Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_I-ZR-139-96_Urteil_01.12.1999.html
Timestamp: 2017-12-11 11:31:18
Document Index: 88752728

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 1', 'BGH', 'Art. 5']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.12.1999 mit dem Az.: I ZR 139/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I ZR 139/96
I ZR 139/96
Der Beklagte, der mit VW und Audi vertraglich nicht verbunden ist, warb in Zeitungsanzeigen für "Euro-Neuwagen" der Marken VW und Audi, wobei er lediglich den Typ, einige Ausstattungsdetails und den Preis anführte. Dabei handelte es sich um Fahrzeuge, die unter Ausnutzung des Preisgefälles innerhalb der Europäischen Union nach Deutschland (re-)importiert worden waren. Ob der Beklagte die Fahrzeuge selbst eingeführt oder im Inland von freien Händlern erworben hat, ist zwischen den Parteien streitig.
Der Kläger hat diese Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet. Er hat - soweit hier von Bedeutung - vorgetragen, Fahrzeuge der Marken VW und Audi würden ausschließlich über ein lückenloses selektives Vertriebssystem abgesetzt. Der Beklagte könne sich daher diese Fahrzeuge nur im Wege des Schleichbezugs oder dadurch beschafft haben, daß er einen gebundenen Händler zum Vertragsbruch verleitet oder dessen Vertragsbruch zumindest ausgenutzt habe. Außerdem sei die Werbung irreführend, weil sie weder darauf hinweise, daß VW- und Audi-Händler in Deutschland nicht verpflichtet seien, für die fraglichen Fahrzeuge Garantieleistungen zu erbringen, noch erkennen lasse, daß die Garantiefrist bereits mit der Auslieferung durch den (ausländischen) Vertragshändler zu laufen begonnen habe.
es dem Beklagten zu untersagen,
1. im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für den Verkauf von VW/Audi EU-Neufahrzeugen zu werben, die er durch Schleichbezug, durch Ausnutzung von Vertragsbruch oder durch Verleitung zum Vertragsbruch im In- oder Ausland der EU als Wiederverkäufer erworben hat,
Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat sich darauf berufen, daß das Vertriebssystem von VW und Audi nicht lückenlos sei. Eine Irreführung hat er in Abrede gestellt.
Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Ein Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG scheide aus, weil der Beklagte allenfalls einen fremden Vertragsbruch ausgenutzt habe. Besondere Umstände, die das Verhalten des Beklagten unlauter erscheinen ließen, seien nicht ersichtlich. Dabei könne nicht unberücksichtigt bleiben, daß in dem selektiven Vertriebssystem der VW/Audi-Organisation erhebliche Lücken bestünden, was sich allenthalben durch entsprechende Angebote von Parallel- oder Reimporten erweise. Hinzu komme, daß der Beklagte das letzte Glied in einer Kette sei. Es sei nicht vorgetragen worden, daß er von Verstößen der Vorlieferanten gegen § 1 UWG bei Veräußerung der Fahrzeuge gewußt habe.
Darin, daß der Beklagte einen Hinweis auf das mögliche Fehlen einer Herstellergarantie unterlassen habe, liege keine Irreführung nach § 3 UWG, da sich Gewährleistungsansprüche üblicherweise gegen die jeweiligen Vertragspartner richteten. Selbst wenn in dem Unterlassen eines Hinweises auf den bereits mit Auslieferung durch den Vertragshändler begonnenen Lauf der Gewährleistungsfrist ein Verstoß gegen § 3 UWG liege, sei dieser nicht geeignet, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen.
II. Mit Recht ist das Berufungsgericht von der Prozeßführungsbefugnis des klagenden Verbandes nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ausgegangen. Nach den getroffenen Feststellungen gibt es in Meinerzhagen, dem Sitz des Beklagten, zwar nur ein Mitglied des Klägers. Der räumlich relevante Markt für Kraftfahrzeuge geht aber deutlich über die Stadtgrenzen von Meinerzhagen hinaus. Im Postleitzahlbezirk 58 (Hagen), zu dem Meinerzhagen gehört, haben allein 38 Mitglieder des Klägers ihren Sitz. Damit unterliegt es keinem Zweifel, daß dem Kläger eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die auf demselben Markt wie der Beklagte Waren gleicher Art vertreiben (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1997 - I ZR 72/95, GRUR 1998, 170 f. = WRP 1997, 1070 - Händlervereinigung).
III. Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten wegen der Werbung für reimportierte VW/Audi-Neufahrzeuge (Klageantrag zu 1) kein Unterlassungsanspruch aus § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit § 1 UWG zu.
Der Kläger möchte dem Beklagten die Werbung für EU-Neufahrzeuge untersagen lassen, die er durch Schleichbezug, durch Verleiten zum Vertragsbruch oder durch Ausnutzen des Vertragsbruchs eines gebundenen VW/Audi-Händlers erworben hat. Da die getroffenen Feststellungen, aber auch der Klagevortrag keine Anhaltspunkte für einen Schleichbezug oder für ein Verleiten zum Vertragsbruch bieten, kann der Antrag nur Erfolg haben, wenn ein Unterlassungsanspruch auch für den Fall zu bejahen wäre, daß der Beklagte lediglich durch Ausnutzen des Vertragsbruchs eines gebundenen VW/Audi-Händlers in den Besitz der VW- und Audi-Fahrzeuge gelangt ist. In der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof dem Hersteller - Anspruchsteller hätte ebenso ein vertriebsgebundener Händler oder wie vorliegend ein Händlerverband sein können - einen solchen Anspruch gegenüber dem Außenseiter unter der Voraussetzung zugesprochen, daß es sich um ein gedanklich und praktisch lückenloses Vertriebssystem handelt.
IV. Ebenfalls ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Abweisung der Klage mit dem Antrag zu 2a. Mit diesem Antrag beanstandet der Kläger, der Beklagte habe es versäumt, auf den Umstand hinzuweisen, daß die Garantiefrist für die in den Zeitungsanzeigen beworbenen Fahrzeuge bereits mit der Auslieferung des Fahrzeugs durch den ausländischen Vertragshändler zu laufen begonnen habe. Hierin liegt indessen kein Wettbewerbsverstoß. Wie der Senat inzwischen entschieden hat, muß ein Händler, der in Zeitungsanzeigen für fabrikneue Fahrzeuge wirbt, die aus dem EU-Ausland importiert worden sind und bei denen die Herstellergarantie wegen einer im Ausland erfolgten Erstzulassung bereits zu laufen begonnen hat, auf diesen Umstand nur dann hinweisen, wenn zum Zeitpunkt der Werbung bereits ein nicht unerheblicher Teil der Garantiezeit verstrichen ist (BGH, Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 f. = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urt. v. 19.8.1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II). Ein solcher Sachverhalt ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt und auch vom Kläger nicht vorgetragen worden. Nach dem Klagevorbringen muß vielmehr davon ausgegangen werden, daß im Streitfall zwischen der Erstzulassung im Ausland und der beanstandeten Werbung nur wenige Tage oder Wochen lagen. Unter diesen Umständen kann eine Pflicht des Beklagten, bereits in der Zeitungswerbung auf jede auch noch so geringe zeitliche Einschränkung der Werksgarantie hinzuweisen, nicht angenommen werden.
V. Schließlich hat die Revision auch insoweit keinen Erfolg, als sie sich gegen die Abweisung der Klage mit dem Antrag zu 2b wendet. Dieser Antrag - mit ihm wird das Fehlen eines Hinweises in der Werbung beanstandet, daß VW/Audi für das angebotene Fahrzeug nicht ohne weiteres eine Herstellergarantie übernehme - ist ebenfalls unbegründet. Allerdings kann dem Berufungsgericht insofern nicht beigetreten werden, als es einen Hinweis auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche für entbehrlich angesehen hat. Damit ist das Berufungsgericht dem Klagebegehren nicht gerecht geworden. Wären die Käufer - wie offenbar vom Berufungsgericht angenommen - auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche beschränkt, stünden ihnen also lediglich Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer bei einer Gewährleistungsfrist von sechs Monaten zu, läge hierin - gegenüber der üblichen einjährigen Herstellergarantie - ein wesentlicher Nachteil der beworbenen Fahrzeuge, mit dem die Verbraucher auch bei "EG-Neuwagen" eines händlerfremden Fabrikats nicht zu rechnen brauchten. Mit Recht weist die Revisionserwiderung jedoch darauf hin, daß die Regelung in Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. a der Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 1475/95 (ABl. Nr. L 145 v. 29.6.1995, S. 25) darauf hindeutet, daß jeder VW- oder Audi-Händler für einen innerhalb der Europäischen Union erworbenen Neuwagen Gewähr zu leisten hat, unabhängig davon, wo und bei welchem Unternehmen das Fahrzeug im Gemeinsamen Markt gekauft worden ist (vgl. Pfeffer, NJW 1996, 681, 684; skeptisch Creutzig, EuZW 1995, 723, 726; vgl. aber ders., EuZW 1996, 197, 200 unter Hinweis auf den Leitfaden der Kommission "Der Vertrieb von Kraftfahrzeugen"). Daß der Anspruch auf Wandelung oder Minderung anders als der Nachbesserungsanspruch nicht gegenüber einem deutschen VW- oder Audi-Händler, sondern gegebenenfalls gegenüber dem Beklagten sowie gegenüber dem ausländischen VW- oder Audi-Händler geltend gemacht werden muß, bei dem das Fahrzeug erworben worden ist, stellt keinen Umstand dar, auf den bereits in einer Anzeige der in Rede stehenden Art hingewiesen werden muß.