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Timestamp: 2020-08-04 19:45:27
Document Index: 213935044

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 40', '§ 331', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

Hartz IV Forum - Arbeitsaufnahme zum 15. des Monats - Finanzierungslücke
Arbeitsaufnahme zum 15. des Monats - Finanzierungslücke (Begonnen von: Herzblatt)
Autor Thema: Arbeitsaufnahme zum 15. des Monats - Finanzierungslücke (Gelesen 1397 mal)
Arbeitsaufnahme zum 15. des Monats - Finanzierungslücke
« am: 21. April 2019, 15:21:23 »
habe schon ein bisschen gelesen. Bei Arbeitsaufnahme gibt es ja diese blöde Finanzierungslücke.
Nehmen wir an, ich werde zum 15. des Monats eingestellt. Natürlich muss ich wohl sofort Mitteilung machen, sobald ich den Vertrag unterzeichnet habe. Dann wissen die: juhu, ab dann können wir den Geldfluss sofort einstellen. Also stehe ich einen Monat ohne Kohle da. Das wäre sehr schlecht, da mir die Rücklagen fehlen, um das aus eigener Tasche zu deckeln. Das ist ja nichts neues.
Nun nehme ich mal an, dass ich trotzdem zum Ende des Monats mein Geld bekomme. Also erst mal dann nur die Hälfte des Monats und später dann ganz normal einen vollen Monatslohn zum Ende des Monats. Und ich komme grad gar nicht klar, wie das dann beim Jobcenter läuft. Also hätte ich dann mehr oder weniger Schwein und sitze "nur" die Hälfte des Monats ohne was da? Sehe ich das richtig? Könnte ich auch das noch irgendwie vermeiden? Wenn das im Arbeitsvertrag drinsteht, dass erst zum 1. des Folgemonats das Gehalt kommt, wäre ich aus dem Schneider? Dann habe ich das aber auch immer so, dass ich "erst" zum 1. mein Gehalt kriege.
Übergangsgeld: Da hätte ich Angst, dass die Säcke das zu spät zahlen und dann muss ich das ja auch irgendwie zurückzahlen. Mein Gehalt wird eh nicht besonders gut sein.
Gilt das alles auch beim ALG I, welches ich ja auch noch erhalte dann genauso? Oder sollte ich hierzu im anderen Forumsbereich nachfragen?
Re: Arbeitsaufnahme zum 15. des Monats - Finanzierungslücke
« Antwort #1 am: 21. April 2019, 15:26:40 »
Zitat von: Herzblatt am 21. April 2019, 15:21:23
Nehmen wir an, ich werde zum 15. des Monats eingestellt. Natürlich muss ich wohl sofort Mitteilung machen, sobald ich den Vertrag unterzeichnet habe. Dann wissen die: juhu, ab dann können wir den Geldfluss sofort einstellen.
Nein, wissen die nicht. Deine Hilfebedürftigkeit dürfte erst im Monat des ersten Lohneingangs beendet sein.
Anders beim ALGI, da ist deine Arbeitslosigkeit mit Aufnahme der Tätigkeit beendet.
« Antwort #2 am: 21. April 2019, 15:28:19 »
ALG1 bekommst Du - wie Dein Gehalt - zum Monatsende.
« Antwort #3 am: 21. April 2019, 16:25:17 »
Nehmen wir an, ich werde zum 15. des Monats eingestellt. Natürlich muss ich wohl sofort Mitteilung machen, sobald ich den Vertrag unterzeichnet habe.
Guckst du hier dazu >> 4. Der erwartete Zufluss – das häufigste Problem der Praxis ab Seite 12 der PDF- Datei >> http://sozialrecht-justament.de/data/documents/Bundessozialgericht_Zuflussprinzip-23.8.2015_Druck.pdf
« Antwort #4 am: 22. April 2019, 10:37:04 »
Ein JC darf die Leistung nicht einstellen oder aufheben, wenn es zu einer Arbeitsaufnahme kommt, denn maßgeblich für den Anspruch auf ALG II ist nicht die Arbeitsaufnahme oder Erwerbstätigkeit, sondern der Zufluss von bedarfsdeckendem Einkommen (vgl. § 9 SGB II sowie § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 SGB III).
Dabei muss das JC lt. Gesetz tatsächliche Kenntnis von einem solchen Zufluss und dessen Höhe haben, d.h. das Geld muss tatsächlich zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen, die bloße Annahme, es könnte Geld zufließen, reicht nicht.
« Antwort #5 am: 05. Mai 2019, 20:37:48 »
Also muss ich das gar nicht direkt melden mit der Arbeit? Denn ich trau' denen zu, dass dann sofort gestrichen wird und ich einen Monat ohne was da steh'. Also melde ich quasi, wenn das Geld auf dem Konto ist und dann können sie aktiv werden, wie auch immer. Beginnt der Vertrag zum 15.06. müsste ich dann immer noch einen halben Monat überbrücken? Gar nicht so einfach...
Beim ALG 1 muss ich dann aber sofort Meldung machen, wenn ich den Vertrag habe? Springt dann für den Monat ohne Geld das Jobcenter zu 100 % ein? Dann müssten sie dann ja schon vorher wissen
« Antwort #6 am: 05. Mai 2019, 20:44:14 »
Du solltest das JC mit einer VÄM spätestens nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrages über die Arbeitsaufnahme informieren. Über die Möglichkeit eine Überbrückungsdarlehen bist du ja informiert.
Auch die Agentur für Arbeit solltest du umgehend über den Beginn der Tätigkeit informieren, wenn der Vertrag unterschrieben ist.
CNAP77
« Antwort #7 am: 05. Mai 2019, 21:08:26 »
Zitat von: BigMama am 05. Mai 2019, 20:44:14
Du solltest das JC mit einer VÄM spätestens nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrages über die Arbeitsaufnahme informieren.
Diese Rechtsposition widerspricht der eindeutigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Leistungserheblich gem. § 60 SGB I ist der tatsächliche Zufluss und nicht ein zu erwartender Zufluss.
« Antwort #8 am: 06. Mai 2019, 17:57:59 »
Zitat von: CNAP77 am 05. Mai 2019, 21:08:26
Leistungserheblich gem. § 60 SGB I ist der tatsächliche Zufluss und nicht ein zu erwartender Zufluss.
Die Arbeitsaufnahme selbst stellt allerdings eine "Änderungen in den Verhältnissen, ... über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind" i.S.d. § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB I dar und ist insofern auch meldepflichtig.
Allerdings wohlgemerkt die Arbeitsaufnahme, nicht die Unterzeichnung des Arbeitsvertrages. Dieser kann bis zum Beginn des Arbeitsverhältnisses ja auch jederzeit wieder gekündigt werden, von beiden Seiten.
« Antwort #9 am: 06. Mai 2019, 22:40:57 »
Ich würde das denen melden, dass du ab Datum X dort angestellt bist, aber auch gleichzeitig anmerken dass der erste Lohn frühestens am 15. kommt und du daher für die Zeit bis dahin ein Darlehen brauchst.
Zahlst es ihnen in kleinen Raten zurück (auf einmal geht nicht sonst stehst du einen Monat später mit dem gleichen Problem da!)
« Antwort #10 am: 14. Mai 2019, 15:30:35 »
Ich fasse nochmal zusammen für mich, ob ich's jetzt richtig habe: Ich melde nach Vertragsunterzeichnung, dass ich eine Stelle habe als Veränderungsmitteilung an Jobcenter und Arbeitsagentur. Ich weise das Jobcenter darauf hin, wann voraussichtlich der erste Lohn eintreffen wird und bitte um Überbrückung bis zu diesem Datum und um Ratenrückzahlung. Die Arbeitsagentur hat damit dann nichts zu tun? Ist dann das diese Übergangsgeld? Ich habe gelesen, das gibt's erst, wenn der Lohn mehr als 6 Wochen auf sich warten lässt...
Kann ich die Raten selbst bestimmen, anbieten? Was wird da so akzeptiert? 30 Euro? 50 Euro?
Das war's dann schon....???!!!
« Letzte Änderung: 14. Mai 2019, 15:54:59 von Herzblatt »
« Antwort #11 am: 15. Mai 2019, 13:06:12 »
Zitat von: Herzblatt am 14. Mai 2019, 15:30:35
Ich würde es ja wie in Antwort 4 machen!
Warum ein Darlehen das zurückbezahlt werden muss
wenn das JC verpflichtet ist zu leisten bis der Lohn zugeflossen ist. Danach dann noch die Berechnung wegen den Freibeträgen
(gibts die für ein Darlehen überhaupt ich weiß es nicht glaube aber auch nicht daran)
und dann kann die überzahlte Leistung zurück gefordert und mit 10% vom RL abgezahlt werden.