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Timestamp: 2016-10-24 12:35:06
Document Index: 360242259

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH']

⭐Bankenintervention und Bankenabwicklung in Deutschland: Reformnotwendigkeiten und Grundzüge eines verbesserten Rechtsrahmens
Bankenintervention und Bankenabwicklung in Deutschland: Reformnotwendigkeiten und Grundzüge eines verbesserten Rechtsrahmens
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Luisa Junge
1 Bankenintervention und Bankenabwicklung in Deutschland: Reformnotwendigkeiten und Grundzüge eines verbesserten Rechtsrahmens Jens-Hinrich Binder (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br.) Arbeitspapier 05/2009 *) August 2009 *) Die Arbeitspapiere geben die persönliche Meinung der Autoren wieder und nicht notwendigerweise die des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.2 Bankenintervention und Bankenabwicklung in Deutschland: Reformnotwendigkeiten und Grundzüge eines verbesserten Rechtsrahmens von Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M. * INHALTSÜBERSICHT I. EINLEITUNG... 3 II. SPEZIFISCHE AUFGABEN EINES RECHTSRAHMENS FÜR DIE BANKENINTERVENTION UND BANKENABWICKLUNG Betriebs- und gesamtwirtschaftliche Funktionen des Insolvenzrechts Zur Übertragbarkeit auf Krise und Insolvenz von Kreditinstituten... 7 a) Spezifische Gefährdungspotentiale in der Bankeninsolvenz... 7 b)... und Folgerungen für die Ausgestaltung des Rechtsrahmens für Bankenintervention und Bankenabwicklung aa) Liquidationsverfahren bb) Sanierungs- und temporäre Unterstützungsverfahren (1) Notwendigkeit von Sicherungsmaßnahmen in Sanierungsverfahren (2) Gegenläufige Interessen an einer Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs (3) Interessenausgleich als zentrale Gestaltungsaufgabe (4) Übertragbarkeit auf Überbrückungsverfahren (5) Fazit cc) Notwendige Abstimmung mit aufsichtsrechtlichen Eingriffsbefugnissen (1) Institutionelle Aspekte (2) Abstimmung der jeweiligen Handlungsmöglichkeiten III. BESTANDSAUFNAHME: FUNKTIONSWEISE UND FUNKTIONSDEFIZITE DES GELTENDEN RECHTS Das Grundkonzept: Kooperationsverhältnis von Aufsichts- und Insolvenzrecht Inkonsistenzen im geltenden Recht Fehlen effektiver Handlungsmöglichkeiten für systemrelevante Fälle nach bisherigem Recht Zur Bewertung der Finanzmarktstabilisierungsgesetze a) Erste Phase: Gesellschaftsrechtliche Defizite als Kernproblem b) Zweite Phase: kupiertes Sanierungsverfahren * Akad. Rat a.z., Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht, Abt. 2, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br.; 13 c) Dritte Phase: Insolvenzvermeidende Bilanzbereinigung d) Fazit IV. REFORMPERSPEKTIVEN Zwingend zu beachtende verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Ausländische Gestaltungsvorbilder a) Handlungsmöglichkeiten im Vorfeld der offenen Insolvenz aa) Abgestuftes System der Eingriffskompetenzen mit weitem Aufsichtsermessen bb) Abgestuftes System der Eingriffsbefugnisse mit eingeschränktem Aufsichtsermessen b) Insolvenzbewältigung, insbesondere bei systemrelevanten Instituten, am Beispiel des reformierten britischen Rechtsrahmens aa) Das neue britische Recht im Überblick bb) Sonderkompetenzen für systemrelevante Institute (1) Voraussetzungen und Inhalt der Sonderkompetenzen (2) Schutz systemrelevanter Vertragsverhältnisse und Funktionen (3) Mögliche Verfahrensziele und Verfahrensergebnisse cc) Bewertung Grundzüge eines reformierten Rechtsrahmens in Deutschland a) Grundsätzliche Gestaltungsalternativen aa) Option 1: Einheitliches Spezialverfahren mit Sonderregeln für systemrelevante Institute bzw. Insolvenzen in Systemkrisen bb) Option 2: Weiterentwicklung des geltenden Rechts und Ergänzung um besondere Handlungsmöglichkeiten bei Fällen mit Systemrelevanz b) Einzelfragen V. ZUSAMMENFASSUNG DER WESENTLICHEN ERGEBNISSE LITERATUR UND SONSTIGE QUELLEN ANHANG4 I. Einleitung Das vorliegende Arbeitspapier entwirft die Grundzüge eines Rechtsrahmens für Deutschland, der unter Berücksichtigung der einschlägigen gemeinschafts- und verfassungsrechtlichen Vorgaben die während der jüngsten Krise ersichtlich gewordenen Schwächen im Bereich des Umgangs mit problembehafteten beziehungsweise (quasi-)insolventen Finanzinstitutionen beheben könnte. 1 Hierbei wird sowohl auf Regimes der Bankenintervention, beispielsweise sogenannte Prompt Corrective Action-Schemes, als auch auf Fragen der Bankenabwicklung und -insolvenz eingegangen. Ein klarer Schwerpunkt liegt auf dem zweiten Aspekt. Die zentrale Fragestellung, die untersucht werden soll, lautet somit: Wie sollte ein Regime zur Abwicklung und Resolution von Problembanken ausgestaltet sein, das konsistent mit dem sonstigen rechtlichen Rahmen ist und die Risiken und Anreizverzerrungen der bisherigen Verfahrensweise behebt? Im Rahmen der Untersuchung soll neben der durch die jüngsten Entwicklungen aufgedeckten Schwächen (insbesondere der Unmöglichkeit, die aktuellen Abwicklungsregelungen während einer Krise zu nutzen) sowie der durch diese Schwächen verursachten Anreizprobleme (Toobig-to-fail, Too-complex-to-fail etc.) auch die internationale Erfahrung mit ähnlichen Regimes thematisiert werden. Dabei werden unter anderem die folgenden Fragestellungen behandelt: - Welche Lehren sind für Bankinterventions- und Abwicklungsregimes aus der aktuellen Krise zu ziehen? - Welche rechtlichen und institutionellen Restriktionen behindern in Deutschland eine risikominimierende und anreizkompatible Bankenabwicklung? - Wie kann auch mit Blick auf die insoweit bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben allgemein garantiert werden, dass bei der Abwicklung einer Bank die Vernetzungsstrukturen mit dem Rest des Systems, die besonders anfällig für Ansteckungseffekte sind, effektiv abgeschirmt werden? Insbesondere wäre zu fragen, wie mit komplexen Kreditderivaten und Finanzinnovationen umzugehen ist. - Inwiefern stellen sich mit Blick auf Kreditinstitute in öffentlich-rechtlicher Rechtsform Sonderprobleme, die ein allgemeines Bankeninsolvenzrecht nicht bewältigen kann? Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen soll schließlich in die Beantwortung der folgenden Fragen münden: 1 Das vorliegende Arbeitspapier befindet sich auf dem Stand vom August 2009 und berücksichtigt zu diesem Zeitpunkt verfügbare Literatur und sonstige Materialien. Die in der Diskussion befindlichen Gesetzgebungsvorschläge für ein Reorganisationsverfahren bzw. eine Übertragungsanordnung für systemrelevante Kreditinstitute werden daher ebenso wenig behandelt wie das Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission über einen EU-Rahmen für das grenzübergreifende Krisenmanagement auf dem Banksektor (vgl. Mitteilung der Kommission vom , KOM(2009) 561 endg). 35 - Welche internationalen Verfahrensweisen könnten ein Vorbild für Deutschland sein, und wie ist in diesem Zusammenhang das jüngst im Vereinigten Königreich aufgelegte Special Resolution Scheme zu bewerten, sowohl rechtlich als auch inhaltlich? - Wie ist vor diesem Hintergrund die Diskussion um mögliche Probleme bei der partiellen Vermögensübertragung ( Partial Property Transfer ) von insolventen Instituten auf andere Marktteilnehmer zu sehen? Wie können adverse Effekte beispielsweise in den Bereichen Aufrechnungsvereinbarungen und vertragliche Lösungsklauseln in derivativen Finanzprodukten ( netting ), strukturierte Finanzprodukte und schwebende Belastungen aus laufenden Vertragsverhältnissen verhindert werden? - Insgesamt: Wie würde insbesondere vor dem Hintergrund der ausländischen Erfahrungen in Grundzügen (und bezüglich der identifizierten Kernprobleme auch im Detail) ein Abwicklungsregime für deutsche Finanzinstitutionen ausgestaltet sein? II. Spezifische Aufgaben eines Rechtsrahmens für die Bankenintervention und Bankenabwicklung Die Insolvenz von Kreditinstituten wird im deutschen Recht als Problem behandelt, auf das grundsätzlich der allgemeine, im Wesentlichen in den Vorschriften der Insolvenzordnung geregelte Rechtsrahmen für die Bewältigung von Unternehmensinsolvenzen Anwendung findet. Insbesondere die verfahrensförmige Liquidation von Kreditinstituten richtet sich nach denselben Vorschriften der Insolvenzordnung über das gerichtlich geleitete Insolvenzverfahren, die auch auf die Insolvenz von Nicht-Finanzinstituten Anwendung finden. Allerdings werden diese Vorschriften für die Bankeninsolvenz durch Sondervorschriften sowohl im allgemeinen Insolvenzrecht als auch durch bankaufsichtsrechtliche Spezialregelungen in wichtigen Punkten modifiziert. Versuche einer Neubewertung und Reform des geltenden Rechts müssen sich auch vor diesem Hintergrund mit der Frage auseinandersetzen, welche Sachaspekte ein Abweichen von allgemeinen Regelungen überhaupt erfordern. Dies bedingt zunächst eine Auseinandersetzung mit den Funktionen des allgemeinen Insolvenzrechts (unten 1.); im Anschluss ist zu untersuchen, in welchen Punkten das Anforderungsprofil für einen Rechtsrahmen für die Bankenintervention und Bankenabwicklung zu Anpassungen zwingt (unten 2.). 1. Betriebs- und gesamtwirtschaftliche Funktionen des Insolvenzrechts Wie in jeder marktwirtschaftlich orientierten Rechtsordnung erfüllt der in Deutschland mit der Insolvenzordnung etablierte Rechtsrahmen für die Liquidation oder Sanierung überschuldeter und/oder zahlungsunfähiger Unternehmen in einem kollektiven Verfahren unter maßgeblicher Beteiligung der Gläubiger Funktionen, die ihm eine konstitutive Rolle im marktwirtschaftlichen Sanktionensystem verleihen: 2 2 Zum Folgenden aus ökonomischer Perspektive näher Rohde (1979); siehe auch Blowers/Young (2004); Gröner (1984); Hax/Marschdorf (1983); aus juristischer Perspektive K. Schmidt (1982); insbesondere zur verfahrensförmigen Sanierung Eidenmüller (1999), S. 15 ff. 46 Indem das Insolvenzrecht die Geschäftsleiter insolventer Unternehmen zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet, sobald die gesetzlichen Insolvenzgründe der Zahlungsunfähigkeit ( 17 InsO) oder der Überschuldung ( 19 InsO) vorliegen, und indem es die Verletzung dieser Antragspflicht mit Sanktionen belegt (vgl. 15a InsO), schafft es zunächst einen Mechanismus für die Identifizierung unproduktiv wirtschaftender Unternehmen im Markt. Dieser Mechanismus wird ergänzt um die Möglichkeit zur fakultativen Stellung eines Insolvenzantrags schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit ( 18 InsO), die es dem Unternehmen insbesondere erleichtern soll, bereits im Vorfeld der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung) insbesondere von den gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zur Sanierung im Insolvenzplanverfahren ( 217 ff. InsO) oder der Eigenverwaltung ( 270 ff. InsO) Gebrauch zu machen. Die Kombination aus Insolvenzgrund und Antragspflicht indiziert damit zugleich betriebswirtschaftlichen Handlungsbedarf: Ist ein Unternehmen insolvenzreif, so sind Maßnahmen zu ergreifen, um entweder die Ertragsfähigkeit nachhaltig wiederherzustellen o- der das Unternehmen im Wege der Liquidation, die auch die Aufrechterhaltung einzelner werthaltiger Produktionseinheiten umfassen kann, zu zerschlagen. Welcher Weg im konkreten Fall gewählt wird, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Verhältnis des nach der Durchführung der in Betracht kommenden Sanierungsmaßnahmen mittel- bis langfristig zu erwartenden Ertragswertes zum kurz- bis mittelfristig zu erwartenden Liquidationserlös: Ist der Ertragswert voraussichtlich höher als der Liquidationserlös, so ist die Sanierung effizienter und im Insolvenzverfahren anzustreben; ist der Liquidationswert höher, so sollte das Unternehmen im Verfahren zerschlagen werden. Nur dieser Maßstab wird auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der insolvenzrechtlichen Verfahrensziele jedenfalls in Fällen gerecht, in denen keine besonderen Schutzgüter, z.b. übergeordnete gesamtwirtschaftliche Interessen, zu Anpassungen am Zielprogramm zwingen: Das kollektive Insolvenzverfahren dient dem verfassungsrechtlich im Rahmen des sog. Justizgewährungsanspruchs garantierten 3 Schutz der Gläubigerrechte durch ein gerichtliches Verfahren. Die besondere Situation der Krise und Insolvenz des Schuldners unterscheidet sich insofern von dem Normalfall von Verbindlichkeiten im laufenden Geschäftsbetrieb, in dem Ansprüche im Rahmen individueller Gerichtsverfahren geltend gemacht und ggf. mit sich daran anschließenden Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung durchgesetzt werden können, als hier der Schuldner die insgesamt gegen ihn gerichteten Ansprüche nicht mehr in vollem Umfang erfüllen kann. Bliebe es in Krise und Insolvenz bei dem Grundsatz der individuellen Rechtsdurchsetzung, so wäre es allein von der Initiative der einzelnen Gläubiger, aber auch von prozessualen Unwägbarkeiten abhängig, welche Ansprüche noch in vollem Umfang befriedigt werden und welche vollständig leer ausgehen. 3 Das Bundesverfassungsgericht entnimmt diesen dem jeweils betroffenen Grundrecht (z.b. Artt. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. grundlegend BVerfGE 35, 348, 36; in Fortführung auch BVerfGE 79, 80, 84; 85, 337, 345; 88, 118, 123; dazu etwa Baur/Stürner (1990), Rn. 6.1; Stürner, in: Münchener Kommentar (2007), Einleitung Rn7 Vor diesem Hintergrund ersetzt das Insolvenzrecht das Prinzip der individuellen Geltendmachung mit Blick auf das verfassungsrechtlich verankerte Gleichheitsgebot (Art. 3 GG) durch ein kollektives, auf umfassenden Interessenausgleich gerichtetes Verfahren, in dessen Rahmen eine anteilige, gleichmäßige Befriedigung der Gläubigeransprüche (zur sog. Insolvenzquote ) erreicht wird. Schon unterhalb der Schwelle der tatsächlich eingetretenen Überschuldung und/oder Zahlungsunfähigkeit sind in der Krise unternommene Sanierungsbemühungen mit dem Risiko behaftet, dass sich im Falle ihres Fehlschlagens eine bereits eingetretene Schieflage verschärft und sich damit das zur Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung stehende Schuldnervermögen verringert. Auch unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Vorgaben an den Rechtsschutz der Gläubiger kann dieses Risiko bei bereits eingetretener Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) nur hingenommen werden, wenn die Ertragsfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens und damit seine Fähigkeit zur (möglichst) vollständigen Befriedigung aller gegen ihn gerichteten Ansprüche gegeben sind. Dies schließt nicht aus, dass einzelne Gläubiger(-gruppen) insbesondere im Insolvenzplanverfahren zu einem teilweisen Verzicht oder zu Zugeständnissen hinsichtlich der zeitlichen Dimension veranlasst werden können. Zwangsweise Sanierungslösungen auch in Fällen, in denen der Liquidationswert den zu erwartenden Ertragswert nach einer Sanierung übersteigt, sind dem deutschen Insolvenzrecht jedoch fremd und auch mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Ausgestaltung der Gläubigerrechte im Verfahren nicht zu vereinbaren. Insgesamt dient das Insolvenzrecht damit erstens dem betriebswirtschaftlichen Zweck, Geschäftsleiter und Gesellschafter in Auseinandersetzung mit der finanziellen Schieflage und ihren Ursachen zur Entscheidung zu zwingen, entweder die weitere Geschäftstätigkeit einzustellen oder Maßnahmen zur Stabilisierung einzuleiten, um die dauerhafte Liquidität des Unternehmens gegenüber seinen Gläubigern sicherzustellen. Damit eng verbunden ist zweitens das gesamtwirtschaftliche Ziel der Marktbereinigung durch erzwungenen Marktaustritt für solche Fälle, in denen eine Sanierung betriebswirtschaftlich sinnlos oder seitens der Gesellschafter nicht erwünscht ist. Kommen Geschäftsleiter und Gesellschafter ihrer Pflicht zur Entscheidung nicht nach, so greifen haftungs- und strafrechtliche Sanktionen ein; insbesondere die drohende Haftungssanktion macht deutlich, dass damit drittens auch die Gesamtheit der Gläubiger geschützt werden soll. Mit alledem verbindet sich viertens die Bedeutung effektiver Insolvenzverfahren für die Anreizstruktur der Geschäftsleiter und Gesellschafter: Erstere werden zu einer laufenden Überwachung der Solvenz und Liquidität angehalten; spätestens sobald sich greifbare Gefährdungen ergeben, die bei ungehindertem Verlauf auf die Gläubiger durchschlagen könnten, müssen sie die Gesellschafter- bzw. die Hauptversammlung einberufen und so eine Entscheidung der Eigentümer über das weitere Vorgehen herbeiführen. 4 Diese ihrerseits sind dem Risiko ausgesetzt, im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht nur den durch die Gesellschafterstellung vermittelten Einfluß auf die Gesellschaft, sondern und vor allem auch ihre Investition vollständig einzubüßen, was den Anreiz erhöht, die gesellschaftsrechtlichen Kontroll- und Mitwirkungsbefugnisse im Sinne einer Minimierung der Risiken aus der Geschäftspolitik auszuüben. Beide Aspekte wirken zusammen und 4 Vgl. im Einzelnen 92 Abs. 2 AktG. 68 begründen damit die Bedeutung des Insolvenzrechts als unverzichtbarer Baustein im Ordnungsrahmen jeder modernen Marktwirtschaft. 2. Zur Übertragbarkeit auf Krise und Insolvenz von Kreditinstituten Die vorstehenden Erwägungen sind grundsätzlich ohne weiteres auch auf Kreditinstitute gleich in welcher Rechtsform übertragbar. Ausgehend von der Bedeutung von Kreditinstituten für die Gewährleistung der Kreditversorgung der Realwirtschaft, für das Angebot von Formen der privaten Vermögensbildung sowie den Zahlungsverkehr, werden zwar seit langem die sensiblen gesamtwirtschaftlichen Funktionen von Kreditinstituten betont, 5 die in der gegenwärtigen systemischen Finanzkrise weltweit staatliche und zentralbankseitige Unterstützungsmaßnahmen zugunsten des Bankensystems und einzelner Institute motiviert haben. Gerade aufgrund der überragenden ordnungspolitischen Bedeutung des Insolvenzrechts als Bestandteil des marktwirtschaftlichen Sanktionensystems besteht jedoch kein Anlass, Kreditinstitute allgemein oder in besonderen Krisensituationen pauschal von der Anwendbarkeit der oben grob skizzierten Mechanismen auszunehmen. Vielmehr ist unter Berücksichtigung der besonderen gesamtwirtschaftlichen Funktionen von Kreditinstituten sowie der betriebswirtschaftlichen Charakteristika ihres Geschäftsprofils sorgfältig zu ermitteln, ob und ggf. welche Anpassungen am allgemeinen insolvenzrechtlichen Rechtsrahmen erforderlich sind (unten a)). 6 Auf dieser Grundlage lässt sich ein differenziertes Anforderungsprofil formulieren, dem jeder Rechtsrahmen für Liquidations- und Sanierungsverfahren für insolvente Kreditinstitute genügen muss (unten b)). a) Spezifische Gefährdungspotentiale in der Bankeninsolvenz... Unter den Begründungsansätzen für eine Sonderstellung von Banken auch im Hinblick auf ihre insolvenzrechtliche Behandlung nimmt in der bankentheoretischen Literatur traditionell die mit der besonderen Vertrauensanfälligkeit des Bankgeschäfts verbundene Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit aufgrund unkontrollierter Abzüge von Kundengeldern (Bank Runs) einen besonderen Rang ein, die auf der banktypischen Verknüpfung typischerweise sofort oder innerhalb kurzer Fristen fälliger Verbindlichkeiten auf der Passivseite mit längerfristig gebundenen Bilanzaktiva beruht. 7 Insbesondere die Bankeinleger können und werden hiernach ihre Ansprüche gegen Kreditinstitute auf Auszahlung von Guthaben durch einfache Abhebung umgehend realisieren, wenn aus ihrer nicht notwendig objektiv fundierten Sicht Anhaltspunkte für Liquiditäts- und/oder Solvenzprobleme bestehen, die eine jederzeitige Verfügbarkeit der Einlagen in Zweifel rücken. Weil das kurzfristige Passivgeschäft Aktivgeschäfte finanziert, die typischerweise längerfristig orientiert sind (z.b. Immobilienkredite), sind Kreditinstitute konstitutionell nur begrenzt in der Lage, dem Auszahlungsverlangen einer Vielzahl von Einlegern vertragsgerecht zu entsprechen. Verlangt also eine Vielzahl von Bankkunden 5 Z.B. Goodhart et al. (1998), S. 10 ff.; Stützel (1964/1983), S. 9 ff. 6 Hierzu und zum Folgenden eingehend Binder (2005), S Grundlegend Diamond/Dybvig (1983); vgl. auch die Surveys zur weiteren Entwicklung bei De- Bandt/Hartmann (2002); DeBandt/Hartmann/Peydro-Alcalde (2009). 79 über das im normalen Geschäftsbetrieb erwartbare Maß hinaus Rückzahlung ihrer Guthaben, so ist damit regelmäßig die jederzeitige Zahlungsunfähigkeit des Instituts bedroht. Dieses Risiko besteht auch bei solventen, d.h. nicht überschuldeten, Instituten und ist im Prinzip unabhängig von der bilanziell erfassbaren Vermögenssituation. Weil und soweit derartige Runs nicht nur auf ein bestimmtes Institut beschränkt bleiben, sondern aufgrund einer einzelnen Insolvenz Bankeinleger das Vertrauen in die Stabilität des Kreditwesens insgesamt verlieren und auch bei anderen als dem unmittelbar bedrohten Institut die Rückzahlung von Einlagen fordern, drohen unkontrollierbare Kettenreaktionen und die Ansteckung des gesamten Kreditwesens durch einzelne Insolvenzen. Während derartige Bank Runs in der Realität durchaus auftreten können (und in der gegenwärtigen Finanzkrise beispielsweise im Fall des britischen Hypothekenfinanzierers Northern Rock tatsächlich auch aufgetreten sind), 8 wird ihre Bedeutung als Legitimationsfaktor für grundsätzliche Eingriffe in das insolvenzrechtliche Sanktionensystem in der jüngeren Literatur allerdings im Verhältnis zu anderen Bedrohungsszenarien eher zurückhaltend bewertet. Insbesondere die Entwicklung effektiver, zunehmend umfassend angelegter Einlagensicherungssysteme hat die Gefahr unkontrollierbarer Bank Runs mit Folgewirkungen über den einzelnen Insolvenzfall hinaus bereits seit geraumer Zeit in Deutschland bereits seit den 1970er Jahren zwar nicht entfallen lassen, aber erheblich verringert. 9 Ungleich größere Bedeutung wird zwischenzeitlich auch aufgrund der Auswertung bedeutender Insolvenzfälle in der Vergangenheit den Risiken beigemessen, die aus der Vernetzung von Banken in Zahlungsverkehrs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen resultieren. 10 Weil und soweit Forderungsausfälle die Funktionsfähigkeit der Zahlungsflüsse und des effektiven Austausches in derartigen Systemen beeinträchtigen, bedrohen sie nicht nur die Systeme selbst, sondern unter Umständen zugleich die daran teilnehmenden übrigen Banken, die unerwartete und häufig rasch auftretende Verluste tragen müssen. Zahlungsverkehrs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme sind deshalb bereits seit geraumer Zeit als bedeutsame Transmissionsmechanismen für die aus einer Einzelinsolvenz resultierenden Verluste und damit als wichtige Ursache für Systemrisiken im Finanzsektor anerkannt. Vertragliche Verrechnungsklauseln (sog. Netting ) bzw. technische Vorkehrungen, insbesondere in Gestalt der Echtzeit-Bruttoabwicklung von Zahlungen (sog. real time gross settlement ) in Großbetragszahlungssystemen wie dem vom Europäischen System der Zentralbanken angebotenen Zahlungssystem TARGET oder in Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen verringern zwar Systemrisiken, schließen sie aber nicht vollständig aus Vgl. nur Walker (2008). 9 Vgl. Binder (2005), S. 114 ff. mit umfassenden weiteren Nachweisen; zur Entwicklung der Einlagensicherung ebd., S. 461 ff. 10 Vgl. dazu eingehend Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme (2001); Binder (2005), S. 120 f., 321 ff. 11 Vgl. zu Zahlungssystemen Basler Ausschuss für Bankenaufsicht/Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme (2001) mit weiteren Nachw. zu früheren Arbeiten des Ausschusses, zu Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen Comittee on Payment and Settlement Systems/Technical Committee of the International Organization of Securities Commissions (2001); zu beidem Committee on Payment and Settlement Systems (2008); zum Ganzen auch Binder (2005), S. 321 ff. 810 Weitere, zunehmend als bedeutsam erkannte Ursachen für systemische Ansteckungsgefahren im Zusammenhang mit Einzelinsolvenzen schließlich liegen in den Verflechtungen zwischen Einzelinstituten auf dem Interbanken-Geldmarkt 12 sowie in der Vernetzung von Banken und anderen Finanzinstituten durch moderne derivative Finanzprodukte. 13 Anders als gedeckte Wertpapiere, z.b. Collateralized Debt Obligations oder sonstige Formen von Asset Backed Securities, bei denen sich die Risiken auf den nicht emittentenbezogenen Ausfall von Zahlungsflüssen infolge von Wertverlusten im zugrundeliegenden Portfolio beschränken und die damit keine Systemrisiken speziell im Zusammenhang mit der Insolvenz eines Kreditinstituts auslösen, fallen in diese Kategorie auch solche Instrumente, mit deren Hilfe Forderungen gegen ein insolventes Institut abgesichert werden, mithin insbesondere Credit Default Swaps. 14 Die besondere systemische Bedeutung derartiger Kontrakte resultiert nicht in erster Linie aus dem Nominalvolumen derartiger Geschäfte und den damit begründeten Zahlungspflichten und korrespondierenden Ausfallrisiken der jeweiligen Vertragspartner insolventer Institute. Die insoweit bestehenden Kredit- und Adressenausfallrisiken ( credit risk, counterparty risk ) werden unter den im Markt etablierten Rahmenverträgen 15 teilweise abgemildert, indem die zwischen den jeweiligen Parteien bestehenden Zahlungspflichten und Forderungen aus verschiedenen Finanzinstrumenten im Rahmen vertraglicher Lösungs- und umfassender Aufrechnungsklauseln 16 im Falle der Nichterfüllung einer einzelnen Forderung insgesamt fällig gestellt und abgerechnet werden. Systemrisiken können vor diesem Hintergrund zunächst vor allem dann entstehen, wenn das jeweils anwendbare Insolvenzrecht diesen für die Gegenparteien risikomindernden Abwicklungsmodus nicht anerkennt. Auch eine privilegierte Behandlung derartiger vertraglich vereinbarter Abwicklungsmodi in der Insolvenz kann allerdings nicht verhindern, dass der im Einzelfall nach der Saldierung der jeweiligen Einzelforderungen verbleibende Ausgleichsbetrag, den das insolvente Institut Vertragspartnern schuldet, bei diesen unter Umständen existentielle Verluste hervorruft; die Wirkung dieser Klauseln bleibt allein auf die Verrechnung beschränkt. Dass damit kein Schutz vor hohen Ausfallvolumina verbunden ist, hat in der gegenwärtigen Krise insbesondere der Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers drastisch veranschaulicht, die in hohem Maße im Derivatemarkt engagiert und weltweit einer Vielzahl von Vertragsparteien verpflichtet war. 17 Mit guten Gründen wird daher in der internationalen Reformdiskussion verstärkt die Umstellung des Derivatehandels von der individualvertraglichen 12 Vgl. näher Binder (2005), 120 f. 13 Committee on Payment and Settlement Systems (1998); siehe auch Binder (2005), S. 433 ff. 14 Vgl. dazu bereits Committee on the Global Financial System (2003). Ein anschauliches Beispiel für die in concreto allerdings relativ gering ausgefallene mögliche Dimension der damit einhergehenden Probleme bietet der Fall der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers, die am 15. September 2008 Gläubigerschutz nach Chapter 11 des US-amerikanischen Konkursrechts beantragte; siehe dazu Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (2009), S Besonders bedeutsam ist insoweit das von der International Swap Dealers Association (ISDA) erarbeitete Vertragswerk, das sich zunehmend als internationaler Standard etabliert hat; vgl. Reiner (2007). 16 Je nach rechtlicher Ausgestaltung in Form des sog. Novationsnettings oder des Close-Out-Nettings, vgl. dazu Binder (2005), S. 437 ff. 17 Vgl. Arner (2009), S11 Vereinbarung auf sog. zentrale Gegenparteien als Vertragspartner gefordert, die an die Stelle einzelner Marktteilnehmer als Vertragspartner derivativer Finanzinstrumente treten und aufgrund ihrer Mittlerfunktion eher in der Lage sind, die aus individuellen Geschäften resultierenden Ausfallrisiken zu kompensieren. Weiter verschärft werden diese Risiken durch das sog. Ersatzbeschaffungsrisiko ( replacement risk ): das Risiko, dass die überlebende Vertragspartei sich gegen diese Verluste nur durch Eingehung von Sicherungsgeschäften zu deutlich ungünstigeren Konditionen schützen kann. 18 Zum Kreis der systemrelevanten Ansteckungsgefahren einer Einzelinsolvenz zählt schließlich das bislang noch kaum empirisch erforschte Risiko, dass andere Finanzintermediäre (z.b. Versicherungsunternehmen), die in großem Umfang in Eigenkapital- oder Schuldtitel eines insolventen Instituts investiert haben, durch dessen Ausfall wiederum existenzbedrohende Verluste erleiden. 19 Auf internationaler Ebene sind entsprechende Verwerfungen insbesondere unter Geldmarktfonds im Zusammenhang mit der Lehman-Brothers-Insolvenz im September 2008 beobachtet worden. 20 Derartige Kredit- bzw. Adressenausfallrisiken sind zwar ersichtlich kein Spezifikum einer Bankeninsolvenz, sondern treten strukturell in jedem Anlageportfolio gleichermaßen auf, das Eigenkapital- oder Schuldtitel eines insolventen Emittenten enthält. Wegen der typischen Anlagestruktur einzelner Sektoren, insbesondere des Versicherungssektors, sind sie gleichwohl als potentielle Ursache für systemische Ansteckungseffekte infolge von Einzelausfällen im Kreditwesen im Auge zu behalten. b)... und Folgerungen für die Ausgestaltung des Rechtsrahmens für Bankenintervention und Bankenabwicklung Der heterogene Charakter der vorstehend zusammengefassten Bedrohungspotentiale indiziert bereits, dass generalisierende Antworten auf die Frage nach etwa erforderlichen Anpassungen am allgemeinen Rechtsrahmen für die Bewältigung von Unternehmensinsolvenzen nicht formuliert werden können. Anstelle einer Pauschalbetrachtung ist deshalb eine Einzelprüfung erforderlich, welches der einzelnen Szenarien konkret zu welchen Anpassungen nötigt. Dabei ist zu unterscheiden zwischen insolvenz- oder aufsichtsrechtlich ausgestalteten Maßnahmen, die auf die Liquidation insolventer Institute abzielen (unten aa)), und solchen, die eine Sanierung unterstützen oder bewirken sollten (unten bb)). In beiden Fällen bedarf es allerdings der Abstimmung mit Maßnahmen der Bankenintervention im Vorfeld, die der Durchsetzung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an den Geschäftsbetrieb und mithin noch nicht der verfahrensförmigen Insolvenzbewältigung dienen (unten cc)). 18 Vgl. zum Ganzen Committee on Payment and Settlement Systems (1998), S. 11 ff. 19 Vgl. zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Portfolios von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds etwa Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (2009), S. 55 f. 20 Vgl. Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (2009), S. 30 ff.: Verluste durch Ausfall von Schuldtiteln der insolventen Investmentbank auf Seiten von Geldmarktfonds, die ihrerseits einen Run auf die Fonds auslösten und damit erhebliche Folgeverluste nach sich zogen. 1012 aa) Liquidationsverfahren Wird im konkreten Einzelfall die Liquidation eines insolventen Instituts angestrebt, so kann und muss am Ende des Liquidationsverfahrens im Prinzip nicht anders als bei jeder Unternehmensinsolvenz die gleichmäßige, anteilige Befriedigung der Gläubiger des insolventen Instituts stehen. Um unkontrollierte Vermögensabflüsse zugunsten einzelner Gläubiger in der unmittelbaren Krise zu verhindern, die die insgesamt beim schuldnerischen Unternehmen noch vorhandene Vermögensmasse zu Lasten der übrigen Gläubiger schmälern würde, sind im Vorfeld der eigentlichen Liquidation effektive Sicherungsmaßnahmen schon in einem frühen Verfahrensstadium erforderlich. Unter allgemeinem Insolvenzrecht kann daher das Insolvenzgericht nach der Stellung des Insolvenzantrags insbesondere einen vorläufigen Insolvenzverwalter ernennen und mit der Kontrolle über alle Aspekte des Geschäftsbetriebs beauftragen, Verfügungs- und Zahlungsverbote oder -beschränkungen anordnen und Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen (vgl. 21 Abs. 1 und 2 InsO). Ein entsprechender Sicherungsbedarf besteht auch und angesichts der leichten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen insbesondere der Bankeinleger, die bereits durch einfache Abhebungen Befriedigung erlangen können besonders in der Bankeninsolvenz. 21 Allerdings ist unverkennbar, dass die oben skizzierten Gefährdungspotentiale zu Anpassungen zwingen: Dies gilt allerdings nicht für die Gefahr eines Runs der Bankkunden auf das insolvente Institut selbst. Die negativen Auswirkungen eines Runs auf die Vermögenslage des betroffenen Instituts werden vielmehr durch effektive Sicherungsmaßnahmen in der Tat verhindert. Wird das Institut in der Frühphase der Krisenbewältigung einem effektiv durchgesetzten Verfügungs- und Zahlungsverbot unterworfen, so schützt dies auch vor einem unkontrollierten Vermögensabfluss durch massenhaften Abzug von Kundeneinlagen und die Geltendmachung ähnlich kurzfristig fälliger Verbindlichkeiten. Zugleich werden durch die Anordnung einer derartigen Maßnahme Kunden davor bewahrt, (weitere) Gelder bei dem insolventen Institut einzuzahlen und damit (weitere) Verluste zu erleiden. 22 Auch in der Bankeninsolvenz sind damit effektive Sicherungsmaßnahmen zur Vorbereitung einer späteren verfahrensförmigen Liquidation grundsätzlich unverzichtbar. Von vornherein nicht erfasst wird damit allerdings das Risiko, dass der Zusammenbruch des jeweils unmittelbar von den Sicherungsmaßnahmen erfassten Instituts das Kundenvertrauen in die Sicherheit anderer Institute erschüttert und damit über den eigentlichen Insolvenzfall hinaus zu einem allgemeinen Bank Run führt. Dieses Risiko können allerdings insolvenzrechtliche oder insolvenzrechtsähnliche Maßnahmen ohnehin kaum ausschließen; ihm muss auf andere Weise, insbesondere durch effektive und hinreichend kommunizierte Einlagensicherungssysteme, Rechnung getragen werden. 21 So auch Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2002), Tz Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2002), Tz13 Effektive Sicherungsmaßnahmen und insbesondere Verfügungs- und Zahlungsverbote, die unmittelbar nach Bekanntwerden der Insolvenzreife angeordnet werden, haben jedoch zwangsläufig zur Folge, dass das ihnen unterworfene Institut auch solche offenen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, die es vor dem Wirksamwerden dieser Maßnahmen in Zahlungsverkehrs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie im Rahmen schwebender derivativer Finanzinstrumente mit anderen Marktteilnehmern eingegangen ist. Mit Blick auf die risikominimierenden Wirkungen der oben skizzierten vertraglichen Verrechnungs- und Beendigungsklauseln muss das jeweils anwendbare Verfahrensrecht zumindest sicherstellen, dass derartige Vorkehrungen ihre Wirkungen ungeachtet des Wirksamwerdens der Sicherungsmaßnahmen bis zur vollständigen Abwicklung der zu diesem Zeitpunkt noch schwebenden Austauschverhältnisse mit anderen Marktteilnehmern noch entfalten können. Entsprechendes gilt auch für Schutzvorkehrungen mit vergleichbarer Sicherungswirkung, insbesondere die Vertragsbedingungen für die Teilnahme an Echtzeit-Bruttoabwicklung in Zahlungsverkehrs- sowie Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen. 23 Auch im weiteren Liquidationsverfahren sollte die aufgrund derartiger Sicherungsvorkehrungen eingetretene Vermögenslage nicht mehr umgekehrt werden können, um die Sicherheit der jeweiligen Systeme zu schützen. Insbesondere sollte die Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten eines insolventen Instituts nicht nachträglich im Wege der Insolvenzanfechtung rückgängig gemacht werden können. Ein derartiger Schutz ist innerhalb der Europäischen Union zwischenzeitlich auch durch europäisches Richtlinienrecht verbindlich vorgeschrieben worden. 24 Auch wenn das jeweils anwendbare Verfahrensrecht derartige im Markt etablierte Schutzvorkehrungen respektiert und von der Anwendbarkeit allgemeiner Sicherungsmaßnahmen in der Frühphase der verfahrensförmigen Insolvenzbewältigung ausnimmt, kann damit allerdings wie ausgeführt das Risiko existentieller oder schwer verkraftbarer Verluste auf Seiten der Vertragspartner einer besonders stark im jeweiligen Segment engagierten insolventen Bank nicht ausgeschlossen werden. In derartigen Fällen ist eine verfahrensförmige Liquidation mit systemischen Risiken verbunden, wenn die insolvente Bank entsprechenden Sicherungsmaßnahmen in der Frühphase des Verfahrens unterworfen wird. In Fällen stark vernetzter Institute, deren Nettoverpflichtungen in Zahlungsverkehrs- bzw. Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und/oder in laufenden Finanzinstrumenten zu existenzbedrohenden Verlusten groß genug sind, um die Solvenz und/oder die Liquidität der Vertragspartner zu gefährden, ist daher über besondere Mechanismen nachzudenken, die die mit der Liquidation verfolgten Ziele der Marktbereinigung erreichen, ohne auch nur vorübergehend zu einer Unterbrechung der betreffenden Austauschverhältnisse zu führen. Besonders problematisch sind dabei die vielfach mittel- bis längerfristig angelegten Verpflichtungen aus derivativen Finanzinstrumenten. Während der Schutz der Aus- 23 Vgl. dazu eingehend Binder (2005), S. 339 ff. 24 Vgl. im Einzelnen Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ü- ber die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen, ABlEG. Nr. L 166/45, insbes. Artt. 3 (Schutz von Verrechnungsklauseln), 7 (Verbot der rückwirkenden Aufhebung von Zahlungsvorgängen durch Insolvenzrecht). 1214 tauschbeziehungen in Zahlungsverkehrs- und Wertpapierliefer- und - abrechnungssystemen schon dadurch verstärkt werden kann, dass entsprechende Sicherungsmaßnahmen auf Ruhezeiten im Handel und damit insbesondere das Wochenende terminiert werden, so dass die Zahl der insgesamt unterbrochenen Austauschgeschäfte und damit die Dimension des Problems minimiert wird, 25 ist ein vergleichbarer Schutzeffekt im Hinblick auf die in ihrer Laufzeit nicht auf bestimmte Handelszeiten beschränkten Finanzinstrumente von vornherein nicht realisierbar. Auch ein Wirksamwerden von Sicherungsmaßnahmen außerhalb der marktüblichen Handelszeiten würde hier nach Maßgabe der jeweiligen Lösungs- und Verrechnungsklauseln dazu führen, dass laufende Vertragsverhältnisse beendet und die schwebenden Verpflichtungen fällig gestellt und saldiert würden. 26 Ein wirksamer Systemschutz kann in diesen Fällen von vornherein nur durch solche Maßnahmen erreicht werden, die eine Unterbrechung der Geschäftsbeziehungen und damit der Austauschbeziehungen in schwebenden derivativen Finanzinstrumenten möglichst vollständig vermeiden. Erst recht wären herkömmliche Liquidationsverfahren ungeeignet, die bei entsprechend hohen Ausfallvolumina zu erwartenden systemischen Folgewirkungen der Einzelinsolvenz auf andere Finanzintermediäre zu vermeiden, welche ihrerseits in erheblichem Umfang in Eigenkapital- oder Schuldtitel des insolventen Instituts investiert sind. Wenn es zur Liquidation nach allgemeinem Insolvenzrecht käme, wären die Gläubiger von Schuldtiteln zumindest auf die Position einfacher Insolvenzgläubiger ( 87 InsO), im Falle nachrangiger Schuldtitel (z.b. Genussrechten) auf eine noch weiter reduzierte Position (vgl. 39 Abs. 2 InsO) beschränkt; Gesellschafter wären auf die Auszahlung eines nach der vollständigen Befriedigung aller Gläubiger etwa verbleibenden Guthabens verwiesen ( 199 InsO) und gingen damit regelmäßig leer aus. Sollen diese Folgen vermieden werden, um daraus resultierende Systemrisiken zu begrenzen, so wäre dies im Liquidationsverfahren anders als im Rahmen einer möglichen Sanierungslösung (dazu sogleich unter bb)) mithin allenfalls unter gravierenden Anpassungen am allgemeinen insolvenzrechtlichen Haftungsregime erreichbar, die auf ein Insolvenzprivileg zugunsten der Eigentümer der von insolventen Instituten emittierten Eigenkapital- oder Schuldtitel und zu Lasten der übrigen Gläubiger insolventer Kreditinstitute hinausliefen. Eine derartige Lösung wäre allerdings mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Schutz der Gläubiger unvereinbar, wenn anderweitige, mildere Mittel zur Verfügung stünden, die ein vergleichbares Maß an Systemschutz bei geringerer Belastung der Gläubiger gewährleisten könnten. Auch außerhalb einer Sanierungslösung, die derartige Belastungen von vornherein zumindest verringern, wenn nicht vermeiden könnte, kämen insofern präventive Schutzmechanismen in Gestalt gesetzlicher Anlagebeschränkungen in Betracht, die bereits an der Ent- 25 Vgl. Binder (2005), S. 337 f. 26 So haben die verfahrensrechtlichen Sicherungsmassnahmen nach Chapter 11 des US-amerikanischen Konkursrechts im Falle der insolventen Investmentbank Lehman Brothers dazu geführt, dass von insgesamt rund schwebenden derivativen Finanzinstrumenten zwischen dem Institut und Dritten ca beendet wurden; vgl. dazu Ayotte/Skeel (2009), S15 stehung entsprechender Systemrisiken ansetzten. Entfällt damit die verfassungsrechtliche Rechtfertigung für pauschale, jeden Eigentümer derartiger Finanzierungstitel schützende Insolvenzprivilegien im genannten Sinne, wird dies erst recht für partielle Insolvenzprivilegien gelten, die auf Finanzintermediäre beschränkt sind. Die vorstehenden Erwägungen zeigen insgesamt, dass die Ausgestaltung des Rechtsrahmens für die Liquidation insolventer Kreditinstitute konzeptionell 27 zwischen systemrelevanten und sonstigen, nicht systemrelevanten Instituten unterscheiden muss. 28 Entscheidend ist letztlich, welche Ausfallvolumina die Insolvenz eines einzelnen Instituts voraussichtlich bei dessen Vertragspartnern hervorrufen wird: Ist im konkreten Fall unwahrscheinlich, dass ein Übergreifen der individuellen Insolvenz auf die Stabilität anderer Marktteilnehmer zu befürchten ist, so besteht kein Grund, auf die Anordnung effektiver vermögenssichernder Maßnahmen zur Vorbereitung einer verfahrensförmigen Liquidation zu verzichten, wenn eine Sanierung des Instituts durch die Marktteilnehmer nicht realisierbar ist. Zwar ist auch hier eine (begrenzte) Absicherung der Marktteilnehmer gegen solche Systemrisiken geboten, die aus der Vernetzung von Instituten in Zahlungsverkehrs- sowie Wertpapierliefer- und - abrechnungssystemen einerseits und in derivativen Finanzinstrumenten andererseits resultieren. Angesichts der geringeren Ausfallvolumina kann sich das anwendbare Recht allerdings darauf beschränken, die im Markt etablierten vertraglichen Sicherungsvorkehrungen, insbesondere Lösungs- und Verrechnungsklauseln, anzuerkennen und gegen das Eingreifen zwingender insolvenzrechtlicher Vorschriften, insbesondere gegen eine anderenfalls mögliche Insolvenzanfechtung, zu schützen. Damit werden die auch bei kleineren Ausfallvolumina bestehenden, vernetzungsbedingten Ansteckungsgefahren minimiert. Weitergehende Insolvenzprivilegien und erst recht eine Ausnahme von den allgemeinen Verfahrensregeln über die Liquidation insolventer Unternehmen sind dagegen in diesen Fällen nicht erforderlich. 29 Dies ändert sich allerdings, wenn die jeweils zu erwartenden Ausfallvolumina Ausmaße erreichen, die sich für die jeweils betroffenen Vertragspartner unmittelbar existenzbedrohend auswirken könnten. In diesen Fällen sind jedenfalls verfahrensvorbereitende Sicherungsmaßnahmen in Gestalt von Verfügungs- und Zahlungsverboten zu vermeiden, was die Frage nach alternativen Möglichkeiten der Ausgestaltung von Liquidationsverfahren sowie nach alternativ zur Verfügung stehenden Perspektiven einer verfahrensförmigen Sanierung von Kreditinstituten aufwirft. bb) Sanierungs- und temporäre Unterstützungsverfahren Auch für Sanierungsverfahren können aus dem oben erörterten spezifischen Gefährdungspotential der Bankeninsolvenz zentrale Anforderungen abgeleitet werden. Grundsätzlich kommen dabei für insolvente Kreditinstitute letztlich die gleichen Gestaltungsalternativen in Betracht, die auch für sonstige Unternehmensinsolvenzen allgemein zur Verfügung stehen: Das insolvente Institut kann im geordneten Verfahren ganz oder in seinen ertragsfähigen Teilen 27 Zum Problem einer handhabbaren Definition der Schwelle der Systemrelevanz noch unten III. 3. b). 28 Vgl. insoweit bereits Binder (2005), S. 122 ff., 721 ff. 29 Vgl. bereits Binder (2005), S. 122 ff. 1416 auf einen Erwerber übertragen werden; alternativ können beispielsweise Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung (z.b. durch einen Vergleich zwischen Gläubigern und Gesellschaftern, insbesondere durch eine Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital, sog. Debt-to-Equity- Swap) ergriffen werden. 30 Dabei stellen sich sowohl für Kreditinstitute unterhalb als auch solche oberhalb der Schwelle der Systemrelevanz gravierende Probleme, welche die Anwendung der insolvenzrechtlichen Vorgaben für die verfahrensförmige Sanierung und hier vor allem für das Insolvenzplanverfahren ( 217 ff. InsO) bzw. die Eigenverwaltung ( 270 ff. InsO) nicht ohne weiteres erlauben. (1) Notwendigkeit von Sicherungsmaßnahmen in Sanierungsverfahren Von zentraler Bedeutung ist vor allem das bereits angeklungene, grundlegende Dilemma zwischen dem Sicherungsbedürfnis der Gläubiger einerseits und der Voraussetzung einer rechtlich und wirtschaftlich ununterbrochenen Fortführung des Geschäftsbetriebs nach Verfahrensbeginn andererseits: Auch und gerade in der Bankeninsolvenz müssen schon aufgrund der oben angesprochenen verfassungsrechtlichen Vorgaben die Interessen der Gläubiger in verfahrensförmigen Sanierungsmaßnahmen gewahrt bleiben. Sanierungsbemühungen, bei denen das Risiko einer weiteren Verschärfung der bereits aufgetretenen Verluste zwangsläufig auf die Gläubiger abgewälzt werden könnten, sind nach Eintritt der Insolvenzreife wohl selbst dann nicht mit dem verfassungsrechtlich geschützten Justizgewähranspruch vereinbar, wenn man berücksichtigt, dass die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs im Einzelfall zur Vermeidung systemischer Ansteckungsgefahren und damit im Interesse der Stabilität des Finanzsystems geboten erscheint. Daher wird jedes Sanierungsverfahren Sicherungsmechanismen vorsehen müssen, die einen unkontrollierten Abfluss von Vermögenswerten während der laufenden Sanierungsbemühungen wirksam verhindern können. Diese Aufgabe ist in der Bankeninsolvenz gerade mit Blick auf die bereits erörterten Charakteristika des Einlagengeschäfts von Bedeutung: Im Falle des Bekanntwerdens der Insolvenz besteht ohne effektive Sicherungsmaßnahmen jederzeit die Gefahr, dass die Bankeinleger und alle sonstigen Inhaber kurzfristig fälliger Forderungen gegen das Institut ihre Ansprüche gegen das betreffende Institut umgehend geltend machen. Regelmäßig wäre damit, sobald die finanzielle Schieflage infolge der Verfahrenseinleitung öffentlich bekannt wird, ein klassischer Bank Run auf das betreffende Institut zu befürchten, der ohne gegensteuernde Maßnahmen, z.b. Verfügungs- und Zahlungsverbote gegen das Institut, zur sofortigen Illiquidität führen würde. Ursache hierfür ist letztlich ein klassisches Gefangenendilemma auf Seiten der Gläubiger, das im Prinzip in jeder Insolvenz zu beobachten ist, aber durch die kurzfristige Fälligkeit eines Großteils der Bankpassiva erheblich vergrößert wird: 31 Jeder einzelne Gläubiger handelt vollkommen rational, wenn er z.b. durch Abheben von Einlagen vollständige Befriedigung seiner Ansprüche gegen das betreffende Institut anstrebt. Insgesamt verschlech- 30 Vgl. zu den Gestaltungsmustern im Insolvenzverfahren allgemein Eidenmüller (1999), S. 97 ff.; ders. (2009); ders./engert (2009); speziell für die Bankeninsolvenz z.b. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2002), Tz. 77; Hüpkes (2000), S. 84 ff.; Mayes et al. (2001), S. 224 ff. 31 Vgl. auch Bigus/Leyens (2009), S17 tert sich damit mit den Aussichten einer verfahrensförmigen Sanierung jedoch zugleich die wirtschaftliche Position der Gläubigergesamtheit, deren Chance, für die verbleibenden Ansprüche noch vollständige Befriedigung zu erlangen, erheblich abnimmt. Die Bedeutung effektiver Sicherungsmaßnahmen als Voraussetzung auch für eine verfahrensförmige Sanierungslösung ist damit in der Bankeninsolvenz tendenziell eher noch größer als in der Insolvenz von Nicht-Finanzinstituten, die sich in geringerem Umfang sofort oder kurzfristig fälligen und einfach durchsetzbaren Forderungen ausgesetzt sehen. 32 (2) Gegenläufige Interessen an einer Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs Das Sicherungsinteresse der Gläubiger steht allerdings in einem nur schwer überbrückbaren Spannungsverhältnis zur Notwendigkeit, den drastischen Wertverlust zu vermeiden, der im Falle der Auslösung von Lösungs- und Verrechnungsklauseln in marktüblichen Rahmenverträgen für derivative Finanzinstrumente droht. 33 Dabei wirkt sich verschärfend aus, dass die in der Marktpraxis etablierten Klauseln, um eine möglichst frühzeitig eingreifende und damit möglichst umfassende Sicherung der jeweiligen Vertragspartner zu erreichen, nicht erst im Zeitpunkt der förmlichen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder vergleichbarer aufsichtsrechtlicher Sanierungs- und Liquidationsverfahren eingreifen. 34 Als sog. events of default bzw. termination events, die die Beendigung der insgesamt zwischen den Vertragsparteien schwebenden Austauschbeziehungen und die Verrechnung der beiderseits geschuldeten Zahlungen auf der Grundlage des dann aktuellen Marktpreises anordnen oder alternativ entsprechende Kündigungsrechte mit vergleichbaren Konsequenzen festlegen, sind vielmehr meist umfassend alle Arten von Maßnahmen definiert, die zu einer wie auch immer gearteten Gesamtauseinandersetzung über die Ansprüche der Gläubiger führen sollen. Dabei wird bereits auf den Zeitpunkt abgestellt, in dem das betroffene Unternehmen selbst, seine Gläubiger oder andere Stellen entsprechende Maßnahmen einleiten, und mithin nicht erst auf den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens. Beispielhaft dafür stehen etwa die Regelungen im sog. ISDA Master Agreement (1992) 35 der International Swap Dealers Association, das sich weithin als Standardvertrag für derivative Finanzinstrumente etabliert hat. Ein default einer Partei liegt danach dann vor, wenn die Partei makes a general assignment, arrangement or composition with or for the benefit of its creditors 36 oder seeks or becomes subject to the appointment of an administrator, provisional liquidator, conservator, receiver, trustee, custodian or other similar official for it or for all or substantially all its assets. 37 Im Übrigen reicht schon die Nichterfüllung fälliger Verpflichtungen über eine Frist von mehr als drei Tagen aus, 32 Entsprechend bspw. auch Asser (2001), S Siehe schon oben sub aa) bei und in Fn Vgl. zum Folgenden bereits Binder (2005), S. 436 ff., insbes. 444; sehr deutlich auch Amend (2009), S. 596 f.; Hopt et al. (2009), S. 822; ferner Köndgen (2009), S. 148 f. 35 Abgedruckt bei Reiner (2007), S. 709 ff. Das Agreement ist zwar 2002 durch ein reformiertes Klauselwerk abgelöst worden, aber nach wie vor am weitesten verbreitet; vgl. zu den inhaltlich insoweit vergleichbaren Regelungen des 2002 promulgierten Regelwerks Clouth/Vollmuth (2007); Reiner (2007), S. 827 ff. 36 5(a)(vii)(3) 1992 ISDA Master Agreement. 37 5(a)(vii)(6) 1992 ISDA Master Agreement. 1618 um entsprechende Konsequenzen auszulösen. 38 Ergänzt werden diese Klauseln um eine Regelung, die Umgehungsgestaltungen verhindern sollen, welche ähnliche wirtschaftliche Konsequenzen wie die in den events of default beschriebenen Vorgänge hätten. 39 Dass die Wirkung derart weit gefasster Lösungsklauseln bereits im Vorfeld einer eigentlichen verfahrensförmigen Insolvenzbewältigung ansetzt, ist keineswegs zufällig, sondern geradezu beabsichtigt, um Konflikte der Vertragsklauseln mit den zwingenden Vorgaben nationaler Insolvenzrechte nach Möglichkeit auszuschließen. 40 Schon die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen insbesondere in Gestalt von Verfügungsund Zahlungsverboten vor dem förmlichen Eintritt in ein insolvenzförmiges Sanierungsverfahren wird danach als event of default bzw. termination event zu qualifizieren sein. Derartige Verträge unterliegen typischerweise englischem oder US-amerikanischem Recht, so dass deutsches Verfahrensrecht isoliert nicht ohne weiteres geeignet ist, die Anwendbarkeit der Klauseln auf Sicherungsmaßnahmen in der Frühphase auszuschließen. 41 Eine derartige Regelung stünde zudem für einen Teil der marktüblichen Finanzinstrumente im Konflikt mit der zwingenden Vorgabe aus Art. 7 der sog. EG-Finanzsicherheitenrichtlinie, 42 wonach die Aufrechnung infolge Beendigung auch bei Einleitung von Liquidations- oder Sanierungsmaßnahmen und ungeachtet behaupteter Zessionen, gerichtlicher oder sonstiger Pfändungen oder anderweitiger Verfügungen sichergestellt sein muss. Unter den Begriff der Aufrechnung infolge Beendigung fallen dabei nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie praktisch alle marktüblichen Formen der automatischen Beendigung und Verrechnung (sog. close-out netting ). Diese Regelungen sind anwendbar auf alle Finanzsicherheiten im Sinne der Richtlinie, also alle Sicherheiten, die in der Form der Vollrechtsübertragung oder in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsgeschäfts bestellt werden (Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Finanzsicherheitenrichtlinie); geschützt sind damit Beendigungs- und Verrechnungsklauseln im Zusammenhang mit der Bestellung von Sicherheiten für Geschäfte unter Finanzintermediären. 43 (3) Interessenausgleich als zentrale Gestaltungsaufgabe Für die Ausgestaltung förmlicher Sanierungsverfahren stellt der damit manifeste Konflikt zwischen Sicherungsinteressen der Gläubigergesamtheit einerseits und der Bedeutung eines möglichst unterbrechungsfreien Geschäftsbetriebs als Grundvoraussetzung für die Aufrechterhaltung der systemrelevanten Austauschverhältnisse in derivativen Finanzprodukten andererseits letztlich das wohl zentrale Konstruktionsproblem dar. Die drastischen Folgen eines durch marktübliche Beendigungs- und Verrechnungsklauseln ausgelösten Zusammenbruchs 38 5(a)(i) 1992 ISDA Master Agreement 39 5(a)(vii)(8) 1992 ISDA Master Agreement. 40 Reiner (2007), S Hopt et al. (2009), S Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten, ABlEG. Nr. L 168/43. Siehe dazu bereits Binder (2005), S. 443 f. 43 Vgl. zur Umsetzung in Deutschland 96 Abs. 2 (Schutz der Aufrechnungsvereinbarungen in der Insolvenz), 116 Satz 3 InsO (Schutz der Zahlungsaufträge bei Insolvenzeröffnung), 147 Satz 2 InsO (Schutz vor Anfechtung); dazu näher Binder (2005), S. 370 ff. 1719 derartiger Austauschbeziehungen sind etwa für den Fall der englischen Barings Bank gut dokumentiert, die 1995 im sog. Administration-Verfahren nach englischem Insolvenzrecht binnen weniger Tage auf einen Erwerber übertragen werden konnte. 44 Sollen diese Konsequenzen vermieden werden, wird eine Unterbrechung der Austauschverhältnisse zwischen dem insolventen Institut und Dritten letztlich allenfalls für äußerst kurze Zeiträume toleriert werden können. Jede förmliche Kontrollmaßnahme neben der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen auch die Ernennung vorläufiger Insolvenzverwalter oder funktional vergleichbarer Amtsträger mit unmittelbaren Kontrollbefugnissen über das Vermögen des betreffenden Instituts birgt das Risiko, unter die sehr weit gefasste Definition der marktüblichen events of default bzw. termination events zu fallen und damit die Beendigung aller unter dem jeweiligen Rahmenvertrag abgeschlossenen Einzelgeschäfte auszulösen. Diese Konsequenzen werden sich nur dann verhindern lassen, wenn es gelingt, dem betreffenden Institut zeitnah zumindest für die Dauer der geplanten Sanierungsmaßnahmen hinreichende Finanzmittel je nach Lage des Einzelfalls mindestens in der Form nachrangig haftender Eigenmittel oder in Gestalt von Liquiditätshilfen zur Verfügung zu stellen und dies den Gläubigern nachvollziehbar zu kommunizieren, um einen Run auf das Institut zuverlässig auszuschließen. Ob allein die Teilnahme des Instituts in einem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssystem ausreicht, um einen Vertrauensverlust mit entsprechenden Konsequenzen noch nach Bekanntwerden der finanziellen Schieflage zu bekämpfen, erscheint zumindest zweifelhaft und hängt auch von dessen Leistungsfähigkeit und dem Umfang der jeweiligen Einstandspflicht ab. 45 Schon vor diesem Hintergrund werden Sanierungsverfahren für Kreditinstitute regelmäßig nur dann erfolgreich durchgeführt werden können, wenn Finanzmittel in der jeweils erforderlichen Höhe kurzfristig beschafft werden können und dies den Einlegern und den übrigen Marktteilnehmern glaubhaft kommuniziert werden kann. 46 Nur unter dieser Voraussetzung lässt sich sicherstellen, dass verfahrensförmige Umstrukturierungsmaßnahmen, z.b. der Verkauf einzelner ertragreicher bei gleichzeitiger Liquidation verlustbringender Teile des Geschäftsbetriebs, ungehindert von unkontrollierten Bank Runs einerseits und der rapiden Verschlechterung der Finanzlage infolge der erzwungenen Auflösung schwebender Derivatkontrakte andererseits planmäßig durchgeführt werden. Im übrigen und hiervon unabhängig wäre schon die mittelfristige Weiterführung eines nicht hinreichend kapitalisierten Instituts während der Dauer eines Sanierungsverfahrens mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Eigenmittelausstattung der Institute kaum vereinbar, die die Mitgliedstaaten zur Sicher- 44 Dazu G-30 (1998), S. 78 (Diskussionsbeitrag der mit dem Fall befassten Insolvenzverwalterin); zum Barings-Fall allgemein Binder (2005), S. 558 ff. 45 Die Insolvenz eines systemrelevanten Instituts dürfte jedenfalls die Leistungsfähigkeit praktisch aller in Deutschland etablierten Sicherungssysteme übersteigen; vgl. exemplarisch für den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken e.v. als das umfassendste Sicherungssystem für die privaten Geschäftsbanken Binder (2005), S. 488; allgemein auch Bigus/Leyens (2009); zweifelnd auch bereits Seifert (1984), S. 248 f.; Zimmer (1993), S. 249; dagegen allerdings Sethe (2007), 25 Rn. 33 mit Fn. 125, der diese Bedenken für spekulativ hält, einen positiven Gegenbeweis allerdings schuldig bleibt. Mangels veröffentlichter Daten über die Finanzstärke der in Deutschland eingerichteten Sicherungseinrichtungen muss dies letztlich dahingestellt bleiben. 46 Vgl. Asser (2001), S. 94 ff.; für das Moratorium nach 46a KWG in Deutschland, aber verallgemeinerungsfähig entsprechend auch Binder (2005), S20 stellung einer hinreichenden Kapitalisierung als Grundbedingung für die Aufrechterhaltung der aufsichtsrechtlichen Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb zwingen. 47 (4) Übertragbarkeit auf Überbrückungsverfahren Entsprechende Erwägungen gelten für Verfahrenslösungen, die darauf verzichten, eine Sanierung ggf. unter Zufuhr staatlicher Finanzmittel zu erzwingen, die aber gleichwohl aus Rücksicht auf die systemrelevanten Austauschbeziehungen eine unvermittelte Unterbrechung des Geschäftsbetriebs zu vermeiden suchen: Auch hier wird die Weiterführung der Geschäfte bis zur mittelfristigen, systemschonenden Abwicklung aus den genannten Gründen jedenfalls kurzfristig und vorübergehend potentiell erhebliche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen erforderlich machen. Derartige Finanzierungsbeiträge müssen dem Institut zeitnah und bis zu einer nachhaltigen Stärkung seiner Ertragslage, der erfolgreichen Übertragung jedenfalls der systemrelevanten Teile seines Geschäftsbetriebs auf einen etwaigen Erwerber oder dem Abschluss einer zeitlich gestreckten, systemschonenden Abwicklungslösung zur Verfügung gestellt werden. Ihre Verfügbarkeit erweist sich damit als Dreh- und Angelpunkt jeder Verfahrenslösung zur Insolvenzbewältigung bei systemrelevanten Instituten: Eben weil Unterbrechungen in den Zahlungsflüssen aus den genannten Gründen kaum in Kauf genommen werden können und weil die erforderlichen Finanzmittel jeweils binnen einer außerordentlich kurzen Frist beschafft werden müssen, werden ordentliche Formen der Eigenkapitalbeschaffung, insbesondere Kapitalerhöhungen, aber auch die Bereitstellung von Eigenmitteln in Form stiller Beteiligungen, ebenso wie die Beschaffung komplexer Liquiditätsmittel regelmäßig kaum allein unter Beteiligung privater Kapitalgeber, insbesondere anderer Marktteilnehmer, möglich sein. Soweit diese die erforderlichen Mittel überhaupt ad hoc aufbringen können, wird die für die Preisbildung erforderliche Überprüfung der risikotragenden Teile des Geschäftsportfolios der insolventen Bank (due diligence) innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit meist nicht durchgeführt werden können. (5) Fazit Damit sprechen in der Tat gewichtige Gründe für die Annahme, dass zumindest bei systemrelevanten Banken die für das Gelingen einer Sanierungs- oder einer kurzfristigen Überbrückungslösung unentbehrliche Zwischenfinanzierung meist kaum ohne Beteiligung staatlicher Unterstützung zumindest zur Deckung eines akuten Liquiditäts- und/oder Eigenmittelbedarfs und bis zum mittelfristigen Einstieg anderer Investoren bereitgestellt werden kann. 48 Angesichts der Größe und Komplexität des Geschäftsbetriebs wären private Investoren etwa konkurrierende Marktteilnehmer kaum in der Lage, die benötigten Mittel ad hoc zur Verfü- 47 Vgl. Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung), ABlEG. Nr. L 177/1, sowie Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung), ABlEG. Nr. L. 177/201 (Umsetzung der internationalen Eigenmittelstandards nach Basel II im europäischen Aufsichtsrecht). 48 Zutr. im Zusammenhang mit der Sanierung systemrelevanter Institute im Wege von öffentlichen Ü- bernahmeangeboten in Deutschland, aber ohne weiteres verallgemeinerungsfähig Hopt et al. (2009), S. 825; vgl. auch Asser (2001), S. 89 ff.; Binder (2005), S. 722 ff. 19 Mehr anzeigen
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