Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2063,%2045
Timestamp: 2016-10-23 20:28:56
Document Index: 62156813

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81 Volltextver�ffentlichungen (2)
Spurenakten der Ermittlungsbeh�rden - Tatbezogene Untersuchungen - Ergebnisse - Vorlage vor dem Gericht - Staatsanwalt - Feststellung der Tat - Bedeutung von Rechtsfolgen - Kontrolle der Aktenvollst�ndigkeit - Wahrheitsermittlungspflicht - Einsicht in Spurenakten - Beantragung bei der Staatsanwaltschaft
Dieter Zlof
LG M�nchen II, 09.06.1980 - 5 KLs 11 Js 1941/79
BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81
BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
BVerfGE 63, 45
NJW 1983, 1043
NStZ 1983, 273
StV 1983, 177
Wird zitiert von ... (153) BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachungEine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestm�gliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).Bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren muss zudem der Beschleunigungsgrundsatz ber�cksichtigt werden, der zwar in erster Linie den Interessen des Beschuldigten dient, aber auch eng mit dem rechtsstaatlichen Erfordernis einer funktionst�chtigen Strafrechtspflege verkn�pft ist (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ).Auch die Erforderlichkeit einer Verfahrensr�ge im Revisionsverfahren ist unbedenklich, solange an deren Begr�ndung keine �berspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 112, 185 ).
BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 R�geverk�mmerungDies bedeutet allerdings nicht, dass im Strafverfahren - unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" (vgl. BVerfGE 110, 226 m.w.N.) - in der Rollenverteilung begr�ndete verfahrensspezifische Unterschiede in den Handlungsm�glichkeiten von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in jeder Beziehung ausgeglichen werden m�ssten (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 63, 380 ).Auch dieser verfassungsrechtliche Grundsatz ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ).Der Gedanke der Waffengleichheit bezieht sich jedoch in erster Linie auf das Verh�ltnis der Verteidigung zur Staatsanwaltschaft und gebietet selbst in diesem Verh�ltnis keinen umfassenden Ausgleich verfahrensspezifischer Unterschiede in der Rollenverteilung (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 63, 380 ).Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verz�gerung des Strafverfahrens verletzt deshalb den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45 ;… BverfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967).
BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 Verst�ndigungsgesetzDies bedeutet allerdings nicht, dass im Strafverfahren - unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" (vgl. BVerfGE 110, 226 ) - in der Rollenverteilung begr�ndete verfahrensspezifische Unterschiede in den Handlungsm�glichkeiten von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in jeder Beziehung ausgeglichen werden m�ssten (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 63, 380 ; 122, 248 ); vielmehr sind angesichts der besonderen, zur Objektivit�t verpflichtenden Stellung der Staatsanwaltschaft Differenzierungen m�glich.Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unn�tige Verfahrensverz�gerungen stellen nicht nur die Effektivit�t des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeintr�chtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verf�lscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungs-rechtlichen Pflicht zur bestm�glichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04 Entscheidung des Gro�en Senats f�r Strafsachen: Zul�ssigkeit von …Die Ermittlung des Sachverhalts durch den Tatrichter untersteht dem aus � 244 Abs. 2 StPO abzuleitenden und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden "Gebot bestm�glicher Sachaufkl�rung" (vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 63, 45, 61; BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444 und Beschlu� vom 17. September 2004 - 2 BvR 2122/03).
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 Gro�er LauschangriffSoweit er ein Recht auf Kenntnis von Akteninhalten hat, ist dieses Recht auf die dem Gericht tats�chlich vorliegenden Akten beschr�nkt (vgl. BVerfGE 63, 45 ).Verpflichtet ist auch die Staatsanwaltschaft, wenn sie sich im Hinblick auf die in � 101 Abs. 1 StPO genannten Zur�ckstellungsgr�nde veranlasst sieht, Unterlagen zur�ckzuhalten, die im Rahmen der Ermittlungen gegen den Beschuldigten entstanden sind und deshalb eigentlich zu den Hauptakten geh�ren (vgl. BVerfGE 63, 45 ).Das Verfahrensgrundrecht will verhindern, dass das Gericht ihm bekannte, dem Beschuldigten aber verschlossene Sachverhalte zu dessen Nachteil verwertet (vgl. BVerfGE 63, 45 ).
BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05 Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …Jede andere Beurteilung w�rde nicht nur den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren konterkarieren, sondern zugleich auch die verfahrensrechtliche "Waffengleichheit" von Ankl�ger und Beschuldigtem, f�r den bis zur Verurteilung die Vermutung seiner Unschuld streitet, verletzen (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 63, 45 ).
BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03 Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …Damit korrespondiert das Erfordernis m�glichst konkreten Vortrages bei einer R�ge wegen unterlassener Beiziehung von Akten unter dem Aspekt der Verletzung der Aufkl�rungspflicht (vgl. BGHSt 30, 131, 136 ff.; BVerfGE 63, 45, 69 ff.).Dies bedeutet, da� er sich grunds�tzlich - jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensr�ge - weiter um die bislang versagte Akteneinsicht bem�hen und die entsprechenden Anstrengungen gegen�ber dem Revisionsgericht auch dartun mu� (vgl. auch BVerfGE 63, 45, 66 f., 70 ff.).Der Senat hielte es zudem f�r erw�genswert, die Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft in dem vorliegenden ganz speziell und au�ergew�hnlich gelagerten Fall in erweiterter Auslegung des � 147 Abs. 5 Satz 2 StPO (bzw. nach � 478 Abs. 3 Satz 1 StPO; vgl. auch � 406e Abs. 4 Satz 2 StPO) oder gem�� � 23 EGGVG (vgl. BGHSt 46, 261; BVerfGE 63, 45, 66) sofortiger gerichtlicher �berpr�fbarkeit zu unterwerfen.
BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99 Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …Das Rechtsstaatsgebot verbietet es dem Gericht, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen einger�umten Instanzen von Voraussetzungen abh�ngig zu machen, die unerf�llbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgr�nden nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ).Neben den Zwecken, dem Revisionsgericht die Durchsicht der Akten auf etwaige Verfahrensfehler hin zu ersparen und den Revisionsf�hrer in den Stand zu setzen, selbst dar�ber zu befinden, ob er einen bestimmten Verfahrensversto� hinnehmen wolle (…vgl. hierzu BVerfG , Beschluss vom 12. November 1984 - 2 BvR 1350/84 -, NJW 1985, S. 125 ), verfolgt � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO das Ziel, das Revisionsgericht in die Lage zu versetzen, allein anhand der Revisionsbegr�ndung �ber die Schl�ssigkeit einer Verfahrensr�ge zu befinden (vgl. BVerfGE 63, 45 ;… BVerfG , Beschluss vom 12. November 1984 - 2 BvR 1350/84 -, NJW 1985, S. 125 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 -, NStZ 2002, S. 487 ;… auch Gollwitzer, a.a.O., S. 74 ff., und Maul, a.a.O., S. 83).
BGH, 11.08.2006 - 3 StR 284/05 Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolution�ren ZellenDamit war eine Aussetzung nicht nur nicht geboten, sie h�tte vielmehr dem Gebot der rechtsstaatlich geforderten Beschleunigung des Strafverfahrens widersprochen (BVerfGE 63, 45, 68 f.).
BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01 Belehrung ausl�ndischer Beschuldigter �ber das Recht auf konsularische …Das Bundesverfassungsgericht betont in st�ndiger Rechtsprechung, dass das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote enth�lt (vgl. nur BVerfGE 63, 45 ).
BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05 Freiheit der Person; Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsprinzip; �berlange …
BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01 Global Positioning System
BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98 Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …
BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06 (Keine) Ber�cksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverz�gerung bei der …
BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02 Freiheit der Person; strafrichterliche Aufkl�rungspflicht (vollst�ndige Erhebung …
BGH, 06.07.2004 - 4 StR 85/03 Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Vorabteilentscheidung …
BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06 Untersuchungshaft (Verh�ltnism��igkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …
BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art …
BGH, 20.04.2006 - 3 StR 284/05 �ffentlichkeit des Verfahrens (genereller Ausschluss bestimmter Altersgruppen); …
BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05 Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft �ber sechs Monate hinaus; …
BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11 Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne m�ndliche Verhandlung m�glich
BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08 Fristsetzung zur Stellung von Beweisantr�gen im Strafverfahren; Ablehnung vom …
BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03 Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03 �berlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger …
BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03 Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01 Recht auf Akteneinsicht
BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02 �berlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verz�gerung
OLG D�sseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15 Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …
BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14 Absprachen im Strafverfahren (Verst�ndigung; Protokollierung; Beruhenspr�fung bei …
BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06 Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde (Begr�ndungsgebot: Auseinandersetzung mit …
BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00 Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisf�hrung
BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05 Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14 Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 157/03 Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgebot (ausreichende Ber�cksichtigung bei der …
BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11 Zum Grundsatz der Verfahrens�ffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03 Anforderungen an die Gr�nde eines nicht anfechtbaren Urteils im …
BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92 Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
OLG Bamberg, 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 Kein Geh�rsversto� allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten
BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87 Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …
BVerfG, 15.03.2005 - 2 BvR 364/05 Rechtstaatsprinzip (Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz; Abw�gung; Schutz der …
BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84 Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel
BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 613/02 Ablehnung der Strafaussetzung zur Bew�hrung bei einem Strafgefangenen
BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91 Verfassungsversto� bei Nichtber�cksichtigung �berlanger Verfahrensdauer
BVerfG, 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03 Zu den von Verfassungs wegen aus der �berlangen Dauer eines Strafverfahrens zu …
BGH, 09.08.2006 - 1 StR 50/06 Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der …
BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83 Anrechnung der Geb�hren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15 Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschlie�ender …
BGH, 06.07.2004 - 4 StR 175/03 Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Durchf�hrung eines …
BVerfG, 27.10.2003 - 2 BvR 2211/00 Beschlagnahmeverbot f�r Wirtschaftspr�fer
BVerfG, 21.08.1996 - 2 BvR 1304/96 Anrechnung ausl�ndischer Auuslieferungshaft - Ladung eines Auslandszeugen - …
BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07 Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tats�chlichen Umst�nde der …
BGH, 29.11.1989 - 2 StR 264/89 Information des Angeklagten und des Verteidigers �ber au�erhalb der …
BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09 Gesetzlicher Richter; Besetzung der Gro�en Strafkammer; Zweierbesetzung; …
BGH, 05.02.2002 - 5 StR 588/01 Hinweis auf anwaltlichen Notdienst
BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 307/11 Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen
BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/03 Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Durchf�hrung eines …
BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96 Verurteilung wegen ehrverletzender Behauptungen in einem Proze�
BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 149/03 �bersetzung der Verlesung der Anklageschrift durch einen Dolmetscher; Ablehnung …
BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01 "Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch Ablehnung der …
BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene R�ge …
BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08 Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch Zur�ckweisung eines Hilfsbeweisantrages …
BGH, 08.12.1999 - 5 StR 32/99 Verwertungsverbot in F�llen unlauterer Verfahrensmanipulation; Zul�ssigkeit der …
BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82 Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in …
BGH, 26.01.2006 - 5 StR 500/05 Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter …
BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03 Akten; Aktenbestand; Akteneinsicht; Beamter; Beiziehung; Ermessenspr�fung; …
BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 401/05 Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die vorl�ufige Entziehung der …
BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 2072/01 Anforderungen des fair-trial-Grundsatzes im Strafverfahren an fachgerichtliche …
BVerfG, 11.01.2002 - 2 BvR 1328/00 Unbegr�ndete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Handeltreibens mit …
OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07 Anh�rungsr�ge gegen Berufungszur�ckweisung nach � 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO
BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15 Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverst�ndigung; Recht auf ein faires …
BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 2290/00 Teils unzul�ssige, teils unbegr�ndete Verfassungsbeschwerde gegen die Verh�ngung …
BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvR 1849/99 Wegen Subsidiarit�t unzul�ssige Verfassungsbeschwerde bei Erreichbarkeit des …
BGH, 19.06.2007 - 3 StR 149/07 Prozessverschleppung (Indiz, die Frist zur Stellung von Beweisantr�gen …
BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 799/05 Zum selbstst�ndigen Anwendungsbereich der R�gem�glichkeit nach � 338 Nr 3 …
BGH, 23.06.2009 - KVR 57/08 BFH, 28.05.2003 - VII B 119/01 Fehlender Anspruch auf Akteneinsicht im au�ergerichtlichen Besteuerungsverfahren
BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97 Unzul�ssige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "L�gendetektors" im …
BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …
BGH, 27.06.2001 - 3 StR 29/01 Anwesenheit des Beistands in der Hauptverhandlung (Einschr�nkung analog � …
BVerwG, 09.11.1984 - 1 WB 32.82 Besetzung der Wehrdienstgerichte - Ehrenamtliche Richter - Organisation der …
BVerwG, 05.01.2010 - 2 WD 26.09 Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsr�ge; …
VG Karlsruhe, 03.11.2011 - 3 K 2289/09 Urheberrechtsschutz f�r die in einem Gericht dokumentarisch aufbereiteten …
BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 787/02 Anforderungen an die Begr�ndung einer Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung …
BGH, 24.08.1999 - 1 StR 672/98 Untreue; Aufsichtsrat; Mandatsniederlegung; Verfahrensaussetzung; Akteneinsicht; …
BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93 Verfassungsm��igkeit von durch einen Untersuchungsausschu� erwirkten …
BVerfG, 24.11.2006 - 2 BvR 2338/06 Verfassungsrechtlichkeit der Verh�ngung einer Strafe bei Vorliegen …
VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 60-IV-13 BGH, 22.07.2009 - 5 StR 243/09 Nachtr�gliche Bildung der Gesamtstrafe (Z�surwirkung; Gesamtstraf�bel; besondere …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 15 A 2426/07 Besetzung von Ausschussvorsitzen eines Kreistags
OLG Hamm, 09.01.1984 - 1 VAs 1/84 BVerfG, 03.06.2003 - 2 BvR 442/03 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung, die Ma�regel der Unterbringung …
BGH, 05.12.2012 - 1 StR 531/12 Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Bedeutung einer …
OLG Saarbr�cken, 16.02.2007 - 1 Ws 31/07 Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Versto� gegen das Beschleunigungsgebot bei …
BGH, 21.10.2004 - 1 StR 324/04 Akteneinsichtsrecht und Vorbereitung der Verteidigung (Aussetzung; …
BGH, 05.11.2002 - 5 StR 249/02 Akteneinsicht (Spurenakten; lediglich auf Vermutungen gest�tzte …
BVerfG, 25.09.2012 - 2 BvR 2819/11 Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgrundsatz (Verfahrensverz�gerung); …
BVerfG, 19.04.2007 - 2 BvR 713/07 Ersch�pfung des Rechtswegs bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1659/92 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde bei Erreichung des Prozessziels auf …
BVerfG, 25.05.1992 - 2 BvR 566/92 Anspruch auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Geh�r im Strafverfahren
BVerfG, 02.05.1990 - 2 BvR 364/90 Verfassungsm��igkeit der Strafvorschriften bei unerlaubter Arbeitsvermittlung
BGH, 19.12.1989 - KRB 4/89 Beschwerde gegen Versagung der Akteneinsicht im kartellrechtlichen …
OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 Einseitensensormessanlageverfahren als Ausnahme vom Fairtrial-Prinzip und …
BVerfG, 14.03.1984 - 2 BvR 249/84 Verfassungsm��igkeit der R�gepr�klusion bei erkennbarer Vorschriftswidrigkeit der …
BVerfG, 26.05.2014 - 2 BvR 683/12 Durchsuchung (Recht auf rechtliches Geh�r; Nachholung im Beschwerdeverfahren bei …
OLG Hamm, 04.07.2005 - 2 Ws 140/05 Pflichtverteidiger; Beiordnung; Verfahrenssicherung; mehrere Verteidiger; …
BFH, 12.02.2001 - II B 59/00 Akteneinsicht
OLG Dresden, 19.09.2013 - 2 Ws 445/12 Pflichtverteidigung; RA-Geb�hren; Kostenansatz; Erinnerung
OLG Celle, 09.11.2010 - 32 Ss 152/10 Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach Verst�ndigung; Umfang der …
BVerwG, 25.04.1990 - 1 WB 145.89 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r - Heilung des Verfahrensmangels
OLG M�nchen, 14.05.2012 - 15 W 813/12 Zur�ckbehaltungsrecht des Steuerberaters bei Einschr�nkung der …
VGH Baden-W�rttemberg, 13.02.2007 - DL 16 S 17/06 Disziplinarma�nahme bei Unterdr�ckung und Ver�nderung von Beweismitteln durch …
OLG Stuttgart, 10.03.2006 - 4 VAs 1/06 Rechtsschutz f�r den durch eine Straftat Verletzten gegen die Gew�hrung …
BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 565/93 Verfassungsrechtliche Pr�fung der vorl�ufigen Verfahrenseinstellung bei Fehlen …
BVerfG, 07.08.1992 - 2 BvR 294/92 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch faktische Nichtgew�hrung …
OLG Brandenburg, 20.09.1995 - 2 Ws 174/95 Rechtsweger�ffnung bei richterlichen Entscheidungen �ber das Akteneinsichtsrecht …
OLG Celle, 11.09.2012 - 311 SsRs 124/12 Einsicht in Bedienungsanleitung des Messger�tes
OLG Rostock, 07.07.2015 - 20 VAs 2/15 Steuerstrafverfahren: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf …
OLG Karlsruhe, 19.03.2015 - 2 VAs 19/14 Versagung von Akteneinsicht durch den Vorsitzenden
VGH Bayern, 11.02.2014 - 13a ZB 14.30004 Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 1473/02 �berlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verz�gerung
AG Wei�enfels, 03.09.2015 - 10 AR 1/15 Stra�enverkehrsordnungswidrigkeit: Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten
VGH Bayern, 07.02.2014 - 13a ZB 13.30225 Asylrecht Afghanistan; Folter; richterlicher Hinweis; Sachverhaltserforschung
LSG Sachsen, 25.07.2001 - L 3 AL 166/00 LG Landshut, 20.08.2013 - 6 Qs 86/13 OLG N�rnberg, 14.05.2012 - 15 W 813/12 BVerfG, 11.07.2005 - 2 BvR 1129/04 Darlegung einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts durch die …
LSG Sachsen, 25.07.2001 - L 3 AL 167/00 BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 1193/94 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
KG, 02.05.1994 - 4 Ws 1/94 BayObLG, 09.08.1991 - RReg. 1 St 103/91 Nichtmitf�hren eines ausl�ndischen Fahrausweises
BayObLG, 27.11.1990 - 2 ObOWi 279/90 Rechtm��igkeitsvoraussetzungen eines Bu�geldbescheids f�r einen fahrl�ssigen …
BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 166.88 Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
FG Hessen, 25.09.2003 - 4 K 1904/02 Keine Begr�ndungspflicht bei Ablehnung der Videokonferenz - Prozessleitende …
OLG Frankfurt, 29.07.1987 - 3 VAs 65/86 Verweigerung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft im laufenden …
OLG Hamburg, 07.12.1983 - VAs 15/83 Strafproze�recht: Anwendungsbereich des � 96 StPO , Inhalt einer …
AG D�sseldorf, 16.08.2012 - 314 OWi 13/12 Einholung des Gutachtens eines anthropologischen Sachverst�ndigen durch das zur …
BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 191.88 Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 194.88 Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 195.88 Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 156.88 Ablehnung eines in der m�ndlichen Verhandlung gestellten Beweisantrages im …
BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 164.88 Ablehnung eines in der m�ndlichen Verhandlung gestellten Beweisantrages im …
BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 169.88 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch Entscheidung ohne m�ndliche …
BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 167.88 Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerwG, 05.05.1988 - 9 B 130.88 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gest�tzt auf Verfahrensfehler - …
BVerwG, 05.05.1988 - 9 B 127.88 Beanstandung der Verletzung des Rechts auf rechtliches Geh�r - R�ge der …
BVerwG, 05.05.1988 - 9 B 129.88 Anspruch auf rechtliches Geh�r im vereinfachten Verfahren - Ber�cksichtigung von …
OLG Hamm, 13.06.1983 - 1 Ss OWi 1886/82 BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/01 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.