Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BFH/Gerichtliche-Zustaendigkeit-fuer-die-Aussetzung-der-Vollziehung
Timestamp: 2020-08-13 17:10:29
Document Index: 212903184

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 138', '§ 70', '§ 17', '§ 70']

Gerichtliche Zuständigkeit für die Aussetzung der Vollziehung - Rechtsportal
BFH - Entscheidung vom 10.12.2012
VIII S 23/12
BFH, Beschluss vom 10.12.2012 - Aktenzeichen VIII S 23/12
DRsp Nr. 2013/2312
NV: Begehrt ein Steuerpflichtiger die Vollziehungsaussetzung eines Steuerbescheides während eines Einspruchsverfahrens, fehlt dem BFH die instanzielle Befugnis zur Entscheidung über den Aussetzungsantrag; vielmehr ist das FG zuständig, das bei Hauptsachenerledigung der Aussetzungssache über die Gerichtskosten zu entscheiden hat.
Gewährt das Finanzamt bei noch anhängigem Einspruchsverfahren Aussetzung der Vollziehung, so ist der Bundesfinanzhof nicht das Gericht der Hauptsache i.S. von § 69 Abs. 3 S. 1 FGO .
In dieser Verfahrenskonstellation ist der Bundesfinanzhof (BFH) nicht das Gericht der Hauptsache i.S. von § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) und damit instanziell nicht zur Entscheidung über die AdV befugt. Daran ändert auch der Beschluss des Senats vom 10. Dezember 2012 im Verfahren VIII B 33/12 nichts. Fehlt dem BFH die instanzielle Entscheidungsbefugnis, so gilt dies auch dann, wenn AdV durch das Gericht begehrt wurde und insoweit eine Entscheidung über den Eintritt der Hauptsachenerledigung oder die an die Hauptsachenerledigung anknüpfende Kostenentscheidung (§ 138 Abs. 2 FGO ) zu treffen ist.
Im vorliegenden Fall ist die Sache deshalb entsprechend § 70 FGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes an das Finanzgericht Schleswig-Holstein zu verweisen (BFH-Beschluss vom 12. November 1999 VII S 33/99, BFH/NV 2000, 474 ; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung , 7. Aufl., § 70 Rz 4, m.w.N.), das bei noch anhängigem Einspruchsverfahren wegen der Einkommensteuer des Antragstellers auch schon vor Klageerhebung zuständiges Gericht der Hauptsache für einen bei Gericht gestellten Antrag auf AdV ist.
Zitieren: BFH - Beschluss vom 10.12.2012 (VIII S 23/12) - DRsp Nr. 2013/2312