Source: https://www.amt-huettener-berge.de/gemeinden/ascheffel/ortsrecht/ansicht/vorschrift/satzung-der-gemeinde-ascheffel-ueber-den-anschluss-von-grundstuecken-an-die-oeffent/
Timestamp: 2020-08-05 13:03:21
Document Index: 359472003

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 27', '§ 28', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 14', '§ 11', '§ 134', '§ 4', '§ 17']

Satzung der Gemeinde Ascheffel über den Anschluss von Grundstücken an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und ihre Benutzung | Amt Hüttener Berge
Satzung der Gemeinde Ascheffel über den Anschluss von Grundstücken an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und ihre Benutzung
erlassen am: 06.12.2001 | i.d.F.v.: 06.12.2001 | gültig ab: 01.01.2002
§ 2 Grundstücksbegriff − Grundstückseigentümer
§ 27 Beiträge und Gebühren
§ 28 Ordnungswidrigkeiten, Zwangsmittel
Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.07.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 529), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.1997 (GVOBl. Schl.-H S. 474) und der §§ 1, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.07.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 564), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.02.2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 14) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 06.12.2001 folgende Satzung erlassen:
Die Gemeinde Ascheffel, im folgenden "Gemeinde" genannt, betreibt die Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung zur Versorgung der Grundstücke im Gemeindegebiet mit Trink- und Betriebswasser. Sie bestimmt Art und Umfang dieser Anlage sowie den Zeitpunkt ihrer Schaffung, Erneuerung und Erweiterung. Zur öffentlichen Einrichtung der Wasserversorgung gehören insbesondere
die Wasserversorgungsanlagen (Versorgungsleitungen, Verbindungsleitungen, Pumpwerke, (Hoch-) Behälter, Druckerhöhungsanlagen, Wassergewinnungs- und - aufbereitungsanlagen; zu den Wasserversorgungsanlagen gehören auch Einrichtungen Dritter, deren sich die Gemeinde bedient oder zu deren Schaffung, Erweiterung, Erneuerung oder Unterhaltung sie beiträgt);
die Hausanschlussleitungen (Leitungen von der Sammelleitung − beginnend an der Abzweigstelle bis zur Hauptabsperrvorrichtung), sowie die Weideanschlüsse für Viehtränken.
Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstücks ist berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die Wasserversorgungsanlage und die Belieferung mit Trink- und Betriebswasser nach Maßgabe dieser Satzung zu verlangen.
Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Wasser verbraucht wird, sind verpflichtet, diese Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn sie an eine öffentliche Straße (Weg, Platz) mit einer betriebsfertigen Versorgungsanlage grenzen oder ihren unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg haben (Anschlusszwang). Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude zum dauernden Aufenthalt von Menschen, so ist jedes Gebäude anzuschließen.
Die Herstellung des Anschlusses muss innerhalb von 6 Wochen, nachdem die Grundstückseigentümer schriftlich oder durch öffentliche Bekanntmachung zum Anschluss an die Einrichtung der öffentlichen Wasserversorgung aufgefordert worden sind, beantragt werden. Bei Neu- und Umbauten muss der Anschluss vor der Gebrauchsabnahme des Baues ausgeführt worden sein. Der Grundstückseigentümer hat für rechtzeitige Antragstellung zu sorgen.
Von der Verpflichtung zum Anschluss sind landwirtschaftliche Betriebe, mit Ausnahme der Wohneinheiten, befreit. Diese Befreiung kann jedoch mit Änderung der Nutzung der Betriebsgebäude aufgehoben werden. Die Änderung der Nutzung der Betriebsgebäude ist der Gemeinde mindestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme mitzuteilen.
Von der Verpflichtung zur Benutzung wird der Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn die Benutzung ihm aus besonderen Gründen, auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls, nicht zugemutet werden kann. In diesem Rahmen ist auch eine Teilbefreiung auf einen gewünschten Verbrauchszweck oder einen Teilbedarf möglich. Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Gemeinde einzureichen.
Eine eventuelle Befreiung vom Benutzungszwang wird nur unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt.
Von der Verpflichtung zur Benutzung sind landwirtschaftliche Betriebe, mit Ausnahme der Wohneinheiten, befreit.
Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde vor Errichtung einer Eigengewinnungsanlage Mitteilung zu machen. Er hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigengewinnungsanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind.
Das Wasser muss den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik für die vereinbarte Bedarfsart (Trink- oder Betriebswasser) entsprechen. Die Gemeinde ist verpflichtet, das Wasser unter dem Druck zu liefern, der für eine einwandfreie Deckung des üblichen Bedarfs in dem betreffenden Versorgungsgebiet erforderlich ist. Sie ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist, dabei sind die Belange des Grundstückseigentümers möglichst zu berücksichtigen.
Wenn mehrere Versorgungsleitungen vorhanden sind, bleibt es der Gemeinde überlassen, an welche Leitung das Grundstück angeschlossen wird. Es soll dabei nach Möglichkeit auf die Belange des Abnehmers Rücksicht genommen werden.
Die Gemeinde ist verpflichtet, das Wasser jederzeit am Ende der Anschlussleitung zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht
der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Grundstückseigentümers, es sei denn, dass der Schaden von der Gemeinde oder einem ihrer Bediensteten oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist,
eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde oder eines vertretungsberechtigten Organs verursacht worden ist.
Absatz 1 ist auch auf Ansprüche von Grundstückseigentümern anzuwenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Die Gemeinde ist verpflichtet, den Grundstückseigentümern auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt sind und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.
Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15,00 Euro.
Der Grundstückseigentümer hat den Schaden unverzüglich der Gemeinde oder, wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen. Leitet der Grundstückseigentümer das Wasser an einen Dritten weiter, so hat er diese Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen.
Schadensersatzansprüche der in § 10 bezeichneten Art verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt ab, in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, von den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt und von dem ersatzpflichtigen Wasserversorgungsunternehmen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von dem schädigenden Ereignis an.
Der Hausanschluss besteht aus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers. Er beginnt an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endet mit der Hauptabsperrvorrichtung hinter dem Wasserzähler.
Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Grundstückseigentümers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt.
Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen der Gemeinde und stehen vorbehaltlich abweichender Regelung in deren Eigentum. Sie werden ausschließlich von der Gemeinde hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt, müssen zugänglich und vor Beschädigung geschützt sein. Soweit die Gemeinde die Erstellung oder Veränderung des Hausanschlusses nicht selbst sondern durch Nachunternehmer durchführen lässt, sind Wünsche des Grundstückseigentümers bei der Auswahl der Nachunternehmer zu berücksichtigen. Der Grundstückseigentümer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen. Er darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen. Werden Verbesserungen, Erneuerungen oder sonstige Veränderungen infolge baulicher Arbeiten auf dem Grundstück oder infolge anderer Maßnahmen des Eigentümers erforderlich, so hat der Eigentümer der Gemeinde die Kosten zu erstatten.
Der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und jede Änderung des Hausanschlusses ist vom Grundstückseigentümer unter Benutzung eines bei der Gemeinde erhältlichen Vordrucks für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Anlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben:
eine Erklärung des Grundstückseigentümers, die anfallenden Kosten der Anschlussleitung einschließlich der Wiederherstellungskosten im öffentlichen Verkehrsraum und der Straßenoberfläche nach Maßgabe der Beitrags- und Gebührensatzung zu übernehmen und der Gemeinde den entsprechenden Betrag zu erstatten,
im Falle des § 3 Abs. 2 und 3 die Verpflichtungserklärung zur Übernahme der mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten.
Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige Störungen sind der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen.
Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Einrichtung in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten.
Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluss, mit Ausnahme der Messeinrichtungen der Gemeinde, ist der Grundstückseigentümer verantwortlich. Hat er die Anlage oder Anlagenteile einem Dritten überlassen, so ist er neben diesem verantwortlich.
Die Anlage des Grundstückseigentümers darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Die Errichtung der Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein durch die Gemeinde beauftragtes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen.
Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist die Gemeinde berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern; bei Gefahr für Leib und Leben ist sie hierzu verpflichtet.
Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Verteilungsnetz, übernimmt die Gemeinde keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.
Erweiterungen und Änderung der Anlage sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen sind der Gemeinde mitzuteilen, soweit sich dadurch Größen für die Gebührenbemessung ändern oder sich die vorzuhaltende Leistung wesentlich erhöht.
Der Grundstückseigentümer bzw. der Nutzer hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde den Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 14 genannten Einrichtungen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung, insbesondere zur Ablesung oder zur Ermittlung der Grundlagen für die Gebührenbemessung, erforderlich ist.
Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die für die Feststellung des Wasserverbrauchs, die Errechnung der Gebühren und Prüfung des Zustandes der Anlagen erforderlichen Auskünfte zu erteilen
Die Gemeinde stellt für den Hausanschluss gegen Erstattung der Kosten einen Hauptzähler für den Gesamtverbrauch zur Verfügung. Die vom Grundstückseigentümer bzw. vom Nutzer verbrauchte Wassermenge wird durch Messeinrichtungen festgestellt, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen. Bei öffentlichen Verbrauchseinrichtungen kann die gelieferte Menge auch rechnerisch ermittelt oder geschätzt werden, wenn die Kosten der Messung außer Verhältnis zur Höhe des Verbrauchs stehen. Die Verwendung von Zwischenzählern durch die Abnehmer ist zulässig.
Die Gemeinde hat dafür Sorge zu tragen, dass eine einwandfreie Messung der verbrauchten Wassermenge gewährleistet ist. Sie bestimmt Art, Zahl und Größe sowie Anbringungsort der Messeinrichtung. Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernung der Messeinrichtung Aufgabe der Gemeinde. Sie hat den Grundstückseigentümer anzuhören und dessen berechtigte Interessen zu wahren. Sie ist verpflichtet, auf Verlangen des Grundstückseigentümers die Messeinrichtungen zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist; der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Kosten zu tragen.
Der Grundstückseigentümer haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung der Messeinrichtung, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Einrichtungen vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen.
Der Grundstückseigentümer kann jederzeit bei der Gemeinde die Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 11 Abs. 2 des Eichgesetzes verlangen.
Die Kosten der Prüfung fallen der Gemeinde zu Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen (+/- 5 %) überschreitet, sonst dem Grundstückseigentümer.
Zeigt ein Zähler überhaupt nicht an, ist die Ablesung des Gerätes durch Verschmutzung o.ä. nicht möglich oder kann ein Beauftragter der Gemeinde die Räume des Grundstückseigentümers nicht zum Zwecke der Ablesung betreten, darf die Gemeinde den Verbrauch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen.
Das Wasser darf nicht unter Umgehung oder vor Anbringung des Wasserzählers oder in einer anderen Weise entgegen der Vorschriften dieser Satzung entnommen werden.
Will ein Grundstückseigentümer, der zur Benutzung der Wasserversorgungsanlagen nicht verpflichtet ist, den Wasserbezug vollständig einstellen, so hat er dies mindestens zwei Wochen vor Einstellung der Gemeinde schriftlich mitzuteilen.
Jeder Wechsel des Grundstückseigentümers ist der Gemeinde unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlassen der bisherige Eigentümer oder der neue Eigentümer die Anzeige, so sind beide Gesamtschuldner, bis die Gemeinde Kenntnis von dem Eigentumswechsel erhält.
Wird der Wasserverbrauch ohne schriftliche Mitteilung im Sinne von Abs. 1 oder vor Erteilung der Befreiung eingestellt, so haftet der Grundstückseigentümer der Gemeinde für die Erfüllung sämtlicher sich aus dieser Satzung ergebenden Verpflichtungen.
zu gewährleisten, dass Störungen anderer Grundstückseigentümer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen der Gemeinde oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.
Abgesperrte Anlagen dürfen nur durch die Gemeinde wieder eingeschaltet werden. Die Kosten der Wiedereinschaltung sind von den Grundstückseigentümern zu tragen.
Zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Aus- und Umbau der Versorgungsanlagen werden Anschlussbeiträge und zur Deckung der Kosten der Wasserversorgung werden Gebühren erhoben.
Das Nähere wird in einer besonderen Beitrags- und Gebührensatzung festgelegt.
Ordnungswidrig im Sinne von § 134 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Gebot oder Verbot dieser Satzung (§§ 4, 5, 6, 7 Abs. 3, 13 Abs. 5, 15 Abs. 2 und 4, 18 Abs. 1 und 2, 21 Abs. 3 Satz 2 und 3, 24 Abs. 1 bis 3 oder einer aufgrund dieser Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu der in § 17 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Höhe geahndet werden.
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 31. Oktober 1996 außer Kraft.