Source: https://www.iww.de/fmp/archiv/restschuldbefreiung-bgh-bei-der-sperrfrist-weiterhin-streng-das-koennen-glaeubiger-nutzen-f12177
Timestamp: 2020-02-24 18:30:05
Document Index: 89951888

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 290', 'BGH', '§ 290', '§ 4', '§ 26', 'BGH', '§ 290', 'BGH']

Restschuldbefreiung | BGH bei der Sperrfrist weiterhin streng: Das können Gläubiger nutzen
Der Schuldner muss eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann einhalten, wenn im ersten Verfahren der Stundungsantrag wegen eines festgestellten Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO abgelehnt, deshalb das Verfahren mangels Masse nicht eröffnet worden und der Antrag auf Restschuldbefreiung gegenstandslos geworden ist. Die Frist läuft ab Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses im Erstverfahren (BGH 11.2.10, IX ZA 45/09, Abruf-Nr. 100795).
Dem Schuldner fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für den Folgeantrag. Nach einer Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 InsO besteht ein Bedürfnis nach einer Sperrfrist.
Nichts anderes kann gelten, wenn im ersten Verfahren bereits die beantragte Kostenstundung wegen der schon feststehenden Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung analog § 4a Abs. 1 S. 3 und 4 InsO versagt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus diesem Grund mangels Masse gemäß § 26 Abs. 1 InsO abgelehnt und der Antrag auf Restschuldbefreiung gegenstandslos geworden ist.
Der BGH setzt seine Rechtsprechung zur Einhaltung von Sperrfristen nach einem gescheiterten Verbraucherinsolvenzverfahren oder der Versagung der Restschuldbefreiung konsequent fort (s.u., weiterführende Hinweise). Gläubiger müssen diese Rechtsprechung kennen und nutzen. Sie sollten das Insolvenzgericht im Einzelfall hierauf hinweisen. In der Zeit der Sperrfrist sollten Gläubiger die Einzelzwangsvollstreckung fortführen und versuchen, den Schuldner zu Teilzahlungen zu bewegen.
FMP 10, 132, Abruf-Nr. 101839, „Eigenverantwortung des Schuldners“
FMP 10, 97, Checkliste „Versagung der Restschuldbefreiung“
FMP 10, 75, Abruf-Nr. 100478, „Nichtbefolgung gerichtlicher Hinweise“
FMP 10, 49, Abruf-Nr. 100247, „Voraussetzungen eines wiederholten Befreiungsantrags“
Der Schuldner muss eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann einhalten, wenn im ersten Verfahren der Stundungsantrag wegen eines festgestellten Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO abgelehnt, deshalb das Verfahren mangels Masse nicht eröffnet worden und der Antrag auf Restschuldbefreiung gegenstandslos geworden ist. Die Frist läuft ab Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses im Erstverfahren (BGH 11.2.10, IX ZA 45/09).
Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 167 | ID 139265
11.01.2012 · Restschuldbefreiung
Restschuldbefreiung ist kein Dauerverfahren