Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20547/94
Timestamp: 2019-12-07 23:49:28
Document Index: 139951088

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', '§ 34', '§ 7', '§ 280', '§ 7', '§ 1', '§ 1']

BAG, 24.10.1995 - 9 AZR 547/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1451
BAG, 24.10.1995 - 9 AZR 547/94 (https://dejure.org/1995,1451)
BAG, Entscheidung vom 24.10.1995 - 9 AZR 547/94 (https://dejure.org/1995,1451)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 1995 - 9 AZR 547/94 (https://dejure.org/1995,1451)
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Vergütung - Freistellungsanspruch - Tarifliche Ausschlußfrist
Bildungsurlaub; Schadensersatzanspruch auf Freistellung nach Erlöschen des Erfüllungsanspruchs
ArbG Bochum, 16.09.1993 - 3 Ca 487/93
LAG Hamm, 24.03.1994 - 4 Sa 2048/93
BAGE 81, 173
NZA 1996, 254
BB 1996, 270
Sofern die Rechtsprechung des Senats (…vgl. zB BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 33;… 15. November 2005 - 9 AZR 633/04 - Rn. 41; 24. Oktober 1995 - 9 AZR 547/94 - zu II 3 der Gründe, BAGE 81, 173) dahin gehend verstanden werden könnte, der Senat gehe davon aus, der Ersatzurlaubsanspruch des Arbeitnehmers unterfalle Ausschlussfristen, stellt der Senat klar, dass der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen unterliegt.
Der Schadensersatzanspruch unterliegt weder der gesetzlichen (§ 7 Abs. 3 BUrlG) noch der tariflichen (§ 17d Abs. 1 MTV Cockpit) Befristung (vgl. Senat 24. Oktober 1995 - 9 AZR 547/94 - BAGE 81, 173).
Dem Kläger steht der erhobene Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens nicht zu, da er die dreimonatige Ausschlussfrist des § 34 Nr. 1 MTV UKGM versäumt hat (zur Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf den Anspruch auf Ersatzurlaub vgl. BAG 24. Oktober 1995 - 9 AZR 547/94 - zu II 3 der Gründe, BAGE 81, 173) .
Der Schadensersatzanspruch unterliegt weder der gesetzlichen (§ 7 Abs. 3 BUrlG) noch einer tariflichen Befristung (vgl. Senat 24. Oktober 1995 - 9 AZR 547/94 - BAGE 81, 173).
aa) Hat sich ein Arbeitgeber zu Unrecht geweigert, den vom Arbeitnehmer geltend gemachten Zusammenfassungs- und Freistellungsanspruch zu erfüllen, so entsteht mit Verfall des Erfüllungsanspruchs ein Schadensersatzanspruch aus Verzug nach §§ 280 Abs. 2, 286, 287, 249 BGB (BAG, Urteil vom 24.10.1995 - 9 AZR 547/94 - NZA 1996, 254).
Insoweit besteht kein Unterschied zu den Bildungsurlaubsgesetzen anderer Länder (vgl. BAG 24. Oktober 1995 - 9 AZR 547/94 - BAGE 81, 173).
Der Schadensersatzanspruch unterliegt weder der gesetzlichen (§ 7 Abs. 3 BUrlG) noch einer tariflichen Befristung (vgl. BAG, vom 24. Oktober 1995 - 9 AZR 547/94 - BAGE 81, 173).
In der Entscheidung vom 26.10.1995 (9 AZR 547/94) habe das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Bildungsurlaubsanspruch ohne Übertragung mit Ablauf des Jahres erlösche, dass im Unterschied dazu der Schadensersatzanspruch nicht auf die Zeit des Folgejahres befristet sei.
Schutzlos ist der Arbeitnehmer in einer derartigen Konstellation freilich nicht, da er, wenn er nicht vorab im Wege der einstweiligen Verfügung vorgeht (dazu Hess. LAG, Urteil vom 29. September 1995 - 15 SaGa 1558/95 - ), die Möglichkeit hat, auf einen Schadensersatzanspruch zurückzugreifen (dazu etwa BAG, Urteil vom 24. Oktober 1995, NZA 1996, 254).
Ob die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, ist angesichts des gestellten Antrages hier jedoch nicht zu prüfen, da ein eventuell gegebener und noch bestehender Schadensersatzanspruch sich hier nicht auf Zahlung, sondern auf Naturalrestitution richten würde (BAG, Urteil vom 24. Oktober 1995, aaO.; BAG vom 21. September 1993 - 9 AZR 335/91 -, AP Nr. 6 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; BAG vom 21. September 1993 - 9 AZR 429/91 -, AP Nr. 7 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW).