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Timestamp: 2019-09-19 01:01:47
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Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 172', '§ 22', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 236', '§ 11', '§ 124', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 215', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 35']

BGBl. I 1997 S. 2081 - Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 -... - dejure.org
BGBl. I 1997 S. 2081
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 25.08.1997, Seite 2081
Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
vom 18.08.1997
Raumordnungsgesetz (Deutschland)
Die Neufassung durch das Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG 1998) vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081) hat daran nichts geändert, sondern verfolgte insoweit allein redaktionelle Ziele (BT-Drs. 13/6392 S. 59).
Dass hiermit auf das Planungsschadensrecht nicht insgesamt, sondern bewusst nur hinsichtlich "eines Teils" verwiesen werden sollte, belegen zudem die Gesetzesmaterialien (vgl. Begründung des Entwurfs der Bundesregierung zum Bau- und Raumordnungsgesetz 1998, BTDrucks 13/6392, S. 66).
a) Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 36 BauGB in der bis zum Inkrafttreten des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 vom 18. August 1997 (BGBl. 1997 I S. 2081) geltenden Fassung - durch dieses Gesetz ist in § 36 Abs. 2 BauGB der neue Satz 3 eingefügt worden - kommt eine Amtspflichtverletzung der das Einvernehmen versagenden Gemeinde in Betracht, wenn dies Bindungswirkung für die Baugenehmigungsbehörde hat.
BVerwG, 25.01.2010 - 4 B 53.09
Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Flächennutzungsplan; Wohnungsbau.
Weitergehende Vorschläge (vgl. die Stellungnahme des Bundesrats BTDrucks 12/4208 S. 7 und den Antrag des Bundesrats BTDrucks 13/7886 S. 5 ), ein umfassendes Vorkaufsrecht auch zu Zwecken der Baulandbevorratung zu schaffen, haben sich nicht durchgesetzt (Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses BTDrucks 13/8019).
Das Recht der Gemeinde, ihr Einvernehmen zu einem Außenbereichsvorhaben zu verweigern, ist nicht mit der Obliegenheit verbunden, die Entscheidung zu begründen (vgl. BTDrucks 13/6392 S. 60 zu Nr. 29 und Buchst. b).
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher …
Das in § 172 Abs. 1 Satz 4 bis 6 BauGB geregelte Genehmigungserfordernis beruht allerdings auf einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses, der nicht begründet wird (BT-Drucks. 13/8019 S. 5).
Der Bundesrat hatte die Anrufung des Vermittlungsausschusses unter anderem mit der Ablehnung seines Vorschlags (vgl. BT-Drucks. 13/6392 S. 114 f. einerseits und S. 138 andererseits) begründet, in das Baugesetzbuch eine dem § 22 BauGB nachgebildete Regelung für Gebiete mit einer unzureichenden Versorgung mit erschwinglichem Wohnraum aufzunehmen (vgl. BT-Drucks. 13/7886 S. 12 f.).
Hierbei handelt es sich indessen nur um eine Überleitungsregelung, die wegen der Möglichkeit, die Wirkungen von Satzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB um einen Genehmigungsvorbehalt durch Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB zu ergänzen, als notwendig angesehen und deshalb ebenfalls von dem Vermittlungsausschuss vorgeschlagen worden ist (vgl. BT-Drucks. 13/8019 S. 6).
Der Bundestag hatte beschlossen, dass der Genehmigungsvorbehalt für den Abbruch und andere Veränderungen von Gebäuden im Gebiet von Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 BauGB auch auf Veränderungen im Gebiet von altrechtlichen Erhaltungssatzungen unmittelbar Anwendung finden soll (§ 236 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Beschlussempfehlung in BT-Drucks. 13/7588 S. 51 mit Erläuterung in BT-Drucks. 13/7589 S. 30).
Eine - allerdings deutlich weiter gehende - Anlehnung an diese Vorschrift hatte schon der Bundesrat vorgeschlagen, auf den der Genehmigungsvorbehalt letztlich zurückgeht (vgl. BT-Drucks. 13/6392 S. 115).
Die Bestimmung über städtebauliche Verträge in § 11 BauGB hat - in der Nachfolge von § 124 Abs. 2 BauGB 1987 und § 6 des BauGB-Maßnahmengesetzes - ihre derzeit gültige Fassung durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) erhalten.
Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 sollte mit § 11 BauGB die Vorgängerregelung des § 6 des BauGB-Maßnahmengesetzes lediglich redaktionell verkürzt, inhaltlich aber weitgehend unverändert übernommen werden (vgl. BTDrucks 13/6392 S. 50 l.Sp.); namentlich mit der Regelung des Folgekostenvertrages sollte lediglich eine von der Rechtsprechung seit langen Jahren gebilligte Vertragspraxis aufgegriffen werden (…a.a.O. r.Sp.).
Sie waren erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen waren (§ 215 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.d.F. des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 - BauROG - vom 18. August 1997, BGBl I S. 2081).
Das macht die dies ausdrücklich noch erwähnende, ausführlichere Formulierung in § 6 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG (1993) deutlich, die der Sache nach durch den mit dem BauROG lediglich redaktionell verkürzten Wortlaut nicht verändert werden sollte (vgl. den Bericht der Expertenkommission zur Novellierung des Baugesetzbuches vom 28. Oktober 1995 Rn. 149 sowie BTDrucks 13/6392 S. 50).
Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, wird aber auch durch die Gesetzesbegründung bestätigt, in der hervorgehoben wird, mit der Einbeziehung bereits entstandener Aufwendungen solle verdeutlicht werden, dass auch schon zeitlich zuvor entstandene Kosten für städtebauliche Maßnahmen, die Voraussetzung für die Verwirklichung des geplanten Vorhabens sind, in die Vereinbarung einbezogen werden können (BTDrucks 13/6392 S. 50).
Die in § 6 BauGB-MaßnahmenG (1993) noch enthaltene Regelung, wonach die städtebaulichen Maßnahmen auch außerhalb des Gebiets liegen können, sollte mit der durch das BauROG gestrafften Fassung des § 11 BauGB in der Sache nicht geändert werden; dies wird durch die Gesetzesbegründung zu § 11 BauGB bestätigt (BTDrucks 13/6392 S. 50).
Flächennutzungsplan; Fristverlängerung; wichtige Gründe; Gesetzesänderung; …
BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 12.98
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Satzungsbeschluß; …
Abwägung; Anpassungsgebot; Anpassungspflicht; Baugesetzbuch; Bebauungsplan; …
OVG Berlin, 10.06.2004 - 2 B 3.02
Mietobergrenzen im "Milieuschutzgebiet" unzulässig
BVerwG, 28.08.1998 - 4 B 66.98
Bauen im Außenbereich; forstwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …
BVerwG, 17.12.2004 - 4 B 85.04
Erhaltungssatzung; Milieuschutzsatzung; besondere städtebauliche Gründe; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 15 A 3231/07
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags von einem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 15 A 770/07
Zur Zuständigkeit für Abwägungen nach BauGB in NRW
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 7 D 74/07
BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 34.18
Darlegen der Abwägungsgründe der Gemeinde durch Dokumentation bei Erlass einer …
OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 A 11405/10
BGH, 10.03.2005 - III ZR 224/04
Beteiligung der Gemeinde im baulandgerichtlichen Verfahren; Rechtsfolgen eines …
OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2010 - 2 M 64/10
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche …
BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 35.18
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander …
BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 37.18
BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 36.18
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 7 B 2984/97
Die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen gegen Baugenehmigungen ist …
BGH, 09.10.1997 - III ZR 148/96
Anspruch auf Übernahme eines im Bebauungsplan als Ausgleichsfläche ausgewiesenen …
BVerwG, 20.03.2012 - 4 BN 31.11
Zum Zweck der bundesbaugesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz
BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 58.05
Auslegung des Begriffs "Gesetzesänderung" in § 233 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch …
VGH Baden-Württemberg, 06.02.1998 - 3 S 1699/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Gliederung eines Mischgebietes nach der Art …
OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 10 S 24.09
Anbau einer Garage mit Dachterrasse hinter dem Wohnhaus; …
BVerwG, 31.07.2000 - 11 VR 5.00
Anforderungen an die Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau einer …
OVG Niedersachsen, 15.10.1999 - 1 M 3614/99
Überprüfung des Bebauungsplans aus Anlaß der Prüfung der Veränderungssperre; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2000 - 7a D 47/99
Voraussetzungen für die Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1999 - 7a D 144/97
VG Lüneburg, 06.06.2019 - 2 A 627/17
Zielabweichung vom Landesraumordnungsprogramm
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 7 A 2983/98
Sicherung der Erschließung für einen Lebensmittelmarkt; Zulässigkeit einer …
OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 2 S 45.18
Beschwerde; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
VGH Bayern, 28.09.2001 - 1 B 00.2504
Bauplanungsrecht: Anwendbarkeit des Begünstigungstatbestands des § 35 Abs. 4 S. 1 …
Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von …
OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2002 - 8 A 11501/02
Umnutzung eines im Außenbereich gelegenen Betriebsleiterwohnhauses einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 2 A 2794/10
Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung trotz Vorliegens eines entsprechenden …
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Entscheidungsfrist über …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2002 - 7a D 39/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 15 A 3230/07
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag bei einem im unbeplanten Innenbereich …
Baurecht: Genehmigung einer Windkraftanlage trotz entgegenstehender verbindlicher …
BVerwG, 17.06.2014 - 7 B 14.14
Biopolderanlage; wassergefährdende Stoffe; Abfallentsorgungsanlage; Deponie; …
OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11280/04
Inanspruchnahme zur Entrichtung eines bauplanungsrechtlichen …
BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 105.03
Baulinienplan; Bebauungsplan; In-Kraft-Treten; Rechtsnorm; Rechtsqualität; …
OVG Niedersachsen, 12.09.2003 - 1 ME 212/03
Gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung; Ermessen; Planungsabsicht; …
OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 KN 468/01
Bebauungsplanfestsetzung: Verbot bestimmter Heizstoffe; Antragsbefugnis
OVG Schleswig-Holstein, 30.10.1997 - 1 M 52/97
Nachbarschutz; Baugenehmigung; Befreiung; Nachbarwiderspruch; Wohnbauvorhaben
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1997 - 10a D 93/94
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis und Antragsinhalt im …
OVG Saarland, 30.10.2001 - 2 N 4/00
Rechtmäßigkeit eines Änderungsbebauungsplanes und einer Satzung über die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2000 - 10 A 5693/98
Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines mehrgeschossigen Wohnhauses …
VG Augsburg, 18.02.2016 - Au 5 K 14.1361
Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb …
BVerwG, 07.12.2015 - 4 BN 47.15
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1998 - 15 A 7071/95
Straßenbaubeitrag; Ordnungsmaßnahme; Ausgleichsbeitrag des Eigentümers; …
OVG Hamburg, 25.11.1999 - 2 Bf 7/97
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2003 - 22 A 4171/00
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 L 4005/00
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Genehmigungsvorbehalt; Freistellung
VG Potsdam, 24.05.2000 - 5 L 58/00
OVG Sachsen, 09.12.2011 - 1 C 23/08
Ermächtigung einer Gemeinde zur Einbeziehung von Flächen in einen Bebauungsplan …
VG Sigmaringen, 06.07.2004 - 4 K 623/04
Atypik für Befreiung nicht erforderlich; Kostentragungspflicht der Gemeinde bei …
OLG Düsseldorf, 02.06.2003 - 3 Wx 94/03
Zur Wirksamkeit einer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossenen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2009 - 7 D 102/07
Antragsbefugnis eines Wasserverbands
OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 1 KN 1310/01
Bebauungsplan; örtliche Bauvorschrift; Gebäudegestaltung und Gestaltungskonzept
VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - 8 S 2633/00
Vorläufige Untersagung eines Bauvorhabens im Kenntnisgabeverfahren - Frist - …
OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 1 LB 87/14
Baurechtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines Weidezauns
VGH Bayern, 03.02.2015 - 15 B 13.100
Allgemeines Vorkaufsrecht der Gemeinde
BVerwG, 08.04.1998 - 4 B 184.97
Verwaltungsprozeßrecht - Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde durch …
OLG Brandenburg, 30.11.2006 - 5 U 89/02
Sachenrechtsbereinigung: Gegenüberstellung von dem Wert der Nutzerinvestitionen …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2002 - 1 C 10590/01
VGH Hessen, 17.09.1999 - 4 UE 952/99
Abschlusserklärung für städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061
Beschwerde gegen den Beschluss- Baugenehmigungsbescheid von Nachbar
OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02
Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
BVerwG, 17.12.2004 - 4 B 83.04
Bestehen eines Genehmigungsvorbehalts bei Änderungen baulicher Anlagen, die sich …
BVerwG, 17.12.2004 - 4 B 84.04
Klage der Betreiberin eines Bergwerksfeldes; Bergwerkseigentum als absolutes und …
VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - 8 S 2399/00
Kenntnisgabeverfahren, Frist, Bauvorlagen, Änderung
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1998 - 10 B 2304/98
Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen die Erteilung einer auf einer …
VG Frankfurt/Main, 25.07.2011 - 8 L 1993/11
VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6 K 3626/11
Lebensmitteldiscounter, Veränderungssperre, ergänzendes Planverfahren
OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2008 - 10 B 21.07
Fertigstellung einer Straße entsprechend den örtlichen Ausbaugepflogenheiten; …
VGH Bayern, 02.06.2006 - 6 B 04.1237
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaufunktion, planungsrechtliche Grundlage
VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 ZB 14.2723
Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrundes
VG Minden, 23.03.2006 - 9 K 1052/05
Streit um die uneingeschränkte Genehmigung eines beschlossenen …
VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 1250/99
OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 34/98
VGH Bayern, 31.01.2018 - 1 ZB 15.1038
Keine Funktionslosigkeit von bauplanerischen Festsetzungen
VG München, 28.11.2016 - M 8 K 15.3460
Verwirkung und Fälligkeit einer Vertragsstraße aus öffentlich-rechtlichem Vertrag
BVerwG, 23.06.2000 - 4 BN 23.00
Festsetzungen über Maßnahmen zur Pflege von Boden, Natur und Landschaft und …
VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 618/98
VGH Baden-Württemberg, 16.06.1998 - 8 S 1522/98
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans: Wohl der Allgemeinheit - …
VG Aachen, 14.07.2011 - 5 K 57/10
VG Stuttgart, 27.10.2004 - 2 K 4735/02
Erschließungsbeitragsbescheid nach Zustimmung und historische Straße
VG Koblenz, 28.09.2009 - 1 L 935/09
Ein umstrittener Sportplatzneubau
VGH Bayern, 02.06.2006 - 6 B 04.1191
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaufunktion, planungsrechtliche Grundlage (fehlt)
VG Freiburg, 22.01.2003 - 2 K 314/01
Nachträgliche Heilung eines Kostenerstattungsbescheides
VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 4219/97
OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 Bf 10/97
Änderung einer baulichen Anlage durch Austausch von Fenstern
VG München, 22.10.2012 - M 8 K 11.3693
Vorbescheid für Errichtung eines Doppelhauses außerhalb des Bauraums; …
VG Berlin, 21.06.2011 - 13 K 29.10
Erhaltungsrechtliche Genehmigung eines Aufzuges
VG Koblenz, 09.09.2010 - 1 L 873/10
Streit um Koblenzer Zentralplatz
OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 259/01
Windkraftanlage, Außenbereich, Eignungsgebiet, Veränderungssperre, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - 3 A 3710/99
BVerwG, 17.03.1998 - 4 C 8.97
Wirkungslosigkeit der vorinstanzlichen Urteile - Übereinstimmende …
VG München, 04.02.2013 - M 8 K 11.5968
Vorbescheid für Errichtung eines Einfamilienhauses außerhalb des Bauraumes
VG Koblenz, 19.03.2007 - 1 L 202/07
Zulassung eines Seniorenpflegeheims in Mayen rechtswidrig
VG Stade, 13.04.2005 - 1 A 309/04
Veränderungssperre für die Entwicklung eines Industriegebietes.
VG Magdeburg, 22.04.2004 - 2 A 244/03
VG Trier, 11.12.2003 - 5 K 656/03
Windkraft in Minderlittgen
VG Berlin, 11.02.2002 - 19 A 145.01
Vorläufiger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare bauaufsichtliche Anordnung; …
VG Schleswig, 29.06.2000 - 5 A 1058/99
Befreiung, Bebauungsplan, Atypik, Grundzüge der Planung, städtebauliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 10a B 1942/99
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit …
VG Oldenburg, 01.07.1998 - 4 B 1807/98
VG Würzburg, 17.01.2012 - W 4 S 11.974
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Widerspruch gegen …
VG Münster, 14.12.2010 - 2 K 1549/09
VG Augsburg, 18.11.2010 - Au 5 K 10.865
Untätigkeitsklage; gartenbaulicher Betrieb; dem Betrieb dienendes Gebäude im …
VGH Bayern, 24.04.2007 - 15 N 06.1948
Bauplanungsrecht: Ortsabrundungssatzung // Ergänzungssatzung, deren …
OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - 6 A 12246/04
VG Magdeburg, 31.03.2004 - 2 B 343/03
LG Kaiserslautern, 06.06.2003 - 3 O 507/02
Sicherung der Gewerbeansiedlung bei Grundstücksverkäufen einer Gemeinde durch …
VGH Bayern, 10.05.2000 - 6 CS 98.3450
VG Bayreuth, 25.09.2014 - B 2 K 14.314
Befreiung von nachbarschützender Vorschrift
VG Berlin, 16.02.2012 - 13 K 3.09
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag
VG Koblenz, 07.10.2010 - 1 L 1056/10
Baustopp für die Mehrzweckhalle in Mudersbach
VG Schleswig, 19.01.2010 - 4 B 25/09
Auswirkungen der unterschiedlichen Rentabilität von Grundstücken auf ihren …
VG Trier, 11.12.2003 - 5 K 659/03
VG Trier, 11.12.2003 - 5 K 658/03
VG Berlin, 17.02.2000 - 19 A 5.00
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …
OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2004 - 1 MB 41/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2002 - 7a D 39
Steuerung der Regelungsdichte durch eine Ergänzungssatzung; Zulässigkeit einer …
OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.1998 - 8 A 11182/98
VG Koblenz, 02.03.1998 - 1 L 373/98
Antrag auf Feststellung der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung; …
VG Koblenz, 09.11.2004 - 1 L 3117/04
Geplante Diskothek in Mühlheim-Kärlich verletzt Nachbarrecht nicht
OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2001 - 1 L 206/00