Source: https://www.rechtsprechung-niehus.de/2015/09/14/mietrecht-minderungsrecht-bei-vorenthaltung-nach-k%C3%BCndigung/
Timestamp: 2019-11-15 08:39:53
Document Index: 275227084

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 127', '§ 1684', '§ 1685', '§ 1684', '§ 86', '§ 823', '§ 43', 'BGH']

Mietrecht: Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung - rechtsprechung niehus
Mietrecht: Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung
Die Vorenthaltung der Mietsache nach Kündigung rechtfertigt nur in Ausnahmefällen eine Minderung der Nutzungsentschädigung, wenn es nach Beendigung des Mietverhältnisses zu Mängeln kommt. Voraussetzung wäre, dass nach Vollstreckungsschutzvorschriften ein weiteres Gebrauchsrecht besteht resp. nachvollziehbar der ehemalige Mieter von einem weiteren Besitzrecht ausgehen durfte.
Rückerwerb von Gesellschaftsanteilen einer grundbesitzhaltenden GmbH und Grunderwerbsteuer
Leitsatz des BFH
1. Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus.
2. Ist nach § 17 Abs. 2, 3 GrEStG eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, ist der Erwerbsvorgang gegenüber dem dafür zuständigen Finanzamt anzuzeigen .
Orientierungssatz des BFH:
1. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG betrifft über seinen Wortlaut hinaus auch Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG. Es genügt dabei, wenn durch einen Anteilsrückerwerb das von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG vorausgesetzte Quantum von 95% der Anteile der Gesellschaft unterschritten wird.
2. Die für die Grunderwerbsteuer maßgebende Zuständigkeit eines Finanzamts für die Steuerfestsetzung oder die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrEStG ergibt sich aus § 17 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Finanzverwaltung und den darauf beruhenden (landesgesetzlichen) Zuständigkeitsverordnungen. Bei diesen Verordnungen handelt es sich um nichtrevisibles Landesrecht.
3. (zu LS 1) Die Anzeige gegenüber den Finanzämtern, in deren Bezirk die Grundstücke belegen sind, reichte zur Erfüllung der Anzeigepflicht nicht aus, denn diese waren nicht für die gesonderte Feststellung zuständig (hier: Anteilserwerb gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG und u.a. Belegenheit der Grundstücke in mehreren Bundesländern).
4. Der Feststellungsbescheid ist nicht aufzuheben, wenn das Finanzamt zum Zeitpunkt des Erlasses wegen der Sitzverlegung der Kapitalgesellschaft nicht mehr zuständig war, denn es hätte keine andere Entscheidung in der Sache getroffen werden können (vgl. § 127 AO). (Hier: Im Zeitpunkt der Anteilsvereinigung lag die Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft im Zuständigkeitsbereich des beklagten Finanzamts).
BFH, Urteil vom 22.05.2019 - II R 24/16 -
Der Umfang des Umgangsrechts des leiblichen aber nicht rechtlichen Vaters ist in § 1684a BGB geregelt. Es hat sich an den zu § 1685 BGB entwickelten Maßstäben zu orientieren und nicht an denjenigen des Elternumgangs nach § 1684 BGB.
Abzustellen ist jeweils gleichwohl auf den Einzelfall. Ein weitergehender Umgang kommt aber dann nicht in Betracht, wenn ein Loyalitätskonflikt und die Gefahr besteht, dass das Kind darauf mit der Ablehnung eines Elternteils reagiert.
Eine Änderung eines gerichtlich genehmigten Vergleichs zum Umgangsrecht ist möglich, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes berührenden Gründen angezeigt ist.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2019 - 5 UF 72/19 -
Die an den Rechtsanwalt von dem Prozessgegner gezahlten festgesetzten Kosten sind von diesem einschließlich der Zinsen an den Rechtsschutzversicherer des Mandanten auf Grund Forderungsübergangs nach § 86 VVG weiterzuleiten, wenn der Rechtsschutzversicherer mit diesen in Vorlage getreten ist und der Rechtsanwalt davon Kenntnis hat.
Zahlt der Rechtsanwalt versehentlich an den Mandanten aus und leistet dieser erst verspätet diesen Betrag an den Rechtsschutzversicherer weiter, hat der Rechtsschutzversicherer mangels einer Mahnung keinen Anspruch auf Verzugszinsen gegen den Rechtsanwalt.
Auch ein deliktsrechtlicher Anspruch des Rechtsschutzversicherers nach § 823 Abs. 2 BGB auf Zahlung von Zinsen scheidet aus. § 43a Abs. 5 S. 2 BRAO (Sorgfaltspflicht des Anwalts für anvertraute Vermögenswerte) ist kein Schutzgesetz zugunsten des Rechtsschutzversicherers, da der Anwalt mit dem Rechtsschutzversicherer kein Vertrags- oder Vertrauensverhältnis verbindet.
BGH, Urteil vom 23.07.2019 - VI ZR 307/18 -