Source: https://www.schluender.info/aktuelles/praxis_aktuell/pedelec_fahrer_wird_nicht_vom_schutzbereich_eines_fussgangeruberweges_umfasst_02_03_2018?rechtsgebiet_uuid=&q=
Timestamp: 2018-06-20 02:08:37
Document Index: 111894171

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 10', '§ 26', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 26', '§ 10', 'BGH']

Pedelec-Fahrer wird nicht vom Schutzbereich eines Fußgängerüberweges umfasst
OLG Hamm, Urteil vom 2.3.2018 — Aktenzeichen: 9 U 54/17
Ein Pedelec-Fahrer muss sein Fahrrad ebenso wie jeder andere Fahrradfahrer über einen Fußgängerüberweg schieben, wenn er von dem Schutzbereich des § 26 StVO umfasst werden möchte. Insbesondere muss ein Kraftfahrzeugführer erst dann reagieren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Pedelec-Fahrer durchfahren wird und nicht auf einer Mittelinsel anhalten wird.
1. Den vom gegenüberliegenden Gehsteig kommenden und auf einem Fußgängerüberweg die Fahrbahn in einem Zug überquerenden Pedelec-Fahrer trifft bei einer Kollision mit einem Kraftfahrzeug ein Verschulden nach § 10 StVO.
2. Als nicht abgestiegener Fahrer eines Pedelec — mithin als Radfahrer — unterfällt er nicht dem Schutzbereich des § 26 StVO.
3. Eine Reaktion des Kraftfahrzeugführers ist nicht bereits dann gefordert, wenn der Pedelec-Fahrer vom linksseitigen Rad-/Gehweg auf den Zebrastreifen auf der Gegenfahrbahn auffährt. Eine Reaktionsaufforderung ist erst zu dem Zeitpunkt gegeben, zu dem — vom Pedelec-Fahrer zu beweisen — konkrete Anhaltspunkte erkennbar wurden, dass der Pedelec-Fahrer durchfahren und nicht auf der Mittelinsel halten würde, um der Kraftfahrerin ihren Vorrang zu gewähren.
Der Kläger beabsichtigte mit seinem Pedelec, welches er ohne tragen eines Schutzhelms benutzte, von einem kombinierten Geh-/Radweg aus die Fahrbahn zu überqueren. Hierzu nutzte der Kläger einen vorhandenen Fußgängerüberweg, auf welchen er auf dem Pedelec sitzend einfuhr. Auch auf der an der Unfallstelle vorhanden Mittelinsel hielt der Kläger nicht an, sondern fuhr weiter in die Fahrbahn der Beklagten ein und wurde dort von dem Beklagtenfahrzeug erfasst und schwer verletzt. Eine konkrete Erinnerung an den Unfall haben die Parteien nicht mehr.
Das Landgericht hat nach Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens eine Mithaftung der Beklagten in Höhe von 1/3 für angemessen erachtet, da zu Lasten der Beklagten ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO anzunehmen sei. Denn nach dem Ergebnis des Gutachtens hätte die Beklagte noch rechtzeitig anhalten können, wenn sie zum geboten Reaktionszeitpunkt, mithin beim Auffahren des Klägers auf den aus ihrer Sicht linken Teil des Fußgängerüberwegs, abgebremst hätte.
Mit der nur von dem Kläger eingelegt Berufung verfolgt dieser seinen geltend gemachten Schadenersatzanspruch weiter. Die Berufung war lediglich hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten erfolgreich.
Der Senat weist einleitend zutreffend daraufhin, dass eine Abwägung nach § 17 StVG vorliegend nicht vorzunehmen sei, da ein Pedelec nach § 1 Abs. 3 StVG kein Kraftfahrzeug ist und somit die gleichen Grundsätze wie bei einem Unfall mit einem Radfahrer anzuwenden seien. Daher ist nicht zu fragen, ob der Unfall für die Beklagte ein unabwendbares Ereignis gewesen sei, sondern ausschließlich ein Mitverschulden des Klägers nach §§ 9 StVG, 254 BGB zu prüfen.
Hierbei ist ein eklatanter Verstoß des Klägers gegen § 10 StVO anzunehmen, welcher bereits nach Anscheinsgrundsätze unfallkausal gewesen ist. Ein weiterer Verstoß des Klägers sei auch im Hinblick auf den nicht getragenen Schutzhelm trotz der schweren Verletzung auch im Kopfbereich nicht anzunehmen.
Demgegenüber sei ein Verstoß der Beklagten gegen § 1 Abs. 2 StVO nicht anzunehmen, da nach dem Ergebnis des Gutachtens nicht feststünde, dass die Beklagte bei Berücksichtigung des zutreffenden Reaktionsaufforderungspunktes – Erkennbarkeit des Durchfahrens und nicht Anhaltens auf der Mittelinsel – noch hätte unfallvermeiden reagieren können. Beweisbelastet hierfür wäre der Kläger.
Auch eine übersetzte Geschwindigkeit der Beklagten könne nicht angenommen werden, da eine höhere Geschwindigkeit als 30 km/h nach dem Gutachten nicht feststehe. Dass die Beklagte noch langsamer hätte fahren müssen, sei nicht zu fordern gewesen. Vielmehr durfte die Beklagte, da der Kläger nicht unter § 26 StVO fiele, davon ausgehen, dass der Kläger ihr Vorfahrtsrecht berücksichtigten werden wird und auf der Mittelinsel anhalten werden wird.
Insgesamt komme daher jedenfalls eine höhere Mithaftung der Beklagte als 1/3 nicht in Betracht. Mangels Berufung der Beklagten sei eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht erforderlich und die Berufung zurückzuweisen gewesen.
Das Landgericht konnte leider die Rechtsverfolgungskosten nicht zutreffend berechnen. Anstatt die Rechtsanwaltsgebühren unter Zugrundelegung der tatsächlichen Schadenhöhe zu berechnen, hat das Landgericht die sich aus dem Gesamtschaden ergebenden Rechtsanwaltsgebühren entsprechend geteilt.
Anmerkung: Grundsätzlich ist der Entscheidung zuzustimmen. Hätte die Beklagte ebenfalls Berufung eingelegt, wäre die Klage unter Berücksichtigung des erheblichen Verstoßes des Klägers gegen § 10 StVO wohl vollständig abgewiesen worden.
Nicht nachzuvollziehen ist, dass die Rechtsprechung weiterhin kein Mitverschulden des Fahrradfahrers annimmt, wenn dieser keinen Schutzhelm getragen hat und hierdurch auch noch unfallbedingte Verletzungen vermieden oder deutlich abgeschwächt worden wären. Auch wenn der BGH unter Berücksichtigung einer Studie aus 2011 sich in der Entscheidung vom 17.06.2104 – VI ZR 281/13 noch auf den Standpunkt gestellt hat, dass das Tragen eines Helms im Bereich des Breitensports nicht üblich und daher nicht zu fordern sei, dürfte sich das Straßenbild zwischenzeitlich geändert haben. Des Weiteren ist wohl im Vergleich zu Rennradfahrern auch die wesentlich höhere Geschwindigkeit eines Pedelecs zu berücksichtigen. Jedenfalls würde ein Umdenken der Rechtsprechung Bewegung in die Diskussion bringen und unnötige schwerste Kopfverletzung verhindern können.
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