Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=25%20W%20(pat)%2013/14
Timestamp: 2019-02-16 22:51:00
Document Index: 237770320

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 50', '§ 54', 'EuG', '§ 50', 'BGH']

BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14 - dejure.org
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG, § 50 MarkenG, § 54 MarkenG, EWGRL 104/89
Löschung einer als Kollektivmarke angemeldeten abstrakten und als verkehrsdurchgesetzt eingetragenen Farbmarke
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handelsblatt.com (Pressemeldung, 03.07.2015)
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GRUR 2015, 796
Das Bundespatentgericht hat die Löschung der Klagemarke angeordnet (BPatG, GRUR 2015, 796).
Auf die dagegen gerichtete Beschwerde der Beklagten hat das Bundespatentgericht (BPatG, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 25 W (pat) 13/14, GRUR 2015, 796) die Löschung der Klagemarke angeordnet.
Das Bundespatentgericht hat dagegen mit Beschluss vom 8. Juli 2015 (GRUR 2015, 796) die Löschung der Marke angeordnet.
BPatG, 27.07.2015 - 25 W (pat) 1/14
Es ist beabsichtigt, das Verfahren auszusetzen bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist in Bezug auf den am 8. Juli 2015 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss im parallelen Löschungsverfahren 25 W (pat) 13/14 bzw. für den Fall der Einlegung der im Parallelverfahren zugelassenen Rechtsbeschwerde bis zum Abschluss des Rechtsbeschwerdeverfahrens.
und S...- ... AG geführten Löschungsverfahren 25 W (pat) 13/14 hat der Senat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2015 durch den am 8. Juli 2015 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet und die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Verfahrensablaufs und des Sach- und Streitstandes wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenabteilung 3.4 vom 16. Juni 2009, die Schriftsätze der Beteiligten, den weiteren Akteninhalt und darüber hinaus die Akten des Parallelverfahrens 25 W (pat) 13/14 verwiesen.
Aufgrund der im Parallelverfahren 25 W (pat) 13/14 angeordneten Löschung der angegriffenen Marke kann die Löschungsantragstellerin mit ihrem Löschungsantrag und ihrer Beschwerde derzeit nichts erreichen, was über diese Löschungsanordnung hinausgeht.
Auch wenn das vorliegende Verfahren länger anhängig ist als das Parallelverfahren 25 W (pat) 13/14, ist es angemessen, die offenen Fragen im Parallelverfahren 25 W (pat) 13/14 einer Klärung zuzuführen.
Daraus entnimmt der Senat, dass die drei im vorliegenden Verfahren offensichtlich kooperierenden Löschungsantragstellerinnen selbst das Verfahren 25 W (pat) 13/14 als das maßgebliche "Pilotverfahren" betrachten.
Sofern der am 8. Juli 2015 an Verkündungs Statt zugestellte Beschluss im Parallelverfahren 25 W (pat) 13/14 mit oder ohne Rechtsbeschwerdeverfahren rechtskräftig werden sollte, werden der im vorliegenden Verfahren gestellte Löschungsantrag und die eingelegte Beschwerde endgültig gegenstandslos und das Verfahren findet ohne weitere Entscheidung seinen Abschluss.
Sofern der am 9. Juli 2015 an Verkündungs Statt zugestellte Beschluss im Parallelverfahren 25 W (pat) 13/14 in der Rechtsbeschwerdeinstanz aufgehoben und zurückverwiesen werden sollte, kann auf Antrag der Verfahrensbeteiligten neu darüber befunden werden, ob das vorliegende Verfahren aufgenommen und mit dem Löschungsverfahren 25 W (pat) 13/14 weiter geführt wird oder ausgesetzt bleibt.
Abgesehen davon, dass der B...- ... die Feststellungslast im vorstehenden bezeichneten Verfahren nicht nur auf das Bestehen der Schutzhindernisse, sondern sehr weitgehend auch auf das Fehlen der Verkehrsdurchsetzung bezogen hat (siehe dazu die gegenteilige Auffassung des Senats in der Entscheidung vom 8. Juli 2015 - 25 W(pat) 13/14 = GRUR 2015, 796, 802-806 unter II.2.e) bb) (1) bis (10) - Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot II) und auch das Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014 - C-217/13 = GRUR 2014, 776 Leitsatz 3 und Rn. 62 ff. und insbesondere Rn. 68 ff.), rechtfertigt die Verteilung der Feststellungslast keine Rückschlüsse in Bezug auf den Umfang der Amtsermittlung.
Denn die Feststellungslast (= objektive Beweislast) regelt allein die Frage, wer die Folgen der Beweislosigkeit bzw. des nicht hinreichend geführten Beweises zu tragen hat (siehe dazu die vorgenannte Senatsentscheidung GRUR 2015, 796, 802 unter II.2.e) bb) (1)), nicht dagegen wem die Beweisführung obliegt bzw. wer die Beweisführungslast (= subjektive Beweislast) trägt.
Das Bundespatentgericht ordnete im Beschwerdeverfahren die Löschung der Farbmarke an (Beschluss vom 8. Juli 2015 - 25 W (pat) 13/14, Sparkassen-Rot II -, GRUR 2015, S. 796).
Die Feststellungslast für das Vorliegen eines absoluten Schutzhindernisses zum Eintragungszeitpunkt nach § 50 Abs. 1 MarkenG trifft den Antragsteller des Löschungsverfahrens (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Rn. 48 - Rocher-Kugel; GRUR 2009, 669, Tz. 31 - Post II; vgl. dazu auch BPatG GRUR 2015, 796, 803 unter Gliederungspunkt II. 2. e) bb) (3) - Farbmarke Rot - HKS 13 [Sparkassen-Rot II]).