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Timestamp: 2020-04-03 03:35:59
Document Index: 350935275

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 223', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH']

BGH 3 StR 432/18 - 31. Oktober 2018 (LG Koblenz) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 432/18 - 31. Oktober 2018 (LG Koblenz) [= HRRS 2019 Nr. 79]
BGH 3 StR 432/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 79
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 432/18, Beschluss v. 31.10.2018, HRRS 2019 Nr. 79
BGH 3 StR 432/18 - Beschluss vom 31. Oktober 2018 (LG Koblenz)
1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen befand sich der Beschuldigte zur Behandlung einer paranoiden Schizophrenie in einer Klinik. Dort hörte er Stimmen, die ihm befahlen, Menschen zu würgen. Aufgrund dessen griff er am 31. Juli 2017 eine körperlich deutlich unterlegene Mitpatientin an und „würgte diese von hinten durch Anlegen des rechten Armes um ihren Hals“ mit „festem Griff“. Die Mitpatientin erlitt durch den Vorfall „stärkere psychische Beschwerden“. Bereits in der Vergangenheit hatte es - jedenfalls seit Anfang 2011 - eine Vielzahl ähnlicher Würgeangriffe des Beschuldigten auf andere Personen gegeben.
Im Rahmen der vom Tatgericht zu treffenden Prognoseentscheidung sind bei Taten, die gegen höchstpersönliche Rechtsgüter gerichtet sind, insbesondere bei Körperverletzungsdelikten, nur solche Taten als erheblich im Sinne des § 63 Satz 1 StGB anzusehen, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden empfindlich bzw. schwer zu stören sowie das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen, und damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind. Das kommt bei Gewalt- und Aggressionsdelikten regelmäßig in Betracht, ist indes stets anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu prüfen. Einfache Körperverletzungen im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB, die - wie einfache Ohrfeigen, das Ziehen an den Haaren, ein Stoß gegen die Brust oder ein Kniff ins Gesäß - nur mit geringer Gewaltanwendung verbunden sind und die Erheblichkeitsschwelle der tatbestandlich vorausgesetzten Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit lediglich unwesentlich überschreiten, reichen grundsätzlich nicht aus. Nicht erforderlich ist hingegen, dass Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer körperlich oder seelisch „schwer“ geschädigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18, juris Rn. 12).
Die Kammer hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob das Würgen für die Geschädigte mit einer Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens oder der körperlichen Unversehrtheit (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 223 Rn. 4 mwN; ferner BGH, Urteil vom 15. September 2010 - 2 StR 400/10, juris Rn. 3, 6, 14 zum sog. „Schwitzkasten“) bzw. mit einer Schädigung der Gesundheit (vgl. Fischer, aaO Rn. 8 mwN) verbunden war. Zwar liegen körperliche Beeinträchtigungen wie Luftnot oder Schmerzen bei einem Würgeangriff nicht fern; da sich die Urteilsgründe aber weder im Hinblick auf die Anlasstat noch im Hinblick auf die Vielzahl der weiteren festgestellten Würgeattacken in der Vergangenheit zu derartigen körperlichen Beeinträchtigungen verhalten, zudem auch nicht festgestellt ist, dass die früheren Angriffe je zu Verurteilungen bzw. zu Freisprüchen oder Verfahrenseinstellungen wegen Schuldunfähigkeit geführt haben, kann der Senat nicht ohne Weiteres zugrunde legen, dass körperliche Beeinträchtigungen eingetreten sind. Soweit die Strafkammer festgestellt hat, die Mitpatientin habe durch den Vorfall „stärkere psychische Beschwerden“ erlitten, so reicht dies für die Annahme einer Körperverletzung ebenfalls nicht aus. Denn diese Feststellung belegt keinen pathologischen, somatisch-objektivierbaren Zustand (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 4 StR 548/14, NStZ 2015, 269 mwN).