Source: http://kirche-gudow.de/_html/_liegenschaften/_friedhof/friedhof_gebuehren.html
Timestamp: 2019-04-24 22:35:58
Document Index: 145871192

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 169', '§ 228', '§ 7']

für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gudow
Nach Artikel 15 Abs Buchstabe f und m der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche i.V.m. § 32 der Friedhofssatzung hat der Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gudow in der Sitzung am 07.07. 2011 die erste Nachtragssatzung Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Diese erste Nachtragssatzung zur Friedhofsgebührensatzung vom 10. 03. 2005 trat in Kraft am 14. Juli 2011.
Die Wiedergabe der Friedhofsgebührensatzung mit Änderungen erf olgt an dieser Stelle ohne Gewähr, allein rechtsverbindlich ist die unterschriebene und gesiegelte Urkunde. Die Friedhofssatzung kann im Pastorat der Kirchengemeinde Gudow, Hauptstraße 20, 23899 Gudow eingesehen werden.
Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gudow
vom 10.03.2005 mit Änderungen durch die am 07.07.2011 vom Kirchenvorstand beschlossene erste Nachtragssatzung
Die geänderten Passagen sind durch Kursivschrift gekennzeichnet.
Nach Artikel 15 Abs Buchstabe f und m der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche i.V.m. § 32 der Friedhofssatzung hat der Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gudow in der Sitzung am 10.03. 2005 nachstehende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:
Für die Benutzung des Friedhofs der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gudow und ihren Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.
Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin, bzw. der Antragsteller und diejenige bzw derjenige verpflichtet, in deren, bzw. dessen Auftrag der Friedhof und seine Einrichtungen benutzt werden. Sind mehrere Personen zahlungsverpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner.
Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig.
Der Kirchenvorstand kann - abgesehen von Notfällen - die Benutzung des Friedhofs untersagen und die Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.
Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung.
Im übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetze und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung, soweit durch Kirchengesetz nicht anderes bestimmt ist.
Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 0,5 von Hundert des rückständigen auf volle Euro abgerundeten Gebührenbetrages zu entrichten.
Für schriftliche Mahnungen sind entstandene Portokosten durch den Gebührenschuldner zu erstatten.
Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.
Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.
Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 17l der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.
01. Reihengrabstätten Jahre
neu a) Särge bis 0,80 m Kindergrab im Gemeinschaftsfeld 15
b) Särge bis 1,20 m Kindergrab 20
c) Särge über 1,20 m in Rasen u Beet 25
d) Särge über 1,20 m in Rasenanlage mit Namensplatte 25
* e) Särge über 1,20 m in Gartenanlage 25
neu f) Urnengemeinschaftsfeld 20
g) Urnenreihengrabstätte in Rasen u Beet 20
h) Urnenreihengrabstätte in Rasenlage mit Namensplatte 20
* I) Urnenreihengrabstätte in Gartenanlage 20
02. Wahlgrabstätten Jahre
a) je Grabbreite in Rasen u Beet 25
b) je Grabbreite in Rasenlage mit Namensplatte 25
* c) je Grabbreite in Gartenanlage 25
d) Urnen in Rasen u Beet 20
e) Urnen in Rasenanlage mit Namensplatte 20
* f) Urnen in Gartenanlage 20
03. Wiedererwerb bzw. Nutzungsverlängerung
Für jedes Jahr des Wiedererwerbs bzw. der Nutzungsverlängerung wird der Jahresbetrag der Gebühr unter Punkt 2 berechnet. Analog werden Teile eines Jahres (Monats) entsprechend berechnet. Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und der Verlängerung des Nutzungsrechts wird für die gesamte Zeit im Voraus erhoben.
Friedhofsunterhaltungsgebühr (Nur Erbgrabstätten)
a) Erbgrabstätte je Grabbreite in Rasen u Beet 25
* b) Erbgrabstätte je Grabbreite in Gartenanlage 25
1. a) Graburkunde und Friedhofssatzung
b) Umschreiben Graburkunde (Nutzungsrecht)
2. Bescheinigung Beisetzung Urne einschl . Paketzustellungsgebühr
3. Genehmigung und Überwachung Grabmal
a) eines liegenden Grabmals
b) eines stehenden Grabmals
Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft, Abfahren der Kränze , Einebnen der Grabstelle und Vorbereitung für die Bepflanzung
Für eine Erdbestattung, Reihen -, Wahl - oder Erbgrabstätte:
neu a) Särge bis 0,80 m
b) Särge bis 1,20 m
c) Särge über 1,20 m
e) Abfahren der Kränze, Einebnen der Grabstelle und Vorbereiten zum Pflanzen bei Urnen und Särge bis 1,20 m
f) Abfahren der Kränze, Einebnen der Grabstelle und Vorbereitung für die Bepflanzung über Särge ab 1,20 m
1. Ausgrabung einer Leiche dreifacher Betrag III a, b und c
2. Ausgrabung einer Asche zweifacher Betrag III d
1. Betriebskostenpauschale Trauerhalle
2. Urnenträger
3. Entsorgungsgebühren
a) Abräumen des Grabes u. Grabmals incl. Entsorgung eines liegenden Grabmals
b) Abräumen des Grabes u. Grabmals incl. Entsorgung eines stehenden Grabmals
* keine Neuanlage mehr, nur noch für Vorhandene
§ 7 Besondere zusätzliche Leistungen
Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Kirchenvorstand die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.
Diese Friedhofsgebührensatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft: Am 01.07.2005
Mit Inkrafttreten dieser Gebührensatzung tritt die bisherige Friedhofsgebührensatzung außer Kraft.