Source: http://arzthaftungsra.de/fachanwalt/versaumnisurteil/
Timestamp: 2020-06-01 14:11:09
Document Index: 293548344

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 296', '§ 276', 'BGH', '§ 296', '§ 340']

Versäumnisurteil | | horak. Rechtsanwälte - Arzthaftungsrecht
In Arzthaftungssachen gilt im Zusammenhang mit einem Sachverständigengutachten das Verbot der Überbeschleunigung gleichermassen
admin Arzthaftungsrecht, Patientenrecht 18. Januar 2013 18. Januar 2013 Anwalt, Arzt, Arzthaftungsanspruch, Arzthaftungsklage, BGH, Einspruch, Patientenanwalt, Patientenrecht, Sachverständigengutachten, Schadensersatz, Überbeschleunigung, Versäumnisurteil, Verspätung	0 Kommentare
a) In Arzthaftungssachen kann ein Verstoß gegen das verfassungsmäßige Ver-bot einer “Überbeschleunigung” insbesondere dann vorliegen, wenn das als verspätet zurückgewiesene Verteidigungsvorbringen ein – in der Regel schriftliches – Sachverständigengutachten veranlasst hätte, dieses Sachverständigengutachten aber in der Zeit zwischen dem Ende der Einspruchsbe-gründungsfrist und der darauf folgenden mündlichen Verhandlung ohnehin nicht hätte eingeholt werden können.
b) Verteidigungsmittel sind in der Regel nicht “nach Ablauf einer hierfür gesetz-ten Frist” (§ 296 Abs. 1 ZPO) vorgebracht, wenn das Gericht nach Ablauf der gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO gesetzten (und verlängerten) Klageerwide-rungsfrist dem Beklagten ohne Fristsetzung nochmals Gelegenheit zur Kla-geerwiderung gibt.
BGH, Urteil vom 3. Juli 2012 – VI ZR 120/11 – OLG Karlsruhe
ZPO § 296 Abs. 1, § 340 Abs. 3 Satz 3 Weiterlesen