Source: https://www.ibis-hotel-berlin-hoppegarten.de/agb/
Timestamp: 2020-08-12 21:06:11
Document Index: 295914509

Matched Legal Cases: ['§ 701', '§ 703', '§ 688', '§ 195', '§ 438', '§ 634', '§ 199', '§ 199']

AGB - ibis Budget Berlin Hoppegarten
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von „Hotelzimmern“ sowie von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen (nachfolgend „Räumlichkeiten“) sowie für alle damit verbundenen weiteren Leistungen und Lieferungen (nachfolgend „Leistungserbringung“) der Rhine Berlin Hoppegarten Opco GmbH (nachfolgend „Hotel“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“; Hotel und Kunde werden nachfolgend zusammen auch als „Parteien“ bezeichnet).
3. Sollte die Veranstaltung aufgrund von im Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden behördlichen Anordnungen, insbesondere solchen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und/oder einer weiteren Welle der COVID-19-Pandemie und/oder einer Folge-Pandemie, tatsächlich, ganz oder teilweise, nicht durchgeführt werden können – etwa aufgrund eines Veranstaltungsverbots und/oder Kapazitätsbeschränkungen in und/oder Hygienevorschriften (wie Abstandsregelungen etc.) für die Veranstaltungsräume, welche eine Durchführung nicht zulassen – stimmen die Parteien überein, dass eine solche Unmöglichkeit nicht vom Hotel zu vertreten ist. Vor diesem Hintergrund ist eine Haftung des Hotels für den Ausfall der Veranstaltung ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt nicht für eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie aufgrund groben Verschuldens.
4. Mitgeführte Gegenstände des Kunden befinden sich auf Gefahr des Kunden im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
5. Die gesetzliche Haftung nach §§ 701 ff. BGB bleibt von Ziffer 4 unberührt. Das Hotel haftet dem Kunden für eingebrachte Sachen nach den gesetzlichen Bestimmungen, also bis zum 100fachen des Zimmerpreises, höchstens 3500,- EUR, sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu 800,- EUR. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert der für das jeweilige Hotel vorgesehenen Versicherungssumme von 800,- EUR im Zimmersafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt dem Kunden, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung dem Hotel Anzeige macht, § 703 BGB.
6. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz – gleich ob unentgeltlich oder gegen Entgelt – zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag im Sinne von §§ 688 ff. BGB zustande. Das Hotel haftet nicht für Abhandenkommen oder Beschädigung des Fahrzeuges sowie von dessen Inhalt, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7. Das Hotel führt Weckaufträge mit größter Sorgfalt aus. Schadensersatzansprüche, die nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen, sind ausgeschlossen.
8. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Kunden werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung. Schadensersatzansprüche, die nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen, sind ausgeschlossen.
9. Die Verjährung von Ansprüchen des Kunden richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. In Abweichung von § 195 BGB beträgt die Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Kunden ein Jahr. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs.1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Abweichend von § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB und § 199 Abs. 4 BGB verjähren Schadensersatzansprüche und andere Ansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an. Vorstehende Ausnahmen gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit oder wenn dem Hotel Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung des Hotels, welche unter https://www.ibis-hotel-berlin-hoppegarten.de abrufbar ist.