Source: https://www.biogemuese-sachsen.de/agb
Timestamp: 2020-07-16 17:18:24
Document Index: 84044619

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 433', '§ 14']

AGB - Onlineshop - Auenhof - Biogemüse aus Sachsen
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(1) Wir, die „Auenhof Biogärtnerei/ Auenhof Naturkost“ (im Folgenden auch „wir“ oder „Shop-Betreiber“ genannt) bieten über die Internetseiten https://www.biogemuese-sachsen.de/online-shop.html Waren zum Kauf an.
2. im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat,
3. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat
4. im Falle eines Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Frau Katrin Leipacher, geschäftlich handelnd unter „Auenhof Biogärtnerei Auenhof Naturkost“, Mügelner Straße 101, 04749 Ostrau, Telefon: +49 (0) 3 43 24 - 2 15 95, Telefax: + 49 (0) 3 43 24 - 2 07 74, E-Mail: info@biogemuese-sachsen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. Die Kostentragungspflicht nach vorstehendem Satz gilt dann nicht, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu Ihrer Wohnung geliefert worden sind. Im letzteren Falle holen wir die Waren auf unsere Kosten an Ihrer Wohnung ab. In allen übrigen Fällen, in welchen die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa ***** EUR geschätzt.
§ 3 Ausschlüsse des Widerrufsrechts, Erlöschen des Widerrufsrechts
(1) Das Widerrufsrecht gemäß § 2 besteht nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen sowie
(2) Das Widerrufsrecht gemäß § 2 erlischt ferner bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
– An Frau Katrin Leipacher, geschäftlich handelnd unter „Auenhof Biogärtnerei Auenhof Naturkost“, Mügelner Straße 101, 04749 Ostrau, Telefax: + 49 (0) 3 43 24 - 2 07 74, E-Mail: info@biogemuese-sachsen.de
Für die angebotenen Waren, deren Versand sowie eventuell anfallender Pfand gelten die auf unseren Internetseiten dargestellten Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit eine solche anfällt.
(2) Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Datenschutzbestimmungen und Prüfung der Richtigkeit Ihrer Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ist Ihre Bestellung erfolgreich an uns versendet worden, so erhalten Sie eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und Ihnen alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zu den bestellten Waren mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch uns dar. Die Bestätigungsmail stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch uns erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn wir Ihr Kaufangebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Versand und Zugang der Ware, annehmen. Sie sind für die Dauer von 7 Werktagen an ihr Angebot gebunden.
a) Sie können per Lastschrift zahlen.
b) Wir versenden alle Artikel innerhalb von vier Tagen nach Erhalt Ihrer Bestellung und Auslösung Ihrer Zahlung. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
d) Die Kosten für den Hinversand trägt der Kunde. Wir versenden grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Wünschen Sie im Einzelfall den Versand der Ware außerhalb Deutschlands oder auch außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so sind Sie für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung verantwortlich und tragen deren Kosten. Die Kosten für den Versand außerhalb Deutschlands können wir nicht vernünftigerweise im Voraus berechnen, deshalb sind Sie im Falle einer Bestellung von außerhalb Deutschlands verpflichtet, sich hierzu selbständig zu informieren.
(2) Alternativ haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, die Ware bei uns unter der Adresse „Auenhof Biogärtnerei Auenhof Naturkost“, Mügelner Straße 101, 04749 Ostrau, zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten abzuholen:
Montag-Freitag von 09:00-15:00 Uhr
(3) Die Bedingungen für Zahlung, Lieferzeit und Versand können im Online-Angebot abweichend von den vorstehenden Absätzen geregelt werden. In diesem Fall gelten die Regelungen auf unseren Internetseiten.
(4) Geraten Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug und tätigen Sie das Geschäft als Verbraucher (§ 13 BGB), so sind Sie verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an uns zu bezahlen, es sei denn, dass wir einen höheren Schaden nachweisen können. Handeln Sie als Unternehmer, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
(5) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Geschäfte mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, gilt zudem Folgendes:
Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, müssen Sie uns unverzüglich - unter Übergabe der ggf für eine Intervention unsererseits notwendigen Unterlagen - anzeigen; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon haben Sie bereits im Vorhinein den Dritten auf unsere an der Vorbehaltsware bestehenden Rechte hinzuweisen und
(6) Haben wir aus Anlass Ihrer Bestellung mit unserem Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. "Deckungsgeschäft") und kommt unser Lieferant seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so können wir durch Erklärung gegenüber Ihnen vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Ihnen im Falle des Satz 1 die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen Ihrerseits in diesem Fall unverzüglich an Sie erstatten.
§ 8 Transportschäden, Mängelhaftungsrechte
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so melden Sie solche Mängel bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Meldung i.S.d. Satzes 1 hat – worauf klarstellend hingewiesen wird – für Verbraucher (§ 13 BGB) und bloße Unternehmer (welche jedoch nicht Kaufleute i.S.d. HGB sind, vgl. § 14 BGB) keinen Einfluss auf das Bestehen von deren gesetzlichen Mängelhaftungsrechten. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Rechte und Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. einer etwaig bestehenden Transportversicherung geltend machen zu können. Eine Transportversicherung schließen wir im Hinblick auf Kunden, welche nicht Verbraucher (§ 13 BGB) sind, jedoch nur auf deren ausdrücklichen Wunsch ab.
(2) Treten an der Ware binnen der gesetzlichen Frist Mängel auf, sind Sie verpflichtet uns diese mitzuteilen und die Ware auf unsere Kosten an uns zurück zu senden. Da unfreie Sendungen mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, sind Sie nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen; wir werden Ihnen daher die Kosten des Versands unverzüglich erstatten oder auf besondere Anforderung Ihrerseits auch vorverauslagen.
(3) Die Erfüllung etwaiger Mängelrechte richtet sich nach den §§ 433 ff. BGB. Kaufen Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), ist die Frist zur Geltendmachung von Mängelrechten auf ein Jahr begrenzt und wir sind berechtigt, die Ware nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.
(2) Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist ab dem 9. Januar 2016 für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform ist von der EU-Kommission unterhalten und über den folgenden Link zugänglich gemacht: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden, Deutschland.
(5) Für den Fall, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der deutschen Zivilprozessordnung verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, lautet der Gerichtsstand Dresden, Deutschland.