Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=null&doc.id=jlr-WegeBenGebOHA1994V19Anlage2&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-06-01 22:13:39
Document Index: 220734082

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Dezember 2019 (HmbGVBl. S. 441, 444)
Auf Grund der §§ 2 , 5 , 10 , 12 und 17 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 1990 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 261), und § 8 Absatz 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 19. April 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 855) wird verordnet:
durch Aufstellen von Informationsbussen im Auftrag parlamentarischer Gremien sowie durch Aufstellen von Bücherbussen der Bücherhallen Hamburg;
durch Bauteile, Treppen, Schächte, Kasematten, Schilder oder Automaten, die beim Erwerb von Flächen zum Ausbau oder zur Verbreiterung von öffentlichen Wegen vorhanden sind und deren weitere Zulassung in einem förmlichen Verfahren oder in einer Vereinbarung festgelegt ist oder die zum Anschluss eines Gebäudes an einen veränderten öffentlichen Weg ( § 26 des Hamburgischen Wegegesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1974 - Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 41, 83 -, zuletzt geändert am 20. Juli 1994 - Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 221, 230), notwendig sind; durch das Aufstellen von Baugerüsten, wenn der Eigentümer die Fläche für Zwecke der Straßenverbreiterung abgetreten hat;
durch Flächennutzung für Einrichtung und Betrieb von zum öffentlichen Personenverkehr komplementären Mobilitätsangeboten sowie Ladeinfrastruktur für den Betrieb von elektrisch betriebenen Bussen durch die Betriebe des öffentlichen Personenverkehrs in Hamburg;
durch Teile einer Kreuzungsanlage im Sinne von § 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in der Fassung vom 21. März 1971 (Bundesgesetzblatt I Seite 337), zuletzt geändert am 27. Dezember 1993 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2378, 2405 und 2417), und zur Ausführung von Bau- oder Unterhaltungsarbeiten an Teilen von Kreuzungsanlagen im Sinne von § 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ;
(3) Die Mindestgebühr für jede erteilte Sondernutzungserlaubnis beträgt 53,60 Euro. Bei länger als ein Jahr andauernden Sondernutzungen beträgt sie für jedes Jahr 53,60 Euro.
678,30 für alle
122,10,- für alle
27,30 für alle
9,70 für alle
34,40 für alle
101,90 für alle
203,60 für alle
540,10 für alle
Eingebaute Schächte, Kohlenschütten, Kasematten und Fußabtrittroste je m 2 jährlich
Treppen von Gehwegen oder über Böschungen zu Anliegergrundstücken je m 2 jährlich
6,40 für alle
32,10 für alle Wertstufen
42,80 für alle Wertstufen
53,60 für alle Wertstufen
149,- für alle
Baustelleneinrichtungen, Baugerüste, soweit diese zu Einschränkungen oder Umleitungen des Fußgängerverkehrs führen, Lagerung von Baumaterial oder Bauschutt je m 2 in Anspruch genommener öffentlicher Fläche wöchentlich
Dauerhaftes Einbringen von Schlitz- oder Spundwänden in den Wegekörper je m 2 Wegefläche einmalig
1.770,30 für alle Wertstufen
Das Aufstellen von Baugerüsten oder vergleichbaren Einrichtungen, wenn keine Einschränkungen oder Umleitungen des Fußgängerverkehrs vorliegen, je m 2 in Anspruch genommener öffentlicher Fläche wöchentlich
je m 2 Container- bzw. Bauwagengrundfläche (bei gestapelten Containern Grundfläche je Container) monatlich
kurzzeitiges Abstellen von Containern für Bauschutt und sonstige Abfälle je m 2 Grundfläche täglich (soweit nicht die Monatsgebühr nach Nummer 11.1 eine niedrigere Gebühr ergibt)
Werbeanlagen, die an der Stätte der Leistung an baulichen Anlagen auf angrenzenden Grundstücken angebracht sind und in die öffentliche Fläche hineinragen je m 2 Ansichtsfläche jährlich
Hinweisschilder, Wegweiser und Übersichtskarten je m 2 Ansichtsfläche jährlich
bis zu einer Größe von höchstens 10 m 2 je m 2 Ansichtsfläche täglich
ab einer Ansichtsfläche von mehr als 10 m 2 sowie für hinterleuchtete Anlagen je m 2 Ansichtsfläche täglich
Stellschilderwerbung für Zirkusse mit ausschließlich lokaler Bedeutung außerhalb der Stadtteile Hamburg-Altstadt, Neustadt, St. Georg und St. Pauli für bis zu 30 Schilder, je Schild je m 2 täglich (im Übrigen sind Gebühren nach Nummer 12.3.1 zu erheben)
Für Anlagen der Nummern 12.1 und 12.2, die an der Stätte der Leistung an baulichen Anlagen auf angrenzenden Grundstücken angebracht sind und deren gesamte Ansichtsfläche 4 m 2 nicht überschreitet, wird keine Benutzungsgebühr erhoben, wenn sie niedriger als 2,50 m über der Wegeoberfläche angebracht sind und nicht mehr als 30 cm in die öffentliche Fläche hineinragen oder wenn sie in einer Höhe von 2,50 m und darüber angebracht sind und nicht mehr als 1 m in die öffentliche Fläche hineinragen.
In die öffentliche Fläche hineinragende Vordächer, feststehende Baldachine und Markisen oder ähnliche Bauteile je m 2 jährlich
Überbauungen (insbesondere auskragende Geschosse, Erker oder Balkone sowie vorgehängte Fassadenteile, unabhängig von der Anbringungshöhe), Bebauungen und Unterbauungen (insbesondere unterirdische Geschosse, Keller und Sockel) je m 2 und Geschoss jährlich
Verbindungsbrücken, die ausschließlich eine Wegeverbindung darstellen, je m 2 jährlich
Aufstellen von Behältern für die Aufnahme von Hausmüllgefäßen je m 2 jährlich
34,40 für alle Wertstufen
59,- für alle Wertstufen
Postkarten und sonstigen Druckerzeugnissen je m 2 monatlich
Imbiss- und Getränkestände je m 2 monatlich
Sonstige Verkaufsstände je m 2 monatlich
Für Verkaufsstände, die für einen kürzeren Zeitraum als einen Monat eingerichtet werden, je m 2 täglich (soweit nicht die Monatsgebühr nach den Nummern 18.1 bis 18.3 eine niedrigere Gebühr ergibt)
139,30 für alle Wertstufen
88,90 für alle Wertstufen
Verkaufsstände für den Verkauf von Weihnachtsbäumen je 50 m 2
43,90für alle Wertstufen
31,10 für alle Wertstufen
Warenauslagen je m 2 monatlich
Warengeber je m 2 Ansichtsfläche jährlich
Bewirtung je m 2 monatlich
15,50 für alle Wertstufen
Fliegende Bauten, Behelfsbauten, Maschinen, Geräte, Zelte, Podeste, Tribünen, Karussells, Verlosungs- und Schießstände je m 2 monatlich
Nutzungen nach Nummer 24 für einen kürzeren Zeitraum als einen Monat je m 2 täglich (soweit nicht die Monatsgebühr nach Nummer 24 eine niedrigere Gebühr ergibt)
je m 2 täglich
81,50 für alle
je m 2 für Spiel- und Freizeitanlagen genutzter Fläche jährlich
7,40 für alle
Benutzung von öffentlichen Flächen als Grabeland, Grünland oder Vegetationsfläche ohne Errichtung von Baulichkeiten, Wegebefestigungen, Einfriedigungen oder Ähnliches und ohne kleingärtnerischen Kündigungsschutz je m 2 jährlich
bis zu 5.000 m 3
139,30 für alle
über 5.000 m 3
173,60 für alle
Beratungs- und Informationsbusse, die nicht gewerblichen Zwecken dienen, je m 2 täglich
Alle übrigen Sondernutzungen, soweit sie nicht nach § 2 Absatz 1 von der Gebührenpflicht befreit sind, je m 2 genutzte Fläche monatlich
0,30 bis 4,80