Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2011/02
Timestamp: 2017-09-25 11:50:48
Document Index: 256553568

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 537', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 1610', '§ 45', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'Art. 3', 'Art. 24', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 2', '§ 50', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 356', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 25', '§32', '§ 238', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 613']

beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Februar 2011)
beck-blog - Artikel vom Februar 2011
Während das britische Innenministerium der konservativ-liberalen Regierung gleich zu Beginn ihrer Informationsoffensive „Verbrechensstadtpläne“ ins Internet stellt, so dass jeder Engländer an seinem PC feststellen kann, welche Verbrechen jüngst in seinem Wohnviertel verübt wurden (Bericht faz.net), sorgt bei uns die binnen kurzer Zeit sehr erfolgreiche Applikation (App) „Verbre ...
beck-blogin Strafrecht- 31 Leser - February 5, 2011 9:35pm
Das Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer (ZWW) der Universität Augsburg bietet im April 2011 erstmalig einen Zertifikatskurs an, der eine „ganzheitliche Compliance-Ausbildung kompakt“ vermitteln soll (Compliance-Officer (univ.). An lediglich zehn Kurstagen verspricht dieser universitärer Zertifikatskurs, gezielt auf die ...
beck-blog- 110 Leser - February 1, 2011 12:57pm
Februar ist Fahrverbotsmonat!
Oft wird in OWi-Sachen versucht, ein Fahrverbot auf einen genehmen Zeitpunkt zu legen. Wer in diesen Tagen überlegt, einen Bußgeldbescheid gezielt rechtskräftig werden zu lassen oder den Führerschein im Rahmen einer Schonf ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 182 Leser - February 1, 2011 7:00pm
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 Euro verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte (Urteil vom 25. Oktober 2010 - 7 Sa 1586/09).
beck-blogin Arbeitsrecht- 28 Leser - February 1, 2011 10:37am
Die „guten“ alten Zeiten geh'n vorbei
Können Sie sich noch an Mietprozesse erinnern, bevor der BGH (2003) begonnen hat, uns zu erklären, wie Mietrecht richtig geht? Nach dem 1.9.2001 hat doch niemand erwartet, dass die Mietfläche als Mangel nach dem Wegfall des § 537 Abs. 2 BGB a.F. noch einmal eine Rolle spielen würde? – Was wir seit BGH v. 24.3.
beck-blogin Mietrecht- 73 Leser - February 1, 2011 8:46pm
USA: Apple wegen Weitergabe von UDID-Kennungen verklagt („Your Apps Are Watching You“) Nachdem Facebook, wie hier im Blog berichtet, vom Hamburger Datenschutzbeauftragten kürzlich gemaßregelt wurde, steht auch Apple - dem Hersteller der beliebten iPhones und iPad, datenschutzrechtlicher Ärger ins Haus: Laut Meldung der Zeitschrift PC-World ist Apple in Kalifornien erneut (mit der Möglichkeit.
beck-blogin Medienrecht- 24 Leser - February 1, 2011 9:16pm
Wollen die Eheleute getrennt leben, so ist die Aufteilung der Wohnung zwischen ihnen die Ausnahme. Die Regel ist die Zuweisung der Wohnung an einen Ehegatten. Rechtsanwalt Kaßing berichtet, dass es nach Auffassung des OLG Brandenburg (FamRZ 2011, 118) dabei weniger darauf ankommt, wer die unerträgliche Situation verschuldet hat. Entscheidend sei vielmehr, wer die Wohnung dringender benötigt.
beck-blog- 152 Leser - February 1, 2011 7:00am
Die Frage, ob und inwieweit Internetsurfdaten auf Vorrat gespeichert werden dürfen, um ggf. später zur Aufklärung von Straftaten zu dienen, ist weiterhin auch innerhalb der Bundesregierung umstritten. Nun hat der AK Vorratsdatenspeicherung eine Untersuchung veröffentlicht, die an der polizeilichen Kriminalstatistik nachweisen soll, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht d ...
Überwachungsgegner haben in Daten des Bundeskriminalamts Belege dafür gefunden, dass durch Vorratsdatenspeicherung nicht automatisch mehr Verbrechen aufgeklärt werden. Die neue Analyse bringt die
Seit kurzem liegen die Entscheidungsgründe eines neuen Urteils des 8. Senats des BAG (Urteil vom 28.10.2010 – 8 AZR 418/09, BeckRS 2011, 68692) zur Arbeitnehmerhaftung vor: Die Beklagte war als Reinigungskraft auf Teilzeitbasis in einer Gemeinschaftspraxis für radiologische Diagnostik und Nuklearmedizin beschäftigt.
beck-blog- 257 Leser - February 27, 2011 11:32am
In kaum einem Studium zählt die Note so viel wie im Jurastudium. Zahlreiche Geschichten ranken sich um die magische 9-Punkte-Schwelle. "Vier gewinnt" lautet das Motto vieler Jurastudenten… Mit ihrem Portal www.yourist.de, das seit gestern live steht, wollen zwei Jura-Absolventen und ein Webdesigner Übersicht und Transparenz in die deutsche Juristenausbildung bringen.
beck-blog- 359 Leser - February 2, 2011 1:55pm
Datenschutzlücken bei Apps (“Your Apps are Watching You” - Part II)
Wie bereits im Blog berichtet können Apps für mobile Apple-Geräte (iPhone, iPad), die durch die Verkaufsplattformen „AppStore“ und „Cydia“ vertrieben werden, nicht anonymisierte Nutzerprofile des Kunden erstellen. Der AppStore wird von Apple betrieben und ist die einzige von Apple vorgesehene Möglichkeit, Apps auf die mobilen Gerate legal herunterzuladen.
beck-blogin Medienrecht- 26 Leser - February 7, 2011 9:08pm
beck-blogin Medienrecht- 37 Leser - February 7, 2011 9:08pm
Die Beteiligten streiten sich um das Umgangsrecht für ihr nichteheliches Kind. Der Antragsteller hatte Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts beantragt. Der Antrag war vollständig und entscheidungsreif, gleichwohl wartete das Amtsgericht den Erörterungstermin ab, um in diesem dann zu verkünden, dass eine Anwaltsbeiordnung gemäß § 78 II FamFG nicht in Frage kommt.
beck-blog- 87 Leser - February 28, 2011 7:00am
BGH: Anforderungen an Darstellungen zur Gesamtstrafenbildung
Die Gesamtstrafenbildung kann schon schnell zum Problem werden - nicht so sehr, weil sie im Ergebnis vielleicht unrichtig ist, sondern weil die entsprechenden Darstellungen fehlen (BGH, Beschluss vom 11.1.2011 - 4 StR 450/10 - ): Die unter Einbeziehung der Strafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Essen-Steele vom 7. April 2005 und des Amtsgerichts Essen vom 10.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 23 Leser - February 17, 2011 7:00pm
Armer Mercedesfahrer: Kein Ersatz des Nutzungsausfalls durch Kaskoversicherung
Mal wieder ein kurzer Hinweis auf eine aktuelle Urteilsanalyse, diesmal aber aus dem beck-fachdienst Versicherungsrecht - FD-VersR 2010, 313661 . Die Analyse betrifft OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2010 - 20 U 108/10/10. Leitsatz: Der Ersatz eines Nutzungsausfalls gehört nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm grundsätzlich nicht zum Leistungsumfang der Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung.
beck-blogin Verkehrsrecht- 70 Leser - February 6, 2011 7:00pm
Die Einigungsgebühr kann man nicht "sparen"
Mit der hin und wieder zu beobachtenden Praxis, zur Vermeidung weiterer Kosten einen Prozess dergestalt zu beenden, lässt die Klage teilweise anerkannt und teilweise zurückgenommen wird, hat sich das OLG Stuttgart im Beschluss vom 10. 02. 2011 - 8 W 4 /11- beschäftigt. Zu Recht hat sich das Gericht auf den Standpunkt gestellt, dass dann, wenn die Klage teilweise anerkannt und t ...
beck-blog- 223 Leser - February 19, 2011 4:23pm
beck-blogin Strafrecht- 56 Leser - February 5, 2011 9:35pm
Hatten wir zwar schon einmal, aber hier nochmal das OLG Brandenburg zu dem Thema: Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Unterhaltspflicht des Antragsgegners nach § 1610 Abs. 2 BGB für den Master-Studiengang fortdauert. Der von S… im Oktober 2009 aufgenommene sogenannte konsekutive Master-Studiengang Technische Informatik bildet mit dem im September 2009 erf ...
beck-blog- 118 Leser - February 10, 2011 7:00am
Anhebung des Verfahrenswertes in Sorgerechtsverfahren
Zu den Verfahren, die für den Anwalt zu den gesetzlichen Gebühren häufig kaum kostendeckend abzuwickeln sind, gehören angesichts des gesetzlich vorgesehenen Verfahrenswertes von 3000 € insbesondere Sorgerechtsverfahren. Zwar kann nach § 45 Abs. 3 FamGKG das Gericht einen höheren oder niedrigeren Wert festsetzen, wenn der Wert von 3000 € nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.
beck-blog- 43 Leser - February 19, 2011 4:46pm
In der Rechtsprechung ist die Frage strittig, ob die Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage durch den Rechtsanwalt des Geschädigten zu den ersatzfähigen Kosten eines Verkehrsunfalls gehören. Das OLG Celle hat im Urteil vom 12.01.2011 - 14 U 78/10 - diese Frage unter anderem mit den Argumenten verneint, dass die Einholung der Deckungszusage nicht durch den Re ...
beck-blog- 69 Leser - February 5, 2011 11:51am
Mit einem Paukenschlag hat das BVerfG (Beschluss v. 25.01.2011 - 1 BvR 918/10; 5: 3 Stimmen) einen wichtigen Baustein der Rechtsprechung des BGH zum nachehelichen Unterhalt als verfassungswidrig gekippt. Um was geht es? Ausgangspunkt ist der auch bei der Unterhaltsreform unverändert gelassene § 1578 BGB: (1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen.
beck-blog- 720 Leser - February 12, 2011 11:14am
Anlässlich des Safer Internet Day 2011 legt die NIFIS e.V. aktuelle Studienergebnisse vor – Ergebnis: Unternehmenssicherheit wird nicht nachhaltig genug betrieben Am 8. Februar 2011 findet der jährliche weltweite Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet (Safer Internet Day) statt. In diesem Jahr steht die Veranstaltung unter dem Motto: „It’s more than a game, it’s your life!“.
Bei all dem Ärger, den die Anrechnungsvorschrift Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG für alle mit der Thematik Befassten gebracht hat, kann nunmehr auch etwas Positives dieser Gestaltung des Vergütungssystems der Entscheidung des BGH vom 11.01.2011 – VIII ZB 52/10 - entnommen werden. In dem vom BGH entschiedenen Fall waren in erster Instanz 1.
beck-blog- 195 Leser - February 5, 2011 11:26am
Bei der Beratungshilfe ist umstritten, ob Zahlungen eines erstattungspflichtigen Gegners einschränkungslos auf die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen sind oder aber zunächst auf die Differenz zwischen der Beratungshilfevergütung und einer Vergütung nach Teil 1 und 2 des VV-RVG. Das OLG Celle hat sich im Beschluss vom 29.12.
beck-blog- 68 Leser - February 13, 2011 5:41pm
Das LAG Düsseldorf hat sich in einem jetzt veröffentlichten Beschluss auf den Standpunkt gestellt, der Arbeitgeber könne vom Betriebsrat nicht die Unterlassung von Maßnahmen des Arbeitskampfes verlangen (Beschluss vom 14.12.2010 - 17 TaBV 12/10). Zwar seien Arbeitskämpfe zwischen den Betriebsparteien unzulässig (§ 74 Abs. 2 BetrVG).
beck-blogin Arbeitsrecht- 33 Leser - February 23, 2011 5:03am
Manchmal geht es ja hoch her bei Gericht. So war es sicher auch hier (AG Siegburg, NZV 2010, 367 übersandt und mit Leitsatz versehen von FA für Straf- und Verkehrsrecht M. Seibel, Koblenz): Die Äußerung eines Richters in einer Verhandlungspause gegenüber dem Staatsan ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 170 Leser - February 15, 2011 7:00pm
Kleinigkeiten zum Wochenende
Sandra ist vier und lebt bei ihrer Mama. Jetzt haben wir (auf beiderseitiger VKH-Basis) über den Umgang mit Papa verhandelt. Relativ schnell haben wir Einigkeit darüber erzielt, dass Sandra ihren Papa alle 2 Wochen von Freitagnachmittag 15.00 Uhr bis Sonntagabend 18.00 Uhr besuchen kann. Die Probleme steckten im Detail.
beck-blog- 89 Leser - February 25, 2011 7:00am
Es ist in den vergangenen Wochen ein bisschen ruhig geworden um die Hauptverhandlung im Fall Kachelmann, die im Schatten der Guttenberg-Affäre ja immer noch stattfindet. Nun geht es in diesem Verfahren mit den vielen Merkwürdigkeiten in die Endphase der Beweisaufnahme. Heute soll ein Video der Vernehmung einer Schweizer Fotojournalistin gezeigt werden.
beck-blogin Strafrecht- 306 Leser - February 23, 2011 11:45am
Art. 3 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union fordert ausdrücklich, die Rechte der Kinder zu fördern. Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erkennt Kinder als unabhängige, eigenständige Subjekte an und stellt das Kindeswohl bei allen Maßnahmen öffentlicher und privater Stellen obenan.
beck-blogin Strafrecht- 6 Leser - February 18, 2011 4:56pm
Ich brachte jenes gottverfluchte Studium zu Ende, aber ich konnte mich nimmer entschließen, von solcher Errungenschaft Gebrauch zu machen, und vielleicht auch, weil ich fühlte, daß andere mich in der Ad ...
beck-blog- 324 Leser - February 23, 2011 7:00am
Heinrich Heine: Aus den "Memoiren" eines Jurastudenten
Heinrich Heine war Romantiker, Dichter und politischer Journalist; seine Werke wie das "Buch der Lieder" wurden schon zu Lebzeiten verboten. Dennoch gehört Heine noch heute zu den bedeutendsten Erscheinungen der Weltliteratur. Und fast wäre er Anwalt oder Juraprofessor geworden. Er starb am 17. Februar vor 155 Jahren.
Was mich schon immer mal interessierte: Sind ebay-Verkäufe C2C eigentlich zu versteuern? Eine erste Antwort gibt das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil Urteil vom 22. September 2010 – 1 K 3016/08 . Es hat entschieden, dass eine private Auktion auf der Internet-Plattform “e-bay” unter bestimmten Voraussetzungen den Verkäufer zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichtet.
beck-blogin Steuerrecht- 39 Leser - February 9, 2011 8:09am
Selbst-Vermarktung im Internet: Die erste Frage beim Einstieg bei Twitter oder in ein soziales Netzwerk ist: Welchen Benutzernamen wähle ich? Wird der Klarname verlangt, gibt's keine Wahl. Kann ich ein Psyeudonym wählen, dann heißt die Prämisse doch: Je einzigartiger, je unverwechselbarer, desto besser! "Think twice!" rät eine Studie des Institut National De Recherche En Informa ...
beck-blog- 71 Leser - February 26, 2011 9:29am
technologyreview.com - The more unusual your username, the easier marketers and scammers can build a profile of you.
Aus BGH, Beschluss vom 15.12.2010 - 1 StR 556/10 -: "...Ergänzend bemerkt der Senat: Die schriftlichen Urteilsgründe sollen dem Leser ermöglichen, die die Entscheidung tragenden Feststellungen ohne aufwändige eigene Bemühungen zu erkennen. Dementsprechend ist es nicht angebracht, eine Vielzahl von Details aneinander zu reihen, deren Bedeutung für den Schuld- oder Strafauss ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 167 Leser - February 2, 2011 7:00pm
Sozialabfindung – Wie gewonnen so zerronnen -
Abfindungen, die im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses wegen des Verlust des Arbeitsplatzes an den Arbeitnehmer bezahlt werden, sind vielfach häufig eine letzte „Geldspritze“ vor einer ungewissen finanziellen Durststrecke. Deshalb ist es auch nur angemessen, dass in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend im Rahmen der Prozesskostenhilfe Sozialabfindungen nicht als Ei ...
beck-blog- 167 Leser - February 12, 2011 5:16pm
Der BGH kommt hier zu dem Ergebnis, dass AGB, die eine Sperrung von Mobilfunkanschlüssen bei einem Zahlungsverzug des Kunden von mindestens 15,50 Euro vorsehen, unzulässig sind. Eine solche Klausel halte einer Inhaltskontrolle nicht stand und sei nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Einmal mehr ein kurzer Hinweis auf eine Urteilsbesprechung - es geht um BGH, Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 35/10 (OLG Köln), BeckRS 2011, 01774, zu finden hier im beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2010, 313965. Die Zusammenfassung der Besprechung: "Ein Unfallgeschädigter kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 26 Leser - February 18, 2011 7:00pm
Arbeitsrichter in die Betriebe?!
Viele Arbeitgeber wünschen sich, dass die Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit häufiger mal ein Betriebspraktikum machen, um ihre Probleme bei der Anwendung des komplexen deutschen Arbeitsrechts besser verstehen zu können. Jetzt haben sie in einem prominenten Fall Erfolg - wenn auch vielleicht nicht ganz so, wie sich die meisten unter ihnen das vorgestellt haben: ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 64 Leser - February 7, 2011 6:01am
Das Innenministerium des Vereinigten Königreiches (Home Office) hat am 11. Februar im britischen Unterhaus einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung des Schutzes persönlicher Daten eingebracht (Protection of Freedom Bill). Dieser Gesetzesentwurf enthält unter anderem folgende Neuregelungen: Speicherung von DNA und sonstigen biometrischen Daten soll erschwert werden; Einführung ...
beck-blog- 12 Leser - February 14, 2011 4:47pm
Das VKH-Dilemma
Der Antragsgegner bekommt in einer Familienstreitsache (Unterhalt, Zugewinn oder sonstige Familiensache) das VKH-Gesuch der Gegenseite nebst Antrags-(Entwurf) zur Stellungnahme binnen 2 Wochen zugeleitet. Es gibt Tatsachen, die den Antrag der Antragstellerseite unschlüssig machen würden. Soll er die im VKH-Prüfungsverfahren vortragen? Wenn er dies tut, bekommt die Antrag ...
beck-blog- 106 Leser - February 15, 2011 7:00am
OWi-Basiswissen: Fahrverbot von 1 Monat, 2 Wochen und 6 Tagen möglich!
Ist sicher vielen Lesern unbekannt: Das Fahrverbot muss nicht monatsweise festgesetzt werden, vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.12.2010 - IV-3 RBs 210/10: "...Eine Bemessung nach Wochen oder Tagen kommt nur innerhalb des gesetzlichen Rah ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 76 Leser - February 9, 2011 7:00pm
Die davit, Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologierecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) e.V. bietet mit Unterstützung der Nationalen Initiative für Informations- und Internetsicherheit (NIFIS) e.V. auch in diesem Jahr interessante Vorträge zu aktuellen Themen des IT-Rechts auf der CeBIT, der weltgrößten Computermesse, an.
beck-blogin Medienrecht- 11 Leser - February 24, 2011 7:51pm
Sie und er lebten 12 Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Zwei Kinder kamen in dieser Zeit auf die Welt. Eine Vaterschafts- und eine Sorgerechtserklärung haben die beiden nie abgegeben, weil - wie er sagt – sie mit dem ganzen Behördenkram nichts zu tun haben wollten. Nun ist sie plötzlich verstorben. Mit dem bei mir eingegangenen Antrag auf Vaterschaftsfestste ...
beck-blog- 89 Leser - February 4, 2011 7:00am
Umgang auch für Raucher
Die Mutter wandte sich (unter anderem) deswegen gegen eine Überachtung des Kindes beim Vater, weil dieser rauche. Dazu das Kammergericht: Letztlich gilt auch nichts anderes für das weitere Argument der Beschwerde, der Aufenthalt beim Vater berge, weil dieser Raucher sei und seine derzeitige Wohnung nach kaltem Zigarettenrauch rieche, insbesondere für den unter Asthma leidenden L...
beck-blog- 104 Leser - February 7, 2011 7:00am
Es ist nur eine zufällige Koinzidenz, aber sie macht ein bisschen Hoffnung: Ex-US-Präsident George W. Bush hat eine Reise in die Schweiz abgesagt, weil er dort ein Strafverfahren wegen seiner Folteranordnungen (deren er sich in seinen Memoiren rühmt) riskieren müsste (Quelle). Und auch Mubarak muss um das freie Geleit in einem Land seiner Wahl fürchten: Sollte er tatsächlich ...
beck-blogin Strafrecht- 38 Leser - February 7, 2011 8:22pm
Mubarak: Politiker offen für Mubaraks Ausreise nach Deutschland - Weitere Meldungen
Immer mehr Politiker halten eine Ausreise von Ägyptens Präsident Husni Mubarak nach Deutschland für eine gute Idee, wenn sich Mubarak einer medizinischen Untersuchung unterziehen müsse. Ruprecht Polenz (CDU) sagte, es sei allein aus humanitären Gründen „eine Selbstverständlichkeit“, Mubarak in einem deutschen Krankenhaus zu behandeln.
Im Stuttgarter Verfahren gegen den Vater des Schülers, der im März 2009 15 Menschen erschoss, hat das Gericht eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten verhängt (Quelle). Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil blieb etwas unter dem staatsanwaltlichen Antrag. Offenbar hat sich das Gericht - wie schon absehbar - der Auffassung angeschlossen, dass bei unzureichender Aufbe ...
beck-blogin Strafrecht- 157 Leser - February 10, 2011 10:11am
Trick oder Fehler? Rechtsmittelverzicht durch unterbevollmächtigten RA ohne schriftliche Vollmacht
Da verzichtet der nicht mit schriftlicher Vollmacht versehene Unterbevollmächtigte im OWi-Verfahren auf Rechtsmittel - der Hauptbevollmächtigte dagegen möchte Rechtsmittel einlegen. Was nun? Das OLG Oldenburg hierzu (OLG Oldenburg: Beschluss vom 31.01.2011 - 2 SsBs 175/10 = BeckRS 2011, 02788): "...Der Rechtsmittelverzicht ist wirksam.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 101 Leser - February 28, 2011 7:00pm
Subsumierender (N)Ostalgiker
Aus dem Familiengesetzbuch der DDR: § 24 Grundsätze. (1) Eine Ehe darf nur geschieden werden, wenn das Gericht festgestellt hat, daß solche ernstlichen Gründe vorliegen, aus denen sich ergibt, daß diese Ehe ihren Sinn für die Ehegatten, die Kinder und damit auch für die Gesellschaft verloren hat.
beck-blog- 46 Leser - February 8, 2011 7:00am
Ende Dezember hatte ich in diesem Blog bereits angekündigt, dass das BAG über die Arbeitsverweigerung eines Moslems aus Gewissensgründen wird entscheiden müssen. Der Mann ist als Ladenhilfe in einem Supermarkt angestellt und weigert sich, Regale mit alkoholischen Getränken aufzufüllen. Der Koran verbiete ihm jeden Umgang mit Alkohol.
beck-blogin Arbeitsrecht- 127 Leser - February 24, 2011 6:22pm
Der 1998 geborene Sohn R. der Beteiligten lebt nun beim Vater, der auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht inne hat. R. lehnt Besuche bei der Mutter ab. Das AG hat das Umgangsrecht der Mutter für ein Jahr ausgeschlossen. Die Beschwerde der Mutter blieb erfolglos. Allerdings schreibt das OLG dem Vater harte Worte ins Stammbuch: Allerdings verstößt der Vater dauerhaft und beharr ...
beck-blog- 137 Leser - February 11, 2011 7:00am
Über den Fall ist an dieser Stelle schon mehrfach berichtet worden (siehe die Link-Hinweise gleich unter diesem Beitrag). Nun hat das Gericht die Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen (Quelle) Nach der Urteilsbegründung geht das Gericht wohl zwar davon aus, dass der Bauer getötet wurde - die Unfall- oder Selbstmordthese sei widerlegt -, jedoch könne man nicht, w ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 190 Leser - February 25, 2011 10:23am
Toter Neuburger Bauer: Gericht spricht Angeklagte frei
Mehrere Jahre Haft hatte die Staatsanwaltschaft im Fall Rupp für die Angeklagten gefordert. Doch das Landgericht sprach die Angehörigen frei.
10 Brötchen und einen Anwalt bitte
Die Eheleute waren auf Räumung der Ehewohnung, Zahlung rückständiger Mietzinsen und Nutzungsentschädigung verklagt worden. Er beauftragte eine Anwaltskanzlei mit der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche. Das Anwaltshonorar blieb der Mann allerdings schuldig. Die Anwälte verklagten deshalb (auch) seine Ehefrau auf Zahlung der Anwaltsgebühren – und bekamen Recht.
beck-blog- 503 Leser - February 3, 2011 7:00am
Die Leitsätze des Urteils des OLG München vom 21.07.2010 – 7 U 1879/10 hierzu lauten: „1. Ist ein Vorstand zum Schadensersatz gegenüber seiner Gesellschaft verpflichtet, muss er, sofern es sich um Rechtsanwaltskosten handelt, auch angemessene Vergütungen aus Honorarvereinbarungen entrichten, wenn in dem konkreten Streitfall eine Abrechnung nach RVG nicht üblich i ...
beck-blog- 28 Leser - February 25, 2011 10:17am
"Tilgungsprobleme bei Vorstrafen"...
...ist nicht nur ein theoretisches Problem, sondern kann auch in der Praxis im Einzelfall relevant werden. Hier etwa so ein Fall (die Vorstrafe war dann aber doch verrwertbar - BGH Beschl. vom 25.1.2011 - 4 StR 681/10 ): Das Landgericht durfte wie geschehen strafschärfend berücksichtigen, "dass der Angeklagte mehrfach und einschlägig vorbestraft ist" (UA 13 f.).
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 73 Leser - February 24, 2011 7:00pm
Safe Internat Day: "Verfallsdatum" bzw. Löschung Daten im Internet?
Verbraucherschutzministerin fordert im Rahmen des Safe Internet Days 2011 laut einer neuen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen besseren Verbraucherschutz im Internet. Der Schutz der persönlichen Daten im Internet sei eine der Kernaufgaben von Politik und Wirtschaft.
beck-blogin Medienrecht- 8 Leser - February 8, 2011 7:47pm
Immer noch finden sich in Tarifverträgen Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts diskriminieren. Der Neunte Senat des BAG hatte über eine Vorruhestandsregelung zu entscheiden, nach der der Versorgungsanspruch endet, sobald der Arbeitnehmer vorzeitig Altersrente beanspruchen kann. Diese Möglichkeit besteht für Frauen derzeit noch (letztmalig im Jahre 2011) im Alter von 60 ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 18 Leser - February 15, 2011 5:20pm
Markus Stoffels und ich haben in diesem Blog bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die Instanzgerichte das "Emmely"-Urteil des BAG vermehrt zum Anlass nehmen, Kündigungen auch wegen schwerwiegender Vertragsverstöße für unwirksam zu erklären, wenn die Arbeitnehmer eine längere Betriebszugehörigkeit aufwiesen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 35 Leser - February 9, 2011 5:02am
beck-blog- 61 Leser - February 22, 2011 8:15pm
Zur Zeit sind die Familiengerichte (speziell in den neuen Bundesländern) fleißig dabei, die nach § 2 VAÜG ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahren gemäß § 50 VersAusglG wiederaufzunehmen und einer abschließenden Entscheidung zuzuführen. Die Anzahl dieser Verfahren dürfte insgesamt in die Hunderttausende gehen. Fünf Jahre Zeit hat der Gesetzgeber den Gerichten insoweit zugebilligt.
beck-blog- 62 Leser - February 24, 2011 7:00am
Er begehrt die Teilung der ehelichen Haushaltsgegenstände. Sie stellt einen Widerantrag auf Zahlung der Hälfte einer von ihr ausgeglichenen Gesamtschuld. Das geht nicht. Bei dem Zahlungsantrag handelt es sich um eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 ...
beck-blog- 88 Leser - February 2, 2011 7:00am
Sie ist Philippinin, er Deutscher. Sie war schon einmal mit einem Deutschen verheiratet. Die Ehe wurde 1999 auf ihren Antrag in Deutschland geschieden. Jetzt haben die beiden in Dänemark geheiratet. Der deutsche Standesbeamte hat Zweifel an der materiellen Wirksamkeit der Eheschließung und verweigert die Eintragung der Ehe in dem Eheregister.
beck-blog- 166 Leser - February 14, 2011 7:00am
Ganz anders als der Kachelmann-Prozess findet die in Stuttgart laufende Hauptverhandlung gegen Verena Becker nur geringes mediales Echo, obwohl dort über eine Straftat mit historischer Dimension verhandelt wird (siehe schon Blog-Beitrag von Prof. v. Heintschel-Heinegg). U.a. auf Betreiben von Michael Buback (vgl.
beck-blogin Strafrecht- 114 Leser - February 25, 2011 3:31pm
Michael Buback im Gespräch – "Die Presse kann Ermittlungen beflügeln"
Michael Buback über den RAF-Anschlag auf seinen Vater und den Weg über die Medien bei dem Versuch, die Tat aufzuklären.
Seit Dezember 2010 hat sich die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Vorstände und Aufsichtsräte von börsennotierten Gesellschaften sowie von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans von Kreditinstituten von bisher 5 auf nun 10 Jahre verdoppelt. Nicht nur hinsichtlich der zeitlich längeren Möglichkeit der Geltendmachung von Schadense ...
beck-blog- 64 Leser - February 15, 2011 1:13pm
Neuer EU-Standard: Tagfahrlicht - Was meinen Sie?
Beck-Aktuell meldet heute, dass ab dem 07.02.2011 alle neu in Produktion gehenden Pkw- und Kleintransporter-Modelle mit Tagfahrlicht (Daytime Running Lights) ausgerüstet werden müssen. Lkw und Busse folgen im ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 18 Leser - February 8, 2011 7:00pm
Einmal mehr ein Überblick über die letzten Tage: Melchior: Geisterfahrer und Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung durch Privatperson Vetter: Was im Fahrschulauto gar nicht geht Ferner: Keine Nötigung bei In-den-Weg-stellen Vogel: Muß Arbeitgeber Bußgelder von Arbeitnehmern übernehmen Burhoff: Der Rechtsmittelverzicht ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 62 Leser - February 23, 2011 7:00pm
Ich habe hier im Blog vergangene Woche eine Studie des AK Vorratsdatenspeicherung kritisiert, die anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) belegen sollte, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ungeeignet ist. Vertreter des AK VDS meinen, eine VDS sei nur dann legitim, wenn die Deliktszahl dadurch signifikant gesenkt werde oder die Aufklärungsquote signifikant erhöht.
beck-blogin Strafrecht- 60 Leser - February 7, 2011 11:33am
BGH: Videos schauen wir uns nicht an!
Oft wird der Prüfungsumfang in Revisionsverfahren überschätzt, so auch in diesem Fall des BGH, Beschl. vom 15.12.2010 - 2 StR 387/10 -: "....Unbeschadet der Unzulässigkeit der Rüge ist für eine Entscheidung gemäß § 356a StPO aber auch in der Sache kein Raum. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen noch Beweisergebnisse verwertet, ...
beck-blog- 124 Leser - February 27, 2011 7:00pm
Aus BGH, Beschl. v. 14.12.2010 - 1 StR 420/10 -: "....Die Verteidiger Rechtsanwältin S. und Rechtsanwalt Dr. G. , in unterschiedlichen Kanzleien tätig, haben unabhängig voneinander Revision eingelegt. Nachdem der Vorsitzende Urteilszustellung „an Verteidiger" verfügt hatte, wurde das Urteil am 1. Februar 2010 nur Rechtsanwältin S. zugestellt, Rechtsanwalt Dr. G.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 145 Leser - February 11, 2011 7:00pm
Immer wieder: Der Verurteilte ist betäubungsmittelabhängig oder auch alkoholabhängig. § 64 StGB ist dann als "Standard" zu erörtern, vgl. BGH, Beschl. vom 15.12.2010 - 2 StR 594/10 -: "...Rechtsfehlerhaft ist das Urteil auch, soweit eine Maßregel gemäß § 64 StGB nicht ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 21 Leser - February 22, 2011 7:00pm
Betriebskosten und Betrug
Neulich sprach mich ein Kollege an und erzählte mir, er würde nun auch Mietrecht machen. Nachdem er schon zwei Mal erfolgreich eine Nachforderung abgewehrt habe, sei der Mieter im dritten Jahr in Folge gekommen, um seine Betriebskostenabrechnung von ihm prüfen zu lassen. Der Vermieter mache jedes Mal denselben Fehler, wie das Amtsgericht nun schon zwei Mal festgestellt habe- Et ...
beck-blogin Mietrecht- 155 Leser - February 23, 2011 8:46pm
Familienrechtliches aus anderen Blogs
Hier mal wieder Lesenswertes aus anderen Blogs zu familienrechtlichen Themen: Mindestunterhalt und Einsatz des Vermögens ...
beck-blog- 28 Leser - February 18, 2011 7:00am
Die Stieftochter hatte die Erbschaft nach der Verstorbenen mit der Begründung ausgeschlagen: „Der Nachlass scheint überschuldet zu sein“. Als sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausgestellte, hat sie ihre Ausschlagungserklärung wegen Irrtums angefochten. Erfolglos, d ...
beck-blogin Erbrecht- 52 Leser - February 17, 2011 5:05pm
Behörden brauchen keinen Anwalt
Mit der umgekehrten Konstellation, ob nämlich die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren durch eine Behörde als notwendig anzuerkennen ist mit der Folge, dass der Prozessgegner bei Unterliegen im Rechtsstreit diese zu übernehmen hat, hat sich das VG Koblenz im Beschluss vom 22 11. 2010 -7 K 220/10- befasst.
beck-blog- 187 Leser - February 13, 2011 6:36pm
Keine Präklusion bei Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art
Das Vergütungsfestsetzungsverfahren des Anwaltshonorars gegen den eigenen Mandanten läuft nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG dann leer, wenn der Mandant Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Wie ist es aber, wenn diese Einwendungen erstmals vom Mandanten im Beschwerdeverfahren nach Erlass eines antragsgemäßen Vergütungsfestsetzungsbeschlusse ...
beck-blog- 48 Leser - February 5, 2011 11:59am
Wow! Autohofkanzlei!
Das Blog ist natürlich keine Werbeveranstaltung für Anwaltskanzleien. RA Detlef Platt aus Essen hatte aber eine echt neue Idee. Auch wenn es schon einige Kanzl ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 208 Leser - February 4, 2011 7:00pm
Den auf psychotherapeutische Behandlungen spezialisierten 51 Jahre alten Arzt hatte das Landgericht Berlin u. a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und der Überlassung von Betäubungsmitteln mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und ihn mit einem dauerhaften Berufsverbot für eine Tätigkeit als niedergelassener Arzt und als Psychotherapeut belegt.
beck-blogin Strafrecht- 60 Leser - February 1, 2011 11:13pm
Mit seinem Bestseller "Verbrechen" hat der Strafverteidiger Ferdinand von Schirach einen der literarischen Überraschungserfolge des vergangenen Jahres hingelegt. Er verteidigte aber auch den Arzt, der seinen Patienten einen tödlichen Drogencocktail verabreichte. Vor dem Urteil sprach von Schirach im Interview mit LTO über das Mandat und seine P...
Keine Geschäftsgebühr in Verfahren vor einer arbeitsvertraglich vereinbarten kirchlichen Vermittlungsstelle
Der BGH hat im Beschluss vom 15.12.2010- IV ZR 96/10 - die Frage behandelt, ob eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG auch im Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle anfällt, deren Anrufung vor Beschreiten des Rechtswegs rein arbeitsvertraglich vereinbart ist. Das Gericht hat sich in diesem Zusammenhang auf die formale Argumentation zurückgezogen, dass der ...
beck-blog- 12 Leser - February 18, 2011 8:55pm
Soeben hat das Bundesministerium des Inneren die Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland vorgestellt – eine wichtige Initiative angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Cyberattacken (siehe hierzu auch heise online). U.a. soll ein nationales Cyber-Abwehrzentrum eingerichtet und ein nationaler Cyber-Sicherheitstsrat gebildet werden. Das klingt schon ein wenig nach „Star Wars“.
beck-blog- 25 Leser - February 23, 2011 9:13pm
Der (Total-) Ausfall eines IT-Systems ist für jedes Unternehmen das Worst-Case-Szenario. Bei einem Outsourcing der Systeminfrastruktur oder bei der Übernahme des Inhouse-Betriebs der unternehmenseigenen Systeme durch einen externen Dienstleister werden üblicherweise Service Level Agreements geschlossen, in denen die Downtime / Ausfallzeit eine zentrale Rolle spielt: Zumeist mu ...
beck-blog- 135 Leser - February 4, 2011 11:57am
Wer Gefahrguttransporter mit hochexplosivem Flüssigsauerstoff lenkt und dabei ein betriebliches Rauchverbot missachtet, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Krefeld entschieden (Urteil vom 20.01.2011 - 1 Ca 2401/10). Rauchverbot auch bei unbelandenem Tankwagen Der Kläger war fast zwei Jahre bei der Beklagten als Auslieferungsfahrer und Servicetechniker beschäftigt.
beck-blogin Arbeitsrecht- 34 Leser - February 8, 2011 7:56am
So kann es gehen, wenn man tatsächlich oder angeblich nicht weiß, wer denn so mit dem eigenen Fahrzeug unterwegs ist (VGH München NJW 2011, 326): "...Am 7. 5. 2009 missachtete der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, dessen Halterin die Ast. ist, in B. das Signal einer Lichtzeichenanlage, die bereits länger als eine Sekunde „rot” zeigte. Die zu diesem Vorfall angehörte Ast.
beck-blogin Verkehrsrecht- 108 Leser - February 3, 2011 7:00pm
BGH: Geldstrafen bei PKH-Bewilligung nicht berücksichtigungsfähig
Was ist höher anzusiedeln, der Zugang zu den Gerichten jedermann – auch einem mit einer Geldstrafe Bestraften - in gleicher Weise zu eröffnen oder der Gesichtspunkt, dass der Strafcharakter einer Geldstrafe teilweise entfällt, wenn der Bedürftige seinen Prozess auf Kosten der Allgemeinheit wegen Anrechnung etwaiger Geldstrafen führen kann? Vor diese Fragestellung sah sich der BGH im Beschluss vo.
beck-blog- 14 Leser - February 25, 2011 10:16am
Im EuGH-Verfahren C-543/09 Deutsche Telekom sind gestern die Schlussanträge der Generalanwältin vorgelegt worden: Es geht um die Auslegung von Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG und die Weitergabe von Teilnehmerdaten an andere für Teilnehmerverzeichnissen bzw. Auskunftsdienste.
beck-blogin Medienrecht- 24 Leser - February 18, 2011 12:46pm
Demokratie und eine unabhängige Justiz wird den Russen seit vielen Jahren versprochen. Auf das Einlösen des Versprechens werden die Russen aber noch (wie lange?) warten müssen. Es sind nichts mehr als leere Worte, wenn Präsident Medwedjew dieser Tage erklärt, den Menschenrechtsrat beim Staatsoberhaupt die Verfahren überprüfen zu lassen.
beck-blogin Strafrecht- 16 Leser - February 15, 2011 10:08pm
Ein Moskauer Gericht hat den Ex-Milliardär Michail Chodorkowskij zum zweiten Mal verurteilt - die Entscheidung verrät viel über die Lage in Russland und die Macht von Wladimir Putin. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Fall Chodorkowskij.
Seit dieser Woche wird in Berlin das geplante Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz diskutiert. Dies gibt mir den Anlaß, zur Sicherung meiner Ideen ein Forschungsprojekt schon jetzt sicherheitshalber anzukündigen: eine Veröffentlichung über das Fernglas im Datenschutzrecht. Hintergrund ist ein geplanter Passus im neuen BDSG. §32e IV Nr.3 BDSG n.F.
beck-blogin Arbeitsrecht- 21 Leser - February 25, 2011 5:35pm
Ja, das kann man wohl sagen! Ab und zu schaue ich ja mal beim Formum Verkehrsrecht der Verkehrsanwälte vorbei. Eigentlich geht es da immer sehr gesittet zu. Meist fragen Rechtssuchende nach, erhalten eine Kurzantwort eines Anwalts und dann auch den Rat, einen Spezialisten im Verkehrsrecht aufzusuchen. Mehr kann man als individuelle Beratung von der Anwaltschaft "für lau" sicher nicht erwarten.
beziehungsweise Antrag stellen. Der Vater war im April 2009 zur Zahlung von Kindesunterhalt für seine beiden Kinder in Höhe von 343,00 Euro bzw. 379,00 Euro rückwirkend ab Mai 2008 verurteilt worden. Im Dezember 2009 stimmten die Kinder außergerichtlich einer Herabsetzung des Unterhalts auf 295,00 Euro je Kind zu.
beck-blog- 108 Leser - February 21, 2011 7:37am
Die Stieg Larsson Story - Was hinter der Millennium-Trilogie steckt
Nach dem Zweiteiler „Millennium: Verblendung“ sendete gestern Abend das ZDF den ersten Teil von „Verdammnis“; der zweite Teil wird am kommenden Sonntag folgen. Die letzte Staffel aus der Trilogie wird an den beiden darauf folgenden Sonntagen gezeigt. Trotz der nicht zu attraktiven Sendezeit am späteren Sonntagabend erzielte der TV-Thriller sehr gute Einschaltquoten in der Zielg ...
beck-blogin Strafrecht- 191 Leser - February 7, 2011 2:22pm
...scheint das nur auf den ersten Blick ein Problem. Eine erfolgreiche Revision wird daraus nur, wenn der Verteidiger § 238 Abs. 2 StPO kennt - siehe BGH, Beschl. vom 14.12.2010 - 1 StR 422/10: "...Auf Anordnung des Vorsitzenden wurde ein Selbstleseverfahren durchgeführt, das sich auf eine zwei Seiten umfassende Tabelle bezog, die von der Überschrift: „Vorsteuerbeträge aus R ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 125 Leser - February 7, 2011 7:00pm
Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung - die vermeintlich schärfste Waffe im Kampf um den Unterhalt für das minderjährige Kind. Das OLG Koblenz hat kürzlich nochmals deutlich gemacht, welche Feststellungen der Strafrichter treffen muss, um zu einer Verurteilung zu kommen. 1. Im Falle eines Schuldspruchs wegen Unterhaltspflichtverletzung hat der Tatrichter zunächst de ...
beck-blog- 117 Leser - February 22, 2011 7:00am
Trotz der im Ergebnis überraschenden Entscheidung, dass selbst bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete der Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB gilt, bin ich bisher davon ausgegangen, dass zwischen den Parteien (daneben) eine Umlagevereinbarung bestehen muss. Im bisher entschiedenen Fall war diese Konstellation gegeben (BGH v. 10.10.2007 - VIII ZR 279/06, NZM 2008, 81).
beck-blogin Mietrecht- 27 Leser - February 8, 2011 10:55pm
Die Beteiligten hatten 1994 geheiratet. Sie erlitt am 17. September 2002 bei der Explosion eines Spiritusrechauds erhebliche Verbrennungen. Derzeit ist bei ihr ein GdB von 50 anerkannt. 2003 dann Trennung und 2004 Zustellung des Scheidungsantrages. Das OLG Saarbrücken hat eine Befristung des nachehelichen Unterhalts abgelehnt.
beck-blog- 83 Leser - February 9, 2011 7:00am
Das LAG Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil die Klage eines Nachhilfelehrers auf Entschädigung in Höhe von knapp 2000 Euro abgewiesen, der sich wegen seines Geschlechts diskriminiert fühlte (Urteil vom 01.10.2010 - 4 Sa 796/10). "Weibliche Hausaufgabenbetreuung gesucht" Die Eltern zweier Schülerinnen hatten für ihre 9- und 12-jährigen Töchter eine Nachhilfelehrer ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 69 Leser - February 14, 2011 4:45am
Diskutieren Sie mit BGH-Richter Graf: Neue Grenzwerte für Medikamente nach BtMG
"Neue Grenzwerte für Medikamente nach BtMG" heißt ein Forumsbeitrag von RiBGH Dr. Jürgen P. Graf. Der Beitrag ist schon etwas älter - ich kannte ihn bislang aber nich ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 36 Leser - February 24, 2011 7:00pm
Als „Cash-Trapping“ bezeichnet man die seit längerem bekannte Masche am Geldautomaten, bei der die Täter eine baugleiche Attrappe des Verschlusses über der Geldausgabe anbringen und damit den Zugriff auf das Geld verhindern. Das Geld wird zwar vom Konto abgebucht und auch ausgeworfen, bleibt aber an einem Klebestreifen hängen. Der ahnungslose Kunde vermutet, dass ...
beck-blogin Strafrecht- 327 Leser - February 14, 2011 8:01pm
Cash-Trapping in Stuttgart: Das Bargeld wird abgefangen
Mit einer neuen Betrugsmasche haben Täter bei sieben Banken in Stuttgart Beute gemacht. Sie hatten die Geldscheine abgefangen.
Das passt wie bestellt in die aktuelle Plagiatsdiskussion, die auch intensiv hier im Blog geführt wird: Da haben sich doch wirklich vor dem 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. I-20 U 116/10; Quelle: FAZ vom 18.2.2011 Nr. 41 S. 8) zwei Ghostwriter für Doktorarbeiten (die Preise sollen zwischen 10.000 und 20.000 € liegen) darüber gestritten, ob der eine im Inte ...
beck-blogin Strafrecht- 221 Leser - February 18, 2011 11:01pm
Diese Übersicht ist in den letzten Wochen leider ein wenig zu kurz gekommen. Hier Verkehrsrechtliches aus den letzten Tagen: Sokolowski: Polizeiautobahnstation mit Motel verwechselt Schöne: Punktesammeln und Punkteabbau in Flensburg Lawbike: Poliscan Speed: Fehlerhafte Meßwertzuordnung – Drängler-Fall Burhoff: Das Fahrtenbuch des ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 75 Leser - February 14, 2011 7:00pm
Eine Suche nach Fehlern, die Politiker einmal auf anderen Feldern begangen haben, sieht entweder aus wie eine Kampagne, oder hat schnell etwas Korinthenkackerisches - vier oder acht Absätze auf einigen hundert Seiten (Quelle), das kann doch wohl nicht so erheblich sein. Schließlich soll es doch beim Politiker vor allem auf seine politischen Meriten ankommen.
beck-blog- 317 Leser - February 16, 2011 8:53pm
§ 613a Abs. 6 BGB verschafft dem Arbeitnehmer das Recht, einem Betriebsübergang zu widersprechen und so bei seinem alten Vertragsarbeitgeber zu verbleiben. Allerdings knüpft die Vorschrift an den Begriff des Betriebsübergangs in Absatz 1 dieser Vorschrift an, der einen Übergang "durch Rechtsgeschäft" voraussetzt.
beck-blogin Arbeitsrecht- 38 Leser - February 22, 2011 7:10pm
Heute mal eine Leserfrage aus den letzten Tagen, die ich anonymisiert einstellen durfte (zur Erläuterung: Der Blogleser ist Vollzugsbeamter einer Kommune): "Ich hatte von Ihnen den Kommentar gelesen über die Ausstattung von Fahrzeugen mit Blaulicht außerhalb der Polizei. Ich beschäftige mich zur Zeit intern mit dem selben Thema.
beck-blogin Verkehrsrecht- 218 Leser - February 25, 2011 7:00pm
7.867 Artikel, gelesen von 719.210 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: September 25, 2017 10:05am (2017-09-25 10:05:35 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:24am .