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Timestamp: 2019-11-15 08:37:11
Document Index: 27466799

Matched Legal Cases: ['§ 322', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 97', '§ 8', '§ 24', '§ 24', '§ 531', '§ 2', '§ 72', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 823', 'BGH', '§ 823']

Unberechtigte Schutzrechtsrverwarnung löst nicht immer Schadensersatzanspruch aus Oberlandesgericht Frankfurt_aM Urteil v. 26.05.2015 - 11 U 18/14 :: Online & Recht
Unberechtigte Schutzrechtsrverwarnung löst nicht immer Schadensersatzanspruch aus
Urteil v. 26.05.2015 - Az.: 11 U 18/14
Ob eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung vorliegt ist unter Abwägung der gegenläufigen Interessen zu ermitteln. Richtete sich die Abmahnung nicht gegen einen Abnehmer, sondern gegen den Hersteller erscheint es in besonderer Weise unangemessen, das Schadensrisiko im Fall einer unberechtigten Abmahnung ohne Weiteres auf den Verwarnenden zu überlagern.
a) Zu Recht hat das Landgericht den mit der Klage geltend gemachten Anspruch dem Grunde nach bejaht.
b) Das Landgericht hat angenommen, dass dem Kläger kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Testkauf (EUR 1802,90) zusteht, mit dem er gegen die Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss aufrechnen könnte. Gegen die damit ausgesprochene Aberkennung der vom Kläger zur Aufrechnung gestellten Forderung hat sich der Kläger nicht gewandt, so dass diese entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4.12.2014 – VII ZR 4/13 -, juris).
c) Zutreffend hat das Landgericht weiter angenommen, dass dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zustand, mit dem er gegen die titulierte Forderung aufrechnen konnte, da die Abmahnung zum Teil berechtigt war.
aa) Zu Recht hat das Landgericht allerdings gemeint, dass die Abmahnung unberechtigt war, soweit diese sich gegen die Ebay-Angebote richtete, da es an einer markenmäßigen Verwendung der Bezeichnungen „…“ und „… “ in den Ebay-Angeboten fehle und zudem eine Verwechslungsgefahr dieser Zeichen mit der Marke des Klägers nicht bestehe. Gegen diese Ausführungen des Landgerichts, gegen die keine der Parteien sich im Berufungsverfahren wendet, ist rechtlich nichts zu erinnern. Damit scheiden Ansprüche des Klägers gemäß § 14 Abs. 6 MarkenG aus. Ebenso kann der Kläger entsprechend den Ausführungen des Landgerichts Erstattung der Abmahnkosten auch nicht wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens durch die Ebay-Angebote unter dem allein reklamierten rechtlichen Gesichtspunkt der Irreführung über die Herkunft verlangen.
bb) Dem Landgericht ist weiter zu folgen, soweit es einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten dem Grunde nach bejaht hat, soweit diese sich gegen die Verwendung der Bedienungsanleitung richtete. Insoweit war die Abmahnung wegen Verletzung der Marken- und Urheberrechte berechtigt, so dass dem Kläger Erstattungsansprüche gemäß § 14 Abs. 6 MarkenG, § 97a UrhG a.F. zustehen.
(1) Dabei kann die Berufung nicht mit Erfolg geltend machen, dem Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten stehe der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, da der Kläger mehrere Abmahnungen ausgesprochen habe, obwohl diesen ein einheitlicher Testkauf mehrerer Produkte zugrunde gelegen habe. Eine analoge Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG oder auch nur eine Übertragung des dort enthaltenen Rechtsgedankens auf die Verfolgung absoluter Schutzrechte kommt grundsätzlich nicht in Betracht, da deren Verteidigung rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Vorgehen eines Markeninhabers aus einer eingetragenen Marke kann daher nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen als rechtsmissbräuchlich gewertet werden (vgl. etwa OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.5.2012 – 6 U 2/12 – juris). Solche besonderen Umstände macht der Kläger nicht geltend.
(2) Die Bedienungsanleitung (Bl. 9ff. d.A.) verletzte die Markenrechte des Klägers.
Die Rechte des Klägers sind nicht gemäß § 24 MarkenG erschöpft. Da es um die mittelbare Markenverletzung bezüglich der Hebebühne geht, wären die Markenrechte des Klägers nur erschöpft, wenn die konkrete Hebebühne, der die Bedienungsanleitung im Rahmen des Testkaufs beigefügt war, unter der Marke mit Zustimmung des Klägers bereits im europäischen Markt in den Verkehr gebracht worden wäre. Dies behauptet der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, § 24 Rn. 88) nicht. Zwar hat unstreitig der Kläger dem Beklagten im Jahr 2011 mehrere solche Hebebühnen verkauft. Der Beklagte hat aber erstinstanzlich nicht vorgetragen, dass eine dieser ihm vom Kläger überlassenen Hebebühnen Gegenstand des Testkaufs gewesen wäre. Er hat erstinstanzlich vielmehr vorgetragen, es sei wegen der Baugleichheit der von ihm und dem Kläger vertriebenen Hebebühnen – beide Parteien beziehen die baugleichen Hebebühnen von der Fa. A - für ihn nicht feststellbar, ob es sich bei der Hebebühne, die Gegenstand des Testkaufs gewesen sei, um eine solche des Klägers handele (Klageerwiderung, S.3, Bl. 60 d.A, Schriftsatz vom 19.7.2013, S. 5, Bl. 129 d.A; Protokoll der mündlichen Verhandlung am 23.7.2013 vor dem Landgericht, S. 2, Bl. 166 d.A.). Auch zweitinstanzlich hat er lediglich vorgetragen hat, das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass er vom Kläger im Jahr 2011 mehrere Hebebühnen erworben habe; die vom Kläger behauptete Baugleichheit der Produkte gehe ins Leere.
Damit hat er ebenfalls nicht behauptet, dass es sich bei der Hebebühne, die konkret Gegenstand des Testkaufs war, um eine solche aus dem Erwerb im Jahre 2011 gehandelt habe. Abgesehen davon wäre er mit solchem Vorbringen präkludiert (§ 531 Abs. 2 ZPO). Dem Beklagtenvertreter war auf seinen Antrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat kein Schriftsatznachlass zum weiteren ergänzenden Vortrag zu gewähren Die Frage der Erschöpfung war bereits Gegenstand umfänglichen erstinstanzlichen Vortrags und der Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht. Auch die Erklärungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hierzu enthielten keinen neuen Vortrag.
(3) Das Inverkehrbringen der Bedienungsanleitung verletzte auch das urheberrechtliche Verbreitungsrecht des Klägers an dem hierin verkörperten Schriftwerk und den Fotografien (§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, § 72 UrhG, 15 Abs. 1 Nr. 2, 17 UrhG).
Die Bedienungsanleitung stellt in ihrer Gesamtheit ein schutzfähiges Schriftwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG dar. Als persönlich geistige Schöpfungen im Sinne von § 2 UrhG sind Erzeugnisse anzusehen, die durch den Inhalt oder durch ihre Form oder durch die Verbindung von Inhalt und Form etwas Neues und Eigentümliches darstellen. Bei Sprachwerken gilt insofern der Grundsatz der "kleinen Münze" (vgl. BGH GRUR 2014, 175 – Geburtstagszug Rn. 18). Dabei kann bei wissenschaftlichen Werken die Schutzfähigkeit ihre Grundlage allein in der - notwendig schöpferischen - Form der Darstellung finden. Sie sind deshalb schutzfähig bei einer eigenschöpferischen Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts und/oder der besonders geistvollen Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes (vgl. BGH GRUR 1981, 659 – Ausschreibungsunterlagen). Die Urheberrechtsschutzfähigkeit Gebrauchszwecken dienenden Schriftgutes erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials (BGH GRUR 1993, 34 – Bedienungsanweisung). Auf dieser Grundlage ergibt sich vorliegend, dass das Schriftwerk der Bedienungsanleitung über hinreichende Schutzfähigkeit verfügt. Die Länge des streitgegenständlichen Textes – dies ist die Grundvoraussetzung – gibt Raum, die Reihenfolge der Darstellung zu schützen. Die Reihenfolge selbst ist Ausdruck einer eigenschöpferischen, eigentümlichen Gedankengestaltung und –führung und individueller Prägung. Der Kläger hat die von ihm ausgewählten Informationen zu den verschiedenen Einzelbereichen in der Weise angeordnet, dass dem Leser im Anschluss an die Vermittlung allgemeiner Informationen Erläuterungen in der Reihenfolge dargelegt werden, wie er sie üblicherweise nach Erwerb des Produkts benötigt.
So folgen den allgemeinen Informationen zu den Themen Sicherheit, erforderliche Kennzeichnung und Hauptkomponenten Erläuterungen über die Montage und Aufstellung, den Betrieb, die Wartung und Pflege, sowie über Entsorgung des Produkts. Insbesondere die sprachliche Darstellung im Abschnitt der Montage und Aufstellung zeichnet sich durch eine prägnante Anordnung der technischen Inhalte in Gestalt einer sprachlichen Einzelanleitung der vorzunehmenden Handlungsschritte aus, die zur Verbesserung der Übersichtlichkeit in Einzelabschnitte unterteilt ist, wobei einzelne Aspekte durch besondere Darstellung als „Hinweis“ hervorgehoben sind. Die besondere Übersichtlichkeit und Verständlichkeit wird an anderer Stelle durch eine tabellarische Darstellung gewährleistet. Daher ergibt sich nach Maßgabe eines Gesamtvergleichs, dass die sprachliche Darstellung das Alltägliche, Handwerksmäßige der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials deutlich übersteigt und damit eine persönliche geistige Schöpfung beinhaltet.
d) Entgegen der Auffassung des Landgerichts stand dem Kläger gegen den Beklagten jedoch ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten lediglich in Höhe von EUR 1157,13 zu, da die Abmahnung nur zum Teil berechtigt war und der Berechnung der Abmahnkosten ein niedrigerer Streitwert zugrunde zu legen ist, aus der der Kläger lediglich Erstattung einer 1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale verlangen kann.
aa) Der Gegenstandswert der Abmahnung ist mit insgesamt EUR 96.000,- zu bemessen.
(1) Soweit der Kläger sich gegen die Zeichenverwendung in drei Ebay-Angebote wandte, ist der Streitwert mit insgesamt EUR 33.000,- zu bemessen.
(a) Dabei bemisst sich der Streitwert für den Hauptanspruch, den der Kläger aus der Verletzung seiner eingetragenen Marke herleitet, auf EUR 30.000,-.
(b) Hilfsweise stützt der Kläger nach der Abmahnung seine Ansprüche gegen die Ebay-Angebote auf ein angeblich wettbewerbswidriges Verhalten des Beklagten. Für diesen Hilfsanspruch ist der Gegenstandswert des Hauptanspruchs gemäß § 23 RVG iVm § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG angemessen zu erhöhen, wobei eine Erhöhung um 10%, mithin EUR 3000,-, angemessen erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 12.9.2013 – I ZR 58/11, OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.12.2013 – 6 U 218/13 Rn. 5, jeweils zitiert nach juris).
(2) Soweit der Kläger sich in der Abmahnung gegen die Verbreitung der Bedienungsanleitung wegen Verletzung der Rechte an seiner Marke wandte, ist der Gegenstandswert ebenfalls mit EUR 33.000,- zu bemessen.
(a) Dabei bemisst sich der Streitwert für den Hauptanspruch, den der Kläger aus der Verletzung seiner eingetragenen Marke herleitet, ebenfalls auf EUR 30.000,-. Zwar liegt diesem Anspruch – anders als dem Anspruch betreffend die drei Ebay-Angebote – lediglich die Verwendung des Zeichens in einem Produkt, hier der Bedienungsanleitung, zugrunde. Jedoch ist der Angriffsfaktor gegenüber der Verwendung der angegriffenen Zeichen in den Ebay-Angeboten erhöht, da die Bedienungsanleitung das mit der Klagemarke nicht nur verwechslungsfähige, sondern identische Zeichen aufwies und diese unmittelbar dem Produkt, für das die Klagemarke Schutz genießt, beigefügt war.
(b) Soweit der Kläger sich in der Abmahnung bei Untersagung der Bedienungsanleitung hilfsweise auf die Verletzung der Urheberrechte stützt, ist der Streitwert für den Hauptanspruch auf der Grundlage obiger Ausführungen ebenfalls um EUR 3.000,- zu erhöhen.
(3) Soweit der Kläger sich in der Abmahnung gegen die Verwendung der Lichtbilder wandte und zwar unabhängig von der Verwendung in der Bedienungsanleitung selbst, ist der Streitwert mit EUR 30.000,- zu bemessen. Insoweit ist von einem unterdurchschnittlichen Schutzrechtswert hinsichtlich der einzelnen Lichtbilder auszugehen, da es sich nicht um aufwändig gestaltete Produktfotografien handelt. Der Angriffsfaktor ist als durchschnittlich anzusehen. Da insoweit aber das Verbreitungsrecht an insgesamt 30 Bildern verletzt wurde (vgl. Bl. 17 bis Bl 20 d.A.), erscheint ein Streitwert von insgesamt EUR 30.000,- angemessen.
(4) Zur Bestimmung des Gegenstandswerts der Abmahnung insgesamt sind die Streitwerte der drei einheitlichen Begehren zu addieren.
bb) Aus dem Gesamtgegenstandswert der Abmahnung von EUR 96.000,- hätte der Kläger, wäre seine Abmahnung vollumfänglich berechtigt gewesen, (lediglich) ein Anspruch auf Erstattung einer 1,3 Geschäftsgebühr zugestanden (BGH, MMR 2014, 405 Rn. 22 ff. d.A.), mithin EUR 1760,20. Zuzüglich Auslagenpauschale ergibt sich damit ein Anspruch von EUR 1780,20 netto. Hiervon kann der Kläger Erstattung in dem Verhältnis verlangen, in dem der Gegenstandswert des berechtigten Teils der Abmahnung (hier EUR 30.000,- + EUR 3000,- + EUR 30.000,- = EUR 63.000,-) zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung (EUR 96.000,-) steht (BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 52). Der Kläger konnte damit von den ihm durch die Abmahnung entstandenen Kosten von EUR 1780,20 netto einen Anteil von 65%, mithin EUR 1157,13 verlangen. In dieser Höhe hat die Aufrechnungserklärung des Klägers in der Klageschrift die titulierte Forderung zum Erlöschen gebracht. Die spätere Zahlung im Zuge der Zwangsvollstreckung erfolgte in Höhe von EUR 1157,13 damit rechtsgrundlos, so dass in dieser Höhe ein Herausgabeanspruch gemäß § 812 BGB besteht.
a) Dem Beklagten steht der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung gegen die zum Teil unberechtigte Abmahnung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Insbesondere ergibt sich ein solcher Anspruch nicht gemäß § 823 Abs. 1 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
b) Ebenso wenig kann der Beklagte im Hinblick auf die unberechtigte Abmahnung von dem Kläger Erstattung der Kosten für die Hinterlegung der Schutzschriften verlangen. Ob die Erstattung der Kosten für die Hinterlegung von Schutzschriften generell aufgrund eines materiell rechtlichen Anspruchs verlangt werden kann, hat der Bundesgerichtshof offengelassen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1575, 1577). Dies bedarf auch vorliegend keiner Entscheidung, da ein solcher materiell rechtlicher Anspruch des Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht. Insbesondere ergibt sich ein solcher Anspruch nicht gemäß § 823 Abs. 1 BGB, da, wie ausgeführt, die zum Teil unberechtigte Abmahnung durch den Kläger keinen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Beklagten darstellte.