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Timestamp: 2019-09-15 19:57:57
Document Index: 391902703

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 126', '§ 3', '§ 357', '§ 126', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 4', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 357', '§ 14', '§ 357', '§ 8', '§ 312', '§ 1', '§ 3', '§ 312', '§ 14', '§ 355', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 126', '§ 312', '§ 355', '§ 312']

LG Flensburg: Textform bei eBay-Angebot › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Flensburg: Textform bei eBay-Angebot
LG Flensburg, Urteil vom 23.08.2006, Az. 6 O 107/06
Eine Widerrufsbelehrung, die dem gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung nach § 14 BGB-InfoV entspricht, erfüllt die gesetzlichen Anforderungen und stellt damit keinen Wettbewerbsverstoß gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Die Textform gemäß § 126 b BGB ist auch dann erfüllt, wenn die notwendigen Informationen im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der jeweilige Verbraucher die Möglichkeit hat, sie zu speichern oder auszudrucken. Mit dem LG Flensburg hinsichtlich der Textform konform geht das LG Paderborn in seinem Urteil vom 28.11.2006, Az. 6 O 70/06. Anders haben entgegen das KG Berlin (Beschluss vom 18.07.2006, Az. 5 W 156/06) und das OLG Hamburg (Beschluss vom 19.06.2007, Az. 5 W 92/07) entschieden.
hat die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Flensburg auf die mündliche Verhandlung vom 16. August 2006 für Recht erkannt:
Die Verfügungsklägerin ist Mitbewerberin der Verfügungsbeklagten, die ebenfalls auf der Handelsplattform eBay gewerblich Haut- und Körperpflegeprodukte anbietet. Die Verfügungsklägerin ist Mitbewerberin der Verfügungsbeklagten, die ebenfalls auf der Handelsplattform eBay gewerblich Haut- und Körperpflegeprodukte anbietet.
Am 06.07.2006 veröffentlichte die Verfügungsbeklagte auf der Handelsplattform eBay unter der Artikelnummer … auch an Endverbraucher gerichtetes Angebot auf Erwerb eines Körperpflegeproduktes (vgl. Anlage AS 2, Bl. 21). In dem Angebotstext sowie in den in einer Textbox am Ende der Angebotsseite wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden enthalten. Zu den Widerrufsfolgen bestimmt Ziffer 12 g der AGB Folgendes:
Die Verfügungsklägerin, die die Widerrufsbelehrung der Verfügungsbeklagten insoweit für gesetzwidrig und unlauter im Sinne des § 3 UWG hält, hat die Verfügungsbeklagten u.a. wegen dieses Punktes mit anwaltlichem Schreiben vom 10.07.2006 (Anlage AS 4, Bl. 39 f d.A.) abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Dem ist die Verfügungsbeklagte zwar bezüglich anderer beanstandeter Wettbewerbsverstöße nachgekommen, nicht jedoch hinsichtlich der Belehrung über die Widerrufsfolgen. Die Verfügungsklägerin ist der Auffassung, der Verfügungsbeklagten stehe entgegen der Belehrung kein Wertersatzanspruch zu, der auch die Verschlechterung der Kaufsache durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme seitens des Verbrauchers umfasse. Diese Rechtsfolge sei nicht nach Maßgabe des § 357 Abs. 3 S. 1 BGB wirksam abbedungen worden, da bei Verkäufen über die Handelsplattform eBay dem Verbraucher allenfalls nach, nicht jedoch bei Vertragsschluss eine entsprechende Belehrung in Textform erteilt werden könne. Die im Internet vorgehaltene Widerrufsbelehrung erfülle nicht die Vorraussetzung der Textform im Sinne des § 126 b BGB, solange der Verbraucher die entsprechende Seite nicht selbst zum Beispiel auf seiner Festplatte gespeichert oder sie ausgedruckt habe. Die Verfügungsbeklagte könne sich nicht darauf berufen, ihre Belehrung über die Wertersatzpflicht entspreche den Mustertexten der BGB-InfoV (vgl. Anlagen 2 und 3 zu § 14 BGB-InfoV). Die Mustertexte seien, wie sich aus § 14 Abs. 1 BGB-InfoV ergebe, nur auf die Verwendung der Belehrung in Textform abgestimmt.
Die unzureichende Belehrung der Verbraucher über die Rechtsnachfolgen des Widerrufsrechts sei eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne der §§ 3,4 Nr. 11 UWG, da die Informationspflichten nach § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellten. Wegen des weiteren Vorbringens der Verfügungsklägerin wir auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 02.08.2006 nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Verfügungsbeklagte ist der Auffassung, die streitgegenständliche Belehrung über die Folgen des Widerrufs entspreche den gesetzlichen Anforderungen. Sie erfülle vollständig die Voraussetzungen der Bestimmung des § 312 c BGB, die als spezialgesetzliche Regelung den generellen Bestimmungen der §§ 355 f. BGB vorgehe. So stelle sie, die Verfügungsbeklagte, Verbrauchern auf der Handelsplattform eBay vor Abgabe ihrer zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung die nach § 312 c Abs. 1 BGB erforderlichen Informationen zum Widerrufsrecht zur Verfügung und teile diese den Verbrauchern spätestens bei Lieferung in Textform nach Maßgabe des § 312 c Abs. 2 Nr. 2 BGB mit. Wegen des Vorrangs der §§ 312 c, d BGB könne die Verfügungsklägerin ihre Rechtsauffassung zur Frage des Wertersatzes bei Verschlechterung der Kaufsache durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme nicht auf die gegenüber § 312 c Abs. 2 Nr. 2 BGB nachrangige Bestimmung des § 357 Abs. 3 BGB stützen. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die in die Angebotsseiten eingestellte Widerrufsbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV entspreche, der Gesetzesrang zukomme und die die Regelung des § 357 Abs. 3 BGB verdränge. Wollte man der Rechtsauffassung der Verfügungsklägerin folgen, hätte dies zur Konsequenz, dass das vom Verordnungsgeber mit der Einführung der Muster-Belehrungstexte angestrebte Ziel einer höheren Rechtssicherheit verfehlt werde. Wegen des weiteren Vorbringens der Verfügungsbeklagten wird auf den Schriftsatz vom 11.08.2006 nebst Anlagen Bezug genommen.
Der Verfügungsklägerin steht gegen die Verfügungsbeklagte kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 3,4 Nr. 11 UWG wegen Verletzung der Informationspflichten nach § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB InfoV zu. Die von der Verfügungsklägerin beanstandete Belehrung der Verfügungsbeklagten zu den Widerrufsfolgen steht im Einklang mit den vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen und stellt deshalb kein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar.
Gemäß §§ 312 d Abs. 1, 357 Abs. 3 S. 1 BGB hat der Verbraucher grundsätzlich nur dann Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Die Musterbelehrung genügt ausweislich des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB und den diesen ergänzenden Vorschriften des BGB. Sie erfüllt damit trotz ihrer inhaltlich vagen Informationen die Belehrungsvoraussetzungen, die nach § 357 Abs. 3 S. 1 BGB erforderlich sind, um dem Verbraucher eine Wertersatzpflicht auch für Schäden zu überbürden, die durch bestimmungsgemäßen Gebrauch der Kaufsache entstanden sind (vgl. Palandt-Grüneberg Rn. 10 zu § 357 BGB; Staudinger-Kaiser Rn. 23 zu § 357 BGB).
Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass das bloße Vorhalten von Informationen auf der Homepage eines Unternehmens nicht die Voraussetzungen der Textform erfüllt, solange der Verbraucher die entsprechende Seite nicht selbst auf seiner Festplatte gespeichert oder sie ausgedruckt hat (vgl. Palandt/Heinrichs Rn. 3 zu § 126 b BGB; Martis-Meinhoff, Fernabsatzrecht, S. 614; Lütcke, Fernabsatzrecht, Rn. 114 zu § 312 c BGB; LG Kleve NJW-RR 2003, 196). Begründet wird dies mit der fehlenden Dauerhaftigkeit von Homepageinhalten, was dem Schutz des Verbrauchers, auf die Informationen auch noch nach Vertragsschluss in einer durch das Unternehmen nicht manipulierbaren Weise zurückgreifen zu können, entgegensteht (Bamberg/Roth-Grothe Rn. 1 zu § 355 BGB, Beck OK-Räntsch Rn. 30 zu § 312 BGB).