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Timestamp: 2018-03-17 14:47:39
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Militärische Konflikte können Terrorismus sein
Verfasst am: 17.10.2014 um 10:15:05 in der Kategorie: Allgemeines Recht
Ratgeber: Militärische Konflikte können Terrorismus sein
Luxemburg (jur). Die EU kann auch bei militärischen innerstaatlichen Konflikten in einem Drittland gegen die Aufständischen Sanktionen verhängen. Denn auch paramilitärische Gruppen können „terroristische Organisationen“ sein, urteilte am Donnerstag, 16. Oktober 2014, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-208/11 und T-508/11). Auf die Behörden anderer Länder darf sich die EU dabei allerdings nur stützen, wenn die Aufständischen dort mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Einschätzungen der Behörden vorgehen können.
Damit verwarf das EuG Sanktionen gegen die „Befreiungstiger“ auf Sri Lanka. Es setzte die Wirkung dieses Urteils aber aus, so dass die EU-Behörden die Sanktionen neu begründen können.
Die „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE) haben von 1983 bis zu ihrer militärischen Niederlage 2009 einen Bürgerkrieg in Sri Lanka geführt. Damit wollten sie die Unabhängigkeit des überwiegend von Tamilen bewohnten Nordens und Ostens vom Rest des Inselstaates erreichen, in dem mehrheitlich Singhalesen leben.
2006 setzte die EU die LTTE auf die Liste der „terroristischen Organisationen“, deren Gelder eingefroren werden. Seitdem sind die Sanktionen beibehalten worden. Dabei stützt sich der zuständige Rat der EU überwiegend auf Informationen indischer Behörden.
Die LTTE halten dies für unzulässig. Zudem machen sie geltend, ihr Kampf sei kein Terrorismus. Es gehe um einen Bürgerkrieg und damit um einen „bewaffneten Konflikt“ im Sinne des Völkerrechts.
Das EuG stellte nun klar, dass die EU auch bei „bewaffneten Konflikten“ Sanktionen verhängen kann. Auch hier seien die „zur Verhinderung von Terrorismus“ geschaffenen Regelungen anwendbar.
Auch sei es zulässig, dass sich die EU bei ihren Sanktionsentscheidungen auf Behörden eines Drittstaates beruft. „Der Rat muss allerdings vorher sorgfältig prüfen, ob es in dem fraglichen Drittstaat Regelungen gibt, die die Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz in gleichem Maße wie in der Union gewährleisten“, forderten die Luxemburger Richter.
Dies sei hier nicht geschehen, rügte das EuG. Zuständige Behörden hätten die den Sanktionen zugrundeliegenden Ereignisse nicht ausreichend geprüft. Die Sanktionen beruhten letztlich „auf der Zurechnung von Fakten, die der Presse und dem Internet entnommen sind“.
Daher seien die Sanktionsbeschlüsse nichtig, urteilte das EuG. Damit sei allerdings keinerlei Aussage getroffen, ob es sich bei der LTTE um eine terroristische Vereinigung handelt. Das EuG setzte daher die Wirkung seiner Entscheidung vorübergehend aus, so dass die Sanktionen bestehen bleiben.
Damit erhält der Rat der EU Gelegenheit, neue Belege für die Einschätzung vorzulegen, dass es sich bei der LTTE um eine terroristische Vereinigung handelt, gegen die Sanktionen gerechtfertigt sind.
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