Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108075
Timestamp: 2019-01-19 06:21:39
Document Index: 122536967

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 24', '§ 9', '§ 92', '§ 9', '§ 24', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Veranlagung gemäß § 24a KStG 1988 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.12.2015, RV/7101946/2011
Veranlagung gemäß § 24a KStG 1988
RV/7101946/2011-RS1 Permalink
Eine Veranlagung gemäß § 24a KStG 1988 ist ungeachtet des Umstandes vorzunehmen, dass aufgrund des Bilanzstichtages aller Gruppenmitglieder zum 31. Dezember der Gruppenträgerin im Rumpfwirtschaftsjahr 1. Jänner bis 31. Oktober keine Ergebnisse zugerechnet wurden.
Das Bundesfinanzgericht hat durch durch den Vorsitzenden R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2-4 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache der GT_A, Adresse, vertreten durch V, gegen den Bescheid des FA Wien 1/23 vom 16. Mai 2011 betreffend Körperschaftsteuer 2008 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Der Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 2008 wird aufgehoben.
Die GT_A (im folgenden Bf.) war gemäß Gruppenfeststellungbescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Jänner 2006 ab der Veranlagung 2005 Gruppenträgerin einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG 1988 mit den Gruppenmitgliedern GM1, GM2, GM3, GM4, GM5, GM6, GM7 und GM8.
Am 13. November 2009 erstattet die Bf. beim Finanzamt Wien 1/23 eine Anzeige gemäß § 9 Abs. 9 KStG 1988 betreffend die Beendigung ihrer Unternehmensgruppe. Sie gab bekannt dass sie und folgende bisherige Gruppenmitglieder, nämlich GM2, GM3, GM5, GM6 und GM8 einen Antrag auf Aufnahme in eine neue Unternehmensgruppe mit der B & C Beteiligungsmanagement GmbH ab dem Veranlagungsjahr 2009 gestellt hätten. Die alte Unternehmensgruppe gelte daher gemäß § 9 Abs. 9 TS 2 KStG 1988 mit 23. Oktober 2009, dem Datum der Einbringung des Gruppenantrages durch die B & C Beteiligungsmanagement GmbH, als beendet.
Zur Begründung wurde sinngemäß ausgeführt, dass das steuerlich maßgebende Ergebnis der Bf. betreffend das Wirtschaftsjahr 1. November 2008 bis 31. Oktober 2009 gemäß § 9 Abs. 1 KStG 1988 bereits der B & C Beteiligungsmanagement GmbH (Gruppenträgerin neue Gruppe) zuzurechnen sein werde. Dieser Umstand habe aber zwingend zur Folge, dass die steuerlich maßgebenden Ergebnisse der alten Gruppenmitglieder für das Jahr 2008 (Bilanzstichtage jeweils 31.12.2008) für das Veranlagungsjahr 2008 der Bf. als Gruppenträgerin der alten Gruppe nicht mehr zugerechnet werden könnten.
Gegen diese Bescheide erhob die Bf. Berufung, die nunmehr als Beschwerde gilt, und beantragte die ersatzlose Aufhebung der bekämpften Bescheide.
Alle Gruppenmitglieder seien bis zum 31. Dezember 2008 ﬁnanziell mit dem Gruppenträger GT_A verbunden gewesen. Die ﬁnanzielle Verbindung und somit die materiellen Voraussetzungen für das Bestehen einer Gruppe habe während des gesamten Wirtschaftsjahres 2008 der Gruppenmitglieder bestanden. Die Gruppe der GT_A sei daher erst mit der Veranlagung 2008 zu beenden. Dies gelte für sämtliche Gruppenmitglieder. Da das Veranlagungsjahr dem Kalenderjahr entspreche, seien die steuerlichen Ergebnisse der Gruppenmitglieder im Veranlagungsjahr 2008 noch von den Wirkungen der Gruppenbesteuerung umfasst und daher an den Gruppenträger GT_A weiterzuleiten.
Mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2015, RV/7101945/2011 gab das Bundesfinazgericht der Beschwerde gegen den Feststellungsescheid vom 11 Mai 2011 über die Beendigung der Unternehmensgruppe mit der Veranlagung 2007 insofern statt als der Spruch dahingehend geändert wurde, dass d ie steuerlichen Wirkungen der mit Bescheid vom 18. Jänner 2006 festgestellten Unternehmensgruppe mit der GT_A als Gruppenträgerin mit der Veranlagung der Gruppenträgerin GT_A (Bilanzstichtag 31. Oktober 2008) für das Jahr 2008 enden.
Gemäß § 7 Abs. 1 KStG 1988 ist der Körperschaftsteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der unbeschränkt Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.
Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist gemäß § 7 Abs. 5 KStG 1988 der Gewinn bei Ermittlung des Einkommens für jenes Kalenderjahr zu berücksichtigen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.
Gemäß § 24a Abs. 1 Z 2 KStG 1988 ist das Ergebnis des Gruppenträgers (§ 9 Abs. 3) mit Bescheid (§ 92 Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung) festzustellen. Nach Abs. 3 leg.cit wird die Körperschaftsteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Gruppeneinkommen veranlagt, das dem Gruppenträger zuzurechnen ist (§ 9 Abs. 6 Z 2).
Ansonsten wird bei unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften gemäß § 24 KStG 1988 die Körperschaftsteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen oder dem Gesamtbetrag der Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger im Sinne des § 21 Abs. 1 und 3 veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat.
Strittig ist, ob bei der Bf. für den Veranlagungszeitraum 2008 die Veranlagung nach § 24 oder 24a KStG 1988 vorzunehmen ist.
Im Hinblick auf das Erkenntnis vom 15. Dezember 2015, RV/7101945/2011 hat jedenfalls für die Unternehmensgruppe mit der GT_A als Gruppenträgerin eine Veranlagung gemäß § 24a KStG 1988 für das Jahr 2008 zu erfolgen. Demgemäß hat zunächst ein Feststellungsbescheid Gruppenträger und in weiterer Folge ein Körperschaftsteuerbescheid für die Gruppe zu erfolgen.
Die Veranlagung gemäß § 24a KStG 1988 ist ungeachtet des Umstandes vorzunehmen, dass aufgrund des Bilanzstichtages aller Gruppenmitglieder zum 31. Dezember 2008 der Gruppenträgerin im Rumpfwirtschaftsjahr 1. Jänner bis 31.Oktober 2008 keine Ergebnisse zugerechnet wurden (vgl. Wiesner/Kirchmayr/Mayr, Praxiskommentar Gruppenbesteuerung K45).
Gegenständlich ist strittig, ob eine Veranlagung gemäß § 24a KStG 1988 zu erfolgen hat, obwohl aufgrund verschobender Bilanzstichtage der Gruppenträgerin keine Ergebnisse von Gruppenmitgliedern zugerechnet wurden. Da eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu fehlt, war die Revision zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101946.2011
Findok-Nr: 108075.1, aufgenommen am: 22.01.2016 08:34:34, zuletzt geändert am: 08.02.2016, Dokument-ID: e3f30265-35de-43f4-a997-9df92e96f711, Segment-ID: 55283031-8e76-4727-8ab1-4010f8efe889