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Timestamp: 2016-10-24 18:35:08
Document Index: 8475984

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 73', 'Art. 83', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'in fine', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 65']

2C_902/2014 (09.10.2014)
2C_902/2014 � � Urteil vom 9. Oktober 2014
Kantonales Steueramt Aargau, Rechtsdienst, Tellistrasse 67, 5001 Aarau,
Beschwerdegegner, beide vertreten
durch Advokat Daniel Dillier,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 28. August 2014.
1.1.�Die Eheleute A.________ und B.________ wurden am 26. Juni 2012 f�r die Kantons- und Gemeindesteuern 2010 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 143'800.-- veranlagt. Sie machten einen Abzug von Fr. 69'471.-- geltend (Verlust aus der Weinhandel-Einzelunternehmer-T�tigkeit des Gatten), der ihnen verweigert wurde, weil sie diesbez�glich kein korrekt gef�hrtes Kassabuch eingereicht hatten. Gegen diese Veranlagungsverf�gung erhoben die Pflichtigen erfolglos Einsprache und danach Rekurs an das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern (Entscheid vom 19. September 2013).
1.2.�Am 28. August 2014 best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau im Wesentlichen den Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts und die Anforderungen an die F�hrung eines Kassabuches bei bargeldintensiven Gesch�ften (wie z.B. Weinhandel), ging aber davon aus, dass nicht nur ein Abzug zur Diskussion gestanden habe, sondern ein wirtschaftlicher Gesamtvorgang, der ermessensweise h�tte eingesch�tzt werden m�ssen. Es hiess die Beschwerde insofern gut und wies die Sache hierf�r an seine Vorinstanz zur�ck.
1.3.�Am 2. Oktober 2014 hat das Kantonale Steueramt Aargau Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Es stellt den Antrag, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 28. August 2014 aufzuheben und den Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 19. September 2013 zu best�tigen.
2.1.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts, der beim Bundesgericht durch das Kantonale Steueramt Aargau angefochten werden kann (vgl. Art. 82 und 86 Abs. 1 lit. d, 89 Abs. 2 lit. d BGG; Art. 73 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, Steuerharmonisierungsgesetz, StHG, SR 642.14; � 200 Abs. 1 des Aargauer Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG ist nicht gegeben.
2.2.�Nach Art. 90 BGG steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide). Angefochten ist hier jedoch ein R�ckweisungsentscheid. Ein solcher gilt grunds�tzlich als Zwischenentscheid, weil er das Verfahren nicht abschliesst (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127 f.; 133 V 477 E. 4 S. 480 ff.). Anders verh�lt es sich bloss, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient; diesfalls handelt es sich um einen Endentscheid (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; Urteile 2C_596/2007 vom 24. Juni 2008 E. 1.2, in: RDAF 2008 II S. 390).
Vorliegend hat das Verwaltungsgericht die Angelegenheit zur �berpr�fung der vom Kantonalen Steueramt vorgenommenen teilweisen Ermessensveranlagung (bzw. der dabei erfolgten Sch�tzung der Eink�nfte des Pflichtigen aus dessen Einzelunternehmen) an das Spezialverwaltungsgericht zur�ckgewiesen (vgl. E. 4.2 des angefochtenen Urteils). Diese �berpr�fung beschr�nkt sich nicht auf die rechnerische Umsetzung abschliessender Anordnungen seitens der Oberinstanz, sondern erfordert eine W�rdigung und Subsumtion unter die einschl�gigen Normen (vgl. u.a. Urteil 2C_814/2009 vom 6. April 2010 E. 2.2; Urteil 2C_258/2008 vom 27. M�rz 2009 E. 3.3, in: StE 2009 B 96.21 Nr. 14). Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid.
2.3.�Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder zu Ausstandsbegehren noch zur Zust�ndigkeit ergehen (dazu Art. 92 BGG), ist die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Dass die Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, hat der Beschwerdef�hrer aufzuzeigen, soweit diese nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen (vgl. BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2 S. 632 f.; 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429).
2.3.1.�Einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nimmt das Bundesgericht an, wenn ein Gericht eine Sache mit verbindlichen Vorgaben zur neuen Beurteilung an eine Beh�rde zur�ckweist und diese entgegen ihrer Rechtsauffassung einen Entscheid erlassen m�sste, den sie in der Folge nicht mehr anfechten kann (vgl. BGE 133 V 477 E. 5 S. 482 ff.; 133 II 409 E. 1.2 S. 412; Urteil 2C_596/2007 E. 1.2, in: RDAF 2008 II S. 390; Urteil 2C_333/2007 vom 22. Februar 2008 E. 2.1, in: StR 63/2008 S. 475). Ein solcher Nachteil entsteht auch f�r eine Beh�rde, die auf einen R�ckweisungsentscheid hin nicht selber neu verf�gen muss, wenn sie in der interessierenden Sache zwar beim Bundesgericht beschwerdebefugt ist, nicht jedoch bei jeder dem Bundesgericht vorgelagerten Instanz (vgl. Urteile 2C_258/2008 vom 27. M�rz 2009 E. 3.6.2; 2C_420/2008 vom 3. Februar 2009 E. 4.5.2 und 2C_275/2008 vom 19. Juni 2008 E. 1.2).
Hier ist keine Situation gegeben, in welcher der Beschwerdef�hrer nicht mehr gegen die Entscheide vorgehen k�nnte, die nach der R�ckweisung getroffen werden: Das Verwaltungsgericht hat die Sache nicht an das Steueramt zur�ckgewiesen, sondern an das Spezialverwaltungsgericht. Gegen dessen Entscheide kann das kantonale Steueramt zun�chst Beschwerde an das Verwaltungsgericht (vgl. � 198 Abs. 1 StG/AG) und anschliessend gegebenenfalls an das Bundesgericht (vgl. oben E. 2.1) f�hren.
2.3.2.�Ein Zwischenentscheid ist sodann anfechtbar, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich jedoch nicht auf diese Bestimmung, deren Anwendbarkeit hier auch keineswegs auf der Hand liegt (vgl. oben E. 2.3 einleitend). Damit fehlt es ebenso an den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, was durch den Einzelrichter (Art. 108 BGG) erfolgen kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Kanton Aargau, der Verm�gensinteressen verfolgt, aufzuerlegen (Art. 65 f. BBG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Kanton Aargau auferlegt.