Source: http://brd-schwindel.ru/nichteroeffnung-eines-ermittlungsverfahrens-wegen-einschleusung-gegen-frau-dr-angela-merkel-u-a-alles-eine-frage-der-einstellung/
Timestamp: 2018-07-16 18:33:04
Document Index: 136995169

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 123', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 95', '§ 95', '§ 14', '§ 3', '§ 95']

Nichteröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen „Einschleusung“ gegen Frau Dr. Angela Merkel u.a. – Alles eine Frage der Einstellung? – Der BRD-Schwindel
Von RA Dr. Andreas Kollmann,
Nehmen wir einmal an, ein Beobachter steht an der schweizerisch-deutschen Grenze in der Nähe eines Zollhauses. Er schaut auf den deutschen Beamten, der für den eingehenden Verkehr zuständig ist, und merkt recht bald:
„Ach, der Zöllner macht sich das Leben aber leicht. Der kontrolliert ja gar nicht jeden!“
Dann ist an der Grenze Schweiz/Deutschland also offenbar die Passpflicht ausgesetzt!?
Jetzt könnte man einwenden:
„Ja, der Zöllner an der Schweizer Grenze kontrolliert nicht jeden. Aber wenn er einen kontrolliert, fragt er meistens nach dem Pass – sogar als erstes. Hat der Einreisende keinen solchen, bekommt er Probleme.“
Ja, das stimmt. Aber das war bei der „Grenzöffnung“ auch nicht ganz anders. Deutsche Grenzbeamte haben (an der Grenze zu Österreich) Pässe kontrolliert (so vorhanden) und haben Passvergehen aufgeschrieben und an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Auch nach dem 5.9.2015. Dazu der Passauer Strafrechtswissenschaftler Prof. Dr. Holm Putzke offenbar Anfang Dezember 2015 (www.jura.uni-passau.de/putzke/aktuelles/, dort unter der Überschrift „Ist Angela Merkel eine Schleuserin? – Eine strafrechtliche Betrachtung“):
was im Hinblick auf Personen zu gelten hat, die keine Flüchtlinge waren/sind oder die aus anderen Ländern als Syrien kamen (genau hierauf hatte die Bundeskanzlerin am 4. September 2015 sich bezogen),
§ 3 Abs. 2 AufenthG gilt nur für eng begrenzte Fälle, genau: „in begründeten Einzelfällen“. Von daher kann § 3 Abs. 2 AufenthG nicht Grundlage für ein Aussetzen der Passpflicht bei oder infolge der „Grenzöffnung“ sein. Denn das stünde in einem deutlichen Mißverhältnis zu der Möglichkeit nach § 3 Abs. 2 AufenthG.
Es gibt aber auch keinen Hinweis, dass „faktisch“ ein Aussetzen der Passpflicht (wenn es dieses denn gegeben hätte) gegenüber einem größeren Adressatenkreis erfolgt wäre. Die vielen Hinweise auf eine „humanitäre Ausnahmesituation“ am 4.9.2015 zeigen, dass jedenfalls kein weiterer Umfang gelten könnte.
§ 14 gilt (bei Einreisen über Land) nur für Katastrophen- oder Unglücksfälle in einem direkten Nachbarstaat Deutschlands. Denn sonst wäre die Formulierung gänzlich unverständlich, die bei einer Einreise per Seeweg oder über Rettungsflüge alle „anderen Staaten“ (also die ganze Welt) erfasst, bei einer Einreise auf dem Landweg aber nur die „Nachbarstaaten“. Zu argumentieren, dass eine Einreise auf dem Landweg immer über die Nachbarstaaten gehe (ja, das sehe sogar ich so) und daher von § 14 AufenthVO auch Unglücksfälle in anderen als Nachbarstaaten erfasst würden, geht fehl. Denn wenn jede (!) Katastrophe – egal wo sie geschieht – zu dem Verzicht auf die Passpflicht hätte führen sollen, so hätte der Gesetzgeber schlicht geschrieben:
„Ausländer, die aufgrund von Unglücks- oder Katastrophenfällen Hilfe leisten oder in Anspruch nehmen wollen, und (…)“.
Das war aber erkennbar gerade nicht gewollt. Vielmehr ist die o.g. Differenzierung anzustellen.
Eine „tatbestandsausschließende“ Einladung ist hier m.E. nicht zu erkennen. Das von Müller und auch der Generalstaatsanwaltschaft angeführte Beispiel betrifft den Privatbereich (Hausfriedensbruch nach § 123 StGB). Dort schließt die Einladung in der Tat den Tatbestand des Hausfriedensbruchs aus (wobei es da auch – je nach Verhalten des Eingeladenen – abweichende Konstellationen gibt, vor allem kann der Hausherr jederzeit seine Einladung zurücknehmen). Ganz generell unterscheiden sich die Situationen: Für einen Staat mit klaren Regelungen, wer wann wie „willkommen“ ist und eintreten darf (das ist vor allem das Ausländerrecht), sind schlicht die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, dann reist man „befugt“ ein – sonst eben nicht. Daher greift auch der Hinweis der Staatsanwaltschaft auf das „Hausrecht“ (offenbar: der von der Bundeskanzlerin geleiteten Exekutive) nicht.
Im übrigen besagt der von der Staatsanwaltschaft zitierte Kommentar („Winkelmann in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., 2003 § 96 AufenthG Rn. 2 m.w.N.“) aus Sicht der Staatsanwaltschaft eigentlich wenig Hilfreiches: Es geht dort (jedenfalls in der Fassung von 2014) nur um das Schutzrecht des § 96 AufenthG („Bei dem geschützten Rechtsgut handelt es sich um die ‚Sicherheit der Grenze‘ oder wie Cantzler in Das Schleusen von Ausländern und seine Strafbarkeit auf S. 103 f. ausführt, das ‚staatliche Hausrecht‘“), um nicht mehr. Vor allem wird dort nicht gesagt, daß eine „Einladung“ durch die Bundesregierung usw. den Straftatbestand des § 96 (oder § 95) ausschließen würde. Das, was man „Hausrecht“ nennen kann (um ein greifbares Bild zu verwenden), wird im Falle des Staates aber klar durch die Gesetze – und nicht durch einen von Gesetzen unabhängigen Willen der Bundeskanzlerin – bestimmt.
„Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er…
Trotz des Wortes „ist unerlaubt“ gibt es in der Paragraphenkette (§§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1, 3 AufenthG) kein Merkmal, welches Einfallstor für ein tatbestandsausschließendes Einverständnis wäre. Auch das gerade erwähnte „unerlaubt“ in § 14 Abs. 1 AufenthG ist ein Begriff, der kein Tatbestandsmerkmal ist und zudem vollständig (!) in den Anforderungen von §§ 3 Abs. 1 sowie 4 AufenthG aufgeht, weil er nur ein Definitions-Vehikel darstellt. Es hat keinen überschießenden Inhalt.
Zudem ist es – und das ist wichtig – nicht Tatbestandsmerkmal der Strafnorm (nur in diesem Fall wäre die Figur des tatbestandausschließenden Einverständnisses einschlägig). Das ist keine Interpretation, sondern wird aus §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 AufenthG sehr deutlich. Vielleicht verwendet Müller daher auch nicht diesen Begriff „tatbestandsausschließendes Einverständnis“. So ganz klar wird aber nicht, wo Müller dogmatisch seine „Heilung“ herholt.
„Wer vom deutschen Staat nicht nur eingeladen wird, sondern sogar von Personenbeförderungsunternehmen in dessen Auftrag über die Grenze transportiert wird (…)“
ist m.E. zudem gar nicht belegt, jedenfalls nicht in dieser Allgemeinheit. Müller möge zeigen, dass die Flüchtlinge im Auftrag der Bundesrepublik in Zügen einfach (mindestens von Österreich aus, d.h. dort beginnend) über die deutsche Grenze gebracht wurden, ohne dass eine Grenzkontrolle (z.B. durch einen Zollbeamten) erfolgte und/oder ohne Aussteigen für das Überschreiten der Grenze. Und selbst wenn es Fälle gab: Das hätte doch wirklich nicht zu einem „Aussetzen“ der Passpflicht“ geführt – und in keinem Fall zu einem generellen Aussetzen.
„formal wirksame Erlaubnis“: Ich meine, dass im Kommentar von Hailbronner an der betreffenden Stelle von einer „formell wirksame[n]“ Einreisegenehmigung gesprochen würde. Wie dem auch sei, man sollte den betreffenden Satz noch einmal auf der Zunge zergehen lassen (wie man so sagt): „Eine formal wirksame Erlaubnis — hier Einreise ohne Pass — entfaltet im Ausländerrecht folglich wie auch sonst bei verwaltungsakzessorischen Straftatbeständen Tatbestandswirkung“.
Meint die Generalstaatsanwaltschaft allen Ernstes, dass die „Einreise ohne Pass“ (zur dunklen Erinnerung: Handelnder ist der Einreisende) nicht nur eine Erlaubnis (durch den Staat, in den eingereist wird), sondern eine „formal wirksame“ bewerkstellige? Oder meint er, dass es eine „formal wirksame Erlaubnis“ an die Einreisenden gab? Von wem ausgestellt? Wie sah die Erlaubnis denn genau aus? Ich wäre für eine Veröffentlichung dieses Formalaktes sehr dankbar! – Das ist m.E. alles herbeigeredet, ohne sachliche Substanz.
Heil Ungarn, Heil Orbán, zur Hölle mit den Menschenfeinden
Bevölkerungsreduktion – Nutzlose Esser: Im Gespräch mit Gabriele Schuster-Haslinger
http://vera-lengsfeld.de/2018/04/09/nichteroeffnung-eines-ermittlungsverfahrens-wegen-einschleusung-gegen-frau-dr-angela-merkel-u-a-alles-eine-frage-der-einstellung/