Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_05_10_2010_1_ABR_20_09_Nachwirkung_einer_mitbestimmungsf-d4229283.html
Timestamp: 2016-12-10 03:27:30
Document Index: 324292833

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 77']

BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - Nachwirkung einer mitbestimmungsfreien Betriebsvereinbarung | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 - Nachwirkung einer mitbestimmungsfreien Betriebsvereinbarung
BundesarbeitsgerichtBeschl. v. 05.10.2010, Az.: 1 ABR 20/09Gericht: BAGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 33379Aktenzeichen: 1 ABR 20/09 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Berlin-Brandenburg - 09.01.2009 - AZ: 13 TaBV 1961/08ArbG Berlin - 07.08.2008 - AZ: 26 BV 6095/08Rechtsgrundlagen:§ 77 Abs. 6 BetrVG§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVGFundstellen:BAGE 135, 382 - 390ArbR 2011, 123ArbRB 2011, 73-74AuR 2011, 129AUR 2011, 129BB 2011, 960DB 2011, 1113-1114EBE/BAG 2011, 36-38EzA-SD 4/2011, 13FA 2011, 122FA 2011, 113JR 2012, 399MDR 2011, 734-735NJW-Spezial 2011, 148NZA 2011, 598-600RdA 2013, 118RdW 2011, 503-504schnellbrief 2011, 2-3ZBVR online 2011, 18-21 (Volltext mit red. LS)ZIP 2011, 832ZTR 2011, 252-254Orientierungssatz:1. Betriebsvereinbarungen über finanzielle Leistungen des Arbeitgebers, die dieser ohne eine vertragliche oder sonstige rechtliche Verpflichtung erbringt, sind regelmäßig nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG teilmitbestimmt. Während der Arbeitgeber den Dotierungsrahmen mitbestimmungsfrei vorgeben kann, bedarf er für den Verteilungs- und Leistungsplan nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats.2. Beabsichtigt ein Arbeitgeber mit der Kündigung einer solchen teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung seine finanziellen Leistungen vollständig und ersatzlos einzustellen, tritt keine Nachwirkung ein. Die Einstellung unterliegt auch dann nicht dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, wenn der Wegfall der zuvor gewährten Leistung einen kollektiven Tatbestand betrifft, weil hinsichtlich der Vergütung die Verteilungsgerechtigkeit unter den Arbeitnehmern betroffen ist. Aufgrund der fehlenden Bereitschaft des Arbeitgebers zur Fortführung der bisherigen Leistung fehlt es an einem Vergütungsvolumen, das Gegenstand einer verteilenden Entscheidung sein könnte.3. Da die Nachwirkung einer solchen teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung ausschließlich von dem Willen des Arbeitgebers abhängt, die dort geregelte Leistung auch zukünftig zu erbringen, ist es aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geboten, dass sich der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat oder den begünstigten Arbeitnehmern festlegt, die zusätzliche Leistung zukünftig einzustellen. Bis zu dem Zugang einer entsprechenden Erklärung wirkt der Inhalt einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung weiter.Amtlicher Leitsatz:Eine Betriebsvereinbarung, deren alleiniger Gegenstand eine finanzielle Leistung des Arbeitgebers ist, über deren Einführung und Leistungszweck dieser ohne Beteiligung des Betriebsrats entscheiden kann, wirkt solange gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG nach, bis der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmern erklärt, dass er für den bisherigen Leistungszweck keine Mittel mehr zur Verfügung stellt.Tenor:Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2009 - 13 TaBV 1961/08 - wird zurückgewiesen.Von Rechts wegen!