Source: http://buerokauffrau-online.de/ausbildungszeit.html
Timestamp: 2018-01-18 15:28:00
Document Index: 274093385

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3']

Da die Berufsausbildung in Deutschland im Betrieb und in der Berufsschule stattfindet, muss auch die Berufsschulzeit als Ausbildungszeit angerechnet werden. Die Regelung, was wie angerechnet wird, ist jedoch nicht ganz einfach.
Auf dieser Seite wird dieses Thema überschaubar dargestellt.
Es ist wegen der Freistellung für den Berufsschulunterricht wichtig, dass auch die Zeiten, zu denen der Azubi im Betrieb ausgebildet wird, zu Beginn der Ausbildung feststehen. Diese Zeiten werden Bestandteil des Ausbildungsvertrags und können rechtswirksam nur noch mit Einverständnis des Azubis geändert werden. Eine Änderungskündigung zur Erzwingung einer Änderung scheidet nämlich aus, weil Azubis nach der Probezeit ordentlich unkündbar sind.
Die betriebliche Ausbildungszeit an Berufsschultagen darf nicht abweichend von der ansonsten betrieblich üblichen Ausbildungszeit geregelt werden. Die Lage der Ausbildungszeit der Azubis hat der Lage der Arbeitszeit von Vollzeitangestellten zu entsprechen.
Abgeleistete Ausbildungszeit ist zunächst die gesamte Büroausbildungszeit minus regelmäßige Pausen.
Büroausbildungszeit von 8 bis 17 Uhr, Pausen von 10.30 Uhr bis 10.45 Uhr, 12 bis 12.30 Uhr und 15 bis 15.15 Uhr : 8 Stunden Ausbildungszeit.
Überstunden, Samstagsarbeit und sonstige Ausbildungszeiten, z.B. ein angeordneter Messebesuch am Wochenende (zulässig, wenn er der Ausbildung dient), sind anzurechnen.
Freistellung von der betrieblichen Ausbildungszeit
Man muss unterscheiden zwischen dem Anspruch auf
Freistellung von der betrieblichen Ausbildungszeit und der
Anrechnung von Berufsschulzeiten auf die betriebliche Ausbildungszeit
Nach § 7 Satz 1 BBiG ist der Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen. Der Freistellungsanspruch besteht immer dann, wenn sich. Zeiten des Berufsschulunterrichts und der betrieblichen Ausbildungszeit überschneiden. Zu den Zeiten der Teilnahme am Berufsschulunterricht gern. 7 BBiG gehören auch die Zeiten des notwendigen Verbleibs an der Berufsschule während der unterrichtsfreien Zeit (Pausen) und der notwendigen Wegezeiten zwischen Berufsschule und Betrieb.
Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BBiG ist die Vergütung dem Auszubildenden auch für die Zeit der Freistellung fortzuzahlen. Hieraus folgt bei Überschneidungen von Zeiten des Besuchs der Berufsschule und betrieblicher Ausbildung, dass der Besuch des Berufsschulunterrichts der betrieblichen Ausbildung vorgeht. Durch die vom Gesetz angeordnete Freistellung wird die vertragliche Ausbildungspflicht ersetzt. Eine Nachholung der aufgrund der Freistellung ausgefallenen Ausbildungszeiten ist von Gesetzes wegen verboten.
Seit der Streichung des § 9 Abs. 4 JArbSchG 1997 besteht für volljährige Auszubildende kein eigenständiger Anspruch auf Anrechnung von Berufsschulzeiten auf Ausbildungszeiten mehr. Dies hat zur Folge, dass Berufsschulzeiten, die außerhalb der betrieblichen Ausbildungszeit liegen, keine Auswirkungen auf die Anwesenheitspflicht des Auszubildenden im Betrieb haben.
Daher kann, wenn die Berufsschulzeiten nicht in die betriebliche Ausbildungszeit fallen, die Summe von Berufsschulzeiten plus betriebliche Ausbildungszeiten größer sein als die regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit, und zwar bis zur Höchstgrenze von 40 Wochenstunden bei Jugendlichen (Jugendarbeitsschutzgesetz) und 48 Stunden (Arbeitszeitgesetz) bei erwachsenen Auszubildenden.
Bei Vereinbarung von flexiblen Ausbildungszeiten muss nur die Kernarbeitszeit angerechnet werden.
Berufsschulpflicht und Auszubildende
Die gesetzliche Berufsschulpflicht in NRW dauert, solange ein Berufsausbildungsverhältnis besteht, das vor Vollendung des 21. Lebensjahres begonnen worden ist.
In den Standardverträgen der Kammern ist der Besuch der Berufsschule als Recht und Pflicht der Azubis festgelegt. Diese vertragliche Regelung gilt auch für Azubis, die gesetzlich nicht mehr berufsschulpflichtig sind.
In den Standard-Ausbildungsverträgen der Kammern ist die Pflicht des Azubis zum Besuch der Berufsschule und die Pflicht des AG zur Freistellung des Azubis für den Besuch der Berufsschule festgelegt. Auch nach den Vorschriften des
Berufsbildungsgesetzes hat der Ausbildende den Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Er muß ihm die für die Teilnahme am Unterricht sowie an verbindlichen Schulveranstaltungen, die während der Unterrichtszeit stattfinden (Exkursionen, SV- Sitzungen u.ä.), erforderliche Zeit gewähren und ihm für die Zeit der Freistellung die Vergütung fortzahlen. Diese Verpflichtungen gelten sowohl gegenüber berufsschulpflichtigen Auszubildenden als auch gegenüber solchen Auszubildenden, die die Berufsschule freiwillig besuchen, da sie aufgrund ihres Vertrages schulberechtigt sind.
Für jugendliche Auszubildende gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz. Es sieht eine maximale wöchentliche Ausbildungszeit von 40 Stunden und eine maximale tägliche Ausbildungszeit von 8 Stunden vor. Jede Überschreitung ist verboten (JArbSchG)
Die betriebliche Ausbildungszeit an Berufsschultagen darf nicht abweichend von der ansonsten betrieblich üblichen Ausbildungszeit geregelt werden.
Für berufsschulpflichtige Jugendliche gelten im Zusammenhang mit dem Berufsschulbesuch weitergehende Beschäftigungsverbote.
Auszubildende dürfen vor einem vor 9.00 Uhr beginnenden Unterricht nicht beschäftigt werden. Entscheidend ist hier der Unterrichtsbeginn. Beginnt der Unterricht um oder nach 9.00 Uhr, kann dagegen grundsätzlich verlangt werden, dass der Auszubildende vorher im Betrieb erscheint, wenn er dann noch rechtzeitig in die Berufsschule kommt. Diese Vorschrift gilt auch für erwachsene Azubis.
An einem Berufsschultag mit mindestens 5 Zeitstunden einschließlich Pausen zwischen der ersten und der letzten Unterrichtsminute (= ungefähr 6 Unterrichtsstunden) darf der Auszubildende einmal in der Woche nicht beschäftigt werden, sofern er berufsschulpflichtig ist.
Abgestellt wird hier auf die tatsächliche Unterrichtsdauer, die Freistellung entfällt also, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, sobald z.B. bei regulären 6 Unterrichtsstunden eine Stunde ausfällt oder der/die Auszubildende sich vom Religionsunterricht abgemeldet hat. Vom Auszubildenden kann also verlangt werden, noch in den Betrieb zu kommen, wenn zwischen Azubi und Ausbildendem vertraglich keine andere Regelung getroffen wurde. Ebenso kann vom Azubi verlangt werden, dass er sich bei Unterrichtsausfällen telefonisch im Betrieb meldet.
Einmal in der Woche nach dem Unterricht frei?
Findet zweimal in der Woche Unterricht von mindestens 5 Zeitstunden statt, muss der Azubi an einem der beiden Tage in den Betrieb, wenn der Ausbildende das verlangt. Welcher Wochentag das ist, darüber müssen sich Betrieb und Azubi einigen.
Das Verlangen, noch in den Betrieb zu kommen, kann aber abgelehnt werden, wenn der Aufwand des Azubis in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen des Betriebes steht. Das kann bei langen Wegezeiten des Azubis nach der Berufsschule oder bei einem geringen Rest Ausbildungszeit der Fall sein. Der Weg in den Betrieb darf nicht länger als die restliche Ausbildungszeit im Betrieb sein. Die ausgefallene Ausbildungszeit muss auf Verlangen des Ausbildenden an einem anderen Tag nachgearbeitet werden. Dabei dürfen die Höchstarbeitszeitgrenzen (8/10 Stunden täglich) nicht überschritten werden.
Die Wegezeit (Weg zur bzw. von der Berufsschule) muss der Ausbildende neuerdings anrechnen, wenn sie in die regelmäßige Ausbildungszeit im Betrieb fallen. Die restliche Ausbildungszeit im Betrieb ist Nettoausbildungszeit, also ohne Anrechnung von Pausen (Pausen sind keine Ausbildungszeit). Da der Azubi (an unserer Schule) in der Schule 20, 15 und 10 Minuten Pause gehabt hat, hat er keinen Anspruch mehr auf Pausen im Betrieb. Bekommt er dennoch eine Pause, muss er sie nacharbeiten, wenn noch genügend regelmäßige Ausbildungszeit bis Arbeitsende zur Verfügung steht.
Erstes Beispiel zur Ausbildungszeitberechnung bei Jugendlichen
Eine jugendliche Auszubildende hat mittwochs 7 Stunden Unterricht von 8 Uhr bis 14 Uhr, freitags von 8 bis 13.05 Uhr. Die regelmäßige tägliche Ausbildungszeit (steht im Ausbildungsvertrag) beträgt 8 Stunden.
Tägliche Ausbildungszeit (Stunden)
Anzurechnende Berufsschulzeit (Zeitstunden)
Ausbildungszeit nach der Berufsschule (Stunden)
Wenn der Mittwoch der freie Tag ist, hat die Auszubildende an diesem Tag (durch die 6 Stunden Berufsschule) ihre (8 Stunden-)Ausbildungszeit gearbeitet. Dann müsste sie am Freitag noch knapp 3 Stunden arbeiten. Weil die meisten Betriebe aber Freitags früher schließen und die Beschäftigung von Azubis außerhalb der üblichen regelmäßige Ausbildungszeit im Betrieb untersagt ist (das wäre Nacharbeit der durch den Berufsschulunterricht ausgefallenen betrieblichen Ausbildungszeit), wird sie wohl am Freitag freibekommen und dann am Mittwoch noch 2 Stunden in den Betrieb müssen.
Zweites Beispiel zur Ausbildungszeitberechnung bei Jugendlichen:
Schule bis 14 Uhr, Fahrt in den Betrieb bis 14.45 Uhr. Jetzt kommt es darauf an, wann der Betrieb regelmäßig schließt. Wenn er um 15 Uhr schließt, bliebe nicht mehr genügend Zeit für die restliche Ausbildungszeit, wegen der maximalen täglichen Ausbildungszeit von 8 Stunden ist um auf jeden Fall um 16 Uhr plus Pausenzeit Schluss.
Der Betrieb könnte ihm natürlich zusätzlich freiwillig auch noch am Mittwoch freigeben. Die Verteilung der an der Wochenausbildungszeit fehlenden Stunden auf Montag, Dienstag und Donnerstag ist aber bei Jugendlichen nicht möglich, weil dann die tägliche Höchstausbildungszeit von 8 Stunden überschritten würde.
Während eines Blockunterrichts mit planmäßig mindestens 25 Stunden an mindestens 5 Tagen hat der Ausbildungsbetrieb ebenfalls ein Beschäftigungsverbot für Jugendliche zu beachten. Hier wird auf die geplante Unterrichtsdauer abgestellt. Fällt der geplante Blockunterricht jedoch einen ganzen Tag oder länger aus, so ist der Jugendliche verpflichtet, in den Betrieb zu gehen, wenn dieser es verlangt. Ausgenommen vom Beschäftigungsverbot während des Blockunterrichts sind zusätzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu 2 Stunden wöchentlich.
Erwachsene Auszubildende
Die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes über Berufsschulzeit, Anrechnung der Berufsschulzeit und Entgeltausfall fanden bis zum 1. März 1997 auch auf erwachsene Berufsschulpflichtige, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen, Anwendung. Das bedeutete für Auszubildende, die vor dem 21. Lebensjahr mit der Berufsausbildung begannen, dass diese Vorschriften für sie - auch über das 21. Lebensjahr hinaus - bis zum Ende des Berufsausbildungsverhältnisses galten.
Seit März 1997 gelten die Regelungen nicht mehr für über 17jährige. Dies folgt aus der Streichung des § 9 Absatz 4 JArbSchG durch die ehemalige Bundesregierung (CDU/CSU-FDP-Koalition). Damit entfiel auch die bisherige generelle Gleichbehandlung berufsschulpflichtiger volljähriger Auszubildender mit jugendlichen Azubis und damit das Recht auf Freistellung an einem Berufsschultag in der Woche.
Auszubildende, die 18 Jahre oder älter sind, müssen seitdem jeden Tag in den Betrieb, wenn der Ausbildende dies verlangt. Das Verlangen, noch in den Betrieb zu kommen, kann aber abgelehnt werden, wenn der Aufwand des Azubis in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen des Betriebes steht (s.o.).
Nach Meinung der damaligen Regierung ermöglicht die Neuregelung eine intensivere Integration volljähriger Auszubildender in den Betrieb und führt dazu, die Ausbildungs­bereitschaft, insbesondere der Handwerksbetriebe, zu erhöhen. Anmerkung: Bis 1983 mussten die 18-21jährigen wie die jugendlichen an beiden Berufsschultagen nicht in den Betrieb, wenn jeweils 5 Zeitstunden einschließlich Pausen Unterricht war.
Beispiel zur Ausbildungszeitberechnung bei erwachsenen Auszubildenden
Für Erwachsene gilt nicht mehr das JArbSchG, sondern das Arbeitszeitgesetz (ArbZG).
regelmäßiger Beginn der Ausbildung im Betrieb
regelmäßiges Ende der Ausbildung im Betrieb
Tägliche Ausbildungszeit (Stunden) laut Vertrag
Pausen in der Berufsschule (anzurechnen)
Ende der Berufsschule
Ankunft im Betrieb ( nach einer Stunde Fahrtzeit)
Beginn der Ausbildung im Betrieb an diesem Tag
Zeit für Pausen im Betrieb
Ende der Ausbildung im Betrieb
restliche Ausbildungszeit nach der Berufsschule
anzurechnende Ausbildungszeit an diesem Tag (Std)
Ausbildungszeit + Berufsschule an diesem Tag (Std)
Das Arbeitszeitgesetz sieht als wöchentliche Höchstausbildungszeit 48 Arbeitsstunden vor, 8 Stunden tägliche Regelarbeitszeit einschließlich Samstag, ausdehnbar auf bis zu 10 Stunden täglicher Höchstausbildungszeit bei kurzfristigem Ausgleich durch kürzere Ausbildungszeit an einem oder mehreren anderen Tagen.
Soweit es eine speziellere günstigere arbeitsrechtliche Vereinbarung gibt, etwa in Tarifver­trag, Betriebsvereinbarung oder Ausbildungsvertrag, gilt diese. Beispiel: Ist im Ausbil­dungsvertrag die 38-Stunden-Woche vorgesehen, gilt diese. Eine Weisung des Arbeitge­bers, die eine für den Azubi bessere Regelung vorsieht, geht vor (Günstigkeitsprinzip!)
Beispiel zur Umsetzung der derzeitigen gesetzlichen Regelung auf die Ausbildungs­zeit eines 18jährigen Auszubildenden mit einer 39stündigen vertraglichen Wochen-Ausbildungszeit: (5 Arbeitstage, montags und donnerstags Berufsschule)
Dieser Azubi kommt nur unter Berücksichtigung der am Montag und am Donnerstag vor Arbeitsbeginn liegenden Berufsschulzeit auf seine vertragliche Ausbildungszeit, weil die Berufsschule Montags und Donnerstags jeweils eine halbe Stunde früher anfängt als die Ausbildung im Betrieb. Grund: Seit der Streichung des § 9 Abs. 4 JArbSchG fehlt es an ei­ner Anrechungsregelung (für erwachsene Auszubildende), so dass die Summe der Berufs­schulzeiten und der betrieblichen Ausbildungszeiten kalenderwöchentlich größer als die regelmäßige (vertragliche oder tarifliche) wöchentliche Ausbildungszeit sein kann.
Maßgeblich ist hier zunächst das Arbeitszeitgesetz, wonach die werktägliche Ausbil­dungszeit acht Stunden nicht überschreiten darf (§ 3 ArbZG). Zulässig ist eine Ausdehnung auf bis zu zehn Stunden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten die werktägliche Durchschnittsarbeitszeit acht Stunden nicht überschreitet. Da auch der Samstag ein Werktag ist, gelten grundsätzlich für Erwachsene 48 Stunden als höchstzu­lässige Ausbildungszeit. Zwar kann diese Höchstarbeitszeit durch tarifvertragliche oder durch individuelle Regelung im Ausbildungsvertrag eingeschränkt werden. Darin liegt aber noch keine Vereinbarung zur Anrechnung der Berufsschulzeit auf diese kürzere Ausbildung- zeit. Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anrechnung von Berufsschulzeiten im Rahmen des JArbSchG. Danach werden Berufs­schulzeiten mangels anderer ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen auf die gesetzliche Höchstarbeitszeit angerechnet und nicht auf die kürzere tarifliche Ausbildungszeit.
Finge die betriebliche Ausbildung im Beispiel erst um 9 Uhr an und endete sie um 18 Uhr, käme der Azubi bei sonst gleichen Bedingungen auf 42 Wochenstunden, geteilt durch die Arbeitstage auf 8,4 Stunden täglich.
Eine Mittagspause nach der Schule verlängert den Arbeitstag (nicht die geleistete Aus­bildungszeit) an Berufsschultagen zusätzlich, weil der Auszubildende die für die Pau­senzeit in Anspruch genommene Zeit am Ende des Arbeitstages länger im Betrieb blei­ben muss.
Wo hätte die Anrechnung der Berufsschulzeiten auf die betriebliche Ausbildungszeit geregelt werden können?
Sehen wir uns die verschiedenen Ebenen des Arbeitsrechts an, in denen geeignete Maßnahmen hätten ergriffen werden können:
Die alte Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat im Gesetz keine Anrechnung vorgesehen. Begründung: Die längere Anwesenheit der Auszubildenden erhöhe die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe und verbessere die Qualität der Ausbildung. Eine Initiative der derzeitigen Regierung aus SPD und Grünen zur Klärung der Situation gibt es nach meiner Kenntnis nicht.
Tarifverträge, die die Anrechnung regeln, gibt es nur vereinzelt.
Betriebsvereinbarungen gibt es in den meisten Betrieben nicht.
In den Standardausbildungsverträgen, die von den Kammern herausgegeben werden, fehlt eine Regelung, obwohl das Problem den Kammern bekannt sein musste.
Dass den Auszubildenden das Problem bekannt sein musste, wird wohl niemand behaupten.
Die Betriebe hatten kein Interesse an einer sie einengenden vertraglichen Regelung. Dies sehen die Kammern wohl auch so.
Jeder, der täglich mit Ausbildungsverträgen zu tun hatte, musste das Problem kennen. Dass speziell die Regierungen und die Kammern nichts getan haben, um die Auszubildenden vor ausbeuterischen Ausbildungsbetrieben zu schützen, kann deshalb nur als Absicht oder Unfähigkeit gedeutet werden.
Auszubildende, die 18 Jahre oder älter sind, müssen nun jeden Tag in den Betrieb, wenn der Ausbildende dies verlangt.
Verkürzung der Ausbildung - Schneller in den Job!
Jugendarbeitsschutzgesetz - Schützt jugendliche Auszubildende ...
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Der Ausbildungsbetrieb - Praktischer Teil der Ausbildung
Das Arbeitsrecht - Ihre Rechte als Arbeitnehmer