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Timestamp: 2020-03-30 09:41:14
Document Index: 262144766

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 113', '§ 45', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6']

VG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2007 - 25 K 6526/06 - openJur
Urteil vom 01.06.2007 - 25 K 6526/06
VG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2007 - 25 K 6526/06
openJur 2011, 48961
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Die Klägerin ist Eigentümerin der Häuser G1; hierbei handelt es sich um zweigeschossige Gebäude mit Mietwohnungen. Westlich im Abstand von etwa 4 m zu den Häusern stehen zwei Platanen mit einem Stammumfang von ca. 120 cm, welche höher als die Häuser sind; die Balkone der Wohnungen sind den Bäumen zugewandt.
Die Klägerin beantragte unter dem 28. Juni 2006 die Genehmigung zum Fällen der beiden Platanen, da das Wurzelwerk Schäden an den Kelleraußenwänden und an der Grundleitung verursache; ferner müssten Regenrinnen und Fallrohre wegen Blatt- und Holzablagerungen mehrfach im Jahr gereinigt werden. Die Wohnungen würden zudem durch die Bäume unzumutbar verschattet.
Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 25. Juli 2006 ab mit der Begründung, die Bäume wiesen keine das Fällen rechtfertigenden Schäden auf; es werde eine fachgerechte Kronenpflege mit Auslichtung empfohlen.
Zur Begründung ihres am 9. August 2006 erhobenen Widerspruchs machte die Klägerin geltend, durch das Wurzelwerk bestehe eine Gefahr für die Fundamente der Häuser. Die Wurzeln verstopften auch die Kanäle. Hierzu wurde vorgelegt eine Kanalreparaturrechnung vom 11. Juli 2005 betreffend das Haus G2, ferner eine Rechnung vom 12. September 2006 über Kanalreparaturarbeiten G1 über 4.212,84 Euro. Hinzu komme die Verschattung der Balkone und der dahinter liegenden Wohnräume.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 22. November 2006, zugestellt am 28. November 2006, zurück und führte zur Begründung aus, eine konkrete Gefahr für die Fassade und Dächer der Häuser sei nicht erkennbar; Schäden an den Fundamenten seien bisher nicht aufgetreten und nicht zu erwarten. Nach einer fachgerecht erfolgten Sanierung des Abwasserkanals sei eine künftige Verwurzelung weitestgehend auszuschließen. Hinsichtlich der Beschattung reiche eine fachgerechte Kronenpflege mit Auslichtung der Bäume aus.
Zur Begründung der am 27. Dezember 2006 erhobenen Klage wiederholt und vertieft die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen und beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 25. Juli und 22. November 2006 zu verpflichten, ihr die Genehmigung zum Fällen der zwei Platanen auf dem Grundstück G1 zu erteilen.
Der Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt,
Gemäß Beschluss vom 7. Mai 2007 hat die Kammer eine Ortsbesichtigung durch den Vorsitzenden vornehmen lassen; wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift vom 23. Mai 2007 Bezug genommen.
Die Beteiligten haben im Ortstermin übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer einverstanden erklärt.
Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer, §§ 101 Abs. 2, 87 a Abs. 2 VwGO.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die ablehnenden Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten; der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Anspruch ist zu beurteilen nach der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt E - BS - von 6. August 2001, die auf § 45 LG beruht und gegen deren Wirksamkeit keine Bedenken bestehen. Hiernach sind innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne - um ein solches Gebiet handelt es sich im vorliegenden Fall - Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm in 1 m Höhe über dem Erdboden geschützt, §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 BS. Die Entfernung geschützter Bäume ist verboten, § 4 Abs. 1 BS. Nach § 6 Abs. 1 c) und g) BS - die anderen Alternativen des § 6 Abs. 1 BS kommen nicht in Betracht - sind Ausnahmen von der Verboten des § 4 BS zu genehmigen, wenn von dem geschützten Baum Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert, die nicht gegenwärtig sind, ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können, ferner wenn die Bäume die Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster unzumutbar beeinträchtigen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Eine Gefahr für Sachen von bedeutendem Wert geht von den Bäumen nicht aus. Hinsichtlich der Fundamente der Häuser hat die Klägerin selbst keinerlei Schäden geltend gemacht, sondern nur angenommen, die Wurzeln könnten die Fundamente beeinträchtigen. Zu Schäden ist es noch nicht gekommen. Hinsichtlich der Kanäle und der Schäden durch eindringendes Wurzelwerk gilt, dass nicht ein jeder Schaden am Kanal eine Gefahr i.S.d. § 6 Abs. 1 c) BS begründet; dies gilt nur, wenn die Gefahr nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden kann. Letzteres ist hier der Fall, wie der Beklagte in der Klageerwiderung zutreffend ausgeführt hat. Insoweit kommt insbesondere eine Reparatur im sog. Inliner- Verfahren (Rohr im Rohr) in Betracht,
vgl. auch Günther, Baumschutzrecht, 1994, Rdn. 81-83.
Ausweislich der Rechnung vom 12. September 2006 sind bei der damaligen Maßnahme 2 m Inliner verlegt worden. Dies reicht nach den bisherigen Erfahrungen der Kammer zur Verhinderung weiterer Wurzelschäden aus; ggf. müsste bei Wurzelschäden an anderen Stellen des Kanals das &#132;Rohr im Rohr" verlängert werden. Diese Maßnahmen stellen angesichts des - wie im Ortstermin festgestellt - guten Zustandes der Bäume und des ökologischen Wertes der Bäume, die auch das Wohnumfeld verbessern, einen zumutbaren Aufwand i.S.d. § 6 Abs. 1 c) BS dar.
Die Bäume beeinträchtigen auch nicht unzumutbar die Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster des Hauses. Nach der weiteren Definition in § 6 Abs. 1 g) BS liegt eine unzumutbare Beeinträchtigung vor, wenn Fenster so beschattet werden, dass die dahinter liegenden Wohnräume während des Tages nur mit künstlichem Licht benutzt werden können, aber ohne Einwirkung der betroffenen Bäume ohne künstliches Licht im Rahmen der gewöhnlichen Zweckbestimmung nutzbar wären. In der im Erdgeschoss besichtigten Wohnung war es beim Ortstermin bei sonnigem Wetter zwar dunkel; dies war allerdings zum einen auch durch die dunkle Einrichtung und zum anderen wesentlich durch die Schattenwirkung des darüber liegenden Balkons im ersten Obergeschoss bedingt. Die im Obergeschoss liegenden Wohnungen konnten wegen Abwesenheit der Bewohner nicht besichtigt werden, obgleich mit der Ladung aufgegeben worden war, die Besichtigung zu ermöglichen. Die Bäume selbst tragen nach dem im Ortstermin gewonnenen Eindruck nur unwesentlich zu der Verschattung bei; die Kronen sind vergleichsweise licht und ermöglichen teilweise den Durchblick in den blauen Himmel. Insoweit reicht es aus, zu einer Verbesserung der Lichtverhältnisse eine Kronenpflege mit Auslichtung einiger Äste, wie vom Beklagten empfohlen, durchzuführen. Die entsprechende Einschränkung des Anspruchs aus § 6 Abs. 1 c) BS - Beseitigung der Gefahr auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand - ist angesichts der Bedeutung der geschützten Bäume für das Wohnumfeld sinngemäß auch als Einschränkung auf den Anspruch aus § 6 Abs. 1 g) BS zu übertragen.
Die Klägerin hat ferner keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von dem Verbot des § 4 Abs. 1 BS nach § 6 Abs. 2 a) BS, wonach im Einzelfall eine Befreiung erteilt werden kann, wenn das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und eine Befreiung mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist. Diese Befreiungsvorschrift erfasst nach der Rechtsprechung des OVG NRW
Urteile vom 13. September 1995 - 7 A 2646 und 2653/92 -, ebenso Urteile der Kammer vom 28. Mai 2002 - 25 K 7872/99 - , vom 16. September 2002 - 25 K 7149/01 - und vom 3. April 2006 - 25 K 4163/05 -
lediglich die einzelfallbezogene Betrachtung atypischer Fälle, während eine Befreiung bei typischerweise von Bäumen ausgehenden Belastungen wie Schattenwirkung, Laubfall sowie abfallende Zweige, Beeinträchtigung durch Wurzeln etc. schon von vornherein nicht in Betracht kommt. So liegt es hier. Dem entspricht es, dass die Klägerin sich selbst auf § 6 Abs. 2 a) BS auch gar nicht berufen hat.
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