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Timestamp: 2016-10-25 01:28:14
Document Index: 9022279

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 74', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 88', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 47', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

114 Ia 26341. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. Mai 1988 i.S. Appenzeller B�rgerinnen und Landesring der Unabh�ngigen gegen Kanton Appenzell A.Rh. (staatsrechtliche Beschwerde)
Recours en mati�re de droit de vote: qualit� pour recourir et exigence d'une d�cision prise en derni�re instance. 1. Pour admettre la l�gitimation des recourantes � former le recours pour violation du droit de vote au sens de l'art. 85 let. a OJ, il suffit en l'esp�ce que leur qualit� d'�lectrices soit contest�e (consid. 1). 2. Le recours pour violation du droit de vote exige, en vertu de l'art. 86 al. 1 OJ, l'�puisement des instances cantonales. Il n'existe dans le cas particulier aucune circonstance permettant de d�roger � cette r�gle (consid. 2). Faits � partir de page 263
Am 17./18. Oktober 1987 fand im Kanton Appenzell A.Rh. die St�nderatswahl statt; ihr Ergebnis wurde im Amtsblatt vom 21. Oktober 1987 publiziert. W�hlbar und wahlberechtigt war jeder im Kanton wohnhafte, handlungsf�hige und stimmberechtigte Schweizer B�rger m�nnlichen Geschlechts. Der Ausschluss der Frauen vom aktiven und passiven Wahlrecht ergab sich aus BGE 114 Ia 263 S. 264Art. 19 und 20 der Verfassung f�r den Kanton Appenzell A.Rh. (KV).
Mit Stimmrechtsbeschwerden vom 16. und 18. November 1987 verlangen zahlreiche im Kanton Appenzell A.Rh. wohnhafte vollj�hrige Frauen sowie die Kantonalpartei Appenzell A.Rh. des Landesrings der Unabh�ngigen, die St�nderatswahl sei ung�ltig zu erkl�ren und der Kanton sei anzuweisen, die Wahlen in Ber�cksichtigung des aktiven und passiven Wahlrechts der Frauen zu wiederholen. Das Bundesgericht tritt auf die Stimmrechtsbeschwerde nicht ein.
1. a) Die privaten Beschwerdef�hrerinnen sind unbestrittenermassen vollj�hrige, im Kanton wohnhafte Kantonsb�rger oder niedergelassene Schweizer B�rger, denen wie allen im Kanton wohnhaften Frauen gem�ss Art. 19 und 20 der Kantonsverfassung das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht in kantonalen Angelegenheiten nicht zusteht. Nur bei eidgen�ssischen Wahlen und Abstimmungen (Art. 74 BV) sowie in Gemeindeangelegenheiten (Art. 19 Abs. 3 und 20 Abs. 2 KV) sind die Frauen in gleicher Weise stimm- und wahlberechtigt wie die M�nner.
Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, ihr Ausschluss von der politischen Stimmberechtigung in kantonalen Angelegenheiten verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 4 BV, insbesondere gegen die in Art. 4 Abs. 2 BV ausdr�cklich angeordnete Gleichberechtigung von Mann und Frau, sowie gegen das ungeschriebene Verfassungsrecht der pers�nlichen Freiheit.
b) Die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde bestimmt sich nicht nach Massgabe von Art. 88 OG, sondern ausschliesslich aufgrund von Art. 85 lit. a OG (BGE 105 Ia 360 E. 4a mit Verweisungen). Gem�ss konstanter Praxis bezeichnet das Bundesgericht die stimmberechtigten Einwohner zur Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde befugt (BGE 113 Ia 149 E. 1b, 395 E. 2b bb, je mit Hinweisen). Das politische Stimmrecht ist ein vom Bundesrecht gew�hrleistetes verfassungsm�ssiges Recht. Es gibt dem Stimmb�rger unter anderem Anspruch darauf, dass kein Wahl- oder Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt (BGE 113 Ia 294 E. 3a mit Hinweisen). Damit dieses verfassungsm�ssige Recht zum Tragen kommen BGE 114 Ia 263 S. 265kann, muss es in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Wahlberechtigung der Beschwerdef�hrerinnen als solche umstritten ist, f�r ihre Legitimation gen�gen, dass sie Adressatinnen des Hoheitsaktes sind, mit welchem ihnen die kantonale Beh�rde das Wahlrecht abspricht (BGE 83 I 173 ff.; WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1984, S. 262). Die privaten Beschwerdef�hrerinnen sind demnach legitimiert, ihren Ausschluss von der Teilnahme an kantonalen Wahlen mit Stimmrechtsbeschwerde zu r�gen.
c) Die Kantonalpartei des Landesrings der Unabh�ngigen ist ebenfalls zur Stimmrechtsbeschwerde befugt. Dass sie als politische Partei im Kanton Appenzell A.Rh. t�tig ist und sich als juristische Person konstituiert hat, ist unbestritten. Sie erf�llt damit die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation (BGE 112 Ia 211 E. la mit Verweisung).
2. Stimmrechtsbeschwerden gem�ss Art. 85 lit. a OG sind, wie Art. 86 Abs. 1 OG ausdr�cklich festh�lt, nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (sog. relative Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde).
a) Sowohl die privaten Beschwerdef�hrerinnen als auch die Kantonalpartei des Landesrings der Unabh�ngigen haben ausdr�cklich darauf verzichtet, zun�chst das im kantonalen Recht vorgesehene Beschwerderecht auszu�ben. Gem�ss Art. 47 der Verordnung vom 6. November 1978 �ber die politischen Rechte kann wegen Verletzung des Stimmrechts sowie wegen Unregelm�ssigkeiten bei der Vorbereitung und Durchf�hrung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde gef�hrt werden. Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, sp�testens jedoch am dritten Tag nach der amtlichen Ver�ffentlichung der Ergebnisse einzureichen (Art. 46 Abs. 2). Weil keine solche Beschwerde eingereicht wurde, beantragt der Regierungsrat, wegen Nichtersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges auf die Beschwerden nicht einzutreten.
b) Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann vom Erfordernis der Aussch�pfung der kantonalen Instanzen abgesehen werden, wenn ernsthafte Zweifel �ber die Zul�ssigkeit eines kantonalen Rechtsmittels bestehen (BGE 110 Ia 213 E. 1, mit Hinweisen). Dies trifft in der vorliegenden Sache nicht zu und wird auch nicht geltend gemacht. Eine zweite Ausnahme l�sst die Rechtsprechung zu, wenn die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges eine leere, zwecklose Formalit�t w�re (BGE 103 Ia 363
BGE 114 Ia 263 S. 266E. 1a). Auf diese Ausnahme berufen sich die Beschwerdef�hrerinnen, indem sie geltend machen, in der Wegleitung des Regierungsrates f�r die St�nderatswahl sei in Ziffer 1 festgehalten worden, dass nur im Kanton wohnhafte Schweizerb�rger m�nnlichen Geschlechts w�hlbar und wahlberechtigt seien. Nach ihrer Meinung hat damit der Regierungsrat seine Auffassung in der umstrittenen Frage bereits eindeutig zum Ausdruck gebracht, so dass eine Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges sinnlos gewesen w�re.
c) Eine Ausnahme vom Erfordernis der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges darf nicht leichthin angenommen werden. Der Grundsatz der relativen Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde bezweckt nicht nur die Entlastung des Bundesgerichts, sondern dient auch der Schonung der kantonalen Souver�nit�t (K�LIN, a.a.O., S. 277).
Der praktisch wichtigste Anwendungsfall des Verzichtes auf die Aussch�pfung des Instanzenzuges ist dann gegeben, wenn eine untere Instanz nach Weisungen der Rechtsmittelinstanz entschieden hat (BGE 105 Ia 56 E. 1a, mit Hinweisen). So verh�lt es sich bei Anfechtung von Vorbereitungshandlungen f�r eine kantonale Abstimmung oder bei Beschwerden gegen das Abstimmungsergebnis nicht. Bei Anfechtung von Vorbereitungsmassnahmen - etwa von amtlichen Abstimmungserl�uterungen - hat das Bundesgericht vom Erfordernis einer f�rmlichen Beschwerde an den Regierungsrat als Beschwerdeinstanz in einem Falle abgesehen, in welchem die Beschwerdef�hrer ihre R�gen in einem Schreiben vorgebracht hatten, die vom Regierungsrat noch vor dem Abstimmungstermin ebenfalls mit einem Schreiben zur�ckgewiesen wurden (Urteil vom 4. Oktober 1978 i.S. POCH c. Solothurn, in: ZBl 80/1979 S. 529 E. 2b).
Im vorliegenden Falle gibt die amtliche Wegleitung f�r die St�nderatswahl einzig die gem�ss der Kantonsverfassung geltende Rechtslage hinsichtlich des Ausschlusses der Frauen von der politischen Wahlberechtigung in kantonalen Angelegenheiten wieder. Eine Stellungnahme des Regierungsrates als Beschwerdeinstanz zu der in beiden Beschwerden aufgeworfenen Rechtsfrage, ob die in den Artikeln 19 und 20 der Kantonsverfassung am 30. April 1972 getroffene Regelung gegen den im Jahre 1981 auf eidgen�ssischer Ebene angenommenen Artikel 4 Abs. 2 BV betreffend gleiche Rechte f�r Mann und Frau sowie allenfalls gegen weitere Grundrechte verst�sst, ist darin nicht enthalten.
d) Selbst wenn anzunehmen ist, der Regierungsrat werde als Beschwerdeinstanz die Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrerinnen ablehnen, so �ndert dies nichts daran, dass er als kantonale Rechtsmittelinstanz darauf bestehen darf, in dieser Eigenschaft sich in dem ihm obliegenden Entscheid mit den Vorbringen der Beschwerdef�hrerinnen auseinanderzusetzen. F�r den Verzicht auf die Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges gen�gt es nicht, dass vorausgesehen werden kann, wie der Entscheid der Rechtsmittelinstanz ausf�llt (K�LIN, a.a.O., S. 279 in Anm. 108). Nur wenn die oberste Instanz in der gleichen Sache ihre Meinung bereits klar zum Ausdruck gebracht hat, kann hierauf verzichtet werden (BGE 96 I 644 E. 1).
So verh�lt es sich in der vorliegenden Auseinandersetzung nicht. Es ist nicht dasselbe, ob sich der Regierungsrat erstmals in einer Stellungnahme auf eine Stimmrechtsbeschwerde zuhanden des Bundesgerichts zu den erhobenen R�gen �ussert, oder ob er als Staatsorgan, dem die Beurteilung von Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts in kantonalen Angelegenheiten obliegt, als Entscheidungsinstanz urteilt. Zu Recht durfte er sich in seiner Vernehmlassung damit begn�gen, lediglich der Vollst�ndigkeit halber einige Bemerkungen in materieller Hinsicht anzubringen, prim�r jedoch darauf zu bestehen, Nichteintreten zu beantragen, weil der kantonale Instanzenzug nicht ausgesch�pft wurde. Nach PETER LUDWIG (Endentscheid, Zwischenentscheid und Letztinstanzlichkeit im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren, in: ZBJV 110/1974 S. 194) ist es in diesem Falle ausgeschlossen, auf die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges zu verzichten, auch wenn die Rechtsmittelinstanz in ihrer Vernehmlassung zu erkennen gibt, dass sie gegen den Beschwerdef�hrer entschieden h�tte.
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