Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-12-2005-2A-741-2005&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-02-23 17:59:08
Document Index: 116862599

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 108', 'Art. 63']

2A.741/2005 21.12.2005
2A.741/2005 /leb
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Zwischenverfügung der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, vom
Die A.________ GmbH, X.________, erhob am 1. Juli 2005 bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Beschwerde gegen eine Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, vom 14. Juni 2005. Der Präsident der Beschwerdekommission forderte die A.________ GmbH mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2005 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 900.-- innert 20 Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung auf, unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis.
Mit (Verwaltungsgerichts-)Beschwerde vom 17. Dezember 2005 beantragt die A.________ GmbH, die Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2005 sei vollumfänglich "abzuweisen" (d.h. aufzuheben).
2.1 Angefochten ist nicht eine Endverfügung, sondern eine dieser vorausgehende Zwischenverfügung. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar sind nur Zwischenverfügungen, die einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG). Auch bei den in Art. 45 Abs. 2 VwVG als selbständig anfechtbar bezeichneten Zwischenverfügungen gilt grundsätzlich als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Beschwerde, dass der Beschwerdeführer im konkreten Einzelfall einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden kann (vgl. BGE 127 II 132 E. 2a S. 136, mit Hinweisen). Gegen Zwischenverfügungen, mit welchen zwecks Sicherstellung der mutmasslichen Verfahrenskosten ein Kostenvorschuss verlangt wird, verbunden mit der Ankündigung, im Unterlassungsfall auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter diesem Aspekt grundsätzlich zulässig (BGE 128 V 199 E. 2 S. 201 ff.). Ob dies wirklich in jedem Fall, so etwa auch dann gilt, wenn es einer Partei ohne weiteres möglich wäre, den Kostenvorschuss zu leisten, und sie nicht geltend macht, sie sei dazu (aus finanziellen Gründen) nicht in der Lage, mag dahingestellt bleiben, da der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus nachfolgenden Gründen ohnehin kein Erfolg beschieden ist.
Gegenstand der angefochtenen Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2005 bildet allein die der Beschwerdeführerin auferlegte Verpflichtung, einen Kostenvorschuss zu bezahlen. Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ausschliesslich die Aufhebung dieser Zwischenverfügung beantragt werden. Nicht zu hören ist die Beschwerdeführerin, soweit sich ihre Ausführungen auf ihre vor der Vorinstanz gestellten Anträge bzw. sonstwie auf die Erledigung der vor der Vorinstanz hängigen Beschwerde beziehen.
Die Beschwerdeführerin beantragt nicht nur die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2005, sondern sie stellt den Antrag auf Gutheissung ihrer den materiellen Rechtsstreit betreffenden Begehren, was nicht zulässig ist. Was die Begründung des einzig zulässigen Antrags auf Aufhebung der Zwischenverfügung betrifft, nimmt die Beschwerdeführerin allein (rudimentär) Bezug auf den vor der Vorinstanz hängigen Rechtsstreit. Mit der für die Zwischenverfügung allein massgeblichen Rechtsfrage, nämlich mit der Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz, setzt sie sich nicht auseinander. Damit fehlt eine sachbezogene Begründung i.S. von Art. 108 Abs. 2 OG, und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht einzutreten.
Ergänzend bleibt festzustellen, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, könnte darauf eingetreten werden, ohne weiteres abzuweisen wäre: Gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG erhebt die Beschwerdeinstanz vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten; zu dessen Leistung setzt sie unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist. Dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in ihrem prozessabschliessenden Entscheid Kosten auferlegen könnte, kann nicht ausgeschlossen werden. Inwiefern die Auferlegung eines Kostenvorschusses von Fr. 900.-- im Hinblick auf diese mutmasslichen Verfahrenskosten bundesrechtswidrig sein könnte, ist nicht ersichtlich.