Source: http://bgb.kommentar.de/Buch-1/Abschnitt-1/Titel-1/Namensrecht/Prozessuales
Timestamp: 2018-04-19 19:40:17
Document Index: 320465543

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 1004', '§ 12', '§ 5', '§ 280', '§ 12', '§ 15', '§ 677', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 3', '§ 2', '§ 24', '§ 12', '§ 45', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 812', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1004', '§ 12', '§ 12', '§ 823', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 888', '§ 887', '§ 890', '§ 894', '§ 12', '§ 195']

Kommentierung zu § 12 BGB –Namensrecht– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
§ 12 Namensrecht »
Stand: 14.04.2018 (Gesetz); 10.01.2018 (Kommentierung)
von Göler / Hans-Jürgen Ruhl / § 12
a) § 12 BGB regelt die Rechte, insbesondere den Beseitigungsanspruch und den Unterlassungsanspruch, eines Namensträgers in den Fällen der Namensleugnung und der Namensanmaßung durch Dritte.
(1) Häufige Anwendungsfälle des § 12 BGB sind Konflikte um Namen, Adelsprädikate, Berufs- und Künstlernamen (Pseudonyme), geschäftliche Bezeichnungen, insbesondere Unternehmenskennzeichen, sowie – gerade in letzter Zeit – Domainnamen im Internet.
(2) Voraussetzung für den Schutz des Namensträgers vor dem unbefugten Gebrauch seines Namens ist eine Verletzung eines schutzwürdigen Interesses. Eine solche Interessenverletzung kann bei einer Verwechslungsgefahr oder einer Verwässerungsgefahr vorliegen. Das schutzwürdige Interesse ist bei der Namensführung außerhalb des Geschäftsverkehrs weit auszulegen. Bei Namen, die im Geschäftsverkehr geführt werden, ist grundsätzlich nur ein Interesse schutzwürdig, das geschäftlich ist. Hierzu gehören etwa das Interesse eines Unternehmens mit einem anderen Unternehmen nicht verwechselt zu werden sowie das Interesse eines Unternehmens an der Aufrechterhaltung seines guten Rufs. Ein in diesem Zusammenhang heute immer noch sehr bedeutendes Urteil des Bundesgerichtshofes ist die Entscheidung „shell.de“ aus dem Jahr 2001.BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 198 - shell.de, http://openjur.de/u/64890.html, http://lexetius.com/2001,2886 In dem dort entschiedenen Fall hatte eine Privatperson, die den Namen „Andreas Shell“ trug, die Internet-Domain „shell.de“ erworben, weshalb sie sich Ansprüchen des Wirtschaftsunternehmens „Deutsche Shell GmbH“, eines Tochterunternehmens des weltweit bekannten Mineralölunternehmens Shell, ausgesetzt sah. Der BGH, a.a.O., entschied, dass dem genannten Wirtschaftsunternehmen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Privatperson zustünden, da dessen Interessen an der Domain „shell.de“ trotz der (teilweisen) Gleichnamigkeit der Prozessparteien und trotz der Priorität des Erwerbs der Domain „shell.de“ durch die Privatperson um ein Vielfaches höher zu gewichten seien.
1Der Name i. S. von § 12 BGB dient der Identifikation einer Person (Namensträger) und ihrer Unterscheidung von anderen Personen. Namensträger, deren Rechte von § 12 BGB geschützt werden, sind natürliche Personen und – in analoger Anwendung von § 12 BGB – auch juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen.Vgl. I. Saenger, in: Erman (Hrsg.), BGB, Bd.
11Ein Name ist eine aus Buchstaben bestehende, sprachliche Kennzeichnung einer Person zur Unterscheidung von anderen.Ellenberger, (Fn. 5), § 12 Rn. 1 u.a. mit Hinweis auf BGH Urteil vom 05.12.1958, NJW 1959, 525
12Eine Namensleugnung, d.h. das Bestreiten des Rechts des Berechtigten zum Gebrauch eines Namens durch einen Dritten (vgl.
17Der Namensschutz gemäß § 12 BGB ist von dem Kennzeichenschutz durch andere Gesetze, insbesondere von dem kennzeichenrechtlichen Schutz gemäß dem Markengesetz und von dem Schutz der Firma gemäß dem Handelsgesetzbuch, abzugrenzen.
18Das Markengesetz regelt den Schutz für Marken, geschäftliche Bezeichnungen (Unternehmenskennzeichen und Werktitel) und geographische Herkunftsangaben.
Nachfolgend werden in zeitlicher Reihenfolge instanzgerichtliche, obergerichtliche und höchstrichterliche Entscheidungen zum Namensrecht ggf. unter Wiedergabe wichtiger Leit- oder Orientierungssätze zitiert und teilweise kurz erläutert:
24Landgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2017 – 3 O 19/15:http://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/lg-berlin-urt-v-27022017-az-3-o-1915.
49Heine, in: Münchener Kommentar, a.a.O., § 12 Rn. 248, vertritt entgegen der oben wiedergegebenen BGH-Rechtsprechung die Auffassung, dass für eine Anwendung von § 12 BGB zusätzlich auch dann Raum bestehen sollte, wenn ein Anspruch aus § 15 MarkenG grundsätzlich gegeben ist, der Domain-Inhaber die Domain also im geschäftlichen Verkehr verwendet und auch eine Verwechslungsgefahr gemäß § 15 Abs. 2 MarkenG besteht. Heine, a.a.O., begründet seine Auffassung damit, dass das Markenrecht – im Unterschied zu § 12 BGB – regelmäßig keinen Anspruch auf Löschung einer Domainregistrierung vermittele, sondern lediglich einen Anspruch auf Unterlassung der konkreten Verwendung der Domain für bestimmte, eine Verwechslungsgefahr begründende Inhalte. Insoweit bestehe eine Schutzlücke, die durch die Anwendung von § 12 BGB zu schließen sei.
Dieser Forderung von Heine, a.a.O., hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 09. November 2011 – I ZR 150/09 – GRUR 2012, 304 – Basler Haar-Kosmetik, http://lexetius.com/2011,6904, https://www.jurion.de/Urteile/BGH/2011-11-09/I-ZR-150_09, nur ansatzweise entsprochen. Insoweit hat der BGH, a.a.O., festgestellt, dass der Namensschutz aus § 12 BGB neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar bleibt, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann, weil das Halten des Domainnamens im konkreten Fall für sich gesehen die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens des Klägers nicht erfüllt.
§ 12 BGB, § 1004 BGB
§ 12 BGB, §§ 5, 15 MarkenG, §§ 280 Abs. 2, 286 BGB
§ 12 BGB, § 15 Abs. 5 MarkenG, §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB
§ 12 BGB, §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3 MarkenG
§ 12 BGB, § 4 Nr. 10 UWG
§ 12 BGB, § 3 UWG; § 2 Abs. 2 PartGG, § 24 Abs. 2 HGB
§ 12 BGB, § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG
§ 12 BGB, § 4 Abs. 1 und 2 PartGG
§ 12 BGB, §§ 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2, 823 Abs. 1 BGB
25Für Klagen aus dem Namensrecht i. S. von § 12 BGB sind die ordentlichen Gerichte zuständig.
26Die richtige Klageart für sämtliche Ansprüche aus dem Namensrecht i. S. von § 12 BGB ist die Leistungsklage, die der Feststellungsklage vorgeht.
27Die Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung gemäß § 12 BGB stehen dem Verletzten zu. Der Beseitigungsanspruch folgt aus § 1004 BGB und besteht unabhängig von einem Verschulden des Verletzers. Dies gilt auch für den Unterlassungsanspruch, der zusätzlich eine Wiederholungsgefahr voraussetzt (vgl. hierzu Münchener Kommentar/Säcker, a.a.O., § 12 Rn. 157 ff.). Ein Schadensersatzanspruch kann sich dann ergeben, wenn der Verletzer schuldhaft gehandelt hat. Das Namensrecht gemäß § 12 BGB ist ein „sonstiges Recht“ i. S. von § 823 BGB, mithin ein absolutes Recht (vgl. hierzu Münchener Kommentar/Säcker, a.a.O., § 12 Rn. 166 ff.). In allen genannten Fällen muss der Kläger im Prozess sein Namensrecht und die Verletzungshandlung, d.h. den Gebrauch seines Namens (oder eines verwechslungsfähigen Namens) durch den Beklagten, darlegen und beweisen. Dem Beklagten steht der Gegenbeweis offen, dass das Namensrecht nicht besteht oder dass er seinen Namen gleichwohl befugt verwenden darf.
28Der Beseitigungsanspruch richtet sich nach dem Grad der vorliegenden Störung des Namensrechts. So kann bei Namensbestreitung bereits das bloße Anerkennen des Namensrechts ausreichen, während in Fällen der Namensanmaßung der unrechtmäßig gebrauchte Name überall dort zu entfernen ist, wo er angebracht wurdeHeinrich, (Fn. 8), § 12 Rn. 201.. Häufig wird dies nicht mehr in der Macht des Beklagten stehen, weshalb eine Beseitigung dann nur noch durch Anordnung der zukünftigen Unterlassung geschehen kann.
29Eine einen Unterlassungsanspruch begründende Wiederholungsgefahr besteht bereits bei einer einmaligen Beeinträchtigung, nach deren Art und Weise eine Fortführung oder weitere Verletzung des Namensrechts anzunehmen ist. Dabei wird die Wiederholungsgefahr gesetzlich vermutet, insbesondere wenn der widerrechtliche Namensnutzer noch im letzten Termin zur mündlichen Verhandlung auf der Rechtmäßigkeit seines Handelns beharrtSäcker, (Fn. 2), § 12 Rn. 158..
30Die Vollstreckung eines Urteils, das auf Beseitigung gerichtet ist, erfolgt nach § 888 ZPO, ggf. nach § 887 ZPO. Die Vollstreckung eines Unterlassungsurteils wird gemäß § 890 ZPO durchgeführt. Ist der Beklagte dazu verurteilt worden, der Löschung einer Eintragung zuzustimmen, gilt die Zustimmung als erteilt, sobald das Urteil Rechtskraft erlangt hat (§ 894 ZPO).
31Die Verjährung der Ansprüche aufgrund einer Verletzung des § 12 BGB folgt den regelmäßigen Verjährungsvorschriften. Gemäß §§ 195, 199 BGB beträgt die Verjährungsfrist von Ansprüchen aus einer Verletzung des Namensrechts drei Jahre.
Herr Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Ruhl
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DANCKELMANN UND KERST ist eine bekannte Frankfurter Anwaltssozietät, die auf eine über 100-jährige Tradition zurückblicken kann. Sie wurde in Berlin gegründet und von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Danckelmann, dem Mitbegründer des „Palandt“ und der „Neuen Juristischen Wochenschrift“, in Frankfurt fortgeführt. Die Kanzlei ist seit vielen Jahren bundesweit auf zahlreichen Gebieten des Wirtschaftsrechts erfolgreich tätig.
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Dr. Hans-Jürgen Ruhl ist
Rechtswissenschaftliches Studium in Heidelberg, Freiburg und Frankfurt am Main
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