Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vvb,be/95
Timestamp: 2017-02-24 10:55:49
Document Index: 67026979

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 85', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 95', 'Art. 95', '§ 93', 'Art. 94', 'Art. 96']

Art. 95 VvB, Rechnungshof | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 95 VvB, Rechnungshof Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBerlinVvB,BE - VerfassungArt. 85 - 95, ABSCHNITT VIII - Das Finanzwesen
Verfassung von Berlin Landesrecht Berlin…Art. 95 VvB, RechnungshofArt. 96 VvB, Gemeinsame Behörden, Gerichte, Körperschaften, Anstalten und Stiftu...Art. 97 VvB, Vereinigung Berlin-BrandenburgArt. 98 VvB, Weitergeltung von RechtsvorschriftenArt. 99 VvB (weggefallen)Art. 99a VvB, BezirksverordnetenversammlungArt. 100 VvB, VerfassungsänderungenArt. 101 VvB, In-Kraft-Treten
Art. 95 VvB, Rechnungshof
Art. 95 VvBVerfassung von BerlinLandesrecht BerlinABSCHNITT VIII – Das FinanzwesenTitel: Verfassung von BerlinNormgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: VvB,BEGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz(1) Der Rechnungshof ist eine unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde. Seine Mitglieder besitzen richterliche Unabhängigkeit.(2) Der Rechnungshof wird von dem Präsidenten geleitet. Dieser wird auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt und vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses auf Lebenszeit ernannt. Der Präsident des Rechnungshofes untersteht der Dienstaufsicht des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin.(3) Der Rechnungshof prüft die Rechnungen (Artikel 94) sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung Berlins. Er berichtet darüber jährlich dem Abgeordnetenhaus und unterrichtet gleichzeitig den Senat.(4) Das Abgeordnetenhaus und der Senat können den Rechnungshof ersuchen, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung zu untersuchen und darüber zu berichten.(5) Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 93 LHO, Gemeinsame Prüfung
Art. 94 VvB, RechnungslegungArt. 96 VvB, Gemeinsame Behörden, Gerichte, Körperschaften, Anstalten und…