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Timestamp: 2018-02-22 02:42:58
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Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Rechtsanwalt für EU-Recht in Erfurt
Michael Linß
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News zum EU-Recht
EGMR: Türkische Verfassungsrichter dürfen Kritik nicht strafbewehren (28.05.2014, 10:14)
Straßburg (jur). Auch Verfassungsrichter müssen sich öffentliche Kritik gefallen lassen. Das hat am Dienstag, 27. Mai 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bekräftigt (Az.: 346/04). Es sprach damit einem liberalen türkischen Jura-Professor eine Entschädigung von 7.500 Euro zu. 2001 hatte das türkische Verfassungsgericht die islamistische „Fazilet Partisi“ (Tugendpartei) ...
Aufnahme in Arbeitslosenversicherung kann durch Stipendium begründet werden (20.09.2017, 09:38)
Darmstadt (jur). Erhalten selbstständige Wissenschaftler ein den Lebensunterhalt sicherndes Stipendium, können sie die Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung beanspruchen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie in den letzten zwei Jahren vor ihrer selbstständigen Forschungstätigkeit mindestens zwölf Monate in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am Montag, 18. ...
Gesundheitsminister Josef Hecken: - Eilentscheidung des Saarländischen Verwaltungsgerichts lässt Entscheidung in der Hauptsache offen und ist nur Zwischenentscheidung, der weitere gerichtliche Entscheidungen in anderen Instanzen folgen werden - Landesregierung hält auch die nur formale Entscheidung für in der Sache falsch und wird unverzüglich Beschwerde einlegen - Landesregierung hält an ihrer Rechtsauffassung ...
Forenbeiträge zum EU-Recht
Youtube-Recht - Internetrecht (20.09.2014, 15:16)
Hallo,Angenommen Person A möchte verschiedene Ausschnitte aus einem Youtube-Video der Person X benutzen, um diese auf einer anderen Plattform hochzuladen/"veröffentlichen". Kann es zu irgendwelchen Problemen kommen, darf Person A die Ausschnitte benutzen, ohne die Erlaubnis der Person X? Vielen Dank im Vorraus.
Ordentliche Kündigung zu Recht? (12.07.2007, 15:56)
Seit März mietet M eine neue Wohnung. Es gab bereits mehrfach Verzug bei Zahlung der Miete an den V, das aber höchstens mit 1 Monat verspätung. Bis dato sind aber alle Mietsollzahlungen ausgeglichen. Hat V das Recht zur Kündigung? V droht durch den Anwalt Räumungsklage bei nicht Unterzeichnung des Mitaufhebungsvertrages, ...
Petition zur einführung der todesstrafe (09.09.2014, 13:23)
Guten Tag, Person A will dass in Deutschland die Todesstrafe eingeführt werden soll und Startet durch Crowdfunding eine Aktion um Gelder für sein Vorhaben zu Finanzieren.Die Gelder werden für Marketing Zwecke genutzt um für die Petition zu werben, darunter Internet Werbung, Flyer und TV Werbespots ect. würde Person A sich ...
Recht auf Nacherfüllung einer Autoreparatur bei Besitzerwechsel (05.04.2017, 16:45)
Hallo,Folgender fiktiver Fall:A kauft in einer Woche von privat einen Gebrauchtwagen, der Kühlflüssigkeit verliert, was A am Tag nach dem Kauf feststellt. Wie sich herausgestellt hat, kommt diese aus der defekten Wasserpumpe.Aus Februar 2017 liegt eine Rechnung zum Wechsel der Wasserpumpe vor. Dieser Wechsel wurde aber noch unter dem vorherigen ...
Erbe fühlt sich zum Verkauf seines Erbanteils gezwungen (17.01.2017, 20:23)
Ein Richter einer Zivilkammer eines Landgerichts entscheidet im November 2015 zum Nachteil einer Klägerin.http://www.juraforum.de/forum/file:///C:/Users/Marion/AppData/Local/Temp/msohtmlclip1/01/clip_image001.jpgIn einer seit 2008 anhängigen Stufenklage in einer Erbschaftsangelegenheit vor einem Landgericht beschritt eine Klägerin nach vier positiven richterl. Hinweisen die Leistungsst., um ihre Ansprüche aus Pflichtteilserg. zu beziffern, weil weniger als einen Monat vor dem Tod ...
Rechtstipps zum EU-Recht
Was ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
Welches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...
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