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Timestamp: 2019-11-14 13:51:22
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195']

BGH, II ZR 168/08: BGH (land berlin, fonds, tatsächliche vermutung, anleger, haftung, prospekt, berlin, anlage, vermutung, aufklärung)
Urteil des BGH vom 02.06.2008, II ZR 168/08
Aktenzeichen: II ZR 168/08
BGH (land berlin, fonds, tatsächliche vermutung, anleger, haftung, prospekt, berlin, anlage, vermutung, aufklärung)
II ZR 168/08 Verkündet am: 22. März 2010 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
des Kammergerichts vom 2. Juni 2008 aufgehoben.
Die Klägerin beteiligte sich im Jahr 1997 mit 80.000,00 DM an der 1
Grundstücksgesellschaft B. GbR (G. -Fonds 18). Die Beklagte
- damals noch firmierend unter G. G. -AG, dann
umbenannt in G. AG und schließlich umgewandelt in die G. GmbH -
ist Gründungsgesellschafterin dieses und noch weiterer gleichartiger Fonds.
Ihre Anteile wurden mehrheitlich vom Land Berlin gehalten.
Darunter fiel auch der G. -Fonds 18. Seither ist der Fonds sanierungsbedürftig.
4Die Klägerin macht verschiedene Prospektmängel geltend. Sie hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, sie von sämtlichen Verbindlichkeiten aus der Beteiligung am Fonds, insbesondere von der
quotalen Haftung für die von der Gesellschaft aufgenommenen Bankdarlehen,
freizustellen, soweit diese die entstandenen Steuervorteile und an sie erfolgten
Ausschüttungen abzüglich der geleisteten Einlage überstiegen, Zug um Zug
gegen Übertragung des Gesellschaftsanteils. Ferner hat sie die Feststellung
begehrt, dass die Beklagte zum Ersatz etwaiger weiterer Schäden verpflichtet
sei. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie
auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision der Klägerin.
aber nicht auf diesem Fehler. Der Vortrag der Klägerin sei insoweit unsubstanziiert. Die Kausalität werde auch nicht vermutet. Die Klägerin habe andere, im
dass sie sich auch durch das vergleichbar geringe Risiko eines Ausbleibens der
1. Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht angenommen, dass die 8
Klägerin von der Beklagten beim Vertragsschluss nicht zutreffend über die Risiken der Anlage unterrichtet worden ist.
10 I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Prospekt stelle zwar die Anschlussförderung unzutreffend als sicher dar, während tatsächlich kein Rechtsanspruch darauf bestanden habe. Die Beitrittsentscheidung der Klägerin beruhe
12b) Der Prospekt ist aber insoweit fehlerhaft, als darin der Eindruck erweckt wird, auf die Anschlussförderung bestehe ein Rechtsanspruch (vgl. BGH,
Sen.Beschl. v. 30. März 2009 - II ZR 49/08, juris).
Nach Ablauf des ersten Förderungszeitraumes von 15 Jahren ist eine Anschlussförderung gesichert. …
14Dieser Eindruck wird durch die Angabe auf S. 19 des Prospekts
2011 endet der 1. Förderungszeitraum. Gemäß den Richtlinien über die
Anschlussförderung von Sozialwohnungen wird eine Anschlussförderung
gewährt. Diese gewährleistet dauerhaft vertretbare Belastungen …
15Das ist unzutreffend und wird durch den Hinweis auf S. 22 des Prospekts
ebenso wenig richtig gestellt wie durch den allgemeinen Hinweis auf S. 33 des
16Die Anschlussförderung war ein für die Rentabilität des Fonds wesentlicher Umstand. Alle 161 Wohneinheiten sollten im sog. 1. Förderungsweg errichtet werden. Die Beklagte hat selbst vorgetragen, dass ohne Anschlussförderung "kein Investor dieser Welt" auch nur eine einzige Wohnung in Berlin in diesem Marktsegment gebaut hätte, weil nach Ablauf der 15-jährigen Grundförderung die dann noch verbleibende Kostenmiete für Wohnungen dieses Marktsegments nicht zu erzielen gewesen wäre.
172. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Prospektfehler sei für die
Beitrittsentscheidung der Klägerin nicht ursächlich geworden, hält der revisionsrechtlichen Prüfung aber nicht stand.
18a) Das Berufungsgericht verkennt im Ansatz nicht, dass eine fehlerhafte
Aufklärung schon nach der Lebenserfahrung ursächlich für die Anlageentschei-
dung ist (st. Rspr., BGHZ 79, 337, 346; 84, 141, 148; 177, 25 Tz. 19; BGH,
19Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, die Kausalitätsvermutung greife hier nicht ein, weil die Klägerin bei einer zutreffenden Aufklärung in einen Entscheidungskonflikt gekommen wäre; denn es habe nicht nur
Bei Immobilien, bei denen es in der Regel vordringlich um Sicherheit, 20
21b) Danach wird hier die Kausalität des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung vermutet. Bei einem zutreffenden Hinweis auf die rechtliche Ungewissheit der Anschlussförderung wäre es für einen durchschnittlichen Anlageinteressenten durchaus vernünftig gewesen, nicht in dieses Vorhaben zu investieren. Unabhängig von der Anschlussförderung konnte der Anleger mit der Anlage zwar Steuern sparen. Er riskierte aber, dass der Fonds bei Ausbleiben der
Kapital verloren wäre. Dem standen keine adäquaten Gewinnchancen gegenüber. Nach der "Liquiditäts- und Prognoserechnung" des Prospektes konnte der
Anleger bei normaler Förderung jährlich mit einer Ausschüttung i.H.v. 1,4 % des
eingesetzten Kapitals rechnen. Er hätte zwar unter Hinzurechnung der Steuervorteile mehr als seine Einlage verdient gehabt. Von außergewöhnlich hohen
Gewinnchancen (vgl. BGHZ 160, 58, 66 f.) kann indes keine Rede sein.
22Ob das Risiko, die Anschlussförderung werde nicht bewilligt, im Zeitpunkt
c) Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens hat die Beklagte nicht 23
24Um die Kausalitätsvermutung zu widerlegen, muss der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen, dass der Anleger den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe auch andere Risiken hingenommen, so dass sie auch dieses weitere Risiko
261. Nach dem für das Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt trifft die Beklagte an der unrichtigen Darstellung in dem Prospekt ein
Das Verschulden wird in den Fällen der Haftung aus Verschulden bei 27
28 III. Die angefochtene Entscheidung ist auch nicht aus anderen Gründen
Die durch die Neufassung der §§ 195, 199 BGB zum 1. Januar 2002 auf 30
oder grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin von dem Prospektfehler hat die
IV. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die 31
32 2. Der Anspruch ist auch nicht verjährt.
der Klägerin angetreten. Diesem Beweisantritt wird das Berufungsgericht nachzugehen haben.
LG Berlin, Entscheidung vom 13.06.2007 - 36 O 476/06 -
KG, Entscheidung vom 02.06.2008 - 26 U 142/07 -
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