Source: https://www.anwalt-steuern.com/gesamtkonzept/
Timestamp: 2020-08-09 04:39:10
Document Index: 126011018

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 7', '§ 135', '§ 8', '§ 89', '§ 24', '§ 19', '§ 30', '§ 47', '§ 129', '§ 850', '§ 288', '§ 156', '§ 47', '§ 153', '§ 146', '§ 152', '§ 371']

Gesamtkonzept für die rechtiche und steuerliche Sicherung des Unternehmens und Privatvermögens
Der Unternehmer ist mit seinem Vermögen erhöhten Risiken ausgesetzt – insbesondere auch solchen, die außerhalb seiner Einflusssphäre liegen, wie z.B. Wirtschaftskrisen oder der Zahlungsunfähigkeit großer Kunden. All das geht einher mit einer Zunahme der persönlichen Haftungen des Unternehmers/Geschäftsführers auf zivilrechtlichem und steuerlichem Gebiet, die kaum noch beherrschbar sind.
Die Erhaltung und Sicherung des Unternehmervermögens (Familienvermögens) erfordert daher einen sicheren rechtlichen und steuerlichen Rahmen. Dieser ergibt sich aus einem Bündel aufeinander abgestimmter rechtlicher Strukturen und Verträge. Dabei sind die unterschiedlichen Strategien bei der Sicherung des Unternehmens- und des Privatvermögens zu beachten. Der Mittelstand leidet zudem darunter, dass unternehmerische Risiken auf das Privatvermögen durchgreifen. Bei der Sicherung des Vermögens empfiehlt sich eine systematische Vorgehensweise, die ich nachfolgend als Gesamtkonzept darstelle:
Rechtliche und steuerliche Strukturierung des Unternehmens
Im Standardgeschäft strukturiere ich Ihr Unternehmen und begleite ggf. Unternehmensnachfolgen und Unternehmensverkäufe/-käufe (1) aus ganzheitlicher rechtlicher und steuerlicher Sicht (2).
(1) Unternehmensverträge
Umwandlungsvertrag
(2) Steuerstrukturierung
Durch Verträge mit Gesellschaftern und Angehörigen lassen sich zahlreiche Steuereinsparungen generieren, was solche Gestaltungen in der Praxis besonders attraktiv macht. Dabei sind Verträge zwischen Angehörigen grundsätzlich wie unter fremden Dritten möglich und selbstverständlich – bei richtiger vertraglicher Gestaltung und praktischer Handhabung – auch steuerlich anzuerkennen. Beispiele hierfür sind Pacht-, Miet-, Arbeits-, Geschäftsführer-, Darlehens-, Kauf- und Gesellschaftsverträge.Wegen der im Vergleich zu Vertragsabschlüssen zwischen Fremden erheblichen steuerlichen Missbrauchsgefahren sind für eine steuerliche Anerkennung besonders strenge Anforderungen zu erfüllen, und zwar hinsichtlich Zeitpunkt, Form, Inhalt und Art der Vereinbarung, Angemessenheit der Gegenleistung sowie der tatsächlichen Durchführung. Gerade in diesem Bereich befasse ich mich vorbeugend mit entsprechenden Gestaltungen.
Insolvenzsicherung des Unternehmensvermögens
Besonderes Augenmerk lege ich je nach Bedarf auf die vorsorgende Sicherung des Betriebsvermögens für die Gesellschafter.
(3) Insolvenzsicherung des Unternehmensvermögens
Sicherung von Unternehmensvermögen für Gesellschafter
Im Falle der Unternehmensinsolvenz droht für den Unternehmer nicht nur das Ende der unternehmerischen Tätigkeit, sondern auch der Verlust eines großen Teils seines Vermögens, was sowohl für die private Vermögensplanung des Unternehmers, als auch für einen eventuellen Neustart unter einem neuen Rechtsträger fatale Auswirkungen hat.
Manch ein Unternehmer versucht noch in der Krise, Betriebsvermögen beiseite zu schaffen. Davon ist abzuraten, da dies nicht nur strafrechtlich riskant ist, sondern auch die Rückgängigmachung durch den Insolvenzverwalter droht. Sinnvoll und geboten ist es dagegen, wenn der Unternehmer in guten Zeiten – ähnlich wie beim Privatvermögen – durch legale Maßnahmen für sich den Zugriff auf das Betriebsvermögen sichert. Dies erfordert abhängig von der Art des Betriebsvermögens jeweils spezielle Strategien.
Weiterführende HinweiseJe nach Art des Betriebsvermögens bieten sich unterschiedliche Sicherungsstrategien für die Gesellschafter an.Verlagerung von Anlagevermögen (Verpachtungsmodell)Ggf. ist eine Verlagerung wertvoller betrieblicher Vermögenswerte auf einen anderen Rechtsträger sinnvoll, wobei dieser Rechtsträger das Anlagevermögen dem Betrieb verpachtet. Entscheidend für den Erfolg dieser Strategie ist ihre Umsetzung in „guten Zeiten“. Denn insbesondere Übertragungen, die innerhalb von zwei bis vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung der Insolvenz vorgenommen wurden, unterliegen der Gefahr der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter. Erst recht gilt dies für Übertragungen, die während der Unternehmenskrise vorgenommen wurden.Eine entscheidende Frage ist, wer Eigentümer des Anlagevermögens werden soll: der Gesellschafter selbst, Angehörige oder gar eine Besitzgesellschaft? Die Beantwortung hängt von einer Reihe von Faktoren ab. Da eine Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Risiken im Unternehmen droht, ist ein Angehöriger, der nicht Gesellschafter ist, regelmäßig vorzuziehen.
Die Verantwortlichkeit des Gesellschafters geht sogar so weit, dass selbst für den Fall, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer nicht haftet, der Insolvenzverwalter von ihm für einen Übergangszeitraum verlangen kann, das verpachtete Anlagevermögen weiter der Gesellschaft zu überlassen (s.u. Nutzungsüberlassung Immobilie). Wird das verpachtete Vermögen hingegen von einem Angehörigen oder von einem Minderheitsgesellschafter gem. § 39 Abs. 5 InsO gehalten, bestehen solche Probleme grundsätzlich nicht.
Allerdings bringt die Übertragung von Betriebsvermögen auf Angehörige die Notwendigkeit mit sich, Vorkehrungen für den Fall familiärer Streitigkeiten zu treffen. In der Praxis bietet hier der Familienpool oftmals die optimale Lösung.
Betriebliche Altersvorsorge zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Bei der GmbH ist aufgrund steuerlicher Vorteile eine betriebliche Altersversorgung des Gesellschafter-Geschäftsführers verbreitet. Im Insolvenzfall der Gesellschaft ist diese gefährdet. Denn beim Gesellschafter-Geschäftsführer greift der gesetzliche Insolvenzschutz gem. § 7 Abs. 1 BetrAVG durch den Pensions-Sicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) nicht. Dieser erfasst nur Arbeitnehmer, d.h. auch den Fremdgeschäftsführer, nicht jedoch beherrschende Gesellschafter- Geschäftsführer.
Bei diesem sind – je nach Art seiner betrieblichen Altersversorgung (betriebliche Pensionszusage, Direktversicherung oder Unterstützungskasse etc.) – unterschiedliche vertragliche Absicherungen der Altersversorgung möglich und auch dringend zu empfehlen. Bei der Direktversicherung ist entscheidend, dass dem Geschäftsführer ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt wird. Bei der betrieblichen Pensionszusage, bei der die GmbH die Pension zugesagt hat, kommt es unter anderem darauf an, dass die GmbH rechtzeitig eventuelle Rückdeckungen (z.B. Rückdeckungsversicherung bei einer Lebensversicherung) wirksam an den Geschäftsführer verpfändet. Im Detail ist vieles streitig. Ich empfehle daher eine regelmäßige Überprüfung der Absicherungen. Bitte sprechen Sie mich bei Bedarf an.
Ein ähnlicher Absicherungsbedarf ist bei Darlehen eines Gesellschafters an die GmbH geboten. Gesellschafter betrachten diese Darlehen zumeist als „ihr“ Vermögen, übersehen jedoch dabei, dass die Darlehensmittel in das Eigentum der GmbH übergehen und somit fremdes Vermögen gegeben ist. Spätestens in der Insolvenz ist es der GmbH untersagt, das Darlehen an den Gesellschafter zurückzuzahlen. Das Darlehen fällt dann in die Insolvenzmasse.
Für den Fall, dass ein Darlehen vor der Insolvenz zurückgezahlt wird, hat sich nach aktuellem Recht die Situation wesentlich entschärft. Nach der bis 2008 geltenden Rechtslage war es der Gesellschaft verboten, in der finanziellen Krise solche „kapitalersetzenden Darlehen“ an Gesellschafter zurückzuzahlen. Diese Regelung war für den Geschäftsführer wenig übersichtlich, da es in der Praxis bei der Frage, ab wann genau eine GmbH sich in einer Krise befand, eine beträchtliche Grauzone gab.
Nach aktuellem Recht darf der Geschäftsführer dem Gesellschafter grundsätzlich sein Darlehen auch in der Krise zurückzahlen. Stellt sich jedoch im Nachhinein heraus, dass die Rückzahlung innerhalb des letzten Jahres vor Insolvenzeröffnung erfolgte, kann der Insolvenzverwalter die Rückzahlung anfechten und von dem Geschäftsführer bzw. Gesellschafter Erstattung des zurückgezahlten Betrages in die Insolvenzmasse verlangen.
Diese klare Fristenregelung ermöglicht in der Praxis eine relativ rechtssichere und nicht anfechtbare Handhabung von Rückzahlungen durch entsprechende zeitliche Dispositionen. Das gilt allerdings nur solange, bis durch die Rückzahlung fremde Gläubiger erkennbar benachteiligt werden. In dem Fall der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung wird die Anfechtungsfrist auf zehn Jahre verlängert. Alle Rückzahlungen, die in einem Zeitraum bis zu zehn Jahre vor der Insolvenzeröffnung vorgenommen wurden, sind anfechtbar.
Nutzungsüberlassung Immobilie
Haftungsbelastet ist auch der Fall der Nutzungsüberlassung einer Immobilie etc. durch den Gesellschafter an die Gesellschaft. Im Insolvenzfall kann der Insolvenzverwalter diese Nutzung zur Masse ziehen, allerdings nur gegen eine Vergütung, die der Höhe dessen entspricht, was in dem letzten Jahr vor Insolvenzeröffnung als Miete gezahlt wurde (§ 135 (3) InsO). In bestimmten Fällen kann auch die bis ein Jahr vor der Insolvenzeröffnung an den Gesellschafter gezahlte Miete von diesem zurückverlangt werden (umstritten; anders OLG Schleswig-Holstein vom 13.1.2012, 4 U 57/1). Hier gilt es, Fehler zu vermeiden und rechtzeitig Ausweichstrategien zu ergreifen.
Beratung: Sämtlichen skizzierten Strategien ist gemeinsam, dass sie von langer Hand bereits in guten Tagen geplant und umgesetzt werden sollten. In der Krise ist oft nur noch eine beschränkte Schadensminderung möglich. In beiden Fällen biete ich Ihnen vorsorgende Unterstützung bzw. Konzepte an.
(4) Rechtliche und konstruktive Anlagerisiken
Vermeidung rechtlicher Anlagerisiken
Privatvermögen unterliegt neben der Haftung für betriebliche Risiken ganz eigenen Gefahren in Form von Anlage- und Kapitalmarktrisiken. Eine Anlageentscheidung vollzieht sich gemeinhin im „magischen Dreieck“ von Sicherheit, Rentabilität und Liquidität; hinzukommen ggf. weitere Kriterien wie Steuervorteile und Umweltaspekte. Seit der Finanzkrise dominiert bei den meisten Anlegern der Sicherheitsaspekt. Hier ist zwischen klassischen Kapitalmarktrisiken (z.B. Markt- und Kursschwankungsrisiken) und allgemeinen Hintergrundrisiken (z.B. rechtliche Risiken) zu unterscheiden.
Die meisten Anleger haben die Markt- und Kursschwankungsrisiken, die mit ihren Anlagen verbunden sind, inzwischen verinnerlicht – nicht zuletzt wegen der starken Schwankungen der Aktienmärkte. Doch rücken immer mehr die rechtlichen und/oder konstruktiven Risiken der einzelnen Kapitalanlagen in den Blick. Grund hierfür ist der Absturz früher als sicher geltender Anlagesegmente seit der Finanzkrise 2008. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an die Entwertung der Lehmann-Zertifikate, den plötzlichen Absturz der Geldmarktfonds und der offenen Immobilienfonds – Anlagesegmente, die bis dato als sicher eingestuft worden waren.
Der Eintritt rechtlich-konstruktiver Anlagerisiken erwischt den Anleger in der Regel auf dem falschen Fuß. Anleger ebenso wie Berater schätzen solche Worst-Case-Risiken, die einen Totalverlust zur Folge haben können, oft falsch ein. Die Finanzkrise 2008 hat vielen Anlegern die Augen geöffnet. Unternehmer sollten in Betracht ziehen, dass Anlagerisiken (z.B. Aktiencrash) und Unternehmenskrisen sich gleichzeitig realisieren können. Aktienanlagen eines Unternehmers widersprechen daher ggf. dem Grundsatz der Risikominderung durch Diversifizierung.
Beratung: Ich berate Sie, ggf. zusammen mit einem zertifizierten Finanzplaner, im Vorfeld einer Anlagenakquisition über rechtliche und konstruktive Risiken von Anlagen.
Forderungswerte (Anleihen, Spareinlagen bei Banken)Forderungswerte gewähren kein Recht am Vermögensgegenstand selbst, sondern beinhalten nur das Versprechen eines Schuldners auf Leistung von Geld oder Lieferung eines Gegenstandes. Ihrer rechtlichen Konstruktion immanent ist das Risiko, dass der Schuldner nicht zahlt (Ausfallrisiko bzw. Emittentenrisiko).Einen Sonderstatus beim Ausfallrisiko genossen bislang Bankeinlagen (Spareinlagen, Festgeld, Bankanleihen) durch eine gesetzlich vorgeschriebene Einlagesicherung in Höhe von 100.000 Euro je Anleger und Bank, die durch eine freiwillige Einlagensicherung der Institute ergänzt wird. Dieser besondere Schutz hat sich jedoch im Laufe der Finanzkrise ins Gegenteil verkehrt.Zum einen ist auf EU-Ebene geplant, dass die Gläubiger der Banken (Anleihengläubiger und Sparer) im Falle der Insolvenz der Banken auch dem allgemeinen, bei Forderungsrechten üblichen Ausfallrisiko unterliegen. Zypern markiert insoweit einen Paradigmenwechsel von der obligatorischen Rettung der Banken durch die Staaten und Notenbanken (Bail-out) hin zur Möglichkeit, die Bankengläubiger an einer Bankeninsolvenz bzw. Krise finanziell zu beteiligen (Bail-in). Damit stehen sie den normalen Gläubigern in nichts nach.http://www.misesde.org/?p=4858
http://de.wikipedia.org/wiki/Bail-out_%28Wirtschaft%29
Zum anderen weist die – als Reduzierung des Ausfallrisikos bei Banken gedachte – Einlagensicherung große Lücken auf: Für die gesetzliche Einlagensicherung in Höhe von 100.000,- € kommt entgegen landläufiger Auffassung nicht der Staat, sondern gem. § 8 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) nur die Entschädigungseinrichtung der Banken auf. Diese ist von ihrem Volumen nur für Einzelinsolvenzen und nicht zur Abdeckung eines Systemrisikos im Falle einer allgemeinen Bankenkrise konzipiert.
Fazit: Bankanleihen und Einlagen von Sparern sind besonders gefährdet. Dagegen stellen Anleihen anderer Schuldner, Aktien und sonstige Wertpapiere im Bankdepot Sondervermögen der Kunden dar, das in einer Insolvenz der Bank auszusondern ist. Wertpapierdepots, die bei Brokerhäusern geführt werden, können dagegen – je nach den Geschäftsbedingungen – von dem Broker zur eigenen Gewinnmaximierung verpfändet werden.
Sachwerte gewähren ein unmittelbares Recht an der Sache und haben kein Gegenparteirisiko. Allerdings können sich – soweit diese nicht physisch direkt vom Eigentümer gehalten werden – aus der Beteiligungsform (z.B. als Fonds oder Zertifikat) wiederum neue rechtliche Risiken ergeben.
Ein typisches Beispiel hierfür sind Immobilien, bei denen es ein breites Spektrum von Beteiligungsformen gibt: Einzeleigentum, Miteigentum, private Gesellschaften (GbR), WEG (Wohnungseigentumsgemeinschaft), offene oder geschlossene Fonds, Aktien, Reits usw. Vor- und Nachteile dieser Konstruktionen sind sorgfältig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen.
Rohstoffe bieten – mit Ausnahme der Edelmetalle – das Problem, dass sie in der Regel vom Anleger nicht physisch gehalten werden können. Ansonsten lassen sich Rohstoffe vom Anleger nur in Form von schuldrechtlichen Ansprüchen halten – entweder als Future (Lieferanspruch) an den Terminbörsen oder als Zertifikat mit dem Anspruch auf Geldausgleich. Bei Metallen finden sich auch Einkaufsgemeinschaften, die z.B. in Form von Gesellschaften bürgerlichen Rechts organisiert sind.
Eine Sonderstellung nimmt Bargeld ein. Es ist zwar kein Sachwert, stellt jedoch einen Besitzwert dar, der bestimmt wird von seiner Funktion als gesetzliches Zahlungsmittel. Der Unterschied zu Bankeinlagen, die lediglich Forderungen auf Auszahlung von Bargeld darstellen, zeigt sich im Falle eines Banken-Runs, da der Umfang der Bankeinlagen den des Bargeldes um ein Vielfaches übersteigt.
Die wichtigste Unterscheidung bei dieser Anlageform ist die zwischen offenen Investmentfonds und geschlossenen Fonds.
Das Recht der offenen Investmentfonds findet sich im Investmentgesetz, das explizit auch die Anlegerrechte regelt. Bei Investmentfonds nach deutschem Recht oder von Nachbarländern mit einem dem deutschen Recht vergleichbaren Investmentgesetz bilden die Anlagen Sondervermögen der Anleger, das vom Vermögen des Fonds-Initiators getrennt ist. Die Kundenanlagen sind daher in der Insolvenz geschützt. Investmentfonds nach deutschem Recht stellen daher keine klassischen Forderungsrechte wie Zertifikate dar, sondern ein Beteiligungsrecht. Sie sind insoweit mit unmittelbar selbst gehaltenen Sachwerten vergleichbar.
Auch sind die Fondsanteile grundsätzlich frei handelbar. Ausnahme: In Krisensituationen kann der Fonds geschlossen werden, d.h. es erfolgen keine Auszahlungen mehr an den Anleger. Diese Situation hatte sich in letzter Zeit in großem Umfang bei den offenen Immobilienfonds verwirklicht.
Nach dem deutschen Investmentgesetz dürfen Investmentfonds keine Rohstoffe bzw. Edelmetalle als Sondervermögen halten. Die auf dem Markt befindlichen deutschen Edelmetall-Fonds (ETF, ETC) gewähren daher nur einen schuldrechtlichen Lieferanspruch (z.B. XETRA Gold), auch wenn der Fonds selbst die Anlage mit physischem Gold unterlegt. Im Unterschied dazu ist es z.B. Investmentfonds nach Schweizer Recht (Edelmetallfonds der Züricher Kantonalbank) erlaubt, Gold zu erwerben. Hier stellt das Gold des Fonds Sondervermögen der Anleger dar.
Dagegen unterliegen geschlossene Fonds keinem speziellen Anlegerschutzgesetz. Die Initiatoren bedienen sich hierfür allgemeiner Gesellschaftsformen wie z.B. einer BGB-Gesellschaft, KG oder einer atypisch stillen Beteiligung. Diese Gesellschaften werden von den Initiatoren nach eigenen Vorstellungen und Zielsetzungen ausgestaltet, ohne dass sie durch spezialgesetzlich normierte Schutzrechte zugunsten der Anleger beschränkt werden. Die in den individuell und umfassend formulierten Gesellschaftsverträgen vorgesehenen Pflichten der Anleger sind für diese kaum überschaubar.
Das Verlustrisiko kann im Endeffekt weit über die eingegangene Beteiligung hinausreichen, z.B. wenn der Anleger im Gesellschaftsvertrag eine Nachschuss-Verpflichtung eingegangen ist. Geschlossene Fonds stellen der Sache nach oft unternehmerische Anlagen dar – mit allen damit verbundenen Markt- und Management-Risiken! Für welchen Anleger ist die Kalkulation z.B. eines Windkraft-Fonds noch nachvollziehbar? Betriebskosten, Windausbeute, Einspeisungssicherheit etc. – dies alles sind letztlich für den Anleger nicht exakt nachvollziehbare Größen.
Zertifikate sind typische Forderungswerte, auch wenn die Anlage, die den Kurs des Zertifikats bestimmt, auf einen Sachwert lautet. Das Bonitätsrisiko des Schuldners wird hier auch als Emittentenrisiko bezeichnet. Dieses scheint gering, wenn Emittent eine Bank oder renommierte Fondsgesellschaft ist. Doch oft ist der Emittent nicht die Bank oder die Fondsgesellschaft selbst, sondern eine Tochtergesellschaft, z.B. eine GmbH mit 25.000,- Euro Stammkapital bei einem Fondsvolumen in Millionenhöhe. Dieses Risiko wird im Emissionsprospekt meist zwar richtig dargestellt, kann vom Investor jedoch nur schwer eingeschätzt werden.
Ferner sind die Zertifikats-Bedingungen zu beachten. Es ist zu klären, unter welchen Bedingungen der Emittent das Zertifikat zurücknimmt. So ist z.B. bei Vorsorgezertifikaten eine Rückgabe grundsätzlich nur bei Fälligkeit vorgesehen. Üblich sind auch Formulierungen, wonach der Emittent sich nur verpflichtet, „unter gewöhnlichen Marktbedingungen“ Preise zu stellen. Die Folge: Bei größeren Marktbewegungen kann der Handel auch schon einmal ausgesetzt. Bei Kündigung kann der Rückzahlungswert ggf. nach freiem Ermessen geschätzt werden. Die Steuervorteile sind meist nicht gesichert. Dieses Risiko wird laut Prospekt ebenfalls meist den Anlegern aufgebürdet.
Beratung: Die Emissionsprospekte weisen zwar die Risiken meist „korrekt“ aus, sind aber sehr umfassend und komplex formuliert, sodass sie vom potenziellen Investor meist nicht nachvollzogen werden können. Bei der Prüfung dieser Risiken unterstütze ich Sie.
Kapitalbildende Lebensversicherungen (LV)
Weithin bekannt ist inzwischen das Marktrisiko, dass Auszahlungen von LV hinter den prognostizierten Beträgen zurückbleiben können. Weniger bekannt sind die konstruktiven Schwächen der LV – in etwa vergleichbar mit denen der offenen Immobilienfonds.
Zwar sind LV grundsätzlich fungibel, also jederzeit veräußerbar oder kündbar. Dieses System funktioniert jedoch nur dann, wenn lediglich einzelne Anleger von diesem Recht Gebrauch machen. Entsteht in Krisenzeiten ein Run auf LV und kündigt eine größere Anzahl von Anlegern, kollabiert die Fähigkeit zur Auszahlung auf Seiten der LV-Unternehmen.
Unter den Inhabern von Lebensversicherungen ist kaum bekannt, dass für diesen Fall der Gesetzgeber in § 89 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Vorsorge getroffen hat. Danach ist die Aufsichtsbehörde im Falle einer systemischen Krise berechtigt, alle Arten von Zahlungen seitens der LV zeitweilig zu verbieten und Leistungen herabzusetzen. Ungeachtet dessen ist der Versicherungsnehmer jedoch weiterhin zur Einzahlung seiner laufenden Beiträge verpflichtet („Auszahlungsstop mit Einzahlungspflicht“!).
Diese Problematik ist nicht nur theoretischer Natur! Letztlich geht es bei der aktuellen Rettung der Banken und Staaten immer auch um die Rettung der Lebensversicherungen, da deren Vermögen im Schnitt zu 85 % aus Kapitalforderungen schwerpunktmäßig gegen Banken und Staaten besteht.
http://wissensmanufaktur.net/media/pdf/SmartInvestor6-2011-S-22-24.pdf
Bei ausgeprägten Steuersparmodellen besteht häufig die Gefahr einer Übergewichtung der Steuervorteile gegenüber den realwirtschaftlichen Faktoren der Anlagen.
Beispiele: Speziell bei Immobilien haben dubiose Steuersparmodelle Tradition: angefangen von Bauherrenmodellen in den 1980er und 1990er Jahren über die Ostimmobilien in den 1990er Jahren bis jüngst zu den sogenannten Schrottimmobilien. Aktuell sind Finanzierungen von Immobilien über Lebensversicherungen bedroht (s. u).
Finanzierung mit Lebensversicherungen (LV) & Kredit in Schweizer Franken (CHF)
Bis 2004, als die Steuerfreiheit der Lebensversicherung abgeschafft wurde, war speziell die Finanzierung von Anschaffungskrediten über LV ein beliebtes Steuersparmodell. Bei diesem Modell zahlt der Anleger nur die Zinsen auf seinen Finanzierungskredit, ohne dass zunächst getilgt wird. Stattdessen erfolgen Einzahlungen in eine Lebensversicherung, mit deren Auszahlung der Kredit am Ende der Laufzeit auf einen Schlag abgelöst wird. Dadurch bleibt die Höhe des Kredits und damit der steuerlich abzugsfähigen Zinsen über die gesamte Laufzeit des Kredits gleich.
Hinzu kommt, dass die Kredite selbst oft mit kurzer Laufzeit und zinsgünstig in Schweizer Franken aufgenommen werden.
In dieser Mischung aus Steuersparmodell und Zinsoptimierung akkumulieren sich die Risiken. Der Anleger agiert quasi als „wandelnder Hedgefonds“. Folgende Risiken können auftreten:
Kürzungen der Auszahlungen der LV (bereits teilweise eingetreten)
Anstieg der CHF und damit Verteuerung der Kreditrückzahlung (bereits eingetreten)
Diese Ausführungen stellen keine Anlageempfehlung dar! Eine solche kann nur individuell durch einen Anlageberater erfolgen. Die rechtliche Sicherheit der Anlage stellt lediglich ein Kriterium unter vielen für die Anlageentscheidung dar.
(5) Steuerstrategien bei Immobilien
Steuerliche Gestaltungen bei Immobilien
Bei Immobilien sind speziell bei der Anschaffung bestimmte steuerliche Schwerpunkte zu beachten, und zwar je nachdem, ob sich die Immobilien im dem operativen Unternehmen selbst, in der Struktur einer Betriebsaufspaltung oder im Privatvermögen befinden.
(6) Schutz des Privatvermögens beim Unternehmer durch:
(7) Haftungsbeschränkende Gesellschaftsformen
Gesellschaftsformen mit Haftungsbeschränkung
Unser deutsches Recht stellt dem Unternehmer hinlänglich Gesellschaftsformen zur Verfügung, die die persönliche Haftung der Gesellschafter begrenzen (GmbH, GmbH & Co. KG, AG).
Im Einzelunternehmen haftet der Unternehmer dagegen per se mit seinem ganzen Vermögen für betriebliche Schulden. Für die Haftung macht es keinen Unterschied, ob das Vermögen im Betrieb gebunden ist oder ob es sich um privates Vermögen des Unternehmers handelt. Einer unbeschränkten Haftung kann hier nur durch eine Vermögensverlagerung entgegengewirkt werden.
Die gleiche umfassende persönliche Haftung greift bei dem Gesellschafter einer BGB Gesellschaft, einer OHG sowie dem Komplementär einer Kommanditgesellschaft. Bei der BGB Gesellschaft und der OHG kommt verschärfend hinzu, dass jeder Gesellschafter die volle Mitverantwortung für das Handeln seiner Mitgesellschafter trägt.
In der Praxis haben sich daher die Haftung des Gesellschafters begrenzende Gesellschaftsformen wie die GmbH oder GmbH & Co. KG durchgesetzt. Diese beiden Formen bieten im Ergebnis einen gleichwertigen Schutz der Gesellschafter vor einer persönlichen Haftung. Unterschiede bestehen eher in steuerlicher Hinsicht.
Die Grenzen der Haftungsbeschränkung sind erreicht, wenn der Gesellschafter seine gesetzliche Einlage nicht ordnungsgemäß erbracht oder er sich diese wieder hat zurückzahlen lassen . In diesen Fällen sieht das Gesetz eine Innenhaftung gegenüber der GmbH vor, deren Höhe jedoch grundsätzlich auf die gesellschaftsvertragliche Hafteinlage beschränkt ist. Zu beachten ist zusätzlich die Haftung für die Einlage der Mitgesellschafter (§ 24 GmbHG).
Gravierender, weil der Höhe nach grundsätzlich unbegrenzt, ist eine
Durchgriffshaftung auf die Gesellschafter bei Rechtsformmissbrauch
Im Falle des Missbrauchs des Institutes der Haftungsbeschränkung sieht die Rechtsprechung eine unbeschränkte Außenhaftung der Gesellschafter gegenüber den Gläubigern vor. Eine solche greift jedoch nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen, wie z.B. bei einer Vermischung des Vermögens von GmbH und Gesellschafter – vor allem in Verbindung mit einer undurchsichtigen Buchführung. Diese Missbrauchshaftung ist kontrollierbar, da sie auf Vorsatz basiert.
ggf. unbeschränkte persönliche Steuerhaftung bei der Betriebsaufspaltung
Zu einer unbeschränkten persönlichen Steuerhaftung kann es auch bei hybriden Gesellschaftskonstruktionen wie der Betriebsaufspaltung kommen. Diese basiert auf nicht geplanten Ereignissen (Insolvenz) bzw. Entwicklungen im familiären Bereich (Erbfolge). Deren Folgen werden oft zu spät erkannt. Bei der Betriebsaufspaltung sind daher ggf. weitere Absicherungen geboten.
Beratung: Eine funktionierende haftungsbeschränkende Gesellschaftsform stellt die Grundlage des Vermögensschutzes für das Privatvermögen dar. Ich erstelle Ihnen eine Analyse Ihrer persönlichen Haftungssituation mit entsprechenden Vorschlägen zur Haftungsvermeidung einschließlich der zur Umsetzung erforderlichen Verträge und Maßnahmen.
Bei der Betriebsaufspaltung wird die Betriebsimmobilie nicht in das Eigentum der Gesellschaft übertragen, sondern vom Gesellschafter persönlich gehalten und nur an die operative Gesellschaft, die meist in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird, vermietet. Ziel dieser Konstruktion ist vor allem, die betriebliche Immobilie vor einer betrieblichen Haftung zu schützen. Dabei wird oft übersehen, dass dabei über eine persönliche Inanspruchnahme des Gesellschafters/Eigentümers der vermieteten Immobilie über die Hintertür gar eine Haftung in unbegrenzter Höhe droht.Zum einen kann es zu einer Einkommenssteuerhaftung kommen. Bei einer Betriebsaufspaltung stellt die vermietete Immobilie meist steuerliches Betriebsvermögen dar. Die Betriebsaufspaltung kann durch bestimmte Ereignisse (z.B. Insolvenz der Betriebs GmbH und ggf. auch bei der Erbfolge) beendet werden. Die Folge ist eine steuerpflichtige Entnahme der Immobilie und des GmbH-Anteils. Für diese Einkommenssteuer haften Gesellschafter, die die Immobilie an die GmbH vermietet haben, höchstpersönlich.Weiter droht eine Umsatzsteuerhaftung des Eigentümers der Immobilie. Bei der Betriebsaufspaltung liegt im Regelfall eine umsatzsteuerliche Organschaft vor, bei der der Organträger, d.h. hier der vermietende Eigentümer, die Umsatzsteuer für die GmbH abzuführen hat.In guten Zeiten führt die GmbH in der Praxis quasi im abgekürzten Zahlungsweg direkt an das Finanzamt ab – meist solange, bis die Insolvenz über das Vermögen der GmbH eröffnet ist. Ab dann haften die Gesellschafter/Eigentümer der Immobilie unbeschränkt für die Umsatzsteuer der Betriebs GmbH. Die Umsatzsteuer kann dann den Gesellschafter gravierend treffen, wenn z.B. die Betriebs GmbH die Umsatzsteuer aus dem Kauf von Waren beim Finanzamt geltend gemacht hat, die Waren infolge der Insolvenz nicht bezahlt hat. Das Finanzamt macht dann die von der GmbH gezogene Vorsteuer rückgängig. Der Rückforderungsanspruch richtet sich jedoch nicht mehr gegen die insolvente GmbH, sondern gegen den Gesellschafter/Eigentümer der vermieteten Immobilie.
(8) Vermeidung Gesellschafterhaftung
Haftungsabwehr: Gesellschafterhaftung
Die Rechtsform der GmbH impliziert, dass die persönliche Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der GmbH auf ihre Einlagen beschränkt ist. Nichtsdestotrotz droht im Falle einer GmbH-Insolvenz den Gesellschaftern in einer Reihe von Fällen eine persönliche Inanspruchnahme entweder seitens des Insolvenzverwalters oder der Bank.
Dabei sind drei Fallgruppen zu unterscheiden.
Die ersten beiden Fallgruppen betreffen Ansprüche der GmbH gegen den Gesellschafter, seien es
normale schuldrechtliche Ansprüche (z.B. aus Darlehen) im Rahmen von langjährigen Geschäftsbeziehungen zwischen der GmbH und den Gesellschaftern, oder solche aufgrund einer
gesetzlichen Haftung des Gesellschafters, z.B. bei fehlender oder mangelhafter Erbringung seiner Einlage.Es ist Aufgabe des Insolvenzverwalters, diese Ansprüche der GmbH beim Gesellschafter zu liquidieren.
Die dritte Fallgruppe betrifft Ansprüche von Banken aus einer vom Gesellschafter vertraglich übernommenen Haftung.
Diese Fallgruppen erfordern jeweils unterschiedliche Strategien zur Haftungsabwehr.
Beratung: Hier biete ich Ihnen eine Überprüfung der jeweiligen Risiken und Abwehrstrategien an. Im Rahmen der Fallgruppe 3. überprüfe ich speziell die Kreditunterlagen und zwar entweder vor Unterzeichnung oder ggf. danach bei bereits hingegebenen Sicherheiten zwecks Verhandlungen mit den Banken über eine Limitierung der Sicherheiten.
Fallgruppe 1: Aus der langjährigen Rechtsbeziehung zwischen der GmbH und ihren Gesellschaftern resultieren allgemeine schuldrechtliche Forderungen zugunsten der GmbH. Typischer Fall ist der Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens, das die GmbH dem Gesellschafter gegeben hat bzw. Ansprüche aus einem Verrechnungskonto.Beispiel: In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass die GmbH für einen Gesellschafter-Geschäftsführer private Rechnungen, z.B. laufende Versicherungsprämien, zahlt oder der Gesellschafter sich schlicht und einfach ohne Rechtsgrundlage Geld aus der GmbH entnimmt, was er nicht darf. All diese Vorgänge werden als Rückzahlungsverpflichtung auf ein Verrechnungskonto des Gesellschafters gebucht, das über die Jahre mit Zins- und Zinseszins auf erkleckliche Beträge anwachsen kann, ohne dass die Beteiligten dem anfänglich eine große Bedeutung schenken. Virulent wird diese Forderung der GmbH gegen den Gesellschafter erst in der Krise. In der Insolvenz wird der Insolvenzverwalter die Forderungen der GmbH gegen den Gesellschafter aus dem Verrechnungskonto sofort einziehen!Fallgruppe 2: Daneben kann der Gesellschafter eine Reihe von gesetzlichen Haftungstatbeständen verwirklichen. Die Struktur der Haftung des Gesellschafters unterscheidet sich grundlegend von der des Geschäftsführers, der vor allem aus der Verletzung seiner Pflichten bei der Führung des Betriebs haftet. Bei Gesellschaftern steht eine gesetzliche Haftung typischerweise im Zusammenhang mit Fehlern bei der Kapitalaufbringung bei Gesellschaftsgründung oder Verstößen gegen das Gebot des Kapitalerhaltes.Eine ordnungsgemäße Erbringung der Einlage bei der GmbH verlangt, dass der Gesellschafter das Stammkapital zur freien Verfügung der Geschäftsführung zahlt. Die Fälle der missglückten Einlage nehmen in der Rechtsprechung breiten Raum ein. Sie betreffen z.B. Fälle, in denen der Gesellschafter auf ein im Debit geführtes Konto zahlt, wenn die Bank den Einzahlungsbetrag mit dem Kredit verrechnet. Probleme ergeben sich auch dann, wenn eine vereinbarte Bareinlage tatsächlich nicht bar, sondern als Sacheinlage oder durch Verrechnung erbracht oder sofort wieder an den Gesellschafter zurückgezahlt wird.
Bei einer Bareinlage muss der Geschäftsführer durch Bankbeleg oder Quittung nachweisen, dass die Zahlung tatsächlich geleistet wurde. Buchhaltungsunterlagen reichen als Nachweis nicht aus. Der Insolvenzverwalter wird in der Regel den Nachweis über die Erbringung der Einlage für viele Jahre zurück verlangen. Der Einlageanspruch verjährt grundsätzlich in zehn Jahren, jedoch nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten ab Eröffnung der Insolvenz (§ 19 Abs. 6 GmbHG).
Das Kapitalerhaltungsgebot (§ 30 GmbHG) verbietet es, das zur wertmäßigen Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen wieder an die Gesellschafter zurückzuzahlen. Verboten sind Gewinnausschüttungen bzw. sonstige Leistungen, die ihre Ursache in dem Gesellschaftsverhältnis haben. Zahlungen, denen eine angemessene Gegenleistung gegenübersteht, sind hingegen erlaubt. Bei einer Verletzung dieses Gebotes sind der Gesellschafter und ggf. auch die Mitgesellschafter zur Rückerstattung der Zahlung verpflichtet. Neben dem Gesellschafter haftet auch der Geschäftsführer, der die Auszahlung an den Gesellschafter vornimmt.
Fallgruppe 3: Eine weitaus größere Haftungsgefahr in der Praxis droht Gesellschaftern oft aus höchstpersönlich eingegangenen vertraglichen Pflichten bei der Gewährung von Darlehen an die Gesellschaft.
Dies hängt damit zusammen, dass Banken bei einer Kreditvergabe an eine GmbH neben dinglichen Sicherungen zusätzliche persönliche Sicherheiten der Gesellschafter verlangen. Ins Auge fallen noch die offen vom Gesellschafter geforderten Bürgschaften für Betriebskredite.
Weitaus tückischer sind persönliche Rückzahlungsverpflichtungen, die der Gesellschafter eingeht, ohne es zu bemerken.
Räumt ein Gesellschafter der Bank für einen Kredit an seine Gesellschaft eine Grundschuld auf seinem Grundstück ein, geht er typischerweise davon aus, dass nur sein Grundstück verhaftet ist und die Bank ihn darüber hinaus nicht persönlich mit weiterem Vermögen in Haftung nehmen kann. In dem Vertragsbündel, und zwar speziell in der Grundschuldbestellungsurkunde findet sich jedoch meist versteckt eine Regelung, wonach der Gesellschafter sich zusätzlich persönlich für die Rückzahlung des Darlehens verpflichtet. Im Zusammenhang damit unterwirft er sich zu allem Übel dann auch noch der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Aus dieser Unterwerfungsklausel in der notariellen Urkunde ist die Bank berechtigt, bei Nichtbedienung des Kredites durch die Gesellschaft sofort die Vollstreckung gegen den Gesellschafter persönlich einzuleiten, ohne dass es noch eines gerichtlichen Prozesses bedarf.
Verbreitet sind auch Bürgschaften von Angehörigen. Banken, Lieferanten und andere Kreditgeber verlangen oft die direkte Mitschuldnerschaft oder die Bürgschaft von Ehegatten, Kindern oder sonstigen Verwandten. Solche Sicherheiten können in Ausnahmefällen sittenwidrig und damit unwirksam sein. Darauf sollte man sich jedoch nicht verlassen und diese grundsätzlich zurückweisen. Gravierend sind die Folgen einer Bürgschaft z.B. des Ehepartners, wenn werthaltiges privates Vermögen bei diesem angesiedelt ist. Das Modell des Haftungsschutzes durch Vermögensverlagerung (12) funktioniert nur, wenn der Ehepartner des haftenden Gesellschafter-Geschäftsführers konsequent aus der Haftung herausgehalten wird.
(9) Vermeidung Geschäftsführerhaftung
TIPP 1 Das oberste Prinzip der Haftungsvermeidung für den Geschäftsführer besteht logischerweise darin, sich gesetzeskonform zu verhalten und einschlägige Pflichtverletzungen zu vermeiden. Das setzt allerdings voraus, dass der Geschäftsführer mit den Anforderungen vertraut ist. Zwecks näherer Information und Vermeidung unnötiger Fehler wird der Pflichtenkatalog für den Geschäftsführer unten näher dargestellt. In der Praxis reicht das jedoch meist nicht aus – nicht nur weil die Anforderungen an ihn sehr hoch sind, sondern auch weil er im Mittelstand meist auch Gesellschafter ist und in der Krise im Rahmen seiner Rettungsbemühungen die Haftungsnormen meist überstrapaziert.Tipp 2 Auf jeden Fall zu beachten sind die Möglichkeiten zur Minderung der Pflichtenanforderungen. Eine Minderung ist allerdings nur bei den Innenpflichten und auch hier nur in begrenztem Rahmen möglich. Ansatzpunkt sind Regelungen im Gesellschaftsvertrag, Anstellungsvertrag, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung sowie Vereinbarungen zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer.Trotz der begrenzten Möglichkeiten sollten Maßnahmen zur Minderung der Pflichtenanforderungen nicht nur vom Fremdgeschäftsführer ergriffen werden. Sie sollten auch vom beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht gering geschätzt werden, da eine Reihe von Situationen denkbar sind, in denen der Geschäftsführer die Kontrolle über die Gesellschaft verliert – angefangen vom Insolvenzfall, über die Veräußerung von Anteilen, Änderung der Mehrheitsverhältnisse bis zu dem Fall, dass sich Minderheitsgesellschafter gegen den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer wenden. Nach § 47 (3) GmbHG hat der Gesellschafter bei Beschlüssen über die Einleitung eines Rechtsstreites gegen ihn kein Stimmrecht! (s.u.)TIPP 3 Quasi als letzten Ausweg für den Fall der Fälle, dass alle Maßnahmen zur Vermeidung einer Haftung nicht fruchten sollten (was in der Praxis nicht ausgeschlossen werden kann), sollte der Gesellschafter-Geschäftsführer eine Vermögensverlagerung erwägen. Wegen der gesetzlichen Anfechtungsfristen setzt dies ein Handeln rechtzeitig vor einer Krise – optimal sind mindestens vier Jahre – voraus.
(10) Vermeidung Insolvenzanfechtung
Ausgangspunkt für die Insolvenzanfechtung ist der Umstand, dass im Regelfall im insolventen Unternehmen kaum noch verwertbare Aktiva. Insolvenzverwalter konzentrieren sich in dieser Situation darauf, Haftungsansprüche der GmbH gegen Geschäftsführer und Gesellschafter geltend zu machen.Da mit der Unternehmensinsolvenz jedoch meist auch eine Vermögenslosigkeit der Gesellschafter einhergeht, sollte man annehmen, dass die Geschichte hier zu Ende ist und der „Kaiser sein Recht verwirkt“ hat. Wäre da nicht das Institut der Insolvenzanfechtung.Dabei geht es darum, dass im Vorfeld der Insolvenz Vermögenswerte an Dritte, oft Angehörige, übertragen, sprich „verschoben“, wurden. Im Interesse der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger sollen diese wieder zur Insolvenzmasse zurückgeholt werden, was zunächst voraussetzt, dass der Insolvenzverwalter diese Übertragungen anficht und die Vermögenswerte von dem Vermögensempfänger zurückfordert.Welche Zahlungen bzw. Vermögensübertragungen sind anfechtbar? Die Insolvenzordnung regelt in §§ 129 ff detailliert, wann eine Vermögensübertragung anfechtbar ist. Dabei sind im Wesentlichen drei Kriterien maßgeblich:Da ist zum einen das Zeitkriterium. Je kürzer der zeitliche Abstand ist, in welchem die Übertragung vor Insolvenzeröffnung stattgefunden hat, desto größer sind die Anfechtungsmöglichkeiten.
(11) Schaffung von pfändungsfreiem Privatvermögen
Pfändungsfreies Privatvermögen
Nach deutschem Recht sind weniger Vermögensteile, sondern primär bestimmte Einkünfte pfändungs- und insolvenzfrei. Gesetzlich geregelt sind die pfändungsfreien Bezüge in §§ 850 f Zivilprozessordnung. 1045,- € pro Monat beim Ledigen sind z.Z. als Einkommen bzw. als Rente frei. Dieser Betrag erhöht sich für jeden weiteren Unterhaltspflichtigen und in bestimmten Sonderfällen. Es besteht auch die Möglichkeit, pfändungsfreies Einkommen aus übertragenem Vermögen zu beziehen, wenn dieses vorher rechtzeitig in nicht anfechtbarer Art und Weise übertragen wurde.Ausländische LebensversicherungenWas den Schutz von Kapitallebensversicherungen betrifft, so bleibt das deutsche Recht weit hinter dem der Schweiz und von Liechtenstein zurück. In der Vergangenheit sind daher Deutsche auf liechtensteinische Lebensversicherungen mit liechtensteinischem Vollstreckungsprivileg ausgewichen. In diesen Ländern genießen die Interessen der Altersvorsorge auch bei den Selbstständigen Vorrang vor den Interessen der Gläubiger. Ob und in welchem Umfang jedoch Deutsche in den Genuss des Vollstreckungsschutzes des liechtensteinischen Rechts bei Lebensversicherungen kommen, ist umstritten. Ein Vermögensschutz ist zumindest dann nicht erreichbar, wenn der Versicherungsvertrag durch eine deutsche Mittelsperson abgeschlossen wurde.Dagegen wird von der Versicherungswirtschaft als Werbeargument eingewandt, dass auch bei Nichtanerkennung des Vollstreckungsschutzes durch deutsche Gerichte durch die Verlagerung der Versicherung ins Ausland die Vollstreckung jedenfalls faktisch erschwert würde. Hier ist m.E. Vorsicht geboten, da ein Schuldner im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gehalten ist, dem Insolvenzverwalter eine ordnungsgemäße Vollmacht zur Inbesitznahme seines im Ausland befindlichen Vermögens zu erteilen (OLG Koblenz, ZIP 1993,844; OLG Koblenz, ZIP 1986,658). Letztlich kann der Gemeinschuldner auch durch Zwangsmittel, z.B. durch einen Haftbefehl (AG Memmingen, ZIP 1993,204) zur Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter angehalten werden.Von der Verschleierung der ausländischen Lebensversicherung wird abgeraten, da dies strafbar sein kann (Vollstreckungsvereitelung gem. § 288 StGB; Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung gem. § 156 StGB).
(12) Vermögensverlagerung
Stiftungen gibt es seit jeher auch im deutschen Recht. Es sind zwei Grundformen zu unterscheiden. Zunehmender Beliebtheit erfreut sich die gemeinnützige Stiftung, die auch als Namensstiftung möglich ist und mit der man gemeinnützige und soziale Projekte fördern kann. Diese ist jedoch hier nicht das Thema.Seit der Reform des Stiftungsrechts in 2002 sind auch in Deutschland eigennützige Familienstiftungen zulässig. Im Unterschied zur gemeinnützigen Stiftung sind diese nicht steuerbefreit. Zuwendungen an eine Familienstiftung unterliegen der Schenkungssteuer. Darüber hinaus unterliegt das Stiftungsvermögen alle 30 Jahre einer Erbersatzsteuer, sodass sich erbschaftssteuerlich durch eine Stiftung keine Vorteile ergeben.Eine Familienstiftung bezweckt eine generationsübergreifende Vermögensperpetuierung unabhängig vom Geschick der einzelnen Familienmitglieder sowie deren dauerhafter Versorgung. Es kann liquides Vermögen auf die Stiftung, aber auch das Familienheim, das gesichert werden soll, auf die Stiftung übertragen werden. Gegenstand einer Unternehmensstiftung kann auch das Halten bzw. Betreiben eines Unternehmens sein.Stiftungen werden typischerweise im Kontext der Vermögenssicherung gegründet,
Strukturierung und Sicherung des Familienvermögens
Für den Familienunternehmer spielen familiäre Belange bei der rechtlichen Organisation des Familienvermögens und die Abstimmung mit den Belangen des Unternehmens eine große Rolle. Meine langjährige Erfahrung zeigt, dass bei vielen mittelständischen Unternehmern sich die praktische Umsetzung im Abschluss eines Ehevertrages, der Verfügung eines Testamentes und bestenfalls einer Vorsorgevollmacht erschöpft (13). Eine übergeordnete sinnvolle rechtliche Strukturierung und Zuordnung des Vermögens innerhalb der Familie ist meist nicht vorhanden (14). Hieraus erwachsen oft unterschätzte hohe finanzielle Risiken bei Insolvenz, Scheidung, Krankheit, Tod, Familienstreitigkeiten oder im Falle einer unzulänglich geregelten Nachfolge.
Rechtliche Instrumente zur Umsetzung von Vermögensstrategien in der Familie bieten Regelungen in den Übergabeverträgen (15) sowie die Begründung eines Familienpools (16). Meine Aufgabe sehe ich in diesem Zusammenhang in der sinnvollen Zusammenführung der einzelnen vertraglichen Komponenten bei der rechtlichen und steuerlichen Strukturierung des Familienvermögens:
(13) Maßnahmen im Familien- und Erbrecht: Ehevertrag, Vorsorgevollmacht, Testament
Maßnahmen im Familien- und Erbrecht
In der Familie bzw. der Ehe ordnet das Gesetz bestimmte vermögensrechtliche Folgen für den Fall der Scheidung (Zugewinnausgleich) und des Todes (gesetzliche Erbfolge) an. Für den Fall der schweren Krankheit, wenn man selbst nicht mehr rechtsgeschäftlich handeln kann, sieht das Gesetz die Bestellung eines Betreuers durch das Vormundschaftsgericht vor.
Für den Unternehmer ist es, will er hierdurch den Bestand seines Unternehmens nicht gefährden, daher unverzichtbar, in diesen Bereichen rechtzeitig Vorsoge durch individuelle Verträge und Anordnungen zu treffen:
Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist, wenn einer der Ehepartner während der Ehe das Unternehmen aufgebaut hat, im Falle der Scheidung der hälftige Unternehmenswert in bar auszugleichen. Das kann zu einem die Existenz des Unternehmens bedrohenden Liquiditätsabfluss beim Unternehmen bzw. Unternehmer führen.
Ebenfalls gefährdet ist die private Altersversorgung des Unternehmers in Form von Lebensversicherungen und vermieteten Immobilien etc., die ebenfalls dem Zugewinnausgleich unterliegen. Der Zugewinnausgleich sollte daher durch einen Ehevertrag für den Bereich des Unternehmens und ggf. der Altersversorgung ausgeschlossen bzw. modifiziert werden.
Der vollständige Ausschluss des Zugewinns durch die in der Praxis noch verbreitete Gütertrennung schießt meist über das gewünschte Ziel hinaus und ist steuerlich nachteilig. Vorzuziehen ist daher eine modifizierte Zugewinngemeinschaft, die nur das Unternehmen bzw. die Altersversorgung, nicht jedoch das Privatvermögen vom Zugewinn ausschließt und dies ggf. auch nur für den Fall der Scheidung und nicht des Todes.
Erbschaftssteuerlich hat die modifizierte Zugewinngemeinschaft den Vorteil, dass der überlebende Ehepartner einen von der Erbschaftssteuer befreienden fiktiven Zugewinnausgleich in Anspruch nehmen kann. Dies ist bei hohen Unternehmenswerten wichtig, da trotz der persönlichen Freibeträge und Verschonungsregelungen für das Unternehmensvermögen der Tod des Unternehmers Erbschaftssteuer auslösen kann.
Testament, Erbvertrag, Pflichtteilsverzicht
Bei mehreren Kindern sollte der Unternehmer rechtzeitig seinen Nachfolger festlegen – möglichst bereits im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, auf jeden Fall aber von Todes wegen durch Testament oder Erbvertrag. Ein Unternehmertestament folgt speziellen Regeln. Auf der Basis der persönlichen Wünsche und Vorstellungen des Unternehmers gilt es, funktionierende erbrechtliche Regelungen auszuarbeiten, die eine nahtlose Fortführung des Unternehmens durch den bzw. die vorgesehenen Nachfolger ermöglicht (s.u.).
Daneben spielen familiäre Aspekte eine große Rolle. Zum einen geht es um die Versorgung des überlebenden Ehegatten, die durch Übertragung des Privatvermögens und ggf. Zahlungen aus dem Betrieb sichergestellt werden muss. Gleichfalls geregelt werden sollte die „Gleichstellung“ der nicht als Unternehmensnachfolger vorgesehenen Kinder. Die Unternehmensnachfolge nur durch einzelne Kinder sollte auf jeden Fall durch einen Pflichtteilsverzicht der weichenden Kinder flankiert werden. Denn diese können durch die Geltendmachung von Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen den finanziellen Bestand des Unternehmens gefährden.
Für den Fall, dass der Unternehmer aufgrund von Krankheit nicht mehr in der Lage ist, rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, sollte eine Vertretung sowohl im Unternehmen durch spezielle Vertretungsregelungen als auch in Bezug auf die Verwaltung von Gesellschaftsanteilen und des Privatvermögens durch eine Vorsorgevollmacht sichergestellt werden. Eine Vorsorgevollmacht ersetzt im Regelfall die gerichtliche Anordnung eines gesetzlichen Betreuers. Dieser hat nach strengen gesetzlichen Vorgaben zu handeln, die meist nicht im Einklang mit den Vorstellungen der Familie stehen. Auch wenn ein Angehöriger als Betreuer bestimmt wird, hat er sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und hierüber dem Vormundschaftsgericht Rechenschaft zu leisten. Im schlimmsten Fall wird vom Gericht als Betreuer nicht ein Angehöriger, sondern ein fremder Berufsbetreuer bestimmt.
Die Vorsorgevollmacht sollte über den Tod hinaus angeordnet werden (postmortale Vollmacht), da auch im Zeitraum ab dem Tod bis zur Erteilung eines Erbscheins und ggf. Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, die im Streitfall und bei ungeklärten Verhältnissen sich lange hinziehen können, eine Vertretung sichergestellt sein sollte.
Banken, erst recht Auslandsbanken, erkennen in der Regel eine allgemeine Vorsorgevollmacht nicht an (ob zu Recht oder Unrecht, ist umstritten) und verlangen eine eigene Bankvollmacht.
Da eine Vorsorgevollmacht auch Missbrauchsgefahren birgt, sollte bei Abkömmlingen geklärt werden, ob sie nur einem Kind oder mehreren Kindern gemeinsam eingeräumt wird und ob der Bevollmächtigte verpflichtet ist, über seine Vertretung im Innenverhältnis gegenüber den späteren Miterben umfassend Rechenschaft zu leisten. Ohne eine solche Verpflichtung können Miterben eventuelle Ersatzansprüche gegen den Bevollmächtigten nur schwer realisieren.
Ehevertrag, Testament und Vorsorgevollmacht beinhalten nur punktuelle Regelungen für das Familienvermögen bei Eintritt bestimmter Lebensrisiken wie Scheidung, Tod und Krankheit. Wichtig ist es, diese Maßnahmen im familien- und erbrechtlichen Bereich sowohl aufeinander als auch mit den Unternehmens- und Gesellschaftsverträgen abzustimmen.
Bei Unternehmern ist weiterhin stets deren steuerliche Relevanz zu prüfen und ggf. zu beachten. Dabei ist nicht nur die Erbschaftssteuer durch vorsorgende Maßnahmen zu optimieren. Bei speziellen gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen wie der Betriebsaufspaltung sind auch teure Missgeschicke bei der Einkommensteuer zu vermeiden.
Sinnvoll ist auch, Verträge und Maßnahmen im Familien- und Erbrecht in eine Gesamtstrategie für das Familienvermögen und in spezielle rechtliche Strukturen wie den Übertragungsverträgen sowie einen Familienpool einzubetten.
Beratung: In der Praxis wird oft punktuell nur ein Ehevertrag geschlossen und/oder ein Testament gemacht, ohne eine Abstimmung mit den oben genannten Bereichen vorzunehmen. Meine Arbeit sehe ich daher vor allem in der sinnvollen Zusammenführung der einzelnen Vertragskomponenten und Maßnahmen zur Strukturierung des Familienvermögens sowie deren steuerliche Abstimmung.
Je nachdem, ob ein Einzelunternehmen, eine Personen- oder eine Kapitalgesellschaft vererbt wird, sind erb- und steuerrechtlich bestimmte Vorgaben zu beachten.Hat ein Einzelunternehmer mehrere Erben, geht sein Betrieb im Falle der gesetzlichen Erbfolge, oder wenn er mehrere Kinder als Erben einsetzt, auf alle Erben in Form einer Erbengemeinschaft über. Eine Erbengemeinschaft besitzt jedoch keine eigene Rechtsfähigkeit und ist nicht dafür geschaffen, im Geschäftsverkehr zu agieren. Es droht nicht nur eine persönliche Haftung der Erben für die Altschulden des Unternehmens, sondern auch eine gesamtschuldnerische Haftung für alle Neuschulden des Unternehmens. Auch beim laufenden Betrieb erweist sich die Erbengemeinschaft als ungeeignet, da bei außerordentlichen Maßnahmen und bei Verfügungen jeweils alle Miterben zustimmen müssen, was bei Uneinigkeit unter den Miterben den laufenden Betrieb erschwert. Ebenfalls kann die Auseinandersetzung oder die Überführung des Einzelbetriebes in eine geeignete Gesellschaftsform sehr langwierig und streitanfällig sein. Diese Probleme lassen sich vermeiden, wenn der Unternehmer sein Einzelunternehmen noch zu Lebzeiten in eine geeignete Gesellschaftsform überführt.Eine Personengesellschaft (BGB-Gesellschaft, OHG, KG) hat den Vorteil, dass deren Anteile nicht in die Erbengemeinschaft fallen, sondern im Wege der Sondererbfolge direkt auf die Gesellschafter übergehen. Jeder Gesellschafter erwirbt unmittelbar Anteile an der Gesellschaft entsprechend seiner Erbquote. Voraussetzung ist allerdings, dass der Gesellschaftsvertrag eine Nachfolge des jeweiligen Erben erlaubt. In vielen Gesellschaftsverträgen ist der Kreis der möglichen Nachfolger eingeschränkt, z.B. nur auf Abkömmlinge.Diese Sondererbfolge funktioniert jedoch nicht immer problemlos. Befindet sich eine Betriebsimmobilie nicht im Eigentum der Personengesellschaft, sondern des Gesellschafters, der diese an die Gesellschaft vermietet, haben Gesellschaftsanteile (Nachfolger sind die Erben unmittelbar) und Betriebsimmobilie (fällt in die Erbengemeinschaft) ein unterschiedliches Schicksal mit ggf. fatalen steuerlichen Auswirkungen. Hier ist zur Vermeidung steuerlicher Nachteile rechtzeitig Vorsorge zu treffen.Bei GmbH-Anteilen geht die Nachfolge, anders als bei der Personengesellschaft und ähnlich wie beim Einzelunternehmen, so vonstatten, dass die vererbten Anteile zunächst ungeteilt in die Erbengemeinschaft fallen. Die Mitgliedschaftsrechte und Pflichten in der GmbH können nur gemeinschaftlich, d.h. einheitlich von allen Miterben ausgeübt werden. Dementsprechend schreiben auch die meisten GmbH-Satzungen vor, dass Stimmrechte von allen Nachfolgern des verstorbenen Gesellschafters nur einheitlich ausgeübt werden können. Das hat zur Folge, dass bei Streit unter den Miterben die Mitgliedschaftsrechte in der GmbH ruhen. Hier kann sich eine Strukturierung der GmbH- Satzung nach Familienstämmen und eine Poolung der Anteile der Erben z.B. durch eine Familiengesellschaft empfehlen.
(14) Rechtliche Organisation des Familienvermögens
(15) Übergabeverträge in der Familie
Übergabeverträge in der Familie
Ein zentrales Thema bei der Organisation des Familienvermögens ist die rechtliche Zuordnung des Vermögens innerhalb der Familie. Speziell die Generationennachfolge, der Vermögens- bzw. Insolvenzschutz sowie die Erreichung steuerlicher Ziele können die Übertragung von Vermögensteilen auf bestimmte Familienmitglieder gebieten.
In der Praxis beobachte ich immer wieder, dass den gemeinhin gehandhabten Praktiken der Vermögenszuordnung und -übertragung selten ein schlüssiges Konzept zugrunde liegt.
So werden Ehegatten meist Miteigentümer privater Immobilien und speziell der eigenen Wohnimmobilie – meist aus Gründen einer „gerechten Vermögensverteilung“ in der Familie. Dabei wird übersehen, dass in Bezug auf den Anteil des Unternehmerehegatten eine Verhaftung für unternehmerische Risiken und Schulden gegeben ist, sodass im Falle der Unternehmensinsolvenz das private Eigenheim gefährdet ist.
Weit verbreitet sind auch gemeinschaftliche Bankkonten von Ehegatten, die meist auf Vorschlag der Bank bzw. aus Praktikabilitätsgründen eingerichtet werden. Nicht bedacht werden dabei schenkungssteuerliche bzw. familienrechtliche Konsequenzen. Speziell die Übertragung größerer Summen von einem Ehepartner auf ein Gemeinschaftskonto ohne spezielle Vereinbarung kann Schenkungssteuer auslösen.
Vermögensübertragungen in der Familie sollten daher nur im Rahmen einer sinnvollen Gesamtstrategie vorgenommen werden. Dabei können o.g. Vorgaben eine scheinbar widersprüchliche rechtliche Zuordnung von Vermögen gebieten. So kann im o.g. Beispielsfall der Gemeinschaftskonten trotz schenkungssteuerlicher Problematiken die Anlage von Spargeldern auf einem Konto des nicht haftungsgefährdeten Ehegatten sinnvoll sein, um Haftungen aus dem Betrieb vorzubeugen. Andererseits kann die Übertragung Schenkungssteuer auslösen. Hier sind ggf. kreative Lösungen über Gesellschaften bzw. Treuhandkonstruktionen gefragt.
Im Falle einer Scheidung bereitet die Rückforderung von übertragenen Vermögenswerten erhebliche Probleme. Eine Rückforderung der übertragenen Gegenstände ist in der Regel nur möglich, wenn eine solche speziell, z.B. im Übertragungsvertrag, vereinbart wurde.
Beratung: Bei Übertragungsverträgen ist die individuelle Ausarbeitung und Sicherung der Belange des Übergebers und der Familie eine der zentralen Aufgaben. Bei der vorweggenommenen Erbfolge soll meist die generationsübergreifende Übertragung des Familienvermögens an Blutsverwandte unter Ausschluss der Schwiegerkinder sichergestellt werden (s.u.).
Das rechtliche Instrument für die Umsetzung der gewünschten Zuordnung und Gestaltung des Familienvermögens sind Übertragungsverträge. Durch regelmäßige vorweggenommene Erbfolgen zu Lebzeiten können zudem die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer im 10-Jahres-Zyklus ausgenutzt werden. Dabei gibt es verschiedene Typen von Übertragungsverträgen, je nachdem, welche Rechte sich der Übergeber vorbehalten will.Soll wirtschaftlich zunächst alles beim Alten bleiben, d.h. der Übergeber möchte nach wie vor alle Erträge, Lasten und Kosten haben, bietet sich eine Übertragung gegen Vorbehalt des Nießbrauchs, d.h. der Nutzungen, an. Aus Gründen der Erbschaftssteuerersparnis werden vor allem Immobilien gerne gegen Vorbehaltsnießbrauch übertragen. Dieser hat durch die Erbschaftssteuerreform 2009 stark an Attraktivität gewonnen, da dessen kapitalisierter Wert neuerdings den bei der Schenkungssteuer anzusetzenden Wert der Grundstücksschenkung in voller Höhe mindert.Nach wie vor möglich, wenn auch nur noch sehr eingeschränkt, ist die Übergabe eines Betriebes gegen Zahlung einer Versorgungsrente durch den Übernehmer. Vorteile sind die ggf. dingliche Sicherung der Rente auf dem Betriebsgrundstück und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Rentenzahlungen beim Übernehmer.Eine Vorwegerbfolge birgt im Unterschied zur Vererbung im Todesfall allerdings gewisse Risiken, da die persönlichen Lebensverhältnisse und Umstände sich im Laufe der Zeit noch ändern können. Für den Fall der Verarmung des Schenkers und eines groben Undanks des Beschenkten trifft bereits das Gesetz dadurch Vorsorge, dass der Schenker in diesen Fällen die Übertragung widerrufen kann. Möchte der Übergeber bei Veränderung sonstiger Umstände auch wieder die Kontrolle über das Vermögen ausüben, müssen weitere vertragliche Widerrufsrechte ausdrücklich im Übertragungsvertrag vereinbart werden, beispielsweise für den Fall
der Insolvenz des Erwerbers
der Veräußerung des Schenkungsgegenstandes ohne Zustimmung des Übergebers
Bei Schenkung an Ehepartner:
Bei Schenkungen an Kinder:
des Vorversterbens eines Kindes vor dem Übergeber, ohne dass das Vermögen ggf. auf Enkelkinder übergeht
der Eheschließung des eigenen Kindes ohne Abschluss eines Ehevertrages zwischen diesem und dessen Ehepartner (sprich Schwiegerkind) derart, dass im Falle der Scheidung das Vermögen vom Zugewinnausgleich und Unterhalt ausgeschlossen ist
der Eheschließung des eigenen Kindes ohne Vereinbarung eines partiellen Pflichtteilsverzichts mit dessen Ehepartner (sprich Schwiegerkind) derart, dass Erb- und Pflichtteilsansprüche an dem Vermögen, das das Kind von den Eltern bekommen hat, ausgeschlossen sind.
(16) Familienpool
Der Familienpool ist oft ein optimales Instrument für den Unternehmer bzw. die Familie, wenn klar definierte Ziele in Bezug auf das Familienvermögens verfolgt werden. Regelungen in familien- und erbrechtlichen Verträgen und Anordnungen (13) sowie in Übergabeverträgen (15) greifen in diesen Fällen meist zu kurz.
Ein Familienpool stellt eine Zusammenfassung von Familienvermögen in einer vermögensverwaltenden Gesellschaft dar, deren Zweck allein darauf gerichtet ist, das in die Gesellschaft eingebrachte Vermögen zu verwalten. Bei diesem kann es sich sowohl um Privatvermögen, Grundbesitz als auch um Unternehmensbeteiligungen handeln. Als Rechtsform bedient man sich typischerweise der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der KG oder GmbH & Co. KG, möglicherweise aber auch einer Mehrzahl von Gesellschaften bzw. Stiftungen.
Die Zusammenfassung, gemeinsame Verwaltung und der langfristige generationsübergreifende Zusammenhalt des Familienvermögens
Die gleitende Überführung von Familienvermögen auf die nächste Generation. Familienmitglieder können durch die sukzessive Übertragung von Anteilen schrittweise an die Vermögensverwaltung herangeführt werden.
Schutz vor Haftung und Vollstreckung, indem der haftungsgefährdete Unternehmer die Mehrheit der Anteile auf nicht haftende Angehörige überträgt
Erzielung von steuerlichen Vorteilen bei der Schenkungs- und Erbschaftssteuer (Ausnutzung der persönlichen Schenkungssteuerfreibeträge alle zehn Jahre durch sukzessive Übertragung von Anteilen)
Erzielung von Vorteilen bei der Einkommensteuer (z.B. Verringerung der Einkommensteuer durch Verteilung der Erträge auf mehrere Köpfe; Vermeidung von Betriebsvermögen bei der Betriebsaufspaltung)
Zu alledem besitzt der Familienpool einen unschlagbaren Vorteil in der praktischen Handhabung. Der Gesellschaftsvertrag stellt eine ideale Plattform dar, die Verhältnisse der Familienmitglieder untereinander flexibel und rechtssicher zu regeln.
Für den Unternehmer bietet er die Möglichkeit, trotz der Weggabe von Eigentum und Anteilen nach wie vor die Kontrolle über das Vermögen zu behalten – selbst dann noch, wenn er nicht mehr die Mehrheit der Anteile an der Familiengesellschaft besitzt. Diese kann sich auf umfassende Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse, Vorbehalt der Erträge am Vermögen sowie Sicherungen bei familiären Konflikten bis hin zur Ehescheidung erstrecken.
Beratung: Mein Ziel ist es, für Sie durch entsprechende Gestaltung des Gesellschaftsvertrages eines Familienpools optimale und individuelle Lösungen für Ihre Ziele zu finden.
Schutz vor Gesellschafterrisiken
Gesellschaften – auch solche mit Haftungsbeschränkung – bergen für die Gesellschafter ein latentes Konflikt- und Schadenspotenzial. Um dem vorzubeugen, empfiehlt sich eine stringente Ausrichtung des Gesellschaftsvertrages auf ausgewählte Problemfelder/-lösungen, die speziell die Gesellschafter betreffen (17). Wichtige Themen können sein: Mechanismen zur Bewältigung von Konflikten unter den Gesellschaftern, Stärkung der individuellen Rechte einzelner Gesellschafter, Strukturierung des Gesellschaftsvertrages nach Familienstämmen sowie Maßnahmen zur Liquiditätsschonung bei Ausscheiden von Gesellschaftern und Scheidung. Hier biete ich individuelle Lösungen und Konzepte.
(17) Spezielle Ausrichtung Gesellschaftsverträge:
Stärkung individueller Gesellschafterrechte
Gesellschaften bergen – wenn auch in der täglichen Praxis häufig verdrängt – ein latentes Konfliktpotenzial für deren Gesellschafter. Sie funktionieren so lange, bis sich unvorhergesehene Situationen (Scheidung, Tod eines Gesellschafters) oder ernsthafte Gesellschafterkonflikte ereignen.
Diesbezüglich sollte im Gesellschaftsvertrag Vorsorge getroffen werden. In der Praxis wird vielfach kritiklos auf Musterverträge ohne Anpassung an die individuellen Gegebenheiten der Gesellschaft zurückgegriffen. Oder es wird die vertragliche Angleichung an veränderte Umstände versäumt. Nicht selten weicht auch jahrelang die faktische Handhabung in vielen Gesellschaften schlicht vom niedergelegten Vertrag ab mit der Folge einer großen Rechtsunsicherheit.
Zum Schutz der Gesellschafter sollte der Gesellschaftsvertrag nach den persönlichen Schwerpunkten stringent auf Lösungen für bestimmte Interessenkonflikte ausgerichtet werden, die ich nachfolgend beispielhaft darstelle.
Ein zukunftsweisender Gesellschaftsvertrag sollte je nach Bedarf auf die Lösung folgender Interessenkonflikte ausgerichtet werden:Mechanismen zur Bewältigung von Konflikten unter Gesellschaftern
Konflikte zwischen Gesellschaftern gibt es in der Praxis leider immer wieder. Sie gefährden im Extremfall – sei es, dass einer der Gesellschafter den anderen hintergeht oder sei es, dass er eine Blockadehaltung einnimmt – die Gesellschaft wie das Gesellschafter-Vermögen gleichermaßen. Je nach den Mehrheitsverhältnissen sehen die Lösungen völlig unterschiedlich aus.Gesellschaften mit gleichberechtigten GesellschafternBei Gesellschaften mit zwei gleichberechtigten bzw. mehreren nicht beherrschenden Gesellschaftern gilt es, vorbeugend im Gesellschaftsvertrag Mechanismen zur Konfliktbeseitigung (Beirat, Regeln für den Verkauf von Gesellschaftsanteilen etc.) stringent zu regeln.Stärkung Gesellschafterrechte bei dem Mehrheitsgesellschafter
Anders kann sich die Situation bei einer Gesellschaft mit einem Mehrheitsgesellschafter darstellen. Hier kann es geboten sein, die individuellen Interessen und Rechte eines einzelnen Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag durchgängig zu stärken.
Nichts ist schlimmer, als wenn der Mehrheitsgesellschafter im Konfliktfall durch einen Blick in den Gesellschaftsvertrag plötzlich feststellen muss, dass bestimmte Maßnahmen in der Gesellschaft oder auf Gesellschafterebene (Verkauf seiner Anteile etc.) nicht ohne Zustimmung des Mitgesellschafters umgesetzt werden können.
Ein besonders heimtückischer und wenig bekannter Fallstrick ist der gesetzliche Stimmrechtsausschluss gem. § 47 (4) GmbHG. Danach hat ein Gesellschafter, der durch einen Gesellschafterbeschluss entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, kein Stimmrecht. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreiten oder der Vornahme von Rechtsgeschäften mit dem Gesellschafter.
Ein Beispiel für letztere Fallgruppe ist, wenn ein Gesellschafter im Rahmen einer Betriebsaufspaltung der Gesellschaft eine ihm gehörende Immobilie vermietet. Soll der Mietvertrag gekündigt oder anderweitig geändert werden, so wären nach dem Gesetz der Mehrheitsgesellschafter (Vater) von einem Gesellschafterbeschuss hierüber ausgeschlossen. Der mit 1 % beteiligte Minderheitsgesellschafter (Sohn) könnte das Mietverhältnis alleine kündigen.
Beratung: Denn der vom Prinzip interessengerechte Stimmrechtsauschluss kann in Einzelfällen zu ungewollten Machtverschiebungen in einer Familiengesellschaft führen. Im o.g. Beispiel ist der Stimmrechtsausschluss im Gesellschaftsvertrag partiell abdingbar. Diese Möglichkeit wird in Gesellschaftsverträge leider zu wenig genutzt.
Aufrechterhaltung des Familiencharakters von Familiengesellschaften
Familiengesellschaften haben oftmals den Wunsch, den Familiencharakter einer Gesellschaft aufrechtzuerhalten und das Gleichgewicht zwischen mehreren Familienstämmen dauerhaft auszubalancieren. Der Gesellschaftsvertrag kann explizit nach solchen Zielen ausgerichtet und strukturiert werden, wobei zwei Grundsituationen unterschieden werden müssen:
Gesellschafter sind Mitglieder eines Familienstamms:
Häufig ist bei dieser Konstellation die primäre Zielsetzung die Aufrechterhaltung des Familiencharakters der Gesellschaft. Dies erfordert schwerpunktmäßig Regelungen in den folgenden Bereichen:
Klare Macht- und Entscheidungsstrukturen
Vinkulierungsklauseln in Bezug auf die Gesellschaftsanteile (kein ungewollter Eintritt familienfremder Dritter!)
Güterstandsklauseln (Möglichkeit, Nachfolger/Kinder aus der Gesellschaft auszuschließen, wenn sie keinen Güterrechtsvertrag mit ihrem Ehepartner derart abschließen, dass die Gesellschaftsanteile von einem Zugewinnanspruch im Falle der Scheidung ausgeschlossen sind)
Vererbungsklauseln (An wen sind Anteile vererbbar? Wie wird eine Vererbung an die Schweigerkinder ausgeschlossen? Bei Vererbung an Ehegatten: Durch eine neue Ehe werden Erb- und Pflichtteilsansprüche des neuen Ehepartners begründet, wodurch die Vererbung in der Familie gefährdet ist.
Kündigungs- und Abfindungsklauseln
Gesellschafter aus mehreren fremden Familienstämmen:
Hier kann eine Ausrichtung und Strukturierung des Gesellschaftsvertrages nach Familienstämmen angebracht sein, wenn das Machtverhältnis unter den Familienstämmen auf Dauer aufrechterhalten und ausbalanciert werden soll:
Stimmrechte werden getrennt nach Stämmen ausgeübt
Vorrangige Übertragung von Anteilen im Familienstamm
Regelungen für den Fall des Ausscheidens eines Geschäftsführers eines Stamms (z.B. durch Tod)
Beispiel: An einer GmbH sind Gesellschafter aus zwei Familienstämmen mit jeweils 50 % beteiligt. Der Geschäftsführer des einen Familienstamms verstirbt. Dieser Familienstamm hat dann mit 50 % der Stimmen in der Gesellschafterversammlung nicht die Mehrheit, um aus oder für den Stamm einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. In der Folge leitet der Gesellschafter des anderen Familienstamms die Gesellschaft allein, was diesen in die Lage versetzt, den Stamm des verstorbenen Gesellschafter-Geschäftsführers von Informationen abzuschneiden und finanziell auszubluten.
Familienstrategien in Unternehmensverträgen
Einen weiteren Schwerpunkt sehe ich darin, die einschlägigen Regelungen in den Gesellschaftsverträgen der Unternehmen, die die Familie betreffen, aus Sicht der Familie hinreichend zu würdigen und entsprechende Regelungen umzusetzen. Themen sind u.a. die Höhe der jährlichen Ausschüttungen an die Gesellschafter, die Regelung, an welche Personen die Gesellschaftsanteile vererbt werden können (Ehegatten, Kinder, Schwiegerkinder) oder die Frage, ob im Falle von mindestens zwei Gesellschaftern (Familienstämme) die Gesellschafter ihre Aneile frei an Dritte veräußern dürfen.
Bei alledem ist stets darauf zu achten, dass die gesellschaftsvertraglichen Regelungen mit den erbrechtlichen Regelungen kompatibel sind. Sonst kann es zu Komplikationen führen, wenn z.B. ein Angehöriger testamentarisch als Erbe und Nachfolger im Unternehmen eingesetzt ist, laut Gesellschaftsvertrag aber dessen Nachfolge nicht möglich ist.
Vorsorge und Liquiditätssicherung auf Ebene der Gesellschaft
Durch Wechselfälle des Lebens kann es zu einem Ausscheiden eines Gesellschafters kommen, u.a. wegen
Alter, Krankheit
Pfändung eines Gesellschaftsanteils durch Gläubiger des Gesellschafters
Im Todesfall stellt sich, wenn der Gesellschafter zugleich auch mitarbeitender Geschäftsführer war, speziell bei kleineren Unternehmen oft die Frage, ob die Erben (Ehefrau, Kinder) gegen Abfindung ausscheiden können bzw. gar müssen. Gerade wenn die Erben nicht im Unternehmen tätig sind, sind aufgrund divergierender Interessen Konflikte vorprogrammiert, sodass ein Ausscheiden ggf. sinnvoll sein kann.
Brisant ist der Fall, wenn ein Gesellschafter aus der Gesellschaft austreten oder seinen Gesellschaftsanteil verkaufen möchte. Das Ausscheiden zieht in der Regel zwingend eine Abfindung nach sich. Dies wiederum kann zu erheblichen Liquiditätsbeeinträchtigungen der Gesellschaft führen. Abfindungseinschränkungen werden vom Gesetz – allerdings nur begrenzt – zugelassen. Diese Spielräume gilt es zu nutzen. Alternativ kann dem Gesellschafter ggf. der Verkauf seiner Anteile eingeräumt werden, wenn dies mit einem Vorkaufsrecht der anderen Gesellschafter verbunden ist.
Zankapfel ist in diesen Fällen die Höhe der Abfindung. Aus Sicht der Gesellschaft geht es vor allem darum, durch eine geringe und zeitlich gestreckte Abfindung die Liquidität der Gesellschaft zu schonen. Das gilt insbesondere, wenn Gläubiger des Gesellschafters den Gesellschaftsanteil gepfändet haben oder ein Gesellschafter aufgrund erheblicher Pflichtverletzungen aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde. Bei Ausscheiden der Erben soll hingegen die Abfindung ggf. die Versorgung der Familie des ausscheidenden Gesellschafters sicherstellen. In all diesen Fällen sind die Abfindungsbeschränkungen im Gesellschaftsvertrag unterschiedlich auszugestalten.
Liquiditätssicherung auf Ebene des Gesellschafters
Es gibt auch bei Gesellschaftern eine Reihe von Lebenssituationen und Umständen, die einen Liquiditätsabfluss bei ihm persönlich bzw. seiner Familie zur Folge haben können. Typisches Beispiel ist das Vererben eines Gesellschaftsanteils, das bei mangelnder Vorsorge durchaus erhebliche Erbschaftssteuer auslösen kann. Für den Fall, dass nur einer der Erben in der Gesellschaft als Nachfolger vorgesehen ist, drohen Pflichtteilsansprüche der anderen Erben. Teuer für einen Gesellschafter kann auch eine Ehescheidung werden, wenn der Wert des Unternehmens nicht per Ehevertrag von einem Zugewinnausgleich ausgeschlossen ist.
Beratung: All diese Situationen gilt es frühzeitig durch ein Bündel von Maßnahmen auf der Gesellschaftsebene (Gesellschaftsvertrag) und/oder auf der privaten Ebene des Gesellschafters (Pflichtteilsverzicht, Ehevertrag etc.) zu antizipieren und zu lösen.
Risikomanagement Betriebsprüfung und Steuerfahndung
Brennpunkte der Tax Compliance bzw. des steuerlichen Risikomanagements bilden die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung. Diese können negativ auf die persönliche Rechtsstellung der Geschäftsführer ausstrahlen.
(18) Betriebsprüfung
Die notwendige und sorgfältige Vorbereitung der Betriebsprüfung, die in der Hektik des Tagesgeschäfts oft untergeht, ist von herausragender Bedeutung für ein gutes Ergebnis. Meist wird erst im Nachhinein deutlich, was in der Vorbereitung alles übersehen und vergessen wurde.
Wichtige Konfliktfelder sollten unbedingt so früh wie möglich im Vorfeld antizipiert werden. Insbesondere ist vorher festzulegen, welche Verträge, Urkunden, Belege und sonstige Unterlagen dem Prüfer zur Verfügung gestellt werden sollen. Die unsortierte und unvorbereitete Übergabe von Belegen kann sich als fatal erweisen. Auch machen lange Verzögerungen bei der Beschaffung der von der Betriebsprüfung geforderten Unterlagen keinen guten Eindruck. Werden Mängel festgestellt, sind ggf. im Vorfeld die Instrumente der Berichtigung nach § 153 AO und der Selbstanzeige zu prüfen.
Sonderfälle stellen Schätzungen im „bargeldintensiven Handel“ dar. Die Finanzverwaltung sieht sich hier nach eigenen Aussagen konfrontiert mit einem Verfall der Steuerehrlichkeit großen Ausmaßes (Wähnert, StBp 2010, 1ff). Die Erlösverkürzung geht hier häufig überein mit einer Verkürzung der Wareneinkäufe und dem „Tuning“ der Personalausgaben zwecks Verkürzung der Sozialabgaben. Um der angenommenen Steuerhinterziehung Herr zu werden, setzt die Finanzverwaltung in solchen Fällen auf erhöhte Anforderungen an die Kassenführung, auf die Aufbewahrung von Originalunterlagen, moderne digitale Prüfungsverfahren, das Mittel des Steuerstrafrechts (parallele Einleitung eines Strafverfahrens) und neue gesetzliche Ordnungsvorschriften für die Buchführung und Aufzeichnungen (§ 146 AO).
In dieser für alle Beteiligten (auch für das Finanzamt mit seinen beschränkten Personalressourcen) misslichen Situation bietet sich oft eine einvernehmliche Steuerschätzung als adäquate Lösung an. Ziel ist in vertretbaren Fällen – möglichst bereits in einem frühen Verfahrensstadium – eine sogenannte tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt (Wähnert, StBp, 2011, 1ff). Bei geschickter Handhabung kann so meist auch die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens ganz vermieden oder zu einem frühen Abschluss gebracht werden, bevor durch weitere Maßnahmen wie Durchsuchungen und Zeugenbefragungen von Mitarbeitern weiterer Staub aufgewirbelt wird. Ob jedoch das Mittel der Schätzung für den Unternehmer sinnvoll ist, kann letztlich nur im Einzelfall aufgrund der Abwägung aller Umstände entschieden werden.
(19) Steuerfahndung
Bei der Tax Compliance bzw. beim Tax Riskmanagement geht es darum, durch entsprechend Vorkehrungen im Betrieb Steuern- und Strafrechtsrisiken vom Unternehmen und vom Unternehmer fernzuhalten.
http://www.esche.de/publikationen/compact-2012/compact-i2012/tax-compliance-management-steuerlicher-risiken/
Eine Steuerstraftat ist eine Vorsatztat und beruht auf einer willentlich gesteuerten Entscheidung. Trotzdem sind an der Grenze zur Steueroptimierung Situationen möglich, in denen der Unternehmer von der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens überrascht wird. Manche Finanzämter und Betriebsprüfungen neigen dazu, ihren steuerlichen Auffassungen durch die Einleitung eines Strafverfahrens die nötige Durchschlagskraft zu verleihen.
Galt eine Steuerhinterziehung lange Zeit als Kavaliersdelikt, hat sich in jüngster Zeit das gesellschaftliche Umfeld und die Stimmung verstärkt gegen Steuerhinterzieher gewandt (Fälle Zumwinkel, Hoeneß). Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens kann sich nachteilig auf die gesellschaftliche Reputation, Bonität des Unternehmens sowie die Kreditwürdigkeit bei Banken auswirken. Für den Unternehmer bzw. Gesellschafter selbst stellen Maßnahmen der Steuerfahndung und deren Auswirkungen auf ihn eine erhebliche psychische Belastung dar. Jeder Mittelständler, der einmal – zu Recht oder zu Unrecht – in das Fadenkreuz der Steuerfahndung geraten ist, weiß um die existenzbedrohenden Folgen solcher Eingriffe.
Beratung: Aufgrund meiner Tätigkeit in der Finanzverwaltung und als Rechtsanwalt und Steuerberater verfüge ich über langjährige Erfahrungen im Bereich der Betriebsprüfungen und von Steuerstrafverfahren und Steuerfahndungen. Ich unterstütze Sie gerade auch im Vorfeld einer Betriebsprüfung, bei der Begleitung kombinierter Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen und bei akuten Problemen mit der Steuerfahndung.
Weiterführende Hinweise Nachfolgend werden einige kritische Punkte und, soweit möglich, vorsorgende Aspekte bei der Steuerfahndung dargestellt:
Die Steuerfahndung wird als Ermittlungsbehörde tätig, sobald ein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Steuerstraftat bzw. Steuerordnungswidrigkeit vorliegt (§ 152 Abs. 2 StPO). Entscheidend sind zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die nach kriminalistischen Erfahrungen das Vorliegen einer Straftat als möglich erscheinen lassen.Maßnahmen der Fahndung wie Durchsuchungen erfordern einen gerichtlichen Beschluss, es sei denn, dass Gefahr im Verzug ist. In der Praxis stelle ich jedoch immer wieder fest, dass Gerichte keine effektive Kontrollinstanz darstellen. Auch nachträgliche Beschwerden gegen Maßnahmen der Steuerfahndung etwa mit dem Hinweis darauf, dass es für die Einleitung an einem Anfangsverdacht gefehlt habe, versprechen meist wenig Erfolg.
Die Wege, wie es zur Eröffnung eines Strafverfahrens und zu Fahndungsmaßnehmen kommen kann, sind vielfältig. Sie können aus Betriebsprüfungen beim eignen Unternehmen, aber auch bei Geschäftspartnern entstehen, wenn diese zu Kontrollmitteilungen führen. Alarmzeichen sind dann gegeben, wenn der Prüfer in einer kritischen Phase ohne ersichtlichen Grund seine Prüfung unterbricht. Dann könnte er die Pause nutzen, die Einleitung eines Strafverfahrens mit entsprechenden Fahndungsmaßnahmen zu veranlassen. Gerichte und Behörden sind bei Verdacht auf eine Steuerstraftat anzeigepflichtig. Auch der Insolvenzverwalter, der gehalten ist, die Unternehmensfinanzen und Buchführung aufzuarbeiten, wird Verdachtsindizien melden. Weitere Quelle können (anonyme) Anzeigen von Mitarbeitern oder geschiedenen Ehepartnern oder die Informationszentrale Ausland des Bundeszentralamtes für Steuern (IZA) sein, die alle steuerlich relevanten Informationen über ausländische Gesellschaften sammelt.
Relativ neu ist der sogenannte Flankenschutz. Dieser basiert auf einer engen Zusammenarbeit des Innendienstes der Finanzverwaltung mit der Steuerfahndung. Die Arbeitsweise der Festsetzungs-Finanzämter wird in Zeiten knapper Personalressourcen von Vertrauensvorschuss, Risikoorientierung und Gewichtung geprägt. Das bedingt, dass in Fällen, in denen der Steuerpflichtige das ihm entgegengebrachte Vertrauen offensichtlich missbraucht, bereits dem Veranlagungsbezirk, der Umsatzsteuer-Voranmeldungsstelle oder einer andere Stelle des Innendienstes adäquate Reaktionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Durch diese Möglichkeit wird letztlich auch ein Abschreckungspotenzial, das die Steuerpflichtigen disziplinieren soll, aufgebaut. Neu ist auch, dass über den Flankenschutz nicht nur Fälle aus dem unternehmerischen Bereich, sondern auch Fälle der Nichtabgabe von Steuererklärungen, aus dem Bereich der Vermietung und Verpachtung und nichtselbstständige Arbeit (doppelte Haushaltsführung, Reisekosten und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Arbeitszimmer) aufgegriffen werden.Beispiel: Macht der Steuerpflichtige übermäßige Werbungskosten für seine vermietete Ferienwohnung geltend, kann durch Hausdurchsuchungen in der Ferienwohnung, Privatwohnung und ggf. im Betrieb überprüft werden, ob die abgesetzte Waschmaschine und die neuen Möbel tatsächlich in der Ferienwohnung und nicht doch in der Privatwohnung des Steuerpflichtigen stehen.
Für den Betroffenen besonders misslich sind die Fälle, wenn anlässlich eines ganz banalen Anfangsverdachtes oft ganz andere Steuerstraftaten entdeckt werden, weil z.B. der Unternehmer nicht angegebenen Einnahmen im Rahmen einer „doppelten Buchführung“ sorgfältig aufgezeichnet und diese leicht zugänglich zu Hause aufbewahrt hat. Auch diese sogenannten Zufallsfunde sind verwertbar! Manchmal hat man den Eindruck, dass ein banaler Anfangsverdacht für die Finanzbehörden nur der formale „Türöffner“ für intensive Ermittlungsmaßnahmen ist.
Zu den wichtigsten Reaktionsmöglichkeiten des Betroffenen gehört die Selbstanzeige. Auch wenn dieses Instrument in letzter Zeit stark in die politische Auseinandersetzung geraten ist, stellt sie nach wie vor eine einzigartige Möglichkeit dar, rückwirkend die Strafbarkeit der Steuerhinterziehung zu vermeiden. Spätestens, wenn ein Erscheinen der Steuerfahndung „in der Luft liegt“, sollte sie erwogen werden. Die Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige werden in einem gesonderten Artikel dargestellt. Hier geht es darum, bis zu welchem Zeitpunkt eine wirksame Selbstanzeige noch erstattet werden kann, der Betroffene also noch „Herr des Verfahrens“ ist. Ausgeschlossen ist eine Selbstanzeige spätestens, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder Ermittlung einer Steuerstraftat erschienen ist.Ferner ist sie gem. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO nicht mehr möglich, wenn die Steuerstraftat ganz oder teilweise bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung damit rechnen musste. Der bloße Erwerb einer CD reicht noch nicht. Es muss weiter eine Vernetzung zum Finanzamt des Betroffenen stattgefunden haben und festgestellt worden sein, dass bestimmte steuerliche Sachverhalte nicht erklärt wurden. Gleiches gilt bei Kontrollmitteilungen. Das weitere Merkmal, nämlich dass der Betroffene mit der Entdeckung der Tat rechnen musste, wird von der Rechtsprechung streng beurteilt, kann wegen seiner Unbestimmtheit in der Praxis jedoch Ansatzpunkte für einen Deal mit der Finanzbehörde bieten.
Die Steuerfahndung verfügt sowohl rechtlich als auch faktisch über erhebliche Eingriffsbefugnisse. Sie beginnt im Regelfall mit einer Hausdurchsuchung, die sich neben der Privatwohnung auch auf den Betrieb, das Wochenendhaus, das Auto und Nebenräume wie Garagen, Banksafes und unter gewissen Umständen auch auf die Räumlichkeiten Dritter (Angehörige) erstreckt. Fahnder sind geübte Durchsucher. Es muss davon ausgegangen werden, dass Laienverstecke entdeckt werden.
Die Hausdurchsuchung muss durchgestanden werden. Der Betroffene sollte jedoch Unterlagen nicht freiwillig herausgeben, sondern auf eine formale Beschlagnahme bestehen. Anschließend können gegen die Durchsuchung und die Beschlagnahme einzelner Unterlagen und Gegenstände Rechtsbehelfe eingelegt werden.Die Steuerfahndung kann auch bei den Banken des Betroffenen Auskünfte einholen. Besonders unangenehm, weil geschäftsschädigend sind Zeugenbefragungen bei Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern. In Einzelfällen bietet sich jedoch die Chance, diese Maßnahme durch eine frühe Einigung mit den Finanzbehörden zu vermeiden.
Immer wieder versucht die Fahndung, den Betroffenen zu einem umfassenden Geständnis zu bewegen nach dem Motto „Sagen Sie alles, dann kommen sie auch bei der Strafe gut weg“. Hier ist große Vorsicht gebeten. Nicht die Steuerfahndung sondern die Steuerstrafsachenstelle entscheidet über die strafrechtlichen Folgen.
Zunehmend werden Betriebsprüfungen durch die Einleitung von Steuerstrafverfahren flankiert. Ab diesem Zeitpunkt gibt es keine „normale“ Betriebsprüfung mehr und es gelten eigene Maximen für die zeitlich parallele Abhandlung der Betriebsprüfung und des Strafverfahrens. Alles, was bei der Betriebsprüfung und in dem Steuerverfahren an Mitwirkung und Aussagen erfolgt, kann auch im Strafverfahren gegen den Steuerpflichtigen verwandt werden. Es ist daher kein Platz für eine Teilnahme des Steuerpflichtigen an Besprechungen mit der Finanzverwaltung. Aussagen des Steuerpflichtigen zu Sachverhalten wertet das Finanzamt später (zu Recht) als strafrechtliche Einlassung und ggf. Geständnis.
Es ist Aufgabe des Verteidigers in dieser Situation, ein „hypothetisches Einigungsmodell“ mit dem Finanzamt zu erarbeiten. Wie könnte der Abschluss der Betriebsprüfung aussehen bei Annahme bestimmter hypothetischer Sachverhalte, die natürlich nicht zugegeben werden (wie der Nichtnachweisbarkeit bestimmter Betriebsausgaben oder weiterer nicht erklärter Einnahmen). Eine mit dem Finanzamt anzustrebende Einigung umfasst dann immer auch das Strafverfahren. Hier ist ggf. die Höhe der Strafe zu klären und vorrangig, ob ggf. eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage möglich ist. Erst wenn Steuer- und Strafverfahren geklärt sind, können beide als Paketlösung abgeschlossen werden.