Source: https://www.deinadieu.ch/ratgeber/vertragliche-gestaltungsmoeglichkeiten-im-erb-und-eherecht/
Timestamp: 2020-07-07 10:16:21
Document Index: 11628556

Matched Legal Cases: ['Art. 196', 'Art. 221', 'Art. 247', 'Art. 204', 'Art. 499', 'Art. 494', 'Art. 495']

Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten im Erb- und Eherecht | DeinAdieu
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Vertragliche Gestaltungsmöglichkeit im Erb- und Eherecht (Beispielbild iStock)
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Die gesetzlichen Bestimmungen, die subsidiär Ihren Nachlass regeln, wenn Sie nichts anderes vereinbart haben, passen in den wenigsten Fällen zu Ihrer individuellen Familien- und Vermögenssituation sowie zu Ihrem letzten Willen. Daher ist es wichtig, dass Sie wissen, wie Sie nicht nur testamentarisch, sondern auch vertraglich vorsorgen können, was Ihnen noch mehr Gestaltungsspielraum gibt.
Schlagwörter: Erbvertrag, Ehevertrag, Güterstand, Errungenschaftsbeteiligung, Gütergemeinschaft, Gütertrennung, Ehegüterrecht, Erbauskauf, Erbverzicht, Erbeinsetzungsvertrag, Vermächtnisvertrag
Was hat ein Ehevertrag mit meiner Erbschaft zu tun?
Grundsätzlich untersteht Ihr Vermögen nach der Heirat in der Schweiz dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung nach Art. 196 ff. ZGB. Mittels eines öffentlich zu beurkundenden Ehevertrages können Sie aber mit Ihrem Ehegatten bzw. Ihrer Ehegattin auch die Gütergemeinschaft (Art. 221 ff. ZGB) oder die Gütertrennung (Art. 247 ff. ZGB) vereinbaren sowie – in einem eingeschränkten Rahmen – diese näher definieren.
Mit dem Tod eines Ehegatten – oder seiner vertraglichen Abänderung – wird der Güterstand aufgelöst (vgl. Art. 204 Abs. 1 ZGB). Dies geschieht noch vor der Eröffnung des Erbgangs. Der Umfang der dem überlebenden Ehegatten bzw. dem Nachlass des Verstorbenen zufallenden Vermögensmassen wird durch den Güterstand massgeblich mitbeeinflusst. Bereits hier bietet sich also die Möglichkeit, einander zu begünstigen, noch bevor die gesetzliche bzw. testamentarische Erbfolge oder die Pflichtteilsregelungen des Erbrechts zur Geltung gelangen.
Wie eingangs erwähnt, bedarf der Ehevertrag zu seiner Gültigkeit, ebenso wie der Erbvertrag, der öffentlichen Beurkundung. Sofern die etwas strengeren Formerfordernisse des Erbvertrages eingehalten werden (im Wesentlichen die Mitwirkung zweier Zeugen, vgl. Art. 499 ff. ZGB), können Ehe- und Erbvertrag praktischerweise auch in einem einzigen Akt mit nur einer Urkunde abgeschlossen werden.
Systematisch kann man zwischen solchen Erbverträgen unterscheiden, die jemandem auf den Ablebensfall hin eine Erbschaft oder ein Vermächtnis zuweisen («positive Erbverträge») und solchen, die diesen Anspruch untergehen lassen («negative Erbverträge»).
Die naheliegendste Spielart des positiven Erbvertrages ist der Erbeinsetzungsvertrag (vgl. Art. 494 Abs. 1 ZGB). Mit diesem kann vereinbart werden, dass der/die Vertragspartner oder Dritte – eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder Gemeinwesen – zu Lebzeiten oder auf den Todesfall hin entgeltlich, oder unentgeltlich, als Erbe eingesetzt werden. Den so eingesetzten Erben kommen grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten zu wie testamentarischen oder gesetzlichen Erben, mit denen sie eine Erbengemeinschaft bilden.
Während der Erbeinsetzungsvertrag den Bedachten ein dingliches (absolutes) Recht am zugewiesenen Teil des Nachlasses verschafft, ist es auch möglich, den Anspruch lediglich obligatorisch (schuldrechtlich) zu gestalten. Ein dingliches Recht gilt gegenüber jedermann, während ein obligatorischer Anspruch nur zwischen den Parteien besteht. Ein solches Arrangement wird mit dem Vermächtnisvertrag getroffen. Der Hauptvorteil für den Vermächtnisnehmer ist, dass ihn keine Erbenhaftung für Erblasserschulden trifft, der Hauptnachteil, dass ihm die Herausgabe seines Vermächtnisses durch Einrede oder im Konkurs des Schuldners verwehrt bleiben kann.
Testamente oder lebzeitige Schenkungen, die mit erbvertraglichen Bestimmungen unvereinbar sind, können die Vertragspartner anfechten.
Negativer Erbvertrag
Das Gegenstück zu den anspruchserzeugenden positiven Erbverträgen bilden die anspruchsvernichtenden negativen Erbverträge. Diese werden in Art. 495 ZGB nach ihrer Gegenleistung unterschieden: Beim Erbverzichtvertrag wird vereinbart, den Vertragspartner unentgeltlich vom Erbgang auszunehmen, beim Erbauskauf erfolgt hingegen eine anderweitige Leistung durch den Erblasser zu dessen Lebzeiten oder auf seinen Ablebensfall hin. Ein praktisch häufiges Beispiel ist der Elternteil, der seinem Kind unter Anrechnung auf dessen Erbteil beim Bau eines Eigenheims zu Lebzeiten finanziell unter die Arme greift.
Erbverzicht und Erbauskauf können, wie auch Verträge unter Lebenden oder Erbeinsetzung und Vermächtnis, an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden. Neben einem vollumfänglichen Erbverzicht bzw. Erbauskauf (der Vertragspartner wird dann als vorverstorben behandelt) ist auch ein lediglich partieller Verzicht, z.B. bis auf den Pflichtteil oder sogar nur einen Bruchteil davon, denkbar.
Es zeigt sich, dass die Kenntnis und richtige Nutzung vertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten sehr gut geeignet ist, um den Nachlass flexibler zu regeln, als dies mit einem Testament allein möglich wäre.
Sowohl Ehevertrag als auch Erbvertrag haben massgeblichen Einfluss auf die Verteilung einer Hinterlassenschaft an ihre Erben und Vermächtnisnehmer. Sie müssen öffentlich beurkundet und können in einem Akt und Dokument abgefasst werden.
Eheverträge treffen güterrechtliche Anordnungen und/oder wählen einen bestimmten Güterstand (ab).
Positive Erbverträge verschaffen dem Vertragspartner einen dinglichen oder obligatorischen Anspruch am Nachlass. Negative Erbverträge lassen diesen untergehen.
Die Auslegung dieser Verträge erfolgt, anders als beim Testament, nach dem Vertrauensprinzip, also nicht danach, was der Erblasser beabsichtigte (Willensprinzip), sondern wie es der Vertragspartner verstehen durfte.
Ehegüterrecht — der Nachlass verheirateter Erblasser