Source: https://www.wkgt.com/newsletter-webinare/ust-01-2018/
Timestamp: 2019-03-26 10:29:40
Document Index: 281733622

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 25', '§ 3', 'Art. 42', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 25', '§ 25', '§ 3', 'EuG', 'Art. 141']

Umsatzsteuer Newsletter Ausgabe 1/2018
Ulrike Slotty-Harms 5. September 2018
Formelle Voraussetzungen bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften
(EuGH v. 19.04.2018, Rs. C-580/16)
In seinem Urteil in der Rechtssache „Firma Hans Bühler“ entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter anderem, dass (i) es für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts unschädlich ist, wenn der mittlere Unternehmer im Ursprungsland der Lieferung ansässig ist, sofern er unter der Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-ID) eines anderen Mitgliedstaatsauftritt und (ii) die verspätete Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung (ZM) durch den mittleren Unternehmer dem Nachweis im Sinne des § 3d Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht entgegensteht und somit nicht zwangsläufig zu einem fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts führt.
Im Ausgangsverfahren klagte die Hans Bühler KG gegen das österreichische Finanzamt Graz-Stadt.
Die Hans Bühler KG ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das auch eine österreichische USt-ID besitzt, ohne dort eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte zu unterhalten. Diese österreichische USt-ID verwendete sie im Rahmen eines Reihengeschäfts, das wie folgt als innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft ausgestaltet war:
Die Hans Bühler KG kaufte bei deutschen Lieferanten Waren ein, welche sie dann an einen in Tschechien ansässigen und dort umsatzsteuerlich registrierten Kunden weiterverkaufte. Die Gegenstände der Lieferung wurden hierbei jeweils von den deutschen Lieferanten direkt an den tschechischen Kunden versendet. In den hierfür ausgestellten Rechnungen (Lieferanten an die Hans Bühler KG; Hans Bühler KG an den Kunden) wurden die im Schaubild aufgeführten USt-IDs verwendet. Zusätzlich befand sich auf den Rechnungen der Hans Bühler KG an den Kunden richtigerweise der Hinweis auf ein (i) innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft und den (ii) Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Enderwerber (hier: Kunde in Tschechien).
Die erste Frage, die der österreichische Verwaltungsgerichtshof dem EuGH in diesem Zusammenhang vorlegte war, ob die Ansässigkeit der Hans Bühler KG in Deutschland bei Verwendung der USt-ID eines anderen Mitgliedstaates (hier: Österreich), das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts verhindert. 1.)
Der EuGH urteilte hierzu, dass es für den mittleren Unternehmer (hier: Hans Bühler KG) unschädlich ist, dass er im Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung bzw. Versendung – also in dem Land der Lieferanten – ansässig ist (einschließlich der dortigen umsatzsteuerlichen Registrierung). Es ist nur diejenige USt-ID zu berücksichtigen, die der mittlere Unternehmer gegenüber seinen Lieferanten tatsächlich verwendet hat.
Die zweite Vorlagefrage bezog sich darauf, ob eine verspätet abgegebene ZM durch den mittleren Unternehmer im Rahmen eines Dreiecksgeschäfts dazu führt, dass der Nachweis für die Besteuerung im Bestimmungsland als nicht erbracht gilt. Dies hätte zur Folge, dass ein fiktiver innergemeinschaftlicher Erwerb in dem Mitgliedstaat zu besteuern ist, unter dessen USt-ID der mittlere Unternehmer auftritt (hier: Österreich), vgl. § 3d Satz 2 UStG. 2.)
Damit der innergemeinschaftliche Erwerb im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts im Mitgliedstaat des letzten Abnehmers als besteuert gilt (§ 25b Absatz 3 UStG) und damit der Nachweis zur Vermeidung einer fiktiven Besteuerung i.S.d. § 3d Satz 2 UStG erbracht ist, regelt Art. 42 Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) zum einen die materiellen Voraussetzungen zum Nachweis der Besteuerung im Mitgliedstaat des letzten Abnehmers (lit. a) und zum anderen die Abgabe einer ZM gem. den Anforderungen des Artikels 265 MwStSystRL (lit. b), welche der EuGH als lediglich formelle Voraussetzung einstufte. Mit Begründung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität bestimmt der EuGH, dass die Nichterfüllung derartiger formeller Anforderungen nicht dazu führen kann, dass es zur Besteuerung des fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerbs kommt, sofern sämtliche materielle Anforderungen erfüllt sind. Damit knüpft der EuGH an frühere Urteile im Zusammenhang mit formellen Voraussetzungen im Bereich der Umsatzsteuer an (Rechtssache. C587/10 – VSTR, Rs. C21/16 – Euro Tyre).
Der EuGH stellte damit klar, dass alleine die verspätete Abgabe einer ZM nicht zur Besteuerung des fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerbs in dem Mitgliedstaat (hier: Österreich) führt, unter dessen USt-ID der mittlere Unternehmer aufgetreten ist.
Der EuGH ergänzte, dass die USt-ID zum Zeitpunkt des Umsatzes gültig sein muss, nicht zum Zeitpunkt der Abgabe der ZM.
C. Praxishinweis / Zusammenfassung
Der EuGH bestätigte mit diesem Urteil die deutsche Umsetzungsnorm § 25b UStG zur MwStSystRL, wonach die beteiligten Unternehmer in jeweils unterschiedlichen Mitgliedstaaten für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst bzw. registriert sein müssen (vgl. § 25b Abs. 1 Satz 1 Nummer . 2 UStG, 25b.1 Absatz 3 Umsatzsteueranwendungserlass).
Zur Verspätung der Abgabe einer ZM für die Fiktion eines innergemeinschaftlichen Erwerbs im Mitgliedstaat der vom mittleren Unternehmer verwendeten USt-ID (vgl. § 3d Satz 2 UStG) gibt es keine besondere deutsche Regelung. Ob auch die zusätzlichen Angaben auf der Rechnung lediglich formelle Voraussetzungen darstellen, wurde bislang nicht entschieden. Zu beachten ist diesbezüglich, dass die Mitgliedstaaten die Pflicht zur Abgabe der ZM entsprechend dem EuGHUrteil explizit mit anderen Sanktionen ahnden können, etwa durch die Auferlegung von Geldbußen etc. (vgl. Rechtssache C518/14 – Senatex).
1.) Der in dieser Vorlagefrage auszulegende Art. 141 lit. c MwStSystRL bestimmt, dass der Steuerpflichtige in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns der Beförderung oder Versendung erfasst sein muss.
2.) Konkret füllte der mittlere Unternehmer in der ZM das Feld „innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte“ zunächst nicht aus. Erst einige Monate später wurden korrigierte ZM für diesen Zeitraum abgegeben. Das Finanzamt GrazStadt sah darin einen Verstoß gegen die Nachweispflichten zur Besteuerung in Tschechien.