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Timestamp: 2016-09-28 15:20:34
Document Index: 144697699

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13', '§ 28', '§ 33']

Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Formularshop Haus & Grund Rheinland Verlag und Service GmbH
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die über Haus & Grund Rheinland Verlag und Service GmbH abgewickelt werden. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Haus & Grund Rheinland Verlag und Service GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Der Vertrag über den Kauf der bestellten Ware kommt durch das Abschicken der Bestell-E-Mail zustande.
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwert-/Umsatzsteuer. Die Preise sind für uns bindend. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands werden Versandkosten berechnet. Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagenmit Angabe von Gründen (z. B. Brief, Fax, E-Mail, telefonisch) und - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch kostenpflichtige Rücksendung der Sache mit Begründung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und nicht in Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Fax: 0211 416 217 49
E-Mail: info@verlag-hausundgrund.de
4.2 Ausschluss des Widerrufes und der Rückgabe
Vom Widerruf durch Rückgabe ausgeschlossen sind Softwareprodukte mit zerstörtem Verschlusssiegel sowie Freischaltcodes für Online-Formulare/Online-Mietverträge und die Beauftragung des SolvenzChecks über das entsprechende Formular "SolvenzCheck-online". Dies gilt aus lizenzrechtlichen Gründen.
Wichtig ist bei Rauchmeldern die Geräte-Nummer, diese niemals vom Gerät entfernen, weil damit die Gewährleistung erlischt.
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht), kommt innerhalb von fünf Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Lieferungs- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o.g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Haus & Grund Rheinland Verlag und Service GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch Haus & Grund Rheinland Verlag und Service GmbH auf den Käufer über.
Die Haus & Grund Rheinland Verlag und Service GmbH wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
Die Veröffentlichungen, Inhalte der Software und Inhalte der Formulare insbesondere juristischer Art wurden mit bestmöglicher Sorgfalt der Autoren erstellt. Sie können aber nicht das Spruchmaterial aller deutschen Gerichte berücksichtigen. Folglich ist je nach den Einzelfallumständen mit abweichenden Gerichtsentscheidungen zu rechnen. Herausgeber, Verlag, Autoren und Haus & Grund Rheinland Verlag und Service GmbH übernehmen keinerlei Gewährleistung für eventuell vorhandene Unvollständigkeiten, ungenaue Angaben oder Fehler sowie hinsichtlich einer Änderung von Gesetzen, Rechtsprechung, Vorschriften, Normen und Regeln; weiter auch keine Gewährleistung dafür, dass der mit dem Erwerb oder Verwendung der Veröffentlichungen, Software und Formulare bezweckte Erfolg auch tatsächlich eintritt. Die Verwendung der Veröffentlichungen, Software und Formulare oder einzelner Teile davon geschieht ausschliesslich auf eigene Verantwortung des Erwerbers oder Verwenders. Dieser vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die vorgenannten Mängel bzw. Risiken auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Herausgeber, der Verlage oder der Autoren zurückzuführen ist. Ferner wird insbesondere bezüglich gelieferter Software keinerlei Haftung für jedwede Folgeschäden des Kunden übernommen.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Haus & Grund Rheinland Verlag und Service GmbH.
Gemäss § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäss § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Angaben werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz der Haus & Grund Rheinland Verlag und Service GmbH. Es gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Mülltonne bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll. Die Zeichen unter den Mülltonnen stehen für
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