Source: http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/archives/87-Mutterschutz-einvernehmliche-Aufloesung-Arbeitsvertrag.html
Timestamp: 2019-06-27 02:00:45
Document Index: 280197872

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'OGH']

Mutterschutz - einvernehmliche Auflösung Arbeitsvertrag - Rechtsfreund.at
Nach § 10 Abs 7 Mutterschutzgesetz (MuttschG - Muterschutz) ist eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Dieser Bestimmung liegt der Gedanke zugrunde, dass die betroffene Dienstnehmerin bei Abschluss der Auflösungsvereinbarung weiß, dass sie schwanger ist. Den Fall, dass im Zeitpunkt der einvernehmlichen Auflösung die Schwangerschaft der Arbeitnehmerin noch nicht bekannt ist und daher die Schutzvorschrift des § 10 Abs 7 MuttschG ihre Wirksamkeit faktisch noch nicht voll entfalten kann, ist im Gesetz nicht geregelt, sodass insoweit eine Gesetzeslücke vorliegt. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshof ist diese Lücke durch analoge Anwendung des § 10a MuttSchG zu schließen. Nach dieser Bestimmung wird der Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses von der Meldung der Schwangerschaft an bis zum Beginn des Wochengeldes gehemmt. Das bedeutet, dass im vorliegenden Fall die Arbeitnehmerin, die die Schwangerschaft rechtzeitig im Sinne des § 10 Abs 2 MuttSchG dem Arbeitgeber nachweist, die Auflösungsvereinbarung wegen der damals fehlenden Kenntnis der Schwangerschaft anfechten kann. Damit fällt die Auflösungsvereinbarung weg, sodass - wie nach § 10a MuttschG - von einem bis zum Beginn der Wochenschutzfrist verlängerten Arbeitsverhältnis auszugehen ist. Der übrige Inhalt der Auflösungsvereinbarung ist im Zweifel von der Unwirksamkeit (Verschiebung) des Auflösungstermins nicht betroffen. (Quelle:www.ogh.gv.at)
Entscheidung - OGH 23. 11. 2006 8 ObA 76/06v