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Timestamp: 2016-10-24 23:41:12
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Matched Legal Cases: ['Art. 291', 'Art. 291', 'Art. 291', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 177', 'Art. 112', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 76', 'Art. 291', 'Art. 95', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 291', 'Art. 286', 'Art. 290', 'Art. 291', 'Art. 286', 'Art. 177', 'Art. 137', 'Art. 276', 'Art. 177', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 291', 'Art. 98', 'Art. 291', 'Art. 289', 'Art. 293', 'Art. 289', 'Art. 289', 'Art. 291', 'Art. 289', 'Art. 289', 'Art. 291', 'Art. 291', 'Art. 156', 'Art. 289', 'Art. 177', 'Art. 291', 'Art. 291', 'Art. 291', 'Art. 289', 'BGE', 'Art. 289', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 276', 'Art. 177', 'Art. 291', 'Art. 289', 'Art. 177', 'Art. 177', 'Art. 293', 'Art. 293', 'BGE', 'Art. 289', 'Art. 291', 'Art. 177', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 291', 'Art. 291', 'Art. 291', 'Art. 291', 'Art. 289', 'BGE', 'Art. 276', 'Art. 289', 'BGE', 'Art. 289', 'Art. 291', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 291', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 68']

5A_882/2010 (16.03.2011)
5A_882/2010
Gemeinde X.________, Vormundschaftsbeh�rde,
vertreten durch den Gemeindeverband Sozialdienst Amt D.________,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 15. November 2010.
Y.________ wurde mit Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 11. Juli 1996 verpflichtet, Z.________ an den Unterhalt der Kinder A.________ (geb. 1991) und B.________ (geb. 1994) ab dem 13. Altersjahr bis zur M�ndigkeit bzw. bis zum Abschluss der ordentlichen Ausbildung oder bis zum vorzeitigen Eintritt in die volle Erwerbst�tigkeit monatlich vorsch�ssig je Fr. 600.-- zu bezahlen (Ziffer 3 des Urteils). Diese Unterhaltsbeitr�ge wurden an die Teuerung gebunden (Ziffer 4 des Urteils).
Am 24. Mai 2004 beschloss die Vormundschaftsbeh�rde X.________, die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Kinder zu bevorschussen. Bereits am 12. Mai 2004 hatte Z.________ als gesetzliche Vertreterin der Kinder die Unterhaltsforderungen an die Gemeinde X.________ abgetreten.
Am 25. Juni 2010 beantragte die Gemeinde X.________ beim Bezirksgericht Lenzburg, den jeweiligen Arbeitgeber von Y.________, zur Zeit die Firma C.________ AG, gem�ss Art. 291 ZGB anzuweisen, vom Einkommen von Y.________ monatlich die jeweils indexangepassten Betr�ge gem�ss Ziffer 3 und 4 des rechtskr�ftigen Urteils des Bezirksgerichts Lenzburg vom 11. Juli 1996, derzeit Fr. 673.-- pro Kind zu Handen der Gemeinde X.________ direkt auf ein PC-Konto des Gemeindeverbands Sozialdienst Amt D.________ zu bezahlen. Der Gerichtspr�sident von Lenzburg wies die Klage am 14. Juli 2010 ab.
Die dagegen von der Gemeinde X.________ erhobene Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 15. November 2010 abgewiesen.
Gegen dieses Urteil hat die Gemeinde X.________ (Beschwerdef�hrerin) am 13. Dezember 2010 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ersucht darum, den jeweiligen Arbeitgeber von Y.________ (Beschwerdegegner), zur Zeit die Firma C.________ AG, gem�ss Art. 291 ZGB anzuweisen, vom Einkommen des Beschwerdegegners monatlich die jeweils indexangepassten Betr�ge gem�ss Ziffer 3 und 4 des Urteils des Bezirksgerichts Lenzburg vom 11. Juli 1996, derzeit Fr. 673.-- (2011: Fr. 675.--) pro Kind, bzw. den das Existenzminimum �bersteigenden Betrag zuhanden der Beschwerdef�hrerin direkt an den Gemeindeverband Sozialdienst Amt D.________, Inkassohilfe, PC-Konto xxxx, zu bezahlen.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner ersucht um Abweisung der Beschwerde.
1.1 Bei der Schuldneranweisung gem�ss Art. 291 ZGB handelt es sich nicht um eine Zivilsache, sondern um eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis (BGE 110 II 9 E. 1 S. 12 ff.; 130 III 489 E. 1 S. 491 f.), die allerdings in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht, so dass die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich zul�ssig ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; Urteil 5D_150/2010 vom 13. Januar 2011 E. 1; ebenso BGE 134 III 667 E. 1.1 S. 668 zu Art. 177 ZGB). Weil mit der Schuldneranweisung verm�gensrechtliche Interessen verfolgt werden, ist die Beschwerde streitwertabh�ngig (Urteil 5D_150/2010 vom 13. Januar 2011 E. 1). Entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG enth�lt das vorinstanzliche Urteil keine Angaben zum Streitwert. Da es um monatliche Kinderunterhaltsbeitr�ge von insgesamt Fr. 1'346.-- bzw. ab 2011 von Fr. 1'350.-- geht und die Dauer der anbegehrten Schuldneranweisung nicht absehbar erscheint, ist gem�ss Art. 51 Abs. 4 BGG vom Erreichen des Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) auszugehen. Als Zwangsvollstreckungsmassnahme ist die Schuldneranweisung ein Endentscheid (Art. 90 BGG; BGE 134 III 667 E. 1.1 S. 668). Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG) und die Beschwerde ist rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin handelt vorliegend nicht als Inhaberin �ffentlicher Gewalt, sondern als Gl�ubigerin einer abgetretenen Forderung privatrechtlicher Natur. Sie ist demnach zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG; Urteil 5P.75/2004 vom 26. Mai 2004 E. 1).
1.2 Fraglich ist, ob der Entscheid �ber die Schuldneranweisung gem�ss Art. 291 ZGB als materielles Endurteil aufzufassen ist, bei dessen Pr�fung das Bundesgericht �ber volle rechtliche Kognition (Art. 95 BGG) verf�gt, oder ob der Entscheid eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG darstellt, womit nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden kann. F�r die Qualifizierung ist nicht massgebend, in welchem Verfahren der Entscheid ergangen ist. Ein materieller Endentscheid liegt vor, wenn eine Rechtsfrage endg�ltig, aufgrund einer vollst�ndigen tats�chlichen und rechtlichen Beurteilung mit Wirkung materieller Rechtskraft geregelt wird, ohne den Entscheid in einem Hauptverfahren vorzubehalten (BGE 133 III 589 E. 1 S. 590; 135 III 430 E. 1.1 S. 431). Vorsorgliche Massnahmen hingegen sind einstweilige Verf�gungen (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400; 135 III 670 E. 1.3 S. 673), die eine Rechtsfrage nur vorl�ufig regeln, bis dar�ber in einem sp�teren Hauptentscheid definitiv entschieden wird (Urteil 4A_640/2009 vom 2. M�rz 2010 E. 3, nicht publ. in: BGE 136 III 178; BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 396). In Frage steht die Vollstreckung von rechtskr�ftig festgesetzten Kinderunterhaltsbeitr�gen. Dar�ber entscheidet das zust�ndige Gericht ohne Vorbehalt eines nachfolgenden Hauptverfahrens. Es besteht somit f�r das Bundesgericht nicht die Gefahr, allenfalls zweimal �ber dieselbe Frage befinden zu m�ssen (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4336 Ziff. 4.1.4.2). Die Schuldneranweisung tritt als privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme an die Stelle einer definitiven Rechts�ffnung mit nachfolgender Pf�ndung; Rechts�ffnung und Pf�ndung sind keine vorsorglichen Massnahmen (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400; Urteil 5A_360/2010 vom 12. Juli 2010 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 136 III 379, zum Arrestvollzug; Urteil 5A_515/2009 vom 5. November 2009 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 135 III 663, betreffend Pf�ndungsvollzug). Dass dem Entscheid �ber eine Schuldneranweisung gem�ss Art. 291 ZGB allenfalls keine volle materielle Rechtskraft zukommt, sondern bloss eine beschr�nkte, sofern man mit Stimmen in der Lehre den Ab�nderungsvorbehalt von Art. 286 Abs. 2 ZGB analog auf die Schuldneranweisung anwenden m�chte (ROLAND HASELBACH, Zivilrechtliche Vollstreckungshilfen im Kindesrecht [Art. 290 und 291 ZGB], 1991, S. 247 ff.; CYRIL HEGNAUER, Berner Kommentar, 1997, N. 14 zu Art. 291 ZGB), steht dem nicht entgegen. Der Ab�nderungsvorbehalt von Art. 286 Abs. 2 ZGB hindert n�mlich auch sonst nicht, Entscheide �ber den Kindesunterhalt als materielle Endentscheide zu qualifizieren. Schliesslich geht es vorliegend weder um eine Schuldneranweisung als Eheschutzmassnahme gem�ss Art. 177 ZGB noch um eine vorsorgliche Massnahme w�hrend des Scheidungsverfahrens gem�ss aArt. 137 Abs. 2 ZGB (AS 1999 1132; neu Art. 276 ZPO) i.V.m. Art. 177 ZGB. In diesen F�llen l�ge eine vorsorgliche Massnahme gem�ss Art. 98 BGG vor (BGE 134 III 667 E. 1.1 S. 668; 133 III 393 E. 5 S. 396 f.). Nach dem Gesagten stellt die Schuldneranweisung gem�ss Art. 291 ZGB somit grunds�tzlich keine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG dar.
2.1 Wenn die Eltern die Sorge f�r das Kind vernachl�ssigen, kann das Gericht gem�ss Art. 291 ZGB ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten. Kommt das Gemeinwesen f�r den Unterhalt des Kindes auf, so geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen �ber (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Dies gilt insbesondere, wenn das Gemeinwesen die Alimente wie vorliegend bevorschusst (Art. 293 Abs. 2 ZGB). Beim Rechts�bergang, wie er in Art. 289 Abs. 2 ZGB vorgesehen ist, handelt es sich um eine Subrogation bzw. Legalzession.
2.2 Das Obergericht hat der Beschwerdef�hrerin die Schuldneranweisung unter Hinweis auf seine Praxis verweigert. Danach sei der Unterhaltsgl�ubiger f�r die k�nftigen Kinderalimente trotz laufender Bevorschussung durch ein Gemeinwesen nach wie vor alleine zur Stellung des Anweisungsbegehrens legitimiert. F�r die k�nftigen, noch nicht f�lligen Kinderalimente finde keine Subrogation statt, womit die Aktivlegitimation zur Stellung des Anweisungsbegehrens dem Berechtigten bzw. dessen gesetzlichem Vertreter oder dem Obhutsinhaber verbleibe. Die Beschwerdef�hrerin k�nne allerdings die Mutter der beiden Kinder bzw. das inzwischen m�ndige Kind zur Einleitung eines Anweisungsverfahrens anhalten. Zudem verweist das Obergericht auf das Urteil 5A_698/2009 vom 15. Februar 2010 (teilweise publ. in: Fampra.ch 2010 S. 462), wo offengelassen wurde, ob das Gemeinwesen �berhaupt zur Stellung eines Begehrens um Schuldneranweisung legitimiert sein kann.
Der vorliegende Fall wirft die Frage nach dem Umfang der in Art. 289 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Legalzession auf. Es ist zu kl�ren, ob nicht nur die Unterhaltsberechtigten die Schuldneranweisung gem�ss Art. 291 ZGB verlangen k�nnen, sondern auch das bevorschussende und in den Unterhaltsanspruch subrogierende Gemeinwesen. Falls dies grunds�tzlich zu bejahen ist, bleibt zu untersuchen, ob das Gemeinwesen die Schuldneranweisung f�r k�nftige, noch nicht f�llige Unterhaltsbeitr�ge verlangen kann, was von der Vorinstanz verneint worden ist.
3.1 Der Wortlaut von Art. 289 Abs. 2 ZGB sieht vor, dass der Unterhaltsanspruch "mit allen Rechten" auf das f�r den Unterhalt aufkommende Gemeinwesen �bergeht. Die franz�sische ("avec tous les droits") und italienische Fassung ("con tutti i diritti") weisen diesbez�glich keine Abweichung auf. Es stellt sich demnach die Frage, wie diese Wendung zu deuten ist.
3.2 Gem�ss Botschaft des Bundesrates zum Entwurf von Art. 289 Abs. 2 ZGB umfasst die Subrogation alle mit dem Unterhaltsanspruch verbundenen Rechte, namentlich auch den Anspruch auf Anweisungen an die Schuldner gem�ss Art. 291 dieses Entwurfs (Botschaft vom 5. Juni 1974 �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesverh�ltnis]; BBl 1974 II 64 Ziff. 322.6 [zit. Botschaft Kindesrecht]). Diesbez�glich gab die Bestimmung in den R�ten zu keinen Diskussionen Anlass (AB 1975 S 129; AB 1975 N 1776 f.). Die Gesetz gewordene Fassung stimmt mit dem Entwurf �berein, abgesehen von einer hier nicht interessierenden Abweichung redaktioneller Natur.
3.3 Es entspricht denn auch der �berwiegenden Lehre, dass das Recht, die Schuldneranweisung gem�ss Art. 291 ZGB zu verlangen, auf das bevorschussende Gemeinwesen �bergeht (WALTER B�HLER/KARL SP�HLER, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1980, N. 282 zu Art. 156 ZGB; VALY DEGOUMOIS, Pensions alimentaires, Aide au recouvrement et avances, 1982, S. 23; ANDREAS HAFFTER, Der Unterhalt des Kindes als Aufgabe von Privatrecht und �ffentlichem Recht, 1984, S. 216; HASELBACH, a.a.O., S. 234; PETER BREITSCHMID, Fragen um die Zwangsvollstreckung bei Alimentenbevorschussung [Art. 289 ff. ZGB], in: SJZ 88/1992 S. 62; REN� SUHNER, Anweisungen an die Schuldner [Art. 177 und 291 ZGB], 1992, S. 25, 47 f.; HEGNAUER, a.a.O., N. 10 zu Art. 291 ZGB; BRUNO ROELLI/ROSWITHA MEULI-LEHNI, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2007, N. 1 zu Art. 291 ZGB; FRAN�OISE BASTONS BULLETTI/LUDOVIC FARINE, Les avances de contributions d'entretien en cas d'impossibilit� de recouvrer les dites contributions aupr�s de leur d�biteur, ZVW 2008 S. 46; FRAN�OISE BASTONS BULLETTI, in: Commentaire romand, Code civil, 2010, N. 10 zu Art. 291 ZGB; PETER BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 4. Aufl. 2010, N. 10 zu Art. 289 ZGB). Das Bundesgericht ist in seiner Rechtsprechung bisher ebenfalls von der Aktivlegitimation des Gemeinwesens ausgegangen, ohne die Frage vertieft er�rtern zu m�ssen. In BGE 106 III 18 E. 2 S. 20 f. hat es festgehalten, wenn Art. 289 Abs. 2 ZGB vorsehe, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes mit allen Rechten auf das Gemeinwesen �bergehe, so k�nnten damit nicht die Rechte h�chstpers�nlicher Natur gemeint sein, sondern nur Rechte, die als solche abtretungsf�hig und nicht an die Person des Berechtigten gebunden seien. Ihrer Natur nach ohne weiteres abtretbar seien namentlich das Recht, Unterhaltsklage zu erheben sowie die Ab�nderung des Unterhaltsbeitrags, Anweisungen an den Schuldner und Sicherstellung zu verlangen. Auf dieses Recht des subrogierenden Gemeinwesens zur Schuldneranweisung hat das Bundesgericht auch in sp�teren Entscheiden hingewiesen (Urteil 5P.193/2003 vom 23. Juli 2003 E. 1.1.2, in: Fampra.ch 2003 S. 971; Urteil 8C_501/2009 vom 23. September 2009 E. 4.2). Zuweilen ist das Bundesgericht stillschweigend von der Zul�ssigkeit der vom Staat verlangten Schuldneranweisung ausgegangen (vgl. BGE 110 II 9 E. 1a S. 12; Urteil 5P.75/2004 vom 26. Mai 2004 E. 1). Im Urteil 5A_698/2009 vom 15. Februar 2010 E. 4.4 (publ. in: Fampra.ch 2010 S. 462) hat das Bundesgericht die Frage ausdr�cklich offengelassen. Dieser Entscheid bezieht sich allerdings auf aArt. 137 Abs. 2 ZGB (AS 1999 1132; neu Art. 276 ZPO) i.V.m. Art. 177 ZGB. Im Zusammenhang mit diesen Normen fehlt eine ausdr�ckliche Subrogationsbestimmung zugunsten des Gemeinwesens. Dennoch ist nachfolgend auf die in diesem Entscheid erw�hnten Bedenken einzugehen und zu untersuchen, ob es diese rechtfertigen, entgegen der historischen Meinung des Gesetzgebers, der �berwiegenden Ansicht in der Literatur und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts, dem Gemeinwesen die Aktivlegitimation zur Schuldneranweisung gem�ss Art. 291 ZGB zu versagen.
3.4 Die Kritik an der Zulassung der Schuldneranweisung zugunsten des Staates zielt im Wesentlichen darauf ab, dass der Hauptzweck der Anweisung in der regelm�ssigen Zahlung existentiell notwendiger Betr�ge liege. Das subrogierende Gemeinwesen sei nicht in derselben Art wie eine Privatperson auf die Begleichung der Unterhaltsbeitr�ge angewiesen. Bei ihm bestehe weder eine besondere zeitliche Dringlichkeit bzw. existentielle Notwendigkeit noch ein Bed�rfnis nach regelm�ssiger Zahlung. Dem Gemeinwesen st�nden andere Mittel zur Geltendmachung der Unterhaltsbeitr�ge beim Pflichtigen - wie Mahnung und Betreibung - zur Verf�gung. Da sich der Zweck der Schuldneranweisung f�r das Gemeinwesen damit in einer erleichterten Einforderung ersch�pfen w�rde, erscheine dieses Mittel angesichts des damit verbundenen Eingriffs in die Pers�nlichkeit des Schuldners kaum als verh�ltnism�ssig (SUHNER, a.a.O., S. 47 ff., der seine Kritik aber ausdr�cklich als rechtspolitische bezeichnet, da der gegenteilige Wille des Gesetzgebers zu Art. 289 ZGB klar sei; bez�glich Art. 177 ZGB ebenfalls kritisch HAUSHEER UND ANDERE, Berner Kommentar, 1999, N. 13b zu Art. 177 ZGB).
Dass die Situation des Gemeinwesens eine andere ist als diejenige des unterhaltsberechtigten Kindes, ist nicht zu verkennen. Dies rechtfertigt jedoch kein Abweichen vom Willen des Gesetzgebers. Es besteht kein Anlass, das Recht zur Schuldneranweisung als h�chstpers�nliches Nebenrecht der Unterhaltsforderung zu qualifizieren, welche nicht auf das Gemeinwesen �bergeht. Es bestehen n�mlich sachliche Gr�nde, dem Staat das Recht zur Schuldneranweisung zuzugestehen, auch wenn dies mit einer gewissen Zweckverlagerung dieses Instituts verbunden sein mag. Einerseits geh�rt die Alimentenbevorschussung f�r den Kindesunterhalt nach heutiger, weitverbreiteter Auffassung zu einem sachgerechten �ffentlichen Sozialwesen (vgl. Art. 293 Abs. 2 ZGB; HEGNAUER, a.a.O., N. 23 zu Art. 293 ZGB), auch wenn die Kantone frei sind, ob sie die Bevorschussung �berhaupt vorsehen wollen und wie sie ein entsprechendes System ausgestalten (BGE 106 II 283 E. 3 S. 285 f.). Andererseits handelt es sich eben nur um eine Bevorschussung, d.h. die Ausgaben sollen nicht dauerhaft zulasten der �ffentlichen Hand bzw. der Steuerzahler gehen, sondern vom Pflichtigen zur�ckgefordert werden (SUHNER, a.a.O., S. 47). Dieser soll von seiner Nachl�ssigkeit nicht profitieren. Zum Zwecke dieses Regresses geht der Unterhaltsanspruch des Kindes auf das Gemeinwesen �ber (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Es ist dabei der Einrichtung der Alimentenbevorschussung und damit dem Anliegen des Reformgesetzgebers, in der Versorgung des Kindes m�glichst keine L�cken entstehen zu lassen (vgl. Botschaft Kindesrecht, a.a.O., S. 66 Ziff. 322.7), f�rderlich, wenn dem Gemeinwesen dieselben Inkassom�glichkeiten zustehen wie dem Kind (SUHNER, a.a.O., S. 47). Insofern erscheint es angebracht, dem Gemeinwesen die der Schuldneranweisung zugeschriebenen Vorteile (etwa Zeit- und Kostenersparnis gegen�ber einem Betreibungsverfahren; SUHNER, a.a.O., S. 8; BASTONS BULLETI/FARINE, a.a.O., S. 46) ebenfalls zukommen zu lassen.
Die Anordnung der Schuldneranweisung kann den Betroffenen insbesondere gegen�ber seinem Arbeitgeber blossstellen. Vorliegend bef�rchtet der Beschwerdegegner sogar seine Entlassung. Dies rechtfertigt jedoch nicht den Ausschluss des Gemeinwesens von der Geltendmachung der Schuldneranweisung. Eine Blossstellung droht auch bei einer dem Arbeitgeber angezeigten Lohnpf�ndung. Vielmehr ist solchen Einw�nden im Rahmen der konkreten Entscheidfindung Rechnung zu tragen. Art. 291 ZGB ist eine "Kann"-Bestimmung; die Anordnung einer Schuldneranweisung liegt folglich im Ermessen des Gerichts. Dabei sind alle erheblichen Umst�nde, insbesondere auch die Situation des s�umigen Unterhaltsschuldners zu ber�cksichtigen (HASELBACH, a.a.O., S. 186 ff.; HAUSHEER UND ANDERE, a.a.O., N. 7a zu Art. 177 ZGB; SUHNER, a.a.O., S. 51 ff.). In die Abw�gung wird auch mit einfliessen d�rfen, dass das subrogierende Gemeinwesen gerade nicht in existentieller Weise auf diese Inkassom�glichkeit angewiesen ist. Schliesslich kann ber�cksichtigt werden, dass bei hinreichend nachgewiesener Gef�hrdung der Arbeitsstelle mit einer sog. stillen Lohnpf�ndung unter Umst�nden die langfristig besseren Ergebnisse zu erzielen sind (dazu BGE 83 III 17 E. 2 S. 20; GEORGES VONDER M�HLL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 45 zu Art. 93 SchKG). Um das Institut der Schuldneranweisung nicht seines Sinnes zu entleeren, sind solche Verweigerungsgr�nde allerdings nur zur�ckhaltend anzunehmen.
3.5 Daraus ergibt sich, dass im Rahmen von Art. 291 ZGB keine Gr�nde ersichtlich sind, dem subrogierenden Gemeinwesen die Schuldneranweisung in allgemeiner Weise zu versagen.
3.6 Unbestritten ist, dass es vorliegend einzig um k�nftige Unterhaltsbeitr�ge geht. R�ckst�ndige Unterhaltsbeitr�ge sind hingegen nicht Gegenstand dieses Verfahrens (vgl. dazu Urteil 5P.75/2004 vom 26. Mai 2004 E. 3, in: SJ 2005 I S. 25; HEGNAUER, a.a.O., N. 16 zu Art. 291 ZGB; je mit Hinweisen). Es bleibt zu untersuchen, ob die Vorinstanz dem Gemeinwesen die Schuldneranweisung f�r die k�nftigen Unterhaltsbeitr�ge verweigern durfte.
3.7 Gem�ss Botschaft Kindesrecht, a.a.O., S. 65 Ziff. 322.62, beschl�gt die Anweisung w�hrend des Zeitraums, f�r den sie angeordnet wird, auch zuk�nftige Leistungen und muss daher nicht - wie die Schuldbetreibung - f�r jede f�llige Leistung wieder neu eingeleitet werden. Darin liege eine nicht zu untersch�tzende Erleichterung der Rechtsverfolgung. Diese Ausf�hrungen des Bundesrats leuchten ein. W�re es anders, w�rde das Institut der Schuldneranweisung hinsichtlich der Sicherung des laufenden Unterhalts seines Sinnes beraubt. Die in die Zukunft gerichtete Anweisung bezieht sich demnach auf den jeweils f�llig werdenden Betrag (HEGNAUER, a.a.O., N. 16 zu Art. 291 ZGB; unklar BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 4 zu Art. 291 ZGB). Im �brigen anerkennt auch die Vorinstanz, dass der Unterhaltsgl�ubiger selber f�r die k�nftigen Kinderalimente Schuldneranweisung verlangen kann.
3.8 Die Vorinstanz hat aber dem Gemeinwesen die Schuldneranweisung f�r die k�nftigen Kinderalimente verweigert, da die Gemeinde nicht in diese k�nftigen, noch nicht f�lligen Kinderunterhaltsforderungen subrogiert sei. Die einzelne Beitragsforderung gehe erst im Moment ihrer Entstehung auf das Gemeinwesen �ber und dieser �bergang trete ein, sobald, soweit und solange das Gemeinwesen f�r das Kind aufkomme (unter Hinweis auf HEGNAUER, a.a.O., N. 85 und 87 zu Art. 289 ZGB; DEGOUMOIS, a.a.O., S. 39).
Die Auffassung der Vorinstanz basiert auf der Vorstellung, dass das Gemeinwesen einzig in die einzelne, je f�llig gewordene und von diesem anstelle des Unterhaltsschuldners beglichene Unterhaltsforderung subrogiert. Dies entspricht jedoch nicht den - mehr oder weniger explizit ausgedr�ckten - Vorstellungen des Gesetzgebers, der Lehre und der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Der Rechts�bergang umfasst mehr als die einzelne, periodisch f�llig werdende Unterhaltsforderung. Vielmehr sollen dem subrogierenden Gemeinwesen grunds�tzlich dieselben Rechte zustehen wie dem unterhaltsberechtigten Kind. Ausgeschlossen vom �bergang sind einzig h�chstpers�nliche Rechte, also Rechte, die an die Person des Berechtigten gebunden sind (BGE 106 III 18 E. 2 S. 20). Dass das Recht zur Schuldneranweisung nicht h�chstpers�nlicher Natur ist, wurde bereits gesagt (oben E. 3.4). Der weite Rahmen der Subrogation zeigt sich etwa daran, dass dem Gemeinwesen die Befugnis zur Unterhaltsklage oder zur Klage auf Ab�nderung des Unterhaltsbetrags zusteht (Botschaft Kindesrecht, a.a.O., S. 64 Ziff. 322.6). Dabei handelt es sich um eine Befugnis, welche sich nicht auf den �bergang einer einzelnen Unterhaltsforderung st�tzen l�sst. Mit der erfolgreichen Unterhaltsklage wird als Ausfluss des Rechts auf Unterhalt (Art. 276 ZGB) �berhaupt erst ein Dauerschuldverh�ltnis geschaffen, welches anschliessend periodisch die je einzelnen Unterhaltsforderungen entstehen l�sst. Mit HAFFTER, a.a.O., S. 213 f., mag man als Gegenstand der Subrogation gem�ss Art. 289 Abs. 2 ZGB folglich das Stammrecht auf Unterhalt und nicht die einzelne Beitragsforderung bezeichnen, wobei zu pr�zisieren ist, dass sich der �bergang einzig auf den in Form einer Geldzahlung zu erf�llenden Unterhaltsanspruch bezieht. Geht der Anspruch somit insgesamt �ber, soweit er vom Gemeinwesen tats�chlich anstelle des Pflichtigen erf�llt wird, so ist nur konsequent, wenn dem Gemeinwesen auch das Recht zusteht, die Schuldneranweisung mit Wirkung f�r die Zukunft zu verlangen, in derselben Weise wie dieses Recht auch dem unterhaltsberechtigten Kind zustand (HAFFTER, a.a.O., S. 214). Zum selben Ergebnis f�hrt die dogmatische Konstruktion, dass die Legalzession nicht nur den einzelnen f�llig gewordenen und bevorschussten Betrag umfasst, sondern den Anspruch auf alle w�hrend der Dauer der bewilligten Bevorschussung f�llig werdenden Betr�ge (CYRIL HEGNAUER, Alimentenbevorschussung und Abtretung, ZVW 1991 S. 68). So wie k�nftige Forderungen rechtsgesch�ftlich abgetreten werden k�nnen (BGE 113 II 163), k�nnen sie auch Gegenstand einer Legalzession sein. Wenn aber die k�nftigen Unterhaltsbeitr�ge Gegenstand der Subrogation sind, ist nur folgerichtig, dass dem Gemeinwesen auch die Schuldneranweisung f�r diese Beitr�ge offensteht. Anders entscheiden hiesse �berdies, die Subrogation gem�ss Art. 289 Abs. 2 ZGB im Zusammenhang mit der Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB zumindest eines grossen Teils ihres praktischen Zwecks zu berauben. Falls die Schuldneranweisung f�r r�ckst�ndige Betr�ge zudem nicht zul�ssig sein sollte (vgl. Urteil 5P.75/2004 vom 26. Mai 2004 E. 3 mit Hinweisen, in: SJ 2005 I S. 25), w�re die Subrogation in das Recht zur Schuldneranweisung sogar ihres ganzen Nutzens beraubt, da es kaum mehr einen Anwendungsfall g�be, in welchem das Gemeinwesen die Anweisung verlangen k�nnte. Das Gemeinwesen m�sste diesfalls den Unterhaltsschuldner f�r jede bevorschusste Leistung erneut belangen bzw. so lange zuwarten, bis die H�he der aufsummierten f�lligen Betr�ge den Aufwand f�r die Durchsetzung rechtfertigt (vgl. HAFFTER, a.a.O., S. 214). Ein Nachteil der Zul�ssigkeit der Schuldneranweisung f�r k�nftige Unterhaltsbetr�ge kann darin gesehen werden, dass �nderungen in der Bevorschussung - mitunter rasch - eintreten k�nnen, z.B. infolge Wegzugs des Berechtigten aus dem bevorschussenden Gemeinwesen, und der Angewiesene davon keine Kenntnis erh�lt. Dieser Gefahr kann aber dadurch begegnet werden, dass das Gemeinwesen entsprechende �nderungen dem Angewiesenen mitzuteilen hat.
3.9 Daraus folgt, dass die Vorinstanz die Aktivlegitimation der Beschwerdef�hrerin zu Unrecht verneint hat. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. Die Beschwerdef�hrerin hat einen reformatorischen Antrag auf Anordnung der fraglichen Schuldneranweisung gestellt. Das Bundesgericht kann allerdings nicht in der Sache selber urteilen und die Begr�ndetheit der anbegehrten Vollstreckungsmassnahme pr�fen, da die notwendigen tats�chlichen Voraussetzungen noch nicht erstellt sind. Die Angelegenheit ist deshalb an das Gerichtspr�sidium Lenzburg zur Beurteilung zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Das Gericht wird dabei unter Ber�cksichtigung aller massgeblichen Umst�nde zu pr�fen haben, ob die Schuldneranweisung zu gew�hren sei oder nicht. Zudem wird zu ber�cksichtigen sein, dass das subrogierende Gemeinwesen nicht in das Existenzminimum des Schuldners eingreifen darf (BGE 116 III 10). Der Beschwerdegegner macht geltend, dass gegen ihn eine Lohnpf�ndung verf�gt worden sei und er bereits jetzt am Existenzminimum lebe. Gegebenenfalls wird das urteilende Gericht demnach die Schuldneranweisung mit der Pf�ndung zu koordinieren haben (vgl. BGE 110 II 9 E. 4b S. 16; THOMAS GEISER, Die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung, in: ZVW 1991 S. 10 ff.; BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 6 zu Art. 291 ZGB).
Angesichts der Umst�nde wird auf die Erhebung von Kosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Parteikosten werden wettgeschlagen, d.h. jede Partei tr�gt ihre Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren selber (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die bisherigen Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Verfahrens sind durch das Obergericht neu zu verteilen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 15. November 2010 aufgehoben.
Die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Gerichtspr�sidium Lenzburg zur�ckgewiesen.
Zur Neuverteilung der bisherigen kantonalen Gerichts- und Parteikosten wird die Angelegenheit an das Obergericht des Kantons Aargau zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gerichtspr�sidium Lenzburg und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.