Source: https://www.ra-kotz.de/unterlassungsverfuegung.htm
Timestamp: 2020-07-16 15:41:33
Document Index: 388888419

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 73', '§ 1', '§ 73', 'BGH', '§ 43', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Az.: AnwZ (B) 8/02
In dem Verfahren wegen Untersagung eines Domain-Namens:
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat aufgrund der mündlichen Verhandlung am 25. November 2002 beschlossen:
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 € fest gesetzt.
Im Internet unterhält er eine Homepage unter dem Domain-Namen “www.XXX.de”. Mit Schreiben vom 29. Januar 2001 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller auf, die Verwendung dieses Domain-Namens “mit sofortiger Wirkung zu unterlassen”.
Erteilt der Vorstand einer Rechtsanwaltskammer einem Kammermitglied eine derartige mißbilligende Belehrung, so stellt diese nach der Rechtsprechung des Senats eine hoheitliche Maßnahme dar, die geeignet ist, den Rechtsanwalt in seinen Rechten zu beeinträchtigen; als solche ist sie nach § 223 Abs. 1 BRAO anfechtbar (vgl. Senatsbeschluß vom 18. November 1996 – AnwZ (B) 20/96 – NJW-RR 1997, 759 und vom 17. Dezember 2001
– AnwZ (B) 12/01 – NJW 2002, 608; Feuerich/Braun BRAO 5. Aufl. § 73 Rn. 19 ff).
b) Ausgehend vom Wortlaut ist aus der Sicht eines verständigen Empfängers das Gebot, die Verwendung des Domain-Namens “www.XXX.de” zu unterlassen, die Kernaussage des Schreibens vom 29. Januar 2001. So hat es auch der Antragsteller verstanden und unter anderem daraus die Rechtswidrigkeit des Bescheids hergeleitet. Es geht daher nicht an, die Rechtsausführungen der Antragsgegnerin als Belehrung zu verstehen, bei der die Unterlassungsaufforderung nur als eine unselbständige Folgerung erscheint (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 7. November 1983 – AnwZ (B) 21/83 – NJW 1984, 1042, 1044).
Diesem Normengefüge ist insgesamt zu entnehmen, daß die Bundesrechtsanwaltsordnung dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer keine Rechtsgrundlage dafür gibt, Pflichtverletzungen aller Art, die ein Rechtsanwalt gegenüber einem Mandanten oder dem sonstigen rechtsuchenden Publikum gegenüber begangen hat oder deren Begehung unmittelbar bevorsteht, durch den Erlaß mit Verwaltungszwang durchsetzbarer Ge- und Verbote zu begegnen. Derart weitgehende, einschneidende Eingriffsmöglichkeiten würden auch der Stellung des Rechtsanwalts nicht gerecht. Dieser ist unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und steht als solches nicht in einem allgemeinen Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis zum Kammervorstand (vgl. Feuerich/Braun aaO § 73 Rn. 32).
Ausgehend von der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs und der Rechtsprechung des Senats (vgl. den zur Veröffentlichtung in BGHZ vorgesehenen Beschluß vom heutigen Tage – AnwZ (B) 41/02) verstößt die Verwendung des Domain-Namens “www.XXX.de” durch den Antragsteller nicht gegen § 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA.
Richtet eine aus einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar bestehende Kanzlei eine eigene Homepage ein, die über die Berufsbezeichnung “www.XXX.de” zu erreichen ist, so stellt dies eine Werbung dar, die darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen dieser Kanzlei und ihrer Mitglieder zu gewinnen.
a) Die Form und der Inhalt dieser Werbung, die sich im wesentlichen in der Vorstellung der beiden Kanzleimitglieder (mit Lichtbild) und der Angabe ihrer Tätigkeitsschwerpunkte erschöpft, ist nicht unsachlich. Eine Diskrepanz zwischen dem Erscheinungsbild und dem Inhalt der Werbung besteht nicht (vgl. hierzu BGHZ 147, 71, 76 ff – Anwaltswerbung II). Sie wird vorliegend insbesondere auch nicht dadurch hervorgerufen, daß sich der Antragsteller durch die Auswahl des seine beruflichen Tätigkeiten kennzeichnenden DomainNamens gegenüber anderen Rechtsanwälten und Notaren insoweit einen Vorteil verschafft hat, daß diese daran gehindert sind, denselben Domain-Namen zu verwenden und die Möglichkeiten, einen Domain-Namen unter Verwendung von Begriffen auszusuchen, die alternativ den Beruf des Rechtsanwalts oder Notars bezeichnen oder dessen Tätigkeit beschreiben, naturgemäß begrenzt sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 – I ZR 281/99 – NJW 2002, 2642, 2644 f – Vanity-Nummer; BGHZ 148, 1, 5 ff – Mitwohnzentrale.de).
Der durchschnittlich informierte und verständige Internet-Nutzer, auf den insoweit maßgeblich abzustellen ist (vgl. BGHZ 148, 1, 7), weiß von vornherein, daß die unter Verwendung der Gattungsbegriffe Rechtsanwalt und Notar gefundene Homepage eines Anbieters nicht das gesamte Angebot anwaltlicher und notarieller Dienstleistungen repräsentiert. Auch erscheint es nach der Lebenserfahrung nicht als wahrscheinlich, daß der Internet-Nutzer die Vorstellung hat, bei Eingabe des vom Antragsteller verwendeten Domain-Namens werde er einen Überblick über das gesamte Angebot anwaltlicher und notarieller Dienstleistungen oder auch nur ein sach- und fachkundig aufbereitetes Informationsangebot erhalten (vgl. Urteil vom 21. Februar 2002 aaO S. 2645).
Durch die Pluralform wird lediglich zum Ausdruck gebracht, daß die unter diesem Begriff am Internet-Verkehr teilnehmende Kanzlei mindestens zwei Mitglieder hat, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind. Das ist hier der Fall. Darüber hinaus kann der Beschwerdeführerin auch nicht darin zugestimmt werden, daß selbst derjenige, der weiß, daß es in einigen Bundesländern Anwaltsnotare gibt, mit mindestens drei Sozietätsmitgliedern – zwei Rechtsanwälten und einem Notar – rechnet. Es ist gerade die Besonderheit des Anwaltsnotariats, daß hier ein Rechtsanwalt zugleich den Beruf eines Notars ausüben darf. Dann aber ist für jeden, der um diese Besonderheit weiß, offenkundig, daß er es vorliegend möglicherweise mit einer Kanzlei zu tun hat, bei der nur insgesamt zwei Personen über die angegebene berufliche Qualifikation verfügen.
Im übrigen wird die etwaige Fehlvorstellung eines Internet-Nutzers über die Zahl der Mitglieder der unter dem Domain-Namen “www.XXX.de” zu findenden Kanzlei bei “Aufschlagen” dieser Homepage sofort korrigiert. Jedenfalls dadurch wird der Gefahr einer Irreführung hinreichend begegnet (vgl. BGHZ 148, 1, 7).
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