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Timestamp: 2016-10-28 21:46:35
Document Index: 375922961

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 292', 'Art. 641', 'Art. 928', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 685', 'Art. 685', 'Art. 685', 'Art. 685', 'Art. 685', 'Art. 685', 'Art. 686', 'Art. 695', 'Art. 686', 'Art. 695', 'Art. 695', 'BGE', 'Art. 686', 'Art. 694', 'Art. 695', 'Art. 695', 'Art. 695', 'BGE', 'Art. 695', 'Art. 685', 'Art. 695']

Utilisation temporaire du fonds voisin en relation avec des travaux de construction. Le droit, consacr� au � 115 de la loi zurichoise sur les constructions, du 23 avril 1893, d'utiliser provisoirement le fonds voisin n'est garanti que dans la mesure o� l'utilisation se fait dans les limites de l'art. 695 CC. Faits � partir de page 166
Werner Bleiker und Paul Seligmann sind Eigent�mer aneinandergrenzender Grundst�cke in Z�rich-Wollishofen. Jener ist im Begriffe, auf seinem Grundst�ck ein Terrassenwohnhaus zu erstellen. F�r die Sicherung der Baugrube beansprucht er zu vor�bergehender Ben�tzung einen Streifen des Grundst�cks von Seligmann. Umfang und Bedingungen dieser Landben�tzung bildeten Gegenstand l�ngerer Verhandlungen, in deren Verlauf Bleiker mit der Ausf�hrung von Arbeiten auf dem Nachbargrundst�ck begann.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 1977 stellte Paul Seligmann beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Z�rich das Begehren, es sei Werner Bleiker mit sofortiger Wirkung zu verbieten, auf seiner Liegenschaft weitere Bau-, Ramm- oder Aushubarbeiten auszuf�hren, und der Beklagte �berdies zu verpflichten, den fr�heren Zustand sofort wiederherzustellen. Mit Verf�gung vom 15. November 1977 entschied der Einzelrichter, auf das Begehren nicht einzutreten.
Diesen Entscheid focht der Kl�ger beim Obergericht des Kantons Z�rich an, das den Rekurs mit Beschluss vom 9. Februar 1978 guthiess und dem Beklagten befahl, ab sofort die Bau-, Ramm- und Aushubarbeiten auf der Liegenschaft des BGE 104 II 166 S. 167Kl�gers einzustellen, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe von Art. 292 StGB; gleichzeitig wurde der Beklagte angewiesen, innert 20 Tagen nach Zustellung des Beschlusses die auf dem kl�gerischen Grundst�ck erstellten Installationen abzubrechen und den fr�heren Zustand wiederherzustellen, unter Androhung von Zwangsvollzug im S�umnisfall.
Der Beklagte hat gegen den obergerichtlichen Entscheid sowohl Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich als auch Berufung an das Bundesgericht erhoben. Mit der Berufung verlangt er, das kl�gerische Begehren sei abzuweisen. Der Kl�ger beantragt die Abweisung der Berufung und die Best�tigung des angefochtenen Entscheids.
2. Nach Art. 641 Abs. 2 ZGB hat der Eigent�mer einer Sache das Recht, jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren. Ungerechtfertigt ist eine Einwirkung immer dann, wenn sie eine unmittelbare ist und somit einer Besitzesst�rung im Sinne von Art. 928 ZGB gleichkommt, wie dies beim Betreten oder bei anderweitiger Ben�tzung eines fremden Grundst�cks der Fall ist. Gerechtfertigt ist ein solcher Eingriff in fremdes Eigentum lediglich dann, wenn sich der St�rer hief�r auf eine besondere gesetzliche Vorschrift oder auf ein dingliches oder obligatorisches Recht berufen kann (BGE 100 II 309; BGE 99 II 32 /33 mit Hinweisen).
3. Der Beklagte leitet das Recht zur Ben�tzung eines Teils des kl�gerischen Grundst�cks in erster Linie aus � 115 des z�rcherischen Baugesetzes vom 23. April 1893 (BauG) ab. Diese im siebenten Abschnitt ("Privatrechtliche Bestimmungen") enthaltene Bestimmung hat folgenden Wortlaut:
eines Geb�udes oder Abzugskanales, die Reinigung oder Wiederherstellung
Betreten oder die vor�bergehende Benutzung des nachbarlichen Bodens
rechtzeitig Kenntnis zu geben. Die Aus�bung soll in m�glichst
wenig l�stiger Weise geschehen, und es ist �berdies f�r jeden Schaden
BGE 104 II 166 S. 168voller Ersatz zu leisten." a) Das Obergericht ist der Ansicht, die in � 115 BauG vorgesehene Duldungspflicht halte nur soweit vor dem Bundesrecht stand, als sie Art. 685 Abs. 1 ZGB nicht widerspreche. Es r�umt ein, dass Art. 685 ZGB den Nachbarn nicht schlechthin vor jeder Unannehmlichkeit sch�tze, sondern nur verhindern wolle, dass durch Grabungen und Bauten erhebliche Senkungen oder Rutschungen auf den Nachbargrundst�cken verursacht w�rden, nimmt aber dennoch an, im vorliegenden Fall stehe ausser Zweifel, dass die Baut�tigkeit des Beklagten mit Art. 685 Abs. 1 ZGB nicht vereinbar sei. Das ergebe sich aus der von diesem selber zugestandenen Tatsache, dass es bei einer Entfernung der bestehenden Installationen angesichts der in einem grossen Steilhang ausgehobenen m�chtigen Baugrube zu einer Katastrophe k�me, wobei insbesondere auch das Terrain des Kl�gers ins Rutschen geriete und den dort befindlichen Geb�uden unmittelbar die Zerst�rung drohte. Ein Eingriff, der ohne besondere Sicherungsmassnahmen derart verheerende Folgen bewirken w�rde, halte sich nicht mehr im Rahmen von Art. 685 Abs. 1 ZGB. Der Kl�ger habe daher trotz � 115 BauG einen Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch.
b) Der Beklagte vertritt demgegen�ber die Auffassung, � 115 BauG k�nne Art. 685 Abs. 1 ZGB gar nicht widersprechen, denn durch die Aus�bung der in jener Bestimmung vorgesehenen Befugnisse solle ja eine Gef�hrdung des kl�gerischen Grundst�cks und damit eine Verletzung von Art. 685 Abs. 1 ZGB verhindert werden. � 115 BauG k�nne sich sowohl auf den in Art. 686 Abs. 2 ZGB enthaltenen Vorbehalt kantonaler Bauvorschriften als auch auf Art. 695 ZGB st�tzen, der die Kantone unter anderem ausdr�cklich erm�chtige, �ber die Befugnisse des Grundeigent�mers, das nachbarliche Grundst�ck zum Zwecke der Erstellung von Bauten zu betreten, n�here Vorschriften zu erlassen.
c) Es ist selbstverst�ndlich, dass die Kantone nicht berechtigt sind, auf Grund der Vorbehalte in Art. 686 Abs. 2 und Art. 695 ZGB Bauvorschriften privatrechtlicher Natur aufzustellen, die �ber diese gesetzlichen Erm�chtigungen hinausgehen. � 115 BauG h�lt somit vor dem Bundesrecht nur stand, soweit er sich auf einen der erw�hnten Vorbehalte st�tzen kann und seine Anwendung nicht zu einem Eingriff in das Grundeigentum f�hrt, der mit dem Bundesrecht nicht vereinbar ist. Da Art. 695 ZGB die Kantone erm�chtigt, nebst anderem insbesondere BGE 104 II 166 S. 169die Befugnis des Grundeigent�mers zum Betreten des Nachbargrundst�cks zu regeln, ist darin und nicht im viel allgemeiner gefassten Vorbehalt des Art. 686 Abs. 2 ZGB die Rechtsgrundlage f�r � 115 BauG zu erblicken.
Gegenstand dieser kantonalen Vorschrift ist das sogenannte Hammerschlags- oder Leiterrecht. Dieses an eine alte �berlieferung ankn�pfende Recht verleiht dem Grundeigent�mer die Befugnis, zum Zwecke der Erstellung, Reinigung oder Reparatur eines Geb�udes oder einer andern Anlage das Nachbargrundst�ck zu betreten oder vor�bergehend zu ben�tzen (M. JAGMETTI, Vorbehaltenes kantonales Privatrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. I, S. 312; HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, N. 35 zu Art. 694-696 ZGB; MEIER-HAYOZ, N. 22/23 zu Art. 695 ZGB; A. WALDIS, Das Nachbarrecht, 4. Aufl., S. 185; zum deutschen Recht vgl. MEISNER/STERN/HODES, Nachbarrecht, 4. Aufl., S. 504 ff.). Obwohl Art. 695 ZGB nur von der Befugnis, das Nachbargrundst�ck zu betreten, spricht, ist ohne weiteres anzunehmen, dass sich eine kantonale Regelung auch insoweit auf diese Bestimmung st�tzen kann, als sie - wie � 115 BauG - ein Recht zur vor�bergehenden Ben�tzung der nachbarlichen Liegenschaft vorsieht. Es ist dabei in erster Linie an die Ablagerung von Baumaterialien oder an das Errichten eines Bauger�stes zu denken. Naturgem�ss kann es sich bei der Fl�che, deren Inanspruchnahme dem Nachbarn des baulustigen Grundeigent�mers zugemutet werden darf, nur um einen verh�ltnism�ssig schmalen Streifen handeln. Mit dem bundesrechtlichen Anspruch auf m�glichst ungeschm�lerten Genuss des Eigentums und der einschr�nkenden Formulierung von Art. 695 ZGB unvereinbar w�re es sodann, wenn das kantonale Recht erhebliche Ver�nderungen des nachbarlichen Grundst�cks, wie insbesondere Abgrabungen oder die Zerst�rung darauf befindlicher Vorrichtungen, zulassen w�rde.
Aus dem angefochtenen Entscheid und den Akten ergibt sich, dass der Beklagte das kl�gerische Grundst�ck in einem Umfang in Anspruch nehmen will, der erheblich �ber den Rahmen des Hammerschlagsrechts hinausgeht. So beansprucht er nicht nur eine mehrere Meter breite Fl�che des kl�gerischen Grundst�cks f�r die Ausf�hrung von Bauarbeiten, sondern will er einen Teil dieser Fl�che in die Abgrabungsarbeiten auf seinem Grundst�ck miteinbeziehen. Eine derart weitgehende BGE 104 II 166 S. 170Ben�tzung des nachbarlichen Grundes l�sst sich mit Art. 695 ZGB nicht vereinbaren; sie verletzt den Anspruch des Kl�gers auf m�glichst ungeschm�lerte Respektierung seines Eigentums. Widerspricht aber der Gebrauch, den der Beklagte unter Berufung auf � 115 BauG von einer Teilfl�che des kl�gerischen Grundst�cks machen will und zum Teil bereits gemacht hat, dem Bundesrecht, hat das Obergericht diese Ben�tzung zu Recht als unzul�ssig erkl�rt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz besteht die Unvereinbarkeit mit dem Bundesrecht allerdings nicht darin, dass der nachbarliche Grund f�r Sicherungsarbeiten in Anspruch genommen wird, mit denen eine Gef�hrdung des Grundst�cks des Kl�gers im Sinne von Art. 685 Abs. 1 ZGB abgewendet werden soll. Das Vorgehen des Beklagten widerspricht dem Bundesrecht vielmehr deshalb, weil das kl�gerische Grundst�ck in einer Weise ben�tzt wird, die sich mit der nach Art. 695 ZGB zul�ssigen Einschr�nkung der Grundeigent�merbefugnisse des Nachbarn nicht vertr�gt, sondern weit dar�ber hinausgeht.