Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-27-14
Timestamp: 2019-12-11 13:51:41
Document Index: 6061541

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 49', '§ 48', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 73', '§ 154', '§ 83']

BVerwG, 10 B 27.14: Ablauf der Frist, Widerruf, Überprüfung, Bundesamt
Urteil des BVerwG vom 29.04.2014, 10 B 27.14
Aktenzeichen: 10 B 27.14
Ablauf der Frist, Widerruf, Überprüfung, Bundesamt
BVerwG 10 B 27.14 OVG 5 A 1754/12.A
1Die Beschwerde ist unzulässig. Die sinngemäß geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer
Weise dargelegt, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.
3Die Beschwerde sieht sinngemäß rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf für die
Frage, ob der Widerruf einer Asylanerkennung, die vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden ist, auch dann möglich ist, wenn innerhalb der in § 73
Abs. 7 AsylVfG (a.F.) genannten Frist (31. Dezember 2008) die Prüfung des
Vorliegens der Voraussetzungen für einen Widerruf noch nicht einmal begonnen hatte. Sie macht geltend, dass insoweit der Sachverhalt im vorliegenden
Verfahren von jenem abweiche, welcher der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde gelegen habe,
und dass die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts unter Verstoß gegen die
Qualifikationsrichtlinie bewirke, dass eine Widerrufsentscheidung auch erst lange Zeit nach Ablauf der Frist möglich sei und so auch die Ausländerbehörden
die Entscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bis zum
„Sankt-Nimmerleins-Tag“ zurückstellen könnten.
4Diese Frage ist jedoch bereits durch das Urteil des Senats vom 5. Juni 2012
(BVerwG 10 C 4.11 - BVerwGE 143, 183 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG
Nr. 45) geklärt. Der Senat hat die Rechtsfrage dahin entschieden, dass die Verpflichtung, die Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Zeitraums des § 73 Abs. 2a AsylVfG (bzw. der Übergangsfrist für Altanerkennungen in § 73 Abs. 7 AsylVfG) zu prüfen, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausschließlich im öffentlichen Interesse an
der alsbaldigen Entscheidung über den Fortbestand der Asylberechtigung bzw.
des Flüchtlingsstatus auferlegt ist und ein Verstoß gegen diesen Prüfungsauftrag einen verspäteten Widerruf nicht ausschließt. Das hat der Senat aus den
Materialien des Zuwanderungsgesetzes abgeleitet, in denen die zum 1. Januar
2005 neu eingeführte Dreijahresfrist zur obligatorischen Überprüfung der Widerrufs- oder Rücknahmevoraussetzungen durch das Bundesamt als Maßnahme
zur Beschleunigung des Asylverfahrens bezeichnet wird (BTDrucks 15/420
S. 107). Der Gesetzgeber wollte damit erreichen, dass die Vorschriften über
den Widerruf und die Rücknahme, die in der Praxis bislang weitgehend leergelaufen sind, an Bedeutung gewinnen (BTDrucks 15/420 S. 112). Die Effektivierung der Rechtsgrundlagen für die Aufhebung der Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung dient jedoch - wie auch das Gebot der Unverzüglichkeit - nicht den
Interessen der Statusinhaber (Urteil vom 5. Juni 2012 a.a.O. Rn. 14). Durch
dieses Urteil ist auch geklärt, dass die im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelte Jahresfrist für den Widerruf von Verwaltungsakten (§ 49 Abs. 2 Satz 2
i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG) auf die Widerrufsentscheidung keine Anwendung
rechtfertigen. Die Frage, ob eine bestimmte Norm lediglich dem öffentlichen
Interesse an der Verwirklichung bestimmter vom Gesetzgeber angestrebter Ziele dient - hier: an einer zeitnahen Prüfung von Widerrufsgründen im Asylrecht -
oder zugleich auch Individualinteressen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom
17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 - NVwZ 2013, 1468
Rn. 164 f.; Beschluss vom 16. September 2010 - 2 BvR 2349/08 - BVerfGK 18,
74 S. 82; Kopp/Ramsauer, VwVfG 14. Aufl., Einführung I Rn. 58 f.), hängt nicht
davon ab, ob innerhalb der - hier nicht gewahrten - Frist eine Prüfung des Widerrufs zumindest eingeleitet worden war. Der geltend gemachte Widerspruch
zu dem Sinn und Zweck der Qualifikationsrichtlinie, die in Art. 14 Abs. 1
RL 2011/95/EU (so auch bereits Art. 14 Abs. 1 RL 2004/83/EG) zudem kein
§ 73a AsylVfG vergleichbares Fristenregime vorsieht, wird nicht näher erläutert.
Weitere Gründe, die den Senat zu einer Überprüfung seiner Rechtsauffassung
veranlassen könnten, zeigt die Beschwerde nicht auf.
62. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus
10 B 27.14
Ablauf der Frist, Widerruf, Überprüfung, Bundesamt, Asylrecht, Materialien, Rücknahme