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Timestamp: 2017-09-23 20:03:30
Document Index: 19023376

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§14', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 166', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gesetzliche Mindestanforderungen an WEG-Verwalter? - Der Wohnungseigentümer 02/2014, Seite 47
In der Bundesrepublik gibt es inzwischen rund 9,3 Millionen Eigentumswohnungen, die von derzeit rund 22.000 Immobilienverwaltungen verwaltet werden. Wie groß dabei die Zahl der professionellen gewerblichen Verwaltungen ist und in wie viel Fällen es sich um private Personen, möglicherweise auch aus dem Kreis der Wohnungseigentümer, handelt, ist nicht bekannt.
Die Vertretung im Wohnungseigentumsrecht - Ausgewählte aktuelle Probleme - Der Wohnungseigentümer 02/2014, Seite 48
Autor: Dr. Michael Schmid, München
Wie in anderen Rechtsbereichen auch besteht im Bereich des Wohnungseigentumsrechts häufig der Wunsch oder die Notwendigkeit sich vertreten zu lassen. Dabei hält das Wohnungseigentumsgesetz einige gesetzliche Vertretungsvorschriften bereit. Im Übrigen gilt das allgemeine Recht der Stellvertretung, bei dessen Anwendung jedoch auf die Besonderheiten des Wohnungseigentumsrechts Rücksicht zu nehmen ist.
Die Eigentumswohnung in der Zwangsverwaltung - Der Wohnungseigentümer 02/2014, Seite 53
Autor: Justizoberamtsrat i. R. Günter Meyer
Kommt der Eigentümer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann auf Antrag - fast immer seitens einer Bank - vom Rechtspfleger des Amtsgerichts die Zwangsverwaltung angeordnet und ein Zwangsverwalter bestellt werden. Anders als im Insolvenzverfahren verliert der Eigentümer hierdurch nur die Verwaltungsbefugnis; nicht aber das Verfügungsrecht. Er kann also weiterhin die Wohnung veräußern oder belasten. Nur die Verwaltung mit Einzug der Mieten obliegt dem Zwangsverwalter. Er ist insoweit der Partner der Eigentümergemeinschaft. Aller Schriftverkehr ist jetzt mit ihm zu führen. Er ist zur Versammlung der Eigentümer zu laden und dort stimmberechtigt.
Rechtsprechung - kurz gefasst - Der Wohnungseigentümer 02/2014, Seite 55
Autor: Diplom-Volkswirt Volker Bielefeld
Unter der Überschrift „Rechtsprechung - kurz gefasst" wird an dieser Stelle über aktuelle Entscheidungen zu Fragen und Problemen des Wohnungseigentums in Kurzform berichtet.
Die vollständigen Entscheidungen können über die Online-Bibliothek bezogen werden.
Mobilfunkantenne Bauliche Veränderung/Zustimmungspflicht - Der Wohnungseigentümer 02/2014, Seite 58
Autor: BGH, Urteil vom 24.01.2014, V ZR 48/13
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (§ 22 Abs. 1 i.V.m. §14 Nr. 1 WEG).
Terrassenüberdachung/Bauliche Veränderung/Schadensersatzansprüche/Wiederherstellungsanspruch - Der Wohnungseigentümer 02/2014, Seite 59
Autor: BGH, Urteil vom 07.02.2014, V ZR 25/13
Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, sind im Interesse einer geordneten Verwaltung des Gemeinschaftseigentums einheitlich geltend zu machen; es besteht - anders als bei Ansprüchen gemäß § 1004 BGB - eine geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, und zwar auch für Wiederherstellungs-ansprüche gemäß § 823 Abs. 1 i.V. m. § 249 Abs. 1 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 17. Dezember 2010, V ZR 125/10, NJW 2011,1351 f.).
Türen/Fenster/Gemeinschaftseigentum/Austauch/Instandsetzung - Der Wohnungseigentümer 02/2014, Seite 62
Autor: BGH, Urteil vom 22.11.2013, V ZR 46/13
1. Sind Wohnungseigentümer durch Teilungserklärung oder Vereinbarung zur Instandhaltung und Instandsetzung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Türen und Fenstern verpflichtet, gilt dies nicht für den Farbanstrich der Wohnungsabschlusstüren und der Fenster.
2. Eine solche Regelung lässt nicht den Schluss zu, dass alle anderen Maßnahmen ebenfalls dem einzelnen Wohnungseigentümer obliegen, sondern führt im Zweifel dazu, dass der Austausch der Fenster und Wohnungsabschlusstüren Gemeinschaftsaufgabe ist.
Abgabenlast/Gesamtschuldnerische Haftung/Ausgleichsverpflichtung/Erstattungsanspruch - Der Wohnungseigentümer 02/2014, Seite 64
Autor: BGH, Urteil vom 14.02.2014, V ZR 100/13
c) Ein Erstattungsanspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Wohnungseigentümer die Forderung aus dem Leistungsbescheid begleicht, ohne dies mit der Gemeinschaft zuvor abzustimmen. Einendungen gegen die Rechtmäßig¬keit des Bescheides berechtigen die Gemeinschaft grundsätzlich nicht zu einer Zahlungsverweigerung, wenn der Wohnungseigentümer die Möglichkeit offen gehalten hat, die Rechtmäßigkeit des Bescheides verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.
Verwaltungsunternehmen/Verschmelzung/Gesamtrechtsnachfolge/Verwaltungsvertrag/Kündigung/Fortführung - Der Wohnungseigentümer 02/2014, Seite 66
Autor: BGH, Urteil vom 21.02.2014, V ZR 164/13
Wohnungseigentümer/Stimmrecht/Stimmverbot/Rechtsstreit/Verfahren - Der Wohnungseigentümer 02/2014, Seite 69
Autor: BGH, Urteil vom 6.12.2013, V ZR 85/13
Vergütung/Gebäudeservice/Verwalter/Willenserklärung - Der Wohnungseigentümer 02/2014, Seite 71
Autor: BGH, Urteil vom 20.02.2014, III ZR 443/13
Wohnungseigentum/Vermietung/Zwangsversteigerung/Ersteher/Sonderkündigungsrecht - Der Wohnungseigentümer 02/2014, Seite 74
Autor: BGH, Urteil vom 30.10.2013, XII ZR 113/12
Gläubiger/Vertreter/Wissenzurechnung/Anspruchsverfolgung - Der Wohnungseigentümer 02/2014, Seite 76
Autor: BGH, Urteil vom 23.01.2014, III ZR 436/12
Eine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sich der Anspruch zwar nicht gegen den Vertreter selbst richtet, jedoch mit einem gegen ihn gerichteten Anspruch in einem so engen Zusammenhang steht, dass auch hier die Befürchtung besteht, der Vertreter werde nicht zu einer sachgerechten Verfolgung des Anspruchs beitragen (Fortführung von BGH, Urteile vom 15. März 2011, II ZR 301/09, NJW-RR 2011, 832 und vom 12. Juni 1989, II ZR 334/87, NJW-RR 1989,1255).
Wohnungseigentum/Entziehung/Rechtsstreit/WEG-Verfahren - Der Wohnungseigentümer 02/2014, Seite 79
Autor: BGH, Beschluss vom 19.12.2013, V ZR 96/13
Baumängel/Gewährleistungsansprüche/Anspruchsverfolgung/Individualanspruch/Wohnungseigentümer/Verband/Gemeinschaftsanspruch - Der Wohnungseigentümer 02/2014, Seite 80
Autor: BGH, Urteil vom 06.03.2014, VII ZR 266/13
b) Das kann der Fall sein, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zeitpunkt, in dem der einzelne Wohnungseigentümer die Mängelbeseitigung verlangt, diese nicht zulässt, weil sie eine weitere Klärung der gebotenen Mängelbeseitigungsmaßnahmen für erforderlich hält.
Instandsetzung/Gemeinschaftseigentum/Verpflichtung/Übertragung/Delegation - Der Wohnungseigentümer 02/2014, Seite 85
Autor: LG Hamburg, Urteil vom 09.04.2014, 318 S 133/13
1. Die Übertragung der Verpflichtung zur Instandsetzung bestimmter Bereiche des gemeinschaftlichen Eigentums auf den Sondereigentümer kann in der Gemeinschaftsordnung wirksam erfolgen, sofern darin eine klare und eindeutige Regelung getroffen wird (BGH, Urteil vom 02.03.2012, VZR 174/11).
2. Unter den Begriff „Instandsetzung" fällt grundsätzlich auch die Ersatzbeschaffung schadhafter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums, nicht nur deren Reparatur.
3. Für die Vorgabe des „Wie" im Falle einer nach der Gemeinschaftsordnung den Wohnungseigentümern übertragenen Instandsetzung durch mehrheitliche Beschlussfassung bedarf es einer Ermächtigung durch eine entsprechende Regelung in der Gemeinschaftsordnung.
4. Durch die Delegation der Instandsetzungspflicht auf die einzelnen Wohnungseigentümer verliert die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verwaltungszuständigkeit für diesen Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums und damit auch die Beschlusskompetenz, darüber zu entscheiden, was wann zu tun ist (vorliegend zu einem Beschluss über den künftig allein zulässigen Einbau von Dreh-/Kippfenstern anstelle der derzeitigen Schwingflügelfenster).