Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=405121
Timestamp: 2019-02-18 21:49:18
Document Index: 129110343

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Subsidiärer Schutz bei unangemessener Versorgung psychischer Erkrankungen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, kann „subsidiärer Schutz“ gewährt werden, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustandes absichtlich verweigert wird. Eine Rückführung in dieses Land kann auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.
Der sri-lankische Staatsangehörige Herr P. reiste im Januar 2005 als Student in das Vereinigte Königreich ein. 2009 stellte er einen Asylantrag, in dem er geltend machte, dass er der Organisation „Befreiungstiger von Tamil Eelam“ (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) angehört habe, von den sri-lankischen Sicherheitskräften inhaftiert und gefoltert worden sei und bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Gefahr laufe, erneut misshandelt zu werden. Die britischen Behörden lehnten den Asylantrag ab und verwehrten ihm auch die Gewährung subsidiären Schutzes, da nicht nachgewiesen sei, dass ihm bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland erneut Gefahr drohe.
Eine Richtlinie der Union legt Mindestnormen für den „subsidiären Schutz“ fest, um den durch die Genfer Flüchtlingskonvention verbürgten internationalen Schutz zu ergänzen. Subsidiärer Schutz wird jedem gewährt, der nicht als Flüchtling anerkannt wird, dem aber in seinem Herkunftsland ernsthafte Gefahren wie die Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung drohen. Solche Personen erhalten eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Drittstaatsangehörigen, die keinen Anspruch auf subsidiären Schutz haben, kann ein Mitgliedstaat aus familiären oder humanitären Gründen den Verbleib in seinem Hoheitsgebiet gestatten; sie fallen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie.
Herr P. focht die Entscheidung der britischen Behörden vor dem Upper Tribunal (Obergericht, Vereinigtes Königreich) an und legte ärztliche Zeugnisse vor, die bescheinigten, dass er Narben aufweist, die auf die in Sri Lanka erlittene Folter zurückzuführen waren, und an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer Depression leidet. Das Upper Tribunal bestätigte die Entscheidung, Herrn P. subsidiären Schutz zu verwehren, weil nicht nachgewiesen sei, dass ihm in seinem Herkunftsland nach wie vor Gefahr drohe. Es kam jedoch zu dem Ergebnis, dass eine Rückführung nach Sri Lanka gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verstoßen würde, da seine psychischen Erkrankungen dort nicht angemessen behandelt werden könnten.
Der mit einem Rechtsmittel befasste Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) möchte vom EuGH wissen, ob ein Drittstaatsangehöriger, der an den Folgen in seinem Herkunftsland erlittener Folterungen leidet, dort aber bei einer Rückkehr keine solchen Misshandlungen mehr zu befürchten hat, Anspruch auf subsidiären Schutz hat, weil das Gesundheitssystem dieses Landes keine angemessene Behandlung seiner psychischen Erkrankungen ermöglicht.
Der EuGH hat entscheiden, dass nach dem Unionsrecht eine Person, die in der Vergangenheit Opfer von Folterungen durch die Behörden ihres Herkunftslandes gewesen ist, aber einer solchen Gefahr bei einer Rückkehr in dieses Land nicht mehr ausgesetzt wäre, nicht allein deshalb Anspruch auf subsidiären Schutz hat. Die Regelung des subsidiären Schutzes soll eine Person vor der tatsächlichen Gefahr ernsthafter Schäden bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland bewahren. Dies setze voraus, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass für die betreffende Person bei einer Rückkehr in dieses Land eine solche Gefahr bestünde. Dies sei nicht der Fall, wenn stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass die Bedrohung durch den in der Vergangenheit erlittenen ernsthaften Schaden erneut oder weiterhin bestehe.
Jedoch betreffe das vorliegende Verfahren einen Drittstaatsangehörigen, der nicht nur in der Vergangenheit Opfer von Folterhandlungen der Behörden seines Herkunftslandes geworden sei, sondern zudem – auch wenn er nicht mehr Gefahr laufe, bei einer Rückkehr in dieses Land erneut gefoltert zu werden – nach wie vor an schwerwiegenden psychischen Folgeschäden der damaligen Folterhandlungen leide, die sich nach ordnungsgemäß getroffenen medizinischen Feststellungen im Fall einer Rückkehr deutlich verschlechtern würden, wobei die ernsthafte Gefahr eines Suizids bestünde.
Die Richtlinie über die Regelung des subsidiären Schutzes sei unter Beachtung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) garantierten Rechte auszulegen und anzuwenden. Die Charta sehe ausdrücklich vor, dass darin garantierte Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprächen, die gleiche Bedeutung und Tragweite wie in der EMRK haben.
Im Einklang mit der jüngeren Rechtsprechung des EGMR sei die Charta dahin auszulegen, dass die Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen, der an einer besonders schweren psychischen oder physischen Beeinträchtigung leide, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung darstelle, wenn seine Abschiebung mit der tatsächlichen und erwiesenen Gefahr einer wesentlichen und unumkehrbaren Verschlechterung seines Gesundheitszustandes verbunden wäre.
Daher stehe die Charta der Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen durch einen Mitgliedstaat entgegen, wenn diese im Wesentlichen dazu führen würde, dass sich die psychischen Störungen, an denen er leide, erheblich und unumkehrbar verschlimmern; dies gelte in besonderem Maß, wenn die Verschlimmerung – wie hier – sogar sein Überleben gefährden würde.
Da die nationalen Gerichte im vorliegenden Fall entschieden haben, dass die EMRK einer Rückführung von Herrn P. nach Sri Lanka entgegenstehe, betreffe die Vorlagefrage jedoch nicht den Schutz vor Ausweisung, sondern die Frage, ob der Aufnahmemitgliedstaat gehalten sei, den subsidiären Schutzstatus nach der Richtlinie einem Drittstaatsangehörigen zu gewähren, der von den Behörden seines Herkunftslandes gefoltert wurde und dessen schwere psychische Folgeschäden sich bei einer Rückkehr in dieses Land deutlich verschlimmern könnten, wobei die ernste Gefahr eines Suizids bestehe.
Einem an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen müsse – auch wenn die EMRK seiner Abschiebung in ein Land, in dem keine angemessenen Behandlungsmöglichkeiten bestehen in Ausnahmefällen entgegensteht – gleichwohl nicht gestattet werden, sich im Rahmen des subsidiären Schutzes in einem Mitgliedstaat aufzuhalten.
Der EuGH ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Grund für den derzeitigen Gesundheitszustand des Drittstaatsangehörigen – die von den Behörden seines Herkunftslandes in der Vergangenheit verübten Folterhandlungen – zwar ein relevanter Aspekt sei, doch könne eine erhebliche Verschlimmerung seines Zustandes für sich genommen nicht als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in seinem Herkunftsland angesehen werden.
Unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung könne die Gefahr einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes eines Drittstaatangehörigen, ohne dass ihm die Versorgung absichtlich verweigert würde, keine ausreichende Rechtfertigung dafür sein, ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen. Infolgedessen werde der Supreme Court im Licht aller aktuellen und relevanten Informationen (insbesondere der Berichte internationaler Organisationen und von Nichtregierungsorganisationen, die sich mit dem Schutz der Menschenrechte befassen) zu prüfen haben, ob Herr P. im vorliegenden Fall bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland der Gefahr ausgesetzt sein könnte, dass ihm eine angemessene Behandlung der physischen oder psychischen Folgeschäden der von den Behörden dieses Landes in der Vergangenheit verübten Folterhandlungen absichtlich verwehrt werde.
EuGH, Urt. v. 24.4.2018 – C-353/16
Pressemitteilung des EuGH Nr. 53 v. 24.4.2018