Source: http://www.lexetius.com/BGB/506
Timestamp: 2018-01-23 13:55:51
Document Index: 143058240

Matched Legal Cases: ['§ 506', '§ 506', '§ 506', '§ 358', '§ 492', '§ 503', '§ 500', '§ 502', '§ 491', '§ 491', '§ 506', '§ 505', '§ 507']

§ 506 BGB. Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 506 BGB [>]
Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Paragraf 506. Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
1§ 506. Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe.
(1) 2[1] Die für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften der §§ 358 bis 360 und 491a bis 502 sowie 505a bis 505e sind mit Ausnahme des § 492 Abs. 4 und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt. 3[2] Bezieht sich der entgeltliche Zahlungsaufschub oder die sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe auf den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder auf den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten oder ist der Anspruch des Unternehmers durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert, so sind die für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge geltenden, in Satz 1 genannten Vorschriften sowie § 503 entsprechend anwendbar. 4[3] Ein unentgeltlicher Zahlungsaufschub gilt als entgeltlicher Zahlungsaufschub gemäß Satz 2, wenn er davon abhängig gemacht wird, dass die Forderung durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird.
(2) [1] Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes gelten als entgeltliche Finanzierungshilfe, wenn vereinbart ist, dass
[2] Auf Verträge gemäß Satz 1 Nr. 3 sind § 500 Abs. 2 und § 502 nicht anzuwenden.
(4) 5[1] Die Vorschriften dieses Untertitels sind in dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bestimmten Umfang nicht anzuwenden. 6[2] Soweit nach der Vertragsart ein Nettodarlehensbetrag (§ 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1) nicht vorhanden ist, tritt an seine Stelle der Barzahlungspreis oder, wenn der Unternehmer den Gegenstand für den Verbraucher erworben hat, der Anschaffungspreis.
[21. März 2016–10. Juni 2017]
[1. Juli 2005–11. Juni 2010]
[1. August 2002–1. Juli 2005]
1. 11. Juni 2010: Artt. 1 Nr. 30, 11 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
2. 10. Juni 2017: Artt. 6 Nr. 5, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2017.
3. 21. März 2016: Artt. 1 Nr. 29 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. März 2016.
4. 21. März 2016: Artt. 1 Nr. 29 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. März 2016.
5. 21. März 2016: Artt. 1 Nr. 29 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. März 2016.
6. 21. März 2016: Artt. 1 Nr. 29 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. März 2016.
Umfeld von § 506 BGB
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