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Timestamp: 2020-07-15 08:47:41
Document Index: 188065448

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'Art. 229', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 372', 'BGH', 'BGH']

Alexander Ziemann – Seite 66 – mietrechtsinfo.de
Autor: Alexander Ziemann
Vorhersehbare Bauarbeiten, Ausschluss Mietminderung
Ist das Risiko der Aufnahme von Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück bei Vertragsschluß für den Mieter erkennbar, kommt eine Minderung wegen der späteren Beeinträchtigungen nicht in Betracht.
LG Berlin, Urteil vom 15.08.2003 -29 O 493/02- in GE 2003, 1330
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 15.08.2003 Kategorien Gewerbemiete, Gewährleistung
„BGH – Kündigungssperrfrist für den eintretenden Angehörigen des verstorbenen Mieters“ weiterlesen
BGH: Keine doppelte Renovierungsvereinbarung!
Schönheitsreparaturen – Endrenovierung und starre Renovierungsfristen
Wenn die Schönheitsreparaturen formularmäßig laufend (turnusmäßig) und als Endrenovierung auf den Mieter abgewälzt werden, verstößt das wegen unangemessener Benachteiligung gegen das AGB Gesetz und ist unwirksam.Dies gilt insbesondere auch dann, wenn beide Klauseln äußerlich getrennt sind, also eine Klausel im Mietvertrag steht und die andere im Anhang.
BGH VIIIZR 335/02 vom 25.06.2003; NZM 2003, 755
„BGH: Keine doppelte Renovierungsvereinbarung!“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 25.06.2003 Kategorien Schönheitsreparaturen, Vertragsrecht
BGH: Alte vertragliche Fristenregelungen bleiben wirksam
§ 573 c Abs. 4 BGB ist auf Formularklauseln in einem vor dem 01.09.2001 abgeschlossenen Mietvertrag nicht anzuwenden, auch wenn die Klauseln nur wörtlich oder sinngemäß die damalige gesetzliche Regelung wiedergeben Art. 229 § 3 X EGBGB.
BGH VIII ZR 240/02 vom 18.06.2003; GE 2003, 1147; NZM 2003, 711
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Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 18.06.2003 16.04.2010 Kategorien Vertragsrecht
LG Potsdam: Wirtschaftlichkeit bei Umstellung auf Fernwärme
Der Vermieter ist verpflichtet, den vermieteten Grundbesitz kostengünstig zu bewirtschaften. Die Abrechnung von Fernwärme zur Wohnungsbeheizung auf der Basis eines weit überdurchschnittlichen Bezugspreises braucht der Mieter regelmäßig nicht hinzunehmen.
LG Potsdam 11 S 233/02 vom 05.06.2003; WuM 2004, 480
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Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 05.06.2003 Kategorien Betriebs- und Heizkosten
BGH: Betriebskostenabrechnung durch ZV
Betriebs- und Heizkosten: Der Zwangsverwalter hat die Betriebskosten für einn Grundstück auch für solche Zeiträumeabzurechnen, die vor seiner Bestellung liegen, sofern eine etwaige Nachforderung aus der Abrechnung noch von der Beschlagnahme der Zwangsverwaltung erfasst wäre (§§ 21, 148 ZVG).
Soweit der Zwangsverwalter zur Abrechnung verpflichtet ist, hat er auch ein Guthaben unter Berücksichtigung aller im Abrechnungszeitraum gezahlten Vorauszahlungen des Mieters auszukehren.
BGH VIIIZR 333/02 vom 26.03.2003; GE 2003, 945; WuM 2003, 390
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Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 26.03.2003 Kategorien Betriebs- und Heizkosten, Speziell
AG Schöneberg: Besichtigungsrecht des Vermieters
Der Vermieter ist berechtigt, die Wohnung des Mieters nach schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von einer Woche werktags in Begleitung einer Person seines Vertrauens zu besichtigen. Eine darüber hinaus gehende Vielzahl von Begleitern ist ebenso wie die Anfertigung von Fotos unzulässig.
AG Schöneberg 11 C 592/03; GE 2004, 822
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Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 15.03.2003 Kategorien Speziell
BVerwG: Keine Zweckentfremdungsverbotsverordnung in Berlin
Die Entscheidung des OVG Berlin, wonach die Zweckentfremdungsverbotsverordnung nicht mehr angewendet werden darf, weil die Voraussetzungen einer angespannten Wohnungsmarktlage in Berlin nicht mehr gegeben sind, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
BVerwG	5 B 253/02	13.03.2003 in GE 2003 ,467
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Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 13.03.2003 Kategorien Speziell
BGH: Verwirkung des Vermieters bei Mietminderung
Nimmt der Vermieter eine Mietminderung des Mieters über einen längeren Zeitraum rügelos hin, so kann der Mieter zu Recht darauf vertrauen, die vereinbarte Miete werde nicht rückwirkend verlangt werden.
BGH	XII ZR 66/01	vom 26.02.2003 in NZM 2003,355
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Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 26.02.2003 Kategorien Gewährleistung
BGH – Keine Hinterlegung bei Ungewissheit über den Vermieter
Eine Hinterlegung wegen Unklarheit über die Person des Gläubigers gem. § 372 BGB ist nur in Ausnahmefällen und nur dann zulässig, wenn der Mieter (hier: ein bundesweit tätiges Filialunternehmen mit eigener Rechtsabteilung) in keiner Weise Gewissheit über den richtigen Gläubiger bzw. Vermieter erlangen kann.
BGH	XII ZR 23/00, Urteil vom 12.02.2003 in NJW 2003, 1809
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Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 12.02.2003 Kategorien Speziell, Verfahrensrecht