Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/269694_21a/
Timestamp: 2019-04-21 14:09:58
Document Index: 294743909

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

UStR 21a. - Beschränkung der Organschaft auf das Inland - NWB Datenbank
UStR 21a. (Zu § 2 UStG)
(2) 1Der Begriff des Unternehmens in § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG bleibt von der Beschränkung der Organschaft auf das Inland unberührt. 2Daher sind grenzüberschreitende Leistungen innerhalb des Unternehmens, insbesondere zwischen dem Unternehmer, z.B. Organträger oder Organgesellschaft, und seinen Betriebsstätten (§ 12 AO) oder umgekehrt – mit Ausnahme von Warenbewegungen auf Grund eines innergemeinschaftlichen Verbringens (vgl. Abschnitt 15b) – nicht steuerbare Innenumsätze. [1]
1Vgl. insoweit auch das EuGH-Urteil v. 23.3.2006, C-210/04 , EuGHE I 2006, 2804. Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob Innenumsätze zwischen einer ausländischen Gesellschaft und ihrer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen festen Niederlassung steuerbar sein können. Nach dem EuGH-Urteil können Dienstleistungen zwischen einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Stammbetrieb und einer nicht als selbständige juristische Einheit eingetragenen festen Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat nicht als steuerbare Umsätze betrachtet werden. Eine Leistung ist nur dann steuerbar, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden (vgl. EuGH, Urteil v. 3.3.1994, C-16/93 -Tolsma-). Derartige Rechtsverhältnisse können nur zwischen (selbständigen) Unternehmern bestehen.
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