Source: http://www.holz-oppermann.de/thema/bauspardarlehen-gebuehren-zurueck
Timestamp: 2019-03-23 10:46:50
Document Index: 303243645

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

Bauspardarlehen Gebühren zurück | Rückzahlung von Gebühren für Bauspardarlehen
Bauspardarlehen Gebühren zurück
Rückzahlung von Gebühren für Bauspardarlehen
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Rechtzeitige Rückforderung von Gebühren für Bauspardarlehen - Verjährungsfrist steht unmittelbar bevor
Gemäß BGH-Entscheidung vom 9. Oktober 2016 dürfen Bauunternehmen keine weiteren Kreditgebühren berechnen (Ref.: XI ZR 552/15). Nach Ansicht des BGH sind solche Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bausparverträgen (ABB) ungültig, weil sie den Konsumenten unzumutbar nachteilig beeinflussen. "Aufgrund des Urteils können Bausparkunden, die zwischen 2013 und 2016 zu hohe Kreditgebühren gezahlt haben, von den Sparern eine Rückzahlung verlangen.
Für die 2013 gezahlten Kreditgebühren ist jedoch Dringlichkeit erforderlich. Im Falle von Gebühren ab 2014 läuft die Verjährungsfrist Ende 2017 ab. Es ist jedoch vorstellbar, dass auch vor 2013 bezahlte Kreditgebühren zurückgefordert werden können. Es kann viel für die Gebäudeschonenden auf dem Spiel stehen. Abhängig von der Summe des Baudarlehens kann eine Kreditgebühr von 2 Prozentpunkten rasch einen vierstelligen Betrag generieren.
Das Darlehensentgelt darf nicht mit dem Entgelt für den Abschluß des Bausparvertrages verwechselt werden. Es kann sich für Bausparkunden auszahlen, einen Einblick in ihren Bausparvertrag und vor allem in ABB zu erhalten. Werden dort Gebühren für die Ausgabe des Bausparkredits erhoben, so ist diese Bestimmung ungültig. Das Anwaltsbüro Caesar Preller vertreibt Bauherren im Falle von Problemen mit der Wohnungsbaugesellschaft in Deutschland.
Ob bei der Rückforderung von zu unrechtmäßig gezahlten Gebühren oder bei der Auflösung alter Verträge durch die Sparkasse. Kanzlei-Profil: Seit 20 Jahren sind wir für unsere Klienten in nahezu allen Rechtsbereichen landesweit tätig, dabei wird großer Wert auf persönliche Kontakte gelegt.
Der BGH streicht Kontoführungsgebühr für Bauspardarlehen
Nach dem BGH können die Bauunternehmen den Konsumenten während der Leihphase keine Kontospesen berechnen. Damit wird der Bausparkunde diskriminiert, der nun nur noch die Zins- und Kreditkosten erstattet. Während der Kreditphase dürfen die Wohnungsbaugesellschaften den Konsumenten keine Depotgebühren berechnen. Der BGH hat am Donnerstag (Urteil vom 09.05.2017, Aktenzeichen Nr. 17 ZR 308/15) festgestellt, dass dies ein unzumutbarer Nachteil für die Bausparkunden ist.
Der Verbraucherverband Nordrhein-Westfalen hatte die Sparkasse Badenia auf eine Kontoführungsgebühr von 9,48 EUR pro Jahr verklagt. Die Gesellschaft behauptet, dass sie die Gebühren seit über 50 Jahren erhebt. Die Verwaltungstätigkeit der Nationalbank ist in der Kreditphase nicht an die Erfuellung einer Hauptverpflichtung des Finanzinstituts oder an eine besondere Dienstleistung gebunden, die nicht gesetzlich geregelt ist.
Im Gegenteil, die Tätigkeit der Sparkasse nach der Kreditvergabe erfolgt nur im eigenen und nicht im fremden Interessiert. Bei einer solchen Kontoabgabe verteilten die Bauunternehmen die anfallenden Gebühren an ihre Auftraggeber, die daher nur die vereinbarte Verzinsung und später das Kreditvolumen erstattet haben. Die Gebührenklauseln widersetzen sich nicht der damit nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB eingeleiteten inhaltlichen Kontrolle, erläuterte der Senator.
Der Kontostand weicht vom Rechtsmodell eines Kreditvertrages nach 488 Abs. 1 S. 2 BGB ab und diskriminiert Bausparer in unangemessener Weise. Der Bundesrat berief sich auf seine einschlägige Judikatur zu Bausparverträgen, mit der er bereits 2016 eine vergleichbare Vergütung aufgehoben hatte. Beispielsweise wird das Bausparsystem selbst nicht von der Kontovergütung gestützt.
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