Source: https://www.buzer.de/gesetz/5815/a80233.htm
Timestamp: 2020-08-07 12:57:45
Document Index: 384379105

Matched Legal Cases: ['§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 491', '§ 492', '§ 5', '§ 8', '§ 7', '§ 12', '§ 31', '§ 494', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 21', '§ 492', '§ 8', '§ 12', '§ 492', '§ 492', '§ 4', '§ 492', '§ 6', '§ 492', '§ 5', '§ 492', '§ 8', '§ 492', '§ 12', '§ 492', '§ 31', '§ 492', '§ 7', '§ 5', '§ 492', '§ 4', '§ 492', '§ 492', '§ 12', '§ 8', '§ 23', '§ 492', '§ 8', '§ 492', '§ 492', '§ 493', '§ 492', '§ 492', '§ 31', '§ 57', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 7', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 8', '§ 492', '§ 492', '§ 8']

§ 492 StPO Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister Strafprozeßordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > § 492
§ 492 - Strafprozeßordnung (StPO)
§ 491 ←
§ 492 hat 9 frühere Fassungen und wird in 20 Vorschriften zitiert
(3) 1Die Staatsanwaltschaften teilen die einzutragenden Daten der Registerbehörde zu dem in Absatz 2 Satz 2 genannten Zweck mit. 2Auskünfte aus dem Verfahrensregister dürfen nur Strafverfolgungsbehörden für Zwecke eines Strafverfahrens erteilt werden. 3§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Waffengesetzes, § 8a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Sprengstoffgesetzes, § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Luftsicherheitsgesetzes, § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und § 31 Absatz 4a Satz 1 des Geldwäschegesetzes bleiben unberührt; die Auskunft über die Eintragung wird insoweit im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt hat, erteilt, wenn hiervon eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist.
(4a) 1Kann die Registerbehörde eine Mitteilung oder ein Ersuchen einem Datensatz nicht eindeutig zuordnen, übermittelt sie an die ersuchende Stelle zur Identitätsfeststellung Datensätze zu Personen mit ähnlichen Personalien. 2Nach erfolgter Identifizierung hat die ersuchende Stelle alle Daten, die sich nicht auf die betroffene Person beziehen, unverzüglich zu löschen. 3Ist eine Identifizierung nicht möglich, sind alle übermittelten Daten zu löschen. 4In der Rechtsverordnung nach § 494 Abs. 4 ist die Anzahl der Datensätze, die auf Grund eines Abrufs übermittelt werden dürfen, auf das für eine Identifizierung notwendige Maß zu begrenzen.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen G. v. 22. April 2020 BGBl. I S. 840 m.W.v. 1. Mai 2020
Frühere Fassungen von § 492 StPO
aktuell vorher 01.05.2020 Artikel 3 Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
aktuell vorher 01.01.2020 Artikel 7 Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
aktuell vorher 21.11.2015 Artikel 9 Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
aktuell vorher 01.10.2009 Artikel 3 Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
Zitierungen von § 492 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 492 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 21 BZRG Automatisiertes Auskunftsverfahren (vom 26.11.2019)
... Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes gelten darüber hinaus § 492 Absatz 4a der Strafprozessordnung und § 8 der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen ...
§ 12 EUStAG Mitteilungspflichten des Delegierten Europäischen Staatsanwalts
... ausgeübt, übermittelt der Delegierte Europäische Staatsanwalt die gemäß § 492 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung in das staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister einzutragenden Daten an das beim Bundesamt ...
... 1 Nr. 1, 2 Buchstabe c und d, Abs. 5, 6 des Waffengesetzes" ersetzt. 3. § 492 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: ...
§ 4 LuftSiZÜV (vom 01.05.2020)
... aus dem Bundeszentralregister und dem Erziehungsregister sowie die Registerbehörde nach § 492 der Strafprozessordnung um eine Auskunft aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister ersuchen. ...
V. v. 23.09.2005 BGBl. I S. 2885; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 22.04.2020 BGBl. I S. 840
§ 6 ZStVBetrV Auskunft an Behörden (vom 01.05.2020)
... strafverfolgend tätig sind, 5. die Waffenbehörden nach Maßgabe des § 492 Abs. 3 Satz 3 der Strafprozessordnung und des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 des Waffengesetzes, 5a. die ... und Satz 2 des Waffengesetzes, 5a. die Sprengstoffbehörden nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung und des § 8a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Sprengstoffgesetzes, 5b. die ... 5b. die an Sicherheitsüberprüfungen mitwirkenden Behörde nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung und des § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, 5c. ... 5c. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung und des § 31 Absatz 4a des Geldwäschegesetzes, 5d. die ... Geldwäschegesetzes, 5d. die Luftsicherheitsbehörden nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung und des § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Luftsicherheitsgesetzes, 6. das nationale ... nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Eurojust-Gesetzes. (2) Nach Maßgabe des § 492 Absatz 4 der Strafprozessordnung erhalten auf Ersuchen Auskunft über die in § 4 Absatz 1 bis 3 genannten Daten auch ...
... wahrnehmen."" 14. Die bisherige Nummer 13 wird aufgehoben. (4) In § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch ... die an Sicherheitsüberprüfungen mitwirkenden Behörde nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung und des § 12 Absatz 1 Nummer 2 des ...
... „§ 8" durch die Angabe „§ 23" ersetzt. 2. In § 492 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 8 Abs. 3 des Gesetzes über den ...
... durch die Wörter „Das Bundesamt für Justiz" ersetzt. (6) § 492 Abs. 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. ...
... Abschnitt Länderübergreifendes staatsanwaltliches Verfahrensregister § 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister § 493 Automatisiertes Verfahren ...
Artikel 7 GwRLÄndG Änderung der Strafprozessordnung
... § 492 Absatz 3 Satz 3 erster Halbsatz der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch ...
Artikel 8 GwRLÄndG Änderung der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
... „5c. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung und des § 31 Absatz 4a des ...
... betroffener Personen gilt § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes." 32. In § 492 Absatz 4a Satz 2 werden die Wörter „den Betroffenen" durch die Wörter „die betroffene ...
Artikel 3 LuftSiPVG Änderung der Strafprozessordnung
... § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch ...
Artikel 5 LuftSiPVG Änderung der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung
... die Wörter „und dem Erziehungsregister sowie die Registerbehörde nach § 492 der Strafprozessordnung um eine Auskunft aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister" ...
Artikel 7 LuftSiPVG Änderung der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
... 5d eingefügt: „5d. die Luftsicherheitsbehörden nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung und des § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des ...
Artikel 9 BVerSchZusG Änderung der Strafprozessordnung
... § 492 Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. ...
... geändert worden ist, werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „der in § 492 Abs. 4 der Strafprozessordnung genannten Bestimmungen" durch die Wörter „des ... 4 der Strafprozessordnung genannten Bestimmungen" durch die Wörter „des § 492 Absatz 4 der Strafprozessordnung" und die Angabe „Abs. 1 und 3" durch die ...
... und des Militärischen Abschirmdienstes gelten darüber hinaus § 492 Absatz 4a der Strafprozessordnung und § 8 der Verordnung über den Betrieb des Zentralen ...
... In § 492 Absatz 3 Satz 3 erster Halbsatz der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. ... eingefügt: „5a. die Sprengstoffbehörden nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung und des § 8a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/492_StPO.htm