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Timestamp: 2016-10-25 10:18:52
Document Index: 183018075

Matched Legal Cases: ['Art. 321', 'BGE', 'Art. 321', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 28', 'Art. 321', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 12', 'Art. 217', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 35', 'Art. 321', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 321', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 12', 'Art. 217', 'Art. 12', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 35', 'Art. 321', 'Art. 1']

133 IV 10712. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofs i.S. Expertenkommission f�r das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung gegen H. und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
6S.506/2006 vom 16. Februar 2007
Art. 321bis CP, art. 12 al. 3 OALSP; secret professionnel en mati�re de recherche m�dicale, droit de plainte. La Commission d'experts du secret professionnel en mati�re de recherche m�dicale n'est pas habilit�e � porter plainte en cas de violation du secret m�dical (consid. 2). Faits � partir de page 107
BGE 133 IV 107 S. 107
A. Am 18. Oktober 2004 reichte der Pr�sident der Expertenkommission f�r das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (heute: Oberstaatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen Dr. H. wegen Verletzung des Forschungsgeheimnisses im Sinne von Art. 321bis StGB ein. Der Anzeige lag ein Bericht �ber Zwangsmassnahmen im Sozialbereich der Stadt Z�rich zugrunde, der von Dr. H. im Rahmen eines Forschungsauftrages verfasst und im Jahre 2002 publiziert worden war. Im Bericht seien Patientendaten unter Missachtung der Anonymisierungspflicht ver�ffentlicht worden. Im Einzelnen ging es um Daten aus den Jahren 1932 bis 1953 aus der Krankengeschichte von E.
B. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich stellte am 6. Juli 2005 die Strafuntersuchung ein. BGE 133 IV 107 S. 108
C. Die Expertenkommission f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. 2.1 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdef�hrerin bzw. ihr Pr�sident sei nicht berechtigt, einen Strafantrag zu stellen. Auch der durch einen Geheimnistr�ger im Sinne von Art. 321bis Abs. 1 StGB ver�bte Geheimnisverrat k�nne nur auf Antrag des Berechtigten, d.h. des Geheimnisherrn, verfolgt werden. Art. 321 StGB wolle es jedem Menschen erm�glichen, Angeh�rige bestimmter Berufe als Vertrauenspersonen zu Rate zu ziehen und sie zu diesem Zwecke vorbehaltlos �ber ihre Probleme zu orientieren, ohne die Weitergabe solcher Informationen an andere Personen bef�rchten zu m�ssen. Durch die Bestimmung von Art. 321bis Abs. 1 StGB werde der Geheimnisschutz auf die Forschung im Bereich Medizin und Gesundheitsschutz ausgedehnt. Die gesetzlichen Regeln w�rden mithin dem Schutz der Privatsph�re des Einzelnen, vorliegend derjenigen von E. dienen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seien Angeh�rige im Sinne von Art. 28 Abs. 4 StGB befugt, Strafantrag wegen Delikten zu stellen, die nach dem Tod des Betroffenen begangen wurden. Diese Ansicht lasse sich gem�ss Lehre und Rechtsprechung auch auf Art. 321 bzw. 321bis StGB �bertragen. Dies bedeute, dass nach dem Tod des Geheimnisherrn allenfalls Angeh�rige strafantragsberechtigt w�ren, keineswegs aber die Beschwerdef�hrerin. Es w�rde jeglicher Logik widersprechen, wenn nahe stehenden Verwandten im Sinne einer Ausnahmeregelung in (zeitlich) eingeschr�nktem Masse eine Strafantragsberechtigung zugestanden w�rde und andererseits einem Dritten, wie der Beschwerdef�hrerin, selbst Jahrzehnte nach dem Tod des Betroffenen noch eine solche zuk�me. Auch die Tatsache, dass die Expertenkommission eine Sonderbewilligung zur Einsichtnahme in die Patientendaten erteilt habe, verschaffe ihr keine Verletztenstellung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 StGB. Ihre Aufgabe bestehe nicht darin, die Interessen der Betroffenen nach einer BGE 133 IV 107 S. 109allenfalls unerlaubten Bekanntgabe der Daten zu vertreten. Sie sei vielmehr im Vorfeld daf�r zust�ndig, dass einerseits entsprechende Daten an Dritte nur weitergegeben w�rden, wenn die Bewilligungsauflagen bzw. -voraussetzungen erf�llt sind. Andererseits habe sie allf�llige Ver�ffentlichungen dieser Daten zu verhindern, indem sie ihre Bewilligung mit Auflagen verbinde, die beispielsweise eine Anonymisierung vorschreiben w�rden.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin geht mit der Vorinstanz einig, dass es sich bei der Verletzung des Forschungsgeheimnisses gem�ss Art. 321bis StGB um ein Antragsdelikt handelt. F�r die durch Art. 321bis StGB ins Leben gerufene Expertenkommission bzw. f�r ihren Pr�sidenten werde die Antragsberechtigung in Art. 12 Abs. 3 der Verordnung vom 14. Juni 1993 �ber die Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Bereich der medizinischen Forschung (VOBG; SR 235.154) ausdr�cklich festgehalten. Sie bestehe "namentlich bei Verdacht auf Verletzung des Arztgeheimnisses". Diese Bestimmung sei eine analoge Regelung zu Art. 217 Abs. 2 StGB, welche f�r den Tatbestand der Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten ebenfalls ein Antragsrecht f�r die in der Sache befassten Beh�rden einf�hre. Das Antragsrecht der Beschwerdef�hrerin sei gleich zu werten und finde sich in der VOBG. Diese Verordnung konkretisiere und erg�nze Art. 321bis StGB. Sie regle die Organisation, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Expertenkommission. Das Antragsrecht sei somit hinreichend im Bundesrecht verankert. Nach der ratio legis von Art. 321bis StGB k�nne sich die Antragsberechtigung der Beschwerdef�hrerin nicht lediglich auf Verletzungen von Bewilligungsauflagen und in der Folge allenfalls auf Verletzungen der beruflichen Schweigepflicht gem�ss Art. 35 des Bundesgesetzes �ber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) beschr�nken, wie dies in der Verf�gung der Vorinstanz dargelegt werde. Wenn die Forschung mit besonders sch�tzenswerten Daten aufgrund einer Beh�rdenbewilligung anstatt der Einwilligung des Betroffenen erfolgen k�nne, dann m�sse die bewilligende Beh�rde bei Verletzung der Schweigepflicht auch handeln, also Strafantrag stellen k�nnen.
2.3 Nach Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich u.a. ein Arzt der Verletzung des Berufsgeheimnisses schuldig, wenn er ein Geheimnis offenbart, das ihm infolge seines Berufes anvertraut worden ist, oder das er in dessen Aus�bung wahrgenommen hat. Er ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des T�ters hin erteilten BGE 133 IV 107 S. 110schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Beh�rde oder Aufsichtsbeh�rde offenbart (Ziff. 2).
Sofern eine Information zur Wahrung berechtigter Interessen notwendig ist und die betroffene Person ihre Zustimmung verweigert, kann somit der Arzt bei der zust�ndigen kantonalen Beh�rde die Entbindung vom Berufsgeheimnis beantragen. Die Beh�rde hat dar�ber zu befinden, ob die Informationsinteressen h�her zu gewichten sind als die Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Person. Im ersteren Fall kann das Berufsgeheimnis aufgehoben werden. Art. 321bis Abs. 1 StGB, der mit dem Gesetz �ber den Datenschutz vom 19. Juni 1992 eingef�gt wurde, dehnt den Kreis der Geheimnistr�ger auf denjenigen aus, der durch seine T�tigkeit f�r die Forschung im Bereich der Medizin oder des Gesundheitswesens ein Berufsgeheimnis erfahren hat. Der Bundesgesetzgeber wollte damit erm�glichen, gewisse Forschungsprojekte im Bereich der Medizin oder des Gesundheitswesens mit medizinischen Daten auch ohne ausdr�ckliche Zustimmung der betroffenen Person durchzuf�hren. Art. 321bis StGB sieht hierf�r ein Spezialverfahren vor. Die einzelnen Voraussetzungen sind in der bundesr�tlichen Verordnung �ber die Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Bereich der medizinischen Forschung aufgef�hrt.
Das Argument der Beschwerdef�hrerin, der Gesetzgeber habe die Kommission im Bereich der von ihr bewilligten Forschung mit der Wahrung des Datenschutzes beauftragt (sog. Bewilligungsforschung), ist nicht stichhaltig. Der Umstand, dass die Forschung mit sch�tzenswerten Daten infolge einer Beh�rdenbewilligung anstatt der Einwilligung durchgef�hrt wird, heisst nicht, dass die BGE 133 IV 107 S. 111bewilligende Beh�rde bei Verletzung der Schweigepflicht �ber die in der Verordnung vorgesehene Strafanzeige hinaus auch Strafantrag stellen kann. Es ist nicht erkennbar, inwiefern der Gesetzgeber die Bewilligungsbeh�rde im Gegensatz zu Art. 321 StGB mit einer derartigen Kompetenz ausstatten wollte. Andernfalls h�tte er dies zum Ausdruck bringen m�ssen. Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin, wonach Art. 12 Abs. 3 VOBG eine analoge Regelung zu Art. 217 Abs. 2 StGB sei, ist verfehlt. Abgesehen davon, dass eine Strafantragsberechtigung nicht alleine auf Verordnungsstufe geregelt werden kann, zeigt gerade der angef�hrte Tatbestand der Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten, dass der Gesetzgeber die Ausdehnung des Strafantragsrechts f�r die in der Sache befasste Beh�rde ausdr�cklich statuiert. Im �brigen spricht Art. 12 Abs. 3 VOBG nicht von Strafantrag, sondern bloss von der M�glichkeit einer Strafanzeige, was nicht dasselbe ist.
art. 12 al. 3 OALSP,
Art. 321bis Abs. 1 StGB,
Art. 321bis CP,
Art. 35 des Bundesgesetzes �ber den Datenschutz (DSG; SR 235.1),
Art. 321bis Abs. 2 StGB,
Art. 1 VOBG