Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/neuntes-buch-sozialgesetzbuch-152-feststellung-der-behinderung-ausweise_idesk_PI42323_HI10150496.html
Timestamp: 2020-01-24 16:15:51
Document Index: 35551264

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 152', '§ 2', '§ 14', '§ 17', '§ 60']

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch / § 152 Feststellung der Behinderung, Ausweise | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Neuntes Buch Sozialgesetzbuch / § 152 Feststellung der Behinderung, Ausweise
(1) 1Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung zum Zeitpunkt der Antragstellung fest. 2Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein Grad der Behinderung oder gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird. 3Beantragt eine erwerbstätige Person die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (§ 2 Absatz 2), gelten die in § 14 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie § 17 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Fristen sowie § 60 Absatz 1 des Ersten Buches entsprechend. 4Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht das Zehnte Buch Anwendung findet. 4Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. 5Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 20 vorliegt. 6Durch Landesrecht kann die Zuständigkeit abweichend von Satz 1 geregelt werden.