Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=03019788-646c-4495-936b-34d03d37c35b
Timestamp: 2020-07-04 19:46:27
Document Index: 211499143

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 5', 'Art. 155', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 84', 'Art. 156', 'Art. 28', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', '§ 58', '§ 58', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 85']

1. Unionsversandverfahren
1.9. Sicherheitsleistung im Unionsversandverfahren
1.9.2. Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung
1.9.2.1. Bürgschaftsurkunde
Für die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung ist eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster im Anhang 32-01 UZK-IA zu verwenden.
Ist die Stelle der Bürgschaftsleistung nicht gleichzeitig Abgangszollstelle, so bewahrt sie eine Kopie der von ihr angenommenen Bürgschaftserklärung auf. Das Original wird vom Inhaber des Verfahrens bei der Abgangszollstelle vorgelegt und von dieser aufbewahrt. Erforderlichenfalls kann die Abgangszollstelle eine Übersetzung in die deutsche Sprache verlangen.
Die Stelle der Bürgschaftsleistung (dies kann in Österreich entweder die Abgangszollstelle oder jedes andere Zollamt sein) überprüft die vorgelegte Bürgschaftsurkunde hinsichtlich der korrekten Ausstellung. Die Abgangszollstellen können zum Zwecke der Überprüfung auch die entsprechende Stelle der Bürgschaftsleistung befassen. Die Stelle der Bürgschaftsleistung hat die Bürgschaft entsprechend der Zollkassenvorschriften zu behandeln.
1.9.3. Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln
In Österreich gibt es derzeit keine Bürgen, die zur Ausstellung von Sicherheitstiteln (TC32) berechtigt sind.
1.9.4. Gesamtbürgschaft und Befreiung von der Sicherheitsleistung
Die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft oder der Befreiung von der Sicherheitsleistung wird als Vereinfachung im Sinne der Art. 89 Abs. 5 und Art. 95 UZK gewährt. Dazu bedarf es eines Antrags und einer Bewilligung der zuständigen Behörde (Art. 84 UZK-DA).
Der Antragsteller muss die allgemeinen Voraussetzungen des Art. 84 UZK-DA erfüllen. Zur Feststellung, ob der Antragsteller in dem Land, in dem die Sicherheit geleistet wird. Zur Feststellung, ob der Antragsteller in dem Land, in dem die Sicherheit geleistet wird ansässig ist, findet Art. 5 Z 31 UZK entsprechende Anwendung.
Zur Überprüfung der Voraussetzung, ob der Antragsteller schwere oder wiederholte Zoll- oder Steuervorschriften begangen hat, ist ein Finanzamtsgutachten über allfällige Steuerschulden einzuholen, eine Abfrage bei der zentralen Finanzstrafkartei durchzuführen.
Berechnung und Überprüfung der Höhe des Referenzbetrages
Die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft und der Befreiung von der Sicherheitsleistung wird im Rahmen eines Referenzbetrages gewährt (Art. 155 UZK-IA). Für die Berechnung dieses Referenzbetrages ist eine repräsentative Woche, die der durchschnittlichen wirtschaftlichen Tätigkeit des Inhabers des Verfahrens entspricht, zu Grunde zu legen. Dieser Betrag kann im Einvernehmen mit dem Antragsteller aufgerundet werden.
Bei der Berechnung des Referenzbetrages sind (auch im Falle der Beförderung von auszuführenden Unionswaren mittels T2) die höchsten für die betreffenden Waren im Anwendungsgebiet geltenden tarifmäßigen Abgabensätze (Einfuhrabgaben nach Art. 5 Z 20 UZK und sonstige Abgaben im Sinne des § 2 Abs. 1 ZollR-DG) zu berücksichtigen. Allfällige Präferenzbegünstigungen sind dabei außer Acht zu lassen.
Zum Zwecke der Erleichterung der Berechnung durch den Inhaber des Verfahrens und der Überprüfung durch die Stelle der Bürgschaftsleistung werden folgende Möglichkeiten geschaffen:
Dem Inhaber des Verfahrens ist es freigestellt, für laufende Sendungen eine durchschnittliche Abgabenbelastung zu ermitteln. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die entsprechende Berechnung der Stelle der Bürgschaftsleistung nachvollziehbar belegt werden kann.
Für Sendungen, bei welchen zwar der Wert bekannt ist, die Ermittlung der konkreten Abgabensätze zu aufwändig erscheint, kann von einer Gesamtabgabenbelastung von 30% ausgegangen werden. Von dieser Erleichterung sind verbrauchsteuerpflichtige Waren und Waren der Kapitel 1 bis 24 ausgenommen.
Für Sendungen, bei welchen weder Wert noch Warennummer bekannt sind, kann weiterhin von einem Abgabenbetrag von 10.000 Euro je Sendung ausgegangen werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die oben angeführten "Pauschalsätze" lediglich dazu dienen, die Berechnung des Referenzbetrages zu erleichtern. Für Zwecke der Abgabenfestsetzung im Falle des Entstehens der Zollschuld ist natürlich von den tatsächlichen Sätzen auszugehen.
Weiterhin gilt als Mindestbetrag der Gesamtbürgschaft ein Betrag in der Höhe von 10.000 Euro.
Als Beispiel für die Berechnung des Referenzbetrages kann die nachstehende Tabelle herangezogen werden.
16.000 Sendungen ohne nachvollziehbare Wertangabe (daher Schätzung der Abgabenbelastung mit 10.000 Euro je Sendung)
Sendungen ohne nachvollziehbare Wertangabe
160.099.440,00
3.176.363,00
Der Betrag der Gesamtbürgschaft kann unter der Voraussetzung der Erfüllung der maßgeblichen Kriterien laut Art. 84 UZK-DA auf 50% bzw. 30% des Referenzbetrages reduziert werden.
Der Inhaber des Verfahrens hat in dem oben erwähnten Beispiel daher zumindest eine Gesamtbürgschaft in der Höhe von 952.909 Euro zu hinterlegen (bei Reduktion auf 30%).
Bei jeder Überführung von Waren in das Versandverfahren ist der Referenzbetrag mit den auf das Versandscheingut lastenden Eingangsabgaben zu belasten.
Der Referenzbetrag wird mit dem bei der Überführung ins Versandverfahren berechneten Eingangsabgabenbetrag je Versandschein entlastet, wenn der Inhaber des Verfahrens Informationen über die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens erhält.
Erweist sich der Referenzbetrag zur Absicherung der Unionsversandverfahren als unzureichend, ist nach Art. 156 UZK-IA die Stelle der Bürgschaftsleistung zu benachrichtigen.
Unterrichtet der Inhaber des Verfahrens die Stelle der Bürgschaftsleistung nicht über das Überschreiten des Referenzbetrages, kann die Bewilligung nach Art. 28 UZK in Verbindung mit Art. 84 UZK-DA widerrufen werden. Sofern das Überschreiten des Referenzbetrages auf besondere Umstände beruht und nicht das Ergebnis einer grundlegenden Änderung der Verhältnisse darstellt (zB Erhöhung des Geschäftsvolumens bzw. Veränderungen bei den zu befördernden Waren), führen einzelne Überschreitungen nicht zwingend zu einem Widerruf.
Reduzierung des Betrages der Bürgschaft und Befreiung von der Sicherheitsleistung
Erfüllt der Inhaber des Verfahrens bestimmte Zuverlässigkeitskriterien, kann der Bürgschaftsbetrag auf
50% (Kriterien siehe Art. 84 Abs. 1 UZK-DA);
30% (Kriterien siehe Art. 84 Abs. 2 UZK-DA) des Referenzbetrages reduziert werden
eine Befreiung von der Sicherheitsleistung (Kriterien siehe Art. 84 Abs. 3 UZK-DA) bewilligt werden.
Vorgangsweise bei der Ausstellung neuer Bewilligungen
Das zuständige Zollamt prüft den Antrag und die vorgelegten Unterlagen, setzt den Referenzbetrag fest, nimmt die Bürgschaftsurkunde an und erteilt die Bewilligung innerhalb der vorgesehenen Frist.
In der Bewilligung werden die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens festgehalten und insbesondere angeführt, welche Aufzeichnung der Inhaber des Verfahrens zu führen hat. Weiters sind die Modalitäten für die Vorlage der geforderten Aufzeichnungen an die Stelle der Bürgschaftsleistung zu regeln.
Dem Inhaber des Verfahrens werden die erforderliche Anzahl von Bürgschaftsbescheinigungen TC31 oder Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung TC33 ausgefolgt.
Die Zulassung eines Bürgen richtet sich im Anwendungsgebiet nach § 58 ZollR-DG. Gemäß § 58 ZollR-DG sind als taugliche Steuerbürgen zugelassen:
akkreditiertes Kreditinstitut oder Finanzinstitut oder Versicherungsunternehmen, das den Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in der Union hat.
Die Haftung des Bürgen wird durch die Annahme seiner Bürgschaftserklärung durch die Stelle der Bürgschaftsleistung begründet. Sie wird wirksam mit der Überlassung von Waren zum Versandverfahren durch die Abgangszollstelle.
Die Haftung des Bürgen wird durch den in der Bürgschaftsurkunde genannten Höchstbetrag begrenzt. Der Bürge kann nicht über diesen Betrag in Anspruch genommen werden.
Im Falle der Kündigung der Bürgschaft behält die Stelle der Bürgschaftsleistung die entsprechende Bürgschaftsurkunde wenigstens ein Jahr, es sei denn, der Bürge ist über die Erhebung der Abgaben bzw. über die Erledigung des Versandverfahrens nach Art. 85 UZK-DA unterrichtet worden.
Ist der Bürge nach Art. 85 UZK-DA unterrichtet worden, behält die Stelle der Bürgschaftsleistung die Bürgschaftsurkunde bis zur Erhebung der Abgaben und der Erledigung des Versandverfahrens.
UZK-DA Art. 84 Abs. 1
UZK-DA Art. 84 Abs. 2
UZK-DA Art. 84 Abs. 3
UZK-DA Art. 85
UZK-IA Anhang 32
Findok-Nr: 72338.1, aufgenommen am: 21.02.2017 09:24:37, zuletzt geändert am: 28.02.2017, Dokument-ID: e9d0c031-c145-433e-9564-5d2985fa415d, Segment-ID: 03019788-646c-4495-936b-34d03d37c35b