Source: https://www.drrp.eu/aktuelles/archiv/105-provisionsanspr%C3%BCche-von-versicherungsvertretern-k%C3%B6nnen-nicht-abgetreten-werden,-wenn-sie-aus-der-vermittlung-von-privaten-kranken-,-unfall-oder-lebensversicherungsvertr%C3%A4gen-stammen.html
Timestamp: 2020-02-26 20:57:56
Document Index: 118141001

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 84', '§ 203', '§ 402', '§ 134', '§ 203']

Provisionsansprüche von Versicherungsvertretern können nicht abgetreten werden, wenn sie aus der Vermittlung von privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherungsverträgen stammen
Nach § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB wird das Offenbaren eines einem Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisses unter Strafe gestellt. Mit Urteil vom 10. Februar 2010 (Az.: VIII ZR 53/09, abgedruckt in WM 2010, 669 ff.) hat der Bundesgerichtshof hierzu eine in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerte Entscheidung getroffen:
1. Zu den "Angehörigen" der Versicherungsunternehmen, die die strafrechtlich sanktionierte Geheimhaltungspflicht einzuhalten haben, zählen neben deren Organen und abhängig beschäftigten Mitarbeitern auch selbständig tätige Versicherungsvertreter (§§ 84, 92 HGB).
2. Zu den im Rahmen des § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB zu wahrenden, dem Versicherungsvertreter im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit bekannt gewordenen Geheimnissen gehören nicht nur Art und Umfang der vermittelten Unfall-, Kranken- oder Lebensversicherung, sondern bereits der bloße Umstand, dass jemand eine Personenversicherung abgeschlossen hat.
3. Die Abtretung von Provisionsansprüchen aus der Vermittlung solcher Personenversicherungen ist wegen der mit der Abtretung verbundenen Pflicht, dem Forderungserwerber (Zessionar) nach § 402 BGB die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen, in der Regel nach § 134 BGB nichtig.
4. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt dann, wenn der Kunde (Versicherungsnehmer) sein Einverständnis mit der Weitergabe seiner Daten an den Zessionar vorab erklärt hat oder die Voraussetzungen für sein mutmaßliches Einverständnis vorliegen. Nur dann sei es dem abtretenden Versicherungsvertreter möglich, seine Pflicht zur Information des Zessionars ohne Verstoß gegen § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB zu erfüllen.
eine vierwöchige Ausschlussfrist für die Übersendung des letzten festgestellten Jahresabschlusses nebst Prüfungsbericht gesetzt. Wer diese Frist versäumt, kann die so genannte „Belastungsobergrenze“ (eine Art ergebnisabhängiger Kappungsgrenze) nicht für sich in Anspruch nehmen.