Source: https://openjur.de/u/891963.html
Timestamp: 2020-06-06 23:25:41
Document Index: 139487921

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 111', '§ 24', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 44', '§ 36', '§ 61']

BGH, Beschluss vom 29.04.2016 - LwZB 2/15 - openJur
Beschluss vom 29.04.2016 - LwZB 2/15
BGH, Beschluss vom 29.04.2016 - LwZB 2/15
openJur 2016, 7177
Der Beteiligte zu 1 ist der Enkel der am 30. November 2014 verstorbenen E. R. (im Folgenden: Erblasserin). Die Beteiligte zu 2 ist seine Tante und Tochter der Erblasserin. Diese war Eigentümerin einer in Niedersachsen belegenen Hofstelle mit ca. 62 ha landwirtschaftlichem Grundbesitz, für den bis Februar 2003 ein Hofvermerk im Grundbuch eingetragen war. Der Hofvermerk wurde auf ihre Erklärung hin gelöscht. Mit notariellem Testament vom 24. August 2005 bestimmte sie ihre beiden Töchter, die Mutter des Beteiligten zu 1 und die Beteiligte zu 2, zu ihren Erben und ordnete eine hälftige Teilung des zur Hofstelle gehörenden Grundbesitzes unter ihren Töchtern an.
1. Die Rechtsbeschwerde ist ohne Zulassung statthaft, weil nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG auf ein vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2009 eingeleitetes gerichtliches Genehmigungsverfahren die bis dahin geltenden Verfahrensvorschriften weiter anzuwenden sind. Hierzu gehört die Bestimmung des § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVfG aF, nach der die Rechtsbeschwerde zulässig ist, soweit es sich - wie hier - um die Unzulässigkeit der Beschwerde handelt.
(3) (a) Dem Beteiligten zu 1 war die Bewirtschaftung des Hofes auch nicht auf Dauer übertragen worden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HöfeO), was zur Folge gehabt hätte, dass die Bestimmung eines anderen zum Hoferben unwirksam wäre (§ 7 Abs. 2 Satz 1 HöfeO). Die gesetzliche Berufung zum Hoferben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 HöfeO setzt voraus, dass der potentielle Erbe Haus und Hof insgesamt genutzt hat (Senat, Beschluss vom 4. Juli 1979 - V BLw 9/79, RdL 1980, 108, 110; Beschluss vom 18. März 2004 - BLw 32/03, RdL 2004, 194; OLG Hamm, AgrarR 1983, 186; OLG Oldenburg, AUR 2003, 316, 317). Abkömmlinge, die den zum Hof gehörenden landwirtschaftlichen Besitz ganz oder zu einem erheblichen Teil nicht selbst bewirtschaften (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 1979 - V BLw 9/79, aaO) oder die nur einzelne der zum Hof gehörenden Flächen gepachtet haben (OLG Oldenburg, aaO), sind nicht nach dieser Vorschrift als Hoferbe berufen. Die Verpachtung von 24 ha landwirtschaftlicher Flächen des insgesamt ca. 62 ha großen landwirtschaftlichen Grundbesitzes an die aus dem Beteiligten zu 1 und seinem Vater bestehende GbR stellt keine Übertragung der Bewirtschaftung des Hofes der Erblasserin an den Beteiligten zu 1 dar.
Der Vortrag des Beteiligten zu 1, dass er in Haus, Hof und Garten seiner "Großmutter" auch unter Zurverfügungstellung eigenen Personals mitgeholfen habe, hat das Beschwerdegericht - wie sich aus der Wiedergabe des Vorbringens in den Gründen des Beschlusses ergibt - nicht übergangen, sondern berücksichtigt. Dass der Beteiligte zu 1 - solange er noch nicht über eine eigene Halle verfügte - seine Maschinen im Winter in einem Wirtschaftsgebäude auf dem Hof der Erblasserin untergestellt hat, stellt sich nicht als eine Beschäftigung auf dem Hof, sondern als eine Hilfeleistung der Erblasserin für das von dem Beteiligten zu 1 und seinem Vater geführte landwirtschaftliche Unternehmen dar.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG und die Bestimmung des Gegenstandswerts auf § 36 Abs. 1, § 61 Abs. 1 Satz 1 GNotKG.
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