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Timestamp: 2020-06-06 19:27:15
Document Index: 308108641

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 12', '§ 171', '§ 171', '§ 126', '§ 128', '§ 124', 'Art. 101', '§ 51', '§ 48', 'BGH', '§ 48', 'BGH', '§ 76', '§ 90', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 171', '§ 22', '§ 22', 'Art. 97', '§ 10', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', 'Art. 97', '§ 10', '§ 181', '§ 171', '§ 171', 'Art. 97', '§ 10', '§ 171', 'Art. 97', '§ 10', '§ 171', 'Art. 97', '§ 10', '§ 171', '§ 171', 'Art. 97', '§ 10', '§ 171', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 19', '§ 121', '§ 97', '§ 121', '§ 121', '§ 101', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 15', '§ 97', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 7', 'Art. 1', '§ 15', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 15', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 4', '§ 15', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', '§ 101', '§ 103', '§ 97', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 12', '§ 101']

26.10.2006 · IWW-Abrufnummer 063152
Bundesfinanzhof: Urteil vom 09.08.2006 – II R 59/05
1. Auch im Anwendungsbereich des DBA Frankreich 1959/1969 und des DBA Italien 1925 sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblichen Gewinnen herauszulösen und nach dem Zinsartikel zu beurteilen.
2. Die Rückverweisungsklausel des Art. 10 Abs. 2 DBA Frankreich 1959/1969 ist dahin gehend auszulegen, dass es auf die tatsächliche Zugehörigkeit der Forderung zum Vermögen der Betriebsstätte ankommt; die rechtliche Zugehörigkeit nach den Grundsätzen des nationalen Steuerrechts eines der Vertragsstaaten ist hingegen nicht maßgebend.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist als geschäftsleitende Holding an zahlreichen in- und ausländischen Mitunternehmerschaften und Kapitalgesellschaften beteiligt; die Beigeladenen sind ihre Gesellschafter.
Die Klägerin gewährte einer Kommanditgesellschaft italienischen Rechts (I-KG), an deren Kapital sie als Kommanditistin zu 99 v.H. beteiligt war, Darlehen. Zum 31. Dezember 1986 belief sich die Forderung der Klägerin einschließlich aufgelaufener Zinsen auf ... DM. Ebenso standen der Klägerin gegen eine Kommanditgesellschaft französischen Rechts (F-KG), an deren Kapital sie als Kommanditistin zu 96,7 v.H. beteiligt war, Darlehens- und Zinsforderungen in Höhe von ... DM zu. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) wurde der Zinsaufwand bei den ausländischen Gesellschaften gewinnmindernd als Betriebsausgabe erfasst; die Darlehensverbindlichkeiten einschließlich der Zinsverbindlichkeiten wurden in den Bilanzen der ausländischen Gesellschaften passiviert. Die Zinseinnahmen aus den Darlehen wurden nicht im Ausland versteuert.
Die Klägerin reichte die Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1987 nach einer im Jahr 1991 ergangenen Aufforderung durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) am 7. August 1992 ein. Vom 20. Oktober 1992 bis zum 9. Juli 1999 fand bei der Klägerin eine Betriebsprüfung statt, die auch die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1987 umfasste.
Im erstmaligen Bescheid über die Wert- und Zurechnungsfortschreibung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1987 vom 19. Februar 1993, mit dem der Einheitswert unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf ... DM festgestellt wurde, wurden --entsprechend der abgegebenen Vermögensaufstellung-- die Beteiligungen an Mitunternehmerschaften bei der Ermittlung der Höhe des Einheitswerts nicht berücksichtigt. Dies geschah erst in einem Änderungsbescheid vom 15. November 1994, mit dem der Einheitswert auf ... DM erhöht wurde. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 15. Dezember 1994 Einspruch ein, über den das FA wegen der laufenden Betriebsprüfung zunächst nicht entschied.
Nach zwei Änderungsbescheiden vom 22. November 1995 und vom 5. M