Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/64
Timestamp: 2018-03-24 19:34:52
Document Index: 62883567

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 39', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73']

§ 64 EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Nationales Mitglied - JUSLINE Österreich
§ 64 EU-JZG Nationales Mitglied
(1) Die Bundesministerin für Justiz hat ein nationales Mitglied und einen Stellvertreter zu Eurojust zu entsenden (§ 39a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333/1979). Diese müssen Richter oder Staatsanwälte des Dienststandes sein. Die Funktionsdauer des nationalen Mitglieds beträgt zumindest vier Jahre. Neuerliche Entsendungen sind zulässig. Wird das nationale Mitglied zum Präsidenten oder Vizepräsidenten von Eurojust gewählt, währt die Funktionsdauer zumindest solange, als es die Amtszeit erfordert. Eine vorzeitige Beendigung der Entsendung ist nur nach begründeter Mitteilung an den Rat der Europäischen Union zulässig.
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§ 57a EU-JZG Zustimmung zur Übermittlung von Daten und Ergebnissen einer Ermittlung durch die Sicherheitsbehörden§ 58 EU-JZG Zulassung ausländischer Organe und am Verfahren Beteiligter zu Rechtshilfehandlungen§ 59 EU-JZG Rechtsstellung ausländischer Beamter und zivilrechtliche Verantwortlichkeit§ 59a EU-JZG Mitteilung über ein Verfahren im Inland an eine Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates§ 59b EU-JZG Beantwortung einer Mitteilung einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates§ 59c EU-JZG Aufnahme von Konsultationen§ 60 EU-JZG Allgemeine Voraussetzungen§ 61 EU-JZG Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Inland§ 62 EU-JZG Informationsaustausch§ 63 EU-JZG Aufgaben und Ziele§ 64 EU-JZG Nationales Mitglied§ 65 EU-JZG Mitglied der gemeinsamen Kontrollinstanz§ 66 EU-JZG Ersuchen an Eurojust§ 67 EU-JZG Verständigungspflichten§ 68 EU-JZG Behandlung von Ersuchen und Stellungnahmen von Eurojust§ 68a EU-JZG Nationales Eurojust-Koordinierungssystem§ 69 EU-JZG Aufgaben und Ziele§ 70 EU-JZG Einrichtung von Kontaktstellen§ 71 EU-JZG Allgemeiner Grundsatz§ 72 EU-JZG Zuständigkeit und Verfahren§ 73 EU-JZG Voraussetzungen
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