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Timestamp: 2018-03-19 09:21:15
Document Index: 87262478

Matched Legal Cases: ['§ 940', '§ 885', 'BGH', '§ 802', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 775', '§ 882', '§ 882', 'BGH', 'BGH', '§ 882']

DGVZ 03/2016 | die-online-bibliothek.de
§ 940 a Abs. 2 und Abs. 3 ZPO - Irrwege des Gesetzgebers - DGVZ 03/2016, Seite 37
Autor: Dr. Winfried Schuschke
Zur Bilddokumentation bei der beschränkten Zwangsräumung - DGVZ 03/2016, Seite 44
Autor: Britta Lincke
Das „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (MietRÄndG)" vom 11. März 2013 (BGBl. I S. 434) hat bekanntlich zu verschiedenen Neuerungen im Bereich des Vollstreckungsrechts geführt. Derfolgende Beitrag befasst sich ausschließlich mit der Fragestellung, ob Gerichtsvollzieher bei Räumungen nach § 885 a ZPO, wenn sie sich elektronischer Bildaufzeichnungsmittel bedienen, die Bilder in Papierform in das Protokoll aufnehmen müssen oder ob eine elektronische Speicherung des Bildmaterials genügt:
Zahlungsplan, Stundungs- und Stillhalteabrede als Eintragungshindemisse - DGVZ 03/2016, Seite 46
Autor: BGH, Beschlussvom 21.12.2015 - I ZB 107/14
a) Ein Zahlungsplan nach § 802 b ZPO, der festgesetzt und nicht hinfällig ist, steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882 c Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß § 882 c Abs. 1 Nr. 3 ZPO, sondern auch im Falle der Eintragungsgründe nach § 882 c Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO entgegen.
b) Eine Stundungs- oder Stillhalteabrede im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO, die Gläubiger und Schuldner nach der Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers gemäß § 882 c Abs. 1 ZPO, aber vor der Entscheidung über den dagegen gerichteten Widerspruch des Schuldners gemäß § 882 d Abs. 1 ZPO oder über die sich ggf. anschließende sofortige Beschwerde vereinbaren, stellt ein Hindernis für die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis dar.
Notwendiger Umfang der Bezeichnung einer Sparkasse als Drittschuldnerin - DGVZ 03/2016, Seite 49
Autor: BGH, Beschluss vom 2.12.2015 - VII ZB 36/13
Die Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als „Sparkasse Schwarzwald-Baar, Gerberstraße 45, 78050 Villingen-Schwenningen" ist hinreichend bestimmt. Es bedarf auch für die Zustellung des Pfändungsbeschlusses keiner Angaben über das zur Vertretung berechtigte Organ und die Mitglieder des Vertretungsorgans.
Keine einstweilige Aussetzung der Pfändung zu Lasten des Drittschuldners - DGVZ 03/2016, Seite 50
Autor: BGH, Beschluss vom 2.12.2015 - VII ZB 42/14
Kein Räumungsschutz wegen landwirtschaftlichem Tierbestand - DGVZ 03/2016, Seite 52
Autor: LG Saarbrücken, Beschluss vom 3.6.2015 - 10 T 44/15
Bei einem landwirtschaftlichen Grundstück kann Räumungsschutz nicht mit der Begründung gewährt werden, dass aufgrund des Vorhandenseins von Tieren eine besondere Härte für den Schuldner vorliegt.
1) Wörtliches Angebot der Grundstücksübergabe Zug-um-Zug 2) Annahmeverzug durch Erklärung der Aufrechnung - DGVZ 03/2016, Seite 53
Autor: AG Hannover, Beschluss vom 26.1.2016 - 753 M 37507/16
1. Ist der Schuldner zur Zahlung Zug um Zug gegen Übergabe eines Grundstücks verurteilt, genügt ein wörtliches Angebot, um den Annahmeverzug herbeizuführen.
2. Der Schuldner kommt auch in Annahmeverzug, wenn er zwar zur Annahme der Gegenleistung bereit ist, gegenüber der Vollstreckungsforderung aber die Aufrechnung erklärt.
Notwendige Vorlage des Originals eines Europäischen Vollstreckungstitels - DGVZ 03/2016, Seite 54
Autor: AG Chemnitz, Beschluss vom 30.12.2015 - 1 M 4224/14
Neben dem Original der Ausfertigung einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel muss auch der Ursprungstitel in Originalausfertigung zur Durchführung der Zwangsvollstreckung vorgelegt werden.
Isolierte Einholung von Drittauskünften für Folgegläubiger - mit einer Anmerkung von Stefan Mroß - DGVZ 03/2016, Seite 54
Autor: AG Heidelberg, Beschluss vom 8.1.2016 - 1 M 71/15
Ein isolierter Auftrag zur Einholung von Drittauskünften ist auch dann möglich, wenn sich der Gläubiger auf eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis beruft, wonach der Schuldner seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Vermögensauskunft in anderer Sache nicht nachgekommen ist.
Keine Gebühr für gütliche Erledigung neben einem Pfändungs- oder Vermögensauskunftsauftrag - DGVZ 03/2016, Seite 57
Autor: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 28.12.2015 - 14 W 84/15
Die Gebühr für den Versuch einer Gütlichen Erledigung entsteht nicht neben einer weiteren Verfahrensgebühr für einen Pfändungs- oder Vermögensauskunftsauftrag.
Kostenfreie Amtszustellung der Eintragungsanordnung - mit einer Anmerkung von Stefan Mroß - DGVZ 03/2016, Seite 59
Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 19.1.2016 - 14 W 813/15
1. Die Eintragungsanordnung nach § 882 c ZPO ergeht von Amts wegen und wird auch von Amts wegen zugestellt. Der Gerichtsvollzieher darf deshalb keine Gebühren für die Zustellung der Eintragungsanordnung an den Schuldner ansetzen.
2. Mangels Gebührentatbestand sind auch keine Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung anzusetzen.
Gebührenfreie Amtszustellung der Eintragungsanordnung - DGVZ 03/2016, Seite 61
Autor: LG Limburg a. d. Lahn, Beschluss vom 30.9.2015 - 7 T 95/15
Bei der Zustellung der Anordnung zur Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis handelt es sich um eine Zustellung von Amts wegen, für die keine Gebühr entsteht.
Parteizustellung der Eintragungsanordnung - DGVZ 03/2016, Seite 62
Autor: AG Stadthagen, Beschluss vom 23.12.2015 - 9 M 233/15
1. Die Zustellung der Anordnung zur Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis stellt eine Parteizustellung dar, für die Gebühren entstehen.
2. Das Verfahren zur Eintragung des Schuldners irn Schuldnerverzeichnis ist kein losgelöstes Verwaltungsverfahren, so dass Kosten aufgrund des Vollstreckungsauftrages entstehen.