Source: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/wirtschaft.html
Timestamp: 2020-04-09 07:09:07
Document Index: 343769779

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 16', '§ 15', '§ 56', '§ 56', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 28', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 47', '§ 11', '§ 12', '§ 5']

Welche Geschäfte und Dienstleistungen bleiben erlaubt?
Die Landesregierung hat eine Positivliste mit erlaubten Verkaufsstellen und Dienstleistungen veröffentlicht.
Was bedeutet Corona für die Gastronomie?
Wer ist von der Schließung der Gaststätten und Restaurants betroffen?
Alle Gaststätten und Restaurants, dies betrifft sowohl die Schankwirtschaft als auch die Speisewirtschaft.
Nicht-ortsgebundene und temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen sind auch explizit auf Wochenmärkten untersagt, zum Beispiel Würstchenbuden, Kaffeestände und Grillhähnchenwagen. Ebenfalls ist der Verzehr von Speisen im Umkreis von 100 Metern um gastronomische Einrichtungen untersagt.
Welche Bedingungen gelten für Lieferdienste?
Gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung weiterhin erbringen, auch Essens-Abholung auf Bestellung bleibt möglich.
Darf ich meinen gastronomischen Betrieb auf Lieferservice umstellen?
Dagegen spricht grundsätzlich nichts. Gewerbe- und steuerrechtliche Regelungen sind aber zu beachten. Im Regelfall gilt: Lieferungen von Lebensmitteln unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.
Gibt es Vorgaben für die Öffnungszeiten von gastronomischen Betrieben mit Außer-Haus -Verkauf und/oder Lieferungservice?
In der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom 17. März 2020 sind keine expliziten Öffnungszeiten vorgesehen.
Wichtig ist hierbei jedoch, dass lediglich der sogenannte "Außer-Haus-Verkauf" und Lieferdienste von einer Schließung ausgenommen sind. Eine Bewirtung am Platz in der Außengastronomie darf unter keinen Umständen erfolgen.
Die Kundinnen und Kunden müssen ihr Essen und ihre Getränke mitnehmen und dürfen diese nicht vor Ort verzehren. Darüber hinaus sind sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.
Öffentlich zugängliche Kantinen müssen geschlossen werden.
Welche Regelungen gelten für den Arbeitsschutz?
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veröffentlicht Hygienetipps, Informationen zur Sicherheit importierter Waren und Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ):
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) informiert zum Umgang mit dem Coronavirus aus Sicht des Arbeitsschutzes:
Bundesanstalt Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie COVID-19 der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB).
Für den Arbeitsschutz gilt, wenn eine beschäftigte Person aufgrund ihrer Arbeit mit biologischen Arbeitsstoffen umgeht, ist die Biostoffverordnung anzuwenden (§ 4 BioStoffV). Biostoffe wie Viren, Bakterien etc. müssen in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Aus den Gefährdungen muss der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen für seine Beschäftigten ableiten und umsetzen.
Die Maßnahmen können technisch und organisatorisch sein, wie etwa die Abtrennung der Arbeitsbereiche oder die Beschränkung der Mitarbeiterzahl. Bei entsprechender Gefährdung hat der Arbeitgeber außerdem persönliche Schutzausrüstung wie beispielsweise Schutzhandschuhe oder Atemschutz zur Verfügung zu stellen.
Wann ist bei einer schwangeren Frau ein betriebliches Beschäftigungsverbot aufgrund des neuartigen Corona Virus (SARS-CoV-2) auszusprechen?
Darüber informiert das Merkblatt für Arbeitgeber zum Betrieblichen Beschäftigungsverbot für eine schwangere Frau aufgrund des neuartigen Corona Virus (SARS-CoV-2):
Mutterschutzgesetz: Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit Coronavirus (SARS-CoV-2)
Wie kann ich als Bauherr bzw. Arbeitgeber das Infektionsrisiko auf Baustellen verringern?
Stellen Sie sicher, dass die Beschäftigten während der Arbeit untereinander so wenig wie möglich in Kontakt kommen. Auch bei allen arbeitsbezogenen Kontakten müssen zwischen den verschiedenen Arbeitsgruppen Sicherheitsabstände von min. 1,5 m eingehalten werden. Dies kann beispielsweise durch möglichst weit auseinanderliegende Arbeitsbereiche, durch zeitlich versetzte Nutzung gemeinsam zu nutzender Einrichtungen oder auch durch unterschiedliche Zeiten von Arbeitsbeginn und -ende erfolgen.
Stellen Sie Sanitärräume im Sinne der allgemein geltenden Arbeitsstättenregeln (in diesem Fall: ASR A4.1) zur Verfügung. . Diese müssen über eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtücher verfügen. Die Bereitstellung von mobilen, anschlussfreien Toilettenkabinen ohne Handwaschgelegenheit entspricht bei der derzeitigen Infektionslage aus aufsichtsbehördlicher Sicht nicht dem Stand der arbeitshygienischen Erfordernisse.
Sehen Sie zusätzlich zu den allgemein geltenden Arbeitsstättenregeln (ASR A 4.1) ohnehin erforderlichen Handwaschgelegenheiten weitere Handwaschgelegenheiten in der Nähe der Arbeitsplätze vor. Auch diese müssen mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern ausgestattet sein. Sanitärräume und Handwaschgelegenheiten sind täglich gründlich zu reinigen.
Stellen Sie sicher, dass Pausenräume oder Pausenbereiche über leicht zu reinigende Oberflächen verfügen. Diese müssen täglich gereinigt werden. Zwischen den jeweiligen Nutzungen sind zeitliche Unterbrechungen vorzusehen. Dadurch können Kontaktmöglichkeiten der einzelnen Beschäftigtengruppen untereinander bei Pausenende bzw. -beginn vermieden werden. Zudem müssen die Pausenräume so groß gewählt sein, dass ein ausreichender Sicherheitsabstand (min. 1,5 m) zwischen den Beschäftigten möglich ist. Die Pausenräume bzw. -bereiche sind zwischen den einzelnen Nutzungen zu lüften und zu reinigen. Dies gilt ebenfalls, wenn Pausenräume oder -bereiche von Beschäftigen verschiedener Unternehmen / Gewerke (Beschäftigtengruppe) gemeinsam benutzt werden.
Stellen Sie sicher, dass alle Beschäftigten auf der Baustelle die notwendigen Informationen über die einzuhaltenden Schutzmaßnahmen erhalten und verstehen. Baustellenordnungen sind entsprechend zu ergänzen. Hier finden Sie einen Leitfaden zur Erstellung einer Baustellenordnung
Weitere Hinweise und Informationen finden Sie auch unter BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Verhaltensempfehlungen in verschiedenen Sprachen stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) unter folgendem Link zur Verfügung:
Welche Regelungen gelten für Arbeitszeiten?
Wie hoch darf die maximale wöchentliche Arbeitszeit sein?
Die wöchentliche Arbeitszeit darf 60 Stunden nicht überschreiten. Die Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen darf nicht überschritten werden.
Für wen gilt die Ausweitung der Arbeitszeit?
Die Ausnahmeregelungen zur Ausweitung der Arbeitszeit gelten für Beschäftigte über 18 Jahren. Für minderjährige Beschäftigte bleibt es bei den Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Für schwangere und stillende Frauen gelten die Regelungen des Mutterschutzgesetzes.
In welchen Bereichen kann die Höchstarbeitszeit auf 14 Stunden ausgeweitet werden?
Abweichend von der aktuellen gesetzlichen Regelung aus § 3 und § 9 ArbZG kann für Beschäftigte in folgenden Bereichen die Höchstarbeitszeit auf 14 Stunden ausgeweitet werden:
Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Waren des täglichen oder regelmäßigen Bedarfs (z. B. Lebensmittel, Hygieneartikel),
Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Medizinprodukten, Medikamenten sowie weiteren apothekenüblichen Artikeln,
Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie eingesetzt werden (pandemierelevante Produkte),
im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen.
In welchen Bereichen kann die Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden ausgeweitet werden?
Die Höchstarbeitszeit kann abweichend von § 3 und § 9 ArbZG in folgenden Bereichen auf 12 Stunden pro Tag ausgeweitet werden:
Medizinische Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten (Erbringen pandemierelevanter Dienstleistungen)
und abweichend von § 3 ArbZG:
Not- und Rettungsdienste sowie bei der Feuerwehr,
in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren.
Welche Ruhephasen müssen bei einer verlängerten Arbeitszeit eingehalten werden?
Nach einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 11 Stunden hinaus muss eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden gewährleistet werden.
Welche Beschäftigte dürfen an Sonn- und Feiertagen arbeiten?
Beschäftigte mit folgenden Tätigkeiten dürfen bis zum 19. April auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten:
Ich muss in meinem Betrieb die Ausnahmebewilligung in Anspruch nehmen. Wie muss ich dies dokumentieren?
Abweichend von § 16 Abs. 2 ArbZG sind bei der Inanspruchnahme der Ausnahmebewilligungen die Lage und die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten und die Freischichten für jeden Beschäftigten in einer Monatsliste zu dokumentiern und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Arbeitszeitnachweise sind mit einer Aufstellung der betroffenen Beschäftigten zwei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG).
Hilfsmaßnahmen von Bund und Land
Die Zuschüsse dienen der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä. Voraussetzung für den Zuschuss ist, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge von Corona eingetreten sind; das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein (Schadenseintritt nach dem 11. März 2020).
Die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung erfolgt durch die Länder. In Schleswig-Holstein wird die Investitionsbank Schleswig-Holstein das Programm abwickeln. Die Anträge sind online auf den Seiten der Investitionsbank verfügbar.
Erleichterungen im Steuerbereich
Erleichterung von Steuerstundungen sowie Verzicht auf die Erhebung von Stundungszinsen. Darüber hinaus wird die Herabsetzung von Vorauszahlungen erleichtert und auf Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge bis zum 31.12.2020 verzichtet. Entsprechende Anträge sind beim zuständigen Finanzamt zu stellen.
Liquiditätshilfen in Form von Krediten
Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit den Förderbanken die Kredit-Angebote auf die aktuellen Bedarfslagen der Unternehmen neu ausgerichtet und eine Hotline mit konkreten Ansprechpartnern für die Betriebe eingerichtet.
Der Bund hat die Bedingungen für die KfW-Programme aktuell deutlich verbessert. So erfolgt beispielhaft für Darlehen und Betriebsmittelfinanzierungen im Volumen bis maximal 3 Mio. Euro eine Risikoübernahme durch den Bund von 90% statt bisher 50%. Ferner nimmt die KfW keine eigenständige Risikoprüfung vor, sondern überlässt diese der jeweiligen Hausbank. Damit ist eine schnelle Kreditgewährung gewährleistet.
Am 1. April ist der IB.SH Mittelstandssicherungsfonds an den Start gegangen. Dieser soll Unternehmen des Hotel-, Beherbergungs- und Gaststättengewerbes offenstehen, welche unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Coronakrise in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. einen Liquiditätsengpass geraten sind. Das Land stellt dafür 300 Mio. Euro bereit. 150 Mio. Euro sind für kleinere Darlehen zwischen 15.000 und 50.000 Euro vorgesehen, noch einmal 150 Mio. Euro für große Darlehen zwischen 50.000 und 750.000 Euro. Die Darlehen sind zwei Jahre tilgungsfrei und in den ersten fünf Jahren zinslos.
Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein (BB-SH), Investitionsbank Schleswig-Holstein und Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein (MBG SH) haben gemeinsame Finanzierungskoordinatoren bestimmt:
Jürgen Wilkniß von der BB-SH (Tel. 0431 5938 133, juergen.wilkniss@bb-sh.de) und
Matthias Voigt von der IB.SH (Tel. 0431 9905 3330, matthias.voigt@ib-sh.de)
sind die zentralen Ansprechpartner für Hausbanken und Unternehmen.
Zusätzlich können die Unternehmen sich an die Förderlotsen der IB.SH wenden (Tel. 0431 9905-3365, foerderlotse@ib-sh.de ). Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat eine zentrale Service-Hotline für Unternehmen eingerichtet: Tel. 0461 806-806.
Kontakt zum Wirtschaftsministerium: Poststelle.corona@wimi.landsh.de
Sollten Arbeitsausfälle durch das Corona-Virus aber mit einem erheblichen vorübergehenden Entgeltausfall verbunden sein, ist ein Ausgleich mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes möglich. Auch Selbstständige und Freiberufler werden im Falle einer Quarantäne (angeordnete Absonderung) entschädigt. Ihnen wird ein Verdienstausfall ersetzt. Dabei geht die zuständige Behörde (in SH das Landesamt für soziale Dienste, LasD) von dem Gewinn aus, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde.
Ansprechpartnerin ist die jeweilige Arbeitsagentur für Arbeit vor Ort. Nähere Informationen unter: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
Arbeitsagentur: Informationen zur Kurzarbeit wegen des Corona-Virus
Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert ausführlicher über das Thema: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.htmlPoststelle.corona@wimi.landsh.de
Welche finanziellen Hilfen gibt es für Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler?
Entschädigungsmöglichkeiten nach § 56 Infektionsschutzgesetz
Nach § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erhält eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Infektionsschutzgesetz Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet.
Der Anspruch nach Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz kommt auch im Zusammenhang mit dem Coronavirus nur in Betracht, wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom Gesundheitsamt ein berufliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen (§ 31 IfSG) oder eine Quarantäne nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG angeordnet wurde, die in ihrer Wirkung einem beruflichen Tätigkeitsverbot gleichkommt.
Dagegen haben zum Beispiel Personen, die sich freiwillig unter Quarantäne stellen, keinen Entschädigungsanspruch. Auch Betriebsschließungen oder Veranstaltungsverbote aufgrund einer nach § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung begründen keine Ansprüche nach § 56 Infektionsschutzgesetzes.Poststelle.corona@wimi.landsh.de
Unterstützung von KMU und Handwerk bei Homeoffice
Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des BMWI
Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert ausführlicher über das Thema: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html
Gelten spezielle Regelungen für Unternehmen, die zur kritischen Infrastrukturen (KRITIS) zählen?
Viele Unternehmen sorgen sich derzeit wegen eventueller behördlicher Einschränkungen für ihren Betrieb und wenden sich an verschiedene Stellen der Landesregierung und Landesverwaltung, um mit einer Bescheinigung als "system-relevantes" Unternehmen oder "Teil der kritischen Infrastruktur" vorzubeugen.
Die Landesregierung Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass es einer solchen Anerkennung nicht bedarf, weil die Produktions-, Leistungs- und Lieferprozesse nicht gezielt eingeschränkt sind. Es werden deshalb keine derartigen Bescheinigungen ausgestellt und es bedarf insofern auch keiner Berechtigungsscheine für Beschäftigte.
Der Weg zur Arbeit und Dienstfahrten unterliegt – soweit die Tätigkeiten ohnehin nicht als solche ausdrücklich eingeschränkt sind (Gaststätten usw.) – in Schleswig-Holstein keinen Beschränkungen.
Wegen der Coronakrise kann ich meine Steuervorauszahlung nicht mehr leisten. Gibt es eine Möglichkeit, die Zahlungen auszusetzen?
Die Landesregierung hat angesichts der besonderen Belastungen durch die Coronakrise weitgehende Steuerstundungen beschlossen.
Wo kann ich die Steuerstundungen beantragen?
Der Steuerstundungsantrag wird formlos gestellt. Die für die Bearbeitung des Antrags zuständige Stelle ist abhängig von der Art der Steuer. So ist beispielswiese ein Stundungsantrag betreffend der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer an das örtlich zuständige Finanzamt zu richten. Die Finanzämter sind derzeit für den Publikumsverkehr geschlossen, sind aber zu den gewohnten Zeiten per Telefon/Fax/Brief zu erreichen.
Für die Stundung oder den Erlass der Gewerbesteuer in Schleswig-Holstein die Gemeinden zuständig.
Sind auch Stundungen für nach dem 31.12.2020 fällige Steuern möglich?
Ja, aber sie müssen besonders begründet werden. Die Nachweiserleichterungen gelten nur für bis zum 31.12.2020 gestellte Anträge.
Wie verhält es sich mit Vorauszahlungen?
Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer können auf Antrag herabgesetzt werden. Auch dabei sind die entstandenen Schäden nicht wertmäßig im Einzelnen nachzuweisen.
Werden Vollstreckungsmaßnahmen für Betroffene ausgesetzt?
Ja. Von Vollstreckungsmaßnahmen bei unmittelbar und erheblich betroffenen Steuerpflichtigen soll bis zum 31. Dezember 2020 bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern, die unter Punkt 1 genannt sind, abgesehen werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit anfallen, sollen erlassen werden.
Welche Regeln bestehen für eine verordnete Quarantäne?
Der Arbeitgeber hat für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Sollte der Arbeitgeber wider Erwarten nicht zahlen, können Sie eine Entschädigung (nach § 56 IfSG) von der zuständigen Behörde fordern. Diese entspricht in den ersten sechs Wochen etwa der Höhe des Nettolohns – danach der Höhe des Krankengeldes.
Die Entschädigung von Selbständigen richtet sich nach § 56 Absatz 4 IfSG. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.
Welche Regeln gelten für Schornsteinfeger?
Trotz der Corona-Pandemie werden die gesetzlich begründeten Eigentümerpflichten nicht aufgehoben. Hausbewohner sind daher weiterhin verpflichtet, den Schornsteinfegerbetrieben oder den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern Zutritt für die Verrichtung der Schornsteinfegerarbeiten zu gewähren.
Was ist bei einer Weigerung des Hausbewohners zu tun?
Wann hole ich die Tätigkeiten als Schornsteinfeger nach?
Sofern der BSF hoheitlich tätig wird, sind ebenfalls die hoheitlichen Arbeiten auszuführen. Hierbei gilt das gleiche Prozedere wie bei den Weigerungen bei den privatrechtrechtlichen Schornsteinfegertätigkeiten. Der BSF hat die Weigerung im Kehrbuch bei den Bemerkungen einzutragen. Bis zum 19. April 2020 erfolgt kein weiterer Versuch, die hoheitlichen Tätigkeiten durchzuführen.
Erlass des Wirtschaftsministeriums über das Schornsteinfegerwesen (erlassen am 18. März 2020)
Finden im Zusammenhang mit dem Coronavirus besondere (Handels-)Beschränkungen zum Beispiel in Bezug auf medizinische Schutzausrüstung Anwendung?
Der Gemeinsame Krisenstab von BMI und BMG hat sich darauf verständigt, ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung zu erlassen.
Umgesetzt wurde das Verbot mit der Anordnung von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr mit bestimmten Gütern vom 4. März 2020 (BAnz AT 04.03.2020 B1) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi).
Für die Genehmigung von Ausnahmen ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig. Nähere Informationen finden Sie auf der BAFA-Homepage: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Das BAFA hat zudem eine Telefon-Hotline (06196 908-1444) im Zusammenhang mit dem Exportverbot für Schutzausrüstung eingerichtet.
Schriftliche Rückfragen können an die E-Mailadresse: schutzausruestung@bafa.bund.de gerichtet werden.
Ich bin Arbeitgeber und muss zum 31.03.2020 die Meldung zur Erhebung der Ausgleichsabgabe abgeben und die entsprechende Zahlung leisten. Gibt es eine Fristverlängerung?
Gemeinsam unterstützen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Integrationsamt Arbeitgeber in der aktuellen Situation bei den Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Dies geschieht dadurch, dass die BA und das Integrationsamt akzeptieren, dass Anzeigen für das Anzeigenjahr 2019 auch nach dem 31. März 2020 bis spätestens 30. Juni 2020 abgegeben werden. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.
Das bedeutet, dass die BA bis zu diesem Zeitpunkt keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer verspäteten Abgabe einleiten wird und das Integrationsamt für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 keine Säumniszuschläge erheben wird.
Ja. Hier gibt es bisher in keinem Hafen Einschränkungen. Der Warenverkehr läuft reibungslos bei etwas zurückgehender Tonnage.
Nein. Hintergrund sind die Fokussierung auf die Aufrechterhaltung des Güterverkehrs, die Bemühungen der Reedereien um Kontaktminimierung auf den Schiffen und die von den einzelnen Ostseeanrainerstaaten ausgesprochenen Einschränkungen. So gilt in Schleswig-Holstein beispielsweise ein Einreiseverbot für Touristen.
Der Passagierverkehr dient derzeit in erster Linie der Rückführung von Personen in Ihre Heimatländer. Wer als Passagier eine Ostseefähre benutzen will, kann nur im Transit durch Schleswig-Holstein zu oder von den Häfen reisen.
Für Fragen zu gebuchten oder geplanten Fährpassagen wenden Sie sich bitte an die jeweilige Reederei.
Sind Fährreisen für Passagiere zu den Nordseeinseln möglich?
Nein, die Inseln sind für touristische Verkehre gesperrt. Die Fähren transportieren nur Inselbewohner, Berufspendler und wichtige Güter.
Nein. Die Kreuzfahrtsaison von oder nach Schleswig-Holstein ist derzeit bei allen Reedereien bis mindestens Anfang Mai ausgesetzt.
Für Fragen zu gebuchten oder geplanten Kreuzfahrten wenden Sie sich bitte an die jeweilige Reederei.
Gibt es Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot?
Aufgrund der zunehmenden Ausbreitung des Corona-Virus werden verschiedene Waren in stärkerem Maße als gewöhnlich nachgefragt. Um möglichen Liefereng-pässen vorzubeugen und die jederzeitige Verfügbarkeit der vollen Breite des Warensortiments zu garantieren, hat das Landes-Verkehrsministerium für das Land Schleswig-Holstein eine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot erlassen. Diese Ausnahme gilt generell für das gesamte Warensortiment und ist zunächst bis zum 26. April 2020 befristet.
Auch die Bundesländer Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rhein-land-Pfalz haben eine solche Regelung erlassen.
Die Länder Berlin, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ihre Ausnahmeregelungen zumeist auf Artikel aus dem Trocken- und Hygienesortiment sowie medizinische Produkte begrenzt.
Die Gültigkeit meiner Fahrerlaubnisklasse läuft ab und ich bekomme momentan keinen Termin bei einem Arzt oder in der Sehteststelle. Kann die Fahrerlaubnis dennoch verlängert werden?
Ja, die Fahrerlaubnis wird auf Antrag bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde verlängert. Dies gilt für alle Fahrerlaubnisse der C- und D-Klassen, deren Geltungsdauer seit dem 13.03.2020 abgelaufen ist.
Dabei wird die Fahrerlaubnis ohne die sonst notwendigen Gutachten über die körperliche und geistige Eignung nach § 11 Absatz 9 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und eine Bescheinigung über das Sehvermögen nach § § 12 Absatz 6 FeV zunächst um ein Jahr ab dem Datum des Tages, an dem die Geltungsdauer der zu verlängernden Fahrerlaubnis endet, verlängert.
Sonstige Eignungszweifel dürfen nicht bestehen.
Die Gültigkeit meiner Schlüsselzahl 95 (Berufskraftfahrer-Qualifikation) läuft ab und ich kann momentan keine Weiterbildung besuchen. Kann die Schlüsselzahl 95 dennoch verlängert werden?
Die Geltungsdauer der Schlüsselzahl 95 (SZ 95) wird ohne Teilnahmenachweis der Weiterbildung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung) auf Antrag bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde um ein Jahr ab dem Datum des Ablaufs der SZ 95 verlängert. Dies gilt für alle Fahrerlaubnisinhaber, deren SZ 95 ab dem 13.03.2020 abgelaufen ist.