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Timestamp: 2016-10-26 11:21:53
Document Index: 275483159

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 87', 'Art. 87']

Mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen in Best�tigung einer Verf�gung vom 16. M�rz 2005 den Anspruch des 1960 geborenen L.________ auf eine Invalidenrente ab. Mit Schreiben vom 5. M�rz 2007 ersuchte der Versicherte um eine neue Pr�fung der Rentenfrage, weil sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Die IV-Stelle traf umfangreiche Abkl�rungen. U.a. holte sie ein Verlaufsgutachten des medizinischen Abkl�rungsinstituts X.________ vom 12. Februar 2008 ein, welches L.________ bereits fr�her fach�rztlich untersucht hatte (Expertise vom 4. M�rz 2005). Ein weiteres polydisziplin�res Verlaufsgutachten erstattete das medizinische Abkl�rungsinstitut X.________ am 1. M�rz 2010, erg�nzt am 22. M�rz 2010. Mit Verf�gung vom 15. Juli 2010 lehnte die IV-Stelle das Invalidenrentengesuch wiederum ab.
In teilweiser Gutheissung der von L.________ eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verf�gung der IV-Stelle vom 15. Juli 2010 auf und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu (Entscheid vom 23. Juli 2012).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Ferner ersucht sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
W�hrend sich L.________ nicht vernehmen l�sst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme.
Streitig ist, ob der Beschwerdegegner Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat. Das Versicherungsgericht ging davon aus, der Versicherte sei aus psychischen Gr�nden in einer angepassten T�tigkeit nur zu 80 % einsatzf�hig, und gelangte gest�tzt auf einen Einkommensvergleich zum Schluss, dass der Rentenanspruch ausgewiesen sei. Demgegen�ber vertritt die IV-Stelle in ihrer Beschwerde die Auffassung, die diagnostizierte somatoforme Schmerzst�rung verm�ge keine lang dauernde Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit zu bewirken. Mangels Arbeitsunf�higkeit entfalle ein Invalidenrentenanspruch.
Das Vorliegen eines fach�rztlich ausgewiesenen psychischen Leidens mit Krankheitswert - worunter anhaltende somatoforme Schmerzst�rungen grunds�tzlich fallen - ist aus rechtlicher Sicht wohl Voraussetzung, nicht aber hinreichende Basis f�r die Annahme einer invalidisierenden Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit (Urteil S. vom 17. Februar 2003 [I 667/01] E. 3; Ulrich Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunf�higkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, namentlich f�r den Einkommensvergleich in der Invalidit�tsbemessung, in: REN� SCHAFFHAUSER/FRANZ SCHLAURI [Hrsg.], Schmerz und Arbeitsunf�higkeit, St. Gallen 2003, S. 64 f. mit Anm. 93). Namentlich vermag nach der Rechtsprechung eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzst�rung als solche in der Regel keine langdauernde, zu einer Invalidit�t f�hrende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken (hierzu eingehend Meyer-Blaser, a.a.O., S. 76 ff., insb. S. 81 f.). Ein Abweichen von diesem Grundsatz f�llt nur in jenen F�llen in Betracht, in denen die festgestellte somatoforme Schmerzst�rung nach Einsch�tzung des Arztes eine derartige Schwere aufweist, dass der versicherten Person die Verwertung ihrer verbleibenden Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt bei objektiver Betrachtung - und unter Ausschluss von Einschr�nkungen der Leistungsf�higkeit, die auf aggravatorisches Verhalten zur�ckzuf�hren sind (vgl. AHI 2002 S. 150 E. 2b; Urteile A. vom 24. Mai 2002 [I 518/01] E. 3b/bb und R. vom 2. Dezember 2002 [I 53/02] E. 2.2; siehe auch Meyer-Blaser, a.a.O., S. 83, 87 f.), - sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder dies f�r die Gesellschaft gar untragbar ist (BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 V 298 E. 4c in fine; hinsichtlich somatoformer St�rungen siehe insb. Urteile R. vom 2. Dezember 2002 [I 53/02] E. 2.2, Y. vom 5. Juni 2001 [I 266/00] E. 1c, S. vom 2. M�rz 2001 [I 650/99] E. 2c, B. vom 8. Februar 2001 [I 529/00] E. 3c und A. vom 19. Oktober 2000 [I 410/00] E. 2b).
Die - nur in Ausnahmef�llen anzunehmende - Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerz�berwindung und eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess setzt jedenfalls das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidit�t von erheblicher Schwere, Intensit�t, Auspr�gung und Dauer oder aber das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit gewisser Intensit�t und Konstanz erf�llter Kriterien voraus. So sprechen unter Umst�nden (1) chronische k�rperliche Begleiterkrankungen und mehrj�hriger Krankheitsverlauf bei unver�nderter oder progredienter Symptomatik ohne l�ngerfristige Remission, (2) ein ausgewiesener sozialer R�ckzug in allen Belangen des Lebens, (3) ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missgl�ckten, psychisch aber entlastenden Konfliktbew�ltigung (prim�rer Krankheitsgewinn ["Flucht in die Krankheit"]; vgl. zum sekund�ren Krankheitsgewinn hinten E. 3.3.2) oder schliesslich (4) unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgef�hrter ambulanter und/oder station�rer Behandlungsbem�hungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person f�r die ausnahmsweise Un�berwindlichkeit der somatoformen Schmerzst�rung (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353 ff.).
Ob eine festgestellte psychische Komorbidit�t hinreichend erheblich ist und ob einzelne oder mehrere der festgestellten weiteren Kriterien in gen�gender Intensit�t und Konstanz vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbare Schmerzst�rung und somit auf eine invalidisierende Gesundheitssch�digung zu gestatten, ist als Rechtsfrage frei �berpr�fbar (BGE 137 V 64 E. 1.2 S. 65 f.).
Gem�ss Feststellungen im vorinstanzlichen Entscheid wurden im neuesten Gutachten des medizinischen Abkl�rungsinstituts X.________ vom 1. M�rz 2010 aus somatischer Sicht keine Befunde erhoben, welche die Arbeitsf�higkeit tangieren. Aus psychiatrischer Sicht wurde im Rahmen einer rezidivierenden depressiven St�rung eine gegenw�rtig leichte Episode festgestellt. Daneben diagnostizierten die Experten weiterhin eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung bei somatisch nicht oder nicht ausreichend erkl�rbaren Befunden f�r die subjektiv vorgetragenen Beschwerden und gleichzeitig vorhandener psychosozialer Belastungssituation. Aus psychiatrischer Sicht sei die Arbeitsf�higkeit um 20 % eingeschr�nkt.
4.1 W�hrend die Vorinstanz zum Schluss gelangt ist, dass der Beschwerdegegner auch bei Aufwendung aller zumutbaren Willensenergie nicht in der Lage sei, zu mehr als 80 % eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben, macht die IV-Stelle gest�tzt auf die vorstehend wiedergegebenen Beurteilungskriterien f�r somatoforme Schmerzst�rungen (E. 1 hievor) geltend, eine leichte depressive St�rung stelle keine schwere Komorbidit�t im Rechtssinne dar. Zudem seien die weiteren Kriterien nicht in einem Mass erf�llt, welches die Annahme einer psychisch bedingten Arbeitsunf�higkeit und der Unzumutbarkeit des vollen Wiedereinstiegs des Versicherten in den Arbeitsprozess ausnahmsweise zu rechtfertigen verm�chte.
4.2 Dieser Auffassung ist beizupflichten. Wie das Bundesgericht wiederholt dargelegt hat, stellt eine leichte depressive St�rung, wie sie im vorliegenden Fall diagnostiziert wurde, keine Komorbidit�t im Sinne der Rechtsprechung dar (SVR 2012 IV Nr. 1 S. 1, 9C_1040/2010; vgl. auch Urteil 9C_210/2012 vom 9. Juli 2012). Soweit von einem Scheitern aller therapeutischen Bem�hungen gesprochen werden kann, h�ngt dies laut Expertise des medizinischen Abkl�rungsinstituts X.________ vom 1. M�rz 2010 damit zusammen, dass der Versicherte aufgrund der ausgepr�gten Krankheits�berzeugung wenig Motivation zeige, trotz allf�lliger Restbeschwerden sich aktiv um seine Genesung zu bem�hen und sich den Belastungen der Arbeitswelt wieder auszusetzen. Schliesslich liegt laut dem n�mlichen Gutachten auch kein ausgepr�gter sozialer R�ckzug vor. Anhaltspunkte daf�r, dass die �brigen massgebenden Kriterien erf�llt sein k�nnten, finden sich nicht. In einer leidensangepassten Erwerbst�tigkeit ist somit entsprechend den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin auch mit R�cksicht auf den psychischen Gesundheitszustand des Versicherten mangels invalidisierenden Charakters der Schmerzst�rung von voller Arbeitsf�higkeit auszugehen.
4.3 Bei voller Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit resultiert selbst bei einem Abzug von 10 % vom Tabellenlohn, wie ihn die Vorinstanz vorgenommen hat, kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % (Art. 28 Abs. 2 IVG). Ob ein Abzug von dem als Invalideneinkommen herangezogenen Tabellenlohn gerechtfertigt ist, kann daher dahingestellt bleiben. Da sich der Invalidit�tsgrad seit der erstmaligen Ablehnung des Rentengesuchs am 21. Juni 2005 nicht in einer f�r den Rentenanspruch erheblichen Weise ge�ndert hat (vgl. Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 87 Abs. 3 IVV), verletzt die vorinstanzliche Zusprechung einer Viertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. Dezember 2007 Bundesrecht.
4.4 Mit dem Urteil in der Sache selbst wird das im �brigen ohne jegliche Begr�ndung gestellte Gesuch der IV-Stelle, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos.