Source: http://abid-bau.de/
Timestamp: 2017-12-16 18:21:12
Document Index: 255979434

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Urteil und Umsetzung
Unterstützung für BIM
Freigegebene Anforderungsdokumente
Bedingt durch das EuGH-Urteil C-100/13 zur Bauregelliste ist es der Bauaufsicht zukünftig nicht mehr möglich, nationale Zusatzanforderungen an harmonisierte Bauprodukte zu stellen. Anforderungen werden zukünftig an das Bauwerk gestellt.
Wie können Bauausführende bei der Planung, Ausschreibung und Ausführung sicher sein, dass ein Bauprodukt grundsätzlich geeignet ist, die an das Bauwerk gestellten Anforderungen - deren Einhaltung sie dem Auftraggeber schulden! - zu erfüllen?
Bisher hat Deutschland bei europäisch harmonisierten Bauproduktnormen Nachforderungen gestellt, wenn die Norm nicht die nationalen Erwartungen erfüllte. Der Europäische Gerichthof hat am 16.10.2014 entschieden, dass dieses Vorgehen einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt und abgestellt werden muss.
Nach über zweijährigen Verhandlungen hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Juli 2017 eingestellt und damit anerkannt, dass das Urteil umgesetzt wurde.
Bezüglich der Übertragung des Urteils auf die Bauprodukte-Verordnung wurde parallel das nationale Bauordnungsrecht novelliert. Die Einführung der neuen Musterbauordnung und der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen in den Bundesländern werden im Herbst 2017 erfolgen.
Mit der Novelle wird auf zusätzliche Anforderungen an harmonisierte Bauprodukte im Wesentlichen verzichtet. Die nationalen Sicherheitsanforderungen an Bauwerke bleiben dabei vollumfänglich bestehen.
Soweit die Erfüllung von Bauwerksanforderungen durch (zusätzliche) Produkteigenschaften sichergestellt werden soll, kann dies zukünftig nur auf Basis freiwilliger Herstellernachweise erfolgen. Die Baustoffhersteller haben dafür ein Konzept erarbeitet, das auf sogenannten "Anforderungsdokumenten" basiert. Darin sind alle nationalen Anforderungen an ein Bauprodukt für einen bestimmten Verwendungszweck aufgeführt. Wird das Anforderungsdokument Vertragsgrundlage, gewährleistet der Hersteller, dass das Produkt alle bestehenden Anforderungen erfüllt - auch die zusätzlichen.
Freiwillige Nachweise Auch zukünftig werden Bauprodukte dazu beitragen, dass das Bauwerk alle Anforderungen erfüllt
Beispiel: MAUERZIEGEL
Bisher müssen harmonisierte Mauerziegel im Außenbereich die zusätzliche nationale Anforderung der "Frostsicherheit" erfüllen und mit einer abZ nachweisen. Zukünftig richtet sich die Anforderung der Frostsicherheit an das Bauwerk.
Die Frostsicherheit eines Bauwerks kann konstruktiv hergestellt werden, z.B. indem eine zusätzliche Schicht den Mauerziegel schützt.
Produktspezifischer Ansatz
Natürlich können auch zukünftig frostsichere Mauerziegelprodukte eingesetzt werden, um die Bauwerksanforderungen zu erfüllen. Allerdings ist die Frostsicherheit dann durch einen freiwilligen Nachweis zu bestätigen.
Eine "Herstellererklärung" kann als freiwilliger Nachweis dienen. Der Hersteller dokumentiert und gewährleistet damit auf freiwilliger Basis und im Einzelfall die zusätzliche Produkteigenschaft.
Downloads Dokumente im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil C-100/13 und dessen Umsetzung
Die Veränderungen durch das EuGH-Urteil stellen alle Akteure im Bausektor vor große Herausforderungen. Es muss eine gemeinsame Vorstellung entwickelt werden, wie die Vorgaben des darauf angepassten neuen Bauordnungsrechts pragmatisch und rechtssicher in der Praxis umgesetzt werden können. Dabei geht es beim Einsatz harmonisierter Bauprodukte einerseits um den Nachweis zusätzlicher Produkteigenschaften, andererseits aber auch darum, die Anforderungen an die Wesentlichen Merkmale der Produkte gemäß Anhang ZA so zu vereinbaren, dss alle bauaufsichtlichen Anforderungen erfüllt sind. Als Lösungsvorschlag haben die Baustoffhersteller das Konzept der "Anforderungsdokumente" entwickelt, mit dem beide Punkte einfach umgesetzt und privatrechtlich vereinbart werden können.
Bauprodukte-Verordnung EU-Verordnung 305/2011
EuGH-Urteil zur Bauregelliste C-100/13
Musterbauordnung finaler Stand 05/2016
Begründung MBO finaler Stand 04/2016
MVV Technische Baubestimmungen finaler Stand 08/2017
Konzept Anforderungsdokumente Erläuterungen (Kurzfassung)
Gemeinsame Erklärung Statement Bauwirtschaft 22.11.17
Das Anforderungsdokument ist ein neutrales Dokument, in dem alle Anforderungen, die in Deutschland an ein Bauprodukt, das für einen bestimmten Verwendungszweck eingesetzt werden soll, zusammengefasst sind. Das Anforderungsdokument faßt die Leistungsvorgaben zusammen, die sich für das Bauprodukt mit Blick auf zu erfüllende Bauwerksanforderungen aus den europäisch harmonisierten Wesentlichen Merkmalen, den national geforderten (zusätzlichen) Eigenschaften und den nationalen Verwendungsregeln ergeben.
Anforderungsdokument und Herstellererklärung
Die Anforderungsdokumente werden von den Akteuren der Wertschöpfungskette Bau gemeinsam erarbeitet. Das Verfahren ist vergleichbar mit der Erstellung von DIN-Normen. In produktspezifischen Expertenkreisen werden die Anforderungsdokumente, die vom jeweiligen Fachverband entwickelt wurden, abgestimmt, einer öffentlichen Einspruchsphase unterzogen und im Anschluß im Internet veröffentlicht.
Dem Verwender dient das Anforderungsdokument als "Bestellhilfe". Bestellt er ein Bauprodukt unter Bezugnahme auf ein Anforderungsdokument, ist er sicher, dass er damit die nationalen bauaufsichtlichen Vorgaben vollständig erfüllt. Wird das Anforderungsdokument durch die Bestellung zur Vertragsgrundlage, gewährleistet der Hersteller automatisch, dass das Produkt die im Anforderungsdokument festgelegten Vorgaben erfüllt. Auf Wunsch stellt der Hersteller zusätzlich eine gesonderte Herstellererklärung aus. Das Konzept stellt sicher, dass auch die Bauaufsicht bzw. Baubehörde das Bauprodukt akzeptiert.
Die Anforderungsdokumente werden gemeinsam von den am Bau Beteiligten erarbeitet. Durch Expertenkreise und eine öffentliche Einspruchsphase, in der Jedermann Anmerkungen einbringen kann, wird sichergestellt, dass tatsächlich alle Anforderungen an ein Bauprodukt für den jeweiligen Verwendungszweck berücksichtigt werden.
Erarbeitung von Anforderungsdokumenten
Ein Anforderungsdokument enthält die in Deutschland für den jeweiligen Verwendungzweck bestehenden Produktanforderungen. Das bisherige Layout gliedert Anforderungsdokumente in vier Abschnitte. Abschnitt 1 enthält die allg. Beschreibung des Bauprodukts. Im Abschnitt 2 sind die Anforderung mit Bezug zu den europäisch harmonisierten Merkmalen, im Abschnitt 3 die national geforderten Eigenschaften aufgeführt. Im Abschnitt 4 finden sich die Anforderungen, die einen Bezug zu nationalen Verwendungsregeln aufweisen.
Anforderungsdokument (Template)
Die Anforderungsdokumente werden kostenlos im Internet zur Verfügung gestellt. Bestellt der Verwender ein Bauprodukt unter Bezugnahme auf ein Anforderungsdokument, wird dieses zur Vertragsgrundlage. Der Hersteller verpflichtet sich damit, ein Produkt zu liefern, das alle im Anforderungsdokument aufgeführten Eigenschaften erfüllt. Damit ist sichergestellt, dass die in Deutschland gestellten Anforderungen ohne wenn und aber erfüllt sind.
Auch wenn das Konzept einfach ist, so bedarf die Umsetzung eines gewissen organistorischen Aufwandes.
Fragen und Antworten Erläuterungen zum Konzept
Gerne können Sie uns Ihre Fragen zum Konzept übersenden.
Wie wird sichergestellt, dass Bauaufsicht und Baubehörden das Konzept als Verwendbarkeitsnachweis akzeptieren?
In der neuen Musterbauordnung ist verankert, dass die Bauaufsicht freiwillige Herstellernachweise anerkennt, wenn sie transparent und technisch nachvollziehbar sind. Die Anforderungsdokumente erfüllen diese Vorgaben. Eine Anerkennung durch die Bauaufsicht bis hin zur unteren Baubehörde ist damit sichergestellt.
Ist das Konzept europarechtskonform?
Mit dem "James Elliot Urteil" hat der EuGH erneut bestätigt, dass die harmonisierte Produktnorm nur die Bedingungen für das Inverkehrbringen des Bauprodukts, nicht aber dessen Verwendung vor Ort regelt. Um die Verwendbarkeit vor Ort sicherzustellen, bedarf es daher privatrechtlicher Vereinbarungen, mit denen ALLE Anforderungen abgedeckt werden, die vor Ort an die Verwendung eines harmonisierten Bauprodukts gestellt werden. Entsprechende privatvertragliche regelungen sind europarechtskonform.
Werden sich die Hersteller aller Produktbereiche an dem Konzept beteiligen?
Das Konzept wurde von den Herstellern mineralischer Baustoffe entwickelt und wird von Ihnen vorangetrieben. In anderen Branchensektoren liegt die Bereitschaft vor, das Konzept zu unterstützen. Bisher werden die Anforderungsdokumente von den Verwendern allerdings nur vereinzelt nachgefragt, was dazu führt, dass viele Branchensektoren noch zurückhaltend sind und zunächst abwarten, ob das Konzept tatsächlich in der Praxis zur Anwendung kommt. Sobald die Verwender das Konzept stärker nachfragen, ist davon auszugehen, dass diese Branchensektoren zügig Anforderungsdokumente für Ihre harmonisierten Produkte zur Verfügung stellen werden.
Können auch ausländische Hersteller das Konzept nutzen?
Ja, da es sich bei dem Konzept lediglich um ein formalisiertes Bestellverfahren handelt, gibt es keine Unterschiede zwischen inländischen und ausländischen Herstellern.
Wie wird sichergestellt, dass das bisherige Niveau der Fremdüberwachung beibehalten wird?
Das Konzept betrifft das Niveau der Fremdüberwachung nicht. Für europäisch harmonisierte Bauprodukte wird die Überwachungsklasse per Mandat oder delegiertem Rechtsakt von der EU-Kommission vorgegeben. Für nationale (zusätzliche) Eigenschaften wird die von der Eu-Kommission für das Bauprodukt festgelegte Überwachungsklasse freiwillig übernommen. In den Systemen 2+, 1 und 1+ ist die Fremdüberwachung des Herstellers dabei obligatorisch.
Ist vorgesehen, die Produkte, für die es Anforderungsdokumente gibt, mit einem Label zu kennzeichnen?
Das ist noch offen. Derzeit wird geprüft, ob ein Label, das nicht auf Produkteigenschaften, sondern auf die Verwendungssicherheit in Deutschland abzielt, europarechtskonform ist.
Was passiert, wenn das Konzept nicht umgesetzt wird?
Bereits heute müssen Verwender Bauprodukte nach konkreten Produkteigenschaften auswählen. Das ist bisher jedoch nicht üblich, vielmehr vertraute der Verwender irrtümlich darauf, dass mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnete Bauprodukte alle nationalen Anforderungen erfüllten. Spätestens mit der jetzigen Abschaffung des Ü-Zeichens bei harmonisierten Bauprodukten, wird der Verwender sein Auswahl- und Bestellverhalten aber ändern müssen, wenn er sicherstellen will, dass das eingesetzte Produkt die bauaufsichtlichen Anforderungen erfüllt. Das Konzept der Anforderungsdokumente stellt eine formalisierte Branchenlösung dar, um die erforderlichen Auswahl- und Bestellprodzesse drastisch zu vereinfachen. Wird das Konzept nicht umgesetzt, bedarf es anderer Vorgehensweisen. Fakt ist aber, dass an einer privatvertraglichen Vereinbarung kein Weg vorbei führen wird, um alle für die sichere Verwendung von harmonisierten Bauprodukten erforderlichen Eigenschaften zu vereinbaren.
Gemeinsame Erklärung Große Teile der Bauwirtschaft setzen sich für die Nutzung von Anforderungsdokumenten ein!
Anforderungen an harmonisierte Bauprodukte in Deutschland zur Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorschriften
Die Veränderungen durch das EuGH‐Urteil C‐100/13 zu nationalen Zusatzanforderungen an Bauprodukte mit CE‐Kennzeichnung stellen alle Akteure der Wertschöpfungskette Bau vor große Herausforderungen. Mit Änderung der Landesbauordnungen und der Veröffentlichung der neuen Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV‐TB) am 31.08.2017 werden an europäisch harmonisierte Bauprodukte zukünftig keine zusätzlichen bauordnungsrechtlichen Anforderungen mehr gestellt, sondern vielmehr an das Bauwerk. Eine gleichzeitige Produktdeklaration CE‐ und Ü‐Zeichen wird es nicht mehr geben. Dennoch muss weiterhin die Verwendbarkeit der Produkte sowie das Ineinandergreifen von Produkt‐, Bemessungs‐ und Anwendungsnormen zur Erfüllung der Bauwerksanforderungen sichergestellt werden.
Wie kann bei Planung, Ausschreibung und Ausführung sowie im Baustoffhandel sichergestellt werden, dass Bauprodukte geeignet sind und mit ihrer Verwendung die an das Bauwerk gestellten Anforderungen erfüllt werden?
Die unterzeichnenden Kammern und Verbände haben dazu auf Grundlage von Abschnitt D3 der MVV-TB ein System entwickelt, mit dem alle Anforderungen an Bauprodukte privatrechtlich vereinbart werden können. Ziel ist es, die Vorgaben des Bauordnungsrechtes bei der Verwendung europäisch harmonisierter Bauprodukte pragmatisch und rechtssicher in der Praxis umzusetzen. Im Fokus stehen dabei insbesondere die harmonisierten Bauproduktnormen, die aus bauordnungsrechtlicher Sicht nicht alle notwendigen Produkteigenschaften enthalten (siehe Prioritätenliste des DIBT).
Zentrales Element zur Lösung der aufgezeigten Thematik sind Anforderungsdokumente, mit denen bereits in der Ausschreibung bzw. Beschaffung für das jeweilige harmonisierte Bauprodukt die Merkmale festgelegt werden, die entsprechend dem Verwendungszweck zur Erfüllung der Bauwerksanforderungen beitragen. Das jeweilige Anforderungsdokument wird Grundlage von Verträgen sowie der Bestell‐ und Lieferunterlagen von Leistungen zur Bauausführung.
Gemeinsame Erklärung Statement der Bauwirtschaft vom 22.11.2017
Harmonisierte Bauproduktnormen enthalten einen Anhang ZA, in dem die Wesentlichen Merkmale eines Bauprdoukts aufgeführt sind. In der Leistungserklärung gibt der Hersteller die Leistungen seines Produktes in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale des Anhangs ZA an. Für das Inverkehrbringen genügt es, die Leistung eines Wesentlichen Merkmals anzugeben, während für die übrigen Merkmale keine Leistung deklariert wird ("NPD"). Für die Verwendung des Produkt ist es dagegen erforderlich, die Leistungen aller Wesentlichen Merkmalen anzugeben, für die vor Ort bauaufsichtliche Anforderungen bestehen. Reichen die deklarierten Leistungen nicht aus, darf das Bauprodukt zwar in Verehr gebracht, aber nicht wie vorgesehen verwendet werden.
Bestellverfahren seit BauPVO
Es ist daher Aufgabe des Verwenders, zu prüfen, zu welchen Wesentlichen Merkmalen Leistungsangaben erforderlich sind und ob die deklarierten Leistungen den Anforderungen vor Ort genügen. Dabei kann auch der Fall auftreten, dass zur Erfüllung der Bauwerksanforderungen zusätzliche Anforderungen an ein harmonisiertes Bauprodukt gestellt werden, die über die europäische Norm hinausgehen. Der Verwender muss dann gezielt ein Bauprodukt auswählen, beim dem auch die zusätzlichen Eigenschaften nachgewiesen sind. Hierzu muss er auf freiwillige Herstellernachweise zurückgreifen, die eine technisch nachvollziehbare Dokumentation auch der zusätzlichen Eigenschaften erlauben. Die Auswahl eines harmonisierten Bauprodukts kann entsprechend kompliziert sein.
"Bestellhilfe" Anforderungsdokument
Die Baustoffhersteller haben Dokumente für ihre harmonisierten Bauprodukte entwickelt, in denen alle Anforderungen, die in Deutschland im jeweiligen Verwendungsfall an das Bauprodukt gestellt werden, zusammengefasst sind. Die sogenannten Anforderunsgdokumente umfassen einerseits die Wesentlichen Merkmale des Anhangs ZA, zu den Leistungen erklärt werden müssen und andererseits darüber hinausgehende Produkteigenschaften, die von der harmonisierten Norm ggf. nicht erfasst sind. Bildet das Anforderungsdokument die Grundlage des Bestellvorgangs, entsteht eine privatvertragliche Vereinbarung, die den Auswahl-, Bestell- und Nachweisprozess für alle Beteiligten erheblich vereinfacht.
Anforderungsdokumente sind als "Bestellhilfe" für den Verwender konzipiert. Bestellt der Verwender ein Produkt unter Verwendung eines Anforderungsdokuments und liefert der Hersteller gemäß diesem Anforderungsdokument, so ist sichergestellt, dass alle nationalen Anforderungen an das harmonisierte Bauprodukt in Bezug auf die Bauwerksanforderungen erfüllt sind und das Produkt verwendet werden darf. Erfolgt die Bestellung unter Bezug auf das Anforderungsdokument, kommt es zu einer privatvertraglichen Vereinbarung, mit der der Hersteller die Einhaltung alle Vorgaben des Anforderungsdokuments zusichert. Ggf. unterstützt der Hersteller das Konzept durch eine zusätzliche Herstellererklärung, mit der die Übereinstimmung des Produkts mit dem Anforderungsdokument gesondert dokumentiert wird.
Die Anforderungsdokumente werden von den Fachverbänden der Hersteller entwickelt, da sie über die Kenntnisse hinsichtlich der nationalen Anforderungen verfügen und die Nachweisunterlagen auch heute schon bereitstellen. In Expertenkreisen, in die alle baurelevanten Kreise einbezogen sind, werden die Anforderungsdokumente finalisiert. Im Anschluss daran findet eine öffentliche Einspruchsphase statt, in der Jedermann Hinweise und Anmerkungen zu den Anforderungsdokumenten geben kann. Alle Hinweise werden abschließend im Expertenkreis diskutiert und - soweit angezeigt - berücksichtigt. Erst nach diesem Prozess wird das Anforderungsdokument für die Praxis freigegeben und im Internet zur Verfügung gestellt. Als Plattform dient zunächst die Internetseite www.abid-bau.de. Die Nutzung ist kostenlos.
Produkte nach harmonisierter Norm unterliegen einem Konformitätsnachweissystem, dessen Klasse von der EU-Kommission festgelegt wird. In vielen Fällen ist das System 2+ festgelegt, das neben einer werkseigenen Produktionskontrolle auch die Einbeziehung einer fremdüberwachenden Stelle fordert. Im Zusammenhang mit den Anforderungsdokumenten sichern die Hersteller auch für die Eigenschaften, die über die harmonisierte Norm hinaus gehen, zu, diese in der für das Bauprodukt insgesamt vorgegeben Konformitätsnachweisklasse zu überwachen.
"Anforderungsdokumente" sind Vorleistungen für "BIM"
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Derzeit keine Termine geplant (--)
Expertenkreissitzung zur Einspruchsphase "konstruktive Fertigteile II" (15.09.2016)
Einspruchsphase zu "konstruktive Fertigteile II" (01.08.2016 bis 14.09.2016)
Expertenkreissitzung zur Einspruchphase "konstruktive Fertigteile I" (09.05.2016)
Einspruchsphase "konstruktive Fertigteile I" (24.03.2016 bis 05.05.2016)
Expertenkreissitzung zur Einspruchphase "Mörtel" (09.05.2016)
Einspruchsphase "Mörtel" (22.03.2016 bis 03.05.2016)
Expertenkreis "Betonfertigteile" (23.03.2016)
Abstimmung mit weiteren Herstellerverbänden (22.03.2016)
Expertenkreis "Mörtel" (21.03.2016)
Abstimmung mit den Verwendern (10.03.2016)
Beteiligung von Experten und Öffentlichkeit Beteiligung der Öffentlichkeit an der Erstellung von Anforderungsdokumenten
Nachdem die Fachverbände die jeweiligen Anforderungsdokumente vorbereitet haben, werden diese in Expertenkreisen diskutiert. Für die unterschiedlichen Bauprodukte stehen unterschiedliche Expertenkreise zur Verfügung (vergleichbar den DIBt-Sachverständigenausschüssen). Aufgabe jedes Expertenkreises ist es, das vorgeschlagene Anforderungsdokument zu prüfen, soweit erforderlich anzupassen und zu finalisieren. Das finalisierte Anforderungsdokument dient dann als Grundlage für die nachfolgende öffentliche Einspruchsphase.
Die Expertenkreise setzen sich derzeit aus Fachleuten der Verbände und Kammern der Bauwirtscahft zusammen. Interessierte Experten können Ihr Interesse an einer Mitarbeiit in Expertenkreisen jederzeit anmelden (Kontakt).
Freigegeben am 09.05.2016; Gültig bis 08.05.2019
Stabförmige Bauteile nach DIN EN 13225
Maste nach EN 12843
Freigegeben am 15.09.2016; Gültig bis 14.09.2019
Deckenplatten mit Stegen nach DIN EN 13224
Besondere Fertigteile für Dächer nach DIN EN 13693
Betonfertiggaragen nach DIN EN 13978-1
Vorgefertigte Treppen nach DIN EN 14843
Hohlkastenelemente nach DIN EN 14844
Gründungselemente nach DIN EN 14991
Wandelemente nach DIN EN 14992
Fertigteile für Brücken nach DIN EN 15050
Stützwandelemente nach DIN EN 15258
Freigegebene Anforderungsdokumente können zur Bestellung der jeweiligen Produkte genutzt werden.