Source: https://rewis.io/urteile/urteil/gra-04-05-2018-2-lb-1818/
Timestamp: 2020-01-19 07:35:40
Document Index: 327348135

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 2 LB 18/18
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht : 2 LB 18/18
2 LB 18/18
Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 30. August 2016 – 12. Kammer, Einzelrichter – geändert. Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger sind syrische Staatsangehörige, arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Sie begehren ihre Anerkennung als Flüchtling im Sinne von § 3 AsylG bzw. der Genfer Flüchtlingskonvention.
Die Kläger reisten nach eigenen Angaben am 31. Oktober 2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 22. Juni 2016 einen Asylantrag.
Bei ihrer Anhörung gaben sie zur Begründung ihres Asylantrages an, Syrien am 20. April 2015 verlassen zu haben. Sie stammten aus Der al Zor (auch Deir ez Zoor).
Der Kläger trug vor, dass er Abitur gemacht und als Schneider gearbeitet habe. Er habe zwei Jahre Wehrdienst geleistet. Berufssoldat sei er nicht – auch nicht Angehöriger von Sicherheitsbehörden oder der Polizei. Er sei ausgereist, weil es in Syrien keine Sicherheit gebe. Es fielen überall Raketen und man wisse nicht, ob man den nächsten Tag noch erlebe. Es gebe kein Wasser, keinen Strom, keine Arbeit, kein Einkommen. Der Flughafen in Der al Zor liege neben seinem Wohnort und sei von der ISIS, dem Regime und den Freiheitskämpfern umkämpft worden. Es fielen dort überall Bomben und Raketen. Er fürchte bei einer Rückkehr, dass er vielleicht von der Regierung oder den Freiheitskämpfern verpflichtet werde, zu kämpfen. Wenn die Regierung wisse, dass er einen Asylantrag gestellt habe, werde er getötet.
Die Klägerin gab an, dass sie Kindergartenlehrerin an der Al Furat Universität in Der al Zor studiert habe. Die Raketen seien außerhalb ihres Ortes gefallen. Sie sei ausgereist, weil sie Angst gehabt habe, Opfer des Krieges zu werden. Sie habe in Syrien ihr ungeborenes Kind verloren. Sie suche Sicherheit.
Mit Bescheid vom 29. Juni 2016 erkannte die Beklagte die Kläger als subsidiär Schutzberechtigte an und lehnte die Asylanträge im Übrigen ab.
Mit ihrer am 12. Juli 2016 erhobenen Klage haben die Kläger geltend gemacht, dass sie wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien und dem Aufenthalt in Deutschland bedroht seien. Dies werde vom syrischen Regime als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst.
den Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2016 in Ziffer 2 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihnen den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen.
Mit Gerichtsbescheid vom 30. August 2016 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen und den Bescheid vom 29. Juni 2016 aufgehoben, soweit er dem entgegensteht. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Kläger sich unabhängig davon, ob sie vorverfolgt aus Syrien ausgereist seien, auf beachtliche Nachfluchtgründe berufen könnten. Der syrische Staat sehe gegenwärtig das Stellen eines Asylantrags im Zusammenhang mit einer (illegalen) Ausreise und dem entsprechenden Aufenthalt im westlichen Ausland als Anknüpfungspunkt und Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und damit als Kritik am herrschenden System an. Auch die steigende Zahl an Flüchtlingen aus Syrien habe nicht zur Folge, dass der einzelne, sich im westlichen Ausland aufhaltende Flüchtling aufgrund dieses Massenphänomens nicht mehr als potentieller politischer Gegner des Regimes angesehen werde. Unter den derzeitigen Umständen habe jeder sich im westlichen Ausland aufhaltende Syrer im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an seine vermutete oppositionelle Gesinnung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Die obligatorische Befragung durch syrische Sicherheitskräfte bei der Rückkehr knüpfe an die vom Staat unterstellte politische Überzeugung an. Den Klägern stehe keine sichere, innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Es bestehe nur die Möglichkeit einer Einreise über den von syrischen Regierungskräften kontrollierten Flughafen von Damaskus.
den Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer, Einzelrichter – vom 30. August 2016 zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Kläger tragen zur Begründung vor, dass im Rahmen der vom Gericht vorgenommenen Prognoseentscheidung zu berücksichtigen sei, dass keine Regelmäßigkeit festzustellen sei, inwieweit einem potenziellen Rückkehrer nach Syrien allein wegen des Aufenthalts im westlichen Ausland als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung vorgeworfen werde. Es sei ihnen – den Klägern – allerdings bekannt, dass zumindest die Möglichkeit der Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter bestehe. Die Tatsache, dass ein potenzieller Rückkehrer nicht bestraft werde, könne nicht als Prognosemaßstab zu ihren Lasten gereichen. Im Übrigen nehmen sie auf ihren bisherigen Vortrag Bezug.
Der Kläger ist in der der mündlichen Verhandlung vom Senat ergänzend informatorisch angehört worden.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, so dass der Gerichtsbescheid zu ändern war. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß §§ 3 ff. AsylG
Zu bewerten ist allein eine Verfolgung durch den syrischen Staat. Bezugspunkt für die Gefahrenprognose ist der tatsächliche Zielort des Ausländers bei seiner Rückkehr. Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 15.12 – juris, Rn. 13 ff. m.w.N.). Dabei ist auch zu prüfen, ob der Ausländer seinen Herkunftsort gefahrlos erreichen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 – 9 C 31.92 – juris, Rn. 9). Der in der Nähe Deir ez Zoor (Stadt) gelegene Heimatort der Kläger ist nur über einen Reiseweg bzw. über Gebiete erreichbar, die vom syrischen Regime kontrolliert werden. Dies gilt in erster Linie für eine – hypothetische – Rückführung der Kläger, die derzeit allein über eine Flugverbindung denkbar ist. Insoweit kommt nach aktuellem Erkenntnisstand nur Damaskus in Betracht (vgl. Auswärtiges Amt [AA], Auskunft vom 12. Oktober 2016 an VG Trier zu den beiden allein geöffneten Flughäfen Damaskus und dem im Kurdengebiet gelegenen Qamishly. Daneben soll auch noch der unter Kontrolle des syrischen Regimes stehende Flughafen Latakia für internationale Flüge offen stehen, vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH] vom 21. März 2017, Syrien: Rückkehr, S. 6.). Darüber hinaus hat die syrische Armee seit Ende 2017 wieder die Kontrolle über Deir ez Zoor selbst sowie das Umland übernommen (vgl. beispielhaft „Assads Armee vertreibt IS aus Deir al-Soor“ vom 3. November 2011, tagesschau.de, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-is-109.html; „Siege of Deir ez-Zor (2014-17)“, Wikipedia, abrufbar unter: https://en.wikipedia.org/wiki/Siege_of_Deir_ez-Zor_ (2014%E2%80%9317); „Deir ez-Zor clashes (2011-14)“, Wikipedia, abrufbar unter: https://en.wikipedia.org/wiki/Deir_ez-Zor_clashes_(2011%E2%80%9314).
2. Nach der im Rahmen der mündlichen Verhandlung durchgeführten informatorischen Anhörung des Klägers ist der Senat davon überzeugt, dass die Kläger ihr Heimatland Syrien unverfolgt verlassen haben. Sie haben bei ihrer persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angegeben, dass ihnen nichts passiert sei und sie das Land wegen der schlechten Lage verlassen hätten.
Die nunmehrig erstmalig in der mündlichen Verhandlung vom Kläger vorgetragene Bedrohung durch regimetreue Milizen ist unglaubhaft. Der Kläger trug vor, dass er im Juni 2012 zum Militärdienst einberufen worden sei. Diese Benachrichtigung habe er in seinem Wohnhaus in Damaskus erhalten. Es sei 2-3 Tage später zu einer Hausdurchsuchung von regimetreuen Milizen gekommen, bei welcher sein Bruder verhaftet worden sei. Später sei das Haus von den Milizen, die nochmals vorbeigekommen seien, zerstört worden. Er sei nicht zu Hause gewesen. Man habe aber erst nach ihm gefragt. Er sei zudem an Demonstrationen gegen das Regime beteiligt gewesen. Der Aufforderung zum Militärdienst zu erscheinen, sei er nicht gefolgt, sondern am Tag nach der ersten Hausdurchsuchung mit seiner Familie nach Mohassam in der Nähe von Deir ez Zoor geflohen. Dieses Gebiet sei von der SDF kontrolliert gewesen.
Diesen Vortrag hält der Senat für gesteigert und unglaubhaft. Der Kläger konnte bereits nicht plausibel darlegen, weshalb er dieses Fluchtschicksal erstmalig in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vortrug und nicht bei seiner persönlichen Anhörung bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bei welcher er ausdrücklich danach gefragt worden ist, was ihm persönlich vor seiner Ausreise aus Syrien passiert sei. Sein Vorbringen, Landsleute hätten ihm vor seiner persönlichen Anhörung davon abgeraten, zu viele Details zu erwähnen, da dies zu vielen Nachfragen führen und sein Asylantrag gefährdet sein könnte, überzeugt schon deshalb nicht, weil der Kläger über seine Mitwirkungspflichten nach § 15 AsylG und § 25 AsylG mit der Asylantragstellung sowie vor seiner persönlichen Anhörung bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hingewiesen worden ist und er angab, dass ihm diese Pflichten bekannt seien. Zudem erklärt dies nicht, weshalb er das Verfolgungsschicksal nicht im erstinstanzlichen Verfahren erwähnt hat.
Darüber hinaus ist der Vortrag des Klägers widersprüchlich, und zwar schon in zeitlicher Hinsicht. Er hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, er sei Anfang des Jahres 2014 ausgereist. In ihrer persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt haben indes beide Kläger als Ausreisedatum den 20. April 2015 angegeben. Ferner hat er in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass sein Bruder am 26. Juli 2012 – am Tage des Erscheinens der Milizen in ihrem Hause – verhaftet worden sei. Diese Zeiten stehen allerdings im Widerspruch zu seiner Angabe, dass die regimetreuen Milizen 2-3 Tage nachdem er den Einberufungsbefehl im Juni 2012 erhalten habe, sein Haus aufgesucht hätten. Weiter gab er bei seiner Anhörung an, dass er einen Bruder in Gelsenkirchen habe und ein Bruder mit seiner Mutter in Griechenland sei. Nach seinem Vorbringen in mündlichen Verhandlung hingegen sei sein einziger Bruder noch in Syrien seinetwegen in Haft und man wisse nichts über ihn. Diese Widersprüche vermochte der Kläger auch nicht aufzuklären. Trotz weiterer Nachfragen des Senats war es nicht möglich, aufklärende Antworten insbesondere zu den zeitlichen Abläufen und zu den Geschehnissen um die Zerstörungen der Häuser zu erhalten. Sein Erläuterung dahingehend, dass er seinen in Haft befindlichen Bruder in seiner persönlichen Anhörung nicht erwähnt habe, weil er Angst um ihn habe, erklärt schon nicht die unterschiedlichen Angaben zu den Aufenthaltsorten und der Anzahl der Brüder.
Seine nochmalige Einberufung zum Militärdienst im Juni 2012 ist schließlich auch deshalb unglaubhaft, weil eine solche sich nicht aus seinem vorgelegten Militärbuch ergibt. Daraus ist ersichtlich, dass der Kläger am 1. Juli 2008 seinen Wehrdienst beendet hat. Weshalb eine solche Eintragung fehlt, konnte der Kläger nicht erklären. Dass er seinen Einberufungsbefehl, den er im Juni 2012 erhalten haben will, bei seiner Flucht aus Damaskus nicht mitnahm, sein Militärbuch hingegen schon, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar.
Den Klägern drohte vor der Ausreise auch keine unmittelbar bevorstehende politische Verfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit oder regionalen Herkunft, siehe sogleich unter 3. b). Eine flüchtlingsrechtlich relevante Vorverfolgung des Klägers ergibt sich zudem nicht aus dem Umstand, dass er für den Wehrdienst in der syrischen Armee herangezogen werden könnte. Wegen der insoweit relevanten rechtlichen Maßstäbe wird auf die nachfolgenden Ausführungen zu 3. c) Bezug genommen.
aa) Die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben allein stellt keinen risikoerhöhenden Faktor dar, aufgrund dessen den Klägern bei einer Rückkehr nach Syrien beachtlich wahrscheinlich die Gefahr einer Verfolgung drohen würde, weil ihnen deshalb eine regimefeindliche Haltung zugeschrieben werden würde.
Hierunter fallen die Kläger nicht. Es liegen insbesondere keine Erkenntnisse vor, dass Sunniten in Damaskus oder im Umland von Deir ez Zoor wegen ihrer Religionszugehörigkeit durch das Assad-Regime verfolgt werden (so auch OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 – 1 Bf 81/17.A – juris, Rn. 86 für die Region Damaskus; OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 – 2 LB 194/17 –, juris, Rn. 68 ebenso für die Region Deir ez Zoor).
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung insoweit angegeben, dass sein Herkunftsort namens Mohasan (Umland von Deir ez Zoor), zeitweise unter der Kontrolle von oppositionellen Kräften gestanden habe. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben des Klägers insoweit nicht zutreffen. Vielmehr bestätigen vorhandene Berichte, dass sowohl das Umland als auch Deir ez Zoor zwischen den Truppen des Assad-Regimes und anderen Konfliktparteien umkämpft waren (vgl. beispielhaft „Assads Armee vertreibt IS aus Deir al-Soor“ vom 3. November 2011, tagesschau.de, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-is-109.html; „Siege of Deir ez-Zor (2014-17)“, Wikipedia, abrufbar unter: https://en.wikipedia.org/wiki/Siege_of_Deir_ez-Zor_(2014%E2%80%9317); „Deir ez-Zor clashes (2011-14)“, Wikipedia, abrufbar unter: https://en.wikipedia.org/wiki/Deir_ez-Zor_clashes_(2011%E2%80%9314)).
Die Kläger haben keine (weiteren) konkreten Umstände glaubhaft vorgetragen, weshalb ihnen vom Assad-Regime eine oppositionelle Einstellung unterstellt werden könnte und ihnen deshalb Verfolgungsmaßnahmen drohen könnten. Soweit der Kläger vortrug, dass er an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen habe und ihm eine Verhaftung oder die Todesstrafe drohe, ist dies nicht glaubhaft (vgl. hierzu Ausführungen unter 2.).
c) Für den Kläger gilt dies auch in Ansehung seines Vortrags, er werde bei einer Rückkehr zum Wehrdienst einberufen bzw. wegen seiner Wehrdienstentziehung verhaftet. Der Senat hält seinen Vortrag hierzu bereits für unglaubhaft (vgl. hierzu Ausführungen oben zu 2.). Sollte er sich indes dem Wehr- bzw. Militärdienst (möglicherweise) durch seinen Auslandsaufenthalt entzogen haben, begründet dies keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch den syrischen Staat.
bb) Hiervon ausgehend ist es hinreichend wahrscheinlich, dass der Kläger mit einem Alter von 33 Jahren und abgeleisteten Wehrdienst, im Falle einer Rückkehr nach Syrien als Reservist zum Militärdienst einberufen würde. Auch dürfte er sich wegen seines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland der Wehr- bzw. Militärdienstentziehung strafbar gemacht haben. Zwar hält der Senat seinen Vortrag zur Einberufung im Juni 2012 für unglaubhaft. Da der Kläger allerdings ohne eine Ausreisegenehmigung und ohne Mitteilung einer Anschrift Syrien (illegal) verlassen hat, ist davon auszugehen, dass er sich nach den dargestellten syrischen Vorschriften strafbar gemacht bzw. gesetzeswidrig verhalten hat.
(1) Für die Frage des Vorliegens einer Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a AsylG ist zu bewerten, ob sich aus den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen in hinreichender Dichte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kläger bei der gedanklich zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien bestraft bzw. inhaftiert werden würde (mit der damit verbundenen Gefahr der Folter oder Misshandlung), wenn ihm das syrische Regime die Erfüllung der Straftatbestände der Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehung unterstellt. Ob einem Wehr- bzw. Militärdienstentzieher allein die Einziehung zum Wehrdienst und ein Militäreinsatz oder zusätzlich eine Inhaftierung bzw. ein Strafverfahren drohen, wird in den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nicht einheitlich beurteilt. Der Senat ist nach der Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände jedoch der Auffassung, dass keine hinreichenden Erkenntnisse dafür vorliegen, dass (ggf. zurückkehrenden) Wehr- bzw. Militärdienstdienstverweigerern beachtlich wahrscheinlich eine Bestrafung und/ oder Inhaftierung droht, sofern keine weiteren individuellen Anhaltspunkte auf eine Regimegegnerschaft hindeuten. Vor allem im Hinblick auf den weiterhin hohen Personalbedarf in der syrischen Armee und die Rekrutierungsbemühungen des Assad-Regimes fallen selbst die geschilderten – wenn auch nur zum Teil belegten – Verfolgungsfälle nicht im erforderlichen Maße ins Gewicht (so ebenfalls OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 – 1 Bf 81/17.A – juris, Rn. 107 ff.; die Frage einer Verfolgungshandlung ebenfalls verneinend OVG Lüneburg, zuletzt mit Beschluss vom 22. Februar 2018 – 2 LB 1789/17 – juris, Rn. 94 ff.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Ergebnis wohl bejahend: OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A – juris, Rn. 41; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 1 A 10922/16 – juris, Rn. 147, 152).
Weiter wird berichtet, dass die Ausbildungszeit der Wehrpflichtigen oft kurz (45 Tage) sei (BFA vom August 2017, S. 18) und die Betreffenden häufig unverzüglich an die Front geschickt würden (UNHCR vom April 2017, S. 25 f.). Angesichts der Schilderungen, dass dies scheinbar alle Wehrpflichtigen und Reservisten treffe (vgl. UNHCR vom April 2017, S. 25 und Fn. 122), ist die Annahme nicht belastbar, wonach dies nur Wehrdienstverweigerer oder Reservisten treffe, die sich der Einberufung entzogen haben. Es ist daher auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass dies in Anknüpfung an eine aufgrund der Wehrdienstentziehung dem Kläger zugeschriebene regimefeindliche Haltung erfolgt.
Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof benennt zu dem entscheidenden Punkt, dass der syrische Staat Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Gesinnung unterstelle (VGH München, Urteil vom 12. Dezember 2016 – 21 B 16.30372 – juris, Rn. 72, 78 f.) keine tatsächlichen Anhaltspunkte, sondern beschränkt sich auf eine Spekulation. Die von ihm festgestellten Tatsachen, dass der syrische Staat wegen des bürgerkriegsbedingt hohen Bedarfs an Soldaten versucht, wehrdienstpflichtige Männer im Lande zu halten, Reservisten einzuberufen und nach ungedienten Wehrpflichtigen zu fahnden (vgl. VGH München, Urteil vom 12. Dezember 2016 – 21 B 16.30372 – juris, Rn. 60 ff.), erklären das brutale Vorgehen gegen Wehrdienstentzieher ohne jeden Zusammenhang mit der politischen Gesinnung der Wehrpflichtigen. Soweit eingewandt wird, das syrische Regime sei unberechenbar, rationale Überlegungen könnten ihm nicht unterstellt werden, so mag das zutreffen (zur willkürlichen Gewaltanwendung syrischer Sicherheitskräfte vgl. SFH vom 21. März 2017, S. 8 f). Daraus folgt aber lediglich, dass mit willkürlicher Anwendung von Folter und willkürlichen Misshandlungen gerechnet werden muss, also gerade nicht mit (systematischen) Verfolgungshandlungen in Verknüpfung mit spezifischen Verfolgungsgründen. Solche willkürliche, von den spezifischen Verfolgungsgründen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG losgelöste Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung begründen jedoch keinen Flüchtlingsschutz, sondern einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, den der Kläger bereits von der Beklagten zuerkannt bekommen hat (ebenso zum Ganzen: OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A – juris, Rn. 76 ff.).
dd) Ein Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingsanerkennung im Zusammenhang mit einer möglichen Rekrutierung als Reservist folgt auch nicht aus § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG.
Es ist bereits fraglich, ob eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass dem Kläger überhaupt Verfolgung i. S. d. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG droht. Nach dem oben Gesagten hat der Kläger durch seine Ausreise und den längeren Auslandsaufenthalt sich zwar einer Wehrdienstentziehung strafbar gemacht, es ist jedoch schon nicht beachtlich wahrscheinlich, dass er deshalb auch tatsächlich mit einer Verfolgungshandlung zu rechnen hat. Unabhängig davon hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich oder sinngemäß mitgeteilt, dass er im Falle einer sich der Rückkehr nach Syrien anschließenden Rekrutierung den Militärdienst deshalb verweigern werde, weil dieser Handlungen im Sinne von § 3 Abs. 2 AsylG umfassen würde. Der Kläger hat auch nicht in Syrien den Wehrdienst verweigert, sondern sich diesem „nur“ durch Flucht entzogen. Ob diese Fallgestaltung – Entziehung durch Flucht – überhaupt dem Begriff der Wehrdienstverweigerung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unterfällt, ist zumindest zweifelhaft (verneinend OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A – juris, Rn. 95). Der Senat kann die Beantwortung dieser Frage aufgrund der nachfolgenden Erwägungen jedoch offenlassen.
Hiervon ist im Falle des Klägers nicht auszugehen. Nach den Äußerungen des Klägers im Verwaltungsverfahren und in der mündlichen Verhandlung, ist völlig offen, in welcher Funktion und welcher Einheit er bei einer hypothetischen Rückkehr und einer ebenfalls hypothetischen Heranziehung zum Militärdienst zugeordnet würde. Ginge man beispielsweise davon aus, dass der Kläger in ähnlicher Funktion (Organisation von Flugplänen und Übungen) eingesetzt werden wird wie bei seinem Militärdienst in den Jahren 2006-2008, sprechen seine Angaben dagegen, dass er sich bei der Ausübung seiner Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an entsprechenden Handlungen beteiligen müsste. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger nämlich geschildert, dass er vor allem im Verwaltungsbereich eingesetzt worden sei. Beim Bundesamt hat er zudem die Frage, ob er selbst Augenzeuge, Opfer oder Täter von begangenem Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Übergriffen (Folter, Vergewaltigungen oder andere Misshandlungen) von kämpfenden Einheiten auf die Zivilbevölkerung, Hinrichtungen bzw. Massengräbern oder Einsätzen von Chemiewaffen gewesen ist, verneint (siehe Bl. 89 des Verwaltungsvorgangs). Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass mehrere Quellen angeben, die syrische Armee setze für Kampfeinsätze vorrangig auf Elitetruppen, loyale Milizen und Unterstützung aus dem Ausland. Wehrpflichtige Syrer seien hieran wenig beteiligt, sondern viele würden insbesondere für administrative und logistische Tätigkeiten verwendet (DRC vom August 2017, S. 9, 67, 85). Bei vernünftiger Betrachtung ist es demnach nicht wahrscheinlich, dass der Kläger durch die Ausübung seiner (wahrscheinlichen) Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde.
d) Selbst wenn man bei den Klägern alle vorgenannten Umstände – die illegale Ausreise und/ oder den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland und eine dort erfolgte Asylantragstellung, die Glaubenszugehörigkeit, die regionale Herkunft sowie bei dem Kläger die Frage der Wehrdienstentziehung – zusammen in die zu treffende Prognoseentscheidung einbezieht, ergibt sich daraus keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine flüchtlingsrechtlich relevante (politische) Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG. Bei den Klägern liegen keine besonderen, individuell gefahrerhöhenden Umstände vor, weshalb ihnen vom syrischen Regime eine oppositionelle Haltung unterstellt werden könnte und ihnen deshalb Verfolgungsmaßnahmen drohten.
4. Soweit sich der Kläger in seiner Anhörung noch auf eine Furcht vor einer Rekrutierung durch die Freiheitskämpfer berufen hat, besteht diesbezüglich keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass der Kläger diese Furcht vor einer Einziehung für die Rebellentruppen selbst nicht länger erwähnt. Auf die Frage seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung, was er bei seiner Rückkehr nach Syrien fürchte, gab er an, dass er Angst habe, weil er vom Regime gesucht werde. Er fürchte wegen seiner Wehrdienstentziehung bestraft oder eingezogen zu werden. Darüber hinaus wird Deir ez Zoor mittlerweile von der syrischen Armee kontrolliert (vgl. Ausführungen zu 3. b) bb)). Eine Einberufung in die Armee der Rebellen droht deshalb beachtlich wahrscheinlich nicht. Aus diesem Grunde kann dahinstehen, ob die Einziehung in die Armee der Rebellen überhaupt eine Verfolgungshandlung darstellte und ob ein Verfolgungsgrund vorläge.
1 Bf 81/17.A ()