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Timestamp: 2020-04-10 02:04:46
Document Index: 51025195

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 823']

Schmid, Paul Der gesetzliche Schutz der Fabrik- und Geschäftsgeheimnisse in Deutschland \
Schmid, Paul:
Der gesetzliche Schutz der Fabrik- und Geschäftsgeheimnisse in Deutschland und im Ausland / Von Paul Schmid
Tübingen : Mohr , 1907 - VI, 234 S.
Signatur: Dt 15 Dk 248
Druckfehlerberichtigung VII
I. Kap. Begriff der "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse"; Stellung der ihren Rechtsschutz betreffenden Bestimmungen im Rechtssystem 1
II. Kap. Schutz des Fabrik- und Geschäftsgeheimnisses nach der Gesetzgebung außerdeutscher Staaten, sowie in Deutschland vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. Mai 1896
A. Frankreich 24
B. die übrigen außerdeutschen Staaten 31
C. Deutschland 38
III. Kap. Die Behandlung der Frage des gesetzlichen Schutzes gegen den Verrat von Fabrik- und Geschäftsgeheimnissen in der Rechtswissenschaft, seitens der beteiligten gewerblichen und kaufmännischen Kreise, sowie seitens der gesetzgebenden Organe bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. Mai 1896 46
IV. Kap. §§ 9 und 10 des Gesetzes vom 27. Mai 1896
Gesetzestext und Motive 59
a. Gegenstand des Schutzes des §§ 9 und 10
1. Gewerbebetrieb 65
2. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 67
3. Geheimnis 71
b. Die Formen der Verletzung von Gewerbegeheimnissen gemäß §§ 9 und 10 im allgemeinen 78
c. Die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 im besonderen
1. Angestellte, Arbeiter, Lehrlinge 83
2. Vermögen des Dienstverhältnisses, anvertraut oder sonst zugänglich geworden 87
3. Mitteilungen 93
4. Anderen 96
5. Unbefugt 98
6. Zu Zwecken des Wettbewerbs 109
7. In der Absicht, dem Inhaber des Geschäftsbetriebes Schaden zuzufügen 118
8. Inhaber des Geschäftsbetriebes 118
9. Während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses 119
d. Die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 9 Abs. 2
1. Zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt 133
2. Kenntniserlangung durch eine der in Abs. 1 bezeichneten Mitteilungen 134
3. Kenntnisnahme 135
4. Kenntniserlangung durch eigene Handlungen 136
5. Gegen das Gesetz verstoßende Handlungen 138
6. Gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen 139
7. Mitteilungen an andere 146
8. Verwerten 146
9. Folgen der Verwertung oder weiteren Mitteilung 149
e. Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 10 150
1. Begriff des Unternehmens 151
2. Zum Zwecke des Wettbewerbs, dolus des Unternehmenden 153
3. Zur Mitteilung bestimmen 155
4. Andere 156
f. Strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen, welche in §§ 9 und 10 an Verletzung dieser Vorschriften geknüft werden. Anwendbarkeit sonstiger Vorschriften des Gesetzes vom 27. Mai 1896. Sonstige in Betracht kommende Vorschriften 157
Strafrechtliche Ahndung; Versuch. Strafantrag. Antragsberechtigt. Verjährung. Privatklage. Öffentliche Anklage. Veröffentlichung der im öff. Strafverfahren ergangenen Urteile. Busse. Einziehung 158
Zivilrechtliche Ansprüche aus § 9 und deren Geltendmachung; Voraussetzungen; Schaden; Aktivlegitimation; Passivlegitimation; Zuständigkeit des Gerichtes; Verjährung; Unterlassungsklage; Feststellungsklage; einstweilige Verfügungen; § 11-15 des Gesetzes 162
g. Räumliches Anwendungsgebiet der §§ 9 und 10. Recht der Ausländer, § 16 des Gesetzes
Allgemeines 172
1. Hauptniederlassung 177
2. Inhaber 178
3. Inland 179
4. Entsprechender Schutz 183
5. Quellen des Schutzes im Ausland 187
6. Bekanntmachungen im Reichsanzeiger 188
7. Pariser Unionsvertrag 190
8. Mehrere Hauptniederlassungen 190
9. Welche gegen Ausländer gerichteten Handlungen fallen unter das deutsche Gesetz 191
V. Kap. Wünche, welche bezüglich Abänderung oder Ergänzung der §§ 9 und 10 geltend gemacht sind. § 823-826 B.G.B. 193
Literaturübersicht 211
Alphabetisches Verzeichnis 219