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Timestamp: 2016-10-20 21:25:32
Document Index: 320727180

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 201', 'BGE', 'Art. 201', 'Art. 120', 'Art. 128', 'BGE', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 128', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 120', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 128', 'Art. 98', 'Art. 201', 'Art. 96', 'Art. 120', 'Art. 121']

126 II 11. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. November 1999 i.S. A. gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt und Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 128 AIFD; art. 120 et 121 LIFD; prescription du droit de taxer; acte tendant au recouvrement de la cr�ance et interrompant la prescription; prescription absolue? La notion d'acte tendant au recouvrement de la cr�ance peut m�me comprendre des communications officielles qui n'annoncent qu'une taxation ult�rieure et dont le but se limite pr�cis�ment � interrompre le cours de la prescription (consid. 2). Contrairement � l'arr�t� du Conseil f�d�ral, la loi f�d�rale pr�voit la prescription absolue. Elle est toutefois lacunaire en ce qui concerne le droit transitoire. Notamment, le d�lai de prescription de cr�ances d'imp�t fond�es sur l'ancien droit pourrait continuer � courir alors que des cr�ances fiscales n�es sous l'empire du nouveau droit, donc plus r�centes, sont d�j� au b�n�fice de la prescription absolue. La question de savoir comment cette lacune pourrait �tre combl�e est laiss�e ind�cise (consid. 3). Faits � partir de page 2
Am 18. M�rz 1982 verstarb E. Seine Tochter A. war gesetzliche Erbin und erhielt die H�lfte der Erbschaft. Am 1. Juni 1994 nahm die Steuerverwaltung ihr gegen�ber auf den Todestag eine Zwischenveranlagung wegen Erbanfalls vor. Am gleichen Tag wurden ihr die definitiven Veranlagungen zur direkten Bundessteuer 1983/84, 1985/86 und 1987/88 zugestellt. Dabei wurden die von der Steuerpflichtigen geltend gemachten Schuldzinsenabz�ge auf Darlehen der K. AG und der C. AG nicht ber�cksichtigt. Die Einsprachen gegen diese Veranlagungen wurden mit Entscheid vom 18. Oktober 1995 abgewiesen.
Gegen die Einspracheverf�gung beschwerte sich A. bei der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt, wobei sie am Schuldzinsenabzug festhielt und sich �berdies auf Verj�hrung berief. Mit Entscheid vom 28. Mai 1998 wies die Steuerrekurskommission die Beschwerde ab.
2. Streitig ist sodann die Frage der Verj�hrung.
a) Mit dem am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Gesetz vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wird der Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 1940 �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) aufgehoben (Art. 201 DBG). F�r die am 1. Januar 1995 noch nicht oder nicht rechtskr�ftig BGE 126 II 1 S. 3veranlagten Steuern fr�herer Jahre gelten indessen die materiell-rechtlichen Bestimmungen des (alten) Bundesratsbeschlusses weiter (AGNER/JUNG/STEINMANN, Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, Z�rich 1995, N. 3 zu Art. 201). Die in Art. 120 f. DBG enthaltenen Verj�hrungsbestimmungen sind zwar in systematischer Hinsicht dem F�nften Titel des Gesetzes, dem Verfahrensrecht, zugeordnet. Indessen handelt es sich bei der Verj�hrung um ein materiell-rechtliches Institut, das unmittelbar den Bestand der Steuerforderung betrifft. Es rechtfertigt sich daher, die Frage der Verj�hrung vorliegend nach den Bestimmungen des (alten) Bundesratsbeschlusses zu beurteilen. In diesem Sinne hat das Bundesgericht - freilich ohne n�here Begr�ndung - schon wiederholt entschieden (so z.B. die Urteile vom 24. November 1998 i.S. AFC, E. 3-7, vom 27. Februar 1998 i.S. H., E. 3, und vom 26. September 1997 i.S. B., E. 3).
c) Nach Art. 128 BdBSt verj�hren die Steuerforderungen in f�nf Jahren. Die Verj�hrung beginnt mit der F�lligkeit der Forderung. Ihr Lauf wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen; er ruht, solange der Steuerpflichtige in der Schweiz nicht betrieben werden kann.
Unter den Begriff der Einforderungshandlung im Sinne dieser Bestimmung fallen nicht nur die eigentlichen Steuerbezugshandlungen, sondern auch alle auf Feststellung des Steueranspruchs gerichteten Amtshandlungen, die dem Steuerpflichtigen zur Kenntnis gebracht werden (BGE 112 Ib 88 E. 2b S. 93; BGE 97 I 167 E. 5 S. 176; vgl. nunmehr auch die Umschreibung in Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG). Dazu geh�ren beispielsweise die Zustellung des Steuererkl�rungsformulars, die Mahnung zur Einreichung einer Steuererkl�rung, die Ank�ndigung und Vornahme von B�cheruntersuchungen, die Er�ffnung einer definitiven oder provisorischen Steuerveranlagung, die Aufforderung oder Mahnung zur Zahlung usw. (vgl. die Beispiele aus der Rechtsprechung bei K�NZIG/BEHNISCH, Die direkte Bundessteuer, 2. Aufl., N. 10 zu Art. 128 BdBSt). Auch die Zustellung einer vorl�ufigen Steuerrechnung auf Grund der Steuererkl�rung stellt eine solche Einforderungshandlung dar (BGE 75 I 174 E. 3 S. 178).BGE 126 II 1 S. 4
d) Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat die Steuerverwaltung der Beschwerdef�hrerin am 19. Dezember 1985 mitgeteilt, dass infolge des Todes ihres Vaters die Voraussetzungen f�r die Vornahme einer Zwischenveranlagung gegeben seien. F�r die 22. und 23. Periode hat sie am 4. September 1986 und f�r die 24. Periode am 28. Juni 1989 provisorische Veranlagungen er�ffnet. Dadurch wurde die Verj�hrung ein erstes Mal unterbrochen und begann eine neue F�nfjahresfrist zu laufen.
e) Am 17. Dezember 1990 stellte die Steuerverwaltung der Beschwerdef�hrerin folgendes Schreiben zu:
D�rfen wir Sie daran erinnern, dass die Voraussetzungen f�r die Vornahme einer Zwischenveranlagung gem�ss Art. 96 des Wehrsteuerbeschlusses infolge Verm�gensanfalles von Todes wegen gegeben sind.
Im weiteren sind alle folgenden Veranlagungen inkl. die der 22. Periode aus demselben Grunde provisorisch erfolgt. Die Zwischenveranlagung sowie die definitiven Veranlagungen werden zu einem sp�teren Zeitpunkt vorgenommen.
Diese Mitteilung gilt als Verj�hrungsunterbruch".
f) Es liegt somit eine amtliche Mitteilung vor, die lediglich eine sp�tere Veranlagung in Aussicht stellt und deren Zweck sich in der Unterbrechung des Verj�hrungsablaufs ersch�pft. Es fragt sich, ob einer solchen Mitteilung verj�hrungsunterbrechende Wirkung zugestanden werden kann.
In BGE 79 I 248 hat das Bundesgericht die Auffassung vertreten, einer Mitteilung, die sich darauf beschr�nke, eine sp�tere Veranlagung erst in Aussicht zu stellen, k�nne keine verj�hrungsunterbrechende Wirkung zuerkannt werden. In jenem Fall hatte es die Steuerverwaltung aber schlicht vers�umt, eine Veranlagung vorzunehmen; hier hingegen sahen sich die Beh�rden aus mehreren Gr�nden ausserstande, das Verfahren weiterzuf�hren: Erstens hing die Veranlagung der Beschwerdef�hrerin als Erbin von der Einsch�tzung ihres Vaters und dessen Gesellschaften ab. Zweitens ist die lange Verfahrensdauer in nicht unerheblichem Masse darauf zur�ckzuf�hren, dass der Erblasser seine steuerlichen Mitwirkungspflichten nur ungen�gend wahrgenommen hatte und die Beschwerdef�hrerin ihrerseits zumindest nichts zur Beschleunigung ihres Veranlagungsverfahrens beigetragen hat.
F�r eine Einstufung von Mitteilungen wie der hier streitigen als Einforderungshandlungen sprechen zudem mehrere allgemeine Gr�nde: Erstens erg�ben sich andernfalls Abgrenzungsschwierigkeiten BGE 126 II 1 S. 5hinsichtlich der Frage, welche Amtshandlungen noch auf die Feststellung des Steueranspruchs gerichtet sind, und welche nicht. Zweitens w�ren Abstimmungsprobleme gegen�ber dem Bereich der Befristung des Rechts, das Verfahren einzuleiten, zu bef�rchten, da Art. 98 BdBSt keine vergleichbaren Einschr�nkungen kennt und sich mit rein formellen Mitteilungen begn�gt. Drittens k�nnte sich eine engere Begriffsfassung insofern kontraproduktiv f�r die Steuerpflichtigen auswirken, als die Beh�rden in komplexen Verfahren fortan gezwungen sein k�nnten, auf andere verj�hrungsunterbrechende Massnahmen zur�ckzugreifen, die zwar zweifellos Einforderungshandlungen darstellen w�rden, aber f�r den Pflichtigen mit bedeutend mehr Aufwand oder Risiken verbunden sein k�nnten: Zu denken w�re an nur auf die Verj�hrungsunterbrechung ausgerichtete Auskunftsanfragen, insbesondere aber an die M�glichkeit, dem Pflichtigen trotz ungen�genden Entscheidgrundlagen eine Einsch�tzungsverf�gung zukommen zu lassen, was unter anderem zur Folge h�tte, dass der Betroffene gezwungen w�rde, dagegen Einsprache bzw. Beschwerde zu erheben. Aus Gr�nden der Rechtssicherheit und der Transparenz erscheint es somit als gerechtfertigt, den Begriff der Einforderungshandlung so weit zu fassen, dass er auch Mitteilungen wie die hier streitige mit einschliessen kann, die zwar das Veranlagungsverfahren nicht konkret weiterf�hren, aber dem B�rger den Willen der Beh�rden kundtun, weiterhin auf die Realisierung der Steuerforderung hinzuarbeiten.
Der hier zu beurteilenden Mitteilung ist daher die Wirkung einer verj�hrungsunterbrechenden Einforderungshandlung zuzuerkennen. Daraus ergibt sich, dass f�r alle streitigen Veranlagungen, inklusive derjenigen der Perioden 1983/84 und 1985/86 sowie der Zwischenveranlagung 1982, der Lauf der Verj�hrung rechtzeitig unterbrochen worden ist. Da danach eine unbestrittenermassen g�ltige Unterbrechungshandlung erfolgt ist, n�mlich die Zustellung der definitiven Veranlagungen am 1. Juni 1994, ist keiner der hier zu beurteilenden Steueranspr�che verj�hrt.
3. Eine absolute Verj�hrungsfrist f�r die Veranlagung sieht der Bundesratsbeschluss nicht vor. Es fragt sich, ob er insofern eine L�cke aufweist. Eine solche hat das Bundesgericht tats�chlich in Betracht gezogen, aber ausschliesslich in Entscheiden, die das Steuerstrafrecht betrafen (vgl. BGE 119 Ib 311 E. 4b S. 321; ASA 67, 470 E. 5 mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall handelt es sich indessen nicht um eine Strafsteuer, auch nicht um eine Nachsteuer. Im Bereich der einfachen Steuerforderungen geht das Bundesgericht BGE 126 II 1 S. 6aber in st�ndiger Praxis davon aus, dass das Fehlen einer ausdr�cklichen Bestimmung zur absoluten Verj�hrung im Bundesratsbeschluss nicht als L�cke, sondern als qualifiziertes Schweigen aufzufassen ist (vgl. ASA 59, 250 E. 4c). An dieser Praxis ist grunds�tzlich festzuhalten. Dass das neue Recht nunmehr die absolute Verj�hrung vorsieht (vgl. Art. 120 Abs. 4 und 121 Abs. 3 DBG), vermag daran nichts zu �ndern. Die neuen Verj�hrungsbestimmungen sind hier, wie bereits dargelegt (vgl. E. 2a hievor), nicht anwendbar; sie lassen das alte Recht insoweit auch nicht als l�ckenhaft erscheinen. Allerdings w�re es stossend und mit dem Rechtsgleichheitsgebot kaum vereinbar, wenn die Frist f�r die Verj�hrung altrechtlicher Steuerforderungen auch dann noch weiterlaufen k�nnte, wenn Steuerforderungen, die unter dem neuen Recht entstanden und demnach j�nger sind, bereits absolut verj�hrt sind. Dieses �bergangsrechtliche Problem ist beim Erlass des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer offensichtlich �bersehen worden. Die �bergangsbestimmungen des neuen Rechts erscheinen insoweit als l�ckenhaft. Es liesse sich erw�gen, diese L�cke durch �bernahme der allgemeinen Regel zu schliessen, wonach eine neu vorgesehene Verj�hrungsfrist (erst) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts an zu laufen beginnt (vgl. BGE 111 II 186 E. 7 S. 192; RDAT 1995 I 46114 E. 3; RDAF 1998 2 179 E. 7 mit weiteren Hinweisen). Bei der direkten Bundessteuer ist dies der 1. Januar 1995. Da das Recht, die Steuer zu veranlagen, gem�ss Art. 120 Abs. 4 DBG in maximal 15 Jahren, der Steuerbezug in gem�ss Art. 121 Abs. 3 DBG in maximal 10 Jahren verj�hrt, tr�te die Veranlagungsverj�hrung f�r altrechtliche Steuerforderungen somit sp�testens im Jahre 2010, die Bezugsverj�hrung sp�testens im Jahre 2020 ein. Wie es sich damit verh�lt, braucht jedoch im vorliegenden Fall nicht abschliessend entschieden zu werden, da diese Termine noch in weiter Ferne liegen.
112 IB 88,
Art. 128 AIFD,
Art. 98 BdBSt,
art. 120 et 121 LIFD,
Art. 201 DBG suite... ,
Art. 96 Abs. 2 Satz 2 BdBSt,
Art. 120 Abs. 4 DBG,
Art. 121 Abs. 3 DBG