Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BlPMZ%202000,%2060
Timestamp: 2020-02-23 23:33:30
Document Index: 171264107

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 23', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'EuG', '§ 23', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG']

BPatG, 07.09.1999 - 24 W (pat) 37/99 - dejure.org
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BPatG, 07.09.1999 - 24 W (pat) 37/99 (https://dejure.org/1999,3914)
BPatG, Entscheidung vom 07.09.1999 - 24 W (pat) 37/99 (https://dejure.org/1999,3914)
BPatG, Entscheidung vom 07. September 1999 - 24 W (pat) 37/99 (https://dejure.org/1999,3914)
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Anforderung an die erforderliche Unterscheidungskraft eines Markenzeichens; Möglichkeit der Benennung einer Marke mit einer geographischen Herkunftsangabe ; Grundsätzliche Vermutung für ein Freihaltungsbedürfnis an geographischen Bezeichnungen; Freihaltungsbedürftigkeit ...
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 § 23 Nr. 2
GRUR 2000, 149
BlPMZ 2000, 60
Eine schutzunfähige geografische Angabe liegt deswegen auch dann vor, wenn eine realitätsbezogene Prognose unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Entwicklungen die Annahme zulässt, dass zukünftig vernünftigerweise eine beschreibende Verwendung in Verbindung mit den in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommt (…vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rdnr. 31 ff. - Chiemsee; BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein; BPatG GRUR 2000, 149 - WALLIS; BPatG, Beschluss vom 24. Oktober 2018, 28 W (pat) 548/12 - RANIS; Beschluss vom 9. März 2017, 28 W (pat) 41/15 - AUERBACH).
Abweichend zur früheren deutschen Rechtsprechung besteht eine Vermutung dafür, dass eine Ortsbezeichnung als geografische Herkunftsangabe dienen kann (…vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rdnr. 29 ff. - CHIEMSEE; BPatG GRUR 2000, 149, 150 - Wallis; BPatG, Beschluss vom 24. Oktober 2018, 28 W (pat) 548/12 - RANIS; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8, Rdnr. 440 und 448).
Die in der bisherigen deutschen Praxis zugrundegelegte grundsätzliche Vermutung eines fehlenden zukünftigen Freihaltungsbedürfnisses, die nur ausnahmsweise beim Vorliegen sicherer gegenteiliger Anhaltspunkte zu widerlegen war, muß daher aufgegeben werden zugunsten einer Prognose, die nicht nur auf die gegenwärtigen Verhältnisse abgestellt, sondern auch mögliche, nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegende zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen berücksichtigt (vgl hierzu auch BPatG BlPMZ 2000, 60 "WALLIS").
Danach kann die bei der Bejahung eines Schutzhindernisses an geographischen Herkunftsangaben stark zurückhaltende deutsche Spruchpraxis (vgl zB BGH GRUR 1983, 768, 769 - Capri-Sonne; BPatGE 27, 219 "Augusta";… siehe auch Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 103 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) nach den verbindlichen Vorgaben des EuGH jedenfalls in dieser Form nicht mehr fortgeführt werden (so auch BPatG GRUR 2000, 149 - WALLIS).
Das steht indessen nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach die dem § 23 Nr. 2 MarkenG entsprechende Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Markenrechts-Richtlinie keinen ausschlaggebenden Einfluß auf die Auslegung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Markenrechts-Richtlinie (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) hat (EuGH GRUR 1999, 723, 726 Tz. 28 "CHIEMSEE"; vgl. hierzu BPatG GRUR 2000, 149, 151 "WALLIS").
Sinn dieses Verfahrens ist es gerade, die unberechtigte Monopolisierung beschreibender Angaben möglichst zu verhindern (vgl. BGH 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt ; BPatG GRUR 2000, 149, 151 - WALLIS).
Die Prüfung des Freihaltungsbedürfnisses an einer Ortsbezeichnung richtet sich vor allem nach den Beurteilungsmaßstäben, die der Europäische Gerichtshof zum -der inhaltsgleichen nationalen Bestimmung zugrundeliegenden und für deren richtlinienkonforme Auslegung maßgeblichen -Art. 3 Abs. 1 lit. c der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken vom 21.12.1988 vorgegeben hat (EuGH GRUR 1999, 723, 725 f. -Chiemsee; vgl. dazu auch BPatG BlPMZ 2000, 60 -Wallis).
BPatG, 08.03.2006 - 28 W (pat) 285/04
BPatG, 11.10.2000 - 28 W (pat) 170/99