Source: https://www.metalltechnischeindustrie.at/recht-umwelt/umwelt-und-energie/anlagenrecht/gewerbeordnung/
Timestamp: 2019-04-19 22:59:19
Document Index: 78700578

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 15', '§ 82', '§ 82', '§ 376', '§ 82']

Gewerbeordnung: Metalltechnische Industrie
Novellierung der Gewerbeordnung: Erleichterung für EMAS-Betriebe
Im Ministerratsvortrag wurde im Rahmen der Änderung der Gewerbeordnung aufgrund der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb (Versicherungsvermittlungsnovelle 2018) eine anlagenrechtliche Änderung, die Erleichterungen
für EMAS-Betriebe bringt, umgesetzt.
Die bisherige Formulierung des § 82b der Gewerbeordnung war hinsichtlich der Verpflichtung von EMAS Betrieben, eine § 82b Überprüfung durchzuführen, widersprüchlich, denn die Verpflichtung wurde im Text zunächst aufgehoben jedoch an anderer Stelle durch Verweisnorm wieder festgelegt (letzter Satz des Abs 6 verweist auf die erforderliche Anwendung des Abs 3
Die Novellierung stellt klar, dass Anlageninhaber, die in ein Register gemäß § 15 des UMG (EMAS Betriebe) eingetragen sind, nicht mehr zu einer wiederkehrenden Überprüfung iSd § 82b Abs 1 - 5 GewO verpflichtet sind.
Dies wertet EMAS Betriebe auf, diese können ihr Legal Compliance Management eigenständig und effizient gestalten und erspart ihnen den erheblichen Aufwand (mitunter über € 10.000,- an Kosten) einer § 82b-Prüfung samt entsprechender Dokumentation.
In § 376 Z 69 GewO wurde eine Regelung für den Fall des Streichung aus dem UMG Register verankert. Die Frist für die wiederkehrende Prüfung beginnt gemäß § 82b ein Jahr nach Streichung der Eintragung aus dem Register zu laufen.