Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.04.1999&Aktenzeichen=4%20StR%2019/99
Timestamp: 2019-07-22 06:58:33
Document Index: 374194649

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 270', '§ 270', '§ 270', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/1999,720
BGH, 22.04.1999 - 4 StR 19/99 (https://dejure.org/1999,720)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1999 - 4 StR 19/99 (https://dejure.org/1999,720)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99 (https://dejure.org/1999,720)
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Hat sich allerdings - wie hier - seit dem Eröffnungsbeschluss die Sach- und Rechtslage nur in Bezug auf außerhalb der angeklagten Tat liegende Umstände, jedoch in für die Straferwartung entscheidungserheblicher Weise geändert, so besteht für eine derartige Bindung unter dem Aspekt der willkürlichen Entziehung des gesetzlichen Richters grundsätzlich kein sachlicher Grund (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, aaO, S. 58, 60: (nur) bei "sonst unveränderter Sach- und Rechtslage'); denn in diesem Fall erübrigt sich eine zumindest bis zur Schuldspruchreife weiter durchzuführende Hauptverhandlung, weil unabhängig hiervon - im Hinblick auf die veränderten (verfahrensfremden) Umstände - zu erwarten ist, dass die amtsgerichtliche Strafgewalt nicht ausreichen wird.
Jedenfalls die Bewertung gerichtlicher Zwischenentscheidungen als nichtig scheidet danach wegen der nicht hinnehmbaren Folgen, die dies für die Rechtssicherheit im Verfahren und für die geordnete Rechtspflege begründen würde, generell aus (BGHSt 29, 351, 355; 45, 58, 61 f.;… Meyer-Goßner aaO Rdn. 105 b; Felsch NStZ 1996, 163, 165).
In Anwendung dieser Kriterien hat der Senat in der Vergangenheit - in Übereinstimmung mit der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Kommentarliteratur - mehrfach ausgesprochen, dass wegen unzureichender Strafgewalt des Amtsgerichts an das Landgericht erst verwiesen werden darf, wenn die Verhandlung so weit geführt worden ist, dass der Schuldspruch feststeht, und wenn sich die Straferwartung so weit verfestigt hat, dass nicht mehr zu erwarten ist, eine mildere Beurteilung werde noch eine Strafe im Rahmen der Strafgewalt als ausreichend erscheinen lassen (Senatsentscheidungen vom 28.11.2000 - 2 Ws 631/00, vom 09.12.05- 2 Ws 595/05 und vom 21.07.2006 - 2 Ws 345/06; BGHSt 45, 58, 60; OLG Hamm, B. v. 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I 8/08, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf NStZ 1986, 426; HansOLG Bremen StV 1998, 558; Gollwitzer in: Löwe-Rosenberg;… StPO, 25. Auflage 2001, § 270 Rz. 19; N.-Goßner, StPO, 50.Auflage, § 270 Rn 10 ;… KMR-Voll, § 270 Rz. 16 jew. mit weit.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu in Anlehnung an eine frühere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 273/98, BGHSt 44, 121 ff.; bestätigt durch Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, BGHSt 45, 58, 62) in seiner Antragsschrift ausgeführt:.
OLG Jena, 15.11.2017 - 1 St 292 OJs 2/14
Bindungswirkung der Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Gericht niedrigerer …