Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=07.08.1986&Aktenzeichen=6%20ABR%2057/85
Timestamp: 2019-05-27 14:32:36
Document Index: 172244602

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 88', '§ 81', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 15', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 87', '§ 92', '§ 111', '§ 88', '§ 81', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 18', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 18', '§ 88', '§ 81', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4']

BAG, 07.08.1986 - 6 ABR 57/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,136
BAG, 07.08.1986 - 6 ABR 57/85 (https://dejure.org/1986,136)
BAG, Entscheidung vom 07.08.1986 - 6 ABR 57/85 (https://dejure.org/1986,136)
BAG, Entscheidung vom 07. August 1986 - 6 ABR 57/85 (https://dejure.org/1986,136)
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Führen eines Betriebes durch zwei selbständige Handelsgesellschaften oder zwei getrennte Betriebe, so dass kein gemeinsamer betriebsratsfähiger Betrieb vorliegt - Erfordernis einer ausdrücklichen oder konkludenten rechtlichen Vereinbarung zweier oder mehrerer Unternehmen über die Führung eines gemeinsamen Betriebs oder Ausreichen der tatsächlichen Umstände
Mehrere Unternehmen als gemeinsamer Betrieb i. S. d. § 1 BetrVG auch bei lediglich konkludenter Vereinbarung einer einheitlichen Leitung
BetrVerfG § 1
ArbG Hagen, 20.09.1984 - 2 BV 15/84
LAG Hamm, 05.06.1985 - 3 TaBV 113/84
BAGE 52, 325
NJW 1987, 2036
ZIP 1987, 183
NZA 1987, 131
BB 1987, 193
DB 1987, 176
JR 1987, 132
Ein einheitlicher Betrieb mehrerer Unternehmen kann auch dann vorliegen, wenn sich aus den gesamten Umständen des Einzelfalles ergibt, daß die Beteiligten Unternehmen konkludent eine rechtliche Vereinbarung über die einheitliche Leitung getroffen haben (Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 7. August 1986 - 6 ABR 57/85 - DB 1987, 176 = BB 1987, 193 = ZIP 1987, 183.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der weit überwiegenden Auffassung im Schrifttum wird der Betrieb definiert als die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (BAGE 1, 175, 178 = AP Nr. 1 zu § 88 BetrVG; BAGE 2, 91, 93 = AP Nr. 1 zu § 81 BetrVG; BAG Beschluß vom 24. September 1968 - 1 ABR 4/68 - AP Nr. 9 zu § 3 BetrVG; BAGE 40, 163, 165 = AP Nr. 6 zu § 4 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 7. August 1986 - 6 ABR 57/85 -, DB 1987, 176 = BB 1987, 193 = ZIP 1987, 183;… Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 1 Rz 13;… Dietz/Richardi, aaO, § 1 Rz 52;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, aaO, § 1 Rz 2; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 1 Rz 4).
Der Senat hat diese Rechtsprechung in seinem Beschluß vom 7. August 1986 (- 6 ABR 57/85 -, aaO) unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen im Schrifttum geltend gemachten Kritik auch für die Fälle der Unternehmensspaltung bestätigt.
Wenn der Senat ausgeführt hat, es sei insbesondere erforderlich, ein einheitlicher Leitungsapparat der beteiligten Unternehmen müsse die Arbeitgeberfunktionen im Bereich der sozialen und personellen Angelegenheiten sowie die unternehmerischen Funktionen im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten wahrnehmen (zuletzt Beschluß vom 7. August 1986 - 6 ABR 57/85 - aaO), so wollte er damit nicht fordern, daß Tatumstände aus allen drei Bereichen der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung kumulativ festgestellt werden müssen, um den Schluß auf eine konkludente rechtliche Vereinbarung der beteiligten Unternehmen über die gemeinsame Führung eines einheitlichen Betriebes ziehen zu können.
Die Grundsätze über das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 sowie Beschluß des Sechsten Senats vom 7. August 1986 - 6 ABR 57/85 - EzA § 4 BetrVG Nr. 5) gelten auch für die Kündigung von Mitgliedern der Betriebsverfassungsorgane wegen Stillegung des Betriebes oder einer Betriebsabteilung nach § 15 Abs. 4 und 5 KSchG.
Dies gilt zunächst für das Betriebsverfassungsrecht (…vgl. BAGE 27, 359, aaO;… 30, 12, aaO, BAG Beschlüsse vom 21. Oktober 1969 - 1 ABR 8/69 - AP Nr. 10 zu § 3 BetrVG; vom 25. November 1980 - 6 ABR 108/78 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrVG 1972 sowie vom 7. August 1986 - BAGE 52, 325 = EzA § 4 BetrVG Nr. 5).
Es ist insbesondere erforderlich, daß die Arbeitgeberfunktionen im Bereich der sozialen und personellen Angelegenheiten (§§ 87 ff. und §§ 92 ff. BetrVG) sowie die unternehmerischen Funktionen im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten (§§ 111 ff. BetrVG) von einem einheitlichen Leitungsapparat der beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (…zur Notwendigkeit einer rechtlichen Vereinbarung über die einheitliche Leitung des gemeinsamen Betriebes vgl. insbes. Senatsurteil vom 13. Juni 1985, aaO, zu A II 2 b, cc, d der Gründe sowie Beschluß des Sechsten Senats vom 7. August 1986, aaO, zu B II 3 der Gründe, mit eingehender Auseinandersetzung mit dem Schrifttum).
Als Betrieb i. S. des Betriebsverfassungsgesetzes wie auch des Kündigungsschutzgesetzes ist die organisatorische Einheit anzusehen, innerhalb derer der Unternehmer allein oder zusammen mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe sächlicher und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (vgl. BAGE 1, 175, 178 = AP Nr. 1 zu § 88 BetrVG; BAGE 2, 91, 93 = AP Nr. 1 zu § 81 BetrVG, zu II a der Gründe; BAGE 40, 163, 165 = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe; BAGE 52, 325, 329 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972, zu B II 2 a der Gründe; BAG Beschluß vom 29. Januar 1987 - 6 ABR 23/85 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe).
Dem hat sich der Sechste Senat (BAGE 52, 325, 329 f. und 332 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972, aaO) unter ausführlicher Würdigung der mit verschiedenen Begründungen in der Literatur vertretenen Ansicht, daß die ausdrückliche oder auch nur konkludente Vereinbarung der beteiligten Unternehmen über die Führung eines gemeinsamen Betriebes nicht erforderlich sei, ausdrücklich angeschlossen.
Denn ohne eine entsprechende rechtliche Vereinbarung ist nicht gewährleistet, daß der Betriebsrat in Fragen der sozialen und personellen Mitbestimmung einen zu einheitlicher Willensbildung für beide Unternehmen fähigen Ansprechpartner hat (s. auch BAGE 52, 325, 334 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972, zu B II 3 e der Gründe).
Auf die Rechtsbeschwerde beider Firmen hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluß vom 7. August 1986 - 6 ABR 57/85 - die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen (BAGE 52, 325 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972).
Bei einem Betrieb i. S. des Betriebsverfassungsrechts handelt es sich um eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (BAGE 40, 163, 165 = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe; BAGE 52, 325, 329 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972, zu B II 2 a der Gründe;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO., § 1 Rz 31;… Dietz/Richardi, aaO., § 1 Rz 52;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 1 Rz 2).
Nur der einheitliche Leitungsapparat, dessen Feststellung angesichts der Vielgestaltigkeit und der ständigen Veränderung der betrieblichen Verhältnisse oft äußerst schwierig sein mag, gewährleistet dem Betriebsrat einen für alle, den verschiedenen Vertragsarbeitgebern zugewiesenen Belegschaftsmitgliedern zuständigen Ansprechpartner, der aufgrund einer rechtlich verbindlichen, ausdrücklichen oder konkludent erfolgten Vereinbarung legitimiert und verpflichtet ist (Senat 14. September 1998 - 7 AZR 10/97 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 9, zu B 2 der Gründe; BAG 7. August 1986 - 6 ABR 57/85 - BAGE 52, 325, 334 = AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 5, zu B II 3 e der Gründe).
Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 15, 235 [BAG 24.01.1964 - 1 ABR 14/63] = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG; 30, 12 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972; Beschluß vom 7. August 1986 - 6 ABR 57/85 - BAGE 52, 325 = DB 1987, 176), § 18 Abs. 2 BetrVG über den Wortlaut des Gesetzes hinaus nach dessen Sinn und Zweck im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren ebenfalls bei der Lösung der Frage anzuwenden, ob zwei selbständige Betriebe vorliegen oder nicht.
Es ist dabei von den in Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten Begriffen des Betriebs, Nebenbetriebs und Betriebsteils ausgegangen, wonach der Betrieb als die organisatorische Einheit definiert wird, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (BAGE 40, 163, 165 = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe; BAG Beschluß vom 7. August 1986 - 6 ABR 57/85 -, aaO;… Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 1 Rz 13;… Dietz/Richardi, aaO, § 1 Rz 52;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, aaO, § 1 Rz 2;… Galperin/Löwisch, aaO, § 1 Rz 4).
Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 15, 235 = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG; BAGE 30, 12 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 7. August 1986 - 6 ABR 57/85 DB 1987, 176= BB 1987, 193 = ZIP 1987, 183), über den Wortlaut des Gesetzes hinaus § 18 Abs. 2 BetrVG nach dessen Sinn und Zweck im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren ebenfalls bei der Lösung der Frage anzuwenden, ob zwei oder mehrere selbständige Betriebe vorliegen oder nicht.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der weit überwiegenden Auffassung im Schrifttum wird der Betrieb definiert als die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (BAGE 1, 175, 178 = AP Nr. 1 zu § 88 BetrVG; BAGE 2, 91, 93 = AP Nr. '1 zu § 81 BetrVG; BAG Beschluß vom 24. September 1968 - 1 ABR 4/68 - AP Nr. 9 zu § 3 BetrVG; BAGE 40, 163, 165 = AP Nr. 6 zu § 4 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 7. August 1986 - 6 ABR 57/85 -, DB 1987, 176 = BB 1987, 193 = ZIP 1987, 183;… Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 1 Rz 13;… Dietz/Richardi, aaO, § 1 Rz 52;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 1 Rz 2;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 1 Rz 4).
Der Senat hat diese Rechtsprechung in seinem Beschluß vom 7. August 1986 (aaO) unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich im Schrifttum geltend gemachten Kritik auch für die Fälle der Unternehmensspaltung bestätigt.
In diesem Zusammenhang hat das Landesarbeitsgericht zu beachten, daß der Senat mit seiner bisherigen Rechtsprechung (zuletzt Beschluß vom 7. August 1986, aaO) nicht gefordert hat, daß Tatumstände aus allen drei Bereichen der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung kumulativ festgestellt werden müssen, um den Schluß auf eine konkludente rechtliche Vereinbarung der beteiligten Unternehmen über die gemeinsame Führung eines einheitlichen Betriebs ziehen zu können.
Denn ohne eine entsprechende rechtliche Vereinbarung ist nicht gewährleistet, daß der Betriebsrat in Fragen der sozialen und personellen Mitbestimmung einen zu einheitlicher Willensbildung für beide Unternehmen fähigen Ansprechpartner hat (siehe auch BAGE 52, 325, 334 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972, zu B II 3 e der Gründe).
Dabei ist ein einheitlicher Betrieb nicht nur dann anzunehmen, wenn die beteiligten Unternehmer ausdrücklich eine rechtliche Vereinbarung über die einheitliche Leitung des gemeinsamen Betriebes geschlossen haben, sondern auch dann, wenn sich eine solche Vereinbarung konkludent aus den näheren Umständen des Einzelfalles ergibt (BAG, Beschluß vom 07.08.1986 - 6 ABR 57/85, AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972 = EzA § 4 BetrVG 1972 Nr. 5 = BB 1987 S. 139 = DB 1987 S. 176 = NZA 1987 S. 131; BAG, Beschluß vom 29.01.1987 - 6 ABR 23/85, AP Nr. 6 zu § 1 BetrVG 1972 = EzA § 1 BetrVG 1972 Nr. 5 = BB 1987 S. 2017 = DB 1987 S. 1539 = NZA 1987 S. 707).
Voraussetzung für die Annahme eines gemeinsamen Betriebes ist ferner ein einheitlicher Leitungsapparat, der in der Lage ist, die Gesamtheit der für die Erreichung der arbeitstechnischen Zwecke eingesetzten personellen, technischen und immateriellen Mittel zu lenken (BAG, Beschluß vom 07.08.1986 - 6 ABR 57/85, AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972 = EzA § 4 BetrVG 1972 Nr. 5 = BB 1987 S. 139 = DB 1987 S. 176 = NZA 1987 S. 131).
BAG, 18.01.1990 - 6 AZR 386/89
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Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Filialen als selbständige Betriebsteile; Wahl …
BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 157/86
BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 119/86
LAG Schleswig-Holstein, 23.08.1999 - 4 Sa 34/99
Klage einer Arbeitnehmerin (Apothekerin) gegen die vom Arbeitgeber ausgesprochene …