Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+99,+182
Timestamp: 2018-11-18 21:40:48
Document Index: 279255309

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 122', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (vgl. BGHZ 86, 128, 130; 99, 182, 196).
Das bedeutet, dass nur eine Vermögensminderung, die durch das haftungsbegründende Ereignis verursacht ist, d. h. die ohne dieses nicht eingetreten wäre, als ersatzfähiger Schaden anzuerkennen ist (BGHZ 99, 182, 196).
Soweit im Schrifttum dagegen teils weitergehend die Ansicht vertreten wird, dass Aufwendungen des Geschädigten unabhängig von dem maßgebenden Haftgrund einen Schaden darstellen, sofern sie infolge des schädigenden Ereignis fehlschlagen, ist dieser "Frustrationsgedanke" in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bisher zu Recht als ausschließliche Grundlage für die Annahme eines Schadens nicht anerkannt worden (vgl. BGHZ 71, 234, 237; 99, 182, 200).
Soweit der Bundesgerichtshof von der Ablehnung der sog. Frustrationstheorie scheinbar Ausnahmen zugelassen hat, erfolgte die Annahme eines Vermögensschadens nicht wegen und nach Maßgabe der getätigten Aufwendungen, sondern beruhte sie vielmehr auf der Kommerzialisierung des Gebrauchswerts einer Sache bzw. des vertanen Urlaubsvergnügens (vgl. BGHZ 99, 182, 200).
Anerkannt ist hierbei, dass, soweit es - wie z.B. nach §§ 122, 179 Abs. 2, 307, 309 BGB - um den Ersatz des negativen Interesses geht, also für enttäuschtes Vertrauen gehaftet wird, der zu ersetzende Schaden auch Aufwendungen umfasst, die infolge des schädigenden Ereignisses nutzlos geworden sind (vgl. BGH, NJW 1983, 442, 443; BGHZ 71, 234, 237 f.; 99, 182, 200 f.).
Diese Rechtsprechung beruht auf der Grundlage der sog. Rentabilitätsvermutung, dass der enttäusche Vertragspartner seine Aufwendungen durch Vorteile aus der vereinbarten Gegenleistung wieder erwirtschaftet hätte, wobei dem Schuldner der Nachweis des Gegenteils offen steht (vgl. BGHZ 71, 235, 238 f.; 99, 182, 196; BGH, NJW 1979, 2034, 2035; NJW 1983, 442, 443).
Es handelt sich hierbei um eine schlichte Anwendung der Differenzhypothese auf der Grundlage einer bloßen Darlegungs- und Beweiserleichterung, dass die vermögensmindernden Investitionen durch eine entsprechende Vermögensmehrung im Falle der Erfüllung des Vertrages ausgeglichen worden wäre (vgl. BGHZ 71, 234, 239; 99, 182, 196; 114, 193, 197).
Im Verlust dieser Kompensationsmöglichkeit, nicht in den Aufwendungen als solchen wird hier - genau genommen - der Nichterfüllungsschaden gesehen (BGHZ 99, 182, 197).
Es handelt sich dabei jedoch lediglich um eine widerlegliche Rentabilitätsvermutung, d.h. eine Beweiserleichterung, nicht um eine Erweiterung des Schadensbegriffs (BGHZ 71, 234, 238 f.; 99, 182, 197 [BGH 10.12.1986 - VIII ZR 349/85]je m.N.).