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Timestamp: 2019-05-25 07:17:59
Document Index: 2554154

Matched Legal Cases: ['§ 345', 'Art. 103', '§ 44', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH']

Revisionsbegründung – und die verfristeten Verfahrensrügen | Rechtslupe
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen ist unzulässig, wenn die Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) nicht versäumt ist, da das Rechtsmittel fristgerecht mit der Sachrüge begründet worden ist1.
Dass der Angeklagte durch zwei Rechtsanwälte verteidigt wird, von denen einer die Sachrüge fristgerecht erhoben, der andere aber die Frist zur Geltendmachung von Verfahrensbeschwerden versäumt hat, ändert hieran nichts. Denn es handelt sich bei der Revision des Angeklagten unabhängig von der Zahl seiner Verteidiger um ein einheitliches Rechtsmittel mit einer einheitlichen Begründungsfrist2.
Eine besondere Verfahrenslage, bei der ausnahmsweise – insbesondere wegen eines Verschuldens der beteiligten Gerichte oder Behörden – zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) eine Wiedereinsetzung unerlässlich ist3, liegt nicht vor.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. November 2017 – 3 StR 339/17
Rücktritt vom beendeten Versuch – und das ernsthafte Bemühen um die… Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch und damit für die Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts darauf an, ob der Täter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen…
Wiedereinsetzungsantrag – und die erforderliche Begründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Der innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1…
Wiedereinsetzung zur Anbringung einer Verfahrensrüge Ein Wiedereinsetzungsgesuch zur Ergänzung einer erhobenen bzw. zur Anbringung einer weiteren Verfahrensrüge ist unzulässig. Das Gesetz räumt die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur für den Fall ein, dass eine Frist versäumt wurde…
st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.2014 – 3 StR 265/13 4 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2008 – 3 StR 239/08, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 14 [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.05.2008 – 3 StR 173/08, NStZ-RR 2008, 282, 283; vom 18.06.2008 – 2 StR 485/07, NStZ 2008, 705, 706; vom 27.02.2014 – 1 StR 367/13, StraFo 2014, 333 [↩]
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