Source: http://lexikon.jura-basic.de/aufruf.php?file=1&art=6&find=Vertrag_AGB__Einbeziehungsvoraussetzungen
Timestamp: 2019-03-26 16:04:45
Document Index: 29642220

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 312', '§ 312', '§ 305', '§ 306', '§ 305']

jura-basic (Lexikon: Vertrag AGB Einbeziehungsvoraussetzungen) - Grundwissen
Die gesetzlichen Voraussetzungen unter denen einseitig vorformulierte Vertragsklauseln Bestandteil des geschlossenen Vertrages werden sind in § 305 Abs. 2 BGB@ geregelt.
- Hinweis auf Vertragsbedingungen -
Die Vertragsklauseln werden Vertragsbestandteil, wenn der Verwender die andere Vertragspartei bei Vertragsschluss auf die AGB hinweist (305 Abs. 2 BGB).
Der Aushang muss am Vertragsort erfolgen
Im elektronischen Geschäftsverkehr hat der Unternehmer neben § 305 BGB@ zusätzlich die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312g BGB@) zu beachten.
Nach § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB@ muss der Kunde im Internet die Möglichkeit haben die Vertragsbestimmungen abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern (z.B. auf der Festplatte) >> [mehr..]
- Möglichkeit der Kenntnisnahme -
Der Vertragspartner muss die Möglichkeit der Kenntnisnahme von den Vertragsklauseln haben. Dies setzt neben der Zugänglichkeit der AGB die Verständlichkeit der AGB voraus.Zur Verständlichkeit der AGB gehört, dass ein Durchschnittskunde den Text mühelos lesen kann und der Text ein Mindestmaß an Übersichtlichkeit (z.B. Gliederung) hat.
- Einverständnis des Kunden -
Der Vertragspartner muss zusätzlich mit den Vertragsklauseln einverstanden sein.
- Kollision von AGB -
Verweisen beide Parteien auf ihre widersprechende AGB ist idR anzunehmen, dass die widerprechende Klauseln nicht in den Vertrag einbezogen werden.
- Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehen -
Sind Vertragsklauseln ganz oder teilweise nach § 305 Abs. 2 BGB@ nicht Vertragsbestandteil geworden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam (§ 306 BGB@).
- Sonderfälle: Post- Telekommunikation- und Personenbeförderung -
Sonderregelungen für Post- Telekommunikation- und Personenbeförderung enthält § 305a BGB@.
Dokument-Nr. 000121, © 2019
Dokument-Nr. 000121