Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vgh_kassel/814909aeea4a02dacde3088704d240c7f01a12caaee8542c9194c2b5cd4e4914
Timestamp: 2018-11-14 11:46:17
Document Index: 386848954

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 151', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 6', '§ 69', 'Art. 56', '§ 82', '§ 69', '§ 82', '§ 427', '§ 328', '§ 276', '§ 827', '§ 425', '§ 427', '§ 427', '§ 43', '§ 129', '§ 110', '§ 151', 'Art. 59', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 3', '§ 129', '§ 82', '§ 130', '§ 125', '§ 130', '§ 130', '§ 43', 'Art. 20', 'Art. 65', 'Art. 7', 'Art. 56', 'Art. 6', 'Art. 55', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 129', '§ 129', '§ 110', '§ 133', '§ 3', '§ 82', 'Art. 6', 'Art. 55', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 69', 'Art. 56', 'Art. 59', '§ 69', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 59', '§ 69', '§ 3', 'Art. 55', 'Art. 59', 'Art. 55', 'Art. 6', 'Art. 56', '§ 2', 'Art. 55', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 55', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 55', '§ 328', '§ 427', '§ 420', '§ 427', '§ 427', '§ 425']

HessVGH, 7 UE 299/99: VGH Kassel: schüler, subjektives recht, schule, haftung aus unerlaubter handlung, lehrer, recht auf bildung, vollmacht, verschulden, veranstaltung, hessen
Urteil des HessVGH vom 17.06.1999, 7 UE 299/99
7 UE 299/99
VGH Kassel: schüler, subjektives recht, schule, haftung aus unerlaubter handlung, lehrer, recht auf bildung, vollmacht, verschulden, veranstaltung, hessen
Schüler, Subjektives recht, Schule, Haftung aus unerlaubter handlung, Lehrer, Recht auf bildung, Vollmacht, Verschulden, Veranstaltung, Hessen
Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat
Entscheidungsdatum: 17.06.1999
Normen: § 129 SchulG HE, § 151 SchulG HE, Art 20 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 6 Abs 2 GG
Aktenzeichen: 7 UE 299/99
(Schulfahrten - Vereinbarkeit einer Erlassregelung (Wandererlass) mit dem rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt)
1Die Kläger wenden sich gegen die auf Ziffer IV.6. des Erlasses des Hessischen Kultusministeriums vom 30. Oktober 1995 über Schulwanderungen, Schulfahrten, internationale Begegnungs- und Austauschfahrten (ABl. 1996, 7) beruhende Praxis des Beklagten, die Teilnahme der Kläger zu 1) und 2) an Schulfahrten von der vorherigen Erteilung einer Vollmacht an die Lehrkraft abhängig zu machen, die erforderlichen Beförderungs- und Beherbergungsverträge im Namen der Kläger zu 3) und 4) abzuschließen.
2Die Kläger zu 1) und 2) sind Schüler der A. Schule in K. Im Zusammenhang mit der Teilnahme des Klägers zu 1) an einer Klassenfahrt vom 13. bis 17. Juli 1996 nach B erhielten die Kläger zu 3) und 4) ein Formular, mit dem sie ihren Sohn für die Klassenfahrt anmelden konnten und in dem sie zugleich aufgefordert wurden, dem Klassenlehrer die Vollmacht zu erteilen, in ihrem Namen die erforderlichen Beförderungs- und Beherbergungsverträge abzuschließen. Daraufhin beantragten die Kläger zu 1), 3) und 4) bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Beklagten zu 1) zu untersagen, die Teilnahme des Klägers zu 1) an der Klassenfahrt von der Erteilung einer Vollmacht der Kläger zu 3) und 4) zum Abschluss der Beförderungs- und Beherbergungsverträge abhängig zu machen, und den Beklagten zu 2) zu verpflichten, die Beförderungs- und Beherbergungsverträge in eigenem Namen abzuschließen. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag mit Beschluss vom 5. Juli 1996 -- 5 G 1774/96 (1) -- zurück. Die dagegen eingelegte Beschwerde wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 9. Juli 1996 -- 7 TG 2566/96 - - zurück. Im Zusammenhang mit der Teilnahme des Klägers zu 1) an einer Schulfahrt vom 20. bis 25. Mai 1997 nach England erhielten die Kläger zu 3) und 4) erneut ein Anmeldeformular, in dem sie aufgefordert wurden, der Lehrkraft die Vollmacht zu erteilen, in ihrem Namen die erforderlichen Beförderungs- und Beherbergungsverträge abzuschließen. Auch diesbezüglich beantragten die Kläger zu 1), 3) und 4) -- unter späterer Einbeziehung des Klägers zu 2) -- den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main -- 5 G 1158/97 --. Das Gericht stellte das Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten mit Beschluss vom 16. März 1998 ein. Schließlich erhielten die Kläger zu 3) und 4) im Zusammenhang mit einer Schulfahrt des Klägers zu 2) vom 18. bis 26. März 1998 nach Hopfgarten ein entsprechendes Anmeldeformular. Den aus diesem Anlass erhobenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 9. März 1998 -- 5 G 5034/98 (1) -- ab. Das hiergegen angestrengte Verfahren auf Zulassung der Beschwerde stellte der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. April 1998 -- 7 TZ 1095/98 -- ein, nachdem es die Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt hatten.
3Zuvor hatten bereits die Kläger zu 1), 3) und 4) mit am 14. Mai 1997 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangenem Schriftsatz Klage erhoben,
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangenem Schriftsatz Klage erhoben, mit der sie begehrten, den Beklagten zu 1) zu verurteilen, die Teilnahme des Klägers zu 1) an Schulwanderungen, Schulfahrten, internationalen Begegnungsund Austauschfahrten nicht von einer durch die Kläger zu 3) und 4) erteilten Bevollmächtigung des Lehrers, in deren Namen die mit der Veranstaltung zusammenhängenden Beförderungs- und Beherbergungsverträge abzuschließen, abhängig zu machen, und den Beklagten zu 2) zu verurteilen, die erforderlichen Beherbergungs- und Beförderungsverträge in eigenem Namen zu schließen. Mit am 22. Oktober 1997 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangenem Schriftsatz trat der Kläger zu 2) dem Verfahren bei.
4Zur Begründung führten die Kläger aus, die Kläger zu 1) und 2) hätten aus dem öffentlich-rechtlichen Schulverhältnis (§ 69 HSchG) und aus den Art. 56 Abs. 1 Satz 2, 59 Abs. 2 HV einen gesetzlichen Anspruch darauf, an den kommenden Klassenfahrten teilzunehmen. Bei diesen handele es sich um besondere Klassenoder Schulveranstaltungen im Sinne des § 82 Abs. 2 Nr. 2 HSchG, an der sie teilzunehmen sogar verpflichtet seien (§ 69 Abs. 4 HSchG). Der Teilnahmeanspruch der Kläger zu 1) und 2) erlösche nur dann, wenn entweder ein besonderer gesetzlicher Ausschlusstatbestand formuliert sei oder -- soweit aus verfassungsrechtlichen Gründen keine formal-gesetzlichen Ausschlussregelungen erforderlich sein sollten -- die Behörde selbst zulässigerweise weitergehende Teilnahmevoraussetzungen verlange, die der Betreffende nicht erfülle. Die in § 82 Abs. 5 Satz 1 HSchG abschließend normierten Ausschlusstatbestände seien unstreitig nicht erfüllt. Eine darüber hinausgehende Befugnis der Behörde, etwa aufgrund ihres Organisationsermessens die Teilnahme an der Schulfahrt von der Erteilung einer Vollmacht zum Abschluss der Beförderungs- und Beherbergungsverträge im Namen der Eltern der Schüler abhängig zu machen, bestehe nicht. Eine solche Regelung könne aufgrund des insoweit eingreifenden Gesetzesvorbehaltes nicht im Erlasswege Verbindlichkeit erlangen. Die Frage, unter welchen Bedingungen ein Schüler von der Teilnahme an einer Schulfahrt ausgeschlossen werden könne und welche Rechtsgeschäfte von den Eltern der Schüler zur Durchführung der Fahrt abverlangt werden könnten, gehöre aufgrund der damit verbundenen Auswirkungen zu den wesentlichen Grundfragen, die möglicherweise nicht von dem Gesetzgeber selbst, jedoch von dem Verordnungsgeber und nur aufgrund einer entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung geregelt werden müssten.
5Selbst wenn man aber davon ausgehen wolle, dass der rechtsstaatliche Gesetzesvorbehalt der Erlassregelung nicht entgegenstehe, erweise sich die getroffene Regelung als sachwidrig und deshalb ermessensfehlerhaft. Die Vorgabe an die Eltern der Schüler, die erforderlichen Beherbergungs- und Beförderungsverträge im eigenen Namen abschließen zu müssen, berge erhebliche und im Einzelnen nicht vorhersehbare Haftungsrisiken, die weit über die allgemeinen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken der Eltern bei der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht und der Teilnahme der Schüler an einer Klassenfahrt und den sich daraus ergebenden typischen Lasten hinausgingen. So bleibe schon die Grundstruktur der abzuschließenden Verträge unklar. Es sei beispielsweise zweifelhaft, ob die Schüler, vertreten durch ihre Erziehungsberechtigten, oder die Eltern Vertragspartner würden. Im letzteren Fall läge ein Vertrag zu Gunsten Dritter vor, wobei in den Kreis der Begünstigten auch die begleitenden Lehrer und sonstigen Aufsichtspersonen eingeschlossen wären. Ferner bleibe zweifelhaft, ob für jeden einzelnen Vertragspartner ein Einzelvertrag abgeschlossen werde, oder -- was je nach Beförderungs- und Unterkunftsart zwingend erforderlich sei -- alle Schüler/Eltern entsprechende Verträge für alle Teilnehmer an der Veranstaltung gemeinsam schlössen, was sie als Veranstalter der Reise zur BGB-Gesellschaft werden lassen könne.
6Die sich aus den unterschiedlichen Konstellationen ergebenden haftungsrechtlichen Folgen seien nicht annähernd gelöst. Der in dem Erlass des Hessischen Kultusministeriums vom 30. Oktober 1995 vorgesehene Ausschluss der gesamtschuldnerischen Haftung könne die gesetzliche Regelung des § 427 BGB nicht außer Kraft setzen. Selbst wenn aber in dem Vertrag mit einem Beförderungs- und Beherbergungsunternehmen eine Abrede über den Ausschluss der gesamtschuldnerischen Haftung aufgenommen werde, sei das Risiko einer Haftung der Schüler und/oder Eltern für die Folgen des Verhaltens Dritter keineswegs ausgeschlossen. Gehe man davon aus, dass die Eltern der Schüler Vertragspartner würden, läge ein Vertrag zu Gunsten Dritter vor, durch den die Schüler und die sie begleitenden Lehrer einen Erfüllungsanspruch (§ 328 BGB) erhielten. Gegenüber den Eltern als Vertragspartner kämen danach nicht nur
erhielten. Gegenüber den Eltern als Vertragspartner kämen danach nicht nur Erfüllungs- sondern auch Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung in Betracht. Soweit ein Schaden dadurch entstehe, dass ein die Klasse begleitender Lehrer seine Aufsichtpflicht verletze, sei diese Pflichtverletzung den Eltern vertraglich zurechenbar, weil der Lehrer insoweit -- d.h. im Rahmen des Vertragsverhältnisses -- als Erfüllungsgehilfe der Eltern tätig werde. Soweit ein Schaden ohne eine Aufsichtspflichtverletzung des Lehrers entstehe, komme es darauf an, ob die Eltern für das Verhalten ihrer Kinder einzustehen hätten. Dies hänge wiederum davon ab, ob ein Verschulden des Schülers vorliege, wobei zur Ermittlung des Sorgfaltsmaßstabes gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB die Vorschriften der §§ 827, 828 BGB Anwendung fänden. Wenn hiernach ein Verschulden eines Schülers angenommen werden könne, könne dieses allen Eltern zurechenbar sein, da alle Schüler Begünstigte des Vertrages seien. Zwar komme gemäß § 425 BGB grundsätzlich eine Haftung eines Gesamtschuldners und dessen Erfüllungsgehilfen für eine positive Vertragsverletzung des anderen Gesamtschuldners in der Regel nicht in Betracht. Etwas anderes gelte aber, wenn sich aus Inhalt und Zweck des Schulverhältnisses etwas anderes ergebe, was etwa aus dem typischen Zweck einer Klassenfahrt, soziales Lernen, Gruppenerfahrung und Gruppenverhalten zu üben, folgen könne. Zu demselben Ergebnis komme man, wenn man von dem Vorliegen einer BGB- Gesellschaft ausgehe, da deren Gesellschafter für Gesellschaftsschulden ebenfalls nach § 427 BGB als Gesamtschuldner hafteten.
7Etwas anderes gelte aber hinsichtlich eines möglichen Verschuldens der die Schüler begleitenden Lehrer, da diese jeder für sich oder gemeinsam einheitlich für alle Eltern gleichzeitig die vertraglichen Leistungen entgegennähmen und gegenüber dem Unternehmer als Erfüllungsgehilfen jedes einzelnen Vertragspartners auf Elternseite gemeinsam tätig würden. Dies zeige sich beispielsweise, wenn ein die Klasse begleitender Lehrer einem Busfahrer -- insoweit als Erfüllungsgehilfe der Vertragspartner Eltern -- die Anweisung gebe, einen bestimmten Weg zu fahren, den er gut kenne und der gefahrlos befahren werden könne. Wenn sich diese Anweisung als unrichtig erweise und es aufgrund für den Busfahrer nicht erkennbarer Umstände zu einem Unfall mit Sachschaden am Bus und Personenschaden bei dem Busfahrer komme, würden die Eltern gegenüber dem Vertragspartner und dem Busfahrer einzeln und gemeinsam in vollem Umfang haften. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Dienstherrn des Lehrers oder der sonstigen Begleitperson der Schüler nach den Grundsätzen der Amtshaftung scheide von vornherein aus, weil der Lehrer insoweit nicht als Amtsträger tätig geworden sei und keine ihm obliegende spezifische Amtspflicht verletzt habe. Auch für den Fall, dass -- wider Erwarten und entgegen aller bisherigen Praxis -- eine die gesamtschuldnerische Haftung nach § 427 BGB ausschließende Klausel in einen -- wider Erwarten schriftlich geschlossenen -- Vertrag aufgenommen worden sei, würde dies nichts an einer Inanspruchnahme der Eltern durch den geschädigten Vertragspartner, möglicherweise sogar auch durch den Sozialversicherungsträger eines geschädigten Erfüllungsgehilfen des Unternehmers bei Personenschaden oder Invalidität ändern. Allenfalls komme -- unter bestimmten Umständen -- nach Inanspruchnahme der Eltern durch den geschädigten Unternehmer ein Amtshaftungsanspruch der Eltern gegen den Dienstherrn in Betracht.
8Ergänzend sei auf das Haftungsrisiko der Eltern bei Stornierung einer bereits beschlossenen Klassenfahrt, für die Beförderungs- und Beherbergungsverträge bereits abgeschlossen wurden, hinzuweisen. Auch hier komme eine gesamtschuldnerische Haftung einzelner Eltern selbst dann in Betracht, wenn der zuständige Lehrer die Stornierungen gegen den Willen der Eltern vorgenommen habe.
9Das damit insgesamt den Eltern übertragene Haftungsrisiko übersteige bei weitem und um ein Vielfaches das allgemeine Haftungsrisiko, das sich aus der Beteiligung an einer von der Schule organisierten Klassenfahrt aus eigenem Verschulden oder Verschulden des eigenen Kindes ergeben könne. Gerade wenn man davon ausgehe, dass für einen durch Verschulden eines Lehrers oder einer sonstigen Begleitperson entstandenen Schaden letztendlich im Wege der Amtshaftung Ersatz erlangt werden könne, sei nicht erkennbar, warum dann zunächst ein Beförderungs- und Beherbergungsvertrag mit den Eltern und/oder den Schülern geschlossen werden solle. Es sei vor allem sachwidrig, aus dem Anstaltsverhältnis der Schule, das die Gesamtheit der rechtlichen Beziehungen zwischen der Schule einerseits und dem Schüler und seinen Eltern andererseits umfasse, diejenigen Vertragsbeziehungen auszugliedern und den Eltern als privaten Veranstaltern und
Vertragsbeziehungen auszugliedern und den Eltern als privaten Veranstaltern und Vertragspartnern zu überbürden, die mit einem aus der Eigenart der schulischen Veranstaltung resultierenden erhöhten Haftungsrisiko verbunden seien. Soweit der Schulträger befürchte, dass Eltern den Kostenbeitrag zu der Schulfahrt schuldig bleiben könnten, sei er nicht gehindert, den Abschluss der Beförderungs- und Beherbergungsverträge von der vorherigen Einzahlung der entsprechenden Beträge abhängig zu machen. Selbst wenn man unterstelle, dass im Fall eines Vertragsschlusses zwischen dem Schulträger und dem jeweiligen Unternehmen der Schulträger zunächst für entsprechendes Verschulden der Schüler bzw. der Eltern in Anspruch genommen werden könne, sei diesem eine vorgreifliche Haftung mit der Möglichkeit eines Regressanspruchs gegen die Eltern und/oder die Schüler allemal eher zuzumuten, als dies umgekehrt in den Personen der Eltern der Fall sei.
10 Nach alledem sei davon auszugehen, dass der Teilnahmeanspruch der Kläger zu 1) und 2) an Schulfahrten weder durch gesetzliche Regelungen ausgeschlossen sei noch die Teilnahme aufgrund Organisationsbefugnis der Behörde von einer Bevollmächtigung des begleitenden Lehrpersonals abhängig gemacht werden könne. Vielmehr hätten die Kläger einen Anspruch darauf, dass der Beklagte zu 2) die erforderlichen Beförderungs- und Beherbergungsverträge in eigenem Namen abschließe.
11 Die Kläger beantragten,
12dem Beklagten zu 1) zu untersagen, die Teilnahme der Kläger zu 1) und 2) an Schulwanderungen, Schulfahrten, internationalen Begegnungs- und Austauschfahrten von einer durch die Kläger zu 3) und 4) erteilten Bevollmächtigung des Lehrers, in deren Namen die mit der Veranstaltung zusammenhängenden Beförderungs- und Beherbergungsverträge abzuschließen, abhängig zu machen,
13und den Beklagten zu 2) zu verurteilen, die erforderlichen Beherbergungs- und Beförderungsverträge in eigenem Namen abzuschließen.
14 Die Beklagten beantragten jeweils,
16 Der Beklagte zu 1) führte u.a. aus, die Klage sei jedenfalls nicht begründet. Fehl gehe bereits der Ansatz der Kläger, bei der Forderung des beklagten Landes nach einer Vollmacht zu Vertragsabschlüssen handele es sich um einen Ausschlusstatbestand bezüglich der Klassenfahrt. Ausschlusstatbestände von schulischen Veranstaltungen seien abschließend geregelt. Ferner lägen die vielfältig klägerseitig vorgebrachten Zweifel an dem "Wandererlass" neben der Sache. Der Busfahrer werde in dem klägerseitig genannten Beispielsfall jedenfalls nicht durch den Vertragsabschluss zum Invaliden; für die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht würden die vollmachterteilenden Eltern der Schüler nicht haften. Unerheblich sei auch der Hinweis auf Haftungsrisiken bei stornierten Klassenfahrten; dieses Problem sei in Nr. IV.6.5 des "Wandererlasses" dahin geregelt, dass das Land diesenfalls eintrete.
17 Der Beklagte zu 2) führte u.a. aus, dass er bezüglich der Wanderfahrten keinerlei Kompetenzen besitze. Die Durchführung dieser Fahrten stehe ausschließlich in der alleinigen pädagogischen Entscheidungsbefugnis der jeweiligen Schule und unterliege der alleinigen Überwachung durch das Land Hessen, vertreten durch die Staatlichen Schulämter.
18 Mit Urteil vom 20. November 1997 stellte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main fest, dass das Land Hessen im Erlasswege die Teilnahme der Kläger zu 1) und 2) an Schulwanderungen, Schulfahrten, internationalen Begegnungs- und Austauschfahrten nicht davon abhängig machen dürfe, dass die Kläger zu 3) und 4) die jeweiligen die oben genannten Schulveranstaltungen durchführenden Lehrkräfte bevollmächtigten, in ihrem -- der Kläger zu 3) und 4) -- Namen die mit der Veranstaltung zusammenhängenden Beförderungs- und Beherbergungsverträge abzuschließen. Im Übrigen wies es die Klage ab. Die Klage sei als Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO zulässig, da weder eine Gestaltungsnoch eine Leistungsklage in Betracht komme. Gegenstand des Verfahrens seien nicht bereits durchgeführte Klassenfahrten, sondern die Berechtigung des Beklagten, die bevorstehenden Klassenfahrten nur unter bestimmten Bedingungen durchzuführen. Die Klage sei aber nur zum Teil begründet. Der
Bedingungen durchzuführen. Die Klage sei aber nur zum Teil begründet. Der Beklagte zu 1) sei nicht berechtigt, die Teilnahme der Kläger zu 1) und 2) an bevorstehenden Klassenfahrten von der Bevollmächtigung der jeweiligen Lehrkräfte durch die Kläger zu 3) und 4) für den Abschluss der Beförderungs- und Beherbergungsverträge abhängig zu machen. Der Beklagte könne sich insoweit nicht auf den Erlass des Hessischen Kultusministers vom 30. Oktober 1995 stützen, da nach dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes für die rechtmäßige Durchführung von Klassenfahrten eine gesetzliche Regelung erforderlich sei. Die bloße Regelung durch Verwaltungsvorschriften im Wege eines Erlasses sei nicht ausreichend.
19 Hierzu führte das Gericht u.a. aus, in den Vorschriften des Hessischen Schulgesetzes spiele der Begriff der Klassenfahrten kaum eine Rolle. Lediglich § 129 Nr. 11 HSchG gebe der Schulkonferenz ein Entscheidungsrecht über schulinterne Grundsätze für Studienfahrten und Wandertage. Ferner sei nach § 110 Abs. 3 HSchG der Schulelternbeirat vor solchen Entscheidungen anzuhören. Den verschiedenen Arten von Klassenfahrten sei aber eine herausragende Bedeutung bei der Erfüllung der Bildungsaufgaben durch die Schule beizumessen. Daher bedürfe es einer formellgesetzlichen Grundlage über deren Regelung, das Verfahren und die Vertragsgestaltung. Wenn Klassenfahrten einen wesentlichen und möglicherweise unverzichtbaren Bestandteil des schulischen Lebens darstellten, sei dies eine grundlegende Leitentscheidung, über die das Hessische Schulgesetz nicht hinweggehen dürfe. Allerdings sei davon auszugehen, dass nicht alle mit Klassenfahrten in Zusammenhang stehenden Einzelheiten einer ausdrücklichen parlamentarischen Entscheidung bedürften. Insbesondere könnten die Fragen der im vorliegenden Verfahren umstrittenen Gestaltung der abzuschließenden Beförderungs- und Beherbergungsverträge durch eine Rechtsverordnung geregelt werden, zu deren Erlass der zuständige Minister im Schulgesetz einer Ermächtigung bedürfe. Nach der derzeit bestehenden Rechtslage vermöge die Kammer eine Rechtsgrundlage für die seitens des Beklagten zu 1) von den Klägern zu 3) und 4) geforderte Bevollmächtigungserklärung nicht zu erkennen. Zugleich bestünden danach aber auch keine Ansprüche auf eine Ausgestaltung von Klassenfahrten in einer bestimmten und konkreten Art und Weise, weder gegenüber dem Beklagten zu 1) noch gegenüber dem Beklagten zu 2).
20 Gegen das ihnen am 30. bzw. 29. Januar 1998 zugestellte Urteil haben die Kläger und der Beklagte zu 1) mit am 27. bzw. 25. Februar 1998 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsätzen die Zulassung der Berufung beantragt. Das erkennende Gericht hat mit Beschluss vom 1. Februar 1999 -- 7 UZ 1074/98 -- auf den Antrag der Kläger und den Antrag des Beklagten zu 1) die Berufung gegen das angefochtene Urteil hinsichtlich der Klage gegen den Beklagten zu 1) zugelassen. Im Übrigen -- also hinsichtlich der Klage gegen den Beklagten zu 2) -- hat es den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil abgelehnt.
21 Die Kläger führen aus, ihre Berufung richte sich gegen die Einschränkung des mit der Klage geltend gemachten Leistungsbegehrens auf eine allgemeine Feststellung sowie gegen die materiell-rechtliche Einschränkung dahingehend, dass lediglich ausgeschlossen worden sei, "im Erlasswege" die Teilnahme der Kläger zu 1) und 2) von einer vorherigen Bevollmächtigung der Lehrer durch die Kläger zu 3) und 4) zum Abschluss der erforderlichen Beförderungs- und Beherbergungsverträge in deren Namen abhängig zu machen. Aus der auch von dem Verwaltungsgericht geteilten Auffassung, dass die Festlegung der Teilnahmevoraussetzungen dem rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt unterliege, folge, dass -- insbesondere wenn man mit dem Senat die Durchführung der Klassenfahrten zum Gegenstand der dem Land obliegenden inneren Schulverwaltung zähle -- gegen den Beklagten zu 1) ein allgemeiner (Leistungs-) Unterlassungsanspruch bestehe, die Teilnahme (nicht) von einer Bevollmächtigung abhängig zu machen. Darüber hinaus sei, da nach den Ausführungen des Senats in dem Zulassungsbeschluss vom 1. Februar 1999 die Durchführung der Klassenfahrten zum Bereich der inneren Schulverwaltung nach §§ 151 ff. HSchG gehöre, insoweit die Klage entsprechend umzustellen.
22 Ergänzend zu ihrem erstinstanzlichen Vorbringen führen die Kläger aus, die mit dem Abschluss der Beförderungs- und Beherbergungsverträge im Namen der Eltern verbundenen Haftungsrisiken seien mit dem Grundrecht auf Lernmittelfreiheit aus Art. 59 HV nicht vereinbar. Aus diesem Grundrecht folge nicht lediglich die Befreiung von Schulgeldzahlungen, sondern auch der Anspruch
nicht lediglich die Befreiung von Schulgeldzahlungen, sondern auch der Anspruch darauf, dass die Schüler und deren Erziehungsberechtigte von Vermögensgefährdungen freigestellt würden, die sich bei Durchführung des Unterrichts und der Sonderveranstaltungen aus der spezifischen Anstaltssituation der Schule ergäben. Dies sei nicht gleichbedeutend mit einer Freistellung von den Kosten von Sonderveranstaltungen, wohl aber folge daraus, dass Teilnehmern von schulischen Veranstaltungen nicht ein wirtschaftliches Risiko aufgebürdet werden dürfe, das sich gerade daraus ergebe, dass eine besondere Form des Zustandekommens und der Ausgestaltung und Abwicklung eventuell erforderlicher Verträge ohne sachlichen Grund gewählt werde.
23 Die Kläger beantragen,
24unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. November 1997 dem Beklagten zu 1) zu untersagen, die Teilnahme der Kläger zu 1) und 2) an Schulwanderungen, Schulfahrten und internationalen Begegnungsund Austauschfahrten von einer durch die Kläger zu 3) und 4) erteilten Bevollmächtigung des Lehrers, in deren Namen die mit der Veranstaltung zusammenhängenden Beförderungs- und Beherbergungsverträge abzuschließen, abhängig zu machen,
25und den Beklagten zu 1) zu verurteilen, erforderliche Beförderungs- und Beherbergungsverträge im eigenen Namen zu schließen,
26hilfsweise, den Beklagten zu 1) zu verurteilen, durch geeignete organisatorische Maßnahmen auszuschließen, dass bei Schulwanderungen, Schulfahrten und internationalen Begegnungs- und Austauschfahrten die Kläger zu 1) und 2) Vertragspartner der abzuschließenden Beförderungs- und ggf. Beherbergungsverträge werden.
27 Der Beklagte zu 1) beantragt,
28das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. November 1997 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
29 Er führt aus, das Verwaltungsgericht habe in dem angefochtenen Urteil zu Unrecht eine gesetzliche Regelung des Verfahrens und der Vertragsgestaltung bei Klassenfahrten für notwendig erachtet. Nach übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts könnten der Bericht der Kommission Schulrecht des Deutschen Juristentages und der von dieser vorgelegte Entwurf eines Landesschulgesetzes aus dem Jahre 1981 als Orientierungsrahmen für rechtliche Regelungen angesehen werden. Dort seien gesetzliche Leitentscheidungen über Schulfahrten nicht enthalten. Auch seien das Grundrecht der persönlichen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und das elterliche Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG durch die Regelung des Runderlasses vom 30. Oktober 1995 nicht tangiert, denn die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an diesen Schulfahrten sei freiwillig und könne nicht mit hoheitlichen Maßnahmen der Schule durchgesetzt werden. Das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Bildungseinrichtungen, das sich auch auf die Veranstaltungen der Schule beziehe, die -- wie hier die Schulfahrten -- der Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages dienten, werde durch die in dem Wandererlass vorgesehene Vertragsgestaltung nicht in einer die Grundrechte des Schülers oder das Erziehungsrecht der Eltern berührenden Weise eingeschränkt.
30 Selbst wenn man aber der Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für Schulfahrten folge, entsprächen die Regelungen im Schulgesetz diesem Erfordernis. Nach der Rechtsprechung des Hessischen Staatsgerichtshofs richteten sich die Anforderungen an den Bestimmtheitsgrad einer gesetzlichen Ermächtigung nach dem Grad des Eingriffs in die Grundrechtsstellung der Betroffenen. Sei, wie ausgeführt, die Grundrechtsrelevanz nicht oder allenfalls nur in einem geringen Umfang gegeben, so genüge die Bezeichnung der zu regelnden Materie. Im Hessischen Schulgesetz seien in den Grundsätzen für die Verwirklichung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule neben Unterricht, Hausaufgaben auch sonstige Schulveranstaltungen genannt (§ 3 Abs. 8 HSchG). Nach § 129 Nr. 11 HSchG entscheide die Schulkonferenz über schulinterne Grundsätze für Studienfahrten und Wandertage. Als Ordnungsmaßnahme sei der Ausschluss von besonderen Klassen- und Schulveranstaltungen in § 82 Abs. 2 Nr. 2 HSchG geregelt.
31 Die Beteiligten sind dazu gehört worden, dass der Senat über die Berufungen
31 Die Beteiligten sind dazu gehört worden, dass der Senat über die Berufungen durch Beschluss entscheiden kann, wenn er sie einstimmig für begründet oder unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Kläger haben hierzu geäußert, dass sie in Anbetracht der nunmehr gestellten Anträge die Durchführung einer mündlichen Verhandlung mindestens für zweckdienlich halten.
32 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, die Gerichtsakten der Eilverfahren VG Frankfurt am Main 5 G 1774/96 (Hess. VGH: 7 TG 2566/96), 5 G 1158/97, 5 G 534/98 (Hess. VGH: 7 TZ 1025/98) und die Akte der A-schule betreffend die Klassenfahrt des Klägers zu 1) vom 20. bis 25. Mai 1997, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.
33 Der Senat entscheidet nach entsprechender Anhörung der Beteiligten (§ 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO) über die Berufungen durch Beschluss, weil er diejenige der Kläger einstimmig für unbegründet und die des Beklagten zu 1) einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Dass die Kläger eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung "mindestens für zweckdienlich" halten, steht dieser Entscheidungsart nicht entgegen. § 130a VwGO setzt ein Einverständnis der Verfahrensbeteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nicht voraus (BVerwG, B. v. 17.05.1993 -- 4 B 73.93 -- Juris). Da die Kläger nach der Anhörung zu einer Entscheidung durch Beschluss ihr tatsächliches Vorbringen nicht ergänzt oder Beweisanträge gestellt haben, war der Senat auch nicht zu einer zweiten Anhörungsmitteilung genötigt (s. hierzu BVerwG, B. v. 03.02.1993 -- 11 B 12.92 -- NVwZ-RR 1994, 120).
34 Die von dem erkennenden Gericht hinsichtlich der Klage gegen den Beklagten zu 1) zugelassenen Berufungen der Kläger und des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. November 1997 sind auch sonst zulässig. Die Berufung der Kläger ist jedoch unbegründet, während diejenige des Beklagten zu 1) begründet ist. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat in dem angefochtenen Urteil zu Unrecht festgestellt, dass das Land Hessen im Erlasswege die Teilnahme der Kläger zu 1) und 2) an Schulwanderungen, Schulfahrten, internationalen Begegnungs- und Austauschfahrten (im Folgenden: Schulfahrten) nicht davon abhängig machen dürfe, dass die Kläger zu 3) und 4) die jeweiligen die genannten Schulveranstaltungen durchführenden Lehrkräfte bevollmächtigen, in ihrem -- der Kläger zu 3) und 4) -- Namen die mit der Veranstaltung zusammenhängenden Beförderungs- und Beherbergungsverträge abzuschließen.
35 Die Kläger werden durch die auf Ziffer IV.6. des Erlasses des Hessischen Kultusministeriums vom 30. Oktober 1995 über Schulwanderungen, Schulfahrten, internationale Begegnungs- und Austauschfahrten (ABl. 1996, 7, im Folgenden: Wandererlass) beruhende Praxis des Beklagten, die Teilnahme der Kläger zu 1) und 2) an Schulfahrten von der vorherigen Erteilung einer Vollmacht an die Lehrkraft abhängig zu machen, die erforderlichen Beförderungs- und Beherbergungsverträge im Namen der Kläger zu 3) und 4) abzuschließen, nicht in ihren Rechten verletzt. Demgemäß steht ihnen gegenüber dem Beklagten zu 1) weder ein dahingehender Unterlassungsanspruch zu noch ein Anspruch darauf, dass dieser die erforderlichen Beförderungs- und Beherbergungsverträge in eigenem Namen abschließt bzw. durch geeignete organisatorische Maßnahmen ausschließt, dass die Kläger Vertragspartner der genannten Verträge werden. Die Klage ist abzuweisen. Damit kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zu Unrecht anstelle der erhobenen allgemeinen Leistungs- (Unterlassungs-) klage, für die aufgrund der bereits in der Vergangenheit für Schulfahrten der Kläger zu 1) und 2) verlangten Vollmachtserteilungen bzw. Vertragsabschlüsse zweifellos ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, lediglich von der Zulässigkeit der Klage als allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO ausgegangen ist. Ferner kann offen bleiben, ob das Gericht mit der Formulierung im Tenor des angefochtenen Urteils, dass das Land Hessen die streitige Vollmachtserteilung nicht im Erlasswege verlangen dürfe, hinter dem Begehren der Kläger zurückgeblieben ist, oder ob dies nicht der Fall ist, weil im Wege eines Erst-Recht-Schlusses zu folgern gewesen wäre, dass ohne gesetzliche Grundlage ein Verlangen nach Vollmachterteilung auch in Form jeglicher Einzelmaßnahme vom Verwaltungsgericht als unzulässig angesehen worden ist.
36 Entgegen der Ansicht der Kläger bedarf es für die hier streitige vertragliche Ausgestaltung von Schulfahrten keiner ausdrücklichen Regelung durch ein Parlamentsgesetz oder eine aufgrund eines Gesetzes erlassene Rechtsverordnung. Diese Materie unterliegt nicht dem Gesetzesvorbehalt, sondern kann von der Exekutive im Rahmen ihrer allgemeinen Schulverwaltungskompetenz nach pflichtgemäßem Organisationsermessen durch Erlass geregelt werden.
37 Allerdings verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 3, 20 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 65, 70 Hessische Verfassung -- HV --; zum auch in der Hessischen Verfassung verankerten Rechtsstaatsprinzip vgl. Hess. StGH, Be. v. 13.01.1988 -- P.St. 1039 -- StAnz. S. 1873) den Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen (Parlamentsvorbehalt; s. hierzu etwa BVerfG, Be. v. 20.10.1981 -- 1 BvR 640/80 -- BVerfGE 58, 257; v. 21.12.1977 -- 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -- BVerfGE 47, 46, 78, u. v. 22.06.1977 -- 1 BvR 799/76 -- BVerfGE 45, 400; Hess. StGH, U. v. 04.04.1984 -- P.St. 1002 -- NVwZ 1984, 784, u. Be. v. 25.11.1982 -- P.St. 929 -- NVwZ 1984, 90, u. -- P.St. 930 -- DÖV 1983, 546). Ob eine Maßnahme in diesem Sinne wesentlich ist, richtet sich zunächst allgemein nach dem Grundgesetz und der Hessischen Verfassung, wobei der Schutz der Grundrechte einen wesentlichen Gesichtspunkt darstellt. In deren Bereich bedeutet "wesentlich" in der Regel: wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte, ohne dass zwischen Eingriffen und Leistungen zu unterscheiden ist. Im Schulverhältnis sind insoweit die Grenzen zwischen dem staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 56 Abs. 1 Satz 2 HV) und dem Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 55 Satz 1, 56 Abs. 6 HV) sowie den Persönlichkeitsrechten des Kindes (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 HV) auszubalancieren (s. zum Vorgenannten BVerfG, Be. v. 21.12.1977 -- 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -- a.a.O., 79 f., u. v. 20.10.1981 -- 1 BvR 640/80 -- a.a.O., 268 f.; Hess. StGH, B. v. 25.11.1982 -- P.St. 929 -- u. -- P.St. 930 -- jeweils a.a.O., u. U. v. 30.12.1981 -- P.St. 880 -- NJW 1982, 1381). Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Hessischen Staatsgerichtshofs dahingehend konkretisiert worden, dass insbesondere die Festlegung der zentralen Bildungs- und Erziehungsziele (BVerfG, Be. v. 21.12.1977 -- 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -- a.a.O.; BVerwG, B. v. 15.11.1974 -- VII C 8.73 -- BVerwGE 47, 194; vgl. auch hierzu und zu dem Folgenden Hess. StGH, U. v. 04.10.1995 -- P.St. 1170 -- StAnz. 1995, 3391) sowie der Bildungsgänge und der den Lebens- und Bildungsweg des Kindes prägenden Schulentscheidungen (BVerfG, U. v. 06.12.1972 -- 1 BvR 230/70 -- BVerfGE 34, 165, BVerwG, Ue. v. 14.07.1978 -- 7 C 11.76 -- BVerwGE 56, 155, u. v. 13.01.1982 -- 7 C 95.80 -- BVerwGE 64, 308) vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst zu treffen ist, während andere, hinsichtlich der Grundrechtsverwirklichung wenig oder nicht bedeutsame Entscheidungen -- wie etwa die Einführung der Fünftagewoche -- von der Schulbehörde nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen der ihr allgemein übertragenen Befugnis zur Leitung und Organisation des Schulwesens durch Verwaltungsvorschriften geregelt werden kann (BVerwG, U. v. 15.11.1974 -- VII C 12.74 -- BVerwGE 47, 201). Dabei können nach übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auch des Hessischen Staatsgerichtshofs der Bericht der Kommission Schulrecht des Deutschen Juristentages und der von dieser vorgelegte Entwurf eines Landesschulgesetzes von 1981 (Schule im Rechtsstaat, Band 1), die bis heute den vorläufigen Endpunkt der Bemühungen um die Durchsetzung des Vorbehalts des Gesetzes im Schulwesen darstellen, als Orientierungsrahmen für rechtliche Regelungen angesehen werden (BVerfG, B. v. 20.10.1981 -- 1 BvR 640/80 -- BVerfGE 58, 257, 270; Hess. StGH, U. v. 04.10.1995 -- P.St. 1170 -- a.a.O., 3415; s. auch BVerwG, U. v. 13.01.1982 -- 7 C 95.80 -- a.a.O., 311 f.).
38 Nach diesen Maßstäben genügen die in Hessen bestehenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Schulfahrten dem Gesetzesvorbehalt. Einer besonderen gesetzlichen Regelung der hier streitigen vertraglichen Ausgestaltung der Schulfahrten bedarf es nicht.
39 Das Hessische Schulgesetz erwähnt Schulfahrten in den §§ 129 Nr. 11 und 151 Abs. 4 Nr. 8 ausdrücklich. Nach der erstgenannten Bestimmung entscheidet die Schulkonferenz u.a. über Grundsätze für Vereinbarungen mit Dritten im Rahmen der Organisation des Schüleraustauschs und internationaler Zusammenarbeit sowie über schulinterne Grundsätze für Studienfahrten und Wandertage. Nach der zweitgenannten Bestimmung sind vom Land zu tragende Personalkosten auch die Aufwandsvergütungen an Lehrerinnen und Lehrer sowie Hilfskräfte zur
Aufwandsvergütungen an Lehrerinnen und Lehrer sowie Hilfskräfte zur Durchführung von Schulwanderungen und Lehrausflügen sowie zum Aufenthalt in Landheimen und Lagern. Darüber hinaus räumt das Gesetz unter Bezugnahme auf § 129 Nr. 11 in den §§ 110 Abs. 3, 122 Abs. 5 Sätze 1 und 2 und 133 Abs. 3 Satz 1 HSchG dem Schulelternbeirat, dem Schülerrat und der Gesamtkonferenz der Lehrkräfte jeweils ein Anhörungsrecht bzw. letzterer darüber hinaus gemäß § 133 Abs. 3 Satz 2 HSchG auch ein Vorschlagsrecht bezüglich entsprechender Beschlüsse der Schulkonferenz ein. Ferner werden Schulfahrten durch § 3 Abs. 8 Satz 3 HSchG erfasst, wonach die Anforderungen und die Belastungen der Schülerinnen und Schüler u.a. durch sonstige Schulveranstaltungen altersgemäß und zumutbar sein müssen. Schließlich ist auch der Ausschluss von Schulfahrten als Ordnungsmaßnahme in § 82 Abs. 2 Nr. 2 HSchG durch die Nennung des Ausschlusses von besonderen Klassen- und Schulveranstaltungen mittels Parlamentsgesetz geregelt. Durch diese Gesetzesbestimmungen hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass von der Schule organisierte Reisen und Fahrten einzelner oder mehrerer Klassen oder Gruppen von Schülern zum Kreis der grundsätzlich zulässigen Schulveranstaltungen gehören, und zugleich deren wichtigste Arten festgelegt. Ferner sind danach dem Hessischen Schulgesetz als Parlamentsgesetz die Gründe für den Ausschluss eines Schülers von einer solchen Schulfahrt als Ordnungsmaßnahme sowie Mitwirkungsrechte der Eltern, Schüler und der Lehrer bezüglich der Erarbeitung von Grundsätzen für Schulfahrten zu entnehmen. Die Mitwirkungsrechte der Eltern haben darüber hinaus durch Abschnitt IV der Anlage 1 zu der Verordnung des Hessischen Kultusministers über die Aufsicht über Schüler vom 28. März 1985 (ABl. S. 185) eine weitere materiellrechtliche Konkretisierung erfahren. Gemäß der Nr. 2 des genannten IV. Abschnitts dürfen alle Veranstaltungen von mehrtägiger Dauer, Übernachtungen in Zelten, Radwanderungen, Wassersport einschließlich Baden, Eissport, Benutzung von Ski, Rodel oder Schlittschuhen bei Wanderungen und Wanderungen im Hochgebirge nur mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten durchgeführt werden.
40 Einer darüber hinausgehenden gesetzlichen Regelung auch der vertraglichen Ausgestaltung von Schulfahrten bedarf es nicht. Insoweit handelt es sich vor dem Hintergrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht um einen Gegenstand von wesentlicher Bedeutung.
41 Weder das Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 55 Satz 1 HV) noch die allgemeine Handlungsfreiheit der Schüler (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 HV) erfahren eine Einschränkung durch eine Pflicht zur Teilnahme an Schulfahrten. Denn die Teilnahme ist -- wovon auch der Beklagte zu 1) ausgeht -- freiwillig. Dem steht § 69 Abs. 4 Satz 1 HSchG nicht entgegen, wonach die Schülerinnen und Schüler insbesondere verpflichtet sind, regelmäßig am Unterricht und den pflichtmäßigen Schulveranstaltungen teilzunehmen. Hierunter fallen Schulfahrten, jedenfalls soweit die Eltern ihre Zustimmung zur Teilnahme ihres Kindes verweigern, nicht. So dürfen auch -- wie bereits angeführt -- nach Abschnitt IV Nr. 2 der Anlage 1 zur Verordnung über die Aufsicht der Schüler vom 28. März 1985 (ABl. S. 185) alle Veranstaltungen von mehrtägiger Dauer, Übernachtungen in Zelten, Radwanderungen und Wassersport einschließlich Baden, Eissport, Benutzung von Ski, Rodel und Schlittschuhen bei Wanderungen und Wanderungen im Hochgebirge nur mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten durchgeführt werden, ohne dass von den Erziehungsberechtigten eine besondere Begründung für die Versagung der Zustimmung verlangt wird. Demgemäß ist Ziffer IV.1.3. des Wandererlasses, wonach Schülerinnen und Schüler, die aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen an Veranstaltungen nicht teilnehmen, den Unterricht anderer Klassen oder Kurse besuchen, dahingehend zu verstehen, dass eine fehlende Zustimmung der Eltern zur Teilnahme an der Schulfahrt einen zwingenden Hinderungsgrund darstellt. Im Übrigen entspricht es - - soweit ersichtlich -- allgemeiner Ansicht, dass die Teilnahme an einer Schulfahrt grundsätzlich freiwillig ist (s. etwa OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 22.05.1985 -- 2 A 87/84 -- SPE 770 Nr. 11; KG Berlin, U. v. 31.03.1977 -- 8 U 2266/76 -- SPE VI F V; VG Gelsenkirchen, U. v. 24.10.1984 -- 4 K 2609/84 -- SPE 770 Nr. 9).
42 Das Erziehungsrecht der Eltern und die allgemeine Handlungsfreiheit der Schüler werden auch nicht durch die aus der mit dem Wandererlass vorgegebenen Vertragsgestaltung bei Schulfahrten resultierende Einschränkung des Rechts zur Teilnahme an diesen Fahrten in einer dem Gesetzesvorbehalt unterfallenden Weise eingeschränkt.
43 Es spricht vieles dafür, dass den Klägern zu 1) und 2) schon kein über die
43 Es spricht vieles dafür, dass den Klägern zu 1) und 2) schon kein über die Vorgaben des Wandererlasses hinausgehendes Recht auf Teilnahme an Schulfahrten zusteht, ihre und ihrer Eltern Grundrechte also nicht einmal betroffen sind.
44 Ein solches Teilnahmerecht lässt sich nicht aus den von den Klägern genannten Bestimmungen der Art. 56 Abs. 1 Satz 2, Art. 59 Abs. 2 HV und § 69 HSchG ableiten. Art. 56 Abs. 1 Satz 2 HV, wonach das Schulwesen Sache des Staates ist, bestimmt den Staat als Träger der Schulaufsicht und gewährleistet die staatliche Schulaufsicht im Sinne einer institutionellen Garantie (s. Zinn/Stein, HV, Art. 56 Anm. 2). Er begründet damit keine subjektiven Rechte der Eltern oder Schüler (vgl. zum Regelungsgehalt der Bestimmung etwa auch Hess. StGH, Be. v. 25.11.1982 - - P.St. 929 -- u. -- P.St. 930 --, jeweils a.a.O.). Demgegenüber mag Art. 59 Abs. 2 HV, wonach der Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen nur von der Eignung des Schülers abhängig zu machen ist, nicht lediglich eine Anweisung an den Gesetzgeber und die Verwaltungsbehörden darstellen (so aber Zinn/Stein, HV, Art. 59 Anm. 9), sondern grundsätzlich ein subjektives Recht gewährleisten (hiervon ausgehend Hess. StGH, B. v. 20.12.1971 -- P.St. 608, 637 -- DÖV 1972, 285, diese Frage demgegenüber ausdrücklich offen lassend Hess. StGH, B. v. 12.11.1985 -- P.St. 1035 -- StAnz. 1986, 45, u. U. v. 11.02.1987 -- P.St. 1036 -- StAnz. S. 562, 572). Ein solches subjektives Recht würde sich indessen allein auf den Zugang zu den Schulen als solchen und nicht auf die Teilnahme an einer einzelnen Schulveranstaltung wie einer Schulfahrt beziehen. Schließlich haben die Schülerinnen und Schüler zwar nach § 69 Abs. 2 Satz 1 HSchG Anspruch auf Unterricht nach Maßgabe der Stundentafel im Rahmen der personellen, sächlichen und fachspezifischen Möglichkeiten der Schule. Hierunter fallen die Schulfahrten als sonstige Schulveranstaltungen im Sinne des § 3 Abs. 8 Satz 3 HSchG jedoch nicht.
45 Ein subjektives Recht auf Teilnahme an Schulfahrten kann jedoch aus Art. 55 Satz 1 HV abzuleiten sein, der bestimmt, dass die Erziehung der Jugend zu Gemeinsinn und leiblicher, geistiger und seelischer Tüchtigkeit Recht und Pflicht der Eltern ist (s. zum subjektiv-rechtlichen Gehalt der Vorschrift etwa Hess. StGH, U. v. 04.10.1995 -- P.St. 1170 -- a.a.O., Zinn/Stein, HV, Art. 59 Anm. 9 u. Art. 55 Anm. 4). Nach Wortlaut, Sinn und Zweck dieser Vorschrift bezieht sich das Elternrecht auf die gesamte Pflege und Erziehung innerhalb und außerhalb der Familie einschließlich des schulischen Bereichs und dient der Bestimmung des Lebenswegs des jungen Menschen (Hess. StGH, U. v. 04.04.1984 -- P.St. 1002 -- a.a.O.). Sie verpflichtet damit den Staat nicht nur, ein differenziertes Schulsystem zu schaffen und zu gewährleisten, das allen jungen Bürgern entsprechend ihren Fähigkeiten die den Anforderungen der modernen Gesellschaft gemäßen Bildungsmöglichkeiten eröffnet (s. etwa Hess. StGH, B. v. 25.11.1982 -- P.St. 930 - - a.a.O.), sondern beinhaltet darüber hinaus -- weitergehend als Art. 6 Abs. 2 GG -- einen Anspruch der Eltern auf eine dem Ausbildungsgang entsprechende umfassende Allgemeinbildung ihrer Kinder (Hess. StGH, U. v. 30.12.1981 -- P.St. 880 -- a.a.O.) bzw. bestmögliche Förderung ihrer Kinder (Hess. StGH, U. v. 11.02.1987 -- P.St. 1036 -- a.a.O., 573, u. U. v. 04.10.1995 -- P.St. 1170 -- a.a.O., 3404). Hieraus kann zwar mangels konkretisierender Verfassungsbestimmung -- anders als etwa bezüglich der Gewährleistung des Geschichtsunterrichts in Art. 56 Abs. 5 HV (s. hierzu Hess. StGH, U. v. 30.12.1981 -- P.St. 880 -- a.a.O.) -- kein unmittelbarer Anspruch auf Durchführung von Schulfahrten sowie ein daran anknüpfender Anspruch auf Teilnahme an diesen Schulfahrten abgeleitet werden. Unter Berücksichtigung der Feststellung in dem Vorspruch des Wandererlasses, wonach Schulwanderungen, Wanderfahrten, Schullandheimaufenthalte, Studienfahrten, Veranstaltungen mit sportlichem Schwerpunkt und internationale Begegnungs- und Austauschfahrten zu den besonderen Veranstaltungen gehören, auf die die Schule zur Erfüllung ihrer Bildungsaufgaben (vgl. § 2 HSchG) nicht verzichten kann, dürfte aber anzunehmen sein, dass das elterliche Erziehungsrecht gemäß Art. 55 Satz 1 HV einen Anspruch auf Teilnahme der Kinder an von den Schulen im Rahmen des Wandererlasses angebotenen Schulfahrten umfasst. Insoweit wäre das Teilnahmerecht durch die Erlassregelung von vornherein begrenzt.
46 Ob darüber hinaus das in Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 HV gewährleistete Recht des Kindes auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit auch ein Recht auf Bildung umfasst (hiervon ausgehend BVerwG, U. v. 15.11.1974 -- VII C 12.74 -- a.a.O., dies ausdrücklich offen lassend BVerfG, B. v. 22.06.1977 -- 1 BvR 977/76 -- a.a.O., Hess. StGH, Be. v. 25.11.1982 -- P.St. 929 -- u. -- P.St. 930 -- jeweils a.a.O. sowie U. v. 30.12.1981 -- P.St. 880 -- a.a.O.), welches dann einen
jeweils a.a.O. sowie U. v. 30.12.1981 -- P.St. 880 -- a.a.O.), welches dann einen Teilhabeanspruch bezüglich Schulfahrten umfassen könnte, kann dahinstehen. Denn auch ein solcher Teilhabeanspruch aufgrund der allgemeinen Handlungsfreiheit würde nicht weiter reichen als derjenige aufgrund des elterlichen Erziehungsrechts gemäß Art. 55 Satz 1 HV (vgl. hierzu Hess. StGH, Be. v. 25.11.1982 -- P.St. 929 -- u. -- P.St. 930 -- jeweils a.a.O. sowie U. v. 30.12.1981 -- P.St. 880 -- a.a.O.).
47 Ein Anspruch auf Teilnahme an von der Schule angebotenen Schulfahrten ergibt sich schließlich zweifelsfrei aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 1 HV. Dieser Anspruch ist jedoch bereits aufgrund seines rechtlichen Ansatzes durch die durch den Wandererlass vorgegebenen Bedingungen begrenzt.
48 Dürfte danach kein über den tatsächlich angebotenen Umfang hinausreichendes Recht der Eltern und ihrer Kinder auf Teilnahme der Kinder an Schulfahrten bestehen, dürfte die Regelung in dem Wandererlass bezüglich der vertraglichen Ausgestaltung solcher Schulfahrten deren Grundrechte schon gar nicht tangieren. Demgemäß dürften die entsprechenden Bestimmungen des Wandererlasses keine wesentlichen Regelungen im Sinne des Gesetzesvorbehaltes darstellen, die in Form eines Parlamentsgesetzes oder aufgrund einer ausdrücklichen Ermächtigung in einem solchen zu ergehen hätten.
49 Dieses Ergebnis ändert sich aber auch dann nicht, wenn man entgegen der vorstehenden Annahme ein weitergehendes Teilnahmerecht bejaht und unter Berücksichtigung der in dem Vorspruch zu dem Wandererlass zum Ausdruck kommenden Unverzichtbarkeit von Schulfahrten zur Erfüllung der Bildungsaufgabe der Schule die allgemeine Handlungsfreiheit der Schüler (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 HV) oder das Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 55 Satz 1 HV) durch Regelungen zur Ausgestaltung dieser Fahrten als betroffen ansieht. Die durch den Wandererlass vorgesehene vertragliche Ausgestaltung der Schulfahrten führt nämlich -- verglichen mit der von den Klägern bevorzugten Regelung -- nicht zu einer so starken Belastung und insbesondere nicht zu so wesentlich erhöhten Haftungsrisiken für die Kläger, dass die Erlassregelung jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt als wesentlicher Grundrechtseingriff im Sinne des Gesetzesvorbehalts angesehen werden müsste.
50 Es ist nicht zweifelhaft, dass die von den Eltern zu erteilende Vollmacht in deren eigenem Namen erteilt wird. Gemäß Ziffer IV.6.1 des Wandererlasses schließen die Lehrkräfte die für die Schulfahrten erforderlichen Verträge mit den Beförderungsund Beherbergungsunternehmen im Namen der Eltern der Schülerinnen und Schüler oder im Namen der volljährigen Schülerinnen und Schüler ab. Dementsprechend lautet auch die Formulierung in dem als Anhang 3 dem Wandererlass beigefügten Vordruck für eine Teilnahmeerklärung und Vollmacht, "Ich erteile Frau/Herrn ... die Vollmacht, in meinem Namen die mit der Veranstaltung zusammenhängenden Beförderungs- und Beherbergungsverträge abzuschließen." (vgl. im Übrigen auch zu einer entsprechenden Vertragsauslegung AG Essen, U. v. 01.06.1993 -- 17 C 249/92 -- NJW-RR 1993, 1401). Bei den danach zwischen dem Beförderungs- und/oder Beherbergungsunternehmer und den Eltern, vertreten durch den Lehrer, abzuschließenden rein privat-rechtlichen (s. OLG Frankfurt am Main, U. v. 10.05.1984 -- 1 U 174/83 -- SPE I A 7) Verträgen handelt es sich dann um solche zu Gunsten Dritter gemäß § 328 BGB, in die nicht nur das jeweilige Kind, sondern auch die begleitenden Lehrer eingeschlossen sein dürften, soweit deren Beförderung und Unterkunft in den von den Eltern zu zahlenden Entgelten enthalten ist. Dabei kommen gegenüber den Eltern als Vertragspartnern -- worauf die Kläger zutreffend hinweisen -- neben Erfüllungsauch Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung in Betracht.
51 Entgegen der Ansicht der Kläger zu 3) und 4) sind diese aber aufgrund der Vertragsabschlüsse in ihrem Namen nicht dem Risiko einer gesamtschuldnerischen Haftung mit anderen Eltern ausgesetzt. Dies ergibt sich für Erfüllungsansprüche bereits daraus, dass die an der Klassenfahrt Teilnehmenden keine gemeinschaftliche Verpflichtung zu einer teilbaren Leistung eingehen, die sie nach der Auslegungsregel des § 427 BGB als Ausnahme zu der Vorschrift des § 420 BGB als Gesamtschuldner verpflichten würde. Es fehlt die vertragliche Bezugnahme der Leistungen aufeinander. Zudem ist offensichtlich, dass nicht jeder Erziehungsberechtigte für Fahrt- und Unterbringungskosten aller Mitschüler aufkommen will (s. zum Vorgenannten OLG Frankfurt am Main, Ue. v. 23.01.1986 -- 1 U 40/85 -- NJW 1986, 1941, u. v. 02.02.1990 -- 2 U 172/89 -- NJW-
23.01.1986 -- 1 U 40/85 -- NJW 1986, 1941, u. v. 02.02.1990 -- 2 U 172/89 -- NJW- RR 1991, 283; Soergel/Wolf, BGB, Band 2, 12. Aufl. 1990, § 427 Rdnr. 4; a.A. Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl. 1999, § 427 Rdnr. 2). Dies gilt aber auch für Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung, soweit ein Fehlverhalten von Schülern oder eine Aufsichtspflichtverletzung der Lehrperson in Rede steht. Denn gemäß § 425 BGB wirkt auch im Falle einer Gesamtschuldnerschaft ein Verschulden nur gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person es eingetreten ist. Allein der Umstand, dass zu dem typischen Zweck einer Klassenfahrt soziales Lernen, Gruppenerfahrung und die Einübung von Gruppenverhalten gehören, rechtfertigt keine Abweichung von dieser Regel. Ferner kann aus diesem Reisezweck auch nicht auf das Vorliegen einer BGB-Gesellschaft geschlossen werden. Darüber hinaus haben die Kläger aber auch -- worauf der Senat bereits in seinem Beschluss vom 9. Juli 1996 -- 7 TG 2566/96 -- hingewiesen hat -- die Möglichkeit, auf eine entsprechende Gestaltung der Beherbergungs- und Beförderungsverträge Einfluss zu nehmen und ihre Vollmacht an die sie vertretende Lehrkraft in der Weise inhaltlich zu beschränken, dass nur Verträge für und gegen sie wirken, die einen Ausschluss der gesamtschuldnerischen Haftung vorsehen. Eine entsprechende Haftungsbeschränkung sieht Ziffer IV.6.1 Satz 2 des Wandererlasses ausdrücklich vor.
52 Die danach für die Kläger verbleibenden Haftungsrisiken im Falle einer