Source: https://publikationen.fgg-elbe.de/bewirtschaftungsplan/5-2-5-Voruebergehende-Verschlechterungen-neue-Aenderungen-der-physischen-Eigenschaften-Folgen-nachhaltiger.html
Timestamp: 2020-08-15 20:26:29
Document Index: 186598112

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'Art. 4', '§ 31', 'Art. 4', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 4', '§ 82', 'Art. 11']

5.2.5 Vorübergehende Verschlechterungen, neue Änderungen der physischen Eigenschaften, Folgen nachhaltiger Entwicklungstätigkeiten - Publikationen der FGG Elbe
Unter Einhaltung bestimmter Randbedingungen ist nach §§ 31 Abs. 1 und 44 WHG (Art. 4 Abs. 6 WRRL) eine vorübergehende Verschlechterung von Wasserkörpern zulässig. Dies ist der Fall, wenn Verschlechterungen aus natürlichen Ursachen (Hochwasser/Dürren, höhere Gewalt) oder durch nicht vorhersehbare Unfälle entstanden sind und gleichwohl alle praktikablen Vorkehrungen zur Vermeidung einer weiteren Verschlechterung getroffen werden.
Darüber hinaus ist das Nichterreichen eines „guten“ mengenmäßigen oder chemischen Grundwasserzustands bzw. eines „guten“ ökologischen Zustands/Potenzials und chemischen Zustands von Oberflächenwasserkörpern oder das Nichtverhindern einer Zustandsverschlechterung eines Oberflächen- oder Grundwasserkörpers gemäß §§ 31 Abs. 2 und 44 WHG (Art. 4 Abs. 7 WRRL) zulässig, sofern alle praktikablen Vorkehrungen getroffen werden, um eine weitere Verschlechterung zu verhindern, und eine hinreichende Begründung vorgelegt wird. Voraussetzung dafür ist, dass dies die Folge von neuen Änderungen der physischen Eigenschaften eines Oberflächenwasserkörpers oder von Änderungen des Pegels von Grundwasserkörpern ist. Eine Verschlechterung von einem „sehr guten“ zu einem „guten“ Zustand eines Oberflächengewässers ist zulässig, wenn sie die Folge einer neuen nachhaltigen Entwicklungstätigkeit des Menschen ist.
Bis 2015 wurden für Oberflächenwasserkörper weder Ausnahmen aufgrund von vorübergehenden Verschlechterungen noch Ausnahmen aufgrund von neuen Änderungen der Eigenschaften von Wasserkörpern oder neuen nachhaltigen anthropogenen Entwicklungstätigkeiten nach § 31 Abs. 2 (oder § 31 Abs. 1) WHG im deutschen Teil der FGE Elbe in Anspruch genommen. Der vorliegende Bewirtschaftungsplan schließt aber eine mögliche künftige Inanspruchnahme dieser Ausnahmen nicht aus. Ob die Ausnahmen im Einzelfall zur Anwendung kommen können, d. h. ob die Voraussetzungen vorliegen, ist jeweils im Rahmen des entsprechenden Genehmigungsverfahrens von der zuständigen Behörde zu prüfen und zu entscheiden.
Für die Wasserkörper DEHH_el_01, DEHH_el_02, DESH_el_03, DESH_T1.5000.01 und N3.5000.04.01 sind in Bezug auf die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe mit Planergänzungsbeschlüssen vom 01.10.2013 vorsorglich Ausnahmen erteilt worden. Die Planergänzungsbeschlüsse sind noch nicht vollziehbar, weil die entsprechenden Genehmigungsverfahren aufgrund eines laufenden Gerichtsverfahrens noch nicht endgültig abgeschlossen sind. Die erteilten Ausnahmen müssen möglicherweise nicht endgültig in Anspruch genommen werden. Es ist aber davon auszugehen, dass im Bewirtschaftungszeitraum dieses Bewirtschaftungsplans die Fahrrinnenanpassung vollziehbar genehmigt wird, und dass dafür gegebenenfalls auch die erteilten Ausnahmen erforderlich sind. Details über das Vorhaben können der Anlage A5-4 sowie den Planfeststellungsbeschlüssen vom 23.04.2012 mit den Ergänzungsbeschlüssen vom 01.10.2013 und den Planunterlagen (www.fahrrinnenausbau.de) entnommen werden.
Für die gleichen Wasserkörper ist darüber hinaus im Zuge des gegenwärtig beantragten Gewässerausbauvorhabens Westerweiterung des Eurogate Container Terminals Hamburg (CTH) ebenso vorsorglich eine Ausnahme nach § 31 Abs. 2 WHG beantragt worden. Der Schwerpunkt der möglichen Veränderungen liegt hier auf dem Wasserkörper DEHH_el_02 „Elbe/Hafen“. Ein Planfeststellungsbeschluss für dieses Vorhaben liegt gegenwärtig noch nicht vor. Ob die beantragte Ausnahme auch in Anspruch genommen wird, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Es ist aber davon auszugehen, dass das Vorhaben Westerweiterung des Eurogate Container Terminals Hamburg (CTH) im 2. Bewirtschaftungszyklus vollziehbar genehmigt wird, und dass dafür gegebenenfalls auch die beantragte Ausnahme erforderlich wird. Details über das Vorhaben können der Anlage A5-4 sowie den Antragsunterlagen entnommen werden (http://www.hamburg.de/bwvi/westerweiterung-eurogate-cth).
Bei Inanspruchnahme einer Ausnahme vom Verschlechterungsverbot werden nach § 31 Abs. 2 WHG (Art. 4 Abs. 7 WRRL) alle praktisch geeigneten Vorkehrungen ergriffen, um die nachteiligen Auswirkungen auf den Gewässerzustand zu verringern. Diese Vorkehrungen werden im Rahmen des Vorhabens in Bezug auf die Komponenten betrachtet, die von einer evtl. vorliegenden Verschlechterung betroffen sind. Wenn die in der Vorhabenzulassung festgelegten Vorkehrungen Einfluss auf das Maßnahmenprogramm haben, werden sie anschließend als Zusatzmaßnahmen nach § 82 Abs. 5 WHG (Art. 11 Abs. 5 WRRL umgesetzt und veröffentlicht (vgl. Kap. 14.2 „Zusätzliche einstweilige Maßnahmen“). Die Zusatzmaßnahmen werden im Bericht zur Darstellung der Fortschritte bei der Durchführung des Maßnahmenprogramms im Dezember 2018 eingehend dargestellt. Zusammenfassend werden im Dezember 2021 mit dem dritten Bewirtschaftungsplan Zusatzmaßnahmen aus dem Zeitraum 2016 bis 2021 berichtet.