Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-40113!2003
Timestamp: 2019-12-13 22:59:10
Document Index: 4102088

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 41', '§12', '§ 12', '§ 41', '§ 12', '§ 41']

Beweis eines Haltevorgangs zum Entladen
hinzugefügt von TKolditz [Email: Keine]
am 08.08.03 10:36
Leider muss ich mich auch mit einem Fall beschäftigen. Habe vor der Hauptpost gehalten um ein Paket abzugeben. (Gewicht 10 kg) Vor der Hauptpost sind aber nur Anwohnerparkplätze sowie das Zeichen "Eingeschränktes Parkverbot" angebracht. Ich war wirklich nicht länger als 3 min. weg und hatte schon ein Knöllchen dran. Das Knöllchen wurde 1 min. nach meiner Ankunftszeit ausgestellt. Alle Einsprüche meinerseits fruchteten nichts. Nun steht ein Gerichtstermin an. Deshalb meine Fragen: 1. Wie kann ich vor Gericht beweisen, das ich nur zum Entladen angehalten habe? 2. Müssen die Politessen nicht die zulässige Wartezeit abwarten und dann erst ein Knöllchen ausstellen? 3. Gibt es irgendwelche Urteile die ähnliche Fälle berücksichtigen. Mit freundlichem Gruss Thorsten Kolditz
am 08.08.03 10:55
Den Gang vors Gericht hättest du dir auch sparen können.
Warum sollten die Politessen mit dem Strafzettel warten? Wer sein Fahrzeug verläßt, parkt. Einfache Regel, an der es wenig zu interpretieren gibt.
Und ein Paket von 10kg reicht für einen Ladevorgang nicht aus, daß ist ja leichter als eine Kiste Cola.
Um einen Ladevorgang zu rechtfertigen muß die Ladung entweder sehr schwer (Transporthilfe wird benötigt) oder sperrig (Rasenmäher oder 40 Leitz-Ordner) sein.
Alles, was eine gesunde Person in einem Durchgang tragen kann, gilt nicht als ausreichende Ladung, um das eingeschränkte Halteverbot nutzen zu dürfen.
Deshalb wirst du auch keine passenden Urteile finden.
Zu: Beweis eines Haltevorgangs zum Entladen
am 08.08.03 10:59
Halten heißt höchstens 3 min stehen und dabei den Zugriffsbereich des Autos nicht verlassen. Du musst auch während dieser 3 Minuten das Auto jederzeit wegfahren können. Sobald du dein Auto verlässt, wird das Halten zum Parken und ist damit im eingeschränkten Halteverbot nicht erlaubt.
am 08.08.03 11:25
Wer länger als 3 Minuten hält, der parkt (§ 12 Abs. 2 StVO). Daraus folgt, dass zeitbegrenztes Halten bis zu 3 Minuten gestattet ist. Auf den Zweck des Haltens kommt es dabei ebensowenig an, wie auf die Tatsache, ob sich der Fahrer von seinem FZ entfernt oder nicht, solange sich dieser Vorgang nicht länger als drei Minuten hinzieht.
Beim Be- oder Entladen entfällt die Zeitgrenze, wenngleich die Ladegeschäfte ohne Verzögerung durchgeführt werden müssen. (§ 41 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 StVO).
Be- oder Entladen schließt begrifflich den "Lieferverkehr" mit ein. Letzter definiert sich als der zur Führung und Aufrechterhaltung eines Geschäfts- oder Gewerbebetriebes.
Eine private Besorgung stellt keinen Lieferverkehr dar.
Daher hast Du schlechte Chancen beim Gericht.
am 08.08.03 12:09
Ich kenne den §12 Abs. 2 StVO anders.
Widerspruch (teilweise:-))
am 08.08.03 12:21
>[Zitat:] "Wer länger als 3 Minuten hält, der parkt (§ 12 Abs. 2 StVO). Daraus folgt, dass zeitbegrenztes Halten bis zu 3 Minuten gestattet ist. Auf den Zweck des Haltens kommt es dabei ebensowenig an, wie auf die Tatsache, ob sich der Fahrer von seinem FZ entfernt oder nicht, solange sich dieser Vorgang nicht länger als drei Minuten hinzieht."
Hier liegst Du falsch. Entfernen vom Fahrzeug innerhalb der 3 Minuten ist nur unter der Voraussetzung zulässig, wie auch bereits weiter oben schon erwähnt, dass noch eine jederzeitige kurzfristige Einwirkungsmöglichkeit auf das Fahrzeug gegeben ist.
>[Zitat:] "Beim Be- oder Entladen entfällt die Zeitgrenze, wenngleich die Ladegeschäfte ohne Verzögerung durchgeführt werden müssen. (§ 41 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 StVO).
Be- oder Entladen schließt begrifflich den "Lieferverkehr" mit ein. Letzter definiert sich als der zur Führung und Aufrechterhaltung eines Geschäfts- oder Gewerbebetriebes."
Nur teilweise einverstanden. 1. Absatz ist korrekt. Woher hast Du die Definition für den Lieferverkehr im Absatz 2? Die gängigen Kommentierungen lauten da etwas anders.
>[Zitat:] "Eine private Besorgung stellt keinen Lieferverkehr dar."
Nein. Auch eine private Besorgung kann Lieferverkehr darstellen. Es muss sich nur bei dem zu liefernden Gegenstand um einen solchen von einigem Gewicht oder einen besonders sperrigen handeln.
>[Zitat:] "Daher hast Du schlechte Chancen beim Gericht. "
Hier stimme ich Dir zu:-). Für ein 10-kg-Postpaket kann man nicht das Lieferverkehrsprivileg in Anspruch nehmen. Da ist das Tragen auch über eine größere Strecke noch zumutbar.
am 08.08.03 13:00
@Thorsten: Hast du das mit dem 10kg Paket schon irgendwo offiziell geschrieben, oder könnte sich das Gewicht plötzlich verfünffacht haben...?
am 08.08.03 13:04
Vorsicht! 50-kg-Pakete befördert die Post nicht.
angehängt von Tkolditz [Email: Keine]
am 08.08.03 14:11
Erst einmal herzlichen Dank für die vielen schnellen Info´s.
Wenn ich jetzt die vielen Aussagen und Meinungen zusammenfasse liege ich anscheinend doch mit meinem gesunden Menschenverstand nicht daneben.
Zitat Darkblue: &#8222;Wer länger als 3 Minuten hält, der parkt (§ 12 Abs. 2 StVO). Daraus folgt, dass zeitbegrenztes Halten bis zu 3 Minuten gestattet ist. Auf den Zweck des Haltens kommt es dabei ebensowenig an, wie auf die Tatsache, ob sich der Fahrer von seinem FZ entfernt oder nicht, solange sich dieser Vorgang nicht länger als drei Minuten hinzieht.&#8220;
Zitat Peter Lustig:	&#8222;Entfernen vom Fahrzeug innerhalb der 3 Minuten ist nur unter der Voraussetzung zulässig, wie auch bereits weiter oben schon erwähnt, dass noch eine jederzeitige kurzfristige Einwirkungsmöglichkeit auf das Fahrzeug gegeben ist.&#8220; und "Beim Be- oder Entladen entfällt die Zeitgrenze, wenngleich die Ladegeschäfte ohne Verzögerung durchgeführt werden müssen. (§ 41 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 StVO). &#8222;Auch eine private Besorgung kann Lieferverkehr darstellen. Es muss sich nur bei dem zu liefernden Gegenstand um einen solchen von einigem Gewicht oder einen besonders sperrigen handeln.&#8220;
1. Ich habe nicht länger als 3 Minuten gehalten, also nicht geparkt.
2. Der Zweck des Haltens spielt keine Rolle.
3. Das Entfernen vom Fahrzeug spielt keine Rolle.
4. Eine kurzfristige Einwirkung auf das Fahrzeug war gegeben; unter der Annahme das 2 Minuten auch kurzfristig sind.
5. Ob die private Besorgung nun Lieferverkehr darstellt oder nicht spielt auch keine Rolle da ich ja nicht die zulässige Haltezeit von 3 Minuten überschritten habe.
Das Gewicht des Paketes betrug 10,6 kg lt. Paketschein. Dieses habe ich auch bei meinen insges. 3 Einsprüchen jedes mal angegeben. Keine weitere Manipulation meinerseits. Es handelte sich um einen Autoreifen nebst Felge und Verpackung. Mir hat es schon gereicht diesen 50 m zur Post zu tragen.
Aber selbst wenn das Paket oder Sperrgut nun schwerer oder sperriger wäre, wie sieht es denn nun aus mit dem Erkennen eines Entladevorgangs durch die Politessen. Die Warnblinkanlage einschalten ist nicht erlaubt da keine gefährliche Situation. Das Fahrzeug offen lassen ist ja auch schlecht möglich und laufender Motor, nun ja, die Versicherung lacht sich kaputt. Es kann ja wohl schlecht sein das es eine Ermessensentscheidung der diensthabenden Politesse ist.
Übrigens: Bei jedem Be- oder Entladevorgang verläßt jeder das Fahrzeug. Selbst wenn die Ware auf die Straße gestellt wird.
am 08.08.03 14:23
Du hast geparkt, weil Du das Fahrzeug verlassen hast und wohl vermutlich in der Post warst. Damit dürftest Du keine unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit mehr gehabt haben.
Wenn Du hältst und das Fahrzeug nicht verlässt, korrekt. Zum Aussteigen siehe unter 1.
Doch! Siehe oben zu 1.
Nein, so kannst das nicht sehen. Du musst in der Lage sein, jederzeit sofort einwirken zu können. Beispiel: Kiosk unmittelbar am Fahrbahnrand. Du steigst aus, gehst über den Gehweg zum Kiosk und fährst nach weniger als 3 Minuten wieder weg. Ansonsten siehe zu 1.
Du hast geparkt. Damit könnte als Krücke noch das Lieferprivileg bei Dir greifen, das jedoch, wie weiter oben schon beschrieben, bei der Größe Deines Paket nicht zur Anwendung kommt.
Mein Rat: Zieh Deinen Einspruch zurück und bezahle. Sonst zahlst Du nur drauf!
am 08.08.03 14:55
daß eine kurzfristige Einwirkung auf Dein Fahrzeug eben nicht mehr gegeben war, hast Du ja mit dem Zitat
>[Zitat:] "Das Fahrzeug offen lassen ist ja auch schlecht möglich ..."
bestens selbst erkannt.