Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/100916,0.html
Timestamp: 2019-10-17 19:10:53
Document Index: 23189214

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 34', '§32', '§8', '§32', '§32', '§32', '§32', 'BGH', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 35', '§ 32', '§ 32', '§ 20']

Kleiner Fall zur Rechtswidrigkeit und Schuld
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Verfasst am: 06 Dez 2006 - 20:29:54 Titel: Kleiner Fall zur Rechtswidrigkeit und Schuld
Hi Jura Friends
bräuchte kurz eure Hilfe zur Rechtswidrigkeit und Schuld.
A sagt zu B, wenn du mir nicht von C die Kette aus seinem Haus klaust,
schlage ich dich morgen grün und blau.
Die Frage bezieht sich nun nur auf die Rechtswidirigkeit und Schuld.
Denn da habe ich wohl etwas verwechselt... Oder stimmt es, dass wenn B unter so einem Druck handelt, dass er nicht schuldhaft aber rechtswidrig handelt ???
Um es genau zu sagen, der Fall soll zeigen, dass C sich beim Einbruch wehren darf und das dies durch Notwehr gerechtfertigt wäre.
Ich habe da also etwas auf der Schuld Ebene noch nicht ganz verstanden.
Es wäre toll wenn mir das jemand etwas aufbröselt und erklärt
Verfasst am: 06 Dez 2006 - 20:48:21 Titel:
Ja nun, das ist diese Nötigungsnotstand-Konstellation.
B handelt unzweifelhaft rechtswidrig in Bezug auf einen Diebstahl an der Kette zum Nachteil des C. Es ist jetzt ganz entscheidend, ob man sagt, dass er immerhin entschuldigt ist (aus sog. Nötigungsnotstand, weil von A eine Gefahr für seine körperliche Unversehrtheit ausgeht). Wenn man dies bejaht, darf sich C nicht wehren. Denn gegen einen Angriff eines schuldlos Handelnden, darf man keine Notwehr üben (sozialethische Einschränkung). Ob er entschuldigt ist (= ob es die Konstellation des Nötigungsnotstandes gibt), ist ein Streitstand für sich. Die hM verneint es natürlich, denn es würde ja irgendetwas nicht so ganz stimmen, wenn sich C nicht gegen einen Angriff auf sein wertvolles Eigentum wehren kann, obwohl es sich bei B um einen Menschen handelt, der bei klarem Verstand ist...
Verständnisfragen? Immer her damit.
Verfasst am: 10 Dez 2006 - 22:52:56 Titel:
super und vielen Dank, habe das Problem vollständig verstanden und unter dem Punkt Nötigungsnotstand eingeordnet Der Punkt ist abgehakt!
Habe mich auch in die Materie Schuld eingelesen. Da gibt es aber bei mir noch ein kleines Problemchen. Kann mir jemand das mit der Schuld, Unrecht, Schuldlos nochmal verständlich erklären.
Um es genau zu sagen, ich habe noch nicht verstanden was der genaue Oberpunkt ist und welches die Unterpunkte.
Hoffe ich konnte, dass so verständlich formulieren.
Verfasst am: 10 Dez 2006 - 23:57:53 Titel:
Du hast also ein Problem, diese drei Begriffe in ein verständliches System zu bringen?
Ich bin jetzt kein Binding oder Kaufmann, aber ich will mich mal in ein paar kurzen Sätzen versuchen: Das Unrecht ergibt sich aus dem Tatbestand und der Rechtswidrigkeit. Du machst unter diese beiden Punkte einen fetten Strich und hast damit den Unrechtsgehalt des Täterverhaltens. Durch die Verwirklichung dieses Unrechts läd der Täter die Schuld auf sich; er hat für sein Verhalten "geradezustehen". Allerdings gibt es auch Täter, denen die Rechtsordnung keine Schuld aufbürden will, weil der Täter zum Tatzeitpunkt nicht die erforderliche Einsichtsfähigkeit hatte. Er konnte nicht einsehen, dass sein Verhalten Unrecht ist; er "konnte nichts dafür". Er handelt damit schuldlos und bleibt straffrei.
Verfasst am: 11 Dez 2006 - 00:30:17 Titel:
Verfasst am: 11 Dez 2006 - 14:19:34 Titel:
Du könntest dir mal die Festschrift von Reinhard Frank "Über den Aufbau des Schuldbegriffes" durchlesen. Diese Festschrift ist zwar von 1907 und aufgrund des zeitlichen Kontexts und der damalig geltenden Gesetzeslage nicht einfach zu verstehe, aber dort versucht Reinhard Frank sehr überzeugend den Begriff der Schuld zu entwickeln und grenzt diesen logisch geradezu zwingend von Vorsatz und Fahrlässigkeit ab.
Nach seiner (Schuld-)Theorie definiert sich die Schuld durch verschiedene Umstände, die er dort auch seines Erachtens nicht völlig abschließend beschreibt und als Oberbegriff den Begriff der Vorwerfbarkeit prägt.
(Für näheres solltest de dir diese Schrift mal durchlesen. Den Begriff der Vorwerfbarkeit verwendet z.B. auch der BGH - http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bs002194.html )
Obgleich die meisten für die Schuld den Begriff der Vorwerfbarkeit verwenden, ist dessen genaue Zusammensetzung nicht völlig unumstritten.
Gemeint ist wohl meines Erachtens folgendes ...
(aber ist nur meine Meinung und natürlich verkürzt da das Problem vielschichtiger ist, also solltest de dich selbst einlesen)
Schuld (= Vorwerfbarkeit) ist der Fingerzeig auf den Täter.
Sie liegt vor, wenn man dem Täter und gerade ihm(!) vorwerfen kann, daß er in der Lage war das Unrecht zu erkennen und anders hätte handeln können. Nach Abzug entlastender Umstände (wie beschränkte Einsichtsfähigkeit, seelische Störungen, körperliche Risiken) muß dem Täter die schädigenden Auswirkungen der Tat bewußt gewesen sein (bzw. hätte sein können - pot. Unrechtsbewußtsein) und sich willentlich für das Eintreten dieses Zustandes entschieden haben (bzw. nicht darum gekümmert haben). Danach ist nur noch seine Handlung und sein böser Willen für das Eintreten der Folgen der Tat und das Verändern der Wirklichkeit verantwortlicht. Und das ist das was man ihm zum Vorwurf macht.
Allein wegen dir ... ist das und das eingetreten. (.. z.B. lauf ich jetzt auf Krücken)
Zuletzt bearbeitet von hani125 am 12 Dez 2006 - 01:51:53, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 12 Dez 2006 - 01:18:18 Titel:
Denn gegen einen Angriff eines schuldlos Handelnden, darf man keine Notwehr üben (sozialethische Einschränkung)
Tobi .. Hmm ... nee .. wer vertritt denn das?
Verfasst am: 12 Dez 2006 - 10:38:27 Titel:
Das ist herrschende Meinung. Läuft unter dem Stichwort "fehlendes Rechtsbewährungsinteresse". Ausweichversuch -> Schutzwehr -> schonende Trutzwehr unterhalb der Lebensgefährdungsschwelle. Habe aber den Nötigungsnotstand nochmal nachgeschlagen; die "tvA" will schon nach § 34 rechtfertigen, womit man aus der Sicht des Ketteneigentümers schon gar keine Notwehrlage hätte.
Verfasst am: 12 Dez 2006 - 12:39:10 Titel:
Naja die herrschende Meinung ... ne Fundstelle wäre nicht schlecht, damit man die Argumentation nachvollziehen kann. Ich schau aber heut mal selbst in der Bibliothek nach dieser Ansicht.
Jedenfalls meint Johannes Wessels in Strafrecht AT, 27. Auflage S. 88 Rn. 327
"Im Gegensatz zur hM setzt ein Teil der Rechtslehre im Bereich des §32 ein schuldhaftes Angriffsverhalten voraus (so ua Frister, GA 1988, 291, 305; Hoyer, JuS 88, 89; Hruschka, Strafrecht S. 141; Jakobs, AT 12/16; Otto, Grundkurs AT, §8 Rn 21; Schmidthäuser, AT 6/65). Diese Ansicht verdient keine Zustimmung. Ein Geisteskranker, der (wie am 11.6.1964 in Köln-Volkhoven geschehen) in eine Schule eindringt und die ihm hilflos ausgelieferten Kinder mit einem selbstgebauten Flammenwerfer umzubringen droht, darf gemäß §32 (hier im Wege der Nothilfe) niedergeschosen werden, wenn man sich seines ANgriffs nicht anders erwehren kann (zutreffen Jescheck/Weigend, AT §32 II 1a; NK-Herzog, §32 Rn 5; Roxin, JuS 88, 425, 428)."
Lenckner in Schönke/Schröder Strafrecht Kommentar 21. Auflage, §32 Rn. 24, S. 428
"Schuldhaft braucht der Angriff, wie schon der Gesetzeswortlaut ergibt, nicht zu sein(h.M.z.B. RG 27, 44; BGH 3, 217 [...] Auch der Angriff von Kindern, Betrunkenen usw. oder Personen, die sich schuldlos in einem Irrtum befinden, begründet eine Notwehrlage, sofern ihr Handeln wenigstens objektiv sorgfaltswidrig ist."
Verfasst am: 12 Dez 2006 - 18:37:41 Titel:
Literatur habe ich nur bedingt da. Einmal den R. Schmidt (AT (4), dort Rdn. 355: "(...) Kinder (§ 19), aber auch Volltrunkene und Geisteskranke (§ 20), ferner durch Notwehrexzess gem. § 22 oder durch Notstand (§ 35) entschuldigte Personen. Hier ist es dem Notwehrrechtsinhaber eher zuzumuten, auszuweichen (...). Lediglich wenn ein Ausweichen nicht möglich ist, kommen Verteidigungshandlungen in Betracht (...)"). Verwiesen wird u.a. auf den W/Beulke, AT (34), Rdn. 344 (was hast du denn da für einen alten Schmöker? Die 27. Auflage zählt ja fast schon zur Antiquarliteratur ) und Sch/Sch-Lenckner/Perron (26), § 32 Rdn. 52. T/Fischer (52), § 32 Rdn. 19 beschränkt sich wenn ich das richtig sehe ausdrücklich nur auf Schuldunfähige. Aus Rdn. 19 a.E. kann man aber m.E. außerdem den Umkehrschluss ziehen, dass zumindest bei Volltrunkenen (§ 20) ebenso eine Einschränkung des Notwehrrechts erfolgen muss.
Zu deinem Zitat aus dem Sch/Sch-Lenckner (21) noch kurz: Dass eine Notwehrlage vorliegt, bezweifelt auch niemand. Es geht ja nur um die Gebotenheit der Notwehrhandlung.