Source: https://davuko.com/agb.html
Timestamp: 2018-10-19 07:14:54
Document Index: 17875879

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 536', '§ 10', '§ 12']

DAVUKO - AGB
Unter der Domain www.davuko.com betreibt die Davuko GbR, Anschrift: Bahnhofsplatz 297070 Würzburg, (nachfolgend "Davuko" genannt; es gilt das Impressum abrufbar unter Impressum) einen webseitenbasierten, teilweise kostenpflichtigen Service, über den Nutzer (nachfolgend „Kunden“ genannt) Webseiten bzgl. ihrer Struktur analysieren lassen und hinsichtlich der Optimierung für Suchmaschinen (z.B. Google, Bing) verändern können.
Kostenpflichtige Leistungen werden im Folgenden als „Service“ bezeichnet. Zweck des Services ist es, die technische Plattform für die dafür nötige Datenerfassung und Verarbeitung zu schaffen und dem Kunden zu ermöglichen, mittels Internet auf diese zuzugreifen und die Funktionalitäten des Services zu nutzen. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Angehörige der freien Berufe und Behörden.
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Kunden von Davuko. Ergänzend geltend die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Davuko (abrufbar unter https://davuko.com/impressum.html)
(2) Davuko erbringt seine Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden AGB, der unter https://davuko.com abrufbaren Produktbeschreibung.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden gelten nicht, auch wenn Davuko ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
(1) Ein Vertrag kommt zu den hier vorliegenden AGB, zu den jeweiligen auf der Webseite https://davuko.com dargestellten Preiskonditionen (siehe § 4 der AGB) und zu dem auf der Webseite und in diesen AGB dargestellten Leistungsumfang (siehe § 3 Absatz 2 der AGB) zustande.
(2) Der Service ermöglicht dem Kunden im Wesentlichen, Auswertungen und Analysen der eigenen Webseiten vorzunehmen. Der Leistungsumfang wird in diesen AGB sowie auf der Webseite https://davuko.com/index.html#features oder http://store.shopware.com/ beschrieben. Davuko behält sich das Recht vor, den Service jederzeit zu erweitern, zu verändern oder zu verbessern. Über derartige Veränderungen wird der Kunde in regelmäßigen Abständen informiert. Einschränkungen des Leistungsumfangs sind nur möglich, wenn dies aus rechtlichen Gründen unumgänglich ist oder sich der Kunde hiermit auf Nachfrage von Davuko einverstanden erklärt. Das Einverständnis des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde einer entsprechenden Mitteilung von Davuko nicht innerhalb von einer Frist von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht.
(3) Der Kunde hat die Möglichkeit, über die Leistungen des gewählten Standardpakets hinaus jederzeit weitere kostenpflichtige Extraleistungen wie beispielsweise zusätzliche Monitoring Keywords, Konkurrentenüberwachung oder dergleichen hinzu zu buchen.
(4) Sofern kein ausdrücklicher Preis vereinbart wird, richtet sich die Vergütung für den Zugang und die Nutzung der Service-Webseite nach dem Preisverzeichnis von Davuko (aktuelle Fassung abrufbar unter https://davuko.com/index.html#product) zum Zeitpunkt der Antragstellung durch den Kunden.
(5) Davuko behält sich eine Preisänderung jeweils ab dem nächsten Verlängerungszeitpunkt vor. Die geänderten Preise werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem nächsten Verlängerungszeitpunkt an seine Kontakt-E-Mail Adresse oder postalisch mitgeteilt. Im Falle einer Netto-Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des noch nicht verlängerten Vertrages zu kündigen. Andernfalls gilt die Preiserhöhung zum nächsten Verlängerungszeitpunkt akzeptiert. Hierauf wird in dem Preiserhöhungsschreiben gesondert hingewiesen.
(6) Technische Änderungen und geringfügige Abweichungen des von Davuko angebotenen Services sind insoweit vorbehalten, als sie dem Vertragspartner nach billigem Ermessen zuzumuten sind. Werden die Dienstleistungen nach Vertragsabschluss technisch verbessert, ist ein Anspruch auf Nutzung der bisherigen, nicht verbesserten Version ausgeschlossen. Ist dem Vertragspartner die Nutzung der technisch verbesserten Version aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten, kann er unter Ausschluss weiterer Rechte den Vertrag außerordentlich kündigen. Die Kündigung muss unverzüglich in Textform erklärt werden.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Widerruf, Kündigung, Zugang von Willenserklärungen, Löschung von Daten bei Vertragsbeendigung
(1) Davuko ist berechtigt, die von Kunden übermittelten Daten in das Davuko-System einzustellen. Der Kunde stimmt einer Nutzung der von ihm übermittelten Daten durch Davuko zum Zwecke der Vertragserfüllung für die Dauer des Vertrages und die darüber hinausgehende Zeit zu. Diese Zustimmung umfasst auch die erforderliche Nutzung von Marken, Logos, Firmennamen und anderen Kennzeichen zur Darstellung der Auswertungen auf den Endgeräten des Services von Davuko und im Rahmen der Kommunikation von Davuko (z.B. in Artikeln in Zeitschriften, Foren, Blogs und anderen Redaktionswebsites).
(2) Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Davuko kommt durch die Annahme des Kundenantrages oder durch die erste, von Davuko vorgenommene Erfüllungshandlung zustande. Die Verschaffung der Möglichkeit zur Einstellung von Inhalten durch den Kunden gilt als stillschweigende Zustimmung von Davuko zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Davuko bleibt vorbehalten, die Annahme des Kundenantrages in Einzelfällen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
(3) Die Laufzeit eines Vertrages richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses existierenden Leistungsbeschreibung, welche unter https://davuko.com/index.html#product einsehbar ist. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von einem Monat beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Laufzeitende; bei Verträgen mit einer längeren Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist 30 Tage zum Laufzeitende. Wird ein Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils automatisch um den in der Leistungsbeschreibung genannten Zeitraum.
(4) Upgrades auf ein umfangreicheres Standardpaket sind auch während der Laufzeit möglich. In diesen Fällen bleiben die bestehenden Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen bis zum nächsten Verlängerungszeitpunkt unberührt.
(5) Downgrades auf ein geringeres Standardpaket sind jeweils zum nächsten Verlängerungszeitpunkt möglich. Für derartige Änderungen sind die Kündigungsfristen für das umfangreichere Standardpaket gem. Abs. 3 entsprechend anwendbar. (Beispiel: Ein am 01.01. abgeschlossenes Standardpaket mit sechsmonatiger Laufzeit soll auf einen Vertrag mit einmonatiger Laufzeit downgegradet werden. Dies muss bis spätestens 31.05. mitgeteilt werden, damit das Downgrade zum 01.07. wirksam wird. Ab dem 01.07 beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen und wäre frühestens zum 31.07. möglich.)
(6) Für Extraleistungen gilt Absatz 3 entsprechend. Werden Extraleistungen während der Laufzeit des Standardpakets hinzugebucht, gilt hierfür zunächst eine Vertragslaufzeit bis zum nächsten Abrechnungszeitraum gemäß § 4 Abs. 2 des gewählten Standardpakets. Ab diesem Zeitpunkt verlängert sich die Extraleistung dann gemäß Absatz 3. Eine Kündigung des Standardpakets wirkt gleichzeitig für sämtliche zu diesem Zeitpunkt hinzugebuchten Extraleistungen. Bei Downgrades müssen die Extraleistungen separat gekündigt werden, sofern diese nicht mehr gewünscht sind.
(7) Das Angebot von Davuko richtet sich ausschließlich an Unternehmen. Ein Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und/oder Sie den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben.
(8) Kündigungen bedürften der Textform.
(9) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Davuko liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Kunde gegen die Verpflichtungen des § 6 Abs. 2, 3, 4, 5 und/oder 7 verstößt.
(10) Nach Vertragsbeendigung ist Davuko berechtigt, die auf seinen Servern gespeicherten Daten des Kunden aus der Nutzung des Service von Davuko, insbesondere Historiendaten und Crawl-Ergebnisse, endgültig zu löschen. Für eine Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich.
(1) Die für die vertragsgegenständlichen Leistungen von Davuko veranschlagten Preise sind in der Preisliste auf der Webseite https://davuko.com/index.html#product abrufbar und verstehen sich als Nettopreise. Die jeweils anfallende gesetzliche Umsatzsteuer ist ebenfalls geschuldet.
(2) Die Gebühren werden monatlich im voraus abgerechnet; soweit Extraleistungen oder Upgrades zu einem umfangreicheren Standardpaket während der Vertragslaufzeit hinzugebucht werden, erfolgt für die Zeit bis zur Fälligkeit der nächsten regulären Zahlung für das Standardpaket eine kalendertaggenaue Abrechnung für die Mehrleistung. Eine Rechnung, die alle notwendigen Angaben enthält, erhält der Kunde jeweils als Pdf-Datei in seinem Kundenkonto und per E-Mail.
(3) Sofern weder Kreditkartenzahlung noch ein SEPA-Lastschriftmandat oder –Abbuchungsauftrag vereinbart ist, müssen die Rechnungen von Davuko bis spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Spätestens mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug.
(4) Alle bei Davuko eingehenden Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet, wenn die Leistung zur Tilgung der Schuld nicht ausreicht. Eine andere Tilgung kann einseitig nicht bestimmt werden.
(5) Davuko kann im Falle des Verzuges nach Mahnung seine Leistungen bis zur Zahlung einstellen. Im Verzugsfall ist Davuko berechtigt, die Zugänge und/oder ASP-Leistungen für den Vertragspartner, auch des Kunden des Vertragspartners, sofort zu sperren.
(1) Die Kunden sind im Hinblick auf registrierungspflichtige Inhalte und Angebote, die Davuko auf seiner Plattform zur Verfügung stellt, verpflichtet, sich durch die Beantragung eines Benutzernamens und Passwortes zu registrieren. Davuko ist berechtigt, die Zuverlässigkeit des Antragstellers durch ihm zur Verfügung stehende Mittel zu prüfen. Die einmal erteilte Zugangsberechtigung ist nicht übertragbar.
(4) Sofern der Kunde SEO-Dienstleistungen für Dritte erbringt, ist er darüber hinaus berechtigt, einzelne Zugangsdaten seinen Endkunden zu überlassen, solange und soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Endkunden erforderlich ist. In diesem Fall ist der Davuko-Kunde verpflichtet, seine Endkunden zuvor ausdrücklich auf die Nutzungsbedingungen und die AGB von Davuko, abrufbar über davuko.com, hinzuweisen und ihnen diese für deren eigene Unterlagen zu überlassen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Endkunden mit der erstmaligen Nutzung der Zugangsdaten die Nutzungsbedingungen und AGB von Davuko akzeptieren.
(6) Der Davuko-Kunde haftet – neben einer möglichen Haftung Dritter - insbesondere auch für Handlungen Dritter, die diese unter seinem Account vornehmen wie für einen Erfüllungsgehilfen.
(7) Die Kunden sind für die Geheimhaltung des Benutzernamens und des Passwortes selbst verantwortlich. Der Kunde ist auch für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Passwörter und seine Zugangskennung vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt Davuko von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.
(1) Soweit der Kunde urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte Inhalte in einen Service von Davuko einstellt, räumt er Davuko sowie seinen Vertragspartnern unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Erbringung des jeweiligen Services und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen. Damit Davuko den jeweiligen Service anbieten kann, müssen die Inhalte ggf. gespeichert und auf Servern gehostet werden. Das Nutzungsrecht umfasst daher insbesondere das Recht, die Inhalte technisch zu vervielfältigen, zu verändern, zu analysieren und an dritte Unternehmen zur Sicherstellung der Leistungserbringung weitergeben zu dürfen. Weiterhin räumt der Kunde Davuko das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung seiner Inhalte ausschließlich für den Fall ein, dass er wegen der Natur des jeweiligen Services eine öffentliche Zugänglichmachung beabsichtigt oder die Parteien ausdrücklich eine öffentliche Zugänglichmachung vereinbart haben. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung endet mit dem Zeitpunkt, in dem er einen eingestellten Inhalt aus einem bestimmten Service entfernt oder die Bestimmung der öffentlichen Zugänglichmachung aufhebt. Bestimmte Services, insbesondere die Forennutzung von Davuko können zusätzlichen Bedingungen unterliegen, welche die Einräumung weiterer Rechte vorsehen. Die Regelungen in Ziffer 6 f. der Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Service nach den vorliegenden AGB, den Nutzungsbedingungen und nach den einschlägigen Rechtsvorschriften zu benutzen. Bei schwerwiegenden Verstößen ist Davuko jederzeit berechtigt, den Zugang zu sperren und/oder fristlos zu kündigen.
(3) Es ist dem Kunden untersagt, den zur Verfügung gestellten Account an eine andere Person (gleich ob juristisch oder natürlich) weiterzugeben, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sollte der Kunde die Services von Davuko für ein Unternehmen nutzen, erklärt er sich für dieses Unternehmen rechtsverbindlich mit der Geltung dieser Vertragsbedingungen einverstanden, wobei die persönliche Verpflichtung des Kunden aus dem Vertrag unberührt bleibt. Das Unternehmen hält Davuko sowie die mit Davuko verbundenen Unternehmen sowie Angestellte, Vertreter und Mitarbeiter schadlos und stellt sie von Gerichtsverfahren oder Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Services oder dem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen entstehen, einschließlich aller Ansprüche und Kosten aufgrund von Klagen, Verlusten, Schäden, Gerichtsverfahren und -urteilen sowie Gerichts- und Anwaltskosten.
(4) Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, sämtliche Inhalte, die ihm über den Service zugänglich gemacht werden, ausschließlich bestimmungsgemäß und nur für seinen eigenen Gebrauch zu nutzen. Ausgenommen hiervon sind statistische Grafiken und Screenshots des Kundenaccounts, sofern das Copyright von Davuko gewahrt bleibt und bezüglich der Herkunft solcher Dokumente eindeutig erkennbar bleibt, dass diese von Davuko stammen. Bei digitaler Nutzung solcher Dokumente müssen diese mit der Homepage https://davuko.com verlinkt werden.
(5) Mit dem Abschluss eines Vertrages übernimmt der Kunde die ausschließliche Verantwortung, dass die Inhalte sorgfältig ausgesucht wurden bzw. inhaltlich der Wahrheit entsprechen. Inhalte, die gegen bestehende Gesetze - insbesondere Straf-, Urheber-, Wettbewerbsrecht etc. - verstoßen oder die Rechte Dritter - z.B. Marken-, Persönlichkeits-, Namensrechte etc. - verletzten, darf der Kunde über den Account nicht verwalten. Der Kunde stellt Davuko von jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen eines solchen Inhalts geltend gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die bei Davuko anfallenden Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung.
(6) Davuko ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Prüfung eingestellten Inhalte auf deren rechtliche Zulässigkeit bzw. auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Wenn Davuko von widerrechtlich verwalteten Inhalten Kenntnis erlangt, ist Davuko berechtigt, nach seinem Ermessen die Inhalte ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn übermittelte Daten einen rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen die vorliegenden AGB verstoßen. Ansprüche des Kunden wegen berechtigter Löschung oder berechtigter Sperrung der Abrufbarkeit sind ausgeschlossen.
(7) Die Nutzung des Services von Davuko erfordert herunterladbare Software, damit räumt Davuko dem Kunden das persönliche, weltweite, nicht übertragbare, nicht ausschließliche und soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet unentgeltliche Recht zur Nutzung der von Davuko im Rahmen der Services bereitgestellten Software für die Dauer der Vertragsbeziehung ein. Diese Nutzungsrechteeinräumung dient einzig dazu, dem Kunden die Nutzung der von Davuko bereitgestellten Dienste gemäß den hier aufgeführten Bedingungen zu ermöglichen. Der Kunde ist nicht berechtigt, irgendeinen Teil der Services von Davuko oder der im Service enthaltenen Software zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten. Darüber hinaus darf der Kunde diese Software weder zurückentwickeln (Reverse Engineering) noch versuchen, deren Quellcode zu extrahieren. Ausnahmen gelten nur, sofern diese zwingend gesetzlich zugelassen sind oder Davuko hierzu seine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
§ 7 Subunternehmen
Es steht im eigenen Ermessen von Davuko, zur Leistungserbringung Subunternehmer und/oder sonstige technische Dienstleister einzusetzen. Soweit der Kunde Davuko Nutzungsrechte, Vervielfältigungsrechte oder ähnliches einräumt, ist Davuko berechtigt, diesen eingesetzten Personen hinsichtlich dieser Rechte Unterlizenzierungen zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung der Leistungspflichten durch die Subunternehmer und/oder technischen Dienstleister erforderlich ist.
§ 8 Verfügbarkeit, Ausfallzeiten
(1) Davuko gewährleistet eine Verfügbarkeit seiner Internet-Webserver von 97 % im Jahresdurchschnitt und behält sich zeitweilige Einschränkungen der vertraglichen Leistungen im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, Wartungsarbeiten sowie sicherheitsrelevante Maßnahmen vor. Bezüglich der genannten Verfügbarkeitsgewährleistung bleiben Zeiten, in welchen der Webserver von Davuko nicht erreichbar ist wegen Funktionsunfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, wegen Stromausfällen und wegen Störungen innerhalb des Internets, wegen DDOS-Attacken und dergleichen sowie wegen Ausfällen von Servern Dritter und sonstigen Problemen, die nicht im Einfluss- und/oder Verantwortungsbereich von Davuko stehen, unberücksichtigt.
(1) Soweit dies nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in den zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich erklärt wird, machen weder Davuko noch die mit Davuko verbundenen Unternehmen oder die Lieferanten oder Vertriebspartner von Davuko spezifische Zusicherungen in Bezug auf die Services oder übernehmen in dieser Hinsicht irgendwelche Garantien. Davuko macht beispielsweise keine Zusagen bezüglich der Inhalte in den Services, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Services oder deren Zuverlässigkeit oder Eignung der Services für die Zwecke des Kunden. Davuko weist darauf hin, dass die Daten der analysierten Webseite in der Regel nur auf ausdrücklichen Auftrag des Kunden aktualisiert werden.
(3) Davuko haftet, soweit Davuko selbst, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig Schäden verursachen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Verletzungen von Körper, Leben oder Gesundheit sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach Produkthaftungsgesetz wird bereits bei einfacher Fahrlässigkeit gehaftet.
(4) Soweit leicht fahrlässig vertragswesentliche Pflichten verletzt werden, haftet Davuko nur in Höhe des typischerweise entstehenden Schadens. Dies gilt auch, sofern gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Davuko leicht fahrlässig Pflichten verletzen.
(5) Für Schäden, die aus einer Verzögerung der Leistung entstehen, haftet Davuko nur, soweit Davuko vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Im Übrigen bleiben die Rechte des Kunden bei Verzug unberührt.
(6) Ansprüche von Kunden auf Schadensersatz sind, soweit diese nicht durch die abgeschlossenen Versicherungen gedeckt sind und nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln von Davuko oder den von Davuko eingesetzten Erfüllungsgehilfen beruhen, pro Schadensfall auf 50% des durchschnittlichen jährlichen Vertragsvolumens begrenzt (Haftungshöchstsumme).
(7) Sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit oder eine Garantie von Davuko vorliegen, haftet Davuko nicht für mittelbare Schäden des Kunden wie beispielsweise entgangenen Gewinn
(8) Die verschuldensunabhängige Haftung von Davuko auf Schadensersatz nach § 536a Absatz 1 1. Alternative BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretungsverbot
(1) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder durch eine Gutschrift bestätigt sind oder die rechtskräftig festgestellt wurden. Leistungsverweigerungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde außer in Fällen vorsätzlicher und grober Fahrlässigkeit nur aufgrund von Ansprüchen geltend machen, die aus demselben Rechtsverhältnis beruhen und von Davuko anerkannt sind oder rechtkräftig festgestellt wurden.
(2) Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, darf der Kunde nur solche Zahlungen zurückhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Soweit der Kunde Unternehmer ist, kann er Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel besteht.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen Davuko an Dritte abzutreten. Derartige Abtretungen sind gegenüber Davuko jedenfalls unwirksam, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes zumindest in Textform vereinbart ist.
Bei laufender Rechnung hat der Kunde die Abrechnungen, Rechnungsabschlüsse und Saldenfeststellungen von Davuko unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Davuko kann angefallene Verzugszinsen von den Rechnungsabschlüssen und Saldenfeststellungen ausnehmen und gesondert abrechnen. Einwendungen gegen Rechnungsabschluss und Saldenfeststellung sind innerhalb von 30 Tagen ab Zugang, andere Einwendungen sind unverzüglich zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Davuko wird bei der Mitteilung von Rechnungsabschlüssen, Saldenfeststellungen und sonstigen Abrechnungen auf die Folgen der Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
§ 12 Salvatorische Klausel, Abweichungen und Änderungen
(1) Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von einem einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer von Davuko schriftlich bestätigt worden sind. Sämtliche individuellen Vereinbarungen sind unverzüglich schriftlich niederzulegen. Bestellungen des Kunden oder kundenseitig gewünschte Sonderkonditionen gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch Davuko als akzeptiert. Das Schriftformerfordernis nach Satz 3 ist auch bei Nutzung von Telefax und Email gewahrt.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Würzburg. Davuko ist jedoch dazu berechtigt den Kunden auch an seinem Sitz / Wohnsitz zu verklagen.
(3) Davuko ist berechtigt, die AGB zu ändern oder zu ergänzen, sofern der Kunde hierzu sein Einverständnis erklärt. Über geplante Veränderungen der AGB wird der Kunde spätestens einen Monat vor dem geplanten Veränderungszeitpunkt in Textform unter Hervorhebung der veränderten Bestimmungen informiert. Das Einverständnis des Kunden gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb eines Monats ab Zugang der Bekanntgabe der Änderung oder Ergänzung widerspricht.