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Timestamp: 2016-10-24 18:21:07
Document Index: 260346830

Matched Legal Cases: ['Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 367', 'Art. 9', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4D_67/2014 (26.01.2015)
4D_67/2014 � � Urteil vom 26. Januar 2015
Haftung aus Werkvertrag,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, II. Zivilkammer,
Am 19. April bzw. 2. Mai 2008 schloss das Einzelunternehmen A.________ Engineering beziehungsweise A.________ (Kl�ger; Beschwerdef�hrer) als dessen Inhaber mit der B.________ AG (Beklagte; Beschwerdegegnerin) einen Werkvertrag. Als Teilleistung dieses Vertrages erstellte die Beklagte eine St�tzmauer, die vom Kl�ger geplant worden war. Zu einem sp�teren Zeitpunkt zeigte sich ein quer �ber die Mauer verlaufender Riss. Ausserdem sei die Mauer nach vorne gekippt. Der Kl�ger machte drei M�ngel (Prim�rm�ngel) geltend, die er der Beklagten anlastete: Eine falsche Hinterf�llung der St�tzmauer (Humus statt Aushubmaterial d.h. B�ndnerschiefer), ein zu kleiner Fundamentr�cksprung sowie eine falsch positionierte Quell- beziehungsweise Hangwasserfassung. Diese M�ngel h�tten zum Riss und zum Kippen der Mauer (Sekund�rm�ngel) gef�hrt. Er erhob M�ngelr�ge und verlangte unter Fristansetzung den Ersatz der Mauer. Die Beklagte bestritt die Prim�rm�ngel und machte den Kl�ger als Planer f�r die Unzul�nglichkeiten der St�tzmauer verantwortlich. Sie schlug vor, die Mauer von einer neutralen Drittperson untersuchen zu lassen, um so die Verantwortlichkeit f�r die M�ngel zu kl�ren. Auf diesen Vorschlag ging der Kl�ger nicht ein, verl�ngerte stattdessen die Frist und liess die Mauer nach deren unbenutzten Ablauf abreissen und durch ein Drittunternehmen neu erstellen.
Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung verlangte der Kl�ger mit Klage vom 26. Januar 2012 beim Bezirksgericht Hinterrhein von der Beklagten Fr. 29'907.05 entsprechend den geltend gemachten Kosten f�r den Ersatz der St�tzmauer. Mit Entscheid vom 8. Oktober 2013 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Die dagegen vom Kl�ger erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graub�nden mit Urteil vom 15. Juli 2014 ab.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde erneuert der Kl�ger im Wesentlichen das bereits erstinstanzlich gestellte Begehren. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, und eventuell, diese abzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im �brigen auf Gegenbemerkungen.
Da mit Blick auf den Streitwert die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben ist, steht grunds�tzlich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 BGG). Mit ihr kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da es dem Beschwerdef�hrer an einem hinreichenden Rechtsschutzinteresse mangle. Der Beschwerdef�hrer macht indessen einen Anspruch gest�tzt auf die mangelhafte Erf�llung eines Werkvertrages geltend. Derartige Anspr�che sieht das Gesetz zu Gunsten des Bestellers vor (Art. 367 f. OR). Die Vorinstanz hat den geltend gemachten Anspruch abgewiesen. Vor diesem Hintergrund ist der Beschwerdef�hrer auch insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sich, wie etwa beim Willk�rverbot (Art. 9 BV), das erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse (Art. 115 lit. b BGG) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht bereits aus dem verfassungsm�ssigen Recht selbst ergibt, sondern die Beschwerdelegitimation voraussetzt, dass sich die Partei auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihr im Bereich der betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einr�umt oder zumindest den Schutz ihrer Interessen bezweckt (BGE 137 II 305 E. 2 S. 308 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz erachtete die behaupteten Prim�rm�ngel nicht f�r nachgewiesen. Bez�glich zweier M�ngel (der falschen Hinterf�llung und der falsch positionierten Hangwasserfassung) r�gt der Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Beweisw�rdigung und zum Teil auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Die Vorinstanz erachtete die Anspr�che des Beschwerdef�hrers indessen selbst bei Vorliegen der geltend gemachten Prim�rm�ngel nicht f�r ausgewiesen. Der Experte habe angegeben, die Mauer sei aufgrund des hinterf�llten Materials zu Schaden gekommen. Nach Auffassung des Experten h�tte die Mauer aber auch bei einer Hinterf�llung mit Aushubmaterial anders konzipiert werden m�ssen, und es w�re auch bei einer Hinterf�llung mit Aushubmaterial h�chstwahrscheinlich zu Deformationen und Rissbildungen gekommen. Auf den Einwand des Beschwerdef�hrers, das hinterf�llte Humusmaterial habe einen Reibungswinkel von gerade einmal 25-30� und damit ganze 8.3-13.3� weniger als das gem�ss den Berechnungen des Experten notwendige Material mit einem Reibungswinkel von 38.3�, f�hrte die Vorinstanz aus, der Wert des Reibungswinkels von 25-30� beziehe sich auf das Deckschichtmaterial. Gehe man als Folge der Beweislosigkeit hinsichtlich der Frage, ob die St�tzmauer mit Humus oder Aushubmaterial (B�ndnerschiefer) hinterf�llt worden sei, davon aus, die St�tzmauer sei vereinbarungsgem�ss mit Aushubmaterial hinterf�llt worden, so lasse sich auch die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage, warum die St�tzmauer derart lange standfest geblieben sei, beantworten: Weil das Aushubmaterial in Form des B�ndnerschiefers einen Reibungswinkel von 32-36� aufweise und damit nur leicht unter dem vom Experten geforderten Reibungswinkel von 38.3� liege. Die Vorinstanz verwirft sodann die an der Berechnungsmethode des Experten ge�bte Kritik und schliesst, damit verm�ge der Beschwerdef�hrer den Nachweis der Urs�chlichkeit zwischen den Prim�r- und den Sekund�rm�ngeln selbst dann nicht zu erbringen, wenn angenommen werde, die von ihm behaupteten Prim�rm�ngel h�tten tats�chlich vorgelegen.
2.1.�Ein nat�rlicher Kausalzusammenhang (hier zwischen den behaupteten Prim�r- und den Sekund�rm�ngeln) ist gegeben, wenn das schadensstiftende Verhalten (hier die Prim�rm�ngel) eine notwendige Bedingung (conditio sine qua non) f�r den eingetretenen Schaden (hier die Sekund�rm�ngel beziehungsweise die dadurch verursachten Kosten) ist (BGE 132 III 715 E. 2.2 S. 718; 128 III 180 E. 2d S. 184 mit Hinweisen), d.h. das fragliche Verhalten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der eingetretene Erfolg entfiele bzw. nicht als in gleicher Weise bzw. zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden k�nnte (vgl. BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht in seiner Beschwerde zu Recht geltend, die Zusatzbegr�ndung betreffend die Urs�chlichkeit zwischen den Prim�r- und Sekund�rm�ngeln sei widerspr�chlich. Sie soll nach der Vorinstanz auch f�r den Fall tragf�hig sein, dass die behaupteten Prim�rm�ngel nachgewiesen w�ren. Dazu m�ssten die behaupteten M�ngel (auch der Mangel Humus statt Aushubmaterial) als tats�chlich vorhanden unterstellt werden. In ihrer Argumentation nimmt die Vorinstanz aber zum Teil zufolge Beweislosigkeit an, die St�tzmauer sei vereinbarungsgem�ss mit Aushubmaterial hinterf�llt worden. Insoweit geht sie gerade nicht davon aus, der behauptete Prim�rmangel sei tats�chlich vorhanden. Wird sodann die Standfestigkeit der Mauer damit erkl�rt, dass der Reibungswinkel des tats�chlich verwendeten Materials (im Gegensatz zu demjenigen von Humus) nur leicht unter dem vom Experten geforderten Reibungswinkel lag, setzt dies voraus, dass die Sekund�rm�ngel schneller auftreten, wenn Humus als Hinterf�llung verwendet wird, als bei Verwendung von Aushubmaterial. Wird demnach unter Annahme einer ungen�genden Hinterf�llung der Mangel weggedacht, kann der eingetretene Erfolg jedenfalls nicht als zur�
gleichen Zeiteingetreten gedacht werden. Die Ausf�hrungen der Vorinstanz sprechen mithin, sofern die Prim�rm�ngel als gegeben unterstellt werden, zumindest f�r eine Teilurs�chlichkeit der Prim�r- f�r die Sekund�rm�ngel.
2.3.�Die Begr�ndung der Vorinstanz erweist sich mithin in der Tat als widerspr�chlich. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt darin aber entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt zwar, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anh�ren und bei der Entscheidfindung ber�cksichtigen. Damit sich die Parteien ein Bild �ber die Erw�gungen des Gerichts machen k�nnen, muss die Begr�ndung kurz die �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid st�tzt. Ob die Begr�ndung schl�ssig ist, spielt unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des rechtlichen Geh�rs aber keine Rolle. Es gen�gt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 mit Hinweisen), was hier der Fall war.
2.4.�Zu pr�fen bleibt, ob der angefochtene Entscheid zufolge des Widerspruchs das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verletzt. Dazu gen�gt nach konstanter Rechtsprechung nicht, dass sich die Begr�ndung als widerspr�chlich beziehungsweise unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9).
2.4.1.�Nach einem allgemein geltenden Grundsatz greift aber keine Haftung, wenn der pr�sumtiv Haftpflichtige beweisen kann, dass ein rechtm�ssiges Alternativverhalten denselben Schaden bewirkt h�tte wie das tats�chlich erfolgte rechtswidrige Verhalten (BGE 131 III 115 E. 3.1 S. 119 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 4A_61/2009 vom 26. M�rz 2009 E. 5.2, publ. in: ZBGR 91/2010 S. 312; 4C.45/2005 vom 18. Mai 2005 E. 4.2.2, publ. in: Pra 95/2006 Nr. 30 S. 211). Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, wenn die Mauer trotz einer effektiven Reibungswinkeldifferenz von 8.3-13� (bei Annahme, die Hinterf�llung sei mit Humus erfolgt) sechs Monate gehalten habe, so k�nne deren dauerhafte Standfestigkeit nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Mit dieser Auffassung setzt er sich indessen in Widerspruch zu der Auffassung des Experten, der zum Schluss kam, die Mauer h�tte auch bei einer Hinterf�llung mit Aushubmaterial anders konzipiert werden m�ssen, und es w�re auch bei einer Hinterf�llung mit Aushubmaterial h�chstwahrscheinlich zu Deformationen und Rissbildungen gekommen. In Fachfragen darf das Gericht aber nur aus triftigen Gr�nden von einem Gerichtsgutachten beziehungsweise einer Expertise abweichen (BGE 138 III 193 E. 4.3.1 S. 198 f.; 136 II 539 E. 3.2 S. 547 f.). Einen derartigen Grund zeigt der Beschwerdef�hrer mit seinen Vorbringen nicht auf. Er behauptet nicht, die bis zum Auftreten der Sekund�rm�ngel verstrichene Zeit sei dem Experten nicht bekannt gewesen. Wenn dieser zum Schluss kommt, es w�re auch bei einer Hinterf�llung mit Aushubmaterial h�chstwahrscheinlich zu Deformationen und Rissbildungen gekommen, besteht f�r das Gericht kein Anlass, von dieser Einsch�tzung abzuweichen.
2.4.2.�Damit ist davon auszugehen, es w�re allein aufgrund der mangelhaften Planung des Beschwerdef�hrers auch bei vertragskonformer Ausf�hrung der Mauer zu Deformationen und Rissbildungen gekommen. Daher h�tte auch bei korrekter Vertragserf�llung ein Ersatz der Mauer vorgenommen werden m�ssen, allerdings zu einem sp�teren Zeitpunkt als bei der vom Beschwerdef�hrer behaupteten Hinterf�llung mit Humus. Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdef�hrer, auch wenn man die mangelhafte Hinterf�llung als erwiesen annimmt, nur Schadenersatz verlangen, soweit das fr�here Auftreten der Sekund�rm�ngel h�here Kosten verursacht hat. Dass er Entsprechendes geltend gemacht h�tte, zeigt er nicht auf und ist nicht festgestellt. Damit ist es im Ergebnis nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, die Klage sei selbst dann abzuweisen, wenn die behaupteten Prim�rm�ngel vorliegen sollten. Ob die Vorinstanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat, indem sie den Nachweis der Prim�rm�ngel als gescheitert ansah, kann damit offen bleiben.
Damit erweist sich die Beschwerde im Ergebnis als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).