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Timestamp: 2017-11-21 00:37:09
Document Index: 92958681

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 68', '§ 70', '§ 30', '§ 71', '§ 78', '§ 67', '§ 71', '§ 72', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 9', '§ 78', '§ 11', 'BGH']

Vereinsrecht | Kommunikation mit dem Registergericht: Das sollten Sie zum Zwangsgeldverfahren wissen
06.11.2012 · Fachbeitrag · Vereinsrecht
Kommunikation mit dem Registergericht: Das sollten Sie zum Zwangsgeldverfahren wissen
von Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn
| Registergerichte haben mit dem Instrument „Zwangsgeld“ ein empfindliches Mittel, Vereine zur Erfüllung ihrer Meldepflichten zu bewegen. Das gilt umso mehr als es sich gegen die Vorstandsmitglieder persönlich richtet. Erfahren Sie deshalb, wann solche Zwangsgelder verhängt werden können und mit welchen Rechtsmitteln Sie sich dagegen wehren können. |
Grundsätzliches zum Eintrag ins Vereinsregister
Ein Verein erlangt durch die Eintragung ins Vereinsregister die Rechtsfähigkeit (§ 21 BGB). Mit dieser Eintragung sind für den Verein aber auch Verpflichtungen verbunden. Er muss gewährleisten, dass die Eintragungen vollständig und richtig sind.
Beim Vereinsregister handelt es sich wie beim Handelsregister um ein öffentliches Register. Es ist also mit den dortigen Eintragungen ein Vertrauensschutz verbunden. Dieser Vertrauensschutz bezieht sich auf den aktuellen Vorstand (§ 68 BGB) und seine Vertretungsberechtigung (§ 70 BGB). Dies gilt auch für den besonderen Vertreter im Sinne von § 30 BGB.
Darüber hinaus hat das Vereinsregister Bedeutung für die Satzung. Damit Satzungsänderungen wirksam werden, müssen sie ins Vereinsregister eingetragen werden (§ 71 BGB). Der Eintrag ins Vereinsregister hat somit eine konstitutive Wirkung. Wird eine Satzungsänderung nicht eingetragen, entfaltet sie auch grundsätzlich keine Wirksamkeit.
Registerrechtliche Verpflichtungen des Vorstands
Der Verein handelt durch sein Organ, den Vorstand. Folglich muss dieser auch die Eintragungen ins Vereinsregister vornehmen (§ 78 BGB). Im Einzelnen bestehen die folgenden Eintragungspflichten:
Veränderung des Vorstande (§ 67 BGB)
Satzungsänderungen (§ 71 BGB)
Bescheinigung der Mitgliederzahl (§ 72 BGB)
Auflösung des Vereins (§ 74 BGB)
Fortsetzung des Vereins nach der Auflösung (§ 75 Abs. 2 BGB)
Liquidatoren und deren Vertretungsmacht (§ 76 Abs. 1 BGB)
Um zu gewährleisten, dass die Eintragungen im Vereinsregister aktuell sind, ist das Registergericht gehalten, darauf einzuwirken, dass der Vorstand seinen Verpflichtungen zeitnah nachkommt. Eine feste Frist ist nicht vorgesehen. Der Verein sollte jedoch schon aus Eigeninteresse die Eintragungen unverzüglich vornehmen.
Das Zwangsgeldverfahren richtet sich grundsätzlich gegen den gesamten BGB-Vorstand. Sind die Mitglieder des Vorstands ihren Verpflichtungen nur teilweise nachgekommen, so können nur die übrigen Vorstandsmitglieder in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch, wenn nach einer bestehenden Ressortaufteilung ein bestimmtes Mitglied für Registerangelegenheiten zuständig war.
Weil die neu gewählten Vorstandsmitglieder weit voneinander entfernte Wohnsitze haben, nehmen sie ihre Anmeldung getrennt bei verschiedenen Notaren vor. Einer von drei neuen Amtsinhabern kommt seiner Meldepflicht aber nicht nach. Das Registergericht droht ihm allein - nicht dem gesamten Vorstand - ein Zwangsgeld an, um die Anmeldung zu erzwingen.
Aufgaben des Registergerichts
Das Registergericht hat dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Eintragungen in das Register erfolgen (§ 9 Vereinsregisterverordnung). Daraus folgt jedoch nicht, dass das Registergericht selbst Nachforschungen anstellt, ob der Verein seine Satzung geändert hat oder ein neuer Vorstand gewählt wurde.
Es kann sich jedoch ergeben, dass das Gericht Anhaltspunkte für eine registerrelevante Tatsache in Erfahrung gebracht hat. Sofern diese Anhaltspunkte plausibel sind, kann das Registergericht weitere Nachforschungen anstellen. Diese werden in der Regel durch eine Anfrage beim Verein erfolgen.
Die Zwangsgeldandrohung
Haben die Ermittlungen ergeben, dass eine Eintragung entgegen der gesetzlichen Verpflichtung nicht vorgenommen wurde, kann ein Zwangsgeld angedroht werden (§ 78 BGB). In dem Zusammenhang muss das Registergericht die Vorstandsmitglieder auffordern, ihren gesetzlichen Verpflichtungen innerhalb einer bestimmten Frist nachzukommen. Diese können sich dagegen (Unterlassung der Eintragung) nur durch einen Einspruch rechtfertigen.
Anforderungen an die Zwangsgeldandrohung
Die Zwangsgeldandrohung muss den Beteiligten, also dem BGB-Vorstand bekanntgegeben werden und folgende inhaltliche Anforderungen erfüllen:
Genaue Bezeichnung der Verpflichtung, die verlangt wird: Beispiel: „Sie werden aufgefordert, den in der Mitgliederversammlung vom 1. März 2010 gewählten Vorstand zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden“.
Bestimmte Frist: Es steht im Ermessen des Registergerichts, eine angemessene Frist zu bestimmen. Diese Frist muss so ausreichend bemessen sein, dass die Verpflichtung fristgemäß erfüllt werden kann. Eine unangemessen kurze Frist ist angreifbar. Kann der Vorstand die Anmeldung innerhalb der Frist nicht vornehmen, kann er eine Fristverlängerung beantragen.
Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch Verein: In der Verfügung muss darauf hingewiesen werden, dass der Verein dagegen Einspruch einlegen kann. Fehlt der Hinweis, ist die Verfügung mangelhaft. Legt der Verein Beschwerde ein, wäre die Verfügung aufzuheben.
Die Höhe des Zwangsgelds: Die Spanne beim Zwangsgeld reicht von fünf bis zu 1.000 Euro. Es reicht rechtlich wohl aus, wenn das Gericht einen Höchstbetrag („bis zu … Euro“) androht.
Handlungsalternativen des Vorstands
Der mit der Verfügung angesprochene Vorstand kann der Auflage nachkommen. Damit wäre das Verfahren erledigt, das Zwangsgeld vom Tisch. Dies ist bis zur endgültigen Zwangsgeldfestsetzung möglich.
Vorstand legt Einspruch ein
Ist der Vorstand der Auffassung, dass die Auflage nicht (mehr) berechtigt ist, kann er Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Registergericht eingelegt werden.
Sieht das Gericht den Einspruch als begründet an, kann es die Zwangsgeldandrohung aufheben. Folgt es den Argumenten des Vereins nicht, wird ein Termin zur Erörterung der Sache anberaumt. Hier kann sich der Vorstand durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, sofern kein persönliches Erscheinen angeordnet wurde. Erscheint der Beteiligte zum Termin nicht, kann das Gericht nach Aktenlage entscheiden.
Wird dem Einspruch nicht entsprochen, wird er durch Beschluss verworfen und das angedrohte Zwangsgeld festgesetzt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Gericht aber auch von der Festsetzung des Zwangsgelds absehen oder ein geringeres als das angedrohte Zwangsgeld festsetzen.
Vorstand verhält sich passiv
Kommt der Vorstand der Aufforderung des Registergerichts nicht nach und legt er auch keinen Einspruch ein, wird das angedrohte Zwangsgeld durch Beschluss festgesetzt. Zugleich wird die Zwangsgeldandrohung wiederholt. Ein „Aussitzen“ ist also nicht möglich. Reagiert der Verein nicht, droht eine „Zwangsgeld-Spirale“.
Mit der Festsetzung des Zwangsgelds werden dem Vorstand parallel die Kosten des Verfahrens auferlegt. Diese betragen 100 Euro, wobei die Gebühr die Höhe des Zwangsgelds nicht übersteigen darf.
Gegen diese Festsetzung und erneute Androhung des Zwangsgelds kann der Vorstand wiederum Einspruch einlegen. Hält das Gericht diesen für begründet, kann es, wenn die Umstände es rechtfertigen, ein früher festgesetztes Zwangsgeld aufheben oder an dessen Stelle ein geringeres Zwangsgeld festsetzen. Sofern schon eine Zahlung erfolgt ist, wird diese erstattet.
Die Zwangsgeldfestsetzung
Wurde der Einspruch verworfen, wird das Zwangsgeld durch Beschluss festgesetzt und erneut Zwangsgeld angedroht.
Reaktionsmöglichkeiten des Vorstands
Gegen diesen Beschluss kann der Vorstand Beschwerde einlegen, wenn der Beschwerdewert von 600 Euro überschritten ist oder das erstinstanzliche Gericht die Beschwerde zugelassen hat.
Ist eine Beschwerde unmöglich, weil der Beschwerdewert nicht erreicht wurde (Zwangsgeld nicht höher als 600 Euro), kann der Vorstand noch eine sogenannte Erinnerung einlegen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Rechtspflegergesetz).
Die Beschwerde ist ebenfalls schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb eines Monats beim zuständigen Oberlandesgericht einzulegen und soll begründet werden.
Vorstand nimmt mit Beschluss geforderte Handlung vor
Der Vorstand kann mit der Einlegung der Beschwerde die geforderte Handlung vornehmen. Das wird vom Gericht als neue Tatsache gewertet und hat zur Folge, dass der Festsetzungsbeschluss aufgehoben wird. Ist das Zwangsgeld aber bereits eingezogen worden, hat der Verein keinen Erstattungsanspruch mehr.
Wichtig | Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der Verein muss das festgesetzte Zwangsgeld leisten. Das Beschwerdegericht hat aber die Möglichkeit, das Verfahren auszusetzen.
Vorstand legt erfolglos Beschwerde ein
Ist das Beschwerdeverfahren nicht erfolgreich, kann das Registergericht eine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) zulassen, und zwar in folgenden Fällen:
Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung.
Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
Vorstand muss Zwangsgeld zahlen
Ist die Zwangsgeldfestsetzung rechtskräftig, muss der Vorstand oder der Vereins-Liquidator die Zahlung persönlich leisten. Der Verein darf die Zahlung nicht vornehmen. Das Gericht kann das Zwangsgeld auch nicht beim Verein eintreiben.
FAZIT | Der Vorstand sollte - aus Vereins- und Eigeninteresse - seine registerrechtlichen Verpflichtungen ernst nehmen. Wird er jedoch unberechtigt in Anspruch genommen, sollte er seine Rechte mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wahren.
Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 11 | ID 36364560
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