Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20170926_OGH0002_0060OB00164_16K0000_000
Timestamp: 2018-12-14 15:13:57
Document Index: 119644194

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 84', '§ 84', '§ 25', '§ 69', '§ 69', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 69', '§ 69', '§ 25', 'OGH', 'OGH']

RIS - 6Ob164/16k - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 6Ob164/16k
GES 2017,367 = GesRZ 2017,402 (Feltl) = wbl 2017,712/226 - wbl 2017/226 = ecolex 2017/487 S 1178 (Reich-Rohrwig) - ecolex 2017,1178 (Reich-Rohrwig) = Rauter, JAP 2017/2018/19 S 167 - Rauter, JAP 2017/2018,167 = RdW 2018/70 S 90 - RdW 2018,90 = Csoklich, ZIK 2018/4 S 8 - Csoklich, ZIK 2018,8 = ZIK 2018/51 S 37 - ZIK 2018,37 = EvBl 2018/50 S 360 - EvBl 2018,360 = Jus-Extra OGH-Z 6369 = AnwBl 2018/75 S 270 - AnwBl 2018,270 = Trenker, JBl 2018,354 = Robertson, ecolex 2018,150 = NZ 2018/67 S 196 - NZ 2018,196 = ZVR 2018/49 S 75 (Danzl, tabellarische Übersicht) - ZVR 2018,75 (Danzl, tabellarische Übersicht) = Trenker, JBl 2018,434 = ARD 6607/17/2018 = Jaufer/Painsi, GES 2018,172 = ÖBA 2018,730/2505 (Dellinger) - ÖBA 2018/2505 (Dellinger) = Gassner/Wabl, ecolex 2018,908
6Ob164/16k
die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Klaus Schiller als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der H***** GmbH, *****, gegen die beklagten Parteien 1. J***** F*****, 2. J*****, beide vertreten durch Puttinger Vogel Rechtsanwälte GmbH in Ried im Innkreis, wegen 269.059,34 EUR sA, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 8. Juni 2016, GZ 4 R 50/16z-58, womit das Urteil des Landesgerichts Wels vom 22. Jänner 2016, GZ 2 Cg 72/14m-54, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Die Beklagten sind Gesellschafter und seit 12. 8. 2009 selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der H***** GmbH (Schuldnerin), die mit Gesellschaftsvertrag vom 5. 8. 2009 gegründet wurde.
Mit Kaufvertrag vom 30. 9. 2009 erwarb die Schuldnerin einen Teilbetrieb (Schlachthof) der R***** H***** GmbH, den sie danach betrieb. Die fristgerechte Zahlung des Kaufpreises für den Schlachthof war der Schuldnerin im Herbst 2009 nicht möglich. Man vereinbarte Ratenzahlung. Letztendlich wurde der Schuldnerin die Zahlung des pfandrechtlich sichergestellten Kaufpreises gestundet, bis es schließlich zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin am 16. 4. 2012 kam.
Die insolvenzrechtlich relevante Überschuldung der Schuldnerin lag zum 31. 7. 2011 vor.
Eine Vermögensverminderung oder Vermögens-verschlechterung trat zwischen 31. 7. 2011 und 31. 1. 2012 nicht ein. Vielmehr ergab sich eine Verbesserung in Höhe von etwa 38.000 EUR.
Eine Vermögensverminderung trat zwischen 31. 7. 2011 und 31. 3. 2012 nicht ein.
Ein Vergleich der drei Liquidationsbilanzen zeigt keine Verschlechterung des Vermögensstatus im Zeitraum vom 31. 7. 2011 bis 31. 3. 2012, anhand welcher ein – im Pauschalvergleich bestehender – tatsächlicher Nachteil aus der Fortführung des Unternehmens errechnet werden könnte. Lediglich vom 31. 1. 2012 bis 31. 3. 2012 ist ein weiterer Verfall in Höhe von etwa 35.000 EUR erkennbar.
Die Beklagten veranlassten in der Zeit vom 1. 3. bis 3. 4. 2012 im Einzelnen festgestellte Zahlungen der Klägerin im Gesamtausmaß von 269.059,34 EUR, darunter eine Zahlung an die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse und mit „Schlachtabrechnungen/Lieferanten“ bezeichnete Zahlungen im Gesamtbetrag von rund 213.857 EUR.
Der Kläger begehrt von den Beklagten gestützt auf § 25 Abs 3 Z 2 GmbHG die Zahlung dieses Betrags samt Zinsen. Für die Beklagten sei per 31. 7. 2011 klar erkennbar gewesen, dass die Zahlungsunfähigkeit und insolvenzrechtlich relevante Überschuldung eingetreten sei. Die Beklagten hätten es trotzdem unterlassen, eine Fortbestehensprognose zu erstellen. Sie wären verpflichtet gewesen, einen Insolvenzantrag bei Gericht zu überreichen, weil Sanierungsmaßnahmen nicht eingeleitet worden seien. Der Umfang des Schadens entspreche der Summe der Zahlungsbeträge, weil die Weiterführung des Unternehmens einen diesen Zahlungen entsprechenden Betriebsgewinn nicht erbracht habe.
Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens. Die Zahlungsunfähigkeit sei frühestens am 29. 3. 2012, vermutlich aber erst am 6. 4. 2012 eingetreten. Selbst wenn die Zahlungsunfähigkeit früher eingetreten wäre, wäre der Klägerin kein Schaden entstanden. Das Unternehmen sei bis zur Insolvenzeröffnung positiv geführt und damit die Insolvenzmasse nicht geschmälert worden. Die Fortführung habe die Quote nicht verschlechtert. Zahlungen an Lieferanten, die im Gegenzug Waren geliefert hätten, seien nicht zu berücksichtigen. Selbst bei einer verspäteten Antragstellung seien die Aktiva der Masse nicht verringert, sondern erhöht worden. Die eingekauften Schweine und Rinder seien geschlachtet und zerlegt und die Teile weiterverkauft worden. Die Schuldnerin habe ab 1. 3. 2012 Zahlungen von insgesamt 406.010,73 EUR geleistet. Zum 8. 5. 2014 habe das Masseguthaben rund 248.000 EUR betragen. Addiere man diesen Betrag zu den ab 1. 3. 2012 getätigten Zahlungen und vergleiche man diese Summe mit den anerkannten Forderungen von 576.290,02 EUR ergebe sich, dass die der Klage zugrundeliegenden Zahlungen nicht den Schaden darstellen können. Per 1. 3. 2014 habe der Kontostand -388.108,15 EUR und am 3. 4. 2014 nur noch -342.151,13 EUR (Anm des Senats: gemeint wohl jeweils 2012) betragen, weil auch Eingänge erfolgten. Seit Juli 2011 seien Zahlungen in Höhe von 3 Mio EUR geleistet worden. Würde dieser Betrag der Schaden sein, dann betrüge die Masse rund 3,25 Mio EUR. Entsprechend den anerkannten Forderungen ergäbe sich eine Insolvenzquote von rund 560 %. Die Beklagten wendeten eine Gegenforderung von 10.000 EUR ein.
Es stellte den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt fest. In rechtlicher Hinsicht vertrat es die Auffassung, dass mit 31. 7. 2011 die insolvenzrechtlich relevante Überschuldung vorgelegen sei. Das Klagebegehren sei nach § 25 Abs 3 Z 2 GmbHG berechtigt. Die eingewandte Gegenforderung bestehe nicht zu Recht.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und hob das Urteil des Erstgerichts auf. Es verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurück. Unter das in § 25 Abs 3 Z 2 GmbHG angeführte Zahlungsverbot fielen nur solche masseschmälernden Zahlungen, die das Gebot der Gläubigergleichbehandlung verletzten, was zwar bei Zahlungen an Altgläubiger, nicht aber bei Eingehen neuer (auch besicherter) Verbindlichkeiten der Fall sei. Zwischen 31. 7. 2011 und 31. 3. 2012 sei keine Verschlechterung des Vermögensstatus eingetreten und damit kein Betriebsverlust entstanden. Damit sei aber für die Beklagten – sollte es sich um Zahlungen an Altgläubiger handeln – nichts gewonnen, weil die durch die ungerechtfertigten Zahlungen erfolgte Schmälerung der Insolvenzmasse nicht ausgeglichen wäre. Ein Betriebsgewinn im Umfang der Zahlungen sei nicht festgestellt worden. Insofern wäre die Masse um die unzulässigen Zahlungen grundsätzlich geschmälert. Sollte sich im fortzusetzenden Verfahren herausstellen, dass die Beklagten tatsächlich gegen das Zahlungsverbot an Altgläubiger verstießen, sei auch zu beachten, dass sich der Schaden der Gläubiger um diejenige Quote verringere, die der vom Geschäftsführer unstatthafterweise befriedigte Gläubiger im Konkurs ohnedies erhalten würde. Durch die unstatthafterweise geleisteten Zahlungen würde die Insolvenzmasse aber dann nicht geschmälert, wenn die Überweisungen von einem debitorischen Konto erfolgten. Das Erstgericht werde auch diesen Aspekt mit den Parteien zu erörtern und ihnen Möglichkeit zu weiterem Vorbringen zu geben haben.
Ab 31. 7. 2011 habe eine insolvenzrechtlich relevante Überschuldung und damit ab diesem Zeitpunkt die Insolvenzantragspflicht der Geschäftsführer bestanden. Die in § 84 Abs 2 Satz 2 AktG statuierte Beweislastumkehr sei auf den Geschäftsführer einer GmbH analog anzuwenden. Die Beklagten hätten weder behauptet noch bewiesen, dass ihr Verhalten weder subjektiv noch objektiv sorgfaltswidrig gewesen sei. Auf fehlendes Verschulden könnten sich nunmehr die Beklagten nicht berufen.
1.3. Nach dem 2. Halbsatz des § 84 Abs 3 Z 6 AktG sind Zahlungen, die auch nach Eintritt der materiellen Insolvenz mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind, vom Zahlungsverbot ausgenommen. Nach herrschender Auffassung ist dieser Ausnahmetatbestand analog im GmbH-Recht anzuwenden (Dellinger, Vorstands- und Geschäfts-führerhaftung im Insolvenzfall 234 f; Karollus in Feldbauer-Durstmüller/Schlager, Krisenmanagement – Sanierung – Insolvenz² 1167 f; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ § 25 Rz 9; Binder in Ratka/Rauter, Geschäftsführerhaftung² Rz 3/47 mwN; U. Torggler/Trenker, aaO JBl 2013, 613 [626]).
2.2.1. Der aus unzulässigen Zahlungen des Geschäftsführers nach Eintritt der materiellen Insolvenz der Gesellschaft entstandene Schaden besteht nach der Leitentscheidung des Obersten Gerichtshofs 5 Ob 38/72 (vgl RIS-Justiz RS0059751; Dellinger in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze § 69 KO Rz 68; vgl ders, Vorstands- und Geschäftsführerhaftung im Insolvenzfall 237 f; Schuhmacher in Bartsch/Pollak/Buchegger, Insolvenzrecht4 § 69 KO Rz 163; Binder in Ratka/Rauter, Geschäftsführerhaftung² Rz 3/50) darin, dass durch die verspätete Insolvenzanmeldung und die inzwischen geleisteten „Zahlungen“ das als Insolvenzmasse verteilbare Gesellschaftsvermögen geschmälert wurde. Der Ersatzanspruch steht der Gesellschaft zu. Es wird demnach an einen Gesamtschaden im Sinn einer Masseschmälerung während der Insolvenzverschleppungs-phase angeknüpft und nicht auf einen Ersatz jeder einzelnen unzulässigen Zahlung abgestellt (anders die herrschende Meinung [insbesondere jene des deutschen Bundesgerichtshofs] zu § 64 Satz 1 dGmbHG, der nicht als Schadenersatznorm, sondern ua im Hinblick auf den Wortlaut [„zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet“] als „Erstattungsanspruch eigener Art“ verstanden wird [ablehnend Karsten Schmidt in Scholz, GmbHG11 § 64 Rz 9 ff und Rz 61 ff mN, nach dessen Ansicht § 64 Satz 1 dGmbHG nur eine Darlegungs- und Beweiserleichterung für den durch Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen angerichteten Gesamtschaden der Gläubiger enthält]).
2.5.1. Der Schaden verringert sich nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre um die Quote, die der vom Geschäftsführer unzulässigerweise befriedigte Gläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte (RIS-Justiz RS0059751; Dellinger, Vorstands- und Geschäftsführerhaftung im Insolvenzfall 235; ders in Konecny/Schubert, Insolvenz-gesetze § 69 KO Rz 69; Binder in Ratka/Rauter, Geschäftsführerhaftung² Rz 3/51 mwN; Adensamer/Oelkers/
Zechner, Unternehmenssanierung zwischen Gesellschafts- und Insolvenzrecht 38; Schuhmacher in Bartsch/Pollak/
Buchegger, Insolvenzrecht4 § 69 KO Rz 171; Reisch/Winkler in Lichtkoppler/Reisch, Unternehmenssanierung 20).
3.1. Das Tatbestandsmerkmal „Zahlungen“ wird nach herrschender Auffassung weit verstanden (Karollus in Feldbauer-Durstmüller/Schlager, Krisenmanagement – Sanierung – Insolvenz² 1168; Binder in Ratka/Rauter, Geschäftsführerhaftung² Rz 3/48 mwN; J. Reich-Rohrwig in Straube/Ratka/Rauter, GmbHG § 25 Rz 140; U. Torggler/Trenker, JBl 2013, 613 [625 f mwN]). Letztlich sollen alle zahlungsähnlichen Handlungen tatbestandsmäßig sein, mit denen die Insolvenzmasse geschmälert wird (Karollus in Feldbauer-Durstmüller/Schlager, Krisen-management – Sanierung – Insolvenz² 1168; Binder in Ratka/Rauter, Geschäftsführerhaftung² Rz 3/48 mwN).
ECLI:AT:OGH0002:2017:0060OB00164.16K.0926.000
JJT_20170926_OGH0002_0060OB00164_16K0000_000