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Timestamp: 2013-05-21 03:04:28
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1']

Rechtsprechung: 5 Sa 102/00
�bersicht LAG Th�ringen
Rechtsprechung LAG Th�ringen, 15.02.2001 - 5 Sa 102/2000 Volltextver�ffentlichungen (6)
Landesarbeitsgericht Th�ringen
Art. 1 und 2, 20 Abs. 3 GG; �� 242, 626 BGB; � 286 Abs. 1 ZPORechtschutz gegen Mobbing Achtung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts unter Arbeitnehmern Mobbing als Grund zur au�erordentlichen K�ndigung.
Mobbing als Grund zur au�erordentlichen K�ndigung
Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts unter Arbeitnehmern Mobbing als Grund zur au�erordentlichen K�ndigung
Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts unter Arbeitnehmern Mobbing als Grund zur au�erordentlichen K�ndigung.
Rechtsschutz gegen Mobbing
�� 242, 626 BGB; � 286 Abs. 1 ZPO; Art. 1, 2 GGAu�erordentliche K�ndigung ohne vorherige Abmahnung/Mobbing/Pers�nlichkeitsrecht
Ich mob Dich weg!
soliserv.de (Zusammenfassung, ZIP-Datei)
Mobbing auch ohne Abmahnung (Hinweis: Teil einer Urteilssammlung, nach Entpacken: Dateiname entspricht Aktenzeichen)
ArbG Eisenach, 20.12.1999 - 4 Ca 1037/98
ArbG Eisenach, 30.12.1999 - 4 Ca 1037/98
LAG Th�ringen, 15.02.2001 - 5 Sa 102/2000
NJ 2001, 669 (Ls.)
BB 2001, 2061
DB 2001, 1783
NZA-RR 2001, 577
Wird zitiert von ... (38) BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 Pers�nlichkeitsverletzung - Mobbing - AusschlussfristMobbing ist kein Rechtsbegriff und erst recht keine Anspruchsgrundlage (Th�ringer LAG 15. Februar 2001 - 5 Sa 102/2000 - LAGE BGB � 626 Nr. 133; 10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Pers�nlichkeitsrecht Nr. 2; LAG Berlin 1. November 2002 - 19 Sa 940/02 - LAGE GG Art. 2 Pers�nlichkeitsrecht Nr. 6;… ErfK/Preis 7. Aufl. � 611 BGB Rn. 768a; Benecke NZA-RR 2003, 225; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 369;… Kollmer AR-Blattei SD 1215 Stand August 2007 Rn. 7a).cc) Die im Kern �bereinstimmenden Definitionen, wie die des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts (15. Januar 1997 - 7 ABR 14/96 - BAGE 85, 56 = AP BetrVG 1972 � 37 Nr. 118 = EzA BetrVG 1972 � 37 Nr. 133), Mobbing sei das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte, oder die des Th�ringer Landesarbeitsgerichts (15. Februar 2001 - 5 Sa 102/2000 - LAGE BGB � 626 Nr. 133; 10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Pers�nlichkeitsrecht Nr. 2; ebenso LAG Rheinland-Pfalz 16. August 2001 - 6 Sa 415/01 - NZA-RR 2002, 121; LAG Bremen 17. Oktober 2002 - 3 Sa 78/02 -LAGE GG Art. 2 Pers�nlichkeitsrecht Nr. 5; LAG Hamm 25. Juni 2002 - 18 (11) Sa 1295/01 - NZA-RR 2003, 8), Mobbing seien "fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander �bergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer �bergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung f�rderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen", zeigen - unabh�ngig davon, welcher Definition man folgt -, dass die unter dem Begriff Mobbing zusammengefassten tats�chlichen Erscheinungen rechtliche Fragestellungen aufwerfen, die gerade f�r den Lauf von Fristen von Bedeutung sind.Die Zusammenfassung der einzelnen Verhaltensweisen erfolgt dabei durch die ihnen zugrunde liegende Systematik und Zielrichtung, Rechte und Rechtsg�ter - im Regelfall das Pers�nlichkeitsrecht und/oder die Gesundheit des Betroffenen - zu beeintr�chtigen (vgl. Th�ringer LAG 15. Februar 2001 - 5 Sa 102/2000 - aaO; 10. Juni 2004 - 1 Sa 148/01 - LAGE GG Art. 2 Pers�nlichkeitsrecht Nr. 8a; LAG Schleswig-Holstein 19. M�rz 2002 - 3 Sa 1/02 - NZA-RR 2002, 457).Zur Einhaltung dieser Pflichten k�nne der Arbeitgeber als St�rer nicht nur dann in Anspruch genommen werden, wenn er selbst den Eingriff begehe oder steuere, sondern auch dann, wenn er es unterlasse, Ma�nahmen zu ergreifen oder seinen Betrieb so zu organisieren, dass eine Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts ausgeschlossen werde (ebenso Th�ringer LAG 15. Februar 2001 - 5 Sa 102/2000 - LAGE BGB � 626 Nr. 133; LAG Berlin 7. November 2002 - 16 Sa 938/02 - LAG N�rnberg 2. Juli 2002 - 6 (3) Sa 154/01 - LAGE GG Art. 2 Pers�nlichkeitsrecht Nr. 4).Die F�nfte Kammer des Th�ringer Landesarbeitsgerichts (15. Februar 2001 - 5 Sa 102/2000 - LAGE BGB � 626 Nr. 133) m�chte diesen Grundsatz modifizieren und darauf abstellen, dass das Vorliegen eines "mobbingtypischen" medizinischen Befundes als Indiz f�r die Richtigkeit der Behauptungen angesehen werden kann, wenn eine Konnexit�t zu den behaupteten Mobbing-Handlungen besteht.Das Th�ringer Landesarbeitsgericht (15. Februar 2001 - 5 Sa 102/2000 - LAGE BGB � 626 Nr. 133) geht hier wiederum von Beweiserleichterungen f�r den Arbeitnehmer aus und meint, es spreche eine widerlegbare Vermutung f�r die Kausalit�t, wenn zwischen dem "mobbingtypischen" medizinischen Befund und den behaupteten Mobbing-Handlungen eine Konnexit�t bestehe.
LAG Th�ringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00 Mobbing am Arbeitsplatz - Rechte der BetroffenenNur in wenigen Einzelf�llen haben Arbeitsgerichte ihre Entscheidungen auf das Vorliegen eines als Mobbing zu kennzeichnenden Verhaltens gest�tzt (Th�ringer LAG, Urteil vom 15.2.2001 - 5 Sa 102/00 - und LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.1.2000, -9 Sa 473/99 - Mobbing als Grund zur fristlosen K�ndigung; ArbG Kiel, Urteil vom 16.1.1997 - 5d Ca 2306/96 - "Abmahnungsmobbing" als Provokationsmittel zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses).Ein als Mobbing zu bezeichnendes Verhalten kann innerhalb k�rzester Zeit zu den schwerwiegendsten Folgen f�hren (vgl. Urteil des Th�ringer LAG vom 15.2.2001 - 5 Sa 102/00 - Selbstmordversuch des Opfers).
LAG M�nchen, 30.10.2012 - 6 TaBV 39/12 Betriebnsratsschulung zum Thema Mobbing2001 - 5 Sa 102/00, NZA-RR 2001, 577; LAG Rheinland-Pfalz v. 13.10.2004 - 10 TaBV 19/04, NZA-RR 2005, 376; LAG Schleswig-Holstein v. 19.3.
LAG Th�ringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04 Einhaltung der Menschenw�rde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer …Nach der auf ihre Urteile vom 15.2.2001 (AR Blattei ES 1215 Nr. 3 = NZA-RR 2001, 577) und 10.4.2001 (AR Blattei ES 1215 Nr. 2 = NZA-RR 2001, 347 ) gegr�ndeten Rechtsprechung der Kammer liegt die juristische Bedeutung des Begriffs Mobbing in der Bezeichnung eines Spezialfalls der Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts, welcher durch die Summe mehrerer in systematischem Zusammenhang stehender und auf die psychosoziale Destabilisierung des Adressaten gerichteter Angriffshandlungen gekennzeichnet ist (verhaltensumfassende mehraktige Pers�nlichkeitsrechtsverletzung).Anders ist es allerdings dann, wenn ein solches Verhalten nicht vereinzelt geblieben ist und sich die Kritik als Kette einer regelm��ig wiederkehrenden entmutigenden und einsch�chternden Ma�regelung erweist (ebenso ArbG L�beck, Urteil vom 7.9.2000, AuA 2001, 138; zu herabw�rdigender Kritik als Mobbingtatelement auch Urteil der Kammer vom 15.2.2001, AR Blattei ES 1215 Nr. 3 = NZA-RR 2001, 577; zum Fall ma�regelnder Personalgespr�che auch LAG Baden-W�rttemberg, Urteil vom 27.7.2001, PersR 2002, 9).Die Ank�ndigung einer Umsetzung der Kl�gerin kann sowohl eine mobbingrelevante Drohung mit Nachteilen sein (vgl. Urteil der Kammer vom 15.2.2001 a.a.O.; Urteil des LAG Sachsen-Anhalt vom 7.1.2000 - 9 Sa 473/99 - juris: Drohung, einen LKW-Fahrer nach Hause zu schicken).
LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 6 Sa 415/01 Schmerzensgeld f�r MobbingopferDie Berufungskammer legt ihrer Entscheidung den Begriff des Mobbings zugrunde, den das Landesarbeitsgericht Th�ringen in seinem Urteil vom 15.02.2001 (AZ: 5 Sa 102/00) entwickelt hat.
LAG Berlin, 15.07.2004 - 16 Sa 2280/03 Autorit�rer F�hrungsstil ist kein MobbingMan mag darunter ein "systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren" verstehen (so das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 15.1.1997, NZA 1997, 781) oder, weiter ausholend, "fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander �bergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen (von Vorgesetzten aber auch Kollegen), die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall zu einer �bergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung f�rderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen" (so die viel zitierten Entscheidungen der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Th�ringen vom 15.2. und 10.4.2001, 5 Sa 102/00 und 5 Sa 403/00, NZA-RR 2001, 347 und 577).
LAG Sachsen, 17.02.2005 - 2 Sa 751/03 Geldentsch�digung, Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit sog. …Erforderlich sein sollen aufeinander aufbauende oder ineinander �bergreifende Verhaltensweisen, die der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienen, nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall ein �bergeordnetes, von der Rechtsordnung missbilligtes Ziel verfolgen und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht, die Ehre, den K�rper oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (vgl. Th�r. LAG vom 15.02.2001 - 5 Sa 102/00 - LAGE � 626 BGB Nr. 133 sowie die bereits zuvor zitierte Entscheidung derselben Kammer vom 10.04.2001, a. a. O.).
ArbG Eisenach, 30.08.2005 - 3 Ca 1226/03 Die juristische Bedeutung des Mobbingbegriffs besteht darin, der Rechtsanwendung Sachverhalte zug�nglich zu machen, die bei isolierter Betrachtung der einzelnen Handlungen die tatbestandlichen Voraussetzungen von Anspruchs-, Gestaltungs- und Abwehrrechten nicht oder nicht in einem der Tragweite des Falles rechnungstragenden Umfang erf�llen k�nnen (vgl. Urteil des Th�ringer LAG vom 15.02.2001 - 5 Sa 102/00).Unter Ber�cksichtigung der seit dem Jahr 2000 verst�rkt festzustellenden Auseinandersetzungen mit dem Thema "Mobbing am Arbeitsplatz" und den dazu zwischen-zeitlich ergangenen grundlegenden Entscheidungen der Instanzgerichte (vgl. Urteil des LAG Rheinland/Pfalz vom 16.08.2001 - 6 Sa 415/01; Urteil des LAG Baden- W�rttemberg vom 27.07.2001 - 5 Sa 72/01; Urteil des Th�ringer LAG vom 10.04.2001 - 5 Sa 403/00; Urteil des Th�ringer LAG vom 15.02.2001 - 5 Sa 102/00; Urteil des Th�ringer LAG vom 14.06.2004 - 1 Sa 148/01; Urteil des Th�ringer LAG vom 28.06.2005 - 5 Sa 63/04) und den europaweit teilweise festzustellenden gesetzgeberischen Erkenntnissen und Umsetzungen (vgl. Schweden: Verordnung: AFS 1993: 17 zu Ma�nahmen gegen Mobbing am Arbeitsplatz; vgl. Frankreich: Gesetz zur sozialen Modernisierung vom 17.01.2002 i. d. F. des Gesetzes Nr. 2003-6 vom 03.01.2003; Bek�mpfung von Mobbing am Arbeitsplatz) ist das Gericht davon �berzeugt, dass zuk�nftig von der unabdingbaren Notwendigkeit ausgegangen werden muss, dass sich sowohl Gesetzgebung als auch Rechtssprechung mit diesem Ph�nomen und Problem auseinander zu setzen haben.
BVerwG, 11.06.2002 - 2 WD 38.01 Dem�tigung, Erniedrigung bzw. ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten …Es ist in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung inzwischen anerkannt, dass sog. "Mobbing", n�mlich das systematische Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Besch�ftigten untereinander oder durch Vorgesetzte (vgl. BAG, Beschluss vom 15. Januar 1997 - 7 ABR 14/96 -), - �ber gew�hnliche, von jedermann zu bew�ltigende berufliche Schwierigkeiten hinausgeht und einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht, die Ehre und/ oder Gesundheit des Betroffenen darstellen kann, der gegebenenfalls zu Ma�nahmen, wie zum Beispiel einer K�ndigung des T�ters oder Schadensersatzanspr�chen des Opfers berechtigt (vgl. dazu LAG Th�ringen, Urteile vom 10. April 2001 - 5 Sa 403/00 - und vom 15. Februar 2001 - 5 Sa 102/00 - m. w. N.).
LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 78/02 Auch Arbeitnehmer sind in der Konsequenz des von der Verfassung vorgegebenen Wertesystems verpflichtet, das durch Art. 1 und 2 GG gesch�tzte Recht auf Achtung und W�rde der freien Entfaltung der Pers�nlichkeit der anderen bei ihrem Arbeitgeber besch�ftigten Arbeitnehmer nicht durch Eingriffe in die Pers�nlichkeits- und Freiheitssph�re zu verletzen (vgl. LAG Th�ringen, NZA-RR 2001, S. 577).
LAG Hamm, 25.06.2002 - 18 (11) Sa 1295/01 Mobbing, Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber und gegen Kollegen, …
LAG Hamm, 06.03.2006 - 16 Sa 76/05 Anspr�che wegen eines sogenannten Mobbings durch einen Chefarzt im Krankenhaus …
LAG Hamm, 07.07.2006 - 10 Sa 1283/05 Lohnanspruch f�r ein Betriebsratsmitglied zur Teilnahme an einer …
LAG Hamm, 19.12.2006 - 9 Sa 836/06 Mobbing, Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts
LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2005 - 9 Sa 597/04 Nicht jede Schikane am Arbeitsplatz ist Mobbing
LAG Hamm, 07.07.2006 - 10 TaBV 114/05 Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit eines Seminars �ber …
LAG Schleswig-Holstein, 15.10.2008 - 3 Sa 196/08 Schmerzensgeld, Schadensersatzanspruch, Mobbing, Pers�nlichkeitsverletzung, …
LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 7 Sa 982/06 Schmerzensgeld und Aufl�sungsverschulden
LAG Baden-W�rttemberg, 28.06.2007 - 6 Sa 93/06 Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing
ArbG Wiesbaden, 18.12.2008 - 5 Ca 46/08 Zuweisung eines Arbeitsplatzes nach R�ckkehr aus Mutterschutzzeiten, der dem …
LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2004 - 9 Sa 1125/03 Unsubstantiierter Schmerzensgeldanspruch bei Mobbing
ArbG Stuttgart, 30.11.2005 - 2 Ca 8178/04 Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
LAG Hessen, 13.05.2011 - 3 Sa 1514/10 Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings - Darlegungslast des …
LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2012 - 5 Sa 701/11 Unbegr�ndete Schadensersatzklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur …
BAG, 20.03.2003 - 8 AZN 27/03 Nichtzulassungsbeschwerde - Substantiierung von Mobbingvorw�rfen
LAG Berlin, 07.11.2002 - 16 Sa 938/02 BGB � 31, � 280, � 286, � 823 Abs. 1, � 847 Abs. 1; …
LAG M�nchen, 05.07.2011 - 9 Sa 1174/10 Schlechtleistung; K�ndigung; Aufl�sungsantrag, Sonderk�ndigungsschutz
ArbG Wiesbaden, 30.10.2008 - 5 Ca 46/08 � 15 AGG, � 22 AGG, � 3 Abs 1 AGG
LAG Schleswig-Holstein, 17.03.2010 - 6 Sa 256/09 Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mobbing, Darlegungslast des Arbeitnehmers, …
LSG Hessen, 28.06.2011 - L 3 U 30/08 ArbG Cottbus, 04.01.2006 - 5 Ca 1899/05 Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing
ArbG Frankfurt/Main, 24.01.2007 - 7 Ca 5101/06 Mobbing - tarifvertragliche Ausschlussfrist
ArbG Solingen, 03.02.2012 - 3 Ca 1050/10 893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?
ArbG Cottbus, 24.02.2010 - 7 Ca 493/09 Was ist dejure.org?