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Timestamp: 2019-07-16 23:26:28
Document Index: 38288550

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7']

DGUV Vorschrift 2 VBG - Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Unfal... | Schriften | arbeitssicherheit.de Dokument der Schriften-Bibliothek | arbeitssicherheit.de
DGUV Vorschrift 2 VBG - Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Unfal...
Anlage 2 , Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Regel...
Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Unfallverhütungsvorschrift (DGUV Vorschrift 2 VBG)
Titel: Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Unfallverhütungsvorschrift (DGUV Vorschrift 2 VBG)
Amtliche Abkürzung: DGUV Vorschrift 2
Anlage 2 – Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Regelbetreuung in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten
Zu § 2 Abs. 3
Grundlagen von Art und Umfang der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung sind die im Betrieb vorliegenden Gefährdungen für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten sowie die Aufgaben gemäß den §§ 3 bzw. 6 Arbeitssicherheitsgesetz.
Die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung besteht aus der Grundbetreuung und dem betriebsspezifischen Teil der Betreuung. Grundbetreuung und betriebsspezifische Betreuung bilden zusammen die Gesamtbetreuung.
Der Unternehmer hat die Aufgaben der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit entsprechend den betrieblichen Erfordernissen unter Mitwirkung der betrieblichen Interessenvertretung (z. B. entsprechend Betriebsverfassungsgesetz) sowie unter Verweis auf § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz zu ermitteln, aufzuteilen und mit ihnen schriftlich zu vereinbaren.
Die Aufgaben der in allen Betrieben anfallenden Grundbetreuung nach Abschnitt 2 werden in Anhang 3 näher erläutert. Maßgeblich für die Bemessung des Betreuungsumfangs der Grundbetreuung sind die für alle Betriebe geltenden Einsatzzeiten gemäß Abschnitt 2.
Zweiter Bestandteil der Gesamtbetreuung ist der betriebsspezifische Teil, dessen Aufgaben nach Abschnitt 3 in Anhang 4 näher erläutert werden. Relevanz und Umfang des betriebsspezifischen Teils der Betreuung werden durch den Unternehmer gemäß Abschnitt 3 ermittelt und regelmäßig überprüft.
Der Unternehmer hat sich durch Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Festlegung der Grundbetreuung und des betriebsspezifischen Teils der Betreuung beraten zu lassen.
Die Beschäftigten sind über die Art der praktizierten betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung zu informieren und darüber in Kenntnis zu setzen, welcher Betriebsarzt und welche Fachkraft für Arbeitssicherheit anzusprechen ist.
Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen sind nicht auf die Einsatzzeiten der Grundbetreuung anzurechnen, sondern Bestandteil des betriebsspezifischen Teils der Betreuung.
Wegezeiten können nicht als Einsatzzeiten angerechnet werden.
Maßnahmen und Ergebnisse der Leistungserbringung sind im Rahmen der regelmäßigen Berichte von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit nach § 5 zu dokumentieren.
2. Grundbetreuung
Die Grundbetreuung weist drei Betreuungsgruppen auf, für die jeweils feste Einsatzzeiten als Summenwerte für Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit gelten. Die Betriebe sind über ihre jeweilige Betriebsart den Betreuungsgruppen gemäß Abschnitt 4 zugeordnet. Für die Grundbetreuung ist je nach Zuordnung in eine der drei Gruppen folgende Einsatzzeit in Stunden pro Beschäftigtem/r und Jahr erforderlich:
Gruppe I Gruppe II Gruppe III
Einsatzzeit (Std./Jahr pro Beschäftigtem/r) 2,5 1,5 0,5
Bei der Aufteilung der Zeiten auf Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit ist ein Mindestanteil von 20 % der Grundbetreuung, jedoch nicht weniger als 0,2 Std./Jahr pro Beschäftigtem/r, für jeden Leistungserbringer anzusetzen.
Die Grundbetreuung umfasst folgende Aufgabenfelder:
Unterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung (Beurteilung der Arbeitsbedingungen)
Unterstützung bei der Implementierung eines Gesamtkonzeptes zur Gefährdungsbeurteilung
Unterstützung bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung
Beobachtung der gelebten Praxis und Auswertung der Gefährdungsbeurteilung
Unterstützung bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung - Verhältnisprävention
Eigeninitiatives Handeln zur Verhältnisprävention an bestehenden Arbeitssystemen
Eigeninitiatives Handeln zur Verhältnisprävention bei Veränderung der Arbeitsbedingungen
Unterstützung bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung - Verhaltensprävention
Unterstützung bei Unterweisungen, Betriebsanweisungen, Qualifizierungsmaßnahmen
Motivieren zum sicherheits- und gesundheitsgerechten Verhalten
Information und Aufklärung
Kollektive arbeitsmedizinische Beratung der Beschäftigten
Unterstützung bei der Schaffung einer geeigneten Organisation und Integration in die Führungstätigkeit
Integration des Arbeitsschutzes in die Aufbauorganisation
Integration des Arbeitsschutzes in die Unternehmensführung
Beratung zu erforderlichen Ressourcen zur Umsetzung der Arbeitsschutzmaßnahmen
Kommunikation und Information sichern
Berücksichtigung der Arbeitsschutzbelange in betrieblichen Prozessen
Betriebliche arbeitsschutzspezifische Prozesse organisieren
Ständige Verbesserung sicherstellen
Untersuchung nach Ereignissen
Untersuchungen von Ereignissen, Ursachenanalysen und deren Auswertungen
Ermitteln von Unfallschwerpunkten sowie Schwerpunkten arbeitsbedingter Erkrankungen
Allgemeine Beratung von Arbeitgebern und Führungskräften, betrieblichen Interessenvertretungen, Beschäftigten
Beratung zu Rechtsgrundlagen, Stand der Technik und Arbeitsmedizin, wissenschaftlichen Erkenntnissen
Verbreitung der Information im Unternehmen, einschließlich Teambesprechungen
Externe Beratung zu speziellen Problemen des Arbeitsschutzes organisieren
Erstellung von Dokumentationen, Erfüllung von Meldepflichten
Unterstützung bei der Erstellung von Dokumentationen
Unterstützung bei der Erfüllung von Meldepflichten gegenüber den zuständigen Behörden und Unfallversicherungsträgern
Dokumentation von Vorschlägen an den Arbeitgeber einschließlich Angabe des jeweiligen Umsetzungsstandes
Dokumentation zur eigenen Tätigkeit und zur Inanspruchnahme der Einsatzzeiten
Mitwirken in betrieblichen Besprechungen
Direkte persönliche Beratung von Arbeitgebern
Teilnahme an Dienstgesprächen des Arbeitgebers mit seinen Führungskräften
Teilnahme an Besprechungen der betrieblichen Beauftragten entsprechend §§ 9, 10 und 11 Arbeitssicherheitsgesetz
Teilnahme an sonstigen Besprechungen, einschließlich Betriebsversammlung
Nutzung eines ständigen Kontaktes mit Führungskräften
Sitzung des Arbeitsschutzausschusses
Ständige Fortbildung organisieren (Aktualisierung und Erweiterung)
Wissensmanagement entwickeln und nutzen
Erfassen und Aufarbeiten von Hinweisen der Beschäftigten
Erfahrungsaustausch insbesondere mit den Unfallversicherungsträgern und den zuständigen Behörden nutzen
3. Betriebsspezifischer Teil der Betreuung
Der Bedarf an betriebsspezifischer Betreuung wird vom Unternehmer in einem Verfahren ermittelt, das die nachfolgend aufgeführten Aufgabenfelder sowie Auslöse- und Aufwandskriterien berücksichtigt. Das Verfahren erfordert, dass der Unternehmer alle Aufgabenfelder hinsichtlich ihrer Relevanz für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung regelmäßig, insbesondere nach wesentlichen Änderungen, prüft. Die Aufgabenfelder sind:
Regelmäßig vorliegende betriebsspezifische Unfall- und Gesundheitsgefahren, Erfordernisse zur menschengerechten Arbeitsgestaltung
Besondere Tätigkeiten
Arbeitsplätze und Arbeitsstätten, die besondere Risiken aufweisen
Arbeitsaufgaben und Arbeitsorganisation mit besonderen Risiken
Erfordernis arbeitsmedizinischer Vorsorge
Erfordernis besonderer betriebsspezifischer Anforderungen beim Personaleinsatz
Sicherheit und Gesundheit unter den Bedingungen des demografischen Wandels
Arbeitsgestaltung zur Vermeidung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Erhalt der individuellen gesundheitlichen Ressourcen im Zusammenhang mit der Arbeit
Unterstützung bei der Weiterentwicklung eines Gesundheitsmanagements
Betriebliche Veränderungen in den Arbeitsbedingungen und in der Organisation
Beschaffung von grundlegend neuartigen Maschinen, Geräten
Grundlegende Veränderungen zur Errichtung neuer Arbeitsplätze bzw. der Arbeitsplatzausstattung; Planung, Neuerrichtung von Betriebsanlagen; Umbau, Neubaumaßnahmen
Einführung völlig neuer Stoffe, Materialien
Grundlegende Veränderungen betrieblicher Abläufe und Prozesse; grundlegende Veränderung der Arbeitszeitgestaltung; grundlegende Änderung, Einführung neuer Arbeitsverfahren
Spezifische Erfordernisse zur Schaffung einer geeigneten Organisation zur Durchführung der Maßnahmen des Arbeitsschutzes sowie der Integration in die Führungstätigkeit und zum Aufbau eines Systems der Gefährdungsbeurteilung
Externe Entwicklung mit spezifischem Einfluss auf die betriebliche Situation
Neue Vorschriften, die für den Betrieb umfangreiche Änderungen nach sich ziehen
Weiterentwicklung des für den Betrieb relevanten Stands der Technik und Arbeitsmedizin
Betriebliche Aktionen, Programme und Maßnahmen
Schwerpunktprogramme, Kampagnen sowie Unterstützung von Aktionen zur Gesundheitsförderung.
Ein Verfahren zur Ermittlung der Betreuungsleistungen einschließlich der Anwendung der Auslöse- und Aufwandskriterien ist in Anhang 4 näher erläutert.
Die Ermittlung von Dauer und Umfang der betriebsspezifischen Betreuung beinhaltet die Prüfung durch den Unternehmer, welche Aufgaben im Betrieb erforderlich sind und die Festlegung des entsprechenden Personalaufwandes für die Aufgabenerledigung. Er hat auf der Grundlage des ermittelten Personalaufwandes die Betreuungsleistung mit Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit festzulegen und schriftlich zu vereinbaren.
4. Zuordnung der Betriebsarten zu den Betreuungsgruppen
Die nachfolgende Tabelle weist die Zuordnung der Betriebe anhand des WZ-Schlüssels der jeweiligen Betriebsart zu den Betreuungsgruppen der Grundbetreuung nach Abschnitt 2 aus.
Auszug für VBG aus der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008). Eine vollständige Liste mit den Angaben aller Unfallversicherungsträger wird bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) geführt.
Lfd. Nr. WZ 2008
Kode WZ 2008 - Bezeichnung
(a. n. g. = anderweitig nicht genannt) Gruppe I
2,5 h Gruppe II
1,5 h Gruppe III
131 08.12 Gewinnung von Ton und Kaolin x
136 08.92 Torfgewinnung x
402 23.1 Herstellung von Glas und Glaswaren x
413 23.2 Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren x
416 23.3 Herstellung von keramischen Baumaterialien x
421 23.4 Herstellung von sonstigen Porzellan- und keramischen Erzeugnissen x
438 23.61 Herstellung von Erzeugnissen aus Kalksandstein für den Bau x
450 23.72 Steinmetzmäßige Bearbeitung von Naturwerkstein x
453 23.91 Herstellung von Schleifkörpern und Schleifmitteln auf Unterlage x
1166 49.2 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr x
1169 49.3 Sonstige Personenbeförderung im Landverkehr x
1316 60.1 Hörfunkveranstalter x
1319 60.2 Fernsehveranstalter x
1336 62 Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie x
1348 63.1 Datenverarbeitung, Hosting und damit verbundene Tätigkeiten; Webportale x
1353 63.9 Erbringung von sonstigen Informationsdienstleistungen x
1360 64.1 Zentralbanken und Kreditinstitute x
1370 64.2 Beteiligungsgesellschaften x
1373 64.3 Treuhand- und sonstige Fonds und ähnliche Finanzinstitutionen x
1376 64.9 Sonstige Finanzierungsinstitutionen x
1386 65.1 Versicherungen x
1390 65.12.1 Krankenversicherungen (Betriebskrankenkassen) x
1392 65.2 Rückversicherungen x
1395 65.3 Pensionskassen und Pensionsfonds x
1399 66.1 Mit Finanzdienstleistungen verbundene Tätigkeiten x
1406 66.2 Mit Versicherungsdienstleistungen und Pensionskassen verbundene Tätigkeiten x
1413 66.3 Fondsmanagement x
1418 68.1 Kauf und Verkauf von eigenen Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen x
1422 68.2 Vermietung, Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen x
1426 68.3 Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen für Dritte x
1435 69.1 Rechtsberatung x
1442 69.2 Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung; Buchführung x
1449 70.1 Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben x
1453 70.2 Public-Relations- und Unternehmensberatung x
1459 71.1 Architektur- und Ingenieurbüros x
1470 71.2 Technische, physikalische und chemische Untersuchung x
1474 72.1 Forschung und Entwicklung im Bereich Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin x
1479 72.2 Forschung und Entwicklung im Bereich Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie im Bereich Sprach-, Kultur- und Kunstwissenschaften x
1483 73.1 Werbung x
1488 73.2 Markt- und Meinungsforschung x
1492 74.1 Ateliers für Textil-, Schmuck-, Grafik- u. ä. Design x
1497 74.2 Fotografie und Fotolabors x
1501 74.3 Übersetzen und Dolmetschen x
1505 74.9 Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten a. n. g. x
1515 77.1 Vermietung von Kraftwagen x
1520 77.2 Vermietung von Gebrauchsgütern x
1527 77.3 Vermietung von Maschinen, Geräten und sonstigen beweglichen Sachen x
1540 77.4 Leasing von nicht finanziellen immateriellen Vermögensgegenständen (ohne Copyrights) x
1547 78.2 Befristete Überlassung von Arbeitskräften (gewerblich) x
1550 78.3 Befristete Überlassung von Arbeitskräften (kaufm.-verw.) x
1554 79.1 Reisebüros und Reiseveranstalter x
1559 79.9 Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen x
1563 80.1 Private Wach- und Sicherheitsdienste x
1566 80.2 Sicherheitsdienste mithilfe von Überwachungs- und Alarmsystemen x
1569 80.3 Detekteien x
1573 81.1 Hausmeisterdienste x
1583 81.29.1 Reinigung von Verkehrsmitteln x
1591 82.1 Sekretariats- und Schreibdienste, Copy-Shops x
1596 82.2 Call Center x
1599 82.3 Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter x
1603 82.91 Inkassobüros und Auskunfteien x
1631 84.3 Sozialversicherung x
1636 85.1 Kindergärten und Vorschulen x
1640 85.2 Grundschulen x
1643 85.3 Weiterführende Schulen x
1645 85.31.1 Allgemein bildende weiterführende Schulen Sekundarbereich I x
1646 85.31.2 Allgemein bildende weiterführende Schulen Sekundarbereich II x
1649 85.4 Tertiärer und post-sekundärer, nicht tertiärer Unterricht x
1657 85.5 Sonstiger Unterricht x
1668 85.6 Erbringung von Dienstleistungen für den Unterricht x
1709 88.9 Sonstiges Sozialwesen (ohne Heime) x
1717 90.01 Darstellende Kunst x
1730 90.04 Betrieb von Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen x
1738 91.02 Museen x
1742 91.04 Botanische und zoologische Gärten sowie Naturparks x
1744 92 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen x
1751 93.1 Erbringung von Dienstleistungen des Sports x
1752 93.11 Betrieb von Sportanlagen x
1761 93.21 Vergnügungs- und Themenparks x
1767 94.1 Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen x
1772 94.2 Arbeitnehmervereinigungen x
1775 94.9 Kirchliche Vereinigungen; politische Parteien sowie sonstige Interessenvertretungen und Vereinigungen a. n. g. x
§§ 1 - 5, Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§ 1 , Geltungsbereich
§ 2 , Bestellung
§ 3 , Arbeitsmedizinische Fachkunde
§ 4 , Sicherheitstechnische Fachkunde
§ 5 , Bericht
§ 6, Zweites Kapitel - Übergangsbestimmungen
§ 6 , Übergangsbestimmungen
§ 7, Drittes Kapitel - Inkrafttreten und Außerkrafttreten
§ 7 , Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Anlage 1 , Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Regelbetreuung in Betrieb...
Anlage 2 , Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Regelbetreuung in Betrieb...
Anlage 3 , Alternative bedarfsorientierte betriebsärztliche und sicherheitstechn...
Anhang 1 , Hinweise zur Bestellung und zum Tätigwerden der Betriebsärzte und Fac...
Anhang 2 , Branchenspezifische Themen der Ausbildung von Fachkräften für Arbeits...
Anhang 3 , Aufgabenfelder der Grundbetreuung und Beschreibung möglicher Aufgaben
Anhang 4 , Betriebsspezifischer Teil der Betreuung
Anhang 5 , Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräft...
Anhang 6 , Bezugsquellenverzeichnis