Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-04-2007-H_184-2006
Timestamp: 2016-10-27 01:26:53
Document Index: 369371712

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 81', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 52', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 51', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

H 184/06 (25.04.2007)
H 184/06
J.________, 1939, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Rechtsanwalt Josef Ulrich, Industriestrasse 7, 6005 Luzern,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. August 2006.
Der 1939 geborene J.________ war (zusammen mit H.________) zun�chst Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Kollektivunterschrift der Firma X.________ GmbH, ab 1. Oktober 2002 Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung. Die Firma X.________ GmbH war in Z.________ ans�ssig, weshalb der Anschluss an die Ausgleichskasse Zug erfolgte. Am 20. Februar 2002 verlegte sie ihren Sitz nach Y.________ und war ab diesem Zeitpunkt der Ausgleichskasse des Kantons Aargau angeschlossen. Mit Verf�gung des Konkursrichters des Bezirks O.________ vom 13. August 2002 wurde �ber die Firma X.________ GmbH der Konkurs er�ffnet und am 22. Oktober 2002 mangels Aktiven wieder eingestellt.
Gest�tzt auf den Bericht der Revisionsstelle der Ausgleichskassen vom 20. Oktober 2002 erliess die Ausgleichskasse Zug am 13. Juni 2003 gegen J.________ die Verf�gung, aufgrund entgangener Sozialversicherungsbeitr�ge Schadenersatz im Umfang von Fr. 37'027.60 zu bezahlen. Eine gleich lautende Verf�gung erging am 25. Februar 2004 gegen H.________. Die dagegen eingereichten Einsprachen vom 11. Juli 2003 und 29. April 2004 lehnte die Ausgleichskasse Zug ab (Einspracheentscheid vom 13. Juli 2005).
Die von J.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. August 2006 insoweit gut, als es die H�he des Schadenersatzes auf Fr. 33'329.10 reduzierte.
J.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Schadenersatzklage sei abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
W�hrend die Ausgleichskasse Zug auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
1.2 Die strittige Verf�gung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Nach Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so k�nnen subsidi�r gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 123 V 12 E. 5b S. 15, 122 V 65 E. 4a S. 66, 119 V 401 E. 2 S. 405, je mit Hinweisen).
2.2 Mit Verf�gung vom 13. Juni 2003 wurde der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 52 AHVG verpflichtet, der Ausgleichskasse Zug f�r in den Jahren 1999 bis 2001 angefallenen Schaden Ersatz zu leisten. Im genannten Zeitraum hatte die Firma X.________ GmbH Sitz im Kanton Zug, sodass die Zahlungspflicht gegen�ber der Ausgleichskasse Zug bestand und demzufolge auch diese zust�ndig war, den Schadenersatz durch Verf�gung geltend zu machen (Art. 52 Abs. 2 AHVG). Dass sich der Sitz der Firma X.________ GmbH ab 20. Februar 2002 in Y.________ und damit ab diesem Zeitpunkt im Zust�ndigkeitsbereich der Ausgleichskasse des Kantons Aargau befand, �ndert an der Gl�ubigerstellung der Ausgleichskasse Zug in Bezug auf den vorliegend in Frage stehenden Schadenersatz nichts.
2.3 Der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehende und hier intertemporalrechtlich zur Anwendung gelangende Art. 52 Abs. 5 AHVG regelt die �rtliche Zust�ndigkeit der kantonalen Beschwerdeinstanz in Schadenersatzprozessen gem�ss Art. 52 AHVG und entspricht dem bisherigen Art. 81 Abs. 3 AHVV. Danach ist f�r die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zust�ndig, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat. Es gilt denn auch die vor der Gesetzes�nderung ergangene Rechtsprechung weiterhin, wonach bei Schadenersatzklagen gegen juristische Personen und deren Organe die Beschwerde dort zu erheben ist, wo die juristische Person ihren Sitz hat oder vor dem Konkurs hatte, und zwar ohne R�cksicht auf den Wohnsitz der in Anspruch genommenen Organe (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 130/06 vom 13. Februar 2007 mit Hinweisen). Nachdem die Firma X.________ GmbH ihren Sitz nach Y.________ verlegt hat, ist das Versicherungsgericht des Kantons Aargau �rtlich zust�ndig. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass die Schadenersatz geltend machende Beh�rde die Ausgleichskasse Zug (und nicht diejenige des Kantons Aargau) ist.
In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdef�hrer zun�chst vor, er sei nicht haftbar f�r den von der Ausgleichskasse Zug revisionsweise eingeforderten Schadenersatz, weil die abgerechneten Betr�ge bis im Jahre 2001 bezahlt worden seien und er im Zeitpunkt des Konkurses und der Revision nicht mehr Gesch�ftsf�hrer gewesen sei. Die Ausgleichskasse Zug begr�ndet die Schadenersatzforderung damit, dass in den Jahren 1999 bis 2001 nicht alle Lohnzahlungen deklariert und abgerechnet worden seien. Es handelt sich folglich um ein Fehlverhalten zu einer Zeit, als der Beschwerdef�hrer unbestritten noch Gesch�ftsf�hrer war. Werden nicht alle L�hne deklariert und abgerechnet, so liegt ohne weiteres ein pflichtwidriges Verhalten (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) vor, das grunds�tzlich grobfahrl�ssig im Sinne von Art. 52 AHVG ist. Des Weiteren zielt das Argument des Beschwerdef�hrers ins Leere, er sei zur fraglichen Zeit aufgrund des erlittenen Schleudertraumas arbeitsunf�hig gewesen und habe seiner T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer daher (entschuldbar) nicht nachgehen k�nnen. Hierzu hat die Vorinstanz festgestellt, die einem Gesch�ftsf�hrer zwingend obliegenden �berwachungsfunktionen h�tten vom Beschwerdef�hrer mit Blick auf die aufgrund des erlittenen Schleudertraumas geltend gemachten Einschr�nkungen auch bei grunds�tzlicher Arbeitsunf�higkeit vorgenommen werden k�nnen. An diese Tatsachenfeststellung ist das Bundesgericht gebunden, zumal der Beschwerdef�hrer nichts vorbringt, was diese Feststellung als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse (vgl. E. 1.2).
4.1 Geringf�gige Entgelte aus Nebenerwerb k�nnen gem�ss Art. 5 Abs. 5 AHVG in Verbindung mit Art. 8bis AHVV von der Beitragspflicht ausgenommen werden, sofern sie Fr. 2'000.- pro Kalenderjahr nicht �bersteigen und sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer zustimmen. Mit Blick auf diese Regelung macht der Beschwerdef�hrer geltend, ein Teil der Schadenersatzforderungen sei darauf zur�ckzuf�hren, dass Arbeitnehmer nicht �ber Fr. 2'000.- hinausgehende j�hrliche L�hne bezogen h�tten, die von der Beitragspflicht befreit seien.
4.2 Die Vorinstanz hat dieses Argument verworfen mit der Begr�ndung, auf den entsprechenden L�hnen seien Abz�ge vorgenommen worden, die bei Fehlen einer Beitragspflicht wieder den Arbeitnehmern h�tten zur�ckerstattet werden m�ssen, was aus den Akten indessen nicht hervorgehe. Im Einspracheentscheid wurde weiter argumentiert, bei einem Verzicht auf eine Beitragserhebung h�tte vorg�ngig das Einverst�ndnis der Ausgleichskasse eingeholt werden m�ssen, was im vorliegenden Fall unterblieben sei. Das letztgenannte Argument ist unzutreffend: Ein Einverst�ndnis der Ausgleichskasse ist nicht erforderlich, und die Verzichtserkl�rung kann auch nachtr�glich noch eingeholt werden (SVR 1996 AHV Nr. 77 E. 4). Im �brigen ist es durchaus �blich (gem�ss Art. 51 Abs. 1 AHVG gar vorgeschrieben), die Abz�ge vorzunehmen, wenn noch nicht feststeht, ob im betreffenden Jahr der massgebende Betrag von Fr. 2'000.- �berschritten wird.
4.3 Freilich ist es Sache des Arbeitgebers und nicht der Ausgleichskasse, die Verzichtserkl�rungen beizubringen (SVR 1996 AHV Nr. 77 E. 4e). Der Beschwerdef�hrer hat bereits in seiner Einsprache vom 11. Juli 2003 vorgebracht, die Verzichtserkl�rungen seien jeweils nachtr�glich eingeholt worden. Gest�tzt darauf hat er den Beweisantrag gestellt, die sich beim Konkursamt befindlichen Unterlagen seien zu edieren. Die Ausgleichskasse hat im Einspracheentscheid diesem Beweisantrag nicht stattgegeben mit dem vorgenannten Argument, der Beschwerdef�hrer habe seine Arbeitgeberpflichten verletzt, indem er das Einverst�ndnis der Ausgleichskasse nicht eingeholt und die Verzichtserkl�rungen nicht vorgelegt habe. Wie ausgef�hrt, ist ein solches Einverst�ndnis jedoch gar nicht erforderlich. Da der Beschwerdef�hrer inzwischen als Gesch�ftsf�hrer der Firma X.________ GmbH ausgeschieden war und �ber diese zudem der Konkurs er�ffnet worden war, hatte der Beschwerdef�hrer keinen Zugriff mehr auf die Gesch�ftsb�cher. Der Beweisantrag auf Aktenedition war somit begr�ndet und entscheiderheblich. Sollten die Verzichtserkl�rungen f�r die Fr. 2'000.- nicht �bersteigenden Jahresl�hne n�mlich wie behauptet vorliegen, so best�nde - sofern es sich dabei um Nebeneinkommen handelt - insoweit keine Beitragspflicht und dementsprechend auch kein Schaden der Ausgleichskasse (ob der Arbeitgeber die in diesem Fall zu Unrecht vom Lohn abgezogenen Beitr�ge den betroffenen Arbeitnehmern zur�ckerstattet, betrifft einzig das Verh�ltnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und kann f�r die Ausgleichskasse von vornherein keinen Schaden zur Folge haben). In der Beschwerde an die Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer den Antrag erneuert, doch hat auch die Vorinstanz diesem nicht stattgegeben. Damit ist der entscheiderhebliche Sachverhalt insoweit unvollst�ndig festgestellt.
4.4 Unbegr�ndet ist hingegen der vom Beschwerdef�hrer vorinstanzlich gestellte Eventualantrag, es sei bei den betreffenden Arbeitnehmern erneut eine Verzichtserkl�rung einzuholen. Zwar kann die Zustimmung nachtr�glich beigebracht werden, nach Sinn und Zweck der Regelung muss sie aber innert n�tzlicher Frist, in der Regel vor der Abrechnung (Art. 36 AHVV) erfolgen. Einer derart versp�tet eingeholten Erkl�rung w�re daher die erforderliche Beweisfunktion abzusprechen.
5.1 Der Beschwerdef�hrer macht sodann, wie bereits vor den Vorinstanzen, geltend, einige der angeblichen Arbeitnehmer seien in Wirklichkeit selbstst�ndig erwerbend gewesen, sodass f�r die Firma X.________ GmbH ihnen gegen�ber keine Abrechnungspflicht bestanden habe. Auch diesbez�glich hat er vorinstanzlich entsprechende Beweisantr�ge gestellt.
5.2 Die Vorinstanz hat - ohne die beantragten Beweise abzunehmen - dazu ausgef�hrt, der Arbeitgeber k�nne sich nicht exkulpieren mit dem Argument, er habe die T�tigkeit eines bei ihm Versicherten als selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit betrachtet, denn er m�sse sich vergewissern, ob eine solche tats�chlich vorliegt. Zwar ist dieser, die Frage des Verschuldens betreffenden Auffassung beizupflichten. Vorab ist indessen zu kl�ren, ob �berhaupt ein Schaden vorliegt: Waren die betreffenden Personen n�mlich tats�chlich selbstst�ndig erwerbend, und sind sie als solche ihrer Beitragspflicht f�r die Bez�ge von der Firma X.________ GmbH nachgekommen, so kann f�r die Ausgleichskasse durch das Verhalten des Beschwerdef�hrers von vornherein kein Schaden entstanden sein - selbst wenn sich der Beschwerdef�hrer schuldhaft nicht gen�gend vergewissert hat, ob bei den betreffenden Personen wirklich eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit vorlag.
Die Beweisantr�ge des Beschwerdef�hrers waren somit begr�ndet und entscheiderheblich, der Sachverhalt ist diesbez�glich folglich unvollst�ndig festgestellt. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben, und die Sache ist zwecks Durchf�hrung der genannten Beweismassnahmen (E. 4.3 und 5.2) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Alsdann ist �ber das Ausmass des Ersatzanspruchs der Ausgleichskasse Zug neu zu entscheiden.
Der Beschwerdef�hrer obsiegt damit nur teilweise; der gr�sste Teil der Nachforderungen entf�llt auf Lohnforderungen von mehr als Fr. 2'000.- pro Jahr. Der Beschwerdef�hrer macht auch selber lediglich bez�glich dreier Personen geltend, sie seien selbstst�ndig erwerbend gewesen. Selbst wenn die anzuordnenden Beweise daher zu seinen Gunsten ausfallen werden, obsiegt er nur zum kleineren Teil. Die Gerichtskosten werden somit anteilsm�ssig auferlegt (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. August 2006 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Zug vom 13. Juli 2005 aufgehoben, und es wird die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zur�ckgewiesen, damit es die Schadenersatzforderung der Beschwerdegegnerin im Sinne der Erw�gungen neu festsetze.
Von den Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdef�hrer Fr. 2'000.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 1'000.- auferlegt. Der Anteil des Beschwerdef�hrers ist durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 1'000.- wird zur�ckerstattet.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.