Source: http://recht-kurz-gefasst.blogspot.com/2015/11/haftung-des-waschanlagenbetreibers-bei.html
Timestamp: 2018-01-17 12:38:17
Document Index: 180500525

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 254', '§ 249', '§ 286', '§ 92', '§ 543']

Recht kurz gefasst: Haftung des Waschanlagenbetreibers bei Schädigung eines PKW wegen dessen (serienmäßiger) Konstruktion
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2015 – 9 U 29/14 -
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 24.01.2014 - 2 O 6/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.020,09 € zu zahlen, mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 08.12.2012.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 546,69 € zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 11.01.2013.
III. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin trägt diese selbst.
Der Kläger ist Eigentümer eines Pkw Renault Wind Night & Day TCe 100. Es handelt sich bei dem Fahrzeug um eine Cabrio-Limousine, die serienmäßig mit einem Heckspoiler aus Kunststoff ausgestattet ist. Am 22.11.2012 brachte der Kläger sein Fahrzeug zur Beklagten, die in Freiburg eine Tankstelle mit einer Waschanlage betreibt. Der Kläger ließ sein Fahrzeug in der Waschanlage, bei der es sich um eine sogenannte Portalwaschanlage handelt, waschen. Nach Beendigung des Waschvorgangs wies das Fahrzeug Schäden auf. Durch den Waschvorgang war der Heckspoiler abgerissen worden.
Der Kläger hat erstinstanzlich von der Beklagten Schadensersatz verlangt. Sein Fahrzeug sei vor Beginn des Waschvorgangs unbeschädigt gewesen. Zu der Beschädigung sei es durch eine Fehlfunktion der Waschanlage gekommen, für welche die Beklagte als Betreiberin der Waschanlage verantwortlich sei.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Die Waschanlage habe ordnungsgemäß funktioniert. Sie sei regelmäßig gewartet worden. Jedenfalls habe die Beklagte eine eventuelle Pflichtverletzung nicht zu vertreten, da sie keine Fahrlässigkeit treffe. Sie weist darauf hin, dass im Tankstellenbereich für die Benutzung der Waschanlage Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgehängt seien, in denen u.a. eine Haftungsbeschränkung wie folgt geregelt sei:
„Eine Haftung des Betreibers entfällt insbesondere dann, wenn ein Schaden durch oder an nicht ordnungsgemäß befestigten oder nachträglich angebrachten Fahrzeugteilen, die nicht zur Serienausstattung des Fahrzeuges gehören (z.B. Spoiler, Antenne o.ä.), verursacht worden bzw. entstanden ist, sofern nicht den Betreiber oder sein Personal grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft oder generell eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.“
Das Landgericht hat im Termin vom 02.05.2013 einen Zeugen vernommen und ein schriftliches Gutachten des Sachverständigen F. zur Schadensverursachung eingeholt. Mit Urteil vom 24.01.2014 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zwar stehe nach der durchgeführten Beweisaufnahme fest, dass am Fahrzeug des Klägers in der Waschanlage der Beklagten ein Schaden in der vom Kläger angegebenen Höhe entstanden sei. Für diesen Schaden sei die Beklagte jedoch nicht verantwortlich, denn es treffe sie kein Verschulden. Die Waschanlage habe einwandfrei funktioniert. Aus dem Gutachten des Sachverständigen F. ergebe sich, dass die Konstruktion des klägerischen Fahrzeugs dafür ursächlich gewesen sei, dass der serienmäßige Heckspoiler unter bestimmten Voraussetzungen Angriffspunkt für eine Krafteinwirkung der Bürsten und Rotoren der Waschanlagen sein könne, was im vorliegenden Fall - von der Beklagten nicht zu vertreten - zum Abriss des Spoilers geführt habe.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers. Er ist der Auffassung, die Entscheidung des Landgerichts sei aus Rechtsgründen unzutreffend. Die Beklagte habe den Schaden, der an seinem Fahrzeug durch die Waschanlage entstanden sei, zu vertreten. Zumindest habe es die Beklagte versäumt, in geeigneter Form darauf hinzuweisen, dass an seinem Fahrzeug während des Waschvorgangs erhebliche Schäden entstehen könnten.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 24.01.2014 - Az.: 2 O 6/13 - aufzuheben und auf die Berufung des Klägers
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.020,09 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 08.12.2012 zu bezahlen, sowie
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 546,69 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 08.12.2012 zu bezahlen.
Die Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts. Die von der Beklagten betriebene Portalwaschanlage entspreche dem Stand der Technik und habe ordnungsgemäß funktioniert. Entscheidend für den Schaden am klägerischen Fahrzeug sei allein eine „konstruktive Ungeeignetheit des klägerischen Fahrzeuges zur Wäsche in Portalwaschanlagen“; dies habe der Sachverständige F. in seinem erstinstanzlichen Gutachten zutreffend beschrieben. Die Beklagte habe auch keine Hinweispflichten verletzt. Hinweise auf mögliche Schäden in der Waschanlage würden aufgrund der erforderlichen Kompliziertheit der Erläuterungen die Fahrzeugbesitzer eher überfordern. Es sei grundsätzlich Aufgabe des Fahrzeugführers, sich darüber zu versichern, dass das Fahrzeug zur Fahrzeugwäsche geeignet ist. Wenn sich ein Fahrzeugführer darüber nicht vergewissere, erfolge die Wäsche auf sein eigenes Risiko.
Die Beklagte hat der Herstellerin der Waschanlage im Berufungsverfahren den Streit verkündet. Mit Schriftsatz vom 22.05.2015 - nach Schluss der mündlichen Verhandlung - ist diese dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. Im Schriftsatz vom 22.05.2015 hat die Streithelferin zur Sache Stellung genommen.
Die Berufung des Klägers ist im Wesentlichen begründet. Ihm steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.020,09 € zu.
1. Das Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Waschanlage keine verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers der Waschanlage gibt. Eine Garantiehaftung käme nur dann in Betracht, wenn eine verschuldensunabhängige Einstandspflicht für das Entstehen von Schäden in der Waschanlage vertraglich vereinbart wäre. Eine solche Vereinbarung haben die Parteien jedoch nicht getroffen. Es gibt auch keine Grundlage für eine konkludente Vereinbarung einer Garantie. Es ist im Regelfall - ohne ausdrückliche Vereinbarung - nicht davon auszugehen, dass der Betreiber einer Waschanlage dem Benutzer verschuldensunabhängig garantieren will, dass sein Fahrzeug nicht beschädigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.1975 - VII ZR 137/73 -, Rn. 10, zitiert nach Juris).
2. Die Beklagte haftet für den Schaden des Klägers jedoch gemäß § 280 Absatz 1 BGB. Der Schaden wurde durch eine Pflichtverletzung verursacht, welche die Beklagte zu vertreten hat.
a) Der Schaden des Klägers ist bei der Benutzung der Waschanlage der Beklagten am 22.11.2012 entstanden. Jeder Fahrzeugbesitzer, der seinen Pkw in einer Waschanlage waschen lässt, erwartet, dass dabei keine Schäden entstehen, die in keinem Verhältnis zu dem relativ geringen Entgelt für die Benutzung der Waschanlage stehen. Für den Betreiber einer Waschanlage ergibt sich daher aus dem Waschanlagen-Vertrag eine Nebenpflicht, dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge in der Waschanlage durch den Waschvorgang nicht beschädigt werden. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Pflicht, in einer bestimmten Art und Weise tätig zu werden; vielmehr handelt es sich um eine erfolgsbezogene Verpflichtung (vgl. BGH, NJW 2005, 422; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 660, 661).
b) Die Verpflichtung, beim Waschvorgang Schäden vom klägerischen Fahrzeug abzuwenden, hat die Beklagte verletzt. Die Beklagte hätte, um das Fahrzeug des Klägers vor Schäden zu bewahren, im Rahmen des Waschstraßen-Vertrages eine Waschanlage zur Verfügung stellen müssen, die zur Wäsche des Fahrzeugs in diesem Sinne geeignet war. Eine solche Waschanlage hat die Beklagte dem Kläger nicht zur Verfügung gestellt. Vielmehr ist die von der Beklagten betriebene Portalwaschanlage zum Waschen des Fahrzeugtyps Pkw Renault Wind Night & Day TCe 100 generell ungeeignet. Denn aus technischen Gründen besteht ein deutliches Risiko, dass die Waschanlage bei Fahrzeugen dieses Typs erhebliche Schäden verursacht. Dies ergibt sich aus dem erstinstanzlichen Gutachten des Sachverständigen F.; die Feststellungen des Sachverständigen werden von den Parteien im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt.
In der Waschanlage der Beklagten erfolgt eine Videoaufzeichnung der Waschvorgänge. Der Sachverständige hat die Aufzeichnung vom Waschen des klägerischen Fahrzeugs analysiert. Aus dieser Analyse konnte er die Schadensentstehung sicher rekonstruieren. In seinem Gutachten hat der Sachverständige die mechanischen und elektrischen Vorgänge beim Waschvorgang im Einzelnen beschrieben. Zum einen steht fest, dass der Heckspoiler am klägerischen Fahrzeug bei dieser Wäsche abgerissen wurde, weil Waschelemente der Dachbürste in den rund 9 cm großen Freiraum zwischen der Oberseite der Heckklappe und der Unterseite des Spoilers eindrangen, und anschließend durch die Vorwärtsbewegung des Portals eine Krafteinwirkung stattfand, welche zum Abreißen des Kunststoff-Heckspoilers führte. Zum anderen konnte der Sachverständige feststellen, dass dieser Ablauf konstruktionsbedingt nicht vermeidbar war. Die Waschanlage besitzt zwar bestimmte Vorkehrungen, die dafür sorgen, dass bei genau definierten Betriebszuständen Bewegungen des Portals gestoppt werden, bzw. eine Krafteinwirkung auf das Fahrzeug verringert wird, um mechanische Beeinträchtigungen zu verhindern. Im Hinblick auf die vom Sachverständigen analysierte Geometrie des klägerischen Fahrzeugs gab es im vorliegenden Fall jedoch keine technische Vorkehrung, welche die schadensursächliche Krafteinwirkung auf den Heckspoiler hätte verhindern können. Daraus ergibt sich, dass die Waschanlage der Beklagten für ein schadensfreies Waschen des klägerischen Fahrzeugs grundsätzlich nicht geeignet war.
Der von der Beklagten zitierte Satz im schriftlichen Gutachten, wonach das klägerische Fahrzeug „konstruktiv ungeeignet“ zur Wäsche in Portalwaschanlagen sei, steht der Feststellung des Senats nicht entgegen. Die Formulierung, dass das Fahrzeug für die Waschanlage „konstruktiv ungeeignet“ erscheint, ist in technischer Hinsicht identisch mit der Feststellung, dass die Waschanlage „konstruktiv ungeeignet“ für das klägerische Fahrzeug ist. Oder anders ausgedrückt: Fahrzeuge vom Typ des klägerischen Pkw und Waschanlagen, wie die von der Beklagten betriebene Portalwaschanlage, passen konstruktiv nicht zusammen; die Schadensentstehung ergibt sich aus der Formgebung des klägerischen Pkw und der übrigen Beschaffenheit dieses Fahrzeugs, im Zusammenspiel mit der Wirkungsweise der Waschanlage (vgl. dazu die Formulierung in einem gleichartigen Fall im Urteil des AG Ludwigsburg vom 02.11.2007 - 4 C 1536/07 -, Rn. 21, zitiert nach Juris). Da die Beklagte aufgrund des Waschanlagen-Vertrages verpflichtet war, für einen schadensfreien Waschvorgang zu sorgen (siehe oben), ergibt sich aus dem „Nicht-Zusammenpassen“ von Fahrzeug und Portalwaschanlage aus Rechtsgründen die Pflichtverletzung der Beklagten.
Es kann dahinstehen, ob und inwieweit die Feststellungen des Senats auch dann Geltung haben würden, wenn es nicht um einen serienmäßigen Heckspoiler, sondern um ein nicht serienmäßiges Fahrzeugteil gehen würde, welches vom Fahrzeugbesitzer nachträglich angebracht wurde. Entscheidend ist der übliche Erwartungshorizont eines Fahrzeugbesitzers bei Serienfahrzeugen. Der Eigentümer eines Serien-Pkw rechnet grundsätzlich nicht damit, dass eine Waschanlage - konstruktionsbedingt - Schäden an seinem Fahrzeug verursachen kann, welche wirtschaftlich in keinem Verhältnis zum Entgelt für den Waschvorgang stehen (ähnlich LG Köln, NJW-RR 2005, 1720; AG Wermelskirchen, NJW-RR 2006, 457; AG Ludwigsburg, NZV 2008, 250; anders LG Bonn, Versicherungsrecht 2003, 1550). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, für beliebige Fahrzeuge einen Waschanlagen-Vertrag abzuschließen. Vielmehr hat sie es in der Hand, Fahrzeuge zurückzuweisen, für welche die Waschanlage nicht geeignet ist, oder bei denen - unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten der Waschanlage - ein erhöhtes Schadensrisiko besteht (vgl. BGH, NJW 2005, 422, 424).
c) Die Beklagte hat die Pflichtverletzung zu vertreten. Sie hat mindestens fahrlässig gehandelt. Zumindest hat die Beklagte den ihr gemäß § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB obliegenden Nachweis fehlenden Verschuldens nicht geführt. Wenn sie nicht gewusst haben sollte, bei welchen Fahrzeugen ein erhöhtes Schadensrisiko bestand, hätte sie sich erkundigen können und informieren müssen. Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte vom Hersteller oder von Verbänden Informationen hätte bekommen können, für welche Typen von Fahrzeugen ihre Waschanlage geeignet ist (vgl. zur Einholung von Informationen durch den Betreiber einer Waschanlage AG Wermelskirchen a.a.O.; AG Ludwigsburg a.a.O.). Dass die Beklagte solche Informationen nirgendwo erhalten konnte, hat sie nicht nachgewiesen. Bei einem zureichenden Kenntnisstand über die Waschanlage hätte die Beklagte den Schaden am Fahrzeug des Klägers insbesondere dadurch verhindern können, dass sie vom Abschluss eines Waschvertrages mit dem Kläger abgesehen hätte. So hätte sich die Beklagte im Übrigen auch dann verhalten können, wenn ihr wegen des Fahrzeugtyps nicht klar war, ob die Waschanlage für dieses Fahrzeug geeignet war.
d) Es kann dahinstehen, ob die Beklagte sich in einem Fall der vorliegenden Art beim Abschluss eines Waschvertrages mit einem Fahrzeugbesitzer auch dadurch entlasten könnte, dass sie lediglich auf die mit dem Waschvorgang verbundene Risiken hinweist. Denn einen solchen Hinweis hat die Beklagte - auch unter Berücksichtigung ihres eigenen Vorbringens - dem Kläger nicht erteilt.
aa) Die von der Beklagten im Rechtsstreit vorgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten keinen Risikohinweis, sondern lediglich einen Hinweis auf eine Haftungsbeschränkung, wenn das Fahrzeug mit bestimmten - nicht serienmäßigen - Fahrzeugteilen versehen ist. Welche Schäden aus welchen konstruktiven Gründen der Waschanlage einem Fahrzeug mit Spoiler drohen, ist den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten hingegen nicht zu entnehmen. Das bedeutet, dass ein Fahrzeugbesitzer aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht erkennen kann, welche Risiken seinem Fahrzeug in der Waschanlage tatsächlich mit welcher Wahrscheinlichkeit drohen, so dass er auch keine Grundlage für eine vernünftige Entscheidung hat, welche Risiken er eingehen will, und welche Risiken nicht.
bb) Außerdem bezieht sich der haftungsbeschränkende Hinweis der Beklagten in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen nur auf „nicht ordnungsgemäß befestigte oder nachträglich angebrachte Fahrzeugteile, die nicht zur Serienausstattung des Fahrzeugs gehören“. Der Hinweis bezieht sich mithin nicht auf einen Heckspoiler, wie er am Fahrzeug des Klägers, der zur Serienausstattung gehört und dementsprechend ordnungsgemäß befestigt war. Aus dem Umstand, dass die Besonderheiten des eigenen Fahrzeugs in dem Hinweis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht genannt sind (Heckspoiler als Serienausstattung), musste der Kläger schließen, dass der Hinweis für seinen Pkw Renault keine Bedeutung hatte. Das heißt: Der Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten war für den Kläger ein zusätzlicher Anlass, darauf zu vertrauen, dass die Beklagte ihm eine Waschanlage zur Verfügung stellte, welche für sein - serienmäßig ausgestattetes - Fahrzeug geeignet war.
3. Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist nicht durch ein Mitverschulden (§ 254 Absatz 1 BGB) gemindert. Jedenfalls bei einem Serienfahrzeug gibt es normalerweise für den Besitzer keinen Anlass, mit der Möglichkeit erheblicher Schäden in einer Waschanlage zu rechnen. Es gibt auch keinen allgemein bekannten Erfahrungssatz dahingehend, dass serienmäßige Kunststoff-Spoiler in Waschanlagen abgerissen werden können. Der Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (siehe oben 2. d)) sprach für den Kläger zusätzlich gegen ein solches Risiko. Auch der Sachverständige F. hat in seinem ergänzenden Gutachten vom 09.11.2013 (I 247) aus technischer Sicht keinen Anhaltspunkt dafür gesehen, dass der Kläger das Risiko, welches sich in der Waschanlage verwirklicht hat, vorher hätte erkennen können.
4. Der von der Beklagten zu ersetzende Schaden beträgt insgesamt 5.020,09 €.
a) Die erforderlichen Reparaturkosten betragen 4.995,09 € netto. Dass der Kläger Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs ist, wird von der Beklagten im Berufungsverfahren nicht mehr bestritten. Die Höhe der Reparaturkosten ergibt sich aus dem vorgelegten Kostenvoranschlag (Anlage K 1) vom 22.11.2012, den der Zeuge R. bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht am 02.05.2013 erläutert hat. Einwendungen gegen den Kostenvoranschlag sind nicht ersichtlich, und werden von der Beklagten nicht erhoben.
b) Dem Kläger steht zudem eine Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 € zu. Dem Senat erscheint dieser Betrag - ebenso wie bei Schäden nach Verkehrsunfällen - angemessen.
5. Zur Durchsetzung seiner Ansprüche war die vorgerichtliche Tätigkeit des Anwalts erforderlich. Daher schuldet die Beklagte gemäß § 249 Absatz 1 BGB auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten. Der Betrag in Höhe von 546,69 € - entsprechend der Erläuterung in der Klageschrift - ist der Höhe nach nicht zu beanstanden.
6. Dem Kläger stehen Zinsen zu gemäß §§ 286 Absatz 1, 288 Absatz 1, 291 BGB. Aus den Anwaltsgebühren kann der Kläger Zinsen erst ab Rechtshängigkeit geltend machen, da die Anwaltsgebühren im vorgerichtlichen Schriftsatz vom 23.11.2012 (Anlage K 2) nicht angemahnt wurden.
7. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Absatz 2, 101 Absatz 1 ZPO.
8. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Absatz 2 ZPO) liegen nicht vor. Die für die Entscheidung des Senats maßgeblichen Rechtsfragen sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt. Es gibt keine Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, von denen der Senat abweichen würde. Eine in einem ähnlichen Fall abweichende Entscheidung eines Landgerichts (LG Bonn VersR 2003, 1550) nötigt nicht zu einer Revisionszulassung.
Eingestellt von Niehus-Winter BlogART / Niehus-Mind um 18:44
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