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Timestamp: 2018-12-18 15:37:36
Document Index: 97399933

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

04 Dez2007
Softwarepatente/Open-Source bzw. „The Great Free Beer Debate“
Vielen Dank an Patentanwalt Axel H Horn (BLOG@IP::JUR) für seinen Hinweis auf den netten Artikel „The Great Free Beer Debate“ von Patent Attorney David Musker.
Wer sich mit der derzeitigen Lage bezüglich Softwarepatenten auseinanderzusetzen hat, der wird dem Text sicherlich einiges abgewinnen können.
„With the introduction of the European Patent Convention in the 1970s, the powerful Bavarian brewing lobby (their position entrenched by the centuries-old ‘Reinheitsgebot’, the Bavarian Purity Law of beer) had succeeded in excluding protection for beer from the European Patent Convention, but only beer ‘as such’.“
„As a practical matter, it was clear from the outset to patent attorneys that beer patents could be obtained, provided only that an attorney of the highest skill and experience was employed.“
03 Dez2007
BGH- I ZR 147/04 – Aspirin II
Urteil BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 – I ZR 147/04 – Aspirin II:
b) Beanstandet der Markeninhaber das beabsichtigte Umverpacken in der an-gezeigten Form in einem angemessenen Zeitraum nach der Vorabunterrichtung nicht oder nur unter einem bestimmten Gesichtspunkt, kann er treuwidrig handeln (§ 242 BGB), wenn er später Ansprüche aus seiner Marke gegen den Parallelimporteur auf einen bislang nicht gerügten tatsächlichen oder rechtlichen Aspekt stützt.
Die essentiellen Aussagen des Aspirin II-Urteils sind im ipwiki-Artikel „Vorabunterrichtung durch den Parallelimporteur“ zusammengefaßt. Weitere Informationen zum Thema finden sich im Einstiegsartikel „Umverpackung der Markenware“.
01 Dez2007
BGH I ZB 36/04 und BGH I ZB 37/04: Zum Freihaltebedürfnis an Produktformen
Erläuterungen zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (nicht widerlegbares Freihaltebedürfnis an Produktformen) finden sich in BGH I ZB 36/04 und BGH I ZB 37/04 – Fronthaube.
a) Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware i.S. von § 3 Abs. 2
Nr. 3 MarkenG ist der ästhetische Wert zu verstehen, den die Form der Ware
b) Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG steht dem Schutz eines
Zeichens, das aus der Form der Ware besteht, als Marke nur dann entgegen,
wenn der Verkehr allein in dem ästhetischen Gehalt der Form den wesentlichen
Wert der Ware sieht und es deshalb von vornherein als ausgeschlossen
angesehen werden kann, dass der Form neben ihrer ästhetischen Wirkung
zumindest auch die Funktion eines Herkunftshinweises zukommen
Adventskalender für Internet-Junkies
Leo bietet nicht nur das bekannte Online-Wörterbuch, sondern auch einen netten Online-Adventskalender. Vorzeitig Türchen zu öffnen ist allerdings technisch unterbunden.
Google Maps jetzt mit Höhenmodell
Google Maps bietet seit neuestem auch eine Darstellung von Höhendaten. Die frühere Funktion „Hybrid“ wurde ersetzt durch eine Funktion „Oberfläche“, die das Höhenmodell durch verschiedene Helligkeitsstufen darstellt. Ein Kippen der Karte, wie in Google Earth, scheint allerdings nicht möglich zu sein.
BGH, I ZR 143/04 – Preisangaben im Internetversandhandel
Ausführliche Darlegungen zur Preisangabeverordnung im Zusammenhang mit dem Internetversandhandel finden sich in BGH, I ZR 143/04, Entscheidung vom 04.10.2007.
Patentserver – Neues Portal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Mit dem Patentserver bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein neues Portal für den schnellen Einstieg in das Thema Patentschutz. Die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar Wöhrl, führt den neuen Dienst wie folgt ein (siehe BASCAP-Artikel): „Mit dem Patentserver stehen ab sofort umfassende und für jedermann verständliche Informationen zum Schutz geistigen Eigentums zur Verfügung. Das Internetangebot soll helfen, unnötige Fehler bei der Anmeldung von Schutzrechten zu vermeiden. Tipps und Hinweise zu ersten Verwertungsschritten, wie z.B. zu Fragen der Lizenzvergabe, runden das Angebot ab. Damit leistet der Patentserver auch einen wichtigen Beitrag zu den Querschnittsaktivitäten der Hightech-Strategie der Bundesregierung“
Neue Feeds auf ipreport.de
Auf ipreport.de sind nun auch Hinweise auf Aktualisierungen folgender Websites zu finden:
CIP – Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz
VPP-Rundbriefe
Original ist Genial (BASCAP)
Nachtrag zu OLG Düsseldorf, I-20 U 64/07 – Bronzeengel
Hier noch ein sonntäglicher Nachtrag zu meinem kürzlichen Post über das „Bronzeengel“-Urteil des OLG Düsseldorfs: Nach Stöbern im Keller hat sich jetzt tatsächlich noch herausgestellt, daß ich stolzer Besitzer eines der über 600.000 Exemplare dieser „Statuette beträchtlicher ästhetischer Gestalt“ bin. Einer ersten Analyse nach handelt es sich wohl um ein Original.
EuG, T-291/903 – „Grana“ keine Gattungsbezeichnung
Im EuG, Urteil v. 12. September 2007 – T-291/903 – Grana (Grana Padana./.Grana BIRAGHI) wird festgestellt, daß der Begriff „Grana“ nicht zur Gattungsbezeichnung geworden ist und deshalb ältere Rechte aus dem Markenbestandteil „Grana“ durchaus ableitbar sind.
Die interessanten Aussagen dieses Urteils zu Wikisieren war gar nicht so leicht, da die nötigen Strukturen im ipwiki noch nicht angelegt waren (siehe jetzt: EG-Verordnung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel).
Die zentralen Aussagen des Urteils finden sich in den Wikiseiten „Schutz eingetragener Namen“ und „Gattungsbezeichnungen“.