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Timestamp: 2016-09-30 13:29:12
Document Index: 68320251

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sportwettenbetrug – als Computerbetrug | Rechtslupe
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Sportwettenbetrug – als Computerbetrug	30. März 2016 | StrafrechtGeschätzte Lesezeit: 3 Minuten	Der Bundesgerichtshof hat bereits eine Strafbarkeit des Wettenden wegen – ggf. vollendeten – Computerbetrugs gemäß § 263a StGB beim “Sportwettenbetrug” in den Fällen des Abschlusses von Wettverträgen über das Internet bejaht1.
Danach sind die Voraussetzungen der Tatmodalität des unbefugten Verwendens von Daten im Sinne des § 263a Abs. 1 StGB erfüllt (betrugsspezifische Auslegung). Die Täuschungsäquivalenz ist in Fällen wie den vorliegenden, in denen die Wetten über das Internet automatisiert abgeschlossen werden, jedenfalls dann zu bejahen, wenn – wie hier – die Datenverarbeitungsprogramme durch die Festlegung von Höchstgrenzen für Wetteinsätze den Willen der Wettanbieter dokumentieren, Wetten auf manipulierte Spiele gar nicht oder jedenfalls nicht zu den gegebenen Wettquoten zuzulassen. Daraus ergibt sich auch, dass der Wettanbieter Wetten auf manipulierte Spiele nicht angenommen hätte, und zwar selbst dann nicht, wenn der Bestochene tatsächlich nicht bereit oder in der Lage war, auf das Spielergebnis Einfluss zu nehmen2.
In den Fällen, in denen die Wettanbieter den entsprechend der vereinbarten Quote berechneten Gewinn ausbezahlt und dadurch für sich einen Vermögensverlust in Höhe der Differenz zwischen Wetteinsatz und Wettgewinn herbeigeführt haben, ist jeweils Vollendung mit einem Schaden in dieser Höhe eingetreten3.
Einer Vollendung steht auch nicht entgegen, dass die Spiele – bei nur vorgetäuschter Manipulationsbereitschaft des eingebundenen Spielers – in Wahrheit nicht manipuliert waren4.
In seinem Beschluss vom Beschluss vom 20.12.20124 hatte der Bundesgerichtshof die damals vom Landgericht Bochum getroffenen Feststellungen zugrunde zu legen: Bei den Wetten gingen die Wettenden von der Ernsthaftigkeit der gegen Zahlung teilweise hoher Geldbeträge erhaltenen Zusagen von Spielern oder Schiedsrichtern aus. Die tatsächliche Bereitschaft dieser Geldempfänger zur Manipulation konnte indes ebenso wenig sicher festgestellt werden wie deren Einflussnahme auf den Spielverlauf5. Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung der damals Angeklagten wegen vollendeten Computerbetrugs in den Fällen, in denen die Wetten Erfolg hatten, unter dem Gesichtspunkt des “Erfüllungsbetrugs” bestätigt. In den Fällen, in denen die Wetten verloren gingen, hat der Bundesgerichtshof das Urteil zur Feststellung eines Vermögensschadens unter dem Gesichtspunkt des “Eingehungsbetrugs” aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. An der Auffassung, dass der Bereitschaft der Geldempfänger zur Manipulation oder zu einer tatsächlichen Einflussnahme auf den Spielverlauf keine entscheidungserhebliche Bedeutung zukommt, hält der Bundesgerichtshof fest.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. März 2016 – 4 StR 496/15
BGH, Beschluss vom 20.12 2012 – 4 StR 580/11, Rn. 57 ff., NJW 2013, 1017 f.↩
vgl. BGH, Beschluss vom 20.12 2012 – 4 StR 580/11, Rn. 62, aaO↩
vgl. BGH, Beschluss vom 20.12 2012 – 4 StR 580/11, Rn. 63, aaO; vgl. auch zu § 263 StGB BGH, Urteile vom 20.12 2012 – 4 StR 55/12, Rn. 22 ff., BGHSt 58, 102, 108 ff., und 4 StR 125/12, Rn. 35, wistra 2013, 186, 189↩
vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2012 – 4 StR 580/11↩↩
BGH, Beschluss vom 20.12 2012 – 4 StR 580/11, Rn. 5, NJW 2013, 1017↩
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