Source: http://www.advoexpert.de/39777.html
Timestamp: 2020-04-06 05:46:32
Document Index: 132145078

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 242', '§ 242', '§ 1605', '§ 1607']

BVerfG 24.2.2015, 1 BvR 472/14
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter Ã¼ber geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage voraus
Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende BeeintrÃ¤chtigung ihres allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts dar. DafÃ¼r bedarf es einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht, an der es jedoch fehlt.
Bei einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung entfallen die UnterhaltsansprÃ¼che des Kindes gegen den ehemals rechtlichen Vater (sog. Scheinvater) rÃ¼ckwirkend. In dem Umfang, in dem dieser bis dahin tatsÃ¤chlich Unterhalt geleistet hat, gehen die UnterhaltsansprÃ¼che des Kindes gegen den leiblichen Vater auf den Scheinvater Ã¼ber. Ein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter, wer als mutmaÃŸlich leiblicher Vater in Betracht kommt, ist gesetzlich nicht geregelt. Der BGH hat in einer Reihe von neueren Entscheidungen einen gem. Â§ 242 BGB auf Treu und Glauben gestÃ¼tzten Auskunftsanspruch zuerkannt und diesen nÃ¤her konturiert.
Die damals zwanzigjÃ¤hrige BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼hrte mit dem Antragsteller des Ausgangsverfahrens eine Beziehung, wÃ¤hrend der sie schwanger wurde. Nachdem die BeschwerdefÃ¼hrerin und der Antragsteller geheiratet hatten, wurde die Tochter der BeschwerdefÃ¼hrerin Anfang Oktober 1991 ehelich geboren, so dass der Antragsteller rechtlicher Vater dieses Kindes wurde.
Im Jahr 1994 erÃ¶ffnete die BeschwerdefÃ¼hrerin dem Antragsteller die MÃ¶glichkeit, dass er nicht der leibliche Vater sein kÃ¶nnte. Im Jahr 1995 wurde die Ehe geschieden. Der Antragsteller beantragte das alleinige Sorgerecht fÃ¼r die Tochter. Im Jahr 2010 focht der Antragsteller erfolgreich die Vaterschaft an. Im Oktober 2012 forderte er die BeschwerdefÃ¼hrerin auf mitzuteilen, wer der mutmaÃŸlich leibliche Vater ihrer Tochter ist, was die BeschwerdefÃ¼hrerin verweigerte.
AG und OLG verpflichteten die BeschwerdefÃ¼hrerin zur Auskunftserteilung. Auf die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hob das BVerfG den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrem allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrecht, weil sie die Tragweite dieses Grundrechts verkennen. Das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht schÃ¼tzt mit der Privat- und IntimsphÃ¤re auch das Recht, selbst darÃ¼ber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die IntimsphÃ¤re und das eigene Geschlechtsleben gewÃ¤hrt wird. Dies umschlieÃŸt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu mÃ¼ssen.
Dem haben die Gerichte hier im Ansatz zutreffend das Interesse des Scheinvaters an der Durchsetzung seines einfachrechtlichen Regressanspruchs gegenÃ¼bergestellt. Obwohl das Interesse, selbst darÃ¼ber zu befinden, ob und wem Einblick in das Geschlechtsleben gewÃ¤hrt wird, verfassungsrechtlich schwer wiegt, mag das Geheimhaltungsinteresse einer Mutter gegenÃ¼ber dem finanziellen Regressinteresse eines Scheinvaters in bestimmten Konstellationen etwa wegen ihres frÃ¼heren Verhaltens weniger schutzwÃ¼rdig sein. Eine Verpflichtung der Mutter, dem Scheinvater zur Durchsetzung seines Regressanspruchs auch gegen ihren Willen Auskunft Ã¼ber die Person des Vaters zu erteilen, ist darum verfassungsrechtlich nicht von vornherein ausgeschlossen. Vorliegend haben die Gerichte jedoch die Bedeutung des Rechts der BeschwerdefÃ¼hrerin, selbst darÃ¼ber zu befinden, ob, in welcher Form und wem sie Einblick in ihre IntimsphÃ¤re und ihr Geschlechtsleben gibt, unzutreffend eingeschÃ¤tzt.
So meinte etwa das OLG, aufgrund der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung stehe fest, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin in der EmpfÃ¤ngniszeit mit einem anderen Mann geschlechtlich verkehrt habe; es gehe also "nur" noch um die Frage, wer als Vater in Betracht komme. Damit verkennt das Gericht, dass zur verfassungsrechtlich geschÃ¼tzten IntimsphÃ¤re der Mutter gerade auch die Frage gehÃ¶rt, mit welchem Partner oder welchen Partnern sie eine geschlechtliche Beziehung eingegangen ist. Dieses Recht war mit der Offenlegung des Mehrverkehrs nicht verbraucht. Die gerichtliche Verpflichtung der Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters Auskunft Ã¼ber die Person des mutmaÃŸlichen Vaters des Kindes zu erteilen, Ã¼berschreitet unabhÃ¤ngig von den konkreten UmstÃ¤nden des vorliegenden Falls die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil es hierfÃ¼r an einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht fehlt. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist dadurch in ihren Grundrechten verletzt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG).
Gegen die gerichtliche BegrÃ¼ndung von AuskunftsansprÃ¼chen in Sonderverbindungen aufgrund der Generalklausel des Â§ 242 BGB ist verfassungsrechtlich im Grundsatz nichts einzuwenden. Die gerichtliche Rechtsfortbildung stÃ¶ÃŸt jedoch an verfassungsrechtliche Grenzen; solche ergeben sich auch aus den Grundrechten. Die Rechtsfindung muss sich umso stÃ¤rker auf die Umsetzung bereits bestehender Vorgaben des einfachen Gesetzesrechts beschrÃ¤nken, je schwerer die beeintrÃ¤chtigte Rechtsposition auch verfassungsrechtlich wiegt. Die grundrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung sind hier enger gesteckt. Die mit der Auskunftsverpflichtung einhergehende GrundrechtsbeeintrÃ¤chtigung der BeschwerdefÃ¼hrerin wiegt schwer. Dem steht hier allein das Interesse des Scheinvaters an einer StÃ¤rkung der DurchsetzungsfÃ¤higkeit seines einfachgesetzlichen Regressanspruchs gegenÃ¼ber. Dass der Gesetzgeber den Regressanspruch durchsetzungsschwach ausgestaltet hat, indem er es unterlassen hat, diesen durch einen entsprechenden Auskunftsanspruch zu flankieren, bedarf von Verfassungs wegen nicht der Korrektur. Wie die Interessen zum Ausgleich gebracht werden, liegt im Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers.
Danach kÃ¶nnen die Gerichte einen Auskunftsanspruch in der vorliegenden Konstellation nicht allein auf die Generalklausel des Â§ 242 BGB stÃ¼tzen. Vielmehr setzt die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter zur Preisgabe der Partner geschlechtlicher Beziehungen konkretere gesetzliche AnknÃ¼pfungspunkte voraus, aus denen sich ablesen lÃ¤sst, dass eine Mutter zur Auskunftserteilung der fraglichen Art verpflichtet ist. Solche AnknÃ¼pfungspunkte fehlen hier. In Â§ 1605 BGB ist die Verpflichtung Verwandter geregelt, einander erforderlichenfalls Ã¼ber ihre EinkÃ¼nfte und ihr VermÃ¶gen Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung der Mutter, Auskunft Ã¼ber geschlechtliche Beziehungen zu einem Partner zu erteilen, findet sich hingegen nicht. Auch der Anspruchsregelung in Â§ 1607 Abs. 3 BGB selbst kann der erforderliche AnknÃ¼pfungspunkt nicht entnommen werden. Die Norm begrÃ¼ndet lediglich die materielle Rechtsposition, ohne deren Durchsetzbarkeit zu regeln.
Soll der Regressanspruch des Scheinvaters gestÃ¤rkt werden, mÃ¼sste der Gesetzgeber tÃ¤tig werden. Er mÃ¼sste dabei allerdings dem entgegenstehenden PersÃ¶nlichkeitsrecht der Mutter Rechnung tragen, das in dieser Konstellation schwer wiegt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.03.2015 12:16
Quelle: BVerfG PM Nr. 16 vom 18.3.2015
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