Source: https://www.loa-partei.de/finanz-und-beitragsordnung/
Timestamp: 2017-10-19 16:27:38
Document Index: 76111453

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 9', '§ 23']

LOA - Leben OHNE Angst - Finanz-und Beitragsordnung
Finanz – und Beitragsordnung der LOA –
a) Die Bundespartei, die Landesverbände und ihre nachgeordneten Gliederungen bringen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Finanzmittel ausschließlich durch die im Parteiengesetz definierten Einnahmearten auf.
b)Die der Partei zugeflossenen Geldmittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke entsprechend den im Parteiengesetz definierten Ausgabenarten verwendet werden.
2. Zuwendungen von Mitgliedern und Mandatsträgern
a) Zuwendungen von Mitgliedern sind Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge und Spenden.
b) Mitgliedsbeiträge sind regelmäßige, von Mitgliedern nach satzungsrechtlichen Vorschriften periodisch entrichtete Geldleistungen.
c) Mandatsträgerbeiträge sind Geldzuwendungen, die Inhaber eines Öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) über den Mitgliedsbeitrag hinaus regelmäßig leisten. Sie sind als solche gesondert zu erfassen.
d) Spenden sind alle anderen Zuwendungen von Mitgliedern. Dazu gehören Sonderleistungen von Mitgliedern, Aufnahmegebühren, Sammlungen, Sachspenden und Spenden durch Verzicht auf Erstattungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht.
3. Zuwendungen von Nichtmitgliedern
a) Zuwendungen von Nichtmitgliedern an die Bundespartei, einen Landesverband oder an eine nachgeordnete Gliederung sind Spenden. Förderbeiträge sind in der Verteilung wie Mitglieds-beiträge zu behandeln.
b) Spenden von Nichtmitgliedern können als Sachspenden und als Geldspenden geleistet werden. Die Einzelheiten über die Zulässigkeit von Spenden von Dritten ergeben sich aus dem Parteiengesetz. Auf § 25 PartG wird besonders hingewiesen.
c) Mitglieder, die Spenden an die Partei angenommen haben, sind verpflichtet, diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten.
d) Eine Spende, die mehreren Gliederungen anteilig zufließen soll, kann in einer Summe entgegengenommen und muss dem Spenderwunsch entsprechend verteilt werden.
4. Vereinnahmung von Spenden
a) Alle Gliederungen mit Finanzautonomie sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne von § 25 Parteiengesetz unzulässig sind. Können unzulässige Spenden nicht zurückgegeben werden, sind diese über die Landesverbände und die Bundesebene unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten. b) Erbschaften und Vermächtnisse können nach Prüfung unbegrenzt angenommen werden.
5. Zuwendungsbescheinigungen
a) Zuwendungsbescheinigungen werden von der vereinnahmenden Gliederung ausgestellt, aber nur bei Barmitteln.
b) Zuwendungsbescheinigungen bei Überweisung werden 4-6 Wochen nach Erhalt der Spende
an den Spender elektroniscfh oder per Post ausgestellt.
6. Aufteilung der Spenden
Jeder Gliederung stehen die ihr zugewendeten Spenden ungeteilt zu, sofern eine Zweckbindung nicht etwas anderes vorschreibt. Aufnahmespenden gelten als der aufnehmenden Gliederung zugewendet, sofern nicht eine Zweckbindung etwas anderes vorschreibt.
7. Unzulässige Spenden
Spenden, die nach § 25 Absatz 2 PartG unzulässig sind, sind zurückzugeben oder unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr über den Bundesverband an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.
Die LOA unterscheidet zwischen nicht stimmberechtigten und stimmberechtigten Mitgliedern.
a) Der Mitgliedsbeitrag für NICHT stimmberechtigte Mitglieder beträgt 120,- € pro Kalenderjahr bzw. 10,- € pro Monat.
b) Der Mitgliedsbeitrag für stimmberechtigte Mitglieder beträgt 360,- € pro Kalenderjahr bzw. 30,- € pro Monat.
c) Bei Eintritt im Laufe eines Jahres ist der anteilige Jahresmitgliedsbeitrag pro Monat zu berechnen. Die Berechnung erfolgt monatsgenau, beginnend mit dem Monat, in dem der Eintritt stattfindet.
d) Der Jahresmitgliedsbeitrag ist am 01.02. eines jeden Jahres fällig.
e) Bei Wahl der monatlichen Zahlungsweise entfallen die Punkte c) und d).
f) Sollte sich ein Mitglied – ob stimmberechtigt oder nicht – in vorübergehendeer Finanzkrise befinden – soll es uns das bitte schriftlich mitteilen. Wir werden bei entsprechender Information die Beiträge für einen gewissen Zeitraum stunden.
g) Alle Mitgliederbeiträge werden auf ein zentrales Bundeskonto der Partei überwiesen und der entsprechende Anteil an die Landesverbände weitergeleitet. Aus Kontrollgründen machen wir das so.
9. Aufteilung der Mitgliedsbeiträge und der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung innerhalb der Landesverbände
a) Alle finanziellen Mittel werden auf den zentralen Eingangskonten der Bundespartei verbucht.
b) Alle durch den Parteibetrieb entstehenden Kosten der Landes - und Kreisverbände übernimmt die Bundespartei.
c) Werden nach voriger Absprache Kosten des Parteibetriebs von einem Mitglied ausgelegt, wird die Bundespartei diese gegen Vorlage einer Quittung/Bankauszug diesem überweisen.
10. Staatliche Teilfinanzierung und deren Aufteilung zwischen Bundesverband und Landesverbänden
a) Der Bundesschatzmeister beantragt jährlich bis zum 31. März für die Gesamtpartei die Auszahlung der staatlichen Mittel.
b) Nach Landtagswahlen können die Mittel für die erzielten Ergebnisse zeitlich freibleibend gesondert beantragt werden.
II. Finanzverwaltung und Haushaltsplanung
11. Finanzdirektor (Leiter Finanz- und Rechnungswesen)
a) Der Finanzdirektor ist als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Parteifinanzen, insbesondere für die Erstellung des gesetzlichen Rechenschaftsberichts, die Finanz- und Haushaltssteuerung der Bundespartei sowie die Verbuchung, Bescheinigung und etwaige Veröffentlichung von Spenden zuständig. Dazu kann er von allen nachgeordneten Gliederungen und den Vereinigungen der Partei alle erforderlichen Auskünfte verlangen. Er berichtet dem Bundesschatzmeister über alle in seinem Aufgabenbereich wesentlichen Vorgänge.
b) Der Finanzdirektor wird vom Bundesvorstand bestellt und entlassen. Er muss über die erforderliche fachliche Qualifikation und sollte über eine umfassende berufliche Erfahrung in der Finanzwirtschaft verfügen. Er ist hauptamtlich tätig, gehört nicht dem Bundesvorstand an und nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Bundesvorstandes teil.
c) Die Kontrollinstanz wird über nicht reguläre Ausgaben per Beschluß entscheiden. Sie ist auch dem Vorstand weisungsbefugt und kann die Finanz-und Haushaltssteuerung beinflussen,
unnötige Ausgaben streichen, umlagern oder erhöhen.
12. Pflicht zur Buchführung und zur Rechenschaftslegung
a) Die Bundespartei hat unter der Verantwortung der Vorstände und der Kontrollinstanz Bücher nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und unter Beachtung der verbindlichen Richtlinien nach Absatz (2) zu führen und jährlich den Rechenschaftsbericht nach den Vorschriften des Fünften Abschnittes des Parteiengesetzes aufzustellen.
b) Der Bundesschatzmeister ist berechtigt und verpflichtet, zur einheitlichen Gestaltung des Rechnungswesens im Sinne des Parteiengesetzes Anweisungen zu erlassen und verbindliche Richtlinien herauszugeben. Die Kontrollinstanz kann diesen Richtlinien durch 2/3-Beschluß jederzeit wiedersprechen.
c) Die nach § 24 Absatz (1) Satz 4 des Parteiengesetzes vorgeschriebene namentliche lückenlose Aufstellung aller Zuwendungen werden jährlich von der Finanzabteilung erstellt.
Dies ist der Hauptgrund für den ausschließlichen Zahlungseinzug der Bundespartei auch für untergeordnete Gliederungen.
13. Prüfungswesen
a) Der Bundesverband ist verpflichtet, die Buchführung, die Kasse und das Rechnungswesen durch satzungsgemäß bestellte Rechnungsprüfer entsprechend § 9 Absatz (5) des Parteiengesetzes prüfen zu lassen.
b) Zur Rechnungsprüfung wird ein externes Unternehmen durch 2/3-Beschluß der Kontrollinstanz bestellt.
c) Der Bundesverband bestellt Wirtschaftsprüfer zur Prüfung ihrer Rechenschaftsberichte gemäß §§ 23 Absatz (2) Satz 1, und 29 bis 31 des Parteiengesetzes.
d) Der Bundesvorstand, vertreten durch den Bundesschatzmeister, sowie die Kontrollinstanz kann durch beauftragte Revisoren jederzeit ohne Angabe von Gründen die Buchführung und das Rechnungswesen prüfen.
(e) Alle im Prüfungswesen tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und müssen – externe Dienstleister ausgenommen – stimmberechtige Mitglieder sein.
14. Rechenschaftsbericht Bundesverband
Der Bundesschatzmeister sorgt für die fristgerechte Vorlage des Rechenschaftsberichts gemäß dem Parteiengesetz bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages.
15. Haushaltsplan
a) Der Bundesschatzmeister stellt für jedes Kalenderjahr vorab einen Haushaltsplan und eine mittelfristige Finanzplanung auf, die mindestens drei Folgejahre umfasst. Haushaltsplan und Finanzplanung des Bundesverbands werden vom Bundesvorstand beschlossen. Ist absehbar, dass der Haushaltsansatz insgesamt nicht ausreicht, hat der Schatzmeister unverzüglich einen Nachtragshaushalt einzubringen. Die Kontrollinstanz ist auch hier weisungsbefugt und kann durch 2/3-Beschluß den Haushaltsplan sowie die Finanzplanung ändern.
b) Der Bundesschatzmeister ist bis zur Verabschiedung eines Haushaltsplans an die Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung gebunden.
III Ausgaben und Aufwendungen
16. Zuordnung von Ausgaben und Aufwendungen
Eine Ausgabe bzw. Aufwendung, die beschlossen wird, muss durch einen entsprechenden Etattitel auch möglich sein. Beschlüsse, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind und für deren Deckung kein entsprechender Etattitel vorgesehen ist, sind nur über die Umwidmung von anderen Etatposten auszuführen. Die Kontrollinstanz muß diesen Beschlüssen zustimmen.
19 Überschreitung
a) Wird der genehmigte Etat nicht eingehalten, dann muss der Haushalt des Folgejahres durch Veranschlagung oder über eine Haushaltssperre um denselben Betrag bei den Ausgaben reduziert werden.
b) Soweit für das angelaufene Haushaltsjahr noch kein beschlossener Haushalt vorliegt, dürfen über die vertraglichen Verpflichtungen hinaus nur Ausgaben getätigt werden, die pro Monat den zwölften Teil des Vorjahresansatzes nicht übersteigen. Falls absehbar ist, dass die Einnahmen der Partei im angelaufenen Haushaltsjahr geringer sind als im Vorjahr, ist der Schatzmeister verpflichtet, die vorläufigen monatlichen Ausgabenansätze der Entwicklung der Einnahmen anzupassen.
c) Gegen finanzwirksame Beschlüsse, die dazu führen, dass der entsprechende Haushaltstitel der Bundespartei überschritten wird, steht dem Schatzmeister und der Kontrollinstanz ein Vetorecht zu.
LOA- Leben OHNE Angst 10/16