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Timestamp: 2019-07-20 14:48:02
Document Index: 142429505

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art 100', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 72', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 99', 'Art. 38', '§ 17', 'Art. 100', '§ 13', '§ 80']

BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97 - dejure.org
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BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97 (https://dejure.org/1998,175)
BVerfG, Entscheidung vom 05.06.1998 - 2 BvL 2/97 (https://dejure.org/1998,175)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Juni 1998 - 2 BvL 2/97 (https://dejure.org/1998,175)
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Berliner Inkompabilitätsregelung
Abgeordnetenmandat, Ruhen der Organstellung, Gesetzgebungskompetenz, Abgrenzung, Art. 137 GG
Verfassungsmäßigkeit der Inkompatibilitätsregelung in WahlG BE: Berechtigung zur Vorlage gem GG Art 100 Abs 1 allein durch den Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen - Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Tätigkeit in einem von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmen
Landesgesetzgebungskompetenz - Landeswahl- und Landesabgeordnetenrecht - Befugnis zur Ermächtigung - Inkompatibilität - Anordnung - Einschätzungsraum des Gesetzgebers - Generalisierte Tatbestände - Konfliktlage
Zur Verfassungsmäßigkeit der Inkompatibilitätsregelung (Unvereinbarkeit von Amt und Mandat) im Berliner Landeswahlgesetz
LG Berlin, 14.02.1996 - 100 O 194/95
LG Berlin, 18.02.1997 - 100 O 194/95
BVerfGE 98, 145
NJW 1999, 1095
NVwZ 1999, 520 (Ls.)
DÖV 1999, 69
NZG 1998, 942
c) Eine Nichtigkeitswirkung kommt dem kollidierenden Bundesrecht letztlich nur zu, soweit es seinerseits kompetenzgemäß erlassen und auch sonst verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfGE 98, 145 ;… Huber, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 31 Rn. 12;… Hellermann, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 34. Ed. 2017, Art. 31 Rn. 10).
Es ist Aufgabe des Parlaments, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Regierung auch hinsichtlich der Betätigung der öffentlichen Hand im Rahmen ihrer Beteiligung an privatwirtschaftlichen Unternehmen zu kontrollieren (vgl. BVerfGE 98, 145 ).
Auch wenn insoweit die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG nicht eingreift, muss der Landesgesetzgeber allerdings den Vorrang des Bundesrechts nach Art. 31 GG beachten, wenn Regelungen des Bundes- und des Landesrechts auf denselben Sachverhalt anwendbar sind und bei ihrer Anwendung zu verschiedenen Ergebnissen führen (vgl. BVerfGE 96, 345 ; 98, 145 ).
Ordnen landesrechtliche Vorschriften bei einem identischen Regelungsgehalt eine von dem Auslegungsergebnis abweichende Rechtsfolge an, genießt die bundesrechtliche Vorschrift gemäß Art. 31 GG den Vorrang (vgl. BVerfGE 36, 342, 363; BVerfGE 98, 145, 159).
Letztere liegen dann vor, wenn dem Schweigen des Bundesgesetzes zu einem - nicht ausdrücklich geregelten - Aspekt die Bedeutung zukommt, daß hierzu keinerlei - also auch keine landesrechtliche - Regelung zugelassen sein soll (vgl. BVerfGE 32, 319 ; zuletzt Beschluß des Zweiten Senats vom 5. Juni 1998, 2 BvL 2/97, Umdruck S. 24).
Im Geltungsbereich des Art. 31 GG geht Bundesrecht dem Landesrecht ohnehin nur dann vor, wenn es auch materiell verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfGE 96, 345 ; Beschluß des Zweiten Senats vom 5. Juni 1998, 2 BvL 2/97, Umdruck S. 23; Pietzker, HStR, Bd. IV, § 99 S. 704).
In dieses Recht eines gewählten Mandatsbewerbers greifen gesetzliche Vorschriften ein, die es ihm untersagen, sein Mandat neben der Wahrnehmung seiner beruflichen Funktion auszuüben (vgl. BVerfGE 98, 145 [160]), soweit sich Inkompatibilitäten nicht durch das Prinzip der Gewaltenteilung, das Bundesstaatsprinzip oder andere verfassungsrechtliche Gründe rechtfertigen lassen.
Da sich hierfür genaue Grenzen nicht festlegen lassen, ist insoweit ein Einschätzungsraum eröffnet (vgl. BVerfGE 98, 145 [161] m. w. N.; s. ferner BVerfGE 5, 85 [232 f.]).
c) Der Gesetzgeber kann die Ermächtigung des Art. 38 Abs. 3 GG durch generalisierende Tatbestände ausschöpfen, die an die Wahrscheinlichkeit einer Konfliktlage anknüpfen (vgl. BVerfGE 98, 145 [161] m. w. N.).
Die Vermutung des § 17 Abs. 2 AktG wird durch eine fehlende Mehrheit der Beklagten zu 1 im Verwaltungsrat der Beklagten zu 2 nicht widerlegt (vgl. BVerfGE 98, 145, 162).
Einem Land, das sich entschließt, das materielle Wahlprüfungsrecht gesetzlich zu regeln, steht dementsprechend eine umfangreiche Gestaltungsfreiheit zu (vgl. BVerfGE 90, 60 ; 98, 145 ; 99, 1 ).
Das vorlegende Gericht hat den Beschluss, durch den es das Verfahren aussetzt und die Sache gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 13 Nr. 11, § 80 BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht vorlegt, in derjenigen Besetzung zu fassen, in der es die Entscheidung treffen müsste, für die die Vorlagefrage erheblich ist (vgl. BVerfGE 1, 80 ; 16, 305 ; 29, 178 ; 34, 52 ; 54, 159 ; 98, 145 ; 114, 303 ; stRspr).
BVerwG, 29.07.2002 - 8 C 22.01
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