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Timestamp: 2020-01-24 16:34:12
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Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 102', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1', '§ 1967', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1836', '§ 102', '§ 292', '§ 1945', '§ 1836', '§ 2311', '§ 1967', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1967', '§ 1836', '§ 102', '§ 1836', '§ 2311', '§ 327', '§ 1991', '§ 1973', '§ 5', '§ 1992', '§ 1836', '§ 102', '§ 1836', '§ 102', '§ 1836', '§ 280', 'BGH', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 2311', '§ 102', '§ 102', 'BGH', '§ 2311', '§ 2174', '§ 2174', '§ 2174', '§ 1836', '§ 2174', '§ 2174', '§ 2174', '§ 2172']

Betreuervergütung — und der Regress der Staatskasse gegen die Erben | Betreuungslupe
Betreuervergütung — und der Regress der Staatskasse gegen die Erben
Der Wert des Nach­lass­es im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 BGB ist durch Abzug der Nach­lassverbindlichkeit­en von dem Aktivver­mö­gen zu ermit­teln. Zu den zu berück­sichti­gen­den Nach­lassverbindlichkeit­en gehören dabei vor allem diejeni­gen Verpflich­tun­gen, die vom Erblass­er her­rühren oder die im Zeit­punkt des Erb­falls bere­its dem Grunde nach angelegt waren und wegen ihrer Zwangsläu­figkeit für den Erben Vor­rang beanspruchen kön­nen.
Demge­genüber min­dern gle­ich- oder gar nachrangige Nach­lassverbindlichkeit­en den Nach­lass­wert nicht. Die aus ein­er Ver­mächt­nisanord­nung fol­gende Verpflich­tung ist gegenüber dem staatlichen Regres­sanspruch nachrangig und daher ohne Ein­fluss auf den Nach­lass­wert.
Die Berück­sich­ti­gung von im Nach­lass befind­lichen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den bei der Inanspruch­nahme der Erben set­zt voraus, dass die Gegen­stände ver­w­ert­bar sind. Ver­w­er­tung bedeutet jede Art der finanziellen Nutzbar­ma­chung. Eine Immo­bilie kann daher grund­sät­zlich nicht nur veräußert, son­dern auch beliehen wer­den, um mit dem Dar­lehen die Vergü­tungs­forderung zu tilgen.
Eine beson­dere Härte im Sinn des § 102 Abs. 3 Satz 3 SGB XII ist nur bei außergewöhn­lich gelagerten Sachver­hal­ten anzunehmen, die es unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Einzelfalls als unbil­lig erscheinen lassen, den Erben für den Kosten­er­satz in Anspruch zu nehmen. Sie muss beson­ders gewichtig sein, also objek­tiv beson­ders schw­er wiegen, und sich in der Per­son des Erben real­isieren1.
Befriedigt die Staatskasse den Betreuer, gehen dessen Vergü­tungsansprüche gegen den Betrof­fe­nen gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse über. Dies gilt auch bei einem Betrof­fe­nen, der mit­tel­los im Sinn des § 1836 d BGB ist. Denn auch ihm gegenüber hat ein Berufs­be­treuer Vergü­tungsansprüche. Die Mit­tel­losigkeit hat lediglich zur Folge, dass der Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG die Vergü­tung von der Staatskasse ver­lan­gen kann2.
Bei der zum Todeszeit­punkt des Betrof­fe­nen noch beste­hen­den Vergü­tungs­forderung han­delt es sich um eine Nach­lassverbindlichkeit im Sinn des § 1967 BGB3. Für diese haften die Erben des Betrof­fe­nen nach §§ 1908 Abs. 1 Satz 1, 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 BGB nur mit dem Wert des im Zeit­punkt des Erb­falls vorhan­de­nen Nach­lass­es. Gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 BGB find­et § 1836 c BGB auf die Erben keine Anwen­dung, § 102 Abs. 3 und 4 SGB XII gilt entsprechend. Mit diesen speziellen Vorschriften, die im nach §§ 292 Abs. 1, 168 Fam­FG durchzuführen­den Fest­set­zungsver­fahren zu beacht­en sind, sollen Haf­tungs­be­gren­zungsver­fahren nach den §§ 1945 ff., 1975 ff. BGB ver­mieden wer­den4.
Das Landgericht Koblenz5 hat richtig gese­hen, dass der Wert des Nach­lass­es im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 BGB durch Abzug der Nach­lassverbindlichkeit­en von dem Aktivver­mö­gen zu ermit­teln ist. Insoweit beste­hen keine Unter­schiede zu den ver­gle­ich­bar for­mulierten §§ 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB, 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII6.
Testamentarisches Wohnrecht für die Lebensgefährtin
Zu den zu berück­sichti­gen­den Nach­lassverbindlichkeit­en gehören dabei vor allem diejeni­gen Verpflich­tun­gen, die vom Erblass­er her­rühren (§ 1967 Abs. 2 BGB) oder die im Zeit­punkt des Erb­falls bere­its dem Grunde nach angelegt waren und wegen ihrer Zwangsläu­figkeit für den Erben Vor­rang beanspruchen kön­nen. Diese kön­nen die Erben befriedi­gen, ohne dabei Rück­sicht auf den Rück­griff­sanspruch des Staates nehmen zu müssen. Demge­genüber min­dern gle­ich- oder gar nachrangige Nach­lassverbindlichkeit­en den im Rah­men des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB maßge­blichen Nach­lass­wert nicht7.
Im hier entsch­iede­nen Fall bestand zum Zeit­punkt des Erb­falls kein Woh­nungsrecht für die Lebens­ge­fährtin des Betrof­fe­nen. Ein solch­es kön­nte allen­falls inzwis­chen von den Erben in Erfül­lung der Ver­mächt­nisanord­nung eingeräumt wor­den sein, was wegen der Stich­tags­be­zo­gen­heit des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB ohne Belang wäre.
Für die Bemes­sung des Nach­lass­werts ist insoweit allein die aus der Ver­mächt­nisanord­nung fol­gende Verpflich­tung, ein Woh­nungsrecht einzuräu­men, in den Blick zu nehmen. Gemäß § 1967 Abs. 2 BGB han­delt es sich hier­bei um eine Nach­lassverbindlichkeit, weil sie vor­liegend die Erben trifft. Wie das Landgericht zutr­e­f­fend erkan­nt hat, ist diese aber nachrangig gegenüber dem staatlichen Regres­sanspruch aus § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. den Bes­tim­mungen über die Betreuervergü­tung8.
Hier­für spricht zum einen die Behand­lung des Ver­mächt­nisanspruchs bei der Ermit­tlung des Nach­lass­werts in ver­gle­ich­baren geset­zlichen Zusam­men­hän­gen:
Wie beim insoweit wort­lau­ti­den­tis­chen § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII geht es auch bei § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB um die Rück­forderung sozial­staatlich­er Leis­tun­gen von ehe­mals Bedürfti­gen bzw. deren Erben9. Für das Sozial­hil­fer­echt ist es — soweit ersichtlich — ein­hel­lige Mei­n­ung, dass Ver­mächt­nisse den für den Regress maßge­blichen Nach­lass­wert nicht schmälern10. Wie dort soll dem Erblass­er nicht die Möglichkeit eröffnet sein, den staatlichen Rück­griff­sanspruch durch das Aus­brin­gen von Ver­mächt­nis­sen auszuhe­beln, so dass der Begriff des Nach­lass­werts insoweit nicht unter­schiedlich zu ver­ste­hen sein kann.
Auch bei der Ermit­tlung des Werts des Nach­lass­es im Sinn des § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB, der der Berech­nung des Pflicht­teils zugrunde gelegt wird, haben Ver­mächt­nisse unberück­sichtigt zu bleiben11. Denn der Pflicht­teil­sanspruch ist gegenüber dem Anspruch aus dem Ver­mächt­nis vor­rangig. Der Erblass­er soll ihn nicht durch freigiebige Ver­mächt­nisanord­nun­gen schmälern kön­nen12. Nichts anderes gilt für den Regres­sanspruch des Staates.
Dieses Rangver­hält­nis zeigt sich zum anderen daran, dass der Anspruch aus dem Ver­mächt­nis in der Nach­lassin­sol­venz gemäß § 327 Abs. 1 Nr. 2 InsO eben­so nur im Rang nach den Forderun­gen der übri­gen Insol­ven­zgläu­biger und auch nach Verbindlichkeit­en gegenüber Pflicht­teils­berechtigten erfüllt wird wie gemäß § 1991 Abs. 4 BGB bei Erhe­bung der Dürftigkeit­seinrede des Erben. All­ge­mein hat der Geset­zge­ber den Ver­mächt­nisanspruch ver­gle­ich­sweise schwach aus­gestal­tet. Auch hin­ter im Aufge­botsver­fahren aus­geschlossene Gläu­biger muss der Ver­mächt­nis­nehmer grund­sät­zlich zurück­treten (§ 1973 Abs. 1 Satz 2 BGB), die Anfech­tung der Erfül­lung eines Ver­mächt­niss­es ist nach § 5 AnfG unter den erle­ichterten Voraus­set­zun­gen wie bei ein­er unent­geltlichen Leis­tung möglich13.
Die Erben kön­nen sich auch nicht mit Erfolg auf eine Unver­w­ert­barkeit des Hau­san­we­sens berufen.
Zwar set­zt die Berück­sich­ti­gung von im Nach­lass befind­lichen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den bei der Inanspruch­nahme der Erben voraus, dass die Gegen­stände ver­w­ert­bar sind. Ver­w­er­tung bedeutet jedoch jede Art der finanziellen Nutzbar­ma­chung. Eine Immo­bilie kann daher grund­sät­zlich nicht nur veräußert, son­dern auch beliehen wer­den, um mit dem Dar­lehen die Vergü­tungs­forderung zu tilgen14.
Dass zumin­d­est eine solche Belei­hung hier nicht möglich sein sollte, haben die Erben — wie auch die Rechts­beschw­erde erken­nt — nicht dar­ge­tan. Die von ihnen vorgelegte Wert­er­mit­tlung der Bank beruht auf der Annahme, dass ein Woh­nungsrecht beste­he und daher wed­er die Belei­hung noch der Verkauf des Haus­grund­stücks möglich sein dürfte. Da aber der Anspruch der Lebens­ge­fährtin auf Bestel­lung eines dinglichen Woh­nungsrechts gegenüber dem Regres­sanspruch des Staates nachrangig ist, kann er die Ver­w­er­tung nicht hin­dern. Vielmehr kann die Lebens­ge­fährtin des Betrof­fe­nen ihren Anspruch auf Erfül­lung des Ver­mächt­niss­es in Anbe­tra­cht von §§ 1992, 1990, 1991 Abs. 4 BGB, 327 Abs. 1 Nr. 2 InsO let­ztlich nur dann gegen die Erben durch­set­zen, wenn nach Begle­ichung der vor­rangi­gen Nach­lassverbindlichkeit­en noch der entsprechende Ver­mö­gens­ge­gen­stand vorhan­den ist. Im Falle der Belei­hung des Haus­grund­stücks durch die Erben zur Erlan­gung eines Dar­lehens zwecks Begle­ichung der Nach­lassverbindlichkeit­en kann sie die Ein­tra­gung ihres Woh­nungsrechts nur im Rang nach etwaigen als Sicher­heit­en für das Dar­lehen einzuräu­menden Grundp­fan­drecht­en ver­lan­gen15.
Danach über­steigt der sich auf mehr als 33.000 € belaufende Wert des Nach­lass­es die gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 BGB ein­schlägige Gren­ze des § 102 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII um deut­lich mehr als den zurück­ge­forderten Betrag.
Schließlich verneint der Bun­des­gericht­shof im hier entsch­iede­nen Fall das Vor­liegen ein­er beson­deren Härte im Sinn von §§ 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2, 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII:
Eine solche Härte ist nur bei außergewöhn­lich gelagerten Sachver­hal­ten anzunehmen, die es unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Einzelfalls als unbil­lig erscheinen lassen, den Erben für den Kosten­er­satz in Anspruch zu nehmen. Die Härte muss beson­ders gewichtig sein, also objek­tiv beson­ders schw­er wiegen16. Jeden­falls muss aber eine sich in der Per­son des Erben real­isierende Härte gegeben sein, weil nur dieser vor ein­er unbil­li­gen Inanspruch­nahme durch die Staatskasse geschützt wer­den soll.
Dass die Lebens­ge­fährtin des Betrof­fe­nen, die diesen in den let­zten Jahren vor seinem Tod in dem Anwe­sen gepflegt hat, bei ein­er Belei­hung des Anwe­sens durch die Erben ggf. nur ein Woh­nungsrecht im Rang nach einem Grundp­fan­drecht erhal­ten kön­nte, begrün­det für die Erben keine Unbil­ligkeit.
Soweit auf die Wer­tung des Geset­zge­bers in § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII ver­wiesen wird, führt das zu kein­er anderen Beurteilung. Zum einen will auch diese Vorschrift lediglich den — mit dem Betrof­fe­nen ver­heirateten, ver­part­nerten oder ver­wandten — Erben schützen, der mit dem Betrof­fe­nen zusam­men­gelebt und ihn gepflegt hat, nicht aber einen Nichter­ben, sei er auch Ver­mächt­nis­nehmer. Und zum anderen wird der Schutz über einen erhöht­en Frei­be­trag von 15.340 € sichergestellt, nicht aber über die Unver­w­ert­barkeit bes­timmter Nach­lass­ge­gen­stände wie etwa des Hau­san­we­sens, in dem Zusam­men­leben und Pflege erfol­gten. Darüber hin­aus ist auch nicht ersichtlich, dass das Woh­nungsrecht durch eine Ver­w­er­tung im Wege der Belei­hung vere­it­elt würde. Die Lebens­ge­fährtin müsste sich allen­falls mit einem im Rang nach einem Grundp­fan­drecht einge­tra­ge­nen dinglichen Recht beg­nü­gen.
Die in diesem Zusam­men­hang geäußerte Befürch­tung, dass die Erben wegen Vere­it­elung der Tes­ta­mentser­fül­lung schadenser­satzpflichtig gegenüber der Lebens­ge­fährtin wer­den kön­nten und so eventuell die durch § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB ange­ord­nete Begren­zung ihrer Haf­tung auf den Nach­lass­wert umgan­gen würde, ist nicht begrün­det. Die Erfül­lung ein­er vor­rangi­gen Nach­lassverbindlichkeit kann für sich genom­men im Ver­hält­nis zu einem nachrangi­gen Nach­lass­gläu­biger (wie hier der Ver­mächt­nis­nehmerin) keine schuld­hafte Pflichtver­let­zung im Sinn des § 280 Abs. 1 BGB des zwis­chen Erben und Ver­mächt­nis­nehmerin beste­hen­den Schuld­ver­hält­niss­es begrün­den17.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. August 2014 — XII ZB 133/12
im Anschluss an BSG NVwZ-RR 2010, 892 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 — XII ZB 605/10 — MDR 2012, 431 Rn. 18 [↩]
Staudinger/Bienwald BGB [2014] § 1836 e Rn.20 [↩]
Bay­ObLG Fam­RZ 2005, 1590; Damrau/Zimmermann Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 1836 e Rn. 18 [↩]
LG Koblenz, Beschluss vom 22.02.2012 — 2 T 458/11, Fam­RZ 2012, 1586 [↩]
OLG München Fam­RZ 2006, 508, 509 mwN; Bay­ObLG Fam­RZ 2005, 1590; Knit­tel Betreu­ungsrecht [Stand: 1.03.2012] § 1836 e Rn. 33 mwN [↩]
OLG München Fam­RZ 2006, 508, 509 mwN; Bay­ObLG Fam­RZ 2005, 1590, 1591; MünchKomm-BGB/Wa­genitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 17 [↩]
so auch OLG München Fam­RZ 2006, 508, 509 mwN; Bay­ObLG Fam­RZ 2005, 1590, 1591; Erman/Saar BGB 14. Aufl. § 1836 e Rn. 6; jurisPK-BGB/­Pamm­ler-Klein/­Pamm­ler 6. Aufl. § 1836 e Rn. 27; Knit­tel Betreu­ungsrecht [Stand: 1.03.2012] § 1836 e BGB Rn. 38; HK-BUR/Dein­ert [Stand: Dezem­ber 2013] § 1836 e BGB Rn. 34; Palandt/Weidlich BGB 73. Aufl. § 1836 e Rn. 11 und § 2311 Rn. 5 [↩]
OLG Jena FGPrax 2001, 22, 23 [↩]
SG Karl­sruhe Urteil vom 31.08.2012 — S 1 SO 362/12 29; jurisPK-SGB XII/Simon 2. Aufl. § 102 Rn. 41; H. Schell­horn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm SGB XII 18. Aufl. § 102 Rn.19; vgl. auch VG Augs­burg Beschluss vom 13.07.2009 — Au 3 E 09.739 27 [↩]
BGH Urteil vom 16.09.1987 — IVa ZR 97/86 , NJW 1988, 136, 137 [↩]
Soergel/Dieckmann BGB 13. Aufl. § 2311 Rn. 15 [↩]
vgl. zum Ganzen etwa BeckOK BGB/Müller-Christ­mann [Stand: 1.05.2014] § 2174 Rn. 2; MünchKomm-BGB/Rudy 6. Aufl. § 2174 Rn. 2; Palandt/Weidlich BGB 73. Aufl. § 2174 Rn. 6 [↩]
Bay­ObLG Fam­RZ 2003, 1129; 2002, 416, 417; Staudinger/Bienwald BGB [2014] § 1836 e Rn. 22 [↩]
vgl. NK-BGB/­May­er 4. Aufl. § 2174 Rn. 29 f. [↩]
BSG NVwZ-RR 2010, 892, 894 [↩]
vgl. dazu all­ge­mein BeckOK BGB/Müller-Christ­mann [Stand: 1.05.2014] § 2174 Rn. 16; MünchKomm-BGB/Rudy 6. Aufl. § 2174 Rn. 11; NK-BGB/­May­er 4. Aufl. § 2172 Rn. 8 ff. [↩]
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