Source: https://openjur.de/u/2161380.html
Timestamp: 2020-06-04 09:21:43
Document Index: 358420799

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 242', '§ 615', '§ 108', '§ 138', '§ 47', '§ 64', '§ 520', '§ 520', '§ 64', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 355', '§ 47', '§ 567', '§ 567', '§ 567', '§ 286', '§ 102', 'BGH', '§ 128', '§ 26', '§ 102', '§ 26', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 626', '§ 69', '§ 69']

LAG Hamm, Urteil vom 27.09.2017 - 4 Sa 340/16 - openJur
Urteil vom 27.09.2017 - 4 Sa 340/16
LAG Hamm, Urteil vom 27.09.2017 - 4 Sa 340/16
openJur 2019, 26180
vorher: Az. 3 Ca 2123/15
Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.02.2016 wird als unzulässig verworfen, soweit sie dazu verurteilt wurde, den dem Kläger mit Schreiben vom 05.05.2015 erteilten Verweis aus der Personalakte zu entfernen.
Im Übrigen werden die Berufungen der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.02.2016 und gegen das Schlussurteil vom 28.04.2016 zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung sowie über weitere Ansprüche.
Der 1985 geborene Kläger ist seit dem 17.05.2010 bei der Beklagten gegen ein monatliches Gehalt in Höhe von zuletzt 5.665,-- Euro brutto zuzüglich einer jährlichen Tantieme am Standort E beschäftigt, zuletzt auf Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16.06.2014 als "Junior Engineer Projekthaus". Darin ist unter Ziffer 5 Satz 1 geregelt, dass sich die Arbeitszeit des Arbeitnehmers an der jeweiligen betriebsüblichen Soll-Arbeitszeit für AT-Mitarbeiter orientiert. Wegen der weiteren Einzelheiten des Arbeitsvertrags wird auf ABl. 14 - 20 verwiesen.
Die für den Kläger geltende betriebliche Arbeitszeit folgt aus einer am 20.11.2006 vereinbarten "Gesamtbetriebsvereinbarung zur betriebsüblichen Soll-Arbeitszeit der nicht leitenden AT-Angestellten" nebst Ergänzungsvereinbarung, hinsichtlich deren Einzelheiten auf ABl. 54 - 56 Bezug genommen wird.
Die Beklagte ist ein Unternehmen der Stahlindustrie. Sie beschäftigt an mehreren Standorten regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer.
Am 09.02.2015 fand ein Personalgespräch mit dem Kläger statt. Hinsichtlich des Inhalts wird auf einen Vermerk des Zeugen C vom 10.02.2015 auf ABl. 32 verwiesen.
Am 21.04.2015 verließ der Kläger gegen 12.00 Uhr sein Büro und gab an, er wolle am Nachmittag einen Termin in der Betriebsabteilung Fügetechnik wahrnehmen. Tatsächlich fand der Termin nicht statt, weil der betreffende Kollege Urlaub hatte. Der Kläger verließ an diesem Tag zu einem nicht geklärten Zeitpunkt das Betriebsgelände, ohne an einem dafür aufgestellten Lesegerät "auszustempeln". Aufgrund einer Betriebsvereinbarung über "Gleitende Arbeitszeit" vom 11.12.2008 (ABl. 41 - 46; Ergänzungsvereinbarung ABl. 47; Durchführungsbestimmungen mit Anlage ABl. 48 - 52; "Richtlinie für die Tätigkeit von Gleitzeitbeauftragten im Werk E" ABl. 53) war er gehalten, bei Zutritt und Verlassen des Betriebsgeländes seine Arbeitszeit durch Betätigung eines Lesegeräts zu erfassen. Per E-Mail vom 27.04.2015 (ABl. 154) gab er gegenüber der Mitarbeiterin der Beklagten Q für den fraglichen Tag an: "17:30 Uhr gehen".
Am 29.04.2015 fand mit dem Kläger ein weiteres Personalgespräch statt, an dem der Personalleiter der Beklagten, der Zeuge C, der Personalsachbearbeiter L, der Vorgesetzte der Klägers, der Zeuge N, sowie für den Betriebsrat der Zeuge C1 teilnahmen. Gegenstand des Gesprächs waren diverse Vorwürfe gegenüber dem Kläger, darunter - nach einer Unterbrechung des Gesprächs - auch sein Verlassen des Arbeitsplatzes am 21.04.2015. Die näheren Einzelheiten zum Gesprächsverlauf sind zwischen den Parteien streitig. Im Anschluss fertigte der Zeuge C eine handschriftliche Aktennotiz, hinsichtlich deren Einzelheiten auf ABl. 35 verwiesen wird. Der Kläger wurde nach dem Gespräch zunächst freigestellt und erhielt Gelegenheit, bis zum 07.05.2015, 9.00 Uhr, eine Eigenkündigung zum 30.06.2015 zu erklären.
Nachfolgend hörte die Beklagte mit Schreiben vom gleichen Tag den in ihrem Betrieb in E gebildeten Betriebsrat zu einer beabsichtigten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung an. Das Anhörungsschreiben übergab der Zeuge C noch am 29.04.2015 der Betriebsratsvorsitzenden, der Zeugin C2. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf ABl. 30 - 31 Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 05.05.2015 erteilte die Beklagte dem Kläger wegen fehlender Stundenbuchungen in einem Projektmanagementsystem "D" sowie wegen nicht ausreichender Abstimmung von Projektarbeiten mit seinem Vorgesetzten einen "Verweis". Wegen der Einzelheiten wird auf ABl. 239 Bezug genommen.
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger durch Schreiben vom 07.05.2015 außerordentlich, hilfsweise fristgerecht unter Beachtung der einzelvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Quartalsende zum 31.12.2015.
Für Mai 2015 rechnete die Beklagte 1.648,81 € brutto ab und zahlte den sich ergebenden Nettobetrag an den Kläger aus. Für die Zeit vom 01.08.2015 - 31.01.2016 bezog dieser Arbeitslosengeld in Höhe von insgesamt 10.715,20 € (monatlich1.776,-- €). Im Januar 2016 wäre zugunsten des Klägers eine Tantieme in Höhe von 6.798,-- € (120% des Bruttomonatsgehalts) fällig gewesen.
Der Kläger hat vorgetragen, die von der Beklagten erklärte Kündigung sei rechtsunwirksam. Einen Arbeitszeitbetrug habe er nicht begangen. Zu den Merkmalen des Betrugstatbestands habe die Beklagte auch gar nicht vorgetragen. Die tatsächlichen Arbeitszeiten seien für die Bemessung seines Gehalts völlig irrelevant. Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats werde ebenso bestritten wie die Einhaltung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB und die Vertretungsberechtigung der Unterzeichner des Kündigungsschreibens. Dieses sei ihm erst am 08.05.2015 zugegangen. Die Post werde bei ihm regelmäßig bis spätestens 9.00 Uhr eingeworfen. Es treffe nicht zu, dass er am 21.04.2015 um 12.00 Uhr nach Hause gegangen sei. Dies habe er auch nicht im Rahmen des Anhörungsgesprächs am 29.04.2015 zugegeben. In dem Gespräch habe ihn der Zeuge N mit subjektiv determinierten Vorwürfen überschüttet. Er sei sich wie vor einem Straftribunal vorgekommen. Er habe den Raum schließlich weinend verlassen, um in seinem Büro Unterlagen herauszusuchen. Ob er nach dieser Unterbrechung erklärt habe, er sei am 21.04.2015 nach Hause gegangen, wisse er nicht mehr. Die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung sei schon mangels Abmahnung nicht rechtsgültig. Eine solche sei nach Ziffer 8 der Betriebsvereinbarung vom 11.12.2008 erforderlich gewesen. Die im Verweis vom 05.05.2015 enthaltenen Vorwürfe seien inhaltlich unbestimmt und verletzten seine rechtlichen Interessen. Zugleich habe sich die Beklagte damit selbst gebunden und habe zu erkennen gegeben, dass hinsichtlich der übrigen Vorwürfe eine Abmahnung nicht entbehrlich gewesen sei.
Im Anschluss an einen Aufklärungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 03.09.2015 (ABl. 148) hat der Kläger mit Schriftsatz vom 21.09.2015 im Prozess erstmals vorgetragen, er sei am 21.04.2015 etwa 20 bis 30 Minuten nach 12.00 Uhr in die Fügetechnik gegangen, um mit einem Facharbeiter Prüfergebnisse für ein Projekt zu besprechen. Er sei aber in das betreffende Gebäude nicht hineingekommen, weil ihm niemand geöffnet habe. Er sei dann in die Halle 3 gegangen, um dort mit einer Schlagschere Bleche zuzuschneiden. Diese habe er speziell gekennzeichnet, habe nicht verbrauchte Rohlinge ins Lager zurückgetragen und den Arbeitsplatz aufgeräumt. Im Anschluss daran sei er zur Halle 4 gegangen, um die Werkstücke zu entgraten und sie für die Folierung vorzubereiten. Die technische Verbindung von Metall und Folien sei ein wesentliches Forschungsgebiet von ihm gewesen. Nach seiner Erinnerung sei er danach noch einmal in sein Büro gegangen und habe gegen 17.30 Uhr den Betrieb durch den hinteren Ausgang, wo sich kein Zeiterfassungsgerät befinde, verlassen.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten noch durch die von ihr hilfsweise fristgerecht erklärte Kündigung zum 31.12.2015 mit Schreiben vom 07.05.2015 aufgelöst wurde, sondern zu unveränderten Arbeitsbedingungen fortbesteht,
die Beklagte zu verurteilen, ihn bis zur Rechtskraft der Entscheidung als Junior Engineer Projekthaus am Standort E weiter zu beschäftigen,
die Beklagte zu verurteilen, ihm ein wohlwollendes, qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen,
die Beklagte zu verurteilen, den ihm mit Schreiben vom 05.05.2015 erteilten Verweis einschließlich eines jeden hierzu dienenden Hinweises aus seiner Personalakte zu entfernen,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 56.434,19 Euro brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von netto 10.715,20 Euro zu zahlen und
die Beklagte zu verurteilen, ihm Entgeltabrechnungen für die Monate Mai 2015 bis einschließlich Januar 2016 auf Basis von 5.665,-- Euro zu erteilen, zuzüglich 120 % auf das regelmäßige Brutto als Tantieme für Januar 2016 in Höhe von 6.798,-- Euro.
Die Beklagte hat vorgetragen, das Kündigungsschreiben sei dem Kläger bereits am 07.05.2015 um 11.27 Uhr durch zwei Mitarbeiterinnen ihrer Personalabteilung unter dessen Wohnanschrift zugestellt worden. Es sei von zwei ihrer Prokuristen unterzeichnet gewesen. Anlass für das Anhörungsgespräch am 29.04.2015 sei gewesen, dass die im vorausgegangenen Gespräch am 09.02.2015 getroffenen Vereinbarungen vom Kläger nicht eingehalten worden seien. Erst nach der hierzu ergangenen Einladung vom 27.04.2015 wurde als weiterer und ganz wesentlicher Besprechungsaspekt die Arbeitszeitmanipulation des Klägers gegenüber Frau Q vom 27.04.2015 aufgenommen. In dem Gespräch habe er zugegeben, dass er am 21.04.2015 um 12.00 Uhr nach Hause gegangen sei. Zunächst habe er angegeben gehabt, er habe an diesem Tag mit Herrn H einen Termin in der Fügetechnik wahrgenommen. Auf Vorhalt, dass Herr H an dem fraglichen Tag Urlaub gehabt habe, habe er dann angegeben, er sei nach Hause gegangen. Auf Nachfrage habe er bestätigt, es sei ihm klar, dass dieser Vorgang als Arbeitszeitbetrug zu werten sei. Diese Angelegenheit sei nach einer Unterbrechung des Gesprächs erörtert worden. Während der zweiten Gesprächssequenz habe er weder verwirrt, noch erregt gewirkt. Ein "Black-Out-Zustand" sei von keinem der Teilnehmer wahrgenommen worden. Hätte der Kläger für das von ihm angegebene Arbeitszeitende am 21.04.2015 eine nachvollziehbare Erklärung abgegeben, wäre es nicht zur Kündigung gekommen. Für die Dokumentation der Einhaltung der wöchentlichen Mindestarbeitszeit sei die Zeitdatenerfassung entscheidend. Bereits in der Vergangenheit habe es erhebliche Probleme mit dem Kläger gegeben, die Veranlassung für das Personalgespräch am 09.02.2015 gewesen seien. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei gewahrt, weil der Kündigungssachverhalt erst nach der Anhörung des Klägers am 29.04.2015 festgestanden habe. Der Betriebsrat sei ordnungsgemäß angehört worden. Der Zeuge C habe zusätzlich zur schriftlichen Anhörung den Gesamtsachverhalt nochmals mit der Betriebsratsvorsitzenden im Detail erörtert. Außerdem sei der Zeuge C1 als Betriebsratsmitglied selbst an der Ermittlung des Kündigungssachverhalts beteiligt gewesen.
Das Arbeitsgericht hat über die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe am 29.04.2015 eingeräumt, am 21.04.2015 ab Mittag nach Hause gegangen zu sein, Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen C, N und C1. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 04.02.2015, ABl. 261 - 280 verwiesen.
Durch Teil-Urteil vom 04.02.2016 hat das Arbeitsgericht Dortmund wie folgt erkannt:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 07.05.2015 nicht beendet worden ist.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zur Rechtskraft der Entscheidung als Junior Engineer Projekthaus am Standort E weiter zu beschäftigen.
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein wohlwollendes, qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen.
Die Beklagte wird verurteilt, den dem Kläger mit Schreiben vom 05.05.2015 erteilten Verweis einschließlich eines jeden hierzu dienenden Hinweises aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.
Der Streitwert für diese Entscheidung wird auf 30.213,34 Euro festgesetzt.
Zur Begründung führt das Arbeitsgericht aus, der Kündigungsschutzantrag sei begründet. Die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 07.05.2015 sei unwirksam. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme liege kein wichtiger Grund vor. Der Beklagte habe nicht zur Überzeugung der Kammer bewiesen, dass der Kläger bezüglich des 21.04.2015 vorsätzlich fehlerhafte Angaben über seine Arbeitszeit getätigt habe. Da er mit Schriftsatz vom 21.09.2015 nähere Angaben zu den von ihm an diesem Tag erbrachten Arbeitsleistungen gemacht habe, habe die Beklagte ihre gegenteilige Behauptung beweisen müssen. Den von ihr obliegenden Beweis habe sie nicht geführt. Bezüglich der Wahrheit der Haupttatsache habe sie keinen Beweis angeboten. Die von ihr angegeben Indizien hätten ebenfalls keine Beweiskraft. Soweit der Kläger zu den von ihm erbrachten Arbeitsleistungen erst mit Schriftsatz vom 21.09.2015 vorgetragen habe, reiche dies nicht aus, um die Kammer von der Wahrheit der Haupttatsache zu überzeugen. Für die Entscheidung, entlastendes Vorbringen früh oder spät vorzubringen, könne es zahlreiche Gründe geben. Zwar hätte die Kammer es als ausreichende Indiz-Tatsache gewertet, wenn der Kläger die fehlerhafte Angabe der Arbeitszeit im Gespräch vom 29.04.2015 frank und frei zugegeben hätte. Was er im Rahmen des Anhörungsgesprächs erklärt habe, sei aber von den Zeugen im Einzelnen unterschiedlich dargestellt worden. Nach der Aussage der Zeugen C und N habe er die fehlerhafte Angabe der Arbeitszeit bezüglich des 21.04.2015 ohne weiteres eingeräumt. Nach der Aussage des Zeugen C1 sei dies hingegen erst am Schluss nach längerer Diskussion und nach Nennung mehrerer alternativer Tätigkeiten, darunter einer in der Halle 3, geschehen. Dies nehme der Indiz-Tatsache ihre Beweiskraft. Dass nur die Aussagen der Zeugen C und N wahr seien und die des Zeugen C1 falsch sein müsse, lasse sich nicht feststellen. Möglich erscheine es, dass der Kläger unter dem Eindruck des vorherigen Gesprächsverlaufs stehend und spontan nicht genau wissend, was er am 21.04.2015 am Nachmittag gemacht habe, nach Nennung alternativer Tätigkeiten, die die anderen Gesprächsteilnehmer hätten widerlegen können, den Vorwurf eingeräumt habe, um sich ihm nicht länger ausgesetzt zu sehen. Jedenfalls könne die Kammer die dadurch begründeten Zweifel nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht überwinden. Auch die gebotene Gesamtschau führe nicht zu einer anderen Beurteilung. Die verbleibenden Indizien ließen nach der Lebenserfahrung nicht den ausreichenden Schluss auf die Haupttatsache zu. Die fristlose Kündigung sei auch nicht als sogenannte Verdachtskündigung gerechtfertigt, nachdem die Beklagte nicht geltend gemacht habe, dass sie sich darauf stütze. Das Arbeitsverhältnis sei auch nicht durch die hilfsweise ordentliche Kündigung aufgelöst worden, denn sie sei nicht sozial gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 1, 2 KSchG. Da sich eine schuldhafte Pflichtverletzung des Klägers nicht feststellen lasse, fehle es an einem Grund, der eine ordentliche Kündigung rechtfertigen könne. Aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses folge ein Anspruch auf tatsächliche Weiterbeschäftigung während der Dauer des Kündigungsschutzverfahrens. Auch der Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses ergebe sich als vertragliche Nebenpflicht aus dem fortbestehenden Arbeitsverhältnis der Parteien. Der Kläger habe außerdem in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB Anspruch auf Entfernung des vom 05.05.2015 datierenden Verweises aus seiner Personalakte. Es handele sich um eine auf ihre Berechtigung nachprüfbare missbilligende Äußerung. Diese sei nach Form und Inhalt geeignet, ihn in seiner Rechtsstellung zu beeinträchtigen. Der Verweis sei inhaltlich zu unbestimmt. Dem Vorwurf, dass seit dem 01.03.2015 wiederholt keine Stundenbuchungen erfolgt seien, sei nicht zu entnehmen, in welchem Umfang die Beklagte dem Kläger fehlende Stundenbuchungen vorwerfe. Dem Vorwurf, er habe Projektarbeiten nicht im erforderlichen Maß mit seinen Vorgesetzten abgestimmt, sei nicht zu entnehmen, was genau die Beklagte ihm vorwerfen wolle.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Teilurteils des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.02.2016 wird auf ABl. 301 - 320 verwiesen.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 16.03.2016 zugestellte Teilurteil mit am gleichen Tag eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 30.05.2016 mit am 13.05.2016 eingegangenem Schriftsatz begründet.
Durch Schlussurteil vom 28.04.2016 hat das Arbeitsgericht wie folgt entschieden:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 56.434,19 € brutto abzgl. erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von netto 10.715,20 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit über sie nicht bereits durch Teilurteil vom 04.02.2016 erkannt worden ist.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten zu 95 % und dem Kläger zu 5 % auferlegt.
Der Streitwert für diese Entscheidung wird auf 48.540,70 € festgesetzt.
Zur Begründung führt das Arbeitsgericht aus, dem Kläger stehe für die Zeit vom 08.05.2015 bis zum 31.01.2016 Arbeitsentgelt gemäß § 615 BGB zu. Die Beklagte habe sich in diesem Zeitraum aufgrund der Unwirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 07.05.2015 in Annahmeverzug befunden. Der Antrag auf Erteilung weiterer Gehaltsabrechnungen sei demgegenüber zwar zulässig, aber unbegründet. Ein Anspruch aus § 108 Abs. 1 GewO entstehe erst, wenn Arbeitsentgelt gezahlt werde. Soweit der Kläger Abrechnungsansprüche aus einer betrieblichen Übung herleite, ergebe sich eine solche nicht aus seinem Tatsachenvortrag.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Schlussurteils vom 28.04.2016 wird auf Aktenblatt 357 bis 363 Bezug genommen.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 03.05.2016 zugestellte Schlussurteil mit am 11.05.2016 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 02.06.2016 eingegangenem Schriftsatz begründet.
Die Kammer hat die ursprünglich unter den Aktenzeichen 4 Sa 340/16 (Teilurteil vom 04.02.2016) und 4 Sa 552/16 (Schlussurteil vom 28.04.2016) geführten Berufungsverfahren durch Beschluss vom 12.10.2016 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und angeordnet, dass das Berufungsverfahren 4 Sa 340/16 führend ist.
Die Beklagte trägt vor, das Teilurteil sei bereits deshalb abzuändern, weil der Beweisbeschluss von diesem Tag rechtsfehlerhaft ergangen sei. Zwischen den Parteien sei unstreitig, dass der Kläger zugegeben habe, am 21.04.2015 ab Mittag nach Hause gegangen zu sein. Dieser habe sich lediglich dahin eingelassen, dass er nicht wisse, ob er in der Anhörung am 29.04.2015 erklärt habe, nach Hause gegangen zu sein. Ihr Vortrag gelte nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Aber selbst bei unterstellter Rechtmäßigkeit des Beweisbeschlusses sei die Klage unbegründet. Zu Unrecht sei das Arbeitsgericht der "Black-Out-Behauptung" des Klägers gefolgt. Dabei habe auch der Zeuge C1 nur bekundet, dass es eine Diskussion gegeben habe, aber keine längere. Warum dies für den Ausgang des Rechtstreits maßgeblich sein solle, sei nicht nachvollziehbar. Das Eingeständnis des Klägers hätten alle drei Zeugen bestätigt. Die weiteren aktenkundigen Indizien erhärteten in einer Gesamtschau den Vorwurf. Das gelte insbesondere hinsichtlich des Umstands, dass der Kläger in monatelanger Kenntnis des gegen ihn erhobenen Vorwurfs erst mit Schriftsatz vom 21.09.2015 die dort beschriebenen Arbeitsleistungen behauptet habe. Angesichts der ihm am Ende der Anhörung eingeräumten einwöchigen Überlegungsfrist wäre es für ihn ein Leichtes gewesen, die angebliche Arbeitstätigkeit zumindest nachträglich zu erläutern. Die Anhörung des Betriebsrats sei ordnungsgemäß durchgeführt. Die Einlassung des Klägers sei nicht nachvollziehbar. Nicht Herr C1 sei angehört worden, sondern das Gremium selbst. Ihrer rechtlichen Stellung als Betriebsratsvorsitzende entsprechend sei dies gegenüber der Zeugin C2 geschehen. Daher habe der Zeuge C ihr das Anhörungsschreiben übergeben und mit ihr darüber hinaus den streitgegenständlichen Gesamtsachverhalt auch noch persönlich erörtert. Da das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die streitgegenständliche außerordentliche Kündigung beendet sei, bestünden auch die im Schlussurteil vom 28.04.2016 titulierten Annahmeverzugsansprüche nicht.
Die Beklagte beantragt dem Sinn nach,
das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.02.2016 und das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.04.2016 - Az. 3 Ca 2123/15 - abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
Der Kläger verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und trägt ergänzend vor, die Beklagte müsse den vollen Beweis erbringen, dass er am Nachmittag des 21.04.2015 nicht gearbeitet habe. Auf eine unbestimmte Mehrzahl von Indizien komme es nicht an. Er habe aufgrund der extraordinären Situation zulässig mit Nichtwissen bestritten, das behauptete Eingeständnis abgegeben zu haben, weil er einen sogenannten Blackout gehabt habe und sich an die Situation einfach nicht mehr erinnern könne. Es könne keine Rede davon sein, dass es der Beklagten unzumutbar sei, ihn weiter zu beschäftigen. Schließlich habe sie ihm eine Eigenkündigung mit Kündigungsfrist bis zum 30.06.2015 angeboten. Die Anhörung des Betriebsrats sei mangelhaft. Dies folge bereits daraus, dass das hinzugezogene Betriebsratsmitglied nicht zuständig gewesen sei, was gegen den Datenschutz verstoße.
Die Kammer hat über die Behauptung der Beklagen, der Zeuge C habe bei Übergabe des Anhörungsschreibens vom 29.04.2015 mit der Betriebsratsvorsitzenden C2 den streitgegenständlichen Gesamtsachverhalt persönlich im Detail erörtert, Beweis durch uneidliche Vernehmung des Zeugen C und der Zeugin C2 erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 24.02.2017, ABl. 521 - 534, verwiesen.
In der mündlichen Verhandlung vom 24.02.2017 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers vor Eintritt in die Beweisaufnahme Beschwerde gegen den Beweisbeschluss eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Des Weiteren hat er in der mündlichen Verhandlung gegen den Vorsitzenden vier Ablehnungsanträge wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt, die die Kammer später in anderer Besetzung durch Beschluss vom 29.06.2017 (ABl. 587 - 596) zurückgewiesen hat. Über die jeweiligen Beschlüsse der Kammer, den Termin nach § 47 Abs. 2 Satz 1 ZPO fortzusetzen, wurde jeweils gesondert Beschwerde eingelegt, über die ebenfalls noch nicht entschieden ist.
Die Parteien erhielten Gelegenheit, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. Die Beklagte hat hiervon mit Schriftsatz vom 06.07.2017 (ABl. 604 - 608) Gebrauch gemacht, der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 27.09.2017.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf deren zu Protokoll genommenen Erklärungen ergänzend Bezug genommen.
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil vom 04.02.2016 ist nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt. Soweit die Beklagte darin verurteilt wurde, den dem Kläger mit Schreiben vom 05.05.2015 erteilten Verweis nebst entsprechenden Hinweisen aus der Personalakte zu entfernen, ist sie aber dennoch unzulässig. Es fehlt diesbezüglich an der nach § 520 ZPO erforderlichen Begründung.
Verhält sich das erstinstanzliche Urteil über mehrere Streitgegenstände, die mit der Berufung angegriffen werden sollen, muss für jeden der Streitgegenstände eine den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG, Urteil vom 08.05.2008 - 6 AZR 517/07 = NJW 2008, 3372 ff.; BAG, Urteil vom 23.11.2006 - 6 AZR 317/06 = NZA 2007, 630 ff.).
Im Übrigen ist die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil vom 04.02.2016 zulässig.
Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil vom 28.04.2016 ist ebenfalls zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet.
II. Sowohl die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil vom 04.02.2016- soweit sie zulässig ist - als auch jene gegen das Schlussurteil vom 28.04.2016 erweisen sich aber als unbegründet.
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil vom 04.02.2016 ist unbegründet.
a) Im Ergebnis zu Recht ist das Arbeitsgericht Dortmund davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Kündigung das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis weder fristlos mit ihrem Zugang, noch fristgerecht unter Wahrung der einzelvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist zum 31.12.2015 aufgelöst hat.
aa) Die Kammer hat allerdings Zweifel, ob dem Arbeitsgericht darin gefolgt werden kann, dass sich bereits im Tatsächlichen nicht feststellen lässt, ob der Kläger gegenüber Frau Q in seiner E-Mail vom 27.04.2015 wahrheitswidrig angegeben hat, er sei am 21.04.2015 erst um 17.30 Uhr gegangen. Zwar lässt sich der Hauptbeweis nicht erbringen. Für die Annahme, dass der Kläger an dem fraglichen Tag bereits gegen 12.00 Uhr den Betrieb verlassen hat, sprechen aber gewichtige Indizien, die das Arbeitsgericht auch gewürdigt hat. Dabei hat es nach Auffassung der Kammer aber dem Umstand, dass sich der Kläger jedenfalls im Prozess erstmals mit Schriftsatz vom 21.09.2015 und dies auch nur auf eine ausdrückliche gerichtliche Verfügung konkret dahin eingelassen hat, er habe am Nachmittag des 21.04.2015 in den Hallen 3 und 4 verschiedene Tätigkeiten verrichtet, zu wenig Beachtung geschenkt. Eine Begründung, warum er sich nicht früher hierauf berufen habe, hat er nicht gegeben. Eine entsprechende Frage der Vorsitzenden im Termin am 04.02.2016 hat er vielmehr mit der Begründung, es handele sich um eine unzulässige Ausforschungsfrage, unbeantwortet gelassen. Auch in der zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung hat er lediglich angegeben, er habe ja, nämlich in der Anhörung am 29.04.2015, auf die von ihm angeblich am 21.04.2015 verrichteten Tätigkeiten hingewiesen. Auch wenn dies zuträfe, würde das noch nicht die Frage beantworten, warum er sich danach mit dem Vorbringen dieser offensichtlich entscheidungserheblichen Einlassung beinahe fünf Monate Zeit gelassen hat. Die von ihm geschilderte Drucksituation, die er in der Anhörung am 29.04.2015 empfunden haben mag, bestand danach nicht mehr. Eine mehr als naheliegende Reaktion wäre es also gewesen, innerhalb der laufenden einwöchigen Erklärungsfrist allein, mithilfe des Betriebsrats oder durch einen Rechtsbeistand das vermeintliche Missverständnis aufzuklären, um so zu versuchen, die drohende Kündigung abzuwenden. Dies würde selbst dann gelten, wenn er aus seiner Anhörung - unterstellt, er hatte dort auf seine Arbeitstätigkeit am Nachmittag des 21.04.2015 hingewiesen - womöglich den Eindruck mitnahm, er würde kein Gehör finden - worauf er sich auch gar nicht beruft. Jedenfalls im Prozess bestand aller Anlass, nicht erst auf Nachfrage vorzutragen, dass der Kündigungsvorwurf, er sei am 21.04.2015 gegen 12.00 Uhr nach Hause gegangen, habe dann aber am 27.04.2015 gegenüber der zuständigen Mitarbeiterin als Arbeitsende für den fraglichen Tag 17.30 Uhr angegeben, nicht den Tatsachen entspreche. Soweit das Arbeitsgericht meint, daraus könne gleichwohl kein Indiz abgeleitet werden, weil es zahlreiche Gründe dafür geben könne, entlastende Umstände früher oder später vorzutragen, hält die Kammer dies im konkreten Fall jedenfalls unter Berücksichtigung der weiteren hier zu berücksichtigenden Indizien, namentlich der im Kern übereinstimmenden Bekundung aller drei erstinstanzlich vernommenen Zeugen, wonach der Kläger letztlich eingeräumt haben soll, er sei am 21.04.2015 nachmittags nach Hause gegangen, für nicht überzeugend.
bb) Letztlich kann aber dahinstehen, ob die Beklagte den von ihr geltend gemachten Kündigungsgrund durch Indiztatsachen bewiesen hat, weil die streitgegenständliche Kündigung bereits nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam ist.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, ist eine Kündigung nicht nur unwirksam, wenn eine Unterrichtung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG ganz unterblieben ist, sondern schon dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug, nachgekommen ist. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat grundsätzlich die Personalien des zu kündigenden Arbeitnehmers, die Beschäftigungsdauer, die Kündigungsart sowie die Kündigungsgründe mitzuteilen. Das Anhörungsverfahren hat über die reine Unterrichtung hinaus den Sinn, dem Betriebsrat Gelegenheit zu geben, seine Überlegungen zu der Kündigungsabsicht dem Arbeitgeber zur Kenntnis zu bringen. Die Anhörung soll in geeigneten Fällen dazu beitragen, dass es erst gar nicht zum Ausspruch der Kündigung kommt. Aus diesem Sinn und Zweck der Anhörung folgt für den Arbeitgeber die Verpflichtung, die Gründe für seine Kündigungsabsicht derart mitzuteilen, dass er dem Betriebsrat eine nähere Umschreibung des für die Kündigung maßgeblichen Sachverhalts gibt. Die Kennzeichnung des Sachverhalts muss so umfassend sein, dass der Betriebsrat ohne eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich ein Bild zu machen. Der Betriebsrat soll die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe überprüfen und sich über sie eine eigene Meinung bilden können. Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern ggf. eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen. Der Arbeitgeber genügt daher der ihm obliegenden Mitteilungspflicht nicht, wenn er den Kündigungssachverhalt nur pauschal, schlag- oder stichwortartig umschreibt oder lediglich ein Werturteil abgibt, ohne die für seine Bewertung maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen (etwa BAG, Urteil vom 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 = NJW 2017, 684 ff.; BAG, Urteil vom 16.07.2015- 2 AZR 15/15 = NJW 2016, 588 ff.; BAG, Urteil vom 05.12.2002 - 2 AZR 667/01 = NZA 2003, 849 ff.; APS/Koch, Kündigungsrecht, 5. Aufl. 2017, § 102 BetrVG, Rn. 104). Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört worden, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat die ihm aus seiner Sicht subjektiv tragenden Gründe mitgeteilt hat. Für die Mitteilung der Kündigungsgründe gilt daher der Grundsatz der subjektiven Determinierung. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben. Schildert der Arbeitgeber dem Betriebsrat bewusst und gewollt unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Kündigungssachverhalte, ist die Anhörung unzureichend und die Kündigung unwirksam. Eine bloße vermeidbare und unbewusste Fehlinformation führt dagegen noch nicht für sich alleine zur Unwirksamkeit der Betriebsratsanhörung (BAG, Urteil vom 26.03.2015 - 2 AZR 417/14 = NZA 2015, 1083 ff.; BAG, Urteil vom 23.10.2014 - 2 AZR 736/13 = NJW 2015, 1469 ff.; APS/Koch, a.a.O. Rn. 88 ff.; ErfK/Kania, 17. Aufl. 2017, § 102 BetrVG, Rn. 6).
Die schriftliche Anhörung des Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung des Klägers mit Schreiben vom 29.04.2015 genügt nicht diesen Anforderungen. Der Lebenssachverhalt, auf den die Beklagte die Kündigung stützen möchte, ist nicht so dargestellt, dass sich der Betriebsrat ohne eigene Nachforschungen ein Bild machen könnte. Es fehlt nämlich die entscheidende Information, dass der Kläger am Nachmittag des 21.04.2015 nach Hause gegangen ist, also keine Arbeitsleistung erbracht hat. Erst dadurch wird der Vorfall zu dem, was die Beklagte als Arbeitszeitbetrug schlagwortartig kennzeichnet. Allein der Umstand, dass der Termin in der Fügetechnik nicht stattgefunden hat, weil sich der Ansprechpartner des Klägers in Urlaub befand, besagt für sich gar nichts. Möglicherweise legt die Schilderung der Beklagten die Annahme nahe, dass sie zum Ausdruck bringen wollte, dass der Kläger auch keine andere Arbeitsleistung erbracht hat. Es ist aber nicht Aufgabe des Betriebsrats, darüber zu rätseln, was vermutlich gemeint sein könnte.
Allerdings ist die Einhaltung einer bestimmten Form nicht vorgeschrieben. Die Mitteilung der Kündigungsgründe kann daher auch mündlich erfolgen (KR/Etzel/Rinck, 11. Aufl. 2016, § 102 BetrVG, Rn. 114). Tatsächlich hat die Beklagte behauptet, ihr Personalleiter, der Zeuge C, habe bei Übergabe des Anhörungsschreibens mit der Betriebsratsvorsitzenden C2 "den streitgegenständlichen Gesamtsachverhalt persönlich im Detail erörtert". Dieser Sachvortrag mag womöglich in der Formulierung unpräzise sein. Die Kammer hatte und hat aber keinen Zweifel, dass die Beklagte damit zum Ausdruck bringen wollte, dass der Zeuge C gegenüber der Betriebsratsvorsitzenden die Anhörung um die fehlende Information, nämlich das Nach-Hause-Gehen des Klägers am Nachmittag des 21.04.2015, mündlich ergänzt hat. Soweit der Kläger gegen den auf der Wortwahl der Beklagten basierenden Beweisbeschluss vom 14.12.2016 Beschwerde eingelegt hat, hinderte dies die Ausführung des Beschlusses schon deshalb nicht, weil dieser nach § 355 Abs. 2 ZPO unanfechtbar war. Es bedurfte daher vor Verkündung des Urteils auch keiner förmlichen Entscheidung über die gleichwohl eingelegte Beschwerde. Das gleiche gilt für die in der mündlichen Verhandlung am 24.02.2017 ausgebrachten Beschwerden gegen die Beschlüsse der Kammer, auf die Ablehnungsgesuche des Klägers den Termin jeweils gem. § 47 Abs. 2 Satz 1 ZPO fortzusetzen. Die allein in Betracht kommende sofortige Beschwerde gem. §§ 567 ff. ZPO war nicht statthaft, weil dies weder durch Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), noch mit der Entscheidung, den Termin fortzusetzen, ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).
Die Beweisaufnahme hat der Kammer nicht die nach § 286 Abs. 1 ZPO erforderliche Überzeugung davon verschafft, dass bei der Übergabe des Anhörungsschreibens der Zeuge C die Betriebsratsvorsitzende davon unterrichtet hat, dass der Kläger am Nachmittag des 21.04.2015 nach Hause gegangen sein soll.
Die Aussage der Zeugin C2 blieb diesbezüglich unergiebig. Sie gab an, sich an Einzelheiten des Gesprächs mit dem Zeugen C nicht mehr erinnern zu können. Auch auf ausdrücklichen Vorhalt konnte sich die Zeugin lediglich daran erinnern, dass das Betriebsratsmitglied C1 im Nachhinein mitgeteilt habe, dass der Kläger im Rahmen der Anhörung alles zugegeben habe. Das Gespräch mit Herrn C1 habe jedenfalls nicht am gleichen Tag, also am 29.04.2015, stattgefunden. Ob es wenigstens innerhalb der Fristen des § 102 BetrVG stattgefunden hat, vermochte die Zeugin auch nicht anzugeben.
Demgegenüber hat der Zeuge C zunächst angegeben, er habe mit der Zeugin C2 darüber gesprochen, dass der Kläger an dem fraglichen Tag das Betriebsgelände verlassen habe, ohne auszustempeln und dass er in dem Anhörungsgespräch zugegeben habe, nach Hause gegangen zu sein. Auf Nachfrage hat sich dann aber für die Kammer ein anderes Bild ergeben. Danach soll ihm die Zeugin C2 bestätigt haben, dass sie über den Sachverhalt bereits unterrichtet gewesen sei. Dennoch habe er "sicherheitshalber" einige Zusatzinformationen gegeben. Dies sei insbesondere gegenüber Frau T geschehen. Diese habe verwundert nachgefragt, ob es stimme, dass der Kläger nach Hause gegangen sei, was er, der Zeuge, bestätigt habe. Ob zu diesem Zeitpunkt Frau C2 noch anwesend gewesen sei, könne er nicht mit Bestimmtheit sagen. Frau T habe das von sich aus angesprochen, anderenfalls hätte er das selbst noch thematisiert. Nach Auffassung der Kammer steht diese Angabe im Widerspruch zu der zu Beginn seiner Vernehmung gemachten Aussage, er habe mit der Zeugin C2 darüber gesprochen, dass der Kläger zugegeben habe, nach Hause gegangen zu sein. Nach seinen Angaben war das Betriebsratsmitglied T bereits bei Übergabe des Anhörungsschreibens zugegen. Hätte der Zeuge also zu Beginn des Gesprächs, bevor die Zeugin C2 zu einem anderen Termin aufbrach, den Umstand erwähnt, dass der Kläger an dem fraglichen Tag nach Hause gegangen sein soll, hätte dies Frau T bereits gewusst und es wäre weder von ihrer Seite erforderlich gewesen, "verwundert nachzufragen", noch hätte der Zeuge das erst noch thematisieren müssen, wäre ihm Frau T nicht zuvorgekommen. Die Kammer kann daher nicht ausschließen, dass der Zeuge zu Beginn seiner Aussage nicht klar unterschieden hat zwischen der Betriebsratsvorsitzenden C2 und deren Betriebsratskollegin T. Bereits dies schließt es aus, die volle richterliche Überzeugungsbildung allein auf die zunächst gemachten Angaben des Zeugen zu stützen. Im Rahmen der Beweiswürdigung muss außerdem berücksichtigt werden, dass der Zeuge C als Personalleiter nicht nur klar im Lager der Beklagten steht, sondern darüber hinaus ein eigenes Interesse daran hatte, seinen Fehler bei der Abfassung der schriftlichen Betriebsratsanhörung "auszubügeln". Dennoch nimmt die Kammer an, dass der Zeuge dann auf Nachfrage wahrheitsgemäße Angaben gemacht hat. Nur stützen die nicht mehr die Behauptung der Beklagten, er habe gegenüber der Betriebsratsvorsitzenden den Kündigungssachverhalt ergänzt. Die Beklagte ist mit ihrer Behauptung somit beweisfällig geblieben.
Die Kammer kann auch nicht davon ausgehen, dass die Betriebsratsanhörung deshalb ordnungsgemäß war, weil nach den Angaben des Zeugen C jedenfalls Frau T umfassend von ihm informiert wurde. Dabei würde der Umstand, dass die Beklagte das so nicht vorgetragen und sich in ihrer schriftsätzlichen Stellungnahme zur Beweisaufnahme auch nicht zu eigen gemacht hat, einer Berücksichtigung noch nicht entgegenstehen. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zu Tage tretenden Umstände sich jedenfalls hilfsweise zu eigen macht, soweit sie ihre Rechtsposition zu stützen geeignet sind (BGH, Urteil vom 03.04.2001 - VI ZR 203/00 = NJW 2001, 2177 f.; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, Vor § 128, Rn. 10).
Frau T war aber nicht zuständig für die Entgegennahme von Erklärungen des Arbeitsgebers. Die Mitteilung des Arbeitgebers über die Kündigungsabsicht und die Kündigungsgründe sind nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG grundsätzlichen an den Betriebsratsvorsitzenden und im Falle seiner Verhinderung an den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden zu richten (BAG, Urteil vom 28.02.1974 - 2 AZR 455/73 = AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972). Die Kammer vermag aber nicht festzustellen, dass Frau T zum damaligen Zeitpunkt stellvertretende Betriebsratsvorsitzende war. Zwar hat der Zeuge C angegeben, es habe sich "um eine von zwei stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden" gehandelt. Das kann aber schon deswegen nicht sein, weil § 26 Abs. 1 BetrVG von "dessen Stellvertreter" im Singular spricht, die Wahl von zwei Stellvertretern im BetrVG also nicht vorgesehen ist. Demgegenüber hat die Betriebsratsvorsitzende C2 im Rahmen ihrer Vernehmung ausdrücklich unterschieden zwischen ihrem Stellvertreter und "zwei Geschäftsführerinnen", von denen eine Frau T gewesen sei. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Betriebsratsvorsitzende diese Fragen am besten beurteilen kann. Die Beklagte hat in ihrer Stellungnahme zur Beweisaufnahme ausdrücklich auf diese Aussage der Zeugin C2 Bezug genommen und in diesem Zusammenhang Frau T als "weiteres Betriebsratsmitglied" bezeichnet.
Da auch eine ausdrückliche Ermächtigung seitens des Betriebsrats zur Entgegennahme von Erklärungen des Arbeitsgebers nicht ersichtlich ist, kann Frau T allenfalls als Erklärungsbote der Beklagten die fragliche Information entgegengenommen haben. Dessen Mitteilungen über eine beabsichtigte Kündigung gehen dem Betriebsrat aber nur und erst dann zu, wenn sie von dem unzuständigen Mitglied entweder an den Vorsitzenden, ein zum Empfang ermächtigtes Betriebsratsmitglied oder den gesamten Betriebsrat/Ausschuss weitergeleitet werden. Erst mit dem Zugang an diesen Empfängerkreis beginnt der Lauf der Anhörungsfristen nach § 102 Abs. 2 BetrVG. Das Risiko der vollständigen Übermittlung der dem Erklärungsboten mitgeteilten Tatsachen trägt der Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 26.09.1991 - 2 AZR 132/91 = NZA 1992, 1073 ff.; BAG, Urteil vom 27.06.1985 - 2 AZR 412/84 = NZA 1986, 426 ff.; APS/Koch, a.a.O. Rn. 80). Ob, wann und mit welchem Inhalt Frau T die Information, der Kläger habe am Nachmittag des 21.04.2015 den Betrieb verlassen, weitergegeben hat, ist aber weder vorgetragen, noch konnte die Beweisaufnahme dies klären.
Allerdings bedarf es einer näheren Darlegung der Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber nicht, wenn der Betriebsrat bei Einleitung des Anhörungsverfahrens bereits über den erforderlichen Kenntnisstand verfügt, um zu der konkret beabsichtigten Kündigung eine sachgerechte Stellungnahme abgeben zu können (BAG, Urteil vom 23.10.2008 - 2 AZR 163/07 = BB 2009, 1758 f.; BAG, Urteil vom 20.05.1999 - 2 AZR 532/98 = NZA 1999, 1101 ff.). Nicht ausreichend ist es, wenn nur einzelne und nicht empfangsberechtigte Betriebsratsmitglieder über einen ausreichenden Wissensstand verfügen. Ihr Wissen wird dem Gremium nicht zugerechnet, da sie nicht kraft ihres Betriebsratsamts zur Weitergabe verpflichtet sind (APS/Koch, a.a.O. Rn. 83; BAG, Urteil vom 27.06.1985 a.a.O.). Es ist daher irrelevant, dass Frau T sowie der Zeuge C1 womöglich umfassend über den Sachverhalt, auf den die Beklagte die streitgegenständliche Kündigung stützen möchte, informiert waren. Die beweisbelastete Beklagte hat nicht dargelegt, dass diese Betriebsratsmitglieder ihre Information dem Betriebsrat als Gremium weitergegeben haben. Diese Annahme mag nahe liegen, bleibt aber letztlich Spekulation. Jedenfalls konnte die Zeugin C2 nicht mit Gewissheit angeben, ob sie mit dem Zeugen C1 noch innerhalb der Fristen des § 102 BetrVG über den Kündigungssachverhalt gesprochen hat.
Nach alledem vermag die Kammer nicht festzustellen, dass der Betriebsrat vor Ausspruch der streitgegenständlichen Kündigung ordnungsgemäß angehört wurde. Die Kündigung der Beklagten vom 07.05.2015 ist daher nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam und zwar sowohl als außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB als auch als fristgerechte Kündigung zum 31.12.2015.
Ob sich die streitgegenständliche Kündigung auch aus anderen Gründen als unwirksam erweist, kann daher dahinstehen.
b) Hinsichtlich der Verurteilung zur Weiterbeschäftigung und der Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Die Beklagte hat das Urteil des Arbeitsgerichts insoweit auch nicht eigenständig angegriffen.
2. Auch die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.04.2016 ist unbegründet.
Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von Arbeitsentgelt in Höhe von 56.434,19 € brutto abzüglich des erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 10.715,20 € für den Zeitraum 08.05.2015 bis 31.01.2016 aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Annahmeverzugs verurteilt.
Die Beklagte hat das erstinstanzliche Urteil lediglich mit der Begründung angegriffen, ihre außerordentliche Kündigung vom 07.05.2015 sei wirksam gewesen, weshalb Annahmeverzugsansprüche nicht bestünden. Aus den oben genannten Gründen ist die streitgegenständliche Kündigung aber unwirksam. Es kann daher auch diesbezüglich nach § 69 Abs. 2 ArbGG auf die zutreffenden Ausführungen des angegriffenen Schluss-Urteils verwiesen werden.
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