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Timestamp: 2017-11-18 14:04:53
Document Index: 235642525

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 38', '§ 35', '§ 51', '§ 51', '§ 44', '§ 44', 'Art. 14', '§ 41', 'BGH', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 45', '§ 48', '§ 242', '§ 78', '§ 60', '§ 49', '§ 63', '§ 63', 'Art. 33', '§ 57', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 3', '§ 46', '§ 46', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 46', '§ 91', '§ 93', '§ 53', 'Art. 1', '§ 53', '§ 53']

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Hinterbliebene – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hinterbliebene“.
LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 133/08 vom 24.04.2009
1. Dass der verstorbene Ehemann der Klägerin bzw. die Klägerin selbst gegen die Mitteilung über die Startgutschrift entgegen § 46 Abs. 3 VBLS nicht innerhalb von 6 Monaten Klage erhoben hat, hindert nicht die inzidente Überprüfung der Startgutschriftenerteilung im Rahmen einer rechtzeitig angegriffenen späteren Mitteilung über die Höhe der Betriebsrente für Hinterbliebene.
2. Die Bemessungsgrundlage der Betriebsrenten für Hinterbliebene (§ 38 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 VBLS n.F.) ist nicht zu beanstanden.VBL: Zur Inzidentkontrolle von Startgutschriften und zur Wirksamkeit der Bemessungsgrundlage bei Hinterbliebenenrenten
VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 5312/06 vom 26.10.2007
Der hinterbliebene Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch gegen die nordrheinische Ärzteversorgung auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente
BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 1 R 304/11 vom 20.02.2013
Ein besonderer, gegen eine Versorgungsehe sprechender Umstand liegt nicht darin, dass die Hinterbliebene und der Versicherte vor dem Tod des Versicherten schon seit vielen Jahren ununterbrochen in häuslicher und eheähnlicher Gemeinschaft gelebt haben.
OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 250/10 vom 03.02.2011
1. Zum Abschluss einer Vereinbarung im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG.2. Erben eines geschiedenen Ehegatten sind am Abänderungsverfahren nach den §§ 51, 52 VersAusglG nicht beteiligt. Hinterbliebene sind nur dann beteiligt, wenn sich die Abänderungsentscheidung auf eine Hinterbliebenenversorgung auswirken kann.
BVERWG – Urteil, 2 C 47.09 vom 28.10.2010
BSG – Urteil, B 2 U 8/09 R vom 16.03.2010
LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 37/08 vom 28.11.2008
1. In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) ist eine Beitragserstattung an Hinterbliebene ohne eigenen vorherigen Antrag des Versicherten bewusst nicht vorgesehen (Auslegung § 44 VBLS).
2. Eine planwidrige Regelungslücke ist damit nicht gegeben, so dass eine ergänzende Vertragsauslegung bzw. eine Analogie nicht in Betracht kommen.
3. § 44 VBLS verstößt - in dieser Auslegung - auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art. 14 GG.
LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 70/07 vom 27.06.2008
Versicherte der Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes (VBL) haben keinen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente ohne Anwendung des § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 11. Satzungsänderung. Diese Satzungsvorschrift ist wirksam und erfasst - rückwirkend - ab dem 01.01.2007 die Betriebsrenten für Hinterbliebene.
BGH – Beschluss, VII ZB 5/08 vom 25.11.2010
a) Eine Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene des Schuldners im Sinne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO.
b) Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grundsätzlich nur dann, wenn die dort unter den Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen kumulativ im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen. Enthält der Vertrag, aus dem sich die gepfändeten Ansprüche ergeben, allerdings Bestimmungen, die einen späteren Eintritt der Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO endgültig sicherstellen, greift der Pfändungsschutz ab diesem späteren Zeitpunkt ein.
VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 430/06 vom 06.03.2007
HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 395/10 vom 27.01.2012
1. Erzielt die Hinterbliebene eigene Einkünfte, deren Rentenschädlichkeit sich allerdings erst nach Ablauf eines anrechnunsgfreien Zeitraums (hier: "Sterbejahr"; nach aktueller Rechtslage "Sterbequartal") auswirkt, und sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass bis zum Ablauf dieses anrechnungsfreien Zeitraums eine Änderung in den Einkommensverhältnissen eingetreten sein wird, so darf der Versicherungsträger keinen Witwenrentenbescheid mit Dauerwirkung mehr erlassen, durch den auch nach Ablauf des anrechnungsfreien Zeitraums ein vorbehaltloser Rentenzahlungsanspruch begründet wird. Andernfalls ist der Rentenbescheid anfänglich rechtswidrig im Sinne des § 45 SGB X.
2. Der bloße Ablauf eines anrechnungsfreien Zeitraums (hier: "Sterbejahr"; nach aktueller Rechtslage: "Sterbequartal") stellt keine wesentliche Änderung in den Verhältnissen im Sinne des § 48 SGB X dar.
LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 446/05 vom 21.07.2006
1. Im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes kann die Berufung auf eine Satzungsänderung, insbesondere auf die Abschaffung der Möglichkeit der Abfindung der Rente in einem einmaligen Kapitalbetrag, im Einzelfall gegenüber einem Versicherten treuwidrig sein (§ 242 BGB). Das gilt insbesondere, wenn ein Versicherter seine Arbeitsleistung im Rahmen der Versicherung erbracht hat und gewissermaßen nur noch die Gegenleistung aussteht.
4. Für den Hinterbliebenen des Anwartschaftsberechtigten nach § 78 VBLS n.F. kann der Bestandschutz so weit gehen, dass der Sockelbetrag nach § 60 Abs. 8, § 49 Abs. 5 VBLS a.F. zu zahlen bzw. abzu-finden ist.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 U 383/03 vom 30.08.2006
1. Der Tod eines Versicherten ist offenkundig nicht wesentlich durch eine Berufskrankheit (BK) verursacht, wenn die Todesursache von einem Organ ausgeht, das durch die BK - hier Nr. 4104 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKVO) - nicht betroffen ist.2. Die Vermutung des § 63 Abs. 2 Satz 1 SGB VII mit dem Verbot der Obduktion oder Exhuminierung (§ 63 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz SGB VII) greift nicht ein, wenn der Tod auch bei anerkannter BK nach Nr. 4104 der Anlage 1 zur BKVO auf eine andere Erkrankung zurückzuführen ist (vgl. auch: BSG, Urteil vom 15.02.2005, Az.: B 2 U 3/04 R).3. Haben Hinterbliebene einer Obduktion freiwillig zugestimmt, so ist grundsätzlich auch deren Ergebnis verwertbar (vgl. LSG NRW, Urteil vom 6.08.2003, Az.: L 17 U 245/02 in NZS 2004, 655).
VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5627/08 vom 26.04.2010
1. Einzelfall, in dem auch der individuelle Vortrag des Klägers keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Kürzung um den Betrag des Versorgungsausgleichs bewirken konnte (vorverstorbene Ex-Ehefrau war nach neun Jahren Bezug von Vollrente ohne rentenberechtigte Hinterbliebene verstorben).
2. Auch die Einbeziehung von vor dem 1. Juli 1977 geschlossenen sog. "Altehen" in das System des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß.
3. Auch im Einzelfall vorliegende Verhältnisse, wie eine im Ergebnis geringe verbleibende Netto-Versorgung, die Wahl eines nachteiligen Tarifs in der Privaten Krankenversicherung mit dem Ziel der Kosteneinsparung und die Gefahr der Notwendigkeit des Bezuges von Sozialleistungen verletzen nicht den in Art. 33 Abs. 5 GG verbürgten Alimentationsgrundsatz, soweit sich diese aus einem öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ergeben.
4. Es ist auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, dass § 57 Abs 2 Sätze 2 und 3 BeamtVG dazu führen, dass der Betrag der Kürzung wegen Versorgungsausgleichs beim überlebenden ausgleichspflichtigen Versorgungsempfänger auch nach dem Tod des ausgleichsberechtigten Ehepartners weiter im Rahmen der tariflichen Anpassungen ansteigt.
BFH – Urteil, III R 55/08 vom 04.08.2011
LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 802/12 vom 06.12.2012
Zur Einstandspflicht des Arbeitgebers für eine Hinterbliebenenversorgung aufgrund eingetragener Lebenspartnerschaft.
HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 4 VE 39/11 vom 02.07.2012
1. Nach Wortlaut und Gesetzessystematik ist für die Anwendung der Stichtagsregelung des § 40a Abs. 5 Satz 1 BVG auf den Antrag auf Hinterbliebenenversorgung abzustellen.
2. Es sich bei der § 40a Abs. 5 Satz 1 BVG (in der Fassung des BVGÄndG 2007, BGBl I S. 2904) angeordneten Berechnung des Schadensausgleichs ausschließlich nach dem Netto-Prinzip um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung, die den Kerngehalt des Ausgleichsanspruchs nicht berührt.
3. Die Stichtagsregelung in § 40a Abs. 5 Satz 1 BVG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
BAG – Urteil, 3 AZR 398/09 vom 19.07.2011
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 203/11 vom 12.04.2011
§ 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI stellt nicht alleine auf den Erhalt einer Hinterbliebenenrente nach dem SGB VI ab, sondern auf einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Ausreichend für die Annahme, dass im Sinne des § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung begründet werden soll, ist es, wenn Zweck der Heirat war, den Hinterbliebenen im Hinblick auf das Ableben des Versicherten mit solchen privatrechtlichen (z.B. erbrechtlichen, privatversicherungsrechtlichen), sozialrechtlichen oder sonstigen (z.B. öffentlichrechtlichen, versorgungsrechtlichen) Ansprüchen auszustatten, damit dieser nach dem Tod des Versicherten - zumindest in geringem Grad - finanziell versorgt ist. Damit genügt es, wenn sich die Absicht der Versorgung des Ehegatten auch auf dessen Versorgung mit privaten Vermögenswerten bezieht und eine Versorgung mit Ansprüchen der Gesetzlichen Rentenversicherung daneben nicht bedacht worden war oder wirtschaftlich nicht ins Gewicht fällt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1820/09 vom 15.12.2010
1. Der in § 16 Abs. 1 Satz 1 BVO begründete Anspruch auf Beihilfeleistungen für bestimmte enge Familienangehörige des verstorbenen Beihilfeberechtigten steht systematisch in engem Zusammenhang mit dem Ausschluss der Vererblichkeit von Beihilfeleistungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz BVO. Bei dem Anspruch gemäß § 16 Abs. 1 BVO handelt es sich um einen neuen und selbständigen Anspruch der Hinterbliebenen, nicht etwa um den auf Erbrecht gegründeten ursprünglichen Beihilfeanspruch des verstorbenen Beihilfeberechtigten (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 01.04.1976 - II C 39.73 -, BVerwGE 50, 292; sowie vom 27.05.1982 - 2 C 50.81 - NVwZ 1983, 225).
2. Aus dieser Rechtsnatur des Beihilfeanspruchs der Hinterbliebenen gemäß § 16 Abs. 1 BVO folgt, dass die materiell-rechtliche Ausschlussfrist des § 17 Abs. 10 Satz 1 BVO stets erst mit Ablauf des Todestages zu laufen beginnt und deshalb den Hinterbliebenen in vollem Umfang zur Verfügung steht.
3. An diesem Ergebnis ändert sich auch dann nichts, wenn mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.04.2010 (- 2 C 77.08 - DÖD 2010, 230) davon auszugehen sein sollte, dass die eine Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen ausschließende Bestimmung des § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz BVO wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt nichtig ist.
BVERFG – Beschluss, 1 BvL 11/06 vom 21.07.2010
§ 22b Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz - RVNG) vom 21. Juli 2004 BGBl I S. 1791) und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit hierdurch die Höhe solcher Hinterbliebenenrenten beschränkt wird, die allein auf Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhen und die ohne die in § 22b Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz in der Fassung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes vorgesehene Beschränkung noch nicht bestandskräftig gewährt worden sind.
SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 514/08 vom 16.09.2009
Für die Auslegung von § 6 Abs. 1 Buchs. a Satz 3 GEHV (Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen), nach der auch bei einer kürzeren Ehezeit von zwei Jahren eine Hinterbliebenenversorgung geleistet werden kann, wenn ein "besonderer Fall" vorliegt, kann die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 46 Abs. 2a SGB VI herangezogen werden (vgl. BSG, Urt. v. 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - juris Rdnr. 20 ff.).
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1164/07 vom 07.07.2009
LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 84/08 vom 19.09.2008
1. Im Zusatzversorgungsrecht des öffentlichen Dienstes hindert die Versäumung der sechsmonatigen Klagefrist nicht die Überprüfung der Voraussetzungen der Startgutschriftenerteilung im Rahmen einer angegriffenen späteren Mitteilung über die Höhe der Betriebsrente für den Versicherten bzw. dessen Hinterbliebenen.
2. Die Frage, ob angesichts der Unverbindlichkeit der Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge die Ansprüche auf Zahlung etwaiger Differenzrentenbeträge hinsichtlich bestimmter Zeiträume verjährt sind, stellt sich erst, wenn derartige Ansprüche geltend gemacht werden, nicht jedoch im Rahmen der Klage auf Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift. Die Geltendmachung etwaiger Differenzrentenbeträge ist indes nach derzeitigem Stand der Dinge erst nach Neuregelung des Übergangsrechts für rentenferne Jahrgänge durch die Tarifvertragsparteien möglich.
3. Für Betriebsrentenempfänger ist regelmäßig vorhersehbar, dass der Versicherer alsbald nach Veröffentlichung einer Satzungsänderung eine neue Rentenmitteilung erteilen wird. Zur klagweisen Erzwingung der erweiterten Recht innerhalb weniger Wochen nach Satzungsänderung besteht regelmäßig keine Veranlassung, was im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a bzw. § 93 ZPO zu berücksichtigen ist.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 R 188/05 vom 30.03.2007
VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 101/04 vom 30.05.2006
1. § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG in der Fassung des am 1.1.2002 in Kraft getretenen Art. 1 Nr. 35 Buchstabe c des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20.12.2001 (BGBl I S. 3926) gilt für alle am 1.1.2002 noch nicht vorhandenen Versorgungsempfänger einschließlich ihrer künftigen Hinterbliebenen.2. Der vollständige Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages nach § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG ist auch dann mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn ein versorgungsberechtigter Witwer einer im Jahre 2003 vor Erreichen der Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten und kurze Zeit später verstorbenen Beamtin Verwendungseinkommen aus einer Tätigkeit als Beamter bezieht, das er auch schon vor dem Versorgungsfall und vor dem Inkrafttreten des § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG bezogen hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1.9.2005 - 2 C 15.04 -, NVwZ 2006, 606).
LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 4 KN 27/02 vom 24.06.2004
Hinterlandbebauung Urteile
Ghetto-Renten für NS-Opfer und Hinterbliebene erschwert (02.05.2013, 15:32)
Kassel (jur). In seiner derzeitigen Fassung erlaubt das Ghetto-Renten-Gesetz alten jüdischen Ghetto-Arbeitern keine Nachzahlung von Rentenbeiträgen. Sind die Mindestversicherungszeiten nicht erfüllt, können sie und auch ihre Hinterbliebenen sich...
Seit dem Jahr 2003 gilt im rheinland-pfälzischen Beihilferecht für Beamte und Versorgungsempfänger des Landes die Regelung, dass für die Kosten von Wahlleistungen im Krankenhaus (also insbesondere Chefarztbehandlung und Unterbringung im...
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