Source: https://www.hwk-gera.de/artikel/corona-faq-fragen-und-antworten-fuer-ausbildungsbetriebe-und-azubis-5,0,548.html
Timestamp: 2020-08-07 15:56:24
Document Index: 260577318

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 14', '§15', '§ 17', '§ 27', '§ 8']

Corona-FAQ: Fragen und Antworten für Ausbildungsbetriebe und Azubis - Handwerkskammer für Ostthüringen
Corona-FAQ: Fragen und Antworten für Ausbildungsbetriebe und Azubis
Viele Ausbildungsbetriebe beschäftigen im Zuge der Corona-Krise Fragen rund um die Ausbildung ihrer Azubis: Vergütung, Kurzarbeit-Regelungen, Abschluss- und Zwischenprüfungen, Berufsschule und vieles mehr. Wir haben nachfolgend die wichtigsten Themen aufgelistet, um den Betrieben Handlungshinweise zu geben. Die Auflistung wird ständig aktualisiert bzw. erweitert. (Derzeitiger Stand: 25.06.2020)
Ausbildungsprämie/Ausbildungsförderung
Ausbildungsprämie: Was gilt für Handwerksunternehmen und was muss ich beachten?
Kurzarbeit/ Kurzarbeitergeld für Azubis
Auszubildende sind grundsätzlich nicht vom Kurzarbeitergeld ausgeschlossen.
Sie werden allerdings nicht wie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Sachen Kurzarbeitergeld behandelt. Bei der jetzt angekündigten Sonderform des Kurzarbeitergeldes im Zuge der Corona-Krise wird eine Betroffenheit von mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vorausgesetzt. Bei dieser Zählung werden Azubis nach aktuellem Stand nicht mitberücksichtigt. Dennoch ist auch die Ausbildung in der Regel von den Auswirkungen der Kurzarbeit betroffen.
Handlungsspielräume und Optionen der betroffenen Betriebe:
Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierzu hat er z.B. folgende Möglichkeiten:
- Umstellung des Lehrplanes durch Vorziehen anderer Lerninhalte
Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann auch für Azubis Kurzarbeit in Frage kommen.
Vergütungspflicht gegenüber dem Azubi
Sollte Azubis gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens 6 Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauerkönnen Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.
Homeoffice für Azubis
Grundsätzlich ist kein Homeoffice möglich. Aus § 14 Absatz 1 Nummer 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) ergibt sich, dass der Ausbildende den Auszubildenden selbst ausbilden muss oder einen Ausbilder ausdrücklich damit zu beauftragen hat.
Aufgrund der derzeitigen Umstände ist es jedoch vertretbar, ausnahmsweise Homeoffice auch für Auszubildende zuzulassen, besonders dann, wenn der Ausbilder die Ergebnisse zum Beispiel per E-Mail kontrollieren kann.
Fernbleiben von der Arbeitsstätte
Grundsätzlich muss der Azubi zur Arbeit erscheinen, auch wenn die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Nur bei einer konkreten Gefährdung kann der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises oder Selbststudium des Lehrstoffes) zu Hause genehmigen.
Zwangsurlaub für Azubis
Auszubildende können nicht pauschal in “Zwangsurlaub” geschickt werden. Der Azubi muss den Urlaub beantragen und er kann nicht gegen dessen Willen einfach angeordnet werden. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden. Der Auszubildende selbst oder auch der Betriebsrat können eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Es zählt hier der Einzelfall.
Kurzarbeit für Ausbilder
Auch bei Ausbildenden sollte Kurzarbeit nur im Ausnahmefall angeordnet werden, da der Betrieb gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Azubi nachkommt. Werden die Azubis mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.
Ausfall von Berufsschulunterricht
Bei Schließung der Berufsschule aufgrund der behördlichen Anordnung sind Azubis grundsätzlich verpflichtet, zur Ausbildung im Unternehmen zu erscheinen (Wegfall des Freistellungstatbestandes §15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG)
Sofern Berufsschulen Unterrichtsmaterial über Lernplattformen etc. zur Verfügung stellen, sollten Betriebe ihren Azubis für die Erledigung dieser Aufträge ausreichend Zeit einräumen.
Die Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen. Es sei denn, der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadenersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind allerdings dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Azubi zu bemühen.
Weder eine drohende Insolvenz noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben direkte Auswirkungen auf den Ausbildungsvertrag. Die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten bleiben vorerst weiterhin bestehen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt allerdings der Insolvenzverwalter an die Stelle des Ausbildungsbetriebs. Alle aus dem Ausbildungsvertrag bestehenden Ansprüche sind an ihn zu richten.
Der Ausbildungsbetrieb bzw. der Insolvenzverwalter sind dazu verpflichtet, die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Pflichten weiter zu erfüllen. Hierzu zählt insbesondere die Zahlung der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Grundsätzlich können sich Ausbildungsbetrieb und Auszubildender auf eine Reduzierung der Ausbildungsvergütung einigen. Die Ausbildungsvergütung muss jedoch weiterhin angemessen und höher als die gezahlte Vergütung des vorhergehenden Jahres sein (§ 17 Abs. 1 BBiG).
Ist jedoch die Einstellung des Geschäftsbetriebs absehbar, sollte das insolvente Unternehmen Kontakt zu seinem zuständigen Ausbildungsberater in der HWK aufnehmen, um weitere Schritte abzuklären.
Zwischen – und Abschlussprüfungen
Die Thüringer Handwerkskammern haben sich einheitlich darauf verständigt, alle Zwischenprüfungen bis 31.08.2020 ersatzlos entfallen zu lassen. Grund für diese Entscheidung ist die Tatsache, dass die Zwischenprüfungen in der derzeitigen Lage und den damit verbundenen Auflagen und Risiken nicht durchführbar sind. Zur Entlastung der Prüflinge und der Ausbildungsbetriebe werden die zuständigen Gesellenprüfungsausschüsse in dieser Ausnahmesituation auf den Nachweis der Zwischenprüfung im Zulassungsverfahren zur Gesellenprüfung verzichten.
Oberste Priorität haben vorerst die Sicherstellung alle Abschluss- und Gesellenprüfungen sowie die Gesellenprüfungen Teil 1. Hierzu erhalten alle Auszubildenden, die für die Prüfungen angemeldet wurden und die Zulassungsvoraussetzungen vorliegen, fristgerecht die Zulassung/Einladung zur Prüfung. Dies erfolgt jedoch unter dem Vorbehalt, dass durch ggf geänderte behördliche Regelungen oder erneut angeordnete Schließungen eine Verschiebung nicht ausgeschlossen werden kann.
Verlängerung von Ausbildungsverträgen wegen Prüfungsausfall
Das Berufsbildungsgesetz und die Handwerksordnung sehen keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses für den Fall vor, dass die Abschluss- bzw. Gesellenprüfung erst nach Ablauf der Ausbildungszeit stattfindet. Vom ZDH wird gegenwärtig empfohlen, Anträgen auf Verlängerung analog zu § 27 c Absatz 2 HwO / § 8 Absatz 2 BBiG aufgrund der besonderen Situation bis zum nächstmöglichen Prüfungstermin ausnahmsweise stattzugeben, sofern die Ausbildungsbetriebe keine berechtigten Einwände gegen eine Vertragsverlängerung erheben. Das Ausbildungsverhältnis verlängert sich nicht automatisch und muss somit schriftlich beantragt werden. Eine Verlängerung ist möglich, wenn durch den Azubi dargelegt wird, dass das Ziel der Ausbildung (Erreichung der beruflichen Handlungsfähigkeit) durch den Ausfall wesentlicher Teile (z.B. wegen Quarantänemaßnahmen, Betriebsschließungen, Berufsschulschließung, Ausfall von ÜLU o. ä.) noch nicht erreicht werden konnte. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass Ausbildungsbetriebe ihre Auszubildende alternativ ebenso in ein Arbeitsverhältnis übernehmen können, obwohl diese noch keinen Berufsabschluss erwerben konnten.
Der Umgang mit EQ-Verträgen ist aktuell noch in Klärung. Aus jetziger Sicht sollten EQ-Maßnahmen nicht beendet werden, auch wenn der Teilnehmer momentan nicht in dem Unternehmen beschäftigt werden kann. Es durch die Agentur für Arbeit beabsichtigt, die beantragten Zahlungen weiter zu leisten. Die Teilnahme lebt wieder auf, wenn der Normalbetrieb wieder einsetzt.
Weitere Informationen für Ausbildungsbetriebe hält der Zentralverband des Deutschen Handwerks auch unter folgenden Link bereit: