Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/78896_19/
Timestamp: 2020-07-09 08:15:22
Document Index: 335325414

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1']

GewStDV § 19 i.d.F. 25.06.2020
§ 19 Schulden bestimmter Unternehmen [1]
(1) 1Bei Kreditinstituten im Sinne des § 1 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes sind nur Entgelte für Schulden und den Entgelten gleichgestellte Beträge anzusetzen, die dem Betrag der Schulden entsprechen, um den der Ansatz der zum Anlagevermögen gehörenden Grundstücke, Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Schiffe, Anteile an Kreditinstituten und sonstigen Unternehmen sowie der Forderungen aus Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter und aus Genussrechten das Eigenkapital überschreitet; hierunter fallen nicht Gegenstände, über die Leasingverträge abgeschlossen worden sind. [2] 2Dem Anlagevermögen nach Satz 1 sind Forderungen gegen ein Unternehmen hinzuzurechnen, mit dem eine organschaftliche Verbindung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes besteht und das nicht zu den Kreditinstituten oder Unternehmen gehört, auf die Satz 1 und die Absätze 2 bis 4 anzuwenden sind.
1Anm. d. Red.: § 19 Abs. 1 i. d. F. der VO v. 25.6.2020 (BGBl I S. 1495) mit Wirkung v. 30.6.2020 ; Abs. 2 i. d. F. der VO v. 17.11.2010 (BGBl I S. 1544) mit Wirkung v. 23.11.2010 ; Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes v. 8.4.2010 (BGBl I S. 386) mit Wirkung v. 15.4.2010 ; Abs. 4 i. d. F. des Gesetzes v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. 18.12.2019 .
2Anm. d. Red.: § 19 Abs. 1 Satz 1 in kursiver Fassung ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2021 anzuwenden. Für den Erhebungszeitraum 2020 ist § 19 Abs. 1 Satz 1 in folgender Fassung anzuwenden:
„Bei Kreditinstituten im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes sind nur Entgelte für Schulden und den Entgelten gleichgestellte Beträge anzusetzen, die dem Betrag der Schulden entsprechen, um den der Ansatz der zum Anlagevermögen gehörenden Grundstücke, Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Schiffe, Anteile an Kreditinstituten und sonstigen Unternehmen sowie der Forderungen aus Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter und aus Genussrechten das Eigenkapital überschreitet; hierunter fallen nicht Gegenstände, über die Leasingverträge abgeschlossen worden sind.“