Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=2963&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-08-14 10:54:51
Document Index: 241589056

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 230', '§ 229', '§ 92', '§ 213']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.03.2003, RV/0130-W/03
RV/0130-W/03-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9.,18. und 19. Bezirk über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages vom 11. November 2002 entschieden:
Dagegen erhob der Bw. am 14.November 2002 ,mit der Begründung wegen eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung dürfe ohne sein Einverständnis ein Überschuss nicht zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten herangezogen werden, Berufung, welche mit Berufungsvorentscheidung vom 27. November 2002 wiederum abweisend entschieden wurde.
Im Vorlageantrag vom 3. Dezember 2002 führt der Bw. aus, dass der von der Abgabenbehörde in der Berufungsvorentscheidung angeführte § 212 Abs. 8 BAO nicht existiere und § 212 a Abs. 3 BAO nicht besage, dass die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung durch einen Bescheid zu erfolgen habe. Eine Rückzahlung oder eine Gutschrift erforderten keine Bescheiderlassung.
Abs.2 Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, sind, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.
Der Bw. machte mittels Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 2002 eine Gutschrift in der Höhe von € 532,54,-- geltend und begehrte Rückzahlung. Die Gutschrift wurde am 8. November 2002 verbucht. Im Zeitpunkt der Verbuchung wies das Abgabenkonto einen Rückstand in der Höhe von € 161.362,55 ,-- auf.
Diese Fallkonstellation ist jedoch im gegenständlichen Verfahren nicht gegeben, da im Zeitpunkt der Geltendmachung der Gutschrift kein aufrechter Aussetzungsbescheid vorlag. Aus der Aktenlage sind lediglich offene Aussetzungsanträge vom 4. Oktober, 7. Oktober, 9. Oktober , 10. Oktober, 14. Oktober und 13. November 2002 ersichtlich.
Eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung spricht über rechtlich bedeutsame Fakten ab, daher ist bei Bewilligung einer Aussetzung im Sinne des § 92 Abs. 1 BAO ein entsprechender Bescheid zu erlassen.
Auf dem Abgabenkonto stand daher kein rückzahlbares Guthaben zur Verfügung und das Vorbringen die Abgabenbehörde erster Instanz habe mangels Berücksichtigung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Unrecht eine Verrechnung der Gutschrift im Sinne des § 213 BAO vorgenommen, erwies sich als rechtlich nicht relevant, da dieses Benefiz der Verrechnungswahl erst mit dem Vorliegen eines entsprechenden Bescheides gegeben ist.
Die Berufung war sohin spruchgemäß abzuweisen.
Findok-Nr: 2963.1, aufgenommen am: 24.03.2003 14:35:37, zuletzt geändert am: 28.03.2006, Dokument-ID: ef30d3a3-15bc-419c-8831-6ae6e9f908e5, Segment-ID: f001e601-472e-41b6-a750-9c0a0cf4576e