Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bho/45
Timestamp: 2017-02-26 15:49:32
Document Index: 318233106

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 119', '§ 45', '§ 45', '§ 19', '§ 45', '§ 87', '§ 44', '§ 46']

§ 45 BHO, Sachliche und zeitliche Bindung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45 BHO, Sachliche und zeitliche Bindung Inhaltsübersicht
Bundeshaushaltsordnung (BHO) Bundesrecht…§ 45 BHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 BHO, Deckungsfähigkeit§ 47 BHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 BHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 BHO, Einweisung in eine Planstelle§ 50 BHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 BHO, Besondere Personalausgaben§ 52 BHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 BHO, Billigkeitsleistungen§ 54 BHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 BHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 BHO, Vorleistungen§ 57 BHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 BHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 59 BHO, Veränderung von Ansprüchen§ 60 BHO, Vorschüsse, Verwahrungen§ 61 BHO, Interne Verrechnungen§ 62 BHO, Kassenverstärkungsrücklage§ 63 BHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 64 BHO, Grundstücke§ 65 BHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen…§ 119 BHO, In-Kraft-Treten
§ 45 BHO, Sachliche und zeitliche Bindung
§ 45 BHOBundeshaushaltsordnung (BHO)BundesrechtTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Bundeshaushaltsordnung (BHO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BHOGliederungs-Nr.: 63-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden. 2Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen gelten, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes. (2) 1Bei übertragbaren Ausgaben können Ausgabereste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. 2Bei Bauten tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist. 3Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. (3) Die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen; die Einwilligung darf nur erteilt werden, wenn in demselben oder einem anderen Einzelplan Ausgaben in gleicher Höhe bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres nicht geleistet werden oder wenn Ausgabemittel zur Deckung der Ausgabereste veranschlagt worden sind (§ 19 Abs. 2). (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann in besonders begründeten Einzelfällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind. Zu § 45: Geändert durch G vom 22. 9. 1994 (BGBl I S. 2605).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 87a StBerG, Wirtschaftsplan, RechnungslegungUrteileBVerwG, 17.08.2009 - BVerwG 6 B 10.09 - Rechtmäßigkeit einer Unterwerfung von Ansprüchen aus einer Berufungsvereinbarung unter den Maßstab des haushaltlichen Prinzips der Jährlichkeit; Möglichkeit…BVerwG, 17.08.2009 - BVerwG 6 B 11.09 - Revision aufgrund einer Berufungsvereinbarung auf Ausstattung eines Lehrstuhls mit finanziellen Mitteln für die Beschäftigung i.R.d. Maßstabes des…
§ 44a BHO (weggefallen)§ 46 BHO, Deckungsfähigkeit