Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%20140/09
Timestamp: 2020-02-25 19:24:06
Document Index: 169474672

Matched Legal Cases: ['§ 278', 'BGH', '§ 278', '§ 531', '§ 634', '§ 411', '§ 295', '§ 534', '§ 295']

OLG Stuttgart, 07.12.2010 - 10 U 140/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3313
OLG Stuttgart, 07.12.2010 - 10 U 140/09 (https://dejure.org/2010,3313)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.12.2010 - 10 U 140/09 (https://dejure.org/2010,3313)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - 10 U 140/09 (https://dejure.org/2010,3313)
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Berufung im Verfahren über einen Gesamtschuldnerausgleich zwischen Bauunternehmer und Architekten: Nichtzulassung eines Zeugenbeweisantritts; Bestreiten als schuldhaft verspäteter Vortrag; erstinstanzliche Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen ...
Gesamtschuldnerausgleich: Wann entfällt Mithaftung des Architekten?
Zeugenbenennung erst im Berufungsverfahren: Nachlässig? (IBR 2011, 182)
Gesamtschuldnerausgleich: Mithaftung des bauüberwachenden Architekten! (IBR 2011, 150)
Neuer Vortrag zum Umfang der eigenen Leistung im Berufungsverfahren: Verspätet? (IBR 2011, 1087)
Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren: Wann wirksam? (IBR 2011, 178)
LG Tübingen, 08.12.2009 - 3 O 27/09
BauR 2011, 555
OLG Stuttgart, 30.09.2019 - 10 U 107/19
Innenausgleich unter Gesamtschuldnern über die Verantwortlichkeit für Baumängel
Eine gesamtschuldnerische Haftung ist deshalb nur im Umfang der gemeinsamen Quote des Unternehmers und des Architekten gegeben (Bestätigung von Senat, Urteil vom 7. Dezember 2010 - 10 U 140/09, juris Rn. 48;… Urteil vom 31. Juli 2018 - 10 U 150/17, juris Rn. 27).
Im Verhältnis zwischen bauausführendem Unternehmer und planendem Architekten ist, da sich der Auftraggeber das Planungsverschulden des Architekten gegenüber dem Unternehmer in der Regel gemäß § 278 BGB bereits im Außenverhältnis anrechnen lassen muss, mit der Folge, dass der Haftungsanteil des Unternehmers um diese Quote von vornherein verkürzt ist, jedenfalls im Umfang der gemeinsamen Quote des Unternehmers und des Architekten eine gesamtschuldnerische Haftung gegeben und ein Innenausgleich nach den genannten Anspruchsgrundlagen damit eröffnet (Kniffka, BauR 2005, 274, 277;… Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil Rn. 87; Senat, Urteil vom 7. Dezember 2010 - 10 U 140/09, juris Rn. 48;… Urteil vom 31. Juli 2018 - 10 U 150/17 juris Rn. 27).
Nur im Umfang der gemeinsamen Quote der Klägerin und der Beklagten gegenüber der Bauherrin besteht eine gesamtschuldnerische Haftung, die einen Innenausgleich ermöglicht (Senat, Urteil vom 7. Dezember 2010 - 10 U 140/09, juris Rn. 48;… Urteil vom 31. Juli 2018 - 10 U 150/17, juris Rn. 27;… Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil Rn. 89).
Zwischen dem bauausführenden Auftragnehmer und dem Architekten im Hinblick auf dessen Bauleitungs- und Überwachungspflichten besteht das Gesamtschuldverhältnis vollumfänglich, wenn der Architekt seine Aufsichtspflicht und der Unternehmer seine Herstellungspflicht mit der Folge der Entstehung eines Werkmangels verletzt (BGH, Urteil vom 21.12.2000 - VII ZR 192/98), im Verhältnis zwischen bauausführendem Unternehmer und planendem Architekten ist, da sich der Auftraggeber das Planungsverschulden des Architekten gegenüber dem Unternehmer in der Regel gemäß § 278 BGB bereits im Außenverhältnis anrechnen lassen muss, mit der Folge, dass der Haftungsanteil des Unternehmers um diese Quote von vornherein verkürzt ist, jedenfalls im Umfang der gemeinsamen Quote des Unternehmers und des Architekten eine gesamtschuldnerische Haftung gegeben und ein Innenausgleich nach den genannten Anspruchsgrundlagen damit eröffnet (…Kniffka, a.a.O., BauR 274, 277;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 6. Teil Rn. 87; Senat, Urteil vom 07.12.2010 - 10 U 140/09).
Vielmehr dürfen Verursachungsbeiträge von Bauleitern, die die fehlerhafte Ausführung nicht bemerkt haben, nicht bagatellisiert werden, da sie eine erhebliche Ursache für den letztlich entstandenen Mangel darstellen (so ausdrücklich auch: Senat, Urteil vom 07.12.2010 - 10 U 140/09;… Kniffka, a.a.O., BauR 2005, 274, 277).
ee) Die Festlegung der Haftungsverteilungsquote und damit die Bewertung und Gewichtung der einzelnen festgestellten Verursachungsbeiträge ist als Rechtsfrage vom Gericht eigenständig zu entscheiden (OLG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2015 - 2 U 56/15; Senat, Urteil vom 07.12.2010 - 10 U 140/09).
Es ist nachlässig im Sinn des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO, wenn ein Unternehmen, das sich auf eine fehlende Zustimmung seines leitenden Mitarbeiters zu einem von der Klägerin behaupteten Vergleichsabschluss beruft, bei einer überschaubaren Anzahl der in Betracht kommenden Mitarbeiter (hier: die im Büro arbeitende Sekretärin) nicht bereits während des Verfahrens erster Instanz nachforscht, ob diese Mitarbeiter Umstände im Zusammenhang mit der behaupteten fehlenden Zustimmung zum Vergleichsabschluss bezeugen können (Fortführung OLG Stuttgart, Urteil vom 07.12.2010, 10 U 140/09, BauR 2011, 555).
Ein nachlässiges Verhalten der Partei liegt dann vor, wenn sie in ihrem Betrieb nicht rechtzeitig nachgeforscht hat, ob sie außer dem bisherigen Vortrag und den hierfür benannten Zeugen weiteren Sachvortrag halten und hierfür weitere Zeugen benennen kann, was ihr bei drei bis vier Mitarbeitern auf der Baustelle ohne weiteres möglich und zumutbar ist (OLG Stuttgart, Urteil v. 07.12.2010, 10 U 140/09, juris Rn. 69).
OLG Stuttgart, 24.04.2012 - 10 U 7/12
Haftung eines Tragwerksplaners: Haftungsbegründender Planungsfehler trotz …
Sie befreit das Gericht nicht von der Verpflichtung, eigenständig die Haftungsquoten zu bestimmen (vgl. Senat, BauR 2011, 555, juris Rn 74).
Eine überwiegende (oder gar alleinige) Haftung des Werkunternehmers im Innenverhältnis mit einem bauaufsichtsführenden Architekten kann auch nicht ohne weiteres ausschließlich damit begründet werden, dass der Bauherr dem Unternehmer keine Aufsicht schulde, denn das begründet nur, warum sich der Auftraggeber das Verschulden des bauaufsichtsführenden Architekten nicht anrechnen lassen muss; vielmehr kommt es jeweils maßgeblich auf die Verursachungs- und Verantwortungsanteile im Einzelfall an (…vgl. Kniffka/Koeble, a.a.O.;… Kniffka u.a., a.a.O., § 634, Rn 134 mwN; Kuffer/Wirth-Drossart, Handbuch des FA für Bau- und Architektenrecht, 3. Auflage 3011, 2. Kap., Teil B, Rn 248; vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 20.03.2002, 7 U 45/01, BauR 2003, 104; OLG Braunschweig, Urteil vom 25.05.1990, 2 U 52/90, BauR 1991, 355; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.12.2010, 10 U 140/09, IBR 2011, 150), wobei die folgenden groben Leitlinien gelten:.
§ 411 a ZPO, der die Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren regelt, ist eine Verfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung die Parteien nach § 295 ZPO verzichten können, mit der Folge, dass ein Verstoß in der Berufungsinstanz gem. § 534 ZPO nicht mehr gerügt werden kann (OLG Stuttgart, Urt. v. 07.12.2010, Az.: 10 U 140/09, zitiert nach juris;… Greger in Zöller, ZPO, Kommentar, 28. Aufl., § 295, Rn. 3).