Source: http://www.gmbhr.de/42530.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:34:37
Document Index: 207128239

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 426', '§ 242', 'BGH', '§ 426', '§ 110', 'BGH', '§ 110', '§ 426', '§ 426', '§ 242', '§ 171']

BGH 29.9.2015, II ZR 403/13
Sanierung: Treugeberkommanditisten kÃ¶nnen Ausgleichsanspruch gegen Mit-Treugeber haben
Leistet die Gesellschaft den Treugeberkommanditisten keinen Aufwendungsersatz, kÃ¶nnen diejenigen, die im Rahmen eines Sanierungskonzeptes Verbindlichkeiten der Gesellschaft getilgt haben, von Mit-Treugebern, soweit diese fÃ¼r die getilgten Gesellschaftsverbindlichkeiten (mittelbar) hafteten und sich nicht durch Tilgungszahlungen an der Sanierung beteiligt haben, entsprechend Â§ 426 Abs. 1 BGB einen deren Beteiligung an der Gesellschaft adÃ¤quaten anteiligen Ausgleich verlangen. Den Mit-Treugebern ist ein Haftungsausschluss nach Â§ 242 BGB verwehrt.
Der Beklagte war seit 1982 Ã¼ber die A-GmbH als Treuhandkommanditistin mit einer Einlage von 100.000 DM zzgl. 5 % Agio an der K-KG beteiligt. Deren Zweck war die Errichtung und Verwaltung von Immobilien im Ã¶ffentlich gefÃ¶rderten Wohnungsbau. Da die ErlÃ¶se der KG nicht genÃ¼gten, um die Verbindlichkeiten zu bedienen und deshalb die Insolvenz drohte, wurde u.a. in einer Gesellschafterversammlung im April 2008 ein Bestandssicherungskonzept beschlossen, das neben Modernisierungen und Instandsetzungen auch eine Umfinanzierung vorsah.
Die Treugebergesellschafter sollten sich an der Sanierung durch RÃ¼ckzahlung der von ihnen unmittelbar bezogenen AusschÃ¼ttungen beteiligen. Die Zahlungen sollten an den KlÃ¤ger, einen Rechtsanwalt, als SanierungstreuhÃ¤nder geleistet werden, der auf Weisung der Treugeber mit den auf dem Treuhandkonto eingegangenen Mitteln Gesellschaftsverbindlichkeiten begleichen sollte. Es wurden allerdings nur 56,2585 % der AusschÃ¼ttungen zurÃ¼ckgezahlt. Diese Zahlungen ermÃ¶glichten aber die Sanierung. Im Jahr 2009 wurden die zurÃ¼ckgefÃ¼hrten AusschÃ¼ttungen in vollem Umfang an GesellschaftsglÃ¤ubiger gezahlt.
Allerdings lehnte es die K-KG ab, den Treugebern, die sich an der Sanierung beteiligt hatten, die geleisteten BetrÃ¤ge zu erstatten. Diese Treugebergesellschafter traten im Rahmen sog. "Inkassozessionsvereinbarungen" ihre AnsprÃ¼che gegen die Treugeber, die sich - wie der Beklagte - nicht an der Sanierung beteiligt hatten, an den KlÃ¤ger ab. Dieser nahm den Beklagten, der AusschÃ¼ttungen i.H.v. 6.004 â‚¬ erhalten hatte, letztlich noch auf Zahlung von 3.377 â‚¬ in Anspruch, was 56,2585 % der vom Beklagten bezogenen AusschÃ¼ttungen entsprach.
Das AG wies die Klage ab; das LG gab ihr statt. Die Revision des Beklagten blieb vor dem BGH erfolglos.
Der KlÃ¤ger hat gegen den Beklagten einen Ausgleichsanspruch aus Â§ 426 BGB, Â§Â§ 110, 161 HGB.
Der Ã¼ber die Treuhandkommanditistin an der K-KG beteiligte Beklagte hatte im InnenverhÃ¤ltnis die Stellung eines unmittelbaren Kommanditisten erlangt. Denn es entspricht der gefestigten BGH-Rechtsprechung, dass im Fall einer sog. offenen oder qualifizierten Treuhand, gerade bei der treuhÃ¤nderischen Zusammenfassung zahlreicher Geldgeber, die an der Gesellschaft Beteiligten ihr gesellschafterliches InnenverhÃ¤ltnis so gestalten kÃ¶nnen, als ob die Treugeber selbst Gesellschafter wÃ¤ren. Tilgen Treugeberkommanditisten ohne Verpflichtung im InnenverhÃ¤ltnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten, kÃ¶nnen sie von der Gesellschaft jedenfalls dann nach Â§ 110 HGB Aufwendungsersatz verlangen, wenn sie im InnenverhÃ¤ltnis zur Gesellschaft, den anderen Treugebern und Gesellschaftern eine einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung haben.
Zwar lagen hier die Voraussetzungen fÃ¼r eine - unmittelbare - Anwendung des Â§ 426 Abs. 1 BGB nicht vor. Dies lag daran, dass der Beklagte und die an der Sanierung teilnehmenden Treugebergesellschafter fÃ¼r die Verbindlichkeiten der K-KG nicht gesamtschuldnerisch hafteten. Leistet die Gesellschaft den Treugeberkommanditisten keinen Aufwendungsersatz, kÃ¶nnen jedoch diejenigen, die im Rahmen eines Sanierungskonzepts Verbindlichkeiten der Gesellschaft getilgt haben, von Mit-Treugebern, soweit diese fÃ¼r die getilgten Gesellschaftsverbindlichkeiten (mittelbar) hafteten und sich nicht durch Tilgungszahlungen an der Sanierung beteiligt haben, entsprechend Â§ 426 Abs. 1 BGB einen deren Beteiligung an der Gesellschaft adÃ¤quaten anteiligen Ausgleich verlangen.
Den Mit-Treugebern, die sich wie der Beklagte nicht an der Sanierung beteiligt haben, ist es aufgrund der hier getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere der Verzahnung von Treuhand- und Gesellschaftsvertrag, nach Treu und Glauben gem. Â§ 242 BGB verwehrt, sich gegenÃ¼ber ihren Ausgleich fordernden, in gleicher Weise wie sie haftenden Mitgesellschaftern, die Verbindlichkeiten der Gesellschaft getilgt haben, darauf zu berufen, dass sie lediglich mittelbare Gesellschafter sind und deshalb im AuÃŸenverhÃ¤ltnis nicht haften. Die AusgleichsansprÃ¼che der Zedenten scheiterten im vorliegenden Fall letztlich auch nicht daran, dass die Voraussetzungen einer - mittelbaren - Haftung des Beklagten nach Â§Â§ 171 f. HGB fÃ¼r die getilgten Gesellschaftsverbindlichkeiten nicht vorlag.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.11.2015 14:15