Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/14/bgh-bezeichnung-zertifizierter-testamentsvollstrecker-irrefuehrend
Timestamp: 2016-10-28 06:56:56
Document Index: 233117574

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BGH: Bezeichnung &quot;Zertifizierter Testamentsvollstrecker&quot; nicht irreführend
BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienJuni 2011BGH: Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker" nicht irreführendDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot verstößt, wenn der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt.Der beklagte Rechtsanwalt ist Partner einer Anwaltskanzlei in Regensburg. Im Briefkopf bezeichnet er sich als "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)". Er verfügt über ein Zertifikat der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. (AGT), die auf Antrag eine Bescheinigung als "Zertifizierter Testamentsvollstrecker" ausstellt, wenn der Antragsteller an bestimmten Leistungskontrollen teilgenommen hat. Rechtsanwälte benötigen zum Nachweis der praktischen Fertigkeiten lediglich eine zweijährige Tätigkeit im Beruf.Die klagende Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat die Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" als irreführend und berufsrechtswidrig beanstandet, weil der Beklagte keine hinreichenden praktischen Fähigkeiten auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung aufweise. Zudem werde der unzutreffende Eindruck vermittelt, dass es den Beruf des Testamentsvollstreckers gebe.Das Landgericht Regensburg hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat ihr stattgegeben (OLG Nürnberg, GRUR-RR 2011, 12). Die Werbung mit der Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)", sei unsachlich und irreführend, weil dadurch bei den angesprochenen Verbrauchern die Erwartung geweckt werde, dass derjenige, der sich in dieser Weise präsentiere, regelmäßig als Testamentsvollstrecker tätig werde ...Zum vollständigen Artikel13 LeserFokus Familienrecht:"Zertifizierter Testamentsvollstrecker" - eine lt. BGH zulässge Bezeichnung10 verwandte ArtikelZertifizierter TestamentsvollstreckerBGH: Die Selbstbezeichnung eines Rechtsanwalts als “Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)” ist nicht notwendigerweise
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