Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1298-ersatzpflicht-bei-ruecktritt
Timestamp: 2017-06-26 17:25:39
Document Index: 364526651

Matched Legal Cases: ['§ 1298', '§ 1298', '§ 1298', '§ 1293', '§ 1294', '§ 1295', '§ 1296', '§ 1297', '§ 1298', '§ 1299', '§ 1300', '§ 1301', '§ 1302', '§ 1303', '§ 1298', '§ 1298', '§ 1298', '§ 1298']

§ 1298 BGB - Ersatzpflicht bei Rücktritt - Gesetze - JuraForum.de
§ 1298 BGB - Ersatzpflicht bei RücktrittBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 1 (Verlöbnis)(1) Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnis zurück, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche anstelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, dass sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind. Dem anderen Verlobten hat er auch den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er in Erwartung der Ehe sonstige sein Vermögen oder seine Erwerbsstellung berührende Maßnahmen getroffen hat.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn ein wichtiger Grund für den Rücktritt vorliegt.Weitere Vorschriften um § 1298 BGB§ 1293 BGB - Pfandrecht an Inhaberpapieren§ 1294 BGB - Einziehung und Kündigung§ 1295 BGB - Freihändiger Verkauf von Orderpapieren§ 1296 BGB - Erstreckung auf Zinsscheine§ 1297 BGB - Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens§ 1298 BGB - Ersatzpflicht bei Rücktritt§ 1299 BGB - Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils§ 1300 BGB § 1301 BGB - Rückgabe der Geschenke§ 1302 BGB - Verjährung§ 1303 BGB - EhemündigkeitErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1298 BGB:
Abschnitt 1 (Begründung der Lebenspartnerschaft)
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