Source: https://www.cornelius-emea.com/agb-vertrieb/
Timestamp: 2019-03-18 22:12:15
Document Index: 395293838

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 288', '§ 445', '§ 12', '§ 445', '§ 445']

1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Cornelius Deutschland GmbH (nachfolgend: Cornelius) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Cornelius mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend: Auftraggeber) über die von Cornelius angebotenen Leistungen und/oder Lieferungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der vertragsgegenständlichen Waren durch den Auftraggeber gelten die hier aufgestellten Bedingungen als angenommen. Diese allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen gelten jedoch nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Etwaigen Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird insoweit widersprochen, wie diese mit den hier geregelten Bedingungen im Widerspruch stehen oder sofern diese Regelungen treffen, die über die hier geregelten Bedingungen hinaus-gehen. Auch wenn Cornelius auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
4. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ab Datum der Rechnung ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist deren Eingang bei Cornelius. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist Cornelius berechtigt Verzugszinsen zu berechnen. Der Zinzsatz für die Verzugszinsen liegt gemäß § 288 Abs.2 HGB 8% über dem aktuell geltenden Basiszinssatz.
d) Die Verjährungsfristen gelten nicht für Rückgriffsansprüche des Auftraggebers gemäß §§ §§ 445a, 445b BGB.
§ 12 Rückgriff (§ 445a BGB)
Rückgriffsansprüche des Auftraggebers gegen Cornelius gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Auftraggeber mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
3. Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung auf Cornelius übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an Cornelius abgetreten. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen Waren, die nicht im Eigentum von Cornelius stehen, veräußert wird, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Bedingungen geschlossen wurden, ist das für den Sitz von Cornelius zuständige Gericht. Dabei gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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