Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Urheberrechtsverletzung,-hier-Filme-aus-Internet-Tauschboersen--f106298.html
Timestamp: 2020-03-28 23:21:58
Document Index: 32874986

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 101', '§ 937', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 830', '§ 830', 'BGH', '§ 32']

| 30.06.2010 06:29 |
Ein mir bekanntes Ehepaar nutzt momentan die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten, um wegen Urheberrechtsverletzung belangt zu werden.
ER hatte vor einiger Zeit, in einer Mischung aus Unwissenheit und Dummheit, über diverse Kanäle im Internet Spielfilme bezogen. Allen voran durch "namhafte" Vertreter wie "eMule" oder "eDonkey".
Nicht aus Vorsatz, aber aus Unwissenheit, hat er wohl die Optionen bei den entsprechenden Windows-Programmen eingeschaltet gelassen, die dafür sorgen, dass die Dateien bzw. Datenteile, die er bereits heruntergeladen hat, allen anderen Tauschbörsennutzern ebenfalls zur Verfügung stehen.
Nun gab es bereits zwei Abmahnungen für insg. 3 geschützte Werke, wobei dazu zu sagen ist, dass ER sich bis dahin keiner Schuld bewusst war und ohnehin nicht mehr nachvollziehen kann, ob er fragliche Dateien tatsächlich "angeboten" hat oder nicht.
Allerdings kann ER auch nicht beweisen, dass es jemand anderes war.
Dummerweise ist SIE aber Internet-Anschlussinhaberin, folglich sind die netten Schreiben der Rechtsanwälte auch an SIE adressiert. SIE kann allerdings argumentieren, dass sie es tatsächlich nicht war, von Computern eh Null Ahnung hat und ER den Bockmist verzapft hat. Außerdem lebt im Haushalt noch "ES", d.h. eine strafunmündige Tochter, die theoretisch auch mit Hilfe ihrer Freunde die Downloads hätte starten können.
Da die Fristen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung extrem kurz waren, habe ich mit meinem gefährlichen Halbwissen ausgeholfen und den beiden angeraten, zumindest die Unterlassungserklärung dahingend abzugeben, dass man es in Zukunft unterlässt, die von den Anwälten dargelegten Urheberrechtsverletzung zu begehen, d.h. SIE hat unterschrieben.
Da die Streitwerte von den Anwälten bei allen Vorwürfen auf ca. 10000,- festgelegt worden sind, kann man sich die Kosten leicht ausrechnen, die den beiden auferlegt werden.
Ich mag es nicht, in einem solchen Fall Recht zuhaben, aber ich befürchte, dass noch weitere Abmahnungen folgen werden, so dass der Haussegen, der mittlerweile sehr schief hängt, irgendwann durch den psychischen Druck ganz nachgeben wird.
Finanziell sind die beiden in keiner guten Situation, so dass der finanzielle Druck erheblich ist und noch weiter steigen wird, auch wenn die beiden mit den bisherigen Anwälten eine Ratenzahlung vereinbart haben. Letztendlich möchte ich nicht, dass so eine Dummheit bei den beiden zum finanziellen Ruin führt (abgesehen davon gibt's dann auch für die Rechtsanwälte nichts mehr zu holen).
Was aus meiner Sicht die Sache so teuer macht, ist der Vorwurf der Gegenseite, ER hätte mit Vorsatz mehrere geschützte Werke ins Internet gestellt.
Entscheidungen des Gesetzgebers oder der Rechtsprechung, dass bei minder erheblichen Fällen eine reduzierte Anwaltsgebühr berechnet werden soll/darf, werden von der Gegenseite unter Hinweis auf einen "erheblichen Fall" schon in deren Schreiben abgelehnt.
Dass es moralisch sehr bedenklich ist, wenn Anwälte sich die "kleinsten" aussuchen, einen horrenden Streitwert wählen und die "Opfer" dann im Prinzip durch ihre Schreiben bedrohen, bräuchte ich wohl genauso wenig erwähnen wie die zweifelhafte Rechtfertigung von ertappten Sündern, dass "ja alle Filme aus dem Internet ziehen" (Anmerkung: ICH nicht. Ich bin anscheinend der Dumme, der das immer für viel Geld kauft).
Gibt es eine reelle Chance, die exorbitanten Rechtsanwaltsgebühren der gegnerischen Seite zu reduzieren? Auch hinsichtlich der noch kommenden Abmahnungen?
Gibt es hier einen Anwalt, der einen so oder ähnlich gelagerten Fall vertreten und vor Gericht gewonnen hat bzw. eine Reduzierung der RA-Gebühren erstritten hat?
Wenn Sie der Anwalt sind, der in beiden Fällen mit "Ja" (maximal "Ja, aber..." und "Ja" ;)) antworten kann und im Umkreis Bottrop, Gladbeck, Gelsenkirchen tätig ist, dann bitte ich um eine erste Einschätzung. Eine spätere Übertragung eines Mandats ist dann sehr wahrscheinlich.
Abmahnung Abmahnung Unterlassungserklärung Internet
Zurzeit sind mehrere auf Urheberrechtsversöße spezialisierte Anwaltskanzleien damit beschäftigt, im Namen der Musik- und Videoindustrie gegen das illegale Verbreiten von Musik- und Videomaterial im Internet vorzugehen. Die beauftragten Rechtsanwälte gehen massiv per Abmahnung gegen diejenigen vor, die über Tauschbörsen urheberrechtlich geschütztes Material anbieten.
Dabei ist vielen Nutzern von Tauschbörsen –wie in Ihrem Fall- nicht einmal bewusst, dass diese die abgemahnten Dateien auch im Internet anbieten und sich damit der Abmahnmaschinerie der Rechteinhaber aussetzen. Die Software, welche zum Download der entsprechenden Files benötigt wird, ist nämlich in der Regel so konfiguriert, dass bei einem Download automatisch auch ein Upload der zuvor heruntergeladenen Dateien erfolgt. Vielfach lässt sich dies in den verwendeten Tauschbörsenprogrammen auch nicht wirksam unterbinden, was von den Programmieren dieser Programme und dem größten Teil der Tauschbörsen-Community aber auch so gewollt ist. Anderenfalls würden nämlich viele ihren eigenen Upload ausschalten und ein „Tauschen" der Musik- oder Videotitel wäre nicht mehr möglich, da jeder nur noch Downloaden würde aber niemand mehr die heruntergeladenen Files anbietet. Dass damit das gesamte System der Tauschbörsen in Mitleidenschaft gezogen würde liegt auf der Hand.
Rechtlich stellt sowohl der Download, als auch der Upload von urheberrechtlich geschütztem Material einen Urheberrechtsverstoß nach § 97 UrhG dar. Vielfach wird die Auffassung vertreten, dass zumindest der Download legal sei, was aber nicht der Fall ist. Auch das vielfach zitierte Recht auf eine „Privatkopie" rechtfertigt keinen Download urheberrechtlich geschützten Materials, da hierfür erforderlich ist, dass eine solche Kopie von einem legal erworbenen Medium erfolgt. Dies ist im Rahmen der Nutzung einer Tauschbörse jedoch nicht möglich, da die dort angebotenen urheberrechtlich geschützten Werke nicht für eine legale Kopie herhalten können.
Mittels eigens entwickelter Programme werden deshalb diejenigen Nutzer von der Musikindustrie aufgespürt, die die Files anbieten. Dabei wird zunächst lediglich die IP-Adresse desjenigen Anschlusses ermittelt, über den die streitgegenständlichen Dateien angeboten wurden. Seit dem 01.09.2008 haben die Rechteinhaber nach § 101 UrhG die Möglichkeit, die zugehörigen Anschlussinhaber selbständig ausfindig zu machen, zuvor wurden vielfach Strafermittlungsverfahren angestrengt, um über die Staatsanwaltschaft Informationen über den jeweiligen Anschlussinhaber bzw. Täter zu erhalten.
1. Der Unterlassungsanspruch/Die strafbewehrte Unterlassungserklärung
Aufgrund des Unterlassungsanspruchs steht dem Rechteinhaber ein Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu. Diese ist regelmäßig der Abmahnung als Muster beigefügt und soll durch den Abgemahnten sehr kurzfristig unterzeichnet werden. Meist enthält sie die folgenden Punkte:
Es wird sich deshalb so mancher angesichts dieser Tatsache fragen, ob die strafbewehrte Unterlassungserklärung deshalb überhaupt abgegeben werden sollte. Die Antwort darauf lautet: „Ja, aber modifiziert".
In dringenden Fällen kann über den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, (§ 937 Abs. 2 ZPO). Gerade bei Schutzrechtsverletzungen wird die besondere Eilbedürftigkeit vermutet, so dass die einstweilige Verfügung meist sofort ergeht. Dieses Verfahren und die daraus resultierende Kostenfolge möchte man sich natürlich ersparen, da im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens sehr hohe Streitwerte gelten und damit entsprechende Kosten im Fall des Unterliegens verbunden sind.
Um dieses Risiko zu vermeiden ist deshalb anzuraten, die Unterlassungserklärung abzugeben, jedoch in einer Form, die lediglich dem Unterlassungsanspruch Rechnung trägt und worin Sie sich nicht gleichzeitig zur Zahlung der mit der Abmahnung verbundenen Rechtsanwaltskosten verpflichten. In der Regel geschieht dies durch den Zusatz: Die Abgabe erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gleichwohl rechtsverbindlich und unter Verwahrung gegen eine Kostenlast."
Im Einzelfall kann Ihnen bei der Modifizierung von Unterlassungserklärungen aber nur ein auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierter Rechtsanwalt behilflich sein. Von Alleinversuchen kann nur dringend abgeraten werden.
Werden z.B. 600.- € Rechtsanwaltskosten und 200.- € Schadensersatz gefordert, so liegt der Streitwert bei 800.- €. Sollte dieser Schaden gerichtlich geltend gemacht werden, so müsste die Gegenseite hierzu Klage einreichen. Im einstweiligen Verfügungsverfahren können Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht werden.
Fazit: Die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung in modifizierter Form reduziert das zunächst bestehende Kostenrisiko erheblich und ist aus diesem Grund unbedingt zu empfehlen, unabhängig davon, ob eine Verpflichtung hierzu besteht oder nicht. Auch bei einer unberechtigten Abmahnung stellt die Nichtabgabe der Unterlassungserklärung aufgrund größtenteils ungesicherter Rechtsprechung in diesem Bereich ein zu großes Risiko dar, als dass man darauf verzichten sollte.
Da in Ihrem Fall eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bislang nur durch den Anschlussinhaber abgegeben wurde, sollte darüber nachgedacht werden, ob nicht auch der Täter eine entsprechende Erklärung abgibt. Dies empfehle ich jedoch nur, wenn der Gegenseite der Täter bekanntgegeben wurde, da dieser jedenfalls auch auf Unterlassung haftet und ebenfalls noch abgemahnt werden könnte, sofern man der Gegenseite dessen Namen mitgeteilt hat.
Ist die Abmahnung berechtigt, müssen Sie als Abgemahnter grundsätzlich den Schaden tragen, der dem anderen durch den Urheberrechtsverstoß entstanden ist.
Zahlen 90 % der Abgemahnten den geforderten Schadensersatz, so werden die restlichen 10 % oftmals lieber unter „Ausfall" verbucht, als dass langwierige Gerichtsverfahren gegen diese Personen geführt werden müssten.
In meiner täglichen Praxis liegt die Anzahl der Gerichtlichen Verfahren auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bei unter 1%. Vergleiche schließe ich prinzipiell nicht mit der Gegenseite. Bei den wenigen gerichtlichen Verfahren, die auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten zielten wurde mit der Gegenseite auf Anraten des Gerichts bislang in den von mir vertretenen Fällen immer ein Vergleich geschlossen, der zur Folge hatte, dass der Abgemahnte trotz eigener Rechtsverfolgungskosten und dem an die Gegenseite zu zahlenden Schadensersatz noch immer günstiger weggekommen ist, als wenn er von vornherein die Forderung der Gegenseite ausgeglichen hätte. Leider lässt sich dieses Ergebnis im Einzelfall jedoch nicht garantieren.
Jetzt muss man sich natürlich fragen, warum so wenige Abmahner vor Gericht ziehen.
Zum einen mag dies an der oben genannten Kalkulation liegen, wonach man lieber das „einfache" Geld der zahlenden Abgemahnten vereinnahmt. Gerichtliche Verfahren binden die Arbeitskräfte in den jeweiligen Kanzleien außerordentlich unmd sind vielfach nicht wirtschaftlich.
Daneben kann aber auch ein Grund darin liegen, dass die teure Schadensposition in den Abmahnungen, nämlich die Rechtsverfolgungskosten tatsächlich gar nicht so hoch sind, wie von der Gegenseite vorgegeben. Einklagbar an Rechtsverfolgungskosten ist nur das, was der Rechteinhaber auch an seinen Rechtsanwalt zu zahlen hat. Selten wird dies der propagierte Wert aus den in den Anwaltsschreiben genannten Streitwerten sein. Man muss sich nämlich folgendes überlegen:
Für das öffentliche Anbieten eines einzelnen Filmwerks werden nicht selten Streitwerte von 10.000.- € und mehr angenommen. Die Rechtsverfolgungskosten betragen bei einer Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) 651,80 € netto für den Rechteinhaber. Würde der abmahnende Rechtsanwalt somit nach RVG abrechnen, müsste er für jede Abmahnung seinem Mandanten einen Bruttobetrag in Höhe von 775,64 € berechnen. Da fragt man sich dann, welcher Rechteinhaber das Risiko jeweils tragen möchte, dass diese Ausgabe auch wieder hereingeholt werden kann. Meines Erachtens niemand, weshalb mit den Rechteinhabern häufig Pauschalhonorare vereinbart werden oder der Rechtsanwalt sogar kostenlos tätig wird. Viele Kanzleien würden sich um entsprechende Mandate reißen, da diese quasi eine „Lizenz zum Gelddrucken" darstellen.
Im gerichtlichen Verfahren müssten die Anwälte bei einer Pauschalvereinbarung eine solche aber offenlegen, um sich nicht eines Prozessbetruges schuldig zu machen.
Zu beachten ist in jedem Fall auch § 97a Abs 2 UrhG:
Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich nach dieser Vorschrift in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.
Die Anwendung dieser Vorschrift schien durch den BGH mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08 auf Filesharingfälle möglich, sofern man der mündlichen Urteilsbegründung glauben schenken wollte. Die schriftlichen Urteilsgründe zu dieser neuen Entscheidung lassen nun jedoch jegliche Ausführungen dazu vermissen und die Mehrzahl der Gerichte lehnt die Anwendung des § 97a II UrhG auf Filesharingverfahren ab. Ändern könnte sich dies nur, wenn der Gesetzgeber hier eine klare Regelung schaffen würde.
Neben den Kosten für die Rechtsverfolgung wird, -wie Sie vermutlich der Ihnen vorliegenden Abmahnung entnehmen können- oftmals aber auch Schadensersatz für das öffentliche Anbieten der Titel verlangt.
Zudem setzt ein Schadensersatzanspruch gemäß § 97 UrhG ein Verschulden voraus, welches sich aber auch nicht allein über eine Störerhaftung des Anschlussinhabers begründen ließe.
Als Schuldner des deliktischen Schadensersatzanspruchs kommt im gewerblichen Rechtsschutz im Übrigen ebenso wie im bürgerlichen Recht nur der Täter, Mittäter (§ 830 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder Teilnehmer (§ 830 Abs. 2 BGB) der unerlaubten Handlung, sowie daneben derjenige in Betracht, dem das Verhalten des Handelnden zuzurechnen ist .
Aus diesem Grund entschied jüngst der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08, dass eine Haftung auf einen über die Rechtsverfolgungskosten hinausgehenden Schaden nur denjenigen trifft, der die Urheberrechtsverletzung tatsächlich begangen hat. Allein der Anschlussinhaber –sofern er nur Störer sei- hafte nicht.
Unter der Voraussetzung, dass der Anschlussinhaber nicht der Täter war und auch von nichts wusste, ergibt sich die Frage, ob in diesen Fällen trotzdem der von den Verwertungsgesellschaften im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgespürte Anschlussinhaber hierfür haftet. Diese Frage dürfte gerade für Sie interessant sein, da in dem von Ihnen geschilderten Fall jemand die Abmahnung erhalten hat, der jedoch nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung ist.
Eine Haftung des Telefonanschlussinhabers, der nicht selbst der Täter ist, kann nur nach den Grundsätzen der sogenannten „Störerhaftung" in Betracht kommen.
An folgenden extremen Beispielen lässt sich im Übrigen deutlich machen, dass eine Haftung des Anschlussinhabers nicht ohne weiteres möglich ist:
Angenommen, von einem Telefonanschluss werden beleidigende oder erpresserische Anrufe ohne Kenntnis und Willen des Anschlussinhabers getätigt. Sicherlich wird man diesen für den Inhalt der Telefonate nicht verantwortlich machen können.
Ein weiteres Beispiel ist ebenfalls extrem: Die Post kann auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ohne ihre Kenntnis rechtswidrige Inhalte in einem Brief verschickt werden. Des Weiteren begegnet es erheblichen Bedenken, einen Internetcafe-Betreiber für rechtswidrige Handlungen seiner Kundschaft im Internet in Anspruch zu nehmen.
Die Verteidigungsmöglichkeiten bei einer Tatbegehung durch Dritte sind vielfältig und müssen jeweils auf den konkreten Einzelfall abgestimmt werden.
Da Ihre Bekannten abgemahnt worden sind, empfiehlt es sich regelmäßig, einen mit der Materie vertrauten Rechtsanwalt aufzusuchen. Dieser wird die Vorwürfe prüfen und weitere Maßnahmen treffen. Die Möglichkeiten auf eine Abmahnung zu reagieren sind vielfältig und reichen vom völligen Untätigbleiben bis hin zur Abgabe der verlangten Unterlassungserklärung nebst Zahlung der Abmahnkosten des Abmahnenden.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist der Beschluss des LG Köln vom 25.09.2008 - AZ 109-1/08:
"Bereits die Zuverlässigkeit der Ermittlung der dynamischen IP-Adressen, unter denen die Urheberrechtsverletzungen begangen worden sein sollen, stellt sich der Kammer als überdenkenswert dar. Ausgangspunkt der Probleme ist die eine Zuordnung extrem erschwerende Internetpraxis, dass die IP-Adresse einem bestimmten Provider zugeordnet ist und dieser sie "dynamisch" - also bei jeder Internetanwahl eines seiner Klienten aufs neue - vergibt. Dadurch ist die IP-Adresse nicht einem bestimmten Nutzer zugeordnet, sondern wird nacheinander einer unüberschaubaren Vielzahl von Nutzern - jeweils vorübergehend - zugeordnet. Die Zuordnung zu einem konkreten Festnetzanschluss hängt demzufolge davon ab, den genauen Zeitpunkt der Einwahl ins System (login) und die Dauer der Sitzung zuverlässig zu ermitteln.
Auf welche Weise die Antragstellerin vorliegend die Verbindung zwischen einer konkreten IP-Adresse, einen genauen Zeitpunkt und dem "Hashwert" eines ihrer Werke hergestellt hat, lässt sich ihrer Anzeige und auch allen weiteren Schriftsätzen nicht entnehmen. In der Anzeige heißt es lediglich, die Antragstellerin habe es "in Erfahrung" gebracht. Diese Angabe ist dünn und wird durch das rund 380 Seiten lange Konvolut von "Tatnachweisen" auch nicht wesentlich aufgewertet.
Der einzelne Tatnachweis - in einer PDF-Datei übermittelt - enthält bei nüchterner Betrachtung nicht viel mehr als die Behauptung, zu einer bestimmten sekundengenau definierten Zeit habe jemand unter einer konkreten IP-Adresse eine Datei mit einem bestimmten Hashwert angefordert beziehungsweise downgeloadet. Wie lange der Vorgang lief und ob und in welchem Umfang tatsächlich Daten geflossen sind, kann der "Tatnachweis" nicht vermitteln.
Das technische Verfahren zur Gewinnung der übermittelten Informationen und die konkreten natürlichen Personen, die für diese Angaben ggfls. als Belastungszeugen gerade stehen könnten, sind nicht nachvollziehbar dargelegt.
Die Kammer zweifelt nicht daran, dass die Antragstellerin nach bestem Wissen und Gewissen ihre Erkenntnisse vortragen möchte. Deren Verlässlichkeit kann das Gericht aber nicht abschätzen. Dass die Zuverlässigkeit der ausgespähten IP-Adressen nicht ohne weiteres unterstellt werden kann, ergibt sich aus den Angaben der Staatsanwaltschaft, die schon öfter offensichtliche Mängel bei der IP-Adressen-Auflösung beobachtet hat.
So hat sie beispielsweise zunehmend beobachtet, dass bei der Abfrage von IP-Adressen Provider rückgemeldet haben, zu dem betreffenden Zeitpunkt habe zu der konkreten IP-Adresse keine Session gefunden werden können; dies könne - so folgert die Staatsanwaltschaft zu Recht - nur bedeuten, dass unter den zur Anzeige gebrachten angeblichen Taten auch solche waren, die es nicht gegeben habe. Dies habe man nur zufällig aufdecken können, weil die angeblich benutzte IP-Adresse zum betreffenden Zeitpunkt überhaupt nicht in Benutzung gewesen sei.
Ob und wie oft eine mitgeteilte IP-Adresse zur Tatzeit von einem Unbeteiligten anderweitig genutzt worden sei, lasse sich nicht mit Sicherheit sagen; man könne insoweit nur Vermutungen anstellen.
Derartige Fehlverknüpfungen sind nach der Erfahrung der Staatsanwaltschaft auch kein seltenes oder vereinzeltes Phänomen. Bei einigen Verfahren habe - so die Staatsanwaltschaft - die Quote der definitiv nicht zuzuordnenden IP-Adressen deutlich über 50% aller angezeigten Fälle gelegen, bei einem besonders eklatanten Anzeigenbeispiel habe die Fehlerquote sogar über 90% betragen. Ergänzend wird auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Köln zum Gutachten Prof. T2 vom 3.7.2008 (Blatt 158 ff.) Bezug genommen.
Erklärlich erscheinen solche Zuordnungsprobleme der Kammer etwa durch Schwierigkeiten bei der Zeitnahme - sowohl beim ermittelnden Unternehmen als auch beim Provider."
In meiner Praxis wird daher oftmals die Abgabe der Unterlassungserklärung bei gleichzeitiger Verwahrung gegen die Kostentragungspflicht empfohlen.
Zusammenfassend kann ich Ihnen also mitteilen, dass es lohnenswert erscheint, die von Ihnen beschriebene Angelegenheit anwaltlich überprüfen zu lassen.
Gerade vor dem Hintergrund, dass Ihre Bekannten über wenig Einkommen verfügen, berechtigt diese möglicherweise für die Inanspruchnahme von Beratungshilfe. Die Beratungshilfe ist in Deutschland eine staatliche (und auch von der Anwaltschaft getragene) Sozialleistung für den Rechtsuchenden, der die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen kann und dem keine andere zumutbare Möglichkeit für eine rechtliche Hilfe zur Verfügung steht. Anfallende außergerichtliche Rechtsanwaltskosten können dann auf Staatskosten übernommen werden.
Da ich meinen Mandanten in der Regel empfehle, die geltend gemachten Kosten nicht zu zahlen, füge ich in den Fällen von Mittellosigkeit meiner Mandantschaft entsprechende Nachweise hierüber meinen Schriftsätzen an die Gegenseite bei.
Die Folge hiervon ist, dass diese es sich zweimal überlegen wird, ob sie Ansprüche gerichtlich verfolgen will. Wenn bekannt ist, dass jemand kein Geld hat, dann wird er auch seltenst verklagt, da ein gerichtlicher Titel ohne Vollstreckungsmöglichkeit keinen Wert besitzt.
Um noch mal kurz auf die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend zu antworten:
Eine Chance, die exorbitanten Rechtsanwaltsgebühren der gegnerischen Seite zu reduzieren gibt es in jedem Fall, zumal diese nicht immer begründet sind.
Unter Hinweis darauf, dass Rechtsverfolgungskosten nur zu zahlen sind, soweit sie anfielen, der Abgemahnte wenig Geld hat und nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH nur der Täter einer Urheberrechtsverletzung auf einen Lizenzschaden haftet, lassen sich viele Abmahnanwälte dazu herab, die gelten gemachten Forderungen im Wege eines Vergleichs auf gut die Hälfte zu reduzieren. Dies kostet den erfahrenen Rechtsanwalt oftmals nur einen Anruf bei der Gegenseite.
Ich vertrete Sie oder Ihre Bekannten im Übrigen auch im Raum Bottrop, Gladbeck oder Gelsenkirchen, wenngleich ich dort keine Kanzlei unterhalte, Mandanten im Bereich des Filesharing jedoch grundsätzlich bundesweit von mir vertreten werden.
In der Regel funktioniert dies über Telekommunikationsmittel, da mir für eine Vertretung ohnehin nur das Abmahnschreiben vorliegen muss und die Angelegenheit einer kurzen telefonischen Erörterung bedarf.
Ein Rechtsanwalt vor Ort nützt in diesen Angelegenheiten eigentlich nur insoweit, als dass man mit diesen in seiner Kanzlei aufsuchen kann. Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Gegenseite kommen, dann ist es aufgrund § 32 ZPO eher unwahrscheinlich, dass diese am Gerichtsort des Abgemahnten klagt, da die Gerichtsstände bei Urheberrechtsverletzungen im Internet (leider) bundesweit begründet sind und ein Hamburger ohne Weiteres in München verklagt werden kann.
Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung in dieser Angelegenheit gegeben zu haben.
Gerne steht Ihnen meine Kanzlei für eine weitergehende Vertretung in dieser Sache zur Verfügung.
Bewertung des Fragestellers 03.07.2010 | 11:29