Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-546/10%20P
Timestamp: 2019-06-19 12:05:19
Document Index: 218349813

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 74', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 13.09.2011 - C-546/10 P - dejure.org
EuGH, 13.09.2011 - C-546/10 P
https://dejure.org/2011,6026
EuGH, 13.09.2011 - C-546/10 P (https://dejure.org/2011,6026)
EuGH, Entscheidung vom 13.09.2011 - C-546/10 P (https://dejure.org/2011,6026)
EuGH, Entscheidung vom 13. September 2011 - C-546/10 P (https://dejure.org/2011,6026)
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Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen, das einen Gitarrenkopf darstellt - Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 74 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Zulässigkeit von erstmals vor dem Gericht vorgelegten Beweismitteln - Gleichbehandlung
Rechtsmittel des Hans-Peter Wilfer gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. September 2010 in der Rechtssache T-458/08, Wilfer gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 23. November 2010
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. September 2010, Wilfer/HABM (T458/08), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Juli 2008 abgewiesen hat, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Eintragung des Bildzeichens, das einen Gitarrenkopf in den Farben Silber, Grau und Braun darstellt, als Gemeinschaftsmarke für bestimmte Waren der Klassen 9 und 15 abgelehnt hatte - Unterscheidungskraft eines Bildzeichens, das aus der zweidimensionalen Darstellung eines Teils der Ware besteht
Das gegen dieses Urteil gerichtete Rechtsmittel wies der EuGH mit Beschluss vom 13.09.2011 - C-546/10 - (juris) zurück.
Eine zwei- oder dreidimensionale Marke, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst (oder von Warenteilen) besteht, wird vom Durchschnittsverbraucher nicht notwendig in der gleichen Weise wahrgenommen wie eine (traditionelle) Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das von dem Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist (EuGH, Beschluss vom 13.09.2011 - C-546/10 - ).
Aus den oben unter a) genannten Gründen, die für eine zweidimensionale Abbildung von Warenformen in einer Marke entsprechend gelten (vgl. EuGH, Beschluss vom 13.09.2011 - C-546/10 - ), bestehen auch keine markenrechtlichen Ansprüche wegen einer Verletzung der deutschen Bildmarke 1176234.
Ce caractère distinctif doit être apprécié, d'une part, par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement est demandé et, d'autre part, par rapport à la perception qu'en a le public pertinent (ordonnance Wilfer/OHMI, C-546/10 P, EU:C:2011:574, point 52 et jurisprudence citée).
En effet, les consommateurs moyens n'ont pas pour habitude de présumer l'origine des produits en se fondant sur leur forme ou celle de leur emballage, en l'absence de tout élément graphique ou textuel, et il pourrait donc s'avérer plus difficile d'établir le caractère distinctif d'une telle marque tridimensionnelle que celui d'une marque verbale ou figurative (ordonnance Wilfer/OHMI, EU:C:2011:574, point 53 et jurisprudence citée).
Dans ces conditions, seule une marque qui, de manière significative, diverge de la norme ou des habitudes du secteur et, de ce fait, est susceptible de remplir sa fonction essentielle d'indication d'origine n'est pas dépourvue de caractère distinctif, au sens de l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 40/94 (ordonnance Wilfer/OHMI, EU:C:2011:574, point 54 et jurisprudence citée).
En effet, en pareil cas, la marque ne consiste pas non plus en un signe indépendant de l'aspect des produits qu'elle désigne (ordonnance Wilfer/OHMI, EU:C:2011:574, point 58 et jurisprudence citée).
En effet, comme l'a constaté le Tribunal au point 25 de l'arrêt attaqué, une telle marque ne consiste pas plus en un signe indépendant de l'aspect du produit qu'elle désigne qu'une marque figurative représentant le produit entier (ordonnance Wilfer/OHMI, EU:C:2011:574, point 59).
Denn auch in einem solchen Fall besteht die Marke nicht aus einem Zeichen, das vom Erscheinungsbild der mit ihr gekennzeichneten Waren unabhängig ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 29, Beschluss vom 13. September 2011, Wilfer/HABM, C-546/10 P, EU:C:2011:574, Rn. 59, …sowie Urteile vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, EU:T:2009:324, Rn. 70, und Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 42).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits im Beschluss Wilfer/HABM, oben in Rn. 24 angeführt (EU:C:2011:574, Rn. 55), die These zurückgewiesen hat, wonach Waren, bei denen der Verbraucher daran gewöhnt sei, dass die Formen bestimmter Elemente des Gesamtprodukts als Hinweis auf dessen Herkunft dienten, von der Anwendung der oben in Rn. 23 genannten Rechtsprechung ausgenommen seien.
Dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof vielmehr entnommen, dass, wenn das Erscheinungsbild von Waren einer bestimmten Branche oder eines Elements dieser Waren als Herstellerhinweis dient, dies nur deshalb so ist, weil das Erscheinungsbild einer ausreichenden Zahl dieser Waren oder ihrer Elemente erheblich von der Branchennorm oder -üblichkeit abweicht (Beschluss Wilfer/HABM, oben in Rn. 24 angeführt, EU:C:2011:574, Rn. 56, …und Urteil Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 58).
Diese Rechtsprechung ist auch dann anwendbar, wenn eine Marke nur einen Teil der bezeichneten Ware darstellt (Beschluss vom 13. September 2011, Wilfer/HABM, C-564/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:574, Rn. 59, …und Urteil vom 15. Mai 2014, Louis Vuitton Malletier/HABM, C-97/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:324, Rn. 54).
Dies bedeutet keineswegs, dass das Erscheinungsbild einer Ware oder eines Elements einer Ware dieser Branche, das, was diese anbelangt, nicht erheblich von der Norm abweicht, dazu geeignet wäre, die maßgeblichen Verkehrskreise auf die Herkunft dieser Ware hinzuweisen (Beschluss vom 13. September 2011, Wilfer/HABM, C-546/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:574, Rn. 56).
11 Vgl. Beschlüsse vom 13. September 2011, Wilfer/HABM (C-546/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:574, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. September 2014, Think Schuhwerk/HABM (…C-521/13 P, EU:C:2014:2222, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
17 Vgl. Beschluss vom 13. September 2011, Wilfer/HABM (C-546/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:574, Rn. 59).
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem Beschluss vom 13. September 2011, Wilfer/HABM (C-546/10 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55), die These zurückgewiesen hat, wonach Waren, bei denen der Verbraucher daran gewöhnt sei, dass die Formen bestimmter Elemente des Gesamtprodukts als Hinweis auf dessen Herkunft dienten, von der Anwendung der oben in Randnr. 41 genannten Rechtsprechung ausgenommen seien.
Er hat darauf hingewiesen, dass aus dieser Rechtsprechung vielmehr hervorgeht, dass in den Fällen, in denen das Erscheinungsbild von Waren einer bestimmten Branche oder eines Elements dieser Waren als Herstellerhinweis dient, dies sich nur deshalb so verhält, weil das Erscheinungsbild einer ausreichenden Zahl dieser Waren oder ihrer Elemente erheblich von der Branchennorm oder -üblichkeit abweicht (Beschluss Wilfer/HABM, Randnr. 56).
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem Beschluss vom 13. September 2011, Wilfer/HABM (C-546/10 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55), die These zurückgewiesen hat, wonach Waren, bei denen der Verbraucher daran gewöhnt sei, dass die Formen bestimmter Elemente des Gesamtprodukts als Hinweis auf dessen Herkunft dienten, von der Anwendung der oben in Randnr. 46 genannten Rechtsprechung ausgenommen seien.
EuG, 21.01.2014 - T-232/12
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