Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2018-12-22
Timestamp: 2019-01-17 16:06:59
Document Index: 255836844

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 25', '§ 33', '§ 35', '§ 41', '§ 43', '§ 46', '§ 47', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 40', '§ 122', '§ 112', '§ 121', '§ 120', '§ 120', '§ 47', '§ 1', '§ 46', '§ 43', '§ 41', '§ 78', '§ 78', '§ 77', '§ 77', '§ 76', '§ 76', '§ 75', '§ 75', '§ 74', '§ 74', '§ 72', '§ 72', '§ 71', '§ 71', '§ 70', '§ 70', '§ 65', '§ 65', '§ 64', '§ 64', '§ 62', '§ 62', '§ 59', '§ 59', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 44', '§ 1', '§ 41', '§ 41', '§ 32', '§ 32', '§ 21', '§ 21', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 80', '§ 80', '§ 78', '§ 78', '§ 77', '§ 77', '§ 76', '§ 76', '§ 75', '§ 75', '§ 74', '§ 74', '§ 72', '§ 72', '§ 71', '§ 71', '§ 70', '§ 70', '§ 69', '§ 69', '§ 66', '§ 66', '§ 65', '§ 65', '§ 64', '§ 64', '§ 59', '§ 59', '§ 48', '§ 48', '§ 34', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 44', '§ 41', '§ 41', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 15', 'Art. 4', '§ 17', '§ 16']

Gesetzesaktualisierungen vom 22.12.2018 - JUSLINE Österreich
5 Gesetze aktualisiert am 22.12.2018
10 Paragrafen zu Burgenländisches Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 (LBBG 2001) aktualisiert
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 6/2005 treten in Kraft:1.§ 10 Abs. 2 Z 4 lit. d, § 10 Abs. 8, § 25, § 33 Abs. 3, § 35 Abs. 2, § 41 Abs. 4, 5 und 6, § 43, § 46 Abs. 2, § 47 Abs. 2, § 52a, § 52b und § 52c mit 1. Jänner 2004,2.§ 40a und d... mehr lesen...
§ 122 LBBG 2001 Verweisung
(1) Soweit in Landesgesetzen auf durch § 112 aufgehobene Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes 1985, auf Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 oder auf Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955 verwiesen wird, treten - soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist - an die Stelle der verwie... mehr lesen...
§ 121b LBBG 2001 Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2018
Die Überleitungsbeträge als Bemessungsgrundlage für die Wahrungszulage nach § 120a Abs. 6 oder 9 erhöhen sich bei übergeleiteten Beamtinnen, Beamten und Vertragsbediensteten des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände mit 1. Jänner 2018 um 2,33% und werden sodann kaufmännisch auf ganze Cent ge... mehr lesen...
§ 120b LBBG 2001 Besoldungsreform 2015 - Gruppenüberleitung
(1) Für die Überleitung der Beamtin oder des Beamten ist ihre oder seine Verwendungsgruppe und ihre oder seine Dienstklasse im Überleitungsmonat maßgeblich. Es werden übergeleitet:1.jene Beamtinnen und Beamten der Dienstklassen, die ihre Dienstklasse nicht durch Beförderung erreicht haben, in die... mehr lesen...
§ 47 LBBG 2001 Pflegedienst-Chargenzulage
(1) Beamtinnen und Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des § 1 Z 1 GuKG, des MTD-Gesetzes oder des Hebammengesetzes berechtigt sind, gebührt für die Dauer der Ausübung einer der im Abs. 2 angeführten Funktionen ab einer Führungsspanne von 5 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern zusätz... mehr lesen...
§ 46 LBBG 2001 Pflegedienstzulage
(1) Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, des MTF-SHD-G oder des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994, berechtigt sind, gebührt für die ... mehr lesen...
§ 43 LBBG 2001 Verwaltungsdienstzulage
Dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung und dem Beamten in handwerklicher Verwendung gebührt neben dem Gehalt eine ruhegenussfähige Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt bei Beamten in den Dienstklassen EuroIII bis V170,40 EuroVI bis IX216,50 Euro mehr lesen...
§ 41 LBBG 2001 Gehalt
(1) Dem Beamten kann auf Antrag ein Vorschuss bis zur Höhe von höchstens 7.300 Euro gewährt werden, wenn er1.unverschuldet in Notlage geraten ist oder2.sonst berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Die Gewährung eines Vorschusses kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden.(2) Der Vorsch... mehr lesen...
(1) Das Besoldungsdienstalter umfasst die Dauer der im Dienstverhältnis verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeiten zuzüglich der Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten.(2) Als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen sind die zurückgelegten Zeiten1.in einem Dienstverhältnis... mehr lesen...
Aktualisiert am 22.12.18
29 Paragrafen zu Statut für die Stadt Wels 1992 (StW 1992) aktualisiert
§ 78 StW 1992 § 78
§ 77 StW 1992 § 77
§ 76 StW 1992 § 76
§ 75 StW 1992 § 75
§ 74 StW 1992 § 74
§ 72 StW 1992 § 72
Die Landesregierung ist berechtigt, sich im Weg des (der) Bürgermeisters (Bürgermeisterin) über jedwede Angelegenheit der Stadt zu unterrichten. Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) ist verpflichtet, die von der Landesregierung im einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen. Insbesondere... mehr lesen...
§ 71 StW 1992 § 71
§ 70 StW 1992 § 70
(1) Hat die Stadt die Absicht, im eigenen Wirkungsbereich ein Vorhaben durchzuführen, durch das wegen seines Umfanges, wegen seiner Art, wegen des dafür notwendigen finanziellen Aufwandes oder aus anderen Gründen Interessen der Einwohner (Einwohnerinnen) im allgemeinen oder Interessen eines besti... mehr lesen...
§ 65 StW 1992 § 65
(1) Verordnungen der Organe der Stadt sind im Amtsblatt der Stadt Wels kundzumachen. Das für die Erlassung der Verordnung zuständige Organ kann jedoch von Fall zu Fall beschließen, daß die Kundmachung an der Amtstafel zu erfolgen hat. In diesem Fall beträgt die Kundmachungsfrist zwei Wochen; hins... mehr lesen...
§ 64 StW 1992 § 64
§ 62 StW 1992 § 62
(1) Der Gemeinderat hat für die städtischen Unternehmungen Organisationsstatuten zu erlassen, in denen die Zuständigkeit der einzelnen Organe der Stadt in bezug auf die Unternehmungen festzusetzen und die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung zu treffen sind. Die Aufgaben sind dabei in e... mehr lesen...
§ 59 StW 1992 § 59
§ 46 StW 1992 § 46
(1) Dem Gemeinderat sind außer den ihm in diesem Gesetz und in anderen gesetzlichen Vorschriften zugewiesenen Aufgaben folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches vorbehalten:1.Anträge auf Änderung des Statutes; Anträge auf Grenzänderungen des Stadtgebietes;2.die Ausübung der Oberaufsi... mehr lesen...
§ 44 StW 1992 § 44
(1) Der eigene Wirkungsbereich umfaßt neben den in § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Stadt verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihr... mehr lesen...
§ 41 StW 1992 § 41
§ 32 StW 1992 § 32
(1) Die Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterinnen) und die Stadträte (Stadträtinnen) werden auf die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis die neu gewählten Mitglieder des Stadtsenates angelobt sind.(2) Das Amt eines Mitgliedes des Stadtsenates erlis... mehr lesen...
§ 21 StW 1992 § 21
§ 16 StW 1992 § 16
(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit besteht darin, daß jedermann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt ist, zuzuhören und sich Aufzeichnungen zu machen. (Anm: LGBl. Nr. 41/2015)(1a) Die Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen durch die Stad... mehr lesen...
§ 15 StW 1992 § 15
§ 5 StW 1992 § 5
§ 3 StW 1992 § 3
(1) Die Farben der Stadt sind grün-rot.(2) Das Wappen der Stadt zeigt in blau als Grundfarbe auf grünem, gewelltem Grund im silbernen, zweitürmigen, gezinnten Torbau, das durchbrochene Rundbogentor mit hochgezogenem, goldenem Fallgitter, die Türme mit je drei schwarz geöffneten Fenstern, eines üb... mehr lesen...
29 Paragrafen zu Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 (StL 1992) aktualisiert
§ 80 StL 1992 § 80
§ 78 StL 1992 § 78
§ 77 StL 1992 § 77
§ 76 StL 1992 § 76
§ 75 StL 1992 § 75
§ 74 StL 1992 § 74
§ 72 StL 1992 § 72
§ 71 StL 1992 § 71
§ 70 StL 1992 § 70
§ 69 StL 1992 § 69
§ 66 StL 1992 § 66
§ 65 StL 1992 § 65
(1) Verordnungen der Organe der Stadt sind im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz kundzumachen. Das für die Erlassung der Verordnung zuständige Organ kann jedoch von Fall zu Fall beschließen, daß die Kundmachung an der Amtstafel zu erfolgen hat. In diesem Fall beträgt die Kundmachungsfrist zwei W... mehr lesen...
§ 64 StL 1992 § 64
§ 59 StL 1992 § 59
§ 48 StL 1992 § 48
Die Mitglieder des Stadtsenates haben in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die mit dem ihnen nach § 34 Abs. 1 zugewiesenen Geschäftsbereich in sachlichem Zusammenhang stehen, den (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) - unbeschadet seiner (ihrer) Verantwortlichkeit - in der Ausü... mehr lesen...
§ 47 StL 1992 § 47
§ 46 StL 1992 § 46
§ 44 StL 1992 § 44
§ 41 StL 1992 § 41
§ 32 StL 1992 § 32
§ 31 StL 1992 § 31
§ 21 StL 1992 § 21
§ 19 StL 1992 § 19
§ 17 StL 1992 § 17
§ 16 StL 1992 § 16
§ 15 StL 1992 § 15
(1) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) hat den Gemeinderat, so oft es die Geschäfte erfordern, unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einzuberufen. Jedes Mitglied des Gemeinderates sowie jede(r) nicht mehr dem Gemeinderat angehörende(r) Stadtrat (Stadträtin) ist von der Abhaltung der Sit... mehr lesen...
§ 14 StL 1992 § 14
§ 5 StL 1992 § 5
§ 3 StL 1992 § 3
(1) Die Farben der Stadt sind rot-weiß.(2) Das Wappen der Stadt zeigt in rotem Schild über einem silbernen Zwillingswellenbalken zwei silberne, mit drei Zinnen bekrönte Türme, die ein offenes Tor einschließen, über dem der rotweiß-rote Bindenschild Österreichs angebracht ist. Die Stadt hat die bi... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Patientenentschädigungsfonds-Gesetz, Tiroler (T-PFG) aktualisiert
§ 15 T-PFG Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Der Patientenentschädigungsfonds ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datensc... mehr lesen...
§ 17 T-PFG Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Entschädigungsleistungen nach diesem Gesetz dürfen nur für Schäden, die nach dem 31. Dezember 2000 eingetreten sind, gewährt werden. mehr lesen...
1 Paragraf zu Landes-Bezügegesetz 1998, Tiroler (T-LBG) aktualisiert
§ 16 T-LBG Verarbeitung personenbezogener Daten