Source: http://www.advoexpert.de/35473.html
Timestamp: 2018-12-17 18:17:12
Document Index: 107068533

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 264', '§ 42']

BGH 22.1.2014, XII ZB 278/13
Zur Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung Ã¼ber die eigenen EinkÃ¼nfte
Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung zur Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung Ã¼ber die eigenen EinkÃ¼nfte Stellung genommen. Bei Unternehmensbeteiligungen an GmbHs beschrÃ¤nkt sich die Belegpflicht insoweit auf die Vorlage von "Gewinn- und Verlustrechnungen", die als Teil der JahresabschlÃ¼sse sechs Monate nach Ablauf des GeschÃ¤ftsjahres ohnehin aufzustellen sind.
Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner mit einem Stufenantrag auf Trennungsunterhalt sowie Kindesunterhalt fÃ¼r das bei ihr lebende gemeinsame minderjÃ¤hrige Kind in Anspruch.
Das AG - Familiengericht - verpflichtete den Antragsgegner in erster Stufe, der Antragstellerin in nÃ¤her bezeichnetem Umfang Auskunft Ã¼ber seine Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse zu erteilen und diese zu belegen. Das OLG verwarf die Beschwerde des Antragsgegners, mit er sich gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung Ã¼ber seine EinkÃ¼nfte wendet, als unzulÃ¤ssig, weil der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 600 â‚¬ nicht Ã¼bersteige.
Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Antragsgegners hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat die Erstbeschwerde zutreffend nach Â§Â§ 68 Abs. 2 S. 2, 61 Abs. 1 FamFG als unzulÃ¤ssig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 â‚¬ nicht Ã¼bersteigt.
Das OLG hat insoweit zutreffend erkannt, dass fÃ¼r die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des RechtsmittelfÃ¼hrers maÃŸgebend ist, die Auskunft nicht erteilen zu mÃ¼ssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfÃ¤ltige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert. Aus den bereits vorliegenden EinkommensteuererklÃ¤rungen fÃ¼r 2010 und 2011 ergebe sich fÃ¼r den Streitfall, dass der Antragsgegner in diesen Jahren keine EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit erzielt habe. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er in dem gesamten Auskunftszeitraum vom 1.12.2008 bis 30.11.2011 keine EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit gehabt habe und insoweit auch kein Aufwand fÃ¼r die Auskunftserteilung entstehe.
Soweit die Rechtsbeschwerde einen den Betrag von 600 â‚¬ Ã¼bersteigenden Aufwand darin sieht, dass der Antragsgegner seine EinkÃ¼nfte aus zwei Unternehmensbeteiligungen durch Vorlage von Gewinn- und Verlustrechnungen, betriebswirtschaftlichen Auswertungen sowie Umsatzsteueranmeldungen und Einkommensteuerbescheiden, welche ihm allesamt nicht vorlÃ¤gen, belegen mÃ¼sse, ist dem nicht zu folgen. Die vom Familiengericht auferlegte Belegpflicht ist nach einzelnen Einkommensarten unterteilt. "Lohnabrechnungen" kÃ¶nnen sich ersichtlich nur auf das Einkommen aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit beziehen, die "Gewinn- und Verlustrechnungen hinsichtlich der Firmenbeteiligungen" beziehen sich auf die Unternehmensbeteiligungen, wÃ¤hrend die "betriebswirtschaftlichen Auswertungen" sowie "Umsatzsteueranmeldungen und bescheide" auf eine etwaige selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit zielen.
Bzgl. der Unternehmensbeteiligungen an zwei GmbHs beschrÃ¤nkt sich die Belegpflicht somit auf die Vorlage von "Gewinn- und Verlustrechnungen". Diese sind Teil der JahresabschlÃ¼sse, welche die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer spÃ¤testens innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des GeschÃ¤ftsjahres aufzustellen haben (Â§ 264 Abs. 1 S. 3, 4 HGB) und die spÃ¤testens innerhalb von elf Monaten durch Gesellschafterbeschluss festzustellen sind (Â§ 42 a Abs. 2 GmbHG). Dass die Gesellschaften diesen Gesetzespflichten nicht nachgekommen seien, ist nicht festgestellt. Da der Antragsgegner in beiden hier in Rede stehenden Gesellschaften wÃ¤hrend des maÃŸgeblichen Auskunftszeitraums sowohl eine GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer- als auch eine Gesellschafterstellung innehatte, kann mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass er Ã¼ber die jeweiligen Gewinn- und Verlustrechnungen verfÃ¼gt.
Nach alldem konnte der eigene Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen fÃ¼r die hier relevante Zeit nicht hÃ¶her als maximal 17 â‚¬ pro Stunde bewertet werden. Dass danach ein Gesamtaufwand von insgesamt Ã¼ber 600 â‚¬ entstÃ¼nde, ist weder ersichtlich noch dargelegt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.02.2014 09:56