Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=q&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=BJNR029700990BJNE001702377&doc.part=S&toc.poskey=
Timestamp: 2020-07-07 12:21:09
Document Index: 321548255

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 12', '§ 13', 'Art. 1', '§ 13', 'Art. 2', '§ 13', 'Art. 1', '§ 13', 'Art. 2', '§ 13', 'Art. 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Landesrecht BW § 13 BVerfSchG | Bundesnorm | Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten | Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz | gültig ab: 25.05.2018
(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Verarbeitung personenbezogener Daten einzuschränken, wenn es im Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschränkung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden und die Daten für seine künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Verarbeitungseingeschränkte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. Eine Aufhebung der Einschränkung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen.
(3) Eine Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht oder nicht mehr erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, zu prüfen. Für die Vernichtung einer Akte, die zu einer Person im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 1 geführt wird, gilt § 12 Absatz 3 Satz 2 entsprechend. Eine Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. In diesem Fall ist die Verarbeitung der in der Akte gespeicherten personenbezogenen Daten einzuschränken und mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Sie dürfen nur für die Interessen nach Satz 4 verarbeitet werden oder wenn es zur Abwehr einer erheblichen Gefahr unerlässlich ist. Eine Vernichtung der Akte erfolgt nicht, wenn sie nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes dem Bundesarchiv zur Übernahme anzubieten und zu übergeben ist.
§ 13 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. a G v. 17.11.2015 I 1938 mWv 21.11.2015
§ 13 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. a G v. 30.6.2017 I 2097 mWv 25.5.2018
§ 13 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. b G v. 17.11.2015 I 1938 mWv 21.11.2015
§ 13 Abs. 3 Satz 5 u. 6: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. b G v. 30.6.2017 I 2097 mWv 25.5.2018
§ 13 Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. b G v. 17.11.2015 I 1938 mWv 21.11.2015
§ 13 BVerfSchG, vom 17.11.2015, gültig ab 21.11.2015 bis 24.05.2018
§ 13 BVerfSchG, vom 20.12.1990, gültig ab 30.12.1990 bis 20.11.2015
§ 13 BVerfSchG wird von folgenden Dokumenten zitiert
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR029700990BJNE001702377&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BVerfSchG+%C2%A7+13&psml=bsbawueprod.psml&max=true