Source: http://expertence.com/de/agb-fuer-experten
Timestamp: 2018-04-21 22:37:53
Document Index: 330749488

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 3', '§ 5', '§7', '§7', '§5', '§ 5', '§7', '§7', '§5', '§5', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 278', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 33', '§ 12', '§14', '§4']

Geschäftsbedingungen für die Nutzung von expertence als „Experte“
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln die Bereitstellung der Dienste auf der Website https://expertence.com(nachfolgend Website genannt) durch die expertforce interim projects GmbH (nachfolgend "expertforce" genannt) und deren Nutzung durch selbständige Anbieter von Managementleistungen (nachfolgend "Experte" genannt). Mit der Registrierung als Experte bei expertforce akzeptieren Sie diese AGB. Den Vertrag über die Nutzung unserer Dienste schließt der Experte mit der expertforce interim projects GmbH, Konrad-Zuse-Platz 8, 81829 München.
(2) Auf die Besonderheiten für die Zusammenarbeit mit dritten Vermittlern, insbesondere den Wegfall der Provisionspflicht gemäß §5b, wird ausdrücklich hingewiesen.
(3) Für die Beziehung zwischen expertforce und dem Experten gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen erkennt expertforce nicht an, es sei denn, dass sie der Geltung zugestimmt hätte.
(1) Die Anmeldung als Experte steht jedermann zur Verfügung, der das 18. Lebensjahr vollendet und in Deutschland seinen Wohnsitz hat, sowie
freiberuflich oder
selbstständig oder
als Personengesellschaft oder
im Rahmen einer Kapitalgesellschaft
überwiegend in der Durchführung von Projekten tätig ist.
Die Anmeldung als Privatperson ist nicht gestattet.
(2) Mit der Registrierung als Experte kann der Benutzer die Funktionen der Plattform nutzen. Insbesondere erhält er den Zugang zu einer Übersicht aktueller Projektangebote, der aktiven Suche nach solchen und Bewerbung auf diese; weiterhin kann eine Premium-Akkreditierung beantragt und das Profil entsprechend erweitert werden. Desweiteren kann der Experte direkt von Unternehmen kontaktiert werden. Hierfür steht im geschützten Benutzerbereich ein Nachrichtensystem zur Verfügung, das Kunden und Experten für die Kommunikation benutzen können.
(3) Die Registrierung als Experte sowie die Nutzung der Plattform sind kostenfrei.
(4) Bei der Registrierung sind ein Benutzername und ein Passwort anzulegen. Bei der Registrierung muss der Experte wahrheitsgemäße Angaben machen, insbesondere eine eigene gültige E-Mail-Adresse angeben. Durch Betätigen der Schaltfläche „Registrieren“ wird automatisch ein Profil angelegt. An die angegebene E-Mail-Adresse wird per E-Mail ein Bestätigungslink gesendet. Durch dessen Aufruf bestätigen Sie Ihr Profil und schalten dessen Nutzung durch Sie frei.
(5) Aus technischen Gründen versenden wir bei manchen Registrierungen den Benutzernamen und das vergebene Passwort per Email. Diese Email erhalten nur Sie. expertforce kann diese Emails weder mitlesen noch Ihr Passwort einsehen. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Dritte unbefugten Zugriff auf Ihre Emails verschaffen, empfehlen wir aus Gründen der Sicherheit, dieses Passwort bei der ersten Anmeldung am System abzuändern.
(6) Der von Ihnen vergebene Benutzername wird später nicht in Ihrem öffentlichen Profil angezeigt. Zur Identifizierung des Experten vergibt expertforce automatisch eine individuelle ID für jedes Profil. Registrierte Kunden, die Experten für die Besetzung von Projekten suchen, erhalten Zugriff auf die Kontaktdaten des Experten. Eine Einsicht von Kontaktdaten durch nicht registrierte Besucher der Webseiten ist ausgeschlossen.
(7) Mit Ausnahme der im expertforce-Profil als "Stammdaten" markierten Angaben darf der Experte in seinem Account keine Kontaktdaten oder sonstige Informationen über sich oder Dritte eintragen, die eine direkte Kontaktaufnahme oder Rückschlüsse auf seine oder die Identität der Dritten ermöglichen (insbesondere nicht genannt werden dürfen: Name oder Firmenname, Telefon-, Fax-, Mobilnummer, E-Mail-Adresse, Internetadressen, Artikel oder Veröffentlichungen jeglicher Art). Unzulässige Angaben können durch expertforce kommentarlos entfernt oder gesperrt werden. expertforce ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
(8) Das Profil ist nicht übertragbar.
(9) expertforce behält sich vor Expertenprofile zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass der Experte gegen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verstößt.
§ 3 Erreichbarkeit und Haftung
(1) expertforce übernimmt keine Gewährleistung und keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Website oder einzelner Dienste, wird sich aber darum bemühen, die Website und die Dienste für den Experte verfügbar zu halten, ohne dass der Experte einen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit hat. expertforce behält sich insbesondere vor, aus technischen Gründen - z. B. wegen Wartungs- oder Reparaturarbeiten - die Betriebszeiten einzuschränken oder für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen.
(2) expertforce haftet nicht für verschuldete Datenverluste oder -beschädigungen, die durch die Verwendung der Website oder durch den Ausfall der Website auftreten.
(3) Eine Haftung von expertforce ist ausgeschlossen, soweit expertforce kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Darüber hinaus haftet expertforce, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags (Kardinalpflichten) fahrlässig verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Experten gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Experte regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung von expertforce beschränkt sich in diesem Falle auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
(4) Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von expertforce, etwa eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz oder eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Dies gilt auch für die Haftung von expertforce bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(5) Soweit die Haftung von expertforce ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.
(1) Der Experte kann das Nutzungsverhältnis in Bezug auf kostenlose Dienste (z. B. das Profil) jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Übersendung eines Briefes oder Telefaxes oder einer Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! kündigen. Eine Herausgabe ggf. gezogener Nutzungen oder ein Wertersatz für ggf. gezogene Nutzungen ist nicht geschuldet.
(2) Beide Parteien haben dazu das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
§ 5a Pflichten des Experten bei direkter Beauftragung
(1) Der Experte ist verpflichtet sämtliche für die Registrierung nötigen Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Bei Änderungen der bei Vertragsschluss angegeben Registrierungsdaten und Profilinformationen hat der Experte diese unverzüglich anzupassen.
(2) Die Zugangsdaten des Nutzerkontos sind persönlich und vertraulich zu behandeln, sorgfältig aufzubewahren und gegen Verlust oder Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Der Experte ist nicht berechtigt, anderen Personen die Zugangsdaten zur Nutzung der Website zu überlassen. Jeder Experte trägt die vollständige Verantwortung für Aktivitäten unter seinen Zugangsdaten. Für Schäden, die aus unbefugtem Zugang entstehen, haftet expertforce nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Anhaltspunkten für den Missbrauch seiner Zugangsdaten hat der Experte umgehend sein Passwort zu ändern und expertforce zu benachrichtigen. expertforce behält sich vor, bei einem Missbrauch den Zugang zur Website zu sperren. Der Experte verpflichtet sich weiter expertforce auf Verlangen durch die Bereitstellung von Informationen und durch sonstige erforderliche und zumutbare Handlungen bei der Aufklärung von Fällen der unberechtigten Nutzung der Dienste des eigenen Zugangs durch Dritte unter Missbrauch der Zugangsdaten oder des Zugangs des Experten zu unterstützen.
(3) Wird der Experte direkt von einem Kunden über die Webseite kontaktiert, um eine mögliche Zusammenarbeit zu prüfen, so ist der Experte verpflichtet, expertforce gegenüber unaufgefordert Auskunft über den Stand der Bewerbung, einen geplanten oder tatsächlichen Vertragsabschluss, über den Start eines konkreten Projekts oder über eine Absage zu erteilen. Unterlässt es der Experte, expertforce über eine zustande gekommene Zusammenarbeit mit einem Kunden zu informieren, so haftet der Experte expertforce gegenüber für den entstehenden Schaden. Die Regelungen des §7, insbesondere §7 (4) und (5) gelten analog. Unter diese Regelung fällt jede Zusammenarbeit, welche innerhalb von 12 Monaten nach dem ersten Kontakt über die Webseite zustande kommt.
(4) Kommt unter den Fristen des §5a (3) ein Vertrag zwischen dem Experten und einem Auftraggeber zustande, so entsteht hierdurch ein Provisionsanspruch auf alle Leistungen, die vom Experten an den Auftraggeber in Rechnung gestellt werden. Die Höhe der Provision beträgt im Basic-Modell 20% vom Netto-Tagessatz zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Premium-Modell beträgt die Höhe der Provision 18% vom Netto-Tagessatz zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 5b Pflichten des Experten bei Beauftragung durch einen Vermittler
Als Vermittler gelten alle Auftraggeber, die die Plattform zur Suche, Auswahl und Weiter-Vermittlung von Kandidaten verwenden. Dazu gehören insbesondere Provider, Personalberater und andere Unternehmen, die Kandidaten im Rahmen eigener Projekte bzw. Mandate und/oder bei dritten Unternehmen einsetzen und hierfür eine Rechnung stellen. Für die Beauftragung durch einen solchen Auftraggeber gelten folgende Regelungen:
(1) Wird der Experte von einem Vermittler über die Webseite kontaktiert, um eine mögliche Zusammenarbeit zu prüfen, oder bewirbt sich der Experte auf eine von einem Vermittler ausgeschriebene Anzeige, so ist der Experte verpflichtet, expertforce gegenüber unaufgefordert Auskunft über den Stand der Bewerbung, einen geplanten oder tatsächlichen Vertragsabschluss, über den Start eines konkreten Projekts oder über eine Absage zu erteilen. Unterlässt es der Experte, expertforce über eine zustande gekommene Zusammenarbeit mit einem Vermittler zu informieren, so haftet der Experte expertforce gegenüber für den entstehenden Schaden. Die Regelungen des §7, insbesondere §7 (4) und (5) gelten analog. Unter diese Regelung fällt jede Zusammenarbeit, welche innerhalb von 12 Monaten nach dem ersten Kontakt über die Webseite zustande kommt.
(2) Kommt unter den Fristen des §5b (1) ein Vertrag zwischen dem Experten und einem Vermittler oder einem durch diesen vermittelten Auftraggeber zustande, so entsteht hierdurch kein Provisionsanspruch. Die Provisionssätze gemäß §5a (4) finden in diesem Fall ausdrücklich keine Anwendung.
§ 5c Pflichten des Experten bei Beauftragung durch expertforce
(1) Im Fall eines konkreten Projektangebots durch einen Mitarbeiter von expertforce wird der Experte für mindestens 14 Tage nach einem Erstgespräch mit dem Kunden (unabhängig davon, ob das Erstgespräch persönlich oder telefonisch stattfand), an dem der Experte teilgenommen hat, seine Verfügbarkeitszusage aufrecht halten und in dieser Zeit keine anderen Projekte annehmen, es sei denn der Kunde entscheidet sich gegen eine Beauftragung von expertforce. Andernfalls haftet der Experte expertforce für den entstehenden Schaden.
(2) Der Experte ist nicht verpflichtet, Angebote von expertforce über die Durchführung von Einzelprojekten anzunehmen. Der Experte ist jederzeit berechtigt, Einzelprojekte ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Experte ist insbesondere auch berechtigt, für weitere Auftraggeber tätig zu werden. Einer vorherigen Zustimmung von expertforce bedarf es hierfür nicht, es sei denn, dass der weitere Auftrag die ordnungsgemäße Durchführung des Einzelprojektes gefährden würde oder ein Verstoß gegen § 7 (Auftrag für Wettbewerber) vorliegen würde. Die Vergabe von Aufträgen an den Experten erfolgt jeweils aufgrund separater Vereinbarung (Einzelprojektvertrag).
§ 6 Durchführung von Projekten
(1) Bei der Durchführung von Einzelprojekten ist der Experte nicht an zeitliche oder räumliche Vorgaben von expertforce gebunden. Weder expertforce noch der Kunde besitzen gegenüber dem Experten ein Weisungs- oder Direktionsrecht. Der Experte ist berechtigt und verpflichtet, den Einzelauftrag eigenverantwortlich abzuwickeln. Er ist hierbei jedoch verpflichtet, die Besonderheiten und Vorgaben des Auftrages und damit des Kunden in seine Auftragserfüllung einzubeziehen. Tätigkeitsort und Tätigkeitsumfang richten sich nach den Erfordernissen des jeweiligen Auftrages. Sofern der Experte an der Auftragserfüllung gehindert sein sollte, verpflichtet er sich, expertforce rechtzeitig über Anlass und voraussichtliche Dauer der Verhinderung zu unterrichten.
(2) Der Experte ist verpflichtet, jedes Einzelprojekt selbst durchzuführen. Abweichungen werden in einer Anlage zu diesem Vertrag geregelt. Wenn und soweit sich der Experte darüber hinaus zur Durchführung des jeweiligen Auftrages der Mitarbeit von Erfüllungsgehilfen bedienen will, bedarf der Experte zwingend der vorherigen Zustimmung von expertforce. Der Experte ist gehalten, dem Manager und seinen sonstigen Erfüllungsgehilfen die gleiche Verschwiegenheit aufzuerlegen, welcher er selbst unterliegt.
(3) Zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Rechnungsstellung von expertforce an den Kunden verpflichtet sich der Experte, Ort, Inhalt und Dauer der Tätigkeit des Managers in einem schriftlichen Tätigkeitsbericht zu dokumentieren und diesen expertforce monatlich zur Verfügung zu stellen.
(4) Nach Beendigung eines Einzelprojektes wird der Experte expertforce einen Abschlussbericht zur Verfügung stellen und sich um eine Kundenreferenz bemühen, die er mit Genehmigung von expertforce selbst nutzen darf und die er expertforce zur Verfügung stellt.
(5) Der Experte muss expertforce umgehend und rechtzeitig informieren, wenn es bei der Projektabwicklung zu Problemen kommt oder Tatsachen oder Situationen entstehen, die zu einem Schaden von expertforce führen könnten.
§ 7 Kundenschutz
(1) Dem Experten ist das Geschäftsmodell der expertforce als Provider bekannt. Es ist ihm bewusst, dass das Vertragsverhältnis zwischen ihm und expertforce auf dem Vertrauen beruht, dass er nicht unter Umgehung von expertforce mit den Kunden von expertforce selbst oder über Dritte Aufträge akquiriert und abwickelt. Ausgenommen hiervon sind nur solche Aufträge, die durch die direkte Ansprache eines Kunden zustande kommen. In dem Fall gilt §5 (5). Für alle anderen Fälle akzeptiert der Experte daher ganz bewusst die folgenden Regelungen des Kundenschutzes und vor Allem auch die in den Absätzen 5 und 6 enthaltenen Strafregelungen für den Fall, dass er gegen die Kundenschutzbestimmungen verstößt. Eine Akquisition „über Dritte“ liegt in diesem Sinne dann vor, wenn der Experte oder seine Mitarbeiter dem Dritten Informationen über den Auftrag zukommen lassen und der Dritte sich um den Auftrag bemüht oder ihn sogar erhält. Der Experte steht dafür ein, dass sich auch seine Mitarbeiter strikt an die Regelungen dieses § 7 Abs. 1 halten.
(2) Der Experte verpflichtet sich, es während der Akquisitionsphase eines Einzelprojektes zu unterlassen, mit dem betreffenden Kunden der expertforce selbst, durch seine Mitarbeiter oder durch Dritte Kontakt aufzunehmen und selbst, durch seine Mitarbeiter oder durch Dritte um einen Auftrag zu werben oder diesen anzunehmen. Gleiches gilt für 12 Monate nach Scheitern der Akquisitionsbemühungen für ein Einzelprojekt oder dem Abbruch eines Einzelprojektes, unabhängig davon, aus welchem Grund das Projekt scheitert oder abgebrochen wird. Der Experte steht dafür ein, dass sich auch die Mitarbeiter des Experten strikt an die Regelungen dieses § 7 Abs. 2 halten.
(3) Der Experte verpflichtet sich außerdem gegenüber expertforce, dass sowohl er als auch seine Mitarbeiter es während der Laufzeit eines Einzelprojektes sowie für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Projektabschluss unterlassen, zu geschäftlichen Zwecken selbst oder durch Dritte Kontakt zu dem Kunden von expertforce aufzunehmen und / oder sich unmittelbar und ohne Zwischenschaltung von expertforce bei dem Kunden um Aufträge zu bemühen und / oder von dem Kunden selbst Aufträge anzunehmen, wenn und soweit
a. Gegenstand solcher unmittelbarer Aufträge des Kunden Leistungen sind, die von einem vom Kunden an expertforce erteilten Hauptauftrag oder von einem entsprechenden Angebot von expertforce zur Erlangung eines solchen Hauptauftrages erfasst sind,
b. es sich um Folgeaufträge handelt, die nach Inhalt oder Ausführung an Aufträge anknüpfen, die expertforce bereits für den Kunden ausgeführt hat (wobei von einem Folgeauftrag insbesondere auszugehen ist, wenn ein Kunde binnen 12 Monaten einen weiteren Auftrag erteilt, ohne dass ein enger Sachzusammenhang bestehen muss),
c. es sich um Projekte handelt, die aus der laufenden Projektarbeit bzw. im Umfeld des laufenden Projektes heraus identifiziert werden konnten oder werden.
(4) Der Experte verpflichtet sich, bei Verstoß gegen seine Pflichten aus den vorstehenden Absätzen 2 und 3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe von € 20.000,- je Vertragsverstoß an expertforce. Im Falle eines Dauerverstoßes wird die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat neu verwirkt. Die Vertragsstrafe ist insgesamt für die Vertragslaufzeit beschränkt auf einen Betrag von € 100.000,-. expertforce kann einen darüber hinausgehenden Schaden geltend machen. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
(5) Kommt zwischen dem Experten oder einer von ihm mehrheitlich beherrschten Gesellschaft oder den Organen oder Mitarbeitern der Vorgenannten und dem Kunden oder einem mit dem Kunden verbundenen Unternehmen ohne Einwilligung durch expertforce innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der Akquisition eines Einzelauftrags ein Auftrag zustande, ist expertforce berechtigt, neben der Vertragsstrafe nach Absatz 4 einen Schadensersatz in Höhe von 25% des jeweiligen Auftragswertes vom Experten zu verlangen.
(6) Ausgenommen von den vorstehenden Regelungen in Absätzen 1 bis 5 sind Kunden, zu welchen der Experte zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Einzelauftrags bereits in Geschäftsbeziehungen steht. Diese werden vom Experten benannt und auf Wunsch in einer Anlage zum Einzelauftrag aufgeführt.
(7) Die Zahlung einer Vertragsstrafe oder eines Schadensersatzes nach den vorstehenden Absätzen entbindet den Experten nicht von der Pflicht, den vertragswidrigen Zustand zu beseitigen.
(8) Sollten einzelne Bestimmungen dieses § 7 unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses § 7 und der gesamten AGB nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine rechtlich zulässige Bestimmung vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
§ 8 Wettbewerbstätigkeit (direkte Beschäftigung bei Unternehmen während des Einzelprojektes und bei Scheitern des Projektes)
(1) Der Experte verpflichtet sich, während der Dauer der Durchführung eines Einzelprojektes für einen Kunden nicht gleichzeitig für einen Wettbewerber dieses Kunden mit gleicher oder ähnlicher Aufgabenstellung tätig zu werden. Der Experte steht dafür ein, dass auch seine Erfüllungsgehilfen und insbesondere der Manager nicht derartig tätig werden.
(2) Der Experte stellt expertforce von sämtlichen Ansprüchen des Kunden wegen der Verletzung der Verpflichtung von Wettbewerbsunterlassung gemäß Absatz 1 auf erstes Anfordern frei.
§ 9 Geheimhaltungsverpflichtung, Weitergabe von Informationen an Dritte, Umgang mit personenbezogenen Daten
(1) Der Experte verpflichtet sich, während der Nutzung der Leistungen von expertforce, insbesondere während einer gemeinsamen Akquisephase sowie für einen Zeitraum von zwei Jahren nach deren Beendigung, strengstes Stillschweigen über alle betrieblichen Vorgänge innerhalb und außerhalb der expertforce zu wahren. Dies gilt insbesondere für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.
Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind insbesondere Informationen über laufende oder geplante Projekte, Kundendaten, interne Geschäftsabläufe, Vertriebswege, interne Kalkulationen etc. Sie schließen auch eigene Beobachtungen, Erfahrungen und Ergebnisse des Expertes ein. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch für alle vorgenannten vertraulichen Informationen oder sonstigen Vorgänge und sonstige geschäftsrelevante Informationen, die expertforce, Kunden von expertforce oder potentielle Kunden von expertforce betreffen.
Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht:
a. soweit dieser Vertrag den Experte ausdrücklich zur Offenlegung ermächtigt oder expertforce der Offenlegung ausdrücklich schriftlich zustimmt;
b. bezüglich Informationen, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe allgemein zugänglich und bekannt sind, ausgenommen, es handelt sich um die Übermittlung von Adressdaten;
c. bezüglich Informationen, die ohne Verwendung der vertraulichen Information der anderen Partei eigenständig erarbeitet wurden;
d. soweit der Experte aus gesetzlichen Gründen oder aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zur Bekanntgabe der Informationen verpflichtet ist;
e. wenn die Weitergabe der vertraulichen Informationen für expertforce ersichtlich und eindeutig ohne Nachteil ist.
Im Zweifelsfall hat der Experte vor der Offenbarung von Informationen die Zustimmung von expertforce einzuholen.
(2) Dem Experten ist es untersagt, geschützte, personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Dienstleistung der expertforce gehörenden Zweck zu verarbeiten (d.h. zu speichern, zu übermitteln, zu verändern oder zu löschen), bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Verpflichtung besteht auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter.
(3) Der Experte verpflichtet sich, es zu unterlassen, geschäftsrelevante Informationen, die im Rahmen von Einzelaufträgen erworben wurden, selbst zu verwerten oder zu verwenden.
(4) Der Experte ist verpflichtet, seinen sonstigen Erfüllungsgehilfen die vorstehend unter Absatz 1 bis 3 genannten Verpflichtungen aufzuerlegen. § 278 BGB bleibt unberührt.
(5) Verstößt der Experte gegen eine Pflicht aus den vorstehenden Absätzen 1 bis 4, so findet § 5 Absätze 4 und 7 entsprechend Anwendung.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieses § 9 unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses § 9 und des Gesamtvertrages nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine rechtlich zulässige Bestimmung vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
§ 10 Unterlagen und Herausgabeverpflichtung
(1) Geschäftliche und betriebliche Unterlagen aller Art, einschließlich persönlicher Aufzeichnungen über Angelegenheiten im Zusammenhang mit Einzelaufträgen, dürfen nur zu geschäftlichen Zwecken erstellt werden und sind sorgfältig aufzubewahren. Der Experte hat dafür Sorge zu tragen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Jede Anfertigung von Abschriften und Kopien oder Mehrstücken für andere als Zwecke dieses Vertrages ist ausgeschlossen.
(2) Bei Beendigung dieses Vertrages oder im Falle einer Freistellung von der vereinbarten Leistung hat der Experte unverzüglich sämtliche Unterlagen einschließlich etwaiger Abschriften und Kopien sowie alle ihm von der expertforce zur Verfügung gestellten Gegenstände an die expertforce herauszugeben. Auf Verlangen der expertforce wird der Experte ausdrücklich versichern, die genannten Gegenstände vollständig herausgegeben und insbesondere keine Abschriften oder Kopien oder Mehrstücke behalten zu haben. Die gleiche Verpflichtung gilt für Unterlagen, Daten und Gegenstände, die im Eigentum des Kunden stehen.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht an Unterlagen etc. steht dem Experten nicht zu.
§ 11 Nutzungsrechte, Einwilligung zur Datenweitergabe
(1) Sofern der Experte eigene Inhalte wie Text- und Bildmaterial in sein Profil einbindet, auf der Website postet (z.B. im Rahmen eines Forums oder Blogs) oder auf der Website vorhandene interaktive Angebote zum Austausch mit expertforce oder anderen Nutzern in Anspruch nimmt, räumt der Experte mit der der Übermittlung expertforce an diesen Inhalten das unwiderrufliche, auf die Dauer dieses Vertrages begrenzte, nicht-exklusive, weltweite, inhaltlich unbegrenzte und unentgeltliche Recht ein, diese Inhalte des Experten selbst oder durch Dritte auf der Website zu veröffentlichen und beliebigen Dritten zur privaten Nutzung zugänglich zu machen und ihnen über elektronische Kommunikationsnetze (wie dem Internet und Mobilfunknetze) auf beliebige stationäre und mobile Endgeräte auf Abruf oder als Push – auch zum Download – zu übermitteln und diese Inhalte zu den vorstehenden Zwecken zu vervielfältigen und in der Form und Gestaltung (jedoch nicht inhaltlich) zu bearbeiten.
(2) Der Experte ist nur berechtigt, Inhalte einzustellen, die von ihm stammen oder für die er sich die erforderlichen Rechte eingeholt hat. Der Experte garantiert, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter (insbesondere etwa Urheber- und Markenrechte an Text- und Bildbeiträgen sowie Persönlichkeitsrechte an abgebildeten oder in sonstiger Form dargestellten Personen) sind. Er stellt expertforce von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber expertforce oder seinen Erfüllungsgehilfen wegen der Inhalte (Kommentare, Diskussionsbeiträge, in jeder Form wie Text oder Bild, etc.) geltend gemacht werden.
(3) Der Experte stellt alle Daten ein, damit expertforce diese im Rahmen der Plattform oder auf sonstige Weise an Dritte weiter gibt, um Aufträge zu vermitteln. Der Experte willigt insoweit in die Weitergabe der Daten auch an ihm Unbekannte Dritte ein.
(4) expertforce nutzt Emails und automatisierte Systembenachrichtigungen, um den Experten über interessante Projektangebote, neue Leistungen der Plattform oder sonstige Informationen, die in direktem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Interim Manager stehen, zu verschicken. Darüber hinaus gehende Werbung - insbesondere von Dritten - wird nicht an den Experten versendet. Mit seiner Registrierung erteilt der Experten expertforce ausdrücklich die Genehmigung, diese Emails und Benachrichtigungen ohne gesonderte Genehmigung im Einzelfall an ihn versenden zu dürfen. Der Experte kann den Empfang der Infomails jederzeit über seine persönlichen Einstellungen ändern.
(5) Akkreditierte Premium-Manager erhalten mit der Akkreditierung Zugang zum nicht-öffentlichen Netzwerk PrimeNET. Der Zugang ist kostenfrei. Die Freischaltung erfolgt unmittelbar nach der Bestätigung durch den Interview-Partner, der das Interview mit dem Experten geführt hat, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen.
(6) Um PrimeNET sinnvoll nutzen zu können, wird der Experte sein Profil um weitere personenbezogene Daten ergänzen und anderen Mitgliedern des PrimeNET, ggf. auch suchenden Kunden oder Projektanbietern, zugänglich machen. Diese Daten werden von expertence erhoben, verarbeitet und genutzt, um die Leistungen und Funktionen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, insbesondere mit der Nutzung von PrimeNET, zu erbringen. Diese Daten werden auch im Falle der Beendigung der Nutzung von PrimeNET für die Dauer der Mitgliedschaft weiter gespeichert, sofern der Nutzer die Daten nicht zuvor selbst löscht. Dies erfolgt insbesondere, um dem Nutzer bei einer späteren erneuten Nutzung von PrimeNET zu ermöglichen, die bereits eingegebenen Daten weiter zu nutzen.
(7) Die Geltendmachung der Betroffenenrechte i.S.d. §§ 33 ff. BDSG bleibt unberührt.
§ 12 Markenrechte, Urheberrechte
(1) Die Verwendung von Logos und anderweitigen Kennzeichen von expertforce ist nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung von expertforce gestattet.
(2) Alle Inhalte der Website dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von expertforce nicht kopiert, verkauft, verliehen oder in anderer Weise vervielfältigt oder verbreitet werden.
(3) Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten außerhalb dieser Regelungen oder der gesetzlichen Ausnahmetatbestände ist nicht gestattet.
§14 Änderungen der Leistungen sowie der AGB
(1) Änderungen der Leistungen
expertforce behält sich vor, die auf den expertforce-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
expertforce behält sich darüber hinaus vor, die auf den expertforce-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
soweit expertforce verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von expertforce angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
soweit expertforce damit einem gegen expertforce gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von expertforce stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
(2) Änderungen der AGB
expertforce behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. expertforce wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. expertforce wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
expertforce behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,
wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
soweit expertforce verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
soweit expertforce damit einem gegen expertforce gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
soweit expertforce zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
expertforce wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den expertforce-Websites.
In Bezug auf Produkte, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden (z. B. die Buchung von Werbung oder das Einstellen einer Veranstaltung) kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.
Das Kündigungsrecht des Nutzers nach §4 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.
(2) Gerichtsstand ist München, soweit der Experte Kaufmann ist oder nicht über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.