Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/AGB-Klausel-Elite-Partner--f108608.html
Timestamp: 2020-06-05 18:59:55
Document Index: 130641780

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 357', '§ 312']

AGB Klausel Elite Partner (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtAGBAGB Klausel Elite Partner
| 20.07.2010 20:22 |
Am 13.07.2010 habe ich eine Mitgliedschaft bei ElitePartner erworben, für die gemäß AGB eine 14-tägiges Widerrufsrecht besteht. Das Widerrufsrecht habe ich fristgemäß ausgenutzt und dann den Hinweis erhalten, dass gemäß AGB für die individuell erstellte Persönlichkeitsanalyse kein Widerrufsrecht besteht, weil sie individuell zugeschnitten sei. Daher müsse ich sie auch bezahlen (99 Euro). Dieser Passus steht in den AGB erst nach dem Widerrufsrecht. Deshalb habe ich es nicht mehr gelesen.
Ist diese Klausel wirksam ?
AGB AGB Widerrufsrecht Klausel
Der genannte Passus in den AGB Ihres Vertragspartners bezieht sich vermutlich auf die gesetzlichen Regelungen in § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB und in § 312d Abs. 6 BGB.
Nach § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht NICHT bei Verträgen, die
„zur Lieferung von WAREN, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde."
Wie Sie sehen, spricht das Gesetz ausdrücklich von „Waren" und nicht von Dienstleistungen. Die genannte „Persönlichkeitsanalyse", so individuell zugeschnitten sie auch sein mag, ist aber keine Ware, sondern eine Dienstleistung. Sie konnten den Vertrag somit auch hinsichtlich dieser Dienstleistung widerrufen.
Ihr Widerrufsrecht wäre nur dann bereits vor seiner Ausübung erloschen, wenn die Erstellung und Zusendung dieser Persönlichkeitsanalyse auf Ihren AUSDRÜCKLICHEN Wunsch erfolgt wäre (§ 312d Abs. 3 BGB). Eine Zustimmung durch schlüssiges Handeln oder per AGB würde hier nicht ausreichen! Ich kenne natürlich Ihren konkreten Bestellvorgang nicht und weiß demzufolge nicht, ob Sie bei der Anmeldung eine solche Zustimmung ausdrücklich erklärt haben, aber wenn das nicht der Fall war, dann ist Ihr Widerrufsrecht auch nicht erloschen.
Der Widerruf hat zur Folge, dass die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt Anwendung finden (§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das wiederum hat zur Folge, dass Sie an sich Wertersatz für diese Analyse leisten müssten (99 Euro). Allerdings gilt das nach § 312d Abs. 6 BGB bei Dienstleistungen nur, wenn Sie
-	1. vor der Bestellung auf diese Rechtsfolge (Wertersatz) hingewiesen
(Vermutlich soll der nicht ganz verständliche Satz „Der Preis hierfür wird bei Rücktritt/Kündigung des Vertrages nicht rückerstattet" ein solcher Hinweis sein.)
-	2. AUSDRÜCKLICH zugestimmt haben, dass Ihr Vertragspartner vor Ende der Widerrufsfrist mit der Erstellung der Persönlichkeitsanalyse beginnt.
Liegt wenigstens eine der beiden Voraussetzungen nicht vor, dann kann Ihr Vertragspartner auch keinen Wertersatz für diese Analyse verlangen.
Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.
Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich in diesem Fall einfach per E-Mail.
Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen wunderschönen Abend und verbleibe
Bewertung des Fragestellers 21.07.2010 | 10:20
"Schnelle, sehr kompetente, ausführliche und verständliche Antwort.
FRAGESTELLER 21.07.2010 5/5,0