Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2010-02-11/bverwg-8-b-8309
Timestamp: 2017-11-18 18:23:18
Document Index: 281512676

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 16', '§ 9', '§ 10', '§ 60', 'Art. 19', '§ 154', '§ 47']

BVerwG, 11.02.2010 - BVerwG 8 B 83.09 - Voraussetzungen für die Rüge der Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache | anwalt24.de
Beschl. v. 11.02.2010, Az.: BVerwG 8 B 83.09
Referenz: JurionRS 2010, 11563
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 83.09
VGH Bayern - 06.05.2009 - AZ: 4 B 06.3354
Art. 19 Abs. 2 S. 1 u. 2 BayAbwAG
BVerwG, 11.02.2010 - BVerwG 8 B 83.09
Sollten die gestellten Fragen darauf abzielen zu klären, ob die bundesverfassungsgerichtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung einer "echten" Rückwirkung wegen der berufungsgerichtlich festgestellten landesrechtlichen "Besonderheiten des Zuwendungsverfahrens für kommunale Abwasseranlagen" für den Widerruf abwasserwirtschaftlicher Zuwendungen nach Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BayAbwAG nur eingeschränkt gelten, kommt ihnen jedenfalls keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die damit angesprochene Rechtsfrage wäre in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich, weil das angegriffene Urteil nicht auf der entsprechenden Annahme beruht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zieht die landesrechtlichen "Besonderheiten" des Zuwendungsverfahrens nicht zur Begründung einer großzügigeren Rechtfertigung "echter" Rückwirkung heran. Er erörtert nur, ob wegen dieser Besonderheiten keine "echte", sondern lediglich eine "unechte" Rückwirkung vorliege. Diese Frage lässt er ausdrücklich offen, da er annimmt, selbst eine "echte" Rückwirkung sei nach der bundesverfassungsgerichtlichen Auslegung des Art. 20 Abs. 3 GG gerechtfertigt (vgl. Rn. 28 ff. des angegriffenen Urteils).
Die Grundsatzrüge könnte selbst dann keinen Erfolg haben, wenn sie sich wegen des Zusammenhangs mit der behaupteten Divergenz sinngemäß dahin auslegen ließe, dass geklärt werden soll, ob eine mögliche "echte" Rückwirkung der Ermächtigung zum Widerruf von Zuwendungen für abwasserwirtschaftliche Maßnahmen nach Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BayAbwAG vor dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes nach Art. 20 Abs. 3 GG schon gerechtfertigt ist, weil die Klägerin wegen des berufungsgerichtlich festgestellten landesrechtlichen Verbots der Förderung verrechenbarer Aufwendungen (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. § 9 BayAbwAG und § 10 Abs. 3 und 4 [Bundes-] AbwAG) mit dem Erlass einer gesetzlichen Ermächtigung zum Abschöpfen von Doppelvorteilen rechnen musste. Diese Rechtsfrage bedarf nicht der revisionsgerichtlichen Klärung, weil sie sich, soweit sie für die Revisionsentscheidung erheblich wäre, bereits aufgrund der bisherigen Rechtsprechung beantworten lässt (vgl. Beschluss vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270> = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 228).
Ein schutzwürdiges Vertrauen konnte sich bei den betroffenen Gemeinden wegen des bereits bei Förderungsbeginn bestehenden Verbots der Förderung verrechenbarer Aufwendungen nicht bilden, soweit die Aufwendungen durch Verrechnung geltend gemacht wurden. Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BayAbwAG enttäuscht auch nur die Erwartung, einen durch Verrechnung erlangten doppelten Vorteil behalten zu dürfen, und nicht das Vertrauen auf den Bestand derjenigen Zuwendungen, für die keine Verrechnung erklärt wurde. Denn die Widerrufsermächtigung ist auf den Umfang der zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 erklärten Verrechnung beschränkt. Unabhängig davon rechtfertigt sich die Rückwirkung der Widerrufsermächtigung aus dem zwingenden Belang des Gemeinwohls, die sinnwidrige (Doppel-) Subventionierung ein- und desselben Aufwands zu beseitigen. Umstände, aus denen sich eine Unverhältnismäßigkeit des Widerrufs oder eine Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts der betroffenen Kommunen ergeben könnte, sind nicht zu erkennen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.