Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2009-7-6&Sort=14&nr=2328&anz=1&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2020-05-29 07:22:23
Document Index: 186098511

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 81', '§ 123', '§ 60', '§ 10']

Der Haftrichter ist dabei für die Beurteilung der Haftgründe im engeren Sinne zuständig, das Verwaltungsgericht hingegen für die Prüfung, ob die Ausländerbehörde die durch die Haft zu sichernde Abschiebung zu Recht betreibt, ob also der Ausländer ausreisepflichtig ist und die Abschiebungsvoraussetzungen gegeben sind. In diesem Sinne kann von einer Zweigleisigkeit des Rechtswegs gesprochen werden (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.1.2001 – 9 V 52/00, 9 W 1/01 -; HTK, § 62 AufenthG, Anm. 1) , wobei dem Ausländer aber kein Wahlrecht eingeräumt ist, vor welchem Gericht er seine – im Ergebnis auch vorliegend begehrte – Entlassung aus der Abschiebungshaft erstreiten will. Vielmehr kann der Ausländer grundsätzlich nur die (materiellen) Voraussetzungen der Ausreisepflicht oder der Abschiebung und damit der aufenthaltsrechtlichen Grundlagen der Abschiebungshaft durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit klären lassen. Soweit sich das materielle (inhaltliche) Prüfprogramm der ordentlichen Gerichte im Freiheitsentziehungsverfahren auf die Durchführbarkeit der Abschiebung unter den Aspekten der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit - im engeren Sinne – der Freiheitsentziehung erstreckt, ist hingegen kein Raum für verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz. Dies schließt jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden an das Verwaltungsgericht gerichtete Anträge aus, der Verwaltungsbehörde aufzugeben, ihren Haftantrag zurückzunehmen. (Anders OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.1.2001– 9 V 52/00, 9 W 1/01 – für den Fall der Stellung eines Asylantrags aus der Haft, und Beschluss vom 9.4.1986 – 3 W 794/86 -, InfAuslR 1986, 211 für einen Asylfolgeantragsteller; Renner, Ausländerrecht, 8.Aufl. 2005, § 62 Rdnr. 30;für generelle Zuständigkeit des Amtsgerichts: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.6.1988 – 11 B 346/87 -, InfAuslR 1989, 72; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.6.2006 – 18 B 1088/06 – InfAuslR 2007, 110;)
So hat der Antragsteller gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29.10.2008, durch den die Ablehnung der beantragten Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und seine – nicht für sofort vollziehbar erklärte - Ausweisung verfügt wurden, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.3.2009 Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Sein Antrag, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis anzuordnen, ist allerdings erfolglos geblieben, da der erst zwei Monate nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis gestellte Verlängerungsantrag keine Fiktionswirkung gemäß § 81 IV AufenthG auslösen konnte und der Aussetzungsantrag daher auch im Erfolgsfall nicht zu einem vorläufigen Aufenthaltsrecht des Antragstellers hätte führen können und folglich unzulässig war. Demgegenüber wäre die Klärung der Frage, ob der Antragsgegner in seinem Fall aufenthaltsbeendende Maßnahmen überhaupt durchführen darf, angesichts des Umstands, dass der Antragsteller sich in Abschiebungshaft befindet, sicherlich dringlich und auch in einem entsprechenden Verfahren nach § 123 VwGO möglich, worauf bereits im Aussetzungsverfahren hingewiesen wurde (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.6.2009 – 2 B 366/09 -) . Sofern in einem solchen Verfahren festgestellt würde, dass seine Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich sei (§ 60a II AufenthG), könnte er auch unter Berufung hierauf seine Entlassung aus der Haft gemäß § 10 II FEVG beantragen.