Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.07.2016&Aktenzeichen=I%20ZR%209%2F15
Timestamp: 2017-09-20 03:57:31
Document Index: 373380658

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bildbearbeitung als zulässige Parodie oder Schadensersatz?
Dieses aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete Postulat setzt nicht nur Maßstäbe für die Erkennbarkeit des in Betracht kommenden Rechtsmittels, sondern auch für die Voraussetzungen, unter denen es zulässig ist (vgl. BVerfGK 16, 362, 366; BVerfG…, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 2 BvR 3071/14, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - I ZR 9/15, NJW 2017, 806 Rn. 11; jeweils mwN).
Vielmehr kann der für eine freie Benutzung erforderliche Abstand zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werks - selbst bei deutlichen Übernahmen gerade in der Formgestaltung - auch dann gegeben sein, wenn das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des älteren Werkes einen so großen inneren Abstand hält, dass es seinem Wesen nach als selbständig anzusehen ist (BGH, Urteil vom 28.07.2016, I ZR 9/15, Rz. 22 - auf fett getrimmt).
Die Frage, ob und in welchem Umfang das ursprüngliche Werk dem Publikum bekannt ist, gehört zu den im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung zu berücksichtigenden Umständen (BGH, Urteil vom 28.07.2016, I ZR 9/15, Rz. 47 m.w.Nw.).
Dies stellt eine geringere Eingriffsintensität dar als die Bearbeitung selbst (vgl. hierzu OLG Hamburg…, Urteil vom 04.12.2014, 5 U 72/11, Rn. 78 juris; BGH, Urteil vom 28.07.2016, I ZR 9/15, Rz. 46ff - auf fett getrimmt).
Eine freie Benutzung setzt voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werks die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werks verblassen (BGH, NJW 2017, 806, Rz. 19 - Auf fett getrimmt, m.w.N.).