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Timestamp: 2018-07-18 10:47:27
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Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

Gemeinderatssitzung vom Montag, 15.01.2007 | Gemeinde Obersulm
Montag, 15. Januar 2007, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.
1. Gemeindemarketing
Erstellung einer Studie durch die Andreas-Schneider-Schule
Das Thema „Gemeindemarketing“ wird sowohl von Seiten des Gewerbevereins, von den örtlichen Betrieben und auch der Verwaltung seit längerem diskutiert. Bisheriger Knackpunkt waren sowohl die personellen als auch die finanziellen Ressourcen, die für ein solches Projekt notwendig sind. Ein Lösungsweg wurde von der Andreas-Schneider-Schule aus Heilbronn vorgeschlagen:
Im Rahmen eines Schulprojekts werden konzeptionelle Überlegungen hinsichtlich einer Studie im Rahmen des Gemeindemarketing Obersulm angestellt. In der Sitzung ist der Schulleiter der Andreas-Schneider-Schule, Herr Dr. Herbert Wolf und der beauftragte Lehrer, Herr Thorsten Rauhut anwesend, um die einzelnen Schritte vorzustellen und für Fragen zur Verfügung zu stehen.
In der Sitzung stellten der Schulleiter der Andreas-Schneider-Schule, Herr Dr. Herbert Wolf und der beauftragte Lehrer, Herr Thorsten Rauhut dem Gemeinderat die einzelnen Schritte der geplanten Untersuchung zum Gemeindemarketing vor und standen für Fragen zur Verfügung.
Nachdem zunächst eine Eigenanalyse in Form von Fragebögen, die an verschiedene Multiplikatoren, z.B. Gewerbetreibende und Gemeinderäte verteilt wurden, erfolgt , werden im Laufe des Frühjahrs und Sommers auch Befragungen Dritter, beispielsweise von Bürgern, Einpendlern und Touristen (Fremdanalyse) durchgeführt. Daraus resultierend wird für verschiedene Bereiche ein Bedürfnis- und Maßnahmenkatalog erstellt, über dessen Umsetzung dann zu gegebener Zeit entschieden wird.
Der Gemeinderat erklärte sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
2. Aufnahme der Ortschaften Weiler und Eichelberg in das Landessanierungsprogramm
Der Gemeinderat der Gemeinde Obersulm hat im Jahr 1991 ein von der Landsiedlung erarbeitetes Konzept für die Ortsteile Weiler und Eichelberg als Gestaltungs- und Entwicklungskonzept zur Selbstbindung beschlossen. In diesem Rahmen wurden über das Programm „Dorfentwicklung“ die öffentlichen Gebäude Kelter Eichelberg, Schulmuseum und Bürgersaal Weiler realisiert. Über das Programm der „Dorfentwicklung“ konnten jedoch nur öffentliche Maßnahmen gefördert werden. Um hier Gleichheit gegenüber den Gebäudeeigentümer der Ortschaften Sülzbach, Willsbach, Affaltrach und Eschenau, die alle in einem Landessanierungsprogramm waren, herbeizuführen, wurde deshalb 1994 ein eigenes Obersulmer Dorfentwicklungsprogramm aufgelegt. Am 30.10.2001 hat der Gemeinderat beschlossen, dieses Dorfentwicklungsprogramm mit sofortiger Wirkung abzuschließen.
Die Landessanierungsprogramme in den Ortschaften Sülzbach, Affaltrach und Eschenau haben zum 31.12.2006 geendet. Momentan ist die Gemeinde Obersulm nur mit dem kleinen Aral des „Spatzenhof“ in Willsbach im Landessanierungsprogramm. Da in den Ortschaften Weiler und Eichelberg in der Innerortslage noch so mancher Missstand beseitigt werden könnte, schlägt die Verwaltung vor, einen Antrag zur Aufnahme der beiden Ortschaften Weiler und Eichelberg ins Landessanierungsprogramm im Herbst 2007 zu stellen.
Die Verwaltung wurde einstimmig damit zu beauftragt, die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ortschaften Weiler und Eichelberg in das Landessanierungsprogramm per Antrag zum Herbst 2007 zu schaffen. Als Verfahrensträger wurde ebenfalls einstimmig die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg ausgewählt.
3. Bebauungsplanverfahren „Bernhardsbiet, 4. Änderung“ in Obersulm-Affaltrach
(Änderung von Flächen für die Landwirtschaft in öffentlicheGrünfläche) Hier: Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB i.V. m. § 4 GemO
Das Baugesetzbuch bietet die Möglichkeit, sobald die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst ist, Veränderungssperren zu beschließen. Dadurch soll die Planung für den künftigen Planbereich gesichert werden. Die Gemeinde hat dadurch vor allem aber auch die Möglichkeit, erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken zu verhindern.
Für den Planbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Bernhardsbiet, 4. Änderung“ in Obersulm-Affaltrach wurde mit einer Gegenstimme aufgrund von § 14 BauGB in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung eine Veränderungssperre als Satzung mehrheitlich beschlossen.
4. Bebauungsplanverfahren „Sulmaue I“ in Obersulm-Affaltrach/Willsbach
Hier: Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB i.V. m. § 4 GemO
Für den Planbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Sulmaue I“ in Obersulm-Affaltrach/Willsbach wurde bei zwei Gegenstimmen aufgrund von § 14 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO eine Veränderungssperre als Satzung mehrheitlich beschlossen.
6. Neubau eines Backhauses in Obersulm-Sülzbach
Anfrage des Liederkranzes Sülzbach
Der Gemeinderat wird über die Anfrage des Liederkranzes Sülzbach betreffend Neubau eines Backhauses in Obersulm-Sülzbach diskutieren.
Der Gemeinderat erklärte sich bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich damit einverstanden, dass die Gemeinde Obersulm mit dem Gesangverein “Liederkranz“ Sülzbach einen Pachtvertrag über das Grundstück Flst. Nr. 8 in Obersulm-Sülzbach abschließt.Auf diesem Grundstück möchte der Gesangverein ein neues Backhaus errichten.
7. Entwidmung des Verkehrsgrüns Flst. Nr. 893
Großes Ziegelfeld in Obersulm-Weiler
Das Grundstück Flst.Nr. 893, Großes Ziegelfeld in Weiler mit einer Größe von 533 m² ist nach dem Bebauungsplan „Kleines Ziegelfeld“ als Verkehrsgrün ausgewiesen. Seit der Verlegung der K 2107 wird dieses Grundstück aber nicht mehr als Verkehrsgrün genutzt. Die Verwaltung beantragt deshalb, der Einleitung des Entwidmungsverfahrens für das Grundstück Flst.Nr. 893 in Weiler zuzustimmen.
Der Gemeinderat stimmte der Einleitung des Entwidmungsverfahrens für das Grundstück Flst. Nr. 893 in Weiler einstimmig zu.
8. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Durch Änderung der Gemeindeordnung gilt seit 18. Februar 2006 folgende Regelung:
Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen. Die Einwerbung und Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der seit der letzten Gemeinderatssitzung eingegangenen Spenden und Schenkungen zu.
10. Anfragen und Anregungen