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Timestamp: 2016-10-27 05:14:44
Document Index: 333456398

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 59', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 34', 'Art. 42', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 217', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 277', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 59', 'Art. 34', 'Art. 33', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 42', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 278']

Art. 42 al. 1 LTM; taxe d'exemption du service militaire. 1. La r�pression conform�ment � l'art. 42 LTM n'implique pas la mise en oeuvre pr�alable de la poursuite pour dettes (consid. 2f). 2. La taxe comme telle constitue une dette qui doit �tre �teinte par le paiement; � ce d�faut, elle doit �tre recouvr�e exclusivement par la poursuite pour dettes (consid. 2c). 3. La peine pr�vue � l'art. 42 LTM sanctionne l'insoumission aux autorit�s de taxation et ne dispense pas du paiement de la taxe; elle ne viole en cons�quence pas l'interdiction de la contrainte par corps au sens des art. 59 al. 3 Cst. et 5 CEDH (consid. 2d/3a). 4. L'infraction r�prim�e � l'art. 42 LTM, en tant que d�lit par omission, suppose que l'assujetti avait la possibilit� concr�te de s'acquitter de la taxe en temps utile (consid. 2e; changement de jurisprudence). Faits � partir de page 387
A.- Das Verh�ramt des Kantons Appenzell A.Rh. verurteilte G. mit Strafverf�gungen vom 23. Oktober 1985 und 6. Juni 1986 wegen schuldhafter Nichtbezahlung des Milit�rpflichtersatzes f�r das Jahr 1982 bzw. die Jahre 1983 und 1984 zu sieben bzw. neun Tagen Haft; es wurde ihm in beiden F�llen der bedingte Strafvollzug gew�hrt. Auch f�r die Jahre 1985 und 1986 leistete er die Ersatzabgabe (Fr. 2'433.60 total f�r beide Jahre) wiederum nicht, weshalb er mit Strafverf�gung vom 14. M�rz 1989 zu acht Tagen Haft, diesmal ohne Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges, verurteilt wurde.
Auf seine Einsprache hin wurde G. dem Kantonsgericht von Appenzell A.Rh. �berwiesen, welches mit Urteil vom 12. Juli 1989 den Beschuldigten wegen wiederholter Begehung - inzwischen hatte G. auch den Milit�rpflichtersatz f�r das Jahr 1987 (Fr. 1'730.--) nicht bezahlt - mit zehn Tagen Haft bestrafte.
B.- Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt G., das Urteil des Obergerichts aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen.
1. a) Gegen die Veranlagung der Milit�rpflicht-Ersatzabgabe erhob G. keine Einsprache; diese ist somit in Rechtskraft erwachsen. Die Ersatzpflicht des Beschwerdef�hrers als solche ist daher verbindlich festgestellt und im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu pr�fen.
b) Soweit der Beschwerdef�hrer geltend machen wollte, die Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Milit�rpflichtersatz (MPG; SR 661) seien als solche unvereinbar mit Art. 59 Abs. 3 BV, k�nnte das Bundesgericht die R�ge nicht pr�fen (Art. 113 Abs. 3 BV).BGE 116 IV 386 S. 388
Es kann im Rahmen der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde bei der Pr�fung einer Verletzung von Bundesrecht lediglich untersucht werden, ob die entsprechenden Bestimmungen des MPG im Lichte von Art. 59 Abs. 3 BV bzw. Art. 5 Abs. 1 lit. b EMRK verfassungs- bzw. konventionskonform ausgelegt wurden (BGE 114 Ia 377; 112 IV 139 E. 1).
2. a) Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid verletze den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, weil er vor dem Eingriff in seine pers�nliche Freiheit nicht betrieben worden sei; dies insbesondere weil Art. 59 Abs. 3 BV den "Schuldverhaft" ausdr�cklich untersage.
b) Zu pr�fen ist nach dem eingangs Gesagten, ob eine verfassungskonforme Auslegung von Art. 34 und 42 MPG verlange, dass vorg�ngig einer Bestrafung nach Art. 42 MPG in jedem Fall eine Betreibung zu erfolgen habe.
c) Der Beschwerdef�hrer beruft sich dazu auf Art. 34 Abs. 1 MPG, wonach f�r rechtskr�ftig festgesetzte Abgaben die Betreibung angehoben werden kann, sofern trotz Mahnung keine Zahlung geleistet wird. Diese Formulierung stelle es nicht in das Belieben des Beamten, ob zu betreiben sei oder nicht.
aa) Art. 34 befindet sich im sechsten Abschnitt des Gesetzes unter dem Titel "Bezug der Ersatzabgabe" und beschl�gt damit einzig die Vollstreckung der - mangels Einsprache des Beschwerdef�hrers - rechtskr�ftig veranlagten Ersatzabgabe.
Die Vollstreckung der rechtskr�ftig veranlagten Ersatzabgabe erfolgt - wie bei allen Geldforderungen - gem�ss Art. 34 MPG auf dem Weg der Schuldbetreibung (PETER RUDOLF WALTI, Der schweizerische Milit�rpflichtersatz, Diss. Z�rich 1979, S. 220, N 537); eine andere M�glichkeit wird im Gesetz zu Recht nicht angef�hrt.
bb) Die Ersatzabgabe ist eine Geldschuld, die durch Bezahlung zu erf�llen ist (Art. 1 MPG; BGE 22, 26). Der Ersatzpflichtige kann daher nicht gezwungen werden, anstelle der Ersatzabgabe eine Arbeitsleistung zu erbringen ("Abverdienen"), da dies gegen das Verbot des Schuldverhafts im Sinne von Art. 59 Abs. 3 BV verstiesse (BGE 22, 26). Das Verbot des Schuldverhafts hat n�mlich zur Folge, dass dem Gl�ubiger gegen�ber nicht die Person, sondern ausschliesslich das Verm�gen des Schuldners haftet. Art. 59 Abs. 3 BV verbietet demnach jeden zwangsweisen Freiheitsentzug zum Zwecke der Vollstreckung oder Tilgung einer Geldforderung, die nicht den Charakter einer echten Strafe hat; BGE 116 IV 386 S. 389kein Schuld- sondern (zul�ssiger) Strafverhaft sind daher die Umwandlung einer als Strafe und nicht als Zwangsmittel auferlegten Busse in Haft (BGE 5, 27) oder die Haft wegen schuldhafter Nichtbezahlung geschuldeter Geldleistungen, sofern es sich dabei um eine vom Gesetz vorgesehene Strafe handelt, also um die Sanktion f�r eine strafrechtlich verfolgbare Tat (BGE 14, 179; WALTI, a.a.O., S. 210, N 513; KNAPP, Kommentar BV, Art. 59, Rz. 79).
d) Der Ersatzpflichtige, der die rechtskr�ftig veranlagte Ersatzabgabe trotz vorausgegangener Verwarnung nicht bezahlt, wird mit Haft bis zu zehn Tagen bestraft (Art. 42 Abs. 1 MPG); eine andere Sanktion ist nicht vorgesehen.
Auch wenn diese Bestimmung einen gewissen indirekten Zwang auf den Ersatzabgabeschuldner aus�bt (WALTI, a.a.O., S. 220, N 537), hat die gest�tzt darauf ausgef�llte Sanktion den Charakter einer echten Strafe: Sanktioniert wird n�mlich der Ungehorsam gegen�ber den Veranlagungsbeh�rden und der von ihnen erlassenen Zahlungsaufforderungen (WALTI, a.a.O., S. 229, N 559). Der Grundsatz, dass dem Gl�ubiger nur das Verm�gen des Ersatzpflichtigen haftet, wird nicht aufgehoben; denn gem�ss Art. 42 Abs. 3 MPG enthebt die Verb�ssung der gest�tzt auf diese Bestimmung ausgesprochenen Strafe nicht von der Pflicht zur Bezahlung der Ersatzabgabe.
e) Gem�ss Art. 42 Abs. 1 MPG wird der Ersatzpflichtige bestraft, der die Ersatzabgabe schuldhafterweise nicht innert der in Art. 33 Abs. 3 MPG bezeichneten zweiten Nachfrist bezahlt. Der Tatbestand ist demnach objektiv erf�llt, wenn es der Ersatzpflichtige unterl�sst, rechtzeitig die Ersatzabgabe zu bezahlen. Das tatbestandsm�ssige Verhalten liegt also in einem Unterlassen. Nach den allgemeinen Regeln des Unterlassungsdeliktes setzt die Erf�llung des objektiven Tatbestandes voraus, dass der T�ter �berhaupt die M�glichkeit hatte, seiner Pflicht nachzukommen (NOLL/TRECHSEL, Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil I, 3. Aufl., S. 208; HAUSER/REHBERG, Strafrecht I, 4. Aufl., S. 183; STRATENWERTH, Allg. Teil I, S. 386; SCHULTZ, Allg. Teil I, 4. Aufl., S. 141; vgl. auch BGE 114 IV 124 E. 3b betr. Leistungsm�glichkeit beim Tatbestand der Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten, Art. 217 StGB). Fehlen dem Ersatzpflichtigen daher im Zeitpunkt, in welchem er die Ersatzabgabe entrichten m�sste, die daf�r n�tigen Mittel, so kann er den Unterlassungstatbestand von Art. 42 Abs. 1 MPG gar nicht erf�llen, es sei denn, man bejahe eine Pflicht, die BGE 116 IV 386 S. 390n�tigen Mittel schon vorher zur Verf�gung zu halten. Soweit in der bisherigen Rechtsprechung betreffend Nichtbezahlung des Milit�rpflichtersatzes dem Gesichtspunkt der M�glichkeit, der Ersatzabgabepflicht �berhaupt nachzukommen, nicht Rechnung getragen wurde (vgl. BGE 85 IV 241, BGE 69 IV 142, BGE 68 IV 144), kann daran nicht festgehalten werden.
Zutreffend an diesen Entscheidungen ist allerdings, dass der Pflichtige im Rahmen des Zumutbaren und M�glichen gehalten ist, die n�tigen Mittel f�r die Bezahlung der Ersatzabgabe zu beschaffen beziehungsweise bereit zu halten. Tut er dies nicht, verletzt er seine Pflicht schuldhafterweise im Sinne von Art. 42 Abs. 1 MPG.
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgehalten (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass der Beschwerdef�hrer mit seinem Einkommen die Bezahlung des Milit�rpflichtersatzes h�tte vornehmen k�nnen. Eine Bundesrechtsverletzung ist somit nicht ersichtlich.
f) Ersatzabgabe und Strafe sind nach dem Gesagten v�llig unabh�ngig voneinander. Dass eine Betreibung - als Teil der Vollstreckung - eingeleitet worden sei, ist daher entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht Voraussetzung f�r die Anwendung von Art. 42 MPG. Dies kann auch nicht unter Berufung auf das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verlangt werden. Die Strafe nach Art. 42 MPG kann nicht durch blosse Betreibung ersetzt werden, denn diese erfolgt neben der Bestrafung und unabh�ngig von dieser (WALTI, a.a.O., S. 214, N 522). Da der Beschwerdef�hrer nach den Feststellungen der Vorinstanz trotz zweier vorausgehender Verurteilungen wegen des gleichen Delikts keine Reaktionen zeigte, sondern die Sache erneut einfach treiben liess, war der Verzicht auf eine erneute Betreibung im �brigen durchaus vertretbar.
Ein solcher im pflichtgem�ssen Ermessen der Beh�rde liegender Verzicht auf eine vorg�ngige Betreibung ist ebenfalls unter dem Gesichtspunkt von Art. 59 Abs. 3 BV nicht zu beanstanden und stellt damit eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung von Art. 34 und 42 MPG dar.
g) Im �brigen ist Art. 33 Abs. 3 MPG - im Gegensatz zur "Kann-Vorschrift" von Art. 34 Abs. 1 MPG - zwingend formuliert, indem die Bezugsbeh�rde, wenn der Ersatzpflichtige innert 15 Tagen nach Empfang der Verwarnung weder die Ersatzabgabe bezahlt noch unter Nachweis unverschuldeter Zahlungsunf�higkeit BGE 116 IV 386 S. 391den Erlass oder eine Zahlungserleichterung begehrt, seine �berweisung an den Strafrichter beantragt. H�tte der Gesetzgeber gewollt, dass vorg�ngig einer Bestrafung eine Betreibung zwingend erfolgen muss, so h�tte er dies sicher auch bei Art. 34 MPG durch eine andere Formulierung zum Ausdruck gebracht.
3. Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. b EMRK, welcher einen Schuldverhaft nicht zulasse.
a) Wie dargelegt (E. 2), stellt die Bestrafung nach Art. 42 Abs. 1 MPG keinen Schuldverhaft dar. Von einer Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. b EMRK kann deshalb keine Rede sein. Auch die Berufung auf BISCHOFBERGER (Die Verfahrensgarantien der EMRK (Art. 5 und 6) in ihrer Einwirkung auf das schweizerische Strafprozessrecht, S. 179) hilft dem Beschwerdef�hrer nicht, wird an jener Stelle doch lediglich ausgef�hrt, auch der Schuldverhaft sei unter Art. 5 EMRK zu subsumieren.
b) Da die Haft neben der Schuldbetreibung und unabh�ngig von dieser gesetzlich vorgesehen ist, kann von einer Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips auch im Rahmen der Anwendung der EMRK keine Rede sein. Die dazu vom Beschwerdef�hrer bei BISCHOFBERGER zitierte Stelle (S. 158) hat mit diesem Thema nichts zu tun, sondern mit der Verteidigung.
4. Die Beschwerde erweist sich, soweit darauf eingetreten werden kann, als unbegr�ndet. Entsprechend diesem Ausgang gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 278 BStP).