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Timestamp: 2019-10-19 04:50:37
Document Index: 301425289

Matched Legal Cases: ['§ 820', '§ 820', '§ 819', '§ 821', '§ 820', '§ 820', '§ 820', '§ 241', '§ 433', '§ 812']

§ 820 BGB, Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintrit... - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 820 BGB, Verschärfte Haf...
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§ 820 BGB
Abschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse → Titel 26 – Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 820 BGB – Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
(1) 1War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfangs rechtshängig geworden wäre. 2Das Gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt.
(2) Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erfährt, dass der Erfolg nicht eingetreten oder dass der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist.
Zu § 820: Berichtigt am 22. 5. 2003 (BGBl I S. 738).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse/§§ 433 - 853, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse/§§ 812 - 822, Titel 26 - Ungerechtfertigte Bereicherung/
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