Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=45440
Timestamp: 2020-08-10 19:47:08
Document Index: 299296132

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§12', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 90', '§ 181', '§ 9', '§ 51', '§ 111', '§ 111', '§ 10', '§ 9', '§ 110', '§ 11', '§ 12', '§ 52', '§ 116', '§ 111', '§ 394', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 29', '§ 1', '§ 3', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 53', '§ 16', '§ 53', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 53', '§ 54', '§ 17', '§ 52', '§ 19']

Vorlage - 6966/02 - Stadtwerke Braunschweig GmbH I.	Änderung des Gesellschaftsvertrages II.	Änderung der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat
Vorlage - 6966/02
Betreff: Stadtwerke Braunschweig GmbH
I.	Änderung des Gesellschaftsvertrages
II.	Änderung der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat
Rat ungeändert beschlossen (6966/02)
6966/02
20.12-440/4
I.Änderung des Gesellschaftsvertrages
II.Änderung der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat
"Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke
I.die Änderung des Gesellschaftsvertrages in
§ 6- Verfügung über Geschäftsanteile
§ 8- Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft
§ 9- Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates
§ 10- Vorsitz, Einberufung, Beschlussfassung und Vertretung des Aufsichtsrates
§ 11- Aufgaben des Aufsichtsrates
§ 12 - Aufgaben der Gesellschafterversammlung
§ 13- Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
in der als Anlage beigefügten Neufassung zu beschließen sowie
II.a)in der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Braunschweig GmbH
- die Streichung des § 8 a - Ständiger Ausschuss
zu beschließen und
b)die Geschäftsführung der Stadtwerke Braunschweig GmbH zu beauftragen, alle Maßnahmen zur Streichung gleichlautender Regelungen in den Geschäftsordnungen der Tochtergesellschaften zu treffen."
Insbesondere zur Stärkung der Eigentümerrechte, die gegenüber einer Eigen- oder Beteiligungsgesellschaft auf der Grundlage von Rats- oder VA-Beschlüssen über die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung wirksam werden, halte ich weitere Änderungen des Stadtwerke-Gesellschaftsvertrages für geboten und schlage dafür folgende Neuregelungen vor:
a) § 6 - Verfügung über Geschäftsanteile
Die Verfügung über Geschäftsanteile sollte ausschließlich der Entscheidung des Gesellschafters unterliegen. Einschränkende Regelungen halte ich für unangemessen.
b) § 8 (2) Satz 2 - Vorsitzender der Geschäftsführung
§ 12 Ziffer 11 - Vorsitzender der Geschäftsführung
Die Entscheidung über die Ernennung eines Vorsitzenden der Geschäftsführung sollte allein durch den Gesellschafter erfolgen.
c) § 9 (1) - Zusammensetzung des Aufsichtsrates
Durch die Teilveräußerung der Versorgungs-AG werden in der Stadtwerke Braunschweig GmbH nach Abschluss der Umstrukturierung voraussichtlich nur noch etwa 13 Mitarbeiter tätig sein. Vor diesem Hintergrund sollte nach Ablauf der Amtsperiode des jetzigen Aufsichtsrates die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder deutlich verringert werden.
d) § 10 (1) - Stellvertretender Vorsitz im Aufsichtsrat
Durch die Regelung in § 9 (1) Satz 1 in Verbindung mit der reduzierten Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder (§ 9 Abs. 1) ist künftig die Wahl nur eines stellvertretenden Vorsitzenden vorgesehen.
e) § 10 (8) (alt) -Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat
§ 12 Ziffer 11 (neu) -Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat
Die Verlagerung dieser Regelung in den Zuständigkeitsbereich der Gesellschafter­versammlung stärkt die Position des Gesellschafters und ermöglicht unverzügliche Regelungsänderungen.
f) § 11 (1) (alt) - Bestellung der Geschäftsführer
§ 12 Ziffer 13 (neu) - Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer
Wie in anderen städtischen Eigengesellschaften soll das Letztentscheidungsrecht zur Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer durch den Gesellschafter ausgeübt werden.
g) § 11 (1) (neu) - Abschluss der Anstellungsverträge
Diese Bestimmung bezieht sich auf den formellen Abschluss der Verträge, deren wesentlicher Inhalt durch die Gesellschafterversammlung (VA) festgelegt wird.
h) § 11 (4) (alt) - Zuständigkeit des Aufsichtsrates
§ 11 (3) und (4) (neu) - Zuständigkeit des Aufsichtsrates
Zur Vermeidung von Auslegungsdifferenzen sollen die im Aufsichtsrat zu behandeln­den Themen unterteilt werden in beratungs- und zustimmungsbedürftige Angelegen­heiten. Daneben werden die durch Aufhebung des mit der Versorgungs-AG geschlos­senen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages notwendigen Änderungen (z. B. Regelungen zu Bezugs- und Demarkationsverträgen) vorgenommen sowie die Vorschläge zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Tochtergesellschaften in die Zu­ständigkeit der Gesellschafterversammlung verlagert. Dadurch erhält der Rat (erst­malig) die Möglichkeit, auch über die Besetzung der Aufsichtsratsmandate in den Tochtergesellschaften zu entscheiden.
i) §12 - Aufgaben der Gesellschafterversammlung
Ziffer 1: Redaktionelle Änderung zur Verhinderung weiterer Satzungs-
Ziffer 4:änderungen bei Abschluss oder Aufhebung von Unternehmensverträgen
j) § 13 (3) - Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
Die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung sollte künftig außer in Sitzungen auch auf andere Weise möglich werden.
Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Braunschweig GmbH, Seite 13
§ 1 - Rechtsform und Firma
(1)Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung:
(2)Die Gesellschaft führt die Firma "Stadtwerke Braunschweig GmbH".
§ 2 - Sitz der Gesellschaft
Der Sitz der Gesellschaft ist Braunschweig.
(1)Gegenstand des Unternehmens ist die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge
der möglichst wirtschaftlichsten und umweltschonenden Versorgung der Bevölkerung, Wirtschaft und sonstigen Abnehmer mit Elektrizität, Gas, Wärme, Wasser und Telekommunikationsdienstleistungen sowie
Der öffentliche Versorgungszweck umfasst auch die Förderung der nachhaltigen Einsparung von Energie und Wasser.
Die Gesellschaft kann sich außerdem durch Beschluss der Gesellschafterversammlung weitere, auf ihren bisherigen Aktivitäten aufbauende Geschäftsfelder erschließen.
(2)Das Unternehmen ist grundsätzlich marktorientiert und mit dem Ziel zu führen, eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals zu erwirtschaften, soweit dadurch die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht beeinträchtigt wird.
(3)Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die mit dem genannten Gesellschaftszweck zusammenhängen oder ihn fördern. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen oder solche Unternehmen erwerben, errichten oder pachten und Unternehmensverträge mit ihnen abschließen.
§ 5 - Stammkapital
(1)Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt
32.723.000,00 €
(in Worten: zweiunddreißig Millionen siebenhundertdreiundzwanzigtausend Euro).
(2)Das Stammkapital wird von der alleinigen Gesellschafterin Stadt Braunschweig gehalten.
§ 6 - Verfügung über Geschäftsanteile
Die Übertragung oder Verpfändung der Geschäftsanteile oder von Teilen der Geschäftsanteile ist nur mit schriftlicher Einwilligung der Gesellschaft zu­lässig. Die Einwilligung darf nur nach vorheriger Zustimmung des Aufsichts­rates und der Gesellschafterversammlung erteilt werden. Der Beschluss des Aufsichtsrates bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln seiner satzungsmäßi­gen Mitglieder, der Beschluss der Gesellschafterversammlung einer Mehrheit von drei Vierteln des gesamten Stammkapitals.
Die Übertragung oder Verpfändung der Geschäftsanteile oder von Teilen der Geschäftsanteile ist nur mit schriftlicher Einwilligung der Gesellschaft zu­lässig. Die Einwilligung darf nur nach vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung erteilt werden.
§ 7 - Gesellschaftsorgane
1.die Geschäftsführung
2.der Aufsichtsrat
3.die Gesellschafterversammlung
§ 8 - Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft
(1)Die Geschäftsführung besteht aus zwei oder mehreren Mitgliedern.
(2)Die Geschäftsführung beschließt mit Stimmenmehrheit, soweit sich aus der Geschäftsordnung nichts anderes ergibt. Der Aufsichtsrat kann einen der Geschäftsführer zum Vorsitzenden der Geschäftsführung ernennen; bei Stimmengleichheit gibt in diesem Falle die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(2)Die Geschäftsführung beschließt mit Stimmenmehrheit, soweit sich aus der Geschäftsordnung nichts anderes ergibt. Die Gesellschafter­versammlung kann einen der Geschäftsführer zum Vorsitzenden der Geschäftsführung ernennen; bei Stimmengleichheit gibt in diesem Falle die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, soweit die Gesellschaft nicht dem Mitbestimmungsgesetz unterliegt.
(3)Die Gesellschaft wird gesetzlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten.
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, ist dieser alleinvertretungsbefugt.
Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten diese die Gesellschaft gemeinsam oder jeweils ein Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen.
(4)Die Personalakten der Geschäftsführer führt der Aufsichtsratsvor­sitzende. Er kann sich des Oberstadtdirektors der Stadt Braunschweig bedienen.
(4)Die Personalakten der Geschäftsführer führt der Aufsichtsratsvor­sitzende. Er bedient sich des Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig..
(5)Die Geschäftsführung erstattet dem Aufsichtsrat die in Paragraph 90 des Aktiengesetzes vorgeschriebenen Berichte.
(5)Die Geschäftsführung erstattet dem Aufsichtsrat die in § 90 des Aktiengesetzes vorgeschriebenen Berichte.
(6)Die Geschäftsführer können durch Beschluss des Aufsichtsrates von dem Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) befreit werden.
§ 9 - Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates
(1)Der Aufsichtsrat besteht aus 16 Mitgliedern (einschließlich der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer), sieben Aufsichtsratsmitglieder werden vom Rat der Stadt entsandt (§ 51 Abs. 5 i. V. m. Abs. 2 NGO n. F.). Weiteres Aufsichtsratsmitglied ist der Oberbürgermeister/Ober­stadtdirektor der Stadt Braunschweig. Er kann sich durch Gemeinde­bedienstete vertreten lassen (§ 111 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 NGO n. F.).
(1)Der Aufsichtsrat besteht ab Beendigung der gegenwärtigen Amtszeit aus 2 vom Rat der Stadt entsandten Mitgliedern und dem Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, der den Aufsichtsratsvorsitz inne hat. Der Oberbürgermeister kann sich durch Gemeinde­bedienstete vertreten lassen (§ 111 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 NGO).
(2)Die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrates endet mit dem auf den Beginn der Amtszeit folgenden Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt Braunschweig; der alte Aufsichtsrat führt seine Geschäfte bis zur Bildung des neuen Aufsichtsrates weiter. Die Amtszeit endet aber spätestens mit Ablauf der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.
(3)Jedes Mitglied kann sein Amt unter Einhaltung einer einmonatigen Frist durch schriftliche Erklärung niederlegen. Die Gesellschaft kann im Einvernehmen mit dem Ausscheidenden auf die Frist verzichten. Das Amt der Mitglieder, die zur Zeit ihrer Wahl oder Entsendung in den Aufsichtsrat, dem Rat oder der Verwaltung der Stadt Braunschweig angehörten, endet mit ihrem Ausscheiden aus dem Rat oder der Stadtverwaltung. Die Stadt kann die von ihr entsandten Mitglieder jederzeit abberufen und durch andere ersetzen.
(4)Wiederwahl und Wiederentsendung von Mitgliedern sind zulässig.
(5)Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung, die von der Gesellschafterversammlung festgesetzt wird. Sonstige Aufsichtsratsvergütungen werden nicht gewährt.
§ 10 - Vorsitz, Einberufung, Beschlussfassung
und Vertretung des Aufsichtsrates
(1)Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter für die in § 9 Absatz 2 festgelegte Amtszeit. Die Stellvertreter haben in der bei dieser Wahl bestimmten Reihenfolge die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist. Scheidet der Vorsitzende oder ein Stellvertreter während seiner Amtszeit aus, so hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Ersatzwahl vorzunehmen.
(1)Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden. Scheidet der Stellvertreter während seiner Amtszeit aus, so hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Ersatzwahl vorzunehmen.
(2)Der Aufsichtsrat wird vom Vorsitzenden einberufen, so oft die Geschäfte es erfordern, mindestens jedoch einmal im Kalenderhalbjahr (§ 110 Absatz 3 AktG).
(3)Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zehn Tagen zu übermitteln. In dringenden Fällen kann mündlich oder durch Einsatz von Telekommunikationseinrichtungen mit einer kürzeren Frist eingeladen werden.
(4)Die Geschäftsführer nehmen an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil; der Aufsichtsrat kann in Einzelfällen etwas anderes bestimmen.
(5)Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder ein Stellvertreter, anwesend sind. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrates zurückgestellt worden, und wird er zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Mal einberufen, so ist er beschlussfähig , wenn mindestens fünf Mitglieder erschienen sind.
(6)Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit sich nicht aus dem Gesetz oder diesem Gesellschaftsvertrag etwas anderes ergibt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zwar zur Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit mit. Bei Wahlen ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(7)Der Vorsitzende kann die Beschlussfassung des Aufsichtsrates anstelle von Sitzungen durch Einholung schriftlicher Stimmabgabe oder durch Stimmabgabe mit Einsatz von Telekommunikationseinrichtungen herbeiführen. Diese Beschlussfassung ist zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied diesem Verfahren widerspricht.
(8)Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 11 - Aufgaben des Aufsichtsrates
(1)Der Aufsichtsrat bestellt die Geschäftsführer auf höchstens fünf Jahre. Die Vorschriften des Paragraphen 84 Absatz 1 bis 3 des Aktiengesetzes finden entsprechende Anwendung.
(2)Der Aufsichtsrat schließt die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführern ab. Er vertritt die Gesellschaft auch bei der Vornahme anderer Rechtsgeschäfte mit den Geschäftsführern und führt gegen diese die von der Gesellschafterversammlung beschlossenen oder von den Geschäftsführern angestrengten Rechtsstreitigkeiten.
(1)Der Aufsichtsratsvorsitzende unterzeichnet die Anstellungsverträge der Geschäftsführern ab. Er vertritt die Gesellschaft auch bei der Vornahme anderer Rechtsgeschäfte mit den Geschäftsführern und führt gegen diese die von der Gesellschafterversammlung beschlossenen oder von den Geschäftsführern angestrengten Rechtsstreitigkeiten.
(3)Der Aufsichtsrat überwacht die Tätigkeit der Geschäftsführung. Er erlässt im Benehmen mit der Geschäftsführung eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführer. Er ist berechtigt, bestimmte Geschäfte, allgemein oder im Einzelfall, an seine vorherige Zustimmung zu binden.
(2)Der Aufsichtsrat überwacht die Tätigkeit der Geschäftsführung. Er erlässt im Benehmen mit der Geschäftsführung eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführer. Er ist berechtigt, bestimmte Geschäfte, allgemein oder im Einzelfall, an seine vorherige Zustimmung zu binden.
(4)Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen in jedem Falle:
1.der Jahresabschluss;
(3)Der Beratung im Aufsichtsrat bedürfen in jedem Falle:
2.die Feststellung des Wirtschaftsplanes und die Änderungen des Wirtschaftsplanes;
3.Abschluss, Änderung und Aufhebung von
a)Bezugsverträgen über Strom, Gas, Wasser oder Wärme
b)Konzessionsverträge
c)Demarkationsverträge
d)Betriebsführungsverträge
e)Unternehmensverträge im Sinne des Aktiengesetzes;
a)Konzessionsverträgenb)Betriebsführungsverträgen
c)Unternehmensverträgen im Sinne des Aktiengesetzes;
4.Grundsätze der Preispolitik und der Geschäftsbedingungen des Unternehmens sowie die Festsetzung und Änderung der allgemeinen Tarifpreise sowie der Beförderungstarife einschließlich der Preise;
(4)Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen:
1.Änderung der Beförderungstarife einschließlich der Preise;
5.Wahl, Entsendung und Vorschlag von Personen in den Aufsichtsrat oder ein ähnliches Organ anderer Unternehmen (in den Aufsichtsräten von Gesellschaften des Konzerns Stadtwerke Braunschweig GmbH, die aus 9 oder mehr Mitgliedern bestehen, sind mindestens 2 Mitglieder zu berücksichtigen, die erfahrene Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Bankwesen oder freien Berufen sind und nicht dem Rat der Stadt angehören);
Entfällt (s. § 12 Ziffer 14)
6.Schenkungen, Hingabe von langfristigen und mittelfristigen Darlehen und Erlass von Forderungen, soweit jeweils im Einzelfall ein in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführer festzulegender Betrag überschritten wird;
2.Schenkungen, Hingabe von langfristigen und mittelfristigen Darlehen und Erlass von Forderungen, soweit jeweils im Einzelfall ein in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführer festzulegender Betrag überschritten wird;
7.Erwerb oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, soweit jeweils im Einzelfall ein in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführer festzulegender Betrag überschritten wird;
3.Erwerb oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, soweit jeweils im Einzelfall ein in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführer festzulegender Betrag überschritten wird;
8.Erteilung und Widerruf von Prokuren;
4.Erteilung und Widerruf von Prokuren;
9.Dienstverträge mit Prokuristen.
5.Dienstverträge mit Prokuristen.
Satz 1 gilt auch für die der Gesellschaft zur Entscheidung, Zustimmung oder Bearbeitung zugewiesenen Geschäfte von Unternehmen, die ihr durch Unternehmensverträge verbunden sind. Die Gesellschafter können dem Aufsichtsrat durch Beschluss weitere Aufgaben übertragen.
Die Absätze 3 und 4 gelten auch für die der Gesellschaft zur Entscheidung, Zustimmung oder Bearbeitung zugewiesenen Geschäfte von Unternehmen, die ihr durch Unternehmensverträge verbunden sind. Die Gesellschafter können dem Aufsichtsrat durch Beschluss weitere Aufgaben übertragen.
(5)Die für die Aufsichtsratsmitglieder gemäß § 52 GmbHG i. V. m. §§ 116, 93 Abs. 1 Satz 2 AktG grundsätzlich bestehende Verschwiegenheitspflicht ist für die von der Stadt Braunschweig entsandten Aufsichtsratsmitglieder gegenüber dem Rat und dem Verwaltungsausschuss aufgehoben, soweit eine Unterrichtspflicht nach § 111 Abs. 4 NGO besteht. § 394 AktG ist zu beachten.
(6)Wenn zustimmungsbedürftige Geschäfte nach Abs. 4 Satz 1 Nrn. 7, 8, 9, 11 und 12 keinen Aufschub dulden, darf die Geschäftsführung mit Zustimmung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates handeln, der dem Aufsichtsrat in dessen nächster Sitzung die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung mitteilt.
(6)Wenn zustimmungsbedürftige Geschäfte nach Abs. 4 Nrn.2 - 5keinen Aufschub dulden, darf die Geschäftsführung mit Zustimmung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates handeln, der dem Aufsichtsrat in dessen nächster Sitzung die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung mitteilt.
§ 12 - Aufgaben der Gesellschafter
Der Entscheidung durch die Gesellschafter unterliegen alle Angelegenheiten, die nicht durch das Gesetz oder diesen Gesellschaftsvertrag anderen Orga­nen zugewiesen sind, insbesondere
Der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung unterliegen alle Angelegenheiten, die nicht durch das Gesetz oder diesen Gesellschaftsvertrag anderen Orga­nen zugewiesen sind, insbesondere
1.die Feststellung des Jahresabschlusses und im Hinblick auf die Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaften, an denen die Stadtwerke Braunschweig GmbH mit mehr als 50 % beteiligt ist, die Entscheidung über die Ausübung der Rechte nach § 1 der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge zwischen der Stadtwerke Braunschweig GmbH und der Braunschweiger Versorgungs-AG sowie der Braunschweiger Verkehrs-AG vom 17. Dezember 1971 und nach § 1 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der Stadtwerke Braunschweig GmbH und der Braunschweiger Bus- und Bahnbetriebsgesellschaft mbH vom 16. Dezember 1994; die Verwendung des Ergebnisses nach Maßgabe des § 29 GmbHG und die Beschlussfassung über den Vortrag oder die Abdeckung eines Verlustes;
1.die Feststellung des Jahresabschlusses und im Hinblick auf die Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaften, an denen die Stadtwerke Braunschweig GmbH mit mehr als 50 % beteiligt ist und mit denen Unternehmensverträge abgeschlossen worden sind, die Entscheidung über die Ausübung der Rechte nach § 1 der Unternehmensverträge, ­­
2.Gründung von Unternehmen sowie Erwerb und Veräußerung von Anteilen an Unternehmen;
3.Zielvorgaben zur Konkretisierung und nachhaltigen Erfüllungen der mit der Gesellschaft verfolgten Aufgaben der Daseinsvorsorge (§ 3 und § 16 Abs. 1 Satz 2);
4.die Feststellung des Wirtschaftsplanes und der Änderungen des Wirtschaftsplanes sowie im Hinblick auf die Wirtschaftspläne und die Änderungen der Wirtschaftspläne von Tochtergesellschaften, an denen die Stadtwerke Braunschweig GmbH mit mehr als 50 % beteiligt ist, die Entscheidung über die Ausübung der Rechte nach § 1 der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge zwischen der Stadtwerke Braunschweig GmbH und der Braunschweiger Versorgungs-AG sowie der Braunschweiger Verkehrs-AG vom 17. Dezember 1971 und nach § 1 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der Stadtwerke Braunschweig GmbH und der Braunschweiger Bus- und Bahnbetriebsgesellschaft mbH vom 16. Dezember 1994;
4.die Feststellung des Wirtschaftsplanes und der Änderungen des Wirtschaftsplanes sowie im Hinblick auf die Wirtschaftspläne und die Änderungen der Wirtschaftspläne von Tochtergesellschaften, an denen die Stadtwerke Braunschweig GmbH mit mehr als 50 % beteiligt ist und mit denen Unternehmensverträge abgeschlossen worden sind, die Entscheidung über die Ausübung der Rechte nach § 1 der Unternehmensverträge,;
5.die Zustimmung zu Abschluss, zur Änderung und zur Aufhebung von Unternehmensverträgen im Sinne des Aktiengesetzes;
(Regelung unter Ziffer 13 c)
6.die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführer;
5.6.die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführer;
7.Einberufung zu und Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversammlungen anderer Unternehmen. Die Gesellschafterversammlung ist befugt, diese Zuständigkeit teilweise auf den Aufsichtsrat zu delegieren;
6.7.Einberufung zu und Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversammlungen anderer Unternehmen. Die Gesellschafterversammlung ist befugt, diese Zuständigkeit teilweise auf den Aufsichtsrat zu delegieren;
8.Festlegung der Verkehrstrassen der Verkehrsbetriebe;
7.8.Festlegung der Verkehrstrassen der Verkehrsbetriebe;
9.Bestellung des Abschlussprüfers; § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz findet Anwendung (§ 16);
8.9.Bestellung des Abschlussprüfers; § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz findet Anwendung (§ 16);
10.der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken und grundstücksübergreifenden Rechten, soweit jeweils im Einzelfall ein in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung festzulegender Betrag überschritten wird;
9.10.der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken und grundstücksübergreifenden Rechten, soweit jeweils im Einzelfall ein in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung festzulegender Betrag überschritten wird;
11.die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften, der Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung sonstiger Sicherheiten, soweit jeweils im Einzelfall einer in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung festzulegender Betrag überschritten wird.
10.11.die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften, der Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung sonstiger Sicherheiten, soweit jeweils im Einzelfall einer in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung festzulegender Betrag überschritten wird.
12.Bislang unbesetzt.
11.Erlass der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.
13.Bislang unbesetzt.
12. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer sowie der wesentliche Inhalt der mit den Geschäftsführern abzuschließenden Dienstverträge.
14.Bislang unbesetzt.
13. Abschluss, Änderung und Aufhebung von
a) Konzessionsverträgen,
b) Betriebsführungsverträgen und
c) Unternehmensverträgen im Sinne des Aktiengesetzes.
14. Wahl, Entsendung und Vorschlag von Personen in den Aufsichtsrat oder ein ähnliches Organ anderer Unternehmen (in den Aufsichtsräten von Gesellschaften des Konzerns Stadt­werke Braunschweig GmbH, die aus 9 oder mehr Mitgliedern bestehen, sind mindestens 2 Mitglieder zu berücksichtigen, die erfahrene Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Bankwesen oder freien Berufen sind und nicht dem Rat der Stadt angehören).
§ 13 - Beschlussfassung der Gesellschafter
(1)Beschlüsse der Gesellschafter bedürfen, soweit das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Je 1.000,00 € eines Geschäftsanteiles gewähren eine Stimme.
§ 13 - Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
(1)Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürfen, soweit das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Je 1.000,00 € eines Geschäftsanteiles gewähren eine Stimme.
(2)Zu Beschlüssen zum Abschluss, zur Änderung und zur Aufhebung von Unternehmensverträgen im Sinne des Aktiengesetzes sowie zu Beschlüssen über die Veräußerung von Ant3eilen an Unternehmen, mit denen Unternehmensverträge im Sinne des Aktiengesetzes bestehen, ist eine Mehrheit von drei Vierteln des gesamten Stammkapitals erforderlich.
(2)Zu Beschlüssen zum Abschluss, zur Änderung und zur Aufhebung von Unternehmensverträgen im Sinne des Aktiengesetzes sowie zu Beschlüssen über die Veräußerung von Anteilen an Unternehmen, mit denen Unternehmensverträge im Sinne des Aktiengesetzes bestehen, ist eine Mehrheit von drei Vierteln des gesamten Stammkapitals erforderlich.
(3)Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Gesellschafterversammlungen gefasst.
(3)Beschlüsse werden grundsätzlich in Gesell­schafterversammlungen gefasst. Anstelle von Sitzungen kann die Beschlussfassung auch durch Einholung der Stimmabgabe in schriftlicher Form oder durch den Einsatz von Telekommunikations­einrichtungen herbeigeführt werden. Erfolgt die Stimmabgabe nicht in schriftlicher Form, ist dies unverzüglich nachzuholen.
§ 14 - Gesellschafterversammlung
(1)Die Gesellschafterversammlung wird durch die Geschäftsführung einberufen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Sie kann auch von der Gesellschafterin Stadt Braunschweig einberufen werden.
(2)Der Rat der Gesellschafterin Stadt Braunschweig entsendet einen oder mehrere Vertreter in die Gesellschafterversammlung. Sie üben die Stimmrechte der Stadt gemäß den ihnen gegebenen Weisungen gemeinsam und einheitlich aus.
(3)Die Geschäftsführung hat die Gesellschafterversammlung außer den in dem Gesetz bestimmten Fällen einzuberufen, wenn der Aufsichtsrat oder die Gesellschafterin Stadt Braunschweig es verlangt. Die ordentliche Gesellschafterversammlung findet in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres statt.
(4)Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vierzehn Tagen zu übermitteln. In dringenden Fällen kann mündlich oder durch Einsatz von Telekommunikationseinrichtungen mit einer kürzeren Frist eingeladen werden.
(5)Vor Einberufung der Gesellschafterversammlung ist der Stadt Braunschweig die Tagesordnung mit Unterlagen so rechtzeitig zuzuleiten, dass der Rat oder der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen können.
(6)Die Geschäftsführer nehmen an der Gesellschafterversammlung teil.
(7)Über Verhandlungen und Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die der Gesellschafterin Stadt Braunschweig zuzuleiten ist.
§ 15 - Wirtschaftsplan und fünfjährige Finanzplanung
(1)Die Geschäftsführung stellt so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass der Aufsichtsrat vor Beginn des Geschäftsjahres beraten und die Gesellschafterversammlung ihre Zustimmung erteilen kann. Dem Wirtschaftsplan ist eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde zu legen, die der Stadt zur Kenntnis gebracht wird. In der Finanzplanung sind geplante Tarif- und Preisänderungen besonders darzustellen und zu begründen.
(2)Der Wirtschaftsplan umfasst den Erfolgsplan und den Finanzplan. Im Wirtschaftsplan sind der Erwerb oder die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen sowie Veränderungen im Zusammenhang mit weiteren Geschäftsfeldern besonders darzustellen und zu begründen.
§ 16 - Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfung
(1)Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) und Lagebericht sind von den Geschäftsführern in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahr3es für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. Dem Jahresabschluss ist ein Bericht über die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge im abgelaufenen Geschäftsjahr beizufügen.
(1)Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) und Lagebericht sind von den Geschäftsführern in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. Dem Jahresabschluss ist ein Bericht über die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge im abgelaufenen Geschäftsjahr beizufügen.
(2)Unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes des Abschlussprüfers haben die Geschäftsführer den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht den Gesellschaftern zum Zwecke der Feststellung des Jahresabschlusses und dem Aufsichtsrat zur Prüfung vorzulegen. Zugleich haben die Geschäftsführer einen Vorschlag zur Verwendung des Ergebnisses zu machen.
(3)Die Gesellschafter haben spätestens bis zum Ablauf der ersten acht Monate des Geschäftsjahres über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung zu beschließen. Auf den Jahreabschluss sind bei der Feststellung die für seine Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden.
(4)Aufstellung, Feststellung, Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses richten sich nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des dritten Buches des Handelsgesetzbuches. Der Auftrag des Abschlussprüfers hat sich auch auf die Prüfungsgegenstände des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Haushaltsgrundsätzegesetz zu erstrecken. Der für die Stadt Braunschweig zuständigen Aufsichtsbehörde ist eine Ausfertigung des Prüfungsberichtes zu übersenden.
(5)Den für die Stadt Braunschweig zuständigen Prüfungseinrichtungen werden die Befugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz eingeräumt.
§ 17 - Leistungsaustausch mit Gesellschaftern
Lieferungen und Leistungen zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern sind zu Bedingungen vorzunehmen, welche ein verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne der steuerrechtlichen Bestimmung dieses Begriffs ausschließen. Wird von der Finanzverwaltung oder den Finanzgerichten nachträglich eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt, so sind die Gesellschafter verpflichtet, die ihnen verdeckt zugeflossenen Gewinnanteile der Gesellschaft ex tunc zurückzugewähren. Etwaige weiterreichende Bestimmungen des GmbH-Gesetzes bleiben unberührt.
Die gesetzlich notwendigen Bekanntmachungen der Gesellschaft werden unbeschadet des § 52 Abs. 2 GmbH-Gesetz in der Braunschweiger Zeitung (und Braunschweiger Presse) veröffentlicht.
§ 19 - Gründungsaufwand
Die Gesellschaft trägt den gesamten Gründungsaufwand; er beträgt ca. 157.000,00 DM. Gründerlohn wird nicht gezahlt.
Soweit dieser Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes bestimmt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen in ihrer jeweiligen Fassung.
Der unterzeichnende Notar bescheinigt, dass die in der Gesellschafterversammlung vom 7. Mai 2002 beschlossenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages mit dem vorstehenden Wortlaut des Gesellschaftsvertrages des übereinstimmen und die unveränderten Bestimmungen mit dem bisherigen jeweiligen Wortlaut es Gesellschaftsvertrages übereinstimmen.
Braunschweig, den 8. Mai 2002