Source: http://docplayer.org/1890688-Zis-7-8-2015-sieber-satzger-v-heintschel-heinegg-hrsg-europaeisches-strafrecht.html
Timestamp: 2017-02-26 04:02:43
Document Index: 19554485

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 325', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 263', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'EuG', 'Art. 1', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 6']

ZIS 7-8/2015. Sieber/Satzger/v. Heintschel-Heinegg (Hrsg.), Europäisches Strafrecht - PDF
ZIS 7-8/2015. Sieber/Satzger/v. Heintschel-Heinegg (Hrsg.), Europäisches Strafrecht
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1 B u c h r e z e n s i o n Ulrich Sieber/Helmut Satzger/Bernd v. Heintschel-Heinegg (Hrsg.), Europäisches Strafrecht, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2014, 1136 S., 158,-. Für dieses Buch haben sich 39 Expertinnen und Experten zusammengetan, davon 19 Wissenschaftler, elf Mitglieder europäischer Institutionen, einige Praktiker aus Justiz und Polizei, dem Auswärtigen Amt und (leider) nur zwei genuine Rechtsanwälte. Das ist an sich kein Wunder, denn kaum ein Rechtsgebiet ist so vielschichtig und undurchschaubar. Es besteht aus einem Dschungel von nationalem und supranationalem Straf- und Strafverfahrensrecht, dazu unzählige Verordnungen, Rahmenbeschlüsse, Richtlinien, schließlich sogar Verwaltungsstrafrecht und Sanktionsnormen nicht strafrechtlicher Art, insbesondere im europäischen Kartell- und Subventionsrecht. Wer soll hier für Durchblick sorgen, wenn nicht die Wissenschaft. Die Verf. bemühen sich redlich darum und auch mit einigem Erfolg. Weil ich kein Wissenschaftler bin, sondern Strafverteidiger, habe ich mich auf die Teile des Buches konzentriert, die für diesen Beruf relevant sind, also aus der Sicht dessen, der mit europäischen Hoheitsakten konfrontiert ist oder mit nationalen Hoheitsakten, die ihren Ursprung in europäischen Rechtsakten haben. Das Buch beginnt mit einer Darstellung der beiden europäischen Institutionen Europäische Union (EU) und Europarat und ihrer Aktivitäten auf dem Gebiet des Strafrechts. Im Bereich der EU werden nach der Struktur und der Rechtsnatur der EU deren rechtssetzende Organe und Entscheidungsstrukturen sowie das Verhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU geschildert, bevor sich Satzger daran macht, den Dschungel der Rechtsquellen zu lichten und die Rechtsetzungsverfahren in der Union zu beschreiben. Danach wird es für den Strafverteidiger spannend: Satzger geht auf den Rechtsschutz durch den EuGH und die strafrechtlichen Garantien ein. Durch den Vertrag von Lissabon hat die EU- Grundrechtecharta grundsätzlich Rechtsverbindlichkeit erlangt, so dass ihr auch in der Rspr. des EuGH künftig verstärkt Rechnung getragen werden dürfte. Satzger weist darauf hin, dass die Gewährleistungen der Charta teilweise weiter reichen als die des GG, z.b. im Fall des strafrechtlichen lex mitior-grundsatzes, der im deutschen Recht nur einfachgesetzlich in 2 Abs. 3 StGB geregelt ist, auf europäischer Ebene jedoch in Art. 49 Abs. 1 Satz 3 EU-Grundrechtecharta als Justizgrundrecht eingestuft wird. Im Anschluss daran werden die bisher ergangenen Grundsatzentscheidungen des EuGH zu spezifisch strafrechtlichen Grundrechten referiert, es geht dabei um das Gesetzlichkeitsprinzip, um ne bis in idem, das Schuldprinzip und den lex mitior-grundsatz, außerdem um den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, um die Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen Anwalt und Mandant, um Rechtsschutz binnen angemessener Frist, um den Anspruch auf einen fairen Prozess und auf rechtliches Gehör. Hier wird sich, darin ist Satzger sicher zuzustimmen, in Zukunft noch viel tun. Jokisch und Jahnke, zwei Beamte des Auswärtigen Amts in Berlin, skizzieren die tragenden Prinzipien des ominösen und vielzitierten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf strafrechtlichem Gebiet, hier geht es u.a. um das umstrittene Prinzip der gegenseitigen Anerkennung (mutual recognition), den Mechanismen der justiziellen Zusammenarbeit in Eurojust und der geplanten europäischen Staatsanwaltschaft sowie Europol. Im Bereich des Europarats ist es vor allem die EMRK, die Mindestgarantien für das Strafrechts und Strafverfahrensrechts festschreibt. Schomburg weist mit Recht darauf hin, dass die EMRK insbesondere das Strafverfahrensrecht in seinen Mitgliedstaaten maßgeblich geprägt hat. Er gibt einen Überblick über die weiteren Konventionen des Europarats, im Wesentlichen betreffend Auslieferung, Rechtshilfe und Vollstreckungshilfe, die für den Praktiker wichtig sind. Nach seiner hoffentlich zutreffenden Prognose werden der Europarat und sein Gerichtshof durch die Kompetenzerweiterung der EU auf dem Gebiet des Strafrechts nicht an Bedeutung verlieren sondern bleibt der EGMR weiterhin der Garant eines fairen Strafverfahrens. In einem späteren Kapitel Schutz durch die Europäische Menschenrechtskonvention stellt Kreicker die strafrechtlichen Garantien der EMRK im Einzelnen dar. Hier ist die relevante Rspr. des EGMR wiedergegeben eine Fundgrube für jeden, der im nationalen deutschen Recht am Ende seines Lateins angekommen ist. Neben der zitierten Rspr. des EGMR ist für den Leser die ausführlich zitierte Literatur zum Thema hilfreich. Ausführlich wird von Böse auch der Gang des Verfahrens bei der allein bedeutsamen Individualbeschwerde dargestellt und auf das heikle Verhältnis zur EU eingegangen, die jedenfalls noch nicht Vertragspartei der EMRK ist. Im 3. Kapitel Supranationales Sanktionenrecht skizzieren der kürzlich leider verstorbene Vogel und Brodowski das eigentliche europäische Strafrecht nach dem Lissabon- Vertrag. Dabei geht es um primäres oder sekundäres Unions- oder Gemeinschaftsrecht, in dem Sanktionen [ ] mit unmittelbarer Rechtswirkung gegen Rechtssubjekte natürliche oder juristische Personen angeordnet werden. Umfasst wird auch das, was im deutschen nationalen Recht Verwaltungsstrafrecht genannt wird. Zentraler Bereich ist nach wie vor das Kartellbußgeldrecht, hinzugekommen sind europäische Sanktionsvorschriften zum Schutz finanzieller Interessen der EU (Beispiel Subventionsrecht). Es besteht die vielfach kritisierte Tendenz zur erheblichen Ausweitung auf alle harmonisierten Politikbereiche, je nachdem, wie weit oder eng Art. 325 Abs. 4 AEUV ausgelegt wird. Die Verf. schildern diesen aktuellen Streit, der natürlich wegen seiner politischen Implikationen mit juristischer Begrifflichkeit allein nicht zu entscheiden ist. Wichtig für die anwaltliche Befassung mit den europäischen Sanktionen ist die Frage, wo derartige Hoheitsakte gerichtlich angefochten werden können. Bei Entscheidungen der Unionsorgane, namentlich der Kommission (z.b. Kartellgeldbußen) findet eine gerichtliche Überprüfung durch EuG und EuGH statt, in allen anderen Bereichen liegt die Kompetenz zur Anwendung und zum Vollzug des europäischen und 4142 supranationalen Sanktionsrecht bei den Mitgliedstaaten und den nach nationalem Recht zuständigen Behörden. Im allgemeinen Teil ihres Sanktionsrechts diskutieren die Verfasser die Prinzipien Gesetzlichkeit, Verhältnismäßigkeit, das Schuldprinzip, ne bis in idem, jeweils in ihrer Anwendung auf die in erster Linie betroffenen Unternehmen, also juristischen Personen, und inwieweit ihnen das Handeln ihrer Vertreter zugerechnet werden kann. Im folgenden besonderen Teil werden die Sanktionsnormen im Einzelnen abgehandelt. Es folgen dann die besonderen supranationalen Verwaltungsverfahren wie das Kartellverfahren und die Untersuchungen des Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Im Kartellverfahren gibt es dabei eine Reihe von Besonderheiten, die damit begründet werden, dass es sich eben i.d.r. um betroffene Unternehmen handelt, auf die Schutznormen der EMRK nicht ohne weiteres angewendet werden könnten. Aus Platzgründen nur ein Beispiel: Der strafbewehrten Auskunftspflicht von Unternehmen über von der Kommission in einem förmlichen Auskunftsverlangen begehrten Auskunft über Tatsachen, auch wenn diese im Ergebnis belastend für das Unternehmen sind, steht kein Auskunftsverweigerungsrecht analog 55 StPO entgegen sondern nach der Rspr. des EuGH lediglich ein Geständnisverweigerungsrecht. Im Prinzip muss das Unternehmen also liefern. Wahl meldet hier Zweifel an, ob diese Rspr. nach der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta noch Bestand haben kann, da der EGMR das Verbot der Selbstbezichtigungspflicht in Art. 6 Abs. 1 EMRK auch auf Verwaltungsstrafverfahren ausgedehnt hat und der EuGH in der Orkem-Entscheidung 1 anerkannte, dass sich nicht nur natürliche sondern auch juristische Personen auf Art. 6 Abs. 1 EMRK berufen können. Ähnliche Probleme stellen sich bei fast allen anderen Verfahrensgarantien im europäischen Kartellstrafrecht, also dem Schutz von Geschäftsräumen, dem Anspruch auf rechtliches Gehör, dem Recht auf Akteneinsicht, Verwertungsbeschränkungen, dem Schutz der Berufs- und Geschäftsgeheimnisse, dem Recht auf anwaltlichen Beistand und dem Schutz der Vertraulichkeit des anwaltlichen Schriftverkehrs. Die weitere Entwicklung wird zweifellos auch für das nationale Recht Auswirkungen haben. Kuhl und Spitzer, beides Beamte der Europäischen Kommission, stellen die Grundlagen der Arbeit von OLAF, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung zum Schutz der finanziellen Interessen der EU dar. OLAF führt zwar eigenständige Untersuchungen nach europäischem Recht durch, eigentliches Verfahrensziel soll jedoch die Vorlage eines Untersuchungsberichts an andere Behörden sein. Die Stellung von OLAF ist derzeit noch ein Zwitter: einerseits ist sie keine europäische Staatsanwaltschaft, andererseits kann sie eigene Untersuchungen führen ohne selbst Anweisungen zu erhalten. Man unterscheidet zwischen internen Ermittlungen innerhalb der EU-Einrichtungen und externen Ermittlungen, z.b. gegen Wirtschaftsteilnehmer in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern. 1 EuGH, Urt. v C-374/87, Celex-Nr CJ0374. Zweck der Untersuchungen ist die Aufdeckung von betrügerischen Handlungen von Personen und Wirtschaftsteilnehmern. Anwendbares Recht ist Unionsrecht inkl. der Verfahrensgarantien der EMRK und der Grundrechtecharta. Nur gegen Rechtsakte von OLAF, die eine unmittelbare Beschwer begründen, kann der Betroffene Rechtsschutz beim EuG und in zweiter Instanz beim EuGH erlangen. Das kann zum Problem werden, wenn OLAF lediglich Untersuchungsberichte an die nationalen Behörden sendet, die daraufhin Verfahren nach nationalem Recht einleiten, die sich auf diese Ergebnisse stützen. OLAF besitzt zwar keine Zwangsbefugnisse, es kann jedoch Zeugen vernehmen, Vor-Ort-Kontrollen durchführen und soll die betroffenen Behörden informieren. Die Verf. betonen durchaus die Unvollständigkeit der Konstruktion von OLAF, seine teilweise Intransparenz und mangelnde Kontrollmöglichkeit. Sie sehen die Zukunft in einer Weiterentwicklung zu einer europäischen Staatsanwaltschaft mit eigenen justizförmigen Zwangsbefugnissen. Herzstück des Buches und wahrscheinlich der Grund für viele, es zu erwerben, ist Teil 3, die Europäisierung des nationalen Strafrechts. Dieser ist mit ca. 300 Seiten auch der umfangreichste. Nachdem Satzger die allgemeinen Vorfragen behandelt hat, widmen sich Hecker der Harmonisierung, Killmann der Systematisierung und schließlich Killmann und Schröder den einzelnen Deliktsbereichen. Die einzelnen Deliktsbereiche zeigen, wie tiefgreifend inzwischen das jeweilige nationale Strafrecht von europäischen Entscheidungen betroffen ist. Abgehandelt werden Betrugsund Finanzdelikte im Zusammenhang mit dem Schutz der EU-Finanzinteressen sowie Aktivitäten der EU, um die Mitgliedsstaaten zu einheitlichem Vorgehen in folgenden Deliktsbereichen zu zwingen: Bestechung, Bestechlichkeit, Geldfälschung, widerrechtliches Verhalten im unbaren Zahlungsverkehr, Geldwäsche, Insidergeschäfte und Marktmanipulation, organisierte Kriminalität, Terrorismus, Drogenhandel, Menschenhandel, Schleuserkriminalität, sexuelle Ausbeutung, Pornographie, Gewalt gegen Frauen, Computerkriminalität, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Urheberstrafrecht, Wettbewerbsstrafrecht, Umweltstrafrecht, Lebensmittelstrafrecht sowie Arzneimittel- und Medizinproduktstrafrecht. In all diesen Bereichen hat die EU durch ihre Organe mit eigenen Rechtsakten versucht, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, nationale Gesetze zu erlassen, die den zum Teil detaillierten Vorgaben aus Brüssel bzgl. der strafbaren Tatbestände, der Schuldformen und der Rechtsfolgen gehorchen. Die Mitgliedstaaten haben diese Vorgaben mehr oder weniger genau befolgt, sind zum Teil darüber hinausgegangen oder sind gerügt worden, weil sie nach Auffassung der EU- Behörden nicht genug getan haben. Alle Bereichskapitel liefern die europarechtlichen Einzelbestimmungen und Beschlüsse und Stoff für eine Vertiefung, so dass man weiterarbeiten kann. Schon aus Platzgründen kann auf die einzelnen Bereiche hier nicht eingegangen werden. Einige kritische Bemerkungen des Strafverteidigers mögen erlaubt sein: Kreß/Gazeas weisen in ihrem Beitrag über die Bemühungen, den Bereich der organisierten Kriminalität EU-weit zu harmonisieren, akribisch nach, dass es dem nationalen deut- Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 4153 schen Recht unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht guttut, wenn mit Hilfe von Rahmenbeschlüssen und Aktionsplänen europäische Vorgaben gemacht werden. Der Bereich der 129 ff. StGB ist schon vage genug in seiner Begrifflichkeit. Durch die Rahmenbeschlüsse wird eine weitere Auflösung betrieben, die Strafbarkeit noch mehr in das Vorfeld verlagert und die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit verwässert. Der BGH hat das Spannungsverhältnis zwischen deutschem Recht und europäischer Vorgabe offenbar erkannt, die Entwicklung ist im Fluss, ein Mehrwert für die deutsche Rechtslage nicht erkennbar, zumal die übrigen Vorgaben wie z.b. die über Mindesthöchststrafen längst Gesetz sind. Eine allgemein anerkannte Definition der organisierten Kriminalität kann erwartungsgemäß auch das europäische Strafrecht nicht bieten. Die Verf. weisen darauf hin, dass die europarechtlichen Vorgaben eine punitive Grundtendenz verfolgen und die Mitgliedsstaaten zu einer bereichsweisen Verpolizeilichung ihres Strafrechts genötigt werden. Als wenn wir diese Probleme nicht schon ohne EU-Harmonisierung hätten. Im Bereich Drogenrecht beschränkt sich die EU- Gesetzgebung auf die Festlegung des bereits in den nationalen Gesetzgebungen unter Strafe Gestellten und ergänzt es um die beliebten Mindesthöchststrafen. Interessant ist, dass das niederländische Modell des Verkaufs von Cannabis in coffee-shops nach Ansicht von Böse gegen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten verstößt, die nicht übereinstimmende niederländische Praxis jedoch stillschweigend toleriert wird. Darüber hinaus ist es den Mitgliedstaaten europarechtlich verwehrt, im innerstaatlichen Recht gesetzliche Ausnahmenregelungen wie z.b. die Legalisierung weicher Drogen einzuführen. Der Umgang mit Drogen ausschließlich zum persönlichen Konsum fällt nicht unter die Bestimmungen des europäischen Strafrechts und ist den nationalen Gesetzgebungen überlassen. Vom EU-Drogenaktionsplan ( ) des Rates, der u.a. eine Evaluierung der bisher durchgeführten Maßnahmen enthalten sollte, scheint nur der Teil ausgeführt worden zu sein, der die Bekämpfung des internationalen Drogenhandels zum Gegenstand hatte. Also: aus Europa nichts Neues zum Thema. Ausgesprochen spannend liest sich der von Lagodny verantwortete Teil zum traditionellem Auslieferungs- und Rechtshilferecht und das anschließende Kapitel von der herkömmlichen Rechtshilfe zur gegenseitigen Anerkennung (Wasmeier). Zu Recht rügt Lagodny das Fehlen von Verhältnismäßigkeitsmaßstäben beim Erlass eines europäischen Haftbefehls und beschäftigt sich kritisch mit dem verbreiteten Versuch der beteiligten Staaten, die Haftung für Folgen unrechtmäßiger Inhaftierung aufgrund eines europäischen Haftbefehls jeweils auf den anderen beteiligten Staat zu verschieben. Wasmeier weist darauf hin, dass wesentliche Voraussetzungen für das Funktionieren des vielberufenen Prinzips der gegenseitigen Anerkennung nicht vorliegen. So fordert er nachdrücklich das Recht des ersuchten Staates im Falle eines europäischen Haftbefehls, das Ersuchen am Maßstab der europäischen Grundrechte zu prüfen und dies für alle Staaten verbindlich zu regeln. Auch hier geht es wieder um Fragen der Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der vom ersuchenden Staat gewollten Haft. Wasmeier fordert die Prüfung des Ersuchens am Maßstab eines europäischen ordre public und begründet dies sehr einleuchtend, wobei er sich auch mit der dazu kritischen Rechtsprechung des EuGH auseinandersetzt. Außerdem weist er zu Recht darauf hin, dass ohne den Ausbau und die Vereinheitlichung der individuellen Verfahrensrechte die mutual recognition zu unerwünschten Folgen für den Betroffenen führt. Am Ende fragt sich der Leser, wozu soll Europa gut sein, wenn es nicht einmal schafft, dafür zu sorgen, dass der in Auslieferungshaft genommene Bürger einen Pflichtverteidiger bestellt bekommt und immer noch nicht geregelt ist, wer für unrechtmäßige Haft zahlt. Für die Praxis der Verteidigung wichtig sind die beiden Kapitel von v. Heintschel-Heinegg über den europäischen Haftbefehl und von Gleß über das europäische Beweisrecht. Bei v. Heintschel-Heinegg interessieren uns in erster Linie die Auslieferungshindernisse, die der Verfasser anhand der Rechtsprechung referiert. Er geht dabei auch darauf ein, dass die zurückhaltende Beachtung der EU-Grundrechte durch den EuGH beim europäischen Haftbefehl zukünftig zu Konflikten mit einzelnen Mitgliedstaaten, die diese Grundrechte extensiver auslegen, und dem EGMR führen werden. Hier ist die weitere Entwicklung offen. Gleß sieht überraschender Weise in der Europäischen Ermittlungsanordnung, die im April 2014 vom Parlament und dem Rat verabschiedet wurde, eine Tendenz zum Besseren. Die dort erstmals vorgesehenen Grundrechtsvorbehalte (bezogen auf die jeweiligen nationalen Grundrechte der Vollstreckungsstaaten) sind möglicherweise die Reaktion auf anhaltende Kritik aus den Mitgliedsstaaten. Dort wird seit langem gerügt, dass es nicht angeht, in fremden Staaten mit anderen Verfahrensordnungen gewonnene Beweisergebnisse im eigenen Staat zu verwerten, als ob sie dort erzielt worden wären. Erstmals ist auch ein differenziertes Rechtsbehelfssystem vorgesehen. Gleß verweist in diesem Zusammenhang auf die Verdienste des Europaparlaments, das seit Lissabon ein gewichtiges Wort mitreden kann. Gleß referiert dann über den Rahmenbeschluss über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln aus 2003, mit dem die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, Vermögen oder Beweismittel vorläufig zu beschlagnahmen. Sie beschreibt das Verfahren und dessen Unzulänglichkeiten. Es gibt einen gespaltenen Rechtsweg, der vorsieht, dass etwa der von der Vermögensbeschlagnahme Betroffene im Anordnungsstaat gegen die Anordnung an sich klagen kann, im Vollstreckungsstaat aber nur gegen die Anerkennung der Vollstreckung trotz z.b. vorliegender Vollstreckungshindernisse. Dieser doppelte Rechtsweg bedeutet insbesondere für einen nicht selbst in die Straftat Verwickelten eine erhebliche Beschwer, die auch nicht durch besondere Schutzgarantien oder Verfahrensrechte gemildert wird. Die Vermögensbeschlagnahme kann existenzvernichtend sein, es hilft da nicht, wenn darauf verwiesen wird, sie sei nur vorläufig. Schadensersatzregeln für den Bürger fehlen offenbar, ebenso wie bei den anderen europarechtlichen Direktiven. The king does no wrong. 4164 Da ist es fast tröstlich, wenn Gleß feststellt, dass zwar grundsätzlich die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen durch einen Rahmenbeschluss geregelt ist, die nationalen Umsetzungsmechanismen jenseits der europäischen Vorgaben jedoch unterschiedlich sind. Unklar sind noch diverse Fragen z.b. der Anpassung ausländischer Geldsanktionen an innerstaatliches Recht, wenn die ausländische Sanktion ungerechtfertigt hoch erscheint. Gleß behandelt auch noch die Anerkennung von Einziehungsentscheidungen auf der Grundlage eines EU-Rahmenbeschlusses und dessen Umsetzung im IRG. Hier gibt es im Wesentlichen die gleichen Probleme wie bei den vorher behandelten Kapiteln. Jedenfalls kann jeder, der von einer derartigen Entscheidung betroffen ist, sich hier übersichtlich und fundiert sachkundig machen, was zu tun ist. Nach den Kapiteln Zusammenarbeit der Polizeibehörden, Zusammenarbeit der Zollbehörden, OLAF, Europol und Eurojust sowie Europäisches Justitielles Netz (EJN) und einer aufschlussreichen zusammenfassenden Darstellung durch den mit den Innenansichten bestens vertrauten Jürgen Storbeck, die hier aus Platzgründen nur erwähnt werden können, geht es noch um die geplante europäische Staatsanwaltschaft und den Datenverkehr und Datenschutz im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit. Diese zusammenfassende Darstellung einmal in einem Buch ist lehrreich und erspart viel Arbeit. Im 5. Teil befasst sich das Werk mit den Grundrechten, dem Rechtsschutz und der Strafverteidigung. Dargestellt werden zunächst die strafrechtlichen Garantien der EMRK und ihr Verhältnis zu den nationalen Rechtsordnungen (Kreicker). Da die EU noch nicht Mitglied der EMRK ist, sind ihre Organe nicht unmittelbar an sie gebunden, was eine unmittelbare Anrufung gegen Akte der EU beim EGMR ausschließt. Eine mittelbare Bindung gibt es dennoch durch Art. 6 Abs. 3 EUV, der bestimmt, dass die Grundrechte der EMRK als allgemeine Grundsätze Teile des EU-Rechts sind. Böse behandelt das wichtige Kapitel des Rechtsschutzes durch den EGMR. Er stellt die Grundsätze der Individualbeschwerde zum EGMR überschaubar und klar dar. Esser widmet sich den Garantien der EU, nämlich dem Grundrechtsschutz und sonstigen Rechtsakten, hier insbesondere den bereits verabschiedeten Mindestgarantien der EU für die Beschuldigten im Strafverfahren, also ne bis in idem, Unschuldsvermutung, Recht auf Dolmetscher und Rechtsschutz gegen Abwesenheitsurteile.. Prozesskostenhilfe, also die Stellung eines Anwalts auf Staatskosten für bedürftige Verdächtige oder Beschuldigte oder Personen, gegen die ein noch nicht vollstreckter europäischer Haftbefehl vorliegt, gibt es noch nicht, soll aber nach dem Willen der Kommission kommen. Bisher scheiterte dieses Vorhaben an finanziellen Bedenken einiger Länder. Zusätzlich gibt es eine Richtlinie zum Schutz von Opfern von Straftaten, deren Bestimmungen über die Vernehmungen von Opfern, die sich auf ein Mindestmaß beschränken sollen, auch nach Meinung von Esser bedenklich in das von der deutschen StPO garantierte Konfrontationsrecht eingreifen. Essers Zurückhaltung gegenüber einer weit gehenden Harmonisierung der nationalen Beschuldigten- Zeugen- und Opferrechte ist nachvollziehbar. Aber was ist dann mit mutual recognition? Dieses alles durchdringende Prinzip baut darauf auf, dass die Verfahrensrechte und auch das materielle Strafrecht aller Beteiligten prinzipiell gleichberechtigt sind. Wie soll das möglich sein ohne Harmonisierung? Mit dem Rechtsschutz durch den EuGH beschäftigt sich Böse. Der Rat kann Personen in eine Terrorliste aufnehmen, Europol und Eurojust können im Rahmen der strafrechtlichen Zusammenarbeit Rechts- und Realakte beschließen, die einen Bürger individuell betreffen. Hiergegen gab es bisher keine Rechtsmittel. Das hat sich nach Lissabon mit Art. 263 Abs. 2 AEUV grundlegend geändert. Böse erläutert die formellen und materiellen Voraussetzungen einer sog. Individualnichtigkeitsklage zum EuG, den Rechtszug und das beschleunigte Verfahren. Mit dem nicht spannungsfreien Verhältnis zwischen den nationalen Grundrechten und den europäischen Strafrechtsnormen befasst sich erneut Esser. Er vergleicht die Schutzbereiche der nationalen mit den europarechtlichen Grundrechten, insbesondere der EU-Grundrechtecharta und der EMRK. Der Verfasser stellt auch kurz und einleuchtend den Streit um die Nachprüfbarkeit einer gebotenen Vorlageentscheidung durch ein deutsches (Straf-) Gericht zwischen den Senaten des BVerfG und im Verhältnis zur Rspr. des EuGH dar. Das Verhältnis der deutschen Verfassungsbeschwerde zum europäischen (Straf-) Recht beleuchtet Esser im anschließenden Kapitel. Es geht um die Zulässigkeit von deutschen Verfassungsbeschwerden gegen europäisches (Straf-) Recht, entfaltet an der Darstellung der drei Solange -Beschlüsse des BVerfG. 2 Auch hierher gehört die Darstellung der Entscheidungen des BVerfG zum europäischen Haftbefehl, der aber an anderer Stelle des Buches behandelt wird. Sehr anschaulich stellt Esser sodann die Schwierigkeiten bei der verfassungsgerichtlichen Umsetzung menschenrechtlicher Standards der EMRK im Strafverfahren anhand dreier ausgewählter Fälle dar. Einmal geht es um die Frage, ob ein Angeklagter in der Berufungsverhandlung selbst anwesend sein muss oder sich vertreten lassen kann oder ob gem. 329 Abs. 1 S. 1 StPO das Rechtsmittel verworfen wird. Europarechtlich ist die Vertretung zulässig (Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK), nach der StPO nicht. Da die deutschen Gerichte sich außer Stande sahen, der Auslegung des EGMR zu folgen, hat das deutsche Bundesjustizministerium nun eine Novelle zum 329 StPO vorgelegt, die der europäischen Menschenrechtslage nachkommt. Der zweite Fall betrifft das Konfrontationsrecht aus Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK. Hier hatte der EGMR zunächst strengere Maßstäbe an die Verweigerung der persönlichen Befragung von Zeugen durch den Angeklagten angelegt als das BVerfG. In jüngster Zeit scheinen sich die Unterscheidungen abzuschleifen. Ein dritter Fall betrifft den Umfang des Zugangs zu den Akten von inhaftierten Beschuldigten. Auch hier hat der EGMR die für den Beschuldigten weitgehendere Auslegung getroffen und sich in der Weise durchgesetzt, dass das deutsche Gesetz geändert wurde. Als letztes Kapitel wird die Strafverteidigung in Europa von Esser beschrieben. Er befasst sich mit den europaweiten Zusammenschlüssen der Strafverteidiger, den CCBE und 2 BVerfGE 37, 271; 52, 187; 102, 147. Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 4175 ECBA, AIJA, AED und anderen und kommt dann auf die Darstellung der Verteidigungsrechte im europäischen Strafrecht zu sprechen. Nach Art. 6 Abs. 3 lit. b, c EMRK und der Verteidigungsrechte in der Grundrechtecharta der EU wird die Rspr. des EuGH anhand von wichtigen Einzelfällen geschildert, so z.b. die Entscheidung des EuGH zur sog. Terrorliste, 3 die immerhin zu einer Änderung der VO durch Einfügung eines Mechanismus zur Wahrung der Verteidigungsrechte der Betroffenen geführt hat. Esser fordert im Schlusskapitel eine mindestens europaweite Vernetzung der Strafverteidiger, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Ermöglichung von eigenen Ermittlungen im Ausland, die auch nicht ohne kollegiale Unterstützung geleistet werden kann. Nur so könne einem Abschied von der Fiktion der Waffengleichheit begegnet werden, die Strafverteidiger bereits konstatieren. Wohl wahr. Nur bedarf es dazu auch größerer europarechtlicher Vorgaben auf dem Gebiet der Finanzierung von transnationaler Verteidigung (wer außer international tätigen Wirtschaftsbossen und Drogendealern kann schon mehrere Verteidiger in mehreren Ländern bezahlen, z.b. beim europäischen Haftbefehl?). Die Regelung, dass europäische strafrechtliche Entscheidungen, die in anderen Ländern vollstreckt werden sollen, sowohl im Vollstreckungsstaat als auch im Anordnungsstaat angefochten werden müssen, ist für die Justiz bequem, aber für den Betroffenen enorm aufwendig. Das ist die eine Seite. Die andere ist, dass wir Strafverteidiger zwar langsam erkannt haben, dass europäisches Strafrecht wichtig für unsere Mandanten und für eine effektive Verteidigung in immer mehr Fällen ist, dass diese Einsicht aber ziemlich spät kam und dies auch dazu geführt hat, dass in den erlassenen europäischen Vorschriften das Wort Verteidigung kaum vorkommt. Rechtsanwalt Hartmut, München 3 EuGH EuR 2009, Ähnliche Dokumente
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