Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000063504/124/
Timestamp: 2019-11-12 01:39:52
Document Index: 347956434

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', '§ 137', 'BGE', '§ 137', 'Art. 140']

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Glauben, Gewissen, Weltanschauung, Religion Eine Freistellung von Schranken kommt nur insoweit in Betracht, als es um das forum internum der Glaubens- und Gewissensfreiheit geht.31 Soweit sich die Glaubens- und Gewissensfreiheit im forum externum rea­ lisiert, bedeutet die Vorbehaltlosigkeit der Gewährleistung jedoch nicht Schrankenlosigkeit der Freiheitsbetätigung.32 Kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtsgüter kön­ nen den Gewährleistungen des Art. 37 Abs. 1 LV durchaus Schranken zie­ hen.33 Im übrigen ist auf Art. 39 2. Halbsatz LV zu verweisen.34 III. Zur Bedeutung des Art. 37 Abs. 2 LV Art. 37 Abs. 2 LV enthält zwei unterschiedliche Gewährleistungsebenen: - Zum einen setzt die Verfassungsbestimmung die römisch-katholische Kirche als Landeskirche35 ein und unterstellt diese dem vollen Schutz des Staates.36 - Zum zweiten beinhaltet die Norm die Garantie der Religions- bzw. Kultusfreiheit.37 1. Die römisch-katholische Kirche als Landeskirche (Art. 37 Abs. 2 1. Halbsatz LV) Wenn Art. 37 Abs. 2 1. Halbsatz LV die römisch-katholische Kirche als "Landeskirche" bezeichnet, die als solche den vollen Schutz des Staates geniesse, so etabliert die Verfassung die römisch-katholische Kirche als Staatskirche38 mit einem bevorzugten öffentlich-rechtlichen Status.39 11 Vgl. auch Bethge, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, § 137 Rn. 22; das Bundesgericht erkennt einen darüber hinausgehenden uneinschränkbaren Kernbereich an, s. etwa BGE 101 1 a 392 (397 f.); zu den Schranken s.a. Hangartner II, S. 98 f. 32 Vgl. auch die Kurzforme] in BVerfGE 30, 173 (191, 193). 33 Vgl. dazu auch Bethge, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, § 137 Rn. 22 ff.; allgemein dazu schon oben S. 87. 34 Dazu noch unten S. 130. 35 Zum Landeskirchenbegriff und seiner entwicklungsgeschichtlichen Bedeutung ausführ­ lich Wille, Staat und Kirche, S. 261 ff. 36 Dazu S. 126 f. 37 Dazu unten S. 128 f. 38 Zum schillernden Begriff der "Staatskirche" s. etwa Ulrich K. Preuss, in: (Alternativ-) Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage 1989, Art. 140 Rn. 41. 39 Dazu Wille, aaO, S. 273 ff. 126