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Timestamp: 2017-10-23 00:25:15
Document Index: 11091761

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 546', '§ 269', '§ 307', 'BGH', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 293', '§ 307', '§ 35', '§ 546', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 269', '§ 546', 'BGH', 'BGH', '§ 269', 'BGH', '§ 307', '§ 310', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 293']

BGH: Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht in AGB des Verwenders im Leasingvertrag - Examensrelevant.de
BGH: Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht in AGB des Verwenders im Leasingvertrag
Von Examensrelevant 8. Juni 2017 Aktuelles, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Der Leistungsort für die § 546 I BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon – im Sinne einer Bringschuld – aus dieser Bestimmung, sondern richtet sich bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung nach der Auslegungsregel des § 269 I, II BGB. Hieraus ergibt sich jedoch kein von einem konkreten Leistungsort abgelöstes Recht des Leasinggebers, bei Vertragsende den Rückgabeort und die Rückgabemodalitäten einseitig zu bestimmen.
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf sich deren Verwender ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht grundsätzlich nur vorbehalten, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht. Das setzt voraus, dass gewichtige (Sach-)Gründe dies rechtfertigen, dass die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechts tatbestandlich hinreichend konkretisiert sind und dass die berechtigten Belange des anderen Teils ausreichend gewahrt werden (
Diesen aus § 307 I 1 BGB abzuleitenden Anforderungen wird die in formularmäßigen Leasingbedingungen enthaltene Rückgabeklausel „Nach Beendigung des Leasingvertrages hat der Leasingnehmer auf eigene Kosten und Gefahr das Leasingobjekt entweder an eine vom Leasinggeber zu benennende Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland, anderenfalls an den Sitz des Leasinggebers zu liefern oder auf Weisung des Leasinggebers kostenpflichtig zu entsorgen. […]“ nicht gerecht.
BGH, Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 263/15 – NJW 2017, 1301
Relevante Rechtsnormen: §§ 241, 269, 293, 295, 302, 305 c, 306, 307, 310, 315, 546 BGB
Fall: Im März 2010 schloss die bei Köln ansässige Bekl., die Maschinen und Anlagen verleast, mit der im Bergischen Land ansässigen und mit der Herstellung von Schließvorrichtungen befassten Kl. Leasingverträge über insgesamt sechs gebrauchte Fräs- und Räummaschinen. Die Vertragsverhältnisse sind seit Ende April 2014 beendet. Die Parteien streiten seither um die Frage, an welchem Ort die Maschinen von der Kl. zurückzugeben sind. Von der Rückgabe macht die Bekl. die Rückzahlung der von der Kl. zu Vertragsbeginn teils in bar, teils durch Bankbürgschaft erbrachten Kaution in Höhe von insgesamt 100.000 € abhängig. Zu dieser Rückgabe sehen die den einzelnen Verträgen zugrunde liegenden Leasingbedingungen der Bekl. übereinstimmend vor:
„Nach Beendigung des Leasingvertrags hat der Leasingnehmer auf eigene Kosten und Gefahr das Leasingobjekt entweder an eine vom Leasinggeber zu benennende Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland, anderenfalls an den Sitz des Leasinggebers zu liefern oder auf Weisung des Leasinggebers kostenpflichtig zu entsorgen. […]“
Die Kl. bot der Bekl. zum Ende der Vertragslaufzeit die Rückgabe der Maschinen an deren Sitz an. Die Bekl. lehnte dies ab und bestand gemäß vorgenannter Rückgabebestimmung auf Rückgabe der Maschinen an einen von ihr benannten, bei Karlsruhe ansässigen Maschinenverwerter. Mit ihrer Klage begehrte die Kl., die die Rückgabeklausel für unwirksam hält und sich deshalb nicht zur Rückgabe der Maschinen an einem anderen Ort als dem des Sitzes der Bekl. für verpflichtet hält, die Rückzahlung des Kautionsbetrags von 100.000 Euro nebst Zinsen sowie die Feststellung, dass die Bekl. mit der Rücknahme der Maschinen in Annahmeverzug ist. Die Bekl. verteidigte demgegenüber die Wirksamkeit der Klausel und rechnete hilfsweise mit angeblichen Gegenforderungen auf Nutzungsentschädigung für die nicht zurückgegebenen Maschinen auf. Wie ist die Rechtslage?
Der Kl. könnte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kautionsbetrages nebst Zinsen aus der getroffenen Sicherungsabrede haben. Der Leasingvertrag ist beendet, fraglich ist jedoch ob der Bekl. wegen der nicht nach seinen Vorgaben erfolgten Rückgabe der Maschinen weiterhin einen Sicherungsanspruch hat.
I. Inhalt der Sicherungsabrede
„Das BerGer. hat die zwischen den Parteien zu den Kautionen getroffene Sicherungsabrede dahin ausgelegt, dass die Kautionen alle Forderungen umfassen, die dem Leasinggeber gegen den Leasingnehmer während oder nach Beendigung der Vertragsdauer im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag zustehen und dass die geleisteten Kautionen nach Beendigung des Leasingvertrags zurückzugeben sind, wenn der Leasingnehmer allen seinen Verpflichtungen (pünktlich) nachgekommen ist. Dieses Verständnis, das gängiger Sichtweise entspricht (vgl. Senat, NJW 2006, 1422 = NZM 2006, 343 Rn. 8, 12 m.w.N.) und auch von der Revision hingenommen wird, lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
Insoweit entspricht es bei Mietverhältnissen allgemeiner Auffassung, dass eine geleistete Kaution ihrem Zweck gemäß nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben ist, sofern und soweit der Vermieter sie zur Sicherung seiner Ansprüche nicht mehr benötigt (Senat, NJW 2006, 1422 = NZM 2006, 343 Rn. 8). Für Leasingverhältnisse gilt nichts anderes. Genauso kann ein Leasingnehmer in Fällen, in denen – wie hier – eine von ihm zu Kautionszwecken geleistete Bürgschaft in Anspruch genommen worden ist und zu einer letztlich unrechtmäßigen Rückbelastung des Leasingnehmers durch den Bürgen geführt hat, unmittelbar gegen den Leasinggeber auf Erstattung des ihm zu Unrecht belasteten Kautionsbetrags klagen (vgl. BGHZ 139, 325 [328] = NJW 1999, 55 m.w.N.).“ (BGH a.a.O.)
II. Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs
„Hiervon ausgehend wird – vergleichbar mit der Rechtslage im Mietverhältnis – der sich aus der Sicherungsabrede ergebende Anspruch eines Leasingnehmers auf Rückzahlung der Kaution zwar erst fällig und besteht auch nur insoweit, als feststeht, dass dem Leasinggeber keine Ansprüche mehr zustehen, für die die Kaution haftet (vgl. BGHZ 141, 160 [162] = NJW 1999, 1857; BGH, NJW 2006, 1422 = NZM 2006, 343 Rn. 8). Dem Leasingnehmer, der eine Sicherheit geleistet hat, steht deshalb ein fälliger Anspruch auf Rückgabe der Sicherheit nicht nur erst nach zusätzlichem Ablauf einer angemessenen, im Streitfall allerdings längst verstrichenen Prüfungsfrist zu, die es dem Leasinggeber gestattet, sich über noch offene Forderungen aus dem Leasingverhältnis und das daraus resultierende (Fort-)Bestehen eines Sicherungsbedürfnisses klar zu werden (vgl. Senat, NJW 2016, 3231 = WuM 2016, 620 Rn. 12; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2008, 513 = BeckRS 2008, 10705, jew. m.w.N.). Der Rückzahlungsanspruch setzt vielmehr auch voraus, dass das sich aus der Sicherungsabrede ergebende Sicherungsbedürfnis der Sache nach erledigt hat, dem Leasinggeber also keine Forderungen mehr aus dem Leasingverhältnis zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen könnte (vgl. BGHZ 141, 160 = NJW 1999, 1857 = NZM 1999, 496; BGH, NJW 2016, 3231).“ (BGH a.a.O.)
III. Fortbestehen eines Sicherungsbedürfnisses
Der klägerische Anspruch hängt somit davon ab, ob der Bekl. nach wie vor ein Sicherungsbedürfnis hat.
1. Rückgabeanspruch
Nach Beendigung des Leasingvertrages hat der Bekl. als Leasinggeber einen Rückgabeanspruch. Solange die Rückgabe nicht ordnungsgemäß angeboten wurde, hat er diesbezüglich auch noch ein Sicherungsbedürfnis. War das Rückgabeangebot ordnungsgemäß, so befand sich der Bekl. in Annahmeverzug nach § 293 BGB, so dass bezüglich der Rückgabeverpflichtung kein Sicherungsbedürfnis mehr bestand.
Fraglich ist daher, ob die Zurverfügungstellung der Maschinen durch den Kl. ein ordnungsgemäßes Rückgabeangebot darstellt oder ob der Kl. verpflichtet war, die Maschinen an den von dem Bekl. benannten Ort zu verbringen.
a) Rückgabeklausel
Die Rückgabeklausel des Leasingvertrages sieht vor, dass der Kl. die Maschinen an einen von dem Bekl. benannten Ort verbringen muss. Fraglich ist, ob diese Klausel wirksam ist. Es handelt sich hierbei um wirksam einbezogenen AGB, fraglich ist allerdings, ob diese Klausel einer Überprüfung an den Maßstäben des § 307 I 1 BGB standhält. Danach ist eine Klausel unwirksam, die den Verwendungsgegner nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
aa) Rückgabeverpflichtung als gesetzliche Bringschuld
„Zwar handelt es sich entgegen der auch von der Revision geteilten Auffassung des BerGer. nicht schon nach der gesetzlichen Konzeption um eine Bringschuld. Insbesondere ergibt sich das Bestehen einer Bringschuld entgegen einer verbreitet vertretenen Auffassung (s. etwa MüKo-BGB/Koch, 7. Aufl., Finanzierungsleasing Rn. 124; Berninghaus in Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt, Leasinghandbuch, 2. Aufl., § 35 Rn. 1, 14; v. Westphalen/Artz, Der Leasingvertrag, 7. Aufl., Kap. K Rn. 2) nicht aus dem auch auf Leasingverträge anwendbaren § 546 I BGB, wonach der Mieter/Leasingnehmer verpflichtet ist, die Miet-/Leasingsache nach Beendigung des Miet-/Leasingverhältnisses zurückzugeben. Denn die Rückgabe beinhaltet in erster Linie nur die Verschaffung der uneingeschränkten tatsächlichen Gewalt über den Miet-/Leasinggegenstand, und zwar ungeachtet des Zustands, in dem er sich zu diesem Zeitpunkt befindet (vgl. BGHZ 104, 285 [288] = NJW 1988, 2665; BGHZ 127, 156 [165] = NJW 1994, 3232; BGH, NJOZ 2014, 1979 = VersR 2014, 999 Rn. 15). Zum Ort der Rückgabe verhält sich die gesetzliche Bestimmung jedoch nicht, so dass sie – anders als die Revision meint – auch keine tauglichen Rückschlüsse auf die Kosten- und Risikotragung eines Leasingnehmers und daraus resultierende AGB-rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten des Leasinggebers zulässt.“ (BGH a.a.O.)
Die Rückgabeverpflichtigung ist daher nicht schon von Gesetzes wegen als Bringschuld ausgestaltet.
bb) Klauselmäßige Vereinbarung einer Bringschuld
„Da die Frage des Leistungsorts für die Rückgabepflicht des Leasingnehmers bei Vertragsende weder in dem insoweit anwendbaren Mietrecht noch sonst eine eigenständige Regelung erfahren hat, ist für dessen Bestimmung – genauso wie für die Bestimmung des Leistungsorts zur Zahlung der Leasingraten (vgl. BGH, NJW 1988, 1914) – die allgemeine Auslegungsregel des § 269 I, II BGB heranzuziehen (so zutr. etwa OLG Rostock, OLG-Report 2001, 255 [256]; Wolf/Eckert/Ball, HdB des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 1070; MüKo-BGB/Krüger, 7. Aufl., § 269 Rn. 42; Streyl in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Aufl., § 546 Rn. 82; ähnl. auch BGH, NJW-RR 2002, 1027 = GRUR 2002, 282 [unter II 1 c] zur Rückgabepflicht des Entleihers). Danach hat in Fällen, in denen ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen ist, die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung hatte.
Maßgebend sind also in erster Linie die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen über den Erfüllungsort. Fehlen diese oder sind sie unwirksam, ist auf die jeweiligen Umstände abzustellen, für die etwa auch die Art der vorzunehmenden Leistung, eine dabei gegebene Ortsgebundenheit und/oder eine bestehende Verkehrssitte oder (Branchen-)Gepflogenheit von Bedeutung sein können (vgl. Senat, BGHZ 189, 196 = NJW 2011, 2278 Rn. 29 f.). Die hierbei zu berücksichtigenden Umstände des Leasingverhältnisses können deshalb auch eine Bringschuld des Leasingnehmers am Unternehmenssitz des Leasinggebers zur Folge haben. Hingegen lässt sich der Auslegungsregel des § 269 I BGB kein von einem konkreten Leistungsort abgelöstes Recht des Leasinggebers zur offenen Bestimmung von Rückgabeort und Rückgabemodalitäten entnehmen, wie die Bekl. dies in der von ihr verwendeten Rückgabeklausel vorgesehen hat.“ (BGH a.a.O.)
Es stellt daher keine nach Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung dar, wenn die Rückgabe der Leasingsache als Bringschuld ausgestaltet ist.
cc) Klauselmäßiges einseitiges Leistungsbestimmungsrecht
Allerdings könnte die Rückgabeklausel, die der Bekl. das Recht einräumt, die Kl. anzuweisen, das Leasingobjekt nach Beendigung des Leasingvertrags auf eigene Kosten und Gefahr entweder an eine von ihr zu benennende Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland, anderenfalls an ihren Sitz zu liefern oder auf ihre Weisung kostenpflichtig zu entsorgen, nach § 307 I 1 BGB unwirksam wein.
„[Sie nachteiligt]…die Kl. auch bei angemessener Rücksichtnahme auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche (§ 310 I 2 BGB) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen…. Durch die Verwendung dieser Klausel versucht die Bekl., eigeFne Interessen an einer möglichst vorteilhaften Verwertung oder Beseitigung ihrer Leasingobjekte auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen, ohne von vornherein die Interessen ihres Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. zuletzt BGH, NJW 2016, 1230 = WM 2016, 668 Rn. 33; NZA-RR 2017, 47 = VersR 2016, 1420 Rn. 27, jew. m.w.N.).
Insoweit kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen die in der Klausel benannten Rückgabemodalitäten jedenfalls für sich allein einer Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugänglich wären. Denn die von der Bekl. verwendete Rückgabeklausel räumt dem Leasinggeber das Recht ein, den Rückgabeort und/oder die Rückgabemodalitäten bei Vertragsschluss ohne nähere Konkretisierung der Maßstäbe einseitig zu bestimmen. Allein schon dadurch wird die Rückgabeklausel den Anforderungen nicht gerecht, die an die Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Leistungsbestimmungsrechts des Verwenders zu stellen sind.
Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht darf sich der Verwender durch Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nur vorbehalten, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht. Denn eine Befugnis zur einseitigen Festlegung kann ebenso wie eine solche zur einseitigen Änderung wesentlicher Vertragsbestimmungen nur dann wirksam formularmäßig begründet werden, wenn gewichtige (Sach-)Gründe dies rechtfertigen. Erforderlich ist weiterhin, dass die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechts tatbestandlich hinreichend konkretisiert sind. In jedem Fall müssen aber die berechtigten Belange des anderen Teils ausreichend gewahrt sein (Senat, BGHZ 164, 11 [26 f.] = NJW-RR 2005, 1496 m.w.N. = NJW 2006, 46 Ls.). Diesen Anforderungen wird die beanstandete Klausel entgegen der Auffassung der Revision nicht gerecht.“ (BGH aaO
Angesichts der Unwirksamkeit der Rückgabeklausel ist die Bekl. gem. §§ 293, 295 S. 1 BGB in Annahmeverzug geraten, als sie das Angebot der Kl. abgelehnt hat, die Rückgabe der geleasten Maschinen bei Vertragsende am Unternehmenssitz der Bekl. vorzunehmen. Sie hat daher kein Sicherungsbededürfnis mehr. Der Kl. steht nach alledem ein fälliger Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kautionsbetrags zu.
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