Source: http://www.teriet.net/news/
Timestamp: 2019-10-16 09:10:28
Document Index: 297109630

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'in dubio', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10']

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Deutsche Rentenversicherung Bund torpediert Gesetzgeber:
Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags ab 01.01.07 bis zum Zeitpunkt der Verkündung im Bundesgesetzblatt SV-pflichtig!
Die politische Elite der Sozialversicherungen dieses Landes zermartert sich allen Ernstes den Kopf, wie man denn nun noch ein paar € mehr in die Kassen bekommt. Auf der Tagesordnung stand die Frage der Erhöhung des Übungsleiterfreibetrages rückwirkend zum 01.01.2007 und die Frage, ob der Erhöhungsbetrag für die paar Monate sozialversicherungspflichtig ist. Eine putzige Debatte.
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Lohnsteuerkarte hat 2011 ausgedient: Pappendeckel ade!
Mit dem Kabinettsbeschluss zum Jahressteuergesetz 2008 werden die Weichen zur Ablösung der Lohnsteuerkarten gestellt. Man schätzt, dass im Jahre 2011 alle Arbeitnehmer in Deutschland so weit sind, alles mit dem Computer zu machen und spielt mit dem Gedanken, dass sich Lohnsteuerbescheinigungen für die Arbeitnehmer so quer durch die Republik direkt auf den Rechner des Mitarbeiters schicken lassen, wenn er denn einen hat und nicht gerade seinen Tel.–Anbieter gewechselt und eine neue, noch nicht mitgeteilte Email-Adresse verwendet. Eine schöne Sache, mag man meinen. Dazu gibt’s für alle 82 Mio. Bundesbürger, von der Wiege bis zur Bahre, die neue Nummer, die man hüten muss, wie eine Geheimzahl.
Rentner werden doppelt besteuert - Endlich wird für Renten ein Vorläufigkeitsvermerk im Bescheid erteilt
Es besteht kein Zweifel, dass die Neuregelung der Rentenbesteuerung ab 2005 für die Masse der Rentenbezieher eine Doppeltbesteuerung bedeutet. Haben sie doch während ihrer Berufstätigkeit die Rentenversicherungsbeiträge meist aus versteuertem Einkommen bezahlt. Das Geplärre der Politiker kann man nicht mehr hören, die von Steuergerechtigkeit faseln. Vermutlich haben sie keine Ahnung, wie sich Rentenversicherungsbeiträge bei den Vorsorgeaufwendungen auswirken.
Spendenrecht etc. neu geregelt
An dem Gesetzentwurf unter der Überschrift "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements", welches rückwirkend zum 01.01.2007 in Kraft treten soll, wurde noch einmal am 04.07.2007 im Finanzausschuss nachgebessert.
Fundamentalisten aus dem Finanzministerium planen Anschlag auf die Abgabenordnung:
Steuern sparen kann rechtswidrig sein!
Mit dem Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2008 legten sie die Bombe: Steuern sparen kann ab 2008 rechtswidrig sein. Dies soll durch eine Neufassung des § 42 der Abgabenordnung (AO) neu geregelt werden.
Lästige Kleinaktionäre lassen sich rausschmeißen
Hauptaktionäre, denen mindestens 95% des Grundkapitals gehören, können nun lästige Kleinaktionäre aus der Aktiengesellschaft rausschmeißen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 30.05.07, veröffentlicht am 26.06.2007. Eine entsprechende Änderung im Aktiengesetz vom 01.01.2002 wurde damit als verfassungsgemäß beurteilt.
Wie haushaltsnahe Handwerkerdienstleistungen von der Steuer absetzen!
Wenn der Schornsteinfeger aufs Dach klettert, seine Leistung erbringt und Ihnen eine Rechnung schreibt, die Sie per Konto begleichen, dann können Sie von dem Rechnungsbetrag direkt 20% vom Fiskus erwarten. Vorausgesetzt, Sie zahlen Steuern. Nicht nur die Schornsteinfegerleistungen sind begünstigt, sondern alle Handwerkerleistungen (ohne Materialkosten) in der Mietwohnung, dem Eigenheim oder dem eigenen Grundstück. Voraussetzung ist immer und als Beleg beizufügen: Rechnung und Kontoauszug. Barzahlung ist immer schädlich. Hier unterstellt der Gesetzgeber dem Steuerpflichtigen Unredlichkeit (Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung).
Ministeuer für Schlapphüte:
Besteuerung nicht nach dem EStG, sondern nach Geheimbeschluss!
V-Leute sind eine Kategorie für sich. Wer sich dieser bedient, kommt wohl nicht umhin, sich darüber im Klaren zu sein, dass diese das "Honorar" nicht versteuern. Daher hat man eine Ministeuer für "Schlapphüte" eingeführt.
Sozusagen per Umschlag fließt Geld aus der Staatskasse in dubiose Hände. Keiner hat so richtig eine Kontrolle darüber. Eine gesetzliche Grundlage ist für eine pauschale Besteuerung mit 10% nicht erkennbar. Für jede Putzfrau müssen mehr Abgaben entrichtet werden, als für einen V–Mann! Niemand wird verlangen, dass Geheimdienste alles offen legen. Doch die Grundlage der Besteuerung muss für alle gleich und gesetzlich verankert sein. Dies regte auch schon Bundestagsabgeordnete auf, die seinerzeit Anfragen starteten. Doch so richtig rückte man mit den Hintergründen nicht raus.
Fiskus in Koblenz will Vorreiterrolle
Eine "Steuergruppe 3" macht von sich reden: Ein Gespenst macht sich breit in der Finanzbürokratie in Koblenz: Die "rechtsgrundlagenfreie Information der Steuergruppe 3" in Papierform. Eine als Information bezeichnete Veröffentlichung unter dem Kopfbogen der Oberfinanzdirektion Koblenz teilte mit, dass von der Streichung der privat veranlassten Steuerberatungskosten ab dem 01.01.2006 auch die Mitgliedsbeiträge für Lohnsteuerhilfevereine betroffen sind. Die erstaunten Leser rieben sich die Augen, weil das so weder im Gesetz noch sonst wo steht.
Fiskus kann ab 2009 höhere Erbschaftssteuern kassieren
Im Namen des Volkes: Mit seinem am 31.01.2007 veröffentlichten Beschluss vom 07.11.2006, macht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für den Fiskus der Länder den Weg frei, zukünftig höhere Erbschaftsteuern für bestimmte Vermögensarten zu kassieren (AZ.: 1 BvL 10/02). Bisher war es so, dass z. B. Geldvermögen in Höhe des Geldbetrages zu berücksichtigen war. Immobilienvermögen wurde dagegen nicht mit dem Verkehrswert besteuert. Nach einem besonderen Verfahren wurde ein Wert ermittelt, der in der Regel um 40-50% niedriger lag, als der Verkehrswert der Immobilie. Auch Betriebsvermögen u. a. wurde begünstigt besteuert.
Tankgutschein ersetzt den Tiger im Tank!
Pendler zahlen ab 2007 drauf: Die Kürzung der Pendlerpauschale schlägt auf die Arbeitnehmer ab dem 01.01.2007 voll durch. Je nach Entfernung fehlt ein spürbarer Betrag bei der Gehaltsüberweisung ab dem neuen Jahr, wenn der Arbeitgeber vorher ab dem 1. km die Entfernungspauschale gezahlt hatte, pauschal versteuert, versteht sich. Dann kann er erst ab dem 21. km Fahrgeld zahlen. In einigen Betrieben werden Überlegungen angestellt, den Arbeitnehmern diesen Verlust teilweise zu kompensieren. Einfach um den fehlenden Betrag den Bruttolohn zu erhöhen, ist für beide Seiten nicht besonders interessant, da die Steuer- und Abgabenlast nicht viel übrig lässt.
Mit 100 oder 121 € ist der Bürger dabei!
Für verbindliche Auskünfte muss der Bürger rappen - Nonsenseauskünfte sind weiterhin kostenfrei! Man mag es kaum glauben, was sich Politiker in Berlin erlauben. Wer zukünftig verbindliche Auskünfte beim Finanzamt einholen will, muss dafür tief in die Tasche greifen, um Rechtssicherheit zu erlangen. Voraus bezahlen, versteht sich!
Jetzt haben die Gerichte das Wort! Erste Klagen eingereicht
Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 hat der Gesetzgeber die Kürzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit für die ersten 20 Kilometer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beschlossen. Diese Einsparmaßnahme soll dem Fiskus 2,5 Milliarden Euro bringen. Dadurch werden rund 15 Millionen Pendler mit bis zu 600 Euro im Jahr mehr belastet. Diese Haushaltssanierung auf Kosten der Arbeitnehmer hält der Kamener Steuerbevollmächtigte Werner Teriet, ebenso wie viele Verbände, Steuer- und Verfassungsrechtler für verfassungswiedrig.
Kindergeld retten - neue Urteile
Die Kindergeldproblematik beschäftigt die Gerichte seit vielen Jahren. Derzeit sind dazu beim Bundesfinanzhof mehr als 100 Verfahren anhängig. Grund dafür ist, dass Kindergeld für volljährige Kinder nur noch unter bestimmten Bedingungen gezahlt wird.
Ein Bürokratisches Monster wurde geschönt
Der neue Vordruck EÜR 2006 - "Schützenfest-hellbau" als Hintergrundfarbe
Brummi-Pauschale: Brummi-Fahrer verbringen durchschnittlich 200 Nächte pro Jahr im Führerhaus. Diese Übernachtungen sind nicht kostenlos. An Raststätten fallen Kosten an, die der LKW-Fahrer zu tragen hat.
Segen für die Bürokratie
BMF stopft "Sommerloch" mit "Wohn-Riester-Gesetz".
Das "Riester-Wohn-Gesetz"
Man streitet sich unerbittlich, doch der Anlass ist eigentlich nicht sehr bedeutend.
Auch sind noch Änderungen gewiss.
Hier finden Sie den Referentenentwurf.
Vereine und Verbände im Visier?
Bereits im Koalitionsvertrag angekündigt: Gemeinnützigkeitsreform
BMF sorgt mit übereilter Veröffentlichung für einen Aufschrei bei Vereinen und Verbänden.
Referentenentwurf 8. Änderungsgesetz zum Steuerberatungsgesetz
Der ganz große Wurf ist es nicht. Der Modernisierungsanspruch wurde glatt verfehlt!
USt.-Systemwechsel liegt auf Eis
Die EU-Kommission hat heute den deutsch-österreichischen Vorstoß zur Einfürung eines generellen "Reverse-Charge-Verfahrens" (Umkehr der Steuerschuldnerschaft) im Umsatzsteuergesetz abgelehnt.
Maschinenlesbare Erklärung bundesweit.
ESt-Erklärung 2006 nach Lottoschein-Muster
An den Kinderbetreuungskosten wird wieder gestrickt.
Steuerliche Änderungen kommen häufiger, schneller und umfassender.
1%-Regelung nur noch für notwendiges Betriebsvermögen
Im Bundestag ist das Gesetz zur Eindämmung missbrächlicher Steuergestaltungen durchgewunken worden.
Bericht der Arbeitsgruppe zur Evaluation des administrativen Mehraufwandes der vorgeschlagenen Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG
Bericht der Arbeitsgruppe zur vorgeschlagenen Änderung der Ein-Prozent-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz
Peer gibt nicht mehr!
Kinderbetreuungskostenabzug wird neu geregelt.
Entwurf eines Gesetzes zur steuerliche Föderung von Wachstum und Beschäftigung
Richtige Handwerkerrechnungen verlangen!
Gesetzesänderung im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen
Schrauben bei Firmenwagen angezogen
CDU/CSU und SPD beschließen Änderung der 1%-Besteuerung ab 2006.
Quittungsgangstern gehts ans Leder!
Die AO wird ab dem 01.01.2006 geändert.
Kürzung der Entfernungspauschale kann Kindergeld kosten
NVL fordert: Hände weg von der Pendlerpauschale!
Eindämmung missbrächlicher Steuergestaltung
Gesetzesentwurf zur Eindämmung missbrächlicher Steuergestaltung
Steuerberatungskosten - Gemeinsame Eingabe
Gemeinsame Eingabe zur beabsichtigten Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG
Steuerpolitische Schlittenfahrt beginnt
Steuerberatungskosten sind nicht mehr als Sonderausgaben absetzbar.
Versöhnungsversuch für dauernd getrenntlebende Ehepaare
Eine gemeinsame Silversternacht reicht steuerlich nicht!
Bundestagswahl 2005: Wie eine Tsunamiwelle kommen Steuererhöhungen auf Arbeitnehmer zu. Union, FDP und Grüne wollen die Entfernungspauschale kippen oder deutlich senken.
Vorsteuerabzug bei Ebay
Vorsteuerabzug aus Ebay-Rechnungen: Wer bietet mehr?
Der Schleckermäuler-Erlass
Schleckermäuler-Erlass des BMF:
Naschgrenze von 20 €uro zum einheitlichen Steuersatz eingeführt.
Vorläufigkeitsvermerk zu § 10 Abs. 3 EStG reicht meist längst nicht.
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