Source: https://www.verbraucherschutzverein.org/Information/Kapitalanlage/Page-4.html
Timestamp: 2019-08-21 08:12:00
Document Index: 223283044

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kapitalanlage | Information | Page 4
Mit seiner mündlichen Verhandlung vom 17.01.2013 des Verfahrens Az. XI ZR 512/11 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Geschäftspraktiken von Immobilienfinanzierern gerügt. Sehr oft würden Banken Immobiliendarlehen kündigen und anschließend auch noch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Dieser Umstand stellt nach Ansicht der Richter eine unzulässige Bereicherung dar.
Wer auf dem Dach seines Wohnhauses Strom anhand von Solarzellen produziert und die nicht selbst genutzte Elektrizität in das öffentliche Netz einspeist, wird bis dato zumeist als Unternehmer behandelt - zumindest steuerrechtlich. Dieser Betrachtungsweise setzte der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 09.01.2013 (Az.: VIII ZR 121/12) ein Ende. Private Erzeuger von Solarstrom gelten als Verbraucher und genießen demnach auch den vollen Schutz des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) - und somit auch ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften.
Werden Anleger durch eine Bank systematisch falsch beraten, haben sie unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Demnach muss eine Bank bei systematischer Falschberatung für den entstandenen Schaden haften. Allerdings ist der Nachweis schwierig zu führen.
Das OLG Hamm urteilt: Bei einem Haustürgeschäft zu geschlossenen Investmentfonds läuft die Widerrufsfrist nicht, wenn für den Verbraucher keine ordnungsgemäße Belehrung stattgefunden hat
Es gab Zeiten, da ließen sich maximal Teppiche, Staubsauger, Haushaltsmittelchen oder Zeitungen auf dem Wege der klassischen Haustürgeschäfte verkaufen. Zeiten ändern sich und so ändern sich auch die Gegenständlichkeiten, die als Haustürgeschäfte feilgeboten werden. Zum Beispiel auch der Beitritt zu geschlossenen Investmentfonds. Und dabei gilt, wie bei allen anderen Haustürgeschäften, eine Frist für den Widerruf des getätigten Geschäftes von 14 Tagen - ab dem Moment des Vertragsabschlusses. Doch wie verhält es sich für den Fall, dass der Verbraucher, der das Haustürgeschäft abschließt, nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde? Was gilt, wenn der Verkäufer nur unzutreffende oder gar keine Belehrungen abgegeben hat, wie der Verbraucher sich verhalten soll, ist er mit dem Geschäft nach einer Frist des Überlegens nicht mehr einverstanden? Wird das Widerrufsrecht eines Kunde, der nicht in korrekter Art und Weise belehrt wurde, dadurch "verschoben"? Mit einem solchen Fall musste sich das Oberlandesgericht Hamm am 23. Januar 2013 befassen. Unter dem Aktenzeichen AZ: I-8 U 281/11 urteilte das OLG, dass die Widerrufsfrist nicht anläuft, sollte die ordnungsgemäße Belehrung nicht oder nur zu Teilen stattgefunden haben.
Banken und Sparkassen, die Immobilienkredite aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Kunden kündigen, verlangen manchmal mehr Geld zurück, als ihnen tatsächlich zusteht. Abgesehen von der Restschuld, den ausstehenden Raten und Verzugszinsen berechnen viele Institute eine Vorfälligkeitsentschädigung. Aufgrund dieser Gebühr stand eine Bank kürzlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Während des mündlichen Verfahrens (Aktenzeichen XI ZR 512/11) wurde klar verkündet: Nach Kündigung des Kreditvertrages hat die Bank einen Anspruch auf die ausstehenden Ratenzahlungen, die Restschuld und die Verzugszinsen. Die Vorfälligkeitsentschädigung und die zusätzlichen Zinsen, die sich mittlerweile auf rund 17.000 Euro belaufen, müsse die Bank ihrem Kunden jedoch erstatten. Dieser Rechtsspruch wurde von der Bank auch ohne festes Urteil akzeptiert.
Wenn Banken ihre Kundschaft mit Gebühren belasten, kommt es nicht selten zu Streitigkeiten. Kreditinstitute dürfen längst nicht jegliches Entgelt verlangen und auch bestimmte Gebühren sind schlichtweg unzulässig.
Das OLG Karlsruhe urteilt, bei der Finanzierung eines Kfz ist der Ehegatte nicht Darlehensnehmer, wenn das Eigeninteresse fehlt
Die Kreditvergabe bei Banken wird in Zeiten angespannter Wirtschaftslage immer schwerer. War es vor Jahren noch sehr einfach, auch als Einzelperson einen Kredit in allen erdenklichen Größenordnungen zu erhalten, wird mehr und mehr die Zweitunterschrift benötigt. Gerade bei Ehepaaren sind Banken bestrebt, dass beide Ehepartner als Darlehensnehmer fungieren. Doch wie verhält es sich bei einem Darlehen, bei dem der mitunterschreibende Ehepartner kein Eigeninteresse an der Kreditaufnahme hat? Und wie ist der Sachverhalt, wenn der Ehepartner, der als Darlehensnehmer den Vertrag mit unterschreibt, sich erst seit kurzer Zeit in Deutschland aufhält und zudem der deutschen Sprache nicht mächtig ist? Ist so ein Vertrag für den Fall einer Kündigung rechtskräftig und muss der unterschreibende Partner in die Haftung gehen? Mit einem derartig gelagerten Fall musste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe befassen. Am 25. Oktober 2012 urteilten die Richter unter dem Aktenzeichen AZ.: 9 U 199/11, dass ein Vertrag, der eine finanzielle Überforderung des Ehegatten darstellt, sittenwidrig ist.
Das Landgericht Mönchengladbach urteilte im Kundensinne: Eine Bank muss die Zustimmung des Kunden bei Kontoumstellung einholen
Ohne ein funktionierendes Konto ist eine aktive Teilnahme am täglichen Leben so gut wie unmöglich. Eine Vielzahl von finanziellen Transaktionen setzen ein Konto zwingend voraus. Es beginnt damit, dass man sein monatliches Salär auf das eigene Konto überwiesen erhält, und geht über Onlinezahlungen bis hin zum Electronic-Cash als Zahlungsverfahren beim täglichen Einkauf. Ein nicht unerheblicher Grund, dass sich Kunden für die Kontoführung bei einer bestimmten Bank entscheiden, liegt in den geringen Kosten, die im Zusammenhang mit dem Konto zusammenhängen. Ganz besonders kostenfreie Kontomodelle erfreuen sich größter Beliebtheit und werden in der Kundschaft der Banken gut angenommen. Doch wie verhält es sich, wenn die Hausbank plötzlich entscheidet, das bisher kostenfreie Konto in der Zukunft kostenpflichtig zu gestalten? Ist es der Hausbank möglich, dass sie mit einem einfachen Anschreiben, in dem sie den Kunden über eine Umstellung von einem kostenfreien auf ein kostenpflichtiges Konto nur informiert, ihren Pflichten nachkommt? Reicht der lapidare Hinweis auf ein Widerspruchsrecht aus, den Wechsel durchzuführen? Mit dieser Problematik hatte sich das Landgericht Mönchengladbach zu beschäftigen und urteilte am Montag den 26. November 2012 unter dem Aktenzeichen AZ.: 8 O 62/12, dass die betroffene Santander Consumer Bank AG eine solche Änderung nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden durchführen könne. Ein verstrichenes Widerspruchsrecht des Kunden könne und dürfe nicht als Zustimmung zu den kostenpflichtigen Umstellungen gewertet werden.
Es ist nicht nur ärgerlich, sondern überaus unangenehm: Man steht an der Kasse, will seine Einkäufe mit der EC Karte bezahlen und obwohl man weiß, es ist ausreichendes Guthaben vorhanden, wird die Karte zur Zahlung nicht akzeptiert. Oder man geht mit seiner Karte zum Geldautomaten, will auf dem Konto vorhandenes Geld abheben und die Karte wird eingezogen, weil das Konto gesperrt wurde. Nicht nur, dass es beschämend ist, wird die Karte zurückgewiesen, es bedeutet auch Kosten und Lauferei, muss man sich seine Karte wiederbeschaffen. Um das zu umgehen, bieten die Banken sogenannte P-Konten an - Konten, die bis mindestens zu einem Monatsbetrag von 1.028,89 Euro vor Pfändung geschützt sind. So soll sichergestellt werden, dass überschuldete Kunden nicht urplötzlich den Lebensunterhalt durch Pfändung verlieren. Doch wie verhält es sich, wenn die Banken, die diese P-Konten anbieten, zusätzliche Gebühren verlangen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof befassen und urteilte am 12. November 2012 unter dem Aktenzeichen AZ.: XI ZR 145/12 und unter dem Aktenzeichen Az.: XI ZR 500/11, dass diese gesonderten Gebühren nicht statthaft sind.
Werbung übertreibt und lügt - so jedenfalls ist der "Volksglaube" in Worte zu fassen. Doch wie sieht das bei Werbeaussagen aus, in denen Interessierte dazu animiert werden sollen, nicht unerhebliche Summen an gespartem Geld zu investieren? Wie sicher müssen Kapitalanlagen sein, die mit vermeintlich großer Sicherheit angepriesen werden? Und wie ist eine "maximale Flexibilität" zu definieren, wenn es um die Kündigung der Geldanlage geht? Was trifft zu und was ist unzutreffend und damit unlauter? Darf man auch bei Geldanlagen "das Blaue vom Himmel" versprechen und dies im Wissen, das Gegenteil trifft eher ein? Wie nah haben verkaufsunterstützende Prospekte und Werbebroschüren bei Geldanlagen an der Wahrheit zu bleiben? Damit musste sich einmal mehr ein Gericht beschäftigen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 05. September unter dem Aktenzeichen AZ: 6 U 14/11 festgelegt, dass die Werbeaussagen hart an Realität zu liegen haben und die Prokon-Unternehmensgruppe verurteilt, ihre irreführende Werbung zu unterlassen.
Der BGH in Karlsruhe stärkt Verbraucherrechte bei außerbörslich gehandelten Wertpapieren
Welche Informationen müssen nach § 13 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG) und § 22 des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) in Unterlagen zu finden sein, nach denen außerbörslich gehandelte Wertpapiere beworben werden? Wie verhält es sich mit Muttergesellschaften, welche den Konzern beherrschen und auch nachteilige Weisungen erteilen können? Muss im Katalog und im Verkaufsprospekt der Konzerntochter ein Hinweis darauf zu finden sein, dass eine Konzernmuttergesellschaft über einen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages ungehinderten Zugriff auf Vermögenswerte nehmen kann, durch den das Insolvenzrisiko natürlich entsprechend ansteigt? Und wie verhält es sich für die Käufer der außerbörslich gehandelten Papiere? Sind dort auch Rückabwicklungen nach einer eventuellen Insolvenz auf Grund der fehlenden Informationen möglich? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu befassen, wie sich fehlerhafte Prospekte auf diese außerbörslich gehandelten Papiere auswirken und fällte am 18. September 2012 unter dem Aktenzeichen AZ: XI ZR 344/11 das Urteil, dass die Unterlagen vollständig auf die Risikoerhöhung hinzuweisen haben.
Verbraucherfreundliches und spektakuläres Urteil vom BGH: Der nachträgliche Abzug der Kreditzinsen ist zukünftig möglich
Kaum jemand verfügt bei der Anschaffung einer Immobilie über den finanziellen Rahmen, seine Immobilie bar zu bezahlen - neben der Tatsache, dass es steuerlich nicht wirklich sinnvoll ist. Bisher besteht natürlich Rechtsklarheit dahin gehend, wie steuerrechtlich mit Schuldzinsen zu verfahren ist, die beim bankfinanzierten Kauf einer Immobilie anfallen. Doch was geschieht, wenn man eine Immobilie erwirbt, diese Immobilie vollfinanziert und bei der Wiederveräußerung einen geringeren Preis erzielt, als die Darlehenssumme beträgt? Sind die weiterhin anfallenden Zinsen für das nicht vollständig abgelöste Darlehen absetzbar? Nein, sagten bisher die Finanzämter und brachten damit den Bundesfinanzhof (BFH) auf den Plan, denn der hat laut jüngst veröffentlichtem Urteil vom 20. Juni 2012 unter dem Aktenzeichen Az: IX R 67/10 entschieden, dass Schuldzinsen auch noch nachträglich und nach erfolgtem Wiederverkauf der Immobilie als Werbungskosten geltend gemacht werden können, wenn der Verkaufserlös die Darlehenssumme unterschreitet und ein Restkredit bleibt.
Verbraucherrechte der Lehman Bank Opfer gestärkt - Oberlandesgericht Hamburg spricht einem Ehepaar 7,4 Millionen Euro Schadenersatz zu
Die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers aus den USA hatte im Jahr 2008 nicht nur brutale Auswirkungen auf die weltweiten Finanzmärkte, sondern auch auf Investoren, die bei der Pleite Hab und Gut verloren hatten. Kann man sich nun in Einzelfällen darauf berufen, dass man Kauf der Zertifikate falsch beraten wurde? Wie lassen sich derartige Versäumnisse nachweisen? Oder bleiben die Geschädigten endgültig auf den Verlusten sitzen? Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg musste in der Sache entscheiden und urteilte am 22. August 2012 unter dem Aktenzeichen AZ: 14 U 291/10 im Verbraucherinteresse.
BVerfG hatte zu entscheiden: Darf ein Unternehmen sich vom Börsenparkett zurückziehen oder nicht
Verletzt der Rückzug eines Unternehmens von der Börse das Eigentumsrecht der Aktionäre oder ist das nicht der Fall? Muss man den Rückzug als Kleinaktionär oder Großaktionär hinnehmen oder besteht die Möglichkeit, das Unternehmen juristisch an der Börse zu halten? Mit diesen Fragen hatte sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu befassen, da zwei Klageparteien gegen den Börsenrückzug von Unternehmen geklagt hatte, in deren Börsennotierungen sie Geld investiert hatten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Sitz in Karlsruhe fand diesbezüglich am 11. Juli 2012 unter dem Aktenzeichen AZ: 1 BvR 3142/07 und andere eine deutliche Antwort: Als Aktionär hat man einen Rückzug von der Börse hinzunehmen, doch der Anspruch auf Entschädigungen und Abfindungen bleibt davon unberührt.
Der BGH macht mit einem Urteil Kunden Hoffnung - Hoffnung auf Schadenersatz durch den Versicherer Clerical Medical
Wie oft klaffen Versprechen und Realität gerade in finanzieller Hinsicht weit auseinander? Ganz besonders dann, wenn man Kunden mit Prognosen über hohe Renditen locken möchte, im Anschluss aber nur geringe Auszahlungen vornimmt, sollten auch Versicherer in Zukunft größte Vorsicht walten lassen. Ein Urteil vom 11. Juli 2012, welches der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe unter dem Aktenzeichen AZ: IV ZR 122/11 und andere gefällt hat, lässt bei zahlreichen übervorteilten Kunden eines britischen Lebensversicherers Hoffnungen aufkeimen, nicht nur die versprochenen Renditen zu erhalten, sondern darüber hinaus auch noch Schadenersatzansprüche geltend machen zu können.
Schwerer Schlag für die Lebensversicherer - Ein Sieg für den Endverbraucher
Eigentlich soll eine Kapital-Lebensversicherung dazu dienen, Geld fürs Alter anzusparen. Doch es gibt Lebenssituationen, in denen Versicherte schnell Geld benötigen und förmlich gezwungen sind, bereits angesparte Lebensversicherungen zu kündigen. In diesen Fällen hatte der Verbraucher damit zu kämpfen, dass die zuteilungsreifen Summen, welche die Versicherung bei einer vorzeitigen Kündigung ausschüttete, erschreckend gering waren. Diesen in Not geratenen Verbrauchern hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe unterstützend unter die Arme gegriffen. Unter dem Aktenzeichen AZ: IV ZR 201/10 hat der BGH am 25. Juli 2012 geurteilt, dass auch bei einer Kündigung vor der Zuteilungsreife einer Kapital-Lebensversicherung oder einer privaten Rentenversicherung nicht nur Kleinstbeträge ausgezahlt werden dürfen. Sämtliche Vertragsklauseln der Versicherer müssen nun in diesem Sinne verändert werden, da der BGH sie für unwirksam erklärte.
Die Richter am Europäischen Gerichtshof stärken die Aktionärsrechte erheblich
Daimler Benz war seinerzeit der Auslöser eines jahrelangen Gerichtstreits, den nun der Europäische Gerichtshof in Luxemburg final beenden musste. Demnach haben nun börsennotierte Unternehmen unverzüglich Insider Informationen öffentlich zu machen, um so Verluste der Aktionäre kalkulierbar zu halten, die auf diesen Informationen basieren können. Am 28. Juni 2012 urteilten die Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg unter dem Aktenzeichen der Rechtssache C-19/11, dass beispielweise wichtige und unternehmensimmanente Personalentscheidungen unverzüglich dann zu veröffentlichen sind, wenn sie vorbereitet werden und nicht erst dann, wenn deren Umsetzung erfolgt oder bereits erfolgt ist.