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Timestamp: 2020-05-28 15:19:43
Document Index: 370754249

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', 'Art. 28', 'Art. 106', 'Art. 28', 'Art. 93', '§ 91', 'Art. 28', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 28', 'Art. 106', '§ 90', 'Art 100', 'Art. 93', '§ 91', 'Art. 93', '§ 90', '§ 93', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 28']

BVerfGE 71, 25 (25):
BVerfGE 71, 25 (26):
BVerfGE 71, 25 (27):
Gemäß der Ermächtigung des § 3 Abs. 3 GemFinRefG hat der Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Ermittlung der Schlüsselzahlen getroffen und dabei auch festgesetzt, welche Bundesstatistiken über die Einkommen- und Lohnsteuer maßgebend sein sollten. Dabei hat er
BVerfGE 71, 25 (28):
die jeweils neuesten Statistiken für maßgebend erklärt, nämlich für die Jahre 1970/1971 die Statistiken für 1965 und für die Jahre 1972 bis 1974 diejenigen für 1968 (Verordnung vom 26. November 1969, BGBl. I S. 2149), für die Jahre 1975 bis 1978 die Statistiken für 1971 (Verordnungen vom 20. Juni 1975, BGBl. I S. 1544, und vom 14. März 1978, BGBl. I S. 399), für die Jahre 1979 bis 1981 die Statistiken für 1974 (Verordnungen vom 17. Januar 1979, BGBl. I S. 101, und vom 2. Dezember 1980, BGBl. I S. 2201), und für die Jahre 1982 bis 1984 die Statistiken für 1977 (Verordnung vom 7. Januar 1982, BGBl. I S. 2). Für die Jahre 1985 bis 1987 hat der Bundesminister nunmehr die Statistiken für 1980 für maßgebend erklärt (Verordnung vom 15. November 1984, BGBl. I S. 1370).
Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführerinnen gegen die für die Jahre 1982 bis 1984 geltenden Regelungen über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. Sie rügen, daß die Schlüsselzahlen-Verordnung für 1982 bis 1984 (vom 7. Januar 1982, BGBl. I S. 2), insbesondere ihr § 1, in Verbindung mit dem Gemeindefinanzreform
BVerfGE 71, 25 (29):
gesetz (vom 8. September 1969, BGBl. I S. 1587, i.d.F. des Gesetzes vom 19. Januar 1979, BGBl. I S. 97), insbesondere § 3 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes, gegen Art. 28 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 5 GG verstoße. Sie haben ein Gutachten der Professoren Lerche und Graf von Pestalozza vorgelegt, zu dem sie in ihren Verfassungsbeschwerden ergänzende Ausführungen machen.
b) Mit den vorliegenden Verfassungsbeschwerden werde gerade eine Verletzung des Art. 28 Abs. 2 GG gerügt, wie es gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b GG, § 91 Satz 1 BVerfGG erforderlich sei. Ob die Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung oder wenigstens die Gewährleistung einer finanziellen Mindestausstattung zum Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung gehöre, könne offenbleiben. Zum Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 GG gehöre jedenfalls, daß die für die Kommunalfinanzen vorgegebenen einschlägigen verfassungsrechtlichen Spezialvorschrif
BVerfGE 71, 25 (30):
ten eingehalten werden müßten, die "ihrem Inhalt nach das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet" seien (vgl. BVerfGE 1, 167 [181]; 56, 298 [310]). Mit Art. 106 Abs. 5 GG werde die Verletzung einer Verfassungsnorm geltend gemacht, die geradezu als typisches Beispiel einer selbstverwaltungsprägenden Norm anzusehen sei.
Zweifel bestünden demgegenüber darüber, ob das Gebot, den
BVerfGE 71, 25 (31):
Steueranteil der Gemeinden "auf der Grundlage" der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner aufzuteilen, im Sinne einer strikten Bindung dahin zu verstehen sei, daß für die Aufteilung die gesamten Steuerleistungen der Einwohner berücksichtigt werden müßten, oder ob es zulässig sei, durch Normierung von Höchstbeträgen die Einkommensteuerleistungen der Gemeindeeinwohner nur bis zu einem bestimmten Betrag zu berücksichtigen.
Wenn nach alledem die Auslegung des Art. 106 Abs. 5 GG ergebe, daß der Vorschrift ein Höchstbetragssystem fernliege, so weise doch andererseits die Entstehungsgeschichte auf einen "Verfassungskonsens" der Beteiligten hin, daß eine begrenzte Bindung an Höchstbeträge tolerabel sei. Der Spielraum für eine solche Bindung sei aber insofern begrenzt, als ein Höchstbetragssystem sich um so mehr von der Verfassung entferne, je niedriger die Höchstbeträge seien und desto mehr sie dahin führten, daß die Steueraufteilung auf die einzelnen Gemeinden sich einer Verteilung nur nach der Kopfzahl der einkommensteuerpflichtigen Einwohner annähere. Die seit 1975 geübte Praxis, nur die statistischen Grundlagen zu aktualisieren, die Höchstbeträge aber allenfalls geringfügig anzuheben, lege die Folgerung nahe, daß jeden
BVerfGE 71, 25 (32):
falls im Jahre 1982 die verfassungsrechtliche Toleranzschwelle für das Höchstbetragssystem überschritten worden sei.
Die Ansicht der Beschwerdeführerinnen, daß ein Höchstbe
BVerfGE 71, 25 (33):
tragssystem nicht mit Art. 106 Abs. 5 GG vereinbar sei, sei unzutreffend. Diese Vorschrift schreibe nicht vor, daß der Gemeindeanteil strikt nach dem konkreten Aufkommen ihrer Einwohner zu bemessen sei, lasse vielmehr Modifikationen zu. Daß die Fassung "auf der Grundlage ..." eine stärkere Bindung bewirke als die ursprünglich vorgesehene Fassung "unter Berücksichtigung ...", sei nicht zwingend; sie habe nach der Entstehungsgeschichte gerade nicht das Höchstbetragssystem, sondern lediglich Eingriffe des Bundes in den länderrechtlichen kommunalen Finanzausgleich ausschließen sollen. Der Gesetzgeber habe den weiten Ermessenspielraum, der ihm bei der Festlegung der Höchstbeträge zustehe, bei der Ausgestaltung des Höchstbetragssystems für die Jahre 1982 bis 1984 entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen nicht überschritten; die Höchstbeträge von 25 000/50 000 DM seien von einer "Pro-Kopf-Verteilung" noch weit entfernt.
b) Die Verfassungsbeschwerden seien zudem nicht begründet. Dies gelte auch dann, wenn man entgegen der vorstehend dargelegten Auffassung in einem Verstoß gegen Art. 106 Abs. 5 GG zugleich auch eine Verletzung des Art. 28 Abs. 2 GG sehe. Die
BVerfGE 71, 25 (34):
in Art. 106 Abs. 5 GG enthaltene Formulierung "auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen" belasse dem Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum. Der Gesetzgeber dürfe lediglich nicht einen Verteilungsmaßstab wählen, der im wesentlichen auf eine Pro-Kopf-Verteilung hinauslaufe. Diesen Gestaltungsspielraum habe der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Regelung für die Jahre 1982 bis 1984 nicht überschritten.
1. Das Erfordernis des unmittelbaren Betroffenseins gilt grundsätzlich auch für Kommunalverfassungsbeschwerden. Es bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß die Betroffenheit nicht erst vermittels eines weiteren Aktes bewirkt worden oder vom Ergehen eines solchen Aktes abhängig sein darf (vgl. BVerfGE 70, 35 [50 f.] m.w.N.). Setzt die Durchführung der angegriffenen Vorschriften rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis einen besonderen Vollziehungsakt voraus, so muß der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn gegebenen Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt. Diese Anforderungen an die Zulässigkeit der
BVerfGE 71, 25 (35):
Verfassungsbeschwerde beruhen auf dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck gekommenen und dieser Vorschrift zugrunde liegenden Gedanken der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 1, 97 [102 f.]; 58, 81 [104 f.]; vgl. auch BVerfGE 68, 376 [379 f.]). Sie fallen vor allem dann ins Gewicht, wenn das Gesetz der Verwaltung einen Entscheidungsspielraum läßt, gelten grundsätzlich aber auch, wenn ein solcher Spielraum fehlt (vgl. BVerfGE 58, 81 [104 f.]; insoweit teilweise abweichend die früheren Entscheidungen BVerfGE 43, 108 [117]; 45, 104 [117, 118]). In beiden Fällen entspricht es dem Grundsatz der Subsidiarität, daß zunächst die für das jeweilige Rechtsgebiet zuständigen Fachgerichte eine Klärung insbesondere darüber herbeiführen, ob und in welchem Ausmaß der Bürger durch die beanstandete Regelung konkret in seinen Rechten betroffen und ob sie mit der Verfassung vereinbar ist; dabei ist nach Maßgabe der Voraussetzungen des Art 100 Abs. 1 GG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Vorschriften gegebenenfalls eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (vgl. BVerfGE 1, 97 [103 f.]; 58, 81 [105]; st. Rspr.).
2. Für die Zulässigkeit von Kommunalverfassungsbeschwerden ist im Hinblick auf das Erfordernis des unmittelbaren Betroffenseins jedoch zu berücksichtigen, daß die Gemeinde nicht darauf verwiesen werden kann, zunächst den gegen den Vollziehungsakt gegebenen Rechtsweg zu erschöpfen; in diesem Falle wäre ihr verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz in einem Maße verkürzt, das über die in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b GG, § 91 BVerfGG ange
BVerfGE 71, 25 (36):
legten Schranken hinausginge. Denn anders als der Beschwerdeführer in den Verfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG, § 90 BVerfGG kann eine Gemeinde gegen im Rechtszuge ergangene gerichtliche Entscheidungen Verfassungsbeschwerde nicht erheben, so daß der belastende Akt selbst dann bestehen bliebe, wenn die Verfassungsbeschwerde gegen den zugrunde liegenden Rechtssatz noch nach Erschöpfung des Rechtsweges (möglicherweise auf dem Wege über eine ausdehnende Auslegung des § 93 Abs. 2 BVerfGG) zugelassen würde und Erfolg hätte. Derartige Erwägungen lagen auch schon früheren Entscheidungen über die Zulässigkeit von Kommunalverfassungsbeschwerden zugrunde (vgl. z. B. BVerfGE 26, 172: Kein Verweis auf Vorgehen gegen die Finanzamtsabrechnungen über die kommunalen Steueranteile).
1. Zum Recht auf Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 GG gehört auch die Finanzhoheit der Gemeinden (vgl. BVerfGE 52, 95 [117]; vgl. auch BVerfGE 22, 180 [207 f.]; 23, 353 [365- 372]; 26, 172 [180-184]; 26, 228 [244]). Ob hierzu über eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft hinausgehend (hierzu vgl. BVerfGE 26, 228 [244]) auch die angemessene Finanzausstattung der Gemeinden oder jedenfalls eine
BVerfGE 71, 25 (37):
finanzielle Mindestausstattung gehört, hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden (vgl. BVerfGE 26, 172 [181]). Diese Frage kann auch für die vorliegenden Verfahren dahingestellt bleiben; denn selbst wenn die durch Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistete Finanzhoheit auch die angemessene Finanzausstattung der Gemeinden mitumfassen sollte, könnten die Verfassungsbeschwerden keinen Erfolg haben.
Die Frage, ob Art. 106 Abs. 5 GG als Prüfungsmaßstab im Rahmen der Kommunalverfassungsbeschwerde heranzuziehen ist, kann nicht einheitlich für den gesamten Inhalt der Vor
BVerfGE 71, 25 (38):
schrift beantwortet werden. Art. 106 Abs. 5 GG regelt die Finanzausstattung der Gemeinden, auf deren Stärkung er zielt. Diese Verfassungsnorm stellt dabei insofern eine Konkretisierung des Art. 28 Abs. 2 GG dar, als die in ihr vorgesehene, aber nicht näher bezifferte kommunale Steuerbeteiligung in ihrer Ausgestaltung nicht zu einer Unterschreitung des durch Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Gesamtumfangs der gemeindlichen Finanzausstattung führen darf. Die Höhe des gemeindlichen Anteils ist zwar in Art. 106 Abs. 5 GG selbst nicht festgelegt, dieser Anteil soll aber, wie der Normzweck zeigt, eine eigenständige Säule der gemeindlichen Finanzausstattung darstellen. Insoweit wirkt Art. 106 Abs. 5 GG in den Gewährleistungsumfang des Art. 28 Abs. 2 GG hinein und kann als Prüfungsmaßstab im Rahmen der Kommunalverfassungsbeschwerde herangezogen werden.