Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Domainfrage-__f18250.html
Timestamp: 2013-05-19 15:36:26
Document Index: 32984778

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 14', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Domainfrage Internetrecht, Computerrecht
www.frag-einen-anwalt.de » Internetrecht, Computerrecht » Domainfrage
16.10.2006 22:40 | Preis: ***,00 € |
Internetrecht, Computerrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Marc N. Wandt
ich betreibe seit ca. 2 Jahren einen Onlineshop unter der Domain xyz-Shop.de (Beispiel). Wobei das xyz die Branche wieder gibt, also quasi die perfekte Domain.
Ich bin damit gut in den Suchmaschine sehr gut gelistet, auch meine komplette Werbung trägt den Schriftzug. Wichtig erscheint mir noch, dass die Branche recht klein ist. In Deutschland gibt es nur geschätze 20.000 potenziele Kunden. Der Umsatz ist also nicht sehr groß, aber es ist nunmal mein Lebensunterhalt!
In der betreffenden Szene habe ich mir einen Namen gemacht und bin recht bekannt durch den Service, die Beratung und meinen Einsatz in diversen Foren.
Nun hat ein direkter Mitbewerber mit einem Shop unter anderer Domain, sich zusätzlich das Gegenstück xyz-Shop.com (andere Endung) zu meiner Domain gesichert und dort einen 2. Shop mit genau den selben Inhalt installiert. Er führt die selben Hersteller, zu den fast selben gleichen Preisen. Er hat nun 2 Shops mit dem selben Thema. Mich stört nun logischerweise der Shop mit der "meiner" Domain. Er macht auf dieselbe Art und Weise Werbung und in den Suchmaschinen steht er kurz hinter mir. Die Verwechslungsgefahr ist groß, darauf zielt er sicher auch ab. Selbst einige meiner Stammkunden, haben sich schon dorthin verklickt. Wenn man nur den Namen grob im Kopf hat und die Domainendung nicht genau weiß, kann dies leicht passieren.
Leider habe ich den Namen bzw. die Domain nicht schützen lassen. Habe ich trotzdem eine Chance etwas zu unternehmen bzw. kann ich die Domain jetzt noch schützen lassen? Habe ich dann ein Recht darauf, dass er den Shop nicht mehr auf der xyz-shop.com Domain führen darf?
Vielen Dank! 17.10.2006 | 11:35
Nach Ihrer Schilderung können Sie den Mitbewerber wegen Verletzung des Markenrechts auf Unterlassung in Anspruch nehmen und somit die Löschung der entsprechenden Domain erreichen. Die von Ihnen seit 2 Jahren genutzte Domain unterliegt Markenschutz nach § 4 MarkenG. Es ist offensichtlich, dass der Betreiber nicht nur namentlich sondern auch optisch auf eine Verwechslung abzielt, um "fehlgeleitete" Kunden an sich zu binden. Hierfür spricht auch die optische Identität mit Ihrer Seite. Mithin steht Ihnen aus §§ 14 MarkenG, 823, 1004 BGB ein Unterlassungs- und ggf. ein Schadensersatzanspruch zu. Diesen können Sie geltend machen und ggf. gerichtlich durchsetzen. Es bietet sich an, den Wettbewerber anwaltlich abmahnen zu lassen und auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Dies geschieht in der Regel durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung im außergerichtlichen Verfahren. Gibt er diese nicht ab, so wäre im Wege der einstweiligen Verfügung gerichtlich gegen ihn vorzugehen. Die Kosten fallen dem Verletzer zur Last. Gerne können Sie sich für die Interessenwahrnehmung auch an meine Kanzlei wenden.
Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	17.10.2006 | 11:57
Vielen Dank für Ihre Einschätzung! Ich möchte nocheinmal sicher gehen und betonen, dass mein Firmenname derzeit weder im Handelsregister eingetragen, noch als Marke geschützt ist und beides auch noch nie war. Bis vor kurzem war ich noch Kleinunternehmer nach § 19 UStG. Der Name ist also quasi nur ein Phantasiename resultierend aus meiner genutzten Domain.
Unterliegt der Name xyz-shop trotzdem schon nur aufgrund der Domainregistrierung und Nutzung der Domain dem Markenschutz???
Da der Name laut dpmainfo nicht geschützt ist, könnte mir der Mitbewerber nicht zuvorkommen und sich den Namen schützen lassen und mich gar zur Herausgabe der Domain zwingen? Oder hat hier wieder der Zeitpunkt meiner Domainregistrierung vorrang und die Gefahr würde nie bestehen?
Sorry, war wieder etwas länger. Aber wenn der Fall eindeutig ist, würde ich Sie dafür wahrscheinlich mit der Sache beauftragen. Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
17.10.2006 | 12:38
Das Entstehen des Markenschutzes ist nicht ausschließlich durch Eintragung einer Marke möglich, wobei dies natürlich der sicherste Weg wäre.
Markenschutz entsteht gem. § 4 Ziffer 2 MarkenG auch durch andauernde Verwendung im geschäftlichen Verkehr. Dies dürfte angesichts Ihrer 2-jährigen Nutzung anzunehmen sein. Mithin genießt Ihre Marke den gleichen Schutz, wie eine eingetragene Marke, mehr noch, würde die Gegenseite nunmehr ihrerseits die Marke eintragen lassen, hätten Sie aufgrund § 4 Ziffer 2 einen Löschungsanspruch. Die Gefahr der Wegnahme durch den Wettbewerber besteht Ihrerseits also inzwischen wohl nicht mehr.
Ich hoffe Ihre Nachfrage umfassend beantwortet zu haben und verbleibe
17.10.2006 | 12:39
Anliegend der Wortlaut des § 4 MarkenG :
3. durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke. Jetzt eine Frage stellen
Domainfrage Internetrecht, Computerrecht © QNC 2013 Haftungsausschluss