Source: http://etc-lowtax.net/rechtswidrige_Zwischengesellschaft.htm
Timestamp: 2017-09-21 19:12:11
Document Index: 49399067

Matched Legal Cases: ['§8', '§1', '§8', '§ 7', '§8', '§1']

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Firmengründung Ausland - Offshore Firmengründung
Firmengründung Ausland: Die rechtswidrige Zwischengesellschaft als Steuerfalle Nr.1
Konsequenz: Die Ausgestaltung der Gründung sollte so erfolgen, dass keine rechtswidrige Zwischengesellschaft installiert wird. Ergänzend sollten Negativwirkungen einer Hinzurechnungsbesteuerung (in Deutschland §8 AStG, siehe unten) und/oder Negativwirkungen einer Funktionsverlagerung (in Deutschland §1 AStG) zwingend vermieden werden.
Firmengründung im Ausland: Unterschied zwischen Firmengründung in der EU durch EU-Ansässige, DBA-Sachverhalt und Nicht-DBA-Sachverhalt
Firmengründung in der EU durch EU-Ansässige:
„Nur-DBA-Sachverhalt“ (Doppelbesteuerungsabkommen),nicht EU:
I.d.R. ist davon auszugehen, dass ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb im Sitzstaat der Auslandsgesellschaft erforderlich ist, um die Annahme des Gestaltungsmissbrauchs (=Zwischengesellschaft, die einzig dem Zweck dient, dass inländische Besteuerungsrecht rechtswidrig zu umgehen) zu verhindern. Es gelten die Fremdvergleichsgrundsätze.
„Nicht-DBA-Sachverhalt“: In kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb im Sitzstaat erforderlich, wirtschaftlicher Grund muss vorliegen, „Umkehr der Beweislast“, erhöhte Mitwirkungspflichten. Dieses betrifft insbesondere Firmengründungen in sogenannten "Steueroasen-Ländern" wie z.B. Belize, BVI, Cayman Islands, Panama, Seychellen usw.. In der Praxis ist eine "Legalisierung" derartiger Gestaltungen eigentlich nur möglich, wenn im Sitzstaat ausreichender Substanz-Escape im Kontext eines Fremdvergleichs vorliegt (angemietete Büros, Mitarbeiter) und die geschäftliche Oberleitung nachweisbar im Sitzstaat belegen ist (lokaler, angestellter Direktor mit vergleichbarem Gehalt).
Betriebsstättendefinition analog 5 OECD_MA (Artikel 5 DBA)
Handelt es sich im Ausland um eine Produktionsstätte, um eine Stätte zur Ausbeutung von Bodenschätzen, einem Land-oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder eine Bauausführung länger als 9-12 Monate Dauer, so ist im Land immer eine Betriebsstätte belegen, unabhängig vom „Ort der geschäftlichen Oberleitung“. Gleiches trifft zu, wenn im Ausland (Betriebsstättenland) eine feste Geschäftseinrichtung besteht, in dem die Tätigkeiten eines Unternehmens überwiegend oder ganz ausgeführt werden (z.B. ein Hotel).
In den anderen Fällen definiert sich die steuerliche Betriebsstätte zentral über „Den Ort der geschäftlichen Oberleitung“
Firmengründung im Ausland und Ort der geschäftlichen Oberleitung
Entweder verlagert der Mandant- oder ein Beauftragter- seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Wohnsitz in den Sitzstaat der Gesellschaft und tritt als Direktor der Gesellschaft auf ODER
der Mandant stellt einen Ansässigen im Sitzstaat als Direktor der Gesellschaft an ODER
unsere Kooperationskanzlei stellt einen Treuhand- oder angestellten Direktor im Sitzstaat der Gesellschaft.
Gestaltungen mit Treuhand- oder angestellten Direktor
Bei Treuhand-Direktor (5 DBA: Ort der geschäftlichen Oberleitung als Ort der Betriebsstätte): Kein Nominee- oder „Frühstücks-Direktor“, sondern natürliche Person im Sitzstaat der Gesellschaft, die als Direktor „aktiv tätig ist“ und erkennbar die Geschicke der Gesellschaft lenkt. Alternativ: Angestellter Direktor im Sitzstaat, mit Angestelltenvertrag zur Gesellschaft, Abführung von Lohnsteuer- und Sozialabgaben
Zwingend zu vermeiden sind daher nachfolgende Gestaltungen:
Ausländische juristische Person als Direktor (Treuhand-Direktor)
Einsatz eines (Treuhand-) Direktors, der erkennbar keine Leitungsfunktionen ausübt
Die Vergütung des (Treuhand-) Direktors darf nicht lächerlich gering sein, so dass man schon aufgrund der Vergütung auf eine Treuhand schließen kann
Zwar Einsatz einer natürlichen Person, die aber nicht im Sitzstaat der Auslandsgesellschaft ansässig ist (Einsatz sogenannter "Massen-Treuhand-Direktoren" bei Billig-Gründungsagenturen)
Einsatz eines Treuhand-Direktors, aber Generalvollmacht an den Mandanten (Treugeber), wobei der Treugeber/Mandant dann die Leitungsfunktionen realisieren muss
Hinweis: Leider stellen die meisten Gründungsagenturen keine aktiven Treuhand-Direktoren und/oder angestellte Direktoren im Sitzstaat. Solche Gestaltungen werden regelmäßig zur Steuerfalle, da die Fernsteuerung vom Ausland schnell erkennbar ist!
Firmengründung im Ausland und Geschäftssitz im Ausland (Betriebsstätte):
Ein reines Registered Office ist kein ordentlicher Geschäftssitz im Rahmen der Missbrauchsregeln (Verdacht der Briefkasten-Firma). Es sollte zumindest ein Headoffice (zustellbare Postadresse, eigene Telefonnummer, persönliche Gesprächsannahme mit dem Namen der Gesellschaft, kein Anrufbeantworter, Faxdienst, Postweiterleitung) im Sitzstaat der Auslandsgesellschaft installiert werden. Den Vertrag sollte der Direktor (Bei Treuhand der Treuhand- oder angestellte Direktor) der Auslandsgesellschaft zeichnen. Grundsätzlich gelten aber die Fremdvergleichsgrundsätze. Hinsichtlich des erforderlichen Substanz Escape ist zwischen Gesellschaftsgründungen in der EU durch EU-Ansässige und Drittstaaten-Sachverhalten zu unterscheiden und zwar zu Gunsten von EU-Sachverhalten.
Firmengründung im Ausland und Zwei-Konten-System
Es muss eine Lösung gefunden werden, bei der unsere Mandanten alleinigen Zugriff auf das Vermögen/Konto der Auslandsgesellschaft haben. Auf der anderen Seite muss bei Einsatz eines Treuhand- oder angestellten Direktors dieser einen eingeschränkten Zugriff auf das Konto haben, um laufende Verbindlichkeiten (staatliche Gebühren, Headoffice usw..) bedienen zu können. Wir bieten hier als ideale Lösung unser Zwei-Konten-System an: 1. Haupt-Gesellschaftskonto: Hier gehen alle Einnahmen ein. Kontovollmacht hat gemäß Gesellschafterbeschluss allein der Mandant. 2. Konto: Direktor-Konto: Hier hat der Direktor und der Mandant Kontovollmacht. Der Mandant sorgt dafür, dass durch Überweisung vom Haupt-Gesellschafter- an das Direktor-Konto ausreichend Guthaben auf dem Direktor-Konto verbleibt, um laufende Ausgaben vom Direktor tilgen zu können.
Ansässigkeitsbescheinigung des Finanzamtes
Das Finanzamt im Sitzstaat sollte eine Ansässigkeitsbescheinigung ausstellen. Dem folgt das Finanzamt natürlich nur, wenn keine Scheinfirma im Ausland installiert ist. Genau diese Ansässigkeitsbescheinigung fordert das Finanzamt im Sitzstaat des Mandanten an, wenn eine rechtswidrige Zwischengesellschaft angenommen wird (Rechtsgrundlage u.a.: Auskunftsklauseln in den Doppelbesteuerungsabkommen).
Sanktion der Steuerflucht durch die Hinzurechnungsbesteuerung
Viele Länder kennen analoge Regelungen der Deutschen Hinzurechnungsbesteuerung nach §8 AStG (Deutsches Außensteuergesetz). Im Kern regelt das Deutsche Außensteuergesetz in §§ 7-14 AStG, dass eine Besteuerung beim Deutschen Anteilseigner stattfindet (fiktive Ausschüttungsbesteuerung: Der Gewinn der Auslandsgesellschaft wird dem Deutschen Anteilseigner zur Last gelegt, selbst wenn keine Gewinnausschüttung erfolgt, mithin Besteuerung mit Einkommenssteuer beim deutschen Anteilseigner, sofern natürliche Person oder Körperschaftssteuer wenn juristische Person), wenn dieser beherrschenden Einfluss auf die Auslandsgesellschaft ausübt (Mehrheits-Eigner, also über 50%), die Auslandgesellschaft nur passive Einkünfte erwirtschaftet und die Auslandsgesellschaft im einem Niedrigsteuergebiet angesiedelt ist, also unter 25% Ertragssteuer. Wird eine geschäftliche Tätigkeit als "Aktiv" im Sinne des Aktivkataloges §8 AStG bewertet, entfaltet die Deutsche Hinzurechnungsbesteuerung keine Wirkung.
Ist die Betriebsstätte in der EU angesiedelt, entfaltet die Deutsche Hinzurechnungsbesteuerung grundsätzlich keine Wirkung, allerdings kann das Deutsche Finanzamt eine Ansässigkeitsbescheinigung beim ausländischen Finanzamt beantragen, um sicherzustellen, dass es sich bei der Auslandsgesellschaft nicht um eine rechtswidrige Zwischengesellschaft handelt.
Sanktion der Steuerflucht durch die Besteuerung der stillen Reserven
Bei der Verlagerung einer Betriebsstätte ins Ausland, droht nach den meisten innerstaatlichen Gesetzen die Besteuerung der stillen Reserven zum Zeitpunkt des Wegzuges. Davon ausgenommen sind EU-Sachverhalte: Es darf keinen Unterschied machen, ob eine Hamburger GmbH nach München oder z.B. nach Malta verlegt wird.
Sanktion der Steuerflucht durch Regelungen der Funktionsverlagerung (in Deutschland §1 AStG)
Die Untergrenze des Einigungsbereichs wird prinzipiell durch die Summe aller künftigen abgezinsten Gewinne, die das Inlandsunternehmen ohne die Verlagerung erzielen würde, markiert. Die Obergrenze des Einigungsbereichs markiert die Summe aller künftigen abgezinsten Gewinne, die das Auslandsunternehmen erzielen wird. Wo konkret innerhalb des Einigungsbereichs der steuerlich zu beachtende fremdübliche Einigungspunkt liegt, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Funktions- und Risikoprofil der beiden Unternehmen. Im Sinne einer Faustformel ist in normalen Fällen eine Einigung bei der Hälfte des Einigungsbereichs üblich. Die Regelungen über die Funktionsverlagerung sind zwar europarechtlicher Kritik ausgesetzt. Rechtssicherheit gibt es jedoch diesbezüglich nicht, eine Gestaltung lässt sich darauf nicht aufbauen.
Relevant ist diese europarechtliche Kritik also nur für den Fall, dass bereits eine steuerpflichtige Funktionsverlagerung unausweichlich gegeben ist und man Rechtsbehelfe dagegen einlegen möchte, um die europarechtliche Frage zu klären und somit im Erfolgsfall die Unanwendbarkeit der Regelung zu erreichen.