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Timestamp: 2016-10-24 01:46:50
Document Index: 21685247

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Bruno C. Lenz,
Die philippinische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1960) hat aus einer fr�heren Ehe mit einem Landsmann, der die Familie im Jahre 1990 verlassen hatte und inzwischen verstorben ist, die vier Kinder A.________ (geb. ***1981), B.________ (geb. ***1984), C.________ (geb. ***1986) und D.________ (geb. ***1989). Am 16. Dezember 1998 heiratete X.________ auf den Philippinen den Schweizer B�rger Z._________ (geb. 1952) und erhielt in der Folge in der Schweiz, wo sie seit dem 13. April 1999 weilt, eine Aufenthaltsbewilligung.
Im Juni 2002 ersuchten die Eheleute Z._________ um Nachzug der vier auf den Philippinen zur�ckgebliebenen Kinder. Infolge eines - am 30. November 2004 mit einem Freispruch endenden - Strafverfahrens gegen X.________ wegen Verdachts der F�lschung der Todesurkunde ihres ehemaligen philippinischen Ehemannes verz�gerte sich die Behandlung des Familiennachzugsgesuches.
Mit Verf�gung vom 18. Oktober 2005 wies das Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg das Familiennachzugsgesuch f�r alle vier Kinder ab. Zur Begr�ndung f�hrte das Amt im Wesentlichen aus, X.________ lebe seit Jahren von ihren Kindern getrennt. Die Kinder h�tten ihr ganzes Beziehungsnetz in ihrem Heimatland bei den Familienmitgliedern, die sich seit dem Weggang ihrer Mutter um sie gek�mmert h�tten. Demzufolge sei das Familiennachzugsgesuch abzuweisen.
Gegen diese Verf�gung erhob X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg und beantragte den Familiennachzug f�r die drei Kinder B.________, C.________ und D.________. Mit Entscheid vom 6. April 2006 wies das angerufene Gericht die Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2006 f�hrt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 6. April 2006 sowie die Verf�gung des kantonalen Amtes f�r Bev�lkerung und Migration vom 18. Oktober 2005 aufzuheben und den drei Kindern B.________, C.________ und D.________ den Familiennachzug zu gew�hren.
Das Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg verweist in seiner Vernehmlassung auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Damit besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnen sich hierf�r auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284; 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen).
1.2 Art. 8 EMRK und Art. 13 BV garantieren den Schutz des Familienlebens. Gest�tzt darauf ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausl�nders oder seiner hier anwesenden nahen Verwandten zul�ssig, wenn diese �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verf�gen und die famili�re Beziehung tats�chlich gelebt wird und intakt ist (BGE 109 Ib 183; 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f., mit Hinweisen).
Bei Einreichung des Nachzugsgesuches im Juni 2002 war die Beschwerdef�hrerin lediglich im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung. Da diese auf Art. 7 ANAG beruhte - welche Norm dem ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers u.a. einen Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung einr�umt -, lag insoweit ein gefestigtes Anwesenheitsrecht vor, welches aufgrund von Art. 8 EMRK einen Anspruch auf Nachzug der Kinder verschaffen konnte. Dieser konventionsrechtliche Anspruch garantiert jedoch - im Gegensatz zu Art. 17 ANAG, wonach nachgezogene minderj�hrige Kinder eines niedergelassenen Ausl�nders sofort eine (unbefristete) Niederlassungsbewilligung erhalten bzw. in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern einbezogen werden - nur die Gestattung des Aufenthaltes im Rahmen von befristeten Aufenthaltsbewilligungen bis zur Erreichung der M�ndigkeit. Aus diesem Grunde stellt die bundesgerichtliche Praxis f�r die Anspr�che aus Art. 7 und 17 ANAG auf das Alter des Kindes im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ab (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 13 mit Hinweisen). Das aus Art. 8 EMRK ableitbare Anwesenheitsrecht erlischt dagegen mit Erreichen der M�ndigkeit, womit zugleich die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde entf�llt, welche einen (aktuellen) Rechtsanspruch auf die anbegehrte Bewilligung voraussetzt (BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262 f.).
Im Zeitpunkt des im Juni 2002 gestellten Nachzugsgesuches konnte sich die Beschwerdef�hrerin hief�r nicht auf Art. 7 oder Art. 17 ANAG, sondern nur auf Art. 8 EMRK st�tzen. Bei Einleitung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (21. November 2005) besass sie zwar bereits - seit dem 9. August 2004 - die Niederlassungsbewilligung, doch war lediglich das j�ngste Kind (D.________, geb. ***1989) noch minderj�hrig. Stellt man (zugunsten der Beschwerdef�hrerin) auf den Zeitpunkt ab, ab welchem die Ehefrau nach f�nfj�hrigem ordnungsgem�ssen Aufenthalt in der Schweiz aufgrund von Art. 7 ANAG Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung hatte (13. April 2004), konnte das gesetzliche Nachzugsrecht f�r die Kinder (mit Anspruch auf Niederlassungsbewilligung) gest�tzt auf die genannte Gesetzesbestimmung zus�tzlich f�r das zweitj�ngste Kind (C.________, geb. ***1986) geltend gemacht werden. In Bezug auf das zweit�lteste dritte Kind (B.________, geb. ***1984) konnte es sich nur um Anspr�che aus Art. 8 EMRK handeln, die inzwischen mit Erreichen der M�ndigkeit dahingefallen sind und daher nicht mehr Gegenstand der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde bilden k�nnen. Ein (gesetzlicher) Anspruch auf Familiennachzug kann nach dem Gesagten heute nur in Bezug auf die beiden j�ngsten Kinder geltend gemacht werden, und es ist nur insoweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
Anfechtungsgegenstand bildet sodann einzig das verwaltungsgerichtliche Urteil (vgl. Art. 98 lit. g in Verbindung mit Art. 98a OG). Soweit die Beschwerdef�hrerin auch die Aufhebung der Verf�gung des kantonalen Amtes f�r Bev�lkerung und Migration vom 18. Oktober 2005 verlangt, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten.
2.1 Die in der Rechtsprechung zu Art. 7 und 17 ANAG entwickelten Voraussetzungen f�r den nachtr�glichen Nachzug von Kindern sind unterschiedlich, je nachdem ob es sich um die Vereinigung mit den gemeinsamen Eltern oder aber mit einem getrennt lebenden Elternteil handelt. Im ersten Fall bedarf es, unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauches, keiner besonderen Rechtfertigung daf�r, dass das Nachzugsrecht erst nachtr�glich geltend gemacht wird; im zweiten Fall dagegen wird ein nachtr�glicher Familiennachzug nur bewilligt, wenn besondere famili�re Gr�nde bzw. eine �nderung der Betreuungssituation dies gebieten (BGE 130 II 1 E. 2.2 S. 4; 129 II 11 E. 3.1 S. 14 f.; 126 II 329 E.2a und 3b S. 330/332).
2.2 Das Verwaltungsgericht st�tzte sich bei der Handhabung von Art. 7 bzw. Art. 17 ANAG auf die f�r den nachtr�glichen Nachzug von Kindern getrennt lebender Elternteile entwickelten Regeln. Es kann sich daf�r im Grundsatz auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 11. Oktober 2002 st�tzen. Danach kann ein verwitweter bzw. wiederverheirateter Elternteil, der sein Kind jahrelang in der Obhut der Grosseltern oder anderer naher Verwandter gelassen hat, gleich wie ein getrennter oder geschiedener Elternteil nur dann einen Anspruch auf nachtr�glichen Familiennachzug geltend machen, wenn stichhaltige Gr�nde bzw. eine �nderung der Betreuungssituation dies gebieten (BGE 129 II 11 E. 3 S. 14 ff.). Das Bundesgericht behielt im genannten Entscheid (E. 3.3) allerdings einen weitergehenden (d.h. nur der Schranke des Rechtsmissbrauches unterworfenen) Nachzugsanspruch des �berlebenden Elternteils f�r den Fall vor, dass zwischen diesem und den im Heimatland zur�ckgelassenen minderj�hrigen Kindern eine Familiengemeinschaft bereits bestanden hat, der �berlebende Elternteil die Rolle, welche an sich den Eltern gemeinsam zukommt, trotz vor�bergehender Betreuung der Kinder durch (nicht zur Kernfamilie geh�rende) Dritte auch tats�chlich aus�bt und er sich das erneute Zusammenleben mit den Kindern durch seine pers�nliche Lebensgestaltung erkennbar vorbehalten hat. An diesen Voraussetzungen fehlte es in dem in BGE 129 II 11 beurteilten Fall, wo der �berlebende Elternteil mit seinem (unehelichen) Kind, welches nach dem Tod der Mutter von den Grosseltern aufgezogen wurde, praktisch nie zusammengelebt hatte und dieses erst im Alter von 16 Jahren nachziehen wollte.
2.3 Im hier zu beurteilenden Fall liegen die Dinge wesentlich anders: Die Beschwerdef�hrerin hat mit ihren auf den Philippinen zur�ckgelassenen Kindern, die sie seit 1990 (Wegzug des inzwischen verstorbenen Vaters) allein betreute, bis zu ihrer �bersiedlung zu ihrem zweiten Ehemann in die Schweiz w�hrend langer Zeit in Familiengemeinschaft gelebt. Sie hat sodann - wie das Schreiben von Z._________ vom 22. Januar 1999 an die kantonale Fremdenpolizeibeh�rde belegt - von Anfang an zu erkennen gegeben, dass sie nach Massgabe der finanziellen M�glichkeiten einen Nachzug ihrer Kinder anstrebt, und sie hat in der Folge, im Juni 2002, f�r alle vier Kinder ein Nachzugsgesuch gestellt, dessen Behandlung aus nicht von ihr zu vertretenden Gr�nden lange verz�gert wurde.
2.4 Das Begehren der Beschwerdef�hrerin ist daher nach den f�r zusammenlebende Elternteile geltenden Grunds�tzen zu beurteilen (vgl. E. 2.1) und, da von einer missbr�uchlichen Geltendmachung des Nachzugsrechts f�r die beiden j�ngeren, unter die Regelung von Art. 17 ANAG fallenden Kinder nicht gesprochen werden kann, in diesem Umfang teilweise gutzuheissen. Dass das Ziel der Vereinigung der Familie damit nicht vollst�ndig und nur mit erheblicher Verz�gerung realisiert wird, ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht allein auf das erw�hnte, gegen sie gef�hrte Strafverfahren zur�ckzuf�hren, sondern ist weitgehend in ihren pers�nlichen Lebensumst�nden begr�ndet, n�mlich vorab eine Folge dessen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Familiennachzug erst nach Ablauf der f�nfj�hrigen Frist gem�ss Art. 7 ANAG erf�llt waren und eine Geltendmachung des aus Art. 8 EMRK fliessenden (indirekten) Nachzugsrechtes jedenfalls in der ersten Zeit mangels ausreichender finanzieller Mittel bzw. wegen drohender F�rsorgeabh�ngigkeit auf Schwierigkeiten stiess (vgl. zur Zul�ssigkeit einer Verweigerung des Familiennachzugs bei drohender F�rsorgeabh�ngigkeit BGE 122 II 1 E. 3c S. 8 f.). Gem�ss unwidersprochener Darstellung in der Beschwerdeschrift sind die finanziellen Probleme des Ehemannes Z._________ heute gel�st, weshalb keine drohende konkrete F�rsorgeabh�ngigkeit dem Anspruch auf Nachzug der beiden j�ngeren Kinder entgegenstehen k�nnte.
Hebt das Bundesgericht die angefochtene Verf�gung auf, so entscheidet es selbst in der Sache oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck; hat diese als Beschwerdeinstanz entschieden, so kann es die Sache an die Beh�rde zur�ckweisen, die in erster Instanz verf�gt hat (Art. 114 Abs. 2 OG).
Vorliegend erscheint es als richtig, dass das Bundesgericht das Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg anweist, den beiden j�ngsten Kindern der Beschwerdef�hrerin (C.________, geb. *** 1986, und D.________, geb. am ***1989) die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Sache des Verwaltungsgerichts wird es sein, �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu befinden; zu diesem Zweck werden die Akten an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Damit hat die Beschwerdef�hrerin nur teilweise obsiegt. Ihr ist daher eine - reduzierte - Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Der Kanton Freiburg ist, da er nicht in Verfolgung von Verm�gensinteressen gehandelt hat, von der Pflicht zur Kostentragung befreit (Art. 156 Abs. 2 OG). Er hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht aber eine - ebenfalls reduzierte - Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 6. April 2006, soweit es die beiden j�ngsten Kinder der Beschwerdef�hrerin betrifft, aufgehoben. Das Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg wird angewiesen, den beiden j�ngsten Kindern (C.________, geb. ***1986, und D.________, geb. ***1989) die Niederlassungsbewilligung zu erteilen.
Die Akten werden an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg zur�ckgewiesen zur Neufestsetzung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens.
Der Beschwerdef�hrerin wird eine (reduzierte) Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- auferlegt.
Der Kanton Freiburg hat der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine (reduzierte) Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg und dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg (I. Verwaltungsgerichtshof) sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.