Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/notarzt-fahrverbot-nach-einsatzfahrt-online-petition/
Timestamp: 2018-03-22 21:47:23
Document Index: 341848248

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 38', '§ 38', '§ 52', '§ 38', '§315', '§315', 'BGH']

Fahrverbot nach Einsatzfahrt: Freispruch für Notarzt?
Fahrverbot nach Einsatzfahrt: 'Freispruch' für den bayerischen Notarzt?
Ein Strafbefehl gegen einen bayerischen Notarzt hat im Internet einen Proteststurm entfacht. Mehr als 160.000 Menschen fordern in einer Online-Petition einen 'Freispruch' für den Mediziner, der wegen Gefährdung des Straßenverkehrs angezeigt worden war. Auf dem Weg zur Rettung eines Kindes soll er mehrere Autos überholt haben. Ob ihm wirklich eine hohe Geldstrafe und ein Fahrverbot drohen, erklärt Adolf Rebler.
Die Petition für den Notarzt fand bis Sonntagnachmittag bereits mehr als 167.000 Unterstützer.Der Mediziner war im vergangenen April von der Rettungsleitstelle Ingolstadt ins gut zehn Kilometer entfernte Karlshuld geschickt worden. Ein zweijähriges Mädchen hatte Schnellkleber verschluckt und drohte zu ersticken. Auf der Fahrt mit Blaulicht und Martinshorn musste der Mediziner mehrere Autos überholen.
Ein Autofahrer zeigte ihn an. Der Arzt bekam einen Strafbefehl über 4.500 Euro wegen Verkehrsgefährdung. Außerdem drohen ihm sechs Monate Fahrverbot. Er sei wegen "Straßenverkehrsgefährdung" angezeigt worden, sagte der Mediziner der Bild-Zeitung. Ein Autofahrer werfe ihm vor, beim Überholen eines rechts abbiegenden Autos zu weit ausgeschert zu sein. Dadurch habe dieser scharf bremsen und ausweichen müssen. "Hier sind Notrechte überschritten worden", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walter der Zeitung.
Der 51-Jährige ist sich dagegen keiner Schuld bewusst: "Ich bin im Schnitt 85 km/h gefahren. Die Fahrt war wie jede andere. Ich habe einige Fahrzeuge überholt, andere haben geblinkt, ließen mich vorbei." Er habe sich keineswegs falsch verhalten. "Ich habe das getan, was ich in 5000 Einsätzen vorher auch schon getan habe. Und das kann eigentlich nicht falsch sein. Zumal ich bisher noch nie einen Unfall hatte oder irgendjemanden in Bedrängnis gebracht habe." Regelmäßig absolviere er zudem ein Fahrsicherheitstraining.
Den Strafbefehl des Amtsgerichts Neuburg a.d.Donau will er deshalb nicht akzeptieren, nun kommt es zum Prozess. Inzwischen ist auch die Münchner Generalstaatsanwaltschaft auf den Fall aufmerksam geworden und hat eine Erklärung für den heutigen Montag angekündigt.
Sonderrechtsfahrzeuge und ihre (Sonder-)Rechte
Auch Blaulichtfahrten finden aber nicht im rechtsfreien Raum statt. Nach § 35 Abs. 5a Straßenverkehrsordnung (StVO) sind Fahrzeuge des Rettungsdienstes zwar von den Vorschriften der StVO befreit, wenn "höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden".
Diese Kfz genießen Sonderrechte. Sie können auf Gehwegen oder im Parkverbot halten oder parken, dürfen ein Stoppschild überfahren oder auch ein rote Ampel - wenn niemand anders kommt. Mehr erlaubt die Vorschrift des § 35 StVO nicht.
Will ein Einsatzfahrzeug darüber hinaus "freie Bahn" haben, muss es mit Blaulicht und Martinshorn ausgerüstet und beides muss auch eingeschaltet sein. Blaulicht allein schafft kein Wegerecht, sondern dient nur der Warnung vor Gefahren. Bei Blaulicht plus Martinshorn korrespondiert mit dem des Rettungsfahrzeugs die Pflicht der anderen Verkehrsteilnehmer, freie Bahn zu schaffen (§ 38 Abs. 1 S. 2 StVO), also rechts ran zu fahren oder eine Fahrgasse zu bilden. Dazu muss aber "höchste Eile geboten sein, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten" (§ 38 Abs. 1 S. 1 StVO).
Welche Fahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn ausgerüstet sein dürfen, ergibt sich aus der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Unter die "Einsatz- und Kommandofahrzeuge des Rettungsdienstes" im Sinne des § 52 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVZO fallen auch anerkannte Privatfahrzeuge von Rettungsärzten, die sich bereit erklärt haben, im Alarmierungsfall direkt an den Einsatzort zu fahren.
Wie immer: kein Recht ohne Pflicht
Der Notarzt ist überzeugt, dass er unbescholten davonkommen wird. "Wenn wir unsere Argumente sauber rüberbringen können und der Richter ein vernünftiger Mensch ist - wovon ich ausgehe -, bin ich mir sicher, dass das Ganze letztendlich niedergeschlagen werden muss."
Ganz so einfach dürfte es nicht sein, denn auch ein äußerst vernünftiger Richter muss sich bekanntlich an Gesetze halten. Und die schreiben vor, dass auch die Sonderrechte nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden dürfen. Auch sie erlauben es dem Einsatzfahrer nicht, ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer zu fahren.
So kehrt selbst die Regelung zum blauen Blinklicht in§ 38 StVO, welche anordnet, dass bei Nutzung gemeinsam mit dem Martinshorn alle Verkehrsteilnehmer freie Bahn zu schaffen haben, das Vorfahrtsrecht nicht etwa um. Sie lässt vielmehr die Regelung der Vorfahrt an Kreuzungen unberührt, gestattet also auch nicht ohne weiteres, bei rotem Ampellicht weiterzufahren. Die Vorschrift wandelt allgemeinenen Maßstäbe nur dahingehend ab, dass die anderen Verkehrsteilnehmer auf ihr Vorfahrtsrecht vorübergehend verzichten müssen, wenn sie die besonderen Zeichen bemerkt haben.
Das Rettungsfahrzeug darf, falls die übrigen Verkehrsteilnehmer freie Bahn geschaffen haben, diese dann aber auch in Anspruch nehmen - wenn sich sein Fahrer denn davon überzeugt hat, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer ihn wahrgenommen und sich auf seine Absicht eingestellt haben, die Kreuzung vor ihnen zu überqueren (Oberlandesgericht Thüringen, Urt. v. 20.12.2006, Az. 4 U 259/ 05).
Von Sonderrechten und Sonderpflichten
2/2 Aber ist das rücksichtslos?
Adolf Rebler, Fahrverbot nach Einsatzfahrt: 'Freispruch' für den bayerischen Notarzt? . In: Legal Tribune Online, 09.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14632/ (abgerufen am: 22.03.2018 )
09.02.2015 20:41, Wolfgang Ksoll
Das Ding heißt in der StVO "Einsatzhorn" und nicht "Martinshorn".
Was wirft der Anzeigende vor?
"Ein Autofahrer werfe ihm vor, beim Überholen eines rechts abbiegenden Autos zu weit ausgeschert zu sein. Dadurch habe dieser scharf bremsen und ausweichen müssen."
Aha. Der Autofahrer und der Staatsanwaltschaft setzt also das scharfe Bremsen zum Durchsetzen der Sonderrechte als höherwertig gegenüber dem erstickenden Mädchen an. Erschrecken sticht Ersticken.
Mittlerweile sind es über 200.000 Petenten, die diese Abwägung für absurd haben. Wie ich auch. Dem Staatsanwalt sei empfohlen, bei der örtlichen Feuerwehr auf einem Rettungswagen oder einem Notarztwagen einige Fahrten mit zu machen, um wenigstens ein bisschen Lebenserfahrung zu sammeln und nicht so weltfremde Abwägungen zu treffen. Dringende Fahrten mit Sonderrechten sind für alle Verkehrsteilnehmer häufig entsetzlich, aber am Schlimmsten sind sie, wenn sie misslingen.
Demnächst werden wohl dann auch Eisenbahnreisende klagen wegen §315 StGB, wenn sich Selbstmörder vor den Zug werfen und die Reisenden durch ihr Ableben Unannehmlichkeiten wie Verspätungen haben. Und es werden sich Staatsanwälte finden, die dem Treiben Beihilfe leisten.
12.02.2015 08:18, Xaerdys
Ich meine, dass §315 erfüllt wäre, wenn jemand auf die Schienen springt. Wenn er also überlebt, könnte er durchaus angeklagt werden...
13.02.2015 10:32, Köhler
Der Staatsanwalt sollte lieber mal den Autofahrer verklagen denn der muss ja mit scheuklappen gefahren sein wenn er den Rettungswagen nicht gesehen hat wobei er ja auch noch Blaulicht und Martinshorn an hatte solche Autofahrerdie Rettungsfahrer Anzeigen die im Einsatz sind müsste man gleich den lappen wegnehmen .
Man wünscht ja niemanden etwas schlechtes aber diesem Autofahrer der die Anzeige gemacht hat dem müsste mal das gleiche Schicksal erleiden mal sehen was er dann macht
Köhler Auf diesen Kommentar antworten
22.03.2017 14:26, Gerald Assner
Rücksichtsloses Verhalten setzt doch voraus, dass sich der Fahrer zwar seiner Pflicht bewusst ist, sich aber aus eigenmächtigen Gründen, etwa seines ungehinderten Fortkommens wegen, über sie hinwegsetzt, oder sich aus Gleichgültigkeit nicht auf seine Pflichten besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise erst gar nicht aufkommen lässt und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltens einfach drauf los fährt; solch ein eigennütziges Verhalten liegt im vorliegenden Fall eben nicht vor, Gerald Assner.
Gerald Assner Auf diesen Kommentar antworten
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