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Timestamp: 2019-01-24 09:17:42
Document Index: 33812474

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 40', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 31', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 41', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1']

Stotax-Portal STEUERRECHT. Das Steuerabkommen mit der Schweiz über unversteuerte Kapitalerträge. Ihr Online-Fachportal von Stollfuß Medien - PDF
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1 Stotax-Portal Ihr Online-Fachportal von Stollfuß Medien Die Steuerberatung > 2011 > Heft 11 (ab Seite 481) > Steuerrecht > Aufsätze > Obenhaus: Das Steuerabkommen mit der Schweiz über unversteuerte Kapitalerträge Stbg 2011 Heft 11 Seite 508 STEUERRECHT Das Steuerabkommen mit der Schweiz über unversteuerte Kapitalerträge RA/FAStR/StB Nils Obenhaus LL.M. Taxation, Hamburg [1] I. Einführung Im Zuge der sog. Steuerdaten-Affäre vereinbarten der schweizerische und der deutsche Finanzminister im Oktober 2010 bilaterale Steuerverhandlungen. Intention der deutschen Seite war es, der Geldanlagen deutscher Bürger in der Schweiz habhaft zu werden. Die Schweizer Seite war daran interessiert, dass die dort verwalteten Vermögen auch weiterhin bei Schweizer Banken verbleiben. Nach Abschluss der Verhandlungen am haben am die Schweizer Finanzministerin Widmer- Schlumpf und Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin das Abkommen unterzeichnet. Es bedarf noch der innerstaatlichen Umsetzung sowie der Notifizierung, damit es wie vorgesehen am in Kraft treten wird. Unsicher erscheint derzeit die Zustimmung des Bundesrats zum Vertragsgesetz. Die Zustimmungsbedürftigkeit ergibt sich dadurch, dass das Abkommen Ertragskompetenzen regelt (Art. 59 Abs. 2 Satz 1, 105 Abs. 3 GG). Im Vorfeld der Unterzeichnung hat die SPD scharfe Kritik an den bis dahin bekannt gewordenen Eckpunkten des Abkommens geäußert und angekündigt, das Vorhaben notfalls im Bundesrat zu blockieren. [2] Die Schweizer Banken verpflichten sich zu einer Vorauszahlung von 2 Mrd. SFr. Damit signalisieren die Schweizer Banken ihren Willen, den Sinn und Geist der Abkommen in die Praxis umzusetzen. Die Vorauszahlung wird mit Inkrafttreten des Abkommens fällig. Mit dieser Akonto-Zahlung verrechnen die Schweizer Banken später die Einmalzahlungen ihrer betroffenen Bankkunden (Regularisierungsbeträge). II. Aufbau und Regelungsbereich 1. Aufbau Das Abkommen gliedert sich inhaltlich in zwei Teile: einen Vergangenheitsteil (Art. 4 bis 17 Abk.) [3] und einen Zukunftsteil (Art. 18 bis 32 Abk.). Der erstgenannte Teil regelt die Regularisierung für die Zeit bis zum Inkrafttreten, der letztgenannte die Durchführung für die Zeit danach. Bestandteile des Abkommens sind außerdem zwei Anhänge sowie ein Protokoll (Art. 40 Abk.). Zu dem Abkommen haben die Vertragsparteien des Weiteren zwei Erklärungen abgegeben, eine gemeinsame zur Gleichwertigkeit des Informationsaustauschs und eine der deutschen Seite zum Ankauf von Datenträgern. 2. Persönlicher Regelungsbereich Das Abkommen gilt einzig für natürliche Personen mit Ansässigkeit in Deutschland (Art. 2 Buchst. h Abk.). Ebenfalls durch das Abkommen erfasst sind natürliche Personen mit Ansässigkeit in Deutschland, die indirekt Vermögenswerte in der Schweiz halten z. B. via einer Stiftung oder einer anderen Sitzgesellschaft, an der sie nutzungsberechtigt sind. Nicht umfasst sind hingegen Vermögenswerte, die Personenvereinigungen oder Kapitalgesellschaften gehören, sofern nicht zumindest eine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter feststeht. In einem Lebensversicherungsmantel gehaltenes Vermögen ist vom Regelungsbereich ausgenommen, sofern die Lebensversicherung in Deutschland steuerlich anzuerkennen ist. Andernfalls ist es der nutzungsberechtigten Person zuzurechnen. 3. Sachlicher Regelungsbereich Seite 1 / 10
2 Unter das Abkommen fallen Vermögenswerte, das sind alle bei Schweizer Zahlstellen auf Konten oder Depots verbuchten Vermögen (Art. 2 Buchst. f Abk.). Ausgenommen sind Inhalte von Schrankfächern. Ferner sind Versicherungsverträge ausgenommen, die der Schweizer Finanzmarktaufsicht unterliegen. Individuell zugeschnittene Lebensversicherungsmäntel werden hingegen erfasst. Schweizerische Zahlstellen sind die Banken, Effektenhändler, Postfinance und die Vermögensverwalter (Art. 2 Buchst. e Abk.). III. Die Regularisierung Nach Inkrafttreten des Abkommens (planmäßig am ) hat jeder deutsche Anleger fünf Monate Zeit, um sich für eine der folgenden Wahlmöglichkeiten zu entscheiden: Regularisierung der Vergangenheit: Anonyme Nachversteuerung durch Einmalzahlung (Vergangenheitsbesteuerung, Art. 7 Abk.); oder die freiwillige Offenlegung mittels einer strafbefreienden Selbstanzeige bei der deutschen Steuerbehörde und freiwillige Meldung an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD); oder für Anleger, die in der Vergangenheit ihre deutschen Steuerpflichten erfüllt haben: Freiwillige Meldung an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Es folgt sodann die Abgeltung für die künftigen Kapitalerträge: Anonyme jährliche abgeltende Quellensteuer (Abgeltungsteuer); oder freiwillige Meldung an das EFD. Gibt der Kunde keine der oben genannten Optionen an, wird für ihn automatisch die Abgeltungsteuer umgesetzt (Art. 5 Abs. 3 Abk.). Will der Kunde auf diese Lösung verzichten, muss er sein Vermögen bis zum aus der Schweiz abziehen. Die Schweizer Banken werden ihn dabei nach Aussage der Schweizer Bankiersvereinigung "Swissbanking" jedoch nicht aktiv unterstützen. 1. Vergangenheitsbesteuerung a) Nachversteuerung durch Einmalzahlung Von großem Interesse für die deutschen Anleger, die bislang ihre Einkünfte aus Schweizer Bankdepots vor dem deutschen Fiskus verschwiegen haben, ist die anonyme Regularisierung im Wege der Nachversteuerung durch Einmalzahlung, Art. 7 Abk. Diese Vergangenheitsbesteuerung bietet in Deutschland ansässigen Personen mit unversteuerten Bankanlagen in der Schweiz die Möglichkeit, eine pauschal bemessene Steuer zu entrichten (Regularisierungsbeträge). aa) Systematik Die anonyme Regularisierung bisher unversteuerter Vermögenswerte erfolgt durch eine einmalige Zahlung. Diese erhebt die jeweilige schweizerische Zahlstelle, sprich die Bank (Art. 2 Buchst. e Abk.), bezogen auf die bei ihr verbuchten Vermögenswerte einer betroffenen Person. Mit der Regularisierung wird ab dem begonnen. Zugleich erstellt die Bank eine Bescheinigung und sendet diese an die betroffene Person (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 Abk.). Diese Bescheinigung gibt Aufschluss über die einmalig bezahlte Abgeltungsteuer. Sie kann für allfällige Steueranfragen der deutschen Steuerbehörde verwendet werden und wird von dieser anerkannt. Der Kunde kann binnen 30 Tagen ab Zugang Einspruch gegen die Bescheinigung erheben, andernfalls gilt sie als genehmigt (Art. 7 Abs. 3 Satz 3 Abk.). Sobald die Mitteilung genehmigt ist, werden die Banken vom an bis zum die abgebuchten Regularisierungsbeträge an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) überweisen (Art. 7 Abs. 4 Abk.), das sie dann an das BZSt [4] weiterleitet. Die anonyme Regularisierung ist als Standardvariante vorgesehen. Daher besteht im Moment auf Grund des Abkommens kein Handlungsbedarf für den Bankkunden, wenn er von dieser Option Gebrauch machen möchte. Die Bank wird innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens den Kunden kontaktieren und über die weiteren Schritte informieren. In jedem Fall bleibt der Kunde selber für seine Steuerangelegenheiten verantwortlich. bb) Bemessung und Tarif Die Einmalzahlung bemisst sich nach der Formel, die in Anhang I zum Abkommen niedergelegt ist (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 Abk.). Bemessungsgrundlage ist danach ein Vermögensbestand, der relevante Kapitalbestand (K r ). Dieser ist zunächst zu bestimmen. Seite 2 / 10
3 Der relative Vermögensbestand ist also der Kapitalbestand zum (K 8 ) oder der Kapitalbestand per (K 10 ), sofern dieser höher ist, höchstens jedoch das 1,2-fache des Kapitalbestands zum (1,2 x K 8 ). Um Negativsteuern zu verhindern, gilt: Falls, wird diese Größe gleich null gesetzt. Sodann ist der Steuerbetrag (SB) anhand der Berechnungsmechanik nach Anhang I zu berechnen. Der nominelle Steuersatz (s) beträgt 34 % vom Vermögen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 Abk.). Der Minimalsteuersatz (s min ) beträgt 19 %. Davon strikt zu unterscheiden ist die sich effektiv ergebende Steuerbelastung des Kunden. Diese hängt maßgeblich von der Dauer des Bestands der Anlage ab, dabei wird längstens auf den abgestellt. wobei: SB Steuerbetrag K i Kapitalbestand am Ende des Jahres i s Steuersatz (34 %) K 8 Kapitalbestand am Ende des achten K r Relevantes Kapital Jahres ( ) n Anzahl der Jahre der Bankbeziehung vor dem , 0 n 8 K 10 Kapitalbestand am Ende des zehnten Jahres ( ) K b Kapitalbestand am Ende des Jahres, in dem die Bankbeziehung eröffnet wurde. Für Bankbeziehungen, die vor dem eröffnet wurden, ist der Kapitalbestand am maßgebend K 9,K 10 r s min Fiktives Kapital am Ende des neunten ( ), resp. des zehnten Jahres ( ) Rendite (3 % jährlich) Minimalsteuersatz (19 %) Seite 3 / 10
4 i Jahr i, 1 n 10, wobei das Jahr 1 am beginnt Rückflüsse Zuflüsse in den Jahren 9 und 10, welche Abflüsse in den Jahren 1 bis 8 kompensieren Im Folgenden ist dargestellt, wie sich der Steuerbetrag (SB) bei einem relevanten Kapital K r von verändert durch die beiden Parameter Dauer der Anlage (n) sowie Wertzuwachs (Unterschiedsbetrag zwischen Anfangsbestand K b und relevantem Kapital K r ): n K b in Dies bestätigt die Aussage der Schweizerischen Bankiervereinigung, dass der Steuersatz für den allergrößten Teil der Anleger zwischen 20 und 25 % vom Gesamtvermögen liege. [5] Lediglich bei einem äußerst großen Wertzuwachs steigt die Steuerlast auf mehr als 30 % des relevanten Kapitals. cc) Ausreichendes Guthaben Falls der Kunde sich für die anonyme Abgeltung entscheidet, muss er sicherstellen, dass zum Zeitpunkt des Steuerabzugs genügend flüssige Mittel vorhanden sind. Sollten nicht genügend flüssige Mittel für einen vollumfänglichen Steuerabzug vorhanden sein, so informiert die Bank den Kunden über den ungenügenden Saldo und räumt ihm eine Frist von längstens acht Wochen ein, damit er eine entsprechende Aufstockung vornehmen kann (Art. 11 Abs. 1 Abk.). Gleichzeitig weist die Bank den Kunden auf die Folgen hin, sollten nach Ablauf der Frist nicht genügend flüssige Mittel vorhanden sein. Ist das Konto nach Ablauf dieser Frist nach wie vor nicht gedeckt, geht die Bank analog zur freiwilligen Meldung vor, indem sie die benötigten Informationen über den Kunden an das EFD weiterleitet (Art. 11 Abs. 3 i. V. m. Art. 9 Abk.). b) Freiwillige Meldung Alternativ zur anonymen Regularisierung steht den deutschen Anlegern die Möglichkeit einer freiwilligen Meldung offen. Als Folge daraus muss der Anleger das nicht versteuerte Vermögen in Deutschland nachdeklarieren. Entscheidet sich der Anleger dazu, eine Selbstanzeige zu erstatten, so setzt er für die Schweizer Belange die jeweilige Bank davon in Kenntnis und ermächtigt sie schriftlich, die dort verwalteten Vermögenswerte an das EFD zu melden (Art. 9 Abs. 1 Abk.). Nach der schriftlichen Ermächtigung durch den Kunden übermittelt die Bank dem EFD Name und Geburtsdatum des Anlegers, Wohnsitz, Name der Bank, Kontonummer/IBAN Code sowie die Vermögenshöhe per Jahresende für jedes Jahr bis zur Verjährung (Art. 9 Abs. 2 Abk.). Das EFD leitet anschließend diese Informationen an die deutsche Steuerbehörde weiter (Art. 9 Abs. 3 Abk.). Der Anleger erhält darüber von der Bank eine Bescheinigung, die Aufschluss über die an das EFD übermittelte Informationen gibt (Art. 9 Abs. 4 Abk.). Seite 4 / 10
5 Durch Mitteilung dieser Daten an die deutsche Finanzverwaltung droht der Sperrgrund der Tatentdeckung gem. 371 Abs. 2 Nr. 2 AO einzutreten. Art. 10 Abs. 1 Abk. bestimmt daher, dass die freiwillige Meldung als Selbstanzeige mit den Rechtsfolgen nach 371 oder 398a StPO gilt. Die Wirkung beschränkt sich aber ausdrücklich auf die gemeldeten Konten oder Depots. Daher ist also darauf zu achten, bei Meldung an die Schweizer Bank eine umfassende Selbstanzeige zur Abgabe bereitzuhalten und umgehend einzureichen. Fehlt eine solche Ermächtigung zur Offenlegung, muss die Bank die Nachversteuerung durch Einmalzahlung vornehmen. c) Strafrechtliche Aspekte der Nachbesteuerung Mit der Regularisierung stehen die Bankkunden so, als seien sie ihren Steuerpflichten in Deutschland nachgekommen. Die Nachbesteuerung kommt daher einer Steueramnestie gleich. Nach Art. 7 Abs. 6 Abk. gelten die deutsche Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Vermögensteuer, Gewerbesteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, die für die auf den entsprechenden Konten und Depots verbuchten Vermögenswerte entstanden sind, als erloschen. Das Erlöschen erfolgt mit Gutschrift der Einmalzahlung auf dem Abwicklungskonto der Bank und rückbezogen auf den Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs. An die Erlöschenswirkung knüpft Art. 8 Abk. die Straffreiheit. Diese greift jedoch nur für Steuerstraftaten und - ordnungswidrigkeiten ein oder soweit diese Taten Strafklageverbrauch bewirken. Berechnungs- oder Abwicklungsfehler gehen grundsätzlich zu Lasten des Stpfl. (Art. 13 Abs. 2 i. V. m. Art. 7 Abs. 6 Abk.). Zwar ist sein grobes Verschulden am Erkennen des Berechnungs- oder Abwicklungsfehlers darzulegen. Doch dürfte dies zumindest gegeben sein, wenn die betroffene Person nicht darlegen kann, die Berechnung und Abwicklung überhaupt nachvollzogen zu haben. Es wird also eine Handlungspflicht statuiert. Wesentlich ist aber, dass deutsche Steuern, die im Zusammenhang mit dem Erwerb der Vermögenswerte anfallen, nicht Steuern sind, die für die auf den entsprechenden Konten und Depots verbuchten Vermögenswerte entstanden sind. Stammt die Geldanlage aus schwarz erlangten Erwerbseinkünften, so sind also die Steuern auf die Erwerbseinkünfte nicht abgegolten. 2. Künftige Besteuerung Künftige Kapitalerträge und -gewinne sollen unmittelbar über eine abgeltende Quellensteuer erfasst werden. Bei der Abgeltungsteuer für die Zukunft werden Vermögenserträge (Zinsen, Dividenden, sonstige Einkünfte sowie Veräußerungsgewinne) mit einem der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Abzug jährlich und anonym abgegolten. Der Bankkunde kann seine zukünftigen Vermögenserträge wie folgt behandeln: Anonyme Abgeltung durch Quellensteuer (Abgeltungsteuer) oder freiwillige Meldung. a) Abgeltende Quellensteuer Der Abzug auf Vermögenserträge bemisst sich in Höhe der jeweiligen deutschen Einkommensteuer, d. h., der einheitliche Steuersatz entspricht dem in Deutschland geltenden Satz für die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge (Art. 18 Abs. 1 Abk.). Dieser beläuft sich derzeit auf insgesamt 26,375 %. Das Abkommen sieht eine automatische Anpassung bei Änderungen vor (Art. 19 Abk.). Damit ist eine Kapitalanlage in der Schweiz für deutsche Anleger unter Steuergesichtspunkten weder billiger noch teurer. aa) Steuerarten Der Abzug der Quellensteuer hat abgeltenden Charakter für die Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag (Art. 18 Abs. 5 Abk.). Die abgeltende Wirkung reicht aber nur soweit, als die deutsche Einkommensteuer Abgeltungswirkung vorsieht. Daher ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Einkünfte aus den Schweizer Vermögenswerten tatsächlich dem gesonderten Tarif nach 32d EStG unterfallen. Für eine Abgeltung auch von Kirchensteuer bedarf es eines Antrags (Art. 18 Abs. 6 Abk.). Der Steuersatz erhöht sich dann auf 27,8 %. Der Antrag ist jeweils zum Kalenderjahresende widerruflich mit Wirkung für die Zukunft. bb) Verfahren Für die anonyme Abgeltung erhebt die Schweizer Bank auf Basis ihrer Kundendaten die geschuldeten Steuerbeträge und überweist den Gesamtbetrag ohne Rückschlussmöglichkeit auf den einzelnen Kunden an das EFD. Das EFD überweist ihrerseits die Beträge an das BZSt (Art. 28 Abs. 1 bis 3 Abk.). Der Kunde erhält jährlich zu seiner Information eine Bescheinigung, die Aufschluss über die gemeldeten Beträge gibt (Art. 29 Abk.). Der Rückbehalt gilt als im Wege des Steuerabzugs erhobene Einkommensteuer nach 36 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 EStG (Art. 22 Abk.). Seite 5 / 10
6 Eine vorhandene Nichtveranlagungsbescheinigung wird eine Bank nur berücksichtigen und auf die Erhebung der Abgeltungsteuer verzichten, falls der Anleger die Bank zu einer Meldung an die deutschen Steuerbehörden ermächtigt. Sollte keine Ermächtigung vorliegen, zieht die Bank die Abgeltungsteuern automatisch ab. cc) Verlustausgleich Der Kunde kann wie beim deutschen Recht Verluste auf einem Konto mit Gewinnen auf einem anderen Konto verrechnen (Art. 23 Abs. 2 Satz 1 und 2 Abk.). Wenn beide Konten bei der gleichen Bank geführt werden, kann die Bank die Verrechnung direkt vornehmen (Art. 23 Abs. 2 Satz 3 Abk.). Werden die Konten bei verschiedenen Banken geführt, muss sich der Kunde an die deutsche Steuerbehörde wenden und eine ordentliche Veranlagung verlangen, um die Verrechnung zu beantragen. Dazu stellt ihm die Bank auf Antrag eine Bestätigung des Verlustes aus (Art. 23 Abs. 2 Satz 4 Abk.). dd) Konkurrenz zur EU-Zinsbesteuerung Der Steuerrückbehalt im Rahmen der EU-Zinsbesteuerung [6] bleibt unberührt. Auf Einkünfte, die der EU-Zinsbesteuerung unterliegen, wird also zunächst Quellensteuer von 35 % einbehalten. Jedoch ist dieser Quellensteuerbetrag mit dem Rückbehalt nach dem Abkommen zu verrechnen (Art. 20 Abs. 1 Abk.). Den den Rückbehalt nach dem Abkommen überschießenden Betrag (also die Differenz zwischen 26,375 % bzw. 27,8 % und 35 %) erstattet die Bank für die deutsche Finanzbehörde ihrem Kunden (Art. 20 Abs. 1 Satz 3 und 4 Abk.). b) Freiwillige Meldung Der Betroffene kann alternativ die Bank ermächtigen, die Erträge seines Kontos oder Depots an den deutschen Fiskus zu melden (Art. 21 Abk.). Statt dem Quellensteuerabzug nach Art. 18 Abk. erfolgt dann eine Meldung. Ein etwaiger Abzug nach EU- Zinsbesteuerung bleibt unberührt. c) Strafrechtliche Aspekte der Abgeltungsteuer Indem der Steuerabzug gem. Art. 18 Abs. 5 Abk. abgeltenden Charakter hat, hat der in Deutschland ansässige Anleger seine hiesige Einkommensteuerpflicht erfüllt. Es kommt zu keiner endgültigen Steuerverkürzung. Jedoch könnte die Einkommensteuer u. U. auf Zeit verkürzt sein. Dies kommt in den Fällen in Betracht, in denen eine Einkommensteuer-Vorauszahlung zu leisten ist, bei der der anonyme Steuerabzug in der Schweiz naturgemäß außer Acht bleibt. Dies widerstrebt jedoch der Ratio des Abkommens. Anders als die Nachversteuerung, die sich nach Art. 7 Abs. 6 Abk. auf nahezu sämtliche in Betracht kommenden Steuern bezieht, bezieht sich die laufende Besteuerung allein auf die Einkommensteuer. Andere Steuerarten, die auf die Kapitaleinkünfte anfallen können (z. B. Gewerbesteuer bei Geldanlage im Betriebsvermögen), sind nicht umfasst. Insoweit kann es erneut zu dauerhaften Steuerverkürzungen kommen. 3. Der rechtskonforme Anleger Für den Anleger, der seine Schweizer Kapitaleinkünfte schon bisher offengelegt hat, ist die freiwillige Meldung an das EFD vorgesehen. IV. Informationsaustausch Um zu verhindern, dass neues unversteuertes Geld in der Schweiz angelegt wird, wurde ein erweiterter Informationsaustausch vereinbart. 1. Kein automatischer Informationsaustausch Der Schweizer Seite war es ein besonderes Anliegen, einen automatischen Informationsaustausch abzuwenden. Dem hat die deutsche Seite nachgegeben. Art. 1 Abs. 1 Abk. hält fest, dass das Abkommen einem automatischen Auskunftsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte dauerhaft gleichkommen soll. [7] 2. Systemkontrolle Das EFD kontrolliert die richtige Umsetzung anhand von stichprobenartigen Anfragen bei den Banken und erstattet dem BMF einen zusammenfassenden Bericht (Art. 36 Abk.). Möchte die deutsche Behörde weitere Informationen zu den gemeldeten Kontoverbindungen erhalten, muss sie ein Amtshilfegesuch stellen. 3. Erweiterte Auskünfte auf Ersuchen Für Auskunftsersuchen in Bezug auf Kapitalanlagen bei Schweizer Banken sieht Art. 31 Abk. eine eigenständige Rechtsgrundlage vor. Eigenständig sind die Bestimmungen über den Inhalt des Ersuchens sowie die Darlegung eines plausiblen Anlasses. Sieht der reguläre Auskunftsaustausch gem. Art. 27 DBA i. d. F. des Art. 4 des Revisionsprotokolls vom [8] vor, dass die Auskunft zur Besteuerung im ersuchenden Staat "voraussichtlich erheblich" ist, so bestimmt Art. 31 Abs. 3 Abk., dass das deutsche Finanzamt darlegt, es für Seite 6 / 10
7 notwendig zu erachten, die Angaben des Stpfl. auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Auskunftsgesuche müssen den Namen des Kunden, jedoch nicht zwingend den Namen der Bank enthalten. Auf ein Ersuchen unterbleibt eine Auskunft, wenn die in Art. 41 Abs. 1 Abk. genannten Punkte erfüllt sind, mithin eine Prüfung ergibt, dass der Betroffene seine Pflichten nach diesem Abkommen erfüllt und keinen Missbrauch begangen hat. Die Gesuche sind zahlenmäßig beschränkt und bedürfen eines plausiblen Anlasses (Art. 31 Abs. 8 bis 10 Abk.). Die Anzahl wird für eine Zweijahresfrist innerhalb einer Bandbreite von 750 bis 999 Gesuchen liegen; anschließend findet eine Anpassung auf Grund der Ergebnisse statt. Damit steigt das Entdeckungsrisiko für deutsche Steuersünder erheblich. Rasterfahndungen (fishing expeditions) sind jedoch weiterhin ausgeschlossen (Art. 31 Abs. 3 Abk.). Das zuständige Finanzamt hat den Stpfl. über das Auskunftsersuchen zuvor zu unterrichten (Art. 31 Abs. 4 Abk.). Das EFD wiederum unterrichtet den Betroffenen vor der Übermittlung der Auskünfte (Art. 31 Abs. 7 Abk.). 4. Verwendungssperre Deutschland hat sich in einer Erklärung zum Abkommen verpflichtet, sich nicht aktiv um den Erwerb von gestohlenen Kundendaten zu bemühen. Damit bleibt diese Erklärung hinter der kolportierten Verpflichtung, derartige v. a. schon erlangte Daten künftig nicht für Verfahren gegen Schweizer Banken oder deren Mitarbeiter zu verwenden. Diese Verwendungssperre gilt mit dem Inkrafttreten des Abkommens. Bis zum ist die Verwendung von Daten aus derart erlangten Datenträgern in jedem Fall eröffnet. Die Verwendungssperre ist eine völkerrechtliche Regelung. Damit ist noch nichts darüber gesagt, ob sich ein Betroffener in einem deutschen Strafverfahren auf die Sperre berufen kann. Zwar hat das transformierte Abkommen die Qualität eines Bundesgesetzes. Dieses müsste jedoch individualschützend sein, dem Steuerbürger also ein subjektives Recht zubilligen. V. Verfassungsrechtliche Aspekte Das Abkommen wurde im Vorfeld heftig gescholten. Vor allem entzündete sich die Kritik an dem Steuersatz für die Nachversteuerung durch Einmalzahlung. Die Sätze von höchstens 34 % lägen "weit unter dem deutschen Höchststeuersatz plus Soli plus Kirchensteuer plus Erbschaftsteuer plus Hinterziehungszinsen plus ggf. Umsatzsteuer und Gewerbesteuer. Dies ist für diejenigen, die am längsten in der Illegalität ausgeharrt haben, ein absolutes Discount-Modell." [9] So ist denn von einer Steueramnestie die Rede. Eine Amnestie kann nicht der Regelfall sein. Eine Steueramnestie berührt Art. 3 Abs. 1 GG. Es müsse eine Ausnahmesituation bestehen, die eine besondere Behandlung rechtfertige. [10] Soweit die Möglichkeit von Auskunftsersuchen unzureichend und daher "nichts anderes als ein kleines Feigenblättchen" ist, [11] ist dem zu entgegnen, dass ein Umfang des Auskunftsaustausches von ca. 500 Ersuchen jährlich gemessen an den Kapazitäten der Finanzverwaltung recht umfangreich erscheint. Diese Zahl lässt die Auskunftsersuchen nach Art. 27 DBA unberührt, denen künftig das Bankgeheimnis nicht mehr entgegensteht. Da mit der Revision von Art. 27 DBA nunmehr ein umfangreicher Informationsaustausch sichergestellt sein wird, sind erschwerte Ermittlungsmöglichkeiten, um Steuerhinterziehungen in der Schweiz aufzuklären, nicht mehr gegeben, die eine Amnestie zu rechtfertigen vermögen. [12] Die Kritik bringt vor, dass das "Bunkern von Schwarzgeld auch in Zukunft weiter möglich sei", da weiterhin alles anonym bleibe. [13] Das Abkommen greift erheblich in das Bankgeheimnis ein. Denn sollte der Stpfl. von der Abgeltung keinen Gebrauch machen, wird sein Name den deutschen Finanzbehörden übermittelt. Hat er vorher keine Selbstanzeige abgegeben, ist die Tatentdeckung zwangsläufig die Folge. Dagegen kann er sich auch nicht zur Wehr setzen. Die Mitteilung wird sicher ergehen. [14] Die Anonymität ist daher kaum geeignet, Belastungsungleichheit zu bewahren. Die ungleiche Zinsbesteuerung auf Grund der Steueramnestie für reuige Steuersünder ist dann gerechtfertigt, wenn dadurch innerhalb eines akzeptablen Zeitraums ein Übergang zu einer vollständigen und gleichheitsgerechten Besteuerung im Rahmen einer gesetzlichen Neuordnung geschaffen wird. [15] Das Abgeltungsmodell bietet und das ist gewichtig eine realistische Chance, ein für alle Mal die ganzheitliche Regulierung des Problems Steuerhinterziehung zu erreichen. [16] Damit vermag das Abkommen dem verfassungsrechtlichen Postulat zu genügen, dass Ungleichbehandlungen hinzunehmen sind, wenn letztlich die Gleichbehandlung herbeigeführt werden kann. Schließlich soll das Abkommen den bisherigen Zustand beseitigen, der allgemein auf Grund des strukturellen Vollzugsdefizits als unerträglich angesehen wurde. Eben dieses verletzt die Gleichheit im Belastungserfolg. [17] VI. Handlungsoptionen für betroffene Steuerpflichtige Seite 7 / 10
8 Kurz nachdem die Finanzministerien den Abschluss des Abkommens verkündeten, meldete die "Frankfurter Rundschau", [18] dass eine neue Steuer-CD bei den deutschen Finanzbehörden liege, auf der eine große Menge von Daten deutscher Anleger bei einer Schweizer Bank enthalten sei. Dieses zeitliche Zusammentreffen ist wohl kein Zufall. Es sollte den deutschen Anlegern mit Schweizer Konten vor Augen halten, dass die Quasi-Amnestie erst 2013 kommen soll. Bis dahin besteht das Entdeckungsrisiko fort. 1. Geldabfluss aus der Schweiz In der Presse wurde behauptet, dass angesichts dessen, dass auf Schweizer Einkünfte ab 2013 eine gleich hohe Steuer wie die deutsche Abgeltungsteuer zu zahlen sei, mit der Abwanderung von Vermögen vor 2013 in fernere Steueroasen zu rechnen sei. Als prominente Ziele werden dafür z. B. Singapur, Belize oder Bermuda genannt. Das Geld ist dann nicht nur ziemlich weit weg, sondern auch die Gebühren steigen in die Höhe. Wer sich der Mitteilung an den deutschen Fiskus entziehen möchte, muss seine Vermögenswerte bis zum aus der Schweiz abgezogen haben. Da helfen auch keine kreativen Lösungen. Wer also z. B. die Vermögenswerte in einer Stiftung angelegt hat oder in einer Sitz- beziehungsweise Basisgesellschaft, die formal als Kontoinhaber fungiert, kann sich dahinter nicht verstecken. Die Banken haben den wirtschaftlich Berechtigten aufgezeichnet, also die natürliche Person, die hinter dem Konstrukt steckt. [19] Dies ist sicher nur eine Lösung für Steuerbürger, die mit einem hohen Entdeckungsrisiko leben können. Diese Anleger werden sicher in hohem Maße Gegenstand von deutschen Auskunftsersuchen an das EFD werden. Die Altdaten einer Kontobeziehung in der Schweiz sind noch über die nächsten zehn Jahre hinweg gespeichert. Der Abzug des Vermögens aus der Schweiz kann die Spuren der Vergangenheit also nicht einfach verwischen. Der geringste Anlass für das deutsche Finanzamt mag ausreichen, um die Spur, die in die Schweiz geführt hat, nachzuverfolgen. Auf Grund der revidierten Auskunftsklausel des Art. 27 DBA ist es deutschen Finanzbehörden künftig möglich, auf der Basis des Art. 26 des OECD-Musterabkommens Informationen aus der Schweiz zu erlangen. Wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass ein deutscher Stpfl. Vermögenswerte in der Schweiz verborgen hält, so steht dem künftig nicht mehr wie bisher das Bankgeheimnis entgegen. Es reicht zur Begründung bereits aus, dass die Informationen für das deutsche Besteuerungsverfahren voraussichtlich erheblich sind. Das bedeutet nicht einmal einen strafrechtlichen Anfangsverdacht und stellt daher eine niedrige Hürde dar. [20] Schließlich haben die Abkommensparteien die Gefahr der möglichen Kapitalflucht gesehen. Sie sind daher übereingekommen, dass die Vermögensabflüsse in bestimmte Staaten dem deutschen Fiskus mitgeteilt werden. Es wird dann zwar nicht mitgeteilt, welche steuerpflichtigen Transaktionen vorgenommen wurden, aber anhand der Beträge können die größten Verschiebebahnhöfe identifiziert und dort politischer Druck aufgebaut werden. 2. Fortbestand Schweizer Depots Der Betroffene muss eine Entscheidung treffen: Entweder er stimmt der Abgeltung zu und bleibt nunmehr legalisiert anonym oder sein Name wird den deutschen Steuerbehörden mitgeteilt. In dem Fall sind strafrechtliche Konsequenzen sicher, denen der Betroffene durch eine Selbstanzeige entgehen kann. Diese lohnt es u. U. abzugeben, um steuerlich günstiger wegzukommen. Die Selbstanzeige ist im Einzelfall auch deswegen sinnvoll, um einen Steuerfall gerade nicht nur anonym, sondern offen mit der Finanzbehörde zu regeln. [21] 3. Neugeldzufluss in die Schweiz Zum Teil wurde die Befürchtung geäußert, deutsche Steuersünder könnten nun gar Geld in die Schweiz transferieren, um so in den Genuss der amnestiegleichen Wirkung des Abkommens zu kommen. Die Gefahr des zwischenzeitlichen Neugeldzuflusses sieht auch das Abkommen (Art. 41 Abs. 1 Abk.). Die Aufnahme neuer Kundenbeziehungen in der Zeit vom bis zum wird gesondert erfasst (Art. 6 Abk.). Sind die Gelder nach dem in die Schweiz zugeflossen, so erfolgt keine Regularisierung für die Vergangenheit durch Nachversteuerung (Art. 6 Abs. 4 Abk.). 4. Selbstanzeige Die der Selbstanzeige gleichkommende freiwillige Meldung kann in einigen speziell gelagerten Fällen zu bevorzugen sein. Die nicht anonyme Abwicklung mit der Finanzbehörde kann ein Vorteil sein, um damit sicherzustellen, dass später keine Irritationen eintreten. Ferner ist die freiwillige Meldung zu erwägen in Konstellationen, die sich nicht in einer über Jahre gleichartig fortlaufenden Geldanlage erschöpfen, sondern recht kompliziert sind. [22] Wer sich für die freiwillige Meldung entscheidet, der hat an sich wenig Anlass, bis 2013 zu warten, zumal er sich dem fortbestehenden Entdeckungsrisiko aussetzt. Es ist dann zu erwägen, schon zuvor eine Selbstanzeige zu erstatten. Seite 8 / 10
9 Auch derjenige, der das bis 2013 fortbestehende Entdeckungsrisiko scheut, sollte eine Selbstanzeige erwägen. Diese sollte aber wohl überlegt und gut vorbereitet sein. Schließlich hat der deutsche Gesetzgeber mit dem am in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) die Anforderungen an die Selbstanzeige deutlich verschärft. VII. Fazit In einer Vielzahl typischer Fälle einer dauerhaften Anlage in herkömmlichen Finanzprodukten mag das Abkommen eine einfach zu handhabende Lösung darstellen, die dafür sorgt, die Betroffenen und deren Vermögen zu legalisieren. Nach der Erfahrung haben viele Anlagen bei Schweizer Banken in dem maßgeblichen Zeitraum nur geringe Renditen erwirtschaftet. Angesichts dessen mag die Berechnung der tatsächlichen Steuern nebst Zinsen im Rahmen einer Selbstanzeige günstiger sein, wobei Beraterkosten anfallen, als die Einmalzahlung bei der Nachversteuerung. Erfahrungsgemäß kommt es vielen der Betroffenen jedoch mehr auf Sicherheit als auf hohe Erträge an. Dieser Klientel dürfte zumal unter dem Eindruck der derzeitigen Euro-Krise an einer schlichten Fortführung von Konten und Depots gelegen und die Nachversteuerung das probate Mittel sein. Anders verhält es sich für Betroffene, die eine Vermögensanlage in besonderen Konstrukten (z. B. Trusts, Versicherungsmäntel) gewählt haben. Sie sollten sorgsam prüfen, wie das gewählte Produkt unter dem Abkommen zu behandeln ist, und ob volle Erlöschens- und Abgeltungswirkung greifen. Ebenso ist eine sorgsame Prüfung angezeigt, wenn der Kapitalstamm in den Jahren nach 2002 ganz oder z. T. unversteuert erlangt wurde. Die Nachversteuerung dürfte dann zu kurz greifen und das Restrisiko einer Strafbarkeit verbleiben. Dies kann besonders verhängnisvoll sein, wenn sich der Anleger vermeintlich sicher wähnt. Fußnoten [1] Der Verfasser ist Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater mit dem Berufsschwerpunkt Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht. [2] Dpa vom , Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Scheitern; Steinbrück, Sattelt die Pferde!, Die Zeit vom [3] Abk. bezeichnet das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. [4] Delegation der Zuständigkeit aus Art. 2 Buchst. d gem. 5 Abs. 1 Nrn. 2, 5, 26 FVG. [5] SwissBanking, Informationen zum Abkommen zwischen D und CH zur Lösung von bilateralen Steuerfragen vom , Ziff , [6] Gem. Abkommen vom zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG (ABl. L 385 vom , S. 51) im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind. [7] Zum Bestreben um einen automatischen Auskunftsaustausch: BT-Drucks. 17/3736, S. 26; BT-Plenarprotokoll 17/77, S D; BT- Drucks. 17/6164, S. 19. [8] BR-Drucks. 257/11. [9] Deutsche Steuer-Gewerkschaft vom ; so auch: Steinbrück, Sattelt die Pferde!, Die Zeit vom [10] Weber-Grellet, Zur Verfassungsmäßigkeit der Steueramnestie, DB 2004 S [11] Deutsche Steuer-Gewerkschaft vom Seite 9 / 10
10 [12] Randt, Auf dem Weg zur Steueramnestie?, FAZ vom [13] Steinbrück, Sattelt die Pferde!, Zeit vom ; Deutsche Steuer-Gewerkschaft vom [14] Randt, Die Steueroasen trocknen allmählich aus, FAZ vom [15] BVerfG vom , 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84 S. 239 = BStBl II 2001 S. 16; Krabbe, Zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, DStR 2005 S [16] Randt, Auf dem Weg zur Steueramnestie?, FAZ vom [17] BVerfGE vom , 2 BvL 17/02, BVerfGE 110 S. 94 = BStBl II 2005 S. 56. [18] Frankfurter Rundschau vom , Daten über Steuersünder wertlos, [19] Randt, Die Steueroasen trocknen allmählich aus, FAZ vom [20] Hendricks in Debatin/Wassermeyer, DBA, Art. 1 MA-InfAust Rz. 8; Randt, Die Steueroasen trocknen allmählich aus, FAZ vom [21] Randt, Auf dem Weg zur Steueramnestie?, FAZ vom [22] Randt, Die Steueroasen trocknen allmählich aus, FAZ vom Seite 10 / 10