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Timestamp: 2016-10-26 19:19:58
Document Index: 305335628

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 48', 'Art. 4', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 152', 'Art. 135']

I 413/02 (31.01.2003)
Die 1963 geborene M.________ leidet seit ihrer Kindheit an einem hochgradigen Astigmatismus myopicus compositus links mehr als rechts, einem Offenwinkelglaukom beidseits sowie einer relativen konzentrischen Gesichtsfeldeinengung auf 80 bis 90� (Bericht des Dr. med. O.________, vom 6. Juni 1997). Am 26. Mai 1997 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen bei der IV-Stelle des Kantons Schwyz an, welche das Leistungsbegehren am 18. Juli 1997 ablehnte. Ende Mai 1997 verlor sie ihre Stelle als Lagermitarbeiterin bei der Firma T.________, die sie seit dem 1. November 1979 innegehabt hatte. Bis zum Antritt einer neuen Stelle am 1. Mai 1998 als stundenweise Aushilfe in der Schauk�serei S.________, bezog M.________ Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 4. Januar 2000 liess sie sich erneut zum Bezug von IV-Leistungen anmelden, nachdem eine neuropsychologische Untersuchung am Universit�tsspital Z�rich vom 12. November 1999 verschiedene Defizite ergeben hatte. Die Stelle in der Schauk�serei S.________ wurde ihr auf den 1. Oktober 2001 gek�ndigt. Im November 2001 absolvierte M.________ ein Schnupperpraktikum im Personalrestaurant des B.________, und arbeitet seit dem 7. Januar 2002 als Festangestellte an einem gesch�tzten Arbeitsplatz in dieser Institution. Nach medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen sprach die IV-Stelle des Kantons Schwyz M.________ mit Verf�gung vom 26. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 1999 zu.
Beschwerdeweise liess M.________ die Aufhebung der Verf�gung vom 26. Oktober 2001, die Pr�fung der Rentenerh�hung durch die IV-Stelle und die r�ckwirkende Rentenausrichtung ab 1. Januar 1995, eventuell die R�ckweisung an die Verwaltung zur genaueren Abkl�rung der Nachzahlungspflicht, beantragen. Mit Entscheid vom 17. April 2002 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz unter Zusprechung einer Parteientsch�digung von Fr. 1'500.- die Verf�gung vom 26. Oktober 2001 insoweit auf, als es die Verwaltung verpflichtete, M.________ eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 1998 zu entrichten; zudem wies es die Sache zur weiteren Sachverhaltsabkl�rung und Erlass einer neuen Verf�gung �ber den Leistungsanspruch in der Zeit ab 1. Januar 2001 an die IV-Stelle zur�ck.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
M.________ und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt deren Gutheissung.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt in ihrem Rechtsbegehren die uneingeschr�nkte Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst sich jedoch entnehmen, dass nurmehr der Zeitpunkt des Rentenbeginns streitig ist. Das Rechtsbegehren ist daher dahin zu verstehen, der vorinstanzliche Entscheid sei in diesem Punkt aufzuheben (BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen). Darauf hat sich die materielle Pr�fung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zu beschr�nken, nachdem das weitergehend lautende Rechtsbegehren insoweit nicht begr�ndet wird.
Nach Art. 48 Abs. 2 IVG werden Leistungen lediglich f�r die zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet, wenn sich eine versicherte Person mehr als zw�lf Monate nach der Entstehung des Anspruches anmeldet. Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn sie den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innerhalb von zw�lf Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt. Unter dem anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt ist in Anlehnung an Art. 4 und 5 IVG der k�rperliche oder geistige Gesundheitsschaden zu verstehen, der eine voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit verursacht oder den nichterwerbst�tigen Versicherten in seinem bisherigen Aufgabenbereich beeintr�chtigt. Mit der Kenntnis des anspruchsbegr�ndenden Sachverhalts ist nicht das subjektive Einsichtsverm�gen des Versicherten gemeint, sondern es geht nach dem Wortlaut von Art. 48 Abs. 2 IVG vielmehr darum, ob der anspruchsbegr�ndende Sachverhalt objektiv feststellbar ist oder nicht (BGE 100 V 120; ZAK 1984 S. 404 f. Erw. 1, 1975 S. 128).
Die Beschwerdegegnerin, welche mit der Vorinstanz als urteilsf�hig zu betrachten ist, liess sich am 4. Januar 2000 zum zweiten Mal zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung anmelden, nachdem sich anl�sslich einer Untersuchung am Universit�tsspital Z�rich vom 12. November 1999 verschiedene neuropsychologische Defizite (mnestische Defizite, Frontalhirndysfunktion, leichte sprachliche Auff�lligkeiten) herausgestellt hatten. Wie die Vorinstanz an sich ebenfalls zutreffend erw�gt, wurden die schon vorher feststellbaren Anzeichen (verminderte Konzentrationsf�higkeit, langsames Arbeitstempo, fehlende F�rderbarkeit im intellektuellen Bereich) bis im Herbst 1999 stets und ausschliesslich auf das Augenleiden zur�ckgef�hrt. Die ausgepr�gte Kurzsichtigkeit war auch Anlass f�r die erstmalige Anmeldung bei der Invalidenversicherung im Mai 1997 gewesen. Erst als sich die Beschwerdegegnerin zu Frau Dr. med. Q.________, in Behandlung begab, leitete diese eine neuropsychologische Abkl�rung in die Wege (vgl. Arztbericht vom 13. Januar 2000), anl�sslich der die erw�hnten Auff�lligkeiten festgestellt und als weitere Ursache f�r die gesundheitlichen Beeintr�chtigungen diagnostiziert wurden. Wieweit die Beschwerden der Versicherten auf ihr Augenleiden und/oder die neuropsychologischen Defizite zur�ckzuf�hren sind, braucht nicht weiter gepr�ft zu werden. Dem neuropsychologischen Bericht vom 12. November 1999 ist zu entnehmen, dass die Versicherte bei der Untersuchung verlangsamt mitarbeitete, wobei die Lernf�higkeit als knapp gen�gend erachtet wurde, jedoch verschiedene Defizite (verminderte Abrufleistung von auditiv-verbalem Material, eine Sprachst�rung in Form semantischer Paraphasien, verminderte Leistungen in der visuell-figuralen Modalit�t) festgestellt wurden. Hinsichtlich der Frontalhirndysfunktion konstatierten die untersuchenden Fachleute eine verminderte Ideenproduktion nach verbalem und figuralem Kriterium sowie Schwierigkeiten beim Finden von abstrakten Konzepten und beim Unterdr�cken visuell-verbaler St�rreize. Sodann gelang es der Versicherten nicht, geometrische Figuren korrekt zu kopieren. W�hrend die Spontansprache als unauff�llig erschien, wurden eine leichte Dysorthographie sowie leichte Lese- und Rechenschwierigkeiten bemerkt. Agnostische oder apraktische Defizite fanden sich nicht.
Diese neuropsychologischen Erkenntnisse liefern (zum ophtalmologischen Leiden hinzu) einen zus�tzlichen Grund, der daf�r miturs�chlich gewesen sein d�rfte, dass die Beschwerdegegnerin ihre langj�hrige Anstellung bei der Firma Tsch�mperlin schliesslich verlor, dies in Anbetracht der vom Betrieb angef�hrten teilweise ungen�genden Leistungen, die sich mit den neuropsychologischen Defiziten plausibel erkl�ren lassen. Darin liegt indessen, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung, keine objektive Nichterkennbarkeit des anspruchsbegr�ndenden Sachverhalts. Entscheidend ist allein, dass die Auswirkungen der (zum Teil verborgenen) gesundheitlichen Sch�digungen auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit und damit der anspruchsbegr�ndende Sachverhalt allen Beteiligten schon vor der Untersuchung vom 12. November 1999 bekannt waren. Dass im Herbst 1999 hief�r eine zus�tzliche, neue Ursache diagnostiziert wurde, �ndert im Rahmen von Art. 48 Abs. 2 zweiter Satz IVG nichts.
Es bleibt zu pr�fen, ob sich aus dem Umstand etwas anderes ergibt, dass sich die Beschwerdegegnerin schon am 26. Mai 1997 ein erstes Mal zum Leistungsbezug angemeldet hatte. Dieses Verfahren ist mit unangefochten gebliebener Verf�gung vom 18. Juni 1997 abgeschlossen worden. Gr�nde f�r ein prozessual-revisionsrechtliches Zur�ckkommen bestehen nicht, wie die Vorinstanz zutreffend erkannte. Bei dieser Sachlage kommt der Anmeldung vom 26. Juni 1997 keine anspruchswahrende Wirkung f�r die Folgezeit zu (ZAK 1965 S. 384).
Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann der Beschwerdegegnerin im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nicht gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da diese patentierten Rechtsanw�lten vorbehalten ist (vgl. zuletzt Urteil K. vom 17. Januar 2002, I 47/01 mit Hinweisen).
Der letztinstanzliche Verfahrensausgang ist geeignet, der vom kantonalen Gericht zugesprochenen Parteientsch�digung teilweise die Grundlage zu entziehen, da der Prozesserfolg der Beschwerdegegnerin geringer ausf�llt. Ob und inwieweit die gesprochenen Fr. 1'500.- zu reduzieren sind, hat die Vorinstanz zu beurteilen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Schwyz vom 17. April 2002 im Punkte des Rentenbeginns und bez�glich der Parteientsch�digung aufgehoben.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat �ber eine allf�llige Neuverlegung der Parteikosten f�r das kantonale Verfahren, entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses, zu befinden.