Source: https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/bgh-urteil-xzr17012-anwalt-gewerblicher-rechtsschutz-garantenpflicht-gegenueber-abgemahntem/
Timestamp: 2019-04-20 12:48:56
Document Index: 170459588

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 43', '§ 114', '§ 356', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93']

Abmahnanwälte sollen für Risiko des Gegners haften
Abmahnanwälte sollen für Risiko des Gegners haften: BGH höhlt die Unab­hän­gig­keit der Anwalt­schaft weiter aus
Der Anwalt des Rechteinhabers soll eine Garantenpflicht haben – gegenüber dem Abgemahnten. Diese Entscheidung des BGH zerstört Eckpfeiler der anwaltlichen Berufsausübung, meint Alexander Weinbeer.
Der Sachverhalt, welcher der nun bekannt gewordenen Entscheidung (Urt. v. 01.12.2015, Az. X ZR 170/12) des Bundesgerichtshofs (BGH) zugrunde liegt, war etwas komplexer. Das Ergebnis des Urteils ist dagegen recht einfach nachzuvollziehen. Verständlich wird es dadurch noch lange nicht.
In der Entscheidung Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II geht es um Ansprüche aus einem 1994 beantragten und 1999 erteilten Patent im Bereich der Satellitenempfangstechnik, das der BGH Ende 2011 – und damit fast 5 Jahre nach den streitgegenständlichen Verwarnungen – für nichtig erklärt hatte. Die gemeinsam mit der Patentinhaberin in Anspruch genommene Anwaltskanzlei hatte schon im März und Juni 2007 in deren Namen mehrere hundert Geschäftspartner der späteren Klägerin wegen Schutzrechtsverstößen abgemahnt.
Die Klägerin wies die Abmahnungen zurück, das Landgericht (LG) und das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf untersagten diese im weiteren Verlauf. Bei der ersten Abmahnung stützten die Gerichte sich darauf, dass die Abnehmer wegen unmittelbarer Patentverletzung verwarnt wurden, obwohl nur eine mittelbare Patentverletzung in Betracht kam. Bei der zweiten Abmahnung hatte der Anwalt die Abnehmer nicht auf eine – später vom OLG Karslruhe revidierte – Entscheidung des LG Mannheim hingewiesen.
Die abgemahnte Klägerin nahm in der Folge die Patentinhaberin, die Ende 2011 in Insolvenz geriet, und deren Anwälte auf Ersatz der durch die unberechtigten Verwarnungen entstanden Kosten von 1,5 Mio. Euro in Anspruch. LG und OLG Frankfurt am Main wiesen die gegen die Anwälte gerichtete Schadensersatzklage ab, weil Anwälte– abgesehen von vorsätzlichem Fehlverhalten – grundsätzlich nicht gegenüber dem abgemahnten Gegner haften (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 08.11.2012, Az. 6 U 161/11).
BGH: Anwalt muss Gefahren für Gegner abwenden
Der X. Zivilsenat des BGH aber sieht das anders. Der eigentlich u.a. für Patentsachen zuständige Senat statuiert in seiner Leitsatzentscheidung, dass Anwälte nach § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Dritten, also nicht des Mandanten, haften, wenn dieser Eingriff "auf einer die Rechtslage fahrlässig falsch einschätzenden Beratung" des Mandanten durch den Anwalt beruhe.
Dazu bemühen die Karlsruher Richter die Grundsätze zur deliktsrechtlichen Haftung als Täter oder Teilnehmer für ein Unterlassen, "wenn der Täter aufgrund einer Garantenstellung verpflichtet ist, eine Gefährdung oder Verletzung der durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechte Außenstehender abzuwenden". Und schließt daraus, dass den "im Hinblick auf eine Schutzrechtsverletzung eingeschalteten Rechtsanwalt […] gegenüber dem später Verwarnten eine solche Garantenstellung" trifft. Im Klartext: Der Anwalt soll Gefahren von seinem Gegner abwenden.
Ein Mandat müsse, so der BGH, so ausgeübt werden, dass der Mandant nicht irrtümlich eine Abmahnung anordnet, die in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Gegners eingreife. Der Senat zieht auf dem Weg zu diesem Ergebnis Parallelen zur Stellung von Geschäftsführern und schreibt dem Anwalt "aufgrund seines Mandats gleichfalls erhebliche Möglichkeiten der Abwehr und Steuerung im Hinblick auf die Vermeidung eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Dritten" zu.
Für schutzwürdig halten die Karlsruher Richter den von einer Abmahnung betroffenen Dritten, weil er typischerweise nicht rechtlich geschult sei und daher eine nicht völlig eindeutig formulierte Unterlassungserklärung falsch verstehen könne.
Eine neue Dimension von Risiken
Die Entscheidung eröffnet eine neue Dimension von Haftungsrisiken für Anwälte. Sie sollen nicht nur eine Garantenstellung im Verhältnis zu den Gegnern ihrer Mandanten innehaben. Der Senat verzichtet zudem auch auf die umfassende Interessenabwägung, welche bei den sog. offenen sonstigen Rechten im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB nötig ist. Auch beim Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb indiziert die Rechtsgutsverletzung nicht die Rechtswidrigkeit, sondern letztere muss aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung positiv festgestellt werden.
Mit der Annahme, dass Anwälte verpflichtet sein sollen, Gefahren für Rechte der Gegenpartei ihrer Mandanten abzuwenden, setzt der BGH die Advokaten zwangsläufig der Gefahr der Strafverfolgung und berufsrechtlicher Sanktionen wegen Geheimnis- und Parteiverrats aus. Bei Rücksichtnahme auf die gegnerischen Belange würden Anwälte permanent gegen das Verbot verstoßen, widerstreitende Interessen zu vertreten. Das Verbot der Interessenkollision (§ 43a Abs. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung, BRAO) gehört zu den Grundpflichten der Rechtsanwälte.
Gerade der Parteiverrat kann zum Ausschluss aus der Anwaltschaft nach § 114 BRAO führen. Selbst ein Einverständnis des Mandanten ließe die Strafbarkeit wegen eines Parteiverrat gemäß § 356 Strafgesetzbuch nicht entfallen. Dieses Damoklesschwert schwebt über den Anwälten aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, wenn die Rechtsprechung des Senats Schule machen sollte.
Der Anwalt soll für den Gegner sorgen
Die anwaltliche Unabhängigkeit in Gefahr
Dr. Alexander Weinbeer, Abmahnanwälte sollen für Risiko des Gegners haften: BGH höhlt die Unabhängigkeit der Anwaltschaft weiter aus . In: Legal Tribune Online, 25.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19199/ (abgerufen am: 20.04.2019 )
25.04.2016 16:44, Kritischer Jurist
Ich halte die Entscheidung des BGH entgegen der Auffassung des Kollegen aus Frankfurt im Ergebnis für richtig.
Zur Begründung der Garantenstellung muss man meines Erachtens aber nicht die Verrenkungen des BGH nachvollziehen. Es gibt eine einfachere Begründung: der Rechtsanwalt ist "Organ der Rechtspflege" und als solcher - auch dem Gegner gegenüber - verpflichtet, wahrheitsgemäß vorzutragen, sowohl gerichtlich wie auch außergerichtlich.
Haftungsrechtlich sanktioniert ist diese Verpflichtung gegenüber dem Gegner freilich nur dann, wenn der Rechtsanwalt (nachweislich!) vorsätzlich handelt (§ 263 StGB) oder - wie hier - fahrlässig in ein absolutes Recht des Gegners eingreift.
Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft oder die Verschwiegenheitspflicht ist bei Lichte besehen nicht betroffen, da das "Interesse" des Mandanten, falsch oder bewusst unvollständig vortragen zu lassen, von Gesetzes wegen nicht geschützt ist.
25.04.2016 22:25, Unnötiges Urteil...
von Gravenreuth hat doch vorgemacht, wie man sich als Abmahnanwalt korrekt verhält. Da braucht's keinen BGH.
Unnötiges Urteil...
27.04.2016 20:41, Ich bin'S
Die Aufforderung zum Selbstmord (den Herr Gravenreuth begangen hat) ist echt geschmacklos.
25.04.2016 22:41, Buhuhu
Oh nein. Wie furchtbar. Man darf nicht mehr Unfug behaupten und Leuten gewerbsmäßig Geld abluchsen? Was sollen Kolleginnen wie Katja G. denn jetzt den ganzen Tag machen? Zum Modeln reicht es optisch vermutlich nicht... Und 'richtig Jura'.. Puuuuh .. Is echt schwierig... Das is aber auch fies, wenn man sich plötzlich ans Gesetz halten muss. Wenn das früher bekannt gewesen wäre... hätten einige wohl den Beruf nicht gewählt...
26.04.2016 12:56, Christoph
Hahaha, genau das denke ich jeden Tag, wenn ich diese Abmahn-Advokaten sehe.
26.04.2016 11:34, FinalJustice
Ich schließe mich da meinen Vorpostern vollumfänglich an. Das Problem, welches der Autor hier sehr bemüht versucht zu konstruieren, existiert schlicht und ergreifend nicht. Die Entscheidung des BGH ist im Anbetracht der besonderen Stellung des Rechtsanwaltes in seiner Doppelfunktion als Organ der Rechtspflege und als Interessenvertreter nur folgerichtig. Der Anwalt hat durch diese Stellung auch eine Filterfunktion, es obliegt ihm, zu verhindern, dass unberechtigt gestellte Ansprüche durch ihn in den Rechtsverkehr gelangen - natürlich nur soweit, wie er deren Nichtberechtigung erkennt und erkennen konnte. Dazu gehört jedoch auch, dass der Anwalt sich zuvor mit der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur auseinandersetzt und anhand dieser eine zumindest vertretbare Lösung präsentiert; es kann jedoch nicht durch die Interessenvertretung gerechtfertigt sein, wenn ein Anwalt bestimmte Rechtsprechung ignoriert oder fahrlässig nicht zur Kenntnis nimmt, oder aus ihr die falschen Schlüsse zieht bzw. der Gegenseite falsch vorträgt. Der im Haftungsfall entstehende Konflikt kann dabei schwerlich der Rechtsprechung oder der Gesetzeslage angelastet werden. Ob man dazu letztlich eine Garantenstellung bemüht, oder nicht, das ist wohl eher ein dogmatischer Streit.
27.04.2016 18:17, RA Hoffmann
Ich fühle mich nicht als Organ der Rechtspflege ... mit denen möchte ich nichts zutun haben.
26.04.2016 12:51, Kim Wessler
So einfach ist es aber nicht. Die Rspr. lässt anderen Zusammenhängen Anwälte schon dann gegenüber dem eigenen Mandanten haften, wenn Rechtsprechungsänderungen absehbar erscheinen und noch zum "status quo" beraten wird, ohne die bevorstehende "rechtlichen Wetteränderungen" miteinzubeziehen. Im gewerblichen Rechtsschutz ist jedoch sehr viel in Bewegung und nachher war dann oft alles angeblich voraussehbar. So gesehen bringt diese Entscheidung sehr viel Unsicherheiten und könnte eben nicht nur die "schwarzen Schafe" betreffen.
Kim Wessler
26.04.2016 13:09, Christoph
Zum Beruf eines Rechtsanwaltes gehört es, sich täglich über aktuelle Rechtsprechung, Gesetzesvorhaben etc. zu informieren. Da kann mir doch keiner erzählen, dass er in seinem Spezialgebiet mal eine Ankündigung zu einem sehr wichtigen Verfahren übersehen hat.
Das wird schon im ersten Staatsexamen verlangt!
Wer jetzt jammert, es sei alles so unsicher und immer kann sich etwas ändern, der hat wohl wahrhaftig den falschen Beruf gewählt.
Dann hätte man lieber Tischler werden sollen.
26.04.2016 14:21, Kim Wexler
Waren die Entscheidungen Morpheus, Bareshare und Tauschbörse I -III wirklich bereits nach Sommer unseres Lebens voraussehbar? Konnte man wissen, dass bei erwachsenen Mitbewohnern von einem rechtstreuen Verhalten so auszugehen war und bei Minderjährigen eine einfache Belehrung ausreichend war, um aus der Störerhaftung rauszukommen. Von den Prüfpflichten weiß noch immer niemand, wie diese jeweils zu bestimmen sind. Reicht die Belehrung nicht mehr, wenn der pubertierende Sohn häufig vom Hacken spricht? Außerdem, nur weil ich weiß, dass eine abzumahnende Konstellation beim BGH liegt, heißt doch noch nicht, dass erkennbar wäre, was rauskommt. Also dass der Abmahnende selbst haftet und vielleicht Regress nehmen kann beim Anwalt, wenn er über die Unsicherheit nicht belehrt wurde, ist klar, aber im Außenverhältnis? Zudem dies eine Privilegierung der gewerblichen Abgemahnten mit sich bringt, da bei Privaten das Rechtsgut fehlt. Jetzt fehlt nur noch, dass der Anwaltsvertrag mit einer Schutzwirkung für Dritte versehen wird.
26.04.2016 15:01, Christoph
Bevor es ausartet: GrafLukas bringt es auf den Punkt.
Es lag offensichtlich hinsichtlich der falschen Einschätzung des Anwalts zumindest grobe Fahrlässigkeit vor.
Das Urteil soll doch diese bloßen "Verdachts"-Abmahnungen unterbinden.
26.04.2016 15:41, Christoph
Hier mal eine schöne Aussage des BGH in eben jenem Fall:
"Hat der Rechtsanwalt hingegen den Schutzrechtsinhaber bei unklarer Rechtslage auf alle wesentlichen Gesichtspunkte hingewiesen, die für oder gegen eine Verletzung des Schutzrechts sprechen, und entscheidet sich der Schutzrechtsinhaber trotz der aufgezeigten Bedenken dazu, die Verwarnung durchzuführen, kommt eine Haftung des Rechtsanwalts wegen unberechtigter Verwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB regelmäßig nicht in Betracht, weil die Verwarnung dann nicht auf einer die Rechtslage fahrlässig falsch einschätzenden Beratung im Verantwortungsbereich des Rechtsanwalts beruht, sondern auf einer Entscheidung des Schutzrechtsinhabers, die dieser nach Beratung durch den Rechtsanwalt in Kenntnis der ihm zutreffend und vollständig dargestellten unklaren Rechtslage getroffen hat."
Das sollte auch für GrafLukas interessant sein.
Es zeigt sich doch, dass der Bericht recht schwammige Kern-Aussagen zu diesem Urteil liefert, um somit diese angebliche Aushöhlung zu untermauern.
Hätte der Autor die Urteilsbegründung vollständig gelesen, wäre ihm wohl aufgefallen, dass den Richtern des BGH eben an einer sachgerechten Rechtsberatung gelegen ist, die dem Mandanten neben den Vorteilen eben auch die Nachteile möglichen rechtlichen Tätigwerdens aufzeigt.
Das hat der Anwalt im vorliegenden Fall eben nicht getan. Somit ist auch der Seitenhieb hinsichtlich des Organs der Rechtspflege durchaus angemessen.
Und, wären Sie vor den von Ihnen benannten Urteilen zum Urheberrecht tätig geworden und hätten Ihrem Mandanten die derzeitige Rechtslage aufgezeigt, hätten Sie mit Sicherheit nichts zu befürchten.
Ich hatte selbst im Studium als Schwerpunkt Information und Kommunikation und habe stets geantwortet, wenn mich jemand wegen dieser "Filesharing-Geschichten" angesprochen hat: Das ist noch nicht bzw. nie eindeutig zu beantworten. Dafür ist das Medienrecht noch zu lückenhaft.
Für mich gab es in dieser Hinsicht auch noch nie eine wirklich klare Rechtsprechung.
28.04.2016 16:04, GrafLukas
@Christoph: Danke für das Zitat aus der Entscheidung. Das bestätigt mich in der Annahme, dass die Entscheidung nicht so schlecht ist, wie sie der Autor macht. Ich sehe für meine berufliche Praxis jedenfalls keine zusätzlichen Haftungsrisiken. ;-)
30.04.2016 12:02, Marc E.
@ Kim Wessler: Ich weiß es wird Sie schockieren, aber wenn man als Anwalt berät, sind diese Beratungsverträge tatsächlich Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Entsprechende Rechtsprechung kann nachgewiesen werden.
26.04.2016 14:28, GrafLukas
Der Autor übersieht einen entscheidenden Punkt: Es lag offenbar eine schuldhaft falsche Einschätzung der rechtlichen Situation vor! Es wurden Abmahnungen verschickt, die so offensichtlich unbegründet waren, dass sogar einstweilige Verfügungen zum Verbot weiterer unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen ausgesprochen wurden.
Bereits aus diesem Grund ist das kein Fall, der zu einem "Dammbruch" führt oder die Freiheit des Anwalts maßgeblich einschränkt.
> Gerade im Bereich der Schutzrechtsauseinandersetzungen
> übersteigen die finanziellen Folgen außerdem regelmäßig die
> bestehenden Versicherungssummen.
Mit Verlaub - man sollte keine Mandate führen, die die Versicherungssumme übersteigen. Der Schaden, der jetzt entstanden ist, kann auch kaum höher sein als der, welcher gedroht hätte, wenn eine Pflicht gegenüber dem eigenen Mandanten verletzt worden wäre (z.B. Fristversäumnis o.ä.).
Spannender ist eigentlich eine andere Konstellation: Der Anwalt schätzt die rechtliche Situation zutreffend ein und rät von einer Abmahnung ab, der Mandant besteht aber darauf aus strategischen/wirtschaftlichen Erwägungen. Was ist denn dann? Muss der Anwalt das Mandat dann ablehnen oder darf er die Abmahnungen verschicken, aber es liegt dann kein eigenes Verschulden vor ("Des Mandanten Willen ist sein Himmelreich")?
26.04.2016 18:55, Agre
Auch ich begrüße uneingeschränkt die vom Verf. kritisierte BGH-Entscheidung. Ich erhoffe mir davon auch eine Beschränkung des Abmahnunwesens. Über den einen oder anderen anderen Aspekt der Entscheidung mag man streiten. Generell anwaltsfeindlich ist sie nicht. Man denke nur an die vielen Anwälte, an die sich die von überzogenen Abmahnungen betroffenen Mandanten mit der Bitte um Hilfe wenden.
26.04.2016 19:56, jupp
Ich würde Unterlassene Hilfeleistung und Kindermord wie im Fall Gäfgen ins Strafgesetzbuch eintragen und dafür bei Parkzeitüberschreitung etwas großzügiger sein.
Wenn Rechtsbeugung, Prozessbetrug, Parteiverrat, Falschgutachten usw. geahndet werden würden, würden die Gefängnisse nicht ausreichen.
26.04.2016 21:41, Unqualifiziert
Sie werden lachen! Mord und unterlassene Hilfeleistung wurden endlich ins StGB eingetragen. Danke für Ihre Mühe. Und Parteiverrat ost auch strafbar. Was wäre der Rechtsstaat ohne wachsame Menschen wie Sie? Gut, dass Sie aufgepasst haben...
26.04.2016 21:12, Kim Wexler
Der Urteilsauszüge klärt schon einiges. Jedenfalls sollte der anwaltliche Vertreter, bevor er abmahnt, im Falle eines nicht eindeutigen Falles (den es nie gibt) schriftlich die Rechtslage mit allem Für- und Wider dem Mandaten gegenüber dokumentieren, damit er später dem Gegner nachweisen kann, dass die Entscheidung zur Abmahnung durch den Mandanten allein erfolgte. So etwas lieben Mandanten, dass ihr Anwalt das eigene Anliegen erstmal relativiert. Gerade im Wettbewerbsrecht ...
26.04.2016 23:54, jupp
zu Unqualifiziert:
Richter sind unabhängig, hat mir jüngst ein Bundespolitiker geantwortet, als ich ihn um die Nennung eines Ombudsmannes in einem juristisch aussichtslosen Fall gebeten habe.
Ich suche einige Richter für Arzthafung, Anwaltshaftung und Amtshaftung habe ich zurückgeschrieben.
Kennen Sie jemanden, der das Grundgesetz kennt ?
27.04.2016 06:56, Wahnsinn
Ich kenne sogar einige, die einen Eid auf das Grundgesetz geschworen haben. Allein in Bayern sind das ca. 3.000 Richter und 900 Staatsanwälte.
Mir verschließt sich, was Ihre Suche nach Richtern (noch dazu bei MdB's) mit der Fragestellung zu tun hat? Wiese fragen Sie überhaupt Abgeordnete nach Hilfe? Das scheint mir das exakte Gegenteil von deren Selbstverständnis zu sein, dass die mal wem helfen ausser sich selbst...
27.04.2016 12:02, Salary partner
Wer das Urteil des BGH gelesen (und verstanden) hat, erkennt, dass die Richter am BGH unter anderem elementare berufsrechtliche Grundsätze nicht berücksichtigt haben. Der BGH hat es jedenfalls unterlassen, für die Praxis seriöser Anwälte wichtige Fragen im Urteil zu erwähnen. Wer das Urteil nicht gründlich gelesen hat und z.B. berufsrechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt lässt kann nun dieses Urteil auf den ersten Blick als Erfolg gegen böse Abmahnanwälte loben. Darum darf es in dem Urteil aber nicht gehen. Denn es kann und darf nicht Aufgabe von Richtern am BGH sein, mit Blick auf unseriöse Geschäftspraktiken einiger Anwälte plötzlich eine Garantenstellung für alle Anwälte in solchen Konstellationen zu beschließen, um so - neben dem Gesetzgeber - unseriöse Geschäftspraktiken zu bekämpfen und damit die Substanz anwaltlicher Grundprinzipien in Frage zu stellen. Richter sind keine Politiker.
Logischerweise machen auch Anwälte Fehler. Es kann passieren, dass ein Anwalt es unterlässt, bei der Beratung einen Punkt zu berücksichtigen und zu erwähnen. Bei Richtern ist das nicht anders (wie man an diesem Urteil sieht). Das Problem ist nur, dass Anwälte nun - das ist die Konsequenz aus dem Urteil, wie sie Weinbeer richtig beschreibt - wohl schon dann (ohne Versicherungsschutz, wie Weinbeer sagt) haften sollen, wenn sie es z.B. leicht fahrlässig unterlassen haben, ihren Mandanten auf einen Punkt hinzuweisen.
Wohin ein solches Urteil unter anderem führen kann liegt auf der Hand: In für Mandanten wichtigen Fällen, in denen Anwalt und Mandant das Risiko einer unberechtigte Schutzrechtsverwarnung erkennen, erheben sie eben sofort Klage, ohne vorher abzumahnen. Das ist mit einem gewissen Kostenrisiko verbunden (§ 93 ZPO). Die Klage beinhaltet jedoch nicht das Risiko einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung obwohl sie vom Drohpotential wohl größere Wirkung hat als eine Abmahnung. Wer klagt steht mit Blick auf die hier in Rede stehenden Haftungsrisiken also besser als derjenige, der nur abmahnt. Ist die so erreichte Benachteiligung des an sich sinnvollen Instituts der Abmahnung zur außergerichtlichen Streitbeilegung vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung wirklich gewollt? Vermutlich nicht. Dann muss aber schnell etwas geschehen, damit diese Rechtsprechung geändert wird.
27.04.2016 12:03, jupp
zu Wahnsinn:
Dann haben die 3000 Richter und 900 Staatsanwälte wissentlich oder grob fahrlässig einen Meineid geschworen. Waren Sie schon einmal vor Gericht ?
Da liegt die Entscheidung schon auf dem Tisch, wenn Du reinkommst, hat es ein Gutachter formuliert.
27.04.2016 18:44, Wahnsinn
Also. Ich BIN Richter und ich versichere Ihnen, dass das in meinem Gerichtssaal anders läuft. Nicht jeder Gutachter hat Recht ;-) Und verallgemeinern ist gefährlich. Auch ich und meine Kollegen machen Fehler. Aber 'Meineid' und 'Rechtsbeugung' dürfte das nur in einem verschwindend geringen Umfang sein. Auch wenn das im Einzelfall natürlich nicht ausgeschlossen ist.
Falls Sie persönlich eine negative Erfahrung vor Gericht gemacht haben sollten und dort unfair behandelt wurden, kann ich Ihnen Ihren Unmut nicht übel nehmen. Aber Pauschalverurteilungen der gesamten Justiz sind trotzdem wenig zielführend. 99% geben hier 200%. In einem teils sehr undankbaren Job. Für verhältnismäßig wenig Gehalt.
27.04.2016 13:23, Agre
28.04.2016 17:10, Agre
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27.04.2016 22:23, jupp
Viel Arbeit hat ja so ein Richter nicht. Er unterschreibt nicht einmal seine Entscheidungen selbst.
Ich suche seit einem Arbeitsunfall seit ca 30 Jahren um Rechtshilfe, habe einige Rechtsanwälte und Psychiater hinter mir (Psychiater sind Mörder, behaupten Scientologen) und bin auch durch den Europäischen Gerichthof für Menschenrechte mit dem Thema, daß sie bitte noch einige Kinder, Gewerbetreibende und Dienstleister übriglassen möchten.
Suizid gehört zu den häufigsten Todesursachen, häufiger noch als Verkehrsunfälle, Drogen, Mord und Totschlag und Aids zusammen.
Autogenozid !
Hoffentlich haben die Neueinwanderer ein anderes Wertesystem.
Schauen Sie doch bitte einmal auf der Internetseite des Justizministers unter Verbrechen gegen die Menschheit.
Ich kann Ihnen gerne meine Emailadresse hinterlassen. Viel kann ja nicht mehr passieren.
28.04.2016 22:55, Wahnsinn
Offenbar ein bedauerliches Einzelschicksal. Fehler passieren. Das ist für sen Betroffenen mitunter hart, kekne Frage. Aber es rechtfertigt kein - sehr subjektiv gefärbtes - allgemeine Richterbashing.
Woher Sie die Information haben, dass Richter ihre Entscheidungen nicht selbst unterschreiben, weiss ich nicht. Sie ist allerdinga falsch. Die Urschrift trägt immer eine echte Unterschrift, jedenfalls in Deutschland. Bei den Kollegen am EMRK mag das anders sein+ weiss ich nicht... Bei Abschriften und Ausfertigungen ist dies freilich auch in Deutschland nicht der Fall - aber auch nicht notwendig. Siehe jeweilige Prozessordnung.
Sie haben einen Prozess durch mehrere Instanzen verloren. Schade. Aber muss das 'falsch' oder 'böser Wille' sein? Einen Beweis z.B. nicht führen zu können, heisst ja nicht, dass die Richter etwas falsch - geschweigedenn vorsätzlich - gemacht haben
Manchmal reichts halt einfach nicht...
Autogenozid ist ein gefährliches Wort.. Und auch in sich nicht stimmig.
Auto- bzw. Suizid kann ja nur jeder selbst begehen. 'mittelbarer Genozid' wäre die bessere Formulierung. Aber natürlich auch nicht korrekt. Ihre Kririk beschränkt aich ja sicherlich nicht auf die vorgeblich falsche Behandlung einzelner ethnischer oder sonst näher abgrenzbarer Gruppen durch die Gerichte, sondern ist eher undifferenziert - ein allgemein erkennbarer Punkt bei Ihren generalisierten Anfeindungen.
tl;dr: 'Heul doch'
29.04.2016 02:33, Igittigit Abmahnkollege!
Ein seriöser Anwalt mit gut gehender Kanzlei macht sich die Finger nicht schmutzig mit diesen fiesen Abmahnungen. Ein erste Abmahnung hat kostenlos zu sein, zumal per E-Mail sie keine nennenswerten Kosten verursacht. Wer natürlich wie zB die Waldmänner keinen Fuß auf den Boden bekommt, muß natürlich sich dann darauf beschränken oder Hartz IV beantragen.
Igittigit Abmahnkollege!
29.04.2016 13:25, jupp
allein mit dem Satz
"Bei Abschriften und Ausfertigungen ist dies freilich auch in Deutschland nicht der Fall - aber auch nicht notwendig. Siehe jeweilige Prozessordnung."
haben Sie meine Ausführungen bestätigt.
Da es keine Staatshaftung gibt, haftet der Unterzeichner - theoretisch.
Aber auch an den kommen Sie nach einem Fehlurteil nicht heran.
Ein Gedicht von Kurt Tucholsky fällt mir dazu ein:
Das Volk, es glaubt an dich.
am Strafgesetzbuchband.
Dich kriegt man nicht - für Geld.
der dir in die Finger fällt.
Seit das Vaterland globalisiert ist, ist es noch härter geworden.
30.04.2016 01:29, WPR_bei_WBS
Ich dachte immer, eine Abmahnung wird mit GoA begründet (oder hat sich das geändert, da kommt gerade so eine dunkle Erinnerung hoch dass ABmahnung mal nach meiner Vorlesungszeit auf eine andere Grundlage gestellt wurden?) - da ist es doch nur folgerichtig, dass der geschäftsführende Anwalt seinem (nicht beauftragendem) Mandanten gegenüber eine Garantenstellung einnimmt.