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Timestamp: 2018-09-18 15:42:17
Document Index: 2385874

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 81', '§ 64', '§ 64', '§ 8', '§ 75', '§ 51', '§ 41', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 26', '§ 8', '§ 41', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.02.2009, RV/0594-L/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 16. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 16. April 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Oktober 2007 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 16.4.2008 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn des Berufungswerbers unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für die Zeit ab Oktober 2007 abgewiesen. Da der Sohn des Berufungswerbers sich nur vorübergehend in Österreich zum Zwecke des Studiums aufhalte, sei der ständige Aufenthalt in Österreich nicht gegeben. Es liege daher ein ständiger Aufenthalt im Ausland vor. Der vorübergehende Aufenthalt in Österreich begründe sich darauf, dass der Sohn den Aufenthaltstitel in Österreich als Studierender erhalten habe und er an der Universität beim Beitragsstatus als Ausländer geführt werde.
Die dagegen eingebrachte Berufung vom 16.5.2008 wird wie folgt begründet:
"Zunächst ist auszuführen, dass das erstinstanzliche Verfahren mangelhaft geblieben ist, da die belangte Behörde nicht die für die rechtliche Beurteilung erforderlichen Feststellungen getroffen hat. Für die (richtige) rechtliche Beurteilung des Antrages des Berufungswerbers hätte die belangte Behörde vor allem Feststellungen zur Aufenthaltsdauer des Berufungswerbers sowie seines Sohnes in Österreich und zu deren Beziehungen in die Türkei treffen müssen. Dieser Fehler der belangten Behörde wird auch unter dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als sekundärer Feststellungsmangel geltend gemacht. Der Sohn des Berufungswerbers hält sich wohl ständig in Österreich auf. Ein ständiger Aufenthalt im Ausland kann keinesfalls vorliegen, da der Sohn des Berufungswerbers in Österreich seinem Studium nachgeht und daher zwingend auch physisch in Österreich anwesend sein muss. Der Umstand, dass der Sohn des Berufungswerbers den Aufenthaltstitel in Österreich als Studierender erhalten hat und er an der Universität beim Beitragsstatus als Ausländer geführt wird, ist für den gegenständlichen Fall rechtlich vollkommen unbeachtlich. Hier kann es lediglich auf den tatsächlichen Aufenthalt des Berufungswerbers bzw. seines Sohnes ankommen. Der Sohn des Berufungswerbers hält sich keinesfalls ständig im Ausland auf. Der Sohn des Berufungswerbers hält sich seit Ende Juni / Anfang Juli 2006 rechtmäßig in Österreich auf. Er studiert zurzeit erfolgreich und zielstrebig an der Technischen Universität Wien als mitbelegter ordentlicher Student (die Hauptanmeldung ist an der Paris Lodron Universität Salzburg) das Bakkalaureatsstudium Angewandte Informatik im zweiten Semester. Er hat bereits Prüfungen im, für den Bezug der Familienbeihilfe erforderlichen Ausmaß, abgelegt. Dem Berufungswerber steht die Familienbeihilfe zu, obwohl sein Sohn "nur" über einen "Aufenthaltsbewilligung - Studierender" verfügt. Dazu sind die einschränkenden Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 (kurz FLAG) in der nach dem Fremdenrechtspaket 2005 (BGBl. I Nr. 100/2005) gültigen Fassung zu beachten, die lauten:
§ 3 Abs. 1 FLAG: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtsmäßig in Österreich aufhalten.
Die erläuternden Bemerkungen (EB) zur Regierungsvorlage GP XXII RV 952 bestimmen, dass geregelt werden soll, dass Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, einschließlich Staatenloser, denn Anspruch auf die Familienbeihilfe haben, wenn sie zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind (§§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes). Das gilt auch für deren nicht österreichischen Kinder (§§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes). Die Argumentation des Finanzamtes könnte darauf aufbauen, dass es aus dem Ausdruck Niederlassung in den EB ableitbar wäre, dass nur die ersten vier Tatbestände des § 8 Abs. 1 NAG einen Familienbeihilfenanspruch vermitteln können, die die Niederlassung und damit den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet regeln, und dass damit der fünfte Tatbestand "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mit umfasst sei. Eine solche Auslegung verbietet sich aber auch nach der Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenats Salzburg (vgl UFSS, GZ RV/0424-S/06 vom 19.03.2007) aufgrund des klar formulierten und jeden Zweifel ausschließenden Gesetzeswortlautes des § 3 FLAG, der alle Tatbestände des § 8 NAG ohne Unterscheidung mit einbezieht. § 81 Abs. 2 NAG bestimmt, dass vor dem 1. Jänner 2006 nach dem Fremdengesetz 1997 (kurz FrG), BGBl. I Nr. 75/1997, erteilte Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer und ihres Gültigkeitszweckes insoweit weiter gelten, als sie nach dem Zweck des Aufenthaltes den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen. Der Bundesminister für Inneres wurde ermächtigt, durch Verordnung festzulegen, welche vor dem In-Kraft-Treten des NAG erteilten Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach ihrem Aufenthaltszweck als entsprechende Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach dem NAG und dem FrG weiter gelten. Das Recht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bedarf jedenfalls der Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG, sofern dies nicht bereits nach dem FrG möglich war. Die "Aufenthaltsbewilligung - Studierender" basiert auf § 64 NAG, wonach Studierenden eine Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken erteilt werden kann. Voraussetzung für die jeweilige Verlängerung ist ein nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften erbrachter Studienerfolgsnachweis der Universität, Fachhochschule oder akkreditierten Privatuniversität. Liegen Gründe vor, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, kann eine Aufenthaltsbewilligung trotz Fehlens des Studienerfolges verlängert werden (§ 64 Abs. 3 NAG). § 8 Z 7 NAG-DV bestimmt, dass dem Antrag auf Verlängerung der "Aufenthaltsbewilligung - Studierender" ein schriftlicher Nachweis der Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität oder des Universitätslehrganges über den Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr, insbesondere ein Studienerfolgsnachweis gem. § 75 Abs. 6 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, anzufügen ist. Nach der letztgenannten Gesetzesbestimmung ist der Studienerfolgsnachweis auszustellen, wenn im vorausgegangenen Studienjahr positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von mindestens 8 Semesterstunden bzw. 16 ECTS-Anrechnungspunkten abgelegt wurden. Diese Voraussetzung erfüllt der Sohn des Berufungswerbers. Daraus lässt sich schließen, dass die Absolvierung von 16 ECTS-Anrechnungspunkten von den Behörden als ausreichender Nachweis für den Studienerfolg angesehen wird. Für die Bestimmung der Anzahl der ECTS-Anrechnungspunkte (Europäisches System zur Anrechnung von Studienleistungen - European Credit Transfer System - ECTS. 253/2000/EG, Amtsblatt Nr. L 28 vom 3. Februar 2000) ist davon auszugehen, dass das Arbeitspensum eines Studienjahres 60 Anrechnungspunkten entspricht (§ 51 Abs. 2 Z 26 Universitätsgesetz 2002). Die ausländischen Studierenden haben für die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis somit in etwa ein Viertel des Norm-Arbeitspensums eines Studienjahres nachzuweisen. Dadurch kann sich die für die endgültige Beendigung einer universitären Ausbildung aufzuwendende Zeit im Extremfall auf ein Vielfaches der Normdauer erhöhen. Gem. § 41 Abs. 5 NAG kann Inhabern einer Aufenthaltsbewilligung für Studierende im Rahmen eines Zweckänderunsverfahrens nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums an einer Universität, Fachhochschule oder akkreditieren Privatuniversität unter bestimmten Umständen eine "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft" erteilt werden kann. Es ist also zusammenfassend festzustellen, dass die "Aufenthaltsbewilligung - Studierender" zum rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich im Sinne des § 8 NAG berechtigt. Die zulässige Dauer dieses Aufenthaltes hängt vom zu absolvierenden Studium ab, kann aber unter Umständen ein Vielfaches der Normstudiendauer betragen. Auch nach Abschluss der Ausbildung ist fremdenrechtlich ein weiterer Aufenthalt in Österreich nicht gänzlich ausgeschlossen, kann doch im Anschluss eventuell eine Niederlassungsbewilligung erteilt werden. Zu beurteilen sind sowohl der Aufenthaltstitel des Anspruchsberechtigten als auch des Kindes, das den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt. Wie bereits ausgeführt, verfügt der Berufungswerber über einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Dieser Titel berechtigt zweifelsfrei zur Niederlassung im Bundesgebiet. Der Aufenthaltstitel des Berufungswerbers ist somit ein Aufenthaltstitel im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 1 NAG, der Aufenthaltstitel seines Sohnes ein Aufenthaltstitel im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 5 NAG. Damit hielten/halten sich sowohl der Berufungswerber als auch sein Sohn in Österreich rechtmäßig iSd. §§ 8 und 9 NAG auf. Allein aus der Tatsache, dass ein Aufenthalt zu Ausbildungszwecken erfolgt, kann nicht abgeleitet werden, dass das den Bezug von Familienbeihilfe ausschließt. Die Frage des notwendigen Inlandsbezuges ist richtigerweise anhand der Prüfung des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Anspruchsberechtigten sowie des ständigen Aufenthaltes des Kindes zu beurteilen. Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder (§ 2 Abs. 1 FLAG), wenn sie selbst auch den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben (§ 2 Abs. 89 letzter Satz FLAG 1967). Nach der letztgenannten Bestimmung ist (jedenfalls ab 1. Jänner 2006) ausschließlich der Anspruchsberechtigte zu beurteilen. Diese Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu welchem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Unter persönlichen sind dabei all jene Beziehungen zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen, auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden, während den wirtschaftlichen Beziehungen nur eine weitergehende Zwecken dienende Funktion zukommt (vgl. VwGH 25.2.1970, 1001/69). Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die stärkste persönliche Beziehung eines Menschen im Regelfall zu dem Ort besteht, an dem er regelmäßig mit seiner Familie lebt, dass also der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt im Regelfall voraus, dass ein gemeinsamer Haushalt geführt wird und keine Umstände vorliegen, die ausschlaggebende und stärkere Bindungen zu einem anderen Ort bewirken (vgl. UFS 30.11.2006, RV/0063-I/06 unter Berufung auf VwGH 30.1.1990, 89/14/0054 ua.). Im Zweifel ist lediglich ein Vergleich zwischen den Beziehungen zu den in Betracht kommenden Staaten zu ziehen. § 2 Abs. 8 FLAG verlangt nicht, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ausschließlich Österreich gelten oder gar, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen für immer im Bundesgebiet beibehalten werden muss (vgl. VwGH 30.1.1990, 89/14/0054 mwN). Auf den konkreten Fall umgelegt bedeutet das, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers eindeutig in Österreich gelegen ist. Das lässt sich verkürzt schon alleine damit begründen, dass sich die persönlichen und wirtschaftlichen Kontakte des Berufungswerbers in den letzten Jahren auf wenige Wochen dauernde Urlaube in seiner Heimat sowie auf Telefonate beschränken. Er lebt seit Sommer 1988, also seit 20 Jahren in Österreich und beabsichtigt, in Österreich zu bleiben. Er lebte zuvor bereits von 1972 bis 1981 in Österreich. In Betrachtung all dieser Umstände sind keine Umstände zu erkennen, die für eine stärkere Bindung an die Türkei oder einen anderen Staat als Österreich sprechen könnten. Mit der Neuerfassung des § 2 Abs. 8 FLAG durch das Fremdenrechtspaket 2005 wurde das Erfordernis des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet generell für alle Anspruchsberechtigten normiert. Das soll dazu dienen, den entsprechenden Nahebezug zu Österreich sicher zu stellen (EB RV 952 GP XXII). Dass dieser Nahebezug im konkreten Fall gegeben ist, steht außer Zweifel. Gem. § 5 Abs. 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Zu beachten ist, dass diese Voraussetzung nur im Hinblick auf das anspruchsbegründete Kind zu prüfen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen. Ein Aufenthalt in dem genannten Sinne verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt auch, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. VwGH 20. Juni 2000, 98/15/0016). So beurteilte das Höchstgericht etwa den Aufenthalt zweier minderjähriger Kinder im Ausland über etwa vier Jahre, während der sie dort den Kindergarten bzw. die Schule besuchten, als ständig, obwohl auch sie sich in den Ferien in Österreich aufgehalten hatte, was als vorübergehende Abwesenheit beurteilt wurde (vgl. auch VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103 mwN). Es bestehen somit im konkreten Fall keine Zweifel, dass sich der Sohn des Berufungswerbers M. seit Ende Juni 2006 ständig in Österreich aufhält. Bis heute verließ er Österreich nur im Sommer 2007 für einige Wochen, um gemeinsam mit seinem Vater, dem Berufungswerber, Urlaub in seiner Heimat zu machen.
Damit ist im Sinne des FLAG zusammenfassend festzustellen:
Sowohl der Berufungswerber als auch sein Sohn hielten/halten sich nach § 8 NAG rechtmäßig in Österreich auf. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers befand/befindet sich ohne Zweifel in Österreich. Auch sein Sohn hielt/hält sich ständig in Österreich auf. Der Berufungswerber hat deshalb ab Oktober 2007 Anspruch auf Familienbeihilfe für seinen Sohn M. ."
Der unabhängige Finanzsenat richtete am 2.1.2009 einen Vorhalt mit nachstehenden Inhalt an den Berufungswerber:
"Bezugnehmend auf Ihre oben angeführte Berufung werden Sie ersucht, nachstehende Fragen innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu beantworten und eventuell ergänzende Unterlagen vorzulegen:
- Wie oft suchten bzw. suchen Sie Ihren Familienwohnsitz in der Türkei auf (bitte Details bekanntgeben)? - Leben Sie dort mit Ihrer Familie? - Haben Sie dort einen Besitz? - Planen Sie dorthin zurückzukehren? - Wenn nicht, wollen Sie den dortigen Wohnsitz aufgeben und mit der Familie nach Österreich ziehen? - Wenn nein, aus welchen Gründen nicht. - Übt Ihre Ehegattin in der Türkei eine Erwerbstätigkeit aus (ev. Landwirtschaft, etc.)? - Wenn ja, helfen Sie z.B. bei der Bewirtschaftung? - Laut vorliegender Unterlagen unterhalten Sie mit Ihrem Sohn in Österreich keinen gemeinsamen Haushalt, sondern dieser gehört, soweit er sich nicht zu Studienzwecken in Wien aufhält, dem türkischen Familienhaushalt an."
Dazu gab der Berufungswerber in der Stellungnahme vom 29.1.2009 Folgendes bekannt:
"Der Berufungswerber besucht jedes Jahr im Winter und im Sommer seine Gattin, die in der Türkei wohnhaft ist. So war er in den letzten Jahren im Winter 2006/07 ca. einen Monat, im Sommer 2007 ca. zwei Monate, im Winter 2007/08 ca. einen Monat und im Sommer 2008 ca. zwei Monate in der Türkei. Seit letzten Sommer war er nicht mehr in der Türkei.
Der Berufungswerber hat in der Türkei eine Wohnung, in der auch seine Gattin lebt.
Der Berufungswerber würde gerne gemeinsam mit seiner Gattin wohnen, jedoch ist ihm dies aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht möglich. Der nun 64-jährige Berufungswerber ist schon seit dem Jahr 2001, also seit fast 8 Jahren in Pension. Aufgrund seines fortschreitenden Alters hat er vermehrt Gesundheitsprobleme, weswegen er vor allem aufgrund der Schwierigkeiten im türkischen Gesundheitssystem nicht in die Türkei zurückkehren möchte. Seine Wohnung in der Türkei befindet sich in G., also im Südosten der Türkei. Er wird daher vor allem aufgrund der Probleme im Gesundheitswesen in der Türkei weiterhin in Österreich bleiben. Ansonsten wäre er schon kurz nach seiner Pensionierung in die Türkei zurückbekehrt.
Dem Berufungswerber ist es andererseits jedoch auch nicht möglich, seine Gattin nach Österreich zu holen. Dies aufgrund der fremdenrechtlichen Bestimmungen. Mit dem Fremdenrechtspaket 2005 trat das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Kraft. Das NAG sieht hohe Einkommensgrenzen für die Familienzusammenführung vor. So müsste der Berufungswerber durchschnittlich ca. 1.150,00 € monatlich verdienen, um seine Gattin nach Österreich zu holen. Er bezieht jedoch, wie auch aus dem beiliegenden Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt ersichtlich ist, eine Pension inkl. Ausgleichszulage von 941,83 € monatlich. Dieses Einkommen reicht für die Familienzusammenführung nicht aus.
Der Berufungswerber wird daher weiterhin mit seinem Sohn M. und seiner Tochter Z., die ebenfalls in Wien studiert, in Österreich bleiben. Der Sohn und die Tochter des Berufungswerbers haben ebenfalls vor, auch nach Beendigung ihres Studiums nicht in die Türkei zurückzukehren. Gemäß § 41 Abs. 5 NAG kann Inhabern einer Aufenthaltsbewilligung für Studierende im Rahmen eines Zweckänderungsverfahrens nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums an einer Universität eine "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft" erteilt werden. Sie werden nach Beendigung ihres Studiums mit einem solchen Zweckänderungsverfahren eine "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft" beantragen.
Die Gattin des Berufungswerbers übt in der Türkei keine Erwerbstätigkeit aus. Sie ist Hausfrau. Sie ist genauso wie die Tochter und der Sohn des Berufungswerbers auf finanzielle Leistungen des Berufungswerbers angewiesen. Der Berufungswerber kommt sowohl für den Unterhalt der Gattin als auch für den Unterhalt seiner Tochter und seines Sohnes in Österreich auf.
Entgegen der Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates gehört der Sohn des Berufungswerbers nicht dem türkischen Familienhaushalt an. Er befindet sich fast ausschließlich in Österreich und hält sich in den lehrveranstaltungsfreien Zeiträumen zumeist in der Wohnung des Berufungswerbers auf. Dies vor allem in den Weihnachts-, Semester- und Osterferien.
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers befindet sich seit über 20 Jahren in Österreich. Auch der Sohn des Berufungswerbers hält sich ständig in Österreich auf.
Der Berufungswerber hat daher ab Oktober 2007 Anspruch auf Familienbeihilfe für seinen Sohn M. .
Unter einem wird hiermit das Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom November 2008 vorgelegt."
Text ergänzen»Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beurteilen. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit - je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder der Rechtslage - von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. etwa das Erkenntnis vom 8. Februar 2007, 2006/15/0098).
Der Anspruch auf Familienbeihilfe steht der Person zu, die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1, 2 und 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 erfüllt.
Ab 1.1.2006 lautet § 2 Abs. 8 FLAG 1967 auf Grund der Änderung durch das Bundesgesetz, BGBl. I 2005/100, wie folgt:
Eine Person kann zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen im Sinn des § 2 Abs. 8 FLAG haben. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen, insbesondere auf Grund der Geburt, der Staatsangehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigung religiöser und kultureller Art, an ein bestimmtes Land binden. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person wird regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus. Bei von der Familie getrennter Haushaltsführung kommt es auf die Umstände der Lebensführung, wie etwa eine eigene Wohnung, einen selbständigen Haushalt, gesellschaftliche Bindungen, aber auch den Pflichtenkreis einer Person und hier insbesondere auf ihre objektive und subjektive Beziehung zu diesem an (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2008, 2007/15/0279).
Der Berufungswerber lebt seit Sommer 1988 in Österreich und ist seit dem Jahr 2001 in Pension. er unterhält auch seinen Familienwohnsitz in seinem Heimatstaat, der Türkei. Seine familiären Beziehungen spielen sich zur Gänze im Heimatstaat ab. So lebt er in aufrechter Ehe mit seiner im Heimatstaat verbliebenen Ehegattin. In der Ergänzung zur Berufung vom 29.1.2009 wird weiters angeführt, der Berufungswerber habe vermehrte Gesundheitsproblme, weswegen er vor allem auf Grund der Schwierigkeiten im türkischen Gesundheitssystem nicht in die Türkei zurückkehren möchte. Er wird daher vor allem auf Grund der Probleme im Gesundheitswesen in der Türkei weiterhin in Österreich bleiben. Ansonsten wäre er schon kurz nach seiner Pensionierung in die Türkei zurückgekehrt.
Auch sein in Wien studierender Sohn, für den er die Familienbeihilfe beantragt hat, teilt nicht seinen österreichischen Wohnsitz. Dies ist schon aus den Angaben des Berufungswerbers im Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe zu schließen, zumal darin angegeben wurde, dass der Sohn in Wien wohne. Auch in der Ergänzung zur Berufungs erklärt der Berufungswerber, dass sich sein Sohn in den lehrveranstaltungsfreien Zeiträumen vor allem in den Weihnachts-, Semester- und Osterferien - also einem geringen Zeitausmaß und keinesfalls regelmäßig - in seiner Wohnung aufhalte. Eine Zugehörigkeit des Sohnes zum Haushalt des Berufungswerbers in Österreich lässt sich daraus nicht ableiten.
Die Annahme des Mittelpunktes der Lebensinteressen wird jedoch nicht alleine durch einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt vermittelt.
Auf Grund der bestehenden Sachlage ist den persönlichen Beziehungen des Berufungswerbers zu seinem Heimatstaat das Übergewicht beizumessen. Die nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes der Lebensgestaltung dienenden wirtschaftlichen Beziehungen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 1990, 89/14/0054) treten hinter diese persönlichen Bindungen eindeutig zurück. Den wirtschaftlichen Beziehungen kommt nämlich in der Regel eine geringere Bedeutung als den persönlichen Beziehungen zu. Entscheidend ist das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat den Ausschlag gibt. Nach dem festgestellten Sachverhalt unterhält der Berufungswerber persönliche Beziehungen grundsätzlich im Heimatstaat. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers liegt daher nicht in Österreich, sondern in der Türkei.
Findok-Nr: 39388.1, aufgenommen am: 13.03.2009 06:57:19, Dokument-ID: b4a6018b-62d0-4867-87a3-e12d1d4613c8, Segment-ID: 96ba03de-b2d8-4960-b218-328e18fe69d9