Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20A%20190/13
Timestamp: 2020-04-10 09:40:49
Document Index: 332626770

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 18', '§ 35', '§ 35', '§ 18', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 18', '§ 18', '§ 6', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 18', '§ 18', '§ 6']

VG Schleswig, 10.09.2015 - 6 A 190/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,29123
VG Schleswig, 10.09.2015 - 6 A 190/13 (https://dejure.org/2015,29123)
VG Schleswig, Entscheidung vom 10.09.2015 - 6 A 190/13 (https://dejure.org/2015,29123)
VG Schleswig, Entscheidung vom 10. September 2015 - 6 A 190/13 (https://dejure.org/2015,29123)
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§ 14 ROG, § 18a LPlG SH 2012, § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB
Windenergieanlagen - vorläufige Unzulässigkeit zur Sicherung der Landesplanung; § 18 a LaPlaG SH
Vorläufige Unzulässigkeit von Windenergieanlagen lässt den Genehmigungsanspruch nicht entfallen
NVwZ-RR 2016, 212
Vielmehr gilt, dass Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG insbesondere die städtebauliche Planung umfasst, während Raumordnung im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG in Abgrenzung hierzu als übergeordnete zusammenfassende Gesamtplanung auf Landesebene zu definieren ist (vgl. Beschl. d. erkennenden Kammer vom 10. September 2015, Az. 6 A 190/13 mwN).
Zu der Grundrechtsbetroffenheit von Vorhabenträgern für raumbedeutsame Windkraftanlagen durch das Sicherungsmoratorium hat die erkennende Kammer bereits mit Beschluss vom 10. September 2015 in der Sache 6 A 190/13 zur Ursprungsfassung des Gesetzes wie folgt ausgeführt:.
Zur Ursprungsfassung des Gesetzes hat die erkennende Kammer bereits in dem Beschluss vom 10. September 2015 zum Aktenzeichen 6 A 190/13 wie folgt ausgeführt:.
Die vorläufige Unzulässigkeit des streitbefangenen Vorhabens gemäß § 18 a Abs. 1 Satz 2 LaplaG lässt den Genehmigungsanspruch nicht untergehen, sondern suspendiert diesen lediglich vorübergehend (vgl. Beschluss der erkennenden Kammer vom 10. September 2015 zum Az. 6 A 190/13 mwN).
Die vorübergehende Unzulässigkeit raumbedeutsamer Windkraftanlagen gemäß § 18 a Abs. 1 Satz 2 LaplaG ist deshalb keine dem Vorhaben der Klägerin entgegenstehende öffentlich rechtliche Vorschrift iSv § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG (vgl. Beschluss der erkennenden Kammer v. 10.September 2015, Az.: 6 A 190/13).
Vielmehr gilt, dass Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG insbesondere die städtebauliche und bodenrechtliche Planung umfasst, während Raumordnung im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG in Abgrenzung hierzu als übergeordnete zusammenfassende Gesamtplanung auf Landesebene zu definieren ist (vgl. Beschl. d. erkennenden Kammer vom 10. September 2015, Az. 6 A 190/13 mwN).
Die vorläufige Unzulässigkeit des streitbefangenen Vorhabens gemäß § 18a Abs. 1 Satz 2 LaplaG lässt den Genehmigungsanspruch jedoch nicht untergehen, sondern suspendiert diesen lediglich vorübergehend (vgl. Beschluss der erkennenden Kammer vom 10. September 2015 zum Az. 6 A 190/13 mwN).
Die vorübergehende Unzulässigkeit raumbedeutsamer Windkraftanlagen gemäß § 18a Abs. 1 Satz 2 LaplaG ist deshalb keine dem Vorhaben der Klägerin entgegenstehende öffentlich rechtliche Vorschrift iSv § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG (vgl. Beschluss der erkennenden Kammer v. 10. September 2015, Az.: 6 A 190/13).
Indes kommt weder dieser Stellungnahme noch den Erlassen, sollten sie entsprechend gemeint gewesen sein, und dem in diese Richtung deutbaren Kostenbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 10. September 2015 - 6 A 190/13 - (SchlHA 2016, 194 ff.) eine unmittelbare Rechtswirkung in Bezug auf eine von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Bauleitplanung zu.
Der Senat folgt insoweit der rechtlichen Beurteilung, die das Verwaltungsgericht seinem Beschluss vom 10.09.2015 (6 A 190/13; NVwZ-RR 2016, 212/213) zugrunde gelegt hat.