Source: https://reclay-group.com/de/de/infos-zum-verpackungsgesetz/systembeteiligungspflicht
Timestamp: 2019-08-20 05:29:13
Document Index: 112908944

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 33', '§ 10', '§ 20', '§ 11', '§ 20', '§ 10']

Pflichten von Herstellern/Vertreibern
A. Systembeteiligungspflicht
Für die Systembeteiligung ist gemäß dem Verpackungsgesetz das Folgende zu beachten:
Systembeteiligungspflichtige Verpackungen (§ 3 Absatz 8)
Damit sind erstmals grundsätzlich auch Umverpackungen systembeteiligungspflichtig. Die bisher in § 5 Verpackungsverordnung vorgesehene Rücknahmepflicht von Umverpackungen für den Fall, dass der Endverbraucher eine Mitnahme ablehnt, ist dafür entfallen.
Systembeteiligungspflicht (§ 7)
(1) Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen haben sich mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Dabei haben sie Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen sowie die Registrierungsnummer nach § 9 Absatz 3 Satz 2 anzugeben. (…)
Satz 1 entspricht im Wesentlichen den bisherigen Vorgaben aus der Verpackungsverordnung. Neu hinzugekommen ist die Angabe der Registrierungsnummer. Entsprechend muss sich ein Hersteller zunächst bei der Zentralen Stelle registrieren, bevor er sich überhaupt an einem System beteiligen kann.
(3) Soweit in Verkehr gebrachte systembeteiligungspflichtige Verpackungen wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit nicht an den Endverbraucher abgegeben werden, kann der Hersteller die von ihm für die Systembeteiligung geleisteten Entgelte von den betreffenden Systemen zurückverlangen, wenn er die Verpackungen zurückgenommen und einer Verwertung […] zugeführt hat. Die Rücknahme und anschließende Verwertung sind in jedem Einzelfall in nachprüfbarer Form zu dokumentieren. In diesem Fall gelten die betreffenden Verpackungen nach Erstattung der Beteiligungsentgelte nicht mehr als in Verkehr gebracht.
Die Erstattungen der Systembeteiligungsentgelte wurden gegenüber der Verpackungsverordnung auf Beschädigung und Unverkäuflichkeit beschränkt. Mit dem neuen Absatz 3 soll die bisherige Praxis bezüglich einiger weniger Erstattungsgründe auf eine eindeutige rechtliche Grundlage gestellt werden, verbunden mit entsprechenden Überwachungsmöglichkeiten der Zentralen Stelle. Als weitere Voraussetzung muss der Hersteller die Verpackung zurückgenommen und einer Verwertung zugeführt haben. Beides ist in jedem Einzelfall in nachprüfbarer Weise zu dokumentieren. Aus Gründen der besseren Überprüfbarkeit ist jede erfolgte Rücknahme der Zentralen Stelle unverzüglich zu melden und in der Vollständigkeitserklärung anzugeben.
B. Weitere Pflichten von Herstellern und Vertreibern
Registrierungspflicht (§ 9)
(1) Hersteller (…) sind verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen. Änderungen von Registrierungsdaten sowie die dauerhafte Aufgabe der Herstellertätigkeit sind der Zentralen Stelle unverzüglich mitzuteilen.
(4) Die Zentrale Stelle veröffentlicht die registrierten Hersteller mit den (…) Angaben sowie mit der Registrierungsnummer und dem Registrierungsdatum im Internet.
Die Registrierungspflicht vor dem Inverkehrbringen sowie die Veröffentlichung der Daten im Internet werden mit dem Verpackungsgesetz neu eingeführt, um eine bessere Überwachungsgrundlage zu erhalten und eine effektive Selbstkontrolle des Marktes zu ermöglichen. Für nicht registrierte Hersteller/Vertreiber gilt ein Vertriebsverbot.
Bei der Registrierung handelt es sich um eine höchstpersönliche Pflicht des Herstellers, es darf kein Dritter dafür beauftragt werden (§ 33).
Datenmeldungen (§ 10)
(1) Hersteller (…) sind verpflichtet, die im Rahmen einer Systembeteiligung getätigten Angaben zu den Verpackungen unverzüglich auch der Zentralen Stelle unter Nennung mindestens der folgenden Daten zu übermitteln:
Diese Meldepflicht wird mit dem Verpackungsgesetz neu eingeführt, damit eventuelle Unterbeteiligungen frühzeitig erkannt und ein Abgleich mit den von den Systemen gemeldeten Daten an die Zentrale Stelle (§ 20 Absatz 1) möglich ist. Hersteller müssen also zukünftig eine „Doppelmeldung“ an ihr duales System und an die Zentrale Stelle abgeben.
Vollständigkeitserklärungen (§ 11)
(1) Hersteller (…) sind verpflichtet, jährlich bis zum 15. Mai eine Erklärung über sämtliche von ihnen im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen (…) zu hinterlegen (Vollständigkeitserklärung).
(3) Die Vollständigkeitserklärung ist zusammen mit den zugehörigen Prüfberichten elektronisch bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen.
Die Frist zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung wurde vom 1. Mai auf den 15. Mai verlängert. Statt bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer ist sie nun bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen.
C. Meldepflichten von dualen Systemen (§ 20)
(1) Systeme sind verpflichtet, die (…) Informationen über die bei ihnen vorgenommenen oder erwarteten Beteiligungen (…) und über eventuelle Abzüge von Verpackungsmengen aufgrund von Entgelterstattungen (…), jeweils aufgeschlüsselt nach Materialart und Masse der Verpackungen sowie zugeordnet nach Herstellern unter Angabe der jeweiligen Registrierungsnummer, elektronisch an die Zentrale Stelle zu melden:
Die jährlichen Meldepflichten sind eine Fortschreibung der bereits in der Verpackungsverordnung enthaltenen jährlichen Meldepflicht der Systeme an die zuständigen Landesbehörden. Zusätzlich zu der bisherigen Jahresmeldung werden jedoch nun auch gesetzlich quartalsweise Zwischenmeldungen von den Systemen verlangt, wie sie bisher nur in den Clearingstellenverträgen vereinbart waren. Die Meldungen erfolgen gegenüber der Zentralen Stelle. Dadurch erhält die Zentrale Stelle die Möglichkeit, die Mengenmeldungen der Systeme mit den entsprechenden Mengenmeldungen der Hersteller nach den §§ 10 f. abzugleichen und eventuelle Differenzen zu erkennen und aufzuklären. Neben den an einem System beteiligten Verpackungsmengen sind außerdem Angaben zu den wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit nachträglich abgemeldeten Verpackungen zu machen, damit die Zentrale Stelle mögliche Fehlentwicklungen in diesem Bereich frühzeitig erkennen und untersuchen kann.