Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%2038/07
Timestamp: 2019-06-20 14:31:08
Document Index: 6888867

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 2', '§ 11', '§ 15', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 2']

BFH, 28.10.2008 - VII R 38/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3530
BFH, 28.10.2008 - VII R 38/07 (https://dejure.org/2008,3530)
BFH, Entscheidung vom 28.10.2008 - VII R 38/07 (https://dejure.org/2008,3530)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - VII R 38/07 (https://dejure.org/2008,3530)
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MinöStG 1993 § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a; StromStG § 2 Nr. 3, § 11 Nr. 4; StromStV § 15 Abs. 1 und 8
Energiebesteuerung; Prüfungskompetenz der Hauptzollämter bei der Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige; Einordnung eines Nahrungsmittel-Großhandelsunternehmens
Eigene Prüfungskompetenz der Hauptzollämter im Rahmen der Gewährung einer Energiesteuerbegünstigung; Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes; Zuordnung des Tätigkeitsschwerpunkts eines Unternehmens zum Handel mit zum menschlichen Verzehr bestimmten Heilpflanzen und Gewürzpflanzen
Eigenständige Prüfungskompetenz der Hauptzollämter bei Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige für Energiesteuerbegünstigung
Energiesteuerbegünstigung
BFHE 223, 287
Dafür spricht im Übrigen auch, dass der Bundesfinanzhof uneingeschränkten Rechtsschutz bei der insoweit gleich gelagerten Frage der Zugehörigkeit eines Betriebs zu dem produzierenden Gewerbe nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige bei Anwendung des § 2 Nr. 3 StromStG gewährt (vgl. BFHE 223, 287 und BFH…, Urteil vom 27. Mai 2009 - VII R 5/09 -, juris, Rn. 12 ff.) ebenso wie neuerdings die Verwaltungsgerichte unmittelbar gegen die Zuordnungsentscheidungen der Statistikbehörden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. September 2009 - 2 L 228/08 -, juris, Rn. 42 ff.; nachgehend BVerwG…, Beschluss vom 8. Juni 2010 - BVerwG 8 B 114.09 -, juris, Rn. 7 ff.).
bb) Zwar hat das Statistische Bundesamt die Auffassung vertreten, die Herstellung von Holzschnitzeln aus Altholz zur Verwendung als Brennstoff sei der Unterklasse 20.10.0 WZ 2003 (Säge-, Hobel- und Holzimprägnierwerke) und damit dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen, doch sind die Finanzbehörden an eine solche Einordnung nicht gebunden (Senatsurteil vom 28. Oktober 2008 VII R 38/07, BFHE 223, 287, ZfZ 2009, 79).
Gegen eine solche Übertragung spricht bereits der Umstand, dass der Gesetzgeber den Hauptzollämtern eine eigenständige Entscheidungsbefugnis zuerkannt hat (BFH-Urteil in BFHE 223, 287, ZfZ 2009, 79).
Im Übrigen kommt der von den Statistikbehörden vorgenommenen Einordnung einer Tätigkeit in die WZ 2003 in Bezug auf die stromsteuerrechtliche Beurteilung allenfalls eine Indizwirkung, jedoch keine Bindungswirkung zu (Senatsentscheidungen vom 28. Oktober 2008 VII R 38/07, BFHE 223, 287, …und vom 31. Januar 2008 VII B 88/07, BFH/NV 2008, 991).
Eine Abweichung von den statistischen Vorgaben, die der Senat bei der Einstufung eines Unternehmens als ein solches des Produzierenden Gewerbes nach § 9 Abs. 3 des Stromsteuergesetzes (a.F.) grundsätzlich für möglich gehalten hat (Senatsurteil vom 28. Oktober 2008 VII R 38/07, BFHE 223, 287, ZfZ 2009, 79), dürfte insoweit ausgeschlossen sein.
Auch über die Einordnung eines Unternehmens als ein solches des Produzierenden Gewerbes (§ 9 Abs. 3, § 2 Nr. 3 StromStG) entscheiden die Finanzbehörden in eigener Zuständigkeit, wobei sie an die von den Statistikbehörden vorgenommenen Einordnungen nicht gebunden sind (Senatsurteil vom 28. Oktober 2008 VII R 38/07, BFHE 223, 287, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2009, 79).
FG Düsseldorf, 24.02.2010 - 4 K 411/09
Widerruf einer Erlaubnis zur Entnahme von Strom als Unternehmen des …
Verglichen mit diesen Tätigkeiten sind die Tätigkeiten, die zur Zuweisung zur Klasse 15.81 WZ 2003 geführt haben, Herstellungstätigkeiten, denn mit ihnen werden neue, andere Waren mit einer erheblichen Veränderung der stofflichen Zusammensetzung hergestellt (s. auch BFH Urteil v. 28.10.2008, VII R 38/07).