Source: https://printmanege.de/frame.jsp?page=custom/agb.html
Timestamp: 2019-09-17 20:41:21
Document Index: 96400017

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 145', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 151', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 2', '§ 21', '§ 22', '§ 323', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 950', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 40', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 46', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61']

(1) Alle über den Webshop erteilten Aufträge werden ausschließlich auf Grundlage der (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen der F&W Mayer GmbH & Co. KG und deren Marke Printmanege, in der jeweiligen letzten gültigen Fassung ausgeführt.
(2) Abweichungen von den Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
(3) Allen Gegenbestätigungen des Auftraggebers mit dem Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen.
(4) Die AGB der F&W Mayer GmbH & Co. KG und der Marke Printmanege, gelten auch für zukünftige Geschäfte mit demselben Auftraggeber.
§ 2 Angebote durch Werbung
Werbeaussendungen, Werbung durch Medien wie Funk und Fernsehen sowie Presse, als auch Mailingaktionen, die an mehrere Empfänger gehen unterliegen ebenfalls den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 3 Eigenschaft der Druckerzeugnisse
(1) Vertragsgegenstand sind die über den Webshop Printmanege und entsprechende Werbepublikationen beschriebenen Druckerzeugnisse.
(2) Andere Eigenschaften und Fertigungsmerkmale bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Auftragnehmer, Printmanege.
(3) Angenommene Aufträge durch die Printmanege gelten als Vertrag, sofern sie nicht durch Abweichungen in der Leistungsbeschreibung des Webshops publiziert worden sind. Alle angenommenen Aufträge sowie Verträge jeglicher Art unterliegen keiner Garantie, bezogen auf DIN-Normen und Leistungsbeschreibungen u.a., außer es bestehen schriftliche Vereinbarungen mit der Printmanege für die Garantieübernahme.
§ 4 Vorbehalt und Leistungsänderungen
Leistungen, Leistungsbeschreibungen und Preise sind freibleibende Angebote und können ohne vorgehende Ankündigung verändert werden.
§ 5 Kundenkontakt und Kommunikation
(1) Bei der Erteilung von Aufträgen über den Webshop, ist eine elektronische Adresse (E-Mail) anzugeben. Diese muss bis zum Abschluss des Vertrages gültig sein. Diese Adresse ist die Grundlage für Änderungs- und Widerrufmitteilungen durch den Auftraggeber oder für neue Auftragserteilungen über den Webshop.
(2) Eine Verpflichtung, diese elektronische Adresse ausschließlich zu verwenden, besteht jedoch bei der Printmanege nicht, so können auch Mitteilungen für das Vertragsverhältnis auf einem anderen Weg, als über die elektronische Adresse versendet werden. Der Auftraggeber kann jedoch nicht verlangen, andere Kommunikationswege wie Telefon, Fax, SMS oder ähnliches bei Mitteilungen zu verwenden, wenn die Printmanege die Mitteilung an die E-Mail Adresse versendet hat.
(3) Eine E-Mail von der Printmanege an die E-Mail Adresse des Auftraggebers gilt nach ihrer Absendung von der Printmanege als beim Auftraggeber zugegangen. Übertragungsfehler seitens der Printmanege sind nur begründet, wenn die Ursache dafür bei Printmanege entstanden ist.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, regelmäßig seine E-Mail Adresse auf Funktionsfähigkeit zu prüfen, ohne dass die Printmanege verpflichtet ist, den Auftraggeber auf eine nicht funktionstüchtige E-Mail Adresse seitens des Auftraggebers hinzuweisen.
(5) Das Vorstehende gilt auch für die von der Printmanege ausgestellten Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
§ 6 Auftragsbindung
Erteilte Aufträge vom Auftraggeber an die Printmanege sind verbindliche Aufträge im Sinne dieser AGB und § 145 BGB.
§ 7 Druckunterlagen, Druckinformationen
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Printmanege die für den Auftrag vollständigen, mängelfreien und technisch verarbeitungsfähigen Unterlagen und Informationen mit der Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen. Alle damit verbunden Kosten übernimmt der Auftraggeber.
(2) Die Übersendung der Druckunterlagen und Druckinformationen gilt als Auftrag, wenn der Wille des Auftraggebers zu erkennen ist. Sind zu den übersandten Unterlagen und Informationen keine weiteren Angaben gemacht worden, wird der zu diesem Zeitpunkt übliche Preis von der Printmanege und der nächstmögliche Fertigstellungstermin zum Auftrag herangezogen.
§ 8 Auftragsannahme
Der Vertrag kommt zustande, wenn der bei der Printmanege eingegangene Auftrag angenommen wurde. Für die Annahme reicht die Absendung einer Auftragsbestätigung sowie der Bearbeitungsbeginn des Auftrages aus.
§ 9 Annahme des Auftrags ohne Annahmeerklärung
Mit der Auftragserteilung verzichtet der Auftraggeber im Sinne von § 151 BGB auf eine Erklärung von der Printmanege über die Annahme seines Auftrages. Für den Fall der Unwirksamkeit dieses Verzichts gilt der Vertrag mit Zugang der Printmanege-Auftragsbestätigung beim Auftraggeber als geschlossen.
§ 10 Vertragsschluss durch Annahme von Lieferung oder Leistung
Der Vertrag zwischen Printmanege und dem Auftraggeber gilt spätestens mit Annahme oder Verwendung der von Printmanege gelieferten Ware oder der von der Printmanege erbrachten Dienstleistung durch den Auftraggeber oder den von ihm benannten Dritten als zustande gekommen.
(1) Die Printmanege führt keine Aufträge aus, mit denen gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder (erkennbar) die Rechte eines Dritten verletzt werden und hat in diesen Fällen das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Hierbei schuldet der Auftraggeber der Printmanege die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.
(2) Die Printmanege ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftrag in einem nicht mehr hinnehmbaren Maße gegen die guten Sitten verstößt oder zu befürchten ist, dass damit die Menschenwürde verletzt, ein Dritter wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität oder einer Behinderung diskriminiert wird oder der Auftrag in sonstiger Weise Bestrebungen fördert, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. In diesem Falle sind vom Auftraggeber nur die bis zum Vertragsrücktritt durch die Printmanege erbrachten Leistungen zu vergüten.
Die Printmanege ist nicht verpflichtet, unverlangt eingereichte Ausdrucke der Druckdaten zur Kenntnis zu nehmen oder aufzubewahren. Das Gleiche gilt für andere Muster, z.B. Falz- oder Verarbeitungsmuster, Farbmuster, Druckerzeugnisse früherer Aufträge - egal ob diese bei der Printmanege oder bei anderen Druckereien hergestellt wurden.
§ 13 Imprimatur
(1) Die Druck- und Fertigungsfreigabe (Imprimatur) gilt bereits mit der Übersendung der Druckdaten als erteilt. Maßgeblich für die Pflichten der Printmanege im anschließenden Fertigungsprozess ist der Zustand der Druckdaten zum Zeitpunkt ihres Zugangs bei der Printmanege.
(2) Die Printmanege ist berechtigt, die Druckdaten des Auftraggebers automatisch weiterzuverarbeiten, ohne dass eine Ansicht der Daten nach Ausgabe auf einem PC-Ausgabegerät (Bildschirm, Drucker) erfolgt.
(3) Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Imprimatur auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Imprimatur anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.
§ 14 Vergütung bei Vertragsrücktritt
(1) Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, ohne dass ein wichtiger Grund ihn hierzu berechtigt, so steht die Printmanege die vereinbarte Vergütung für den Auftrag zu. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber unbenommen.
(2) Als Vertragsrücktritt gilt auch, wenn der Auftraggeber die Druckdaten nicht rechtzeitig bereitstellt und dies auch nach Mahnung mit einer angemessenen Nachfrist durch die Printmanege nicht nachkommt.
(3) Als Vertragsrücktritt gilt auch, wenn der Auftraggeber die geschuldete Vorauszahlung (Vorkasse) nicht rechtzeitig leistet und dies auch nach Mahnung mit einer angemessenen Nachfrist durch die Printmanege nicht nachkommt.
§ 16 Ausschluss der Prüfungspflicht
Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten - dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten - unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der Printmanege.
§ 17 Unverbindlichkeit geplanter Fertigstellungstermine
§ 18 Ausschluss von Schadenersatz
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers oder Dritter wegen der Nicht-Einhaltung von Terminen durch die Printmanege sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn der Auftraggeber hat diese schriftlich unter Setzung einer weiteren angemessenen Frist angedroht oder es handelt sich um einen Fixtermin.
§ 19 Frist zur Leistung oder Nacherfüllung
Bei Nichteinhaltung des voraussichtlichen Fertigstellungstermins ist der Printmanege eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Diese Frist endet frühestens mit dem dritten Werktag nach Ablauf des ursprünglich geplanten Fertigstellungstermins. Geht die Weiterverarbeitung oder -veredelung der Ware über bloßes Schneiden und Falzen hinaus, so sind mindestens drei weitere Werktage hinzuzurechnen.
§ 20 Frist bei regelmäßig wiederkehrenden Terminen
Handelt es sich bei dem nicht eingehaltenen Fertigstellungstermin um einen in kalendarischen Abständen wiederkehrenden und in öffentlichen Angeboten gemäß § 2 beworbenen Termin, der die Herstellung eines bestimmten Produkts in Sammelformen bündelt (sog. »SPECIALs«), so gilt die Fertigstellung zum nächsten veröffentlichten regelmäßigen Termin als genügend, wenn dieser nicht mehr als zwei Wochen nach dem nicht eingehaltenen Fertigstellungstermin liegt.
§ 21 Rücktritt vom Vertrag bei Nichteinhaltung der Frist
Nach fruchtlosem Ablauf der zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzten Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, jedoch darf die Printmanege die bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellten und bereits abgenommenen Lieferungen oder Leistungen berechnen.
§ 22 Fixtermine
(1) Fixtermine für die Auftragsfertigstellung im Sinne von § 323 (2) Satz 2 BGB gelten grundsätzlich ab Werk und sind nur gültig, wenn sie von der Printmanege schriftlich als Fixtermin bestätigt werden.
(2) Die Nichteinhaltung von Fixterminen berechtigt den Auftraggeber zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Auftrag, jedoch darf die Printmanege die bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellten und bereits abgenommenen Lieferungen oder Leistungen berechnen.
§ 23 Verzug des Auftraggebers
Die Lieferfrist verlängert sich mindestens um den Zeitraum, mit dem sich der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten selbst in Verzug befindet. Die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung durch die Printmanege hängt von der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Vorleistungen des Auftraggebers ab.
§ 24 Gefahrenübergang beim Versand
§ 25 Versicherung des Frachtführers
(1) Für den Versand gelten die jeweiligen Transportbedingungen des Frachtführers. Das Versandgut ist dabei unabhängig von seinem tatsächlichen Wert nur in üblichem Umfang zu dem jeweils geringsten versicherbaren Wert versichert.
(2) Zusätzliche Versicherungen und höhere Versicherungssummen werden durch die Printmanege nur auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers abgeschlossen. Die Kosten gehen zu dessen Lasten.
Die Rechnungslegung erfolgt unter dem Vorbehalt etwaigen Irrtums. Die Printmanege kann ggf. eine neue, berichtigte Rechnung erteilen.
(1) Für die Dauer des Annahmeverzugs des Auftraggebers oder des von ihm benannten Empfängers der Lieferung ist die Printmanege berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern.
(2) Die Printmanege kann sich hierzu auch eines Lagerhalters bedienen. Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zusätzlichen Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind der Printmanege zu erstatten.
(3) Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann die Printmanege unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der für den Auftrag bereits entstandene Aufwendungen und Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Materialien / Einrichtungen Schadenersatz in Höhe von 10 v.H. des Auftragswertes oder des entsprechenden Teils verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Der wahlweise Anspruch von der Printmanege auf Erfüllung bleibt unberührt.
§ 28 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von der Printmanege. Bei Lieferungen an Kaufleute für deren Geschäftsbetrieb sowie für juristische Personen öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen gilt, dass die gelieferte Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen im Eigentum von der Printmanege bleibt.
§ 29 Vorbehaltseigentum
Bei Be- oder Verarbeitung gelieferter und im Eigentum Dritter stehender Waren ist die Printmanege als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist die Printmanege auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
§ 30 Vorauszahlung, Rechnung und Zahlung
(1) Die Printmanege kann bei allen Aufträgen Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bankbürgschaft verlangen.
(2) Die Rechnung wird am dem Tag der Bestellung ausgestellt.
(3) Zahlungen haben ohne jeden Abzug zu erfolgen.
§ 31 Zahlungsanspruch nach Auftragsannahme
(1) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die Printmanege auch nachträglich Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die weitere Arbeit einstellen.
(2) Die Rechte gemäß Absatz 1 stehen der Printmanege auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung anderer Rechnungen an die Printmanege in Verzug befindet.
§ 32 Fälligkeit
Die Zahlung der Vergütung ist vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung sofort fällig.
§ 33 Zahlungsverzug
§ 34 Kreditkarten
(1) Kreditkarten werden zur Zahlung angenommen. Ihre Annahme erfolgt immer zahlungs-, nicht erfüllungshalber.
(2) Die mit der Kreditkartenzahlung für die Printmanege verbundenen Fremdkosten trägt der Auftraggeber gesamtschuldnerisch mit dem Kreditkarteninhaber oder Kontoinhaber.
(4) Mängelrügen und andere Reklamationsansprüche berechtigen den Auftraggeber nicht, nach Erhalt der Ware bzw. Dienstleistung die hierfür zahlungshalber hingegeben Schecks zu sperren oder Lastschriften auf Kreditkarten bzw. Bankkonten zurückzurufen. Dies gilt auch für den etwaig vom Auftraggeber abweichenden Scheckaussteller, Konto- oder Kreditkarteninhaber. Im Übrigen gelten im Falle berechtigter Mängelrügen bzw. Reklamationsansprüche § 40 ff.
§ 35 Inkassoklausel
(1) Soweit die Forderungen von der Printmanege überfällig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, ist die Printmanege bzw. der Abtretungsempfänger berechtigt, einen von der zuständigen Behörde zugelassenen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderung zu beauftragen.
(2) Ratenzahlungsvergleiche über überfällige Forderungen gemäß Absatz 1 können wirksam ausschließlich mit dem von der Printmanege beauftragten Inkassodienst geschlossen werden. Dies gilt darüber hinaus auch für alle sonstigen Ratenzahlungsvereinbarungen.
(3) Ratenzahlungen auf Forderungen von der Printmanege begründen immer eine dauerhafte Zahlungsüberwachung durch den beauftragten Inkassodienst bis zu ihrer ordnungsgemäßen Erledigung.
(4) Nach Auftrag zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung oder zur Geltendmachung bzw. Überwachung von Forderungen können Zahlungen auf diese Forderungen Schuld befreiend nur noch an den von der Printmanege beauftragten Inkassodienst geleistet werden.
(5) Die für die Tätigkeit des Inkassodienstes anfallenden angemessenen Vergütungen und Sachkosten sind in üblicher Höhe vom Kunden / Auftraggeber von der Printmanege zu tragen.
(6) Unabhängig von etwaigen Inkassokosten gemäß Absatz 5 ist für die Übergabe überfälliger Forderungen an den von der Printmanege beauftragten Inkassodienst zusätzlich eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro fällig.
§ 36 Gewährleistungsausschluss für Druckdaten des Auftraggebers
(1) Die Printmanege druckt - wenn nicht schriftlich anders vereinbart – die vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten unabhängig von deren Beschaffenheit in einem automatisierten maschinellen Prozess ohne vorherige manuelle oder individuelle Prüfung und übernimmt daher keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit dieser Daten beruhen.
(2) Eine Gewährleistung durch die Printmanege entfällt insbesondere für Druckdaten, die
sowie außerdem in den Fällen, in denen die Beschaffenheit der Druckdaten oder die Art ihrer Erstellung von den Hinweisen (Datenblatt) abweichen, die im Internet unter www.printmanege.de für das jeweilige Produkt veröffentlicht sind, eingesehen oder bei der Printmanege angefordert werden können.
§ 37 Prüfpflicht des Auftraggebers bei Empfang der Ware
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware stets unverzüglich zu prüfen.
§ 38 Verwendbarkeit der Ware
(2) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
§ 39 Mehr- oder Minderlieferungen
Mehrlieferungen („Überlieferung") und Minderlieferungen („Unterlieferung") sind hinzunehmen bis 5% der bestellten Menge. Ansprüche an die jeweils andere Vertragspartei, egal welcher Art, können daraus nicht hergeleitet werden.
§ 40 Reklamations- und Rügefrist
§ 41 Rückgabe reklamierter Waren
Im Falle der Beanstandung von Sachmängeln ist die Rückgabe des reklamierten Teils der Waren Voraussetzung für Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Rücklieferung trägt die Printmanege bis zur Höhe der dem Auftraggeber berechneten Kosten der Lieferung.
§ 42 Nacherfüllung
Bei berechtigten Beanstandungen gewährt die Printmanege nach Wahl des Auftraggebers Nachbesserung oder Ersatzlieferung unter Ausschluss anderer Ansprüche. Ist die vom Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so ist er auf die andere Art der Nacherfüllung beschränkt.
§ 43 Nacherfüllungsfristen
Zur Nacherfüllung steht der Printmanege eine angemessene Frist zur Verfügung. Die Frist endet frühestens mit dem vierten Werktag nach dem Tag des Eingangs des Nacherfüllungsverlangens. Geht die Weiterverarbeitung oder -veredelung der Ware über bloßes Schneiden und Falzen hinaus, so ist für jede Verarbeitungs- oder Veredelungsmaßnahme wenigstens ein Werktag hinzuzurechnen.
§ 44 Rücktritt vom Vertrag bei fehlender Nacherfüllung
§ 45 Auskünfte
(2) Auskünfte durch die Printmanege erfolgen nach bestem Wissen, sind aber grundsätzlich unverbindlich. Eine Haftung seitens der Printmanege für erteilte Auskünfte besteht nicht.
§ 46 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche
(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Hierzu zählen u.a. Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, Vermögensschäden, entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Informationsverlust, fehlerhafte Beratung, Ersatzvorbereitungen oder der Verlust von Daten. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht.
- bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch
durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,
(2) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die Printmanege nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Lieferanten. Die Printmanege ist in einem solchen Fall von der Haftung befreit, sofern die Printmanege Ansprüche gegen den eigenen Lieferanten an den Auftraggeber abtritt.
(3) Die Haftung für Schäden aller Art, auch Folgeschäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch Mängel der Waren/der Lieferung oder durch von der Printmanege grob fahrlässig verschuldete Mängel bei der Auftragsdurchführung entstehen, ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
§ 47 Haftung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit der gelieferten Druckdaten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von der Printmanege zu verantworten sind.
(2) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber stellt der Printmanege hiermit von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.
§ 48 Höhere Gewalt
(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von der Printmanege zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeglicher Art sowie Verkehrsstörungen) - gleichgültig ob diese Ereignisse bei der Printmanege, deren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten – berechtigen die Printmanege, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten.
(2) Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist in den Fällen des Absatzes 1 frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich, jedoch nur dann, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. Eine Haftung durch die Printmanege ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
§ 49 Exportkontrollbestimmung
Von der Printmanege hergestellte oder gelieferte Waren sind nur für Auftraggeber / Kunden in den Ländern bestimmt, die die Exportkontrollbestimmungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einhalten. Jede Wiederausfuhr in Drittländer ohne Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzw. jede behördlich nicht genehmigte Verwendung oder Verwertung der von der Printmanege gelieferten Waren ist unzulässig. Im übrigen liefert die Printmanege nur Ware in Deutschland aus.
§ 50 Klageausschlussfrist
Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von drei Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch die Printmanege klageweise geltend gemacht werden, eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.
Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und / oder Schadenersatz verjähren mit Ausnahme der unter § 46 Abs. 3 genannten Schadenersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.
§ 52 Copyright
(1) An kreativen Leistungen, die von der Printmanege erbracht wurden, insbesondere an von der Printmanege entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts etc., behält die Printmanege alle Rechte. Der Auftraggeber bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.
§ 53 Datensicherheit
§ 54 Datensicherung
Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Die Printmanege ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Druckdaten zu speichern.
§ 55 Speicherung, Weitergabe und Löschung personenbezogener Daten
(1) Die im Wege der Geschäftsanbahnung aufgenommenen und die zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten werden bei der Printmanege in elektronischer Form gespeichert. Die Printmanege ist berechtigt, die Daten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftliche Auszüge daraus anzufertigen.
(2) Die Printmanege ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene Daten an Dritte, insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisationen und Inkassounternehmen, weiterzugeben, soweit dies zur Auftragsabwicklung oder zur Sicherung berechtigter Interessen von der Printmanege erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Auftraggebers dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Eine Weitergabe erfolgt auch im jeweils notwendigen Umfang an Dritte, die mit der Auftragsdurchführung, der Aussendung und Entgegennahme von Post, mit Telekommunikationsdienstleistungen oder Aufgaben der Marktforschung beauftragt sind.
(3) Die Printmanege löscht personenbezogene Daten auf schriftlichen Antrag des Berechtigten. Im Falle von Daten, die im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung elektronisch gespeichert sind, findet die Löschung nach Ablauf der durch Rechtsvorschriften bestimmten Mindestaufbewahrungsfristen statt. Daten, die zur Rechtsverfolgung benötigt werden, werden gelöscht, nachdem das berechtigte Interesse von der Printmanege an ihrer Speicherung endet.
§ 56 Bonitätsprüfung, Scoring
(1) Die Printmanege ist berechtigt, zum Zwecke der Prüfung der Bonität bei der Creditreform Theodor-Heuss-Straße 2 70174 Stuttgart oder der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden (»SCHUFA«) Auskünfte über personenbezogene Daten des Auftraggebers einzuholen und zu verarbeiten, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Auftraggebers dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Die hierbei übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck genutzt und verarbeitet. Der Auftraggeber kann bei Creditreform oder SCHUFA Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
(2) Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses werden Wahrscheinlichkeitswerte erhoben oder verwendet, in die unter anderem Anschriftendaten einließen.
§ 57 Erfüllungsort
§ 58 Gerichtsstand
(1) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das Amtsgericht Esslingen a.N. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber eine natürliche Person im Inland ist, die für private Zwecke handelt (Verbraucher).
(2) Wenn der Auftraggeber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist das Amtsgericht Stuttgart der Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Ansprüchen.
(3) Printmanege ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
§ 59 Anwendung deutschen Rechts
§ 60 Printmanege Gutscheine
(1) Printmanege Gutscheine sind Codes, die dem Nutzer persönlich zur Verfügung gestellt werden. Die Codes dürfen nur von registrierten Kunden und nur einmal genutzt werden.
(2) Printmanege Gutscheine können auf www.printmanege.de für die jeweiligen Produkte eingelöst werden, für die der Gutschein gültig ist.
(3) Der Kaufpreis bestellter Ware muss mindestens dem Gutscheinwert entsprechen.
(4) Die Gültigkeitsdauer, evtl. Mindestbestellwerte und andere Konditionen werden durch die Printmanege bestimmt und mit der entsprechenden Gutschein Publikation bekanntgegeben. Der Mindestbestellwert beinhaltet hierbei den Kaufpreis inkl. Mehrwertsteuer.
(5) Es kann pro Bestellung nur ein Printmanege Gutschein eingelöst werden, eine Kombination mehrerer Printmanege Gutscheine ist nicht möglich.
(6) Sollte ein Kauf rückgängig gemacht werden, bei dem ein Printmanege Gutschein eingesetzt wurde, kann der Betrag des eingelösten Gutscheins weder erstattet werden noch der gleiche Gutschein erneut verwendet werden.
(7) Printmanege Gutscheine werden ausschließlich für einen registrierten Kunden der Webseite www.printmanege.de persönlich ausgestellt und können nicht auf Dritte übertragen werden.
(8) Bei Gutscheinen mit dem Verweis, dass diese nur für Neukunden gültig sind, ist für die Erteilung dieser Gutscheine Voraussetzung, dass sich Personen erstmalig bei www.printmanege.de als Kunden anmelden.
(9) Es findet weder eine Barauszahlung noch eine Verzinsung von Printmanege Gutscheinen statt.
(10) Haftung für den Verlust oder Diebstahl eines Gutscheines wird von der Printmanege nicht übernommen.
(11) An den Orten der Gutschein Publikation oder bei der Erteilung des Gutscheines können weitere Beschränkungen
oder Bedingungen zur Einlösung des Gutscheines erfolgen.
§ 61 Salvatorische Klausel