Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/anwaltspiegel/archiv/klarheit-fuer-die-beratungspraxis/
Timestamp: 2020-07-12 20:19:13
Document Index: 292922971

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 166', '§ 118', '§ 166', '§ 166', '§ 166', 'BGH', '§ 166', 'BGH', 'BGH', '§ 166', 'BGH', '§ 166', 'BGH', '§ 166', 'BGH', 'BGH', '§ 166', 'BGH', '§ 166', 'BGH', '§ 166', 'BGH', '§ 166', '§ 166', '§ 166']

Klarheit für die Beratungspraxis - Deutscher AnwaltSpiegel
Start Archiv Klarheit für die Beratungspraxis
Klarheit für die Beratungspraxis
BGH: Zur Reichweite des außerordentlichen Informationsrechts des Kommanditisten
Von Dr. Tilman Steinert und Benjamin Bein
Der BGH hat die umstrittene Frage für die Praxis geklärt, dass das Informationsrecht des Kommanditisten aus § 166 Abs. 3 HGB nicht auf Auskünfte beschränkt ist, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen, sondern auch Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft erfassen kann.
Informationsrechte des Kommanditisten
Allgemein stehen dem Kommanditisten aufgrund seines historischen Leitbilds als reinem Kapitalgeber im Gegensatz zum Komplementär nicht die umfassenden Informations- und Kontrollrechte aus § 118 HGB zu (vgl. § 166 Abs. 2 HGB). Vielmehr hat der Kommanditist eingeschränkte Informationsrechte. So ist er nach § 166 Abs. 1 HGB berechtigt, die abschriftliche Mitteilung des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen. Zudem hat er gemäß § 166 Abs. 3 HGB das Recht, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Mitteilung einer Bilanz und eines Jahresabschlusses oder sonstiger Aufklärungen zu verlangen. Die inhaltliche Reichweite dieses außerordentlichen Informationsrechts ist allerdings umstritten. Dazu werden im Wesentlichen zwei Meinungen vertreten. So sind nach einer Meinung beide Vorschriften inhaltlich identisch. Nach Abs. 3 könnten allenfalls (weitere) Auskünfte und Informationen angefordert werden, die dem besseren Verständnis und der Prüfung des Jahresabschlusses dienen (etwa betriebswirtschaftliche Auswertungen und Spesenabrechnungen). Abs. 3 stelle insofern lediglich eine Verfahrensregelung zur Durchsetzung der Rechte aus Abs. 1 dar. Der (wohl) herrschenden Meinung nach ist das außerordentliche Informationsrecht aus Abs. 3 hingegen nicht auf die Kontrolle der Rechnungslegung beschränkt, sondern soll sich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit zusammenhängenden Unterlagen erstrecken. Für die Rechtspraxis hat der zweite Zivilsenat des BGH diesen Streit nunmehr zugunsten der zweitgenannten Meinung entschieden.
Daneben wird dem Kommanditisten nach überwiegender Ansicht ein ungeschriebenes allgemeines und über § 166 HGB hinausgehendes Informationsrecht zuerkannt. Dieses gewährt jedoch keinen anlassunabhängigen und unbeschränkten Zugriff auf alle die Gesellschaft betreffenden Informationen. Vielmehr ist es auf Auskünfte beschränkt, die der Kommanditist zur Wahrnehmung seiner Mitgliedschaftsrechte benötigt. Es besteht etwa bei Steuerpflichten des Kommanditisten als steuerrechtlichem Mitunternehmer, bei Abstimmung über außergewöhnliche Geschäfte, bei Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder anderen Grundlagengeschäften, nicht aber im Hinblick auf Maßnahmen der Geschäftsführung.
Der Beschluss des zweiten Zivilsenats des BGH vom 14.06.2016 (II ZB 10/15)
Vereinfacht hatte der BGH (vgl. auch die Parallelentscheidung unter Az. II ZR 121/15) über die Rechtsbeschwerde einer Kommanditistin mehrerer Windparkfonds in der üblichen Form einer GmbH & Co. KG gegen einen Beschluss des OLG Oldenburg zu entscheiden. Die Antragstellerin hat aus § 166 Abs. 3 HGB Informationen darüber begehrt, warum der Geschäftsgegenstand der Gesellschaften – unter anderem die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen – bisher nicht umgesetzt wurde. Das Amtsgericht wies den Antrag, das OLG die Beschwerde zurück. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hin hob der BGH den Beschluss des OLG auf und wies die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurück.
Das Beschwerdegericht folgte der Ansicht, die den Auskunftsantrag des Kommanditistin aus § 166 Abs. 3 HGB auf solche Auskünfte beschränkt, die zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind, und verneinte folglich aufgrund des fehlenden Bezugs der geltend gemachten Auskünfte zum Jahresabschluss den Auskunftsanspruch der Kommanditistin.
Der BGH stimmte mit dem OLG Braunschweig noch insoweit überein, als die Auskunftsansprüche aus § 166 Abs. 1 und Abs. 3 HGB nebeneinander stehen und sich auch gegen das geschäftsführende Organ richten können, wenn es Auskunft unschwer erteilen kann.
In der Sache ist der BGH aber dem Beschwerdegericht nicht gefolgt. Nach Ansicht des BGH ist das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten aus § 166 Abs. 3 HGB nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Die Vorschrift erweitere vielmehr das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft. Dies begründet der BGH lehrbuchhaft anhand Wortlaut, Systematik, Historie sowie Sinn und Zweck des § 166 HGB.
Der BGH stellt aber ausdrücklich klar, dass das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten kein allgemeines Auskunfts- und Einsichtsrecht des Kommanditisten begründet, sondern auf das Informationsbedürfnis des Kommanditisten begrenzt ist, welches sich aus dem wichtigen Grund ergibt. Ein wichtiger Grund sei jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Belange des Kommanditisten durch das vertragliche oder aus § 166 Abs. 1 HGB folgende Einsichtsrecht nicht hinreichend gewahrt würden und darüber hinaus die konkrete Gefahr einer Schädigung (von Gesellschaft oder Kommanditisten) bestehe. Welche Auskünfte danach dem Kommanditisten zu erteilen seien, hänge von dem geltend gemachten wichtigen Grund ab und sei durch eine Abwägung zwischen dem gewichteten Informationsbedürfnis des Kommanditisten und den Interessen der Gesellschaft zu bestimmen.
Die Entscheidung des BGH ist insoweit zu begrüßen, als sie für die Beratungspraxis Klarheit darüber schafft, dass § 166 Abs. 3 HGB einen über den Jahresabschluss hinausgehenden Informationsanspruch des Kommanditisten begründet. Auseinandersetzungen können freilich künftig weiterhin darüber entstehen, ob ein wichtiger Grund vom Kommanditisten hinreichend vorgetragen wird und ob die geltend gemachten Informationsansprüche zur Befriedigung des Informationsbedürfnisses geeignet, erforderlich und angemessen sind.
Insoweit bietet sich an, im Gesellschaftsvertrag das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu konkretisieren, wenn auch aufgrund der grundsätzlichen Unbeschränkbarkeit des außerordentlichen Auskunftsanspruchs mit oftmals nur deklaratorischer Wirkung. Auch könnten Beispielfälle aufgeführt werden, in denen gerade kein wichtiger Grund gegeben sein soll.
Je nach Anzahl und Struktur der Kommanditisten bieten sich außerdem Regelungen zur gebündelten Ausübung der Informationsrechte an, etwa indem die Geltendmachung der Informationsrechte durch eine bestimmte Person oder ein Organ, etwa einen Beirat, erfolgt. So lassen sich die berechtigten Interessen der Kommanditisten an Information mit denjenigen der Gesellschaft und der Komplementäre an einem möglichst ungestörten Geschäftsbetrieb, insbesondere der Reduzierung des administrativen Aufwands, in Ausgleich bringen. Den bei Publikumsgesellschaften häufig verwendeten Treuhandkonstruktionen ist ein solcher Effekt immanent. Die Ausübung der Informationsrechte durch eine bestimmte Person oder ein Organ, etwa einen Beirat, kann aber auch jenseits der Publikumsgesellschaft sinnvoll sein, etwa bei Familiengesellschaften mit mehreren Stämmen oder einem größeren Kommanditistenkreis.
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Zulässigkeit der Bevollmächtigung eines Dritten mit der Ausübung der Informationsrechte im Fall des § 166 Abs. 1 HGB höchstrichterlich nicht geklärt und im Fall des § 166 Abs. 3 HGB umstritten ist. Danach bietet sich jedenfalls eine Regelung an, nach welcher die Bevollmächtigung des Dritten die Informationsrechte des Kommanditisten nicht ausschließt oder einschränkt, die Rechte aber gleichwohl (vornehmlich) durch den Bevollmächtigten auszuüben sind. Wird diese Regelung in der Praxis gelebt, führt sie zu einer Bündelung der Informationsbegehren und der gewünschten Reduzierung des administrativen Aufwands.
tilman.steinert@austmannpartner.com
benjamin.bein@austmannpartner.com
Wenn Unternehmen sich selbst reinigen