Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/agb-oesterreich.html?page=2
Timestamp: 2019-07-21 02:45:01
Document Index: 299136609

Matched Legal Cases: ['§ 879', '§ 879', '§ 14', '§ 28', '§ 14', '§ 28']

Ja, das ist möglich. Gem. § 879 ABGB können AGB-Klauseln für nichtig erklärt werden. Von dieser Möglichkeit hat das Handelsgericht Wien in einer kürzlichen Entscheidung gegen einen deutschen Onlinehändler Gebrauch gemacht und mehrere AGB-Klauseln für nichtig erklärt. Dies betrifft vor allem die Frage des Lieferverzugs und Haftungsfragen (s. hierzu unten).
Nein, dies gilt laut erstinstanzlichem Urteil des Handelsgerichts Wien nicht vorbehaltslos. Ist eine AGB-Klausel, die eine Hauptpflicht des Vertrages regelt, unwirksam, so ist der gesamte AGB-Vertrag als unwirksam anzusehen. Die gesetzliche Rechtslage findet dann Anwendung.
Das Handelsgericht Wien folgt damit § 879 Abs. 3 österreichisches BGB (ABGB)
"(3) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt."
Hier gilt allgemein Wettbewerbsrecht. Einen Unterlassungsanspruch kann zum einen der österreichische Wettbewerber (§ 14 österreichisches UWG) aber auch Wirtschaftskammern und der Verein für Konsumenteninformation geltend machen (§ 28, 29 österreichisches Konsumentenschutzgesetz).
§ 14 österreichisches UWG Anspruch auf Unterlassung
(3)	Die Veröffentlichung nach Abs. 2 ist bei Klageeinbringung nachzuweisen.
§ 28, 29 österreichisches Konsumentenschutzgesetz
28. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er von ihm
geschlossenen Verträgen zugrunde legt, oder in hierbei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, oder wer solche Bedingungen für den geschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung geklagt werden.
Dieses Verbot schließt auch das Verbot ein, sich auf eine solche Bedingung zu berufen, soweit sie unzulässiger Weise vereinbart worden ist.
1. die von dieser Einrichtung geschützten Interessen in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigt werden
(3) Die Veröffentlichung ist bei Klageeinbringung nachzuweisen.
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