Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.11.2008&Aktenzeichen=VII%20ZR%20206/06
Timestamp: 2019-08-23 06:03:27
Document Index: 342238741

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 638', '§ 634', '§ 254', '§ 638', '§ 634', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 278', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,124
BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06 (https://dejure.org/2008,124)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2008 - VII ZR 206/06 (https://dejure.org/2008,124)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06 (https://dejure.org/2008,124)
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BGB § 638 a. F., § 634a Abs. 3 F: 2. Januar 2002; BGB §§ 254, 278
Anwendbarkeit der Rechtsprechung zur Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Werkunternehmers auf Ansprüche gegen ein die Bauüberwachung arbeitsteilig organisierendes Architektenbüro; Voraussetzung für eine Gleichstellung der Verjährung im Falle der Verletzung einer Organisationsobliegenheit mit der Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels; Bedeutung der Schwere eines Baumangels für die Verletzung einer Obliegenheit zur arbeitsteiligen Bauüberwachung; Obliegenheit des Bauherrn zur Bereitstellung mangelfreier Pläne gegenüber dem bauaufsichtsführenden Architkten; Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d. Geltendmachung eines Anspruchs gegen den bauaufsichtsführenden Architekten wegen eines übersehenen Planungsmangels; Kriterien für die Gewichtung eines Verursachungsbeitrags des bauaufsichtsführenden Architekten an einem Bauwerksschaden
BGB § 638 a.F.; § 634a Abs. 3 F: 2.1.2002; §§ 254, 278
Anrechung von Planungsfehlern auf einen Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegenüber dem bauaufsichtsführenden Architekten
Architektenhaftung aus Organisationsverschulden; Bauüberwachung; Übergabe mangelfreier Planungsunterlagen an bauüberwachenden Unternehmer; Verjährung; Arglist; Verschweigen eines Mangels; Baumangel
Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d. Geltendmachung eines Anspruchs gegen den bauaufsichtsführenden Architekten wegen eines übersehenen Planungsmangels; Obliegenheit des Bauherrn zur Bereitstellung mangelfreier Pläne gegenüber dem bauaufsichtsführenden Architkten; Bedeutung der Schwere eines Baumangels für die Verletzung einer Obliegenheit zur arbeitsteiligen Bauüberwachung; Kriterien für die Gewichtung eines Verursachungsbeitrags des bauaufsichtsführenden Architekten an einem Bauwerksschaden
Organisationsverschulden bei Bauüberwachung?
Haftungsquote des bauleitenden Architekten bei Planungsfehler
Der arbeitsteilig bauüberwachende Architekt: Organisationsobliegenheit und Planprüfpflichten
Haftungsquote des bauleitenden Architekten, der einen Planungsfehler übersehen hat
BGH gibt Vorgaben - Die Arbeitsteilung zwischen Planungs- und Bauleitungsbüros: Tipps für die Praxis
bohlaw.de (Kurzanmerkung)
Schwerer Mangel lässt nicht immer auf Organisationsverschulden schließen
Die Haftung des Bauüberwachers bei nicht erkannten schwerwiegenden Planungsfehlern (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 1/2009, S. 31)
Bauherr schuldet mangelfreie Pläne
Bauherr muss sich Fehler des planenden Architekten gegenüber bauaufsichtsführendem Architekten anrechnen lassen! (IBR 2009, 92)
Planungsfehler vom bauleitenden Architekten übersehen: Welche Haftungsquote? (IBR 2009, 93)
Schwerer Mangel allein kein Indiz für Organisationsverschulden! (IBR 2009, 91)
Organisationsverschulden auch bei arbeitsteilig organisierter Bauüberwachung! (IBR 2009, 90)
Zusammenfassung von "Mitverschulden des Auftraggebers bei Architektenhaftung" von RA Dr. Tobias Hänsel und Christian Flache, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 140 - 141.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06 (Planungsfehler vom bauleitenden Architekten übersehen: Welche Haftungsquote?)" von RA Dr. Alfons Schulze-Hagen, FA für Bau-/ArchR, original erschienen in: IBR 2009, 93.
Kurznachricht zu "Anmerklung zum Urteil des BGH v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06 (Bauherr muss sich Fehler des planenden Architekten gegenüber bauaufsichtsführenden Architekten zurechnen lassen)" von RA Dr. Alfons Schulze-Hagen, FABau-/ArchR, original erschienen in: IBR 2009, 92.
Zusammenfassung von "Obliegenheitsverletzungen des Bauherrn nach dem "Glasfassadenurteil" des Bundesgerichtshofs - Zugleich teilweise Besprechung von BGH, Urteil vom 27.11.2008, Az.: VII ZR 206/06, BauR 2009, 515" von RA/FABau/ArchitektenR Benjamin Gartz, original erschienen in: BauR 2010, 703 - 711.
Kurznachricht zu "Bauherr, bauplanender und bauaufsichtsführender Architekt - Wer haftet für mangelhafte Planung?" von RA Hans Christian Schwenker und RiOLG Dr. Markus Wessel, original erschienen in: ZfIR 2009, 279 - 283.
Kurznachricht zu "Reduzierte Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten durch Mitverschulden des Bauherrn bei Fehlern des planenden Architekten" von RAin Dr. Antje Boldt, FAinBau-/ArchR, original erschienen in: NZBau 2009, 494 - 497.
LG Berlin, 08.09.2005 - 30 O 538/04
KG, 04.10.2006 - 24 U 87/05
BGHZ 179, 55
NJW 2009, 582
MDR 2009, 197
MDR 2010, 678
NZBau 2009, 185
NZM 2009, 167
VersR 2009, 1625
BauR 2009, 515
BauR 2009, 559
ZfBR 2009, 243
Nach §§ 254 Abs. 2 Satz 3, 278 BGB ist bei Vorliegen vertraglicher Beziehungen zwischen den Parteien dem Geschädigten das Mitverschulden seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen bereits beim haftungsbegründenden Vorgang anzurechnen, soweit er sich ihrer zur Wahrnehmung seiner Interessen im Schuldverhältnis bedient hat (vgl. BGH, Urt v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06, juris-Rn. 31).
Vielmehr ist dann die gesamte Mitwirkung des Bestellers nicht als Pflicht, sondern nur als Obliegenheit ausgestaltet (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, Rn. 34 f; vgl. hierzu Leupertz, BauR 2010, 1999 ff und BauR 2014, 381 ff).
Zwar wird durchaus auch die Rechtsauffassung vertreten, dass der Besteller, wenn er nach dem Vertrag die Ausführungsplanung zu erstellen hat, hierzu gegenüber dem Unternehmer in Form einer Nebenpflicht gebunden sein soll (vgl. z.B. Markus in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 6. Auflage, § 6 VOB/B, Rz. 55 ff m.w.N., der allerdings die abweichende Auffassung des BGH im Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, Rz. 34 ff nicht erwähnt).
Von daher ist die entsprechende Aussage im Urteil des BGH vom 27. November 2008 (VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, Rn. 34 f) folgerichtig.
In diesem Fall haftet nur A auf Schadensersatz in Höhe von 100 t EUR, während sich U auf die Mitverursachung des Baumangels durch A als den Erfüllungsgehilfen des Bestellers gemäß §§ 254, 278 BGB berufen kann, sodass sich seine Haftung bereits im Außenverhältnis gegenüber B im Zweifel auf 50 % reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, Rz. 29 f m.w.N.).
Vielmehr hat der BGH ausdrücklich klargestellt, dass bereits die Mitverursachung des Mangels durch die mangelhafte Planung die Haftungsminderung gemäß §§ 254, 278 BGB zugunsten des Unternehmers rechtfertigt und dass im Regelfall von einer bloßen Obliegenheit des Bestellers zur Übergabe einer (mangelfreien) Planung an den Unternehmer auszugehen ist (BGH, Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, Rz 34 ff).
Gleiches gilt, wenn er zwar ein entsprechendes Wissen nicht hat, er aber die Augen vor dieser Erkenntnis verschließt (BGH, Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, 63, Tz. 21 f.).
Ein solcher Anschein entsteht selbst bei schwerwiegenden Baumängeln jedenfalls dann nicht, wenn der sich hieraus ergebende Bauüberwachungsfehler seiner Art nach auch einem sorgfältig ausgewählten und eingesetzten Bauleiter unterlaufen kann (Bestätigung von BGH, 27. November 2008, VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, 63 f.).
Diese im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats zur Anscheinswirkung eines Baumangels für Bauüberwachungsfehler des Architekten (BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - VII ZR 81/00, BauR 2002, 1423 = NZBau 2002, 574 = ZfBR 2002, 675;Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, 60, Tz. 13) stehenden Erwägungen treffen im vorliegenden Fall schon deshalb zu, weil der Beklagte zu 1) zugestanden hat, die Anbringung der Dachisolierung - zu Unrecht - als handwerkliche Selbstverständlichkeit angesehen und deshalb nicht besonders kontrolliert zu haben.
aa) Der Senat hat zuletzt im Urteil vom 27. November 2008 (VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, 60, Tz. 15) ausgeführt, dass der Architekt, der arbeitsteilig an der Herstellung eines Bauwerks mitwirkt, ebenso wie ein Unternehmer die organisatorischen Voraussetzungen schaffen muss, um sachgerecht beurteilen zu können, ob sein Werk bei Ablieferung mangelfrei ist.
Gleiches gilt, wenn er zwar ein entsprechendes Wissen nicht hat, er aber die Augen vor dieser Erkenntnis verschließt (BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, 63, Tz. 21 f.).
Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass allein der durch einen Baumangel verursachte Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung nur ausnahmsweise den weitergehenden Anschein erwecken kann, der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt habe seine mit der Bauleitung befassten Mitarbeiter in der dargestellten Weise unsorgfältig ausgesucht oder eingesetzt (BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, 63 f., Tz. 23).
Dementsprechend kann insbesondere auch ein Irrtum des Bauleiters über die Notwendigkeit weiterer Kontrollen zu einer Verletzung der Bauüberwachungspflicht führen, ohne dass der Architekt seine Obliegenheit verletzt hat, die Bauüberwachung richtig zu organisieren (BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, aaO).
Es handelt sich um ein Verschulden gegen sich selbst, um die Verletzung einer im eigenen Interesse bestehenden Obliegenheit (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 Rn. 31 m.w.N.).
In einem solchen Fall muss sie sich in der Regel die schuldhafte Mitverursachung eines Schadens durch eine Hilfsperson nach § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 Rn. 31 m.w.N.).
Es kommt für die Haftungsverteilung wesentlich darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in erheblich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 Rn. 32).
a) Der Senat hat entschieden (Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 Rn. 30, 36), dass den Auftraggeber in seinem Vertragsverhältnis zum bauaufsichtsführenden Architekten regelmäßig die Obliegenheit trifft, diesem einwandfreie Pläne zur Verfügung zu stellen.
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 27. November 2008 (VII ZR 206/06, aaO) darauf hingewiesen, dass eine Zurechnung auch nicht deshalb verneint werden kann, weil der fehlerhaft informierte Auftragnehmer seinerseits verpflichtet ist, die Informationen gewissenhaft zu überprüfen.
Dazu gehört, in den durch die Aufgabe vorgegebenen Grenzen, die Prüfung, ob die ihm vorgelegten Pläne und sonstige Anordnungen geeignet sind, das Bauwerk mangelfrei entstehen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06 Rn. 36, 38, BGHZ 179, 55).
Nimmt der Besteller den bauaufsichtsführenden Architekten wegen eines Bauwerkmangels in Anspruch, der darauf zurückzuführen ist, dass die gelieferten Pläne mangelhaft sind und der bauaufsichtsführende Architekt dies pflichtwidrig nicht bemerkt hat, muss er sich gemäß § 254 Abs. 1, § 278 BGB das mitwirkende Verschulden des planenden Architekten als seines Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06 Rn. 30, BGHZ 179, 55).
Die Bestimmung des § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB bezieht sich auch auf das Mitverschulden eines Erfüllungsgehilfen im haftungsbegründenden Vorgang (z.B. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 Rn. 30 f).
OLG München, 16.08.2011 - 9 U 1027/11
Baurecht: Drittschadensliquidation des Bauherrn auf Grund Schadensverlagerung …
Derjenige haftet überwiegend, dessen Verhalten den Eintritt des Schadens in erheblich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (vgl. BGH NJW 2009, 582, 586).
nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist (vgl. zu diesem Anscheinsbeweis: BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, NJW 2009, S. 582 ff., 583 Rn. 13, und 584 Rn 23; BGH…, Urteil vom 16. Mai 2002 - VII ZR 81/00, NZBau 2002, S. 574 unter A II. 1. b; BGH…, Urteil vom 26. April 1973 - VII ZR 85/71, BB 1973, S. 1191;… Löffelmann, Fleischmann, Architektenrecht, 5. Auflage 2007, Rn. 697, S. 225).
b) Der Architekt verletzt seine Organisationsobliegenheit (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, NJW 2009, S. 582 ff, 584 Rn 15), wenn er sein Werk arbeitsteilig herstellen lässt, dabei keine ausreichenden organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um die Mangelfreiheit seines Werks bei Abnahme durch den Auftragnehmer beurteilen zu können, und sich in diesem Fehler die typischen Gefahren einer arbeitsteiligen Organisation verwirklicht haben, der aufgetretene Mangel also bei richtiger Organisation erkannt worden wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 30. November 2004 - X ZR 43/03, NJW 2005, S. 893 f, 894; KG…, Beschluss vom 29. September 2006 - 7 U 220/05, BauR 2006, S. 2109 f; OLG Naumburg…, Urteil vom 12. Mai 2006 - 10 U 8/06, NJW-RR 2007, S. 815/6 = BauR 2007, S. 157 ff;… Motzke, Preussner, Kehrberg, Kesselring, a.a.O., Abschnitt X, Rn 51, S. 977).
Darlegungs- und beweisbelastet für eine Verletzung der Organisationsobliegenheit des Architekten ist der Auftraggeber (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, NJW 2009, S. 582 ff, 584 Rn 16;… Löffelmann, Fleischmann, a.a.O., Rn 1911, S. 725, und Rn 1943 ff, S. 738).
d) Nach Auffassung des Senats kommt der Klägerin - unter Berücksichtigung der neuesten restriktiven Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, NJW 2009, S. 582 ff = BGHZ 179, S. 55 ff;… vgl. zur Rechtsprechungsentwicklung: Schwenker/Wessel, Organisierte Arglistverhinderung und Verjährung, ZfBR 2008, S. 222 ff;… Knipp, Organisationsverschulden und Arglisthaftung, BauR 2007, S. 944 ff) - keine Beweiserleichterung in Form eines Anscheinsbeweises für die Verletzung der Organisationsobliegenheit des Beklagten zugute.
Selbst wenn - wie hier - die Art und der Umfang der vorgefundenen Bauwerksmängel dem ersten Anschein nach auf eine Bauüberwachungspflichtverletzung des Beklagten schließen lassen, so kann von der vermuteten Verletzung von Bauüberwachungspflichten im Regelfall nicht zugleich auf den Anschein einer fehlerhaften Organisation der Bauüberwachung geschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, NJW 2009, S. 582 ff, 584 Rn 23).
Aufgrund seiner Entscheidung für eine arbeitsteilige Organisation der Überwachung von Dämm- und Isolierungsarbeiten oblag es dem Beklagten, sich der Mithilfe eines sorgfältig ausgesuchten, fachkundigen Subunternehmers zu versichern und - so wird man angesichts der gemeinsamen Anwesenheit des Beklagten und Herrn R... auf der Baustelle annehmen müssen - die ordnungsgemäße Wahrnehmung der an den Subunternehmer übertragenen Aufgaben durch stichprobenweise Kontrolle nicht nur der Tätigkeit von Herrn R..., sondern auch der von dem Zeugen R... zu überwachenden Arbeiten zu überprüfen (vgl. zum Inhalt der Organisationspflicht: BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, NJW 2009, S. 582 ff, 583 Rn 15; BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 99/06, JR 2008, S. 507 ff, 508 Rn 16;… Knipp, a.a.O., S. 947 f).
Wenn dem Beklagten also bei Überprüfung des Zeugen R... die Mangelhaftigkeit der vorrangig von dem Zeugen zu überprüfenden Arbeiten nicht aufgefallen ist, so mag dies auf einem einmaligen Versagen beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, NJW 2009, S. 582 ff, 585 Rn 23 bezogen auf einen Bauleiter).
Bedient er sich für die ihm obliegenden Planungsaufgaben eines Architekten, ist dieser sein Erfüllungsgehilfe im Verhältnis zum Bauunternehmer, so dass der Besteller für das Verschulden des Architekten einstehen muss (BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 Rn. 33 ff. m.w.N.; BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - VII ZR 328/03, BauR 2005, 1016, 1018 = NZBau 2005, 400).
BGH, 05.08.2010 - VII ZR 46/09
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