Source: https://www.energieeffizienz-ihk.de/blog/2015/12/07/bundestag-verabschiedet-kwk-gesetz/
Timestamp: 2018-05-24 14:01:54
Document Index: 82429440

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 13']

Bundestag verabschiedet KWK-Gesetz - blog:energieeffizienz
Posted on 7. Dezember 2015 by Jochen Ohligs
Der deutsche Bundestag verabschiedete am 03.12.2015 das Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (Novelle KWK-Gesetz). Gegenüber der dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegten Fassung wurden noch zahlreiche Änderungen vorgenommen. Aller Voraussicht nach kann das neue KWK-Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Zustimmung der Länder im Rahmen der letzten Bundesratssitzung am 18. Dezember gilt als sehr wahrscheinlich. Zudem steht noch die Notifizierung durch die EU-Kommission aus.
Die wichtigsten Änderungen gegenüber der Kabinettsfassung im Überblick:
KWK-Ziel: 2020 sollen 110 TWh und 2025 120 TWh Strom aus KWK erzeugt werden (netto). Bisher: 25 Prozent der regelbaren Stromerzeugung
NEU: Öffnung für ausländische Anbieter: Ausländische Anbieter sind künftig förderberechtigt, wenn der Strom physikalisch nach Deutschland geliefert wird, Wärmeversorgung auch in Deutschland erfolgt und deutsche Anbieter im Partnerland zum Zuge kommen können. Die Fördersumme für ausländische Anbieter ist auf 10 Mio. Euro begrenzt.
Ende der Förderung: Anlagen, die bis 31.12.2022 in Dauerbetrieb gehen, werden gefördert. Bisher: 31.12.2020. Gleiches gilt für Wärmenetze und Speicher.
NEU: Förderung von KWK in Kundenanlagen: KWK-Strom, der an Letztverbraucher in einer Kundenanlage oder in einem geschlossenen Verteilernetz geliefert wird, erhält ebenfalls Förderung, soweit für diesen Strom die volle EEG-Umlage entrichtet wird. Fördersätze:
bis 50 kW: 4 Cent/kWh
bis 100 kW: 3 Cent/kWh
bis 250 kW: 2 Cent/kWh
bis 2 MW: 1,5 Cent/kWh
über 2 MW: 1 Cent/kWh
Erhöhung der Förderdauer kleiner Anlagen: Anlagen bis 50 kW werden für 60.000 Stunden gefördert. Bisher: 45.000
NEU: EU-Genehmigung bei größeren Wärmenetzausbauten: Projekte, die eine Zuschlagszahlung von 15 Mio. Euro überschreiten, bedürfen einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission.
NEU: Vorbescheid bei Wärmenetzen und –speichern: Bei Projekten mit einem Investitionsvolumen ab 5 Mio. Euro kann ein Vorbescheid beantragt werden.
Meldung bei Stromverbrauch über 1 GWh: Die volle Umlage muss bis zu einem Stromverbrauch je Abnahmestelle von 1 GWh bezahlt werden. Die Meldung über die verbrauchten Strommengen des vorangegangenen Kalenderjahres für die reduzierten Sätze muss bis 31. März an den Netzbetreiber erfolgen. Bisher: 1.August
NEU: Verordnungsermächtigung Bestands-Kohle-KWK: Mit Zustimmung des Bundestags kann die Bundesregierung auch für bestehende Kohle-KWK-Anlagen eine Förderung einführen.
Überprüfung der Zuschlagszahlungen: Die Bundesregierung überprüft jährlich die Angemessenheit der Zuschläge. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Zuschläge die Differenz zwischen den Gesamtgestehungskosten der Stromerzeugung der KWK-Anlagen und dem Marktpreis nicht überschreiten. Bisher: regelmäßig Überprüfungen
Übergangsfrist: Projekte, die bis zum 31.12.2015 eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz haben oder eine verbindliche Bestellung vorweisen können und bis 31.12.2016 ihren Dauerbetrieb aufgenommen haben, erhalten die alten KWK-Fördersätze. Bisher: 30.06.2016
NEU: Übergangsfrist für Brennstoffzellen und ORC-Anlagen: Solche Anlagen erhalten die Fördersätze aus dem noch geltenden KWK-G, wenn eine verbindliche Bestellung der Anlage bis 31.12.2016 erfolgt ist und der Dauerbetrieb bis 31.12.2017 aufgenommen wurde.
Folgende Maßnahmen dürfen erst nach beihilferechtlicher Genehmigung durch die Kommission ergriffen werden:
die Zulassung neuer, modernisierter oder nachgerüsteter KWK-Anlagen nach § 10
die Erteilung eines Vorbescheides nach den §§ 12, 20 Absatz 6 und § 24 Absatz 6
die Zulassung für den Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältenetze nach den §§ 20 und 2
die Zulassung für den Neubau von Wärme- und Kältespeichern nach den §§ 24 und 25
die Zulassung für bestehende KWK-Anlagen nach § 13
151202_Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Quelle: DIHK, Dr. Sebastian Bolay / Bearbeitung durch Jochen Ohligs (IHK Mittlerer Niederrhein)
Bildnachweis:© Konstantin Romanov
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