Source: https://www.ketom.cz/geschaftsbedingungen/?lang=de
Timestamp: 2020-02-26 15:49:06
Document Index: 283708722

Matched Legal Cases: ['§ 1751', '§ 1732', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 2119', 'Art 4', '§ 1837', 'Art. 5', '§ 1829', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1914', '§ 2099', '§ 2161', 'Art. 7', '§ 1826', '§ 1765', 'Art. 9']

Geschäftsbedingungen - Ketom
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Mitgliederbasis
Dies ist auch verfügbar in: Čeština English
der Handelsgesellschaft Ketom s.r.o.
mit Sitz : Kruhová 239/5, Ústí nad Labem, 40001, Tschechische Republik
Identifikationsnummer: 05176735
eingetragen in dem vom Bezirksgericht in Ústí nad Labem geführten Handelsregister, C 37710,
für den Warenverkauf vermittels eines Online-Geschäfts, das situiert ist an der Internetadresse:
www.ketom.cz (hereinafter the “Website”)
EINGANGSBESTIMMUNGEN
Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft Ketom s.r.o., mit Sitz Kruhová 239/5, Ústí nad Labem, Identifikationsnummer: 05176735, eingetragen in dem vom Bezirksgericht in Ústí nad Labem geführten Handelsregister, C 31852 (nachfolgend nur „der Verkäufer“), regeln in Übereinstimmung mit der Bestimmung des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund des Kaufvertrages (nachfolgend nur „Kaufvertrag“) entstanden, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachfolgend nur „der Käufer“) vermittels des Internetgeschäfts des Verkäufers geschlossen wurde. Das Internetgeschäft wird vom Verkäufer auf einer Website betrieben, und dies vermittels der Schnittstelle der Website (nachfolgend nur „Webschnittstelle des Geschäfts“).
Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, wo eine Person, die die Absicht hat, vom Verkäufer Ware zu kaufen, eine juristische Person oder eine Person ist, die bei der Bestellung der Ware im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit oder im Rahmen ihrer selbständigen Berufsausübung handelt.
Abreden, die von den Geschäftsbedingungen abweichen, können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Abreden im Kaufvertrag genießen Vorzug vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen wurden in tschechischer Sprache erstellt. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden.
Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Von dieser Bestimmung bleiben unberührt die Rechte und Pflichten, die während der Wirksamkeit des vorhergehenden Wortlauts der Geschäftsbedingungen entstanden.
Aufgrund der auf der Website durchgeführten Registrierung des Käufers hat der Käufer Zugang zu seiner Benutzerschnittstelle. Der Käufer kann von seiner Benutzerschnittstelle aus eine Warenbestellung vornehmen (nachfolgend nur „Benutzerkonto“). Im Falle, dass die Webschnittstelle des Geschäfts dies ermöglicht, kann der Käufer eine Warenbestellung auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des Geschäfts aus vornehmen.
Der Käufer ist verpflichtet, bei der Registrierung auf der Website und bei der Warenbestellung alle Daten richtig und wahrheitsgemäß zu aktualisieren. Darüber hinaus ist er verpflichtet, die im Benutzerkonto angeführten Daten, sofern sie geändert wurden, zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung angeführten Daten werden vom Verkäufer als richtig betrachtet.
Der Zugang um Benutzerkonto wird durch den Benutzernamen und ein Kennwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Stillschwiegen zu wahren bezüglich der Informationen, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto unverzichtbar sind.
Der Käufer ist nicht berechtigt, dritten Personen die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.
Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere dann, wenn der Käufer sein Benutzerkonto längere Zeit nicht benutzt, oder dann, wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und dies unter Berücksichtigung der notwendigen Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung des Verkäufers, ggf. für die notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung dritter Personen.
ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES
Die gesamte auf der Webschnittstelle des Geschäfts platzierte Präsentation der Ware hat informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Ware abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
Die Webschnittstelle des Geschäfts enthält die Informationen über die Ware, und dies einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Ware und der Kosten für die Rückgabe der Ware, falls diese Ware ihrem Wesen nach nicht auf dem herkömmlichen Postweg zurückgegeben werden kann. Die Preise der Ware sind einschließlich Mehrwertsteuer und aller anfallenden Gebühren angegeben. Die Preise der Ware bleiben so lange gültig, wie sie auf der Webschnittstelle abgebildet sind. Durch diese Bestimmung ist die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag für individuell vereinbarte Bedingungen zu schließen, nicht eingeschränkt.
Die Webschnittstelle des Geschäfts enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbunden Kosten. Die Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und Lieferung verbunden sind, sind auf der Webschnittstelle des Geschäfts angeführt. Dies aber hindert den Käufer nicht daran, sich die Lieferbedingungen mit dem Verkäufer per E-Mail ergänzen zu lassen.
Für die Warenbestellung füllt der Käufer das Bestellformular auf der Webschnittstelle des Geschäfts aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
die bestellte Ware (die zu bestellende Ware „legt“ der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Geschäfts),
die Zahlungsweise des Kaufpreises der Ware, die Angabe der gewünschten Zustellungsweise der zu bestellenden Ware und
idie Kosten, die mit der Lieferung der Ware verbunden sind (nachfolgend gemeinsam nur „Bestellung“).
Vor der Zusendung der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die Daten zu kontrollieren und zu ändern, die der Käufer in der Bestellung eingab, und dies unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Käufers, die bei der Dateneingabe entstandenen Fehler festzustellen und zu berichtigen. Der Käufer schickt dem Verkäufer die Bestellung, mit einem Klick auf den Button „Bestellung bestätigen“. Die in der Bestellung angeführten Daten werden vom Verkäufer als richtig betrachtet. Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung bestätigt der Verkäufer dem Käufer den Eingang dieser Bestellung per elektronischer Post, und dies an die Adresse der elektronischen Post des Käufers, die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angeführt ist (nachfolgend nur, “elektronische Adresse des Käufers”)..
Der Verkäufer ist stets berechtigt, den Käufer abhängig vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Transportkosten) um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z.B. schriftlich oder telefonisch).
Die Vertragsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer entsteht durch Zustellung der Bestellannahme (Akzeptierung), die dem Käufer per elektronischer Post zugeschickt wurde, und dies an die Adresse der elektronischen Post des Käufers.
Der Käufer erklärt sich einverstanden mit der Verwendung von Fernkommunikationsmittel beim Abschluss des Kaufvertrages. Die Kosten, die dem Käufer bei der Benutzung der Fernkommunikationsmittel im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstanden (Kosten für den Internetanschluss, Telefonkosten) ersetzt der Käufer selbst, wobei diese Kosten sich nicht vom Grundtarif unterscheiden.
DER PREIS DER WARE UND DIE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Den Preis der Ware und etwaige Kosten, die mit der Lieferung der Ware gemäß Kaufvertrag verbunden sind, kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise erstatten:
☐ in bar per Nachnahme an dem vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort;
2201018185/2010 in CZK currency;bei der Fio banka a.s. (nachfolgend nur „Konto des Verkäufers“)und des Weiteren:
sonstige Länder in EUR:
IBAN: CZ1820100000002501323827
BIC/SWIFT: FIOBCZPPXXXbei der Volksbank Löbau Zittau eG (Adresse: Hauptstraße 8-10, 02727 Eberbach-Neugersdorf) (nachfolgend auch nur „Konto des Verkäufers“)
☐ bargeldlos vermittels des Zahlungssystems;
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis auch die mit der Verpackung und der Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vertraglichen Höhe zu erstatten. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angeführt ist, werden unter dem Kaufpreis des Weiteren auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten verstanden.
Der Verkäufer fordert vom Käufer keine Vorauszahlung oder eine andere vergleichbare Zahlung. Hiervon unberührt bleibt die Bestimmung des Art. 4.6 der Geschäftsbedingungen bezüglich der Pflicht, den Kaufpreis der Ware im Voraus zu bezahlen.
Bei einer Barzahlung oder bei einer Zahlung per Nachnahme wird der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Bei einer bargeldlosen Zahlung wird der Kaufpreis innerhalb von 4 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrages fällig.
Bei einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware zusammen mit Angabe eines variablen Symbols der Zahlung zu erstatten. Bei einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu bezahlen, in dem Moment erfüllt, da der betreffende Betrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
Der Verkäufer ist berechtigt – insbesondere im Falle, dass es seitens des Käufers nicht zu einer zusätzlichen Bestätigung der Bestellung kommt (Art. 3.6) –, die Bezahlung des ganzen Kaufpreises noch vor Verschickung der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
Etwaige dem Käufer vom Verkäufer gewährte Preisnachlässe bezüglich der Ware können nicht miteinander kombiniert werden.
Sollte es im Geschäftsverkehr üblich sein oder sollte es durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften so bestimmt werden, stellt der Verkäufer dem Käufer bezüglich der Zahlungen, die aufgrund des Kaufvertrages durchgeführt wurden, einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Steuerbeleg – die Rechnung – stellt der Verkäufer dem Käufer nach Entrichtung des Preises der Ware aus und schickt ihn in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.
Bei Nachnahmesendungen, die in Richtung Ausland (außerhalb der Tschechischen Republik) gehen und die eine andere Währung benutzen, als das Geschäft anbietet, erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass der Verkäufer oder der Beförderer, der das Bar-Inkasso ausübt, den aktuellen Währungskurs gemäß den aktuellen Sätzen im Internet benutzt. Der Käufer stimmt einer etwaigen Kursabweichung zu. Der Kunde hat die Wahl, ob er den genauen Betrag bzw. den aktuellen Betrag per Überweisung bezahlt oder das Konversionsrisiko auf sich nimmt.
Vorauszahlungen auf das Bankkonto dürfen nur in CZK oder EUR auf ein in dieser Währung geführtes Konto vorgenommen werden. Art 4.1.
☐ bargeldlos per Zahlungskarte;
☐ per Überweisung auf das Konto des Verkäufers, Kto.-Nr.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass man nach der Bestimmung des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches von einem Kaufvertrag über die Lieferung einer Ware, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurde, von einem Kaufvertrag über die Lieferung einer rasch verderbenden Ware oder einer Ware, die nach der Lieferung irreversibel mit einer anderen Ware vermischt wurde, von einem Kaufvertrag über die Lieferung einer Ware in einer verschlossenen Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung herausnahm und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, und von einem Kaufvertrag über die Lieferung einer Ton- oder Bildaufzeichnung oder eines Computerprogramms nicht ohne Weiteres zurücktreten kann, falls man deren Originalverpackung beschädigte.
Handelt es sich nicht um einen in Art. 5.1 angeführten Fall oder um einen anderen Fall, wo nicht vom Kaufvertrag zurückgetreten werden kann, so hat der Käufer in Übereinstimmung mit der Bestimmung des § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und dies innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Übernahme der Ware, wobei im Falle, dass Gegenstand des Kaufvertrages mehrere Warensorten oder die Lieferung mehrerer Teile sind, diese Frist ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung läuft. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der im vorhergehenden Satz angeführten Frist zugeschickt werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Kontaktformular benutzen. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die Adresse der elektronischen Post des Verkäufers schicken.
Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Vertragsrücktritt zurückgegeben werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, und dies auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem herkömmlichen Postweg zurückgegeben werden kann.
Im Falle eines Vertragsrücktritts gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer zurück, und dies in der gleichen Weise, wie der Verkäufer sie vom Käufer erhalten hatte. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, die vom Käufer erbrachten Leistungen bereits bei der Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzugeben, sofern der Käufer dem zustimmt und dem Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Geldmittel früher zurückzuerstatten, als ihm der Käufer die Ware zurückgibt oder der Käufer nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgeschickt hat.
Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens einseitig auf den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises anzurechnen.
Der Verkäufer ist berechtigt, bis zum Moment der Übergabe der Ware durch den Käufer jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne überflüssigen Aufschub zurück, und dies bargeldlos auf das vom Käufer bestimmte Konto.
Wurde dem Käufer zusammen mit der Ware auch ein Geschenk gewährt, wurde der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der Auflösungsbedingung geschlossen, dass der Schenkungsvertrag bezüglich eines solchen Geschenks, falls es zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer kommt, außer Kraft tritt und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer zusammen mit der Ware auch das gewährte Geschenk zurückzugeben.
TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WARE
Falls die Transportweise aufgrund eines Sonderwunsches des Käufers vereinbart wurde, trägt der Käufer das Risiko und die etwaigen Zusatzkosten, die mit dieser Transportweise verbunden sind.
Ist der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung anzunehmen.
Falls es aus Gründen auf Seiten des Käufers erforderlich ist, die Ware wiederholt oder auf andere Weise zuzustellen, als in der Bestellung angeführt war, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung verbundenen Kosten, beziehungsweise die mit der anderen Zustellungsweise verbundenen Kosten, zu ersetzen.
Der Käufer ist verpflichtet, bei Übernahme der Ware vom Beförderer die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu kontrollieren und im Falle beliebiger Mängel diese dem Beförderer unverzüglich mitzuteilen. Sollte der Käufer befinden, dass die Verpackung in einer Weise beschädigt ist, die auf ein unberechtigtes Eindringen in die Sendung hindeutet, so muss der Käufer die Sendung nicht vom Beförderer annehmen.
Sonstige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien beim Transport der Ware können durch die besonderen Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern solche vom Verkäufer herausgegeben wurden.
RECHTE AUS MÄNGELLEISTUNGEN
Die Rechte und Pflichten bezüglich der Rechte aus Mängelleistungen richten sich nach den entsprechenden allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen des § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über Verbraucherschutz, in der Fassung der späteren Vorschriften).
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt, da der Käufer die Ware übernahm:
sich zu dem Zweck eignet, den der Verkäufer für seine Verwendung anführt oder zu der eine Ware dieser Art in der Regel verwendet wird,
durch die Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder die Ausführung gemäß dem vereinbarten Muster oder Vorlage bestimmt wurde,
in der entsprechenden Menge, Abmessung oder Gewicht ist und
den Erfordernissen der Rechtsvorschriften genügt.
Die in Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen angeführten Bestimmungen finden keine Anwendung bei einer zu einem niedrigeren Preis verkauften Ware auf einen Mangel, dessentwegen der niedrigere Preis vereinbart worden war, auf einen Verschleiß einer Ware, der durch seinen üblichen Gebrauch bewirkt wurde, bei einer gebrauchten Ware auf einen Mangel, der dem Grad ihres Gebrauchs oder Verschleißes entspricht, den die Ware bei Übernahme durch den Käufer hatte, sofern dies aus dem Charakter der Ware resultiert.
Tritt der Mangel innerhalb von sechs Monaten ab Übernahme zutage, so wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits bei der Übernahme fehlerhaft war. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel, der bei einer Gebrauchsware innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab Übernahme zutage tritt, geltend zu machen.
Der Käufer macht das Recht aus einer Mängelleistung beim Verkäufer an der Adresse seiner Betriebsstätte geltend, in der die Annahme der Reklamation angesichts des Verkaufssortiments möglich ist, gegebenenfalls auch im Sitz oder am Unternehmensort. Als Moment der Geltendmachung einer Reklamation wird der Moment betrachtet, da der Verkäufer vom Käufer die reklamierte Ware erhielt.
Sonstige mit der Mängelhaftung des Verkäufers verbundene Rechte und Pflichten der Vertragsparteien können durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.
SONSTIGE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware mit der Bezahlung des ganzen Kaufpreises der Ware.
Der Verkäufer ist in Beziehung zum Käufer durch keinen Verhaltenskodex im Sinne des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
Zuständig für eine außergerichtliche Bereinigung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IdNr: 000 20 869, Internetadresse: http://www.coi.cz.
Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf der Ware berechtigt. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Das Amt für Datenschutz übt die Aufsicht über den Bereich des Datenschutzes aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt in dem definierten Ausmaß unter anderem die Aufsicht aus über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über Verbraucherschutz, in der Fassung der späteren Vorschriften.
Der Käufer nimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf sich.
Der Schutz der persönlichen Daten eines Käufers, der eine natürliche Person ist, wird durch das Gesetz Nr. 101/2000 Slg., über Datenschutz, in der Fassung der späteren Vorschriften, sichergestellt.
Der Käufer erklärt sich einverstanden mit der Erfassung dieser seiner persönlichen Daten: Vorname und Nachname, Adresse des Wohnsitzes, Identifikationsnummer, steuerliche Identifikationsnummer, Adresse der elektronischen Post, Telefonnummer(n), Geschlecht, Geburtsdatum (nachfolgend alles zusammen nur „persönliche Daten)..
Der Käufer stimmt der Erfassung seiner persönlichen Daten durch den Verkäufer zu, und dies zum einen, um die Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag umzusetzen, und zum anderen, um das Benutzerkonto zu führen. Wählt der Käufer keine andere Möglichkeit, stimmt er der Erfassung seiner persönlichen Daten durch den Verkäufer auch zwecks Zusendung von Informationen und Geschäftsmitteilungen an den Käufer zu. Die Zustimmung zur Erfassung der persönlichen Daten im gesamten Umfang gemäß diesem Artikel stellt keine Bedingung dar, die an und für sich den Abschluss des Kaufvertrages unmöglich machen würde.
Mit der Erfassung der persönlichen Daten des Käufers kann der Verkäufer eine dritte Person als Erfasser beauftragen. Mit Ausnahme der die Ware befördernden Personen werden die persönlichen Daten vom Verkäufer nicht ohne vorherige Zustimmung des Käufers an dritte Personen übergeben
Die persönlichen Daten werden auf unbestimmte Zeit erfasst werden. Die persönlichen Daten werden in elektronischer Form auf automatisierte Weise oder in gedruckter Form auf nicht automatisierte Weise erfasst.
Der Käufer bestätigt, dass die zur Verfügung gestellten persönlichen Daten genau sind und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Bereitstellung der persönlichen Daten handelt
Sollte der Käufer vermuten, dass der Verkäufer oder der Datenerfasser (Art. 9.5) die Erfassung seiner persönlichen Daten in einer Weise durchführt, die sich im Widerspruch zum Schutz des privaten und persönlichen Lebens des Käufers oder im Widerspruch zu einem Gesetz befindet, insbesondere falls die persönlichen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Erfassung ungenau sind, kann er:
vom Verkäufer oder Datenerfasser eine Erklärung fordern;
fordern, dass der Verkäufer oder der Datenerfasser den so entstandenen Zustand beseitigt.
Verlangt der Käufer Informationen über der Erfassung seiner persönlichen Daten, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Informationen zu übergeben. Der Verkäufer hat das Recht, für die Bereitstellung der Informationen gemäß dem vorherigen Satz eine angemessene Entschädigung zu fordern, die nicht über die Kosten hinausgehen, die für die Bereitstellung der Informationen aufgewendet werden müssen.
ZUSENDUNG VON GESCHÄFSTMITTEILUNGEN UND ABSPEICHERN VON COOKIES
Der Käufer erklärt sich einverstanden mit der Zusendung von Informationen, die mit der Ware, den Dienstleistungen und dem Unternehmen des Verkäufers zusammenhängen, an die elektronische Adresse des Käufers, des Weiteren stimmt er der Zusendung von Geschäftsmitteilungen durch den Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers zu.
Der Käufer erklärt sich einverstanden mit dem Abspeichern von Cookies auf seinem Computer. Im Falle, dass der Einkauf auf der Website durchgeführt und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass es zum Abspeichern sog. Cookies auf dem Computer des Käufers kommt, kann der Käufer seine Zustimmung gemäß dem vorehrgehenden Satz ohne Weiteres widerrufen.
Zustellungen an den Käufer können an die elektronische Adresse des Käufers erfolgen.
Falls die durch den Kaufvertrag gegründete Beziehung ein internationales Element enthält, vereinbaren die Vertragsparteien, dass die Beziehung sich nach der tschechischen Rechtsordnung richtet. Davon unberührt bleiben die Rechte des aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften resultierenden Verbraucherrechte.
Ist oder wird eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, wird die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Unberührt von der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
Das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag bildet eine Anlage der Geschäftsbedingungen.
Kontaktdaten des Verkäufers: Zustellungsanschrift Kruhová 239/5, Ústí nad Labem, Adresse der elektronischen Post: info(at)ketom.cz, Telefon +420 774 947 866 (Tomas Horejsi)
gültig ab 19.03.2016