Source: http://www.finanzfaktor.com/thema/840-zpo-arbeitgeber
Timestamp: 2019-07-20 07:17:47
Document Index: 71153980

Matched Legal Cases: ['§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 91']

840 Zpo Arbeitgeber | Der 840 Zpo Arbeitgeber
840 Zpo Arbeitgeber
eine Erklärung des Arbeitgebers gemäß § 840 ZPO. Zur Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß § 840 ZPO teilen wir Sie in der Lohnpfändung ein. Auf die Drittdeklaration nach § 840 ZPO wird jedoch nicht verwiesen. Häufig wird dem Arbeitgeber gleichzeitig mit dem Pfändungsbeschluss eine Aufforderung des Gläubigers zur Abgabe einer Erklärung nach § 840 ZPO zugestellt. Probe: Erklärung der Drittschuld nach § 840 ZPO.
Versenden von Fragebögen an Arbeitgeber vor der Lohnpfändung
Es wird immer üblicher, dass Inkassobüros Fragebogen an die Arbeitgeber der Schuldner senden und sie um weitere Informationen über die Hoehe und Beschlagnahmefähigkeit von Löhnen, Vorauszahlungen und anderen Details (Familienstand, Abgabenklasse) ersuchen. Das war in jüngster Zeit auch in meinem Verein der so, die Humanressourcenabteilung war sich nicht ganz im Klaren darüber, ob sie zur Beantwortung dieser Anfragen ist.
Den entsprechenden Auswertungsauszug lieferte die Schuldenberatungsstelle der Landeshauptstadt Darmstadt: "Nach einer Klage wurde mir die Praktik eines großen Inkassobüros bekannt, die Beschlagnahmungsfähigkeit von Erwerbseinkommen vorher zu prüfen. Die Inkassostelle schickte Fragebögen an die Arbeitgeber, um Informationen über das Erwerbseinkommen eines Mitarbeiters zu erhalten.
Zu diesem Zweck sollte der Arbeitgeber ein ausgefülltes Formblatt zur Verfügung stellen, in dem ausführliche Informationen über das Erwerbseinkommen, die Abgabenklasse, den Familienstand, Vorabbeschlagnahmungen, Krankengeld und Krankenversicherung eingegeben werden können. Es stimmt, dass weder der Fragenkatalog noch das Schreiben an den Arbeitgeber auf eine Pflicht zum Ausfüllen des Fragenkatalogs hindeuteten.
Es wurde jedoch nicht ausdrücklich auf den freiwilligen Charakter der Antwort hingewiesen. Auf meine Frage hin hat das Inkassobüro darauf hingewiesen, dass eine Antwort des Arbeitgebers eine Kostenersparnis bei erfolglosen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bringen könnte. Letztendlich sollten diese Ausgaben vom Debitor und vom Mitarbeiter getragen werden, weshalb die Antwort in ihrem eigenen Interessen lag. Ein so ausführliches Gespräch ist nicht zulässig, da es dafür keine rechtliche Grundlage gibt.
Der Arbeitgeber ist prinzipiell nicht zur Beantwortung solcher Fragen angehalten. Nach 840 ZPO gibt es eine Pflicht des Auftraggebers als Drittschuldner der beschlagnahmten Forderungen, sich als gepfändete Forderungen zu erweisen. Die Drittschuldnerin ist gegenüber dem Kreditor für jeden Verlust verantwortlich, der sich aus der Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen erwächst. Aus dem Arbeitsverhältnis in i. V. m. 32 BDSG erwächst darüber hinaus die grundlegende Pflicht des Auftraggebers, den Inhalt der Personalkartei vertraulich zu behandeln.
Dazu gehört auch das Erwerbseinkommen des Mitarbeiters. Aber auch die Arbeitgeber haben ein gewisses Potenzial für das Funktionieren ihrer Arbeitsabläufe. Die Beschlagnahmung von Einkünften aus dem Arbeitsleben kann sich auf den Betrieb auswirken, und der Arbeitgeber kann einem wirtschaftlichen Risiken durch die falsche Handhabung von Beschlagnahmungen unterliegen. Bei kleinen und mittleren Betrieben kann die Beschlagnahme von Arbeitseinnahmen die Unterstützung Dritter, wie Rechtsanwälte oder Steuerberater, erforderlich machen.
Dies kann zu zusätzlichen Aufwendungen führen. Die Inkassobüros, die eine rechtskräftige Klage verfolgen, haben ein anerkanntes Eigeninteresse an der Abklärung der Einkommenssituation und des Vorhandenseins eines Arbeitsverhältnisses vor Erteilung eines Pfändungs- und Übertragungsbeschlusses. Mit einer entsprechenden Abklärung der Nutzungsmöglichkeiten mit einem Arbeitgeber kann das Auftreten von unnötigen Aufwendungen sowie unnötigem Arbeitskosten ganz zinsgerecht für alle Betroffenen umgangen werden.
Auch Betreibungsversuche des Gläubigers oder des von ihm beauftragten Inkassounternehmens können dem Mitarbeiter schaden. Gerade bei kleinen Betrieben kann eine Beschlagnahmung auch dann den Wegfall eines Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen, wenn aufgrund der Unternehmensgröße das Kündigungsschutz-Gesetz nicht zur Geltung kommt und der Arbeitgeber die Gefahren und Aufwendungen einer Beschlagnahmung unterlässt.
Darüber hinaus sind die Aufwendungen für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen prinzipiell vom Schuldner/Mitarbeiter zu erstatten. 788 Abs. 1 ZPO. Bei der Vollstreckung trägt der Zollschuldner die anfallenden Betreibungskosten, soweit sie erforderlich waren (§ 91); sie werden zeitgleich mit dem Vollstreckungsanspruch eingezogen. Es kann daher eine Antwort auf die Frage der pfändbaren Erwerbseinkommen nach 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG in Erwägung gezogen werden.
Bei beabsichtigter und bevorstehender Zwangspfändung hat der Arbeitgeber ein legitimes Interessen an der Klärung von Fragestellungen zur Zwangspfändung von Erwerbstätigkeit. Allerdings dürfen die Anfragen an den Arbeitgeber keinen investigativen Charakter haben und dürfen nur die Entscheidungen über den Antrag auf Beschlagnahme und Überstellungsbeschluss vorbereiten. In diesem Fall wird die Frage der Beschlagnahme und des Überstellungsbeschlusses gestellt. Die Antwort muss sich daher auf die notwendigen Angaben beschränk.
Es ist nur notwendig, den anrechenbaren Teil des Erwerbseinkommens anzugeben. Auch weitere Fragestellungen sind unter der Voraussetzung nicht zulässig, dass die Arbeitgeber oft nicht in der Lage sind, die Kalkulation des Pfändungsanteils mit Sicherheit zu bestimmen. Diese Problematik kann dadurch behoben werden, dass dem Arbeitgeber ein Kalkulationsschema zur Verfuegung steht. Darüber hinaus muss zuvor versucht worden sein, die erforderlichen Daten unmittelbar beim Mitarbeiter zu erfassen.
Sind die Bedingungen für die Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsauftrags weiterhin erfüllt, haben die Belange des Mitarbeiters keinen Vorrang mehr. Im Falle einer Beschlagnahme gemäß 840 ZPO wären die angeforderten Angaben auf jeden Fall zu machen. Daher können die Angaben über das Vorhandensein eines beschlagnahmbaren Teils des Arbeitseinkommens weitergegeben werden, um weiteren Aufwand und weitere Ausgaben zu vermeiden.
Der Arbeitgeber muss sicher sein, dass die oben genannten Anforderungen erfüllt sind. Erst wenn der Arbeitgeber die Zulassung der Übertragung prüfen kann, kann er den Antrag mit Rechtssicherheit bearbeiten. In Ermangelung einer gesetzlichen Beantwortungspflicht für die Frage nach der Pfändung von Erwerbseinkommen können solche Anfragen nur auf freiwilliger Basis beantwortet werden.
Der Arbeitgeber ist hierüber zu informieren. Sofern die Weitergabe von Daten nicht zulässig ist, darf sie von einem Inkassobüro nicht verlangt werden.