Source: http://www.ertragssteuerrecht.de/63319.htm
Timestamp: 2020-08-05 13:59:05
Document Index: 45423981

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 15', '§ 6', '§ 27', '§ 13', '§ 20', '§ 4', 'Art. 24', '§ 4', 'Art. 24', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 180', '§ 15', '§ 4', 'Art. 24', '§ 4', 'Art. 24', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Investmentsteuerrecht: DBA-Freistellung fÃ¼r Dividenden
Â§ 4 InvStG 2004 ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob DividendenertrÃ¤ge nach einem Doppelbesteuerungsabkommen aufgrund des sog. Schachtelprivilegs steuerbefreit sind, im Einklang mit dem sog. Transparenzprinzip nach MaÃŸgabe der Beteiligungen der Fondsanleger zu beurteilen ist.
Der KlÃ¤ger war in den Jahren 2009 und 2010 ein inlÃ¤ndisches Immobilien-Spezial-SondervermÃ¶gen i.S.v. Â§ 2 Abs. 1 und 3 InvG i.V.m. Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 InvStG 2004. Er hatte ein abweichendes Wirtschaftsjahr, das jeweils zum 31.8. endete. Der KlÃ¤ger wurde von einer inlÃ¤ndischen GmbH als Kapitalanlagegesellschaft i.S.v. Â§ 6 des InvG verwaltet. WÃ¤hrend des gesamten GeschÃ¤ftsjahrs 2009/2010 und zum Zeitpunkt der EndausschÃ¼ttung am 9.12.2010 hielten die Anleger X-Bank und Y-GmbH jeweils mehr als 10 % der Anteile am KlÃ¤ger. Alle anderen Anleger waren mit jeweils weniger als 10 % am KlÃ¤ger beteiligt.
Zum investmentrechtlichen SondervermÃ¶gen des KlÃ¤gers gehÃ¶rten im GeschÃ¤ftsjahr 2009/2010 alle Anteile an einer polnischen Kapitalgesellschaft J-Sp.z o.o., deren wesentliche TÃ¤tigkeit in der Vermietung eines in Polen belegenen GeschÃ¤ftsgrundstÃ¼cks bestand. Diese Gesellschaft schÃ¼ttete im Dezember 2009 Geld aus ihrer KapitalrÃ¼cklage aus. Der KlÃ¤ger verbuchte die Zahlung in seinem Jahresabschluss als gewinnneutrale Herabsetzung des Beteiligungsbuchwerts. Da die Verwalterin keinen Antrag auf Feststellung einer EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr nach Â§ 27 Abs. 8 KStG gestellt hatte, berÃ¼cksichtigte der KlÃ¤ger die Zahlung in der ErklÃ¤rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach Â§ 13 Abs. 2 InvStG 2004 als eine gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG zwar steuerbare, aber gem. Â§ 4 Abs. 1 InvStG 2004 i.V.m. dem sog. Schachtelprivileg nach Art. 24 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 des DBA-Abkommens zwischen Deutschland und Polen (2003) bei allen Anlegern steuerfreie AusschÃ¼ttung.
Das Finanzamt war demgegenÃ¼ber unter Berufung auf das BMF-Schreiben vom 18.8.2009 der Auffassung, die Steuerbefreiung nach dem abkommensrechtlichen Schachtelprivileg gelte nur fÃ¼r jene Anleger, die zu mindestens 10 % am KlÃ¤ger und damit mittelbar auch an der J-Sp.z o.o. beteiligt gewesen seien. Das Finanzamt erlieÃŸ dementsprechend einen Feststellungsbescheid, in dem es die Dividenden der J-Sp.z o.o. nur hinsichtlich der X-Bank und der Y-GmbH als nach Â§ 4 Abs. 1 InvStG 2004 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Buchst. a DBA-Polen 2003 steuerfrei behandelte. Im Hinblick auf alle anderen Anleger stellte das Finanzamt insoweit (weitere) ErtrÃ¤ge i.S.d. Â§ 8b Abs. 1 KStG bzw. Â§ 3 Nr. 40 EStG fest.
Die nach Â§ 4 Abs. 1 InvStG 2004 steuerfreien ErtrÃ¤ge sind in dem angefochtenen Ã„nderungsbescheid nicht mit einem zu niedrigen Betrag festgestellt worden.
Die Investmentgesellschaft hat gem. Â§ 13 Abs. 2 Satz 1 InvStG 2004 spÃ¤testens vier Monate nach Ablauf des GeschÃ¤ftsjahrs eine ErklÃ¤rung zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen abzugeben, die gem. Â§ 13 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 einer gesonderten Feststellung gleichsteht. Bei inlÃ¤ndischen Spezial-SondervermÃ¶gen wie dem KlÃ¤ger gilt fÃ¼r die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen Â§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO entsprechend; die FeststellungserklÃ¤rung steht einer gesonderten und einheitlichen Feststellung unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung gleich (Â§ 15 Abs. 1 Satz 3 InvStG 2004).
Zu den festzustellenden Besteuerungsgrundlagen gehÃ¶ren grundsÃ¤tzlich auch die zugeflossenen auslÃ¤ndischen EinkÃ¼nfte. Â§ 4 Abs. 1 Satz 1 InvStG 2004 sieht allerdings vor, dass die auf Investmentanteile ausgeschÃ¼tteten sowie die ausschÃ¼ttungsgleichen ErtrÃ¤ge bei der Veranlagung der Einkommensteuer oder KÃ¶rperschaftsteuer insoweit auÃŸer Betracht zu lassen sind, als sie aus einem auslÃ¤ndischen Staat stammende EinkÃ¼nfte enthalten, fÃ¼r die Deutschland aufgrund eines DBA auf die AusÃ¼bung des Besteuerungsrechts verzichtet hat. Vorliegend gingen die Beteiligten Ã¼bereinstimmend davon aus, dass es sich bei der im Dezember 2009 empfangenen Zahlung um EinkÃ¼nfte aus Dividenden handelt, auf die das abkommensrechtliche Schachtelprivileg des Art. 24 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 DBA - Polen 2003 Anwendung findet. Ob dies zutrifft, konnte vorliegend anhand der vorinstanzlichen Feststellungen nicht abschlieÃŸend beurteilt werden.
Gleichwohl bedurfte es keiner ZurÃ¼ckverweisung des Rechtsstreits an das FG. Zum einen war dem BFH eine Verringerung des im angefochtenen Bescheid festgestellten Betrags der nach Â§ 4 Abs. 1 InvStG 2004 steuerfreien EinkÃ¼nfte aufgrund des verfahrensrechtlichen VerbÃ¶serungsverbots verwehrt. Zum anderen fehlte es fÃ¼r die vom KlÃ¤ger angestrebte ErhÃ¶hung des festzustellenden Betrags an einer rechtlichen Grundlage. Das FG hat zutreffend erkannt, dass das Schachtelprivileg des Art. 24 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 DBA-Polen 2003 gem. Â§ 4 Abs. 1 Satz 1 InvStG 2004 nur hinsichtlich jener Anleger des Spezial-Investmentfonds in Betracht kommt, die durchgerechnet mit 10 % an der polnischen Gesellschaft beteiligt waren.
Gem. Â§ 4 Abs. 1 Satz 1 InvStG 2004 sind die auf Investmentanteile ausgeschÃ¼tteten ErtrÃ¤ge bei der Veranlagung der Einkommensteuer oder KÃ¶rperschaftsteuer insoweit auÃŸer Betracht zu lassen, als sie aus einem auslÃ¤ndischen Staat stammende EinkÃ¼nfte enthalten, fÃ¼r die Deutschland aufgrund eines DBA auf die AusÃ¼bung des Besteuerungsrechts verzichtet hat. Hier war das Tatbestandsmerkmal des Besteuerungsverzichts in Â§ 4 Abs. 1 Satz 1 InvStG 2004 dahin zu interpretieren, dass es nicht auf die tatsÃ¤chliche Abkommensberechtigung in der Fondskonstellation ankommt, sondern im Rahmen einer fiktiven Betrachtung ausschlieÃŸlich auf die PrÃ¼fung gerichtet ist, ob der jeweilige Anleger, wÃ¤re er unmittelbar an der auslÃ¤ndischen Gesellschaft beteiligt, sich auf einen abkommensrechtlichen Besteuerungsverzicht berufen kÃ¶nnte. FÃ¼r dieses NormverstÃ¤ndnis spricht, dass Â§ 4 Abs. 1 Satz 1 InvStG 2004 unmittelbar die Ebene der Besteuerung der Anleger betrifft. DarÃ¼ber hinaus entspricht diese Sichtweise sowohl dem verlautbarten Willen des historischen Gesetzgebers als auch dem Normzweck.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.07.2020 09:51