Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.03.1999&Aktenzeichen=3%20ARs%202/99
Timestamp: 2013-05-25 00:48:57
Document Index: 154126250

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.03.1999 - 3 ARs 2/99
Rechtsprechung BGH, 17.03.1999 - 3 ARs 2/99 'Antiserbische Bewegung'� 121 Abs. 2 StPO;� 270 StPO, keine Bindungswirkung bei willk�rlichem Verweisungsbeschlu�, �� 14, 19 StPO analog;(Hinweis zum Verfahrensfortgang: Parallelentscheidung des BGH �ber die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgehoben durch �'Antiserbische Bewegung' [BVerfG]�)
BGHSt 45, 26
NJW 1999, 1876
NStZ 1999, 524
Wird zitiert von ... (27) BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08 Akustische Wohnraum�berwachung (Verwertung von Erkenntnissen; verfassungswidrige …aa) Als Vereinigung im Sinne der �� 129 ff. StGB ist nach bisher in der Rechtsprechung gebr�uchlicher Definition der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband f�hlen (BGHSt 28, 147; 31, 202, 204 f.; 31, 239 f.; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 1668; 2006, 1603;… BGHR StGB � 129 Vereinigung 3 m. w. N.).Die f�r alle Mitglieder verbindlichen Regeln �ber die Willensbildung k�nnen etwa dem Demokratieprinzip entsprechen oder auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam aufgebaut sein (BGHSt 31, 239, 240; 45, 26, 35).
BGH, 22.04.1999 - 4 StR 19/99 Willk�rliche Verweisung nach � 270 StPObb) Der gegenteiligen Meinung (OLG Karlsruhe NStZ 1990, 100; OLG Koblenz NStE Nr. 5 zu � 270; OLG Hamm MDR 1993, 1002; OLG Frankfurt StV 1996, 533-, OLG Naumburg JMBI.LSA 1996, 229, 230; OLG D�sseldorf StraFo 1997, 115, 116; 1998, 274, 275;… Gollwitzer aaO. � 270 Rdn. 37;… Schl�chter aaO. � 270 Rdn. 28;… Engelhardt in KK/StPO 4. Aufl. � 270 Rdn. 26; vgl. auch den Beschlu� des BGH vom 17. M�rz 1999 - 3 ARs 2/99, Seite 5 f., zum Abdruck in BGHSt bestimmt, in dem aber die Frage einer Transportwirkung offenbleibt) liegt die Annahme zugrunde, gerichtliche Entscheidungen k�nnten in seltenen Ausnahmef�llen nichtig sein (vgl. BVerfG NJW 1985, 125 f.; BGHSt 33, 126, 127; BGH NStZ 1984, 279).Falls dieses an seiner Meinung festh�lt, entsteht der vom 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs er�rterte negative Kompetenzkonflikt, da die Zur�ckverweisung - wie der 3, Strafsenat in seinem Beschlu� vom 17. M�rz 1999 - 3 ARs 2/99 (Seite 6) zutreffend ausf�hrt - im Gegensatz zum Verweisungsbeschlu� (mangels gesetzlicher Grundlage) keine bindende Wirkung hat.ee) � 269 StPO steht einer Zur�ckverweisung nicht entgegen (so auch BGH, Beschlu� vom 17. M�rz 1999 - 3 ARs 2/99, Seite 5 f.; a.A. Gollwitzer JR 1991, 37, 39; vgl. auch RGSt 62, 265, 271; OLG Stuttgart NStZ 1995, 248, 249), denn � 270 StPO enth�lt insoweit eine Sonderregelung (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Go�ner aaO.): Anders als dies im Anwendungsbereich des � 269 StPO der Fall ist (…vgl. Schl�chter aaO. � 269 Rdn. 1;… Gollwitzer in L�we/Rosenberg StPO 24. Aufl. � 269 Rdn. 4; Meyer-Go�ner NStZ 1989, 89, 90), begr�ndet n�mlich eine Verweisung nach � 270 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 StPO wie aus Absatz 3 Satz 2 der Bestimmung folgt - eine Beschwer des Angeklagten (BGHSt 26, 106, 109 f.); auch im Falle des � 270 Abs. 1 Satz 2 StPO ist � 269 StPO nicht anwendbar (…Gollwitzer aaO. � 270 Rdn. 21; Meyer-Go�ner NStZ 1981, 168, 171).Rechtsprechung anderer Strafsenate des Bundesgerichtshofs steht nicht entgegen: Die Unwirksamkeit eines Beschlusses nach � 270 StPO wurde nur bei einer Verweisung au�erhalb der Hauptverhandlung angenommen (BGHSt 6, 109, 110, 113; vgl. BGHSt 18, 290), wohl auch in dem Beschlu� des 3. Strafsenats vom 17. M�rz 1999 - 3 ARs 2/99, Seite 5 f., 10, in dem aber lediglich die Verneinung einer Bindungswirkung infolge von Willk�r entscheidungstragend war.
BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09 Kriminelle Vereinigung (Gemeinschaftswille; Mitgliedschaft; Gr�ndung; …Als Vereinigung im Sinne der �� 129 ff. StGB ist danach der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband f�hlen (st. Rspr.; zuletzt BGH NJW 2009, 3448, 3459, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt; s. auch BGHSt 28, 147; 31, 202, 204 f.; 31, 239 f.; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 1668; 2006, 1603;… BGHR StGB � 129 Vereinigung 3).Die Annahme einer Vereinigung scheidet indes aus, wenn die Mitglieder einer Gruppierung sich nur jeweils der autorit�ren F�hrung einer Person unterwerfen, ohne dass dies vom Gruppenwillen abgeleitet wird (BGHSt 31, 239, 240; 45, 26, 35; BGH NJW 1992, 1518; 2009, 3448, 3460, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt).
BGH, 28.10.2010 - 3 StR 179/10 Kriminelle Vereinigung; terroristische Vereinigung; Teilorganisation …aa) Als Vereinigung im Sinne der �� 129 ff. StGB ist der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband f�hlen (st. Rspr.; s. aus neuerer Zeit BGH, Beschluss vom 17. M�rz 1999 - 3 ARs 2/99, BGHSt 45, 26, 35; Urteil vom 10. M�rz 2005 - 3 StR 233/04, NJW 2005, 1668; Beschluss vom 10. Januar 2006 - 3 StR 263/05, NJW 2006, 1603;… Beschluss vom 20. Dezember 2007 - StB 12, 13 und 47/07, BGHR StGB � 129 Vereinigung 3; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 107 ff.).bb) Vor Inkrafttreten des durch das 34. Strafrechts�nderungsgesetz vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390) in das Strafgesetzbuch eingef�gten � 129b StGB am 30. August 2002 war ein organisationsbezogenes Verhalten mit Blick auf den r�umlichen Geltungsbereich des Verbots nach Art. 9 Abs. 2 GG, an das die �� 129, 129a StGB ankn�pfen, nur dann nach diesen Vorschriften strafbar, wenn es sich auf eine Vereinigung bezog, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bestand (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 12. Oktober 1965 - 3 StR 15/65, NJW 1966, 310, 311; Beschl�sse vom 5. Januar 1982 - StB 53/81, BGHSt 30, 328; vom 17. M�rz 1999 - 3 ARs 2/99, BGHSt 45, 26, 35; vom 10. Januar 2002 - AK 22/01).Der Senat hat die entsprechende Unterscheidung zwar bisher gebilligt und entschieden, dass dann, wenn nur ein Kern der Gruppierung strafrechtlich relevante Ziele verfolgt, lediglich dieser eine kriminelle Vereinigung bildet; die au�enstehenden weiteren Mitglieder der Gruppierung k�nnen dann aber Unterst�tzer der Vereinigung sein (BGH, Beschluss vom 17. M�rz 1999 - 3 ARs 2/99, BGHSt 45, 26, 36 = NJW 1999, 1876, 1878).
BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00 Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskr�ftigDeswegen mag es sich f�r den Generalbundesanwalt gegebenenfalls empfehlen, sich vor der �bernahmeentscheidung mit der bisher in der Sache ermittelnden Landesstaatsanwaltschaft �ber den zust�ndigen Generalstaatsanwalt ins Benehmen zu setzen (vgl. auch BGHSt 45, 26 f�r den umgekehrten Fall, da� ein Landgericht beabsichtigt, ein zu ihm angeklagtes Verfahren wegen Vorliegens eines Staatsschutzdelikts nach � 120 Abs. 1 GVG an den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts zu verweisen).
BVerfG, 04.07.2006 - 2 BvR 950/05 Abh�ren eines Verteidigergespr�ches in der JVA; Freiheit der Berufsaus�bung …Es h�tte dann des Weiteren einer eigenen Darlegung der Erf�llung auch des Tatbestandes der Bildung einer kriminellen Vereinigung (� 129 StGB) bedurft (vgl. zuletzt BGHSt 31, 202 ; 31, 239 ff.; 45, 26 ;… BGH, NJW 2005, S. 1668 ).
BGH, 28.11.2007 - StB 43/07 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (objektive …Die "militante gruppe" erf�llt nach bisherigem Erkenntnisstand mit hoher Wahrscheinlichkeit die Voraussetzungen einer Vereinigung im Sinne der �� 129, 129 a StGB; denn es bestehen gewichtige Anzeichen daf�r, dass es sich bei dieser Gruppierung - wie nach st�ndiger Rechtsprechung erforderlich - um einen auf eine gewisse Dauer angelegten, freiwilligen organisatorischen Zusammenschluss von mindestens drei Personen handelt, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und untereinander derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband f�hlen (BGHSt 28, 147; 31, 202, 204 f.; 31, 239; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 1668; 2006, 1603).
BGH, 10.03.2005 - 3 StR 233/04 Fall "Landser"; kriminelle Vereinigung (R�delsf�hrer); �ffentliche Auforderung zu …Bei einer kriminellen Vereinigung handelt es sich um einen auf eine gewisse Dauer angelegten, freiwilligen organisatorischen Zusammenschlu� von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame (kriminelle) Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, da� sie sich als einheitlicher Verband f�hlen (s. nur BGHSt 28, 147; 31, 202, 204 f.; 31, 239 f.; 45, 26, 35).
BGH, 20.12.2007 - StB 12/07 Bildung einer terroristischen Vereinigung; kriminelle Vereinigung (konspirative …a) Nach st�ndiger Rechtsprechung kann als Vereinigung im Sinne der �� 129, 129a StGB nur ein auf eine gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen angenommen werden, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und untereinander derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband f�hlen (BGHSt 28, 147, 202, 204 f.; 31, 239; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 2668; 2006, 1603).
KG, 06.04.2000 - 5 ARs 12/00 Die f�r die Behebung eines Streits mehrerer Gerichte untereinander �ber die �rtliche Zust�ndigkeit geltenden Vorschriften der �� 14, 19 StPO finden entsprechende Anwendung nicht nur auf den Fall des urspr�nglichen negativen sachlichen Zust�ndigkeitsstreits, sondern auch auf den negativen sachlichen Kompetenzkonflikt, der dadurch entsteht, da� ein Gericht niederer Ordnung das Verfahren gem�� � 270 Abs. 1 StPO an ein Gericht h�herer Ordnung verwiesen hat, dieses aber den Verweisungsbeschlu� f�r unwirksam h�lt (vgl. BGHSt 45, 26, 28).Im Falle der nach Beginn der Hauptverhandlung ausgesprochenen Verweisung einer Sache (� 270 Abs. 1 Satz 1 StPO) von einem Gericht niederer Ordnung an ein Gericht h�herer Ordnung ist das Gericht h�herer Ordnung an den Verweisungsbeschlu� grunds�tzlich zwar gebunden (vgl. BGHSt 45, 26, 30).Die Bindungswirkung entf�llt aber, wenn die Verweisung objektiv willk�rlich ist (vgl. BGHSt 45, 58, 61 mit Nachw.; 45, 26, 30).a) Eine Verweisung nach � 270 Abs. 1 StPO ist erst zul�ssig, wenn sich der hinreichende Tatverdacht bez�glich des die Zust�ndigkeit des h�heren Gerichts begr�ndenden Delikts gen�gend verfestigt hat, also nicht anzunehmen ist, da� er bei weiterer Verhandlung wieder entf�llt (vgl. BGHSt 45, 26, 33;..OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311;… Gollwitzer in L�we/Rosenberg, StPO 24. Aufl., � 270 Rdn. 11;… Kleinknecht/ Meyer-Go�ner, StPO 44. Aufl., � 270 Rdn. 9).
BGH, 10.01.2006 - 3 StR 263/05 Urteil gegen f�nf Mitglieder des �Freikorps Havelland" rechtskr�ftig
BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 8/08 Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum neuen nieders�chsischen …
OLG Oldenburg, 12.02.2008 - 1 Ws 87/08 Gesetzgebungskompetenz f�r die Brief�berwachung bei Untersuchungshaftgefangenen …
OLG K�ln, 12.11.2008 - 2 Ws 488/08 Voraussetzungen und Bindungswirkung der Verweisung wegen �berschreitung der …
BGH, 06.08.2002 - 2 BJs 9/02 Fortdauer der Untersuchungshaft; Haftpr�fung; Mitgliedschaft in einer …
BGH, 20.12.2007 - StB 13/07 Bildung einer terroristischen Vereinigung; kriminelle Vereinigung (konspirative …
OLG Stuttgart, 15.07.2010 - 2 StE 8/07 Urteil gegen zwei Angeklagte in der Strafsache wegen Mitgliedschaft in einer …
BGH, 20.12.2007 - StB 47/07 Bildung einer terroristischen Vereinigung; kriminelle Vereinigung (konspirative …
OLG Dresden, 18.03.2010 - 2 Ws 87/09 Anklagezulassung bei einem Organisationsdelikt; Beteiligung an und Gr�ndung einer …
BGH, 06.08.2002 - StB 14/02 OLG Stuttgart, 07.08.2009 - 2 StE 8/07 Verurteilung von F�hrungsfunktion�ren der DHKP-C wegen der Mitgliedschaft in …
OLG Stuttgart, 15.07.2010 - 2 StE 8/07-a BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00 OLG Hamburg, 23.09.2002 - 2 Ws 184/02 OLG K�ln, 13.09.2010 - 2 Ws 561/10 OLG Frankfurt, 26.11.2002 - 3 Ws 1171/02 OLG K�ln, 25.02.2004 - 2 Ws 79/04 Bestimmung des sachlich zust�ndigen Gerichts