Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(mcepgtxc0cle55izt4t2hxoy))/Content/Document/BayBeurtRELF/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-07-22 12:13:46
Document Index: 75054770

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 30', 'Art. 62', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 66', 'Art. 36', 'Art. 53', 'Art. 66', 'Art. 62']

3. Weitere dienstliche Beurteilungen
Die Beurteilungsrichtlinien gelten für die weiteren in Art. 54 Abs. 1 Satz 1 LlbG genannten dienstlichen Beurteilungen mit folgenden Maßgaben:
3.1 Einschätzung während der Probezeit
1Für die Einschätzung während der Probezeit soll das Muster gemäß Anlage 1d verwendet werden. 2Nrn. 2.5.2 und 2.5.3 gelten entsprechend.
3.2 Probezeitbeurteilung
1Für die Probezeitbeurteilung soll das Muster gemäß Anlage 1c verwendet werden. 2Nrn. 2.5.2 und 2.5.3 gelten entsprechend.
3.3 Zwischenbeurteilung
1Für die Zwischenbeurteilung soll das Muster gemäß Anlage 1b verwendet werden. 2Bei erheblichen Änderungen gegenüber der letzten periodischen Beurteilung wird das Muster gemäß Anlage 1a verwendet.
Das Beurteilungsverfahren für die weiteren in Art. 54 Abs. 1 Satz 1 LlbG genannten dienstlichen Beurteilungen richtet sich nach den allgemeinen Beurteilungsrichtlinien, soweit nichts anderes geregelt ist.
5. Beurteilungsbeiträge
1Beurteilungsbeiträge sind keine dienstlichen Beurteilungen und werden nicht eröffnet. 2Sie sind außerhalb der Personalakten zu verwahren. 3Beurteilungsbeiträge können auch außerhalb des nach den allgemeinen Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Beurteilungsverfahrens erstellt werden, um sicherzustellen, dass die während eines nicht unerheblichen Zeitraums gezeigte Leistung, Eignung und Befähigung bei der nächsten dienstlichen Beurteilung berücksichtigt werden kann, auch wenn die Voraussetzungen für eine Zwischenbeurteilung nicht vorliegen. 4Beurteilungsbeiträge im Sinn von Satz 3 sollen mindestens einen Zeitraum von sechs Monaten umfassen und insbesondere gefertigt werden, wenn ein Wechsel in der Person der Beurteilerin bzw. des Beurteilers stattfindet (z.B. Versetzung, Ruhestand). 5Beurteilungsbeiträge sollen unverzüglich nach Abschluss des den Beurteilungsbeitrag erfassenden Zeitraums erstellt werden.
1Für die Leistungsfeststellung gelten die Vorgaben der Art. 30, 66 BayBesG in Verbindung mit Art. 62 LlbG, die VV-BeamtR sowie die BayVwVBes. 2Die Leistungsfeststellung hat sich – soweit entsprechende Tätigkeiten ausgeübt werden – auf die in Nr. 2.4.3 dem Bereich „fachliche Leistung“ zugeordneten Einzelmerkmale zu beziehen. 3Soweit eine Unterrichtserteilung Gegenstand der periodischen Beurteilung bzw. einer gesonderten Leistungsfeststellung ist, ist für die Leistungsfeststellung auch der Unterrichtserfolg heranzuziehen. 4In der Probezeit erfolgt die Leistungsfeststellung auf Basis der Beurteilung der fachlichen Leistung gemäß Art. 55 Abs. 1 Satz 1 oder Art. 55 Abs. 2 Satz 2 LlbG. 5Dauerhaft herausragende Leistungen im Sinn des Art. 66 BayBesG liegen dabei nicht bereits dann vor, wenn die Probezeit gemäß Art. 36 Abs. 1 LlbG aufgrund erheblich über dem Durchschnitt liegenden fachtheoretischen und berufspraktischen Leistungen oder gemäß Art. 53 Satz 1 LlbG aufgrund erheblich über dem Durchschnitt liegenden Leistungen gekürzt wird. 6Nr. 2.5.1 dieser Richtlinien gilt für Leistungsfeststellungen als Grundlage für die Vergabe einer Leistungsstufe nach Art. 66 BayBesG entsprechend (vgl. Art. 62 Abs. 2 LlbG).
7. Beurteilungskommission
1Um die Gleichmäßigkeit der Beurteilungen und der Leistungsfeststellungen sicherzustellen, werden Beurteilungskommissionen gebildet. 2Diese können sowohl bezogen auf eine einzelne Beurteilungsrunde der periodischen Beurteilung als auch allgemein für einen Beurteilungszeitraum eingesetzt werden. 3Mitglieder und Aufgabenbereich der gebildeten Beurteilungskommissionen sowie ggf. deren zeitliche Grenzen sind schriftlich zu dokumentieren, soweit nicht Anlage 6 Regelungen enthält.
8. Zuständigkeiten
1Die Beurteilung obliegt jeweils der bzw. dem zuständigen Dienstvorgesetzten. 2An den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden die Beamtinnen und Beamten, die für ein Amt ab Besoldungsgruppe A 14 qualifiziert sind, im Einvernehmen mit der vorgesetzten Bereichsleiterin bzw. dem vorgesetzten Bereichsleiter beurteilt; die übrigen Beamtinnen und Beamten der Bereiche werden von der Bereichsleiterin bzw. dem Bereichsleiter beurteilt. 3Am Staatsministerium kann die Zuständigkeit ganz oder teilweise auf Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter übertragen werden. 4Ist eine Beamtin oder ein Beamter während des ganzen oder eines überwiegenden Teils des Beurteilungszeitraums zu einer anderen Dienststelle des Geschäftsbereichs abgeordnet, kann das Staatsministerium die Zuständigkeit für die Beurteilung im Einzelfall der oder dem an der aufnehmenden Dienststelle zuständigen Beurteilerin oder Beurteiler übertragen. Nr. 10.5 der allgemeinen Beurteilungsrichtlinien bleibt unberührt.
1Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. März 2014 in Kraft. 2Die Richtlinien für die Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BeurtR-ELF) vom 4. Oktober 2011 (AllMBl 2012 S. 213) treten mit Ablauf des 28. Februar 2014 außer Kraft.
Formblattmuster für die periodische Beurteilung
Formblattmuster für die vereinfachte Dokumentation
Formblattmuster für die Probezeitbeurteilung
Formblattmuster für die Einschätzung während der Probezeit
Erläuterungen zu den Beurteilungsmerkmalen
Besondere Gewichtung von Einzelmerkmalen – Forstverwaltung
Besondere Gewichtung von Einzelmerkmalen – Verwaltung für Ländliche Entwicklung
Vorschläge für die Gewichtung von Einzelmerkmalen für Dienstposten ab BesGr A 13
Bezeichnung bestimmter Funktionen bei der Vergabe von Eignungsmerkmalen
Bezeichnung bestimmter Funktionen bei der Vergabe von Eignungsmerkmalen – Verwaltung für Ländliche Entwicklung
Formblattmuster für das Datenblatt