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Timestamp: 2016-10-24 10:37:01
Document Index: 161876632

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 837', 'Art. 837', 'BGE', 'Art. 837', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 837', 'Art. 839', 'Art. 22', 'Art. 961', 'Art. 837', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 961', 'BGE', 'BGE', 'Art. 839', 'Art. 961', 'Art. 839', 'BGE', 'Art. 839', 'Art. 837', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 837', 'Art. 4']

86 I 26537. Auszug aus dem Urteil vom 14. Dezember 1960 i.S. Otto Hupfer & S�hne gegen Senn & Co A. G. und Pr�sident des Bezirksgerichts Liestal.
Inscription provisoire de l'hypoth�que des artisans et entrepreneurs. Arbitraire. La preuve de la vraisemblance du droit de gage exig�e par l'art. 961 al. 3 CC ne saurait �tre soumise � des exigences strictes; en cas de doute, l'inscription provisoire doit �tre autoris�e et la d�cision sur l'existence du droit de gage renvoy�e au juge ordinaire. Faits � partir de page 265
A.- Die Firma Senn & Co AG Basel, die heutige Beschwerdegegnerin, liess im Fr�hjahr 1960 auf ihrem Grundst�ck Nr. 689 in Ziefen (BL) durch den Bauunternehmer Fred Rosenblatt ein Fabrikgeb�ude errichten.BGE 86 I 265 S. 266
Dieser bestellte bei der Firma Otto Hupfer & S�hne in Basel, der heutigen Beschwerdef�hrerin, insgesamt 92,5 m3 Frischbeton, von denen 37,5 m3 am 20. Juni und 55 m3 am 27. Juni 1960 geliefert wurden. Die Lieferungen erfolgten mit Liefermischern, welche auf Lastwagen montiert sind und die im gew�nschten Verh�ltnis eingef�llten Mengen Sand, Kies, Zement und Wasser w�hrend der Fahrt vom Betonwerk zur Baustelle mischen. Die Beschwerdef�hrerin stellte Rosenblatt f�r diese Lieferungen am 30. Juni 1960 mit Fr. 5652.75 Rechnung.
Am 10 Juli 1960 ersuchte die Beschwerdef�hrerin den Bezirksgerichtspr�sidenten von Liestal um vorl�ufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf der Parzelle 689 in Ziefen f�r den Betrag von Fr. 5652.75 nebst Folgen, gesch�tzt auf total Fr. 6000.--. Der Bezirksgerichtspr�sident wies das Grundbuchamt durch Verf�gung vom 20. Juli 1960 an, dieses provisorische Bauhandwerkerpfandrecht vorl�ufig vorzumerken, und befristete die Wirkung dieser Vormerkung vorl�ufig bis zur Best�tigungsverhandlung; er ging davon aus, dass die Forderung an Hand der Rechnungskopie glaubhaft gemacht sei und die Voraussetzungen von Art. 837 Ziff. 3 und 839 ZGB erf�llt erschienen.
In der Best�tigungsverhandlung vom 17. August 1960 machte die Beschwerdef�hrerin geltend, die Zubereitung und Lieferung von Frischbeton in der vom Besteller gew�nschten besondern Mischung m�sse als Lieferung von Material und Arbeit im Sinne von Art. 837 Ziff. 3 ZGB betrachtet werden, zumal da Frischbeton bei Nichtabnahme in wenigen Stunde verderbe. Die Beschwerdegegnerin wandte ein, es handle sich um eine reine Materiallieferung, f�r die ein Bauhandwerkerpfandrecht nicht in Frage komme; ferner bestritt sie die Forderung grunds�tzlich und der H�he nach.
Durch Entscheid vom 26. August 1960 hob der Bezirksgerichtspr�sident die Verf�gung vom 20. Juli 1960 auf und wies das Grundbuchamt Liestal an, das vorgemerkte provisorische BGE 86 I 265 S. 267Bauhandwerkerpfandrecht wieder zu l�schen. Zur Begr�ndung f�hrte er aus: Wer bloss Baumaterial liefere, ohne es in die Baute zu verarbeiten, sei nicht Baugl�ubiger im Sinne von Art. 837 Ziff. 3 ZGB, denn er sei auf Grund nicht eines Werk-, sondern eines Kaufvertrages an der Baute beteiligt und k�nne daher seine Lieferung bis zur Bezahlung oder Sicherstellung des Preises zur�ckbehalten. Dagegen sei der Lieferant von genau nach Mass verfertigten und anderweitig nicht brauchbaren Gegenst�nden (T�ren, Fenster, Balken usw.) Baugl�ubiger, da er Kredit gew�hren m�sse und erst Bezahlung verlangen k�nne, wenn sich das Werk durch Einpassung in die Baute als brauchbar erwiesen habe und abgenommen sei. Der vorliegend gelieferte Beton sei kein solches eigens f�r die betreffende Baute hergestelltes Material, denn das w�rde ja bedeuten, dass der fertig fabrizierte Beton nur gerade f�r dieses Bauwerk verwendet werden k�nnte und bei Nichtlieferung oder Nichtabnahme unbrauchbar w�re. Wenn der Kl�ger auch verschiedene Betonmischungen herstelle, so sei die einmal fabrizierte Mischung doch nicht so individualisiert, dass sie nur an einer bestimmten Baustelle verwendet werden k�nne. Die Tatsache, dass Beton nicht auf Lager fabriziert werden k�nne, sei eine Folge seiner kurzen Haltbarkeit und �ndere nichts daran, dass er eine vertretbare Sache sei und einmal hergestellt wie zahlreiche andere Baumaterialien f�r verschiedene Bauten verwendbar sei. Als blosser Sachlieferant sei der Kl�ger auch nicht zur Vorleistung und Kreditgew�hrung gezwungen gewesen, sondern er h�tte Bezahlung oder Sicherstellung des Kaufpreises vor der Lieferung verlangen k�nnen. Es stehe ihm somit f�r seine Betonlieferungen kein Bauhandwerkpfandrecht zu.
B.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt die Firma Otto Hupfer & S�hne, dieser Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidenten von Liestal sei aufzuheben. Sie beruft sich auf Art. 4 BV und macht geltend: Die vorl�ufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts sei BGE 86 I 265 S. 268zu bewilligen, wenn das Begehren nicht offenbar tr�lerisch oder schikan�s sei (BGE 39 II 139). Dies sei hier sicher nicht der Fall und die Abweisung des Begehrens daher unhaltbar und willk�rlich.
C.- Der Bezirksgerichtspr�sident von Liestal und die Firma Senn & Co AG beantragen die Abweisung der Beschwerde.
3. Nach Art. 837 Ziff. 3 ZGB k�nnen die Handwerker und Unternehmer, die zu Bauten Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, f�r ihre Forderung gegen den Grundeigent�mer oder einen Unternehmer die Errichtung eines gesetzlichen Pfandrechts an diesem Grundst�ck verlangen. Die Eintragung hat bis sp�testens drei Monate nach der Vollendung der Arbeit zu geschehen und darf nur erfolgen, wenn die Forderung vom Eigent�mer anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist (Art. 839 Abs. 2 und 3 ZGB). Da bis zur rechtskr�ftigen gerichtlichen Feststellung in der Regel mehr als drei Monate vergehen, ist zum Schutze der Handwerker und Unternehmer die vorl�ufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts vorgesehen (Art. 22 Abs. 4 GBV und 961 Abs. 2 ZGB), die ebenfalls innert jener drei Monate erfolgen muss, aber nur voraussetzt, dass der Ansprecher seine Berechtigung glaubhaft macht, wor�ber der Richter in schnellem Verfahren zu entscheiden hat (Art. 961 Abs. 3 ZGB).
Der angefochtene Entscheid ist begr�ndet, wie wenn der Bezirksgerichtspr�sident mit freier Pr�fung und endg�ltig �ber das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 837 Ziff. 3 ZGB und �ber das Bestehen des von der Beschwerdef�hrerin beanspruchten Bauhandwerkerpfandrechts zu entscheiden gehabt h�tte; dass er bloss zu pr�fen hatte und nur gepr�ft h�tte, ob der Pfandrechtsanspruch glaubhaft gemacht sei, ist mit keinem Worte auch nur angedeutet. Ob der Bezirksgerichtspr�sident diese Beschr�nkung seiner BGE 86 I 265 S. 269Kognition tats�chlich �bersehen oder nur in den Erw�gungen seines Entscheids nicht zum Ausdruck gebracht hat, kann indessen dahingestellt bleiben, da auch ersteres f�r sich allein noch nicht zur Gutheissung der Beschwerde f�hren w�rde. Die Aufhebung eines kantonalen Entscheids auf Grund von Art. 4 BV rechtfertigt sich nur, wenn der Beschwerdef�hrer im Ergebnis willk�rlich behandelt worden ist, nicht schon, wenn die Motive des angefochtenen Entscheids unhaltbar sind (vgl. BIRCHMEIER, Handbuch des OG, S 352/3). Es ist daher zu pr�fen, ob sich aus den im Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidenten enthaltenen Gr�nden die Auffasung vertreten l�sst, die Beschwerdef�hrerin habe ihren Pfandrechtsanspruch nicht einmal glaubhaft gemacht.
In BGE 39 II 139 Erw. 2 hat das Bundesgericht ausgef�hrt, der Richter sollte die vorl�ufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts stets bewilligen, wenn es sich nicht um ein offenbar tr�lerisches oder schikan�ses Begehren handle, wovon vorliegend, wie der Bezirksgerichtspr�sident in der Vernehmlassung in der gleichgelagerten Beschwerdesache Sutter mit Recht anerkennt, nicht die Rede sein kann. Nun ist freilich ein kantonaler Entscheid nicht schon deshalb willk�rlich, weil er von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweicht (BGE 71 I 229, BGE 73 I 188). Allein auch wenn man nicht so weit wie das erw�hnte Urteil gehen und nicht nur die Abweisung geradezu tr�lerischer und schikan�ser Begehren zulassen will, kann es doch nicht zweifellos sein, dass an die in Art. 961 Abs. 3 ZGB verlangte Glaubhaftmachung keine strengen Anforderungen gestellt werden d�rfen (in diesem Sinne ausser BGE 39 II 139 und BGE 79 II 439 auch die Rechtslehre; vgl. LEEMANN N. 42 zu Art. 839 ZGB, HOMBERGER N. 31 zu Art. 961 ZGB, SIMOND, L'hypoth�que l�gale de l'entrepreneur S. 144/45). Das folgt insbesondere daraus, dass der Baugl�ubiger das Pfandrecht wegen der kurzen Verwirkungsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB im Falle der Verweigerung der vorl�ufigen Eintragung endg�ltig verliert, BGE 86 I 265 S. 270w�hrend die Bewilligung, sofern das Pfandrecht im nachfolgenden ordentlichen Prozess nicht anerkannt wird, f�r den Grundeigent�mer nur eine vor�bergehende Belastung seiner Liegenschaft zur Folge hat, die zudem durch Leistung einer anderweitigen hinreichenden Sicherheit vermieden werden kann (Art. 839 Abs. 3 ZGB). Angesichts dieser besonderen Interessenlage darf die vorl�ufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts nur verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts als ausgeschlossen erscheint oder h�chst unwahrscheinlich ist; im Zweifelsfall, bei unklarer oder unsicherer Rechtslage, ist die vorl�ufige Eintragung dagegen zu bewilligen und die Entscheidung dem ordentlichen Richter zu �berlassen (vgl. SJZ 24 S. 43, 47 S. 374; ZR 27 S. 114, 32 S. 260).
Im vorliegenden Falle fragt sich, ob die Beschwerdef�hrerin mit dem bestellten Frischbeton Material und Arbeit im Sinne von Art. 837 Ziff. 3 ZGB geliefert habe. Die Abgrenzung solcher Lieferungen von den nicht pfandrechtsgesch�tzten reinen Materiallieferungen ist im Einzelfall oft heikel. In BGE 72 II 349 f�hrte das Bundesgericht aus, um blosse Materiallieferung handle es sich bei Sachen, die der Lieferant zwar selbst, aber als vertretbare Lagerware wie z.B. Backsteine, Ziegel usw. hergestellt habe; als Lieferung von Material und Arbeit sei dagegen zu betrachten die Lieferung von unvertretbaren Sachen, die auf Grund eines Werkvertrags oder Werklieferungsvertrages eigens f�r den betreffenden Bau angefertigt worden seien und deren Zur�ckbehaltung daher den Lieferanten nicht vor Schaden bewahren w�rde, weil sie anderweitig nicht oder nur schwer verwendbar w�ren. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, letzteres sei hier der Fall; Frischbeton sei keine vertretbare Sache, da er nicht ab Lager verkauft, sondern aus einer grossen Zahl m�glicher Mischungen jeweils auf Grund eines Werk- oder Werklieferungsvertrages f�r den Besteller besonders hergestellt werde und bei Nichtabnahme in wenigen Stunden unbrauchbar und v�llig wertlos sei. Diese Betrachtungsweise ist BGE 86 I 265 S. 271keineswegs so abwegig, wie der angefochtene Entscheid annimmt. Wenn Frischbeton auch ein Baumaterial im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs ist, so ist er doch insofern von besonderer Art, als er, anders als Backsteine, Ziegel usw., in der Form, in der er auf Bestellung hergestellt und geliefert wird, nur ganz kurze Zeit, n�mlich nur wenige Stunden, verwendbar und haltbar ist. Mit den auf Grund eines Werk- oder Werklieferungsvertrages hergestellten Sachen wie T�ren, Fenster oder Betonbalken, um die es in BGE 72 II 349 ging, hat der Frischbeton sodann gemein, dass seine Qualit�t und Tauglichkeit erst nach der Verwendung abschliessend gepr�ft werden kann (vgl. BGE 72 II 351), sodass es zweifelhaft ist, ob dem Lieferanten entgegengehalten werden kann, er sei nicht vorleistungspflichtig. Im Hinblick auf diese besondern Eigenschaften, durch die sich der Frischbeton von den andern Baumaterialien unterscheidet, erscheint es nicht als ausgeschlossen, dass der Richter im ordentlichen Prozess das der Lieferung zugrunde liegende Vertragsverh�ltnis als Werklieferungsvertrag betrachten und dem Lieferanten in Anwendung der in BGE 72 II 349 ff. aufgestellten Grunds�tze das Bauhandwerkerpfandrecht einr�umen k�nnte. Die Frage ist jedenfalls einer n�heren Pr�fung wert, und es geht nicht an, die M�glichkeit, hier�ber einen Entscheid des ordentlichen Richters herbeizuf�hren, durch Verweigerung der vorl�ufigen Eintragung abzuschneiden. Der Bezirksgerichtspr�sident selber hat denn auch in der Begr�ndung seiner provisorischen Verf�gungen vom 14. Juli (Fall Sutter) und vom 20. Juli 1960 (Fall Hupfer) zutreffend ausgef�hrt, die Voraussetzungen des Bauhandwerkerpfandrechts im Sinne von Art. 837 Ziff. 3 und 839 ZGB "sind glaubhaft gemacht" bzw. "erscheinen als erf�llt". Die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende gegenteilige Auffassung, die Beschwerdef�hrerin habe ihre Berechtigung nicht einmal glaubhaft gemacht, ist unhaltbar, weshalb der Entscheid wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Pr�sidenten des Bezirksgerichts Liestal vom 26. August 1960 aufgehoben.