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Timestamp: 2016-10-24 21:58:45
Document Index: 52184448

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 14']

9C_452/2014 (29.10.2014)
9C_452/2014 � � Urteil vom 29. Oktober 2014
A.________, geboren 1998, leidet unter einem schweren Asperger-Syndrom bei Muskeldystrophie Typ Duchenne (Dystrophia musculorum progressiva u.a. congenitale Myopathien; Geburtsgebrechen Ziff. 184 der Verordnung �ber die Geburtsgebrechen [GgV; SR 831.232.21]). Am 28. November 2011 meldeten ihn seine Eltern bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau kl�rte die medizinische Situation ab und sprach A.________ medizinische Massnahmen und Hilfsmittel zu. Das von der Krankenkasse des Versicherten (Sansan Versicherungen AG) gestellte Kosten�bernahmegesuch f�r Kinder-Spitex (Pflegeleistungen f�r die psychiatrische Behandlungspflege und die Grundpflege) wies die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 25. April 2013 und mit Verf�gung vom 7. Juni 2013 ab.
Die von der Sansan Versicherungen AG gegen die Ablehnung der Kosten�bernahme f�r die Leistungen der psychologischen Betreuung eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. April 2014 ab.
Die Sansan Versicherungen AG f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, "die Kosten f�r die durch die Kinder-Spitex erbrachte psychologische Betreuung" zu �bernehmen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
2.1.�Die Abgrenzung der Leistungsbereiche der Kranken- und der Invalidenversicherung regelt das Gesetz im Grundsatz wie folgt: Gem�ss Art. 12 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen, die�
nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet sind. Art. 12 IVG bezweckt so namentlich auch, die Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits und der sozialen Kranken- und Unfallversicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen. Diese Abgrenzung beruht auf dem Grundsatz, dass die Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung ohne R�cksicht auf die Dauer des Leidens prim�r in den Aufgabenbereich der Kranken- und Unfallversicherung geh�rt (Urteil 9C_430/2010 vom 23. November 2010 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.2.�Speziell f�r Geburtsgebrechen ist das Folgende geregelt: Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr�
Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Gem�ss Abs. 2 erster Satz bezeichnet der Bundesrat die Gebrechen, f�r welche diese Massnahmen gew�hrt werden. Als medizinische Massnahmen, die f�r die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten s�mtliche Vorkehren, die nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV). Sie umfassen nach Art. 14 Abs. 1 IVG die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird (mit Ausnahme von logop�dischen und psychomotorischen Therapien) und die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien.
Streitig ist, ob die psychop�diatrische Pflege zulasten der Invalidenversicherung geht.
3.1.�Die Vorinstanz erwog, Dr. med. B.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, habe im Bedarfsformular f�r Spitex-Leistungen unter anderem eine "psychop�diatrische Behandlungspflege" angeordnet. Dazu habe er angegeben, nebst Unterst�tzung bei allen Lebensverrichtungen sei eine psychop�diatrische Pflege wie das Ein�ben von Bew�ltigungsstrategien, die Anleitung im Umgang mit Angst, Selbstwertf�rderung, Verringerung von sozialer Isolation etc. indiziert. Dem Bericht der Kinder-Spitex k�nne indes nur entnommen werden, dass Gespr�che zwischen der betreuenden Pflegefachperson und dem Patienten stattgefunden h�tten. Inwiefern diese Gespr�che einer von Dr. med. B.________ angeordneten psychop�diatrischen Pflege h�tte entsprechen sollen, sei nicht nachvollziehbar. Die als indiziert erachtete psychop�diatrische Behandlung stelle eine psychiatrische Behandlung dar, welche durch fachlich qualifizierte Personen durchgef�hrt werden m�sse. Nur schon aus diesem Grund sei eine �bernahme der anfallenden Kosten zu verneinen. Mit Mitteilung vom 5. April 2011 sei die befristete Kosten�bernahme f�r eine ambulante Psychotherapie zugesprochen worden. Weshalb zus�tzlich noch eine Behandlung zu Hause stattfinden solle, werde nicht begr�ndet.
3.2.�Ob die in der Beschwerde hiegegen vorgetragenen Einw�nde begr�ndet sind, kann offenbleiben. Entscheidend und im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen zu ber�cksichtigen (E. 1) ist allein, dass eine Pflegefachperson im IV-Bereich kein anerkannter Leistungserbringer f�r eine psychologisch-psychiatrische Therapie im Sinne einer psychop�diatrischen Behandlung ist. Somit besteht im Ergebnis kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung f�r die streitige psychop�diatrische Pflege. Es er�brigt sich, auf Zweck und Inhalt des BSV-Rundschreibens Nr. 308 n�her einzugehen. Der vorinstanzliche Entscheid h�lt vor Bundesgericht stand.