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Timestamp: 2018-08-19 05:31:15
Document Index: 164252177

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 32', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 12', '§ 98', '§ 1', '§ 19', '§ 19']

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme! Werden nachträglich aufgrund der neueren Rechtsprechung zunächst zugelassene Nebenangebote nicht gewertet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010, VII-Verg 61/09), ist bei der Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme zu berücksichtigen, dass eine nochmalige Angebotsabgabe möglicherweise geboten gewesen wäre. Wenn der Antragsteller sein Angebot andererseits nur auf die Annahme des Nebenangebotes hin ausgerichtet hat, so dass auch bei einer erneuten Angebotsabgabe nur eine sehr geringe Zuschlagschance bestünde, erscheint es als billig, die Verfahrenskosten je zur Hälfte den Beteiligten aufzuerlegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.05.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Ausschluss eines Bieters wegen Nutzung von vertraulichen Unterlagen eines Konkurrenten! Reicht ein Bieter mit dem Nachprüfungsantrag aus den Angebotsunterlagen des ausgewählten Unternehmens eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, eine steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an Öffentlichen Aufträgen und eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen des Finanzamts K…, jeweils adressiert an das ausgewählte Unternehmen, ein und hat er die Inhalte dieser Schreiben dazu verwendet, den Antragsgegner auf vorgebliche Unstimmigkeiten zu sonstigen Angaben des ausgewählten Unternehmens aufmerksam zu machen und aus Wortlaut und Geltungsdauer Hinweise auf seine fehlende Liquidität herausgelesen, hat er versucht, sich unter Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Wettbewerbs einen Vorteil zu verschaffen. Dieser Verstoß hat auch ein für einen Ausschlussgrund notwendiges Gewicht, denn dem Bieter ging es vornehmlich darum, durch eine eigenwillige Auslegung der fraglichen Schreiben das ausgewählte Unternehmen in Misskredit zu bringen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Freie Hansestadt Bremen: Am 12.04.2011 hat der Senat eine Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes verkündet. Entsprechend dem Beschluss der Bremischen Bürgerschaft vom 7. April 2011 wird der nach § 9 des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Bremen geltende Mindestlohn von 7,50 EUR auf 8,50 EUR angehoben. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 12.05.2011
Vergabeverordnung 05/2011: Konsolidierter Text der Vergabeverordnung in der ab dem 12.05.2011 anzuwendenden Fassung. Näheres finden Sie hier.
Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung vom 9. Mai 2011 im Bundesgesetzblatt I 2011 Nr. 21 vom 11.05.2011, S. 800, bekannt gegeben! Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung, also am 12.05.2011 in Kraft. Näheres, insbesondere die wesentlichen Änderungen (losweise Vergabe von freiberuflichen Leistungen, Verschiebung von Anhang I (Teil A und Teil B) der VOL/A 2009 und der VOF 2009 in die VgV und die SektVO sowie die Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/33/EG zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge) finden Sie hier.
eingefügt am 11.05.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Anforderungen an die Dokumentation in einem Ausschreibungs- und Vergabeverfahren nach der Sektorenverordnung! Der Anwendungsbereich des § 32 SektVO erstreckt sich dabei ebenso wie im Falle des § 20 VOL/A, § 24 EG VOL/A, § 20 VOB/A und § 12 VOF sowohl auf den formalen Verfahrensablauf als auch materiell auf die Maßnahmen, Feststellungen und Begründungen der einzelnen Entscheidungen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.05.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Anwendung der Sektorenverordnung für eine Ausschreibung über die Innenreinigung von Stadtbahnen und Omnibussen! Entscheidend für die Anwendbarkeit der SektVO und der damit verbundenen vergaberechtlichen Privilegierungen wie etwa der freien Wahl der Verfahrensart ist somit allein, ob der verfahrensgegenständliche Auftrag dem Bereich der Sektorentätigkeit der Auftraggeberin zuzuordnen ist. Zum Sektorenbereich Verkehr gehört u.a. das Erbringen von Verkehrsleistungen, die Bereitstellung oder das Betreiben von Infrastruktureinrichtungen zur Versorgung der Allgemeinheit im Eisenbahn-, Straßenbahn- oder sonstigem Schienenverkehr, mit Seilbahnen sowie automatischen Systemen, im Öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) auch mit Kraftomnibussen und Oberleitungsbussen (vgl. Nr. 4 der Anlage zu § 98 Nr. 4 GWB). Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens sind zwar keine unmittelbaren Verkehrsdienstleistungen. Der verfahrensgegenständliche Vertrag über die Ausführung von Fahrzeug-/ Stadtbahnreinigung dient jedoch unmittelbar dem Verkehrsbetrieb der Auftraggeberin und damit einer Sektorentätigkeit im Sinne des § 1 SektVO. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Ausschreibung von Versicherungsleistungen und unzulässige Zuschlagskriterien! Durch den Auftragsgegenstand nicht gerechtfertigt im Sinne des § 19 Abs. 9 VOL/A-EG sind die geforderten „Feuerlöschdarlehen“. Darlehen, für welchen Zweck sie auch bestimmt sein mögen, weisen keine Bezüge zu der zu vergebenden Versicherungsleistung auf. Sie sind als reines Bankgeschäft der Vergabe von Versicherungsdienstleistungen völlig wesensfremd. Sie lassen sich nicht unter § 19 Abs. 9 VOL/A-EG als Zuschlagskriterium subsumieren. Sie dürfen daher mit der Vergabe von Versicherungsdienstleistungen nicht verknüpft werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.05.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens wegen Überschreitung des Budgets! Die dem öffentlichen Auftraggeber insoweit gegebene Aufhebungsmöglichkeit leitet sich aus dem für die öffentliche Hand geltenden Gebot sparsamer Wirtschaftsführung ab. Hierzu stünde es im Widerspruch, wenn ein Auftraggeber trotz einer mit der gebotenen Sorgfalt ermittelten Kostenschätzung verpflichtet würde, den Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen, dass den von ihm veranschlagten Kostenrahmen erheblich übersteigt. Zweck des Vergaberechts ist es, dem Auftraggeber in einem solchen Fall die Möglichkeit einzuräumen, eine Ausschreibung vorzeitig zu beenden, um so der öffentlichen Hand eine sparsame Verwendung der ihr anvertrauten Mittel zu ermöglichen. Mit diesem Zweck wäre es unvereinbar, wenn in jedem eingeleiteten Vergabeverfahren auch ein Zuschlag erteilt werden müsste. Auch der Bieter, der im Rahmen einer Ausschreibung das annehmbarste Angebot abgegeben hat, hat deshalb nicht von vornherein Anlass, darauf zu vertrauen, dass ihm der ausgeschriebene Auftrag erteilt wird. Liegt das finale Angebot erheblich, nämlich ca. xxxxxx €, d. h. 7 %, über der Kostenberechnung des Projektsteuerers und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Kostengruppen 300 bis 500 und Teile der Kostengruppen 200 und 700, ermöglicht diese Überschreitung des Budgets um beträchtliche xxxxxx Euro das Verhandlungsverfahren mangels wirtschaftlichen Ergebnisses aufzuheben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.05.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Eignungsprüfung bei von dem so genannten "Feuerwehrkartell" betroffenen Unternehmen! Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit für den zu vergebenden Auftrag handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, bei der die ausschreibende Stelle zu berücksichtigen hat, ob der Bieter selbst glaubwürdige und Erfolg versprechende Maßnahmen ergriffen hat, um die in der Vergangenheit vorgekommenen Rechtsverletzungen für die Zukunft auszuschließen. Analog zu den zur Auftragssperre, einem über die einzelne Vergabe hinausgehenden Ausschluss vom Wettbewerb für eine längere Zeit, entwickelten Grundsätzen, ist für die von der Antragsgegnerin zu treffende Prognoseentscheidung zu berücksichtigen, ob die Zuverlässigkeit des betroffenen Auftragnehmers wieder hergestellt wird. Dies kann ein Unternehmen insbesondere durch innerbetriebliche, personelle Maßnahmen und Sicherstellung, dass sich entsprechende Verfehlungen nicht wiederholen, erreichen. Ebenso wichtige Aspekte sind die Wiedergutmachung des durch die Verfehlung entstandenen Schadens und die aktive Unterstützung der Ermittlungsbehörden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.