Source: https://www.jusline.at/gesetz/epidemieg/paragraf/40
Timestamp: 2019-04-21 05:04:04
Document Index: 149287381

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 39', '§ 41']

§ 40 EpidemieG (Epidemiegesetz 1950), Sonstige Übertretungen. - JUSLINE Österreich
§ 40 EpidemieG Sonstige Übertretungen.
Wer durch Handlungen oder Unterlassungen
den in den Bestimmungen der §§ 5, 8, 12, 13, 21 und 44 Abs. 2 enthaltenen Geboten und Verboten oder
den auf Grund der in den §§ 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 19, 20, 21, 22, 23 und 24 angeführten Bestimmungen erlassenen behördlichen Geboten oder Verboten oder
den Geboten oder Verboten, die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthalten sind, zuwiderhandelt oder
in Verletzung seiner Fürsorgepflichten nicht dafür Sorge trägt, daß die seiner Fürsorge und Obhut unterstellte Person sich einer auf Grund des § 5 Abs. 1 angeordneten ärztlichen Untersuchung sowie Entnahme von Untersuchungsmaterial unterzieht,
macht sich, sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 1 450 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen.
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§ 31 EpidemieG Ermittlung der Höhe des Schadens.§ 32 EpidemieG Vergütung für den Verdienstentgang.§ 33 EpidemieG Frist zur Geltendmachung des Anspruches auf Entschädigung oder Vergütung des Verdienstentganges.§ 33a EpidemieG Ersatz der Behandlungskosten für von wutkranken Hunden gebissene Personen§ 34 EpidemieG Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Ärzte und ihre Hinterbliebenen.§ 35 EpidemieG Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Pflegepersonen und ihre Hinterbliebenen.§ 36 EpidemieG Kostenbestreitung aus dem Bundesschatz.§ 37 EpidemieG Kostenersatz durch die Parteien.§ 38 EpidemieG (weggefallen)§ 39 EpidemieG Verletzung einer Anzeige- oder Meldepflicht.§ 40 EpidemieG Sonstige Übertretungen.§ 41 EpidemieG Beschlagnahme und Verfall von Gegenständen.§ 42 EpidemieG Widmung der Geldstrafen.§ 43 EpidemieG Behördliche Kompetenzen.§ 44 EpidemieG Besondere Befugnisse der Sanitätsbehörden und ihrer Organe.§ 45 EpidemieG Vorkehrungen im Bereiche der Militärverwaltung.§ 46 EpidemieG (weggefallen)§ 47 EpidemieG Portobehandlung.§ 48 EpidemieG Aufhebung älterer Vorschriften.§ 49 EpidemieG (weggefallen)§ 50 EpidemieG Wirksamkeit des Gesetzes.
§ 39 EpidemieG
§ 41 EpidemieG