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Timestamp: 2017-11-24 05:25:59
Document Index: 369619741

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 32', '§ 363', '§ 10', '§ 165', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 165', '§ 171', '§ 165', '§ 363', '§ 10', '§ 10', '§ 363', '§ 363']

In der Praxis werden vermehrt Einsprüche eingelegt, in denen sich der Einspruchsführer gegen die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung wendet (§ 10 Abs. 3 EStG) und die Berücksichtigung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts beantragt (§ 32b EStG). Vielfach wird auf das BFH-Verfahren X R 15/09 verwiesen und ein Ruhen des Verfahrens i.S.d. § 363 Abs. 2 S. 2 AO beantragt. Hinsichtlich der Bearbeitung dieser Einsprüche unterscheidet die Finanzverwaltung, ob der Einspruchsführer in seinem Einspruch beide oder nur eine der beiden Rechtsfragen geltend macht.
Einspruchsführer wendet sich nur gegen die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung
Für die Veranlagungszeiträume ab 2005 ist zu beachten, dass die Einkommensteuerfestsetzungen im Hinblick auf die beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3,4,4a EStG) nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und 4 AO vorläufig ergehen. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stellen gem. § 10 Abs. 3 a EStG ebenfalls Vorsorgeaufwendungen dar. Da auch die vorstehende Rechtsfrage von diesem Vorläufigkeitsvermerk erfasst wird, ist der Einspruch mangels Beschwer unzulässig.
Betrifft der Einspruch einen Veranlagungszeitraum vor 2005, ist zu beachten, dass der Vorläufigkeitsvermerk, der die beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 EStG betraf, in Folge des seinerzeitigen Wegfalls der Ungewissheit erst in 2008 aus dem Vorläufigkeitskatalog gestrichen wurde. Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume vor 2005 dürften daher noch vielfach den Vorläufigkeitsvermerk wegen der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 EStG enthalten; zumal eine Endgültigkeitserklärung entsprechend § 165 Abs. 2 S. 4 AO nur auf Antrag des Steuerbürgers erfolgt. Wird eine Endgültigkeitserklärung vom Steuerbürger nicht beantragt, entfällt die Vorläufigkeit mit Ablauf der - ggf. nach § 171 Abs. 8 Satz 2 AO verlängerten - Festsetzungsfrist (Abschnitt 124 AEAO zu § 165, Nr. 9). Deshalb ruhen Einsprüche gem. § 363 Abs. 2 S. 2 AO, die mit Hinweis auf das anhängige Verfahren X R 15/09 erhoben werden, obwohl in den angefochtenen Bescheiden teilweise noch ein Vorläufigkeitsvermerk wegen der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 EStG ausgewiesen ist.
Einspruchsführer beantragt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im Rahmen des negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen
Die Rechtsfrage ist vom Vorläufigkeitsvermerk, der im Hinblick auf die beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen in die Einkommensteuerbescheide aufgenommen wird, nicht erfasst. Unabhängig von einem im Steuerbescheid ausgewiesenen Vorläufigkeitsvermerk zur beschränkten Abziehbarkeit nach § 10 Abs. 3 EStG ruhen die Einsprüche deshalb gem. § 363 Abs. 2 S. 2 AO.
Einspruchsführer trägt beide Streitpunkte vor
Der gesamte Einspruch ruht gem. § 363 Abs. 2 S. 2 AO. Dies gilt sowohl für Veranlagungszeiträume vor 2005 als auch für Veranlagungszeiträume ab 2005.