Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.126934.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-03-26 12:40:22
Document Index: 78044290

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 367', '§ 774', '§ 1', '§ 39', '§ 264', '§ 2', '§ 30', '§ 367', '§ 774', '§ 1', '§ 39', '§ 264', '§ 2', '§ 1', '§ 30', '§ 39']

Veröffentlichungsdatum:25.02.2019 Inkrafttreten01.02.2019 FundstelleBrem.ABl. 2019, 137
Bezug (Rechtsnorm)32014R0717, 32012R0360, 32013R1407, 32013R1408, AO 1977 § 30, BGB § 367, BGB § 774, KredWG § 1, LHO § 39, StGB § 264, SubvG § 2
Zitiervorschlag: "Richtlinie der Freien Hansestadt Bremen für die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen (Brem.ABl. 2019, 137)"
Normen: 32014R0717, 32012R0360, 32013R1407, 32013R1408, § 30 AO 1977, § 367 BGB, § 774 BGB, § 1 KredWG, § 39 LHO, § 264 StGB, § 2 SubvG
Fundstelle: Brem.ABl. 2019, 137
Die Übernahme erfolgt im Rahmen und unter Beachtung des geltenden EU-Beihilferechts, insbesondere der Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften („Bürgschaftsmitteilung“)1 oder einer Verordnung über De-minimis-Beihilfen2 („De-minimis-Verordnung“).
Die Bürgschaften werden gegenüber Kreditinstituten im Sinne von § 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sowie der Europäischen Investitionsbank im Regelfall als Ausfallbürgschaften übernommen. Die bankmäßige Betreuung, auch gegenüber der BAB, muss sichergestellt sein.
nicht gewerblich tätige Einrichtungen, die keine Unternehmen im Sinne des EU-Beihilferechts sind, insbesondere Idealvereine (im Folgenden: nicht gewerblich tätige Einrichtungen).
Bürgschaften an Unternehmen in Schwierigkeiten sind nur im Rahmen der geltenden De-minimis-Verordnungen oder als Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe nach Maßgabe der hierfür geltenden Regelungen zulässig. Sonstige Bürgschaften zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten sind unzulässig.
Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre; bei Verlustabschlüssen mit Erläuterung der Verlustursachen sowie der Darstellung der erwarteten besseren Entwicklung,
Vermögensstatus zum Antragszeitpunkt,
Ertragsvorschau/Finanzierungsplan,
bei einem inländischen Kreditnehmer, dessen Erklärung, die die Finanzbehörden unter Befreiung vom Steuergeheimnis ermächtigt, ab Antragstellung bis zum Ende der Laufzeit der Bürgschaft der BAB alle Auskünfte über die durch § 30 Abgabenordnung geschützten Verhältnisse des Kreditnehmers zu erteilen mit der Befugnis, die Auskünfte der kreditgebenden Bank, dem Finanzressort und den zuständigen Fachressorts, den mit der Prüfung seiner Verhältnisse im Einzelfall befassten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, den Entscheidungsgremien der BAB und den zuständigen parlamentarischen Gremien weiterzuleiten.
Das Bürgschaftsverfahren wird federführend von der BAB durchgeführt. Die BAB prüft die Anträge auf ihre Vereinbarkeit mit der Bürgschaftsrichtlinie und erstellt eine Beschlussvorlage. Die zuständigen Fachressorts prüfen auf Basis der Beschlussvorlage, ob eine Bürgschaftsübernahme volkswirtschaftlichen und bremischen Interessen dient. In begründeten Einzelfällen kann von einzelnen Bestimmungen dieser Richtlinie abgewichen werden, sofern haushaltsrechtliche und EU-beihilferechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Abweichungen bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der Senatorin für Finanzen.
Die BAB stellt die Bürgschaftsurkunden im eigenen Namen und im Auftrag der FHB aus. Die Ablehnung einer Bürgschaft wird ebenfalls durch die BAB mitgeteilt. Das Recht der FHB, Bürgschaften im eigenen Namen auszugeben, bleibt hiervon unberührt.
Vor Aushändigung der Bürgschaftsurkunde haben der Kreditgeber und der Kreditnehmer zu bestätigen, dass sich gegenüber dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Genehmigungsentscheidung keine Änderung wesentlicher Daten ergeben hat.
Bürgschaften werden nur mit begrenzter Laufzeit übernommen. Die Laufzeit soll 15 Jahre nicht übersteigen. Ausnahmen können bei der Finanzierung von Bauvorhaben und Schiffen sowie bei Programmkrediten der Förderbanken zugelassen werden.
Bei Betriebsmittel- und Avalkrediten soll die Rückführung des Bürgschaftsobligos der BAB spätestens ab dem dritten Jahr nach der Kreditgewährung vereinbart werden.
Für verbürgte Betriebsmittel- und Avalkredite gilt, dass diese erst nach vollständiger Ausnutzung von unverbürgten Betriebsmittel- und Avalkreditlinien des Kreditgebers als in Anspruch genommen gelten.
Die für den verbürgten Kredit zu bestellenden Sicherheiten dienen in jedem Fall zur Sicherung des Gesamtkredits. Eine Bestellung von Sondersicherheiten jeglicher Art, insbesondere für den Risikoanteil des Kreditgebers, ist unzulässig. Etwaige Sicherheiten, die dem Kreditgeber für andere, nicht von der BAB verbürgte Kredite bestellt worden sind, dienen unmittelbar nachrangig für den von der BAB verbürgten Kredit mit.
Bei Personengesellschaften haben die beschränkt haftenden Gesellschafter für den zu verbürgenden Kredit ganz oder teilweise eine selbstschuldnerische Bürgschaft zu übernehmen. Bei Kapitalgesellschaften haben die Personen, die kraft ihrer Stellung als Gesellschafter wesentlichen Einfluss auf das Unternehmen ausüben können, ganz oder teilweise für den zu verbürgenden Kredit mitzuhaften. Abweichungen von dieser Verpflichtung der Gesellschafter sind nur aus gewichtigen Gründen möglich. Bei Inanspruchnahmen aus den persönlichen Bürgschaften können keine Rückgriffs- oder Ausgleichsansprüche gegen die BAB geltend gemacht werden.
Während der Bürgschaftslaufzeit hat der Kreditgeber jährlich den Jahresabschluss des Kreditnehmers und, soweit eine Abschlussprüfung stattfindet, den Bericht des Abschlussprüfers zusammen mit der Stellungnahme des Kreditgebers unverzüglich der BAB einzureichen. Ferner sind der BAB bis zum 15. Januar des Folgejahres für den Stichtag 31. Dezember eines jeden Jahres die Kontostände der verbürgten oder garantierten Kredite einzureichen sowie erhebliche Wertänderungen bei den für die verbürgten Kredite hereingenommenen Sicherheiten mitzuteilen. Im Einzelfall kann die BAB weitere Auskünfte vom Kreditgeber verlangen.
wenn der Kreditnehmer mit der Zahlung der vereinbarten Zins- oder Tilgungsleistungen auf den verbürgten Kredit in Verzug gerät,
wenn der Kreditgeber feststellt, dass sonstige Auflagen oder Bedingungen des Kreditvertrages vom Kreditnehmer verletzt worden sind,
wenn sich nachträglich die Angaben des Kreditnehmers über seine Vermögens- oder Einkommensverhältnisse als unrichtig oder unvollständig erweisen,
wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kreditnehmers beantragt wird oder entsprechende Maßnahmen, z. B. die Bestellung eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters oder Treuhänders, getroffen werden oder ein entsprechendes ausländisches Verfahren beantragt oder eröffnet wird,
wenn das Unternehmen oder der Betrieb oder wesentliche Betriebsteile ohne Einwilligung der BAB aus der Freien Hansestadt Bremen verlegt werden,
wenn der Kreditnehmer in Zahlungsschwierigkeiten kommt; der Kreditgeber hat der BAB zugleich die von ihm beabsichtigten Maßnahmen mitzuteilen,
Stundungen der vereinbarten Zins- und Tilgungszahlungen, die innerhalb der Bürgschaftslaufzeit einen Zeitraum von insgesamt sechs Monaten überschreiten sowie Änderungen wesentlicher Kreditvereinbarungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die BAB.
Reichen eingehende Zahlungen nicht zur Bedienung aller fälligen Forderungen des Kreditgebers gegen den Kreditnehmer aus, so gilt im Verhältnis zwischen BAB und Kreditgeber, dass die Anrechnung der Zahlungen auf die einzelnen Forderungen für die BAB nicht ungünstiger erfolgt, als es einer Anrechnung der Zahlungen auf den verbürgten Kredit und die übrigen Forderungen des Kreditgebers im Verhältnis ihrer jeweiligen Valutierung entspricht. Dies gilt nicht für Erlöse aus Sicherheiten, wenn deren Zweckbestimmung der Verrechnung entgegensteht.
Die BAB ist berechtigt, beim Kreditgeber und beim Kreditnehmer - beim Kreditgeber jedoch nur hinsichtlich der den verbürgten Kredit betreffenden Unterlagen - jederzeit eine Prüfung nach § 39 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung vorzunehmen oder durch Beauftragte vornehmen zu lassen. Das gleiche Recht besteht für den Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen.
Für die Bearbeitung des Antrages auf Übernahme einer Bürgschaft sowie bei Verlängerung einer Bürgschaft hat der Antragsteller ein Entgelt in Höhe von 1 Prozent des beantragten Bürgschaftsbetrags zu zahlen (Antragsentgelt).
Auf Antrag kann das Entgelt reduziert werden, wenn die volle Geltendmachung unbillig wäre.
Das Antragsentgelt beträgt mindestens EUR 5 000,00 und höchstens EUR 150 000,00; es kann in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag ermäßigt werden.
Berechnungszeitraum für die Bürgschaftsprovision ist das Kalenderjahr. Der erste Berechnungszeitraum läuft vom Ausstellungsdatum der Bürgschaftsurkunde bis zum Ende des Kalenderjahres der Ausstellung. Der letzte Berechnungszeitraum endet mit dem Ablauf der in der Bürgschaftsurkunde bestimmten Laufzeit, spätestens mit der Rückgabe der Bürgschaftsurkunde. Die Ermittlung der Provisionstage erfolgt auf der Grundlage von 30 Tagen/Monat (360 Tage/Jahr). Im Bürgschaftsfall werden die für das gesamte Kalenderjahr bereits geleisteten Bürgschaftsprovisionen einbehalten.
Die Bürgschaftsprovision wird bei Tilgungsdarlehen im ersten Kalenderjahr vom Bürgschaftsbetrag, hiernach bis zur vollständigen Valutierung und in den darauffolgenden Jahren auf den jeweiligen höchsten Bürgschaftsbetrag berechnet. Bei verbürgten Betriebsmittel- oder Kontokorrentkrediten wird die Bürgschaftsprovision auf den Bürgschaftsbetrag der eingeräumten Kreditlinie ermittelt.
Die Bürgschaftsprovision für den ersten Berechnungszeitraum ist bei Aushändigung der Bürgschaftsurkunde fällig. Für die folgenden Berechnungszeiträume ist die Bürgschaftsprovision bis zum 31. März eines jeden neuen Kalenderjahres unaufgefordert zu zahlen. Für Bürgschaften, die innerhalb des Zeitraumes bis zum 31. März ablaufen bzw. zurückgegeben werden, ist die Bürgschaftsprovision 14 Tage nach Ablauf bzw. Rückgabe der Bürgschaftsurkunde zu zahlen. Zu überweisen ist die Bürgschaftsprovision an die Bremer Aufbau-Bank GmbH auf deren Konto „Bürgschaften“, Konto-Nr. 202 588 001 bei der Deutsche Bank AG, Bremen (BLZ 290 700 50), BIC Code: DEUTDEHBXXX, IBAN: DE16 2907 0050 0202 5880 01.
Anfallende Kosten für die Einbindung Dritter gemäß 14.5. trägt grundsätzlich der Antragsteller bzw. im Falle einer Voranfrage gemäß 14.3 der potentielle Kreditnehmer. Vor Auftragserteilung an den Dritten durch die BAB wird dem Antragsteller bzw. dem potentiellen Kreditnehmer ein indikativer Kostenrahmen für die Vergütung des bzw. der Dritten mitgeteilt.
Mit Inkrafttreten dieser Richtlinie am 1. Februar 2019 tritt die Richtlinie vom 1. September 2013 (Brem.ABl. S. 650 ff.) außer Kraft. Für Anträge, die vor dem 1. Februar 2019 gestellt werden, findet die Richtlinie vom 1. September 2013 Anwendung.
ABl.EU Nr. C 155/10 v. 20.6.2018 oder eine Nachfolgeregelung.
Z.B. Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 v. 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen (ABl.EU Nr. L 352/1 v. 24.12.2013), Verordnung (EU) Nr. 360/2012 v. 25.4.2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl.EU Nr. L 114/8 v. 26.4.2012), Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 v. 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl.EU Nr. L 352/9 v. 24.12.2014), Verordnung (EU) Nr. 717/2014 v. 27.6.2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl.EU Nr. L 190/45 v. 28.6.2014) oder eine Nachfolgeregelung.