Source: https://openjur.de/u/690904.html
Timestamp: 2020-08-12 20:55:22
Document Index: 63136243

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 104', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 114']

BVerfG, Beschluss vom 05.02.2014 - 2 BvR 953/12 - openJur
Beschluss vom 05.02.2014 - 2 BvR 953/12
BVerfG, Beschluss vom 05.02.2014 - 2 BvR 953/12
openJur 2014, 11247
Insoweit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin W...
Dem Beschwerdeführer wird insoweit Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin W..., beigeordnet.
3. Soweit der Beschwerdeführer weiter die Beschlüsse des Landgerichts Deggendorf vom 14. Juli 2011 - 31 AR 4/11 ThUG - und des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. Februar 2011 - 1 Ws 46/11 - angreift, wird die Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen und insoweit der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin W..., abgelehnt.
2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde vom 28. April 2012 und 2. Mai 2012, für die er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin W..., beantragt, rügt der Beschwerdeführer im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 19 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie die Unvereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Art. 6 Abs. 1 EMRK.
4. Die Prozesskostenhilfeentscheidung beruht auf §§ 114 ff. ZPO analog (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 f.>; 92, 122 <123>). In dem Umfang, in dem der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde in Bezug auf die angegriffenen Entscheidungen in der Hauptsache (Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom 10. November 2011 - 31 AR 9/11 ThUG - und Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 29. März 2012 - 34 Wx 566/11 ThUG -) Erfolg hat und ihm dazu korrespondierend eine Erstattung der Auslagen zuzusprechen ist, erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin W..., (vgl. BVerfGE 105, 239 <252>).
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