Source: http://ramydlak.blogspot.com/2010_06_01_archive.html
Timestamp: 2013-05-25 07:49:14
Document Index: 126961408

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 28', '§ 27', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 307', '§ 1565', '§ 1565', '§ 1566', '§ 1566', '§ 1565', '§ 1567', '§ 1566']

Arbeitnehmer in einem sogenannten "Tendenzbetrieb", wie z.B. in einem kirchlich geführten Krankenhaus, müssen mit einer Kündigung rechnen, wenn sie ihre Ehe annullieren oder sich erneut scheiden lassen. weiterlesen >>
Angesichts der steigenden Temperaturen fällt mir wieder eine Geschichte ein, die ich vor Jahren bei einem Amtsgericht im Berliner Umland erlebt habe:
Bereits am frühen Morgen war das Thermometer auf beachtliche Temperaturen gestiegen. Im Auto kämpfte die Klimaanlage tapfer gegen die Innentemperaturen an. Etwa auf der Hälfte des Weges drängte ein Gedanke in das noch müde Hirn: "Wo ist meine Robe?" Vergessen! Umkehren? Niemals! Also Flucht nach vorne! Ich trat in den aufgeheizten Gerichtssaal Mit unschuldigem Augenaufschlag beichtete ich der Richterin mein unverzeihliches Vergehen. Kurz sah sie mich an, dann die Protokollführerin und abschließend den Staatsanwalt. Mit einem jähen Ruck sprang sie auf, riss sich die Robe vom Leib und rief in den Saal: "Robenfreiheit für alle!"
Am Freitag hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar sei (Urteil vom 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09). Von den beiden großen deutschen Kirchen wurde das Urteil unterschiedlich aufgenommen. Während der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, gegenüber den "Ruhr Nachrichten" hervorhob, die Entscheidung gebe nun in solchen Fällen den Beteiligten Rechtssicherheit, kommt Kritik von der katholischen Deutsche Bischofskonferenz . Sie sieht in dem Richterspruch eine "ethische Verunklarung". Präses Schneider begrüßte, "dass künftig in ähnlichen Fällen auch der Wille des jeweiligen Betroffenen in die Tat umgesetzt wird", Einer Tötung auf Verlangen dürfe jedoch nicht der Weg bereitet werden.. Die Deutsche Bischofskonferenz kritisiert, das Urteil unterscheide nicht deutlich genug zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe. Diese Unterscheidung sei von grundlegender Bedeutung. Die Deutsche Bischofskonferenz mahnt, aus der Karlsruher Entscheidung dürften keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden. Essei nun eine "sehr sorgfältige und differenzierte Analyse der Urteilsbegründung notwendig".
Quelle: http://www.kathweb.at/content/site/nachrichten/database/33412.htmlAuswahlt von Blogbeiträge zu dem Thema von
- rechtslupe-Akte Abmahnung
Bei einem Turnier war zwischen zweit Spielbahnen ein Erfrischungsstand aufgebaut worden. Dort stand ein Damenflight. Was das ist? Schlicht eine Gruppe von Golfspielerinnen. Ein Nachwuchs-Tiger-Woods schlug von einem Abschlag aus ab. Leider wich der Ball zwischen 40 und 50 Meter von der Ideallinie ab und flog geradewegs auf den Erfrischungsstand zu. Eine Teilnehmerin wurde dabei an der Hand verletzt und schrie nach Schadenersatz, den das OLG Hamm mit den Worten bewilligte: "Der Golfsport gehört nicht zu den Kampfsportarten, bei denen infolge typischer sportlicher Härte leichte Regelverletzungen hinzunehmen sind, sondern zu den sogenannten parallelen Sportarten, bei denen jeder Teilnehmer auf die volle Regeleinhaltung vertrauen darf und andererseits für Schäden aus Regelverletzungen einzustehen hat".
OLG Hamm vom 13.01.1997; Az.: 6 U 179/96 www.ruge-mydlak.eu
Ich hatte heute morgen über die erwartete Grundsatzentscheidung des BGH zur Sterbehilfe berichtet.Nunmehr liegt die Pressemitteilung der Entscheidung vor. weiterlesen >>
Vor drei Tagen hatte ich von Plänen berichtet, Fahrverbote nicht nur bei Verkehrsverstößen zu verhängen, sonder u.a. auch bei Diebstahl oder Körperverletzung. Diese Pläne sind vom Tisch! weiterlesen >>
Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2008 gegen 30 Gasversorger Verfahren wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhte Preise eingeleitet. Im Verlaufe des Verfahrens hatten die Versorger zugesichert, den Kunden für die Jahre 2007 und 2008 Beträge zurückzuerstatten und sich dieses Geld nicht durch Preiserhöhungen im Jahr 2009 wieder zurückzuholen. weiterlesen >>
Ein Mangel einer Mietwohnung kann aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. weiterlesen >>
OLG Dresden, Beschluss vom 18.09.2008 -Aktenzeichen: 8 U 1167/081. Ein Provisionsanspruch des Käufermaklers entsteht grundsätzlich nicht, wenn der tatsächlich zu zahlende Grundstückskaufpreis den zuvor von den Maklervertragsparteien übereinstimmend vorgestellten Preis um 25 % übersteigt. 2. Tritt ein Makler unaufgefordert an den Mieter einer Eigentumswohnung heran und teilt ihm neben der Verkaufsabsicht des Vermieters / Eigentümers mit, dass er sich für den Mieter bei Interesse um den Ankauf bemühen könne, ist ein im Anschluss gegebenes Provisionsversprechen des erwerbsinteressierten Mieters allein als Vermittlungs- und nicht auch als Nachweismaklerauftrag auszulegen.
Ältere Entscheidungen: weiterlesen >>
... und zwar als Makler und Hausverwalter? Diese Frage stellte sich ein Berliner Obergerichtsvollzieher und beantragte bei seinem Dienstherren die Genehmigung für eine Nebentätigkeit im Umfang von wöchentlich drei Stunden und einem geschätzten Monatsverdienst von 200,00 €. weiterlesen >>
Angesichts der Zwangslage in der sich der Gastronom befand und der Schadenshöhe von 150.000,00 € erscheint die Entscheidung sehr hart. Allerdings darf nicht verkannt werden, dass der Bundesgerichtshof seine Entscheidung auf der Grundlage der bis 2008 geltenden Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes getroffen hat. Dort hieß es in § 28 I VVG (a.F) kompromisslos: "Wird die in § 27 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen." Der BGH konnte daher nur auf den völligen Wegfall der Leistungspflicht erkennen. Demgegenüber bestimmt § 28 II VVG n.F.: "Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer." Auch wenn sich an den Mitteilungspflichten nichts grundsätzliches geändert hat: Auf der Grundlage des neuen VVG wäre je nach den Umständen des Einzelfalls auch eine anteilige Regulierung in Betracht gekommen. Eingestellt von
Nach Informationen der "Bild am Sonntag" wollen die Justizminister der Länder auf der am Mittwoch in Hamburg stattfindenden Justizministerkonferenz einen Beschluss über den Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl und Körperverletzung fällen. weiterlesen >>
Einer Berlinerin konsumierte täglich eine 400-Gramm-Packung der Lakritzmischung "Matador-Mix" der Firma, die nach der Eigenwerbung "Kinder froh" macht. Eines Tages brach sie ohnmächtig zusammen. Mit weiterlesen >>
Witze haben ja durchaus ernste Hintergründe. Bei nachstehendem ist es die Pflichtverteidigervergütung:Der Staatsanwalt fährt den Pflichtverteidiger während des Plädoyer an: "SIE! Das sind ganz billige Argumente!" Seelenruhig antwortet der Verteidiger: "Glauben Sie mir: niemand bedauert das mehr als ich!"
Jedenfalls wenn es nach dem Amtsgericht Sinzig (14 S 216/98) geht: Der Mieter musste seine Wohnung räumen, weil der Vermieter ein starker Schnarcher ist. Der Vermieter hatte die im gleichen Haus gelegene weiterlesen >>
Anwalt bloggt berichtete heute morgen, dass nach einer Pressemitteilung des hessischen Justizministers Hahn in Hessen 10 Gerichte und zwei Zweigstellen aufgelöst werden sollen. Liest man die Pressemitteilungen zu den Schließungen, zeigt sich, dass allein fiskalische Gründe den Ausschlag für die Pläne gegeben haben. Sparsamkeit ist ja grundsätzlich eine gute Sache, aber man kann den Rechststaat auch kaputt sparen. Zu einem effektiven Rechtschutz gehört eben auch, dass der Bürger das für ihn zuständige Gericht auch gut weiterlesen >>
Am 9. Juni 2010 hatte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 9. Juni 2010 – VIII ZR 294/09 ) über folgende Klausel einer Münchener Wohnungsbaugesellschaft zu entscheiden: "Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie z.B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen, in der Wohnung ausführen zu lassen, (…)"
Die Wohnungsbaugesellschaft begehrte nun von dem Mieter Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen in Höhe von 7.036,35 €. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung wurde vom Landgericht zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Revision des Vermieters blieb ohne Erfolg: Die verwendete Klausel zu den Schönheitsreparaturen kann nach Auffassung des BGH aufgrund ihres Wortlauts ("ausführen zu lassen") bei der maßgeblichen "kundenfeindlichsten" Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden, dass der Mieter unter Ausschluss der Möglichkeit einer Selbstvornahme die Arbeiten durch einen Fachhandwerker ausführen lassen muss. Daher halte die Klausel einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB nicht stand. http://www.ruge-mydlak.eu
Rettung in Sicht- (oder besser in Ohr-) weite: Wie die Süddeutsche meldet, schließt die Fifa ein Vuvuzela Verbot nicht mehr aus.
Mieter können von ihrem Vermieter eine Bescheinigung verlangen, in welcher Höhe anteilige Kosten für "haushaltsnahe Dienstleistungen" für sie angefallen sind. Für den bürokratischen Mehraufwand kann der Vermieter eine Gebühr verlangen. Das Amtsgericht Hannover hielt einen Betrag von 25,00 € für angemessen (AG Hannover Aktz 49 C 157/09)
Übrigends: Heute ist der Welttag gegen Kinderarbeit. Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) hat deshalb die Kampagne »Rote Karte gegen Kinderarbeit« ins Leben gerufen. Diese Kampagnie richtet sich gegen die besonders schlimmen Formen von Kinderarbeit, wie die Prostitution, den Einsatz von Kindersoldaten oder die Ausbeutung in Betrieben. Nicht ohne Erfolg: Innerhalb von vier Jahren sank die Zahl der arbeitenden Kinder um elf Prozent. Die Zahl der Kinder unter 14 Jahren, die besonders gefährlicher oder schädlicher Arbeit nachgehen, nahm um ein Drittel ab. Eingestellt von
Antwort: Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (§ 1565 I 1 BGB). Gescheitert ist die Ehe, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen (§ 1565 I 2 BGB). Das Scheitern wird unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben (§ 1566 II BGB). Leben sie erst seit einem Jahr getrennt, wird das Scheitern vermutet, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder einer der Ehegatten der Scheidung zustimmt. (§ 1566 I BGB). Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person der Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 II BGB).Mit einem derartigen Fall hatte sich das Brandenburgische Oberlandesgericht auseinander gesetzt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 6.11.2008 – 9 UF 50/08). Die Ehegatten hatten 1989 geheiratet, nachdem eine erste 1960 zwischen ihnen geschlossene Ehe 1966 geschieden worden war. Die Ehefrau zog im April 2006 aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus. Nach einem zwischenzeitlich vorgenommenen Versöhnungsversuch und einem gemeinsamen Weihnachtsurlaub zog die Ehefrau Anfang Mai 2007 erneut aus und suchte seither ihren Wohnort zu verbergen. Die Ehefrau beantragte am 1.Oktober 2007 die Ehescheidung. Der Ehemann trat dem entgegen. Er wollte an der Ehe festhalten und sah sich nicht in der Lage, die für ihn abrupte Trennung nach 47 Jahren körperlich und seelisch zu verkraften.Da die zwischenzeitliche Versöhnung gemäß § 1567 II BGB nicht zählt, lebten die Parteien also seit April 2006 voneinander getrennt. Das Trennungsjahr war also abgelaufen. Da die Parteien aber noch keine drei Jahre voneinander getrennt lebten, lagen die in § 1566 BGB normierten Voraussetzungen für eine unwiderlegbare Vermutung für ein Scheitern der Ehe nicht vor. Gleichwohl war das Brandenburgische Oberlandesgericht davon überzeugt, dass die Ehe der Parteien zerrüttet ist und nicht mehr erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Der unbedingte Wille eines der beiden Ehepartner an der Ehe festzuhalten reiche nicht aus, um der Feststellung einer Zerrüttung der Ehe den Boden zu entziehen. Tatsächlich genüge es, wenn aus dem Verhalten und den glaubhaften Bekundungen des die Scheidung beantragenden Ehegatten zu entnehmen sei, dass er unter keinen Umständen bereit ist, zu dem anderen Ehegatten zurückzufinden und die Ehe fortzusetzen.Eine Ehe gelte daher auch dann als zerrüttet, wenn sich nur ein Ehegatte – gleich aus welchen Gründen - endgültig abgewendet habe und die Ehe nur einseitig als zerrüttet angesehen werde., Denn dann sei eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten. Dies sei vorliegend der Fall. Denn die Ehefrau habe ihre ablehnende Haltung dem Ehemann gegenüber dadurch dokumentiert, dass sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln über eine Zeitdauer von 1 1/2 Jahren versucht habe jede Kontaktaufnahme – auch mit gerichtlicher Hilfe - zu unterbinden. Das dokumentiere hinreichend, dass die Ehe zerrüttet ist.In einem solchen Fall ist also auch eine vorzeitige Scheidung möglich. Eingestellt von
Das Bundesarbeitsgericht hat heute die umstrittene Kündigung im Fall "Emmely" aufgehoben! Wir erinnern uns: "Emmely", die 52-jährige Kassierin der Kaiser's Tengelmann GmbH war nach 31 Dienstjahren fristlos gekündigt worden, weil ihr vorgeworfen wurde zwei Leergutbelege im Wert von 1,30 Euro unerlaubt für sich eingelöst haben zu haben..Anders als die Vorinstanzen befand das BAG, angesichts der langen Betriebszugehörigkeit sei das Vertrauen durch das einmalige Delikt nicht vollkommen augezehrt worden. Die Schädigung sei überdies relativ niedrig gewesen. Eingestellt von
54, 74, 90 - 2010 .... jaaaa! DAS WÄRE ES! Dazu braucht es einen guten Kader und ein guter Kader setzt voraus, dass man unter den fußballspielenden Männern eine gewisse Auswahl hat. Wenn man den vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden vorgelegten Zahlen trauen darf, sieht es aber für diese WM gaaaaanz finster aus: Danach hat Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohner zur Zeit nur 7,5 Millionen Männer im besten Fußballeralter (20 bis 34 Jahre). Brasilien aber - immerhin 5-facher Fußballweltmeister - nennt mit weiterlesen >>
Das Gericht gab der Klage einer Frau statt, die von einem Gynäko­logen eine Fettabsaugung durchführen ließ, ohne weiterlesen >>
Die Ratgeberliteratur ist unermeßlich Auch für Rechtsanwälte. Bevor ich vor 17 Jahren Anwalt wurde, habe ich mir auch ein solches Büchlein gekauft. Titel und Autor habe ich längst vergessen. Aber ein Satz hat sich mir eingeprägt: "Grundlage erfolgreicher anwaltlicher Tätigkeit ist ein gutes Frühstück!" Na denn ...
Dieses kleine Schild an der Hotelzimmertür kann gefährlich sein. So im Fall einer Ägypten-Reisenden: Sie hatte das "Bitte nicht stören"- Schild an ihre Hotelzimmertür gehängt. Nach einem akuten Nierenversagen wurde sie ohnmächtig. Nach besorgten Anrufen des Ehemannes aus Deutschland hatte das Hotel die Zimmertür erst nach mehr als einem Tag öffnen lassen und auch dies erst, nachdem unter die Tür geschobene Zettel unbeantwortet blieben. Die Frau wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Dort lag sie fünf Tage auf der Intensivstation. Später verklagte sie den Veranstalter auf Schadensersatz mit der Begründung, das Personal hätte eher nach ihr sehen müssen. Dies sahen Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt/ Main (16 U 23/09) anders: den Reiseveranstalter treffe keine Pflicht die Reisenden zu überwachen und zu kontrollieren. Solange keine Anhaltspunkte auf einen Notfall hindeuteten, dürfe auf Wunsch Dritter keinesfalls ein Zimmer geöffnet werden. Die Reisende habe zum damaligen Zeitpunkt unter keiner akuten Krankheit gelitten.
Nach EU-Angaben reichen jährlich rund eine Million Ehepaare in Europa die Scheidung ein. Im vereinigten Europa kommt es dabei zu rund 140.000 grenzüberschreitenden Scheidungen. Spitzenreiter bei Scheidungen gemischtnationaler Ehen ist Deutschland mit 34.100 Scheidungen. Wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme der 27 EU-Staaten kann eine solche Scheidung mit erheblichem bürokratischen Aufwand und Ungerechtigkeiten verbunden sein. weiterlesen >>
Ich habe ja eine Vorliebe für den jüdischen Humor. Steckt eine Menge Weisheit drin, wie in nachstehenden Witz:
Ein Mann bestellt auf der Durchreise bei einem jüdischen Schneider eine Hose. Da diese nicht rechtzeitig fertig wird, reist der Mann wieder ab Jahre später kommt der Mann wieder in die Stadt. Da bringt der Schneider ihm die Hose. Darauf der Mann: "Gott hat die Welt in sieben Tagen erschaffen, und sie brauchen sieben Jahre für eine Hose?!" Der Schneider streichelt zärtlich über die Hose: "Ja Aber schauen sie sich die Welt an - und schauen sich an diese Hose!"
Spiegel online titelt:"Politiker fordern Bundesverdienstkreuz für Lena und Raab". Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder: "Stefan Raab und Lena haben zusammen den Grand Prix gerettet und Deutschland einzigartig präsentiert." Der CDU-Medienexperte Marco Wanderwitz sekundiert mit den Worten, Meyer-Landrut und Raab hätten Europa beeindruckt und sollten deshalb das Verdienstkreuz erhalten. Auch der FDP-Medienexperte
Das Geschäft mit der Sicherheitstechnik boomt. Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Einbruch verübt. Und da das eigene Heim , die eigene Wohnung für viele das Wichtigste ist, finden Systeme zur Videoüberwachung reißenden Absatz. Häufige Verwendung finden diese Systeme in Mehrfamilienhäusern. Die Rechtsprechung beäugt dies sehr kritisch. Selbst die Anbringung von Kameraattrappen wird teilweise als unzulässig erachtet. Der Einbau einer Attrappe soll eine Beeinträchtigung der allgemeinen weiterlesen >>