Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a80219.htm
Timestamp: 2019-09-20 20:56:20
Document Index: 303609156

Matched Legal Cases: ['§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 477', '§ 478', '§ 481', '§ 478', '§ 8', '§ 477', '§ 478', '§ 477', '§ 478', '§ 479', '§ 474', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 3', '§ 478', '§ 464', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 5', '§ 478', '§ 478', '§ 479', '§ 480', '§ 481', '§ 477', '§ 478', '§ 479']

§ 478 StPO Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe Strafprozeßordnung
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§ 478 - Strafprozeßordnung (StPO)
§ 478 hat 4 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 478 StPO
Zitierungen von § 478 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 478 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden. § 478 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (4) Über die Gewährung der Akteneinsicht ...
... in Bußgeld- oder Gnadensachen. (3) § 477 Abs. 1, 2 und 5 sowie § 478 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend; die Verantwortung für die Zulässigkeit der ...
§ 481 StPO Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke (vom 24.08.2017)
... Zweifel, ob eine Verwendung personenbezogener Daten nach dieser Bestimmung zulässig ist, gilt § 478 Absatz 1 Satz 1 und 2 ...
Artikel 1 G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2210; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 5 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872
§ 8 AntiDopG Informationsaustausch
... betroffenen Person nicht entgegensteht. (2) § 477 Absatz 1, 2 und 5 sowie § 478 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Die Verantwortung für die ...
... Vorrichtungen selbständig verfolgen. In diesem Falle finden die §§ 477 bis 479 der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß der Verletzte als ...
... gilt für die Behörden des Polizeidienstes, soweit dies die entsprechende Anwendung von § 478 Abs. 1 der Strafprozessordnung gestattet. § 479 Abs. 3 der Strafprozessordnung gilt sinngemäß. ...
... für verfahrensübergreifende Zwecke gelten die §§ 474 bis 478 , 480, 481 und 498 Absatz 2 der Strafprozessordnung sinngemäß, wobei 1. in ... an die Stelle der Frist von zwei Jahren eine Frist von einem Jahr tritt und 5. § 478 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass für die Übermittlung durch ...
... die zuständige Staatsanwaltschaft anordnen, dass kein Datenabruf erfolgen darf. § 478 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung findet Anwendung, wenn die Daten Verfahren betreffen, die zu einem Strafverfahren geführt ...
... Staatsanwaltschaft anordnen, dass keine Übermittlung von Daten erfolgen darf. § 478 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung findet Anwendung, wenn die Daten Verfahren betreffen, die zu einem Strafverfahren geführt ...
§ 3 ZISAG (vom 01.01.2016)
... ist und eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist. § 478 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung findet ...
... 304 Absatz 3 und § 464 Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend." 34. § 478 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „nach ...
... oder die zuständige Staatsanwaltschaft anordnen, dass kein Datenabruf erfolgen darf. § 478 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung findet Anwendung, wenn die Daten Verfahren betreffen, die zu einem Strafverfahren geführt ...
... (BGBl. I S. 1374) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 478 Absatz 1 Satz 5 werden nach dem Wort „zulässig" folgende Wörter ... ob eine Verwendung personenbezogener Daten nach dieser Bestimmung zulässig ist, gilt § 478 Absatz 1 Satz 1 und 2 ...
... erforderlich ist und eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist. § 478 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung findet Anwendung." 5. Dem § 5 ...
... ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden. § 478 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend." c) Die Absätze 5 und 6 werden aufgehoben. 38. ...
... Abs. 3 und 4 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1 und 2, Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 und 2, Abs. 8, § 478 Abs. 1 Satz 5, § 479 Abs. 1 und 2, § 480 und § 481 Abs. 1 Satz 1 und 2 wird jeweils ...
... § 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen § 478 Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe § 479 ...
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