Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/fstrg/7
Timestamp: 2017-02-22 01:35:21
Document Index: 297945373

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 7', 'Art. 27', 'Art. 22', '§ 2', '§ 22', '§ 50', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 7']

§ 7 FStrG, Gemeingebrauch | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 FStrG, Gemeingebrauch Inhaltsübersicht
Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Bundesrecht…§ 7 FStrG, Gemeingebrauch§ 7a FStrG, Vergütung von Mehrkosten§ 8 FStrG, Sondernutzungen§ 8a FStrG, Straßenanlieger§ 9 FStrG, Bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen§ 9a FStrG, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht§ 10 FStrG, Schutzwaldungen§ 11 FStrG, Schutzmaßnahmen§ 12 FStrG, Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen§ 12a FStrG, Kreuzungen mit Gewässern§ 13 FStrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 13a FStrG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 13b FStrG, Ermächtigung zu Rechtsverordnungen§ 14 FStrG, Umleitungen§ 15 FStrG, Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen§ 16 FStrG, Planungen§ 16a FStrG, Vorarbeiten§ 17 FStrG, Erfordernis der Planfeststellung§ 17a FStrG, Anhörungsverfahren§ 17b FStrG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 17c FStrG, Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung…Anlage 1 FStrG, Bundesfernstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundes...
§ 7 FStrG, Gemeingebrauch
§ 7 FStrGBundesfernstraßengesetz (FStrG)BundesrechtTitel: Bundesfernstraßengesetz (FStrG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FStrGGliederungs-Nr.: 911-1Normtyp: Gesetz(1) Der Gebrauch der Bundesfernstraßen ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr gestattet (Gemeingebrauch). Hierbei hat der fließende Verkehr den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt. Die Erhebung von Gebühren für den Gemeingebrauch bedarf einer besonderen gesetzlichen Regelung.(2) Der Gemeingebrauch kann beschränkt werden, wenn dies wegen des baulichen Zustandes zur Vermeidung außerordentlicher Schäden an der Straße oder für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs notwendig ist. Die Beschränkungen sind durch Verkehrszeichen kenntlich zu machen.(2a) Macht die dauernde Beschränkung des Gemeingebrauchs durch die Straßenbaubehörde die Herstellung von Ersatzstraßen oder -wegen notwendig, so ist der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraße zur Erstattung der Herstellungskosten verpflichtet, es sei denn, dass er die Herstellung auf Antrag des zuständigen Trägers der Straßenbaulast selbst übernimmt.(3) Wer eine Bundesfernstraße aus Anlass des Gemeingebrauchs über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen; andernfalls kann die Straßenbaubehörde die Verunreinigung auf seine Kosten beseitigen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 27 BayNatSchG, Betretungsrecht; Gemeingebrauch an GewässernArt. 22 BayNatSchG, Betretungsrecht; Gemeingebrauch an Gewässern§ 2 FStrG, Widmung, Umstufung, Einziehung§ 22 FStrG, Zuständigkeit§ 50a SächsStrG, Unterhaltung und Instandsetzung der Bundesstraßen§ 53b StrG, Behörden nach dem BundesfernstraßengesetzUrteileBVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 3 C 37.09 - Frist für die Anfechtung eines durch ein Verkehrszeichen bekannt gegebenes Lkw-Überholverbots nach Zeichen 277; Erhöhung des allgemeinen Risikos einer…BVerwG, 28.08.2012 - BVerwG 3 B 8.12 - Straßenrechtliche Einordnung des Betriebs eines sog. BierBikes als Gemeingebrauch oder erlaubnispflichtige Sondernutzung im Wege der Gesamtschau aus Sicht eines…BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 3 C 32.09 - Fristbeginn für die Anfechtung eines durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen Verkehrsverbotes; Erneuter Fristbeginn für die Anfechtung eines durch…BGH, 09.12.2014 - VI ZR 138/14 - Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur") bzgl. Handelns des Geschädigten bei der Schadensbeseitigung durch eine…BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12 - Schadensersatzanspruch des Staates bei Beschädigung und Verschmutzung der Straße durch einen Verkehrsunfall; Ausschluss von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen…BGH, 21.06.2012 - III ZR 275/11 - Ansprüche eines Reinigungsunternehmens aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung bei Beauftragung des Unternehmens von der…BGH, 15.10.2013 - VI ZR 471/12 - Schadensausgleich nach Verschmutzung einer Staatsstraße durch eine ÖlspurRechtswörterbuchGemeingebrauchStraßenbenutzungsrecht
§ 6 FStrG, Eigentum und andere Rechte§ 7a FStrG, Vergütung von Mehrkosten