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Timestamp: 2019-11-15 17:27:38
Document Index: 74598174

Matched Legal Cases: ['§ 272', '§ 331', '§ 1004', '§ 12', '§ 683', '§ 91', '§ 708', '§ 339']

LG Aachen, 42 O 40/08: LG Aachen (eigentum, zivilprozessordnung, antrag, verfügung, wettbewerbshandlung, flüssiggas, behälter, unterlassen, verkehr, verhalten)
Urteil des LG Aachen vom 31.10.2008, 42 O 40/08
Aktenzeichen: 42 O 40/08
LG Aachen (eigentum, zivilprozessordnung, antrag, verfügung, wettbewerbshandlung, flüssiggas, behälter, unterlassen, verkehr, verhalten)
Landgericht Aachen, 42 O 40/08
Gericht: Landgericht Aachen
Spruchkörper: 2. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsart: Teil-Versäumnis- und Urteil
Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, insgesamt höchstens jedoch 2 Jahre, oder Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Eigentum der Klägerin stehende Flüssiggasbehälter zu befüllen und/oder befüllen zu lassen.
Tatbestand und Entscheidungsgründe. 1
Die Klägerin verfolgt einen Unterlassungsanspruch vor dem Hintergrund einer unberechtigten Befüllung eines in ihrem Eigentum stehenden Flüssiggastanks.
3Die Klägerin ist eine der bundesweit tätigen Lieferanten für Flüssiggas. Sie schließt mit ihren Kunden Gaslieferverträge, welche diese verpflichten, den gesamten Flüssiggasbedarf während der Vertragslaufzeit bei ihr zu decken. Zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten stellt die Klägerin den Kunden Flüssiggasbehälter zur Verfügung. Die Behälter bleiben im Eigentum der Klägerin.
4Die Beklagte ist ebenfalls ein Unternehmen auf dem Gebiet des Flüssiggashandels, welches Endkunden mit Flüssiggas beliefert.
Die Klägerin hatte mit ihrem Kunden T in N unter dem 17./18.03.1988 einen Liefervertrag nebst Behälter- Nutzungs- und Wartungsvertrag geschlossen. Hierzu stellte sie dem Kunden einen Flüssiggasbehälter zur Verfügung, der im Eigentum der Klägerin verblieb. Auf dem Flüssiggastank ist ein sogenannter Eigentumsaufkleber aufgebracht. Die Klägerin stellte fest, dass die Beklagte am 2
04.10.2007 diesen Flüssiggasbehälter befüllt hat.
8die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, insgesamt höchstens jedoch 2 Jahre, oder Ordnungshaft bis zu 2 Jahren zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Eigentum der Klägerin stehende Flüssiggasbehälter zu befüllen und/oder befüllen zu lassen.
10die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 800,00 € nebst Zinsen von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
11Durch Verfügung vom 26.03.2008 ist das schriftliche Vorverfahren angeordnet worden (§§ 272 Abs. 2, 276 der Zivilprozessordnung).
12Da die Beklagte innerhalb der festgesetzten Frist keine Verteidigungsabsicht angezeigt hat, ist das dem Klageanspruch zugrunde liegende tatsächliche Vorbringen der Klägerin als von der Beklagten zugestanden anzunehmen. Infolgedessen muss auf Antrag der Klägerin gegen die Beklagte durch Versäumnisurteil erkannt werden, soweit das tatsächliche Vorbringen den geltend gemachten Anspruch rechtfertigt (§ 331 der Zivilprozessordnung). Danach ist die Beklagte aus § 1004 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zur ausgesprochenen Unterlassung verpflichtet.
13Der Antrag zu b) ist dagegen nicht begründet. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist dieser Antrag nicht unter dem Gesichtspunkt der Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten (§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG; §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB) gerechtfertigt. Das der Beklagten anzulastende Verhalten ist nämlich nicht als Wettbewerbshandlung zu verstehen. Insoweit fehlt es jedenfalls an dem subjektiven Moment der Absicht der Förderung des Wettbewerbs. Nicht jeder Eingriff in die Rechte des Mitbewerbers ist zugleich eine Wettbewerbshandlung.
14Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Absatz 1 Satz 1, 92 Absatz 2 der Zivilprozessordnung, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 2 Zivilprozessordnung.
15Gegen dieses Urteil ist der Einspruch zulässig. Für diesen wird die mit der Zustellung des Urteils beginnende Einspruchsfrist wird auf 4 Wochen festgesetzt (§ 339 der Zivilprozessordnung)
Der Streitwert wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt. 16
Der Vorsitzende C 17
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42 O 40/08
Eigentum, Zivilprozessordnung, Antrag, Verfügung, Wettbewerbshandlung, Flüssiggas, Behälter, Unterlassen, Verkehr, Verhalten
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