Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.10.1987&Aktenzeichen=2%20StR%20258/87
Timestamp: 2019-10-16 03:50:17
Document Index: 201318445

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', '§ 264', '§ 52', '§ 53', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.10.1987 - 2 StR 258/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,681
BGH, 16.10.1987 - 2 StR 258/87 (https://dejure.org/1987,681)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1987 - 2 StR 258/87 (https://dejure.org/1987,681)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1987 - 2 StR 258/87 (https://dejure.org/1987,681)
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Verfahrensrechtlicher Tatbegriff - Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und Urteil
Zu den Folgen der Änderung des Tatbildes zwischen Anklage und Urteil
Auch die Verschiedenartigkeit der angegriffenen Rechtsgüter - einerseits das Vermögen, andererseits die Sicherheit des Straßenverkehrs - spricht dagegen, die Identität der Tat noch als gewahrt anzusehen (vgl. BGH NStZ 1989, 37).
Die in der Anklageschrift enthaltenen Hinweise erfolgten ersichtlich nicht zum Zwecke einer Ausdehnung des Anklagevorwurfs auf dieses Geschehen, sondern sind im Sinne eines Beweisanzeichens zur Stützung des Verdachts einer Beteiligung des Angeklagten an der Tat in die Anklageschrift aufgenommen worden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 1987 - 2 StR 258/87, BGHSt 35, 80, 81).
Den Rahmen der Untersuchung bildet daher zunächst das tatsächliche Geschehen, wie es die Anklage beschreibt (BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 10).
Die Angriffsrichtung des Täterverhaltens ist jeweils eine ganz andere (vgl. BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 10 sowie hierzu auch Beulke, Der prozessuale Tatbegriff, in: 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft Bd. IV, S. 781, 791 ff.).
Sie greift nicht auf das materielle Strafrecht zurück, das im Bereich der Konkurrenzen zwischen Tateinheit (§ 52 StGB) und Tatmehrheit (§ 53 StGB) unterscheidet, sondern verwendet einen von dem materiellen Tatbegriff verschiedenen prozessualen Begriff der "Tat", nach dem sich der Gegenstand der Urteilsfindung (§ 264 Abs. 1 StPO) und damit verbunden der Umfang der Rechtskraft richten (BGHSt 35, 60 [BGH 29.09.1987 - 4 StR 376/87]; 35, 80 [BGH 16.10.1987 - 2 StR 258/87]= JZ 1988, 258 ff. mit Anm. Roxin).
bb) Allerdings ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten, wie bei der Fallgruppe der alternativen Handlungsabläufe - wie hier - der Tatbegriff im Sinne des § 264 StPO zu bestimmen ist (vgl. zum Diskussionsstand etwa Otto JR 1988, 27 ff.; Wolter NStZ 1988, 456 ff.; Roxin JZ 1988, 260 ff.); insbesondere steht im Streit, ob eine lediglich faktische Betrachtungsweise, die entscheidend auf die tatobjektsbezogene enge Verknüpfung des Sachverhaltes (vgl. etwa RGSt 8, 135, 139 ff.; BGH bei Dallinger MDR 1954, 17) abstellt, ausreichend ist, oder ob - zusätzlich - normative Kriterien, etwa die Zielrichtung des Handelns (vgl. auch BGHSt 35, 60, 64) erforderlich sind.
Somit umfaßt der Lebensvorgang, aus dem die zugelassene Anklage einen strafrechtlichen Vorwurf herleitet, alle damit zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse, auch wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 23, 141, 145; 35, 80, 81 f. [BGH 16.10.1987 - 2 StR 258/87] sowie BVerfGE 45, 434, 435 [BVerfG 07.09.1977 - 2 BvR 674/77]; 56, 22, 28).
OLG Köln, 14.11.1989 - Ss 454/89
KG, 27.03.2013 - 161 Ss 51/13
Tatidentität bei Diebstahl und nachfolgender Begünstigung