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Timestamp: 2016-10-21 13:22:10
Document Index: 367643175

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 64']

1D_4/2015 (18.09.2015)
1D_4/2015 � � Urteil vom 18. September 2015
Beschwerdef�hrerinnen, beide vertreten durch F�rsprecherin Katerina Baumann,
Einwohnergemeinde K�niz, Direktion Sicherheit und Liegenschaften,
handelnd durch die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern.
unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren betr. Verweigerung des Kantonsb�rgerrechts,
Verfassungsbeschwerde gegen die Verf�gung vom 18. Mai 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung.
�A.C.________ lebt seit 1999 in der Schweiz; im Juli 2004 kam ihre Tochter B.C.________ auf die Welt. Im Jahr 2007 wurden beide vorl�ufig in der Schweiz aufgenommen. Am 24. Oktober 2012 stellte A.C.________ f�r sich und ihre Tochter ein Einb�rgerungsgesuch. Ihre Wohnsitzgemeinde K�niz BE sicherte ihr in der Folge das Gemeindeb�rgerrecht zu und das (damalige) Bundesamt (heute: Staatssekretariat) f�r Migration erteilte die Einb�rgerungsbewilligung.
�In der Volksabstimmung vom 24. November 2013 wurde im Kanton Bern die Verfassungsinitiative "Keine Einb�rgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempf�ngern" angenommen. Danach wird unter anderem nicht eingeb�rgert, wer Leistungen von der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumf�nglich zur�ckbezahlt hat oder wer nicht �ber eine Niederlassungsverf�gung verf�gt (Art. 7 Abs. 3 lit. b und e der Verfassung des Kantons Bern [KV/BE; SR 131.212]; in Kraft seit dem 11. Dezember 2013). Am 13. M�rz 2015 wies die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern (POM) das Gesuch ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, A.C.________ und B.C.________ seien in der Schweiz bloss vorl�ufig aufgenommen und verf�gten nicht �ber die Niederlassungsbewilligung.
�Gegen diesen Entscheid haben A.C.________ und ihre Tochter beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 10. April 2015 Beschwerde erhoben und geltend gemacht, im Zeitpunkt des Entscheids der POM sei die neue Verfassungsbestimmung noch nicht anwendbar gewesen. Ausserdem ersuchten sie um unentgeltliche Rechtspflege. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Mai 2015 an das Verwaltungsgericht hat die POM an der Anwendbarkeit des neuen Rechts festgehalten und erg�nzend ausgef�hrt, angesichts der Sozialhilfeabh�ngigkeit von A.C.________ und ihrer Tochter w�re auch das Einb�rgerungserfordernis der Eingliederung in die schweizerischen Verh�ltnisse nicht erf�llt.
�Mit Verf�gung vom 18. Mai 2015 hat die Instruktionsrichterin des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von A.C.________ und ihrer Tochter abgewiesen und sie - unter Androhung des Nichteintretens - zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'000.-- aufgefordert. Zur Begr�ndung nahm das Gericht eine Motivsubstitution vor: A.C.________ und ihre Tochter h�tten in der Vergangenheit und bis heute in erheblichem Umfang Sozialhilfe in Anspruch genommen. Dies k�nne der Einb�rgerung auch nach alter Rechtslage entgegenstehen. Da sich die Beschwerde mit keinem Wort zum Hindernis der fehlenden Selbsterhaltungsf�higkeit �ussere, erscheine die Einb�rgerung bei summarischer Pr�fung deshalb aussichtslos.
�Gegen diese Verf�gung f�hren A.C.________ (Beschwerdef�hrerin 1) und ihrer Tochter (Beschwerdef�hrerin 2) Verfassungsbeschwerde und beantragen im Wesentlichen die Aufhebung der Verf�gung vom 18. Mai 2015 sowie die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
�Die Gemeinde K�niz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Die Verf�gung �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt einen Zwischenentscheid dar. Als solcher kann sie selbst�ndig angefochten werden, falls sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Nach der Praxis ist dies der Fall, wenn - wie hier - im angefochtenen Entscheid nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern zugleich die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses abh�ngig gemacht wird (Urteil 2C_536/2012 vom 18. September 2012 E. 1.1; 4A_100/2009 vom 15. September 2009 E. 1.3, nicht publ. in BGE 135 III 603). Auch die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung bewirkt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, da der Betroffene, der sich wegen seiner Bed�rftigkeit keinen Anwalt leisten kann, bei der prozessualen Durchsetzung seiner Rechte benachteiligt ist (vgl. Urteil 2C_230/2009 vom 2. Juli 2009 E. 1.3).
1.2.�Prozessuale Entscheide sind nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens mit dem gleichen Rechtsmittel anzufechten wie der Entscheid in der Sache selber. Auf dem Gebiet der ordentlichen Einb�rgerung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen (Art. 83 lit. b BGG), weshalb die Beschwerdef�hrerinnen zu Recht das Rechtsmittel der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) ergriffen haben. Da die Beschwerdef�hrerinnen zur Beschwerde gegen den negativen Einb�rgerungsentscheid berechtigt w�ren (Art. 115 BGG; BGE 138 I 305 E. 1 S. 308 ff.), sind sie auch befugt, dasselbe Rechtsmittel gegen die negative Beurteilung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu erheben. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.
2.1.�Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dass sich aus dem kantonalen Recht ein weitergehender Anspruch ergeben w�rde, behaupten die Beschwerdef�hrerinnen nicht. Als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gelten gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jene Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Massgeblich ist, ob sich eine vern�nftige, nicht mittellose Partei ebenfalls zur Beschwerde entschlossen h�tte. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f. mit Hinweisen).
2.2.�Die POM hat in ihrem abschl�gigen Entscheid erwogen, seit dem Einreichen des Gesuchs sei eine neue kantonalrechtliche Verfassungsbestimmung in Kraft getreten, die eine Einb�rgerung von Personen ausschliesse, welche nicht �ber die Niederlassungsbewilligung verf�gten. Da dieser Ausschlussgrund bei den Beschwerdef�hrerinnen vorliege, m�sse ihr Einb�rgerungsgesuch abgewiesen werden. Diese haben in ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht die Anwendbarkeit des neuen Rechts bestritten und sich dabei in erster Linie auf das R�ckwirkungsverbot und den Vertrauensgrundsatz berufen.
�Die Vorinstanz hat sich mit diesem Fragenkomplex nicht auseinander gesetzt, sondern eine Motivsubstitution vorgenommen, was grunds�tzlich zul�ssig ist. Sie hat erwogen, eine Einb�rgerung k�nne auch in Anwendung des alten Rechts nicht in Betracht fallen, da die Beschwerdef�hrerinnen von der Sozialhilfe abh�ngig seien und sich aus den Akten keine Hinweise auf besondere Umst�nde des Einzelfalls erg�ben, wonach sich dieses Kriterium als nicht sachgerecht erweise. Mit diesem Aspekt w�rden sich diese in ihrer Rechtsmitteleingabe nicht auseinandersetzen.
2.3.�Diese Feststellung trifft zu. Allerdings hatten die Beschwerdef�hrerinnen angesichts der Begr�ndung des Entscheids der POM auch keinen Anlass, sich in ihrer Beschwerde mit den Umst�nden ihrer Sozialhilfeabh�ngigkeit n�her auseinander zu setzen und namentlich auf allf�llige Umst�nde hinzuweisen, die der Beschwerdef�hrerin 1 die Aufnahme einer (allenfalls teilzeitlichen) Erwerbst�tigkeit verunm�glicht h�tten. Diesen Aspekt hatte die POM in ihrem Entscheid nicht thematisiert, sondern hat einzig auf das Fehlen der Niederlassungsbewilligung abgestellt. Erst in ihrer Vernehmlassung an das Verwaltungsgericht hat sie auf die langj�hrige Sozialhilfeabh�ngigkeit der Beschwerdef�hrerinnen hingewiesen. Die Vorinstanz hat diesen die Vernehmlassung zwar zugestellt, aber keine Replik eingeholt und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wenige Tage sp�ter abgewiesen.
2.4.�Insofern kann man sich fragen, ob das Verwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit der obigen Begr�ndung abweisen durfte. Allerdings machen die Beschwerdef�hrerinnen keine Verletzung ihres Geh�rsanspruchs geltend und es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin 1 keiner Erwerbst�tigkeit nachgeht; aufgrund dessen hat sie auch vor Bundesgericht um unentgeltliche Prozessf�hrung und Beiordnung einer Anw�ltin ersucht. In ihrer Verfassungsbeschwerde - in Kenntnis der vorinstanzlichen Vorhaltung hinsichtlich der Sozialhilfeabh�ngigkeit - machen die Beschwerdef�hrerinnen ebenfalls nicht in substanziierter Weise geltend, in ihrem Fall d�rfe aufgrund spezifischer Umst�nde nicht auf dieses Kriterium abgestellt werden, etwa weil sich dieses als diskriminierend erweisen w�rde. Sie bringen zwar vor, unter Anwendung des bisherigen Rechts h�tte die Vorinstanz pr�fen m�ssen, ob der Bezug von Sozialhilfe selbstverschuldet sei und "die Frage einer indirekten Diskriminierung von Frauen (alleinerziehende Mutter!) abw�gen" m�ssen. Sie �ussern sich aber auch vor Bundesgericht nicht n�her zu dieser Problematik, obwohl die Vorinstanz in der angefochtenen Zwischenverf�gung erwogen hat, aus den verf�gbaren Akten w�rden sich keine Hinweise auf besondere Umst�nde ergeben, die das Kriterium des Sozialhilfebezugs als Einb�rgerungshindernis als unzul�ssig erscheinen liesse. Insbesondere wird in der Beschwerde nicht ausgef�hrt, weshalb es f�r die Beschwerdef�hrerin 1 g�nzlich unm�glich sein soll, mit einem �ber zehnj�hrigen Kind zumindest einer teilzeitlichen Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Damit gen�gen sie ihrer qualifizierten Begr�ndungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht.
2.5.�Insgesamt fehlt es somit an Hinweisen, wonach die Prozesschancen der Beschwerdef�hrerinnen zumindest bei Anwendung des alten Rechts intakt gewesen w�ren, weil in ihrem konkreten Fall aus dem Bezug von Sozialhilfe nicht auf eine mangelhafte Integration geschlossen werden k�nnte. Bei der gebotenen summarischen Pr�fung der Rechtslage durfte die Vorinstanz daher ohne Verfassungsverletzung (Art. 29 Abs. 3 BV) davon ausgehen, dass die Beschwerde ungeachtet der intertemporalrechtlichen Fragen voraussichtlich klarerweise h�tte abgewiesen werden m�ssen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen sei.
�Damit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
�Bei diesem Prozessausgang werden die Beschwerdef�hrerinnen grunds�tzlich kostenpflichtig. Allerdings haben sie auch im Verfahren vor dem Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Da sich die Beschwerde insgesamt nicht als aussichtslos erweist und die Beschwerdef�hrerinnen bed�rftig sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).
�Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2.2.�Den Beschwerdef�hrerinnen wird F�rsprecherin Katerina Baumann als unentgeltliche Rechtsvertreterin beigegeben. Dieser wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
�Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, der Einwohnergemeinde K�niz, dem Kanton Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.