Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.11.1994&Aktenzeichen=4%20StR%20516/94
Timestamp: 2013-06-20 08:01:09
Document Index: 339206543

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 14', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 22.11.1994 - 4 StR 516/94 Volltextver�ffentlichungen (2)
� 73d Abs. 1 Satz 1 StGB; Art. 14 GG; Art. 2 Abs. 1 GGAnforderungen an die Anordnung des erweiterten Verfalls (verfassungskonforme Auslegung: uneingeschr�nkte �berzeugung von der deliktischen Herkunft der Gegenst�nde).
StGB � 73d
Wird zitiert von ... (36) BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 Erweiterter VerfallDie vom Bundesgerichtshof gestellten Anforderungen an die richterliche �berzeugungsbildung, nach der keine Feststellungen �ber konkrete Herkunftstaten erforderlich sind und der Tatrichter nicht gehindert ist, sondern gehalten, die nachgewiesenen Anlasstaten in seine �berzeugungsbildung einzubeziehen, selbst wenn aus ihnen kein Gewinn erzielt worden sei (vgl. BGHSt 40, 371 ff.), sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.Die vom Beschwerdef�hrer gegen das Urteil mit der R�ge einer Verletzung formellen und materiellen Rechts eingelegte Revision verwarf der Bundesgerichtshof unter Hinweis auf die als zutreffend erachteten Ausf�hrungen des Generalbundesanwalts gem�� � 349 Abs. 2 StPO ( BGHSt 40, 371).Insgesamt d�rften die Anforderungen an den Herkunftsnachweis nicht �berspannt werden ( BGHSt 40, 371 ff.).
BGH, 02.10.2002 - 2 StR 294/02 Erweiterter Verfall (Vorrang des Verfalls / Verfalls von Wertersatz; …Die Vorschrift des � 73 d StGB ist hinsichtlich der uneingeschr�nkten �berzeugung des Gerichts von der deliktischen Herkunft des sichergestellten Geldes verfassungskonform einengend auszulegen (vgl. BGHSt 40, 371).Zum einen belegt die pauschale Begr�ndung nicht die von der verfassungskonform einengenden Auslegung dieser Vorschrift geforderte uneingeschr�nkte �berzeugung des Landgerichts von der deliktischen Herkunft des sichergestellten Geldes (vgl. BGHSt 40, 371).
BGH, 09.05.2001 - 3 StR 541/00 Voraussetzungen des erweiterten Verfalls; Verfassungskonforme Auslegung.Die Gegenst�nde k�nnen bei einer verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift nur dann f�r verfallen erkl�rt werden, wenn der Tatrichter nach Beweiserhebung und Beweisw�rdigung davon �berzeugt ist, da� die von der Verfallsanordnung erfa�ten Gegenst�nde f�r rechtswidrige Taten oder aus ihnen unmittelbar erlangt worden sind, ohne da� diese im Einzelnen festgestellt werden m�ssen (vgl. BGHSt 40, 371, 373; BGH NStZ-RR 1998, 297).F�r die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, da� die Grundlagen f�r eine Entscheidung �ber den erweiterten Verfall zweckm��igerweise gewonnen werden (vgl. BGH NStZ 1995, 125 unter 2.;… Schmidt, aaO � 73 d Rdn. 44 f.), indem von den Verm�genswerten des Angeklagten die darin enthaltenen legal eingenommenen Geldbetr�ge - wie die Zuwendungen des Vaters, die Leistungen der Berufsgenossenschaft und die Gewinne aus den Handelsgesch�ften - sowie der Nettogewinn, der in dem rechtsfehlerfrei f�r verfallen erkl�rten Betrag von 194.400 DM enthalten ist, abgezogen werden und die verbleibende Differenz unter Ber�cksichtigung der erforderlichen Ausgaben zur Bestreitung des Lebensunterhalts daraufhin untersucht wird, ob es sich um plausible Eink�nfte aus legalen Einkommensquellen handeln kann oder nicht.
BGH, 11.12.2008 - 4 StR 386/08 Verh�ltnis von Verfall von Wertersatz und erweitertem Verfall (Er�rterungsmangel …� 73 d StGB regelt demgegen�ber den Fall, dass der T�ter �ber Verm�gensgegenst�nde verf�gt, die nach �berzeugung des Gerichts (vgl. hierzu BGHSt 40, 371) f�r oder aus anderen rechtswidrigen Taten erlangt worden sind.� 73 d StGB regelt demgegen�ber den Fall, dass der T�ter �ber Verm�gensgegenst�nde verf�gt, die nach �berzeugung des Gerichts (vgl. hierzu BGHSt 40, 371) f�r oder aus anderen rechtswidrigen Taten erlangt worden sind.
BGH, 10.07.2003 - 3 StR 61/02 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Vollendung; Versuch; …So unter anderem: 1. Strafsenat: Urt. vom 12. August 1986 - 1 StR 360/86 = BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 4 = NJW 1986, 2896; 2. Strafsenat: Urt. vom 15. M�rz 1995 - 2 StR 15/95 = NStZ-RR 1996, 48; 3. Strafsenat: Urt. vom 12. April 1995 - 3 StR 31/95 = BGHR BtMG � 29 a Abs. 1 Nr. 2 Handeltreiben 1; 4. Strafsenat: Beschl. vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94 = NJW 1995, 470; 5. Strafsenat: Urt. vom 15. April 1980 - 5 StR 135/80 = BGHSt 29, 239.
BGH, 19.10.2011 - 1 StR 336/11 Erweiterter Verfall beim Betrug (Anlagebetrug; erlangtes, wertloses Aliud); …Gem�� � 263 Abs. 7 Satz 2 StGB k�nnen Gegenst�nde eines an der rechtswidrigen Tat Beteiligten bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift f�r verfallen erkl�rt werden, wenn das Tatgericht davon �berzeugt ist, dass die von der Verfallsanordnung erfassten Gegenst�nde f�r rechtswidrige Taten oder aus ihnen unmittelbar erlangt worden sind, ohne dass diese im Einzelnen festgestellt werden m�ssen ( BGHSt 40, 371; BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95).Nach dieser Vorschrift k�nnen Gegenst�nde eines an der rechtswidrigen Tat Beteiligten bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift f�r verfallen erkl�rt werden, wenn das Tatgericht davon �berzeugt ist, dass die von der Verfallsanordnung erfassten Gegenst�nde f�r rechtswidrige Taten oder aus ihnen unmittelbar erlangt worden sind, ohne dass diese im Einzelnen festgestellt werden m�ssen (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11 mwN; BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94, BGHSt 40, 371; BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95;… weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 58. Aufl., � 73d Rn. 5).
BGH, 01.07.2004 - 4 StR 226/04 Strafzumessung (fehlende Feststellungen f�r Strafsch�rfungsgr�nde); erweiterter …Die Anordnung des erweiterten Verfalls setzt die uneingeschr�nkte tatrichterliche �berzeugung von der deliktischen Herkunft der Gegenst�nde voraus, hinsichtlich deren der erweiterte Verfall angeordnet wird ( BGHSt 40, 371; best�tigt durch BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95).Die Anordnung des erweiterten Verfalls setzt die uneingeschr�nkte tatrichterliche �berzeugung von der deliktischen Herkunft der Gegenst�nde voraus, hinsichtlich deren der erweiterte Verfall angeordnet wird ( BGHSt 40, 371; best�tigt durch BVerfG, Beschlu� vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95).
BGH, 07.07.2004 - 1 StR 115/04 Unerlaubte Abgabe und unerlaubter Besitz von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer …Die Anordnung des erweiterten Verfalls scheidet aus, wenn bestimmte Tatsachen die nicht nur theoretische M�glichkeit begr�nden, dass Verm�gensgegenst�nde des T�ters aus anderen Quellen als aus rechtswidrigen Taten stammen; es d�rfen allerdings an die �berzeugungsbildung keine �berspannten Anforderungen gestellt werden ( BGHSt 40, 371, 373).Zwar scheidet die Anordnung des erweiterten Verfalls aus, wenn bestimmte Tatsachen die nicht nur theoretische M�glichkeit begr�nden, da� Verm�gensgegenst�nde des T�ters aus anderen Quellen als aus rechtswidrigen Taten stammen; es d�rfen allerdings an die �berzeugungsbildung keine �berspannten Anforderungen gestellt werden ( BGHSt 40, 371, 373;… vgl. auch Nack, GA 2003, 879, 885 m.w.N.).
BGH, 20.04.2010 - 4 StR 119/10 Abgrenzung von T�terschaft und Teilnahme beim unerlaubten Handeltreiben mit …� 73d StGB regelt demgegen�ber den Fall, dass der T�ter �ber Verm�gensgegenst�nde verf�gt, die nach �berzeugung des Gerichts (vgl. hierzu BGHSt 40, 371, 373) f�r oder aus anderen rechtswidrigen Taten erlangt worden sind.� 73 d StGB regelt demgegen�ber den Fall, dass der T�ter �ber Verm�gensgegenst�nde verf�gt, die nach �berzeugung des Gerichts (vgl. hierzu BGHSt 40, 371, 373) f�r oder aus anderen rechtswidrigen Taten erlangt worden sind.
BGH, 08.02.1995 - 5 StR 663/94 Verm�gensstrafe IF�r eine solche Absch�pfung wurden die Institute des Verfalls und des erweiterten Verfalls nach �� 73 und 73 d StGB geschaffen (siehe dazu den zur Ver�ffentlichung bestimmten Beschlu� des Bundesgerichtshofs vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94 -).
BGH, 01.03.1995 - 2 StR 691/94 StGB � 46, � 73d
BGH, 29.08.2002 - 3 StR 287/02 Verfall ("aus der Tat erlangt" iSd � 73 StGB); erweiterter Verfall …
BGH, 15.07.2003 - 4 StR 29/03 F�rderung der Prostitution (milderes Gesetz; lex mitior; einvernehmlich …
BGH, 05.08.2004 - 4 StR 186/04 Erweiterter Verfall (Voraussetzung der uneingeschr�nkten tatrichterlichen …
BGH, 03.09.2009 - 5 StR 207/09 Erweiterter Verfall (deliktische Herkunft von Verm�gensgegenst�nden).
BGH, 25.07.1995 - 1 StR 238/95 StGB � 73
BGH, 17.06.1997 - 1 StR 187/97 BtMG � 31
BGH, 04.08.2010 - 5 StR 184/10 Erweiterter Verfall (Er�rterungsmangel; Diskrepanz zwischen Verm�genslage und …
BGH, 07.07.2011 - 3 StR 144/11 Verfall; erweiterter Verfall; Vorrang von Anspr�chen Gesch�digter; Verfall von …
BGH, 10.07.2003 - 3 StR 243/02 StGB � 23 Abs. 2, � 24, � 25 Abs. 2, � 30; BtMG � …
BGH, 10.02.1998 - 4 StR 4/98 StGB � 73 d
BGH, 02.09.1998 - 2 StR 185/98 BtMG � 30 a; StGB � 7, � 69
BGH, 29.11.1996 - 4 StR 537/96 StPO � 267
BGH, 23.05.2012 - 4 StR 76/12 Feststellungsvoraussetzungen f�r die Anordnung des Verfalls, des …
OLG Hamm, 30.03.1995 - 4 Ausl 352/93 IRG � 61 Abs. 1 S. 2, � 66 Abs. 1 Nr. 2, � 66 Abs. 2 Nr. 3
BGH, 29.08.1995 - 1 StR 482/95 StGB � 73d
OLG D�sseldorf, 08.03.2000 - 1 Ws 123/00 StGB � 260 Abs. 3 Satz 2, � 73d Abs. 1 Satz 1
OLG Hamm, 16.09.2002 - 2 Ss 769/02 Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten, gen�gende Entschuldigung, …
OLG Hamm, 28.02.2012 - 3 RVs 7/12 Anordnung des Verfalls einer aus mehreren Banknoten und M�nzen bestehenden …
OLG Hamm, 30.03.1995 - 4. Ausl 352/93 BayObLG, 14.06.1995 - 4St RR 113/95 Bet�ubungsmittelstrafrecht: Pr�fungsreihenfolge bei minder schwerem Fall
BayObLG, 26.05.1997 - 4St RR 122/97 Bet�ubungsmittelstrafrecht: Erwerb von Bet�ubungsmitteln teils zum Handeltreiben …
BayObLG, 07.07.2000 - 4St RR 83/00 Bet�ubungsmittelstrafrecht: Versagung der Strafaussetzung zur Bew�hrung bei …