Source: https://gemeinde-schauenburg.de/1436
Timestamp: 2020-08-04 11:10:14
Document Index: 8284414

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 21', '§ 21', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13']

Niederschrift über die öffentliche 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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über die öffentliche 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 16.12.2019, 19:00 Uhr
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mandatsträger, Bürgerinnen und Bürger, sowie die Mitarbeiterinnen der Verwaltung.
Zur Sitzung wurde mit Einladung vom 28.11.2019 fristgerecht geladen.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest und ruft den ersten Tagesordnungspunkt auf.
Der Vorsitzende bittet Frau Monika Joost um Erläuterung des Jahresabschluss 2015.
Frau Joost führt durch das aufgestellte Gesamtwerk und weist auf die Schwerpunkte des Jahres 2015 hin.
Zur Vorlage sprechen Joachim Bröse, Reinhard von Dalwig und Bürgermeister Michael Plätzer.
Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2015 wird
- mit einer Bilanzsumme von 37.788.203,22 €,
- einem Jahresergebnis (Verlust) von 1.246,90 € und
- einem Zahlungsmittelbestand von – 766.172,72 €
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss ruft die Vorlage auf.
Bürgermeister Plätzer gibt Erläuterungen zur Beschlussempfehlung und bedankt sich bei den Ehrenamtlichen für die Bereitschaft, sich für die Ämter zur Wahl zu stellen.
Herrn Udo Gante, Feldchenstraße 13, Schauenburg zum Ortsgerichtsvorsteher
Herrn Willi Krug, Schmiedegasse 34, Schauenburg zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher
für das Ortsgericht Schauenburg II – Hoof zu wählen.
Budgetbedarf Gemeindewald
Florian Pipper – Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschuss – ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Frau Monika Joost um Vorstellung der Beschlussvorlage.
Zur Vorlage spricht weiterhin Bürgermeister Plätzer.
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der Gemeindevorstand für die Aufarbeitung des Schadholzes im Gemeindewald überplanmäßig 60.000 € zur Verfügung gestellt hat. Die Maßnahmen sind unaufschiebbar und unabweisbar.
Die Deckung erfolgt gem. § 8 der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 durch Mehrerträge in Form von Zuwendungen und Holzverkäufen.
Vorzeitige Ablösung von Investitionsdarlehen
Bürgermeister Michael Plätzer und Frau Monika Joost geben Erläuterungen zur Vorlage.
Weiterhin spricht Joachim Bröse.
1. Die Darlehen der KfW-Bank mit den Nr. 8-0001, 8-0002, 8-0004, 8-0005, 8-0006, 8-0007, 8-0008 und 8-0009 laut der Schuldenübersicht 2019 in Höhe von 1.016.860,68 € werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt abgelöst.
2. Unter der Investitionsnr. D169100015 – Ablösung von Darlehen werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 600.000,00 € zur Verfügung gestellt.
3. Die im HH 2019 unter der Investitions-Nr. D 169100015 – Ablösung von Darlehen und dem Budget „233-DARLEHEN 16“ verfügbaren Restmittel werden gem. § 21 Abs. 2 GemHVO vorläufig in das Haushaltsjahr 2020 übertragen. Die endgültige Übertragung ist im Rahmen der Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2019 durch die Gemeindevertretung zu beschließen.
Grundstückstausch Parkplatzgrundstück Großenritter Straße/ Grundstück Wahlgemeinde, nördlich der Schauenburghalle
hier: Mittelbereitstellung
Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer und Volker Reinhardt.
Der Gemeindevorstand und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Für den Grundstückstausch Grundstück Wahlgemeinde u. Parkplatz Großenritter Straße/Eichbergallee werden folgende Mittel bereitgestellt:
A010000004 – Einkauf von bebauten Grundstücken 97.900,00 €
A126300041 – Ankauf öffentl. Parkplatz Eichbergallee OT Elg. 72.100,00 €
Die Deckungsmittel für den Ankauf des Parkplatzes ergeben sich aus Mehrerträgen im Bereich der außerordentlichen Erträge in Höhe von 127.280,00 € und dem Buchwert des Grundstückes Wahlgemeinde in Höhe von 32.720,00 €.
Die Deckung der überplanmäßigen Kosten für die Grunderwerbssteuer in Höhe von insgesamt 10.000,00 € werden über die Investitionsnummer A118100008 – Ern. Wasservers. An der Schauenburg OT Hoof bereitgestellt.
Die im HH 2019 unter der Investitions-Nr. A010000004 – Einkauf von bebauten Grundstücken und A126300041 – Ankauf öffentl. Parkplatz Eichbergallee OT Elg. verfügbaren Restmittel werden gem. § 21 Abs. 2 GemHVO vorläufig in das Haushaltsjahr 2020 übertragen. Die endgültige Übertragung ist im Rahmen der Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2019 durch die Gemeindevertretung zu beschließen.
Erweiterung der KiTa Regenbogen in Hoof um 2 Gruppen (einschließlich Nebenräume) in Modulbauweise auf dem vorhandenen Parkplatz
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt das Wort an Bürgermeister Michael Plätzer, der die Beschlussvorlage erläutert.
Zur Vorlage spricht Sabine von Dalwig.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zur Schaffung von weiteren Plätzen für die Kinderbetreuung in Schauenburg, auf dem Parkplatz der Kindertagesstätte Regenbogen, Schauenburg-Hoof, Wahlgemeinde 17, eine weitere Einrichtung mit 2 Gruppen und Nebenräumen in Modulbauweise zu errichten.
Sollten die durch die Gemeindevertretung mit der Vorlage-Nr. 2019/0240 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 750.000,00 € - Investitionsnummer A064600035 – Baumaßnahme Kindertagesstätte Hoof II – für die Maßnahme nicht ausreichen, wird der Gemeindevertretung nach Vorlage der Kostenrechnung eine weitere Beschlussvorlage vorgelegt.
Der Gemeindevorstand wird mit den entsprechenden Auftragsvergaben beauftragt.
Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss gibt Bürgermeister Plätzer Erläuterungen zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3.
Zur Vorlage sprechen Till Amma, Sabine von Dalwig und Joachim Bröse.
Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des 3. Änderungsverfahrens des Bebauungsplans Nr. 3 „Spohrweg“ und „Unterm Hirzstein“, OT Elgershausen nach den Vorgaben des § 13 a Baugesetzbuch.
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3
Bebauungsplan Nr. 34 "Am Höfer Weg" (Gewerbegebiet Breitenbach);
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zur Vorlage.
Zur Vorlage sprechen: Rainer Freudenstein, Frank Hofmann und Volker Reinhardt.
Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des 2. Änderungsverfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 „Am Höfer Weg“ (Gewerbegebiet Breitenbach)“, OT Breitenbach, nach den Vorgaben des § 13 a Baugesetzbuch.
Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügtem Lageplan und umfasst die Grundstücke Flur 6, Flurstücke 163/13 und 168/4. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung von Mischbauflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden.
Florian Pipper – Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses – bittet Bürgermeister Michael Plätzer um Vorstellung der Beschlussvorlage. Dieser erläutert den Inhalt der 2. Änderung des Bebauungsplanes.
Zur Vorlage sprechen Joachim Bröse und Frank Hofmann.
Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des 2. Änderungsverfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 50 „Gewerbegebiet Elgershausen“, OT Elgershausen, nach den Vorgaben des § 13 a Baugesetzbuch.
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
Bebauungsplan Nr. 69 "Biergasse", OT Elmshagen
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 und § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Bürgermeister Michael Plätzer um Erläuterung der Vorlage. Dieser erläutert den Inhalt des Bebauungsplanes Nr. 69.
Zur Vorlage sprechen Horst Schaub und Till Amma.
Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 69 „Biergasse“, OT Elmshagen, nach den Vorgaben des § 13 b Baugesetzbuch.
Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügtem Lageplan und umfasst das Grundstück Flur 4, Flurstücke 2/3. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung von Wohnbauflächen und Grünflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20.00 Uhr und wünscht den Anwesenden noch eine schöne Vorweihnachtszeit.