Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.04.1962&Aktenzeichen=1%20StR%20132/62
Timestamp: 2019-08-25 21:11:59
Document Index: 212494002

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 226', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 100', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.04.1962 - 1 StR 132/62 - dejure.org
https://dejure.org/1962,305
BGH, 17.04.1962 - 1 StR 132/62 (https://dejure.org/1962,305)
BGH, Entscheidung vom 17.04.1962 - 1 StR 132/62 (https://dejure.org/1962,305)
BGH, Entscheidung vom 17. April 1962 - 1 StR 132/62 (https://dejure.org/1962,305)
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Wahlfeststellung - Vorsätzliche Tat - Fahrlässige Tat - Auffangtatbestände - Körperverletzung
BGHSt 17, 210
NJW 1962, 1257
MDR 1962, 666
Im Sinne der Grundsätze über die Möglichkeit eindeutiger Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage schließt auch der auf Tötung des Opfers gerichtete Vorsatz die in § 226 StGB vorausgesetzte, auf den Eintritt der Todesfolge bezogene Fahrlässigkeit mit ein (vgl. BGHSt 17, 210; BGH, Urteil vom 6. September 1962 - 1 StR 163/62; Wolter in MDR 1981, 441 unter I 4).
Zutreffend geht das Schwurgericht davon aus, daß eine wahldeutige Verurteilung wegen Mordes oder versuchter beabsichtigter schwerer Körperverletzung ausgeschlossen ist, weil die für eine wahldeutige Verurteilung erforderliche rechtsethische und psychologische Gleichwertigkeit (BGHSt 9, 390, 394; 17, 210) zu verneinen ist.
Die dort und in BGHSt 17, 210 angestellten Erwägungen treffen in gleicher Weise für den Fall zu, daß jemand möglicherweise einen Mord oder Totschlag oder eine Körperverletzung mit voraussehbarer Todesfolge begangen hat, ihm aber nicht nachzuweisen ist, daß die Körperverletzung den Tod verursacht oder daß er diese Folge fahrlässig herbeigeführt hat.".
Eine Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe zu vorsätzlicher leichter Körperverletzung ist auch nicht auf Grund einer "Mindestfeststellung" AUS den Erwägungen zulässig, die der Bundesgerichtshof in meinem Urteil BGHSt 17, 210 und in seinem nichtveröffentlichten Urteil 1 StR 163/62 vom 6. September 1962 dargelegt hat.
BGH, 11.02.1998 - 3 StR 546/97
Das Landgericht hätte aufgrund seiner Pflicht zur erschöpfenden Aburteilung der Tat (vgl. BGH NStZ 1983, 174, 175) aber auch prüfen müssen, ob sich der Angeklagte nicht jedenfalls (vgl. BGHSt 17, 210 ) der fahrlässigen Einfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 4 BtMG schuldig gemacht hat.
Der Gesetzgeber hat den § 100 a StGB nicht als "Auffangtatbestand" (vgl. BGHSt 17, 210) zu § 100 StGB gestaltet.
(siehe BGHSt 17, 210).
Die weiteren Verfahrensrügen und die Sachbeschwerde sind offensichtlich unbegründet (siehe hierzu BGHSt 17, 210 und 20, 194, 195).