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Timestamp: 2016-04-29 12:04:43
Document Index: 48601529

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 5', '§ 85', '§ 85', '§ 85', 'Art. 2', '§ 8', '§ 8']

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 29.11.2007, 5 Ta 263/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Kiel > Beschluss vom 29.11.2007, Aktenzeichen: 5 Ta 263/07 LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 5 Ta 263/07Beschluss vom 29.11.2007
Leitsatz:Sofern der Arbeitnehmer die DGB Rechtsschutz GmbH mit der Prozessvertretung beauftragt, ist die rechtsschutzgewährende Einzelgewerkschaft nicht Prozessbevollmächtigter i. S. v. § 85 Abs. 2 ZPO. Sofern die verspätete Klagerhebung auf ein Verschulden des Rechtssekretärs der Einzelgewerkschaft zurückzuführen ist, kommt in diesen Fällen eine Verschuldenszurechnung nach § 85 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht.Rechtsgebiete:KSchG, ZPOVorschriften:§ 5 KSchG, § 85 Abs. 2 ZPOStichworte:Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung, Verschulden des Prozessbevollmächtigten, DGB, EinzelgewerkschaftVerfahrensgang:ArbG Lübeck 5 Ca 1679/07 vom 22.08.2007
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Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEINLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 5 Ta 263/07 vom 29.11.2007Sofern der Arbeitnehmer die DGB Rechtsschutz GmbH mit der Prozessvertretung beauftragt, ist die rechtsschutzgewährende Einzelgewerkschaft nicht Prozessbevollmächtigter i. S. v. § 85 Abs. 2 ZPO. Sofern die verspätete Klagerhebung auf ein Verschulden des Rechtssekretärs der Einzelgewerkschaft zurückzuführen ist, kommt in diesen Fällen eine Verschuldenszurechnung nach § 85 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 5 TaBV 23 /07 vom 20.11.20071. Das durch den Spruch der Einigungsstelle statuierte absolute Verbot, während der Dienstzeit alkoholische Getränke zu sich zu nehmen als auch das Gebot, bei Dienstantritt nicht unter der Wirkung alkoholischer Getränke zu stehen, entsprechen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und verletzen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Besatzungsmitglieder eines Schiffes nicht unangemessen.
3. Sofern der Arbeitgeber die Freistellung eines verblockten zweiwöchigen Bildungsurlaub während eines bestimmten Zeitraums nach § 8 Abs. 2 BFQG versagt, der Arbeitnehmer sodann nur den einwöchigen Bildungsurlaub des laufenden Jahres realisiert, geht der "verblockte" anteilige Bildungsurlaub aus dem Vorjahr mit dem Ablauf des laufenden Jahres unter. Eine Übertragung auf das Folgejahr kommt in diesem Falle nicht in Betracht. Nach § 8 Abs. 3 BFQG wird im Falle der Versagung nur der Bildungsurlaub des laufenden Jahres auf das Folgejahr übertragen, nicht aber der verblockte und nicht genommene Bildungsurlaub aus dem Vorjahr.
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