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Timestamp: 2020-04-06 16:14:44
Document Index: 194227675

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 42', '§ 6', '§ 43', 'BGH', '§ 1036', '§ 1041', '§ 7', '§ 7', '§ 4', 'BGH']

Wohnungseigentümer | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Begehrt ein Eigentümer die Herabsetzung einer Sicherheitsleistung für eine bauliche Veränderung, muss er zunächst versuchen, auf der Eigentümergemeinschaft eine Einigung zu erzielen.
Aufgrund der Bestandskraft eines Beschlusses ist im Folgeverfahren der Einwand ausgeschlossen, der Beschluss habe seinerzeit nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen.
Dieses schließt einen Anspruch auf einen abändernden Zweitbeschluss aus, wenn nicht schwerwiegende Umstände das Festhalten an der bestehenden Regelung als unbillig erscheinen lassen.
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 S 103/19, 13.02.2020
Wer ist im Baugenehmigungsverfahren antragsbefugt, die WEG oder der einzelne Wohnungseigentümer? - §§ 10 Abs. 6 WEG; 34 BauGB; 42 VwGO
Sowohl die Eigentümergemeinschaft, als auch die einzelnen Wohnungseigentümer können in einem Baugenehmigungsverfahren gem. § 42 VWGO antragsbefugt sein.
VG Freiburg, AZ: 6 K 4494/19, 06.02.2020
Bei der Beschlussfassung über die Instandsetzungsmaßnahme ist auch über die Finanzierung zu beschließen. Hierbei sind insbesondere das Gebot der Wirtschaftlichkeit und die Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft und der Wohnungseigentümer zu beachten. Dies erfordert ggf. eine Kosten-Nutzen-Analyse und die Klärung der Kostenfrage und der Finanzierung.
LG Dortmund, AZ: 1 S 4/19, 28.01.2020
Nicht mit Miteigentumsanteilen versehene Nebenräume können isoliert veräußert werden; § 6 WEG
Ein Wohnungseigentümer kann sein Wohnungseigentum unter Aufteilung der bisherigen Raumeinheit in mehrere in sich wiederum abgeschlossene Raumeinheiten in eine der Zahl dieser Raumeinheiten entsprechende Zahl von selbständigen Wohnungseigentumsrechten unterteilen, ohne dass er dazu nach dem Gesetz der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf.
OLG Düsseldorf, AZ: 1-3 Wx 173/19, 17.01.2020
Der Umstand, dass ein Kläger bereits vor Rechtshängigkeit der Wohnungseigentumssache aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschieden
sind, ändert nichts an der Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts.
Die Vorschrift des § 43 WEG ist gegenstands- und nicht personenbezogen zu verstehen.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 313/16, 13.12.2019
Ein dinglich Nutzungsberechtigter (§ 1036 BGB) und zur Erhaltung der Sache Verpflichteter (§ 1041 BGB) ein berechtigtes Interesse daran, dass der Zustand des Gemeinschaftseigentums und des ihm zur Nutznießung überlassenen Sondereigentum einer Begutachtung in einem Beweissicherungsverfahren unterzogen wird.
LG Dortmund, AZ: 17 T 78/19, 29.11.2019
§§ 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO nicht analog auf ungeämmte Heizleitungen in einer Eigentümergemeinschaft anwendbar
§ 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist im Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar.
Die Heizkostenverordnung gibt kein festes Abrechnungssystem vor, sondern nur einen Rahmen (vgl. §§ 4, 5, 7, 8 HeizkostenV).
Eine Änderung des von der Wohnungseigentümergemeinschaft gewählten, der Heizkostenverordnung entsprechenden Kostenverteilungsschlüssels kann nicht inzident mit dem Beschluss über die Jahresabrechnung erfolgen.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 9/19, 15.11.2019
Veränderung Einstimmigkeit Eigentümerversammlung Treppenlift Gemeinschaftseigentum Teilungserklärung Garage Beschluss Miete Protokoll Arzthaftung Jahresabrechnung Wurzeln Anfechtungsklage Telefonwerbung Makler Nutzungsentschädigung Tierhaltung Nachbarrecht Schimmel Gegenabmahnung Verwalter Verwaltungsbeirat Abmahnung Organisationsbeschluss Eigenbedarfskündigung Wohnungseigentümer Sondereigentum Abschleppen Wirtschaftsplan Mietminderung Kündigung Verkehrsunfall Kurioses Beirat