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Timestamp: 2017-11-20 17:27:22
Document Index: 298257011

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§349', '§23', '§49', '§56', '§ 31', '§31', '§349', '§240', '§ 29', '§29', '§22', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 29', '§ 30', '§132', '§29', '§29', '§30', '§30', '§30', '§ 138', '§ 258', '§138', '§138', '§258', '§22', '§24', '§ 240', '§ 241', '§ 240', '§ 241', '§240', '§241']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.11.2017 18:27h
Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Steuerdelikte Versuch/Rücktritt
11.07.2005 1 Ss 113/05 I 53/05
1. Die Entscheidung, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Freiheitsstrafe gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB) wird regelmäßig erst aktuell, wenn im Fall einer Strafe über einem Jahr bis zwei Jahren die günstige Sozialprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) und ferner die "besonderen Umstände gemäß § 56 Abs. 2 StGB bejaht worden sind.
2. Generalpräventive Erwägungen dürfen nicht dazu führen, bestimmte Tatbestände oder Tatbestandsgruppen unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung von der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung auszuschließen. Erforderlich ist vielmehr stets eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind. Bei der Gesamtwürdigung ist folglich zu berücksichtigen, dass der nicht vorbestrafte, geständige Angeklagte nur wegen einer einzigen Tat verurteilt wurde. Soweit das Landgericht bislang ausgeführt hat, dass es sich nicht "um eine Gelegenheitstat" gehandelt habe und dem Urteil zu entnehmen sein könnte, der Angeklagte habe auf eine Strafaussetzung spekuliert, bedürfte dies näherer Feststellungen. Der Tatrichter wird zudem in die Gesamabwägung einzustellen haben, dass der Angeklagte zum Urteilszeitpunkt bereits acht Monate durch die erlittene Untersuchungshaft verbüßt hat. Die in der Sache erlittene Untersuchungshaft ist bei einer Entscheidung nach § 56 Abs. 3 StGB stets zu berücksichtigen.
Aktenzeichen: 1Ss113/05 Paragraphen: StPO§349 StGB§23 StGB§49 StGB§56 Datum: 2005-07-11
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Allgemeiner Teil - Versuch/Rücktritt Anstiftung/Beihilfe
1 StR 503/04
Glaubt der Anstifter, sein objektiv fehlgeschlagener Bestimmungsversuch sei gelungen, so richtet sich sein Rücktritt vom Versuch der Beteiligung nach § 31 Abs. 2 Alt. 1 StGB. Ein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg zu verhindern, liegt nur vor, wenn der Anstifter alle Kräfteanspannt, um den vermeintlichen Tatentschluß des präsumtiven Täters rückgängig zu machen, und er dadurch die aus seiner Sicht bestehende Gefahr beseitigt, daß der Angestiftete die Tat begeht.
Aktenzeichen: 1StR503/04 Paragraphen: StGB§31 Datum: 2005-06-14
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Allgemeiner Teil - Versuch Versuch/Rücktritt
08.12.2004 2 StR 432/04
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch und damit für die Voraussetzung eines strafbefreienden Rücktritts darauf an, ob der Täter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges für möglich hält. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2StR432/04 Paragraphen: StPO§349 Datum: 2004-12-08
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Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Nötigung Versuch/Rücktritt
18.05.2004 3 Ss 148/02
Aktenzeichen: 3Ss148/02 Paragraphen: StGB§240 Datum: 2004-05-18
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Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Versuch/Rücktritt
Bayerisches ObLG - LG Augsburg
20.10.2003 4 St RR 120/03
Betäubungsmittel, Abgabe, Versuch, Bote
Wer Rauschgift einem Boten übergibt, der es absprachegemäß einem Gefangenen in einer Justizvollzugsanstalt als dem endgültigen Empfänger zuspielen soll, ist erst dann wegen vollendeter Abgabe von Betäubungsmitteln strafbar, wenn das Rauschgift in die JVA gelangt ist. Mit der Übergabe der Betäubungsmittel an den Boten kann jedoch bereits die Versuchsstrafbarkeit gegeben sein.
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
Aktenzeichen: 4StRR120/03 Paragraphen: BtMG§29 StGB§22 Datum: 2003-10-20
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Besonderer Teil Allgemeiner Teil Sonstige Rechtsgebiete - Rauschmitteldelikte Versuch/Rücktritt Großer Senat
10.7.2003 3 StR 61/02 3 StR 243/02
Divergenzvorlage nach § 132 Abs. 2 GVG
a. Der Senat möchte in diesen Fällen - unter Aufgabe eigener entgegenstehender Rechtsprechung - den Schuldspruch aufheben. Er ist der Auffassung, daß erfolglose Ankaufbemühungen nicht als vollendetes Handeltreiben bewertet werden können. An der beabsichtigten Entscheidung sieht er sich durch die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehindert.
b. Nach der Rechtsprechung aller Senate reichen für die Annahme vollendeten Handeltreibens ernsthafte Verhandlungen über den Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln aus, sofern nur das Stadium allgemeiner Anfragen verlassen ist. So unter anderem:
c. Damit sind die Voraussetzungen einer Divergenzvorlage nach § 132 Abs. 2 GVG gegeben, da der Senat, auch wenn er die entsprechende eigene Rechtsprechung aufgibt, von den Entscheidungen der anderen Strafsenate abweichen würde. (Leitsatz der Redaktion)
GVG § 132 BtMG §§ 29, 29a, 30, 30a StGB § 30
Aktenzeichen: 3StR61/02 3StR243/02 Paragraphen: GVG§132 BtMG§29 BtMG§29a BtMG§30 BtMG§30a StGB§30 Datum: 2003-07-10
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Prozeßrecht Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Verteidigung/Verteidiger Versuch/Rücktritt Amtsdelikte
13.2.2003 3 Ws 190/03
2. Der Versuch der Strafvereitelung durch den Verteidiger beginnt im Falle der Herbeiführung einer unrichtigen Aussage eines Zeugen mit Beginn von dessen Aussage. Dies gilt auch dann, wenn der Verteidiger dem Gericht zuvor den nicht unterschriebenen Text einer angeblich von dem Zeugen stammenden - tatsächlich jedoch nicht mit ihm abgestimmten – unrichtigen eidesstattlichen Versicherung vorlegt.
StPO §§ 138 a I, 138 d I StGB §§ 258 I und IV, 22
Aktenzeichen: 3Ws190/03 Paragraphen: StPO§138a StPO§138d StGB§258 StGB§22 Datum: 2003-02-13
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Allgemeiner Teil - Versuch/Rücktritt
20.12.2002 2 StR 251/02
Aktenzeichen: 2StR251/02 Paragraphen: StGB§24 Datum: 2002-12-20
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Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Versuch/Rücktritt Nötigung
11.11.2002 2 Ss 852/02
Die versuchte Nötigung gemäß §§ 240, 22,23 StGB verdrängt eine tatbestandlich ebenfalls vorliegende Bedrohung (§ 241 StGB) im Wege der Gesetzeskonkurrenz.
StGB § 240 StGB § 241
Aktenzeichen: 2Ss852/02 Paragraphen: StGB§240 StGB§241 Datum: 2002-11-11
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