Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/abgg_sl/34
Timestamp: 2017-02-22 20:31:01
Document Index: 130344956

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 30', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 35', '§ 33', '§ 35']

§ 34 AbgG SL, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 AbgG SL, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandAbgG SL,SL - Abgeordnetengesetz§§ 30 - 46, Vierter Teil - Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag des Saarlandes oder in einer gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes§§ 32 - 37, 3. Abschnitt - Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (...…§ 34 AbgG SL, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 35 AbgG SL, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 36 AbgG SL, Beamte auf Zeit, Wahlbeamte auf Zeit§ 37 AbgG SL, Richter und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes§ 38 AbgG SL, Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 39 AbgG SL, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 40 AbgG SL, Versorgungsabfindung§ 41 AbgG SL, Anrechnung früherer Versorgungsbezüge§ 42 AbgG SL, Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld§ 43 AbgG SL, Nichtanrechenbarkeit bei ehemaligen Abgeordneten§ 44 AbgG SL (weggefallen)§ 45 AbgG SL, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts§ 46 AbgG SL, Ausführungsbestimmungen
§ 34 AbgG SL, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
§ 34 AbgG SLGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103Landesrecht SaarlandVierter Teil – Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag des Saarlandes oder in einer gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes → 3. Abschnitt – Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren AmtTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: AbgG SLGliederungs-Nr.: 1100-3Normtyp: Gesetz(1) Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag oder in einer gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes ruhen die in dem Dienstverhältnis eines Beamten begründeten Rechte und Pflichten für längstens weitere sechs Monate. Der Beamte ist auf seinen Antrag, der binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft zu stellen ist, spätestens drei Monate nach Antragstellung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen. Das ihm zu übertragende Amt muss derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehören wie das zuletzt bekleidete Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein. Vom Tag der Antragstellung an erhält er die Dienstbezüge des zuletzt bekleideten Amtes.(2) Stellt der Beamte nicht binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag oder in einer gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes einen Antrag nach Absatz 1, so ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten (§ 33 Abs. 1) weiter bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand. Die oberste Dienstbehörde kann den Beamten jedoch, wenn er weder dem Landtag oder einer gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes zwei Wahlperioden angehört noch bei Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag oder in einer gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet hat, unter Übertragung eines Amtes im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückführen; lehnt der Beamte die Rückführung ab oder folgt er ihr nicht, so ist er entlassen. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der Dauer seiner Mitgliedschaft im Landtag oder in einer gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes Mitglied der Landesregierung gewesen ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 35 AbgG SL, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
§ 33 AbgG SL, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen…§ 35 AbgG SL, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst