Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1984/BGH
Timestamp: 2020-07-14 04:31:05
Document Index: 301822651

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 30', '§ 29', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 29', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 53', '§ 54', '§ 68', '§ 462', '§ 177', '§ 178', '§ 177', '§ 11', '§ 29', '§ 46', '§ 1', '§ 29', '§ 30', 'BGH', '§ 237', '§ 1', '§ 213', '§ 256', '§ 61', '§ 154', '§ 176', '§ 568', '§ 18', '§ 30', '§ 30', '§ 29', 'BGH', '§ 67', '§ 8', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 396', '§ 10', '§ 30', '§ 29', '§ 31', '§ 184', '§ 57', '§ 21', '§ 146', '§ 852', 'BGH']

BGH (88567)
BVerwG (35299)
OLG Hamm (17114)
OLG Köln (13496)
OLG München (9894)
VGH Bayern (9624)
LSG Bayern (5681)
LSG Nordrhein-Westfalen (5497)
OVG Rheinland-Pfalz (1446)
OVG Saarland (1408)
1. 60 Gramm Heroin und 17,7 Gramm Kokaingemisch sind eine 'nicht geringer Menge' im Sinne von § 30 Abs. 1 BtMG, auch wenn die Wirkstoffanteile in den sichergestellten Betäubungsmittelgemischen nicht mitgeteilt sind. 2. Wenn der Angeklagte das Rauschgift z
Die den Angeklagten zugerechnete Menge von 588,2 Gramm Marihuana kann wegen des geringen Gehalts an Tetrahydrocannabinol ('knapp' 0,1 %) nicht als 'nicht geringe Menge' im Sinn von § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG angesehen werden.
1. Wenn das Betäubungsmittel, auf das die Tat sich bezieht, nicht sichergestellt wurde und deshalb für eine genaue Untersuchung nicht mehr zur Verfügung steht, muß die Höhe des Wirkstoffanteils auf der Grundlage der feststehenden Tatsachen und unter Beach
1. Nach § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 1 (§ 30 Abs. 1 Nr. 4) BtMG erfüllt den Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln, wer diese so in das Inland verbringt, daß sie ihm (oder einem Dritten) dort 'tatsächlich z
Mietverhältnis über Gewerberaum mit allgemeiner Untervermietungserlaubnis zur Gewerbeausübung: (b)im Falle beabsichtigter Untervermietung zum Betrieb eines Sex-Shops;
100 g Haschisch sind ohne Feststellung des Wirkstoffgehalts nicht als 'nicht geringe Menge' anzusehen.
c. Keine entsprechende Anwendung des Abs. 2 auf den Fall, daß ein Beklagter sich gegenüber der Klageforderung auf eine vom Kläger außerhalb des Rechtsstreits erklärte Aufrechnung beruft.
1. Alle Fahrten nach Amsterdam, die aufgrund eines Gesamtvorsatzes jeweils zu dem gleichen Zweck (Einkauf von Heroin zur Einfuhr in die Bundesrepublik) zu demselben Heroinhändler führten, sind als eine fortgesetzte Handlung anzusehen. 2. Dementsprechend s
Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzes auf einen Höchstbetrag in den 'Allgemeinen Bedingungen für die Kaltlagerung'
Bei Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 7 g Tetrahydrocannabinol und einem Heroingemisch mit einem Monoacetylmorphin-Anteil von 0,35 mg handelt es sich um weniger als eine 'nicht geringe Menge'.
»1. Sobald das Urteil vollständig verkündet ist, darf es nicht mehr geändert oder ergänzt werden. 2. Zur Nichtigkeit eines Urteils.«
Bei einem Handeln des Angeklagten aus 'triebhafter Eigensucht' ist im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung auch zu erörtern, ob der Beweggrund der Eifersucht auch im Lichte des Zusammenhangs mit einer geplanten anschließenden Selbsttötung des Täters a
BGH - 2000/9413
495 Gramm Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von 0,52 % THC (Wirkstoffanteil von 2,574 Gramm THC) sind keine 'nicht geringe Menge' in § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG.
a. Kriterien für den Begriff des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Ersatzansprüchen und Verkehrsvertrag (Nr. 2).
'Roggenklausel'; Anpassung des Erbbauzinses; Anknüpfung an Wert einer bestimmten Menge Roggen
»1. Zu den Konkurrenzen der während der Dauer einer Entführung begangenen Straftaten. 2. Zur Annahme eines minder schweren Falles der Vergewaltigung bei verminderter Schuldfähigkeit des Täters infolge alkoholischer Beeinflussung.«
»Hat ein Steuerpflichtiger einen Kraftwagen bestimmten Fabrikats und Typs bestellt und sich bis zum Beginn der Herstellung Einzelheiten der Ausstattung vorbehalten, später die Bestellung innerhalb des für die Gewährung einer Investitionszulage maßgebliche
'Sachverständigen-Entschädigung II'; Begriff der Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Lehre
»Kann das Tatgericht nicht eindeutig feststellen, ob der Täter mit direktem oder lediglich mit bedingtem Tötungsvorsatz handelte, so muß es bei der Prüfung des Rücktritts beide Möglichkeiten erörtern. Kommt auch nur nach einer von beiden ein Rücktritt vom
1. Bei einer fortgesetzten Handlung ist grundsätzlich in den Urteilsgründen mitzuteilen, von welcher Mindestzahl der Einzelakte das Gericht ausgegangen ist. 2. Erwägeungen, wonach 'Triebfeder (des) Handelns' des Angeklagten bzw. es für ihn 'im Vordergrund
»Eine Frau wird auch dann 'wider ihren Willen durch List' entführt, wenn der Täter nicht die Ortsveränderung und die dadurch für das Opfer entstehende hilflose Lage, sondern lediglich die von ihm verfolgten sexuellen Absichten verbirgt und dadurch das Ein
Inhaltskontrolle einzelner Klauseln der 'Einheitsbedingungen für Textilveredelungsaufträge'
»1. Zum Beginn der Verfolgungsverjährung bei politischer Verdächtigung. 2. Das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt für eine in der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber einem Bürger der DDR durch politische Verdächtigung begangene Freihei
»Ein Revolver in der Ausführung 'double action' ist eine halbautomatische Selbstladewaffe im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a WaffG.«
»Sind gemäß § 54a Abs. 2 StVollstrO die Akten der Strafvollstreckungskammer zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 68f Abs. 2 StGB vorzulegen, so wird die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk der Verurteilte die Strafe verbüßt, i.S. der §§ 462a Ab
Rechtliche Einordnung eines Angebots mit dem (Klausel-) Zusatz 'freibleibend'
'Chlortoluron'; Erfindungshöhe eines Unkrautvernichtungsverfahrens
1. Da ein erzwungener Geschlechtsverkehr notwendigerweise gewaltsame sexuelle Handlungen mit umfaßt, ist § 177 StGB gegenüber der allgemeineren Vorschrift des § 178 StGB der engere Tatbestand. 2. In derartigen Fällen ist deshalb nur § 177 StGB als das bes
1. Nach § 11 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 1 BtMG erfüllt den Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln, wer diese so in das Inland verbringt, daß sie ihm (oder einem Dritten) dort 'tatsächlich zur Verfügung' stehen. 2. Bei dem Flugreisenden, de
»a) Zwischen dem Einsatz des Nötigungsmittels und dem vom Täter verfolgten Handlungsziel der sexuellen Nötigung muß eine finale Verknüpfung bestehen. b) In bereits angewendeter Gewalt kann die konkludente Drohung des Täters liegen, er werde körperlich wir
'Zinkenkreisel'; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf eine Rechtsfrage; Umfang der Statthaftigkeit der zugelassenen Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit einer von mehreren zeitrang- und inhaltsgleichen Patentanmeldungen; Umfang der Neuheitsprüfung
Die strafschärfende Erwägung, daß der Angeklagte 'mit erheblichem eigenen wirtschaftlichen Interesse handelte und versuchte, einen möglichst hohen Gewinn - er dachte an ca. 60.000 DM - aus dem Verkauf des Rauschgiftes herauszuholen', verletzt § 46 Abs. 3
Die Feststellung, daß der Angeklagte 'etwas weniger' als 6 g Heroin eingeführt, reicht ohne nähere Angaben zum Gewicht und zum Reinheitsgrad des Heroins nicht zu Annahme einer 'nicht geringen Menge' aus.
c-g. Widerrufsrecht des Käufers nach § 1 b beim finanzierten Abzahlungskauf: (c) mögliche Annahme eines finanzierten Abzahlungskaufs auch im Falle einer erst nachträglich vereinbarten Fremdfinanzierung für einen ursprünglich mit Barpreis abgeschlossenen K
»Ist eine Entscheidung des Vorsitzenden darüber, ob ein Zeuge zu vereidigen ist, versehentlich unterblieben, so kann auf diesen Verfahrensfehler die Revision gestützt werden.« Import cdrs5up.txt Th 3.9.1996
Bei Gemischmengen im Grenzbereich zur 'nicht geringen Menge' (hier: Heroingemische von 6 bis 10 g) im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 4 BtMG muß sich der Tatrichter zum Reinheitsgrad des Heroins und zur Anzahl der Rauschzustände, die mit ihm erzeugt werden kön
Verweisung des Geschädigten auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit (Abs. 1 Satz 2) (b) bei Verletzung einer auf die Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Straßenverkehr gerichteten Amtspflicht durch einen Polizeibeamten (hier: unterlassene Meldung der
1. Der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln setzt voraus, daß der Täter aus eigennützigen (eigensüchtigen) Gründen den Umsatz von Betäubungsmitteln ermöglicht oder fördert. 2. Ein solches eigennütziges, auf Betäubungsmittelumsat
1. Geht das Gericht von der Annahme aus, der Angeklagte habe zwar die Umstände gekannt, die ihn zu einem tatsächlichen Geschäftsführer machten, es sei ihm aber nicht zu widerlegen, daß er 'irrtümlich meinte', ohne formelle Bestellung zum Geschäftsführer f
Die Annahme der Strafkammer, der Grenzwert der 'nicht geringen Menge' im Sinn von § 30 Abs. 1 Nr. 4, 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG sei bei Haschisch bei 100 Gramm anzusetzen, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Anwendung des AbzG auf Miet- oder Leasingverträge mit dem Vetragsziel des dauernden Sacherwerbs; vertraglich eingeräumtes Erwerbsrecht als wesentliches Indiz; gleiche Wirkung eines vollständigen Gebrauchswertverlustes während der Vertragszeit;
BGH - 2000/9414
»1. Der Tatbestand der Entführung (§ 237 StGB) kann die Vergewaltigung einerseits und das Fahren ohne Fahrerlaubnis andererseits zur Tateinheit zusammenfassen.« 2. Der Ausschluß alkoholbedingter Steuerungsunfähigkeit kann nicht allein darauf gestützt werd
Verjährung des 'sekundären' Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
Ersatzanspruch eines Elternteils gegen den anderen wegen allein erbrachter Unterhaltsleistungen an ein gemeinsames eheliches Kind: (b) Einordnung als familienrechtlicher Ausgleichsanspruch; (c-d) Beschränkung des Anspruchs für die Vergangenheit analog § 1
Aus dem Umstand allein, daß die eingeführte Rauschgiftmenge zur Weitergabe an Dritte 'geeignet gewesen wäre', darf nicht auf das Vorliegen einer nicht geringen Menge geschlossen werden.
1. Für die Anwendung der 1. Alternative des § 213 StGB kommt es nicht allein auf die Vorgänge an, die sich in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Tatgeschehen ereignet haben; vielmehr können mehrere Kränkungen schließlich 'das Faß zum Überlaufen
'Schichtträger'; Wechsel der Patentkategorie nach Bekanntmachung
Anforderungen an das Erfordernis der Schriftform; Wesentliche Teile einer Bürgschaftserklärung; Auswirkungen von Unklarheiten in einer Erklärung au...
Bei der Prüfung des Merkmals der 'nicht geringen Menge' von Betäubungsmitteln darf der Anteil des reinen Wirkstoffgehalts nicht offengelassen werden.
»Der Bericht eines in einem Krankenhaus angestellten Arztes darf nach § 256 StPO nicht verlesen werden, wenn der Arzt den Bericht ohne den Zusatz 'in Vertretung' oder 'im Auftrag' unterzeichnet und er selbst (und nicht das Krankenhaus) das Honorar liquidi
Widerrufsrecht des Käufers/Darlehnsnehmers beim finanzierten Abzahlungskauf: Widerrufsbelehrung: Unwirksamkeit beider Teilverträge bereits durch rechtzeitige Widerrufserklärung des Käufers gegenüber lediglich einem der Vertragspartner (hier: Verkäufer).
1. Bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, sind alle Umstände heranzuziehen, die für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder folgen. 2. Des
Berücksichtigung der von einer Witwe nach dem Unfalltod ihres Ehemannes eingegangenen eheähnlichen Lebensgemeinschaft im Rahmen der Unterhaltsschadensbemessung (b) nicht nach den für den Fall der Wiederheirat geltenden Regeln über den Ehegattenunterhalt;
Unwirksamtkeit formularmäßiger Haftungsbegrenzungsklauseln unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Aushöhlung vertragswesentlicher Pflichten des Verwenders (Abs. 2 Nr.2 (a) im Falle eines angebotenen 'Tankschecksystems' mit der Möglichlichkeit bargeldlosen T
Unzulässigkeit der Verwertung von Beweisergebnissen, die nach Trennung verbundener Verfahren allein in der Verhandlung gegen einen Mitangeklagten gewonnen worden sind, bei der Urteilsfindung gegen den anderen Angeklagten, insbesondere im Fall der Nachtrag
Das Urteil kann nicht darauf beruhen, daß eine Person, die als sachverständiger Zeuge gehört wurde und gemäß § 61 Nr. 5 StPO unvereidigt blieb, in den Urteilsgründen durchweg als 'Sachverständiger' bezeichnet wird, wenn die auf Sachkunde beruhende Erläute
Auswirkungen des Verkaufs eines bis zur Scheidung als Familienwohnung genutzten gemeinsamen Anwesens auf den nachehelichen Unterhalt: (a) Berücksichtigung der aus dem Verkaufserlös gezogenen Vermögenserträge bei der Beurteilung der Unterhaltsbedürftigkeit
b-c. Unzulässigkeit der Berufung wegen irrtümlich falscher Bezeichnung (b-c) des Gerichts, dessen Urteil angefochten werden soll, (c) ohne rückwirkende Heilung durch eine nach Ablauf der Berufungsfrist vorgenommene Berichtigung.
a-b. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich: (a) grundsätzlich keine Bindung des Rechtsmittelgerichts an (Sach-) Anträge des Rechtsmittelführers; (b) Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers, wenn dieser ein Versorgung
»1. Zu der Frage, ob der Staatsanwaltschaft ausreichend Gelegenheit zur Stellung förmlicher Schlußanträge gegeben worden ist, wenn das Gericht entgegen einem Antrag nach § 154 StPO den Angeklagten freispricht. 2. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 176 Abs.
Mitverschulden des Bauherrn bei Schäden durch Fortfall der Baugenehmigung nach voreiligem Baubeginn (a) im Falle einer mit widersprüchlichen Auflagen versehenen Baugenehmigung; (b) im Falle einer angefochtenen, aber für sofort vollziehbar erklärten Baugen
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: (a-c) Grenzen der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten (b) aufgrund der Verpflichtung des Geschädigten, vor Anmietung eines Fahrzeugs für eine größere Strecke Vergleichsangebote einzuholen;
'Dampffrisierstab II'; Anspruch auf Überprüfung der Rechnungslegung
A. Beweisaufnahme im Erbscheinsverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde bei einem Zwischenstreit über ein Zeugnisverweigerungsrecht, insoweit keine Anwendung des § 568 Abs. 2 ZPO (neuer selbständiger Beschwerdegrund nicht erforderlich). B. Ärztlich
Irreführung der Angabe 'patented'
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrags mit vereinbarter Verpflichtung des Erwerbers zu einer bestimmten Nutzung nicht allein wegen der unbefristeten Dauer dieser Bindung (d) im Falle des Verkaufs durch eine Kurort-Gemeinde zum Zwecke der Errichtun
Die Angabe, der Angeklagte habe 'jedenfalls erheblich über der von ihm in der Hauptverhandlung eingeräumten Menge' von 600 bis 700 g Haschisch erworben und weiterverkauft, reicht auch als Mindestfeststellung zum Schuldumfang nicht aus.
Zeitweiliger Ausschluß des Umgangsrechts (Abs. 2 Satz 2) im Falle längerer Strafhaft des nicht sorgeberechtigten Elternteils (hier: nach Begehung von Gewaltverbrechen): (a) Entbehrlichkeit der kalendermäßigen Angabe eines Enddatums im Beschlußtenor; (b) m
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß bei der Prüfung des Merkmals 'nicht geringe Menge' dem Anteil des reinen Wirkstoffs die maßgebende Bedeutung zukommt. Der Tatrichter muß deshalb angeben, von welchem Mindestgehalt er ausgegangen ist.
1. Derjenige, der Haschisch für einen anderen, der damit Handel treiben will, aufbewahrt und der bei den Verkaufsverhandlungen dolmetschen will, da der Haschischhändler die englische Sprache nur unzureichend beherrscht, und der für seine zugesagte Mitwirk
Befugnis eines Anwalts zur Aufrechnung mit seiner Gebührenforderung erst nach Erteilung der in § 18 Abs 1 1 BRAGebO vorgeschriebener Kostenrechnung; (d) Unzulässigkeit der Aufrechnung, wenn sie zwar in unverjährter erklärt, die Kostenberechnung aber erst
147 Gramm Haschisch und 10 Gramm Marihuana sind nicht eo ipso eine 'nicht geringe Menge' im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, sondern nur dann, wenn das Rauschmittel mindestens 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) enthält.
Mögliche Verbindung zweier Verbrechen durch ein fortgesetztes Vergehen zur Tateinheit aufgrund einer am konkreten Fall orientierten Bewertung des Gewichts der Straftaten, (c) so insbesondere dann, wenn im Einzelfall der Strafrahmen für die Verbrechen nied
b-d. 'Sympathiewerbung' für eine terroristische Vereinigung durch Verbreiten von Texten: (b-c) erforderliche einschränkende Interpretation der Tatbestandsmerkmale Werben und Unterstützen, (c) Kriterien hierfür: (d) Wertung des Aufsprühens propagandistisch
Ob eine 'nicht geringe Menge' im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht allein vom Gewicht, sondern im wesentlichen vom Gehalt des Haschischs an Tetrahydrocannabinol (THC) ab. Nach der neueste
»1. Planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten braucht ebensowenig wie ungetrübte Erinnerung an das Tatgeschehen der Annahme einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens entgegenzustehen. 2. Zur Bedeutung des Blutakoholgehaltes für di
Straftaten gegen das Leben: Strafzumessung, 'Mittelstrafe'
Ob 450 g Haschisch eine 'nicht geringe Menge' Betäubungsmittel im Sinne des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG sind, bedarf näherer Darlegung.
Jedenfalls 27,4 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 97 % Kokainhydrochlorid sind Betäubungsmittel in 'nicht geringer Menge'.
Auch wenn das Gericht bei der Strafzumessung berücksichtigt hat, daß der Angeklagte während der Auslieferungshaft in Spanien 'erhebliche Entbehrungen und Strapazen auf sich nehmen' mußte, so hat es daneben über den Maßstab zu entscheiden, in dem die Ausli
Deliktshaftung des Herstellers eines wirkungslosen Produkts für Schäden in Fällen, in denen das Nutzungsinteresse des Verwenders in der Gewährung eines Integritätsschutzes besteht, (b) daher Haftung des Produzenten einer Dachabdeckfolie wegen Eigentumsver
BGH - 1996/14131
Auslegung der Klausel 'cash on delivery'
Rechtzeitige Mangelanzeige oder fruchtloses Abhilfeverlangen als Voraussetzung auch eines Schadenersatzanspruchs aus dieser Vorschrift, (c) es sei denn, daß der Reisende die Unterlassung der Anzeige entschuldigen oder die Nutzlosigkeit eines Abhilfeverlan
Abnahme eines Bauwerks durch Ingebrauchnahme; (b) Beginn der Verjährungsfrist nach Ablauf eines Prüfungszeitraums.
'Schraubenpresse'; Kosten einer Internationalen Gebrauchsmusteranmeldung
Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 67 Abs. 2 StGB): (b) Kriterien für die Entscheidung über die Reihenfolge der Vollstreckung; (c) gebotene Berücksichtigung der durch den Vorwegvollzug der Strafe b
Der Grenzwert zur Bestimmung einer 'nicht geringen Menge' ist bei Cannabis-Produkten mit 7,5 g Tetrahydrocannabinol anzusetzen. Deshalb muß der Tatrichter den Anteil des reinen Wirkstoffs ermitteln und erkennen lassen, von welchem Mindestgehalt an THC er
b-c. Unzulässigkeit der schriftlichen Revisionsbegründung (b) im Fall von Erklärungen in nicht lesbarer Handschrift (keine Wahrung des Schriftformerfordernisses); (c) im Fall der Vorlage unleserlicher Ablichtungen (fehlende Angabe der den Verfahrensmangel
Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Klausel, wonach bei 'freier' Vertragskündigung durch den Auftraggeber (§ 8 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B) die Leistungen des Auftragnehmers gemäß § 6 Nr. 5 VOB/B unter Ausschluß weitergehender Ansprüche abzurechnen sind (Ver
BGH - 1996/14128
Mögliche Bestrafung eines am Bandendiebstahl nicht unmittelbar mitwirkenden Bandenmitglieds wegen einer nach Abschluß der Vortat begangenen Hehlereihandlung (a) dann, wenn das Mitglied am Bandendiebstahl nur als Anstifter oder Gehilfe beiteiligt ist; (b)
'Servomotor'; Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes
Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen Vermögensschäden, die durch eine Nachbesserung nicht hätten verhindert werden können (hier: Verdienstausfall und Gutachterkosten), auch ohne Setzung einer Nachbesserungsfrist mit Ablehnungandrohung. Grenzen der
Zulässigkeit der Alleinstellungsbehauptung 'Größtes Teppichhaus der Welt'
BGH - 1996/14125
Zuzurechnender Folgeschaden durch verletzungsbedingte Verzögerung einer Hochschulausbildung (f) und Berücksichtigung zusätzlicher Erschwernisse wegen veränderter Studienbedingungen, insbesondere weiterer Verzögerungen durch Vorlesungsstreiks.
'Walzgut-Kühlbett'; Gegenstand der Anmeldung
»1. Die Entscheidung darüber, ob ein Steuerstrafverfahren gemäß § 396 Abs. 1 AO ausgesetzt wird, solange ein Besteuerungsverfahren anhängig ist, trifft das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. 2. Entdeckt ist eine Steuerstraftat nicht schon beim Bekanntw
Bauherren-Gesellschaft: zulässige Haftungsbegrenzung im Wege einer Beschränkung der Vollmacht des beauftragten Baubetreuers (f) mit Wirksamkeit gegenüber den Geschäftspartnern nur unter der Voraussetzung der Erkennbarkeit nach zumutbarer Prüfung.
Unwirksamkeit von Reisebedingungen für ABC-Flugreisen, wonach 'bei Rücktritt vom Flug nach Anmeldeschluß' Rücktrittskosten in Höhe des vollen Flugpreises zu zahlen sind, (a) wegen Verstoßes gegen § 10 Nr. 7 AGB-Gesetz (unangemessener Vorteil); (b) wegen A
»1. Bei einer Vergewaltigung liegt allein in dem Unterlassen von Vorkehrungen gegen eine Schwängerung kein Grund zur Strafschärfung.« 2. Nutzt der Täter, der berechtigterweise im Besitz der Schlüssel zu einer fremden Wohnung ist, bei einem Aufenthalt in d
Anwendung des Abzahlungsgesetzes nicht auf den Kauf einer nicht nur aus beweglichen Sachen bestehenden Rechts- und Sachgesamtheit, insbesondere eines gewerblichen Unternehmens;
1. Wenn die Verwahrung eines Briefumschlages mit Geld für jemand anderen mit der Zielrichtung, diesen 'bei dessen Haschischgeschäften zu unterstützen', als Beteiligung an einem Betäubungsmitteldelikt gewertet werden soll, so muß dargelegt werden, worin di
1. Der Tatrichter muß sowohl bei der Annahme des Tatbestandsmerkmals 'nicht geringe Menge' in § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG als auch bei der Bejahung desselben Rechtsbegriffs in der Strafzumessungsregel des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG erkennen lassen, von welchem Min
'Der Umstand allein, daß ein Angeklagter seinen Mittäter nicht sofort nennt, sondern zunächst behauptet, ein anderer habe bei der Tat mitgewirkt, verbietet die Anwendung des § 31 BtMG nicht. Der Tatrichter hat ihn jedoch bei seiner auf eine Gesamtbetracht
1. Das Entblößen des Geschlechtsteils durch das Herunterreißen des Schlüpfers stellt objektiv eine sexuelle Handlung im Sinne von § 184c StGB dar. 2. Eine Verurteilung wegen vollendeter sexueller Nötigung setzt weiter voraus, daß der Täter sich schon durc
1 kg Haschisch stellt möglicherweise keine 'nicht geringe Menge' dar. Das Haschisch hätte bei einem Grenzwert von 7,5 g THC einen Wirkstoffgehalt von mindestens 0,75 o/oo THC haben müssen, um als nicht geringe Menge bewertet werden zu können. Da sich jedo
Zulässige Anordnung der Gebrechlichkeitspflegschaft im alleinigen Interesse eines Dritten; (d) Anforderungen an das erforderliche Drittinteresse, orientiert am Maßstab des dem § 57 Abs. 1 ZPO zugrundeliegenden Rechtsgedankens.
Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei der Erteilung des Zuschlags auf das 'annehmbarste' Angebot (Nr. 2 Abs. 2 Satz 3).
Persönliche Bereicherungshaftung der Gesellschafter einer aufgelösten BGB-Gesellschaft für frühere rechtsgrundlose Leistungen an die Gesellschaft, und zwar gesamtschuldnerische Haftung auf den vollen Betrag, (b) wenn der Gläubiger die Leistung in Erwartun
1. Das Aufgeben der Stellung als Beamter ist ein Umstand, der die private Lebensführung des Angeklagten betrifft. Ein solcher Umstand kann für die Strafzumessung nur insoweit Bedeutung haben, als er in Beziehung zu der abgeurteilten Tat steht. 2. Die stra
Wird im Urteil einerseits festgestellt, die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten sei 'allenfalls nach § 21 StGB gemindert' gewesen, wird aber andererseits die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht für erheblich vermindert gehalten und auc
Schadensersatzanspruch wegen eines infolge Verschuldens des Anwalts verlorenen Prozesses (e) besteht nicht, wenn der Mandant den Prozeß mit den ihm zur Verfügung stehenden Beweismitteln ohnehin nicht hätte gewinnen können.
Haftungsmilderung auch bei Verletzungen von Schutzpflichten, soweit diese im Zusammenhang mit dem Schenkungsgegenstand stehen, unter Erstreckung auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
'Körperstativ'; Begriff der einer Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe
1. Inverkehrbringen im Sinne von § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist ausgeschlossen, wenn die Übergabe an einen Scheinaufkäufer der Polizei erfolgt und von Polizeibeamten beobachtet wird. 2. Beihilfe zu einer solchen Handlung ist Beihilfe zum versuchten Inverkehr
Auslegung des Begriffs 'Entzündliche Stoffe'
Verjährungshemmung nach § 852 Abs. 2 BGB (wegen schwebender Schadensregulierungsverhandlungen) für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache bei Konkurrenz des vertraglichen Anspruchs mit einem Deliktanspruch; au
c. Keine Bindung des nach Teilaufhebung des Urteils zuständigen Tatrichters gem. Abs. 2 an die Beurteilung prozessualer Fragen durch den früheren Richter (hier: Zulässigkeit einer Zeugenvereidigung).
Unterhaltsanspruch einer erwachsenen Tochter mit zwei nichtehelichen (Klein-)Kindern gegen ihren Vater: (a-b) strenge Anforderungen an die Bejahung der Unterhaltsbedürftigkeit eines Volljährigen (Vorrang der wirtschaftlichen Eigenverantwortung), (b) demen
Vermögensübernehme aufgrund - zeitlich und wirtschaftlich zusammenhängender - Übertragung mehrerer einzelner, in ihrer Zusammenfassung das Gesamtvermögen bildender Gegenstände, dabei ist für den erfoderlichen engen zeitlichen Zusammenhang maßgebend auf de
1. Bei der Frage, ob ein besonders schweren Fall vorliegt kommt auch dem Umstand, daß die jeweils im Besitz des Angeklagten befindlichen Rauschgiftmengen nur unwesentlich über der Mindestgrenze für eine nicht geringe Menge liegen, sein Geständnis und den
b. Keine wirksame Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, deren Ausübung schon im Zeitpunkt der Bestellung objektiv und dauernd unmöglich ist.
auf einen mit Kreditverträgen zwecks Kaufpreisfinanzierung eng verbundenen Kaufvertrag (hier: über Gaststätteninventar), anders im Falle nachträglicher Aufhebung der Finanzierungsabrede (Umwandlung in einen Barkauf).
'Sicherheitsvorrichtung'; Anforderung an die Begründung des Einspruchs
'Wärmeaustauscher'; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den Patentgerichten; Anforderungen an die Begründung des Einspruchs
Dem Hinweis, daß das Haschisch von 'guter Oualität' sei, ist bei den unterschiedlichen Vorstellungen, die mit diesem Begriff verbunden werden, nicht zu entnehmen, welchen Maßstab das Landgericht angelegt und welche Mindestmenge an Tetrahydrocannabinol (TH
BGH - 1999/9039