Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2011&Sort=6&nr=3448&anz=531&pos=23&Frame=2
Timestamp: 2020-01-25 07:55:40
Document Index: 27510018

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 13', '§ 102', '§ 113', '§ 117', '§ 63']

1 K 19/11
VG Saarlouis Urteil vom 14.6.2011, 1 K 19/11
Widerruf der Gaststättenerlaubnis
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Gaststättenerlaubnis.
Sie betreibt in A-Stadt in der A-Straße die Gaststätte . Die Gaststättenerlaubnis wurde ihr mit Bescheid vom 6. März 2007 erteilt.
Bereits mit Schreiben vom 17. Juli 2008 teilte das Finanzamt A-Stadt dem Beklagten mit, dass die Klägerin dem Finanzamt Umsatz-, Einkommen- und Kirchensteuer, Verspätungszuschläge zur Umsatz- und Einkommenssteuer, sowie Zinsen zur Einkommenssteuer in Höhe von insgesamt 20.425,59 EUR schulde. Am 10. September 2008 sei die Schuld auf inzwischen 24.757,59 EUR gestiegen, Vollstreckungsmaßnahmen seien im Wesentlichen erfolglos verlaufen, Forderungspfändungen hätten nicht zum Erfolg geführt. Die letzte freiwillige Zahlung an das Finanzamt sei am 7. März 2008 in Höhe von 290,00 EUR erfolgt. Ratenzahlungsvereinbarungen seien nicht eingehalten worden. Die Klägerin sei wirtschaftlich leistungsunfähig und infolge des Fehlens der erforderlichen Geldmittel zu einer ordnungsgemäßen Betriebsführung im Allgemeinen, sowie zur Erfüllung der öffentlich- rechtlichen Zahlungsverpflichtungen im Besonderen nicht in der Lage. Anzeichen für eine Besserung der wirtschaftlichen Situation seien nicht erkennbar. Auch ihren sonstigen steuerlichen Verpflichtungen sei sie nicht ordnungsgemäß nachgekommen. So hätte sie Steuererklärungen nur verspätet oder überhaupt nicht abgegeben, weshalb die Besteuerungsgrundlagen teilweise hätten geschätzt werden müssen. Es sei davon auszugehen, dass die Steuerrückstände weiter anwachsen würden. Der Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis sei geboten, um die Allgemeinheit vor weiterem Schaden zu schützen.
Auf das Schreiben des Beklagten vom 11. August 2008, mit dem der Klägerin zu dem geplanten Widerruf Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, antwortete die Klägerin nicht.
Mit Bescheid vom 11. September 2008 widerrief der Beklagte die der Klägerin am 6. März 2007 erteilte Erlaubnis zum Betreib der Gaststätte. Zugleich forderte er sie auf, die Gaststättentätigkeit innerhalb einer Woche nach Rechtskraft des Bescheides einzustellen und die Gaststätte zu schließen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde ihr die Anwendung des unmittelbaren Zwangs durch Versiegelung der Betriebsräume angedroht. Zur Begründung gab der Beklagte an, Steuerrückstände allein reichten zwar in der Regel nicht, um die Annahme der gewerblichen Unzuverlässigkeit zu begründen. Jedoch lasse die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten den Gewerbetreibenden dann als unzuverlässig erscheinen, wenn sie nicht bloß auf schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen beruhten, sondern auch vom schlechten Willen zeugten, die öffentlich-rechtlichen Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. Dies sei hier der Fall. Denn durch die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe der Steuererklärungen habe die Steuerschuld geschätzt werden müssen. Obwohl die geschätzte Steuerschuld regelmäßig höher ausfalle, als die tatsächliche, sei die Klägerin dagegen nicht vorgegangen. Dies lasse eine diesbezügliche Gleichgültigkeit erkennen. Daher könne nicht angenommen werden, dass sich ihr steuerliches Verhalten künftig bessern werde. Der Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis sei geboten, insbesondere um weiteren finanziellen Schaden für die Allgemeinheit abzuwenden.
Die Fortsetzung des Betriebes sei aufgrund des Widerrufs und der mangelnden Zuverlässigkeit zu verhindern. Die Zwangsmittelandrohung richte sich nach §§ 13, 19, 22 und 22 b SVwVG. Für den Widerruf der Erlaubnis nach § 15 GastG sei nach Nr. 385, 1.14 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses (GebVerz) für das Saarland i.V.m. § 7 SaarlGebG eine Gebühr in Höhe von 25,50 bis 1.533,00 EUR (je nach Aufwand) zu erheben. Unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes, als auch der finanziellen Situation der Klägerin, sei eine Gebührenfestsetzung in Höhe von 500,00 EUR angemessen.
Gegen den am 15. September 2008 zugestellten Bescheid legte die Klägerin am 10. Oktober 2008 zur Niederschrift Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie vor, zwar sei es richtig, dass sie in der Vergangenheit ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen sei. Dies werde sich aber künftig ändern. Ihr Steuerberater habe die Umsatzsteuervoranmeldungen bis Dezember 2007 inzwischen erstellt und beim Finanzamt A-Stadt eingereicht. Die Unterlagen für die Umsatzsteuervoranmeldungen von Januar 2008 bis August 2008 habe sie dem Steuerberater übergeben. Mit der Erstellung der Erklärungen und Einreichung beim Finanzamt sei in Kürze zu rechnen, so dass sich die Steuerschuld erheblich verringern dürfte. Sobald die eigentliche Steuerschuld feststehe, werde sie mit dem Finanzamt A-Stadt eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen.
Am 7. Januar 2009 teilte das Finanzamt mit, dass eine Zahlungsvereinbarung zur Rückführung der Steuerrückstände mit der Klägerin getroffen worden sei. Es wurde gebeten, das Untersagungsverfahren ruhen zu lassen. Mit Schreiben vom 19. Januar 2009 informierte der Beklagte die Klägerin, dass die Entscheidung über den Widerspruch bis zum 30. Juni 2009 ausgesetzt werde. Am 18. Juni 2009 wies das Finanzamt auf gestiegene Steuerrückstände in Höhe von 37.493,90 EUR hin. Da die Klägerin zum wiederholten Male die Zahlungsvereinbarung nicht eingehalten habe, bitte man um Fortführung des Untersagungsverfahrens. Am 30. Juni 2009 legte sie beim Finanzamt einen Einzahlungsbeleg über 1.000,00 EUR vor. Daraufhin traf man eine neue Zahlungsvereinbarung über 1.000,00 EUR/ Woche. Das Finanzamt bat die Stadt, das Verfahren bis 07. August 2009 ruhen zu lassen.
Die Stadt setzte das Widerspruchsverfahren bis zum 31. Dezember 2009 aus.
Mit Schreiben vom 05. Januar 2010 regte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Untersagungsverfahrens an, da die Klägerin die Zahlungsvereinbarung zum wiederholten Male nicht eingehalten habe und auch ihren laufenden steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Die Steuerschuld sei mittlerweile wieder auf 32.895,64 EUR angewachsen.
Am 08. Februar 2010 vereinbarte der Beklagte mit der Klägerin, aufgrund der folgenden Fastnachtszeit das Verfahren bis zum 22. Februar 2010 auszusetzen. Die Klägerin sagte zu, sie werde bis dahin klären, ob ihr die Brauerei ein Darlehen zur Tilgung ihrer Steuerschulden gewähren werde. Nachdem die Klägerin bis zum 24. Februar 2010 mit der Stadt keinen Kontakt aufgenommen hatte, wurde sie noch am gleichen Tag schriftlich zur Vorsprache aufgefordert. Sie reagierte nicht. Zahlungen auf die Steuerschuld leistete sie ebenfalls nicht.
Der Beklagte half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn mit Schreiben vom 09. März 2010 dem Rechtsausschuss für den Regionalverband Saarbrücken zur Entscheidung vor. Im Termin zur mündlichen Verhandlung über den eingelegten Widerspruch erschien die Klägerin nicht
Durch Widerspruchsbescheid vom 16.11.2010 - der Klägerin zugestellt am 09.12.2010 - wies der Rechtsausschuss den Widerspruch mit der Begründung zurück, der Widerruf der Gaststättenerlaubnis sei rechtmäßig.
Er finde seine Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 2 GastG. Danach sei die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG rechtfertigten. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG sei eine Gaststättenerlaubnis zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme begründeten, dass der Betroffene nicht die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Einem Gewerbetreibenden fehle die erforderliche Zuverlässigkeit, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür biete, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben werde. Dies sei der Fall, wenn nach verständiger Würdigung aller Umstände ernsthafte Zweifel bestünden, dass die Gewerbeausübung nicht im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen werde.
Die Klägerin sei unzuverlässig im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG. Denn der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit sei hier bereits aufgrund der bestehenden Steuerschulden erfüllt. Entstünden über einen längeren Zeitraum bei einem Inhaber einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis Steuerschulden, rechtfertigten diese grundsätzlich die Annahme der Unzuverlässigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG, wenn dessen Verhalten den Schluss zulasse, dass es an dem erforderlichen Willen oder der Eignung fehle, die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
Dass es bei der Klägerin an der Eignung bzw. dem Willen fehle, ihre öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, zeige die Tatsache, dass sie schon ca. ein Jahr nach Erteilung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis nicht in der Lage gewesen sei, ihre steuerlichen Verpflichtungen einzuhalten. Ihre Zahlungsrückstände hätten sich am 17.07.2008 auf 20.425,59 EUR belaufen. Obwohl das Gewerbeuntersagungsverfahren mehrfach ausgesetzt gewesen sei, um der Klägerin Gelegenheit zur Begleichung ihrer Schulden zu geben, sei die Steuerschuld bis zum 05.01.2010 auf 32.895,64 EUR gestiegen. Das Verfahren sei letztmalig bis zum 22. Februar 2010 ausgesetzt worden, damit die Klägerin habe klären können, ob ihr die Brauerei ein Darlehen zur Tilgung ihrer Steuerschulden gewähre. Abredewidrig habe sie sich jedoch nicht mehr gemeldet. Auch zur mündlichen Verhandlung vor dem Rechtsausschuss sei sie nicht erschienen.
Die Folgen der ausgesprochenen Widerrufsverfügung würden die Klägerin zwar hart treffen. Dennoch liege hierin grundsätzlich keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die Gefahr eines Existenzverlustes und selbst die drohende Sozialhilfebedürftigkeit müssten als Konsequenz eines entsprechenden Verbots hingenommen werden, weil der Schutz der Allgemeinheit und des redlichen Wirtschaftsverkehrs insoweit vorrangig seien.
Die auf § 31 GastG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO gestützte, aufschiebend bedingte Anordnung der Betriebsschließung innerhalb einer Woche nach Rechtskraft des Bescheides (Ziffer 2 der Verfügung), sei rechtmäßig. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO könne die Fortsetzung des Betriebes eines erlaubnispflichtigen Gewerbes verhindert werden, wenn es ohne die Erlaubnis betrieben werde. Der Betrieb der Schankwirtschaft der Klägerin sei nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GastG erlaubnispflichtig. Nach Bestandskraft des Bescheides sei die formelle Illegalität des von ihr betriebenen Gewerbes eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt könne die Ausübung verhindert werden. Die Einräumung einer einwöchigen Abwicklungsfrist nach Eintritt der Rechtskraft sei dabei unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.
Schließlich begegne die Zwangsmittelandrohung keinen rechtlichen Bedenken. Sie genüge den Anforderungen der §§ 13, 19, 22 und 22 b SVwVG. Die Androhung eines Zwangsgeldes verspreche angesichts der wirtschaftlichen Situation der Klägerin keinen Erfolg.
Am 10.01.2011 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung hat sie nichts vorgetragen.
den Bescheid des Beklagten vom 11.09.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Rechtsausschusses für den Regionalverband Saarbrücken vom 16.11.2010 aufzuheben.
Da die Klägerin ordnungsgemäß und unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 VwGO geladen wurde, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden.
Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 11.09.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Rechtsausschusses für den Regionalverband Saarbrücken vom 16.11.2010 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zur Begründung wird auf die überzeugenden und nach Auffassung des Gerichts in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden (§ 117 Abs. 5 VwGO) Bezug genommen. Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin trotz gerichtlicher Aufforderung und Erinnerung nichts vorgetragen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist die Klägerin ohne Angaben von Gründen nicht erschienen. Weiterer Ausführungen durch das Gericht bedarf es deshalb nicht mehr.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 GKG auf 15.000,00 Euro festgesetzt.