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Timestamp: 2018-03-19 12:16:28
Document Index: 332745649

Matched Legal Cases: ['OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 15']

KLIENTEN-JAHRESINFO 2014 / PDF
KLIENTEN-JAHRESINFO 2014 / 2015
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1 KLIENTEN-JAHRESINFO 2014 / 2015 NEUES AB 2015 MASSNAHMEN VOR JAHRESENDE 2014 FOKUS UNTERNEHMER FOKUS ARBEITNEHMER PKW UND PENDLER
2 Blazek & Plajer - Klienten-Jahresinfo 2014 / 2015 Über uns Im Sinne einer kontinuierlichen und vorausschauenden Beratung wollen wir mit unseren Ideen und Lösungen, welche wesentlich über die klassische Steuerberatung hinausreichen, zum unternehmerischen Erfolg unserer Kunden beitragen. Wir bieten das gesamte Leistungsspektrum einer Steuerberatungskanzlei an. Sowohl bei den klassischen Standardleistungen wie Bilanzierung, Buchhaltung, Personalverrechnung und der Beratung in allen steuerlichen Fragen, als auch in speziellen Kompetenzfeldern, ist es uns ein Anliegen, den Kunden nicht mit nackten Zahlen allein zu lassen. Wir betreuen somit erfolgreich Klienten verschiedenster Branchen und unterschiedlichster Größen. Darüber hinaus stehen wir unseren Kunden natürlich auch bei der steueroptimalen Vermögensveranlagung mit Rat und Tat zur Seite. Seriosität und Verschwiegenheit wird nicht nur versprochen, sondern vor allem gelebt. Unsere Leistungen für Sie: Steuerberatung Buchhaltung und Jahresabschlüsse Personalverrechnung Unternehmensberatung 2 Frankgasse 6/8, A-1090 Wien Tel: / Fax: DW - 22 / Mail:
3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Klienten! Das Jahr 2015 steht vor der Tür, während ein bewegtes Jahr 2014 langsam dem Ende zugeht. Daher möchten wir Ihnen noch rechtzeitig steuergestaltende Maßnahmen präsentieren. Auch dieses Jahr haben wir Ihnen wieder spannende Themen zusammengestellt. Wir wünschen Ihnen vorab schon viel Spaß bei der Lektüre! Sollten Sie Fragen zu einer konkreten steuerlichen Ausgestaltung haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Haben Sie auch schon unsere Website besucht? Dort finden Sie laufend aktuelle Steuerinformationen, sowie einen umfangreichen Service-Bereich mit zahlreichen Infolisten, nützlichen Downloads und Online-Steuer-Rechnern. Die Klienten-Jahresinfo rundet alljährlich unsere Serviceleistungen ab, in deren Mittelpunkt die persönliche und individuelle Beratung steht. Wir laden Sie daher ein, uns bei allen steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen oder Anliegen persönlich zu kontaktieren und uns über Ihre Ideen zu informieren. Wir erarbeiten gerne gemeinsam mit Ihnen die dazugehörigen rechtskonformen Gestaltungen und optimalen Lösungen. An dieser Stelle möchten wir uns ganz besonders herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken und Ihnen und Ihren Familien ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest sowie erholsame Feiertage wünschen. Mag. Andrea Plajer Mag. Martin Blazek und das gesamte Team der Blazek & Plajer Steuerberatung Wirtschaftsprüfung - Steuerberatung - Unternehmensberatung 3
4 Blazek & Plajer - Klienten-Jahresinfo 2014 / Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 Maßnahmen vor Jahresende Für Unternehmer Für Arbeitgeber Für Arbeitnehmer Für alle Steuerpflichtigen 10 2 Neues ab Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung Etwas mehr Flexibilität bei internationalen Schachtelbeteiligungen Erweiterung des Quellensteuerabzugs bei Zinsen an Personen aus Drittstaaten Einschränkungen Absetzbarkeit Managergehälter Prüfung der Verfassungswidrigkeit Verschärfungen bei der Selbstanzeige Änderungen bei der Grunderwerbsteuer seit Juni Änderungen bei Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen an Nichtunternehmer 16 3 Fokus Unternehmer Neue steuerliche Abzinsung bei langfristigen Rückstellungen Rechnungsbestandteile bei Inlandslieferungen bzw. sonstigen Leistungen im Inland Zugang elektronischer Rechnungen bei Abwesenheitsnotiz des Empfängers BMF-Erlass zur grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellung Die Forschungsprämie von der Kostenseite betrachtet Ausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig Fehlen einer schriftlichen Urkunde bei Vereinbarung mit Gesellschafter-Geschäftsführer Größenklassen bei Kapitalgesellschaften Offenlegungspflichten von Kapitalgesellschaften 25 4 Fokus Arbeitnehmer Der Handwerkerbonus Renovierungen noch vor Jahreswechsel können sich auszahlen Steuerliche Begünstigung von freiwilligen Abfertigungen nunmehr gedeckelt Keine Aufteilung der Kosten für ein abzugsfähiges Arbeitszimmer bei Mitbenutzung für nichtselbständige Arbeit Taggeld auch bei (Dienst)Reisen ohne Nächtigung als Werbungskosten Umschulungskosten bei Anwendung einer Ausgabenpauschale OGH zur Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten Auskunftspflicht während des Krankenstands in Ausnahmefällen möglich 33 5 Pkw und Pendler Das Auto im Unternehmen der Dienstnehmer im Fokus Der steinige Weg zum Pendlerrechner Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Pendlerpauschales bei Nutzung eines Firmenautos Neue NoVA trifft Autokäufer empfindlich Werbung auf Privatautos der Dienstnehmer lohnsteuerpflichtig 39 6 Sozialversicherungswerte und Zinssätze Sozialversicherungswerte Aktueller Basis-, Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- und Berufungszinssatz 40 7 Steuertermine 41 4 Frankgasse 6/8, A-1090 Wien Tel: / Fax: DW - 22 / Mail:
5 1 Maßnahmen vor Jahresende 2014 Aufmerksame Steuerpflichtige nutzen den bevorstehenden Jahreswechsel nochmals zu einem Check, ob durch gezielte Maßnahmen noch Steuern für das Jahr 2014 gespart werden können. Dabei sollten insbesondere folgende Aspekte bedacht werden. Maßnahmen vor Jahresende Für Unternehmer Antrag auf Gruppenbesteuerung stellen Bei Kapitalgesellschaften kann durch die Bildung einer Unternehmensgruppe die Möglichkeit geschaffen werden, Gewinne und Verluste der einbezogenen Gesellschaften auszugleichen. Dies bietet mitunter erhebliche positive Steuereffekte. Voraussetzung sind die geforderte finanzielle Verbindung (Kapitalbeteiligung von mehr als 50% und Mehrheit der Stimmrechte) seit Beginn des Wirtschaftsjahres sowie ein entsprechend beim Finanzamt eingebrachter Gruppenantrag. Bei allen Kapitalgesellschaften, die das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr haben (d.h. Bilanzstichtag ) ist der Gruppenantrag bis spätestens einzubringen, damit er noch Wirkung für die Veranlagung 2014 entfaltet. Gleiches gilt für die Aufnahme in eine bestehende Unternehmensgruppe (etwa weil eine neue Beteiligung am erworben wurde). Aufbauend auf einer EuGH- Entscheidung können auch die Ergebnisse inländischer Enkelgesellschaften (Zwischengesellschaft im Gemeinschaftsgebiet) dem Gruppenträger zugerechnet werden. Ausländische Gruppenmitglieder können nach einer im Jahr 2014 erfolgten Gesetzesänderung nur noch dann einbezogen werden, wenn diese in EU-Mitgliedstaaten oder in Staaten mit umfassender Amtshilfe ansässig sind. Bereits bestehende Gruppenmitglieder, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, scheiden mit Stichtag 1. Jänner 2015 aus der Gruppe aus (eine Ausnahme gilt allerdings wenn umfassende Amtshilfe erstmals für Besteuerungszeiträume ab besteht). Die bereits zugerechneten Verluste dieser Mitglieder sind in den Jahren 2015 bis 2017 zu je einem Drittel nachzuversteuern. Forschungsförderung - Forschungsprämie Die Forschungsprämie von 10% ist als Steuergutschrift konzipiert und wirkt daher sowohl in Gewinn- als auch in Verlustjahren. Überdies sind die Forschungsaufwendungen unabhängig von Wirtschaftsprüfung - Steuerberatung - Unternehmensberatung 5
6 Blazek & Plajer - Klienten-Jahresinfo 2014 / 2015 Maßnahmen vor Jahresende 2014 der Inanspruchnahme der Forschungsprämie steuerlich abzugsfähig. Die für die Prämie relevanten Forschungsaufwendungen können Personal- und Materialaufwendungen für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, Gemeinkosten, Finanzierungsaufwendungen und unmittelbar der Forschung und Entwicklung dienende Investitionen (einschließlich der Anschaffung von Grundstücken) umfassen. Die Forschungsprämie ist für die Eigenforschung (diese muss im Inland erfolgen) betraglich nicht gedeckelt. Für die Geltendmachung der Forschungsprämie ist die Vorlage eines positiven Gutachtens der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) (Anforderung über FinanzOnline) erforderlich. Für das Gutachten werden seitens der FFG keine Kosten verrechnet. Im Gegensatz dazu ist die Bemessungsgrundlage für Auftragsforschung Voraussetzung ist wiederum, dass es sich um einen inländischen Auftragnehmer handelt - beim Auftraggeber auf begrenzt. Die Vorlage eines FFG-Gutachtens ist bei der Auftragsforschung nicht erforderlich. Welche Kosten im Detail für die Forschungsprämie herangezogen werden können, finden Sie in dem Beitrag in der Rubrik Fokus Unternehmer. Gewinnfreibetrag Der Gewinnfreibetrag steht allen natürlichen Personen unabhängig von der Gewinnermittlungsart zu und beträgt bis zu 13% des Gewinnes. Bis zu einem Gewinn von steht jedem Steuerpflichtigen ohne Nachweis ein Grundfreibetrag von 13% (somit ) zu; für die Geltendmachung eines höheren Freibetrags sind entsprechende Investitionen erforderlich. Begünstigte Investitionen umfassen grundsätzlich abnutzbare körperliche Anlagen bzw. nunmehr Wohnbauanleihen (Wandelschuldverschreibungen zur Förderung des Wohnbaus), nicht mehr (zumindest temporär) aber Wertpapiere wie z.b. Anleihen. Die Nutzungsdauer bzw. Behaltefrist beträgt jeweils 4 Jahre. In früheren Jahren angeschaffte Wertpapiere bleiben weiterhin über die Mindestbehaltedauer von vier Jahren nachversteuerungshängig. Scheiden dem Betrieb gewidmete Wohnbauanleihen vor dem Ablauf von vier Jahren aus, so kann eine Ersatzbeschaffung durch Realinvestitionen erfolgen bzw. innerhalb von zwei Monaten auch durch eine Wohnbauanleihenersatzbeschaffung. Bei Inanspruchnahme einer Betriebsausgabenpauschalierung steht nur der Grundfreibetrag zu. Der Gewinnfreibetrag vermindert auch die GSVG-Bemessungsgrundlage und somit neben der Steuerbelastung auch die Sozialversicherungsbelastung. Seit der Veranlagung 2013 wird der Gewinnfreibetrag für Gewinne ab reduziert und beträgt zwischen und %, zwischen und nur mehr 4,5%; für den darüber hinaus gehenden Teil der Gewinne entfällt der Gewinnfreibetrag zur Gänze. In Summe beträgt der Freibetrag daher maximal IESG-Beiträge für Vorstandsmitglieder Rückerstattung beantragen Nach einer Entscheidung des OGH (GZ 8ObS3/14w vom ) haben Vorstände einer Aktiengesellschaft bei einer Insolvenz keinen Anspruch auf ein Insolvenzentgelt. Begründet wird dies damit, dass Personen, die rechtlich oder faktisch eine Unternehmerfunktion gegenüber normalen Arbeitnehmern ausüben, nicht vom Schutz nach den Bestimmungen des IESG (Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz) umfasst sind. Bei Aktiengesellschaften kommt diese Arbeitgeberfunktion dem Vorstand zu. Lohnsteuerpflichtige Vorstandsmitglieder wurden bis dato bei den Sozialversicherungsbeiträgen jedoch wie normale Dienstnehmer behandelt. Aus diesem Grund war bisher auch ein IESG-Beitrag in Höhe von 0,55% des Bruttoentgelts vom Dienstgeber zu 6 Frankgasse 6/8, A-1090 Wien Tel: / Fax: DW - 22 / Mail:
7 entrichten. Als Reaktion auf die Entscheidung des OGH haben die Gebietskrankenkassen nunmehr bestätigt, dass künftig kein IESG-Beitrag bei lohnsteuerpflichtigen Vorstandsmitgliedern mehr anfällt. Für die letzten fünf Jahre (Verjährungsfrist) kann dementsprechend ein Rückforderungsantrag gestellt werden. Im Schnitt sollte der Rückforderungsanspruch je Vorstandsmitglied immerhin 330 pro Jahr betragen. Für fünf Jahre ergibt sich demzufolge ein Rückforderungsanspruch in der Größenordnung von Eine analoge Anwendung der Bestimmung auf Geschäftsführer bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die aufgrund von echten oder freien Dienstverhältnissen dem ASVG unterliegen, ist allerdings nicht möglich. Vorgezogene Investitionen (Halbjahresabschreibung) bzw. Zeitpunkt der Vorauszahlung/Vereinnahmung bei E-A-Rechnern Für Investitionen, die nach dem getätigt werden, kann unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt in der zweiten Jahreshälfte die halbe Jahres-AfA abgesetzt werden. Das Vorziehen von Investitionen spätestens in den Dezember 2014 kann daher Steuervorteile bringen. Geringwertige Wirtschaftsgüter (max. 400 ) können sofort zur Gänze abgesetzt werden. E-A- Rechner können grundsätzlich durch die Ausnutzung des Zufluss-, Abflussprinzips eine temporäre Verlagerung der Steuerpflicht erzielen. Für in 19 Abs. 3 EStG angeführte Ausgaben (z.b. Beratungs-, Miet-, Vertriebs-, Verwaltungs-, Zinskosten etc.) ist allerdings lediglich eine einjährige Vorauszahlung steuerlich abzugsfähig! Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben, die zum Jahresende fällig werden, sind jenem Kalenderjahr zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn sie innerhalb von 15 Tagen vor oder nach dem bewirkt werden. So genannte stehen gelassene Forderungen, welche nur auf Wunsch des Gläubigers später gezahlt werden, gelten allerdings als bereits (im alten Jahr) zugeflossen. Maßnahmen vor Jahresende 2014 Beachtung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer Die Umsatzsteuerbefreiung (ohne Vorsteuerabzug) ist nur bei einem Jahresnettoumsatz von bis zu möglich. Unternehmer, die Gefahr laufen diese Grenze im Jahr 2014 zu überschreiten, sollten - wenn für sie die Ist-Versteuerung gilt (z.b. bei vielen Freiberuflern) - den Zahlungseingang nach Möglichkeit erst 2015 vereinnahmen. Anderenfalls unterliegen auch die anderen bereits vereinnahmten Umsätze (nachträglich) der Umsatzsteuerpflicht. GSVG-Befreiung Kleinstunternehmer (Jahresumsatz unter , Einkünfte unter 4.743,72 ) können eine GSVG-Befreiung für 2014 bis 31. Dezember 2014 beantragen. Berechtigt sind Jungunternehmer (max. 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren), Personen ab 60 Jahre (Regelpensionsalter) bzw. Personen über 57 Jahre, wenn die genannten Grenzen in den letzten 5 Jahren nicht überschritten wurden. Aufbewahrungspflichten Mit endet grundsätzlich die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen des Jahres Weiterhin aufzubewahren sind Unterlagen, welche für ein anhängiges Abgaben- oder Wirtschaftsprüfung - Steuerberatung - Unternehmensberatung 7
8 Blazek & Plajer - Klienten-Jahresinfo 2014 / 2015 Maßnahmen vor Jahresende 2014 sonstiges behördliches/gerichtliches Verfahren von Bedeutung sind. Unterlagen für Grundstücke bei Vorsteuerrückverrechnung sind 12 Jahre lang aufzubewahren. Dienen Grundstücke nicht ausschließlich unternehmerischen Zwecken und wurde beim nichtunternehmerischen Teil ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen, verlängert sich die Aufbewahrungspflicht unter gewissen Voraussetzungen auf 22 Jahre. Die Aufbewahrungspflicht für Unterlagen im Zusammenhang mit Grundstücken beträgt auch 22 Jahre, wenn mit der Vermietung zu Wohnzwecken bzw. unternehmerischen Nutzung des Grundstückes ab begonnen wurde. Keinesfalls sollen Unterlagen vernichtet werden, die zur Beweisführung z.b. bei Produkthaftung, Eigentums-, Bestandsund Arbeitsvertragsrecht dienen. Abzugsfähigkeit von Spenden Spenden aus dem Betriebsvermögen an bestimmte Forschungseinrichtungen und der Erwachsenenbildung dienende Lehreinrichtungen sowie an Universitäten können bis zu einem Maximalbetrag von 10% des Gewinnes des laufenden Wirtschaftsjahres Betriebsausgabe sein. Zusätzlich und betragsmäßig unbegrenzt können auch Geld- und Sachspenden, die mit der Hilfestellung bei Katastrophenfällen zusammenhängen, geltend gemacht werden, sofern sie der Werbung dienen. Auch Spenden für mildtätige Zwecke sind als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar. Wesentlich ist, dass die Spenden empfangende Organisation bzw. der Spendensammelverein in der BMF-Liste aufscheint und dass die Spende im Jahr 2014 geleistet wurde und nachgewiesen werden kann. Eine doppelte Berücksichtigung einer bestimmten Spende als Betriebsausgabe und als Sonderausgabe (siehe dazu die Ausführungen im Bereich Für alle Steuerpflichtigen ) ist nicht möglich. Zu beachten ist auch, dass betriebliche und private Spenden zusammen das Maximum von 10% des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht überschreiten dürfen. Wertpapierdeckung Pensionsrückstellungen Zur Vermeidung von steuerlichen Strafzuschlägen müssen zum Ende des Wirtschaftsjahres Wertpapiere im Nennbetrag von mindestens 50% des am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ausgewiesenen steuerlichen Pensionsrückstellungsbetrages im Betriebsvermögen vorhanden sein. Es sollte daher das Vorhandensein einer entsprechenden Bedeckung noch vor Jahresende überprüft werden. Energieabgabenrückvergütung Die Antragstellung für das Kalenderjahr 2009 hat bis spätestens zu erfolgen. 1.2 Für Arbeitgeber Lohnsteuer- und beitragsfreie Zuwendungen an Dienstnehmer (pro Dienstnehmer p.a.) Betriebsveranstaltungen (z.b. Weihnachtsfeier) 365 ; Sachzuwendungen (z.b. Weihnachtsgeschenk) 186 ; Freiwillige soziale Zuwendungen an den Betriebsratsfonds sowie zur Beseitigung von Katastrophenschäden; Kostenlose oder verbilligte Benützung von Einrichtungen und Anlagen, die der Arbeitgeber 8 Frankgasse 6/8, A-1090 Wien Tel: / Fax: DW - 22 / Mail:
9 allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern zur Verfügung stellt (z.b. Kindergärten, Sportanlagen oder Betriebsbibliotheken, nicht aber ein vergünstigtes Fitnesscenter oder Garagenabstellplätze); Zukunftssicherung (z.b. Er- und Ablebensversicherungen, Krankenversicherungen, Anteile an Pensionsinvestmentfonds oder Pensionskassenbeiträge) bis 300 ; Mitarbeiterbeteiligung ; Freie oder verbilligte Mahlzeiten und Getränke am Arbeitsplatz. Gutscheine für Mahlzeiten bis zu einem Wert von 4,40 pro Arbeitstag, wenn sie nur am Arbeitsplatz oder in direkter Umgebung verwendet werden können; Zuschuss für Kinderbetreuungskosten Bildungsfreibetrag und Bildungsprämie Bei innerbetrieblicher Aus- und Fortbildung können 20% der Aufwendungen als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Zusätzlich steht ein Bildungsfreibetrag von 20% der externen Bildungskosten (Kurs- und Seminargebühren, Skripten, nicht jedoch Kosten für Verpflegung und Unterbringung) zur Verfügung. Alternativ zum Bildungsfreibetrag gibt es eine Bildungsprämie i.h.v. 6%. Maßnahmen vor Jahresende Für Arbeitnehmer Werbungskosten noch vor Jahresende bezahlen Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit stehen, müssen noch vor dem entrichtet werden, damit sie 2014 von der Steuer abgesetzt werden können. Oftmals handelt es sich dabei um berufsbedingte Aus-, Fortbildungs- und Umschulungskosten. Werbungskosten sind entsprechend nachzuweisen (Rechnungen, Quittungen, Fahrtenbuch) und nur zu berücksichtigen, sofern sie insgesamt 132 (Werbungskostenpauschale) übersteigen. Arbeitnehmerveranlagung 2009 bzw. Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer Neben der Pflichtveranlagung (z.b. nicht lohnsteuerpflichtige Einkünfte von mehr als 730 p.a.) gibt es auch die Antragsveranlagung, aus der ein Steuerguthaben zu erwarten ist. Dieser Antrag ist innerhalb von 5 Jahren zu stellen. Für das Jahr 2009 läuft die Frist am ab. Mittels Antragsveranlagung können Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen etc. geltend gemacht werden, die im Rahmen des Freibetragsbescheids noch nicht berücksichtigt wurden. Weitere gute Gründe für eine Arbeitnehmerveranlagung sind z.b. zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer, der Anspruch auf Negativsteuer bei geringen Bezügen, die Nichtberücksichtigung des Pendlerpauschales oder der unterjährige Wechsel des Arbeitgebers bzw. nichtganzjährige Beschäftigung. Wurden Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag samt Kinderzuschlag beim Arbeitgeber nicht entsprechend berücksichtigt, so kann eine nachträgliche Beantragung über die Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) oder durch einen Erstattungsantrag mittels Formular E5 (wenn keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte vorliegen) erfolgen. Wirtschaftsprüfung - Steuerberatung - Unternehmensberatung 9
10 Blazek & Plajer - Klienten-Jahresinfo 2014 / 2015 Maßnahmen vor Jahresende 2014 Rückerstattung von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen bei Mehrfachversicherung Wurden im Jahr 2011 aufgrund einer Mehrfachversicherung über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Beiträge entrichtet, ist ein Antrag auf Rückzahlung der Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis möglich. Für Pensionsbeiträge ist die Rückerstattung an keine besondere Frist gebunden. Rückerstattete Beträge sind im Jahr der Rücküberweisung grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. 1.4 Für alle Steuerpflichtigen Sonderausgaben Topfsonderausgaben Die Absetzbarkeit ist mit einem Höchstbetrag von zuzüglich weiterer für Alleinverdiener sowie insgesamt weiterer ab drei Kindern beschränkt. In diese Grenze fallen insbesondere Ausgaben für Lebens-, Unfall- und Krankenversicherungen, Ausgaben für Wohnraumsanierung sowie für die Anschaffung junger Aktien. Die im Rahmen dieser Höchstbeiträge geltend gemachten Ausgaben wirken sich nur mit einem Viertel steuermindernd aus. Bei einem Jahreseinkommen zwischen und reduziert sich der absetzbare Betrag überdies gleichmäßig bis auf den Pauschalbetrag von 60. Sonderausgaben ohne Höchstbetrag und Kirchenbeitrag Folgende Sonderausgaben sind ohne Höchstbetrag unbeschränkt abzugsfähig: der Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten, Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung, bestimmte Renten und dauernde Lasten sowie Steuerberatungskosten (wenn nicht bereits Betriebsaugaben/Werbungskosten). Pauschalierte Steuerpflichtige können Steuerberatungskosten jedenfalls als Sonderausgaben absetzen. Kirchenbeiträge sind im Ausmaß von bis zu 400 absetzbar. Spenden als Sonderausgaben An bestimmte Organisationen (Forschungseinrichtungen, öffentliche Museen etc.) können Spenden i.h.v. max. 10% des Einkommens geltend gemacht werden. Wurden bereits im betrieblichen Bereich (siehe dazu die Ausführungen in der Rubrik Für Unternehmer ) diesbezüglich Spenden als Betriebsausgaben abgesetzt, so verringert sich das Maximum bei den Sonderausgaben. Ebenso können durch private (Geld)Spenden an mildtätige Organisationen, Tierschutzvereine und Tierheime (BMF-Liste) sowie an freiwillige Feuerwehren Steuern gespart werden. Die Obergrenze (aus betrieblichen und privaten Spenden) liegt bei 10% des Gesamtbetrags der Einkünfte. Die Spenden müssen gegebenenfalls mittels Einzahlungsbeleg nachgewiesen werden. Außergewöhnliche Belastungen Damit der Selbstbehalt überstiegen wird, kann es sinnvoll sein, Zahlungen noch in das Jahr 2014 vorzuziehen (z.b. für Krankheitskosten, Einbau eines behindertengerechten Bades). Unterhaltskosten 10 Frankgasse 6/8, A-1090 Wien Tel: / Fax: DW - 22 / Mail:
11 sind nur insoweit abzugsfähig, als sie beim Unterhaltsberechtigten selbst außergewöhnliche Belastungen darstellen würden. Bei Katastrophenschäden entfällt der Selbstbehalt. Ausländische Einkünfte sind bei der Einkommensermittlung sowohl für die Höhe der Topfsonderausgaben als auch der außergewöhnlichen Belastung mitbestimmend. Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten Kinderbetreuungskosten können für Kinder bis zum 10. Lebensjahr mit bis zu pro Kind und Jahr als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Die Abzugsfähigkeit beschränkt sich auf tatsächlich angefallene Betreuungskosten, welche gegebenenfalls um den steuerfreien Zuschuss des Arbeitgebers zu reduzieren sind. Die Kinderbetreuung muss in privaten oder öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen bzw. durch pädagogisch qualifizierte Personen erfolgen. Sollten Sie den Maximalbetrag noch nicht ausgeschöpft haben, kann durch eine Vorauszahlung ein Vorzieheffekt bei der steuerlichen Absetzbarkeit erzielt werden. Maßnahmen vor Jahresende 2014 Zukunftsvorsorge Bausparen - Prämienbegünstigte Pensionsvorsorge Die 2014 geförderte private Zukunftsvorsorge im prämienbegünstigten Ausmaß von 2.495,12 p.a. führt zur staatlichen Prämie von 4,25 % (106,04 ). Beim Bausparen gilt für 2014 eine staatliche Prämie von 18 beim maximal geförderten Einzahlungsbetrag von (sofern der Bausparvertrag das gesamte Jahr aufrecht war). Handwerkerbonus Renovierungen noch vor Jahresende durchführen lassen Um den Handwerkerbonus für das Jahr 2014 in Anspruch nehmen zu können maximal 600 für die Renovierung, Erhaltung oder Modernisierung eines Wohnobjekts in Österreich müssen die Arbeitsleistungen bis zum durchgeführt werden. Der Förderantrag kann bis Ende Februar 2015 gestellt werden. Ein Vorziehen von geplanten Renovierungsarbeiten kann sich somit auszahlen. Vorsicht: der Handwerkerbonus wird nach dem Prinzip first-come, first-served vergeben. Für weitere Infos wird auf den Beitrag in der Rubrik Fokus Arbeitnehmer verwiesen. KESt-Optimierung bei Wertpapieren Seit Einführung der Kapitalbesteuerung neu unterliegen neben Wertpapiererträgen auch Kursgewinne von Neubeständen unabhängig von der Behaltedauer der Besteuerung mit 25%. Im Ausgleich dazu werden regelmäßig Kursverluste automatisch gegengerechnet, sodass im Endeffekt der Saldo aus Erträgen ( Früchte wie z.b. Dividenden und Anleihenzinsen), Kursgewinnen und Kursverlusten ( Stamm aus Neubeständen) der 25%igen Besteuerung unterworfen wird. Ein Verlustvortrag ist nicht möglich. Durch gezielte Realisierungen zum Jahresende hin kann die steuerliche Optimierung insoweit erfolgen als versucht wird, diesen Saldo möglichst auf null zu stellen. So kann etwa die vorgezogene Verlustrealisation aus Aktienpositionen des Neubestands in Betracht gezogen werden, wenn ein KESt-Plus aus laufenden Erträgen oder Kursgewinnen vorliegt, da ja bei erwarteter positiver Kursentwicklung betriebswirtschaftlich neuerdings in dieses Papier investiert werden kann. Genauso können Kursgewinne verwirklicht werden, um einen bestehenden Verlustüberhang aus Veräußerungsverlusten zu nutzen. Wirtschaftsprüfung - Steuerberatung - Unternehmensberatung 11
12 Blazek & Plajer - Klienten-Jahresinfo 2014 / 2015 Neues ab Neues ab 2015 Die mit 2015 in Kraft tretenden Neuerungen sind überschaubar und betreffen vor allem einzelne Detailregelungen. Einige interessante Veränderungen wurden im Laufe des Jahres 2014 beschlossen und wirken sich bereits bei der Veranlagung 2014 aus. Während über die mögliche Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Managergehältern über wohl erst im nächsten Jahr entschieden werden wird, sind die Änderungen bei der Grunderwerbsteuer sowie bei der Selbstanzeige schon Realität. Die (ehemaligen) Vorzüge der Gruppenbesteuerung werden Schritt für Schritt zurückgenommen. Immerhin gibt es Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer und gesteigerte Flexibilität bei der Option zur Steuerpflicht von internationalen Schachtelbeteiligungen. 2.1 Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung Die österreichische Gruppenbesteuerung ist seit ihrer Einführung immer wieder bedeutenden Veränderungen unterworfen. In letzter Zeit handelt es ich leider oftmals um Verschärfungen und Einschränkungen (siehe auch bei den Maßnahmen vor Jahresende 2014 ). So kommt es mit 1. Jänner 2015 zu einer Beschränkung bei der Zurechnung von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder. Diese Verluste ausländischer Gruppenmitglieder sind demnach auf 75% des österreichischen Gruppeneinkommens beschränkt. Die nicht sofort verwertbaren Verluste gehen in den Verlustvortrag des Gruppenträgers über und können unter Berücksichtigung der 75%-Grenze in Folgejahren verrechnet werden. 2.2 Etwas mehr Flexibilität bei internationalen Schachtelbeteiligungen Veräußerungsgewinne aus sogenannten internationalen Schachtelbeteiligungen, das sind bestimmte Beteiligungen von österreichischen Kapitalgesellschaften an ausländischen Kapitalgesellschaften, sind grundsätzlich steuerfrei, es sei denn man optiert im Zuge der Abgabe der Körperschaftsteuererklärung der österreichischen Gesellschaft zur Steuerpflicht der Beteiligung. Die Option zur Steuerpflicht kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn eine verlustbringende Veräußerung der Beteiligung schon von Beginn an nicht ausgeschlossen werden kann. Während bisher die Option nur bei Abgabe der Körperschaftsteuererklärung ausgeübt werden konnte und nicht widerrufen werden konnte, soll es durch das 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 (im Druckzeitpunkt als Begutachtungsentwurf) zu etwas mehr Flexibilität kommen erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr So soll die Optionsausübung nunmehr innerhalb eines Monats ab Abgabe der Körperschaftsteuererklärung nachgeholt werden können bzw. auch widerrufen werden können. 2.3 Erweiterung des Quellensteuerabzugs bei Zinsen an Personen aus Drittstaaten Nach bisheriger Rechtslage konnten Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten und Zinsen aus Forderungswertpapieren von in Österreich beschränkt Steuerpflichtigen quellensteuerfrei 12 Frankgasse 6/8, A-1090 Wien Tel: / Fax: DW - 22 / Mail:
13 vereinnahmt werden. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 wird mit Wirkung die beschränkte Steuerpflicht auf Zinsen im Sinne des EU-Quellensteuergesetzes ausgeweitet, wenn Kapitalertragsteuer einzubehalten war. Es ist jedoch eine Steuerbefreiung anzuwenden, wenn es sich bei dem Empfänger dieser Zinsen um eine natürliche Person aus einem EU-Mitgliedstaat handelt. Die bestehende Abzugsverpflichtung nach dem EU-Quellensteuergesetz für Zinsen an EU-Bürger (35%) bleibt davon unberührt. In Hinblick auf den von der Ausdehnung des Quellensteuerabzugs besonders betroffenen Personenkreis wird die Neuregelung auch Russen-KESt genannt. Mit dem 2. Abgabenänderungsgesetz, welches im Druckzeitpunkt als Begutachtungsentwurf vorlag, wurde klargestellt, dass nicht natürliche Personen (d.h. z.b. Kapitalgesellschaften) nicht von der Erweiterung betroffen sind. Ebenso sollen auch natürliche Personen aus der Schweiz und aus Liechtenstein ausgenommen sein. Außerdem sieht das 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 eine Verschlechterung bei der Rückzahlung bzw. Rückerstattung der KESt vor. Entsprechende Anträge beschränkt Steuerpflichtiger sollen im Sinne der Verfahrensökonomie künftig erst nach Ablauf des Jahres, in dem die KESt einbehalten wurde, eingebracht werden können. Neues ab Einschränkungen Absetzbarkeit Managergehälter Prüfung der Verfassungswidrigkeit Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gehaltsausgaben pro Person und Wirtschaftsjahr auf maximal eingeschränkt. Da in der Regel die Bezüge der obersten Führungsebene betroffen sind, wird oft von Managergehältern gesprochen. Diese Regelung gilt sowohl für echte Dienstnehmer als auch vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen und ist für Aufwendungen sowohl in Form von Geldals auch Sachleistungen anwendbar. Gegen diese Regelung bestehen seit Beginn an Zweifel an der Verfassungskonformität, sodass die gegen diese Bestimmung eingebrachten Anträge nicht überraschen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Ende Juni 2014 die Individualanträge von Unternehmen gegen die Neuregelung der Besteuerung von Managergehältern aus formalen Gründen für unzulässig erklärt und zurückgewiesen. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass den Antragstellern ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung ihrer verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angefochtenen Gesetzesbestimmungen offen steht und daher die auf Basis dieser Bestimmungen (zu) erlassenen Bescheide zuerst im Instanzenzug bekämpft werden müssen. Eine Entscheidung in der Sache hat somit nicht stattgefunden. Zu den Beschwerden gegen die Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheide hat das Bundesfinanzgericht (BFG) anlässlich einer Bescheidbeschwerde gegen einen KÖSt- Vorauszahlungsbescheid 2014 ein Gesetzesprüfungsverfahren beim VfGH im Juni beantragt. Der Prüfungsantrag zu 20 Abs. 1 EStG bzw. 12 Abs. 1 KStG zielt darauf ab, Z 7 (Managergehälter) im Hinblick auf die Bestimmung über die Überlassung und im Hinblick auf den Vertrauensschutz und Z 8 (Abfertigungen) wegen unsachlicher Differenzierungen als gleichheitswidrig aufzuheben. Das BFG hat beim VfGH nun bereits den dritten Normenprüfungsantrag - diesmal auf gänzliche Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit - hinsichtlich der Nichtabzugsfähigkeit der Managergehälter über gestellt. Mit der Behandlung der Anträge dürfte jedoch erst im Frühjahr 2015 zu rechnen sein. Somit ist die Frage der Zulässigkeit der Beschränkung der Abzugsfähigkeit immer noch nicht geklärt. Wirtschaftsprüfung - Steuerberatung - Unternehmensberatung 13
14 Blazek & Plajer - Klienten-Jahresinfo 2014 / Verschärfungen bei der Selbstanzeige Neues ab 2015 Bei Steuerhinterziehung wird in Österreich in Abhängigkeit des Vergehens zwischen verwaltungsrechtlichem und finanzstrafrechtlichem Verfahren unterschieden. Je nach Art des Vergehens und der Höhe der hinterzogenen Steuern ist in Österreich eine Geldstrafe zu verhängen, wobei aus Gründen der General- oder Spezialprävention auch eine Freiheitsstrafe möglich ist. Bei Abgabenbetrug (z.b. unter Verwendung von Scheingeschäften oder gefälschten Urkunden) oder Begehung der Straftat in einer Bande oder unter Gewalteinwirkung ist primär eine Freiheitsstrafe zu verhängen. Im Finanzstrafrecht wird dabei zwischen (gewerbsmäßiger) Abgabenhinterziehung, fahrlässiger Abgabenverkürzung und Finanzordnungswidrigkeit unterschieden. Das Vergehen ist in allen Fällen eine sog. Verkürzung der Abgaben, also eine Verminderung der Steuerlast bzw. die Erwirkung einer ungerechtfertigten Gutschrift. Abgabenhinterziehung liegt dann vor, wenn vorsätzlich das heißt bewusst unter Verletzung einer Anzeige-, Offenlegungs-, oder der Wahrheitspflicht Abgaben verkürzt werden. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung ist bei Regelmäßigkeit gegeben, mit dem Ziel, sich fortlaufende Einnahmen zu verschaffen. Fahrlässige Abgabenverkürzung ist dann erfüllt, wenn jemand die ihm zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt und dadurch Abgaben verkürzt. Finanzordnungswidrigkeiten als schwächste Ausprägung sind nur dann strafbar wenn sie vorsätzlich begangen wurden. Den zum Teil empfindlichen Strafen für Abgabenhinterziehung, fahrlässige Abgabenverkürzung oder Finanzordnungswidrigkeiten kann man jedoch durch eine Selbstanzeige entgehen. Damit sich eine Selbstanzeige nicht in einen Alptraum verwandelt, ist jedoch besondere Sorgfalt an den Tag zu legen. Strafbefreiung tritt nämlich nur dann ein, wenn die Verfehlung der zuständigen Behörde rechtzeitig angezeigt wird, die für die Verfehlung bedeutsamen Umstände ohne Verzug dargelegt werden und die verkürzten Abgaben rechtzeitig entrichtet werden. Dabei ist es nicht ausreichend, bloß eine Berichtigung oder Ergänzung von Angaben zu machen. Der Sachverhalt, der zur Abgabenverkürzung geführt hat, muss klar offen gelegt werden, damit die Finanzbehörde eine rasche und richtige Entscheidung in der Sache selbst treffen kann. Neben der umfassenden Offenlegung ist außerdem erforderlich, dass die Selbstanzeige rechtzeitig erfolgt. Sie gilt dann als rechtzeitig angezeigt, wenn sie zu Beginn einer abgabenbehördlichen Prüfung (Nachschau) vorgenommen wird. Die Selbstanzeige ist allerdings dann nicht mehr rechtzeitig abgegeben, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits Verfolgungshandlungen gesetzt wurden oder wenn die Tat bereits von einer Behörde entdeckt wurde und dies dem Steuerpflichtigen bekannt war. Die Selbstanzeige wirkt nur für die anzeigende Person und für die Person(en), für die sie erstattet wurde, strafbefreiend. Durch die Finanzstrafgesetznovelle 2014 ist es seit Oktober 2014 zu bedeutsamen Einschränkungen und Verschärfungen bei der Erstattung von Selbstanzeigen gekommen. Die Verschärfungen sollen allgemein zu mehr Steuerehrlichkeit führen und insbesondere bewirken, dass die Offenlegung im Rahmen einer Selbstanzeige vollständig und umgehend erfolgt und nicht wie früher das Ausmaß oftmals vom erwarteten Entdeckungsrisiko abhängig gemacht wird. Die erste wesentliche Änderung ist der Wegfall der strafbefreienden Wirkung mehrfacher Selbstanzeigen. Somit ist eine Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend wenn bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruchs eine Selbstanzeige erstattet worden ist. Wichtige Ausnahme von dieser zusätzlichen Sperrwirkung sind Vorauszahlungen. Das Ausmaß der Verschärfung wird insbesondere dann klar, wenn man bedenkt, dass bisher eine mehrfache Selbstanzeige durch Entrichtung eines 14 Frankgasse 6/8, A-1090 Wien Tel: / Fax: DW - 22 / Mail:
15 25% Zuschlags möglich war. Neben dem Wegfall dieser Option ist durch die Finanzstrafgesetznovelle 2014 für den Steuerpflichtigen zusätzlich nachteilig, dass die Sperrwirkung unabhängig vom Verschuldensgrad eintritt. Wird also eine Selbstanzeige versehentlich unvollständig erstattet, so kann nicht mehr durch eine weitere (ergänzende) Selbstanzeige zu diesem Abgabenanspruch dieses Jahres in die Steuerehrlichkeit zurückgekehrt werden. Der Hintergrund dieser Einschränkung liegt darin, dass eine Selbstanzeige möglichst vollständig erstattet werden soll und dadurch sowohl die Taktik der stückchenweisen Selbstanzeigen unattraktiv wird, als auch aus administrativer Sicht insgesamt weniger Selbstanzeigen von der Finanzverwaltung bearbeitet werden müssen. Um bei Selbstanzeigen ein Zuwarten bis zum Beginn der Betriebsprüfung einzuschränken, sieht eine weitere Änderung vor, dass für die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen, welche nach Bekanntgabe bzw. Anmeldung der Betriebsprüfung erstattet werden, ein Strafzuschlag entrichtet werden muss. Dieser Strafzuschlag ist zusätzlich zum Verkürzungsbetrag zeitgerecht zu bezahlen und ist abhängig vom in der Selbstanzeige angegebenen Verkürzungsbetrag progressiv ausgestaltet. Wesentlich ist, dass dieser mittels Bescheid festzusetzende Zuschlag nur bei Selbstanzeigen für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Finanzdelikte zur Anwendung kommt. Wie bisher gilt weiterhin, dass nach Beginn der Betriebsprüfung eine Selbstanzeige für vorsätzliche Finanzvergehen keine strafbefreiende Wirkung entfaltet (Sperrgrund)! Der Zuschlagsatz (Strafzuschlag) in Abhängigkeit vom Mehrbetrag staffelt sich wie folgt. Neues ab 2015 Mehrbetrag (in ) Zuschlagsatz Bis % bis % bis % Über % 2.6 Änderungen bei der Grunderwerbsteuer seit Juni 2014 Der Verfassungsgerichtshof (GZ G 77/12-6 vom ) hat Ende 2012 erkannt, dass die Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis der veralteten Einheitswerte verfassungswidrig ist. Dem Gesetzgeber wurde eine Reparaturfrist bis zum 31. Mai 2014 eingeräumt. Die im Jahr 2014 geschaffene und seit dem 1. Juni 2014 anzuwendende Neuregelung unterscheidet nicht mehr zwischen einer unentgeltlichen und entgeltlichen Übertragung, sondern vielmehr ob die Transaktion innerhalb oder außerhalb des engeren Familienverbands erfolgt. Begünstigte Übertragungen betreffen den engeren Familienverband. Zu diesem gehören: der Ehegatte, der eingetragener Partner, der Lebensgefährte (bei gemeinsamen Hauptwohnsitz), Eltern, Kinder (auch Stiefkinder) und Enkelkinder sowie Wahl- und Schwiegerkinder. Nicht begünstigt sind hingegen Übertragungen an Geschwister, Nichten, Neffen und Verschwägerte. Für Übertragungen im engeren Familienverband gilt der ermäßigte Grunderwerbsteuersatz von 2%. Bemessungsgrundlage ist sowohl bei entgeltlichem (z.b. Kauf, Übergabe gegen Ausgedinge) als auch bei unentgeltlichem Erwerb (z.b. Schenkung, Erbschaft) der dreifache Einheitswert. Wenn nachgewiesen werden kann, dass 30% des gemeinen Wertes (Verkehrswertes) geringer Wirtschaftsprüfung - Steuerberatung - Unternehmensberatung 15
16 Blazek & Plajer - Klienten-Jahresinfo 2014 / 2015 Neues ab 2015 sind als der dreifache Einheitswert, dann gilt der niedrigere Wert (=30% vom Verkehrswert) als Bemessungsgrundlage. Zu einer Änderung ist es auch hinsichtlich des Betriebsfreibetrags i.h.v gekommen. Dieser Freibetrag für Unternehmensübertragungen ist weiterhin ausschließlich bei unentgeltlichen Erwerben im engeren Familienkreis anwendbar. Unentgeltlichkeit ist gegeben, wenn der dreifache Einheitswert unterschritten wird. Kann nachgewiesen werden, dass 30% des gemeinen Werts höher sind als der dreifache Einheitswert, so gilt die höhere Grenze für die Beurteilung der Unentgeltlichkeit. Bei der Übertragung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke bildet ab der einfache Einheitswert die Obergrenze. Bei Erwerben außerhalb des Familienverbandes gilt bei Entgeltlichkeit wie bisher die Gegenleistung (in der Regel Kaufpreis) als Bemessungsgrundlage für die 3,5%ige Grunderwerbsteuer. Bei Unentgeltlichkeit bildet der gemeine Wert die Bemessungsgrundlage (gilt auch für Erbschaften). Der gemeine Wert ist entweder nachzuweisen (etwa durch ein Schätzungsgutachten) oder zumindest glaubhaft zu machen (beispielsweise auf Basis vergleichbarer Verkäufe in der Umgebung). Bei Grundstückserwerben im Zusammenhang mit Vorgängen, die dem Umgründungssteuergesetz unterliegen, bleibt weiterhin der zweifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage. Sacheinlagen von einzelnen Grundstücken (keine Anwendbarkeit des Umgründungssteuerrechts) sind hingegen nicht begünstigt. 2.7 Änderungen bei Telekommunikations-, Rundfunkund elektronischen Dienstleistungen an Nichtunternehmer Ab gilt als Leistungsort für an Nichtunternehmer (B2C) erbrachte elektronische Dienstleistungen sowie Rundfunk-, Telekom- und Fernsehleistungen der Wohnsitz des Leistungsempfängers. Bisher war in diesen Fällen der Unternehmerort relevant. Unter die betroffenen Leistungen fallen u.a. Mobilfunkdienste (inklusive SMS und VoIP), die Bereitstellung von Websites, Webhosting, Fernwartung, die Bereitstellung von Software und deren Aktualisierung, die Bereitstellung von Bildern, Texten und Informationen und Datenbanken, die Erbringung von Fernunterrichtsleistungen sowie die Bereitstellung von Musik, Filmen und Spielen. Aufgrund der Beschaffenheit der Dienstleistungen ist es oft gar nicht so einfach, den Ansässigkeitsort des Leistungsempfängers zu ermitteln. Aus diesem Grund gelten folgende Vereinfachungsregelungen: Erfordert der Empfang der Leistung die physische Anwesenheit des Leistungsempfängers (z.b. Telefonzellen, WLAN-Hot-Spots oder Internetcafés) so gilt die Vermutung, dass der Leistungsempfänger an diesem Ort ansässig ist. Bei Leistungen über Festnetzanschluss gilt es Ort des Anschlusses als Empfängerort. Bei Leistungserbringung über mobile Netzwerke ist der Ländercode der SIM-Karte relevant. Sofern der Empfang der Leistungen einen Decoder, eine Programm- oder Satellitenkarte benötigt, gilt als Vermutung für den Empfängerort der Standort des Gerätes bzw. der Karte. Ist dieser Ort nicht bekannt, so wird die Adresse, an welche die Programm- oder Satellitenkarte versendet wurde, als Empfängerort vermutet. 16 Frankgasse 6/8, A-1090 Wien Tel: / Fax: DW - 22 / Mail:
17 Für Unternehmen, die solche Leistungen in EU-Mitgliedstaaten erbringen, in denen sie weder Sitz noch Betriebsstätte haben, wird ein Mini One Stop Shop (MOSS) eingerichtet. Dieser dient als zentrale Anlaufstelle für Steuererklärungen und Steuerzahlungen und führt dazu, dass sich die Unternehmer nicht in jedem EU-Mitgliedsstaat extra registrieren lassen müssen. Österreichische Unternehmer können sich zum MOSS elektronisch über FinanzOnline registrieren. Sofern MOSS ab bereits verwendet werden soll, ist der Antrag auf Registrierung bis spätestens abzugeben. Eine vorzeitige Anmeldung wird empfohlen. Die MOSS-Steuererklärungen müssen elektronisch über FinanzOnline bis zum 20. Tage des auf den Erklärungszeitraum folgenden Monats eingereicht werden. Der Erklärungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Über MOSS können nur Leistungen erfasst werden, die der Unternehmer in Mitgliedstaaten erbringt, in denen er weder sein Unternehmen betreibt noch eine Betriebsstätte hat. In den Ländern, in welchen der Leistungserbringer sein Unternehmen betreibt bzw. eine Betriebsstätte hat, erfolgt die Meldung der lokalen Umsätze im Rahmen der regulären Steuererklärung. 3 Fokus Unternehmer Für Unternehmer scheint sich der administrative Aufwand Jahr für Jahr zu erhöhen. So kann es sein, dass bei der steuerlichen Abzinsung von langfristigen Rückstellungen die Durchführung einer zusätzlichen Berechnungsvariante erforderlich ist. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellung wird es künftig auch bei bloß kurzfristigen Entsendungen im Konzern zu erhöhten Nachweispflichten und Dokumentationsanforderungen kommen. Fokus Unternehmer 3.1 Neue steuerliche Abzinsung bei langfristigen Rückstellungen Das Abgabenänderungsgesetz 2014 hat auch Änderungen für die steuerliche Berechnung von langfristigen Rückstellungen (Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen) mit sich gebracht. Bisher waren Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten pauschal abzuzinsen, indem sie mit 80% ihres Teilwerts angesetzt wurden. Aufgrund des ausschließlichen Abstellens auf die 12 Monate Grenze, nicht aber auf die tatsächliche längere Laufzeit, ist es dabei mitunter zu Verzerrungen gekommen. Die Neuregelung gilt sowohl für langfristige Rückstellungen, die erstmals für nach dem 30. Juni 2014 endende Wirtschaftsjahre gebildet werden wie auch für bereits zuvor gebildete Rückstellungen. Bei der erstmaligen Bildung muss - anstelle der pauschalen Abzinsung mit 80% - der Teilwert mit 3,5% (Jahreszinssatz) über die tatsächliche Laufzeit der Rückstellung abgezinst werden. Die steuerlichen Werte bereits gebildeter Rückstellungen müssen dem neuen Berechnungsschema gegenübergestellt werden. Ergibt sich dabei durch die Abzinsung mit 3,5% ein niedriger Rückstellungsbetrag, so ist der Unterschiedsbetrag auf 3 Jahre verteilt Gewinn erhöhend aufzulösen. Abweichend davon kann im Falle einer Betriebsveräußerung oder aufgabe der Unterschiedsbetrag sofort in voller Höhe in diesem Jahr steuerlich berücksichtigt werden. Kommt es hingegen bei der Vergleichsrechnung zu einem höheren Rückstellungsbetrag, so ist weiterhin die mittels pauschaler Abzinsung i.h.v. 20% (Ansatz mit 80% des Teilwerts) ermittelte steuerliche Rückstellung beizubehalten. Für viele Unternehmen sind die Änderungen bei den langfristigen Rückstellungen mit erhöhtem Wirtschaftsprüfung - Steuerberatung - Unternehmensberatung 17
18 Blazek & Plajer - Klienten-Jahresinfo 2014 / 2015 administrativem Aufwand verbunden, wobei es bei Alt-Rückstellungen sogar sein kann, dass drei unterschiedliche Werte (UGB, 80% vom Teilwert, Barwert) ermittelt werden müssen. Schließlich kommt der schwierigen Abschätzung der exakten Laufzeit einer langfristigen Rückstellung erhöhte Bedeutung zu, da die Höhe des Barwerts auch maßgeblich von der Zeitkomponente abhängt. 3.2 Rechnungsbestandteile bei Inlandslieferungen bzw. sonstigen Leistungen im Inland Fokus Unternehmer Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass die Leistung für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt wurde und eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des 11 UStG vorliegt. Damit die auf einer Eingangsrechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abzugsfähig ist, muss die Rechnung daher folgende Angaben enthalten: Eingangsrechnung: Rechnungen von Ihren Lieferanten. Ausgangsrechnung: Rechnungen an Ihre Kunden (=Leistungsempfänger). Die Ausfertigung der Rechnungen unterliegt bestimmten Formalerfordernissen. Nachfolgende Angaben sind beim Rechnungsempfänger Voraussetzung für den Vorsteuerabzug! Eine Rechnung über 400 (inkl. USt) hat gemäß 11 UStG folgende Punkte zu beinhalten: 1. Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmens. 2. Name und Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. 3. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag übersteigt, ist die UID-Nummer des Leistungsempfängers anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz/Sitz hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt/eine Betriebsstätte hat UND der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. 4. Die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung. 5. Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung bzw. den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. 6. Das Entgelt für die Lieferung/die sonstige Leistung und den anzuwendenden Steuersatz; im Fall einer Steuerbefreiung hat die Rechnung einen Hinweis zu enthalten, dass für diese Lieferung/sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt. 7. Den auf das Entgelt entfallenden Umsatzsteuerbetrag. 8. Das Ausstellungsdatum (bei Bargeschäften genügt der Hinweis: Lieferdatum=Rechnungsdatum). 9. Fortlaufende Rechnungsnummer. 10. UID-Nummer des Unternehmers, sofern er im Inland Lieferungen/sonstige Leistungen erbringt, für die Recht auf Vorsteuerabzug besteht. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 400 (inkl. USt) nicht übersteigt, genügen folgende Angaben: Ausstellungsdatum, Name und Anschrift des liefernden/leistenden Unternehmers, Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände/ Art und Umfang der sonstigen Leistung, Tag der Lieferung/der sonstigen Leistung/Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckt, 18 Frankgasse 6/8, A-1090 Wien Tel: / Fax: DW - 22 / Mail:
19 Entgelt und der Steuerbetrag, Steuersatz. Weiters ist darauf zu achten, dass Eingangsrechnungen, die Sie als Unternehmer erhalten, ebenfalls diese Rechungsbestandteile enthalten. Nur dann berechtigen sie zu einem Vorsteuerabzug. Fehlerhafte Rechnungen bzw. Rechnungen, die den USt-Vorschriften nicht entsprechen, müssen vom Lieferanten korrigiert werden. DA TA DU F Max Muster GmbH Hauptstrasse 21/ Hollabrunn 3 Rechnung Kundennummer: Belegnummer: UID: Belegdatum: Fälligkeit: Zeitraum Leistung Zahlungsart: Tel: Fax: /2014 ATU prompt 11/ /2014 Einzieher +43 (0) (0) Fokus Unternehmer 2 Vertragspartner: Max Muster GmbH Hauptstrasse 21/ Hollabrunn 4 Menge Betrag in EUR exkl. USt. USt. Betrag USt. Betrag in EUR inkl. USt. Produkt1 1 17,99 20% 3,60 21,59 Gesamtsumme 17, ,59 Unsere Kontodaten: IBAN: AT , BIC: AUAGTWXX Bei Bankeinzug bitte nicht einzahlen. Einwände gegen diese Rechnung sind bis spätestens 4 Wochen nach Rechnungserhalt schriftlich möglich, ansonsten gilt sie als anerkannt. Zahlung: Prompt bei Erhalt der Rechnung, 12% p. a. Verzugszinsen. Bei Fragen zu dieser Rechnung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: Mo-Fr, Uhr 1 Dienstleistung Muster GmbH Rathausplatz 5, 2000 Stockerau FN a, Landesgericht Korneuburg, Firmensitz: Stockerau UID-NR. ATU DVR-Nr: Wirtschaftsprüfung - Steuerberatung - Unternehmensberatung 19
20 Blazek & Plajer - Klienten-Jahresinfo 2014 / Zugang elektronischer Rechnungen bei Abwesenheitsnotiz des Empfängers Fokus Unternehmer In einer Entscheidung hat der OGH ( , 9 Ob 56/13w) festgehalten, dass nicht ohne weiteres zeitgleich mit dem Versand auch vom Zugang elektronischer Rechnungen ausgegangen werden kann, wenn der Rechnungslegende mittels einer automatisiert generierten Abwesenheitsnotiz von einer vorübergehenden Verhinderung des Rechnungsempfängers (beispielsweise aufgrund von Krankheit oder Urlaub) verständigt wird. Im konkreten Anlassfall wurde eine anders lautende Vertragsklausel bei einem Kreditkartenunternehmen als unwirksam eingestuft. Ein solcher Schutz darf vom Rechnungsempfänger naturgemäß nicht für eine arglistige Zugangsvereitelung missbraucht werden. Auf die Frage, ab wann ein Verhalten als arglistige Zugangsvereitelung zu werten ist, ging der OGH in seiner Entscheidung leider nicht ein. 3.4 BMF-Erlass zur grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellung Nachdem der VwGH im Mai 2013 zu einer bedeutsamen Entscheidung in punkto grenzüberschreitende Arbeitskräftegestellung gekommen ist, hat das BMF in einem Erlass (BMF /0362-VI/8/2014 vom 12. Juni 2014) diese Rechtsprechung umgesetzt und konkretisiert. Die VwGH-Entscheidung besagt, dass der abkommensrechtliche Begriff Arbeitgeber gem. Art. 15 Abs. 2 OECD-Musterabkommen nach wirtschaftlichem Verständnis auszulegen ist. Es kommt also aus österreichischer Perspektive für das Besteuerungsrecht an den unselbständigen Einkünften des überlassenen Arbeitnehmers nicht darauf an, wer der formale Arbeitgeber ist bzw. die Arbeitnehmervergütung auszahlt, sondern wer sie wirtschaftlich tragen muss. Während die österreichische Finanzverwaltung früher grundsätzlich der Ansicht war, dass bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung für die Bestimmung des Arbeitgebers i.s.d. DBA an zivilrechtliche bzw. arbeitsrechtliche Merkmale anzuknüpfen sei, führt das Abstellen auf den wirtschaftlichen Arbeitgeber nunmehr dazu, dass dem Beschäftiger (Gestellungsnehmer) und nicht mehr dem Überlasser die Arbeitgebereigenschaft zukommt. In Folge zeigt die 183-Tage-Regelung nur mehr in Ausnahmefällen Wirkung regelmäßig kommt dem Tätigkeitsstaat (Beschäftigerstaat) das Besteuerungsrecht zu. Von Bedeutung ist, dass sich der Erlass ausschließlich auf das zwischenstaatliche Steuerrecht bezieht und auch nur auf reine Passivleistungen (d.h. die klassische Arbeitskräfteüberlassung) anzuwenden ist. Folglich ist der wirtschaftliche Arbeitgeberbegriff nicht für Aktivleistungen maßgebend eine solche Aktivleistung ist beispielsweise anzunehmen, wenn ein Arbeitnehmer für mehrere Wochen zu einer ausländischen Tochtergesellschaft entsendet wird, um dort die Umsetzung einer weltweiten Marketingstrategie zu überwachen. In Outbound-Fällen (Entsendung eines österreichischen Arbeitnehmers ins Ausland) stellt Österreich die auf die Überlassungstätigkeit entfallenden Einkünfte des Dienstnehmers zur Besteuerung im Tätigkeitsstaat frei (unter Progressionsvorbehalt), sofern auch der andere Staat der wirtschaftlichen Auslegung des Arbeitgeberbegriffs folgt und von seinem Besteuerungsrecht ausgeht. Für die Steuerfreistellung in Österreich sollte aus Dokumentationszwecken ein Besteuerungsnachweis des Beschäftigerstaats vorgelegt werden. Alternativ kann dem Erlass folgend auch dann in Österreich eine Steuerfreistellung erreicht werden, wenn nachgewiesen wird, 20 Frankgasse 6/8, A-1090 Wien Tel: / Fax: DW - 22 / Mail:
NEWSLETTER August 2014 Verschärfungen bei Selbstanzeigen ab Oktober Durch eine Selbstanzeige wird es dem Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen ganz wichtig ist hierbei, dass die Selbstanzeige
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