Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-06-2013-2C_741-2012
Timestamp: 2016-10-21 23:50:23
Document Index: 71909300

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'Art. 82', 'e contrario', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 100', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 18', 'in casu', 'Art. 18', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 18']

2C_741/2012 (11.06.2013)
2C_741/2012 � � Urteil vom 11. Juni 2013
Zeitung A.________ AG,
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Claudia Schoch,
Bruch der Sperrfrist -�Entzug Akkreditierung Kreis 1,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Bundesverwaltungsgerichts, Generalsekretariat, vom 29. Juni 2012.
Am 10. April 2012 um 17.45 Uhr stellte die Medienstelle des Bundesverwaltungsgerichts dem Kreis 1 der akkreditierten Journalisten das Urteil A-737/2012, ein "b�rsenrelevantes" Urteil, per E-Mail zu; die Sperrfrist war auf 07.00 Uhr des Folgetages angesetzt. Die Medienstelle hatte den Journalisten bereits am Morgen die Zustellung des Urteils einschliesslich der Sperrfrist angek�ndigt. Verschiedene Journalisten machten die Medienstelle darauf aufmerksam, dass die Printmedien gegen�ber den elektronischen Medien mit der Sperrfristansetzung auf 07.00 Uhr benachteiligt w�rden. X.________, akkreditierter und f�r die Zeitung A.________ arbeitender Journalist Kreis 1 am Bundesverwaltungsgericht, f�hrte dabei aus, dass die Mitteilung so verstanden werden k�nnte, dass die Print-Ausgabe bereits �ber das Urteil berichten d�rfte, da der Text ungef�hr um 07.00 Uhr vom Publikum zur Kenntnis genommen werde. Die Medienstelle stellte in der Folge indes klar, dass die �ffentlichkeit nicht vor 07.00 Uhr �ber das Urteil informiert werden d�rfe.
In der Printausgabe vom 11. April 2012 Zeitung B.________, der Zeitung C.________ und der Zeitung A.________ fanden sich Artikel �ber das Urteil. Radio D.________ berichtete online um 06.19 Uhr, da die erw�hnten Print-Ausgaben bereits vorlagen. Angesichts dieses Umstandes wurde mit Schreiben vom 22. Juni 2012 X.________ nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs die Akkreditierung Kreis 1 vor�bergehend entzogen. Am 27. Juni 2012 verlangte die Redaktion der Zeitung A.________ - in Vertretung von X.________ - den Erlass einer anfechtbaren Verf�gung.
Am 29. Juni 2012 erliess der Generalsekret�r des Bundesverwaltungsgerichts die folgende Verf�gung gegen�ber X.________:
"1.�X.________ wird die Akkreditierung f�r den Kreis 1 ab Rechtskraft der vorliegenden Verf�gung entzogen.
2.�X.________ wird ab Rechtskraft der vorliegenden Verf�gung die Akkreditierung im Kreis 2 erteilt.
3.�X.________ kann beantragen, nach Ablauf von 6 Monaten ab Rechtskraft der vorliegenden Verf�gung f�r den Kreis 1 akkreditiert zu werden.
�(...)."
Vor Bundesgericht beantragen X.________ und die Zeitung A.________, u.a. die Beschwerde gutzuheissen und die Verf�gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2012 aufzuheben, eventualiter eine Verwarnung gem�ss Art. 18 Abs. 1 des Informationsreglements f�r das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 auszusprechen (InfoRegl.; SR 173.320.4).
Das Bundesverwaltungsgericht beantragt vernehmlassungsweise Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrer haben sich am 15. November 2012 zur Vernehmlassung ge�ussert.
Vorliegend handelt es sich um einen Entscheid (dazu BGE 135 II 22 E. 1.2 S. 24) in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), wogegen die Beschwerde ans Bundesgericht zul�ssig ist (e contrario Art. 83 BGG). Vorinstanz bildet das Bundesverwaltungsgericht (Art. 86 BGG). Die Beschwerde ist fristgerecht eingegangen (Art. 100 BGG). Sowohl der Beschwerdef�hrer 1 als Verf�gungsadressat als auch die Beschwerdef�hrerin 2 als Drittbetroffene sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrer r�gen, dass die der Sanktionsverf�gung vom 29. Juni 2012 zugrunde liegende Sachanordnung (Sperrfrist) gegen Grundrechte verstosse, weshalb die Sanktion rechtswidrig sei.
�Zu pr�fen ist indessen nur, ob der angefochtene Entscheid als Vollstreckungsentscheid mit der Verfassung vereinbar ist, und es ist nicht auf die Rechtm�ssigkeit der Sachanordnung zur�ckzukommen, zumal die Beschwerdef�hrer nicht geltend machen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG), "in unverj�hrbaren oder unverzichtbaren verfassungsm�ssigen Rechten verletzt worden zu sein" (BGE 129 I 410 E. 1.1 S. 412;�TSCHANNEN/ZIMMERLI/M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 323 f.). Abgesehen davon bedarf es eines schwerwiegenden Eingriffs, um im Sanktionsverfahren die zugrunde liegende Sachanordnung �berpr�fen zu k�nnen (vgl. BGE 118 Ia 209 E. 2 S. 212 ff.;�G�CHTER/EGLI, in: Auer/M�ller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum VwVG, 2008, N. 24 zu Art. 39), was in concreto nicht zutrifft.
3.1.�Sanktionen m�ssen verh�ltnism�ssig sein (Art. 5 Abs. 2 BV), unabh�ngig davon, ob das staatliche Verhalten Grundrechte einschr�nkt (Art. 36 BV). Abgesehen davon, bilden diese im vorliegenden Verwaltungsrechtsverh�ltnis nur dann Pr�fmassstab, wenn die Verf�gungsgrundlage selber in Frage gestellt wird (vgl.�PIERRE TSCHANNEN, Systeme des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2008, Rz. 101), was die Beschwerdef�hrer indes unterlassen haben. Art. 18 InfoRegl. ist Ausdruck des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips. Nach seinem Abs. 1 k�nnen akkreditierte Journalisten und Journalistinnen, die schuldhaft gegen Vorschriften dieses Reglements verstossen, verwarnt werden. In schweren F�llen kann die Akkreditierung vor�bergehend oder f�r immer entzogen werden (Abs. 2). Insofern ist ein nach der Schwere des schuldhaften Verhaltens abgestuftes Sanktionssystem vorgesehen, wobei normales schuldhaftes Verhalten mit einer Verwarnung geahndet wird.
3.2.�Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer 1 schuldhaft gegen die Vorschriften des InfoRegl. verstossen hat, hat er doch wissentlich und willentlich die Sperrfrist von 07.00 Uhr missachtet. Allerdings handelt es sich nicht um einen schweren Fall: so sind auf einer Skala von m�glichen Verst�ssen beispielsweise offensichtliche Pers�nlichkeitsverletzungen, die Nennung von Namen in anonymisierten Urteilen, die Ver�ffentlichung vertraulicher oder geheimer Informationen oder wahrheitswidrige Sachverhaltsdarstellungen, um die �ffentlichkeit zu beeinflussen, weit schwerwiegendere Verst�sse, welche nicht mit der vorliegenden Missachtung der Sperrfrist �ber einen Leisten geschlagen und insofern nicht gleich geahndet werden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer hat - wie das Bundesverwaltungsgericht selbst ausgef�hrt hat - zum ersten Mal gegen die Vorschriften des InfoRegl. verstossen, und es ist entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Aufgabe eines konkret-individuellen Einzelakts, ein generalpr�ventives Exempel f�r andere Journalisten zu statuieren; im Einzelakt sind nur dessen Umst�nde zu ber�cksichtigen: dabei ging es in casu dem Beschwerdef�hrer nicht darum, einen "Primeur" zu setzen, sondern nur um eine Gleichbehandlung mit den elektronischen Medien. Schliesslich wurde die Sperrfrist von 07.00 Uhr, ein Zeitpunkt, der die Interessen der Printmedien nicht geb�hrend ber�cksichtigt, zeitlich nur geringf�gig missachtet. Alles in allem ist die vom Bundesverwaltungsgericht verf�gte Massnahme unverh�ltnism�ssig.
Die Beschwerde ist demzufolge teilweise, im Sinne des Eventualantrags, gutzuheissen. Nach Art. 18 InfoRegl. k�nnen bei Verst�ssen gegen Vorschriften des Reglements drei m�gliche Massnahmen ausgesprochen werden: Verwarnung, in schweren F�llen vor�bergehender Entzug der Akkreditierung und in besonders schweren F�llen g�nzlicher Entzug der Akkreditierung. Mit der Feststellung, dass es sich vorliegend zwar um einen schuldhaften Verstoss gegen das InfoRegl., aber nicht um einen schweren Fall handelt, kann das Bundesgericht die Verwarnung - angesichts des fehlenden Auswahlermessens - selbst aussprechen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 BGG) und das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschwerdef�hrern eine reduzierte Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird im Sinne des Eventualantrags teilweise gutgeheissen, und die Ziffern 1 bis 3 der Verf�gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2012 werden durch folgende Ziffer ersetzt:
"1.�X.________ wird gest�tzt auf Art. 18 Abs. 1 des Informationsreglements f�r das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 verwarnt."
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- auszurichten.