Source: https://pentling.de/mitteilungen-details/schoeffen-vorschlagsliste.html
Timestamp: 2020-06-01 14:11:03
Document Index: 35432158

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 44', '§ 6', '§ 6', '§ 35']

Schöffen-Vorschlagsliste - Pentling
2018-02-12 13:55 von Robert Griesbeck
Pentling 08.02.2018
Ansprechpartner: Hr. Limmer
Zimmer: E11 Tel: 0941/92082-29
In diesem Jahr findet für die Geschäftsjahre 2019 - 2023 wieder die Wahl der Schöffen statt. Zurzeit werden daher in allen Gemeinden Vorschlagslisten erarbeitet, aus denen dann durch einen beim jeweils zuständigen Amtsgericht gebildeten Schöffenwahlausschuss eine Auswahl erfolgen wird. Die Gemeinde Pentling hat sieben Schöffen vorzuschlagen.
Sie haben nun die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen zu bewerben oder andere geeignete Personen vorzuschlagen. Die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen finden Sie auszugsweise als Anlage zu diesem Schreiben.
Sie können Ihre Vorschläge bis zum 06.04.2018
- schriftlich an uns richten oder
- im Rathaus Pentling
Zimmer E 11
Vor- und Familienname (Geburtsname)
Zeiten früherer Schöffentätigkeit
Pentling, 08.02.2018
Angehängt am 09.02.2018
Abgehängt am 09.04.2018
vom 07. November 2012 (JMBl. S. 127)
zuletzt geändert am 25.10.2017, Az.E8-3221-II-418/91 und IB2-0143-1-4
Unfähigkeit zum Schöffenamt (§ 32 GVG)
3.1 Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen1 oder
wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
3.2 Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur
Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann2.
Nicht zum Schöffenamt zu berufende Personen (§ 33 GVG)
Weitere nicht zu berufende Personen (§ 34 GVG, § 44a DRiG)
– wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Personen für das Ehrenrichteramt nicht geeignet sind.
Ablehnung des Schöffenamtes (§ 35 GVG)