Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/aentg/11-rechtsverordnung.html
Timestamp: 2020-03-30 09:36:52
Document Index: 279356029

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 1', '§ 11', '§ 11']

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Â§ 11 AEntG
(1) Das Bundesministerium fÃ¼r Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die von einer nach Â§ 12 errichteten Kommission vorgeschlagenen Arbeitsbedingungen nach Â§ 5 Nr. 1 und 2 auf alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die unter den Geltungsbereich einer Empfehlung nach Â§ 12 Abs. 4 fallen, Anwendung finden.
(2) Das Bundesministerium fÃ¼r Arbeit und Soziales hat bei seiner Entscheidung nach Absatz 1 neben den in Â§ 1 genannten Gesetzeszielen die Sicherstellung der QualitÃ¤t der Pflegeleistung sowie den Auftrag kirchlicher und sonstiger TrÃ¤ger der freien Wohlfahrtspflege nach Â§ 11 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zu berÃ¼cksichtigen.
(3) Vor Erlass einer Rechtsverordnung gibt das Bundesministerium fÃ¼r Arbeit und Soziales den in den Geltungsbereich der Rechtsverordnung fallenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie den Parteien von TarifvertrÃ¤gen, die zumindest teilweise in den fachlichen Geltungsbereich der Rechtsverordnung fallen, und paritÃ¤tisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen fÃ¼r den Bereich kirchlicher Arbeitgeber in der Pflegebranche festlegen, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab dem Tag der Bekanntmachung des Entwurfs der Rechtsverordnung.
Â§ 11 AEntG- Rechtsverordnung