Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_HG_2011_Buergschaften_und_Rueckbuergschaften-d4197554,4.html
Timestamp: 2016-10-27 23:13:28
Document Index: 3906045

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 2', '§ 4']

§ 3 HG 2011, Bürgschaften und Rückbürgschaften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 HG 2011, Bürgschaften und Rückbürgschaften Suche
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das ...…§ 3 HG 2011, Bürgschaften und Rückbürgschaften§ 4 HG 2011, Garantien und sonstige Gewährleistungen§ 5 HG 2011, Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente§ 6 HG 2011, Neue Steuerungsinstrumente im Bereich des Landtages, Verfassungsger...§ 7 HG 2011, Besondere Regelungen für den Brandenburgischen Landesbetrieb für Li...§ 8 HG 2011, Mehrausgaben, Komplementärmittel§ 9 HG 2011, Sonderfinanzierungen§ 10 HG 2011, Industrieansiedlungsverträge§ 11 HG 2011, Besondere Regelungen für Zuwendungen§ 12 HG 2011, Personalwirtschaftliche Regelungen§ 13 HG 2011, Besondere Regelungen für Planstellen und Stellen§ 14 HG 2011, Ausbringung zusätzlicher Leerstellen§ 15 HG 2011, Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente an Beamte§ 16 HG 2011, Verbilligte Veräußerung und Nutzungsüberlassung von Grundstücken§ 17 HG 2011, Besondere Regelungen für geheim zu haltende Ausgaben§ 18 HG 2011, Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanze...§ 19 HG 2011, Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen§ 20 HG 2011, InkrafttretenAnlage 1 HG 2011, Haushaltsplan des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 201...
§ 3 HG 2011, Bürgschaften und Rückbürgschaften
§ 3 HG 2011Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011 - HG 2011)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011 - HG 2011)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: HG 2011Referenz: 630-4q(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2011 Bürgschaften für Kredite an die Wirtschaft, die freien Berufe und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege sowie die Land- und Forstwirtschaft bis zur Höhe von insgesamt 200.000.000 Euro zu übernehmen.(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2011 Bürgschaften für Kredite zur Förderung des Wohnungsbaus und des Stadtumbaus bis zur Höhe von 10.000.000 Euro zu übernehmen.(3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2011 zur Absicherung von Krediten an Dritte für Investitionen des Landes im Rahmen von Sonderfinanzierungen nach § 9 Bürgschaften oder Sicherheitserklärungen bis zu einer Höhe von 30.000.000 Euro zugunsten der Investitionsbank des Landes Brandenburg oder der finanzierenden Einrichtungen zu übernehmen.(4) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2011 Bürgschaften im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen im Land Brandenburg, bis zur Höhe von 15.000.000 Euro zu übernehmen. Überschreitet die aufgrund dieser Ermächtigung zu übernehmende Bürgschaft im Einzelfall den Betrag von 5.000.000 Euro, bedarf es der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages.(5) Bürgschaften gemäß den Absätzen 1 bis 3 dürfen nur für Kredite übernommen werden, deren Rückzahlung durch den Schuldner bei normalem wirtschaftlichem Ablauf innerhalb der für den einzelnen Kredit vereinbarten Zahlungstermine erwartet werden kann.
§ 2 HG 2011, Kreditermächtigungen§ 4 HG 2011, Garantien und sonstige Gewährleistungen