Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118327
Timestamp: 2019-09-21 01:12:53
Document Index: 390610019

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 30', '§ 201', '§ 3', '§ 33', '§ 3']

Tauschvertrag "zur besseren Gestaltung von Bauland": es liegt keine "behördliche" Maßnahme iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 vor - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.02.2018, RV/3100256/2017
Tauschvertrag "zur besseren Gestaltung von Bauland": es liegt keine "behördliche" Maßnahme iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 vor
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache GemeindeX, Adr, vertreten durch Steuerberater , über die Beschwerde vom 09.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.10.2016, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt:
In dem am 23.12.2015 abgeschlossenen "Tauschvertrag" wurde vereinbart, dass die GemeindeX (= Beschwerdeführerin, Bf) die in ihrem Alleineigentum befindlichen Liegenschaften in EZ1 und EZ2 mit einer Fläche von gesamt 12.625 m² (fast ausschließlich landwirtschaftliche Gst) an A sowie dieser an die GemeindeX das ihm gehörige Gst1 in EZ3 im Ausmaß von (nach außerbücherlichen Zu- und Abschreibungen) 8.321 m² (landwirtschaftliches Gst) einander im Tauschwege und ohne Aufzahlung übertragen (Vertragspunkt II.).
Als Übergabsstichtag wurde der der Vertragsunterfertigung folgende Monatserste festgelegt (Punkt III.). Unter Vertragspunkt IV. "Vertragszweck" wird ua. festgehalten:
"Die (Bf) beabsichtigt, das Gst1 … , welches bereits als behördliche Maßnahme im ÖROKO zur baulichen Entwicklung ausgewiesen ist, zum Zwecke der Errichtung von leistbarem Wohnbau im öffentlichen Interesse weiter zu entwickeln. Dafür ist es notwendig, Besitzverhältnisse im raumordnungsrechtlichen Bauland umzugestalten, um eine entsprechend große Fläche zur Errichtung von Wohnbauanlagen baureif zu machen.
Zur Umsetzung dieses Bebauungszieles und als Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland auf Grundlage und im Rahmen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, TROG 2011, LGBl Nr. 56/2011 idgF, erwirbt die (Bf) das Gst1 …… ".
Laut Vertragspunkt VI. werden sämtliche mit dem Vertrag verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren von der Bf getragen und ist dort weiters festgeschrieben:
"… In steuerrrechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass der Erwerb … zur besseren Gestaltung von Bauland erfolgt … Das öffentliche Interesse am Erwerb … ist ua durch den vorliegenden Gemeinderatsbeschluss vom 5.11.2015 samt ergänzendem Beschluss vom 16.12.2015 ausreichend dokumentiert. Es liegt sohin einerseits der Ausnahmetatbestand gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 Grunderwerbsteuergesetz vor … Darüber hinaus liegt auch der Befreiungstatbestand gemäß § 30 Abs. 2 Z 4 Einkommensteuergesetz vor und handelt es sich bei der Veräußerung … sohin um keinen (immobilienertrag)steuerpflichtigen Vorgang. …".
In Vertragspunkt VIII. "Allgemeine Bestimmungen" ist ua. vereinbart:
Das Finanzamt hat daraufhin der Bf – wegen Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer mit € 0 - mit Festsetzungsbescheid gemäß § 201 BAO vom 10.10.2016, StrNr, ausgehend von einer geschätzten Tauschleistung (Gegenleistung = gemeiner Wert der hingegebenen Grundstücke) von € 2.272.500 die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 79.537,50 vorgeschrieben. Begründend führt das Finanzamt zunächst zur Ermessensübung und weiter aus:
Das Gst1 sei bereits im Jahr 2002 im beschlossenen und genehmigten örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO 2002 = Verordnung der Gemeinde) als Fläche für eine bauliche Entwicklung festgelegt worden. Bei der Umsetzung dieser rechtskräftig ausgewiesenen Maßnahme zwecks Errichtung von Wohnanlagen im öffentlichen Interesse, dh. durch Abschluss des Tauschvertrages zur Baureifmachung dieser Sonderfläche handle es sich um eine "Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland" auf Grundlage des TROG 2011. Der Erwerb sei daher gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 von der Grunderwerbsteuer befreit. Dazu vorgelegt wurden:
Nach Beschwerdevorlage hat das Bundesfinanzgericht (BFG) Folgendes erhoben:
Darin wird der Bf umfassend die geltende Rechtslage sowie die vorläufige rechtliche Beurteilung des BFG dahin dargelegt, dass nach bisherigem Verfahrensstand ein Erwerb unmittelbar infolge der Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (zB Durchführung eines Baulandumlegungsverfahrens nach den bezughabenden Bestimmungen des TROG oder der Tiroler Bauordnung/TBO) nicht erkennbar wäre, ja nicht einmal behauptet worden sei. Es wurde der Bf gleichzeitig freigestellt, diesbezügliche Nachweise (zB Bescheide, Übereinkommen nach TROG) zu erbringen. Zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes wurde die Vorlage eines bezughabenden Auszuges aus der GemeindeVO/ÖROKO 2002 sowie des (bislang unvollständig vorliegenden) Gemeinderatsbeschlusses vom 5.11.2015 erbeten;
An Sachverhalt ist im Gegenstandsfall für das BFG ohne Zweifel davon auszugehen, dass ein freiwilliger privatrechtlicher Vertrag abgeschlossen wurde, was zum Einen daraus erhellt, dass die Vertragsparteien unter Vertragspunkt VIII. des Tauschvertrages vom 23.12.2015 explizit erklären, "diesen Vertrag freiwillig und ohne jeden Zwang abgeschlossen zu haben"; andererseits wird dies dadurch bestätigt, dass Gegenteiliges wie etwa die Durchführung eines zB in Betracht kommenden Baulandumlegungsverfahrens nach den bezughabenden Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes oder der Tiroler Bauordnung nicht einmal behauptet, geschweige denn – durch Vorlage etwa eines Umlegungsbescheides oder behördlich genehmigten Umlegungsübereinkommens nach TROG - nachgewiesen wurde bzw. auch nicht nachträglich nachgewiesen werden konnte. Demzufolge muss darauf geschlossen werden, dass kein – wie immer gearteter - Erwerb unmittelbar infolge der Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorgelegen war.
Die Bf argumentiert weiters dahin, es habe sich wegen der bereits im Jahr 2002 von der Gemeinde beschlossenen und genehmigten Festlegung der betreffenden Grundstücksfläche als Sonderfläche für bauliche Entwicklung im örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO 2002) um eine "rechtskräftig ausgewiesene Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland" gehandelt, wozu der Gemeinderatsbeschluss vom 21.1.2016 entsprechenden Inhalts vorgelegt wurde. Diesbezüglich wird vom Bundesfinanzgericht zugestanden, dass es sich beim Erwerb zwecks Errichtung von Wohnanlagen/Wohnbebauung im öffentlichen Interesse grundsätzlich um ein Vorhaben zur "besseren Gestaltung von Bauland" handeln wird.
Da gegenständlicher Tauschvertrag vom 23.12.2015 von der Bf als Träger von Privatrechten in Umsetzung der Ziele nach § 33 TROG freiwillig abgeschlossen wurde, handelt es sich nicht um eine "behördliche" Maßnahme im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987. Eine solche läge nur in Ausübung hoheitlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor, weshalb der Erwerbsvorgang nicht unmittelbare Folge hoheitlichen Handelns bzw. einer behördlichen Verfügung oder Zwangsmaßnahme war.
Innsbruck, am 16. Februar 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.3100256.2017
behördliche Maßnahme, hoheitliche Befehls- und Zwangsgewalt
Findok-Nr: 118327.1, aufgenommen am: 14.03.2018 14:26:02, zuletzt geändert am: 08.07.2019, Dokument-ID: dc85244b-a0db-47e5-9710-28805fe12737, Segment-ID: fc5c0372-84b2-4a47-996a-44dd0b451704