Source: https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/Aktueller_Stand_der_Sanktionen_gegen_Syrien.html
Timestamp: 2020-05-26 10:07:50
Document Index: 326552604

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 10', 'Art 9', 'Art 12', 'Art 20', 'Art 21', 'Art 11', 'Art 27']

Aktueller Stand der Sanktionen gegen Syrien - WKO.at
Waren- und Personenembargos der EU
Verordnung 36/2012 (kons. Fassung), geändert durch VO 2020/211,
Beschluss 2013/255/GASP (kons. Fassung), geändert durch Beschluss 2020/212,
ad 1) Rohöl und Erdölerzeugnisse inkl. Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive:
Die EU verbietet den Import, den Kauf, die Beförderung, die Finanzierung von Rohöl und Erdölerzeugnissen, die in Anhang IV der VO 36/2012 definiert werden, aus Syrien oder mit Ursprung in Syrien. Es ist verboten, im Anhang Va gelistete Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben, auszuführen, zu finanzieren, zu versichern bzw. Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr der im Anhang der Verordnung angeführten Waren zu erbringen. Es gelten Ausnahmen (Anhang Vb) z.B. für nicht syrische Zivilfluggeräte, für die Verwendung zu humanitären Zwecken, für die Vereinten Nationen, für die Durchführung und Erleichterung von Hilfsleistungen, Evakuierungen, etc.
Es besteht nachstehende Ausnahme, um humanitären Hilfsorganisationen die legale Beschaffung von Erdölerzeugnissen (Treibstoff) zu ermöglichen:
der Erwerb/die Beförderung von Erdölerzeugnissen und deren Finanzierung zur Erbringung humanitärer Hilfe und Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Syrien (Art 6a).
Dies ist genehmigbar, wenn nicht gegen sonstige Verbote verstoßen wird.
Eine weiere Ausnahme berifft den Erwerb/die Beförderung von Erdölerzeugnissen samt Finanzierung durch diplomatische oder konsularische Missionen für deren amtliche Zwecke
ad 2) Ausrüstung für die Öl-/Gasindustrie:
Diese Verbote gelten nicht für die Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen, die vor dem 19.1.2012 erteilt oder eingegangen wurden (siehe Art 10). Mitteilungspflicht an BMDW mindestens 21 Tage vor Transaktion.
Verboten ist auch die Gewährung von Darlehen/Krediten, die Beteiligung an syrische juristische Personen und Einrichtungen (innerhalb und außerhalb Syriens), die in der Exploration, Förderung, Raffination von Erdöl tätig sind. Ebenso verboten ist die Gründung von Joint Ventures mit diesen. Hier gilt eine Ausnahme für die unbefristete Erfüllung von Altverträgen, das sind solche, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurden.
Zur finanziellen Unterstützung der syrischen Opposition und im Interesse der syrischen Zivilbevölkerung besteht nachstehende Ausnahme (Art 9a):
Die EU-Mitgliedstaaten können die an sich einem Verbot unterliegende Ausfuhr, die Lieferung, Weitergabe, den Verkauf dieser Schlüsselausrüstung, ebenso die Finanzierung und technische Hilfe, und Investitionen in die syrische Ölindustrie genehmigen, wenn
die Aktivität der syrischen Zivilbevölkerung, sonstigen humanitären Zwecken, dem Wiederaufbau oder der Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit dient
die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition zuvor vom EU-Mitgliedstaat konsulitiert wurde
die Tätigkeit keine gelisteten natürlichen/juristischen Personen zu Gute kommen und
sonst kein Verbot verletzt wird.
ad 3) Ausrüstung für den Kraftwerksbau
Ausnahme für Altverträge, die vor dem 19.1.2012 geschlossen wurden. Mitteilungspflicht an das BMDW mindestens 21 Tage vor Transaktion.
Weiters verboten ist die Gewährung von Darlehen, die Beteiligung (Erwerb/Erweiterung) und die Gründung von Joint Ventures an syrischen Unternehmen, die am Bau oder der Errichtung von Kraftwerken beteiligt sind. Ausnahme für Altverträge, die vor dem 19.1.2012 geschlossen wurden (Art 12)
Anhang IA und Anhang IX der VO 36/2012 listen weitere Ausrüstungsgegenstände und Technologie (samt technischer Hilfe, Vermittlung, Finanzierung und Versicherung/Rückversicherung), die nachstehenden Beschränkungen unterzogen werden:
Ausnahme: Genehmigungsmöglichkeit des BMDW für gelistete Güter und Technologien, die Nahrungszwecken oder landwirtschaftlichen, medizinischen oder anderen humanitären Zwecken dienen oder für Personal der UN, der EU oder von EU-Mitgliedstaaten bestimmt sind; für Lieferungen von Gütern und technischen/finanziellen Hilfen im Zusammenhang mit OPCW.
Es gibt keine Ausnahmen für Altverträge. Nicht erfasst sind als Verbrauchsgüter bestimmte, für den Einzelhandel verpackte Güter, die für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, außer es handelt sich um Isopropanol.
Anhang X: die VO 36/2012 verbietet, dort gelistete Luxusgüter unmittelbar/mittelbar nach Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
Ausnahme: Mitnahme im Reisegepäck zum persönlichen Gebrauch. Es gibt keine Ausnahme für Altverträge. Die im Anhang X gelisteten Luxusgüter sind weitgehend durch Preisgrenzen präzisiert. Es handelt sich dabei beispielsweise um Fahrzeuge samt Zubehör, Bekleidung und Schuhe, Lederwaren, Besteck, Geschirr, Glaswaren, Parfums, Weine, Uhren, Kunstgegenstände, Sportartikel, Spielautomaten, etc.
Nach formellem Auslaufen des EU-Waffenembargos ab 1.6.2013 wird die Kontrolle von Militärgüterlieferungen (Güter der EU-Militärgüterliste) nach Syrien nun in der nationalen Zuständigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten fortgeführt, die die Einhaltung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP ausdrücklich zusagten. Im Sinne der Genehmigungskriterien des österreichischen Außenwirtschaftsgesetzes und im Sinne des Kriegsmaterialgesetzes, denen die Kriterien dieses Gemeinsamen Standpunktes zu Grunde liegen, hat der Ministerrat am 4.6.2013 für Österreich die Fortführung des Militärgüterembargos beschlossen. Es ist angesichts der derzeitigen Situation in Syrien somit praktisch ausgeschlossen, dass von österreichischen Behörden Militärgüterexporte nach Syrien genehmigt werden.
Neben dem Einfrieren sämtlicher Gelder und Ressourcen, die im Eigentum oder Besitz der in Anhang II oder IIa der VO 36/2012 idgF, aufgeführten Personen stehen, ist es auch verboten, diesen Personen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen (Bezahlungs- und Belieferungsverbot).
Der Anhang II enthält die Namen von hohen syrischen Amtsträgern sowie einer Reihe von Unternehmen/Einrichtungen (darunter die Ölfirmen Syrtol, General Petroleum Corporation und Al Furat Petroleum Company, Syrian Petroleum Company, Mahrukat Company, aber auch die Syrian Arab Airlines, diverse Banken, darunter auch die Zentralbank Syriens).
Es gibt eine Reihe von Ausnahmebestimmungen, darunter ua:
Artikel 20 erlaubt Zahlungen von in den Anhängen II und IIa gelisteten Personen an EU-Firmen/Personen, die aufgrund von Altverträgen geschuldet werden. Altverträge sind solche, die vor dem Tag der Listung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen geschlossen wurden. Für die Freigabe solcher Zahlungen bedarf es einer Genehmigung der OeNB (über die österreichische Geschäftsbank).
Ausnahmenvon den Sanktionen(Art 20a) betreffen weiters Zahlungen aus Syrien über ein gelistetes Finanzinstitut zur finanziellen Unterstützung von syrischen Studenten oder Wissenschaftlern, die in der EU tätig sind - jeweils nach OeNB-Genehmigung.
Humanitäre Lieferungen: es können eingefrorene Gelder für Hilfsleistungen, Medizingüter, Nahrungsmittel nur im Einklang mit dem UN-SHARP-Plan oder einem von dr UN koordinierten Nachfolgeplan, freigegeben werden; Sonderregelungen bestehen für Evakuierungen. Der Art 21c regelt genehmigbare Zahlungkanäle für humanitäre Lieferungen über die Commercial Bank of Syria (gelistet im anhang IIa) .
Für die Syrian Arab Airlines wurde in der VO 36/2012 idgF darüberhinaus eine Ausnahme vom Bereitstellungsverbot für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen geschaffen, wenn die Transaktionen die Evakuierung von EU-Bürger betreffen.
ad 12) Finanzdienstleistungen:
Die EU-Mitgliedstaaten können die Eröffnung neuer Konten bei einem syrischen Bankinstitut bzw. die Gründung einer neuer Repräsentanz oder Zweigniederlassung von EU-Bankinstituten ind Syrien genehmingen, wenn
ad 14) Kulturgüter
Art 11c verbietet, bestimmte syrische Kulturgüter von besonderer Bedeutung, einschließlich jener, die in Anhang XI gelistet sind, ein- oder auszuführen, weiterzugeben oder zu vermitteln, soferne Grund zur Annahme besteht, dass die Güter unrechtsmäßig aus Syrien entfernt wurden.
Ausnahme: Kulturgüter, die vor dem 15.5.2011 aus Syrien ausgeführt wurden oder an rechtmäßige Eigentümer in Syrien zurückgegen werden.
Genehmigungsverfahren beim BMDW
Es gilt ein Verbot, Ansprüche syrischer Personen aus Verträgen oder Geschäften, die infolge der Sanktionen nicht oder nicht zur Gänze durchgeführt werden dürfen, anzuerkennen (Art 27 bzw zu erfüllen.