Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_LWahlO_Aufgaben_des_Buergermeisters-d167160,3.html
Timestamp: 2016-10-23 14:49:51
Document Index: 215227811

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 8', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 28', '§ 53', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 9', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 41', '§ 1', '§ 3']

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§ 2 LWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters Suche
Landeswahlordnung (LWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 2 LWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters§ 3 LWahlO, Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse§ 4 LWahlO, Bildung des Kreiswahlausschusses in zusammengesetzten Wahlkreisen§ 5 LWahlO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6 LWahlO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 7 LWahlO, Beweglicher Wahlvorstand§ 8 LWahlO, Sonderstimmbezirke§ 9 LWahlO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 10 LWahlO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 11 LWahlO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 12 LWahlO, Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine§ 13 LWahlO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 14 LWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis§ 15 LWahlO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 16 LWahlO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 17 LWahlO, Wahlscheinantrag§ 18 LWahlO, Erteilung von Wahlscheinen§ 19 LWahlO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 20 LWahlO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 21 LWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 22 LWahlO, Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen…Anlage 22 LWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Fe...
§ 2 LWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters
§ 2 LWahlOLandeswahlordnung (LWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenI. – Wahlorgane und WahlbehördenTitel: Landeswahlordnung (LWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWahlOGliederungs-Nr.: 1110Normtyp: GesetzDer Bürgermeister trägt nach den Weisungen des Landeswahlleiters und des Kreiswahlleiters die Verantwortung für den reibungslosen Vollzug der Wahl innerhalb der Gemeinde. Insbesondere obliegen ihm folgende Aufgaben: 1.Das Gemeindegebiet in Stimmbezirke einzuteilen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes, § 8 Abs. 1),2.die Mitglieder des Wahlvorstandes und des Briefwahlvorstandes zu berufen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Gesetzes, § 5 Abs. 2, § 6),3.die Wahlbriefe entgegenzunehmen und aufzubewahren sowie die Ermittlung des Briefwahlergebnisses vorzubereiten (§ 28 Abs. 1 des Gesetzes, § 53),4.das Wählerverzeichnis anzulegen, es zur Einsichtnahme bereit zu halten und dies öffentlich bekannt zu machen (§ 12 Nr. 1), über Einsprüche zu entscheiden und das Wählerverzeichnis nach Abschluss rechtzeitig dem Wahlvorsteher zu übergeben sowie die Wahlberechtigten über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis schriftlich zu benachrichtigen (§ 16 Abs. 2 und Abs. 3, § 17 Abs. 3 des Gesetzes, §§ 9 bis 16).5.Wahlscheine zu erteilen und über Einsprüche zu entscheiden (§ 3 Abs. 4, § 17 Abs. 3 des Gesetzes, §§ 17 bis 21),6.die für die Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen Bescheinigungen auszustellen (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2, § 28 Abs. 2),7.Ort, Zeit und nähere Einzelheiten der Wahl bekannt zu geben (§ 30 Abs. 1 und 2),8.Abdruck der Wahlbekanntmachung dem Kreiswahlleiter zu übersenden (§ 30 Abs. 3),9.bei der Stimmabgabe in besonderen Fällen mitzuwirken (§§ 41 bis 44).
§ 1 LWahlO, Kreiswahlleiter§ 3 LWahlO, Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse