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Timestamp: 2020-01-17 17:13:47
Document Index: 848314

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 20', '§ 35', '§ 11', '§ 35', '§ 20', '§ 23', '§ 17', '§ 44']

Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 19.07.2005, FSRV/0097-W/03
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen R.J., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels und des versuchten Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a, 13, 44 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 2. Juni 2003 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Wien vertreten durch ORat Mag. Reinhard Lackner vom 15. Mai 2003, Zl. 100/90.189/27/2003-Str.III/Wl, SN 2003/00111-003,
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird gemäß § 20 FinStrG mit 38 Tagen festgesetzt, im übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Mit Erkenntnis vom vom 15. Mai 2003,100/90.189/27/2003-Str.III/Wl, SN 2003/00111-003, hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 35 Abs. 1 lit. a, 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er am 3. Februar 2003 anlässlich seiner Einreise über das Zollamt Nickelsdorf vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 32.000 Zigaretten der Marke Memphis Classic, 3.400 Zigaretten der Marke Memphis Blue Lights, 3.000 Zigaretten der Marke Memphis Blue und 40 kg geräuchertes Schweinefleisch im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit D.J. vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht habe (Eingangsabgaben an Zoll € 1.555,49, an Einfuhrumsatzsteuer € 1.517,91 an Tabaksteuer € 3.249,62, insgesamt € 6.323,04) und dadurch dasFinanzvergehen des Schmuggels und des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 11, 35 Abs. 1 lit. a, 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß §§ 35 Abs. 4 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 4.000.- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen ausgesprochen.
Die in Verwahrung verbrachte Zeit wurde gemäß § 23 FinStrG mit € 200.- auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Gemäß §§ 17 Abs. 2 lit. a, 35 Abs. 4 und 44 Abs. 3 FinStrG wurde auf Verfall der Tatgegenstände erkannt.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 2. Juni 2003, wobei im wie folgt vorgebracht wurde:
Gegen das Erkenntnis vom 15. Mai 2003 erhebe ich innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung der Höhe nach und begründe dies wie folgt:
Ich bin derzeit arbeitslos und werde von meinem Sohn und meiner Schwiegertochter unterstützt. Ich habe kein eigenes Einkommen und auch keine Möglichkeit, legal einer Beschäftigung nachzugehen.
Eine Strafe in dieser Höhe ist ein Vielfaches von der Unterstützung, welche mir mein Sohn und meine Schwiegertochter zukommen lassen.
Ich bin in finanzstrafrechtlicher Hinsicht unbescholten und gelobe auch dieses Vergehen nicht mehr zu begehen.
Ich ersuche daher, die Strafhöhe nach meinen persönlichen Verhältnissen zu bemessen.
Ich ersuche daher um positive Erledigung meiner Berufung und gleichzeitig um Aussetzung der Einbringung bis zur endgültigen Erledigung des Aktes.
Der Berufungswerber (Bw) ist jugoslawischer Staatsbürger, verheiratet und derzeit ohne Beschäftigung. Nach seinen eigenen Angaben wird er finanziell von seinem Sohn und seiner Schwiegertochter unterstützt. In finanzstrafrechtlicher Hinsicht ist der Bw. unbescholten.
Den Aufforderungen der gefertigten Behörde vom 27. Dezember 2004, welche am 14. Jänner 2005 beim Postamt 1100 Wien hinterlegt wurde und vom 22. Februar 2005, welche am 9. März 2005 beim Postamt 1106 hinterlegt wurden, seine finanziellen Verhältnisse darzulegen kam der Bw. nicht nach.
Am 3. Februar 2003 verbrachte der Bw. die oben angeführte Menge an Zigaretten über das Zollamt Nickelsdorf in das Zollgebiet der Europäischen Union, ohne diese den diensthabenden Zollorganen anzumelden. Die Zigaretten waren für den Verkauf in Österreich bestimmt und sollte aus der Abgabenersparnis beim geplanten Verkauf ein Gewinn erzielt werden.
Vorstehender Sachverhalt ist durch das Ermittlungsverfahren, insbesondere durch das Geständnis der Bw. erwiesen und wird in der verfahrensgegenständlichen Berufung auch nicht bekämpft.
Die verwaltungsbehördliche Verwahrung ist auf die Geldstrafe anzurechnen. Für die Anechnung der Vorhaft auf die Geldstrafe ist die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend.
Die Summe der Eingangsabgaben für die verfahrensgegenständlichen Zigaretten beträgt insgesamt € 6.323,04 (Eingangsabgaben an Zoll € 1.555,49, an Einfuhrumsatzsteuer € 1.517,91, an Tabaksteuer € 3.249,62); die Bemessungsgrundlage gemäß § 44 Abs. 2 lit. c FinStrG beträgt € 5.782,50. Der zur Verfügung stehende Strafrahmen beträgt daher im vorliegenden Falle € 18.428,59.
Bei der Strafbemessung waren mildernd, wie bereits im bekämpften Erkenntnis ausgeführt, die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bw., das abgelegte Geständnis sowie die Tatsache, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, zu werten. Als erschwerend wirkt kein Umstand. Die Anrechnung der verwaltungsbehördlichen Verwahrung erfolgte zu Recht und war wie im Spruch ausgeführt bei der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe zu berücksichtigen.
Bezüglich der persönlichen Verhältnisse war von den Angaben des Bw. in der Berufung auszugehen, da der Bw. trotz mehrmaliger Aufforderung der erkennenden Behörde den an ihn gerichteten Vorhalt nicht beantwortete.
Unter Berücksichtigung der dargestellten persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgte die Strafzumessung in der Höhe von ca. 22 Prozent des zur Verfügung stehenden Strafrahmens tat- und schuldangemessen, da es sich um eine große Menge an Zigaretten handelte und der Strafauspruch notwendig war um den Bw. und andere von weiteren Straftaten abzuhalten.
Bezüglich Ihres Antrages auf Aussetzung der Einbringung darf auf unten stehende Zahlungsaufforderung verwiesen werden.
Findok-Nr: 16836.1, aufgenommen am: 23.11.2005 12:40:52, Dokument-ID: b1f4357e-a631-40b4-8a4c-8fe30f8d5f1c, Segment-ID: 1f1a6ffe-c759-4476-a9a2-56bbf54f50e3