Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_244_StPO.html
Timestamp: 2017-11-24 18:46:14
Document Index: 10593222

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 2', '§ 78', '§ 5', '§ 34', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 244 StPO - Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 244 StPO
(3) Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist.
Im übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung oder schon erwiesen ist, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder wenn es unerreichbar ist, wenn der Antrag zum Zweck der Prozeßverschleppung gestellt ist oder wenn eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.
Leitsätze zu § 244 StPO
Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Revisionsverfahren durch freibeweisliche Einholung des in der Tatsacheninstanz beantragten DNA-Identifizierungsgutachtens.
BGH, Beschluss vom 25. April 2012 – 5 StR 444/11 - LG Braunschweig
Bedarf es der Darlegung der Konnexität, so hat der Antragsteller die Tatsachen, die diese begründen sollen, bestimmt zu behaupten.
BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10 - LG Mosbach
NJW 2011, 1239
StPO § 244 Abs. 3 Satz 2; StGB § 2 Abs. 3, § 78 b Abs. 4; AWV § 5 Abs. 1 i. V. m. Position 0006 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste; AWG § 34 Abs. 1 Nr. 1
NJW 2010, 2365
Wenn der Tatrichter einen Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens (§ 244 Abs. 4 Satz 2 StPO), der auf substantiiert dargelegte methodische Mängel des (vorbereitenden) Erstgutachtens gestützt ist, allein mit der Begründung zurückweist, er verfüge selbst über die erforderliche Sachkunde (§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO), darf er sich in den Urteilsgründen hierzu nicht dadurch in Widerspruch setzen, dass er seiner Entscheidung das Erstgutachten ohne Erörterung der geltend gemachten Mängel zugrunde legt.
BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 2 StR 535/09 - LG Bonn
Früheres Gutachten im Sinne von § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO kann auch ein gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlesenes ärztliches Attest über eine Körperverletzung sein.
BGH, Beschluss vom 22. August 2008 - 2 StR 195/08 - LG Frankfurt am Main
BGHSt 52, 322 - NJW 2008, 3232
Zum Erfordernis der Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel in einem Beweisantrag bei fortgeschrittener Beweisaufnahme, welche die Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen eingeschlossen hat.
BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08 - LG Berlin
BGHSt 52, 284 - NStZ 2009, 49
Zur Verlesung von schriftlichen Erklärungen des Angeklagten durch das Gericht und zur Behandlung hierauf gerichteter Beweisanträge.
BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08 - LG Hildesheim
wistra 2008, 349
Nach Wahrunterstellung einer Beweistatsache darf diese nicht ohne vorherigen entsprechenden Hinweis an den Angeklagten im Urteil als erwiesen angesehen und zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden.
BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 5 StR 189/07 - LG Berlin
wistra 2007, 436
StPO § 244 Abs. 4 Satz 2; StGB §§ 20, 63
Ein Tatrichter ist - auch auf der Grundlage der Entscheidung BGHSt 45, 203, 208 - regelmäßig nicht verpflichtet, einen Zeugen, der von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, zu befragen, ob er gleichwohl in die Verwertung früherer Aussagen einwilligt, sofern nicht im Einzelfall besondere Hinweise auf eine solche Bereitschaft gegeben sind.
BGH, Urteil vom 24. April 2003 - 3 StR 181/02 - LG Hannover
wistra 2003, 349
StPO §§ 22 Nr. 5, 244 Abs. 3
BGH, Beschluss vom 12. März 2003 - 1 StR 68/03 - LG Schweinfurt
wistra 2003, 270
Bei der Prüfung, ob die Aufklärungspflicht die Ladung eines benannten Zeugen im Ausland gebietet, sind neben dem Gewicht der Strafsache die Bedeutung und der Beweiswert des weiteren Beweismittels vor dem Hintergrund des Ergebnisses der bisherigen Beweisaufnahme einerseits und der zeitliche und organisatorische Aufwand der Ladung und Vernehmung mit den damit verbundenen Nachteilen durch die Verzögerung des Verfahrens andererseits unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abzuwägen.
BGH, Beschluss vom 25. April 2002 - 3 StR 506/01 - LG Kleve
NJW 2002, 2403
Hält der Tatrichter zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Zeugen die Zuziehung eines Sachverständigen für geboten, wird er sich der Hilfe eines Psychologen bedienen, wenn "normalpsychologische" Wahrnehmungs-, Gedächtnis- und Denkprozesse in Rede stehen. Das gilt auch für den Fall intellektueller Minderleistung eines Zeugen. Der besonderen Sachkunde eines Psychiaters bedarf es allenfalls dann, wenn die Zeugentüchtigkeit dadurch in Frage gestellt ist, daß der Zeuge an einer geistigen Erkrankung leidet oder sonst Hinweise darauf vorliegen, daß die Zeugentüchtigkeit durch aktuelle psychopathologische Ursachen beeinträchtigt sein kann.
BGH, Beschluss vom 19. Februar 2002 - 1 StR 5/02 - LG Mannheim
NJW 2002, 1813
§ 244 Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 StPO
Zur Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für den Umfang der Aufklärungspflicht.
BGH, Beschluss vom 5. September 2000 - 1 StR 325/00 - LG Mannheim
NJW 2001, 695