Source: https://international.ruw.de/nachrichten/2019/09/05
Timestamp: 2019-09-23 18:28:29
Document Index: 64493168

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 132', '§ 9', 'Art. 11', '§ 8', 'EuG']

nachrichten::2019::09::05
IDW: Umfrage zur ISA-Anwendung - Teilnahme noch bis zum 12.9. möglich
BFH: Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 22.5.2019 – XI R 1/18 - entschieden: 1. Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren Anwendung. ...
BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 10.4.2019 – XI R 11/17 - entschieden: 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt? ...
BFH: Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem ebenfalls gepachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer Personengesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 22.5.2019 – VI R 11/17 - entschieden: 1. Die Einkünfte aus der Jagd stehen im Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb, wenn sich das gepachtete Jagdausübungsrecht auf die bewirtschafteten Pachtflächen erstreckt. ...
BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
Der BFH hat mit Urteil vom 11.4.2019 – III R 36/15 - entschieden: Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen) mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind.
BStBK: Stellungnahme zum Eckpunktepapier zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat in einer ausführlichen Stellungnahme/Eingabe am 27.8.2019 eine erste Einschätzung zum Eckpunktepapier zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft und der Einführung einer Gruppenbesteuerung in Anlehnung an Art. 11 MwStSystRL vom 14.3.2019 vorgenommen. Sie begrüßt dieses Eckpunktepapier grundsätzlich. ...
BFH: Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen
BFH, Urteil vom 19.12.2018 – I R 71/16
SPD: Wiedereinführung der Vermögensteuer
Am 26.8.2019 hat das Präsidium der SPD ein Eckpunktepapier zur Wiedereinführung der Vermögensteuer in Höhe von 1 v. H. (ggf. höherer Steuersatz für sog. Superreiche) beschlossen. Demzufolge soll sich die Besteuerung am Modell der Schweiz orientieren: In Anlehnung an die Erbschaftsteuer soll eine verkehrswertnahe Bewertung des Vermögens erfolgen. ...
FG Münster: Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht
FG Münster, Urteil vom 25.7.2019 – 10 K 1583/19 K
BFH, Urteil vom 22.5.2019 – XI R 1/18
BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 10.4.2019 – XI R 11/17
BFH, Urteil vom 22.5.2019 – VI R 11/17
BFH, Urteil vom 11.4.2019 – III R 36/15
BAG: Sperrwirkung eines Tarifvertrags bei Anspruch auf bezahlte Freistellung
BAG, Urteil vom 12.3.2019 – 1 AZR 307/17
LAG Berlin-Brandenburg: Keine Urlaubsabgeltung bei ruhendem Arbeitsverhältnis wegen befristeter Erwerbsminderungsrente
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.5.2019 – 5 Sa 1709/18
BAG: Mitbestimmungsrecht bei Ein- und Umgruppierung
BAG, Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 30/18
BAG: Mitbestimmung bei der Einstellung – Zustimmungsersetzung
BAG, Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 39/17
BAG: Sozialplanabfindung – Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 16.7.2019 – 1 AZR 842/16