Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.10.1982&Aktenzeichen=3%20StR%20137/82
Timestamp: 2019-09-20 19:14:20
Document Index: 113899561

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 177', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', 'BGH']

BGH, 13.10.1982 - 3 StR 137/82 - dejure.org
https://dejure.org/1982,1431
BGH, 13.10.1982 - 3 StR 137/82 (https://dejure.org/1982,1431)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1982 - 3 StR 137/82 (https://dejure.org/1982,1431)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1982 - 3 StR 137/82 (https://dejure.org/1982,1431)
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Verurteilung wegen Vergewaltigung - Ablehnung der Anhörung von Sachverständigen wegen eigener Sachkunde des Gerichts - Gewaltanwendung zur Erzwingung des Geschlechtsverkehrs
StGB § 16 Abs. 1, § 177 Abs. 1
NStZ 1983, 71
Vergewaltigung der krankheitsbedingt körperlich unterlegenen Ehefrau; …
Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1982 - 3 StR 137/82, juris Rn. 11) einwendet, im Rahmen der Strafrahmenwahl hätte das Landgericht auch den Umstand einstellen müssen, dass "das Opfer dem Täter Hoffnung auf eine einvernehmliche sexuelle Handlung gemacht" habe, wird dies den Besonderheiten des festgestellten Sachverhalts nicht gerecht.
Im Hinblick darauf, daß wenige Wochen zuvor einverständlicher sexueller Kontakt zwischen ihnen stattgefunden, Frau B. seinen Besuch bei sich gewünscht hatte und sich - nur leicht bekleidet - neben ihn setzte, desweiteren seinen Annäherungsversuchen allein mit den Worten entgegentrat, er solle sie in Frieden lassen, war es zumindest erörterungsbedürftig, warum der Angeklagte trotzdem erkannt haben sollte, daß die Nebenklägerin diesmal sexuellen Kontakt ernsthaft ablehnte, und ob nicht ein Irrtum des Angeklagten über diesen Tatumstand (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB) in Betracht kam (vgl. BGH NStZ 1983, 71).
Für die Annahme eines Tatbestandsirrtums des Angeklagten über das Einverständnis des Jungen (vgl. BGH NStZ 1983, 71) ist unter den hier festgestellten Umständen kein Raum.
BGH, 28.04.1987 - 1 StR 104/87
Unter diesen Umständen schied - anders als nach dem Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs in NStZ 1983, 71 Nr. 2 zugrunde lag - die Möglichkeit aus, der Angeklagte könnte die Tatsituation verkannt und deshalb irrig angenommen haben, die Geschädigte sei mit dem Beischlaf einverstanden.
BGH, 30.06.1999 - 2 StR 134/99
Umfang der Urteilsbegründung bei Freispruch
Ein solcher Irrtum schließt den Vergewaltigungsvorsatz aus (BGH NStZ 1983, 71;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 8, Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 25, Aufl. § 177 Rdn. 7).
Zwar sind an die Annahme eines solchen Irrtums strenge Anforderungen zu stellen (BGH NStZ 1983, 71).