Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=22.12.2010&Aktenzeichen=C-12/10
Timestamp: 2019-07-23 21:09:38
Document Index: 371942276

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 22.12.2010 - C-12/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,5944
EuGH, 22.12.2010 - C-12/10 (https://dejure.org/2010,5944)
EuGH, Entscheidung vom 22.12.2010 - C-12/10 (https://dejure.org/2010,5944)
EuGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2010 - C-12/10 (https://dejure.org/2010,5944)
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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Abschnitt XVII - Beförderungsmittel - Kapitel 87 - Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör - Positionen 8703 und 8713 - Drei- oder vierrädrige Elektrofahrzeuge zur Beförderung einer Person, die eine Höchstgeschwindigkeit von 6 bis 15 km/h erreichen, mit einer separaten beweglichen Lenksäule ausgestattet sind und Elektromobile genannt werden
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Abschnitt XVII - Beförderungsmittel - Kapitel 87 - Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör - Positionen 8703 und 8713 - Drei- oder vierrädrige Elektrofahrzeuge zur Beförderung einer Person, die eine Höchstgeschwindigkeit von 6 bis 15 km/h erreichen, mit einer separaten beweglichen Lenksäule ausgestattet sind und Elektromobile genannt werden“
Tarifierung von batteriebetriebenen drei- oder vierrädrigen Fahrzeugen zur Beförderung einer nicht notwendigerweise behinderten Person (Elektromobile mit einer Höchstgeschwindigkeit von 6 bis 15 km/h und separater beweglicher Lenksäule); Lecson Elektromobile GmbH gegen Hauptzollamt Dortmund; Gemeinsamer Zolltarif
Gemeinsamer Zolltarif; Tarifierung von batteriebetriebenen drei- oder vierrädrigen Fahrzeugen zur Beförderung einer nicht notwendigerweise behinderten Person [Elektromobile mit einer Höchstgeschwindigkeit von 6 bis 15 km/h und separater beweglicher Lenksäule]; Lecson Elektromobile GmbH gegen Hauptzollamt Dortmund
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung: Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 8. Januar 2010 - LECSON Elektromobile GmbH gegen Hauptzollamt Dortmund
KN Pos 8713,KN Pos 8703
Elektromobil; Zolltarif
Vorabentscheidungsersuchen - Finanzgericht Düsseldorf - Auslegung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 (ABl. L 327, S. 1) - Drei- oder vierrädrige Elektromobile zur Beförderung einer Person und mit einer Höchstgeschwindigkeit von 6 bis 15 km/h - Einreihung in die Position 8713 oder in die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur?
FG Düsseldorf, 28.12.2009 - 4 K 2015/09
FG Düsseldorf, 28.12.2009 - 4 K 2025/09
Um diesem eine sachdienliche Antwort zu geben, kann ihm der Gerichtshof jedoch im Geist der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten alle Hinweise geben, die er für erforderlich hält (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2010, Lecson Elektromobile, C-12/10, EU:C:2010:823, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach dieser Klarstellung ist festzuhalten, dass der Gerichtshof in Bezug auf die Positionen 8703 und 8713 der KN bereits festgestellt hat, dass sich aus dem Titel dieser Positionen selbst ergibt, dass ihr Unterschied darauf beruht, dass die erste Transportmittel für Personen allgemein abdeckt, während die zweite spezifisch auf Transportmittel für Behinderte Anwendung findet (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2010, Lecson Elektromobile, C-12/10, EU:C:2010:823, Rn. 18).
Im Übrigen hat der Gerichtshof im Rahmen der Auslegung der Position 8703 der KN bereits entschieden, dass der Umstand, dass Elektromobilfahrzeuge gegebenenfalls von Behinderten verwendet oder auch an die Verwendung durch diese angepasst werden können, für die zolltarifliche Einreihung solcher Fahrzeuge in die Position 8703 der KN unbeachtlich ist, da sie für die Ausübung mehrerer anderer Tätigkeiten von Personen ohne Behinderung geeignet sind, die aus dem einen oder anderen Grund auf kurzen Strecken lieber nicht zu Fuß gehen, seien es Golfspieler oder Personen, die einkaufen (Urteil vom 22. Dezember 2010, Lecson Elektromobile, C-12/10, EU:C:2010:823, Rn. 25).
das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 14. Dezember 2010 - Az. 407A C 12/10 - abzuändern und die auf der außerordentlichen Eigentümerversammlung am 23. Juni 2010 unter TOP 1 (Feststellung der Beschlussfähigkeit), TOP 2 a) bis f) (Beratung und Beschlussfassung über eine Wärmeschutzdämmung der Außenfassade gem. TOP 9 der Eigentümerversammlung vom 7. Juni 2010), TOP 3 (Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Förderung von Energieberatung bei der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt) und zu TOP 4 (Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Förderung von Wärmeschutzmaßnahmen bei der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt) gefassten Beschlüsse für unwirksam zu erklären,.
das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 14. Dezember 2010 - Az. 407A C 12/10 - abzuändern und 1. festzustellen, dass die unter TOP 1 (Feststellung der Beschlussfähigkeit) vom Verwalter vorgenommene Feststellung der Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung unzutreffend ist, 2. die auf der außerordentlichen Eigentümerversammlung am 23. Juni 2010 unter TOP 2 a) bis f) (Beratung und Beschlussfassung über eine Wärmeschutzdämmung der Außenfassade gem. TOP 9 der Eigentümerversammlung vom 7.6.2010) gefasstem Beschlüsse für unwirksam zu erklären.
Um diesem eine sachdienliche Antwort zu geben, kann ihm der Gerichtshof jedoch im Geist der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten alle Hinweise geben, die er für erforderlich hält (Urteil vom 22. Dezember 2010, Lecson Elektromobile, C-12/10, Slg. 2010, I-14173, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (Urteil Lecson Elektromobile, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das nationale Gericht ist hierzu jedenfalls besser in der Lage (Urteile vom 7. November 2002, Lohmann und Medi Bayreuth, C-260/00 bis C-263/00, Slg. 2002, I-10045, Randnr. 26, vom 16. Februar 2006, Proxxon, C-500/04, Slg. 2006, I-1545, Randnr. 23, sowie vom 22. Dezember 2010, Lecson Elektromobile, C-12/10, Slg. 2010, I-14173, Randnr. 15).
Das nationale Gericht ist hierzu jedenfalls besser in der Lage (Urteil Lecson Elektromobile, C-12/10, EU:C:2010:823, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind (Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - , Urteil vom 22. Dezember 2010 Rs. C-12/10 Randnr. 16).
Die Erläuterungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zum Harmonisierten System sowie die Erläuterungen der Kommission zur Kombinierten Nomenklatur stellen ein wichtiges, wenn auch ein nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen dar (EuGH-Urteil vom 22. Dezember 2010 Rs. C-12/10 Randnr. 17).
Die Erläuterungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zum Harmonisierten System sowie die Erläuterungen der Kommission zur Kombinierten Nomenklatur stellen ein wichtiges, wenn auch ein nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen dar (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 22. Dezember 2010 C-12/10 --LECSON Elektromobile--, ZfZ 2011, 47).
FG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4 V 4407/11
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