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Timestamp: 2019-03-26 22:35:21
Document Index: 28640923

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', 'EuG', '§ 16', '§ 22', '§ 109', '§ 90']

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Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ( EuGH ) vom 20.09.2007 , Az.: C-116/06 , wurde letztlich § 16 BEEG dahingehend geändert, dass eine Verkürzung der Elternzeit anlässlich der … Weiterlesen
Durchschnittliche Bearbeitungszeit für ALG II-Antrag
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Schwerbehinderung – Grad der Behinderung durchsetzen – Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht
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Beeinträchtigen gleich mehrere Gesundheitsstörungen die Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, stellt sich die Frage, wie aus den einzelnen Funktionsstörungen der Grad der Behinderung (G … Weiterlesen
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Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund Depression – Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht
Psychische Erkrankung kann Ursache der Erwerbsminderung sein Nach dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Bayern vom 27.07.2016 zum Aktenzeichen 19 R 395/14 sind psychische Erkrankungen erst dann re … Weiterlesen
Anerkannte Kosten der Unterkunft und Heizung des Job Centers Region Hannover (ALG II / Hartz IV)
Neben dem Regelbedarf und dem Mehrbedarf erhalten Arbeitslosengeld II Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Diese Kosten stehen in kommunaler Hohei … Weiterlesen
Die Betriebsprüfung der Rentenversicherungsträger
Am 01.01.1999 trat das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit in Kraft. Die Träger der Rentenversicherung übernahmen die gesetzliche Aufgabe der Betriebsprüfungen von den Krankenkassen. Dies … Weiterlesen
ALG II - Hartz IV: Jobcenter tilgt das Wohneigentum! Checkliste
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Hartz-IV-Tipp von Rechtsanwalt Imanuel Schulz: Hartz IV ausnahmsweise auch als Zuschuss für Tilgungsraten möglich Bewohnt ein Hartz-IV-Bezieher ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, können zwar Sc … Weiterlesen
Rente wegen voller Erwerbsminderung – Das Recht auf Auswahl eines eigenen Gutachters - § 109 SGG
Anträge auf Erwerbsminderungsrente werden in medizinischer Hinsicht sehr intensiv geprüft. Die Rentenversicherungsträger schalten Gutacher ein, die sie selbst auswählen. Die Ergebnisse sind für die Ve … Weiterlesen
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Gemäß der Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII vom 22.03.2017 (BGBl. I S. 519) wurde mit Wirkung ab dem 01.04.2017 der „Kleine Barbetrag“ (erstmals seit 1988 substant … Weiterlesen
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