Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202007,%20106
Timestamp: 2020-08-05 17:32:46
Document Index: 2670676

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 809', 'Art. 6', 'BGH', '§ 142', '§ 140', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,687
BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03 (https://dejure.org/2006,687)
BGH, Entscheidung vom 01.08.2006 - X ZR 114/03 (https://dejure.org/2006,687)
BGH, Entscheidung vom 01. August 2006 - X ZR 114/03 (https://dejure.org/2006,687)
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Differenzierte Betrachtung und Anwendung der Bestimmung des § 142 Zivilprozessordnung (ZPO) im Licht völkerrechtlicher Vorgaben und europarechtlich bindender Normen; Anordnung der Vorlegung von Urkunden oder sonstigen Unterlagen bei Rechtsstreitigkeiten über technische ...
Vorlage von Urkunden in Streitigkeiten über technische Schutzrechte - Restschadstoffentfernung
"Restschadstoffentfernung"; Vorlage von Urkunden in Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte
LG München I, 30.03.2000 - 7 O 11125/97
OLG München, 10.07.2003 - 6 U 3231/00
BGHZ 169, 30
NJW-RR 2007, 106
MDR 2007, 350
GRUR 2006, 962
GRUR Int. 2007, 157
AnwBl 2007, 77
(3) Die Durchsetzungsrichtlinie ist jedenfalls nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 29. April 2006 zur näheren Bestimmung des in der Gemeinschaftsmarkenverordnung geregelten Unterlassungsanspruchs unmittelbar heranzuziehen, auch wenn das Gesetz, mit dem die Richtlinie umgesetzt werden soll, noch nicht verabschiedet ist (vgl. nur BGHZ 138, 55, 61 - Testpreis-Angebote, m.w.N.; ferner zur Durchsetzungsrichtlinie BGH, Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 114/03, GRUR 2006, 962 Tz 40 = WRP 2006, 1377 - Restschadstoffentfernung, zur Veröffentlichung in BGHZ 169, 30 bestimmt).
Das Aufklärungsinteresse der Klägerin habe jedenfalls nach der neueren Rechtsprechung des BGH Vorrang (S. 58/60 Replik, unter Verweis auf BGH GRUR Int 2007, 157, 161 Rn. 42 - Restschadstoffentfernung und BGH GRUR 2010, 318 - Lichtbogenschnürung zu einer Vorlage nur gegenüber den klägerischen Prozessbevollmächtigten).
Der Regelung in § 809 BGB kam zur Zeit der instanzgerichtlichen Entscheidungen auch die Funktion zu, die Maßnahmen zu verwirklichen, die nach Art. 6 der Durchsetzungsrichtlinie in Zusammenhang mit der Vorlage von Beweismitteln vorgesehen waren (BGHZ 169, 30 Tz. 41 - Restschadstoffentfernung).
Im Patentverletzungsprozess ist das Gericht allenfalls dann verpflichtet, gemäß § 142 ZPO die Vorlage einer Urkunde durch die nicht beweisbelastete Partei anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für einen entsprechenden Anspruch des Gegners aus § 140c PatG erfüllt sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 114/03, BGHZ 169, 30 = GRUR 2006, 962 Rn. 36 ff. - Restschadstoffentfernung).
(1) Der Senat hat bereits entschieden, dass im Patentverletzungsprozess gemäß § 142 ZPO die Vorlegung einer Urkunde angeordnet werden darf, wenn ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Patentverletzung spricht und wenn die Vorlegung zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie auch unter Berücksichtigung der rechtlich geschützten Interessen des zur Vorlage Verpflichteten verhältnismäßig und angemessen ist (BGH, Urteil vom 1. August 2006 - X ZR 114/03, BGHZ 169, 30 = GRUR 2006, 962 Rn. 36 ff. - Restschadstoffentfernung).
Die gegenteilige Ansicht des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs betrifft ausdrücklich nur Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte (BGHZ 169, 30, 37 ff, 40 f).
Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das erste Berufungsurteil aufgehoben, soweit die Klage gegen die Beklagte abgewiesen worden ist, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGHZ 169, 30 - Restschadstoffentfernung).
Weder hat das Berufungsgericht, obwohl ihm dies bereits im ersten Revisionsurteil aufgegeben worden ist (BGHZ 169, 30 Tz. 22 f., 31 - Restschadstoffentfernung), bei seiner in eigener Verantwortung vorzunehmenden Auslegung des Patentanspruchs in der gebotenen Weise den Gesamtinhalt der Patentschrift und die Funktion des fraglichen Merkmals berücksichtigt, noch hat es die fachlichen Aussagen des von ihm herangezogenen Sachverständigen, der sich ausführlich mit der Wirkung einer Wasserzugabe befasst hat, ausgeschöpft und daraufhin untersucht, inwieweit danach die Zudosierung von Wasser geeignet ist, die gewünschte Schadstoffbindung zu fördern.
BGH, 20.10.2015 - X ZR 149/12
Rechte an einem Patent: Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf …
Mit seiner Annahme, Patentanspruch 1 erfasse nur die Verwendung solcher hochfester Struktur- oder Sicherheitsbauteile eines Kraftfahrzeugs, die im Crashfall einen gezielten Faltenwurf ausbilden sollen, hat das Berufungsgericht Patentanspruch 1 unter seinen Wortsinn ausgelegt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. August 2006 - X ZR 114/03, GRUR 2006, 962, 965 - Restschadstoffentfernung, insoweit nicht in BGHZ 169, 30 abgedruckt).
BGH, 16.11.2010 - X ZR 104/08
Pumpeinrichtung mit wählbarer Flussrate zum Fördern von Flüssigkeiten unter hohem …
OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2 W 56/08
LG Düsseldorf, 25.07.2013 - 4c O 26/13
Einlagige PET-Flaschen
OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 37/08
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für ein Verfahren und …
OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 13/10
OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 121/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kartuschenkolben, da die …