Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/Entscheide_2014/abgaben_und_oeffentlichen/i-1-2014-165--166.html
Timestamp: 2019-03-19 17:22:28
Document Index: 142767829

Matched Legal Cases: ['Art.35', 'Art. 22', 'Art. 46', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'Art. 194', 'Art. 140', 'Art. 7', 'Art. 41', 'Art. 48', 'Art. 35', 'Art. 22', 'Art. 127', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 32', 'Art. 44', 'Art. 127', 'Art. 46', 'Art. 33', 'Art. 46', 'Art. 95', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 7']

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2014
I/1-2014/165, 166
Art.35 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 22 Abs. 1 DBG (SR 642.11), Art. 46 lit. c StG und Art. 33a DBG. Die Quellensteuer eines im Kanton St. Gallen wohnhaften Steuerpflichtigen auf einer liechtensteinischen AHV/IV-Rente von 3,6 % bewirkt zwar eine Doppelbesteuerung, aber es besteht mangels Grundlage im DBA-FL keine Rechtsgrundlage für deren Beseitigung. Bei der Anerkennung von Spenden und Kollekten ohne Beleg ist es sachgerecht, einen pauschalen Abzug von 10 bis 15 Prozent der ausgewiesenen Spenden zuzulassen (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 25. November 2014, I/1-2014/165, 166).
Präsident Thomas Vögeli, Richter Fritz Buchschacher und Markus Frei, Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter
A X und B X, Rekurrenten und Beschwerdeführer,
Kantons- und Gemeindesteuer (Einkommen und Vermögen 2012) sowie direkte Bundessteuer (Einkommen 2012)
A.- Die Eheleute A X und B X wohnen in C. B X ist unselbständig erwerbstätig; A X bezieht Renten der schweizerischen AHV/IV sowie der liechtensteinischen AHV/IV/Familienausgleichskasse. Die Eheleute X wurden für die Kantons- und Gemeindesteuer 2012 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 53'500.– und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.– und für die direkte Bundessteuer 2012 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 73'000.– veranlagt. Die Veranlagungsbehörde erfasste die Rente der liechtensteinischen AHV/IV/FAK im Umfang des Nettozuflusses von Fr. 10'420.– nach Abzug der liechtensteinischen Quellensteuer von 3,6 % als steuerbares Einkommen. Ausserdem reduzierte sie verschiedene von den Pflichtigen geltend gemachte Abzüge, u.a. den Abzug für freiwillige Zuwendungen. Gegen die Veranlagungen erhoben A X und B X mit Eingabe vom 29. Januar 2014 Einsprache und beantragten, die IV-Rente aus dem Fürstentum Liechtenstein von Fr. 10'420.– sei nicht zum Einkommen anzurechnen, da die Quellensteuer bereits von der Rente abgezogen worden sei. Die Steuerschuld liege somit nicht beim Empfänger; auch gelte das Doppelbesteuerungsverbot. Weiter beanstandeten die Einsprecher die Berufskostenabzüge sowie den Abzug für freiwillige Zuwendungen. Zu diesen machten sie geltend, bei den wöchentlichen Kirchgängen würden sie jeweils Fr. 10.– geben, was pro Jahr Fr. 1'040.– ergebe. Dieser Betrag sei in den letzten Jahren immer problemlos ohne Quittungen genehmigt worden. Weiter machten sie einen Abzug für Ausbildungskosten für Kinder in Schule bzw. Ausbildung geltend. Dieser Abzug wurde vom kantonalen Steueramt teilweise gutgeheissen, während den übrigen Einsprachebegehren nicht stattgegeben wurde. A X und B X wurden für die Kantons- und Gemeindesteuer 2012 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 44'300.–, ohne steuerbares Vermögen, und für die direkte Bundessteuer 2012 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 69'000.– veranlagt.
B.- Gegen die Einspracheentscheide vom 27. Juni 2014 erhoben A X und B X mit Eingabe vom 25. Juli 2014 Rekurs und Beschwerde und fochten die Besteuerung der Rente aus dem Fürstentum Liechtenstein sowie die Bemessung der freiwilligen Zuwendungen an. Insbesondere machten sie geltend, mit der Besteuerung der Rente aus dem Fürstentum Liechtenstein durch den Kanton St. Gallen bzw. die Schweiz entstehe eine Doppelbesteuerung. Sodann hätten sie seit Jahren problemlos Spenden in Form von Kollekten beim Kirchgang abziehen können. Diese Spenden möchten sie gerne so weiter geben, sie würden jeweils einen Betrag von rund Fr. 1'500.– für Spenden budgetieren.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 16. September 2014 die Abweisung des Rekurses und der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat stillschweigend auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. Die Steuerpflichtigen erhielten Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern. Dies taten sie mit Eingabe vom 7. Oktober 2014.
Auf weitere Einzelheiten wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
1.- Angefochten sind die Einspracheentscheide hinsichtlich der Veranlagungen der Kantons- und Gemeindesteuern 2012 sowie der direkten Bundessteuer 2012. Zwar müssen für Rekurs und Beschwerde verschiedene Entscheide ergehen; sie können indessen in einem einzigen Dokument mit Verweisungen und einem gemeinsamen Dispositiv, das die beiden Steuern allerdings ausdrücklich auseinanderhält, enthalten sein (vgl. BGE 130 II 509 = Pra 2005 Nr. 114 E. 8.3, BGE 135 II 260 = Pra 2010 Nr. 37 E. 1.3.1).
2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs und die Beschwerde vom 25. Juli 2014 sind rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des St. Galler Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 und Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs und die Beschwerde ist einzutreten.
3.- Nach Art. 35 Abs. 1 StG sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen steuerbar. Dieselbe Regelung findet sich für die direkte Bundessteuer in Art. 22 Abs. 1 DBG.
a) Diese gesetzlichen Bestimmungen sind die ausdrückliche Grundlage für die Besteuerung der IV-Renten aus dem Fürstentum Liechtenstein. Die Berufung der Steuerpflichtigen auf das Doppelbesteuerungsverbot vermag im vorliegenden Fall nicht zu greifen. Das Doppelbesteuerungsverbot nach Art. 127 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) untersagt ausschliesslich die interkantonale Doppelbesteuerung. also die mehrmalige Erfassung desselben Steuersubstrats in verschiedenen Kantonen. Im Verhältnis zwischen der Schweiz und ausländischen Staaten existiert kein genereller Anspruch auf Vermeidung einer Doppelbesteuerung.
b) Im Fürstentum Liechtenstein wird seit 1. Januar 2012 auf Vorsorgeleistungen an Personen mit steuerlichem Wohnsitz im Ausland, also auch auf Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, eine Quellensteuer erhoben (Art. 6 Abs. 5 lit. e und Art. 24 Abs. 1 lit. c des Steuergesetzes des Fürstentums Liechtenstein, vgl. www.gesetze.li, Nr. 640.0). Erfasst werden nicht nur Leistungen der AHV/IV, sondern auch solche von Einrichtungen der betrieblichen Personalvorsorge sowie von Pensionsfonds aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses im Fürstentum Liechtenstein. Diese liechtensteinischen Vorsorgeleistungen unterliegen bei Personen mit Wohnsitz im Kanton St. Gallen als steuerbares Einkommen sowohl der direkten Bundessteuer als auch den Kantons- und Gemeindesteuern. Zu berücksichtigen sind jedoch die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein (SR 0.672.951.43, abgekürzt: DBA-FL). Dieses enthält aber keine ausdrücklichen Bestimmungen über das Besteuerungsrecht für AHV/IV-Renten, welche an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Personen aufgrund eines früheren privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses geleistet werden. Seit das Fürstentum Liechtenstein auf AHV-Renten, welche an Personen in der Schweiz ausbezahlt werden, eine Quellensteuer erhebt, resultiert hier eine Doppelbesteuerung. Allerdings können die liechtensteinischen Quellensteuern in der Schweiz bzw. im Kanton St. Gallen analog dem Abzug von Quellensteuern auf Vermögenserträgen gemäss Art. 32 Abs. 1 DBG und Art. 44 Abs. 1 StG zum Abzug gebracht werden. Die liechtensteinischen Quellensteuern werden somit von der Bemessungsgrundlage abgezogen; die Nettoleistung wird jedoch (doppelt) besteuert. Der Kanton St. Gallen bzw. die Schweiz sind nicht verpflichtet, aufgrund der Änderung der liechtensteinischen Steuergesetzgebung ihrerseits auf die Besteuerung der Renteneinkünfte aus der liechtensteinischen AHV zu verzichten. Wenn in einem Doppelbesteuerungsabkommen eine bestimmte Frage nicht geregelt ist, bedeutet dies, dass eine Doppelbesteuerung nicht beseitigt wird und der Vertragsstaat nicht gehalten ist, auf sein Besteuerungsrecht zu Gunsten des anderen Vertragsstaates zu verzichten. Das kantonale Steueramt hat die Steuerpflichtigen zutreffend darauf hingewiesen, dass der Bundesrat aufgrund einer Motion eines St. Galler Nationalrates verpflichtet wurde, mit Liechtenstein ein umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen auszuhandeln. Dies ändert zwar an der Besteuerung der Rekurrenten und Beschwerdeführer nichts. Dass diese die Doppelbesteuerung als ungerecht empfinden, ist nachvollziehbar. Allerdings lässt sich aufgrund der derzeitigen Rechtsgrundlage an dieser Doppelbesteuerung nichts ändern. Im übrigen verletzt die Doppelbesteuerung auch den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) nicht. Das kantonale Steueramt hat im Einspracheentscheid und in der Vernehmlassung die Sach- und Rechtslage korrekt dargelegt. Es kann ohne Einschränkung darauf verwiesen werden.
4.- Weiter beantragen die Rekurrenten und Beschwerdeführer die Anerkennung höherer freiwilliger Zuwendungen. Solche sind nach Art. 46 lit. c StG bzw. Art. 33a DBG abzugsfähig, wobei gemäss Art. 46 lit. c StG ein Selbstbehalt von Fr. 500.– abgerechnet wird. In der Steuererklärung machten die Steuerpflichtigen freiwillige Zuwendungen von Fr. 1'320.– abzüglich des Selbstbehalts von Fr. 500.–, netto also Fr. 820.– geltend. Im Einzelnen waren dies Spenden von je Fr. 50.– an die Spitex und an Pro Infirmis, von Fr. 20.– an die SLRG sowie ein Betrag von Fr. 1'200.– für Kollekten. Die Vorinstanz anerkannte lediglich einen Betrag von Fr. 120.–, der unter dem kantonalen Selbstbehalt von Fr. 500.– lag. Im Einspracheentscheid hat das kantonale Steueramt zutreffend auf die Gerichtspraxis zur Gewährung von Abzügen ohne strikten Nachweis hingewiesen. Die Verwaltungsrekurskommission erwog in einem Urteil vom 23. August 1995, dass im Bereich von Spenden ein lückenloser Nachweis von Zahlungen nicht immer möglich sei. Insbesondere Zuwendungen wie Kirchenopfer, Kauf von Abzeichen, Briefmarken etc. sowie Strassensammlungen könnten gar nicht belegt werden. Es rechtfertige sich, bei der Anerkennung solcher Barspenden auf die allgemeine Spendenfreudigkeit der Steuerpflichtigen abzustellen und zusätzlich zu den nachgewiesenen Zuwendungen noch einen Betrag von 10-15 % für nicht ausgewiesene Leistungen als glaubhaft zum Abzug zuzulassen.
An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Grundsätzlich sind die Steuerpflichtigen gehalten, freiwillige Zuwendungen nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Wie bereits im erwähnten Urteil festgehalten wurde, können gewisse Arten von Zuwendungen gar nicht strikte nachgewiesen werden. Es erscheint nach wie vor sachgerecht, bei der Gewährung nicht nachgewiesener Zuwendungen auf die durch belegte Spenden zum Ausdruck gebrachte Spendenfreudigkeit der Steuerpflichtigen abzustellen. Darin liegt eine korrekte und sachgerechte Ermessensausübung der Steuerbehörde. Im Bereich der freiwilligen Zuwendungen gibt es keinen Pauschalabzug, mit dem ohne Nachweis ein Abzug von mehreren Hundert Franken bewilligt wird. Da die Rekurrenten und Beschwerdeführer an belegten Spenden lediglich einen Betrag von insgesamt Fr. 120.– pro Jahr nachzuweisen vermögen, hat die Vorinstanz zu Recht keine nennenswerten nicht belegten Zuwendungen anerkannt.
5.-Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass Rekurs und Beschwerde abzuweisen sind.
6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Rekurrenten und Beschwerdeführer (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.– ist angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 600.– sind zu verrechnen.
3. Die Rekurrenten und Beschwerdeführer bezahlen die Verfahrenskosten von je Fr. 600.–
für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren unter Verrechnung der Kostenvorschüsse
von je Fr. 600.–.