Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/erlass
Timestamp: 2020-05-31 19:55:51
Document Index: 384962082

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 227', '§ 240', '§ 227', '§ 218', '§ 144', '§ 114', '§ 69']

Erlass | Rechtslupe
Für die Bestim­mung des Steu­er­schuld­ners bei Bau­leis­tun­gen kommt es aus­schließ­lich auf die Vor­aus­set­zun­gen von § 13b UStG, nicht aber dar­auf an, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger gel­tend macht, dass er nicht Steu­er­schuld­ner nach die­ser Vor­schrift sei, dass er einen Steu­er­be­trag an den leis­ten­den Bau­un­ter­neh­mer nach­zahlt oder dass das Finanz­amt gegen einen Erstat­tungs­an­spruch,
Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschie­den wor­den, so ist zunächst ein Untä­tig­keits­ein­spruch ein­zu­le­gen, bevor eine Untä­tig­keits­kla­ge in Betracht kommt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung in BFHE 196, 400, BStBl II 2002, 176 erkannt, dass nach Erlass­an­trag, ableh­nen­dem Bescheid und Ein­spruch hier­ge­gen eine unvoll­stän­di­ge Ein­spruchs­ent­schei­dung, die den Antrag des
Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen in der Finanz­ver­wal­tung – und ihre Über­prü­fung durch die Finanz­ge­rich­te
Gerich­te haben Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen nicht selbst aus­zu­le­gen, son­dern nur dar­auf zu über­prü­fen, ob die Aus­le­gung durch die Behör­de mög­lich ist. Äußert sich eine Ver­wal­tungs­vor­schrift zu einem nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen als Ermes­sens­kri­te­ri­um die­nen­den Punkt über­haupt nicht, kann dies bedeu­ten, dass sie die Berück­sich­ti­gung des zeit­li­chen Ele­ments gene­rell aus­schlie­ßen will. Sie kann aber
Bil­lig­keits­er­lass von Säum­nis­zu­schlä­gen
Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder zum Teil erlas­sen, wenn deren Ein­zie­hung nach der Lage des ein­zel­nen Falls ‑aus per­sön­li­chen oder sach­li­chen Grün­­den- unbil­lig wäre. Zu die­sen Ansprü­chen gehö­ren auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen ein­schließ­lich der nach § 240 Abs. 1 AO ent­ste­hen­den Säum­nis­zu­schlä­ge.
Der Streit um die Säum­nis­zu­schlä­ge – Bil­lig­keits­er­lass vor Abschluss des Abrech­nungs­ver­fah­rens
Das Bil­lig­keits­ver­fah­ren nach § 227 AO und das Abrech­nungs­ver­fah­ren nach § 218 AO ste­hen selb­stän­dig neben­ein­an­der . Des­halb muss das Bil­lig­keits­ver­fah­ren auch nicht aus­ge­setzt wer­den, wenn gel­tend gemacht wird, Säum­nis­zu­schlä­ge sei­en aus ande­ren Grün­den bereits nicht ent­stan­den . Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. März 2016 – III R 2/​15
Bestä­ti­gung eines anfecht­ba­ren Rechts­ge­schäfts – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch auf das nega­ti­ve Inter­es­se
Die Bestä­ti­gung eines anfecht­ba­ren Rechts­ge­schäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB schließt als sol­che etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Anfech­tungs­be­rech­tig­ten nicht aus. Aller­dings liegt in der Bestä­ti­gungs­er­klä­rung in aller Regel ein kon­klu­den­tes – von dem Anfech­tungs­geg­ner anzu­neh­men­des – Ange­bot des Bestä­ti­gen­den auf Abschluss eines Erlass­ver­tra­ges bezo­gen auf sol­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die dar­auf zie­len, ihn
Ableh­nung eines Antrags auf Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen – und der einst­wei­li­ge Rechts­schutz
Wird ein Antrag auf Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen vom Finanz­amt abge­lehnt, ist hier­ge­gen kein Rechts­schutz im Wege der AdV mög­lich. Denk­bar ist allen­falls eine einst­wei­li­ge Anord­nung gemäß § 114 FGO. Den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Säum­nis­zu­schlä­ge ist unzu­läs­sig. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 FGO kann das