Source: https://www.techno-design.de/wp/agb/
Timestamp: 2020-02-22 17:14:21
Document Index: 245219774

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 312', '§ 312', '§3', '§4', '§6', '§ 475', '§8', '§14']

AGB – Techno Design
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht – Techno Design GmbH – Stand 01.Januar 2018
§2b Widerrufsrecht § 312g BGB, ehem. Fernabsatzgesetz (gilt ausschließlich für Privatkunden, für Geschäftskunden ist das Widerrufsrecht ausdrücklich ausgeschlossen): Schließt der Kunde als Verbraucher einen Vertrag mit uns und verwenden der Kunde und Techno Design für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (z. B. Bestellung über einen Onlineshop oder über Handelsplattformen sowie Telefon oder Fax), steht dem Kunden in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir wie folgt belehren:
Ausnahmen auch für Privatkunden nach § 312d IV Nr. 1 BGB
§3 Preisvorbehalt: Die den Angeboten des Verkäufers zugrundeliegenden Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer; sie sind nur bei Annahme des Angebotes innerhalb einer Frist von 2 Wochen – vom Tage der Angebotsabgabe an gerechnet – verbindlich. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager. Verpackungs- und Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten die Preise gemäß aktueller Preisliste.
§4 Lieferzeiten: Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von der Verpflichtung frei, stehen dem Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche zu. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer jedoch nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,25 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 2,5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf mindestens grober Fahrlässigkeit des Verkäufers. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Die Rücksendung von Ware ist nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig.
§6 Gewährleistung: Der Verkäufer gewährleistet, dass die Ware frei von Fabrikations- und Materialmängeln ist. Die Gewährleistungsfrist ist produktabhängig, beträgt aber mindestens sechs Monate. Diese beginnt mit dem Lieferdatum. Für gebrauchte Ware ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen (vgl. § 475 BGB: „…Bei dem Verkauf an einen Unternehmer – egal ob durch einen Unternehmer oder einen Verbraucher – kann die Verjährung bei neuen Sachen auf ein Jahr beschränkt und bei gebrauchten Sachen gänzlich ausgeschlossen werden“).
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung annimmt – kein Rücktritt vom Vertrag. Im übrigen verwahrt der Käufer das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.
§8 Zahlung: Die Rechnung wird in elektronischer Form per E-Mail zugestellt. Sie enthält eine qualifizierte digitale Signatur, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. Das Ausstellen einer Papierrechnung ist mit Zusatzkosten in Höhe von 2 € netto verbunden. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, ist der Kaufpreis im Bereich der Bundesrepublik Deutschland bei Lieferung oder per Nachnahme sofort ohne Abzug zahlbar, außerhalb des genannten Gebietes vor Lieferung oder gegen bestätigtes Bankakkreditiv. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Bei Annahme von Wechseln werden die üblichen Bankzinsen gesondert in Rechnung gestellt. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.
Gerät der Käufer in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 11% (gemäß Mahngesetz vom 01.05.2000) zu berechnen. Mit dem Verzug wird der Gesamtbetrag aus dem Kaufvertrag auch dann sofort fällig, wenn Ratenzahlung vereinbart ist. Der Verkäufer ist nach Inverzugsetzung berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
§14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit: Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist Dülmen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz des Verkäufers.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden unwirksame Bestimmungen nach Möglichkeit durch solche zulässigen Bestimmungen ersetzen, die dem angestrebten Zweck in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht weitgehend nahe kommen.
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