Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-II-212%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 21:52:34
Document Index: 6265150

Matched Legal Cases: ['Art. 160', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 64']

126 II 21222. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. Mai 2000 i.S. M.X. und I.X. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Entraide judiciaire internationale en mati�re p�nale; comp�tence internationale de l'Etat requ�rant (art. 1 al. 1 de la Convention europ�enne d'entraide judiciaire en mati�re p�nale). Dans quelle mesure et selon quels crit�res l'Etat requis doit-il ou peut-il v�rifier la comp�tence internationale de l'Etat requ�rant de poursuivre l'infraction d�crite dans la demande (consid. 6)? Faits � partir de page 212
Die Milit�rstaatsanwaltschaft des Moskauer Milit�rbezirks ermittelt gegen T.S. und deren Bruder M.X. wegen Veruntreuung ("Aneignung oder Unterschlagung") gem�ss Art. 160 Teil 3 russ. StGB im Zusammenhang mit Tabak- und Alkoholeink�ufen der Handelsverwaltung der in Deutschland stationierten Westgruppe der Sowjetischen Truppen ("Western Group of Soviet Military Forces", im Folgenden: WGS). Beide Beschuldigten sind Weissrussen.
Mit Schreiben vom 22. M�rz 1999 �bermittelte die Russische Botschaft in Bern dem Bundesamt f�r Polizei ein Rechtshilfeersuchen des Stellvertreters des Generalstaatsanwaltes der Russischen F�deration, Generaloberst Dejemin, vom 8. Februar 1999 und, diesem beiliegend, das Rechtshilfeersuchen des Sonderuntersuchungsf�hrers der Untersuchungsabteilung der Milit�rstaatsanwaltschaft des Moskauer Milit�rbezirkes Major Detischin vom 1. Dezember 1998. Darin wird um Beschlagnahme und Edition der Kontoer�ffnungs- und aller einschl�gigen Bankunterlagen zum Konto Nr. 001 bei der Banque Y. (im folgenden: die Bank) ersucht.
Mit Schlussverf�gung vom 10. Januar 2000 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen vollumf�nglich und ordnete die �bermittlung der kompletten Bankunterlagen zu den Konten Nr. 001 von M.X. und Nr. 002 von I.X., der Ehefrau von M.X., an die Milit�rstaatsanwaltschaft des Moskauer Milit�rbezirks an.
Gegen die Schlussverf�gung und die dieser vorangegangenen Zwischenverf�gungen erhoben die Ehegatten M. und I.X. am 10. Februar 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, die angefochtenen Verf�gungen seien aufzuheben und das Rechtshilfebegehren der Milit�rischen Staatsanwaltschaft sei abzuweisen. Die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, die beschlagnahmten Kontounterlagen zur�ckzugeben.
6. a) Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer die fehlende Strafkompetenz der russischen F�deration: Die angebliche Straftat sei auf deutschem Territorium begangen worden; beschuldigt seien der Beschwerdef�hrer und seine Schwester, die beide weissrussische und nicht russische Staatsangeh�rige seien. Im Zeitraum 1991-1993 sei die Zugeh�rigkeit der in Deutschland stationierten ehemaligen sowjetischen Streitkr�fte zu Russland in keiner Weise gesichert gewesen; dies gelte erst recht f�r die Milit�rhandelsverwaltungen.
b) Die Gew�hrung von Rechtshilfe in Strafsachen setzt grunds�tzlich voraus, dass der ersuchende Staat f�r die Durchf�hrung eines Strafverfahrens zust�ndig ist, d.h. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des ersuchenden Staates BGE 126 II 212 S. 214unterliegt (ROBERT ZIMMERMANN, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, Bern 1999, Rz. 336 S. 256). Die Entscheidung �ber die Grenzen der eigenen Strafgewalt steht grunds�tzlich jedem Staat selbst zu (HANS-HEINRICH JESCHECK/THOMAS WEIGEND, Lehrbuch des Strafrechts Allgemeiner Teil, 5. Auflage, S. 164 f.; ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 336 S. 256; JOS� HURTADO POZO, Droit p�nal, partie g�n�rale I, 2. Auflage, Z�rich 1997, Rz. 346 S. 121), der hierbei allerdings gewisse, vom V�lkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzen darf. Inhalt und Tragweite dieser v�lkerrechtlichen Grenzen sind jedoch umstritten (vgl. JESCHECK/WEIGEND, a.a.O., S. 165; HURTADO-POZO, a.a.O., Rz. 348 S. 122: nur Rechtsmissbrauchsverbot; weitergehend CONSEIL DE L'EUROPE (Hrsg.): Comp�tence extraterritoriale en mati�re p�nale, Strasbourg 1990, insbes. S. 18, 21-31 ff.). Immerhin gibt es eine Reihe von Ankn�pfungspunkten (sog. Prinzipien des internationalen Strafrechts), die international �blich und v�lkerrechtlich i.d.R. unbedenklich sind. Hierzu geh�rt neben dem Territorialit�tsprinzip (Begehungsort auf dem eigenen Staatsgebiet) das Flaggenprinzip (Begehung der Tat an Bord eines im Staat registrierten Schiffes oder Luftfahrzeugs), das aktive Pers�nlichkeitsprinzip (Staatsangeh�rigkeit des T�ters), das Domizilprinzip (inl�ndischer Wohnsitz des T�ters), das Schutzprinzip (Angriff gegen Rechtsg�ter/Interessen des Staates) und das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege; im Grundsatz anerkannt (wenn auch im Einzelnen umstritten) sind auch das passive Personalit�tsprinzip (Tat gegen Individualrechtsg�ter eines eigenen Staatsangeh�rigen) und das Weltrechtsprinzip bei Straftaten gegen gewisse �bernationale Rechtsg�ter (vgl. zu diesen Prinzipien CONSEIL DE L'EUROPE, Comp�tence extraterritoriale en mati�re p�nale, a.a.O., S. 8 ff.; ANNE-MARIE LA ROSA, Dictionnaire de droit international p�nal, Paris 1998, S. 6 ff.; ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 337 ff. S. 256 ff.; JESCHECK/WEIGEND, a.a.O., S. 167 ff.). V�lkerrechtlich zul�ssig ist ferner die Ausdehnung des Strafrechts und der Strafgewalt des Sendestaats auf dessen im Ausland stationierte Soldaten (vgl. DIETRICH OEHLER, Internationales Strafrecht: Geltungsbereich des Strafrechts, internationales Rechtshilferecht, Recht der Gemeinschaften, V�lkerstrafrecht, 2. Aufl., K�ln 1983, S. 403 ff.; LA ROSA, a.a.O., S. 8 a.E.).
c) Fraglich ist jedoch, inwieweit und nach welchen Massst�ben der ersuchte Staat die Strafgewalt bzw. die Zust�ndigkeit des ersuchenden Staates zur Verfolgung der Straftat �berpr�fen muss bzw. darf.
aa) Gewisse �bereinkommen regeln diese Frage ausdr�cklich. So bestimmt Art. 1 Abs. 2 des Auslieferungsvertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6), dass die Auslieferung f�r eine Straftat, die ausserhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangen wurde, nur bewilligt wird, wenn eine derartige Straftat unter gleichartigen Umst�nden nach dem Recht des ersuchten Staates Recht bestraft w�rde (lit. a) oder der Verfolgte ein Staatsangeh�riger des ersuchenden Staates ist oder wegen einer Straftat gegen einen Staatsangeh�rigen des ersuchenden Staates gesucht wird (lit. b). Dieser Vertrag kombiniert also autonome Kriterien (lit. b) mit der spiegelbildlichen Anwendung des Strafrechts des ersuchten Staates (lit. a). Eine spiegelbildliche Anwendung des Rechts des ersuchten Staates l�sst auch Art. 7 Abs. 2 des Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommens vom 13. Dezember 1957 [EAUe; SR 0.353.1] zu; es handelt sich allerdings um eine Kann-Bestimmung, die den ersuchten Staat berechtigt, nicht aber verpflichtet, die Auslieferung abzulehnen. In der Regel wird dem ersuchten Staat das Recht einger�umt, die Auslieferung oder die Rechtshilfe abzulehnen, wenn er selbst die Zust�ndigkeit zur Verfolgung der betreffenden Straftat beansprucht, insbesondere wenn bereits ein Strafverfahren h�ngig ist oder eine materielle strafrechtliche Entscheidung des ersuchten Staates vorliegt (vgl. Art. 7 Abs. 1, Art. 8 und 9 EAUe; Vorbehalt der Schweiz zu Art. 2 lit. a EUeR; so auch Art. 5 Abs. 1 lit. a und b, 35 Abs. 1 lit. b und 66 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1]).
bb) Das EUeR enth�lt keine ausdr�ckliche Bestimmung �ber die Pr�fung der Strafgewalt des ersuchenden Staates. Zwar setzt Art. 1 Abs. 1 EUeR voraus, dass es sich um ein Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen handelt, "zu deren Verfolgung ... die Justizbeh�rden des ersuchenden Staates zust�ndig sind". In aller Regel gen�gt es hierf�r jedoch, dass im ersuchenden Staat ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden ist, d.h. die Justizbeh�rden des ersuchenden Staates ihre Zust�ndigkeit nach ihrem innerstaatlichen Recht bejaht haben. Eine Pr�fung anhand des Strafrechts des ersuchten Staates (entsprechend Art. 7 Ziff. 2 EAUe) l�sst das EUeR nicht zu, und zur Pr�fung der Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates sind die schweizerischen Rechtshilfebeh�rden gem�ss Art. 64 IRSG nicht verpflichtet. Das Bundesgericht hat daraus in einem Rechtshilfeverfahren betreffend Gesellschaften BGE 126 II 212 S. 216mit Sitz in Drittstaaten gefolgert, dass der schweizerische Rechtshilferichter in der Regel nicht abzukl�ren hat, ob die Zust�ndigkeit des ersuchenden Staates gegeben sei (BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164 ). Diese Rechtsprechung wurde in BGE BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92 f. best�tigt: Die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates sei in erster Linie Sache seiner Beh�rden; die Rechtshilfe d�rfe daher nur in F�llen verweigert werden, in denen der ersuchende Staat offensichtlich unzust�ndig sei, d.h. die Justizbeh�rden des ersuchenden Staates ihre Zust�ndigkeit in willk�rlicher Weise bejaht haben.
cc) Eine andere Frage ist, inwieweit der Beschwerdef�hrer geltend machen kann, die Inanspruchnahme extraterritorialer Strafgewalt durch den ersuchenden Staat verstosse gegen das V�lkerrecht. Diese Frage wurde in BGE 116 Ib 89 (E. 2c/bb S. 93 f.) offen gelassen, weil die fragliche Straftat (Insiderdelikt) einen hinreichenden Bezug zum ersuchenden Staat (Frankreich) aufwies und eine allf�llige konkurrierende Zust�ndigkeit eines Drittstaates die �bermittlung von Informationen an den ersuchenden Staat nicht ausschliesse. Da das V�lkerrecht den Staaten einen grossen Ermessensspielraum bei der Absteckung der Grenzen ihrer Strafgewalt einr�umt (vgl. oben, E. 6b), kann eine Versagung der Rechtshilfe wegen v�lkerrechtswidriger Inanspruchnahme der Strafgewalt ohnehin nur in Betracht kommen, wenn der Sachverhalt keine Beziehung zu legitimen Rechtspflegeinteressen des ersuchenden Staates aufweisen w�rde, die Inanspruchnahme der Strafgewalt also klar rechtsmissbr�uchlich w�re (JESCHECK/WEIGEND, a.a.O., S. 165).
116 IB 89,
113 IB 157
Art. 8 und 9 EAUe,
Art. 2 lit. a EUeR,
Art. 1 Abs. 1 EUeR,
Art. 7 Ziff. 2 EAUe suite... ,
Art. 64 IRSG