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Timestamp: 2019-12-09 23:59:57
Document Index: 193186335

Matched Legal Cases: ['§ 347', '§ 347', '§ 346', '§ 348', '§ 347', '§ 347', '§ 346', '§ 241', '§ 311', '§ 346', '§ 346']

§ 347 BGB, Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 347 BGB, Nutzungen und V...
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§ 347 BGB
Titel 5 – Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen → Untertitel 1 – Rücktritt
§ 347 BGB – Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt
(1) 1Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem Gläubiger zum Wertersatz verpflichtet. 2Im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts hat der Berechtigte hinsichtlich der Nutzungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
(2) 1Gibt der Schuldner den Gegenstand zurück, leistet er Wertersatz oder ist seine Wertersatzpflicht gemäß § 346 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 ausgeschlossen, so sind ihm notwendige Verwendungen zu ersetzen. 2Andere Aufwendungen sind zu ersetzen, soweit der Gläubiger durch diese bereichert wird.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse/§§ 311 - 361, Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen/§§ 346 - 361, Titel 5 - Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen/§§ 346 - 354, Untertitel 1 - Rücktritt/
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