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Timestamp: 2018-03-19 02:01:26
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Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 631', '§ 631', '§ 631', '§ 631', '§ 631', '§ 633', '§ 631', '§ 242', '§ 278', '§ 280', '§ 320', '§ 280', '§ 323', '§ 326', '§ 644', '§ 644', '§ 644', '§ 646', '§ 644', '§ 644', '§ 645', '§ 645', '§ 631', '§ 631', '§ 640', '§ 642', '§ 241', '§ 641', '§ 632', '§ 632', 'BGH', '§ 316', '§ 632', '§ 632', '§ 632', '§ 632', '§ 232', '§ 632', '§ 640', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 280', '§ 323', '§ 640', '§ 293', '§ 304', '§ 642', '§ 643', '§ 611', '§ 611', '§ 611', 'BGH', '§ 631', 'BGH', '§ 611', '§ 631', '§ 433', '§ 633', '§ 633', '§ 633', '§ 633', '§ 633', '§ 633', '§ 633', 'BGH', '§ 633', '§ 633', '§ 633', '§ 633', '§ 633', '§ 634', '§ 640', '§ 641', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 639', '§ 640', '§ 634', '§ 634', '§ 635', '§ 634', '§ 635', '§ 635', '§ 635', '§ 634', '§ 633', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 637', '§ 323', '§ 637', '§ 637', '§ 634', '§ 634', '§ 637', '§ 637', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 631', '§ 634', '§ 346', '§ 634', '§ 280', '§ 633', '§ 634', '§ 280', '§ 634', '§ 634', 'BGH', '§ 634', '§ 280', '§ 634', '§ 311', '§ 634', '§ 280', '§ 281', '§ 281', '§ 346', '§ 634', '§ 634', '§ 280', '§ 639', '§ 640', '§ 634', '§ 640', '§ 634', '§ 218', '§ 647', '§ 648', '§ 648', '§ 647', '§647', '§ 648', '§651', '§ 91', '§ 651', '§ 651', '§651', '§ 643', '§ 649', '§ 649', '§ 650', '§ 649', '§ 643', '§ 17']

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§ 17 Werkvertrag.
Veröffentlicht von:Amalie Wulff Geändert vor über 4 Jahren
Präsentation zum Thema: "§ 17 Werkvertrag."— Präsentation transkript:
1 § 17 Werkvertrag
2 Begriff und Rechtsnatur
3 Begriff und Rechtsnatur
Brox/Walker, Bes. SR, 30. Aufl. 2005, § 22 Rn. 1: „Der Werkvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil (Unternehmer) zur Herstellung des versprochenen Werkes und der andere (Besteller) zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 631 Abs. 1).“ Unternehmer und Besteller Geschuldet wird ein bestimmter Arbeitserfolg §§ 631 ff.
4 Begriff und Rechtsnatur
Beispiele Reparatur- und Bauwerkverträge Künstlerische oder wissenschaftliche Leistungen Anfertigung von Plänen und Gutachten Herstellung individueller Software Verträge mit Werbungstreibenden Ergänzende Regelwerke (zB VOB)
5 Pflichten des Unternehmers
§§ 631 Abs. 1, 633 Abs. 1
6 Pflichten des Unternehmers
Herstellung eines Werkes (§ 631 Abs. 1) Erfolg beliebiger Art (körperlich oder unkörperlich) (§ 631 Abs. 2) Frei von Sach- und Rechtsmängeln (§ 633 Abs. 1) Palandt/Sprau, 70. Aufl. 2011, Einf. v § 631, Rn. 1 „[…] Herbeiführung eines bestimmten Erfolges als Wesensmerkmal der Werkvertraglichen Verpflichtung“.
7 Pflichten des Unternehmers
Neben- und Schutzpflichten (§§ 242, 241 Abs. 3) fachmännische Beratung, ordnungsgemäße Lagerung der Stoffe, Sicherheit in Geschäftsräumen Unternehmer muss nicht selbst tätig werden Haftung nach § 278 Ausnahme: Herstellung entscheidend von Fähigkeiten und Kenntnissen des Unternehmers abhängig Komposition eines Musikstückes
8 Folgen einer Pflichtverletzung
des Unternehmers §§ 280 ff., 320 ff.
9 Rechte des Bestellers bei einer Pflichtverletzung
Klagbarer Anspruch auf Vertragserfüllung Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320) Schadensersatzanspruch (§§ 280 ff.) Rücktritt (§§ 323 ff.) Schicksal der Gegenleistung: § 326 §§ 644,645 (Zufälliger Untergang nach Gefahrübergang)
10 Gefahrübergang § 644 Abs. 1 S. 1
11 Gefahrübergang Abnahme des Werkes (§ 644 Abs. 1 S. 1)
Mit Vollendung des Werkes wenn die Abnahme nach der Beschaffenheit des Werkes nicht möglich ist (§ 646) Annahmeverzug des Bestellers (§ 644 Abs. 1 S. 2) Versendung an einen anderen Ort, als den Bestellungsort (§ 644 Abs. 2)
12 Gefahrübergang Anspruch auf entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der Auslagen des Unternehmers bei (§ 645 Abs. 1): Mangel des vom Besteller gelieferten Stoffs Fehlerhafter Anweisung des Bestellers Analoge Anwendung, wenn Handlung des Bestellers das Werk gefährdet und den Untergang verursacht hat Beispiel: B beauftragt U einen Schuppen zu errichten. B bringt in den noch nicht fertiggestellten Schuppen einige Kisten mit Feuerwerkskörpern ein, die sich ohne sein Verschulden entzünden und den Schuppen abbrennen lassen. Haftung aus Verschulden bleibt unberührt (§ 645 Abs. 2)
13 Pflichten des Bestellers
§§ 631 Abs. 1, 640 Abs. 1
14 Pflichten des Bestellers
Entrichtung der vereinbarten Vergütung § 631 Abs. 1 Abnahme des Werkes § 640 Mitwirkung bei der Herstellung (§ 642) Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten (§ 241 Abs. 2)
15 Entrichtung der Vergütung
Muss nicht zwangsläufig in Geld bestehen Kann auch nach der aufgewendeten Zeit bemessen sein Fälligkeit der Vergütung (§ 641 Abs. 1 S. 1) in der Regel bei Abnahme des Werkes oder Mit der Vollendung des Werkes
16 Fehlen einer Vereinbarung
über die Vergütungspflicht
17 Fehlen einer Vereinbarung über die Vergütungspflicht
Beispielfall: B bittet den Dauerarbeitslosen U darum sein Beet neu zu bepflanzen. Dieser willigt freudig ein, da er sich über Einkünfte jeder Art freut. Nach getaner Arbeit verweigert B jedoch die Bezahlung mit der Begründung, dass die beiden keine Vereinbarung über eine Vergütung getroffen hätten. B sei selbstverständlich davon ausgegangen, dass U mit seinen Leistungen dem B einen Gefallen tut. U fordert weiterhin sein Geld. Zu Recht? § 632 Abs. 1
18 Fehlen einer Vereinbarung
über die Höhe der Vergütung § 632 Abs. 2
19 Fehlen einer Vereinbarung über die Höhe der Vergütung
BGH NJW 2004, 3484, 3486: „Üblich ist die Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Leistung für Leistungen gleicher Art und Güte gewährt zu werden pflegt.“ Bestimmung durch den Unternehmer (nach billigem Ermessen), wenn weder eine Taxe, noch eine übliche Vergütung ermittelbar ist (§§ 316, 315)
20 Kostenanschlag
21 Kostenanschlag Im Zweifel nicht zu vergüten (§ 632 Abs. 3)
Vergütungspflicht bedarf einer eindeutigen Vereinbarung Vergütungsvereinbarung ist nicht formbedürftig
22 Abschlagszahlungen § 632a
23 Abschlagszahlungen Zahlung für bereits erbrachte Teilleistungen
Anzahlungen auf die Vergütung des Gesamtwerkes  keine Teilabnahme! Haftung und Gewährleistungen des Unternehmers bleiben unberührt Bsp: U hat bereits Dachziegel für das Bedecken des Hauses des B auf die Baustelle geliefert. Für diese kann er von B gem. § 632a S. 2 Abschlagszahlungen verlangen.  Entlastung des Unternehmers
24 Abschlagszahlungen Voraussetzungen
Leistungen erforderlich und mangelfrei Nicht bei unwesentlichen Mängeln § 632 a Abs. 1 S. 2 Unternehmer hat Absicht das Werk zu Ende zu führen Besteller erhält Eigentum an den Werkteilen, Stoffen oder Bauteilen oder Unternehmer leistet Sicherheit (zB § 232 Bankbürgschaft) § 632 a Abs. 1 S. 5
25 Abnahme des Werkes § 640
26 Abnahme des Werkes Reale Entgegennahme des Werkes
„Ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Bestellers dass er das Werk als in der Hauptsache vertragsgemäß anerkenne.“ BGHZ 48, 257; BGH NJW 1993, 1972
27 Folgen einer Pflichtverletzung
28 Rechte des Unternehmers bei einer Pflichtverletzung
Allgemeine Regeln der §§ 280 ff., 320 ff. über Leistungsstörungen Schadensersatz (§§ 280 Abs. 2, 286) Rücktritt (§ 323 Abs. 1) Bei Verletzung der Abnahmepflicht wird die Abnahme nach Ablauf einer vom Unternehmer gesetzten Frist fingiert (§ 640 Abs. 1 S. 3)
29 Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit
30 Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit
Verweigerung führt zum Annahmeverzug (§ 293) Anspruch auf Ersatz von Mehraufwendungen nach § 304 Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 Berechtigung den Werkvertrag nach § 643 aufzuheben
31 Abgrenzung Dienstvertrag, Kaufvertrag
32 Dienstvertrag
33 Dienstvertrag §§ 611 ff. Gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil (Dienstverpflichteter) zur Leistung der versprochenen Dienste und der andere (Dienstberechtigter) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611 Abs. 1) Dienstverpflichteter und Dienstberechtigter Dienste jeder Art (§ 611 Abs. 2) Gegen Entgelt
34 Abgrenzung BGH, NJW 2002, 3323: "Für die Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag ist der im Vertrag zum Ausdruck kommende Wille der Parteien maßgebend. Es kommt darauf an, ob auf dieser Grundlage eine Dienstleistung als solche oder als Arbeitsergebnis deren Erfolg geschuldet wird."
35 Abgrenzung Beim Dienstvertrag wird die Dienstleistung als solche, beim Werkvertrag ein bestimmter Arbeitserfolg geschuldet Werkvertrag: grds. ohne Erfolg kein Lohn Dienstvertrag: grds. Lohn auch ohne Erfolg, knüpft an Dienstleistung Ermittlung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls durch Auslegung
36 Dienstvertrag oder Werkvertrag?
B lässt sich von Frisörin F die Haare schneiden Helene besucht ihren Hausarzt Putzfrau P kommt jede Woche zur Greisin G, um ihre Wohnung zu putzen B ruft Handwerker H an, damit dieser sein verstopftes Rohr entstopft
37 Kaufverträge
38 Abgrenzung Palandt/Sprau, 70. Aufl. 2011, Einf. v § 631, Rdnr.6: Der Kauvertrag "ist auf Übereignung des fertigen Gegenstands gerichtet. Dessen Herstellung ist im Gegensatz zum Werkvertrag nicht Vertragsinhalt, es fehlt die Wertschöpfung für den Besteller (BGHZ 87, 112)."
39 Abgrenzung Kaufvertrag Werkvertrag
Lieferung eines bereits vorhandenen Gegenstandes Übereignung Werkvertrag Herstellung eines Werkes (Erfolg)
40 Zusammenfassung Dienstvertrag § 611 BGB Werkvertrag § 631 BGB
Kaufvertrag § 433 BGB entgeltlich Entgeltlich Leistungshandlung Herstellung eines Werkes Übereignung eines fertigen Gegenstandes Entgelt bei erbrachter Leistung unabhängig vom Erfolg Entgelt nur bei Erfolgseintritt Entgelt bei Übereignung des Gegenstandes Meist dauerndes Beschäftigungsverhältnis Vertrag endet mit Herbeiführung des Erfolgs Vertrag endet mit Übergabe der Sache
41 Haftung für Mängel
42 Mängel Sachmängel Rechtsmängel
43 Sachmangel § 633 Abs. 2 Setzt eine Beschaffenheitsabweichung (§ 633 Abs. 2 S. 1,2) oder die Herstellung eines anderen als des bestellten Werkes bzw. eines Werkes in zu geringer Menge (§ 633 Abs. 2 S. 3) voraus
44 Beschaffenheitsvereinbarung
§ 633 Abs. 2
45 Beschaffenheitsvereinbarung
Subjektiver Fehlerbegriff Beschaffenheitsvereinbarung im Hinblick auf die vereinbarte Beschaffenheit (§ 633 Abs. 2 S. 1) im Vertrag vorausgesetzte Verwendung (§ 633 Abs. 2 S. 2. Nr. 1) Objektiver Fehlerbegriff Beschaffenheitsvereinbarung im Hinblick auf die gewöhnliche Verwendung (§ 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2)
46 Beschaffenheitsvereinbarung
BGH NJW 2007, 511, 512: „Zur vereinbarten Beschaffenheit gehören alle Eigenschaften des Werks, die nach der Vereinbarung der Parteien den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen. Dazu gehört auch die Tauglichkeit, die nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion zu erfüllen.“
47 Beschaffenheitsabweichung
im Hinblick auf die im Werkvertrag vorausgesetzte Verwendung § 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 1
48 Beschaffenheitsabweichung im Hinblick auf die im Werkvertrag vorausgesetzte Verwendung
Beispiel: B lässt in der Spezialwerkstatt des U sein Fahrzeug für die Teilnahme an einer Wüstenrallye umrüsten. Es muss die Eigenschaften haben, die es zum Betrieb unter Wüstenbedingungen geeignet machen. Später stellt sich heraus, dass Handwerker H statt einer Klimaanlage eine Heizung eingebaut hat.
49 Beschaffenheitsabweichung
im Hinblick auf die gewöhnliche Verwendung (§ 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2)
50 Beschaffenheitsabweichung im Hinblick auf die gewöhnliche Verwendung
Beispiel: B lässt beim Zahnarzt Z eine Zahnprothese herstellen. Als B das fertige Produkt einsetzen will, stellt sich heraus, dass U die falschen Maße benutzt hat und die Prothese nicht auf den Kiefer des B abgestimmt ist.
51 Die Haftung für Mängel
52 Die Haftung für Mängel Sachmangel
Herstellung eines aliud (§ 633 Abs.2 S. 3) Herstellung eines anderen als des vertraglich vereinbarten Werkes Beispiele: das Zimmer wird in der falschen Farbe gestrichen das Werbeplakat, welches der Unternehmer entworfen hat, wirbt für ein anderes Produkt als vereinbart Herstellung in zu geringer Menge (§ 633 Abs.2 S. 3) Beispiel: B bestellt bei U 20 extra angefertigte Statuen des Liebesgottes Amor. U liefert nur 15 Statuen
53 Die Haftung für Mängel Rechtsmangel § 633 Abs.3
Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn Dritte bzgl. des Werkes (andere als die vertraglich vereinbarten) Rechte geltend machen können Beispiel: das fertiggestellte Werk verstößt gegen das Urheberrecht
54 Rechte des Bestellers bei Mängeln
§§ 634 ff.
55 Rechte des Bestellers bei Mängeln
Überblick § 640 Abs.1 S.1: Verweigerung der Abnahme § 641 Abs.3: Verweigerung eines angemessenen Teils der Vergütung Nacherfüllung §§ 634 Nr.1, 635 Selbstvornahme und Aufwendungsersatz §§ 634 Nr. 2, 637, 323 Abs. 2 Rücktritt §§ 634 Nr.3 Alt.1, 636, 323 Minderung §§ 634 Nr. 3 Alt.2, 638
56 Rechte des Bestellers bei Mängeln
Schadensersatz §§ 634 Nr.4 Alt. 1, 636, 280, 281, 283, 311a Ersatz vergeblicher Aufwendungen §§ 634 Nr.4 Alt. 2, 284
57 Rechte des Bestellers bei Mängeln
Ausschluss der Mängelrechte Durch Parteivereinbarung Beachte § 639: Auf die Parteivereinbarung kann sich der Unternehmer nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen oder die Mangelfreiheit des Werkes garantiert hat! gesetzlich: § 640 Abs. 2 Beachte: dies gilt nur, wenn die Abnahme in Kenntnis des Mangels erfolgt ist! AGB
58 Nacherfüllung §§ 634 Nr.1, 635
59 Nacherfüllung gem. §§ 634 Nr.1, 635
Vorrang der Nacherfüllung Beseitigung des Mangels oder Herstellung eines neuen Werkes § 635 Abs.1: Wahlrecht liegt beim Unternehmer der Unternehmer ist üblicherweise enger mit dem Produktionsprozess befasst und kann deshalb besser entscheiden, welche Art der Nachbesserung sich am besten eignet
60 Nacherfüllung gem. §§ 634 Nr.1, 635
der Unternehmer hat gem. § 635 Abs.2 die Kosten der Nacherfüllung zu tragen Verweigerungsrecht § 635 Abs.3 § 635 Abs.4: Rückübereignung des mangelhaften Werkes
61 Fall Nr.1 [Dachdecker I] B gegen U auf Nacherfüllung gem. §§ 634 Nr.1, 635 Werkvertrag Sachmangel § 633 Vereinbarte Beschaffenheit (-) Vertraglich vorausgesetzte Verwendung (-) gewöhnliche Verwendung, übliche Beschaffenheit (+) Gefahrübergang Kein Ausschluss der Nacherfüllung Ergebnis
62 Selbstvornahme und Aufwendungsersatz
§§ 634 Nr.2, 637, 323 Abs.2
63 Selbstvornahme und Aufwendungsersatz gem. §§ 634 Nr.2, 637, 323 Abs.2
Recht zur Selbstvornahme ist als solches kein Anspruch Gemeint ist der Anspruch auf Ersatz der hierzu erforderlichen Aufwendungen
64 Selbstvornahme und Aufwendungsersatz gem. §§ 634 Nr.2, 637, 323 Abs.2
Voraussetzungen Fristsetzung (Nacherfüllung!) § 637 Abs.1 Entbehrlichkeit der Fristsetzung: § 323 Abs.2, sowie bei fehlgeschlagener Nacherfüllung und bei Unzumutbarkeit (§ 637 Abs.2) Kein Ausschluss Verweigerung der Nacherfüllung durch Einrede Rechtsfolgen Aufwendungsersatz, auch als Vorschuss gem. § 637 Abs.3 Unternehmer kann ggf. mit Vergütungsanspruch aufrechnen
65 Fall Nr.2 [Dachdecker II]
B gegen U auf Ersatz erforderlicher Aufwendungen gem. §§ 634 Nr.2, 637, 323 Abs.2 Werkvertrag Sachmangel Angemessene Fristsetzung? eine Woche grds. ausreichend, aber: U konnte Frist unverschuldet nicht einhalten Merke: Auf ein Verschulden des Unternehmers kommt es beim Verstreichen der Frist nicht an!
66 Fall Nr.2 [Dachdecker II]
B gegen U auf Ersatz erforderlicher Aufwendungen gem. §§ 634 Nr.2, 637, 323 Abs.2 Erforderlichkeit der Aufwendungen Palandt/Sprau, § 637 Rn 7: „Erforderlich sind Aufwendungen, die ein wirtschaftlich denkender Besteller auf Grund sachkundiger Beratung für eine vertretbare Maßnahme der Mängelbeseitigung vornehmen konnte und musste.“ Ergebnis B kann die erforderlichen Aufwendungen als Vorschuss gem. § 637 Abs. 3 verlangen
67 Rücktritt §§ 634 Nr.3 Fall 1, 636, 323, 326 Abs.5
68 Minderung §§ 634 Nr.3 Fall 2, 638
69 Minderung gem. §§ 634 Nr.3 Fall 2, 638
Voraussetzungen vgl. Rücktrittsvoraussetzungen Minderungsformel geminderte Vergütung (X) Tatsächlicher Wert vereinbarte Vergütung Wert des Werkes ohne Mangel
70 Fall 3 [Dachdecker III] U gegen B auf Zahlung der Vergütung gem. § 631 Abs.1, 2.HS Werkvertrag Anspruch erloschen durch Minderung gem. §§ 634 Nr.3 Fall 2, 638? Sachmangel erfolglose Fristsetzung kein Minderungsausschluss Ergebnis Rechtsfolgen: Minderung der Vergütung bzw. Anspruch des B gegen U auf Rückgewähr gem. §§ 346 Abs.1, 347 Abs.1
71 Schadensersatz
72 Schadensersatz Schadensersatz neben der Leistung gem. § 634 Nr.4 Alt. 1 i.V.m. (nur) § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung
73 Schadensersatz neben der Leistung
Fall Nr. 4 [Maßarbeit]: Elektriker E installiert im Juwelier des J eine Alarmanlage. Grundlage ist ein Werkvertrag. Kurze Zeit später brechen die Diebe 1 und 2 in das Geschäft des J ein. Da die Anlage in Folge einer nicht sachgemäßen Installation ihren Dienst nicht erfüllt, konnten 1 und 2 mit der Beute, im Wert von €, fliehen. J verlangt von E Wertersatz der gestohlenen Juwelen. Zu Recht?
74 Schadensersatz neben der Leistung
Werkvertrag Sachmangel Gem. § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, vorausgesetzte Verwendung Vertretenmüssen Schaden Mangelfolgeschaden
75 Schadensersatz neben der Leistung
Ergebnis: J hat einen Anspruch gegen E auf Wertersatz gem. § 634 Nr. 4 i.V.m. § 280 Abs. 1 Nacherfüllung i.S.d §§ 634 Nr.1, 635 Oder auf andere Mängelrechte
76 Nutzungsausfallschaden
Gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 (BGH, NJW 2009, 2674) Bsp.: Maler U soll für B dessen Restaurant streichen, damit dieses einen Tag später eröffnet werden kann. Aufgrund von Vergesslichkeit vermischt U die Farben zu einem abscheulichen Braun und streicht damit alle Wände. Da das Restaurant so schrecklich aussieht kann B nicht am geplanten Tag eröffnen.
77 Schadensersatz statt der Leistung
Unterscheidung der Mängel zwischen: Behebbaren: § 634 Nr.4 i.V.m §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Nicht behebbaren: § 634 Nr.4 i.V.m § 311a (sehr selten) oder § 634 Nr.4 i.V.m §§ 280 Abs. 1, 2, 281, 283 (selten)
78 Schadensersatz statt der Leistung
Bei behebbaren Mängeln: Frist grds. erforderlich Recht zur zweiten Andienung Entbehrlich wenn §§ 281 Abs. 2, 636 Nur bei erheblichen Mängeln Werkunternehmer kann i.S.v. § 281 Abs. 5 i.V.m. §§ 346 ff. sein mangelhaftes Werk zurückverlangen
79 Ersatz vergeblicher Aufwendungen
§§ 634 Nr. 4 Alt. 2, 284 Bsp.: Vertragskosten, separat gekauftes Zubehör,…
80 Konkurrenzen Culpa in contrahendo VS. § 634 Nr. 4 Alt. 1 i.V.m. § 280 Abs. 1 Siehe Kaufrecht!
81 Haftungsgrenzen 1. Haftungsausschluss § 639
2. Kenntnis des Mangels bei Abnahme § 640 Abs. 2 3. Einrede der Verjährung § 634a
82 Haftungsausschluss Grds. können Gewährleistungsrechte ausgeschlossen werden Gilt jedoch nicht bei: Arglist Garantieübernahme
83 Kenntnis des Mangels bei Abnahme (§ 640 Abs. 2)
Voraussetzungen 1. Abnahme gem. 640 Abs. 1 S. 1 2. Positive Kenntnis des konkreten Mangels 3. Kein Vorbehalt Rechtsfolge: Der Besteller verliert seine Mängelrechte aus § 634 Nr.1-3 ! Nicht sein Schadensersatzrecht, Nr.4!
84 3. Einrede der Verjährung
Verjähren können nur Ansprüche! Beginnt grds. mit der Abnahme Je nach Erfolg unterschiedliche Verjährungsfrist a) Herstellung und Veränderung einer Sache: 2 Jahre Abs.1 Nr. 1 b) Bauwerke: 5 Jahre Abs.1 Nr.2 c) Sonstige Werke: 3 Jahre Abs. 1 Nr. 3
85 Einrede der Verjährung
Bei Arglist Verjährungsfrist mind. 3 Jahre Die Frist beginnt erst bei Entdeckung des Mangels Für Rücktritt und Minderung gelten Abs. 4 und Abs. 5 und § 218
86 Sicherung des Unternehmers
1. Werkunternehmerpfandrecht § 647 2. Sicherungshypothek des Bauunternehmers § 648 3. Bauhandwerkssicherung § 648a
87 Werkunternehmerpfandrecht
Bsp.: B bringt sein Auto in die Werkstadt des U zur Reparatur. Nachdem U dieses repariert hat, informiert er B. B kommt am nächsten Morgen und will das Auto mitnehmen. Den Kaufpreis könne er nicht zahlen, würde dies aber so bald als möglich nachholen. Daraufhin verweigert U die Herausgabe i.S.d. § 647.
88 Werkunternehmerpfandrecht
Voraussetzungen: Unternehmer ist in den Besitz der Sache gelangt Nicht erfüllen der Vergütungspflicht
89 Problem des gutgläubigen Erwerbs
Fall 5 [Gute Tat]: Professor Dr. Dr. hc. B leiht seinem mittellosen Studenten H seinen neusten Maybach 62. H beschädigt diesen schon bei der ersten Fahrt und sucht, da er Angst vor der Rache des B hat, umgehend die Werkstadt des U auf. Als dieser den Wagen für € repariert und H wieder übergeben will, ist H geschockt von dem hohen Preis und verweigert die Entlohnung. Daraufhin verweist U auf sein Pfandrecht gem. §647 und verweigert die Herausgabe des Wagens.
90 Problem des gutgläubigen Erwerbs
Wortlaut „Sachen des Bestellers“ Pfandrecht muss Kraft Gesetzes entstanden sein Lösung AGB
91 Sicherungshypothek des Bauunternehmers
Anspruch auf eine Hypothek am Baugrundstück Problem: Grundstücke sind meist mit Hypotheken belastet Lösung: § 648a
92 Bauhandwerkssicherung
Anspruch auf eine anderweitige Sicherung Bsp.: Bankbürgschaft Bei Verweigerung, nach erfolgloser Fristsetzung, Leistungsverweigerungs- und Kündigungsrecht
93 Lieferungsfälle §651 Kaufrecht findet Anwendung bei Werkverträgen
Anwendung bei Verträgen über: Die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen S.1 die aus Materialien des Bestellers entstehen S.2
94 Unterscheidung zwischen Reparatur und Sachen des Bestellers
Bei der Reparatur: Erfolg ist die Verbesserung der Sache Es entsteht kein neues Werk Besteller bleibt die ganze Zeit Eigentümer Sachen des Bestellers: Aus den Sachen wird ein neues Werk Besteller kann noch nicht Eigentümer des Werkes sein
95 Exkurs § 91 Vertretbare Sachen
Lassen sich objektiv nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmen Austauschbar
96 Lieferungsfälle § 651 Kaufrecht neben einzelnen Normen des Werkrechts bei nicht vertretbaren Sachen S.3 nicht vertretbare Sachen besitzen individuelle Merkmale (Bsp.: Maßanzüge) daher schlechtere Absatzmöglichkeit
97 Lieferungsfälle § 651 Zusammenfassend:
§651 immer dann wenn der Unternehmer dem Besteller sein Werk übereignen muss.
98 Kündigung des Werkvertrages
§§ 643, 649
99 Kündigung des Werkvertrages
Kündigungsrecht des Bestellers § 649 jederzeit bis zur Vollendung ex nunc Vergütungsanspruch bleibt bestehen! Ausnahmen, § 649 S.2 ersparte Aufwendungen zus. Erwerb durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft
100 Kündigung wegen Überschreitung des Kostenanschlags
unverbindlich verbindlich Kündigung gem. Kündigung gem. § 650 Abs.1 Vergütung § 649 Abs.1, Zahlung der der bereits geleisteten	veranschlagten Vergütung Arbeit
101 Kündigung des Werkvertrages
Kündigungsrecht des Unternehmers § 643 nur bei unterlassener Mitwirkung des Bestellers Fristsetzung erforderlich
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