Source: https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente-pflege/179593-mdk-gesundgeschrieben-krankengeld-eingestellt-arbeitslosengeld-alg.html
Timestamp: 2018-03-25 00:18:11
Document Index: 308341474

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 86', '§ 96', '§ 145', '§ 43', '§ 14', '§ 23', '§ 3', '§ 23']

Vom MDK gesundgeschrieben, Krankengeld eingestellt = Arbeitslosengeld (Alg 1) - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2163036 (4)
19.01.2017, 17:55 #1
Vom MDK gesundgeschrieben, Krankengeld eingestellt = Arbeitslosengeld (Alg 1)
Die aktuellen Beispiele von
https://www.elo-forum.org/schwerbehi...ml#post2154928
anja.maus
Kein Krankengeld trotz positivem Gutachten - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
zeigen Optimierungsbedarf. Deswegen nochmals zusammenfassend:
Wenn MDK und Krankenkasse die weitere Arbeitsunfähigkeit verneinen und das Krankengeld eingestellt
wird, kommt die Arbeitsagentur in Spiel:
- sofort arbeitsuchend melden
- spätestens am ersten Tag nach dem – angeblichen – Ende der AU persönlich arbeitslos melden
https://www.arbeitsagentur.de/arbeit...beitslosengeld
Achtung: von der Arbeitsagentur nicht unverrichteter Dinge wegschicken lassen, auch nicht wenn der
behandelnde Arzt entgegen der Beurteilung des MDK weiter AU bescheinigt und die Frage der Leistungs-
fähigkeit / Verfügbarkeit ungeklärt ist, sondern beharren auf:
- § 6 Abs. 2 Satz 1 AU-RL (danach ist das Gutachten des Medizinischen Dienstes grundsätzlich verbindlich
bis etwas anderes festgestellt ist: https://www.g-ba.de/downloads/62-492...2016-12-24.pdf)
- § 86 SGB X https://dejure.org/gesetze/SGB_X/86.html
- § 96 SGB X https://dejure.org/gesetze/SGB_X/96.html
Mit anderen Worten: Für die Schnittstelle zwischen Krankenkasse und Arbeitsagentur ist die Leistungsfähig-
keit vom MDK festgestellt. Wenn dies für die Einstellung des Krankengeldes ausreichend ist, muss es auch
für die Bewilligung des Arbeitslosengeldes genügen.
Wichtig ist in diesem Fall, sich der Arbeitsvermittlung im Rahmen des Leistungsvermögens zur Verfügung
zu stellen – auch wenn das Leistungsvermögen (von KK / AA) erst noch zu klären ist (und vielleicht bei
„Null“ liegt, womit dann weiter Krankengeld zustehen dürfte und in der Zwischenzeit auch Arbeitslosen-
geld nach der Nahtlosigkeitsregelung in Betracht kommt, § 145 SGB III
https://dejure.org/gesetze/SGB_III/145.html).
Weil auf dem Verschiebebahnhof zwischen Krankenkassen und Arbeitsagentur die Weichen gelegentlich
verstellt sind, empfiehlt es sich, bei der Arbeitsagentur sofort einen Antrag auf vorläufige Leistungen,
§ 43 SGB I, https://dejure.org/gesetze/SGB_I/43.html, zu stellen, vgl. Beschluss des Sozial-
gerichts Darmstadt vom 20.11.2012, S 1 AL 358/12 ER,
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=157039.
Wenn irgend etwa unklar oder offen bleibt: Beratung verlangen, § 14 SGB I
Zum Vorgehen gegen die Krankengeld-Einstellung gesondert, später ...
19.01.2017, 20:23 #2
AW: Vom MDK gesundgeschrieben, Krankengeld eingestellt = Arbeitslosengeld (Alg 1)
Vielleicht sollte man hier auch noch ergänzend auf den § 23 SGB III hinweisen, welchem man dann ggf. dem zuständigen SB als kleinen Ausdruck mal unter die Nase halten sollte. Aber bitte alles recht freundlich - trotz allem Ärgen und Unmut.
da gibt es nun gar keinen Zusammenhang.
20.01.2017, 14:12 #4
Sorry, aber könntest du mich da bitte aufklären.
Schaue ich mir lediglich mal den § 3 SGB III
Ich glaube mal, daß gerade dies wohl zutreffend ist.
Im übrigen ist das SGB ja so aufgebaut, daß im Falle das sich ein Leistungsträger für nicht bzw. nicht mehr zuständig sieht, der nächstrangige in Anspruch zu nehmen ist bis eine entgültige Leistungsentscheidung bzw. Zuständigkeit vorliegt bzw. geklärt ist.
Dies ist letztendlich ja auch nicht anders wenn jemand z.B. bei der KK ausgesteuert wird und dennoch weiter Krank ist (AU) und sich dann bei der AfA arbeitslos meldet (melden muß) und eine Klärung seitens der DRV eingeleitet wird (werden muß).
Im Falle der von dir genannten Fälle wäre die KK zwar zuständig, lehnt aber Leistungen unter Berufung auf die nun strittige MDK-Begutachtung ab.
Da ein Arbeitnehmer in dem Fall (fiktiv) als Gesund anzusehen ist muß er entweder seine Arbeitskraft seinem Arbeitgeber unverzüglich wieder zur Verfügung stellen, oder sofern es keinen mehr gibt sich unverzüglich beim nächstrangigen Sozialträger (hier AfA sofern ein Anspruch auf ALG-I vorhanden ist) persönlich Arbeitssuchend melden. Der AfA obliegt es nun durch den äD zu klären ob nach wie vor eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder nicht bzw. in welchem Rahmen eine erfolgreiche Arbeitsvermittlung vorgenommen werden kann.
Wie gesagt, so sehe ich das, lasse mich aber gerne eines besseren belehren.
Letztendlich muß die AfA sowieso leisten, denn auch wenn die TE nicht mehr Krank ist, ist sie doch wegen der Insolvenz Ihrers bisherigen Arbeitgebers zwischenzeitlich arbeitslos und für Arbeitslose ist und bleibt die AfA auf jeden Fall der erste Ansprechpartner sofern (davon gehe ich mal jetzt aus ein ALG-I Anspruch besteht).
20.01.2017, 18:49 #5
Ja klar, saurbier, die Darstellung gilt für Arbeitslose.
Der Kreis mit § 23 und 3 SGB III schließt sich nicht.
Alg 1 bei Arbeitslosigkeit ist keine Leistung der aktiven
Arbeitsförderung.
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