Source: https://www.freezingblue.com/flashcards/print_preview.cgi?cardsetID=234771
Timestamp: 2017-02-24 17:35:53
Document Index: 273620697

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 163', '§ 157', '§ 118', '§ 122', '§ 280', '§ 119', '§ 122', '§280', '§ 280', '§ 146', '§ 153', '§ 312', '§ 151', '§ 147', '§ 149', '§ 149', '§ 150', '§ 362', '§ 133', '§ 157', '§ 155', '§ 155', '§ 310', '§ 310', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 309', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 823', '§ 125', '§ 242', '§ 138', '§ 134', '§ 123', '§ 138', '§ 138', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 167', '§ 166']

Flashcards - BGB AT
Unter welchen Voraussetzungen sind Analogien zulässig?
RegelungslückeInteressenlage gebietet esLücke ist planwidrig
Eine private Äußerung eines Willens, der auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.
Können Willenserklärungen zweiseitig sein?
Nein! Nie! Nur empfangs-oder nicht empfangsbedürftig.
Ein auf mindestens einer Willenserklärung basierender Akt, der die von der Willenserklärung intendierte Rechtsfolge auch tatsächlich herbeiführt weil sie gewollt sind.
Ein auf mindestens zwei inhaltlich übereinstimmenden Willenserklärungen basierendes Rechtsgeschäft, dass die von den Willenserklärungen intendierten Rechtsfolgen herbeiführt, weil sie gewollt sind.
Die Ungültigkeit des Verfügungs- oder des Verpflichtungsgeschäfts lässt die Gültigkeit des jeweils anderen Geschäfts unberührt.
Was besagt das Trennungsprinzip?
Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft.
Die Mindestinhalte eines Vertrages.
Was ist ein kausales Rechtsgeschäft?
Fast alle VerpflichtungsgeschäfteTragen den Rechtsgrund in sich selbstBedürfen zu ihrer Rechtskraft keiner weiteren Rechtfertigung als ihren wirksamen Abschluss
Was ist ein abstraktes Rechtsgeschäft?
VerfügungsgeschäfteDer durch sie hergestellte Rechtszustand muss rückabgewickelt werden, wenn es an einer Verpflichtung diesen herbeizuführen (Rechtsgrund = causa) fehlt
§ 158 I BGBWirkung eines Rechtsgeschäftes ist vom Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses abhängig.
Welche Arten von Bedingungen gibt es?
PotestativbedingungKasuelle BedingungAufschiebende BedingungAuflösende Bedingung
Was ist eine Potestativbedinung?
Eintritt des zukünftigen ungewissen Ereignisses vom Willen eines der Beteiligten abhängig.
Was ist eine kasuelle Bedingung?
Das zukünftige ungewisse Ereignis ist von keinem der Beteiligten steuerbar.
Was ist eine aufschiebende Bedingung?
Die Wirkung des Rechtsgeschäftes tritt erst ein, wenn das zukünftige ungewisse Ereignis eingetreten ist.
Was ist eine auflösende Bedingung?
Die Wirkung eines Rechtsgeschäftes wird bei Eintritt des zukünftigen ungewissen Ereignisses aufgehoben.
Wann sind Bedingungen bei Rechtsgeschäften zulässig?
Grundsätzlich immer, außer bei bedingungsfeindlichen Rechtsgeschäften.
* kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung* kraft "Natur des Rechtsgeschäftes", insbes. bei Gestaltungsrechten, sofern durch die Bedingung Rechtsunsicherheit entsteht.
§ 163 BGBAnfangs- oder Endtermin eines Rechtsgeschäftes ist durch ein gewisses zukünftiges Ereignis bestimmt. Anwendung der Regelungen für Bedingungen.
Wann tritt bei Bedingungen oder Befristungen keine Rechtsunsicherheit für die Gegenseite ein?
Bei Postestativbedingungen, bei denen die Gegenseite Einfluss auf den Eintritt des künftigen Ereignis nehmen kann.
Was bedeutet ex tunc?
Rechtswirkung tritt rückwirkend ein.
Was bedeutet ex nunc?
Rechtswirkung tritt erst mit dem Zeitpunkt des Geschehens (z. B. mit dem Eintritt einer Bedingung) ein.
Mindestvertragsinhalte, die bei Vertragsabschluss bestimmbar sein müssen.
Was ist eine inivitatio ad offerendum?
Aufforderung an die Gegenseite ein Angebot abzugeben.
Es fehlt am objektiven Rechtsbindungswillen
Was ist ein freibleibendes Angebot?
Echtes Angebot, dass bei rechtzeitiger Annahme zu einem Vertrag führt.Kann bis zur Annahme jederzeit wieder zurückgenommen werden.
Wie unterscheidet man invitatio ad offerendum und freibleibendes Angebot?
Frage der konkreten Umstände und des objektiven Empfängerhorizonts (§ 157 BGB)
In welche Bestandteile wird ein WE aufgeteilt?
Subjektive Merkmale:HandlungswilleErklärungswilleGeschäftswille
Objektive Merkmale:Erklärungshandlungobjektiver RechtsbindungswilleBenennung von Rechtsfolgen
Was ist eine Erklärungshandlung?
Jedes potentiell vom Willen getragene menschliche Tun.
Was ist der Handlungswille?
Wille überhaupt zu handeln. Nicht bei vis absoluta, Hypnose, Reflex, Schlaf etc.
Was ist der objektive Rechtsbindungswille?
Verhalten des Erklärenden, das für einen objektiven Betrachter in der Rolle des Erklärungsempfängers eine Willenserklärung darstellt.
Was ist der Erklärungswille?
Der Erklärungswille (oder -bewusstsein) liegt vor, wenn dem Erklärenden klar war etwas rechtlich Erhebliches zu erklären, er also eine Rechtsfolge herbeiführen wollte.
Was ist die Willenstheorie bezogen auf den Erklärungswillen/Erklärungsbewusstsein?
Erklärungswille ist für WE unverzichtbar.Rechtsfolgen: WE ist analog § 118 BGB nichtig, Haftung nur aus analog § 122 BGB.Bei Verschulden zusätzlich aus § 280 I BGB.
Was ist die Erklärungstheorie bezogen auf den Erklärungswillen/Erklärungsbewusstsein?
herrschende MeinungWenn bei pflichtgemäßer Sorgfalt der Erklärende hätte erkennen können, dass sein Verhalten als WE aufgefasst werden könnte, liegt eine WE vor. Entspricht Verantwortlichkeitsprinzip.
Wann ist eine WE ohne Erklärungswillen nicht dem Erklärenden zuzurechnen?
Erklärungsempfänger kannte das Fehlen des Erklärungswillen oder durfte aus anderen Gründen nicht auf das Geschäft vertrauen (Vertrauensprinzip).
Was ist der Geschäftswille?
Wille eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen.
Bei Fehlen welcher subjektiven und objektiven Merkmale einer Willenserklärung liegt keine WE vor?
Erklärungshandlungobjektiver RechtsbindungswilleNennung von RechtsfolgenHandlungswille
Wann werden empfangsbedürftige WE wiksam?
Mit Abgabe und Zugang
Wann werden nicht empfangsbedürftige WE wirksam?
Mit Abgabe
Wann liegt die Abgabe einer WE vor?
Wenn der Erklärende seinerseits alles Erforderliche getan hat, damit die WE wirksam werden kann.Bei nicht empfangsbed. WE: erkennbar endgültig geäußertBei empfangsbed. WE: wenn WE mit Willen des Erklärenden seinen Machtbereich verlässt und in Richtung auf den Empfänger in Bewegung gesetzt wird.
Wann ist eine mündliche WE gegenüber einem Anwesenden abgegeben?
Wenn Sie so abgegeben wurde, dass der Erklärende keine vernünftigen Zweifel daran haben muss, dass der Empfänger sie verstehen konnte.
Wann ist eine schriftliche WE unter Anwesenden abgegeben?
Wenn Sie diesem zur Entgegennahme gereicht wird.
Wann ist eine mündliche WE unter Abwesenden abgegeben?
Wenn der Erklärende diese einem Erklärungsboten gegenüber vollendet und diesem die Weisung gegeben hat sie weiterzuleiten.
Wann ist eine schriftliche WE unter Abwesenden abgegeben?
Wenn Sie derart willentlich vom Empfänger in den Verkehr gebracht wurde, dass unter normalen Umständen mit ihrem Zugang beim Empfänger gerechnet werden kann.
Wie ist es zu bewerten wenn eine WE ohne Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht wird?
Meinungsstreit1. WE abgegeben wenn Empfänger nach Treu und Glauben und Verkehrssitte so deuten durfte und Erklärender dies bei Sorgfalt hätte erkennen können -> Anfechtung anlaog § 119 und Haftung analog § 122 BGB2. WE nicht abgegeben -> grdsätzl. keine Haftung außer wenn Erklärender bei gebotener Sorgfalt die In-Verkehrbringung hätte erkennen und verhindern können -> dann c.i.c. (§280 I, 311 II, 241 II BGB)
In welchen Paragraphen findet sich die c.i.c.?
§ 280 I, 311 II, 241 II
Wann ist eine WE zugegangen?
Wenn Sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass man unter normalen Umständen davon ausgehen kann, dass der Empfänger von ihr Kenntnis erlangen kann.
Definiere einen Empfangsboten.
Wer vom Empfänger zur Annahme von WE ausdrücklich oder konkludent ermächtigt wurde oderwer nach der Verkehrsanschauung als ermächtigt giltundhierzu bereit und geeignet ist.
In welcher Reihenfolge sollte die tatsächliche Eigenschaft einer Mittelsperson beim Zugang von WE geprüft werden.
Empfangsvertreter EmpfangsboteErklärungsbote
Mit AblehnungMit Fristablauf (§ 146 II BGB)Nicht mit Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Anbietenden (§ 153 BGB)
Wie muss eine Annahme erfolgen?
* Annahme muss sich mit Angebot vollständig decken* Willenserklärung muss vorliegen, Abgrenzung zur bloßen Empfangsbestätigung (§ 312 g (1) Nr. 3 BGB)* Erklärung ggü. Antragenden (Zugang)* Ausnahme nur vom Zugangserfordernis (§ 151 S. 1 BGB)* Annahmefrist (§§ 147,148 BGB)
Bei wem liegt das Risiko der Verzögerung einer Annahme?
Beim Annehmenden, aber Rechtzeitigkeitsfiktion des § 149 BGB, wenn bei regelmäßiger Beförderung rechtzeitig eingegangen wäre, Empfänger dies erkennen konnte und verspäteten Eingang nicht unverzüglich anzeigt
Was ist die Konsequenz einer verspäteten Annahme?
§ 149 BGB Rechtzeitigkeitsfiktion
§ 150 BGB neuer Antrag
Kann Schweigen Zustimmung sein?
Grundsätzlich nichtaber: § 362 HGB -kfm. Bestätigungsschreibenundvertragliche Vereinbarung des Schweigens als Zustimmung, auch über AGB wenn Frist angemessen ist und Verwender auf die Folgen des Schweigens hinweist
In welcher Reihenfolge ist eine WE auszulegen?
wirklicher Wille (Willenstheorie § 133 BGB) (bei nicht empfangsbedürftigen WE alleinig)
objektiver Empfängerhorizont (Erklärungstheorie § 157 BGB) - ausser wenn Empfänger wirklichen Willen erkannte
Wann darf die ergänzende Auslegung bei WE zum Zuge kommen und was bedeutet sie?
Nur bei Regelungslücke
Was hätten die Perteien redlicherweise vereinbart, wenn sie einen bestimmten Umstand mit bedacht hätten?
Ist bei Fehlen der essentialia negotii der § 155 BGB des versteckten Dissenses anwendbar?
Nein, nur für Nebenpunkte.
Wie werden Vertragslücken zu Nebenpunkten (§ 155 BGB verst. Dissens) geschlossen?
Durch dispositives Recht oder ergänzende Vertragsauslegung.
AGB - muss zur Annahme von AGB's der Verwender selbst diese vorformuliert haben und mehrfach verwenden?
Nein, es reicht, dass irgendwer diese für eine Mehrzahl von abzuschließenden Verträgen vorformuliert hat. Die Art der Speicherung, es reicht diese im Kopf zu haben, ist dabei irrelevant.
Wann liegt einseitiges Stellen zur Annahme von AGB's vor?
Fiktion in § 310 (3) für Verbraucherverträge
Keine echte Bereitschaft, die AGB's zur Disposition zu stellen
Wie ist das Prüfschema für AGB?
1. Anwendbarkeit AGB (Verbraucher-Unternehmer + § 310 (4))2. Vorliegen von AGB (§§ 305 (1), 310 (3) Nr. 1+2)3. Einbeziehungskontrolle a) Einbeziehungsvereinbarung + Möglichkeit Kenntnisnahme b) Vorrang Individualabrede (§ 305 b) c) überraschende Klausel4. Ermittlung Inhalt: Unklarheiten gehen zu Lasten Verwender (§ 305 c (29))5. Inhaltskontrolle
Was gehört zur Inhaltskontrolle beim Prüfschema für AGB's?
immer in folgender Reihenfolge:1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309) 2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308)3. Klausel die Gegenstand der Inhaltskontrolle ist a) Transparenzgebot (§ 307 (3) S. 2 i. V. m. § 307 (1) S. 2) b) Abweichen von gesetzlichen Regelungen/Ergänzungen (§ 307 (1) S. 1)
Fähigkeit Rechtsgeschäfte in eigener Person wirksam vorzunehmen
Gilt auch für den Zugang von WE
Was ist die Rechtsfähigkeit?
Träger von Rechten und Pflichten zu sein.Bei nat. Personen ab Geburt (Nasciturus bei Erbrecht beachten)
Was ist die Willensfähigkeit in Abgrenzung zur Geschäftsfähigkeit?
Steuerungsfähigkeit; tatsächliches Kriterium, von Bedeutung bei Realakten
Was ist die Einwilligungsfähigkeit in Abgrenzung zur Geschäftsfähigkeit?
Inwieweit hat man Einsicht in die Folgen einer Einwilligung, wichtig für Rechtfertigungsgründe im Strafrecht
Was ist Deliktsfähigkeit?
Zivilrechtliche Verantwortung für unerlaubte Handlungen (7 bzw. 10 Jahre)
Was ist die Fähigkeit zur Willensbildung?
Fähigkeit nach dieser Einsicht zu handeln
Was sind die Grundgedanken der Beschränkung oder des Ausschlusses der Geschäftsfähigkeit?
* Ausschluss Gutglaubensschutz Dritter* Ausschluss Haftung c.i.c.* Privilegierung im Bereichersrecht auch bei Bösgläubigkeit* aber: Deliktsrechtliche Haftung des Minderjährigen (§ 823 BGB) grdstl. möglich* Keine Vereinbarung der Haftung in AGB's möglich
Was sind zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte Minderjähriger?
Rechtlich lediglich vorteilhafte Rechtsgeschäfte, insbesondere Verfügungsgeschäfte zu Gunsten des Minderjährigen
Ist ein Grundstücksschenkungsvertrag zu Gunsten eines Minderjährigen ohne Zustimmung der Eltern möglich?
Ja, da daraus nur Anspruch auf Übertragung des Grundstücks entsteht.
Ist die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf einen Minderjährigen ohne Zustimmung der Eltern möglich?
Ja, sofern nur Steuern, Grundschulden oder Hypotheken darauf liegen, da diese typischerweise über den Wert des Grundstücks gedeckt sind.
Wann darf man die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes wegen Formmangel nach § 125 BGB revidieren?
Nur über eine teleologische Reduktion:Ergebnis muss nicht nur hart für den Betroffenen sondern schlechthin unerträglich sein. Unter Bezug auf § 242 BGB.Bei:Arglistiger Täuschung bezgl. FormerfordernisSchwere Treupflichtverletzung (nach mehrjähriger Nutzung des formnichtigen Vertrages)Existenzgefährdung
Rechtsgeschäfte die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen sind nichtig. Was muss das Verbotsgesetz genau verhindern wollen, damit es zur Nichtigkeit kommt?
Den Inhalt des Vertrages.
In der Regel muss es sich um einen beiderseitigen Verbotsverstoß handeln, wenn nicht das Verbotsgesetz bereits das Vorliegen eines einerseitigen Verbotsverstoß genügen lässt.
Wenn es nur um die äußeren Umstände geht oder der Zweck des Verbotsgesetzes auch anderweitig zu erreichen ist, tritt die Nichtigkeit nicht ein.
Was ist vor § 138 BGB - Sittenwidrigkeit zu prüfen?
§ 134 BGB Gesetzliches Verbot§ 123 Täuschung/Drohung wg Verdrängung 138
Auf welche Geschäfte ist 138 BGB Sittenwidrigkeit anwendbar?
Alle Rechtsgeschäfte - Verfügung und Verpflichtung
Was sind die "guten Sitten"?
Anstandsgefühl aller billig und gerecht DenkendenEinbruchstelle für Grundrechtewandelbarer Begriff- ausreichend ist die Kenntnis der die Sittenwidrigkeit auslösenden Tatsachen
Nenne exemplarische Fallgruppen zur Sittenwidrigkeit.
Machtmissbrauch (z.B. Monopolstellungen)GläubigergefährdungKnebelungsverträgeImparität ; Bürgschaftsübernahme durch mittellose Angehörigehoffnungslose ÜberschuldungVerstöße gegen SexualmoralVerstöße gegen FamilienordnungSittenwidriges Verhalten ggü Dritten oder der Allgemeinheit
Ist beim Wucher mit der Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäftes auch gleichzeitig die Nichtigkeit des Verfügungsgeschäftes gegeben?
Ja, da § 138 II BGB ausdrücklich auch von "Leistung gewähren lässt" spricht.
Es fehlen die subjektiven Teile des Wuchers
nach § 138 I BGB zu beurteilen
Grobes Missverhältnis + verwerflicher Gesinnung, dieaber widerlegt werden kann
Was ist ein einheitliches Rechtsgeschäft?
* einziges Rechtsgeschäft im Rechtssinne
* mehrere Rechtsgeschäfte, die nach dem Willen derParteien als "einheitlich" gewollt sind. Indiz: enger räumlicher undzeitlicher Zusammenhang, objektive inhaltliche Abhängigkeit (z.B. sale andlease back)
Was ist bei einer Bestätigung eines nichtigen
Rechtsgeschäftes zu beachten?
- wie Neuvornahme aber auch konkludent möglich
- muss alle Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Neuvornahmeerfüllen
- Bestätigungswille; Parteien müssen zumindest Nichtigkeitdes ursprünglichen Vertrages für möglich gehalten haben
- keine Rückwirkung gegenüber Dritten
Was ist ein Erklärungsirrtum ( § 119 I 2. Alt. BGB)?
Erklärender nutzt ein anderes Erklärungszeichen, als gewollt(Verschreibensfehler)
Sagt etwas anderes als das was er gewollt hat.
Achtung: Bei Eingabe in eine Datenverarbeitungsanlagewerden Eingabefehler dann als Erklärungsirrtum gewertet, wenn der Irrtum beider Dateneingabe <em>unverändert</em> in die an die andere Parteigerichtete Willenserklärung eingeht. Es muss sich um die letzte menschlicheHandlung handeln.
Wovon ist der Erklärungsirrtum abzugrenzen?
Unbeachtlicher Motivirrtum (z. B. Kalkulationsirrtum,Verschreiben bei der Preisauszeichnung von Ware)
Welche Fragen sollte man sich bei der Prüfung von Irrtümern
Was hat er sagen wollen?
Was hat er gesagt? (Diff. zu 1. = Erklärungsirrtum)
Was hat er sich über das gedacht was er gesagt hat? (Diff.zu 1. + 2. = Inhaltsirrtum)
Was ist der Inhaltsirrtum?
Erklärender benutzt das gewollte Erklärungszeichen, verkenntaber dessen Bedeutung.
Wichtig: Liegt nicht vor bei bewusster Unkenntnis
Wann liegt bewusste Unkenntnis des Inhalts einer WE beim
Erklärenden vor?
Wenn er sich gar keine Vorstellung von dem gemacht hat, waser erklärt.
liegt keine bewusste Unkenntnis des
Inhalts der WE beim Erklärenden vor und was ist die Folge?
Wenn der Erklärende sich bei deren Inhalt eine bestimmte,allerdings falsche Vorstellung macht (auch beim Unterschreiben ohne vorherigesLesen)
Anfechtung nach § 119 I BGB möglich
Was ist bei der falschen Übermittlung durch Boten zu
Der Erklärungsbote muss unbewusst falsch übermitteln
Nicht auf Empfangsboten anwendbar, da hier Gefahr sowie so beim Empfänger
Was ist eine "Eigenschaft" von Sachen oder Personen insbesondere bei der Anwendung § 119 II BGB?
Alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die infolge ihrer Beschaffenheit und Dauer auf die Brauchbarkeit und Wertschätzung der Person oder Sache von Einfluss sind und in der Person oder Sache selbst ihren Grund haben, von ihr ausgehen und sie kennzeichnen oder näher beschreiben.
Warum kann der "gemeine" Wert einer Sache nicht eine "Eigenschaft" der Sache sein?
Der gemeine Wert einer Sache kann nie Eigenschaft der Sache sein, da er ihr nicht auf Dauer anhaftet sondern der Markt diesen von außen ändern kann.
Was ist die Verkehrswesentlichkeit einer Eigenschaft einer Sache bei § 119 II BGB?
Nach der Verkehrsanschauung im Hinblick auf das konkrete Geschäft muss die Eigenschaft als wertbildend angesehen werden.
Wann kann der § 119 II BGB (Motivirrtum, Eigenschaftsirrtum) nicht angewendet werden?
Bei Irrtümern, die die geschäftstypische Risikoverteilung des Geschäftes beeinflussen.
Vorrang der Gewährleistungsrechte (vollständige Verdrängung des § 119 II BGB)
Was ist eine Täuschung?
Erregen oder Aufrechterhalten eines (Motiv-)Irrtums beim Vertragspartner
Fehlvorstellung über vergangene oder gegenwärtige (auch innere) Tatsachen
Was ist die Arglist bei der Täuschung?
Bedingter Vorsatz reichtBöse Absicht muss nicht dabei sein
Was ist das Schutzgut des § 123 BGB - Anfechtung wegen Täuschung?
Freie WillensbestimmungVermögensschaden oder böse Absicht daher nicht notwendig
Was ist neben den im Gesetz genannten Tatbestandsvoraussetzungen der Täuschung des § 123 BGB noch zu beachten?
Ungeschriebene Tb-voraussetzung der RechtswidrigkeitWenige ungeschriebene Ausnahmen bei unzulässigen Fragen ("Recht auf Lüge")
Was ist eine Drohung nach § 123 BGB?
Ankündigung eines Übels auf dessen Eintritt der Drohende sich Einfluss zuschreibt und das verwirklicht werden soll, wenn der Bedrohte nicht die gewünschte WE abgibt
Was muss bei der Drohung nach § 123 BGB zudem vorhanden sein?
* ErpressungswilleDer Drohende muss bewusst den Zweck verfolgen den Bedrohten zu einer bestimmten WE zu veranlassen* Widerrechtlichkeit* Kausalität
Wann ist eine Drohung widerrechtlich?
* Zweck der Drohung ist rechtswidrig (geforderte WE)* Rechtswidrigkeit des Mittels mit dem gedroht wird* Rechtswidrigkeit der Zweck-Mittel-Relation (Hat der Drohende ein berechtigtes Interesse an der Erreichung des Zwecks und kann die Drohung nach Treu und Glauben noch als angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks angesehen werden?)
Was ist mit der Kausalität bei der Drohung nach § 123 BGB gemeint?
Drohung muss aus Sicht des Bedrohten kausal für WE sein.
Abgrenzung Vertreter zu Bote?
Vertreter gibt eigene WE abBote überbringt fremde WE und kann auch geschäftsunfähig sein
Durch Rechtsgeschäft eingeräumte Vertretungsmacht§ 166 II
Voraussetzungen der Wirksamkeit der Stellvertretung?
Zulässigkeit der Stellvertretung (keine höchstpers. RG)
Abgabe eigener WE (Gesch.fähigkeit zumind. beschränkt, Abgrenzung zum Boten)
Im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitsprinzip; Gleichstellung des Handels unter fremden Namen (auch Pseudonym) nicht bei falschem Namen)
Im Rahmen der zustehenden Vertretungsmacht
Was beinhaltet das Repräsentationsprinzip beim Recht der Stellvertretung?
Stellvertreter bildet eigenen Willen
Stellvertreter gibt und nimmt WE an mit Wirkung gegen Vertretenen
für Auslegung, Willensmängel, Kenntnis oder Kennen müssen kommt es auf die Person des Vertreters an
In welcher seltenen Ausnahme kann vom Offenkundigkeitsprinzip der Stellvertretung abgewichen werden?
Nur beim Geschäft für den, den es angeht.In ganzen engen Grenzen.Nur Bargeschäfte des täglichen Lebens, bei denen es dem Vertragspartner völlig egal ist und auch sein darf zu wissen wer der Vertragspartner auf der anderen Seite ist.
Bei offener Stellvertretung ohne Nennung des Vertertenen - wie haftet der Vertreter, wenn er den Vertretenen nicht nennen kann oder z. B. die GmbH i.Gr. nicht gegründet wurde?
Haftet wie Vertreter ohne Vertretungsmacht
Was ist bei der Form der Erteilung Stellvertretung zu beachten?
§ 167 II = bedarf nicht der Form des Rechtsgeschäftes, in dem Vertretung stattfinden sollRatio = weil jederzeit widerrufbar bis zum Abschluss des RG § 168
Daher teleol. Red. des § 167 II bei unwiderruflichen Vollmachten, so dass diese dann doch der Form des RG bedürfen
Wann tritt Rechtsscheinhaftung ein?
bestehender RechtsscheinGuter Glaube des DrittenZurechenbarkeit des Rechtsscheins an denjenigen zu Lasten dessen er wirken soll
Wann liegt Duldungsvollmacht vor?
Der Vertretene kennt positiv das durch die Vertretungsmacht nicht gedeckte Verhalten und schreitet nicht dagegen ein
Wie wird eine Duldungsvollmacht behandelt?
Bei Vorliegen der Rechtsscheintatbestände:
Wird behandelt wie echte rechtsgeschäftliche Vollmacht
letztlich oft konkludent erteilte Vollmacht
Was ist Anscheinsvollmacht?
Vorliegen Rechtsscheintatbestände:
Der Vertretene kannte Verhalten ohne Vertretungsmacht nicht
hätte bei pflichtgemäßer Sorgfalt dies aber erkennen und verhindern können
dadurch beim Geschäftsgegner nach Treu und Glauben der Eindruck entstanden, der Geschäftsherr dulde und billige das Auftreten
gewisse Dauer
Was bewirkt die Annahme einer Anscheinsvollmacht?
volle Vertretungswirkung
Wie wird verhindert, dass ein Bösgläubiger sich hinter einem gutgläubigen Vertreter versteckt?
§ 166 II BGB wirkt das Kennenmüssen gewisser Umstände durch den Vertreter nur für und gegen den Vertretenen, wenn der Vertreter nicht nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt hat.Die bestimmten Weisungen sind weit auszulegen. Es reicht aus, dass "der Bevollmächtigte im Rahmen der Vollmacht zu einem bestimmten Rechtsakt schreitet, zu dessen Vornahme ihn der Machtgeber veranlassen wollte.
Es reicht ein Nichteingreifen trotz Kenntnis.
2013-10-20 08:25:45
Folders: Description: BGB Allgemeiner Teil