Source: http://www.farben-fischer-shop.de/content/de/Unsere-AGBs.html
Timestamp: 2018-08-18 04:31:25
Document Index: 71167079

Matched Legal Cases: ['§12', '§13', '§ 310', '§438', '§13', '§14']

Farben Fischer - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Seajet Antifouling Shogun 033 750ml
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Internetshop Farben- Fischer Kiel – im Folgenden „Anbieter“ – und dem Kunden als Verbraucher – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden:
Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(1) Sämtliche Angebote in dem Internetshop des Anbieters stellen kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Über die im Warenkorb enthaltenen Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot durch Abschicken der Bestellung ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Geschäftsbedingungen als einbezogen an.
(3) Der Kunde erhält im Folgenden eine Empfangsbestätigung, diese stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die gesondert per E-Mail versandt wird.
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden ausgesuchten Waren, welche auf der Auftragsbestätigung genannt werden.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen. Abbildungen auf der Internetseite können die angebotenen Artikel unter Umständen ungenau wieder geben. Die Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial. Abmessungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibung sind nach besten Wissen und Gewissen vom Anbieter angegeben, können aber angemessene Abweichungen aufweisen.
(3) Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter außerhalb der RAL- Farben als Norm keine Gewähr für die exakte Übereinstimmung mit Mustern übernimmt.
(4) Sind bei Bestellung des Kunden die Waren nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Kunden mit und sieht von einer Annahmeerklärung ab.
(1) Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang beim Anbieter.
(2) Die Versandkostenpauschale beträgt 7,90 Euro bis 5 kg und einer Länge bis maximal 1,20m und ist durch den Kunden zu tragen. Sollte der Kunde eine andere Versandart wünschen, sind die Mehrkosten durch ihn zu tragen.
(3) Pakete über 5 kg werden per Spedition geliefert. Genaue Kosten der Sendung werden dem Kunden auf Verlangen angegeben.
(4) Wird auf eine Insel geliefert, fallen zu den Versandkosten noch die üblichen „Inselzuschläge“ an.
(5) Bei einem Bestellwert unter 25,-€ berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 5,-€.
(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal oder Vorkasse durch Überweisung vornehmen.
(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.
(3) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
Ebenfalls vom Haftungsausschluss umfasst sind Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Jedenfalls ist ein Anspruch auf Schadensersatz der Höhe nach auf den unter normalen Umständen zu erwarten den Schaden begrenzt.
(4) Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes bleiben unberührt.
Ein Aufrechnungsrecht besteht nur, wenn und soweit die zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
Die Anwendung des UN- Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§12 Streitbeilegungsstelle
§13 allg. Datenschutzhinweise
Datenschutzhinweise der Firma Hans Fischer Inh. Britta David e.K.,Rendsburger Landstraße 21, 24113 Kiel
Diese Datenschutzhinweise gelten für uns, Hans Fischer Inh. Britta David e.K. Inhaberin: Britta David Rendsburger Landstraße 21 24113 Kiel Tel.: 0431-6630066 Fax: 0431-6630077 E-Mail: info@Farben-fischer-kiel.de als verantwortliche Stelle.
. 4. Ihre Rechte als betroffene Person
- Beschwerderecht: Sie können sich bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren, z.B. wenn Sie der Ansicht sind, dass wir Ihre personenbezogenen Daten in unrechtmäßiger Weise verarbeiten. Die für uns zuständige Behörde ist: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein Holstenstr. 98 24103 Kiel
5. Ihr Recht auf Widerspruch Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten auf Basis eines berechtigten Interesses verarbeiten, haben Sie das Recht, Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine Mitteilung in Textform. Sie können uns also gerne anschreiben, ein Fax schicken oder sich per E-Mail an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 1. dieser Datenschutzhinweise
. 6. Datenverarbeitung online Auch über unsere Internetseite unter www.farben-fischer-kiel.de erfolgt die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten, u.a. der IP-Adresse der Website-Besucher. Ergänzende Datenschutzhinweise finden Sie daher online unter www.farben-fischer-kiel.de/datenschutz.
Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
Entgegenstehende oder von Geschäftsbedingungen des Bestellers abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich deren Geltung zustimmen.
(4) Durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben können auch nach Vertragsschluss diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen werden, sofern der Kunde diesen nicht unverzüglich widerspricht.
(1) Sofern eine individuelle Vereinbarung bezüglich der späteren Bezahlung getroffen wurde, verbleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Kommt der Kunde seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, den Rücktritt in Textform zu erklären und die Ware zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet.
Er verpflichtet sich weiterhin, Gegenstände derart aufzubewahren und entsprechend zu kennzeichnen, dass eine Aussonderung aus seinem oder dem Vermögen Dritter jederzeit möglich ist.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich den Anbieter zu benachrichtigen, damit der Anbieter seine Rechte an solchen Gegenständen wahrnehmen kann.
(3) Der Kunde ist berechtigt, solche Gegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Anbieter bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Diese Abtretung wird ausdrücklich angenommen. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Anbieter behält sich vor, die Forderung in Prozessstandschaft selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(4) Die Be- und Verarbeitung solcher Gegenstände erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Anbieters.
(5) Wird der Gegenstand mit einem Grundstück verbunden, so tritt der Kunde dem Anbieter die Forderung zur Sicherheit ab, die ihm auf Grund der Verbindung gegen Dritte erwachsen.
(6) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden ausgesuchten Waren, welche auf der Auftragsbestätigung genannt werden. Fehler und Irrtümer werden ausdrücklich vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.
(2) Die Versandkostenpauschale beträgt 7, 90 Euro bis 5 kg und einer Länge bis maximal 1,20m und ist durch den Kunden zu tragen. Sollte der Kunde eine andere Versandart wünschen, sind die Mehrkosten durch ihn zu tragen.
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Einen Ausweis derselben enthält die Rechnung.
(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal oder Vorkasse durch Überweisung vornehmen. Andere Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert.
Der Kunde hat bei Erhalt einer Lieferung diese zunächst von seinen übrigen Warenbeständen getrennt zu halten und umgehend sorgfältig und eingehend, nicht nur oberflächlich zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt dem Anbieter gegenüber schriftlich per Telefax hilfsweise bestätigter Email zu rügen. Zeigt sich ein bei der Untersuchung, selbst bei Anwendung größtmöglicher Sorgfalt nicht erkennbarer Mangel erst später, so muss die schriftliche Mängelrüge binnen 48 Stunden nach Erkennbarkeit des betreffenden Mangels dem Anbieter gegenüber erfolgen; anderenfalls gilt die Lieferung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt jeweils die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Unterlässt der Kunde nach den vorstehenden Vorschriften die Mängelrüge, so verliert er jegliche Rechte bezüglich dieser Mängel, auch die aus vertraglicher und gesetzlicher Mängelhaftung, sofern der Mangel durch den Anbieter nicht arglistig verschwiegen wurde, der Anbieter seiner Verpflichtung zur Beseitigung des betreffenden Mangels nicht bereits ausdrücklich schriftlich anerkannt hat oder der Anbieter nicht für vorsätzliches Verhalten haftet.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von dem Verwender gelieferten Ware. Handelt es sich bei den Waren um gebrauchte Gegenstände so ist die vertragliche Gewährleistung ausgeschlossen.
Vorstehende Bestimmung gilt nicht hinsichtlich anderer gesetzlicher Bestimmungen (§438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, 479 Absatz 1 BGB).
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Anbieter diese, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nachbessern.
(4) Schlägt die Nachbesserung zweifach fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.
(2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
Ebenfalls vom Haftungsausschluss umfasst sind Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes bleiben unberührt.
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN- Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
(3) Es wird vermutet, dass der Kunde, welcher als solcher auftritt, Kaufmann ist. Anderenfalls muss dieser beweisen, dass er kein Kaufmann ist.
§13 Streitbeilegungsstelle
Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschlatet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs.Plattform hier:
§14 allg. Datenschutzhinweise Datenschutzhinweise der Firma Hans Fischer Inh. Britta David e.K., Rendsburger Landstraße 21, 24113 Kiel Inhalt: 1. Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle 2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten; Art, Zweck und Verwendung 3. Weitergabe von Daten an Dritte 4. Ihre Rechte als betroffene Person 5. Ihr Recht auf Widerspruch 6. Datenverarbeitung über unsere Website 1. Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle Diese Datenschutzhinweise gelten für uns, Hans Fischer Inh. Britta David e.K. Inhaberin: Britta David Rendsburger Landstraße 21 24113 Kiel Tel.: 0431-6630066 Fax: 0431-6630077 E-Mail: info@Farben-fischer-kiel.de als verantwortliche Stelle. 2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten; Art, Zweck und Verwendung Wenn Sie uns beauftragen, werden folgende Informationen erhoben: - Anrede, Titel, Vorname, Nachname - Anschrift - E-Mail-Adresse - Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk) - ggf. Faxnummer (wenn vorhanden & gewünscht) - ggf. Kontodaten Außerdem werden alle Informationen erhoben, die für die Erfüllung des Vertrages mit Ihnen notwendig sind. Die Erhebung der personenbezogenen Daten erfolgt, - um Sie als Kunden identifizieren zu können; - um Sie angemessen beraten zu können; - um unsere vertraglichen Pflichten Ihnen gegenüber erfüllen zu können; - um unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen zu können: - zur Korrespondenz mit Ihnen; - zur Rechnungsstellung bzw. ggf. im Rahmen des Mahnwesens; - zu Zwecken der zulässigen Direktwerbung; - zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt anlässlich Ihrer Anfrage bei uns und ist zu den genannten Zwecken für die Bearbeitung Ihres Auftrags und für die E