Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/933/1/4
Timestamp: 2020-02-17 03:52:47
Document Index: 30744218

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 933', '§ 933', 'OGH', '§ 508', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 933 Abs. 4 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 933 Abs. 4 ABGB
TE OGH 2007/12/12 6Ob217/07s
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage faktischer Verbesserungen des Übergebers während aufrechtem Wandlungsbegehren des Übernehmers. Der Kläger erwarb von der Beklagten einen Vorführwagen, der bereits zum Zeitpunkt der Übergabe... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei errichtete über Auftrag der beklagten Partei in den Jahren 1990 und 1991 die Ortskanalisation im Bereich der Gemeinde S*****, bei der auch Arbeiten nahe der Grenze zum ehemaligen Jugoslawien zu verrichten waren. Sie begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines restlichen Betrages von S 814.983,24. Dieser Betrag setzt sich aus dem einbehaltenen Haftrücklaß in Höhe von S 382.453,86 sowie aus nicht beglichenen Teilbeträgen der Schlußrechnung ... mehr lesen...
TE OGH 1985/4/30 5Ob605/84
Begründung: Die klagende Leasinggesellschaft kaufte bei der Büromaschinengesellschaft B***** eine Mikrocomputeranlage mit Cameo-Platte, Monitor und zwei Druckern und schloss über diese Anlage mit dem Beklagten als Leasingnehmer am 23. 12. 1981/11. 1. 1982 einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 60 Monaten, B***** brachte die Anlage am 27. 1. 1982 dem Beklagten zur Auslieferung. Der Leasingvertrag sah ua vor: „4.) Der Mieter hat gegen den Vermieter keine weitergehenden Ansprüc... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 30.04.1985