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Timestamp: 2019-01-24 03:30:26
Document Index: 11106366

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art.64', 'Art.8', 'Art.17', 'Art. 17', 'Art.14', 'Art.9']

Aktualisierte Fassung vom 1. Juni Leitfaden zur Anwendung der neuen Verordnung Brüssel II - PDF
Aktualisierte Fassung vom 1. Juni Leitfaden zur Anwendung der neuen Verordnung Brüssel II
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1 Aktualisierte Fassung vom 1. Juni 2005 Leitfaden zur Anwendung der neuen Verordnung Brüssel II Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 Dieser Leitfaden wurde von der Europäischen Kommission im Einvernehmen mit dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen ausgearbeitet.
2 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung S. 5 I. Geltungsbereich S Inkrafttreten und geographischer Anwendungsbereich der Verordnung S. 6 (a) Grundregel S. 6 (b) Übergangsvorschriften S Sachlicher Anwendungsbereich S Welche Bereiche werden von der Verordnung erfasst? S. 9 (a) Von der Verordnung erfasste Bereiche S. 9 (b) Von der Verordnung nicht erfasste Bereiche S Für welche Entscheidungen gilt die Verordnung? S Die Verordnung hindert Gerichte nicht daran, in dringenden Fällen einstweilige Maßnahmen, einschließlich Schutzmaßnahmen, zu ergreifen S. 14 II. Welche Gerichte der Mitgliedstaaten sind zuständig? S Grundregel Der Mitgliedstaat, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat S Ausnahmen von der Grundregel S. 16 (a) Aufrechterhaltung der Zuständigkeit des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes S. 16 (b) Zuständigkeit in Fällen von Kindesentführung S. 21 (c) Vereinbarung über die Zuständigkeit S. 21 (d) Anwesenheit des Kindes S. 22 (e) Restzuständigkeiten S. 23 III. Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann S Unter welchen Voraussetzungen kann ein Fall verwiesen werden? S Welches Verfahren kommt zur Anwendung? S Praktische Aspekte S. 25 IV. Was geschieht, wenn das gleiche Verfahren in zwei Mitgliedstaaten anhängig gemacht wird? S. 29 V. Wie kann eine Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden? S. 30 VI. Die Vorschriften zum Umgangsrecht S. 32 2
3 1. Das Umgangsrecht ist nach der Verordnung unmittelbar anzuerkennen und zu vollstrecken S Welche Bereiche des Umgangsrechts sind betroffen? S Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine Bescheinigung ausgestellt wird? S Wann stellt der Richter des Ursprungsmitgliedstaats die Bescheinigung aus? S. 34 (a) Das Umgangsrecht weist einen grenzüberschreitenden Bezug auf S. 34 (b) Das Umgangsrecht weist keinen grenzüberschreitenden Bezug auf S Kann gegen die Ausstellung einer Bescheinigung ein Rechtsbehelf eingelegt werden? S Welche Auswirkungen hat die Bescheinigung? S Die Befugnis der Gerichte im Vollstreckungsmitgliedstaat, die praktischen Modalitäten der Ausübung des Umgangsrechts festzulegen S. 36 VII. Die Vorschriften zur Kindesentführung S Gerichtliche Zuständigkeit S Vorschriften zur Gewährleistung der sofortigen Rückgabe des Kindes S Das Gericht entscheidet, ob nach Definition der Verordnung eine Entführung vorliegt S Das Gericht ordnet die Rückgabe des Kindes an, wenn der Schutz des Kindes im Ursprungsmitgliedstaat gewährleistet werden kann S Das Kind und die beantragende Partei haben die Möglichkeit, gehört zu werden S Das Gericht erlässt innerhalb von sechs Wochen eine Entscheidung S Was geschieht, wenn das Gericht die Rückgabe des Kindes ablehnt? S Das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats ist für die Hauptsache des Falls zuständig 5. Das Verfahren vor dem Gericht des Ursprungsmitgliedstaats S Die Abschaffung des Exequaturverfahrens für eine Entscheidung des des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats, in der die Rückgabe des Kindes angeordnet ist 7. Erneutes Verbringen des Kindes in einen anderen Mitgliedstaat S. 49 VIII. Vollstreckung S. 52 IX. Anhörung des Kindes S. 52 X. Zusammenarbeit der zentralen Behörden und gerichtliche Zusammenarbeit S.54 XI. Verhältnis zwischen der Verordnung und dem Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern von 1996 S. 56 3
4 Schaubilder Übergangsvorschriften (Art. 64) S. 8 Aufrechterhaltung der Zuständigkeit der Gerichte des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes (Art. 9) S. 19 Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann (Art. 15) S. 27 Zuständigkeit in Fällen von Kindesentführung (Art. 10) S. 41 Die Rückgabe des Kindes (Art. 11) S. 45 Verfahren in Fällen von Kindesentführung S. 51 Anhang: Scheidungsverfahren in der Europäischen Union Knapper Überblick über die Vorschriften für Ehesachen S. 58 4
5 Einleitung Im Mittelpunkt dieses Leitfadens stehen die in der Europäischen Union geltenden Verfahren zur elterlichen Verantwortung. Der Leitfaden wurde von der Europäischen Kommission im Einvernehmen mit dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen ausgearbeitet. Seit dem 1. März 2005 werden die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Verfahren zur elterlichen Verantwortung durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 geregelt. Diese am 27. November 2003 angenommene Verordnung, nachstehend die Verordnung genannt (the Regulation), ist seit dem 1. März 2005 in Kraft. Durch diese Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 vom 29. November 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (die Verordnung Brüssel II/the Brussels II Regulation), die am 1. März 2001 in Kraft getreten war, aufgehoben und ersetzt. In der Verordnung werden die Bestimmungen für Verfahren in Ehesachen und für Verfahren zur elterlichen Verantwortung in einem Text zusammengefasst. Da die Bestimmungen für Verfahren in Ehesachen quasi unverändert aus der Verordnung Brüssel II übernommen wurden, befasst sich der Leitfaden ausschließlich mit den Bestimmungen für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Der Anhang enthält einen knappen Überblick über die Bestimmungen für Verfahren in Ehesachen. Der Einfachheit halber wird in diesem Leitfaden der Begriff Scheidung für sämtliche Ehesachen (Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe) verwendet. Die nachstehenden Ausführungen sollen Privatpersonen, Richtern, Anwälten und zentralen Behörden als Richtschnur dienen. Darüber hinaus soll der Leitfaden auch den Mitgliedstaaten Hilfestellung bei der Durchführung der Verordnung geben. Der Leitfaden ist rechtlich nicht verbindlich und greift weder den Stellungnahmen des Europäischen Gerichtshofes noch den Entscheidungen nationaler Gerichte in Bezug auf die Auslegung der Verordnung vor. 5
6 I. Geltungsbereich 1. INKRAFTTRETEN UND GEOGRAFISCHER ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG In welchen Staaten und ab welchem Zeitpunkt gilt die Verordnung? (a) Grundregel Artikel 72 Die Verordnung gilt seit dem 1. März 2005 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - mit Ausnahme von Dänemark. Sie gilt in den zehn Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind. Die Verordnung ist in den Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwenden; sie gilt vor dem nationalen Recht. Artikel 64 Die Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt für: - gerichtliche Verfahren und - öffentliche Urkunden und - Vereinbarungen zwischen den Verfahrensparteien, die nach dem 1. März 2005 eingeleitet, aufgenommen oder getroffen wurden (Artikel 64 Absatz 1). (b) Übergangsvorschriften Die Anerkennungs- und Vollstreckungsregeln der Verordnung im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren, die vor dem 1. März 2005 eingeleitet wurden, gelten für drei Kategorien von Entscheidungen: (a) (b) Entscheidungen, die am 1. März 2005 und danach in Verfahren ergangen sind, die vor diesem Datum, aber nach Inkrafttreten der Verordnung Brüssel II eingeleitet wurden (Artikel 64 Absatz 2); Entscheidungen, die vor dem 1. März 2005 in Verfahren ergangen sind, die nach Inkrafttreten der Verordnung Brüssel II eingeleitet wurden und Fälle betreffen, 6
7 die in den Anwendungsbereich der Verordnung Brüssel II fallen (Artikel 64 Absatz 3); (c) Entscheidungen, die vor dem 1. März 2005, aber nach Inkrafttreten der Verordnung Brüssel II in Verfahren ergangen sind, die vor Inkrafttreten der Verordnung Brüssel II eingeleitet wurden (Artikel 64 Absatz 4). Die Verordnung Brüssel II trat am 1. März 2001 in Kraft. Für die zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, wurde als Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Verordnung Brüssel II der 1. Mai 2004 festgelegt. Entscheidungen, die unter die Kategorien (a) bis (c) fallen, werden nach Maßgabe des Kapitels III der Verordnung anerkannt und vollstreckt, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, war aufgrund von Vorschriften zuständig, die mit den Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung, der Verordnung Brüssel II oder einer zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat und dem Vollstreckungsmitgliedstaat getroffenen Vereinbarung übereinstimmen; die Entscheidung ist vor dem 1. März 2005 ergangen und betrifft eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe oder eine aus Anlass eines solchen Verfahrens in Ehesachen ergangene Entscheidung über die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder. Es wird darauf hingewiesen, dass für diese Entscheidungen die in Kapitel III dargelegten Vorschriften für die Anerkennung und Vollstreckung, einschließlich der neuen Vorschriften in Abschnitt 4, die bei einigen Arten von Entscheidungen die Abschaffung des Exequaturverfahrens vorsehen (s. Kapitel VI und VII), in allen Teilen gelten. Beispiel: Am 1. Dezember 2002 wird vor einem Gericht in Mitgliedstaat A ein Scheidungsverfahren nach der Verordnung Brüssel II eingeleitet. Das Gericht wird bei dieser Gelegenheit auch mit der Frage der elterlichen Verantwortung für die Kinder der Ehegatten befasst. Am 1. Januar 2004 erlässt das Gericht eine Entscheidung, die der Mutter das Sorgerecht und dem Vater das Umgangsrecht überträgt. Die Mutter zieht zu einem späteren Zeitpunkt mit den Kindern in den Mitgliedstaat B. Situation 1: Es handelt sich bei den Mitgliedstaaten A und B um alte Mitgliedstaaten: In diesem Fall kann der Vater nach der Übergangsvorschrift in Artikel 64 Absatz 3 die unmittelbare Anerkennung und Vollstreckbarkeit des Umgangsrechts in Mitgliedstaat B beantragen, ohne dass ein Exequaturverfahren nach Kapitel III Abschnitt 4 der Verordnung eingeleitet werden muss; dies gilt auch, wenn das gerichtliche Verfahren vor dem 1. März 2005 eingeleitet wurde. Situation 2: Mindestens einer der zwei Mitgliedstaaten ist ein neuer Mitgliedstaat: Keine der Übergangsvorschriften nach Artikel 64 kommt zur Anwendung, da die Entscheidung am 1. Januar 2004, d.h. vor Inkrafttreten der Verordnung Brüssel II gegenüber dem neuen Mitgliedstaat, ergangen ist. 7
8 Übergangsvorschriften (Artikel 64) Betrifft der Fall: a) ein gerichtliches Verfahren, b) eine öffentliche Urkunde oder c) eine Vereinbarung, die zwischen den Parteien eingeleitet, aufgenommen oder getroffen wurde? nach dem 1. März 2005 JA Die Verordnung gilt in allen Teilen (Art. 64 Abs.1). NEIN Betrifft der Fall eine nach dem 1. März 2005 ergangene Entscheidung in Verfahren, die nach Inkrafttreten der Verordnung Brüssel II eingeleitet wurden und war das Gericht war aufgrund von Vorschriften zuständig, die mit den Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung, der Verordnung Brüssel II oder einer zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat und dem Vollstreckungsmitgliedstaat getroffenen Vereinbarung übereinstimmen? JA Die Entscheidung wird nach Maßgabe des Kapitels III der Verordnung anerkannt und kann vollstreckt werden (Art. 64 Abs.2). NEIN Betrifft der Fall eine Entscheidung, die vor dem 1. März 2005 in Verfahren ergangen ist, die nach Inkrafttreten der Verordnung Brüssel II eingeleitet wurden und einen Fall betreffen, der in den Anwendungsbereich der Verordnung Brüssel II fällt? JA Die Entscheidung wird nach Maßgabe des Kapitels III der Verordnung anerkannt und kann vollstreckt werden (Art. 64 Abs.3). NEIN Betrifft der Fall eine Entscheidung, die vor dem 1. März 2005, aber nach Inkrafttreten der Verordnung Brüssel II in Verfahren ergangen ist, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung Brüssel II eingeleitet wurden und einen Fall betreffen, der in den Anwendungsbereich der Verordnung Brüssel II fällt? und ist das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig, die mit den Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung, der Verordnung Brüssel II oder einer zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat und dem Vollstreckungsmitgliedstaat getroffenen Vereinbarung übereinstimmen? NEIN Die Verordnung kommt nicht Anwendung. JA Die Entscheidung wird nach Maßgabe des Kapitels III der Verordnung anerkannt und kann vollstreckt werden (Art.64 Abs. 4). 8
9 2. SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH 2.1. Welche Bereiche werden von der Verordnung erfasst? (a) Von der Verordnung erfasste Bereiche Die Verordnung legt Vorschriften betreffend die gerichtliche Zuständigkeit (Kapitel II), die Anerkennung und Vollstreckung (Kapitel III) sowie für die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden (Kapitel IV) auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung fest. Sie enthält daneben auch Vorschriften zur Kindesentführung und zum Umgangsrecht. Die Verordnung gilt für Zivilsachen, welche die Zuweisung, die Ausübung, die Übertragung sowie die vollständige oder teilweise Entziehung der elterlichen Verantwortung betreffen. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 7 Der Begriff elterliche Verantwortung ist breit definiert und umfasst die gesamten Rechte und Pflichten eines Trägers der elterlichen Verantwortung gegenüber einem Kind oder dem Vermögen eines Kindes. Darunter fallen nicht nur das Sorgerecht und das Umgangsrecht sondern auch Bestimmungen über Vormundschaft und Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie oder einem Heim. Der Träger der elterlichen Verantwortung kann eine natürliche oder juristische Person sein. Die Liste der nach der Verordnung Artikel 1 Absatz 2 unter elterliche Verantwortung fallenden Bereiche ist nicht erschöpfend sondern soll lediglich der Anschauung dienen. Im Gegensatz zum Haager Übereinkommen von 1996 zum Schutz von Kindern (s. Kapitel XI) legt die Verordnung für die von der Verordnung erfassten Kinder kein Höchstalter fest. Diese Frage ist einzelstaatlich zu regeln. Obwohl Entscheidungen über die elterliche Verantwortung überwiegend Minderjährige betreffen, können junge Menschen unter 18 Jahren, insbesondere im Fall einer Heirat, nach nationalem Recht als volljährig gelten. Entscheidungen, die diese Personengruppe betreffen, werden in der Regel nicht als unter die elterliche Verantwortung gehörend eingestuft und fallen somit nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Die Verordnung gilt für Zivilsachen. Artikel 1 Absätze 1 und 2 sowie Erwägungsgrund 7 9
10 Die Verordnung gilt für Zivilsachen. Der Begriff Zivilsachen ist zum Zweck der Verordnung breit definiert; er umfasst alle in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Bereiche. Ist ein bestimmtes Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung nach einzelstaatlichem Recht eine Maßnahme des öffentlichen Rechts (z.b. die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie oder einem Heim), kommt die Verordnung zur Anwendung. Die Verordnung kommt bei Maßnahmen zum Schutz des Vermögens des Kindes zur Anwendung. Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c und e sowie Erwägungsgrund 9 Wenn ein Kind Vermögen besitzt, kann es nötig sein, Maßnahmen zum Schutz des Kindes zu ergreifen, d.h. eine Person oder eine Stelle zu bestimmen, die dem Kind bei der Verwaltung seines Vermögens beisteht oder es vertritt. Die Verordnung gilt für Schutzmaßnahmen, die zur Gewährleistung der Verwaltung oder des Verkaufs des Vermögens vielleicht nötig sind. Derartige Schutzmaßnahmen können erforderlich sein, wenn die Eltern über die Verwaltung des Vermögens des Kindes im Streit liegen. Das Vermögen des Kindes betreffende Maßnahmen hingegen, die nicht den Schutz des Kindes betreffen, fallen nicht unter diese Verordnung sondern in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (die Verordnung Brüssel I/the Brussels I Regulation). Es ist Sache des Richters im Einzelfall zu entscheiden, ob eine das Vermögen eines Kindes betreffende Maßnahme dem Schutz des Kindes dient oder nicht. Die Verordnung gilt nicht für Maßnahmen infolge von Straftaten, die von Kindern begangen wurden (Erwägungsgrund 10). (b) Von der Verordnung nicht erfasste Bereiche Artikel 1 Absatz 3 und Erwägungsgrund 10 In Artikel 1 Absatz 3 sind die Bereiche aufgeführt, die zwar eng mit Verfahren der elterlichen Verantwortung verknüpft sind (Adoption, Volljährigkeitserklärung, Name und Vornamen des Kindes), aber nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Erwägungsgrund 11 Die Verordnung gilt nicht für Entscheidungen über die Unterhaltspflicht. 10
11 Die Frage der Unterhaltspflicht und die der elterlichen Verantwortung werden häufig im gleichen Gerichtsverfahren geklärt. Entscheidungen über die Unterhaltspflicht werden nicht von der Verordnung erfasst, da sie bereits durch die Verordnung Brüssel I geregelt werden. Ein nach Maßgabe der Verordnung zuständiges Gericht wird nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Brüssel I allerdings in der Regel auch für die Regelung von Unterhaltsfragen zuständig sein. Danach kann ein Gericht, das für die Entscheidung über die elterliche Verantwortung zuständig ist, auch in der Frage der Unterhaltspflicht entscheiden, wenn dies der Entscheidung über die elterliche Verantwortung untergeordnet ist. Obwohl die beiden Themen Gegenstand des gleichen Verfahrens wären, würde die letztendlich ergangene Entscheidung nach unterschiedlichen Regeln anerkannt und vollstreckt werden. Der Teil der Entscheidung, der sich auf die Unterhaltspflicht bezieht, würde in einem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe der Verordnung Brüssel I anerkannt und vollstreckt werden, der Teil der Entscheidung hingegen, der sich auf die elterliche Verantwortung bezieht, würde nach den Vorschriften der neuen Verordnung Brüssel II anerkannt und vollstreckt werden. 11
12 2.2. Für welche Entscheidungen gilt die Verordnung? Die Verordnung gilt für alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung. 12 Artikel 1Absatz 1 Buchstabe b und Erwägungsgrund 5 Im Gegensatz zur Verordnung Brüssel II gilt diese Verordnung für sämtliche Entscheidungen, die von einem Gericht eines Mitgliedstaats in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung erlassen wurden. Der Anwendungsbereich der Verordnung Brüssel II beschränkte sich auf Entscheidungen über die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten, die aus Anlass einer Ehesache ergangen waren. Um die Gleichbehandlung aller Kinder zu gewährleisten, wurde der Anwendungsbereich dieser Verordnung auf sämtliche Entscheidungen über elterliche Verantwortung ausgeweitet; dabei ist ohne Bedeutung, ob die Eltern verheiratet sind oder waren und ob die Parteien der Verfahren die biologischen Eltern des betreffenden Kindes sind oder nicht. Die Verordnung ist nicht auf gerichtliche Entscheidungen beschränkt. Artikel 2 Absätze 1 und 4 Die Verordnung gilt für Gerichtsurteile, ohne Rücksicht auf die Bezeichnung des jeweiligen Urteils (Entscheidung, Urteil, Beschluss usw.). Sie ist nicht auf gerichtliche Entscheidungen beschränkt, sondern sie gilt für sämtliche Entscheidungen, die von einer für in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Rechtssachen zuständigen Behörde (z.b. Sozialbehörden) erlassen wurden. Die Verordnung gilt für öffentliche Urkunden. Artikel 46 Die Verordnung gilt für öffentliche Urkunden, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt oder aufgenommen wurden, vollstreckbar sind. Zu diesen Urkunden, die in anderen Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen wie Entscheidungen anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden müssen, gehören beispielsweise notarielle Urkunden. Die Verordnung gilt für Vereinbarungen zwischen den Verfahrensparteien. Artikel 46 Ein Novum der Verordnung besteht darin, dass sie auch für Vereinbarungen zwischen den Verfahrensparteien gilt, sofern diese in dem Mitgliedstaat, in dem sie getroffen wurden, vollstreckbar sind. Auf diese Weise sollen die Parteien ermutigt werden, sich in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung außergerichtlich zu einigen. Deshalb ist eine Vereinbarung in anderen Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen wie eine Entscheidung anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären, sofern sie in dem
13 Mitgliedstaat, in dem sie getroffen wurde, vollstreckbar ist; dabei ist es ohne Bedeutung, ob es sich um eine private Vereinbarung zwischen den Parteien oder um eine vor einer Behörde getroffene Vereinbarung handelt. 13
14 2.3. Die Verordnung hindert Gerichte nicht daran, in dringenden Fällen einstweilige Maßnahmen, einschließlich Schutzmaßnahmen, zu ergreifen Artikel 20 Artikel 20 sieht vor, dass die Gerichte eines Mitgliedstaats die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen, einschließlich Schutzmaßnahmen, für ein in seinem Hoheitsgebiet befindliches Kind auch dann anordnen können, wenn für die Hauptsache der Entscheidung ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuständig ist. Die Maßnahme kann von einem Gericht oder einer Behörde angeordnet werden, die für in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallende Rechtssachen zuständig sind (Artikel 2 Absatz 1). Eine Sozial- oder Jugendbehörde kann beispielsweise befugt sein, einstweilige Maßnahmen nach einzelstaatlichem Recht zu ergreifen. Artikel 20 enthält keine Zuständigkeit begründende Bestimmung. Folglich treten die einstweiligen Maßnahmen außer Kraft, wenn das zuständige Gericht die seiner Auffassung nach angemessenen Maßnahmen getroffen hat. Beispiel: Eine Familie fährt von Mitgliedstaat A nach Mitgliedstaat B in den Sommerurlaub. Im Mitgliedstaat B werden sie kurz nach ihrer Ankunft Opfer eines Verkehrsunfalls, bei dem alle Familienmitglieder verletzt werden. Während das Kind nur leicht verletzt ist, liegen beide Eltern im Koma, als sie das Krankenhaus erreichen. Die Behörden von Mitgliedstaat B müssen dringend einstweilige Maßnahmen zum Schutz des Kindes ergreifen, da dieses keine Verwandten im Mitgliedstaat B hat. Die Tatsache, dass die Gerichte von Mitgliedstaat A der Verordnung zufolge für die Hauptsache zuständig sind, hindert die Gerichte oder zuständigen Behörden von Mitgliedstaat B nicht daran, einstweilige Maßnahmen zum Schutz des Kindes zu ergreifen. Diese Maßnahmen treten außer Kraft, sobald die Gerichte von Mitgliedstaat A eine Entscheidung erlassen haben. 14
15 II. Welche Gerichte der Mitgliedstaaten sind zuständig? Die Vorschriften der Artikel 8 bis 14 legen eine Reihe von Zuständigkeitskriterien fest, an Hand derer der Mitgliedstaat ermittelt wird, dessen Gerichte zuständig sind. Die Verordnung bestimmt lediglich den Mitgliedstaat, dessen Gerichte zuständig sind, nicht aber das in diesem Mitgliedstaat zuständige Gericht. Diese Frage ist im Rahmen des einzelstaatlichen Verfahrensrechts zu regeln (siehe Europäisches Justizielles Netz/ Judicial Network und Europäischer Gerichtsatlas/ Judicial Atlas). Wird ein Gericht mit einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasst, muss es folgenden Sachverhalt prüfen: Bin ich der Grundregel (Art.8) zufolge zuständig? JA NEIN Bin ich nach Artikel 9-10, 12 oder 13 zuständig? JA NEIN Ist ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats nach Maßgabe der Verordnung (Art.17) zuständig? JA Ich muss mich von Amts wegen für unzuständig erklären (Art. 17) NEIN Ergibt sich aus der Verordnung keine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats, kann ich die Zuständigkeit nach einzelstaatlichem Recht (Restzuständigkeit) (Art.14) ausüben. 15
16 1. Grundregel Der Mitgliedstaat, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat Artikel 8 Es ist ein grundlegendes Prinzip der Verordnung, das Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, als das geeignetste Forum für Verfahren zur elterlichen Verantwortung zu betrachten. Der Begriff gewöhnlicher Aufenthalt, der bei internationalen Rechtsinstrumenten zunehmend Verwendung findet, wird in der Verordnung nicht definiert sondern muss vom Richter im Einzelfall festgelegt werden. Die Bedeutung des Begriffs sollte in Übereinstimmung mit den Zielen und Zwecken der Verordnung ausgelegt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass der Begriff gewöhnlicher Aufenthalt nicht nach nationalem Recht sondern im Rahmen des Gemeinschaftsrechts zu verstehen ist. Wenn ein Kind von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat umzieht, sollte der Erwerb des gewöhnlichen Aufenthalts in dem neuen Mitgliedstaat grundsätzlich mit dem Verlust des gewöhnlichen Aufenthalts in dem vorherigen Mitgliedstaat einhergehen. Obwohl das Adjektiv gewöhnlich auf eine gewisse Dauer schließen lässt, sollte die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass ein Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt am Tag seiner Ankunft in einem Mitgliedstaat erwirbt. Der Richter wird seine Entscheidung auf der Grundlage der Fakten des konkreten Falles treffen. Die Frage der Zuständigkeit wird in dem Moment geregelt, in dem das Gericht angerufen wird. Wurde ein Gericht angerufen, verbleibt die Zuständigkeit im Prinzip auch dann bei diesem Gericht, wenn das Kind im Verlauf der Gerichtsverhandlung einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erwirbt (Grundsatz des perpetuatio fori ). Eine Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes während des Verfahrens zieht dem zufolge keine Änderung der Zuständigkeit nach sich. Dient es allerdings dem Wohl des Kindes, dass der Fall an ein Gericht in dem Mitgliedstaat verwiesen wird, in den das Kind umgezogen ist (siehe Kapitel III), so ist dies unter bestimmten Bedingungen nach Artikel 15 möglich. Ändert sich der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes als Folge widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens des Kindes, so ist eine Änderung der Zuständigkeit nur unter sehr strikten Bedingungen möglich (siehe Kapitel VII). 2. Ausnahmen von der Grundregel In den Artikeln 9, 10, 12 und 13 sind die Ausnahmefälle aufgeführt, in denen die Zuständigkeit bei den Gerichten eines Mitgliedstaats liegen kann, in dem das Kind nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (a) Aufrechterhaltung der Zuständigkeit des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes Artikel 9 16
17 Wenn ein Kind in einen anderen Mitgliedstaat umzieht, ist es häufig erforderlich, das Umgangsrecht oder andere Besuchsvereinbarungen an die neuen Lebensumstände anzupassen. Artikel 9 enthält neue Vorschriften, mit denen die Träger elterlicher Verantwortung ermutigt werden sollen, sich vor dem Umzug auf die nötigen Anpassungen beim Umgangsrecht zu einigen bzw. wenn dies nicht möglich ist, sich zwecks Streitbeilegung an das zuständige Gericht zu wenden. Durch diese Vorschrift soll niemand daran gehindert werden, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft umzuziehen. Vielmehr wird durch diese Vorschrift gewährleistet, dass der Elternteil, der das Umgangsrecht nicht mehr in der gewohnten Weise wahrnehmen kann, nicht die Gerichte des neuen Mitgliedstaats anrufen muss sondern innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach dem Umzug bei dem Gericht, das ihm das Umgangsrecht gewährt hat, eine entsprechende Anpassung beantragen kann. Die Gerichte des neuen Mitgliedstaats haben während dieses Zeitraums keine Zuständigkeit für Entscheidungen über das Umgangsrecht. Die Ausnahmeregelung nach Artikel 9 kommt zur Anwendung, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats haben eine Entscheidung über das Umgangsrecht erlassen. Artikel 9 gilt nur in den Fällen, in denen ein umgangsberechtigter Elternteil die Änderung einer bereits ergangenen Entscheidung über das Umgangsrecht bewirken möchte. Haben die Gerichte im Ursprungsmitgliedstaat keine Entscheidung über das Umgangsrecht erlassen, kommt Artikel 9 nicht zur Anwendung. In diesem Fall gelten die anderen Zuständigkeitsvorschriften, d.h. nach Artikel 8 wären die Gerichte des neuen Mitgliedstaats für eine Entscheidung über das Umgangsrecht zuständig, sobald das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat erworben hat. Die Vorschriften sind nur bei einem "rechtmäßigen Umzug anwendbar. Es muss festgelegt werden, ob der umgangsberechtigte Elternteil kraft einer Gerichtsentscheidung oder nach dem im Ursprungsstaat geltenden Recht (einschließlich der Vorschriften über das internationale Privatrecht) ohne Zustimmung des anderen umgangsberechtigten Elternteils in einen anderen Mitgliedstaat umziehen darf. Ist der Umzug nicht rechtmäßig, gilt nicht Artikel 9 sondern Artikel 10 (siehe Kapitel VII). Wenn die einseitig getroffene Entscheidung, den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes zu wechseln, rechtmäßig ist, kommt Artikel 9 zur Anwendung, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind. Artikel 9 gilt nur während der Dauer von drei Monaten nach dem Umzug des Kindes. Der Zeitraum von drei Monaten gilt ab dem Zeitpunkt, an dem das Kind physisch aus dem Ursprungsmitgliedstaat weggezogen ist. Der Zeitpunkt des Umzugs ist nicht mit dem Zeitpunkt zu verwechseln, an dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem neuen Mitgliedstaat erwirbt. Wird ein Gericht in dem Ursprungsmitgliedstaat nach Ablauf der Frist von drei Monaten nach dem Umzug angerufen, hat es nach Artikel 9 keine Zuständigkeit. Das Kind muss innerhalb des Zeitraums von drei Monaten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem neuen Mitgliedstaat erworben haben. 17
18 Artikel 9 kommt nur zur Anwendung, wenn das Kind innerhalb des Zeitraums von drei Monaten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem neuen Mitgliedstaat erworben hat. Hat das Kind innerhalb dieses Zeitraums keinen gewöhnlichen Aufenthalt erworben, verbleibt die Zuständigkeit nach Artikel 8 bei den Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats. Der umgangsberechtigte Elternteil muss weiterhin seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Ursprungsmitgliedstaat haben. Hat der umgangsberechtigte Elternteil keinen gewöhnlichen Aufenthalt mehr in dem Ursprungsmitgliedstaat, kommt Artikel 9 nicht zur Anwendung. Statt dessen geht die Zuständigkeit auf die Gerichte des neuen Mitgliedstaats über, sobald das Kind dort einen gewöhnlichen Aufenthalt erworben hat. Der umgangsberechtigte Elternteil muss die Änderung der Zuständigkeit nicht akzeptiert haben. Da mit dieser Vorschrift gewährleistet werden soll, dass der umgangsberechtigte Elternteil die Gerichte seines oder ihres Mitgliedstaates anrufen kann, kommt Artikel 9 nicht zur Anwendung, wenn er oder sie bereit ist, die Zuständigkeit der Gerichte des neuen Mitgliedstaats anzuerkennen. Somit kommt Artikel 9 nicht zur Anwendung, wenn sich der umgangsberechtigte Elternteil an einem Verfahren betreffend das Umgangsrecht vor einem Gericht im neuen Mitgliedstaat beteiligt, ohne dessen Zuständigkeit anzufechten und das Gericht des neuen Mitgliedstaats die Zuständigkeit erwirbt (Absatz 2). Ebenso wenig hindert Artikel 9 den umgangsberechtigten Elternteil, die Gerichte des neuen Mitgliedstaats zwecks Prüfung der Umgangsrechtsregelung anzurufen. Durch diese Vorschriften werden die Gerichte des neuen Mitgliedstaats nicht daran gehindert, über andere Sachen als das Umgangsrecht zu entscheiden. Artikel 9 bezieht sich nur auf die Zuständigkeit für Entscheidungen über das Umgangsrecht; andere Bereiche der elterlichen Verantwortung wie das Sorgerecht bleiben unberührt. Artikel 9 hindert einen umgangsberechtigten Elternteil, der mit dem Kind in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen ist, nicht daran, innerhalb des Zeitraums von drei Monaten nach dem Umzug die Gerichte dieses Mitgliedstaats in einer Sorgerechtsentscheidung anzurufen. 18
19 Aufrechterhaltung der Zuständigkeit der Gerichte des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes (Art.9) Haben die Gerichte in dem Mitgliedstaat, aus dem das Kind weggezogen ist (Ursprungsmitgliedstaat), eine Entscheidung über das Umgangsrecht erlassen? NEIN Artikel 9 kommt nicht zur Anwendung. Die Zuständigkeit geht auf die Gerichte des anderen Mitgliedstaats über, sobald das Kind dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt erworben hat (Artikel 8). JA Ist das Kind rechtmäßig aus dem Ursprungsmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (der neue Mitgliedstaat) gezogen? NEIN Ist der Umzug nicht rechtmäßig, kommt Artikel 9 nicht zur Anwendung. Stattdessen gelten die Vorschriften für Kindesentführung. JA Hat das Kind innerhalb des Zeitraums von drei Monaten einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt in dem neuen Mitgliedstaat erworben? NEIN Artikel 9 findet keine Anwendung. Wenn das Kind nach drei Monaten seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach wie vor im Ursprungsmitgliedstaat hat, verbleibt die Zuständigkeit nach Artikel 8 bei den Gerichten dieses Mitgliedstaats. JA Hat der umgangsberechtigte Elternteil weiterhin einen gewöhnlichen Aufenthalt im Ursprungsmitgliedstaat? NEIN Artikel 9 findet keine Anwendung. JA Hat sich der umgangsberechtigte Elternteil an Verfahren vor den Gerichten des neuen Mitgliedstaats beteiligt, ohne deren Zuständigkeit anzufechten? 19
20 JA Artikel 9 findet keine Anwendung. NEIN Artikel 9 kommt zur Anwendung. 20
21 (b) Zuständigkeit in Fällen von Kindesentführung Artikel 10 Für die Zuständigkeit in Fällen von Kindesentführung gilt eine Sonderregelung (siehe Kapitel VII). (c) Vereinbarung über die Zuständigkeit Artikel 12 Durch die Verordnung wird die (begrenzte) Möglichkeit eingeführt, ein Gericht in einem Mitgliedstaat anzurufen, in dem das Kind nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies ist möglich, wenn die Sache mit einem anhängigen Scheidungsverfahren verknüpft ist oder wenn eine wesentliche Bindung des Kindes zu diesem Mitgliedstaat besteht. Artikel 12 deckt zwei Situationen unterschiedlicher Art ab: Situation 1 Zuständigkeit eines Scheidungsgerichts für Entscheidungen über elterliche Verantwortung Artikel 12 Absätze 1 und 2 Sind in einem Mitgliedstaat Scheidungsverfahren anhängig, so sind die Gerichte dieses Staates auch für alle Entscheidungen zuständig, die die mit der Scheidung verbundene elterliche Verantwortung betreffen - selbst wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in diesem Mitgliedstaat hat. Diese Regelung gilt ungeachtet der Tatsache, ob das Kind das Kind beider Ehegatten ist. Das Scheidungsgericht ist zuständig, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind: Zumindest ein Ehegatte hat die elterliche Verantwortung für das Kind. Der Richter sollte feststellen, ob zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht angerufen wird, alle Träger elterlicher Verantwortung die Zuständigkeit des Scheidungsgerichts formell oder durch eindeutiges Verhalten anerkennen. Die Zuständigkeit dieses Gerichts dient dem Wohl des Kindes. Die Zuständigkeit des Scheidungsgerichts endet, (a) sobald das Scheidungsurteil rechtskräftig geworden ist oder (b) eine rechtskräftige Entscheidung in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung ergangen ist, die noch anhängig waren, als das Scheidungsurteil rechtskräftig wurde oder 21
22 (c) das Scheidungsverfahren und das Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung aus einem anderen Grund beendet worden sind (z.b. weil die Anträge auf Scheidung und elterliche Verantwortung zurückgezogen wurden). Die Verfasser der Verordnung hatten nicht die Absicht, zwischen den Begriffen Wohl des Kindes (Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) und best interests of the child (Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) in der englischen Sprachfassung einen Unterschied zu machen. In den anderen Sprachfassungen der Verordnung werden in beiden Absätzen die gleichen Begriffe verwendet. Situation 2 Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats, zu dem das Kind eine wesentliche Bindung hat Artikel 12 Absatz 3 Ist kein Scheidungsverfahren anhängig, können die Gerichte eines Mitgliedstaats auch dann für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung zuständig sein, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in diesem Mitgliedstaat hat, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind: Das Kind hat eine wesentliche Bindung zu dem betreffenden Mitgliedstaat, insbesondere weil einer der Träger der elterlichen Verantwortung in diesem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder das Kind die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt. Diese Bedingungen haben keinen ausschließlichen Charakter; es können auch andere Kriterien für die Bindung des Kindes angewandt werden. Alle Parteien des Verfahrens erkennen zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dessen Zuständigkeit ausdrücklich oder auf andere eindeutige Weise an (die gleiche Bedingung wie bei Situation 1). Die Zuständigkeit steht im Einklang mit dem Wohl des Kindes (s. Artikel 12 Absatz 1) Artikel 12 Absatz 4 zeigt auf, unter welchen Umständen davon auszugehen ist, dass die auf diesen Artikel gestützte Zuständigkeit in Einklang mit dem Wohl des Kindes steht, wenn das betreffende Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat hat, der nicht Vertragspartei des Haager Übereinkommens von 1996 ist (s. Kapitel XI). (d) Anwesenheit des Kindes 22 Artikel 13 Kann der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nicht festgestellt und Artikel 12 nicht angewandt werden, so sind nach Artikel 13 die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich das Kind befindet, für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung zuständig.
23 (e) Restzuständigkeiten Artikel 14 Ergibt sich aus den Artikeln 8 bis 13 keine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats, bestimmt sich die Zuständigkeit in jedem Mitgliedstaat nach dem Recht dieses Staates. Die auf diese Weise ergangenen Entscheidungen müssen nach den Regeln der Verordnung in anderen Mitgliedstaaten anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden. 23
24 III. Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann Artikel 15 Die Verordnung enthält eine neue Regelung, nach der in Ausnahmefällen ein für einen Fall zuständiges Gericht diesen an ein Gericht in einem anderen Mitgliedstaat verweisen kann, wenn dieses den Fall besser beurteilen kann. Das Gericht kann den gesamten Fall oder einen bestimmten Teil des Falls an ein anderes Gericht verweisen. Nach der Grundregel sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Artikel 8). Das bedeutet, dass sich die Zuständigkeit nicht automatisch ändert, wenn das Kind während des Gerichtsverfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erwirbt. Es mag aber besondere Umstände geben, so genannte Ausnahmefälle, unter denen das angerufene Gericht (Gericht des Ursprungsmitgliedstaats) den Fall nicht am besten beurteilen kann. Artikel 15 sieht vor, dass das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats in derartigen Fällen die Zuständigkeit für eine Entscheidung an ein Gericht in einem anderen Mitgliedstaat verweisen kann, sofern dies dem Wohl des Kindes dient. Ein Fall, der an ein Gericht in einem anderen Mitgliedstaat verwiesen wurde, kann nicht an ein drittes Gericht weitergeleitet werden (Erwägungsgrund 13). 1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Fall verwiesen werden? Die Verweisung eines Falls hängt von folgenden Voraussetzungen ab: Das Kind muss eine besondere Bindung an den anderen Mitgliedstaat haben. In Artikel 15 Absatz 3 sind fünf Situationen aufgeführt, bei denen eine derartige Bindung im Sinne der Verordnung besteht: das Kind hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat erworben, nachdem das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats angerufen worden war; oder das Kind hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat; oder das Kind besitzt die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats; oder ein Träger der elterlichen Verantwortung hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat; oder das Kind besitzt Vermögen in diesem Mitgliedstaat, und der Fall betrifft Maßnahmen zum Schutz des Kindes im Zusammenhang mit der Verwaltung oder Erhaltung des Vermögens oder der Verfügung über dieses Vermögen. 24
25 Darüber hinaus müssen die Gerichte in beiden Mitgliedstaaten überzeugt sein, dass die Verweisung des Falls dem Wohl des Kindes dient. Die Richter sollten zusammen arbeiten, um festzustellen, ob bei dem Fall besondere Umstände vorliegen. Die Verweisung des Falls kann auf Antrag einer der Parteien oder von Amts wegen erfolgen oder wenn mindestens eine der Parteien ihr zustimmt oder auf Ersuchen des Gerichts eines anderen Mitgliedstaats, wenn mindestens eine der Parteien ihr zustimmt. 2. Welches Verfahren kommt zur Anwendung? Ein Gericht, das ersucht wurde, sich mit einem bestimmten Fall zu befassen oder das den Fall von Amts wegen an ein anderes Gericht verweisen möchte, hat zwei Möglichkeiten: (a) Es kann den Fall prüfen und die Parteien auffordern, beim Gericht des anderen Mitgliedstaats einen Antrag zu stellen oder (b) Es kann das Gericht des anderen Mitgliedstaats direkt auffordern, sich mit dem Fall zu befassen. Im Fall (a) setzt das Gericht des Ursprungsstaats eine Frist, innerhalb der die Parteien die Gerichte des anderen Mitgliedstaats anrufen müssen. Rufen die Parteien die Gerichte nicht innerhalb dieser Frist an, verbleibt die Zuständigkeit beim Gericht des Ursprungsmitgliedstaats. Die Verordnung enthält keine Vorgaben für die Frist; sie sollte aber möglichst kurz sein, um sicherzustellen, dass die Verweisung des Falls keine unnötigen Verzögerungen auf Kosten des Kindes oder der Parteien zur Folge hat. Das wegen einer Verweisung angerufene Gericht muss innerhalb von sechs Wochen entscheiden, ob es die Zuständigkeit für den Fall annimmt oder nicht. Die Frage nach dem Wohl des Kindes sollte bei diesen Überlegungen stets im Mittelpunkt stehen. Die zentralen Behörden können die Richter über die Situation im anderen Mitgliedstaat informieren und somit eine wichtige Rolle spielen. Die Einschätzung sollte sich auf den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens und auf die Annahme stützen, dass die Gerichte in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich zur Bearbeitung des Falls in der Lage sind. Lehnt das zweite Gericht die Übernahme der Zuständigkeit ab, oder nimmt es die Zuständigkeit nicht innerhalb der Frist von sechs Wochen an, verbleibt die Zuständigkeit beim Gericht des Ursprungsmitgliedstaats, das sie weiterhin ausüben muss. 3. Praktische Aspekte 25
26 Wie ermittelt ein Richter, der einen Fall an ein anderes Gericht verweisen möchte, das zuständige Gericht in einem anderen Mitgliedstaat? Ein Richter kann das zuständige Gericht in einem anderen Mitgliedstaat mit Hilfe des Europäischen Rechtsatlasses für Zivilsachen finden. In dem Rechtsatlas sind die örtlich zuständigen Gerichte in den einzelnen Mitgliedstaaten mit Angaben zur Kontaktaufnahme (Name, Telefonnummer, -Adresse usw.) (s. Europäischer Gerichtsatlas/Judicial Atlas) aufgeführt. Die nach Maßgabe der Verordnung zu bestimmenden zentralen Behörden können den Richtern bei der Suche des zuständigen Gerichts in einem anderen Mitgliedstaat behilflich sein (s. Kapitel X). Wie sollten die Richter miteinander kommunizieren? Nach Artikel 15 sollten die Gerichte entweder direkt oder über die zentralen Behörden zusammen arbeiten. Es kann für die betreffenden Richter außerordentlich hilfreich sein, sich darüber auszutauschen, ob in einem bestimmten Fall die Erfordernisse für eine Verweisung erfüllt sind und insbesondere, ob eine Verweisung des Falls dem Wohl des Kindes dienen würde. Wenn die beiden Richter sich in einer gemeinsamen Sprache verständigen können, sollten sie nicht zögern, über Telefon oder Kontakt zueinander aufzunehmen. Auch andere Formen der modernen Technologie wie Konferenzschaltungen könnten hilfreich sein. Bei Sprachproblemen können die Richter die Hilfe von Dolmetschern und Übersetzern in Anspruch nehmen. Die zentralen Behörden werden die Richter bei diesen Problemen ebenfalls unterstützen können. Über ihren Wunsch hinaus, die Verfahrensparteien und deren Rechtsberater kontinuierlich zu informieren, werden allein die Richter entscheiden, welche Verfahren und Schutzmaßnahmen im Einzelfall angemessen sind. Die Gerichte können auch über die zentralen Behörden zusammen arbeiten. Wer ist für die Übersetzung der einschlägigen Dokumente zuständig? Fragen im Zusammenhang mit der Übersetzung sind von Artikel 15 nicht erfasst. Die Richter sollten versuchen, eine pragmatische Lösung zu finden, die auf die Erfordernisse und Umstände jedes einzelnen Falles abgestellt ist. Je nachdem, welche verfahrensrechtlichen Vorschriften im ersuchten Mitgliedstaat gelten, kann auf eine Übersetzung verzichtet werden, wenn der Fall an einen Richter verwiesen wird, der die Verfahrenssprache versteht. Ist eine Übersetzung zur Fallbearbeitung nötig, sollte diese auf die wichtigsten Dokumente beschränkt werden. Die zentralen Behörden können auch bei der Bereitstellung informeller Übersetzungen behilflich sein (s. Kapitel X). 26
27 ARTIKEL 15: Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann Wurde ein Gericht in einem Mitgliedstaat ( MS A") mit einem Fall nach den Artikeln 8 bis 14 der Verordnung befasst, kann es diesen an ein Gericht in einem anderen Mitgliedstaat ( MS B ) verweisen, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind: Hat das Kind eine der in Artikel 15 Absatz 3 aufgeführten «besonderen Beziehungen» zu MS B? JA NEIN Keine Verweisung möglich Hat das Gericht von MS A ein Ersuchen einer Partei oder eines Gerichts von MS B erhalten oder möchte es den Fall von Amts wegen verweisen? JA JA Ist das Gericht von MS A der Auffassung, dass eine Verweisung des Falls dem Wohl des Kindes dient? Stimmt mindestens eine Partei der Verweisung zu? NEIN Keine Verweisung möglich. NEIN Keine Verweisung möglich JA NEIN Keine Verweisung möglich Das Gericht von MS A hat zwei Möglichkeiten: oder Es ersucht ein Gericht in MS B, den Fall zu übernehmen. Es prüft den Fall und fordert die Parteien auf, innerhalb einer bestimmten Frist ein Gericht in MS B anzurufen. Ist das Gericht in MS B der Auffassung, dass eine Verweisung dem Wohl des Kindes dient? JA NEIN Das Gericht in MS B wird innerhalb der Frist angerufen. Das Gericht in MS B wird nicht innerhalb der Frist angerufen. Das Gericht in MS A ist weiterhin für den Fall zuständig. 27
28 Das Gericht in MS B übernimmt die Zuständigkeit innerhalb von sechs Wochen. Das Gericht in MS B lehnt die Zuständigkeit ab. Die Zuständigkeit verbleibt beim Gericht von MS A. 28
29 IV. Was geschieht, wenn das gleiche Verfahren in zwei Mitgliedstaaten anhängig gemacht wird? Artikel 19 Absatz 2 Es kann vorkommen, dass bei Gerichten in verschiedenen Mitgliedstaaten Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung für ein Kind wegen desselben Anspruchs anhängig gemacht werden. Dies kann zu parallelen Vorgehensweisen und folglich auch zu der Möglichkeit unvereinbarer Entscheidungen in der gleichen Sache führen. Artikel 19 Absatz 2 enthält Regeln für den Fall, dass bei Gerichten in verschiedenen Mitgliedstaaten Verfahren anhängig gemacht werden, die das gleiche Kind und den selben Anspruch betreffen. Für diesen Fall sieht Artikel 19 Absatz 2 vor, dass das zuerst angerufene Gericht grundsätzlich die Zuständigkeit besitzt. Das später angerufene Gericht setzt das Verfahren aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist. Erklärt sich das zuerst angerufene Gericht für zuständig, lehnt das andere Gericht die Zuständigkeit ab. Das später angerufene Gericht kann das Verfahren nur fortsetzen, wenn das zuerst angerufene Gericht zu dem Schluss kommt, dass es nicht zuständig ist oder wenn das zuerst angerufene Gericht beschließt, den Fall nach Artikel 15 an ein anderes Gericht zu verweisen. Es ist davon auszugehen, dass der Grundsatz des lis pendens nur selten bei Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung angewandt werden wird, da das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel nur in einem Mitgliedstaat hat, in dem die Gerichte nach der allgemeinen Zuständigkeitsregel (Artikel 8) die Zuständigkeit besitzen. Durch die Möglichkeit, einen Fall an ein anderes Gericht zu verweisen, trägt die Verordnung zur Vermeidung potenzieller Zuständigkeitskonflikte bei. Deshalb sieht Artikel 15 vor, dass ein Gericht in Ausnahmefällen und unter bestimmten Bedingungen einen Fall oder einen bestimmten Teil des Falls an ein anderes Gericht verweisen kann (siehe Kapitel III). 29
30 V. Wie kann eine Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden? 30 Artikel 21, 23 bis 39 Jede Partei kann beantragen, dass eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung über die elterliche Verantwortung anerkannt bzw. nicht anerkannt und für in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar erklärt wird ( Exequaturverfahren ). Der Antrag wird bei dem zuständigen Gericht in dem Mitgliedstaat gestellt, in dem die Entscheidung anerkannt und vollstreckt werden soll. Die von den Mitgliedstaaten für diesen Zweck benannten Gerichte sind in der Liste 1 aufgeführt. Das Gericht erklärt unverzüglich, dass die Entscheidung in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar ist. Weder die Person, gegen die die Vollstreckung beantragt wird, noch das Kind sind berechtigt, dem Gericht eventuelle Anmerkungen vorzulegen. Das Gericht weigert sich, die Entscheidung für vollstreckbar zu erklären, wenn dies der öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats, in dem sie beantragt wird, offensichtlich widerspricht; die Entscheidung ausgenommen in dringenden Fällen - ergangen ist, ohne dass das Kind die Möglichkeit hatte, gehört zu werden; der betreffenden Person, die sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt wurde, dass sie sich verteidigen konnte, es sei denn, es wird festgestellt, dass sie mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist; eine Person, die behauptet, dass die Entscheidung in ihre elterliche Verantwortung eingreift, nicht die Möglichkeit hatte, gehört zu werden; die Entscheidung mit einer späteren Entscheidung unvereinbar ist, die die Bedingungen nach Artikel 23 Absätze e und f erfüllt; der Fall die Unterbringung eines Kindes in einem anderen Mitgliedstaat betrifft und das in Artikel 56 beschriebene Verfahren nicht eingehalten wurde. Die Parteien können einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einlegen. Der Rechtsbehelf wird bei den von den Mitgliedstaaten für diesen Zweck benannten Gerichten eingelegt, die in der Liste 2 aufgeführt sind. Zu diesem Zeitpunkt können beide Parteien dem Gericht eventuelle Anmerkungen vorlegen. Eine Person, die ein Exequaturverfahren beantragt, hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn ihr diese in ihrem Ursprungsmitgliedstaat gewährt wurde (Artikel 50). Die antragstellende Person kann auch von den zentralen Behörden unterstützt werden. Zu den
Leitfaden zur Anwendung der neuen Verordnung Brüssel II.
DE Leitfaden zur Anwendung der neuen Verordnung Brüssel II www.europa.eu.int/civiljustice Einleitung Der Europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erleichtert das tägliche Leben der
Artikel 39. Bescheinigung bei Entscheidungen in Ehesachen und bei Entscheidungen über die elterliche Verantwortung
Artikel 39 Bescheinigung bei Entscheidungen in Ehesachen und bei Entscheidungen über die elterliche Verantwortung Das zuständige Gericht oder die Zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats stellt auf