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Timestamp: 2018-07-21 23:58:34
Document Index: 234884347

Matched Legal Cases: ['§ 1293', '§ 1311', '§ 1293', '§ 1311', '§ 1293', '§ 1311', '§ 859', '§ 1293', '§ 1431', '§ 1035', '§ 1310', '§ 2', '§ 1338', '§ 1323', '§ 305', '§ 1', '§ 1298', '§ 1296', '§ 1313', '§ 1315', '§ 1331', '§ 1323', '§ 1331', 'Art 8', '§ 1331', '§ 1325', '§ 1327', '§ 1325', '§ 1327', '§ 1327', '§ 12', '§ 332', '§ 1293', '§ 1331', '§ 1325', '§ 1325', '§ 1331', '§ 1331', '§ 1301', '§ 1294', '§ 1294', '§ 879', '§ 140', '§ 1294', '§ 1294', '§ 1297', '§ 1325', '§ 1304', '§ 1295', '§ 153', '§ 153', '§ 1310', '§ 1310', '§ 1318', '§ 1318', '§ 1315', '§ 1315', '§ 1296', '§ 1298', '§ 1293', '§ 1311']

SoWi Ü - 1 Barta: Zivilrecht online Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB qGroße Bedeutung für die Praxis q§ 1311 Satz 1 ABGB: Grundsätzlich hat jeder seinen. - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Joseph Dresdner Geändert vor über 2 Jahren
Präsentation zum Thema: "SoWi Ü - 1 Barta: Zivilrecht online Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB qGroße Bedeutung für die Praxis q§ 1311 Satz 1 ABGB: Grundsätzlich hat jeder seinen."— Präsentation transkript:
1 SoWi Ü - 1 Barta: Zivilrecht online Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB qGroße Bedeutung für die Praxis q§ 1311 Satz 1 ABGB: Grundsätzlich hat jeder seinen Schaden selbst zu tragen l Viele Schäden werden daher nicht ersetzt –zB verlorener Schlüsselbund l Zufall im juristischen Sinn = Ereignis, das von keiner Seite zu verantworten ist qZur Schadensüberwälzung vom Geschädigten auf den Schädiger braucht es eine Norm: l Schadenersatzrecht = Summe der (Überwälzungs- )Normen l Sondergesetze: zB EKHG, AHG, D(N)HG, PHG...
2 SoWi Ü - 2 Barta: Zivilrecht online Entstehung von Schadenersatzansprüchen qAus "verletztem" Vertrag l ex contractu l oder vertragsähnlicher Beziehung (cic): –zB Lieferant liefert „schlampig“ qAus (zivilrechtlichem) Delikt l ex delicto l Verletzung allgemeiner Sorgfaltspflichten l Ohne Zusammenhang mit einem Vertrag –zB Autofahrer stößt Fußgänger nieder qGünstiger sind Ansprüche aus Vertrag! l Daher– wenn möglich –Schadenersatzanspruch darauf stützen ! –Aber: Ersatz kann aber nur „1x“ erlangt werden
3 SoWi Ü - 3 Barta: Zivilrecht online Gesetzliche Schuldverhältnisse vgl § 859 ABGB qSchadenersatzrecht –§§ 1293 ff ABGB qUngerechtfertigte Bereicherung –Kondiktionen: §§ 1431ff ABGB ua qGeschäftsführung ohne Auftrag (GoA) –§§ 1035 ff ABGB qGläubigeranfechtung –Anfechtungsordnung (AnfO) qculpa in contrahendo (cic)
4 SoWi Ü - 4 Barta: Zivilrecht online „Warum“ ist Schaden zu ersetzen? qGedanke der ausgleichenden Gerechtigkeit qGedanke der Schadensprävention, im Sinne von Schadensverhütung l Generalprävention l Spezialprävention qVergeltungsgedanke –Talionsprinzip: „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ qSoziale Überlegungen / Billigkeit –spielen im Schadenersatzrecht grundsätzlich keine Rolle –der Schädiger kann arm, der Geschädigte reich sein, dennoch hat der Arme vollen Ersatz zu leisten –Ausnahmen –zB § 1310 ABGB (3 Fälle), § 2 DNHG
5 SoWi Ü - 5 Barta: Zivilrecht online Schadenersatzrecht - Strafrecht qFür denselben Sachverhalt zugleich (kumulierend) mehrere Rechtsfolgen l privatrechtlichen Schadenersatz –Zivilgericht l gerichtliche Strafe –Strafgericht; StGB l Verwaltungsstrafe –Verwaltungsbehörde; VStG, StVO q§ 1338 ABGB l Abgrenzung der Bereiche bereitet immer wieder Schwierigkeiten l Bedeutsam auch für die Zuständigkeit: Verwaltungsbehörde - Strafgericht - Zivilgericht
6 SoWi Ü - 6 Barta: Zivilrecht online Die „vier“ Fragen des Schadenersatzrechts Nach Gschnitzer qWas heißt Schaden ? qWann ist Schaden zu ersetzen ? qWie ist Schaden zu ersetzen ? qWarum ist Schaden zu ersetzen ?
7 SoWi Ü - 7 Barta: Zivilrecht online „Wie“ ist Schaden zu ersetzen?Wie qGrundsätzlich "... muß alles in den vorigen Stand zurückversetzt werden“ l § 1323 Satz 1 ABGB l sog Naturalersatz (restitutio in integrum) –Schädiger kann daher dem Geschädigtem Geldersatz nicht aufdrängen ! qGeldersatz: „Schätzwert", nur wenn Naturalersatz nicht möglich oder nicht "tunlich" ist l sog gemeiner Wert: § 305 ABGB l nur ausnahmsweise ist Geldersatz zu leisten –zB nach § 1 Abs 1 letzter Satz AHG
8 SoWi Ü - 8 Barta: Zivilrecht online Beweislast und Gehilfenhaftung qGeltendmachung aus Vertrag und Delikt: Vergleich qBeweislast: l vertraglich: § 1298 ABGB (günstiger für Geschädigten) l deliktisch: § 1296 ABGB (ungünstiger für Geschädigten) qGehilfenhaftung: l vertraglich: § 1313 a ABGB (günstiger für Geschädigten) l deliktisch: § 1315 ABGB (ungünstiger für Geschädigten) qBeispiel: Hoteldiener hilft beim Abladen von Gästegepäck l a) und beschädigt einen Koffer oder den Gast selbst l b) verletzt einen Passanten
9 SoWi Ü - 9 Barta: Zivilrecht online Ersatz von Vermögensschäden qHöhe des Ersatzes ist abhängig vom Verschuldensgrad l §§ 1331, 1332 ABGB qBei leichter Fahrlässigkeit: l § 1323 ABGB: Ersatz des erlittenen, "positiven" Schadens: sog Schadloshaltung l § 1331 ABGB: gemeiner Wert qBei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz: l sog „volle Genugtuung“ = Schadloshaltung + entgangener Gewinn –Im Handelsrecht ist entgangener Gewinn schon bei leichter Fahrlässigkeit zu ersetzen: Art 8 Nr 2 EVHGB qBei Verstoß gegen ein Strafgesetz oder Handeln aus Mutwillen und Schadenfreude: § 1331 ABGB  sog “Affektionsinteresse“ = „Wert der besonderen Vorliebe“
10 SoWi Ü - 10 Barta: Zivilrecht online Ersatz von Körperverletzungen Nach § 1325 ABGB sind bei Körperbeschädigung immer zu ersetzen: l also ohne Unterschied des Verschuldensgrades l daher schon ab leichter Fahrlässigkeit ! qdie Heilungskosten l von ärztlicher Erstversorgung bis zur Rehabilitation … qder Verdienstentgang l der entgangene + bei Erwerbsunfähigkeit der künftig entgehende Verdienst qein angemessenes Schmerzen(s)geld l = Ersatz des ideellen Schadens
11 SoWi Ü - 11 Barta: Zivilrecht online Tödliche Körperverletzung: § 1327 ABGB "Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so müssen nicht nur alle Kosten [siehe § 1325], sondern auch den Hinterbliebenen [zB Kindern od Gatte/in], für deren Unterhalt der Getötete zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzt werden.“ qHier handelt es sich um die gesetzliche Anordnung von Drittschadensersatz ! qEin Kind muß nach der Rspr, um gem § 1327 ABGB unterhaltsberechtigt zu sein, im Zeitpunkt der Verletzung gezeugt sein Beachte: Vgl mit § 1327 ABGB - § 12 EKHG: Verkehrsunfälle - §§ 332 ff ASVG: zB Arbeitsunfälle
12 SoWi Ü - 12 Barta: Zivilrecht online Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs Es müssen kumulativ vorliegen : 1. Schaden l Ist ein Schaden entstanden ? Welcher ? 2. Kausalität l Ist der Schaden vom Schädiger (durch eine Handlung oder Unterlassung) verursacht worden ? 3. Rechtswidrigkeit l Hat die Handlung oder Unterlassung gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbote oder einen Vertrag verstoßen? 4. Verschulden l Wurde der Schaden schuldhaft zugefügt? l Bei Gefährdungshaftungen fehlt dieses Kriterium
13 SoWi Ü - 13 Barta: Zivilrecht online Was heißt Schaden? § 1293 Satz 1 ABGB qVermögensschäden: §§ 1331, 1332 ABGB qNicht-Vermögensschäden: §§ 1325 - 1330 ABGB –Körperverletzungen, Freiheitsverletzungen etc qIdeeller/immaterieller Schaden: l zB "Schmerzengeld“; § 1325 ABGB1325 ABGB l "Wert der besonderen Vorliebe“; § 1331 ABGB§ 1331 ABGB
14 SoWi Ü - 14 Barta: Zivilrecht online Schadensermittlung: Differenzmethode Nach Gschnitzer qWir vergleichen 2 Lagen miteinander: l die wirkliche, die durch das (Schadens)Ereignis eingetreten ist, und l die gedachte, hypothetische Lage, die ohne Schadenseintritt bestehen würde qIst die wirkliche, Lage gegenüber der gedachten für den Betroffenen schlechter, sprechen wir von Schaden und schädigendem Ereignis l Steht der Betroffene ohne das Schadensereignis besser, dann hat er dadurch keinen Nachteil erlitten, ist nicht geschädigt.
15 SoWi Ü - 15 Barta: Zivilrecht online Kausalität / Verursachung qEin Schaden muß vom Schädiger verursacht werden, sein Verhalten (Handeln oder Unterlassen) muß kausal sein qJuristische Kausalität deckt sich nicht völlig mit naturwissenschaftlich- philosophischer Kausalität: l Kausalität der Unterlassung l Zurechnung fremden Verhaltens; zB Gehilfenhaftung l eigene rechtliche Kausalität des Zusammenwirkens nach § 1301 f ABGB: zB Wirtshausrauferei
16 SoWi Ü - 16 Barta: Zivilrecht online Tod Überholende oder hypothetische Kausalität qAnlageleiden konkurriert zB mit Unfallschaden: Etwa ein vorhandener Kopftumor führt nach schwerer Körperver- letzung durch einen Kfz-Unfall zum Tod qFrage: Wer trägt welchen Teil des Schadens ? 1. Kausalreihe Anlageleiden Unfall 2. Kausalreihe Angenommener Tod durch Anlageleiden, also ohne Unfall Wer trägt für diese Zeit die Unterhaltskosten?
17 SoWi Ü - 17 Barta: Zivilrecht online Sonderformen der Kausalität qNatürliche und juristische Kausalität l Jurist baut auf naturwissenschaftlich- philosophischer Kausalität auf qAlternative Kausalität l Jäger schießen, nur einer trifft; man weiß aber nicht wer qKumulative Kausalität l mehrere (Teil-)Ursachen führen gemeinsam Schaden herbei l zB Abwässer mehrerer Industriebetriebe verursachen Fischsterben
18 SoWi Ü - 18 Barta: Zivilrecht online Kausalitätsspektrum Kausalität muß vom Anspruchswerber wenigstens wahrscheinlich gemacht werden, nicht nur möglich sein! 0 %100 %50 % MöglichkeitWahrscheinlichkeit Schlichte W. höhere W. höchste W. an Sicherheit grenzende W. Wahrheit/ Wirklichkeit qIn der RO besteht weder ein einheitlicher Kausalitäts-, noch ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab
19 SoWi Ü - 19 Barta: Zivilrecht online Rechtswidrigkeit: § 1294 ABGB qRechtswidrig: Verhalten, das gegen Ge- oder Verbote der Rechtsordnung verstößt (Normverstoß) l § 1294 ABGB l gegen einen Vertrag; "lex contractus" l gegen ein Gesetz –zB StGB, StVO l gegen die guten Sitten –§ 879 ABGB qUnterlassung ist nur rechtswidrig, wenn ein Handeln rechtlich geboten ist –§§ 140 ff ABGB: Unterhaltspflicht der Eltern
20 SoWi Ü - 20 Barta: Zivilrecht online Arten des Verschuldens qVorsatz = böse Absicht, dolus l § 1294 ABGB: Verursachung eines Schadens „mit Wissen und Willen“ qFahrlässigkeit = Versehen, culpa l § 1294 ABGB: Handeln aus schuldbarer Unwissenheit, mangelnder Aufmerksamkeit / Sorgfalt etc l Fahrlässig handelt, wer gebotene Sorgfalt außer Acht läßt; vgl § 1297 ABGB l Leichte Fahrlässigkeit –„Kleiner“ Sorgfaltsverstoß, der auch sorgfältigen Menschen bisweilen unterläuft l Grobe Fahrlässigkeit –Auffallende Sorglosigkeit, die einem sorgfältigen Menschen nicht passiert: § 1325 ABGB
21 SoWi Ü - 21 Barta: Zivilrecht online Mitverschulden: § 1304 ABGB qHier trifft auch den Geschädigten am Schadens- eintritt Verschulden; sog Eigenverschulden l Mitverschulden spielt in der Prozeßpraxis eine wichtige Rolle: Schädiger erheben gerne prophylaktisch einen Mitverschuldensvorwurf, um die eigene Ersatzpflicht zu mindern ! qSchadensteilung nach Verschuldenanteil oder, wenn sich das Verhältnis nicht bestimmen läßt, zu gleichen Teilen qGesetzliche Mitverschuldensfiktion l Verletzung der Sicherheitsgurt- oder Sturzhelmanlegepflicht; l Rechtsfolge: Reduzierung eines allfälligen Schmerzengeldanspruchs
22 SoWi Ü - 22 Barta: Zivilrecht online Verschulden (culpa) qVerschulden = rechtlich vorwerfbares Verhalten qABGB steht auf Standpunkt der Verschuldenshaftung; §§ 1295 und 1306 ABGB qZivilrechtliche Deliktsfähigkeit = Verschuldensfähigkeit l Beginn mit Vollendung des 14. Lj: § 153 ABGB§ 153 ABGB l aber wichtige Ausnahme: § 1310 ABGB§ 1310 ABGB qEs gibt aber auch sog: Nicht- Verschuldenshaftungen l Gefährdungshaftung; EKHG, PHG, § 1318 ABGB§ 1318 ABGB l Erfolgs- oder Kausalhaftung; zB § 1315 ABGB§ 1315 ABGB
23 SoWi Ü - 23 Barta: Zivilrecht online „Wer“ hat im Prozeß „was“ zu beweisen ? Normale Beweislast:
24 SoWi Ü - 24 Barta: Zivilrecht online Beweislast qEntscheidend für Prozeßgewinn oder -verlust! qFrage: Wer hat im Prozeß was zu beweisen ? qWer ? l Kläger l Beklagter qWas ? l Schaden l Kausalität l Rechtswidrigkeit l Verschulden qFaustregel: Im Prozeß muß jede Partei die Voraussetzungen der für sie günstigen Rechtsnormen behaupten und beweisen!
25 SoWi Ü - 25 Barta: Zivilrecht online Beweislast bei Delikts- und Vertragshaftung qDeliktshaftung: Beweislast nach § 1296 ABGB l Die Beweislast für das Verschulden und die anderen Schadenersatzvoraussetzungen trifft den Geschädigten qVertragshaftung: Umkehr der Beweislast § 1298 ABGB l Hier trifft also den Schädiger die Beweislast für das Verschulden. –Wenn der Schädiger seine Schuldlosigkeit nicht beweisen kann, gereicht ihm dies zum (prozessualen) Nachteil, er verliert den Prozeß. Beachte: Was nützt es, wenn man recht hat und es doch nicht beweisen kann ?! - Daher: Bei wichtigen Rechts- und Wirtschaftsakten immer auch an die Beweisbarkeit denken !
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