Source: https://cranberra.net/index.php?thread/1305-standing-orders/
Timestamp: 2019-02-17 03:58:05
Document Index: 355797211

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13']

Standing Orders - Parliament of Cranberra - Dominion of Cranberra
Angepinnt	Standing Orders
The Duke of Williamsburg
Standing Orders - Dokumentengeschichte
Inkrafttreten: 27.07.2011
Zuletzt geändert: 05.09.2011
Charles P. Roosevelt
Art. 1 - Formation
1) Die erste Sitzung des House of Commons wird durch Ihre Majestät die Königin einberufen.
1. Der Vertreter der Krone verkündet die Liste der in das House of Commons gewählten. Im Anschluss daran haben alle Abgeordneten die Annahme ihres Mandates zu bekunden. Ist dies geschehen, so hat der Vertreter der Krone dies offiziell festzustellen.
2. Nach der Feststellung ist die Wahl zum Speaker einzuleiten, wofür der Vertreter der Krone Vorschläge und Kandidaturen entgegen nimmt. Im Anschluss daran wird die Wahl des Speakers durchgeführt. Steht ein Speaker fest, so übergibt der Vertreter der Krone ihm die Sitzungsleitung.
5) Es ist dem Vertreter der Krone in der konstituierenden Sitzung versagt, andere Maßnahmen als die Feststellung der Mitglieder des House of Commons sowie die Wahl zum Speaker vorzunehmen.
Section II - Speaker and Members of Parliament
Art. 2 - Election of the Speaker and the Deputy Speaker
1) Die Abgeordneten wählen den Speaker und den Deputy Speaker für die Dauer der Legislaturperiode des House of Commons gemeinsam in einer Abstimmung.
2) Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so findet zwischen den beiden Anwärtern für das jeweilige Amt mit den höchsten Stimmenanteilen ein weiterer Wahlgang statt. Die Kandidaten, welche die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, sind gewählter Speaker of the House und gewählter Deputy Speaker of the House.
Art. 3 – Suspension and Reelection of the Speaker
1) Scheidet der Speaker vorzeitig aus dem Amt oder bleibt er mehr als sieben Tage seinem Amt unentschuldigt fern, wobei er auf Anruf des Governor General nicht reagiert, findet eine Neuwahl nach den oben genannten Bestimmungen für die restliche Legislaturperiode statt.
1) Der Deputy Speaker ist der Vertreter des Speakers. Er nimmt seine Aufgaben bei dessen angekündigter oder länger als drei Tage währender unangekündigter Abwesenheit wahr, ferner wo es durch Gesetz oder diese Standing Orders vorgesehen ist. Er übernimmt ebenfalls die Amtsgeschäfte des Speakers bei vorzeitiger Erledigung des Amtes bis zur Neuwahl eines Speakers.
2) Sind der Speaker und der Deputy Speaker zeitgleich entschuldigt abwesend oder bleiben sie zeitgleich für mindestens drei Tage unentschuldigt ihren Ämtern fern, so übernimmt ein vom Speaker designierter Abgeordneter die Amtsgeschäfte.
3) Wurde durch den Speaker kein solcher Abgeordneter benannt oder fallen die Ämter des Speakers und des Deputy Speakers während der Legislaturperiode zeitgleich vakant, so übernimmt der anwesende Abgeordnete, welcher am längsten ununterbrochen Mitglied des Hauses ist, die Amtsgeschäfte. Sind zwei oder mehr anwesende Abgeordnete gleich lang Mitglieder, so übernimmt derjenige von ihnen die Vertretung, der am längsten Bürger des Dominions ist.
Art. 5 – Speakers Duties
1) Der Speaker sorgt für die Einhaltung dieser Standing Orders und den reibungslosen Ablauf der Tätigkeit des House of Commons.
2) Im Bereich des Plenarsaales übt der Speaker das Hausrecht aus.
3) Im gesamten Parliament Building wird das Hausrecht von ihm und dem Speaker of Senate im viermonatigen Wechsel ausgeübt.
4) Der Speaker beginnt und beendet Aussprachen und
Abstimmungen gemäß den Vorgaben dieser Standing Orders.
Art. 6 - Duties and Authorizations of the Members of Parliament
Section III – Routines
Art. 7 - Discussions
1) Die Aussprachen des House of Commons finden im Plenarsaal in öffentlicher Sitzung statt.
3) Aussprachen sind mit dem Geschäftszeichen "Jahr/Monat/Laufende Nummer: Bezeichnung" zu kennzeichnen, wobei die Nummerierung nach Ablauf eines Monats neu zu beginnen ist.
4) Es ist den Abgeordneten, inklusive des Speakers, sowie allen anderen im Unterhaus redeberechtigten Amtsträgern verboten, die Protokolle ihrer Redebeiträge und Beschlussanträge nachträglich inhaltlich zu verändern. Zuwiderhandlungen sind zu ahnden. Art und Weise der Ahndung bestimmen diese Standing Orders.
Änderungen von Beschlussanträgen während der Diskussion sind zulässig.
Art. 8 - Votings
3) Abstimmungen sind in der Form "Vote: [Geschäftszeichen]" zu kennzeichnen, wobei das Geschäftszeichen dem der zugehörigen Aussprache entspricht. Findet keine Aussprache statt, so ist für die Abstimmung ein eigenes Geschäftszeichen zu treffen.
4) Der Speaker stellt die Beschlussanträge derart zur Abstimmung, dass mit "Aye", "Nay" oder "Abstention" zu antworten ist. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht.
Art. 9 – Adjournments
Art. 10 - Urgent Query
1) Jeder Abgeordnete ist berechtigt, einmal monatlich eine Anfrage an die Regierung Ihrer Majestät oder einen einzelnen Minister richten, welche innerhalb von 72 Stunden öffentlich im Plenarsaal beantwortet werden muss.
Section IV - Code of Behaviour
Art. 11 - Rules of the House
4) Verstößt ein Besucher oder Mitglied des Unterhauses gegen die Geschäfts- bzw. Hausordnung, so ist der Speaker ermächtigt, ihn mit einem Order Call zur Ordnung zu rufen. Zeigt dies keine Wirkung, so kann der Speaker der betreffenden Person Hausverbot erteilen. Handelt es sich dabei um ein Mitglied des Unterhauses, so ist das Hausverbot zeitlich zu befristen und darf sieben Tage ohne die Erlaubnis des House nicht überschreiten.
Art. 12 - Etiquette
1) Die Abgeordneten richten ihre Reden stets an den Speaker, der als „Mr. Speaker“ bzw. „Madam Speaker“ zu titulieren ist. Hat der Vertreter der Krone die Sitzungsleitung inne oder übernimmt ein Abgeordneter vorübergehend die Sitzungsleitung, so ist dieser als „Mr. Chairman“, bzw. "Madam Chairwoman" zu bezeichnen. Der Sitzungsleiter richtet sich in seinen Redebeiträgen stets an den Deputy Speaker.
2) Der Person, welche die Sitzungsleitung inne hat, ist es gestattet, sich in amtlicher Funktion als Sitzungsleiter in direkter Anrede an die Abgeordneten zu wenden.
3) Andere Abgeordnete werden, außer in Ausnahmefällen, in der dritten Person als "sehr ehrenwerter Abgeordneter" bzw. "sehr ehrenwerte Abgeordnete" tituliert. Diese Regel ist ferner auf jedwede andere Person, welcher ein Titel oder eine Anrede zusteht, anzuwenden.
5) Über die Einhaltung der Regeln und der Wortwahl wacht der Speaker. Der Speaker ahndet Verstöße mit den in Article XI/4 vorgesehenen Sanktionsmaßnahmen.
Art. 13 - Validity
2) Sie gilt, bis sie vom House of Commons aufgehoben oder abgeändert wird.
The Lord Ashton, Cedric Louis Frederick George Ashton-Greenwich
5th Duke of Williamsburg, 8th Marquess of Ashton, 3rd Earl of Braxton, 7th Baron Greenwich
Lord Ashton (1)