Source: http://meeresnaturschutz.de/Meeresumwelt/MeeresverschmutzungSchiffe.html
Timestamp: 2017-03-25 09:40:39
Document Index: 239430754

Matched Legal Cases: ['Art. 211', 'Art. 220', 'Art. 217', 'Art. 218', 'Art. 221', 'Art. 211']

Meeresumwelt - Insbesondere: Verhütung, Verringerung und Überwachung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
Insbesondere: Verhütung, Verringerung und Überwachung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
Der reguläre Schiffsbetrieb ist naturschutzfachlich eher unproblematisch; ein hohes Gefahrenpotential realisiert sich aber in schweren Schiffsunfällen insbesondere von Öltankern, die in der Vergangenheit für Aufsehen sorgten. Die Freiheit der Schifffahrt genießt als traditionelle Meeresnutzung einen hohen Stellenwert. Im Völkerrecht sind deshalb die Vorgaben zur Verschmutzung durch die Schifffahrt besonders umfangreich und detailliert: Neben den Rechts- und Durchsetzungsbefugnissen des Küstenstaats aus Art. 211 und Art. 220 SRÜ verpflichtet das SRÜ den Flaggenstaat zur Durchsetzung der internationalen Regeln und Normen zur Verhinderung der Verschmutzung durch die seine Flagge führenden Schiffe (Art. 217 SRÜ). Zudem gewährt es dem Hafenstaat Durchsetzungsbefugnisse im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Einleiten aus Schiffen auf Hoher See (Art. 218 SRÜ). Schließlich verbleibt den Staaten das Recht, auch jenseits des Küstenmeeres die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Verschmutzung durch Seeunfälle zu ergreifen (Art. 221 SRÜ).
Die zentrale Rolle bei der Aufstellung internationaler Regeln und Normen zur Verhütung, Verringerung und Überwachung der Meeresverschmutzung durch Schiffe spielt die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO), unter deren Ägide eine Vielzahl völkerrechtlicher Abkommen zur Sicherheit auf See, genauer zur Verhütung von Schiffsunfällen und ihrer Folgen, und zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch den Routinebetrieb von Schiffen geschlossen wurde [1].
Aus meeresökologischer Sicht besonders interessant ist die Möglichkeit des Küstenstaates nach Art. 211 Abs. 6 lit. a) und c) SRÜ, bei der IMO besondere gebietsbezogene Schutzmaßnahmen zur Verhütung, der Verschmutzung durch Schiffe bzw. die Ausweisung von sog. „Besonders Empfindlichen Meeresgebieten“ (Particularly Sensitive Sea Areas, PSSAs) zu beantragen. Ein PSSA ist ein Gebiet, das aufgrund seiner Bedeutsamkeit aus ökologischen, sozioökonomischen oder wissenschaftlichen Gründen und seiner Anfälligkeit gegenüber Schäden durch internationale Schifffahrtsaktivitäten, eines speziellen Schutzes durch IMO-Maßnahmen bedarf [2]. Die 22. IMO-Versammlung hat Ende November 2001 mit Resolution A.927(22) [3] neue Richtlinien zur Ausweisung von PSSAs erlassen, die die Resolutionen A.720(17) und A.885(21) ersetzen sollen. Bislang existieren erst zwei PSSAs (Great Barrier Reef, Australien, und Sabana-Camagüey Archipelago, Kuba); nun soll – entsprechend der Ministererklärung der Neunten Trilateralen Regierungskonferenz zum Schutz des Wattenmeers (Esbjerg, 31.10.2001) – durch Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland und die Niederlande bei der IMO die Ausweisung des Wattenmeers als PSSA beantragt werden [4].
Siehe die Aufstellung bei D. Czybulka, P. Kersandt: Rechtsvorschriften, rechtliche Instrumentarien und zuständige Körperschaften mit Relevanz für marine Schutzgebiete („Marine Protected Areas“/MPAs) in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und auf Hoher See des OSPAR-Konventionsgebietes, BfN-Skripten 27, Bonn-Bad Godesberg (Bundesamt für Naturschutz) 2000, S. 30 ff.
Näher G. Janssen: Die rechtlichen Möglichkeiten der Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Ostsee, Unter besonderer Berücksichtigung des deutschen und schwedischen Naturschutzrechts – Baden-Baden 2002, S. 81 ff.
Resolution A.927(22) „Guidelines for the Designation of Special Areas under MARPOL 73/78 and Guidelines for the Identification and Designation of Particularly Sensitive Sea Areas“; hierzu ausführlich K. M. Gjerde: Protecting Particularly Sensitive Sea Areas from Shipping: A Review of IMO’s New PSSA Guidelines, in: H. Thiel, A. Koslow (eds.): Managing Risks to Biodiversity and the Environment on the High Sea, Including Tools such as Marine Protected Areas – Scientific and Legal Aspects, Proceedings of the Expert Workshop held at the International Academy for Nature Conservation, Isle of Vilm, Germany, 27 February – 4 March 2001, BfN-Skripten 43 – Bonn-Bad Godesberg (Bundesamt für Naturschutz) 2001, S. 123 ff.
Punkt 66. und Anhang 4 der Erklärung.