Source: https://tierheimdormagen.de/unser-tierheim/satzung/
Timestamp: 2019-05-21 23:35:47
Document Index: 148299274

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 51', '§5', '§ 26', '§7', '§8', '§9', '§10', '§ 3', '§13']

Satzung | Tierheim Dormagen
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Satzung des Tierschutzverein Dormagen e.V.
§1 Name des Vereins: Tierschutzverein Dormagen e.V.
Sitz des Vereins: 41540 Dormagen
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51-68 AO). Er dient keinem wirtschaftlichen Zweck, ist selbstlos tätig und erstrebt keinen Gewinn. Er ist überparteilich und überkonfessionell. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Tierschutz ist eine ethische Forderung und soll als kulturelle Einrichtung gesehen werden. Der Tierschutzverein ist deshalb auf ideeller Grundlage aufgebaut und setzt sich zur Aufgabe: Alle Tierfreunde zu erfassen, tatkräftige Förderung des Tierschutzes, Überwachung artgerechter Tierhaltung, Gedanken- und Erfahrungsaustausch unter Tierfreunden über Pflege, Haltung, Charaktere und Krankheiten der Tiere, Aufnahme und Betreuung heimatloser und verletzter Tiere, soweit der Verein dazu durch Unterhaltung eines Tierheims in der Lage ist, Tierquälerei abzustellen und, wenn notwendig, bei der Polizei Strafanzeige zu erstatten.
Jeder Tierfreund, der im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte und 18 Jahre alt ist, gleichviel wo er wohnt, kann Mitglied werden. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme mit einfacher Stimmenmehrheit. Erhebt der Betreffende bei Ablehnung der Aufnahme Einspruch, wird sein Aufnahmegesuch in der Mitgliederversammlung beraten; diese zweite Entscheidung ist dann endgültig. Eine Begründung der Aufnahmeablehnung muss dem Betreffenden schriftlich zugestellt werden. Jedes Mitglied kann drei Monate zur Jahresfrist durch Einschreibebrief kündigen. Liegt ein wichtiger Grund vor (Verstoß gegen die Satzung, gegen Beschlüsse des Vereins, usw.) kann der Vorstand den Ausschluss mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder beschließen. Nach zweimaliger Anmahnung eines nicht gezahlten Mitgliedsbeitrags – wobei die letzte Mahnung per Einschreiben zugestellt werden muss – erlischt die Mitgliedschaft zum Ende des Geschäftsjahres.
§5 Der Vorstand setzt sich zusammen aus a) dem geschäftsführenden Vorstand und b) dem erweiterten Vorstand. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Kassierer. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Schriftführer und zwei Beisitzern. Bei allen Beschlüssen in den Sitzungen des Vorstandes entscheidet die einfache Mehrheit der erschienen Mitglieder. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassierer. Je zwei von ihnen können den Verein gemeinsam vertreten. Im Innenverhältnis darf der 2. Vorsitzende jedoch nur tätig werden, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist. Der Vorstand wird jeweils für 3 Jahre gewählt.
Alljährlich wird eine Hauptversammlung – bei Bedarf werden einfache Versammlungen einberufen – abgehalten. Alle Versammlungen werden vom Vorstand schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen einberufen. Vier Mitglieder des Vorstands oder 20 Vereinsmitglieder können die Einberufung der Versammlung beantragen. Der Vorsitzende muss dann die Einberufung vornehmen. Eine Versammlung ist nur dann beschlussfähig, wenn 10% der Mitglieder erschienen sind. Sollte die Beschlussfähigkeit der Versammlung nicht gegeben sein, so kann der 1. Vorsitzende ½ Stunde später eine neue Versammlung einberufen, die dann in jedem Fall beschlussfähig ist.
Bei allen Beschlüssen entscheidet die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, welche im Wesentlichen den Inhalt der Versammlung wiedergibt. Der 1. Vorsitzende und der Schriftführer haben das Protokoll zu unterzeichnen. In der Hauptversammlung müssen die Geschäftsberichte und der Kassenbericht für das zurückliegende Geschäftsjahr verlesen werden. Außerdem soll ein Bericht über den Mitgliederstand gegeben werden. Danach finden erforderlich werdende Vorstandswahlen und Revisor Wahlen statt. Abgesehen von der Bekanntgabe des Kassenberichts auf Hauptversammlungen kann die Kasse nach Terminvereinbarung mit der die Kasse führenden Person einer Prüfung durch die Revisoren unterzogen werden.
Alle drei Jahre, zum Zeitpunkt der satzungsgerechten Vorstandswahlen, scheidet ein Revisor aus. Der Posten wird dann bei der nächsten Mitgliederversammlung durch Wahl nachbesetzt.
§7 Die Mittel zur Durchführung des Vereinszwecks werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Sammlungen und sonstige freiwilligen Zuwendungen privater oder öffentlicher Stellen aufgebracht. Jedes Mitglied hat den Mindest-Jahresbeitrag, der in der Hauptversammlung festgesetzt wurde, bis spätestens zum 31.03. des laufenden Jahres ohne besondere Aufforderung zu entrichten. Jugendliche zahlen einen ermäßigten Betrag.
§8 Tätigkeit des Vorstandes und der Mitglieder
Die Vorstandsarbeit ist grundsätzlich ehrenamtlich. Der Vorstand ist ermächtigt, im Bedarfsfalle Hilfs- wie auch hauptamtliche Kräfte zur Erfüllung satzungsgemäßer Aufgaben einzustellen. Diese Kräfte können auch aus den Reihen der Mitglieder kommen. Unbedingt notwendige Ausgaben, die mit der Zweckgebundenheit der Vereinsmittel begründet und zu verantworten sind, werden vom Verein zurückerstattet. Die Zuständigkeit und Tätigkeit der einzelnen Organe wird durch eine gesonderte Geschäftsordnung geregelt.
§9 Untergruppen
Untergruppen, die nach der Satzung des Tierschutzvereins arbeiten, bedürfen der Genehmigung des Vorstands. Die Tierschutzjugendgruppe soll selbständig arbeiten und auf Anfragen dem Vorstand Bericht erstatten. Sie verfolgt jugendpflegerische Aufgaben und dient der Verbreitung des Tierschutzgedankens bei Kindern und Jugendlichen und der Förderung der Jugendtierschutzarbeit. Im Rahmen der Aufgaben und Zielsetzung des Vereins hat sie das Recht auf eigene Gestaltung ihrer Tätigkeit. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder der Tierschutzjugendgruppe als Vereinsmitglieder ergeben sich außerdem aus der eigenständigen Jugendsatzung, die sich die Jugendgruppe gibt.
§10 Verwendung der Vereinsgelder
Alle Geldmittel dürfen nur satzungsgemäß für die Belange des Tierschutzes verwendet werden. Mitgliedern stehen keine Gewinnanteile zu und sie erhalten auch keine Zuwendungen aus den Vereinsmitteln. Den Mitgliedern steht nach Auflösung des Vereins oder nach Ausscheiden aus dem Verein kein Recht auf irgendeine Rückzahlung oder Anteilforderung irgendwelcher Art an den Verein zu. Siehe auch § 3 dieser Satzung.
Über eine Satzungsänderung, über die Auflösung des Vereins kann eine Mitgliederversammlung mit Zweidrittel – Mehrheit beschließen, wenn wenigstens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Sollte die Anzahl der Hälfte der Mitglieder nicht erreicht werden, so darf der 1. Vorsitzende eine Mitgliederversammlung ½ Stunde später einberufen, die dann in jedem Fall entsprechend S. 1 beschlussfähig wäre. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Grundvermögen, Gebäude, Grundstück, Aufbauten und Zubehör Bergiusstraße 1 in Dormagen an die Stadt Dormagen. Das übrige Vereinsvermögen fällt in Höhe der gebildeten Rücklagen an die Stadt Dormagen, im Übrigen an den Deutschen Tierschutzbund e.V., Baumschulallee 15, 53115 Bonn.
Im Tierheim wird eine zu beschreibende Hausordnung ausgehängt, die über Pflegesätze des Tierheims Auskunft gibt. Auch Anordnungen des Tierarztes werden in die Hausordnung aufgenommen.
§13 Gerichtsstand und Eintragungen in das Vereinsregister
Der Tierschutzverein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Neuss eingetragen werden. Der Gerichtsstand ist Neuss.
Dormagen, im November 1980
(aktualisierte Fassung gemäß Beschluss der Jahreshauptversammlung 1997 am 12. März 1998)