Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/ferienwohnung-statt-betreutem-wohnen-und-die-nutzungsuntersagung-396473
Timestamp: 2020-07-02 10:35:50
Document Index: 154090900

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 59', '§ 60', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 29', '§ 30', '§ 40', '§ 114', '§ 80', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 58', 'Art. 3', '§ 10', '§ 80', '§ 80', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 80']

Ferienwohnung statt betreutem Wohnen - und die Nutzungsuntersagung | Rechtslupe
Ferienwohnung statt betreutem Wohnen - und die Nutzungsuntersagung
Die Ände­rung der geneh­mig­ten Nut­zung betreu­tes Woh­nen zur Feri­en­wohn­nut­zung stellt eine geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Nut­zungs­än­de­rung dar.
Die for­mel­le Bau­rechts­wid­rig­keit recht­fer­tigt auch in sol­chen Fäl­len in aller Regel den Erlass einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung. In Fäl­len, in denen – aus­nahms­wei­se – beson­de­re vom Nor­mal­fall abwei­chen­de Umstän­de bestehen, muss die Behör­de sie bei der Ent­schei­dung berück­sich­ti­gen.
Ein Abse­hen von dem Erlass einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung kann aus­nahms­wei­se in Betracht kom­men, wenn offen­sicht­lich ist, dass die for­mell ille­ga­le Nut­zung mate­ri­ell geneh­mi­gungs­fä­hig ist. Dar­an fehlt es in der Regel, wenn eine Beur­tei­lung des Vor­ha­bens nach § 34 Abs. 1 Bau­GB gebo­ten ist, da sie grund­sätz­lich dem Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten bleibt.
Die Nut­zungs­un­ter­sa­gung als Feri­en­woh­nung kann sich allen­falls dann als unver­hält­nis­mä­ßig dar­stel­len, wenn sie in ihrer Aus­wir­kung nahe­zu einer Besei­ti­gungs­an­ord­nung gleich­kom­men wür­de, weil sie mit schwe­ren, irrever­si­blen Fol­gen ver­bun­den wäre. Der Ver­lust von Gewinn­mög­lich­kei­ten genügt nicht.
Wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Nut­zungs­un­ter­sa­gung vor­lie­gen, ist in der Regel auch die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gerecht­fer­tigt. Aus Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­ten kann es gleich­wohl gebo­ten sein, die Frist für die Voll­stre­ckung der Nut­zungs­un­ter­sa­gung im Rah­men einer Auf­la­ge nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO auf­zu­schie­ben.
Die Nut­zungs­un­ter­sa­gung fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 80 Abs. 2 S. 1 LBauO M‑V. Danach kann die Nut­zung bau­li­cher Anla­gen unter­sagt wer­den, wenn sie im Wider­spruch zu öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten genutzt wer­den. Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung ist die Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts maß­ge­bend, da es sich um einen Dau­er­ver­wal­tungs­akt han­delt [1].
Eine bau­li­che Anla­ge wird im Wider­spruch zu öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten genutzt, wenn sie nicht von der erfor­der­li­chen Bau­ge­neh­mi­gung gedeckt ist (for­mel­le Bau­rechts­wid­rig­keit) oder mit dem mate­ri­el­len Bau­recht bei feh­len­der Bau­ge­neh­mi­gung nicht über­ein­stimmt (mate­ri­el­le Bau­rechts­wid­rig­keit). Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat ange­nom­men, dass die Nut­zung der Woh­nung bereits for­mell bau­rechts­wid­rig ist.
In die­sem Zusam­men­hang machen die Eigen­tü­mer gel­tend, das Objekt wer­de des­we­gen nicht in ille­ga­ler Wei­se genutzt, weil sie einen ord­nungs­ge­mä­ßen Antrag bezüg­lich der Nut­zung des Objekts gestellt hät­ten. Die von ihnen bean­trag­te Nut­zung sei auch geneh­migt wor­den. Die auf­ge­tre­te­nen Irri­ta­tio­nen sei­en nicht von ihnen, son­dern aus­schließ­lich und allein von der Antrags­geg­ne­rin aus­ge­gan­gen. Die Nut­zung als Feri­en­woh­nung und als Hotel sei nicht wesent­lich anders. Die­se Dar­le­gun­gen stel­len die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass eine for­mell bau­rechts­wid­ri­ge Nut­zung vor­liegt, nicht in Fra­ge.
Gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO M‑V bedür­fen die Errich­tung, Ände­rung, Nut­zungs­än­de­rung und der Abbruch bau­li­cher Anla­gen einer Geneh­mi­gung, soweit in den §§ 60 bis 62, 76 und 77 nichts ande­res bestimmt ist.
Eine Nut­zungs­än­de­rung ist die Ände­rung der Nut­zung der Anla­ge oder eines Teils, ohne dass not­wen­dig bau­li­che Ände­run­gen damit ein­her­ge­hen. Dabei müs­sen die Been­di­gung der bis­he­ri­gen und der Beginn der neu­en Nut­zung einen ein­heit­li­chen Lebens­vor­gang dar­stel­len, die Alt­nut­zung also bis zur Auf­nah­me der neu­en andau­ern. Maß­geb­lich ist die rechts­er­heb­li­che Funk­ti­ons­än­de­rung, die nicht nach außen zu tre­ten braucht. Wesent­lich ist eine (Nutzungs)Änderung, wenn für die geän­der­te Anla­ge oder neue Nut­zung ande­re oder wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen nach öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten gel­ten als für die bis­he­ri­ge Nut­zung [2]. Nicht maß­ge­bend ist, ob die­se Anfor­de­run­gen von dem Ände­rungs­vor­ha­ben ein­ge­hal­ten wer­den, ob also die Ände­rung oder neue Nut­zung im Ergeb­nis geneh­mi­gungs­fä­hig ist [3].
Nach die­sen Grund­sät­zen ist das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Ände­rung der geneh­mig­ten Nut­zung als Nut­zung zum "betreu­ten" Woh­nen in Feri­en­woh­nun­gen eine der­ar­ti­ge Nut­zungs­än­de­rung dar­stellt.
Das Bau­pla­nungs­recht unter­schei­det begriff­lich zwi­schen Wohn­ge­bäu­den einer­seits und Feri­en- und Wochen­end­häu­sern ande­rer­seits. Wäh­rend nach den §§ 2, 3, 4, 4a, 5 und 6 BauN­VO "Wohn­ge­bäu­de" in den ent­spre­chen­den Bau­ge­bie­ten zuläs­sig sind, bezieht sich § 10 Abs. 3 BauN­VO auf "Wochen­end­häu­ser" und § 10 Abs. 4 BauN­VO auf "Feri­en­häu­ser". Die­se begriff­li­che Unter­schei­dung ist im Bau­pla­nungs­recht ange­legt. Die Bau­nut­zungs­ver­ord­nung führt die all­ge­mei­ne Wohn­nut­zung einer­seits und die Feri­en­wohn­nut­zung ande­rer­seits als eigen­stän­di­ge Nut­zungs­ar­ten auf [4]. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die Ände­rung von betreu­tem Woh­nen zu Feri­en­wohn­nut­zung, da das betreu­te Woh­nen eine Form des Woh­nens dar­stellt. Dies wird deut­lich aus § 3 Abs. 4 BauN­VO, wonach zu den nach § 4 Abs. 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 BauN­VO zuläs­si­gen Wohn­ge­bäu­den auch sol­che gehö­ren, die ganz oder teil­wei­se der Betreu­ung und Pfle­ge ihrer Bewoh­ner die­nen [5]. Ob die Nut­zung als Feri­en­woh­nung geneh­mi­gungs­fä­hig wäre, ist an die­ser Stel­le uner­heb­lich.
Die Eigen­tü­mer kön­nen sich auch nicht, wie in der Beschwer­de­schrift gel­tend gemacht, auf Bestands­schutz beru­fen. Er ent­fällt, wenn eine rechts­er­heb­li­che Funk­ti­ons­än­de­rung vor­ge­nom­men wird. Wei­sen geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Maß­nah­men die Merk­ma­le einer Ände­rung bzw. Nut­zungs­än­de­rung im Sin­ne des § 29 Bau­GB auf, so ist die Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens allein nach den §§ 30 bis 37 Bau­GB zu beur­tei­len. Bestands­schutz­grund­sät­ze haben dane­ben als Zulas­sungs­maß­stab kei­nen Platz [6].
Über den Erlass einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen. Nach § 40 VwVfG M‑V hat die Behör­de ihr Ermes­sen ent­spre­chend dem Zweck der Ermäch­ti­gung aus­zu­üben und die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens ein­zu­hal­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt nach Maß­ga­be des § 114 S. 1 VwGO zu über­prü­fen.
Die for­mel­le Bau­rechts­wid­rig­keit recht­fer­tigt in aller Regel den Erlass einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung. Das for­mel­le Bau­recht soll die Recht­mä­ßig­keit der bau­li­chen Ent­wick­lung sichern. Im Hin­blick auf die­se Ord­nungs­funk­ti­on recht­fer­tigt in der Regel bereits der Umstand, dass eine Nut­zung ohne die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung aus­ge­übt wird, den Erlass einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung als ermes­sens­ge­rech­te Reak­ti­on. Das der Bau­auf­sichts­be­hör­de in § 80 Abs. 2 Satz 1 LBauO M‑V ein­ge­räum­te Ermes­sen stellt sich inso­weit als inten­dier­tes Ermes­sen dar. Hier­für spricht der Ermes­sens­zweck, der auf die Her­stel­lung recht­mä­ßi­ger Zustän­de gerich­tet ist.
Das schließt nicht aus, dass die Behör­de in Fäl­len, in denen – aus­nahms­wei­se – beson­de­re vom Nor­mal­fall abwei­chen­de Umstän­de vor­han­den sind, die­se auch zur Kennt­nis nimmt und bei ihrer Ent­schei­dung im Rah­men der zu tref­fen­den Abwä­gung ent­spre­chend berück­sich­tigt [7]. Bei einem trotz Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit unge­neh­migt genutz­ten Bau­werk müs­sen daher erheb­li­che Grün­de vor­ge­bracht wer­den, wes­halb aus­nahms­wei­se die Nut­zung bis zur Ent­schei­dung über die mate­ri­el­le Lega­li­tät wei­ter aus­ge­übt wer­den darf [8].
Die­sen Grund­sät­zen ent­spricht die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts. Die Ein­wen­dun­gen der Eigen­tü­mer in der Beschwer­de recht­fer­ti­gen kei­ne ande­re Beur­tei­lung.
Ein Abse­hen von dem Erlass einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung kann aus­nahms­wei­se in Betracht kom­men, wenn offen­sicht­lich ist, dass die for­mell ille­ga­le Nut­zung mate­ri­ell geneh­mi­gungs­fä­hig ist. Von der offen­sicht­li­chen Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit kann nur dann gespro­chen wer­den, wenn die Bau­auf­sichts­be­hör­de ohne wei­te­re Ermitt­lun­gen erken­nen kann, dass die bau­li­che Anla­ge und ihre Nut­zung dem öffent­li­chen Bau­recht ent­spricht. Es muss mit ande­ren Wor­ten gera­de­zu hand­greif­lich sein und kei­ner nähe­ren Prü­fung bedür­fen, dass der vom Bau­herrn gewünsch­te Zustand dem öffent­li­chen Bau­recht voll­stän­dig ent­spricht [9].
Zunächst gilt, dass, nach­dem der ursprüng­lich maß­ge­ben­de Bebau­ungs­plan Nr.20 durch die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für unwirk­sam erklärt wor­den ist, § 34 Bau­GB die maß­geb­li­che Beur­tei­lungs­grund­la­ge dar­stellt. Die Annah­me der Eigen­tü­mer, der Bebau­ungs­plan sei eigent­li­che "Rechts­grund­la­ge" der ange­foch­te­nen Beschei­de, geht fehl.
Soweit man bereits in die­sem Zusam­men­hang den wei­te­ren Vor­trag der Eigen­tü­mer berück­sich­tigt, es kön­ne im vor­lie­gen­den Fall eine Gemenge­la­ge im Sin­ne von § 34 Abs. 1 Bau­GB vor­lie­gen und daher die Feri­en­woh­nungs­nut­zung offen­sicht­lich geneh­mi­gungs­fä­hig sein, ist auch die­ser Vor­trag nicht geeig­net, der Beschwer­de zum Erfolg zu ver­hel­fen. Der Fall einer offen­sicht­li­chen Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit liegt näm­lich nicht vor. Es bedarf einer nähe­ren Klä­rung, wie die Art der bau­li­chen Nut­zung der nähe­ren Umge­bung, deren Umfang fest­zu­le­gen ist [10], zu beur­tei­len ist. Hier­für sind die geneh­mig­ten oder sol­che Nut­zun­gen maß­ge­bend, die von der zustän­di­gen Bau­ord­nungs­be­hör­de in einer Wei­se gedul­det wer­den, die kei­nen Zwei­fel dar­an lässt, dass sie sich mit dem Vor­han­den­sein der Bau­ten abge­fun­den hat [11]. Als­dann ist zu klä­ren, ob die maß­ge­ben­de nähe­re Umge­bung des Bau­grund­stücks im Sin­ne von § 34 Abs. 1 Bau­GB einem Bau­ge­biets­typ nach § 34 Abs. 2 Bau­GB ent­spricht [12] und ob das Vor­ha­ben nach der Art der Nut­zung mit den Vor­schrif­ten der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung für den ent­spre­chen­den Bau­ge­biets­typ ver­ein­bar ist. Im übri­gen ist wei­ter­hin zu klä­ren, ob sich das Vor­ha­ben nach den in § 34 Abs. 1 Bau­GB genann­ten Kri­te­ri­en in die nähe­re Umge­bung ein­fügt. Dabei wird auch zu beur­tei­len sein, inwie­weit das Vor­ha­ben einer­seits Rück­sicht neh­men muss auf die vor­han­de­ne Bebau­ung und ande­rer­seits die Geneh­mi­gung des Vor­ha­bens Rück­sicht­nah­me­an­sprü­che gegen­über bereits vor­han­de­ner Nut­zung aus­lö­sen könn­te. Dies alles muss einem Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben.
Soweit die Eigen­tü­mer vor­tra­gen, eine Nut­zung zu Wochen­end­zwe­cken durch sie selbst wür­de etwa zu vier Auf­ent­hal­ten von etwa 1 bis 3 Wochen pro Jahr füh­ren, dies sei kei­ne rea­lis­ti­sche Alter­na­ti­ve, son­dern müs­se viel­mehr zwangs­läu­fig den Ver­kauf des Objekts nach sich zie­hen, könn­te der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ange­spro­chen sein.
Sofern die Nut­zungs­un­ter­sa­gung – wie hier – allein auf die for­mel­le Recht­wid­rig­keit der Nut­zung gestützt ist, dient sie wesent­lich der Durch­set­zung des not­wen­di­gen Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens. Dies bedeu­tet, dass die Wir­kung zeit­lich begrenzt ist bis zu dem Zeit­punkt, zu dem die Bau­ge­neh­mi­gung erteilt ist. Für die­sen Zeit­raum ist nicht erkenn­bar, dass die auf­ge­zeig­ten Belas­tun­gen ange­sichts des Umstan­des, dass die Eigen­tü­mer die Woh­nung ohne die erfor­der­li­che Bau­ge­neh­mi­gung in Form einer Nut­zungs­än­de­rungs­ge­neh­mi­gung nut­zen, unver­hält­nis­mä­ßig sind. Soll­te sich her­aus­stel­len, dass die Nut­zung auch mate­ri­ell nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist und des­halb die Bau­ge­neh­mi­gung nicht erteilt wer­den kann, wür­de sich die Nut­zungs­un­ter­sa­gung auch unter dem Gesichts­punkt des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ohne­hin zu Las­ten der Eigen­tü­mer beur­tei­len.
Die Nut­zungs­un­ter­sa­gung als Feri­en­woh­nung könn­te sich allen­falls dann als unver­hält­nis­mä­ßig dar­stel­len, wenn sie in ihrer Aus­wir­kung nahe­zu einer Besei­ti­gungs­an­ord­nung gleich­kom­men wür­de. Dies wäre dann der Fall, wenn sie mit schwe­ren, irrever­si­blen Fol­gen wie die Unter­sa­gung der Aus­übung eines ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­triebs ver­bun­den wäre [13]. Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor. Eine Ver­mie­tung für (betreu­tes) Woh­nen ist nicht aus­ge­schlos­sen. Der Ver­lust von Gewinn­mög­lich­kei­ten genügt nicht.
Schließ­lich kommt es auch nicht dar­auf an, dass – wie die Eigen­tü­mer vor­tra­gen – es ihnen von vorn­her­ein dar­um gegan­gen sei, die Woh­nung an Feri­en­gäs­te ver­mie­ten zu kön­nen. Etwai­ge Vor­stel­lun­gen beim Erwerb der Woh­nung, die mit der bau­recht­li­chen Rechts­la­ge nicht ver­ein­bar sind, genie­ßen kei­nen Schutz. Der Erwer­ber ist nach § 58 Abs. 2 LBauO M‑V als Rechts­nach­fol­ger an den Inhalt der Bau­ge­neh­mi­gung gebun­den. Es ist sei­ne Sache, die zuläs­si­ge Nut­zung zu klä­ren.
Soweit die Eigen­tü­mer dar­auf ver­wei­sen, dass ande­re Eigen­tü­mer von Woh­nun­gen in dem betrof­fe­nen Gebäu­de die­se eben­falls nicht für (betreu­tes) Woh­nen nutz­ten, son­dern zum Wochen­end­woh­nen, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass inso­weit ein ande­rer Sach­ver­halt vor­liegt, der ein dif­fe­ren­zier­tes Ein­schrei­ten der Antrags­geg­ne­rin recht­fer­tigt. Die Ein­wen­dun­gen hier­ge­gen grei­fen nicht durch.
Aller­dings ist im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz durch die Antrags­geg­ne­rin zu beach­ten [14]. Die Bau­auf­sichts­be­hör­de darf nicht ein­zel­ne Bür­ger gegen­über ande­ren will­kür­lich, d.h. ohne recht­fer­ti­gen­den Grund, benach­tei­li­gen. Dar­aus folgt aller­dings nicht, dass rechts­wid­ri­ge Zustän­de, die bei einer Viel­zahl von Grund­stü­cken vor­lie­gen, stets "flä­chen­de­ckend" zu bekämp­fen sind. Viel­mehr darf die Behör­de – etwa in Erman­ge­lung aus­rei­chen­der per­so­nel­ler und sach­li­cher Mit­tel – auch anlass­be­zo­gen vor­ge­hen und sich auf die Rege­lung von Ein­zel­fäl­len beschrän­ken, sofern sie hier­für sach­li­che Grün­de anzu­füh­ren ver­mag [15]. So kann es recht­mä­ßig sein, wenn die Behör­de einen geeig­ne­ten Fall als "Mus­ter­fall" aus­wählt, um erst nach einer gericht­li­chen Bestä­ti­gung ihrer Rechts­auf­fas­sung gleich­ar­ti­ge Fäl­le auf­zu­grei­fen. Eben­so ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar, wenn die Behör­de zunächst nur Fäl­le auf­greift, in denen eine Ver­schlech­te­rung des bestehen­den Zustands droht [16].
Hier fehlt bereits an der Vor­aus­set­zung, dass eine Nut­zung als Wochen­end­woh­nung und als Feri­en­woh­nung einen glei­chen Sach­ver­halt dar­stel­len. Gem. § 10 Abs. 3 BauN­VO sind Feri­en­woh­nun­gen dazu bestimmt, über­wie­gend und auf Dau­er einem wech­seln­den Per­so­nen­kreis zur Erho­lung zu die­nen [17], wäh­rend Wochen­end­woh­nun­gen im Wesent­li­chen der Erho­lungs­nut­zung durch den Eigen­tü­mer und sei­ner Fami­lie die­nen [18]. Damit sind erheb­lich abwei­chen­de Stör­po­ten­tia­le und Anfor­de­run­gen an die Gebiets­ver­träg­lich­keit ver­bun­den [19]. Das recht­fer­tigt ein unter­schied­li­ches Ein­schrei­ten.
Wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Nut­zungs­un­ter­sa­gung vor­lie­gen, ist in der Regel auch die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gerecht­fer­tigt. Dies gilt auch für den Erlass einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung wegen for­mel­ler Ille­ga­li­tät des Vor­ha­bens. Es bedarf einer wei­te­ren Begrün­dung grund­sätz­lich nicht [20]
Ledig­lich dann, wenn die Nut­zungs­un­ter­sa­gung in ihrer Wir­kung einer Besei­ti­gungs­an­ord­nung gleich käme, wäre auf die ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung einer recht­mä­ßi­gen Besei­ti­gungs­an­ord­nung abzu­stel­len [21]. Wie dar­ge­legt, liegt ein sol­cher Fall hier nicht vor.
Aus Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­sicht­punk­ten kann es gleich­wohl gebo­ten sein, die Frist für die Voll­stre­ckung der Nut­zungs­un­ter­sa­gung im Rah­men einer Auf­la­ge nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO auf­zu­schie­ben [22]. Anhalts­punk­te dafür haben die Eigen­tü­mer indes nicht vor­ge­tra­gen.
Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Beschluss vom 27. März 2015 – 3 M 38/​15
OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 04.09.2013 – 3 L 108/​11 – Nor­dÖR 2013, 514[↩]
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 01.03.1989 – 4 B 24/​89, UPR 1989, 426[↩]
OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom19.02.2014 – 3 L 212/​12 – Nor­dÖR 2014, 323 = BauR 2015, 81 unter Hin­weis auf BVerwG, Beschluss vom 08.05.1989 – 4 B 78.89, NVwZ 1989, 1060; Beschluss vom 07.09.1984 – 4 N 3.84 – NVwZ 1985, 338[↩]
dazu BayVGH, Urteil vom 25.08.2009 – 1 CS 09.287 – BauR 2010, 120 (Leit­satz), zit. nach juris[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.08.1998 – 4 C 5/​98, NVwZ 1999, 523[↩]
OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 18.04.2012 – 3 L 3/​08 – unter Hin­weis auf OVG Ham­burg, Urteil vom 11.11.2009 – 2 Bf 201/​06 –, Nor­dÖR 2010, 29 = BRS 74 Nr.205 m.w.N.[↩]
vgl. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 16.06.1999 – 3 M 3/​99; Beschluss vom 03.12.2008 – 3 M 153/​08[↩]
OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 09.03.2004 – 3 M 224/​03[↩]
dazu BVerwG, Beschluss vom 28.08.2003 – 4 B 74/​03 – juris[↩]
BVerwG, Beschluss vom 23.11.1998 – 4 B 29/​98 – BauR 1999, 233[↩]
dazu BVerwG, Beschluss vom 11.02.2000 – 4 B 1/​00 – BRS 63 Nr. 102[↩]
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.07.2014 – 2 B 508/​14 – BauR 2014, 1927[↩]
zum Fol­gen­den OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 13.08.2007 – 3 M 48/​07 – Nor­dÖR 2007, 456[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom19.07.1976 – 4 B 22.76, Buch­holz 406.17 Bau­ord­nungs­recht Nr. 5[↩]
BVerwG, Beschluss vom19.02.1992 – 7 B 106/​91, NVwZ-RR 1992, 360[↩]
Stock in König/​Roeser/​Stock, BauN­VO, 3. Aufl. § 10 Rn. 28[↩]
Stock a.a.O. § 10 Rn.20[↩]
Stock a.a.O. § 10 Rn. 18[↩]
vgl. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 16.06.1999 – 3 M 3/​99[↩]
dazu OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 06.02.2008 – 3 M 9/​08, DÖV 2008, 874[↩]
OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 03.12.2008 – 3 M 153/​08 unter Hin­weis auf Finkelnburg/​Dombert/​Külpmann, Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz im Ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren, 5. Aufl., Rn. 1004; Kopp/​Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 80 Rn. 169, jeweils m.w.N.[↩]