Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_124_GWB_Fakultative_Ausschlussgruende-d141056,126.html
Timestamp: 2016-12-10 01:56:53
Document Index: 232810576

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 124', '§ 123', '§ 21', '§ 98', '§ 19', '§ 21', '§ 124', '§ 123', '§ 125']

§ 124 GWB, Fakultative Ausschlussgründe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 124 GWB, Fakultative Ausschlussgründe Suche
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 124 GWB, Fakultative Ausschlussgründe§ 125 GWB, Selbstreinigung§ 126 GWB, Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse§ 127 GWB, Zuschlag§ 127a GWB (weggefallen)§ 128 GWB, Auftragsausführung§ 129 GWB, Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen§ 129a GWB (weggefallen)§ 129b GWB (weggefallen)§ 130 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere ...§ 131 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im...§ 132 GWB, Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit§ 133 GWB, Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen§ 134 GWB, Informations- und Wartepflicht§ 135 GWB, Unwirksamkeit§ 136 GWB, Anwendungsbereich§ 137 GWB, Besondere Ausnahmen§ 138 GWB, Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen§ 139 GWB, Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunt...§ 140 GWB, Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigke...§ 141 GWB, Verfahrensarten…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 124 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtAbschnitt 2 – Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber → Unterabschnitt 2 – Vergabeverfahren und AuftragsausführungTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn1.das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,2.das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,3.das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,4.der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,5.ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,6.eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,7.das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,8.das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder9.das Unternehmena)versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,b)versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oderc)fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleiben unberührt.Zu § 124: Neugefasst durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (24. 2. 2016).
§ 123 GWB, Zwingende Ausschlussgründe§ 125 GWB, Selbstreinigung