Source: http://repairmanagement.eu/agb
Timestamp: 2017-06-25 20:36:08
Document Index: 130929294

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 377', '§ 286', '§ 12', '§ 14', '§ 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 28', '§ 95', '§ 14', '§ 15', '§ 96', '§ 11', '§ 28']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Repair Management GmbH
1.) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden und der Repair
Management GmbH (nachfolgend „RM“ genannt).
3.) Kunden ist bekannt, dass die aktuelle Fassung der AGB auf der Homepage www.repairmanagement.de jederzeit eingesehen und abgerufen werden kann. Sie
gilt somit als bekannt gegeben. Auf Verlangen wird den Kunden die jeweils aktuelle Fassung der AGB seitens der RM übersandt.
4.) Entgegenstehende AGB von Kunden erkennt die RM nicht an; diese werden nicht in den Vertrag einbezogen. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sind nur wirksam, wenn die RM sie für den
einzelnen Vertrag oder gegenüber Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
1.) Sämtliche Angebote von der RM sind unverbindlich und freibleibend, es sei denn die RM hat die Verbindlichkeit eines Angebots bestätigt. Änderungen der angebotenen Waren und
Dienstleistungen, insbesondere technische Änderungen, Zeichnungen, Abbildungen, Leistungsbeschreibungen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich
2.) Mit Bestellung der Ware oder einer Leistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware oder Leistung erwerben zu wollen und die AGB anzuerkennen. Bestellungen von Kunden sind
Angebote zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Die RM behält sich vor, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen. Innerhalb dieser Zeit sind Kunden
an ihr Angebot gebunden. Die Annahme kann entweder ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Beginn des Bestell- oder Dienstleistungsvorganges erklärt werden.
4.) Werden Waren oder Leistungen auf elektronischem Wege bestellt, wird die RM den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme dar; sie kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden. Bei elektronischen Bestellungen von Waren und Leistungen wird der Vertragstext von der RM gespeichert und ist dem Kunden
auf Verlangen per E-Mail zuzusenden.
5.) Der Vertragsschluss erfolgt bei Kunden, die Unternehmer sind, unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von der RM, wobei dies nur gilt, wenn
die Nichtlieferung von der RM nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eine kongruenten Deckungsgeschäfts mit einem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit von Ware oder
Leistung unverzüglich informiert. Eine etwa erbrachte Gegenleistung wird zurückerstattet.
1.) Die von der RM zu liefernden Waren oder zu erbringenden Leistungen werden in der jeweiligen Leistungsbeschreibung der Annahmeerklärung abschließend beschrieben und festgelegt. In
Angeboten und Preislisten angegebene Preise sind Nettopreise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
2.) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsziele sind in der Rechnung ausgewiesen. Zahlungen haben
ausschließlich an die RM zu erfolgen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die RM über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck
3.) Liegt der zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Listenpreis über demjenigen der mit dem Kunden vereinbart wurde, gilt, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, dieser höhere
Listenpreis, wenn die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen später als drei Monate nach dem Vertragsschluss erfolgt, es sei denn, dass die Rechnung schon erstellt und bezahlt worden
4.) Die RM hat über die vereinbarte Vergütung hinaus Anspruch auf Erstattung der für die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen erforderlichen Auslagen, insbesondere Reisekosten und
Spesen. Diese sind im jeweiligen Vertrag gesondert ausgewiesen.
5.) Werden im Zuge des Auftragsverhältnisses Leistungen Dritter benötigt, gelten diese als Vorleistungen. Für deren Durchführung hat entweder der Kunde selbst zu Sorgen, oder er erteilt der
RM hierfür einen entsprechenden kostenpflichtigen Auftrag.
6.) Für jeden eingesendeten Überprüfungs- und Reparaturauftrag, der sich nicht als Versicherungsfall darstellt, berechnet die RM den mit dem Versicherer vereinbarten Selbstbehalt, mindestens
jedoch 35,00 EUR für Mobiltelefone, 65,00 EUR für Apple Notebooks und 100,00 EUR für Notebooks anderer Hersteller. Der vorstehende Betrag fällt auch dann an, wenn das eingesendete Gerät ungeprüft
und unrepariert zurückverlangt wird.
7.) Geräte mit unbeantwortetem Kostenvoranschlag werden nach Ablauf von 4 Wochen und voriger Anmahnung kostenpflichtig an den Einsender zurückgeschickt. Es gelten hierbei die Preise des
vorstehenden Absatzes zuzüglich anfallender Postentgelte. Ist der Einsender ein Händler (Unternehmer), erfolgt die Abrechnung über das Verrechnungskonto. Ist der Einsender ein Endkunde
(Verbraucher) erfolgt die Abrechnung mittels Nachnahme. Sollte die Annahme einer solchen Nachnahmesendung verweigert werden und das Gerät an RM zurückgelangen, erklärt sich der Kunde damit
einverstanden, dass das Gerät einer fachgerechten Entsorgung zugeführt wird, die für den Kunden kostenfrei ist. Über eine anstehende Zusendung sowie die Folgen der Annahmeverweigerung wird der
Kunde zuvor noch einmal schriftlich hingewiesen.
8.) Geräte, die einen Klärfallstatus (z.B. Beitragsrückstände, unversicherte Geräte, gekündigte Versicherungsverträge) aufweisen, werden bei RM 4 Wochen vorgehalten. Der Kunde wird
innerhalb dieses Zeitraumes zwecks Klärung angeschrieben. Kann dabei eine Klärung mangels Reaktion des Kunden nicht erzielt werden, erklärt sich dieser damit einverstanden, dass das Gerät einer
fachgerechten Entsorgung zugeführt wird, die für den Kunden kostenfrei ist. Über den Klärfallstatus sowie die Folgen einer Nichtmeldung wird der Kunde zuvor noch einmal schriftlich hingewiesen.
9.) Für den Service werden die Geräte grundsätzlich ohne SIM-Karte eingesandt. Bei Nichtbeachtung übernimmt die RM keine Haftung.
1.) Von der RM genannte Liefer- oder Leistungstermine stellen nur eine Angabe über die voraussichtlich früheste Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit dar, jedoch keine kalendermäßige Bestimmung
des Liefer- oder Leistungszeitpunktes. Die von der RM genannten Termine und Fristen sind daher unverbindlich.
2.) Sofern Kunden Waren und/oder Leistungen von Dritten beziehen, steht die Lieferverpflichtung von der RM unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung,
es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch die RM verschuldet.
3.) Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten von Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung,
jedoch nicht vor Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
1.) Erfüllungs- und Leistungsort ist der Geschäftssitz der RM.
2.) Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit Übergabe der Ware an
den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution, über. Das gilt auch dann, wenn sich die RM zur Übernahme von Installationsleistungen
verpflichtet hat. Ist die Ware bei der RM abzuholen, oder wird der Versand auf Wunsch verzögert, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung mit der Meldung der
4.) Nimmt der Kunde die Ware oder Leistung nicht an, obwohl sie von der RM vertragsgemäß angeboten wird, begründet dies einen Annahmeverzug. Dieser steht der Übergabe gleich.
5.) Zum Abschluss einer Transportversicherung ist die RM nicht verpflichtet.
6.) Gegenüber Unternehmern ist die RM zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die RM das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
2.) Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die RM das Eigentum an der Ware vor, bis alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung befriedigt sind. Eine Übereignung von
Vorbehaltsware auf Dritte ist nur erlaubt, sofern sie im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs des Unternehmers erfolgt und dieser sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur Bezahlung
aller seiner Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Dritten vorbehält. Der Unternehmer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Mit
Vorbehaltsware ist pfleglich umzugehen. 3.) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er tritt der RM insoweit bereits jetzt schon seine Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die RM nimmt die Abtretung hiermit an. Bis auf Widerruf ist der Unternehmer zum Einzug der abgetretenen
Forderungen berechtigt. Der Widerruf ist nur zulässig, wenn sich der Unternehmer in Zahlungsverzug befindet.
4.) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch einen Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag der RM. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht der RM gehörenden Sachen derart
verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer neuen Sache wird, so erwirbt die RM an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der RM gelieferten Ware zu den sonstigen
verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der RM nicht gehörenden Sachen, vermischt wird. In beiden Fällen wird der Unternehmer die Sache kostenlos für die RM
verwahren. Der Miteigentumsanteil von der RM bestimmt sich in beiden Fällen nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Verkaufswert der neuen Sache. Für die Veräußerung der
neuen Sache gilt Abs. 1 und 2 entsprechend, wobei der dem Miteigentumsanteil von der RM entsprechende Teil der Forderung abgetreten wird.
5.) Übersteigt der Wert der beim Kunden vorhandenen Vorbehaltsware, zuzüglich des Wertes der an die RM abgetretenen Forderungen, die Summe der Forderung, welche der RM gegen den Kunden
zusteht, um mehr als 50 %, hat die RM einen entsprechenden Teil der Sicherheiten freizugeben.
6.) Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung ist die RM berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden ausreichend gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung zu
versichern, es sei denn, der Kunde weist der RM nach, dass eine solch ausreichende Versicherung auf eigene Kosten abgeschlossen wurde.
§ 7 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten, Apple-Reparaturen 1.) Sofern die RM einem Kunden Proben oder Muster zur Verfügung stellt oder von ihm erhält, Analysen, DIN-Bestimmungen, ISO-Normen, Richtlinien, andere inländische oder ausländische
Qualitätsnormen nennt, oder sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Ware oder Leistung macht, dienen diese lediglich zur näheren Beschreibung der von der RM zu erbringenden Leistungen. Eine
Eigenschaftszusicherung ist hiermit nicht verbunden. Gleiches gilt für öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung seitens der RM. Darüber hinaus ist die RM insbesondere nicht verpflichtet,
zu prüfen, ob die Ware für den vom Kunden vorgesehenen spezifischen Einsatzzweck geeignet ist.
2.) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von der RM nicht befolgt, Änderungen an den (auch eigenen) Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die
nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche des Kunden wegen Mängel der Waren, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser
Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
3.) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, hat er die gelieferte Ware oder Leistung unverzüglich mit der ihm zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich,
spätestens binnen 7 Tagen nach Erhalt der Ware oder Leistung, schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die Rechtzeitigkeit der Absendung der Mängelanzeige. Verborgene Mängel sind in
gleicher Weise unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt; die Leistung als vorbehaltlos abgenommen. Den Kunden trifft die volle Beweislast
für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Anzeige. Weitergehende Obliegenheiten aus § 377
HGB bleiben unberührt.
4.) Wird gelieferte Ware, auch von Dritten, durch die RM installiert, hat die Abnahme durch den Kunden unverzüglich an Ort und Stelle zu erfolgen. Wird die Abnahme nicht erklärt, so gilt sie
gleichwohl als erfolgt, wenn die gelieferte und installierte Ware vom Kunden in Betrieb genommen wird. Nach erfolgter Abnahme sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, sofern sie nicht
verdeckte Mängel betreffen.
5.) Unterlässt der Kunde die Wahrung von Rückgriffsrechten gegen Dritte, verarbeitet er ohne vorherige Qualitätskontrolle mangelhafte Ware oder liefert er als mangelhaft gerügte Ware an
Dritte aus, ohne der RM zuvor Gelegenheit zur Prüfung gerügter Mängel gegeben zu haben, entfallen sämtliche Mängelansprüche. Entsprechendes gilt für die Folgen ungeeigneter oder unsachgemäßer
Verwendung der Ware, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, unsachgemäßer Änderungen der gelieferten Ware, natürlicher Abnutzung sowie fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung.
6.) Bei Unternehmern erfolgt die Nacherfüllung bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge zunächst nach Wahl seitens der RM durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.) Verbrauchern steht bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge die Wahl zu, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die RM ist jedoch berechtigt, die
Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 8.) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Eine Nachbesserung gilt frühestens nach dem zweiten Versuch als
gescheitert. Bei nur geringfügigen Mängeln ist ein Rücktrittsrecht jedoch ausgeschlossen.
9.) Wählt ein Unternehmer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der
Unternehmer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware bei ihm, sofern dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und
Wert der Sache im mangelfreien Zustand. Dies gilt nicht, sollte die RM die Vertragsverletzung vorsätzlich verursacht, oder arglistig verschwiegen hat. 10.) WICHTIG: Alle Reparaturleistungen beziehen sich auf Schäden außerhalb der Herstellergarantie. Die Reparaturleistungen erfolgt nicht im Rahmen der Apple Garantie und ist nicht von Apple
autorisiert. Sofern eine Reparatur stattfand, erlischt die Apple Garantie. Für die Reparaturen werden keine von Apple gelieferten Ersatzteile verwendet.
11.) Die Gewährleistungszeit der RM und deren Service-Werkstätten beträgt neunzig Tage auf Reparaturleistungen und Austauschgeräte. Die neunzig Tage gelten dabei für den Zeitraum ab Ausgang
der Ware(n) bei der RM bis zum erneuten Eingang bei der RM als Reklamation. Für Reklamationen muss ein neuer Reparaturauftrag ausgefüllt und hierbei das Reklamationsfeld durch Anklicken markiert
werden. Unberechtigte Reklamationen werden als normaler Servicefall bearbeitet, wobei Bearbeitungs- und Überprüfungskosten von mindestens 35,00 EUR entstehen.
12.) Im Übrigen beträgt die Gewährleistungspflicht für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für Unternehmer ein Jahr. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungspflicht
gegenüber Verbrauchern und Unternehmern gleichermaßen ein Jahr ab Ablieferung. Eine Verkürzung der gesetzlichen Frist gilt nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie der RM zurechenbare Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, bei Nichterfüllung selbständiger Garantien und wenn die RM Arglist vorwerfbar ist. Die
Gewährleistungspflicht für andere von der Nachbesserung nicht betroffene Teile der gelieferten Ware wird durch die Nachbesserung nicht verlängert.
13.) Erhält ein Kunde eine mangelhafte Montage- oder Betriebsanleitung, ist die RM lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Anleitung verpflichtet, wenn der Mangel der Anleitung der
ordnungsgemäßen Montage oder Inbetriebnahme entgegensteht.
14.) Ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen an Dritte entfällt, wenn die RM nach Mittelung des Mangels nicht die erforderliche Zeit oder Gelegenheit gegeben wird, notwendige Nacherfüllung
vorzunehmen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn der RM mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der
Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der RM Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
16.) Garantien im Rechtssinne erteilt die RM grundsätzlich nicht.
1.) Kunden haben sicher zu stellen, dass alle erforderlichen Mitwirkungen von Erfüllungsgehilfen und Dritten für die RM rechtzeitig und, soweit nicht ausdrücklich in der Annahmeerklärung
anders festgelegt, unentgeltlich erfolgen.
2.) Kunden haben Material und Informationen, welche für die Erbringung der vereinbarten Leistungen benötigt werden, unverzüglich der RM zukommen zu lassen. Während der Laufzeit dieses
Vertragsverhältnisses ist die RM über jede wesentliche Änderung unverzüglich zu unterrichten.
3.) Kunden gewähren der RM und ihren etwaigen Erfüllungsgehilfen bei deren Leistungserbringung jede erforderliche Unterstützung und haben ihnen zu den notwendigen Objekten den erforderlichen
Zutritt zu verschaffen.
4.) Kunden haben der RM gegebenenfalls eine Kontaktperson zu benennen, die der RM oder ihren Erfüllungsgehilfen während der Durchführung des Vertrages für sämtliche Fragen zur Verfügung
steht und dazu ermächtigt ist, notwendige Erklärungen zur Leistungserbringung abzugeben und Entscheidungen zu treffen.
5.) Datenträger, die der RM zur Verfügung gestellt werden, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei und vor allem frei von schädigender Software sein. Ist dies nicht der Fall, ist der RM
jeglicher hieraus entstandener Schaden zu ersetzen und der Kunde hat die RM von Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die von der RM geprüften Daten und etwaige
zugrunde liegende Software zu Recht und in Einklang mit den einschlägigen Lizenzbedingungen und anderen gesetzlichen Bestimmungen erworben wurden und dass er zu deren Nutzung befugt und er ferner
dazu berechtigt ist, diese Daten der RM im Rahmen des Auftrages zugänglich zu machen.
6.) Von allen an die RM eingereichten Unterlagen und Daten behält der Kunde Kopien, worauf die RM im Bedarfsfalle unentgeltlich zurückgreifen kann.
7.) Der RM ist das Recht zur Benutzung und Umarbeitung von Systemen Dritter zu verschaffen, soweit dies notwendig ist, um die jeweils geschuldete Vertragsleistung zu erbringen.
8.) Kunden sind selbst für eine regelmäßige Datensicherung verantwortlich. Die RM haftet nicht für Datenverlust und Schäden, die durch eine ordnungsgemäße Sicherung hätten vermieden werden
1.) Die Haftung ist begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie oder einer zugesicherten Eigenschaft, wegen Arglist, aus unerlaubter
Handlung, oder nach dem ProdHaftG bleibt davon unberührt.
2.) Ersatzansprüche eines Unternehmers gegen die RM verjähren spätestens nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware beziehungsweise Abnahme des Werkes. Abs. 1 S. 2 gilt entsprechend.
3.) Für Verbraucher gilt die Verjährungsfrist von einem Jahr nur für gebrauchte Waren, ansonsten gelten die gesetzlichen Fristen. Für die verkürzte Verjährungsfrist gilt wiederum Abs.
1 S. 2 entsprechend.
4.) Die RM haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für den Verlust
aufgezeichneter Daten, es sei denn, ein von der RM garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern. Die RM haftet weiter nicht für
Nutzungsausfallentschädigungen während des Zeitraumes, in welchem Kundenware im Zusammenhang mit der vertraglichen Leistungserbringung bei der RM vorgehalten wird.
5.) Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen. Werden bei diesen Angaben in den Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Kunde die RM von
sämtlichen Ansprüchen des Schutzrechtinhabers frei.
6.) Soweit die Haftung von der RM beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und anderen Erfüllungsgehilfen der RM.
1.) Kunden sind zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder seitens der RM anerkannt sind.
Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte können der RM gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn und soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Auch bei
laufender Geschäftsbeziehung ist jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis zu betrachten. Mängelrügen, welcher Art auch immer, berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen, es
sei denn, dass die gerügten Mängel rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder seitens der RM anerkannt sind.
2.) Kunden können die ihnen zustehenden Ansprüche gegen die RM nur mit voriger schriftlicher Einwilligung seitens der RM an Dritte übertragen, soweit diese keine Geldforderungen darstellen.
2.) Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung beim Kunden ein. Kommt die RM mit der Lieferung in
Verzug, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.
3.) Im Falle des Verzuges ist die RM berechtigt, Waren- oder Leistungslieferungen aus anderen Bestellungen des Kunden zurückzuhalten. Verbraucher haben während des Verzuges die Geldschuld in
Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu verzinsen. Unternehmer haben während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu verzinsen.
4.) Befindet sich ein Kunde mit der Zahlung einer fälligen Rechnung wegen allgemeiner Liquiditätsschwierigkeiten in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich
verschlechtert, werden alle seine Verbindlichkeiten gegenüber der RM sofort zur Zahlung fällig. Die RM ist dann berechtigt, ausstehende Aufträge nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorkasse
1.) Wird ohne Verschulden der RM nicht vollständig, richtig und/oder rechtzeitig geliefert, ist die RM berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2.) Die RM ist auch in den Fällen des § 12 Abs. 4 berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
3.) Gegenüber Unternehmern ist die RM berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn im Falle der Pfändung, Beschädigung, Zerstörung, oder des Verlustes von Vorbehaltsware eine Unterrichtung
unterblieben ist. Das Gleiche gilt beim Wechsel des Geschäftssitzes. Gegenüber Verbrauchern ist die RM berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn im Falle eines Wohnsitzwechsels eine
Unterrichtung unterblieben ist.
4.) Bei fehlerhaften, den Vertragszweck erheblich gefährdenden, Angaben des Kunden über seine Vermögensverhältnisse oder Kreditwürdigkeit ist die RM berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Darüber hinaus ist die RM bei vertragswidrigem Verhalten und Geschäften des Kunden zum Rücktritt befugt, wenn diese gegen die guten Sitten verstoßen oder unerlaubte Handlungen darstellen.
5.) Nach Ablauf einer im Falle des Verzugs gesetzten angemessenen Nachfrist ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn er in der Nachfristsetzung auf die Ablehnung der
Leistung hingewiesen hat. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, eigenes vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verhalten der RM ist Ursache des Verzuges.
2.) Bei auf unbestimmte Zeit geschlossenen Verträgen ist jeder Vertragsteil berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer First von einem Monat zum Ende eines jeden Quartals zu kündigen. Die
Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und kann hierbei auf einzelne Vertragsbestandteile beschränkt werden.
3.) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund ist hierbei insbesondere anzusehen, wenn der Kunde bei einem Dauerschuldverhältnis für zwei
aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug ist und eine von der RM gesetzte Abhilfsfrist fruchtlos verstrichen ist.
4.) Sind zum Zeitpunkt der Kündigung Daten des Kunden auf einem ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz vorhanden, ist der Kunde verpflichtet, diese spätestens zum Wirksamwerden der
Kündigung durch Herunterladen zu sichern.
§ 14 Widerrufsrecht1. Soweit Kunden von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
2. Das Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn
- der Kunde bei uns gekaufte Produkte zum Zwecke seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erworben hat (in diesem Falle ist er kein Verbraucher)
- Produkte aufgrund von Spezifikationen des Kunden individuell für ihn angefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse hin zugeschnitten wurden (Sonderanfertigungen).
- bei versiegelten Datenträgern mit Audio- und Videoaufzeichnungen oder mit Software, wenn der Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch im Falle der Lieferung von Waren nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bzw. im Falle der Erbringung einer Dienstleistung nicht vor Vertragsschluss sowie auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. § 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB.
Fax: 069/175360010
E-Mail: widerruf@repairmanagement.de
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene
Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich
ist.* Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
* Hiernach soll einem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden, die erworbene Ware „in den Händen zu halten“, sowie eine kurzweilige Prüfung der wichtigsten Eigenschaften
vorzunehmen, wie er es bei gleichen Waren in einem Ladengeschäft typischerweise ebenfalls hätte tun können. Bei Geräten der Unterhaltungselektronik (z.B. Mobiltelefone) beschränkt sich somit das
Prüfungsrecht auf einen Testanruf zur Prüfung der Sprachqualität oder auf die einmalige Einwahl ins Internet zur Überprüfung der Verbindungsgeschwindigkeit. Nicht erfasst ist dagegen das Testen
von Anwendungen, die nicht wesentlicher Bestandteil der Funktionalität sind, wie z.B. Spiele. Gleiches gilt für Konfigurations- und Personalisierungseinstellungen. Auch dürfen zu Testzwecken
keine fremden Daten auf die Geräte aufgespielt werden.
Wir weisen daher darauf hin, dass durch weitergehende Tests oder bei typischen und erkennbaren Gebrauchsspuren, regelmäßig eine Verschlechterung der Ware eintritt. Da das Produkt
dann nicht mehr als neuwertig weiterveräußert werden kann, haben Sie in diesen Fällen Wertersatz zu leisten.
Bitte beachten Sie weiter, dass Gegenstände, bei denen eine Prüfung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder ein Öffnen der Verpackung nach der Verkehrssitte nicht üblich ist
(z.B. Hygieneartikel), weder im Ladengeschäft noch zu Hause geprüft werden dürfen. Hiervon betroffen sind sog. In-Ear-Kopfhörer, die aufgrund ihrer Bauweise im Ohr getragen werden und dadurch in
Kontakt mit Körperabsonderungen kommen. Ist die Verpackung der Kopfhörer geöffnet, ist dies als Ingebrauchnahme des Produkts zu werten. Eine Rücknahme dieser Artikel kommt somit nur gegen
entsprechenden Wertersatz in Frage.
Achtung: Ist ein Kaufvertrag mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages verbunden, erstreckt sich der (rechtzeitige) Widerruf des Kaufvertrages ebenso auf den
Versicherungsvertrag, da unsere Versicherungen produktbezogen sind. Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und wir erstatten Ihnen bereits gezahlte Beiträge. Die
Erstattung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Zugang des Widerrufs.
1.) Änderungen und Ergänzungen des Inhalts oder Umfangs der von der RM nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen können jeweils wechselseitig durch die Vertragspartner vorgeschlagen werden.
Der Vorschlag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
(d) Aufwandsschätzung einschließlich des angefallenen und noch anfallenden Aufwands für die Prüfung des Änderungs- und Ergänzungswunsches sowie die Durchführung des
Change-Request-Verfahrens.
2.) Der jeweils andere Vertragspartner hat den Vorschlag zu prüfen und hierzu gegenüber dem vorschlagenden Vertragspartner binnen angemessener Frist Stellung zu nehmen. Die Entscheidung über
die Durchführung des Änderungs- und Ergänzungsvorschlags trifft der Kunde. Die RM ist jedoch berechtigt, die Änderung oder Ergänzung abzulehnen, wenn sie entweder technisch nicht machbar oder nur
mit unverhältnismäßigem, der RM nicht zumutbarem Aufwand verbunden ist.
3.) Für die Mehraufwendungen, die der RM durch die Realisierung des Änderungs- oder Ergänzungswunsches sowie durch die Durchführung des Änderungs- und Ergänzungsverfahrens entstehen, hat
“RM” Anspruch auf eine zusätzliche aufwandsbezogene Vergütung unter Zugrundelegung der jeweils aktuellen Preisliste von “RM”.
1.) Waren der RM können Technologien und Software erhalten, die den jeweils anwendbaren Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie denjenigen Ländern, in welche die
Produkte geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, die einschlägigen Bestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung zu beachten. Ohne behördliche
Zustimmung ist es dem Kunden nicht gestattet, Produkte der RM direkt oder indirekt in Länder, die einem Embargo unterliegen, oder an natürliche oder juristische Personen die auf nationalen oder
internationalen Verbotslisten stehen oder die in irgendeiner Verbindung zu terroristischen Netzwerken oder der Unterstützung, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von Massenvernichtungswaffen
stehen, zu liefern.
2.) Der Kunde verpflichtet sich, Produkte der RM und damit eventuell verbundener Technologien, nicht im Widerspruch zu den Export-Kontrollbestimmungen der Europäischen Gemeinschaft der BRD
und der übrigen Länder, in welche die Produkte der RM geliefert werden, auszuführen und sich erforderliche Ausführgenehmigungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
einzuholen. Die RM kann die Erfüllung ihrer vertraglichen Leistungen solange verweigern, wie diese Verletzung anhält.
1.) Im Falle der Lieferung von Software dritter Unternehmen gelten diese AGB für Gewährleistung und Haftung nur nachrangig zu den dem Kunden bei Lieferung der Software ausgehändigten
Herstellerbedingungen.
2.) Für die seitens der RM selbst hergestellte und vertriebene Software gelten die Bestimmungen der, mit dem Kunden abgeschlossenen Software-Lizenz-Verträge. Alle in diesen Verträgen nicht
aufgeführten Fälle werden durch diese AGB geregelt.
3.) Soweit zum Lieferumfang oder der Leistung auch lizenzpflichtige Betriebssoftware gehört, räumt die RM dem Kunden mit vollständiger Bezahlung ihrer Rechnung aus der Lieferung ein
einfaches, nicht ausschließliches und in der Regel nur im Verbund mit der dazugehörigen Hardware übertragbares Recht ein, diese Software in dem zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Programmzustand
(Release) auf der gelieferten Anlage zu nutzen. Für Anwendersoftware gelten besondere Lizenzbestimmungen, die dem Kunden jeweils mit der Software ausgehändigt werden.
4.) Der Kunde erkennt an, dass Software Markenrechte, Know-how und anderes geistiges Eigentum enthalten oder verkörpern kann und dass diese Rechte der RM, Softwareherstellern, Zulieferern
oder Dritten zustehen.
1.) Kunden und die RM verpflichten sich gegenseitig, die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz in Ausführung des Vertragsverhältnisses zu beachten und die Einhaltung dieser Vorschriften
auch ihren Mitarbeitern aufzuerlegen.
2.) Die RM erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden in automatisierten Verfahren, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Durchführung oder Änderung
des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, insbesondere Bestandsdaten gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 95 TKG, § 14 TMG und Nutzungs- und Abrechnungsdaten gemäß § 15 TMG, §§ 96, 97
TKG, sofern zutreffend.
4.) Im Rahmen der Geschäftsabwicklung bedient sich die RM anderer Unternehmen des Partnerverbundes sowie Kooperationspartnern und im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG
beauftragter Unternehmen. Zur Kostenersparnis und zur Optimierung des Kundenservice können die Daten von vorgenannten Unternehmen abgefragt werden.
5.) Durch Anerkennung der AGB erklären sich Kunden damit einverstanden, dass personenbezogene Daten des Kunden zu eigenen telefonischen und schriftlichen Informations-, Marketing-
und Marktforschungszwecken über Produkte, Dienstleistungen und Aktionen aus dem vom Kunden erworbenen Bereich nebst dazu gehörenden Dienstleistungen genutzt oder an Unternehmen des
Partnerverbundes sowie Kooperationspartner übermittelt werden. Die Nutzung oder Übermittlung der personenbezogenen Daten des Kunden durch die RM an Unternehmen des Partnerverbundes und
Kooperationspartner ist nur im Rahmen der genannten Zwecke zur Kontaktaufnahme per E-Mail, Newsletter, SMS, MMS, Post, Fax, Flyer, Broschüren, Social Networks, Telefon oder persönliche Besuche
möglich. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, der Erhebung, Speicherung, Nutzung, und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zu vorgenannten Zwecken durch Unternehmen des Partnerverbundes
oder Dritte mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Der Widerruf ist entweder per Mail an die im Impressum der RM hinterlegten E-Mail Adresse oder postalisch an Repair Management GmbH,
Felix-Wankel-Straße 10, 60314 Frankfurt am Main zu richten.
6.) Die RM behält sich vor, im Einzelfall die Bonität und Identität des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung einer Kopie des Personalausweises und/oder der
angegebenen Kreditkarte des Kunden erforderlich sein.
7.) Vertragsdaten wie Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, PLZ und Ort werden genutzt, um bei Bedarf mit Kreditauskunftsfirmen eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Die
Datenübermittlung schließt Informationen aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens nach § 28a BDSG ein. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Der Kunde kann sich bei der RM über das
Ergebnis der Anfrage informieren.
8.) Kunden und die RM verpflichten sich wechselseitig die im Zusammenhang mit der jeweiligen Geschäftsverbindung erhobenen Daten bzw. zur Kenntnis erlangten betriebsspezifischen
Informationen nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen entweder datenschutzgerecht zu vernichten oder weiter gemäß den einschlägigen Vorschriften zu behandeln.
9.) Näheres zur Datenschutzerklärung ist jederzeit auf der Seite der RM unter www.repairmanagement.de unter dem Link „Datenschutz“ zu finden.
1.) Die Vertragspartner verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller als vertraulich bezeichneten oder sich aus den Umständen als vertraulich zu behandelnd ergebenden Informationen
und Unterlagen des jeweils anderen Vertragspartners sowie deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
2.) Nicht von der Geheimhaltung umfasst sind Informationen und Unterlagen, die im Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder dem empfangenden Vertragspartner zum
Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.
1.) Für sämtliche Rechtsbeziehung zwischen der RM und Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2.) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz der RM
3.) Ereignisse höherer Gewalt, die einem Vertragsteil eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den betroffenen Vertragsteil, die Erfüllung
dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.
4.) Die RM darf sich bei Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter, insbesondere verbundener Unternehmen, als Erfüllungsgehilfen bedienen. Die vertraglichen Pflichten der RM bleiben
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