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Timestamp: 2016-10-25 15:43:07
Document Index: 387887807

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE']

93 IV 1 1. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. Februar 1967 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen M�ller.
Art. 41 ch. 1 al. 2, 217 ch. 1 al. 2 CP. Le jugement d�claratif de paternit�, pass� en force, lie le juge p�nal. Il faut aussi en tenir compte pour juger si l'inculp�, condamn� pour violation d'une obligation d'entretien, m�rite d'�tre mis au b�n�fice du sursis � l'ex�cution de la peine. Faits � partir de page 1
BGE 93 IV 1 S. 1
A.- M�ller wurde durch Vaterschaftsurteil des Amtsgerichtes Bern vom 14. November 1963 verpflichtet, an den Unterhalt der am 26. M�rz 1959 ausserehelich geborenen Zwillingskinder Barbara und Doris X. monatlich je Fr. 75.- zu bezahlen. Das Urteil ist am 29. Juli 1964 in Rechtskraft erwachsen.
Da M�ller seiner Unterhaltspflicht nur zu einem kleinen Teil nachkam, stellte der Vormund der beiden Kinder am 15. Februar und am 26. Oktober 1965 gegen ihn Strafantrag. Bis zu diesem Zeitpunkt standen Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 11-12'000.-- aus.
B.- Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte M�ller am 10. M�rz 1966 wegen fortgesetzter Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten zu drei Monaten Gef�ngnis.
Es gew�hrte dem Verurteilten den bedingten Strafvollzug, weil er die feste �berzeugung gewonnen habe, dass er nicht der Vater der beiden Kinder sei, und weil er die Revision des Vaterschaftsurteils verlangen wolle.
C.- Der Generalprokurator des Kantons Bern f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts BGE 93 IV 1 S. 2insoweit aufzuheben, als es dem Verurteilten den bedingten Strafvollzug gew�hre, und die Sache zur Verweigerung dieser Massnahme an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- M�ller schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
M�ller konnte sich der Strafe wegen Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten nicht mit dem Einwand entziehen, dass er nicht der Vater der beiden Kinder sei. Das rechtskr�ftige Vaterschaftsurteil ist f�r den Strafrichter verbindlich; dieser hat nicht zu pr�fen, ob der Zivilrichter den Angeklagten zu Recht zu Unterhaltsbeitr�gen verpflichtet habe (BGE 73 IV 178). Das ist auch bei der Frage, ob der Verurteilte den bedingten Strafvollzug verdiene, zu beachten. Der Aufschub der Strafe l�sst sich daher entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht damit begr�nden, M�ller sei von der Unrichtigkeit des Vaterschaftsurteils �berzeugt und wolle dessen Revision verlangen. Wieso dieser Umstand Gew�hr f�r k�nftiges Wohlverhalten bieten sollte, ist nicht zu ersehen. Die Auffassung des Obergerichts ist, wie der Beschwerdef�hrer mit Recht einwendet, im Gegenteil geeignet, den Verurteilten im Glauben zu best�rken, er k�nne sich weiterhin nach Belieben �ber die gerichtlich festgestellte Unterhaltspflicht hinwegsetzen. M�ller hat die Unterhaltsbeitr�ge zu erbringen, solange das Vaterschaftsurteil zu Recht besteht. Der bedingte Strafvollzug w�re ihm daher nur zu gew�hren, wenn sein Vorleben und Charakter erwarten liessen, er werde durch eine blosse Warnstrafe insbesondere von einer weitern Vernachl�ssigung seiner Unterst�tzungspflicht abgehalten (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
Diese Voraussetzung ist offensichtlich nicht erf�llt. M�ller, der heute 41 Jahre alt ist und als Vertreter sehr gut verdient, versuchte von Anfang an, die Vollstreckung des Vaterschaftsurteils zu vereiteln. Auf Betreibung hin erhob er Rechtsvorschlag und als der Richter Rechts�ffnung erteilte, entzog er sich der Pf�ndung, indem er keiner geregelten Arbeit mehr nachging. Unter dem Druck des Strafverfahrens versprach er am 26. M�rz 1965, fortan monatlich Fr. 200.-- zu bezahlen, kam seinem Versprechen aber nur einmal im vollen Umfange nach. An der Gerichtsverhandlung vom 26. Oktober 1965 gab er erneut vor, von nun an seine Unterhaltspflicht gegen�ber den beiden Kindern erf�llen zu wollen, liess es jedoch bei einer Zahlung von BGE 93 IV 1 S. 3Fr. 150.-- bewenden. Solche Haltlosigkeit l�sst schlechterdings nicht darauf schliessen, dass M�ller sich durch einen bloss drohenden Vollzug der Strafe gen�gend beeindrucken lassen werde.
Das gilt umsomehr, als M�ller bereits in den Jahren 1950 und 1954 wegen Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten zu bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafen von zehn und dreissig Tagen bestraft wurde. Er erlitt ferner zw�lf Pohzeibussen, vor allem wegen Verletzung von Verkehrsvorschriften. Dass die Vorstrafen teils weit zur�ckliegen und teils wegen geringf�gigen Verfehlungen ausgesprochen wurden, ist hier nicht entscheidend, sondern allein, dass sie M�ller nicht davon abgehalten haben, neuerdings straff�llig zu werden...
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen und die Sache zur Verweigerung des bedingten Strafvollzuges an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.