Source: http://www.hwhlaw.de/de/hwh-blog/detail/das-neue-werk-und-bauvertragsrecht/
Timestamp: 2017-08-18 16:30:40
Document Index: 331717168

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 312', '§312', '§ 312', '§ 650', '§ 650', '§ 312', '§ 312', '§ 650', '§ 356', 'Art. 249', '§ 3', '§ 355']

von Ulrich Dölle 2017
Schließlich sah sich der Gesetzgeber veranlasst in § 650d (einstweilige Verfügung), anzuordnen, dass es zum Erlass einer einstweiligen Verfügung in Streitigkeiten über das Anordnungsrecht gemäß § 650b oder die Vergütungsanpassung gemäß § 650c nach Beginn der Bauarbeiten nicht erforderlich ist, dass der Verfügungsgrund glaubhaft gemacht wird. Bekanntlich bedarf es zum Erlass einer einstweiligen Verfügung sowohl eines Verfügungsanspruchs als auch eines Verfügungsgrundes. Insbesondere ein Verfügungsgrund war regelmäßig nicht darstellbar, um Zahlungsansprüche zu verfolgen. Die dafür von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen lagen regelmäßig nicht vor. Der Unternehmer konnte darauf verwiesen werden, im ordentlichen Verfahren seinen behaupteten Werklohnanspruch zu verfolgen. Hier soll die Neuregelung helfen. Es erscheint allerdings mehr als fraglich, ob dies gelingt. Der im Rahmen einer einstweiligen Verfügung in Anspruch genommene Auftraggeber etwa wird vorbringen, dass die Leistung Bestandteil schon des ursprünglichen Auftrages gewesen sei, er das Nachtragsangebot nicht erhalten oder dieses nicht nachvollziehbar gewesen sei, die Leistung nicht ordnungsgemäß wie abgerechnet erbracht oder insbesondere mangelhaft sei. Im Grunde müsste also im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein vollständiger Baurechtsstreit geführt werden. Das ist nicht realistisch. Eher könnte die Frage im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens geklärt werden, ob eine Änderungsanordnung zumutbar ist.
Mit den Bestimmungen des neuen Kapitels 3, §§ 650i ff., soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Ein Verbraucherbauvertrag ist keineswegs jeder Vertrag eines Verbrauchers mit einem Unternehmer über die Ausführung von Bauleistungen. Vielmehr hatte der Gesetzgeber den Umstand im Blick, dass nach § 312 Abs.2 Ziffer3 a.F. für Verträge über die Errichtung neuer Gebäude oder erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden die Verbraucherschutzvorschriften der §§312 ff. (mit Ausnahme von § 312 Abs.1, 3, 4 und 6) nicht gelten. Die Vorschrift sollte wegen ihres Ausnahmecharakters eng auszulegen sein und nur Verträge erfassen, bei denen durch einen Vertragspartner (Generalunternehmer) alle Leistungen, und nicht die bloße Ausführung von einzelnen Gewerken zu erbringen war. Entsprechendes gilt für den Begriff „erhebliche Umbaumaßnahmen“. Daraus folgt, dass Verbraucherbauverträge im Sinne von § 650i nur solche Verträge sind, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird, wenn der Vertrag alle wesentlichen Leistungen dazu umfasst. Daraus wiederum folgt, dass die Privilegierung des Verbrauchers im Rahmen der Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f Abs. 6 für Verträge nicht gilt, bei denen die Neuerrichtung eines Gebäudes oder eine wesentliche Umbaumaßnahme in Rede steht, welche aber durch Einzelgewerkevergabe realisiert werden soll. Es erscheint zweifelhaft, ob das tatsächlich dem Willen des Gesetzgebers entsprach.
§ 312 Abs. 2 Ziffer 3 n.F. nennt nun als von den §§ 312 ff. (im Wesentlichen) ausgeschlossenen Verträgen nicht mehr solche über den Bau neuer Gebäude oder erheblicher Umbaumaßnahmen, sondern den Verbrauchervertrag nach § 650i Abs.1.
Gemäß § 356i, Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen, beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gemäß Art. 249 § 3 EGBGB über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 355 Abs. 2 S. 2 genannten Zeitpunkt, also dem Vertragsschluss.
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