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Timestamp: 2019-08-23 15:32:51
Document Index: 258184624

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§4', '§26', '§13', '§14', '§ 11']

Satzung des BLC
13. April 2011 | Geschrieben von: Friedrich Liebig | |
des Bundesverbandes der Lebensmittelchemiker/-innen
im öffentlichen Dienst e.V. (BLC)
(1) Der Verband führt den Namen "Bundesverband der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst", abgekürzt "BLC". Er ist im Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz "e.V.".
(2) Der Bundesverband hat seinen Sitz in Ratingen.
(1) Der Bundesverband der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst ist eine freie, unabhängige, politisch und konfessionell nicht gebundene, gemeinnützige Vereinigung. Eine auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeit ist ausgeschlossen.
(2) Zweck und Aufgaben des Bundesverbandes sind:
a) Die rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ideellen Berufsinteressen der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst zu vertreten und zu fördern;
b) Die Grundsatzfragen des Lebensmittelchemikerberufes, die alle im Bundesverband zusammengeschlossenen Landesverbände, Fachgruppen und Einzelmitglieder betreffen, zu bearbeiten;
c) Die Aus- und Weiterbildung seiner Mitglieder zu fördern und zu verbessern;
d) Erfahrungsaustausch, Abstimmung und Zusammenarbeit mit den auf dem Gebiet des Umweltschutzes, Verbraucherschutzes sowie des öffentlichen Gesundheitswesens tätigen Behörden, Organisationen und Verbänden zu fördern und zu pflegen;
e) Der Öffentlichkeit sachdienliche Information zu Fragen des Verbraucherschutzes und des Umweltschutzes zu geben, soweit sie im Zusammenhang mit dem Beruf des Lebensmittelchemikers stehen.
§3 Verbandsmitteilungen und Geschäftsjahr
(1) Der Bundesverband gibt zusammen mit den Landesverbänden und Fachgruppen die "Lebensmittelchemiker-Mitteilungen" als Verbandsorgan heraus.
(2) Das Geschäftsjahr des Bundesverbandes ist das Kalenderjahr
(3) Im Übrigen gilt das Vereinsrecht.
a) Landesverbände der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst und entsprechende Fachgruppen;
b) Als Einzelmitglieder
- Lebensmittelchemiker/ -innen im öffentlichen Dienst oder in vergleichbarer Stellung aus Bundesländern, aus denen Landesverbände oder Fachgruppen nach Buchstabe a nicht Mitglied sind
- andere wissenschaftlich ausgebildete Personen, die im öffentlichen Dienst tätig sind und Zweck und Aufgaben des Verbandes unterstützen aus Bundesländern, aus denen Landesverbände oder Fachgruppen nach Buchstabe a nicht Mitglied sind
- Gründungsmitglieder, die nicht Mitglieder eines dem BLC angehörenden Landesverbandes oder einer Fachgruppe sind.
c) Personen nach Buchstaben a und b im Ruhestand.
§5 gestrichen
§6 Jungmitglieder
(1) Jungmitglieder können werden: Angehende Lebensmittelchemiker/-innen im Vorbereitungsabschnitt auf die zweite Staatsprüfung und während der Promotion aus Bundesländern, aus denen Landesverbände oder Fachgruppen nicht Mitglied sind
(2) Die Jungmitgliedschaft ist längstens auf drei Jahre begrenzt; sie kann auf Antrag durch den Vorstand verlängert werden Die Jungmitglieder des Bundesverbandes und die Jungmitglieder aus den Landesverbänden und
Fachgruppen können eine/-n gemeinsame/-n Sprecher/-in wählen.
§7 Ehrenvorsitz, Ehrenmitglieder
Personen mit besonderen Verdiensten um den Bundesverband kann der Ehrenvorsitz oder die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstands durch Beschluß der Hauptversammlung ernannt.
§8 Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. über die Annahme des Aufnahmeantrags entscheidet der Vorstand.
(2) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung aus der Mitgliederliste, Ausschluß oder Tod.
(3) Der Austritt eines Mitglieds kann nur zum Jahresende erfolgen; er wird bis zum 31.Oktober durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand erklärt.
(4) Der Vorstand kann Mitglieder, die mit der Zahlung ihrer Beiträge oder Umlage ein Jahr im Rückstand sind und ihren Zahlungsverpflichtungen trotz schriftlicher Erinnerung und Mahnung durch eingeschriebenen Brief an die letzte dem Bundesverband bekannte Adresse nicht nachkamen, aus der Mitgliederliste streichen.
(5) Der Vorstand kann ein Mitglied aus dem Verband ausschließen, wenn es grob gegen die Satzung oder die Verbandsinteressen verstoßen hat. Zuvor ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Mitteilung des Ausschlusses erfolgt durch eingeschriebenen Brief. Das Mitglied kann innerhalb von zwei Monaten Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Hauptversammlung. Für die Entscheidung auf Ausschluß ist eine
Zweidrittelmehrheit erforderlich.
§9 Beiträge und Umlage
(1) Die Einzelmitglieder entrichten einen Jahresbeitrag; Jungmitglieder zahlen ein Viertel davon. Landesverbände und Fachgruppen führen ihren Jahresbeitrag pro Mitglied ab. Die Höhe der Beiträge setzt die Hauptversammlung auf Vorschlag des Vorstands fest. Dabei sollen unterschiedliche Besoldungs- und Tarifstrukturen in den einzelnen Bundesländern berücksichtigt werden. Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
(2) Der Jahresbeitrag ist von den Landesverbänden und Fachgruppen vierteljährlich innerhalb des ersten Quartalmonats, von den Einzelmitgliedern jährlich innerhalb des ersten Quartals kostenfrei zu überweisen.
(3) Die Hauptversammlung kann aus besonderem Anlaß mit Zweidrittelmehrheit eine einmalige Umlage beschließen.
(4) Bleibt ein Mitglied länger als ein Jahr mit der Beitragszahlung im Rückstand, so ruhen seine Rechte, sofern der Vorstand dies festgestellt und dem Mitglied mitgeteilt hat.
(1) Die Hauptversammlung ist das höchste Organ des Bundesverbandes. Ihr steht die oberste Entscheidung in allen Verbandsangelegenheiten zu. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts des Vorstands und des Berichts der Kassenprüfer/-innen;
d) Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern;
e) Wahl der beiden Kassenprüfer/-innen und ihrer beiden Vertreter/-innen;
f) Festsetzung der Beiträge und etwaiger Umlagen;
i) Beschlussfassung über den Anschluß an Dachorganisationen oder den Austritt aus ihnen.
(2) Der Vorstand beruft jährlich eine Hauptversammlung ein. Der Vorstand beruft zusätzliche Hauptversammlungen ein, wenn das Verbandsinteresse dies erfordert, oder wenn eine Gruppe von Mitgliedern, die über mindestens ein Viertel der Bundesverbandsstimmen (Abs. 5) verfügt, dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt.
(3) Die Einladung zu einer Hauptversammlung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens 6 Wochen vorher Die Einladung kann zusätzlich auch in den "Lebensmittelchemiker-Mitteilungen" erfolgen.
(4) Die Landesverbände und Fachgruppen werden auf einer Hauptversammlung durch Delegierte vertreten. Sie entsenden pro angefangene Zehn ihrer Mitglieder eine/-n Delegierte-/en. Jede/-r Delegierte besitzt höchstens zehn Stimmen. Insgesamt darf die Anzahl der vertretenen Stimmen die Anzahl der Mitglieder nicht überschreiten.
Vorstandsmitglieder, Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder des Bundesverbandes, die Landesverbänden oder Fachgruppen angehören, stimmen als Bundesverbandsmitglieder; sie können daher nicht durch Delegierte vertreten werden.
(5) Die Hauptversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einberufung beschlußfähig. Wahl- und stimmberechtigt sind anwesende Delegierte mit je höchstens zehn Stimmen, ordentliche Einzelmitglieder, Vorstandsmitglieder, sowie Ehrenvorsitz und Ehrenmitglieder. Mit schriftlicher Vollmacht können anwesende Einzelmitglieder jeweils für fünf verhinderte Einzelmitglieder das Wahl- und Stimmrecht ausüben. Die Feststellung der Wahl- und Stimmberechtigung obliegt den Kassenprüfern/-innen.
(6) Der Vorstand und die Kassenprüfer/-innen werden aus dem Personenkreis nach §4 von der Hauptversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Zu ihrer Wahl bestimmen die wahlberechtigten Mitglieder einen Wahlleiter/-in. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt in getrennten, geheimen Wahlgängen. Der Vorstand kann auch im Block und/oder durch Handzeichen gewählt werden, wenn sich zu diesem Wahlverfahren keine Gegenstimme erhebt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. In den Vorstand kann auch gewählt werden, wer schon Vorstandsmitglied eines Landesverbands oder einer Fachgruppe ist. Kassenprüfer/innen dürfen nicht gleichzeitig Vorstandsmitglieder sein. Abwesende Personen können zur Wahl vorgeschlagen werden, wenn ihre Zustimmung zur Kandidatur und zur Annahme des Amts im Fall der Wahl schriftlich vorliegt.
(7) Der Vorstand und die Kassenprüfer/-innen bleiben solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Der Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder und die Kassenprüfer/-innen können mit einfacher Mehrheit abgewählt werden; Voraussetzung ist, daß für jedes Amt mindestens ein/e Kandidat/-in zur Verfügung steht, der/die bereit ist, die Wahl anzunehmen.
(8) Beschlüsse der Hauptversammlung werden, falls die Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt; Satzungsänderungen können nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(9) Anträge über Satzungsänderungen, Beiträge und Umlagen sowie der Berufungsbeschluß über den Ausschluß eines Mitglieds müssen in jedem Fall Tagesordnungspunkte der Einladung sein. Beschlüsse über Anträge, die nicht Tagesordnungspunkte der Einladung sind, können nur gefaßt werden, wenn mindestens die Hälfte der Bundesverbandsstimmen (Abs. 5) vertreten sind; schriftliche Vollmachten gelten bei diesen Abstimmungen nicht.
(10) An den Hauptversammlungen können Mitglieder aus Landesverbänden oder Fachgruppen teilnehmen; sie besitzen jedoch kein Stimmrecht.
(11) Der/Die Schriftführer/-in erstellt über den Verlauf der Hauptversammlung ein Protokoll, das er/sie nach Zustimmung des Vorsitzenden unterzeichnt.
b) zwei oder drei stellvertretenden Vorsitzenden
c) der/dem Schatzmeister/-in
d) der/dem Schriftführer/-in
(2) Der Vorstand erledigt die laufenden Angelegenheiten des Verbandes, verwaltet das Verbandsvermögen, beruft Versammlungen ein und führt deren Beschlüsse durch. Zur Erledigung dieser Aufgaben kann er in speziellen Angelegenheiten Sachkenner/-innen zur Beratung hinzuziehen.
(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Wahlperiode aus, wählen Vorstand und Vorsitzende der Landesverbände im Rahmen einer erweiterten Vorstandssitzung ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer.
(4) Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch die/den Vorsitzende/n und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten. Sie sind Vorstand im Sinne von §26 BGB. In allen finanziellen Angelegenheiten muß der/die Schatzmeister/-in zustimmen.
(5) Der/die Schatzmeister/in ist verpflichtet, auf Verlangen eines Vorstandsmitglieds einen Überblick über den Vermögensstand des Verbands zu geben und eine außerordentliche Kassenprüfung zuzulassen.
§13 gestrichen
§14 Auflösung des Verbands
(1) Die Auflösung des Verbandes kann auf einer für diesen Zweck einberufenen Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Die Hauptversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Bundesverbandsstimmen gemäß § 11 Abs. 5 vertreten ist. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so kann der Vorstand unmittelbar nach der ersten Hauptversammlung eine zweite einberufen, die unabhängig von der Zahl der Anwesenden mit Zweidrittelmehrheit entscheidet.
(2) Bei Vereinsauflösung, bei seinem Erlöschen oder Wegfall seines bisherigen Zwecks, geht das Vermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sachleistungen übersteigt, an das für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Bundesministerium über, das es ausschließlich für die Fortbildung von Lebensmittelchemikern/ -innen im öffentlichen Dienst zu verwenden hat.
Festgestellt am 8. Dezember 1990 in Kassel in der Neufassung vom 28. November 1992.
1. geänderte Fassung vom 5.1 1.1994
2. geänderte Fassung vom 5.10.1996
3. geänderte Fassung vom 13.10.2007
4. geänderte Fassung vom 08.10.2011
Vorsitzender: Detmar Lehmann Schriftführerin: Astrid Freund
Espenau, den 08.10.2011 Dresden, den 08.10.2011