Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201989,%20853
Timestamp: 2019-10-20 18:15:16
Document Index: 276045318

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 1610', '§ 1610', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 1610', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1610', 'BGH', 'BGH', '§ 1610', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', 'BGH']

BGH, 07.06.1989 - IVb ZR 51/88 - dejure.org
BGH, 07.06.1989 - IVb ZR 51/88
https://dejure.org/1989,118
BGH, 07.06.1989 - IVb ZR 51/88 (https://dejure.org/1989,118)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1989 - IVb ZR 51/88 (https://dejure.org/1989,118)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1989 - IVb ZR 51/88 (https://dejure.org/1989,118)
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Unterhalt - Studienfinanzierung - Hochschulreife - Hochschulstudium - Finanzierung der Ausbildung - Finanzierung des Studiums
BAföG § 37; BGB § 1610 Abs. 2
§ 1610 BGB; § 37 BAföG
Berufsausbildung; Finanzierung eines Hochschulstudiums im Anschluß an praktische Ausbildung
BGHZ 107, 376
NJW 1989, 2253
NJW-RR 1989, 1156 (Ls.)
MDR 1989, 802
FamRZ 1989, 853
Rpfleger 1989, 506
JR 1990, 280
Es reicht jedoch aus, dass der Studienentschluss nicht bei Ausbildungsbeginn, sondern erst nach Beendigung der Lehre gefasst wird (…Senatsbeschluss vom 8. März 2017 - XII ZB 192/16 - juris Rn. 12 mwN; Senatsurteile vom 17. Mai 2006 - XII ZR 54/04 - FamRZ 2006, 1100, 1101 mwN und BGHZ 107, 376, 381 ff. = FamRZ 1989, 853, 854 f.).
Die Zumutbarkeitsprüfung gewinnt in den sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen besonderes Gewicht, weil die Eltern durch diesen Ausbildungsweg in ihren wirtschaftlichen Belangen stärker, insbesondere wesentlich längerfristig, betroffen sein können als bei einer herkömmlichen Ausbildung (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853, 855).
Auch sonst kann sich aus den Verhältnissen der Eltern wie ihrem Alter oder ihrer Lebensplanung ein zu berücksichtigendes Interesse an einer Entlastung von der Unterhaltspflicht ergeben (Senatsurteil BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853, 855).
Zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: Banklehre - Lehramtsstudium; im Anschluss an Senatsurteile vom 17. Mai 2006, XII ZR 54/04, FamRZ 2006, 1100 und vom 7. Juni 1989, IVb ZR 51/88, BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853).
Es reicht jedoch aus, dass der Studienentschluss nicht von vornherein, sondern erst nach Beendigung der Lehre gefasst wird, weil es gerade der Eigenart des vom herkömmlichen Bild abweichenden Ausbildungsverhaltens entspricht, dass sich der Abiturient bei Aufnahme der praktischen Ausbildung vielfach noch nicht über ein anschließendes Studium schlüssig ist (Senatsurteile vom 17. Mai 2006 - XII ZR 54/04 - FamRZ 2006, 1100, 1101 mwN und BGHZ 107, 376, 381 ff. = FamRZ 1989, 853, 854 f.).
Sollte das Oberlandesgericht danach einen engen sachlichen Zusammenhang bejahen, wird es den von den Beteiligten im Rechtsbeschwerdeverfahren angesprochenen Fragen nachzugehen haben, ob und inwieweit der Antragsgegner im fraglichen Zeitraum leistungsfähig war und ihm die Unterhaltspflicht wirtschaftlich zumutbar ist (vgl. zu Letzterem etwa Senatsurteil BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853, 855).
Eine Ausnahme besteht aber insoweit, als eine weitere Ausbildung sich im Einzelfall als eine bloße Weiterbildung darstellen kann, wenn die Weiterbildung von vornherein angestrebt war oder wenn erst während der ersten Ausbildung eine besondere Begabung des Kindes offenbar wurde (BGH FamRZ 1977, 629; FamRZ 1989, 853).
Soweit der Ausbildungsweg Abitur-Lehre-Studium dadurch unterbrochen worden ist, dass nach Abschluss der Lehre für einen begrenzten Zeitraum von dem volljährigen Kind in dem erlernten Beruf gearbeitet worden ist, steht dies der Annahme des zusätzlich erforderlichen zeitlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn dies nicht auf Umstände zurückzuführen ist, die das Kind zu vertreten hat und die Berufstätigkeit nur die Zeit bis zum Studium überbrücken soll (BGH FamRZ 1989, 853; OLG Hamm MDR 2012, 920).
Zudem sei die betroffene Gruppe relativ klein, da seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 1989 (BGHZ 107, 376) Eltern unter bestimmten Voraussetzungen auch die Kosten eines Hochschulstudiums, welches auf eine Lehre folge, zu tragen hätten.
Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur elterlichen Unterhaltspflicht bei einer mit der Erstausbildung fachlich und zeitlich im Zusammenhang stehenden Zweitausbildung (Urteil vom 7. Juni 1989, a.a.O.) wurde zwar die Gruppe der von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BAföG 1979 begünstigten Personen kleiner.
BGH, 23.10.1991 - XII ZR 174/90
Keine angemessene Vorbildung zum Beruf bei zweijährigem Wehrdienst eines …
Zwischen dem Studium der Rechtswissenschaften und einer vorausgegangenen Banklehre besteht ein enger sachlicher Zusammenhang i. S. der durch das Urteil BGHZ 107, 376 = NJW 1989, 2253 = LM § 1610 BGB Nr. 18 begründeten Senatsrechtsprechung.
Hiernach hat der Senat zunächst in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß Eltern, die ihrem Kind eine Berufsausbildung haben zukommen lassen, welche dessen Begabung und Fähigkeiten, Leistungswillen und beachtenswerten Neigungen entspricht, ohne Rücksicht auf die Höhe der Kosten, die sie für die Ausbildung haben aufwenden müssen, ihrer Unterhaltspflicht grundsätzlich in ausreichendem Maße nachgekommen und deshalb nicht verpflichtet sind, Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen (s. die Nachweise in BGHZ 107, 376, 379 f.).
Für diese Beurteilung hat es sich auf die bereits genannte Senatsentscheidung BGHZ 107, 376 (= NJW 1989, 2253 = FamRZ 1989, 853 = BGHR BGB § 1610 Abs. 2 Studium 2) berufen, wonach der Unterhalt eines Kindes, das nach Erlangung der Hochschulreife zunächst eine praktische Ausbildung durchlaufen hat, auch die Kosten eines Hochschulstudiums umfaßt, wenn dieses mit den vorausgegangenen Ausbildungsabschnitten in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht und die Finanzierung des Ausbildungsweges den Eltern wirtschaftlich zumutbar ist.
a) Die Erwägungen der Revision wie auch vereinzelt im Schrifttum geäußerte Bedenken (…D. Schwab, Festschrift für Gerd Jauch, 1990, S. 201, 210 ff.) veranlassen den Senat auch bei erneuter Überprüfung nicht, die Grundsätze der Entscheidung BGHZ 107, 376 zur elterlichen Unterhaltspflicht in den Fällen Abitur-Lehre-Studium aufzugeben.
c) Soweit die Revision unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 111/89 - BGHR BGB § 1610 Abs. 2 Studium 4 = FamRZ 1991, 320 eine rechtzeitige Bekanntgabe der Absicht zu studieren vermißt, stellt sie eine Anforderung, die für die sog. Abitur-Lehre-Studium-Fälle nicht gilt (BGHZ 107, 376, 382).
Sie gehen von zutreffenden rechtlichen Erwägungen aus und genügen den Anforderungen, die insoweit nach der Rechtsprechung des Senats an die tatrichterliche Zumutbarkeitsprüfung zu stellen sind (BGHZ 107, 376, 382 bis 384).
Vielmehr reicht es in den sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen aus, daß der Unterhaltsberechtigte seine Entscheidung sukzessive mit dem Erreichen der jeweiligen Ausbildungsstufe trifft und den Entschluß zur Weiterführung der Ausbildung durch ein Studium erst nach der Beendigung der praktischen Ausbildung faßt (BGHZ 107, 376, 382).
Ferner kommt eine weitergehende Unterhaltspflicht in Betracht, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg anzusehen ist und von vornherein angestrebt war oder während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wurde (BGHZ 69, 190 f, 194 = FamRZ 1977, 629; Senatsurteile vom 24. September 1980 - IVb ZR 506/80 = FamRZ 1980, 1115; vom 6. Februar 1991 - XII ZR 56/90 = FamRZ 1991, 931; weitere Nachweise in BGHZ 107, 376, 380 = FamRZ 1989, 853, 854).
Zwischen der Lehre zum Industriekaufmann und dem Studium des Maschinenbaus besteht kein enger sachlicher Zusammenhang i. S. der Rechtsprechung zu den Abitur-Lehre-Studium-Fällen (BGHZ 107, 376 = NJW 1989, 2253 = LM § 16 WBGB Nr. 18).
Geschuldet wird also die den Eltern wirtschaftlich zumutbare Finanzierung einer optimalen begabungsbezogenen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes entsprechenden Berufsausbildung (BGHZ 69, 190, 192; 107, 376, 379 ff, jeweils m.w.N.).
Für die Fälle, in denen das Kind nach Erlangung der Hochschulreife zunächst eine praktische Ausbildung durchlaufen hat und es sodann darum geht, ob die Eltern ein sich hieran anschließendes Hochschulstudium zu finanzieren haben, hat der Senat in dem Urteil vom 7. Juni 1989 (BGHZ 107, 376 ff) die - modifizierten - Grundsätze zu den Abitur-Lehre-Studium-Fällen aufgestellt.
In seinem Urteil zu den Abitur-Lehre-Studium-Fällen (BGHZ 107, 376 ff), durch das die Unterhaltspflicht der Eltern für diese Ausbildungsgänge unter den dort dargelegten Voraussetzungen modifiziert und erweitert worden ist, hat der Senat vornehmlich die Fälle im Auge gehabt, in denen der Unterhaltsberechtigte mit der zunächst durchlaufenen Lehre an sich eine für ihn angemessene Ausbildung erhalten hatte und deshalb nach der früheren Rechtsprechung grundsätzlich keine Finanzierung des anschließenden Studiums hätte verlangen können.
Da die zunächst beabsichtigten Stufen - kaufmännische Lehre und anschließendes Wirtschaftsstudium - als einheitlicher Ausbildungsgang im Sinne der Senatsrechtsprechung (BGHZ 107, 376, 381 f) anzuerkennen gewesen wären, wird das Verhalten des Sohnes des Beklagten ähnlich wie bei einem Ausbildungswechsel zu beurteilen sein.
Ausbildungsunterhalt für ein Studium nach Abschluss einer Ausbildung zur …
OLG Stuttgart, 16.07.1996 - 15 WF 271/96
Anspruch eines Kindes auf Unterhalt zur Weiterbildung zum Handwerksmeister
BGH, 20.05.1992 - XII ZR 131/91
VGH Baden-Württemberg, 16.05.1990 - 7 S 894/90
Bei Möglichkeit der Vorausleistung gem BAföG § 36 kein Anordnungsgrund für …
OLG Stuttgart, 29.05.1991 - 15 UF 57/91
Kindesunterhalt - Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für Lehre und nachfolgendes …
OLG Köln, 29.11.1993 - 27 WF 118/93
Unterhaltspflicht für weitere Ausbildung - Unterhalt, volljähriges Kind, weitere …
OLG Schleswig, 14.04.2000 - 10 UF 146/99
Ausbildungsunterhalt für fachliche Ergänzung einer Fotografenausbildung
VGH Hessen, 06.02.1990 - 9 UE 2323/88
Zur elternunabhängigen Ausbildungsförderung nach abgeschlossener Lehre
BVerwG, 10.01.1990 - 5 B 142.89
Verpflichtung der Eltern zur Finanzierung einer zweiten Ausbildung - Kein Indiz …
VGH Baden-Württemberg, 02.04.1990 - 7 S 165/90
Ausbildungsförderung: Elternunabhängige Förderung; Abitur-Lehre-Studium
VGH Baden-Württemberg, 12.03.1990 - 7 S 2375/89
Ausbildungsförderung: elternunabhängige Förderung; Erfüllung der …
VGH Baden-Württemberg, 09.12.1996 - 7 S 389/96
Nachweis des Elterneinkommens - Auskunftsverweigerung der Eltern - Folge der …
BGH, 12.06.1991 - XII ZR 163/90
Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Aufnahme eines Medizinstudiums …
BVerwG, 20.12.1990 - 5 B 98.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Verwaltungsverfahrensrecht - …
VG Mainz, 06.02.2014 - 1 K 1489/13
Elternunabhängige Studienförderung - Unterhaltsanspruch für Masterstudiengang
OLG Koblenz, 28.07.1994 - 11 UF 166/94
Informatikstudium als Weiterbildung oder Zweitausbildung nach Absolvierung einer …
BVerwG, 20.12.1990 - 5 ER 650.89
OLG Frankfurt, 21.01.1993 - 1 UF 146/92
Unterhaltsanspruch gegen die Eltern bei Zweitstudium infolge Berufswechsel aus …
VGH Hessen, 11.06.1996 - 9 UE 1985/95
Elternunabhängige Ausbildungsförderung - Erfüllung der Unterhaltspflicht - …
VGH Hessen, 28.04.1992 - 9 UE 4497/88
Elternunabhängige Förderung bei sogenannten Mittlere …
OVG Schleswig-Holstein, 30.10.1991 - 5 L 308/91
Realschulabschluß; Fachhochschulreife; Elternunabhängige Förderung; …
VGH Baden-Württemberg, 12.07.1989 - 7 S 547/89
OVG Niedersachsen, 15.10.1998 - 10 L 3025/96
BAföG; Vorbehaltsauflösung
OLG Nürnberg, 26.04.1994 - 10 WF 1026/94
Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes für eine Weiterbildung nach Abschluß …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1990 - 16 A 75/89
Finanzierung eines Hochschulstudiums; Verpflichtung zur Finanzierung eines …
OVG Berlin, 16.01.1990 - 6 S 122.89
Einstweilige Anordnung; Nachzahlung von Ausbildungsförderung; Anspruch auf …
VGH Baden-Württemberg, 26.06.1989 - 7 S 865/89
Elternunabhängige Ausbildungsförderung - Erfüllung der Unterhaltspflicht
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.1989 - 16 A 2726/86
OLG München, 07.06.1989 - 12 UF 640/89
OVG Hamburg, 28.02.1990 - Bf V 19/89
BAföG; Studiumsförderung; Finanzierung des Hochschulstudiums; Zweitstudium
VGH Baden-Württemberg, 03.07.1989 - 7 S 39/89
VGH Baden-Württemberg, 12.06.1989 - 7 S 548/89
Ablehnung elternunabhängiger Ausbildungsförderung
OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1993 - 5 L 129/92
AG Langenfeld, 10.11.2005 - 9 F 61/05