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Timestamp: 2019-11-21 13:37:42
Document Index: 152426749

Matched Legal Cases: ['§ 258', '§ 325', '§ 223', '§ 117', '§ 327', '§ 117', '§ 223', '§ 325', '§ 223', '§ 229', '§ 325', '§ 27', '§ 27', '§ 325', '§ 223', '§ 325', '§ 325', '§ 223', '§ 1', '§ 49', '§ 23', '§ 49', '§ 30', '§ 49', '§ 33', '§ 49', '§ 2']

RA Nils Tumat, Oberstaatsanwalt a. D. - "Freizeitlärm"
Recht, Gesetz, Verordnung & Leitfaden - 2
(Die folgende Ausführung hat in Word einen ungefähren Umfang von 7 DIN A 4-Seiten)
Freizeitlärm – ‑ Ein Stiefkind des Umweltrechts – Bekämpfung des Freizeitlärms
Nils Tumat, Oldenburg, Oktober 2003
Rechtstechnische Abwicklung
Umfrageergebnisse – ohne daß ich deren Aussagekraft überschätzen will – sprechen eine deutliche Sprache darüber, daß und wie Menschen durch Lärm beeinträchtigt werden. In der letzten Zeit rückt dabei eine Beobachtung mehr in den Mittelpunkt: Die Belästigung durch Freizeitlärm, und dabei wird immer wieder deutlich, daß die Menschen der Sommerzeit vielfach mit gemischten Gefühlen entgegensehen, denn „Sommerzeit ist Lärmzeit“. Damit ist nicht der durch vermehrte Aktivitäten im Sommer zwangsläufig verbundene Lärm gemeint, sondern der durch veränderte Technik und nicht zuletzt auch durch eine gerade im Freizeitsektor sehr aktive Industrie zusätzlich entstehende Lärm.
1.2 Entwicklung in den letzten Jahren
Die Bekämpfung des Lärms hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine zweigeteilte Entwicklung durchlaufen: Während der industrielle und gewerbliche Lärm insbesondere durch behördliche Auflagen und Überwachungen immerhin „unter Kontrolle“ ist, wuchert der Freizeitlärm heute noch wild und scheinbar ohne Regelungen. Hier hat die Rücksichtnahme ebenso-wenig mit den technischen Möglichkeiten zur Lärmerzeugung Schritt gehalten wie die behördliche Überwachung. Rechtliche Regelungen gibt es zwar, jedoch sind sie kaum bekannt und werden weder von Lärmerzeugern noch von Behörden ernst genommen und angewendet. Das führt zu Unsicherheiten in der Bewertung des Lärms in der Bevölkerung.
Einerseits werden Vorstellungen unterstützt, daß jeder soviel lärmen könne, wie er wolle. Es bilden sich Rechtsvorstellungen heraus, die von den wirklichen Regelungen abweichen, z.B. die Vorstellung,
· bis 22 Uhr sei alles erlaubt,
· man dürfe einmal im Monat auch nachts lärmen,
· wenn eine Behörde eine Veranstaltung erlaubt habe, sei nunmehr jeder Lärm zu jeder Tages- und Nachtzeit abgesegnet.
Andererseits mangelt es auch am Rechtsbewußtsein der Geschädigten, die von Beschwerden absehen, weil sie glauben, dazu keine Möglichkeit oder jedenfalls damit keinen Erfolg zu haben. Insbesondere bei durch Gemeindeverwaltungen genehmigten („gestatteten“) lärmintensiven Veranstaltungen, die nach Häufigkeit und Dauer besonders in den letzten Jahren stark zugenommen haben, meinen Geschädigte (und häufig auch die Polizei), eine Gemeinde könne alles erlauben. Auch die ‑ unzutreffende ‑ Meinung, wenn eine Gestattung vorliege, sei jeder Lärm erlaubt, hindert Geschädigte an der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Möglichkeiten. Das wiederum führt auf seiten der Lärmverursacher und der gestattenden Gemeinden zu dem häufig benutzten Scheinargument, es habe sich niemand beschwert. Es kommt auch vor, daß Polizei und Bußgeldstellen nach der Regel vorgehen, es werde erst eingeschritten, wenn sich mehr als nur eine Person beschwert (§ 258a StGB?).
Die wenigen Personen unter den Geschädigten, die sich zu Beschwerden entschließen, stehen dann meist als Einzelkämpfer da, weil die anderen Geschädigten aus Angst oder Unsicherheit lieber schweigen. Die Beschwerdeführer werden so leicht zu „Querulanten 1. Grades“
Hier ist eine wichtige Aufgabe des Staates zu sehen, von Amts wegen einzuschreiten.
Dabei geht es nicht darum, Feiern zu bekämpfen oder zu verbieten. Es geht nur darum, den dabei häufig entstehenden Lärm in den von unserer Rechtsordnung bereits gesetzten Grenzen zu halten.
In den wenigen bisher gelaufenen Ermittlungsverfahren, auch gegen Verantwortliche von Gemeinden (Amtsträgerstrafbarkeit), sind deutliche Verbesserungen auf der Verwaltungsebene eingetreten:
· Es werden Lärmgrenzwerte in die Gestattungen aufgenommen, teilweise auch überwacht.
· Es werden Gestattungsinhaber durch gesonderte Verträge verpflichtet, Messungen durchzuführen.
· Es gibt hier und dort „Lärmminderungskonzepte“, die schon zu erstaunlichen Erfolgen geführt haben.
1.3 Ungeregelt trotz vieler Regelungen
Bei der Bekämpfung des Lärms stehen die Beteiligten (Geschädigte, Behörden) nicht, wie es zunächst scheinen mag, ohne Regelungen da. Es gibt zahlreiche Regelungen, die bei konsequenter Anwendung das Problem entschärfen können. An dieser konsequenten Anwendung fehlt es bisher jedoch weitgehend.
2 Rechtstechnische Abwicklung
Die folgenden Ausführungen sind in erster Linie als Anregung zu verstehen, wie in Zukunft verfahren werden kann, als erster Versuch, ein bisher vernachlässigtes Problem in den Griff zu bekommen. Sie erheben deshalb keinen Anspruch auf Vollständigkeit und völlige Fehlerfreiheit. Die Erfahrungen sind noch gering, und es müssen zunächst Entwicklungen durchlaufen werden, ähnlich wie zu Beginn der 70er Jahre, als sich auch noch niemand vorstellen konnte, wie heute etwa der Gewässerschutz, der Naturschutz oder der Immissionsschutz betrieben wird. Dabei wird es zunehmend mehr Sicherheit geben, und es ist vorstellbar, daß beispielsweise die Polizei mit Lärmmeßgeräten ausgestattet ist, wie heute schon mit Wasserprobengefäßen, Geschwindigkeitsmeßgeräten oder Atemalkoholmeßeinrichtungen. Es ist auch denkbar, daß etwa Musikanlagen, die zur Lärmerzeugung eingesetzt werden, eingezogen werden oder daß einem Autofahrer, der mit den Lautsprechern seines Fahrzeuges – besonders im Sommer bei geöffneten Fenstern und/oder offenem Dach ‑ die Umgebung verlärmt, ein Fahrverbot auferlegt oder die Fahrerlaubnis entzogen wird (wenn nicht die Verwaltungsbehörden vorher aufwachen und den Einbau solcher Geräte verbieten).
Rechtlich sind zu unterscheiden:
· die genehmigten lärmintensiven Veranstaltungen (z.B. Open-Air-Veran­staltungen, Discotheken usw.)
· die privaten (in aller Regel nicht genehmigten) lärmintensiven Veranstaltungen (z.B. private Feiern im Freien)
· Als Sonderproblem: Lautsprecher-Lärm aus Kraftfahrzeugen (hier werden sämtliche sehr erfolgreichen Bemühungen der Autohersteller um Lärmminderung der Fahrgeräusche wieder zunichte gemacht)
2.1 Genehmigte lärmintensive Veranstaltungen
a) Vorschriften:
· § 325a StGB (Offizialdelikt, zur Gesundheitsschädigung geeigneter Lärm, der Anlagenbegriff ist sehr weit zu fassen, Lautsprecheranlagen, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente fallen auf jeden Fall darunter)
· §§ 223, 229 StGB (Körperverletzung, auch Folgeerschei-nungen)
· § 117 Abs. 1 OWiG (Lärm, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen)
· TA-Lärm (Kein Gesetz, aber Grundlage für Verwaltungsbehörden bei Gestattungen)
· § 327 StGB nicht, da es meistens um „nicht genehmi-gungsbedürftige Anlagen im Sinne des BImSchG“ geht (zuständig für die Überwachung: die Staatlichen Umweltämter und Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter)
b) Beteiligte
Die Rechtsproblematik spielt sich in der Regel auf vier Ebenen ab:
meist eine Gemeinde
Gestattung (Grenzwerte, Überwachung)
meist ein örtlicher Verein
Lärmerzeuger
meist eine Band o.ä.
Vertrag mit 2
meist Anwohner, oft die „leidende, aber schweigende Mehrheit“
Die Genehmigungsbehörde (1) erteilt dem Veranstalter (2) eine Gestattung. Adressat ist meist der Vereinsvorsitzende. Der Veranstalter schließt einen Vertrag mit dem Lärmerzeuger, der sich in der Regel darauf verlassen kann, daß der Veranstalter für die rechtlichen Rahmenbedingungen sorgt.
Wenn in der Gestattung Lärmgrenzwerte festgesetzt sind (das ist noch immer die Ausnahme), wirken diese in der Regel, wenn sie eingehalten werden, als Rechtfertigungsgrund. Werden sie nicht eingehalten, sind die Tatbestände durch den Veranstalter erfüllt. Diesem obliegt es auch, dafür zu sorgen, daß die Werte gemessen werden können. Er kann sich nicht darauf berufen, daß er über keine technischen Möglichkeiten verfüge (ebensowenig, wie sich ein PKW-Fahrer darauf berufen kann, daß sein Tachometer defekt sei).
Sind keine Lärmgrenzwerte festgesetzt, fehlt es auf der einen Seite für den Lärmerzeuger an einem Rechtfertigungsgrund (insb. für § 117 OWiG und für die §§ 223, 229 StGB). Andererseits kann mangels Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten § 325a StGB nicht verwirklicht werden. Es ist dann aber die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Behörde (Amtsträgerstrafbarkeit) zu prüfen.
Die Verantwortlichen der Genehmigungsbehörde können auf verschiedene Arten Straftaten begehen:
· Bei den Allgemeindelikten (§§ 223, 229 StGB, 117 OWiG) macht sich der innerhalb der Gemeinde Verantwortliche strafbar, wenn die übrigen Voraussetzungen (z.B. bei § 229 eine körperliche Beeinträchtigung) vorliegen und er festgesetzte Grenzwerte nicht überwacht. Ist die Verantwortungsverteilung innerhalb der Gemeinde unklar, liegt eine „Organisationsschuld“ vor, und derjenige macht sich strafbar, der für die Organisation verantwortlich ist, z.B. der Gemeindedirektor.
· Ebenso macht er sich strafbar, wenn keine Grenzwerte festgesetzt wurden und erheblicher Lärm erzeugt wurde. Dies ist innerhalb der Tatbestände anhand deren Voraussetzungen zu prüfen. Eine Garantenstellung der Verantwortlichen der Gemeinde kann in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Amtsträgerstrafbarkeit angenommen werden, jedenfalls dann, wenn die Gemeinde eine Veranstaltung gestattet, bei der Lärm zu erwarten ist.
· Bei dem Sonderdelikt des § 325a StGB (Normadressaten sind nur Anlagenbetreiber) kommt ein Verantwortlicher der Gemeinde als Täter nicht in Betracht, sondern nur als Gehilfe nach § 27 StGB, aber nur dann, wenn der „doppelte Vorsatz“ des § 27 StGB vorliegt und der Haupttäter rechtswidrig handelte. Solche Situationen entstehen z.B., wenn die Gemeinde überwacht, eine deutliche Überschreitung feststellt, aber nicht einschreitet.
· Der unmittelbare Lärmerzeuger, also z.B. die Band oder Musikkapelle, können sich in der Regel auf den Veranstalter verlassen, es sei denn, daß in dem Vertrag zwischen Veranstalter und Lärmerzeuger vereinbart wurde, daß der Lärmerzeuger bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten darf. Dann ist der Veranstalter straffrei, wenn er sich auf den Lärmerzeuger verlassen konnte, diesen kontrolliert hat und keinen konkreten Anlaß zu der Annahme hatte, daß dieser die Werte überschreiten würde.
2.2 Private lärmintensive Veranstaltungen
a) Vorschriften
· § 325a StGB (Offizialdelikt, zur Gesundheitsschädigung geeigneter Lärm)
Es sind dieselben Beteiligten wie unter 2.1 mit Ausnahme der Genehmigungsbehörde, die es hier in der Regel nicht gibt. Somit gibt es auch keine Rechtfertigung all des Lärms, der tatbestandsmäßig im Sinne der §§ 223, 229, 325a StGB und 117 OWiG ist. Auch sonstige Rechtfertigungsgründe wird man vergeblich suchen.
2.3 Lautsprecherlärm aus Autos
· § 325a StGB (Offizialdelikt, zur Gesundheitsschädigung geeigneter Lärm). Gilt nicht für Kraftfahrzeuge, § 325a Abs. 4. Die Anlage ist aber nicht das Kraftfahrzeug
· §§ 223, 229 StGB (Körperverletzung, auch Folgeerscheinungen)
· § 1 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO (Belästigung genügt)
· § 23 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO (Beeinträchtigung des Gehörs des Kraftfahrzeugführers)
· § 30 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 25 StVO (unnötiger Lärm verboten)
· § 33 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 28 StVO (Lautsprecherlärm verboten, der andere Verkehrsteilnehmer behindern oder belästigen kann)
Hier ist dringender Handlungsbedarf zu sehen. Eine Minderheit von Kraftfahrzeugführern bedröhnt ganze Straßenzüge, wobei nicht nur andere Verkehrsteilnehmer, sondern auch Anwohner, Mitarbeiter von Firmen und Behörden und weitere Personen beeinträchtigt werden. Diese Geschädigten haben in der Regel kaum eine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Bisher ist leider zu beobachten, daß auch Verwaltungsbehörden und Polizeibehörden bei entsprechenden Beschwerden äußerst zurückhaltend, ja abweisend reagieren. Dabei ist ‑ abgesehen von der drastischen Belästigung, die von diesen Kraftfahrzeugen ausgeht – wissenschaftlich nachgewiesen, daß das Verhalten der Verursacher äußerst gefährlich für den Straßenverkehr ist, und zwar einerseits für die Verursacher selber, die nachgewiesen aggressiver fahren und akustisch keine Gefahren wahrnehmen können, und andererseits für andere, die durch solchen Lärm erschreckt und zu Fehlreaktionen veranlaßt werden. Es gleicht schon einem Schildbürgerstreich, daß solches Verhalten nicht verfolgt wird, aber Benutzer von Mobiltelefonen Bußgelder zahlen müssen.
Die oben aufgezählten Vorschriften, die das gekennzeichnete Verhalten aus verschiedenen Perspektiven verbieten, führen ein Schattendasein.
Vorbildlich ist insoweit eine alte, aber noch gültige Vorschrift aus der „Verordnung zur Bekämpfung gesundheitsgefährdenden Lärms (LärmVO)“ vom 06.01.1981 (HmbGVBl. S. 4), deren § 2 lautet:
(1) Rundfunkgeräte und andere Tonwiedergabegeräte dürfen nur in solcher Lautstärke benutzt werden, daß sie für unbeteiligte Personen nicht störend hörbar sind. Das Gleiche gilt für Musikinstrumente in den Zeiten von 13 bis 15 Uhr und von 20 bis 7 Uhr.
(2) Die Benutzung dieser Geräte und Instrumente auf öffentlichen Verkehrsflächen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde zulässig. Dies gilt nicht für die Benutzung in Fahrzeugen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, wenn der Schall nicht störend nach außen dringt.
Wahrhaft paradiesische Zustände hätten wir, wenn diese VO in der Praxis auch nur annähernd eingehalten würde! Allerdings soll diese Vorschrift demnächst dem EG-Recht angeglichen werden (Umgebungslärm-Richtlinie). In Niedersachsen gab es noch in den 70er Jahren eine inhaltlich gleiche Bestimmung.
3.1 Abgrenzung körperliche Beeinträchtigung / Belästigung
Das ist eine schwierige Abgrenzung. Keinesfalls darf jedoch schlicht gesagt werden, ohne ärztliches Attest sei eine körperliche Beeinträchtigung nicht nachweisbar. Auch die Schilderung der Art und Stärke des Lärms durch Geschädigte kann insoweit zu einem Nachweis führen. Genaue und gründliche Vernehmungen sind in solchen Fällen geboten.
3.2 Lärmmessungen
Obwohl es schon lange ausgereifte Meßverfahren und entsprechende Sachverständige gibt, spielt dies bisher im Bereich des Freizeitlärms und des Verkehrslärms noch kaum eine Rolle. Das wird sich in Zukunft ändern. Es muß nur ein Anfang gemacht werden. Hier könnte die Polizei – wie schon in vielen Bereichen des Umweltschutzes – eine Vorreiterrolle spielen. Wenn heute irgendwo eine Rauchsäule aufsteigt, fährt der Streifenwagen hin und ermittelt. Warum soll das anders sein, wenn irgendwo unzulässiger Lärm „übers Land zieht“.
3.3 Sachverständige
Sachverständige gibt es zwar, aber forensisch erfahrene nur wenig. Auch hier muß sich noch vieles ändern. Lärmsachverständige sollten in Zukunft genauso zum polizeilichen und gerichtlichen Alltag gehören wie Alkohol- und Kraftfahrzeugsachverständige, wie medizinische, biologische, chemische und viele andere Sachverständige.
Es ist hier nicht anders als in vielen anderen Bereichen: Die gesellschaftliche Akzeptanz der Maßnahmen ist Voraussetzung für deren Erfolg. Aber die gesellschaftliche Akzeptanz steigt auch mit der Anwendung. Wer sich noch an die Anfänge des Umweltstrafrechts Anfang der 70er Jahre erinnert, wer noch die Einführung des „Umweltkoffers“ der Polizei miterlebt hat, weiß, daß auch hier aller Anfang schwer ist. Die Polizei hat diese schweren Anfänge bisher immer gut in den Griff bekommen, warum sollte das bei Lärm anders sein? Nach unseren gesetzlichen Vorgaben jedenfalls steht das geschützte Rechtsgut insoweit auf einer Stufe mit den anderen Rechtsgütern (Wasser, Boden, Luft usw.), die bisher aber viel intensiver geschützt werden.