Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2014/03/18/steuerfreiheit-der-lieferung-von-zytostatika-bei-ambulanter-krankenhausbehandlung/
Timestamp: 2020-07-04 06:29:37
Document Index: 135601623

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die Lieferung von Zytostatika und auch anderen Arzneimitteln ist nach unionsrechtlichen Gegebenheiten nur dann von der Mehrwertsteuer befreit, wenn sie im Zuge der Heilbehandlung strikt notwendig und unerlässlich sowie von der medizinischen Heilbehandlung selbst untrennbar ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofes jetzt klargestellt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Mai 2012 (V R 19/11) die Frage vorgelegt, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist. Nach den unionsrechtlichen Bestimmungen sind Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen von der Steuerbefreiung dann ausgeschlossen, wenn sie zur Ausübung der steuerfreien Tätigkeiten nicht unerlässlich sind.
Steuerbefreiung nur, sofern Arzneimittellieferung für medizinische Behandlung unerlässlich
Der EuGH sieht in der Lieferung von zytostatischen Medikamenten, die von innerhalb eines Krankenhauses selbständig tätigen Ärzten im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung verschrieben werden, keinen steuerbefreiten Umsatz – es sei denn, diese Lieferung ist in tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht von der Hauptleistung der ärztlichen Heilbehandlung untrennbar. Diese Prüfung, so der EuGH, müsse aber abschließend vom BFH vorgenommen werden.
Nach Meinung des EuGH lasse es sich nicht in Abrede stellen, dass die fraglichen Heilbehandlungen und die Lieferung der zytostatischen Medikamente Bestandteil eines zusammenhängenden Therapiekonzeptes sind. Denn: Die Abgabe der Zytostatika ist im Zeitpunkt der Erbringung der ärztlichen Leistung unerlässlich, weil letztere sonst ohne diese Medikamentenabgabe quasi sinnlos wäre. Allerdings konnte der EuGH anhand der vorliegenden Informationen nicht abschließend entscheiden: Denn es blieb unklar, und darauf wird es ankommen, ob im Streitfall diese beiden Komponenten tatsächlich nicht trennbar waren. Nach bisherigen Erkenntnissen umfasste die fragliche Behandlung nämlich offenbar eine Reihe von Tätigkeiten und Behandlungsschritten, die im Verhältnis zueinander in der Tat getrennt waren und insofern einer Steuerbefreiung entgegen stünden. So erfolgte die Lieferung der Zytostatika wohl direkt an den Patienten. Auch die Tatsache, dass weder der Arzt noch die Krankenversicherung dem Patienten vorschreiben könnten, ob er in die Verabreichung der Medikamente einwilligt, stütze diese These. Insofern erhalte der Patient mehr als eine Leistung, nämlich die Behandlung durch den Arzt bzw. das medizinische Personal einerseits und die Medikamente von der Krankenkasse andererseits. Falls die Person, die die Medikamente liefert, eine andere ist als diejenige, die die Heilbehandlung durchführt, könnten die beiden Leistungen grundsätzlich nicht als einheitlicher Vorgang betrachten werden. Und zwar unabhängig davon, dass keine der Leistungen ohne die andere einen sinnvollen Zweck erfüllen kann.
EuGH-Urteil vom 13. März 2014 (C-366/12), Klinikum Dortmund eGmbH
Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Hospital pharmacy sales exempt from VAT if indissoluble from medical treatment).