Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-47-10
Timestamp: 2020-05-27 22:18:47
Document Index: 41638679

Matched Legal Cases: ['§\n4', '§ 132', '§ 132', '§ 4', '§ 33', '§ 52']

BVerwG, 2 B 47.10: Arzneimittel, Bvo, Satzung, Ausschluss
Urteil des BVerwG vom 20.08.2010, 2 B 47.10
Aktenzeichen: 2 B 47.10
Arzneimittel, Bvo, Satzung, Ausschluss
BVerwG 2 B 47.10 OVG 3 A 1245/08
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2010 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. April 2010 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 293,99 € festgesetzt.
2Die Klägerin begehrt Beihilfe zu Aufwendungen für das Präparat GO-ON Amp.
2,5 mg. Während das Verwaltungsgericht ihrer Klage stattgegeben hat, hat das
Berufungsgericht die Klage abgewiesen, weil das Präparat nicht über die nach §
4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 BVO NRW erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung
3Die Beschwerde sieht sinngemäß als grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne
des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an, ob das Präparat ein beihilfefähiges Arzneimittel ist, d.h. ob für die Beihilfefähigkeit auf die arzneimittelrechtliche Zulassung
eines Präparates oder auf einen materiell-rechtlichen Arzneimittelbegriff abzustellen sei.
4Die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu ent-
scheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der
Nr. 18; stRspr). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage lässt sich anhand des eindeutigen Wortlautes
der hier einschlägigen Rechtsvorschriften beantworten.
5Durch die 21. Änderungsverordnung vom 22. November 2006 ist in § 4 Abs. 1
Nr. 7 Satz 1 BVO NRW die Voraussetzung der arzneimittelrechtlichen Zulassung für die Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels eingefügt worden. Der Wortlaut
der Vorschrift ist insoweit eindeutig (:“Die von Behandlern …schriftlich verordneten zugelassenen Arzneimittel,“ …). Hierauf hat auch das Berufungsgericht abgestellt. Die Vorschrift ist vom Gesetzgeber in Gesetzesrang erhoben
worden. Hängt aber nach einer mit Gesetzesrang versehenen Vorschrift der
Beihilfeverordnung in Nordrhein-Westfalen die Beihilfefähigkeit eines Präparats
ausdrücklich von dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung ab, kommt es nicht
darauf an, ob ein Präparat materiell-rechtlich den Arzneimittelbegriff erfüllt.
6Soweit die Beschwerde darauf verweist, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Urteil vom 11. März 2010 - 10 S 3090/98 - die Beihilfefähigkeit des Präparates GO-ON bejaht habe, übersieht sie, dass Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergs nicht
die Beihilfevorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem ausdrücklichen Ausschluss nicht zugelassener Arzneimittel, sondern die Satzung der
Postbeamtenkrankenkasse war, die in ihrem § 33 Abs. 1 Satz 1 eine solche
Einschränkung auf zugelassene Arzneimittel nicht enthielt.
§ 52 Abs. 1 und 3 GKG.
2 B 47.10
Arzneimittel, Bvo, Satzung, Ausschluss, Rechtsgrundlage, Beihilfe