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Timestamp: 2019-12-12 14:16:40
Document Index: 257606441

Matched Legal Cases: ['§ 531', 'BGH', '§ 296', 'BGH', 'BGH', '§ 70', 'Art. 103', '§ 61', '§ 66', 'Art. 103', 'BGH', '§ 248', '§ 248', 'Art. 103', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1982, 1635 - dejure.org
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https://dejure.org/1982,122
BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78 (https://dejure.org/1982,122)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.1982 - 1 BvR 799/78 (https://dejure.org/1982,122)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 1982 - 1 BvR 799/78 (https://dejure.org/1982,122)
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Keine entsprechende Anwendung der Präklusionsvorschriften im Beschwerdeverfahren
OLG Schleswig, 23.05.1978 - 6 W 9/78
BVerfGE 59, 330
NJW 1982, 1635
ZIP 1982, 361
MDR 1982, 545
Es hat aber wiederholt betont, daß dieser Befugnis durch den rechtsstaatlichen Grundsatz der richterlichen Rechts- und Gesetzesbindung Grenzen gezogen sind (BVerfGE 49, 304 [318 f.]; 57, 220 [248]; 59, 330 [334]; 65, 182 [190 f., 194 f.]).
Eine bloße Information der Verfahrensbeteiligten allein genügt nicht; es muss für diese auch eine konkrete Möglichkeit der Äußerung zum Sachverhalt bestehen (BVerfGE 59, 330 ).
bb) Eine analoge Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO kommt im Blick auf den strengen Ausnahmecharakter von Präklusionsvorschriften und ihren einschneidenden Folgen für die säumige Partei nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 59, 330, 334; 75, 302, 312;… BGH, Urt. v. 12. Februar 1981 - VII ZR 112/80 und VII ZR 208/80, NJW 1981, 1217 f; 1218).
Die bei unklarem oder nicht eindeutigem Wortlaut zur Auslegung gesetzlicher Bestimmungen heranzuziehenden Gesichtspunkte des Bedeutungszusammenhanges, der Regelungsabsicht, des Sinnes und Zweckes des Gesetzes, der Gesetzeshistorie oder des Gebotes einer verfassungskonformen Auslegung sind hier nicht zu erörtern, denn der eindeutige Wortsinn einer gesetzlichen Vorschrift ist die Grenze jeder Auslegung (Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, 143 mwN, s BVerfGE 54, 277, 299 f; 59, 330, 334; 93, 37, 81).
Die bei unklarem oder nicht eindeutigem Wortlaut zur Auslegung gesetzlicher Bestimmungen heranzuziehenden Gesichtspunkte des Bedeutungszusammenhanges, der Regelungsabsicht, des Sinnes und Zweckes des Gesetzes, der Gesetzesentwicklung oder des Gebotes einer verfassungskonformen Auslegung - letztere begehrt die Klägerin sinngemäß - sind hier nicht zu erörtern, denn der eindeutige Wortsinn einer gesetzlichen Vorschrift ist die Grenze jeder Auslegung (Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, 143 mwN, s Bundesverfassungsgericht , BVerfGE 54, 277, 299 f; 59, 330, 334; 93, 37, 81) .
Von Verfassungs wegen sind sie insbesondere an einen eindeutigen Wortlaut der Norm gebunden (vgl. BVerfGE 59, 330 ).
Es hat jedoch wiederholt betont, daß diese Vorschriften strengen Ausnahmecharakter haben, weil sie sich zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken (BVerfGE 55, 72 [94]) und einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen (BVerfGE 59, 330 [334]; 60, 1 [6]; 62, 249 [254]; 63, 177 [180]; 67, 39 [41]; 69, 145 [149]).
Die bei unklarem oder nicht eindeutigem Wortlaut zur Auslegung gesetzlicher Bestimmungen heranzuziehenden Gesichtspunkte des Bedeutungszusammenhanges, der Regelungsabsicht, des Sinnes und Zweckes des Gesetzes, der Gesetzeshistorie oder des Gebotes einer verfassungskonformen Auslegung sind hier nicht zu erörtern, denn der eindeutige Wortsinn einer gesetzlichen Vorschrift ist die Grenze jeder Auslegung (Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, 143 mwN, s Bundesverfassungsgericht [BVerfG], BVerfGE 54, 277, 299 f; 59, 330, 334; 93, 37, 81).
Präklusionsvorschriften wie § 296a Satz 1 ZPO haben strengen Ausnahmecharakter, weil sie einschneidende Folgen für die nicht rechtzeitig vortragende Partei nach sich ziehen (vgl. BVerfGE 59, 330 ; 62, 249 ; 75, 302 ).
VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 1-IV-95
Verletzung des Grundrechtes auf rechtliches Gehör im amtsgerichtlichen Verfahren; …
Anwesenheit des Angeklagten bei Verkündung; Anwendung des Zweifelssatzes beim …
BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83
Verfassungsrechtliche Anforderung an den Begriff des "neuen" Angriffs- oder …
BVerfG, 14.06.1983 - 1 BvR 545/82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung eines …
BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 35.91
Erschließung - Vorausleistung - Erschließungsanspruch - 6-Jahres-Frist - …
OLG Köln, 29.06.1992 - 2 W 23/92
Befugnis von Dritten zur Erhebung des Rechtsmittels der Erinnerung bei …
LAG Köln, 09.03.2010 - 4 Ta 26/10
Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsverzug; wirksame Zahlung …
BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 64.91
Erstattung einer bereits entrichteten Vorausleistung - Voraussetzungen für die …
BGH, 21.09.1998 - II ZB 6/98
OLG Naumburg, 04.03.2011 - 10 Sch 4/10
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Schiedsspruchs: …
VGH Hessen, 11.05.1992 - 13 UE 2608/91
Präklusion - Bezeichnung eines Zielstaates in der Abschiebungsandrohung; Duldung …
BGH, 06.07.1992 - II ZB 1/92
BVerfG, 21.11.1991 - 1 BvR 1288/91
BFH, 23.03.1983 - II R 111/81
Anspruch auf rechtliches Gehör - Ermessen des FG
OLG Bremen, 19.07.2000 - 1 W 37/00
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach unanfechtbarer Entscheidung in der …
VGH Baden-Württemberg, 29.12.1994 - 11 S 2093/94
Mitwirkungspflichten des Ausländers nach AuslG 1990 § 70 Abs 1 im …
BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 191/81
https://dejure.org/1982,251
BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 191/81 (https://dejure.org/1982,251)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.1982 - 1 BvR 191/81 (https://dejure.org/1982,251)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 1982 - 1 BvR 191/81 (https://dejure.org/1982,251)
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Verletzung des rechtlichen Gehörs bei GmbH-Auflösungsklage
GG Art. 103 Abs. 1; GmbHG § 61; ZPO § 66
GmbH - Auflösungsklage des Gesellschafters - Rechte der Mitgesellschafter - Recht auf Gehör
LG Nürnberg-Fürth, 22.12.1980 - 5 HKO 7048/80
BVerfGE 60, 7
MDR 1982, 544
Anhörungsberechtigt im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG können neben den förmlich am Verfahren Beteiligten (vgl. BVerfGE 17, 356 ; 65, 227 ) auch andere Personen sein, wenn die gerichtliche Entscheidung ihnen gegenüber materiell-rechtlich wirkt (vgl. BVerfGE 60, 7 ).
Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung unmittelbar in die rechtliche Stellung der Betroffenen eingreift (vgl. BVerfGE 60, 7 ; 65, 227 ; 101, 397 ).
BGH, 05.12.2013 - VII ZB 15/12
Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die …
Dafür ist er von Seiten des Gerichts vorab zu informieren (zur Gewährung rechtlichen Gehörs an Nichtbeteiligte vgl. BVerfGE 60, 7, 13 f.; BVerfGE 21, 132, 137 ff.).
Da § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG sämtliche Aktionäre der Rechtskraft des stattgebenden Anfechtungsurteils unterwirft, ist die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs in jenem Anfechtungsprozess im Wege der Nebenintervention verfassungsrechtlich unabdingbar (vgl. BVerfGE 21, 132, 137 f.; 60, 7, 14).
Da sie am Verfahren aber nicht als Partei oder in ähnlicher Stellung teilgenommen hat, beginnt für sie die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde erst mit Kenntnis der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung (BVerfGE 21, 132 ; 60, 7 [13]).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat allerdings auch das Gericht dafür Sorge zu tragen, daß der Anspruch auf rechtliches Gehör der Gesellschafter nicht verletzt wird, die zwar nicht förmlich am Verfahren beteiligt sind, denen gegenüber die richterliche Entscheidung aber materiell-rechtlich wirkt (BVerfGE 60, 7).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör steht vielmehr jedem zu, dem gegenüber die gerichtliche Entscheidung materiellrechtlich wirkt und der deshalb von dem Verfahren rechtlich unmittelbar betroffen wird (vgl. BVerfGE 60, 7 [13]; 75, 201 [215]).
Da § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG sämtliche Aktionäre der Rechtskraft des stattgebenden Anfechtungsurteils unterwirft, ist die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs in jenem Anfechtungsprozess im Wege der Nebenintervention verfassungsrechtlich unabdingbar (vgl. BVerfGE 60, 7, 14; vgl. auch M. Schwab, LMK 2007, 245988).
BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 291/06
Der Anspruch auf rechtliches Gehör steht vielmehr jedem zu, demgegenüber die gerichtliche Entscheidung materiellrechtlich wirkt und der deshalb von dem Verfahren rechtlich unmittelbar betroffen wird (vgl. BVerfGE 60, 7 ; 75, 201 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar Art. 103 Abs. 1 GG sowohl für die Auslegung des geltenden Verfahrensrechts herangezogen wie auch unmittelbar aus diesem Grundrecht Anhörungspflichten hergeleitet (vgl. BVerfGE 60, 7 (14) m. w. N.; st. Rspr.).
OLG Schleswig, 18.08.2005 - 5 W 22/05
Nebenintervention: Weitere Aktionäre im Schadensersatzprozess eines Aktionärs …
BGH, 24.11.1983 - IX ZR 93/82
Notwendige Beiladung des in einer Kindschaftssache nicht als Partei beteiligten …
Unzulässige Gegenvorstellung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 397/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das rechtliche Gehör im Adoptionsverfahren
BVerwG, 19.08.1983 - 2 B 135.82
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/81
https://dejure.org/1982,10323
BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/81 (https://dejure.org/1982,10323)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.1982 - 1 BvR 799/81 (https://dejure.org/1982,10323)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 1982 - 1 BvR 799/81 (https://dejure.org/1982,10323)
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Rechtliches Gehör - Verletzung des Anspruchs - Beschwerdeverfahren - Präklusion im Vollstreckungsverfahren - Verspätetes Vorbringen