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Timestamp: 2017-09-22 14:42:01
Document Index: 53126684

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 14', '§ 15', '§ 35', 'Art. 14', '§ 1', '§ 21', '§ 35', '§ 35', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 7', '§ 28', '§ 28', '§ 53', '§ 10', '§ 19', '§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 15', '§ 35', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 35', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 35', '§ 15', '§ 36', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 30', '§ 9', '§ 9', '§ 36', '§ 33', '§ 839', '§ 36', '§ 47', '§ 4', '§ 47', '§ 61', '§ 1', 'EuG', '§ 34', '§ 34', '§ 42', '§ 43', '§ 34', '§ 62', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 31']

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www.drschroedter.de. Aktuelle Fragen zum Abbau von Bodenschätzen: Planung, Genehmigung, Konflikte, Rekultivierung, Rechtsschutz Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schrödter, Wedemark auf dem vhw-Seminar am 19.03.2009 in Hannover. www.drschroedter.de.
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Aktuelle Fragen zum Abbau von Bodenschätzen: Planung, Genehmigung, Konflikte, Rekultivierung, Rechtsschutz
Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schrödter, Wedemark auf dem vhw-Seminar am 19.03.2009 in Hannover
I. Die wesentlichen Rechtsgrundlagen im Überblick
1. Der Begriff der Bodenschätze; Abgrenzung zum Bergrecht
a) Baurecht erfasst nur die Bodenschätze, für die nicht nach § 3 BBergG das
Bergrecht gilt, insbesondere also Kies, Sand, Ton, Lehm, Torf, Kalkstein,
Steine, Kleiboden
b) Abbau von „bergfreien“ Bodenschätzen ist nach § 29 BauGB i.V.m. § 35
Abs. 1 Nr. 3 und/oder 4 BauGB ein privilegiertes Vorhaben, auf dessen
Genehmigung ein Anspruch besteht, soweit die Erschließung gesichert ist
und öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB nicht
2. Regelungen des Bauordnungsrechts zum Abbau von
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 NBauO: Aufschüttungen und Abgrabungen gelten
als bauliche Anlagen
3. Besondere Vorschriften über den Bodenabbau (§§ 17-23 NNatSchG)
a) § 17 (Genehmigungsvorbehalt nach dem Naturschutzrecht für eine
Abbaufläche von mehr als 30 qm
b) § 19 (Genehmigung)
aa) Abs. 1: Anspruch auf Erteilung der Genehmigung, soweit das Vorhaben
mit dem öffentlichen Baurecht und dem sonstigen öffentlichen Baurecht
vereinbar ist
bb) öffentliches Baurecht: BauGB mit Regelungen über die Erschließung; NBauO
cc) sonstiges öffentliches Recht, insbesondere BNatSchG (soweit dieses
unmittelbar gilt (Artenschutz, Habitatschutzrecht) und NNatSchG, z. B.
Eingriffsregelung, Biotopschutz, Flächenschutz), Wasserrecht, BImSchG,
4. Prüfungsmaßstäbe nach § 19 Abs. 1 NNatG: alle baurechtlichen
und sonstigen Vorschriften, insbesondere
a) BauGB
- Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 2
BauGB, § 35 Abs. 5 Nr. 6 BauGB ist regelmäßig nicht anwendbar
- Einvernehmen nach § 36 BauGB notwendig, Haftung bei rechtswidriger
- Veränderungssperre nach § 14 BauGB mit Zurückstellung nach § 15
- Öffentliche Belange i. S. von § 35 Abs. 2 BauGB dürfen nicht entgegen-
stehen; Art. 14 GG hat im Rahmen der Abwägung ein hohes Gewicht
- Rohstoffsicherungsklausel (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 f) BauGB (Auswirkungen
in der Praxis BVerwG NVwZ 1989, 1162 (Nachbarklage gegen
Bodenabbau durch Nassauskiesung wurde abgelehnt)
- Über § 21 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG gilt die naturschutzrechtliche
- Zur Erschließung sind Angaben über Transportwege bis zum
öffentlichen Straßennetz notwendig
Kein Verstoß gegen Ziele der Raumordnung, nach § 35 Abs. 3 Satz 2
HS 1: Keine strikte Bindung, strittig
Steuerung über die Ausweisung von Konzentrationsflächen
nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bzw. als Ziele der
Raumordnung in Raumordnungsplänen
- Rechtsprechung: OVG SH v. 27.08.1999 NordÖR 1999, 455
(Kies) , OVG Lüneburg v. 05.06.2003 NordÖR 2003, 360
(Kleie), OVG NW 03.04.2002 NuR 2002, 625 (Kies, Sand) und
VG Koblenz v. 15.07.2007 NuR 2007, 367 (Abbau von
Feldspat im FFH-Gebiet); BVerwG v. 29.01.2007, BayVBl.
2007, 410 (Abbau im Landschaftsschutzgebiet)
b) Regelungen der NBauO
c) BNatSchG unmittelbar
- „Kleine Novelle“ zum Bundesnaturschutzgesetz 2007 zum
Artenschutzrecht (nur Bundesrecht)
- Habitatschutzrecht, soweit die Bauleitplanung erfolgt auf der
Grundlage des BNatSchG, im Übrigen nach dem Landesrecht
- § 21 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG
- § 2 Nr. 7 BNatSchG: Abwägungsgrundsatz nach dem
d) NNatSchG, insbesondere
- §§ 7– 16: Eingriffsregelung nach Landesrecht, Abgrenzung
zum BNatSchG
- Biotopschutz nur nach den §§ 28a und 28b NNatSchG
mit Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeit (§ 28 a und 28b
sowie § 53 NNatSchG)
e) Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung
aa) UVPG, Anlage 1 Nr. 2
Nr. 2.1.1.: Abbaufläche 25 ha oder mehr: UVP-Pflicht
Nr. 2.1.2.: Abbaufläche 10 ha bis weniger als 25 ha: Allgemeine
Nr. 2.1.3.: Weniger als 10 ha, soweit Sprengstoffe verwendet werden:
Standortbezogene Vorprüfung
bb) 4. BImSchV
Nr. 2.1 Spalte 1: Verfahren nach § 10 BImSchG mit UVP-Pflicht:
Steinbrüche mit Abbauflächen von 10 ha und größer
Nr. 2.1 Spalte 2: Vereinfachtes Verfahren nach § 19 BImSchG, soweit
nicht Vorraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 b oder 1 c der 4.
BImSchV erfüllt sind (Kumulation oder Vorprüfung führt zur UVP-
cc) NUVPG (i. d. F. vom 30.04.2007 Nds. GVBl. S. 179)
- Anlage 1 Nr. 17: nicht vom Bergrecht erfasster Abbau von
a) Mit einer Abbaufläche von mehr als 25 ha, ausgenommen
Steinbrüche: UVP-Pflicht
b) Mit einer Abbaufläche von 10 ha bis einschließlich 25 ha,
ausgenommen Steinbrüche: Allgemeine Vorprüfung
c) Mit einer Abbaufläche von mehr als 1 ha bis weniger als 10 ha,
einschließlich Steinbrüchen, bei denen kein Sprengstoff
eingesetzt wird: Standortbezogene Vorprüfung
f) Resümee: Ein schwer durchschaubarer „Dschungel“ von
formellen und materiellen Vorschriften des Bau- und
Umweltschutzrechts führt bei den Genehmigungen des
Bodenabbaus zu erheblichen Anwendungsproblemen
Entscheidung und Überwachung(Referat von Herrn
Die Steuerung des Bodenabbaus durch die
Raumordnung (Referat von Herrn Dr. Löb)
III. Die Steuerung des Bodenabbaus nach dem BauGB
1. Darstellungen und Festsetzungen in Bauleitplänen und deren Sicherung
a) Darstellungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 BauGB ohne Konzentrationswirkung:
aa) Wirkung gegenüber privilegierten Vorhaben aufgrund einer Abwägung
zwischen der Privilegierung und den hiermit kollidierenden öffentlichen
bb) Zur beschränkten Wirkung eines „planreifen Entwurfs“
- positive Wirkung: Ausnahme
- negative Wirkung: BVerwG v. 13.03.2003 NVwZ
cc) Entwicklung von Bebauungsplänen durch Genehmigung nach § 10 Abs. 2 Satz
b) Darstellung von Abbaukonzentrationsflächen nach § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB mit Ausschlusswirkung
aa) Grundlage: „historische“ Entscheidungen des BVerwG v. 22.05.1987
und 04.05.1988, dazu Schulte, DVBl. 1988, 963 f.; Schneider, DÖV
1988, 835 ff. und Gaentzsch, NVwZ 1998, 889 sowie Schulte,
Raumplanung und Genehmigung bei der Bodenschätzegewinnung,
München 1996, S.110 ff.)
bb) Aus der neueren Rechtsprechung etwa BayVGH v. 19.04.2004
BauR 2005, 63 und OVG NW v. 23.04.2002 NuR 2002, 627
cc) Geltung des § 35 Abs. 3 Satz 3 auch für alte Darstellungen von
Konzentrationsflächen, die mit Vorrangwirkung vor dem 01.01.1997
wirksam geworden sind
c) Steuerung nach den Grundsätzen des § 35 Abs. 3 Satz 3
aa) Eingefügt durch Gesetz vom 30.07.1996 auf der Grundlage
der Rechtsprechung des BVerwG zum Kiesabbau vom
bb) Wirkung: die Darstellung kann dem Abbau an anderen
Standorten „in der Regel“ entgegengehalten werden.
Ausnahmen kommen in Betracht bei kleinen Flächen (2,7
ha, so Nds. OVG 05.06.2003 NordÖR 2003, 360 und bei
kurzen Befristungen; anders bei Laufzeit von 17 J. bis
Abschluss der Rekultivierung OVG NW 23.04.2002)
cc) Für die Ausweisung gelten die von der Rechtsprechung des
BVerwG entwickelten Grundsätze zur planungsrechtlichen
Steuerung von WKA entsprechend.
- das gesamte Gebiet ist zu untersuchen
- Planungszeitraum 10 – 15 Jahre
- das Ziel einer Konzentration ist möglicherweise höher zu
- als das Recht der Unternehmen, den Rohstoff abzubauen
(anspruchsvolle Abwägung ist notwendig)
- nicht notwendig den Rohstoffbedarf in der Gemeinde
oder in der Region zu ermitteln (dieses ist Aufgabe der
überörtlichen Planung)
- Beschränkung auf bestehende Abbaugebiete zulässig,
muss aber sorgfältig begründet werden
- Konkrete Planung der Gemeinde kann Erweiterung der
Abbaufläche entgegenstehen
(Bsp.: Güterverkehrszentrum)
- Stärkere Berücksichtigung der ansässigen und
ortsgebundenen Unternehmen
- Keine Abwägung der eigentümerrechtliche
Realisierbarkeit und mögl. Entschädigungsansprüche
- Die Ausschlusswirkung sollte sicherheitshalber
ausdrücklich dargestellt und in Begründung erläutert
dd) Planungsbeispiele der Gemeinde Wedemark, Region
Hannover, für die Darstellung von Konzentrationsflächen
für den Abbau von Bodenschätzen
d) Sicherung durch Antrag auf Zurückstellung nach § 15 Abs. 3
aa) Allgemeines; Sinn der Regelung
- Zusammenhang mit § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, eingefügt
erstmals durch Gesetz vom 30.07.1996 (BGBl. I S. 1189)
- Interpretation unter Anwendung der zu den §§ 14, 15 Abs. 1
BauGB entwickelten Grundsätzen, insbesondere zur
städtebaulichen Sicherungsfunktion und zu Haftungsrisiken
bb) Einzelne Voraussetzungen einer Zurückstellung nach § 15 Abs.
3 BauGB
(1) Aufstellungsbeschluss und nachfolgende Bekanntmachung
nach § 2 Abs. 1 BauGB. Hinweis: Die Bekanntmachung des
Aufstellungsbeschlusses ist nach dem Wortlaut keine
Voraussetzung, sie ist aber dennoch zu empfehlen
(Haftungsrisiken)
Zum Merkmal der positiven Planungsvorstellungen
Der Aufstellungsbeschluss muss in jedem Fall deutlich
die Ausschlussfunktion des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
begründen; der Mindestinhalt der künftigen Planung
muss ebenfalls beschrieben werden, zumindest in den
vorbereitenden Unterlagen
Kombination der F-Planänderung mit
Bebauungsplanverfahren ist zulässig, auch im
Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3
Beispiel: Nds. OVG v. 24.11.2003 NVwZ-RR 2004,
173: Bebauungsplan für Festsetzungen nach § 9
Abs. 1 Nr. 20 BauGB
(2) Antrag der Gemeinde nach § 15 Abs. 3 BauGB: Angabe
des Zeitraumes ist notwendig, ebenso die Darlegung der
Gründe für eine Gefährdung der Planungsabsicht; § 15 Abs.
3 BauGB gilt auch für den „Teilflächennutzungsplan“ nach
§ 5 Abs. 2b BauGB
(3) Entscheidung der Genehmigungsbehörde
- Erschwerung der Planung muss begründet werden (Beachte:
Vorhaben, die trotz der Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
ausnahmsweise zulässig bleiben, können nicht über § 15 Abs. 3
BauGB verhindert werden!)
- Zurückstellung auch nach Eingang des Genehmigungsantrages
zulässig (h.M.)
- Bereits erteilte Vorbescheide werden wohl nicht erfasst (strittig)
- Erteilte Einvernehmen nach § 36 BauGB schließt den späteren
Antrag nach § 15 Abs. 3 BauGB nicht aus
- Anspruch auf (weitere) Bearbeitung des Bauantrages nach
Inkrafttreten des FNP, bei Aufgabe der Planung (§ 17 Abs. 4
BauGB analog)/ bei Einlegung eines Widerspruchs mit
aufschiebender Wirkung/mit Ablauf des Zurückstellungszeitraums
- Zum Rechtsschutz siehe auch OVG NW v. 11.10.2006: isolierte
Anfechtungsklage ist zulässig
- Sofortige Vollziehung der Zurückstellung ist anzuordnen,
häufiger Fehler in der Praxis
(4) Berechnung der maßgeblichen Zeiträume
- Zeitraum der Zurückstellung (1 Jahr nach Zustellung des
Rückstellungsbescheides (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB) – Verlängerung
ist zwingend ausgeschlossen
- Verlängerung um den Zeitraum zwischen dem Eingang bei der
Genehmigungsbehörde und dem Zeitpunkt der Zurückstellung (§ 15
Abs. 1 Satz 2 BauGB)
- Unzulässigkeit des Antrages nach 6 Monaten nach Kenntnis im
Verwaltungsverfahren (§ 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB) – Kenntnis muss im
förmlichen Verfahren erfolgen, in dem die Gemeinde beteiligt wird,
z.B. im Genehmigungsverfahren nach NNatSchG oder im BImSchG-
Verfahren; Ersuchen auf Erteilung des Einvernehmens ebenfalls ein
förmliches Verfahren; Kenntnis der Presse, aus politischen Gesprächen
oder in sonstiger Weise reicht nicht aus!
e) Steuerung durch einen Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1
Nr. 17 BauGB
aa) positive Wirkung: Anspruch auf Erteilung der
Baugenehmigung, wenn die Erschließung gesichert ist
- Eingriffsregelung gilt nicht in Gebieten nach § 30 BauGB
- Zum Habitatschutz und Artenschutz
- Sicherung für das Gebiet und evtl. die unmittelbare
Umgebung sowie Ausgleichsflächen durch
Veränderungssperre, vgl. § 9 Abs. 1a BauGB
bb) Keine negative Wirkung: die positive Planung sperrt
nicht den Abbau in anderen Teilen des Gebietes
cc) Eine negative Festsetzung einer Abbaufläche
kann unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht
kommen, etwa bei fehlenden Alternativen oder hoher
ökologischen Qualität oder hoher Bonität des
Bodens sowie; auch die Bedeutung für Tourismus
kann ein positives Planungsziel sein mit der Folge,
dass der Bodenabbau ausgeschlossen wird;
Haftungsrisiken beachten
dd) Steuerung des Bodenabbaus durch bedingte oder
befristete Nutzungen nach § 9 Abs. 2 BauGB 2004
- Bsp. für aufschiebend-bedingten Bodenabbau
- Bsp. für auflösend-bedingten Bodenabbau
- Bsp. befristeten Bodenabbau
- Bsp. für Folgenutzung
2. Beteiligung der Gemeinde; Haftung wegen rechtswidriger
Planung oder Ablehnung bzw. Verzögerung von
a) Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB bei
Genehmigung nach den §§ 33 – 35 BauGB
b) Bei rechtswidriger Versagung klassischer Haftungsfall
nach § 839 BGB oder wegen eines enteignungsgleichem
Eingriffs; wichtig: Der KSA zahlt nicht für
enteignungsgleichen Eingriff (!)
c) Amtshaftung der Aufsichtsbehörde wegen nicht ersetzten
Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB?
d) Haftung bei rechtswidriger Veränderungssperre wegen
Amtshaftung oder enteignungsgleichem Eingriff
e) Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Darstellung von
Konzentrationsflächen für den Abbau
- die Steuerung durch Darstellung von Konzentrationsflächen
ist nach h. M. nicht entschädigungspflichtig zugunsten der
nichtbegünstigten Eigentümer
- die Aufhebung oder Einschränkung von Konzentrations-
flächen ist dagegen problematisch, nachdem das BVerwG
ein Normenkontrollverfahren analog § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
gegen die Darstellung zugelassen hat
3. Rechtsschutzfragen
a) Nachbarklage
- VG Oldenburg v. 30.04.2003
- VG Stade v. 24.09.2002
Beachte: Kläger kann sich nach § 4 Abs. 3 URG auf fehlerhafte
UVP berufen! Auch Fehler bei der
Öffentlichkeitsbeteiligung sollen zur Rechtswidrigkeit
führen. Äußerste Vorsicht ist geboten!
b) Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO gegen
Darstellung von Konzentrationsflächen im Bebauungsplan und
im Flächennutzungsplan: zulässig seit BVerwG v. 26.04.2007
c) Umweltverbandsklage nach Europarecht, Bundesrecht und Landesrecht
- nach § 61 BNatSchG, soweit Abbau auf Planfeststellung beruht;
Beschränkung des Rechtsschutzes auf Umweltvorschriften des Naturschutz-
und Wasserrechts
- gegen Bebauungsplan für UVP-pflichtige Vorhaben nach Bundes- oder
Landesrecht (Nr. 18.9 Anlage 1 UVPG)
- gegen Genehmigungen des UVP-pflichtigen Bodenabbaus nach § 1 Abs. 1
URG; Beachte: Prüfungsgegenstand sind nur „drittschützende Umwelt-
vorschriften“, insb. die Schutzvorschriften des BImSchG und nachbarschützende
Vorschriften des Wasserrechts, nicht aber das Naturschutzrecht (sehr str.). Das
OVG NW hat diese Frage aufgrund einer Verbandsklage des BUND mit Beschluss
vom 05.03.2009 - 8 D 58/08 AK - dem EuGH vorgelegt. Die Rechtslage ist daher
IV. Aktuelle Konflikte zwischen Bodenabbau und
Umweltschutz – Übersicht
1. Abbau in normalen Schutzgebieten
Fall 1: OVG SH v. 18.02.1992 NuR 1993, 344 (Abbau im
Landschaftsschutzgebiet)
Fall 2: OVG Münster, 02.10.1997 NuR 1998, 329
(Ausgleich von Eingriffen in das Landschaftsbild)
2. Abbau in FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten, Beispiele:
- Fall 1: Abbau von Gips im Buchenwald (FFH-Gebiet)
- Fall 2: Begriff der zumutbaren Alternative i. S. von § 34
Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG (örtliche Begrenzung, standort-
gebundene Prüfung)
- Fall 3: Kohärenzausgleich nach § 34 Abs. 5 BNatSchG (kein
Abwägungsspielraum, Berücksichtigung von Kosten?,
Nachmeldung von Gebieten als Kohärenzausgleich)
- Fall 4: Verzicht eines Unternehmers auf ein Abbaurecht, um
ein neues Abbaurecht zu erhalten
- Aus der neueren Rechtsprechung zum Habitatschutz
3. Bodenabbau und Artenschutz nach der „Kleinen Novelle“
a) Kleine Novelle zum BNatSchG ist die allein maßgebliche
Rechtsgrundlage (häufiger Fehler in der Praxis)
b) Wesentlicher Inhalt:
aa) Neue Struktur der Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 Nrn. 1 - 4 BNatSchG
bb) Neue gesetzliche Ausnahmen (Erleichterungen im Vergleich zum
BNatSchG 2002)
cc) Erleichterte Ausnahmen nach § 43 Abs. 8 BNatSchG in Anlehnung an § 34
Abs. 2 BNatSchG
dd) Befreiung nach § 62 BNatSchG
4. Wasserrecht und Bodenabbau
Für das Verhältnis zum Wasserrecht gilt Folgendes:
- keine Konzentrationswirkung der Genehmigung
- bei „Nassauskiesung“ ist eine Planfeststellung oder
Plangenehmigung notwendig
- zur Planfeststellung mit Konzentrationswirkung § 31
WHG mit Abs. 5 WHG; dazu BVerwG, NVwZ 1991, 362
(befristete Nassauskiesung ist keine Herstellung eines
Gewässers)
5. Hochwasserschutzrecht und Bodenabbau
a)Rechtsgrundlage: NWG i. d. F. vom 25.07.2007 Nds. GVBl.
S. 345 i. V. m. WHG i. d. F. vom 03.05.2005 BGBl. I S. 1224
- Für die Bauleitplanung zugunsten des Bodenabbaus gilt das
Planungsverbot des § 31 b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 – 9 WHG i.V.m.
Vorschriften des NWG; die Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt
sein (!)
- auch die Ausweisung von Sondergebieten für die Bodenabbau wird
- Bedarfsflächen im F-Plan, also auch Abbaukonzentrationsflächen
werden erfasst; zumindest gelten im Genehmigungsverfahren die Nrn. 1
– 5 des § 31 b Abs. 4 Satz 3 WHG
- Geltung nur in den nach neuem Recht mit Öffentlichkeitsbeteiligung
festgesetzten Überschwemmungsgebieten (sehr strittig; anders § 92
a Abs. 1 Satz 9 NWG i. V. m. § 93 Abs. 2 NWG (Anlage)
- Geltung in faktischen Überschwemmungsgebieten?
- Geltung in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten
- Geltung in überschwemmungsgefährdeten Gebieten nach § 93 a
NWG (ebenfalls strittig)
- Geltung in Gebieten, die für den Hochwasserschutz als Ziel der
Raumordnung festgesetzt wurden (vgl. ROP der Region Hannover
bb) Für die Genehmigung von Abbauvorhaben in den
genannten Gebieten sind die Voraussetzungen der Nrn.
1 – 5 des § 31 b Abs. 4 Satz 3 WHG kumulativ zu prüfen
cc) Praxishinweise mit Beispielen für die Diskussion