Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Polizist-werden-wenn-Strafe-aus-Zentralregister-geloescht-ist--f266816.html
Timestamp: 2019-05-23 05:38:12
Document Index: 257559035

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 32', '§ 46', '§ 34', '§ 53', '§ 4']

www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtPolizist werden wenn Strafe aus Zentralregis...
| 12.10.2014 19:21 |
Zusammenfassung: Der Verurteilte darf sich als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen ist (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG). Bei einer Geldstrafe ist dies nach 3 Jahren ab Eintragung der Fall.
ich wurde wegen Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu 20 Tagessätzen á 60€ verurteilt (gefälschtes Semesterticket) .
Ich weiß dass diese Strafe innerhalb der nächsten 10 Jahre im BZR steht. Meine Farge ist, kann ich mich in 10 Jahren bei der Polizei bewerben und habe überhaupt eine Chance? Die Einstellungsvorraussetzungen besagen ja keine Gerichtliche Verurteilung wegen einer Straftat, allerdings müssen in 10 Jahren alle Hinweise darauf gelöscht werden. Weder die Polizei noch das BZR noch die Staatsanwaltschaft dürfte meines Wissens nach diesem Zeitraum noch Unterlagen darüber besitzen, de facto ist es also nach Datenbestand nie passiert.
Darf ich mich überhaupt bewerben, und wenn ja darf ich darüber schweigen?
Die Aufnahme einer Verurteilung zu einer Geldstrafe bis 90 Tagessätze in ein Führungszeugnis an Behörden erfolgt nur, wenn es mindestens eine weitere Eintragung gibt (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 a BZRG). Nur dann beträgt die Tilgungsfrist aus dem Bundeszentralregister (BZR) 10 Jahre, bei einer Ersteintragung beträgt die Tilgungsfrist einer Verurteilung zu einer Geldstrafe bis 90 Tagessätze nur 5 Jahre (§ 46 Abs. 1 BZRG).
Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt drei Jahre bei Verurteilungen zu Geldstrafe bis 90 Tagessätze, bei der es sich nicht um eine Ersteintragung handelt (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 a BZRG).
Der Verurteilte darf sich als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen ist (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG).
Das BZRG unterscheidet bei einer Eintragung zwischen Tilgungsfrist und Frist der Aufnahme in das Führungszeugnis (an Behörden).
Nachfrage vom Fragesteller	12.10.2014 | 21:07
Wenn ich Sie richtig verstanden habe , wird dieser Eintrag in 5 Jahren aus dem BZR gelöscht sofern ich mir nichts weiter zu Schulden kommen lasse. Die Eintragungen in z.B POLAS bleiben davon jedoch unberührt (was ja für eien Polizeibewerbung wahrscheinlich nicht unherheblich ist) . Reich juristisch kann ich mich aber bei meiner Bewerbung als nicht vorbestraft bezeichnen, und einer Bewerbung steht rein formell nichts im Wege, jedoch kann es zu einem Abgleich der Bewerbung mit internen Datenbanken kommen bei denen unter Vorbehalt dre gesetzlichen Tilgungsfristen mein Name auftauchen könnte? Mit freundlichen Grüßen
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2014 | 23:27
Der Dienstherr muss bei Auskünften aus Datenbanken zwecks Überprüfung von Stellenbewerbern das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beachten.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat (§ 4 Abs. 1 BDSG).
Rechtsgrundlagen für den Einsatz von POLAS sind die Strafprozessordnung (StPO), das BKA-Gesetz (BKAG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Auskünfte zwecks Überprüfung von Stellenbewerbern aus POLAS haben danach keine Rechtsgrundlage.
Bewertung des Fragestellers 12.10.2014 | 23:02
"Dies war keiensfalls als Kritik gemeint ich bin über die Antwort dankbar, sie war fundiert und prägnant"
FRAGESTELLER 12.10.2014 5/5,0
Polizist bei Ladendiebstahl erwischt