Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=20.07.2016&Aktenzeichen=I%20R%2033/15
Timestamp: 2019-11-22 02:48:41
Document Index: 107860511

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 115']

BFH, 20.07.2016 - I R 33/15 - dejure.org
BFH, 20.07.2016 - I R 33/15
https://dejure.org/2016,34990
BFH, 20.07.2016 - I R 33/15 (https://dejure.org/2016,34990)
BFH, Entscheidung vom 20.07.2016 - I R 33/15 (https://dejure.org/2016,34990)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 2016 - I R 33/15 (https://dejure.org/2016,34990)
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§ 4d Abs 1 S 1 EStG, § 8 Abs 3 S 2 KStG 2002, KStG VZ 2008, KStG VZ 2009
Wirksamkeit einer Pensionszusage zu Gunsten des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
EStG § 4d Abs. 1 Satz 1; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
Unterstützungskassenzusage - und die Erdienensdauer
Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage
Steuerliche Anerkennung einer Atersversorgung für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer
Erdienensdauer bei mittelbarer Versorgungszusage
Was man bekommt will verdient sein
Pensionszusage - Ist ein Erdienbarkeits-Zeitraum von zehn Jahren noch angemessen?
Pensionszusagen (Anwendungsfall des Fremdvergleichs)
Die »Erdienbarkeit« der Pension
KStG § 8 Abs 3 S 2, EStG § 4d Abs 1 S 1, GewStG § 7
Versorgungszusage, Gesellschafter-Geschäftsführer, Unterstützungskasse, Verdeckte Gewinnausschüttung, Nicht abziehbare Betriebsausgabe, Erdienbarkeit
Kurznachricht zu "Auslagerung von Gesellschafter-Geschäftsführer-Pensionszusagen auf Unterstützungskassen erschwert" von Carolin Selig-Kraft, LL.M., original erschienen in: StuB 2017, 63 - 66.
Kurznachricht zu "BFH: Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage - Komentar zum Urteil des BFH vom 20.07.2016" von RA Jörn Manhart und RA/StB/FAStR Marcus Mische, original erschienen in: BB 2016, 2788 - 2791.
Kurznachricht zu "Gesellschafter-Geschäftsführer: Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage - Kommentar zum Urteil des BFH vom 20.07.2016" von StB Dr. André Briese, original erschienen in: GmbHR 2016, 1275 - 1278.
BFHE 254, 428
NZA 2016, 1450
BB 2016, 2645
BB 2016, 2788
DB 2016, 2516
DB 2017, 3023
BStBl II 2017, 66
NZG 2017, 40
Die Zuwendungen sind dann nicht betrieblich, sondern durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst (Senatsurteil vom 20. Juli 2016 I R 33/15, BFHE 254, 428, BStBl II 2017, 66, m.w.N.).
Diese auf die steuerrechtliche Beurteilung von Direktzusagen entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze sind auf mittelbare Versorgungszusagen, wie z.B. rückgedeckte Unterstützungskassenzusagen, grundsätzlich übertragbar (vgl. Senatsurteil in BFHE 254, 428, BStBl II 2017, 66, m.w.N.).
Im Regelfall stellt demnach die fehlende Erdienbarkeit ein gewichtiges --aber dennoch widerlegbares-- Indiz für die (Mit-)Veranlassung des Versorgungsversprechens durch das Gesellschaftsverhältnis dar (Senatsurteil in BFHE 254, 428, BStBl II 2017, 66, m.w.N.).
Die Indizwirkung kann im Einzelfall aber entkräftet werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 254, 428, BStBl II 2017, 66, m.w.N.).
b) Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 254, 428, BStBl II 2017, 66 die tatrichterliche Würdigung einer Änderung des Durchführungswegs als Neuzusage mit der Folge einer (erneuten) Erdienbarkeitsprüfung nicht beanstandet.
Der dem Urteil in BFHE 254, 428, BStBl II 2017, 66 zugrundeliegende Sachverhalt war vielmehr dadurch gekennzeichnet, dass mit der Änderung des Durchführungswegs zugleich eine Erhöhung der zugesagten Versorgungsleistungen verbunden war.
Denn in diesem Fall wären die Leistungen nicht betrieblich, sondern durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst (vgl. BFH-Urteil vom 20.07.2016 - I R 33/15, BStBl II 2017, 66 m.w.N.).
Da für Zwecke des § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG allein maßgeblich ist, ob fiktive Versorgungsleistungen betrieblich oder gesellschaftsrechtlich veranlasst sind, kommt das nach dieser Vorschrift bestehende Abzugsverbot allerdings auch dann zum Tragen, wenn die weiteren Voraussetzungen einer vGA - z.B. die Eignung der Vermögensminderung oder der verhinderten Vermögensmehrung, beim Gesellschafter einen Vorteil auszulösen - nicht vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 20.07.2016 - I R 33/15, BStBl II 2017, 66 m.w.N.).
Dem letztgenannten Argument, welches im Kern darauf abzielt, den Geschäftsführer als für das Unternehmen unverzichtbare Arbeitskraft mit enormer Bedeutung für dessen wirtschaftlichen Erfolg darzustellen, dessen weitere Mitarbeit über das 65. Lebensjahr hinaus auch von einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter durch Erhöhung der Versorgungszusage sichergestellt worden wäre, hat der BFH im Kontext der Erdienbarkeit ausdrücklich keine Bedeutung beigemessen (vgl. BFH-Urteil vom 20.07.2016 - I R 33/15, BStBl II 2017, 66).
In seinem Urteil vom 20.07.2016 (I R 33/15, BStBl II 2017, 66) hat der BFH den schlichten Wechsel des Durchführungswegs einer gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Pensionszusage durch Übertragung einer Direktzusage auf eine Unterstützungskasse unter Veranlassungsgesichtspunkten als Neuzusage mit dem Erfordernis einer erneuten Prüfung der Erdienensdauer gewertet (kritisch hierzu: Briese, GmbHR 2016, 1277; Manhart/Mische, BB 2016, 2791; Selig-Kraft, StuB 2017, 63).
Ob das BFH-Urteil vom 20.07.2016 (I R 33/15, BStBl II 2017, 66) mit vorstehendem Ergebnis auf den Streitfall übertragbar ist, braucht der Senat jedoch nicht abschließend zu entscheiden, da aus seiner Sicht bereits die am 05.01.2009 vereinbarte Änderung der Pensionszusage gegen die Erdienbarkeitsgrundsätze und das Nachzahlungsverbot verstößt.
Die Revision wurde gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen, um dem BFH Gelegenheit zu geben, seine Rechtsprechung in dem Verfahren I R 33/15 weiterzuentwickeln und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Erdienensgrundsätze auch im Falle einer erst kurz vor Erreichen des vereinbarten Pensionsalters und jenseits des 60. Lebensjahres geschlossenen Vereinbarung über eine barwerterhaltende Pensionserhöhung bei Weiterbeschäftigung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers zu beachten sind.