Source: https://www.bundesverband-reifenhandel.de/laenderinformationen/
Timestamp: 2020-04-08 04:42:37
Document Index: 185754546

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 3', '§ 2', '§1', '§ 1', '§7', '§1', '§4', '§6']

Länderinformationen - BRV e.V.
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Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in Absatz 1 genannt sind. (§4 Abs.4)
Die Verordnung für Baden-Württemberg (gültig seit 29.03.2020) gibt es hier.
Entsprechende Auslegungshinweise finden Sie hier.
Baden-Württemberg hat die bisherige Rechtsauffassung des BRV zu den Betriebsschließungen in unserer Branche auf Rückfrage schriftlich bestätigt:
Werden Reifen gewechselt bzw. montiert, dann läuft dies unter Werkstätten: Betrieb bleibt geöffnet.
Auch der Handel mit zur Reparatur erforderlichen Ersatzteilen ist weiterhin gestattet, hierunter sind auch neue Reifen zu fassen.
Der reine Einzelhandel mit Reifen fällt jedoch unter das Verbot und ist entsprechend geschlossen zu halten.
Online oder telefonischer Verkauf ist erlaubt.
Großhandel ist weiterhin zulässig.
Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. (Nr. 1)
Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen
des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. (Nr. 2)
Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. (Nr. 3)
Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Reinigungen und der Online-Handel. (Nr. 4)
Alle anderen Betriebe im Bereich Dienstleistung, Handwerk, Großhandel, Produktion sind von den Betriebsschließungen nicht betroffen.
Die Allgemeinverfügung für Bayern gibt es hier.
Zur weiteren Orientierung gibt es seit dem 18.03.2020 eine Positivliste. Diese finden Sie hier.
Mischbetriebe des Handwerks (Betriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen) sind vom Verbot auszunehmen. Der Nebenbeiverkauf von Waren ist unabdingbarer Teil des Betriebs.
KFZ-Werkstätten, Ersatzteilhandel sind ebenfalls als systemrelevante Betriebe auszunehmen.
In Bayern wurde eine vorläufige Ausgangsbeschränkung ab Samstag, 21.03.2020 bis 03.04.2020 anlässlich der Corona-Epedemie verfügt. Die Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 des Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege finden Sie hier.
In der Allgemeinverfügung gilt der Gang zur Kfz-Werkstatt als "Versorgungsgang für die Gegenstände des täglichen Bedarfs". Klar ist damit, dass die Aufrechterhaltung der individuellen Mobilität sichergestellt werden soll.
In den aktuellen FAQ (https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.php) führt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration nun Folgendes aus:
" Ein Reifenwechsel von Winter- auf Sommerreifen sowie aus sicherheitsrelevanten Gründen (z.B. abgefahrene Reifen) ist erlaubt."
Ausgenommen vom Verbot (...) ist (...) Handwerk. (§ 3a Nr. 2)
Die Verordnung für Berlin (gültig seit 23.03.2020) finden Sie hier.
Andere Dienstleister, Handwerker und handwerksähnliche Gewerbe sind von dem Verbot des Satzes 1 nicht erfasst. (§ 2 Absatz 3)
Die Verordnung von Brandenburg (gültig seit 23.03.2020) finden Sie hier.
Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nach den folgenden Maßgaben nachgehen:
Leistungen mit individuellem Kundenverkehr können nach denselben Vorgaben erbracht werden oder bei der Möglichkeit zu Einzelterminen auch in den Räu- men des Anbieters, wenn der Anbieter gewährleisten kann, dass es durch or- ganisierte Terminvergabe zu keinen Ansammlungen von Menschen in dessen Räumen noch vor dessen Tür kommt.
Tätigkeiten, mit Ausnahme von dringend notwendigen Gesundheitsdienstleis- tungen, bei denen ein Abstand zum Kunden von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sind untersagt. (Nr. 1 e)
Die Allgemeinverfügung für Bremen (gültig seit 23.03.2020) finden Sie hier.
Dienstleistungsbetriebe und Handwerksbetriebe können ihren Betrieb fortsetzen! (Nr. 5)
Die Allgemeinverfügung für Hamburg (gültig seit 16.03.2020) gibt es hier.
Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. (§1 Nr. 6)
Die Verordnung von Hessen (gültig seit 18.03.2020) finden Sie hier.
Dienstleistungsbetriebe, (...) Handwerksbetriebe (...) sowie Handwerksbetriebe mit angeschlossenem Verkauf (...) können ihren Betrieb unter Beachtung der gestiegenen hygiensichen Anforderungen entsprechend der Empfehlung des Robert-Koch-Institutes fortsetzen. (§ 1 Nr. 3)
Die Verordnung von Mecklenburg-Vorpommern finden Sie hier.
Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. (siehe Erlass Seite 2, 2. Absatz)
Die Allgemeinverfügung für Niedersachsen (gültig seit 28.03.2020) gibt es hier.
"Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist." (§7 Abs.1)
Die Verordnung für Nordrhein-Westfalen (gültig ab 23.03.2020) gibt es hier.
Dienstleister und Handwerker sind befugt, ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben, sofern die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleistet ist; dies gilt auch für Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand zwischen Personen kurzfristig unterschritten wird (beispielsweise zur Anlieferung, Aushändigung oder Überbringung von Waren). (§1 Abs.3)
Die Verordnung von Rheinland-Pfalz (gültig seit 24.03.2020) finden Sie hier.
Dienstleistungsbetriebe und Handwerksbetriebe werden nicht erwähnt und können ihren Betrieb fortsetzen.
Die Allgemeinverfügung von Saarland finden Sie hier.
Seit dem 21.03.2020 gilt im Saarland eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie. Die aktuelle Verordnung zur Ausgangsbeschränkung (gültig seit 01.04.2020) finden Sie hier.
Der Besuch einer Werkstatt wird nun nicht mehr explizit erwähnt!
Demnach dürfte aktuell nur die Sicherstellung der Mobilität ein trifftiger Grund sein, die eigenen Wohnung zu verlassen.
Geschäfte(...) sind grundsätzlich geschlossen. Ausnahmen gelten für Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfs ((...), Kfz- und Fahrradwerkstätten (...)) (...) Dienstleister und Handwerker ohne Publikumsverkehr können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. (Nr. 2)
Die Allgemeinverfügung von Sachsen (gültig seit 01.04.2020) finden Sie hier.
In Sachsen gilt ebenfalls eine Ausgangsbeschränkung.
Die Ausgangsbeschränkung (gültig seit 01.04.2020) finden Sie hier.
(...) Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfs ((...) Kfz- und Fahrradwerkstätten,(...)
Die Verordnung von Sachsen-Anhalt finden Sie hier.
Dienstleister und Hanwerker können ihrer Tätigkeit nachgehen, sofern ein enger persönlicher Kontakt zum Kunden ausgeschlossen ist. (§4 Absatz 2)
Den Erlass von Schleswig-Holstein (gültig seit 24.03.2020) finden Sie hier.
Dienstleistungen, Handwerks- und Beherbergungsbetriebe sind grundsätzlich zulässig. (§6 Absatz 2)
Den Erlass für Thüringen gibt es hier.