Source: https://germann-hoerhausen.stihl-haendler.ch/de-ch/recht/
Timestamp: 2018-04-20 04:45:37
Document Index: 77083689

Matched Legal Cases: ['Art. 715', 'Art 126', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Germann Sanitär- und Landtechnik AG 1.	Kaufpreis Der Kaufpreis versteht sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Verkäufer in frei verfügbaren Schweizer Franken und ohne irgendwelche Abzüge. Anderslautende schriftliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten. 2.	Produktangaben Die Angaben über den Verkaufsgegenstand gelten unter Vorbehalt allfälliger vom Hersteller vorgenommener Konstruktionsänderungen. Angaben in Verträgen, Prospekten, Angeboten, Auftragsbestätigungen, insbesondere Angaben betreffend Gewichte, Masse, Leistungen, Betriebskosten und dergleichen, sind als Annäherungswerte zu verstehen. 3.	Lieferung Der Versand geht zu Lasten und Gefahr des Käufers. Allfällige Verluste oder Beschädigungen hat sich der Empfänger vor Annahme der Ware vom betreffenden Transporteur schriftlich bestätigen zu lassen. Diesbezügliche Ansprüche sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Weitere Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Lieferung, insbesondere auf Schadenersatz und Auflösung des Vertrages sind ausgeschlossen. 4.	Lieferfrist 4.1. Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist, sämtliche behördlichen Formalitäten eingeholt, die bei der Bestellung zu erbringende Zahlung und allfällige Sicherheiten geleistet sowie die wesentlichen technischen Punkte bereinigt worden sind. Sie gilt als eingehalten, wenn bei ihrem Ablauf die Lieferung beim Käufer bereit steht. Andere schriftliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten. 4.2. Die Lieferfrist wird angemessen verlängert, wenn: a) dem Verkäufer die Angaben, die er für die Ausführung der Bestellung benötigt, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn sie nachträglich abgeändert werden und damit eine Verzögerung der Lieferung verursacht wird. b) der Käufer mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten im Verzug ist, insbesondere wenn er die Zahlungsbedingungen nicht einhält. c) Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Willens des Verkäufers liegen. 4.3. Bei der Lieferfrist ist immer von einem Mahnkauf auszugehen. Andere schriftliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten. 4.4. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Auflösung des Vertrages wegen Verspätung der Lieferung. 5.	Zahlungsbedingungen 5.1. Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder Abnahme der Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu verantworten hat, verzögert oder verunmöglicht werden. 5.2. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug, wobei ungeachtet weiterer Ansprüche ein Verzugszins in Höhe von 5% p.a. geschuldet ist. 6.	Eigentumsvorbehalt 6.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, inkl. allfälliger Verzugszinsen und Kosten, besteht z.G. des Verkäufers ein Eigentumsvorbehalt gem. Art. 715 Abs. 1 ZGB. 6.2. Der Käufer erteilt dem Verkäufer ausdrücklich das Recht, diesen Vorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. 6.3. Bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises darf der Käufer den Kaufgegenstand weder veräussern, verpfänden oder ausleihen. 7.	Rückgaben 7.1. Beim Onlinekauf besteht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt des Kaufgegenstandes volles Rückgaberecht. Die Ware muss komplett, ungebraucht und in der Originalverpackung retourniert werden. Die Transport- und Verpackungskosten werden nicht vergütet. 7.2. Weitere Rückgaben nur mit schriftlicher Vereinbarung möglich. 8.	Rücktritt Tritt der Käufer nach Vertragsunterzeichnung vom Vertrag zurück, kann der Verkäufer eine Entschädigung von 20% der Bruttoverkaufssumme für seine Umtriebe gegenüber dem Käufer geltend machen. 9.	Garantie 9.1. Der Verkäufer gewährt für neue Geräte grundsätzlich eine Garantie von 24 Monaten bei Privater Nutzung respektive 12 Monate bei Gewerblicher/Landwirtschaftlicher Nutzung. Diese erstreckt sich auf die kostenlose Behebung von nachweisbar auf Material- oder Fabrikationsfehler zurückzuführende Mängel. Der Verkäufer übernimmt die Garantie der schadhaften Teile, den Ausbau, Einbau und Arbeitslöhne. Die Reisespesen oder Transportkosten und allfälligen Aufwand für die Reinigung des Geräts gehen zu Lasten des Käufers. Für Folgeschäden, Ausfallzeiten und dergleichen haftet der Verkäufer nicht. Von der Garantie ausgeschlossen sind Schäden infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässige Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, nicht vom Verkäufer ausgeführter Bau- und Montagearbeiten, etc. 9.2. Für Occasion- und Demonstrationsware wird, wenn keine anderslautende schriftliche Vereinbarung besteht, kein Anspruch auf Garantie gewährt. 9.3. Auf Ersatzteile wird, wenn keine anderslautende schriftliche Vereinbarung besteht, kein Anspruch auf Garantie gewährt. 9.4. In jedem Falle bleiben die Garantiebestimmungen des Herstellers massgebend. 10.	Verzicht auf Verrechnung Der Käufer verzichtet gem. Art 126 OR darauf, gegen die Forderungen des Verkäufers allfällige Gegenforderungen wie Entgeltminderung, Kosten von Ersatzvornahmen, Schadenersatzforderungen etc. verrechnungsweise geltend zu machen. 11.	Schlussbestimmungen 11.1. Änderungen, Zusätze oder Verzicht auf einzelne Bestimmungen bedürfen der Schriftform. 11.2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen können jederzeit durch die Germann Sanitär- und Landtechnik AG geändert werden. 11.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Bedingungen ist der Sitz der Germann Sanitär- und Landtechnik AG, derzeit 8507 Hörhausen. Es gilt schweizerisches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichen Normen. Allgemeine Geschäftsbedingungen Germann Sanitär- und Landtechnik AG, Stand 20.04.2017 Gerichtsstand Homburg
CHE-412.329.822 MWST
Homburg, TG
Kontaktadresse: Germann Sanitär- und Landtechnik AG Handelsregistereintrag Eingetragener Firmenname: Germann Sanitär- und Landtechnik AG Nummer: CH44030252043 Handelsregisteramt: Thurgau Mehrwehrtsteuernummer CHE‑412.329.822 MWST Haftungsausschluss: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor wegen Schäden materieller oder immaterieller Art, welche aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung der veröffentlichten Informationen, durch Missbrauch der Verbindung oder durch technische Störungen entstanden sind, werden ausgeschlossen. Alle Angebote sind unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Verkäufer Der Kaufvertrag kommt zustande mit Germann Sanitär- und Landtechnik AG. Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen Sie uns unter elmar@germann-hoerhausen.ch oder 052 763 49 29. Vertragsschluss Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Artikel ab. Sie erhalten nach Abgabe Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Mit Zugang dieser Auftragsbestätigung ist der Kaufvertrag geschlossen.
Widerrufsrecht Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht: WIDERRUFSBELEHRUNG Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Germann Sanitär- und Landtechnik AG; Tel: 052 763 49 29; E-Mail: elmar@germann-hoerhausen.ch Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG Preise und Versandkosten Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Für unsere Lieferungen werden Versandkosten erhoben. Die Versandkosten werden ausgewiesen. Weitere Zusatzkosten, die nicht über uns abgeführt oder in Rechnung gestellt werden, fallen nicht an.