Source: https://gesetze-in-app.de/StVZO/32
Timestamp: 2019-05-22 00:38:50
Document Index: 154380936

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 30', '§ 31', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 823', '§ 32']

§ 32 StVZO: Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen
(1) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Breite über alles – ausgenommen bei Schneeräumgeräten und Winterdienstfahrzeugen – folgende Maße nicht überschreiten: 1.allgemein2,55 m,2.bei land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten und bei Zugmaschinen und Sonderfahrzeugen mit auswechselbaren land- oder forstwirtschaftlichen Anbaugeräten sowie bei Fahrzeugen mit angebauten Geräten für die Straßenunterhaltung3,00 m,3.bei Anhängern hinter Krafträdern1,00 m,4.bei festen oder abnehmbaren Aufbauten von klimatisierten Fahrzeugen, die für die Beförderung von Gütern in temperaturgeführtem Zustand ausgerüstet sind und deren Seitenwände einschließlich Wärmedämmung mindestens 45 mm dick sind2,60 m,5.bei Personenkraftwagen2,50 m.Die Fahrzeugbreite ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.2 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeugbreite die folgenden Einrichtungen nicht zu berücksichtigen:
1.Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben,
2.Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hierfür,
3.vorstehende flexible Teile eines Spritzschutzsystems im Sinne der Richtlinie 91/226/EWG des Rates vom 27. März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 103 vom 23.4.1991, S. 5), die zuletzt durch die Richtlinie 2010/19/EU (ABl. L 72 vom 20.3.2010, S. 17) geändert worden ist,
4.lichttechnische Einrichtungen,
5.Ladebrücken in Fahrtstellung, Hubladebühnen und vergleichbare Einrichtungen in Fahrtstellung, sofern sie nicht mehr als 10 mm seitlich über das Fahrzeug hinausragen und die nach vorne oder nach hinten liegenden Ecken der Ladebrücken mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerundet sind; die Kanten sind mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abzurunden,
6.Spiegel und andere Systeme für indirekte Sicht,
7.Reifenschadenanzeiger,
8.Reifendruckanzeiger,
9.ausziehbare oder ausklappbare Stufen in Fahrtstellung und
10.die über dem Aufstandspunkt befindliche Ausbauchung der Reifenwände.Gemessen wird bei geschlossenen Türen und Fenstern und bei Geradeausstellung der Räder.
(2) Bei Kraftfahrzeugen, Fahrzeugkombinationen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Höhe über alles folgendes Maß nicht überschreiten:4,00 m.Die Fahrzeughöhe ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.3 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeughöhe die folgenden Einrichtungen nicht zu berücksichtigen:
1.nachgiebige Antennen und
2.Scheren- oder Stangenstromabnehmer in gehobener Stellung.Bei Fahrzeugen mit Achshubeinrichtung ist die Auswirkung dieser Einrichtung zu berücksichtigen.
(3) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger und aller im Betrieb mitgeführter Ausrüstungsteile (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Länge über alles folgende Maße nicht überschreiten: 1.bei Kraftfahrzeugen und Anhängern – ausgenommen Kraftomnibusse und Sattelanhänger – 12,00 m,2.bei zweiachsigen Kraftomnibussen – einschließlich abnehmbarer Zubehörteile – 13,50 m,3.bei Kraftomnibussen mit mehr als zwei Achsen – einschließlich abnehmbarer Zubehörteile – 15,00 m,4.bei Kraftomnibussen, die als Gelenkfahrzeug ausgebildet sind (Kraftfahrzeuge, deren Nutzfläche durch ein Gelenk unterteilt ist, bei denen der angelenkte Teil jedoch kein selbstständiges Fahrzeug darstellt)18,75 m.
(4) Bei Fahrzeugkombinationen einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger und aller im Betrieb mitgeführter Ausrüstungsteile (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Länge, unter Beachtung der Vorschriften in Absatz 3 Nummer 1, folgende Maße nicht überschreiten: 1.bei Sattelkraftfahrzeugen (Sattelzugmaschine mit Sattelanhänger) und Fahrzeugkombinationen (Zügen) nach Art eines Sattelkraftfahrzeugs – ausgenommen Sattelkraftfahrzeugen nach Nummer 2 –15,50 m,2.bei Sattelkraftfahrzeugen (Sattelzugmaschine mit Sattelanhänger), wenn die höchstzulässigen Teillängen des Sattelanhängersa)Achse Zugsattelzapfen bis zur hinteren Begrenzung 12,00 m undb)vorderer Überhangradius 2,04 mnicht überschritten werden,16,50 m,3.bei Zügen, ausgenommen Züge nach Nummer 4:a)Kraftfahrzeuge außer Zugmaschinen mit Anhängern18,00 m,b)Zugmaschinen mit Anhängern18,75 m,4.bei Zügen, die aus einem Lastkraftwagen und einem Anhänger zur Güterbeförderung bestehen,18,75 m.Dabei dürfen die höchstzulässigen Teillängen folgende Maße nicht überschreiten:a)größter Abstand zwischen dem vordersten äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem Führerhaus des Lastkraftwagens und dem hintersten äußeren Punkt der Ladefläche des Anhängers der Fahrzeugkombination, abzüglich des Abstands zwischen der hinteren Begrenzung des Kraftfahrzeugs und der vorderen Begrenzung des Anhängers15,65 mundb)größter Abstand zwischen dem vordersten äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem Führerhaus des Lastkraftwagens und dem hintersten äußeren Punkt der Ladefläche des Anhängers der Fahrzeugkombination16,40 m.Bei Fahrzeugen mit Aufbau – bei Lastkraftwagen jedoch ohne Führerhaus – gelten die Teillängen einschließlich Aufbau.
(4a) Bei Fahrzeugkombinationen, die aus einem Kraftomnibus und einem Anhänger bestehen, beträgt die höchstzulässige Länge, unter Beachtung der Vorschriften in Absatz 3 Nummer 1 bis 318,75 m.
1.Wischer- und Waschereinrichtungen,
2.vordere und hintere Kennzeichenschilder,
3.Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben,
4.Einrichtungen zur Sicherung der Plane und ihre Schutzvorrichtungen,
5.lichttechnische Einrichtungen,
7.Sichthilfen,
8.Luftansaugleitungen,
9.Längsanschläge für Wechselaufbauten,
10.Trittstufen und Handgriffe,
11.Stoßfängergummis und ähnliche Vorrichtungen,
12.Hubladebühnen, Ladebrücken und vergleichbare Einrichtungen in Fahrtstellung,
13.Verbindungseinrichtungen bei Kraftfahrzeugen,
14.bei anderen Fahrzeugen als Sattelkraftfahrzeugen Kühl- und andere Nebenaggregate, die sich vor der Ladefläche befinden,
15.Stangenstromabnehmer von Elektrofahrzeugen sowie
16.äußere Sonnenblenden.Dies gilt jedoch nur, wenn durch die genannten Einrichtungen die Ladefläche weder direkt noch indirekt verlängert wird. Einrichtungen, die bei Fahrzeugkombinationen hinten am Zugfahrzeug oder vorn am Anhänger angebracht sind, sind dagegen bei den Längen oder Teillängen von Fahrzeugkombinationen mit zu berücksichtigen; sie dürfen diesen Längen nicht zugeschlagen werden.
(9) Abweichend von den Absätzen 1 bis 8 dürfen Kraftfahrzeuge nach § 30a Absatz 3 folgende Maße nicht überschreiten: 1.Breite:a)bei Krafträdern sowie dreirädrigen und vierrädrigen Kraftfahrzeugen2,00 m,b)bei zweirädrigen Kleinkrafträdern und Fahrrädern mit Hilfsmotor jedoch1,00 m,2.Höhe:2,50 m,3.Länge:4,00 m.
§ 31e StVZO
BGH, URTEIL vom 4.10.1967, Az. 111 ZR 98/67 2)	Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß aus der Vorschrift des § 32 Abs. 1 Ziff.2 StVZO, nach der die höchstzulässige Fahrzeughöhe 4 m beträgt, nicht gefolgert werden könne, daß der Luftraum über den Fahrbahnen schlechthin bis zur Höhe von mindestens 4 m überall frei sein müsse (vgl. BGH LM Hr. 16 zu § 823 /Ba7 BGB).
VG Augsburg, Urteil vom 3.10.2012, Az. 6 K 12.1168 Von einem Verkehrssicherungspflichtigen kann nicht einmal verlangt werden, dass die nach § 32 Abs. 2 Satz 1 StVZO zulässige maximale Höhe von 4 m generell in jeder Straßenlage freigehalten wird (OLG Koblenz v. 15.12.2003 Az. 12 U 1392/02 <juris> RdNr. 15).