Source: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/lohn/themen/beitrag/ansicht/lohn/bundesarbeitsgericht-zu-insolvenzsicherung-bei-kapitalleistungen/details/anzeige/
Timestamp: 2020-07-05 20:11:49
Document Index: 362215862

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'Art. 8', '§ 7', 'Art. 8', '§ 7', '§ 18', '§ 1']

Bundesarbeitsgericht zu: "Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen" - DGB Rechtsschutz GmbH
Bundesarbeitsgericht zu: "Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen"
Rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind nach § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Keine Anwendung findet diese Bestimmung auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind.
BAG schafft Klarheit zum Insolvenzschutz für laufende Rentenleistungen
Rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind nach § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist.
Zu diesem Ergebnis kam der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 20.09.2016 in vorliegender und weiteren vergleichbaren Sachen, die von Thomas Heller vom Kasseler Centrum für Revision und Europäisches Recht der DGB Rechtsschutz GmbH, vertreten wurden.
Keine Anwendung findet diese Bestimmung auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind.
Der im Jahr 1949 geborene Kläger war langjährig bei der späteren Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Dort bestand eine Versorgungsordnung, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit oder nach Vollendung des 60. Lebensjahres eine Kapitalleistung vorsah. Vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres schied der Kläger vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus. Dadurch war die frühere Arbeitgeberin verpflichtet, ihm im Februar 2010 eine Kapitalleistung iHv. 28.452,51 Euro brutto zu zahlen.
Über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin wurde das vorläufige Insolvenzverfahren im September 2011 und erst im Dezember 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Zusammenhang zwischen unterbliebener Zahlung und eingetretene Insolvenz des Versorgungsschuldners für Haftung nötig
Das Landesarbeitsgericht Köln hat den Pensions-Sicherungs-Verein mit Urteil vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 1057/14 - als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung zur Zahlung der Kapitalleistung verurteilt. Die Revision des Beklagten hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haftet der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein bei Kapitalleistungen auch für zurückliegend entstandene Versorgungsansprüche außerhalb des Zwölf-Monats-Zeitraums. Dies jedoch, so die Richter*innen des Dritten Senats, erfordert einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der unterbliebenen Zahlung und der später eingetretenen Insolvenz des Versorgungsschuldners. Dieser Zusammenhang liegt vor, wenn sich der Versorgungsschuldner zum Zeitpunkt seiner Zahlungspflicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand.
Da das Landesarbeitsgericht die für die Beurteilung dieser Frage erforderlichen Feststellungen bislang nicht getroffen hat, konnte die Sache nicht abschließend entschieden werden. Der Senat hat den vorliegenden Fall und sechs weitere gleichgelagerte Fälle zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Das Urteil stellt klar, dass § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) nur für laufende Rentenleistungen, nicht aber für (einmalige) Kapitalleistungen gilt.
Damit steht fest, dass lediglich rückständige Rentenleistungen nicht insolvenzgeschützt sind, soweit sie bis zu 12 Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Demgegenüber gilt für den Anspruch auf eine Kapitalleistung ausschließlich § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, sodass die 12-Monats-Grenze nicht greift.
Danach muss der Anspruch aber nicht erfüllt worden sein, weil über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Vorliegend hatte der Arbeitgeber nach Entstehen der Ansprüche den Klägern falsche Auskünfte erteilt und die Zahlung verweigert. Dies führte in einigen Fällen dazu, dass die Kläger gerichtlich gegen den Arbeitgeber vorgegangen sind. Damit stellte sich die Frage, welche Umstände letztlich kausal für die Zahlungsverweigerung waren.
Das Urteil des 3. Senats bringt auch insoweit die Klarstellung, dass es die Kausalität bejaht, wenn sich der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Zahlungspflicht bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Es bleibt abzuwarten, ob der Senat in den Entscheidungsgründen näher ausführen wird, was unter den Begriff der wirtschaftlichen Schwierigkeiten konkret zu fassen ist.
Für einen weiten Kausalitätsbegriff spricht die unionsrechtskonforme Auslegung.
Insoweit sind Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (InsolvenzschutzRL) vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und die dazu ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom 25.01.2007 - C-278/05 - (Robins) und vom 25.04.2013 - C-398-11 - (Hogan) zu beachten. Danach steht Art. 8 InsolvenzschutzRL einem Schutzsystem entgegen, das in bestimmten Situationen auf eine Leistungsgarantie hinausläuft, die auf weniger als die Hälfte begrenzt ist, die einem Arbeitnehmer zustanden.
Nach Zurückweisung der Sache wird das Berufungsverfahren wieder vom Büro Hannover der DGB Rechtsschutz GmbH geführt.
Hier geht es zur Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.09.2016
Hier finden Sie das vollständige Urteil des EuGH vom 25.01.2007 - C-278/05 - (Robins)
Hier finden Sie das vollständige Urteil des EuGH vom 25.04.2013 - C-398-11 - (Hogan):
Im Praxistipp: § 7 Betriebsrentengesetz - BetrAVG - Umfang des Versicherungsschutzes Betriebsrentengesetz (BetrAVG), Art. 8 der Richtlinie2008/94/EG – InsolvenzschutzRL
§ 7 Betriebsrentengesetz - BetrAVG - Umfang des Versicherungsschutzes Betriebsrentengesetz (BetrAVG), Art. 8 der Richtlinie2008/94/EG – Insolvenzschut
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) - § 7 Umfang des Versicherungsschutzes
(1) Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, und ihre Hinterbliebenen haben gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre. Satz 1 gilt entsprechend,
(1a) Der Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf den Eintritt des Sicherungsfalles folgt. Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats des Begünstigten, soweit in der Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht etwas anderen bestimmt ist. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 4 Nr. 1 und 3 umfasst der Anspruch auch rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu zwölf Monaten vor Entstehen der Leistungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung entstanden sind.
(3) Ein Anspruch auf laufende Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung beträgt jedoch im Monat höchstens das Dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgebenden monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Satz 1 gilt entsprechend bei einem Anspruch auf Kapitalleistungen mit der Maßgabe, dass zehn vom Hundert der Leistung als Jahresbetrag einer laufenden Leistung anzusetzen sind.
(4) Ein Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung vermindert sich in dem Umfang, in dem der Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringt. Wird im Insolvenzverfahren ein Insolvenzplan bestätigt, vermindert sich der Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung insoweit, als nach dem Insolvenzplan der Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung einen Teil der Leistungen selbst zu erbringen hat. Sieht der Insolvenzplan vor, dass der Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von einem bestimmten Zeitpunkt an selbst zu erbringen hat, so entfällt der Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung von diesem Zeitpunkt an. Die Sätze 2 und 3 sind für den außergerichtlichen Vergleich nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 2 entsprechend anzuwenden. Im Insolvenzplan soll vorgesehen werden, dass bei einer nachhaltigen Besserung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers die vom Träger der Insolvenzsicherung zu erbringenden Leistungen ganz oder zum Teil vom Arbeitgeber oder sonstigen Träger der Versorgung wieder übernommen werden.
(5) Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung besteht nicht, soweit nach den Umständen des Falles die Annahme gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Versorgungszusage oder ihre Verbesserung oder der für die Direktversicherung in § 1b Abs. 2 Satz 3 genannten Tatbestände gewesen ist, den Träger der Insolvenzsicherung in Anspruch zu nehmen. Diese Annahme ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn bei Erteilung oder Verbesserung der Versorgungszusage wegen der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu erwarten war, dass die Zusage nicht erfüllt werde. Ein Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung besteht bei Zusagen und Verbesserungen von Zusagen, die in den beiden letzten Jahren vor dem Eintritt des Sicherungsfalls erfolgt sind, nur
Artikel 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2016 - 3 AZR 411/15 -