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Timestamp: 2018-04-23 03:41:13
Document Index: 382004706

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 55', '§ 56']

Forum Startseite - 13./XVII. Sitzung der Gemeindevertretung
#1 | 13./XVII. Sitzung der Gemeindevertretung 19.08.2012 21:46
Dienstag, 21. August 2012, um 19:30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses Wald-Michelbach, In der Gass 17
IV. 1. Zukunftsoffensive Überwald GmbH; hier: Sachstandsbericht und Jahresabschluss 2011; - Drucksache Nr. 97/XVII. - GV -
2. Straßenbezeichnung für den Straßenzug zum buddhistischen Kloster im Ortsteil Siedelsbrunn; - Drucksache Nr. 98/XVII. - GV -
3. Aufstellung des einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar; hier: Anhörung gemäß § 10 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPIG) Rheinland-Pfalz; - Drucksache Nr. 99/XVII. - GV -
4. Windenergie;
4.1. Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen 2000 nach § 8 Abs. 7 HLPG; - Vorgaben zur Nutzung der Windenergie; hier: Anhörung zur Stellungnahme; - Drucksache Nr. 100/XVII. - GV -
4.2. Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes der vVG Eberbach - Schönbrunn - Windenergie - nach § 5 Abs. 2 BauGB; hier: Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB; - Drucksache Nr. 101/XVII. - GV -
5. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Kreidacher Höhe", Gemarkung Wald-Michelbach und Kreidach;
5.1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Kreidacher Höhe";
a) Kenntnisnahme des Ergebnisses der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB;
b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB;
c) Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung zur Genehmigungsvorlage bei der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 BauGB;
5.2 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Kreidacher Höhe";
c) Beschlussfassung der Bebauungsplanänderung und -erweiterung als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB;
- Drucksache Nr. 102/XVII. - GV -
6. Sanierung des Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage in Wald-Michelbach; - Drucksache Nr. 103/XVII. - GV -
7. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Umgestaltung von geeigneten Rasenflächen der Gemeinde in Blumenwiesen; - Drucksache Nr. 104/XVII. - GV -
8. Wünsche, Anregungen und Anfragen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgt die Verleihung einer Ehrenbezeichnung.
Einadung GV-Sitzung.pdf
#2 | RE: 13./XVII. Sitzung der Gemeindevertretung 20.08.2012 18:40
TOP1 in der Dateienanlage
#3 | RE: 13./XVII. Sitzung der Gemeindevertretung 21.08.2012 15:35
Liebe Wald-Michelbacher,
für heute Abend wünsche ich Euch einen guten Verlauf der Sitzung.
Insbesondere für die Zuschauer wird es bei diesen Temperaturen angehnem werden auf der Empore.
So langsam solltet Ihr mal merken, dass Ihr nicht erwünscht seid, wenn man Euch Sitzung für Sitzung wie Vieh da oben einpfercht.
Besonders wünsche ich Euch viel Spaß mit Herrn Breitwieser. In seiner Art mit politisch Andersdenkenden umzugehen, erinnert er mich immer wieder an meinen Nachbarn Alfred Tetzlaff.
#4 | RE: 13./XVII. Sitzung der Gemeindevertretung 21.08.2012 17:56
TOP 2: Straßenbezeichnung für den Straßenzug zum buddhistischen Kloster im Ortsteil Siedelsbrunn;
Das buddhistische Kloster "Buddhas Weg" (ehemalige Fachklinik) im Ortsteil Siedelsbrunn wird seither unter der amtlichen Straßenbezeichnung "Außerhalb 5" geführt.
Die Straßenbezeichnung Außerhalb führt oftmals zu Irritationen, da sich Buddhas Weg über Besucher von überall her erfreuen darf und es in unserer Gemeinde noch weitere Anwesen mit der Straßenbezeichnung Außerhalb gibt.
Die Betreiber des Klosters äußerten deshalb den Wunsch, dem Straßenzug vom Parkplatz an der L 535 bis zum Kloster (Gemarkung Siedelsbrunn, Flur 1, Parz.-Nr. 456/1 -Lageplan siehe Rückseite) einen offiziellen Straßennamen zu geben. Vorgeschlagen wurde, diesen Straßenzug in "Buddhas Weg" zu benennen.
Von dieser Maßnahme wäre auch der Kiosk am Minigolfplatz (seither: "Außerhalb 9") betroffen.
Die Kioskbetreiberin ist mit der nun vorgeschlagenen Straßenbezeichnung einverstanden.
Der Gemeindevorstand sowie der Ortsbeirat Siedelsbrunn haben diesem Vorhaben zugestimmt.
" die Gemeindevertretung beschließt, den Straßenzug vom Parkplatz an der L 535 bis zum buddhistischen Kloster im Ortsteil Siedelsbrunn (Gemarkung Siedelsbrunn, Flur 1, Parz. -Nr. 456/1) mit der amtlichen Straßenbezeichnung "Buddhas Weg" zu benennen. "
TOP_2.pdf
#5 | RE: 13./XVII. Sitzung der Gemeindevertretung 21.08.2012 18:30 (zuletzt bearbeitet: 21.08.2012 18:47)
TOP 3: Aufstellung des einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar; hier: Anhörung gemäß § 10 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPIG) Rheinland-Pfalz;
Zur Fortschreibung des Regionalplans Unterer Neckar aus dem Jahr 1992 hat der Verband Region Rhein-Neckar schon 2007 die Aufstellung des „Einheitlichen Regionalplans 2020" eingeleitet. Dieser umfasst neben dem Bereich Rhein-Neckar-Odenwald zusätzlich auch noch die Teilräume Rheinpfalz und Südhessen, so dass drei Bundesländer von der Planung betroffen sind.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2012 wurde uns von der Metropolregion — Verband Region Rhein-Neckar — der Entwurf des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar übersandt und die Möglichkeit gegeben, sich mit dem formellen Beteiligungsverfahren zu den Planungen bis zwei Wochen nach Ablauf der Offenlegungsfrist am 20. August 2012 zu äußern.
In der letzten Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses wurde bereits angedeutet, dass in den Monaten Juni bis Mitte August 2012 das formelle Beteiligungsverfahren erfolgt. Mit der Email vom 27. Juni 2012 wurden die Mitglieder des Ausschusses frühzeitig informiert, dass der einheitliche Regionalplan inklusive aller
Dokumente im Internet und dem Link www.vrrn.de einsehbar ist. Das Gesamtwerk des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar kann auf Grund der Fülle nicht beigelegt werden, kann aber nach wie vor auf der Internetseite des Verbandes Region-Rhein-Neckar herunter geladen werden.
Rechtsgrundlage des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar ist der am 26.07.2005 zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ratifizierte Staatsvertrag über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Weiterentwicklung im Rhein-Neckar-Gebiet.
Für den hessischen Teilraum (Kreis Bergstraße) sollen lt. Staatsvertrag die Aussagen des einheitlichen Regionalplanes die inhaltliche Grundlage für die Aufstellung des Regionalplans Südhessen bilden. Der betreffende Planinhalt ist vom Hessischen Regionalplanungsträger im Rahmen eines Regionalplanaufstellungs- oder Anderungsverfahrens zu berücksichtigen.
Der einheitliche Regionalplan entfaltet jedoch für den Hessischen Teilraum keine Rechtskraft, sondern besitzt Vorschlagscharakter.
Der Entwurf des "Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar wurde in enger Abstimmung mit der Erstellung des "Regionalplans Südhessen 2010" (Rechtskraft 17.10.2011) erarbeitet.
Im Gemarkungsbereich der Gemeinde Wald-Michelbach entsprechen die Darstellungen weitestgehend dem Regionalplan Südhessen 2010.
Eine spezielle Rolle bei diesem Verfahren spielt jedoch die Steuerung von regionalbedeutsamen Windkraftanlagen.
Nach entsprechender Beratung und Beschlussfassung in den gemeindlichen Gremien soll die beigefügte Stellungnahme der Gemeinde Wald-Michelbach zum einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar abgegeben werden.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 30. Juli 2012 den einheitlichen Regionalplanentwurf behandelt und die beiliegende Stellungnahme erarbeitet.
Der Bau-, Verkehr-. Energie- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 09. August ds. Js. folgendem Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt.
Die vorgelegten Planunterlagen des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar werden zur Kenntnis genommen. Es wird beschlossen den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Stellungnahme zu den Planungsinhalten gemäß der beigefügten Vorlage - die als Anlage 1 beigefügt ist - beim Verband Region-Rhein-Neckar fristgerecht einzureichen und damit die Anregungen und Bedenken der Gemeinde Wald-Michelbach entsprechend vorzubringen.
Wald-Michelbach, 14.08.2012
GB III — Planen, Bauen. Umwelt -
111/2 — Jä/Ro
Stellungnahme der Gemeinde Wald-Michelbach zum einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar an den Verband Region Rhein-Neckar Aufstellung des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar; hier: Anhörung gemäß § 10 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPIG) Rheinland-Pfalz Ihr Schreiben vom 31. Mai 2012; Az.:43.6.4.5.2
im Zuge des Anhörungs- und Offenlegungsverfahren zur Aufstellung des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar wurden wir mit Schreiben vom 31. Mai 2012 von Ihnen beteiligt und um Stellungnahme aus Sicht der von uns wahrzunehmenden Belange gebeten.
Die gemeindlichen Gremien haben den Planentwurf eingehend beraten und die Gemeindevertretung am beschlossen, dass seitens der Gemeinde Wald-Michelbach folgende Stellungnahme abgegeben wird.
zu 1. Regionale Raum- und Siedlungsstruktur
zu 1.1 Raumkategorien und
zu 1.2 Zentrale Orte und deren Verflechtungsbereiche
Wald-Michelbach ist als Strukturraum der verdichteten Randzone zugeordnet und als Unterzentrum ausgewiesen. Wir sind der Auffassung, dass Wald-Michelbach als zentraler Ort des „Überwaldes" schon jetzt zumindest Teilfunktionen eines Mittelzentrums wahrnimmt und aufweist.
Gemeinsam mit den beiden als Kleinzentren ausgewiesenen Überwald-Gemeinden (Abtsteinach und Grasellenbach) soll daher im Rahmen der zukünftigen noch engeren Zusammenarbeit, die derzeit in der „Zukunftsoffensive Überwald" begründet ist, geprüft werden, ob die Region Überwald die Funktionen eines Mittelzentrums erfüllt. Sollten sich bei der Prüfung positive Signale ergeben, werden wir bei der Landesplanung die entsprechenden Anträge stellen.
zu 1.3. Entwicklungsachsen
Eng verknüpft mit der sozialen und wirtschaftlichen Struktur der Gemeinde Wald-Michelbach sowie der darin lebenden Bevölkerung ist der Bestand an Verkehrsanlagen und Verkehrsverbindungen innerhalb und außerhalb des Gemeindegebietes. Sowohl der Individual- als auch der öffentliche Personennahverkehr (OPNV) spielen eine zentrale Rolle im täglichen Leben eines jeden Bürgers, unabhängig welchen Alters und unabhängig davon, ob aktiver oder passiver Verkehrsteilnehmer.
Für die weitere Entwicklung der Gemeinde Wald-Michelbach sowie der gesamten Region „Überwald" ist die verkehrliche Erschließung von zentraler Bedeutung. Wir fordern daher ausdrücklich die Verbindung Mörlenbach — Wald-Michelbach als regionale Entwicklungsachse mit auszuweisen und Wald-Michelbach bzw. den „Überwald" in die im Einheitlichen Regionalplanentwurf ausgewiesene regionale Entwicklungsachse „Mannheim-Viernheim-Weinheim-Birkenau-Mörlenbach-Rimbach-Fürth" mit aufzunehmen.
zu 1.4 Wohnbauflächen
Eng mit der Bevölkerungsentwicklung verbunden ist die Weiterentwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Ein enger kausaler Zusammenhang zwischen Bevölkerungsentwicklung und Wohnbautätigkeit ist auch in Wald-Michelbach erkennbar. Wald-Michelbach muss daher als Wohnstandort gesichert und gestärkt werden. Damit soll einem abwandern mobiler junger bisher ortsansässiger Familien entgegen gewirkt werden, um auch eine ausgewogene
Altersstruktur zu sichern. Die Ausweisung von Wohnbauflächen dient auch der langfristigen Auslastung und damit Sicherung der vorhandenen kulturellen, sozialen sowie gesundheitlichen Infrastruktureinrichtungen. Der Schwerpunkt der Wohnbauflächenentwicklung soll daher im zentralen Ortsteil Wald-Michelbach mit der günstigen Zuordnung zu den vorhandenen Einrichtungen liegen. In den übrigen Ortsteilen sollen zur Gewährleistung der Eigenentwicklung jedoch ebenfalls in geringerem Umfang Wohnbauflächen bereitgestellt werden. Bei der Standortauswahl für zukünftige Wohnbauflächen muss zur Schonung des sensiblen Landschaftsraumes das
Hauptaugenmerk auf Flächen der Innenentwicklung und der Arrondierung vorhandener Siedlungsflächen liegen.
Da dies auf Grund der naturräumlichen Gegebenheiten (bewegte Topografie, angrenzende schutzwürdige Bereiche) nicht immer möglich ist, ist auch eine Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich unter Berücksichtigung der ökologischen Belange erforderlich.
Die Gemeinde geht davon aus, dass künftige größere Siedlungsflächen aufgrund der planungsrechtlichen Vorgaben und faktischen Randbedingungen nicht mehr zu realisieren sein werden. Die Gemeinde hat dies auch nicht vor, so dass keine weitere zeichnerische Darstellung von geplanten Siedlungsflächen — außer dem dargestellten Gebiet im
Kernbereich Wald-Michelbach „Baugebiet Pfeifersacker" — erforderlich wird.
Es muss jedoch gewährleistet werden, dass im Rahmen der Flächenkontingentierung bei entsprechendem Bedarf noch Kleinflächen beplant werden können.
zu 1.5 Gewerbliche Bauflächen
Eng mit der wirtschaftlichen und sozialen Struktur einer Kommune verbunden ist die Fähigkeit zur Bereitstellung gewerblich nutzbarer Flächen. Arbeitsplätze vor Ort werden in Zukunft eine noch zentralere Rolle spielen im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsbeständigen Entwicklung der Gemeinde. Ziel der Gemeinde ist es, die vorhandenen
Arbeitsplätze zu erhalten und deren Anzahl nach Möglichkeit auszubauen, um damit Wald-Michelbach langfristig auch als Wohnstandort für junge Familien zu sichern. Eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen in der Gemeinde ist elementare Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung und soll dem Abwandern junger mobiler Erwerbstätiger in die
Arbeitsmarktzentren entgegen wirken und eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur sichern.
Zudem soll das wirtschaftliche Gerüst der Gemeinde auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Die vorausschauende Sicherung von möglichen Gewerbeflächen ist für Wald-Michelbach umso bedeutsamer, da sich aus der vorhandenen bewegten Topografie nur ein begrenztes Potential an geeigneten Flächen ableiten lässt. Zudem ergeben sich aus den sensiblen naturräumlichen Gegebenheiten eine Reihe von Restriktionen für eine gewerbliche Entwicklung. Auf Grund dieser schwierigen räumlichen Gegebenheiten haben sich in der
Vergangenheit die Gewerbestandorte im Gemeindegebiet dezentral entwickelt.
Begrüßt wird die getroffene Aussage, dass im Einzelfall bei entsprechender Nachfrage moderate Flächenreserven entwickelt werden können.
zu 3.1 Verkehrswesen
Die Hauptverkehrsströme der Region Überwald verlaufen überwiegend in Richtung der Metropolregion Rhein-Neckar. Dies belegen auch vorliegende Verkehrsuntersuchungen, die u. a. im Rahmen der Planungen zum Ausbau der Ortsumgehung Mörlenbach (OU Mörlenbach — B 38) vorgenommen wurden.
Für den PKW- und LKW-Verkehr aus der Region Überwald, stellt die Landesstraße L 3120 von Wald-Michelbach über Weiher nach Mörlenbach mit der Weiterführung über die B 38 durch den Saukopftunnel nach Weinheim, Mannheim-Ludwigshafen bzw. nach Heppenheim und damit auch zur A 5, die mit Abstand wichtigste Straßenanbindung dar.
Wir begrüßen daher, dass die Landstraße 3120/3105 von der Kreuzung L 3120/L 3105 (Widersruhe) in Wald-Michelbach bis nach Mörlenbach (B 38) als „regionale Straßenverbindung" dargestellt wurde.
Aufgrund schon getätigter Aussagen fordern wir jedoch ausdrücklich, dass die L 3120 vom Kreuzungsbereich L 3120 / L 3105 (Widersruhe) in Wald-Michelbach bis nach Mörlenbach (B 38) als „regionale Straßenverbindung" erhalten bleibt und die Einstufung bzw. Klassifizierung der L 3120 bis zum Anschluss an die B 38 in der
Gemeinde Mörlenbach mindestens als Landstraße beizubehalten ist.
Seitens der Gemeinde wird begrüßt, dass unter 3.1.2.3 der Ausbau der B 38 — OU Mörlenbach, als Aus- bzw. Neubauvorhaben als überregionale Straßenverbindung - Planung - dargestellt ist.
Für die Gemeinde Wald-Michelbach — dies gilt in gleicher Weise für die Region Überwald — ist für die zukünftige Entwicklung als Wohnstandort, aber auch als Standort für vorhandene aber auch mögliche Industrie- bzw. Gewerbebetriebe sowie als touristisch gut erreichbare Region der Ausbau dieser Ortsumgehung von zentraler Bedeutung. Wir fordern daher eindringlich, dass nach Schaffung der erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen der Ausbau der B 38 — OU Mörlenbach (0 2)
sehr zeitnah erfolgt.
Begrüßt wird weiterhin, dass die stillgelegte "Überwaldbahntrasse" vom Bahnhof Mörlenbach bis zum Bahnhof Unter-Wald-Michelbach gemäß Ziel 3.1.3.5 als "Freihaltetrasse für den Schienenverkehr (Sicherung)" festgelegt wird und so eine Reaktivierung möglich bleibt.
Die touristische Nutzung der Überwaldbahn mit Draisinen von Mörlenbach bis Wald-Michelbach ist ab dem Jahr 2013 geplant. Die entsprechenden Vorkehrungen hierfür werden derzeit getroffen. Diese Art der Nutzung ist unter der Berücksichtigung des Ziels der Streckensicherung zur Wiederinbetriebnahme vereinbar. Die Gemeinde erwartet eine insgesamt positive Wirkung dieses Projektes auf den Tourismus im Überwald und der
gesamten Region des Odenwaldes.
zu 3.2 Energie
Die Gemeinde Wald-Michelbach steht den Grundsätzen der Regionalplanung hinsichtlich der Nutzung der regenerativen Energien grundsätzlich positiv gegenüber.
Dies wird schon dadurch deutlich, dass im Bereich der kommunalen Liegenschaften bei anstehenden Neubauten bzw. Renovierungsmaßnahmen die Nutzung der möglichen regenerativen Energieformen, wie z. B. Photovoltaikanlagen, Wärmeerzeugung durch Holz bzw. Pelletsanlagen, Solaranlagen, immer berücksichtigt wurden und zum Einsatz kommen.
Als einen weiteren Schwerpunkt wird der Themenbereich Energieeffizienz seit langem in unserer Gemeinde berücksichtigt und aktiv begleitet.
Auch wurde zwischenzeitlich ein Nahwärmenetz in Betrieb genommen, dass das Schulzentrum in Wald-Michelbach versorgt. Ein Ausbau mit weiteren Anschlussmöglichkeiten dieses Nahwärmenetzes ist vorgesehen.
Auch wurden intensive Beratungsgespräche hinsichtlich der energetischen Biomassenutzung aus den landwirtschaftlichen Betrieben mit den in Frage kommenden Landwirten geführt. Auf Grund der mangelnden Wirtschaftlichkeit für die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe wurde bisher eine solche Anlage in unserer Region noch nicht realisiert. Nach wie vor wären wir jedoch gemeinsam mit unseren Landwirten an der
Realisierung eines solchen Projektes interessiert.
zu 3.2.4.3 und 3.2.4.4 Vorranggebiete für die regional bedeutsame Windenergienutzung
Wie in den oben angeführten Aussagen bereits zu erkennen, ist der Gemeinde Wald-Michelbach sehr daran gelegen im Rahmen der "Energiewende" auch auf kommunaler Ebene, vermehrt erneuerbare Energien umwelt- und gemeindeverträglich zu etablieren.
Von herausragender Bedeutung ist dabei sicher das Thema "Windenergie". Die Fachausschüsse sowie die Gemeindevertretung der Gemeinde haben sich in mehreren Sitzungen ausführlich mit diesem aktuellen Thema beschäftigt.
Durch Weiterentwicklung der technischen Anlagen sowie Festsetzungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werden mittlerweile auch Gebiete für die wirtschaftliche Errichtung von Windenergieanlagen interessant, die kürzlich noch als absolut unrentabel galten. Hinzu kommt die derzeitige Gesetzeslage des Baugesetzbuches zur baurechtlichen Beurteilung derartiger Anlagen. Somit wären Windenergieanlagen bei Einhaltung gewisser Mindestabstände zur umliegenden Bebauung und sonst. Voraussetzungen grundsätzlich in vielen Bereichen des Gemeindegebietes denkbar.
Um diesem möglicherweise zu erwartenden Wildwuchs einzelner Anlagen und der völligen Veränderung der Kulturlandschaft des Odenwaldes wirkungsvoll entgegentreten zu können, hat die Gemeindevertretung in Ihrer Sitzung am 03.07.2012 die Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes " Windenergie " gemäß §§ 5 Abs. 2b i. V. m. 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Gemeinde Wald-Michelbach beschlossen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Rechtkraft der beiden
Regionalpläne nicht vor 2013/2014 erfolgen wird.
In dem vorliegenden einheitlichen Regionalplanentwurf sind für die Errichtung von Windenergieanlagen Vorranggebiete für die regionalbedeutsame Windenergienutzung festgelegt. Diese Vorranggebiete entfalten nach dem Grundsatz 3.2.4.4 keinen Ausschluss auf andere Gebiete, sondern außerhalb soll die Steuerung von Windenergieanlagen auf der Ebene der Flächennutzungsplanung erfolgen.
Nach den Zielen und Grundsätzen des derzeitigen Änderungsentwurfs des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 (LEP) - Vorgaben zur Nutzung der Windenergie - sollen in den Regionalplänen in Hessen jedoch solche Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung des übrigen Planungsraums festgelegt werden. Da die Vorgaben der
Regionalplanung Südhessen für die Gemeinden im Kreis Bergstraße dann jedoch verbindlich sind, wäre es sinnvoll wenn diese Vorgaben - zumindest für den hessischen Teilraum - auch im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar entsprechend übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Kriterien für die Ermittlung der Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wald-Michelbach hat bereits am 21.06.2011 beschlossen, dass die Gemeinde die Umsetzung von Windkraftanlagen mit dem notwendigen Augenmaß aktiv angehen will und ebenfalls mit Zustimmung der Gemeindevertretung vom 24.04.2012 notwendige genehmigungsrelevante Bewertungen und Untersuchungen für die geplante Windvorrangfläche "Stillfüssel" mit einer Größenordnung
von ca. 100 ha bereits in Auftrag gegeben (Beschlüsse sh. Anlage).
Der Entwurf zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar sieht nun neben der Vorrangfläche "KB-VRG07-W - Stillfüssel" eine weitere Vorrangfläche für Windenergienutzung "KB/RNK-VRG01-W - Flockenbusch" vor, die teilweise auf der Gemarkung Brombach überwiegend jedoch auf dem Gebiet der Gemeinde Wald-Michelbach
liegt. Eine interkommunale Abstimmung dieses geplanten Standorts ist nicht erfolgt.
Dieser vorgesehene Standort wird von der Gemeinde Wald-Michelbach als äußerst kritisch beurteilt.
Da beide Vorranggebiete auf den Bergkuppen des Ulfenbachtals (Stiilfüssel - westlich / Flockenbusch - östlich des Ulfenbachtals) im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Ortsteile Ober- und Unter-Schönmattenwag liegen, können die Windparks im Hinblick auf Landschaftsschutz, Immissionsschutz, Naherholung, Gesundheitsschutz etc. zu erheblichen Beeinträchtigungen führen. Aspekte, wie Landschaftsbildbeeinträchtigung, Flächenverbrauch, Schattenwurf, Geräuschimmissionen und gesundheitliche Belastungen für die Betroffenen spielen in diesem Zusammenhang eine nicht zu unterschätzende Rolle.
Unter Umständen kann schon allein die Größe der Anlagen und die Drehbewegungen der Rotoren eine so genannte „erdrückende Wirkung" auf die Bürgerinnen und Bürger der beiden Ortsteile haben und so das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzen. Denn die gravierenden Größen- und Breitenunterschiede können dazu führen, dass die beiden Ortsteile sprichwörtlich „eingemauert" werden.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass zwischen zwei Windparks ausreichende Mindestabstände - nach unserer Auffassung von min. 4-5 km - einzuhalten sind, um das Landschaftsbild nicht zu stark zu beeinträchtigen. Diese Abstände sind zwischen den beiden Windparks ebenfalls nicht vorhanden.
Um die regionalplanerische Zielsetzung der Konzentrationswirkung von Windkraftanlagen zu erhalten, ist es dringend geboten das geplante Windvorranggebiet "Flockenbusch" aus den Planunterlagen zu streichen, was hiermit von Seiten der Gemeinde Wald-Michelbach gefordert und beantragt wird.
Vielmehr sollte im Rahmen der derzeit laufenden Untersuchungen und Bewertungen im Vorranggebiet "Stillfüssel" geprüft werden, ob eine Erweiterung des Gebietes "Stillfüssel" erfolgen kann, um somit auch die gewünschte regionalplanerische Konzentrationswirkung zu erhalten. Die Gemeinde Wald-Michelbach erklärt ausdrücklich ihre Zustimmung zu einer angemessen Vergrößerung des Vorranggebietes "Stillfüssel".
Wald-Michelbach, 02.08.2012
GB Planen, Bauen, Umwelt
III/2-Jä
TOP_3.pdf
#6 | RE: 13./XVII. Sitzung der Gemeindevertretung 21.08.2012 18:31
Warum fanden früher Patienten und Besucher, auch von überall her, den Weg ohne Probleme?
Buddhas Weg, Außerhalb 5, wird z.B. in GOOGLE problemlos angezeigt, das dürfte in einem aktuellen GPS nicht anders sein.
Wie ist die Begründung für diesen Namen? Wir leben in einer säkularen Gesellschaft. Ich halte es für außerordentlich problematisch öffentliche Straßen, Gebäude usw. nach Religionsgründern zu benennen. Man würde einen Präzedenzfall schaffen, der erhebliche Probleme nach sich ziehen könnte, würden weiter Religionsgemeinschaften den gleichen Anspruch erheben.
Der Gemeindevorstand sowie der Ortsbeirat Siedelsbrunn wären gut beraten, wenn sie gelegentlich nachdenken würden und historische, politische und kulturelle Gegebenheiten bei ihren Beschlüssen berücksichtigen würden.
....mit der amtlichen Straßenbezeichnung "Klosterweg" zu benennen. "
Die rot gezeichneten Textteile sind von mir.
Jörg Maletz, Wald-Michelbach, den 21.Aug. 2012
#7 | RE: 13./XVII. Sitzung der Gemeindevertretung 21.08.2012 19:29 (zuletzt bearbeitet: 21.08.2012 19:32)
TOP 3: Regionalplan// TOP 4: Windenergie
Wie in den oben angeführten Aussagen bereits zu erkennen, ist der Gemeinde Wald-Michelbach sehr daran gelegen im Rahmen der „Energiewende" auch auf kommunaler Ebene, vermehrt erneuerbare Energien umwelt- und gemeindeverträglich zu etablieren.
Von herausragender Bedeutung ist dabei sicher das Thema „Windenergie".
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wald-Michelbach hat bereits am 21.06.2011 beschlossen, dass die Gemeinde die Umsetzung von Windkraftanlagen mit dem notwendigen Augenmaß aktiv angehen will und ebenfalls mit Zustimmung der Gemeindevertretung vom 24.04.2012 notwendige genehmigungsrelevante Bewertungen und Untersuchungen für die geplante Windvorrangfläche "Stillfüssel" mit einer Größenordnung von ca. 100 ha bereits in Auftrag gegeben .
Der Entwurf zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar sieht nun neben der Vorrangfläche „Stillfüssel" eine weitere Vorrangfläche für Windenergienutzung " Flockenbusch" vor,… Dieser vorgesehene Standort wird von der Gemeinde Wald-Michelbach als äußerst kritisch beurteilt.
Da beide Vorranggebiete auf den Bergkuppen des Ulfenbachtals im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Ortsteile Ober- und Unter-Schönmattenwag liegen, können die Windparks im Hinblick auf Landschaftsschutz, Immissionsschutz, Naherholung, Gesundheitsschutz etc. zu erheblichen Beeinträchtigungen führen.
Aspekte, wie Landschaftsbildbeeinträchtigung, Flächenverbrauch, Schattenwurf, Geräuschimmissionen und gesundheitliche Belastungen für die Betroffenen spielen in diesem Zusammenhang eine nicht zu unterschätzende Rolle. Unter Umständen kann schon allein die Größe der Anlagen und die Drehbewegungen der Rotoren eine so genannte „erdrückende Wirkung" auf die Bürgerinnen und Bürger der beiden Ortsteile haben und so das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzen. Denn die gravierenden Größen- und Breitenunterschiede können dazu führen, dass die beiden Ortsteile sprichwörtlich „eingemauert" werden.
Den wissenschaftlichen Beleg für dieses Szenario bleiben die Autoren, Bürgermeister Joachim Kunkel und der Gemeindevorstand allerdings schuldig.
Die Abstände sind willkürlich! Oder sind sie wissenschaftlich begründet?
Warum nicht das Gebiet „Stillfüssel? Die oben genannten Argumente treffen doch in gleichem Maß für dieses Gebiet zu!
Die oben genannten Kritikpunkte sind so allgemein, dass sie grundsätzlich für alle Windkraftanlagen in besiedelten Gebieten zutreffen würden, wenn sie denn wissenschaftlich fundiert wären.
Wenn man die oben genannten Kritikpunkte ernst nimmt, wenn Windkraftanlagen dermaßen schädlich für Mensch und Natur sind, kann die Konsequenz nur sein, Windkraftanlagen grundsätzlich in besiedelten Gebieten nicht zu bauen.
Wenn die Gemeindevertretung das beschließt, verabschiedet sie sich von ihrer Erklärung zur „Energiewende“ (s.o.).
Oder sie setzt die Bürger wider besseres Wissen den oben benannten Gefahren aus.
Oder aber, sie beschließt wissentlich dummes Zeug.
Die rot gezeichneten Textanteile sind von mir.
Jörg Maletz, Wald-Michelbach, den 21.Aug.2012
#8 | Bericht des Gemeindevorstandes für die Sitzung der Gemeindevertretung am 21. August 2012 31.08.2012 15:28
Seit der Sitzung der Gemeindevertretung am 03. Juli 2012 fanden - 7 - Sitzungen und - 1 - Besichtigung des Gemeindevorstandes statt.
Hierbei wurden insgesamt - 22 - Bauanträge bearbeitet.
Davon waren 2 Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes
9 baugenehmigungsfreie Vorhaben gemäß§ 55 HBO
1 baugenehmigungsfreies Vorhaben gemäß§ 56 HBO
8 Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
1 Vorhaben während der Planaufstellung
1 Vorhaben im Außenbereich
Insgesamt wurden 11 Verzichtserklärungen nach dem BauGB erteilt.
Genehmigt wurde die Reparatur des beschädigten Salzsilos durch die Firma Kenzler, Affolterbach. Der beschädigte Trichter aus Kunststoff wird durch einen Edelstahltrichter ersetzt
Im Bereich WEW wurden die Aufträge für Dachherstellungen an Quellfassungen an die Firma Enners (7 Quellen und Krötenbrunnen) sowie an die Firma Reubold (Pumpstation Eiterbacher Tal) vergeben.
Zur Kenntnis genommen wurde der Änderungsbescheid der WI-Bank zur Förderung von Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Grundwasservorkommen (Wüstebach) vom 29.06.2012. Der Zuwendungsbescheid verringert
sich von 46.580,-- € auf 32.830,-- €.
Zur Kenntnis genommen wurde auch das Prüfergebnis für die Abwassersanierungsmaßnahmen "Am Wald", "Unterhalb Pestalozzistraße", "Am Kohlhof" und "Hammerstraße" gemäß Schreiben des Kreises Bergstraße vom
27.06.2012. Es gab keine Beanstandungen.
Zur Kenntnis genommen wurde, dass das Angebot auf der Linie 685 Wald-Michelbach - Hirschhorn um zwei, für Pendler relevante Fahrten, erweitert werden konnte.
Zugestimmt wurde dem Abschluss eines Benutzungsvertrages zwischen Gemeinde, dem FC Odin und Türkspor Wald-Michelbach für die Nutzung der Sportanlage im Ortsteil Unter-Schönmattenwag.
Zur Kenntnis genommen wurde, dass die Firma IGENA GmbH aus dem Brandschaden an der Filteranlage eine Versicherungsleistung erhält.
Weiterhin zur Kenntnis genommen wurde das Schreiben des Kreisausschusses des Kreises Bergstraße betreffend des Ausbaus der Kreisstraßen K 28 - Ortsdurchfahrt Kocherbach und K 30 - Ortsdurchfahrt Hartenrod. Hier sind
von der Gemeinde Vorarbeiten zu leisten.
Für die Fernüberwachungsanlage im Bereich WEW wurde ein Hard- und Softwareupdate durch die Firma SPA, Darmstadt-Schaumheim, genehmigt.
Unterrichtet wurde der Gemeindevorstand über die Durchführung einer Notmaßnahme am Regenüberlaufbecken Schulstraße. Hier war die Tragfähigkeit der Decke gefährdet.
Zur Kenntnis genommen wurde ein Suchstandsbericht zur Kostenentwicklung in der Straßenbeleuchtung; Nachzahlung auf Grund von geänderter Einstufung sowie der Bericht zum Konzept, dass die vorhandenen
Quecksilberhochdruckdampflampen durch LED- und Natriumhochdruckdampflampen ersetzt werden sollen.
Der Gemeindevorstand wurde davon unterrichtet, dass das Diakonische Werk Bergstraße die Mietwohnungen in Zukunft dem Fachbereich "Wohnungslosenhilfe" zur Verfügung stellt, da in den letzten Jahren immer weniger Nachfragen von Menschen mit psychischer Erkrankung nach einem Platz in der Wohnungsgemeinschaft kamen.
Genehmigt wurde die Aufwandsentschädigung für die beim Festzug zum "Überwälder Heimatfest 2012" teilnehmenden Vereine und Gruppen.
Zur Kenntnis genommen wurde der Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt an den Abwasserverband Überwald zur Förderung der Erstellung von Energieanalysen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Abwasserbehandlungsanlagen.
- Gaderner Weg
- Ausbau Ausweiche
- IKBIT - Breitbandprojekt
- Endphase der Ausschreibung
- Kosten unter beckelung / Beschluss Gemeindevertretung
- Interkommunales Gestaltungsleitbild - Streifzug
- Förderprojekte - Ortstermin Ministerium
- Tourismusbahnhof - Bauarbeiten
Der Gemeindevorstand wurde anhand eines Organigrammes über die allgemeine Personalsituation unterrichtet. Im Zuge dieser Information erfolgte die Genehmigung von Höhergruppierungen und Stellenzulagen.
Genehmigt wurde die Auftragsvergabe an die Firma Johann Reubold, Wald-Michelbach, zur Ausführung der Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten beim Umbau der ehem. Sparkasse im Ortsteil Aschbach zum Geopark-Informationszentrum.
Zustimmend zur Kenntnis genommen wurde der Entwurf des Flyers mit dem Fahrplan für junge Familien. Die weitere Umsetzung und der Druck wurden genehmigt.
Zur Kenntnis genommen wurden die Informationen zum Verein "Lernmobil Viernheim e.V.", die mit allen Kommunen im Kreis Bergstraße eine Zusammenarbeit anstreben.
Zustimmend zur Kenntnis genommen wurde der Abschluss der öffentlich - rechtlichen Vereinbarung zur Erstellung einer Potentialanalyse für Erneuerbare Energien für die 22 Kommunen im Kreis Bergstraße.
Genehmigt wurde, dass die Kosten für die Ausweisung von drei Mountain-Bike-Strecken zu einem Drittel im Jahr 2012 und zu zwei Dritteln im Jahr 2013 anfallen.
Für die Installation des Rats- und Bürgerinformationssystems wurde der Auftrag an die Firma Somacos für das Produkt "Session" vergeben.
Leserbrief Maletz betreffend Ablagerug von asbesthaltigem Material - Verbindung zu Fräsgut.
- Das Umsetzungskonzept der Hess. Landesregierung zum Hessischen Energiegipfel
- Regionale Energiekonzept Metropolregion wurden zur Kenntnis genommen.
- Mail von Herrn Komornicki vom 02. Juli 2012 und Schreiben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom 17. Juli 2012 betreffend Regressansprüche
- Leserbrief Stefan Werner - Mail Trinnenmeyer
- öffentliche Fragen / Darstellung
Kerwe in Wald-Michelbach
Fertigstellung Sanierungsarbeiten an der Trasse der Überwaldbahn
Einweihung Kunstrasenplatz des FC Odin Unter-Schönmattenwag
Kunstweg Siedelsbrunn
1.000 Jahr-Feiern / Festakt / Kunsthandwerkermarkt
#9 | RE: Bericht des Gemeindevorstandes für die Sitzung der Gemeindevertretung am 21. August 2012 31.08.2012 16:24
Beim Lesen des letzten Beitrags, des Berichts des Gemeindevorstands, fiel mir auf:
"Im Bereich WEW wurden die Aufträge für Dachherstellungen an Quellfassungen an die Firma Enners (7 Quellen und Krötenbrunnen) sowie an die Firma Reubold (Pumpstation Eiterbacher Tal) vergeben."
"Genehmigt wurde die Auftragsvergabe an die Firma Johann Reubold, Wald-Michelbach, zur Ausführung der Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten beim Umbau der ehem. Sparkasse im Ortsteil Aschbach zum Geopark-Informationszentrum."
Von der Firma Reubold wurde die Halle am Bahnhof von der Gemeide gekauft.
An die Firma Reubold wurde von der Gemeinde (IGENA, zu 100% in Gemeindebesitz) ein Grundstück in der Neustadt verkauft.
Ein Steingarten wird, durch öffentliche Gelder finanziert, auf Reuboldschem Gelände in der Ludwigstraße errichtet.
Ich sag jetzt mal nichts !
Ich werde aber bei nächster Gelegenheit den Antrag in die Gemeindegremien einbringen, dass öffentliche Aufträge in Zukunft öffentlich allen Handwerksbetrieben der Region bekannt gemacht und öffentlich ausgeschrieben werden.
#10 | RE: Bericht des Gemeindevorstandes für die Sitzung der Gemeindevertretung am 21. August 2012 01.09.2012 21:00 (zuletzt bearbeitet: 01.09.2012 21:04)
Stellungnahme der Gemeinde Wald- Michelbach zum Thema:
"Die Gemeinde Wald-Michelbach steht den Grundsätzen der Regionalplanung hinsichtlich der Nutzung der regenerativen Energien grundsätzlich positiv gegenüber.
Dies wird schon dadurch deutlich, dass im Bereich der kommunalen Liegenschaften bei anstehenden Neubauten bzw. Renovierungsmaßnahmen die Nutzung der möglichen regenerativen Energieformen, wie z. B. Photovoltaikanlagen, Wärmeerzeugung durch Holzbzw. Pelletsanlagen, Solaranlagen, immer berücksichtigt wurden und zum Einsatz kommen.
Auch wurde zwischenzeitlich ein Nahwärmenetz in Betrieb genommen, dass das Schulzentrum in Wald-Michelbach versorgt. Ein Ausbau mit weiteren Anschlussmöglichkeiten dieses Nahwärmenetzes ist vorgesehen.“
Auch Herr Köhler, als Vorsitzender des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses, wird nicht müde, immer wieder zu betonen, wie wichtig es sei Energie zu sparen, denn Energie, die man nicht verbrauche, müsse man auch nicht erzeugen, dies sei die effizienteste Methode, Mensch und Umwelt zu schonen.
Nicht nur Herr Köhler hat das erkannt, mit ihm die gesamte Gemeindevertretung.
Der größte Gebäudekomplex der Gemeinde sind die Gebäude der IGENA, die Speicherstadt (Landrat Wilkes) Wald-Michelbachs. Deren Mauern sind dünn, die Fenster in ihrer Mehrheit wohl nicht mit Isolierglas bestückt und wenn, dürfte der Isolierungsgrad bescheiden sein, die Dachflächen und Bodenplatten, bzw. Keller, wenn es denn welche gibt, sind vermutlich auch nicht isoliert.
Wie ernst darf man die vollmundigen Lippenbekenntnisse unserer Mandatsträger zu regenerativen Energien und Energieeffizienz nehmen?
Das Nahwärmenetz versorgt neben der IGENA die EBS und das ÜWG , es sollte nicht wundern, wenn ein erheblicher Anteil der Energie durch die energetisch vorsintflutliche Bausubstanz der alten Coronetgebäude im wesentlichen den schönen Winterhimmel Wald-Michelbachs erwärmt.
So lässt sich wohl auch erklären, dass Anfragen nach Anschlüssen an das Nahwärmenetz hinhaltend bzw. negativ (zumindest für die nähere Zukunft) beantwortet werden und die Gemeinde eine neue Heizungsanlage in der Rudi-Wünzer-Halle einbaut, obwohl der Bürgermeister Joachim Kunkel noch vor Jahresfrist und zu Wahlkampfzeiten in Aussicht stellte, dass neben den Schulen das Rathaus, Privathäuser und eben diese Halle an das Nahwärmenetz angeschlossen werden sollte.
Jetzt sagt er, die Kapazität würde halt nicht ausreichen. Kein Wunder, wenn ein Gutteil der Energie schlicht verpulvert wird.
Soweit meine Vermutung. Natürlich wird die Nomenklatura der Wald-Michelbacher-Verhältnisse, mit Bürgermeister und Gefolge nebst applaudierendem Fußvolk, diese Vermutung als das typische Schlechtreden, Brunnenvergiften und Geisterfahren abtun.
Aber in diesem Fall ließe, sich die Behauptung ja leicht widerlegen.
Um unnötige Aufregung und Streitereien zu vermeiden, werde ich in der nächsten Gemeindevertretungssitzung beantragen, einen Energiepass für die IGENA/Coronet-Gebäude zu erstellen um so den Sachverhalt zu objektivieren.
#11 | RE: Bericht des Gemeindevorstandes für die Sitzung der Gemeindevertretung am 21. August 2012 04.09.2012 06:57
„Maletz sorgt für Empörung in den Gremien“
Was ist nur so schlimm am Denken? Es tut nicht weh, man stört niemanden damit, es kann der Phantasie freien Lauf lassen. Und es ist einfach, man muss es nur tun. Mit dem Nachdenken verhält es sich ähnlich.
Wie soll ich nun meine Verblüffung beschreiben, als ich am Morgen des 24. August in der OZ lesen musste, dass sich „an Maletz` Bemerkung “ „die Wut der anderen Mandatsträger“ entzündet habe.
Was hatte ich nur gesagt? Ich hatte gesagt: "Der Gemeindevorstand sowie der Ortsbeirat Siedelsbrunn wären gut beraten, wenn sie gelegentlich nachdenken und historische, politische und kulturelle Gegebenheiten bei ihren Beschlüssen berücksichtigen würden." Das hatte ich zum Thema der Umbenennung der Straße „Außerhalb 5“ in „Buddhas Weg“ gesagt. Meine Begründung war: „Wir leben in einer säkularen Gesellschaft. Ich halte es für außerordentlich problematisch öffentliche Straßen, Gebäude usw. nach Religionsgründern zu benennen. Man würde einen Präzedenzfall schaffen, der erhebliche Probleme nach sich ziehen könnte, würden weiter Religionsgemeinschaften den gleichen Anspruch erheben.“
Damit also „sorgt Jörg Maletz für Empörung“ in Wald-Michelbach: Mit der Empfehlung an die Mandatsträger, gelegentlich nachzudenken. Ich hätte die Empörung ja noch verstanden, wenn ich es immer verlangen würde, aber“ gelegentlich“ finde ich eigentlich zumutbar.
Zum Beispiel wäre es auch schön gewesen, die Gemeindevertreter hätten in der gleichen Sitzung (21.08.2012) vor der Abstimmung über Windenergie in Wald-Michelbach einmal nachgedacht. Hier lehnten sie einen Windpark links des Ulfenbaches mit gewichtigen Argumenten ab, indem sie gleichzeitig, mit eben diesen Argumenten einem Windpark, nebst Erweiterung, rechts des Ulfenbaches zustimmten. Vielleicht wäre ihnen das dann ja aufgefallen.
Aber vielleicht geht es den Wald-Michelbacher Mandatsträgern ja wie jenen Seeleuten auf den alten Segelschiffen, die in Erwägung, dass ihnen im Fall einer Havarie ohnedies nicht zu helfen sei, lieber gar nicht schwimmen lernten, um das Elend, das sie erwartete, nicht noch zu verlängern.
#12 | RE: Bericht des Gemeindevorstandes für die Sitzung der Gemeindevertretung am 21. August 2012 05.09.2012 09:07 (zuletzt bearbeitet: 05.09.2012 10:15)
Als Reaktion auf den Artikel:
Aus "Außerhalb" wird "Buddhas Weg"
"Wald-Michelbach. Als "bodenlose Frechheit und ungeheuerliche Unterstellung" bezeichnete der Siedelsbrunner Ortsvorsteher Helmut Gremm die Äußerungen von Jörg Maletz bei der Beratung über die Benennung der Straße zum buddhistischen Kloster in der jüngsten Sitzung der Wald-Michelbacher Gemeindevertretung. Zahlreiche andere Mandatsträger waren völlig empört über die Beleidigungen, die Maletz gegen Ortsbeirat und Gemeindevorstand losließ, es wurde sehr laut im Sitzungssaal."
in der OZ vom 24.August 2012 (online-Ausgabe/Archiv) findet sich folgender Kommentar in selbiger Zeitung:
"Kaspertheater ! Arme Mitglieder des Gemeinderats, Gemeindvorstand und Bürgermeister wer sich mit solchen Beleidigungen und Frechheiten eines Hampelmannes vorführen lassen muß ! Das dieser Mensch sich auch noch Arzt schreibt verwundert mich sehr, inzwischen Glaube ich das Er krank ist wenn man Nachts nach 12 Uhr Texte ins Internet schreibt die das selbe Spiel zum vorwand haben sich zu profilieren und teilsweise wiedersprechen.... Bei anderen Entscheidungen geht man einfach aus den Sitzungen oder erscheint erst gar nicht. Wer so was wählt muß wohl Kunde oder auch krank sein."
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Wie schon ausgeführt, entzündete sich die Empörung an "Beleidigungen, die Maletz gegen Ortsbeirat und Gemeindevorstand losließ". Die "Beleidigungen" bestanden darin, beide Gremien zu gelegentlichem Nachdenken aufzufordern. Das war`s, soweit der Artikel in der Odenwälder Zeitung.
Daraus schnitzt der zuständige Redakteur die Formulierung, dass Maletz "Beleidigungen losließ"!
Ist das journalistische Freiheit oder journalistisches Versehen oder journalistische Schlamperei? Steht dahinter eine Absicht oder ein Interesse? Ist man sich etwas schuldig?
Was auch immer, unser Demokrat, s.o., hat es jedenfalls begriffen und die angemessenen Schlüsse daraus gezogen.
#13 | RE: Bericht des Gemeindevorstandes für die Sitzung der Gemeindevertretung am 21. August 2012 05.09.2012 11:05
Zitat von Jörg Maletz im Beitrag #12
Eines hat der "Demokrat" aber noch nicht begriffen! Wer die wahren Protagonisten bei diesem Schauspiel sind.
#14 | RE: Bericht des Gemeindevorstandes für die Sitzung der Gemeindevertretung am 21. August 2012 05.09.2012 11:10
#15 | RE: Bericht des Gemeindevorstandes für die Sitzung der Gemeindevertretung am 21. August 2012 05.09.2012 12:17 (zuletzt bearbeitet: 05.09.2012 13:47)
Gelaber lieber Gast!!
Und mal schön zurück auf Anfang: Buddhas Weg? Gehts noch? Wir haben schon ewig und drei Tage eine Neuapostolische Kirche in Wald-Michelbach, da wirds aber Zeit für eine Apostelstraße, sunscht findet die Kirche ja keiner
Und die Gemeindevertretung hoch zu bringen ist bei Leibe keine Kunst, da reichen schon die Begriffe Demokratie, Transparenz, Bürgerwille um die Herrschaften auf Touren zu bringen. Gelegentliches Nachdenken ist der einzige Rat den man diesen verstockten Brüdern im Geiste mit auf den Weg geben kann, dann würde ihnen zukünftig solche Peinlichkeiten wie mit Flockenbusch und Stillfüssel nicht unterlaufen. Denn in dem Fall: Dümmer geht nimmer! Gründe gegen Flockenbusch anzuführen und diese Gründe mit der Erweiterung Stillfüssel zeitgleich außer Kraft zu setzen, ist versuchte Volksverdummung.
"Scheinheilig" ist auch eine grandiose Anmerkung! Wo bitte ist denn Herr Maletz doppelmoralisch? Aber nett das Sie die Begrifflichkeit ins Spiel bringen. Doppelmoral passt wunderbar auf Bürgermeister nebst Anhang. Ist es nicht doppelmoralisch angeblich im Sinne des Bürgers zu agieren, aber unterschwellig die HSE vorrangig zu bedienen?
Ist es nicht doppelmoralisch Aufträge nach gut Dünken zu vergeben, anstatt auf ordentliche Ausschreibungen zu setzen?
Was Bürgermeister sagt, ist nicht immer das was er tut!!!
Dann gibts halt mal wieder einen sanierten Sportplatz und gut is, net wahr!?
Bürger für Wald-Michelbach • Zugriffe: 581