Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechspolg/28
Timestamp: 2017-03-01 19:29:40
Document Index: 25320682

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 84', '§ 28', '§ 28', '§ 383', '§ 29', '§ 20', '§ 27', '§ 29']

§ 28 SächsPolG, Einziehung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 SächsPolG, Einziehung Inhaltsübersicht
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) Landesrecht Sachsen…§ 28 SächsPolG, Einziehung§ 29 SächsPolG, Verwahrung und Notveräußerung sichergestellter und beschlagnahmt...§ 30 SächsPolG, Allgemeines, Zuständigkeit§ 31 SächsPolG, Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs§ 32 SächsPolG, Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs§ 33 SächsPolG, Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs§ 34 SächsPolG, Schusswaffengebrauch gegenüber Personen§ 34a SächsPolG, Zurückbehaltungsbefugnis§ 35 SächsPolG, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen§ 36 SächsPolG, Grundregeln der Erhebung von Daten§ 37 SächsPolG, Erhebung von Daten bei öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlunge...§ 38 SächsPolG, Längerfristige Observation, Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeich...§ 39 SächsPolG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler§ 40 SächsPolG, Besondere Bestimmungen zur polizeilichen Beobachtung§ 41 SächsPolG, Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnung...§ 42 SächsPolG, Erhebung von Telekommunikationsdaten§ 43 SächsPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 44 SächsPolG, Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung§ 45 SächsPolG, Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen§ 46 SächsPolG, Datenabgleich§ 47 SächsPolG, Rasterfahndung…§ 84 SächsPolG, Inkrafttreten
§ 28 SächsPolG, Einziehung
§ 28 SächsPolGPolizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Landesrecht SachsenTitel: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPolGReferenz: 22-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Befugnisse der Polizei → Unterabschnitt 3 – Einzelmaßnahmen (1) Die zuständige allgemeine Polizeibehörde kann eine beschlagnahmte Sache einziehen, wenn diese nicht mehr herausgegeben werden kann, ohne dass die Voraussetzungen der Beschlagnahme erneut eintreten. Die Einziehung ist schriftlich anzuordnen. (2) Die eingezogenen Sachen werden im Wege der öffentlichen Versteigerung (§ 383 Abs. 3 BGB) verwertet. Die Polizeibehörde kann die Versteigerung durch einen ihrer Bediensteten vornehmen lassen. Ein Zuschlag, durch den die Voraussetzungen der Einziehung erneut eintreten würden, ist zu versagen. (2a) Bleibt die Versteigerung erfolglos, erscheint sie von vornherein aussichtslos oder werden die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den Erlös übersteigen, kann die Sache freihändig veräußert werden.(3) Kann eine eingezogene Sache nicht verwertet werden, so ist sie unbrauchbar zu machen oder zu vernichten; sie kann auch einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden. (4) Die Kosten der Verwertung, Unbrauchbarmachung oder Vernichtung fallen dem Betroffenen zur Last. Der verbleibende Erlös ist dem Betroffenen herauszugeben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 29 SächsPolG, Verwahrung und Notveräußerung sichergestellter und beschlagnahmter Sachen§ 20 SächsStrG, Unerlaubte Benutzung einer Straße
§ 27 SächsPolG, Beschlagnahme§ 29 SächsPolG, Verwahrung und Notveräußerung sichergestellter und…