Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20235/92
Timestamp: 2020-02-25 16:40:59
Document Index: 229553055

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 398', '§ 402', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VI ZR 235/92 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.10.1993
https://dejure.org/1993,1238
BGH, 12.10.1993 - VI ZR 235/92 (https://dejure.org/1993,1238)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1993 - VI ZR 235/92 (https://dejure.org/1993,1238)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1993 - VI ZR 235/92 (https://dejure.org/1993,1238)
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Sachverständiger - Anhörung - Gutachten - Vernehmung
ZPO § 398 Abs. 1, § 402
NJW 1994, 803
VersR 1993, 1550
BB 1993, 2409
Die Mutter des Klägers, auf deren Kenntnis als seiner gesetzlichen Vertreterin für den Zeitpunkt des Verjährungsbeginns abzuheben ist (BGH, Urteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 235/92 - NJW 1994, 803, 804 f und vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - NJW 1989, 2323, jeweils m.w.N.), mußte daher, anders als die Revisionserwiderung meint, nicht notwendigerweise davon ausgehen, daß sich Notar R. vor Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung am 20. Juni 1980 nicht die erforderlichen Kenntnisse über die finanziellen Verhältnisse des Vaters verschafft hatte.
Vor dem Hintergrund, dass der Sachverständige im Rahmen der mündlichen Anhörung vor der Kammer am 7. Mai 2008 die Aufklärung des Patienten über die Behandlungsalternativen für erforderlich gehalten und ausgeführt hatte, dass bei der Laminektomie unter Einbringung sog. Cages die Gefahr einer Migration der Implantate bestehe, und sich das Landgericht dieser Beurteilung angeschlossen hatte, hätte das Berufungsgericht nicht ohne jede Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Klägers und ohne erneute Anhörung des Sachverständigen isoliert auf dessen Ausführungen im schriftlichen Gutachten vom 3. März 2008 abstellen und eine Aufklärungspflicht über die Behandlungsalternative der Laminoplastie verneinen dürfen (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 235/92, VersR 1993, 1550).
Der Senat zieht auch nicht andere Schlüsse aus dem vorliegenden Gutachten als das erstinstanzliche Gericht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 235/92 -, juris), sondern er verwertet lediglich die im Gutachten zugleich enthaltenen Ausführungen zur Unterlegung der bei richtiger Rechtsanwendung zu treffenden Feststellung.
Ein vom Erstgericht verwertetes Sachverständigengutachten kann grundsätzlich vom Berufungsgericht anders gewürdigt werden, ohne den Sachverständigen selbst angehört zu haben, wenn das Erstgericht den Sachverständigen im Anschluss an sein schriftliches Gutachten im ersten Rechtszug nicht noch mündlich gehört hat (BGH, 12.10.1993, NJW 1994, Seite 803).
Richtig ist, daß ein solcher Verstoß vorliegt, wenn das Berufungsgericht ohne erneute eigene Vernehmung die Glaubwürdigkeit eines in erster Instanz vernommenen Zeugen anders als die Vorinstanz beurteilt oder dessen protokollierter Aussage anders als die Vorinstanz versteht oder ihr eine andere Tragweite oder ein anderes Gewicht beimißt (vgl. BGH NJW 1987, 3205; NJW 1992, 741, 742 [BGH 12.11.1991 - VI ZR 369/90]; NJW 1993, 668; MDR 1993, 1123; NJW 1994, 803, 804 [BGH 12.10.1993 - VI ZR 235/92]; MDR 1997, 191).