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Timestamp: 2016-10-20 19:50:09
Document Index: 93914541

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 45', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 83', 'Art. 110', 'Art. 17']

114 V 35064. Urteil vom 15. August 1988 i.S. Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern, gegen K. und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 30 al. 3 LACI, art. 45 al. 1 OACI: Suspension du droit � l'indemnit�. - Une suspension peut aussi �tre prononc�e apr�s l'�coulement du d�lai d'ex�cution de six mois, pour autant que les jours de suspension aient d�j� �t� subis pendant ce d�lai et que l'ex�cution de la mesure soit ainsi intervenue en temps utile, dans le d�lai de d�ch�ance de six mois (confirmation de la jurisprudence; consid. 2b). - Le d�lai de six mois pour prononcer une suspension commence � courir ind�pendamment du point de savoir si l'assur� remplit les conditions du droit � l'indemnit� de ch�mage (consid. 2c). Faits � partir de page 350
A.- Marc K. k�ndigte im M�rz 1986 seine Anstellung bei der Firma S. auf Ende Mai 1986. In der Folge hielt er sich im Ausland auf. Nach seiner R�ckkehr in die Schweiz besuchte er ab 22. Dezember 1986 die Stempelkontrolle. Mit Verf�gung vom 28. Januar 1987 stellte ihn die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 22. Dezember 1986 f�r die Dauer von 10 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Juni 1987 gut und hob die angefochtene Verf�gung auf. Zur Begr�ndung f�hrte es im wesentlichen an, der Beginn der Einstellungsfrist sei auf den 1. Juni 1986 festzulegen, weshalb am 28. Januar 1987 zufolge BGE 114 V 350 S. 351Ablaufs der sechsmonatigen Frist des Art. 30 Abs. 3 letzter Satz AVIG eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit nicht mehr zul�ssig gewesen sei.
C.- Das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Kassenverf�gung vom 28. Januar 1987 zu best�tigen.
Marc K. hat sich nicht vernehmen lassen, w�hrend das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst.
1. a) Gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte das Arbeitsverh�ltnis von sich aus aufgel�st hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 lit. b AVIV).
b) Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und betr�gt 1 bis 10 Tage bei leichtem, 11 bis 20 Tage bei mittelschwerem und 21 bis 40 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Die Einstellung gilt nur f�r Tage, f�r die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erf�llt. Sie wird auf die H�chstzahl der Taggelder nach Art. 27 AVIG angerechnet. Die Einstellung f�llt binnen sechs Monaten nach Beginn der Einstellungsfrist dahin (Art. 30 Abs. 3 AVIG).
Gem�ss Art. 45 Abs. 1 lit. a AVIV gilt die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ab dem ersten Tag nach der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses, wenn der Versicherte aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist oder wenn er sich vor der Arbeitslosigkeit nicht gen�gend um zumutbare Arbeit bem�ht hat.
2. a) Der Beschwerdegegner k�ndigte sein Arbeitsverh�ltnis im M�rz 1986 auf Ende Mai 1986, um sich ins Ausland zu begeben. Nach seiner R�ckkehr in die Schweiz besuchte er ab 22. Dezember 1986 die Stempelkontrolle. Am 28. Januar 1987 erliess die Arbeitslosenkasse die Einstellungsverf�gung und setzte den Beginn der Einstellung auf den ersten Stempeltag am 22. Dezember 1986 fest.
BGE 114 V 350 S. 352Es stellt sich daher die Frage, ob eine Einstellung im Hinblick auf die Verwirkungsfrist von sechs Monaten des Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG noch zul�ssig ist (BGE 113 V 73 Erw. 4b am Ende). Dies h�ngt im vorliegenden Fall entscheidend davon ab, auf welches Datum der Beginn der Einstellungsfrist festzusetzen ist.
b) Bei der Einstellungsfrist von sechs Monaten des Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG handelt es sich um eine Vollstreckungsfrist. Es geht um bereits verf�gte Einstellungen, die nach Ablauf der sechs Monate nicht mehr "bestanden" werden k�nnen, mit der Folge, dass die Einstellung dahinf�llt und der Anspruch auf Vollstreckung mit dem unben�tzten Ablauf der Frist infolge Verwirkung untergeht (BGE 113 V 73 Erw. 4b am Ende). Die Vollstreckungsfrist von sechs Monaten steht einer nachtr�glichen Einstellung in der Anspruchsberechtigung grunds�tzlich nicht entgegen. Die Einstellung kann daher auch nach Ablauf der sechsmonatigen Einstellungsfrist verf�gt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass die Einstellungstage bereits w�hrend der Einstellungsfrist bestanden wurden und damit der Vollzug der Einstellung rechtzeitig innerhalb der Verwirkungsfrist von sechs Monaten erfolgte (vgl. BGE 113 V 74 Erw. 4c). In diesem Sinne ist BGE BGE 113 V 71 zu verstehen und nicht dahin, dass eine Einstellung in jedem Fall noch nach Ablauf der Vollstreckungsfrist verf�gt werden k�nne. Die Einstellungsfrist von sechs Monaten beschl�gt zwar nicht das Recht der Verwaltung, eine Einstellung zu verf�gen, sondern bloss die Vollstreckung einer Einstellung. Die zeitliche Begrenzung der Vollstreckung ist aber nicht ohne Einfluss auf die M�glichkeit, nachtr�glich einen Einstellungsgrund durch Verf�gung geltend zu machen. Denn wenn eine Massnahme der Vollstreckung bedarf, diese jedoch zufolge Zeitablaufs nicht mehr in Betracht kommt, so wird die Anordnung einer solchen Massnahme hinf�llig. Bei der r�ckwirkenden Einstellung in der Anspruchsberechtigung sind dabei zwei Tatbest�nde auseinanderzuhalten, n�mlich ob die Arbeitslosenversicherung bereits Leistungen f�r Stempeltage ausgerichtet oder solche von vornherein verweigert hat. Wird im ersten Fall (z.B. aufgrund einer Revision der Auszahlungen nach Art. 83 Abs. 1 lit. d AVIG und Art. 110 AVIV) die Frage einer r�ckwirkenden Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgeworfen, so darf eine solche Massnahme nicht mehr vollstreckt werden und braucht darum auch gar nicht erst verf�gt zu werden, wenn seit dem Beginn der in Aussicht genommenen Einstellung mehr als sechs Monate vergangen sind. In diesem Sinne hat das Eidg. BGE 114 V 350 S. 353Versicherungsgericht im nicht ver�ffentlichten Urteil W. vom 6. Dezember 1984 unter Berufung auf das in BGE 113 V 71 erw�hnte Urteil B. zum altrechtlichen Art. 45 Abs. 3 AIVV festgehalten, dass nach Ablauf der Vollstreckungsfrist eine nachtr�gliche Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht mehr verf�gt werden kann, da der Fristablauf dem Vollzug der Einstellung (in der Form einer R�ckforderung der bereits ausbezahlten Leistungen) entgegensteht. Anders verh�lt es sich im zweiten Fall, wenn die Arbeitslosenversicherung von Anfang an die Anspruchsberechtigung als solche verneint (z.B. zufolge Vermittlungsunf�higkeit) und somit gar keine Leistungen ausgerichtet hat. Ergibt sich in der Folge (z.B. aufgrund einer Beschwerde), dass die generelle Anspruchsberechtigung zwar bejaht werden muss, jedoch eine befristete Sanktion notwendig ist, so er�brigt sich die Frage nach der Vollstreckung einer solchen Massnahme. Denn die Einstellungsverf�gung tritt alsdann an die Stelle der Verf�gung, mit welcher die Anspruchsberechtigung verneint wurde. Indem die Verwaltung aufgrund der letzteren - wenn auch aus unzutreffenden Gr�nden - gar keine Leistungen ausgerichtet hat, ist damit der Vollzug der Einstellung im Umfang der im Einzelfall festgelegten Dauer faktisch bereits vorweggenommen, und zwar rechtzeitig binnen der Frist, innert der eine Einstellung von Gesetzes wegen dahinf�llt. Stellt sich nach dem Gesagten die Frage, ob eine nachtr�gliche Einstellung noch vollzogen werden kann, �berhaupt nicht, so steht damit die Befristung in Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG einer nachtr�glichen Verf�gung �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht entgegen. In diesem Sinne wurde auch in Erw. 4c von BGE 113 V 71 entschieden.
c) Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ist u.a. die Erf�llung der Kontrollvorschriften (Art. 8 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 AVIG). Aus diesem Grunde k�nnen Einstellungstage fr�hestens ab dem Zeitpunkt bestanden werden, in welchem der Versicherte - hier am 22. Dezember 1986 - die Kontrollvorschriften erf�llt (ARV 1987 Nr. 2 S. 40). Hievon zu unterscheiden ist die auf sechs Monate begrenzte Frist zur Vollstreckung von Einstellungstagen, deren Beginn nicht an die rechtliche Arbeitslosigkeit ankn�pft, sondern gem�ss Art. 45 Abs. 1 AVIV an einen bestimmten Zeitpunkt im Anschluss an den mit einer Einstellung zu sanktionierenden Sachverhalt. F�r den Beginn der sechsmonatigen Vollstreckungsfrist des Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG ist daher im Unterschied zum BGE 114 V 350 S. 354Bestehen von Einstellungstagen nicht vorausgesetzt, dass in diesem Zeitpunkt bereits die Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere die Kontrollvorschriften erf�llt sind (ARV 1987 Nr. 2 S. 42 Erw. 3b). Dies folgt aus Sinn und Zweck der auf sechs Monate begrenzten Frist f�r den Verfall von noch nicht bestandenen Einstellungstagen. Der Vollzug einer Sanktion soll nur innerhalb einer zeitlich limitierten Frist m�glich sein. Der Beginn der Einstellungsfrist f�llt daher nicht zusammen mit dem Zeitpunkt, in welchem Einstellungstage �berhaupt bestanden werden k�nnen (in diesem Sinne auch GERHARDS, AVIG-Kommentar, Bd. I, Art. 30, N. 48 bis 50, S. 372-374).
d) Im vorliegenden Fall begann die sechsmonatige Einstellungsfrist gem�ss Art. 45 Abs. 1 lit. a AVIV am ersten Tag nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses, d.h. am 1. Juni 1986. Am ersten Stempeltag am 22. Dezember 1986, als der Beschwerdegegner s�mtliche Kontrollvorschriften erf�llte und das Bestehen von Einstellungstagen �berhaupt zul�ssig gewesen w�re, war die sechsmonatige Einstellungsfrist bereits abgelaufen und waren damit noch nicht bestandene Einstellungstage verwirkt. Daraus folgt, dass die angefochtene Einstellungsverf�gung vom 28. Januar 1987 von der Vorinstanz zu Recht aufgehoben wurde.
113 V 71,
113 V 73,
Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG,
Art. 45 Abs. 1 lit. a AVIV suite... ,
Art. 45 Abs. 2 AVIV,
Art. 83 Abs. 1 lit. d AVIG,
Art. 110 AVIV,
Art. 17 Abs. 2 AVIG