Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/4336
Timestamp: 2019-07-20 00:02:28
Document Index: 308818722

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 164', '§ 22', '§ 68', '§ 179', '§ 180', '§ 18', '§ 180', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 24', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 433', 'BGH', 'BGH', '§ 180', '§ 16', '§ 16', '§ 24', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 175', '§ 16', '§ 252', '§ 163', 'BGH', '§ 158', '§ 158', '§ 247', '§ 2', '§ 22', '§ 15', '§ 182', '§ 163', '§ 163', '§ 14', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 180']

12.07.2002 · IWW-Abrufnummer 020814
Bundesfinanzhof: Urteil vom 14.05.2002 – VIII R 8/01
1. Wird der Mitunternehmeranteil gegen einen gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreis veräußert, so ist das Entgelt zwingend als laufende nachträgliche Betriebseinnahme in der Höhe zu versteuern, in der die Summe der Kaufpreiszahlungen das --ggf. um Einmalleistungen gekürzte-- Schlusskapitalkonto zuzüglich der Veräußerungskosten überschreitet (Bestätigung der Rechtsprechung).
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin des im Jahre 1993 verstorbenen S.
S veräußerte mit Vertrag vom 19. Juli 1985 seinen Kommanditanteil an der S-KG. Der Erwerber --Mitgesellschafter L-- schuldete zum einen als Barbetrag den Buchwert des KG-Anteiles (450 000 DM) sowie zudem auf die Lebenszeit des S 22,28 v.H. des auf die veräußerte Beteiligung entfallenden Gewinnanteils, mindestens jedoch 45 000 DM jährlich.
1985|336 265 DM
1986|783 765 DM
1987|881 630 DM
1988|1 083 014 DM
1989|1 105 272 DM
Bei den Veranlagungen 1985 und 1986 wurden die in diesen Jahren zugeflossenen Beträge --entsprechend der Rechtsauffassung des S-- zunächst in Höhe des Ertragsanteils (9 v.H.) nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG angesetzt. Von dieser Beurteilung rückte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine Betriebsprüfung mit der Erwägung ab, dass gewinnabhängige wiederkehrende Bezüge nicht nur mit ihrem Ertragsanteil, sondern in voller Höhe zu besteuern seien. Das FA erließ demgemäß am 4. und 15. Februar 1991 nach § 164 der Abgabenordnung (AO 1977) geänderte Einkommensteuer-Bescheide 1985 und 1986 und verrechnete hierbei einkunftsneutral den Nennwert der Zahlungen mit dem Barwert der Gewinnbeteiligung (2 Mio. DM). Sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG setzte es erstmals für den Veranlagungszeitraum 1987 über 1 660 DM (= 336 265 DM + 783 765 DM + 881 630 DM [Zahlungen 1985 bis 1987] - 2 Mio. DM) sowie mit den Bescheiden vom 15. und 8. Februar 1991 für die Streitjahre in Höhe von 1 083 014 DM (1988) und 1 105 272 DM (1989) an.
Der Einspruch des S blieb ohne Erfolg. Während des Klageverfahrens hat das FA --aus im anhängigen Verfahren nicht streiterheblichen Gründen-- einen Änderungsbescheid (vom 3. Dezember 1991) betreffend Einkommensteuer 1989 erlassen, den S gemäß § 68 der Finanzgerichtordnung (FGO) a.F. zum Gegenstand des Verfahrens erklärte.
Die zunächst vertretene Ansicht, auch bezüglich der Gewinnbeteiligungen der Streitjahre sei lediglich deren Ertragsanteil (9 v.H. aus 1 083 014 DM und 1 105 272 DM) zu erfassen, hat die Klägerin im Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens aufgegeben und nach einem richterlichen Hinweis beantragt, den Veranlagungen der Streitjahre einen Zinsanteil von 214 809,15 DM (1988) und 248 389,26 DM (1989) zugrunde zu legen. Dem hat die Vorinstanz entsprochen (Veröffentlichung in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2001, 972). Sie verwarf dabei ein Gutachten des Sachverständigen H, das --ausgehend von der Gewinnprognose im Zeitpunkt der Veräußerung sowie der Lebenserwartung des S-- die Nennbeträge der Zahlungen um die Barwertdifferenzen (Tilgungsanteile) kürzte und auf diese Weise Zinsanteile in Höhe von 750 915 DM (1988) und 755 242 DM (1989) ermittelte. Diese Berechnung habe --so die Vorinstanz-- nicht nur zur Folge, dass das mit der Sofortversteuerung verbundene Risiko ausschließlich den Steuerpflichtigen treffe; es bliebe vor allem ungeklärt, welche Forderungen Zinsanteile dieser Größenordnung rechtfertigten. Deshalb sei es --unter Wahrung der Grundsätze der Sofortbesteuerung-- geboten, (allein) für Zwecke der Ermittlung des Zinsanteils die Forderungen des S zum Beginn eines jeden Jahres --ausgehend von dem tatsächlichen Gewinn des jeweiligen Vorjahres sowie der jeweiligen (fallenden) mittleren Lebenserwartung-- neu zu berechnen und die so bestimmten (aktuellen) Prognosewerte mit einem mittleren Zinssatz von 5,5 v.H. zu belegen. Hieraus ergäben sich die von der Klägerin nunmehr beantragten Zinsanteile.
1. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage nach der Steuerbarkeit der zur Erfüllung des Kaufpreisanspruchs geleisteten gewinnabhängigen Zahlungen auch die Prüfung erfordert, ob S nachträgliche Betriebseinnahmen erzielte (vgl. nachfolgend Abschn. II. 2. der Gründe). Der Vorinstanz ist ferner darin zuzustimmen, dass auch über diese rechtliche Qualifikation der von S erzielten Einnahmen nicht im Rahmen des --nach Maßgabe des Tatbestands der §§ 179 Abs. 2 Satz 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 vorrangigen-- Verfahrens zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns der S-KG, sondern bei der Einkommensteuerveranlagung der Streitjahre zu entscheiden war (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1985 IX R 85/82, BFHE 145, 308, BStBl II 1986, 239).
a) Nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 sind einkommensteuerpflichtige Einkünfte dann festzustellen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt und diesen steuerrechtlich zuzurechnen sind. An beidem fehlt es, wenn --wie vorliegend-- der Gesellschafter durch die Veräußerung seines gesamten Kommanditanteils aus einer gewerblichen Personengesellschaft ausscheidet. Er verliert hierdurch nicht nur seine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an den Einkünften der Gesellschaft; vielmehr sind ihm --aufgrund des Verlusts seiner Mitunternehmerstellung (vgl. Schmidt/Wacker, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., § 18 Rz. 45, m.w.N.) und damit des Merkmals der gemeinschaftlichen Einkunftserzielung-- ab Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres auch die Einkünfte der Mitunternehmerschaft steuerlich nicht mehr zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 1992 IV R 130/90, BFHE 170, 36, BStBl II 1993, 574; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 180 AO 1977 Rz. 100, 108; zum Wirtschaftsjahr des Ausscheidens vgl. Senatsurteile vom 19. April 1994 VIII R 48/93, BFH/NV 1995, 84; vom 10. März 1998 VIII R 76/96, BFHE 186, 50, BStBl II 1999, 269). Anders als Gewinne aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG; vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 29. April 1993 IV R 107/92, BFHE 171, 23, BStBl II 1993, 666) können demgemäß nachträgliche gewerbliche Einkünfte eines früheren Gesellschafters grundsätzlich nicht Gegenstand des einheitlichen und gesonderten Feststellungsverfahrens sein.
b) Hiervon ist der BFH in ständiger Rechtsprechung u.a. bei der Behandlung von betrieblichen Versorgungsbezügen des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1985 ausgegangen. Diese minderten --ebenso wie eine Witwenversorgung-- den Gewinn der Personengesellschaft; sie unterlagen aber nicht der Hinzurechnung als Sondervergütung gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2, Halbsatz 2 EStG 1983 und waren deshalb als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei der Einkommensteuerveranlagung zu erfassen (BFH-Urteile vom 24. November 1983 IV R 14/83, BFHE 139, 549, BStBl II 1984, 431, zu Abschn. 1. c; vom 7. Juli 1992 VIII R 36/90, BFHE 169, 53, BStBl II 1993, 26). Zwar wurde diese Rechtsprechung --mit Wirkung ab Veranlagungszeitraum 1986-- durch die Ergänzung des § 15 Abs. 1 EStG um den neuen Satz 2 aufgrund des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 (StBereinG 1986) vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436) mit der Folge korrigiert, dass nachtr