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Timestamp: 2016-10-27 01:26:40
Document Index: 234423772

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 93', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 30', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 106']

1C_310/2015 (08.12.2015)
{T�0/2} 1C_310/2015 � � Urteil vom 8. Dezember 2015
Bundesrichter Karlen, Chaix
Strassenverkehrsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Abteilung Administrativmassnahmen,
Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Appenzell Ausserrhoden.
Beschwerde gegen das Urteil vom 2. Juli 2014 des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung.
A.________, geboren 1921, unterzog sich am 12. August 2013 bei Dr. med. B.________ der vertrauens�rztlichen Kontrolluntersuchung zur Abkl�rung der Fahreignung. Dieser verneinte die Fahreignung.
Am 7. Oktober 2013 verbot das Strassenverkehrsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) A.________ bis zur Abkl�rung der Ausschlussgr�nde das F�hren von Motorfahrzeugen vorsorglich.
Den von A.________ hiergegen erhobenen Rekurs wies das Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Appenzell Ausserrhoden (im Folgenden: Departement) am 15. Oktober 2013 ab.
Dagegen reichte A.________ Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden ein. Dieses wies die Beschwerde am 2. Juli 2014 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben; es sei ihm per sofort wieder zu erlauben, Motorfahrzeuge der Kategorie B (und deren Spezial- und Unterkategorien [inkl. Mofa] zu f�hren.
Das Strassenverkehrsamt und das Departement haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Obergericht hat eine Vernehmlassung eingereicht mit dem An-trag, die Beschwerde abzuweisen.
Das Bundesamt f�r Strassen beantragt unter Hinweis auf das seines Erachtens zutreffende Urteil des Obergerichts die Abweisung der Beschwerde.
A.________ hat zur Vernehmlassung des Obergerichts Stellung genommen.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gem�ss Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben. Eine Ausnahme nach Art. 83 BGG besteht nicht.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist somit gem�ss Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2 BGG zul�ssig.
Der angefochtene Entscheid stellt einen Zwischenentscheid dar, der dem Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (Urteile 1C_264/2014 vom 19. Februar 2015 E. 2; 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die Beschwerde ist demnach auch insoweit zul�ssig.
Beim vorsorglichen F�hrerausweisentzug handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme gem�ss Art. 98 BGG (Urteile 1C_264/2014 vom 19. Februar 2015 E. 2; 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.2; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer kann daher nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gen. Insoweit gelten die qualifizierten Begr�ndungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Der Beschwerdef�hrer muss darlegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze der angefochtene Entscheid inwiefern verletzen soll. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 141 I 78 E. 4.1 S. 82; 141 I 36 E. 1.3 S. 41; je mit Hinweisen).
2.1.�Gem�ss Art. 14 Abs. 1 SVG (SR 741.01) m�ssen Motorfahrzeugf�hrer �ber Fahreignung verf�gen. Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung, so kann nach Art. 30 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) der F�hrerausweis vorsorglich entzogen werden.
Die Vorinstanz bejaht ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdef�hrers. Dieser macht geltend, damit verletze die Vorinstanz das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV.
2.2.�Nach dieser Bestimmung hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 141 I 70 E. 2.2 S. 72; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; je mit Hinweisen).
2.3.1.�Zur Feststellung ernsthafter Zweifel an der Fahreignung dient insbesondere die standardisierte vertrauens�rztliche Kontrolluntersuchung, der sich gem�ss Art. 27 Abs. 1 lit. b VZV �ber 70-j�hrige Ausweisinhaber alle zwei Jahre zu unterziehen haben (Urteil 1C_242/2013 vom 17. Mai 2013 E. 3.4).
Der Beschwerdef�hrer unterzog sich am 12. August 2013 bei Dr. med. B.________ der vertrauens�rztlichen Untersuchung. Dieser kam zum Schluss, der Beschwerdef�hrer erf�lle die medizinischen Mindestanforderungen zum F�hren von Motorfahrzeugen nicht.
Am 16. Oktober 2013 schrieb Dr. med. B.________ dem Anwalt des Beschwerdef�hrers, Letzterer habe Dr. med. B.________ bei der vertrauens�rztlichen Untersuchung gesagt, er nehme "Aspirin Cardio" und weitere Medikamente ein. Der Beschwerdef�hrer habe jedoch keinerlei Gr�nde daf�r angeben k�nnen, weshalb er weitere Medikamente einnehme. Aus folgenden Gr�nden habe er - Dr. med. B.________ - die Fahrtauglichkeit negativ beurteilt: 1. Visuseinschr�nkung (bei praktischer Ein�ugigkeit Residualvisus rechts knapp 0,6); 2. Relevante Ged�chtnisbeeintr�chtigung; 3. Neurologisch: Sturzgefahr beim Tretversuch (welcher der klinischen Untersuchung von Stand und Gang dient).
Am 18. Dezember 2013 erstattete das Institut f�r Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (IRM) der Vorinstanz ein verkehrsmedizinisches Aktengutachten �ber den Beschwerdef�hrer. Pers�nlich untersuchte ihn das IRM also nicht. Es f�hrt insbesondere aus, bei der Beurteilung der Fahreignung st�nden aus verkehrsmedizinischer Sicht der Fernvisus-Befund und die kognitive Leistungsf�higkeit im Vordergrund. Dem augen�rztlichen Zeugnis vom 4. November 2013 zufolge liege praktisch eine Ein�ugigkeit vor mit Fernvisus von 0,6 am rechten Auge. Gem�ss den medizinischen Mindestanforderungen werde bei Ein�ugigkeit ein minimaler Fernvisus von 0,8 verlangt. Damit erf�lle der Beschwerdef�hrer die Anforderungen f�r die Bejahung der Fahreignung nicht. Neben der Visusproblematik sei auch die Hirnleistungsf�higkeit zu ber�cksichtigen. Allein aufgrund der dem IRM vorliegenden Angaben lasse sich die Verkehrsrelevanz der Leistungsdefizite nicht schl�ssig beurteilen. Dabei m�sse auch beachtet werden, dass sich mehrere verkehrsmedizinisch relevante gesundheitliche St�rungen, wie hier in Form einer reduzierten Sehleistung und einer eingeschr�nkten Kognition, gegenseitig ung�nstig beeinflussen und zusammen unter Umst�nden eine fehlende Fahreignung begr�nden k�nnten. Dem Bericht des Hausarztes des Beschwerdef�hrers seien keine Angaben �ber Hirnleistungsdefizite zu entnehmen; es werde auf einen guten Allgemeinzustand ohne gesundheitliche Einschr�nkungen hingewiesen. Es d�rfe aber - so das IRM weiter - nicht �bersehen werden, dass mit zunehmendem Alter physiologisch die Hirnleistungsf�higkeit nachlasse, was letztlich auch zu einer Beschr�nkung der Fahreignung f�hren k�nne. In Anbetracht des reduzierten Sehverm�gens, den von Dr. med. B.________ erw�hnten Leistungseinbussen und dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer bereits 93-j�hrig sei, seien weitere Abkl�rungen erforderlich.
2.3.2.�Der Beschwerdef�hrer verweist demgegen�ber auf Berichte seines langj�hrigen Hausarztes, zweier ihn behandelnden Spezial�rztinnen und eines Physiotherapeuten, welche sich im Wesentlichen positiv zu seinem Gesundheitszustand und seiner Fahreignung �ussern. Diesen Berichten kommt jedoch nicht dasselbe Gewicht zu wie jenen von Dr. med. B.________ und des IRM. Nach der Rechtsprechung sind Stellungnahmen von Haus�rzten und behandelnden Spezialisten wegen der zum Patienten bestehenden auftragsrechtlichen Vertrauensstellung mit Zur�ckhaltung zu w�rdigen (BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470 f.; 125 V 351 E. 3b/cc S. 353, Urteil 1C_12/2014 vom 7. M�rz 2014 E. 2.4; je mit Hinweisen).
2.3.3.�Abzustellen ist demnach in erster Linie auf die Berichte von Dr. med. B.________ und des IRM. Danach bestehen konkrete Anhaltspunkte f�r eine Beeintr�chtigung des Ged�chtnisses des Beschwerdef�hrers und neurologische Defizite (Sturzgefahr beim Tretversuch). Zu ber�cksichtigen ist auch sein hohes Alter. Wie das IRM ausf�hrt, l�sst mit zunehmenden Alter die Hirnleistungsf�higkeit nach, was sich auf die Fahreignung auswirken kann. Unter diesen Umst�nden ist es jedenfalls nicht schlechterdings unhaltbar und damit nicht geradezu willk�rlich, wenn die Vorinstanz ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bejaht hat; dies auch dann, wenn sich - was mit der Vorinstanz offen bleiben kann - das Sehverm�gen des Beschwerdef�hrers nach einer Augenoperation inzwischen verbessert haben und den Anforderungen nunmehr (knapp) gen�gen sollte. Willk�r kann der Vorinstanz umso weniger vorgeworfen werden, als selbst die vom Beschwerdef�hrer aufgesuchte Neurologin in ihrem Bericht vom 24. April 2014 ausf�hrt, mittelfristig stelle sich nat�rlich die Frage, ob er in Anbetracht des hohen Alters und des zu erwartenden abnehmenden Reaktionsverm�gens nicht auf das Autofahren verzichten sollte.
Die Beschwerde erweist sich im vorliegenden Punkt demnach als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die lange Verfahrensdauer verstosse gegen Grundrechte (Beschwerde S. 15 Ziff. 42). Er sagt nicht, welche Grundrechte verletzt sein sollen. Damit gen�gt er seiner qualifizierten Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Er h�tte nach der erw�hnten Rechtsprechung im Einzelnen darlegen m�ssen, welche Grundrechte inwiefern verletzt sein sollen. Da er das nicht tut, kann auf die Beschwerde im vorliegenden Punkt nicht eingetreten werden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden, dem Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Appenzell Ausserrhoden, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 4. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.