Source: https://www.europlant.biz/agb/
Timestamp: 2019-04-22 00:25:37
Document Index: 197456159

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 353', '§ 434', '§ 434', '§ 377', '§ 478', '§ 199', '§ 771']

Verkaufs- und Lieferbedingungen der EUROPLANT Pflanzenzucht GmbH
1. Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen, Leistungen und damit verbundenen Rechtsgeschäfte der EUROPLANT Pflanzenzucht GmbH (nachfolgend „Verkäuferin“) gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Käufer“). Sie gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.
2.4 Auf Wunsch des Käufers sendet die Verkäuferin die Deutschen Kartoffelgeschäftsbedingungen / Berliner Vereinbarungen und die „RUCIP-Geschäftsbedingungen“ nebst Begutachtungs- und Schiedsgerichtsordnung in ihrer jeweils aktuellen Fassung zu.
3.2 Der Inhalt von Bestätigungsschreiben gilt als vereinbart, sofern der Empfänger nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Dies gilt nicht für die Anerkennung käuferseitiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die mit einem derartigen Schreiben übersendet werden.
5.4 Die Verkäuferin ist berechtigt, Fälligkeitszinsen gemäß § 353 HGB zu verlangen. Im Falle des Verzugs des Käufers mit der Erfüllung von Forderungen ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Die Verkäuferin kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen und weiteren Schadensersatz geltend machen.
7.1 Als vereinbarte Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB gilt ausschließlich, was im Kaufvertrag als Beschaffenheit schriftlich vereinbart wurde. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung der Verkäuferin oder ihrer Gehilfen stellen daneben keine Beschaffenheitsangebote der Ware im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB dar. Die Verkäuferin haftet auch nicht für öffentliche Äußerungen Dritter über die Beschaffenheit der Ware, insbe-sondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung.
7.2 Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen sich aus §§ 377, 381 HGB ergebenden, insbesondere aber den vorrangig geltenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten der Deutschen Kartoffelgeschäftsbedingungen bzw. der „RUCIP“-Geschäftsbedingungen ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Geltendmachung von Schadensersatz (einschließlich Schadensersatz statt der Leistung) ist nur im Rahmen der Ziffern 7.3 – 7.6 zulässig.
7.3 Die fristgerechte Mangelrüge berechtigt den Käufer zunächst zu einer Nacherfüllung; soweit eine Nacherfüllung in angemessener Zeit nicht herbeigeführt werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware unmöglich ist, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Hiervon unberührt bleibt die Regelungen des § 478 BGB sowie die Möglichkeit, nach Maßgabe der Ziffern 7.4 – 7.6 Schadensersatz geltend zu machen.
7.4 Die Verkäuferin ist zum Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen verpflichtet, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar ist und auf deren Erfüllung der Käufer vertrauen darf. Die Verkäuferin ist weiterhin zum Schadensersatz verpflichtet, soweit sie eine Garantie übernommen hat oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.
7.5 Die Schadensersatzhaftung bei fahrlässiger Pflichtverletzung und schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren Erfüllung der Käufer vertrauen darf, ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Begrenzung unberührt.
7.6 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
7.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche und Mangelfolgeschäden beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Alle anderen Ansprüche verjähren 1 Jahr nach dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Die Ansprüche verjähren jedoch spätestens 5 Jahre nach Entstehung des Anspruchs. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder ungerechtfertigter Bereicherung. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht bei Haftung für Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
8.2 Durch eine etwaige Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung (nachfolgend „Verarbeitung“) der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer kein Eigentum, da er diese für die Verkäuferin vornimmt. Bei der Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Verkäuferin gehörenden Waren steht der Verkäuferin der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung zu. Für den Fall, dass ein (Mit-)Eigentumserwerb bei der Verkäuferin eintritt, sind sich die Parteien darüber einig, dass die Verkäuferin dem Käufer hiermit nach Maßgabe der Ziffer 8.1 das (Mit-)Eigentum an der neuen Sache verschafft. Für den Fall, dass kein solcher (Mit-)Eigentumserwerb bei der Verkäuferin eintreten sollte, insbesondere aber der Käufer Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, sind sich die Parteien darüber einig, dass der Käufer der Verkäuferin im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für die Verkäuferin verwahrt. Der Käufer tritt an die Verkäuferin auch die Forderungen sicherheitshalber ab, die durch die Verarbeitung gegen einen Dritten erwachsen. Für das (Mit-)Eigentum an der durch Verarbeitung entstehenden Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache (Vorbehaltsware).
8.4 Die Verkäuferin behält sich vor, das Recht zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zur Einziehung der an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen zu widerrufen, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder ein sonstiger Mangel der Leistungsfähigkeit vorliegt. Im Falle des Widerrufs kann die Verkäuferin verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung anzeigt. Auf Verlangen der Verkäuferin hat der Käufer öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung auf seine Kosten auszustellen.
8.5 Bei Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Käufer dazu verpflichtet, auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer berechtigterweise erhobenen Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den der Verkäuferin entstehenden Ausfall.
8.7 Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.
8.8 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug und lässt er eine von der Verkäuferin gesetzte Nachfrist verstreichen, ist die Verkäuferin berechtigt, die Ware zurückzunehmen; in der Rücknahme der Ware liegt zugleich ein Rücktritt vom Vertrag.
8.9 Die Verkäuferin ist ebenfalls berechtigt, fristlos vom Kaufvertrag zurückzutreten, soweit der Käufer zahlungsunfähig ist oder das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Schadensersatzansprüche des Käufers sind – soweit sie nicht nach Maßgabe der Ziffern 7.4 – 7.6 zulässig sind – insoweit ausgeschlossen.
9.1 Für sämtliche Sorten, von denen die Verkäuferin Kartoffeln zu Pflanzzwecken verkauft und für die zugunsten der Verkäuferin Sortenschutz nach dem deutschen Sortenschutzgesetz bzw. der unionsrechtlichen Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 27.07.1994 oder ein ausschließliches Nutzungs-recht der Verkäuferin hieran besteht, ist die Ausfuhr der bei der Verkäuferin erworbenen Mengen in ein Land, das nicht Mitglied der EU oder Mitglied der UPOV ist, nicht gestattet. Gleiches gilt für die Ausfuhr in Länder, in denen kein Sortenrechtsschutz besteht.
9.2 Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen der Verkäuferin die Namen und Adressen aller Vertragspartner, an die der Käufer Pflanzgut geliefert oder verkauft hat, welches er von der Verkäuferin bezogen hat, sowie die jeweiligen Rechnungsnummern, die betroffenen Wirtschaftsjahre, Sorten und Mengen an einen von der Verkäuferin zu bestimmenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Treuhänder zu übergeben. Ein solcher Treuhänder kann auch ein zur Erhebung der Nachbaugebühren beauftragter Dritter sein. Eine etwaige Information an die Verkäuferin erfolgt durch den Treuhänder unter Einhaltung kartellrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben nur dann, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass dies für die Durchsetzung der vertraglichen und/ oder gesetzlichen Rechte der Verkäuferin erforderlich ist.
9.3 Der Käufer hat der Verkäuferin für jede unter Verstoß gegen Ziffer 9.1 exportierte Dezitonne (dt) Pflanzkartoffeln eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten Z-Lizenz zu zahlen. Die Höhe der Z-Lizenz wird durch die Verkäuferin oder ihre Vertreter jährlich festgelegt. Die Vertragsstrafe wird sofort zur Zahlung fällig.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.
10.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie mündliche Vereinbarungen und Zusagen jeglicher Art bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer haben Vorrang vor diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der Verkäuferin maßgebend.
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