Source: http://just-recht.de/tag/restschuldbefreiung/
Timestamp: 2020-02-24 02:34:26
Document Index: 170167283

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 290', '§ 302', '§ 370', '§ 290', '§ 290']

Restschuldbefreiung | JUST & PARTNER BLOG
Bis­lang war es mög­lich, auch mit Steu­er­schul­den, die aus einer Steu­er­hin­ter­zie­hung stam­men, in die Insol­venz zu gehen. Denn bei Schul­den aus einer Steu­er­hin­ter­zie­hung han­delt es gera­de nicht um eine Ver­bind­lich­keit aus einer uner­laub­ten Hand­lung im Sin­ne von § 302 Nr. 1 InsO, die von einer Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men ist. Wer bis­lang mit aus einer Steu­er­hin­ter­zie­hung stam­men­den Schul­den in die Insol­venz gehen woll­te, muss­te — je nach Fall­ge­stal­tung und um ganz auf der siche­ren Sei­te zu sein — die drei­jäh­ri­ge Frist aus § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor Stel­lung des Insol­venz­an­trags ein­hal­ten. Dann war es dem Finanz­amt ver­wehrt, einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen der Steu­er­hin­ter­zie­hung zu stel­len.
Am 01. Juli 2014 tritt die zwei­te Stu­fe der Insol­venz­rechts­re­form in Kraft. Sie bringt für Per­so­nen, die Schul­den wegen einer Steu­er­hin­ter­zie­hung haben, weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen mit sich. Die neue Fas­sung von § 302 Nr. 1 InsO sieht vor, dass ab dem 01.07.2014 Schul­den aus einem Steu­er­schuld­ver­hält­nis von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men sind, sofern der Schuld­ner im Zusam­men­hang damit wegen einer Steu­er­straf­tat nach den §§ 370, 373 oder 374 der Abga­ben­ord­nung rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den ist.
Wer also Schul­den aus einer Steu­er­hin­ter­zie­hung hat und eine Insol­venz in Betracht zieht, hat nun noch exakt einen Tag Zeit, sei­nen Insol­venz­an­trag ein­zu­rei­chen und damit noch in den Genuss der alten Rechts­la­ge zu kom­men.
In einer Zwick­müh­le ste­cken hin­ge­gen die Per­so­nen, deren Steu­er­hin­ter­zie­hung noch kei­ne drei Jah­re zurück­liegt. Sie ris­kie­ren mit einer Antrags­stel­lung vor Ablauf der drei Jah­re, dass das Finanz­amt einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO stellt. War­ten sie hin­ge­gen die drei Jah­re ab, greift das neue Recht und sie kön­nen die Schul­den aus der Steu­er­hin­ter­zie­hung ohne­hin nicht mit­tels Insol­venz abschüt­teln. Daher wird es in den meis­ten Fäl­len auch für die­se Per­so­nen ange­zeigt sein, den Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch schnell vor dem 01. Juli 2014 ein­zu­rei­chen. Denn die neue Rechts­la­ge ver­hin­dert auf jeden Fall, dass sie die Schul­den aus der Steu­er­straf­tat los­wer­den. Bei einem Antrag nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge ist immer noch ein aus­drück­li­cher Antrag des Finanz­amts not­wen­dig. In die­sem Zusam­men­hang ist umstrit­ten, ob das Finanz­amt über­haupt einen sol­chen Antrag nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO stel­len darf. Wäh­rend die Zivil­recht­spre­chung dies durch­aus bejaht, wird dies von der Finanz­recht­spre­chung mehr­heit­lich ver­neint. Es ist daher bei Antrag­stel­lung nach altem Recht, aber vor Ablauf der Drei­jah­res­frist, in Betracht zu zie­hen, das Finanz­amt mit einer vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­kla­ge unter Ver­weis auf die ein­schlä­gi­ge Finanz­recht­spre­chung an einer ent­spre­chen­den Antrags­stel­lung zu hin­dern.
Auf­grund der Kom­ple­xi­tät der Rechts­la­ge soll­ten Sie einen Insol­venz­an­trag gera­de bei Steu­er­schul­den aus einer Steu­er­hin­ter­zie­hung nicht ohne vor­he­ri­ge anwalt­li­che Bera­tung stel­len. Ver­su­chen Sie im Hin­blick auf die mor­gen bevor­ste­hen­de Ände­rung der Rechts­la­ge, gege­be­nen­falls noch schnell einen Ter­min bei dem Fach­an­walt für Insol­venz­recht Ihres Ver­trau­ens zu bekom­men.