Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83170000019.htm
Timestamp: 2018-12-15 02:54:41
Document Index: 110330181

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 22', '§ 33', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 4', '§ 6', '§ 33', '§ 7']

3.17.019 Roßwört (3 Teilgebiete)
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Roßwört" vom 10. Oktober 1989 (GBl. v. 15.12.1989, S. 506).
Auf Grund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutz­gesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), sowie auf Grund von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezem­ber 1978 (GBl. 1979, S. 22), wird verordnet:
(2) Das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet führen die gemeinsame Bezeich­nung "Roßwört".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 13,5 ha und umfaßt nach dem Stand vom 5. Januar 1984 auf dem Gebiet der Stadt Kehl, Gemarkung Leutesheim, Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 1500, 1500/1, 1501 und 1502.
Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus drei an das Naturschutzgebiet angrenzende Teilflä­chen mit einer Größe von insgesamt rund 5,8 ha und umfaßt die Grundstücke Flst.Nrn. 130/1, 152, 154-156, 158-171, 173/1, 174-177, 179-187, 189-191, 193-200, 202 und 209-230 sowie Teile der Grundstücke Flst.Nrn. 130/2, 141, 142, 144-147, 149, 150, 178, 203, 205-208 und 1502.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25 000 und in einer Karte im Maßstab 1:5 000 rot (Naturschutzgebiet) und grün (Landschaftsschutzgebiet) eingetra­gen, wobei die Grenze des Schutzgebietes jeweils der äußere Rand der Begrenzungslinie ist. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.
Im Südwesten wird auf dem Grundstück Flst.Nr. 1502 die gemeinsame Grenze des Naturschutzge­bietes mit der süd-westlichen Teilfläche des Landschaftsschutzgebietes gebildet durch die Böschungsoberkante des Altrheinufers und die gemeinsame Grenze des Naturschutzgebietes mit der westlichen Teilfläche des Landschaftsschutzgebietes durch die der großen Schilffläche vorgela­gerten Gehölzreihe, die selbst zum Naturschutzgebiet gehört. Die auf dem Grundstück Flst.Nr. 1502 in west-östlicher Richtung geradlinig verlaufende Schutzgebietsgrenze verbindet das südliche, 360 m von der Straße zum Rhein entfernte Ende der Gehölzreihe mit der Uferböschung des Altrheines 135 m nördlich des Weges Flst.Nr. 130/2. Die zwei dem Naturschutzgebiet westlich vorgelagerten Teilflächen des Landschaftsschutzgebietes haben eine Breite von 30 m.
Im Nordwesten verläuft die Grenze des Naturschutzgebietes auf dem Grundstück Flst.Nr. 1500 in nord-südlicher Richtung an der dortigen Rückelinie und in west-östlicher Richtung an der Gelände­oberkante, die im Abstand von ca. 95 m zu dem im Norden das Schutzgebiet begrenzenden Weg gelegen ist.
(3) Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i.Br., beim Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg und bei dem Bürgermeisteramt der Stadt Kehl in Kehl auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetz­blatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 bezeichne­ten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
als Lebensraum zahlreicher seltener, zum Teil vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenar­ten in für die Rheinaue typischen Lebensgemeinschaften und
als Landschaftsteil von besonderer Eigenart und Schönheit.
die Sicherung des Naturschutzgebietes und die Verwirklichung des Schutzzweckes im Naturschutzgebiet gemäß Absatz 1 und
in der östlichen Teilfläche des Landschaftsschutzgebietes außerdem die Erhaltung der Streuobstwiesen als Landschaftsteil der Rheinaue von besonderer Eigenart und Schönheit.
8. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstö­ren;
9. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zer­stören;
13. ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;.
17. Schwimm- oder Flugmodelle zu betreiben;
18. organisierte Wanderungen oder andere Veranstaltungen mit mehr als 40 Personen durchzu­führen;
Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den besonderen Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck gemäß § 3 Abs. 2 zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
5. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes er­forderlich sind;
13. Neuaufforstungen, Umbruch von Grünland, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise, sowie das ersatzlose Entfernen von Obst­bäumen;
-die Jagd auf Wasservögel am Wasser,
-die Jagdausübung im Schilf mit Ausnahme der jagdrechtlich gebotenen Nachsuche nach krankgeschossenem, schwerkrankem oder kümmerndem Wild sowie in der Zeit vom 1. November bis 31. Januar das gelegentliche Durchstöbern des Schilfes nach Raubwild durch Jagdgebrauchshunde,
-die Durchführung von Leistungsprüfungen für jagdliche Gebrauchshunde mit Ausnah­me von bis zu zwei Prüfungen jährlich in der Zeit vom 20. September bis 15. Novem­ber, bei denen der Schilfbereich am westlichen Ufer nicht betreten werden darf;
2. für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in dem bisherigen Umfang und in der bis­herigen Art mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet unzulässig ist
-die Fischerei vom westlichen Ufer des Altrheinarmes aus,
-der Einsatz von regelmäßig mehr als einem Wasserfahrzeug ohne Motor in den beiden Abschnitten des Altrheins nördlich und südlich der Straße zum Rhein,
-die Einbringung von Stoffen in die Gewässer mit Ausnahme von Fanggeräten,
-das Entfernen von Wasserpflanzen ohne Einvernehmen mit der höheren Naturschutz­behörde mit Ausnahme der kleinflächigen Krautentnahme von Hand;
3. für die ordnungsgemäße Nutzung landwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß
a)im Naturschutzgebiet die landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisheri­gen Umfang und in der bisherigen Intensität erfolgt und Grünland nicht umgebrochen werden darf,
b)im Landschaftsschutzgebiet
-Obstbäume ohne Erlaubnis nach § 6 nicht ersatzlos entfernt werden dürfen,
-nur Obstbäume hochstämmiger Sorten gepflanzt werden dürfen und
-Grünland ohne Erlaubnis nach § 6 nicht umgebrochen werden darf;
4. für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet Neu­pflanzungen nur mit standortgemäßen, rheinaueheimischen Baumarten erfolgen und der Bestand dieser Baumarten geschont wird;
5. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisheri­gen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung; die Gewässerunterhaltung des Altrheinarmes, einschließlich der uferbegleitenden Vegetation, ist im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchzuführen;
8. für den behördlich durchgeführten Bisamfang im Einvernehmen mit der höheren Natur­schutzbehörde.
Die nicht mit Obstbäumen bestandenen Streuwiesen in der östlichen Teilfläche des Landschafts­schutzgebietes sind zur Bestandserhaltung zu pflegen. Anordnungen gemäß § 18 NatSchG trifft die untere Naturschutzbehörde.
1. im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vor­nimmt,
3. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 6 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem be­sonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer vorsätzlich der fahrläs­sig entgegen § 7 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Freiburg i.Br., den 10. Oktober 1989