Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/beschrankung-der-vollstreckung-aus-rundfunkabgabenschulden-auf-den-eigenen-anteil-1/
Timestamp: 2018-07-22 16:32:45
Document Index: 100240147

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§44', '§44', '§ 268', '§268', '§ 2', '§44', '§44', '§ 268', '§268']

In NRW vollstrecken Kommunen den Rundfunkbeitrag. NRW Innenministerium legte das per Erlass fest.
NRW-Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht im § 2 (3) Satz 1 bei Mehrpersonenwohnungen eine gesamtschuldnerische Haftung der Zusammenwohnenden nach §44 Abgabenordnung vor. §44 AO weist auf den § 268 AO hin, nach dem jeder Gesamtschuldner auf Antrag die Vollstreckung der Abgabe auf den eigenen Gesamtschuldanteil beschränken lassen kann. Die Maßgabe dazu, wie hoch der beschränkte vollstreckbare Gesamtschuldanteil sein soll, ergibt sich aus §268 ff. AO.
1. Wie ist diese Aufteilungsmöglichkeit hier geregelt?
2. An wen muss der Antrag gestellt werden?
Beschränkung der Vollstreckung aus Rundfunkabgabenschulden auf den eigenen Anteil [#24676]
In NRW vollstrecken Kommunen den Rundfunkbeitrag. NRW Innenministerium legte das per Erlass fest. NRW-Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht im § 2 (3) Satz 1 bei Mehrpersonenwohnungen eine gesamtschuldnerische Haftung der Zusammenwohnenden nach §44 Abgabenordnung vor. §44 AO weist auf den § 268 AO hin, nach dem jeder Gesamtschuldner auf Antrag die Vollstreckung der Abgabe auf den eigenen Gesamtschuldanteil beschränken lassen kann. Die Maßgabe dazu, wie hoch der beschränkte vollstreckbare Gesamtschuldanteil sein soll, ergibt sich aus §268 ff. AO. 1. Wie ist diese Aufteilungsmöglichkeit hier geregelt? 2. An wen muss der Antrag gestellt werden?
10 Monate her22. September 2017 15:20: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
WG: Beschränkung der Vollstreckung aus Rundfunkabgabenschulden auf den eigenen Anteil [#24676]
27. September 2017 11:59
Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre nachstehende E-Mail habe ich an das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales aufgrund der dort liegenden Zuständigkeit für den Rundfunkbeitragsstaatenvertrag NRW weiter geleitet. Mit freundlichen Grüßen
9 Monate, 4 Wochen her27. September 2017 12:01: E-Mail von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
9 Monate her24. Oktober 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen