Source: http://www.lscv.ch/de/pages/tierschutz/vernehmlassungen/2007_05_lscv.html
Timestamp: 2017-11-20 21:12:53
Document Index: 338441529

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 68', 'Art.82', 'Art.149', 'Art. 155', 'Art. 158', 'Art. 159', 'Art. 172', 'Art. 180', 'Art. 181', 'Art. 191', 'Art. 193', 'Art. 208']

Mai 2007 - Stellungnahme der LSCV
Bericht über die Resultate des Vernehmlassungsverfahrens zur Tierschutzverordnung (TSchV)
Bekanntlich wurde das Tierschutzgesetz (TSchG), über welches das Volk 1978 abstimmte, vom Parlament vollständig überarbeitet und am 16. Dezember 2005 verabschiedet. Da das neue Gesetz Anfang 2008 in Kraft tritt, musste der Bundesrat auch die Tierschutzverordnung überarbeiten. Diese enthält die genauen Bestimmungen zu den verschiedenen Gesetzesartikeln, insbesondere aber die Mindestanforderungen zur Tierhaltung.
Die Vernehmlassung zum ersten Gesetzesentwurf des Bundesamtes für Veterinärwesen lief von Juli bis November 2006. Bis zum Ablauf dieser Frist gingen beim Bundesrat 536 Stellungnahmen ein. An der Vernehmlassung beteiligten sich sämtliche Kantone, 9 politische Parteien und 331 Organisationen oder Verbände. 170 Schreiben von Privaten wurden von über 3000 Personen unterzeichnet. Während der Gesetzesentwurf von 14 Kantonen (AG, BE, BL, FR, GE, JU, NE, SG, SH, SO, TG, TI, UR, ZH) gutgeheissen wurde, erklärten sich 7 (AI, GL, GR, OW, SZ, VD, VS) damit nicht einverstanden.
Der 111-seitige Bericht behandelt alle Bereiche, in denen der Einsatz und die Haltung von Tieren möglich sind. Ausführlich eingehen möchten wir einzig auf die Artikel von Kapitel 10, das sich mit Tierversuchen befasst. An dieser Stelle soll jedoch auf einige derzeit gängige Praktiken hingewiesen werden, gegen die wir gemeinsam mit anderen Tierschutzverbänden Einsprache erhoben haben. Verlangt haben wir beispielsweise folgende Verbote:
Verbot, lebende Tiere für Wildtiere als Futter zu verwenden, wenn die Ernährung mit anderem Futter sichergestellt werden kann (Art. 2) Der Freiburger Veterinärdienst setzt sich gar für ein völliges Verbot der Verwendung von Wildtieren als Futter ein.
Argumentation LSCV: „(...) viele Wildtiere und insbesondere Reptilien werden mit lebenden Tieren ernährt. Auf diese Weise soll ihnen Abwechslung geboten und verhindert werden, dass der Tierhalter ein totes Tier hin und her bewegen muss, damit die Beute geschluckt wird. Ein lebendiges Tier (Beute) darf keine Notlösung für schlechte und reizarme Haltungsbedingungen darstellen. Wenn andere Vorkehrungen getroffen werden können, ist es grausam, einem Tier eine solche Situation zuzumuten.
Verbot, lebende Tiere einzusetzen, um Hunde für die Baujagd abzurichten (Art. 68)
Argumentation LSCV: „(...) Die Baujagd widerspricht vollkommen den Prinzipien des Tierschutzgesetzes. In Artikel 4 heisst es: „Niemand darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in Angst versetzen (...).“ Die Baujagd lässt sich einzig mit einer „Tradition“ begründen, die keinerlei Daseinsberechtigung mehr hat. Die Bestände der von der Jagd betroffenen Tiere lassen sich auch auf andere Weise wie beispielsweise die Jagd mit Schusswaffen vom Ansitz aus regulieren. Da die Baujagd im neuen Tierschutzgesetzt nicht reguliert wird, muss das Abrichten solcher Hunde verboten werden".
Verbot von Wildtierhaltungen (Art.82)
Argumentation LSCV: „Es lässt sich mit der Würde des Tieres und der Tierschutzethik nicht vereinbaren, Tiere nur zu halten, um sie für die Jagd freizulassen. Dies umso mehr, da diese veraltete Art, Tiere zu züchten und zu halten, in der Schweiz fast nicht mehr praktiziert wird.“
Verbot von rituellem Schlachten und Dekapitieren des Geflügels ohne Betäubung vor dem Entbluten (Art.149)
Argumentation LSCV: „Der Begriff des rituellen Schlachtens muss aus der Verordnung gestrichen werden. Auch Geflügel hat Anrecht auf moderne und menschliche Betäubungs- und Schlachtmethoden. Durch das Dekapitieren und rituelle Schlachten werden den Tieren unnötige Schmerzen und Leiden beigefügt. Solche Vorgehen sind somit zu verbieten beziehungsweise nur bei Betäubung vor dem Entbluten zu bewilligen.“
Tierzüchter gegen neue Verordnung
Verschiedene Massnahmen, die zu einer besseren Haltung des Nutzviehs beitragen sollen, werden von den Verbänden und Vertretern landwirtschaftlicher Kreise heftig angefochten. Einige Proteste fanden wir sehr schockierend. Wir gehen sogar davon aus, dass sie den Interessen dieser Kreise zuwiderlaufen: Schweizer Fleischproduzenten werden in Sachen Preise nie mit ihren ausländischen Konkurrenten mithalten können. Wenn sie also nicht einmal eine respektvolle Haltung der Tiere gewährleisten können, stellt sich die Frage, warum die Konsumentinnen und Konsumenten kein Schweinefleisch aus der Bretagne oder Poulet aus China kaufen sollten.
Schockierend fanden wir beispielsweise die Proteste
- der Schweinezüchter. Mit einigen Kantonen und politischen Parteien sprachen sich diese gegen grössere Flächen für die Schweinehaltung aus. Statt wie bis anhin 0,6 m2 pro Schwein werden in der neuen Verordnung 0,9 m2 vorgeschrieben. Da Schweine gegen Mastende bis hundert Kilos wiegen können, stellen sogar 0,9 m2 eine schändliche Tierhaltung dar.
- der Kaninchenzüchter. Sie sprechen sich dagegen aus, dass Käfige mit erhöhten Flächen ausgestattet sein müssen. Diese erlaubt es jedoch den Weibchen, sich nach der Niederkunft von ihren Jungen zu entfernen. Ein solches Verhalten ist bei Wildkaninchen natürlich. (Die Kaninchenjungen werden von der Mutter einmal täglich ernährt; anschliessend verlässt sie den Bau und verschliesst den Eingang).
- der Geflügelzüchter, welche die Aufhebung von Hühnerstangen verlangen !
10. Kapitel: Tierversuche – Stellungnahmen
Stellungnahmen zu den einzelnen Artikeln:
2. Abschnitt: Versuchstiere
Art. 155 Haltung
Die Tierschutzorganisationen (38 Stellungnahmen) verlangen, dass die Einzelhaltung unverträglicher Tiere nur ausnahmsweise und kurzfristig erlaubt wird.
Art. 158 Herkunft der Versuchstiere
(Einfangen von Wildtieren für die Labors, Anm. d. Red.)
Die Universitäts- und Pharmainstitute befürchten, dass das Untersuchen von Tieren mit diesem Artikel verboten wird. Zahlreiche Forschungsinstitute (155) verlangen eine Umformulierung des Artikels in der Art, dass zoologische Experimente an Wildtieren auch weiterhin erlaubt sind. Nach Ansicht des Vereins KTT, der LSCV und der SP Schweiz sollten Einschränkungen festgelegt werden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Artenerhalt gefährdet und die eingefangenen Tiere Belastungen ausgesetzt sind. (Verboten werden soll hauptsächlich das Einfangen wilder Tiere – meist Primaten. Es ist bewiesen, dass Fangjagd und Transporte für die Tiere mit grossen Leiden und einer höheren Sterberate verbunden sind. Wie sollen zudem beispielsweise die afrikanischen Völker dazu gebracht werden, gewisse vom Aussterben bedrohte Primatenarten zu erhalten, wenn sich gleichzeitig unsere Universitäten und Pharmagesellschaften für ihre Labors mit diesen Tieren versorgen? Anm. d. Red.)
Art. 159 Markierung von Versuchstieren
Die LSCV verlangt, dass die Markierungen der Versuchstiere in einer Datenbank erfasst werden, die weder vom Züchter noch vom Lieferanten abhängig ist. Auf diese Weise soll jeglicher illegale Handel verhindert werden. Kaninchen sollen ebenfalls markiert werden.
GR, TG, TI und ZH sowie die Vereinigung der Schweizer Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte verlangen, dass für alle Versuchstiere, also auch die Nagetiere in den Labors, weniger belastende Markierungstechniken vorgesehen werden. (Derzeit stellt das Entfernen eines Fingergliedes ohne Betäubung bei den Nagern die häufigste Markierungsart dar, Anm. d. Red.)
Art. 172 Meldepflicht für Defektmutanten und nachträgliche Bewilligung
Bei diesem Artikel verlangen die Tierschutzverbände (38 Stellungnahmen) eine Ergänzung. So sollte hinzugefügt werden, dass die Linien und Stämme nicht bewilligter Tiere (die unzulässigen Leiden ausgesetzt sind, Anm. d. Red.) den kantonalen Behörden sowie den Kommissionen für Tierversuche und dem BVET gemeldet werden.
Art. 180 Kriterien für eine Beurteilung des unerlässlichen Masses von belastenden Tierversuchen
Der STS, „Vier Pfoten“, die LSCV und 36 weitere Tierschutzverbände verlangen, dass der Gesuchsteller beweisen muss, dass der vorgesehene Versuch mit den betroffenen Tieren durchgeführt werden kann. Bei Primatenversuchen sollte ein multidisziplinäres Gutachten eingeholt werden.
Art. 181 Unzulässige Versuchszwecke für belastende Tierversuche
Die Universitäten und Hochschulen (164) befürchten, dass diese Bestimmungen dem Unterricht schaden. Die LSCV, der STS, „Vier Pfoten“ und 37 weitere Tierschutzverbände sprechen sich für ein Verbot solcher Versuche im Zusammenhang mit Tabak, Waffen und Munitionen, Kosmetika, Waschmitteln sowie „Lifestyleprodukten“ und „Functional Food“ aus. Die gleichen Tierschutzverbände verlangen, dass Versuche verboten werden, die in der Grundlagenforschung mit Belastungen verbunden sind. Dasselbe gilt auch für Versuche, die für Primaten mit mehr oder weniger grossen Belastungen verbunden sind. Sieben Organisationen verlangen ein allgemeines Verbot von Tierversuchen mit Menschenaffen.
7. Abschnitt: Meldungen und Kontrollen
Art. 191 Kontrollen
Die LSCV möchte, dass unangemeldete Kontrollen in den Labors vorgeschrieben werden (Derzeit werden die Kontrollbesuche in den Labors meist im Voraus angekündigt, Anm. d. Red.).
Art. 193 Kantonale Kommission für Tierversuche
Gemäss der KTT und der SLGV sollten sich die kantonalen Behörden vergewissern, dass das Weiterbildungsangebot den Bedürfnissen der Kommissionsmitglieder entspricht (In diesem Artikel wird festgelegt, dass die Kommissionsmitglieder Weiterbildungskurse zu besuchen haben. Diese befassen sich beispielsweise mit der Anwendung der Gesetzgebung, Anm. d. Red.). Unabhängig von den kantonalen Behörden sollten die Kommissionsmitglieder unangemeldete Kontrollen durchführen (Derzeit verpflichten gewisse Kantone ihre Kommissionen dazu, ihre Kontrollen in Anwesenheit der Behörden durchzuführen. Oft haben diese mit dem entsprechenden Labor für den Kontrollgang vereinbart, Anm. d. Red.). Die FFVFF (Stiftung Fonds für versuchstierfreie Forschung) verlangt, dass die Mitglieder der kantonalen Kommission die Möglichkeit haben, externe Fachleute beizuziehen. Das Berufsgeheimnis sollte entsprechend gelockert werden.
9. Abschnitt: Statistik und Information der Öffentlichkeit
Die Universitäten und Pharmagesellschaften fürchten, dass die Bestimmungen von Artikel 190 (Melden der von den Labors gezüchteten oder verwendeten Tiere, Anm. d. Red.) zu einem massiven Anstieg (der Zahl) der (verzeichneten) Tiere führen, was dem Klima und infolgedessen der Forschung schaden könnte. (Derzeit erscheint ein Grossteil der in unseren Labors gehaltenen Tiere in keiner Statistik. Dank diesem Artikel werden wir endlich wissen, wie viele Tiere es sind. Wenn die Labors Angst haben, dass diese Zahl „dem Klima schadet“, muss sie unerhört hoch sein. Anm. d. Red.)
Die SP Schweiz und 39 Tierschutzorganisationen verlangen hingegen mehr Transparenz. Sie möchten über die Zahl der Tiere und die Verschmutzung (unnötige Versuche, Anm. d. Red.) informiert sein, die sich aus den geplanten und bewilligten Tierversuchen ergeben könnte. Sieben Tierschutzverbände sind der Ansicht, der unter Absatz 3 erwähnte Bericht solle auch über Alternativen informieren.
Der KTT verlangt, dass das BVET dazu verpflichtet wird, die Richtlinien zu Tierversuchen und entsprechenden Ersatzmethoden gemäss dem aktuellen wissenschaftlichen Forschungsstand regelmässig anzupassen.
15. Kapitel: Vollzug
Art. 208 Aufsicht, Ausbildung und Information
Nach Ansicht der KTT und der LSCV soll festgelegt werden, dass das BVET Kantone und kantonale Kommissionen über neue wissenschaftliche Methoden und Techniken informiert, die eine Einschränkung der Anzahl Tiere ermöglichen. Der Tierschutzverein des Kantons Waadt (SVPA) möchte in einem neuen Abschnitt das Grundprinzip festhalten, dass die Aufsichtsbehörden gewisse Aufgaben anerkannten privaten Organisationen übertragen können.
Anhang 1: Mindestanforderung für das Halten von Haustieren
Die KTT und die LSCV möchten, dass der Wortlaut „ausgenommen Minipigs“ im Titel gestrichen wird. Auch für diese Tiere sollten Mindestanforderungen festgelegt werden. (Bis anhin ist weder in einer Richtlinie noch in einem Gesetzestext eine Mindesthaltung für Minipigs vorgeschrieben. Diese kleinen Schweine werden hauptsächlich für Tierversuche gezüchtet, Anm. d. Red.)
Anhang 3: Mindestanforderungen für das Halten von Versuchstieren in bewilligten Versuchtierhaltungen
31 und 32 Kleine Nagetiere
Zahlreiche Stellungnahmen (194) (hauptsächlich von wissenschaftlichen Kreisen, Anm. d. Red.) sprechen sich gegen Mindestanforderungen aus, die geeignete Nageobjekte, die Strukturierung des Futters oder Unterschlupfe (in den Käfigen) vorsehen. Ihrer Ansicht nach können diese Daten bei vergleichenden Analysen mit Daten aus anderen Ländern zu Verfälschungen führen, die Sichtbarkeit der Tiere einschränken, Auswirkungen auf das mit Angst verbundene Verhalten haben oder zu physiologischen Problemen im Zusammenhang mit der Ernährung führen.
Gemäss der LSCV, dem STS, „Vier Pfoten“, dem Institut für Tierzucht der Universität Bern und über 39 weiteren Tierschutzverbänden reichen die Mindestdimensionen nicht aus. Sie können zu einer Tierhaltung unter grausamen Bedingungen führen und die Zuverlässigkeit der Forschungsresultate so beeinträchtigen.
(Während die Wissenschaftler behaupten, eine bessere Haltung der Nagetiere schade den Versuchsresultaten, gehen die Tierschützer vom Gegenteil aus. Dabei berufen sie sich auf wissenschaftliche Publikationen, Anm. d. Red.)
Einige seltene Perlen
Beim Lesen dieses Berichtes sind wir auch auf höchst erstaunliche Stellungnahmen und Argumentationen gestossen. Während einige ganz lustig sein könnten, wenn sie nicht in einem offiziellen Dokument festgehalten wären, sind andere äusserst beunruhigend...
Unser Siegertrio:
1. Platz: Universität und ETH Zürich für den besten Interessenkonflikt im Zusammenhang mit Artikel 192 „Eidgenössische Kommission für Tierversuche“:
„Die Universität und die ETH Zürich verlangen, dass der Präsident der eidgenössischen Kommission für Tierversuche unabhängig von den kantonalen Behörden ist und dass die Kommissionsmitglieder zurücktreten, die am kantonalen Verfahren teilgenommen haben.“
Zugegeben – diese Zürcher Wissenschaftler sind wirklich keine ausgesprochenen Glückspilze. Die mit der Kontrolle der Tierversuche beauftragte Zürcher Kommission gehört – allenfalls mit Bern zusammen – zu den wenigen Kommissionen, die in der Schweiz wirklich korrekt funktionieren. Claudia Mertens, eine der drei Tierschutzvertreterinnen (Mitglied des Zürcher Tierschutzes) in der Zürcher Kommission, leistet ausgezeichnete Arbeit. Sie ist auch Mitglied der eidgenössischen Kommission. Die Zürcher Kantonstierärztin Regula Vogel hingegen ist Präsidentin der eidgenössischen Kommission.
Dieser Antrag der Uni und der ETH Zürich kann als Aufschrei und als Bitte verstanden werden, dass künftig weniger kompetente Personen ihre Anträge um Tierversuche evaluieren. Dann würden die Zürcher mit vielen anderen Kantonen gleichziehen.
1. Platz ex-aequo: Kanton Neuenburg ebenfalls für den besten Interessenkonflikt im Zusammenhang mit Artikel 193 „Kantonale Kommission für Tierversuche“:
„NE vertritt die Ansicht, dass nichts dagegen spricht, wenn ein Vertreter der kantonalen Behörde der Kommission angehört, und erklärt, dass die Bestimmung zur Ausbildung der Kommissionsmitglieder völlig unverhältnismässig und in kleinen Kantonen nicht durchführbar ist.“
Die Kommission des Kantons Neuenburg gehört zu denjenigen, welche die gesamten kantonalen Kommissionen in Misskredit bringen. Während die derzeitige Verordnung beispielsweise vorschreibt, dass die Kommission von der kantonalen Behörde (in Bezug auf die Zusammensetzung der Mitglieder) „unabhängig“ sein muss, amtete der Neuenburger Kantonstierarzt bis anhin als deren Präsident. Nach der Änderung des Reglements trat er endlich von seinem Posten zurück und überliess diesen seinem Stellvertreter(!). In einem Schreiben, in dem wir uns 2004 an den Kantonstierarzt richteten, bemängelten wir diese Situation. Weder Bernard Soguel, der für diese Abteilung zuständige Neuenburger Staatsrat, noch das BVET hielten es für notwendig, die Unabhängigkeit der Kommission zu gewährleisten. Dies obwohl das BVET in seiner neuen Verordnung ausdrücklich verbietet, dass sich ein Behördenmitarbeiter an den Arbeiten seiner Kommission beteiligt. Somit wird klar, was das Hinauszögern des Kantons Neuenburg zu bedeuten hat.
3. Platz: „Interessengemeinschaft Hovawart Gebrauchshunde“ und „Interessengemeinschaft Hundesportwettkämpfe“ für die erschreckende Stellungnahme zu Artikel 69 „Umgang mit Hunden“:
Die Tierschutzorganisationen und andere an der Vernehmlassung beteiligte Gruppen (105) verlangen, „dass das Abrichten von Hunden zum Angreifen und Beissen verboten wird. Ein solches Training muss der Polizei, den Zollbeamten, der Armee oder den vom Staat anerkannten Sicherheitsunternehmen vorbehalten bleiben“.
Die „Interessengemeinschaft Hovawart Gebrauchshunde“ und die „Interessengemeinschaft Hundesportwettkämpfe“ sowie 1981 Bürgerinnen und Bürger verlangen hingegen, dass das Verbot von Stockschlägen aufgehoben wird. Sie finden es normal, dass sich ein Hund mit seinen Artgenossen misst und den Körperkontakt mit ihnen sucht. Stockschläge seien notwendig, um die nervliche Belastbarkeit der Hunde zu testen. Somit sollten nur solche Schläge verboten werden, die verabreicht würden, um den Hunden Angst und Unbehagen zu nehmen. Die mit der Hundezucht beauftragten Behörden sollten aber auch weiterhin mittels biegsamer Stöcke überprüfen können, ob sich die Hunde für einen Dienst eignen oder nicht. Solche Stöcke sollten auch im Rahmen internationaler Wettkämpfe oder beim Testen der Grenzen des tierischen Instinktes erlaubt sein.
Fast 2000 Hundebesitzer in der Schweiz möchten ihre Schützlinge somit in erzieherischer Absicht niederknüppeln dürfen. In Anbetracht dieser – unserer Ansicht nach kranken – Argumentation bleibt einem schlicht die Spucke weg.
Rolle der kantonalen Kommissionen für Tierversuche
Wegen der neuen Tierschutzverordnung und dem Tierschutzgesetz müssen die Kantone, die Tierversuche bewilligen, eine von der Behörde unabhängige Kommission bilden (oft durch das kantonale Veterinäramt oder den kantonalen Veterinärdienst vertreten).
Die aus Vertretern wissenschaftlicher Kreise und von Tierschutzverbänden bestehende Kommission hat die Aufgabe, neue Tierversuchsanträge von Wissenschaftlern zu prüfen und zuhanden der Behörden ein entsprechendes Gutachten zu erstellen. Wenn der Schlussentscheid (Versuch wird bewilligt oder abgelehnt) der Behörde dem Entscheid der Kommission widerspricht, muss dieser begründet werden2.
Derzeit gibt es 18 kantonale Kommissionen. Leider erfüllen die Tierschützer, die in einigen dieser Kommissionen vertreten sind, ihre Aufgabe oft nicht. Während einige nicht kompetent genug sind, befürworten andere Tierversuche, was viel schlimmer ist. Oft handelt es sich um Vertreter von Tierheimen, die den Kommissionen meist von den kantonalen Behörden zugewiesen werden und deshalb kaum von diesen Posten wegzubringen sind. Leider gibt es Tierschutzverbände, die ihre Vertreter nur in den Kommissionen platzieren, um zu ihren Mitgliedern sagen zu können: „Ja, wir sind gegen Tierversuche. Dies beweist die Tatsache, dass unser Verein in der Kommission vertreten ist.“ So etwas ist eine Schande und ärgert uns über alle Massen. Wir haben nur einen Wunsch: Solche Personen sollen möglichst rasch aus den Kommissionen verschwinden und denjenigen Tierschützern Platz machen, die wirklich von dieser Arbeit überzeugt sind.