Source: http://100.al-ko.com/de/agb/
Timestamp: 2013-05-21 09:17:26
Document Index: 201187030

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312']

AGB AL-KO Garten + Hobby - für mehr Freude im Garten
Gartentipps Sie befinden sich hier: AGB
im Fernabsatz für Verbraucher finden Sie unter Ziffer 6 der AGB.
Geschäftsführer: Stefan Kober, Antonio De Filippo
Telefon: +49 (0)1805/006799 (14 ct/min inkl. MwSt. aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunk ggf. mehr)
Fax: +49 (0)8221 – 97 - 8166
E-Mail: kundencenter@al-ko.de
Wir suchen auch in Rechtsfragen kundenorientierte Lösungen. Sie können
Anruf ohne Einschränkung erhalten. Der Gesetzgeber verpflichtet besonders
Online-Anbieter zu zahlreichen Hinweisen zum Vertrag und den geltenden
Bedingungen. Wir haben diese Hinweise und Belehrungen und unsere sonstigen
weitergehenden Versandbedingungen für Sie nachfolgend zusammengestellt.
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im AL-KO
Onlineshop 1. Geltung
1.1. Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden "Allgemeinen
Geschäftsbedingungen", die sämtlichen mit uns geschlossenen Verträgen
zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich,
wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen
1.2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede
ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung
nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit
Für Kunden, die nicht Verbraucher sind, gelten unsere Allgemeine
Geschäftsbedingungen für Lieferungen an Unternehmer ( siehe unten,
Ziff. II.).
Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen. 2. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
2.1. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den
enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen auf unserer Internetseite
www.al-ko.com/garten einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken
oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdienstprogramms
(=Browser) nutzen.
2.2. Sie können auch zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung einfach
archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten
Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe
der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische
Bestellbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per Email nach
Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen
lassen. Diese Bestellbestätigung enthält noch einmal die Daten
Ihrer Bestellung und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem Email-Programm
2.3.Ihre Bestelldaten werden bei uns unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen
Bestimmungen (siehe hierzu auch Ziffer 9 unten) gespeichert.
3.1. Ihr Vertragspartner ist die AL-KO Geräte GmbH, Ichenhauser Straße
89359 Kötz. Verträge in unserem Internetshop lassen sich zurzeit
nur in deutscher Sprache und nur für Lieferungen an Adressen
3.2. Bestellablauf
3.2.1 Technischer Ablauf einer Bestellung
Um einen Artikel von AL-KO Geräte zu erwerben, hat der Kunde eine
Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technischen Schritte erforderlich:
a. Der Kunde hat zunächst die Waren aus dem Angebot von AL-KO Geräte
auszuwählen. Dies geschieht durch einfaches Anklicken der Ware. Durch
klicken auf „Warenkorb“ wird die Ware dem Warenkorb des Kunden
b. Der Kunde kann sodann auf die Taste „Kasse“ klicken. Er
wird dann auf eine Seite weitergeleitet, auf der sich der Kunde entweder
zuerst als Neukunde registrieren kann oder aber über die Taste „Weiter“
auf die Bestätigungsseite von AL-KO Geräte gelangt.
c. Klickt der Kunde auf die Taste „Bestellen“, so gibt der
Kunde gegenüber AL-KO Geräte eine verbindliche Bestellung der
im Warenkorb enthaltenen Waren („Kaufangebot“) ab. Auf Ziff.
3.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.
d. Der Kunde erhält in der Folge eine Bestätigungs-E-Mail, dass
AL-KO Geräte seine Bestellung erhalten hat und weiter prüfen
wird. Auf Ziff. 3.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.
Der Kunde kann den Inhalt des Warenkorbs ändern oder löschen,
wenn er den Menüpunkt Warenkorb aufruft. Die Änderungen können
unter Verwendung der Maus vorgenommen werden. Zu diesem Zweck ist mit der
linken Maustaste auf die zu verändernde Mengenangabe zu klicken und
diese zu überschreiben, oder die Taste „Entfernen“ anzuklicken.
Durch Anklicken der Taste "Kasse" wird der Kunde auf eine Seite weitergeleitet,
auf der er, soweit er noch nicht als Kunde in dem EDV-System von AL-KO
Geräte registriert ist, Gelegenheit zur Registrierung erhält.
An gleicher Stelle kann der Kunde seine Liefer- und Zahlungswünsche
überprüfen und ändern sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
einsehen. Durch Anklicken der Taste „Weiter“ gelangt der Kunde
auf die Bestätigungsseite, auf der er alle seine Angaben nochmals
überprüfen und auch ändern kann. Der Kunde kann an dieser
Stelle seine Bestellung abbrechen; in diesem Fall kommt ein Vertrag nicht
Der Inhalt des zwischen dem Kunden und AL-KO Geräte zustande kommenden
Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich
nach der von AL-KO Geräte im Onlineshop eingestellten Warenbeschreibung.
§ 434 Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch und individuelle Vereinbarungen
zwischen dem Bieter/Kunden und AL-KO Geräte bleiben von dieser Regelung
Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken
des Buttons JETZT KAUFEN geben Sie eine verbindliche Bestellung der
im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der
Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Bestätigung
dient lediglich Ihrer Information und stellt noch keine Vertragsannahme
dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung
per Email oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Tagen
4.1 Unsere Werbeangebote sind unverbindlich und freibleibend, solange
sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Für
Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung
im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise,
das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche
4.2. Die Versandkosten finden Sie unmittelbar am Preis angegeben oder
bei der Zusammenfassung Ihre Bestellung.
5.1. Wir bieten nur die in unserem Internet-Shop angegebenen Zahlungsmöglichkeiten.
Zahlungen sind in jedem Fall ohne Abzug zu leisten und spätestens
binnen 14 Tagen nach Warenempfang fällig. Im Falle des Verzuges machen
wir mindestens die gesetzlichen Verzugszinsen geltend, wobei wir uns vorbehalten
höhere tatsächlich angefallene Zinsen zu verlangen. Dem Kunden
bleibt der Beweis offen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.
Vorauskasse: Sie überweisen den Betrag vorab auf unser Ihnen in der
Auftragsbestätigung mitgeteiltes Konto.
5.2.Wir sind bemüht, bestellte Ware unverzüglich auszuliefern.
Bei Bestellung von Lagerware erfolgt der Versand meist am selben Werktag,
(Geldeingang je nach Zahlungsart vorausgesetzt) sonst am folgenden Werktag.
5.3. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht
nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir
Sie umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich
5.4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung
beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren
von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen
von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende
derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.
5.5. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf
Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand
versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe,
beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder
5.7. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht
6.1. Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen von Gesetzes wegen ein Widerrufsrecht
zu. Hierzu erhalten Sie nachstehend die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung
über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher:
WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: kundencenter@al-ko.deFax: +49 (0)8221 – 97 - 8166WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des WiderrufsrechtsEs gelten die gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss des Widerrufsrechts (§ 312d Abs. 4 BGB). Wir behalten uns vor, uns insbesondere in folgenden Fällen auf den Ausschluss des Widerrufrechts zu berufen:
- Bei Lieferungen von Waren, die nach Ihren Vorgaben kundenspezifisch angefertigt wurden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
- Bei Lieferungen die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
6.2. Rücksendemodalitäten
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie
die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem
Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung
einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche
Bitte beachten Sie, dass dieser Absatz keine zwingende Voraussetzung für
die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts darstellt.
6.3. Kosten der Rücksendung
Bei paketversandfähigen Sachen tragen grundsätzlich wir die
Kosten der Rücksendung. Im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts
haben ausnahmsweise Sie als Verbraucher die regelmäßigen Kosten
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hatten.
8.2. Der Kunde unterstützt uns bei der Feststellung, Eingrenzung
und Dokumentation der Mängel, soweit ihm dies nach Treu und Glauben
in Ansehung des Vertragsverhältnisses zumutbar ist.
8.3. Wir legen Wert auf Ihre Kundenzufriedenheit. Sie können sich
jederzeit auf einem der eingangs angegebenen Kontaktwege an uns wenden.
Wir bemühen uns Ihr Anliegen möglichst schnell zu prüfen
und werden uns hierzu nach Eingang der Unterlagen bzw. Ihrer Eingabe oder
Beschwerde bei Ihnen melden. Geben Sie uns aber etwas Zeit, da es in Gewährleistungsfällen
häufig der Einschaltung des Herstellers bedarf. Bei Beschwerden helfen
Sie uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems
schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln
oder zumindest Bestellnummer, Kundennummer etc. angeben. Sollten Sie auch
binnen 5 Werktagen keine Reaktion von uns erhalten, fragen Sie bitte nach.
In seltenen Fällen können E-Mails in Spamfiltern bei uns oder
bei Ihnen "hängen" geblieben sein oder eine Nachricht auf sonstigem
Weg hat Sie nicht erreicht oder ist versehentlich unterblieben.
Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst, den
Sie unter o.g. Kontaktdaten erreichen können.
9.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen
Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Sofern der Kunde nach Abschluss eines unter Geltung dieser Geschäftsbedingungen
geschlossenen Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
ins Ausland verlegt, wird für diesen Fall als Gerichtsstand unser
Unternehmenssitz in 89359 Kötz vereinbart. Wir sind in diesem Fall
auch berechtigt, am letzten inländischen Wohnsitz des Kunden zu klagen.
9.3 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten
ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die
Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von AL-KO
Geräte zuständig ist. AL-KO Geräte ist auch berechtigt,
am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit
später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen
unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche
gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene
Lücke aufweisen.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für
Lieferungen an Unternehmer
Für Lieferungen an natürliche und juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, die bei ihren Bestellungen in
handeln ( „Unternehmer“ ), gelten ergänzend unsere Liefer-AGB
für den Bereich Garten + Hobby. Sie finden diese Liefer-AGB hier:
Unsere Lieferbedingungen für den Bereich Garten + Hobby»
Bei Widersprüchen zwischen unseren Liefer-AGB für den Bereich
Garten + Hobby und der vorgenannten Ziff. I. haben die Regelungen in den
Ziff. I. vorrangige Geltung.
Bei Online-Geschäften mit Unternehmern behalten wir uns vor, Rechnungen
ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln. Die Zustimmung
des Kunden zur ausschließlich elektronischen Rechnungsstellung gilt
als erteilt, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Rechnungserhalt
eine zusätzliche Übersendung der Rechnung in Papierform verlangt
hat. Das Recht des Kunden, innerhalb der für Rechnungen geltenden
gesetzlichen Aufbewahrungsfristen jederzeit eine Rechnung in Papierform
nachfordern zu dürfen, bleibt hiervon unberührt.