Source: https://www.just-zarges.de/agbs/
Timestamp: 2019-09-20 04:11:27
Document Index: 140277765

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 3', '§ 4', '§ 649', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 32']

AGBs – justZARGES
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) von justZARGES
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Agentur justZARGES (im Folgenden: Agentur) und sind Grundlage und Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen Agentur und dem jeweiligen Auftraggeber. Entgegenstehende und von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben nur Gültigkeit, wenn die Agentur schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichenden Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.
Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben nur Gültigkeit, wenn die Agentur diese schriftlich anerkennt.
Die von uns erstellten Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
Ist die Bestellung des Auftraggebers als Angebot nach § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen. Die Auftragserteilung muss immer in schriftlicher Form oder per Email erfolgen. Bestellungen des Auftraggebers gelten nur als angenommen, wenn eine schriftliche Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder Email erteilt wird.
Bestellungen per Email sind auch ohne Unterschrift des Auftraggebers bindend.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung
§ 3 Termine und Lieferfristen
Termine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindliche Orientierungshilfen. Dies gilt nicht, wenn Termine ausdrücklich schriftlich als fix vereinbart sind.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
Die Agentur haftet nicht für Lieferverzögerungen, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber erforderliche Mitwirkungspflichten unterlässt.
Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Agentur berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
§ 4 Leistungsumfang und Vergütung
Der Umfang der einzelnen Leistungen sowie die geschuldete Vergütung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. dem Kostenvoranschlag der Agentur.
Mehraufwand der Agentur, insbesondere wegen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Auftraggebers, wird als zusätzlicher Aufwand gemäß den vereinbarten Stundensätzen berechnet. Dies bedarf aber der vorherigen Information und Einigung mit dem Auftraggeber.
Der Auftraggeber trägt den Schaden, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, nachträglich berichtigten oder lückenhaften Angaben von der Agentur ganz oder teilweise wiederholt werden müssen oder verzögert werden, sofern der Auftraggeber den Schaden zu vertreten hat.
Die Agentur darf die ihr obliegenden Leistungen auch von Dritten als Subunternehmer erbringen lassen. Der Auftraggeber kann einen solchen Dritten nur dann ablehnen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund liegt.
Kündigt der Auftraggeber einen Auftrag, den er gegenüber der Agentur freigegeben hat, vorzeitig, gilt bezüglich des Honorars der Agentur zwischen den Vertragspartnern § 649 BGB.
§ 5 Produktionsüberwachung (Koordination und Überwachung der Zulieferer wie z.B. Grafik, Text, Werbemittelhersteller, Druckereien etc.)
Im Rahmen der Produktionsüberwachung wählt die Agentur geeignete Zulieferer aus. Die Auftragserteilung erfolgt im Namen und auf Rechnung der Agentur, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Die Agentur koordiniert die Produktionsabwicklung und kontrolliert die Leistungen und Rechnungen der Zulieferer und stellt diese dem Auftraggeber entsprechend dem vereinbarten Vertrag in Rechnung.
Die Agentur haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für Mängelgewährleistungsansprüche ist jedoch auf 12 Monate ab Ablieferung begrenzt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Agentur sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt.
Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung der Agentur sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.
Die genannten Haftungsbeschränkungen sowie die verkürzte Gewährleistungspflicht gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für Fälle von Arglist, für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wegen unverschuldeter Irrtümer und Druck- oder Übermittlungsfehlern, welche die Agentur zur Anfechtung berechtigen, kann der Auftraggeber Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen.
Die Agentur übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Informationen die durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden und durch die Agentur verwendet werden. Der Auftraggeber überprüft die überlassenen Infos auf die inhaltliche Korrektheit.
Stellt der Auftraggeber bei Veranstaltungen Räumlichkeiten und Flächen für die Durchführung der Veranstaltung zur Verfügung, ist er dafür verantwortlich, dass die für die Durchführbarkeit der Veranstaltung bereitgestellten Räumlichkeiten und Flächen zugelassen und geeignet sind. Der Auftraggeber übernimmt dann insbesondere die Verpflichtung, evtl. erforderliche Genehmigungen einzuholen, Strecken und Flächen gegen allgemeine Gefahren zu sichern und Gefahrenquellen auszuschließen. Der Auftraggeber übernimmt für die von ihm zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und Gelände die Verkehrssicherungspflicht. Er stellt die Agentur in diesem Fall von jeglicher Haftung frei, die aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, aus der Beschaffenheit oder der Lage der überlassenen Räumlichkeiten und Flächen herrühren.
§ 7 Rechnung, Preise, Zahlung und Zahlungsbedingungen
Die Agentur stellt ihre Leistungen sofort nach Erbringung in Rechnung.
Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, erfolgt die Zahlung innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug.
Zusätzliche Aufwendungen werden nach Abstimmung und Freigabe durch den Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben wie auch die Künstlersozialversicherung trägt der Auftraggeber, und zwar auch dann, wenn sie nach nacherhoben werden – es sein denn, es wurden zwischen Agentur und Auftraggeber ein anderes Vorgehen schriftlich vereinbart.
Der Auftraggeber darf gegen Vergütungsforderungen der Agentur nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.
§ 7.1 Besondere Zahlungskonditionen bei Projekten mit einem Netto-Wert > 50.000 EUR
Durch den Kunden angenommene Angebote, die einen Netto-Auftragswert von 50.000 EUR übersteigen, werden wie folgt abgerechnet:
25 % des Netto-Auftragswertes bei Angebotsannahme durch den Kunden
25 % des Netto-Auftragswertes bei 1. Teillieferung durch die Agentur (z.B. Liveschaltung einer Website, Übersenden eines Layouts etc.)
50 % des Netto-Auftragswertes nach Fertigstellung des Projekts
§ 7.2 Besondere Zahlungskonditionen bei Projekten mit Mediabudget
Bei Projekten, bei denen die Agentur mit der Mediaschaltung beauftragt wird, stellt die Agentur 50% der anfallenden Mediakosten vor Kampagnenstart in Rechnung, wenn der Netto-Wert des Mediabugdets 1.500 EUR übersteigt.
Die Regelung betrifft z.B. Bannerschaltung, Facebook Werbeanzeigen, Google AdWords Anzeigen etc.
§ 8 Allgemeine Aufwendungen
Fremdkosten: nach Belegen,
Reisekosten im eigenen Pkw: 0,35 Euro/km.
Kosten für Porto, Versand-, Kurier- und Transportkosten, Farbkopien, Farbausdrucke etc. – sofern Sie im Rahmen der Auftragsabwicklung anfallen – werden dem Auftraggeber gegen Vorlage der Originalbelege in Rechnung gestellt.
§ 9 Besondere Konditionen bei Schulungen und Tagesveranstaltungen
Wird durch den Kunden ein Termin weniger als 15 Arbeitstage (3 Wochen) vorher abgesagt, so wird eine Stornogebühr von 50 % des vereinbarten Preises für diesen Termin berechnet. Erfolgt eine Absage 5 Arbeitstage (1 Woche) vor dem Termin wird der volle Preis in Rechnung gestellt. Reise- und Übernachtungskosten werden in diesem Fall nur dann in Rechnung gestellt, wenn keine kostenfreie Stornierung mehr möglich war.
Die Dauer eines Schulungstages/Tagesveranstaltung wird individuell vereinbart.
Sofern der avisierte Referent von justZARGES krankheitsbedingt den Termin nicht wahrnehmen kann, so wird entweder ein geeigneter Ersatz beschaffen oder aber der Termin wird in Absprache mit dem Kunden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
Sämtliche Unterlagen für Seminare, Workshops etc. unterliegen dem Urheberschutz und dürfen ohne Zustimmung der Agentur nicht weitergegeben oder vervielfältigt werden.
§ 10 Betreuungsverträge (z.B. für Suchmaschinenoptimierung, Social Media, etc.)
Betreuungsverträge (z.B. für Suchmaschinenoptimierung, Social Media Leistungen etc.) haben, wenn nicht anders vereinbart, eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängern sich automatisch sofern sie nicht 3 Monate vor Ablauf zum Monatsende gekündigt werden.
Erstabschluss eines Vertrages: In den ersten 3 Monaten kann der Vertrag von beiden Seiten (Agentur und Auftraggeber) mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
Im Rahmen eines Betreuungsvertrages (mit vertraglich vereinbarten Stundenkontingent – gilt nicht für vertraglich vereinbarte Pauschalen) können nicht verwendete Stunden von einem Monat zum anderen Monat innerhalb eines Quartals übertragen werden. Zum Ende des Quartals verfallen diese Stunden, es sei denn die Nicht-Erbringung der Leistung ist durch die Agentur verursacht worden.
Externe Kosten die im Rahmen von Betreuungsverträgen anfallen, werden dem Kunden im Monat des Kostenanfalls in Rechnung gestellt sofern es nicht anders vereinbart wurde.
Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.
§ 11 Nutzungsrechte (urheberrechtliche) und Leistungsschutzrechte
Sofern nicht abweichend in der Leistungsbeschreibung geregelt, erwirbt der Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung die nach dem Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte an den von der Agentur gestalteten Werbemitteln für die Laufzeit des Agenturvertrags, mindestens jedoch für 6 Monate nach Abnahme.
Die Nutzungsrechte sind auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Eine Bearbeitung oder inhaltliche Änderung der von der Agentur gestalteten Werbemittel ist nur mit vorheriger Zustimmung der Agentur zulässig.
Sind zur Erstellung oder Umsetzung von Arbeitsergebnissen der Agentur Nutzungs- oder Verwertungsrechte (z. B. Foto-, Film-, Urheber-, GEMA-Rechte) oder Zustimmungen Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte) erforderlich, wird die Agentur die Rechte und Zustimmungen Dritter im Namen und für Rechnung des Auftraggebers einholen. Dies erfolgt grundsätzlich nur in dem für die vorgesehene Werbemaßnahme zeitlich, räumlich und inhaltlich erforderlichen Umfang, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Nachforderungen gemäß §§ 32, 32 a UrhG gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Die Agentur übernimmt keine Haftung dafür, dass bezüglich der von ihr gelieferten Werbemittel etc. und Arbeitsergebnisse keine Rechte Dritter bestehen.
Die Agentur darf die von ihr konzipierten Werbemittel zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung nutzen.
Nutzungsrechte für vom Auftraggeber abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe bleiben bei der Agentur. Dies gilt auch und gerade für Leistungen der Agentur, die nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts, sind.
Alle dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Auftrag zugänglich werdenden Informationen und Unterlagen sind – auch nach Beendigung des Auftrags – streng vertraulich zu behandeln, und zwar auch dann, wenn es nicht zur Ausführung des Auftrags kommt.
Der Auftragnehmer hat diese Geheimhaltungsverpflichtung seinen mit der Ausführung des Auftrags befassten Mitarbeitern und Zulieferern aufzuerlegen, soweit dies zur Gewährleistung der Geheimhaltung erforderlich ist.
Der Auftragnehmer darf Exemplare der vertraglichen Leistung zu eigenen Werbezwecken verwenden.
Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Die beanstandete Bedingung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und der Agentur ist der Sitz der Agentur.
Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
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