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Timestamp: 2018-07-16 14:54:24
Document Index: 334600361

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 94', 'Art. 2', '§ 10', 'Art. 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', 'Art. 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Zweiter Teil Anwendungsbereich des CESL : Anwendungsvoraussetzungen und -bereich des Common European Sales Law
Zweiter Teil Anwendung...
Anwendungsvoraussetzungen und -bereich des Common European Sales Law
Im Vergleich mit dem UN-Kaufrecht und den Principles of Asian Contract Law
Jongduk Lee
Heutzutage ist das Privatrecht von der riesigen Welle der Globalisierung nicht ausgenommen. Der Autor untersucht anhand des CESL-Projekts, ob und wie ein zusätzliches europaweit einheitliches Kaufrecht wirklich sinnvoll und praktikabel ist oder in Zukunft tatsächlich verwirklicht werden kann. Einheitliche Vertragsrechte befinden sich im Umbruch und werden gleichzeitig auf regionaler und internationaler Ebene geschmiedet. Eines der ambitionierten Projekte in diesem Zusammenhang ist sicher die Kodifikation eines einheitlichen europäischen Kaufrechts. Das politisch geprägte CESL und die rein wissenschaftlichen PACL (Principles of Asian Contract Law) stehen derzeit jeweils auf dem Prüfstand.
978-3-631-72699-0
https://doi.org/10.3726/b11494
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. 238 S.
2. Zustimmung des Europäischen Parlaments
3. Widerstand gegen das CESL und Aufhebung des PR CESL
II. Principles of Asian Contract Law
1. Regionale Rechtsvereinheitlichung als ein Hemmnis zur weltweiten Privatrechtseinheit?
1) Veränderungen und Entwicklungen in sozialen und rechtlichen Zusammenhängen
2) Wiederspiegeln der Fortschritte des europäischen acquis communautaire, insbesondere beim Verbraucherrecht
3) Verlangen nach einem neuen gemeinsamen Vertragsrecht
B. Besonderheiten in Asien
1. Vollharmonisierung und optionales Instrument
2. CESL als ein optionales Instrument
1. Internationale Verbreitung der Parteiautonomie
A. Allgemeine Grenzen der Parteiautonomie
B. Beschränkung der Parteiautonomie in vertraglichen Schuldverhältnissen
1. „Opt-out“-Modell
2. „Opt-in“-Modell
IV. Verhältnis des optionalen Instruments zum Kollisionsrecht
V. Perspektive des CESL als ein „Opt-in“-Instrument
1. Rechtsangleichung und mitgliedstaatliche Verbraucherschutzvorschriften
2. Auswahl privater Regelwerke
1) Staatliches Recht
2) Das CESL als Teil nationalen Rechts?
3) Die Möglichkeit der kollisionsrechtlichen Rechtswahl als einer Verordnung an sich
B. Inhalt der kollisionsrechtlichen Lösung
C. Probleme und Nachteile in der kollisionsrechtlichen Lösung
A. Inhalt der einheitsrechtlichen Lösung
B. Zwei Varianten der einheitsrechtlichen Gestaltung im fakultativen Unionsrecht
C. Probleme und Nachteile in der einheitsrechtlichen Lösung
A. Kollisionsrechtliche Vorschaltlösung
B. Probleme und Kritik der kollisionsrechtlichen Vorschaltlösung
1) Einheitliche Lösung nach Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG
2) Kollisionsrechtliche Vorschaltlösung nach Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG
B. Verhältnis zwischen dem nationalen Kollisionsrecht und dem CISG
1) Auswahl der PACL von die Parteien
2) Autonome Anwendung
1) Auswahl der PACL in Korea
2) Auswahl der PACL in China
3) Auswahl der PACL in Japan
3. Vergleich der Anwendung des CESL, des CISG und der PACL bezüglich des Kollisionsrechts
1. Kollisionsrechtliche Vorschaltlösung und Kompetenzgrundlage des CESL
2. Einheitsrechtliche Lösung aus Art. 23 Rom I-VO
I. Kollisionsrechtlicher Ansatz der Europäischen Kommission im CESL
A. Anwendung des CESL durch Vorschaltung der Artt. 3 und 4 Rom I-VO
1) Möglichkeit des Günstigkeitsvergleichs nach Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO
2) Verhältnis des CESL zu Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO
C. Durchsetzung mitgliedstaatlicher Eingriffsnormen nach Art. 9 Rom I-VO
D. Geltung des nationalen ordre public nach Art. 21 Rom I-VO
1) CESL als Sekundärrecht
a) Verhältnis zum primärrechtlichen Verbraucherschutzniveau
b) Verhältnis zum sonstigen sekundärrechtlichen Verbraucherschutzniveau
1) Rangfrage des CESL zum sonstigen Acquis
2) Konfliktlösung durch die systematische Auslegung mit anderem Sekundärrecht?
C. Übernahme des Acquis in das CESL
A. Konkurrenz zwischen dem CISG und dem CESL
1) Implizite Abwahl des CISG durch die Auswahl des CESL
2) Vorrang des CESL nach Art. 94 CISG
4. Option der Mitgliedstaaten
1. Verbraucherverträge (B2C-Verträge)
2. Unternehmerverträge
3. Differenzierung zwischen B2C- und B2B-Verträgen im CESL
1. Vergleich mit dem CISG
2. Vergleich mit den PACL
1) Grenzüberschreitende Verträge beim B2B-Bereich
2) Grenzüberschreitende Verträge beim B2C-Bereich
1) Begriff nach Art. 2 lit. p PR CESL
a) Ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
b) Organisiertes Fernabsatzsystem
C. Maßgebender Zeitpunkt beim grenzüberstreitenden Vertrag
2. Anwendungsmöglichkeit im Inlandsachverhalt
A. B2C-Verträge
B. B2B-Verträge
1) Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten
2) Erkennbarkeit der Internationalität des Kaufvertrags
3) Bezug zu einem Vertragsstaat
B. Unterschiede des räumlichen Anwendungsbereichs zwischen dem CESL und dem CISG
1) Wertpapiere oder sonstige Urkunde
2) Digitale Inhalte
3) Noch nicht existierende Sache
B. Übertragung des Eigentums an einer Ware und Zahlung des Preises
C. Ausgenommene Kaufverträge
A. Digitale Inhalte
B. Bereitstellung von digitalen Inhalten
A. Verbundene Dienstleistungen
B. Dienstleister und Kunde
A. Verbundene Verträge
B. Gemischte Verträge
A. Sachlicher Anwendungsbereich im CISG
a) Kaufvertrag als ein gemeinsamer Anwendungsbereich
b) Waren
a) Werklieferungsverträge
b) Verträge mit einem Dienstleistungselement
3) Gemischte Verträge
1. Bedeutung der Ausschließung von Lücken im CESL
2. Einführung der zweispurigen Lückenfüllung im CESL wie bereits im CISG
1. Interne Lücken
2. Schließung interner Lücken
1. Externe Lücke
2. Schließung externer Lücken
§ 10 Zusammenfassung
Zweiter Teil Anwendungsbereich des CESL
Das CESL kommt innerhalb seines Anwendungsbereichs durch die Vereinbarung der Auswahl durch die Beteiligten zur Anwendung. Das einheitliche Kaufrecht soll überhaupt nicht für alle Verträge gelten, sondern setzt die Einschränkungen des sachlichen, persönlichen und räumlichen Anwendungsbereichs.545 Den Anwendungsbereich bestimmt nicht das eigentliche CESL, sondern vielmehr das PR CESL, nämlich Artt. 4–7 PR CESL. Zusätzlich werden den Mitgliedstaaten in Art. 13 PR CESL eine Option zur Ausweitung des Anwendungsbereichs gewährt.
Thematisch obliegt es diesem Teil, den Anwendungsbereich und einige Eckpunkte des CESL aufzugreifen und sie mit dem CISG und den PACL in Beziehung zu setzen. Dabei sind einzelne Regelungsinhalte sowie -techniken ausführlich miteinander zu vergleichen, denn allmählich zeigen sich die verborgenen Probleme im CESL, CISG und PACL. Den Abschluss bildet eine andere wichtige Rechtsfrage, die sog. Lückenfüllung der internen und externen Lücken im CESL. Um die Attraktivität des Einheitsrechts zu bewahren, soll sich die Lückenfüllung einerseits nach klarem Maßstab erfüllen und andererseits ist dabei die Rechtsharmonisierung als Ziel des CESL nicht zu schädigen.
545 Den engen Anwendungsbereich des CESL bedauert Schulze, NJW 44 (2011), Editorial; Mankowski spricht satirisch von dem Entwurf der Kommission: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus…“, ders., IHR 2012, 45, 45; ders., RIW 2012, 97, 97.
Erster Teil Kollisionsrecht und CESL als ein optionales Instrument
§ 2 Harmonisierung der Vertragsrechte in der EU und in Asien
I. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
III. CISG oder CESL und PACL?
2. Bedürfnis nach einem neuen regionalen Regelwerk
§ 3 Das CESL als ein optionales Vertragsstatut
I. Einführung des optionalen Instruments in der EU
II. Parteiautonomie und optionales Instrument
2. Grenzen der Parteiautonomie
III. Art des optionalen Instruments
§ 4 Auswahl des CESL und ihre kollisionsrechtliche Verortung
I. Kollisionsrecht und Harmonisierungskonzept
II. Verhältnis des CESL zum Kollisionsrecht
1. Kollisionsrechtliche Lösung
A. Voraussetzung der kollisionsrechtlichen Rechtswahl
2. Einheitsrechtliche Lösung
3. Kollisionsrechtliche Vorschaltlösung
III. Anwendungsmechanismus des CISG und der PACL
1. IPR und Anwendung des CISG
A. Zwei Anwendungsmöglichkeiten des CISG
2. IPR und Auswahl der PACL
A. Anwendungsvoraussetzungen der PACL
B. Kollisionsrechtliche Wahlmöglichkeit der PACL
§ 5 Konsequenzen aus der Wahl des CESL nach dem Ansatz der Kommission
II. Auswirkungen der Vorschaltlösung im CESL
1. Verhältnis des CESL zur Rom I-VO
B. Umweg des Vorrangs mitgliedstaatlicher Verbraucherschutzbestimmungen nach Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO
2. Verhältnis zum Acquis
A. CESL als Teil des Acquis
2) Verhältnis zum Verbraucherschutzniveau des sonstigen Acquis
B. Wechselwirkungen zwischen CESL und anderen Unionsakten
3. Verhältnis zum CISG
B. Erwägungsgrund 25 PR CESL und Ausschluss des CISG
I. Persönlicher Anwendungsbereich im CESL
II. Vergleich mit anderen Regelwerke
§ 7 Räumlicher Anwendungsbereich
I. Räumlicher Anwendungsbereich im CESL
1. Grenzüberschreitende Fernabsatzverträge
A. Grenzüberschreitende Verträge
B. Fernabsatzverträge
2) Voraussetzungen des Fernabsatzvertrags
3. Drittstaatensachverhalte
II. Vergleich mit anderen Regelwerken
1. Vergleich mit CISG
A. Räumliche Anwendungsvoraussetzungen im CISG
§ 8 Sachlicher Anwendungsbereich
I. Sachlicher Anwendungsbereich im CESL
1. Kaufverträge von Waren
A. Waren als Gegenstände des Kaufvertrags
2. Verträge über Bereitstellung digitaler Inhalte
3. Verträge über verbundene Dienstleistungen
4. Verbundene Verträge und gemischte Verträge
B. Unterschiede des sachlichen Anwendungsbereichs zwischen dem CESL und dem CISG
1) Kauf von Waren
2) Werklieferungsverträge und Verträge mit einem Dienstleistungselement
§ 9 Maßstäbe der Lückenfüllung
I. Interne und externe Lücken im CESL
II. Interne Lückenfüllung im CESL
III. Externe Lückenfüllung im CESL