Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c3131001.html
Timestamp: 2017-09-26 07:12:54
Document Index: 25415530

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 125', 'Art. 122', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 4', 'Art. 122', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 122', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 122', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 122', 'Art. 124', 'Art. 152', 'Art. 124', 'Art. 125', 'Art. 63', 'Art. 20', 'Art. 124']

DFR - BGE 131 III 1
BGE 131 III 1
"1. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten als Entschädigung im
Sinne von Art. 124 ZGB folgende Leistungen zu erbringen:
a) Fr. 1'000.- pro Monat, zahlbar monatlich und im Voraus mit Wirkung
ab 3. März 2000 bis und mit Februar 2004 an die berufliche
Vorsorgeeinrichtung der Beklagten (...).
b) Fr. 1'000.- pro Monat ab 1. März 2004, zahlbar monatlich und im
Voraus an die Beklagte.
c) Die Rentenverpflichtung gemäss lit. a und b hievor ist aktiv und
passiv unvererblich und erlischt sowohl mit dem Ableben des Klägers
als auch mit dem Ableben der Beklagten. Sie fällt bei einer
allfälligen Wiederverheiratung der Beklagten nicht dahin. Sie
unterliegt nicht der Indexanpassung gemäss Dispositiv-Ziffer 3 des
am 3. März 2000 in Teilrechtskraft erwachsenen vorinstanzlichen
Urteils vom 30. März 1999.
2. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Unterhaltsrente im
Sinne von Art. 125 ZGB von Fr. 700.- pro Monat zu bezahlen, zahlbar
monatlich und im Voraus ab Rechtskraft dieses Urteils bis 7. Februar
2004. Diese Rente untersteht der Indexanpassung gemäss
Dispositiv-Ziffer 3 des am 3. März 2000 in Teilrechtskraft
erwachsenen vorinstanzlichen Urteils vom 30. März 1999.
a) Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine güterrechtliche
Ausgleichszahlung von Fr. 40'531.20 zu bezahlen.
b) Das Gesuch des Klägers, ihm für die Begleichung dieser
Ausgleichszahlung Ratenzahlung zu gewähren, wird abgewiesen.
4. Hauptstreitpunkt ist der Anspruch der Beklagten aus beruflicher Vorsorge. Für den Fall, dass ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist, bestimmt Art. 122 Abs. 1 ZGB, dass jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42) für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des andern Ehegatten hat. Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus andern Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB).
4.2 Dem anspruchsberechtigten Ehegatten steht gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB eine "angemessene Entschädigung" zu. Das Gericht hat seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen (Art. 4 ZGB). Es hat dabei die in Art. 122 ZGB getroffene gesetzgeberische Grundentscheidung zu berücksichtigen, wonach Vorsorgeguthaben unter den Ehegatten hälftig zu teilen sind. Allerdings darf nicht ungeachtet der konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse eine Entschädigung festgesetzt werden, die schematisch dem Ergebnis der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben entspricht. Vielmehr ist den Vermögensverhältnissen nach Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung wie auch der sonstigen wirtschaftlichen Lage der Parteien nach der Scheidung gebührend Rechnung zu tragen. Es kann dabei zweistufig vorgegangen werden, indem das Gericht in einem ersten Schritt die Höhe der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Scheidung bzw. des Eintritts des Vorsorgefalles und damit hypothetisch eine hälftige Teilung im Sinne von Art. 122 ZGB ermittelt und alsdann in einem zweiten Schritt unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses auf das konkrete Vorsorgebedürfnis der Parteien abstellt (BGE 129 III 481 E. 3.4.1 S. 488).
Die Entschädigung muss mithin in einer andern Form zugesprochen werden. In Betracht fällt sowohl eine Kapital- als auch eine Rentenleistung (WALSER, a.a.O., N. 15 zu Art. 124 ZGB). Der Auszahlung einer Geldleistung in Kapitalform ist der Vorzug zu geben, wenn entsprechendes Vermögen vorhanden ist, weil sich dadurch das Risiko eines Ausfalls verringern lässt (KATERINA BAUMANN/ MARGARETA LAUTERBURG, Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, Vorbem. zu Art. 122-124, N. 64; MYRIAM GRÜTTER/DANIEL SUMMERMATTER, Erstinstanzliche Erfahrungen mit dem Vorsorgeausgleich bei Scheidung, insbesondere nach Art. 124 ZGB, in: FamPra.ch 2002 S. 659). Im Sinne einer Zahlungsmodalität kann auch die ratenweise Tilgung der Kapitalleistung vereinbart werden. Die Verpflichtung zu einer Kapitalleistung hat zur Folge, dass die Schuldpflicht beim Tod des verpflichteten Ehegatten - anders als beim nachehelichen Unterhalt (...) - nicht erlischt, sondern eine Nachlassschuld bildet, die passiv vererblich ist (SUTTER/FREIBURGHAUS, a.a.O., N. 20 zu Art. 124 ZGB). Das Zusprechen einer Kapitalleistung mit oder ohne ratenweiser Tilgung setzt grundsätzlich voraus, dass das Kapital vorhanden ist, ist es doch nicht Aufgabe der Erben, für die Altersvorsorge des überlebenden Ehegatten besorgt zu sein. Die Zahlung in Rentenform ist vorab dann vorzuziehen, wenn die nötigen Barmittel für eine Kapitalzahlung fehlen und der Verpflichtete aus seiner eigenen Altersrente regelmässige Leistungen bezieht (GEISER, a.a.O., Rz. 2.104, S. 95; derselbe, Vorsorgeausgleich: Aufteilung bei Vorbezug für Wohneigentumserwerb und nach Eintreten eines Vorsorgefalls, in: FamPra.ch 2002 S. 98; GRÜTTER/SUMMERMATTER, a.a.O., S. 660).
Auch diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. Hätte der Kläger Vermögen gehabt, wäre der Beklagten eine Kapitalleistung zugesprochen worden. Da der Kläger indessen als Aktivum einzig über eine Rente verfügte, die nicht in die Erbmasse fiel, ist es folgerichtig, die Entschädigung nach Art. 124 ZGB als unvererbliche Rente auszugestalten. Es ist nicht Sache der Erben, aus ihrem eigenen Vermögen für die Altersvorsorge der Beklagten besorgt zu sein. Nach dem Ableben des Klägers kann der Beklagten aus dessen BVG-Rente allenfalls ein Anspruch auf eine Witwenrente erwachsen. Ein solcher hätte aber mit einer vererblichen Rente, die als Passivum in die Erbmasse fallen würde, nichts zu tun.
5.2.1 Nach den Feststellungen des Obergerichts wäre dem Kläger ein Betrag von Fr. 793'002.- ausbezahlt worden, wenn er bei seinem Eintritt in den Ruhestand am 30. November 1991 eine Austrittsleistung in Kapitalform gewählt hätte. Davon hätte die Beklagte im Sinne von Art. 122 ZGB maximal die Hälfte, also knapp Fr. 400'000.-, beanspruchen können. Die Vorinstanz hält jedoch dafür, es sei zu berücksichtigen, dass der Beklagten eine rechtskräftig geschuldete lebenslängliche Bedürftigkeitsrente im Sinne von aArt. 152 ZGB im Betrag von monatlich Fr. 1'500.- zustehe. Mit dieser Rente würden für die Zeit nach der Pensionierung der Beklagten auch Leistungen im Hinblick auf den Unterhalt im Alter abgegolten. Gemäss den Barwerttafeln von STAUFFER/SCHAETZLE (4. Aufl., Zürich 1989, Tafel 35, Faktor 9,97 [in der 5. Aufl., Zürich 2001: Tafel 5, Faktor 11,28]) ergebe der kapitalisierte Wert dieser altrechtlichen Bedürftigkeitsrente für die Zeit nach der Pensionierung der Beklagten einen Betrag von knapp Fr. 180'000.-, so dass dieser unter dem Titel Vorsorgeausgleich noch eine Entschädigung von Fr. 220'000.- zugestanden hätte.
Die Bedürftigkeitsrente nach aArt. 152 ZGB, die hier übergangsrechtlich von Bedeutung ist, diente auch der Altersvorsorge. Würde sie nicht berücksichtigt, könnte die Beklagte gleichwohl nicht die Hälfte der Austrittsleistung beanspruchen. Vielmehr wäre der Wert der Austrittsleistung am 30. November 1991 (Datum der Pensionierung des Klägers) lediglich Ausgangspunkt der Berechnung. Es müssten alsdann die vom Kläger bis zum Zeitpunkt der Scheidung (3. März 2000) bezogenen Renten berücksichtigt werden (dazu GEISER, in: FamPra.ch 2002 S. 97; GRÜTTER/SUMMERMATTER, a.a.O., S. 656), was zu namhaften Abzügen führen würde. Zudem wären noch die eigenen Vorsorgeansprüche der Beklagten in Abzug zu bringen. Erst von dem sich so ergebenden Betrag hätte die Beklagte dann Anspruch auf die Hälfte. Die von der Lehre geforderte Berechnungsart des hypothetischen Vorsorgeausgleichs dürfte zu einem für die Beklagte tendenziell sogar eher schlechteren Ergebnis führen als das von der Vorinstanz ermittelte. In einem Fall, da der Vorsorgefall beim Ehemann viele Jahre vor der Scheidung eingetreten ist und sich das hypothetische Vorsorgekapital durch die bereits bezogenen Rentenbeträge stark vermindert hat, wäre es unangemessen, den auszugleichenden Betrag nach den Grundsätzen von Art. 122 ZGB zu berechnen.
6.2 Auch in diesem Zusammenhang führt die Beklagte aus, Ausgangspunkt der Entschädigung nach Art. 124 ZGB seien nicht die aktuellen Bedürfnisse der Parteien, sondern müssten die während der Ehe erworbenen Vorsorgeansprüche sein. Sie beansprucht die Hälfte der Rente des Klägers, kapitalisiert diese und erklärt, davon sei einzig ihr eigener hälftiger Vorsorgeanspruch abzuziehen. Die Beklagte beanstandet die Ausführungen der Vorinstanz vor allem für den Fall eines Vorversterbens des Klägers. Stossend und ungerecht sei, dass ihre Rentenansprüche von monatlich Fr. 1'500.- nach aArt. 152 ZGB und von Fr. 1'000.- nach Art. 124 ZGB sowie der Unterhaltsbeitrag im Sinne von Art. 125 ZGB von einem Tag auf den andern wegfallen würden. Es würden ihr dann neben der AHV-Rente von rund Fr. 2'000.- lediglich ihre eigene BVG-Rente von Fr. 700.- bzw. Fr. 800.- und die Rente der 3. Säule von Fr. 1'050.- verbleiben, womit sich der erweiterte Notbedarf von Fr. 4'940.- nicht decken liesse.
Sodann hat sich das Obergericht im Urteil vom 18. Juni 2001, auf das es auch für diesen Punkt im angefochtenen Entscheid ausdrücklich verweist, mit der Situation im Falle eines Vorversterbens des Klägers einlässlich auseinandergesetzt. Es hat ausgeführt, der Beklagten stünde aus der Vorsorgeregelung auf Seiten des Klägers ein Anspruch auf eine BVG-Witwenrente von Fr. 4'294.- pro Monat zu. (Dem von ihm angerufenen Schreiben der Personalvorsorgestiftung der X. Schweiz vom 3. Oktober 2000 ist zu entnehmen, dass sich der genannte Rentenbetrag auf ein Jahr bezieht, und es ist deshalb die auf einem offensichtlichen Versehen beruhende Annahme der Vorinstanz in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 OG in diesem Sinne richtig zu stellen.) Die Vorinstanz weist des Weitern darauf hin, dass gemäss Art. 20 Abs. 2 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) die Beklagte sich eine Kürzung um den Betrag gefallen lassen müsste, um den die Witwenrente zusammen mit der AHV (rund Fr. 2'000.-) und ihrer eigenen BVG-Rente (Fr. 700.-) den Anspruch aus dem Scheidungsurteil (Fr. 1'500.- + Fr. 1'000.-) übersteige. Da die Abzüge höher wären als die Rente, wäre diese nicht geschuldet. Ob der vorzeitige Todesfall des Klägers eintrete, sei ungewiss. Fest stehe allerdings, dass die Beklagte in diesem Fall über eine (zusätzliche) Witwenrente von rund Fr. 800.- verfügen müsste, um ihren erweiterten Notbedarf zu erreichen, was dann möglich wäre, wenn sich die vom Kläger gemäss Scheidungsurteil aufzubringenden Leistungen auf insgesamt Fr. 3'500.- pro Monat belaufen würden, was wiederum eine Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB von Fr. 2'000.- im Monat bedingen würde. Eine Rente in dieser Höhe würde bedeuten, dass dem Kläger zugemutet werden müsste, Zeit seines Lebens mit rund Fr. 6'000.-, d.h. mit einem nur rund Fr. 500.- bis Fr. 600.- über seinem erweiterten Notbedarf liegenden Betrag, auszukommen, während die Beklagte zu Lebzeiten des Klägers über monatlich Fr. 7'250.- verfügen würde, was auf ihrer Seite einen Überschuss von Fr. 2'700.- ergäbe. Eine solche Entschädigung könne nicht mehr als angemessen bezeichnet werden. Vielmehr sei es der Beklagten zuzumuten, sich im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden Überschusses für den Fall des Vorversterbens des Klägers zu versichern. Im Übrigen sei sie auf allfällige Ergänzungsleistungen zur AHV zu verweisen.