Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/viii-zr-146-15
Timestamp: 2019-04-19 17:09:11
Document Index: 24014995

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 355', '§ 242', 'BGH']

VIII ZR 146/15 - Urteil BGH vom 16.03.2016
BGH 16.03.2016 - VIII ZR 146/15
ECLI:DE:BGH:2016:160316UVIIIZR146.15.0
vorgehend LG Rottweil, 10. Juni 2015, Az: 1 S 124/14vorgehend AG Rottweil, 30. Oktober 2014, Az: 1 C 194/14
§ 312d BGB vom 04.07.2013
§ 355 Abs 1 S 2 BGB vom 29.07.2009
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 25. November 2009, VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17, 20).
Zu einer entsprechenden Einigung kam es nicht. Der Kläger widerrief den Kaufvertrag daraufhin mit E-Mail vom 2. Februar 2014 und sandte die Matratzen zurück. Die Beklagte ist der Auffassung, der Kläger habe widerrufen, um (unberechtigt) Forderungen aus der "Tiefpreisgarantie" durchzusetzen und sich damit rechtsmissbräuchlich verhalten.
Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts zum Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit dem Widerruf ergeben sich aber keine Anhaltspunkte für ein arglistiges Verhalten des Klägers, etwa dass es ihm darauf angekommen wäre, die Beklagte zu schädigen oder zu schikanieren. Im Gegenteil hat der Kläger lediglich versucht, mit Hilfe der ihm zustehenden (Verbraucher-)Rechte für sich selbst günstigere Vertragsbedingungen auszuhandeln. Ein solches Verhalten steht im Einklang mit den vorbezeichneten gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers.