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Timestamp: 2017-04-24 09:20:53
Document Index: 1952210

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 38', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 8', '§ 9', '§ 38', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§\n88', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§5', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 11']

Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft wird ermächtigt, zum Bau und
Betrieb eines leistungsfähigen Netzes von Kraftfahrbahnen ein Zweigunternehmen
zu errichten, welches den Namen "Reichsautobahnen" trägt. Das Unternehmen
ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Es hat seinen
Die Kraftfahrbahnen sind öffentliche Wege und ausschließlich für den allgemeinen Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt.
Das Unternehmen "Reichsautobahnen" hat das ausschließliche Recht zum Bauen und Betreiben von Kraftfahrbahnen.
Die Reichsregierung hat die Aufsicht über das Unternehmen "Reichsautobahnen".
Der Reichskanzler bestellt einen Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen; dieser bestimmt die Linienführung und Ausgestaltung der Kraftfahrbahnen.
Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft beruft Beiräte, welche dem Unternehmen "Reichsautobahnen" für die Planung der Kraftfahrbahnen mit beratender Stimme zur Seite stehen.
Das Unternehmen "Reichsautobahnen" hat das Recht, Benutzungsgebühren zu erheben. Der Gebührentarif bedarf der Genehmigung des Reichsverkehrsministers.
Der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen stellt nach Anhörung der Landesbehörden die Baupläne fest. Die Planfeststellung
umfaßt die endgültige Entscheidung über alle von der Plangestaltung berührten Interessen.
Das Unternehmen "Reichsautobahnen" hat zur Erfüllung seiner Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Vorschriften des § 38 des Reichsbahngesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1930 (Reichsgesetzbl.
II S. 369) und der Dritten Verordnung zur Durchführung der Arbeitsbeschaffung vom 16. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 282) finden entsprechende Anwendung.
Das Reich übernimmt die staatlichen Hoheitsrechte, die sich auf die Kraftfahrbahnen beziehen. Die Reichsregierung erläßt die Verordnungen, die den Bau, den Betrieb und den Verkehr der Kraftfahrbahnen regeln.
Zur Sicherung der Einheitlichkeit in der Planung des Landstraßennetzes hat der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen das Recht,
von den Ländern, Provinzialverbänden und sonstigen Landstraßenunterhaltungspflichtigen die Vorlage der Pläne zum Neubau und Ausbau der Landstraßen
zu verlangen. Gegen Bauvorhaben, durch die der Ausbau und die Entwicklung des Unternehmens "Reichsautobahnen" beeinträchtigt wird, steht dem
Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen das Recht des Einspruch zu. Der Einspruch hat die Wirkung, daß die von den Landstraßenunterhaltungspflichtigen
geplanten Arbeiten unterbleiben müssen.
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften erläßt die Reichsregierung
Auf Grund des § 12 des Gesetztes über die Errichtung
eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 27. Juni 1933 (Reichsgesetzbl.
II. S. 509) verordnet die Reichsregierung:
§ 1Errichtung des Unternehmens
Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft errichtet als Zweigunternehmen die
Gesellschaft "Reichsautobahnen". Gegenstand des Unternehmens ist der Bau
und Betrieb eines leistungsfähigen Netzes von Kraftfahrbahnen. Die
Gesellschaft ist eine selbständige juristische Person des öffentlichen
Rechts. Sie hat ihren Sitz in Berlin.
§ 2Satzung
Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft erläßt die Satzung für
die Gesellschaft im Einverständnis mit dem Generalinspektor für
das deutsche Straßenwesen.
In der Satzung sind als Organe der Gesellschaft vorzusehen
Der Verwaltungsrat der "Reichsautobahnen" wird vom Präsidenten
des Verwaltungsrats der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft im Einvernehmen
mit dem Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen berufen.
Er besteht aus mindestens sieben Mitgliedern. Die Mitgliedschaft dauert
drei Jahre. Vorzeitige Abberufung erfolgt auf Verlangen des Generalinspektors
für das deutsche Straßenwesen. Wiederberufung ist zulässig.
Die Mitglieder des Vorstandes und ihre Stellvertreter werden im Einvernehmen
mit dem Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen von dem
Verwaltungsrat der "Reichsautobahnen" bestellt. Der Verwaltungsrat der
"Reichsautobahnen" kann die Bestellung der Vorstandsmitglieder und ihrer
Stellvertreter jederzeit im Einvernehmen mit dem Generalinspektor für
das deutsche Straßenwesen widerrufen. Er muß es tun, wenn es
der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen verlangt.
Der Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft ist Mitglied
und zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrats und des Vorstandes der "Reichsautobahnen".
Er ernennt im Einvernehmen mit dem Generalinspektor für das deutsche
Straßenwesen den stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes der
Gesellschaft aus den Mitgliedern des Vorstandes.
§ 4Beiräte
Die Mitglieder der Beiräte (§ 6 des Gesetzes) werden von dem
Vorsitzenden des Verwaltungsrats der "Reichsautobahnen" im Einvernehmen
mit dem Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen oder
auf dessen Vorschlag berufen und entlassen.
§ 5Geschäftsführung
Die Gesellschaft hat ihren Betrieb unter Wahrung der Bedürfnisse der
deutschen Volkswirtschaft nach kaufmännischen Grundsätzen zu
§ 6Kapital und Geldbeschaffung
Die Satzung hat Bestimmungen zu treffen
a) über das Kapital, mit welchem die Gesellschaft ausgestattet
b) über die Bedingungen, unter welchen die Gesellschaft fremde
Gelder aufnehmen darf.
§ 7Rechnungführung, Gewinn- und Verlustrechnung
Die Rechnung der Gesellschaft ist nach kaufmännischen Grundsätzen
so zu führen, daß die Finanzlage jederzeit mit Sicherheit festgestellt
Die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sollen innerhalb einer Frist
von 6 Monaten nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres veröffentlicht
Die Reichsregierung hat das Recht, jederzeit die Bilanz und die Gewinn-
und Verlustrechnung der Gesellschaft nachprüfen zu lassen, in allen
Buchungen für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung Einsicht
zu nehmen und sich alle erforderlichen Auskünfte erteilen zu lassen.
Jedoch dürfen hierdurch der Gesellschaft keine überflüssigen
§ 8Ausschließliches Bau- und Betriebsrecht
Die Gesellschaft hat das ausschließliche Recht zum Bau und Betrieb von Kraftfahrbahnen.
Soweit Kraftfahrbahnen zur Zeit der Errichtung der Gesellschaft im Betrieb oder im Bau waren, können die bisherigen Unterhaltungspflichtigen
den Betrieb fortsetzen und die begonnen Bauten vollenden. Die Gesellschaft hat das Recht, diese Kraftfahrbahnen zu übernehmen. Die Grundsätze
für die Übernahmebedingungen bestimmt im Streitfalle die Reichsregierung.
Sofern Reich, Länder oder Wegeunterhaltungspflichtige die Absicht haben, Straßen des öffentlichen Verkehrs durch Umbau oder Neubau
die technische Ausgestaltung der Kraftfahrbahnen zu geben, bestellt der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen für die
Bauleitung dieser Straßen einen Beauftragten mit besonderen Vollmachten.
Für die Übernahme dieser Straßen durch die Gesellschaft gilt Abs. 2.
Das ausschließliche Recht zum Betrieben von Kraftfahrbahnen umfaßt alle Kraftfahrbahnen mit ihrem Zubehör einschließlich der sonstigen
Nebenbetriebe (Tankstellen, Werkstätten, Verlade- und Umschlaganlagen, Wirtschaftsbetriebe, Reklamewesen u. dgl.).
§ 9Benutzungsgebührentarif
Die Gesellschaft hat das ausschließliche Recht, Benutzungsgebühren zu erheben. Ausnahmen von Satz 4 des § 13 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes
vom 27. April 1926 in der Fassung des Gesetzes vom 9. April 1927 (Reichsgesetzbl.
I 1927 S. 91) dürfen nur mit Zustimmung des Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen zugelassen werden.
Der Gebührentarif wird von dem Vorstand der Gesellschaft festgesetzt.
Er bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrats und ist dem Reichsverkehrsminister vorzulegen.
Der Reichsverkehrsminister kann die mit Zustimmung der Verwaltungsrats getroffene Tariffestsetzung beanstanden. Über die Beanstandung beschließt
die Reichsregierung. Geht der Gesellschaft nicht innerhalb von 20 Tagen eine Beanstandung oder eine abschließende Antwort des Reichsverkehrsministers zu, so gilt der Tarif als genehmigt.
§ 10Steuerbefreiung
Die Gesellschaft ist von jeder direkten Steuer auf Rein- oder Roheinnahmen, auf ihr bewegliches oder unbewegliches Eigentum oder auf ihr Personal und
von jeder sonstigen direkten Steuer des Reichs, der Länder, der Gemeinden und anderer öffentlicher Körperschaften befreit.
§ 11Geltung der Gesetze
Die Gesellschaft unterliegt der allgemeinen Gesetzgebung in keinem weiteren
Umfange als die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft.
§ 12Generalinspektor
Der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen bestimmt die Linienführung und die Ausgestaltung der Kraftfahrbahnen.
Die Bauausführungspläne werden von der Gesellschaft aufgestellt
und den Landespolizeibehörden zur Prüfung vorgelegt. Diese versehen
sie mit ihren Prüfungsbemerkungen, nehmen zu etwaigen Einwendungen
oder Einsprüchen Beteiligter gutachterlich Stellung und reichen sie
dem Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen weiter. Der
Generalinspektor stellt die Baupläne endgültig fest und entscheidet
über alle von der Plangestaltung berührten Interessen.
§ 13Enteignung
Die Gesellschaft hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht.
Die Vorschriften des § 38 des Reichsbahngesetzes in der fassung der
Bekanntmachung vom 13. März 1930 (Reichsgesetzbl. II S. 369) finden
mit der Maßgabe Anwendung, daß für die endgültige
Entscheidung über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme fremder
Grundstücke zur Ausführung von Vorarbeiten und für die Art
der Durchführung und den Umfang der Enteignung an die Stelle des für
die Aufsicht über die Eisenbahnen zuständigen Reichsministers
der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen tritt.
§ 14Sicherheitsvorschriften
Die Gesellschaft hat dafür einzustehen, daß ihre Bauten allen
Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Behördliche
Abnahmen finden nicht statt.
§ 15Aufsichtsrecht der Reichsregierung
Die Reichsregierung hat die Aufsicht über die Gesellschaft. Sie hat insbesondere
1. die Aufsicht darüber, daß die "Reichsautobahnen"
gemäß den Gesetzen und entsprechend den Anforderungen des Verkehrs
und der deutschen Volkswirtschaft verwaltet werden, und zwar unter Beachtung
der besonderen Rechte und Pflichten, die sich für die Geschäftsführung
der Gesellschaft aus den Bestimmungen dieser Verordnung und der Gesellschaftssatzung
2. die Aufsicht darüber, daß die "Reichsautobahnen" samt
allen Anlagen und Betriebsmitteln in betriebssicherem Zustand erhalten
werden und daß der Betrieb zufriedenstellend geführt wird.
a) zur dauernden Einstellung des Betriebes einer Kraftfahrbahnstrecke
oder einer wichtigen Zubringerstraße,
b) zu allgemeinen grundlegenden Neuerungen oder Änderungen technischer
Anlagen. Die konstruktive Durchbildung ist ausschließlich Sache der
4. die Genehmigung zur Gründung oder zum Erwerb von anderen Unternehmungen
oder zur Beteiligung an anderen Unternehmungen,
Die Reichsregierung ist befugt, ihre Aufsichtsrechte ganz oder teilweise
auf den Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen zu übertragen
und denselben mit der Durchführung aller ihr notwendig erscheinenden
Maßnahmen zu betrauen.
§ 16Anwendbarkeit anderer gesetzlicher Bestimmungen
Die Vorschriften der Verfassung des Deutschen Reiches über die Reichseisenbahnen,
das Reichsbahngesetz und alle sonstigen die Reichseisenbahnverhältnisse
regelnden gesetzlichen Bestimmungen finden nur insoweit unmittelbare Anwendung,
als die durch das Gesetz über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen"
oder durch diese Verordnung ausdrücklich aufrechterhalten sind.
§ 17Befugnisse des Generalinspektors in bezug auf das allgemeine Straßenwesen
Zur Sicherung der Einheitlichkeit in der Planung des Landstraßennetzes
hat der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen das Recht,
von den Ländern, Provinzialverbänden und sonstigen Landstraßenunterhaltungspflichtigen
die Vorlage der Pläne zum Neubau und Ausbau ihrer Straßen zu
Im Interesse der Einheitlichkeit obliegt es dem Generalinspektor, für
die Planung, den Neu- und Ausbau des allgemeinen Straßennetzes Richtlinien
zu erlassen und die Durchführung im Einzelfall zu überwachen.
Diese Befugnis des Generalinspektors gegenüber den Wegeunterhaltungspflichtigen
erstreckt sich auf alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wege.
§ 18Einspruchsrecht zugunsten der Reichsautobahnen
Gegen Bauvorhaben, durch die der Ausbau und die Entwicklung des Unternehmens
"Reichsautobahnen" beeinträchtigt wird, steht dem Generalinspektor
für das deutsche Straßenwesen das Recht des Einspruchs zu. Der
Einspruch hat die Wirkung, daß die von den Landstraßenunterhaltungspflichtigen
Gegen die Einlegung des Einspruchs steht dem Landstraßenunterhaltungspflichtigen
das Recht der Beschwerde zu. Über die Beschwerde entscheidet die Reichsregierung
nach Anhörung der beteiligten Landesregierungen.
Berchtesgaden, den 7. August 1933
Für die Förderung des Baues der Reichsautobahnen
und für die Ausgestaltung des Landstraßennetzes wird eine oberste
Reichsbehörde mit dem Sitz in Berlin errichtet, deren Leiter die Amtsbezeichnung
"Der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen" erhält.
Er wird vom Reichspräsidenten auf Vorschlag des Reichskanzlers ernannt und untersteht dem Reichskanzler.
Sein Geschäftsbereich umfaßt, unbeschadet der durch das
Gesetz über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" nebst
der Ersten Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz dem Generalinspektor
übertragenen Aufgaben, den Bau und die Unterhaltung der Landstraßen,
soweit sie bisher zur Zuständigkeit des Reichsverkehrsministers gehörten.
Berlin, den 30. November 1933
Das Gesetz über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen"
vom 27. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. II S. 509) wird wie folgt geändert:
Das Unternehmen "Reichsautobahnen" hat das ausschließliche Recht
zum Bauen und Betreiben der Kraftfahrbahnen und der auf ihnen befindlichen Nebenbetriebe.
2. Hinter § 8 ist einzufügen:
Auf den längs der Kraftfahrbahnen gelegenen Grundstücken dürfen,
unbeschadet weitergehender reichs- und landesrechtlicher Bestimmungen,
a) Bauanlagen jeder Art in einer Entfernung bis zu 10 Meter, auf der
Innenseite von Kurven in einer Entfernung bis zu 15 Meter,
b) Betriebe, die ihrer Art nach Nebenbetriebe der Kraftfahrbahnen darstellen,
außerhalb geschlossener Ortschaften in einer Entfernung bis zu 500
nur mit Genehmigung des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen
Die Entfernungen sind beiderseits vom äußeren Rand des Grabens,
in Ermangelung eines solchen vom äußeren Rand des Straßenkörpers
Wenn innerhalb des unter a genannten Schutzstreifens Wege unmittelbar
neben der Kraftfahrbahn herlaufen, werden die Entfernungen vom äußeren
Rand der Wege gemessen.
In den unter b genannten Fällen kann die Erteilung der Genehmigung
von Gegenleistungen abhängig gemacht werden.
Der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen
kann seine Genehmigungsbefugnis auf andere Behörden übertragen.
Über Beschwerden entscheidet der Generalinspektor für das deutsche
Die Versagung der Genehmigung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung
wegen Beschränkung oder wegen der Aufgabe von Rechten. In Fällen,
in welchen die Versagung der Genehmigung zur Errichtung einer Bauanlage
für den Beteiligten eine empfindliche Härte bedeutet, kann der
Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen eine Zuwendung
festsetzen, die von dem Unternehmen "Reichsautobahnen" aus Billigkeitsgründen
zu gewähren ist. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
3. § 9 erhält folgende Fassung:
Das Unternehmen "Reichsautobahnen" hat zur Erfüllung seiner Aufgaben
Die Entschädigung für die Entziehung des Eigentums muß
Im übrigen gilt für die Enteignung § 38 des Reichsbahngesetzes
II S. 369) mit der Maßgabe, daß für die endgültige
4. Hinter § 9 ist einzufügen:
Das Unternehmen "Reichsautobahnen" kann, sofern die Zulässigkeit der
Enteignung feststeht, die für den sofortigen Beginn der Arbeiten benötigten
Grundstücke in Besitz nehmen. Der Generalinspektor für das deutsche
Straßenwesen hat die Absicht der Inbesitznahme schriftlich mittels
Zustellurkunde den Eigentümern und den Besitzern unter Bezeichnung
des Grundstücks oder Grundstücksteils anzuzeigen und sie zur
Räumung aufzufordern. Er kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.
Zwischen der Zustellung der Anzeige über die Absicht der Inbesitznahme
und der Inbesitznahme bei nicht mit Wohngebäuden besetzten Grundstücken
von wenigstens 10 Tagen, im übrigens von wenigstens 3 Monaten liegen.
Spätestens 6 Monate nach Inbesitznahme ist die Einleitung des nach
Landesrecht vorgeschriebenen förmlichen Verfahren zur Enteignung zu
Soweit der Zustand des Grundstücks für die spätere Ermittlung
des Wertes und für die Bemessung der Entschädigung von Bedeutung
ist, ist er bei Inbesitznahme, nötigenfalls unter Zuziehung eines
Sachverständigen, schriftlich festzustellen. Der durch die Inbesitznahme
entstehende besondere Schaden ist angemessen zu vergüten.
Sofern nach Landesrecht für Zwecke der Arbeitsbeschaffung ein
vereinfachtes Enteignungsverfahren vorgesehen ist, kann dieses unbeschadet
der vorgenannten Bestimmungen nach Anordnung des Generalinspektors für
das deutsche Straßenwesen zur Anwendung gebracht werden. Die Zulässigkeit
der Enteignung wird auch in diesem Fall durch den Reichspräsidenten
Die zum Bau der Kraftfahrbahnen erforderlichen Grundstücke können
auch im Umlegungs- (Flurbereinigungs-) Verfahren für das Unternehmen
"Reichsautobahnen" ausgeschieden werden. Die zuständige Landesbehörde
kann die Durchführung des Verfahrens nach Anhörung des Landesbauernführers
auch ohne die Zustimmung der Beteiligten von Amts wegen anordnen. Auf Ersuchen
des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen muß
sie diese Anordnung treffen.
Zum Bau der Kraftfahrbahnen erforderlichen Grundstücke, die zu
einem Erbhof gehören, sollen im Umlegungsverfahren ausgeschieden werden.
Dabei ist Sorge zu tragen, daß die Erbhofgemeinschaft des betroffenen
Grundstückes erhalten bleibt.
Die zuständige Landesbehörde legt den Umlegungsbezirk im
Einvernehmen mit dem Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen
oder der von ihm bestimmten Stelle fest. Mehrere Gemeindebezirke oder Teile
von ihnen können zu einem Umlegungsbezirk zusammengefaßt werden.
Das Unternehmen "Reichsautobahnen" hat der Gesamtheit der Beteiligten
die abgetretene Fläche zu entschädigen.
Der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen bestimmt
im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde, bis zu welchem Zeitpunkt
das für den Ausbau einer Kraftfahrbahnstrecke erforderliche Gelände
der Gesellschaft "Reichsautobahnen" zur Inbesitznahme bereitzustellen ist.
Erfolgt die Inbesitznahme der Flächen schon vor der Einweisung, so
hat die Gesellschaft den durch die beschleunigte Inbesitznahme entstehenden
Schaden angemessen zu vergüten. § 9a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3
Die zuständige Landebehörde kann zur Ordnung der durch die Anlegung
der Kraftfahrbahnen geschaffenen Grundstücksverhältnisse nach
Anhörung des Landesbauernführers die Durchführung eines
Umlegungs- (Flurbereinigungs-) Verfahrens ohne die Zustimmung der Beteiligten
vom Amts wegen anordnen. Auf Ersuchen des Generalinspektors für das
deutsche Straßenwesen muß sie es tun. § 9b Abs. 3 findet
Für die Feststellung und Bemessung der im Enteignungs- oder Umlageverfahren
zu gewährenden Entschädigung kann der Generalinspektor für
das deutsche Straßenwesen einheitliche Richtlinien erlassen.
Berlin, den 18. Dezember 1933
Rechnungsführung, Gewinn- und Verlustrechnung, Prüfung
so zu führen, daß die Finanzlage jederzeit mit Sicherheit festgestellt werden kann.
Die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung soll innerhalb einer Frist
von sechs Monaten nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres veröffentlicht werden.
Die Wirtschafts- und Rechnungsführung sowie die Bilanz und die
Gewinn- und Verlustrechnung der Gesellschaft werden durch die von der Deutschen
Reichsbahn-Gesellschaft bestellten Organe geprüft.
Der Rechnungshof prüft die Gesellschaft gemäß §
88 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung unter entsprechender Anwendung der
Vorschriften des Abschnitts IV der Reichshaushaltsordnung.
"Die Reichsregierung hat die Aufsicht darüber, daß die "Reichsautobahnen"
der Gesellschaft ergeben; sie kann sich zu diesem Zweck jederzeit über
die Wirtschafts- und Rechnungsführung der Gesellschaft, namentlich
auch durch Einsichtnahme bei den Außenstellen, unterrichten und sich
alle erforderlichen Auskünfte erteilen lassen."
Berlin, den 8. März 1935.
Verordnung über die Einführung
von Vorschriften auf dem Gebiete des Autobahn- und Straßenwesen im
Auf Grund des § 7 des Gesetzes über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes vom 30. Januar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 66) wird verordnet:
Am 1. Juni 1935 treten im Saarland in Kraft:
6. Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die
Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 8. März 1935 (Reichsgesetzbl. II S. 177)
(1) Folgende Vorschriften treten auch für das Saarland unbeschadet
der sich aus der unmittelbaren Verwaltung des Saarlandes durch das Reich
ergebenden Besonderheiten in Kraft:
1. Gesetz über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens
und der Straßenverwaltung vom 26. März 1934 (Reichsgesetzbl.
I S. 243)
2. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die einstweilige
Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung vom
7. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1237)
Hinter § 7 Abs. 1 r) der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes
über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der
Straßenverwaltung vom 7. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1237) wird eingefügt:
Berlin, den 14. Mai 1935.
vom 27. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. II S. 509) in der Fassung des gesetzes
vom 18. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1081) wird wie folgt geändert:
Hinter § 8a ist einzufügen:
Waldungen, die an die Kraftfahrbahnen anschließen, gelten vom Zeitpunkt
der Inbesitznahme der für die Kraftfahrbahnen benötigten Grundstücke
an in einer Breite von 40 Metern, von der äußeren Kante der
befestigten Fahrbahn an gerechnet, als Schutzwaldungen. Sie sind nach den
Weisungen zu bewirtschaften, welche die Forstaufsichtsbehörde im Einverständnis
mit der Gesellschaft "Reichsautobahnen" gibt. Die Durchführung erfolgt
nötigenfalls durch polizeilichen Zwang.
Werden dem Eigentümer oder Nutznießer Maßnahmen auferlegt,
die höhere Aufwendungen erfordern, als sie bei ordnungsgemäßer
Bewirtschaftung üblich sind, oder werden Nutzungsbeschränkungen
von ihm verlangt, so ist er von der Gesellschaft "Reichsautobahnen" angemessen
Die Entschädigung setzt, sofern eine Einigung zwischen den Beteiligten
nicht zustand kommt, die Forstaufsichtsbehörde fest; über Beschwerden
entscheidet der Reichsforstmeister im Einvernehmen mit dem Generalinspektor
für das deutsche Straßenwesen endgültig. Der Rechtsweg
Forstaufsichtsbehörden sind vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher
Regelung in Preußen und Bayern die Regierungsforstämter, im übrigen Reich die Landesforstverwaltungen."
Gesetz zur Neuregelung der Verhältnisse der
Nachdem durch das Reichsgesetz vom 10. Februar 1937 (Reichsgesetzbl.
II S. 47) die Verhältnisse der Deutschen Reichsbahn neu geregelt worden
sind, müssen auch die Vorschriften über ihr Zweigunternehmen,
die Gesellschaft "Reichsautobahnen", mit der Neuregelung in Übereinstimmung
gebracht werden. Die Reichsregierung hat deshalb das folgende Gesetz beschlossen,
(1) Die Bezeichnung der Reichsautobahnen als Gesellschaft fällt weg.
§5 Absatz 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens
"Reichsautobahnen" vom 27. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. II S. 509) erhält
"Die enge Zusammenarbeit zwischen den Reichsautobahnen und der Deutschen
Reichsbahn wird durch die Satzung der Reichsautobahnen sichergestellt."
§ 6 des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen"
vom 27. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. II S. 509) fällt fort.
Berlin, den 1. Juni 1938
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen"
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das
(1) Wo in Gesetzen oder Verordnungen die Worte "Kraftfahrbahnen" oder
"Kraftfahrbahnstrecken" gebraucht werden, treten an deren Stelle die Worte
"Reichsautobahnen" oder "Reichsautobahnstrecken".
(2) Das gilt auch für die Vorschrift des § 8 Abs. 2 der Ersten
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung
eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 7. August 1933 (Reichsgesetzbl.
II S. 521).
Auf den längs der Reichsautobahnen gelegenen Grundstücken
dürfen, unbeschadet weitergehender reichs- oder landesrechtlicher
b) Betriebe, die ihrer Art nach Nebenbetriebe der Reichsautobahnen
darstellen, außerhalb geschlossener Ortschaften in einer Entfernung
errichtet oder wesentlich verändert werden. Unterliegen die unter
a genannten Anlagen einem baupolizeilichen Genehmigungsverfahren, so darf
die baupolizeiliche Genehmigung nur mit Zustimmung des Generalinspektors
für das deutsche Straßenwesen erteilt werden. Diese Zustimmung
ersetzt die nach Satz 1 erforderliche Genehmigung.
zu bemessen. Wenn innerhalb des unter a genannten Schutzstreifens Wege
unmittelbar neben der Reichsautobahn herlaufen, werden die Entfernungen
vom äußeren Rand der Wegeanlagen gemessen.
Wird die Genehmigung zur Errichtung einer Anlage versagt und bedeutet
dies eine unbillige Härte, so ist der Betroffene von dem Unternehmen
"Reichsautobahnen" angemessen zu entschädigen. Kommt zwischen diesem
und dem Betroffenen eine Einigung über die Entschädigung nicht
zustande, so entscheidet der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen
endgültig unter Ausschluß des Rechtsweges.
Vorstehende Bestimmungen gelten auch, sobald die Zulässigkeit
der Enteignung durch den Führer und Reichskanzler festgestellt
ist. Für die Bemessung der Entfernungen sind in diesem Falle die vorläufigen
Baupläne maßgebend.
(1) Die Deutsche Reichsbahn wird ermächtigt, zum Bau und Betrieb eines
leistungsfähigen Netzes von Reichsautobahnen ein Zweigunternehmen
Die Reichsautobahnen sind öffentliche Wege und ausschließlich für den allgemeinen Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt.
Das Unternehmen "Reichsautobahnen" hat das ausschließliche Recht zum Bauen und Betreiben der Reichsautobahnen und der auf ihnen befindlichen Nebenbetriebe.
Die Reichsregierung hat die Aufsicht über die "Reichsautobahnen".
(1) Der Führer und Reichskanzler bestellt einen Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen; dieser bestimmt die Linienführung und Ausgestaltung der Reichsautobahnen.
(2) Die enge Zusammenarbeit zwischen der "Reichsautobahnen" und der Deutschen Reichsbahn wird durch die Satzung der Reichsautobahnen sichergestellt. § 6
Die "Reichsautobahnen" haben das Recht, Benutzungsgebühren zu erheben. Der Gebührentarif bedarf der Genehmigung des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen.
Der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen oder die durch ihn ermächtigte Behörde stellt nach Anhörung der höheren
Verwaltungsbehörde die Baupläne fest. Die Planfeststellung umfaßt die endgültige Entscheidung über alle von der Plangestaltung berührten Interessen.
(1) Auf den längs der Kraftfahrbahnen gelegenen Grundstücken dürfen, unbeschadet weitergehender reichs- und landesrechtlicher Bestimmungen,
a) Bauanlagen jeder Art in einer Entfernung bis zu 100 Meter, b) Betriebe, die ihrer Art nach Nebenbetriebe der Reichsautobahnen darstellen, außerhalb geschlossener Ortschaften in einer Entfernung bis zu 500 Meter nur mit Genehmigung des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen errichtet oder wesentlich verändert werden.
(2) Die Entfernungen sind beiderseits vom äußeren Rand des Grabens, in Ermangelung eines solchen vom äußeren Rand des Straßenkörpers zu bemessen. Wenn innerhalb des unter a genannten Schutzstreifens Wege unmittelbar neben der Kraftfahrbahn herlaufen, werden die Entfernungen
vom äußeren Rand der Wegeanlage gemessen.
(4) Der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen kann seine Genehmigungsbefugnis auf andere Behörden übertragen. Über Beschwerden entscheidet der Generalinspektor für das deutsche
(5) Wird die Genehmigung zur Errichtung einer Anlage versagt und bedeutet
dies eine unbillige Härte, so ist der Betroffene von den "Reichsautobahnen"
angemessen zu entschädigen. Kommt zwischen diesen und dem Betroffenen
eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so entscheidet
der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen endgültig
und unter Ausschluß des Rechtsweges.
(6) Vorstehende Bestimmungen gelten auch, sobald die Zulässigkeit
der Enteignung durch den Führer und Reichskanzler festgestellt ist.
Für die Bemessung der Enteignung sind in diesem Falle die vorläufigen
(1) Waldungen, die an die Reichsautobahnen anschließen, gelten vom
Zeitpunkt der Inbesitznahme der für die Kraftfahrbahnen benötigten
Grundstücke an in einer Breite von 40 Metern, von der äußeren
Kante der befestigten Fahrbahn an gerechnet, als Schutzwaldungen. Sie sind
nach den Weisungen zu bewirtschaften, welche die Forstaufsichtsbehörde
im Einverständnis mit der Gesellschaft "Reichsautobahnen" gibt. Die
Durchführung erfolgt nötigenfalls durch polizeilichen Zwang.
(2) Werden dem Eigentümer oder Nutznießer Maßnahmen
auferlegt, die höhere Aufwendungen erfordern, als sie bei ordnungsgemäßer
(3) Die Entschädigung setzt, sofern eine Einigung zwischen den
Beteiligten nicht zustand kommt, die höhere Forstaufsichtsbehörde
fest; über Beschwerden entscheidet der Reichsforstmeister im Einvernehmen
mit dem Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen endgültig.
(1) Die "Reichsautobahnen" haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteigungsrecht.
(3) Die Zulässigkeit der Enteignung im Einzelfalle wird auf Antrag
des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen durch den Führer und Reichskanzler festgestellt. Die endgültige Entscheidung
über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme fremder Grundstücke zur Ausübung von Vorarbeiten sowie über die Art der Durchführung
und den Umfang der Enteignung trifft der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen nach Anhörung der höheren Verwaltungsbehörde.
(1) Die "Reichsautobahnen" können, sofern die Zulässigkeit der Enteignung feststeht, die für den sofortigen Beginn der Arbeiten benötigten
Grundstücke in Besitz nehmen. Der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen hat die Absicht der Inbesitznahme schriftlich mittels
Zustellurkunde den Eigentümern und den Besitzern unter Bezeichnung des Grundstücks oder Grundstücksteils anzuzeigen und sie zur Räumung aufzufordern. Er kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.
(2) Zwischen der Zustellung der Anzeige über die Absicht der Inbesitznahme
und der Inbesitznahme muß ein bei nicht mit Wohngebäuden besetzten Grundstücken von wenigstens zehn Tagen, im übrigens von wenigstens
drei Monaten liegen. Spätestens sechs Monate nach Inbesitznahme ist die Einleitung des nach Landesrecht vorgeschriebenen förmlichen Verfahren zur Enteignung zu beantragen.
(3) Soweit der Zustand des Grundstücks für die spätere Ermittlung des Wertes und für die Bemessung der Entschädigung
von Bedeutung ist, ist er bei Inbesitznahme, nötigenfalls unter Zuziehung eines Sachverständigen, schriftlich festzustellen. Der durch die Inbesitznahme entstehende besondere Schaden ist angemessen zu vergüten.
(4) Sofern nach Landesrecht für Zwecke der Arbeitsbeschaffung ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vorgesehen ist, kann dieses unbeschadet
der vorgenannten Bestimmungen nach Anordnung des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen zur Anwendung gebracht werden. Die Zulässigkeit
der Enteignung wird auch in diesem Fall durch den Führer und Reichskanzler festgestellt.
Für die Feststellung und Bemessung der im Enteignungsverfahren zu gewährenden Entschädigung kann der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen einheitliche Richtlinien erlassen.
Bis zum Erlaß eines Reichsenteignungsgesetzets findet im übrigen das in den Ländern (Reichsgauen) geltende Enteignungsrecht Anwendung.
Werden die zum Bau der Reichsautobahnen erforderlichen Grundstücke im Umlegungsverfahren für das Unternehmen "Reichsautobahnen" ausgeschieden,
so bestimmt der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen im Einvernehmen mit der oberen Umlegungsbehörde, bis zu welchem Zeitpunkt
das für den Ausbau einer Reichsautobahnstrecke erforderliche Gelände den "Reichsautobahnen" zur Inbesitznahme bereitzustellen ist. Erfolgt die
Inbesitznahme der Flächen schon vor der Einweisung, so haben die "Reichsautobahnen" den durch die beschleunigte Inbesitznahme entstehenden Schaden angemessen zu vergüten. § 11 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 gelten sinngemäß.
Die zwangsweise Entziehung oder Beschränkung des Eigentums an Teilen des Vermögens der "Reichsautobahnen" sind nur nach vorheriger Genehmigung des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen zulässig.
Das Reich übernimmt die staatlichen Hoheitsrechte, die sich auf die Reichsautobahnen beziehen. Die Reichsregierung erläßt die Verordnung, die den Bau, den Betrieb und den Verkehr der Reichsautobahnen regeln.
(1) Zur Sicherung der Einheitlichkeit in der Planung des Landstraßennetzes hat der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen das Recht, von den Ländern, Provinzialverbänden und sonstigen Landstraßenunterhaltungspflichtigen die Vorlage der Pläne zum Neubau und Ausbau ihrer Straßen zu verlangen.
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften erläßt die Reichsregierung.