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Timestamp: 2020-04-04 12:31:06
Document Index: 154375281

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, Urteil vom 23.03.2006 - 2 AZR 162/05 - openJur
Urteil vom 23.03.2006 - 2 AZR 162/05
BAG, Urteil vom 23.03.2006 - 2 AZR 162/05
openJur 2011, 97068
Der 1968 geborene Kläger (verheiratet, 2 Kinder) ist seit 1. August 1986 im C-Konzern beschäftigt. Seit dem 1. Januar 1992 ist er Arbeitnehmer der Beklagten, einer 100-prozentigen Tochter der C AG - im Folgenden: AG -. Die AG erwarb die Beklagte im Jahr 1991, als diese noch unter "M Privat Finanz GmbH, München&#8221; firmierte. Nach dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 7. Januar 1998 gelten für das Arbeitsverhältnis die Anstellungsbedingungen der AG. Diese regeln unter B "Durchführung des Arbeitsverhältnisses&#8221; in Nr. 3 "Tätigkeit/Versetzung&#8221; Folgendes:
"Die Bank kann jeden Mitarbeiter an einem anderen seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auch bei einem anderen Unternehmen, das dem C-Konzern angehört, beschäftigen. Die persönlichen und sozialen Belange des Mitarbeiters sind zu berücksichtigen.&#8221;
Das für den Bereich "Private Banking&#8221; zuständige Vorstandsmitglied der AG, Herr B, war zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates der Beklagten. Ein Mitgeschäftsführer der Beklagten, Herr Dr. R, war zugleich Fachbereichsleiter "Vertrieb Individualkunden&#8221; bei der AG in deren Geschäftsfeld "Private Kunden&#8221;. Er schied aus seiner Geschäftsführerfunktion am 6. Dezember 2002 aus.
Mit der Kündigungsschutzklage macht der Kläger die Sozialwidrigkeit der Kündigung geltend. Er vertritt die Auffassung, es habe zwischen der Beklagten und der AG ein gemeinsamer Betrieb bestanden. Deshalb hätte eine unternehmensübergreifende Sozialauswahl durchgeführt und der Betriebsrat der AG angehört werden müssen. Neben den personellen Verflechtungen in Person des Herrn Dr. R und des Herrn B sei auch im Übrigen Personal zwischen der Beklagten und der AG ausgetauscht worden. Zudem sprächen zahlreiche weitere Indizien für das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs. Die Beklagte sei Teil des bei der AG bestehenden Bereichs "C Private Banking&#8221;. Der Außenauftritt sei auf die AG abgestimmt gewesen. Die Beklagte habe über keinen eigenen Betrieb verfügt, habe kaum Einfluss auf den Preis ihrer Produkte gehabt, sei in den gleichen Räumlichkeiten untergebracht und durch einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag an die Weisungen der AG gebunden gewesen. Einstellungen, Kündigungen, Aufhebungsverträge, die Vereinbarung von Vergütungen und Prämien sowie sonstige Personalmaßnahmen seien nur nach Abstimmung mit der AG erfolgt. Das gelte selbst für Mitarbeiterbeurteilungen und die Erstellung von Zeugnissen. Die gesamte Personalbetreuung obliege der AG. Die Beklagte sei außerdem auf Grund der vereinbarten Konzernversetzungsklausel verpflichtet gewesen, vor Ausspruch der Kündigung eine Weiterbeschäftigung in einem anderen Konzernunternehmen zu ermöglichen. Hierzu habe die Beklagte durch die Doppelfunktion der Herren B und Dr. R auch eine faktisch und rechtlich hinreichende Einflussmöglichkeit gehabt.
c) Weitere Voraussetzung einer derartigen unternehmensübergreifenden Weiterbeschäftigungspflicht ist nach der Rechtsprechung des Senats allerdings ein bestimmender Einfluss des Beschäftigungsbetriebs bzw. des vertragsschließenden Unternehmens auf die "Versetzung&#8221;. Die Entscheidung darüber darf grundsätzlich nicht dem zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten worden sein (23. November 2004 - 2 AZR 24/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 135; auch APS-Kiel 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 594; KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 539 f.; Rost FS Schwerdtner S. 171; einschränkend Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1015; Lingemann/von Steinau-Steinrück DB 1999, 2161, 2163). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Möglichkeit der Einflussnahme auf Grund eindeutiger rechtlicher Regelungen (zB auf Grund eines Beherrschungsvertrags) oder eher nur faktisch besteht (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7 und 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318) .
aa) Zwar ist im Arbeitsvertrag der Parteien durch Inbezugnahme der Anstellungsbedingungen der AG eine Konzernversetzungsklausel vereinbart, so dass eine konzernbezogene Betrachtung grundsätzlich in Betracht kommt. Der Beklagten als Beschäftigungsbetrieb war jedoch kein bestimmender Einfluss auf eine "Versetzung&#8221; ihrer Arbeitnehmer zur AG oder zu anderen Konzernunternehmen eingeräumt. Eine dahin gehende Abstimmung oder Vereinbarung mit der AG als herrschendem Unternehmen oder einem anderen Konzernbetrieb hat der Kläger nicht vorgetragen. Er selbst behauptet vielmehr, die AG habe "die Fäden in der Hand&#8221; gehalten und rein tatsächlich die Leitung der Beklagten inne gehabt. Die AG sei es gewesen, die im Rahmen der von ihr beeinflussten Personalmaßnahmen die Aufnahme der Konzernversetzungsklausel in die Arbeitsverträge verlangt habe. Daraus folgt gerade kein bestimmender Einfluss der Beklagten auf die AG: Vielmehr gab danach die AG die Personalentscheidungen vor, die von der Geschäftsführung der Beklagten nur noch umzusetzen waren. Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich deshalb, dass die Entscheidung über "aufzunehmende&#8221; Arbeitnehmer der AG vorbehalten war (vgl. hierzu Senat 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318) .
Auch soweit ein Teil der betroffenen Arbeitnehmer vor ihrer Tätigkeit bei der Beklagten zunächst anderweitig im Konzern beschäftigt war, ergibt sich daraus kein Vertrauenstatbestand. Alle gekündigten Arbeitnehmer, auch soweit sie von der AG zur Beklagten übergewechselt sind, haben ausdrücklich ein Arbeitsverhältnis nur mit der Beklagten begründet. Das Risiko der Stilllegung der Beklagten war deshalb vertragsimmanent. Zur Minderung dieses Risikos hätten die Arbeitnehmer, wie dies nach der Behauptung der Beklagten in einigen Fällen beim Wechsel von der AG zur Beklagten so gehandhabt worden ist, eine Rückkehrmöglichkeit mit der AG vereinbaren müssen. Im Übrigen hat zwischen der Beklagten und der AG ersichtlich kein reger, fortdauernder Personalaustausch stattgefunden. Die AG hat die Beklagte vielmehr im Jahr 1991 erworben, als diese noch unter "M Privat Finanz GmbH, München&#8221; firmierte. Wenn vor allem in der Anfangszeit auch Arbeitnehmer eingestellt worden sind, die vorher anderweitig im Konzern beschäftigt waren, so konnte eine solche Vorbeschäftigung unter den gegebenen Umständen allein keinen Vertrauenstatbestand begründen.
aa) Ein "konzernbezogener Kündigungsschutz&#8221; wird insoweit allenfalls für Fallgestaltungen erörtert, in denen konzerninterne Entscheidungen (etwa Verlagerung von Tätigkeiten auf andere Konzernunternehmen, Stilllegung eines Konzernunternehmens oder einer Abteilung bei gleichzeitiger Neugründung eines Konzernunternehmens mit identischen arbeitstechnischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen) den Beschäftigungsbedarf für den betreffenden Arbeitnehmer bei konzernbezogener Betrachtungsweise nicht wegfallen lassen (Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318; KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 539; Kiel/Koch Die Betriebsbedingte Kündigung Rn. 222; APS-Kiel 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 595). Es kann hier dahinstehen, ob in derartigen Fallgestaltungen das andere Konzernunternehmen für die Erledigung der bisherigen Arbeiten nicht auf dem freien Arbeitsmarkt neue Arbeitnehmer einstellen darf, sondern der bisherige Arbeitgeber für eine Weiterbeschäftigung der bisher mit diesen Arbeiten beschäftigten Arbeitnehmer sorgen muss (Rost FS Schwerdtner S. 169, 176 f.; Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 397; HK-Dorndorf/Weller 4. Aufl. § 1 Rn. 902; KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 539; vgl. Lingemann/von Steinau-Steinrück DB 1999, 2161). Im vorliegenden Fall ist jedenfalls keine Sachverhaltsgestaltung vorgetragen, die eine Ausdehnung des Kündigungsschutzgesetzes auf derartige Konzernsachverhalte rechtfertigen würde.
cc) Diesen Anforderungen wird der Sachvortrag des Klägers nicht gerecht. Zwar wurden ca. 30 % der ehemals bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigungen von der AG übernommen. Unbestritten hat der Kläger zudem behauptet, im Bereich "Private Kunden&#8221; würden Mitarbeiter gesucht und dort seien ehemalige Arbeitnehmer der Beklagten eingestellt worden. Dagegen hat der Kläger lediglich völlig unsubstantiiert geltend gemacht, "der Konzern habe ein Betätigungsfeld zugunsten eines anderen Konzernunternehmens - der AG - aufgegeben&#8221;. Damit hat der Kläger seiner Darlegungslast nicht genügt: Er hat noch nicht einmal dargetan, die von der AG eingestellten ehemaligen Arbeitnehmer der Beklagten würden nunmehr bei der AG mit der Erstellung von Finanzplänen beschäftigt. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die AG den von der Beklagten betreuten Bereich der Erstellung von Finanzplänen für Privatkunden der AG teilweise bzw. vollständig übernommen hätte. Von einer bloßen Verlagerung von Tätigkeiten innerhalb des Konzerns von der Beklagten auf die AG kann deshalb nicht ausgegangen werden. Die Erörterung in der Revisionsverhandlung hat im Gegenteil ergeben, dass sich die bisherige Tätigkeit der Mitarbeiter der Beklagten nach deren Stilllegung aus Sicht des Klägers "pulverisiert&#8221; hat. Damit hat der Kläger jedenfalls auch unter Berücksichtigung der Grundsätze der abgestuften Darlegungslast keinen Sachverhalt schlüssig dargelegt, der an eine Ausweitung des grundsätzlich betriebsbezogenen bzw. hinsichtlich der Weiterbeschäftigungspflicht unternehmensbezogenen Kündigungsschutzes auch nur denken lässt.
bb) Der Betrieb der Beklagten ist stillgelegt worden. Die Beklagte hätte deshalb selbst für den Fall, dass sie zuvor einen gemeinsamen Betrieb mit der AG geführt hätte, die Weiterbeschäftigung des Klägers in der AG nicht mehr durchsetzen können. Die Konzernversetzungsklausel ändert hieran nichts. Diese könnte allenfalls unabhängig vom Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs einen "konzernbezogenen Kündigungsschutz&#8221; begründen. Die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Gemeinschaftsbetrieb beruht dagegen auf der rechtlichen Vereinbarung der gemeinsamen Führung des Betriebs und der aus dieser gemeinsamen Führung resultierenden Einflussnahme- und Durchsetzungsmöglichkeiten der beteiligten Arbeitgeber untereinander.
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