Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202004,%20183
Timestamp: 2019-10-14 19:36:58
Document Index: 285884542

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'Art. 3', 'BGH', '§ 39', 'Art. 3', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.11.2003 - IV ZR 186/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,141
BGH, 26.11.2003 - IV ZR 186/02 (https://dejure.org/2003,141)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2003 - IV ZR 186/02 (https://dejure.org/2003,141)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2003 - IV ZR 186/02 (https://dejure.org/2003,141)
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Berechnung der Zusatzversorgungsrente; Zulässigkeit des Halbanrechnungsgrundsatzes bei Angehörigen der nicht jüngeren Versichertengenerationen; Treffen einer Grundentscheidung durch gerichtliche ergänzende Vertragsauslegung
VBLS (a.F.) § 42 Abs. 2
Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes bei der Berechnung der Zusatzversorgungsrente
Arbeit & Soziales - Zusatzversorgungsrente
Zur Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
MDR 2004, 447
NVwZ-RR 2004, 517
VersR 2004, 183
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht auf die allein betroffene jüngere Rentnergeneration abgestellt (…BVerfG aaO S. 837; Senatsurteil vom 26. November 2003 - IV ZR 186/02 - VersR 2004, 183 unter 2 c).
Das hat zur Folge, dass lediglich bei allen bis zum 31. Dezember 2000 verrenteten Versicherten die Halbanrechnung der Vordienstzeiten auf Grund einer noch zulässigen Typisierung auch über den 31. Dezember 2000 hinaus hinzunehmen ist (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2003 aaO).
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht auf die allein betroffene jüngere Versichertengeneration abgestellt (…BVerfG ZTR 2008 aaO;… VersR 2000 aaO 837; Senatsurteil vom 26. November 2003 - IV ZR 186/02 - VersR 2004, 183 unter 2 b, c).
b) Für Versicherte, die bis zum 31. Dezember 2000 versorgungsberechtigt geworden sind, verstößt die Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes bei der Berechnung der Zusatzversorgungsrente auch nach diesem Stichtag nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (BGH 26. November 2003 - IV ZR 186/02 - VersR 2004, 183, zu 2 der Gründe).
Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. November 2003 (IV ZR 186/02 - VersR 2004, 183) entschieden hat.
c) Soweit sich die Revision unter Bezug auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (NJW 2000, 3341) gegen die Anrechnung von Vordienstzeiten nur zur Hälfte wendet, hat der Senat in seinem Urteil vom 26. November 2003 (IV ZR 186/02 - VersR 2004, 183 unter 2 c und d) klargestellt, daß die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts nicht diejenigen Rentnergenerationen betreffen, die vor dem 1. Januar 2001 Rentenempfänger geworden sind.
Die Anwendung des in § 39 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost vorgesehenen Halbanrechnungsgrundsatzes bei der Berechnung der Zusatzversorgungsrente verstößt jedenfalls für Versicherte, die bis zum 31.12.2000 versorgungsberechtigt geworden sind, auch nach diesem Stichtag nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, §§ 9 AGBG, 307 BGB (im Anschluss an BGH VersR 2004, 183 zur vergleichbaren Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder).
Auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.11.2003, IV ZR 186/02 = VersR 2004, 183) habe ausgeführt, dass bei einem Altrentner, bei dem der Versicherungsfall und damit sein Anspruch auf eine Versorgungsrentenleistung vor dem 01.01.2001 eingetreten sei, die Halbanrechnung weiterhin zulässig sei.
b) Mithin ist das Bundesverfassungsgericht davon ausgegangen, dass alle Versicherten, die vor Ablauf des Jahres 2000 Versorgungsempfänger einer Einrichtung wie der Beklagten Ziff. 2 geworden sind, noch zu derjenigen Generation zählen, für die ein bruchloser Verlauf der (bei Rentenbeginn abgeschlossenen) Erwerbsbiographie als typisch angesehen werden kann (BGH VersR 2004, 183 und 2004, 499).
Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob die Halbanrechnung von Vordienstzeiten für Versorgungsempfänger, die schon vor dem 31.12.2000 Versorgungsleistungen bezogen haben, weiterhin zulässig ist, ist durch die genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2003, 11.02.2004 und 10.11.2004 (VersR 2004, 183; 2004, 499 und 2005, 210) bereits geklärt.
Das Landesarbeitsgericht hat im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. November 2003 (- IV ZR 186/02 - MDR 2004, 447, zu 2 b und c der Gründe) darauf abgestellt, welcher Rentnergeneration die Versicherten angehören.
Für diese Generation ist die Halbanrechnung der Vordienstzeiten also noch hinzunehmen (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. November 2003 aaO).
d) Die 1963 geborene Klägerin des vorliegenden Verfahrens gehört allerdings bereits zu jenen jüngeren Versichertengenerationen, für die die angegriffene Halbanrechnung von Vordienstzeiten nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr hinnehmbar ist (Rentenbeginn ist hier der 1. Februar 2001, vgl. dazu Senatsurteil vom 26. November 2003 aaO).
Für diese Generation ist die Halbanrechnung der Vordienstzeiten also noch hinzunehmen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 26. November 2003 aaO).
(Rentenbeginn ist hier der 1. Januar 2001, vgl. dazu Senatsurteil vom 26. November 2003 aaO).
d) Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens gehört allerdings bereits zu jenen jüngeren Versichertengenerationen, für die die angegriffene Halbanrechnung von Vordienstzeiten nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr hinnehmbar ist (Rentenbeginn ist hier der 1. Februar 2001, vgl. dazu Senatsurteil vom 26. November 2003 aaO).