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Timestamp: 2016-10-26 00:37:25
Document Index: 304614171

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 35', 'Art. 3', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 3', 'BGE']

101 Ia 33659. Auszug aus dem Urteil vom 24. September 1975 i.S. Verband der Schweizerischen Automatenbranche und Mitbeteiligte gegen Kanton Basel-Landschaft
Interdiction cantonale des appareils automatiques servant au jeu avec mise d'argent; force d�rogatoire du droit f�d�ral; libert� du commerce et de l'industrie; libert� personnelle. 1. La loi f�d�rale sur les maisons de jeux ne r�gle pas de fa�on exhaustive l'admissibilit� et l'exploitation des appareils de jeux. Les cantons sont comp�tents pour �dicter d'autres prescriptions dans ce domaine et pour interdire des jeux qui ne sont pas prohib�s par le droit f�d�ral (confirmation de la jurisprudence) (consid. 4). 2. L'interdiction g�n�rale des appareils automatiques servant au jeu avec mise d'argent, �dict�e par le canton de B�le-campagne, ne viole pas l'art. 31 Cst. Difficult�s de contr�le en tant que motif justifiant des restrictions � la libert� du commerce et de l'industrie (consid. 5 et 6). 3. Le droit fondamental � la libert� personnelle ne prot�ge que les facult�s �l�mentaires de d�veloppement de la personnalit�. L'interdiction d'installer des appareils automatiques servant au jeu avec mise d'argent ne touche pas le joueur en puissance dans la sph�re prot�g�e de sa libre activit� humaine (consid. 7). 4. Dispositions transitoires; d�lai n�cessaire pour mettre hors service les appareils interdits (consid. 8). Faits � partir de page 337
BGE 101 Ia 336 S. 337
Der Landrat des Kantons Basel-Land verabschiedete am 30. Mai 1974 ein Gesetz �ber Spielautomaten und Spiellokale, das u.a. folgende Vorschriften enth�lt:
"Spielautomaten im Sinne dieses Gesetzes sind Ger�te und Apparate, deren entgeltlicher Betrieb einer auf Ungewissheit gerichteten T�tigkeit gleichkommt und bei denen der Spielausgang vom Zufall oder von der Geschicklichkeit abh�ngt." BGE 101 Ia 336 S. 338
"1 Das Aufstellen solcher Spielautomaten zum �ffentlichen Gebrauch und gegen Entgelt ist verboten, wenn Geld- oder Warengewinne abgegeben werden.
2 Werden keine Geld- oder Warengewinne abgegeben, ist das Aufstellen solcher Spielautomaten zul�ssig.
3 Der Regierungsrat kann generell die H�he des Entgelts begrenzen."
"1 Die gewerbsm�ssige Verwendung der zul�ssigen Spielautomaten ist bewilligungspflichtig.
"1 F�r die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits er�ffneten Spiellokale und schon betriebenen Spielautomaten sind innert zweier Monate die Bewilligungen einzuholen.
2 Spielautomaten, deren Verwendung aufgrund dieses Gesetzes unzul�ssig ist, sind innert zweier Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ausser Betrieb zu nehmen."
Gegen dieses Gesetz, das in der Volksabstimmung vom 20. Oktober 1974 angenommen wurde, f�hren der Verband der Schweizerischen Automatenbranche, Z�rich, und eine Reihe weiterer Einzelpersonen staatsrechtliche Beschwerde mit der R�ge, � 2 Abs. 1 des Gesetzes sei verfassungswidrig. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, im wesentlichen aus folgenden.
4. Die R�ge, das allgemeine Verbot von Geldspielautomaten verletze den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, beruht auf der Annahme, das Bundesrecht regle das Aufstellen von Geldspielautomaten in Art. 3 des Bundesgesetzes �ber die Spielbanken (SBG) abschliessend, den Kantonen verbleibe diesbez�glich keine Rechtssetzungsbefugnis; die gem�ss Art. 3 SBG bundesrechtlich zul�ssigen Geschicklichkeitsspielger�te k�nnten durch ein kantonales Gesetz nicht verboten werden.
Das Spielbankengesetz ist ein Ausf�hrungserlass zu dem in Art. 35 BV umschriebenen Spielbankenverbot. Art. 3 SBG hat den Zweck, die als Gl�cksspielunternehmung unter das Spielbankenverbot fallenden Automaten von durch Art. 35 BV und das SBG nicht erfassten Spielger�ten abzugrenzen. F�r diese Grenzziehung stellt das Gesetz darauf ab, ob "der Spielausgang in unverkennbarer Weise ganz oder vorwiegend auf Geschicklichkeit beruht". Ist diese Voraussetzung erf�llt, so gilt der Apparat nicht als Gl�cksspielunternehmung im Sinne von BGE 101 Ia 336 S. 339Art. 1-3 SBG und das bundesrechtliche Spielbankenverbot steht der Verwendung des Spielger�tes nicht entgegen. Mit dieser Regelung wollte der Bund keine abschliessende Ordnung f�r die Zulassung und den Betrieb irgendwelcher Spielapparate treffen, sondern nur den Bereich des Spielbankenverbotes abgrenzen. Sogar �ber eigentliche Gl�cksspiele k�nnen die Kantone gem�ss Art. 13 SBG weitergehende, dem Bundesrecht nicht widersprechende Vorschriften erlassen. Die Gesetzgebung �ber das Aufstellen der nach Art. 3 SBG nicht unter das Spielbankengesetz fallenden Geschicklichkeits-Spielautomaten wird vom Bundesrecht vollst�ndig den Kantonen �berlassen. Weder aus Art. 3 SBG noch aus einer andern Norm der Bundesgesetzgebung l�sst sich ableiten, das Bundesrecht wolle die Verwendung solcher Geschicklichkeitsger�te gewissermassen gew�hrleisten und verbiete den Kantonen, deren Aufstellung und Betrieb zu beschr�nken oder �berhaupt zu untersagen. Im Gegenteil ergibt sich aus Art. 35 BV und aus dem SBG, dass die gesetzgeberische Zust�ndigkeit des Bundes sich eindeutig auf die Spielbanken und auf die den Spielbanken gleichzustellenden Gl�cksspielunternehmungen beschr�nkt, w�hrend die Kompetenz zur Regelung der gewerbsm�ssigen Veranstaltung anderer Spiele den Kantonen verblieben ist.
Das Bundesgericht hat bereits in BGE 80 I 352 E. 1 in diesem Sinne entschieden und in BGE 90 I 323 E. 2 wiederum best�tigt, dass das SBG die Kantone nicht hindert, Spiele zu untersagen, die bundesrechtlich nicht verboten sind. Gegen diese Rechtsprechung wird in den vorliegenden Beschwerden nichts Stichhaltiges vorgebracht. In dem vom Verband der Schweizerischen Automatenbranche eingereichten Gutachten kommt Prof. Gygi ebenfalls zum Schluss, die Rechtssetzungszust�ndigkeit der Kantone, Vorschriften �ber die nicht dem bundesrechtlichen Spielbankenverbot unterstehenden Geldspielger�te zu erlassen, k�nne nicht verneint werden. Die R�ge, das Verbot der Geldspielger�te in � 2 Abs. 1 des angefochtenen Gesetzes verletze den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, erweist sich als unbegr�ndet. Die Versch�rfung der bundesgerichtlichen Praxis in bezug auf die Zulassung von Geldspielautomaten als Geschicklichkeitsger�te gem�ss Art. 3 SBG (BGE 97 I 755) hat an der dargelegten Verteilung der Rechtssetzungskompetenz zwischen Bund und Kanton nichts ge�ndert.
BGE 101 Ia 336 S. 340
5. Das gewerbsm�ssige Aufstellen und "Betreiben" von Spielautomaten ist eine T�tigkeit, die grunds�tzlich unter dem Schutze der Handels- und Gewerbefreiheit steht. Nach der Rechtsprechung zu Art. 31 BV d�rfen die Kantone die Aus�bung einer solchen T�tigkeit aus polizeilichen sowie aus sozialen und sozialpolitischen Gr�nden einschr�nken (BGE 97 I 504 E. 4b und c). Die Einschr�nkung muss in der Regel auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, und sie darf nicht �ber das hinaus gehen, was erforderlich ist zur Erreichung des polizeilichen oder sozialpolitischen Zweckes, durch den sie gedeckt ist (BGE 99 Ia 373 f., BGE 97 I 508, BGE 80 I 353).
a) Die hier in Frage stehende Einschr�nkung - Verbot aller Spielautomaten, die Geld- oder Warengewinne abgeben - ist in einem formellen Gesetz geregelt. Sie beruht unbestrittenermassen auf einer klaren gesetzlichen Basis.
b) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, f�r die angeordnete Beschr�nkung der Handels- und Gewerbefreiheit fehle ein hinreichender Grund, es bestehe keinerlei Schutzbed�rfnis. Im Gutachten von Prof. Gygi wird die Auffassung vertreten, das "Beh�ten vor unn�tigen Ausgaben" sei, jedenfalls im Zusammenhang mit Geschicklichkeitsspielen, kein verfassungsrechtlich zul�ssiges �ffentliches Interesse. Ein Verbot von Geldspielapparaten k�nne schwerlich als soziale oder sozialpolitische Massnahme angesprochen werden. Nach der Meinung des Gutachters l�sst sich ein generelles Verbot der verbleibenden, bundesrechtlich zul�ssigen Geschicklichkeits-Geldspielger�te mit Art. 31 BV nicht vereinbaren, auch nicht wegen der praktischen Schwierigkeiten einer wirksamen Kontrolle.
Der Regierungsrat h�lt dem entgegen, dass ein Verbot von Geldspielautomaten einem eminenten �ffentlichen Interesse entspreche; es gehe um den Schutz Jugendlicher und um den Schutz sozial in irgendeiner Form benachteiligter oder gef�hrdeter Menschen; man wolle verhindern, dass nicht beg�terte Personen zum Verspielen hoher Geldsummen verleitet werden. Entscheidende Bedeutung wird sodann vom Regierungsrat dem Argument beigemessen, dass der Aufsteller alles Interesse daran habe, das Geschicklichkeitsspielger�t in Richtung Gl�cksspiel zu ver�ndern und dass der Kanton finanziell und personell ausserstande sei, solche Ver�nderung durch laufende Kontrollen der bundesrechtlich bewilligten Ger�te zu verhindern.
BGE 101 Ia 336 S. 341
c) In BGE 80 I 353 E. 2c kam das Bundesgericht zum Schluss, ein kantonales Verbot der Verwendung von Geldspielger�ten verstosse nicht gegen Art. 31 BV, der Schutz der Bev�lkerung vor den Gefahren der Spielsucht sei ein haltbarer polizeilicher Grund f�r eine solche Beschr�nkung der Handels- und Gewerbefreiheit. Auch in BGE 90 I 323 wurde festgestellt, das dort angefochtene Verbot von Spielapparaten, die einen Geld- oder Sachgewinn in Aussicht stellen, verstosse nicht gegen Art. 31 BV.
Inzwischen ist die Bewilligungspraxis zu Art. 3 SBG versch�rft worden. Durch die strengern Kriterien f�r die Zul�ssigkeit von Geschicklichkeitsautomaten d�rfte die Gefahr der Spielsucht f�r Jugendliche und sozial benachteiligte Personen erheblich vermindert sein, sofern wirklich nur Ger�te aufgestellt und betrieben werden, die nach der heutigen Rechtsprechung als Geschicklichkeitsger�te im Sinne von Art. 3 SBG qualifiziert werden k�nnen. Wer die erforderliche Geschicklichkeit nicht besitzt, wird das in der Regel bald feststellen und das Spiel aufgeben. Der wirklich geschickte und daher erfolgreiche Spieler aber hat bei echten Geschicklichkeitsger�ten erhebliche Gewinnchancen und wird daher nicht zu Verlust kommen.
Ob der Schutz des Publikums gegen grosse Verluste und gegen die Gefahr der Spielsucht auch nach der Versch�rfung der bundesrechtlichen Zulassungskriterien ein allgemeines Verbot der Geldspielautomaten durch das kantonale Recht vor Art. 31 BV noch ausreichend zu rechtfertigen vermag, kann hier dahingestellt bleiben; denn dieses Verbot erscheint, wie sich aus der nachfolgenden Erw�gung ergibt, aus einem andern Grund als verfassungsrechtlich haltbar.
6. Das in der neuern bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 3 SBG aufgestellte Erfordernis, der zu bewilligende Geschicklichkeitsapparat d�rfe nicht leicht verstellbar, d.h. ohne �ussere �nderung durch einen kleinen Eingriff in ein vorwiegend vom Zufall bestimmtes Spiel (Gl�cksspiel) umzuwandeln sein, sollte die Gefahr derartiger Manipulationen an bundesrechtlich zul�ssigen Geldspielapparaten verringern. Der Regierungsrat hebt jedoch in seiner Vernehmlassung hervor, Ver�nderungen seien stets m�glich; wenn ein Apparat - im Sinne der neuern Praxis - nicht leicht manipulierbar sei, so k�nne er doch durch den Fachmann umgebaut werden und die Ver�nderung sei dann umso schwerer zu BGE 101 Ia 336 S. 342entdecken. Das Bestehen solcher �nderungsm�glichkeiten wird von den Beschwerdef�hrern an sich nicht in Abrede gestellt. Es leuchtet auch ein, dass das Aufdecken solcher �nderungen bei komplizierteren, nicht leicht manipulierbaren Ger�ten schwieriger ist und wohl nur durch gr�ndliche fachm�nnische Kontrollen aller aufgestellten Apparate m�glich w�re.
Die nach der Versch�rfung der bundesrechtlichen Bewilligungspraxis verbleibende technische M�glichkeit der Umwandlung eines Geschicklichkeitsger�tes in ein Gl�cksspielger�t vermag ein g�nzliches Verbot der Geldspielapparate zu begr�nden, wenn die Gefahr solcher �nderungen als erheblich erscheint und ihr nicht durch gelegentliche Kontrollen ohne �berm�ssigen Verwaltungsaufwand wirksam begegnet werden kann.
a) Die Beschwerdef�hrer sind der Auffassung, eine Pr�fung des Typs bei Einf�hrung eines neuen Spielapparates verbunden mit sp�teren Stichproben und allenfalls mit periodischen Kontrollen in gr�sseren Zeitabst�nden, �hnlich wie bei den Autos, w�rde vollauf gen�gen. Der Vergleich mit dem System der technischen Pr�fung von Motorfahrzeugen vermag jedoch nicht zu �berzeugen. W�hrend bei Autos und Motorr�dern das Interesse des Halters und das �ffentliche Interesse an einem technisch einwandfreien Zustand in der Regel parallel laufen, fehlt bei den Geldspielautomaten ein entsprechendes Interesse des Aufstellers am unver�nderten Zustand der einmal bewilligten Apparate. Zudem lassen sich gef�hrliche Ver�nderungen und Defekte von Motorfahrzeugen oft auch im Zuge der laufenden polizeilichen �berwachung des Verkehrs feststellen. Ab�nderungen von Geldspielapparaten hingegen sind weder von Spielern noch von Polizeiorganen leicht zu erkennen. In der Regel wird nur eine fachm�nnische Kontrolle die sichere Feststellung einer unzul�ssigen Ab�nderung erlauben.
b) Die Gefahr, dass auch nicht leicht verstellbare Geschicklichkeitsger�te doch manipuliert und in Gl�cksspielger�te umfunktioniert werden, erscheint aus folgenden Gr�nden als recht erheblich:
Die vom bundesrechtlichen Verbot nicht erfassten Geschicklichkeitsger�te im Sinne von Art. 3 SBG haben f�r die kommerzielle Auswertung offensichtlich gewichtige Nachteile. Erfordern sie eine hohe Geschicklichkeit, so werden die zu BGE 101 Ia 336 S. 343wenig geschickten Spieler, welche nicht zum Erfolg kommen, das Spiel bald aufgeben und als Kunden ausser Betracht fallen. Trotzdem besteht erfahrungsgem�ss die Wahrscheinlichkeit, dass immer wieder einzelne besonders Geschickte den Apparat "leeren", d.h. alles vorhandene Geld gewinnen und so dem Aufsteller jeglichen Verdienst verunm�glichen. Sind die Anforderungen an die Geschicklichkeit geringer, so besteht zwar f�r einen gr�sseren Personenkreis eine Erfolgschance und damit ein Spielanreiz, aber die Gefahr, dass der Apparat "geleert" wird, ist umso gr�sser. Der Aufsteller wird also kaum etwas verdienen. - W�hrend ein Gl�cksspielger�t (Zufallsspiel) technisch so eingestellt werden kann, dass sich �ber gr�ssere Zeitr�ume eine stets gleichbleibende Treffer- und Auszahlungsquote und damit auch ein gleichbleibender Anteil des Aufstellers an den Spieleins�tzen ergibt, d�rfte nach dem, was dem Gericht bis heute bekannt ist, eine analoge, unter Wahrung der Spielgewinnchancen den Anteil des Aufstellers sichernde Konstruktion eines Geschicklichkeitsspielger�tes nicht m�glich sein. Die kommerzielle Auswertung eines Spielapparates, bei welchem der Ausgang wirklich ganz oder vorwiegend auf Geschicklichkeit beruht, bietet kaum l�sbare Probleme.
Wegen der dargelegten Schwierigkeiten wird der Aufsteller von bundesrechtlich bewilligten Geschicklichkeitsspielapparaten immer wieder in Versuchung kommen, den Spielverlauf so zu �ndern oder von einem Fachmann �ndern zu lassen, dass der Einfluss der Geschicklichkeit zur�ckgedr�ngt wird und der Erfolg vorwiegend vom Zufall abh�ngt. Die bisherige Erfahrung best�tigt die Richtigkeit dieser �berlegungen. Auch wenn bei neuern Spielapparaten auf elektronischer Basis entscheidende Umwandlungen weniger leicht vorgenommen werden k�nnen als bei den Automaten vom Typus Go-N-Stop, so �ndert dies nichts an den aus der Struktur des Geschicklichkeitsger�tes sich ergebenden Schwierigkeiten einer lohnenden kommerziellen Auswertung und beseitigt die sich daraus f�r den Aufsteller ergebende grosse Versuchung zu �nderungen nicht.
c) Die vom Regierungsrat behauptete erhebliche Gefahr von Manipulationen, welche den Spielcharakter eines Apparates grundlegend �ndern, ist durch sachliche Argumente hinreichend belegt. Um einigermassen Gew�hr zu haben, dass nur BGE 101 Ia 336 S. 344unver�nderte Geschicklichkeitsspielautomaten in Betrieb sind, w�re ein grosser Verwaltungsaufwand n�tig.
Wenn ein Kanton eine an der Grenze zur bundesrechtlich verbotenen Veranstaltung von Gl�cksspielen stehende gewerbliche Aktivit�t untersagt, weil er den notwendigen Aufwand f�r die zur Verhinderung rechtswidriger Machenschaften unerl�ssliche Kontrolle mit guten Gr�nden als unverh�ltnism�ssig betrachtet, so verst�sst dies nicht gegen Art. 31 BV. Diese Verfassungsnorm verpflichtet die Kantone nicht, auch eine gewerbliche T�tigkeit zuzulassen, bei welcher von vornherein die Gefahr rechtswidrigen Verhaltens besonders gross ist, so dass nur durch eine intensive, kontinuierliche �berwachung eine wirksame Verh�tung gesetzwidriger Handlungen, insbesondere von Verst�ssen gegen das bundesrechtliche Gl�cksspielverbot, gew�hrleistet werden k�nnte. Dass Kontrollschwierigkeiten unter Umst�nden ein haltbares Motiv f�r Beschr�nkungen der Handels- und Gewerbefreiheit sein k�nnen, ergibt sich auch aus der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGE 98 Ia 404 f., BGE 91 I 465 f.).
d) Von den Beschwerdef�hrern wird nun allerdings darauf hingewiesen, dass in Kantonen ohne generelles Verbot der Geldspielapparate sich eine wenig aufwendige polizeiliche Kontrolle als gen�gend erwiesen habe und dass keine Unzuk�mmlichkeiten entstanden seien. Als Belege hief�r sind briefliche Ausk�nfte der Stadtpolizei Z�rich, der Polizeidirektion Nidwalden und des Polizeikommandos Zug eingereicht worden.
Hiezu ist folgendes zu bemerken: Die Spieler werden sich in der Regel nur an die Polizei wenden, wenn - nach ihrer Meinung - ein Spielautomat zu wenig Gewinne auszahlt. Die Umwandlung eines Geschicklichkeitsapparates in einen Gl�cksspielautomaten wird wohl von den Spielern meistens nicht beanstandet, sofern ihnen der ver�nderte Apparat angemessene Erfolgschancen bietet, auch wenn diese vorwiegend auf Zufall beruhen und nicht auf dem Einsatz der Geschicklichkeit. Der Durchschnittsspieler sucht das Gl�cksspiel, nicht den Geschicklichkeitstest. Das l�sst sich auch der von den Beschwerdef�hrern eingereichten Spezialliteratur entnehmen. Ein Geldspielapparat, der auch im Blindspiel (ohne geschickte Beeinflussung) angemessene Erfolgschancen bietet und daher als Gl�cksspielger�t verwendbar ist, wird vom Durchschnittsspieler, BGE 101 Ia 336 S. 345der gerade dieses "kleine Gl�cksspiel" sucht, nicht beanstandet. Erfassen die Polizeiorgane nicht von Amtes wegen durch einl�ssliche und h�ufige Kontrollen alle Umwandlungen von bewilligten Geschicklichkeitsger�ten in Gl�cksspielapparate, so werden eben abge�nderte, dem Art. 3 SBG nicht mehr entsprechende Spielautomaten ohne Reklamation und ohne Aufsehen faktisch als Gl�cksspielger�te betrieben. Zwar entstehen dadurch keine katastrophalen Zust�nde, aber es wird vermutlich auf diese Weise eine unbestimmte Anzahl bundesrechtswidriger Gl�cksspielautomaten nicht entdeckt; die Durchsetzung von Art. 3 SBG bleibt damit unter Umst�nden recht l�ckenhaft.
Einem Kanton, welcher durch Volksentscheid Geldspielautomaten generell verbietet, um sich von der finanziell und personell schwer l�sbaren �berwachungsaufgabe zu entlasten, kann nicht entgegengehalten werden, in andern Kantonen komme man mit wenig Kontrollarbeit durch, solange der dringende Verdacht nicht widerlegt ist, bei einer beschr�nkten �berwachung (Stichproben, periodische Kontrollen in gr�ssern Abst�nden) w�rden immer wieder bundesrechtlich bewilligte Apparate unentdeckt in bundesrechtswidrige Gl�cksspielautomaten umgewandelt.
e) Diese Erw�gungen f�hren zum Schluss, dass das angefochtene Verbot von Geldspielautomaten Art. 31 BV nicht verletzt. Das allgemeine kantonale Verbot dient praktisch in erster Linie der Durchsetzung des bundesrechtlichen Verbotes von Gl�cksspielapparaten gem�ss Art. 3 SBG, dessen Umgehung bei Bewilligung von Geschicklichkeitsgeldspielapparaten nach den bisherigen Erfahrungen nur mit einer rigorosen und kostspieligen Kontrolle konsequent verhindert werden k�nnte.
7. Von einigen Beschwerdef�hrern wird die R�ge erhoben, das angefochtene Gesetz verletze die pers�nliche Freiheit des B�rgers; der einzelne habe als von der Rechtsordnung in seiner Selbstverantwortung zu respektierender Mensch die Entscheidungsgewalt dar�ber, ob er gegebenenfalls seine Geschicklichkeit an einem Geldspielautomaten erproben wolle oder nicht; durch das Verbot der Geldspielautomaten werde diese rechtsstaatlich grundlegende freie Entscheidungsm�glichkeit ohne sachlichen Grund erheblich beschr�nkt.
a) Die pers�nliche Freiheit ist ein ungeschriebenes Individualrecht (BGE 99 Ia 509 E. 3 und dort erw�hnte fr�here BGE 101 Ia 336 S. 346Urteile). Nach der neuern Rechtsprechung gew�hrleistet die Garantie der pers�nlichen Freiheit nicht bloss das Recht auf freie Bewegung und k�rperliche Unversehrtheit, sondern sch�tzt den B�rger auch in der ihm eigenen F�higkeit, eine bestimmte tats�chliche Begebenheit zu w�rdigen und demnach zu handeln (BGE BGE 90 I 36, BGE 97 I 49 E. 3 und 842 E. 3, BGE 99 Ia 509 E. 3). Im Zuge der Entwicklung dieser neuem Praxis wurden in einzelnen Urteilsbegr�ndungen sehr weitgehende Formulierungen gew�hlt; so heisst es etwa in BGE 97 I 842 E. 3, das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit sch�tze den B�rger auch in seiner Freiheit, �ber seine Lebensweise zu entscheiden, insbesondere seine Freizeit zu gestalten. Die sich in solchen Erw�gungen abzeichnende Ausweitung des Begriffs der pers�nlichen Freiheit wurde von HUBER (SJZ 1973 S. 113 ff.) mit einl�sslicher Begr�ndung kritisiert. HUBER setzt sich daf�r ein, dass der Begriff der pers�nlichen Freiheit, entsprechend seinem �berlieferten Gehalt, wiederum auf Bewegungsfreiheit und k�rperliche Integrit�t zu beschr�nken sei. Eine grunds�tzliche Auseinandersetzung mit dieser Kritik ist an dieser Stelle nicht erforderlich. Auf jeden Fall umfasst auch die in neuern Urteilen vorgenommene Erweiterung des Schutzbereichs dieses Grundrechts sinngem�ss nicht jede noch so nebens�chliche Wahl- oder Bet�tigungsm�glichkeit des Menschen. M�gen auch in einzelnen S�tzen neuerer Urteile die Grenzen des erweiterten Grundrechts der pers�nlichen Freiheit nicht erkennbar sein, so lassen sich doch zum Teil denselben Erw�gungen an anderer Stelle gewisse Kriterien f�r eine vern�nftige Begrenzung des erweiterten Grundrechtsschutzes entnehmen: So wird wiederholt hervorgehoben, die Garantie der pers�nlichen Freiheit gew�hrleiste (subsidi�r, sofern kein anderes Freiheitsrecht in Frage steht) "alle Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Pers�nlichkeitsentfaltung des Menschen darstellen" (BGE 97 I 49 /50, 842 E. 3, BGE 98 Ia 514 E. 4a, BGE 99 Ia 509 E. 3). In der gleichen Richtung geht die Erkl�rung, der B�rger k�nne sich "in F�llen, in denen kein dem geschriebenen oder ungeschriebenen Verfassungsrecht angeh�rendes Freiheitsrecht in Frage steht, zum Schutze seiner Pers�nlichkeit und Menschenw�rde" auf das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit berufen (BGE 97 I 50). Auch im Rahmen des erweiterten - nicht auf Bewegungsfreiheit und k�rperliche Integrit�t beschr�nkten - Grundrechts der pers�nlichen Freiheit sch�tzt BGE 101 Ia 336 S. 347das Bundesgericht nur elementare M�glichkeiten, die f�r die Pers�nlichkeitsentfaltung wesentlich sind und jedem Menschen zustehen sollten (vgl. auch A. GRISEL, La Libert� personnelle et les limites du pouvoir judiciaire, noch nicht publiziert, und J�RG P. M�LLER, Bemerkungen zur Schweizerischen Rechtsprechung 1971, ZSR 91/1972 I, S. 216 f.).
b) Selbst wenn der Kreis dieser verfassungsrechtlich gesch�tzten Formen menschlicher Bet�tigung weit gezogen wird, so geh�rt doch offensichtlich die M�glichkeit, mit Spielapparaten um Geld zu spielen, nicht zu den "elementaren Erscheinungen der Pers�nlichkeitsentfaltung", f�r welche ein verfassungsrechtlicher Schutz beansprucht werden kann. Das Verbot des Aufstellens solcher Apparate tangiert die potentiellen Spieler nicht in jenem Kernbereich freier menschlicher Bet�tigung, der nach der neuern Praxis zum Gehalt der verfassungsrechtlich gesch�tzten pers�nlichen Freiheit geh�rt. - Die R�ge der Verletzung der pers�nlichen Freiheit erweist sich daher als unbegr�ndet.
8. Ist somit das Begehren um Aufhebung des Verbots von Geldspielautomaten abzuweisen, so bleibt noch der in der einen Beschwerde subeventualiter gestellte Antrag auf Aufhebung der �bergangsbestimmung von � 17 Abs. 2 zu pr�fen. Dieser Antrag wird mit der R�ge begr�ndet, die in dieser Bestimmung vorgesehene Frist von zwei Monaten f�r das Ausserbetriebsetzen der nicht mehr zul�ssigen Apparate sei viel zu kurz, verletze daher die Eigentumsgarantie sowie die Handels- und Gewerbefreiheit und erweise sich als unverh�ltnism�ssig.
a) Aus der Handels- und Gewerbefreiheit l�sst sich kein Anspruch auf tempor�re Weiterf�hrung eines unter ein verfassungsrechtlich haltbares Verbot fallenden Gewerbes ableiten. Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, inwiefern Art. 31 BV durch die angefochtene �bergangsbestimmung verletzt sein soll. Auch f�r die R�ge der Unverh�ltnism�ssigkeit fehlt eine dem Art. 90 OG entsprechende Begr�ndung. Aus den Darlegungen in der Beschwerdeschrift l�sst sich hingegen als Begr�ndung einer Verletzung der Eigentumsgarantie der Vorwurf entnehmen, durch die kurze �bergangsfrist werde in wohlerworbene verm�genswerte Rechte der Aufsteller eingegriffen, die im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage Geldspielapparate angeschafft und aufgestellt haben.
BGE 101 Ia 336 S. 348
b) Der regierungsr�tliche Bericht an den Landrat mit dem Vorschlag eines generellen Verbots der Geldspielapparate datiert vom 24. April 1973. Im Laufe des weitern Gesetzgebungsverfahrens zeigte sich keine Opposition. Aufsteller von Geldspielapparaten mussten also seit 1973 - sp�testens aber seit der Beratung des Gesetzes im Landrat im Fr�hling 1974 - mit einem generellen Verbot rechnen. Am 20. Oktober 1974 wurde das Gesetz vom Volk angenommen; der Landrat hat es auf den 1. Januar 1975 in Kraft gesetzt. Gem�ss � 17 Abs. 2 waren unzul�ssige Apparate bis Ende Februar 1975 - d.h. fast zwei Jahre nach der Publikation der massgebenden Gesetzesvorlage, rund ein Jahr nach deren Beratung im kantonalen Parlament und etwas mehr als vier Monate nach der kantonalen Volksabstimmung - ausser Betrieb zu nehmen.
Nach den Angaben der Beschwerdef�hrer kostet ein Apparat Fr. 2'000.-- bis Fr. 6'000.-- und f�r die Amortisation sollen je nach Apparat ein bis vier Jahre erforderlich sein. - Dass ein Aufsteller unter den geschilderten Umst�nden in guten Treuen Investitionen machte, welche im Zeitpunkt der Ausserbetriebsetzung nicht amortisiert waren, ist unwahrscheinlich und durch nichts belegt. Allenfalls vorhandene, bundesrechtlich zul�ssige Apparate sind �berdies in andern Kantonen noch verwendbar.
Eine Beeintr�chtigung verfassungsrechtlich gesch�tzter, verm�genswerter Anspr�che durch die getroffene �bergangsregelung ist nicht dargetan. Der Antrag auf Aufhebung von � 17 Abs. 2 muss daher abgewiesen werden.
Dass das Bundesgericht im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Widerruf einer rechtskr�ftig erteilten Bewilligung eine l�ngere �bergangsfrist f�r angezeigt hielt (BGE 97 I 761), kann hier nicht von entscheidender Bedeutung sein; denn im vorliegenden Verfahren handelt es sich um die Frage der Verfassungsm�ssigkeit einer kantonalen �bergangsregelung beim gesetzlichen Verbot einer bisher ohne Bewilligung tolerierten gewerblichen T�tigkeit.
99 IA 509,
97 I 49 suite... ,
97 I 755,
97 I 504,
99 IA 373,
97 I 508,
98 IA 404,
91 I 465,
90 I 36,
97 I 761
Art. 13 SBG suite... ,
� 2 Abs. 1 des angefochtenen Gesetzes verletze den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, erweist sich als unbegr�ndet. Die Versch�rfung der bundesgerichtlichen Praxis in bezug auf die Zulassung von Geldspielautomaten als Geschicklichkeitsger�te gem�ss Art. 3 SBG (BGE 97 I 755),