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Timestamp: 2016-10-27 08:52:53
Document Index: 71226665

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 103', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 104', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 35', 'Art. 20', 'Art. 11', 'Art. 99', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 134', 'Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 20', 'Art. 11', 'Art. 99', 'Art. 132']

98 V 27470. Auszug aus dem Urteil vom 11. Dezember 1972 i.S. Fuchs gegen Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die AHV
Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral des assurances lorsque le litige porte sur des questions relatives � l'octroi des prestations d'assurance (art. 132 OJ) et sur d'autres objets encore (art. 104 OJ). Consid�rants � partir de page 274
I.1. Gem�ss Art. 132 OG finden auf das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor dem Eidg. Versicherungsgericht die Art. 103 bis 114 OG Anwendung, die Art. 104, 105 und 114 jedoch, soweit die angefochtene Verf�gung die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft, mit folgenden Abweichungen: auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung kann ger�gt werden (Buchstabe a); die Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz bindet das Eidg. Versicherungsgericht in keinem Falle BGE 98 V 274 S. 275(Buchstabe b); das Gericht kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Buchstabe c). Wird nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen gestritten, so gilt anstelle dieser umfassenden Kognition der allgemeine, weniger weitgehende Rahmen der �berpr�fung gem�ss Art. 104 OG. Nach dieser Bestimmung kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ger�gt werden: die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Buchstabe a); unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, vorbeh�ltlich Art. 105 Abs. 2 (Buchstabe b); Unangemessenheit in drei vom Gesetz abschliessend umschriebenen F�llen (Buchstabe c). Art. 105 Abs. 2 OG, welcher in Art. 104 lit. b vorbehalten wird, bestimmt, dass die Feststellung des Sachverhaltes das Bundesgericht bindet, wenn Rekurskommissionen oder kantonale Gerichte als Vorinstanzen entscheiden (was auf dem Gebiete der Sozialversicherung die Regel ist) und diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt haben.
Nach dem Gesagten hat das Eidg. Versicherungsgericht jede Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die in seine Zust�ndigkeit f�llt, der einen oder andern Kognition zu unterstellen. Abgrenzungskriterium ist die Rechtsfrage, ob die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Streite liege. Bisher hat das Gericht �ber seine Kognitionsbefugnis in Beschwerdeverfahren, in denen der Erlass der R�ckforderung zu Unrecht bezogener Versicherungsleistungen streitig ist, nicht ausdr�cklich entschieden.
I.2. In der Sozialversicherung (wie im �ffentlichen Recht �berhaupt, vgl. IMBODEN, Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 8 I, S. 38) gilt allgemein der Grundsatz, dass Leistungen, auf die materiell-rechtlich kein Anspruch besteht und die mithin zu Unrecht ausgerichtet worden sind, vom Empf�nger zur�ckerstattet werden m�ssen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AHVG, Art. 49 IVG, Art. 3 Abs. 6 ELG und Art. 27 ELV, Art. 35 AIVG, Art. 20 Abs. 1 EOG, Art. 11 FLG, Art. 99 Abs. 1 KUVG; EVGE 1968 S. 144 lit. f; betreffend die Krankenversicherung: EVGE 1967 S. 5). Diese �ffentlich-rechtliche Parallele zum Entstehungsgrund einer Obligation aus ungerechtfertigter Bereicherung im Zivilrecht (vgl. Art. 62 ff. OR) erf�hrt im Sozialversicherungsrecht BGE 98 V 274 S. 276eine bedeutsame Erg�nzung: besteht eine solche R�ckforderung zu Recht, so hat der R�ckerstattungspflichtige die M�glichkeit, in einem gesonderten Verfahren um Erlass der R�ckerstattung zu ersuchen. Der Erlass ist in der Regel zu gew�hren, wenn der Leistungsbezug guten Glaubens erfolgte und sofern die R�ckerstattung f�r den Pflichtigen gleichzeitig eine grosse H�rte bedeuten w�rde.
Die Beurteilung der Voraussetzungen des Erlasses, also des guten Glaubens und der grossen H�rte, h�ngt nicht direkt mit der Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zusammen. Die Erlassfrage ist nicht auf Grund der materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen auf Leistungen zu beurteilen - im Gegensatz zur Frage der R�ckerstattungspflicht und zur Bestimmung des Umfanges der R�ckforderung. Vielmehr h�ngt die Gew�hrung des Erlasses von der Feststellung der objektiven Umst�nde des Einzelfalles und der W�rdigung des subjektiven Verhaltens des Gesuchstellers sowie von der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffes der grossen H�rte, bezogen auf die pers�nlichen Verh�ltnisse des Pflichtigen, ab. Beschwerdeverfahren um den Erlass der R�ckerstattung unrechtm�ssig ausgerichteter Versicherungsleistungen unterliegen daher - wie das Gesamtgericht entschieden hat - der engeren Kognition gem�ss Art. 104 OG. Damit ist gleichzeitig gesagt, dass diese Verfahren - weil hief�r das gleiche Kriterium massgebend ist - grunds�tzlich kostenpflichtig sind; das ergibt sich aus Art. 134 OG durch Umkehrschluss.
I.3. H�ufig ist - aus prozess�konomischen Gr�nden - im gleichen Beschwerdeverfahren �ber die Frage der R�ckerstattung und �ber das Erlassgesuch, welches vom Bestand der R�ckforderung abh�ngt, zu befinden. Da die R�ckforderung der �berpr�fung gem�ss Art. 132 OG unterliegt - weil an die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen bzw. an deren Fehlen gekn�pft -, stellt sich in diesen F�llen die Frage der einheitlichen Kognition, also der Beurteilung auch des Erlassgesuches im Rahmen des Art. 132 OG (Grundsatz der Attraktion). Gem�ss BGE 97 V 190 unterliegt ein Beschwerdeverfahren hinsichtlich aller Streitpunkte der erweiterten Kognitionsbefugnis, wenn mehrere Streitgegenst�nde - f�r sich allein betrachtet - verschiedenen Kognitionen unterstehen und wenn zwischen ihnen ein enger Sachzusammenhang BGE 98 V 274 S. 277besteht. Nun ist aber der Zusammenhang zwischen R�ckforderung und Erlass eher rechtlicher als sachlicher Art, indem das Erlassgesuch rechtlich vom Bestand der R�ckforderung abh�ngt. Auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit gegen�ber allen Erlassgesuchstellern erscheint die unterschiedliche Behandlung jener, deren Gesuch mit der R�ckforderungsstreitigkeit zusammen zu beurteilen ist, gegen�ber denen, die gesondert um Erlass prozessieren (weil sie die R�ckerstattungsverf�gung vielleicht gar nicht angefochten haben), nicht als unproblematisch. Daher stellt der erw�hnte Gesamtgerichtsbeschluss fest, der Grundsatz, dass Erlassgesuche gem�ss Art. 104 OG zu �berpr�fen sind, gelte als Regel auch im Falle der gleichzeitigen Beurteilung eines solchen Gesuches mit der R�ckerstattungsfrage. BGE 97 V 190 ist in diesem Sinne zu verdeutlichen. Dabei ist allerdings nicht zu �bersehen, dass diese Trennung der Kognition nicht in allen F�llen strikte durchf�hrbar ist: muss n�mlich, um die R�ckerstattungsfrageletztinstanzlichzu beurteilen, gest�tztauf Art. 132 lit. b OG von der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung abgewichen werden, dann gilt die Abweichung, soweit sie zugleich tatbest�ndliche Elemente des Erlassstreites ber�hrt, auch f�r die Belange dieses letzten. In diesem Rahmen spielt also das erw�hnte Attraktionsprinzip; das ist gerechtfertigt, weil in diesem begrenzten Umfange auch ein sehr enger Sachzusammenhang besteht, zumal es sich - wie gesagt - um identische Sachverhaltselemente handeln muss. Es w�re somit unzutreffend, aus BGE 97 V 190 den Schluss zu ziehen, es gelte generell die umfassende Kognition nach Art. 132 OG f�r das gesamte Verfahren, in welchem - neben andern - ein Streitgegenstand dieser erweiterten �berpr�fung unterliegt.
Art. 20 Abs. 1 EOG,
Art. 11 FLG,
Art. 99 Abs. 1 KUVG,
Art. 132 lit. b OG