Source: https://15726195529.web4business.net/Kontakt/AGB
Timestamp: 2018-10-16 05:46:33
Document Index: 334049020

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171']

Engelbert Simon Bedachungshandel OHG - AGB
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Engelbert Simon OHG (Stand: April 2016)
(2) Wenn ein Lieferverzug nicht von uns oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, haften wir nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Beruht der Lieferverzug lediglich auf einer Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, kann der Käufer einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 3% des Lieferwertes pro vollendete Woche Verzug, maximal 15% des Wertes der Lieferung geltend machen.
(3) Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt für Geschäfte mit einem Unternehmer - jeweils beginnend mit der Ablieferung der Ware - bei neu hergestellten Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben 5 Jahre, bei anderen Sachen 1 Jahr. Der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt in diesem Fall unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung.
(1) Die Kaufsache bleibt bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen unser Eigentum. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Soweit wir mit dem Käufer Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Käufer und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
(4) Der Käufer ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Wir nehmen die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von derzeit 38% (10 % Wertabschlag, 4% § 171 Abs. 1 InsO, 5% § 171 Abs. 2 InsO und Umsatzsteuer- von derzeit 19% - in jeweils gesetzlicher Höhe), der jedoch außer Acht bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der unserem Anteilswert am Miteigentum entspricht. § 8 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend; die Vorausabtretung gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 und 5 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.
(5) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt uns der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, entstehenden
Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek ab. Wir nehmen die Abtretung an. § 8 Abs. 4 Satz 4 und 5 gelten entsprechend.
(7) Zur Einziehung der gemäß § 8 Abs. 4, 5, 6 abgetretenen Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist einer der letztgenannten Umstände eingetreten, hat uns der Käufer auf Verlangen alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich sind und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den betreffenden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Wir sind auch ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung selbst anzuzeigen.
(10) Für den Fall, dass der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 38 % (10 % Wertabschlag, 4% § 171 Abs. 1 InsO, 5% § 171 Abs. 2 InsO und Umsatzsteuer- von derzeit 19% - in jeweils gesetzlicher Höhe) übersteigt, sind wir verpflichtet, die dem Käufer zustehenden Sicherheiten auf sein Verlangen insoweit freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Als realisierbarer Wert sind, sofern wir nicht einen niedrigeren realisierbaren Wert der Vorbehaltsware nachweisen, die Einkaufspreise des Käufers oder bei Verarbeitung der Vorbehaltsware die Herstellungskosten des Sicherungsgutes bzw. des Miteigentumsanteils anzusetzen, jeweils abzüglich eines zulässigen Bewertungsabschlages von maximal 38% der zu sichernden Forderung (10% Wertabschlag, 4% § 171 Abs. 1 InsO, 5% § 171 Abs. 2 InsO und Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe - zur Zeit 19% -) wegen möglicher Mindererlöse.
(2) Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Engelbert Simon OHG (Stand: April 2016) Ergänzung für Forderungen, die an die AKTIVBANK AG abgetreten und verkauft wurden. Diese erkennen Sie an einem entsprechenden Vermerk auf der Rechnung. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Vertragsbeziehungen abzutreten.
Auf sämtliche zwischen uns geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen Rechts Anwendung. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unserer Firma oder Pforzheim. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.