Source: https://ol.wittich.de/titel/101/ausgabe/37/2019/artikel/00000000000017582968-OL-101-2019-37-37
Timestamp: 2019-09-18 01:42:55
Document Index: 126455054

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 30', '§ 13', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 2']

Onlinelesen - Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Böllenborn vom 08.08.2019
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Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Böllenborn hat aufgrund der §§ 24 und 26 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), §§ 1, 2, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) und des § 30 der Friedhofssatzung für die Ortsgemeinde Böllenborn in der jeweils geltenden Fassung folgende Satzung beschlossen:
Die Gebührenschuld entsteht bereits mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung. Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig; sie sind an die Verbandsgemeindekasse Bad Bergzabern zu entrichten.
Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 10.08.2011 außer Kraft.
Für die Ortsgemeinde Böllenborn
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Böllenborn vom 08.08.2019
Reihengrabstätten (§ 13 Friedhofssatzung)
Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für 30 Jahre bzw. 50 Jahre
Halbanonyme Urnengrabstätte mit Markierungsschild
Verleihung des Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten ( § 14)
Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ziffer 1 bei späteren Bestattungen pro Jahr
Einmalige Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ablauf der vorhergehenden Nutzungszeit pro Jahr
Bei verstorbenen auswärtigen Personen, die gem. § 2 Abs. 3 der Friedhofssatzung kein Recht auf Beisetzung in einer Grabstätte auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Böllenborn haben, wird näheres in einem Sondervertrag geregelt. Ausnahmen hiervon können jedoch erteilt werden, wenn der / die Verstorbene zu Lebzeiten zu der Gemeinde Böllenborn besondere Bindungen, z.B. früherer Wohnort o.ä. hatte. Über das Vorliegen dieser Voraussetzung entscheidet der Gemeinderat.
An Verwaltungsgebühren werden erhoben für:
Bestattung von Verstorbenen
Zubettung einer weiteren Person / Urne in einebestehende Wahlgrabstätte
Erteilung der Genehmigung zur Errichtung vonGrabmälern, Einfassungen usw.
Erteilung der Genehmigung zur Errichtung vonGrababdeckplatten
ohne Übertragung in ein anderes Grab
mit Übertragung in ein anderes Grab (Umbettung)
mit oder ohne Übertragung in ein anderes Grab
VIII. Benutzung der Leichenhalle / - zelle
für die Aufbahrung einer Leiche bis zu
Einheimische (pauschal)
Auswärtige (pauschal)
Sondervertrag zwischen der Ortsgemeinde Böllenborn als Friedhofsträgerin und
als Antragsteller / in.
1.) Der / die Antragsteller / in wünscht eine Beisetzung auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Böllenborn für
zul. wohnhaft
2.) Ein Rechtsanspruch nach § 2 Abs. 2 des Bestattungsgesetzes vom 04.03.1983 (GVBl. S. 69) oder aufgrund der geltenden Friedhofssatzung besteht nicht.
3.) Die Ortsgemeinde erteilt die Zustimmung zur Bestattung auf dem Friedhof Böllenborn in der Grabstätte
4.) Der Antragsteller entrichtet ein Entgelt in Höhe der jeweils gültigen Grabnutzungsgebühr + 100 % Aufschlag auf diese.
5.) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung entsprechend.