Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/47156.htm
Timestamp: 2018-12-18 17:10:19
Document Index: 250178614

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG 28.2.2017, T-157/14 u.a.
Antidumping- und AntisubventionsmaÃŸnahmen gegenÃ¼ber Einfuhren von Solarpaneelen aus China rechtmÃ¤ÃŸig
Das EuG hat die RechtsgÃ¼ltigkeit der Antidumping- und AntisubventionsmaÃŸnahmen gegenÃ¼ber Einfuhren von Solarpaneelen aus China bestÃ¤tigt. Der Satz der vom Rat festgesetzten ZÃ¶lle schieÃŸt nicht Ã¼ber das hinaus, was erforderlich gewesen wÃ¤re, um den Schaden wiedergutzumachen, der dem Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren entstanden ist.
Im Dezember 2013 fÃ¼hrte der Rat endgÃ¼ltige AntidumpingzÃ¶lle auf Einfuhren von Solarpaneelen und ihren SchlÃ¼sselkomponenten mit Ursprung in oder versandt aus China ein. Eine von der Kommission in den Jahren 2012 und 2013 durchgefÃ¼hrte Untersuchung hatte ergeben, dass chinesische Solarpaneele in Europa deutlich unter ihrem normalen Marktwert verkauft wurden. Die ZÃ¶lle wurden zur Milderung des Schadens eingefÃ¼hrt, der dem europÃ¤ischen Wirtschaftszweig durch diese unlautere Wettbewerbspraxis des Dumpings entstanden sind.
AuÃŸerdem fÃ¼hrte der Rat auf Einfuhren der gleichen Erzeugnisse auch endgÃ¼ltige AntisubventionszÃ¶lle (auch AusgleichszÃ¶lle genannt) ein, da die Untersuchung der Kommission insoweit ergeben hatte, dass chinesische Unternehmen, die nach Europa exportierten, unzulÃ¤ssige Subventionen erhielten, was die Solarpaneelhersteller aus der Union ebenfalls empfindlich schÃ¤digte. 26 Unternehmen, die von diesen ZÃ¶llen (zum Satz von durchschnittlich 47,7 %) betroffen sind, klagten beim EuG auf NichtigerklÃ¤rung der betreffenden Antidumping- und AntisubventionsmaÃŸnahmen.
Das EuG wies die Klagen ab und bestÃ¤tigte sÃ¤mtliche vom Rat festgesetzten endgÃ¼ltigen ZÃ¶lle. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschrÃ¤nktes Rechtsmittel beim EuGH eingelegt werden.
Die Unionsorgane sind zu Recht davon ausgegangen, dass das "Ausfuhrland" zur Ermittlung des dortigen Normalwerts des betroffenen Erzeugnisses (Solarpaneele) nicht zwangslÃ¤ufig fÃ¼r das Erzeugnis insgesamt auf die gleiche Art und Weise bestimmt werden musste. Sie durften somit annehmen, dass fÃ¼r die Zellen und Module mit Ursprung in oder versandt aus China sowie fÃ¼r die aus dritten LÃ¤ndern versandten Module mit Ursprung in China das Ausfuhr- dem Ursprungsland entspricht (China), wÃ¤hrend fÃ¼r die aus China versandten Module mit Ursprung in einem dritten Land das Ausfuhr- nicht dem Ursprungsland, sondern dem Zwischenland (wiederum China) entspricht.
Diese Entscheidung der Organe kann mit deren Ziel gerechtfertigt werden, das Vorliegen etwaiger Dumpingpraktiken in China und nicht in einem anderen Land zu untersuchen. Dies ist von ihrem weiten Ermessensspielraum gedeckt. Im Ãœbrigen durften die Unionsorgane die Zellen und die Fotovoltaikmodule als ein einziges Erzeugnis auffassen. Zellen und Modulen ist nÃ¤mlich die Besonderheit gemein, dass sie Sonnenenergie in Strom umwandeln kÃ¶nnen. Zudem sind beide fÃ¼r den Einbau in Fotovoltaiksysteme bestimmt.
Der Satz der vom Rat festgesetzten ZÃ¶lle schieÃŸt auch nicht Ã¼ber das hinaus, was erforderlich gewesen wÃ¤re, um den Schaden wiedergutzumachen, der dem Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren entstanden ist. Sonstige mÃ¶gliche Schadensursachen wie z.B. die Einfuhren aus Taiwan, die KÃ¼rzung der Beihilferegelungen in bestimmten Mitgliedstaaten, die Rohstoffpreise, die Einfuhren von Zellen und Modulen aus China durch Hersteller in der Union oder aber die Finanzkrise wurden nÃ¤mlich von den Unionsorganen eingehend und substantiiert bewertet. Von keinem dieser Faktoren wurde angenommen, dass er den festgestellten Kausalzusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus China und dem empfindlichen Schaden fÃ¼r den Wirtschaftszweig der Union unterbrechen kÃ¶nne.
Im Ãœbrigen haben die Unternehmen, die sich gegen die Antidumping- und AntisubventionsmaÃŸnahmen wenden, weder Argumente noch Beweise prÃ¤sentiert, die sich fÃ¼r den Nachweis eignen, dass sich die vorstehend genannten Faktoren in einem MaÃŸ ausgewirkt haben, dass ein Schaden fÃ¼r den Wirtschaftszweig der Union und der Kausalzusammenhang zwischen diesem Schaden und den fraglichen Einfuhren nicht mehr glaubhaft waren. Diese Faktoren haben somit nicht zu irgendeiner spÃ¼rbaren SchÃ¤digung gefÃ¼hrt, die die Unionsorgane den untersuchten Einfuhren nicht hÃ¤tten zurechnen dÃ¼rfen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.02.2017 16:22
Quelle: EuG PM Nr. 18 vom 28.2.2017