Source: https://openjur.de/u/64806.html
Timestamp: 2019-12-16 12:19:06
Document Index: 393065847

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 166', 'BGH']

BGH, Urteil vom 21.06.2000 - IV ZR 157/99 - openJur
BGH, Urteil vom 21.06.2000 - IV ZR 157/99
openJur 2010, 7968
I. Im Ergebnis zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Ehemann der Klägerin selber den Versicherungsantrag -somit noch vor seinem Unfall - unterschrieben hat.
Hier handelt es sich um eine Rückwärtsversicherung (§ 4 I. Satz 2 der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 88)). Ein solcher Vertrag ist dahin auszulegen, daß die Parteien die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vor Vertragsschluß, aber nach Antragstellung entstehender Kenntnis von potentiellen Versicherungsfällen ausgeschlossen haben. "Antragstellung" bedeutet in diesem Zusammenhang die Absendung oder Abgabe des Versicherungsantrags an den bzw. bei dem Versicherer oder seinem Agenten. Es kommt dann eine Rückwärtsversicherung zustande, bei der für den Zeitraum ab Antragstellung § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG ausgeschlossen ist (BGHZ 111, 29, 35; 111, 44, 51; 117, 213, 215). Der Ausschluß gilt deshalb ab Antragstellung, weil mit dem in § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG ausgesprochenen Grundgedanken der Zweck verfolgt wird, das Herantreten des Versicherungsnehmers an den Versicherer zum Zwecke der Manipulation zu verhindern, und weil nach der Antragstellung der Versicherungsnehmer in aller Regel den Inhalt des Vertrages nicht mehr manipultiv beeinflussen kann (BGHZ 111, 29, 35). Es kommt deshalb darauf an, wann der Ehemann der Klägerin seinen Versicherungsantrag gestellt hat und ob zu diesem Zeitpunkt der Ehemann der Klägerin -oder sein Vertreter (§ 2 Abs. 3 VVG) -schon Kenntnis von dem Versicherungsfall hatte. Die Beweislast hierfür trifft die Beklagte. Sie muß die Voraussetzungen für die von ihr in Anspruch genommene Leistungsfreiheit beweisen.
Das Berufungsgericht hat zur Frage des § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen, das sich jedoch seinerseits lediglich auf die Abbedingung dieser Vorschrift für den Zeitraum zwischen Antragstellung und Vertragschluß beruft. Damit haben Landgericht und Berufungsgericht stillschweigend die Antragstellung auf den Tag der Unterzeichnung des Versicherungsantrags angesetzt, an demder Ehemann der Klägerin den Antrag auch gleich Herrn H. übergab. Aus dieser Datierung der Antragstellung auf den 12. April 1996, also zwei Tage vor dem Unfall, folgt dann zwangsläufig, daß die Kenntnis von dem Versicherungsfall erst in der Zeit nach der Antragstellung entstanden sein kann.
Wie die Revision zu Recht rügt, ist jedoch die vom Berufungsgericht vorgenommene zeitliche Gleichsetzung der Antragstellung mit der Übergabe des Versicherungsantrags an Herrn H. nach den bisherigen Tatsachenfeststellungen, die es offen lassen, ob die Firma O., bei der Herr H. angestellt war, Versicherungsagent der Beklagten oder Versicherungsmakler des Ehemannes der Klägerin war, nicht gerechtfertigt. Erst mit der Abgabe oder Absendung des Antrags an einen Vertreter der Beklagten, nicht aber schon mit der Übergabe des Versicherungsantrags an einen Vertreter oder Boten des Versicherungsnehmers, ist die Manipulationsgefahr, deren Abwendung die Kenntnisregelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG dient, gebannt. Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem der Versicherungsnehmer einen Versicherungsmakler mit dem Abschluß des Vertrages beauftragt hatte, ausgeführt, daß der Versicherungsnehmer noch nachträglich aufgrund eines ihm zwischenzeitlich bekannt gewordenen Versicherungsfalles seinen Vertreter anweisen könne, die Bedingungen zu seinen Gunsten zu ändern, und hat deshalb auf die Abgabe des Antrags durch den Makler bei dem Versicherer und nicht etwa auf den Auftrag des Versicherungsnehmers an den Makler abgestellt (BGHZ 117, 213, 216 f.). Nichts anderes kann gelten, wenn, wie im vorliegenden Fall, der Beauftragte kein Abschlußvertreter des Versicherungsnehmers ist, sondern den vom Versicherungsnehmer selbst unterschriebenen und sodann übergebenen Antrag lediglich an den Versicherer weiterleiten soll. Denn auch dann sind Manipulationen des Versicherungsnehmers noch nicht ausgeschlossen.
b) Hingegen kann ohne weitere Tatsachenfeststellungen nicht entschieden werden, ob ein Vertreter des Ehemannes der Klägerin bei Antragstellung Kenntnis von dem Versicherungsfall besaß. Der Zeuge H. ist, wenn die ihn beschäftigende Firma O. Versicherungsmakler war, als Vertreter des Ehemannes der Klägerin im Sinne der §§ 2 Abs. 3 VVG, 166 Abs. 1 BGB anzusehen. Der Wortlaut dieser Vorschriften spricht zwar nur vom Abschlußvertreter, während Herr H. lediglich als Vermittlungsvertreter tätig wurde. In entsprechender Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB wird dem Geschäftsherrn aber auch das Wissen seines sogenannten Wissensvertreters zugerechnet. Wissensvertreter ist jeder, den der Geschäftsherr dazu berufen hat, im Rechtsverkehr für ihn bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls weiterzugeben (BGHZ 117, 104, 106 f.). Darunter fällt auch der Versicherungsmakler, den der Versicherungsnehmer mit der Weiterleitung seines Antrags an den Versicherer betraut hat. Es kommt also darauf an, ob Herr H. -oder ein anderer Mitarbeiter der O. -im Zeitpunkt der durch die Zentralstelle der O. vorgenommenen Absendung des Antrags an die Beklagte schon Kenntnis von dem Versicherungsfall hatte.
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