Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/strafenverschaerfungen-bei-kindesmissbrauch-geplant_204_519814.html
Timestamp: 2020-08-11 03:18:37
Document Index: 67902740

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 18']

Strafenverschärfungen bei Kindesmissbrauch geplant | Recht | Haufe
News 02.07.2020 Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Einstellung von Verfahren wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen sollen zukünftig ausgeschlossen sein.
Die Verbreitung und der Besitz von Kinderpornographie sowie „sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern“ sollen künftig als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden. Dringend schwerer Taten Verdächtige sollen grundsätzlich in Untersuchungshaft.
Ursprünglich stand Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Forderungen nach Verschärfung des Strafrechts im Bereich des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie kritisch gegenüber. Sie sah mehr Bedarf bei Sensibilisierung zum Thema, Schulung von Lehrern, Erziehern, Ärzten etc. und personellen Ressourcen an relevanten Stellen.
Nun hat sie ihre Einstellung, wohl auch unter teils reißerischem, medialem Druck, revidiert und ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt mit einem insgesamt deutlich härteren Strafrahmen als bisher.
Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie sind künftig Verbrechen
Gemäß geltendem § 184 b StGB ist das Verbreiten, Herstellen, Beziehen oder Liefern kinderpornographischer Schriften mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Im Fall der gewerbsmäßigen Tatbegehung erhöht sich der Strafrahmen gemäß § 184 b Abs. 2 StGB auf sechs Monate bis zehn Jahre. Beide Strafrahmen sollen erhöht werden:
Die Verbreitung und der Besitz von Kinderpornographie sollen künftig als Verbrechen eingestuft und mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegt werden.
Im Fall der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Tatbegehung soll die Mindestfreiheitsstrafe künftig zwei Jahre betragen
und die Höchststrafe auf bis zu 15 Jahre ausgedehnt werden.
Auch sexueller Missbrauch soll als Verbrechen eingestuft werden
Gemäß geltendem § 176 StGB wird derjenige, der sexuelle Handlungen einer Person unter 14 Jahren vornimmt oder an sich vornehmen lässt oder ein Kind dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, im Wiederholungsfall beträgt die Mindeststrafe gemäß § 176 a Abs. 1 StGB ein Jahr, in schweren Fällen gemäß § 176 a Abs. 2 StGB steigert sich die Mindeststrafe auf zwei Jahre.
Künftig soll die Mindeststrafe auch für leichte Fälle auf ein Jahr erhöht und
damit auch diese Tat immer als Verbrechen eingestuft werden,
die Höchststrafe soll auf 15 Jahre erhöht werden.
Eigener Straftatbestand für sexuelle Handlungen ohne Körperkontakt
Ausdrücklich erfasst werden sollen künftig Täter, die Kinder anderen zur Begehung sexueller Gewalttaten anbieten oder sich dazu verabreden. Ein eigenständiger Straftatbestand soll sexuelle Handlungen ohne Körperkontakt erfassen, wenn beispielsweise der Täter sexuelle Handlungen an sich selbst vor den Augen eines Kindes vornimmt. Für diese Taten soll ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahre Freiheitsstrafe vorgesehen werden.
Einvernehmlicher Sex zwischen Kindern bzw. Jugendlichen soll privilegiert werden
Eine Sonderregelung soll bei einvernehmlichem Sex unter Kindern und Jugendlichen etwa gleichen Alters den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit einräumen, je nach Gestaltung des Einzelfalls auf strafrechtliche Verfolgung zu verzichten. Hiermit soll vermieden werden, dass der Staat auf sexuelle Interaktionen unter Kindern und Jugendlichen, die Teil einer normalen sexuellen Entwicklung sind, unangemessen reagiert, ein Vorgehen, dass in anderen Rechtssystemen Kinder auf Jahre in stigmatisierende Register bringen kann.
Neues „Wording“: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder
Umstritten ist die von der Bundesjustizministerin geplante Änderung der Begrifflichkeiten. Der Begriff „sexueller Missbrauch“ soll künftig durch den Begriff „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ersetzt werden. Nach der Wertung des BMJV würde damit künftig das Unrecht der Taten klarer schon in der Begrifflichkeit hervortreten. Kritiker wenden ein, der neue Begriff stelle das Merkmal der Gewalt zu sehr in den Vordergrund, in den meisten Fällen gehe es den Tätern aber um sexuelle Stimulation oder Befriedigung. Nicht nur hier besteht also noch Diskussionsbedarf.
Verfahrenseinstellungen künftig praktisch ausgeschlossen
Die geplanten Änderungen haben Auswirkungen nicht nur auf die künftig zu erwartende Höhe der Strafen von Tätern. U.a. wird eine Einstellung von Verfahren wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen zukünftig ausgeschlossen sein.
Untersuchungshaft künftig ohne Flucht- und Verdunkelungsgefahr
Das BMJV plant auch Änderungen der StPO. So sollen die Vorschriften über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft dahingehend geändert werden, dass bei schwerer sexueller Gewalt gegen Kinder dringend Tatverdächtige auch dann in Untersuchungshaft genommen werden können, wenn keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht.
Verbesserung der Qualifikation von Staatsanwälten und Richtern geplant
Flankierend plant das BMJV eine bessere psychologische Ausbildung der Richter*innen und Staatsanwälte*innen, die mit diesen Straftatbeständen befasst sind. Besondere Fortbildungs- und Schulungsmaßnahmen sollen zu einer besseren Qualifikation der maßgeblichen Richter*innen und Staatsanwälte*innen an Jugendgerichten, aber auch bei den Familiengerichten führen. Die Qualität der Befragungen von Kindern und Zeugen in solchen Verfahren soll auf diese Weise deutlich verbessert werden. Ein Vorhaben, das schon seit Jahrzehnten im Raum steht.
Eigene Vorschläge der Bundesländer
Ein Gesetzentwurf zu dem Reformvorhaben des BMJV liegt noch nicht vor. Dieser soll unmittelbar nach der Sommerpause ausgearbeitet und dann dem Kabinett vorgelegt werden. Der Bundesrat wird bereits am 3.7.2020 über das Thema beraten. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits eigene Vorschläge für härtere Strafen im Bereich der Kinderpornographie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern erarbeitet und werden diese in der Bundesratssitzung vorstellen. Das Bundesland Baden-Württemberg will den Vorschlag unterbreiten, Sexualdelikte künftig zeitlich unbegrenzt im Führungszeugnis einzutragen.
Rechtswissenschaftler und Strafverteidiger üben Kritik
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte zu dem Gesetzentwurf, sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Kinderpornographie müssten in Zukunft „ohne Wenn und Aber als Verbrechen“ eingestuft werden. Strafrechtler wie der Göttinger Strafrechtsprofessor Kai Ambos kritisieren demgegenüber insbesondere die Anhebung der unteren Strafrahmen als eine „unverhältnismäßige Überkriminalisierung“ leichterer Fälle, die es auch gebe. Schon die flüchtige Berührung eines Kindes mit sexueller Motivation oder der Besitz eines unsittlichen Fotos seien künftig möglicherweise als Verbrechen einzustufen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Auch die geplante Aushebelung der Grundsätze zur Untersuchungshaft stoßen auf scharfe Kritik, insbesondere von Strafverteidigern. Auf breite Zustimmung treffen bisher nur die Pläne des BMJV zur besseren Ausbildung von Familien- und Jugendrichtern*innen.
Gesetzesvorhaben löst die Probleme der Tataufdeckung nicht
Auch die Polizeibehörden sehen das Hauptproblem auf diesem Gebiet mehr in den praktischen Problemen der Strafverfolgung als in der Höhe der Strafen. Zur Ermittlung von Tätern, die immer mehr über Internetplattformen agieren, sei ein Abgleich gigantischer Datenmengen erforderlich. Die beweissichere Feststellung konkreter Beschuldigter im Netz sei das zentrale Problem der Strafverfolgung. Zwar hätten nach Feststellungen der Polizei NRW die Ermittler im Jahr 2018 ca. 92 % der ermittelten Straftaten im Bereich Kinderpornographie aufgeklärt, die Dunkelziffer der nicht entdeckten Fälle sei aber gigantisch und nicht abzuschätzen.
Aufklärung erfordert Aufstockung der technischen und personellen Mittel
Der aktuelle Fall der Aufdeckung von Kinderpornographie im nordrhein-westfälischen Bergisch Gladbach zeigt, dass diese Einschätzung der Polizeibehörden nicht aus der Luft gegriffen ist. In Bergisch Gladbach sind die Behörden auf über 30.000 Einzelspuren gestoßen, deren Auswertung Monate wenn nicht Jahre dauern kann. Schärfere Strafandrohungen können vor diesem Hintergrund nur dann zu einer Eindämmung dieses ständig wachsenden Kriminalitätssegments führen, wenn die Strafverfolgungsbehörden technisch und personell so ausgestattet werden, dass die begangenen Straftaten entdeckt, aufgeklärt und die Täter ermittelt werden können.
Hohes gesellschaftliches Vernichtungspotential für Verdächtigte
Nicht zuletzt ist das Thema Kindesmissbrauch schon jetzt bekannt und gefürchtet für sein Potential, alleine mit einem entsprechenden Verdacht, sei er auch irrig oder schlimmstenfalls taktisch lanciert oder motiviert, soziale Existenzen unwiederbringlich zu vernichten.
Jugendgerichtsgesetz / § 18 Dauer der Jugendstrafe
(1) 1Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. 2Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das ...