Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%206/71
Timestamp: 2019-01-21 04:39:49
Document Index: 168859276

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 3 StR 6/71 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 22.03.1972 | BGH, 08.10.1971
Einziehung von Gegenständen der zeitgenössischen, politisch engagierten Kunst - Verstoß gegen die Kunstfreiheit - Vorliegen einer schwerwiegenden Verunglimpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
An der beabsichtigten Beschlußfassung sieht sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 10. Juli 1974 - 3 StR 6/71 I sowie des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 1976 - Ss 71/76 (AfP 1977, 231), vom 27. Mai 1977 - Ss 284/77 und vom 6. Juni 1978 - Ss 313/78 (MDR 1978, 1044) gehindert.
Für die gegenteilige Ansicht kann die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.6.1974 - 3 StR 6/71 I) im so genannten Sparschweinchenfall nicht herangezogen werden.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß eine Strafaussetzung bei einer an der äußersten Grenze des § 56 Abs. 2 StGB liegenden Strafe allgemein nicht nahe liegt (BGH, Beschluß vom 22. März 1972 - 3 StR 6/71 II).
BGH, 08.02.1972 - 1 StR 437/71
Geltung der Anrechnung einer so genannten "Revisionshaft" im Revisionsverfahren …
Ob eine Klarstellung - im Urteilssatz oder in den Gründen des Revisionsurteils - ausnahmsweise geboten sein kann, wenn Zweifel über den Anrechnungsmodus auftauchen können, so etwa bei Verhängung einer Jugendstrafe von unbestimmter Dauer gemäß § 19 JGG (vgl. BGHSt 10, 21 sowie BGH, Ergänzungsbeschluß vom 8. Oktober 1971 - 3 StR 6/71), bedarf hier keiner Entscheidung, da der Antragsteller zu einer bestimmten Jugendstrafe verurteilt worden ist.