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Timestamp: 2017-09-21 19:43:25
Document Index: 74900384

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 5']

Allgemeine Bedingungen zur Haftpflichtversicherung von Vermögensschäden der Wirtschaftstreuhänder (AVBW 2008) Inhaltsverzeichnis der AVBW - PDF
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1 Allgemeine Bedingungen zur Haftpflichtversicherung von Vermögensschäden der Wirtschaftstreuhänder (AVBW 2008) Inhaltsverzeichnis der AVBW I. DER VERSICHERUNGSSCHUTZ (Art. 1 bis 5) 2 Art. 1 Gegenstand der Versicherung 2 Art. 2 Zeitliche Begrenzung der Haftung 2 Art. 3 Sachliche Begrenzung der Haftung des Versicherers 2 Art. 4 Ausschlüsse 3 Art. 5 Obliegenheit des Versicherungsnehmers vor Eintritt des Versicherungsfalles 4 II. DER VERSICHERUNGSFALL (Art. 6 und 7) 4 Art Versicherungsfall 4 2. Schadenanzeige 4 3. Weitere Behandlung des Versicherungsfalles (Schadenfalles) 4 4. Zahlung der Entschädigung 4 Art. 7 Rechtsverlust 5 III. DAS VERSICHERUNGSVERHÄLTNIS (Art. 8 bis 12) 5 Art. 8 Versicherung für fremde Rechnung, Abtretung des Versicherungsanspruches, Rückgriffsansprüche 5 Art. 9 Versicherungsperiode, Fälligkeit der Prämie, Beginn des Versicherungsschutzes, Prämienzahlung, Periodische Prämienregulierung 5 Art. 10 Vertragsdauer, Kündigung 6 Art. 11 Klagefrist 6 Art. 12 Schriftliche Form der Erklärungen des Versicherungsnehmers 6 Anhang 6 AVBW 2008 Stand: Seite 1
2 I. DER VERSICHERUNGSSCHUTZ (Art. 1 bis 5) Art. 1 Gegenstand der Versicherung I. 1. Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines bei der Ausübung der in der Polizze angegebenen beruflichen Tätigkeit von ihm selbst oder einer Person, für die er nach dem Gesetz einzutreten hat, begangenen Verstoßes von einem anderen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhaltes für einen Vermögensschaden (2.) als schadenersatzpflichtig in Anspruch genommen wird. Voraussetzung ist, dass der Versicherungsnehmer zu dieser Tätigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt ist. 2. Vermögensschäden im Sinn dieses Versicherungsvertrages sind solche Schäden, die weder Personenschäden (Tötung, Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen) noch Sachschäden (Beschädigung, Verderben, Vernichtung oder Abhandenkommen körperlicher Sachen) sind, noch sich aus solchen Schäden herleiten. Als körperliche Sachen gelten insbesondere auch Geld, geldwerte Zeichen (so z. B. Brief- und Stempelmarken), Inhaberpapiere und in blanko indossierte Orderpapiere sowie Wertsachen. 3. Die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung (nicht Abhandenkommen) sonstiger Schriftstücke und für die Sachbearbeitung in Betracht kommender Akten (z. B. Buchungsunterlagen) sowie aus dem Abhandenkommen von Wechseln ist in die Versicherung eingeschlossen. 4. Die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Vermögensschäden aus der von ihm schriftlich übernommenen treuhändischen Verwaltung von Wertpapieren, Forderungen, Waren und Wertgegenständen, welche von einem protokollierten Kaufmann zugunsten eines anderen protokollierten Kaufmannes verpfändet wurden, ist in die Versicherung eingeschlossen. Ausgeschlossen bleiben: 1. bei der Betreuung von Wertpapieren und Forderungen die Haftung für a) die Erledigung solcher Aufgaben, die normalerweise durch eine Bank erledigt werden, b) deren rechtlicher Bestand und ihre Bonität. 2. bei der Betreuung von Waren und Wertgegenständen die Haftung für a) die Prüfung von Eigentumsvorbehalten, II. b) das Lagerhalterrisiko, insbesondere die Haftung für Art und Qualität der übereigneten Waren sowie deren Erhaltung durch ordnungsmäßige Einlagerung und Behandlung, c) zweckmäßige Verwertung des Treuhandgutes. Im Rahmen des versicherten Risikos erstreckt sich die Versicherung auch auf die gesetzliche Haftpflicht, welche den Personen, für die der Versicherungsnehmer nach dem Gesetz einzutreten hat, aus ihrer für den Versicherungsnehmer ausgeübten Berufstätigkeit persönlich obliegt (Art. 8). Art. 2 Zeitliche Begrenzung der Haftung 1. Der Versicherer haftet nur dann, wenn der Verstoß während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes begangen wird. 2. Wird ein Schaden durch Unterlassung gestiftet, so gilt im Zweifel der Verstoß als an dem Tag begangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. Art. 3 Sachliche Begrenzung der Haftung des Versicherers 1. Die Versicherungssumme stellt den Höchstbetrag der dem Versicherer - abgesehen vom Kostenpunkt (s. Abs. 4) - in jedem einzelnen Schadenfall obliegenden Leistung dar, und zwar mit der Maßgabe, dass nur eine einmalige Leistung der Versicherungssumme in Betracht kommt: a) gegenüber mehreren entschädigungspflichtigen Personen, auf welche sich der Versicherungsschutz erstreckt; b) bezüglich eines aus mehreren Verstößen erfließenden einheitlichen Schadens, auch wenn diese Verstöße ganz oder teilweise durch Personen begangen wurden, für die der Versicherungsnehmer nach dem Gesetz einzutreten hat; c) bezüglich sämtlicher Folgen eines Verstoßes. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitlicher Verstoß, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 2. Der Versicherungsnehmer bleibt an jedem Schaden mit dem in der Polizze angegebenen Selbstbehalt beteiligt. 3. Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Entgelt für seine Tätigkeit sind nicht Gegenstand der Versicherung. AVBW 2008 Stand: Seite 2
3 4. a) Die Versicherung umfasst auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Abwehr des von einem Dritten erhobenen Anspruches, soweit die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist, und zwar auch dann, wenn sich der Anspruch als unbegründet erweist. Die Versicherung umfasst ferner die Kosten der Verteidigung in einem Strafoder Disziplinarverfahren, das wegen eines Verstoßes eingeleitet wurde, der einen Versicherungsanspruch begründen könnte, sofern diese Kosten auf Weisung des Versicherers aufgewendet wurden. b) Die über Weisung des Versicherers oder von ihm selbst aufgewendeten Kosten werden nicht als Leistung auf die Versicherungssumme angerechnet [vgl. aber lit. c)]. c) Übersteigt der Anspruch des Dritten die Versicherungssumme, so trägt der Versicherer die Kosten mit jenem Betrag, der bei einem Anspruch in der Höhe der jeweils zur Verfügung stehenden Versicherungssumme aufgelaufen wäre. Dies gilt auch dann, wenn es sich um mehrere, aus einem Schadenereignis entstehende Prozesse handelt. Der Versicherer ist ferner berechtigt, sich durch Hinterlegung der Versicherungssumme und des hierauf entfallenden Anteiles an den entstandenen Kosten von weiteren Leistungen zu befreien. d) Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruches durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Widerstand des Versicherungsnehmers scheitert oder falls der Versicherer mittels eingeschriebenen Briefes die Erklärung abgibt, seinen vertragsmäßigen Anteil an Entschädigung und Kosten zur Befriedigung des geschädigten Dritten zur Verfügung zu halten oder diesen über ausdrückliches Verlangen des Versicherungsnehmers oder eines geschädigten Dritten zu Gericht erlegt, hat der Versicherer für den von der Weigerung bzw. der erwähnten Erklärung oder dem Erlag an entstehendem Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. Art. 4 Ausschlüsse I. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche: 1. soweit sie auf Grund eines Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen; 2. auf Ersatz der Auslagen für die Erneuerung oder Verbesserung einer vom Versicherungsnehmer geführten Buchhaltung, wenn die Erneuerung oder Verbesserung wegen Mängel notwendig geworden ist, die der Versicherungsnehmer zu vertreten hat; 3. welche vor ausländischen Gerichten geltend gemacht werden - dies gilt auch im Fall einer inländischen Exekutionsbewilligung -; wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechtes; wegen einer im Ausland vorgenommenen Tätigkeit, es sei denn, dass hierüber eine besondere Vereinbarung getroffen wird; 4. wegen Schadensstiftung durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Machtgebers (Berechtigten) oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung; 5. aus der entgeltlichen oder unentgeltlichen Vermittlung, Empfehlung oder der kaufmännischen Durchführung von wirtschaftlichen Geschäften, insbesondere von Geld-, Bank-, Lagerhaus- und Grundstückgeschäften; aus der Überschreitung von Voranschlägen und Krediten sowie aus Einbußen bei Krediten oder Kapitalinvestitionen, aus der Anschaffung und Verwertung von Waren und Wertpapieren; 6. aus Schäden, die auf ein technisches Versagen der Datenverarbeitungsmaschinen zurückzuführen sind; wegen Schäden, die durch Fehlbeträge bei der Kassenführung, durch Verstöße beim Zahlungsvorgang, durch Veruntreuung seitens des Personals des Versicherungsnehmers oder anderer Personen, deren er sich bedient, entstehen; 7. wegen Schäden, die durch Fehlbeträge bei der Kassenführung, durch Verstöße beim Zahlungsvorgang, durch Veruntreuung seitens des Personals des Versicherungsnehmers oder anderer Personen, deren er sich bedient, entstehen; 8. aus nicht rechtzeitigem Abschluss (Fortsetzung oder Erneuerung) und aus nicht ausreichendem oder nicht vollkommenem Umfang sowie aus nicht rechtzeitiger Bezahlung der Prämien (Beiträge) von Versicherungsverträgen und aus der nicht ordnungsgemäßen Bedienung (einschließlich Zinsenzahlung) von Hypotheken; 9. a) von Personen, die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben, sowie von Angehörigen des Versicherungsnehmers; als Angehörige gelten der Ehegatte des Versicherungsnehmers; Personen, die mit dem Versicherungsnehmer in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind; b) von Geschäftsteilhabern des Versicherungsnehmers; c) von juristischen Personen, wenn die Majorität der Anteile, und von sonstigen Gesellschaften, wenn ein Anteil dem Versicherungsnehmer oder Versicherten oder einen Geschäftspartner oder AVBW 2008 Stand: Seite 3
4 II. II. Angehörigen des Versicherungsnehmers oder Versicherten gehört. Ein Ausschließungsgrund (Abs. I) wirkt gegen sämtliche Personen, auf welche sich der Versicherungsschutz dieses Vertrages erstreckt, auch wenn er bei einem Ersatzanspruch nur hinsichtlich einer oder eines Teiles dieser Personen gegeben ist. Art. 5 Obliegenheit des Versicherungsnehmers vor Eintritt des Versicherungsfalles Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, im Fall einer Behinderung der Berufsausübung (Urlaub, Krankheit u. dgl.) für die ordnungsmäßige Weiterführung der Agenden Sorge zu tragen (s. a. Art. 7). DER VERSICHERUNGSFALL (Art. 6 und 7) Art Versicherungsfall Versicherungsfall im Sinn dieses Vertrages ist der Verstoß der Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge hat oder haben kann. 2. Schadenanzeige Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt eines Versicherungsfalles, sobald er von ihm Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Der Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalles wird genügt, wenn die Anzeige binnen acht Tagen nach dem Zeitpunkt abgesendet wird, in dem der Dritte seinen Anspruch dem Versicherungsnehmer gegenüber außergerichtlich geltend gemacht hat oder das Strafverfahren oder Disziplinarverfahren wegen des den An-spruch begründenden Verstoßes eingeleitet worden ist. Macht der Dritte seinen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer gerichtlich geltend, ergeht gegen den Versicherungsnehmer eine Strafverfügung, eine Streitverkündigung, eine einstweilige Verfügung oder wird gegen ihn ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet, so ist der Versicherungsnehmer außerdem verpflichtet, dem Versicherer hievon unverzüglich Anzeige zu erstatten. Gegen Zahlungsbefehle hat der Versicherungsnehmer überdies in offener Frist die gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel (Widerspruch) zu ergreifen und vom Geschehenen den Versicherer in Kenntnis zu setzen. 3. Weitere Behandlung des Versicherungsfalles (Schadenfalles) a) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und alles zu tun, was zur Klarstellung des Schadenfalles dient, sofern ihm dabei nicht Unbilliges zugemutet wird. Er hat den Versicherer bei der Abwehr des Schadens sowie bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen, ihm ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten, alle Tatumstände, welche auf den Schadenfall Bezug haben, mitzuteilen und alle nach Ansicht des Versicherers für die Beurteilung des Schadenfalles erheblichen Schriftstücke einzusenden. b) Kommt es zum Prozess über den Haftpflichtanspruch, so hat der Versicherungsnehmer die Prozessführung dem Versicherer zu überlassen, dem vom Versicherer bestellten oder bezeichneten Anwalt Vollmacht und alle von diesem oder dem Versicherer für nötig erachteten Aufklärungen zu geben. c) Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Haftpflichtanspruch ganz oder zum Teil vergleichsweise anzuerkennen oder zu befriedigen. Bei Zuwiderhandlung ist der Versicherer von der Leistungspflicht frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer nach den Umständen die Befriedigung oder Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern konnte. Durch irrtümliche Annahme des Vorliegens einer gesetzlichen Haftpflicht oder der Richtigkeit der erhobenen Ansprüche oder der behaupteten Tatsachen wird der Versicherungsnehmer nicht entschuldigt. d) Wenn der Versicherungsnehmer infolge veränderter Verhältnisse das Recht erlangt, die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist er verpflichtet, dieses Recht auf seinen Namen vom Versicherer ausüben zu lassen. Die Bestimmungen der Pkte. a)-c) finden entsprechende Anwendung. e) Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle zur Beilegung oder Abwehr des Anspruches ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. 4. Zahlung der Entschädigung a) Der Versicherer hat die Entschädigung binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt an zu leisten, in welchem der Geschädigte von dem Versicherungsnehmer befriedigt oder der Anspruch des Geschädigten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist. Soweit gemäß Art. 3 Kosten zu ersetzen sind, ist die Entschädigung binnen zwei W o- chen von der Mitteilung der Berechnung an zu leisten. Renten hat der Versicherer jeweils am Fälligkeitstag zu zahlen. AVBW 2008 Stand: Seite 4
5 b) Hat der Versicherungsnehmer Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus demselben Schadenfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente erstattet. Der Kapitalwert der Rente wird zu diesem Zweck auf Grund der österreichischen Sterbetafel OEM 90/92 und eines Zinsfußes von jährlich 3% ermittelt. c) Der Versicherer ist berechtigt, nach vorheriger Benachrichtigung des Versicherungsnehmers die diesem gebührende Entschädigung, soweit der Versicherungsnehmer dem Geschädigten zur Leistung verpflichtet ist, unmittelbar an diesen zu zahlen. Auf Verlangen ist der Versicherer verpflichtet, die Zahlung an den Geschädigten zu bewirken. d) Von Zahlungen des Versicherers zu entrichtende öffentliche Gebühren und Abgaben sind vom Versicherungsnehmer zu vergüten. Art. 7 Rechtsverlust 1. Werden die in Art. 5 u. 6, Z. 2 u. 3, festgesetzten Obliegenheiten verletzt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet als die Verletzung Einfluss weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. Handelt es sich hierbei um die Verletzung von Obliegenheiten zwecks Abwendung oder Minderung des Schadens, so bleibt der Versicherer bei grobfahrlässiger Verletzung zur Leistung insoweit verpflichtet, als der Umfang des Schadens auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheiten nicht geringer gewesen wäre. 2. Hat der Versicherungsnehmer seine Obliegenheiten nach Art. 6, Z. 3, dadurch verletzt, dass er den Versicherer über erhebliche Umstände wissentlich täuschte oder zu täuschen versuchte, so verliert er alle Ansprüche aus dem betreffenden Versicherungsfall. Weitergehende gesetzliche Rechtsfolgen solcher Täuschungen bleiben bestehen. III. DAS VERSICHERUNGSVERHÄLTNIS (Art. 8 bis 12) Art. 8 Versicherung für fremde Rechnung, Abtretung des Versicherungsanspruches, Rückgriffsansprüche 1. Soweit sich die Versicherung auf Haftpflichtansprüche gegen andere Personen als den Versicherungsnehmer selbst erstreckt, finden alle den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmungen des Versicherungsvertrages auch auf diese Personen sinngemäß Anwendung. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu; dieser bleibt neben dem Versicherten für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. 2. Ansprüche des Versicherungsnehmers selbst sowie seiner Angehörigen gegen den Versicherten sind von der Versicherung ausgeschlossen. 3. Die Versicherungsansprüche können vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers nicht übertragen werden. 4. Rückgriffsansprüche des Versicherungsnehmers gegen Dritte, ebenso seine Ansprüche auf Kostenersatz, auf Rückgabe hinterlegter und auf Rückerstattung bezahlter Beträge gehen in Höhe der vom Versicherer geleisteten Zahlung auf diesen über. Der Versicherungsnehmer hat die vorhandenen Rechtsbehelfe und Sicherungsmittel dem Versicherer auszuliefern. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Hat der Versicherungsnehmer auf einen solchen Anspruch oder auf ein zu dessen Sicherung dienendes Recht verzichtet, so bleibt der Versicherer nur insoweit verpflichtet, als die Verfolgung des Anspruches ergebnislos geblieben wäre. Art. 9 Versicherungsperiode, Fälligkeit der Prämie, Beginn des Versicherungsschutzes, Prämienzahlung, Periodische Prämienregulierung I. Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für eine kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres. II. 1. Der Versicherungsnehmer hat die erste oder einmalige Prämie einschließlich Nebengebühren bei Aushändigung der Polizze zu bezahlen. Der Versicherungsschutz beginnt mit dieser Zahlung, jedoch nicht vor dem in der Polizze festgesetzten Zeitpunkt. Wird die Polizze nach AVBW 2008 Stand: Seite 5
6 diesem Zeitpunkt ausgehändigt, die Prämie sodann aber unverzüglich bezahlt, so beginnt der Versicherungsschutz zu dem festgesetzten Zeitpunkt. 2. Folgeprämien einschließlich Nebengebühren sind zu dem in der Polizze festgesetzten Zeitpunkt zu entrichten. 3. Für die Folgen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung gelten die 38, 39 Versicherungsvertragsgesetz, BGBl. Nr. 2/1959. Die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf rückständige Folgeprämien samt Kosten darf nur innerhalb eines Jahres seit Ablauf der nach 39 Vers.VG. gesetzten Zahlungsfrist erfolgen. III. 1. Insoweit die Prämie vertragsmäßig auf Grund zahlenmäßiger Angaben zu berechnen ist, wird der Bemessung zunächst eine vorläufig angenommene Anzahl zugrunde gelegt. Nach Ablauf einer jeden Versicherungsperiode hat der Versicherungsnehmer die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Größen anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen; dieser Verpflichtung hat der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Erhalt der Anfrage des Versicherers nachzukommen. Der Versicherer hat nach Empfang der Angaben des Versicherungsnehmers die endgültige Abrechnung unter Berücksichtigung einer etwaigen tarifmäßigen oder vereinbarten Mindestprämie vorzunehmen; der Mehr- oder Minderbetrag an Prämie ist einen Monat nach Empfang der Abrechnung fällig. 2. Hat der Versicherungsnehmer die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so hat der Versicherer die Wahl, auf Nachholung der Angaben zu klagen oder eine Vertragsstrafe einzuheben. Diese Vertragsstrafe beträgt, wenn die ausständigen Angaben die erste Jahresprämie oder die Prämie für eine Versicherungsdauer von weniger als einem Jahr betreffen, soviel wie jene Prämie, die erstmals zur Vorschreibung gelangt ist, andernfalls soviel wie die Prämie für jenes Versicherungsjahr, das dem abzurechnenden Versicherungsjahr unmittelbar vorangeht. Werden die Angaben nachträglich, aber noch innerhalb zweier Monate nach Empfang der Aufforderung zur Bezahlung der Vertragsstrafe gemacht, so hat der Versicherer den etwa zuviel gezahlten Betrag rückzuerstatten. Art. 10 Vertragsdauer, Kündigung I. Der Vertrag ist zunächst auf die in der Polizze festgesetzte Zeit abgeschlossen. Beträgt diese mindestens ein Jahr, so gilt das Versicherungsverhältnis jedesmal um ein Jahr II. III. IV. verlängert, wenn es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit von einem der Vertragsteile mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt worden ist. Für die Kündigung im Versicherungsfall gilt der 158 des Versicherungsvertragsgesetzes Wenn ein versichertes Risiko vollständig und dauernd in Wegfall kommt, so erlischt die Versicherung bezüglich dieses Risikos. Dem Versicherer gebührt in diesem Fall die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer von dem Wegfall des versicherten Risikos Kenntnis erlangt hat. Als Wegfall des versicherten Risikos gilt auch der Wegfall oder die Einschränkung der behördlichen Zulassung zur Ausübung der versicherten Tätigkeit. Im Fall einer Kündigung nach Pktn. I und II sowie auch im Fall des Pkt. III finden die Bestimmungen des Art. 9, Pkt. III, entsprechend Anwendung. V. Hat der Versicherer mit Rücksicht auf die vereinbarte Vertragszeit eine Ermäßigung der Prämie gewährt, so kann er bei einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages die Nachzahlung des Betrages fordern, um den die Prämie höher bemessen worden wäre, wenn der Vertrag nur für den Zeitraum geschlossen worden wäre, während dessen er tatsächlich bestanden hat. Wird der Versicherungsvertrag gemäß Absatz II gekündigt, so kann eine solche Nachzahlung nicht gefordert werden. Art. 11 Klagefrist Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt hat. Art. 12 Schriftliche Form der Erklärungen des Versicherungsnehmers Sämtliche Anzeigen und Erklärungen einschließlich Kündigungen des Versicherungsnehmers müssen schriftlich erfolgen. Die Agenten des Versicherers sind - ausgenommen den Versicherungsantrag - zu deren Entgegennahme nicht berechtigt. Die gegenständlichen AVBW 2008 wurden hinsichtlich der Umstellung auf den Euro, des Versicherungsvertragsgesetzes und der österreichischen Sterbetafel aktualisiert. Die übrigen Inhalte entsprechen den AVBW AVBW 2008 Stand: Seite 6
7 Rententafel auf Grund der österreichischen Sterbetafel OEM 90/92 und eines Zinsfußes von jährlich 3% (Art. 5, Pkt. 4.) Jahresbetrag der monatlichen im Voraus zahlbaren lebenslänglichen Rente für eine Versicherungssumme von EUR 1.000,- -. Bei zeitlich begrenzten Renten ist die Höhe der auf eine Versicherungssumme von EUR 1.000, -- entfallenden aus denselben Rechnungsgrundlagen zu erstellen. Für die Berechnung der Rente ist das A lter des Rentners an seinem dem Beginne des Rentenbezuges nächstgelegenen Geburtstage maßg ebend. Mann Frau Mann Frau Mann Frau Mann Frau Mann Frau Mann Frau 0 34,23 33, ,38 35, ,77 40, ,91 51, ,37 83, ,97 214, ,10 33, ,64 35, ,34 41, ,32 52, ,49 86, ,64 229, ,24 33, ,91 35, ,95 41, ,81 53, ,95 90, ,45 245, ,38 33, ,18 36, ,58 41, ,40 54, ,79 94, ,65 262, ,54 33, ,46 36, ,25 42, ,07 56, ,08 98, ,53 280, ,71 33, ,73 36, ,96 42, ,85 57, ,85 103, ,32 300, ,88 33, ,07 36, ,70 43, ,74 58, ,15 108, ,07 33, ,40 37, ,48 44, ,73 60, ,00 114, ,26 33, ,75 37, ,29 44, ,85 61, ,42 121, ,46 34, ,11 37, ,15 45, ,09 63, ,46 128, ,67 34, ,49 38, ,05 45, ,48 65, ,17 135, ,89 34, ,89 38, ,99 46, ,01 67, ,60 144, ,11 34, ,31 38, ,99 47, ,72 69, ,80 153, ,35 34, ,75 39, ,04 48, ,60 71, ,78 164, ,60 34, ,21 39, ,15 48, ,69 74, ,55 175, ,85 35, ,71 39, ,33 49, ,00 76, ,06 187, ,12 35, ,23 40, ,58 50, ,55 79, ,21 200,79 Anhang Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz 1958 (BGBI. Nr. 2/1959). Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz 1958 (VersVG BGBl. Nr. 2/1959 idf. BGBl. I Nr. 33/2003). 6. (1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monates nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. 6. (1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen Prämie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluss auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt worden ist. 6. (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwendbarkeit des Abs. 1a - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. 6. (3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte AVBW 2008 Stand: Seite 7
8 Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat. 6. (4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam. 6. (5) Der Versicherer kann aus einer fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingungen ausgefolgt worden sind oder ihm eine andere Urkunde ausgefolgt worden ist, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird. 38. (1) Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss des Versicherungsvertrags und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb dreier Monate vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend gemacht wird. 38. (2) Ist die erste oder einmalige Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls und nach Ablauf der Frist des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung der Prämie ohne sein Verschulden verhindert war. 38. (3) Die Aufforderung zur Prämienzahlung hat die im Abs. 1 und 2 vorgesehenen Rechtsfolgen nur, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf diese hingewiesen hat. 38. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 und 2 nicht aus. 39. (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach Abs. 2 und 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, ohne Beachtung dieser Vorschriften, ist unwirksam. 39. (2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes mit der Zahlung der Folgeprämie im Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung ohne sein Verschulden verhindert war. 39. (3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzug ist. Die Kündigung kann bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzug ist; darauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich aufmerksam zu machen. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monates nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. 39. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 bis 3 nicht aus. 39 a. Ist der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 vh der Jahresprämie, höchstens aber mit 60 Euro im Verzug, so tritt eine im 38 oder 39 vorgesehene Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ein. 69. (2) Für die Prämie, welche auf die zur Zeit des Eintrittes laufende Versicherungsperiode entfällt, haften der Veräußerer und der Erwerber zur ungeteilten Hand. 69. (3) Der Versicherer hat die Veräußerung in Ansehung der durch das Versicherungsverhältnis gegen ihn begründeten Forderungen erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die Vorschriften der 1394 bis 1396 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden. 70. (1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Versicherer es nicht innerhalb eines Monates von dem Zeitpunkt an ausübt, in welchem er von der Veräußerung Kenntnis erlangt hat. 70. (2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen; die Kündigung kann nur mit sofortiger Wirkung oder auf den Schluss der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monates nach dem Erwerb ausgeübt wird; hatte der Erwerber von der Versicherung keine Kenntnis, so bleibt das Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines Monates von dem Zeitpunkt an bestehen, in welchem der Erwerber von der Versicherung Kenntnis erlangt hat. 70. (3) Wird das Versicherungsverhältnis auf Grund dieser Vorschriften gekündigt, so hat der Veräußerer dem Versicherer die Prämie zu zahlen; der Erwerber haftet in diesen Fällen für die Prämie nicht. 71. (1) Die Veräußerung ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Wird die Anzeige weder vom Erwerber noch vom Veräußerer unverzüglich erstattet, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. 71. (2) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt bestehen, wenn ihm die Veräußerung in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn die Anzeige nicht vorsätzlich unterlassen worden ist und die Veräußerung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintrittes des AVBW 2008 Stand: Seite 8
9 Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist (1) Hat nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles der Versicherer seine Verpflichtung zur Leistung der Entschädigung dem Versicherungsnehmer gegenüber anerkannt oder die Leistung der fälligen Entschädigung verweigert, so ist jeder Teil berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Weisung erteilt, es über den Anspruch des Dritten zum Rechtsstreit kommen zu lassen (2) Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monates seit der Anerkennung der Entschädigungspflicht oder der Verweigerung der Entschädigung oder seit Eintritt der Rechtskraft des im Rechtsstreit mit dem Dritten ergangenen Urteiles zulässig. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen. AVBW 2008 Stand: Seite 9