Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202018,%20385
Timestamp: 2020-04-01 09:04:53
Document Index: 230726908

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 113', '§ 117', '§ 117', '§ 231', '§ 117', '§ 233', '§ 233', '§ 117', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 113', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.01.2018 - XII ZB 534/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,3643
BGH, 24.01.2018 - XII ZB 534/17 (https://dejure.org/2018,3643)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2018 - XII ZB 534/17 (https://dejure.org/2018,3643)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - XII ZB 534/17 (https://dejure.org/2018,3643)
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§ 112 Nr 1 FamFG, § 113 Abs 1 FamFG, § 117 Abs 1 FamFG, § 117 Abs 5 FamFG, § 231 Abs 1 Nr 2 FamFG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts
Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist in Fällen einer unrichtigen, offenkundig falschen Rechtsbehelfsbelehrung; Verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts; Unterteilung in Familienstreitsachen einerseits und andere ...
§ 117 FamFG, § 233 ZPO
Anwalt durfte nicht auf unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen
ZPO § 233 S. 2; FamFG § 117 Abs. 5
Die Unterteilung in Familienstreitsachen und Familiensachen muss jeder Anwalt kennen
Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei offenkundig falscher Rechtsbehelfsbelehrung
AG Hamburg, 09.05.2017 - 276 F 53/15
OLG Hamburg, 12.09.2017 - 2 UF 95/17
NJW-RR 2018, 385
MDR 2018, 420
FGPrax 2018, 96
FamRZ 2018, 699
AnwBl 2018, 491
AnwBl Online 2018, 802
Die Anrufung des unzuständigen Rechtsmittelgerichts oder die Versäumung der Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung daher nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb, ausgehend von dem bei einem im betreffenden Rechtsgebiet tätigen Rechtsanwalt, nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermocht hat (…vgl. in diesem Sinne BGH, Beschluss v. 28. September 2017 - V ZB 109/16 , NJW 2018, 164 Rz. 13; Beschluss v. 24. Januar 2018 - XII ZB 534/17 , MDR 2018, 420 Rz. 7).
Dies gilt unabhängig davon, ob im einzelnen Fall die Rechtsvertretung durch einen Fachanwalt erfolgt, da der Rechtsanwalt mit der Übernahme eines entsprechenden Mandats die verfahrensrechtliche Sachkunde auf dem betroffenen Rechtsgebiet für sich in Anspruch nimmt (vgl. in diesem Sinne BGH, Beschluss v. 24. Januar 2018 - XII ZB 534/17 , MDR 2018, 420 Rz. 8).
Vielmehr ist davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt, der ein Mandat im Zusammenhang mit der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland übernimmt, die entsprechende verfahrensrechtliche Sachkunde für sich in Anspruch nimmt (vgl. BGH NJW-RR 2018, 385).
OLG Brandenburg, 16.08.2018 - 13 UF 81/18
Verfahrenskostenhilfe bei Kindesunterhalt: Bestellungsanzeige des Rechtsanwalts; …
Die Fristversäumung ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (vgl. BGH FamRZ 2018, 699 Rn 7 m.w.N.).
Dessen Verschulden muss sich die Antragsgegnerin gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen (vgl. BGH FamRZ 2018, 699 Rn 6).
Die Fristversäumung ist mithin auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (vgl. BGH FamRZ 2018, 699 Rn 7 m.w.N.).
OLG Stuttgart, 07.10.2019 - 17 UF 156/19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung …
Ein Rechtsanwalt kann hiernach das Vertrauen in eine Rechtsmittelbelehrung nur dann in Anspruch nehmen, wenn die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwalts geführt hat (BGH, FamRZ 2018, 699 Rn. 7).
Daran ändert der Umstand nichts, dass die hier geforderte Kenntnis des Verfahrensrechts selbstverständlich auch vom Familiengericht zu verlangen und der Fehler in der Rechtsbehelfsbelehrung daher gravierend ist (BGH, FamRZ 2018, 699 Rn. 9).
Nicht rechtzeitige Erhebung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - XII ZB 534/17 - MDR 2018, 420 Rn. 7).
Der Irrtum des Prozessvertreters des Antragstellers war weder unvermeidbar noch nachvollziehbar und daher verständlich (vgl. BAG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - NJW 2005, 3515 ; BVerwG…, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 6 P 18.10 - Buchholz 251.95 § 61 MBGSH Nr. 2 Rn. 18 f.; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - XII ZB 534/17 - MDR 2018, 420 Rn. 7).
Ein Rechtsanwalt kann das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung nur in solchen Fällen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Belehrung bei ihm zu einem unvermeidbaren, zumindest aber einem nachvollziehbaren und verständlichen Rechtsirrtum geführt hat; anderenfalls fehlt es an einer Ursächlichkeit der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung für das Versäumen der Frist (BGH, NJW-RR 2018, 385 Rn. 7;… BGH, NJW-RR 2014, 517 Rn. 20;… BGH, NJW-RR 2012, 1025 Rn. 9).
Eine insoweit offensichtlich unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung vermag daher nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken (vgl. für die Unterscheidung zwischen Familienstreitsachen und anderen Familiensachen: BGH, NJW-RR 2018, 385 Rn. 7).