Source: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/Geschaeftsverteilung/Archiv/Geschaeftsverteilung2008/Strafsenate2008/strafsenate2008_node.html
Timestamp: 2017-11-17 17:23:51
Document Index: 215857834

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 109', '§ 138', '§ 12', '§ 42', '§ 19', '§ 6', '§ 138', '§ 63', '§ 74', '§ 86', '§ 20', '§ 95', '§ 90', '§ 304', '§ 310', '§ 102', '§ 304', '§ 138', '§ 138', '§ 12', '§ 42', '§ 13', '§ 74', 'Art. 5', '§ 138', '§ 138', '§ 29', '§ 116', '§ 12', '§ 42', '§ 13', '§ 129', '§ 220', '§ 129', '§ 129']

Der Bundesgerichtshof - BGH : Strafsenate 2008
Strafsenate 2008
die Revisionen in Strafsachen wegen Vergehen gegen die Landesverteidigung (§§ 109 bis 109 k StGB), soweit nicht der 3. Strafsenat dafür zuständig ist;
die Entscheidungen nach § 138 c Abs. 1 Satz 3 StPO für den Fall, dass das Verfahren vor dem generell zuständigen 2. Strafsenat anhängig ist.
die nach dem 31. Mai 2008 eingehenden Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt
die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht (z. B. §§ 12 ff StPO, § 42 Abs. 3 JGG), soweit nicht der 3. Strafsenat (Nr. 4 a) oder der 5. Strafsenat (Nr. 3) zuständig ist, die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 19 Abs. 2 ZuständigkeitsergänzungsG vom 7. August 1952 (BGBl. I S. 407), die Bestimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft nach § 6 Abs. 2 Satz 3 NS-AufhG vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2501) und die sonstigen Entscheidungen, die keinem anderen Strafsenat zugeteilt sind (u. a. nach § 138 c Abs. 1 Satz 3 StPO, § 63 WpÜG);
die Revisionen in Strafsachen gegen die Urteile der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug und gegen die Urteile der in § 74 a GVG bezeichneten Strafkammern aus allen Oberlandesgerichtsbezirken;
die Revisionen in Strafsachen gegen die Urteile der Strafkammern, sofern sie Fälle der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB), der Kennzeichenverwendung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Vereinsgesetzes, der geheim gehaltenen Ausländerverbindung (§ 95 Abs. 1 Nr. 8 des AufenthG) oder der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90 a Abs. 1 und 2 StGB) betreffen;
Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte in den in § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO, § 310 Abs. 1 StPO, § 102 Satz 2 JGG bestimmten Fällen, sowie in den Fällen des § 304 Abs. 4 Satz 2 3. Halbsatz (i. V. m. § 138 d Abs. 6) StPO, soweit die Entscheidung nach §§ 138 a, 138 b StPO in Verfahren erfolgt ist, in welchen der 3. Strafsenat gemäß Nr. 1 über das Rechtsmittel der Revision zu entscheiden hat,
die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht (z.B. §§ 12 ff StPO, § 42 Abs. 3 JGG) und in den Fällen des § 13 a StPO, soweit es sich um die durch §§ 74 a, 120 GVG begründete Zuständigkeit der Landgerichte und Oberlandesgerichte handelt,
die Entscheidungen gemäß Art. 5 Abs. 6 Satz 1, 3 des Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutzstrafsachen,
die Entscheidungen nach § 138 c Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz StPO (Entscheidungen nach §§ 138 a, 138 b in Fällen, in denen die Ermittlungen vom Generalbundesanwalt geführt werden),die Entscheidungen, die nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1142) dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind;
die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Schleswig.
die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Hamm, Naumburg, Rostock, Saarbrücken und Zweibrücken;
die Revisionen in Strafsachen für den Bezirk des Kammergerichts sowie für die Bezirke der Oberlandesgerichte Brandenburg, Braunschweig, Bremen, Dresden und Hamburg;
die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 EGGVG (Divergenzvorlagen) sowie §§ 116 StVollzG, 121 Abs. 2 GVG über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege oder von den Vollzugsbehörden im Vollzug der Freiheitsstrafen, der Maßregeln der Besserung und Sicherung, des Jugendarrestes und der Untersuchungshaft getroffen sind;
die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht (z. B. §§ 12 ff StPO, § 42 Abs. 3 JGG) und in den Fällen des § 13 a StPO, soweit es sich um Strafsachen handelt, für die nach Nr. 4 die Zuständigkeit des 5. Strafsenats begründet ist;
die bis zum 31. Mai 2008 eingehenden Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt.
in Staatsschutzsachen, in Landesverratssachen (Zweiter Abschnitt des StGB); und sonstigen ermittlungsrichterlichen Sachen, die nicht einem anderen Ermittlungsrichter zugewiesen sind;
in Staatsschutzsachen, die inländische und ausländische Vereinigungen nach §§ 129, 129 a, 129 b StGB betreffen, sofern sie einen fundamentalistischen islamistischen Hintergrund haben und nicht der Ermittlungsrichter VI zuständig ist;
in Sachen nach dem Völkerstrafgesetzbuch bzw. nach § 220 a StGB a. F.;
in Staatsschutzsachen, die von Ausländern gebildete inländische und ausländische Vereinigungen nach §§ 129, 129 a und 129 b StGB ohne fundamentalistischen islamistischen Hintergrund betreffen, soweit nicht der Ermittlungsrichter VI zuständig ist;
in Staatsschutzsachen, die türkische inländische und ausländische Vereinigungen nach §§ 129, 129 a und 129 b StGB mit Einschluss des Kaplan-Verbandes betreffen.