Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.06.2017&Aktenzeichen=B%206%20KA%2084/16%20B
Timestamp: 2019-08-20 02:09:40
Document Index: 172546916

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 87', '§ 87', '§ 299', '§ 160', '§ 160']

BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 84/16 B - dejure.org
https://dejure.org/2017,28167
BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 84/16 B (https://dejure.org/2017,28167)
BSG, Entscheidung vom 28.06.2017 - B 6 KA 84/16 B (https://dejure.org/2017,28167)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 84/16 B (https://dejure.org/2017,28167)
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§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 87b Abs 2 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87b Abs 4 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007
Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens (QZV) - Abstellen auf die für die Regeleistungsvolumen (RLV) maßgeblichen Arztgruppeneinteilung - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Auslegung des Begriffs der Arztgruppe
Wenn danach die Klärungsbedürftigkeit der vom Beigeladenen zu 3. aufgeworfenen Rechtsfrage (1) schon deshalb nicht bejaht werden kann, weil sich die Antwort auf diese Frage ohne Weiteres klar aus den einschlägigen Rechtsvorschriften und aus vorhandener höchstrichterlicher Rechtsprechung ergibt, kommt es auf die Ansicht des LSG zum Fehlen (Entfallen) von Klärungsbedarf im Hinblick darauf, dass diese Vorschriften nach der Neugestaltung des § 299 SGB V durch das GKV-VSG seit dem 23.7.2015 bereits ausgelaufenes Recht darstellten, nicht mehr an (zu den Voraussetzungen für einen fortbestehenden Klärungsbedarf bei ausgelaufenem Recht vgl BSG Beschluss vom 28.6.2017 - B 6 KA 84/16 B - Juris RdNr 6 mwN) .
Die Benennung von lediglich zwei LSG-Aktenzeichen ohne nähere Angaben zum jeweiligen Streitgegenstand reicht nicht aus, um die weitere Klärungsbedürftigkeit einer auf bereits ausgelaufenes Recht bezogenen Rechtsfrage - insbesondere deren Breitenwirkung über den Einzelfall hinaus - hinreichend darzulegen (zu den Voraussetzungen für einen fortbestehenden Klärungsbedarf bei ausgelaufenem Recht vgl BSG Beschluss vom 28.6.2017 - B 6 KA 84/16 B - Juris RdNr 6 mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist eine Rechtsnorm, bei der es sich um ausgelaufenes Recht handelt, regelmäßig nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage daraus erwächst, dass ihre Klärung nicht nur für den Einzelfall, sondern im Interesse der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung erforderlich ist (BSG Beschluss vom 28.6.2017 - B 6 KA 84/16 B - Juris RdNr 6;… BSG Beschluss vom 19.7.2012 - B 1 KR 65/11 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 32 RdNr 10 mwN) .
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG sind Fragen zu einer Rechtsnorm, bei der es sich um ausgelaufenes Recht handelt, regelmäßig nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage daraus erwächst, dass ihre Klärung nicht nur für den Einzelfall, sondern im Interesse der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung erforderlich ist (vgl BSG Beschluss vom 29.11.2017 - B 6 KA 51/17 B - Juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 28.6.2017 - B 6 KA 84/16 B - Juris RdNr 6;… BSG Beschluss vom 19.7.2012 - B 1 KR 65/11 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 32 RdNr 10 mwN) .
Bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht kann eine Klärungsbedürftigkeit nur anerkannt werden, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage dieses ausgelaufenen Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (stRspr, vgl BSG Beschluss vom 28.6.2017 - B 6 KA 84/16 B - Juris RdNr 6 mwN).
Insofern bilden die QZV bereits lediglich das unterschiedliche Leistungsspektrum der Ärzte einer Arztgruppe ab (vgl. BSG, Beschl. v. 28.06.2017 B 6 KA 84/16 B - juris Rdnr. 7).