Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=20.07.2011&Aktenzeichen=1%20BvR%202624/05
Timestamp: 2019-06-16 01:50:58
Document Index: 382809767

Matched Legal Cases: ['§ 85', 'Art 1', 'Art 14', 'Art 20', 'Art 2', 'Art 1', '§ 85', '§ 85', 'Art 1', '§ 85', '§ 33']

BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1751
BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05 (https://dejure.org/2011,1751)
BVerfG, Entscheidung vom 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05 (https://dejure.org/2011,1751)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - 1 BvR 2624/05 (https://dejure.org/2011,1751)
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Artt. 14 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 85 VBLS
Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die VBL erfolglos
Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 MRKZProt, § 85 VBLSa vom 22.11.2002
Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Deckung der durch stufenweise Streichung des Sterbegelds eingetretenen Eigentumsbeeinträchtigung mit dem Änderungsvorbehalt der Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
VBLS § 85
Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL
Streichung des Sterbegelds verfassungskonform
Streichung des Sterbegeldes rechtens
AG Karlsruhe, 05.09.2003 - 2 C 545/02
LG Karlsruhe, 14.05.2004 - 6 S 21/03
NJW 2012, 143
NVwZ-RR 2011, 793
FamRZ 2011, 1558
DÖV 2011, 898
Die betroffenen Anwartschaften wurzeln in einem bestehenden Versicherungsverhältnis, doch ist daraus mangels Eintritt eines Versicherungsfalls noch kein Anspruch entstanden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2011 - 1 BvR 2624/05 -, juris, Rn. 38).
Ein Vertrauen auf die Beibehaltung der Rechtslage ist jedenfalls ab dem Zeitpunkt nicht mehr schutzwürdiger als das Interesse der Antragsgegnerin, ab dem die Betroffenen mit der Regelung rechnen mussten und diese auch handelnd berücksichtigen konnten (BVerfG, Beschl. v. 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05 -, NVwZ-RR 2011, 793).
In bestehenden rentenrechtlichen Anwartschaften ist von vornherein die Möglichkeit von Änderungen angelegt (BVerfG, Beschluss vom 5.2. 2009 - 1 BvR 1631/04; Beschluss vom 20.7. 2011 - 1 BvR 2624/05).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 1 BvR 2624/05 -, juris Rn. 39 m.w.N.
Die mit dem geänderten Glücksspielstaatsvertrag bewirkte Rückwirkung der glücksspielrechtlichen Erlaubnispflicht auf bereits bestehende Spielhallen ist auch nicht ausnahmsweise unzulässig, weil das Vertrauen der Antragstellerin in den Fortbestand der alten Rechtslage, ihre Spielhallen aufgrund der erteilten Baugenehmigung und der erteilten gewerberechtlichen Erlaubnis ohne weitere Anforderungen bis zum Ablauf der gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 33 i GewO weiter betreiben zu können, nicht schutzwürdiger ist als die mit der Rechtsänderung verfolgten Anliegen (zu dieser Voraussetzung vgl. BVerfG, B.v. 20.7.2001 - 1 BvR 2624/05 - juris Rn. 40).
vgl. hierzu und zu folgendem: BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, juris, vom 20. Juli 2011 - 1 BvR 2624/05 -, NVwZ-RR 2011, 793, juris, und vom 18. Februar 2009 - 1 BvR 3076/08 -, BVerfGE 122, 374, juris, jeweils m.w.N.
Wenn in bestehende Rentenanwartschaften eingegriffen wird, ist aber auch zu berücksichtigen, dass in ihnen von vornherein die Möglichkeit von Änderungen angelegt ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss. v. 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05 -, juris).
In bestehenden rentenrechtlichen Anwartschaften ist von vornherein die Möglichkeit von Änderungen angelegt (BVerfG, Beschluss vom 5.2. 2009 - 1 BvR 1631/04 ; Beschluss vom 20.7. 2011 - 1 BvR 2624/05).
OVG Sachsen, 13.03.2013 - 4 A 387/12
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