Source: https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0419
Timestamp: 2019-08-21 01:06:52
Document Index: 152164824

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

MieterMagazin 4/19 | Berliner Mieterverein e.V.
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MieterMagazin 4/19, Inhalt in Kürze
Wenn ein Mietshaus verkauft werden soll, droht die Verdrängung der Mieter durch höhere Mieten oder gar die Umwandlung in Eigentumswohnungen. Immer mehr Mieter setzen daher all ihre Hoffnungen auf das bezirkliche Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten. 39 Häuser konnten dadurch bislang vor dem Zugriff von Spekulanten gerettet werden. Das MieterMagazin stellt fünf Hausgemeinschaften vor, die es geschafft haben.
weiter Hartmut Lindenberg 20. März 2019
weiter Hartmut Lindenberg 24. März 2019
Menschen mit beschränktem Aufenthaltsstatus und Flüchtlingsfamilien haben keine Chance am Wohnungsmarkt, deshalb werden weiter Unterkünfte gebaut. In Berlin sind das inzwischen Häuser mit Apartmentstruktur. Diese sollen später einmal in Wohnungen für andere Gruppen umfunktioniert werden.
„Berliner Mietendeckel“
Berlin könnte eine eigene Mietpreisbegrenzung einführen und damit die mietenpolitische Blockade der Bundesregierung auflösen. Das legt ein Aufsatz in einer juristischen Fachzeitschrift nahe. Der Senat will die Möglichkeit eines solchen „Mietendeckels“ prüfen. Der Berliner Mieterverein hält öffentlich-rechtliche Mietpreisregelungen auf Landesebene für möglich.
Berichte zum Wohnungsmarkt
Die Lage bleibt bedrohlich
In Berlin kennt die Mietenentwicklung seit Jahren nur eine Richtung: steil nach oben. Auch wenn die aktuellen Berichte zum Wohnungsmarkt eine leichte Abschwächung des Anstiegs feststellen, bleibt der Trend für Mieter mit mittleren und niedrigen Einkommen bedrohlich.
Verwertungskündigung in der Fechnerstraße 7
Von wegen „Packst Du schon?“
Das Haus ist gut in Schuss – aber der neue Eigentümer würde mit Abriss und Neubau deutlich mehr Kasse machen. Die Mieter wollen sich indessen nicht so einfach vertreiben lassen. Sie schließen sich mit anderen zusammen, organisieren Widerstand und merken, wie wichtig Nachbarschaften sind.
Größtes klimaneutrales Wohngebiet
Das Märkische Viertel ist der Zeit voraus: Schon heute erreicht das Quartier die für das Jahr 2050 bundesweit vereinbarten Ziele eines klimaneutralen Gebäudebestandes.
DMB: Die Zahlungen dynamisch anpassen
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD im März 2018 auf eine Anpassung des Wohngeldes festgelegt. Den Worten sollen 2020 Taten folgen. Aber die Reform bleibt wohl in Ansätzen stecken. Der Deutsche Mieterbund fordert Nachbesserung.
Die Ost-Bezirke holen auf
Bislang waren es vor allem einige Gegenden im Westen Berlins, die sich als teure und beliebte Adressen hervortaten. Aktuelle Zahlen zeigen aber, dass die Ost-Berliner Kieze nun vielerorts den Westen überholen.
Umwandlung trotz Milieuschutzes
Schließt sich die Sieben-Jahre-Hintertür?
Nach einem Vorstoß der Berliner Senatorin Katrin Lompscher in der Bauministerkonferenz hat die Bundesregierung zugesagt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten künftig zu erschweren.
Neues BMV-Beratungszentrum in der Zillestraße
In der nach dem Berliner Maler und Fotografen Zille benannten Straße hat der Berliner Mieterverein am 2. März 2019 sein neues Beratungszentrum für Charlottenburg und Umgebung eröffnet.
Große Spreizung bei Kostenschätzung
Am 6. April startet die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, mit dem die Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden sollen. Über die Kosten gehen die Meinungen weit auseinander.
Flughafenumfeld wird Stadtumbaugebiet
Das Programm „Stadtumbau“ fördert die Stärkung der Innenstädte und den „Erhalt eines intakten Gemeinwesens“. Zurzeit werden in 18 Berliner Gebieten Mittel dieses Programms eingesetzt. Seit Februar 2019 gehört auch das Areal um den Flughafen Tegel dazu.
Modernisierung Lenbachstraße 7
Neubau für die meisten unerschwinglich
Wo Wohnungen knapp sind, muss gebaut werden, so die Forderung. Neueste Zahlen belegen jedoch: Millionen Haushalte können sich eine Neubaumiete gar nicht leisten. Neben anderen Großstädten ist Berlin besonders stark betroffen.
Im Kosmosviertel wurden Teile der Siedlung wieder in den Besitz eines kommunalen Wohnungsunternehmens überführt. Mit dem Rückkauf, dem größten Fall einer Rekommunalisierung der letzten Jahre, sollen vor allem einkommensschwache Haushalte vor weiteren Mieterhöhungen geschützt werden.
Spenerstraße 4-5
Fensterlose Wohnung nach Lückenschluss?
In Moabit sollen preisgünstige Mietwohnungen abgerissen werden, um Platz für einen Neubau mit Eigentumswohnungen zu machen. Das Bezirksamt hat das bestehende Gebäude zunächst als „nicht schützenswerten Wohnraum“ eingestuft und den Neubau genehmigt. Nun rudert man zurück.
weiter Hartmut Lindenberg 19. März 2019
Der Ball liegt jetzt bei der Deutsche Wohnen
Die Siedlung Westend der Deutsche Wohnen aus den 1950er Jahren sollte abgerissen und dafür 580 neue Wohnungen errichtet werden. Der vor einem Jahr ausgehandelte Deal zwischen der Deutsche Wohnen und dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde gekippt. Nun ist wieder alles offen.
Untersuchung von Haus & Grund
Berlin ist ein teures Nebenkosten-Pflaster
Die Mietnebenkosten in Deutschland sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Ein bundesweiter Vergleich zeigt: Berlin zählt zu den teuersten Kommunen. Deutlich günstiger kommen Mieter in Süddeutschland weg.
Erfolgreicher Mieterprotest
Transparente an der Fassade, Demonstrationen, Proteste und ein fordernder Brief an Stadtentwicklungssenatorin Lompscher – der Widerstand der Mieterinitiative „Mani und May“ gegen eine saftige Mieterhöhung im Maybachufer 40-42 und in der Manitiusstraße 17-19 hat sich gelohnt.
Auch weiterhin Bundesgelder für Sozialwohnungen
Seit der Föderalismusreform von 2006 ist der Wohnungsbau nicht mehr Sache des Bundes, sondern der Länder. Der Bund beteiligt sich aber auch über 2019 hinaus an der Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus, weil Bundestag und Bundesrat eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen haben.
Modernisierung der Howoge in Spandau
Geht’s nicht auch preiswerter?
Viele Mieter würden gern auf Hänge-WC und Ceranherd verzichten, wenn nur die Miete günstig bleibt. Leider sehen dies sogar städtische Wohnungsbaugesellschaften anders, wie ein Fall aus Spandau zeigt: Die Modernisierung der Howoge in der Spandauer Neuendorfer Straße 87.
Praktische Hilfen für Mieter
Auch im Zeitalter von Web und App haben gedruckte Handbücher noch ihre Daseinsberechtigung. Das Mieter-Handbuch, herausgegeben vom Deutschen Mieterbund und der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, erläutert Begriffe und Probleme des Mietrechts in anschaulicher Form.
Augenblicke – Leserfoto des Monats April 2019
Einsender dieses Fotos ist Frankie Frangenheim. Augenblicke Ob ein Bild zum Nachdenken, ein Motiv mit Witz oder ein Foto aus ungewöhnlicher Perspektive: Schicken Sie dem MieterMagazin Ihre Momentaufnahme rund um das Thema Wohnen – die Redaktion honoriert den Abdruck mit 40 Euro. Stand: 27.03.2019 behlau 18.03.2019
weiter behlau 18. März 2019
BGH vom 4.9.2018 – VIII ZR 100/18 –
BGH vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/17 –
BGH vom 21.11.2018 – XII ZR 78/17 –
BGH vom 5.12.2018 – VIII ZR 67/18 –
BGH vom 5.12.2018 – VIII ZR 271/17 –
BGH v. 16.1.2019 – VIII ZR 113/17 –