Source: https://dejure.org/BGBl/2018/BGBl._I_S._1151
Timestamp: 2019-04-18 15:34:20
Document Index: 9738927

Matched Legal Cases: ['§ 555', 'Art. 1', '§ 202', 'Art. 9', '§ 3', '§ 606', '§ 606', '§ 4', '§ 606', '§ 606', '§ 48', '§ 3', 'BGH', '§ 106']

BGBl. I 2018 S. 1151 - Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage - dejure.org
BGBl. I 2018 S. 1151
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 17.07.2018, Seite 1151
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06.06.2018 BT Anhörung zur Einführung einer Muster­feststellungs­klage
11.06.2018 BT Votum über Ein­führung von Muster­fest­stellungs­klagen im Zivil­prozess­recht
Ein Anerkenntnisurteil ergeht im Revisionsverfahren nur auf gesonderten Antrag des Klägers (vgl § 555 Abs. 3 ZPO idF durch Art. 1 Nr. 18 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 mWv 1.1.2014, BGBl I 3786 iVm § 202 S 1 SGG idF durch Art. 9 Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12.7.2018, BGBl I 1151 mWv 1.11.2018).
Nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 19/2439, S. 16) soll durch die gegenüber der Eintragung in die Liste nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG weiteren, "strengen" Voraussetzungen des § 606 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1-5 ZPO insbesondere "sichergestellt [sein], dass Musterfeststellungsklagen ohne Gewinnerzielungsabsicht und nur im Interesse betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher und nur von Organisationen erhoben werden können, welche aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit und der Herkunft ihrer finanziellen Mittel die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung und keine Anhaltspunkte für Missbrauch bieten." Die "Beschränkung der Klagebefugnis gewährleistet" danach "zugleich, dass keine sachwidrigen oder missbräuchlichen Musterfeststellungsklagen erhoben werden.".
Und andererseits wollte der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anforderung des § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO, wonach die Klagebefugnis voraussetzt, dass die Eintragung in die Liste nach § 4 UKlaG mindestens vier Jahre besteht, ausdrücklich verhindern, dass sich Einrichtungen aus verbraucherschutzfremden Motiven gründen, um kurzfristig die Klagebefugnis für einen bestimmten Einzelfall zu erlangen (BT-Drucks. 19/2439, S. 23).
Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 19/2439, S. 23) soll mit diesem Erfordernis sichergestellt werden, dass ein Verband "nicht vorwiegend Musterfeststellungsklagen erhebt, sondern vielmehr im Einklang mit seiner Satzung im Verbraucherinteresse nicht gewerbsmäßig und weit überwiegend aufklärend und/oder beratend tätig wird.
So sollen die - "strengen" - Voraussetzungen des § 606 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1-5 ZPO insbesondere sicherstellen, "dass Musterfeststellungsklagen ohne Gewinnerzielungsabsicht und nur im Interesse betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher und nur von Organisationen erhoben werden können, welche aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit und der Herkunft ihrer finanziellen Mittel die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung und keine Anhaltspunkte für Missbrauch bieten" (BT-Drucks. 19/2439, S. 16), und speziell § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 ZPO soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers gewährleisten, dass ein Verband "eine Musterfeststellungsklage nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung erhebt (Nummer 4).
Durch dieses zusätzliche Erfordernis soll eine kommerzielle Klageindustrie oder missbräuchliche Klageerhebung zur Gewinnerzielung verhindert werden" (BT-Drucks. 19/2439, S. 23).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO und geht mit Blick auf die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 19/2439, S. 21, 29) von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Streitwert in Streitsachen nach dem Unterlassungsklagengesetz aus (z. B. BGH…, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, Rn. 34 ff., juris).
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens sind das Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das am 12. Dezember 2018 in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2250), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch das am 1. November 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) sowie die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31) - Dublin III-VO -.
19 Der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen, zu denen der Vergabesenat zählt, ist gemäß § 106 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.06.2013 (BGBl. I S. 1750, ber. S. 3245; zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2018, BGBl. I S. 1151) bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen eröffnet, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet.
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