Source: https://www.gunkel-partner.eu/bgh-entscheidung-vom-10-03-2009-az-xi-zr-3308-zur-ordnungsgemaessen-belehrung-ueber-den-beginn-der-widerrufsfrist-rechtsanwaelte-kanzlei-bielefeld/
Timestamp: 2020-08-14 19:28:29
Document Index: 246927771

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 495', 'BGH']

﻿BGH Entscheidung vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08 zur ordnungsgemäßen Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist - GUNKEL, KUNZENBACHER & PARTNER
Leitsatz: „Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtskundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von der Vertragserklärung des Verbrauchers bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners in Gang gesetzt entspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB.“
Dem Fall des BGH lag folgende Widerrufsbelehrung zu Grunde: „Jeder Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (…) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde. (…)“
Der BGH entschied, der Darlehensnehmer kann vorliegend seine Widerrufserklärung auch noch nach Jahren des Vertragsschlusses wirksam widerrufen. Der Widerruf sei rechtzeitig gewesen, da der Kläger über sein aus § 495 Abs. 1 BGB folgendes Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei.
Hintergrund ist: Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrages eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seiner eigenen Vertragserklärung enthaltenen Urkunde ist. Der Gesetzgeber sieht vor, dass dem Verbraucher sein Widerrufsrecht klar und deutlich vor Augen zu führen ist.
Die hier gewählte Formulierung lässt das unrichtige Verständnis nahe, die Widerrufsfrist beginne bereits einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Darlehensangebots der Beklagten zu laufen.
Enthält Ihre Widerrufsbelehrung ebenfalls die Formulierung „die Widerrufsfrist beginnt `einen Tag` nach Mitteilung `dieser` Belehrung und Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde“, so ist der Widerruf Ihres Darlehensvertrages nach der Rechtsprechung des BGH noch heute möglich.
Wenn Sie wissen möchten, ob Ihr Widerruf Aussicht auf Erfolg hat, rufen Sie uns gerne an oder schicken uns eine E-Mail.