Source: http://neulken.de/informationen/rundschreiben-2013/2013-iv/
Timestamp: 2019-12-10 21:20:03
Document Index: 169824366

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 4', '§ 23', 'EuG', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 573', 'BGH', '§ 242', '§ 328']

Neulken & Partner: 2013 - IV
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Rundschreiben IV/2013
Die Schonfrist für die am 10.05. fälligen Steuern endet am 13.05, für die am 15.05. fälligen Steuern endet die Schonfrist am 21.05.2013. Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 28.05.2013 beim Empfänger gutgeschrieben ist.
Bundesrat: Jahressteuergesetz 2013 „light“ an den Vermittlungsausschuss überwiesen
Der Bundesrat hat am 22.03.2013 das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, in dem u. a. auch Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts vorgesehen sind, in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Die Ländervertreter bemängeln unverändert (siehe Rundschreiben Februar 2013 Seite 3f.), dass in dem Gesetz wichtige Regelungen zur Verhinderung unerwünschter Steuergestaltungen fehlen, z. B. im Zusammenhang mit hybriden Finanzierungen und den sogenannten Cash-GmbHs bei der Erbschaftsteuer. Das Gesetz sei nach Auffassung der Länder so zu beschließen, wie es der Vermittlungsausschuss – ohne die Vorschläge zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften – bereits am 12.12.2012 vorgeschlagen hatte.
Die im Gesetz vorgesehenen Rechtsänderungen sehen die Anpassung des deutschen Steuerrechts an das Recht und die Rechtsprechung der Europäischen Union vor. Darüber hinaus sind Maßnahmen vorgesehen, die der Sicherung des Steueraufkommens oder der Funktionsfähigkeit des Besteuerungsverfahrens dienen sollen. Es handelt sich insoweit um eine „abgespeckte“ Version des Jahressteuergesetzes 2013, dem der Bundesrat am 01.02.2013 die erforderliche Zustimmung verweigert hatte. Zuvor war vom Bundestag der vom Vermittlungsausschuss vorgelegte Einigungsvorschlag abgelehnt worden.
Bundesrat stimmt Elfter Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zu (Gelangenheitsbestätigung)
Der Bundesrat hat am 22.03.2013 der Elften Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zugestimmt. Die Verordnung sieht eindeutige Regelungen zur einfachen Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen vor (§ 17a UStDV). Die Verordnung tritt am 01.10.2013 in Kraft sieht aber vor, dass für bis zum 30.09.2013 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen der Unternehmer den Nachweis der Steuerbefreiung gem. den §§ 17a bis 17c UStDV in der bisher geltenden Fassung weiter führen kann.
Die Neuregelungen des § 17a UStDV sehen vor, dass der Belegnachweis durch ein Doppel der Rechnung und die Gelangenheitsbestätigung zu führen ist. Optional kann der Nachweis darüber, dass der Gegenstand der Lieferung in das EU-Ausland gelangt ist, auch durch Frachtbriefe und andere Versendungsbelege, Spediteurbescheinigungen, bei Kurierdiensten Protokolle, bei Postsendungen Empfangsbescheinigung des Postdienstleisters und Nachweis der Bezahlung dessen Leistung geführt werden. Sonderregelungen bestehen für die Versendung des Liefergegenstandes durch den Abnehmer und für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und für durch den Abnehmer beförderte, zum Straßenverkehr zugelassene Fahrzeuge.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz)
Zum AIFM-Umsetzungsgesetz liegt mit der BT-Drucks. 17/12294 vom 06.02.2013 der Regierungsentwurf vor. Die Umsetzung des Gesetzes hat bis zum 23.07.2013 zu erfolgen. Das Gesetz hebt das Investmentsteuergesetz (InvStG) auf. Vorgesehen ist die Einführung eines umfangreichen Kapitalanlagegesetzbuches, in dessen Folge zahlreiche steuerliche Regelungen zu ändern und zu ergänzen sind. Hierzu liegt der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung an das AIFM-Umsetzungsgesetz als BT-Drucks. 17/12603 vom 04.03.2013 vor. Dieses Gesetz beinhaltet rechtsprechungsbrechend vor allem Regelungen zur Vermeidung der Hebung stiller Lasten innerhalb von Konzernen durch Schuldübernahme. Zudem sind Regelungen vorgesehen, die verhindern sollen, dass auch außerhalb von Konzernen, z. B. im Rahmen eines Unternehmenskaufs, Verpflichtungen übernommen werden, die steuerlich nicht (z. B: Drohverlustrückstellungen) oder nur mit niedrigeren Werten, als bei der Übernahme vereinbart (z. B. Pensionsrückstellungen), passiviert werden dürfen.
Nach dem BMF-Schreiben vom 25.03.2013 (IV C6 – S 2133/09/10001:004) sind die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 verabschiedet worden, die u. a. für die umstrittene Einbeziehung von Verwaltungs- und Sozialkosten in die Herstellungskosten eine Aussetzung vorsehen. Diese soll bis zur Verifizierung des mit der Umsetzung verbundenen Erfüllungsaufwands, spätestens aber bis zu einer Neufassung der Einkommensteuer-Richtlinien dauern.
1. Rückstellungen für die Kosten zukünftiger Betriebsprüfungskoten
Die Finanzverwaltung wendet nach dem BMF-Schreiben vom 07.03.2013 (IV C 6 – S 2137/12/10001) das Urteil des BFH vom 06.06.2012 – I R 99/10, DStR 2012, 1790 zur Bildung einer Rückstellung für die Kosten einer künftigen Betriebsprüfung an. Allerdings gilt dies nur für der Anschlussprüfung unterliegende Großbetriebe. Einzubeziehen sind nach dem BMF-Schreiben die Kosten für rechtliche und steuerliche Beratung, nicht jedoch allgemeine Verwaltungskosten, Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen und die Kosten für eine ggf. bestehende Verpflichtung zur Anpassung des innerbetrieblichen EDV-Systems. Die Rückstellung ist mit den Einzelkosten und angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten und abzuzinsen.
2. Bilanzierung; Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs?
Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 31.01.2013 ist das Finanzamt im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung nicht an die rechtliche Beurteilung des Steuerpflichtigen gebunden, die dieser in der von ihm aufgestellten Bilanz dem Grunde und der Höhe nach zugrunde gelegt hat und zwar selbst dann nicht, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war.
Im entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Betreiber eines Mobilfunknetzes für von ihm im Zusammenhang mit Mobilfunkdienstleistungsverträgen über mindestens 24 Monate verbilligt abgegebene Mobiltelefone eine aktiven Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden hatte. Der Kläger sah in dem Aufwand für die Mobiltelefone keine Ausgaben, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellten. Hilfsweise argumentierte der Kläger, dass nach dem Stand der Rechtsprechung und dem Schrifttum es im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar gewesen war, keinen Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. Folglich seien subjektiv die aufgestellten Jahresabschlüsse nicht fehlerhaft gewesen und deshalb auch nicht zu berichtigen. Nach Auffassung des I. Senats bestand eine Pflicht zur Abgrenzung der Kosten (objektiver Fehler), der Kläger habe aber durch die unterlassene Aktivierung die kaufmännische Sorgfaltspflicht nicht verletzt. Subjektiv sei die jeweilige Bilanz nicht fehlerhaft. Fraglich war, ob die Möglichkeit der Berichtigung des Bilanzansatzes durch das Finanzamt sowohl die objektive als auch die subjektive Fehlerhaftigkeit des Bilanzsatzes erfordere. Aufgrund der Zweifel des I. Senats, ob am subjektiven Fehlerbegriff festgehalten werden könne, hat dieser eine Änderung der Rechtsprechung in Erwägung gezogen und weil diese alle mit Bilanzrechtsfragen befassten Senate des BFH betraf, den Großen Senat angerufen.
Dieser hat letztlich dem I. Senat folgend den subjektiven Fehlerbegriff aufgegeben, soweit es um Rechtsfragen geht. Es lasse sich für eine objektiv unzutreffende rechtliche Beurteilung eine Bindungswirkung weder aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG (Ansatz des nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelten Wertes) noch aus § 4 Abs. 2 EStG (Änderung des Bilanzansatzes soweit nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechend) ableiten. Der vom Steuerpflichtigen vertretenen Rechtsansicht komme keine Bedeutung zu, auch dann nicht, wenn diese bei Aufstellung der Bilanz vertretbar war oder zu dieser Zeit der herrschenden Auffassung entsprach.
Nicht entschieden hat der BFH, wie es sich verhält, wenn der Steuerpflichtige bei der Bilanzierung von unzutreffenden Tatsachen, d. h. von fehlerhaften Prognosen und Schätzungen ausgegangen ist, ohne dabei die ihm bei der Bilanzierung obliegenden Sorgfaltspflichten zu verletzen. Hier wird wohl davon auszugehen sein, dass insoweit der subjektive Fehlerbegriff weiter Anwendung findet, denn eine sorgsame Einschätzung zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung wird nicht nachträglich fehlerhaft, wenn sich die Umstände später anders erweisen.
3. Einkommensteuer; Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung
In Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung und der Auffassung der Finanzverwaltung hatte der BFH mit Urteil vom 20.06.2012 - IX R 67/10 entschieden, dass Schuldzinsen nach einer gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbaren Veräußerung (Spekulationsgewinn) dieser Immobilie als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin abgezogen werden können, soweit der Veräußerungserlös nicht zur Tilgung der Darlehensverbindlichkeit ausreicht. Das BMF konkretisiert mit Schreiben vom 28.03.2013 die Voraussetzungen für den Abzug von Schuldzinsen nach Veräußerung einer Immobilie: die Veräußerung der Immobilie muss danach innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist erfolgt sein, der Veräußerungserlös darf zur Darlehenstilgung nicht ausreichen und die Absicht, (weitere) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, darf nicht bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjekts aus anderen Gründen weggefallen sein.
4. Einkommensteuer; Ehegattensplitting auch bei in der Schweiz lebenden Ehegatten
Nach dem Urteil des EuGH vom 28.02.2013 (Rs. C-425/11, Ettwein) erlauben es die Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz nicht, eine Zusammenveranlagung von Ehegatten unter Anwendung des Splittingtarifs zu untersagen, weil sie ihren privaten Wohnsitz in die Schweiz verlegt haben.
5. Umsatzsteuer; zutreffender Steuersatz bei der Abgabe von Speisen und Getränken
Die Abgabe von Speisen und Getränken unterliegt grundsätzlich dem ermäßigten Steuersatz. Treten jedoch weitere Leistungen zur Lieferung von Speisen und Getränken hinzu, kann eine Umqualifizierung insgesamt erfolgen mit der Konsequenz, dass der Regelsteuersatz von 19% zur Anwendung kommt.
Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 20.03.2013 (IV D2 – S 7100/07/10050-06) zu den Konsequenzen der neueren Rechtsprechung im Zusammenhang mit der zutreffenden Anwendung des maßgeblichen Steuersatzes Stellung genommen. Sie führt hierzu aus, dass Dienstleistungselemente, die nicht notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden sind, zur Beurteilung der Speisenabgabe als Restaurationsleistung (allgemeiner Steuersatz 19 %) führen, wenn diese Merkmale qualitativ überwiegen. Als Beispiele werden im BMF-Schreiben die Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur (z. B. von Gasträumen, Garderoben und Kundentoiletten sowie von Tischen, Stühlen und Bänken), das Servieren der Speisen und Getränke sowie die Gestellung von Bedienungs-, Koch- und Reinigungspersonal bzw. die Durchführung von Service-, Bedien- oder Spülleistungen beim Kunden. Grundsätzlich gilt damit: Lieferungen von Lebensmitteln unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Sonstige Leistungen sind von dieser Begünstigung ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn ein Teil dieser Leistungen in der Abgabe von Lebensmitteln besteht.
Die neuen Regelungen sollen in Abschn. 3.6 des Umsatzsteueranwendungserlasses aufgenommen werden. Von diesen Regelungen betroffene Unternehmer können die neuen Regelungen bereits rückwirkend ab dem 01.07.2011 anwenden. Die Neuregelungen sind ab dem 01.10.2013 verbindlich.
6. Erbschaftsteuer; strengere Voraussetzungen für die Befreiung eines Familienwohnheims
Das Finanzgericht Münster stellt mit Urteil vom 31.01.2013 (3 K 1321/11) heraus, dass die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG voraussetzt, dass der Erwerber das Haus unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Im Urteilsfall erbte der Kläger von seinen Eltern ein Grundstück, auf dem sich ein Einfamilienhaus befand. Dieses konnte der Kläger nicht zu eigenen Wohnzwecken nutzen, da er aus beruflichen Gründen weiter entfernt lebte. Der Kläger unterlag als Professor in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit der Residenzpflicht, so dass ihm die Nutzung des ererbten Hauses zu Wohnzwecken unmöglich war. Mit seiner Erbschaftsteuererklärung begehrte der Kläger die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. Er trug vor, dass es sich bei dem ererbten Grundstück um ein Familienheim im Sinne der Vorschrift handele, eine Selbstnutzung aus objektiv zwingenden Gründen jedoch nicht möglich gewesen sei. Das Finanzamt versagte die Steuerbefreiung. Das Finanzgericht Münster folgte der Auffassung des Finanzamts. Das Gesetz lasse eine Ausnahme aus zwingenden Gründen allein aufseiten des Erblassers zu, während aufseiten des Erwerbers die Bestimmung zur Selbstnutzung alternativlos aufgeführt sei.
7. Grunderwerbsteuer und Bilanzierung; Änderung des Gesellschafterbestandes führt zu sofort abziehbarem Aufwand
Das Grunderwerbsteuerrecht kennt neben den klassischen Tatbeständen wie z. B. den rechtsgeschäftlich vereinbarten Übergang eines Grundstücks auf einen anderen oder die Auflassung auch ohne vorausgegangenes Rechtsgeschäft u. a. auch den Tatbestand des Wechsels im Bestand der Gesellschafter einer ein Grundstück haltenden Personengesellschaft, wenn mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen binnen 5 Jahren auf neue Gesellschafter übergehen. Auch in diesem Fall entsteht Grunderwerbsteuer.
Nach dem Urteil des FG Münster vom 14.02.2013 – 2 K 2838/10 stellt die wegen Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer keine Anschaffungsnebenkosten der betroffenen Grundstücke, sondern sofort abziehbaren Aufwand dar.
1. Mietrecht; keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung
Eine Eigenbedarfskündigung (§ 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BGB) ist rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter schon bei Abschluss des Mietvertrags erwägt oder beabsichtigt, zeitnah Eigenbedarf für sich oder seine Angehörigen geltend zu machen. Im Urteilsfall des BGH vom 20.03.2013 – VIII ZR 233/12 war dies wohl nicht gegeben. Bei Abschluss des Mietvertrags im Jahr 2008 war für die klagende Vermieterin noch nicht absehbar, dass ihr Enkel seine Lebensplanung ändern würde und das vermietete Einfamilienhaus drei Jahre später zusammen mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind würde bewohnen wollen. Die Revision der Mieterin hatte daher keinen Erfolg.
Bei erfolgreicher Erhebung des Einwands des Rechtsmissbrauchs würde die Eigenbedarfskündigung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen. Dies würde zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Nach der Rechtsprechung ist hiervon dann auszugehen, wenn ein absehbarer Eigenbedarf kurze Zeit nach Mietbeginn geltend gemacht wird.
2. Grundstücksrecht; Maklerhaftung aufgrund notarieller Klausel
Das OLG Naumburg entschied mit Urteil vom 15.06.2012 – 10 U 8/10: Beinhaltet ein notarieller Grundstückskaufvertrag auch die Regelung, dass der Käufer gegenüber dem Verkäufer zur Zahlung der Maklerprovision verpflichtet sein soll, könne darin insoweit ein Vertrag zugunsten eines Dritten gem. § 328 BGB vorliegen. Dieser Vertrag könne für diesen Fall dann auch ohne jede eigene vertragliche Beziehung Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber dem Makler begründen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Makler fahrlässig in einem Kurzexposé unzutreffende Angaben zur Objektbeschreibung und Bauzeit gemacht hat und der Käufer infolgedessen das Grundstück im Vertrauen auf die Angaben des Maklers überhöht gekauft hat. Soweit der Käufer anlässlich der vor Vertragsschluss übergebenen Bauzeichnungen aber den Fehler hätte erkennen können, muss er sich ein Mitverschulden zurechnen lassen.
Makler sichern ihre Provision gerne dadurch ab, dass sie so genannte Maklerklausen in den Kaufvertrag mit aufnehmen und beurkunden lassen. Diese Klauseln können dabei so ausgestaltet sein, dass es sich um rein deklaratorische Aussagen bis hin zu einem Vertrag zu Gunsten Dritter handeln kann. Im Urteilsfall nahm das Gericht Letzteres an. Damit waren aber nicht nur Rechte begründet, sondern auch Pflichten. Jedenfalls sah das Gericht einen Schadensersatzanspruch aufgrund Vertrags zu Gunsten Dritter als gegeben an, obwohl der Käufer zum Makler in keinerlei sonstiger Vertragsbeziehung stand.
(10.04.2013, Redaktion: Neulken & Partner)