Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2016/OLG-Duesseldorf/Ansprueche-des-Verkaeufers-eines-Hausgrundstuecks-auf-Nutzungsentschaedigung-nach-Ruecktritt-des-Kaeufers-vom-Kaufvertrag-Umfang-der-Rechtskraft-eines-dem-Kaeufer-Schadensersatz-zusprechenden-Urteils
Timestamp: 2019-04-21 23:39:44
Document Index: 163926092

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 266', '§ 10', '§ 362', '§ 269', '§ 4', '§ 118', '§ 17', '§ 120', '§ 14', '§ 634', '§ 97', '§ 33', '§ 19', '§ 428', '§ 4', '§ 33', '§ 5', '§ 33', '§ 15', '§ 270', '§ 18', '§ 18', '§ 68', '§ 32', '§ 2', '§ 14', '§ 24', '§ 24', '§ 14', '§ 18']

Ansprüche des Verkäufers eines Hausgrundstücks auf Nutzungsentschädigung nach Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag Umfang der Rechtskraft eines dem Käufer Schadensersatz zusprechenden Urteils / OLG Düsseldorf / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Streitwert eines Vergleichs bei Miterledigung eines Anspruchs zwischen einer Partei und dem auf ihrer Seite beigetretenen Streithelfer
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster und die unionsweite Geltung von Anordnungen
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für urheberrechtliche Ansprüche eines Arbeitnehmers
Erfordernis der Angabe des Toleranzabzuges im erstinstanzlichen Urteils über eine Geschwindigkeitsüberschreitung In ein Messfoto eingeblendete Daten keine Abbildung im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO
Umfang der Sachaufklärungspflicht des Gerichts in Bußgeldverfahren
Begriff der Rechtsnachfolge i.S. von § 266 Abs. 1 S. 1
Ansprüche des Mieters einer Gewerbeimmobilie vor Übergabe sämtlicher Schlüssel Rechte des Mieters wegen Nichterteilung der erforderlichen Konzession zum Betrieb eines Restaurants mangels Bau- bzw. Nutzungsänderungsgenehmigung Voraussetzungen eines Schaden
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Verurteilung wegen einer Patentverletzung
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung mit Kontrollsystem für die Luftgeschwindigkeitsüberwachung insbesondere für einen Laborabzugsschrank
Voraussetzungen des Rechts des Käufers eines fabrikneuen Pkw zum Rücktritt vom Kaufvertrag Anforderungen an die Einräumung der Möglichkeit zur Nacherfüllung
Auslegung eines Kauf- und Übertragungsvertrages hinsichtlich einer Steuerberatungskanzlei betreffend die Zulässigkeit der Abwerbung von Mandanten durch den ausscheidenden Gesellschafter
Anforderungen an die Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Haftung von Architekt und Sonderfachmann aufgrund mangelhafter Planungsleistungen Anforderungen an die Planung der Unterfangung des Giebels eines denkmalgeschützten historischen Gebäudes
Erlass eines Hinweisbeschlusses und Anordnung der Vertraulichkeit von Prozessunterlagen
Begriff des Vertriebs von Energie an Kunden i.S. von § 10b Abs. 3 S. 1 EnWG
Ansprüche wegen Verletzung eines expandierbaren Stents Eilbedürftigkeit für ein einstweiliges Verfügungsverfahren bei Abwarten der erstinstanzlichen Einspruchs- bzw. Nichtigkeitsentscheidung
Zulässigkeit der Teilung eines Erbbaurechts
Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen balonexpandierbaren Stend im Wege einstweiliger Verfügung
Ermittlung der Tagesneuwerte für betriebsnotwendige Anlagegüter des Betreibers eines Gasnetzes Bewertung von Grundstücken Berechnung des Zinssatzes für den die Eigenkapitalquote übersteigenden Anteil des Eigenkapitals Ermittlung der kalkulatorischen Gewer
Zulässigkeit der Ausrichtung der Höhe der Geldbuße an der Höhe des eingeführten Bargeldbetrags bei Verstoß gegen ZollVG
Auslegung eines Kaufvertrages über Pflastersteine hinsichtlich der Ausführung mit oder ohne Fase
Geltendmachung der durch eine Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten bei Ablehnung der Kostenerstattung durch den Unterlassungsgläubiger
Prozessführungsbefugnis eines konzernangehörigen Unternehmens wegen Wettbewerbsverletzungen
Pflichten des Rechtsanwalts bei Beauftragung mit der Pfändung einer Forderung Beginn der Verjährung von Regressansprüchen
Zustandekommen eines Mietvertrages bei Fehlen der von beiden Vertragsparteien beabsichtigten Schriftform
Beweiswert der Identifizierung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nach zuvor durchgeführter Wahllichtbildvorlage
Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da sämtliche behaupteten Gegenansprüche verjährt sind
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers der Komplementär GmbH einer aufgelösten GmbH & Co. KG gegenüber dem Grundbuchamt
Gläubigerbenachteiligung durch Gewährung einer in einem Darlehensvertrag vereinbarten Sicherheit
Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung einer aus Anlass der einvernehmlichen Auflösung eines Darlehens gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Dauer der Hemmung der Verjährung der Erhebung einer Stufenklage nach Abschluss der Wertermittlung
Rechtsfolgen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern durch einen Bauunternehmer hinsichtlich der Wirksamkeit eines Bauvertrages
Voraussetzungen der Bestellung eines Notvorstandes
Löschung der Eintragung neu gewählter Vorstandsmitglieder im Vereinsregister
Anforderungen an die Form einer Vereinbarung über die Beseitigung nach dem Abschluss des notariellen Kaufvertrages über ein Hausgrundstück bemerkter Mängel
Inhalt des Anspruchs auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft Ansprüche des Auftraggebers nach Ablauf der Gewährleistungsfrist
Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauherrn in das Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Nachunternehmer; keine Anwendung des § 362 HGB auf Werkverträge; Voraussetzungen der Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung nach §
Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einem Fahrzeugstau aus einer Grundstücksausfahrt nach links auf die Gegenfahrbahn einbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug des fließenden Verkehrs
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Aufwickeln eines aufwickelbaren Elements
Rücktritt des Veräußerers von Geschäftsanteilen vom Kaufvertrag wegen Pflichtverletzungen des Erwerbers
Wirksamkeit der Aufrechnung des Erben mit einer Darlehensforderung der Erblasserin gegenüber Pflichtteilsansprüchen
Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen fehlender Standfestigkeit einer vermieteten Lagerhalle
Pflicht des Vermieters zur Zustimmung zu einer Untervermietung von Büroräumen an den Betreiber eines häuslichen Pflegedienstes
Auslegung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen Leasingvertrages hinsichtlich einer Begrenzung der Vertragsdauer Anspruch des Leasinggebers auf weitere Zahlung der Leasingraten nach Vollamortisation
Haftung einer unter Betreuung stehenden Partei eines Grundstückskaufvertrages wegen verzögerter Herbeiführung der familiengerichtlichen Genehmigung Haftung des Betreuten für Versäumnisse des Betreuers
Rechtmäßigkeit der Anpassung der Erlösobergrenze für den Betreiber eines Elektrizitätsverteilungsnetzes Zulässigkeit der teilweise rückwirkenden Anpassung der individuellen Qualitätsvorgabe Anforderungen an die Bestimmung des Qualitätselements
Streitwert eines Verfahrens auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Vergabe einer Netznutzungskonzession untersagt wurde
Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu gesellschaftsrechtlichen und/oder personellen, räumlichen bzw. organisatorischen oder sonstigen Verflechtungen
Ausschließung eines Angebots im Rahmen des Abschlusses von Rahmenverträgen über die Lieferung medizinischer Hilfsmittel wegen nicht auskömmlicher Angebotspreise
Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von Unterlagen
Wettbewerbswidrigkeit eines Werbeprospekts mit unvollständiger Information über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts
Auslegung eines Entwicklungskooperationsvertrages zur Planung und Entwicklung produktreifer kardiologischer Produkte
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die Herstellung einer pharmazeutischen Formulierung in der Krebstherapie im Wege einstweiliger Verfügung
Wirksamkeit der Ergänzung eines Ehegattentestaments um eine Pflichtteilssanktion nach dem Versterben eines Ehegatten Rechtsfolgen der Nichteröffnung eines nach dem Tod des Erstversterbenden vom überlebenden Ehegatten verfassten Testaments
Umdeutung einer als wechselbezüglich gewollten Verfügung eines Ehegatten im Falle der Unwirksamkeit der Verfügung des anderen Ehegatten Testierunfähigkeit bei beginnender Demenz leichten Grades
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Bestellung eines Notvorstandes eines eingetragenen Vereins
Begriff des Wegfalls des Anlasses zur Klageerhebung i.S. von § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine durchgezogene Linie überfahrenden Linksabbiegers mit einem rückwärts fahrenden Fahrzeug des Querverkehrs
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienen
Begriff des Transportnetzes i.S. von § 4a Abs. 1 EnWG Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für die Zertifizierung des Transportnetzbetreibers
Ausschluss eines Angebots über Abbruch- und Sanierungsarbeiten wegen Änderung an den Vergabeunterlagen
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an die Treugeber einer Kommanditbeteiligung an einem Schifffahrtsfonds
Wettbewerbswidrigkeit der Anbringung des CE-Zeichens auf beworbener Ware
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Erfassung von Rissen in hohlen Proben
Abweisung der Arzthaftungsklage, da der Beweis, dass der beklagte Arzt behandlungsfehlerhaft Manipulationstechniken mit erheblicher Kraftaufwendung angewandt hat, die zu Schäden an der Wirbelsäule des Patienten geführt haben, nicht geführt ist
Notargebühren bei einem Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung des Notars
Erlass eines Beweisbeschlusses im Patentverletzungsverfahren
Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers bei Abschluss einer Rentenversicherung im Antragsmodell
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Berücksichtigung neuen Vortrags im Wiedereinsetzungsverfahren
Höhe der Maklerprovision bei Nichterreichen eines vereinbarten Mindestkaufpreises
Zustandekommen eines Mietvertrages mit dem Inhaber einer Einzelfirma
Verfahren des Registergerichts bei Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens Zulässigkeit der Löschung der Eintragung der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
Mangelhaftigkeit eines gebrauchten Diesel-Pkw
Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen Blockierung der Zufahrt durch den Vermieter
Höhe der Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs in einer durch Erörterung im gerichtlichen Termin Verfahrensgegenstand gewordenen Kindschaftsache Höhne Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs im Hauptsacheverfahren nach Erlass einer einstweil
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs im parallelen Nichtigkeitsberufungsverfahrens
Verfahren bei Entscheidung der Bundesnetzagentur über eine Untätigkeitsbeschwerde Voraussetzungen des Anspruchs auf Freistellung von Netzentgelten gem. § 118 Abs. 6 EnWG
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Festlegung der Bundesnetzagentur zur Abrechnung mehrerer Entnahmestellen mit zeitgleicher Leistung (Pooling) in Abweichung von § 17 Abs. 8 StromNEV
Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Zuweisung von Netzkapazitäten an den Betreiber eines Offshore-Windparks
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Kastenbahnen mit einer Erkennungseinrichtung und einer Entnahmeeinrichtung für Flaschen
Klage des Gesellschafters einer GmbH gegen einen anderen Gesellschafter auf Rückgewähr einer unberechtigten Privatentnahme Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation nach Ausscheiden aus der Gesellschaft
Berechnung des Trennungsunterhalts nach dem Bedarf Wirksamkeit einer den Bedarf unterschreitenden Unterhaltsvereinbarung
Wettbewerbswidrigkeit der Benennung einer Kräuterteemischung mit der Bezeichnung Detox
Ausschließung eines Angebots wegen Korrektur des Einheitspreises für eine angebotene Position
Gesetzlicher Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialleistungsträger aufgrund der darlehensweisen Gewährung von Sozialleistungen
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Veranstalter der Love-Parade in Duisburg im Jahr 2010 Begründetheit von Amtshaftungsansprüchen gegen die Stadt Duisburg
Schadensersatzansprüche einer Besucherin wegen einer auf der Love-Parade 2010 in Duisburg erlittenen posttraumatischen Belastungsstörung
Schadensersatzansprüche eines Ordners wegen einer auf der Love-Parade 2010 in Duisburg erlittenen posttraumatischen Belastungsstörung
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Veranstalter der Love-Parade 2010 in Duisburg
Zulässigkeit der Entscheidung durch einen noch nicht geschäftsverteilungsplanmäßig mindestens sechs Monate in Zivilsachen tätigen Richter auf Probe
Rechtsfolgen der Rücknahme eines Kostenfestsetzungsantrags
Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln eines gebrauchten Pkw wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers vom Mangel
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Benachrichtigung über die Ausführung einer Lastschrift trotz mangelnder Deckung in den AGB einer Bank
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mittels elektronischer Post
Reichweite der sog. Bergschadensvermutung des § 120 Abs. 1 S. 1 BBergG
Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog. Dispute-Eintragung Schutzfähigkeit der Bezeichnung Zwiebelmuster
Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht bei Abschluss einer Rentenversicherung im Antragsmodell
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen chirurgischen Clip, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell Erlöschen des Widerrufsrechts nach Zahlung der Erstprämie
Höhe der zu erstattenden Kosten für die Überwachung eines Mobilfunkanschlusses im schmalbandigen GSM-Netz
Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftrades mit einem die Straße überquerenden Pferdegespann
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach Beseitigung eines zum Gegenstand einer Zwischenverfügung gemachten Eintragungshindernisses
Anspruch eines Lebensmittel-Einzelhandelskonzerns auf Teilhabe an den Erlösen der Pressegrossisten an Zweitplatzierungsmaßnahmen für Presserzeugnisse
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von Leistungsergebnissen mit wettbewerblicher Eigenart Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Handfugenpistole
Berechtigung des Insolvenzverwalters zur klageweisen Durchsetzung eines Anspruchs nach früherer Klagerücknahme
Rechtsfolgen des Versterbens der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei vor der mündlichen Verhandlung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegen Mitglieder des nationalen Rundfunkrates der Republik Griechenland
Missbrauch der Marktmacht des marktbeherrschenden Postdienstleisters durch Gewährung überhöhter Rabatte an Großkunden
Höhe der Anwaltsgebühren im Vergabe Nachprüfungsverfahren
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Messsensor mit Vorspannvorrichtung Pflicht des Gerichts zur Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens
Verfall einer Vertragsstrafe in einem Bauvertrag bei einvernehmlicher Verschiebung des Fertigstellungstermins
Umfang der Pflicht eines Architekten zur Bauüberwachung
Erlass eines Beweisbeschlusses in einem Prozess betreffend die Verletzung eines Gebrauchsmusters
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung des Musters gem. Anl. 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV
Abnahme eines Bauwerks durch Bezug durch den Auftraggeber
Unterlassungsansprüche des Inhabers einer Marke für Medizinprodukte wegen der Umetikettierung von Erzeugnissen
Zulässigkeit der sog. freien Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber
Erfordernis eines hinreichend klar formulierten Entbindungsantrags zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen im Bußgeldverfahren Erfolglose Verfahrensrüge bei Bezugnahme auf einen verklausulierten Entbindungsantrag
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Simultandolmetschers für die Teilnahme eines der deutschen Sprache nicht mächtigten Mitarbeiters oder gesetzlichen Vertreters einer ausländischen Partei
Anforderungen an die Beschaffung sondergeschützte Fahrzeuge
Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung
Ausschließung eines Angebots wegen eines Fehlers bei Anbringung der elektronischen Signatur
Streitwert bei Klagerücknahme
Anforderungen an den Inhalt einer formularmäßig übernommenen Mietbürgschaft Haftung des Bürgen für Verbindlichkeiten des Mieters aus der Ausübung einer Verlängerungsoption
Ablehnung der Beiziehung einer Lebensakte des Messgeräts
Höhe der Mindestwerte der Alkoholbeeinflussung bei Führen eines Kaftfahrzeugs in der Probezeit
Rechtsfolgen der Pfändung eines Nießbrauchrechts Anfechtung des unentgeltlichen Verzichts des Gläubigers auf das Nießbrauchrecht
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Herstellung und des Vertriebs eines Sportschuhs mit einer bestimmten Sohlenstruktur, da Gestaltungsmerkmale der Schuhsohlenoberfläche, hinsichtlich derer eine wettbe
Auslegung einer als Vorschussklage bezeichneten Klage gegen einen Architekten Umfang der Haftung des Architekten für Pflichtverletzungen bei der Bauüberwachung Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten bei Vorlage durch einen anderen Architekten gefer
Weisungen der Führungsaufsicht bei einem in der Motorradszene verhafteten Verurteilten Anforderungen an die Bestimmtheit eines Kontaktverbots als Weisung in der Führungsaufsicht
Verstoß gegen das Uniformverbot bei Tragen einer Warnweste mit der Aufschrift Shariah Police
Mängel eines aus WU-Betonelementen hergestellten Kellergeschosses
Ansprüche des mittelbaren Besitzers aufgrund der Gebrauchsüberlassung eines Ladenlokals
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei vor der mündlichen Verhandlung Wirksamkeit des erstinstanzlichen Urteils und dessen Zustellung
Haftung des Betreibers eines Seniorenheims für Gesundheitsschäden anlässlich der Benutzung des Fahrstuhls durch einen körperlich beeinträchtigten Heimbewohner
Verwirkung des Anspruchs eines Stromversorgers auf Nachzahlung von Stromlieferungsentgelten
Zulässigkeit des Anbietens von Preisnachlässen aufgrund kostengünstigeren Erwerbs von Bodenmassen
Formularmäßige Vereinbarung eines einmaligen laufzeitabhängigen Individualbeitrages beim Abschluss von Privatkreditverträgen mit einer Bank
Wiedereinsetzung bei Fernbleiben von der Berufungshauptverhandlung aufgrund Erkrankung
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische fotosensitive Trommeleinheit
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische fotosensitive Trommeleinheit Anspruch des Patentverletzers auf Einräumung einer Zwangslizenz
Ansprüche des Verkäufers eines Hausgrundstücks auf Nutzungsentschädigung nach Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag Umfang der Rechtskraft eines dem Käufer Schadensersatz zusprechenden Urteils
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Wettbewerbswidrigkeit von nicht als gewerblich gekennzeichneten Angeboten eines Kfz-Händlers Wegfall der Wiederholungsgefahr aufgrund einer notariell beurkundeten Unterlassungserklärung
Ermittlung des Referenzpreises für Verlustenergie
Wirksamkeit einer engen Bestpreisklausel in dem Vertrag eines Hotelanbieters mit einem Internet-Suchportal
Umfang der vom Gläubiger zu tragenden Kosten der Zwangsvollstreckung
Anforderungen an die Darstellung des Prozessstoffs im Tatbestand
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes Fahrzeug rechts überholenden Fahrzeug des fließenden Verkehrs
Rechtsfolgen der Geltendmachung mangelbedingten Schadensersatzes gem. § 634 Nr. 4 BGB hinsichtlich des Nachbesserungs- und des Ersatzvornahmeanspruchs Bemessung der Frist zur Nacherfüllung
Aufhebung der Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Angabe der Sozialversicherungsbeiträge in der Kalkulation im Rahmen der Beteiligung an einer Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen
Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung von Rahmenrabattvereinbarungen für wirkstoffbezogene Fachlose durch eine gesetzliche Krankenkasse zur Gewährleistung anwendungsbezogenen Patentschutzes
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts zur Erlangung günstigerer Zinskonditionen
Gerichtliche Überprüfung der Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer
Voraussetzungen der Genehmigung des Netzanschlusses eines Gaskraftwerks durch Erweiterung der 110 kV-Schaltanlage des Umspannwerks um 110 kV-Schaltfeld
Ermittlung der für die Vereinbarung individueller Netzentgelte erforderlichen Benutzungsstundenzahl
Auslegung einer Auftragsbestätigung überschriebenen automatischen E-Mail
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für einen Trockenmittelbehälter
Inanspruchnahme des Mieters wegen eines von ihm verursachen Wasserschadens durch den Gebäudeversicherer
Abweisung der Schadensersatzklage gegen einen Rechtsanwalt Mangels Darlegung von Pflichtverletzungen bei der Betreuung des Mandats
Auslegung der Kostenregelung eines Vergleichs nach Zurückverweisung in der Revisionsinstanz
Abgrenzung von Handelsmakler und Handelsvertreter Pflicht zur Nachbearbeitung stornierungsgefährdeter Versicherungsverträge gegenüber dem Versicherungsmakler
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs
Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger
Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im Schienenpersonen-Nahverkehr
Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO bei falschen Angaben des Schuldners im Insolvenzverfahren
Zulässigkeit der Rücknahme des Beiladungsantrags im Fusionskontrollverfahren nach bestandskräftiger Bescheidung durch die Kartellbehörde
Vormerkungsfähigkeit des Anspruchs eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft auf Übertragung der Geschäftsanteile des anderen Gesellschafters
Rechtswirkungen einer Entscheidung im Spruchverfahren
Ansprüche eines Angehörigen der Berufsfeuerwehr der Stadt Duisburg wegen psychisch vermittelter Schäden aus Anlass der Geschehnisse bei der Love-Parade im Sommer 2010
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für ein Arzneimittel wegen wettbewerbsbeschränkender Abreden
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin im Vergabenachprüfungsverfahren
Bestellung eines Notgeschäftsführers wegen unklarer Vertretung einer GmbH Kriterien für die gerichtliche Auswahl des Notgeschäftsführers
Ausschluss eines unter Preisangebots von der Wertung im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses von Arzneimittelrabattvereinbarungen mit einer gesetzlichen Krankenkasse
Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs ohne Kostenregelung und Verzicht auf Begründung der Kostenentscheidung sowie auf Rechtsmittel
Anwendung der Kostenregelung der Nr. 1211 Nr. 2 GKG-KV auf Fälle der Erledigung, in denen eine gerichtliche Kostenentscheidung ergeht
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der Medien über eine Prozess wegen des Verdachts der Beteiligung an national-sozialistischen Gewalttaten
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung betreffend die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen die in das Benelux-Markenregister eingetragene formelle Markeninhaberin
Anforderungen an die Vergabe eines Vertrages über spezialisierte ambulante Palliativversorgung durch gesetzliche Krankenkassen
Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung
Haftung des Verkäufers von Geschäftsanteilen wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten
Rückforderung überzahlter Sachverständigenvergütung
Eintragung des Eigentumserwerbs an einer Eigentumswohnung bei Abweichung der tatsächlichen Bauausführung von der im Aufteilungsplan vorgesehenen
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Schuldunfähigkeit des Schädigers im Haftpflichtprozess
Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit des Nachlassgerichts bei Anfechtung einer Erbschaft Anfechtung der Erbschaft wegen Überschuldung
Bestimmung des Verfahrenswerts im Vergabenachprüfungsverfahren
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein nach rechts in eine Baustelleneinfahrt abbiegendes Reinigungsfahrzeug Würdigung der erhobenen Beweise im Hinblick auf spontane Äußerungen der Unfallbeteiligten am Unfallort
Verletzung einer Wortmarke durch Verwendung des geschützten Begriffs
Beginn der Verzinsung von der Kartellbehörde im Bußgeldbescheid festgesetzter Geldbußen Verjährung der Zinsforderung
Zulässigkeit der Geltendmachung fremder Bewerber- oder Bieterrechte im Vergabenachprüfungsverfahren
Beweiserhebungs- und verwertungsverbot bei einer Durchsuchung wegen Verdachts des Anbaus von Marihuana ohne richterlichen Beschluss
Geschäftswert der Eigentumsumschreibung im Grundbuch
Gebühren des beigeordneten Anwalts bei einem Mehrvergleich
Gerichtlicher Vergleichsvorschlag in einem Verfahren auf Einräumung der Inhaberstellung an einem Patent
Anforderungen an die Vergleichsberechnung gem. § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II
Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss eines Vergleichs
Fehlerhafter Eröffnungsbeschluss bei zurückgenommener Anklageschrift
Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte i.S. von § 19 Abs. 2 S. 4 StromNEV 2013
Rückforderung von aufgrund eines Vergleichs geleisteten Zahlungen wegen Verschweigens wesentlicher Umstände durch den Zahlungsempfänger
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der Aussage B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis
Anforderungen an den Nachweis des Zustandekommens eines Maklervertrages
Umfang des Nutzungsausfalls bei Ablehnung einer Kreditgewährung durch die Hausbank des Geschädigten
Rückforderung der von einer Rechtsschutzversicherung gezahlten Rechtsverfolgungskosten von dem Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers
Berechtigung des Vollstreckungsschuldners zur Beantragung der Teilungsversteigerung nach Pfändung und Überweisung sämtlicher Ansprüche durch den Vollstreckungsgläubiger
Umfang des Anspruchs auf Lastenfreistellung in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
Ansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für ein Tablett in geschwungener Frisbee- bzw. U-Form
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die linke Spur der Autobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem Lkw
Zurechnung von Ausführungsfehlern des Vorunternehmers als Mitverschulden des Bauherrn
Festsetzung der Gebühren für ein Vergabenachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Schutzfähigkeit eines Geschmacksmusters für Zentrierstifte für Schweißvorgänge
Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Unterlassungstitels im Gebrauchsmusterverletzungsprozess Zulässigkeit der Festsetzung von Teilsicherheiten
Rechtswidrigkeit der Ministererlaubnis der Übernahme von Kaisers/Tengelmann durch Edeka
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bzw. eines geschützten Designs für einen Schuh, da die sich gegenüber stehenden Schuhe über einen unterschiedlichen Gesamteindruck verfügen
Honoraransprüche eines Zahnarztes wegen der Anfertigung und Eingliederung von Zahnersatz
Kostenentscheidung nach Erledigung eines energiewirtschaftlichen Verfahrens betreffend die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 14.12.2011 (BK 8-11-024)
Kartellrechtswidrigkeit eines Selektivvertrages zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem Leistungserbringer über die Erbringung von Zahnersatzleistungen
Ausschließung eines Angebots wegen nicht rechtzeitigem Nachweis der personellen Leistungsfähigkeit des einzusetzenden Personals im Rahmen einer Ausschreibung betreffend die Überlassung von Arbeitskräften für Demontagearbeiten beim Rückbau kerntechnischer
Gebühren des Grundbuchamts bei Eintragung eines in Gesamtberechtigung gem. § 428 BGB begründeten Nießbrauchs Gebühren des Grundbuchamts für die Eintragung einer in Gesamtberechtigung begründeten Rückauflassungsvormerkung
Abrechnung der Kosten für die Beratung in einer strafrechtlichen Angelegenheit nach Bestellung des Rechtsanwalts als Verteidiger
Zulässigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze gem. § 4 HOAI bei überwiegender Tätigkeit eines Architekten für einen Bauträger
Verpflichtung zur Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr in einem Unternehmensdarlehenvertrag
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe eines bestimmenden Schriftsatzes zur Post
Zulässigkeit und Begründetheit eines Tatbestandsberichtigungsantrags in einem Kartellverwaltungsverfahren
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensantrags
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrages Wirksamkeit des Widerrufs nach vorzeitiger Darlehensablösung
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht
Eintragung des Vaters eines Kindes im Geburtenregister bei Nichtvorlage der Geburtsurkunde des Vaters
Durchsetzung der Kostenübernahme für eine Heilbehandlung durch die private Krankenversicherung im Wege einstweiliger Verfügung
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des Versicherungsnehmers auf Freistellung von den Kosten des eigenen Anwalts
Nichterhebung erstinstanzlich entstandener Sachverständigenkosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
Rechtswirkungen eines Vergleichs im Streitgenossenprozess Haftung des Generalunternehmers und des planenden Ingenieurs auf Schadensersatz wegen Fehlern in der Ausführung der Rauchgaskanäle einer Müllverbrennungsanlage
Aussetzung des Verfahrens über den Zugewinnausgleich wegen Unwirksamkeit der Satzungsbestimmungen der Zusatzversorgungsanstalt und des öffentlichen und gerichtlichen Dienstes hinsichtlich der Berechnung der Startgutschriften von Versicherten der sogenannt
Kündigung eines Architektenvertrages wegen schleppender Leistungserbringung
Umfang der Tätigkeit eines Architekten
Pflichten eines Steuerberaters hinsichtlich der Vermögensverwaltung einer Mandantin
Protokollierung eines Gesprächs über die mögliche Abgabe eines Geständnisses und dessen Auswirkung auf die Strafzumessung nach den Vorschriften über die Verständigung
Kostenfreiheit einer kommunalen Gebietskörperschaft in Nordrhein-Westfalen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Zins-Swap-Geschäfts
Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Erwerb der für seinen Fachbereich gültigen DIN-Normen durch den Sachverständigen
Gerichtskostenpflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft in einem Rechtsstreit betreffend ein von ihr getätigtes Zins-swap-Geschäft
Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Vereinbarung über einen Teil des Verfahrensgegenstandes
Erfallen der Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 RVG-VV bei Einigung lediglich über einen geringen Teil des Verfahrensgegenstandes
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren bis zur Entscheidung im Beschwerdeverfahren
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Berücksichtigung einer bestellten Grundschuld bei der Streitwertbemessung
Zulässigkeit der Vorteilsabschöpfung gem. § 33 Abs. 1 EnWG Maßgebliche Erlöse für die Erreichung des Schwellenwerts gem. § 5 Abs. 3 S. 1 ARegV Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils gem. § 33 EnWG
Voraussetzungen der Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs
Höhe der Beratungshilfevergütung hinsichtlich der Folgen von Trennung oder Scheidung Begriff der Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG
Höhe der dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung bei Vorsteuerabzugsberechtigung der Partei
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater wegen fehlerhafter Beratung im Rahmen einer Kapitalanlage in einem geschlossenen Immobilienfonds
Nichterhebung von Notarkosten wegen unrichtiger Sachbehandlung bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit eines Urkundsbeteiligten
Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung der Anteile einer Aktiengesellschaft im Spruchverfahren
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Mieters einer Arztpraxis zum Abschluss ausreichender Versicherungen Anspruch des Vermieters auf Verzinsung offener Nebenkostenvorauszahlungen nach Abrechnungsreife Anspruch des Vermieters auf Entfernung ei
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Vorbereiten von Glaszuschnitten
Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines gebrauchten Pkw wegen fehlender in einer Internetanzeige angegebener Ausstattungsmerkmale
Ermittlung des Werts der baren Zuzahlung bei Verschmelzung zweier unabhängiger Gesellschaften
Zulässigkeit der Kostenfestsetzung zu Gunsten einer an sich nicht existenten Partei
Unbeschiedener Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ausbleiben in der ersten Instanz steht Durchführung der Berufungshauptverhandlung entgegen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung aufgrund durch einen Poststreik verzögerter Briefbeförderung
Zurückweisung der weiteren Beschwerde des Vertreters der Landeskasse gegen die Festsetzung der Gerichtsvollziehergebühren
Voraussetzungen des Anspruchs des Auftraggebers auf Aufwendungsersatz für die Beseitigung von Mängeln
Pflichten eines Architekten bei der Planung eines Bauvorhabens
Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung der Annahme und Vermittlung privater Sportwetten
Zulässigkeit der Anfechtung der Bestellung eines Rechtsanwalts zum vorläufigen Sachwalter gem. § 270b InsO durch den vom Schuldner vorgeschlagenen, jedoch nicht berücksichtigten Konkurrenten Zulässigkeit eines gegen die Insolvenzrichterin gerichteten Antr
Begriff der vorgelagerten Netzebene i.S. von § 18 StromNEV
Erlösmindernde Berücksichtigung von Lastspitzen bei der Berechnung der Entgelte für die dezentrale Einspeisung nach § 18 Abs. 1 S. 1 StromNEV
Zulässigkeit der Verpflichtung zur Beibringung einer Löschungsbewilligung durch eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Löschung einer den Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks sichernden
Richtiger Antragsgegner in einem Verfahren wegen der Ablehnung der Bestellung des Betroffenen zum vorläufigen Sachwalter in einem Insolvenzeröffnungsverfahren
Erstreckung eines Zuwendungsverzichts auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden Auslegung einer notariellen Urkunde hinsichtlich des Umfangs des Verzichts
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte
Zulässigkeit der Beschwerde eines einen Offshore-Windpark planenden Unternehmens gegen die Zuweisung von Anschlusskapazität an andere Windparkbetreiber
Zulässigkeit der Beschwerde eines zukünftigen Errichters und Betreibers eines Offshore-Windparks gegen die Zuweisung von Anschlusskapazität für die Einspeisung von Energie
Zulässigkeit der Beschwerde eines zukünftigen Errichters und Betreibes eines Offshore-Windparks gegen die Zuweisung von Anschlusskapazität für die Einspeisung von Energie
Zulässigkeit und Begründetheit einer Untätigkeitsbeschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren Beginn der 6-Monats-Frist gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 3 ,63 Abs. 3 Satz 1 GKG
Anforderungen an die Ermöglichung der Untersuchung einer als mangelhaft gerügten Kaufsache
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels
Ansprüche des Erwerbers eines Hausgrundstücks wegen unrichtiger Angaben im Exposé des vom Veräußerer beauftragten Maklers
Erfallen der Terminsgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren
Durchsetzung der Teilnahme an den Paralympischen Spielen 2016 im Wege einstweiliger Verfügung
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Vergabenachprüfungsantrags
Anspruch eines Fernmeldeteilnehmers auf unentgeltliche Eintragung in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis
Zulässigkeit der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen über die Lieferung von Arzneimitteln mit dem Wirkstoffträger Pregabalin für patentfreie und parallel dazu für patentgeschützte Indikationen
Einbeziehung ehemaliger regionaler Fernleitungsnetzbetreiber in den Effizienzvergleich im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Effizienzwertberechnung bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen für die 2. Regulierungsperiode Gas
Ablehnung der Wiederherstellung der teilweise entzogenen elterlichen Sorge der Mutter und der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater
Kriterien für den Zuschlag bei der Ausschreibung der Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Neubeschaffung von drei Zollbooten im offenen Verfahren
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfahren in den Kreisverkehr
Berücksichtigung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren
Mangelhaftigkeit einer Allwettermarkise mit Funkmotorantrieb
Eintragung einer zum Handelsregister angemeldeten Vertretungsregelung bei Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Gesellschafterbeschlusses
Zulässigkeit der Beschwerde in einem nach dem 01.09.2009 eingeleiteten Spruchverfahren
Höhe des Schadensersatzes bei Gewährleistungsansprüchen eines Generalunternehmers
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung des Einsammelns und des Transports von Abfall wegen fehlender Eignungsnachweise des Bieters
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verbrauchereigenschaft des Leasingnehmers
Notargebühren bei Abwicklung der Zahlung des Kaufpreises im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages über Notaranderkonto ohne nachvollziehbarem Grund
Analoge Anwendung von § 32 JGG bei Teileinstellung bezüglich mehrerer Taten
Stichtag für die Ermittlung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich bei verfrühtem Scheidungsantrag
Zweifel an der Richtigkeit der Messung mit standardisiertem Messverfahren wegen ungeeichter Fotoeinrichtung
Voraussetzungen der Eintrittspflicht einer Ratenschutzversicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zustandekommens eines Frachtvertrages Abgrenzung von Fracht- und Lohnfuhrvertrag
Erklärungswert der Übersendung eines Datenblatts im Rahmen eines Vergabeverfahrens betreffend die Sicherheitstechnik eines Gebäudes
Nachträgliche Korrektur eines Erlösobergrenzenbescheides bei mathematisch nicht vertretbarer Berechnung des Effizienzwerts
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den Netzentgelten durch die Landesregulierungsbehörde
Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz
Beteiligung Dritter an den Kosten eines Vergleichs
Unzulässigkeit der Berufung, da sie vom nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Kläger persönlich eingelegt wurde
Anspruch des früheren Miteigentümers eines Teilung versteigerten Grundstücks auf Zustimmung zur Herauszahlung des beim Amtsgericht hinterlegten Übererlöses
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Schäden aus Anlass eines Fahrtrainings auf einer Rennstrecke
Formularmäßige Vereinbarung einer erhöhten Maklercourtage bei Zustandekommen des Hauptvertrages nach Ende der Laufzeit des Maklervertrages
Anfechtung eines Maklervertrages über die Vermittlung von Gewerberäumen wegen Verschweigens des Betriebs eines Bordells in anderen Räumen desselben Gebäudes in der Vergangenheit
Abbedingung der Preisanpassungsmöglichkeit gem. § 2 Abs. 3 VOB/B durch Allgemeine Geschäftsbedingung Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wirksamkeit der Änderung von Satzungsbestimmungen eines vertikalen Gemeinschaftsunternehmens mit dem Gegenstand der Durchführung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs Wirksamkeit eines partiellen Stimmrechtsausschlusses Rechtsfolgen der treuwidrigen Verwe
Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages
Rechtmäßigkeit einer Zwischenverfügung Sicherung eines Rückerwerbsanspruchs unter Ehegatten durch Vormerkung
Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung nach Passieren der angezeigten Gefahr (hier: Ende der Rechtskurve)
Wettbewerbswidrigkeit der Ankündigung von Preiserhöhungen durch einen Gasversorger
Rückforderung von Zahlungen des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH durch den Insolvenzverwalter
Beruhen der konkreten Gefährdung auf der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit bei Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung
Wirksamkeit des Ausschlusses von Witwenrentenleistungen bei Schließung der Ehe nach Eintritt der versicherten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages aufgrund Kündigung und Wiederinkraftsetzung des Vertrages
Gegenstandswert eines Vergabenachprüfungsverfahrens
Anforderungen an die Rechnungsstellung bei der Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts
Rechtmäßigkeit der Festlegung GABI Gas 2.0
Rechtsfolgen einer Adoption hinsichtlich Erbansprüchen der Verwandten
Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines Internethandels mit Software
Beurteilung der Entgeltlichkeit der Leistung an den Dritten beim Vertrag zu Gunsten Dritter
Anforderungen an die Form einer Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren Bewilligung der Löschung einer Briefgrundschuld
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung gem. § 14 Abs. 1 u. 3 BGB-InfoV Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehe
Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses
Begriff der Mahnung
Anforderungen an die Form von Beschaffenheitsabreden beim Grundstückskauf Sachmängel eines älteren, bis zu 300 Jahre alten Wohnhauses
StVG §§ 24a Abs. 2, 25 Abs. 6 1. Die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch ist beim Tatvorwurf des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (§ 24a Abs. 2 StVG) unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffen
Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Erbringung von Chauffeur-Dienstleistungen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien
Bewilligung einer Pauschgebühr wegen Durcharbeitung einer 7800 Seiten umfassenden Verfahrensakte
Anforderungen an die Ausschreibung von Hilfsmitteln zur Versorgung der Versicherten mit Stomaanlagen
Ermittlung des Auftragswerts bei der Ausschreibung von Rahmenverträgen über die Erteilung von Abschlepp- und Sicherstellungsaufträgen einer Kreispolizeibehörde
Gegenstandswert eines Zustimmungsbeschlusses zu einem Unternehmensvertrag mit Gewinnabführungs- und/oder Verlustausgleichsvereinbarung Kostenrechtliche Auswirkungen einer Verlängerungsklausel
Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung durch das Grundbuchamt
Zulässigkeit der Teilanfechtung einer regulierungsbehördlichen Festlegung
Höhe der angemessenen Barabfindungen bei einem einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nachfolgenden Squeeze-out
Ansprüche einer Gemeinde gegen einen Stromversorger auf Zahlung nachträglicher Konzessionsabgaben
Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Zugehörigkeit von Ansprüchen zum Nachlass
Wirksamkeit einer nur noch als Fotokopie vorhandenen letztwilligen Verfügung Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung der Enkel der Erblasser
Erlass eines Zuschlagsverbots im Vergabenachprüfungsverfahren
Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen unrichtiger Auskunft des Leiters des Bauaufsichtsamts zu Straßenniveau und Gebäudehöhe eines geplanten Vorhabens
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Frachtführers wegen des Verlustes von Frachtgut
Anforderungen an ein Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen
Haftung des Veräußerers eines Grundstücks wegen unrichtiger Beschaffenheitsangaben in einem Maklerexposè
Gerichtliche Entscheidung über ein erledigtes Akteneinsichtsgesuch im Insolvenzantragsverfahren
Bestimmung des örtlich zuständigen Nachlassgerichts für die Verwahrung des Originals einer Erbausschlagungserklärung durch das Oberlandesgericht
Pflichten des Mieters eines Hubschraubers Schadensersatzpflicht wegen Verstoßes gegen das sogenannte Flugplatzgebot Umfang der Haftung des Piloten bei einer Beschädigung des Hubschraubers während eines unerlaubten Außenstarts
Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute Klage auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung gem. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV Zulässigkeit des Widerrufs nach vorzeitiger Ablösung des Darlehens
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts
Begriff der dezentralen Einspeisung i.S. von § 18 Abs. 1 StromNEV
Anforderungen an den Nachweis des Inhalts und Werts eines auf dem Transport abhanden gekommenen Pakets
Formularmäßige Vereinbarung einer sog. Zins-Cap-Prämie beim Abschluss eines Darlehensvertrages
Anforderungen an die Bezeichnung einer BGB-Gesellschaft und ihrer Gesellschafter als Titelgläubiger gegenüber dem Grundbuchamt
Verfahren bei Berichtigung einer versehentlichen Falschbezeichnung im Grundbuch
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Erledigung eines Zwangsmittelantrags im Auskunftserzwingungsverfahren
Abweisung der Klage auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag mangels hinreichender Substantiierung des Anspruchs
Anforderungen an die Feststellung einer letztwilligen Verfügung der das Testament des Ehemanns unterschreibenden Ehefrau
Beiladung eines Windparkbetreibers im Verwaltungsverfahren wegen der Bestätigung eines Offshore-Netzentwicklungsplans
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung Anforderungen an die Formulierung des Antrags bei wortsinngemäßer Patentverletzung
Gerichtsgebührenbefreiung einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen betreffend von ihr getätigte Zins-swap-Geschäfte
Ersatzfähigkeit der Abmahnkosten aufgrund einer durch einen Dritten begangenen Urheberrechtsverletzung
Ablehnung von Geheimhaltungsmaßnahmen
Ausschließung eines Angebots für die Lieferung von Abfall- und Wertstoffbehältern wegen Nichterbringung geforderter Nachweise
Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist
Insolvenzanfechtung des Materialeinkaufs durch einen Strohmann im Vorfeld der Insolvenz
Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen des Abschlusses ungünstiger Verträge
Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Tor mit einer Mehrzahl von Torblattelementen, da die angegriffene Ausführungsform weder wortsinngemäß noch mit äquivalenten Mittel von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch macht
Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten Versorgung von Versicherten mit Inkontinenzhilfen und Stomaartikeln Zuschnitt von Gebietslosen
Auslegung der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 08.09.2010 - BK8-10/004 -
Pflichten der darlehensgebenden Bank bei Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrages
Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der Berufungsinstanz Pflicht des Berufungsgerichts zur Belehrung des Berufungsbeklagten über die Möglichkeit einer fristgebundenen Anschlussberufung
Sorgfaltspflichten eines Lagerhalters hinsichtlich Beschädigung von Waren aufgrund der Kollision eines Gabelstaplers mit einer Sprinkleranlage
Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen Schäden durch Abbruchmaßnahmen auf einem Nachbargrundstück
Voraussetzungen der Akteneinsicht Dritter im Zivilverfahren
Ansprüche eines Bieters bei Aufhebung eines Vergabeverfahrens
Aussetzung des Vollzugs des Vergleichsvertrages zwischen der Bundesnetzagentur und den Betreibern des Ostseepipeline-Anbindungsleitung
OLG Düsseldorf (I-9 U 51/15)
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. April 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise und zwar dahingehend abgeändert, dass sich der von der Beklagten an den Kläger zu [...]