Source: https://connect.juris.de/jportal/prev/KORE225582018
Timestamp: 2019-03-26 13:50:36
Document Index: 228055180

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 355', '§ 357', '§ 357', '§ 355', '§ 355', '§ 357', '§ 128']

Beschreibung: AG Münster | 48 C 432/18
Urteil | 1. Für die Bestimmung der drei-Monats-Frist des § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist auf den Eingang der letzten Zustimmungserklärung abzustellen.2. Das Widerrufsrecht des Käufers gem. § 355 BGB verwirkt nicht bei Überschreitung der in § 357 Abs. 1 BGB statuierten Frist zur Rücksendung der Ware innerhalb von vierzehn Tagen.3. Bei Überschreitung der Rücksendefrist (§ 357 Abs. 1 BGB) oder nicht unverzüglich erfolgender Rücksendung (§ 355 Abs. 3 Satz 1 BGB) entfällt die Pflicht des Verkäufers zur Rückgewähr der empfangenen Leistungen nicht. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes des Käufers ergeben sich allein aus den Regelungen über den Schuldnerverzug. | § 355 Abs 3 S 1 BGB, § 357 Abs 1 BGB, § 128 Abs 2 S 3 ZPO