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Timestamp: 2019-11-12 07:51:10
Document Index: 224483649

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 3', '§ 3', '§ 46', '§ 16', '§ 47', '§ 53', '§ 80', '§ 2', '§ 13', '§ 5']

VG Frankfurt (Main), 12 G 2567/03: VG Frankfurt: juristische person, kokain, aufschiebende wirkung, vollziehung, satzung, entziehung, prozessvertretung, gewerkschaft, gefahr, gebühr
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 21.07.2003, 12 G 2567/03
Aktenzeichen: 12 G 2567/03
VG Frankfurt: juristische person, kokain, aufschiebende wirkung, vollziehung, satzung, entziehung, prozessvertretung, gewerkschaft, gefahr, gebühr
Normen: § 46 FeV, § 3 StVG
Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme von Kokain
Wer Kokain einnimmt, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ungeeignet.
Wegen der zunächst euphorisierenden und leistungssteigernden Wirkung ist Kokain ist die Gefahr begründet, dass zwischen dem Rauschnmittelkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges nicht mehr getrennt wird.
2die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 09.05.2003, mit dem dem Antragsteller die Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung entzogen wurde, wieder herzustellen,
5Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf die Gefahr, die von dem Antragsteller bei der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, gestützt (Seite 2 Abs. 11 - 13 des angefochtenen Bescheides vom 09.05.2003). Damit hat sie das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung zutreffend schriftlich begründet. Der Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren, die durch die Teilnahme von ungeeigneten Kraftfahrzeugführern am motorisierten Straßenverkehr entstehen, wiegt in Anbetracht der Bedeutung der geschützten Rechtsgüter von Leib und Leben und der Schwere der bei einem Unfall beruhenden Verletzungen derart schwer, dass es gerechtfertigt ist, diese Fahrzeugführer sofort von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen.
6Diese Gefahrenprognose ist im vorliegenden Fall auch begründet, so dass sich die angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis als rechtmäßig erweist. Nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 der Verordnung über die Zulassung von Personen im Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung, im folgenden: FeV) muss die Behörde
Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung, im folgenden: FeV) muss die Behörde demjenigen die Fahrerlaubnis entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist gem. Ziffer 9.1 der Anlage IV zur Fahrerlaubnisverordnung derjenige, der Betäubungsmittel i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) einnimmt. Dies ist beim Antragsteller der Fall. Gegenüber dem ihn begutachtenden Herrn Dr. med. Fahl gab er an, dass er seit Mitte der achtziger, Anfang der neunziger Jahre circa einmal im Monat Kokain schnupfe. Diese Bewertung des Verordnungsgebers ist im Hinblick auf Kokain nicht zu beanstanden, da Kokain als eine der gefährlichsten Rauschdrogen mit einem sehr hohen Suchtpotenzial gravierende psycho-, physische und persönlichkeitsverändernde Auswirkungen hat und zudem in vielen Fällen einen vorherigen längerwährenden Konsum impliziert als auch ein deutliches Indiz für Missbrauch- bzw. Abhängigkeit ist. Wegen der zunächst euphorisierenden und leistungssteigernden Wirkung von Kokain ist die Gefahr begründet, dass zwischen dem Rauschmittelkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges nicht mehr getrennt wird, weshalb es auch unerheblich ist, ob die festgestellte Einnahme von Kokain im Zusammenhang mit der Teilnahme des Antragstellers im Straßenverkehr stand.
7Zu diesem Ergebnis kommt auch der medizinische Gutachter Herr Dr. Fahl. In seinem Gutachten vom 13.02.2003 heißt es: "Gemäß dieser Ausführung ist somit Herr B. zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der Chronizität seiner Einnahme von psychoaktiven Substanzen, in seiner Leistungsfähigkeit zum Führen von Kfz beeinträchtigt.
8Soweit der Antragsteller auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen die gem. § 16 AGVwGO sofort vollziehbare Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes begehrt, bleibt seinem Antrag ebenfalls der Erfolg versagt. Das gesetzlich begründete öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Zwangsmittelandrohung überwiegt das Interesse des Antragstellers bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens und eines sich möglicherweise anschließenden Klageverfahrens nicht mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen seiner Verpflichtung zur Rückgabe des Führerscheines rechnen zu müssen; denn die Zwangsmittelandrohung erweist sich als offensichtlich rechtmäßig. Die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins ist gem. § 47 Abs. 1HSOG vollstreckbar, weil die sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet worden ist. Inhaltlich ist die Zwangsmittelandrohung nicht zu beanstanden. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes ist auch bei einer vertretbaren Handlung, wie der Herausgabe des Führerscheins, statthaft. Es ist auch eine Erzwingfrist, gem. § 53 Abs. 1 HSOG gesetzt worden, da die Antragsgegnerin sinngemäß auf die gesetzte Wochenfrist zur Vorlage des Führerscheins Bezug genommen hat.
9Soweit sich das einstweilige Rechtsschutzbegehren auch gegen die gem. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO von Gesetzes wegen sofort vollziehbare Festsetzung einer Gebühr in Höhe von 120,-- Euro und von Auslagen in Höhe von 5,62 Euro richtet, ist ihr ebenfalls der Erfolg versagt. Die Festsetzung der Gebühr und der Auslagen ist nicht zu beanstanden. Die Gebühr in Höhe von 120,-- Euro für die Entziehung der Fahrerlaubnis beruht auf der Tarifstelle 206 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Die Entscheidung über die Auslagen ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Ziffer 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr.
11 Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.
13 Gegen die Festsetzung des Streitwertes in diesem Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50,00 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.
14 Im übrigen können die Beteiligten Beschwerde gegen diesen Beschluss einlegen.
15 Die Beschwerde ist bei dem
16 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
17 Adalbertstr. 44-48
18 60486 Frankfurt am Main
19 schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses einzulegen.
20 Die Beschwerde kann nur durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt eingelegt werden. In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts kann sie auch von - kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugten -Mitgliedern und Angestellten von Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten, und von Gewerkschaften erhoben werden. Weiterhin ist auch eine Beschwerdeeinlegung durch Angestellte einer juristischen Person, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer solchen Vereinigung stehen, zulässig, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Vereinigung entsprechend deren Satzung durchführt und die Vereinigung für die Tätigkeit des Bevollmächtigten haftet. In Abgabenangelegenheiten kann die Einlegung auch durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. In den Angelegenheiten, die ein Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis oder dessen Entstehung betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern i. S. d. § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes (Arbeiter, Angestellte, zur Berufsausbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte und die ihnen Gleichgestellten, sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitsnehmerähnliche Personen anzusehen sind) stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, kann die Beschwerde von Mitgliedern und Angestellten von Gewerkschaften eingelegt werden, die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind; weiterhin ist auch eine Einlegung durch Angestellte einer juristischen Person, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer Gewerkschaft stehen, zulässig, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Gewerkschaft entsprechend deren Satzung durchführt und die Gewerkschaft für die Tätigkeit des Bevollmächtigten haftet. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
21 Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses zu begründen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben sein soll und sich mit der angefochtenen Sachentscheidung auseinander setzen.
22 Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Einlegung der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem
23 Hessischen Verwaltungsgerichtshof
24 Brüder-Grimm-Platz 1-3
25 34117 Kassel
26 einzureichen.
12 G 2567/03
Juristische person, Kokain, Aufschiebende wirkung, Vollziehung, Satzung, Entziehung, Prozessvertretung, Gewerkschaft, Gefahr, Gebühr