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Timestamp: 2020-07-10 01:23:35
Document Index: 99156566

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 4']

SR 235.21 Verordnung vom 22. März 2019 über das Informationssystem Ordipro (Ordipro-Verordnung)
Verordnung über das Informationssystem Ordipro
vom 22. März 2019 (Stand am 1. Mai 2019)
Diese Verordnung regelt den Betrieb und die Benützung des Informationssystems Ordipro (Ordipro) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Das Ordipro dient dem EDA zur Erfüllung seiner Aufgaben, die durch das Protokoll EDA und die ständige Mission der Schweiz beim Büro der Vereinten Nationen und bei den anderen internationalen Organisationen in Genf (Mission Genf) gemäss internationalem Recht und in Anwendung des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20071 (GSG) wahrgenommen werden. Es dient insbesondere:
der Verwaltung, Kontrolle und Administration der Personen nach Artikel 2 Absatz 2 GSG (begünstigte Personen);
der Ausstellung und Verwaltung von Legitimationskarten;
der Verwaltung von Informationen zu Schulden von begünstigten Personen;
der Verwaltung von Informationen zu Streitfällen, Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren, die begünstigte Personen oder ausländische Vertretungen betreffen;
Art. 3 Verantwortlichkeiten
Das Protokoll EDA und die Mission Genf tragen die Verantwortung für das Ordipro.
Art. 4 Bearbeitete Daten
1 Im Ordipro werden die Daten der begünstigten Personen bearbeitet.
2 Welche Daten bearbeitet werden, ist im Anhang aufgeführt.
Art. 5 Erfassung der Daten
1 Die Daten werden vom Protokoll EDA und von der Mission Genf im Ordipro erfasst.
2 Werden die Daten von einer ausgewählten internationalen Organisation oder Vertretung provisorisch erfasst, so werden sie von der Mission Genf oder vom Protokoll EDA überprüft und anschliessend definitiv ins System aufgenommen.
3 Das Ordipro teilt jeder neu erfassten Person automatisch eine Nummer zu.
4 Die im Ordipro erfassten Versichertennummern nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19461 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Versichertennummer) werden nach den Artikeln 133bis und 134quater der Verordnung vom 31. Oktober 19472 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung verifiziert und gegebenenfalls berichtigt. Personen ohne Versichertennummer weist die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) die Versichertennummer zu.
Art. 6 Zugriff auf andere Informationssysteme
1 Das Ordipro greift mittels Online-Abfrage auf folgende Systeme zu den nachstehenden Zwecken zu:
das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL): zur Prüfung, ob die im Ordipro erfassten Personen wegen eines Verbrechens oder Vergehens eingetragen sind;
das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS): zur Prüfung der Visumsgesuche, einschliesslich des Entscheids im Zuständigkeitsbereich des EDA;
das nationale Visumsystem (ORBIS): zur Prüfung der Visumgesuche, einschliesslich der Beschwerden im Zuständigkeitsbereich des EDA.
2 Die Resultate der Abfragen werden im Ordipro nicht gespeichert.
1 Das Protokoll EDA und die Mission Genf verfügen für alle Daten im System über vollständige Bearbeitungsrechte.
2 Die folgenden Stellen können die Daten nach dem Anhang im Rahmen ihrer Zugriffsrechte zur Identitätsabklärung einsehen:
die Einwohnerdienste und Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden;
die zuständigen Stellen der Kantone für die Krankenversicherung;
das Staatssekretariat für Migration (SEM);
die kantonalen und kommunalen Ausgleichskassen;
die Staatsanwaltschaften des Bundes und der Kantone;
die kantonalen Betreibungsämter.
3 Die folgenden Stellen können die Daten nach dem Anhang zur Erfüllung der nachstehenden Zwecke bearbeiten:
die Politische Direktion: für Abklärungen im Rahmen von Akkreditierungen und zur Pflege der bilateralen Beziehungen;
die Direktion für Völkerrecht: zur Überprüfung von Ansprüchen im Rahmen des diplomatischen und konsularischen Rechts;
die Grenzkontrollbehörden: zur Durchführung der Personenkontrolle;
ausgewählte internationale Organisationen und Vertretungen nach Artikel 5 Absatz 2: zur Erfassung, Kontrolle und Verwaltung der Daten der von ihnen gemeldeten Personen;
die Behörden der Eidgenössischen Zollverwaltung: zur Identitätsabklärung und zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Zollgesetzgebung;
die Motorfahrzeugkontrollen und Strassenverkehrsämter der Kantone: zur Kontrolle der Fahrzeuge und zur Identitätsabklärung der Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer;
die ZAS: zur Zuweisung der Versichertennummer;
die Steuerbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden: zur Abklärung einer allfälligen Steuerpflicht.
4 Die Einheit für Informatik des EDA verfügt über diejenigen Bearbeitungsrechte, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.
1 Den folgenden Stellen werden die Daten nach dem Anhang automatisch und verschlüsselt übermittelt:
der ZAS: zur Verifizierung und Zuweisung der Versichertennummer;
dem fedpol: für die Online-Abfrage nach Artikel 6 Buchstabe a;
dem SEM: für die Online-Abfrage nach Artikel 6 Buchstaben b und c;
dem Hersteller der Legitimationskarten: zur Herstellung der Legitimationskarten;
den Erbringern von vergütungsfreien, mehrwertsteuerfreien und zollfreien Leistungen: zur Überprüfung der Bezugsberechtigungen;
den ausgewählten internationalen Organisationen und Vertretungen nach Artikel 5 Absatz 2: zur Bestätigung der von ihnen erfassten und übermittelten Daten über die von ihnen gemeldeten Personen;
den für die Führung der Einwohnerregister zuständigen Stellen: zur Kontrolle der Mutationen im Einwohnerregister;
der Erhebungsstelle nach Artikel 69d des Bundesgesetzes vom 24. März 20063 über Radio und Fernsehen: zur Erhebung der Abgabe für Radio und Fernsehen;
dem Centre d’Accueil – Genève Internationale (CAGI): zur Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere zur Unterstützung der Betroffenen bei der Ankunft und Integration in der Schweiz;
der Steuerverwaltung des Kantons Genf: zur Prüfung der Steuerpflicht von Inhaberinnen und Inhabern einer Legitimationskarte, die keine Steuerfreiheit geniessen.
2 Das Protokoll EDA und die Mission Genf können im Ordipro erfasste Daten anderen Behörden bekanntgeben, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen und sie über die nötige rechtliche Grundlage verfügen.
3 SR 784.40
Im Ordipro können alle Dokumente zu im System erfassten Personen gespeichert werden.
Art. 10 Vernichtung von Datensätzen
1 Fünf Jahre nach der Erfassung der Angabe «abgemeldet» werden die Daten dem Bundesarchiv übergeben und anschliessend, spätestens jedoch ein Jahr nach der Übergabe vernichtet, es sei denn, die betroffene Person weist eine Pendenz auf, die insbesondere Schulden, einen Streitfall oder ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren betrifft.
3. Abschnitt: Betrieb und Zugriffsberechtigungen
1 Die Einheit für Informatik des EDA ist für den technischen Betrieb des Ordipro verantwortlich.
2 Die Systemadministratorin oder der Systemadministrator gehört der Einheit für Informatik des EDA an. Sie oder er verwaltet das Computersystem, die Datenbank und die Anwendungen.
3 Die oder der Anwendungsverantwortliche gehört dem Protokoll EDA oder der Mission Genf an. Sie oder er bildet die Schnittstelle zwischen der Systemadministratorin oder dem Systemadministrator und den Benutzerinnen und Benutzern.
Art. 12 Erteilung der Zugriffsberechtigung
1 Die oder der Anwendungsverantwortliche erteilt den Benutzerinnen und Benutzern des Ordipro die individuellen Zugriffsrechte.
2 Sie oder er überprüft jährlich, ob die Voraussetzungen für die Zugriffsberechtigungen weiterhin bestehen.
1 Das Protokoll EDA und die Mission Genf sorgen dafür, dass die Daten im System vorschriftsgemäss bearbeitet werden.
2 Sie stellen sicher, dass die Daten richtig, vollständig und nachgeführt sind.
Art. 14 Bearbeitungsreglement
Das Protokoll EDA und die Mission Genf erlassen ein Bearbeitungsreglement. Dieses enthält die organisatorischen und technischen Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit sowie zur Kontrolle der Datenbearbeitung.
Die Ordipro-Verordnung vom 7. Juni 20041 wird aufgehoben.
1 [AS 2004 2951, 2007 6657 Anhang Ziff. 6 6719 Anhang Ziff. 3, 2009 6937 Anhang 4 Ziff. II 11, 2016 2151 Ziff. III]
1 Die Änderungen können unter AS 2019 1089 konsultiert werden.
(Art. 4 Abs. 2, 7 Abs. 2 und 3 sowie 8 Abs. 1)
Im System erfasste Personendaten und Bearbeitungsrechte
Aufschlüsselung der in der Tabelle verwendeten Kurzformen
Einwohnerdienste/Polizeibehörden
Einwohnerdienste und Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden
Krankenversicherung GE
Dienst für die Krankenversicherung des Kantons Genf
Kantonale und kommunale Ausgleichskassen
Grenzkontrollbehörden
IO/VT
Ausgewählte internationale Organisationen und Vertretungen nach Artikel 5 Absatz 2
Behörden der Eidgenössischen Zollverwaltung
MFK/SVA
Motorfahrzeugkontrollen und Strassenverkehrsämter der Kantone
Steuerbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden
Betreibungsämter der Kantone
Staatsanwaltschaften des Bundes und der Kantone
Hersteller der Legitimationskarten
Erbringer zollfreier Leistungen
Erbringern von vergütungsfreien, mehrwertsteuerfreien und zollfreien Leistungen
Einwohnerregisterämter
Erhebungsstelle RTV
Erhebungsstelle Abgabe Radio und Fernsehen
Steuerbehörden GE
Steuerbehörden des Kantons Genf
Erfassen: Vorerfassung und Übermittlung
Betreibungsämter/Staatsanwaltschaften
IO/VT (Sichten)
IO/VT (Formular-Vorerfasser)
IO/VT (XML-Vorerfasser)
Erbringer zollfreie Leistungen
Einwohnerregisterämter (eCH-0020)
Vertretungsangaben
Geburtsortstatus
Geburtsort im Ausland
Familienname (LHR)
Familienname (Schengen)
Rufname (LHR)
Rufname (Schengen)
Ledigname (LHR)
Ledigname (Schengen)
Geburtsdatum Status
Schweizer Nationalität (ja/nein)
Fotoerfassungsdatum
Hauptehepartner/in
Wohnt bei/mit Hauptperson
Funktionsaufnahmedatum
Kartenanrecht
Personenanmeldestatus
Änderungsdatum Personenanmeldestatus
Abreise/Abmeldedatum
Vertrauliche Person
Anrecht, um auf der CD-Liste zu erscheinen
Anrecht, um auf der CC-Liste zu erscheinen
Inkonsistente Karte
Hauptperson Übersicht Nebenperson Kind
IV. Mehrfacherfassung
Anzeige Doppelakkreditierungen
Ausstellungsstelle
VI. Legitimationskarte
Kartentyp/Bezeichnung
Karten-/Laufnummer
Annullierungsgrund
VII. Adresse
Adresse gültig ab
Postfachbeschrieb
Postfachzusatz
VIII. Autoschild
Nummer (vor Punkt)
Autoschild-Grundnummer
Kantonsschildnummer
Eingelöst (Datum)
Deponiert (Datum)
Schildstatus
IX. Arbeitnehmer/in (Dienstpersonal/Privatangestellte)
Zuweisungsstatus
X. Arbeitsverträge
Berechnete Anzahl Tage
XI. Zusätzliche Aktivitäten
Status der zusätzlichen Aktivität
XII. Permis
Permis Art
Permisnummer
Gültigkeit Permis
Datum Permis deponiert
Permis-Status
XIII. Vertretungsperson
Vorgänger Person
Vorgängige Aktivität
Funktion von Vorgänger/in übernommen am
Temporäre Abwesenheit – Status
Temporäre Abwesenheit – Datum von/bis
Temporäre Abwesenheit – ersetzende Person
Stellvertretung temporäre Abwesenheit – Status
Stellvertretung temporäre Abwesenheit – von/bis
Chargé d’Affaires – wird ersetzt durch Person
Chargé d’Affaires – Funktionsübernahme am
Chargé d’Affaires – ersetzt folgende Person
XIV. CD-/CC-Listen Eintrag
Hauptperson auf CD Liste
Hauptperson (Zusatz 1 vor N.,V.)
Hauptperson (Zusatz 2 nach N., V.)
Hauptperson (Zusatz 3 nach N., V.)
Nebenperson auf CD Liste
Nebenperson (Zusatz 1 vor N., V.)
Nebenperson (Personennummer, Name, Vorname)
XV. Zoll
Engagement général poste (form. D III – 154)
Engagement général poste (form. D III – 154) – Valable dès le
Engagement général poste (form. D III – 154) – Introduit par
1re installation – Date authent. Préalable
1re installation – Date 1re acceptation BD
1re installation – Date 1re acceptation BD – No D III
1re installation – Date 2e acceptation BD
1re installation – Date 2e acceptation BD – No D III
1re installation – Date 3e acceptation BD
1re installation – Date 3e acceptation BD – No D III
1re installation – Observations
1er véhicule – no de matricule
1er véhicule – Marque/Type
1er véhicule – Chassis no
1er véhicule – Date établissement 15.52
1er véhicule – Date échéance 15.52
1er véhicule – Engagement limité
1er véhicule – Observations (doc.préc./PO)
1er véhicule – Date libération eng.
1er véhicule – Date exportation vhc.
1er véhicule – type de liquidation
2e véhicule – no de matricule
2e véhicule – Marque/Type
2e véhicule – Chassis no
2e véhicule – Date établissement 15.52
2e véhicule – Date échéance 15.52
2e véhicule – Engagement limité
2e véhicule – Observations (doc.préc./PO)
2e véhicule – Date libération eng.
2e véhicule – Date exportation vhc.
2e véhicule – type de liquidation
Cartes carburant – 15.54, vhc no 1
Cartes carburant – 15.54, vhc no 2
Cartes carburant – 15.54, vhc no 3
Cartes carburant – Observations
XVI. Schulden/Massnahmen
Übersicht – Schuld-ID
Übersicht – Leistung
Übersicht – Kategorie
Übersicht – Rechnungsnummer
Übersicht – Klientennummer bei Gläubiger/in
Übersicht – Land (Relation Person zu Vertretung zu Land)
Übersicht – Vertretung (Relation Person zu Vertretung)
Übersicht – Person (Nr. / Name / Rufname)
Übersicht – Gläubiger/in (ID / Name)
Übersicht – Bemerkungen
Übersicht – Erfassungsdatum
Übersicht – Liquidiert Datum
Übersicht – Referenznummer Person
Übersicht – Referenznummer Vertretung
Übersicht – Letzte Änderung
Übersicht – Schuld Status
Massnahmen – ID
Massnahmen – Massnahme
Massnahmen – Bemerkungen
Massnahmen – Betrag
Massnahmen – Sachbearbeiter/in
Massnahmen – Erstellungsdatum/-zeit
Massnahmen – Änderungsdatum/-zeit
XVII. Daten Ereignis
Übersicht – Ereignis-Nummer
Übersicht – Status
Übersicht – Ereignis-Datum
Übersicht – Mandant
Übersicht – Personenart
Übersicht – Personenstatus
Übersicht – Kartentyp / Buchstabe
Übersicht – Referenz Person
Übersicht – Referenz Vertretung
Übersicht – Thema
Übersicht – Typ
Übersicht – Ereignis
Übersicht – Abschluss-Datum
Übersicht – Strafdaten – Schilder-Nummer
Übersicht – Strafdaten – Bussen-Nummer
Übersicht – Strafdaten – Artikel-Nummer
Übersicht – Strafdaten – Betrag
Übersicht – Strafdaten – Zuständige Behörde
Übersicht – Strafdaten – Zuständige Behörde (Dritte)
Übersicht – Strafdaten – Annullation angefragt
Massnahmen – Datum
Massnahmen – Art
Andere Beteiligte – Art
Andere Beteiligte – Beteiligte
Andere Beteiligte – Typ
Andere Beteiligte – Bezeichnung
XVIII. Gläubiger
Gläubiger/in Identifikationsnummer
Referenznummer Gläubiger/in
Inaktiv-Datum
Erstellungsdatum/-zeit
Änderungsdatum / Zeit
XIX. Intervention
Interventions-Status
XX. Beteiligte
Beteiligten-ID
Beteiligten-Status
Beteiligten-Typ
Änderungsdatum/-zeit
XXI. Anfrager/in
Anfrager/in-ID
Referenznummer Anfrager/in
Anfrager/in-Status
AS 2019 1089
Verordnung vom 22. März 2019 über das Informationssystem Ordipro (Ordipro-Verordnung)