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Timestamp: 2019-01-20 16:19:02
Document Index: 120850819

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315']

Wehren gegen hohe Energiekosten und Rechnungsnachforderungen | Erwerbslosenforum Deutschland
Wehren gegen hohe Energiekosten und Rechnungsnachforderungen
Stichworte energiekosten gegen höhe rechnungsnachforderungen wehren
Strom-, Gas- und Wasserkosten - Wehren gegen die Abzocke!!!
hier mal ein kleiner Exkurs, wie man sich gegen überhöhte Energiekosten wirksam zur Wehr setzen kann.
Mit dem Nachstehenden kann man sich auch gegen die Nachzahlungsforderungen der Energielieferanten wehren.
Allergründlichst lesen: http://www.energienetz.de und genauer: http://www.energiepreise-runter.de
Dann das folgende allerobergründlichst lesen und befolgen:
Energieversorger anschreiben, ihm gemäß § 315 BGB und den Hinweisen auf o.a. Internet-Seiten die Unbilligkeit seiner Forderung vorhalten, dagegen Einrede der Unbilligkeit erheben, den Energieversorger auffordern, seine Forderung nachzuweisen durch Offenlegung seiner Geschäftskalkulation und, so hab ich es gemacht, den monatlichen Abschlag von z.B. 80.- Euro auf 50.- Euro senken, bei Gas von z.B. 35.- Euro auf 20.- Euro und künftig nur noch diese Abschläge bezahlen, das aber bittschön pünktlichst. Logisch auch, daß man darauf hinweist, über diese Beträge hinaus nichts mehr zu zahlen, auch keine Nachforderungen. Dem Energeiversorger und seinen Beauftragen in diesem Brief auch und unbedingt das Hausverbot aussprechen und insbesondere den Zutritt zu den Zählern mit dem Ziel der Leistungssperre ausdrücklich untersagen (geht auch bei Mietwohnungen, bei denen die Zähler im Keller sind, denn der Keller gehört, wenn da zur Mietwohnung gehörende Energie-Zähler hängen, zur Mietsache). Brief als Einschreiben (Übergabe) fertigmachen, aber noch nicht wegschicken.
Gleichzeitig ein Schreiben ans örtlich zuständige Amtsgericht aufsetzen mit dem Titel "Schutzschrift", darin dem Gericht mitteilen, daß man gegen die Forderungen des Energieversorgers gemäß § 315 BGB im o.a. Schreiben die Einrede der Unbilligkeit erklärt hat (das Schreiben an den Energieversorger in Kopie anheften) und es möglich ist, daß der Energieversorger versucht, sich eine Einstweilige Anordnung zu holen, um trotz Zutrittsverbot zwecks Sperrung an die Zähler zu können. Man beantragt, dem Energieversorger die Einstweilige Anordnung und somit den Zutritt zu den Zählern zu versagen und ihn auf den normalen Klageweg zu verweisen. Man bezieht sich dabei in dem Schreiben ans Gericht auf die Urteile des Bundesgerichtshofes (siehe o.a. Links unter "BGH-Urteile") und zahlloser anderer Ober- und Mittelgerichte (siehe o.a. Links unter "Urteile"), gibt die jeweiligen Aktenzeichen an und druckt am besten die Urteile des BGH und der diversen Obergerichte, also OLG und vielleicht auch einige LGs, aus und fügt sie als Anlage ebenfalls bei.
Man schickt das Schreiben ans Gericht mit allen Anlagen per Einschreiben (Übergabe) ab und kontrolliert nach einigen Tagen auf http://www.deutschepost.de per "Einzelabfrage" nach, wann das Gericht das Schreiben bekommen hat. Das druckt man sich aus und heftet es mit ab. Alternativ geht man mit einem Original und einer Kopie des Schreibens und aller Anlagen zum Gericht, und gibt es dort auf dem Geschäftszimmer für Zivilsachen ab im Beisein von Zeugen, die man mitgenommen hat und lässt sich auf der Kopie den Empfang mit Stempel und Unterschrift sowie Datum bescheinigen.
Jetzt erst, also nachdem der Brief beim Gericht eingegangen ist (!), schickt man das Schreiben an den Energieversorger per Einschreiben (Übergabe) ab und kontrolliert nach einigen Tagen auf www.deutschepost.de per "Einzelabfrage" nach, wann der Energieversorger das Schreiben bekommen hat. Das druckt man sich aus und heftet es mit ab. Alternativ geht man mit einem Original und einer Kopie des Schreibens und aller Anlagen zum Energieversorger und gibt es dort ab im Beisein von Zeugen, die man mitgenommen hat und lässt sich auf der Kopie den Empfang mit Stempel und Unterschrift sowie Datum bescheinigen.
Dann wartet man ab. Es kann sein, daß der Energieversorger morgens plötzlich vor der Tür steht und Strom und Gas abklemmen will oder das tatsächlich tut. In erstem Falle die Polizei rufen und den in Kopie abgehefteten Schriftwechsel vorzeigen, insbesondere das Schreiben ans Gericht und die Polizei bitten, den Mitarbeitern des Energieversorgers zu sagen, sie mögen gehen. Im letzeren Falle, also wenn der Energieversorger sich ins Haus und in den Keller oder Flur geschlichen hat, und dort Strom und Gas abklemmte, sofort
unter Vorlage der Kopien des o.a. Schriftwechsels zum Gericht gehen und schriftlich im Geschaftszimmer per Einstweiliger Anordnung beantragen, daß der Energieversorger sofort den Strom und das Gas wieder anstellt und dieses Schriftstück über einen Gerichtsvollzieher dem Energieversorger zustellen lassen - wobei man beim Gericht noch beantragen sollte, daß dem Energieversorger auch die Kosten der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher auferlegt werden sollen.
dann Strafanzeige wegen Hausfriedensbruches und Nötigung bei der Polizei unter Vorlage des Schriftwechsels und einer Kopie der Einstweligen Anordnung gegen Verantwortliche des Energeiversorgers erstatten.
Sowas alles passiert nur noch sehr selten.
So lief es bei mir ab:
Bei mir war es so, daß die nach Erhalt meines Schreibens dann angerufen und geschrieben haben, ich sei im Unrecht.
Ich habe dann zurückgerufen und geschrieben, daß sie sich mal auf http://www.energienetz.de umsehen und mir nicht solche Märchen erzählen sollen.
Das hat ihnen die Sprache verschlagen.
Ich habe ihnen dann nochmals schriftlich mitgeteilt, daß sie gemäß § 315 BGB und der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und der Obergerichte ihre Geschäftskalkulation komplett offen zu legen haben oder aber die Senkung der Abschläge akzeptieren sollen, und nicht etwa zu hoffen brauchen, daß ich am Jahresende ne dicke Nachzahlung leiste. Sie haben mit das dann schriftlich bestätigt und versuchten, mich zur Unterschrift unter ihren üblichen Vertrag zu verleiten.
Da ich ihnen aber bereits mit dem o.g. Schriftwechsel ein schriftliches Angebot gemacht hatte, nämlich 50.- Euro mtl. für Strom und 20.- Euro mtl. für Gas, und sie mir dies schriftlich unter Nennung dieser Beträge bestätigt haben, war ein sogenannter BGB-Vertrag zustandegekommen. Das habe ich ihnen mitgeteilt und die Unterschrift unter den Vertrag abgelehnt.
Natürlich hab ich auch darauf verwiesen, daß ich Mitglied im Bund der Energieverbraucher e.V. bin (das sind die Leute auf den o.g. Internet-Seiten) und zudem ne Rechtschutzversicherung habe, und sofort einen Fachanwalt für Energierecht beautrage, wenn sie meinen, sie könnten einen Willi machen.
Bis dato haben sie keinen Willi gemacht, und das Ganze ist jetzt mehrere Monate her. Ich löhne brav und pünktlich die monatlich 50.- Euro für Strom (anstelle 80.- Euro) und 20.- Euro für Gas (anstelle 25.- Euro, werde den Gasabschlag aber ab nächstes Jahr weiter kürzen), spare damit schön, was so sein muß und gut ist und werde die Nachforderung am Jahresende nicht bezahlen.
Wichtig ist halt auch hier, daß man sich die nötige Sachkunde aneignet oder jemanden hat, der das kann, oder eine Rechtschutzversicherung und, wenn man das Vorgenannte alleine nicht kann, einen guten Anwalt hat - mehrere Fachanwälte für Energierecht sind übrigens auf den o.g. Internetseiten genannt und arbeiten auch bundesweit.
Man kann sich immer wehren, wenn man nur will, und man sollte es tun!!!
Keine Angst vor Strom- oder Gas-Sperren!!!
Niemand muß mehr Angst haben, daß die Energieversorger einem den Strom oder das Gas sperren, wenn man sich wehrt, wie oben beschrieben.
Einfach das folgende lesen:
http://www.energienetz.de/index.php?itid=1700&content_news_detailhttp://www.energienetz.de/index.php?itid=1700&content_news_detail=5577&back_cont_id=4044
(25. Oktober 2006) Verbraucher, die ihre Strom- oder Gasrechnung angekündigt wegen zu hoher Preise kürzen, brauchen künftig keine Angst mehr vor Strom- oder Gassperren zu haben. Bundesrat und Bundesregierung haben dazu neue Verordnungen beschlossen (StromGVV und GasGVV, also Strom- und Gasgrundversorgungsverordnung). Sie regeln die Versorgungsbedingungen für Strom und Gas und treten in wenigen Tagen mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Auch gegenüber Verbrauchern, die ihre Rechnung wegen fehlender Billigkeit kürzen, besteht danach eine eindeutige Versorgungspflicht.
Das Bundeskartellamt hatte vor wenigen Tagen die Strom- und Gassperren gegenüber Protestkunden als mißbräuchlich und rechtswidrig kritisiert. Damit setzt sich die Auffassung des Bundesgerichtshofes in dieser Frage durch.
Der Bund der Energieverbraucher rät allen Verbrauchern, die überhöhten Strom- und Gaspreise um ein Viertel zu kürzen und nicht die geforderten überhöhten Preise zu zahlen. Informationen dazu auf http://www.energiepreise-runter.de. Die neuen Verordnungen und weitere Informationen sind hier zu finden.
http://www.energieverbraucher.de/files.php?dl_mg_id=748&file=dl_m g_1162222602.pdf
http://www.mietgerichtstag.de/downloads/vortrag06ambrosius.pdf
http://www.energieverbraucher.de/de/Energiebezug/Strom/Ihr_gutes_ Recht/site__340/
http://www.energienetz.de/index.php?itid=340&content_news_detail= 5606&back_cont_id=4044
Neue Verordnungen zur Energieversorgung treten heute in Kraft
Verbrauchererfolg: Versorgungspflicht auch gegenüber Zahlungskürzern
(8. November 2006) Als den größten Erfolg der Vereinsgeschichte bezeichnete Dr. Aribert Peters, der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher die heute in kraft tretenden Verordnungen. Sie regeln die Strom- und Gasversorgung von Haushaltskunden. Für die zahlreichen Verbesserungen habe die Verbraucherlobby seit Jahrzehnten gekämpft.
Verbraucher, die ihre Strom- oder Gasrechnung angekündigt wegen zu hoher Preise kürzen, brauchen künftig keine Angst mehr vor Strom- oder Gassperren zu haben. Der Bund der Energieverbraucher rät allen Verbrauchern, die überhöhten Strom- und Gaspreise um ein Viertel zu kürzen und nicht die geforderten überhöhten Preise zu zahlen. Informationen dazu auf http://www.energiepreise-runter.de.
Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt treten die Verordnungen (Stromgrundversorgungsverordnung StromGVV und Gasgrundversorgungsverordnung GasGVV sowie Niederspannungsanschlussverordnung NAV und Niederdruckanschlussverordnung NDAV) heute in Kraft (http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl106s2391.pdf und http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl106s2477.pdf nur Lesefassung. Vergleich der alten und neuen Verordnungen: http://www.raepower.de/DOC2006/20060926 {UR} AVB Synops e.pdf).
Nach den neuen Verordnungen müssen Preisänderungen allen Kunden vorab schriftlich mitgeteilt werden. Strom- und Gassperren müssen künftig vier Wochen vorher statt bisher zwei Wochen vorher angekündigt werden. Streitigkeiten über die Höhe und die Angemessenheit der Preise rechtfertigen künftig keine Versorgungsunterbrechung. Baukostenzuschüsse werden auf höchstens 50 % statt bisher 70 % begrenzt. Die Haftung der Versorger bei Versorgungsstörungen wird durch die Verordnungen ausgeweitet. Bei Sachschäden haftet der Versorger künftig auch für leichte Fahrlässigkeit (bisher nur grobe Fahrlässigkeit) mit höchstens 5.000 Euro je Einzelfall. Die bisherige Kündigungsfrist von einem Jahr verkürzt sich künftig auf einen Monat.
P.S.: Sorry, einzelne Links konnte ich nicht setzen.
Wichtiges Thema :daumen:
Ich habe nur das Problem, dass die Heizkosten für die Gaszentralheizung monatlich zusammen mit der Miete und den Nebenkosten vom Vermieter eingezogen werden. Wie kann ich das dann handhaben? Ich denke, dieses Problem haben viele.
annette sagte :
Ja sischer - lies aber bitte mal die genannten Internet-Seiten gründlich, auf www.energiepreise-runter.de gibts es in der rechten Leiste einen Eintrag "§ 315 BGB für Mieter" oder so ähnlich.
Da wird Dir und allen anderen, die so ein Problem haben, geholfen.
Ein bischen suchen, und dann gehts los