Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2018/09.html
Timestamp: 2019-05-20 07:10:38
Document Index: 57109650

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 26', '§ 101', '§ 22', '§ 17', 'Art 49', '§ 17', 'Art 116', '§ 1', 'Art 15', '§ 1839', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 158', '§ 1168', 'OGH', 'OGH', '§ 469', 'OGH', '§ 785', 'OGH', '§ 879', '§ 1096', '§ 29', '§ 12', '§ 879', '§ 879', '§ 914', 'OGH', '§ 920', '§ 1052', '§ 504', '§ 529', 'OGH', '§ 1169', '§ 1425', 'OGH', 'OGH', '§ 9', '§ 12', '§ 15', '§ 480', '§ 228', 'OGH', '§ 1', '§ 8', '§ 30', '§ 1295', '§ 16', '§ 2', 'OGH', '§ 6', '§ 325', '§ 1295', 'Art 12', 'Art 15', 'Art 12', 'Art 13', '§ 11', '§ 1478', 'OGH', 'Art 7', '§ 864', '§ 879', 'OGH', 'Art 2', '§ 12', 'OGH', '§ 583', '§ 1008', '§ 54', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 133', 'OGH', '§ 382', 'OGH', '§ 12', '§ 299', 'OGH', '§ 252', '§ 483', '§ 56', 'OGH', 'Art 2', 'Art 36', 'EuG', '§ 230', 'EuG', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'Art 7', 'EuG', 'Art 101', 'EuG', 'OGH', 'Art 34', 'EuG', 'EuG', '§ 581', '§ 878', '§ 39', 'OGH', '§ 1180', '§ 109', '§ 82', 'OGH', '§ 76', '§ 1', '§ 617', '§ 1', 'Art 13', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 355', 'OGH', '§ 36', 'OGH', '§ 205', '§ 93', '§ 42', '§ 62', '§ 16', '§ 20', '§ 11', 'Art 178', 'Art 226', 'Art 8', '§ 1', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 106', 'Art 106', 'Art 49', 'Art 106', '§ 3']

Schwerpunkt: Geheimnisschutz NEU
Schwerpunkt: Arbeitszeitregelung NEU
Haftung Prospektkontrollorin Primeo in der (willkürlichen?) Rsp
ecolex 2018, 779
Entwurf zur Umsetzung der GeschäftsgeheimnisRL
Für Unternehmen aller Art haben vertrauliches Know-how und Geschäftsgeheimnisse schon immer eine ganz wesentliche Rolle gespielt – der rechtliche Schutz wurde dem bisher aber weder in materieller noch in verfahrensrechtlicher Hinsicht gerecht. Der vor diesem Hintergrund mit Spannung erwartete Entwurf zur Umsetzung der RL 2016/943/EU (GeschäftsgeheimnisRL bzw RL) liegt nun vor – im Folgenden eine erste Analyse.
§§ 12, 13 UWG; §§ 26a – 26j UWG nF (Nov)
Geschäftsgeheimnisschutz; UWG-Nov
ecolex 2018, 783
Von „Pssst ...“ zu „Ta-taa!“ – ab wann ist IP öffentlich?
Wer eine besondere Idee hat, kann regelmäßig nach dem PatG, GMG, MuSchG, MSchG oder UrhR ein ausschließliches Nutzungs- bzw Verwertungsrecht daran erlangen. Dazu muss die Idee meist (mit-)geteilt werden. Es stellt sich daher die Frage, wann der Übergang vom Geheimnis zur öffentlichen Preisgabe erfolgt.
§ 101 PatG; § 22 GMG; § 17 MuSchG; Art 49 GGV; § 17 Abs 5 MSchG; Art 116 UMV
Veröffentlichung; Offenbarung; Registereintragung; gewerbliche Schutzrechte
ecolex 2018, 787
Unternehmensinterne Informationen: Wo endet der Datenschutz?
Seit dem 25. 5. 2018 unterliegen die „personenbezogenen Daten“ juristischer Personen nicht mehr dem Datenschutz. Für das Unternehmensinteresse an Geheimhaltung ist jedoch grundsätzlich gesorgt worden. Dennoch entsteht uU ein Vakuum, indem unternehmensinterne Informationen auch ohne Schutz zurückbleiben können.
§§ 1, 4 Abs 6 DSG; Art 15 DSGVO
personenbezogene Daten juristischer Personen; Geheimhaltung; Auskunftsrecht; Recht auf Löschen; Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
Janos Böszörmenyi / Günther Leissler
ecolex 2018, 789
Defining a “trade secret“: In the US and the EU
This article compares the definition of a “trade secret“ following the new EU trade secrets directive (Directive 2016/943) (“TSD“), cf TSD article 2 (1), to the US definition, cf the Economic Espionage Act of 1996 (“EEA“), found in 18 U.S.C. § 1839 (3). The subject is highly relevant considering the new US Defend Trade Secrets Act of 2016 (“DTSA“). The article aims to set out whether the two definitions are uniform, or if not, to what extent they differ.
RL (EU) 2016/943, US Defend Secrets Act 2016
Geschäftsgeheimnis; Rechtsvergleich USA/EU
Aslak Midtgaard
ecolex 2018, 791
Der „12-Stunden-Tag“ und das Ablehnungsrecht
Zur Umsetzung der „Freiwilligkeit“ im Arbeitszeitrecht
Mit der AZG-Novelle 2018 (BGBl I 2018/53)hat der Gesetzgeber generell eine Tagesarbeitszeit von bis zu 12 Stunden sowie bis zu 20 Überstunden in einzelnen Wochen zugelassen. Eine Wochenarbeitszeit von 60 Stunden bedarf keiner besonderen Zulassung. Allerdings können Arbeitnehmer diese langen Arbeitszeiten ablehnen. Welche Rahmenbedingungen sind dabei zu beachten?
§§ 7, 20a AZG
Überstunden; 12-Stunden-Tag; Ablehnungsrecht; Benachteiligungsverbot; Kündigungsschutz
ecolex 2018, 793
Die „neue“ Gleitzeit
Die AZG-Novelle BGBl 2018/53 ist am 1. 9. 2018 in Kraft getreten. Sie bringt vor allem auch einige Neuerungen bei der Gleitzeitgestaltung. Auch wenn der Wortlaut des neuen § 4b Abs 4 AZG aus erster Sicht sehr klar formuliert ist, ergeben sich bei genauerer Betrachtung doch einige Auslegungsfragen, denen im vorliegenden Artikel nachgegangen wird. Bspw geht es um folgende Frage: Wann ist der 12-Stunden-Tag auf Normalarbeitszeitbasis zugelassen? Was gilt, wenn der KV die Normalarbeitszeit mit 10 Stunden „abschneidet“? Darf die Gesamtanzahl ganzer Gleittage begrenzt werden? Darf die Festlegung des Verbrauchszeitpunkts ganzer Gleittage weiterhin der Vereinbarung zwischen AN und AG vorbehalten werden oder muss dieser in das zeitliche Selbstbestimmungsrecht des AN fallen? Usw. Neu ist aber nicht nur die Ausgestaltung der Normalarbeitszeit und damit die Erweiterung der Modellvarianten, sondern es gibt auch eine neue Überstundendefinition, die mit einem neuen Abs 5 in den § 4b AZG eingefügt wurde. Auch diese ist in den Gesamtzusammenhang des AZG einzuordnen und vorliegend daher genauer zu analysieren.
§§ 4b, 6 AZG
Arbeitszeit; Gleitzeit; Vertrauensarbeitszeit; 12-Stunden-Tag
ecolex 2018, 796
Apropos: Warum Mining kein digitaler Erzeugungsprozess sein kann!
Kryptowährungen; Crypto-Assets; Alternative Investmentfonds; Mining
ecolex 2018, 801
Obligatorische Deckungsvorsorge von Versicherungsvermittlern (§ 137c GewO 1994)
Umsetzung der IDD und andere Wünsche an den Gesetzgeber
Die RL über den Versicherungsvertrieb (im Folgenden: IDD) ist jetzt umzusetzen. Dies erfordert auch Änderungen in § 137c GewO 1994, der eine obligatorische Deckungsvorsorge für Vermittler anordnet. Aus diesem Anlass empfiehlt sich, zusätzlich vor allem die zeitliche Dimension der Deckungsvorsorge zu regeln. Das betrifft die Notwendigkeit unbegrenzter Nachdeckung.
§ 137c GewO 1994; § 158i VersVG
Versicherungsvermittler; obligatorische Deckungsvorsorge; obligatorische Haftpflichtversicherung; unbegrenzte Nachdeckung; IMD; IDD
ecolex 2018, 802
Einholung eines unrichtigen Gutachtens durch Werkbesteller und Mitverschulden
Der Beitrag geht der Frage nach, inwiefern ein Werkunternehmer dem Werkbesteller ein Mitverschulden für die Einholung eines unrichtigen Gutachtens einwenden kann. Trifft den Werkunternehmer eine Warnpflichtverletzung, wird das mitunter gänzlich verneint. Das überzeugt jedoch nicht. Die Untersuchungspflichten des Werkunternehmers richten sich aber nach der Expertise des Werkbestellers. Ist die Untauglichkeit des beigegebenen Stoffs oder die Unrichtigkeit der Anweisungen für den Werkunternehmer offenbar, kann er dem Werkbesteller auch im Fall einer Warnpflichtverletzung ein Mitverschulden einwenden. Der Sorgfaltsmaßstab des Werkbestellers erhöht sich durch die Beiziehung eines Gutachters nicht.
§§ 1168, 1168a, 1304 ABGB
Werkvertrag; Werkunternehmer; Werkbesteller; Warnpflicht; Mitverschulden; Gutachten
ecolex 2018, 806
Primeo Executive Stand Juli 2006 – Primeo Select Stand April 2007: Zur Vereinzelung einer OGH-Entscheidung
ecolex 2018, 809
Kein Erlöschen des Pfandrechts bei Abtretung der Forderung
OGH 13. 2. 2018, 5 Ob 242/17z
§§ 469, 1394 ABGB
Pfandrecht; Akzessorietätsprinzip; Teilzahlung; Zession
ecolex 2018/331
Schenkungspflichtteil: Umgehungsabsicht und Zweijahresfrist
OGH 30. 1. 2018, 2 Ob 213/17p
§ 785 Abs 3 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015
Schenkungspflichtteil; Zweijahresfrist; Umgehungsabsicht
ecolex 2018/332
Miete eines Gastanks: Kostentragung der behördlichen Überprüfung?
OGH 20. 2. 2018, 10 Ob 69/17w
§ 879 Abs 3, § 1096 ABGB; § 29 Abs 1 KSchG; § 12 bgld GSG
Kostentragung; behördlicher Überprüfungen; Miete
ecolex 2018/333
§ 879 Abs 3 ABGB: zur Verwendung von AGB
§ 879 Abs 1, 3, § 914 ABGB
Inhaltskontrolle; AGB; Vertragsformblatt; Verwendung; Vertragsauslegung
ecolex 2018/334
Entfernungskosten für unvollendetes Tattoo: kein Nichterfüllungsschaden
OGH 22. 3. 2018, 4 Ob 34/18f
§§ 920, 921 ABGB
Tätowierung; Rücktritt; Nichterfüllungsschaden
Mit einer Anmerkung von Martin Sonvilla
ecolex 2018/335
Zur (Un-)Zulässigkeit von Feststellungsklagen bei Gewährleistungsansprüchen
Gewährleistung; Feststellung; Feststellungsinteresse; Unkenntnis; Gewährleistungsbehelf; Behebung
ecolex 2018/336
Unterbliebener Vorteilsausgleich: Anlegerschaden und Spaltung
§§ 1052, 1295ff, 1304 ABGB; § 504 Abs 2, §§ 529ff ZPO
Bereicherung; Spaltung; Vorteilsausgleich
ecolex 2018/337
Fürsorgepflicht für Maschinen des WU
OGH 24. 1. 2018, 7 Ob 207/17t
§ 1169 ABGB
Nebenpflicht; Verwahrung; Fürsorgepflicht des Werkbestellers
ecolex 2018/338
Zur Verjährungseinrede: Verstoß gegen Treu und Glauben?
Schadenersatz; Beschwichtigungsversuch; Verjährungseinrede, arglistige; Treu und Glauben
ecolex 2018/339
Schlüssigkeitsprüfung bei gerichtlicher Hinterlegung (§ 1425 ABGB)
OGH 23. 3. 2018, 8 Ob 113/17a
Hinterlegung; rechtliches Gehör; Schlüssigkeitsprüfung
ecolex 2018/340
Leitungsrechte nach dem Starkstromwegerecht kann man nicht ersitzen!
OGH 19. 6. 2018, 1 Ob 49/18i
§§ 9, 11ff, 18 StWGG; § 12 Abs 1 lit a, § 15 Abs 3 StWG; §§ 480, 863, 1455 ABGB; § 228 ZPO
ecolex 2018/341
Eingriffshaftung bei Feuerwehreinsatz
OGH 28. 3. 2018, 6 Ob 43/18v
§§ 1ff AHG; § 8 Abs 3 MRG; § 30 Abs 5 NÖ FG; §§ 1295ff ABGB
Eingriffshaftung; Anspruchskonkurrenz; Amtshaftung
ecolex 2018/342
Zur Zulässigkeit des Lagezuschlags
§ 16 Abs 4 MRG; § 2 Abs 3 RichtWG
ecolex 2018/343
Stop-Loss-Order und Aufklärung des Bürgen
OGH 22. 3. 2018, 4 Ob 225/17t
§ 6 Abs 2 Z 3, § 325c KSchG; §§ 1295ff ABGB
Stop-Loss-Order; im Einzelnen ausgehandelt; Aufklärungspflichtverletzung; Bürge
ecolex 2018/344
Transparenzgebot und Lesbarkeit
Transparenzgebot; Schriftgröße; Lesbarkeit
ecolex 2018/345
Unfallversicherung: Rechtzeitige Geltendmachung eines Anspruchs wegen Invalidität infolge Borreliose
Art 12 Klipp & Klar-Bedingungen für die Unfallversicherung (U 800); Art 15 Klipp & Klar-Bedingungen für die Unfallversicherung (U 500); Art 12 AUVB 2000 Art 13 AUVB 2008 §§ 11, 12, 75 VersVG; §§ 1478, 1489 ABGB
Invalidität; Borreliose; Unfallversicherung; Verjährung; Fälligkeit des Anspruchs des Mitversicherten
ecolex 2018/346
Frist zur Geltendmachung der Invalidität in der Unfallversicherung
OGH 24. 1. 2018, 7 Ob 169/17d
Art 7.1.1. A***** Mastercover Einzel-Familien-Unfallversicherungsbedingungen 2010 (AUVB); § 864a, § 879 Abs 3 ABGB
Unfallversicherung; Frist zur Geltendmachung der Invalidität; Invalidität; Frist zur Geltendmachung in der Unfallversicherung; Sittenwidrigkeit ungewöhnliche Klausel
ecolex 2018/347
Versicherungsfall in der Schadenersatz-Rechtsschutzversicherung
OGH 8. 10. 2017, 7 Ob 163/17x
Art 2.1. und 19 Allgemeine Bedingungen der Rechtsschutzversicherung (ARB 1994); § 12 VersVG
Schadenersatz-Rechtsschutzversicherung; Versicherungsfall; Schadenersatz- Rechtsschutzversicherung; Verjährung
ecolex 2018/348
Übereilungsschutz wider Willen
Mündlich oder stillschweigend (Handlungs-)Bevollmächtigte können alles – nur keine Schiedsvereinbarung abschließen. Das will das Dogma vom „Übereilungsschutz“. Mehr noch: „Geschützt“ wird der vertretene Unternehmer vor der Schiedsklausel, selbst wenn er zu ihr stehen möchte. Klagt die (nicht „geschützte“) Gegenpartei ihren Anspruch aus dem sonst rechtswirksamen Vertrag bei Gericht ein, scheitert der „geschützte“ Machtgeber mit seinem Einwand der Schiedsvereinbarung. Seine Berufung auf die Wirksamkeit der Schiedsklausel wirkt auch nicht als nachträgliche Genehmigung (E des OGH 17. 1. 2018, 6 Ob 195/17w).
§ 583 Abs 1 ZPO; § 1008 ABGB; § 54 UGB
Schiedsvereinbarung; mündlich oder stillschweigend erteilte Handlungsvollmacht; Übereilungsschutz; Warnfunktion; nachträgliche Genehmigung
ecolex 2018, 819
Berufung im Kostenpunkt darf nicht der bloßen Verlängerung der Kostenrekursfrist dienen
OGH 21. 3. 2018, 1 Ob 26/18g
Zivilverfahrensrecht; Kosten; Berufung; Rekurs
ecolex 2018/349
Zur Anfechtbarkeit eines nicht gesondert anfechtbaren Beschlusses
OGH 25. 4. 2018, 9 Ob 27/18p
Zivilverfahrensrecht; nicht gesondert anfechtbarer Beschluss; Rechtsmittel
ecolex 2018/350
Keine Pfandvorrechtsklage bei Superädifikat
OGH 27. 6. 2018, 3 Ob 36/18t
§§ 133ff, 258 Abs 1 EO
Exekutionsrecht; Zwangsversteigerung; Exekution auf unbewegliches Vermögen; Pfandvorrechtsklage; Superädifikat
ecolex 2018/351
Möglichkeit einer EV zur Sicherung eines Anspruchs auf Herausgabe einer Pfandbestellungsurkunde
OGH 12. 6. 2018, 5 Ob 13/18z
§ 382 Abs 1 Z 6 EO
Exekutionsrecht; Verfügung, einstweilige; Pfandbestellungsurkunde; Pfandbestellungsvertrag
ecolex 2018/352
Für ein Absonderungsrecht müssen künftige Forderungen dem Grunde nach schon gelegt sein
OGH 28. 6. 2018, 9 Ob 9/18s
§ 12a IO; § 299 EO
Insolvenzrecht; Absonderungsrecht; künftige Forderungen
ecolex 2018/353
Zur Zurückziehung des Antrags auf Beendigung und Erteilung der Restschuldbefreiung im Schuldenregulierungsverfahren in der Revisionsinstanz
OGH 27. 4. 2018, 8 Ob 57/18t
§ 252 IO; § 483 Abs 3 ZPO
Insolvenzrecht; Revisionsrekurs; Beendigung; Abschöpfungsverfahren; Restschuldbefreiung
ecolex 2018/354
Benützungsentgelt ist als Gegenforderung für Bewertung des Streitgegenstands unbeachtlich
§ 56 Abs 3 JN
Zivilverfahrensrecht; Streitwert; Rückabwicklungsbegehren; Benützungsentgelt
ecolex 2018/355
Wahrnehmung der Rechtskraft einer Entscheidung im Anerkennungsstaat richtet sich nach der lex fori
OGH 11. 6. 2018, 4 Ob 88/18x
Art 2 lit a, Art 36 Abs 1 EuGVVO; §§ 230, 411 ZPO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zuständigkeit, internationale; EuGVVO
Mit einer Anmerkung von Christian Klausegger / Elisabeth Tretthahn-Wolski
ecolex 2018/356
Internationale Zuständigkeit bei Schadenersatz aufgrund wettbewerbswidriger Verhaltensweisen
EuGH 5. 7. 2018, C-27/17, flyLAL-Lithuanian Airlines
Art 5 Nr 3 und 5 EuGVVO aF; Art 7 Nr 2 und 5 EuGVVO; Art 101 AEUV
Zivilverfahrensrecht, europäisches; Zuständigkeit, internationale; Deliktsgerichtsstand; Schadensort; Zweigniederlassung; Wahlgerichtsstand; Vereinbarung, wettbewerbswidrige
ecolex 2018/357
Liquide materiell-rechtliche Einwendungen sind nach der EuGVVO aF unzulässig
OGH 27. 6. 2018, 3 Ob 30/18k
Art 34f, 43ff EuGVVO aF
Zivilverfahrensrecht, internationales; Vollstreckbarerklärung; EuGVVO aF; liquide materiell-rechtliche Einwendungen; Rechtsbehelfsverfahren
ecolex 2018/358
Zu den Verträgen bei Umstrukturierungsvorgängen mit Gesamtrechtsnachfolge
Im Beitrag werden nach einer kurzen Beschreibung der Umstrukturierungsvorgänge mit Gesamtrechtsnachfolge und unter Verzicht auf die systematische Darstellung des gesamten Umgründungsablaufs die erforderlichen Verträge – somit insb Verschmelzungsvertrag, Umwandlungsvertrag und Spaltungsplan bzw Spaltungs- und Übernahmsvertrag – erörtert und übersichtlich dargestellt.
ecolex 2018, 829
Zu den Bilanzen bei Verschmelzung, Umwandlung und Spaltung als Umstrukturierungsvorgänge mit Gesamtrechtsnachfolge
ecolex 2018, 832
Zustimmung aller Gesellschafter zur nachträglichen Aufnahme einer Schiedsklausel oder Vinkulierung von Geschäftsanteilen
§ 581 ZPO; § 878 ABGB; §§ 39, 41, 42, 50, 76 GmbHG
Mit einer Anmerkung von Biborka Krisztina Asztalos
ecolex 2018/359
GmbH & Co KG: Kapitalerhaltung ohne Kapitalaufbringung
OGH 26. 4. 2018, 6 Ob 5/18f
§ 1180 Abs 2 ABGB; §§ 109, 149 UGB; §§ 82f GmbHG
ecolex 2018/360
Unternehmereigenschaft eines Gesellschafter iZm Anteilskaufvertrag
OGH 28. 2. 2018, 6 Ob 14/18d
§ 76 GmbHG; § 1 KSchG; § 617 ZPO
Unternehmer; Verbraucher; Schiedsklausel; Anteilskauf
ecolex 2018/361
DSGVO und Wettbewerbsrecht
Am 25. 5. 2018 ist die DSGVO in Geltung getreten. Daraus ergeben sich nicht unerhebliche wettbewerbsrechtliche Implikationen – ein Brückenschlag zwischen DSGVO und UWG oder „Datenschutz durch Lauterkeitsrecht“.
§§ 1, 2 UWG; Art 13 DSGVO
DSGVO; Rechtsbruch; Irreführung; Datenschutz; Wettbewerb
ecolex 2018, 840
Wettbewerbsverhältnis trotz großer räumlicher Entfernung
OGH 21. 12. 2017, 4 Ob 231/17z
Einkaufszentrum Verkaufsfläche
ecolex 2018/362
Lauterkeitswidrige Behinderung durch private Urteilsveröffentlichung
OGH 19. 4. 2018, 4 Ob 12/18w
ecolex 2018/363
LG Eisenstadt 22. 11. 2017, 2 Cg 81/17x; 8. 5. 2018, 13 R 2/18v
§§ 1, 9 UWG; § 355 EO
Mit einer Anmerkung von Andrea Zinober
ecolex 2018/364
Unzulässige Kettendienstverträge
Kettendienstverträge; Befristung
ecolex 2018/365
Verpflichtung zur Annahme eines Zwischendienstverhältnisses
OGH 21. 3. 2018, 9 ObA 148/17f
Entlassung; Zwischenarbeit; Entlassungsanfechtungsverfahren
ecolex 2018/366
Leitende Angestellte gem § 36 ArbVG
OGH 25. 4. 2018, 9 ObA 35/18i
ecolex 2018/367
Jahressteuergesetz 2018 – eine Zusammenfassung zentraler Änderungen
Die RV zum Jahressteuergesetz 2018 wurde am 4. 7. 2018 im Plenum des Nationalrats samt Abänderungsantrag beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 11. 7. 2018 mehrheitlich zugestimmt. Entsprechend der Ankündigung im Regierungsprogramm 2017–2022 soll es zukünftig nur noch einmal jährlich ein Jahressteuergesetz geben statt wie bisher mehrere Abgabengesetze pro Jahr. Mit dem beschlossenen Jahressteuergesetz 2018 werden erste im Regierungsprogramm angekündigte Maßnahmen umgesetzt, vor allem aber auch aufgrund der Anti-BEPS-Richtlinie notwendige Anpassungen vorgenommen. Nachfolgend wird ein Überblick über eine Reihe zentraler Änderungen gegeben.
ecolex 2018, 849
Keine außergewöhnliche Belastung, wenn ein nachträglich eingebauter Lift für einen größeren Personenkreis nutzbar ist
VwGH 27. 6. 2018, Ra 2017/15/0006
Lift; außergewöhnliche Belastung; Gegenwert
ecolex 2018/368
Das Rechtsinstitut der Beschwerdezinsen gem § 205a BAO im Revisionsverfahren vor dem VwGH
VwGH 20. 3. 2018, Ro 2017/16/0024
§§ 93a, 205a, 212a BAO; § 42 Abs 4, § 62 Abs 2 VwGG
Beschwerdezinsen; Aussetzungszinsen; Bescheidbeschwerde; Bescheidbeschwerdeverfahren; meritorische Entscheidung; Entscheidung in der Sache selbst
ecolex 2018/369
Essenseinladungen an Mitarbeiter: Repräsentationsaufwendungen
BFG 19. 6. 2018, RV/2100917/2016
§ 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988
Betriebsausgaben; Bewirtung; Repräsentation; Werbung; Werbungskosten
ecolex 2018/370
Versagung des Vorsteuerabzugs bei Formalmängeln in der Rechnung nur in Ausnahmefällen möglich
BFG 7. 2. 2018, RV/5100237/2014
§ 11 UStG; Art 178 lit a iVm Art 226 Z 5 MwStSystRL
Vorsteuerabzug; Rechnung; Rechnungsberichtigung; Steuerhinterziehung; Abgabenverkürzung
ecolex 2018/371
Datenverarbeitung durch Behörden
Durch das Inkrafttreten der DSGVO ergeben sich etliche neue datenschutzrechtliche Problemstellungen. Hier wird die Rechtslage in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Behörde bei Bestehen einer einschlägigen rechtlichen Grundlage beleuchtet.
Art 8 MRK; § 1 DSG; Art 6, 9 DSGVO
(erhebliches) öffentliches Interesse; besonders schutzwürdige Daten; Unionsrechts- bzw Verfassungswidrigkeit
ecolex 2018, 860
Verbot der Doppelbestrafung in grenzüberschreitenden Sachverhalten
Art 6 EMRK gebietet keine Bindung des obersten Gerichts an Verfahrensfehler unterer Instanzen
Keine Verletzung der Eigentumsfreiheit durch vorläufiges Verbot bestimmter unternehmerischer Tätigkeit in Umsetzung von Unionsrecht
Durchsuchung persönlicher Dateien am Arbeitscomputer – keine Verletzung von Art 8 EMRK
Keine Pflicht zur Anonymisierung der Online-Archive von Medienunternehmen aus Art 8 EMRK
ecolex 2018, 862
RL (EU) 2018/957 des EP und des Rates v 28. 6. 2018 zur Änderung der RL 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ABl L 2018/173, 16
ecolex 2018, 866
RL (EU) 2018/958 des EP und des Rates v 28. 6. 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, ABl L 2018/173, 25
VO (EU) 2018/946 des EP und des Rates v 4. 7. 2018 zur Ersetzung der Anhänge A und B der VO (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren, ABl L 2018/171, 1
ecolex 2018, 867
Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren, ABl C 2018/253, 14
Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen, ABl C 2018/257, 1
VO (EU) 2018/956 des EP und des Rates v 18. 6. 2018 über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge, ABl L 2018/173, 1
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge, COM (2018) 284 final
Finanzmonopol „revisited“
Der Ausnahmetatbestand des Art 106 Abs 2 AEUV im Glücksspielrecht
Von der Rechtfertigung des Finanzmonopols nach Art 106 Abs 2 AEUV in Bezug auf das Glücksspielwesen hört man in letzter Zeit nur mehr wenig. Der Beitrag geht der Frage nach, ob sich eine Erinnerung an die Ausnahmeregelung lohnt oder ob es sich zu Recht um totes Recht handelt.
Art 49, 56, Art 106 Abs 2 AEUV; §§ 3, 14, 21 GSpG
Finanzmonopol; Glücksspielmonopol; Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
ecolex 2018, 868
Finanzaufsichtsbehörden – Wahrung des Berufsgeheimnisses – vertrauliche Informationen
Verkehr – ausführendes Luftfahrtunternehmen – Vermietung eines Flugzeugs – Wet-Lease
Europäischer Haftbefehl – Übergabeverfahren zwischen den MS – Vollstreckung
Internationaler Straßenverkehr – Türkei – Genehmigungssystem
Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Rentenversicherung – Geschlechtsumwandlung
ecolex 2018, 872