Source: http://www.berger-immobilienbewertung.de/informationen/wohnflaechenberechnung/rechtsprechung/die-10-prozent-huerde/
Timestamp: 2018-04-23 13:14:20
Document Index: 360924697

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH', '§ 536', '§ 536']

Bundesgerichtshof Urteil VIII ZR 266/14 | Berger ImmobilienBewertung
» Die 10-Prozent-Hürde
Auf die tatsächliche Wohnfläche kommt es an.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellen Urteil die bisherige Regelung zur 10-Prozent-Hürde vom 28. Oktober 2009 gekippt. Demnach sind insbesondere bei Mieterhöhungsverfahren gemäß § 558 BGB, nicht mehr die vertraglich geregelten Umstände (also dass, was im Mietvertrag steht), sondern nur noch die tatsächlichen Umstände (also die tatsächlich vorhandene Wohnfläche) entscheidend.
Der § 558 BGB regelt die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete.
BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 – VIII ZR 164/08 – LG Berlin AG Berlin-Wedding
Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 Prozent nach unten abweicht.
Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht (Fortführung von BGH, Urteile vom 24. März 2004 – VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, und VIII ZR 295/03, WuM 2004, 336).
Wann dürfen Mieter die Miete kürzen?
BGB § 536 Abs. 1 Satz 1 Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt.