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Timestamp: 2016-10-28 18:07:47
Document Index: 225785815

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 103', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 97', 'Art. 103', 'Art. 86', 'Art. 202', 'Art. 201', 'Art. 103', 'Art. 1', 'Art. 65', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 30', 'Art. 121', 'Art. 152', 'Art. 65', 'Art. 121', 'Art. 121', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 202', 'Art. 56', 'Art. 30', 'Art. 121', 'Art. 121']

98 V 115
98 V 11531. Auszug aus dem Urteil vom 31. Mai 1972 i.S. Bruderer gegen AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 97 et 128 OJ, 5 et 45 LPA. La d�cision cantonale refusant d'octroyer l'assistance judiciaire est une d�cision incidente s�par�ment susceptible de recours de droit administratif. Art. 103 OJ. L'Office f�d�ral des assurances sociales a qualit� pour recourir contre une telle d�cision. Art. 85 al. 2 lit. f LAVS. 30bis al. 3 lit. f et 121 al. 1er LAMA, 56 al. 1er lit. d LAM. Conditions de l'octroi de l'assistance judiciaire gratuite. Consid�rants � partir de page 116
BGE 98 V 115 S. 116
1. Der kantonale Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, "die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen", und kann daher selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidg. Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG).
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach Art. 103 lit. b OG berechtigt "das in der Sache zust�ndige Departement oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die in der Sache zust�ndige Dienstabteilung der Bundesverwaltung gegen die Verf�gung ... einer Vorinstanz im Sinne von Artikel 98, Buchstabe h...". Gest�tzt auf Art. 86 Abs. 1 AHVG hat der Bundesrat das Bundesamt f�r Sozialversicherung erm�chtigt, die Entscheide der kantonalen Rekursbeh�rden an das Eidg. Versicherungsgericht weiterzuziehen (Art. 202 AHVV). Zu diesem Zweck sind jene Entscheide gem�ss Art. 201 AHVV (vgl. Art. 103 lit. b i.f. OG) dem Bundesamt zuzustellen. Dieses beanstandet daher mit Recht, dass die AHV-Rekurskommission ihm den Pr�sidialentscheid vom 15. Januar 1972 �ber die unentgeltliche Rechtspflege nicht er�ffnet habe.
2. Gem�ss Art. 1 Abs. 3 VwG ist Art. 65 Abs. 2 VwG �ber die unentgeltliche Verbeist�ndung im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht anwendbar. Deshalb ist nach den besondern Bestimmungen der einzelnen Sozialversicherungsgesetze des Bundes und - im Rahmen dieses Bundesrechts - der Kantone zu pr�fen, unter welchen Voraussetzungen einer Partei im kantonalen Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege, insbesondere die unentgeltliche Verbeist�ndung, bewilligt werden muss. Immerhin rechtfertigt es sich, die unentgeltliche Rechtspflege in allen Sozialversicherungszweigen auf der jeweils gleichen Verfahrensstufe unter gleichen Voraussetzungen zu gew�hren. Darauf weisen auch die weitgehend identischen gesetzlichen Formulierungen betreffend die unentgeltliche Rechtspflege in den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen hin. Nach dem auch in Invalidenversicherungssachen anwendbaren Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG besteht der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung dort, "wo BGE 98 V 115 S. 117die Verh�ltnisse es rechtfertigen" (ebenso Art. 56 Abs. 1 lit. d MVG und Art. 30bis Abs. 3 lit. f KUVG; vgl. Art. 121 Abs. 1 KUVG).
Nach Gesetz und Praxis m�ssen in der Regel f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung folgende Voraussetzungen erf�llt sein:
a) der Prozess darf nicht offensichtlich aussichtslos,
b) die Partei muss bed�rftig und
c) die Verbeist�ndung durch einen Anwalt muss notwendig oder doch geboten sein (vgl. Art. 152 OG und Art. 65 VwG).
3. a) Zur Notwendigkeit der Verbeist�ndung hat das Eidg. Versicherungsgericht in einer Milit�rversicherungsstreitigkeit erkl�rt, dass "nicht etwa gesagt werden kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Hinblick auf die Natur des Rechtsstreites �berfl�ssig" (EVGE 1952 S. 101 Erw. 5), dies unter Hinweis auf EVGE 1946 S. 85 i.S. Bernold, wo �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung in Streitigkeiten der obligatorischen Unfallversicherung ausgef�hrt wurde:
"Es erhebt sich nun die Frage, ob zu den in Betracht fallenden Verh�ltnissen, soweit sie die unentgeltliche Verbeist�ndung rechtfertigen sollen, auch die gr�ssere oder geringere Schwierigkeit der F�hrung des betreffenden Prozesses zu z�hlen sei, so dass unter Umst�nden die Mitwirkung eines Rechtskundigen als �berfl�ssig erachtet und daher die unentgeltliche Verbeist�ndung verweigert werden k�nne. Richtunggebend muss stets sein die in Art. 121 KUVG enthaltene Anweisung an die Kantone"daf�r zu sorgen, dass einer bed�rftigen Prozesspartei auf ihr Verlangen die Wohltat des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gew�hrt'werde. Gewiss w�rde es zu weit f�hren, diese Anweisung dahin zu interpretieren, dass eine Prozesspartei in jedem Fall einen Anspruch auf den unentgeltlichen Rechtsbeistand schon bloss aus der Tatsache ihrer Bed�rftigkeit ableiten k�nne; lag es doch bei den Kantonen, das Recht auf Unentgeltlichkeit n�her zu umschreiben, und bedurften die betreffenden Bestimmungen nur noch der Genehmigung durch den Bundesrat (vgl. Abs. 2 von Art. 121). Wenn aber ein Kanton vorschreibt, dass die Unentgeltlichkeit gew�hrt werden k�nne "wenn die Verh�ltnisse es rechtfertigen", so darf diese Pr�zisierung keinen weitergehenden Effekt haben als gerade nur den, einer missbr�uchlichen Inanspruchnahme zu steuern. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht selber, f�r dessen Verfahren eine gleiche Bestimmung gilt (...), hat unter den Verh�ltnissen, auf welche f�r die Gew�hrung der Unentgeltlichkeit abzustellen ist, ausser der Verm�genslage des Gesuchstellers noch die Prozessaussichten verstanden, mit der Einschr�nkung aber, dass nur BGE 98 V 115 S. 118bei offenbarer Aussichtslosigkeit der Begehren die unentgeltliche Prozessf�hrung abgelehnt werden darf, was andrerseits ein gerechtes Korrektiv findet darin, dass die erteilte Unentgeltlichkeit bei nachtr�glichem Eintritt von offenbarer Aussichtslosigkeit f�r das weitere Verfahren entzogen werden kann. Dem entspricht �brigens auch die Praxis der kantonalen Versicherungsgerichte. Insoweit nun ausserdem noch das Moment ber�cksichtigt werden soll, ob der Gesuchsteller f�r die F�hrung seines Prozesses einen Rechtsbeistand n�tig habe, so kann das wiederum nur aus dem Gesichtspunkt bzw. im Rahmen der Verh�tung eines Missbrauchs zugelassen und muss stets im Auge behalten werden, dass das Gesetz ganz offenkundig ein Bed�rfnis des Versicherten f�r einen Rechtsbeistand vermutet."
Demgegen�ber hat das Eidg. Versicherungsgericht unter Berufung auf die bereits bestehende Rechtsprechung in AHV-Streitigkeiten eine restriktive Auffassung vertreten und erkl�rt, die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung sei "�berall dort durch die Verh�ltnisse gerechtfertigt, wo es sich um Streitf�lle mit besonders schwierigen Rechtsfragen handelt, die den Beizug eines Rechtsanwaltes wirklich notwendig machen" (ZAK 1961 S. 361).
In den beiden nicht publizierten Urteilen vom 4. M�rz 1971 i.S. Werffeli betreffend Milit�rversicherung und vom 15. Dezember 1971 i.S. Michel betreffend Invalidenversicherung ist das Eidg. Versicherungsgericht im wesentlichen seiner im Urteil Bernold dargelegten Argumentation gefolgt. Jene Rechtsprechung ist heute in dem Sinn zu best�tigen, dass die unentgeltliche Verbeist�ndung - unter der gleichzeitigen Voraussetzung, dass die Partei bed�rftig und der Prozess nicht aussichtslos ist - grunds�tzlich gew�hrt werden muss, sofern sie nach den konkreten objektiven und subjektiven Umst�nden nicht als unn�tig erscheint. Praktisch wird man sich im Einzelfall fragen, ob eine nicht bed�rftige Partei unter sonst gleichen Umst�nden vern�nftigerweise einen Rechtsanwalt beiziehen w�rde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt.
b) Im vorliegenden Fall stehen f�r den Beschwerdef�hrer erhebliche Interessen im Spiel. Er ist ausserstande, die im Zusammenhang mit einem allf�lligen Rentenanspruch sich stellenden Rechtsfragen zu verstehen und deren Beantwortung durch Verwaltung und Rekursinstanz selber zu w�rdigen. Mindestens aus dieser subjektiven Sicht handelt es sich um BGE 98 V 115 S. 119schwierige Rechtsfragen, welche die Verbeist�ndung Ulrich Bruderers durch einen Rechtsanwalt als geboten erscheinen lassen. Aber auch die Schwierigkeiten der Sachverhaltsfeststellung und die Unbeholfenheit des Beschwerdef�hrers im Verkehr mit Beh�rden rechtfertigen seine Verbeist�ndung.
4. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann aber nur bewilligt werden, wenn �berdies der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos und der Beschwerdef�hrer bed�rftig ist.
Offensichtlich aussichtslos ist ein Prozess nur dann, wenn ausgeschlossen erscheint, dass der Beschwerdef�hrer auch nur teilweise im Hauptprozess obsiegen k�nnte, so dass dessen Anhebung geradezu rechtsmissbr�uchlich w�re (EVGE 1968 S. 32). - Von rechtsmissbr�uchlicher Prozessf�hrung kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Auf Grund der gegenw�rtigen Aktenlage l�sst sich nicht mit hinreichender Zuverl�ssigkeit feststellen, dass das vor der AHV-Rekurskommission h�ngige Rentenbegehren des Beschwerdef�hrers zum vornherein offensichtlich aussichtslos sei.
Ulrich Bruderer erf�llt auch die Voraussetzung der Bed�rftigkeit...
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, die Pr�sidialverf�gung der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 15. Januar 1972 - soweit angefochten - aufgehoben und die Vorinstanz verpflichtet, Ulrich Bruderer f�rdas Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
Art. 86 Abs. 1 AHVG suite... ,
Art. 202 AHVV,
Art. 56 Abs. 1 lit. d MVG,
Art. 30bis Abs. 3 lit. f KUVG,
Art. 121 Abs. 1 KUVG,
Art. 121 KUVG