Source: http://www.bib.uni-mannheim.de/592.html
Timestamp: 2016-09-27 22:20:54
Document Index: 377102190

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 129', '§ 52', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Universitätsbibliothek Mannheim / Fachliche Informationen / Rechtswissenschaft / Auswahl rechtswissenschaftlicher Datenbanken im Internet / Deutsches Recht. Staatsorgane, Gesetzgebung, Rechtsprechung Deutsches Recht. Staatsorgane, Gesetzgebung, Rechtsprechung Staatsorgane und Verwaltung des Bundes und der Länder, Regierungsinformationen
4. Justizbehörden aller Bundesländer
Parlamentaria, Gesetzgebung 1. Sammlungen
2. Reich, Alliierter Kontrollrat
Gesetzgebungsvorhaben und Reform des Bundesrechts
6. Steuerrecht 7. Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie 8. Urheberrecht 9. Verwaltungsrecht 10. Wettbewerbsrecht 11. Zivilprozessrecht Verkündungsblätter, Fundstellenverzeichnisse 1. Sammlungen
3. Baden-Württemberg Rechtsnormen 1. Gesetzessammlungen. Amtliche Quellen
2. Gesetzessammlungen. Nichtamtliche Quellen
3. Ausgewählte Rechtsvorschriften des Bundes
4. Ausgewählte Rechtsvorschriften des Landes Baden-Württemberg 5. Grundordnung der Universität Mannheim Rechtsprechung
1. Gerichtsverfassung und Gerichte
2. Entscheidungssammlungen
3. Rechtsprechung der Obersten Bundesgerichte 4. Gerichte der Länder 5. Nachschlagewerke Sammlungen rechtswissenschaftlicher Datenbanken, einzelne Rechtsgebiete
Staatsorgane und Verwaltung des Bundes und der Länder, Regierungsinformationen
Bundesämter, Bundesministerien und Bundesländer via Gesellschaft für Datenanalyse und Fernerkundung (GDF) Verzeichnis der im Internet erreichbaren Institutionen des Bundes und der Länder. Das Dienstleistungsportal des Bundes via Bundesministerium des Inneren (BMI) Recherchierbare, nach Aufgabengebieten, Themen und alphabetisch gegliederte Darstellung der Bundesbehörden mit einer zusätzlichen Suchmöglichkeit nach einzelnen Behörden sowie Hinweisen auf andere Datenbestände und einem Übergang zu allen Bundesländern. Moderner Staat - Moderne Verwaltung via Bundesregierung Informationen der Bundesregierung u.a. mit einem Verzeichnis der Bundesbehörden und Hinweisen auf die Bundesländer sowie einer Gesetzessammlung.
Öffentlichrechtlicher Institutionenwegweiser Sammlung von Staatsorganen, Verfassungs- und Verwaltungsgerichten, Behörden, Hochschulen und Parteien im Internet, zusammengestellt von RA H. Riehn, Vorsitzender Richter am VG a.D.
Verzeichnis der im Internet erreichbaren Bundes- und Länderinstitutionen und der EU via BMB+F
Auswärtiges Amt Recherchierbare Informationen zur Außenpolitik Deutschlands mit Hinweisen auf Datenbestände zum Völkerrecht und zur Europäischen Integration.
Bundesamt für Verfassungsschutz Der Server bietet u.a. Informationen zu aktuellen Fragen des Verfassungsschutzes, die jährlichen Verfassungsschutzberichte ab 1995 im Volltext sowie Hinweise auf die Landesbehörden für Verfassungsschutz.
Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Informationen zum Recht der offenen Vermögensfragen nach der Wiedervereinigung mit einer Sammlung einschlägiger Rechtsnormen und Hinweisen auf andere Datenbestände.
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), führt den Geschäftsbereich der ehemaligen Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen sowie für den Wertpapierhandel Mit Informationen, Berichten, Rechtsnormen, Rundschreiben und anderen Veröffentlichungen. Bundeskartellamt Der Server bietet u.a. Informationen über die Einrichtung und Aufgaben der Behörde mit Gesetzestexten, Merkblättern zu den Bereichen Fusionen und Kartelle des Kartellgesetzes,Tätigkeitsberichten, Entscheidungen und Presseberichten.
Bundeskriminalamt (BKA) Der Server bietet u.a. Informationen über die Tätigkeit der Behörde, die Polizeiliche Kriminalstatistik ab 1997, Kriminalitätslageberichte, eine Bibliographie der Veröffentlichungen des BKA sowie Hinweise auf internationale Einrichtungen zur Verbrechensbekämpfung.
Bundesministerium der Finanzen Der Server bietet u.a. Pressemitteilungen, Finanznachrichten und aktuelle Informationen (z.B. Umsatzsteuer - Umrechnungskurse).
Bundesministerium der Justiz Informationen zu Organisationen und Tätigkeit des Ministeriums mit Hinweisen auf Reformvorhaben in einzelnen Rechtsbereichen.
Bundesministerium des Inneren Informationen und Pressemitteilungen zu Aufgaben und aktuellen Themen der Innenpolitik mit einer Aufstellung der nachgeordneten Behörden und Einrichtungen.
Der Bundespräsident Der Server bietet Informationen über das Amt und die Tätigkeit des Bundespräsidenten und seiner Vorgänger sowie Reden der Bundespräsidenten ab 1994.
Bundesrat Informationen und Veröffentlichungen zur Einrichtung, Zusammensetzung und Tätigkeit des Bundesrates; Plenarprotokolle über DIP - Das Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge. Die Bundesregierung Informationen der Bundesregierung (u. a. Bundeskanzler, Bundesministerien, Presseinformationsamt)
Deutsche Bundesbank Informationen über Aufgaben und Tätigkeit der Deutschen Bundesbank u.a. mit Pressenotizen, Monatsberichten und einem Glossar.
Deutscher Bundestag Aktuelle Informationen aus dem Bundestag, Abgeordnete, Gremien, Fraktionen/Gruppe, Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, einem Schlagwortverzeichnis mit Erläuterungen, einem Glossar parlamentarischer Begriffe über A-Z der Parlamentsbegriffe sowie einem Katalog der Bestände der Bibliothek ab 1987, in dem auch Zeitschriftenaufsätze und Beiträge aus Sammelwerken verzeichnet sind.
Deutscher Bundestag - Gremien Informationen über Zusammensetzung, Aufgaben und Tätigkeit der Gremien und Ausschüsse des Deutschen Bundestages.
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) Der Server bietet Informationen zur Tätigkeit der Behörde u. a. mit einer Sammlung einschlägiger Rechtsvorschriften über Gesetze und Verordnungen.
Statistisches Bundesamt Der recherchierbare Server bietet Informationen und statistische Grundzahlen u.a. aus den Bereichen Rechtspflege Finanzen und Steuern Gewerbe- und Insolvenzmeldungen sowie Hinweise auf Datenquellen der Bundesländer und anderer Staaten weltweit.
Gewerbeaufsicht Gemeinsame Plattform der Gewerbeaufsichtsämter in Baden-Württemberg mit Berichten, aktuellen Informationen und Rechtsnormen der EU, des Bundes und des Landes Baden-Württemberg zum Umweltschutz, Arbeitsschutz und Verbraucherschutz.
Justizministerium Baden-Württemberg Der Server bietet u.a. Informationen zur Gerichtsbarkeit und zum Landesjustizprüfungsamt .
Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Informationen, Beiträge, gesetzliche Grundlagen des Verfassungsschutzes und die Verfassungsschutzberichte ab 1995 sowie zu einzelnen Themen.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg Informationen der Behörde mit den Datenschutzberichten im Volltext.
Landesbehörden via Württembergische Landesbibliothek.
Landesregierung Baden-Württemberg Der Server bietet Informationen der Landesregierung und Hinweise auf den Landtag, Ministerium und Einrichtungen des Landes Baden- Württemberg.
Landtag von Baden-Württemberg Der recherchierbare Server bietet Informationen zur Zusammensetzung und Tätigkeit des Landtags u.a. mit den Parlamentsdrucksachen über Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg Informationen, Pressemitteilungen und Veröffentlichungen des Ministeriums.
Polizei Baden-Württemberg Online Informationen zur Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg u.a. mit Statistiken, Berichten und Pressemitteilungen zur Staatsschutzkriminalität, Rauschgift und Korruptionsbekämpfung, erstellt vom Innenministerium Baden-Württemberg.
Staatsministerium Informationen, Berichte und Pressemitteilungen sowie Hinweise auf andere Datenbestände.
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg Der Server bietet u.a. Pressemitteilungen, Statistiken, Indexzahlen und Kennzahlen zu Baden-Württemberg sowie Hinweise auf andere Datenbestände.
Justizbehörden aller Bundesländer
Baden-Württemberg: Justizministerium Bayern: Staatsministerium der Justiz Berlin: Senatsverwaltung für Justiz Brandenburg: Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten Bremen: Justiz und Datenschutz Hamburg: Justizbehörde Hessen: Hessisches Ministerium der Justiz Mecklenburg-Vorpommern: Justizministerium Niedersachsen: Niedersächsisches Justizministerium Nordrhein-Westfalen: Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz: Justiz in Rheinland-Pfalz Saarland: Ministerium der Justiz Sachsen: Staatsministerium der Justiz Sachsen-Anhalt: Ministerium der Justiz Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-Holstein Thüringen: Thüringer Justizministerium Top
Parlamentaria. Gesetzgebung
Parlamentsspiegel Recherchierbare Sammlung der Parlamentsdokumente von Bund, Ländern und europäischen Institutionen mit dem Ziel des Aufbaues eines integrierten Parlamentsinformationssystems. 2. Reich, Alliierter Kontrollrat
Protokolle des Reichstags (1867 - 1895 ) via Bayerische Staatsbibliothek (BSB) Im Rahmen eines Digitalisierungsprojektes der BSB werden die Bände 1-164 der Stenographischen Berichte und Anlagen der Sitzungen des Norddeutschen Bundes, des Deutschen Zollparlamentes und des Reichstages über das Internet zugänglich gemacht.
Veröffentlichungen der alliierten Besatzungsmächte Deutschlands. Alliierter Kontrollrat via Deutsche Bibliothek Recherchierbare Gesetzesveröffentlichungen der alliierten Kontrollratszeit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland der Jahrgänge 1945 - 1949 sowie die Berlin-Regelung und die 2 + 4 Verhandlungen im Volltext: Amtsblatt der Kontrollkommission, Deutschland (Britische Zone) Die Berlin-Regelung Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Journal officiel du Commandement en Chef français en Allemagne (Amtliche Bekanntmachungen) Military Government Gazette Germany, British Zone of Control Military Government Gazette Germany, British Zone of Control: Economic Council legislation for the Combined Economic Area of Germany (British and US Zones of Occupation) Military Government Gazette Germany, United States Area of Control Military Government Gazette Germany, US Zone Western Military District Official Bulletin of the Allied Kommandatura Berlin Official Gazette of the Allied Kommandatura Berlin Official Gazette of the Allied High Kommission for Germany Veröffentlichungen zum Marshallplan Verordnungsblatt für die Britische Zone 2 + 4Das Projekt der DFG Verteiltes Digitales Informationssystem für Rechtsquellen enthält zusätzlich das Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt von 1945 - 1949 und wurde gemeinsam von der Deutschen Bibliothek und der Bayerischen Staatsbibliothek durchgeführt. 3. Bund
Bund - Parlamentspapiere via Parlamentsspiegel Plenarprotokolle und Drucksachen des Bundesrates, erstere ab 1. 1949, letztere ab 1985 ff. sowie Plenarprotokolle und Drucksachen des Deutschen Bundestages ab der 8. Wahlperiode 1976 ff.; Bestand.
Deutscher Bundestag - Aktuelles Presseinformationen und Berichte aus dem Deutschen Bundestag, Plenarsitzungen und Ausschußsitzungen.
Deutscher Bundestag - Blickpunkt Bundestag Berichte aus Plenum und Ausschüssen; Nachfolgepublikation der wib - Woche im Bundestag.
Deutscher Bundestag. Dokumentenserver PARFORS Drucksachen und Plenarprotokolle ab der 13. Wahlperiode im Volltext, sofern die Nummer der Materialien bekannt ist; sonst Suche über DIP - s. unten.
DIP - Das Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge via Deutscher Bundestag Recherchierbare Sammlung von Datenbanken mit Informationen zu Vorgängen im Bundestag ab der 13. Wahlperiode 10.11.1994 und Bundesrat u.a. mit den Datenbanken Gesetzgebungsstand (Gesta), recherchierbar z.B. nach Schlagworten. Parlamentarische Vorgänge, recherchierbar z.B. nach Sachgebieten und Schlagworten. Aktivitäten von Personen Drucksachen des Bundestages im Volltext, recherchierbar nach Nummer und Datum. Plenarprotokolle des Bundestages im Volltext, recherchierbar nach Nummer und Datum der Sitzung. Plenarprotokolle des Bunderates ab der 709. Sitzung, recherchierbar nach Nummer und Datum der Sitzung.e-Demokratie Projekt des Deutschen Bundestags zur Modernisierung des Informationsrechts.Forum für Online-Diskussionen zum Thema sowie Materialien. 4. Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Der Server bietet u.a. Informationen zur Zusammensetzung und Arbeit des Landtages und die Parlamentsdokumentation Dokumentation der Vorgänge im Landtag ab der 9. Wahlperiode (1.6.1984) recherchierbar, ab der 12. Wahlperiode 1996 im Volltext, erschlossen nach Schlagworten, Drucksachennummern, Formalkriterien und Themen.
Entwürfe im laufenden Gesetzgebungsverfahren Nach Rechtsgebieten gegliederte Informationen zum Stand der Gesetzgebungsvorhaben mit Hinweisen auf Palamentsmaterialien, erstellt von M. Obrembalski.
Gesetzes- und Verordnungsentwürfe via Bundesministerium des Innern (BMI) Entwürfe u.a. zu den Themen Innere Sicherheit, Ausländer- und Asylrecht sowie Informationsgesellschaft.
Gesetzgebung via Verlag Recht und Praxis Informationen, Pressemitteilungen und Entwürfe zur Gesetzgebung des Bundes.
Die Gesetzgebung des Bundes via Deutscher Bundestag Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens.
Gesetzgebungsvorhaben via Bundesministerium der Justiz (BMJ) Referenten- und Regierungsentwürfe im Volltext.
Gesetzgebungsvorhaben, Entwürfe via Bundesnotarkammer (BNotK) Zusammenstellung amtlicher Dokumente zu Gesetzgebungsvorhaben.
Pressemitteilungen via Bundesministerium der Justiz (BMJ) Der Server bietet Informationen zu Reformvorhaben. Parlamentsdokumente von BR und BT zu einzelnen Vorhaben können über den Parlamentsspiegel oder DIP - Das Informationssystem für parlamentarische Vorgänge recherchiert werden.
Stellungnahmen der Gesetzgebungs- und Fachausschüsse des DAV via Marktplatz Recht Nach Rechtsgebieten gegliederte Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zu Gesetzgebungsvorhaben.
Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) mit Begründung via BMJ Stand 20. Dezember 2000.
Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Erstellt von verschiedenen sogenannten "Non-governmental Organizations". Stand 02. April 2004
Gutachten zur Modernisierung des Datenschutzrechts via Bundesministerium des Innern (BMI) Das Gutachten wurde erstellt von den Professoren Dr. A. Roßnagel, Dr. A. Pfitzmann und Dr. H. Garstka und ist im Volltext beim BMI abrufbar.
Deutscher Corporate Governance Kodex via BMJ Entwurf der vom BMJ eingesetzten Regierungskommission vom 17. Dezember 2001.
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz) via BMJ Referentenentwurf, Stand 26.11.01.
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren via recht-in.de SpruchG - Spruchsverfahrensgesetz vom 01.09.2003.
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichem Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz) via BMJ 4. Schuldrecht
Datenbestände und Diskussionspapiere aus der Wissenschaft Aktuelles zur geplanten Schuldrechtsreform via Universität Passau Diskussionspapier, Erklärungen, Presseberichte und eine Bibliographie, verfasst von Prof. Dr. H. Altmeppen.
Materialien und Positionen zur Schuldrechtsmodernisierung via Bundesnotarkammer (BNotK) Sammlung amtlicher Dokumente und Stellungnahmen im Volltext mit einer Synopse Entwürfe/geltendes Recht sowie einer umfangreichen Bibliographie.
Das neue Schuldrecht - Auswirkungen auf das EDV- Vertragsrecht Erweiterte Fassung eines Aufsatzes, der im Oktober 2001 in der Zeitschrift "Computer und Recht" erschienen ist. Erstellt von RA M. Bartsch.
Schuldrechtsmodernisierung via Juristenzeitung Beiträge auf der Sondertagung der Zivilrechtslehrervereinigung am 30./31. März 2001 in Berlin, abgedruckt in JZ 2001, 473 ff.
Schuldrechtsmodernisierung 2001/2002 via Universität München Umfangreiche Sammlung von Datenbanken mit Informationen zur Schuldrechtsreform, Entwürfen, einer Bibliographie, Hinweisen auf andere Datenbestände sowie Bezüge zum Europarecht und zur Rechtsvereinheitlichung, erstellt von Lehrstuhl Prof. Dr. S. Lorenz.
Schuldrechtsmodernisierung.com Darstellung der Schuldrechtsreform u.a. mit Hinweisen auf das Gesetzgebungsverfahren mit Dokumenten im Volltext sowie weitere Datenbestände, erstellt von M. Heinrich, Lst. Prof. Dr. H. Reichold, Universität Tübingen.
Schuldrechtsreform 2001 via Universität Köln Berichte aus dem Institut für internationales und ausländisches Privatrecht, Prof. Dr. H.-P. Mansel, zur Schuldrechtsreform, u.a. mit Literaturhinweisen und einem Memorandum und weiteren Materialien zum Verjährungsrecht von den Professoren W. Ernst, Bonn, D. Leenen, Berlin, H.-P. Mansel, Köln, F. Peters, Hamburg, und R. Zimmermann, Regensburg.
www.dauner-lieb.de/schuldrecht via Universität Köln Informationen, Berichte und Abhandlungen von Prof. Dr. B. Dauner-Lieb zur Schuldrechtsreform sowie Hinweise auf andere Datenbestände.
Dokumente des Bundesministeriums der Justiz Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes Stand 4. August 2000 und Informationspapier zum Entwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes Stand 4. August 2000 mit der Begründung des Entwurfes zur Umsetzung der EG - Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vom 25. Mai 1999, der EG - Verzugsrichtlinie vom 29. Juni 2000 und der EG - Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vom 8. Juni 2000. Konsolidierte Fassung des Diskussionsentwurfs eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes Stand 6. März 2001 und Konsolidierte Fassung des Verjährungsrechts vom 22. März 2001.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes via BMJ Regierungsentwurf, Stand 27. Juni 2001.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts via BMJ Regierungsentwurf, Stand 9. Mai 2001; aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwendet das BMJ die BT-Drs. 14/6040; Fundstellen in den Parlamentaria: BT-Drs. 14/6040 und BR-Drs. 338/01. dazu Einführung in den Entwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen für ein Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, Stand 15. Juni 2001.
Gesundheitsreform 2004 via AOK Überblick über die einzelnen Neuregelungen und Materialien zum Gesetzgebungsverfahren. 6. Steuerrecht
Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung via Bundesfinanzministerium Bericht der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung, eingesetzt vom Bundesminister der Finanzen, vom 30. April 1999.
Die Einfach-Steuer für Deutschland via Universität Heidelberg Informationen, Berichte und Hinweise auf andere Datenbestände.
Steuerreform 2000 via Bundesministerium der Finanzen Informationen, Materialien und Entwürfe im Volltext.
Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes via Die Zeit Einführung und Hinweise auf Äußerungen in der Politik sowie der Volltext des Entwurfs von Prof. Dr. P. Kirchhof, Universität Heidelberg, Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt, Universität Mannheim u.a. via Universität Heidelberg
Links zur Steuerreform via Steuerrecht im Internet Hinweise auf Datenquellen zur Steuerreform, erstellt von Dr. R. Pinkernell (LL.M.).
www.steuersystem.de via Universität Heidelberg Berichte, Reformvorschläge, Bibliographie zur Steuertheorie und Hinweise auf andere Datenbestände, erstellt von der Alfred Weber-Gesellschaft (AWG).
7. Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie
Abschlußbericht der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems via BMJ vorgelegt im März 2000.
Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuchs (EGVStGB) via BMJ Expertenentwurf mit Begründung, Stand Mai 2001.
Bericht zu § 179 StGB (Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) via BMJ Bericht des BMJ an den Rechtsausschuss des Bundestages, Stand: März 2001.
Eckpunkte einer Reform des Strafverfahrens via SPD-Fraktion Stand 6. April 2001
Empfiehlt es sich, eine europäische Gerichtskompetenz für Strafgewaltskonflikte vorzusehen? Gutachten im Auftrag des BMJ vom März 2001, erstattet von Prof. Dr. O. Lagodny, Salzburg.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung via BMJ Regierungsentwurf, Stand Juni 2000.
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - § 129 StGB via BMJ Regierungsentwurf, Stand 24. September 2001: Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland.
Erster Periodischer Sicherheitsbericht der Bundesregierung (Kurzfassung), Juli 2000 via BMJ sowie die Langfassung Teil1 ; Teil 2; Teil 3; Teil 4. Justizielle Einbindung und Kontrolle von Europol via BMJ Kurzvorstellung der Ergebnisse eines Gutachtens der Max-Planck-Institute Freiburg und Heidelberg.
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionensystems (Stand: 8. Dezember 2000) via BMJ mit Begründung.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT Drucks. 15/837 Beschlussempfehlung (elektronische Vorabfassung) vom 9.4.2003, vom BT angenommen am 11.4.2003.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT Drucks. 14 / 8058 Beschlussempfehlung vom 23. Januar 2002, vom BT angenommen am 25. Januar 2002.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern via BMJ Regierungsentwurf Stand 30. Mai 2001.
Gemeinsame Charta zum Verständnis von § 52a UrhG via Börsenverein des Deutschen Buchhandels Erstellt von Bibliotheksverbänden, der Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlicher Verleger und dem Börsenverein.
Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft via BMJ Fassung vom 10.09.2003.
Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (Urheberrechtsgesetz) via HU Berlin Bereits vor der amtlichen Verkündigung erstellte neue Fassung des Gesetzes mit optischer Hervorhebung der Änderungen.
Informationen zum Diskussionsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes via BMJ Gesetzentwurf mit Begründung zur Aufnahme der im Rahmen der WIPO - Konferenzen 1996 verabschiedeten völkerrechtlichen Verträge zum Welturheberrecht in das Urheberrechtsgesetz, Juli 1998.
Referentenentwurf eines Vertragsgesetzes zu den WIPO-Verträgen von 1996 über Urheberrecht, sowie über Darbietungen und Tonträger via BMJ Gesetzentwurf zur Transformation der völkerrechtlichen Verträge in innerstaatliches Recht, einschließlich der deutschen Übersetzungen, Oktober 1998.
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 01. August 2002 via Institut für Urheber- und Medienrecht Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001.
Vorschlag für einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern via BMJ Vorschlag von Prof. Dr. A. Dietz, Prof. Dr. U. Loewenheim, Prof. Dr. W. Nordemann, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. G. Schricker und Dr. M. Vogel, Stand 22. Mai 2000 sowie Fortschreibung des Gesetzentwurfes, Stand 17. August 2000.
Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der urheberrechtlichen Vergütung gemäß § 54 ff. Urheberrechtsgesetz via BMJ Stand 5. Juli 2000.
9. Verwaltungsrecht
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (3. VwVfÄndG) via Bundesministerium des Innern (BMI) Referentenentwurf, Stand 1. August 2001. Regierungsentwurf, Stand 17. April 2002 Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess via BMJ Referentenentwurf, Stand Oktober 2000.
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) via BMJ Regierungsentwurf Stand: 23. Mai 2001 mit Begründung. 10. Wettbewerbsrecht
Elemente einer Harmonisierung des Rechts des Unlauteren Wettbewerbs in der Europäischen Union via BMJ Rechtsvergleichende Untersuchung vom Juli 2001 im Auftrag des BMJ erstellt von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. G. Schricker und Dr. F. Henning Bodewig, MPI für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht, München.
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften via BMJ Regierungsentwurf, Stand Dezember 2000.
Modernisierung des deutschen Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb auf der Grundlage einer Europäisierung des Wettbewerbsrechts via BMJ Gutachten vom 15. Juni 2001 erstellt von Prof. Dr. K.- H. Fezer, Konstanz.
11. Zivilprozeßrecht
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG) via BMJ Regierungsentwurf, Stand 16. August 2000.
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) via BMJ Regierungsentwurf, Stand 6. September 2000.
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen via BMJ Regierungsentwurf, Stand 21. März 2001 mit einer Tabellenübersicht sowie Gesetzentwurf der Bundesregierung BT Drucksache 14/6812 vom 17.8. 2001 mit Begründung, Stellungnahme des Bundesrates und den ab dem 1.1. 2002 geltenden Tabellen des nicht pfändbaren Einkommens in DM und EURO.
Parlamentsmaterialien via BMJ Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses Synopse - Vergleich Regierungsentwurf und endgültige Fassung der ZPO-Reform Erläuterungen und Bericht des Rechtsausschusses Rechtstatsächliche Untersuchung zur Funktion und Ausgestaltung des Berufungsverfahrens im Zivilprozess via BMJ Verfasst von Prof. Dr. B. Rimmelspacher, Universität München, 25. Januar 2000.
Verkündungsblätter, Fundstellenverzeichnisse
Recht für Deutschland via Makrolog Nach Registrierung und Anmeldung Recherche im Bundesgesetzblatt I und II ab 1949, Bundessteuerblatt I und II und in allen Gesetzblättern der Länder außer Baden-Württemberg mindestens ab 1999, teilweise von Beginn an. Bund
Bundesanzeiger via Verlag Bundesanzeiger Inhaltsverzeichnisse des amtlichen Verkündungs - und Bekanntmachungsblattes. Zuerst erscheint das aktuelle Inhaltsverzeichnis, ganz unten auf der Seite gelangt man zu den vorausgehenden. Bundesgesetzblatt Teil I via Verlag Bundesanzeiger Im Volltext ab Nr.1 1998 in einer Leseversion, für Angehörige der Universität Mannheim nach Registrierung und Eintragung freigeschaltet ist der jeweils aktuelle Jahrgang auch zum Ausdrucken; ab Jahrgang 1998 kann das BGBl Teil I über den lokalen CD-ROM-Server recherchiert und ausgedruckt werden.
Das Bundesgesetzblatt Teil I seit 1949 Der Server bietet nach Anmeldung und Registrierung den vollen Text im Faksimile ab 1949, eine Übersicht von Teil I und II von 10/1990 bis 12/1997 und die Systematik des Bundesrechts von Makrolog, Boorberg und Prof. Dr. M. Herberger.
Das Bundesgesetzblatt Teil II via Verlag Bundesanzeiger Völkerrechtliche Übereinkünfte und die daraus folgenden Rechtsvorschriften sowie Bekanntmachungen. Nach Registrierung kostenloser Zugang ab Jahrgang 2002.
Elektronischer Bundesanzeiger via BMJ Fundstellennachweis A des BGBl. via jurway Indexierung aller im BGBl. Teil I veröffentlichten Gesetze und der Änderungen des nationalen Rechts seit 1949.
Staatsanzeiger für Baden-Württemberg online Ausgewählte Beiträge und amtliche Bekanntmachungen mit einem sachlich gegliederten und recherchierbaren Archiv ab 1998.
Vorschriftendienst Baden-Württemberg (VD-BW) via VD-BW GmbH Für Angehörige der Universität Mannheim besteht im Rahmen einer Campuslizenz Zugang auf das Angebot mit folgenden Inhalten: Rechtsdienst (konsolidierte Rechtsvorschriften des Landes- und Bundesrechts) VENSA (Verwaltungsrechtliche Entscheidungssammlung (Baden-Württemberg) Bundesgesetzblatt Teil I (BGBl. I) ab 1949 Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg (GBl.) ab 1952 Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg (GABl.) ab 1999 Amtsblatt Kultus-und Unterricht (KuU) ab 1999 Amtsblatt Die Justiz Baden-Württemberg (Die Justiz) ab 1999 Amtsblatt Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden Württemberg (AWFuK) ab 1999 Gültigkeitsverzeichnis des Landes Baden Württemberg (die angegebenen Fundstellen können direkt aufgerufen werden)Im Rahmen des Bürgerdienstes ist nach Anmeldung und Registrierung eine kostenlose Benutzung dieser Dienste, ausgenommen Rechtsdienst, VENSA, die Verkündungsblätter vor dem aktuellen und dem letzten Jahrgang sowie Gültigkeitsverzeichnis möglich.
1. Gesetzessammlungen. Amtliche Quellen
Gesetze via Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Sammlung von Gesetzen zum Arbeits- und Sozialrecht in der jeweils geltenden Fassung mit Nachweisen der Gesetzesänderungen und Gesetzentwürfen.
Gesetze und Gesetze im Internet via Bundesministerium der Justiz und juris Recherchierbare sowie alphabetisch und nach Sachgebieten gegliederte Sammlung der Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes.
Gesetze online via Bundesregierung Im Rahmen des Projektes "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" mit Unterstützung der juris GmbH und des BMJ angebotene recherchierbare Gesetzessammlung.
Gesetze und Verordnungen Die Sammlung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) enthält die für die Tätigkeit der Behörde einschlägigen Rechtsvorschriften.
Rechtsvorschriften des Bundes via Berliner Datenschutzbeauftragter
Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland via Bundeszentrale für politische Bildung Grundgesetz und andere Gesetze sowie Verträge des Bundes.
Vorschriften in der Gewerbeaufsichtsverwaltung via Baden-Württemberg. Die Gewerbeaufsicht Recherchierbare Sammlung von Vorschriften der EU, des Bundes und Baden-Württembergs zum Umweltschutz, Arbeitsschutz und Verbraucherschutz.
Baugesetze via Deutsches Bauarchiv Sammlung des Bundes- und Landesrechts.
Bauvorschriften und Brandschutzinformationen via FeuerTrutz Volltexte der Landesbauordnungen und ergänzender Vorschriften aller Bundesländer.
BIJUS-Norm via Universität Saarbrücken Auswahl von Gesetzen in deutscher und französischer Sprache.
Bundesgesetze via rechts-links.com (alphabetisch geordnet)
German Business and Commercial Laws : Guide to Translations into English and Selected Auxiliary Sources Sachlich gegliederte Bibliographie von Übersetzungen deutscher Gesetze, die teilweise auch im Volltext abrufbar sind, erstellt von M. Kammer.
Gesetze via Recht-in.de Recherchierbare, alphabetische und sachlich gegliederte Sammlung teilweise kommentierter, aktueller Bundesgesetze.
Gesetze im WWW Alphabetisch und sachlich gegliederte Sammlung des Bundesrechts, Rechtsnormen der EU sowie Quellen zum Gesetzgebungsverfahren, zusammengestellt von M. Obrembalski.
Gesetze online via Juristische Linkpage Stich Rechtsnormen des Bundes und einiger Bundesländer erstellt von J. Stich.
Gesetze-XXL Aktualisierte Sammlung von Gesetzen des Bundes und der Länder mit Angaben zu Gesetzesänderungen.
Gesetzestexte via jusline Recherchierbare, sachlich und alphabetisch gegliederte Sammlung.
Gesetzliche Bestimmungen, Rechtliche Grundlagen (Linksammlung) via Universität Mainz Gesetzessammlung zum Archiv- und Datenschutzrecht des Bundes und der Länder.
Rechtsetzung via Arbeitsgemeinschaft für juristisches Bibliotheks- und Dokumentationswesen (ajbd)
Redmark Gesetze via Haufe Mediengruppe Sehr umfangreiche Gesetzessammlung mit Inhaltsverzeichnissen der einzelnen Gesetze sowie Anmerkungen zur Neufassung und Fundstelle der einzelnen Normen.
Sammlung transportrechtlicher Gesetze und Verordnungen via Transportrecht.de, Universität Mannheim. Gesetzestexte mit Erläuterungen und Auslegungshinweisen.
Statutes via German Law Archive Eine Auswahl deutscher Gesetze zum privaten und öffentlichen Recht in englischer Sprache.
Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht via e/s/b Rechtsanwälte Der Server bietet u.a. das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), den Bußgeldkatalog, den Verwarnungsgeldkatalog und das Punktesystem des Verkehrszentralregisters beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg.
Teleanwalt Gesetzestexte via likos media Nach Stichworten recherierbare Gesetzessammlung.
Aktiengesetz via FRAKTAL MEDIA GmbH Recherchierbarer Text des Aktiengesetzes, des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz und des Wertpapierhandelsgesetzes.
Basic Law Buch von A. Tschentscher als pdf-Datei. Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs via Bundesgesetzblatt Bekanntmachung vom 2. Januar 2002, BGBl. I S. 42 vom 8. Januar 2002; bereinigte Fassung des BGB mit Hinweisen auf die Umsetzung der EU - Richtlinien.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) via BMJ und juris GmbH Bereinigte Fassung.
Bußgeldkatalog via Polizei Baden-Württemberg Bußgeldkatalog-Verordnung gültig ab 01.01.2002.
Bußgeldkatalog via Polizei Bayern Mit einer Suchmaschine kann im Bußgeldkatalog nach mehreren Kriterien recherchiert werden.
Bußgeldkatalog Auszüge aus dem Bußgeldkatalog, erstellt von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Baden-Württemberg.
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) via Rechtsanwaltskanzlei Emmert Schurer Buecking & Koll.
Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) via BMJ Informationen über Inhalte und Ziele des am 1.1.2002 in Kraft getretenen Gesetzes sowie der Gesetzestext als pdf-Datei.
Grundgesetz via Deutscher Bundestag
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als druckbare allegro-Datenbank, erstellt von B. Eversberg.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland /Loi fondamentale pour la Republique fédérale d'Allemagne via Universität Saarbrücken Zweisprachige Ausgabe
Informations- und Kommunikationsdienste - Gesetz - IuKDG via BMB+F
Jugendschutzgesetz (JuSchG) via BGBl I 2002, 2730 Gesetz vom 23.Juli 2002, in Kraft getreten am 21. April 2003.
Rundfunkstaatsvertrag via Artikel 5 Konsolidierte Fassung aufgrund des 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, in Kraft ab 1.4. 2000, erstellt von RA P.Mayer
Das 6. Strafrechtsreformgesetz via e/s/b Rechtsanwälte Kurzdarstellung der Änderungen mit einer synoptischen Darstellung des Strafrahmens.
Signaturgesetz - SigG via juris GmbH Gesezt über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 16. Mai 2001. Neues Signaturgesetz ab heute in Kraft Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 22.05.2001; Verordnung zur elektronischen Signatur vom 16. November 2001 mit Anlagen 1 und 2 via BMWi
Strafgesetzbuch (StGB) via Universität Mannheim Vollständiger Text in der Fassung der Bekanntmachung v. 13.11.1998 (BGBl. I Nr. 75/1998, S. 3322), aktualisierter Gesetzesstand vom 30.8.2002. Der vorliegende Text wurde nach der Änderung des Strafgesetzbuches durch das 6. StrRG vom 26.1.1998 , in Kraft getreten am 1.4.1998, von Ass. jur. J. Wilhelm, früher am Lehrstuhl f. Strafrecht u. Kriminologie, Universität Mannheim, jetzt Dozent für Strafrecht, Strafprozessrecht und Eingriffsrecht, Fachhochschule für Polizei Sachsen erstellt und seither fortlaufend ergänzt; ergänzend dazu: Referenten-Entwurf zum 6. StrRG Übersicht über die Gesetzesmaterialien zum Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) - Auszug Synoptische Übersicht über wichtige Gesetzesänderungen durch das 6. StrRG Literaturübersicht zum 6. StrRG Rechtsprechungsübersicht zum 6. StrRG. Straßenverkehrsordnung - StVO - via Polizei Bayern
<Verträge zur deutschen Einheit <em>via Universität Saarbrücken Einigungsvertrag Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion Vertrag über die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland (2+4-Vertrag) Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) via Bundesregierung und juris GmbH Verwarnungsgeldkatalog via Rechtsanwaltskanzlei Emmert Schurer Buecking & Koll. Stand 25.06.1998
4. Ausgewählte Rechtsvorschriften des Landes Baden-Württemberg
Ausbildungs- und Prüfungsrecht (Rechtswissenschaften) via Landesjustizprüfungsamt Juristenausbildungsgesetz (JAG) und Verordnung über die Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPrO).
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz-LDSG) via Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg Fassung vom 18. September 2000, GBl. S. 648.
Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften via Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg Regierungsentwurf mit ausführlicher Begründung.
Gesetze und Richtlinien via Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg Der Server der LfK bietet folgende Texte: Landesmediengesetz vom 19.7.1999 mit Gesetzentwurf und Begründung, Rundfunkstaatsvertrag, Nutzungsplanverordnung, Gebührenverordnung, Jugendschutzrichtlinien, Werberichtlinien.
Hochschulrecht via Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg Gesetze und Verordnungen die Hochschulen des Landes betreffend im Volltext: Universitätsgesetz, Fachhochschulgesetz, Gesetz über Pädagogischen Hochschulen, Kusthochschulgesetz, Berufsakademiegesetz, Landeshochschulgebührengesetz.
Landesrecht Baden-Württemberg via Gesetze im WWW Auswahl des Landesrechts, erstellt von M. Obrembalski.
Mannheimer Stadtrecht via Stadt Mannheim Sammlung der wichtigsten für das Stadtgebiet Mannheim geltenden ortsrechtlichen Vorschriften. Abrufbar unter "Politik&Verwaltung - Stadtrecht" auf der linken Navigationsseite. Universitätsgesetz-UG via Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg.
Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg via Politik im Internet Text der Verfassung vom 11.November 1953 mit Angabe der Änderungen und Ergänzungen.
Verordnung der Landesregierung über die Ausbildung und Prüfung der Juristen (JAPRO) via Universität Mannheim Text in der Fassung vom 25.9.2000, in Kraft getreten am 21.10.2000, zusammengestellt von J.Wilhelm.
5. Grundordnung der Universität MannheimText der am 1.10.1999 in Kraft getretenen Grundordnung der Universität Mannheim. Top
Deutsche Gerichte und Staatsanwaltschaften via Universität Saarbrücken Im Internet vertretenen Gerichte mit Angabe ihrer Veröffentlichungen.
Zahlen aus der Justiz via BMJ Personalbestand der Justiz in Bund und Ländern sowie Statistiken zur Strafverfolgung.
Datenbanken via Verlag für Rechts-und Anwaltspraxis Recherchierbare Leitsatzdatenbanken.
Deutsche Rechtsprechung Online via Verlag Recht und Praxis Kostenlose Recherche in über 180.000 Entscheidungen der Deutschen Rechtsprechung mit der Möglichkeit, kostenpflichtig Volltexte abzurufen.
Deutsche Rechtsprechung zum Völkerrecht und Europarecht 1986 bis 1993 via Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Recherchierbare Sammlung von Entscheidungen in Fortsetzung der Fontes Iuris Gentium bearbeitet von Th. Giegerich. Ab 1994 ff. sind die Entscheidungen recherchierbar über Virtuelles Institut.
Entscheidungen via FU - Berlin Entscheidungssammlung mit den Abteilungen: Kartellrechtliche Entscheidungen: BGH und KG, Das Recht der neuen Bundesländer mit Entscheidungen zum Grundstücks-, Immobilien-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht und einer Fallsammlung zum deutschen und europäischen Wettbewerbs- und Kartellrecht, erstellt von Dr. J. Busche, Institut für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Energierecht.
Entscheidungssammlung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg Eine umfassende Auswahl aus der Rechtsprechungstätigkeit. Chronologisch sortiert und nach verschiedenen Kriterien durchsuchbar.
Entscheidungssammlung Online-Recht via akademie.de Umfangreiche, recherchierbare, nach Rechtsgebieten gegliederte Sammlung von mit Kommentaren und Anmerkungen versehenen Urteilen und Leitsätzen zum Recht des Internets.
Entscheidungssammlungen via Verlag Dr. Otto Schmidt Zusammenstellung im Internet recherchierbarer Entscheidungen.
Gerichtsentscheidungen zum Thema Online-Recht Nach Stichworten sortierte Auswahl von Entscheidungen und Urteilsauswertungen, zusammengestellt von der Kanzlei RA Sven Ahnfeldt.
German Legal Materials - Legislative and Judicial via Institute of Global Law Faculty of Laws, University of London Nach Rechtsgebieten und Themenbereichen fein gegliederte Sammlung deutscher Rechtsprechung in englischer Sprache.
Hessischer Landtag - Landtagsbibliothek - Elektronische Bibliothek - Gerichtsentscheidungen Auflistung der Obersten Bundesgerichte und zahlreicher weiterer Instanzen mit den jeweiligen online verfügbaren Entscheidungen .
Judgements and other court decisions via German Law Archive Nach Rechtsgebieten gegliederte Entscheidungssammlung in englischer Sprache.
Justiz und NS-Verbrechen via Universität von Amsterdam Informationen über die deutschen Strafverfahren 1945 - 1999 wegen nationalsozialistischer Tötungsverbrechen mit einer Auswahl westdeutscher und niederländischer Urteile sowie einem Vergleich ost- und westdeutscher Ahndung, zusammengestellt von Prof. Dr. C. F. Rüter und Dr. D. W. de Mildt.
Landesrechtsprechungsdatenbank. Entscheidungen der hessischen Gerichte. Via Land Hessen.
Leitsatzdatenbank via Verlag für Rechts- und Anwaltspraxis Über den Server kann in einer Leitsatzdatenbank höchster und obergerichtlicher Entscheidungen ab dem 01.04.1989 und in einer Volltextdatenbank bundesgerichtlicher Leitsatzeintscheidungen ab dem 01.01.1998 recherchiert werden.
Lexetius.com Recherchierbare Sammlung aller zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidungen im Volltext der Gerichte aller Gerichtsbarkeiten ab 1.1.2000 und teilweise früher.
metalaw Urteilssuche Nach verschiedenen Merkmalen recherchierbare Sammlung von Datenbeständen mit Urteilen und Pressemitteilungen deutscher Gerichte.
Neue Leitsätze aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit via JurPage Recherchierbare Sammlung von Leitsätzen u.a. zum Betreuungsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Erbrecht und Vormundschaftsrecht, sowie Hinweise auf weitere Sammlungen von Datenbanken, zusammengestellt von K. Berneiser.
Neueste Entscheidungen via FamRZ Nach Gerichten und Rechtsgebieten gegliederte Kurzdarstellungen neuester Entscheidungen zum Familienrecht mit Angabe der Fundstelle.
OLG Report via Verlag Dr. Otto Schmidt Schnelldienst zur Zivilrechtsprechung der Oberlandesgerichte und des BayObLG.
Rechtsprechung NRW. Entscheidungen der Gerichte in NRW im Volltext via Justizministerium NRW.
Rechtsprechung / Gerichte via jusline Zusammenstellung von Entscheidungssammlungen mit Hinweisen auf Zuständigkeiten und Gerichtskosten.
Rechtsprechung zum BetrVG via IG Metall Nach Daten, Stichworten und Paragraphen gegliederte Sammlung von Entscheidungen zum Betriebsverfassungsgesetz.
Rechtsprechungsübersicht zum Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998 via Universität Mannheim Auswahl von Urteilen mit kurzen Zitaten aus dem Text der Entscheidung, zusammengestellt von Jens Ph. Wilhelm, Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie, Prof. Dr. L. Kuhlen.
Rechtsprechungsübersicht (RÜ) via Alpmann Schmidt Monatliche Auswahl examenswichtiger Urteile mit Anmerkungen ab Januar 1997, ergänzt durch AS-Aktuell.
report-online via judicialis Nach Gerichten, Aktenzeichen oder Stichworten recherchierbare Sammlung von Entscheidungen der Bundesgerichte, Oberlandesgerichte und Finanzgerichte; für registrierte Benutzer steht der Volltext kostenpflichtig zur Verfügung.
Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Frei zugängliche Sammlung von Gerichtsentscheidungen als Initiative des Bundessozialgerichts und der Sozialgerichtsbarkeiten der Länder.
Teleanwalt Gerichtsurteile via likos media Nach Gerichtsbarkeit und Gerichten gegliederte Sammlung von Urteilen und Pressemitteilungen.
Urteile nach Rechtsgebieten via Recht-in.de Nach Rechtsgebieten und Daten sortierte Sammlung mit Orientierungssätzen und Fundstellen.
Urteile-Datenbank via RECHTplus Recherchierbare, nach Rechtsgebieten gegliederte Sammlung von Urteilen mit einer Kurzdarstellung, erstellt von RA Th. Moosmüller.
Urteilsdatenbank zum Staatskirchenrecht via Universität Köln Recherchierbare Leitsätze der Sammlung von Entscheidungen in Kirchensachen (KirchE), herausgegeben vom Institut für Kirchenrecht und rheinische Kirchenrechtsgeschichte.
Urteilsdatenbank ZUM und ZUM-RD via Institut für Urheber- und Medienrecht Fundstellennachweis der in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht seit 1990 und im ZUM- Rechtsprechungsdienst seit 1997 veröffentlichten Rechtsprechung.
ZIPDat via RWS-Verlag Recherchierbare Sammlung aller Leitsätze der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) seit 1980.
3. Rechtsprechung und Pressemitteilungen der Obersten Bundesgerichte
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts via Universität Passau Eine Auswahl von Entscheidungen im Volltext ab 1995.
Aktuelle Urteile via Verlag Dashöfer Recherchierbare, nach Sachgebieten gegliederte, vorwiegend für die Praxis bestimmte Entscheidungssammlung.
BFH-Archiv via Wirtschaftsprüfergesellschaft Simons & Moll-Simons GmbH Bietet im Bundesgesetzblatt Teil II veröffentlichte Entscheidungen des BFH im Volltext ab 1980 sowie nicht veröffentlichte Entscheidungen ab 2000.
BFH - Leitsatz - Entscheidungen via Institut für Wirtschaftspublizistik (IWW) Nach Registrierung kostenlose Zusendung des "Newsletter" mit Entscheidungen des Bundesfinanzhofes per e-Mail.
BGH-free via RWS-Verlag Alle Zivilrechtsentscheidungen des BGH mit Leitsatz ab Januar 1999 im Volltext nach Rechtsgebieten, Datum und Senaten gegliedert sowie nach Aktenzeichen und Stichworten recherchierbar.
BGH- Leitsatzentscheidungen via Institut für Wirtschaftspublizistik (IWW) Kostenloser Newsletter nach Registrierung.
BGH-Rechtsprechung via Kanzlei Strate & Ventzke Recherchierbare Sammlung der mit einer Begründung versehenen Entscheidungen des BGH in Strafsachen im Volltext ab April 1999.
BGHReport-Datenbank via Verlag Dr. Otto Schmidt Entscheidungen der Zivilsenate des BGH ab September 2000.
Bundesarbeitsgericht (BAG) Informationen u.a. über Organisation und Tätigkeit des Gerichts, Pressemitteilungen ab Januar 1998 sowie die aktuellen Entscheidungen im Volltext ab 1. Januar 2001 für die Dauer eines Jahres.
Bundesgerichtshof Neben Informationen über den BGH, (Geschäftsverteilungsplan, Richter, Geschäftsgang, Tätigkeitsberichte, Pressemitteilungen, Bibliothek) nun auch Entscheidungen ab dem 01.01.2000 im Volltext als pdf-Datei, recherchierbar nach Datum, Aktenzeichen oder Stichwort.
Bundespatentgericht Der Server bietet u.a. Informationen über die Geschäftsverteilung, Jahresberichte und Entscheidungen in Leitsätzen.
Bundessozialgericht Der Server bietet u.a. Informationen über Organisation und Tätigkeit des Gerichts sowie Termine, Berichte und Pressemitteilungen.
Das Bundesverfassungsgericht Der Server bietet u.a. Informationen über Aufgaben, Verfahren, Organisation und Zusammensetzung des Gerichts und Hinweise auf die Obersten Bundesgerichte, internationale Gerichte und Verfassungsgerichte anderer Staaten sowie Pressemitteilungen und zitierfähige Entscheidungen ab Januar 1998 im Volltext.
Das Bundesverwaltungsgericht online Neben Informationen über das BVerwG, Geschäftsverteilungsplan, Pressemitteilungen über neuere Entscheidungen und Hinweise auf Links zu anderen Servern sind auch ausgewählte Entscheidungen im amtlichen Volltext ab 1.1.2002 frei zugänglich. Frühere Entscheidungen können über einen Online-Shop kostenpflichtig bestellt werden.
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1951 ff. via Katholische Universität Eichstätt Register der Entscheidungen des BVerfG zur abstrakten Normenkontrolle, dem Organstreit und dem Bund-Länder-Streit, zitiert nach BVerfGE.
Entscheidungen zum Staatskirchenrecht via Universität Trier Die recherchierbare Sammlung von Urteilen des BVerfG wird herausgegeben vom Institut für europäisches Verfassungsrecht (IEVR).
Höchstrichterliche Rechtsprechung - Strafrecht via Anwaltskanzlei Strate & Ventzke Entscheidungen des BGH in Strafsachen ab April 1999 im Volltext und nach Aktenzeichen, Stichworten, Ausgangsgericht sowie Rechtsnormen recherchierbar.
judicialis Täglich aktualisierte, recherchierbare Sammlung der bundesgerichtlichen Entscheidungen in Leitsätzen; der Abruf als Volltextdokument ist kostenpflichtig.
Pressemitteilungen der obersten deutschen Bundesgerichte und anderer Gerichte via Universität Saarbrücken
Pressemitteilungen des Generalbundesanwaltes via Universität Saarbrücken
4. Gerichte der Länder
Baden-Württemberg. Staatsgerichtshof Informationen über Zusammensetzung und Zuständigkeit des Gerichtshofes.
Bayerisches Oberstes Landesgericht via Bayerisches Staatsministerium der Justiz Geschichte und Aufgaben des Gerichts und der Staatsanwaltschaft bei dem BayObLG sowie Leitsätze der Entscheidungen aus jüngster Zeit.
Entscheidungssammlung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (ESOVGRP) Kostenpflichtige, nach mehreren Kriterien recherchierbare Sammlung von Entscheidungen ab 1947 des Verfassungsgerichtshofs / Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sowie ausgewählte Entscheidungen der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte, teilweise im Volltext herausgegeben vom Rechtsprechungsarchiv des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz e.V..
Justiz in Baden-Württemberg via Justizministerium Der Server bietet u.a. Informationen zu allen Gerichtsbarkeiten des Landes über Gerichte sowie weitere Hinweise zu Aufgaben und Tätigkeiten der Justiz des Landes.
Oberlandesgericht Karlsruhe Der Server bietet neben der Darstellung des Instanzenzuges u.a. Pressemitteilungen zu Entscheidungen des Gerichts.
Oberlandesgericht Nürnberg. Rechtsprechung Der Server bietet u.a. die Rechtsprechung des OLG in Leitsätzen und teilweise im Volltext sowie Pressemitteilungen zu neuesten Entscheidungen.
Oberlandesgericht Oldenburg via Universität Oldenburg Recherchierbare Sammlung von Entscheidungen im Volltext.
Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden - Württemberg via Universität Saarbrücken
Staatsgereichtshof der Freien Hansstadt Bremen Bietet sämtliche Entscheidungen ab 1991 im Volltext, frühere Urteile in Zusammenfassungen.
VENSA via VD-BW Recherchierbare und nach Sachgebieten gegliederte Entscheidungssammlung aller Verwaltungsgerichte des Landes Baden Württemberg; Zugang über Inhalte nur im Rahmen einer Campuslizenz der Universität Mannheim. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Der Server bietet u.a. Informationen über die Mitglieder, die Zuständigkeit und Pressemitteilungen zu aktuellen Entscheidungen des Gerichtshofs.
Berliner Tabelle (Stand 01.07.2003) via FamRZ
Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.07.2003) via FamRZ
Frankfurter Tabelle via Anwalts-Aktiengesellschaft i.G. Kanzlei Agnesstraße. Tabelle zur Berechnung von Reisepreisminderungen.
Schmerzensgeldtabelle via Marktplatz Recht Recherchierbare Urteilssammlung beruhend auf der im ADAC Verlag erschienenen Veröffentlichung "Schmerzensgeld-Beträge" von S. Hacks u.a.
Tabellen via FamRZ Tabellen und Richtlinien zum Familienrecht.
Weitere Datenbanken im Kapitel Deutsches Recht. Sammlungen rechtswissenschaftlicher Datenbanken, einzelne Rechtsgebiete.