Source: https://www.gkoeddigital.de/ce/20-bestellung-des-wahlvorstandes/detail.html
Timestamp: 2020-06-03 21:18:54
Document Index: 355670650

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 17', 'Art. 6', '§ 17']

§ 20 (Bestellung des Wahlvorstandes)
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§ 20 übernimmt die Regelung des § 17 PersVG 1955, bringt aber wesentliche Änderungen. Die Fristen für die Bestellung des Wahlvorstandes sind 1974 um jeweils zwei Wochen verlängert worden (acht statt sechs Wochen in Abs. 1 und sechs statt vier Wochen in Abs. 2). Der 1974 eingeführte Abs. 1 S. 3 (jetzt Abs. 1 S. 4, s. Rz 1a) gibt den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften das Recht, einen Beauftragten zu entsenden, der an den Sitzungen des Wahlvorstandes mit beratender Stimme teilnehmen darf. Art. 6 Nr. 1 des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes (2. GleiBG) vom 24.6.1994 (BGBl. I S. 1406, 1411) hat dem Abs. 1 einen neuen Satz 3 eingefügt, wonach dem Wahlvorstand, wenn die Dienststelle weibliche und männliche Beschäftigte hat, Frauen und Männer angehören sollen. Dabei handelt es sich freilich (wie etwa bei § 17 Abs. 7 auch) um eine Soll-Vorschrift, die eine Wahlanfechtung nicht begründen kann.
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