Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vorabentscheidungsersuchen
Timestamp: 2019-12-13 14:06:04
Document Index: 307141359

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 288', 'Art. 101', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', '§ 46', 'EuG', 'EuG', '§ 148', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 267']

Vorabentscheidungsersuchen | Rechtslupe
Schlagwort: Vorabentscheidungsersuchen
Einer auf einen kon­kre­ten Ein­zel­fall bezo­ge­nen Fra­ge ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht die vor­aus­sicht­li­che Not­wen­dig­keit zur Ein­ho­lung einer Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV zu ent­neh­men. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht zur Ent­schei­dung über die Ver­ein­bar­keit einer natio­na­len Maß­nah­me mit dem Uni­ons­recht befugt. Er kann
Ein Ver­stoß gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter wegen einer Ver­let­zung der uni­ons­recht­li­chen Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV schei­det aus, wenn der Fall kei­ne Fra­gen auf­wirft, die die Gül­tig­keit oder Aus­le­gung des Uni­ons­rechts betref­fen und eine Vor­la­ge an den EuGH daher nicht in Betracht kommt. Gemäß Art. 288
Bei Zwei­fels­fra­gen über die Anwen­dung und Aus­le­gung von Uni­ons­recht haben die Fach­ge­rich­te die­se zunächst dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­zu­le­gen. Die­ser ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV)
Berück­sich­ti­gung von Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH in Dritt­ver­fah­ren
Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in ande­ren Ver­fah­ren als dem anhän­gi­gen Eil­ver­fah­ren füh­ren nicht ohne wei­te­res dazu, dass die Fach­ge­rich­te einen statt­ge­ben­den oder vor­läu­fig statt­ge­ben­den Beschluss erlas­sen müs­sen, um die Ent­schei­dung des EuGH berück­sich­ti­gen zu kön­nen. Das anhän­gi­ge Eil­ver­fah­ren kann viel­mehr nur dann Erfolg haben, wenn die im
Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH – im finanz­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren
Im fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren besteht kei­ne Pflicht zur Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Eine Ver­let­zung des Rechts der Beschwer­de­füh­re­rin man­gels Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on als gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kommt in Ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des nicht in Betracht. Die­ses
Erfor­der­lich i.S. des § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG ist jede Rei­se, die ein ver­stän­di­ger Betei­lig­ter in der maß­ge­ben­den Situa­ti­on zur Füh­rung des Rechts­streits und zum Errei­chen des erstreb­ten Pro­zesserfol­ges als sach­dien­lich anse­hen darf . Die Rei­se des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem EuGH ist nach die­sen Maß­stä­ben erfor­der­lich. Ein
Aus­set­zung wegen anhän­gi­gem EuGH-Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren
Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 148 ZPO auch ohne gleich­zei­ti­ges Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on grund­sätz­lich zuläs­sig, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von der Beant­wor­tung der­sel­ben Fra­ge abhängt, die bereits in einem ande­ren Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung nach Art.
Vor­la­ge­pflicht an den EuGH und das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist der Euro­päi­sche Gerichts­hof gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter­lässt es ein deut­sches Gericht, ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ge­such an den Euro­päi­schen Gerichts­hof zu rich­ten, obwohl es uni­ons­recht­lich dazu ver­pflich­tet ist, wer­den die Rechts­schutz­su­chen­den des Aus­gangs­ver­fah­rens ihrem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen . Aller­dings stellt
Mit der Fra­ge der Zuläs­sig­keit einer kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei einem Gesetz, das Recht der Euro­päi­schen Uni­on umsetzt, hat­ten sich jetzt die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter anhand einer Bestim­mung des Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge­ge­set­zes zu befas­sen. Und beton­te in sol­chen Fäl­len den Vor­rang eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zum Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor einer Rich­ter­vor­la­ge
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das natio­na­le Gericht ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anzu­ru­fen . Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on muss ein natio­na­les