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Timestamp: 2018-11-18 08:37:37
Document Index: 390438203

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

27. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wagenfeld (Abwasserabgabensatzung) | Wagenfeld.de
Amtliche Bekanntmachungen vom 26.09.2017Letzte Aktualisierung: 04.01.2018
27. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wagenfeld (Abwasserabgabensatzung)
Aufgrund der §§ 10,11, 58 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG), der §§ 5, 6 und 8 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) und des § 6 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (Nds. AG AbwAG) in der jeweils geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Wagenfeld in seiner Sitzung am 13.06.2017 folgende Satzung beschlossen:
Die Abwasserabgabensatzung der Gemeinde Wagenfeld vom 26.08.1997 in der zur Zeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert:
a) § 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Die Abwassergebühr beträgt pro Kubikmeter Frischwasser bzw. Abwassermenge 2,60 €.
b) § 13 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Es werden die Werte X = 0,3906 geändert in 0,3486 und y = 0,6094 geändert in 0,6514. Die Abwassergebühr pro Kubikmeter beträgt jedoch mindestens den in § 12 Abs. 1 festgesetzten Betrag.
c) In § 14 Abs. 1 werden die Prozentsätze 34,91 geändert in 35,41 und 65,09 geändert in 64,59.
Diese Satzung tritt am 01. Oktober 2017 in Kraft.
Wagenfeld, den 13.06.2017