Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/anforderungen-beschwerdebegruendung-beschlussverfahren-3130975
Timestamp: 2019-11-13 20:34:21
Document Index: 157986670

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 520', '§ 87', '§ 80', '§ 87', '§ 75']

Anforderungen an die Beschwerdebegründung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren - Rechtslupe
Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Vor­aus­set­zung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschwer­de­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt. Die Begrün­dung muss sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Beschlus­ses befas­sen.
All­ge­mei­ne, for­mel­haf­te Wen­dun­gen genü­gen hier­für nicht.
Auch darf sich der Beschwer­de­füh­rer nicht dar­auf beschrän­ken, sei­ne Rechts­aus­füh­run­gen aus den Vor­in­stan­zen zu wie­der­ho­len. Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Beschwer­de­füh­rer die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung im Hin­blick auf das Rechts­mit­tel über­prüft und mit Blick­rich­tung auf die Rechts­la­ge durch­denkt 1.
Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te in die­sem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Beschwer­de­be­grün­dung des Betriebs­rats nicht:
Das Arbeits­ge­richt hat aus­ge­führt, das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG set­ze vor­aus, dass die Gewäh­rung von Akti­en­op­tio­nen Gegen­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses sei. Rechts­grund­la­ge sei vor­lie­gend aber eine neben dem Arbeits­ver­trag ste­hen­de selb­stän­di­ge ver­trag­li­che Abre­de mit der TFS. Für eine eige­ne Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin feh­le es an Anhalts­punk­ten. Dar­über hin­aus tref­fe die Arbeit­ge­be­rin in Bezug auf die Zutei­lung der Akti­en­op­tio­nen kei­ne Ent­schei­dun­gen. Die Gewäh­rung erfol­ge mitt­ler­wei­le ohne Betei­li­gung oder Vor­schlä­ge der Arbeit­ge­be­rin. Das dahin­ge­hen­de Vor­brin­gen habe der Betriebs­rat nicht nur mit Nicht­wis­sen bestrei­ten dür­fen. Der Aus­kunfts­an­spruch nach § 80 Abs. 2 BetrVG sei unbe­grün­det. Es feh­le an einer gesetz­li­chen Auf­ga­be des Betriebs­rats. Eine sol­che fol­ge man­gels eines Mit­be­stim­mungs­rechts nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Das Über­wa­chungs­recht nach § 75 Abs. 1 BetrVG grei­fe nicht ein, weil es an Maß­nah­men der Arbeit­ge­be­rin feh­le, die sie selbst durch­ge­führt habe oder die sie beein­flus­sen kön­ne.
Der Betriebs­rat gibt in sei­ner Beschwer­de­be­grün­dung zunächst zusam­men­fas­send den Inhalt der Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts wie­der und wie­der­holt sodann nur, zum ganz über­wie­gen­den Teil wört­lich – sei­ne erst­in­stanz­li­che Argu­men­ta­ti­on. Er bean­stan­det die Wider­sprüch­lich­keit der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung, ohne dies aber näher aus­zu­füh­ren. Die Beschwer­de setzt damit ledig­lich ihre bis­he­ri­gen Erwä­gun­gen an die Stel­le der­je­ni­gen des Arbeits­ge­richts, ohne sich mit des­sen Begrün­dung aus­ein­an­der­zu­set­zen. Abschlie­ßend wer­den ledig­lich zwei Leit­sät­ze einer lan­des­ar­beits­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung zum Aus­kunfts­an­spruch eines Betriebs­rats bei Akti­en­op­tio­nen zitiert. Eine fall­be­zo­ge­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung liegt auch hier­in ersicht­lich nicht.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. März 2018 – 1 ABR 50/​16
Aberken­nung der Beam­ten­pen­si­on – nach einem aus­län­di­schen… Tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils sind im sach­glei­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren grund­sätz­lich auch dann bin­dend, wenn es sich um ein Urteil eines aus­län­di­schen Straf­ge­richts han­delt. Aus­nah­men bestehen…
BAG 21.02.2017 – 1 ABR 62/​12, Rn. 64, BAGE 158, 121[↩]