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Timestamp: 2020-02-26 18:38:21
Document Index: 375443080

Matched Legal Cases: ['§ 1913', '§ 2216', '§ 2208', '§ 2216', '§ 2216', 'Art. 111', '§ 1913', '§ 1913', '§ 1913', '§ 2222', '§ 2216', '§ 2216', '§ 1913', '§ 2216', '§ 2368', '§ 2368', '§ 2365', '§ 2365', '§ 2368', '§ 2368', '§ 2206', '§ 2365', '§ 2368', '§ 2368', '§ 2365', '§ 2216']

Testamentsvollstreckung | Nacherben sind fürsorgebedürftig i.S. von § 1913 BGB gegenüber Testamentsvollstrecker
04.05.2010 |Testamentsvollstreckung
Geht es um die Wahrnehmung der Rechte der (unbekannten) Nacherben gegenüber dem Testamentsvollstrecker und ist ihnen deshalb rechtliches Gehör zu gewähren (hier: sowohl vor der Entscheidung nach § 2216 Abs. 2 S. 2 BGB als auch vor Erteilung eines entsprechenden Testamentsvollstreckerzeugnisses), sind die unbekannten Nacherben in Bezug auf die Bestellung eines Nachlasspflegers fürsorgebedürftig (OLG Düsseldorf 10.12.09, I-3 Wx 218/09, Abruf-Nr. 101220).
Der Erblasser setzte mit Erbvertrag seine Ehefrau zur Vorerbin ein und zu Nacherben zu je ¼ namentlich benannte Personen, u.a. auch die zur Testamentsvollstreckung berufene Beschwerdeführerin. Durch weiteren Erbvertrag wurden weitere Abkömmlinge der Benannten als Nacherben eingesetzt. Nacherbfolge ist inzwischen eingetreten. Die Beschwerdeführerin, deren Testamentsvollstreckerzeugnis zwischenzeitlich eingezogen wurde, begehrt ein neues Testamentsvollstreckerzeugnis mit folgenden Angaben: „Testamentsvollstreckerin des Erblassers ist … Es ist Dauervollstreckung angeordnet, solange und soweit ein Erbe mit der Nacherbfolge belastet ist. Während der Dauer des Teilungsverbots ist der Testamentsvollstrecker gem. § 2208 BGB in seiner Verfügungsbefugnis beschränkt.“ Ferner hat sie beantragt, die Verfügungsbeschränkung hinsichtlich zweier Grundstücke gem. § 2216 Abs. 2 S. 2 BGB aufzuheben und die Verfügung darüber zu gestatten. Das Nachlassgericht hat für die unbekannten Nacherben einen Anwalt als Ergänzungspfleger bestellt, um deren Interessen wahrzunehmen. Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin. Hilfsweise begehrt sie, die Pflegerbestellung auf die Aufhebung der Verfügungsbeschränkung gem. § 2216 Abs. 2 S. 2 BGB zu beschränken. Hilfsweise möchte sie, dass statt des Anwalts die Eltern der potenziellen Nacherben als Pfleger bestellt werden. Das Begehren der Beschwerdeführerin bleibt erfolglos.
Das Verfahren richtet sich noch nach dem FGG a.F. , Art. 111 FamFG-RG. Die Beschwerde der beschwerdebefugten Testamentsvollstreckerin (vgl. Staudinger/Bienwald, BGB, Bearb. 06, § 1913, Rn. 15) ist unbegründet.
Voraussetzung für eine Pflegerbestellung ist, dass der in einer Angelegenheit Beteiligte unbekannt oder ungewiss ist, § 1913 Abs. 1 BGB. Dies ist regelmäßig bei künftigen Nacherben der Fall, da der Eintritt der Nacherbschaft an den Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses geknüpft ist.
Erforderlich ist ferner ein Fürsorgebedürfnis. Dieses fehlt, wenn die Angelegenheit ausschließlich im Interesse eines Dritten liegt (Staudinger/Bienwald, a.a.O., § 1913, Rn. 9). Ferner fehlt es hieran regelmäßig, wenn die Belange der unbekannten/ungewissen Beteiligten bereits anderweitig geschützt sind (KG BeckRS 08, 17123). Ein Fürsorgebedürfnis wurde verneint, wenn Testamentsvollstreckung gem. § 2222 BGB angeordnet wurde, (LG Stuttgart ZEV 09, 396). Dies gilt aber nicht, wenn Anordnungen gem. § 2216 Abs. 2 BGB außer Kraft gesetzt werden sollen und die Beteiligten gem. § 2216 Abs. 2 S. 3 BGB zu hören sind. Das Fürsorgebedürfnis gem. § 1913 BGB ist dabei schon zu bejahen, wenn Interessen abgewogen werden müssen. Denn dies ist die Aufgabe des Pflegers.
Das Nachlassgericht hat daher zu Recht einen Ergänzungspfleger bestellt. Es besteht insbesondere das erforderliche Fürsorgebedürfnis. Dies ist in Bezug auf die Anordnung gem. § 2216 Abs. 2 S. 2 BGB der Fall. Das Fürsorgebedürfnis besteht aber auch hinsichtlich des Testamentsvollstreckerzeugnisses, da die Beschwerdeführerin die Erteilung eines Zeugnisses mit bestimmten Angaben erstrebt, § 2368 Abs. 1 S. 2 BGB. Hierbei geht es um die Frage, welche Beschränkung anzugeben ist. Das Fürsorgebedürfnis ergibt sich daraus, dass es gerade um die Wahrnehmung der Rechte der (unbekannten) Nacherben gegenüber der Testamentsvollstreckerin geht. Deswegen war auch der erste Hilfsantrag abzulehnen. Gegen Auswahl des Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht ist nichts zu erinnern.
Die Angaben im Testamentsvollstreckerzeugnis sind von entscheidender Bedeutung, da gem. § 2368 Abs. 3 BGB die Regeln über den Erbschein und damit auch § 2365 BGB anwendbar sind. Die Vermutung des § 2365 BGB geht beim Testamentsvollstreckerzeugnis dahin, dass derjenige, der als Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als solcher ernannt und nicht durch andere als die darin angegebenen Anordnungen beschränkt ist (Staudinger/Schilken, BGB, Bearb. 04, § 2368, Rn. 11.). Es wird aber nicht vermutet, dass das Amt noch besteht, vgl. § 2368 Abs. 3 HS. 2 BGB.
Der gute Glaube kann auch zur Haftung des Nachlasses führen. Denn der Testamentsvollstrecker ist nach §§ 2206, 2207 BGB berechtigt, Nachlassverbindlichkeiten einzugehen. Durch die entsprechend anwendbaren §§ 2365 bis 2367 BGB sind die vom Testamentsvollstrecker für den Nachlass eingegangenen Verbindlichkeiten bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen für den Schutz des Dritten Nachlassverbindlichkeiten. Dies gilt unabhängig davon, ob der im Zeugnis Bezeichnete in Wirklichkeit Testamentsvollstrecker ist, oder ob ihm die nach dem Inhalt des Zeugnisses zustehende Befugnis zur Eingehung von Nachlassverbindlichkeiten in Wirklichkeit fehlt (Staudinger/Schilken, a.a.O., § 2368, Rn. 12). Der im öffentlichen Glauben des Zeugnisses liegende Schutz Dritter erstreckt sich auch auf Verpflichtungsgeschäfte und nicht nur auf die Erbschaftsgegenstände selbst (Palandt/Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 2368, Rn. 8).
Dagegen darf sich der Dritte nicht darauf verlassen, dass die Gegenstände, über die der als Testamentsvollstrecker Legitimierte verfügt, wirklich zum Nachlass bzw. zu dem der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlass gehören. Denn der gute Glaube geht nicht weiter als derjenige gem. § 2365 BGB.
Geht es um die Wahrnehmung der Rechte der (unbekannten) Nacherben gegenüber dem Testamentsvollstrecker und ist ihnen deshalb rechtliches Gehör zu gewähren (hier: sowohl vor der Entscheidung nach § 2216 Abs. 2 S. 2 BGB als auch vor Erteilung eines entsprechenden Testamentsvollstreckerzeugnisses), sind die unbekannten Nacherben in Bezug auf die Bestellung eines Nachlasspflegers fürsorgebedürftig (OLG Düsseldorf 10.12.09, I-3 Wx 218/09).
Quelle: Ausgabe 05 / 2010 | Seite 77 | ID 135462