Source: http://agb-recht.de/klauseln/klausel-recht/2008/11/bgh-beweislast-klausel-fur-telekommunikationsleistungen-unwirksam/
Timestamp: 2019-06-24 21:51:38
Document Index: 345226884

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 6', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Beweislast-Klausel für Telekommunikationsleistungen unwirksam - AGB-Recht.de
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Prozessverlauf: Da die Beklagte die achtwöchige Einwendungsfrist versäumt hatte, hielten die Vorinstanzen sie für beweispflichtig für ihre Behauptung, die Telefonate seien nicht von ihrem Anschluss aus geführt worden. […]
Der Bundesgerichtshof hat die vorgenannte Klausel jedoch für unwirksam erklärt. § 16 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) enthält unter anderem für den Sachverhalt, dass der Kunde bestreitet, einzelne Verbindungen seien von seinem Telefon aus hergestellt worden, eine für den Anschlussinhaber günstigere Regelung, die zwingendes Recht ist. Nach dieser Bestimmung ist der Anbieter vom Nachweis für die Herstellung der berechneten Einzelverbindungen nur dann entlastet, wenn die Verbindungsdaten berechtigt gelöscht wurden. Nach § 6 Abs. 3 und 4 der Telekommunikationsdienstunternehmen- Datenschutzverordnung (TDSV) in der für den hier zu entscheidenden Fall maßgebenden bis zum 19. Dezember 2000 geltenden Fassung waren die Daten erst dann zu löschen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 80 Tagen nach Rechnungsversand Einwendungen erhoben hatte. Weitere Voraussetzung für die Entlastung des Anbieters von der Nachweispflicht ist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 TKV, dass der Kunde in drucktechnisch deutlich gestalteter Form auf die nach den gesetzlichen Bestimmungen geltenden Fristen für die Löschung gespeicherter Verbindungsdaten hingewiesen wurde.
Entscheidung: Urteil vom 24. Juni 2004 – III ZR 104/03
Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 75/2004
BGH: Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten unwirksam
Veröffentlicht unter - TK- und IT-Recht, Klauseln, Urteile | Verschlagwortet mit Beweislast, BGH, Dienstvertragsrecht, Preisnebenabreden, Telekommunikationsrecht, Unwirksamkeit
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