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Timestamp: 2020-01-28 20:34:54
Document Index: 196795990

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 615', '§ 394', '§ 615', '§ 615', '§ 12', '§ 615', '§ 11', '§ 11', '§ 305', '§ 307']

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Verfasst: 04.10.2015, 18:50
Aus dem Infobrief Zeitarbeit des Doc. Biss€ls zu meinem Urteil:
Das Hess. LAG ging in der Entscheidung allerdings davon aus, dass zwischen den Vertragsparteien zumindest eine konkludente Vereinbarung über die Freizeitgewährung in den einsatzfreien Zeiten getroffen wurde; vor diesem Hintergrund musste sich das Hess. LAG nicht damit befassen, ob auch eine einseitige arbeitgeberseitige Zuweisung der Freizeitgewährung (bei gleichzeitiger Reduktion der Plusstunden im Arbeitszeitkonto) zulässig gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund ist Personaldienstleistern zu empfehlen, eine einvernehmliche Regelung mit dem Zeitarbeitnehmer zu treffen, dass Zeiten der Nichteinsetzbarkeit durch den Abbau von Plusstunden abgegolten werden.
Wie ich in einem älteren Beitrag bereits schon ausgeführt hatte, werden BAP ZAF dazu übergehen in Ihren Verträgen einen entsprechenden Passus einbauen so dass die Mehrheit der LAN dagegen nicht mehr klagen wird..
Trotzdem klagen!
Zitat BAG
Das Arbeitszeitkonto im Leihverhältnis darf allerdings nicht dazu eingesetzt werden, § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG zu umgehen und das vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen. Regelungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, sind unwirksam (wie hier: Ulber/Ulber AÜG - Basis 2. Aufl. § 11 Rn. 67f.; Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst AÜG 2. Aufl. § 11 Rn. 45; weiter - für tarifliche Systeme - Schüren in Schüren/Hamann AÜG 4. Aufl. § 11 Rn. 112f.; aA Mengel in Thüsing AÜG 3. Aufl. § 11 Rn. 43; vgl. auch die Nachweise zum Streitstand bei Thüsing/Pötters BB 2012, 317, 318f.)
Das bedeutet, egal was im AV oder Tarif steht, AZK plündern ist tabu, wenn Dispo zu schlecht im Vertrieb und LAN nicht einsetzen kann.
Ich hab auch mindestens 4 Wochen Urlaub, wenn im Vertrag/Tarif steht, dass ich nur 12 tage hab (Die TaKo würde das vielleicht sogar noch abnicken).
Welchen Teil hiervon will Doc Bissels nicht verstehen?
Verstehen tut er alles, er wird eben als Rechts-verdr€h€r dafür bezahlt...
Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing, oder so ähnlich heisst es doch.
Können ja mal abwarten wie die Revision zum Berlin/Brandenburg Urteil ausfällt oder meine NZB (überhaupt ein Witz, dass die LAGen nun den Riegel vorschieben, ähnlich wie beim LAG Hamburg und verweisen das BAG habe bereits dazu geurteilt, so der O-Ton in meinem Urteil... Fuck ist das alles)
Klaro, nur wenn das LAG als 2. instanz die Revision nicht zulässt was willste machen??
.... zuzutrauen wärs ihr ja ...Kommt halt auf die Leute dort drin an... wieso bist du nicht in der IGM Tako?
Verfasst: 05.10.2015, 13:48
...Anwalt Doc Biss€ls bekommt auf seinem eigenen Kanzlei Blog zu meinem Verfahren mächtig Gegenwind:
--nuja ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert, oder so ähnlich..
Das ist die Krönung, der Ritterschlag des Dr. zum Haus- und Hofnarren der Zaf-Branche
Apro pos Doktor -Titel: Hoffen wir doch mal, dass der wehrte Herr Dr. sich niemals in die Niederungen der Politik begibt und vor allem niemand sich daran macht seine dojtorarbeit zu untersuchen und eventuell durchaus vielleicht Plagiate entdecken könnte... Welch furchtbare Vorstellung..
Verfasst: 24.12.2015, 11:39
Hallo liebe Forumsgemeinde, werte Mit,- Für- und Widerstreiter,
das schönste Weihnachtsgeschenk lag eben in meinem Briefkasten. Das Schreiben meiner Rechtsvertretung.
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!Die Revision meiner Klage vor dem BAG wurde trotz aller Bedenkenträger zugelassen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Lieber BAP, Doc Biss€ls, und an meine Ex - ZaF:
Ich lasse mich nicht v€rgl€ich€n!!!!!!
Frohes Fest und besinnliche Feiertage an alle die mich unterstützt oder aufgebaut haben in den letzten Jahren!
Verfasst: 24.12.2015, 12:08
Waaaaaaaaaaaas???!!!!! Cid zieht vors BAG!!!!! Wie geil und Gratulation!!!!
Verfasst: 24.12.2015, 21:36
Dann drück ich mal die Daumen dass auch das Urteil in deinem Sinne ausfallen wird.
Verfasst: 25.12.2015, 10:30
das Jahr endet für dich ja ganz gut. Hoffen wir, dass es im neuen Jahr so weitergeht.
Verfasst: 27.12.2015, 00:30
ich bin fest davon überzeugt,daß das
Ding gut für Dich ausgeht. Gucks Du :
BAG, Urteil vom 26.01.2011 - 5 AZR 819/09 -
Verfasst: 27.12.2015, 08:50
Hey Cid, bring dann die Unterlagen mit, die beim lag gefehlt haben
Verfasst: 28.12.2015, 09:03
Das Urteil ist Bombe, das hatte mir Prof. Schüren mal empfohlen, aber in erster Instanz meine ver.di Juristin nicht eingreicht
Die sind bereits eingescannt und werden demnächst an meine Rechtsvertretung geschickt
Die Frage ist, was passsiert mit dem LAG Berlin/BRB Urteil? Wird die ZAF das zurückziehen? Vergleichen die sich?
Verfasst: 28.12.2015, 09:34
Ich tippe darauf, dass die Leihbude auch auf Drängen der Verbände deine Ansprüche anerkennt, um ein Urteil zu verhindern. Trotzdem ist der Weg richtig!
Verfasst: 28.12.2015, 09:37
Du meinst, vorm BAG nicken die brav die Forderung der Klage ab, zahlen mir 1.000,-€ Plus Verzugszinsen seit Juli 2013 und zeigen sich reuig?
Und Doc Biss€ls tönt noch lautere Propaganda über sein Blog hinaus??
Wäre mal ne neue Strategie. Das der BAP jetz mitmischt, denke ich auch, die Scheiss ZaF wird sowas von kotzen, dachte sie doch seit dem LAG wäre sie das endlich los.
Dann sollte die Tako dies in die Verhandlungen mit reinnehmen.. Auch die Vereinigten Randstäder auf AG und AN Seite können davor nicht die Augen verschliessen..
Wo ist eigentlich Eugen? Seit einiger Zeit abgetaucht...
Verfasst: 28.12.2015, 11:59
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 19. Februar 2015 - Az. 5 Sa 138/14 - eine arbeitsvertragliche Zeitkontenregelung auseinandergenommen und führt u.a. aus:
„Gegen das Einfließen von fehlenden Einsatzmöglichkeiten spricht - unabhängig vom gesetzlichen Verbot - ergänzend auch der vereinbarte Zweck des Arbeitskontos. Es heißt in der Vereinbarung: „Das Arbeitszeitkonto dient zur flexiblen Anpassung der Arbeitszeit im Kundenbetrieb an die Arbeitszeit des Arbeitnehmers, des Freizeitausgleichs oder der Auszahlung zum gewünschten Termin.“ Es werden somit 3 Zwecke festgehalten. Die Auszahlung ist hier nicht von Bedeutung. Ein Freizeitausgleich hat nichts mit fehlenden Einsatzmöglichkeiten zu tun. Schließlich soll das Arbeitszeitkonto der Anpassung der Arbeitszeit des Arbeitnehmers an die Arbeitszeit im Kundenbetrieb dienen. Dies ist ein nachvollziehbarer Zweck. Fehlende Einsatzmöglichkeit mangels Kunden lässt sich jedoch nicht dem Begriff Arbeitszeit im Kundenbetrieb zuordnen. Ohne Kunden, gibt es keine Arbeitszeit, an die man sich flexibel anpassen müsste“
Quelle: https://openjur.de/u/771843.html
Diese Argumentation müsste auch bei der tariflichen Zeitkontoregelung greifen. Heißt es doch im BAP-Tarifwerk unter § 4.2:
„Zum Ausgleich der monatlichen Abweichungen zwischen der nach § 2/§ 3 vereinbarten
individuellen regelmäßigen Arbeitszeit des Mitarbeiters und der tatsächlichen Arbeitszeit nach § 4.1 wird ein Arbeitszeitkonto eingerichtet. „
Die Jungs haben einfach verpennt, in die Tarifverträge reinzuschreiben, dass das Zeitkonto auch zum Ausgleich von Nichteinsatzzeiten dienen soll. Dann hätten wir Leiharbeiter es schwerer, weil dann vom Gericht zusätzlich geprüft werden müsste, ob ein Tarifvertrag den § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG aushebeln kann. Nach dem Wortlaut
„Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden;“
könnte das Verbot nur für Arbeitsverträge gelten.
Verfasst: 28.12.2015, 12:32
Ein Tarifvertrag ist aber auch ein Vertrag. Ansonsten würde da Arbeitsvertrag stehen. Selbst eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag. Oder irre ich mich? Ein Vertrag sind 2 übereinstimmende Willenserklärungen.
Verfasst: 29.12.2015, 11:50
Verfasst: 29.12.2015, 12:42
das Gesetz schließt alle Verträge aus,die
inhaltlich darauf abzielen, die Vergütung
der LAN bei Annahmeverzug zu beschrän-
ken oder aufzuheben.
Dazu gehören selbstverständlich auch Ar-
beits- und/oder Tarifverträge. Denn § 11
Abs.4 Satz 2 AÜG iVm § 615 BGB ist hö-
herrangiges Recht gegenüber diesen Ver-
trägen.
Verfasst: 04.01.2016, 10:29
...hoffen wir, dass das BAG dieses Jahr sowohl im Berlin/BrB Fall, als auch bei mir so entscheiden wird
Verfasst: 29.01.2016, 16:35
LAG MeckPomm zum Thema Zeitkonto und Minusstundenverrechung:
1. Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto kann unter Umständen einen Lohn- oder Gehaltsvorschuss des Arbeitgebers widerspiegeln (BAG 13. Dezember 2000 - 5 AZR 334/99 - AP Nr. 31 zu § 394 BGB = NZA 2002, 390 = DB 2001, 1565), der zum Ende des Arbeitsverhältnisses mit noch offenen Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers ohne Rücksicht auf die Pfändungsfreigrenzen verrechnet werden kann. Entscheidend ist, durch welche Ereignisse die negativen Buchungen auf dem Stundenkonto ausgelöst wurden. Gehen die negativen Buchungen ausschließlich auf Freizeitwünsche des Arbeitnehmers zurück, denen der Arbeitgeber unter Fortzahlung der Vergütung entsprochen hat, liegt eine Vorschusszahlung vor (BAG 13. Dezember 2000 aaO). Ähnliches kann im Rahmen eines verstetigten Arbeitseinkommens bei ungleichmäßig verteilter Arbeitszeit angenommen werden (BAG 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09 - BAGE 137, 38 = NJW 2011, 1693 = DB 2011, 1227). Beruht die negative Buchung allerdings auf einer bezahlten Arbeitsfreistellung, die von Seiten des Arbeitgebers vorgenommen wird, weil er den Arbeitnehmer momentan wegen Auftragsmangel nicht beschäftigen kann, kann eine solche Zahlung nicht als Vorschuss anerkannt werden, weil der Arbeitnehmer für diese Zeit nach § 615 BGB Anspruch auf die Vergütung auch ohne Erbringung der Arbeitsleistung hat.
2. § 615 BGB gehört zum dispositiven Recht und kann vertraglich abbedungen werden. (BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - BAGE 116, 267 = AP Nr. 4 zu § 12 TzBfG = DB 2006, 897). Der Gesetzgeber hat § 615 BGB für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung durch § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG allerdings zu einem zwingenden Gesetz erhoben, von dem man nicht durch Vertrag abweichen kann (vgl. nur BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - NZA 2014, 1262 = DB 2014, 1688; LAG Mecklenburg-Vorpommern 19. Februar 2015 - 5 Sa 138/14).
3. § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG ist auch auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden, in denen der Arbeitnehmer sowohl direkt für den Arbeitgeber Leistungen erbringt als auch an andere Arbeitgeber zur Erbringung von Arbeitsleistungen ausgeliehen wird. Diese weite Auslegung der Norm folgt aus ihrem Schutzcharakter.
4. Vom Arbeitgeber formulierte schriftliche Regelungen zu den Einzelheiten der Führung des Stundenkontos sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einer Kontrolle anhand der §§ 305 ff BGB Stand halten müssen (LAG Mecklenburg-Vorpommern 19. Februar 2015 - 5 Sa 138/14). Eine Regelung, nach der der Arbeitgeber bei einem "Minus auf dem Überstundenkonto" beim Ausscheiden des Arbeitnehmers eine Verrechnung mit dessen letzten Entgeltansprüchen vornehmen darf, ist nicht klar und verständlich und ist daher wegen § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB unwirksam. Auf einem Überstundenkonto kann es nur einen positiven Saldo oder einen Null-Saldo geben, ein negativer Saldo ist mit dem Begriff eines Überstundensaldos nicht vereinbar. Einen negativen Saldo kann es allenfalls in einem allgemeinen Stundenkonto geben.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer, Urteil vom 13.10.2015, 2 Sa 113/15
http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... a%20113/15
Verfasst: 31.01.2016, 15:26
Gibt es für das Berliner LAG-Urteil schon einen Termin beim BAG?
Verfasst: 31.01.2016, 15:40
Hallo früher,
nein,es wurde noch kein Termin anberaumt. Nach
Auskunft der Geschäftsstelle des 5.Senates könnte
ab 06.2016 mit einer Terminierung gerechnet werden.
Ich vermute,daß die Revisionsverfahren LAG - BB und
LAG - Hessen (Cid) an einem Tag stattfinden.
Verfasst: 11.02.2016, 15:07
Also bei mir dauert es definitv noch eine Weile
Verfasst: 21.03.2016, 20:01
http://blog.handelsblatt.com/rechtsboar ... rhandwerk/
Auf der igz facebookseite gefunden:
Hier mal wieder was über minusstunden. Laut Eugen ist die Rechtslage ja klar.. Es liegt ja nur an der Umsetzung.
Verfasst: 22.03.2016, 00:33
Schau Dir mal an, wer für den Artikel verantwortlich ist:
RAin Kira Falter, CMS Hasche Sigle und Maren Hütwohl, ManpowerGroup
Das ist in etwa so, wie wenn die Fleischerinnung Studien gegen Vegetarische Lebensweisen publiziert
...Aber wieder isses die Arbeitsgerichtsbarkeit in Düsseldorf
Verfasst: 26.03.2016, 15:28
das Aktzenzeichen des Revisionsverfahrens des LAG Verlin/Brandenburg 5 AZR 109/15, das des Revisionsverfahrens des LAG Hessens
5 AZR 854/15.
Mal gespannt, wann die Terminierung in Airfurt erfolgt. Und ob beide Verfahren am gleiochen Tag angesetzt werden.
Verfasst: 22.04.2016, 09:55
mein Revisions-Verfahren vor dem BAG steigt nun am
Verfasst: 15.08.2016, 10:53
Verfasst: 16.08.2016, 14:28
Ich tippe, dass es ähnlich laufen wird, wie wenn man ein Sky-abo kündigt. Kurz vor knapp wird das beste Angebot einflattern.
Verfasst: 17.08.2016, 00:16
ch tippe, dass es ähnlich laufen wird, wie wenn man ein Sky-abo kündigt. Kurz vor knapp wird das beste Angebot einflattern.
Auch das beste Sky Abo muss man erst mal annehmen. Ich z.B. habe an SKY null Interesse, ebenso wie an einem Vergleich.
Es geht nach Erfurt und dort wird es entschieden!
Verfasst: 17.08.2016, 04:42
Cid: "null Interesse an Vergleich" - Respekt!!!
Verfasst: 17.08.2016, 13:31
Das ist so und ändert sich nicht.
Aus Solidarität gegenüber den LAN!!!