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Timestamp: 2020-02-21 01:24:07
Document Index: 258591678

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 465']

1831 / 23 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung)
1831 / 23 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff
Antrag zur Berathung fam, trat der Graf v. Mosbourg noch einmal zur Unterstüßung desselben auf „¿„¿Fern von mir,“ äußerte er, „ift jeder - Gedanke einer systematischen Opposi- tion; ih bin vielmehr bereit, alle von dem Ministerium in Vorichlag gebrachte Maaßregeln, sobald sie mir klug und nüßlich scheinen, zu unterstüßen, und hoffe, .daß mir dieses Glück noch recht oft zu Theil werden wird. Aber ih kann mich nicht davon Úberzeugen, daß wir keines Reserve - Fonds für außerordentliche Fälle bedürfen sollten. Denn träten der- gleichen Fälle ein, so würden, wenn auch diz direkten Steuern richtig eingingen, doch die indireften gewiß cinen Ausfall er- leiden, und um so viel weniger würde die gewöhnliche Einnahme zur Bestreitung außergewöhnlicher Ausgaben binreihen, Man hte sich daher wohl, die Hülss- quellen des Staates in einem Augenblicke zu erschöpfen, wo wir zwar auf die Erhaltung des Friedéns hossen, Niemand uns aber die Gewißheit geben fann, dap er nicht gesiórt werden wird.“ Um diese Ansicht des Herrn von Mosbourg zu widerlegen, machte der Unter-Staats-Se- cretair im Finanz-Ministerium, Herr Thiers, die Bemer- fung, daß ein Reserve-Fonds von 34 Mill. Renten im Falle eines Krieges so gut als gar nichts wäre, und als diese Aeu- ßerung einiges Murren erregte, fúgte er hinzu, daß eine solche Summe nur zu etwas werden könnte, wenn man sich den Kredit gesichert habe, denn ohne Kredit könne man sich z. B. nicht für 40 Mill. Renten 800 Mill. Kapital -verschaf- fen; der Kredit aber werde gefährdet, sobald man den Til- guñas : Fonds antaste. Herr J. Lefèbvre widersekte sich gleichfalls dem Antrage des Herrn Aug. Périer, wogegen Herr Mauguin sich demselben mit dem Bemerken an|chioß, daß die Aunahme der Proposition des Ministeriums leicht Frankreichs Zukunft auf das Spiel seßen könnte. Herr La s- fitte jah sich hierdurch veranlaßt, zum drittenmale in diejer Sache das Wort zu ergreifen. ¡Die Frage, um die es sih handelt ‘/, bemerkte er , ¿Ast mit aller Aufmerfsamkeit verhandelt worden, und auf dem Punkte, wohin die Diskussion gelangt ist, würde jede fernere Beleuchtung “ derselben von meiner Seite Überflüssig seyn. Daher nux noch diese wenigen Worte. Jch habe den Gegensiand nah meiner Ucberzeugung erörtert. Jm Jahre 1816 war fh mit mehreren Deputirten, die nöch jeht in dieser Versammlung Äpen, Mitglicd einer Kommission, die auf Mittel sinnen sollte, dié ‘Raumung unseres Gebiets von den fremden Truppen durch die Entrichtung cines ungeheuren Tributs zu erkaufen. Mehrere gute Bürger machten damals den Vorschlag, den Streit durch die Gewalt der Waffen zu s{chlichten, während andere ihr ganzes Vermögen dar- boten, um unser Lösegeld zu zahlen. Die Regierung wies unsere Arme zurück und zog es vor, unser Geld zu nehmen. Hierdurch entsiand cine Schuld von 2 Milliarden, mit einem Tilgungs- Fonds von 46 Millionen. Heute besteht dieser Fonds aus 80 Mil- lionen, worunter 33 Mill, die durch den Renten- Rückfkauf und dic Anhäufung von Zins auf Zins entsianden sind. Auf diese 33 Mill. allein woûrde sich das der Kammer durch das Geseß vom Fahre 1816 eingeräumte Recht, dergl. eingelöste Renten zu annulliren, erstrecken. Vergessen Sie aber nicht, daß im Jahre 1825 bei der Ausgabe von 30 Mill. Renten zur Entschädigung der Emigranten festge- seßt wurde, die zurÜckzukaufenden Renten 5 Fahre hinter einander * nicht zum vat ag eta zu schlagen, sondern zu annulliren. Fn Folge dieser Bestimmung wurden in dem Zeitraume von 1 25 bis 1830 schon 16 Mill. vernichtet und sind sonach von jenen 33 Mill in Abzug zu hringen, #o daß nur noch 17 Mill. Übrig bleiben. Abgesehen von dieser offenbaren Beraubung des “ Kilgungsfonds ist aber auch das Kapital der Staatsschuld be- deutend angewächsen , ohne daß der gedachte Fonds erhöht wor- den wäre; durch den Krieg in Spanien, die Renten-Umschreibung und die E N LROIRAY ist. dasselbe um 1600 Mill. gestiegen. Würden — aufrichtig gesagt — die Kammern wohl “zu einer solchen Vermehrung des Schulden-Kapitals, ohne Ueber- weisung cines neuen Tilgungsfonds, die Hände geboten haben,
“ wenn nicht ihre Meinung gewesen wäre, daß der bestchende Til-
“ gungsfonds durh den ferneren Rückkauf der Renten und durch h die Anhäufung von Zins auf Zins anwachsen sollte?“ Man macht uns den Vorwurf, daß wir den Staat um eine Hülfsquelle "von 300 Mill.berguben wollten; diese Hülfsquelle ist aber noch gar nicht “vorhanden. Erst durch die Nealisirung der im Tilgungs - Fonds disponiblen Renten könnte sie eutstehen. Wir wollen uns JFhrer Entscheidung unterwerfen, m. H.; aber wir erklären, daß kein ' Einiges vont den Argumenten, die wir vernommen haben, unsere _Ue Cos erschüttern kann. Man spricht abermals von der Nothwendigkeit einer Anleihe von 209 Millionen; ih glaube, mich hierúber heute Morgen bestimmt erklärt zu haben. Fm Falle ci- “ nes Krieges würde Frankreich in dem Verkaufe cines Theils sei- ner Waldungen, die in den Händen der Regierung ohnedies nur einen geringen Nußen gewähren, das Mittel finden, die dadurch entsichenden außerordentlichen Ausgaben zu bestreiten. Herr “ Baillot hat Fhnen den Vorschlag gemacht, die zurücgekauf- “ ten Renten dem Tilgungs-Fonds noch für die Dauer von 5
' Es u Überlassen. Der 8te Artikel des von uns vorgelegten | Ge
seß- Entwurfes is mit diesem Amendement nicht unverträg-
lich. Lassen Sie daßer den Tilgungs-Fohds in scinex gegenwär- ;
tigen Geftalt fortbestehen, und wenn Sie nah 5 Jahren finden, daß der allgemeine Wohlstand sich wieder gehoben hat, so können Sie alsdann diesen Fonds immer durch die Annullirung eines Theiles der von ihm zurückgekauften Renten vermindern. Wir sind es sonâch zufrieden , daß Sie dem 1sten Artikel des Tie net E das gedachte Amende- ment hinzufügen, aber wir können nicht anders, als bei unserem ersien Vorschlage beharren. (Lebhafte Sensation) Jch bitte die Kammer insländigst/ sich Überzeugt zu halten, daß ich nicht aus Halsftarrigkeit, sondern aus der innigsten Ueberzeugung von der Gute meines Vorschlages, zur Vertheidigung desselben -so oft diese Rednerbühne besteige. Die Minorität der Kommission hatte für den Antrag des Herrn Aug. Périer, die Majorität füx
den Antrag der Regierung gestimmt. Fch beharre bei diesem
leßtern.“
Nach einer furzen Erwiederung des Herrn Mauguin wurde über den Eingangs erwähnten Vorschlag des Herru Aug. Périer abgestimmt und derselbe mit einer ziemlich star-
fen Majorität , die sich aus allen Reihen der Versammlung
ohne Unterschied, namentlich aber aus der linfen Seite und den beiden Centris, bildete, angenommen; die rehte Seite stimmte mit der Minorität für das Ministerium. Eine lebhafte Bewegung folgte auf diese Entscheidung; Herr Laffirte erhob sich sofort von seinem Plaße, um den Saal zu verlassen, kehrte aber wider um, |sprah einige Worte mit fenen Kollegen und rief sodann: „Jch verlange, daß die Fortsesung der Berathung bis auf morgen verschoben werde! ‘“/ Zwar zeigte sich anfangs einiger Widerspruch, doch verließen bald die De- putirten in solcher Masse den Saal, daß die Sißung ohne- hin aufgehoben werden mußte. . Am folgenden Tage wollte die Kammer sich mit dem in der leßten Rede des Hrn. Laf- fitte erwähnten Amendement des Hrn, Baillot, als Zusaß zu dem Antrage des Hrn. Aug. Périer, beschäftigen. Das- selbe lautet aljo: „Gleichwohl soll in den ersten 5 Jahren nach der Bekanntmachung des gegenwärtigen Gesebes, so wes nig dem gedachten Dotations - Fonds der 40 Mill. , als dem von ihm erworbenen und nicht annullirten Zuwachse, irgend etwas entzogen werden dürfen.“/
Paris, 15. Jan. Se. Majestät arbeiteten gestern mit dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten und etrtheil, ten den Botschaftern von Brasilien und Sardinien, so wie den Gesayoten Baierns und der Bereinigten Staaten, Pri vat-Audienzen.
Eine vom Minister des dffentlichen Unterrichts kontra- signirte, von gestern datirte Königl. Verordnung is folgenden Juhalts: Art. 1. Der Artikel 6 der Verordnung vom 2ten April 1817 ist aufzehoben; demzufolge darf keine Uebertra- gung oder Einschreibung von Staats - Renten zu Gunsten einer geistlichen Anstalt oder cines religidsen Frauen-Vereines stattfinden, wenn sie nicht zuvor durch eine Königl. Verord- nung genehmigt worden ist, von welcher die betheiligte An- stalt dur ihren Wechsel - Agenten eine in geseßliher Form ausgefertigte Abschrift dem Direftor des großen Buchs der öffentlichen Schuld vorzulegen hat. — Art. 2. Kein Notar darf cine Aîte über Verkauf, Kauf, Tausch, Cession oder Uebertragung, noch über Errichtung einer Rente, im Namen der genannten Anstalten aufnehmen, wcnn dieselbe nicht durch eine Königl. Verordnung gerechtfertigt ist, welche zu dieser Akte, die darin ganz aufgenommen seyn muß, die Erlaubniß ertheilt. — Art. 3. Krine Annahme von Legaten zu Gun- sten derselben Anstalten darf Uns zur Genehmigung vorge- legt werden , ohne daß die befannten Erben des Testirenden durch einen außergerichtlichen Aft aufgefordert worden, von dem Testament Kenntniß zu nehmen , ihre Einwilligung zur Vollziehung desselben zu geben oder ihre Gegengründe geltend zu machen. Jun Ermangelung bekannter Erben soll ein Aus- zug aus dem Testament dreimal hinter einander in Zwischen- ráumen von 8 Tagen auf der Mairie des Wohnorts des Testirenden angeschlagen und in das gerichtlihe Journal des «Departements eingetragen werden, mit der Aufforderung an die Erben, sich in derselben Frist mit ihrem et- wanigen Einspruch an den Präfekten zu wenden. — Art. 4. Schenkungen an geistlihe oder religióse Anstalten mit dem Vorbehalte des Nießbrauchs zu Gunsten des Gebers, fônnen Uns gar nicht zur Senebriiatna vor- gelegt werden. Art. 5. Die Nachweisung der Aktiva und Paisiva, so wie der Einkünfte und Lasten der Anstalten, für welche die Legate oder Schenkungen bestimmt sind, muß, von dem Präfekten beglaubigt, zur Unterstüßung des Gesuchs um Erlaubniß zur Annahme der Schenkungen oder Legate- ein- erer werden. Art. 6. Die Bestimmungen gegenwärtiger
erordnung sind auf die von -dem Präfekten laut des leb-
ten Páragraphen des Art. 1, der Verordnung vom 2. Apri 1817 zu ertheilenden Autorisationen mbe p
Durch eine zweite, ebenfalls von gestern datirte Königl.
Verordnung wird der bisherige Staatsrath im außerordent- * lichen Dienste, Graf Mathieu Dumas, statt des. mit Tode -
abgegangenen Herrn Benjamin Constant zum Staatsrath im ordentlichen Dienste ernannt.
Der heutige Moniteur enthält folgendes Schreiben des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten an den inte- rimistischen Belgischen Geschäftsträger hierselbst, Herrn Ro- gier : „Mein Herr! Vor einigen Tagen sagten Sie mir, die öffentlichen Blätter hättren- über die von Jhnen an die pro- visorische Regierung gerichteten Schreiben einen ungetreuen Bericht erstattet. Dieselben Blätter schreiben Jhuen aber heute eine neue Depesche zu, în der es mir unmöglich fällt, das wieder zu exfennen, was in unsern leßten Unterredungen
gesprochen worden ist. Ais Minister habe ih zu dem Könige
niemals von einem scine Familie betreffenden Arrangement zu sprechen gehabt; der König hat - also etwas, um was er nicht gebeten worden ist, weder bewilligen noch abschiagen fônnen. Jch füge hinzu, daß ich weder als Mensch noch als Organ der Königl. Gesinnungen mich jemals mit solcher Leichtfertigkeit úber die Familie eines Fürsten ausgespro- chen haben würde, dessen Andenken der König achtet, und un- ter dessen Befehl lange Zeit für den Ruym und die Unab- hängigkeit Frankreichs gefochten zu haben ich mir zur Eh-e Icháße. Jch glaube gern, mein Herr, daß das in Rede |te- hende Schreiben niht Jhr Werk ist; wäre dem nicht so, so würde ih mich genöthigt sehen, kfänftig nue schrift-iche Verbindungen mit Jhnen zu haben. J habe die Ehre, Jyr ergebenster und gehorsamster Diener zu seyn.
Paris, 14. Januar 1831.
Horaz Sebastiani.‘ Die Gazette de France äußert: „Was sich seic eini-
gen Tagen bei Gelegenheit der diplomatischen Konferenzen |
wegen der Wahl eines Souverains in Belgien zuträgt, is
der Rednerbühne mitgetheilt, Privat-Briefe, welche deutlich vorgelesen werden, so wie die Berichte Úber die Besuche und die Wichtigkeit, die man dem getingsten Worte der geringsten Person beilegt, — das Alles bewetji, roie flein eine Nation ist, wenn sie keinen König hat.‘
Der hiesige Erzbischof, Graf vou Quelen, hat, ohne die Befch'e des Ministers des Kultus abzuwarten, àus dem Verzeichnisse der religidsen Feierlichkeiten für das Jayr 1831
‘wahrhaft beispiellos. Confidentielle Unterreoungen , die auf |
den 21. Januar und den Z. Mai, erstereu als deu Todestag |
Ludwigs AVI., leßteren als den Jahrestag des Einzuges | Ludwigs XVUI, in Paris im Jahre 1814, streichen lassen. |
Die France No uvelle behauptet, der Minister d:-s Jn- | nern habe bereits unterm 7. d. M. folgendes Schreiben an die |
Präfekten in Betreff der Jahresfeier des 21. Januar crlasscn : ¿Herr Präfeft! Es ist Jhnen ohue Zweiiel klar, daß eine Regierung, für welche die Ordnung üun© Toleranz feine leere Worte sind, alle Erinnerungen, weiche die Leidenschaften auf- xegen könnten, beseitigen muß, indem sie nichtsdestorveniger dem Gewissen die größte Freiheit läßr. Es hieße, diese Pflicht verkennen und die durch unsere Ch:rte von 1830 gehciligten Principien verleßken, wenn man exlauben wollte, daß gewisse Jahrestage “der Gegenstand amtlicher Feierlichkeiten würden. Es is also angemessen; die Feierlichkeit, welche bisher am 21. Januar stattgefunden hat, zu unterlassen, und ich fordere
Sie auf, diese Bemerkungen den Jhnen untergebeuen Beam- |
ten mitzutheilen und im Verein mit denselben die ndrhigen Maaßregeln zu treffen, damit nichts die Gesinnungen der Cin- tracht und des Vergessens stdre, die das Bedúrfniß aller Franzosen sind. j (gez.) Mongxalivetr. ‘‘ Ueber die gestrige Sißbung der Deputirten-Kanrer be- merkt der National: „Die Annahme des Ameudetments des Herrn Aug. Périer mit großer Majorität ijt ein wich- tiges Faktum, weil jenes Amendement vom Präsidenten des Minister-Raths lebhaft bekämpft wurde. Dennoch kann die- ses Ereigniß niht als Beweis einer gegen das Ministerium
feindlichen politischen Majorität betrachtet werden. Unter
den jeßigen Umständen sind es nichr finanzielle Lehren ,- über welche das Ministerium und die Majoritär sih auf eine eut- scheidende Weise mit einander messen können. Die Ansicht der Regierung wurde gestern, wie an den vorigeu Tagen, von Herrn Thiers mit großer Klarheit vertheidigt ‘‘
Ein hiesiges Blact jagt: „„Jn der politischen Welt spricht man viel von einem in geheimnt} volles Dunkel gehüll- ten Geseß-Entwurfe über die Pairschait, durch welchen jeder der großen Staats-Körperschaften uno fogar dem Justitute, als einer wissenschafilichen Körperschaft, eine gewisse Anzahl ‘von Pairschaften zugetheilt werden würi e. Nothwencigerweise würde auch der Cassationshof in der hohen Kammer reprä- sentirt werden. Die Minister beobachtén das g. djte Still- schweigen über diesen Eutwurf, und es - verlautet darúber
, Ausúbung ihrer
nichts, als das Wenige, was wir unsern Lesern mittheilen ; es E, aber gewiß zu seyn, daß eine Kommission ernannt wordz¿n ift.“
Der Beschluß des Pairs-Hofes vom 29. Oktober is vor- gestern in den Wohnsiben der drei -entflohenen Ex - Minister, und zwar hierselbst für Herrn von Capelle, in Neufchatel (Departement der Niedern-Seine) für den Baron 9. Haus: sez, und in Toulouse für Herrn v. Montbel, bekannt gemacht worden. Jn dieser kraft des Art. 465 der Kriminal-Gerichts- Ordnung erlassenen Afte werden die Angeklagten aufgefordert, sich binnen 10 Tagen zu stellen, widrigenfalls sie der A bürgerlihen Rechte einstweilen verlu- stig gehen und ihre Güter sequestrirt werden jollen. Cine zweite Aufforderung muß nach demselben Gesebbuche an dem auf die bewilligte Frist von 10 Tagen folgenden Sonutage bei Trompetenschall erlassen werden, und erst nach- dem abermals zehn Tage nach dieser zweiten Aufforderung verflossen sind, fann zum Urtheile über die abwesenden drei &Ex-Minister geschritten tverden.
Die Versammlung der Schüler, die erst den 17ten d. A2. auf dem Plabe vor dem Pantheon stattfinden sollte, ist, wie es in der dieserhalb bekannt gemachten Anzeige heißt, wegen der Dringlichkeit der Umstände schon auf heute festgesebt.
Der Königl. Gerichtshof versammelt sich heute, um dat- Über zu entscheiden, ob er die Untersuhung wegen der De- zember Unruhen vor sein Forum ziehen solle.
Die acht Polizei-Kommissarien der Stadt Marseille sind entlassen und durch andere erscbt- worden.
Der in der Vendée fommandirende. General Rousseau meldet aus Nantes vom 11ten d. M., daß die Gendarmerie in der Umgegend von Pousanges ein Individuum, Namens Bonn0, welches die Einwohner aufzuwiegeln suchte, festge- nommen habe. Von eben daher wird berichtet, daß der Prasfekt der beiden Sèvres und der General Joannes \ich mt Jufancerie- und Kavallerie- Abtheilungen nach Bressuire begeden haben, um die leihtgläubigen dortigen Bewohner zu beruhigen, unter denen ein gewisser Diot durch falsche Ge- rúchte Schrecken zu verbreiten gesucht hatte.
Das in Bordeaux erscheinende Journal l’Opinion mecldec. aus Madrid ohne Angabe des Datums: „Die Re- gierung hat cine vou den Studirenden der Schulen von To-
ledo, Alcala, San Jsidoro und Madrid angezettelte ¡Ver-
|ciwörung zu einer revolutionnair.n Bewegung entdecft. Vier- zig der Verschwörer sind verhaftet worden. Die Madrider Besatzung stand zwei Tage und zwei Nächte lang unter den Waffen, ‘‘ |
Das Schiff „le Héros‘/ ist vor kurzem mit 4440 für
die diesseitige Regierung bestimmten Gewehren von London
in Calais angekommen. Dieser Sendung sollen in kurzen
| Zwischenräumen mehrere andere folgen.
Der General - Lieutenant von Beaumont, Marquis von Autichamp, geboren den 17. Mat 1738, ist am 12ten d. M. hierselbst verstorben; er hat unter vier Französischen Köni- gen, nämlich unter Lndwig XKV., XVI., XVIII. und Karl X., gedient. Im Jahr 1796 trat er in die Dienste des Kaisers Paul von Rußland, der ihn zum General der Kavallerie ecnannie; im Jahre 1815 kehrte er nach Franfreih zurück uud trat als General - Lieutenant in die Armee ein. -— Er gehörte zu denen, die dem König Ludwig Philipp deu Eid nicht gee haben.
Die Tribune zeigt an, daß einer ihrer Redactéure, Namens Danton, mit dem berüchtigten Konvents-Mitgliede diejes Namens nichts gemein habe.
Der berühmte Violinspieler Kreuzer ist vor kurzem in Genf, wohin er sich zurückgezogen hatte, nah langer Krank- heit im 64sten Jahre mit Tode abgegangen; er war zum Nachfolger des verstorbenen Gossec als Mitglied der hiesigen
Akademie der shdnen Künste bestimmt.
London, 14. Jan. Vorgestern fand im auswärtigen Amte abermals eine Konferenz der Bevollmächtigten der großen Mächte - wegen der Belgischen Angelegenheiten statt, die über Z Stunden dauerte; gleich nach Beendigung der- selben wurde ein Kabinetsrath gehalten. ; i
Aus Corf wird das am 10ten d. M. erfolgte Ableben des Bischofs von Cork gemeldet.
Am 10ten d. M. empfing Lord Anglesea eine Deputa- tion der Stadt Dublin mit dem Lord Mayor an der Spiße,
| Und darauf eine zweite von Seiten der Dubliner Universität.
Beide überreichten 'ihm Adressen, in welchen sie ihm ihre Treue und Ergebenhelt für seine Person versicherten und. zugleich ihre Hoffnung ausdrückten, daß es ihm gelingen würde, durch zeitgemäßen Gebrauch der ihm übertragenen