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Timestamp: 2016-10-21 16:46:15
Document Index: 232276117

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 92', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 104']

K.________, 1957, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Erich Z�blin, Spalenberg 20, 4001 Basel,
Der 1957 geborene K.________ leidet an einer hochgradigen Innenohrschwerh�rigkeit beidseits und wird seit 1966 von der Invalidenversicherung regelm�ssig mit H�rger�ten versorgt. Am 13. September 2000 ersuchte K.________ die Invalidenversicherung durch die Lieferantin f�r H�rger�te, die H�rberatung Q.________, um erneute binaurale H�rger�teabgabe.
Gest�tzt auf die Expertise 1 vom 5. September 2000 und die Schlussexpertise vom 16. M�rz 2001 des Dr. med. S.________, Spezialarzt FMH f�r Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sprach die IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) K.________ mit Verf�gung vom 28. Mai 2001 den f�r die erforderliche binaurale Versorgung (inkl. 2 Ohrst�cke f�r die vergleichende Anpassung) in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen H�chstbetrag von Fr. 4'920.10 zu; einen Mehrbetrag f�r die zwei angepassten H�rger�te Widex Senso CIC lehnte sie ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K.________ die volle Kosten�bernahme der zwei H�rger�te Widex Senso CIC im Betrag von Fr. 6'261.70 beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt nach Durchf�hrung einer Parteiverhandlung mit Entscheid vom 26. Juni 2002 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (nachfolgend: BSV), unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verf�gung vom 28. Mai 2001 zu best�tigen.
W�hrend die IV-Stelle auf eine Vernehmlassung verzichtet, l�sst K.________ deren Abweisung beantragen.
1.1 Gem�ss Art. 129 Abs. 1 lit. b OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen Verf�gungen �ber Tarife. Nach der Rechtsprechung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde allerdings nur unzul�ssig gegen Verf�gungen, welche den Erlass oder die Genehmigung eines Tarifs als Ganzes zum Gegenstand haben oder wenn unmittelbar einzelne Tarifbestimmungen als solche angefochten werden. Entscheidend daf�r ist, dass die Gesichtspunkte, welche der Strukturierung eines Tarifs zu Grunde liegen, als nicht oder schwer justiziabel betrachtet werden. Hingegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen gegen Verf�gungen, welche in Anwendung eines Tarifs im Einzelfall ergangen sind; dabei kann das Gericht zwar nicht den Tarif als aGanzes mit all seinen Positionen und in ihrem gegenseitigen Verh�ltnis auf die Gesetzm�ssigkeit hin �berpr�fen, wohl aber kann es die konkret angewandte Tarifposition ausser Acht lassen, wenn sie sich als gesetzwidrig erweist (BGE 126 V 345 Erw. 1, 125 V 104 Erw. 3b mit Hinweisen).
1.2 Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob die Verwaltung zu Recht die �bernahme der gesamten Kosten f�r die H�rger�teversorgung von Fr. 6'261.70 abgelehnt und den Anspruch des Beschwerdegegners gem�ss dem Tarifvertrag f�r die H�rger�teabgabe, in Kraft seit 1. April 1999, auf Fr. 4'920.10, entsprechend dem H�chstbetrag der Indikationsstufe 3, beschr�nkt hat. Damit geht es um die Anwendung eines Tarifes im Einzelfall und nicht um eine Tarifstreitigkeit im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechts�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 28. Mai 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
3.1.3 Das Bundesamt sorgt f�r ein einheitliche Anwendung des Gesetzes (Art. 64 Abs. 2 2. Satz IVG). Die Aufsicht gem�ss Art. 64 IVG wird durch das Departement oder in dessen Auftrag durch das Bundesamt ausge�bt. Das Bundesamt erteilt den mit der Durchf�hrung der Versicherung betrauten Stellen f�r den einheitlichen Vollzug im allgemeinen und im Einzelfall Weisungen (Art. 92 Abs. 1 IVV).
Neu beruht die Tarifgestaltung auf dem Indikationenmodell. Wesentlich ist Art. 4 des Vertrages, wonach Art und Umfang der Leistungen durch die medizinische Indikation im Sinne des Anhanges 3 - und nicht mehr wie bisher nach einer technischen Indikation (vgl. Heiner Waehry, Der neue H�rger�tetarif, in: CHSS 1999, S. 92-94) - bestimmt werden (Art. 4.1 Tarifvertrag). Die Abgabe von H�rger�ten zu Lasten der IV/AHV muss medizinisch indiziert sein, von einem Expertenarzt/einer Experten�rztin verordnet (Expertise 1) und abschliessend von diesem/ dieser �berpr�ft werden (Schlussexpertise oder Expertise 2). F�r die IV gilt die Abgabe erst nach Eintreffen der Schlussexpertise des/der Expertenarztes/-�rztin bei der IV-Stelle als abgeschlossen (Art. 4.2 Tarifvertrag). F�r die Versicherungen d�rfen nur Ger�te angepasst und verrechnet werden, welche auf der H�rger�teliste des BSV (= Anhang 6) aufgef�hrt sind und f�r welche ein einwandfreier Informations-, Kunden- und Reparaturdienst durch eine Vertretung oder Niederlassung in der Schweiz gew�hrleistet ist (Art. 4.3 Tarifvertrag).
Im vorliegenden Fall erfolgte die Zusprechung eines Kostenbeitrages an die digitale H�rger�teversorgung des Beschwerdegegners �ber Fr. 4'920.10 in Anwendung des eben dargestellten Tarifvertrages. Zu pr�fen ist, ob diese Anwendung des Tarifs, insbesondere die Begrenzung des Anspruchs auf den H�chstbetrag der Indikationsstufe 3 gem�ss Tarifvertrag in der H�he von Fr. 4'920.10, vor Bundesrecht standh�lt (Art. 104 lit. a OG). Im zur Publikation vorgesehenen Grundsatzurteil L. vom 9. Januar 2004, I 281/02, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zur Anwendung des Tarifvertrages Folgendes ausgef�hrt:
5.1 Vorliegend ist der Versicherte unstreitig in die Indikationsstufe 3 einzureihen, dies entsprechend dem Ergebnis des regel- und verfahrenskonform erfolgten Abkl�rungsverfahrens. Jedoch erachtete die Vorinstanz ein spezifisches Eingliederungsbed�rfnis, das einer ausnahmsweise �ber die tarifarisch vorgesehenen Preislimiten hinausgehenden Versorgung bed�rfe, als ausgewiesen. Sie erwog dazu, der Versicherte arbeite als Netzwerkmanager bei der W.________ AG. Wie er anl�sslich der Parteiverhandlung ausgef�hrt habe, bestehe seine Arbeit vor allem darin, grossr�umige Netzst�rungen sowie St�rungen bei einzelnen Abonnenten und Abonnentinnen zu beheben. Er arbeite in der Regel am Computer; da er zur Behebung der St�rungen manche Stunde mit Kunden am Telefon verbringe, benutze er st�ndig eine Sprechgarnitur. Im Pikettfall m�sse er �berdies mit dem Mobiltelefon kommunizieren. Auf Grund dieses Anforderungsprofils (keine St�rungen durch Bildschirm und Mobiltelefon sowie Sprechgarniturtauglichkeit) habe ihm die H�rberatung O.________ AG im September 2000 zwei Ger�te zur Auswahl gestellt, wobei nur das H�rger�t des Typs Widex Senso CIC, welches er dann tats�chlich bezogen habe, sprechgarniturtauglich gewesen sei. Die IV-Stelle habe in der Verhandlung ausgef�hrt, dass es sich beim abgegebenen teureren Ger�t um ein so genanntes Im-Ohr-Ger�t handle; im Gegensatz dazu sei der zweite von der H�rberatung angebotene Apparat ein so gennantes Hinter-Ohr-Ger�t, bei welchem das Mikrofon oben beim Ohr angebracht sei. Der Telefonh�rer m�sse bei diesem Ger�t horizontal gehalten werden, was aber eine Sache der Gew�hnung sei. Sodann habe die IV-Stelle einger�umt, dass sich ein Hinter-Ohr-Ger�t schlecht mit einer Sprechgarnitur vertrage. Der Versicherte habe diese Aussage dahingehend pr�zisiert, dass es beim gleichzeitigen Tragen einer Sprechgarnitur und eines Hinter-Ohr-Ger�ts nach einer halben Stunde �unangenehm� werde, da es �dr�cke�. W�rde er hingegen ohne Sprechgarnitur arbeiten, m�sste er den Telefonh�rer zwischen Schulter und Ohr einklemmen; dies w�re nach Angaben des Versicherten sehr anstrengend, gerade in denjenigen F�llen, in denen die Behebung der St�rung l�ngere Zeit in Anspruch nehme. Die Vorinstanz erwog, aus diesen unbestrittenen und glaubw�rdigen Aussagen ergebe sich, dass der Versicherte in seiner T�tigkeit, welche ganz �berwiegend am Bildschirm verrichtet werde und mit gleichzeitigem, auch l�nger dauerndem Telefonieren verbunden sei, auf das Tragen einer Sprechgarnitur angewiesen sei. Ohne Sprechgarnitur sei er gezwungen, den Telefonh�rer w�hrend l�ngerer Zeit zwischen Schulter und Ohr einzuklemmen, um die H�nde f�r die Arbeit am Computer frei zu haben. Dies sei ihm klarerweise auch unter Invalidenversicherung-rechtlichen Gesichtspunkten nicht zuzumuten. Sodann seien sich die Parteien einig, dass der entscheidende Unterschied zwischen dem vom Beschwerdegegner bezogenen teureren Ger�t �Widex Senso CIC�, einem so gennantes Im-Ohr-Ger�t, und dem anderen von der H�rberatung vorgeschlagenen tarifkonformen Ger�t, einem so gennantes Hinter-Ohr-Ger�t, darin liege, dass Letzteres mit einer Sprechgarnitur nicht (oder nur unter Inkaufnahme von Druckstellen und entsprechenden Schmerzen) kompatibel sei. Unter diesen Umst�nden sei erstellt, dass vorliegend zur Versorgung des Beschwerdegegners nur das Ger�t �Widex Senso CIC� in Betracht falle. Dieses Ger�t erweise sich angesichts der beruflichen Anforderungen als notwendig, wenngleich es die Preislimite des Tarifvertrages um rund Fr. 1'340.- �bersteige. Von der IV-Stelle werde nicht geltend gemacht, dass neben dem abgegebenen H�rger�t andere Ger�te mit vergleichbaren Leistungen verf�gbar gewesen seien.
5.2 Dieser Auffassung ist beizupflichten. Die von der Vorinstanz ausf�hrlich dargelegten Umst�nde, welche im Einklang mit der Aktenlage stehen, machen in schl�ssiger Weise deutlich, dass beim Beschwerdegegner eine Versorgung mit den beantragten digitalen H�rger�ten insofern als geboten und notwendig erscheint, als nur diese - und nicht ein H�rger�t der Indikationsstufe 3 - den besonderen beruflichen Anforderungen des Versicherten gen�gen und nur damit der Eingliederungserfolg einer hinreichenden Verst�ndigung im beruflichen Umfeld gew�hrleistet werden kann.
Was das BSV in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Soweit es sich in allgemeiner, grunds�tzlicher Weise gegen die M�glichkeit eines ausnahmsweisen Abweichens vom Tarifvertrag wendet und eine gerichtlichen Pr�fung, ob die tarifarisch verg�teten H�chstpreise dem invalidit�tsbedingten Eingliederungsbed�rfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, ablehnt, wurde mit Verweis auf die Erw�gungen im zur Publikation vorgesehenen Urteil L. vom 9. Januar 2004, I 281/02, bereits ausf�hrlich dargelegt, dass diese Auffassung rechtlich nicht Stand h�lt. Aber auch die fallbezogenen Einw�nde des BSV, wonach gem�ss dem Schreiben der H�rberatung Basel vom 3. September 2001 offensichtlich kosmetische W�nsche f�r Im-Ohr-Ger�te ausschlaggebend gewesen seien und die geltend gemachten Druckstellen bei Hinter-Ohr-Ger�ten durch Polsterung zu vermeiden sein d�rften, sind nicht stichhaltig. Vielmehr legte der Beschwerdegegner anl�sslich der Parteiverhandlung mit Blick auf die Zumutbarkeit glaubw�rdig und nachvollziehbar dar, dass in seiner T�tigkeit eine Sprechgarnitur mit einem Hinter-Ohr-Ger�t nicht kompatibel ist und deshalb die angepassten H�rger�te nicht bloss als bestm�gliche Variante oder aus Gr�nden pers�nlicher Konvenienz vorgezogen wurden.