Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1010.htm
Timestamp: 2018-01-17 21:54:45
Document Index: 180131557

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 29', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 3', 'Art. 15', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'EuG', '§ 34', '§ 45', '§ 2', '§ 7', '§ 4', 'EuG', '§ 69', '§ 67', '§ 69', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 48', '§ 30', '§ 933', '§ 9', 'OGH', '§ 124', '§ 93', '§ 96', '§ 110', '§ 115', 'OGH', '§ 871', 'OGH', '§ 5', '§ 24', '§ 11', 'EuG', '§ 115', '§ 1298', '§ 1299', 'EuG', '§ 8', 'OGH', '§ 8', 'OGH']

SteuerNews Archiv Oktober 2010 ...
Freitag, 29. Oktober 2010 - Bausparprämie für das Kalenderjahr 2011
Gemäß § 108 Abs. 1 EStG 1988 beträgt die Höhe der Bausparprämie für das Kalenderjahr 2011 3% der prämienbegünstigt geleisteten Bausparkassenbeiträge. (BMF-Erlass vom 11.10. 2010, BMF-010222/0163-VI/7/2010 )
Donnerstag, 28. Oktober 2010 - Deutsch-österreichische Einzweck-ARGE
Eine Arbeitsgemeinschaft im Baugewerbe, die als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht auftritt, stellt auch dann eine Mitunternehmerschaft dar, wenn sie nur zur Erfüllung eines einzigen Werkauftrages gegründet worden ist; ihre Betriebstätten bilden anteilig Betriebstätten der Gesellschafter (Hinweis auf Rz. 5822 EStR). Werden von einer solchen Einzweck-ARGE, die aus einer federführenden deutschen GmbH und einer österreichischen GmbH besteht, Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten bei einem österreichischen Bauvorhaben ausgeführt, in deren Verlauf die deutsche Gesellschaft 10 Monate in Österreich tätig wird, dann tritt die deutsche Gesellschaft infolge Überschreitens der für Bauausführungen vorgesehenen 6-Monatsfrist des § 29 BAO wegen Begründung einer inländischen Betriebstätte in die inländische beschränkte Steuerpflicht ein. Die Geltendmachung dieser beschränkten Steuerpflicht verstößt nicht gegen das DBA-Deutschland, weil die Gesamtausführung des von der ARGE übernommenen Auftrages länger als 12 Monate dauert und damit abkommensrechtlich die betriebstättenbegründend wirkende 12-Monatsfrist des Art. 5 Abs. 3 DBA überschritten wird. Nach Z 19.1 des OECD-Kommentars zu Art. 5 OECD-MA ist im Fall einer transparenten Personengesellschaft die Fristenberechnung nicht für jeden Partner der Personengesellschaft gesondert vorzunehmen, sondern auf der Ebene der Personengesellschaft mit gleicher Wirkung für alle Partner zu bestimmen.(EAS 3180 vom 20.10.2010)
Donnerstag, 28. Oktober 2010 - Variable Vergütung bei Banken
Zur Umsetzung der EG-Richtlinie zur Änderung der „Basel II-Richtlinien“ im Hinblick auf die aufsichtsrechtliche Überprüfung der Vergütungspolitik soll das Bankwesengesetz geändert werden. Im Kern geht es dabei darum, eine mit einem wirksamen Risikomanagement vereinbare Vergütungspolitik festzulegen und anzuwenden, durch die das Handeln der Mitarbeiter stärker auf die Aspekte der Nachhaltigkeit und Langfristigkeit ausgerichtet wird. U. a. wird dazu festgelegt, dass Kreditinstitute, deren Bilanzsumme eine Milliarde Euro übersteigt oder die übertragbare Wertpapiere ausgegeben haben, einen Vergütungsausschuss einzurichten haben. Außerdem soll sich die Leistungsbewertung auf einen Zeitraum von fünf Jahren stützen. (Regierungsvorlage zu einer Änderung des BWG, 922 BlgNR 24. GP)
Donnerstag, 28. Oktober 2010 - Budgetbegleitgesetz 2011-2014/Teil Abgabenänderungsgesetz in Begutachtung
Das BMF hat am 27. Oktober 2010 den Begutachtungsentwurf zum Budgetbegleitgesetz 2011-2014/Teil Abgabenänderungsgesetz versendet. Der Entwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem eine Stabilitätsabgabe von Instituten des Finanzmarktes (Stabilitätsabgabegesetz) sowie eine Flugabgabe (Flugabgabegesetz – FlugAbgG) eingeführt werden und mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Investmentfondsgesetz 1993, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Normverbrauchabgabegesetz 1991, das Kommunalsteuergesetz 1993, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, die Abgabenexekutionsordnung, das Glücksspielgesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und das Stempelmarkengesetz aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2011-2014 – BBG 2011-2014; Teil Abgabenänderungsgesetz – AbgÄG), betrifft insgesamt 30 Gesetze. Die Begutachtungsfrist endet am 17. November 2010; bereits am 23. November soll die Regierungsvorlage im Ministerrat beschlossen werden. Die Behandlung im Budgetausschuss ist für den 9., 10., 13.-16. Dezember, die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats für den 22. Dezember geplant.
Mittwoch, 27. Oktober 2010 - Aufhebung der Steuerbegünstigung für Auslandsmontagen mit Jahresende!
(M. K.) - Der Verfassungsgerichtshof hat die Steuerbefreiung von Einkünften aus bestimmten Auslandstätigkeiten gemäß § 3 Abs 1 Z 10 EStG mit Ablauf des 31. 12. 2010 als verfassungswidrig aufgehoben; bis dahin kann die Befreiungsbestimmung noch in Anspruch genommen werden. Diese Befreiung ist für Arbeitnehmer „inländischer Betriebe“ vorgesehen und wurde zur Exportförderung eingeführt. Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Arbeitnehmerfreizügigkeit des Unionsrechts muss die Regelung allerdings so verstanden werden, dass sie auch für Arbeitnehmer gilt, die in Betrieben des Unionsgebiets und der Schweiz beschäftigt sind. Eine solche erweiterte Steuerbefreiung ist jedoch verfassungswidrig, weil es dafür keine sachliche Rechtfertigung (mehr) gibt. Auch aus Sicht des Arbeitnehmers rechtfertigt der Umstand der Tätigkeit im Ausland alleine nicht die Steuerbefreiung, da unter Umständen im Inland sogar eine größere Distanz zum Einsatzort zurückgelegt werden muss (VfGH 30. 9. 2010, G 29/10 ua).
Mittwoch, 27. Oktober 2010 - Einkünfte aus bestimmten Auslandstätigkeiten: Steuerbefreiung verfassungswidrig
Der VfGH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung von Einkünften aus bestimmten Auslandsaktivitäten (z.B. Montage) verfassungswidrig ist. Diese Befreiung ist per Gesetz für Arbeitnehmer "inländischer Betriebe" vorgesehen und wurde zur Exportförderung eingeführt. Vor dem Hintergrund des EU-Rechts muss die Regelung jedoch so verstanden werden, dass sie auch für Arbeitnehmer in Betrieben des Unionsgebietes gilt. Eine solche erweiterte Steuerbefreiung ist jedoch verfassungswidrig, weil es dafür keine sachliche Rechtfertigung (mehr) gibt. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des heurigen Jahres in Kraft. (VfGH 30. 9 .2010, G 29/10 u.a.)
Mittwoch, 27. Oktober 2010 - Grenzgänger mit bloßem Grenzzonen-Zweitwohnsitz
Die Grenzgängereigenschaft setzt gem. Art. 15 Abs. 6 Z. 1 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens voraus, dass die "Person .... in dem einen Staat in der Nähe der Grenze ihren Wohnsitz .... hat". Nach dem Wortlaut des Abkommens steht die Grenzgängereigenschaft daher nur Personen zu, die "ihren", d.h. den einzigen Wohnsitz in der maßgebenden Grenzzone haben. Wird daher bei einem österreichischen Unternehmen in Braunau/Inn ein deutscher Mitarbeiter mit Hauptwohnsitz in Norddeutschland beschäftigt, der in der deutschen Grenzzone lediglich einen Nebenwohnsitz errichtet hat, zu dem er arbeitstäglich zurückkehrt, steht das Besteuerungsrecht an der in Österreich ausgeübten Tätigkeit gemäß Artikel 15 Abs. 1 des Abkommens der Republik Österreich zu. Denn die Begründung eines bloßen Zweitwohnsitzes in der Grenzzone reicht nicht für die Inanspruchnahme der Grenzgängerregelung des Abkommens aus (siehe auch AÖFV. Nr. 62/1999 zu der in den wesentlichen Belangen gleichlautenden Vorgängerbestimmung des Doppelbesteuerungsabkommens aus dem Jahr 1954).(EAS 3184 vom 20.10.2010)
Montag, 25. Oktober 2010 - Zur Budgetsanierung geplante neue Abgaben – ein erster Überblick
Der von der Regierung am vergangenen Wochenende beschlossene Budgetfahrplan 2011 – 2014 sieht für das kommende Jahr Zusatzeinnahmen von 1,2 Mrd. Euro vor, die bis 2014 auf 2,2 Mrd. Euro ansteigen sollen. Auf der Ausgabenseite sollen ab 2011 Einsparungen von 1,6 Mrd. Euro bis 3,3 Mrd. Euro (2014) realisiert werden. Einnahmenseitig soll eine Bankenabgabe 500 Mio. Euro bringen, wobei 340 Mio. Euro durch eine Abgabe in Höhe von 0,04 bis 0,08 % auf die inländische Bilanzsumme und 160 Mio. Euro durch eine Besteuerung spekulativer Derivativgeschäfte aufgebracht werden sollen. Im Bereich der Stiftungsbesteuerung soll der Zwischensteuersatz ab 2011 von derzeit 12,5 % auf 25 % angehoben werden. Wenn der Stifter eine juristische Person ist, sollen Veräußerungsgewinne aus Liegenschaften ab 2011 generell (also auch außerhalb der Spekulationsfrist) mit 25 % Körperschaftsteuer besteuert werden. Ab 1. 1. 2011 sollen unter dem Titel „Vermögenszuwachssteuer“ zudem Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren generell mit 25 % KESt besteuert werden. Veräußerungsverluste können gegenverrechnet werden (Details dazu liegen noch nicht vor). Die Abgabe wird von den Banken eingehoben und an die Finanz abgeführt. Die neue Steuerpflicht soll allerdings erst für Wertpapieranschaffungen ab 1. 1. 2011 gelten. Außerdem wird die Tabaksteuer um 25 bis 35 Cent pro Packung angehoben und nach deutschem Modell ab 1. 4. 2011 eine Flugticketabgabe eingeführt: Auf Europa-Flügen sollen 8 Euro pro Ticket, auf längeren Flügen bis zu 35 Euro pro Ticket anfallen. Die Einnahmen sollen 60 Mio. Euro im ersten Jahr, danach 90 Mio. Euro pro Jahr betragen. Die Mineralölsteuer wird durch einen CO2-Zuschlag in Höhe von 20 Euro pro Tonne erhöht; das entspricht einer Anhebung von 5 Cent pro Liter Diesel und 4 Cent pro Liter Benzin. Beim Kauf eines Neuwagens mit hohem Schadstoffausstoß wird ein höherer CO2-Zuschlag zur NoVA anfallen. Bei Pkw mit einem Schadstoffausstoß über 180g CO2 erhöht sich der CO2-Zuschlag von 25 Euro/g auf 50 Euro/g und ab 220 g CO2 von 25 Euro/g auf 75 Euro/g. Ab 2013 sollen weitere Ökologisierungsmaßnahmen folgen. Schließlich ist die Abschaffung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsunternehmen geplant. Weitere Einnahmen sollen durch das Schließen von Steuerlücken und durch eine verstärkte Betrugsbekämpfung aufgebracht werden. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe sollen noch diese Woche in Begutachtung gehen.
Freitag, 22. Oktober 2010 - EU-Parlament verlangt längeren Mutterschutz bei vollem Lohnausgleich
Eine große Mehrheit der EU-Parlamentarier stimmte diese Woche für die Ausweitung der Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubes von 14 auf 20 Wochen und geht damit über den Entwurf der Europäischen Kommission hinaus, der eine Verlängerung auf 18 Wochen vorsah. Für Länder mit einem bereits existierenden familienbezogenen Urlaub soll eine flexible Regelung gelten. Die Kommission hatte im Oktober 2008 vorgeschlagen, die Richtlinie 92/85/EG als Teil des Gesamtpaketes zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu überarbeiten, basierend auf der Empfehlung der ILO für den Mutterschutz aus dem Jahr 2000. Die vom Parlament angenommene Resolution sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen im Mutterschaftsurlaub voll weiterbezahlt werden müssen, d. h. 100 % des letzten Monatsentgelts oder des durchschnittlichen Monatsentgelts. In Bezug auf den Lohnausgleich empfiehlt die Kommission volles Entgelt während der ersten sechs Wochen des Mutterschaftsurlaubes. Für den Rest des Urlaubes empfiehlt sie, die volle Bezahlung zuzusichern. Dies ist keine bindende Vorschrift, jedoch darf der zu bezahlende Betrag nicht niedriger als die Sozialleistung im Krankheitsfall sein. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte darüber hinaus für den Rechtsanspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten, da einzelne Mitgliedstaaten gegen die Ausweitung des Mutterschutzes Bedenken angemeldet haben und daher im Rat ein Kompromiss gesucht werden muss.
Donnerstag, 21. Oktober 2010 - Salzburger Steuerdialog: sonstige Bezüge oder laufende Bezüge?
Sonstige Bezüge nach § 67 EStG 1988 sind solche, die der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn vom Arbeitgeber erhält. Sonstige Bezüge nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 liegen nur vor, wenn sie sich sowohl durch den Rechtstitel als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von laufenden Bezügen unterscheiden (VwGH 30. 4. 2003, 97/13/0148). Liegt ein Rechtstitel für einen sonstigen Bezug vor, erfolgt die Auszahlung jedoch laufend (z. B. monatlich), handelt es sich nach wie vor um einen sonstigen Bezug, der nach § 67 Abs. 10 EStG 1988 zu versteuern ist (z. B. Provision für 2009, die neben dem Fixbezug gewährt wird, wird 2010 in monatlichen Beträgen bezahlt). Es kommt zu keiner Erhöhung des Jahressechstels. Werden hingegen Provisionen monatlich akontiert, sind ebenso laufende Bezüge (VwGH 21. 11. 1960, 665/57) gegeben wie bei Neuberechnungen der monatlichen Akontierungen (Provisionsspitzen) während des laufenden Jahres (Korrektur des laufenden Bezugs). Werden Provisionen monatlich abgerechnet, sind die jeweils monatlich (laufend) abgerechneten Provisionen laufende Bezüge. Die „Superprovision“ (z. B. aufgrund des geleisteten Jahresumsatzes), die jährlich abgerechnet und ausbezahlt wird, ist ein sonstiger Bezug nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 (Salzburger Steuerdialog 2010, Ergebnisunterlage Lohnsteuer vom 11. 10. 2010, BMF-010222/0161-VI/7/2010).
Donnerstag, 21. Oktober 2010 - Regelbedarfssätze für Unterhaltsleistungen für das Jahr 2011
In Fällen, in denen eine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen nicht vorliegt, sind die Regelbedarfssätze anzuwenden. Die monatlichen Regelbedarfssätze werden jährlich per 1. 7. angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfssätze für das gesamte Kalenderjahr 2011 heranzuziehen.
Altersgruppe 0 – 3 Jahre: 180 Euro,
3 – 6 Jahre: 230 Euro,
6 –10 Jahre: 296 Euro,
10 – 15 Jahre: 340 Euro,
15 – 19 Jahre: 399 Euro,
19 – 28 Jahre: 501 Euro.
Bezüglich der Voraussetzungen für die Anwendung der Regelbedarfssätze wird auf die Ausführungen in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 (LStR 2002, Rz. 795 bis Rz. 804) verwiesen. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden (BMF-Erlass vom 19. 10. 2010, BMF-010222/0166-VI/7/2010).
Donnerstag, 21. Oktober 2010 - Kriterien des gerechten Ausgleichs bei Anfertigung von Privatkopien
Nach der Richtlinie 2001/29/EG steht das ausschließliche Recht der Vervielfältigung von Ton-, Bild- und audiovisuellem Material den Urhebern, den ausübenden Künstlern und den Herstellern zu. Gleichwohl können die Mitgliedstaaten die Anfertigung von Privatkopien gestatten, sofern die Rechtsinhaber einen „gerechten Ausgleich“ erhalten. Dieser ist als Gegenleistung für den Schaden zu sehen, der dem Urheber durch die von ihm nicht genehmigte Vervielfältigung seines geschützten Werks entstanden ist. Dieser Schaden stellt daher das grundlegende Kriterium für die Berechnung der Höhe des Ausgleichs dar. Zudem verlangt die RL, dass eine Ausgewogenheit (angemessener Ausgleich) zwischen den Rechtsinhabern und den Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden muss. Es steht den Mitgliedstaaten frei, eine „Abgabe für Privatkopien“ einzuführen, die die Personen belastet, die über Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung verfügen. Eine Abgabe für Privatkopien ist nur dann mit diesem „angemessenen Ausgleich“ vereinbar, wenn die fraglichen Anlagen, Geräte und Medien zur Vervielfältigung zur Anfertigung von Privatkopien genutzt werden können. Die unterschiedslose Anwendung der Abgabe steht nicht in Einklang mit Unionsrecht. Wenn die fraglichen Anlagen natürlichen Personen zu privaten Zwecken überlassen worden sind, ist es nicht erforderlich, nachzuweisen, dass diese tatsächlich Privatkopien angefertigt haben: Es wird rechtmäßig vermutet, dass sie sie sämtliche mit diesen Anlagen verbundenen Funktionen, einschließlich der Vervielfältigungsfunktion, nutzen. Daher reicht allein die technische Fähigkeit dieser Anlagen oder Geräte, Kopien zu fertigen, aus, um die Anwendung der Abgabe für Privatkopien zu rechtfertigen, sofern diese Anlagen oder Geräte natürlichen Personen als privaten Nutzern überlassen worden sind (EuGH 21. 10. 2010, Rs. C-467/08, PADAWAN/SGAE).
Mittwoch, 20. Oktober 2010 - Gemeinnützigkeit eines Weinkomiteevereins?
Der Verein Weinkomitee hat die Aufgabe, eine bestimmte Weinbauregion, die Vermarktung, die Entwicklung von Verfahren und Technologien zur Steigerung der Produktqualität etc. zu fördern. Der UFS kam zur Ansicht, dass diesem Verein die Begünstigungen wegen Betätigungen für gemeinnützige Zwecke gemäß §§ 34 ff. BAO zukommen und seine Aktivitäten als unentbehrlicher Hilfsbetrieb i. S. d. § 45 Abs. 2 BAO und weiters als Liebhaberei gemäß § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 zu beurteilen sind (UFS 10. 5. 2010, RV/0649-K/07). Das Finanzamt hingegen meint, dass die Betätigung nicht gemeinnützig ist, sondern auf die Förderung eines bestimmten Zweigs des Erwerbs- und Wirtschaftslebens gerichtet sei, wobei in erster Linie eine Förderung eigenwirtschaftlicher Interessen nur bezüglich bestimmter Weinbaubetriebe und hier wiederum nur eingeschränkt auf ein bestimmtes Produkt einer bestimmten Region angestrebt werde. Überdies handle es sich bei der Leistungserbringung nicht um Liebhaberei, sondern es liege eine unternehmerische Tätigkeit vor. Beim VwGH ist daher eine Amtsbeschwerde zur Zahl 2010/15/0117 anhängig.
Mittwoch, 20. Oktober 2010 - Liste der begünstigten Pritschenwagen
Das BMF hat zwei Fahrzeuge Mahindra (Type BX5 SR 4 BU Bolero Doppelkabine – offene Ladepritsche; Type s5 TZ4 BU GOA Doppelkabine – offene Ladepritsche) in die Liste der Pritschenwagen gemäß § 7 der Verordnung BGBl. Nr. 273/1996 und zugleich gemäß § 4 zweiter Gedankenstrich der VO BGBl. II Nr. 193/2002 aufgenommen. Zur aktualisierten Liste der begünstigten Pritschenwagen.
Mittwoch, 20. Oktober 2010 - Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator und Sicherheitsplan auf Baustellen
Die Richtlinie 92/57/EWG über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz sieht vor, dass der Bauherr oder der Bauleiter für jede Baustelle, auf der mehrere Unternehmen anwesend sein werden, einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator bestellt, der zum Schutz der Arbeitnehmer mit der Anwendung der allgemeinen Grundsätze für die Verhütung von Gefahren und für die Sicherheit betraut ist. Die Richtlinie lässt keine Ausnahme von dieser Pflicht zu. Demzufolge muss während der Vorbereitungsphase des Bauprojekts oder jedenfalls vor der Ausführung der Arbeiten ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator für jede Baustelle bestellt werden, auf der mehrere Unternehmen anwesend sein werden, ohne dass es darauf ankommt, ob für die Arbeiten eine Baugenehmigung erforderlich ist oder ob die Baustelle mit besonderen Gefahren verbunden ist. Die Richtlinie sieht außerdem vor, dass der Bauherr oder Bauleiter dafür sorgt, dass bei Arbeiten, die mit besonderen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden sind, ein Sicherheitsplan erstellt wird. Auch diesbezüglich spielt es keine Rolle, ob eine Baugenehmigung erforderlich ist (EuGH 7. 10. 2010, Rs. C-224/09, Nussbaumer).
Dienstag, 19. Oktober 2010 - Berechnung der Grundsteuer nicht verfassungswidrig
Der VfGH hat entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer verfassungsrechtlich unbedenklich ist (VfGH 6. 10. 2010, B 298/10). Eine Beschwerde, in der die Verfassungswidrigkeit behauptet wurde, hat der VfGH als unbegründet abgewiesen. Zwar findet die Berechnung auf Basis der veralteten Einheitswerte statt. Es handelt sich aber, anders als bei der Schenkungs- und Erbschaftssteuer und bei der nunmehr in Zweifel gezogenen Berechnung der Stiftungseingangssteuer, um ein Problem, das ausschließlich das Grundvermögen betrifft. Unterschiedliche Bemessungsgrundlagen stoßen deshalb - im Gegensatz zu den vorher genannten Beispielen - nicht aufeinander. Auch führt die Anknüpfung an die historischen Einheitswerte typischerweise zu einer Entlastung im Vergleich zu einer Besteuerung anhand aktueller Werte. Die unterschiedliche Wertentwicklung bei den Grundstücken führt somit lediglich dazu, dass die Entlastung nicht gleichmäßig erfolgt. Das ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da die steuerlichen Konsequenzen in diesem Bereich sowohl absolut als auch relativ geringfügig sind. Der Gerichtshof konnte daher bei dieser Situation keine Verfassungswidrigkeit erkennen.
Montag, 18. Oktober 2010 - Salzburger Steuerdialog: zu viel einbehaltene SV-Beiträge als Pflichtbeiträge
Wird dem Arbeitnehmer zu viel an Sozialversicherungsbeiträgen abgezogen, sind diese Beiträge Pflichtbeiträge. Wird der Fehler noch im laufenden Jahr entdeckt, ist er durch Aufrollung zu berichtigen. Bei späterer Kenntnis des Fehlers liegt im Zeitpunkt der Berichtigung steuerpflichtiger Zufluss von Arbeitslohn vor. Für die geleistete Rückzahlung ist ein einheitlicher Lohnzettel gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 auszustellen und an das Betriebsstättenfinanzamt zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel der rückgezahlten Beiträge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Ist das Dienstverhältnis bereits beendet und erfolgt die Rückzahlung durch die Sozialversicherung direkt an den Arbeitnehmer, ist ebenfalls nach § 69 Abs. 5 EStG 1988 vorzugehen (Salzburger Steuerdialog 2010, Ergebnisunterlage Lohnsteuer vom 11. 10. 2010, BMF-010222/0161-VI/7/2010).
Montag, 18. Oktober 2010 - Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
Eine sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn die entstandene Abgabenschuld eine allgemeine Auswirkung der Anwendung genereller Normen ist, von der alle Normunterworfenen gleichermaßen betroffen sind. Die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten kommt dann nicht in Betracht, wenn sie ausschließlich zulasten des Abgabengläubigers und damit zugunsten der übrigen Gläubiger geht (UFS 12. 7. 2010, RV/0438-K/08).
Montag, 18. Oktober 2010 - Gesetzesprüfung zur Stiftungseingangssteuer
Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben Bedenken, dass die Art und Weise der Bemessung der Stiftungseingangssteuer verfassungswidrig ist. Werden einer Stiftung zum Beispiel Wertpapiere oder Unternehmensanteile zugewendet, so ist deren aktueller Wert die Bemessungsgrundlage für die Stiftungseingangssteuer. Wird hingegen Grundbesitz zugewendet, so findet die Bemessung dafür auf Grundlage der (völlig veralteten) Einheitswerte statt. Eine solche Verzerrung dürfte, so der VfGH, die Berechnung der Stiftungseingangssteuer unsachlich und daher verfassungswidrig machen. Ob die Bedenken des VfGH tatsächlich zutreffen, wird nun im Gesetzesprüfungsverfahren zu klären sein. Dabei wird die Bundesregierung Gelegenheit erhalten, die Zweifel des VfGH an der Verfassungskonformität zu zerstreuen. Mit einer Entscheidung des Höchtsgerichtes in diesem Verfahren ist im 1. Halbjahr 2011 zu rechnen. Zum Prüfungsbeschluss des VfGH vom 28. 9. 2010, B 1473/09
Montag, 18. Oktober 2010 - Teile des Krankenkassen-Sanierungspakets verfassungswidrig
Der VfGH hat Teile des Krankenkassen-Sanierungspakets, die Auflösung der so bezeichneten „gebundenen Rücklage“ zugunsten der WGKK, als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Rücklage betrug rund 42,5 Mio. Euro, davon flossen 33 Mio. Euro an die WGKK zu. Zwar handelt es sich nach Ansicht des VfGH bei den nach dem ASVG versicherten Personen um eine Versichertengemeinschaft. Dennoch müssten die neun GKK die Versicherung jeweils selbständig und unabhängig durchführen; dies betreffe auch die Verantwortung für die finanzielle Gebarung. Für den sog. Krankenkassen-Ausgleich, also den finanziellen Ausgleich untereinander, mit dem besondere Umstände abgegolten werden sollen, gelten strenge Spielregeln. Im Verfahren vor dem VfGH habe sich jedoch gezeigt, dass sich das Gesetz zur Auflösung der Rücklage zugunsten der WGKK alleine aus einer prekären finanziellen Sondersituation der Kasse erklärte. „Der absehbar bloß vorübergehende Geldbedarf einer Gebietskrankenkasse in einer bestimmten historischen Situation ist aber kein sachlicher Grund, der es rechtfertigen könnte, von dem im Ausgleichsfonds geschaffenen Ordnungssystem abzugehen“, so der VfGH. Zur Herstellung des verfassungskonformen Zustands wurde dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist bis Ende Juli 2010 gesetzt (VfGH 23. 9. 2010, G 166/09 u. a.).
Freitag, 15. Oktober 2010 - Umsatzsteuerprotokoll 2010
Auch 2010 hat es einen Steuerdialog des BMF mit dem Fachbereich für Umsatzsteuer und den Finanzämtern gegeben, bei dem in der Praxis auftretende Zweifelsfragen im Bereich der Umsatzsteuer behandelt wurden. Als Ergebnis dieses Dialogs wurde das Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010 vom 7. 10. 1010 BMF-010219/0247-VI/4/2010 erstellt, das Ergänzungen und Klarstellungen zu den bestehenden Erlässen enthält. Folgende Themen wurden behandelt: Umsatzsteuerliche Behandlung von weitergeleiteten EU-Zuschüssen; Einlage eines Miteigentumsanteiles an einer Liegenschaft in eine bestehende GmbH; Ermittlung des Wiederbeschaffungspreises bei der Entnahme; Ort der einheitlichen Leistung eines ÖSV-Trainers; Vermietung von Schiern und Snowboards; Option zur Steuerpflicht bei grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen - Vorsteuerabzug ; Teiloption zur Steuerpflicht bei Mietverhältnis ; Steuersatz für den Betrieb einer Trampolinsprunganlage; Rechnungsmängel und Vorsteuerabzug ; Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Gebäudes bei "notwendigem Betriebsvermögen" i. S. d. § 4 EStG 1988 ("80/20-Regelung") ; Vorliegen einer Bauleistung; Hotelgutscheine - Gutschein oder Anzahlung ; pauschalierter Forstwirt und Erwerbsschwelle; Import eines Rennmotorrades; Errichtung einer mobilen Wasseraufbereitungsanlage in Spanien – Werklieferung; innergemeinschaftliche Lieferung - Nachweis der Beauftragung; innergemeinschaftliche Lieferung – Nachweispflichten; innergemeinschaftliches Verbringen – Veranlagungspflicht; UID-Vergabe für grenzüberschreitende Dienstleistungen von Kleinunternehmern; MIAS Daten mit "Aliasname".
Freitag, 15. Oktober 2010 - Spitzensteuersätze auf Einkommen steigen international wieder
Sieben Jahre lang sind im weltweiten Schnitt die Spitzensteuersätze auf Einkommen gefallen - 2010 zeichne sich aber wieder ein Anstieg um 0,3 Prozent ab, geht aus kürzlich veröffentlichten Studie einer internationalen Unternehmensberatung hervor. Regierungen dürften ihre Defizite nach der Wirtschaftskrise auch mit höheren Einkommensteuersätzen bekämpfen. Die höchsten Spitzensteuersätze weltweit gibt es laut dieser Studie in der EU, vor allem in Westeuropa. Hier kam es auch zu den meisten Veränderungen, meist Anhebungen des Spitzensteuersatzes. Spitzenreiter war Großbritannien mit einem Plus von zehn Prozentpunkten (von 40 auf 50 Prozent) innerhalb eines Jahres. Island erhöhte den Satz um neun Prozentpunkte im Zuge des Umstieges von einer Flat Tax auf einen progressiven Tarif. Griechenland schraubte den Spitzensatz um fünf Punkte hinauf, Portugal um drei Prozentpunkte, Frankreich und Irland um je einen Punkt. Auf der Gegenseite stehen Länder wie Dänemark, wo die Einkommenssteuersätze um sieben Prozent gesenkt wurden, um die Bürger zu mehr Konsum zu motivieren. In Kroatien fielen die Spitzensteuersätze im Juli um 5 Prozent. In der Asien-Pazifik-Region sanken die Sätze im Schnitt um 0,4 Prozent, in Lateinamerika stiegen sie um 0,8 Prozent. Österreich hat im internationalen Vergleich bei hohen Einkommen eine überdurchschnittlich hohe Belastung mit Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Der Höchststeuersatz von 50 Prozent wird nur von Schweden, Dänemark und den Niederlanden übertroffen. Bei einem Jahreseinkommen von 100.000 Dollar (71.757 Euro) beläuft sich die Gesamtbelastung auf 43,5 Prozent, was den fünften Rang hinter Kroatien, Ungarn, Papua Neuguinea und Griechenland ergibt. Steigt das Einkommen auf 300.000 Euro, so macht die Gesamtbelastung in Österreich 45,6 Prozent aus, was unter 81 Staaten Platz 14 entspricht. –(APA)
Freitag, 15. Oktober 2010 - Automatische Beendigung des Arbeitsvertrages bei Erreichen des Rentenalters
Der EuGH hatte zu beurteilen, ob die automatische Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters gegen das in der Richtlinie 2000/78/EG niedergelegte Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters verstößt. Er stellt hierzu zunächst klar, dass eine Klausel, nach der das Arbeitsverhältnis automatisch endet, wenn der Beschäftigte das Rentenalter erreicht, eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung darstellt. Gleichwohl ist eine solche Klausel nach Ansicht des EuGH nicht notwendig diskriminierend. Da sie den Arbeitnehmern eine gewisse Stabilität der Beschäftigung bieten und langfristig einen vorhersehbaren Eintritt in den Ruhestand verheißen, während sie gleichzeitig den Arbeitgebern eine gewisse Flexibilität in ihrer Personalplanung bieten, sind diese Klauseln über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen Niederschlag eines Ausgleichs zwischen divergierenden, aber rechtmäßigen Interessen, der sich in einen komplexen Kontext von Beziehungen des Arbeitslebens einfügt und eng mit politischen Entscheidungen im Bereich Ruhestand und Beschäftigung verknüpft ist. Diese Ziele sind grundsätzlich als solche anzusehen, die eine von den Mitgliedstaaten vorgesehene Ungleichbehandlung wegen des Alters als „objektiv und angemessen“ erscheinen lassen und „im Rahmen des nationalen Rechts“ rechtfertigen (EuGH 12. 10. 2010, Rs. C-45/09, Rosenbladt).
Donnerstag, 14. Oktober 2010 - Salzburger Steuerdialog: Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz-Abstellplatzes
Für einen Kfz-Abstellplatz am Rande einer gebührenpflichtigen Parkzone ist kein Sachbezugswert anzusetzen, wenn ein gesamter Straßenzug der angrenzenden Straßen, die das Gelände (die Liegenschaft) umschließen, keiner Parkraumbewirtschaftung unterliegt und auf dieser Straße auch das Abstellen von Kraftfahrzeugen zulässig und möglich ist. Liegt der Abstellplatz des Arbeitgebers innerhalb einer flächendeckenden parkraumbewirtschafteten Zone und ist nur auf einzelnen angrenzenden Straßenabschnitten bzw. auf einzelnen Parkplätzen das kostenlose Parken möglich, ändert dies nichts am Charakter einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, und es ist ein Sachbezug anzusetzen (Salzburger Steuerdialog 2010, Ergebnisunterlage Lohnsteuer vom 11. 10. 2010, BMF-010222/0161-VI/7/2010).
Donnerstag, 14. Oktober 2010 - Nachweis von Werbungskosten bei einem Politiker
Das Finanzamt hat im Ermittlungsverfahren etwa durch Anforderung eines Parteibeschlusses zu erhellen versucht, ob der Berufungswerber tatsächlich eine Verpflichtung zur Beteiligung am Wahlkampf hatte. Diesbezüglich ist jedoch jeglicher Nachweis unter Hinweis auf die strenge Vertraulichkeit der Beschlüsse unterblieben. Abgesehen davon, dass die Abgabenbehörden zu einer besonderen abgabenbehördlichen Geheimhaltung verpflichtet sind (vgl. § 48a BAO), hat der Berufungswerber auch keine sonstigen Beweise angeboten, die es der Abgabenbehörde ermöglicht hätten, seine Behauptungen zu verifizieren. Es besteht keine (gesetzliche bzw. berufsrechtliche) Verschwiegenheitspflicht, die es Funktionären von politischen Parteien verbietet, Sitzungsprotokolle ihrer Parteigremien den Abgabenbehörden zur Einsichtnahme vorzulegen. Die Vorlage dieser Unterlagen ist zumutbar (UFS 2. 9. 2010, RV/0723-L/08).
Donnerstag, 14. Oktober 2010 - EU stärkt auch Rechte von Schiffspassagieren
Schiffspassagiere sollen nach Plänen der Europäischen Union bei Verspätungen oder Reiseausfällen künftig verbesserte Ansprüche auf Entschädigung und Hilfsdienstleistungen haben. Entschädigungen sind demnach sowohl bei Verspätungen als auch Ausfällen von Schiffen vorgesehen. Grundsätzlich erfasst sind alle Schiffe mit mehr als 12 Passagieren; Fähren mit einer Fahrtstrecke von weniger als einem halben Kilometer sowie Touristenrundfahrten zum Sightseeing (außer Kreuzfahrten) sind ausgenommen. Außerdem sollen behinderte Passagiere besser gegen Diskriminierung geschützt werden und bei Besteigen und Verlassen des Schiffes sowie an Board entsprechende Hilfestellungen bekommen. Ähnliche Regelungen bestehen bereits für den Flug- und Eisenbahnverkehr. Die neuen Vorschriften zum Schiffsverkehr wurden am 11. 10. 2010 vom Rat angenommen und werden zwei Jahre nach Veröffentlichung im Amtsblatt anwendbar.
Donnerstag, 14. Oktober 2010 - Lohnsteuerprotokoll 2010 veröffentlicht
Das Bundesministerium für Finanzen hat das als Ergebnis des diesjährigen Salzburger Steuerdialogs erstellte Lohnsteuerprotokoll vom 11.10. 2010, BMF-010222/0161-VI/7/2010, mit dem in der Praxis auftretende Zweifelsfragen zur Lohnsteuer klargestellt werden, in der Findok veröffentlicht. Behandelt werden u. a. folgende Themen: Nicht einkommensteuerbare Dissertations- bzw. Diplomarbeitsstipendien und Kostenersätze; Schweizerische Mutterschaftsentschädigung mit inländischem Wochengeld vergleichbar?; Steuerbefreiung für Sportler; Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz-Abstell- oder Garagenplatzes; Konventionalstrafe als Werbungskosten; zu viel einbehaltene SV-Beiträge als Pflichtbeiträge; Kaufkraftunterschied bei Auslandsreisen; Vertreterpauschale (Werbungskostenpauschale-VO BGBl. II Nr. 382/2001); Kinderbetreuungskosten – vom Arbeitgeber als Sachbezug versteuerter Teil des Zuschusses zu den Kinderbetreuungskosten; Veranlagung nach einer Prüfung lohnabhängiger Abgaben; Lohnsteuerpflicht für Vortragende bei AMS Partnerunternehmen; Zurechnung von Einkünften an Fachhochschulvortragende; Behandlung von Gleitzeitsalden; Flugzulage für das fliegende Personal; regelmäßig verschobene Auszahlung von Zulagen und Zuschlägen; Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer, die an Fachhochschulen als Vortragende tätig sind.
Mittwoch, 13. Oktober 2010 - Verordnung über die Mitglieder des Vertrauenrates
Am 1. 7. 2010 ist der neue § 30c BAG, mit dem die gesetzliche Bestimmung für eine Interessenvertretung für Jugendliche in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen (Vertrauensrat) geschaffen wurde, in Kraft getreten. Die Detailbestimmungen zu den Rechten und Pflichten des Vertrauensrates sowie die Wahlordnung werden mit Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend geregelt. Ein entsprechender Verordnungsentwurf wurde nun zur Begutachtung versandt. Die Verordnung soll den Vertrauensrat in die Lage versetzen, seiner gesetzlichen Vertretungsaufgabe nachzukommen und eine geordnete Wahl der Vertrauensratsmitglieder sicherstellen. Sie enthält Bestimmungen zur Beratung mit Interessenvertretungen und zur Bildungsfreistellung der Vertrauensratsmitglieder sowie Bestimmungen über das Qualitätssicherungsgespräch mit dem Auftrag-/Fördergeber der Ausbildungseinrichtung und die Wahlordnung. Die Begutachtungsfrist endet am 31. 10. 2010.
Mittwoch, 13. Oktober 2010 - VwGH: Rechnungsmerkmal Leistungszeitpunkt
Das UStG begnügt sich, dem Zweck dieser Bestimmung entsprechend, nicht mit Angaben, aus denen bloß im Zusammenhalt mit dem übrigen Sachverhalt hervorgeht, dass ein Unternehmer die in Rechnung gestellte Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt erbracht hat. Das Erfordernis, dass in einer Rechnung (soll sie das Recht auf Vorsteuerabzug vermitteln) der Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten sein muss, steht in Einklang mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Danach müssen Rechnungen das Datum, an dem die Lieferung der Gegenstände bewirkt wird, enthalten. (VwGH 29. 7. 2010, 2010/15/0072)
Dienstag, 12. Oktober 2010 - Wann beginnt die Gewährleistungsfrist bei Liegenschaften zu laufen?
Den Beginn der Frist zur Geltendmachung des Rechts auf die Gewährleistung legt § 933 Abs 1 Satz 2 ABGB mit der „Ablieferung der Sache“ fest, ihre Dauer Satz 1 leg. cit. für unbewegliche Sache mit drei Jahren. Für den Beginn dieser dreijährigen Verjährungsfrist ist nach einhelliger Ansicht bei Liegenschaften nicht der Zeitpunkt der bücherlichen Umschreibung, sondern jener der körperlichen Übergabe maßgebend. Die abzulehnende Konsequenz der Annahme einer Verjährung des Gewährleistungsanspruchs der Käufer im vorliegenden Fall wäre im Ergebnis ein Ausschluss der Gewährleistung für den Kaufvertrag trotz fehlender Kenntnis von den Mängeln, obwohl ein Verbrauchergeschäft vorliegt und § 9 KSchG genau das verpönt. Auch deshalb kommt ein Abstellen auf einen anderen als den Zeitpunkt der Ablieferung an die Käufer nicht in Frage (OGH 31. 8. 2010, 5 Ob 69/10y).
Dienstag, 12. Oktober 2010 - Neuer Satzaufbau (DM) verfügbar
Auf der ELDA-Homepage steht seit Kurzem die neue Version der Organisationsbeschreibung Datenaustausch mit Dienstgebern (DM) zum Download zur Verfügung.
Montag, 11. Oktober 2010 - Offene Fünftelbeträge bei Betriebsaufgabe absetzbar
Die Behandlung offener Fünftelbeträge im Fall einer Betriebsaufgabe wird in der Übergangsbestimmung des § 124b Z 68 lit. c EStG nicht geregelt. Aus diesem Grund sind offene Fünftel nach geltendem Dauerrecht im Rahmen der Ermittlung des Aufgabegewinns abzusetzen (UFS 20. 8. 2010, RV/0041-F/09).
Montag, 11. Oktober 2010 - Geplante Änderungen bei der Arbeitnehmermitbestimmung
Die Regierung hat dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Adaptierung des ArbVG vorgelegt (901 BlgNR 24. GP). Unter anderem geht es darin um die Herabsetzung des passiven Wahlalters für den Betriebsrat, die Anhebung des Wahlalters für das aktive und passive Wahlrecht zum Jugendvertrauensrat, die Verlängerung der Anfechtungsfrist für Kündigungen seitens des Arbeitnehmers, die Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung betreffend die Einführung von leistungsbezogenen Prämien und Entgelten sowie die Implementierung neuer EU-Vorgaben in Bezug auf die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern in länderübergreifend agierenden Unternehmen. Konkret wird das passive Wahlalter für den Betriebsrat demnach von 19 auf 18 Jahre herabgesetzt. Für den Jugendvertrauensrat kann man künftig bis zum 23. Lebensjahr, statt wie bisher bis zum 21. Lebensjahr, kandidieren. Außerdem sind für den Jugendvertrauensrat in Zukunft auch 18- bis 21-jährige Lehrlinge stimmberechtigt. Die beabsichtigte Verlängerung der Anfechtungsfrist für Kündigungen seitens des Arbeitnehmers von einer auf zwei Wochen wird damit begründet, dass damit mehr Zeit für eine außergerichtliche Einigung bleibt. Die Regierung erwartet dadurch eine Entlastung der Gerichte. Geändert wird auch die Frist für die Vorabverständigung des Betriebsrats von einer beabsichtigten Kündigung, und zwar von fünf Tagen auf eine Woche.
Montag, 11. Oktober 2010 - Steuertermine im November
Am 15. November 2010 sind folgende Abgaben fällig:
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat September 2010 bzw. für das 3. Quartal 2010;
•Kammerumlage für das 3. Quartal 2010;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat September 2010;
•Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für den Monat September 2010;
•Werbeabgabe für den Monat September 2010;
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat September 2010;
•Kraftfahrzeugsteuer für das 3. Quartal 2010;
•Lohnsteuer für den Monat Oktober 2010;
•Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Oktober 2010;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Oktober 2010;
•Kommunalsteuer für den Monat Oktober 2010;
•Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 4. Quartal 2010;
•Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 4. Quartal 2010;
•die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
•sowie die Bodenwertabgabe für das 4. Quartal 2010.
Freitag, 8. Oktober 2010 - Substituierbarkeit beschlagnahmter Unterlagen durch Kopien
Die Beschlagnahme von Buchhaltungs- und sonstigen Geschäftsunterlagen im Zuge eines Finanzstrafverfahrens kann einen Unternehmer in eine schwierige Situation bringen, wenn er dadurch gehindert wird, seinen Betrieb weiterzuführen. Für den betroffenen Unternehmer verbinden sich damit folgende Fragen: Wie lange darf die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen aufrecht bleiben? Ist die Behörde verpflichtet, die beweisrelevanten beschlagnahmten Unterlagen zu kopieren und die Originale auszufolgen? Die StPO beantwortet diese Fragen für das gerichtliche Finanzstrafverfahren nunmehr (die Regelung gilt erst seit 1. 1. 2008) ziemlich eindeutig (§ 110 Abs. 4 i. V. m. § 115 Abs 3 StPO). Anhand dieser Vorgaben werden auch die weniger aussagekräftigen Bestimmungen des FinStrG für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren auszulegen sein. Mehr dazu in einem Beitrag von Dr. Stefan Seiler in SWK-Heft 29/2010.
Freitag, 8. Oktober 2010 - Arbeitsinspektion: Berufskrankheiten nehmen zu, Arbeitsunfälle sinken
Der Sozialausschuss des Nationalrats hat diese Woche den Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion für 2009 behandelt und mit Vierparteienmehrheit zur Kenntnis genommen. Er zeigt unter anderem auf, dass die Berufskrankheiten weiter im Vormarsch sind, während sich die Zahl der Arbeitsunfälle im vergangenen Jahr deutlich reduziert hat. Insgesamt wurden im Jahr 2009 99.052 anerkannte Arbeitsunfälle (ohne Wegunfälle) verzeichnet. 98 Unfälle (2008: 115) endeten tödlich. Im Rahmen von tausenden Überprüfungen von Betriebsstellen 2009 wurden bei 32 % aller besuchten Arbeitsstätten und Unternehmen Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften festgestellt. Das Gros der Verstöße betraf den technischen und arbeitshygienischen Arbeitnehmerschutz. Weiters hat die Arbeitsinspektion auch 2009 wieder tausende Beratungen durchgeführt.
Donnerstag, 7. Oktober 2010 - EU-Kommission: Bankensteuer sinnvoll
Die EU-Kommission hat neben ihrer Präferenz für eine Finanzaktivitätssteuer auf Ebene der Europäischen Union statt einer Finanztransaktionssteuer auch die Einführung einer Bankensteuer als sinnvoll bezeichnet. Diese Bankensteuer sollte "als Korrektiv die grundlegenden Regulierungsmaßnahmen wie Bankenabgabe und Bankenrettungsfonds zur Verbesserung der Effizienz und zur Verringerung der Volatilität der Finanzmärkte ergänzen", betont die Brüsseler Behörde. Da ferner der Finanzsektor in der EU von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist, würde eine solche Steuer dafür sorgen, dass dieser Sektor im Vergleich zu anderen nicht zu niedrig besteuert wird. Eine neue Steuer könnte also dazu beitragen, dass der Finanzsektor einen angemesseneren und größeren Beitrag zu den öffentlichen Haushalten leistet, sie würde eine zusätzliche Einnahmequelle schaffen und außerdem für mehr Stabilität und Effizienz im Finanzsektor sorgen. - (APA)
Mittwoch, 6. Oktober 2010 - Immobilienzertifikate: OGH zur Vertragsanfechtung wegen Irrtums
Immobilienaktienzertifikate wurden in einer von der beklagten Bank (mit-)verantworteten Werbebroschüre, in der die Vorteile der Veranlagung in diese als Aktien bezeichneten Zertifikate (Austrian Depository Certificate [ADC] = Zertifikat, bei dem der Inhaber des Zertifikats als Aktionär der zugrunde liegenden, durch das Zertifikat vertretenen Aktien gilt) ausführlich beschrieben sind, als „weniger risikoreich als (sonstige) Aktien“ beschrieben. Auf die vergleichsweise sichere und ertragreiche Veranlagung in durchwegs an bekannte und erfolgreiche Unternehmen vermieteten Gewerbeliegenschaften in mittel- und osteuropäischen Ländern wurde verwiesen. Der Kläger vertraute auf diese Aussagen in der Werbebroschüre, hielt daher das angebotene Wertpapier für kursstabil und wenig risikoreich und maß den allgemein gehaltenen und wenig auffällig gestalteten Risikohinweisen auf mögliche Kursschwankungen (bis zur Gefahr des Totalverlustes, u. a. wegen politischer Risiken und Währungsschwankungen) in den Kaufformularen keine Bedeutung bei. Der durch die Gestaltung der Verkaufsbroschüre adäquat veranlasste Irrtum über eine wesentliche Eigenschaft des gekauften Wertpapiers (Kursstabilität, vergleichsweise geringes Verlustrisiko) ist ein Irrtum über den Inhalt des Kaufvertrags (Geschäftsirrtum), der den Kläger zur Vertragsanfechtung nach § 871 ABGB berechtigt (OGH 31. 8. 2010, 4 Ob 65/10b).
Mittwoch, 6. Oktober 2010 - Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten
Sinkt der Teilwert einer Fremdwährungsverbindlichkeit, nachdem er zuvor gestiegen war, so ist auch bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 eine Abwertung der Verbindlichkeit (bis zum Anschaffungswert als Untergrenze) zwar zulässig, aber nicht verpflichtend. Von diesem Abwertungswahlrecht darf der Steuerpflichtige auch noch in einem späteren Veranlagungszeitraum als jenem, in dem erstmals die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abwertung vorlagen, (erstmals) Gebrauch machen. Eine Nachholung der in den Vorperioden entstandenen Kursgewinne kommt auf Grund des Periodenprinzips aber nicht in Betracht (UFS 4. 6. 2010, RV/0661-I/07). Lesen mehr dazu in einem Beitrag von Mag. Marco Laudacher, UFS Linz, in der Oktoberausgabe des UFSjournals.
Mittwoch, 6. Oktober 2010 - Unzulässige Verweigerung des Schulbesuchs aus religiösen Gründen
Der Schulbesuch kann nicht deshalb verweigert werden, weil am angebotenen Schulplatz an einer öffentlichen Schule keine Geschlechtertrennung stattfindet. Der VwGH hält fest, dass Eltern und Erziehungsberechtigte ihrer Verpflichtung gem. § 24 Abs. 1 Schulpflichtgesetz, für die Erfüllung der Schulpflicht durch ihre schulpflichtigen Kinder zu sorgen, nicht bereits dadurch entsprechen, dass sie alle ihnen zu Gebote stehenden Mittel eingesetzen, um diesen den Besuch einer bestimmten (Privat-)Schule zu ermöglichen. Kann ein schulpflichtiges Kind eine bestimmte Schule nicht besuchen, so haben die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten für den Besuch des Kindes in einer anderen für die Erfüllung der Schulpflicht geeigneten Schule zu sorgen; § 11 Schulpflichtgesetz bietet alternativ auch die Möglichkeit des häuslichen Unterrichts. Jedenfalls ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass in einem solchen Fall, wenn die mögliche schulische Ausbildung eine bestimmte religiöse Zielsetzung nicht berücksichtigt, von der Erfüllung der Schulpflicht überhaupt abgesehen werden kann. Der VwGH sieht die Behauptung des Vaters, die fehlende Geschlechtertrennung für seine Töchter hätte irreversible Folgen, nicht als Rechtfertigung seines Verhaltens an, sodass es bei seiner Bestrafung blieb (VwGH 12. 8. 2010, 2008/10/0304).
Mittwoch, 6. Oktober 2010 - KV-Abschluss in der Bauindustrie
Die Gewerkschaft PRO-GE berichtet vom Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die Brauindustrie. Folgende Vereinbarung wurde erzielt: Erhöhung der KV-Löhne, der Zulagen und Überstundenpauschalien sowie der Lehrlingsentschädigungen jeweils um 1,85 %; Erhöhung der Zehrgelder und Trennungsentschädigungen um 1,30 %; Qualitätsprämie für Lehrlinge für erfolgreich bestandenen „Praxistest“ in Höhe von 300 Euro, zusätzlich 350 Euro für erfolgreich bestandene Lehrabschlussprüfung; Übernahme der Kurskosten durch Arbeitgeber für verpflichtende Weiterbildung der Kraftfahrer; der Haustrunk wird zu Weihnachten 2010 einmalig und unentgeltlich um zwei Kisten pro Dienstnehmer aus dem Haustrunksortiment erhöht. Der neue Kollektivvertrag gilt rückwirkend ab 1. 9. 2010 und hat eine Laufzeit von 12 Monaten.
Dienstag, 5. Oktober 2010 - Ärzte-GmbH und Gesamtvertrag Gruppenpraxis
Die Ärztekammer für Wien und die Wiener Gebietskrankenkasse haben sich über den Abschluss eines Gruppenpraxisvertrages mit Wirksamkeit ab 1. 1. 2011 geeinigt. Damit sind auch die kassenvertragsrechtlichen Grundlagen für die Ärzte-GmbH gegeben. Mehr zu den Voraussetzungen und Kriterien für die Ärzte-GmbH/Ärzte-OG in einem Beitrag von Dr. Leo Chini in SWK-Heft 28/2010.
Dienstag, 5. Oktober 2010 - OECD veröffentlicht überarbeitete Verrechnungspreisgrundsätze 2010
Die bisher in Geltung stehenden OECD-Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen wurden im Jahr 1995 vom Fiskalausschuss der OECD veröffentlicht. Nun hat die OECD am 22. 7. 2010 die überarbeiteten Verrechnungspreisgrundsätze 2010 publiziert. Es handelt sich dabei um die erste umfassende Überarbeitung dieser Grundsätze seit deren Veröffentlichung im Jahr 1995. Die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze 2010 sehen in den überarbeiteten Kapitel I-III wesentliche Änderungen vor, welche auf seit dem Jahr 2003 durchgeführten Projekten zur Vergleichbarkeitsanalyse und zu gewinnorientierten Methoden basieren. Gleichzeitig wurden die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze 2010 um das Kapitel IX „Verrechnungspreisaspekte bei Konzernrestrukturierungen“ erweitert. Erste Diskussionen zu Konzernrestrukturierungen aus Verrechnungspreissicht wurden im Jahr 2005 geführt. In weiterer Folge wurde im September 2008 ein diesbezüglicher Diskussionsentwurf veröffentlicht. In einem Beitrag in der Oktober-Ausgabe der SWI stellen Mag. Sandra Staudacher und Cornelia Groß, M.A., die wichtigsten Änderungen im Überblick dar.
Montag, 4. Oktober 2010 - Vergaberecht: Laut EuGH ist Verschulden des öffentlichen Auftraggebers irrelevant
Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 geänderten Fassung (Rechtsmittelrichtlinie) soll u. a. sicherstellen, dass die unter Verstoß gegen das Vergaberecht ergangenen Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch nachgeprüft werden können. Die Erfolgsaussichten eines Schadenersatzantrags, den der übergangene Bieter nach Aufhebung dieses Bescheids durch ein Verwaltungsgericht stellt, dürfen nicht entgegen dem Wortlaut, dem Regelungszusammenhang und dem Zweck der Bestimmungen der Richtlinie 89/665/EWG, die einen Anspruch auf einen solchen Schadenersatz vorsehen, vom Verschulden des betroffenen öffentlichen Auftraggebers abhängen. § 115 Abs. 1 Stmk. Vergabegesetz, der den Schadenersatzanspruch wegen Verstoßes eines öffentlichen Auftraggebers gegen Vergaberecht von der Schuldhaftigkeit des Verstoßes abhängig macht, verstößt folglich gegen die Rechtsmittelrichtlinie, auch wenn bei der Anwendung dieser Regelung ein Verschulden des öffentlichen Auftraggebers vermutet wird (qua Beweislastumkehr des § 1298 ABGB) und dieser sich nicht auf das Fehlen individueller Fähigkeiten und damit auf mangelnde subjektive Vorwerfbarkeit (qua Sachverständigenhaftung des § 1299 ABGB) des behaupteten Verstoßes berufen kann (EuGH 30. 9. 2010, Rs. C-314/09, Stadt Graz/Strabag u. a.).
Montag, 4. Oktober 2010 - Neuer Vertrag zwischen Ärztekammer und Wiener Gebietskrankenkasse
Die Ärztekammer für Wien und die WGKK haben sich nach intensiven Verhandlungen letzte Woche auf eine neue Honorarordnung geeinigt. Damit ist die ärztliche Versorgung in der Bundeshauptstadt für die nächsten drei Jahre fixiert. Der Abschluss beinhaltet auch einige für die Patienten wichtige Entscheidungen: So wird mit 1. 1. 2011 ein neuer Gruppenpraxisgesamtvertrag inklusive der Ärzte-GmbHs abgeschlossen. Weiters haben sich Ärztekammer und WGKK darauf geeinigt, bis 2015 die Vertragsarztstellen so zu verteilen, wie es der künftigen Stadtentwicklung und dem Bevölkerungswachstum entspricht. Die Tarife der Allgemeinmediziner und allgemeinen Fachärzte sowie der Pathologen werden per 1. 4. 2011 um 2,05 % erhöht. Ab 1. 4. 2012 kommt es für die gleiche Gruppe zu einer weiteren Tariferhöhung um 2,05 %, wobei hier eine Klausel sicherstellt, dass im Falle einer höheren Inflationsrate die Tarife jedenfalls um die Inflationsrate erhöht werden. Für die Fachgruppen Labor und Radiologie wurden in Absprache mit den jeweiligen Fachgruppen gesonderte Regelungen vereinbart.
Montag, 4. Oktober 2010 - UFS und Fachliteratur
Die Abgrenzung der Fachliteratur von nicht abzugsfähiger Belletristik ist in etlichen Berufungsfällen Streitthema. Weiters ist generelle Voraussetzung für den Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, dass die geltend gemachten Aufwendungen in Zusammenhang mit einer Einkunftsquelle stehen. Die Abgrenzung zwischen Fachliteratur und Belletristik ist mitunter eine diffizile Angelegenheit. Im Schwerpunktthema der Oktoberausgabe des UFSjournals widmen sich Dr. Christian Lenneis, Landessenatsvorsitzender des UFS Wien, und Dr. Wolfgang Aigner, UFS Wien, anhand der Rechtsprechung von VwGH und UFS dieser komplexen Thematik.
Freitag, 1. Oktober 2010 - Keine Bindung des Sozialgerichts an AMS-Gutachten bei Prüfung der Arbeitsfähigkeit
Der Kläger begehrte die Zuerkennung einer Invaliditätspension und legte dazu ein Gutachten des beruflichen Bildungs- und Rehabilitationszentrums des AMS vor, wonach er arbeitsunfähig sei. Der Ansicht des Klägers, die Sozialgerichte seien gem. § 8 Abs. 3 AlVG an das Gutachten des AMS „gebunden“, hält der OGH mit näherer Begründung entgegen, dass sich die Bestimmung des § 8 Abs. 3 AlVG nur an das AMS und die Sozialversicherungsträger wendet. Die Sozialgerichte haben hingegen in einem Verfahren auf Zuerkennung einer Invaliditätspension die verbliebene Leistungsfähigkeit des Versicherten sowie die Frage, welche Tätigkeiten von ihm noch verrichtet werden können, nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung selbständig neu zu entscheiden. Eine Bindungswirkung an ein Gutachten des AMS, in dem die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten festgestellt worden sei, besteht nicht (OGH 29. 9. 2009, 10 ObS 138/09f).
Freitag, 1. Oktober 2010 - Kommission plant Verschärfung des Stabilitäts- und Wirtschaftspaktes
Die Europäische Kommission hat am 29. 9. 2010 ein Legislativpaket angenommen, das eine breitere und verbesserte Überwachung der Haushaltspolitik und der allgemeinen Wirtschafts- und Strukturreformpolitik vorsieht. Die Kommission soll eine Verwarnung aussprechen können, wenn ein Euroraum-Staat erheblich von einer vorsichtigen Haushaltspolitik abweicht. Zudem wird die Entwicklung des Schuldenstandes genauer verfolgt und erhält bei Beschlüssen im Rahmen des Defizitverfahrens den gleichen Stellenwert wie die Entwicklung des Defizits. Mitgliedstaaten, deren Schuldenstand über 60 % des BIP hinausgeht, sollten Maßnahmen einleiten, um diesen rasch genug zurückzuführen, wobei „rasch genug“ als ein Zwanzigstel des Abstands zur 60-%-Schwelle im Laufe der vorangegangenen drei Jahre definiert ist. Erhebliche Abweichungen von einer vorsichtigen Haushaltspolitik sollen eine verzinsliche Einlage nach sich ziehen. Nach einem Beschluss zur Feststellung eines übermäßigen Defizits wäre eine unverzinsliche Einlage in Höhe von 0,2 % des BIP zu leisten. Sollte der betreffende Mitgliedstaat der Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits nicht folgen, würde diese Einlage in eine Geldbuße umgewandelt. Um die Durchsetzung sicherzustellen, ist für die Verhängung dieser Sanktionen eine „umgekehrte Abstimmung“ geplant: Das bedeutet, dass eine von der Kommission vorgeschlagene Sanktion als beschlossen betrachtet wird, wenn der Rat sie nicht mit qualifizierter Mehrheit ablehnt. Zudem wird das neue Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht (excessive imbalance prodecure – EIP) eingeführt: Wenn ein Mitgliedstaat des Euroraums es wiederholt versäumt, auf Empfehlungen des Rates zur Beseitigung übermäßiger Ungleichgewichte zu reagieren, wird er eine jährliche Geldbuße in Höhe von 0,1 % seines BIP zahlen müssen. Gestoppt werden kann diese Geldbuße nur, wenn die Mitgliedstaaten des Euroraums dies mit qualifizierter Mehrheit beschließen („umgekehrte Abstimmung“).
Freitag, 1. Oktober 2010 - Finanztransaktionssteuer – Ministerrat verabschiedet Positionspapier für Ecofin
Die österreichische Regierung will auf EU-Ebene "Schwung in die Debatte" über eine Finanztransaktionssteuer bringen, wie es Finanzminister Josef Pröll ausdrückte. Der Ministerrat hat dazu in seiner Sitzung am 28. 9. 2010 ein "Positionspapier" für das informelle EU-Finanzministertreffen (Ecofin) am 1. 10. abgesegnet. Darin spricht man sich für eine "global oder in der EU/Eurozone eingeführte Finanztransaktionssteuer" und einen einheitlichen Steuersatz von 0,01 bis 0,05 Prozent aus. Damit seien gesamtwirtschaftliche Auswirkungen vernachlässigbar, aber doch ein Lenkungseffekt bei Transaktionen zu erzielen, "welche ohne Abgabe eine sehr hohe Frequenz aufweisen", heißt es in dem Papier. Angewendet werden soll die Steuer auf Aktien, Schuldverschreibungen und Derivate, Steuerpflicht besteht bei Erwerb solcher Produkte in Inland sowie im Ausland, wenn Käufer oder Verkäufer Inländer sind. Der Finanzminister sprach von einem Steuervolumen von "weltweit umgelegt 150 Milliarden Euro", in Österreich bezifferte er das Potenzial mit 600 Mio. Euro. Im Papier ist von einem Aufkommen von "1/2 Prozent des Welt-BIP" die Rede, "das wären etwa 200 bis 250 Mrd. Euro bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent. Im Ministerratsvortrag wird unterstrichen, dass die Bundesregierung primär eine "europäisch akkordierte Lösung zur EU-weiten Einführung" einer solchen Abgabe anstrebe; durch die Debatte im Ecofin, wo man auch "Expertise und fachlichen Dialog" anbieten will, soll aber "zumindest auch eine europaweite Koordinierung allfälliger nationaler Finanztransaktionssteuern erreicht werden", werden allfällige nationale Alleingänge nicht ausgeschlossen. - (APA)
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