Source: http://auto-sachverstaendige-koeln.de/urteile/sonstige-wichtige-urteile/stundensatze-bei-fiktiver-abrechnung/
Timestamp: 2019-08-19 00:14:57
Document Index: 291702260

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Stundensätze bei fiktiver Abrechnung » KFZ Gutachten » sonstige wichtige Urteile » Stundensätze bei fiktiver Abrechnung
Die Diskussion um die bei einer fiktiven Abrechnung nach Gutachten (wenn also nicht konkret nach Gutachten repariert wird) zugrundezulegenden Arbeitswertpreise (=Stundenverrechnungssätze) hört nicht auf. Hier stehen sich der grundsätzliche Anspruch des Geschädigten auf Totalrestitution (d.h. voller Ersatz seines Schadens) dem von den ersatzpflichtigen Versicherungen gerne herausgekehrten Grundsatz der Schadenminderungspflicht bzw. des Bereicherungsverbotes gegenüber.
Ein Ende der Diskussion ist nicht anzusehen. Eine sehr lange Zeit galt die ziemlich eiserne Regel, dass jedes Fahrzeug grundsätzlich in einer Werkstatt „seiner“ Marke repariert wertden konnte und auch bei „fiktiver“, also nicht durchgeführter Reparatur (oder solcher in Eigenregie) die Stundenpreise der Vertragswerkstatt anzusetzen seien. (–> Das „Porsche – Urteil“)
Dann kam das „VW – Urteil“, als der BGH erstmals der Ansicht war, es könnte vielleicht Gelegenheiten geben, wo auf eine günstigere Werkstatt zu verweisen wäre – und das auch rechtens sei. Die Versicherungen witterten natürlich sofort Morgenluft und kürzten oftmals willkürlich nach Belieben und Wellenschlag, indem sie plötzlich ominöse örtliche Werkstätten mit (für die Versicherungen) sehr günstigen Preisen hervorzauberten, die keiner kannte.
Dabei hatte der BGH schon im VW-Urteil bestimmte enge Grenzen aufgezeigt, die in nachfolgenden Urteilen noch konkretisiert wurden. Es wird sicher kurzfristig noch viele Urteile des BGH zu dieser Thematik folgen, bis wieder etwas Ruhe einkehrt. Aber jetzt muß der BGH erstmal „auslöffeln“, was er mit der Kasuistik mit Fahrzeugen bis 3 Jahren und über 3 Jahren, markenwerkstattgepflegt oder nicht, und „ohne weiteres“ oder nicht „ohne weiteres“ und gleichwertige Werkstatt entwickelt hat.
Der Einfachheit halber benennen die Juristen diese Urteile gerne nach den jeweils dort behandelten Fahrzeugmarken. Deshalb hier das:
Porsche – Urteil —-> BGH, AZ.: VI ZR 398/02, Urteil v. 29.04.2003 Kurzinfo Ein Klick auf das
VW – Urteil
BGH, AZ.: VI ZR 53/09, Urteil v. 20.10.2009 Kurzinfo Aktenzeichen öffnet
BMW – Urteil BGH, AZ.: VI ZR 91/09, Urteil v. 23-02.2010 Kurzinfo ein neues Fenster
Audi – Urteil BGH, AZ.: VI ZR 302/08, Urteil v. 22.06.2010 Kurzinfo
Mercedes-Urteil BGH, AZ.: VI ZR 337/09, Urteil v. 22.06.2010 Kurzinfo