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Timestamp: 2016-10-22 01:49:09
Document Index: 285961147

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 59', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

1B_85/2015 (21.07.2015)
1B_85/2015, 1B_113/2015, 1B_195/2015 � � Urteil vom 21. Juli 2015
1B_85/2015
Sch�tzenmattstrasse 20, 4003 Basel
1B_113/2015
1B_195/2015
Staatsanwalt schaft des Kantons Basel-Stadt,
Strafverfahren; Aktenherausgabe; Ausstand,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 13. Februar 2015 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, und gegen die Verf�gungen vom 16. M�rz 2015 und vom 8. Mai 2015 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sidentin.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erkl�rte A.________ mit Urteil vom 1. September 2014 der mehrfachen ungetreuen Gesch�ftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), der mehrfachen Urkundenf�lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung, des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer und des mehrfachen Vergehens gegen das Gesetz �ber die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt f�r schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug und unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. In diversen Anklagepunkten sprach das Strafgericht A.________ frei. Mit demselben Urteil verurteilte das Strafgericht zwei weitere Angeschuldigte wegen �hnlich gelagerter Delikte. Weiter erkannte das Strafgericht, dass diverse beschlagnahmte Urkunden an die Berechtigten zur�ckzugeben seien. Gegen dieses Urteil meldete A.________ Berufung an.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 stellte A.________ beim Strafgericht das Begehren, s�mtliche Akten von ihm und seinen Firmen, welche sich bei der Staatsanwaltschaft bef�nden und damit nicht Teil der Verfahrensakten seien, zu seinen Handen freizugeben. Der Strafgerichtspr�sident wies das Begehren mit Verf�gung vom 17. Dezember 2014 ab. Dagegen f�hrte A.________ mit Eingabe vom 20. Dezember 2014 Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt.
Mit Entscheid vom 13. Februar 2015 trat das Appellationsgericht, Einzelgericht, auf die Beschwerde nicht ein. Es erwog zusammenfassend, es liege insbesondere im Interesse der Wahrheitsfindung im Strafprozess, dass die (am 19. Oktober 2010) beschlagnahmten Akten im Berufungsverfahren zur Verf�gung st�nden. Dabei komme A.________ ein uneingeschr�nktes Akteneinsichtsrecht zu. Es werde Sache der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters im Berufungsverfahren sein, �ber eine allf�llige vorzeitige R�ckgabe von Akten zu entscheiden. Ein drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil f�r den Fall der Einbehaltung der Akten sei nicht erkennbar. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse von A.________ sei ebensowenig ersichtlich. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
Mit Eingabe vom 9. M�rz 2015 f�hrt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt (insbesondere) die Aufhebung des Entscheids des Appellationsgerichts vom 13. Februar 2015.
Am 16. M�rz 2015 erliess die Pr�sidentin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt drei prozessleitende Verf�gungen. Namentlich teilte sie A.________ mit, seine Befangenheitsantr�ge gegen einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts w�rden zur weiteren Behandlung an Appellationsgerichtspr�sident Claudius Gelzer weitergeleitet.
Am 2. April 2015 hat A.________ Beschwerde an das Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, die drei Verf�gungen vom 16. M�rz 2015 seien aufzuheben.
Am 8. Mai 2015 verf�gte die Pr�sidentin des Appellationsgerichts als Instruktionsrichterin im Berufungsverfahren, das Gesuch von A.________ um Herausgabe der sich bei der Staatsanwaltschaft befindenden Akten werde abgewiesen. Zur Begr�ndung f�hrte sie zusammenfassend aus, in die Urteilsfindung einbezogen w�rden einzig die sich beim Appellationsgericht befindenden Akten. Die Akteneinsicht von A.________ in s�mtliche Unterlagen sei gew�hrleistet. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil sei nicht ersichtlich, wenn die beschlagnahmten Unterlagen w�hrend des Prozesses bei der Staatsanwaltschaft blieben.
Gegen diese Verf�gung f�hrt A.________ am 1. Juni 2015 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit dem Hauptantrag auf Aufhebung der angefochtenen Verf�gung.
Es wurden Vernehmlassungen eingeholt, zu welchen der Beschwerdef�hrer Stellung genommen hat. Er h�lt dabei an seinem Standpunkt und an seinen Antr�gen fest.
1.1.�Zwischen den drei Verfahren besteht ein enger Zusammenhang. In allen Verfahren f�hrt die gleiche Person Beschwerde, und die Beschwerden richten sich gegen beh�rdliche Akte in derselben Sache. Die bundesgerichtlichen Verfahren 1B_85/2015, 1B_113/2015 und 1B_195/2015 sind daher zu vereinigen (Art. 24 BZP i.V.m Art. 71 BGG).
1.2.�Der Entscheid des Appellationsgerichts vom 13. Februar 2015 und die Verf�gung der Pr�sidentin des Appellationsgerichts vom 8. Mai 2015 haben ein Begehren des Beschwerdef�hrers um Aktenr�ckgabe bzw. Aktenherausgabe zum Gegenstand. Die Verf�gung der Pr�sidentin des Appellationsgerichts vom 16. M�rz 2015 betrifft die Weiterleitung eines Ausstandsbegehrens des Beschwerdef�hrers.
Die Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstands zul�ssig. Dieser wird durch den Gegenstand der angefochtenen Entscheide und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei die angefochtenen Entscheide den m�glichen Streitgegenstand begrenzen (BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189). Auf ausserhalb des Streitgegenstands liegende Antr�ge, R�gen und weitere Vorbringen des Beschwerdef�hrers kann daher von vorneherein nicht eingetreten werden. Der Beschwerdef�hrer kann seine Kritik formeller und materieller Art am erstinstanzlichen Urteil mit Berufung vorbringen. Gegen den Endentscheid des Berufungsgerichts in der Sache steht ihm alsdann die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen.
Damit ist gleichzeitig gesagt, dass die Vorinstanz keine Rechtsverweigerung und keine Geh�rsverletzung begangen hat, indem sie sich nicht mit den ausserhalb des Streitgegenstands liegenden Vorbringen des Beschwerdef�hrers befasst hat.
1.3.�Angefochten sind Zwischenentscheide, welche das Verfahren nicht abschliessen. Gegen solche Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder - was hier ausser Betracht f�llt - die Gutheissung der Beschwerden sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beschwerdeverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 138 III 94 E. 2.1 S. 94; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung muss es sich im Bereich des Strafrechts beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein solcher liegt vor, wenn er auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht mehr g�nzlich behoben werden k�nnte. Ein lediglich tats�chlicher Nachteil wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 137 IV 237 E. 1.1 S. 239 f., 172 E. 2.1 S. 173 f.; 135 I 261 E. 1.2 S. 263, je mit Hinweisen).
Nach konstanter Rechtsprechung hat der Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1; 136 IV 92 E. 4 je mit Hinweisen).
1.4.1.�Der Beschwerdef�hrer verlangte die vorzeitige Herausgabe der am 19. Oktober 2010 beschlagnahmten Firmenunterlagen. Bei Beschwerden von Privaten gegen die Aufrechterhaltung von strafprozessualen Beweismittelbeschlagnahmen ist der nicht wieder gutzumachende Nachteil grunds�tzlich zu verneinen (vgl. Urteil 1B_301/2009 vom 31. M�rz 2010 E. 1.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer setzt sich in seinen Beschwerdeschriften nicht substanziiert mit den Beschwerdevoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG auseinander. Soweit er geltend macht, ihm erwachse aus den angefochtenen Entscheiden "finanziell und zeitlich ein klarer nicht wieder gut zu machender Nachteil", vermag er nach dem Gesagten keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur aufzuzeigen. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdef�hrer behauptet, er habe - trotz vollumf�nglicher Akteneinsicht und obwohl die Akten aus den Jahren 2010 und davor stammen - einen Nachteil, weil "er seine Firma ohne vorhandene Vertr�ge und Mitarbeiterakten weiterf�hren" m�sse.
1.4.2.�Mit Verf�gung vom 16. M�rz 2015 hat die Appellationsgerichtspr�sidentin das gegen sie gerichtete Ausstandsbegehren an den Appellationsgerichtspr�sidenten Claudius Gelzer als Verfahrensleiter des Ausstandsverfahrens weitergeleitet. Hieraus erw�chst dem Beschwerdef�hrer kein nicht wiedergutzumachender Nachteil. �ber Ausstandsbegehren gegen einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts entscheidet das Berufungsgericht (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO). Sobald diesbez�glich ein Entscheid des Berufungsgerichts vorliegt, kann dieser vom Beschwerdef�hrer, soweit er beschwert ist, gest�tzt auf Art. 92 BGG beim Bundesgericht angefochten werden; damit ist der Rechtsschutz gewahrt.
1.4.3.�An einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil fehlt es auch hinsichtlich der beiden anderen angefochtenen Verf�gungen vom 16. M�rz 2015, denen nur gerichtsorganisatorischer Charakter zukommt.
Mangels anfechtbarer Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist auf die Beschwerden nicht einzutreten.
1.5.�Kann das Bundesgericht nicht angerufen werden, so besteht unter den gegebenen Umst�nden auch kein Anlass, die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom 1. September 2014 zu pr�fen. In der j�ngsten Rechtsprechung hat das Bundesgericht zwar vereinzelt die Nichtigkeit von Rechtsakten auch in F�llen untersucht, in denen das erhobene Rechtsmittel nicht zul�ssig war (so etwa in BGE 136 II 383 E. 4 S. 389 ff. und 136 II 415 E. 2 und 3 S. 418 ff.). Nach der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist f�r die Feststellung der Nichtigkeit aber jedenfalls ein Rechtsschutzinteresse erforderlich (BGE 136 II 415 E. 1.2 und 1.3 S. 417), d.h. ein gen�gendes Interesse an der sofortigen Feststellung der Nichtigkeit durch das Bundesgericht. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdef�hrer hat gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung an das Appellationsgericht erhoben und dabei die Nichtigkeit des Urteils ger�gt. Gegen den Berufungsentscheid steht dem Beschwerdef�hrer, soweit er mit seiner Berufung nicht durchdringt, alsdann die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. insoweit auch Urteil 1C_627/2012 vom 24. April 2013 E. 2).
Auf die Beschwerden ist nicht einzutreten. Damit werden die vom Beschwerdef�hrer gestellten Gesuche um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung und um Verfahrenssistierung gegenstandslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Verfahren 1B_85/2015, 1B_113/2015 und 1B_195/2015 werden vereinigt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, dem Strafgericht Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.