Source: https://psychiatrie-verlag.de/series/recht-psychiatrie/
Timestamp: 2020-01-26 07:07:17
Document Index: 235077224

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 63', '§ 64', '§ 63', 'Art. 6', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 64']

Recht & Psychiatrie - Psychiatrie Verlag
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Die dritte Ausgabe der Recht & Psychiatrie beschäftigt sich mit der Behandlungsmaßregel für Täter mit Suchtproblemen, einer Kriterienliste zur Erfassung von Risikoprobanden der Bayerischen Bewährungshilfe, der Praxis der ambulanten Nachsorge für haftentlassene Sexualstraftäter in Deutschland und der Wirksamkeit psychoedukativer Maßnahmen bei Gefangenen mit Schizophrenie und Substanzkonsumstörung.
Die zweite Ausgabe der Recht & Psychiatrie beschäftigt sich mit den Rechtsfragen bei der Umsetzung der stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung nach § 115d SGB V, der zunehmenden Zahl von Verhältnismäßigkeitserledigungen aus Unterbringungen gem. § 63 StGB im Zuge der Novelle des Unterbringungsrechts, den Entwicklungen junger Menschen im Maßregelvollzug, der Frage, ob sich durch die Fortführung von ICD-10 in ICD-11 die forensisch-psychiatrische Begutachtung im Strafrecht geändert hat und dem Fünf-Kategorien-Modell für die Risikoeinschätzung von Straftätern.
Die erste Ausgabe der Recht & Psychiatrie beschäftigt sich mit forensischen Patienten gem. § 64 StGB, die wegen nicht substanzbezogener psychiatrischer Hauptdiagnosen behandelt werden, einer empirische Untersuchung zu behandlungsrelevanten Unterschieden in der Persönlichkeitsorganisation von Straftätern mit Sexualdelinquenz gegen Mädchen, der Evaluation einer trialogischen Fortbildung zum Thema psychische Gesundheit und Krankheit für werdende Justizvollzugsbeamten und den aussagepsychologischen Untersuchungen bei außergewöhnlichen Geständnissen.
In Heft 4 beschäftigt sich der erste Beitrag von Goerdeler mit der aktuellen Entscheidung des BVerfG zur Fixierung. Im Juli 2018 hat das BVerfG seine bisherige Linie zur »Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung« im Rahmen der Unterbringung in der Psychiatrie neu definiert. Der Beitrag analysiert das Urteil im Hinblick auf seine Übertragbarkeit auf andere Formen der […]
Heft 3 ist ein Schwerpunktheft zu Prognosegutachten. Es beginnt mit einem Aufsatz von dem Juristen Boetticher, der sich darin für die Fortschreibung der Mindestanforderungen für Prognosegutachten ausspricht. Im zweiten Beitrag formulieren die Psychiater Müller und Saimeh die Herausforderungen an und die Gründe für ein Update der Mindestanforderungen für Prognosegutachten. Insbesondere schlagen die Autoren Ergänzungen vor. […]
Heft 2 beginnt mit einem Aufsatz von Feißt zum gesellschaftlichen Umgang mit Gefährlichkeit aus soziologischer Perspektive. Der Artikel identifiziert Gefährlichkeit als eines der zentralen Konzepte des Maßregelvollzugs und geht besonders auf dessen Zeitdimension ein. Der zweite Beitrag von Rosemann zeigt rechtspolitische Forderungen und versorgungspolitische Perspektiven zur Weiterentwicklung der psychiatrischen Maßregel auf. Die Gesetzesnovellierung aus dem […]
Heft 1 beginnt mit einem Aufsatz von Neumann/Ross/Opitz-Welke zum psychiatrischen Störungsprofil im länderübergreifenden Vergleich. Obwohl schizophrene Täter sowohl im Maßregelvollzug als auch in der Justizvollzugspsychiatrie therapeutisch betreut werden, werden diese beiden Systeme juristisch voneinander getrennt. Der zweite Beitrag von Voulgaris/Kielisch/Konrad/Opitz-Welke fasst eine Berliner Vergleichsstudie zu Suiziden im Gefängnis und im Maßregelvollzug zusammen. In dieser Studie […]
Heft 4 beginnt mit einem Aufsatz von Schmidt-Recla über das Konzept eines »freien« Willens nach der UN-Behindertenrechtskonvention. Der zweite Aufsatz von Zinkler und De Sabbata beschäftigt sich mit der unterstützten Entscheidungsfindung und Zwangsbehandlung bei schweren psychischen Störungen. Marschner geht in seinem Beitrag den sozialrechtlichen Möglichkeiten zur Vermeidung von Zwang im Rahmen einer Unterbringung in akuten Krisen oder im Heim nach. Zudem stellen Krammer, Znoy, Peterhans und Liebrenz eine Pilotstudie zur Wirksamkeit der Gruppentherapieprogramme »Helping Women to Recover« und »Beyond Trauma« vor.
Heft 3 beginnt mit einem Aufsatz von Steinböck zum am 1.8.2015 in Kraft getretenen Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz, in dem eine erste Bilanz aus der klinischen Praxis der forensischen Klinik am kbo-Klinikum München-Ost gezogen wird. Der zweite Aufsatz von Querengässer/Bulla/Hoffmann/Ross beschäftigt sich mit »Outcomeprädikatoren forensischer Suchtbehandlungen« und folgt als 2. Teil einem Aufsatz aus dem Jahre 2015 nach. Traub/Schalast gehen in ihrem Beitrag der deutlich ansteigenden Verweildauer im Maßregelvollzug nach. Im letzten Aufsatz setzen sich Jaschke/Jaschke mit der Methodik und den Ergebnissen des Beitrags von Traub/Schalast auf Basis des Kerndatensatzes Maßregelvollzug unter dem Titel »Analyse der Unterbringungsdauer im Maßregelvollzug gemäß § 63 StGB im Zeitverlauf« auseinander.
Bei Heft 2 handelt es sich um ein Schwerpunktheft, dass das Konzept der »Offenen Türen« aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Der erste Artikel von Martin Zinkler und Peter Nyhuis beschäftigt sich mit Modellen und Standards offener Stationstüren in der Allgemeinpsychiatrie. Im zweiten Beitrag von Tanja Henking werden rechtliche Fragen erörtert, die sich aus Psychiatrien mit offenen Türen ergeben. Im Beitrag von Undine Lang, Stefan Borgwardt, Marc Walter und Christian Huber wird der Frage nachgegangen, was die Einführung einer »Offenen-Tür-Politik« konkret bedeutet und wie sie sich auf Zwangsmaßnahmen auswirkt. Im letzten Artikel stellen Jakov Gather, Peter Nyhuis und Georg Juckel konzeptionelle Überlegungen zur Türöffnung in der Akutpsychiatrie an.
Das Heft beginnt mit einem Aufsatz von Bulla/Ross/Hoffmann und Querengässer zu suchtspezifischen Syndromen und beteiligten Substanzen zum Tatzeitpunkt. Greiner untersucht in ihrem Beitrag die mit dem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz am 1.8.2015 in Kraft getretene Regelung der ärztlichen Zwangsmedikation im Maßregelvollzug nach Art. 6 BayMRVG. Im letzten Aufsatz geht Trenckmann der Anrechnung von Maßregelvollzug auf verfahrensfremde Strafen und sowie längeren Unterbringungszeiten süchtiger Mehrfachstraftäter nach der Novellierung der §§ 63 ff. StGB nach.
Das Heft 4/2016 beginnt mit einem Aufsatz von Brunner, Yoon, Rettenberger und Birken zu kriminologischen und kriminalprognostischen Merkmalen der Insassen der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg. Mit der Evaluation von operationalisierten Kriterien zur Schuldfähigkeitsbeurteilung bei paraphiler Störung beschäftigt sich der Beitrag von Brunner, Müller, Vogel und Briken. Im letzten Aufsatz wird ein Blick auf die Betreuung psychisch kranker Täter in Italien geworfen.
Heft 3 ist ein Schwerpunktheft zum Thema: Patientenrechte in der Psychiatrie. Zunächst gewährt Gschaider einen Blick in das österreichische Unterbringungsgesetz und stellt Patientenrechte bei der zwangsweisen Unterbringung in der Praxis vor. Auf das deutsche Recht fokussierend beschäftigt sich Henkings Beitrag mit Patientenrechten in der Psychiatrie im Kontext von Zwang. Lepping zeigt die nach den Psychiatriegesetzen in Großbritannien zulässigen Zwangsmaßnahmen auf. Abschließend beschäftigen sich Vasic, Vogel, Sosic-Vasic, Otte, Streb und Dudeck mit der Patient-Therapeut-Beziehung im Maßregelvollzug und geben Handlungsempfehlungen, was es bei der Ausgestaltung dieses Verhältnisses zu beachten gilt.
Der Ablauf eines Strafverfahrens ist schon für manchen normalbegabten Beschuldigten nicht leicht zu verstehen. Wie aber sieht es dann erst bei Menschen mit geistiger Behinderung aus? Der Beitrag von Krüger, Schmitz und Niehaus spürt der Frage nach, inwieweit negative Einstellungen und behinderungsspezifische Mythen die Fallbeurteilung durch Verfahrensbeteiligte bei intellektuell beeinträchtigten Beschuldigten beeinflussen. Erkenntnisse der Unterarbeitsgruppe »Gefährlichkeit« der vom Bundesminister für Justiz der Republik Österreich eingesetzten Arbeitsgruppe »Maßnahmenvollzug« sind in den Artikel von Eher, Lindemann, Birklbauer und Müller eingeflossen. Sind kriminalprognostische Verfahren auf Frauen anwendbar? Das ist die Frage, der die Autoren Krammer, Mokros und Klecha für den deutschsprachigen Raum nachgehen. Eisenberg beschäftigt sich in einem Besprechungsaufsatz mit einem Verwerfungsbeschluss des BGH (Az. 4 StR 309/15) und der zugrunde liegen Entscheidung des LG Bielefeld, in denen es um den Vorwurf eines mängelbehafteten psychiatrischen Gutachtens geht.
Mit der Fehleranfälligkeit von Strafverfahren widmet sich das als Sonderheft konzipierte Heft 1/2016 von Recht & Psychiatrie einem Thema, das – nicht zuletzt aufgrund einiger spektakulärer Erfolge in Wiederaufnahmeverfahren – in aller Munde ist. Insgesamt acht Beiträge beleuchten »Fehlerquellen im Strafprozess« aus psychologischer, psychiatrischer, rechtswissenschaftlicher und kriminologischer Perspektive. Gastherausgeber des Sonderheftes sind Gerd Bohner und Michael Lindemann.
Endlich werden in psychiatrischen Kliniken Daten zur medikamentösen Zwangsbehandlung erhoben. Albus, Brieger und Schreiber haben aus allen öffentlichen psychiatrischen Kliniken in Bayern einen Datensatz erstellt. Bockshammer und Rettenberger haben 45 Therapeuten in Hessen befragt, die bei der dezentralen Nachsorge mitwirken. Die Strafvollstreckungskammer beendet die Vollstreckung einer Maßregel: der betreffende Patient kann entlassen werden; es sei denn, die Staatsanwaltschaft legt sofortige Beschwerde ein.
Gerade fragt man sich, weshalb es um den Europarat so still geworden ist, da meldet sich die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit einer radikalen Resolution zur Stärkung der Rechte von Transgender People. Die Entscheidung der betreffenden Person soll die Namensangabe und die Angabe des Geschlechts in offiziellen Dokumenten bestimmen. Friedemann Pfäfflin erläutert diese und bietet den Lesern eine deutsche Übersetzung. Inwieweit Geschlechterstereotypen immer noch die Praxis in der Sozialarbeit bestimmen, zeigt die Untersuchung von Raadts-Misegaes. Was geschieht mit psychisch kranken Rechtsbrechern, wenn nach der Entlassung in die Führungsaufsicht psychische Krisen auftreten? Steinböck und Schlie untersuchen die Wirkung der Änderung im Strafrecht. In der Umschau kommentiert Henking die Eckpunkte der DGPPN zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung und Hoffmann reflektiert die derzeitige Praxis zum Freiheitsentzug in der Kinder- und Jugendhilfe.
Gleichbehandlung vor dem Gesetz und die Beachtung der Grundrechte sind für psychisch Kranke in Deutschland nach wie vor nicht selbstverständlich. Oelbermann und Pollähne plädieren für die lange überfällige Aufhebung der Wahlrechtseinschränkungen für Menschen, die im Maßregelvollzug untergebracht sind. Die Umstände der Unterbringung von G. Mollath im bayerischen Maßregelvollzug waren Anstoß für eine Bund-Länder Arbeitsgruppe mit dem Auftrag, Vorschläge für eine Reform der Unterbringung nach § 63 StGB zu erarbeiten. Den vorliegenden Gesetzentwurf kommentieren Schalast und Lindemann. Vor 6 Jahren trat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland in Kraft. Trotzdem hat sich an der Praxis im Betreuungsrecht wenig verändert. Zinkler hat die vorliegenden Standards für Gutachten im Betreuungsverfahren anhand der Konvention überarbeitet. Kammeier befasst sich ausführlich mit der Praxis der Fesselung im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug.
Recht & Psychiatrie 1/2015
Gleichbehandlung vor dem Gesetz bleibt für psychisch Kranke in Deutschland dem Gestaltungsspielraum der Bundesländer überlassen. Die Ergebnisse der Novellierungen bei den Maßregelvollzugsgesetzen sollten den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung entsprechen. Rolf Marschner zeigt, an welchen Punkten das Psych-KG Baden-Württemberg dieses Ziel verfehlt. Rolf Grünebaum erläutert, wie die Regelungen für den Maßregelvollzug in Brandenburg an den Vorgaben des BVerfG vorbeigehen. Peter Lehmann wurde für seinen Einsatz für die Menschenrechte von psychisch Kranken 2011 das Bundesverdienstkreuz verliehen. Nun argumentiert er für eine ärztliche Ethik, die psychisch Kranke nicht anders als körperlich Kranke behandelt. Lindemann und van Toor informieren über den Umgang mit Beschuldigten, die eine Begutachtung verweigern. Querengässer und Kollegen haben untersucht, inwieweit das Behandlungsergebnis bei nach § 64 StGB untergebrachten Patienten von strukturellen Faktoren abhängt.
Norbert Schalast zeigt, wie die Balance zwischen helfen, kontrollieren, schützen und Freiheit gewähren in der psychiatrischen Arbeit gestaltet werden kann. Enge Vernetzung der Dienste in allgemeiner und forensischer Psychiatrie und eine konsequente Regionalisierung des Maßregelvollzugs. Dafür plädiert Uwe Dönisch-Seidel. Ethische, rechtliche und soziale Widersprüche bei der Errichtung von geschlossenen Wohnheimen für psychisch Kranke. Michael Konrad begründet die Schaffung von feiner abgestimmten ambulanten Betreuungsformen, um den unterschiedlichen Bedarfslagen der Klienten zu entsprechen. Matthias Heißler beschreibt, wie sich gemeindepsychiatrische Dienste, Kliniken und Mitarbeitende verändern können, um sich den menschenrechtlichen Vorgaben wenigstens anzunähern.
Deutschland hat im Jahr 2009 die UN-Menschenrechtskonventionen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Dennoch sehen sich Patienten in der deutschen Psychiatrie täglich institutioneller Gewalt ausgesetzt. Zinkler beleuchtet in diesem Heft die Anwendung von Gewalt in seiner Klinik und weist Wege zu einem umfassenden Gewaltverzicht in der Psychiatrie. In einer rechtlichen Grauzone, genauer gesagt im rechtlichen Niemandsland befindet sich die Dauerüberwachung von entlassenen Straftätern. Krüper zeigt, wie die verschiedenen rechtlichen Begründungen für diese Maßnahmen ins Leere laufen, und letztlich mit der Verfassung nicht zu vereinbaren sind. Nicht zum ersten Mal weisen wir darauf hin, wie weit die rechtlichen Regelungen für den deutschen Maßregelvollzug der klinischen Praxis hinterherhinken und wie unkontrolliert sich die klinische Praxis entwickelt.
Welche Nutzen haben Instrumente zur Einschätzung der Gefährlichkeit bei Patienten in der Allgemeinpsychiatrie? Martin Zinkler zeigt, wie prognostisch unpräzise die Instrumente zur Risikoeinschätzung sind. TanjaHaubner-McLean und Reinhard Eher haben sich die Begutachtungen vor der Entlassung bei später rückfälligen Sexualstraftätern noch einmal vorgenommen und nach Risikomerkmalen und Veränderungen durchgesehen. Inwieweit beeinflussen die Auftraggeber von Gutachten das Ergebnis der Begutachtung? Ulrich Eisenberg bringt etwas Licht in diesen Graubereich juristischer Erkenntnissuche.