Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(zbz43zur1nk2l435rkctcdxr))/Content/Document/BayBITV/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2020-08-04 08:35:52
Document Index: 36382051

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 8', 'Art. 5', '§ 106', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

(1) 1Die in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG) umschriebenen Angebote der Informationstechnik sind so zu gestalten, dass sie die in § 3 Abs. 1 der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen. 2 § 3 Abs. 2 bis 4 BITV 2.0 gilt entsprechend. 3Für Websites und mobile Anwendungen im Sinne des Art. 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102 öffentlicher Stellen im Sinne des Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102 gilt Satz 1 entsprechend.
1Die Verpflichteten nach § 1 Abs. 1 Satz 3 veröffentlichen nach Maßgabe von Art. 5 Abs. 4 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102 sowie der nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 dieser Richtlinie erlassenen Durchführungsrechtsakte eine Erklärung zur Barrierefreiheit. 2Sie stellen über die jeweilige Website oder mobile Anwendung eine Kontaktmöglichkeit bereit, über die Nutzer Mängel bei der Einhaltung der Anforderungen an die Barrierefreiheit mitteilen oder Informationen, die nicht barrierefrei dargestellt werden müssen, anfordern können.
die Barrierefreiheit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 gewährleistet ist.
(1) Bei der Bereitstellung zentraler Dienste gemäß Art. 8 Abs. 3 des Bayerischen E-Government-Gesetzes (BayEGovG) ist sicherzustellen, dass die Beteiligten
(1) 1Die in Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 BayEGovG geregelte Pflicht zum Empfang und zur Verarbeitung elektronischer Rechnungen setzt voraus, dass
der Wert des vergebenen öffentlichen Auftrags, der Wert des vergebenen Auftrags oder der Vertragswert der vergebenen Konzession
bei Gemeinden, Gemeindeverbänden, Landratsämtern und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts den gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) jeweils maßgeblichen Schwellenwert und
bei den übrigen Behörden den Betrag von 1000 € ohne Umsatzsteuer erreicht oder überschreitet,
die elektronische Rechnung in einem Datenaustauschstandard ausgestellt ist, der der europäischen Norm EN 16931-1:2017 und einer der in dem Anhang zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1870 genannten Syntaxen entspricht, und
ein durch den Rechnungsempfänger vorgegebenes Identifikationskennzeichen,
die Bankverbindungsdaten des Zahlungsempfängers und
eine E-Mail-Adresse des Rechnungsstellers
2Die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 2 gilt als erfüllt, wenn die elektronische Rechnung den Anforderungen gemäß der Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern des Standards XRechnung vom 21. Dezember 2017 (BAnz AT 28. Dezember 2017 B 1) in der jeweils geltenden Fassung entspricht.
(2) 1Elektronische Rechnungen, bei denen die Voraussetzungen nach Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllt sind, können unverzüglich zurückgewiesen werden. 2Sie gelten im Falle der Zurückweisung als nicht zugegangen.
1Diese Verordnung tritt am 16. November 2016 in Kraft. 2Außer Kraft treten:
§ 6a mit Ablauf des 17. April 2023,
§ 6a Abs. 2 mit Ablauf des 30. Juni 2021,
§ 6a Abs. 3 mit Ablauf des 30. September 2020.