Source: https://www.air-meissen.de/agb.html
Timestamp: 2018-05-24 12:07:48
Document Index: 153245532

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 9']

AGB - AIR Meißen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Karriereportals www.air-meissen.de
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen) gelten für alle Verträge zwischen der Wirtschaftsförderung Region Meißen GmbH (Plattformbetreiber) und Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Nutzer) über die Nutzung der Online-Karriereplattform www.air-meissen.de (Netzwerk). Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen werden nur dann Vertragsgegenstand, wenn diese im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich mit dem Plattformbetreiber vereinbart wurden. Mit der Registrierung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
(2) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
(1) Das Netzwerk ist eine internetbasierte Karriereplattform für Unternehmen mit Betriebsstätte im Landkreis Meißen und Verbraucher. Der Plattformbetreiber bietet den Nutzern im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das Netzwerk für Stellenanzeigen in den Kategorien Arbeit, Ausbildung und Praktikum sowie für Veranstaltungshinweise gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen, dauerhaft zu nutzen. Stellenangebote im Bereich Arbeit können für maximal drei Monate eingestellt werden und im Bereich Ausbildung für maximal sechs Monate, jeweils mit Verlängerungsoptionen. Praktikumsstellen können dauerhaft inseriert werden. Die Stellenvermittlung gehört nicht zu den Leistungen des Plattformbetreibers. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der eingegebenen Daten selbst verantwortlich.
(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform. Darüber hinaus steht es dem Nutzer frei ein eigenes Unternehmensprofil zu erstellen, regionale Stellenangebote zu inserieren oder für Unternehmensveranstaltungen zu werben.
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Online-Plattform ist die kostenlose Registrierung. Die Plattform steht nur Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Nutzung zur Verfügung. Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung der Plattform besteht nicht.
(2) Der Nutzer hat im Registrierungsantrag seine vollständigen und richtigen Unternehmensdaten und einen Ansprechpartner zu benennen. Die Annahme des Registrierungsantrags erfolgt durch Registrierungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax. Mit dem Zugang der Registrierungsbestätigung kommt ein kostenfreier Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Eine Vergütung ist vom Nutzer nicht zu zahlen.
(3) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(4) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Datensätze und Profile zu löschen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Die Login-Daten sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Nutzer hierüber unverzüglich informiert.
(6) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, jederzeit den Nutzungsdienst der Online-Plattform vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Plattformbetreiber weder ihm noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Services haftet. Der Plattformbetreiber wird sich bemühen, die Plattform 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung zu stellen und eine größtmögliche Verfügbarkeit der Server sicherzustellen. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine 100%-ige Verfügbarkeit nicht garantiert werden kann.
(1) Für den übermittelten Inhalt (u.a. Texte, Daten, Fotos, Videos, Logos) ist allein der Nutzer verantwortlich. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, in Profilen, Inseraten oder sonstigen Veröffentlichungen sexuelle, pornographische, sittenwidrige, politisch radikale oder sonstige gesetzeswidrige Inhalte zu hinterlegen. Auch ist es nicht gestattet Profile für Dritte aufzugeben. Es ist nicht gestattet, Profile zu dem Zwecke anzulegen, aus den daraus zu erwartenden Antworten E-Mail-Adressen zur kommerziellen Verwendung zu sammeln.
(2) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seiner Inhalte. Der Nutzer trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm zur Veröffentlichung bestimmten und eingestellten Inhalte. Der Nutzer bestätigt mit der Anmeldung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm eingestellten Unterlagen, Informationen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann. Der Plattformbetreiber überprüft Unternehmensprofile nach den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen. Dennoch übernimmt der Plattformbetreiber keinerlei Mitverantwortung für den Inhalt der Profile.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere ihrer Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte und sonstigen Schutzrechte aufgrund des übermittelten Inhalts. Der Nutzer ist darüber hinaus verpflichtet, den Plattformbetreiber unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn dem Nutzer nachträglich bekannt wird, dass ihm die erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung des Inhalts nicht zustehen, oder wenn nachträglich bekannt wird, dass der Inhalt nicht rechtmäßig ist. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte weiterzugeben, sofern der begründete Verdacht besteht, dass der übermittelte Inhalt die Rechte Dritter verletzt hat und Dritte die Verletzung dieser Rechte gegenüber dem Plattformbetreiber geltend machen.
(4) Der Nutzer räumt dem Plattformbetreiber das unwiderrufliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, den Inhalt zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen, nach Absprache zu verändern und zu speichern. Diese Nutzungseinräumung besteht über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus fort, das heißt bei einer Beendigung des Vertrages ist der Plattformbetreiber nicht verpflichtet, den Inhalt, den der Nutzer dem Plattformbetreiber übermittelt hat, zu löschen. Die Anzeige- und Freistellungsverpflichtung des Nutzers gemäß § 4 Abs. 5 bleibt hiervon unberührt. Sie entfällt jedoch, sofern der Nutzer den Plattformbetreiber darauf hingewiesen hat, dass ihm die erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung des Inhalts nicht (mehr) zustehen oder der Inhalt nicht (mehr) rechtmäßig ist und der Plattformbetreiber den Inhalt von seiner Webseite daraufhin nicht in angemessener Frist entfernt. Der Nutzer ist verpflichtet, den Inhalt genau zu bezeichnen.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Online-Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, den Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Plattformbetreiber geltend machen.
§ 5 Haftung des Plattformbetreibers
(1) Der Plattformbetreiber hat keinen Einfluss auf den Transport von Daten über das Internet; dem Nutzer ist insbesondere bekannt, dass für alle Beteiligten die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden. Ebenso kann nicht gewährleistet werden, dass übermittelte Daten den richtigen Empfänger erreichen oder richtig angezeigt werden, soweit ein Fehler außerhalb des Servers auftritt. Für eine abweichende Darstellung auf verschiedenen Browsern kann keine Gewährleistung übernommen werden.
(2) Die Haftung des Plattformbetreibers auf Schadenersatz gegenüber dem Nutzer ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Plattformbetreibers sowie dessen leitende Angestellte und gesetzliche Vertreter. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen sowie bei der Verletzung wesentlicher Kardinalpflichten, also Vertragspflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf - also die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten. Bei Verletzung wesentlicher Kardinalpflichten ist die Haftung jedoch auf den typischerweise, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für von Dritten verursachte Schäden wird keine Haftung übernommen. Das Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Regelung unberührt.
(2) Für von dem Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes wird keine Haftung übernommen.
(3) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(4) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit der Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
§ 6 Fremde Inhalte
(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(3) Der Nutzer wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 7 Datensicherheit und Datenschutzerklärung
(1) Der Plattformbetreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten zu den Bestimmungen des Datenschutzes beim Betrieb der Plattform ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.air-meissen.de/datenschutz.html.
(2) Insbesondere ist der Plattformbetreiber berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen gespeichert und bearbeitet werden.
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit dem Zugang der Registrierungsbestätigung durch den Plattformbetreiber gemäß § 3.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail oder Fax ist ausreichend) gekündigt werden. Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers der Plattform gelöscht.
§ 9 Partner
(1) Neben der Registrierung kann der Nutzer auch Partner werden. Als Partner wird das Unternehmen des Nutzers zusätzlich zu seinem Unternehmensprofil präsentiert und hierfür geworben. Der Partner wird durch den Plattformbetreiber u.a. auf dessen Homepage, auf Werbematerialien, im Rahmen der Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit etc., als Partner namentlich oder mit Firmenlogo präsentiert.
(2) Der Partner hat einen Anspruch in den Partnerbereichen auf der Homepage des Plattformbetreibers als Partner mit Logo und einem Statement gelistet zu sein sowie eine individuell zu gestaltende Anzeige (gemäß den Größenvorgaben von 250x360 px, 360x360 px oder 360x250 px) zu platzieren. Ein darüber hinausgehender Anspruch besteht nicht. Gleichwohl ist der Plattformbetreiber berechtigt mit der Partnerschaft einschließlich deren Logonutzung, insbesondere auf Werbematerialien, Präsentationen, etc. zu werben.
(3) Die Partnerschaft ist kostenpflichtig und ist auf insgesamt 10 Partnerunternehmen begrenzt. Ein Anspruch auf eine Partnerschaft besteht nicht. Preis, Laufzeit und Kündigung der Partnerschaft werden im Einzelnen in einem Partnervertrag geregelt. Der Vertrag bedarf der Schriftform, Änderungen bedürfen ebenfalls der Schriftform. Im Übrigen gelten die Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Meißen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei Vorhandensein einer Lücke, die nach dem Sinn und Zweck des Vertrages zu ergänzen und zu schließen ist.
Wirtschaftsförderung Region Meißen GmbH, Meißen