Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6265.php
Timestamp: 2017-07-22 20:53:24
Document Index: 202042987

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 765', '§ 273', '§ 307', '§ 488', '§ 320', '§ 273', '§ 309', '§ 320', '§ 535', '§ 437', '§ 307', 'BGH', '§ 307']

Kammergericht Berlin Urteil vom 13.11.2009 - 14 U 88/08 - Pflicht zur Weiterzahlung der Leasingraten bis zur Klageerhebung
Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | KG Berlin v. 13.11.2009: Zur Pflicht zur Weiterzahlung der Leasingraten bis zur Klageerhebung gegen den Fahrzeuglieferanten
Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 13.11.2009 - 14 U 88/08) hat entschieden:
Eine AGB-Klausel eines Kfz-Leasingvertrages, wonach ein Zurückbehaltungsrecht des Leasingnehmers nicht bereits bei bloßen Mängelrügen oder einem Nacherfüllungsverlangen besteht, sondern der Leasingnehmer zur Weiterzahlung der Leasingraten trotz eventueller Gewährleistungsansprüche wegen Fahrzeugmängeln verpflichtet ist, bis der Lieferant die Ansprüche abgelehnt oder der Leasingnehmer auf Grund der ihm abgetretenen Rechte des Leasinggebers Klage gegen den Lieferanten erhoben hat, ist wirksam.
Siehe auch Stichwörter zum Thema Leasingfahrzeug und Leasingvertrag und Leasingvertrag - Gewährleistung für Fahrzeugmängel
Die Klägerin schloss mit ... am 30. Oktober/17. November 2003 einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug, wegen dessen Inhalt auf die Anlage K 1a zur Klageschrift Bezug genommen wird. Sie kündigte den Leasingvertrag am 28. April 2004 und nimmt nach Abrechnung des Vertrages den Beklagten als Bürgen gemäß seiner Erklärung vom 30. Oktober 2003 (Anlage K 1b) auf den ausstehenden Betrag in Anspruch.
Er hält an seinen Behauptungen zur Mangelhaftigkeit des Wagens fest. Er meint, ein kündigungsbegründender Verzug mit Leasingraten habe nicht vorgelegen. Wegen der erheblichen Mangelhaftigkeit des Wagens habe der ... die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zugestanden, sie habe die Raten gemäß Ziffer V.3 des Leasingvertrages zurückbehalten dürfen. Dem stünden die mehrdeutigen und widersprüchlichen Regelungen des Leasingvertrages nicht entgegen. Ziffer XIII.6 des Vertrages verstoße gegen § 307 BGB. Im Übrigen habe aber bereits der zeitlich vor der Kündigung der Klägerin liegende Rücktritt der ... gegenüber dem Verkäufer des Wagens dem Leasingvertrag rückwirkend die Geschäftsgrundlage entzogen. Ziffer XIII.4 des Vertrages verstoße im Ergebnis ebenfalls gegen § 307 BGB.
Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, als zutreffend und hält die hier einschlägigen AGB-​Regelungen für wirksam. Der Beklagte habe die behaupteten Mängel nicht schlüssig dargetan, jedenfalls könne es sich nicht um erhebliche Mängel am Fahrzeug gehandelt haben.
Die Klage, soweit in der Berufungsinstanz anhängig, ist aus den §§ 765, 767 BGB i. V. m. Ziffer XV des Leasingvertrags zwischen der ... und der Klägerin begründet.
Der Klägerin war berechtigt, mit Schreiben vom 28. April 2004 vom Leasingvertrag mit der ... zurückzutreten, weil die Verzugsvoraussetzungen vorlagen.
Der ... als Leasingnehmerin standen wegen der - hier zu Gunsten des Beklagten unterstellten - Mangelhaftigkeit des gelieferten Wagens keine Rechte aus den §§ 273, 320 BGB zu, die den Eintritt des Verzugs hätten hindern können.
Ziffer XIII.6 des Leasingvertrags ist nicht gemäß §§ 307 Abs. 1, 2 BGB unwirksam. Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung den überzeugenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil an. Es geht hier um die Zulässigkeit der Verpflichtung zur Weiterzahlung von Leasingraten trotz evtl. Gewährleistungsrechte bis zur Ablehnung der Rechte durch den Händler bzw. bis zur Klageerhebung gegen den Händler durch den Leasingnehmer. Wesentlich ist dabei die Überlegung, dass es wegen der größeren Sachnähe des Leasingnehmers zu dem von ihm ausgesuchten Lieferanten bzw. zum Leasinggegenstand vertretbar ist, ihm die Auseinandersetzung wegen Mängeln aufzuerlegen, so dass er Konsequenzen im Verhältnis zum Leasinggeber erst beanspruchen kann, wenn er sich hinreichend selbst um Klarheit wegen der Gewährleistungssituation bemüht hat (s.a. Frensch in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Auflage 2009, Anhang zu §§ 488-​515, Rn. 148 m. w. Nachw.).
Soweit demgegenüber ... gegen einen Ausschluss der Einrede des nicht erfüllten Vertrags aus § 320 Abs. 1 BGB Bedenken geltend macht (in: Der Leasingvertrag, 6. Auflage 2008, S. 400ff.) kann dahin stehen, ob dem zu folgen ist. Die an dieser Stelle zu beurteilende AGB-​Regelung in Ziffer XIII.6 enthält in diesem Sinne keinen umfassenden Ausschluss der §§ 273, 320 BGB. Es handelt sich auch vor dem Hintergrund des im unternehmerischen Bereich zudem nicht unbesehen anzuwendenden § 309 Nr. 2 BGB lediglich um eine der Interessenlage beider Vertragsparteien des Leasingvertrags gerecht werdende Klarstellung, ab wann die Leasingraten zurückbehalten werden können, § 320 BGB also im Verhältnis Leasinggeber - Leasingnehmer eingreift. Die Bedenken Graf von Westphalens (a.a.O., S. 400f.) greifen für XIII Nr. 6 zum Teil auch nicht ein: Beim Fahrzeugleasing ist eine Teillieferung nicht vorstellbar. Ziffer XIII Nr. 6 stellt auf Ablehnung der Gewährleistung durch den Händler oder Klageerhebung. Dies ist klar und übersichtlich.
Auch inhaltlich bestehen im Grundsatz keine Bedenken gegen den in Ziffer XIII.6. geregelten Beginn des Zurückbehaltungsrechts mit der Ablehnung der Nacherfüllung durch den Lieferanten. Bloße Mängelrügen und das Nacherfüllungsverlangen begründen kein Zurückbehaltungsrecht für den Leasingnehmer. Ein Mangel des Leasingobjekts lässt den Leasingvertrag zunächst unberührt (Erman-​Jendrek, BGB, 12. Auflage 2008, Anh § 535, Rn. 30 m. w. Nachw.). Unter Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien eines Leasingvertrages ist es nicht ersichtlich, warum die Zahlung der Leasingraten bereits ab dem Zugang einer Rücktrittserklärung beim Lieferanten oder sogar schon bei einem bloßen Reparaturverlangen des Leasingnehmers soll verweigert werden können und nicht erst mit der Bereitschaft des Lieferanten zur Rückabwicklung oder der Klageerhebung des Leasingnehmers auf der Grundlage der ihm hier voll abgetretenen Rechte des Leasingebers (vgl. auch Erman-​Jendrek, a.a.O., Rn.32 m. w. Nachw.).
Allerdings setzt die in Ziffer XIII.6 vorgesehene Ablehnung des nach den §§ 437 Nr. 2, 323 BGB dem Rücktritt in der Regel vorgeschalteten Nacherfüllungsverlangens insbesondere beim Fahrzeugleasing die Prüfung dieses Verlangens durch den Lieferanten voraus, so dass in der Zeit der Prüfung das Fahrzeug dem Leasingnehmer im Zweifel nicht mehr zur Verfügung steht. Entsprechend trägt der Beklagte hier vor, dass die ... das Fahrzeug ab dem 02. April 2004 dem Lieferanten mit der Aufforderung zur Nacherfüllung/Reparatur überlassen hatte. Für diesen Zeitraum zwischen Abgabe des Wagens beim Lieferanten zwecks Nachbesserung/Reparatur und der (hier nicht vorliegenden) ausdrücklichen Ablehnung einer Gewährleistung durch den Lieferanten stand der ... als Leasingnehmer das Leasingobjekt nicht zur Verfügung, ohne dass sie aber nach Ziffer XIII.6 für diese Zeitspanne die Leasingraten schon zurückhalten konnte. Das ist aber auch keine zur Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1, 2 BGB führende Benachteiligung des Leasingnehmers, hier der .... Zwar entfällt nach dem Urteil des BGH v. 29. Oktober 1986, VIII ZR 144/85, NJW 1987, S. 432f. eine Mietzinsverpflichtung für die Zeit, in der ein Vermieter die Mietsache zur Mangelbehebung in Besitz nimmt, um den Mangel beheben zu lassen. Dasselbe kann auch für den Zeitraum in Betracht gezogen werden, in dem bei objektiv vorliegendem Mangel der Vermieter bzw. Lieferant sich wegen der Verpflichtung zur Mangelbehebung noch gar nicht erklärt hat, aber bereits zur Prüfung im Besitz der Miet- bzw. Leasingsache ist. Indessen ist diese regelmäßig kurze, durch Fristsetzung vom Leasingnehmer ohnehin zu steuernde Prüfungszeit beim Lieferanten für das Vertragsgefüge insgesamt unerheblich. Die Zulässigkeit des Zurückbehalts der eigenen Leistungen erst bei Vorliegen einer ausdrücklichen Gewährleistungsablehnung durch den Lieferanten kann deshalb nicht als wesentliche Einschränkung der Rechte des Leasingnehmers insbesondere nach § 307 Abs. 2 BGB angesehen werden.
Der verzugsbedingten Kündigung des Leasingvertrages kann im Weiteren nicht entgegengehalten werden, dass bereits zuvor die ... vom Vertrag mit dem Lieferanten zurückgetreten sei, so dass bei Kündigung der Klägerin insgesamt bereits ein Rückgewährschuldverhältnis entstanden war.
Beide Voraussetzungen einer Abrechnung des Leasingvertrags nach Ziffer XIII.4 waren im Zeitpunkt der Kündigung der Klägerin vom 28. April 2009 tatsächlich nicht gegeben. Insbesondere gibt es im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten keine Hinweise darauf, dass der Lieferant seine Bereitschaft zur Rückabwicklung auch nur in konkludenter Weise erklärt hätte. Indem der Lieferant dem Rücktritt der ... nicht widersprochen hat, das Fahrzeug zunächst behielt und dann an einen Dritten herausgab, auch die ... nie aufforderte, das Fahrzeug abzuholen, hat er sich lediglich ohne jeden objektiven Erklärungswert passiv verhalten.