Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/52626.htm
Timestamp: 2018-08-18 18:48:06
Document Index: 270330226

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 52', '§ 3', '§ 365', '§ 3', '§ 3', 'Art. 52', '§ 3', '§ 3', 'Art. 52', 'EuG', '§ 3']

BFH 1.3.2018, V R 25/17
Leistungskette: Wenn KÃ¼nstler von einer Gastspielagentur als eigene Leistung zur VerfÃ¼gung gestellt werden
Â§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebenso wenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung hÃ¶chstpersÃ¶nlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretenden KÃ¼nstlers, sondern auch die einer sog. Gastspielagentur, die auftretende KÃ¼nstler nicht vermittelt, sondern als eigene Leistung zur VerfÃ¼gung stellt. Â§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt zudem keine Leistungserbringung an Unternehmer voraus.
Die KlÃ¤gerin stellte in den Streitjahren (2008 und 2009) gegen Entgelt KÃ¼nstler fÃ¼r Feierlichkeiten zur VerfÃ¼gung. Es handelte sich dabei um Veranstaltungen mit privatem Charakter, an der ein vom Veranstalter eingeladener Personenkreis teilnehmen konnte, ohne dass hierfÃ¼r ein Entgelt fÃ¼r eine Eintrittsberechtigung zu entrichten war.
Das Finanzamt ging davon aus, dass die KlÃ¤gerin ihre Leistungen im Inland erbracht habe und erlieÃŸ einen geÃ¤nderten Umsatzsteuerjahresbescheid 2008 und geÃ¤nderte Vorauszahlungsbescheide fÃ¼r mehrere VoranmeldungszeitrÃ¤ume des Streitjahrs 2009. Hiergegen legte die KlÃ¤gerin Einspruch ein. WÃ¤hrend des Einspruchsverfahrens erging der Umsatzsteuerjahresbescheid 2009, der gem. Â§ 365 Abs. 3 AO Gegenstand des Einspruchsverfahrens wurde.
In 2012 erhob die KlÃ¤gerin UntÃ¤tigkeitsklage zum FG. WÃ¤hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens erging die Einspruchsentscheidung, nach der die EinsprÃ¼che im Streitpunkt des Leistungsorts keinen Erfolg hatten.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage Ã¼berwiegend statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck.
Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die KlÃ¤gerin ihre Leistungen an den jeweiligen Veranstaltungsorten nach Â§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG erbracht hat.
Â§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG setzt ebenso wenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL voraus, dass die Leistung hÃ¶chstpersÃ¶nlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretenden KÃ¼nstlers, sondern auch die einer sog. Gastspielagentur, die auftretende KÃ¼nstler nicht vermittelt, sondern als eigene Leistung zur VerfÃ¼gung stellt. Die Gastspielagentur engagiert dann KÃ¼nstler fÃ¼r Auftritte im eigenen Namen und erbringt deren Auftritt als eigene Leistung im eigenen Namen gegenÃ¼ber einem Konzertveranstalter. Es kommt dann zu einer Leistungskette, bei der sich der Ort beider Leistungen, der des auftretenden KÃ¼nstlers gegenÃ¼ber der Gastspielagentur wie auch der der Gastspielagentur nach Â§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG richtet. Auftrittsort und TÃ¤tigkeitsort entsprechen sich.
Danach lag hier eine kÃ¼nstlerische Leistung vor. Die KlÃ¤gerin hat bei den streitigen KÃ¼nstlerauftritten die Leistungen der KÃ¼nstler nicht vermittelt, sondern als eigene geschuldet und abgerechnet. Es lagen keine unmittelbaren Vertragsbeziehungen zwischen den KÃ¼nstlern und den Auftraggebern vor. Die zwischen der KlÃ¤gerin und den Auftraggebern bestehenden Rechtsbeziehungen bestimmten die Person des Leistenden und fÃ¼hrten damit dazu, dass auch die KlÃ¤gerin kÃ¼nstlerische Leistungen am jeweiligen Auftrittsort erbrachte.
Weder dem Wortlaut von Â§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG noch dem von Art. 52 Buchst.a MwStSystRL ist ein Erfordernis zu entnehmen, dass es sich beim LeistungsempfÃ¤nger um einen Unternehmer (Steuerpflichtigen) handeln muss. Eine derartige Bedingung ergibt sich auch nicht aus der EuGH-Rechtsprechung. Vorliegend hat das FG daher im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Steuerpflichtige ihre Leistungen nach Â§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG am Ort des jeweiligen KÃ¼nstlerauftritts und damit im Inland nicht steuerbar erbracht hat. Auf die Frage der Unternehmereigenschaft ihrer Auftraggeber und den Einsatz der KÃ¼nstler fÃ¼r Veranstaltungen, bei denen Eintrittsgelder zu zahlen sind, so dass die Kosten fÃ¼r die KÃ¼nstler in Eintrittspreise eingehen, kommt es hingegen nicht an.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.07.2018 16:11