Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/63/aid/3526/start/10/title/UEbermittlung_von_DRG-Daten_nach___21_Abs._4_und_Abs.5_KHEntgG
Timestamp: 2014-03-12 05:55:41
Document Index: 25480048

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 21', '§ 21', '§ 5', '§ 21', '§ 21']

Datentransparenz nach §§ 303a ff SGB V Daten nach § 21 KHEntgG
Übermittlung von DRG-Daten nach § 21 Abs. 4 und Abs.5 KHEntgG
§ 5 Abs. 2 der "Vereinbarung über die Übermittlung der DRG-Daten nach § 21 Abs. 4 und Abs. 5 KHEntgG" vom 25. August 2006 definiert hierzu eine nominale Bagatellgrenze von mehr als 100 fehlerhaft übermittelten Fällen und eine prozentuale Bagatellgrenze von mehr als 1 % fehlerhaft übermittelter Fälle.
Nach ersten Informationen wird vereinzelt die Auslegung vertreten, dass Abschläge immer dann vorgenommen werden können, wenn ein Krankenhaus entweder die nominale oder die prozentuale Bagatellgrenze überschreitet.
Eine solche Auslegung ist ersichtlich rechts- und sachwidrig, da sie implizit unterstellt, dass die Vertragsparteien auf Bundesebene in Überschreitung ihres aus § 21 KHEntgG resultierenden rechtlichen Handlungsspielraums eine systematische Benachteiligung von Krankenhäusern mit "großen" Fallzahlen beabsichtigt hätten und zudem mit der 1 %igen Bagatellgrenze eine Regelung ohne realen Anwendungsbereich hätten einführen wollen.
Grundsätzlich gilt vielmehr die Grenze von 1 % für fehlerhafte Übermittlungen. Lediglich für "kleine" Krankenhäuser mit sehr geringen Fallzahlen, die bei Anwendung der 1 %-Grenze noch nicht einmal die absolute Zahl von 100 fehlerhaft übermittelten Fällen erreichen würden, ist als untere Auffanglinie die nominale Bagatellgrenze eingeführt worden. Hiermit sollte bei vernachlässigungswürdigen Verfehlungen dem Grundgedanken einer "Sanktionierung nach Unrechtsgehalt" Rechnung getragen werden. Teilen mit