Source: https://www.datenschutz.eu/urteile/Bundesarbeitsgericht--20070313/
Timestamp: 2020-01-27 15:03:23
Document Index: 321638946

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 33', '§ 33', '§ 256', '§ 261', '§ 261', '§ 322', 'BGH', '§ 325', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 611', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Abbestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Bundesarbeitsgericht Urteil v. 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Urteil v. 13.03.2007 - Az.: 9 AZR 612/05
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger weiterhin betrieblicher Datenschutzbeauftragter in der (…) der beklagten Krankenhausträgerin ist.
Der Kläger ist seit dem 11. Februar 1985 als Leiter des Bereichs Bio-Medizintechnik bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der BAT-O (VKA) kraft einzelvertraglicher Vereinbarung Anwendung. Der Kläger war zunächst im Kreiskrankenhaus (…) tätig. Dessen Leitung bestellte ihn mit Schreiben vom 1. Juli 1995 zum Datenschutzbeauftragten "gemäß § 36 Bundesdatenschutzgesetz". Im Jahre 1999 wurden die Kreiskrankenhäuser (…) und (…) geschlossen und deren Personal in der (…) zusammengeführt. Die (…) wurde zunächst in der Form eines kommunalen Eigenbetriebes des damaligen Landkreises (…) geführt. Später wurde der Landkreis (…) Träger der Klinik.
Mit Beschluss der Betriebsleitung des Kreiskrankenhauses (…) vom 6. Juni 1995 wurde dem Kläger eine Leistungszulage iHv. 153,39 Euro (300,00 DM) ab dem 1. Juli 1995 wegen der Übernahme von Mehrfachfunktionen zuerkannt. Der Kläger war bereits mit Bestellungsurkunde vom 2. Februar 1994 zum Strahlenschutzbeauftragten des Kreiskrankenhauses (…) bestellt worden.
"-Aufgaben aus Röntgenverordnung ( RöVO ) (…)
- Bestellter Datenschutzbeauftragter nach § 33 (8)
- Leiter der Vergabekommission."
Mit Schreiben vom 20. August 1999 kündigte die (…)die Bestellung des Klägers zum Datenschutzbeauftragten. Durch Urteil vom 11. Juli 2000 stellte das Arbeitsgericht Zwickau (- 6 Ca 4864/99 -) in einem Rechtsstreit zwischen dem Kläger und dem Landkreis (…) fest, dass der Kläger weiterhin die Funktion eines Datenschutzbeauftragten innehat. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.
Das Regierungspräsidium Chemnitz beanstandete in einem an den damaligen Rechtsträger der (…) gerichteten Bescheid vom 27. Mai 2003 Fehler bei der Bestellung des Klägers zum Datenschutzbeauftragten. Es gab dem Landkreis auf, einen Datenschutzbeauftragten gem. § 33 SächsKHG zu berufen. Mit Schreiben vom 16. Juni 2003 widerrief der Landrat des Landkreises (…) mit sofortiger Wirkung die Bestellung des Klägers zum Datenschutzbeauftragten. In dem Schreiben heißt es, soweit maßgeblich:
"Als gesetzlicher Vertreter des Krankenhausträgers der Krankenhäuser des Landkreises (…) widerrufe ich deshalb mit sofortiger Wirkung Ihre Bestellung vom 01. Juli 1995 zum Datenschutzbeauftragten des ehemaligen Kreiskrankenhauses (…), das in die (…) übergegangen ist."
Die (…) ging mit Wirkung ab dem 1. April 2004 auf die Beklagte über. Der Kläger wurde Mitglied des örtlichen Betriebsrats und zum Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats gewählt. Ob der Konzernbetriebsrat wirksam errichtet worden ist, wird noch gerichtlich geklärt.
Mit der am 16. Dezember 2003 beim Arbeitsgericht Zwickau eingegangenen Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, weiterhin Datenschutzbeauftragter der (…) zu sein. Zusätzlich erhob er beim Verwaltungsgericht Chemnitz Klage gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 27. Mai 2003.
Der Kläger hat beantragt, festzustellen, dass er ungeachtet des Abberufungsschreibens vom 16. Juni 2003 weiterhin die Funktion eines Datenschutzbeauftragten bei der Beklagten innehat.
Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen. Der Kläger ist weiterhin betrieblicher Datenschutzbeauftragter in der (…) der Beklagten.
Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Zwischen den Parteien ist ein Rechtsverhältnis im Streit. Sie streiten darüber, ob der Kläger weiterhin betrieblicher Datenschutzbeauftragter der (…) ist.
Der Zulässigkeit der Klage steht keine anderweitige Rechtshängigkeit entgegen. Ein Prozesshindernis besteht gem. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO für eine erneute Klage nur zwischen denselben Parteien über denselben Streitgegenstand (Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. § 261 Rn. 8) . Das Verwaltungsgerichtsverfahren führt der Kläger gegen den Freistaat Sachsen und nicht gegen die Beklagte oder einen ihrer Rechtsvorgänger.
Der Kläger ist weiterhin Datenschutzbeauftragter in der (…). Der mit dem Schreiben des Landkreises (…) vom 16. Juni 2003 erklärte Widerruf der Bestellung hat diese Funktion nicht beendet.
Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, der Kläger sei aus formalen Gründen durch ihren Rechtsvorgänger nicht wirksam zum Datenschutzbeauftragten bestellt worden. Dem steht die materielle Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) des Feststellungstenors im Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau (11. Juli 2000 - 6 Ca 4864/99 -) entgegen. Dort wurde festgestellt, dass der Kläger weiterhin Datenschutzbeauftragter gewesen ist.
Hat eine positive Feststellungsklage Erfolg, wird festgestellt, dass das im Urteil bezeichnete Rechtsverhältnis besteht. Dabei ist es unerheblich, ob das Gericht alle einschlägigen Aspekte gesehen und zutreffend gewürdigt hat. Die Rechtskraft eines Feststellungsurteils lässt die spätere Berücksichtigung von Einwendungen, die das Bestehen des festgestellten Anspruchs betreffen und sich auf Tatsachen stützen, die schon zur Zeit der letzten Tatsachenverhandlung vorgelegen haben, nicht zu (vgl. BGH 15. Juni 1982 - VI ZR 179/80 - NJW 1982, 2257). Das gegen den Landkreis (…) ergangene rechtskräftige Urteil wirkt gem. § 325 Abs. 1 ZPO gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin.
Der Kläger ist nicht durch das Schreiben des Landkreises (…) vom 16. Juni 2003 wirksam als Datenschutzbeauftragter abberufen worden. Das hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt.
aa) Gemäß § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Das BDSG regelt nicht, welches Rechtsverhältnis mit der Bestellung begründet werden soll. § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG schreibt lediglich vor, dass zum Beauftragten nur bestellt werden darf, wer die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Er muss kein Beschäftigter des beauftragenden Unternehmens sein. Nach § 4f Abs. 2 Satz 2 BDSG aF (in der bis zum 25. August 2006 geltenden Fassung) ist auch die Bestellung einer Person außerhalb der verantwortlichen Stelle zulässig. § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG regelt somit nur die einseitige Bestellung zum Datenschutzbeauftragten.
Davon ist die vertragliche Grundlage zu trennen, auf Grund derer der zu Beauftragende sich schuldrechtlich verpflichtet, die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten zu übernehmen. Wird der Datenschutzbeauftragte als Arbeitnehmer beschäftigt, tritt diese Tätigkeit regelmäßig dem Inhalt des Arbeitsvertrages hinzu (vgl. BAG 22. März 1994 - 1 ABR 51/93 - BAGE 76, 184). Nur ausnahmsweise wird neben dem Arbeitsvertrag ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach §§ 611, 675 BGB geschlossen. Dazu bedarf es einer ausdrücklichen Abrede.
Der regelmäßige Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages lässt sich nicht damit begründen, die nach § 4f Abs. 3 Satz 2 BDSG bestehende Weisungsfreiheit des Datenschutzbeauftragten erfordere eine andere Grundlage als den Arbeitsvertrag. Da ein Arbeitnehmer an die Weisungen seines Arbeitgebers gebunden sei, scheide der Arbeitsvertrag als Gestaltungsmittel aus (vgl. Liedtke NZA 2005, 390, 391). Das überzeugt nicht.
Wäre der Datenschutzbeauftragte bereits auf Grund seines Grundverhältnisses keinen Weisungen des beauftragenden Unternehmens unterworfen, hätte es der Regelung in § 4f Abs. 3 Satz 2 BDSG nicht bedurft. Diese Vorschrift schließt ausdrücklich möglicherweise schon bestehende Weisungsrechte für die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten aus. Zudem wird der Datenschutzbeauftragte nicht gänzlich weisungsfrei tätig. Er entscheidet zwar eigenverantwortlich (§ 4f Abs. 3 Satz 2 BDSG), der Arbeitgeber kann ihm jedoch Prüfaufträge erteilen. Außerdem ist der Arbeitgeber berechtigt, die Amtsausübung des Datenschutzbeauftragten zu überwachen (BAG 11. November 1997 - 1 ABR 21/97 - BAGE 87, 64).
cc) So ist es hier. Die Bestellung des Klägers als Datenschutzbeauftragter im Kreiskrankenhaus (…) vom 1. Juli 1995 ist unter gleichzeitiger Änderung des Arbeitsvertrages der Parteien erfolgt.
b) Ist die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten - wie hier - Gegenstand arbeitsvertraglicher Vereinbarung, so kann der Widerruf der Bestellung nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG nur in Form der gleichzeitigen Kündigung dieser arbeitsvertraglichen Abrede wirksam erfolgen. Schuldrechtliches Grundverhältnis und Bestellung nach dem BDSG sind dann unlösbar miteinander verknüpft (vgl. Gola/Schomerus BDSG 6. Aufl. S. 485 mwN) . Der Widerruf führt nur zur Beendigung der Tätigkeit des Arbeitnehmers als Datenschutzbeauftragter, wenn gleichzeitig durch geeignete arbeitsrechtliche Gestaltungserklärungen der Inhalt des Arbeitsverhältnisses so geändert wird, dass der Arbeitnehmer auch nach seinem Arbeitsvertrag nicht mehr die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten schuldet.
Der Widerruf der Bestellung muss deshalb durch eine entsprechende, auf das Arbeitsverhältnis gerichtete Willenserklärung ergänzt werden. Dabei hat der arbeitsvertragliche Wegfall der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter gegen den Willen des Arbeitnehmers durch Teilkündigung zu erfolgen. Eine solche Teilkündigung ist zulässig.
aa) Entscheidendes Merkmal einer Teilkündigung ist die einseitige Änderung von Vertragsbedingungen gegen den Willen der anderen Vertragspartei. Im Gegensatz zur Kündigung oder Änderungskündigung erfasst die Teilkündigung nicht das Arbeitsverhältnis in seinem gesamten Bestand. Sie löst nur einzelne Rechte und Pflichten aus dem weiter fortbestehenden Arbeitsverhältnis heraus . Eine solche nicht vereinbarte einseitige Änderung einzelner Vertragsbedingungen durch Teilkündigung ist regelmäßig unzulässig, da sie das vereinbarte Ordnungs- und Äquivalenzgefüge des Vertrages stört.
Die einzelnen Teile eines Arbeitsvertrages kommen regelmäßig nicht isoliert zustande, sondern stehen in einem inneren Zusammenhang und in Wechselwirkungen. Dem würde es zuwiderlaufen, wollte man einer Vertragspartei das Recht zubilligen, einseitig einzelne unwillkommene Teile des Vertrages aufzukündigen und dadurch den Vertragspartner zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter für ihn ungünstigeren oder zumindest ungewollt veränderten Bedingungen zu zwingen (Hueck RdA 1968, 201, 203). Die Teilkündigung ist deshalb nur ausnahmsweise zulässig.
Sie wird als Gestaltungsmittel anerkannt, wenn ein Gesamtvertragsverhältnis sich aus mehreren Teilverträgen zusammensetzt und diese Teilverträge nach dem Gesamtbild des Vertrages jeweils für sich als selbständig lösbar aufgefasst werden müssen (BAG 14. November 1990 - 5 AZR 509/89 - BAGE 66, 214). Die Teilkündigung darf allerdings nicht zu einer Umgehung von zwingenden Kündigungsvorschriften führen (BAG 12. Dezember 1984 - 7 AZR 509/83 - BAGE 47, 314).
Die Parteien haben mit der Bestellung des Klägers zum Datenschutzbeauftragten seine sonstigen Rechte und Pflichten unberührt belassen, insbesondere aus Anlass der Bestellung keine weiteren Änderungen des Arbeitsvertrages vereinbart. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten ist lediglich hinzugetreten. Etwaige Nachteile des Klägers, wie zB eine Mehrbelastung durch die zusätzliche Aufgabe, werden durch das Benachteiligungsverbot des § 4f Abs. 3 Satz 3 BDSG verhindert.
Bei Wegfall der Aufgabe des Datenschutzbeauftragten wird das Arbeitsverhältnis deshalb unverändert fortgesetzt. Lediglich die Sonderaufgabe fällt weg. Es ist nicht vorgetragen, dass die Leistungszulage iHv. 153,39 Euro (300,00 DM) mit der Abberufung des Klägers wegfallen sollte. Der Kläger erhielt sie nicht nur wegen seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter, sondern wegen der Übernahme von Mehrfachfunktionen.
Ob die Akzessorietät des Amtes des Datenschutzbeauftragten mit dem Arbeitsverhältnis dazu führt, dass das Amt - auch ohne Erklärung des Widerrufs der Bestellung gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbs. BDSG - mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses automatisch endet (so LAG Niedersachsen 16. Juni 2003 - 8 Sa 1968/02 - NZA-RR 2004, 354) , bedarf hier keiner Entscheidung.
c) Der Landkreis (…) hat mit Schreiben vom 16. Juni 2003 keine Teilkündigung der Aufgabe des Datenschutzbeauftragten erklärt.