Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/26/verschuldenszurechnung-bedarfsgemeinschaft-38-sgb-ii
Timestamp: 2017-06-25 14:21:52
Document Index: 305899716

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 166', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38']

Verschuldenszurechnung in Bedarfsgemeinschaft und § 38 SGB II
BlogshartzviernachrichtenNovember 2011Verschuldenszurechnung in Bedarfsgemeinschaft und § 38 SGB IIDas Landessozialgericht Hamburg (LSG HAM) hat mit Urteil L5 AS 87/08 vom 20.10.2011 wie folgt entschieden: Eine Zurechnung des Verschuldens nach allgemeinen Regeln (§§ 166, 278 BGB) unter volljährigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft kann jedenfalls nicht über § 38 SGB II begründet werden. Denn § 38 SGB II ist kein Fall gesetzlicher Vertretung, sondern normiert lediglich die Vermutung des Vorhandenseins einer Vollmacht. Diese Vermutung erfasst nur die Antragstellung und die Entgegennahme der Leistungen; weitergehende Wirkungen entfaltet § 38 SGB II nicht (zuletzt BSG, Urt. v. 7.7.2011 – B 14 AS 144/10 R; SG Cottbus, Gerichtsbescheid v. 14.4.2009 – S 14 AS 2197/08; A.Loose, in: Hohm, SGB II, § 38 Rn. 32, Stand Juni 2009; Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 38 Rn. 19; Udsching/Link, a.a.O., S. 517). Eine Verschuldenszurechnung unter volljährigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft kommt vielmehr nur in den Fällen einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht oder – was hier ausscheidet – einer gesetzlichen Vertretung in Betracht (LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.; A.Loose, a.a.O., Rn. 31., Udsching/Link, a.a.O.). Die rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht kann ausdrücklich erteilt werden, aber auch konkludent in Form einer sog. Duldungsvollmacht. Das setzt allerdings voraus, dass das vertretene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Kenntnis vom Verhalten des Vertreters hat und dies stillschweigend duldet (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.; Link, a.a.O.; A.Loose, a.a.O., Rn. 31; vgl. auch Schoch, in: LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 38 Rn. 18; M.Mayer, in: Oestreicher, SGB II, § 38 Rn. 15, Stand Juni 2011; G.Wagner, in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 38 Rn. 24). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, bleibt dem Leistungserbringer nur der Weg, direkt gegen den als Vertreter Handelnden vorzugehen ...Zum vollständigen Artikel5 verwandte ArtikelAufhebungs - und Rückforderungsbescheid ist rechtswidrig, wenn die Ehefrau des Leistungsbeziehers nicht erkennen konnte, dass der Ehemann
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verpflichtet werden soll, ergehenLSG Sachsen-Anhalt: Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei unter 25jährigem- Familie wird für Wohnungskosten in Familienhaftung genommenÜber den ArtikelVeröffentlicht November 26, 2011 9:58pm im Blog hartzviernachrichten.ThemenRückforderung, Hamburg, Niedersachsen, Sgb Ii, Vollmacht, Bsg, Sog, Lsg, Bedarfsgemeinschaft, Bremen, Llen, Cottbus, Schoch, Aufhebungsbescheid, Hartziv, Urteilsbesprechung, VerschuldenszurechnungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWutbürger vor dem Bundesverfassungsgerichtvon Fachanwalt für IT-RechtVertraulich im Stadtparkvon Udo Vetter / LawBlogU-Bahnhof Schönleinstraße: Haftbefehle aufgehobenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.dePunktehändler: Lukrativ! Und erfolgreich! - schaut mal bei stern.de reinvon Carsten Krumm / beck-blogDie Verfassung des Vereinigten Königreichsvon Sie hören von meinem Anwalt!Als nächstes lesen - bislang 58 Leser:Ich habe da mal ein Frage: Werden auch Zahlungen der RSV angerechnet?