Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20233/11
Timestamp: 2019-06-18 09:55:17
Document Index: 387451883

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 119', '§ 121', '§ 242', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15']

BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,32686
BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 (https://dejure.org/2012,32686)
BAG, Entscheidung vom 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 (https://dejure.org/2012,32686)
BAG, Entscheidung vom 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 (https://dejure.org/2012,32686)
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Personenbedingte Kündigung; Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
§ 1 Abs 2 S 1 Alt 1 KSchG, § 15 Abs 1 S 1 KSchG, § 15 Abs 1 S 2 KSchG, § 119 Abs 2 BGB, § 121 Abs 1 BGB
Die fehlende fachliche Qualifikation des neu eingestellten Arbeitnehmers
Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
Personenbedingte Kündigung eines Programmierers
Nachwirkender Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats: Tatsächliche Betriebsratsaufgaben erforderlich!
Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds greift nicht bei Kündigung wegen mangelnder Qualifikation
Kurznachricht zu "Business Transformation - die Anpassung des Geschäftsmodells arbeitsrechtlich begleiten" von RA Dr. Bukhard Göpfert, original erschienen in: ZIP 2016, 803 - 809.
ArbG München, 19.06.2009 - 37 Ca 3981/08
NJW 2012, 3740
NZA 2012, 1449
DB 2012, 2755
Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur der äußere Anlass für sie war (BAG 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 63, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47;… 12.05.2011 - 2 AZR 384/10 - Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).
wesentliches Motiv für sie eine zulässige Rechtsausübung gewesen wäre (vgl. BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - Rn. 45; 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47) .
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen nach §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nur dann bestehen, wenn es objektive Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Abmahnung dem Arbeitnehmer noch schaden kann (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 51) .
Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur der äußere Anlass für sie war ( BAG 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47; 12. Mai 2011 - 2 AZR 384/10 - Rn. 38 ).
Der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des Ersatzmitglieds des Betriebsrats tritt allerdings nur ein, wenn das Ersatzmitglied in der Vertretungszeit konkrete Betriebsratsaufgaben tatsächlich wahrgenommen hat (BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 41).
Der nachwirkende Sonderkündigungsschutz soll die unabhängige pflichtgemäße Ausübung des Betriebsratsamtes dadurch gewährleisten, dass er den Arbeitgeber nach dem Amtsende ein Jahr lang hindert, eine Kündigung des früheren Betriebsratsmitglieds ohne wichtigen Grund auszusprechen (BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 41).
Die Regelung in § 15 KSchG setzt darauf, dass sich in dieser Zeit eine mögliche Verärgerung des Arbeitgebers über die Amtsgeschäfte des Betriebsratsmitglieds deutlich legt und dieses deshalb während seiner aktiven Zeit unbefangen agieren lässt (BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 41).
Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist die Kündigung eines ausgeschiedenen Betriebsratsmitglieds bzw. eines Ersatzmitglieds nach Beendigung seiner Vertretungstätigkeit (vgl. dazu BAG 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 41) innerhalb eines Jahres nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen.
Dafür ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig (…BAG vom 14.09.1994, a.a.O.; BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - AP Nr. 34 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung).
An dieser Rechtsprechung des BAG hat sich auch durch Änderungen im BDSG nichts geändert (vgl. BAG v. 19.4.2012 - 2 AZR 233/11 - gegen eine verbreitete Literaturmeinung).
54 2. Demgegenüber hat der zuständige zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in einer Entscheidung vom 19.04.2012 (2 AZR 233/11) an seiner Rechtsprechung aus dem Jahre 1994 uneingeschränkt festgehalten und ausdrücklich ausgeführt, nach beendetem Arbeitsverhältnis könne ein Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen nur ausnahmsweise gegeben sein, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, eine Abmahnung könne dem Arbeitnehmer auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schaden (…a. a. O., Rn 51).
ArbG Hamburg, 13.04.2016 - 27 Ca 486/15
Vielmehr muss das Ersatzmitglied auch konkrete Betriebsratsaufgaben tatsächlich wahrgenommen haben (BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 -, Rn. 41, juris;… KR-Etzel/Kreft, 11. Aufl. 2016, § 15 KSchG Rn. 90).
LAG Hamm, 04.04.2014 - 13 Sa 40/14
Schutz Ersatzmitglied JAV
LAG Sachsen, 14.01.2014 - 1 Sa 266/13
Unbegründete Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nach …