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Timestamp: 2020-06-02 17:23:27
Document Index: 340406957

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 15', '§ 2', '§ 21', '§ 1', '§ 40', '§ 19', '§ 19', '§ 31', '§ 9', '§31', '§ 31']

Nachtsichttechnik in der Jagd nach der Änderung des WaffG
Im Bundesgesetzblatt Nr. 7 vom 19.02.2020 wurde nunmehr die Änderung des Waffengesetzes verkündet. Damit trat am 20.02.2020 auch der § 40 Abs. 3 WaffG in Kraft, der eine wichtige Änderung für Jäger in Bezug auf den Einsatz von Nachtsichttechnik mit sich bringt. Allerdings ist die Verwirrung groß. Rechtsanwalt Marc Zenner, gleichzeitig Fachanwalt für Agrarrecht, hat die Änderungen unter die Lupe genommen und erläutert die wichtigsten Fragen:
I. Konkrete Änderung im WaffenG:
Dem neuen § 40 Abs. 3 WaffG (verbotene Waffen) wurde folgender Satz angefügt:
Inhaber eines gültigen Jagdschein im Sinne von § 15 Abs. 2 S.1 des Bundesjagdgesetzes dürfen abweichend von § 2 Abs. 3 für jagdliche Zwecke Umgang mit Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.2 haben. Jagdrechtliche Verbote oder Beschränkungen der Nutzung von Nachtsichtvorsatzgeräten und Nachtsichtaufsätzen bleiben unberührt. Satz 4 gilt entsprechend für Inhaber einer gültigen Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 und 2.
Jetzt steckt der Teufel im Detail und man muss genau unterscheiden:
Die Änderung des WaffG hat zunächst nur Auswirkungen auf die Frage des Umgangs mit Nachtsichttechnik an der Waffe. Grundsätzlich ist dieser Umgang verboten, d.h. gem. § 1 Abs. 3 WaffG:
„Umgang mit einer Waffe oder Munition hat, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt.“
Ab 01.09.2020 wird der Umgang noch um das „Unbrauchbarmachen“ erweitert.
Für Nachtsichtvorsatzgeräte und Nachtsichtaufsatzgeräte nach WaffG Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2 ist der Umgang für jagdliche Zwecke – also im Zusammenhang mit der Jagdausübung – und bei Besitz eines gültigen Jagdscheins nunmehr erlaubt!
Das Gesetz meint hier sog. Dual-Use Vorsatzgeräte oder Aufsatzgeräte jeweils mit elektronischer Verstärkung oder Bildwandler, die mit einem Zielhilfsmittel verbunden werden.
Wärmebildvorsatz- und Aufsatzgeräte sind nicht in der Gesetzesänderung und nicht in der WaffG Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2 genannt. Ausweislich zahlreicher BKA-Feststellungsbescheide zu solchen Geräten werden diese Geräte aber genauso wie die vorgenannten Geräte behandelt und hierunter gefasst. Es ist daher davon auszugehen, dass Wärmebildvorsatz- und Aufsatztechnik ebenfalls nunmehr bundesweit zulässig sind. Die jagdliche Fachpresse zitiert hierzu ein aktuelles Schreiben des BMI, das in diese Richtung geht, uns aber bislang nicht veröffentlicht und uns unbekannt ist.
Zwischenzeitlich liegen uns die Vollzugshinweise des Bayerischen Innenministeriums vom 24.02.2020 vor, wonach in Bayern Wärmebildtechnik unter die Regelung gefasst wird und zulässig ist.
Die bisher erteilten waffenrechtlichen Beauftragungen gem. § 40 Abs. 2 WaffG werden seitens der Jagdbehörden in Bayern nunmehr widerrufen, weil sie nicht mehr benötigt werden.
Aber Achtung: Waffenrechtlich bleibt der Umgang mit Nachtzielgeräten im engeren Sinn, also Geräte, die wie ein Zielfernrohr eine fest eingebaute (oder auch digitale) Visiereinrichtung (z.B. Zielstachel) aufweisen verboten. Gemeint sind damit Geräte, die in einem Gerät die Funktion eines Zielfernrohrs und eines Nachtsichtgerätes kombinieren. Nachtzielgeräte werden deshalb oft als sog. "Kompakt-Geräte" bezeichnet. – egal ob Wärmebild oder klassisch. Das gilt auch für Nachtsichtgeräte mit Montagevorrichtung für Schusswaffen, die ohne ein Zielhilfsmittel verwendet werden.
II. Jagdrechtliche Bestimmungen in Bayern und Baden-Württemberg
Von den waffenrechtlichen Vorgaben zum Umgang mit den Geräten sind die rechtlichen Voraussetzungen für den konkreten jagdlichen Einsatz zu unterscheiden.
In Bayern gilt § 19 BJagdG, dort heißt es:
5. a)künstliche Lichtquellen, Spiegel, Vorrichtungen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schußwaffen bestimmt sind, Tonbandgeräte oder elektrische Schläge erteilende Geräte beim Fang oder Erlegen von Wild aller Art zu verwenden oder zu nutzen sowie zur Nachtzeit an Leuchttürmen oder Leuchtfeuern Federwild zu fangen;
Demzufolge unterliegt der Einsatz der grundsätzlich nunmehr waffenrechtlich erlaubten Nachtsichttechnik weiterhin einem jagdrechtlichen Verbot!
Zwar spricht das Gesetz auf den ersten Blick nur von Nachtzielgeräten, aber im Moment der Montage eines Vorsatz- oder Aufsatzgerätes auf das Zielfernrohr wird das Dual-Use Gerät zum Nachtzielgerät iSd. § 19 Abs. 1 BJagdG.
Dies liegt daran, dass WaffG Anlage 1 Nr. 4.3 bestimmt:
Nachtsichtvorsatz- und Aufsatzgeräte dürfen also weiterhin nur nach Erteilung einer Einzelanordnung durch die untere Jagdbehörde konkret bei der Jagd in Bayern eingesetzt werden! Bestehende Einzelanordnungen werden von Amts wegen angepasst!
Die unteren Jagdbehörden haben sogar die Möglichkeit, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, wonach die Einzelanordnungen auch nicht mehr notwendig sind. Es bleibt abzuwarten, ob hiervon Gebrauch gemacht wird.
Es spielt in diesem Zusammenhang auch keine Rolle, ob mit dem Vorsatzgerät ein IR-Strahler Verwendung findet. Letzterer wird eigentlich als künstliche Lichtquelle rechtlich gesondert behandelt und bleibt waffenrechtlich bei Montage an der Waffe und jagdrechtlich grundsätzlich verboten. Weitere Ausführungen hierzu finden Sie im Kapitel Baden-Württemberg.
In der Regel wurde die Ausnahmegenehmigung in Bayern aber inklusive IR-Strahler erteilt, falls nötig.
Die neuen Vollzugshinweise vom 24.02.2020 gehen hierüber hinweg und gehen davon aus, dass bei technischer Notwendigkeit die IR-Strahler unter die neue Gesetzesänderung fallen und deshalb erlaubt sind, weil es sich um eine speziellere Regelung handeln soll.
Das heißt im Ergebnis, dass bei der Einzelanordnung die eingesetzte Technik ohnehin nicht mehr genauer beschrieben werden muss und IR-Strahler an oder in der Nachtsichttechnik und damit an der Waffe in Bayern erlaubt sind.
In den Vollzugshinweisen heißt es unter Nr. 2.1 auch:
Erst Recht dürfen Jäger Vorrichtungen, die das Ziel beleuchten, ohne Restlichtverstärker einsetzen (z.B. Taschenlampen mit Verbindung zur Jagdlangwaffe).
Wir halten diese Auslegung für sehr gewagt und raten hier zur Vorsicht.
In BW legt § 31 Abs. 10 JWMG fest:
a) künstliche Lichtquellen, Spiegel, Vorrichtungen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles und Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind, beim Fang oder Erlegen von Wildtieren zu verwenden,
In der zwischenzeitlich erlassenen Durchführungsverordnung heißt es in § 9:
(2) Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Vermeidung erheblicher landwirtschaftlicher Schäden ist die Verwendung von künstlichen Lichtquellen sowie Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen für Zielhilfsmittel, zum Beispiel Zielfernrohre, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind, beim Fangen und Erlegen von Schwarzwild vom Verbot des § BWJWMG §31 Absatz BWJWMG § 31 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a JWMG ausgenommen.
In BW ist demnach der Einsatz von Nachtsichtvorsatz- und Aufsatzgeräten, mit denen nach der Waffenrechtsänderung Jagdscheininhabern umgehen dürfen, jagdrechtlich ebenfalls gestattet.
Dies bestätigen die nunmehr vorliegenden Vollzugshinweise. Es ist für den Einsatz der vorgenannten Geräte weder ein Monitoring noch eine Genehmigung mehr erforderlich!
Aber Achtung: Wird ein IR-Strahler eingesetzt, dann gilt das nicht, wenn er auf der Waffe oder der Nachtsichttechnik montiert oder eingebaut ist. Es handelt sich in diesem Fall dann um einen Zielscheinwerfer gem. WaffG Anlage 1:
Waffenrechtlich ist der Umgang mit Zielscheinwerfern immer noch verboten. Wird die IR-Lampe auf der Waffe montiert oder ist sie im Vorsatz- oder Aufsatzgerät eingebaut, dann ist der jagdliche Einsatz in BW zwar erlaubt, aber der waffenrechtliche Umgang nicht.
Die Vollzugshinweise und auch eine Stellungnahme des BKA (www.jagderleben.de) konnten diesen Widerspruch bislang nicht auflösen!
Hier muss aus unserer Sicht im Hinblick auf die IR-Strahler unbedingt das Gesetz – in Bayern das Jagdgesetz und im Bund das Waffengesetz nachgebessert werden.
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