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Timestamp: 2020-04-03 10:18:28
Document Index: 9593031

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 48', 'Art. 49', '§ 48']

Landesrecht BW § 48 AufenthG | Bundesnorm | Ausweisrechtliche Pflichten | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | gültig ab: 26.11.2019
(3a) Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für eine zulässige Auswertung von Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.
§ 48 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 20.7.2017 I 2780 mWv 29.7.2017; idF d. Art. 1 Nr. 9 G v. 15.8.2019 I 1294 mWv 21.8.2019
§ 48 Abs. 3a: Früherer Satz 8 aufgeh. durch Art. 49 Nr. 4 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 48 AufenthG, vom 15.08.2019, gültig ab 21.08.2019 bis 25.11.2019
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