Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_SAWG_Enteignung-d186161,26.html
Timestamp: 2016-10-28 20:22:43
Document Index: 152533108

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 25', '§ 25', '§ 35', '§ 24', '§ 26']

§ 25 SAWG, Enteignung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 SAWG, Enteignung Suche
Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG) Landesrecht Saarland…§ 25 SAWG, Enteignung§ 26 SAWG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 27 SAWG, Genehmigung von Deponien§ 28 SAWG, Errichtung von Deponien§ 28a SAWG, Befristete Betriebsuntersagung§ 29 SAWG, Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen§ 29a SAWG, Baueinstellung, Beseitigungsanordnung und Betriebsuntersagung§ 30 SAWG (weggefallen)§ 31 SAWG, Geprüfte Betriebsstandorte nach Verordnung (EG) Nr. 1221/2009§ 32 SAWG, Pflichten des Inhabers untersagter Abfallentsorgungsanlagen§ 33 SAWG, Stillgelegte Deponie§ 34 SAWG, Abfallbehörden§ 35 SAWG, Überwachung§ 36 SAWG, Anordnungsbefugnisse der Ortspolizeibehörden§ 37 SAWG (weggefallen)§ 38 SAWG, Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten§ 39 SAWG, Bestimmung der zuständigen Behörde in besonderen Fällen§ 40 SAWG, Bußgeldvorschriften§ 41 SAWG, Verwaltungsvorschriften§ 42 SAWG, Datenschutz§ 43 SAWG, Veröffentlichung von Informationen…§ 44 SAWG, Inkrafttreten
§ 25 SAWG, Enteignung
§ 25 SAWGSaarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG)Landesrecht SaarlandVierter Teil – AbfallentsorgungsanlagenTitel: Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SAWGGliederungs-Nr.: 2128-2Normtyp: Gesetz(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die von ihnen beauftragten Dritten (Enteignungsbegünstigte) haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Enteignungsbehörde ist das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. (2) Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung einer nach § 35 Absätze 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes festgestellten oder genehmigten Deponie notwendig ist und ein Rechtsbehelf gegen die Planfeststellung oder die Genehmigung keine aufschiebende Wirkung hat. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht. Der festgestellte Plan oder die Genehmigung ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend. (3) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechtes schriftlich einverstanden erklärt, wird auf seinen Antrag das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt. (4) Im Übrigen gelten die Enteignungsgesetze. § 24 SAWG, Erkundung geeigneter Standorte§ 26 SAWG, Vorzeitige Besitzeinweisung