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Timestamp: 2019-08-26 05:11:59
Document Index: 310767366

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§3', '§ 5']

Aktuelles - Auditcert GmbH
31.07.2019 by auditcert-adminNo comment(s)
Umweltministerin Schulze plädiert für sozial gerechte CO2 Steuer
Bundesumweltministerien Svenja Schulze hat in der vergangenen Woche drei Gutachten zur möglichen Ausgestaltung einer CO2-Steuer vorgestellt. Der Ausstoß von Emissionen soll teurer werden, um zum klimafreundlichen Verhalten anzuregen. Bei den Berechnungen wird für 2020 ein CO2– Preis von 35 Euro je Tonne angenommen. Bis zum Jahr 2030 soll der Preis auf 180 Euro pro Tonne steigen. Auf die Spritpreise hätte das im Jahr 2020 eine Auswirkung von zusätzlichen 10 Cent pro Liter. Im Jahr 2030 würden die Preise sogar um 54 Cent ansteigen, so dass der Preis pro Liter Diesel…
09.07.2019 by AUDITCERTNo comment(s)
Frist für Zuteilungsanträge der 4. Handelsperiode abgelaufen
Am 29.06.2019 ist sie ausgelaufen: die verbindliche Frist für die Antragstellung der Zuteilungsanträge für die 4. Handelsperiode im Emissionshandel Hintergrund Der Emissionshandel in Europa wurde in Folge des Klimaschutzabkommens von Kyoto eingeführt. Ziel war es die Emissionen bis 2012 um 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Die EU hatte sich verpflichtet Ihre Emissionen um 8 % zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen wurde 2005 der europäische Emissionshandel eingeführt. Dabei bekommt jedes Land eine bestimmte Menge an Emissionsrechten zugeteilt. Der jeweilige Staat bzw. die EU legen fest, welche Menge an…
04.07.2019 by AUDITCERTNo comment(s)
Erstellung der Stoffstrombilanz für 2018
Seit 01. Januar.2018 ist die Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen (StoffBilV) für viele Landwirte verpflichtend. Die Verordnung dient zur Sicherstellung des nachhaltigen Umgangs mit Nährstoffen in landwirtschaftlichen Betrieben, um Nährstoffverluste in die Umwelt zu vermeiden. Dazu wird eine Bilanz erstellt in der zu- bzw. abgeführte Stickstoff- und Phosphatmengen ermittelt und dokumentiert werden. Die Stoffstrombilanz ist jährlich, spätestens sechs Monate nach Ablauf eines Bezugsjahres zu erstellen und zu einer dreijährigen Bilanz zusammenzufassen. Da viele Betriebe als Bezugsjahr ein Kalenderjahr gewählt haben, ist die Bilanz für…
04.06.2019 by AUDITCERTNo comment(s)
Flexdeckel bald erreicht?
Seit der Verabschiedung des Energiesammelgesetzes (EnSaG) im November 2018 wurde der Flexdeckel von 1.350 MW auf 1.000 MW herabgesetzt. Ist diese Grenze erreicht, gibt es keine Flexibilitätsprämie mehr. Bis März 2019 wurden bereits 956.705 kW zugebaut. Es ist damit zu rechnen, dass der Flex-Deckel spätestens im Sommer diesen Jahres erreicht wird. Nach der Erreichung des Deckels bleibt Anlagenbetreibern eine Karenzzeit von 16 Monaten, um sich die Flexibilitätsprämie zu sichern. In diesem Zeitraum müssen die Anlagen ans Netz gehen und beim Marktstammdatenregister gemeldet werden. Bei Fragen zum Thema Flexibilitätsprämie stehen wir…
10.05.2019 by AUDITCERTNo comment(s)
EEG keine staatliche Beihilfe
Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH): Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 2012 war keine Beihilfe und fällt damit nicht unter die beihilferechtlichen Vorschriften der EU. Hintergrund Im November 2014 wurde das EEG durch die Europäische Kommission als Beihilfe deklariert. Eine Klage der Bundesregierung vor dem Gericht der europäischen Union (EuG) auf Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission, wurde im Mai 2016 abgelehnt. Die Förderung von Betreibern regenerativer Erzeugungsanlagen und die Teilbefreiung der Industrie, seien als staatliche Beihilfe einzustufen. Nach dem Entscheid des EuG legte die Bundesregierung Rechtsmittel vor dem EuGH vor und…
26.04.2019 by AUDITCERTNo comment(s)
Das von der Bundesnetzagentur betriebene Markstammdatenregister, ist seit 31.01.2019 freigeschaltet und soll als zuverlässiges Register für den Strom- und Gasmarkt dienen. Wer muss sich registrieren? Welche Marktakteure sich im MaStR registrieren müssen, ist in §3 Abs. 1 der MaStRV geregelt. Dazu gehören neben Behörden auch Messstellenbetreiber, Transportkunden, Bilanzkreisverantwortliche, Stromlieferanten, Netzbetreiber, sowie Betreiber von organisierten Marktplätzen. Akteure, die nicht zur Registrierung verpflichtet sind, können sich freiwillig anmelden. Welche Anlagen müssen registriert werden? Neben den genannten Marktakteuren, müssen nach § 5 der MaStRV alle Strom- und Gas-Erzeugungsanlagen registriert werden, die unmittelbar oder…
03.04.2019 by AUDITCERTNo comment(s)
EMAS Novelle 2019
Die EU-Kommission hat in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten die EMAS Verordnung überarbeitet. Nachdem im September 2017 bereits die Neuerungen der Anhänge I bis III in Kraft getreten sind, folgte am 09.01.2019 die Novellierung des Anhangs IV „Umweltberichterstattung“. Grund für die Neuerungen sind die Anpassung an die ISO 14001:2015. Verpflichtend ist die Einhaltung der Änderungsverordnung erst ab dem 09.01.2020. Bis dahin können Umwelterklärungen, in Abstimmung mit dem Umweltgutachter, noch in alter Form veröffentlicht werden. Die Änderungen im Überblick In der Umwelterklärung müssen zukünftig alle bedeutenden Umweltaspekte mittels Kernindikatoren beschrieben werden, unabhängig…
26.03.2019 by AUDITCERTNo comment(s)
Erfüllung der Pflichten nach Verpackungsgesetz
Seit dem 01.01.2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft und löst damit die Verpackungsverordnung ab. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, durch ein öffentliches Herstellerregister, mehr Transparenz zu schaffen. Umgesetzt werden soll dies durch die neu geschaffene Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Neue Verpflichtungen Zu den Verpflichtungen der Hersteller, von mit Ware befüllten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, gehört die einmalige Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister. Außerdem sind die Hersteller verpflichtet sich an dualen Entsorgungssystemen zu beteiligen und regelmäßige Datenmeldungen an das duale System und die Zentrale Stelle abzugeben. Vollständigkeitserklärungen Unternehmen, die…
06.03.2019 by AUDITCERTNo comment(s)
Getrenntsammlungsquote Gewerbeabfallverordnung
Die neue Gewerbeabfallverordnung verlangt eine Dokumentation der Getrennthaltung Ihrer gewerblichen Siedlungsabfälle bzw. den Nachweis darüber, dass eine Getrenntsammlung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Gemischt gesammelte Abfälle müssen einer Vorbehandlungsanlage zur Sortierung zugeführt werden. Erfüllen Sie eine Getrenntsammlungsquote von 90%, können Sie diese noch bis zum 31.03.2019 von uns prüfen lassen und somit die Pflicht zur Vorbehandlung Ihres gemischten Abfalls umgehen. Bei Fragen zur Gewerbeabfallverordnung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
22.02.2019 by AUDITCERTNo comment(s)