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Timestamp: 2018-04-23 23:03:31
Document Index: 307774464

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 51', '§ 51', '§ 41', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 52', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 52', '§ 36', '§ 52']

Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen des öffentlichen Verkehrsraumes, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege
Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 183) i.V.m. §§ 51 Abs. 5 und 52 Abs. 1 Nr. 12 und Abs. 2 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 165) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Laußig in seiner öffentlichen Sitzung am 11.12.2008 folgende Satzung:
(1) Die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen nach § 51 Abs. 1-3 SächsStrG wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und der Anlage auf die Eigentümer und Besitzer der durch die öffentliche Straßen erschlossenen bebauten und unbebauten Grundstücke (Verpflichtete) übertragen.
(2) Der Gemeinde verbleibt die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen, soweit sie nicht nach Abs. 1 auf die Eigentümer und Besitzer übertragen worden ist. Sie kann sich zur Durchführung der Reinigung Dritter bedienen.
(4) Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder die als öffentliche Straßen im Sinne des SächsStrG gelten.
a) innerhalb der geschlossenen Ortslage alle öffentlichen Straßen und
b) außerhalb der geschlossenen Ortslage alle öffentlichen Straßen, an die
bebaute Grundstücke angrenzen.
a) Die Fahrbahnen, Radwege, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen,
f) Böschungen, Stützmauern und ähnliches.
(3) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die für Fußgänger ausdrücklich bestimmten Teile der Straße, ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand und auf die Breite der Straße sowie räumlich von einer Fahrbahn getrennte selbständige Fußwege. Als Gehwege gelten auch gemeinsame Geh- und Radwege nach § 41 Abs. 2 StVO.
(4) Überwege sind als solche besonders gekennzeichnete Überwege für den Fußgängerverkehr sowie die Überwege an Straßenkreuzungen und Einmündungen in der Verlängerung der Gehwege.
(3) Hintereinander zur sie erschließenden Straße liegen Grundstücke, wenn sie mit der Hälfte oder mehr ihrer dieser Straße zugekehrten Seite hinter dem Kopfgrundstück liegen. Die Eigentümer und Besitzer der zur Straßenreinigungseinheit gehörenden Grundstücke sind abwechselnd reinigungspflichtig. Die Reinigungspflicht wechselt von Woche zu Woche. Sie beginnt jährlich neu bei dem Verpflichteten des Kopfgrundstücks, fortfahrend in der Reihenfolge der dahinterliegenden Grundstücke.
(1) die allgemeine Straßenreinigung (§§ 5-7)
(2) den Winterdienst (§§ 8 und 9)
(1) Die Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile) sind regelmäßig und so zu reinigen, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, insbesondere eine Gesundheitsgefährdung infolge Verunreinigung der Straße durch Benutzung oder durch Witterungseinflüsse vermieden oder beseitigt wird. Die Reinigung umfasst vor allem das Beseitigen von Fremdkörpern, Verunreinigungen, Laub und Unkraut.
(2) Übermäßiger Staubentwicklung beim Straßenreinigen ist durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen (z.B. ausgerufener Wassernotstand, Frostgefahr).
(3) Bei der Reinigung sind solche Geräte zu verwenden, welche die Straße nicht beschädigen.
(4) Oberirdische, der Entwässerung oder der Brandbekämpfung dienende Einrichtungen auf der Straße müssen jederzeit von allem Unrat oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen, auch von Schnee und Eis, freigehalten werden.
(5) Der Straßenkehricht ist sofort zu beseitigen. Er darf weder Nachbarn zugeführt, noch Straßensinkkästen, sonstigen Entwässerungsanlagen, Straßen- oder Abwassergräben, öffentlich ausgestellten Einrichtungen (z.B. Papierkörben), Glas- und Papiersammelcontainern) oder öffentlich unterhaltenen Anlagen (z.B. Brunnen, Gewässer) zugeführt werden.
(1) Die zu reinigende Fläche erstreckt sich vom Grundstück aus – in der Breite, in der es zu einer oder mehreren Straßen hin liegt – bis zur Mitte der Fahrbahn. Bei Eckgrundstücken vergrößert sich die Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt der Fahrbahnmitten.
Soweit nicht besondere Umstände (plötzliche oder den normalen Rahmen übersteigende Verschmutzungen) ein sofortiges Reinigen notwendig machen, sind die Straßen wöchentlich am Tage vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag zu reinigen, und zwar
a) in der Zeit vom 1. April bis 30. September bis spätestens 18.00 Uhr
(1) Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht (§§ 5 –7) haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege vor ihrem Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass die Sicherheit des Verkehrs gewährleistet, insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist und Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.
(2) Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung des Gehwegs verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke verpflichtet.
(3) Die in Frage kommende Gehwegfläche bestimmt sich nach § 6 Abs. 1 der Satzung, wobei bei den gegenüberliegenden Grundstücken deren Grundstücksbreite auf die Gehwegseite zu projizieren ist.
(4) Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehfläche gewährleistet ist.
(5) Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer Breite von mindestens 1,25 m zu räumen.
(6) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten werden, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist.
(7) Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls – soweit möglich und zumutbar – zu lösen und abzulagern.
10) Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich zu erfüllen.
(1) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege und die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang (§ 8 Abs. 5) derart und so rechtzeitig zu bestreuen, dass Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. In Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen findet § 8 Abs. 1 Satz 2 Anwendung.
(2) Bei Straßen mit einseitigem Gehweg findet für die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte die Regelung des § 8 Abs. 2 und 3 Anwendung.
(3) Bei Eisglätte sind die Gehwege in voller Breite und Tiefe abzustumpfen. Noch nicht ausgebaute Gehwege müssen in einer Mindesttiefe von 1,5 m, höchstens 2 m, in der Regel an der Grundstücksgrenze beginnend, abgestumpft werden. § 8 Abs. 4 gilt entsprechend.
(6) Auftauendes Eis auf den in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Flächen ist aufzuhacken und entsprechend der Vorschrift des § 8 Abs. 8 zu beseitigen. Hierbei dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet werden, welche die Straße nicht beschädigen.
(7) § 8 Abs. 10 gilt entsprechend.
Befreiungen von der Verpflichtung zur Reinigung der Straße können ganz oder teilweise nur dann auf besonderen Antrag erteilt werden, wenn – auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Wohles – die Durchführung der Reinigung dem Pflichtigen nicht zugemutet werden kann.
(1) Ordnungswidrig i.S.d. § 52 Abs. 1 Nr. 12 SächsStrG handelt, wer vorsätzlich
1. entgegen § 5 Abs. 1 Straßen nicht oder nicht regelmäßig reinigt,
2. entgegen § 5 Abs. 4 die dort genannten Einrichtungen nicht jederzeit von
allem Unrat oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen, auch von
Schnee und Eis, freihält,
3. entgegen § 5 Abs. 5 den Straßenkehricht nicht ordnungsgemäß beseitigt,
4. entgegen § 8 Abs. 1 bei Schneefall die Gehwege innerhalb der in § 8
Abs. 10 genannten Zeiten nicht unverzüglich vom Schnee räumt,
5. entgegen § 8 Abs. 5 und 6 keinen Zu/Abgang zur Fahrbahn und zum
Grundstückseingang bzw. zur Haltestelle räumt,
6. entgegen § 8 Abs. 9 die Abflussrinnen bei Tauwetter nicht vom Schnee
7. entgegen § 9 Abs. 1 bei Schnee- und Eisglätte die Gehwege und die
Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang nicht innerhalb der in
§ 8 Abs. 10 genannten Zeiten derart und so rechtzeitig bestreut, dass
Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können,
8. entgegen § 9 Abs. 3 bei Eisglätte die Gehwege nicht on der dort genannten
Bereite und Tiefe abstumpft,
9. entgegen § 9 Abs. 6 auftauendes Eis nicht ordnungsgemäß beseitigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 52 Abs. 2 SächsStrG mit einer
Geldbuße bis zu 500 € geahndet werden.
(3) Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung
findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1
Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten i.V.m. § 52 Abs. 3 Nr. 1
SächsStrG ist die Gemeinde.
Laußig, 2008-12-
Siegel Schneider
Gemeinderatsbeschluss am: 11.12.2008
Tag der Ausfertigung am: 12.12.2008
Öffentliche Bekanntmachung am: 19.12.2008
Inkrafttreten am: 20.12.2008
Last Modified: 13/07/17 09:17