Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_142_MarkenG_Streitwertbeguenstigung-d137472,154.html
Timestamp: 2017-01-20 02:18:26
Document Index: 162868301

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 140', '§ 142', '§ 143', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 165', '§ 142', '§ 142', '§ 141', '§ 143']

§ 142 MarkenG, Streitwertbegünstigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 142 MarkenG, Streitwertbegünstigung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundMarkenG - Markengesetz§§ 140 - 142, Teil 7 - Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 142 MarkenG, Streitwertbegünstigung§ 143 MarkenG, Strafbare Kennzeichenverletzung§ 143a MarkenG, Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke§ 144 MarkenG, Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben§ 145 MarkenG, Bußgeldvorschriften§ 146 MarkenG, Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten§ 147 MarkenG, Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme§ 148 MarkenG, Zuständigkeiten; Rechtsmittel§ 149 MarkenG, Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme§ 150 MarkenG, Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013§ 151 MarkenG, Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangabe...§ 152 MarkenG, Anwendung dieses Gesetzes§ 153 MarkenG, Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen§ 154 MarkenG, Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren§ 155 MarkenG, Lizenzen§ 156 MarkenG, Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhinderni...§ 157 MarkenG, Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Re...§ 158 MarkenG, Übergangsvorschriften§ 159 MarkenG (weggefallen)§ 160 MarkenG (weggefallen)§ 161 MarkenG (weggefallen)…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 142 MarkenG, Streitwertbegünstigung
§ 142 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 7 – Verfahren in KennzeichenstreitsachenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Macht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst.(2) 1Die Anordnung nach Absatz 1 hat zur Folge, dass die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. 2Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. 3Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.(3) 1Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. 2Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache zu stellen. 3Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. 4Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.
§ 141 MarkenG, Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz…§ 143 MarkenG, Strafbare Kennzeichenverletzung
25.03.2011 - 661 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Kai Jüdemann aus Berlin(Markenrecht) Abmahnung des Comité Interprofessionel du Vin de Champagne wegen rechtswidriger Benutzung der Herkunftsangabe ChampagneDie Organisation der französischen Champagnerwirtschaft, das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, achtet seit Jahren darauf, dass der geschützte Begriff Champagne nicht verletzt wird. mehr