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Timestamp: 2016-10-23 14:22:51
Document Index: 357592553

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 17']

8C_166/2015 (05.06.2015)
8C_166/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 5. Juni 2015
vom 28. Januar 2015.
A.________, geboren 1971, meldete sich im M�rz 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und gab an, er sei bis auf Weiteres voll arbeitsunf�hig. Gest�tzt auf sein Schreiben an die Vorsorgeeinrichtung vom 10. September 2007, mit welchem er mitteilte, er sei seit 3. August 2007 wieder voll arbeitsf�hig, erhob diese Einwand gegen die vorgesehene Zusprechung einer (halben) Invalidenrente, teilte aber auch mit, dass A.________ ab Oktober 2007 erneut voll arbeitsunf�hig sei. Mit Verf�gung vom 26. Mai 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich A.________ ab 1. August 2008 eine ganze Invalidenrente zu. Die Vorsorgeeinrichtung reichte dagegen Beschwerde ein. Per 1. Mai 2010 nahm A.________ eine Arbeit bei der B.________ AG auf. Mit Entscheid vom 22. Juni 2010 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Sache unter Aufhebung der Rentenverf�gung an die IV-Stelle zu weiteren Abkl�rungen und neuer Festsetzung des Rentenbeginns zur�ck. Der zust�ndige Berater von A.________ stellte der IV-Stelle Berichte zum Verlauf der Erwerbst�tigkeit zu, welche erneut Schwierigkeiten beim Erhalt der Stelle aufzeigten. Mit Verf�gung vom 19. Mai 2011 forderte die IV-Stelle mangels Verrechnung mit den Leistungen des Krankenversicherers zu viel ausgerichtete Renten zur�ck. Am 12. September 2011 sprach die IV-Stelle von 1. August 2008 bis 31. Mai 2009 eine ganze Invalidenrente zu und verrechnete diese. Mit Schreiben vom 16. Januar 2012 ersuchte A.________ die IV-Stelle dringend um eine Besprechung, da sich bei seiner neuen Stelle (C.________ AG) dieselben gesundheitlichen Beschwerden bemerkbar machten, welche er schon bei seinem fr�heren Arbeitgeber B.________ AG gehabt habe. Am 29. M�rz 2012 erliess die IV-Stelle den Vorbescheid zur vorgesehenen R�ckforderung infolge r�ckwirkend reduzierter Invalidenrente sowie die Verf�gung der neu von 1. Juli 2008 bis 31. Juli 2010 befristeten halben Invalidenrente. Mit Verf�gungen vom 16. Mai 2012 sprach sie A.________ von 1. Juli 2008 bis 31. Juli 2010 eine halbe Invalidenrente zu und forderte die von 1. August 2008 bis 31. M�rz 2012 zu viel ausbezahlten Rentenbetreffnisse zur�ck. Nachdem A.________ dagegen hatte Beschwerde erheben lassen, verf�gte die IV-Stelle in Absprache mit dem Rechtsvertreter am 3. Dezember 2012 zur Behebung eines Er�ffnungsfehlers erneut die R�ckforderung f�r zu viel bezahlte Renten vom 1. Juni 2009 bis 31. M�rz 2012 in der H�he von Fr. 48'844.-. Mit Entscheid vom 7. August 2013 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich diese Verf�gungen auf und stellte einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente von 1. Juli 2008 bis 31. Juli 2009 sowie auf eine halbe Invalidenrente von 1. August 2009 bis 31. Juli 2010 fest, nahm die vor dem 29. M�rz 2011 ausbezahlten Renten von der R�ckforderung aus und wies die Sache zur Neuberechnung der R�ckforderung an die IV-Stelle zur�ck. Gest�tzt auf diesen Entscheid stellte die IV-Stelle am 11. November 2013 die R�ckforderung von Fr. 22'272.- f�r die Zeit vom 1. April 2011 bis 31. M�rz 2012 in Aussicht, was sie mit Verf�gung vom 24. M�rz 2014 best�tigte. A.________ liess dagegen Beschwerde einreichen. Mit der lite pendente erlassenen Verf�gung vom 2. Oktober 2014 verlangte die IV-Stelle die R�ckforderung von Fr. 11'794.70 infolge zu viel ausbezahlter Rentenbetreffnisse in der Zeit vom 1. April 2011 bis 31. M�rz 2012, indem sie die am 1. Juli 2014 zugesprochenen Taggelder mit der R�ckforderung gem�ss Verf�gung vom 24. M�rz 2014 verrechnete.
Mit Entscheid vom 28. Januar 2015 stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich das Dahinfallen der Verf�gung vom���������24. M�rz 2014 fest und sch�tzte die R�ckforderung im Umfang der Verf�gung vom 2. Oktober 2014.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, soweit damit die R�ckforderung im Betrag von��������� Fr. 11'794.70 gesch�tzt werde, und festzustellen, dass keine R�ckerstattungspflicht bestehe.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Invalidenrente (Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, wozu auch die R�ckweisungsentscheide z�hlen (BGE 133 V 477), nur unter bestimmten Voraussetzungen zul�ssig (Art. 93 Abs. 1 BGG). Ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 93 Abs. 1 und 2 nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Dies hat zur Folge, dass das Bundesgericht im Rahmen der Beurteilung des Endentscheids an unangefochten gebliebene vorinstanzliche R�ckweisungsentscheide nicht gebunden ist. Insofern kann der Versicherte aus dem Entscheid vom��������� 7. August 2013 bez�glich der R�ckforderung nichts zu seinen Gunsten ableiten.
4.1.�Spricht die IV-Stelle eine Rente zu und richtet Leistungen aus, bevor die betreffende Verf�gung rechtskr�ftig geworden ist, beginnt im Falle eines gerichtlich festgestellten zus�tzlichen Abkl�rungsbedarfs die relative einj�hrige Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG f�r die Geltendmachung des R�ckforderungsanspruchs fr�hestens zu laufen, wenn sie um das definitive Ergebnis der Abkl�rungen weiss, auf denen der das Renten (streit) verfahren abschliessende Entscheid beruht (SVR 2015 IV Nr. 5 S. 10 E. 4, 9C_195/2014, mit Verweis auf SVR 2014 IV Nr. 15 S. 60 E. 5.2.2.4, 8C_631/2013). Es ist bundesrechtskonform, wenn eine (kantonale) Vorinstanz nicht die Zustellung des kantonalen Rechtsmittelentscheids als Ausl�ser f�r den Beginn der einj�hrigen Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG gen�gen l�sst, sondern erst den Eintritt der Rechtskraft dieses kantonalen Entscheids (SVR 2015 IV Nr. 4 S. 8 E. 2, 8C_316/2014).
4.2.�Die Vorinstanz setzte mit Entscheid vom 7. August 2013 erstmals die Anspr�che des Versicherten auf eine Invalidenrente fest, nachdem sie noch mit Entscheid vom 22. Juni 2010 die Rentenverf�gungen der IV-Stelle aufgehoben und die Sache zu weiteren Abkl�rungen und neuer Verf�gung an diese zur�ckgewiesen hatte. Dieser Entscheid vom 7. August 2013 blieb unangefochten. Damit beginnt nach der Rechtsprechung (E. 4.1) die relative einj�hrige Verwirkungsfrist mit Ablauf der 30-t�gigen Beschwerdefrist des am 6. September 2013 bei der IV-Stelle eingegangenen Entscheids. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist nicht nur die R�ckforderungsverf�gung vom 24. M�rz 2014, sondern auch die lite pendente erlassene Verf�gung vom���������2. Oktober 2014 innert der einj�hrigen relativen Verwirkungsfrist ergangen. Die R�ckforderungsanspr�che der IV-Stelle sind somit nicht verwirkt.
Daran �ndern auch die Einw�nde des Versicherten nichts. Zwar ist ihm zuzustimmen, dass BGE 139 V 6 vorliegend nicht einschl�gig ist. Jedoch sind entgegen seiner Ansicht der hier strittige Fall der noch nicht rechtskr�ftig festgesetzten Invalidenrenten und jener im Rahmen einer Revision nach Art. 17 ATSG nicht vergleichbar, weshalb sich auch nicht die geforderte Gleichbehandlung gebietet. Ebenso wenig vermag die - unbestrittenermassen erf�llte - Mitwirkungspflicht des Versicherten zu einem anderen Ergebnis zu f�hren. Denn angesichts seines instabilen Gesundheitszustandes, welcher immer wieder zu einer �berforderung an der jeweiligen Arbeitsstelle f�hrte, und der damit verbundenen Schwankungen in der Arbeitsf�higkeit waren nicht bereits mit Mitteilung der Arbeitsaufnahme auf den 1. Mai 2010 weitere Rentenzahlungen ausgeschlossen. Wie sich letztlich zeigte, erfolgten auch nach dem Stellenantritt per 1. Mai 2010 aus gesundheitlichen Gr�nden Arbeitsplatzwechsel und �nderungen in der beruflichen T�tigkeit (vgl. etwa das Schreiben des Versicherten vom 16. Januar 2012). Somit kann der IV-Stelle nicht vorgeworfen werden, sie h�tte bereits seit der Arbeitsaufnahme am 1. Mai 2010 um den R�ckforderungsanspruch gewusst oder wissen m�ssen.