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Timestamp: 2020-08-13 08:56:05
Document Index: 241883092

Matched Legal Cases: ['§ 621', '§ 1618', '§ 14', '§ 3', '§ 8', '§ 1618', '§ 19', '§ 621', '§ 19', '§ 1618', '§ 621', '§ 1626', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 516', '§ 19', '§ 621', '§ 1618', '§ 1618', '§ 13', '§ 131', '§ 114', '§ 114', '§ 621', '§ 546', '§ 1618']

.1999 – OLG Dresden | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Oberlandesgerichte » 05.05.1999 – OLG Dresden
05.05.1999 – OLG Dresden
Jahr, Seite 2000, 19
Datum 05.05.1999
Leitsatz Die Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Namenserteilung durch ...
Die Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Namenserteilung durch die sorgeberechtigte Mutter und deren Ehemann kann nur dann durch das Familiengericht ersetzt werden, wenn die Namensänderung für das Wohl des Kindes erforderlich ist. Liegt der Namensbindung keine tatsächliche Beziehung mehr zugrunde, so ist eine Einbenennung, die dem Kindeswohl dient, auch erforderlich.
OLG Dresden, Beschluss vom 5. Mai 1999 – 22 UF 0171/99
Die Antragstellerin ist die Mutter des 1984 geborenen Kindes A., welches aus der Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner hervorgegangen ist. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 12.3.1987 geschieden. Das Sorgerecht für das Kind wurde der Antragstellerin übertragen. Die Antragstellerin ist seit 1998 erneut verheiratet. Sie und ihr Ehemann führen den gemeinsamen Ehenamen B. Bei der Antragstellerin lebt ein weiteres minderjähriges Kind, welches zwischenzeitlich ebenfalls den Nachnamen B. angenommen hat.
Die Antragstellerin hat im Ausgangsverfahren beantragt, die Zustimmung des Antragsgegners zum Wechsel des Nachnamens des Kindes A. auf ihren Ehenamen, die dieser außergerichtlich nicht erteilt hatte, gerichtlich zu ersetzen. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, dass sie, ihr Ehemann und insbesondere der Sohn A. den Wunsch hätten, einen gemeinsamen Namen zu führen.
Der Antragsgegner ist diesem Antrag mit der Begründung entgegengetreten, dass nach dem Vorbringen der Antragstellerin nicht erkennbar sei, dass eine Namensänderung für das Kindeswohl seines Sohnes erforderlich sei.
Das Amtsgericht hat dem Antrag der Kindesmutter nach Beteiligung des Jugendamtes und Anhörung des Kindes stattgegeben. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde.
Die Beschwerde ist gemäß § 621 e Absätze 1 und 3 ZPO zulässig, insbesondere statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt, in der Sache jedoch unbegründet.
1. Allerdings hat bei dem Familiengericht unzuständigerweise der Richter, nicht der Rechtspfleger entschieden. § 1618 BGB ist in der Aufzählung des § 14 RPflG nicht enthalten, sodass die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung auf Grund § 3 Nr. 2 a RPflG Aufgabe des Rechtspflegers, nicht des Richters ist (vgl. hierzu OLG Köln 13.1.1999, Forum Familienrecht 1999, 56). Dies ist jedoch nach § 8 Abs. 1 RPflG unschädlich.
Fraglich ist, ob gegen die Entscheidung nach § 1618 Satz 4 BGB das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde nach § 19 FGG oder der befristeten Beschwerde nach § 621e Abs. 1 ZPO stattfindet. Teilweise wird hier die Anwendbarkeit des § 19 FGG mit der Begründung bejaht, dass § 1618 BGB in dem Katalog des § 621 BGB nicht enthalten sei (OLG Köln a.a.O.). Diese Auffassung teilt der Senat nicht: Das Namensgebungsrecht ist nach allgemeiner Meinung Bestandteil der elterlichen Sorge (Palandt/Diederichsen, BGB 58. Aufl., § 1626 Rdnr. 16), sodass jedenfalls in den Fällen, in denen die fehlende Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteiles durch das Familiengericht nicht ersetzt wird, in das Sorgerecht des anderen Elternteiles eingegriffen wird. Das spricht dafür, die Entscheidung des Familiengerichtes, die fehlende Zustimmung zu ersetzen oder nicht zu ersetzen, als sorgerechtliche Endentscheidung i. S. von § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anzusehen, was das Rechtsmittel nach § 621e Abs. 1 ZPO eröffnet. Vorliegend kommt es hierauf allerdings nicht entscheidend an: Nachdem der Antragsgegner seine Beschwerde innerhalb der Fristen von § 621e Abs. 3 in Verb. mit §§ 516, 519 ZPO eingelegt und begründet hat, ist seine Beschwerde sowohl nach § 19 FGG als auch nach § 621 e ZPO zulässig.
Das Familiengericht hat zu Recht die fehlende Zustimmung des Antragsgegners zur Einbenennung ersetzt, denn diese ist für das Kindeswohl erforderlich i. S. von § 1618 Satz 4 BGB.
Es liegt auf der Hand und wird auch von dem Antragsgegner nicht infrage gestellt, dass eine Einbenennung die Integration des Kindes in sein neues soziales Bezugsfeld fördert. Weiter steht fest, dass die Einbenennung von der Mutter des Kindes, von deren Ehemann und auch von dem Kind selbst – wenn auch von letzterem
nicht unter allen Umständen – gewünscht wird. Schließlich darf auch nicht übersehen werden, dass das Geschwisterkind bereits den Namen des Ehemannes der Antragstellerin führt.
Dies allein indes – soweit ist dem Antragsgegner zu folgen – lässt eine Namensänderung allenfalls als wünschenswert und dem Wohl des Kindes als dienlich erscheinen, vermag aber eine Erforderlichkeit nicht zu begründen. Hinzu kommt jedoch Folgendes: Die im Gesetzgebungsverfahren erfolgte Änderung der Formulierung von »dem Kindeswohl dienlich« in »für das Kindeswohl erforderlich« hatte den ausdrücklichen Zweck, die Bindung des Kindes an den Elternteil, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, zu unterstreichen (BT-Drucks. 13/8511, S. 74). Besteht eine solche Bindung als Beziehung jedoch tatsächlich nicht mehr oder nur noch in einem Umfang, der durch die Namensänderung allenfalls noch marginal berührt werden kann, wäre es purer und unnötiger Formalismus, das Kind nur dem Namen nach in einer Bindung zu halten, die in der tatsächlichen Beziehung zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil keine Grundlage – mehr – findet. So ist es vorliegend:
Der Antragsgegner räumt selbst ein, dass er seit mindestens drei Jahren zu dem Kind keinen oder nur noch seltenen und sporadischen Kontakt hat. Dies deckt sich mit den Angaben der Kindesmutter, die gegenüber dem Jugendamt erklärt hat, der Antragsgegner habe zuletzt im März 1997 – zufällig – Kontakt zu dem Kind gehabt. Insoweit kommt es nicht darauf an, worauf dieser Kontaktabbruch zurückzuführen ist, denn dies kann nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens sein. Entscheidend ist allein, dass nach dem Vorbringen beider Parteien für den Senat nicht erkennbar ist, dass zwischen dem Kind und dem Antragsgegner noch eine echte und gelebte Beziehung besteht, die durch die Beibehaltung des gemeinsamen Namens unterstrichen werden könnte oder müsste. Auch ist in keiner Weise ersichtlich, dass der Beziehungsrest, von dessen Vorhandensein nach allgemeiner Lebenserfahrung ausgegangen werden muss, entweder durch eine Einbenennung gänzlich verschwinden oder durch die Beibehaltung des gemeinsamen Namens gefördert werden könnte. Denn sowohl das eine wie das andere hängt nicht von Äußerlichkeiten wie der Namensgestaltung ab, sondern davon, ob und gegebenenfalls wie es dem Antragsgegner und dem Kind gelingt, erforderlichenfalls auch gegen den Widerstand der Kindesmutter, ihre tatsächliche Beziehung neu aufzubauen und zu gestalten.
Aus diesen Gründen schließt sich der Senat jedenfalls für die Fälle, in denen der Namensbindung keine tatsächliche Beziehung mehr zugrunde liegt, der Auffassung an, nach der eine Einbenennung, soweit sie dem Kindeswohl dient, auch erforderlich ist (Bäumel/Wax, Familienrechtsreformkommentar, 1998, § 1618 BGB Rdnr. 7 a.E.).
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG, die Festsetzung des Geschäftswertes auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 und 3 KostO, wobei der Senat berücksichtigt, dass nur ein Teilbereich der elterlichen Sorge betroffen ist, die Beteiligten in sehr beengten wirtschaftlichen Verhältnissen leben und das Verfahren von geringem Umfang war.
4. Antragsgemäß ist der Antragstellerin und dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe zu bewilligen (§§ 114, 115, 119, 121 ZPO). Zwar bleibt die Beschwerde des Antragsgegners im Endergebnis ohne Erfolg. Sie ist aber nicht als von vorneherein ohne Erfolgsaussicht zu beurteilen, weil der tatsächliche und rechtliche Standpunkt des Antragsgegners zumindest vertretbar erscheint und die Entscheidung von nicht einfachen und von vorneherein eindeutigen tatsächlichen und rechtlichen Wertungen abhängt (vgl. Zöller/Philippi, ZPO 21. Aufl., Rdnrn. 19 und 21 zu § 114 ZPO).
5. Die Zulassung der weiteren Beschwerde gründet sich auf § 621e Abs. 2 Satz 1 in Verb. mit § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO. Sie erfolgt, weil die Auslegung des Kriteriums »zum Wohl des Kindes erforderlich« in § 1618 Satz 4 BGB von grundsätzlicher Bedeutung und hierzu, soweit ersichtlich, noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergangen ist.