Source: https://www.buzer.de/gesetz/2151/a30540.htm
Timestamp: 2020-02-18 16:22:58
Document Index: 19863784

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 29', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 12', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 6', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 14', '§ 14', '§ 54', '§ 54', '§ 329', '§ 54', '§ 54', '§ 21', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 118', '§ 54']

§ 54 EnWG Allgemeine Zuständigkeit Energiewirtschaftsgesetz
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§ 54 - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
§ 54 hat 4 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
(2) 1Den Landesregulierungsbehörden obliegt
soweit Energieversorgungsunternehmen betroffen sind, an deren Elektrizitäts- oder Gasverteilernetz jeweils weniger als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind. 2Satz 1 gilt nicht, wenn ein Elektrizitäts- oder Gasverteilernetz über das Gebiet eines Landes hinausreicht. 3Satz 1 Nummer 6, 7 und 8 gilt nicht, soweit die Erfüllung der Aufgaben mit dem Anschluss von Biogasanlagen im Zusammenhang steht. 4Für die Feststellung der Zahl der angeschlossenen Kunden sind die Verhältnisse am 13. Juli 2005 für das Jahr 2005 und das Jahr 2006 und danach diejenigen am 31. Dezember eines Jahres jeweils für die Dauer des folgenden Jahres maßgeblich. 5Begonnene behördliche oder gerichtliche Verfahren werden von der Behörde beendet, die zu Beginn des behördlichen Verfahrens zuständig war.
(3) 1Weist eine Vorschrift dieses Gesetzes eine Zuständigkeit nicht einer bestimmten Behörde zu, so nimmt die Bundesnetzagentur die in diesem Gesetz der Behörde übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr. 2Ist zur Wahrung gleichwertiger wirtschaftlicher Verhältnisse im Bundesgebiet eine bundeseinheitliche Festlegung nach § 29 Absatz 1 erforderlich, so nimmt die Bundesnetzagentur die in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes vorgesehenen Festlegungsbefugnisse wahr. 3Sie ist insbesondere zuständig für die bundesweit einheitliche Festlegung
4Beabsichtigt die Bundesnetzagentur bundeseinheitliche Festlegungen im Sinne des Satzes 2 zu treffen, die nicht die in Satz 3 genannten Bereiche betreffen, hat sie vor einer Festlegung den Länderausschuss bei der Bundesnetzagentur mit dem geplanten Inhalt der angestrebten Festlegung zu befassen. 5Die Bundesnetzagentur berücksichtigt die mehrheitliche Auffassung des Länderausschusses bei der Bundesnetzagentur bei ihrer Festlegung so weit wie möglich.
Frühere Fassungen von § 54 EnWG
Zitierungen von § 54 EnWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 54 EnWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Regulierungsbehörde zu übersenden, die für das regulierte Unternehmen nach § 54 Absatz 1 zuständig ist. (8) Unternehmen, die nur deshalb als vertikal ...
... 329 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. (2) Die nach § 54 Absatz 1 zuständige Regulierungsbehörde übermittelt dem Betreiber des ...
... unterstützen sich gegenseitig bei der Wahrnehmung der ihnen nach § 54 obliegenden Aufgaben. Dies gilt insbesondere für den Austausch der für die ...
... 1 Nummer 2b das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, im Übrigen die nach § 54 zuständige ...
... § 12a in Verbindung mit Anlage 3 ermittelten Supereffizienzwerte für die nach § 54 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in die Zuständigkeit der jeweiligen Behörde ... des Effizienzvergleichs sind auch Netzbetreiber, die nicht in ihre Zuständigkeit nach § 54 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes fallen, in den Effizienzvergleich ...
... gebildet, der sich aus Vertretern der für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 54 des Energiewirtschaftsgesetzes zuständigen Landesregulierungsbehörden zusammensetzt. ...
... ist über die buchhalterische Entflechtung sicherzustellen; die §§ 6b, 6c und 54 des Energiewirtschaftsgesetzes sind entsprechend ...
... Regulierungsbehörde zu übersenden, die für das regulierte Unternehmen nach § 54 Absatz 1 zuständig ist. (8) Unternehmen, die nur deshalb als vertikal ... 2 Satz 3" durch die Wörter „Absatz 2 Satz 4" ersetzt. 26. § 54 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 4 wird die Angabe ...
... (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt." 3. § 54 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 8 wird das Wort ...
... Berlin, zu beziehen. 30. In § 54 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 wird die Angabe „den §§ 14" durch die Wörter „§ 14 Absatz 1a, ...
... an Energieanlagen, Verordnungsermächtigung". m) Nach der Angabe zu § 54 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 54a Zuständigkeiten ... § 329 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. (2) Die nach § 54 Absatz 1 zuständige Regulierungsbehörde übermittelt dem Betreiber des ... 994/2010 aufgeführten Instrumente zurückgegriffen werden." 45. § 54 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... der Verordnung zur Anreizregulierung nach § 21a Absatz 6." 46. Nach § 54 wird folgender § 54a eingefügt: „§ 54a Zuständigkeiten ...
... sofern die Voraussetzung des § 118 Absatz 24 nicht eingetreten ist." 11. § 54 Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Sie ist insbesondere zuständig für die ...
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