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Timestamp: 2016-10-23 12:04:34
Document Index: 278946483

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 25', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 684', 'Art. 667', 'BGE']

1A.146/2000 (01.05.2001)
1A.146/2000
1A.147/2000
Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Nay, Bundesrichter Aeschlimann und Gerichtsschreiberin Schilling.
T.M. und C.M.________, Beschwerdef�hrer,
Bundesamt f�r Betriebe der Luftwaffe (BABLW), D�bendorf, Kanton Z�rich, vertreten durch die Baudirektion, Eidgen�ssisches Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport (VBS),
Sanierung und Gew�hrung von Erleichterungen
nach Art. 13 ff. LSV - Milit�rflugplatz D�bendorf, hat sich ergeben:
A.- Seit der Festsetzung der Belastungsgrenzwerte f�r den L�rm von Milit�rflugpl�tzen im Jahre 1995 hat das Eidgen�ssische Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport (VBS) die n�tigen Vorkehren zur Ermittlung und Beurteilung der Flugl�rm-Immissionen sowie f�r die allf�lligen Sanierungen unternommen. F�r den Milit�rflugplatz D�bendorf wurde zun�chst 1997 ein L�rmbelastungskataster erstellt, der die bisherigen provisorischen L�rmbelastungspl�ne ersetzt und auf den - damals prognostizierten - Flugbewegungszahlen des Jahres 2000 beruht. Gest�tzt auf diesen L�rmbelastungskataster liess das Bundesamt f�r Betriebe der Luftwaffe (BABLW) ein Schallschutzkonzept erarbeiten. Dieses sieht f�r den Milit�rflugplatz weitgehende Sanierungs-Erleichterungen vor. Im Gegenzug sollen an den Geb�uden, welche von L�rmimmissionen betroffen werden, die den Alarmwert �bersteigen, auf Kosten des Inhabers der milit�rischen Anlage Schallschutzmassnahmen getroffen werden. Am 25. Januar 1999 reichte das BABLW das Schallschutzkonzept mit dem entsprechenden Erleichterungsgesuch dem VBS als Vollzugs- und Entscheidbeh�rde ein.
B.- Mit Verf�gung vom 2. M�rz 2000 gab das VBS dem Gesuch des BABLW um Sanierungs-Erleichterungen statt. Gleichzeitig verpflichtete das Departement die Eigent�mer der �ber den Alarmwert hinaus l�rmbelasteten Geb�ude zur Vornahme von Schallschutzmassnahmen auf Kosten des BABLW. Zudem wurde festgehalten, dass die dem L�rmbelastungskataster vom 15. September 1997 zugrunde liegenden Flugbewegungszahlen 2000 f�r den Inhaber der Anlage im Sinne einer H�chstgrenze verbindlich sind.
Das Departement f�hrt in seiner Verf�gung unter anderem aus, dass es sich beim Milit�rflugplatz D�bendorf um eine bestehende ortsfeste Anlage handle, deren Betrieb wesentlich zur �berschreitung der Immissionsgrenzwerte beitrage und die daher grunds�tzlich sanierungspflichtig sei.
Zus�tzliche l�rmreduzierende Massnahmen an den Flugzeugen seien jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht m�glich.
Verschiedene betriebliche Vorkehren zur L�rmverminderung seien bereits ergriffen worden; insbesondere seien die An- und Abflugrouten optimiert und die Flugbewegungszahlen herabgesetzt worden. Trotz dieser Einschr�nkungen k�nnten beim Milit�rflugplatz weder die f�r die Empfindlichkeitsstufen II und III geltenden Immissionsgrenzwerte noch die Alarmwerte eingehalten werden. Allein um Alarmwert-�berschreitungen zu vermeiden, m�ssten die Jet-Flugbewegungen um mehr als 60 % reduziert werden. Eine solche Betriebseinschr�nkung w�rde jedoch die Ausbildung und Schulung der Piloten stark behindern. Die Luftwaffe k�nnte daher die Aufgabe, die ihr im Rahmen der Gesamtverteidigung zukomme, nicht mehr hinreichend erf�llen. Die f�r den zweckm�ssigen Weiterbetrieb der Anlage erforderlichen Sanierungs-Erleichterungen seien demnach zu gew�hren. Das bedeute f�r die Grundeigent�mer, deren Parzellen in Gebieten liegen, in denen der Flugl�rm den Immissionsgrenzwert �bersteigt, dass sie diese an sich �berm�ssige L�rmbelastung im �ffentlichen Interesse erdulden m�ssten.
C.- Gegen die Verf�gung des VBS vom 2. M�rz 2000 haben G.________ sowie T.M.________ und C.M.________, alle wohnhaft an der X.________strasse in D�bendorf, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. G.________ macht geltend, dass der L�rm des Flugzeuges F/A-18 (Hornet) den L�rm der �brigen Jet-Flugzeuge deutlich �bersteige, was bei der Erstellung des L�rmbelastungskatasters nicht gen�gend ber�cksichtigt worden sei. Zudem bemerkt er, dass eine Entsch�digung f�r L�rmschutzmassnahmen "l�ngst abverdient" sei. T.M.________ und C.M.________ beklagen sich ebenfalls �ber den L�rm der F/A-18, der die Geb�ude erzittern lasse und dadurch besch�dige.
Auch nach Meinung dieser Beschwerdef�hrer ist der Kreis der Entsch�digungsberechtigten bzw. der zu kostenlosen Schallschutzmassnahmen Berechtigten zu eng gezogen worden.
D.- Das VBS stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerden seien vollumf�nglich abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.
Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat in seiner Stellungnahme vom 16. August 2000 best�tigt, dass der L�rmbelastungskataster und das Schallschutzkonzept gem�ss den gesetzlichen Vorschriften und nach den Regeln der Fachkunde erstellt worden seien. Das BUWAL h�lt die angefochtene Verf�gung f�r gesetzeskonform.
1.- In den beiden eingereichten Beschwerden werden die gleichen Einwendungen erhoben und sinngem�ss die selben Begehren gestellt. Es rechtfertigt sich daher, die zwei Beschwerden in einem einzigen Urteil zu behandeln.
2.- Die Liegenschaften der Beschwerdef�hrer geh�ren gem�ss L�rmbelastungskataster und Schallschutzkonzept zu den Grundst�cken, die einer L�rmbelastung von etwas mehr als 65 dB(A) ausgesetzt sind und f�r welche Sanierungserleichterungen gew�hrt worden sind. Die Beschwerdef�hrer werden insofern durch den Sanierungsentscheid ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung.
Sie sind mithin zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (Art. 103 lit. a des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege; OG, SR 173. 110).
3.- Die Beschwerdef�hrer bezweifeln zun�chst, dass der L�rm des Milit�rjets Hornet F/A-18 richtig erfasst und in den L�rmbelastungskataster eingeflossen sei.
Wie sich aus dem Erl�uterungsbericht zum L�rmbelastungskataster Flugplatz D�bendorf vom September 1997 ergibt, ist die L�rmermittlung f�r den Kataster und das Schallschutzkonzept anhand des an der Eidgen�ssischen Materialpr�fungs- und Forschungsanstalt EMPA entwickelten Flugl�rmsimulationsprogramms FLULA 2 erfolgt. Danach wird zun�chst durch Messungen das Abstrahlverhalten jeden einzelnen Flugzeugtyps festgestellt. Zur Ermittlung des L�rms eines Einzelfluges wird eine Schallquelle mit der Abstrahlcharakteristik des entsprechenden Flugzeugtyps auf einer r�umlichen Flugbahn bewegt und f�r jede Position des Flugzeugs die L�rmbelastung auf einem dichten Netz von Bodenpunkten berechnet.
Solche Einzelflugsimulationen werden f�r jeden Flugzeugtyp auf allen An- und Abflugwegen vorgenommen. Aus der �berlagerung der simulierten Einzelfl�ge l�sst sich schliesslich aufgrund der Anzahl Flugbewegungen die Gesamtbelastung berechnen. Solche Messungen und Berechnungen sind, wie sich den Eingabedaten des Erl�uterungsberichts entnehmen l�sst, auch f�r die Hornet F/A-18 vorgenommen worden. Nach den ausgewiesenen L�rmpegeln (maximaler Pegel [a-bewertet, slow] eines Vorbeiflugs in 305 m Entfernung) erreicht der Startl�rm dieses Flugzeugs - sofern der Nachbrenner nicht zugeschaltet wird - 110 dB(A) und damit etwa den gleichen Pegel wie jener der Flugzeugtypen Tiger und Mirage. Dagegen �bersteigt der Landungsl�rm der F/A-18 von 99 dB(A) jenen der �brigen Jets deutlich.
Es besteht kein Anhaltspunkt daf�r, dass die durch den Milit�rjet Hornet F/A-18 verursachte L�rmbelastung nicht richtig erfasst worden w�re. Das Flugl�rmmodell FLULA 2 ist international anerkannt und wird auch zur Feststellung der L�rmsituation rund um die Landesflugh�fen eingesetzt (vgl.
BGE 126 II 522 E. 48a S. 592, 123 II 481 nicht publ. E. 4).
Das BUWAL hat im bundesgerichtlichen Verfahren best�tigt, dass die Ermittlung der L�rmimmissionen - auch hinsichtlich der Hornet F/A-18 - korrekt erfolgt ist und die Isophonen richtig festgelegt worden sind. In solchen rein technischen Fragen darf und muss sich das Bundesgericht auf die Meinung der eidgen�ssischen Fachstelle verlassen. Die Kritik am L�rmbelastungskataster ist daher zur�ckzuweisen.
4.- Die Beschwerdef�hrer verlangen ausdr�cklich oder sinngem�ss, dass auch an ihren H�usern auf Kosten des Inhabers des Milit�rflugplatzes Schallschutzfenster eingebaut w�rden. Wie in der angefochtenen Verf�gung dargelegt wird, sehen jedoch Art. 20 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814. 01) und Art. 15 der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814. 41) die Pflicht zur Vornahme baulicher Schallschutzmassnahmen bei bestehenden �ffentlichen oder konzessionierten Anlagen erst vor, wenn die Alarmwerte �berschritten werden. Anderes gilt nur, wenn solche l�rmerzeugenden Anlagen neu errichtet oder wesentlich ge�ndert werden. In diesem Fall wird die Schallschutzpflicht schon ausgel�st, wenn die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden k�nnen (Art. 25 Abs. 3 USG, Art. 10 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 LSV). Da es sich beim Milit�rflugplatz D�bendorf um eine bestehende Anlage handelt und die Alarmwerte gegen�ber den Beschwerdef�hrern eingehalten werden k�nnen, steht diesen aufgrund der eidgen�ssischen Umweltschutzgesetzgebung kein Anspruch auf Einbau von Schallschutzfenstern auf Kosten des Inhabers der Anlage zu.
5.- In den Beschwerden werden sinngem�ss vorsorgliche Begehren um Entsch�digung f�r die durch �berfl�ge verursachten Geb�udesch�den gestellt.
Es trifft zu, dass den Eigent�mern von Grundst�cken, die durch den Betrieb eines Milit�r- oder Zivilflugplatzes �berm�ssig belastet werden, unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund des eidgen�ssischen Enteignungsrechts Entsch�digungsanspr�che erwachsen k�nnen. Dies kann entweder dann der Fall sein, wenn durch �berm�ssige L�rmimmissionen in nachbarliche Abwehrrechte im Sinne von Art. 684 des Zivilgesetzbuches (ZGB) eingegriffen wird, oder, wenn durch �berfl�ge in geringer H�he das Recht des Grundeigent�mers zur Freihaltung des Luftraumes gem�ss Art. 667 Abs. 1 ZGB beeintr�chtigt wird (vgl. etwa BGE 123 II 481 E. 7 und 8, 124 II 543 E. 3). Ob die Voraussetzungen f�r die Zusprechung solcher Entsch�digungen erf�llt seien, ist jedoch nicht im L�rmsanierungsverfahren, sondern im enteignungsrechtlichen Verfahren vor der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission zu pr�fen. Falls die Beschwerdef�hrer Entsch�digungsforderungen erheben wollen, m�ssen sie daher das VBS um Einleitung eines entsprechenden Verfahrens bei der zust�ndigen Sch�tzungskommission ersuchen. Im vorliegenden Verfahren kann jedenfalls auf Entsch�digungsfragen nicht eingetreten werden.
6.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind nach dem Gesagten abzuweisen, soweit �berhaupt auf sie eingetreten werden kann.
Da die eingereichten Beschwerden sinngem�ss als Einsprachen gegen �berm�ssige L�rmimmissionen betrachtet werden k�nnen, ist die Kosten- und Entsch�digungsregelung entsprechend den Spezialbestimmungen des eidgen�ssischen Enteignungsgesetzes zu treffen. Somit ist die Gerichtsgeb�hr, die niedrig gehalten werden kann, dem BABLW als Inhaber des Milit�rflugplatzes D�bendorf zu �berbinden. Parteientsch�digungen sind den Beschwerdef�hrern nicht zuzusprechen, weil sie sich nicht durch einen Anwalt vertreten liessen.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Bundesamt f�r Betriebe der Luftwaffe auferlegt.
3.- Parteientsch�digungen werden nicht zugesprochen.
4.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Bundesamt f�r Betriebe der Luftwaffe (BABLW), der Baudirektion des Kantons Z�rich sowie dem Eidgen�ssischen Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport (VBS) und dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) schriftlich mitgeteilt.