Source: https://mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.601636.de
Timestamp: 2019-06-26 22:22:29
Document Index: 20389659

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 10']

Neue Pflichten für Anlagenbetreiber | MLUL
Neue Pflichten für ......
Anlässlich des Inkrafttretens des § 13 der Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. Bundesimmissionsschutz-Verordnung - BImSchV) am 19. Juli 2018 informiert das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft über weitere Pflichten für Anlagenbetreiber von Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern.
Da Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider unter bestimmten Rahmenbedingungen legionellenhaltige Aerosole (Aerosole = fein verteilte, in der Luft schwebende feste oder flüssige Teilchen) emittieren können, die beim Einatmen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen können, hat der Bundesgesetzgeber eine entsprechende immissionsschutzrechtliche Verordnung erlassen. Diese Verordnung (42. BImSchV, BGBl. I S. 2379) 42. BImSchV trat bereits am 19. August 2017 in Kraft und enthält Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb der Anlagen nach dem Stand der Technik, die sicherstellen sollen, dass Verunreinigungen des Nutzwassers durch Mikroorganismen, insbesondere Legionellen, vermieden werden. Dabei stehen die Betreiberpflichten in Verbindung mit regelmäßigen Laboruntersuchungen im Vordergrund.
der zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 13 der 42. BImSchV).
Seit dem 19. August 2017 hat der Betreiber die zuständige Behörde unverzüglich und zusätzlich innerhalb von 4 Wochen durch weitere Angaben zu informieren, wenn bei einer Laboruntersuchung eine Überschreitung der Maßnahmewerte festgestellt wurde (§ 10 i. V. m. Anlage 3 der 42. BImSchV).
Die Ergebnisse der regelmäßig aller fünf Jahre vom Betreiber zu veranlassenden Überprüfung des ordnungsgemäßen Anlagenbetriebes durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder eine akkreditierte Inspektionsstelle sind der zuständigen Behörde jeweils innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Überprüfung mitzuteilen (§ 14 der 42. BImSchV).
Für die Erfüllung der Anzeige- und Informationspflichten nach §§ 10, 13 der 42. BImSchV wurde eine bundeseinheitliche Online-Datenbank www.kavka.bund.de eingerichtet. Die Nutzung der Datenbank ist verpflichtend.
Für die Nutzung werden ein aktueller Standard-Webbrowser und ein Internetzugang benötigt. Bis dahin sind die Informationen nach § 10 der 42. BImSchV dem Landesamt für Umwelt zunächst formlos mitzuteilen.