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Timestamp: 2019-05-21 02:33:45
Document Index: 120687826

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 26', '§ 44', '§ 37', '§ 36', '§ 36']

Steuererstattung auf’s falsche Konto | Rechtslupe
Steuererstattung auf’s falsche Konto
28. Juni 2011 Rechtslupe
Weicht das Finanzamt für die Zahlung einer Einkommensteuererstattung von dem in der gemeinsamen Steuererklärung der Ehegatten angegebenen Konto ab und überweist auf ein anderes Konto eines Ehegatten, erfolgt diese Zahlung nicht auch mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem anderen Ehegatten – das Finanzamt muss dessen Anteil am Erstattungsbetrag also nochmals zahlen.
In einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatten Eheleute in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung ein dem Ehemann zuzurechnendes Bankkonto als Überweisungskonto für Steuererstattungen angegeben. Nachdem sich die Eheleute getrennt hatten, wandte sich die Ehefrau telefonisch an das Finanzamt und benannte eine davon abweichende, allein ihr zustehende Kontoverbindung. Das Finanzamt überwies den Erstattungsbetrag auf das von der Ehefrau benannte Konto.
Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf konnte das Finanzamt hinsichtlich des auf den Ehemann entfallenden hälftigen Anteils an dem Erstattungsanspruch nicht schuldbefreiend auf das Konto der Ehefrau zahlen. In der gemeinsamen Einkommensteuererklärung hätten beide Eheleute die Auszahlung auf das dem Ehemann zustehende Konto beantragt. Auf Grund dieser ausdrücklichen Anweisung beider Ehegatten in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung durfte das Finanzamt den dem Ehemann zur Hälfte zustehenden Erstattungsbetrag nicht auf ein anderes Konto leisten.
Der Erstattungsanspruch stand dem Kläger nur zur Hälfte zu. Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstattungsberechtigt derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Das ist nicht derjenige, auf dessen Kosten die Zahlung erfolgt ist. Es kommt daher nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung der Behörde gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte1. Das gilt auch für den Fall, dass mehrere Personen als Gesamtschuldner die überzahlte Steuer schuldeten, wie es bei zusammen veranlagten Ehegatten hinsichtlich der Einkommensteuer und der daran anknüpfenden Steuern der Fall ist (§ 26b EStG,§ 44 Abs. 1 AO). Auch in diesem Fall steht der Erstattungsanspruch demjenigen Ehegatten zu, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. In Ermangelung entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekundungen kann die Finanzbehörde als Zahlungsempfänger, solange die Ehe besteht und die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben, davon ausgehen, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen will2. Soweit im Zeitpunkt der Zahlung Anhaltspunkte für eine bestimmte andere Tilgungsabsicht des zahlenden Ehegatten fehlen, ist davon auszugehen, dass die Zahlung der Einkommensteuer für Rechnung beider Ehegatten als Gesamtschuldner bewirkt worden ist. Das hat zur Folge, dass im Fall einer durch die Anrechnung der Vorauszahlungen auf die festgesetzte Steuer entstandenen Überzahlung beide Ehegatten nach § 37 Abs. 2 AO erstattungsberechtigt sind. Der Erstattungsbetrag ist dann zwischen ihnen nach Köpfen aufzuteilen3. Dies gilt auch dann, wenn die Vorauszahlungen nur auf Einkünften eines der Ehegatten beruhten und sie ausschließlich von dessen Bankkonto geleistet wurden4. Deshalb kann es auch nicht darauf ankommen, dass der Vorauszahlungsbescheid nur an den Kläger gerichtet war.
Anders als das beklagte Finanzamt meint, konnte das Finanzamt “N-Stadt” hinsichtlich des dem Kläger zustehenden hälftigen Anteils an dem Erstattungsanspruch nicht mit befreiender Wirkung auf das Konto Nr. “002” bei der “E-Bank” überweisen. In der gemeinsamen Einkommensteuererklärung haben der Kläger und seine Ehefrau die Auszahlung eines etwaigen Erstattungsbetrags auf das dem Kläger zustehende Konto bei der “E-Bank” beantragt. Auf Grund dieser ausdrücklichen Anweisung beider Ehegatten in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung, einen Erstattungsbetrag auf das Konto des Klägers bei der “E-Bank” zu überweisen, durfte das Finanzamt “N-Stadt” den dem Kläger zur Hälfte zustehenden Erstattungsbetrag nicht auf ein anderes Konto leisten. Die schuldbefreiende Wirkung nach § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG konnte mit dieser Überweisung nicht eintreten, weil dem Finanzamt “N-Stadt” bekannt war, dass die Ehegatten den Erstattungsbetrag auf das Konto des Klägers überwiesen haben wollten. Damit war die gesetzliche Vermutung, dass sich die Ehegatten gegenseitig zur Empfangnahme des Erstattungsbetrages ermächtigen, widerlegt5. Die Befugnis zu einer von der angegebenen Bankverbindung abweichenden Auszahlung kann auch nicht aus § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG hergeleitet werden. Mit dieser Vorschrift soll aus Gründen der Arbeitserleichterung der Finanzbehörde lediglich erspart werden, den materiell erstattungsberechtigten Ehegatten festzustellen. Die Bestimmung ermächtigt nicht dazu, bei der Auszahlung von einer ihm ausdrücklich benannten und auf einen Ehegatten beschränkten Einziehungsermächtigung abzuweichen6.
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 5. Mai 2011 – 4 K 3880/09
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BFH, Urteil vom 30.09.2008 – VII R 18/08, BStBl II 2009, 38, 39 [↩]
BFH, Urteil in BStBl II 2009, 38, 39 [↩]
BFH-Beschlüsse vom 4.11.2003 – VII B 382/02, BFH/NV 2004, 314; sowie vom 16.05.2008 – VII B 118/07, BFH/NV 2008, 1440 [↩]
BFH, Urteil vom 5.04.1990 – VII R 2/89, BStBl II 1990, 719 [↩]
BFH, Urteil in BStBl II 1990, 719 [↩]
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