Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/54427.htm
Timestamp: 2019-04-18 13:28:17
Document Index: 396016711

Matched Legal Cases: ['BVerG', '§ 13', '§ 16', 'Art. 3', '§ 37', 'Art. 100', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11']

FG KÃ¶ln v. 8.11.2018 - 7 K 3022/17
FÃ¼r ErbfÃ¤lle ab dem 1.7.2016, nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12), bis zur VerkÃ¼ndung des "Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerGâ€œ vom 4.11.2016 (ErbStAnpG 2016) im Bundesgesetzblatt (9.11.2016) ist keine sog. Erbschaftsteuerpause eingetreten. Allerdings war die Revision zuzulassen, da die Rechtssache grundsÃ¤tzliche Bedeutung hat.
Die KlÃ¤gerin ist Alleinerbin ihrer im August 2016 verstorbenen Tante. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus Guthaben bei einer Bank i.H.v. 167.046 â‚¬ und der Auszahlung aus einer Lebensversicherung i.H.v. 1.168 â‚¬. Nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten, insbesondere verschiedener Verbindlichkeiten aus VermÃ¤chtnissen, verblieb der KlÃ¤gerin ein Erwerb durch Erbanfall i.H.v. 65.759 â‚¬.
Das Finanzamt setzte unter BerÃ¼cksichtigung einer Steuerbefreiung gem. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 2016 i.H.v. 3.700 â‚¬ und eines Freibetrags gem. Â§ 16 Abs. 1 ErbStG 2016 i.H.v. 20.000 â‚¬ mit Bescheid vom 1.6.2017 Erbschaftssteuer i.H.v. 6.300 â‚¬ fest. Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, dass fÃ¼r ErbfÃ¤lle, die nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) bis zur VerkÃ¼ndung des ErbstAnpG 2016 eingetreten seien, kein Erbschaftsteuergesetz bestanden habe, auf dessen Grundlage Erbschaftssteuer hÃ¤tte festgesetzt werden kÃ¶nnen.
Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung die Revision zugelassen. Das Verfahren ist bei BFH unter dem Az.: II R 1/19 anhÃ¤ngig.
Das ErbStG 2016 stellt eine wirksame Rechtsgrundlage fÃ¼r die Festsetzung der Erbschaftsteuer fÃ¼r den 2016 eingetretenen Erbfall dar. Dies ergibt sich aus der rÃ¼ckwirkenden Inkraftsetzung des ErbstAnpG 2016 mit Wirkung zum 1.7.2016 (Art. 3 des Gesetzes) und der speziellen Anwendungsregelung in Â§ 37 Abs. 12 ErbStG 2016, wonach die Neuregelungen zur Besteuerung von BetriebsvermÃ¶gen fÃ¼r alle Erwerbe gelten, fÃ¼r die die Steuer nach dem 30.6.2016 entsteht. Der Senat ist weder im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete RÃ¼ckwirkung noch im Hinblick auf die inhaltlichen Ã„nderungen in Bezug auf die Besteuerung von BetriebsvermÃ¶gen von der Verfassungswidrigkeit der Regelungen Ã¼berzeugt. Daher war das Verfahren nicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen und keine Entscheidung des BVerfG einzuholen.
Die im ErbStAnpG 2016 angeordnete RÃ¼ckwirkung ist umfassend zulÃ¤ssig. Es handelt sich im vorliegenden Fall in mehrfacher Hinsicht um eine echte RÃ¼ckwirkung, die aber unter jedem Gesichtspunkt zulÃ¤ssig ist. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer entsteht gem. Â§ 9 ErbStG 2016 regelmÃ¤ÃŸig mit dem Tod des Erblassers (Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 2016) bzw. bei Schenkungen mit dem Zeitpunkt ihrer AusfÃ¼hrung (Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 2016). Nach dem im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht geltenden sog. Stichtagsprinzip sind auch auf diese Stichtage die Wertermittlungen durchzufÃ¼hren (Â§ 11 ErbStG 2016). NachtrÃ¤gliche WertverÃ¤nderungen an dem Ã¼bergegangenen VermÃ¶gen sind regelmÃ¤ÃŸig nicht mehr zu berÃ¼cksichtigen.
So findet das RÃ¼ckwirkungsverbot im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze. Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwÃ¼rdig war. Bei den in der BVerfG-Rechtsprechung anerkannten, nicht abschlieÃŸend definierten Fallgruppen handelt es sich um Typisierungen ausnahmsweise fehlenden Vertrauens in eine bestehende Gesetzeslage. FÃ¼r die Frage, ob mit einer rÃ¼ckwirkenden Ã„nderung der Rechtslage zu rechnen war, ist von Bedeutung, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begrÃ¼nden.
Der Gesetzgeber hat versucht, die Anforderungen des BVerfG durch hÃ¶chst komplexe Regelungen gespickt mit Missbrauchsvermeidungsvorschriften zu erfÃ¼llen. Daher wird in verfassungsrechtlicher Hinsicht auch die Frage gestellt, ob die erbschaftsteuerliche Behandlung des UnternehmensvermÃ¶gens nach neuem Recht unkalkulierbar und deshalb wegen Normenunbestimmtheit und -unklarheit verfassungswidrig sei. Diese Frage vermag der Senat zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls mit der Sicherheit zu bejahen, die es fÃ¼r eine Vorlage an das BVerfG bedÃ¼rfte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.02.2019 14:01