Source: https://www.ebnerstolz.de/de/rechtswidrigkeit-eines-tontraeger-samplings-329991.html
Timestamp: 2020-06-04 17:09:07
Document Index: 335677293

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 85', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 10', '§ 85', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 85', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 85', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 2', '§ 85', '§ 24', '§ 51', 'Art. 5', '§ 57', 'Art. 5', '§ 24', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', '§ 85', '§ 96', '§ 85', '§ 85', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', '§ 85', '§ 96', 'BGH', '§ 77', 'Art. 2', 'Art. 9', '§ 15', '§ 16', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 4', '§ 4', '§ 24']

Rechtswidrigkeit eines Tonträger-Samplings - Ebner Stolz
Rechtswidrigkeit eines Tonträger-Samplings
Die Klä­ger sind Mit­g­lie­der der Musik­gruppe "Kraft­werk". Diese ver­öf­f­ent­lichte im Jahr 1977 einen Ton­trä­ger, auf dem sich das Musik­stück "Metall auf Metall" befin­det. Die Beklag­ten zu 2) und 3) sind die Kom­po­nis­ten des Titels "Nur mir", den die Beklagte zu 1) mit der Sän­ge­rin Sabrina Setlur auf im Jahr 1997 erschie­ne­nen Ton­trä­gern ein­spielte. Zur Her­stel­lung des Titels hat­ten die Beklag­ten zwei Sekun­den einer Rhyth­mus­se­qu­enz aus dem Titel "Metall auf Metall" elek­tro­nisch kopiert ("gesam­pelt") und dem Titel "Nur mir" in fort­lau­fen­der Wie­der­ho­lung unter­legt.
Die Klä­ger sehen dadurch ihre Rechte als Ton­trä­ger­her­s­tel­ler ver­letzt. Sie haben die Beklag­ten auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men, Ton­trä­ger mit der Auf­nahme "Nur mir" her­zu­s­tel­len und in Ver­kehr zu brin­gen. Außer­dem haben sie die Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht der Beklag­ten, Aus­kunft­s­er­tei­lung und Her­aus­gabe der Ton­trä­ger zum Zweck der Ver­nich­tung ver­langt.
LG und OLG gaben der Klage statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück. Das OLG wies die Beru­fung der Beklag­ten wie­derum zurück. Die erneute Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg. Das BVerfG hob die Revi­si­on­s­ur­teile und das zweite Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache an den BGH zurück. Die­ser hat dar­auf­hin dem EuGH Fra­gen zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 2001/29/EG (Urhe­ber­rechts­richt­li­nie) und der Richt­li­nie 2006/115/EG vor­ge­legt, die der EuGH beant­wor­tet hat. Nun­mehr hat der BGH das erste Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache wie­derum an das OLG zurück­ver­wie­sen.
Mit der vom OLG gege­be­nen Begrün­dung kön­nen die von den Klä­gern gel­tend gemach­ten Ansprüche weder in Bezug auf ein Her­s­tel­len noch in Bezug auf ein Inver­kehr­brin­gen von Ton­trä­gern zuge­spro­chen wer­den.
Hin­sicht­lich des Her­s­tel­lens ist eine Ver­let­zung des Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts der Klä­ger als Ton­trä­ger­her­s­tel­ler gem. § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG zu prü­fen. Inso­weit ist im Blick dar­auf, dass die Richt­li­nie 2001/29/EG, die in Art. 2 Buchst. c das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht für Ton­trä­ger­her­s­tel­ler in Bezug auf ihre Ton­trä­ger sowie in Art. 5 Abs. 2 und 3 Aus­nah­men oder Beschrän­kun­gen in Bezug auf die­ses Recht regelt, nach ihrem Art. 10 auf Nut­zungs­hand­lun­gen ab dem 22.12.2002 anwend­bar ist, zwi­schen dem Her­s­tel­len von Ton­trä­gern mit der Auf­nahme "Nur mir" vor dem 22.12.2002 und ab dem vor­ge­nann­ten Datum zu unter­schei­den. Für Ver­viel­fäl­ti­gungs­hand­lun­gen vor dem 22.12.2002 lässt sich eine Ver­let­zung des Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts der Klä­ger als Ton­trä­ger­her­s­tel­ler gem. § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG auf der Grund­lage der im ers­ten Beru­fung­s­ur­teil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht absch­lie­ßend beur­tei­len. Infolge der Auf­he­bung durch das BVerfG kommt eine Berück­sich­ti­gung der Fest­stel­lun­gen im zwei­ten Beru­fung­s­ur­teil nicht in Betracht.
Der Senat hat aller­dings in sei­nen Hin­wei­sen für das neue Beru­fungs­ver­fah­ren erken­nen las­sen, dass das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht der Klä­ger nicht ver­letzt sein dürfte, weil nahe­liegt, dass sich die Beklag­ten auf eine freie Benut­zung i.S.d. hier ent­sp­re­chend anwend­ba­ren § 24 UrhG beru­fen kön­nen. Sie dürf­ten mit dem Musik­stück "Nur mir" ein selb­stän­di­ges Werk i.S.d. § 24 Abs. 1 UrhG geschaf­fen haben. Da es sich bei der von den Beklag­ten ent­nom­me­nen Rhyth­mus­se­qu­enz nicht um eine Melo­die i.S.d. § 24 Abs. 2 UrhG han­deln dürfte und eine ent­sp­re­chende Anwen­dung die­ser Vor­schrift nicht in Betracht kommt, dürf­ten die Vor­aus­set­zun­gen einer freien Benut­zung gege­ben sein. Im Hin­blick dar­auf, dass es nach Ansicht des BVerfG dem künst­le­ri­schen Schaf­fen­s­pro­zess nicht hin­rei­chend Rech­nung tra­gen würde, wenn die Zuläs­sig­keit der Ver­wen­dung von gleich­wer­tig nach­spiel­ba­ren Sam­p­les eines Ton­trä­gers gene­rell von der Erlaub­nis des Ton­trä­ger­her­s­tel­lers abhän­gig gemacht würde, hält der Senat nicht an sei­ner Auf­fas­sung fest, dass eine ent­sp­re­chende Anwen­dung des § 24 Abs. 1 UrhG aus­schei­det, wenn es mög­lich ist, die auf dem Ton­trä­ger auf­ge­zeich­nete Ton­folge selbst ein­zu­spie­len.
Für Ver­viel­fäl­ti­gungs­hand­lun­gen ab dem 22.12.2002 kommt hin­ge­gen eine Ver­let­zung des Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts der Klä­ger in Betracht. Seit die­sem Zeit­punkt ist das in § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG gere­gelte Recht des Ton­trä­ger­her­s­tel­lers zur Ver­viel­fäl­ti­gung des Ton­trä­gers mit Blick auf Art. 2 Buchst. c der Richt­li­nie 2001/29/EG richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Art. 2 Buchst. c der Richt­li­nie 2001/29/EG stellt eine Maß­nahme zur voll­stän­di­gen Har­mo­ni­sie­rung des mate­ri­el­len Gehalts des in ihr gere­gel­ten Rechts dar, die den Mit­g­lied­staa­ten kei­nen Umset­zungs­spiel­raum über­lässt, son­dern zwin­gende Vor­ga­ben macht, so dass die diese Vor­schrift umset­zende Bestim­mung des § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG nach der Recht­sp­re­chung des BVerfG grund­sätz­lich nicht am Maß­stab der Grund­rechte des GG, son­dern allein am Uni­ons­recht und damit auch an den durch das Uni­ons­recht gewähr­leis­te­ten Grund­rech­ten zu mes­sen ist. Nach der auf Vor­lage des Senats ergan­ge­nen Ent­schei­dung des EuGH ist die Ver­viel­fäl­ti­gung eines - auch nur sehr kur­zen - Audio­frag­ments eines Ton­trä­gers durch einen Nut­zer grund­sätz­lich als eine teil­weise Ver­viel­fäl­ti­gung i.S.d. Art. 2 Buchst. c der Richt­li­nie 2001/29/EG anzu­se­hen.
Eine Ver­viel­fäl­ti­gung i.S.d. Art. 2 Buchst. c der Richt­li­nie 2001/29/EG liegt nach der Recht­sp­re­chung des EuGH jedoch nicht vor, wenn ein Nut­zer in Aus­übung der Kunst­f­rei­heit einem Ton­trä­ger ein Audio­frag­ment ent­nimmt, um es in geän­der­ter und beim Hören nicht wie­der­er­kenn­ba­rer Form in einem neuen Werk zu nut­zen. Aus einer Abwä­gung der Frei­heit der Kunst (Art. 13 EU-Grund­rech­techarta) und der Gewähr­leis­tung des geis­ti­gen Eigen­tums (Art. 17 Abs. 2 EU-Grund­rech­techarta) folgt, dass es in einer sol­chen Kon­s­tel­la­tion an einer hin­rei­chen­den Beein­träch­ti­gung der Inter­es­sen des Ton­trä­ger­her­s­tel­lers fehlt. Nach die­sen Maß­s­tä­ben stellt die Ent­nahme von zwei Tak­ten einer Rhyth­mus­se­qu­enz aus dem Ton­trä­ger der Klä­ger und ihre Über­tra­gung auf den Ton­trä­ger der Beklag­ten eine Ver­viel­fäl­ti­gung i.S.d. Art. 2 Buchst. c der Richt­li­nie 2001/29/EG und damit auch des § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG dar. Bei der Prü­fung der Frage, ob ein von einem Ton­trä­ger ent­nom­me­nes Audio­frag­ment in einem neuen Werk in geän­der­ter und beim Hören nicht wie­der­er­kenn­ba­rer Form genutzt wird, ist auf das Hör­ver­ständ­nis eines durch­schnitt­li­chen Musik­hö­rers abzu­s­tel­len. Nach den Fest­stel­lun­gen des OLG haben die Beklag­ten die Rhyth­mus­se­qu­enz zwar in leicht geän­der­ter, aber beim Hören wie­der­er­kenn­ba­rer Form in ihren neuen Ton­trä­ger über­nom­men.
Die Beklag­ten kön­nen sich inso­weit nicht auf eine freie Benut­zung i.S.d. § 24 Abs. 1 UrhG beru­fen. Die Beklag­ten kön­nen sich auch nicht mit Erfolg auf eine Schran­ken­re­ge­lung beru­fen. Die Vor­aus­set­zun­gen eines Zitats i.S.d. § 51 Satz 1 und 2 Nr. 3 UrhG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richt­li­nie 2001/29/EG lie­gen nicht vor, weil kein Anhalts­punkt dafür besteht, dass die Hörer - wie für ein Zitat erfor­der­lich - anneh­men könn­ten, die dem Musik­stück "Nur mir" unter­legte Rhyth­mus­se­qu­enz sei einem frem­den Werk oder Ton­trä­ger ent­nom­men wor­den. Das über­nom­mene Audio­frag­ment ist auch kein unwe­sent­li­ches Bei­werk i.S.d. § 57 UrhG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 Buchst. i der Richt­li­nie 2001/29/EG. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Kari­ka­tur oder Paro­die i.S.v. § 24 Abs. 1 UrhG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richt­li­nie 2001/29/EG lie­gen eben­falls nicht vor. Die Schranke für Pasti­ches i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richt­li­nie 2001/29/EG ist eben­falls nicht ein­schlä­gig. Eine absch­lie­ßende Beur­tei­lung ist dem BGH aller­dings ver­wehrt, weil das OLG keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen hat, ob die Beklag­ten ab dem 22.12.2002 Hand­lun­gen der Ver­viel­fäl­ti­gung oder Ver­b­rei­tung vor­ge­nom­men haben oder ob sol­che Hand­lun­gen ernst­haft und kon­k­ret zu erwar­ten waren.
Hin­sicht­lich des Inver­kehr­brin­gens ist eine Ver­let­zung des Ver­b­rei­tungs­rechts der Klä­ger als Ton­trä­ger­her­s­tel­ler gem. § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UrhG sowie ein Ver­bot nach § 96 Abs. 1 UrhG i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG zu prü­fen. Eine Ver­let­zung des Ver­b­rei­tungs­rechts der Klä­ger gem. § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UrhG, der der Umset­zung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2006/115/EG dient, ist nicht gege­ben. Der EuGH hat auf Vor­lage des Senats ent­schie­den, dass ein Ton­trä­ger, der von einem ande­ren Ton­trä­ger über­tra­gene Musik­frag­mente ent­hält, keine Kopie die­ses ande­ren Ton­trä­gers im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2006/115/EG dar­s­tellt. Sofern mit Blick auf ab dem 22.12.2002 began­gene Hand­lun­gen das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht der Klä­ger als Ton­trä­ger­her­s­tel­ler gem. § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG ver­letzt wurde, kann hier­auf ein Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens gem. § 96 Abs. 1 UrhG nicht gestützt wer­den. Diese Vor­schrift ist im Streit­fall unan­wend­bar, weil sie zu einer Aus­wei­tung uni­ons­recht­lich voll­har­mo­ni­sier­ter Ver­wer­tungs­rechte führt und inso­weit richt­li­ni­en­wid­rig ist.
Eine absch­lie­ßende Ent­schei­dung ist dem BGH auch des­halb ver­wehrt, weil die Klä­ger ihre Ansprüche hilfs­weise auf ihr Leis­tungs­schutz­recht als aus­übende Künst­ler (§ 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG, Art. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 2001/29/EG; Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/115/EG), wei­ter hilfs­weise auf die Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts des Klä­gers zu 1) am Musik­werk (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2, §§ 16, 17 Abs. 1 UrhG; Art. 2 Buchst. a, Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29/EG) und äußerst hilfs­weise auf wett­be­werbs­recht­li­chen Leis­tungs­schutz (§ 4 Nr. 9 UWG aF, § 4 Nr. 3 UWG) gestützt haben. Inso­weit fehlt es bis­her eben­falls an Fest­stel­lun­gen des OLG, die nun von die­sem zu tref­fen sind. Der Senat gibt auch inso­weit einige Hin­weise: Für auf das Leis­tungs­schutz­recht als aus­übende Künst­ler gestützte Ansprüche dürfte wohl nichts Ande­res gel­ten als für auf das Leis­tungs­schutz­recht als Ton­trä­ger­her­s­tel­ler gestützte Ansprüche. Bzgl. der Ansprüche aus dem Urhe­ber­recht ist schon frag­lich, ob die ent­nom­mene Rhyth­mus­se­qu­enz die Anfor­de­run­gen an ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk erfüllt. Jeden­falls dürfte anzu­neh­men sein, dass sich die Beklag­ten für sämt­li­che Nut­zungs­hand­lun­gen vor dem 22.12.2002 auch inso­weit auf das Recht zur freien Benut­zung aus § 24 Abs. 1 UrhG beru­fen kön­nen. Ansprüche aus wett­be­werbs­recht­li­chem Leis­tungs­schutz dürf­ten eher fern­lie­gen.
Iden­ti­tät von "bis­he­ri­gem" und "neuem" Gewer­be­be­trieb
Fällt die Unter­neh­men­s­i­den­ti­tät und damit die sach­li­che Gewer­be­steu­erpf­licht wäh­rend des Kalen­der­jahrs weg, ist der Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für einen abge­kürz­ten Erhe­bungs­zei­traum fest­zu­set­zen. Ob der bis­he­rige Gewer­be­be­trieb ein­ge­s­tellt und (ggf.) ein neuer Gewer­be­be­trieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der "bis­he­rige" und der "neue" Betrieb bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung und nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung iden­tisch sind. ...lesen Sie mehr