Source: https://www.bits.gmbh/betroffenenrechte-loeschung-vergessenwerden-17-dsgvo/
Timestamp: 2020-01-21 17:25:49
Document Index: 127807444

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 30', '§ 121', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 77']

Serie Betroffenenrechte: Das Recht auf Löschung, Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO | bITs.GmbH
In vielen Fällen besteht gar kein Anspruch auf Löschung der personenbezogenen Daten
Dieser Artikel unserer Reihe befasst sich mit Art. 17 DSGVO: dem Recht auf Löschung, Vergessenwerden. Es handelt sich – anders als der Wortlaut zunächst vermuten lässt – nicht nur um ein Recht der betroffenen Person, wenn diese die Löschung verlangt, sondern auch um eine Pflicht des Verantwortlichen, wenn kein Grund (mehr) zur Verarbeitung vorliegt. In diesem Fall sind die Daten unverzüglich zu löschen. Dies erfordert insbesondere, dass die Speicherfristen definiert und auf das erforderliche Minimum (bzw. gesetzliche Vorgaben) beschränkt sind. Diese Fristen sind auch Pflichtinhalt des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten (VVT) gemäß Art. 30 DSGVO.
Unverzüglich ist gemäß § 121 BGB als ein Handeln ohne schuldhaftes Zögern definiert. Die Rechtsprechung der Vergangenheit hat gezeigt, dass kurze Zeiträume als angemessen erachtet werden. Allerdings gilt die Pflicht zur unverzüglichen Löschung nur für die Löschpflicht des Verantwortlichen und nicht für die Erfüllung von Löschungsverlangen einer betroffenen Person. Hier bemisst sich die Frist nach 12 Abs. 3 DSGVO: Den Ansprüchen der betroffenen Person muss innerhalb eines Monats nachgekommen worden sein. Eine Verlängerung dieser Frist ist zwar einmalig möglich, wäre aber zu begründen.
Um zu prüfen, ob Daten aufgrund einer Betroffenenanfrage gelöscht werden müssen, sind einige Punkt zu prüfen. Liegt beispielsweise ein Widerruf einer Einwilligung vor oder können die (legitimen) Zwecke, für die die personenbezogenen Daten erhoben worden sind, auch ohne Kenntnis dieser Daten bzw. ohne einen Personenbezug dieser Daten erfüllt werden, so sind die Daten in der Regel zu löschen. In Ausnahmefällen kann die Verarbeitung aufgrund einer zulässigen Zweckänderung auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden, mit der Folge, dass die Pflicht zur Löschung nicht besteht.
Viel häufiger ist es allerdings gar nicht möglich oder zulässig zu löschen, selbst wenn die betroffene Person dies wünscht. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Löschung gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Eine Möglichkeit, wie man aus dieser Zwickmühle herauskommt, lesen Sie übrigens in unserem nächsten Blog-Beitrag dieser Serie zum Thema „Art. 18 DSGVO – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung“. Dort wird erläutert unter welchen Umständen die Datenverarbeitung eingeschränkt wird und was diese „Einschränkung der Verarbeitung“ bedeutet.
Teil 4: Löschung / Art. 17 DSGVO (dieser Artikel)
Teil 8: Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde / Art. 77 DSGVO (Artikel folgt demnächst)