Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65985&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-26 14:00:53
Document Index: 368834384

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 16']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch StV, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, Adresse, vom 20. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 27. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Strittig ist, ob Vertreterpauschale zusätzlich zu anderen Werbungskosten anzuerkennen ist (§ 16 iVm. § 17 EStG 1988 idgF). Im Zuge der Vorlage der Berufung an den UFS führte das Finanzamt aus wie folgt: Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2010 wurden als Werbungskosten das Berufsgruppenpauschale für Vertreter (1.5.-31.12.2010) sowie Aus-/Fortbildungskosten für den Studiengang MBA-Master of Business Administration in Tourism Management (2. Semester € 7.000,00) geltend gemacht. Aus der Tätigkeitsbeschreibung des Dienstgebers (Blatt 7) sei keine Vertretertätigkeit zu erkennen; es wurden die tatsächlichen Aus-/Fortbildungskosten berücksichtigt. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde zusätzlich zu den Ausgaben bezüglich des MBA-Studiums das Vertreterpauschale in der Funktion als Hotel Sales Managerin beantragt. Da neben dem Berufsgruppenpauschale andere Werbungskosten aus dieser Tätigkeit nicht zulässig seien, seien anstelle dieses Pauschbetrages die tatsächlichen Werbungskosten anerkannt und diesbezüglich in der abweisenden Berufungsvorentscheidung begründet worden. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens führte das Finanzamt folgende Ergänzungspunkte aus:
Vertreter im Sinne der Verordnung vom 23.12.1992 seien Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig seien. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen sei, zähle nicht als Vertretertätigkeit. Die Bw. sei daher um Vorlage einer entsprechenden Bestätigung ihres Dienstgebers, aus der hervorgeht, dass die Tätigkeit die genannten Kriterien der Berufsgruppe erfülle, ersucht worden. Die beantragten Aus-, Fortbildungs-, Umschulungskosten (inklusive Veranstaltungsprogrammen, detaillierter Reiseprogramme, etc.) sollten belegmäßig nachgewiesen werden. Um Vorlage einer Tätigkeitsbeschreibung sowie einer schriftlichen Stellungnahme, in welchem Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit diese Kosten stünden, wurde vom Finanzamt ersucht. In der Vorhaltsbeantwortung führte die Bw. aus wie folgt: Die Bw. legte eine Bestätigung, dass sie seitens ihres Dienstgebers als Hotel Sales Managerin im Außendienst eingesetzt werde, vor. Weiters legte sie eine Zahlungsbestätigung für ihre Ausbildung zum MBA in Tourism Management an der Modul University Vienna vor. Hier sei die Verquickung mit ihrem Berufsfeld und ihrer zukünftigen Karriere wohl augenscheinlich. Die Bw. legte eine Bestätigung ihres Dienstgebers (Unternehmen ist aktenkundig) vor, dass sie in Ihrer Funktion als Hotel Sales Manager vorwiegend im Außendienst zum Einsatz komme. Weiters legte die Bw. eine Bestätigung der Universität über den Erhalt von € 7,000,00 Studiengebühr für das 2. Semester des Studiengangs MBA-Master of Business Administration in Tourism Management vor. Der Einkommensteuerbescheid wurde wie folgt begründet: Das Vertreterpauschale könne nicht berücksichtigt werden, da aus der vorgelegten Bestätigung vom 11.4.2011 keine Vertretertätigkeit hervorgehe. Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. Berufung ein und begründete sie wie folgt: Laut beiliegender Bestätigung des Dienstgebers sei ersichtlich, dass das Aufgabengebiet der Bw. auch die Akquirierung von Neukunden, Tätigung von Geschäftsabschlüssen und die Kundenbetreuung umfasse. Die Bw. legte eine Bestätigung ihrer aktenkundigen Arbeitgeberfirma vor, dass sie seit 01.05.2010 in einem aufrechten Dienstverhältnis mit ihr stehe. In Ihrer Funktion als Hotel Sales Manager für den Markt Kroatien und Slowenien komme die Bw. vorwiegend im Außendienst zum Einsatz. Das Aufgabengebiet der Bw. beinhalte die folgenden Tätigkeiten: - Ansprechpartner für die Hotelpartner der Länder Kroatien und Slowenien - Marktanalyse und strategische Planung des Hoteleinkaufs und Aktivitäten - Geschäftsabschlüsse im entsprechenden Markt - Verantwortung für die Entwicklung Revenue orientierter Vertriebsstrategien - Planung und Durchführung von Promotion-Aktionen - Kontrolle von Preisen und Konditionen im zuständigen Gebiet - Preisverhandlungen und Einkauf attraktiver Raten und Konditionen für Promotion-Aktionen - Qualitätssicherung - Akquisition und Preisverhandlungen mit neuen Hotelpartnern im lokalen Markt - Repräsentanz des Unternehmens auf nationalen und internationalen Messen sowie fachbezogenen Workshops - Schulung und Betreuung von Neu- und Bestandskunden in den CCCC internen Applikationen vor Ort, via Telefon und Email - Qualitäts-Management zur Verbesserung der Kundenzufriedenheit Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: Zusätzlich zum Pauschbetrag könnten keine anderen (auch keine außerordentlichen) Werbungskosten aus dieser Tätigkeit (z.B. Fortbildungskosten), es könnten aber an Stelle der Pauschbeträge die gesamten tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden. Werbungskosten, die von der Pauschalierung nicht erfasst seien, weil sie in keinem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit stünden, könnten zusätzlich zum Pauschbetrag berücksichtigt werden. Da in gegenständlichem Fall die Fortbildung (Master of Business Administration in Tourism Management) in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bw. als Hotel Sales Manager steht, habe neben den bereits geltend gemachten Fortbildungskosten in Höhe von 7.000,00 Euro das Vertreterpauschale (5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190.00 Euro jährlich) nicht berücksichtigt werden können. Im Vorlageantrag führte die Bw. begründend aus wie folgt: Der Bw. werde im vorliegenden Fall der Ansatz des Berufsgruppenpauschales für Außendienstmitarbeiter (Vertreter) zusätzlich zu den geltend gemachten Ausbildungskosten (MBA in Tourism Management) verwehrt. Das sei in sich unlogisch, da das Berufsgruppenpauschale hier pauschal die anfallenden Kosten der unselbständigen Beschäftigung abgelten solle. Es diene der Vereinfachung der Erhebung für die Abgabenbehörde aber auch selbstverständlich für die Bw., die es sich erspare unzählige Belege zu Ihren zahllosen beruflich veranlassten Dienstreisen in diversen Länder zu sammeln und den (darunter liegenden) vergüteten Kosten gegenüberzustellen. Jedenfalls betreffe dieses Pauschale (bei Gewährung) eine Abgeltung des tatsächlich angefallenen Aufwands, der für die Erzielung des laufenden Gehaltes in Kauf genommen werde. Die Fortbildungskosten dienten (insbesondere die hier vorliegende Hochschulausbildung) als Basis für die Erzielung zukünftiger (um einiges höherer) steuerpflichtiger Einkünfte. Es handle sich also um Vorbereitungsaufwendungen für die Zukunft. Wenn die Bw. dann die hohen Einkünfte erziele, sei ihr der Ansatz der Ausbildungskosten ja nicht mehr (nachträglich) möglich. Die Bw. ersuche daher die beiden Materien gedanklich zu trennen. Auf der einen Seite seien hier die gegenwärtigen Einkünfte berührt, denen das Berufsgruppenpauschale gegengerechnet werden sollte. Andererseits absolviere die Bw. einen Ausbildungslehrgang, der zukünftig zu höheren Einkünften führen werde. Über die Berufung wurde erwogen:
Ad Vertreterpauschale: Der Pauschbetrag beträgt 5% der Bemessungsgrundlage, höchstens € 2.628 jährlich. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden (§§ 16, 17 EStG 1988 idgF; Jakom/Lenneis EStG, 2012, § 16 Rz 66). Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung können keine anderen Werbungskosten (WK) neben den Pauschbeträgen (§ 5 Pauschalierungsverordnung) geltend gemacht werden: Zusätzlich zum Pauschbetrag können keine anderen (auch keine außerordentlichen) WK aus dieser Tätigkeit (zB Fortbildungskosten) geltend gemacht werden. Es bleibt der Bw. aber unbenommen, ihre gesamten tatsächlichen Kosten geltend zu machen. Zusätzlich zum Pauschbetrag können lediglich Werbungskosten, die in keinem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen, berücksichtigt werden (Jakom/Lenneis EStG, 2012, § 16 Rz 73). Dies ist jedoch berufungsgegenständlich nicht der Fall. Zum Vertreterpauschale sind keine zusätzlichen Ausgaben bzw. Kosten für Fortbildung anzusetzen. Grundsätzlich sind die gegenständlichen Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Tätigkeit der Bw. zu sehen, zumal auch von der Bw. nicht behauptet wurde, dass es sich um Ausbildungskosten für einen gänzlich neuen Beruf handeln würde. Es liegt in der Natur der Sache, dass Fortbildungsbemühungen allenfalls karrierefördernd sein können und sich eventuell auch zukünftig monetär in Form von höheren Einkünften rechnen könnten. Nichts desto trotz stehen die von der Bw. geltend gemachten Ausgaben für Weiterbildung im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrem derzeitigen Arbeits- bzw. Betätigungsfeld. Zusätzlich zu den anerkannten Berufsfortbildungskosten ist daher das Vertreterpauschale nicht anzuerkennen. Eine gedankliche Trennung von Fortbildungskosten von der aktuellen Tätigkeit insofern, dass offenkundig von der Bw. gemeint zusätzlich zu einem allfälligen Vertreterpauschale "Vorwerbungskosten" für eine allfällige zukünftige Tätigkeit anzuerkennen sind, ist nicht möglich, zumal die gegenständlichen Fortbildungskosten, die auch von der Bw. selbst wie oben ausgeführt wurde so bezeichnet werden, in unmittelbarem Zusammenhang mit der im Berufungsjahr von der Bw. ausgeübten beruflichen Tätigkeit stehen, wenn auch ein beruflicher Aufstieg bzw. ein berufliches Weiterkommen durch diese Fortbildungsmaßnahmen wie auch generell durch Berufsfortbildungsmaßnahmen möglich erscheint bzw. angestrebt werden wird. Von der Bw. selbst wird in diesem Zusammenhang wie oben ausgeführt wurde angemerkt, dass eine Verquickung mit ihrem Berufsfeld und mit ihrer zukünftigen Karriere augenscheinlich ist. Der Vollständigkeit halber wird in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass der Unabhängige Finanzsenat berechtigt ist, einer Erklärung, die die Bw. vor (voller) Kenntnis ihrer abgabenrechtlichen Wirkung gegeben hat, mehr Glauben zu schenken, als einer späteren allfällig zweckdienlichen Berichtigung. Der Vollständigkeit halber wird ausgeführt, dass auch eine (gedankliche) Splittung der Fortbildungskosten (Anmerkung: dies wurde von der Bw. ohnehin nicht begehrt) in gegenständlichem Fall teils für die Tätigkeit im Berufungsjahr und teils für eine zukünftige Tätigkeit nicht möglich ist, zumal wie bereits ausgeführt wurde durch jede Fortbildungsmaßnahme grundsätzlich ein berufliches Weiterkommen (sei es monetär, positionsmäßig udgl.) angestrebt werden wird. Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. Juni 2013 nach oben