Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/21/gambio-warnt-abmahnungen-fehlender-versandkostenanzeige-warenkorb-warnen-falschen-reaktionen
Timestamp: 2017-06-27 10:55:56
Document Index: 102953130

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogsit-recht-deutschlandJuni 2013Gambio warnt vor Abmahnungen wegen fehlender Versandkostenanzeige im Warenkorb – wir warnen vor falschen ReaktionenAlexander SchuppHeute erreichte uns die Mail eines Mandanten, wonach er von seinem Shop-Software-Anbieter Gambio darauf hingeweisen wurde, dass die Wettbewerbszentrale Internetshops abmahne, bei denen die Versandkosten nicht bereits im Warenkorb angezeigt würden.In der Mail heißt es:“Wichtiges Update: Versandkosten im WarenkorbGuten Tag Herr X,vor wenigen Tagen wurde uns die *Abmahnung eines Shopbetreibers* (nicht Gambio) durch eine Wettbewerbszentrale bekannt. Grund für die Abmahnung war, dass die tatsächlichen Versandkosten im betroffenen Shop nicht bereits im Warenkorb angezeigt wurden. Die Wettbewerbszentrale berief sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: I ZR 50/07). Demnach sei *ein bloßer Link auf eine Seite, auf der die Modalitäten der Versandkostenberechnung erläutert seien nicht ausreichend*, wenn nicht bereits *im Warenkorb* die für den Einkauf tatsächlich anfallenden Versandkosten angegeben werden.”Nachdem das hier zitierte Urteil bislang im wesentlichen zur Begründung der Wettbewerbswidrigkeit von Angeboten, die die Versandkosten erst im Warenkorb – und damit nach Meinung des BGH zu spät – anzeigte, herangezogen wurde, überraschte uns diese Nachricht zunächst.Bei genauerer Lektüre der genannten Entscheidung des BGH fällt allerdings eine Formulierung auf, die vermutlich im Gesamtkontext als Handlungserleichterung für Online-Händler gedacht war, bei wortgetreuer Auslegung allerdings in der Praxis erhebliche Probleme verursachen würde.Worum geht es?Anknüpfungspunkt der von Gambio kolportierten Abmahnung dürfte folgende Formulierung in dem genannten BGH-Urteil sein:Es reicht deshalb auch im Hinblick auf § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis “zzgl ...Zum vollständigen Artikel16 LeserRechtslupe:Fehlerhafte Preisangabe in Preissuchmaschinen91 LeserCMS Hasche Sigle:Grundpreis: „So nahe wie möglich“ zum Endpreis10 verwandte ArtikelWie und an welcher Stelle ist im Onlinehandel auf Versandkosten hinzuweisen?BGH: Tatsächlich anfallende Versandkosten sind im Warenkorb auszuweisen?BGH: Der Hinweis “zzgl. Versandkosten” im Internethandel ist ausreichend, wenn er neben der Produktanzeige per Link auf eine Erläuterung
verweistBGH: Weitere Grundlagen-Entscheidung zu Preisangabepflichten im Online-HandelBGH zu Versandkosten und TestergebnissenKamerakauf im InternetOLG Hamm: Preisangabe, die Mindermengenzuschlag nicht enthält, ist wettbewerbswidrigOnline-Händler muss auf Mindermengenzuschlag gesondert hinweisenPreis,- und Versandkostenangaben im WebshopBGH: Zur Haftung des Onlinehändlers für fehlende Versandkosten auf Preissuchmaschinen / Froogle IIIVerwandtes im Webgambio.de: Gambio GX2 - Onlineshop-Komplettlösungmedien-internet-und-recht.de: BGH, Urteil16.07.2009 - I ZR 50/07 - Kamerakauf im Internet - Zur Frage wann und in welcher Form der Verbrauchers im Onlinehandel darüber zu informieren ist, dass und in welcher Höhe Versandkosten anfallen und dass die Umsatzsteuer in dem angegebenen Endpreis enthalten ist sowie zur Werbung mit Testergebnissen.business-on.de: Worauf Händler ihre Kunden bei der Bestellung im Onlineshop hinweisen müssenwww9.gambio-support.de: TestshopÜber den ArtikelVeröffentlicht June 21, 2013 11:33am im Blog it-recht-deutschland.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Vertragsstrafe, Abmahnung, It Recht, Unterlassungserklärung, Button Lösung, Warenkorb, Einkauf, Wettbewerbszentrale, Mail, Pangv, Abmahnticker, Alexander, Unmittelbar, Verpflichtungserklärung, Falschen, Versandkosten, Einzelheiten Der Berechnung, Gambio, Versandkosten Im Warenkorb, VersandkostenberechnungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFreispruch-Strategievon Udo Vetter / LawBlogDarf man Rechtspfleger abstechen?von RheinrechtAG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch wegen gelöschter Messdaten!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogEscort-Dame hat Recht auf Diskretionvon Deutsche Anwaltshotline AGStrafvollstreckung nur über Anwaltsleichevon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:Handy am Steuer - Mobiltelefon ohne SIM-Karte