Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/v-zr-189-15
Timestamp: 2019-11-16 00:01:22
Document Index: 265838103

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', 'BGH', '§ 133', '§ 917', '§ 917', '§ 917', '§ 1004', 'BGH']

V ZR 189/15 - Urteil BGH vom 22.04.2016
V ZR 189/15
BGH 22.04.2016 - V ZR 189/15
ECLI:DE:BGH:2016:220416UVZR189.15.0
vorgehend LG Traunstein, 6. August 2015, Az: 7 S 3515/14vorgehend AG Rosenheim, 22. August 2014, Az: 16 C 1068/13
2. Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung. Der Verjährung unterliegen weder das Dauerschuldverhältnis als solches noch, solange es besteht, die immer wieder neu entstehende Dauerverpflichtung.
Dem beklagten Verein (fortan Verein) gehört ein Waldgrundstück an einem Forstwirtschaftsweg. Auf dem Grundstück befindet sich eine an die Beklagte zu 2 (fortan Pächterin) verpachtete bewirtschaftete Berghütte. Der Klägerin gehören zwei Waldgrundstücke (fortan die Waldgrundstücke) hinter diesem Grundstück. Am 29. Mai 1987 unterzeichneten der Verein und der - während des Rechtsstreits verstorbene und von dieser beerbte - Ehemann der Klägerin, dem die Waldgrundstücke damals gehörten, mit den Eigentümern anderer Waldgrundstücke eine als „Verpflichtungserklärung“ überschriebene Vereinbarung (fortan die Vereinbarung). Darin verpflichteten sich die Beteiligten, soweit hier von Interesse, den Forstwirtschaftsweg in Abstimmung mit den staatlichen Stellen und unter Beteiligung der Ortsgemeinde zu dem heute vorhandenen mit Lastkraftwagen befahrbaren Weg (fortan Schlepperweg) auszubauen. In der Vereinbarung heißt es unter anderem:
aa) Für die Vereinbarung haben die Beteiligten allerdings ausweislich der Kopfleiste das von der Oberforstdirektion München für Vereinbarungen zum Ausbau von Forstwirtschaftswegen entwickelte Formblatt Nr. 8/1979 verwendet. Dieses Formblatt enthält für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Bedingungen. Das allein macht den Vertrag aber nicht zu einem Formularvertrag, der den Vorschriften über die Auslegung und Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den §§ 305 bis 310 BGB unterliegt. Dazu wird ein unter Verwendung eines Formulars geschlossener Vertrag nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB rechtlich erst dadurch, dass die Bedingungen des Formulars von einer Vertragspartei - dem Verwender - der anderen Vertragspartei „gestellt“ werden.
c) Der Wortlaut der Regelung, von dem bei der Auslegung einer Individualvereinbarung auszugehen ist (BGH, Urteil vom 19. Januar 2000 - VIII ZR 275/98, NJW-RR 2000, 1002, 1003; MüKoBGB/Busche, 7. Aufl., § 133 Rn. 56), schließt die Annahme einer Verpflichtung der Anlieger, „ihren“ Hinterliegern die Durchfahrt zu ihren Grundstücken zu gestatten, anders, als das Berufungsgericht meint, nicht von vornherein aus. Er legt diese Deutung im Gegenteil nahe.
a) Eine gesetzliche Pflicht der Pächterin zur Beachtung des möglichen Rechts der Klägerin scheidet allerdings - anders als etwa beim Notwegrecht - aus. Ein von dem duldungspflichtigen Eigentümer eingeräumtes Notwegrecht hätte der Pächter des damit belasteten Grundstücks zwar zu beachten (Erman/A. Lorenz, BGB, 14. Aufl., § 917 Rn. 7; Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 917 Rn. 8; Staudinger/Roth, BGB [2016], § 917 Rn. 33). Eine Beeinträchtigung dieses Rechts wäre eine Störung des Eigentums an dem zugangslosen Grundstück (Staudinger/Roth, aaO Rn. 46). Etwaige Abwehransprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB könnten sich auch gegen den Pächter des mit dem Recht belasteten Grundstücks richten (OLG Braunschweig, SeuffA 56 Nr. 150 aE). Die Klägerin stützt sich hier aber ausdrücklich nur auf ein vertragliches Durchfahrtsrecht, das an dem Eigentumsschutz nicht teilnimmt.
a) Gegenstand der von der Klägerin beantragten Feststellung ist das Bestehen ihrer Durchfahrtberechtigung und damit das durch Nr. 1 Halbsatz 2 der Vereinbarung begründete Dauerschuldverhältnis. Ein solches Dauerschuldverhältnis unterliegt als solches nicht der Verjährung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 221/05, NJW 2008, 2995 Rn. 16). Es wäre auch „fortwährend“ und damit, seinem Zweck, den Betrieb des ausgebauten Schlepperwegs zu sichern, entsprechend nicht kündbar.