Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3983/25809.html
Timestamp: 2020-07-11 02:14:45
Document Index: 291426008

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 43', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 20', '§ 13', '§ 34', '§ 13', '§ 36']

REVOSax - Vogelberingungsverordnung - VogelBerVO
Historische Fassung war gültig vom 12.09.1995 bis 31.12.2001
(Vogelberingungsverordnung – VogelBerVO)
(1) Die Beringung wildlebender Vögel im Freistaat Sachsen darf nur auf der Grundlage von Beringungsprogrammen durchgeführt werden, die von der obersten Naturschutzbehörde genehmigt worden sind. Sie erfolgt im Auftrag der Beringungszentrale ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken. Beringung im Sinne dieser Verordnung ist auch die individuelle Kennzeichnung zur Felderkennung wildlebender Vögel.
(3) Die Beringungsprogramme werden von der Beringungszentrale aufgestellt. Die oberste Naturschutzbehörde kann eigene Beringungsprogramme für das Gebiet des Freistaates Sachsen aufstellen, sofern diese nicht in Widerspruch zu den Beringungsprogrammen der Beringungszentrale stehen. Insbesondere kann die oberste Naturschutzbehörde Vogelarten zeitlich für die Beringung sperren, die Beringung räumlich einschränken oder bestimmte Vogelarten aus Artenschutzgründen zeitweilig von der Markierung ausnehmen.
(1) Die Beringungszentrale Hiddensee hat ihren Sitz beim Landesamt für Umwelt und Natur Mecklenburg-Vorpommern in Neuenkirchen.
(2) Der Beringungszentrale obliegen neben der Bearbeitung und Speicherung des Datenmaterials sowie dessen Auswertung in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Landesamt für Umwelt und Geologie, anderen einschlägigen Fachinstituten und Verbänden insbesondere folgende Aufgaben:
Ausübung des Vorschlagsrechts für den Obmann nach § 4 Abs. l;
Mitteilung der aufgestellten und genehmigten Beringungsprogramme an die höheren Naturschutzbehörden und an die in § 43 SächsNatSchG genannten staatlichen Fachbehörden.
(4) Das Sächsische Landesamt für Umwelt und Geologie (LfUG) ist berechtigt, biologische und ökologische Daten, die bei der Beringung einzelner, wissenschaftlich bedeutsamer Vogelarten anfallen, von der Beringungszentrale nach § 2 Abs. 1 Satz 1 anzufordern.
im Besitz einer gültigen Beringungserlaubnis nach § 5 ist. Für den Nachweis nach Nummer5 genügt die Teilnahme an den Beringertreffen im Sinne des § 4 Abs. 2 oder an einer Weiterbildungsveranstaltung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2.
(1) Als Koordinator für die Beringungsarbeit zwischen Beringern, Beringungszentrale und den für die Durchführung dieser Rechtsverordnung zuständigen Behörden wird von der obersten Naturschutzbehörde ein Obmann für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Er ist ehrenamtlich tätig. Die Beringungszentrale, die Fachbehörden im Sinne des § 40 Abs. 3 SächsNatSchG, die anerkannten Naturschutzverbände und der Verein Sächsischer Ornithologen sind berechtigt, geeignete Personen vorzuschlagen.
(2) Der Obmann hat jährlich mindestens eine Versammlung der nach § 3 zugelassenen Beringer durchzuführen. Die Versammlung dient insbesondere dem Erfahrungsaustausch und der Weiterbildung.
(1) Die Erlaubnis für den Fang und für die Beringung wildlebender Vögel wird auf schriftlichen Antrag der Beringungszentrale von der zuständigen höheren Naturschutzbehörde für die Dauer von fünf Jahren erteilt, sofern die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Beringungserlaubnis erfolgt in Form eines Beringungsausweises ( Anlage ).
(5) Die Erlaubnis kann nur für geschützte Vogelarten erteilt werden, die nicht dem Jagdrecht unterliegen. Die Erlaubnis für jagdbare Arten kann von der höheren Naturschutzbehörde nur nach Zulassung durch die höhere Jagdbehörde als Ausnahmegenehmigung nach § 6 Abs. 2 erteilt werden.
(6) Die Beringungserlaubnis gilt nur für den Zuständigkeitsbereich der höheren Naturschutzbehörde. Sie kann eingeschränkt werden
Die Einschränkungen sind im Ausweis einzutragen.
(7) Die Beringungserlaubnis gilt gleichzeitig als Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 20g Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 Bundesnaturschutzgesetz und des § 13 Abs. 3 Nr. 3 Bundesartenschutzverordnung ( BArtSchV) vom 18. September 1989 (BGBl. I S. 1677, ber. S. 2011), geändert durch die 2. Änderungs-VO vom 9. Juli 1994 (BGBl. I S. 1523).
(8) Der Ausweis ist bei der Beringungstätigkeit mitzuführen und zur Kontrolle berechtigten Personen auf Verlangen vorzuzeigen.
(9) Vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ausgestellte Ausweise behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf ihrer zeitlichen Befristung. Die Frist beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(2) Die Zulassung der Beringung jagdbarer Vogelarten im Sinne des Jagdrechts erteilt die höhere Jagdbehörde nach § 34 Abs. 5 Sächsisches Landesjagdgesetz ( SächsLJagdG ) vom 8. Mai 1991 (SächsGVBl. S. 67). Die Durchführung des jagdrechtlichen Zulassungsverfahrens wird von der höheren Naturschutzbehörde von Amts wegen beantragt, wenn es zur Durchführung bestimmter Vogelberingungsprogramme erforderlich ist. Der Vogelberinger kann im Einzelfall die Durchführung durch Anzeige bei der höheren Naturschutzbehörde beantragen. Der Vogelberinger hat seinen Antrag zu begründen.
(3) Beringungen in eingezäunten Grundstücken sind nur mit Zustimmung der Eigentümer oder Nutzer gestattet.
(1) Der Vogelfang zum Zweck der Beringung darf nur mit solchen Verfahren und Methoden erfolgen, die die Vögel nicht verletzen oder auf Dauer beeinträchtigen. Die Beringer und die Beringungshelfer sind verpflichtet, die zum Fang aufgestellten Vorrichtungen in regelmäßigen Abständen so zu kontrollieren, daß eine Beeinträchtigung der gefangenen Tiere vermieden wird. Der Einsatz betäubender Mittel zum Fang und der Einsatz von Lockvögeln sind verboten. Die höhere Naturschutzbehörde kann im Einzelfall unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 Nr. 3 BArtSchV den Einsatz von Lockvögeln zulassen.
(3) Die gefangenen Vögel sind an Ort und Stelle und nur in der genehmigten Art und Weise zu kennzeichnen und danach unverzüglich freizulassen. Untersuchungen, die über die Erfassung morphologischer und biometrischer Daten oder Ektoparasiten hinausgehen, bedürfen einer gesonderten Genehmigung der zuständigen höheren Naturschutzbehörde.
(4) Ringfunde oder andere der Markierung dienende Kennzeichen sind entweder an die auf dem Ring verzeichnete Einrichtung oder an die Beringungszentrale zu melden und einzusenden.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 DM, bei Fahrlässigkeit mit einer Geldbuße bis zu 2 500 DM geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ( OWiG) ist die höhere Naturschutzbehörde.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3983/25809.html Stand vom 11.07.2020