Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/vii-r-17-11
Timestamp: 2019-10-19 02:24:19
Document Index: 114584768

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 12', 'Art 214', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 214', '§ 126', '§ 100', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 214', 'Art. 201', 'Art. 253', 'Art. 260']

VII R 17/11 - Urteil BFH vom 26.01.2012
VII R 17/11
BFH 26.01.2012 - VII R 17/11
Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 1. Februar 2011, Az: 11 K 53/07, Urteil
Art 12 Abs 2 ZK
Art 12 Abs 3 ZK
Art 214 Abs 1 ZK
Pos 2008 UPos 1919 KN
Pos 0802 UPos 2200 KN
Kap 8 Anm 3 KN
Art 12 Abs 2 EWGV 2913/92
Art 12 Abs 3 EWGV 2913/92
Art 214 Abs 1 EWGV 2913/92
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt Haselnusskerne aus der Türkei in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, die vor ihrer Einfuhr zur Reduktion ihres Feuchtigkeitsgehalts für 12 Minuten auf durchschnittlich 115°C, kurzzeitig bis zu 140°C, erhitzt werden.
Röstmerkmale sind weder analytisch (HPLC-Verfahren, Untersuchung der Trockenmasse und der Enzymaktivität) noch geruchlich oder geschmacklich feststellbar."
Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab, nachdem es zur Frage der Unterscheidung nur getrockneter von durch die Hitzebehandlung veränderter Haselnüsse ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt und der Sachverständige das Gutachten in der mündlichen Verhandlung erläutert hatte. Nach der Anm. 3 zu Kap. 8 KN könnten getrocknete Nüsse auch thermisch behandelt sein, vorausgesetzt, sie behielten den Charakter getrockneter Nüsse. Korrespondierend zu dieser Regelung gehörten gemäß der Anm. 1 Buchst. a zu Kap. 20 KN nicht zu diesem Kapitel (u.a.) nach den Verfahren des Kap. 8 KN zubereitete oder haltbar gemachte Nüsse. Die im Streitfall eingeführten Haselnüsse hätten jedoch durch die Hitzebehandlung keine Charakteränderung erfahren. Insoweit reiche eine aufgrund der Hitzebehandlung sensorisch wahrnehmbare Röstnote nicht, die sich ohnehin nach kurzer Zeit verflüchtige und nicht mehr wahrnehmbar sei. Indikatoren für eine dauerhafte Charakteränderung der Haselnüsse seien vielmehr die Braunfärbung des Kerninneren sowie die Inaktivität des Enzyms Polyphenoloxidase. Nach dem Einreihungsgutachten der ZPLA C vom 15. Januar 2004 sei aber weder eine Braunfärbung festgestellt worden, die nach Angaben des Sachverständigen ohnehin erst bei einer Erhitzung auf ca. 150°C eintrete, noch eine Inaktivität des Polyphenoloxidase-Enzyms. Die der Klägerin erteilte vZTA stehe der Einreihung der eingeführten Nüsse in die Unterpos. 0802 22 00 KN nicht entgegen, weil diese hinsichtlich ihres seitens der ZPLA C ermittelten Feuchtigkeitsgehalts nicht der in der vZTA beschriebenen Ware entsprächen.
Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung sowie den Einfuhrabgabenbescheid vom 22. April 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2007 aufzuheben.
II. Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung sowie der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Einfuhrabgabenbescheid vom 22. April 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2007 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).
2. Die weitere für den Eintritt der Bindungswirkung in Art. 12 Abs. 3 Anstrich 1 ZK (ebenso in Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Zollkodex-Durchführungsverordnung --ZKDVO--) genannte Voraussetzung, wonach die angemeldete Ware der in der vZTA beschriebenen in jeder Hinsicht entsprechen muss, ist im Streitfall ebenfalls erfüllt.
a) Das FG hat als unstreitig festgestellt, dass es sich bei den Waren der drei Einfuhren vom Dezember 2003 um mit einer braunen Samenhaut behaftete Haselnusskerne handelt, die vor ihrer Einfuhr einer Hitzebehandlung für die Dauer von 12 Minuten bei einer Temperatur zwischen 110°C bis 140°C unterzogen worden sind. Insoweit besteht kein Unterschied zu der entsprechenden Warenbeschreibung in der vZTA vom 13. Dezember 2001.
aa) Soweit der erkennende Senat mit Beschluss vom 16. Juli 2004 VII B 205/03 (BFH/NV 2004, 1678, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2004, 417) unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 31. Januar 1978 VII R 12/77 (BFHE 124, 401, ZfZ 1978, 176) die Auffassung vertreten hat, die angemeldete Ware müsse der in der vZTA beschriebenen ohne Rücksicht darauf entsprechen, ob die in der vZTA beschriebenen Beschaffenheitsmerkmale zolltariflich relevant sind oder nicht, hält er hieran --jedenfalls hinsichtlich der diesem Rechtssatz zu entnehmenden, scheinbar keine Ausnahme zulassenden Unbedingtheit-- nicht fest.
Eine vZTA dient dem Bedürfnis der Wirtschaftsbeteiligten, sicher geschäftlich disponieren zu können. Auf der Grundlage der Tarifauskunft, an die die Zollverwaltung gebunden ist, soll der Einführer die Zollbelastung einzuführender Waren ermitteln und seine Preise kalkulieren können. Zwar wäre diesem Interesse des Einführers, mit der vZTA eine zuverlässige Kalkulationsgrundlage für bestimmte einzuführende Waren zu erhalten, nicht gedient, wenn die abfertigende Zollstelle nicht nur die Beschaffenheit der konkreten Einfuhrware mit der in der vZTA beschriebene Ware vergleichen, sondern darüber hinaus prüfen müsste, welches der vZTA zu entnehmende Beschaffenheitsmerkmal als zolltariflich relevant anzusehen ist und ob die Einfuhrware dieses Merkmal aufweist, denn dies liefe auf eine erneute Einreihungsentscheidung in nahezu jedem Einfuhrfall hinaus (vgl. Senatsurteil in BFHE 124, 401, ZfZ 1978, 176, und Senatsbeschluss in BFH/NV 2004, 1678, ZfZ 2004, 417). Ebenso wenig entspräche es aber dem Sinn und Zweck einer vZTA, jedes in ihr beschriebene Merkmal der Warenbeschaffenheit als für die Bindungswirkung bei künftigen Einfuhren bedeutsam anzusehen, und zwar insbesondere dann, wenn es sich um ein Merkmal handelt, welches erzeugnis- oder herstellungsbedingten Schwankungen unterliegt und für die Tarifierungsentscheidung der die vZTA erteilende Zollbehörde erkennbar ohne Bedeutung war. Unterschiedslos auf sämtliche der vZTA zu entnehmenden Beschaffenheitsmerkmale abzustellen, liefe ebenfalls auf eine Entwertung der vZTA hinaus, da die abfertigende Zollstelle kleinste Abweichungen der Einfuhrware zum Anlass nehmen müsste, die Bindung an die vZTA zu verneinen und eine erneute eigene tarifliche Einreihung der Einfuhrware vorzunehmen.
Den Importeur darauf zu verweisen, eine vZTA anzufechten, die zwar seiner Tarifauffassung entspricht, jedoch Beschaffenheitsmerkmale beschreibt, die einerseits nicht immer einzuhalten, andererseits aber für die zolltarifliche Einreihung bedeutungslos sind (so der Senatsbeschluss in BFH/NV 2004, 1678, ZfZ 2004, 417), erscheint wenig sinnvoll, zumal es im Zeitpunkt der Erteilung der vZTA nicht immer vorhersehbar sein dürfte, welches Merkmal der Warenbeschaffenheit bei künftigen Einfuhrfällen problematisch sein könnte. Außerdem wären dann ohne den konkreten Anlass eines bestimmten Einfuhrfalls und lediglich zur Vermeidung evtl. möglicher künftiger Konflikte zolltarifliche Rechtsstreitigkeiten allein mit dem Ziel zu führen, eine vZTA mit unverfänglicher Warenbeschreibung zu erhalten. Wie gerade der Streitfall deutlich macht, hätte danach die Klägerin die ihr erteilte vZTA vom 13. Dezember 2001 beispielsweise anfechten müssen, damit die dort beschriebene Größe der Haselnusskerne von ca. 1 cm sowie die "teilweise großflächig abgeplatzte Samenschale" aus der Warenbeschreibung entfernt werden, denn ob sich diese Merkmale bei jeder anderen Einfuhr in gleicher Weise wieder feststellen lassen, ist einerseits ungewiss, andererseits aber für die Einreihung in die Unterpos. 2008 19 19 KN erkennbar bedeutungslos.
Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, ob die ZPLA C ebenso wie die ZPLA A eine geruchlich wahrnehmbare Röstnote auch halbierter Haselnusskerne geprüft hat, ist nach den auf das eingeholte Sachverständigengutachten gestützten Feststellungen des FG davon auszugehen, dass die Wahrnehmbarkeit der durch ein Rösten der Nüsse entstehenden Aromastoffe schon nach 10 bis 20 Tagen deutlich abnimmt, so dass das Ergebnis der sensorischen Prüfung der ZPLA C, die je nach Gestellungszeitpunkt der Einfuhrsendungen 20 bis 26 Tage später stattfand, nicht den Schluss rechtfertigt, auch in dem für die Feststellung der Beschaffenheitsmerkmale maßgebenden Zeitpunkt seien durch das Rösten hervorgerufene Aromastoffe sensorisch nicht wahrnehmbar gewesen. Maßgebend für die Einfuhrabgabenschuld sind die Bemessungsgrundlagen im Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld (Art. 214 Abs. 1 ZK). Dieser ist bei der Abfertigung zum freien Verkehr der Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung (Art. 201 Abs. 2 ZK), was auch für eine --im Streitfall abgegebene-- vereinfachte Zollanmeldung gilt (Art. 253 Abs. 2, Art. 260 ff. ZKDVO). Die im Streitfall für Feststellungen zur Warenbeschaffenheit maßgeblichen Zeitpunkte waren somit der 3., 4. und 9. Dezember 2003. Für diese Zeitpunkte fehlen Feststellungen der ZPLA C zum Vorhandensein sensorisch wahrnehmbarer Röststoffe.