Source: https://www.moses-online.de/stellungnahme-zusammenf%C3%BChrung-leistungen-kinder-jugendliche-ohne-behinderung-im-sozialgesetzbuch
Timestamp: 2019-04-19 12:37:27
Document Index: 19194064

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 41', '§ 36', 'Art. 6', '§ 53', '§ 53', '§ 35', '§ 41', '§ 36']

Stellungnahme - Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung im Sozialgesetzbuch VIII | Moses Online
Grundsicherung / Sozialhilfe / ALG II, Inklusion, Die Große Lösung
Was ist „die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege“?
Die Freie Wohlfahrtspflege in Deutschland organisiert sich überwiegend in ihren sechs Spitzenverbänden.
Die einzelnen Spitzenverbände sind geprägt durch unterschiedliche weltanschauliche oder religiöse Motive und Ziele. Sie arbeiten in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. zusammen.
Folgende Verbände sind Mitglied in der BAGFW
Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung
Diese sechs Spitzenverbände arbeiten in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zusammen. Ihr gemeinsames Ziel ist die Sicherung und Weiterentwicklung der sozialen Arbeit durch gemeinschaftliche Initiativen und sozialpolitische Aktivitäten.
Die Spitzenverbände selbst sind föderalistisch strukturiert, das heißt ihre Gliederungen auf kommunaler und Landesebene sowie ihre Mitgliedsorganisationen sind überwiegend rechtlich selbstständig.
Die BAGFW unterhält eine Geschäftsstelle in Berlin, eine Vertretung in Brüssel sowie die Abteilung Wohlfahrtsmarken in Köln.
Die BAGFW sieht es als eine ihrer bedeutenden Aufgaben an, Stellungnahmen zu aktuellen Fragen der Politik und der Gesellschaft zu erarbeiten. Natürlich hat sie sich daher auch mit der Diskussion zur Inklusion und zum Bundesteilhabegesetz geäußert. Die BAGFW unterstützt die Forderung nach einer leistungsrechtlichen Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung im Sozialgesetzbuch VIII („Große Lösung“).
Lesen Sie folgend die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege – BAGFW – vom Januar 2015
Zusammenfassend unterstützt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe durch folgende Maßnahmen und Grundsätze:
Einführung einer neuen Leistung „Hilfen zur Entwicklung und Teilhabe“ im SGB VIII und die inklusive Weiterentwicklung des gesamten SGB VIII
Verlagerung der Anspruchsberechtigung von Leistungen aus dem SGB VIII auf die Kinder und Jugendlichen
Streichung des Merkmals der Wesentlichkeit im Sinne des § 53 Abs. 1 SGB XII als Zugangsvoraussetzung für Leistungen in einem neu zu gestaltenden SGB VIII
Gestaltung eines Übergangsmanagements und Beibehaltung des § 41 SGB VIII
Aufnahme der Komplexleistung Frühförderung ins SGB VIII
Beteiligungs- und personenorientierte Hilfe- und Teilhabeplanung im Sinne des § 36 SGB VIII als Steuerungsprinzip für die Gestaltung der Hilfen aus einer Hand im SGB VIII
Neugestaltung der Kosten- und Unterhaltsheranziehung, die nicht zum Nachteil der Eltern von Kindern mit Behinderungen gestaltet ist.
Die Kinder- und Jugendhilfeträger bleiben weiterhin Rehabilitationsträger
Ausgestaltung des Leistungskataloges von Teilhabeleistungen im SGB VIII
1. Die BAGFW unterstützt die Einführung einer neuen Leistung „Hilfen zur Erziehung und Teilhabe“ im SGB VIII und die inklusive Weiterentwicklung des gesamten SGB VIII
Die „Arbeitsgruppe Inklusion“ der JFMK und ASMK (AG Inklusion) schlägt die Einführung eines neuen Leistungstatbestandes „Hilfen zur Entwicklung und Teilhabe“ im SGB VIII vor. Damit „soll die Gesamtsituation eines jungen Menschen besser in den Blick genommen werden und passgenaue, integrierte und einzelfallbezogene Hilfen für Kinder oder Jugendliche geleistet werden“. Der Leistungstatbestand „Hilfen zur Entwicklung und Teilhabe“ umfasst „nicht nur Hilfen, die auf eine weitere Entwicklung im Sinne eines Zuwachses an Kompetenzen zielen, sondern auch die Leistungen, die auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gerichtet sind“.
2. Die BAGFW unterstützt die Verlagerung der Anspruchsberechtigung von Leistungen der Hilfe zur Erziehung und Teilhabe auch auf die Kinder und Jugendlichen
Die Empfehlung der AG Inklusion, die Anspruchsinhaberschaft im SGB VIII auch auf die Kinder und Jugendlichen zu verlagern, wird von der BAGFW grundsätzlich begrüßt. Kinder und Jugendliche werden als selbstständige Rechtssubjekte anerkannt, sie werden neben den Personensorgeberechtigten unmittelbare Adressaten der Leistung, wodurch die Kinderrechte gestärkt werden. Gleichwohl muss das Elternrecht gewahrt bzw. der Vorrang der Elternverantwortung nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) beachtet werden. Die Wahrung des Elternrechts steht nicht im Widerspruch zur Verlagerung der Anspruchsinhaberschaft auf die Kinder und Jugendlichen.
3. Die BAGFW schlägt die Streichung des Merkmals der Wesentlichkeit im Sinne des § 53 Abs. 1 SGB XII als Zugangsvoraussetzung für Leistungen in einem neu zu gestaltenden SGB VIII vor.
Nur bei der „wesentlichen Behinderung“ nach § 53 SGB XII besteht ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe. Im Falle von nichtwesentlichen Teilhabeeinschränkungen besteht hingegen nur ein Ermessensanspruch. In der Kinder- und Jugendhilfe ist der Begriff „wesentlich“ fremd. Durch die Prüfung der „Wesentlichkeit“ findet eine Einschränkung der Leistungsberechtigten in der Eingliederungshilfe statt. Die „Wesentlichkeit der Behinderung“ wird bereits in der Eingliederungshilfe im Hinblick auf die von der UN Konvention vorgegebene ICF Orientierung in Frage gestellt. Bei der Hereinnahme des § 35 a ins SGB VIII wurde bezüglich der Leistungen für junge Menschen mit seelischer Behinderung auch aufgrund der präventiven Ausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe bewusst auf die Übernahme des Begriffs „wesentlich“ verzichtet.
Die Arbeitsgruppe Inklusion stellt fest, dass weder aus den Expertisen noch aus den Zahlen und Daten abgeleitet werden kann, inwieweit sich die Zugangsvoraussetzung „wesentlich“ auf die Anzahl der Leistungsberechtigten unter den jungen Menschen mit Behinderungen auswirkt. Die Arbeitsgruppe Inklusion schlägt deshalb vor, eine Evaluation der Wirkungen des Wesentlichkeitsbegriffes für Kinder und Jugendliche mit Behinderung unter Berücksichtigung der Frühförderung durchzuführen. Sollte die Wesentlichkeit eine steuernde Wirkung entfalten, dann ist eine vergleichbare gesetzliche Beschreibung einzuführen.
4. Die BAGFW schlägt die Gestaltung eines Übergangsmanagements und die Beibehaltung des § 41 SGB VIII vor
5. Die BAGFW schlägt die Aufnahme der Komplexleistung Frühförderung ins SGB VIII vor
6. Die BAGFW unterstützt, dass die Beteiligungs- und personenorientierte Hilfe- und Teilhabeplanung im Sinne des § 36 SGB VIII als Steuerungsprinzip für die Gestaltung der Hilfen aus einer Hand im SGB VIII angewendet werden soll
7. Neugestaltung der Kosten- und Unterhaltsheranziehung, die nicht zum Nachteil von Eltern der Kinder mit Behinderungen gestaltet ist
8. Die BAGFW schlägt vor, dass die Kinder- und Jugendhilfeträger weiterhin Rehabilitationsträger bleiben