Source: http://ns-b.oejv.de/stellungnahme-zum-entwurf-des-nds-wald-und-landschaftsgesetzes/
Timestamp: 2017-11-20 11:40:25
Document Index: 90343940

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§9', '§11', '§15', '§2']

Ökologischer Jagdverein Niedersachsen und Bremen e.V. » Stellungnahme zum Entwurf des Nds. Wald- und Landschaftsgesetzes
HomeStellungnahme zum Entwurf des Nds. Wald- und Landschaftsgesetzes
Die Arbeitsgemeinschaft Naturmahe Jagd Norddeutschland begrüßt die Änderung des niedersächsischen Landeswaldgesetzes in der Fassung von 1978 sowie die Zusammenfassung verschiedener Gesetze im neuen Niedersächsischen Wald- und Landschaftsgesetz. Auch wenn eine weitergehende Zusammenlegung von Rechtsvorschriften und Verordnungen möglich erscheint, ist dies ein Schritt in die richtige Richtung.
Erfreut hat uns auch, dass die neu verwendeten Begriffe (z. B. Waldbehörde) die Verantwortung dieser Verwaltungen wesentlich deutlicher zum Ausdruck bringt. Eine konsequente Beibehaltung wäre allerdings wünschenswert. So ist es verwirrend, wenn neben der Waldbehörde auch Feld- und Forstordnungsbehörden entstehen.
Im Gesetzestext fehlen uns allerdings auch einige Zielformulierungen. So sollte dringend definiert sein, welchen Wald/welche Waldform das Land bevorzugt anstrebt. Dies könnte in § 1 erfolgen. (z. B.: Zweck dieses Gesetzes ist es 1. Den Wald …. zu erhalten, erforderlichenfalls zu mehren, naturnah zu entwickeln und seine …). Damit wird schließlich ein Ziel formuliert, welches Abweichungen, die insbesondere im Privatwald zulässig sein müssen, ermöglicht. Im Rahmen von Förderungen könnten diese Ziele eine steuernde Umsetzung finden. Auch sollte der Begriff einer „ordnungsgemäße Forstwirtschaft“ im Gesetz definiert und dabei eine naturnahe Waldentwicklung favorisiert werden. Noch besser: der Begriff einer „ordnungsgemäßen Forstwirtschaft“ sollte durch „naturnahe Waldwirtschaft“ ersetzt werden.
Weiter fehlt uns eine Zielrangfolge zwischen Wald- und Jagdgesetz. Wir halten es für dringend erforderlich, daß der Erhaltung, insbesondere aber der natürlichen Entwicklung des Waldes Vorrang vor jagdlichen Interessen eingeräumt wird. Die Absenkung der Schalenwildbestände auf ein waldverträgliches Maß muss deutlich vorrangig formuliert werden, da die Schalenwilddichte eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung unserer Wälder hat und Gegenstand zahlreicher Auseinandersetzungen ist (z. B. als Satz 1, Zweck dieses Gesetzes ist, …) 3. den Wald vor Gefahren wie Feuer und Insekten und vor den Wald schädigenden Wildbeständen zu schützen; und § 11 neuer Absatz 3: Die Jagd im Wald ist so zu gestalten, daß die Verjüngung aller Baumarten im Rahmen der natürlichen Waldgesellschaft ohne Schutzvorrichtungen aufwachsen kann. Wir verweisen dazu auf unsere Anmerkungen zur Novellierung des LJagdG.
Zu den einzelnen Paragraphen:
Absatz (3) ändern: Wald ist jede mit Bäumen bestockte Fläche, die eine Mindestgröße von 2000 qm hat, an ihrer schmalsten Stelle eine Mindesbreite von 10m aufweist und eine aktuelle oder zukünftige Überschirmung von mindestens 50% erreicht.
Die bestehenden Unsicherheiten zur Definition Wald werden durch ihre Fassung nicht beseitigt. Der Begriff Waldbäume ist nicht definiert (welche Stellung hat der Nußbaum?). Die nicht messbare Einschätzung des Binnenklimas wird zudem zu zahlreichen Rechtsunsicherheiten führen.
Absatz (1) ändern: … und Erholungsfunktion sind …. ergänze: Die forstlichen Rahmenpläne sind regelmäßig zu aktualisieren
Absatz (2) streiche: … unter Beachtung der Ziele der Raumordnung …
Neben anderen Fachplanungen (z. B. im Bereich Naturschutz) der Behörden sind aktuelle Fachplanungen für den Wald unerläßlich. Diese Planungen müssen eigenständige Ziele entwickeln, die schließlich erst im Rahmen der Raumordnung mit anderen Planungen abgestimmt werden sollten.
Ausgleichsmaßnahmen für Waldrodungen sollten zeitlich deutlich vor dem Eingriff erfolgen, um den Zeitraum des Funktionsverlustes zu minimieren. Es sollte weiter gefordert werden, daß mit dem Rodungsbeschluß Ersatzflächen gesichert verfügbar sind (abgeschlossener Eigentümerwechsel).
Zu Satz 3 ergänzen: … f) wenn durch die Waldumwandlung nicht aussetzende Forstbetriebe in ihrer Existenz gefährdet werden; g) der Wald einen herausragenden wirtschaftlichen Nutzen hat und h) im norddeutschen Flachland alte Waldböden beansprucht werden.
Zu Satz 5 ergänzen: Eine Waldumwandlung ist mindestens im Umfang von 1:1 auszugleichen. Waldflächen nach Satz 3 Nr. 1 und 2 mindestens im Umfang 1:2.
Kulturen können die Funktionen alten Waldes erst allmählich übernehmen. Um diesen Zeitraum gering zu halten, sind Aufforstungen schon vor der Rodung notwendig.
Große Bauprojekte (wie etwa Straßenbau) erfolgen teilweise ohne Flächensicherung für Ausgleichsmaßnahmen. Flächenzuweisungen erfolgen häufig erst im Rahmen einer nachfolgenden Flurbereinigung. Die damit verbundene Zeitverschiebung führt zu verlängerten Funktionsverlusten.
Private Forstbetriebe und besondere Wälder sollten durch das Gesetz besonders geschützt werden. Dies gilt besonders für mittelständige Forstbetriebe – häufig mit langer Familientradition – die durch Waldrodungen in ihrer Existenz gefährdet werden. Auch sollten hoch produktive Standorte (etwa Kalkbuchenwälder, …) und die in Norddeutschland seltenen alten Waldstandorte besonders geschützt werden.
Um Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf den Ausgleichsumfang zu vermeiden, sollten Flächenforderungen für die Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen werden. Der Schutzstatus besonderer Wälder sollte durch erhöhte Ausgleichsleistungen manifestiert werden.
Zu §9
Ergänzen (6): Natürliche, in Sinne der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit ablaufende natürliche Waldentwicklungen (Sukzession) auf Freiflächen, die innerhalb von 5 Jahren die Entwicklung eines künftig ausreichenden Baumbestand erkennen lassen, können Erstaufforstungen im Sinne dieses Gesetzes darstellen.
Eine gesicherte, erkennbare natürliche Entwicklung von Freiflächen hin zu Wald sollte als Erstaufforstung anerkannt werden. Einem Mißbrauch im Rahmen von Ersatzaufforstungen muß aber Einhalt geboten werden.
Zu §11
Absatz (2) ändern in: Die obere Waldbehörde soll auf Antrag zulassen … , daß Waldflächen (streiche: die für die Nutzfunktion des Waldes von geringer Bedeutung sind) der eigendynamischen Entwicklung überlassen werden, sofern dies vom Waldeigentümer erwünscht ist und dieser Wald eine besondere Bedeutung für die Entwicklung des Waldes, für den Naturschutz, für kulturhistorische Zwecke oder für die wissenschaftliche Forschung hat. Rest streichen…
Absatz (4) verkürzen: Der Waldbesitzer hat der Waldbehörde Kahlschläge von mehr als zwei Hektar und Einzelstammentnahmen …. vorher anzuzeigen. (Rest streichen). Ergänzen: Als Kahlschläge gelten auch Abtriebe, die zeitlich versetzt, Freiflächen von mehr als zwei Hektar entstehen lassen.
Absatz (5) umformulieren: Die Waldbehörde hat innerhalb einer Frist von 2 Monaten ihre Entscheidung dem Antragsteller mitzuteilen.
Eigendynamische Prozesse im Wald können aus vielerlei Gründen sinnvoll sein. Dies gilt auch für hochproduktive Standorte. Eine Einschränkung je nach Ertragslage oder Waldbesitzart ist – das Einverständnis des Waldbesitzers vorausgesetzt – nicht sinnvoll. Die Aufnahme der kulturhistorischen Zwecke erscheint im Hinblick auf Mittelwaldwirtschaft oder historischer Beweidung sinnvoll.
Die Ausnahmen zum Kahlschlag öffnen einem Mißbrauch Tür und Tor und sollten jeweils in der Örtlichkeit vom Fachpersonal geprüft werden, die Fläche von drei Hektar erscheint uns zu groß. Auch sollte vermieden werden, daß durch zeitliche Streckung des Abtriebs größere Freiflächen ohne Genehmigung entstehen.
Wir halten es für verwaltungsrechtlich bedenklich und zudem für wenig sinnvoll, wenn eine Nichtäußerung der Waldbehörde als Genehmigung angesehen werden kann.
Tausche 1. und 2..
Ändern neuer Absatz 5: 1. … hat den Wald nachhaltig zu bewirtschaften, die Erzeugnisse des Waldes wirtschaftlich zu verwerten und einen angemessenen Baumbestand zu erhalten
Vorrangig stellt die Landeswaldverwaltung einen Wirtschaftsbetrieb mit Vorbildfunktion dar. Dies in besonderem Maße auch deshalb, weil der Landeswaldbetrieb in Konkurrenz zu anderen Waldbesitzarten am Markt erscheint. Ungleiche Voraussetzungen führen zu einer Verzerrung des Wettbewerbs. Natürlich hat der Landeswaldbetrieb in besonderem Maße die Schutz- und Erholungsfunktionen zu fördern.
Streiche Absatz (3).
Die Absätze (1) und (3) sind in sich widersprüchlich. Es ist nicht einzusehen, warum der Privatwald sich auf eigenen Wunsch nicht von der Landesforst-, besser Landeswaldverwaltung betreuen lassen soll. Diese Möglichkeit sollte zur Schaffung einer gesunden Konkurrenz eingeräumt werden. Die Diskussion um die Einrichtung von Einheitsforstämtern würde sich so – je nach Entscheidung der privaten Waldbesitzer – zukünftig von alleine regeln.
Absatz (2) streiche: … auf eigene Kosten …
Es ist kaum zumutbar, daß Waldbrandbeauftragte privaten Waldbesitzern vorschreiben können, welche Anlagen zum Brandschutz auf eigene Kosten angelegt werden müssen. Insbesondere in den vom Waldbrand gefährdeten Gebieten ist die Ertragslage privater Forstbetriebe denkbar schlecht. Hier müssen andere Wege einer Finanzierung gefunden werden.
Absatz (1) Die obere Waldbehörde … eine/n Diplom Forstwirt/in ….
Eine Einschränkung auf Beamte ist nicht nachvollziehbar. Allerdings sollte das Einverständnis wie in §15 Abs. 2 Satz 2 vorliegen.
Streiche Satz 2.
Die Kosten können für einzelne Waldbesitzer enorme Ausmaße erreichen. Eine Verpflichtung per Gesetz zur Übernahme sollte nicht erfolgen. Vielmehr sollten im Falle einer Kalamität die Kosten geschätzt und über deren Verteilung vorab ein Modus nach Zumutbarkeit gefunden werden. Im Hinblick auf die Schutz- und Erholungsleistungen, die auch private Waldbesitzer erbringen, erscheint das Land in einer besondere Verantwortung.
Ergänze in Abs. (1): Das nicht gewerbliche Reiten ist auf Wegen …. Ein gewerblicher Reitbetrieb auf Wegen bedarf der Genehmigung der Waldbehörden.
Ergänze als Abs. (3): Das Reiten aus Wegen nach §2 Abs. 1 Satz 1 kann zur Erhaltung der Benutzbarkeit von Wegen für Fußgänger und Fahrzeuge verboten werden.
Das Reiten im Umfeld von Reitbetrieben führt vielfach zu hohen Unterhaltungskosten auch auf öffentlichen Wegen. Die Unterhaltungslasten könnten damit vorab im Genehmigungsverfahren aufgeteilt werden. Streitigkeiten zwischen dem Baulastträger (Kommunen) und Reitbetrieben könnten vermieden werden (Regelung ähnlich wie bei den Freizeitwegen). Sofern eine Einigung nicht erzielt werden kann, sollte der Eigentümer in die Lage versetzt werden, bestimmte Wege für das Reiten zu sperren.
Ändern Abs 1; 7.: … wegen anhaltend starker …
Ändern Abs 1; 8.: zeitlich befristet zur ausreichenden Bejagung des Schalenwildes im Rahmen von Drück-, Stöber oder Intervalljagden oder in stark beanspruchten Erholungsgebieten, jedoch nicht ….
Streichen Abs. 1; 9.
Streiche Abs. 2: … bei Privatwald …
Streiche Abs. 2 Satz 2.
Eine Beunruhigung des Wildes ist nicht messbar, unterliegt demnach dem individuellen Empfinden eines jeden Einzelnen. Dennoch kann eine derart begründete Sperrung sinnvoll werden. Um privaten Interessen einzelner deutlich vorzubeugen, sollte eine schärfere Formulierung gewählt werden.
Die Einschränkung des Betretungsrechtes zu jagdlichen Zwecken kann notwendig werden, sollte aber auf wichtige Ausnahmefällen begrenzt bleiben und einer zeitlichen Befristung unterliegen.
Wildschäden können mit jagdlichen Mitteln erfolgreich vermieden werden.
Unabhängig von der Besitzart können Einzelinteressen zu einer unnötigen Einschränkung des Betretungsrechts führen. Dies sollte unbedingt vermieden werden. Die Beteiligung der Waldbehörde ist daher grundsätzlich sinnvoll. Die Entscheidungsfreiheit der Waldbehörde sollte keinesfalls eingeengt werden.
Satz 2 in Absatz 1 eröffnet unendliche Klagemöglickeiten.
Streiche 1.: … in erheblichem Maße …
Sachbeschädigung sollte in jedem Fall verboten bleiben
Ändern Abs. 2: Mit Zustimmung der Grundeigentümer dürfen zu Freizeitwegen bestimmt werden: …
Die Grundeigentümer sollten an der Ausweisung von Freizeitwegen beteiligt werden. Eine Ausweisung gegen den Willen des Eigentümers ist wenig sinnvoll und hilfreich. Diese Regelung beugt zudem rechtlichen Auseinandersetzungen vor.
Ändern Abs. 1: … kann mit einer Geldbuße bis zu 200.000 Deutsche Mark …
Ergänzen Abs 2 um: nicht genehmigte Waldweide, Erstaufforstung, Kahlschläge
Der Kahlschlag von etwa 5 ha Buchenaltholz auf leistungsstarken Standorten übertrifft ein mögliches Bußgeld von 40.000,- DM aus Holzverkäufen um eine vielfaches. Die abschreckende Wirkung ist bei 40.000,- DM zu gering.
Ändern Abs. 1 ergänzen nach Satz 1: …. Die Aufgaben der Waldbehörden gehen auf die Staatlichen Beratungsforstämter über, sofern die Landkreise und kreisfreien Städte kein ausreichend qualifiziertes Fachpersonal im Tätigkeitsbereich der Waldbehörde nachweisen können.
Waldbehörden brauchen ohne jede Frage dringend fachlich ausreichend geschultes Personal.
S. Boschen
Mittwoch, 6. September 2000​