Source: https://bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/FAQ_Glossar/Glossar/Functions/glossar.html?lv2=b980f293-bb4b-47f1-8e4d-5303a4e1fd1a&lv3=4b083415-9f27-4610-852b-2bafa774949b
Timestamp: 2020-08-10 00:26:03
Document Index: 193840365

Matched Legal Cases: ['Art. 109', '§ 28', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 6', '§ 13', '§ 15', '§ 18']

Bundesfinanzministerium - E - Eurogruppe
Eck­wer­te
Die Eckwerte zum Bundeshaushalt sind der Entwurf des Finanzministeriums über den Haushalt des folgenden Jahres und den Finanzplan der darauf folgenden drei Jahre. In den Eckwerten werden der finanzielle Rahmen der einzelnen Einzelpläne (sozusagen die Budgets der Ministerien) abgesteckt und bedeutsame Einnahme- und Ausgabepositionen festgelegt. Dieses Verfahren dient der Setzung politischer Schwerpunkte unter Einhaltung der Schuldenregel nach Art. 109, 115 GG. Davon ausgenommen sind die in § 28 Abs. 3 BHO genannten Organe (Bundespräsident, Deutscher Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof). In der Regel beschließt das Bundeskabinett ungefähr Mitte März die Haushaltseckwerte. Der nächste Schritt im regierungsinternen Verfahren der Haushaltsaufstellung ist der Kabinettbeschluss über den Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans Mitte Juni/Anfang Juli.
Die Aufstellung des Haushalts ist der Beginn des sogenannten Haushaltskreislaufs, der den Ablauf des Haushaltsverfahrens bis zum Abschluss des parlamentarischen Entlastungsverfahrens umfasst. Ein Haushaltskreislauf erstreckt sich über ungefähr dreieinhalb Jahre. Dabei wechseln in den einzelnen Phasen die Entscheidungsträger: Die Exekutive (Regierung bzw. Verwaltung) stellt den Regierungsentwurf zum Haushalt und den Finanzplan auf (wie im vorherigen Abschnitt beschrieben) und führt den vom Deutschen Bundestag (Legislative) beschlossenen Haushalt aus. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat beraten den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf, anschließend verabschiedet der Bundestag das Haushaltsgesetz, mit dem der Bundeshaushalt festgestellt wird. Zum Ende des Haushaltskreislaufs beschließt der Bundestag aufgrund der vom Finanzministerium vorgelegten Haushalts- und Vermögensrechnung und der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes über die Entlastung der Regierung.
Das System der Öffentlichen Haushalte
Als Ecofin-Rat (auch EcoFin oder ECOFIN) wird der Rat der Europäischen Union in der Zusammensetzung "Wirtschaft und Finanzen" bezeichnet. Er tagt in der Regel einmal im Monat.
Themen des Ecofin-Rats
Der Rat der Europäischen Union (nichtamtlich auch EU-Ministerrat) ist zusammen mit dem Europäischen Parlament gesetzgebendes Organ und Entscheidungsgremium der Europäischen Union (EU). Der Rat ist ein einheitliches Organ, das die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU repräsentiert. Er dient der Abstimmung und Koordinierung der Regierungen beziehungsweise der Fachminister in den unterschiedlichen Politikbereichen. Insgesamt gibt es zehn Ratsformationen, in welchen jeweils die Vertreter der verschiedenen Ressorts gemeinsam mit Mitgliedern der Europäischen Kommission tagen.
Der Ecofin-Rat, zuständig für Wirtschaft und Finanzen, befasst sich vor allem mit folgenden Themen:
Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten
Überwachung der Haushaltspolitiken und der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten
der Euro (rechtliche, praktische und internationale Aspekte)
Finanzmärkte und Kapitalverkehr
Der Ecofin-Rat (Budget) erstellt und verabschiedet jedes Jahr zusammen mit dem Europäischen Parlament den Haushaltsplan der Europäischen Union.
Aus steuerlicher Sicht versteht man unter „Ehrenamt“ eine Tätigkeit, die meist nebenberuflich ausgeübt wird und die dem Gemeinwohl der Gesellschaft dient. Typischerweise wird das Ehrenamt in gemeinnützigen Organisationen wie zum Beispiel in Vereinen oder Stiftungen ausgeübt. Es ist auch möglich ein solches Ehrenamt bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Kommunen, städtische Einrichtungen, etc.) auszuüben.
Einnahmen aus einer solchen Beschäftigung können bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei sein.
Ehrenamtliches Engagement ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ohne den unermüdlichen Einsatz der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer wären viele Bereiche unseres öffentlichen Lebens nicht denkbar. Für viele Menschen wäre die Bewältigung des Alltags ohne ehrenamtliche Engagierte wesentlich schwieriger.
Aus diesem Grund wird das ehrenamtliche Engagement durch die Bundesregierung gefördert. Eine wichtige Rolle spielt dabei die steuerliche Förderung.
Ehrenamtliche, die zum Beispiel in Vereinen oder Stiftungen tätig sind, können verschiedene Steuerfreibeträge in Anspruch nehmen.
Der sogenannte Übungsleiterfreibetrag richtet sich in erster Linie an Personen, die in Ausbildung, Erziehung und Pflege tätig sind. Einnahmen aus einer solchen Tätigkeit sind bis zu 2.400 Euro im Jahr steuerfrei.
Für alle anderen Tätigkeiten wurde mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 die sogenannte Ehrenamtspauschale eingeführt. Diese Pauschale wurde durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013 auf 720 Euro angehoben.
In der Vergangenheit wurde die Arbeit der Ehrenamtlichen durch verschiedene Gesetzesinitiativen weiter gestärkt und voran gebracht. Dies geschah nicht nur durch die Erhöhung der Freibeträge sondern vor allem durch kontinuierliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tätigkeit steuerbegünstigter Organisationen.
Im Jahr 2013 wurde das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes verkündet. Inhalt dieses Gesetzgebungsverfahrens war die Schaffung von Rechtssicherheit, der Abbau von Bürokratie und die Flexibilisierung der Finanzplanung steuerbegünstigter Organisationen.
Ein­fuhrum­satz­steu­er
Der Einfuhrumsatzsteuersatz beträgt derzeit 19 % (für bestimmte Waren ermäßigt 7 %). Anders als die Umsatzsteuer ist sie eine Verbrauchsteuer und auch eine Einfuhrabgabe im Sinne des Zollverwaltungsgesetzes. Die Einfuhrumsatzsteuer wird von der Zollverwaltung erhoben. Das Aufkommen steht dem Bund und den Ländern gemeinsam zu.
Die regelmäßig von der Umsatzsteuer des Ausfuhrlandes entlastete Ware wird bei der Einfuhr mit der Einfuhrumsatzsteuer belastet, um sie der gleichen Umsatzsteuerbelastung wie inländische Ware zu unterwerfen und somit Wettbewerbsgleichheit herzustellen.
Bei der Einfuhr von Waren für zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer sind Erleichterungen zugelassen.
zur Internetseite des Zolls - Einfuhrumsatzsteuer
zur Seite des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs
Internetportal "gesetze-im-internet": Einkommensteuergesetz
Ein­kom­men­steu­er­ta­rif
Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens, § 32 a Einkommensteuergesetz (EStG). Der Einkommensteuertarif ist ein progressiver Steuertarif, das heißt, dass sich mit steigendem zu versteuernden Einkommen der anzuwendende Steuersatz erhöht.
Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens, § 32 a Einkommensteuergesetz (EStG). Der Einkommensteuertarif ist ein progressiver Steuertarif, das heißt, dass sich mit steigendem zu versteuernden Einkommen der anzuwendende Steuersatz erhöht. Von dem zu versteuernden Einkommen bleibt im Veranlagungszeitraum 2019 ein Grundfreibetrag in Höhe von 9.168 Euro/18.336 Euro (Ledige/Verheiratete) steuerfrei.
Ab dem 1. Januar 2020 beträgt der Grundfreibetrag 9.408 Euro/18.816 Euro (Ledige/Verheiratete).
Für über dem Grundfreibetrag liegende zu versteuernde Einkommen steigen die Steuersätze in zwei linearprogressiven Zonen. Der Eingangssteuersatz beträgt 14 Prozent bei einem zu versteuernden Einkommen von 9.169 Euro/18.338 Euro (Ledige/Verheiratete) für 2019 und ab 2020 von 9.409 Euro/18.818 Euro (Ledige/Verheiratete). Der Spitzensteuersatz für zu versteuernde Einkommen von 55.961 Euro/111.922 Euro (Ledige/Verheiratete; 2019) liegt bei 42 Prozent. Der Höchstsatz für zu versteuernde Einkommen beträgt 45 Prozent und greift ab 265.327 Euro/530.654 Euro (Ledige/Verheiratete).
Ein­kunfts­ar­ten
Das Einkommensteuergesetz (EStG) führt in § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 7 die der Einkommensteuer unterliegenden Einkunftsarten abschließend auf.
die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt. Sonstige Einkünfte sind z.B. Einkünfte aus einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften.
Die Einlagensicherung gewährleistet in einem gewissen Umfang die Rückzahlungsansprüche der Kunden eines Kreditinstituts, falls das Kreditinstitut nicht in der Lage sein sollte, die Einlagen des Kunden zurückzuzahlen.
Welcher Personenkreis ist abgesichert?
Mit der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie gelten in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einheitliche Regelungen zum Einlagenschutz. Diese Richtlinie wurde kürzlich vollständig überarbeitet. Sie vereinheitlicht die Anforderungen an die europäischen Einlagensicherungssysteme und regelt das Entschädigungsverfahren detaillierter und einheitlicher als bisher. Alle Mitgliedstaaten haben die neuen Regelungen im Jahr 2015 in das jeweilige nationale Recht umgesetzt. Das deutsche Umsetzungsgesetze, das sogenannte Einlagensicherungsgesetz trat am 3. Juli 2015 in Kraft.
In der gesetzlichen Einlagensicherung besteht für jeden Bankkunden ein gesetzlicher Anspruch auf Entschädigung gegen das zuständige Einlagensicherungssystem. Auch nach Umsetzung der neuen Einlagensicherungsrichtlinie sind – wie bislang auch – grundsätzlich 100.000 Euro pro Einleger und pro Kreditinstitut geschützt. Neu ist, dass künftig der Schutz bei Sachverhalten, die für die Lebensführung des Einlegers von besonderer Bedeutung sind (z. B. für Einlagen, die aus dem Verkauf einer Privatimmobile resultieren oder aufgrund sozialrechtlicher Ansprüche ausgezahlt werden) auf bis zu 500.000 Euro erhöht werden kann; der Schutz besteht für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten nach Einzahlung.
Der Anspruch auf Entschädigung ergibt sich aus dem Einlagensicherungsgesetz. Hier ist auch vorgesehen, dass alle Banken einem Einlagensicherungssystem angehören müssen, sonst werden sie nicht zum Geschäftsbetrieb zugelassen. In Deutschland existieren insgesamt vier gesetzliche Einlagensicherungssysteme: die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB), die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) sowie die als Einlagensicherungssystem anerkannten Institutssicherungssysteme der Sparkassen-Finanzgruppe und des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.
Zusätzlich zur gesetzlichen Einlagensicherung existieren in Deutschland die freiwilligen Einlagensicherungssysteme der privaten Banken (Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V., BdB) und der öffentlichen Banken (Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB). Die freiwilligen Einlagensicherungseinrichtungen bieten eine Absicherung der Kundengelder über den gesetzlichen Mindestrahmen hinaus (also grds. der Betrag über 100.000 Euro) und werden in eigener Verantwortung betrieben.
Die gesetzliche Einlagensicherung schützt vorrangig private Einleger (u. a. Privatpersonen) und Unternehmen. Eine Auflistung der vom Schutz ausgeschlossenen, zumeist institutionellen Einleger (beispielsweise die Einlagen von Kreditinstituten, Finanzdienstleistern, Versicherungen) findet sich in § 6 des Einlagensicherungsgesetzes.
Angaben über den geschützten Einlegerkreis der freiwilligen Einlagensicherungssysteme enthalten die jeweiligen Satzungen bzw. Statute dieser Systeme, die Sie von den verschiedenen Bankenverbänden anfordern bzw. den entsprechenden Internetseiten entnehmen können.
Informationen der BaFin zur Einlagensicherung
zum Einlagensicherungsgesetz
Infos Bankenverband Einlagensicherung
Info Haftungsbund
EL­StAM
Die Lohnsteuerkarte wurde abgeschafft und zum 1. Januar 2013 durch Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) ersetzt. Bei den ELStAM handelt es sich um die Angaben, die bislang auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte eingetragen wurden (zum Beispiel Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag, Kirchensteuerabzugsmerkmal).
ELStAM vereinfacht das Lohnsteuerabzugsverfahren für alle Beteiligten erheblich. Sobald ein Arbeitgeber das elektronische Verfahren nutzt, werden steuerlich bedeutsame Änderungen nach ihrer Eintragung im Melderegister (zum Beispiel Heirat, Geburt eines Kindes, Kirchenein- oder austritt) automatisch für den Lohnsteuerabzug berücksichtigt. Arbeitgeber können das Programm ElsterFormular zum Abruf der ELStAM ihrer Arbeitnehmer verwenden. Für Arbeitnehmer steht im ElsterOnline-Portal eine elektronische Auskunft über die eigenen ELStAM zur Verfügung.
ELS­TER
Mit dem bereits seit vielen Jahren erfolgreichen Projekt „ELektronische STeuerERklärung – ELSTER“ wird die Abgabe und Bearbeitung von Steuererklärungen durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel bürgerfreundlicher und weniger verwaltungsaufwändig gestaltet.
Mein ELSTER, das Dienstleistungsportal der Finanzverwaltung, bietet allen Arbeitnehmern, Rentnern, Pensionären, Unternehmern und Arbeitgebern die Möglichkeit, verschiedene Steuererklärungen und Meldungen papierlos an das Finanzamt zu übermitteln. Das Angebot von Mein ELSTER wird kontinuierlich ausgebaut. Hierzu gehört auch die Erweiterung der Bereitstellung der der Finanzverwaltung vorliegenden elektronischen Daten im Rahmen der vorausgefüllten Steuererklärung (VaSt).
Steuerpflichtige, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§§ 13, 13a, 14, 14a Einkommensteuergesetz - EStG), Gewerbebetrieb (§§ 15, 16, 17 EStG) oder selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) erzielen, sind grundsätzlich verpflichtet, die Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Zudem besteht eine gesetzliche Verpflichtung für Unternehmer zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen und für Arbeitgeber zur elektronischen Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen und elektronischen Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen.
Die Pflege von ELSTERFormular wird bis zum Veranlagungszeitraum 2019 durchgeführt, steht aber ab dem Veranlagungszeitraum 2020 nicht mehr zur Verfügung.
Es handelt sich um eine in der Europäischen Union harmonisierte Verbrauchsteuer. Das bedeutet, dass das zugrunde liegende deutsche Energiesteuergesetz auf gemeinsamen EU-Richtlinien basiert.
Die Höhe der Steuer ist je nach Energieerzeugnis und Verwendungszweck unterschiedlich. Im Regelfall wird die Energiesteuer beim Hersteller oder bei einem Weiterverkäufer erhoben und anschließend über den Warenpreis auf die Verbraucher umgelegt.
Zahlreiche Steuerbegünstigungen fördern außerdem den Einsatz umweltfreundlicher Verkehrsmittel und Energieträger. Diese Steuerbegünstigungen werden entweder in Form einer Steuerbefreiung oder einer vollständigen oder teilweisen nachträglichen Entlastung von der Energiesteuer gewährt.
Die Energiesteuer wird von der Zollverwaltung erhoben. Das jährliche Steueraufkommen von rund 40 Milliarden Euro zeigt die Bedeutung der Energiesteuer für die Wirtschaft und den Staatshaushalt.
Ausführliche Informationen der Zollverwaltung zur Energiesteuer
EU Ko­hä­si­ons- und Struk­tur­po­li­tik
Die EU Kohäsions- und Strukturpolitik soll den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (die Kohäsion) in der Gemeinschaft stärken und dabei insbesondere Wachstum und Beschäftigung in den weniger entwickelten Regionen fördern. Hierzu wurden die Struktur- und Kohäsionsfonds geschaffen, der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Kohäsionsfonds (KF).
EU-Er­wei­te­rung
Unter der Erweiterung der Europäischen Union versteht man die Aufnahme eines oder mehrere Staaten (so genannter Beitrittsländer) zur Europäischen Union.
Die Europäische Union, die 1957 von sechs Staaten gegründet wurde, hat heute nach fünf Erweiterungen 27 Mitgliedstaaten. Bei der bislang beispiellosen fünften Erweiterung, die sich 2004 und 2007 in zwei aufeinander folgenden Schritten vollzog und bei der zwölf neue Mitgliedstaaten aufgenommen wurden, hat man auch die Umrisse der künftigen Erweiterungspolitik festgelegt. Diese betrifft die Beitrittsländer (Kandidaten und potenziellen Kandidaten) des westlichen Balkans, Türkei und Island.
Den Rahmen für die Erweiterung bilden Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union und die Kopenhagener Kriterien. Ziel des Erweiterungsprozesses ist es, die Kandidatenländer bis zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf die Übernahme ihrer Pflichten als Mitgliedstaaten vorzubereiten, während der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess darauf ausgerichtet ist, die potenziellen Kandidatenländer schrittweise an die EU heranzuführen. Die Prozesse basieren auf strengen Bedingungen, wobei die Bedürfnisse und Leistungen jedes Landes im Rahmen der dafür geschaffenen bilateralen und finanziellen Instrumente berücksichtigt werden.
Informationen der EU zum Thema "Erweiterung"
Informationen der Europäischen Kommission zum Thema "Erweiterung"
Glossarbeitrag der EU zum Thema "Erweiterung"
Der Euro ist die Währung der Europäischen Währungsunion und zählt neben dem US-Dollar, dem Yen und dem Renminbi zu den Wichtigsten im Weltwährungssystem. Als gemeinsame offizielle Währung wurde das Euro-Bargeld am 1. Januar 2002 in 12 europäischen Staaten (Einführung im Rahmen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion) in Umlauf gebracht. Die Ausgabe des Euro wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main, die für die Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet zuständig ist, genehmigt.
Im Rahmen der Europäischen Einigung entschieden sich einige Staaten der Europäischen Gemeinschaft für die Einführung einer gemeinsamen Währung, dem Euro. Die Voraussetzungen für eine gemeinsame Geld- und Währungspolitik mussten geschaffen werden. Am 1. Juni 1998 wurden die EZB und das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) eingerichtet. Das ESZB, dessen vorrangiges Ziel die Gewährleistung der Preisstabilität ist, umfasst die EZB und die nationalen Zentralbanken aller EU-Mitgliedstaaten, unabhängig davon ob sie den Euro eingeführt haben oder nicht. Mit dem Übergang der Zuständigkeit für die Geldpolitik von den nationalen Zentralbanken von elf EU-Mitgliedstaaten auf die EZB entstand am 1. Januar 1999 das Euro-Währungsgebiet.
Der Euro wurde 1999 zunächst nur als Buchgeld eingeführt. Die Ausgabe als Bargeld an die Endverbraucher begann am 1. Januar 2002. Die ehemaligen Landeswährungen sind keine gültigen gesetzlichen Zahlungsmittel mehr. Die meisten Währungen können jedoch noch bei den jeweiligen nationalen Zentralbanken gegen Euro eingetauscht werden, in Deutschland bei den Filialen der Deutschen Bundesbank (ehemals Landeszentralbanken).
Das Euro-Zeichen (€) wurde 1997 von der Europäischen Kommission als Symbol für die europäische Gemeinschaftswährung eingeführt. Der Entwurf stammt vom ehemaligen Chefgrafiker der EG, Arthur Eisenmenger, aus dem Jahr 1974. Es könnte sowohl ein großes rundes E mit zwei waagerechten, parallel zueinander verlaufenden Striche in der Mitte sein als auch ein großes C mit einem Gleichheitszeichen in der Mitte. Das Euro-Zeichen soll mit seiner optischen Anlehnung an den griechischen Buchstaben Epsilon an das antike Europa erinnern. Die Striche symbolisieren zum einen die Stabilität des Euro, zum anderen die des europäischen Wirtschaftsraumes.
Drittes Euro-Einführungsgesetz (Drittes EuroEG)
Informationen der Europäischen Union zur Einführung des Euro
Details zum Euro-Plus-Pakt
Eu­ro­grup­pe
Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium der Europäischen Union (EU), das Fragen bespricht und koordiniert, die im Zusammenhang mit dem Euro und der gemeinsamen europäischen Währungsunion stehen. Die Eurogruppe besteht aus den jeweiligen Ministern der Euro-Mitgliedstaaten, die für Finanzen zuständig sind (zumeist Finanzminister, manchmal auch Wirtschaftsminister). Zudem nehmen an den Sitzungen die zuständigen Kommissare sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank teil. In der Regel tagt die Eurogruppe einmal im Monat, zumeist am Vortag der Sitzung des Ecofin-Rats, in dem die entsprechenden Minister aller EU-Länder vertreten sind.
Den Vorsitz führt ein für zweieinhalb Jahre gewählter Eurogruppenpräsident.
Eu­ro­pa 2020
Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ist ein Element des im Jahr 2010 errichteten temporären Euro-Schutzschirms, mit dem auf die akute Staatsschuldenkrise reagiert wurde.
Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ist eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft nach luxemburgischem Recht. Sie konnte Notkredite an Länder der Eurozone ausgeben, wenn deren Probleme die gesamte Währungsunion in Gefahr bringen.
Das Ausleihvolumen der EFSF beträgt insgesamt 440 Milliarden Euro. Der maximale Garantierahmen beläuft sich auf rund 780 Milliarden Euro. Der maximale Garantieanteil Deutschlands beträgt rund 211 Milliarden Euro und berechnet sich nach der Höhe des Kapitalanteils an der Europäischen Zentralbank (EZB).
Die EFSF wurde Mitte 2013 durch den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt und wickelt seit dem nur noch die bereits gewährten Finanzhilfen zugunsten von Irland, Portugal und Griechenland ab.
Europäische Finanzhilfen im Überblick: EFSF
Eu­ro­päi­sche In­ves­ti­ti­ons­bank (EIB)
Die Europäische Investitionsbank (EIB) wurde 1958 als Bank für langfristige Finanzierungen der Europäischen Union errichtet. Die EIB gewährt dem öffentlichen und privaten Sektor langfristige Darlehen zur Finanzierung von Investitionsprojekten, die im europäischen Interesse liegen.
Deutschland wird durch den Bundesminister der Finanzen im Rat der Gouverneure vertreten. Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums sowie des Bundeswirtschaftsministeriums sitzen zudem im Verwaltungsrat der EIB. In diesen Gremien werden unter anderem die Leitlinien der Kreditpolitik festgelegt und Entscheidungen über Darlehen und Bürgschaften sowie die Aufnahme von Anleihen getroffen.
Das neunköpfige Direktorium ist das Exekutivorgan der EIB. Es besteht aus einem Präsidenten und acht Vizepräsidenten. Werner Hoyer ist seit 1. Januar 2012 Präsident der EIB. Unter der Aufsicht des Präsidenten und kontrolliert durch den Verwaltungsrat tätigt es die laufenden Geschäfte, bereitet die Entscheidungen des Verwaltungsrats vor und gewährleistet deren Umsetzung.
zur Website der Europäischen Investitionsbank
Eu­ro­päi­sche Struk­tur- und In­ves­ti­ti­ons­fonds
Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) umfassen fünf aus dem Unionshaushalt finanzierte Fonds zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Es handelt sich um die drei Struktur- und Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds. In einer Dachverordnung sind gemeinsame Ziele und Bestimmungen für die ESI-Fonds festgelegt, um größtmögliche Synergien und einen effizienten Einsatz der Fördermittel zu erreichen.
Im Zeitraum 2014-2020 sind die ESI-Fonds mit Mitteln in Höhe von 450 Mrd. Euro ausgestattet, das sind ca. 45 Prozent des Gemeinschaftshaushalts. Den Investitionsrahmen für die ESI-Fonds bildet die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Europäischen Union bis 2020.
Der Hauptanteil der Fördermittel entfällt mit rd. 274 Mrd. Euro auf die zwei Strukturfonds:
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist zurzeit der wichtigste Strukturfonds. Er unterstützt seit 1975 die Schaffung von Infrastrukturen sowie produktive, beschäftigungswirksame Investitionen insbesondere zugunsten der Unternehmen.
Der Europäische Sozialfonds (ESF), der 1958 errichtet wurde, fördert die berufliche Eingliederung von Arbeitslosen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen insbesondere durch die Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen.
Um die wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz zu beschleunigen, hat die Europäische Union 1994 einen Kohäsionsfonds (KF) errichtet. Er ist für diejenigen Länder bestimmt, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 90 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Aus dem Kohäsionsfonds werden Finanzierungsmittel für Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Umwelt und Verkehr gewährt, in der Förderperiode 2014-2020 insgesamt rd. 63 Mrd. Euro.
Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist mit 96 Mrd. Euro ausgestattet und dient der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, der Gewährleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, dem Klimaschutz und der ausgewogenen räumlichen Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und der ländlichen Gemeinschaften, einschließlich der Schaffung und der Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Der mit rd. 6 Mrd. Euro dotierte Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) unterstützt vornehmlich bei der Umstellung auf die nachhaltige Fischerei und bei der Erschließung neuer Wirtschaftstätigkeiten für Küstengemeinden.
Gemeinsame Ziele der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Zeitraum 2014-2020 sind vor allem „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung", aber auch eine Verstärkung der Zusammenarbeit auf grenzübergreifender, transnationaler und interregionaler Ebene ("Europäische territoriale Zusammenarbeit" - ETZ) in den verschiedensten Bereichen, wie etwa Gesundheit oder Transport. Die Finanzierung der ETZ erfolgt aus dem EFRE und entspricht 2,75 Prozent Gesamtmittel.
Bei der Unterstützung durch die ESI-Fonds handelt es sich um eine Kofinanzierung der Europäischen Union. Es müssen stets nationale Finanzierungsanteile erbracht werden. Selbstverständlich müssen bei allen Vorhaben die europäischen Rechtsvorschriften – insbesondere in Bezug auf Wettbewerb, Umwelt und Vergabe öffentlicher Aufträge – eingehalten werden.
Eu­ro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB)
Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) ist ein Element des im Jahr 2010 errichteten temporären Euro-Schutzschirms, mit dem auf die akute Staatsschuldenkrise reagiert wurde.
Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) ist ein Gemeinschaftsinstrument der Europäischen Union (EU). Er wird aus dem EU-Haushalt finanziert und verfügt über ein Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro.
Der deutsche Beitrag bemisst sich am Anteil der Bundesrepublik am EU-Haushalt von rund 20 Prozent.
Der EFSM hat Teile der Hilfsprogramme für Irland und Portugal finanziert und die kurzfristige Brückenfinanzierung zugunsten Griechenlands übernommen. Gewährte Darlehen müssen verzinst zurückgezahlt werden.
Mitte 2013 löste der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als dauerhafter Hilfsmechanismus den temporären EURO-Schutzschirm (EFSF und EFSM) ab.
Eu­ro­päi­scher Rech­nungs­hof (ERH)
Der Europäische Rechnungshof ist in Luxemburg ansässig. Jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist durch ein Mitglied im Rechnungshof vertreten. Die Mitglieder werden für sechs Jahre vom Rat der Europäischen Union nach Anhörung des Europäischen Parlaments ernannt. Sie wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten für drei Jahre. Die Wiederernennung der Mitglieder bzw. Wiederwahl des Präsidenten ist zulässig. Der Rechnungshof übt seine Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus.
Der Europäische Rechnungshof, der 1975 eingerichtet wurde und seine Arbeit 1977 aufnahm, erhielt durch den Vertrag über die Europäische Union von 1992 den Status eines Organs der Europäischen Union.
Der Rechnungshof prüft alle Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union unter dem Gesichtspunkt der Recht- und Ordnungsmäßigkeit. Dies schließt die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der von der Europäischen Union geschaffenen Einrichtungen mit ein. Der Rechnungshof erstellt einen Jahresbericht und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor.
Der Jahresbericht des Rechnungshofes bildet die Grundlage für die Entscheidung des Europäischen Parlaments über die jährliche Entlastung der Kommission. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam kann der Rechnungshof das Europäische Parlament und den Rat auf Unregelmäßigkeiten hinweisen. Ferner wurden seine Kontrollbefugnisse auf die Gemeinschaftsmittel ausgeweitet, die von externen Organen und der Europäischen Investitionsbank verwaltet werden. Er darf jedoch keine Sanktionen verhängen.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist der dauerhafte Euro-Rettungsschirm. Er ersetzte Mitte 2013 den aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) bestehenden temporären Euro-Schutzschirm.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde durch völkerrechtlichen Vertrag als internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg gegründet. Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und diese in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Mitgliedstaaten der Eurozone unter strikten wirtschaftspolitischen Auflagen zur Verfügung zu stellen, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren. Die jeweiligen Auflagen werden im Rahmen eines makroökonomischen Anpassungsprogramms, das die wirtschaftlichen und finanziellen Ungleichgewichte des betroffenen Landes gezielt anspricht, vereinbart. Darüber hinaus ist die Gewährung von Finanzhilfen an die Ratifizierung des Fiskalvertrags zum 1. März 2013 und an die Umsetzung der neuen Schuldenregel gekoppelt.
Der ESM verfügt (nach dem erfolgten Beitritt Litauens am 3. Februar 2015) über 704.798.700.000 Euro (also ca. 705 Milliarden Euro) Stammkapital. Diese Summe teilt sich auf in rund 80,5 Milliarden Euro eingezahltes und 624,3 Milliarden Euro abrufbares Kapital.
Europäische Finanzhilfen im Überblick: ESM
In dem seit 1979 in allgemeiner und direkter Wahl gewählten Europäischen Parlament haben die Vertreter der 492 Millionen Bürger der Europäischen Union Sitz und Stimme. Das Europäische Parlament hat 735 Abgeordnete, die sich nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten verteilen.
Das Europäische Parlament hat folgende Hauptaufgaben:
Gesetzgebungsbefugnis:
in den meisten Bereichen teilt sich das Parlament die Gesetzgebungsbefugnis mit dem Rat, insbesondere im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens.
Haushaltsbefugnisse:
Das Parlament übt gemeinsam mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse aus, indem es den jährlichen Haushaltsplan verabschiedet sowie dessen Ausführung genehmigt (Unterschrift des Parlamentspräsidenten) und überwacht.
Die politische Kontrolle der europäischen Organe, insbesondere der Kommission:
Das Parlament kann die Ernennung der Mitglieder der Kommission billigen oder ablehnen und die Kommission als Ganze durch einen Misstrauensantrag ihres Amtes entheben. Es kontrolliert die Tätigkeit der Union durch schriftliche oder mündliche Anfragen, die es an die Kommission und den Rat richtet. Außerdem kann das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzen, die befugt sind, nicht nur die Tätigkeit der EU-Organe, sondern auch das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der gemeinschaftlichen Politiken zu untersuchen.
Mit dem 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam wurden die Befugnisse des Europäischen Parlaments vor allem durch eine erhebliche Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens gestärkt. Diese Stärkung der Rolle des Parlaments als Mitgesetzgeber wurde mit dem 2003 in Kraft getretenen Vertrag von Nizza fortgesetzt, der ihm im Übrigen das Recht verleiht, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben. Mit in Kraft treten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurden die Rechte des Europäischen Parlaments weiter gestärkt. Das Mitentscheidungsverfahren ist seither zum gängigen Gesetzgebungsverfahren geworden, das Rat und Parlament gleichberechtigt Gesetze beschließen lässt. Gesetze ohne Mitsprache des Parlaments sind damit die Ausnahme. Auch bei internationalen Handelsabkommen muss das Parlament zustimmen. Als weiteres demokratisches Element wurde die "Europäische Bürgerinitiative" als direkte Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eingeführt und die Europäische Grundrechtecharta wurde verbindlich.
Im Juni 2010 hat der Europäische Rat die Einführung des „Europäischen Semesters“ beschlossen. Das Europäische Semester führt die finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung im Rahmen der Strategie Europa 2020 zusammen und soll zur besseren Durchsetzung notwendiger Reformen beitragen. Beim Europäischen Semester handelt es sich um einen mit dem Jahresbeginn einsetzenden Sechsmonatszyklus, an dessen Ende die Mitgliedstaaten im Vorfeld ihrer nationalen Haushaltsverfahren politische Leitlinien und Empfehlungen – sog. länderspezifische Empfehlungen – erhalten.
Während bisher nur eine nachträgliche Stellungnahme der EU-Kommission zu den nationalen Haushaltsplanungen möglich war, wurde mit dem „Europäischen Semester“ ein Instrument vorbeugender Überwachung geschaffen. Ziel ist es, die nationalen Regierungen stärker in die Verantwortung zu nehmen, um drohende Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, das makroökonomische Ungleichgewichteverfahren sowie die Grundzüge der Wirtschaftspolitik von vornherein zu verhindern und den Zielen der „Strategie Europa 2020“ näher zu kommen.
Die länderspezifischen Empfehlungen sollen eine Hilfestellung der Gemeinschaft an die nationale Politik darstellen bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Zuständigkeit für die Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Die Empfehlungen stützen sich auf eine Analyse der Lage jedes Mitgliedstaates sowie auf die Umsetzung der Vorjahresempfehlungen.
Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die Empfehlungen – soweit geboten – in den nächsten 12 bis 18 Monaten umzusetzen und in der Konzeption ihrer Politiken für das Folgejahr zu berücksichtigen. Im nächsten Jahr wird die Europäische Kommission bei der Formulierung ihrer Vorschläge für die länderspezifischen Empfehlungen den Umsetzungsgrad einbeziehen.
Die Empfehlungen werden auch an den Deutschen Bundestag weitergeleitet, der diese in seine Beratungen zum Bundeshaushalt einfließen lassen kann. Die Haushaltshoheit des Bundestages bleibt davon unberührt.
Infos EU-Kommission Europäisches Semester
Eu­ro­päi­sches Sys­tem der Zen­tral­ban­ken (ESZB)
Das Europäische System der Zentralbanken, das am 1. Juni 1998 geschaffen wurde, umfasst die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken aller Mitgliedstaaten der EU (Artikel 282 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV), unabhängig davon, ob sie den Euro eingeführt haben oder nicht. Die EZB und die Zentralbanken der Euro-Mitgliedstaaten bilden das Eurosystem.
Ziel und Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken sind im AEUV festgelegt. In der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, die dem AEUV als Protokoll beigefügt ist, werden sie im Einzelnen erläutert. Das vorrangige Ziel des ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten (Artikel 282 Absatz 2 AEUV). Soweit es ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik, um zur Verwirklichung deren Ziele beizutragen. Zu diesen Zielen zählen unter anderem ein hohes Beschäftigungsniveau, ein ausgewogenes Wachstum und eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft.