Source: http://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t890784dp1.html
Timestamp: 2018-06-19 06:47:43
Document Index: 58695060

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 23', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 52']

EPO - T 0784/89 (Offenbarung mit einem Computer verbundenen Geräts) of 6.11.1990
T 0784/89 (Offenbarung mit einem Computer verbundenen Geräts) of 6.11.1990
ECLI:EP:BA:1990:T078489.19901106
T 0784/89
84113819.1
G01N 24/08
1. Wenn in einer Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung explizit ein Verfahren zur Erzielung einer besonderen Wirkung und eine Vielzahl mathematischer Ausdrücke und Impulsfolgen offenbart werden, die einem geeigneten Programm entsprechen, und wenn darin außerdem unter Bezugnahme auf ein Dokument des Stands der Technik implizit ein programmierbares Gerät offenbart wird, dann gilt ein solches Gerät, wenn es zur Ausführung des Verfahrens zur Erzielung der besonderen Wirkung entsprechend programmiert ist, im Sinne des Artikels 123 (2) EPÜ als in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart.
2. Als offenbart gilt aber nur diese spezielle Kombination, und nicht ein Gerät zur Ausführung des genannten Verfahrens oder zur Erzielung der besonderen Wirkung, da ein solches Gerät auch zur Ausführung anderer Verfahren oder zur Erzielung anderer Wirkungen geeignet ist. Geänderte Patentansprüche, die auf ein solches Gerät zur Ausführung des Verfahrens oder zur Erzielung der besonderen Wirkung gerichtet sind, sind daher nicht gewährbar, da ein Patent mit solchen Ansprüchen über die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen würde (Artikel 123 (2) EPÜ).
Ursprünglich nicht offenbartes Gerät
Offenbartes Gerät umfaßt in geeigneter Weise programmierten Computer
T 0410/96
I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 0 144 026 (84 113 819.1) wurde mit Entscheidung der Prüfungsabteilung zurückgewiesen; als Begründung wurde angegeben, daß insbesondere die Einreichung der Geräteansprüche 14 - 26 zusätzlich zu den ursprünglichen Ansprüchen 1 - 13, die sich sämtlich auf ein Verfahren bezögen, als unzulässige Änderung betrachtet werde, da diese Ansprüche nicht durch die Beschreibung und/oder die Zeichnungen der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung gestützt seien, so daß die Änderung eine Erweiterung darstelle und zu einem neuen Gegenstand führe, für den ursprünglich kein Schutz beantragt worden sei. In der Entscheidung brachte die Prüfungsabteilung ihre Auffassung zum Ausdruck, daß der Gegenstand der Verfahrensansprüche im Hinblick auf den vorhandenen Stand der Technik als patentfähig betrachtet werden könne.
II. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.
III. In der Anlage zur Ladung zu der von der Beschwerdeführerin hilfsweise beantragten mündlichen Verhandlung brachte die Beschwerdekammer vorab die Auffassung zum Ausdruck, daß die Geräteansprüche zusätzliche Gegenstände einbrächten und daß die Argumente der Beschwerdeführerin bezüglich des Schutzumfangs, der Klarheit der Ansprüche und ihrer Stützung durch die Beschreibung sowie der ausreichenden Offenbarung in der ursprünglichen Beschreibung nicht stichhaltig seien.
IV. In der mündlichen Verhandlung beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung eines Patents auf der Grundlage des Hauptantrags oder eines der Hilfsanträge 1 bis 6 oder 8 und reichte ergänzend einen Hilfsantrag 7 zur Befassung der Großen Beschwerdekammer mit mehreren Rechtsfragen ein.
Nr. 1 bis 28 in der in der mündlichen Verhandlung am 6. November 1990 eingereichten Fassung
"1. Verfahren zur Erzeugung von Kernresonanz-Bildern (NMR- Bildern) ohne verfälschende Artefakte, das folgende Schritte umfaßt:
(a) Positionieren eines abzubildenden Objekts in einem homogenen Magnetfeld, das in Längsrichtung zu einer ersten Achse des Objekts verläuft;
(b) Anregen mehrerer Kernspins zu Resonanzschwingungen in einem vorgegebenen Bereich des Objekts;
(c) Anlegen mindestens eines phasenkodierenden Magnetfeldgradienten mit einer von mehreren programmierbaren Amplituden an den vorgegebenen Bereich, wobei der Gradient in Längsrichtung zu mindestens einer weiteren Achse des genannten Objekts verläuft;
(d) Bestrahlen des Objekts mit einem selektiven HF- Spinumkehrimpuls in Gegenwart eines ersten Magnetfeldgradienten, um das Umklappen von Kernspins in einem Teil des vorgegebenen Bereichs auszulösen;
(e) Umklappenlassen der Kernspins im Teilbereich in Gegenwart eines zweiten Magnetfeldgradienten, um ein Spinechosignal zu erzeugen, dessen Frequenz von der Lage in Richtung des zweiten Gradienten abhängig ist, wobei das Spinecho in Richtung des genannten ersten Gradienten phasenbegrenzt ist;
(f) Filtern des genannten Spinechosignals, um seinen Frequenzgehalt auf ein Band zu begrenzen, dessen Frequenzen denjenigen entsprechen, die dem zweiten Gradienten zugeordnet sind, der sich über den Teilbereich erstreckt;
(g) Abtasten des Spinechosignals mit ausreichender Geschwindigkeit zur Wiederherstellung der Maximalfrequenz im gefilterten Signal, bevor die Schritte b - f für eine andere Amplitude des phasenkodierenden Gradienten wiederholt werden, und
(h) Fourier-Analyse der abgetasteten Spinechosignale, um Pixel- Bilddaten zur Rekonstruktion einer Abbildung des genannten Objektteils zu erhalten, die frei von verfälschenden Artefakten ist"
Anspruch 14 des Hauptantrags lautet wie folgt:
"14. Gerät zur Erzeugung von NMR-Abbildungen ohne verfälschende Artefakte, bestehend aus:
(a) Mitteln zur Positionierung eines abzubildenden Objekts in einem homogenen Magnetfeld, das in Längsrichtung zu einer ersten Achse des Objekts verläuft;
(b) Mitteln zur Anregung mehrerer Kernspins zu Resonanzschwingungen in einem vorgegebenen Bereich des Objekts;
(c) Mitteln zum Anlegen mindestens eines phasenkodierenden Magnetfeldgradienten mit einer von mehreren programmierbaren Amplituden an den vorgegebenen Bereich, wobei der Gradient in Längsrichtung zu mindestens einer weiteren Achse des Objekts verläuft;
(d) Mitteln zur Bestrahlung des Objekts mit einem selektiven HF- Spinumkehrimpuls in Gegenwart eines ersten Magnetfeldgradienten, um das Umklappen von Kernspins in einem Teil des vorgegebenen Bereichs auszulösen;
(e) Mitteln, um die Kernspins im Teilbereich in Gegenwart eines zweiten Magnetfeldgradienten umklappen zu lassen und dadurch ein Spinechosignal zu erzeugen, dessen Frequenz von der Lage in Richtung des genannten zweiten Magnetfeldgradienten abhängig ist, wobei das Spinecho in Richtung des ersten Gradienten phasenbegrenzt ist;
(f) Mitteln zum Filtern des Spinechosignals, um seinen Frequenzgehalt auf ein Band zu begrenzen, dessen Frequenzen denjenigen entsprechen, die dem zweiten Gradienten, der sich über den Teilbereich erstreckt, zugeordnet sind;
(g) Mitteln zum Abtasten des Spinechosignals mit ausreichender Geschwindigkeit zur Wiederherstellung der Maximalfrequenz im gefilterten Signal, bevor die Schritte b - f für eine andere Amplitude des phasenkodierenden Gradienten wiederholt werden, und
(h) Mitteln zur Fourier-Analyse der abgetasteten Spinechosignale, um Pixel-Bilddaten zur Rekonstruktion einer Abbildung des Objektteils zu erhalten, die frei von verfälschenden Artefakten ist"
Anspruch 27 des Hauptantrags lautet wie folgt:
"27. Gerät zur Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1 zur Erzeugung von NMR-Abbildungen, die frei von verfälschenden Artefakten sind, bestehend aus:
(e) Mitteln, um die Kernspins im Teilbereich in Gegenwart eines zweiten Magnetfeldgradienten umklappen zu lassen und dadurch ein Spinechosignal zu erzeugen, dessen Frequenz von der Lage in Richtung des zweiten Magnetfeldgradienten abhängig ist, wobei das Spinecho in Richtung des ersten Gradienten phasenbegrenzt ist;
(g) Mitteln zum Abtasten des Spinechosignals mit ausreichender Geschwindigkeit zur Wiederherstellung der Maximalfrequenz im gefilterten Signal, bevor die obigen Schritte b - f für eine andere Amplitude des phasenkodierenden Gradienten wiederholt werden, und
Anspruch 28 des Hauptantrags lautet wie folgt:
"28. Für die Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1 entsprechend programmiertes Gerät zur Erzeugung von NMR-Bildern, die frei von verfälschenden Artefakten sind, bestehend aus:
(h) Mitteln zur Fourier-Analyse der abgetasteten Spinechosignale, um Pixel-Bilddaten zur Rekonstruktion einer Abbildung des Objektteils zu erhalten, die frei von verfälschenden Artefakten ist."
Die Ansprüche 2 bis 13 sind von Anspruch 1, die Ansprüche 15 bis 26 von Anspruch 14 abhängig. Hilfsantrag Nr. 1
Nr. 1 bis 27 in der in der mündlichen Verhandlung am 6. November 1990 eingereichten Fassung, wobei die auf Anspruch 27 rückbezüglichen Ansprüche 28 bis 39 den Ansprüchen 15 bis 26 entsprechen.
... Hilfsantrag Nr. 2
Nr. 1 bis 26 in der in der mündlichen Verhandlung am 6. November 1990 eingereichten Fassung, wobei Anspruch 27 dem Anspruch 28 des Hauptantrags entspricht und die auf Anspruch 27 rückbezüglichen Ansprüche 28 bis 39 den Ansprüchen 15 bis 26 entsprechen.
Hilfsantrag Nr. 3
Nr. 1 bis 13 in der in der mündlichen Verhandlung am 6. November 1990 eingereichten Fassung; die Ansprüche 14 und 15 entsprechen dabei den Ansprüchen 27 bzw. 28 des Hauptantrags, wobei die auf Anspruch 14 rückbezüglichen Ansprüche 16 bis 27 ebenso wie die auf Anspruch 15 rückbezüglichen Ansprüche 28 bis 39 den Ansprüchen 15 bis 26 des Hauptantrags entsprechen.
Hilfsantrag Nr. 4 ... Ansprüche:
Nr. 1 bis 26 in der in der mündlichen Verhandlung am 6. November 1990 eingereichten Fassung.
Hilfsantrag Nr. 5
... Ansprüche:
Nr. 1 bis 13 und 15 bis 26 in der in der mündlichen Verhandlung am 6. November 1990 eingereichten Fassung, wobei Anspruch 14 durch Anspruch 27 des Hauptantrags ersetzt wurde.
Hilfsantrag Nr. 6
Nr. 1 bis 13 und 15 bis 26 in der in der mündlichen Verhandlung am 6. November 1990 eingereichten Fassung, wobei Anspruch 14 durch Anspruch 28 des Hauptantrags ersetzt wurde.
Hilfsantrag Nr. 7
V. Zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Anträge trug die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vor: Das in der streitigen Patentanmeldung verwendete NMR-Abbildungsgerät sei ein bekanntes Gerät, das mit neuen Programmen betrieben werde. Eine ausführliche Offenbarung des Geräts sei daher nicht notwendig; da die ursprünglich offenbarten mathematischen Begriffe und Impulsfolgen dem Fachmann ausreichende Informationen lieferten, um das bekannte Gerät entsprechend zu programmieren, brauche dieses nicht eingehender offenbart zu werden. Die vorgeschlagenen Änderungen führten nur zu einer Änderung der Anspruchskategorie, was vom EPA zugelassen werde. Verfahren und Gerät seien auf dem Spezialgebiet der NMR-Abbildungstechnik eng verwandte Formen desselben technischen Konzepts. Da die Prüfungsabteilung das erfindungsgemäße Verfahren als hinreichend offenbart angesehen habe, müsse auch das Gerät zur Ausführung des beanspruchten Verfahrens hinreichend offenbart sein. Die Anmelderin sollte das Recht zur Änderung der Anmeldung haben, um sich in der nationalen Phase den bestmöglichen Schutz für die Erfindung zu sichern; das EPA sollte dieses Recht nicht über Gebühr einschränken. Da außerdem das EPA Patentansprüche in der "VICOM"-Form (T 208/84, ABl. EPA 1987, 14), die auf Verfahren und einen zur Ausführung dieses Verfahrens vorbereiteten Computer gerichtet gewesen seien, zugelassen habe, bestehe im Hinblick auf den Hilfsantrag Nr. 3 kein Grund, diese Patentansprüche jetzt zurückzuweisen.
2.1 Zulässigkeit der Änderungen
2.1.1 Anspruch 14 entspricht dem ursprünglichen Anspruch 1 mit folgenden Änderungen:
- "Verfahren zur" wurde durch "Gerät zur" ersetzt (Zeile 1),
- "folgende Schritte" (Zeile 2) wurde gestrichen und
- zu Beginn der offenbarten Schrittmerkmale a bis h wurde jeweils "Mittel zum (zur)" eingefügt.
2.1.2 Die Anmeldung in der eingereichten Fassung offenbart nicht explizit ein Gerät zur Erzeugung von NMR-Bildern ohne verfälschende Artefakte, das die besonderen Gerätemerkmale a bis h gemäß Anspruch 14 umfaßt. Die Beschwerdeführerin hat dieses Fehlen einer expliziten Offenbarung in der ursprünglich eingereichten Anmeldung auch nicht bestritten.
2.1.3 Die NMR-Abbildungstechnik ist ein hochentwickeltes Verfahren, das, wie aus dem vorhandenen Stand der Technik hervorgeht, Hardware-Mittel zur Implementierung der spezifischen Verfahrensschritte a bis h nach dem Verfahrensanspruch 1 erfordert, zum Beispiel die in Schritt c genannten Mittel zum Anlegen mindestens eines phasenkodierenden Magnetfeldgradienten mit mehreren programmierbaren Amplituden an den vorgegebenen Bereich des abzubildenden Objekts, wobei der Gradient in Längsrichtung zu mindestens einer weiteren Achse des genannten Objekts verläuft (siehe auch S. 3, Abs. 4 bis S. 4, Abs. 2 der von der Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Erwiderung auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereichten eidesstattlichen Erklärung). Da ein Verfahren wie das NMR-Abbildungsverfahren nicht ohne Gerät und insbesondere nicht ohne NMR-Abbildungsgerät ausgeführt werden kann, wird in der Patentanmeldung in der eingereichten Fassung ein NMR-Abbildungsgerät, das zur Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1 verwendet wird, implizit offenbart.
2.1.4 In der Patentanmeldung in der eingereichten Fassung wird eine Vorveröffentlichung, die US-A-4-297 637, mit dem Hinweis zitiert, daß diese ein zum einschlägigen Stand der Technik gehöriges Zeilenabbildungsverfahren offenbart; dabei wird auf den entscheidenden Unterschied zwischen dem bekannten Zeilenabbildungsverfahren und dem erfindungsgemäßen Verfahren abgehoben (s. S. 4, Zeile 24 bis S. 5, Zeile 10). Da die aus US- A-4 297 637 bekannten technischen Informationen über das NMR- Abbildungsgerät dieser öffentlich zugänglichen Vorveröffentlichung entnommen werden können, vertritt die Kammer die Auffassung, daß die Patentanmeldung in der eingereichten Fassung das bekannte Gerät implizit offenbart.
2.1.5 Was das erfindungsgemäße Gerät betrifft, so führt die Patentanmeldung in der eingereichten Fassung mehrere Gerätemerkmale an, die sich auf Funktionen, welche sich beim Einsatz eines Geräts ergeben können, wie z. B. HF-Impulse, Magnetfelder, Gradienten, Abbildungen usw., sowie auf Gerätemerkmale wie Spulen, Filter, Magneten, Abbildungssystem usw. beziehen (s. insbesondere S. 1, Zeile 22 bis S. 2, Zeile 36; S. 4, Zeile 14 - 17), und erwähnt mehrere mathematische Begriffe und Impulsfolgen (s. insbesondere S. 10 - 11 und die Abbildungen). Weiterhin ist der Patentanmeldung in der eingereichten Fassung direkt zu entnehmen, daß in dem NMR-Gerät auch ein Gerät wie z. B. ein Computer enthalten ist, beispielsweise zur Ausführung der erforderlichen Schritte zur Erzeugung von Pixelinformationen durch Fourier-Transformation (s. S. 4, Zeile 34 bis S. 5, Zeile 10). Da im Stand der Technik keine speziellen technischen Informationen ermittelt werden konnten, die damit nicht vereinbar gewesen wären, ist die Kammer der Auffassung, daß diese Gerätemerkmale, mathematischen Begriffe und Impulsfolgen dem Fachmann auf dem Spezialgebiet der NMR- Abbildungssysteme und -verfahren genügend Informationen an die Hand geben, um aus den genannten Textstellen und der Offenbarung der Druckschrift US-A-4 297 637 auf das Gerät schließen zu können.
2.1.6 In der Anmeldung in der eingereichten Fassung wird erwähnt, daß ein erheblicher Unterschied zwischen dem aus US-A-4 297 637 bekannten Zeilenabbildungsverfahren und dem erfindungsgemäßen Verfahren besteht (s. S. 4, Zeile 34 bis S. 5, Zeile 10). Zu beachten ist, daß in der oben erwähnten eidesstattlichen Erklärung bezüglich der strukturellen Unterscheidungsmerkmale zwischen dem aus US-A-4 297 637 bekannten und dem erfindungsgemäßen Gerät festgestellt wird, daß die Offenbarung der physikalischen Prinzipien, der Signalverarbeitung, der mathematischen Begriffe und der Impulsfolgen in der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung einen direkten und eindeutigen Zusammenhang zwischen dem gewünschten Verfahren und den bekannten NMR-Abbildungsgeräten oder -systemen erkennen läßt und daß insbesondere das in US-A-4 297 637 beschriebene Gerät bei entsprechender Programmierung des Computers 96 durch einen Fachmann das gewünschte Verfahren implementieren kann (s. S. 3, letzter Absatz der eidlichen Erklärung). Weder die Patentanmeldung in der eingereichten Fassung noch der vorhandene Stand der Technik offenbaren eine technische Information, die als unvereinbar mit dieser technischen Aussage in der eidlichen Erklärung angesehen werden könnte. Die Kammer ist daher der Auffassung, daß die Anmeldung in der eingereichten Fassung implizit auch ein NMR-Abbildungsgerät offenbart, wie z. B. das aus der US-A-4 297 637 bekannte Gerät, das bei entsprechender Programmierung des benötigten Computers das in Anspruch 1 definierte erfindungsgemäße Verfahren implementieren und ausführen kann.
2.1.7 Da in der eingereichten Fassung der Anmeldung keine explizite oder implizite Offenbarung eines anderen Geräts erkennbar ist, vertritt die Kammer die Auffassung, daß in der eingereichten Fassung der Anmeldung nur zwei Geräte implizit offenbart werden, nämlich das Gerät nach US-A-4 297 637 und ein gleiches Gerät, bei dem jedoch der erforderliche Computer für die Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1 entsprechend programmiert ist.
2.1.8 Nach Auffassung der Kammer unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 14 von dem implizit offenbarten erfindungsgemäßen Gerät, d. h. einem bekannten Gerät wie z. B. dem nach US-A-4 297 637, bei dem jedoch der erforderliche Computer für die Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1 in geeigneter Weise programmiert ist (s. Nr. 2.1.7), dadurch, daß er nicht das genannte spezifische Merkmal enthält, nämlich daß der zum beanspruchten Gerät gehörige Computer für die Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1 in geeigneter Weise programmiert ist. Es ist zu beachten, daß "ein Gerät zur Erzeugung von NMR-Bildern ohne verfälschende Artefakte" in Übereinstimmung mit der im EPA geltenden Praxis bei der Auslegung von Ansprüchen als "Gerät, das zur Erzeugung von NMR-Bildern ohne verfälschende Artefakte geeignet ist" auszulegen ist und damit Geräte umfaßt, die auch andere Wirkungen erzeugen können. Da demnach das Gerät nach Anspruch 14 auch für die Erzeugung anderer Wirkungen programmiert werden kann, unterscheidet es sich sowohl von einem Gerät, das für die Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1 zur Erzeugung von NMR-Bildern ohne verfälschende Artefakte entsprechend programmiert ist, als auch von dem aus US-A- 4 297 637 bekannten Gerät, d. h. von den einzigen Geräten, die in der ursprünglichen Anmeldung implizit offenbart sind. Anspruch 14 geht daher über den Offenbarungsgehalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus und ist folglich nicht zulässig. 2.1.9 Die Beschwerdeführerin hat zunächst geltend gemacht, daß sich das Gerät nach Anspruch 14 von dem Gerät nach US-A-4 297 637 bzw. von den aus dem einschlägigen Stand der Technik - z. B. aus den im Prüfungsverfahren herangezogenen Dokumenten - bekannten Geräten nur dadurch unterscheide, daß es für den Betrieb mit einem neuen Programm eingerichtet sei, und daß daraus gefolgert werden müsse, daß das Gerät nach Anspruch 14 bei Berücksichtigung der angeführten Druckschrift US-A-4 297 637 bzw. des einschlägigen Standes der Technik in der eingereichten Fassung der Anmeldung bereits ausreichend offenbart gewesen sei. Die Kammer hält dieses Argument jedoch nicht für überzeugend, da in Anspruch 14 in der vorliegenden Fassung ein Computer weder erwähnt, noch angegeben ist, daß dieser für den Betrieb mit einem neuen Programm eingerichtet ist und das Verfahren nach Anspruch 1 ausführt.
2.1.10 Die Beschwerdeführerin hat außerdem geltend gemacht, daß die Prüfungsabteilung keinen Einwand gegen die Offenbarung des Verfahrens in der eingereichten Fassung der Patentanmeldung erhoben habe und somit auch das Gerät zur Ausführung dieses Verfahrens ausreichend offenbart sein dürfte. Dieses Argument ist aus den folgenden Gründen nicht überzeugend: In Artikel 83 EPÜ heißt es, daß die Erfindung in der europäischen Patentanmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren ist, daß ein Fachmann sie ausführen kann. In Artikel 123 (2) EPÜ geht es jedoch nicht um die ausreichende Offenbarung der Erfindung, sondern um zusätzliche Gegenstände, die in der eingereichten Fassung der Anmeldung nicht offenbart waren. Im vorliegenden Fall schließt sich die Kammer der Feststellung der Prüfungsabteilung an, daß die Offenbarung der ursprünglichen Patentanmeldung so deutlich und vollständig ist, daß ein Fachmann die Erfindung danach ausführen kann. Wie oben dargelegt, heißt dies jedoch nicht, daß Anspruch 14 in der vorliegenden Formulierung das Erfordernis von Artikel 123 (2) EPÜ erfüllt, da ein allgemeines Gerät zur Erzeugung von NMR-Bildern, soweit es nicht schon bekannt war, in der eingereichten Fassung der Patentanmeldung nicht offenbart worden ist.
2.1.11 Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, daß die Prüfungsabteilung die Klarheit der Verfahrensansprüche und ihre Stützung durch die Patentbeschreibung nicht beanstandet habe und deshalb davon auszugehen sei, daß die Geräteansprüche ebenfalls die Anforderungen von Artikel 84 EPÜ an die Klarheit und die Stützung durch die Beschreibung erfüllten. Wie oben dargelegt, geht es in Artikel 123 (2) EPÜ jedoch um zusätzliche Gegenstände und nicht um die Klarheit oder die Stützung durch die Beschreibung. Das genannte Argument ist daher nicht stichhaltig. 2.1.12 Zu dem von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argument, daß der Patentanmelder das Recht haben sollte, Ansprüche verschiedener Kategorien einzureichen, um seiner Erfindung einen angemessenen Schutz zu sichern, ist festzustellen, daß dieses Recht keineswegs bestritten wird, sondern sogar im EPÜ verankert ist (vgl. R. 30 EPÜ). Änderungen, die dazu führen, daß die Anmeldung über den Offenbarungsgehalt der eingereichten Fassung hinaus erweitert wird, sind jedoch nicht zulässig (Art. 123 (2) EPÜ). Da jedoch Anspruch 14 in der vorliegenden Fassung Gegenstände enthält, die über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinausgehen, greift der Hinweis der Beschwerdeführerin auf dieses Recht nicht.
2.1.13 Ähnliche Überlegungen gelten für das Argument, daß der Schutzbereich nach Erteilung des europäischen Patents vom jeweiligen nationalen Recht abhängt und das Europäische Patentamt daher Ansprüche zulassen sollte, die der Erfindung den größtmöglichen Schutz bieten. Das EPÜ enthält keine Bestimmung über die Zulässigkeit von Änderungen, die zu einer Änderung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren führen (vgl. Art. 123 (3) EPÜ, der das europäischen Patent im Einspruchsverfahren betrifft). Die Beschwerdekammern haben sich jedoch an die Bestimmungen des EPÜ (Art. 23 (3) EPÜ) zu halten; da der Gegenstand des Anspruchs 14 in der vorliegenden Fassung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinausgeht, ist der Anspruch nicht zulässig (Art. 123 (2) EPÜ).
3. Hilfsanträge Nr. 1 und 2
Diese Anträge sind nicht zulässig, da sie den Anspruch 14 des Hauptantrags enthalten, der aus den unter Nummer 2 bis 2.1.13 angegebenen Gründen nicht zulässig ist.
4. Hilfsantrag Nr. 3
4.1 Anspruch 14, der dem Anspruch 27 des Hauptantrags entspricht, offenbart ein Gerät zur Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1 zur Erzeugung von NMR-Bildern ohne verfälschende Artefakte, das die Gerätemerkmale a bis h umfaßt, die sich durch Aufnahme der Worte "Mittel zur (zum)" in die entsprechenden Verfahrensmerkmale a bis h des Anspruchs 1 ergeben. Wie im Zusammenhang mit dem Hauptantrag erwähnt, ist die Kammer der Auffassung, daß die Anmeldung in der eingereichten Fassung implizit ein bekanntes Gerät offenbart, welches das gewünschte Verfahren implementieren und ausführen kann, wenn ein zu dem Gerät gehöriger Computer für die Ausführung das Verfahrens, d. h. des Verfahrens nach Anspruch 1, in geeigneter Weise programmiert wird. Ein Gerät zur Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1 zur Erzeugung von NMR- Bildern ohne verfälschende Artefakte, das die Hardware-Merkmale a bis h gemäß Anspruch 14 umfaßt, ist jedoch als ein Gerät anzusehen, das für die Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1 zur Erzeugung von NMR-Bildern ohne verfälschende Artefakte geeignet ist und die Hardware-Merkmale a bis h nach Anspruch 14 enthält. Es ist festzuhalten, daß sich ein solches Gerät auch zur Ausführung anderer Verfahren eignet, beispielsweise des in US-A- 4 297 637 beschriebenen. Weiterhin wird nicht erwähnt, daß das "zur ... geeignete Gerät" in geeigneter Weise für die Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1 programmiert ist. Das Gerät zur Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1 zur Erzeugung von NMR- Bildern ohne verfälschende Artefakte, das die Hardware-Merkmale nach Anspruch 14 umfaßt, kann daher nicht nur entsprechend dem Verfahren nach Anspruch 1, sondern auch entsprechend anderen Verfahren betrieben werden. Diese anderen Verfahren, die im Gegenstand von Anspruch 14 mit enthalten sind, sind in der eingereichten Fassung der Anmeldung nicht offenbart und unterscheiden sich von den in der eingereichten Fassung der Anmeldung offenbarten Programmen. Somit ist das Gerät nach Anspruch 14 neu im Vergleich zu dem Gerät zur Erzeugung von NMR-Bildern ohne verfälschende Artefakte, das für die Ausführung des in der eingereichten Fassung der Anmeldung implizit offenbarten Verfahrens nach Anspruch 1 in geeigneter Weise programmiert ist. Folglich ist die europäische Patentanmeldung so geändert worden, daß ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinausgeht; Hilfsantrag Nr. 3 ist deshalb nicht zulässig.
4.2 Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, daß Anspruch 14 des Hilfsantrags Nr. 3 zu der Kategorie von Ansprüchen gehört, die aufgrund der oben erwähnten VICOM-Entscheidung als gewährbar gelten. Tatsächlich ist der Anspruch 8 der VICOM-Entscheidung ein Anspruch, der auf ein Gerät zur Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1 gerichtet ist. Da jedoch die Lehre einer Entscheidung stets im Zusammenhang mit dem ihr zugrunde liegenden Fall zu sehen ist und es in der VICOM-Entscheidung nicht um eine Erweiterung ging, trifft das Argument der Beschwerdeführerin hier nicht zu.
5. Hilfsantrag Nr. 4
Dieser Antrag ist nicht zulässig, da er den Anspruch 14 des Hauptantrags enthält, der aus den unter Nummer 2 bis 2.1.13 angegebenen Gründen nicht zulässig ist.
6. Hilfsantrag Nr. 5
6.1 Da der dem Anspruch 27 des Hauptantrags entsprechende Anspruch 14 mit Anspruch 14 des Hilfsantrags Nr. 3 identisch ist, ist er aus den gleichen Gründen nicht zulässig.
7. Hilfsantrag Nr. 6
7.1 Zulässigkeit der Änderungen
Anspruch 14, der dem Anspruch 28 des Hauptantrags entspricht, beansprucht ein Gerät, das für die Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1 zur Erzeugung von NMR-Bildern ohne verfälschende Artefakte in geeigneter Weise programmiert ist und die Gerätemerkmale a bis h umfaßt, die sich durch Aufnahme der Worte "Mittel zur (zum)" in die entsprechenden Verfahrensmerkmale a bis h des Anspruchs 1 ergeben. Wie im Zusammenhang mit dem Hauptantrag erwähnt, ist die Kammer nämlich der Auffassung, daß die Anmeldung in der eingereichten Fassung implizit ein bekanntes Gerät offenbart, welches das gewünschte Verfahren implementieren und ausführen kann, wenn ein zu diesem Gerät gehöriger Computer für die Ausführung dieses Verfahrens, d. h. des Verfahrens nach Anspruch 1, in geeigneter Weise programmiert wird. Da sich der Gegenstand von Anspruch 14 von dem in der eingereichten Fassung der Anmeldung implizit offenbarten Gerät nicht unterscheidet, ist auch die europäische Patentanmeldung nicht in einer Weise geändert worden, daß ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinausgeht; der Hilfsantrag Nr. 6 ist daher zulässig (Art. 123 (2) EPÜ).
7.2 Neuheit
Nach der oben erwähnten Entscheidung T 208/84 VICOM kann ein Computer bekannten Typs, der so vorbereitet ist, daß er nach einem neuen Programm arbeitet, nicht als Teil des Stands der Technik im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ angesehen werden (s. erste fünf Zeilen von Nummer 14 der genannten Entscheidung). Im vorliegenden Fall unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 14 des Hilfsantrags Nr. 6 der Beschwerdeführerin von dem aus dem vorliegenden Stand der Technik, beispielsweise US-A-4 297 637, bekannten Gerät nur dadurch, daß er für die Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1 in geeigneter Weise programmiert ist. Es ist festzuhalten, daß die VICOM-Entscheidung ebenfalls ein Gerät zur Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1 betrifft (zu Geräteanspruch 8 vgl. Sachverhalt und Anträge, letzter Absatz). Die Kammer ist daher im Anschluß an die VICOM- Entscheidung der Auffassung, daß der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 14 im Hinblick auf den vorhandenen Stand der Technik als neu betrachtet werden kann.
7.3 Erfinderische Tätigkeit
Daß das Verfahren nach Anspruch 1 aus dem vorhandenen Stand der Technik nicht hervorgeht, läßt den Schluß zu, daß das aus US-A- 4 297 637 bekannte Gerät bei entsprechender Programmierung für die Ausführung des genannten Verfahrens auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Folglich weist auch der Gegenstand des Anspruchs 14 eine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Artikel 56 EPÜ auf und ist somit gewährbar (Art. 52 (1) EPÜ). Da die Kammer keinerlei Veranlassung sieht, die Feststellung der Prüfungsabteilung anzuzweifeln, daß die Verfahrensansprüche 1 -13 gewährbar sind, und es sich bei den Ansprüchen 15 - 26 um abhängige Ansprüche handelt, sind alle Ansprüche im vorliegenden Fall gewährbar.
8. Hilfsanträge Nr. 7 und 8
8.1 Da der Hilfsantrag Nr. 6 der Beschwerdeführerin zulässig ist, brauchen die Hilfsanträge 7 und 8 von der Kammer nicht weiter geprüft zu werden.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf der Grundlage des von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung am 6. November 1990 vorgelegten Hilfsantrags Nr. 6 ein Patent zu erteilen. Dieser Antrag lautet wie folgt:
Beschreibung: Seiten 1 bis 13 in der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Fassung;
Ansprüche: Nr. 1 bis 13 und 15 bis 26 in der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Fassung, wobei Anspruch 14 durch den Anspruch 28 des Hauptantrags ersetzt worden ist;
Zeichnungen: Blatt 1/2 und 2/2 in der ursprünglich eingereichten Fassung.
Letzte Aktualisierung: 21.12.1990