Source: https://www.hausarbeiten.de/document/160636
Timestamp: 2019-10-17 17:57:46
Document Index: 128791864

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 135', '§ 135', '§ 131', '§ 131', '§ 135', '§ 131', '§ 135', '§ 131', '§ 135', 'Art. 2', '§ 131', '§ 135', '§ 131', '§ 135', '§ 131', '§ 135', '§ 161', '§ 725', '§ 131', '§ 135', '§ 128', '§ 124', '§ 135', '§ 242', '§ 135', '§ 727', '§ 135', '§ 135', '§131', '§135', '§ 131', '§ 128', '§ 3']

Die Kündigung der OHG/KG nach §§ 131 Abs. 3 Nr. 4; 135 HGB | Hausarbeiten publizieren
2 Voraussetzungen zur Anwendung von §§ 131, 135 HGB
2.1 Voraussetzungen gemäß § 131 HGB
2.2 Voraussetzungen gemäß § 135 HGB
2.2.1 Das Bestehen einer Forderung eines Einzelgläubigers
2.2.2 Ein vollstreckbarer Titel als Pfändungsgrundlage
2.2.3 Die Erfolglosigkeit der Zwangsvollstreckung
3 Pfändung und Kündigung des Gesellschaftsanteils
3.1 Pfändung
3.1.1 Pfändung der Gewinnansprüche
3.1.2 Pfändung des Auseinandersetzungsanspruchs
3.1.3 Anteilspfändung
3.2 Die eigenständige Kündigung nach § 135 HGB
3.2.1 Die Kündigung durch den Privatgläubiger
3.2.2 Die Kündigungsfrist zum Schutz der Gesellschaft
3.2.3 Widerruf oder Fortfall der Voraussetzungen zur Kündigung
4 Rechtsfolgen der Kündigung
4.1 Rechtsfolgen bei Auflösung
4.2 Rechtsfolgen beim Ausscheiden des Schuldners
5 Verwertung und Befriedigung des Gläubigers
„Solarmodulhersteller Sunfilm meldet Insolvenz an. Die Gesellschafter hätten ihre finanzielle Unterstützung eingestellt, teilte das Unternehmen mit.“ So titelte das Handelsblatt am 23.03.2010. Generell ist man im Rahmen der letzten, noch andauernden Finanz- und Weltwirtschaftskrise beim Drucken einer Tageszeitung meistens nicht um den Begriff der Insolvenz oder der Unternehmensauflösung herumgekommen. Gerade viele mittelständische Unternehmen oder traditionelle Familienbetriebe mussten wegen fehlender Liquidität und Kreditabsagen ihre Unternehmen aufgeben, was sowohl Folgen für Wirtschaft als auch für die Gesellschafter als Privatpersonen hatte. Aufgrund ihrer Größe sind die meisten dieser Unternehmen als Personengesellschaften in Form einer GbR, OHG oder KG organisiert gewesen was zur Folge hatte, dass viele Gesellschafter auch mit Ihrem Privatvermögen haften mussten. Was jedoch häufig bei der Betrachtung von Unternehmensauflösungen außer Acht gelassen wird, ist, dass nicht nur eine Gesellschaft zahlungsunfähig werden kann. Ebenso können die einzelnen Gesellschafter eines Unternehmens entweder komplett zahlungsunfähig werden, oder aber unfähig – teilweise auch einfach nur unwillig - einzelne Forderung zu begleichen. Wenn diese Gesellschafter dann aus dem Unternehmen ausscheiden oder sogar die gesamte Gesellschaft in die Abwicklung geht, liest man zu den Gründen meistens wenig oder gar nichts. Im Falle einer Privatinsolvenz sieht das Handelsgesetzbuch (HGB) in § 131 Abs. 3 Nr. 2 den Ausschluss des insolventen Gesellschafters aus der Gesellschaft vor. Ist die Insolvenz jedoch nicht gegeben und es existiert der zweite Fall, nämliche eine Forderung eines Privatgläubigers, so wird unter bestimmten Voraussetzungen § 131 Abs. 3 Nr. 4 von zentraler Bedeutung. In Verbindung mit § 135 HGB eröffnet dieser Paragraph Gläubigern von zahlungsunfähigen oder -unwilligen Gesellschaftern doch noch eine Möglichkeit, ihre Forderung durchzusetzen. Da die Vermögensrechte im Rahmen von Gesellschaftsanteilen auch zum pfändbaren Vermögen einer Privatperson zählen, kann über diesen Paragraphen, sofern ein endgültig vollstreckbarer Titel vorliegt und eine Zwangsvollstreckung ins bewegliche Vermögen des Gesellschafters erfolglos verlief, der Anteil an der Gesellschaft gekündigt werden. Es entsteht somit ein Anspruch auf eine eventuelle Abfindung oder an dem Auseinandersetzungsguthaben. Diesen Vorgang, mit welchem sich auch meine Hausarbeit befassen wird, nennt man in der Rechtsprechung „Kündigung durch den Privatgläubiger“. Im Folgendem möchte ich sowohl auf die nötigen Vorraussetzungen zur Anwendung dieser Vorschrift eingehen, aber auch auf die Umsetzung sowie deren weit reichenden Folgen und orientiere mich dabei an den folgenden Paragraphen:
§ 131 Abs. 3 Nr. 4 HGB:
„Folgende Gründe führen mangels abweichender vertraglicher Bestimmungen zum Ausscheiden eines Gesellschafters:
4. Kündigung durch den Privatgläubiger des Gesellschafters.
Der Gesellschafter scheidet mit dem Eintritt des ihn betreffenden Ereignisses aus, im Falle der Kündigung aber nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist.“
§ 135 HGB:
„Hat ein Privatgläubiger eines Gesellschafters, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht ist, auf Grund eines nicht bloß vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf dasjenige erwirkt, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt, so kann er die Gesellschaft ohne Rücksicht darauf, ob sie für bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen ist, sechs Monate vor dem Ende des Geschäftsjahres für diesen Zeitpunkt kündigen.“
Damit die Kündigung durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters nach § 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB i. V. m. § 135 HGB überhaupt Anwendung finden kann, müssen einige Voraussetzungen gegeben sein. Zu allererst gilt auch hier der Grundsatz der Privatautonomie, was sich bei der Gründung einer Gesellschaft in der Vertragsfreiheit wieder findet und in Art. 2, Abs. 1 GG verankert ist. Es ist also den Gesellschaftern bei der Gründung einer Gesellschaft freigestellt, wie sie den Gesellschaftsvertrag gestalten. Auf Basis der Vertragsfreiheit betont § 131 Abs. 3 S.1 HGB ausdrücklich, dass die sich anschließenden Bestimmungen Nr. 1 – 6 nur dann gültig sind, sofern „abweichende vertragliche Bestimmungen“ im Gesellschaftsvertrag fehlen. Die Privatautonomie wird hier allerdings direkt wieder eingeschränkt, da der § 135 HGB zum zwingenden Recht gehört und somit unabdingbar ist. Dies dient in erster Linie der Rechtsklarheit und dem Schutz von Gläubigern. Lediglich im Hinblick auf die Rechtsfolgen der Kündigung können die Gesellschafter eigene Regeln aufstellen, denn neben dem Ausscheiden des Gesellschafters kann auch die Auflösung der Gesellschaft beschlossen werden. Eine solche Klausel ist jedoch, obwohl es bis 1998 die gesetzliche Folge war, heute selten anzutreffen.[1]
Als Folge der Kündigung durch den Gläubiger des Gesellschafters ist in Abs. 3 S. 2 des § 131 HGB das Ausscheiden aus der Gesellschaft vorgesehen, jedoch unter der Beachtung einer Kündigungsfrist. Diese Kündigungsfrist wird durch § 135 HGB mit einer Dauer von sechs Monaten zum Ende des nächst möglichen Geschäftsjahres genau definiert.
Der zuvor angesprochene § 131 HGB gibt unter Absatz 3 nur die möglichen Gründe an, welche zum Ausscheiden eines Gesellschafters führen können. Die genaue Ausgestaltung dieser Punkte wird teilweise durch weiterführende Paragraphen erläutert. Im Falle der Kündigung durch einen Privatgläubiger liefert § 135 HGB die genauen Voraussetzungen. Seine Anwendung findet dieser Paragraph jedoch nur bei der offenen Handelsgesellschaft (OHG) und gemäß § 161 HGB bei der Kommanditgesellschaft (KG). Hier gilt es zu beachten, dass es keinen Unterschied macht, ob der Anteil eines Komplementärs oder Kommanditisten zur Pfändung herangezogen wird.[2] Für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gibt es ähnliche Bestimmungen, welche in § 725 BGB geregelt sind. Der wesentliche Unterschied besteht in der Kündigungsfirst, welche bei der GbR wegfällt.[3]
Anders als in § 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB, welcher das Ausscheiden eines Gesellschafters aufgrund der Privatinsolvenz regelt, wird in § 135 HGB nicht die komplette Zahlungsunfähigkeit des Gesellschafters vorausgesetzt. Damit dieser Paragraph Anwendung finden kann reicht bereits eine einzelne unbefriedigte Forderung eins Gläubigers gegen den Gesellschafter. Hierbei gilt es zu beachten, dass die Forderung nicht im Rahmen der Gesellschafterhaftung nach § 128 HGB gegenüber der Gesellschaft begründet sein darf. Besteht ein Anspruch gegen die Gesellschaft, so ist ein Gläubiger gemäß § 124 Abs. 2 HGB berechtigt bei Vorlage eines entsprechenden Titels direkt in das Gesellschaftsvermögen und somit auch gegen die einzelnen Vollhafter zu vollstrecken. Damit auch ein Privatgläubiger sich am Gesellschaftsanteil des Schuldners, welcher auch einen Vermögenswert darstellt, befriedigen kann, bietet der § 135 HGB die Möglichkeit, den Gesellschaftsanteil zu kündigen und somit ein Recht am entstehenden Abfindungsanspruch zu erhalten.[4]
Ebenso kann auch ein Mitgesellschafter ein Privatgläubiger sein, allerdings nur sofern die Forderung durch ein Drittgeschäft außerhalb der Gesellschaft entstanden ist. Ist diese Voraussetzung erfüllt, muss außerdem von Fall zu Fall entschieden werden, ob der Gläubiger-Gesellschafter mit der Kündigung des Gesellschaftsanteils gegen seine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft verstößt (§ 242 BGB). So sollte die Intention eines jeden Gesellschafters eigentlich der Schutz der Gesellschaft sein, was in dieser Konstellation mit der Befriedigung der eigenen Forderung im Konflikt steht. Im Rahmen der Treuepflicht sollte er also, sofern möglich, von einer Kündigung absehen und sich auf die Pfändung und Überweisung von zum Beispiel Gewinnansprüchen oder sonstigen Vermögenswerten beschränken. Es besteht jedoch keinerlei Pflicht, seine eigenen Interessen hinter die der Gesellschaft zu stellen. Grundsätzlich verboten ist ein Erwerb oder die Herbeiführung einer Forderung durch einen Mitgesellschafter vor dem einzigen Hintergrund, den Gesellschafter per Kündigung aus der Gesellschaft zu drängen. Diesen Vorgang stuft man der herrschenden Meinung (hM) nach bereits als arglistige Handlung ein.[5]
In § 135 HGB wird zur Pfändung und Überweisung der Vermögenswerte des Schuldners ein rechtskräftiger Schuldtitel vorausgesetzt, welcher nicht „bloß vorläufig vollstreckbar“ ist, was bedeutet, dass der Schuldtitel mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbar ist. Somit kommen zum Beispiel eine vollstreckbare Ausfertigung eines richterlichen Vergleichs oder auch eine notariell beglaubigte Urkunde in Betracht. Unzureichend für eine Pfändung von Gesellschaftsanteilen sind Urteile wie Vollstreckungsbescheide unter Vorbehalt oder Arrestbeschlüsse.
Selbst beim Tode des Schuldners verliert ein Titel nicht an Verbindlichkeit, denn er kann gemäß § 727 ZPO zu Lasten eines Erben umgeschrieben werden, sofern dieser als Gesellschafter im Rahmen des Erbes in die Gesellschaft eintritt.[6] Häufig können die offnen Forderungen gegen die Erblasser jedoch durch den entstehenden Nachlass befriedigt werden.
Die Kündigung selber und der Schuldtitel stehen in zeitlicher Abhängigkeit, das bedeutet, dass der Titel zum Zeitpunkt der Kündigung bestehen muss und noch keine Befriedigung durch den Schuldner oder Dritte, zum Beispiel Mitgesellschafter, erfolgt sein darf. Eine Kündigung auszusprechen, weil die entsprechenden Bedingungen in der Vergangenheit einmal Bestand hatten, jedoch durch den Ausgleich der Schuld längst abgegolten sind, ist nicht möglich. Dementsprechend sollten immer aktuelle Unterlagen bezüglich der Forderung, des Titels und der Kündigung vorliegen, um Rechte und Pflichten zu begründen.[7]
Auf den ersten Blick wirkt es verwirrend, dass vom Gesetz als Ergebnis des schuldrechtlichen Titels eine erfolglose Zwangsvollstreckung verlangt wird. Damit § 135 HGB angewendet werden kann, ist diese jedoch unerlässlich. Dementsprechend muss innerhalb der letzten sechs Monate vor der Pfändung der Vermögensrechte im Rahmen der Gläubigerkündigung eine Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in das bewegliche Vermögen des Schuldners versucht worden sein. Das Resultat dieser Zwangsvollstreckung muss aufgrund von fehlendem pfändbaren beweglichen Vermögen erfolglos ausfallen, denn sonst wäre der Anspruch befriedigt und die Kündigung weder nötig noch möglich.
Ohne Anspruchsgrundlage – in diesem Fall die nicht gezahlte Forderung – besteht folgerichtig auch kein Recht auf Pfändung und Überweisung des Gesellschaftsanteils, was jedoch die Rechtsgrundlage für die selbstständige Kündigung durch den Gläubiger darstellt. Würde also die Zwangsvollstreckung erfolgreich verlaufen und zum Beispiel Bargeld gepfändet werden, so bekäme der Gläubiger das, was ihm zusteht und der Fall wäre abgeschlossen. Wer diese Zwangsvollstreckung veranlasst und durchgeführt hat ist unwichtig, lediglich die Erfolglosigkeit ist für den § 135 HGB von Bedeutung.[8] Die einfache Abgabe einer Versicherung an Eides statt wird nicht benötigt und reicht auch nicht aus um die Mittellosigkeit des Schuldners zu belegen. Der Versuch der Zwangsvollstreckung muss zur Nachweisbarkeit von der ausführenden Kraft, also dem Gerichtsvollzieher, protokolliert werden und setzt gleichzeitig den Startpunkt für die Frist von sechs Monaten, innerhalb derer die Pfändung und Überweisung angemeldet werden muss. Sollte das Ergebnis der Zwangsvollstreckung nicht sofort ersichtlich sein, zum Beispiel bei der Zwangsversteigerung eines Hauses oder eines Autos, so verschiebt sich der Beginn der Frist bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Fehlschlag der Versteigerung feststeht.
Für den Fall, dass ein Nachlassgläubiger die Zwangsvollstreckung durchführen will, hat diese nicht in das bewegliche Vermögen des Erben zu erfolgen, sondern muss sich auf den Nachlass des Verstorbenen beziehen.[9]
[1] MünchKommHGB, K. Schmidt, Beck Verlag; Auflage: 2. A. (2006), S. 671, RdNr. 7
[2] MünchKommHGB, K. Schmidt, Beck Verlag; Auflage: 2. A. (2006), S. 669, RdNr. 3
[3] Großkommentar HGB, Begr. von Staub, Hermann, Hrsg. von Carsten Schäfer, Band 3, 5. neu. bearb. Auflage (2009), S. 1107, RdNr. 2
[4] Großkommentar HGB, Begr. von Staub, Hermann, Hrsg. von Carsten Schäfer, Band 3, 5. neu. bearb. Auflage (2009), S. 1108, RdNr. 3
[5] MünchKommHGB, K. Schmidt, Beck Verlag; Auflage: 2. A. (2006), S. 670, RdNr. 6
[6] MünchKommHGB, K. Schmidt, Beck Verlag; Auflage: 2. A. (2006), S. 671, RdNr. 8
[7] Großkommentar HGB, Begr. von Staub, Hermann, Hrsg. von Carsten Schäfer, Band 3, 5. neu. bearb. Auflage (2009), S. 1111, RdNr. 9
[8] MünchKommHGB, K. Schmidt, Beck Verlag; Auflage: 2. A. (2006), S. 675, RdNr. 19
[9] Großkommentar HGB, Begr. von Staub, Hermann, Hrsg. von Carsten Schäfer, Band 3, 5. neu. bearb. Auflage (2009), S. 1111, RdNr. 10 & 11
Nils Ziegemeier (Autor)
V160636
9783640752652
9783640752836
Wirtschaftsrecht OHG KG Kündigung Privatgläubiger AUflösung Geschäftsanteil Forderung §131 §135 Abs. 3 Nr. 4 Gesellschaft
Nils Ziegemeier (Autor), 2010, Die Kündigung der OHG/KG nach §§ 131 Abs. 3 Nr. 4; 135 HGB, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/160636
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