Source: https://www.centrale-fuer-mediation.de/61832.htm
Timestamp: 2020-05-26 11:49:36
Document Index: 274366191

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 29', 'Art. 5', '§ 29', '§ 30', '§ 310', '§ 30', '§ 613', '§ 611', '§ 608', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

Die Neujustierung der Verbraucherschlichtungsarchitektur in Deutschland (Thole, ZKM 2020, 4)
"Die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wird dauerhaft zentral vom Bund getragen werden." Mit dieser Festlegung im Koalitionsvertrag hat die groÃŸe Koalition der 19. Legislaturperiode dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, die Architektur der Verbraucherschlichtung in Deutschland minimalinvasiv anzupassen. Mit dem Gesetz zur Ã„nderung von Vorschriften Ã¼ber die auÃŸergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Ã„nderung weiterer Gesetze, das am 1.1.2020 in Kraft getreten ist, sind die Vorgaben der KoalitionÃ¤re umgesetzt. Zugleich wurde die Grundlage fÃ¼r die dauerhafte Errichtung einer zentralen, bundeseinheitlichen Universalschlichtungsstelle geschaffen. Ãœberdies wurde das bestehende Recht punktuell nachgebessert. Der folgende Beitrag stellt die wesentlichen neuen Regelungen vor.
A. RÃ¼ckblick
B. Die neue Universalschlichtungsstelle des Bundes
I. ZustÃ¤ndigkeiten der neuen Stelle
1. Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag
2. Verbraucherschlichtung im Nachgang zu einer Musterfeststellungsklage
3. SubsidiaritÃ¤t der USS
4. Lotsenfunktion
5. ErhÃ¶hung des ZustÃ¤ndigkeitsstreitwerts
II. Anreize fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung von Schlichtungsverfahren vor der USS
1. Attraktive GebÃ¼hrenregelung
2. Beibehaltung der grundsÃ¤tzlichen GebÃ¼hrentragungspflicht fÃ¼r Unternehmer
III. Fortgeltung des Prinzips der Freiwilligkeit
1. Keine Teilnahmepflicht fÃ¼r Unternehmer
2. Keine unbedingte Pflicht zur Ãœbernahme der GebÃ¼hren fÃ¼r Unternehmer
IV. Neue Praxis durch die USS: Schweigen bedeutet Zustimmung
C. Sonstige Ã„nderungen im VSBG
I. Erweiterung der Beratungsbefugnisse des BfJ
IV. EinfÃ¼hrung einer Unterrichtungspflicht gegenÃ¼ber der BaFin
C. Forschungsvorhaben des BMJV zu den Informationspflichten
Bis zum 31.12.2019 gab es, neben den 24 1 am Markt existierenden branchenspezifischen Verbraucherschlichtungsstellen und den Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstellen in KÃ¶ln und in Leipzig, auch die mit Bundesmitteln gefÃ¶rderte Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle am Zentrum fÃ¼r Schlichtung e.V. mit Sitz in Kehl. Allerdings sah Â§ 43 Abs. 1 i.V.m. Â§ 29 Abs. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vor, dass die FÃ¶rderung zum Ende des Jahres 2019 auslaufen sollte. In der Folge wÃ¤ren die 16 BundeslÃ¤nder verpflichtet gewesen, ergÃ¤nzende Verbraucherschlichtungsstellen zu errichten. Damit einhergegangen wÃ¤re die Gefahr einer Zersplitterung der SchlichtungszustÃ¤ndigkeiten in Deutschland, soweit sich die LÃ¤nder nicht auf eine zentrale Verbraucherschlichtungsstelle verstÃ¤ndigt hÃ¤tten. Die Vorteile der nunmehr vom Gesetzgeber gewÃ¤hlten Zentralisierung liegen auf der Hand: Verbrauchern wird das Auffinden einer Verbraucherschlichtungsstelle erleichtert, indem diese zentral auf Bundesebene errichtet wird. Zudem erfÃ¼llt der Bund durch den Betrieb einer bundesweiten Universalschlichtungsstelle (kurz: USS) seine Verpflichtung aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2013/11/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 21.5.2013 Ã¼ber die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Ã„nderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. EU Nr. L 165 v. 18.6.2013, 63), im Bundesgebiet flÃ¤chendeckend fÃ¼r eine Infrastruktur von Schlichtungsstellen fÃ¼r Verbraucherstreitigkeiten zu sorgen.
Im Rahmen eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens hat das Bundesamt fÃ¼r Justiz (BfJ) gem. Â§ 29 Abs. 3 VSBG die Aufgabe des Betriebs einer USS fÃ¼r die Dauer von 4 Jahren an das Zentrum fÃ¼r Schlichtung e.V. mit Sitz in Kehl vergeben.
Damit fungiert das Zentrum fÃ¼r Schlichtung e.V., seit dem 1.4.2016 TrÃ¤ger der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle, seit dem 1.1.2020 auch in seiner neuen Rolle als USS.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 30 Abs. 1 Nr. 1 VSBG fÃ¼hrt die USS auf Antrag eines Verbrauchers Verfahren zur auÃŸergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag nach Â§ 310 Abs. 3 BGB oder Ã¼ber das Bestehen eines solchen VertragsverhÃ¤ltnisses durch. Diese ZustÃ¤ndigkeitsregelung entspricht dem Aufgabenbereich des Zentrums fÃ¼r Schlichtung e.V. in seiner frÃ¼heren Funktion als Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle.
Neu ist die in Â§ 30 Abs. 1 Nr. 2 VSBG vorgesehene Kompetenz der USS, Streitigkeiten im Nachgang zu einer Musterfeststellungsklage zu schlichten. Voraussetzung ist zunÃ¤chst, dass in einem rechtskrÃ¤ftigen Urteil Ã¼ber eine Musterfeststellungsklage nach Â§ 613 Abs. 1 S. 1 ZPO oder einem Vergleich nach Â§ 611 ZPO bindende Feststellungen getroffen wurden. Ãœberdies muss der Verbraucher seine AnsprÃ¼che oder RechtsverhÃ¤ltnisse nach Â§ 608 Abs. 1 ZPO zum Klageregister wirksam angemeldet haben. Sind diese Voraussetzungen erfÃ¼llt, wird dem Verbraucher niedrigschwellig eine zentrale Anlaufstelle geboten, mit deren Hilfe er AnsprÃ¼che, zu denen in dem Urteil Feststellungen getroffen sind oder zu denen der Vergleich Regelungen enthÃ¤lt, kostenlos und auÃŸergerichtlich verfolgen kann.
Die vorstehend skizzierten ZustÃ¤ndigkeiten der USS greifen jedoch lediglich subsidiÃ¤r ein und kommen gem. Â§ 30 Abs. 1 S. 2 VSBG nur dann zum Tragen, wenn fÃ¼r die Streitigkeit keine branchenspezifische Verbraucherschlichtungsstelle existiert. Nach der Ã¼bergeordneten Zielsetzung des VSBG soll die Aufgabe der Verbraucherstreitschlichtung vornehmlich durch privatrechtlich organisierte und spezialisierte Verbraucherschlichtungsstellen wahrgenommen werden. Dem liegt die â€“ berechtigte â€“ Annahme des Gesetzgebers zugrunde, dass die branchenspezifischen Verbraucherschlichtungsstellen eine thematisch fokussierte und damit qualitativ besonders hochwertige Schlichtung fÃ¼r Verbraucher und Unternehmer anbieten kÃ¶nnen.
Sollte sich ein Verbraucher an die fÃ¼r seinen Einzelfall unzustÃ¤ndige USS wenden, da etwa eine branchenspezifische Verbraucherschlichtungsstelle anzurufen ist, so greift die bereits im Jahr 2016 in Kraft getretene, aber erst seit dem 1.1.2020 zur Anwendung gelangende Regelung in Â§ 30 Abs. 4 VSBG (Â§ 30 Abs. 3 a.F.) ein. Hiernach teilt die USS dem Verbraucher die fÃ¼r ihn zustÃ¤ndige Stelle mit â€“ und Ã¼bernimmt damit eine wichtige Lotsenfunktion, die Verbraucher von den zum Teil komplexen ZustÃ¤ndigkeitsfragen entlastet.
Damit die Schlichtungsstelle auch dann eingeschaltet werden kann, wenn â€“ wie beim Dieselskandal â€“ hÃ¶here Streitsummen im Raum stehen, wurde die zulÃ¤ssige Obergrenze fÃ¼r die Anrufung der USS von bislang 5.000 â‚¬ auf 50.000 â‚¬ angehoben, vgl. Â§ 30 Abs. 2 Nr. 4 VSBG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.02.2020 11:08
69DDBAE4A66343D6A3E3D7F2D0E57D4C