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Timestamp: 2019-05-21 11:18:01
Document Index: 155480845

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 4']

Umwelthaftungs- und Umweltschadensrecht, Umweltstrafrecht - www.raw-international.com
​​Umwelthaftungs- und Umweltschadensrecht, Umweltstrafrecht
​​Wichtige Gesetze ​zum Schutz unserer Umwelt
Einleitung: Umweltrecht
Das Umweltrecht dient der Umsetzung des Umweltschutzes und findet sich in zahlreichen Gesetzen wieder.
Der Kernbereich des Umweltrechts besteht u. a. aus:
Anlagen-, umweltmedien- und stoffbezogenen Schutzgesetzen
(Immissionsschutzrecht, Wasserrecht, Bodenschutzrecht, Abfallrecht, Chemikalienrecht)
Höherrangigen Umweltnormen (z. B. Umweltvölkerrecht)
Querschnittsgesetzen (z. B. Umweltverträglichkeitsprüfungs-
gesetz, Umweltinformationsgesetz, Umweltrechtsbehelfsgesetz)
dem Umwelthaftungsrecht (Umwelthaftungsgesetz)
dem Umweltschadensrecht
(Umweltschadensgesetz)
sowie dem Umweltstrafrecht.
Die Zahl umweltrechtlicher Vorschriften steigt. Zunehmend werden Umweltschutzregelungen auch im Fachrecht (zum Beispiel im Energierecht, Landwirtschaftsrecht, Verkehrsrecht, Bergrecht, Bau- und Planungsrecht) integriert, deren ursprünglicher Regelungszweck nicht der Umweltschutz ist.
Die Umwelthaftung ist ein zentrales Instrument des Umweltschutzes zur Vorbeugung und Kompensation von Umweltschäden. Das Umwelthaftungsrecht schafft bei sachgerechter Gestaltung ökonomsiche Anreize Schäden an der Umwelt zu verhindern und ermöglicht die verursachergerechte Kompensation nachteiliger Veränderungen der Umwelt wie z. B. Gewässerverschmutzungen oder Bodenverunreinigungen.
Durch Umweltschäden betroffene Personen und Einrichtungen werden somit in ihrer Rechtsstellung geschützt bzw. gestärkt.
​https://www.umweltbundesamt.de
Umwelthaftungsgesetz - Regelt die verschuldensunabhängige Anlagehaftung bei Umwelteinwirkungen
Haftung bei Umwelteinwirkungen
"Wird durch eine Umwelteinwirkung, die von einer (…) Anlage ausgeht, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Inhaber der Anlage verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen"
Quelle: § 1 Anlagenhaftung bei Umwelteinwirkungen, www.gesetze-im-internet.de
Umweltschadensgesetz - Gesetz über Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
Stärkt Verursacher- und Vorsorgeprinzip
Umweltschäden können für Verursacher sehr teuer werden. Mit der Einführung des Umweltschadensgesetzes (USchadG), in Kraft seit 14.11.2007, werden Verursacher von Umweltschäden auf öffentlich rechtlicher Ebene zur Verantwortung gezogen.
Ist ein Umweltschaden eingetreten, hat der Verantwortliche gemäß § 6 die erforderlichen Schadensbegrenzungmaßnahmen vorzunehmen, sowie die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gemäß § 8 zu ergreifen.
Das Umweltschadensgesetz stärkt das Verursacher- und Vorsorgeprinzip und bringt der Umwelt einen direkten Nutzen durch Prävention, da es Anreize schafft Umweltschäden aktiv vorzubeugen und wirtschaftliche Verluste durch z. B. Sanierungskosten (teilweise im bis zu 5- bis 6-stelligen Bereich) sowie gravierende Imageverluste zu vermeiden.
Unternehmer werden für Schäden an der Biodiversität (§ 19 Bundesnaturschutzgesetz), Gewässern (§ 19 Wasserhaushaltsgesetz) oder dem Boden (§ 2 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz) in die Pflicht genommen.
Informations- und Gefahrenabwehrpflicht gemäß USchadG
Ebenso unterliegen Verantwortliche der Informations- und Gefahrenabwehrpflicht!
"§ 4 Informationspflicht
Besteht die unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens oder ist ein Umweltschaden eingetreten, hat der Verantwortliche die zuständige Behörde unverzüglich über alle bedeutsamen Aspekte des Sachverhalts zuunterrichten.
Besteht die unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens, hat der Verantwortliche unverzüglich die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen zu ergreifen."
Die Unterlassung dieser Pflichten kann nicht nur fatale wirtschaftliche Verluste zur Folge haben, sondern das Image eines Unternehmens nachhaltig und irreversibel schädigen.
Geld- und Haftstrafen: Umweltvorstöße (fahrlässig oder vorsätzlich) haben rechtliche Konsequenzen.
In Deutschland existieren Strafvorschriften vor allem in den Paragrafen 324 ff des Strafgesetzbuches (Neunundzwanzigster Abschnitt, Straftaten gegen die Umwelt), aber auch in vielen Fachgesetzen.
Details Umweltstraftaten nach Strafgesetzbuch (StGB) siehe hier.