Source: https://www.vertragsrecht-berlin.de/haftung-f%C3%BCr-hyperlinks.html
Timestamp: 2020-07-09 02:05:58
Document Index: 322420443

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Haftung für Hyperlinks - 030-89047330 Anwalt Vertragsrecht Berlin
Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung Ausführungen zu jugendschutzrelevanten Inhalten im Internet gemacht. Jedoch könnte diese Entscheidung größere Auswirkungen auf sämtliche Anbieter von Inhalten im Internet haben.
Der Anbieter einer umfangreichen Linksammlung macht sich die über diese Links abrufbaren Informationen zu Eigen und haftet wie ein Content-Provider im Sinne des § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG).
Das beinhaltet erhebliche Haftungsrisiken für einen Anbieter. Im verhandelten Fall ist der Zugang zu den Hyperlinks mit einer Entgeltzahlung verbunden; der BGH vergleicht den Internetanbieter mit einem Ladengeschäft, das Schriften anbiete.Ober darüber hinaus diese Haftung für alle Linkanbieter - auch unentgeltliche - gelten soll, bleibt offen.
Jedenfalls aber weist der BGH darauf hin, dass das Haftungsprivileg nach § 8 TMG hier nicht greife. Der Wortlaut und die Gesetzgebungsgeschichte von TMG und TDG ergeben, dass keine Haftungsregelung für diesen Fall vorgesehen ist, so dass die Haftung für Hyperlinks nach den allgemeinen Vorschriften zu beurteilen ist.
Auf jeden Fall sollte ein Anbieter von Hyperlinks sich auch weiterhin ausdrücklich von den verlinkten Inhalten distanzieren. Inwieweit dieser Haftungsausschluss greift, wenn der Anbieter unentgeltliche Hyperlinks zur Verfügung stellt, ist auch nach dieser Entscheidung des BGH offen.
BGH I ZR 102/05, Urteil vom 18.10.2007