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Timestamp: 2019-02-20 21:33:09
Document Index: 237705270

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BMUB-BI7-20171208-SF-A001
BMUB-BI7-20171208-SF-A001.htm
Zum Hauptdokument : Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes - VHB 2017
Formblatt/
Änderung in / bei
1 Formblätter
1.1 Teil 1 Vorbereitung der Vergabe
Neue Vergabeart: Verhandlungsvergabe
Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Form der Vergabeunterlagen verschoben zu Buchstabe k
Systematisch bessere Zuordnung
Ergänzung elektronische Siegel
Umsetzung Vertrauensdienstegesetz
Ergänzung „Bereitstellung“ in der Überschrift
Beschluss der AG „Vergabehandbuch“: bei elektronischer Vergabe erfolgt keine Anforderung von Vergabeunterlagen
Form der Vergabeunterlagen: elektronisch/schriftlich
Anpassung an VOB/A in der Fassung Juli 2016
Beschluss der AG „Vergabehandbuch“, Stärkung der elektronischen Vergabe
Buchstabe m (FB 122)
Ersatz „Anschrift“ durch „Adresse“
redaktionell zur Anpassung an elektronische Übermittlung
Buchstaben n/q
Verschiebung des Ablaufs der Angebotsfrist zu Buchstabe n
Unterscheidung in 3/5 Jahre
Anpassung an die VOB 2016
Erklärungen zur Zuverlässigkeit
Anpassung der §§-Verweise
Angaben zum Umsatz
Verzicht auf eine Bestätigung
Beschluss der AG „Vergabehandbuch“, Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen, Bürokratieabbau
124_LD
Eigenerklärung für Liefer-/Dienstleistungsbereich
Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung der Verfahren
Ergänzung „einschließlich Anlage“ hinter „VS-NfD-Merkblatt“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ im Zusammenhang mit der Erarbeitung der VS-Übersicht: übersichtlichere Gestaltung, teils redaktionelle Änderungen, teils nach Abstimmung mit BMI und BMWi
Nummer 2 bis 4
Neustrukturierung mit Zusammenfassung von Nummern 2 und 3 alt,
Nummer 4 alt wird Nummer 3 neu
Nummer 4.4 alt
wird Bestandteil von Nummer 2 neu
Nummer 3.1 neu
Änderungen analog Formblatt 125
1.2 Teil 2 Vergabeunterlagen
Entfall Formblätter 231 und 232
Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B
Aktualisierung Teilnahmebedingungen auf Stand Ausgabe 2017
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“: Ausrichtung auf elektronische Vergabe, Umsetzung VOBA Juli 2016 (§ 11 ff)
Nummer 3.2
Aufnahme Urkalkulation
Folgeänderung zum Entfall der Nummer 1 aus den ZVB
Nummern 7 und 8
Ersatz „Bieter und die zur Vertretung des Bieters berechtigte natürliche Person“ durch „Bieter und die natürliche Person, die die Erklärung abgibt“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Gleichstellung mit den anderen Aufforderungen zur Angebotsabgabe
Unterteilung in Anlagen, die Vertragsbestandteil werden und solche, die nur der Angebotserläuterung dienen
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Klarstellung der Angebotsbestandteile, Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B; auch in den Formblättern 613, 633, 653
Ergänzung Nachtragspreise
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ mit Klarstellung, für welche Nachträge der Nachlass gilt, Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B
Nummer 8, letztes Tiret
Pauschaler Schadensersatz bei unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung,
Übernahme aus ZVB
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ zum Festhalten an diesem Teil der Antikorruptionsklausel; auch in den Formblättern 613, 633, 653
1.1, 4. Option
Ergänzung der Unberührtheit des Auskunftsrechts
Klarstellung, Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B
Ersatz „v.H.“ durch „Prozent“
Ergänzung „in Satz 1 genannten Prozentsatz des“ vor „der Auftragssumme“
Klarstellung zur Höhe der Vertragsstrafe, Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B und Erhöhung der AGB-Festigkeit der Vertragsstrafenklausel
Nummer 3 (alt)
Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B – die VOB enthält keine Regelung zur Anzahl von Rechnungsexemplaren, einzelvertragliche Vereinbarungen mit dem AN sollten angestrebt werden
Nummer 3 (neu)
Ergänzung der Begründung für die Verlängerung der Schlusszahlungsfrist
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B
Nummer 5 (alt)
Verzicht auf alle Regelungen, die in der VOB/B bereits enthalten sind, Verlagerung der Regelungen zu Bürgschaften in die ZVB
Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B, Vermeidung von Widersprüchen
Nummer 4 und 5 neu
Neustrukturierung und „Schalter“ für Vereinbarung von Sicherheitsleistungen; Regelungen zur Höhe in den ZVB (neu)
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“
Nummern 6 und 7
Verlagerung in ZVB
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ alle Regelungen, die auftragsunabhängig sind, werden in die ZVB, nicht die BVB aufgenommen
Entfall Hinweis
keine Vertragsbedingung, sondern Hinweis an den Ersteller der Vergabeunterlagen
Verzicht auf §§-Bezeichnungen
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“, Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B, bei Nummer 1: Übernahme der Urkalkulation als vorbehaltene Unterlage im Vergabeverfahren
Entfall der Regelungen
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“, Umgestaltung zu einer aktiven Erklärung im Formblatt 248
Nummern 6, 7
Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B, Nummer 8: Übernahme der Schadensersatzregelung aus Nummer 8.2 als aktive Erklärung in die Angebotsschreiben
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“, im Rahmen der Kooperationspflicht beider Vertragsparteien abgedeckt
Nummern 10, 11
Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B, Nummer 10: Ergänzung in der Richtlinie 400, Abnahmeverlangen ist nach Fertigstellung der Leistung zu stellen
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“, Erhöhung der Transparenz durch Verlagerung in die Angebotsschreiben
Nummern 13-17
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“, Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B, Nummer 15: Ergänzung im Formblatt 234, Nummer 16 verzichtbar, tritt nur selten auf, Berufung auf Wegfall der Bereicherung ist eher bei Privatpersonen denkbar; Nummer 17: kann nach internationalem Privatrecht ausgelegt werden
Nummer 2 (neu)
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ auftragsunabhängige Regelungen sollten in den ZVB enthalten sein
Nummer 3 neu
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ zur Aufnahme in die ZVB, Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B durch Streichung einzelner Teile, Verzicht auf bereits in VOB/B enthaltene Regelungen
aus BVB, Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“: auftragsunabhängige Regelungen sollten in den ZVB enthalten sein
Nummer 5 neu
Nummer 2.3 bzw.3.3
Aufteilung W+G in die Anteile Gewinn, unternehmensbezogenes Wagnis, leistungsbezogenes Wagnis
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Umsetzung des BGH-Urteils vom 24.03.2016 VII ZR 201/15
„zur Entgegennahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt ist“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“, Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B, Übernahme aus ZVB (Nummer 15.2 alt)
Ersatz „des Standes der Technik“ durch „der anerkannten Regeln der Technik“
Folgeregelung nach Entfall der Nummer 2
Einfügen „Schnittstelle“ hinter „GAEB“
Redaktioneller Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung
Nummer 1.3 alt
Ersatz „mit Signatur im Sinne des Signaturgesetzes“ durch „über eine Vergabeplattform“
Anpassung an die Möglichkeit zur Abgabe von elektronischen Angeboten in Textform
Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B, Form der Abrechnung ist ggf. mit dem Auftragnehmer zu vereinbaren
Nummer 1, 4. Option
Einfügen „personellen“ vor „Sabotageschutzes“
redaktionell, Abstimmungen mit BMI im Rahmen der Erarbeitung der „VS-Übersicht“ (Anhang 13)
Nummern 2.1 und 2.2
Ergänzung „einschließlich Anlage“ nach „VSA“
Ergänzung:“ ; dies gilt nicht, wenn die Ursache der Verzögerung im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt.“
Klarstellung, dass keine Risikoverlagerung auf den Auftragnehmer erfolgt für Umstände, die
er nicht beeinflussen kann
Nummer 3.3, Satz 2
Ergänzung „an den Auftraggeber“ nach „ohne besondere Aufforderung“; Rest der Regelung entfällt
Abstimmung mit BMI und BMWi, Auferlegung von Pflichten an Stellen in anderen Ländern nur über Verträge möglich
Nummer 3.5, 1. Absatz
Abstimmung mit BMI und BMWi; Formblatt kommt für viele Fallkonstellationen zur Anwendung, in denen die Regelung dem Auftraggeber eine willkürliche Anwendung ermöglichen würde; in Aufträgen, in denen vom Nutzer Vorgaben zur Beschränkung der Herkunft von Personen/Produkten gemacht werden, muss sich diese Beschränkung bereits aus der Bekanntmachung/Leistungsbeschreibung ergeben
Nummer 3.5, 2. Absatz
neu: „Der Auftraggeber kann verlangen, dass der Auftragnehmer bestimmte Beschäftigte seines Unternehmens und seiner Nachunternehmer/Unterauftragnehmer von der Weiterbeschäftigung bei der Ausführung der Leistung ausschließt, wenn diese sich im Umgang mit Verschlusssachen als ungeeignet erwiesen oder gegen Verpflichtungen zur Geheimhaltung verstoßen haben.“
4.2.3/5.2.3 jeweils 3. Absatz und 4.6
4.4./5.4
Ersatz „müssen entsprechende Sicherheitsunbedenklichkeitserklärungen der zuständigen Behörde seines Heimatstaates auf dem diplomatischen Wege rechtzeitig beigebracht“ durch „muss rechtzeitig über den Auftraggeber bei der zuständigen Behörde die Einholung entsprechender Sicherheitsunbedenklichkeitserklärungen (Personal Security Clearance (PSC)) der zuständigen Behörde seines Heimatstaates beantragt“
Hinweis des BMWi auf das einzuhaltende Verfahren
4.7 /5.10 jeweils 2. Tiret
(vertraglich vereinbarte Zugangszeit)
Klarstellung, dass es nicht um arbeitsrechtliche sondern vertragsrechtliche Verletzungen geht
Ersatz „mit Verweis auf Belange des Geheim- und Sabotageschutzes“ durch „bei Risiken für die nationale Sicherheit“
Klarstellung, dass es nicht um eine willkürliche Forderung handelt
Anpassung an den Gemeinsamer Leitfaden zum Gemeinsamen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten
1.3 Teil 3 Durchführen der Vergabe
Ersatz „VOL“ durch „UVgO“
Einführung UVgO
Aufnahme „Verhandlungsvergabe“
Aufnahme „elektronische Siegel“
III Nachträge
Ergänzung „Name des Bieters“ in Begründungsspalte
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
Fußnoten Seite 2
Anpassung an VOB/A vom Juli 2016
Entfall „schriftlich, mündlich, fernmündlich“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, durch Aufhebung des Erlasses vom 13.02.2002 ist keine Unterscheidung der Angebotsform erforderlich
Überschrift, Buchstabe f
Verweisanpassung an UVgO, Buchstabe f
Bereich Liefer-/Dienstleistungen, 1. Option
Aufnahme Teilnahmeantrag
Aufhebung Verfahren Liefer-/Dienstleistung
Ergänzung „Teilnahmeantrag bzw.“ bei 1. Option
Beabsichtigtes Vorgehen
Ergänzung „Verhandlungsvergabe“
1.4 Teil 4 Baudurchführung
Verzicht auf Kombibürgschaft
Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B, Erhöhung der AGB-Festigkeit
Einredeverzichtserklärung des Bürgen
Streichung „Aufrechenbarkeit“ und „Anfechtbarkeit“
1.5 Teil 6 Sonstiges
611.1/611.2
Formblattbezeichnung (betrifft alle 610er Formblätter)
Redaktionelle Anpassung an VOB Ausgabe Juli 2016
Aufnahme von Regelungen zu Rahmenvereinbarungen in den ersten Abschnitt
Verzicht auf Tariftreuerklärungen
Verzeichnis Auftraggeber
Ersatz „Rahmenvertrag“ durch „Rahmenvereinbarung“,
Entfall „bzw. jeweils eigene Rahmenverträge“
Ersatz „Rahmen-Leistungsverzeichnung“ durch „Rahmen-Leistungsbeschreibung“
Ersatz „Bedarfsträger“ durch „Auftraggeber“
Wahlmöglichkeit mit nur einem Auftragnehmer/mit mehreren Auftragnehmern
Klarstellende Definition der Rahmenvereinbarung
Beschränkung der Abrufberechtigung auf die Auftraggeber, die Vertragspartner der Rahmenvereinbarung sind
Ersatz: „Der geschätzte Jahreswert“ durch „Das geschätzte Auftragsvolumen pro Jahr“
redaktionell, Anpassung an geänderte VOB/A
Neufassung der Auskunftserteilung
Gleichstellung mit Bauleistungen (211), Stärkung der elektronischen Vergabe
Reihenfolgetausch zur Gleichstellung mit 211
613.1 / 613.2
Siehe Begründung der Änderungen im Formblatt 213
Nummer 7/Nummer 5
Pauschaler Schadensersatz bei unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
Folgeänderung wegen Entfall/Übertragung der Regelungen der alten Nummern 2-4
redaktionelle Anpassung an die Regelung des § 4a VOB/A
Verlängerungsoption für Rahmenvereinbarung bis max. 4 Jahre
Umsetzung § 4a VOB/A
vorher 1.2: Klarstellung der Abrufberechtigung
Anpassung an § 4a, nur in Rahmenvereinbarung benannte Auftraggeber dürfen Einzelaufträge abrufen
Nummer 2 (alt)
Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B, Gleichstellung mit Besonderen Vertragsbedingungen bei den Bauleistungen (Bereich 210)
Streichung der Angabe zur Wertgrenze
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, die Wertgrenze für Kleinstaufträge wurde erhöht auf einheitlich 500 Euro und in den ZVB festgelegt.
Nummern 3 und 4 (alt)
in ZVB überführt
Gleichstellung mit ZVB für Bauleistungen (215)
Übernahme der Definition incl. Leistungspflicht aus der Aufforderung zur Angebotsabgabe
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, vertragliche Vereinbarung der Regelung zur Klarstellung
Ersatz „schriftlich“ durch „Textform“
Klarstellung, dass es nur um die Dokumentation und Belegbarkeit der Beauftragung geht
Ersatz „Fachzweige“ durch „Fachlose (Gewerke)“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, redaktionell, gebräuchliche Begrifflichkeiten
Streichung „auf der Grundlage von § 4 Abs. 4 VOB/A“
Grundlage für das Zustandekommen der (Rahmen)vereinbarung bildet der neu geschaffene § 4a VOB/A; § 4 Absätze 3 und 4 regeln (eigentlich) nur die Art der Angebotsabgabe und wurden bis zur Einführung der VOB/A im Juli 2016 hilfsweise herangezogen
Ersatz „eine in den Besonderen Vertragsbedingungen 614 Nr. 1.3 festgelegte Höhe“ durch „500 Euro“
siehe Formblatt 614 Nummer 3 (neu)
Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B, Angleichung an Formblatt 215
Nummern 6-15
Nummern 5 und 6 neu
Technische Spezifikationen, Steuerabzug
Übernahme aus Formblatt 614
Verzicht auf „Maßnahmennummer“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ keine Maßnahmennummer erforderlich, da Rahmenvereinbarung nicht zu Leistungsaustausch führt
Ersatz „Rahmenauftrag“ durch „Rahmenvereinbarung“
Anpassung an Terminologie VOB/A
Blattmitte Seite 1
Ersatz „Auftrag“ durch „Rahmenvereinbarung“ und Anfügen „folgender Auftraggeber“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Terminologie VOB 2016
Einfügung „des jeweiligen Auftraggebers“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Klarstellung
Verzicht auf Unterschrift
Angleichung an Formblatt Auftrag (338)
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Zuordnung erfolgt zur Nummer der Rahmenvereinbarung
Einfügen Vertretungsformel bei
VHB, VOB, Spezifizierung des Auftraggebers des Einzelauftrages, erforderlich bei Rahmenvereinbarung mit mehrere Auftraggebern
„Rahmenvereinbarung im Auf- und Abgebotsverfahren“ statt „Rahmenvertrag § 4 Absatz 4“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Anpassung an Terminologie VOB/A
Ersatz „Zuschlagsfrist“ durch „Bindefrist“
Anpassung an Terminologie VOB/A, Vorgabe BMVg
Nummern 6-8 und 13
Ersatz „Bewerber“ durch „Unternehmen“
631, 631 EU
Gleichstellung mit Bauleistungen (211), Stärkung elektronische Kommunikation
Kennzeichnung des Umschlags Ersatz „Baumaßnahme“ durch „Maßnahme“
Umstellung der Verweise auf UVgO
Anlagen C
Aufnahme Formblatt 124_LD Eigenerklärungen zur Eignung für Liefer- /Dienstleistungsbereich
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Einführung UVgO
Aufnahme Textform
Aktualisierung der Verweise auf UVgO
Aufnahme Regelung zum Eignungsnachweis
Aufteilung analog 213
Siehe Begründung Formblatt 213
Entfall der ersten beiden Tirets
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, verlagert in Formblatt 124 LD
Ersatz „Baumaßnahme“ durch „Maßnahme“
Nummer 6.2
Angleichung an Bürgschaftsabrede in den ZVB 215 Nummer 3
Anpassung erforderlich, da keine gesonderten Bürgschaftsformulare für Liefer-/Dienstleistungen vorgesehen sind
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, alle Unterlagen, die dem Auftragnehmer übergeben werden, müssen für die Ausführung bestimmt sein, Sicherung gleichen Verwaltungshandelns (BRH hat Unterschiede in der (Nicht)Kennzeichnung festgestellt)
Als aktive Erklärung in das Formblatt zur Verwendung von Holzprodukten übernommen
entfällt, Pauschalierungsversprechen in 633
Gleichstellung mit Bauleistungen
Nummern 11-13
Unterrichtung über die Zuschlagserteilung
Entfall Tariftreueerklärungen
Neugestaltung Kommunikation
analog Formblatt 211
Nummern 9 und 10
Ergänzung „elektronische Siegel“
analog Formblatt 213
Pauschalierungsversprechen
analog Formblatt 214
Sicherungsabrede, Neuregelung analog Formblätter 214/215
analog Formblätter 214/215
Nummern 4 und 5
Verlagerung in Formblatt 655
Nummern 2, 3, 5 bis 18
analog Formblatt 215
Rechnungsstellung bei dem Auftraggeber, der den Einzelauftrag erteilt hat
Sicherungsabrede, Bürgschaften
aus 654 übernommen
2.1 Teil 1 Vorbereitung der Vergabe
Nummern 1.3 und 5.3
Hinweis, dass keine die VOB/B ändernden Regelungen aufgenommen werden sollen
Nummer 1, 5. Absatz
Hinweis auf „Übersicht VS-Vergabeverfahren“
Hinweis auf Änderung der BHO (Entfall Vorrang der öffentlichen Ausschreibung)
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Änderung der BHO
Aufnahme Hinweis auf beispielhafte Ermittlung der Losverteilung im Anhang
Aktualisierung Link zum Internetportal der Bundesverwaltung
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Stärkung der e-Vergabe
Umstellung auf elektronische Bereitstellung
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, übersichtlicher nach Einführung neuer Bekanntmachungsmuster für klassische Auftraggeber
Muster Bekanntmachung EU entfällt
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nummer 2015/1986
2.2 Teil 2 Vergabeunterlagen
Angabe max. Anzahl an Losen im Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Angabe im Formblatt weil keine Bekanntmachung erfolgt
Nummer 2, 3. Absatz
Ersatz „soll“ durch „darf“
Erhöhung der AGB-Festigkeit der Vertragsstrafenklausel
Folgeänderung Streichung Nummer 3 im Formblatt
Nummer 4(neu)
Neugliederung aus Nummer 5.1 wird Nummer 4, aus Nummer 5.2 wird Nummer 5
2. Absatz entfällt
Folgeänderung zur Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung im Formblatt 215
Nummer 5 (neu)
Nummer 5.3 (alt)
Folgeänderung zum Entfall der Möglichkeit, eine längere Rückgabefrist zu vereinbaren; Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B
Nummer 6 (alt)
Entfall folgender Regelungen: 6.1-6.4 und 6.6
Weitgehende Reduzierung zur Erhaltung der Privilegierung der VOB/B
Richtlinie und Beispiel
Aktualisierung der Tariflöhne
Übersicht, Anlage 2
Verweisaktualisierung, Anpassung an Änderung im Formblatt
Redaktionell, Folgeänderung
Anforderung von Sicherheitsbescheiden bei ausländischen AN
analog Formblatt 247 Nummer 4.5
2.3 Teil 3 Durchführen der Vergabe
VOB/A Juli 2016, aber Beteiligung am Wettbewerb nur, wenn gewerblich mit Leistungen der ausgeschriebenen Art befasst (§ 6 Absatz 3), bei sozialen Hauptzwecken bleibt es bei Direktbeauftragung im Einzelfall
Streichung „sich in qualitativer (technischer) Hinsicht voneinander unterscheiden“ und „Mehrere Angebote eines Bieters, die sich ausschließlich im Angebotspreis unterscheiden, sind unzulässig und auszuschließen (sog. Doppelangebot).“ und Einfügung „Die VOB/A enthält keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Angebotsausschluss bei Vorlage mehrerer Hauptangebote, die sich nur im Preis unterscheiden.“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, entsprechend BGH, Urteil vom 29.11.2016 X ZR 122/14 ist nicht abschließend entschieden, dass zwei Hauptangebote, die sich nur im Preis unterscheiden, zwingend auszuschließen sind
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ unter Berücksichtigung der Regelungen zum Direktkauf und der Konjunkturlage
2.4 Teil 4 Bauausführung
Nummer 3.4.1, 2. Absatz, letzter Satz
Folgeänderung zur Überarbeitung der ZVB
Nummer 12.1
Einfügen von „Rechnung prüfbar ist und alle“ vor „zur Beurteilung des Leistungsumfangs“ und Streichung letzter Halbsatz
Nummer 13.2, 1. Absatz
Streichung „sowie den namentlichen und funktionellen Personaleinsatz eindeutig“
Nummer 14.2.2
Verzicht auf ausschließliche Möglichkeit der Absicherung durch Bürgschaft bei Vorauszahlung
Nummer 14.4
Ersatz „des Verlangens des Auftragnehmers auf Austausch der Sicherheit“ durch „der Abnahme“
Folgeänderung aus Verzicht auf Kombibürgschaft
Nummer 15.1
Streichung letzter Satz
Nummer 15.3
Ersatz „der nach Austausch“ durch „einer“
Einfügung „Angaben, Meldungen und Berichte zu Tatsachen, die hinsichtlich der Vergütung, der Ausführungsart oder der Ausführungszeit von Bedeutung und daher immer zu erfassen sind:“ vor der Aufzählung
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, auch die regelmäßigen Angaben können bei Streitigkeiten von Bedeutung sein
Nummer 1, letzter Satz
Ersatz „der Vordruck bzw. das DV-Programm muss den nachfolgenden Anforderungen genügen.“ durch „Das Bautagebuch in schriftlicher oder elektronischer Form muss die nachfolgenden Angaben enthalten.“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Folgeänderung zur Entscheidung, auf ein Formblatt zu verzichten
Nummer 2, 3. Tiret
Teilweise Verzicht: der Name des Bauleiters des AN wird im Auftragsschreiben angegeben, der SiGeKo wird vom AG beauftrag, die Namen sind daher bekannt; Teilweise Verschiebung zu Nummer 3: Personalwechsel des Bauleiters erfolgen nicht regelmäßig
Nummer 2, 5. und 6. Tiret
Streichung „arbeitstäglich“ und „täglich“
Auflösung Widerspruch zur möglichst täglichen Führung des Bautagebuches in Nummer 1
Nummer 2, vorletztes Tiret
redaktionell, Verbesserung der Lesbarkeit
Übernahme der Regelung „Vorlage der Prüfungsergebnisse vorgeschriebener Baustoff-, Boden- und Wasserprüfungen“ (redaktionell überarbeitet) aus den Besonderen Angaben
von der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ als regelmäßig eingestufte Angabe
Änderung der Reihenfolge entsprechend der Häufigkeit/Priorität der besonderen Angaben
Streichung „und Mängelansprüche“
Streichung „sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt nach Formblatt Besondere Vertragsbedingungen 214 (analog Besondere Vertragsbedingungen 634 u
nd 654) vereinbart ist.“
Neuformulierung mit Klarstellung, dass ein Verlangen nach Zustandsfeststellung dem AN mitgeteilt werden muss
Folgeänderung Streichung Nummer 10 alt aus ZVB, Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B
2.5 Teil 5 Nachtragsmanagement
Nummer 1.5, 1. Satz
Ersatz „schriftlich, ggf.“ durch „mit Datum in Textform“ und Streichung „mit Datum und Unterschrift kurz“
Folgeänderung Richtlinie 411
Nummer 2.2.1, 2. Satz
Einfügung „ leistungsbezogenen“ vor Wagnisanteil
Nummer 2.10, 4. Absatz
Streichung „entsprechend Nummer 1.1 Formblatt 215“
Folgeänderung zur Kürzung der ZVB
Nummer 3.1.2
Ersatz „bei Erteilung des Auftrages durch „vor Zuschlagserteilung“
3.1.3, vorletzter Satz
Streichung Klammerzusatz
3.2.1, 3. Satz
Streichung „nach Nummer 1.2 des Formblattes 215 bzw. Nummer 2.6 Formblatt 615 bzw. Nummer 2.2 Formblatt 655“
Auflösung des Widerspruchs zur Richtlinie 617, Regelung erfolgt in Richtlinie 617
4.8, 4. Absatz + neuer 5. Absatz
Aufnahme Unterscheidung leistungsbezogenes und unternehmensbezogenes Wagnis
Nummer 7.3.1, 9. Zeile
Einfügung „Unternehmensbezogenes Wagnis +“ vor Gewinn
Nummer 7.3.2, 7. Zeile
Einfügung „uW +“ vor „G“ im Klammerzusatz
Nummer 7.3, Fußnote 1
neue Aufteilung der Kostenfaktoren von Wagnis und Gewinn für die Berechnungsbeispiele
7.6.2 Nummer 1, 3. Zeile
Einfügung „leistungsbezogenes“ vor „Wagnis“
Anmerkung zu 7.6.1 und 7.6.2, vorletzter Satz
2.6 Teil 6 Sonstiges
Ersatz „Rahmenvertrag“ durch „Rahmenvereinbarung“, Ersatz „Jahreswert“ durch Auftragsvolumen“
Anpassung an die Terminologie der VOB/A 2016, redaktionell
Verzicht auf Paragrafenverweise
Rahmenvereinbarungen sind in der VOB/A 2016 in § 4a geregelt, so dass es der hilfsweisen Heranziehung der Absätze 3 und 4 des § 4 nicht mehr bedarf
Ersatz „Bedarfsträger“ durch „Auftraggeber“ und Neufassung der Regelung
Anpassung an die Regelungen des § 4a VOB/A 2016 (mehrere Auftragnehmer, mehrere Auftraggeber)
Nummer 3.3
neue Regelung zur Ermittlung des voraussichtlichen Auftragsvolumens bei Rahmenvereinbarungen mit mehreren Auftraggebern
Anpassung an die Regelungen des § 4a VOB/A 2016
Neuregelung zur Laufzeit mit (weiterhin) regelmäßiger Vereinbarung von 12 Monaten, aber „automatischer“ Verlängerung bis zu einer maximalen Gesamtlaufzeit von 4 Jahren
Umsetzung § 4a VOB/A Juli 2016
Neufestlegung der Wertgrenze und der Zuschläge für Kleinstaufträge
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Fortschreibung der Wertgrenzenhöhe
Ersatz „Rahmenvertrag“ durch „Rahmenvereinbarung“
Anpassung an die Terminologie der VOB/A 2016
Nummer 1, 4. Absatz
Ersatz „als dem/mit dem der Rahmenvertrag geschlossen wurde“ durch „als dem/denen, der/die Vertragspartner der Rahmenvereinbarung sind“
„Ersatz „im Einzelauftrag“ durch „in der Rahmenvereinbarung“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Richtigstellung: eine Nachtragsvereinbarung ist erforderlich, wenn Preise zu vereinbaren sind
Überarbeitung durch BMVg mit Neuregelung von Zuständigkeiten, Anpassung von Behördenbezeichnungen und Begriffen, Korrektur bzw. Anpassung von Verweisen, Ergänzung von Regelungen
Austausch der Statistikerlasse
Austausch der AVV zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen
Übersicht über Vergabeverfahren bei schutzbedürftigen Baumaßnahmen
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ als Arbeitshilfe bei Vergabeverfahren mit Anforderungen an Geheim- und/oder Sabotageschutz