Source: https://www.fritzundpartner.com/2018/05/
Timestamp: 2020-01-23 12:52:56
Document Index: 269308288

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

von Fritz & Partner | Mai 24, 2018 | Allgemeines Zivilrecht
Dem BGH-Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin begehrte Leistungen aus der mit der Beklagten zu Gunsten des Geschäftsführers der Klägerin geschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Das Berufungsgericht wies die Klage ab, dabei stützte es sich auf ein gerichtliches Gutachten. In diesem führte der Sachverständige aus, dass sich der Gesundheitszustand des Geschäftsführers gebessert hatte und er nur noch zu 35% berufsunfähig sei. Dagegen legte die Klägerin ein Privatgutachten eines Facharztes für Orthopädie vor, wonach der Geschäftsführer seinen früheren Beruf nicht weiter ausüben könne und Änderungen nicht zu erwarten seien. Auf dieses Privatgutachten ging das Berufungsgericht, welches die Revision nicht zuließ, nicht ein.
Der BGH hob die Entscheidung nach Nichtzulassungsbeschwerde auf und verwies zurück. Das Gericht hat das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt, als es sich nicht mit dem Inhalt des vorgelegten Privatgutachtens auseinandersetzte. Laut BGH hatte das Gericht Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen ergeben, ernst zu nehmen, es hatte ihnen nachzugehen und es musste den Sachverhalt weiter aufklären. Durch diese Entscheidung hielt der BGH auch weiterhin an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Thema „Umgang mit Privatgutachten“ fest.
BGH, Beschluss vom 12.01.2011, IV ZR 190/08
Verwendung von Privatgutachten im Gerichtsverfahren (Teil 3)
von Fritz & Partner | Mai 22, 2018 | Allgemeines Zivilrecht, Baurecht
Dem BGH-Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Pauschalpreis-Bauvertrag verweigerte der beklagte Bauherr die Bezahlung der siebten Abschlagszahlung, da der entsprechende Bautenstand nicht erreicht worden sei und Mängel vorlägen. Nachdem die Arbeiten von der späteren Gemeinschuldnerin eingestellt worden waren, kündigte der Bauherr nach Fristsetzung und -ablauf. Der Insolvenzverwalter klagte sodann auf Zahlung des restlichen Werklohns. Der gerichtliche Sachverständige ermittelte, dass 89,68% der Leistungen erbracht worden seien, laut OLG habe der Sachverständige „die prozentuale Gewichtung unter Heranziehung der Fachliteratur nach dem Standard des Einfamilienhauses vorgenommen“, seine Ausführungen seien „nachvollziehbar und überzeugend“ gewesen. Auf ein Privatgutachten, welches vom Bauherrn im Prozess vorgelegt wurde und wonach nur 68,18% der vereinbarten Leistungen erbracht worden seien, ging das OLG nicht ein. Es gab der Klage statt.
Der BGH hob die Entscheidung nach Nichtzulassungsbeschwerde auf und verwies zurück. Das Gericht hat das rechtliche Gehör des Bauherrn verletzt, als es sich nicht mit dem Inhalt des vorgelegten Privatgutachtens auseinandersetzte. Laut BGH musste das Gericht den mit dem Privatgutachten substantiiert gebrachten Vortrag mit dem gerichtlichen Sachverständigen erkennbar richterlich erörtern. Der BGH wies außerdem darauf hin, dass die Bewertung der erbrachten Leistungen bei einem gekündigten Werkvertrag an der vertraglichen Vereinbarung und nicht an Standardliteratur zu messen sei. Durch diese Entscheidung hielt der BGH auch weiterhin an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Thema „Umgang mit Privatgutachten“ fest.
BGH, Beschluss vom 27.01.2010, VII ZR 97/08
von Fritz & Partner | Mai 17, 2018 | Allgemeines Zivilrecht
Dem BGH-Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Deckungsprozess gegen eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung entschied das Landgericht nach Einholung eines gerichtlichen Gutachtens zu Lasten des Klägers. Dieser legte in der Berufungsinstanz ein Privatgutachten vor, das inhaltlich dem gerichtlichen Gutachten entgegenstand. Das OLG ging auf das Privatgutachten sodann nicht ein und wies die Berufung im Wesentlichen zurück.
Der BGH hob die Entscheidung nach Nichtzulassungsbeschwerde auf und verwies zurück. Das Gericht hat ein dem gerichtlich eingeholten Gutachten entgegenstehendes Privatgutachten von Amts wegen zu berücksichtigen, solange es nicht sachliche Argumente vorbringt, warum dem einen oder anderen Gutachten gefolgt wird. Durch diese Entscheidung hielt der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Thema „Umgang mit Privatgutachten“ fest.
BGH, Beschluss vom 18.05.2009, IV ZR 57/08