Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-08-2012-9C_311-2012
Timestamp: 2016-10-23 06:19:37
Document Index: 364012625

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 61', 'Art. 112', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_311/2012 (23.08.2012)
Mit Verf�gung vom 10. August 2011 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt den Anspruch von R.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung.
In Gutheissung der Beschwerde des R.________ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Januar 2012 die Verf�gung vom 10. August 2011 auf und wies die Sache zum Erlass einer neuen Verf�gung im Sinne der Erw�gungen (Anspruch auf eine Dreiviertelsrente ab 1. Dezember 2009) an die IV-Stelle zur�ck.
Die IV-Stelle Basel-Stadt f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 10. Januar 2012 sei aufzuheben und R.________ eine Viertelsrente seit 1. Dezember 2009 zuzusprechen, eventualiter die Sache zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
R.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Der angefochtene Entscheid spricht dem Beschwerdegegner eine Dreiviertelsrente ab 1. Dezember 2009 zu und weist die Sache zum Erlass einer entsprechenden Verf�gung an die Beschwerde f�hrende IV-Stelle zur�ck. Diese bestreitet wie schon in der vorinstanzlichen Vernehmlassung, wozu sie berechtigt ist (Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG; vgl. SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C_684/2007 E. 1.1), dass Anspruch auf mehr als eine Viertelsrente besteht.
2.1 Die IV-Stelle r�gt eine Verletzung der aus ihrem Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleiteten Begr�ndungspflicht der Vorinstanz (Art. 61 lit. h ATSG und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Sie macht indessen - zu Recht - nicht geltend, es sei ihr nicht m�glich gewesen, den Entscheid des kantonalen Sozialversicherungsgerichts im betreffenden Punkt sachgerecht anzufechten, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (vgl. Urteil 9C_261/2012 vom 12. Juni 2012 E. 3.1).
2.2 Der Beschwerdegegner hat zwei medizinische Berichte vom 22. und 28. M�rz 2012 eingereicht, die eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes belegen sollen. Diese Unterlagen haben aufgrund des Novenverbots (Art. 99 Abs. 1 BGG) sowie der Bindung des Bundesgerichts an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) und der Beschr�nkung der Pr�fung in tats�chlicher Hinsicht auf die in Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG festgelegten Beschwerdegr�nde unbeachtet zu bleiben (Urteil 9C_889/2011 vom 8. Februar 2012 E. 1).
Die Vorinstanz hat durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 2 IVG) einen Invalidit�tsgrad von 60 % ermittelt, was Anspruch auf eine Dreiviertelsrente gibt (Art. 28 Abs. 2 IVG). Das Valideneinkommen (Fr. 77'014.-) ist unbestritten. Das Invalideneinkommen (Fr. 30'656.-) hat das kantonale Gericht auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2008 des Bundesamtes f�r Statistik (vgl. dazu BGE 124 V 321) bestimmt. Dabei ist es vom monatlichen Bruttolohn f�r M�nner f�r einfache und repetitive T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4 des Arbeitsplatzes) im Bereich "Pers�nliche Dienstleistungen" (Fr. 3'774.-; Tabelle TA1 S. 26) ausgegangen und hat im Sinne von BGE 126 V 75 einen Abzug vom Tabellenlohn von 20 % vorgenommen.
Die IV-Stelle r�gt, es verletze Bundesrecht, auf den Tabellenlohn f�r "Pers�nliche Dienstleistungen" abzustellen und zugleich einen leidensbedingten Abzug von 20 % vorzunehmen.
4.1 F�r die Bestimmung des Invalideneinkommens auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes f�r Statistik kann - ausnahmsweise - der Lohn eines einzelnen Sektors ("Produktion" oder "Dienstleistungen") oder gar einer bestimmten Branche hergezogen werden, wenn es als sachgerecht erscheint, um der im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung der verbleibenden Arbeitsf�higkeit Rechnung zu tragen, namentlich bei Personen, die vor der Gesundheitssch�digung lange Zeit im betreffenden Bereich t�tig gewesen waren und bei denen eine Arbeit in anderen Bereichen kaum in Frage kommt (SVR 2008 IV Nr. 20 S. 63, 9C_237/2007 E. 5.1).
4.1.1 Die Vorinstanz hat - nicht offensichtlich unrichtig und somit f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - festgestellt, der Versicherte sei in seiner angestammten T�tigkeit als Techniker vollst�ndig arbeitsunf�hig; einen anderen Beruf habe er nie ausge�bt. Weiter hat sie erwogen, es sei plausibel, dass er seine Arbeitskraft, wie von der IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung angenommen, am ehesten im Rahmen einer pers�nlichen Dienstleistung verwerten k�nne - welche Annahme ebenfalls nicht qualifiziert unrichtig ist -, weshalb der durchschnittliche Lohn des betreffenden Wirtschaftszweiges massgebend sei.
4.1.2 Damit hat die Vorinstanz von ihrem Beurteilungsspielraum bei der Umschreibung der zumutbarerweise noch in Betracht fallenden T�tigkeiten und der entsprechenden Wahl des massgebenden Ausgangslohnes keinen rechtsfehlerhaften Gebrauch gemacht. Daran �ndert das Vorbringen der IV-Stelle nichts, dass es im Bereich "Pers�nliche Dienstleistungen" auch T�tigkeiten gibt, die nicht auf das Anforderungsprofil des Beschwerdegegners zugeschnitten sind. Von diesbez�glichen Abkl�rungen sind keine neuen Erkenntnisses zu erwarten, und es ist folglich davon abzusehen.
4.2 Mit dem Abzug vom Tabellenlohn nach BGE 126 V 75 soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass pers�nliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad (vgl. LSE 94 S. 51) Auswirkungen auf die Lohnh�he haben k�nnen (BGE 124 V 321 E. 3b/aa S. 323) und je nach Auspr�gung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsf�higkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 126 V 75 E. 5b/aa in fine S. 80; Urteil 9C_481/2011 vom 30. September 2011 E. 3.1.1). Die H�he des (im konkreten Fall grunds�tzlich angezeigten) Abzugs ist eine Ermessensfrage und somit letztinstanzlich nur bei Ermessens�berschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung korrigierbar (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 39; Urteil 9C_382/2012 vom 25. Juni 2012 E. 3.1).
4.2.1 Es ist unbestritten, dass unter dem Titel "leidensbedingte Einschr�nkung" (BGE 126 V 75 E. 5b/aa-bb S. 79 f.; vgl. Urteil 9C_399/2010 vom 13. Juli 2010 E. 2.2) ein Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen ist. Es bestehen multiple Behinderungen, welche die erwerbliche Verwertung der verbliebenen Arbeitsf�higkeit an einem konkreten Arbeitsplatz verglichen mit gesunden Versicherten ganz erheblich erschweren. Das zeigt sich an dem aus medizinischer Sicht folgenden Anforderungsprofil: Kein Heben, Stossen und Ziehen mit den H�nden von mehr als 2 kg; keine feinmotorische Arbeiten; im Spitzgriff erheblich eingeschr�nkt, sodass keine feinen Gegenst�nde aufgehoben werden k�nnen; keine Arbeit �ber Tischh�he mit der linken oberen Extremit�t; kein dauerndes Arbeiten mit inklinierter oder reklinierter Halswirbels�ule; kein Heben, Stossen und Ziehen �ber 7,5 kg; kein dauerndes Vorn�berbeugen und kein repetitives B�cken; Sitzdauer von etwa 30 Minuten, Gehstrecke am St�ck auf maximal 20 Minuten beschr�nkt mit der M�glichkeit, danach eine Pause zu machen. In ihrer vorinstanzlichen Vernehmlassung hielt die IV-Stelle denn auch selber fest, das Profil einer Verweist�tigkeit sei sehr beschr�nkt wegen der polyformen Beschwerden. Namentlich die Einschr�nkungen an den Fingern erlaubten es dem Versicherten nicht, feinmotorische Arbeiten (z.B. jegliche Sortierarbeit, Arbeiten am Computer [Verwaltung, Administration] und in der Produktion) zu verrichten. Gem�ss dem Abkl�rungsbericht Selbst�ndigerwerbende vom 13. April 2010 seien Faustschluss oder H�ndedruck zur Begr�ssung nicht mehr, Computerarbeit infolge des Taubheitsgef�hls in den Fingern kaum mehr m�glich. Eine Flasche Wasser k�nne nur mit beiden H�nden gehalten werden. Autofahren sei nicht mehr m�glich, da der Versicherte das Lenkrad nicht umklammern k�nne.
4.2.2 In Anbetracht der zahlreichen Einschr�nkungen kann ein Abzug vom Tabellenlohn von 20 % nicht als rechtsfehlerhafte Ermessensaus�bung bezeichnet werden. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass es an sich Sache der IV-Stelle gewesen w�re, ein konkretes m�gliches Arbeitsfeld zu benennen, was diese denn auch nicht bestreitet. Dass weitere Abkl�rungen in dieser Richtung eine zuverl�ssigere oder gar genauere Quantifizierung der bestehenden funktionalen Einschr�nkungen ergeben h�tten als die vorinstanzliche Festlegung des Abzugs auf 20 %, ist indessen unter den gegebenen Umst�nden unwahrscheinlich, weshalb der Verzicht auf Beweisvorkehren Art. 61 lit. c ATSG nicht verletzt (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69, 136 I 229 E. 5.3 S. 236).
4.3 Die Beschwerde ist somit unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gegenstandslos.
Die IV-Stelle Basel-Stadt hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entsch�digen.