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Timestamp: 2017-11-20 21:21:33
Document Index: 136165509

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 7', '§ 107', '§ 7', '§ 151', '§ 107', '§ 107']

Neuregelung bei Versenden von Massenmails ab 1. März 2006
Novellierung des § 107 TKG 2003
Versenden von Massenmails ab 1.3.2006 nach TKG Novellierung stark eingeschränkt aber nicht zur Gänze verboten
Mit 1. März 2006 tritt eine Novellierung des § 107 TKG 2003 in Kraft, durch welche die Zusendung von unerbetenen Nachrichten (Telefonanrufe, e-mails, SMS, Fax) weiter eingeschränkt wird. War es bereits vor der Novelle unzulässig Massenmails und SMS ohne Zustimmung des Empfängers an Verbraucher (Konsumenten) zu versenden, so wird durch die Gesetzesnovelle zum TKG die Einschränkung auf Konsumenten aufgehoben, sodass auch im B2B-Bereich die Zustimmung des Empfängers erforderlich ist.
Eine Zustimmung jeden Empfängers (Private und Unternehmen) benötigen ab 1. März 2006 Werbemails, Fax, SMS und Telefonanrufe, wenn sie
- Zwecken der Direktwerbung dienen oder
- an mehr als 50 Empfänger gerichtet sind.
Keine Zustimmung des Mailempfängers ist erforderlich, wenn der Absender
- die Kontaktinformation (Mail-Anschrift, Rufnummer) im Zusammenhang mit einem Verkauf oder einer Dienstleistung erhalten hat (z.B. A kauft bei B ein und gibt dabei seine Mailadresse bekannt, dh. Werbemails an Kunden aus der Kundendatenbank die ihre E-Mailadresse freiwillig bekannt gaben dürfen übermittelt werden);
- die Mail eine Direktwerbung beinhaltet, über eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen, welche der Empfänger beim Mailabsender bereits erworben oder eine Dienstleistung die er bereits in Anspruch genommen hat (z.B. A kaufte beim Computerhändler B ein Notebook. Der Computerhändler B kann A laufend Mailwerbung über Computer schicken, nicht jedoch über beispielsweise Autos);
- der Mailempfänger klar und deutlich bei jeder Übertragung die Möglichkeit erhält, die Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen (z.B. durch einen Button in der Mail, dass Werbemails in Zukunft nicht mehr übermittelt werden);
Da die Form der Zustimmung zum Zusenden von elektronischer Post nicht geregelt ist, eröffnen sich hier neue Graubereiche. Keinesfalls erforderlich ist eine schriftliche, unterschriebene Zustimmungserklärung. Ein entsprechendes Online-Formular, in dem man sich als Interessent für Mailzusendungen eintragen kann, genügt auf jeden Fall. Strittig ist jedoch, ob auch konkludente Zustimmungen durch die neue Bestimmung abgedeckt sind. Etwa ob das Veröffentlichen einer Mailadresse auf einer Website als Zustimmung für sachlich einschlägige Werbezusendungen zu betrachten ist.
Unzulässige Zusendung
Die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ist jedenfalls unzulässig, wenn sich der Mailempfänger in die Sperrliste bei der RTR-GmbH eintrug sowie wenn die Identität des Absenders verschleiert oder verheimlicht wird, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten senden kann.
Werden Werbemails ohne die erforderliche Zustimmung an Private oder Unternehmen versandt, so stellt dies eine Verwaltungsübertretung nach dem TKG dar, welche von den Fernmeldebehörden mit Verwaltungsstrafen bis zu € 37.000,- geahndet werden kann.
Eintragung in die Sperrliste nach § 7 Abs 2 ECG bei der RTR
Alle Privaten und Unternehmen die sich vor unerwünschten Werbemails schützen wollen, haben die Möglichkeit, sich bei der RTR-GmbH (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) in eine Sperrliste kostenlos eintragen zu lassen, diesen Mailempfängern darf kein Werbemail übermittelt werden (http://www.rtr.at/de/tk/E_Commerce_Gesetz).
Dienstanbieter, die E-Mail-Werbung unaufgefordert versenden, müssen diese Sperrliste beachten, da sie ansonsten eine Verwaltungsübertretung begehen.
Die Eintragung in diese Sperrliste erfolgt dadurch, dass mit der einzutragenden E-Mail-Adresse an eintragen@ecg.rtr.at mit dem Betreff "Eintragen RTR-ECG Liste" eine E-Mail geschickt wird. Kurz darauf erhält man eine E-Mail, in der man zur Bestätigung aufgefordert wird. Durch die Bestätigung dieser E-Mail wird diese E-Mail-Adresse in die Sperrliste eingetragen.
Neben einzelnen E-Mail-Adressen können auch ganze Domains in die Liste eingetragen werden. Domains können nur durch E-Mails von "postmaster" und "hostmaster" der entsprechenden Domain an eintragen-domain@ecg.rtr.at in die Liste aufgenommen werden. Um die Rechte einzelner User einer Domain nicht zu verletzen, müssen Domain-Inhaber die Domain auf Wunsch eines Users wieder austragen.
Unternehmen, welche Werbemails versenden wollen, können und sollten diese Sperrliste bei der RTR-GmbH abfragen (Informationen siehe http://www.rtr.at/de/tk/NutzenECG).
Der Abruf erfolgt mittels E-Mail an abrufen-hash@ecg.rtr.at mit dem Betreff "Abrufen RTR-ECG Liste". Man erhält ein Antwortmail, dem eine Datei namens "ecg-liste.hash" angefügt ist. Diese Datei zur Einzelmail-Prüfuing, aber auch zum Abgleich eines ganzen Mailbestandes genutzt werden. Die Mailadressen der Sperrliste kann man jedoch nicht direkt einsehen.
Die Eintragung in die Sperrliste bei der RTR-GmbH schützt jedoch nur eingeschränkt vor der unerwünschten Zusendung von Spam-Mails, da viele Personen die Spam-Mails versenden, die Liste nicht beachten.
Was kann man gegen unerwünschte E-Mail-Zusendung unternehmen?
Werden Werbemails von einem bekannten Unternehmen (Absender) übermittelt, so könnte der Fall vorliegen, dass die Zusendung rechtlich zulässig ist, da man möglicherweise mit diesem Unternehmen in Kontakt stand und dabei der Werbung mittels E-Mail zugestimmt hat.
Eine einmal erteilte Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden, auch wenn die Werbemail zulässigerweise ohne vorherige Zustimmung versandt wurde, jedenfalls muss die Möglichkeit eingeräumt werden, kostenfrei und problemlos weitere Werbemails abzulehnen.
Es empfiehlt sich, die Werbemail mit dem Hinweis zu beantworten, dass keine weiter Werbung per E-Mail erwünscht ist bzw. eine eventuell erteilte Zustimmung widerrufen wird.
Sollten trotz Widerruf weitere Werbemails eintreffen, so besteht die Möglichkeit den Absender bei den zuständigen Fernmeldebehörden, wenn es sich um einen Finanzdienstleister handelt, bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde, schriftlich wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 107 TKG anzuzeigen.
Daten der Fernmeldebüros und Finanzmarktaufsichtsbehörde bei Finanzdienstleistern: http://www.e-rating.at/php/cms_monitor.php?q=ANTI-SPAM
Initiative der österreichischen Internet-Service-Provider
Über den Interessensverband ISPA haben sich die österreichischen ISPs oft zu strengeren, als den gesetzlich vorgeschriebenen Spam-Regeln verpflichtet. Glaubt man Opfer einer österreichischen Spam-Attacke gewesen zu sein, dann kann man sich auch an die ISPA wenden und beraten lassen.
Neben dem Widerruf einer eventuell erteilten Zustimmung zu Werbemails und den Anzeigen bei der Fernmeldebehörde wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem TKG empfiehlt es sich auch, eine zivilrechtliche Unterlassungserklärung vom Mailabsender einzufordern.
Im Zusammenhang mit der Unterlassungserklärung nützen „findige“ Rechtsanwälte die verschiedenen Datenschutz-. Telekom- und E-Commerce-Bestimmungen und verschicken an die Mailabsender "Abmahnungen" wegen Verstößen gegen die genannten gesetzlichen Bestimmungen.
In diesen Abmahnungen wird meist angeboten, dass nach Bezahlung eines Schadenersatzes in der Höhe von ca. € 30,-, der Anwaltskosten in der Höhe von einigen hundert EUROs und dem Unterzeichnen einer Unterlassungserklärung von einer Anzeigenerstattung bzw. der Einleitung eines Zivilverfahrens (Schadenersatz, Unterlassung) abgesehen wird. Zugestellte Abmahnungen sollten nicht ignoriert werden, es empfiehlt sich zu prüfen, ob tatsächlich eine Gesetzesverletzung vorliegt, da es bereits mehrere rechtskräftige Urteile in diesem Zusammenhang gibt.
Sollte man feststellen, dass tatsächlich Fehler gemacht wurden, z.B. die Sperrliste der RTR-GmbH wurde nicht berücksichtigt, so sollte man sofort die Adresslisten aktualisieren und jene E-Mail-Adressen streichen, welche keine Zusendung von Werbemails wünschen.
Bezüglich der angedrohten zivilrechtlichen Klagen kann im B2B-Bereich unter Umständen auch das UWG zur Anwendung kommen. In einem allfälligen Verfahren spielen entsprechende Beweise wie z.B. die Erteilung einer Zustimmung zu Werbemails eine große Rolle, daher sollte auf eine entsprechende Dokumentation von Zustimmungserklärungen besonders geachtet werden.
Unterscheidung zwischen RTR-Sperrlisten und der allgemeinen "Robinsonliste"
Manchmal wird die RTR-Sperrliste nach § 7 ECG mit der "Robinsonliste" des Fachverbands Werbung der Wirtschaftskammer Österreich verwechselt. Die RTR-Sperrliste betrifft Werbung mittels elektronischer Post und ist von allen Dienstanbietern zu beachten, die Werbung elektronisch versenden.
Die Sperrliste des Fachverbands Werbung (irreführend als "Robinsonliste" bezeichnet) ist von Adressverlagen und Direktmarketing-Unternehmen zu beachten, betrifft also die von diesen Unternehmen verwalteten und verkauften Adressen und ist vor für die per Post versandte Direktwerbung relevant.
Die Rechtsgrundlage für die Robinsonliste findet sich in der gewerberechtlichen Bestimmung für Adressverlage und Direktmarketingunternehmen § 151 Abs 9 GewO.
Wer sich in diese Sperrliste eintragen will, braucht lediglich eine E-Mail mit seinem Namen und der genauen Anschrift an werbung@wko.at senden, worin bekannt gegeben wird, dass man keine Werbung per Post zugestellt erhalten will.
mehr --> Nützliche Adressen im Kampf gegen Spam
mehr --> Der § 107 TKG im Wortlaut (Stand 22.11.2011)
mehr --> Der aktuelle § 107 TKG im Wortlaut (RIS-Abfrage)
mehr --> RTR-Information zum Antrag auf Zustellung der Mail-Sperrliste
mehr --> RTR-Information zur Mail-Sperrliste
Archiv --> Welche rechtlichen Schritte sind gegen Spam möglich?
Archiv --> Informationsblatt der RTR