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Timestamp: 2016-09-26 18:59:37
Document Index: 213381676

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 83', 'Art. 93', 'Art. 113', 'Art. 83', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 93', 'Art. 98', 'Art. 113', 'Art. 115', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_442/2016 (18.07.2016)
2C_442/2016 � � Urteil vom 18. Juli 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gion-Andri Decurtins,
Aufenthaltsrecht w�hrend des Verfahrens,
gerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung,
vom 12. April 2016.
A.________ (Jahrgang 1983) ist russischer Staatsangeh�riger. Er reiste am 1. August 2015 in die Schweiz ein und ersuchte das Migrationsamt des Kantons Z�rich um eine Aufenthaltsbewilligung zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit. Mit Verf�gung vom 30. November 2015 lehnte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich das Gesuch von A.________ um Erteilung einer Arbeitsbewilligung ab, worauf das kantonale Migrationsamt das Gesuch um Aufenthaltsbewilligung mit Verf�gung vom 20. Januar 2016 ebenfalls abwies, ihm eine Frist bis 8. M�rz 2016 zur Ausreise ansetzte und feststellte, dass der Lauf der Rekursfrist und ein allf�lliger Rekurs ihm kein prozedurales Aufenthaltsrecht verschafften.
Mit Rekurs vom 24. Februar 2016 beantragte A.________ die Aufhebung der Verf�gung des kantonalen Migrationsamtes vom 20. Januar 2016 und die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung; zudem ersuchte er um die Gew�hrung des prozeduralen Aufenthaltsrechts, eventualiter um Anordnung eines Vollzugsstopps. Mit Verf�gung vom 7. M�rz 2016 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich den Verfahrensantrag auf Gew�hrung des prozeduralen Aufenthalts bzw. Anordnung eines Vollzugsstopps ab. Die gegen diese Verf�gung der kantonalen Sicherheitsdirektion gef�hrte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 12. April 2016 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Mai 2016 beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts Z�rich vom 12. April 2016 sei kostenf�llig aufzuheben und ihm sei der prozedurale Aufenthalt zu bewilligen, eventualiter sei ein Vollzugsstopp anzuordnen, subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Es wurden weder Vernehmlassungen eingeholt noch ein Schriftenwechsel durchgef�hrt, aber die Akten eingeholt.
Angefochten ist ein Urteil einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), mit welcher diese eine Beschwerde des Beschwerdef�hrers (Art. 89 Abs. 1 BGG) gegen eine prozessleitende Verf�gung einer unteren Instanz betreffend vorsorgliche Massnahmen (prozeduraler Aufenthalt in der Schweiz, Art. 17 des Bundesgesetzes �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder vom 16. Dezember 2005 [AuG]; vgl. dazu BGE 139 I 37 E. 2 S. 40 ff.) abgewiesen hat. Das angefochtene Urteil ist als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG zu qualifizieren (Urteile 2C_472/2016 vom 3. Juni 2016 E. 1; 2C_195/2012 vom 2. Januar 2013 E. 1.1; 2C_581/2014 vom 12. August 2014 E. 1.1) und kann als solches mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten insbesondere nur unter der Voraussetzung angefochten werden, dass einer Beschwerde gegen das zu erlassende materielle Urteil nicht die Ausnahme von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG entgegensteht (THOMAS H�BERLI, Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2012, N. 9 zu Art. 93 BGG; Urteil 2C_1130/2013 vom 23. Januar 2015 E. 1.2.2). Ob die Beschwerde diesfalls als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden kann (Art. 113 ff. BGG; vgl. dazu H�BERLI, a.a.O., N. 12 zu Art. 83 BGG), h�ngt insbesondere von der Sachurteilsvoraussetzung des rechtlich gesch�tzten Interesses ab (Art. 115 lit. b BGG, vgl. dazu BGE 137 II 305 E. 2 S. 308; Urteile 2C_1130/2013 vom 23. Januar 2015 E. 1.2.2; 2C_195/2012 vom 2. Januar 2013 E. 1.1). Zu pr�fen ist nachfolgend, ob auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingetreten werden oder diese als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegen genommen werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG).
2.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Die Zul�ssigkeit der vorliegend erhobenen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten h�ngt mithin davon ab, ob der Beschwerdef�hrer in vertretbarer Weise einen Bewilligungsanspruch geltend macht (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.; 136 II 497 E. 3.3 S. 500 f.).
Gem�ss dem f�r das Bundesgericht von der Vorinstanz grunds�tzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) festgestellten Sachverhalt, welcher nur auf begr�ndete Sachverhaltsr�ge hin (Art. 97, Art. 99 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62) abge�ndert werden kann, machte der vollj�hrige Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren geltend, er leide an psychischen Beschwerden, weshalb er auf die Betreuung durch seinen in der Schweiz lebenden Stiefvater angewiesen sei. Die Vorinstanz erwog, aus den eingereichten Behandlungsbest�tigungen der Psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich gehe eine deutliche Verbesserung seines "psychischen Zustandsbildes" hervor, und eine bisherige "engmaschige Betreuung" durch den berufst�tigen Stiefvater sei nicht substanziiert dargetan. Der Beschwerdef�hrer zeigt in seiner Beschwerdeschrift nicht auf, inwiefern die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollst�ndig erstellt h�tte; hinsichtlich der tats�chlichen Grundlagen zum geltend gemachten Abh�ngigkeitsverh�ltnis mit seinem Stiefvater macht er auch vor Bundesgericht nur geltend, er sei seit seiner (gem�ss Aktenlage im Januar 2016 erfolgten) station�ren Behandlung in der Psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich auf dessen Betreuung angewiesen. Diese Sachverhaltselemente lassen nicht auf ein besonderes, dem Schutzbereich von Art. 8 EMRK unterstehendes Abh�ngigkeitsverh�ltnis zwischen dem vollj�hrigen Beschwerdef�hrer und seinem Stiefvater schliessen (BGE 139 II 393 E. 5.1 S. 402; 137 I 154 E. 3.4.2 S. 159; Urteil 2C_151/2015 vom 10. Februar 2016 E. 4.2.2). F�llt die Beziehung zwischen dem vollj�hrigen Beschwerdef�hrer und seinem Stiefvater nicht in den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, erscheint die R�ge, eine Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung komme einem Eingriff in das Familienleben des Beschwerdef�hrers gleich, weshalb er einen Anspruch auf deren Erteilung habe (BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 46; 139 I 330 E. 2 S. 335 ff.; 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145, 135 I 153 E. 2.1 S. 154 f.), als nicht vertretbar. Einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht somit bereits die Ausnahme von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG entgegen, weshalb auf sie ohne Pr�fung der weiteren Voraussetzungen von Art. 93 und Art. 98 BGG (vgl. dazu Urteile 2C_472/2016 vom 3. Juni 2016 E. 1; 2C_195/2012 vom 2. Januar 2013 E. 1.1; 2C_581/2014 vom 12. August 2014 E. 1.1) nicht einzutreten ist.
2.2.�Die als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereichte Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 7. April 2016 kann auch nicht als subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) entgegengenommen werden. Wurde kein vertretbarer Anspruch auf Bewilligungserteilung geltend gemacht, ist ein Beschwerdef�hrer durch die Verweigerung einer solchen auch nicht in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (Art. 115 lit. b BGG), weshalb im Zusammenhang mit der Bewilligungserteilung auch das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und das aus Art. 8 BV abgeleitete Gleichbehandlungsgebot oder Diskriminierungsverbot dem Beschwerdef�hrer keine rechtlich gesch�tzte Stellung einzur�umen verm�gen (Urteile 2D_22/2016 vom 13. Juni 2016 E. 2.2 und E. 2.3; 2C_1047/2015 vom 25. November 2015 E. 2.3; HUGI YAR, Von Trennungen, H�rtef�llen und Delikten - Ausl�nderrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 100; hinsichtlich Art. 2 und Art. 3 EMRK vgl. jedoch Urteil 2C_1130/2013 vom 23. Januar 2015 E. 1.2.2).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.