Source: http://rwco.de/gutzuwissen/renovierung.php
Timestamp: 2017-11-19 02:48:55
Document Index: 339723575

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der BGH hat entschieden, dass die Regelungen des Mustermietvertrags betreffend die Abw�lzung der Sch�nheitsreparaturen auf den Mieter mit den Grunds�tzen des AGB-Rechts im Einklang stehen. Weiterhin erl�utert der BGH, wie die betreffenden Klauseln auszulegen sind.
In dem Entscheidungsfall war eine Wohnung unter Verwendung des von der Bundesregierung herausgegebenen "Mustermietvertrags" vermietet worden. Dieser Mietvertrag enth�lt hinsichtlich der Sch�nheitsreparaturen unter anderem folgende Regelungen:
1. Die Sch�nheitsreparaturen w�hrend der Mietdauer �bernimmt auf eigene Kosten der Mieter.
3. Hat der Mieter die Sch�nheitsreparaturen �bernommen, so hat er sp�testens bis Ende des Mietverh�ltnisses alle bis dahin je nach dem Grad der Abnutzung oder Besch�digung erforderlichen Arbeiten auszuf�hren, soweit nicht der neue Mieter sie auf seine Kosten - ohne Ber�cksichtigung im Mietpreis- �bernimmt oder dem Vermieter die Kosten erstattet..."
In einer Fu�note zu � 7 Abs.1 des Mustermietvertrags ist folgendes geregelt:
"Im allgemeinen werden Sch�nheitsreparaturen in den Mietr�umen in folgenden Zeitabst�nden erforderlich sein:
in K�chen, B�dern und Duschen alle 3 Jahre
in Wohn- und Schlafr�umen, Fluren,
in anderen Nebenr�umen alle 7 Jahre"
Das Landgericht hat die Ansicht vertreten, dass diese Regelungen gegen � 9 AGBG (= � 307 BGB n.F.) versto�en, weil die Klausel den Eindruck erwecke, dass der Mieter in jedem Fall bei Vertragsende renovieren m�sse und zwar unabh�ngig davon, ob die Fristen abgelaufen sind. Diese Ansicht teilt der BGH nicht. Er kommt zu folgenden Ergebnissen:
1. Die Abw�lzung der Sch�nheitsreparaturen auf den Mieter durch Formularvertrag verst��t nicht gegen � 307 BGB.
2. Die in der Fu�note wiedergegebene Fristenregelung ist nicht zu beanstanden. Die dort verwendete Formulierung "nach Bedarf" tr�gt den unterschiedlichen Lebensgewohnheiten der Mieter Rechnung; eine solche Regelung ist sachgerecht.
3. Aus � 7 Abs.3 des Mietvertrags folgt nicht, dass der Mieter bei Vertragsende alle Abnutzungsspuren beseitigen muss. Insbesondere ist aus dieser Regelung nicht abzuleiten, dass der Mieter eine anteilige Renovierung schuldet. Eine Renovierungspflicht besteht nur, wenn "nach dem Abnutzungszustand unter Ber�cksichtigung des Fristenplanes des � 7 Abs.1 hierf�r ein Bed�rfnis besteht". Dies ist der Fall "wenn zuvor die Fristen f�r die turnusm��igen Sch�nheitsreparaturen unerledigt abgelaufen sind"
4. Die Regelungen im Mustermietvertrag sind auch dann wirksam, wenn dem Mieter eine nicht renovierte Wohnung �berlassen wird. (BGH, VIII ZR 230/03, WuM 2004,333).
Anders hat der BGH f�r den Fall entschieden, wenn der Mietvertrag "starre" Fristen enth�lt (BGH, VIII ZR 361/03). Der BGH hat in diesem Urteil entschieden, dass starre Renovierungsfristen f�r die Durchf�hrung von Sch�nheitsreparaturen zur Unwirksamkeit der Sch�nheitsreparaturverpflichtung des Mieters insgesamt f�hren. Entscheidend sei so der BGH, ob eine Klausel als Vereinbarung verbindlicher Fristen auslegt werden m�sse, mithin der Mieter auch dann renovieren soll, obwohl die Mietr�ume nach Ihrem Erscheinungsbild noch nicht renovierungsbed�rftig sind.