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Timestamp: 2016-10-28 04:25:26
Document Index: 382784259

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 163', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156']

5P.392/2001 (08.01.2002)
5P.392/2001/bnm
B.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr.
Roland Gass, Rathausstrasse 40/42, 4410 Liestal,
A.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Dr.
Friedrich Schwab, Renggenweg 1, 4450 Sissach, Obergericht (Dreierkammer) des Kantons B a s e l -L a n d s c h a f t,
A.- In dem zwischen den Eheleuten B.________ und A.________ h�ngigen Eheschutzverfahren verpflichtete die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Liestal A.________ am 22. April 1999, B.________ monatliche Unterhaltsbeitr�ge von insgesamt Fr. 18'000.-- (je Fr. 2'500.-- f�r die drei �lteren Kinder, Fr. 2'000.-- f�r das j�ngste Kind und Fr. 8'500.-- f�r die Ehefrau) zu zahlen. B.________ appellierte und verlangte, den Gesamtunterhaltsbeitrag auf monatlichFr. 33'500.-- festzusetzen, worauf A.________ mit Anschlussappellation eine Herabsetzung auf Fr. 12'000.-- im Monat beantragte.
Mit Beschluss vom 9. Mai 2000 setzte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Zeit ab November 1998 auf insgesamt Fr. 24'830.-- f�r die Ehefrau und die Kinder fest. Zudem wurden Nachzahlungsbeitr�ge f�r die Zeit von Februar bis Oktober 1998 festgelegt.
Gegen diesen Beschluss erhob der Ehemann staatsrechtliche Beschwerde. Mit Urteil vom 12. Januar 2001 (5P. 231/2000) hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob den Beschluss des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 9. Mai 2000 auf. In der Begr�ndung f�hrte es aus, dass das Obergericht die sich auf Grund der Lebenshaltung der Parteien vor Aufl�sung des gemeinsamen Haushalts ergebende obere Schranke des Unterhaltsbeitrags missachtet hat. Die Appellationsinstanz habe ausserdem zum tats�chlich erzielten Erwerb Einkommensbestandteile hinzugerechnet, die bisher entweder f�r andere Zwecke (Beg�nstigung von Drittpersonen) verwendet oder aber gar nicht erzielt wurden und nur h�tten erzielt werden k�nnen, wenn der Vertrag mit der Finanz Anstalt C._______ f�r den Ehemann g�nstiger gestaltet worden w�re.
Diese aufgerechneten Mittel h�tten den Parteien f�r den Lebensunterhalt gar nie zur Verf�gung gestanden. Die Betrachtungsweise des Obergerichts f�hre dazu, dass die Ehefrau nach der Trennung ein materiell besseres Leben f�hren k�nnte als dasjenige, das die Parteien w�hrend ungetrennter Ehe vereinbart hatten. Das aber sei eine offensichtlich unhaltbare, dem Willk�rverbot (Art. 9 BV) zuwiderlaufende Auslegung der in Art. 163 Abs. 1 ZGB festgehaltenen Pflicht der Ehegatten, f�r den "geb�hrenden Unterhalt der Familie" zu sorgen.
B.- Mit Urteil vom 10. September 2001 setzte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Zeit ab November 1998 auf je Fr. 2'500.-- f�r die Kinder D.________, E.________ und F.________, auf Fr. 2'000.-- f�r die Tochter G.________ und auf Fr. 11'500.-- f�r die Ehefrau pers�nlich fest, wobei der Unterhaltsbeitrag f�r D.________ ab Mai 2000 wegf�llt.
C.- Am 7. November 2001 hat B.________ staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 10. September 2001 aufzuheben und den Fall zur Neubehandlung im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Vernehmlassungen sind im bundesgerichtlichen Verfahren nicht eingeholt worden.
1.- Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 126 II 377 E. 8c S. 395; 125 I 104 E. 1b S. 107; 121 I 326 E. 1b S. 328). Zul�ssig ist somit einzig das Rechtsbegehren, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Gegebenenfalls h�tte dieses unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse des vorliegenden Verfahrens ohne besondere Anweisung durch die erkennende Abteilung neu zu entscheiden (dazu BGE 122 I 250 E. 2; 112 Ia 353 E. 3c/bb). Der R�ckweisungsantrag der Beschwerdef�hrerin ist �berfl�ssig.
2.- a) Die Beschwerdef�hrerin beanstandet das angefochtene Urteil namentlich deshalb, weil das Obergericht bei der Bestimmung der ehelichen Lebenshaltung von einem Wohnaufwand von lediglich Fr. 5'500.-- monatlich ausgegangen sei. Das stehe zu den tats�chlichen Verh�ltnissen in krassem Widerspruch, weil dieser Betrag nur gerade den monatlichen Hypothekarzinsen entspreche und alle weiteren Wohnaufwandpositionen wie "Betriebs- und Unterhaltskosten der Liegenschaft" und "Kosten des Eigenkapitals" unber�cksichtigt lasse.
Der Einwand ist unbehelflich. Das angefochtene Urteil erw�hnt zwar das Budget des Ehemannes mit monatlichen Wohnkosten der Familie von Fr. 5'500.--. Doch leitet das Obergericht nicht daraus die Wohnkosten der Ehefrau nach der Trennung ab. Vielmehr �bernahm das Obergericht den schon im erstinstanzlichen Urteil hierf�r eingesetzten Betrag von Fr. 4'000.--, welcher dem tats�chlich bezahlten Mietzins der Ehefrau f�r ihr neues Miethaus von Fr. 3'500.-- zuz�glich weitere Kosten von Fr. 500.--, entspricht. Der behauptete Widerspruch zwischen den Feststellungen des Obergerichts und den tats�chlichen Gegebenheiten liegt nicht vor.
b) Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht Willk�r vor, weil es der Darstellung des Ehemannes gefolgt ist, wonach die Kosten des Haushaltes (exkl. Wohnkosten, Ferien etc.) �ber zwei Privatkonten bestritten wurden, auf welche er monatliche �berweisungen von Gesch�ftskonten im Betrag von Fr. 9'000.-- get�tigt habe. F�r die Beschwerdef�hrerin h�tte massgebend auf ihre eigene Belegsammlung �ber die von ihr get�tigten Ausgaben abgestellt werden m�ssen.
Wenngleich die Beschwerdef�hrerin wortreich darzulegen versucht, dass aus dieser Belegsammlung die Lebenshaltung der Ehegatten abzuleiten sei, so wiederholt sie damit nur den eigenen Standpunkt und stellt ihn dem Entscheid des Obergerichts gegen�ber, was aber als appellatorische Kritik nicht geeignet ist, das angefochtene Urteil als offensichtlich unrichtig und damit willk�rlich erscheinen zu lassen (BGE 125 I 492 E. 1b; 118 Ia 20 E. 5c; 117 Ia 10 E. 4b). Das Obergericht hat immerhin auf Belege f�r diese Geldfl�sse abstellen k�nnen, weshalb nicht davon gesprochen werden kann, es h�tte seinem Urteil blosse Parteibehauptungen des Beschwerdegegners zugrundegelegt. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkt mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. c OG).
c) Schliesslich erblickt die Beschwerdef�hrerin Willk�r darin, dass das Obergericht nicht ber�cksichtigt habe, dass die Kinderunterhaltsbeitr�ge vor dem 1. Januar 2001 vom Unterhaltspflichtigen zu besteuern waren, seither aber durch die Beitragsempf�ngerin.
Es ist zwar richtig, dass eine solche Steuergesetz�nderung eine erhebliche Ver�nderung in der Steuerlast der getrennten Ehegatten zu bewirken vermag. Doch ist die R�ge nicht hinreichend substantiiert. Das Obergericht hat zum geb�hrenden Unterhalt eine Steuerlast von Fr. 4'500.-- monatlich gerechnet. Es ist offensichtlich, dass bei einem j�hrlichen Steuerbetrag von Fr. 54'000.-- nicht nur der Unterhaltsbeitrag f�r die Ehefrau pers�nlich von Fr. 11'500.--, j�hrlich Fr. 138'000.--, in Rechnung gestellt wurde. Die Beschwerdef�hrerin h�tte darlegen m�ssen, dass sie aufgrund des ge�nderten Steuergesetzes h�here Steuern zahlen muss als vom Obergericht ber�cksichtigt.
3.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist, sind dem Beschwerdegegner keine Kosten entstanden, welche zu entsch�digen w�ren.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (Dreierkammer) des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.