Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WDS-VR-6-13
Timestamp: 2019-05-19 06:28:05
Document Index: 246424458

Matched Legal Cases: ['§\n36', '§ 16', '§ 35', '§ 35', '§\n49', '§ 2', '§\n52', '§ 36', '§ 36', '§ 1', '§ 35', '§\n40', '§ 36', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17']

BVerwG, 1 WDS-VR 6.13: Erlass, Soldat, Vertrauensperson, Prozessstandschaft
Urteil des BVerwG vom 24.04.2013, 1 WDS-VR 6.13
1 WDS-VR 6.13
BVerwG 1 WDS-VR 6.13
des Herrn Oberstleutnant ... ..., ...,
Hintergrund erließ das Bundesministerium der Verteidigung - FüSK II 4 - am 30.
November 2012 den strittigen Erlass. Dafür war maßgeblich, dass infolge der
Ausgliederung der Inspekteure in den nachgeordneten Bereich eine Beteiligung
des GVPA an einer nicht unwesentlichen Anzahl von Grundsatzentscheidungen
im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich nicht mehr stattfinde.
GVPA, also bei Grundsatzregelungen im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich, soweit diese Soldaten betreffen, sowie bei Grundsatzregelun-
gen, soweit sie einen Regelungsgehalt betreffen, für den Vertrauenspersonen
4Mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 beantragte der Antragsteller gemäß §
36 Abs. 5 i.V.m. § 16 SBG,
6Er sei ein nach § 35 Abs. 1 Satz 3 SBG gewähltes Mitglied des 6. GVPA. Dieses Gremium sei bis zur Ausgliederung der Inspekteure aus dem Bundesministerium der Verteidigung auch - im Wege von Gruppenangelegenheiten der einzelnen Organisationsbereiche (Gruppen nach § 35 SBG) - an Grundsatzregelungen der Inspekteure beteiligt worden. An der Wahrnehmung dieser Beteiligungsrechte habe er, der Antragsteller, in Angelegenheiten seiner Gruppe teilgenommen. Entsprechend der Rechtsprechung des 1. Wehrdienstsenats sei
die Soldaten, die in den jeweiligen Organisationsbereichen Vertretungen nach §
49 SBG wählten. Maßnahmen, welche allein die in § 2 Abs. 1 SBG genannten
7Darüber hinaus erzeuge der Erlass die Gefahr, dass seinem zuständigen örtlichen Personalrat die Ausübung der Befugnisse der Vertrauensperson nach §
52 Abs. 1 SBG mit der Begründung verweigert werde, es sei bereits ein „Gremium“ durch den Inspekteur beteiligt worden, nämlich der strittige „Vertrauenspersonenausschuss“. Der Erlass sei daher auch insoweit rechtswidrig und aufzuheben, weil er die Handhabe schaffen solle, die Tätigkeit der nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz legitimierten Vertretungen durch die Befassung außergesetzlicher Organe zu behindern und zu beeinträchtigen. Dies verletze ihn in
seinen Rechten als Soldat, weil dazu auch sein Recht gehöre, dass in beteiligungsfähigen Angelegenheiten die durch ihn legitimierte zuständige Vertretung
8Zugleich erklärte der Antragsteller, er wünsche die Gewährung vorläufigen
11Er hält den Antrag für unzulässig, weil dem Antragsteller hinsichtlich seiner Anträge im Hauptsacheverfahren die erforderliche Antragsbefugnis fehle. Dies
12Außerdem übten die Übergangs-Vertrauenspersonenausschüsse keine gesetzlichen Beteiligungsrechte aus, die dem Antragsteller zustünden. Nach der Ausgliederung der Inspekteure aus dem Bundesministerium der Verteidigung in den
13In der Sache sei an der Rechtmäßigkeit des strittigen Erlasses nicht zu zweifeln. Zwar gebe es unstreitig keine unterschiedlichen Arten von Mitgliedschaften
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakten des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - 25-05-12 1231/12 und 1242/12 sowie die Gerichtsakte BVerwG 1
WB 16.13 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
15Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.
161. Der Antragsteller hat den richtigen Rechtsweg beschritten.
17Für den gerichtlichen Rechtsschutz der Vertrauensperson ist nach erfolglos
WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, wenn die Vertrauensperson geltend macht, sie sei in der Ausübung der ihr nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz eingeräumten Befugnisse behindert oder wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt worden (stRspr seit dem Beschluss vom 10. November 1993 -
BVerwG 1 WB 85.92 - BVerwGE 103, 43 <45> = NZWehrr 1994, 70; ebenso
17.08 - Buchholz 449.7 § 36 SBG Nr. 1 Rn. 24 m.w.N.) Mit seinem Vortrag, das
182. Für die Entscheidung ist das Bundesverwaltungsgericht sachlich zuständig.
19Gegenstand des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist ein
vor, wenn er unter der Bezeichnung „Bundesministerium der Verteidigung“ -
hier: FüSK II 4 - als oberste Dienstbehörde handelt (stRspr, vgl. z.B. Beschluss
vom 17. Februar 2009 a.a.O. Rn. 25 m.w.N. nicht veröffentlicht in
Buchholz 449.7 § 36 SGB Nr. 1).
203. Der Antrag hat keinen Erfolg, weil dem Antragsteller keine Antragsbefugnis
21a) Das folgt allerdings nicht aus der Vorschrift des § 1 Abs. 4 WBO, der gemeinschaftliche Beschwerden für unzulässig erklärt. Bei dem Antragsbegehren
22b) Der Antragsteller hat für das Verfahren jedoch keine Antragsbefugnis als
23Er wünscht nicht als gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SBG zum GVPA hinzutretendes
24Als Mitglied des GVPA verfügt der Antragsteller - entsprechend den Regelungen in Kapitel 3 Abschnitt 2 des Soldatenbeteiligungsgesetzes - über Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte, die allerdings nicht ihm allein, sondern nur dem
Sprecher, gegebenenfalls gemeinsam mit dem jeweiligen Bereichssprecher (§
40 Abs. 2 Satz 2 und 3 SBG), im Wehrbeschwerdeverfahren geltend gemacht
werden; eine Geltendmachung dieser Rechte des Gremiums durch einzelne
Mitglieder des GVPA ist ausgeschlossen (vgl. im Einzelnen: Beschluss vom 17.
Februar 2009 a.a.O. Rn. 30 m.w.N. nicht veröffentlicht in Buchholz
449.7 § 36 SBG Nr. 1>).
25Die mittelbaren und unmittelbaren Rechte der einzelnen Mitglieder des GVPA
26Die Übergangs-Vertrauenspersonenausschüsse sind demgegenüber völlig
27Da das Personalvertretungsrecht (und damit auch das Soldatenvertretungsrecht) ein Organisationsfolgerecht darstellt, richten sich die Mitwirkungs-, Mitglieds- und Beteiligungsrechte der jeweils betroffenen Vertretungsorgane nach
Beschluss vom 8. Februar 2000 - 4 B 10148/00 - PersR 2000, 171 = juris Rn.
15; vgl. auch Beschluss vom 4. Februar 2010 - BVerwG 6 PB 38.09 - Buchholz
250 § 14 BPersVG Nr. 6 Rn. 7). Ein individuelles Recht des einzelnen Mitglieds
des GVPA darauf, dass die innere Struktur des Bundesministeriums der Verteidigung organisatorisch unverändert bleibt, existiert nicht. Ebenso wenig gibt es
für das einzelne Mitglied des GVPA ein individuelles Schutz- oder Abwehrrecht
(oder eine entsprechende Befugnis im Sinne des § 16 SBG) dagegen, dass
außerhalb des GVPA neue Beteiligungsorgane etabliert werden.
28c) Eine Antragsbefugnis steht dem Antragsteller auch nicht zur Wahrnehmung
29Eine Wahrnehmung der Rechte des örtlichen Personalrats durch Dritte im Sinne einer Prozessstandschaft ist weder nach der Wehrbeschwerdeordnung noch
nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz zulässig. Vielmehr kann sich der Antragsteller im Rahmen des § 16 SBG nur auf „seine“ Befugnisse und auf die ihm
als Mitglied des GVPA zustehenden Rechte berufen. Sollte der für den Antragsteller zuständige örtliche Personalrat durch Entscheidungen der Übergangs-Vertrauenspersonenausschüsse in seinen Rechten verletzt werden, bliebe es ihm unbenommen, sich dagegen im Rahmen des § 16 SBG i.V.m. § 17
30Nach diesen Kriterien kommt auch die Annahme einer Prozessstandschaft für
31d) Soweit der Antragsteller schließlich geltend macht, er könne persönlich „als