Source: https://www.ra-kotz.de/motorraddiebstahl_teilkaskoversicherung.htm
Timestamp: 2020-02-21 18:01:44
Document Index: 93146117

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 242', '§ 12', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 61', '§ 61', 'BGH', '§ 288', '§ 286', '§ 92']

Az: 9 U 188/07
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.650,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. Dezember 2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger hatte für sein Motorrad C (Erstzulassung Juni 2005, amtliches Kennzeichen XY) bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 150 EUR abgeschlossen. Im September 2006 bot er das Fahrzeug, das einen Wiederbeschaffungswert von 10.800 EUR hatte, im Internet zum Verkauf an. Am Nachmittag des 16. September 2006 erschien nach telefonischer Absprache ein Interessent, der auf einem Motorrad der Marke Z anreiste (amtliches Kennzeichen Y). Der Kläger überließ ihm sein Motorrad ohne Papiere zu einer Probefahrt. Der Interessent kehrte nicht zurück. Von dem mitgebrachten Zweirad stellte sich heraus, dass es rund drei Monate vorher für 600 EUR verkauft, danach vom Käufer aber nicht umgemeldet worden war. Der Versuch, den Käufer des zurückgelassenen Motorrads bzw. den Interessenten, der beim Kläger erschien, zu ermitteln, war ohne Erfolg.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 10.800,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.12.2006 zu zahlen.
Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung greift der Kläger das Urteil an. Er ist der Ansicht, es liege ein Gewahrsamsbruch vor. Grobe Fahrlässigkeit könne ihm nicht vorgeworfen werden, er habe das zurückgelassene Motorrad als hinreichende Sicherheit ansehen dürfen.
unter Abänderung des am 15.08.2007 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, 20 O 56/07, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 10.800,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.12.2006 zu zahlen.
A. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Entwendung seines Motorrads entstandenen Schadens von 10.800,00 EUR abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung von 150,00 EUR, so dass die Klage in Höhe von 10.650,00 EUR begründet ist.
1. Ausgehend von dem in den wesentlichen Punkten übereinstimmenden Vortrag beider Parteien ist ein Versicherungsfall zu bejahen (für einen vergleichbaren Fall ebenso OLG München VersR 1995, 954; offen lassend OLG Düsseldorf NVersZ 2000, 336 = r + s 1999, 230 f).
Nach § 12 Abs. 1 I b AKB (GA 124 ff) umfasst die Teilversicherung Schäden “durch Entwendung, insbesondere Diebstahl, unbefugten Gebrauch durch betriebsfremde Personen, Raub und Unterschlagung.” Weiter heißt es: “Die Unterschlagung durch denjenigen, an den der Versicherungsnehmer das Fahrzeug unter Vorbehalt seines Eigentums veräußert hat, oder durch denjenigen, dem es zum Gebrauch oder zur Veräußerung überlassen wurde, ist von der Versicherung ausgeschlossen.”
a) Im vorliegenden Fall liegt eine versicherte Entwendung in Form des Diebstahls vor. Es ist allgemein anerkannt, dass der Diebstahlsbegriff im Versicherungsrecht mit dem strafrechtlichen (§ 242 StGB) identisch ist (Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 27. Aufl., § 12 AKB, Rn. 14 m. Nachw.), so dass Diebstahl Gewahrsamsbruch voraussetzt. Unter Gewahrsam ist ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis zwischen einer Person und einer Sache (objektiv-physisches Element) zu verstehen, das von einem Herrschaftswillen (subjektiv-psychisches Element) getragen ist (allg. Meinung, vgl. z. B. Schönke/Schröder/Eser, Strafgesetzbuch, 27. Aufl., § 242, Rn. 23). Ob diese Elemente vorliegen, ist nach der natürlichen Auffassung des täglichen Lebens zu beurteilen (BGHSt 16, 273; 22, 182; BGHR StGB § 242 Abs 1 Gewahrsam 2). Ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis besteht, wenn der unmittelbaren Verwirklichung des Einwirkungswillens auf die Sache keine Hindernisse entgegenstehen (vgl. RGSt 60, 272). Dies bedeutet jedoch nicht, dass beim Eintritt einer räumlichen Distanz Gewahrsam zwangsläufig verloren geht. Vielmehr ist auch hier – weil es auf die natürliche Auffassung des täglichen Lebens ankommt – maßgebend, ob eine Einwirkung auf die Sache im Rahmen des Sozialüblichen bestehen bleibt. Bejaht wird dies für Fälle der sogenannten Gewahrsamslockerung etwa für den Bauern, der Geräte auf dem Feld zurücklässt (BGHSt 16, 273) oder für den Inhaber einer Wohnung, der in Urlaub ist (RGSt 30, 89). Gehört nach den Anschauungen des täglichen Lebens eine in angemessenen Grenzen bleibende Lockerung oder sogar vorübergehende Aufhebung der Sachherrschaft zum Üblichen, so hört der Gewahrsam während dieser Zeit nicht auf (BGH, Urteil vom 27.11.1974, IV ZR 117/73, VersR 1975, 225; BGHSt 22, 180, 182). Fortbestehende Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten sind zur Bejahung des Gewahrsams danach nicht unbedingt erforderlich.
Die strafrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 (4 StR 458/00, BGHR StGB § 263 Abs 1 Täuschung 17) gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung der Gewahrsamssituation. Dort war ein Sachverhalt zu beurteilen, bei dem ein Kraftfahrzeug für eine Probefahrt “entliehen” wurde. Für eine solche Situation ist von einer Gewahrsamsübertragung ausgehen.
2. Die Beklagte ist nicht wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls von der Verpflichtung zur Leistung frei (vgl. § 61 VVG a. F.). Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem Grade außer Acht lässt und nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten musste. Ein Verhalten, von dem der Versicherungsnehmer wusste oder wissen musste, dass es geeignet war, den Eintritt eines Versicherungsfalls oder die Vergrößerung eines Schadens zu fördern, führt zum Haftungsausschluss des Versicherers (Prölss in Prölss/Martin, a.a.O., § 61 Rn. 10 m. Nachw. zur Rechtsprechung). Dabei muss die Wahrscheinlichkeit des konkret eingetretenen Schadens offenkundig so groß sein, dass es ohne weiteres nahe lag, zur Vermeidung des Versicherungsfalles ein anderes Verhalten als das tatsächlich geübte in Betracht zu ziehen (vgl. Prölss a.a.O.). Hinzukommen muss, dass die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein auch subjektiv unentschuldbares Verhalten in hohem Maße außer Acht gelassen worden ist (BGH VersR 1985, 440 ff.; Prölss a.a.O. Rn 12). Es ist danach ein in objektiver und subjektiver Hinsicht gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden nötig. Zu berücksichtigen sind bei einer Würdigung alle Umstände des konkreten Falles.
Ein Vorwurf grober Fahrlässigkeit ist dem Kläger nach alldem hier nicht zu machen. Er hat versäumt, den Kaufinteressenten um Vorlage von Ausweispapieren zu bitten oder auch um Hinterlassung einer Kaution. Hierin liegt zweifelsfrei ein Verstoß gegen Sorgfaltspflichten. Indes rechtfertigen die Versäumnisse nicht den Vorwurf eines besonders hohen Pflichtverstoßes, denn der Kaufinteressent hinterließ ein zum Straßenverkehr zugelassenes Motorrad. Dies ermöglichte die Annahme, der Kaufinteressent werde im Bedarfsfall ermittelbar und identifizierbar sein. Zusätzlich verkörperte das Zweirad einen gewissen Wert. Dass das mitgebrachte Motorrad solche Überlegungen nicht rechtfertigte, etwa weil es augenscheinlich und für den Kläger erkennbar nahezu wertlos war, müsste die Beklagte darlegen und beweisen. Dies ist nicht geschehen. Es ist auch nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass der Kaufinteressent aufgrund bestimmter Umstände Argwohn hätte erwecken müssen. Es ist letztlich nicht einmal dargetan, dass der Kläger aufgrund besonderer Gegebenheiten oder Kenntnisse hätte erkennen müssen, dass das mitgebrachte Motorrad keine angemessene Sicherheit darstellte. Allein der Umstand, dass es im Juli 2006 mit einem “Kaufvertrag für ein Bastlerfahrzeug” (so die Überschrift im verwendeten Formular) veräußert worden war, lässt einen solchen Schluss nicht zu. Immerhin wurden beim Erwerb noch 600 EUR gezahlt (BA 9), und der Kläger trägt unwiderlegt vor, das Motorrad habe einen gepflegten Eindruck gemacht. Die Beklagte beruft sich danach ohne Erfolg auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (NVersZ 2000, 336 = r+s 1999, 230). Im dort zu entscheidenden Fall erschien ein angeblicher Kaufinteressent ohne eigenes Fahrzeug und ließ keinerlei Personalien oder Sicherheiten zurück.
B. Zinsen stehen dem Kläger im beantragten Umfang nach den §§ 288 Abs. 1, 247 BGB zu. Verzug ist durch die von der Beklagten ausgesprochene Deckungsablehnung eingetreten, vgl. § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB.
C. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs. 2, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 10.800 Euro
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