Source: https://www.blaubeuren.de/de/Aktuelles/Stadtnachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=1277
Timestamp: 2019-05-25 03:59:40
Document Index: 390297738

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45']

Stadt Blaubeuren am Blautopf | Auslegung B–Plan „Gassenäcker"
Auslegung B-Plan „Gassenäcker"
Bebauungsplan Nr. 4.10.00 Beiningen
Der Gemeinderat der Stadt Blaubeuren hat in seiner Sitzung am 09.04.2019 die Aufstellung sowie die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB von folgendem Bebauungsplan in Blaubeuren - Beiningen beschlossen:
„Gassenäcker"
Im Ortsteil Beiningen sind die Bauplatzreserven der Stadt Blaubeuren nahezu vollständig erschöpft, es stehen keine weiteren Neubauflächen mehr zur Verfügung. Damit die bestehende Bevölkerungssituation auch in den Ortsteilen weiterhin erhalten werden kann, ist die Stadt Blaubeuren bestrebt, ständig attraktive Wohnbauflächen insbesondere für junge Familien anzubieten und rechtzeitig zu erschließen.
Durch den vorliegenden Bebauungsplan sollen die Voraussetzungen für eine bedarfsorientierte Wohnbebauung am südlichen Ortsrand von Beiningen geschaffen werden. Mit der vorliegenden Planung werden ca. 3,0 ha Grünland in Bauland für Wohngebäude umgewandelt.
Der vorliegende Entwurf sieht 44 Bauplätze für Einzel- und Doppelhäuser bzw. ein Baufeld für Hausgruppen vor. Die Realisierung kann in zwei Bauabschnitten erfolgen. Die Erschließung soll über zwei neue Ringstraßen von der „Unteren Straße“ ins Plangebiet erfolgen. Im größeren westlichen Bauabschnitt entsteht noch eine neue, gebietsinterne Verbindungsstraße in West- Ost-Richtung. Im östlichen Bauabschnitt kann so eine 3-, im westlichen Bauabschnitt eine 4-reihige Bebauung realisiert werden.
Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung sowie zur mittelfristigen weiteren Deckung des örtlichen Bedarfes an Wohnbauflächen ist es notwendig, einen qualifizierten, rechtskräftigen Bebauungsplan für das Gebiet „Gassenäcker“ zu erstellen.
Das Verfahren kann entsprechend der Novelle des Baugesetzbuches vom Juli 2017 nach § 13b BauGB durchgeführt werden. Die entsprechenden Voraussetzungen werden eingehalten. Die Flächen werden einer Wohnnutzung zugeführt, die zulässige Grundfläche liegt unter 1,0 ha, das Plangebiet schließt an im Zusammenhang bebaute Ortsteile an. Der Bebauungsplan hat deshalb kein Entwicklungsgebot aus dem Flächennutzungsplan. Das Plangebiet entwickelt sich aus dem aktuellen genehmigten Flächennutzungsplan. Es ist deckungsgleich als Wohnbaufläche enthalten.
Gemäß § 13b i. V .m. § 13a bzw. § 13 Abs. 2 BauGB wird in dem vorliegenden Verfahren auf eine Umweltprüfung verzichtet. Für die durch den Bebauungsplan zulässigen Bauvorhaben besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB genannten Schutzgüter (Schutzgebiete - LSG, NSG, FFH u. ä.) liegt nicht vor.
Im Laufe des Verfahrens wurde ein Artenschutzgutachten erstellt, dessen Untersuchungsergebnisse in die Bebauungsplanunterlagen eingearbeitet wurden. Streng geschützte Arten sind durch die Maßnahme nicht betroffen. Zusammenfassend kann festgehalten werden:
Die Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BNatSchG sind unter Beachtung der Anforderungen von § 44 Abs. 5 BNatSchG und unter Beachtung aktueller Rechtsprechungen nicht erfüllt. Darauf aufbauend ist eine Ausnahme von den Verboten des § 44 BNatSchG nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nrn. 1 bis 5 BNatSchG entsprechend aktueller Rechtsprechungen demnach nicht erforderlich.
Verfasser Themen
plan WASSERMÜLLER ULM GmbH
prüfung AG.L.N. – Dr. Ulrich Tränkle
89143 Blaubeuren Aufnahme und Beschreibung der
vorkommenden, planungsrelevanten
Tierarten, Beschreibung der Auswirkungen
auf die Fauna, Festlegung von
artenschutzrechtlichen Maßnahmen
Der Entwurf des Bebauungsplans mit Stand vom 09.04.2019 einschließlich der örtlichen Bauvorschriften, seiner Begründung sowie der Artenschutzprüfung liegt in der Zeit
vom 29.04.2019 bis einschließlich 31.05.2019
in der Stadtverwaltung Blaubeuren, Stadtbauamt, Karlstraße 2, 89143 Blaubeuren während der Öffnungszeiten öffentlich aus.
Die Planunterlagen können auch im Internet unter www.blaubeuren.de/de/Aktuelles/Stadtnachrtichten eingesehen werden.
Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf können während der Auslegungsfrist schriftlich abgegeben oder während der Öffnungszeiten zur Niederschrift beim Stadtbauamt vorgebracht werden.