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Timestamp: 2019-02-17 15:33:14
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 6', '§ 8', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 648', '§ 650', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 150', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 276', '§ 642', 'BGH', '§ 294', '§ 6', 'BGH', '§650', '§ 650', '§ 307', '§ 642', '§ 307', '§ 310', 'BGH', 'BGH', '§ 650', '§ 650']

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]]> Bauvertragsrecht Wed, 13 Feb 2019 11:29:13 +0100 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/aenderung-der-vergabevorschriften-der-voba.html
Wir sind ein größeres Architekturbüro, das vornehmlich für die Öffentliche Hand arbeitet. Ist es richtig, dass in Kürze die Vergabevorschriften der VOB/A geändert werden? Gegebenenfalls: Was ändert sich?
Dies ist richtig. In Kürze rechnen wir mit einer entsprechenden Veröffentlichung im Bundesanzeiger.
Nachstehend die wesentlichen Neuerungen in der VOB/A 2019
1. Erhöhte Wertgrenzen für den Wohnungsbau
Der DVA hat in Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels vom 21. September 2018 die Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen auf 100.000 Euro bzw. 1 Mio. Euro angehoben. Die Anhebung ist bis 31. Dezember 2021 befristet und gilt nur für Bauleistungen zu Wohnzwecken (§ 3a Absatz 2 und 4).
2. Direktauftrag
Es wird ein Direktauftrag bis zu einer Wertgrenze von 3.000 Euro ohne Umsatzsteuer eingeführt. Bis zu diesem Betrag kann unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Grundätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eine Bauleistung ohne Vergabeverfahren vergeben werden. Zwischen den Auftragnehmern soll gewechselt werden (§ 3a Absatz 5).
3. Nachfordern von Unterlagen
Die Regelung zum Nachfordern von Unterlagen wird in Anlehnung an die Vergabeverordnung neugestaltet. Es wird deutlicher als bisher geregelt, welche Arten von Unterlagen nachzufordern sind. Die Regelung stellt insbesondere klar, dass auch fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen wie etwa Produktangaben der Nachforderung unterliegen. Anders als bisher darf der Auftraggeber zu Beginn des Vergabeverfahrens festlegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird. Diese Festlegung ist in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen kundzutun (§ 16a).
4. Wahl zwischen den Vergabeverfahren
Auch im Abschnitt 1 der VOB/A wird die Wahlfreiheit zwischen Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb eingeführt (§ 3a Absatz 1). Der Auftraggeber darf frei zwischen beiden Verfahrensarten wählen. Insoweit entfällt der Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung. Ergänzend wird das Verfahren der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb in § 3b Absatz 2 VOB/A detaillierter als bisher geregelt.
5. Angabe der Zuschlagskriterien
Künftig ist der Auftraggeber verpflichtet, in den Vergabeunterlagen oder in der Auftragsbekanntmachung die Zuschlagskriterien anzugeben. Optional verbleibt es, eine Gewichtung der Zuschlagskriterien mitanzugeben, (§ 12 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe r).
6. Flexibilisierung der Eignungsprüfung
Die Eignungsprüfung wird flexibilisiert. Zum einen kann der Auftraggeber bis zu einer Wertgrenze von 10.000 Euro auf einzelne Angaben zur Eignung verzichten, wenn dies durch Art und Umfang des Auftrags gerechtfertigt ist. Hiervon ausgenommen bleiben Angaben, die die Zuverlässigkeit im engeren Sinne betreffen, insbesondere, ob das Unternehmen Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet hat und bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist. Auf die Eintragung in das Berufsregister darf ebenfalls nicht verzichtet werden.
Zum anderen wird festgelegt, dass auf die Vorlage von Nachweisen verzichtet wird, wenn die den Zuschlag erteilende Stelle bereits im Besitz dieser Nachweise ist.
Auch die Eignungsprüfung im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs wird erleichtert. Bislang sah die VOB/A vor, dass (alle) Bewerber ihre Nachweise bereits mit dem Teilnahmeantrag vorlegen. Die Regelung wird dahingehend konkretisiert, dass im Teilnahmewettbewerb zunächst Eigenerklärungen verlangt werden können und die Bestätigung durch Nachweise nur noch von denjenigen Bewerbern verlangt wird, die für die Aufforderung zur Angebotsabgabe in Frage kommen (§§ 6a Absatz 5 und 6b).
7. Abgabe mehrerer Hauptangebote
Werden mehrere Hauptangebote abgeben, muss jedes aus sich heraus zuschlagsfähig sein. Die Regelung soll insbesondere verhindern, dass ein Konvolut aus Ausschnitten des ausgefüllten Leistungsverzeichnisses eingereicht wird, die erst in ihrer Kombination vollständige Angebote ergeben. Der Auftraggeber soll klar erkennen können, wie viele Angebote eingereicht wurden, (§§ 8 Absatz 2 Nummer 4, 12 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe k), 13 Absatz 3, 16 Absatz 1 Nummer 7 und 9).
Es ist damit zu rechnen, dass in nächster Zeit nur der Abschnitt 1 der VOB/A (für innerdeutsche Vergaben) eingeführt wird. Die Abschnitte 2 und 3 (europaweite Vergaben) folgen voraussichtlich im Sommer.
Beim VOB-Verlag Vögel OHG, 93491, Stamsried erscheint in Kürze die „VOB/BGB-Textsammlung zum Bauvertrag - innerdeutsche Vergaben“ mit dem neuen VOB/A-Text 2019.
]]> Bauvertragsrecht Tue, 12 Feb 2019 11:06:31 +0100 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/bauhandwerkersicherheit-auch-von-privaten-bauherren.html
]]> Bauvertragsrecht Wed, 23 Jan 2019 10:40:05 +0100 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/das-neue-gesetzliche-vertragsaenderungsrecht-ein-schaubild.html
Mit dem seit dem 1. Januar 2018 gültigen „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wurden unter anderem gesetzliche Bestimmungen zur Vertragsänderung bei der Abwicklung eines Bauvertrags eingeführt (§§ 650b ff BGB).
Bisher kannte das BGB kein einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers für etwaige Änderungen und Zusatzleistungen. Dieses „Konsensualprinzip“, das fordert, dass sich die Vertragsparteien über von einem Vertragspartner gewünschte Vertragsänderungen zwingend einigen müssen, war für den Bauvertrag nicht recht tauglich. Die ab dem 1. Januar 2018 gültige Rechtslage sieht deshalb ein einseitiges Anordnungsrecht des Auftraggebers für etwaige Änderungen des Vertrags vor. Dabei sind zwei Kategorien zu unterscheiden:
die erste Kategorie beinhaltet die Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 650b Abs. 1 Nr. 1 BGB).
Die zweite Kategorie beinhaltet die Änderung, die „zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist“ (§ 650b Abs. 1 Nr.2 BGB).
Die einzelnen Voraussetzungen, die zu diesen beiden unterschiedlichen Kategorien zu beachten sind, sind für Baupraktiker nicht ohne weiteres nachvollziehbar. In einem neuen Buch „Rechtspraxis für Bauleiter“, 4.Auflage, erschienen im VOB-Verlag Vögel OHG ist ein Schaubild wiedergegeben, das zu diesem neuen Vertragsänderungsrecht die einzelnen Punkte grafisch darstellt: Schaubild
]]> Bauvertragsrecht Thu, 01 Nov 2018 12:05:48 +0100 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/mediation-statt-buergerentscheid.html
Ob städtebauliche Entwicklungen und Infrastrukturprojekte verwirklicht werden können, hängt sowohl auf Seiten der Projektentwickler und Investoren als auch auf Seiten der Kommune davon ab, ob Bauplanungsrecht geschaffen werden kann.
]]> Schlichtung/Mediation Fri, 28 Sep 2018 13:34:13 +0200 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/wann-kaufvertrag-wann-werkvertrag.html
Fazit: Es kommt somit immer auf den Einzelfall an. Ähnliches gilt auch für andere Verträge, wie beispielsweise Verträge über die Montage von Photovoltaikanlagen.]]> Bauvertragsrecht Mon, 27 Aug 2018 19:27:53 +0200 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/bgh-der-bieter-traegt-bei-oeffentlichen-auftraegen-das-risiko-fuer-eine-verspaetete-zuschlagserteilung.html
]]> Vergaberecht Mon, 09 Jul 2018 16:34:14 +0200 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/bgh-das-bauforderungssicherungsgesetz-schuetzt-auch-dem-sub-subunternehmer-vor-zahlungsausfaellen.html
Das Bauforderungssicherungsgesetz ist in der Baupraxis viel zu wenig bekannt. Dabei bietet es für den ausführenden Unternehmer einen wirksamen Schutz vor Zahlungsausfällen, indem es eine Durchgriffshaftung gegenüber den Geschäftsführern von in Insolvenz geratenen Auftraggebern bieten kann. Diese Durchgriffshaftung ist im Einzelfall die letzte Chance der Auftragnehmer, ihre Werklohnforderung bezahlt zu bekommen, wenn der Besteller in Insolvenz geraten ist und Sicherheiten nach § 648 BGB (Bauhandwerkersicherungshypothek) oder § 650 f BGB (Bauhandwerkersicherung) nicht erlangt werden können.
In einem neuen Urteil des BGH vom 17.05.2018 – AZ: VII ZR 9 2/16 – wurde nun klargestellt, dass dieser Schutz des Baugeldes nicht nur gegenüber dem unmittelbaren Vertragspartner des Empfängers von Baugeld gilt, sondern auch gegenüber den weiteren Unternehmern einer „Subunternehmer-Kette“. Der Leitsatz dieses Urteils lautet wie folgt:
„Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baus oder Umbaus eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung beteiligt. Dabei genügt es, wenn sich das Versprechen der Leistung nur auf einzelne Teile des Baues oder Umbaus bezieht. In diesem Fall ist der (Nach-)Unternehmer grundsätzlich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG verpflichtet, die erhaltene Vergütung zugunsten der von ihm einbezogenen "anderen Unternehmer" zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, wie viele (Nach-)Unternehmer vor dem Baugeldempfänger in einer Leistungskette tätig waren.“
Eine umfassende und praxisnahe Erläuterung mit Musterbriefen zu diesem Gesetz gibt das Buch „Die neue Bauhandwerkersicherung, 6. Auflage von Hofmann/Koppmann/Zenetti, erschienen im VOB-Verlag Ernst Vögel OHG.
]]> Bauvertragsrecht Fri, 06 Jul 2018 10:27:25 +0200 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/auch-fehlende-dokumente-koennen-ein-baumangel-sein.html Bauvertragsrecht Tue, 05 Jun 2018 13:06:49 +0200 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/verspaeteter-zuschlag-kein-ersatz-fuer-vorvertragliche-mehrkosten-des-auftragnehmers.html
Mit einem neuen Urteil vom 2 6.04.2018 – AZ: VII ZR 81/17 – hat nun der BGH Ansprüche des Auftragnehmers (Vorhaltekosten für Gerät) für solche Mehrkosten abgewiesen, die ihm durch die verlängerte „Wartezeit“ auf den Zuschlag entstehen. Vor Abschluss des Vertrags handelt der Bieter, der seine Leistung vorhalte, auf eigenes Risiko.]]> Bauvertragsrecht Sat, 02 Jun 2018 12:49:07 +0200 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/tarifverhandlungen-bau-nach-19-stunden-durch-schlichterspruch-abgeschlossen.html
]]> Bauvertragsrecht Thu, 17 May 2018 15:25:15 +0200 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/bauwirtschaft-fordert-beibehaltung-der-voba.html
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) beinhaltet Vergaberegelungen für öffentlichen Aufträge, die von dem paritätisch mit Vertretern der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite besetzten Vergabe- und Vertragsausschuss erarbeitet wurden. Diese Regelungen gelten seit vielen Jahren als bewährt und fair. Dies wird auch im Koalitionsvertrag anerkannt. Allerdings befürchtet der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, dass sich Bestrebungen durchsetzen, neue Vergaberegeln zu schaffen, die einheitlich für Bauverträge und für Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelten sollen. Der Zentralverband ist daher mit der nachstehenden Pressenotiz an die Öffentlichkeit gegangen. Zu beachten ist auch, dass nach Aussage dieser Notiz schon zum Jahreswechsel 2018/2019 mit einer überarbeiteten VOB zu rechnen ist, möglicherweise also auch mit Neuregelungen im vertragsrechtlichen Teil der VOB (VOB/B).
Nun die Pressenotiz im Wortlaut:
Keine Zusammenführung in einer einheitlichen Vergabeverordnung ZDB-Positionen zur Beibehaltung der VOB
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) setzt sich nachdrücklich für die Beibehaltung der VOB/A für Bauvergaben ein. Diese enthält Verfahrensregelungen für öffentliche Bauaufträge (Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, „VOB/A“) und wird im Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) vereinbart.
Dadurch, dass der DVA paritätisch von Auftraggebern und Auftragnehmern besetzt ist, bleibt die VOB ein Garant für die Praxistauglichkeit der Regeln für die öffentliche Bauvergabe. Dies ist gerade für kleinere und mittelständische Betriebe des Baugewerbes von großer Bedeutung.
Es ist richtig, dass die VOB im Koalitionsvertrag explizit als faire, wettbewerbsneutrale und von allen Bauverbänden getragene Verfahrensregelung benannt wird, die gute Bauleistungen garantiert. Daher ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, die VOB zu sichern und anwenderorientiert weiterzuentwickeln. Der ZDB begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich.
Dass gleichzeitig beabsichtigt ist, eine mögliche Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung zu prüfen, widerspricht dem klaren Bekenntnis zur VOB. Der Koalitionsvertrag gibt also selbst bereits die Antwort auf den Prüfauftrag, der damit hinfällig ist.
Gemäß dem Auftrag des Koalitionsvertrages wird die VOB derzeit bereits anwenderorientiert weiterentwickelt. Mit einer überarbeiteten neuen Gesamtausgabe.
]]> Vergaberecht Mon, 14 May 2018 10:42:42 +0200 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/auch-kleine-aenderungen-des-angebots-gefaehrden-den-vertragsschluss.html
Nur die vorbehaltlose Annahme eines Angebots führt zum Vertragsschluss. Werden dagegen mit der Annahme des Angebots Änderungen erklärt, gilt dies als Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB). Dabei ist es gleichgültig, ob die vorgenommenen Änderungen „wesentlich“ oder „unwesentlich“ sind. Ein Urteil des OLG Frankfurt. AZ: 10 U 124/13 – ibr-online – zeigt hier die unangenehmen Konsequenzen auf, die aus dieser Situation folgen können. In dem dort entschiedenen Sachverhalt hatte der Auftraggeber auf das Angebot des Auftragnehmers mitgeteilt, dass er dieses annehme unter der Maßgabe, dass ihm vom Auftragnehmer 3 % Skonto sowie 2 % Nachlass gewährt werden. Dieses „neue“ Angebot des Auftraggebers nahm der Auftragnehmer mit Fax vom gleichen Tag an und schrieb: „2 % Nachlass, ok; 3 % Skonto/8 Tage; 2 Abschlagsrechnungen/Schlussrechnung nach Aufmaß. Nach Ansicht des Auftraggebers genügten schon diese minimalen Änderungen, um einen Vertragsschluss mit dem Auftragnehmer zu verneinen. Das Gericht gab ihm Recht.
Der BGH hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 19.07.2017 – AZ: VII ZR 121/15 durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde „bestätigt“.
]]> Bauvertragsrecht Mon, 16 Apr 2018 16:16:41 +0200 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/behinderung-durch-vorunternehmer-welche-mehrkosten-kann-der-nachfolgeunternehmer-vom-auftraggeber-v.html
Behinderungen bei der Bauvertragsabwicklung verursachen in der Regel Mehrkosten. Will der Auftragnehmer solche Mehrkosten gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, kommen – je nach den Umständen des Einzelfalls – unterschiedliche Anspruchsgrundlagen in Betracht.
Die Leistung des Natursteinunternehmers verzögert sich, weil der Rohbauunternehmer insolvent wird. Weil er nicht „nahtlos“ einen Ersatzauftrag hereinnehmen kann, entstehen ihm erhebliche Ausfallzeiten und damit Mehrkosten zum Beispiel im Lohnbereich. Diese Mehrkosten macht er nun gegenüber dem Auftraggeber geltend, weil er aufgrund unterbliebener Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers nicht in der Lage sei, seine Leistung innerhalb der vereinbarten Vertragsfristen zu erbringen.
1. Kann der Auftragnehmer von seinem Auftraggeber die behinderungsbedingten Mehrkosten ersetzt verlangen?
2. Wenn ja: Welche Mehrkosten kann er geltend machen?
Der BGH hat hierzu mit Urteil vom 26.10.2017 – Baurechts-Report 12/2017, Seite 45 – folgendes ausgeführt:
1.1. Schadensersatzansprüche wegen Behinderung kann der Auftragnehmer nur geltend machen, wenn der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer schuldhaft – also zumindest fahrlässig – gehandelt hat (vgl. §§ 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B; 280,286 BGB). Hier wurde die Behinderung durch die Insolvenz des Vorunternehmers verursacht. Für dessen schuldhaftes Verhalten haftet der Auftraggeber grundsätzlich nicht, weil dieser nach der Rechtsprechung des BGH*grundsätzlich nicht sein „Erfüllungsgehilfe“ ist (§§ 276,278 BGB).
1.2. Dem Auftragnehmer steht jedoch ein Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB zu. Ein solcher Anspruch ist gegeben, wenn der Auftraggeber ihm obliegende Mitwirkungshandlungen – auch schuldlos – unterlässt und damit den Auftragnehmer außer Stande setzt, zu den vertraglich vereinbarten Terminen weiterbauen zu können. Dies ist hier geschehen. Das Bauwerk stand dem AN zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt nicht zur Verfügung.
2. Die Höhe des Entschädigungsanspruchs bestimmt sich nach der Dauer des Verzugs. Dem Auftragnehmer sollen die Mehrkosten ersetzt werden, die er ohne den Annahmeverzug nicht hätte. Ihm sollen also die Nachteile einschließlich Wagnis, Gewinn und Allgemeine Geschäftskosten ersetzt werden, die ihm bis zum Ende des Annahmeverzugs entstehen. Nicht ersatzfähig sind allerdings solche Mehrkosten, etwa im Lohn-und Materialbereich, die erst bei Ausführung der verschobenen Werkleistung anfallen.
*Mit diesem Urteil zur Höhe des Entschädigungsanspruchs entscheidet der BGH eine bisher umstrittene Rechtsfrage.
*Der Entschädigungsanspruch des Auftragnehmers setzt voraus, dass er bei Eintritt des Annahmeverzugs auch bereit und im Stande ist seine Leistung zu erbringen. Außerdem muss er diese Leistung dem Auftraggeber nochmals anbieten (§§ 294-297 BGB). Haben die Vertragsparteien die VOB/B vereinbart ist weiterhin notwendig, dass der Auftragnehmer bei Eintritt der Behinderung eine ordnungsgemäße Behinderungsanzeige erstattet (§ 6 Abs. 1, Abs. 6 Satz 2VOB/B).
*Siehe BGH vom 27.06.85; Baurechts-Report 10,85, Seite 1
]]> Bauvertragsrecht Mon, 09 Apr 2018 09:54:18 +0200 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/neues-bgb-bauvertragsrecht-behinderungsprobleme-bei-vertragsaenderungen.html
Seit dem 1. Januar 2018 ist das neue BGB-Bauvertragsrecht in Kraft. Liegt dem Bauvertrag dieses neue Vertragsrecht zu Grunde, können Behinderungsprobleme entstehen, sofern der Auftraggeber bei Vertragsabwicklung eine Vertragsänderung wünscht. So sieht die neue gesetzliche Regelung des §650b BGB vor, dass Leistungsänderungen nicht mehr ohne vorherige Verhandlung mit dem Auftragnehmer angeordnet werden können, was bis zu 30 Tagen Baustillstand bedeuten kann. Erst nach Ablauf dieser 30 Tage kann der Besteller die Vertragsänderung einseitig anordnen. Dann ist der Auftragnehmer verpflichtet, der Anordnung des Bestellers nachzukommen, sofern er nicht im Einzelfall das Recht hat, die Anordnung wegen Unzumutbarkeit zu verweigern. (Siehe § 650b Abs. 2 BGB).
Der Auftraggeber hat wohl nicht die Möglichkeit, diese 30-Tage Frist einseitig zu verkürzen. Auch dürfte wohl unzulässig sein, eine Fristverkürzung etwa durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers zu erreichen. Dem steht aller Voraussicht nach der § 307 Abs. 2 Nr.1 BGB entgegen, der AGB-Klauseln für unwirksam erklärt, die „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist“.
Somit wird sich die Frage stellen, wer die im Einzelfall erheblichen Behinderungsmehrkosten zu tragen hat, die aufgrund dieser Verzögerungen entstehen. Die diesbezüglichen Risiken werden wohl dann dem Auftraggeber anzulasten sein, wenn er nach den Vertragsunterlagen für die reibungslose planerische Seite des Bauvorhabens zuständig ist, die Leistungsstörung also aus seinem Risikobereich stammt. Die einschlägige für den Auftragnehmer maßgebliche Anspruchsgrundlage dürfte hier der § 642 BGB sein.
]]> Bauvertragsrecht Tue, 13 Mar 2018 19:32:24 +0100 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/neues-bauvertragsrecht-2018.html
Im Jahre 2018 treten für die Baubranche wichtige gesetzliche Änderungen in Kraft. Diese wollen wir zusammengefasst wie folgt darstellen.
So tritt zum 01.01.2018 das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Bis dato wurden Bauprojekte auf der Grundlage der Regelungen des allgemeinen Werkvertragsrechts abgewickelt. Um allerdings den Besonderheiten von Bauprojekten Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber neben dem allgemeinen Werkvertragsrecht besondere Regelungen für den Bauvertrag sowie für den Verbraucherbauvertrag geschaffen. Die wichtigsten Punkte dieser neuen Regelungen sind:
- Widerrufsrecht: Verbraucher erhalten ein Widerrufsrecht. Sie können Bauverträge 14 Tage nach deren Abschluss widerrufen, sofern diese nicht notariell beurkundet sind;
- Baubeschreibung: Bauherren haben künftig Anrecht auf eine differenzierte Baubeschreibung, sofern weder sie selbst noch von ihnen beauftragte Dritte, etwa Architekten, wesentliche Planungsleistungen erbracht haben. Bauträger und Schlüsselfertiganbieter etwa müssen somit ihren Kunden rechtzeitig vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung mit Angaben zu Art und Umfang der angebotenen Leistungen, Gebäudedaten, Plänen mit Raum- und Flächenangaben, Grundrissen sowie einer Beschreibung der Baukonstruktion zur Verfügung stellen. Diese Baubeschreibung kann Bestandteil des Bauvertrags werden;
- feste Bauzeiten: Seit Anfang Januar müssen die am Bau beteiligten Parteien die Um-setzungszeit für Bauarbeiten im Bauvertrag verbindlich festhalten. Steht noch kein Termin fest, ist die voraussichtliche Dauer der Baumaßnahme zu benennen;
]]> Bauvertragsrecht Mon, 12 Feb 2018 15:31:51 +0100 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/fluessigfolienanschluesse-an-anschliessende-bauteile-teil-3.html
Der Oberflächenschutz der Abdichtungen hat auch eine nicht unerhebliche Auswirkung auf deren Dauerhaftigkeit. Dies ist bei funktionierenden Verbindungen wichtig. Von der Verwendung von Abdichtungen bei denen man schon vorher weiß, dass sie nicht funktionieren, sollte man Abstand nehmen.
Da man, soweit ich die Umfrage verstand, die Sachverständigen des Handwerks nicht befragte, bin ich der Meinung, dass alleine die Äußerungen der IHK-Sachverständigen nicht als repräsentativ angesehen werden können. Ich halte sein Umfrageergebnis daher nicht für stellvertretend branchentypisch. Es kann allenfalls für die IHK-Sachverständigen gelten, und diese sind nicht täglich oder zu mindestens nicht regelmäßig wiederkehrend mit der Herstellung von solchen Abdichtungen beschäftigt. Da es Gewerküberschneidungen gab, wurden wohl nicht alle Aufbauten angegeben. Nicht jeder der schon einmal einen Kuchen gesehen und gegessen hat, kann auch Kuchen backen. Trifft sowohl für die Handwerker als auch auf die Sachverständigen zu. Jahrelange Handwerksausübung mit verschiedenen Materialien und Lösungen hinterließen auch durch Fehlschläge geprägt ein nicht unbeträchtliches Fachwissen und nach über 50 Jahren Berufsausübung sollte doch das eine oder andere hängen geblieben sein.
Bei der Herstellung von Flüssigfolienabdichtungen wurden von uns folgende Versuche unternommen: Die normale Applikation durch das Aufstreichen der mit Stellmittel (Aerosil®) angereicherten Flüssigfolie mit einlegen eines Glasseidengewebes und erneutem Auftragen der Flüssigfolie, wobei man das Gewebe sporadisch am oberen Rand mit den unterschiedlichsten Materialien befestigte. Ausmessen der Abdichtungshöhe und das vorkonfektionieren längerer Abschnitte auf Wachspapier, Folie aufstreichen, Gewebe einbetten und erneut Folie auftragen. Was wir auch anstellten, Nie erhielten wir eine gleichmäßige Abdichtungsstärke. Meist lief die Flüssigfolie trotz enormer Stellmittelzusätze weg. Und dann war ja auch noch das Problem der zuvor beschriebenen Befestigungen. Das beste Ergebnis erziehlte man durch das Aufsprühen mit einer Airless-Pistole, doch die Haftung wurde damit auch nicht besser.
Mein persönlicher Nachtrag:
Ich kann ja verstehen, dass es umständlich sein kann die Sachverständigen des Handwerks zu diesem Thema (und anderen Themen) zu befragen, doch das gehört sich ebenso. Wenn es möglich wäre, würden bei Wahlen die einzelnen politischen Parteien allzu gerne nur ihre Wähler zu-lassen, doch Abstimmung bleibt Abstimmung und diese umfasst alle. Ich frage mich, wie viele allgemeingültige Meinungen auf diese Weise entstanden sind und dann Eingang in die Rechtsprechung fanden.
Westerngrund, den 07. 02. 2017
Josef Reis ]]> Sachverständige/r für Bautechnik Fri, 09 Feb 2018 14:23:57 +0100 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/fluessigfolienanschluesse-an-anschliessende-bauteile-teil-2.html
]]> Sachverständige/r für Bautechnik Thu, 08 Feb 2018 12:46:22 +0100 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/fluessigfolienanschluesse-an-anschliessende-bauteile-teil-1.html
Nach meinen Erfahrungen hält eine solche Abdichtungsart nicht. Schon die dichte Oberfläche des Aluminiums und die unterschiedlichen Wärmekapazitäten und Ausdehnungskoeffizienten lassen nur eine sehr beschränkte Anhaftung des Flüssigkunststoffes an der meist eloxierten oder beschichteten Rahmenober-flächen zu. Dass der Flüssigkunststoff weicher ist als der das Aluminium begünstigt dessen Anhaftung nicht. Hier entfällt auch das Aufrauen des Untergrundes als Hilfe für eine bessere Kunststoffanhaftung. Solche Beschädigungen der Schutzschicht führen meist Filiformkorrosion am Aluminium. Hervorgerufen werden solche Schäden durch den Chlorgehalt im Kunststoff. Berücksichtigt werden müssen auch die chemischen Reaktionen zwischen dem Flüssigkunststoff, der meist alkalisch ist und sehr oft Ammoniak enthält und dem Aluminiumrahmen, sofern dieser blank gelegt wird. Hier können sich Aluminiumsalze bilden die das Material schädigen. ]]> Sachverständige/r für Bautechnik Wed, 07 Feb 2018 16:47:08 +0100 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/neues-bgb-bauvertragsrecht-vorsicht-vor-mischvertraegen.html
Die VOB/B besitzt allerdings nur dann uneingeschränkte Gültigkeit, wenn sie insgesamt und ohne Abänderungen vereinbart wird. Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn der Auftraggeber – wie sehr häufig – die VOB-Gewährleistungsfrist von 4 Jahren durch die BGB-Gewährleistungsfrist von 5 Jahren ersetzt. In diesem Fall verliert die VOB/B ihre AGB-rechtliche Sonderstellung, unterliegt also in allen Punkten einer Wirksamkeitsprüfung nach dem AGB-Recht (§ 307 ff BGB).
Das neue VHB-Bund 2017 (erschienen im Januar 2018) weist in seinen „Allgemeinen Richtlinien Vergabeverfahren“ (Formblatt 100) hierzu auf Folgendes hin:
„4.2.6 Wiederholungen oder Abweichungen von der VOB/B und VOB/C bzw. VOL/B, den Besonderen, den Zusätzlichen und Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen sowie Widersprüche in den Vergabeunterlagen sind auszuschließen. Sofern Regelungen in Ergänzung der BVB/ZVB/ZTVB in den Vertrag (z. B. in WBVB oder LV) aufgenommen werden sollen, dürfen diese keine inhaltliche Abweichung von der VOB/B enthalten, da andernfalls der Vertrag einer AGB-rechtlichen Klauselkontrolle unterworfen werden (§ 310 Absatz 3 Satz 1 BGB) und teilweise unwirksam werden könnten. An die Stelle der unwirksamen Regelungen des VOB/B-Vertrages würden in diesem Fall die gesetzlichen Regelungen des BGB treten, z. B. mit der Folge,
- dass Leistungsänderungen nicht mehr ohne vorherige Verhandlung mit dem Auftragnehmer angeordnet werden können (d. h. ggf. 30 Tage Baustillstand),
- dass die Nachtragsvergütung nicht mehr anhand der Urkalkulation fortgeschrieben, sondern anhand der tatsächlich erforderlichen Kosten neu berechnet werden muss, oder
- dass der Auftragnehmer für eine Nachtragsleistung (sofern man sich über deren Vergütung noch nicht geeinigt hat) eine Abschlagszahlung von 80 % seines Nachtragsangebots fordern kann, auch wenn er hierin die Kosten der Leistung überhöht angesetzt hatte.
Da solche oder ähnliche Folgen einer AGB-rechtlichen Überprüfung des VOB/B-Vertrages Bauausführung und Mittelverwendung behindern können, ist eine VOB/B-konforme Gestaltung der Vertragsunterlagen erforderlich." ]]> Bauvertragsrecht Mon, 05 Feb 2018 10:04:31 +0100 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/keine-abnahme-keine-gewaehrleistung.html
Der Traum vom eigenen Haus ist vor dem Hintergrund des fortbestehenden Zinstiefs nach wie vor hoch aktuell. Dabei kann die Realisierung des Eigenheimes von einem Traum zu einem Albtraum werden, wenn die Anzahl und die Qualität von Baumängeln ein für den Bauherrn noch tolerables Maß überschreitet. In derartigen Fällen gewinnt häufig die Auseinandersetzung mit den insoweit verantwortlichen Handwerkern an Dynamik, sodass letzten Endes der Bauherr aufgrund der Vielzahl erheblicher Baumängel die Abnahme verweigert.
Auch wenn der Bauherr die Abnahme zu Recht verweigert, kann dem Bauherrn dies zum Verhängnis werden, wie ein Fall zeigt, den der für Bausachen zuständige 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes nunmehr aktuell entschieden hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2017 -VII ZR 301/13-). In diesem Fall hatte der Bauherr aufgrund von Mängeln die Arbeiten nicht ab-genommen und verlangte nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens von dem Unternehmer Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung. Damit hatte der Bauherr in beiden I. Instanzen Erfolg, nicht jedoch beim BGH. Dieser hat nunmehr klargestellt, dass Gewährleistungsrechte, wozu auch der vom Kläger geltend gemachte Kostenvorschuss ge-hört, dem Bauherrn nur dann zustehen, wenn er die Arbeiten des Unternehmers abgenommen hat. Da es an dieser Abnahme fehlte, konnte dem Bauherrn ein Kostenvorschussanspruch nicht zugesprochen werden, wobei der Bundesgerichtshof die Sache an die II. Instanz zu-rückverwies, damit geklärt werden könne, ob dem Bauherrn nicht ausnahmsweise auch vor der Abnahme ein Kostenvorschussanspruch zustehen könne.
Unabhängig davon aber läuft der Bauherr, nimmt er die Leistung des Unternehmers nicht ab, Gefahr in die Verjährungsfalle zu geraten. Denn vor der Abnahme unterliegen die Ansprüche des Bauherrn nicht der 5-jährigen Gewährleistungsfrist sondern vielmehr der 3-jährigen Re-gelverjährung, welches das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einer aktuellen Entscheidung (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 24.05.2017 -1 U 37/16-) klargestellt hat.
Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass sich der Bauherr gut anwaltlich beraten lässt, um hier nicht „auf die Nase“ zu fallen.
]]> Bauvertragsrecht Thu, 01 Feb 2018 14:38:33 +0100 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/widerruflichkeit-von-architektenvertrag.html
]]> Architektenrecht/Ingenieursrecht Mon, 22 Jan 2018 17:03:00 +0100 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/stufenweise-beauftragung-von-architekten-neues-bauvertragsrecht.html
]]> Architektenrecht/Ingenieursrecht Mon, 15 Jan 2018 17:02:00 +0100 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/ohne-kostenrahmen-keine-haftung-fuer-budgetueberschreitung.html
Im Frühjahr 2010 beauftragte die Klägerin die Beklagte, die ein Institut für Geomantie, Medizin und Architektur betreibt, ihr bei der Realisierung der Sanierung und des Umbaus eines Mehrfamilienhauses gegen eine Honorarvergütung von 55 € pro Stunde behilflich zu sein; der von der Beklagten zu erbringende Leistungsumfang ist streitig. Die Beklagte erstellte drei Kostenschätzungen, davon eine zur „Vorlage bei der Bank“ über insgesamt 125.000 €, davon 98.500 € für reine Umbaukosten und 26.500 € für Inneneinrichtung, Statik, Architektenhonorar und (mit ca. 8000 €) Unvorhergesehenes. Während der Umbauphase stellte die Klägerin fest, dass der Kostenrahmen der Kostenaufstellung der Beklagten nicht eingehalten wird; am 21. Januar 2011 erfolgte daher ein „Revisionsgespräch“ über den Baufortschritt sowie bereits angefallene und künftig zu erwartende Kosten. Für den Umbau des Objektes zahlte die Klägerin letztlich insgesamt 173.198 €.
Sie hat von der Beklagten Zahlung in Höhe von 66.698 € zuzüglich Zinsen, Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten nebst Zinsen sowie die Feststellung der Pflicht der Beklagten zum Ersatz weiteren Schadens verlangt: Die Parteien hätten vereinbart, den Kostenrahmen von 125.000 € nicht zu überschreiten, weil die Beklagte gewusst habe, dass die Klägerin keine weiteren finanziellen Mittel außer den bankfinanzierten 120.000 € sowie weiteren 10.000 € Privatgeld zur Verfügung haben werde. – Die Beklagte hat zur Abweisung der Klage vorgetragen, sie habe die Klägerin bei dem Umbau nur ökologisch beraten sollen.
]]> Architektenrecht/Ingenieursrecht Mon, 15 Jan 2018 16:59:00 +0100 https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/neues-bauvertragsrecht-vorbereitung-des-architektenvertrages-zielfindungsphase.html
Das zum 1. Januar 2018 in Kraft tretende neue Bauvertragsrecht regelt erstmals grundlegende rechtliche Bedingungen für Architekten- und Ingenieurverträge.
Der Vorbereitung solcher Verträge dient zum Schutz des potentiellen Auftraggebers die neue Zielfindungsphase, die in § 650 p BGB geregelt ist. Sofern, was in der Praxis aber eher selten sein wird, die Planungs- und Überwachungsziele zu Beginn der Vertragsverhandlungen noch nicht feststehen, ist durch den Planer zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele (Zielfindung, in Anspielung auf die Regelungen der HOAI als „Leistungsphase 0“ bezeichnet) gemeinsam mit einer Kosteneinschätzung vorzulegen. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung die Fälle im Blick, in denen beispielsweise der Zweck des zu planenden Gebäudes feststeht, der Auftraggeber aber noch keine sicheren Vorstellungen zur Geschossigkeit, zur Ausführung der Bedachung oder zu anderen grundlegenden Planungsfragen hat; in dieser Phase soll der Planer anhand der Wünsche oder Vorstellungen des Auftraggebers eine Planungsgrundlage zwecks Ermittlung der Planungs- und Überwachungsziele erstellen.
Die Zielfindungsphase setzt voraus, dass Planer und Auftraggeber bereits einen Vertrag – ohne Bestimmung der wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele – geschlossen haben; die Anwendung der neuen Vorschriften ist nur für diesen Fall vorgesehen. Ohnehin ist für die Parteien die Durchführung einer Zielfindungsphase nicht verpflichtend.
Die Ermittlung der "wesentlichen“ Ziele meint nach der Gesetzesbegründung zunächst die Anzahl der Etagen und die Art der Bedachung; hinzu kommen solche Bestandteile, die nach der allgemeinen Verkehrsanschauung für die Funktionsfähigkeit und Geeignetheit des zu planenden Gebäudes unabdingbar sind.
Die Planungsgrundlage hat Skizzen und Beschreibungen des planerischen Vorhabens – etwa im Sinne einer "Bedarfsplanung im Bauwesen“ gemäß DIN 18205 – zu enthalten. Dazu hat der Planer dem Auftraggeber als Kosteneinschätzung – diese erreicht nicht den Status einer Kostenschätzung gemäß DIN 276 (Vorplanung: Leistungsphase 2) – einen groben Rahmen über die zu erwartenden Kosten des gewünschten Objekts auf der Grundlage der bereits bestehenden Daten- und Informationslage vorzulegen; zur Vermeidung von Schadenersatzverpflichtungen hat der Planer bereits hierbei mit gebotener Sorgfalt vorzugehen.
Die Zielfindungsphase endet gemäß § 650 r BGB mit der Zustimmung des Bauherrn zu den vorgelegten Unterlagen; es setzt dann die Ausführung des Planungsvertrages ein. Einer Verweigerung der Zustimmung soll die Kündigung des Vertrages binnen zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen folgen; gegenüber Verbrauchern ist zur Begrenzung des Kündigungsrechtes zudem eine ordnungsgemäße Belehrung erforderlich.
Im Falle einer entsprechenden Fristsetzung ist auch der Planer zur Vertragskündigung nach Abschluss der Zielfindungsphase berechtigt. Er darf dann die Vergütung fordern, die für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen angemessen ist. Der Planer wird sich in der Praxis an den Regelungen der HOAI zur Leistungsphase 1 orientieren, sofern er nicht bereits einzelne Leistungen ausführen Leistungsphasen erbracht hat. Im übrigen steht es den Parteien offen, vor der Beauftragung das Honorar für die Zielfindungsphase frei zu vereinbaren.
]]> Architektenrecht/Ingenieursrecht Mon, 08 Jan 2018 16:58:00 +0100