Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20562/99
Timestamp: 2020-03-30 07:30:53
Document Index: 269475649

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 562/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,4890
BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 562/99 (https://dejure.org/2001,4890)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2001 - 3 AZR 562/99 (https://dejure.org/2001,4890)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2001 - 3 AZR 562/99 (https://dejure.org/2001,4890)
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Betriebsrentenanspruch - Anspruchsberechnung - Vorgezogene Betriebsrente - Gleichbehandlungsgrundsatz - Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Betrieb
BetrAVG §§ 6 2 Abs. 1
BetrAVG § 2 Abs. 1, § 6
Zulässigkeit unterschiedlicher Betriebsrenten für vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer und bis zum Bezug vorgezogener Betriebsrente betriebstreuer Arbeitnehmer
ArbG Hamburg, 15.01.1999 - 22 Ca 340/98
LAG Hamburg, 02.09.1999 - 7 Sa 10/99
Selbst wenn für diesen Personenkreis besonders günstige Regelungen getroffen wurden, ergibt sich daraus noch keine Pflicht des Arbeitgebers, diese Vergünstigungen auch vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmern gut zu bringen (BAG 23.01.2001 - 3 AZR 562/99 - EzA BetrAVG § 6 Nr. 24).
Selbst wenn für diesen Personenkreis besonders günstige Regelungen getroffen wurden, ergibt sich daraus noch keine Pflicht des Arbeitgebers, diese Vergünstigungen auch vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmern gut zu bringen (BAG 23. Januar 2001 - 3 AZR 562/99 - AP BetrAVG § 6 Nr. 26 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 24).
Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es nicht, eine besonders günstige Berechnung der Versorgungsleistungen für Arbeitnehmer, die die Versorgungsleistungen in Anspruch nehmen, nachdem sie bis zum Rentenbeginn betriebstreu gewesen sind, auch Arbeitnehmern zu gewähren, die vorzeitig ausgeschieden sind (vgl. BAG 23. Januar 2001 - 3 AZR 562/99 - zu IV 2 der Gründe) .
Dieser Rechenweg gilt allerdings nur für typische Versorgungsregelungen und nur, soweit diese für den Arbeitnehmer keine günstigeren Regelungen beinhalten (…BAG 24.07.2001, a.a.O.; 23.01.2001, a.a.O.).
Es hat allerdings angedeutet, daß eine gewisse Ungleichbehandlung aus personalwirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sein kann (BAG 23.01.2001, 3 AZR 562/99 = AP Nr. 26 zu § 6 BetrAVG).
Da der Kläger aber vor Erreichen des Versorgungsfalles aus den Diensten der Trägergesellschaft ausgeschieden ist, hat er eine unverfallbare Anwartschaft erworben, die auch die Dynamik der Versorgung durch einen jährlichen Steigerungsbetrag mit umfasst (vgl. BAG, Urteil vom 23. Januar 2001 - 3 AZR 562/99 - EzA § 6 BetrAVG Nr. 24 = demnächst AP § 6 BetrAVG Nr. 26; vgl. auch Urteil vom 24. Juli 2001 - 3 AZR 567/00 - zu III.1. der Gründe).