Source: http://www.ebay.de/itm/BMW-Reinigung-Impragniermittel-Polster-u-Teppich-/120764218818?pt=Autopflege_Wartung&hash=item1c1e1bbdc2
Timestamp: 2016-07-01 15:56:46
Document Index: 347146624

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

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Details zu BMW Reinigung Imprägniermittel für Polster u. Teppich
BMW Reinigung Imprägniermittel für Polster u. Teppich
08:48:39 MEZ
(62865
eBay-Artikelnummer:120764218818
04. Dez. 2013 13:45:01 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Fax:0241/5688-287
§ 1 Geltung Für alle Verkäufe und Lieferungen der Firma KOHL automobile GmbH, Deutschland, Telefon: +49 (0) 241 5688-562, Fax: +49 (0) 241 5688-287, E-Mail: ebay.kohl@kohl.de (im folgenden „Kohl“ ), die der Kunden bei Kohl über den eBay-Shop „Kohl-Gruppe“ auslöst, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“). Geschäftsbedingungen des Kunden/ Bieters gelten nicht, selbst wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Zustandekommen des Kaufvertrages Die freigeschalteten eBay-Angebote von Kohl stellen ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Durch Abgabe eines Gebots gibt der Kunde/ Bieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Gibt ein anderer Kunde/ Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das Gebot des zeitlich früher mit einem niedrigeren Gebot in Erscheinung getretenen Bieters. Für die Messung der Dauer einer Online-Auktion gilt die offizielle eBay-Zeit als maßgebend vereinbart.
Ein Vertrag über die von Kohl bei eBay eingestellte Ware kommt mit dem Kunden/ Bieter des höchsten Gebotes zustande, der etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt, wenn entweder die von Kohl bestimmte Laufzeit der Online-Auktion abgelaufen ist oder die Auktion von Kohl vorzeitig beendet wurde. Ist die von Kohl bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis-Option) versehen, kommt mit Ausübung der Option durch den Kunden ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen Bieters auf den Artikel im Rahmen der Online-Auktion abgegeben wurde.
Wird ein Artikel bei eBay als Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) eingestellt, wird durch die Ausübung der Option des Sofort-Kaufen-Formats unmittelbar ein Kaufvertrag zwischen Kohl und dem Kunden zu dem bestimmten Festpreis abgeschlossen.
§ 3 Eingabefehler, Vertragssprache
1. Der Kunde gibt sein Gebot (im Format „Bieten“) und/oder die gewünschte Stückzahl (im Format „sofort Kauf“) zunächst in die vorgesehenen Kästchen auf der Artikelseite ein. Sodann klickt der Kunde auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen"). Der Kunde wird sodann auf eine Übersichtsseite weitergeleitet. Hier besteht die Möglichkeit die Angaben zu überprüfen. Der Kunde kann seine Eingaben (z.B. Höhe des Gebots oder gewünschte Stückzahl) vor Abgabe seiner Bestellung mit Hilfe des „Zurück“-Buttons seines Internet-Browsers korrigieren, in dem er auf der vorherigen Artikelseite eine Korrektur in den entsprechenden Eingabefeldern vornimmt. Nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Gebot bestätigen“ oder „kaufen“ auf der Übersichtsseite ist eine Korrektur nicht mehr möglich.
2.	Zudem können Eingabefehler auch durch Abbruch des Kaufvorgangs durch Schließen des Brwoser-Fensters und Neubeginn mit dem Bestellvorgang berichtigt werden.
3. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 4 Preis und Zahlung; Rücksendekosten Alle Preise sind in Euro angegeben. Die Preise sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen die Versandkosten, deren genauer Betrag bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert aufgeführt ist, sowie im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern oder Abgaben, die ebenfalls im Angebot dargestellt werden. Rechnungen sind, soweit nicht anders angegeben, per PayPal, Kreditkarte oder Vorauszahlung zahlbar. Bei Zahlung per Vorkasse ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei der Kohl.
Im Falle eines (zulässigen) Widerrufs der Vertragserklärung gemäß II. hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Kohl anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege. Vereinbarte Lieferfristen und –termine gelten stets als ungefähr und sind grundsätzlich unverbindlich, wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Sollte die vom Kunden angegebene Lieferanschrift unvollständig oder falsch sein und dadurch Kohl zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, z.B. erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese Kohl zu erstatten.
Ist die Kaufsache mit einem Sachmangel behaftet, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind keine Garantien für die Beschaffenheit der Waren, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.
In allen Fällen, in denen Kohl aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet Kohl nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten(=etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen von Satz 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber Kohl ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich Versandkostenpauschale bleibt die Ware Eigentum der Kohl GmbH.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und vertraulich behandelt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass wir die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung und Information erforderlich ist. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, an verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen (z.B. DHL) findet nur statt, wenn dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist und der Kunde hiervon vor Vertragsabschluss in Kenntnis gesetzt wurde. Die vom Kunden mitgeteilten Daten werden lediglich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung genutzt. Dies umfasst die Weitergabe der Daten zu Lieferzwecken an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, sowie ggf. bezüglich der Zahlungsdaten des Kunden die Weitergabe an die Hausbank zur Abwicklung von Zahlungen. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten des Kunden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kontaktieren Sie und bitte unter:
Kohl Automobile GmbH, Neuenhofstr. 160, 52078 Aachen
Email: ebay.kohl@kohl.de
Möchte der Kunde zusätzliche Serviceleistungen (z.B. Nutzung des Newsletterdienstes) in Anspruch nehmen, benötigt Kohl aufgrund der geltenden Gesetze zur Speicherung personenbezogener Daten die Zustimmung des Kunden, um die an entsprechender Stelle gebeten wird. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Sollte der Kunde sich später dafür entscheiden, diese Dienste nicht mehr in Anspruch zu nehmen bzw. sich vom Newsletter abzumelden, kann der Kunde die Zustimmung jederzeit durch eine Nachricht an Kohl widerrufen (Adresse, Email siehe oben).
Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz der Kohl GmbH; Kohl ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Der Geschäftssitz der Kohl GmbH ist weiterhin Gerichtsstand, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Bestellung aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit der Kohl GmbH dürfen nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.
Sollten einzelne dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam sein oder zwischen den Parteien einvernehmlich nicht durchgeführt werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise am ehesten gerecht wird. § 12 Vertragsspeicherung
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (d.h. Ihre Bestellung zu einem Zwecke abgeben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Finanzierte Geschäfte :
Gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung sind wir dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie z.B. dem „Grünen Punkt“) tragen, unentgeltlich zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
2. Entsorgung
2.1 Batterien:
Als Händler ist Kohl im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, ihre Kunden wie folgt zu informieren:
Achten Sie bitte darauf, Ihre Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Die Abgabe ist kostenlos. Eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung. Selbstverständlich können Sie die Batterien, die Sie von Mathes erhalten haben, nach Gebrauch unter der oben angegebenen Adresse ausreichend frankiert per Post an Mathes zurücksenden.
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes – zum Beispiel „Cd“ für Cadmium; „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber.
Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).
2.2 Altgeräte, Elektronikschrott
Die Hersteller müssen seit dem 13.11.2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Altgeräte dürfen nicht mehr im Hausmüll entsorgt werden. Die Regelung betrifft alle elektronischen und elektrischen Geräte, egal wie alt sie sind. Auch Leuchtmittel, Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen gehören dazu. Erkennbar sind diese Geräte an dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne. Das Symbol befindet sich auf den Geräten oder der Verpackung.
Diese Geräte sind getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen.
Kohl verkauft nur Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können.
3. Altölrücknahme