Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1998.php
Timestamp: 2018-03-18 02:18:40
Document Index: 371578444

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 4', 'Art. 5', '§ 4', 'BGH', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 10', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 4', 'BGH', '§ 5', '§ 2']

OLG Düsseldorf Urteil vom 18.06.2013 - I-20 U 145/12 - Zur Einhaltung der Impressumspflicht durch Portalteilnehmer
OLG Düsseldorf v. 18.06.2013: Zur Einhaltung der Impressumspflicht durch Portalteilnehmer
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 18.06.2013 - I-20 U 145/12) hat entschieden:
Siehe auch Impressum - Anbieterkennzeichnung und Portale - Internetplattformen
Die Klägerin handelt mit gebrauchter Straßenbautechnik und Industrieanlagen. Die Beklagte betreibt ein Internetportal unter „www.b...com“, auf dem sie nationalen und internationalen Händlern die Möglichkeit bietet, Produkte, insbesondere Baumaschinen und Nutzfahrzeuge aller Art, dazugehörige Ersatzteile sowie Zubehör zum Kauf anzubieten. Die Angebote erscheinen in der Art einer Anzeige, die neben der Produktbezeichnung und der Preisangabe eine von Händler verfasste Produktbeschreibung und eine von ihm eingestellte Abbildung des Produkts sowie den Namen und die Anschrift des Händlers enthält. Auf den als Anlage K 10, Bl. 19 d. GA., vorgelegten Ausdruck einer Anzeige der „E. Grup“ wird Bezug genommen. Eine Möglichkeit zum direkten Vertragsschluss zwischen den potentiellen Kaufinteressenten und den Anbietern bietet das Portal nicht, vielmehr treten die Kaufinteressenten mit den Anbietern postalisch, via E-​Mail, telefonisch oder über ein vorgegebenes Kontaktformular in Kontakt, um einen Vertrag abzuschließen. Die Klägerin gehörte selbst zu den Nutzern des Portals, die Beklagte hat die Vertragsbeziehung ordentliche mit Wirkung zum 31. Dezember 2010 gekündigt.
das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 13.08.2012 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen, auf der von ihr betriebenen Internetseite www.b...com, Angebote von Dritten für Straßenfertiger, Straßenfräsen, Walzen, Asphaltmischanlagen, Brechern und Siebmaschinen bereitzustellen, die nicht die im Rahmen einer Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG erforderlichen Angaben beinhalten,
der Beklagten bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihren gesetzlichen Vertretern, für jeden Fall der Zuwiderhandlungen zu untersagen,
auf der unter www.b...com betriebenen Internet-​Plattform Dritten die Gelegenheit zu gewähren, Verkaufsangebote für Baumaschinen, insbesondere für Straßenfertiger, Straßenfräsen, Walzen, Asphaltmischanlagen, Brechern und Siebmaschinen zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und dabei in der Weise zur Veröffentlichung von Anzeigen mit geschäftlichen Angeboten ohne Angabe der genauen Bezeichnung der gesetzmäßigen Firmierung nebst Rechtsformzusatz und/oder den/die Vertretungsberechtigten, sofern es sich um eine juristische Person handelt und/oder des Handelsregisters sowie die entsprechende Registernummer (sofern eingetragen) des Anbieters beizutragen, dass weder vor der Anzeigenaufgabe gegenüber dem Anzeigenkunden Maßnahmen zur Verhinderung eines solchen Verhaltens ergriffen werden, wie in der Angebotsmaske gemäß Anlage K15 und den Nutzungsbedingungen gemäß Anlage B1 geschehen
Schon nach altem Recht reichte es für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnis aus, dass in objektiver Hinsicht ein Verhalten vorliegt, das geeignet ist, den Absatz oder Bezug einer Person zum Nachteil einer anderen zu begünstigen und dass der Handelnde dabei in subjektiver Hinsicht in der Absicht vorgeht, den eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil eines anderen zu fördern, sofern diese Absicht nicht völlig hinter andere Beweggründe zurücktritt (BGH, GRUR 1993, 53, 54 - Ausländischer Inserent). Von daher hat der Bundesgerichtshof im Anzeigengeschäft eines Zeitungsverlags die ein Wettbewerbsverhältnis mit einem Mitbewerber der Inserenten begründende Förderung fremden Wettbewerbs gesehen, da dieses - neben der Förderung des eigenen Wettbewerbs - stets auch dem Zweck der Unterstützung des Wettbewerbs des Anzeigenkunden dient (BGH, GRUR 1993, 53, 54 - Ausländischer Inserent). Dieser Grundsatz hat nunmehr in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG eine ausdrückliche Bestätigung erfahren; der Wortlaut „zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens“ stellt klar, dass eine Wettbewerbshandlung nicht nur bei Förderung des eigenen, sondern auch eines fremden Unternehmens vorliegen kann (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 2 Rn. 54), was beim Anzeigengeschäft typischer Weise der Fall ist (Köhler/Bornkamm, a. a. O. Rn. 68). Für die Betreiber von Internetportalen, die Dritten das Angebot ihrer Waren ermöglichen, kann nichts anderes gelten. So hat der Bundesgerichtshof das Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen des Videofachhandels und der Internethandelsplattform eBay als selbstverständlich bejaht (BGH, GRUR 2007, 890 Rn. 16 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). Die von der Beklagten angeführte gegenteilige Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz (GRUR-​RR 2006, 380) ist damit jedenfalls überholt.
Nicht von § 4 Nr. 11 UWG wird hingegen die Verpflichtung zur Angabe des gesetzlichen Vertreters erfasst, da es insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht fehlt. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. d der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr erfordern nur die Angabe des Namens des Diensteanbieters und dessen Anschrift. Bei juristischen Personen des Handelsrechts ist der Name die Firma des Unternehmens. Diese identifiziert auch das jeweilige Unternehmen. Die Angabe eines Vertretungsberechtigten gehört nicht zur Angabe der Firma. Das firmenmäßig bezeichnete Unternehmen soll durch die Angabe eines Vertretungsberechtigten auch nicht näher individualisiert werden (KG, GRUR-​RR 2013, 123). Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt. Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (BGH, GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; KG, GRUR-​RR 2013, 123). Soweit vorliegend gewerbliche Abnehmer angesprochen sind, gilt nichts Anderes; der Schutz gewerblicher Abnehmer kann nicht weiter reichen als der der Verbraucher.
Die der Art ihres Gewerbes nach geschäftsmäßig handelnden Anbieter von (Straßen-​)Baumaschinen auf der Plattform der Beklagten sind impressumspflichtige Diensteanbieter im Sinne des § 5 TMG. Gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Dabei ist auch eine bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeit auf einer Internetplattform als Telemedium anzusehen (Senat, MMR 2008, 682, 683 m. Verw. a. OLG Frankfurt, MMR 2007, 379; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011 f.; Stickelbrock, GRUR 2004, 111, 112). Desweiteren ist es unerheblich, wie der Diensteanbieter das Angebot bewerkstelligt. Auch derjenige, der selbst nicht über einen eigenen Server verfügt, sondern fremde Speicherkapazitäten nutzt, bietet Teledienste an, sofern er über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes bestimmen kann. Dass geschäftsmäßig handelnde Anbieter im Rahmen eines Internetportals für ihre Unterseite impressumpflichtig sind, obwohl sie den „übergeordneten“ Teledienst nicht betreiben, ist allgemein anerkannt (Senat, Urt. v. 28. Dez. 2012, I - 20 U 147/11). Auch bloße Inserenten von Werbeanzeigen auf einem Onlineportal sind demnach impressumspflichtig, wenn sie geschäftsmäßig handeln (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-​RR 2009, 315 - Impressumspflicht bei gewerblichen eBay-​Kleinanzeigen). Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot hindert den Gesetzgeber nicht, wegen der Intensität der werblichen Ansprache im Internet an die Selbstbezeichnung des Werbenden höhere Anforderungen zu stellen als an Werbende in Druckmedien (Senat, MMR 2008, 682, 683). Notwendig für die Annahme einer impressumspflichtigen Diensteanbietereigenschaft ist insoweit lediglich eine kommunikationsbezogene Eigenständigkeit des Onlineauftritts (Holznagel/Ricke in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 2 Rn. 3). Dem ist schon genügt, wenn die Einzeldarstellung des Produktanbieters nicht derart in den Gesamtauftritt des Portals eingebunden ist, dass er lediglich als unselbstständiger Teil eines Unternehmens- oder Konzernauftritts erscheint, sondern sich die einzelnen Angebote für den Nutzer erkennbar vom Rest der Webseite abheben (Senat, MMR 2008, 682, 683; Holznagel/Ricke a. a. O.), wobei Nutzer - auch im Hinblick auf die Plattform der Beklagten - die potentiellen Kunden des Anbieters sind.
Die Beklagte trifft insoweit eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht, der durch die Bereitstellung einer Plattform für gewerbliche Angebote geschaffenen Gefahr von Verstößen gegen die Impressumspflicht entgegenzuwirken. Auf das Haftungsprivileg des § 10 TMG kann sie sich nicht zurückziehen; es findet auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung (BGH, GRUR 2007, 890 Rn. 20 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; GRUR 2011, 152 Rn. 26 - Kinderhochstühle im Internet; GRUR 2012, 311 Rn. 19 - Blog-​Eintrag).
Was im Einzelnen auf der Grundlage der Verkehrspflicht vom Anbieter geschuldet wird, um den möglichen wettbewerbswidrigen Erfolg abzuwenden, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (Köhler in: Köhler/Bornkamm, § 8 UWG, Rn. 2.10). Es kann sich insoweit um Prüfungs-​, Überwachungs- und Eingreifpflichten handeln (Döring, WRP 2007, 1131, 1136 f); jedoch sind nur solche Gefahrabwendungsmaßnahmen geschuldet, deren Erfüllung dem Handelnden möglich und zumutbar ist (Köhler a. a. O.). Die Zumutbarkeit hängt einerseits davon ab, wie groß die vom Dritten ausgehende Verletzungsgefahr und wie gewichtig das verletzte Interesse ist (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 36 - Kinderhochstühle im Internet), andererseits davon, welches Eigeninteresse der Verpflichtete hat (BGH, GRUR 2010, 633 Rn. 13 - Sommer unseres Lebens) und welcher Aufwand für die Gefahrenabwehr erforderlich ist (Loschelder/Dörre, WRP 2010, 822, 824). Dabei dürfen insbesondere Portalbetreibern keine Anforderungen auferlegt werden, die ihr von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (BGH, GRUR 2004, 860 - Internet-​Versteigerung I; GRUR 2007, 890 Rn. 39 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; GRUR 2011, 152 Rn. 38 - Kinderhochstühle im Internet).
An der Beachtung der Impressumspflicht nach § 5 Abs. 1 besteht ein nicht unerhebliches Allgemeininteresse, da der Rechtsverkehr auf diese Weise in die Lage versetzt wird, sich über die Identität eines gewerblichen Anbieters in elektronischen Medien Klarheit zu verschaffen (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-​RR 2009, 315). Angaben wie Identität, Rechtsform und Anschrift des Vertragspartners, für deren Verifizierung wiederum die Handelsregisterinformationen nützlich sind, haben bestimmenden Einfluss auf den Vertragsschluss und entlasten zugleich auch die Marktteilnehmer von den Kosten einer eigenen Informationenbeschaffung (Köhler in: Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.157a). Auch wenn die Impressumspflicht innerhalb der Vielzahl anderer Verpflichtungen, die beim Angebot gewerblicher Waren und Dienstleistungen zu beachten sind, keine besonders hervorgehobene Stellung einnimmt und mit derjenigen der Vorschriften des Jugendschutzes, wie dem Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien, das nicht umsonst strafbewehrt ist (vgl. BGH, GRUR 2007, 890 Rn. 40 - Jugendgefährdende Medien bei eBay), nicht zu vergleichen ist, kann von der Beklagten verlangt werden, dass sie die vorbeschriebenen einmaligen und zudem nicht besonders aufwendigen Maßnahmen ergreift, um der Gefahr von Impressumsverstößen entgegenzuwirken (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-​RR 2009, 315). Die Gefahr, dass die Anzeigenkunden ihrer Verpflichtung zur Angabe des Impressums ohne entsprechende Maßnahmen seitens der Portalbetreiber nicht nachkommen, ist verhältnismäßig hoch, gerade weil entsprechende Felder in der Angebotsmaske bislang fehlten.
Alternativ kann die Beklagte jedes Inserat vor der Freischaltung auf die Erfüllung der Impressumspflicht hin überprüfen. Der Umstand, dass eine derartige Überwachungspflicht allgemeiner Art ihr nicht abverlangt werden kann, hindert sie nicht, eine solche Prüfung von sich aus zu leisten, wenn sie die ihr zuzumutenden Maßnahmen zur Eindämmung von Verstößen nicht erbringen will. Anderes begehrt auch die Klägerin nicht; ihr Weder-​Noch-​Antrag überlässt der Beklagten die Wahl, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um ihr Geschäftsmodell ohne Zuwiderhandlung gegen den Titel fortsetzen zu können. Eine lückenlose Überwachung kann, aber muss die Beklagte nicht wählen.
Im Übrigen dürfte vorliegend auch das Telemedienangebot der E. Grup der Impressumspflicht nach § 5 Abs. 1 TMG unterfallen. Dem steht der Erwägungsgrund 58 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, wonach diese keine Anwendung auf Dienste von Anbietern finden soll, die in einem Drittland niedergelassen sind, nicht entgegen. Die in Umsetzung der Richtlinie 2007/65/EG eingefügte Vorschrift § 2a Abs. 1 TMG stellt klar, dass das Sitzland des Diensteanbieters im Sinne des Telemediengesetzes nicht zwangsläufig das des Firmensitzes ist, sondern sich nach dem Ort bestimmt, an dem sich der Mittelpunkt der Tätigkeiten des Diensteanbieters im Hinblick auf ein bestimmtes Telemedienangebot befindet. Vorliegend hat die E. Grup ihr als Anlage K 10 in ausgedruckter Form vorgelegtes Telemedienangebot nicht über ihre eigene Internetseite, sondern über das Portal der Beklagten zugänglich gemacht, die nicht nur ihren Sitz in Deutschland hat, sondern auch den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit als Betreiberin der Plattform. Nur so macht die Wahl der Internetadresse „www.b...com“ Sinn, deren Zielsetzung sich nur deutschsprachigen Kaufinteressenten erschließt. Von daher war Mittelpunkt der Tätigkeit der E. Grup in Bezug auf dieses konkrete Telemedienangebot Deutschland. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von dem vom Kammergericht entschiedenen, bei dem sich der in der Schweiz ansässige Diensteanbieter gerade nicht einer speziell auf Deutschland ausgerichteten Plattform bedient hat (vgl. KG, Teilurteil v. 30. März 2012, 5 U 82/11).