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Timestamp: 2018-01-19 05:14:49
Document Index: 211275888

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

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FAQ - Rückerstattung Netzzuschlag ab 01.01.2014
Grundlegende Informationen zur Rückerstattung des Netzzuschlags
Was ist der "Netzzuschlag"?
FAQ_ID: 415 / FAQ merken
Welchen Unternehmen kann gemäss EnG ab dem 1. Januar 2014 auf Gesuch hin der bezahlte Netzzuschlag vollständig oder teilweise rückerstattet werden?
a) Rückerstattungsberechtigte Unternehmen (Endverbraucher)
Endverbraucher deren Elektrizitätskosten mindestens 5 Prozent der Bruttowertschöpfung (1) betragen (Stromintensität >= 5 Prozent), können innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres ein Gesuch für die Rückerstattung des Netzzuschlags beim BFE einreichen.
b) Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit dem Gesuch entsprochen werden kann
Damit dem Gesuch entsprochen werden und die Rückerstattung erfolgen kann, müssen zusätzlich die folgenden Bedingungen erfüllt sein:
Die Rückerstattungssumme muss mindestens 20'000 Franken betragen (2);
Das Unternehmen verfügt über eine abgeschlossene Zielvereinbarung zur Steigerung der Energieeffizienz mit dem BFE;
Die Berichterstattung im Rahmen der Zielvereinbarung gemäss Art. 3n EnV genügt den Anforderungen des Bundes.
1) siehe Art. 3oquater EnV für die Definition der Bruttowertschöpfung und der Elektrizitätskosten.
2) Art. 15bbis EnG und Anhang 5 EnV: Endverbraucherinnen und Endverbraucher mit einer Stromintensität ab 5 Prozent erhalten den bezahlten Netzzuschlag teilweise, solche mit einer Stromintensität ab 10 Prozent vollständig zurückerstattet. Zwischen einer Stromintensität von 5 Prozent und 10 Prozent wird die Höhe der Rückerstattung nach einer linearen Funktion bestimmt. Bei einer Stromintensität von 5 Prozent erhält das Unternehmen 30 Prozent des bezahlten Netzzuschlags zurück. Damit die Rückerstattung ausbezahlt wird, muss die Rückerstattungssumme in jedem Fall mindestens 20'000 Franken betragen.
FAQ_ID: 370 / FAQ merken
Wie muss ein Unternehmen vorgehen, das den Netzzuschlag zurückfordern möchte?
a) Eine Zielvereinbarung mit einer vom BFE beauftragten privaten Organisation muss erarbeitet werden:
a. Cleantech Agentur Schweiz (act)
b. Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW)
Die Zielvereinbarung muss spätestens 3 Monate vor Abschluss des Geschäftsjahres, für das der Endverbraucher die Rückerstattung beantragt, dem BFE zur Prüfung eingereicht werden;
b) Die Zielvereinbarung muss vor Abschluss des Geschäftsjahres, für das die Rückerstattung beantragt wird, abgeschlossen werden.
c) Jährlich ist innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres das Gesuch um Rückerstattung des Netzzuschlags beim BFE einzureichen. Das Gesuch und somit die Rückerstattungsberechtigung wird jährlich durch das BFE oder eine vom BFE beauftragte Organisation überprüft;
d) Das BFE prüft jährlich ob die Zielvereinbarung eingehalten wurde (Zielerreichung und Investition der 20 Prozent des Rückerstattungsbetrags aus dem Vorjahr in knapp unwirtschaftliche Massnahmen);
e) Bei Einhaltung der Zielvereinbarung und nach Gutheissung des Gesuchs wird der Netzzuschlag auf Anweisung des BFE durch swissgrid an den Gesuchsteller (teil-) rückerstattet.
FAQ_ID: 372 / FAQ merken
Wie erfolgt die Rückerstattung des Netzzuschlags?
a) Normalfall: Jährliche Auszahlung nach Art. 3osexies Energieverordnung (EnV)
Heisst das BFE das Gesuch um Rückerstattung gut, so wird dem Endverbraucher der Rückerstattungsbetrag innert zweier Monate nach Gutheissung ausbezahlt. Die Berechnung des Betrags bei teilweiser Rückerstattung (Stromintensität zwischen 5 und 10%) richtet sich nach Anhang 5.1. EnV.
b) Auf Gesuch hin: Monatliche Auszahlung nach Art. 3osepties Energieverordnung (EnV)
Der Endverbraucher kann beim BFE ein Gesuch um monatliche Auszahlung für das laufende Geschäftsjahr stellen. Dieses Gesuch gilt auch für die folgenden Geschäftsjahre. Es muss die Angaben und Unterlagen nach Artikel 3oter Absatz 2 Buchstaben a, c und d enthalten, soweit diese nicht bereits vorgängig mit dem Gesuch um Rückerstattung eingereicht wurden.
Wird das Gesuch um monatliche Auszahlung gut geheissen, werden 80 Prozent des im laufenden Geschäftsjahr zu erwartenden Rückerstattungsbetrags in Monatsraten ausbezahlt. Die erste Auszahlung erfolgt innert 30 Tagen nach Gutheissung des Gesuchs um monatliche Auszahlung und umfasst 80 Prozent des für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr zu erwartenden Rückerstattungsbetrags (sofern nicht bereits ausbezahlt), sowie der nach Anhang 5.2. EnV berechnete Betrag für die bereits verstrichenen Monate des laufenden Geschäftsjahres. Für die verbleibenden Monate des Geschäftsjahres wird jeweils die nach Anhang 5.2. EnV berechnete Monatsrate ausbezahlt.
Die vorgängig beschriebenen Auszahlungen werden an den jeweiligen definitiven Rückerstattungsbetrag angerechnet, welcher im Rahmen der Prüfung des Gesuchs um Rückerstattung festgelegt wird. Die Berechnung des Betrags bei teilweiser Rückerstattung (Stromintensität zwischen 5 und 10%) richtet sich nach Anhang 5.1. EnV. Heisst das BFE das Gesuch um Rückerstattung gut, so wird dem Endverbraucher die Differenz zwischen dem tatsächlichen Anspruch auf Rückerstattung und den für das betreffende Geschäftsjahr insgesamt bereits ausbezahlten Beträgen (siehe 2.) innert zweier Monate ausbezahlt respektive der zu viel bezahlte Betrag zuhanden des KEV-Fonds zurückgefordert. Wird der Mindestbetrag von 20‘000 CHF nicht erreicht oder das Gesuch um Rückerstattung nicht gutgeheissen, so fordert das BFE sämtliche für das betreffende Geschäftsjahr bereits ausbezahlten Rückerstattungsbeträge (siehe 2.) zuhanden des KEV-Fonds vom Endverbraucher zurück.
FAQ_ID: 417 / FAQ merken
Auf welche Unternehmensteile bezieht sich die Bruttowertschöpfung
Die Bruttowertschöpfung bezieht sich immer auf die Zahlen des abgeschlossenen Geschäftsjahres einer juristischen Person. Die Bestimmung der Bruttowertschöpfung ist in Art. 3oquater EnV geregelt.
FAQ_ID: 373 / FAQ merken
Wer sind die Ansprechpartner bei den Behörden?
Für den Vollzug der Rückerstattung des Netzzuschlags ist die Sektion Industrie und Dienstleistungen des Bundesamts für Energie zuständig.
FAQ_ID: 374 / FAQ merken
Zielvereinbarungen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Reduktion der Treibhausgasemissionen werden bereits seit 2001 im Auftrag des BFE erarbeitet und mit dem Bund abgeschlossen. Der Prozess zum Abschluss einer Zielvereinbarung beinhaltet die Durchführung einer energetischen Ist-Zustand und Potentialanalyse. Auf Grund der im Rahmen der Ist-Zustand und Potentialanalyse identifizierten wirtschaftlichen Massnahmen wird ein Ziel definiert und die Zielerreichung in einem jährlichen Monitoring überprüft (Laufzeit 10 Jahre). Bezüglich der detaillierten Beschreibung des Inhalts einer Zielvereinbarung wird auf die "Richtlinie ZV" des BFE verwiesen (Publikation im April 2014).
Im Rahmen der Netzzuschlagsrückerstattung gilt zudem gemäss Art. 3m Absatz 3 Buchstabe b EnV die Pflicht zur Investition von 20% der Rückerstattungssumme in zusätzliche, nicht für die Zielbildung berücksichtigte, Massnahmen. Diese Investitionspflicht wird im jährlichen Monitoring der Zielvereinbarung überprüft.
FAQ_ID: 375 / FAQ merken
Welche Art von Zielvereinbarung kann für die Rückerstattung des Netzzuschlags verwendet werden?
Es ist eine Zielvereinbarung mit Energieeffizienzziel unter Vermittlung der Cleantech Agentur Schweiz act oder der Energieagentur der Wirtschaft EnAW abzuschliessen. Eine auf einem Massnahmenziel basierende Zielvereinbarung genügt nicht als Grundlage für eine Rückerstattung des Netzzuschlags.
FAQ_ID: 376 / FAQ merken
Müssen Unternehmen, welche im EHS-System teilnehmen auch eine Zielvereinbarung erstellen?
Ja. Sämtliche Unternehmen, welche eine Rückerstattung der Netzzuschläge beantragen wollen, müssen eine Zielvereinbarung zur Steigerung der Energieeffizienz abschliessen.
FAQ_ID: 377 / FAQ merken
Kann eine Zertifizierung nach ISO 50001 eine Zielvereinbarung ersetzen?
Die ISO 50001 regelt in erster Linie den Managementprozess für eine kontinuierliche, energetische Verbesserung, legt aber keine längerfristigen Ziele fest. Sie ersetzt somit eine Zielvereinbarung nicht. Gemäss Energiegesetz ist eine Zielvereinbarung vorgeschrieben. Die im Rahmen der Erarbeitung einer Zielvereinbarung durchzuführende Ist-Zustand und Potentialanalyse kann aber unter Umständen eine erste Grundlage für eine darauf aufbauende ISO 50001 Zertifizierung darstellen.
FAQ_ID: 378 / FAQ merken
Ist eine Verminderungsverpflichtung nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b des CO2-Gesetzes für die Rückerstattung des Netzzuschlags gültig?
Ausschliesslich unter Vermittlung der Cleantech Agentur Schweiz act oder der Energieagentur der Wirtschaft EnAW erarbeitete Zielvereinbarungen, die als Grundlage für eine Verminderungsverpflichtung nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b des CO2-Gesetzes verwendet wurden, können den Anforderungen für die Rückerstattung des Netzzuschlags entsprechen. Vorbehalten bleibt eine Nachprüfung durch das BFE sowie gegebenenfalls eine Erweiterung der Zielvereinbarung um Effizienzmassnahmen bezüglich Strom, Fernwärme und biogenen Energieträgern.
FAQ_ID: 379 / FAQ merken
Ist eine bestehende freiwillige Zielvereinbarung mit dem Bund für die Rückerstattung des Netzzuschlags gültig?
Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine freiwillige Zielvereinbarung den Anforderungen für eine Rückerstattung des Netzzuschlags entspricht. Eine Nachprüfung durch das BFE sowie gegebenenfalls vorzunehmende Anpassungen sind vorbehalten.
FAQ_ID: 380 / FAQ merken
Was müssen Unternehmen vorkehren, welche im Rahmen des Grossverbraucherartikels der Kantone eine Universalzielvereinbarung haben?
Aus Sicht des BFE gelten Universalzielvereinbarungen als freiwillige Zielvereinbarungen. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine freiwillige Zielvereinbarung den Anforderungen für eine Rückerstattung des Netzzuschlags entspricht. Eine Nachprüfung durch das BFE sowie gegebenenfalls vorzunehmende Anpassungen sind vorbehalten.
FAQ_ID: 381 / FAQ merken
Ihre Ansprechperson: Adrien Juhas
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