Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63961
Timestamp: 2018-10-18 20:36:30
Document Index: 145026684

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 92', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3']

RV/0633-G/10-RS1 Permalink
Den Antrag auf Vergütung von Normverbrauchsabgabe hat das Finanzamt – unabhängig davon, ob es vom Antrag abweicht - gemäß § 92 Abs. 1 BAO durch Festsetzung eines Vergütungsbetrages mit Bescheid zu erledigen.
RV/0633-G/10-RS2 Permalink
Von der Befreiung von der Normverbrauchsabgabe erfasst sind (nur) „eingetragene“ Fahrzeuge, die einem Mietwagen-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 2 Gelegenheitsverkehrsgesetz), einem Taxi-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 3 Gelegenheitsverkehrsgesetz) oder einem Gästewagen-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 4 Gelegenheitsverkehrsgesetz) zugehörig sind (formale Voraussetzung).
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Birgit Feldkircher, 8045 Graz, Schöckelbachweg 3, vom 2. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 10. August 2010 betreffend Vergütung von Normverbrauchsabgabe für Februar 2009 entschieden:
Mit Datum vom 27. März 2009 beantragte die Bw auf amtlichen Formularen die Vergütung von Normverbrauchsabgabe für Februar 2009 im Betrag von 9.033,92 Euro für einen BMW/X6 xDrive35d und im Betrag von 3.723,64 Euro für einen Ford Transit (somit insgesamt 12.757,56 Euro).
Auf Grundlage des Bescheides über einen Prüfungsauftrag vom 29. Jänner 2010 führte das Finanzamt bei der Bw eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer 02/2009 bis 11/2009 durch. Dabei traf es auch die (hier strittige) Feststellung, dass für den BMW/X6 xDrive35d die Vergütung von Normverbrauchsabgabe nicht zu gewähren ist. Dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 6. April 2010 ist dazu zu entnehmen (Tz 2):
Im § 12 Abs. 2 Z 21it. b UStG 1994 werden Ausnahmen vom Vorsteuerausschluss für PKW und Kombis festgelegt. U.a. handelt es sich dabei auch um Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung dienen.
Aufgrund der inzwischen vorgelegten Unterlagen, sowie der Befragung von Frau T durch den Prüfer Herrn M am 19.03.2010 konnten diverse Abholfahrten (Davos, Tignes, St.Marein, Kapfenberg) nicht plausibel erklärt werden, weshalb eine für den Vorsteuerabzug erforderliche mindestens 80% Nutzung nicht vorliegt.
Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 10. August 2010 setze das Finanzamt den Vergütungsbetrag mit 3.723,64 Euro fest.
Dagegen wendet sich die Bw durch ihre steuerliche Vertreterin mit Berufungsschreiben vom 2. September 2010. Zur Begründung wird vorgebracht:
Die Pflichtige hat somit nunmehr sämtliche Reisen sowie die dazugehörigen Details, die an sich nur im internen Programm der [Bw] verwaltet werden, sowie sämtliche Zustiegs- und Abholplätze mit Namen untermauert, sogar mit Telefonnummern, d.h. mit Daten besetzt, die definitiv dem Datenschutz unterliegen nachgewiesen, hat sämtliche Reiseunterlagen dazugeheftet und im Einzelnen demonstriert, dass es zu einer "100%igen gewerblichen Personenbeförderung" im Zuge einer Pauschalreise, die auch ein Pauschalangebot, wie bei einhunderttausend anderen Reisebüros auch angeboten, dahinter liegt und in dem Pauschalpreis enthalten ist, dargelegt und somit nicht nur glaubhaft gemacht, sondern auch den Tatsachen entsprechend dargestellt, dass diese Reisen mit den diversen Personen und dem dazugehörigen Transfer mit dem BMW X6 stattgefunden haben und den sachlichen Hintergrund nochmals untermauert.
Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im September 2010 zur Entscheidung vor.
Gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 ist eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 3 vorliegt.
Einen Antrag auf Vergütung von Normverbrauchsabgabe hat das Finanzamt - unabhängig davon, ob es vom Antrag abweicht - gemäß § 92 Abs. 1 BAO durch Festsetzung eines Vergütungsbetrages mit Bescheid zu erledigen.
Gemäß § 3 Z 3 NoVAG 1991 sind ua. Vorgänge in Bezug auf Miet-, Taxi- und Gästewagen von der Normverbrauchsabgabe befreit. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen wird.
Unter Miet-, Taxi- und Gästewagen sind Fahrzeuge im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 bis 4 Gelegenheitsverkehrsgesetz zu verstehen (vgl. 351 der Beilagen XVIII. GP - Ausschussbericht NR zum Abgabenänderungsgesetz 1991, BGBl Nr. 695/1991: damals "Miet- und Platzkraftwagen"; geändert in "Miet-, Taxi und Gästewagen" durch das Budgetbegleitgesetz 2007, BGBl. I Nr. 24/2007).
Die Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen ist für eine bestimmte Zahl von Fahrzeugen zu erteilen (§ 4 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrsgesetz).
Eine Vermehrung der Zahl der Fahrzeuge bedarf einer Genehmigung, für die, ausgenommen das Erfordernis der Erbringung des Befähigungsnachweises, dieselben Vorschriften wie für die Erteilung der Konzession gelten (§ 4 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrsgesetz).
Gemäß § 10 Abs. 6 Gelegenheitsverkehrsgesetz müssen die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen verwendeten Kraftfahrzeuge im Zulassungsschein bzw. in der Zulassungsbescheinigung die der Gewerbeart entsprechende Verwendungsbestimmung gemäß Anlage 4 der Zulassungsstellenverordnung - ZustV, BGBl. II Nr. 464/1998 in der jeweils geltenden Fassung, eingetragen haben.
Von der Befreiung von der Normverbrauchsabgabe erfasst sind (nur) "eingetragene" Fahrzeuge, die einem Mietwagen-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 2 Gelegenheitsverkehrsgesetz), einem Taxi-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 3 Gelegenheitsverkehrsgesetz) oder einem Gästewagen-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 4 Gelegenheitsverkehrsgesetz) zugehörig sind (formale Voraussetzung).
Da im Berufungsfall - wie dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung (vorletzter Absatz der Tz 2) und dem Berufungsschreiben (Seite 4 letzter Absatz) zu entnehmen ist - die formale Voraussetzung des § 10 Abs. 6 Gelegenheitsverkehrsgesetz für die Einstufung des BMW/X6 xDrive35d als Mietwagen im Sinne des § 3 Z 3 NoVAG 1991 nicht vorliegt, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.