Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=39127&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-17 19:55:50
Document Index: 60850157

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 2']

Familienbeihilfe nicht für die Zeit der Schulferien, wenn davor die Abmeldung von der Schule erfolgte. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.02.2009, RV/0511-L/07
Familienbeihilfe nicht für die Zeit der Schulferien, wenn davor die Abmeldung von der Schule erfolgte.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 15. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 15. November 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit vom 1.7.2006 bis 31.8.2006 in Höhe von insgesamt € 363,60 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 15.11.2006 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den volljährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit vom 1.7.2006 bis 31.8.2006 in Höhe von insgesamt € 363,60 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Der Sohn der Berufungswerberin habe den Schulbesuch an der Bundeshandelsakademie mit 26.6.2006 abgebrochen und die Ausbildung an der Krankenpflegeschule am 15.9.2006 begonnen. Da sich der Sohn der Berufungswerberin im Juli und August 2006 nicht in Berufsausbildung befunden habe, sei die Familienbeihilfe für diese Monate zu Unrecht bezogen worden.
Die dagegen eingebrachte Berufung vom 15.12.2006 wird wie folgt begründet. Der Sohn der Berufungswerberin habe im Schuljahr 2005/2006 die dritte Klasse der Bundeshandelsakademie wiederholt. Nachdem bereits nach dem ersten Semester absehbar gewesen sei, dass die schulischen Leistungen wieder nicht für einen Aufstieg in die vierte Klasse HAK reichen würden, habe die Berufungswerberin bei der Direktion angefragt, ob für ihren Sohn die Möglichkeit bestehen würde, in die Handelsschule überzutreten, um einen positiven Abschluss vorweisen zu können. Dies sei unter Hinweis auf laufende Projekte in der HASCH verneint worden. Da sich schon länger in Gespächen mit kompetenten Personen herausgestellt habe, dass der Sohn sehr gute Voraussetzungen in allen Belangen für einen Beruf im Sozialbereich mitbringe, habe sich die Berufungswerberin bemüht, ihm die Ausbildung in einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege zu ermöglichen. Er habe sodann am 24.4.2006 im Krankenhaus y und am 27.4. in den yy Landeskliniken die Aufnahmeprüfungen absolviert und bestanden. Aus verkehrstechnischen Gründen habe er sich dann für die Schule in S. entschieden. Eine Kopie des Beschlusses der Aufnahmekommission vom 26.5.2006 der yy Landeskliniken werde beigelegt. Dass sich der Sohn der Berufungswerberin ein paar Tage vor dem eigentlichen Schulende in der HAK abgemeldet habe, da er absolut nicht daran interessiert gewesen sei, ein negatives Jahreszeugnis augefolgt zu bekommen, erlaube nach Ansicht der Berufungswerberin nicht die Schlussfolgerung, er habe sich im Juli und August nicht in Berufsausbildung befunden. Er habe nur das Berufsziel geändert, dies sei seit 26.5.2006 festgestanden. In der Zeit Juli und August seien eben Schulferien gewesen. Ein zeitlich lückenloser Umstieg von der HAK zur Pflegeschule sei ihm enfach nicht möglich gewesen. Wie seit drei Jahren habe sich die Berufungswerberin für ihren Sohn auch für 2006 um eine Ferialarbeit umgesehen. Heuer habe er bei der K. während der Zeit vom 17.7.2006 bis 19.8.2006 als Ferialangestellter gearbeitet. Es könne doch nicht sein, dass Schulferien einerseits bei Beibehaltung der ursprünglichen Berufsausbildungsabsicht den Anspruch auf FB und KAB garantieren würden aber andererseits bei einem Wechsel des Schultyps und somit der Berufsausbildungsabsicht der Anspruch wegfalle. Hätte der Sohn der Berufungswerberin schon während der Semesterferien (Anfang: Ende Dezember, Ende: 2. Jännerwoche) die Schule und somit das Berufsziel gewechselt, wäre der Anspruch nie in Frage gestellt worden. Obwohl der Sohn die Schule gewechselt habe und sich aus bereits angeführten Gründen ein paar Tage vor dem eigentlichen Schulschluss bei der HAK abgemeldet habe, sei jedefalls davon auszugehen, dass eine Fortsetzungshandlung der Ausbildung vorliege. Gesetzlich vorgeschriebene Ferien könnten diese Fortsetzungshandlung doch nicht aufheben.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.3.2007 wurde die Berufung vom Finanzamt unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Der Sohn der Berufungswerberin habe sich im Juni 2006 an der Handelsakademie abgemeldet und im September 2006 die Krankenpflegeschule begonnen. Hierbei würden keine Schulferien vorliegen und es bestehe somit kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Im Vorlageantrag vom 14.4.2007 wurde ergänzend zur Berufung angeführt, dass der Sohn der Berufungswerberin nur das Berufsziel gewechselt habe und sich daher in der Zeit ab Abmeldung an der HAK bis zum Beginn der Ausbildung als Krankenpfleger in Berufsausbildung befunden habe. In diesem Zusammenhang verweise die Berufungswerberin auf den Umstand, dass auch bei Studierenden ein Studienrichtungswechsel nicht den Anspruch auf Familienbeihilfe unterbreche.
Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe und in der Folge auf den Kinderabsetzbetrag besteht, ist in § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 abschließend geregelt:
Es kann kein Zweifel bestehen, dass der Sohn der Berufungswerberin seine schulische Berufsausbildung (spätestens) im Juni 2006 beendet hat, sodass jedenfalls ab 1. Juli 2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 mehr bestand. Weiters lag auch kein anderer der taxativ genannten Anspruchsgründe vor. Die für die Monate Juli und August 2006 bezogene Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988) wurden daher von der Berufungswerberin ohne Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen und damit objektiv zu Unrecht bezogen.
Gesetzliche Schulferien lagen im Juli und August 2006 schon deswegen nicht vor, weil es sich beim Sohn der Berufungswerberin ab der Abmeldung an der Handelsakademie nicht mehr um einen Schüler dieser Schule handelte. Ein Schüler an der Krankenpflegeschule war dieser jedoch erst ab September 2006. Zu den Ausführungen der Berufungswerberin bezüglich Studierender wird bemerkt, dass ebenfalls nicht vom Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gesprochen werden kann, wenn keine Meldung zur Fortsetzung gegeben ist.
Findok-Nr: 39127.1, aufgenommen am: 13.03.2009 07:34:46, Dokument-ID: f1393609-4382-4e6d-a3c6-c6b1e4b5039f, Segment-ID: fb9d4f24-c0fc-4775-922f-a559db095bd5