Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.06.2002&Aktenzeichen=1%20C%2017.01
Timestamp: 2019-07-17 14:02:36
Document Index: 115344701

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 53', '§ 31', '§ 88', '§ 51', '§ 53', '§ 31', '§ 31', '§ 88', '§ 129', '§ 88', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 53', '§ 60', '§ 53', 'Art. 3', '§ 53', 'Art. 3', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 60', '§ 53']

BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,177
BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01 (https://dejure.org/2002,177)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.2002 - 1 C 17.01 (https://dejure.org/2002,177)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - 1 C 17.01 (https://dejure.org/2002,177)
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AuslG § 51 Abs. 1, § 53; AsylVfG § 31 Abs. 3 und 5; VwGO §§ 88, 129
Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis; Feststellung von Abschiebungshindernissen; gesetzlicher Schutzbereich; negative Feststellung; Bestandskraft; stillschweigende Bedingung.
Asylprozess - Klageantrag - Hauptantrag - Hilfsantrag - Rangverhältnis - Rechtsschutzbedürfnis - Abschiebungshindernis - Asyl - Abschiebungsschutz
AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53; AsylVfG § 31 Abs. 3; AsylVfG § 31 Abs. 5; VwGO § 88; VwGO § 129
D (A), Verfahrensrecht, Asylverfahren, Klageantrag, Hauptantrag, Hilfsantrag, Auslegung, Abschiebungshindernis, Bestandskraft, Rechtsschutzbedürfnis, Feststellung
Asylrecht; Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozessrecht - Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis; Feststellung von Abschiebungshindernissen; gesetzlicher Schutzbereich; negative Feststellung; Bestandskraft; stillschweigende Bedingung
VG Bayreuth, 21.09.2000 - B 6 K 00.30266
VGH Bayern, 06.08.2001 - 20 B 00.32193
BVerwG, 04.06.2002 - 1 PKH 26.02
BVerwGE 116, 326
NVwZ 2003, 356
DVBl 2003, 74
Er ist unter Heranziehung der Gründe auszulegen (§ 88 VwGO) (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 1 C 17.01 - BVerwGE 116, 326 ).
Zwar entspricht es, wie die Beschwerde zu Recht vorträgt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der typischen Interessenlage des im Verwaltungsverfahren unterlegenen Asylsuchenden sein Rechtsschutzbegehren wenn es nicht ausnahmsweise deutlich erkennbar eingeschränkt sein sollte sachdienlich umfassend dahingehend auszulegen, dass er für den Fall des Unterliegens mit seinem Hauptantrag auf Gewährung von Asyl oder Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AuslG hilfsweise beantragt, ihm entweder Schutz vor drohender Abschiebung nach § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG oder weiter hilfsweise zumindest Abschiebungsschutz durch Verpflichtung des Bundesamts zu einer Feststellung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (vgl. etwa Urteil vom 26. Juni 2002 BVerwG 1 C 17.01 BVerwGE 116, 326 m.w.N.).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Bundesamt darüber entschieden hat und es im gerichtlichen Verfahren hierauf ankommt (zum Rangverhältnis der asylrechtlichen Klageanträge vgl. zuletzt Senatsurteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 1 C 17.01 - BVerwGE 116, 326 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 62 S. 104 ff. m.w.N.).
Die negative Feststellung des Bundesamtes zu § 53 AuslG - nunmehr § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG - wird damit gegenstandslos, worauf zur Klarstellung hingewiesen wird (vgl. BVerwG, U. v. 26.06.2002 - 1 C 17.01 - NVwZ 2003, 356).
Auch im Widerrufsverfahren gleicht die Prozesslage der des Asylerstprozesses, bei dem ein im Wesentlichen einheitlicher Streitgegenstand in Rede steht und daher das Gericht gehalten ist, hinsichtlich der im Eventualverhältnis zum Anfechtungsantrag stehenden Verpflichtungsklage "durchzuentscheiden" (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.6.2002 - 1 C 17.01 - BVerwGE 116, 326; ferner Rennert, DVBl. 2001, 161 ff., 167, m.w.N.).
Was den Kläger zu 1 angeht, so war die Beklagte unter entsprechender Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zu verpflichten festzustellen, dass in seiner Person - bezogen auf Syrien - Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 und Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK vorliegen; hieraus folgt, dass insofern d.h. auf das Zielland Syrien bezogen, auch die gegen den Kläger zu 1 ergangene Abschiebungsandrohung aufzuheben war (siehe BVerwG, Urteil vom 26.6.2002 - 1 C 17.01 -, BVerwGE 116, 326).
Die danach gebotene Annahme eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK steht nicht in einem Rangverhältnis zu dem ebenfalls vorliegenden Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1 AuslG, so dass die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung beider Abschiebungshindernisse möglich ist (zu den Rangverhältnissen der Abschiebungshindernisse siehe BVerwG, Urteil vom 26.6.2002 - 1 C 17/01 -, BVerwGE 116, 326 …und Beschluss vom 24.5.2000 - 9 B 144.00 - sowie Rennert, DVBl. 2001, S. 168 m.w.N.); die Streitgegenstände beider Abschiebungshindernisse des § 53 AuslG unterscheiden sich insofern nicht (…siehe Rennert, a.a.O. und Treiber in GK-AuslG, RdNr. 130 zu § 53).
Den weiteren Hilfsbeweisanträgen im Schriftsatz vom 29.9.2004 braucht der Senat nicht nachzugehen; soweit sie sich auf die Frage der posttraumatischen Belastungsstörung beim Kläger zu 1 erstrecken, sind sie wegen der subsidiären Natur des § 53 Abs. 6 AuslG (siehe BVerwG, Urteil vom 26.6.2002 - 1 C 17.01 -, BVerwGE 116, 326) gegenüber den vorliegenden Abschiebungshindernissen nicht entscheidungsrelevant (Hilfsbeweisanträge Nrn. 1 bis 4), und für den Ausgang des Rechtsstreits ist es auch ohne Bedeutung, inwieweit es in Syrien möglich sein soll, allein durch Bestechung syrische Reisepässe zu besorgen (Hilfsbeweisantrag Nr. 7).
BVerwG, Urteil vom 26.6.2002 - 1 C 17.01 -, BVerwGE 116, 326, -.
Es spricht viel dafür, dass Nr. 3 des Widerrufsbescheids so auszulegen ist, dass die Feststellungen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nur für den Fall der Unanfechtbarkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung getroffen werden sollten (vgl. zu einer entsprechenden Auslegung der Feststellung des Bundesamts zum ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz damals nach § 53 AuslG bei Ablehnung des Asylantrags Urteil vom 26. Juni 2002 BVerwG 1 C 17.01 BVerwGE 116, 326 ).
BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 107.15
Planstelleneinweisung und Funktionsbeschreibung sind keine untrennbare Einheit
BVerwG, 30.01.2003 - 1 B 172.02
Einordnung eines Antrages eines Asylbewerbers auf Gewährung von …
BVerwG, 11.02.2003 - 1 B 276.02
VG Braunschweig, 22.01.2003 - 8 A 444/01
VG Braunschweig, 30.12.2002 - 8 A 444/01
Russland, Tschetschenen, Einreise, Landweg, Touristenvisum, Drittstaatenregelung, …
VG Göttingen, 24.04.2013 - 1 A 281/12
Türkei, Yeziden, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Schutzbereitschaft, Änderung …