Source: https://wmrc.de/index.php/referenzprojekte
Timestamp: 2019-10-20 14:17:22
Document Index: 14250369

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 165', 'BGH', '§ 11', '§ 23', '§ 3']

REFERENZPROJEKTE - WMRC Rechtsanwälte
Die hier vorgestellten ausgewählten Referenzprojekte sollen Ihnen einen Überblick über die Bandbreite unserer Tätigkeit geben. Wenn Sie sich für weitere Referenzen zu einzelnen Arbeitsfeldern interessieren, können Sie sich gern an uns wenden.
Auf den Buckower Feldern im Neukölner Ortsteil Buckow entsteht ein neues Stadtquartier mit rund 850 - 900 Wohneinheiten und ca. 85.000 m² Geschossfläche Wohnen. Das Wohnquartier soll von der landeseigenen Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH realisiert werden.
WMRC Rechtsanwälte berät die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beim Abschluss des städtebaulichen Vertrags sowie des Erschließungsvertrags, der auf Grundlage des Modells der kooperativen Baulandentwicklung in Berlin mit der Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH abgeschlossen wird.
Mandant: Land Berlin, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (seit 2017)
Das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick im Südosten Berlins soll zu einem attraktiven Wohn- und Gewerbestandort entwickelt werden. Seit April 2016 werden dazu vorbereitende Untersuchungen gemäß § 165 Abs. 4 BauGB durchgeführt, die im ersten Quartal 2019 abgeschlossen werden sollen.
Der größte Teil des Untersuchungsgebietes, das eine Größe von ca. 58 ha hat, soll als städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 BauGB fixiert werden. Hier sind ca. 1.700 Wohnungen sowie Schulstandorte, Kitas, ergänzende soziale Einrichtungen und gewerbliche Nutzungen geplant.
WMRC Rechtsanwälte berät das Land Berlin im Zusammenhang mit der zukünftigen Entwicklungsmaßnahme. Dabei sind Fragen des städtebaulichen Entwicklungsrechts, des Bauplanungsrechts und des Umweltrechts zu prüfen. Bereits jetzt werden konkrete Vereinbarungen mit einzelnen mitwirkungsbereiten Eigentümern vorbereitet, u.a. um die Entwicklung eines Schulstandorts und einer gewerblichen Nutzung zügig zu ermöglichen.
Mandant: Land Berlin, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (seit 2018)
WMRC berät bundesweit Straßenbaulastträger in verschiedenen straßenrechtlichen Angelegenheiten. Das betrifft neben planungsrechtlichen Fragen etwa den Umgang mit sanierungsbedürftigen Brückenbauwerken unter Berücksichtigung der Richtlinie zur Nachrechnung von Straßenbrücken im Bestand (Nachrechnungsrichtlinie) oder Fragen der Gestattung von Nutzungen der Straße durch Dritte (Straßenbahnen, Leitungsträger etc.) und von Folgelasten. Ferner sind wir für Straßenbaulastträger - auch vor Gericht - tätig, deren Zuständigkeit bzw. Verantwortung im Zuge einer Umstufung von Straßen oder im Rahmen einer Ortsdurchfahrt klärungsbedürftig ist. Bei komplexen Projekten mehrerer Baulastträger beraten wir zu Baudurchführungs- und Kostenaufteilungsvereinbarungen.
Soziale und ökologische Kriterien bei der Beschaffung
Wir beschäftigen uns intensiv mit ökologischen und sozialen Aspekten in Vergabeverfahren. Themen sind z. B. die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen aber auch Rohstoffe/Konfliktrohstoffe bei der Beschaffung von IT-Produkten. Im Jahr 2018 haben wir u.a. für die Christliche Initiative Romero e. V. eine Stellungnahme zu der Frage, ob es eine Rechtspflicht zur sozial verantwortlichen Beschaffung gibt, erarbeitet. Aktuell erarbeiten wir für WEED e. V. ein Gutachten zur rechtssicheren Einbeziehung der Thematik Rohstoffe/Konfliktrohstoffe in Vergabeverfahren. Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens für das Umweltbundesamt haben wir eine vergaberechtliche Bewertung des Leitfadens für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung vorgenommen und zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit ökologischen und sozialen Aspekten in Vergabeverfahren u. a. zu differenzierten Nachweispflichten, sozialem Lieferkettenmanagement, Gütezeichen und existenzsichernden Löhnen Stellung genommen.
Mandanten: u.a. Umweltbundesamt, Christliche Initiative Romero e. V., WEED e. V. (2017/2018)
WMRC berät bundesweit zahlreiche Kreuzungsbeteiligte bei der Vorbereitung, Durchführung und Abrechnung von Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen. Dazu gehören insbesondere die Beurteilung von Kostenpflichten bei der Änderung von Bahnübergängen und Überführungen und die Beratung beim Abschluss von Planungs- und Kreuzungsvereinbarungen.
Mandanten: mehr als 30 Städte, Gemeinden und Landkreise
WMRC haben mit Erfolg den Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" vor dem OVG Berlin-Brandenburg angegriffen (OVG 2 A 2/16, 16/16 u. a.). Das OVG gab am 05.07.2018 dem Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers und WEA-Betreibers, dessen Grundstück außerhalb des Eignungsgebietes lag, statt.
Das OVG stützte seine Entscheidung auf formelle Mängel (insbesondere: fehlende Ausfertigung und fehlerhafte Öffentlichkeitsbeteiligung) sowie materielle Mängel (Abwägungsfehler). Insoweit hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass der Plan kein schlüssiges gesamträumliches Konzept aufweise. Dabei ging es u.a. um die Frage, ob der Plangeber für den Siedlunsabstand auch ein hartes Tabukriterium vorsehen muss (oder ob er sich auf ein auf Vorsorgeaspekte gestütztes weiches Tabukriterium beschränken darf), und ob TAK (Tierökologische Abstandskriterien) als harte Tabukriterien anzuwenden sind. Zudem monierte das Gericht den Umgang ds Plangebers mit dem Bestandsschutz für bereits vorhandene Anlagen, die künftig im Ausschlussbereich liegen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. die Revision ist nicht zugelassen. (2014 - 2018)
Auftragsvergaben durch Zuwendungsempfänger
Wir beraten verschiedene Zuwendungsempfänger im Zusammenhang mit der Realisierung von mit EU-, Bundes- und/oder Landesmitteln geförderten Vorhaben. Hierzu gehört die Vergabe von Aufträgen im Inland, aber auch im nicht europäischen Ausland unter Beachtung der Vorgaben im jeweiligen Zuwendungsbescheid zur Beauftragung Dritter.
Mandanten: Wikimedia Deutschland e. V., Falling Walls gGmbH, Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Brandenburg mbH (wobra), Menschenrechtszentrum Cottbus e. V., Politik Digital e. V., Naturschutzstifungen, Difu Deutsches Institut für Urbanistik, Forschungseinrichtungen, mehrere große weltweit tätige Organisationen, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, u.w.m.
Subventionsmittlung - Weiterleitung von Zuwendungen
Für das Land Berlin haben wir in den letzten Jahren mehrere Vergabeverfahren für Leistungen im Zusammenhang mit Zuwendungen begleitet (europaweite Vergabeverfahren zur Auswahl von Subentionsmittlern im ESF-Bereich für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung und die Senatsverwaltung für Arbeit).
In Hamburg entsteht unmittelbar am Bahnhof Altona ein neues Wohnquartier mit ca. 4.000 Wohneinheiten. WMRC Rechtsanwälte haben die Freie und Hansestadt Hamburg beim Abschluss des städtebaulichen Vertrages für den ersten Bauabschnitt beraten, in dem ca. 1.600 Wohneinheiten und ein großer Park entstehen.
Mandant: Freie und Hansestadt Hamburg (2013/2014)
Organisationsberatung, Abfallwirtschaftskonzept
Wir beraten den Landkreis Saalekreis umfassend bei der Vorbereitung und Formulierung seines Abfallwirtschaftskonzeptes. Gegenstand ist hierbei auch die Organisationsberatung zur Rechtsform, in der die Entsorgungsleistungen erbracht werden sollen, sowie die grundsätzliche Gestaltung des Gebührensystems und des Abfallwirtschaftssystems. Eine enge Zusammenarbeit mit Ingenieurbüros, hier der GAVIA GmbH & Co. KG, ist dabei für uns selbstverständlich.
Mandant: Landkreis Saalekreis (2015)
Wir haben für verschiedene Mandanten Verfahren zur Auswahl von Leistungserbringern im Rettungsdienst rechtlich begleitet und einige in verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertreten. Ein Mandant erbringt die Rettungsdienstleistungen für sein Gebiet selbst. In diesem Zusammenhang waren die Rechtsverhältnisse zu den an diesen Leistungen ebenfalls interessierten Bietern und Genehmigungsinhabern zu klären. Wir beraten den Landkreis in vergabe- und genehmigungsrechtlichen Fragen und vertreten ihn vor den Verwaltungs- und Zivilgerichten sowie vor den Nachprüfungsinstanzen (mit Vorlageentscheidung durch den BGH).
Mandanten: Landkreis Mansfeld-Südharz (seit 2010), Landkreis Saalekreis (seit 2014), Landkreis Wittenberg (2014), Landkreis Stendal (2014), Salzlandkreis (2014/2015)
Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen an die Abfallverwertung erforderlich ist, sind überlassungspflichtige Bioabfälle gemäß § 11 Kreislaufwirtschaftsgesetz spätestens seit dem 01. Januar 2015 getrennt zu sammeln. Wir beraten öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zu der Frage, ob eine Getrenntsammlung in ihrem Fall erforderlich ist und wie diese ggf. ausgestaltet sein müsste.
Mandanten: Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR (enwi), Südbrandenburgischer Abfallzweckverband, Kommunaler Abfallentsorgungsverband Niederlausitz, Stadt Cottbus, Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree, Zweckverband Abfallbehandlung Kahlenberg
Fuggerstadtcenter Augsburg
WMRC hat den Eigentümer bei der Revitalisierung des 35.000 m² großen Gebäudekomplexes, der unmittelbar am Hauptbahnhof Augsburg liegt, beraten. Dieser wurde in ein Multifunktionszentrum, u.a. mit Einkaufspassage, Kino, Büro- und Dienstleistungsflächen, umgewandelt. Außerdem wurden ein Auto- und Fahrradparkhaus sowie eine E-Bike-Tankstelle integriert. Parallel zur baulichen Umgestaltung waren die komplexen öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen Bahn, Stadt und Eigentümer zu regeln. Das neue "Helio" in Augsburg wurde im Sommer 2018 eröffnet.
Mandant: ASG Activum XII. BV, 2014 - 2018
In Berlin Adlershof/Johannisthal soll auf ehemaligen Bahnflächen ein ca. 30 ha großer Gewerbepark entstehen. Das Planungsrecht dafür ist durch den B-Plan 9-60 geschaffen worden. Verschiedene streng geschützte Arten, u.a. Zauneidechsen, Bluthänflinge und Heidelerchen, lebten im ökologisch hochwertigen B-Plan-Gebiet. Begleitend zum B-Plan-Verfahren mussten deshalb artenschutzrechtliche Maßnahmen innerhalb und außerhalb des B-Plan-Gebietes ergriffen werden. WMRC hat den Plangeber bei der Durchführung des B-Plan-Verfahrens und bei der Konzeption, Umsetzung und Sicherung der artenschutzrechtlichen Maßnahmen, u.a. der Umsiedlung von mehr als 2000 Zauneidechsen, beraten. Im Zusammenhang mit der B-Plan-Festsetzung sind zwei artenschutzrechtliche Ausnahmen und vier biotopschutzrechtliche Genehmigungen erteilt worden. Darüber hinaus mussten sieben Verträge zur Flächensicherung und -pflege innerhalb und außerhalb des B-Plan-Gebietes geschlossen werden.
Mandant: Adlershof Projekt GmbH, treuhänderischer Entwicklungsträger des Landes Berlin, 2013 - 2018
Internationale Bauausstellung (IBA) Hamburg 2013, Teilprojekt Energieverbund Wilhelmsburg-Mitte
Mit diesem Modellprojekt wird ein offenes Wärmenetz als „virtuelles Kraftwerk“ geschaffen, das sämtliche Neubauten im Bereich der Neuen Mitte Wilhelmsburg versorgt, aber auch darauf ausgelegt ist, Bestandsbauten anzuschließen. WMRC hat das Vertragswerk für diesen Energieverbund entwickelt, der im August 2012 die Versorgung der angeschlossenen Gebäude aufgenommen hat.
Mandant: IBA Hamburg GmbH (2010/2011)
Der Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Hauptstadtflughafen BBI ist eines der größten Verkehrsinfrastrukturprojekte Deutschlands mit einem Flächenbedarf von 970 ha. WMRC Rechtsanwälte hat den Vorhabenträger bei der Flächensicherung beraten und die hierfür erforderlichen Verwaltungsverfahren geführt.
Mandant: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (seit 2006)
Durch die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes in Brandenburg an der Havel ist ein Eingangsportal zur Innenstadt entstanden, das durch das Bahnhofsgebäude selbst sowie zwei größere Neubauten (u.a. das sog. „Re-Generationenhaus“) geprägt ist. WMRC Rechtsanwälte haben bei der Ausschreibung der Architekten- und Bauverträge für das Re-Generationenhaus und das Bahnhofsgebäude beraten und für den Eigentümer des Bahnhofsgebäudes das Entwidmungs- bzw. Freistellungsverfahren gemäß § 23 AEG durchgeführt.
Mandant: wobra Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Brandenburg an der Havel mbH (seit 2008)
WMRC Rechtsanwälte unterstützten einen Projektentwickler für Windenergieanlagen bei der Gestaltung des Pachtverhältnisses mit dem Eigentümer der Standortgrundstücke. Der Windpark umfasst 27 Bestands- und 4 Neuanlagen. Dabei geht es um die Neugestaltung der Verträge für Altanlagen zum Zwecke der Windparkveräußerung (Share-Deal) einerseits und um die Vertragsgestaltung für die Neuanlagen andererseits. (2016 - 2018)
Vergabeverfahren Restabfallentsorgung
Die nach der Vergabewelle für Leistungen der Restabfallentsorgung vor dem Jahr 2005 geschlossenen Verträge laufen aus, und eine Neuvergabe ist notwendig. Dabei müssen in den Vergabeverfahren sowohl bei den Vorgaben in den Vergabeunterlagen als auch bei der Überprüfung der Angebote die veränderten abfallwirtschaftlichen Rahmenbedingungen Berücksichtigung finden. Wir begleiten für verschiedene Vergabestellen europaweite Vergabeverfahren zur Restabfallentsorgung.
Mandanten: Landkreis Potsdam-Mittelmark (März 2011 - März 2012), Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Spree-Neiße (2013/2014), GAVIA GmbH & Co. KG (als Hauptauftragnehmer für den Landkreis Oberhavel) (2014), Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Mansfeld-Südharz (2015)
Bebauungsplan Nr. 21 Potsdamer Chaussee OT Groß Glienicke
Beratung eines Eigentümers im Zusammenhang mit einem Bebauungsplanverfahren u.a. für großflächigen Einzelhandel im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. WMRC verfasste u.a. Stellungnahmen zum FNP-Antragsverfahren und B-Plan-Verfahren.
Mandant: Albrechtshof Wohn und Gewerbe KG T&S Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH & Co. (Januar 2012-2014)