Source: https://www.gomopa.net/print.php?paper=/Pressemitteilungen.html?id=639&meldung=Debi-Select-Bis-die-Privat-Insolvenz-uns-scheidet
Timestamp: 2018-06-25 06:11:16
Document Index: 93480591

Matched Legal Cases: ['§ 176', '§ 173', '§ 173', '§ 171', '§ 176', '§ 176', '§ 2', '§ 105', '§ 171']

GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 15.12.2010
Auch wenn das Fondshaus Debi-Select aus Landshut in Bayern jetzt Konsequenzen aus der Veruntreuungsanzeige ihres Ex-Vertrieblers Stefan Löhr aus Würzburg in Millionenhöhe zieht und sich nach eigenen Angaben von ihrer Schweizer Tochtergesellschaft Swiss-Fact in Zug trennen will, können die Anleger noch lange nicht aufatmen.
Selbst, wenn das Kunststück gelingen sollte, die ungeklärt gezahlten Gelder an den überschuldeten Billigstromanbieter TelDaFax aus Troisdorf bei Köln doch noch zurückzuholen, wären die Anleger nicht gerettet. Das Problem bei den Landshuter Fonds ist noch weitaus größer und liegt sehr viel tiefer, als bisher angenommen.
Eigentlich ist es ja schon schlimm genug, dass die mehr als 5.000 Anleger der drei Debi-Select-Factoring-Fonds (Forderungskauf und -weiterverkauf aus Lebensversicherungen, Wertpapieren und Stromeinspeisevergütungen) um ihre mehr als 100 Millionen Euro bangen müssen, die sie seit 2006 eingezahlt haben, weil davon Gelder in noch unbekannter Höhe in das Billigstrom-Modell von TelDaFax-Großaktionär Michael Josten geflossen sein sollen, der die Debi-Select-Fonds konzeptionierte und der zur Zeit wegen eines früheren Schneeballsystems eine zweieinhalbjährige Haftstrafe in Bruchsal bei Karlsruhe absitzt.
Aber welches Damoklesschwert tatsächlich zusätzlich noch über den Debi-Select - Anlegern schwebt, ist wohl den meisten von ihnen noch gar nicht richtig bewusst.
Anleger stehen in der Vollhaftung
Den Anlegern droht im Skandal um Swiss-Fact - TelDaFax nicht nur der Verlust ihrer eingezahlten Gelder, sondern überhaupt und generell eine Vollhaftung für alle Verbindlichkeiten der Fonds. Bei Zahlungsschwierigkeiten oder gar Insolvenz müssen alle Anleger mit ihrem gesamten Vermögen für diese Schulden in voller Höhe gerade stehen. Das geht so weit, dass die Anleger gezwungen wären, selbst Privatinsolvenz anzumelden, sollten sie nicht die Kraft haben zu bezahlen. Jeder kaufmännische Vertrag, den die Fonds eingegangen sind, und sei es beispielsweise eine mögliche Abfindung an Vertriebschef Josef Geltinger oder Debi-Select-Geschäftsführer Josef Meyer in Millionenhöhe, müsste dieser Vertrag von den Anlegern ohne Haftungsbeschränkung des Einzelnen erfüllt werden.
Der Grund für diesen Umstand ist die Tatsache, dass die ersten beiden Fonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aufgelegt wurden, bei denen die Beteiligten immer voll haften. Und zwar mit allem, was sie haben.
Und beim dritten Fonds (Debi Select Fonds classic 2), der in Form einer GmbH & Co. KG aufgelegt wurde, hat es der Treuhänder, der monatlich ein Salär von 5.000 Euro bekommt, bis heute versäumt, eine Haftungsbegrenzung ins Handelsregister einzutragen. Das wäre nicht weiter tragisch, wenn der Fonds nur Geld eingesammelt hätte, ohne zu investieren. Die Anleger würden in dem Falle erst dann zu Gesellschaftern, wenn ihre Haftungsbeschränkung ins Handelsregister eingetragen wird. Bis dahin wären sie keine Gesellschafter und stünden ohne jegliche Haftung da.
Aber da die Debi Select vom ersten Moment nach der Einzahlung an "monatliche Vorabgewinn-Ausschüttungen" an die Einzahler ausgezahlt hat, arbeitet das Geld der Anleger also praktisch schon, und die Anleger werden wie Gesellschafter behandelt. Damit müssen sie voll haften. Und zwar so lange, bis die im Prospekt vorgesehene Haftungsbeschränkung von 10 Prozent der gezeichneten Anlage auch wirklich eingetragen wird. Ab Eintrag wäre ihre Haftung zum Beispiel bei einer Einlage von 3.000 Euro auf 300 Euro beschränkt. Ohne Eintrag haften sie für die gesamte Gesellschaft mit allem, was sie persönlich haben. Das ist bei Debi Select Fonds classic 2 der Fall. Hier schlägt die Haftung nach § 176 des Handelsgesetzbuches (HGB) gnadenlos zu.
Ein die Anleger vor einer Vollhaftung schützender Eintrag ist für die Debi Select Fonds classic 2 GmbH & Co. KG bis zum 10. Dezember 2010 nicht erfolgt. Der Handelsregisterauszug am Amtsgericht Landshut vom 10. Dezember 2010 (Foto) zeigt nur zwei Einträge aus der Zeit der Fondsinitiierung am 4. September 2009: Geschäftsführer der Gründungskommanditistin, Josef Meyer aus Freilassing, mit 1.000 Euro Einlage und die Gründungskommanditistin Debi Select Beteiligungstreuhand GmbH aus Landshut mit ebenfalls 1.000 Euro Einlage. Weitere Kommanditisten sind nicht eingetragen. Eine Erhöhung der Haftungssummen der Kommanditisten ist nie erfolgt. Offenbar gibt es gar keine Direktkommanditisten (oder diese sind nicht eingetragen worden), aber viel wichtiger: Auch der Treuhandkommanditist hätte seine Haftungssummen im Handelsregister erhöhen müssen. Die Debi Select Beteiligungstreuhand GmbH also, sie hat inzwischen Millionen Euro an Anlegergeldern kassiert, investiert und Gewinnvorab - Ausschüttungen gezahlt. Aber, wenn das Haftungskapital der Gründungskommanditistin nicht mit dem Haftungskapital der Anleger aufgestockt wird, haften die Anleger in voller Höhe. Das ist hier passiert.
Sollte der Treuhänder sein Versäumnis für Debi Select classic 2 GmbH & Co. KG schnell nachholen, wären die Anleger zwar künftig geschützt. Aber für die Zeit seit ihrer Einzahlung gilt die volle Haftung für die Anleger.
Der Trick mit verzögertem Eintrag der Haftungsbeschränkung greift nicht
Nun kann man der Debi Select Führung wohl nicht vorwerfen, sie würden die Gesetze nicht kennen. Deshalb haben die Fondsentwickler in den Prospekt etwas hineingeschrieben, was aber im Ernstfall gar keinen Schutz vor der Vollhaftung bietet.
Im Vermögensanlagenverkaufsprospekt der Debi Select ist vermerkt, dass die Eintragung ins Handelsregister erst nach Schließung des Fonds erfolgen soll. Allerdings ist dies keine Haftungsminderung für den Kommanditisten, da es sich um eine innerbetriebliche Regelung handelt, die keinen Einfluss auf mögliche Gläubigerrechte hat, wie der § 173 des Handelsgesetzbuches besagt. Wörtlich heißt es da: "§ 173 (1) Wer in eine bestehende Handelsgesellschaft als Kommanditist eintritt, haftet nach Maßgabe der §§ 171 und 172 für die vor seinem Eintritte begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob die Firma eine Änderung erleidet oder nicht.
(2) Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam."
An dieser Stelle greift § 176 Handelsgesetzbuch, wonach Kommanditisten vor ihrer Eintragung ins Handelsregister gegenüber möglichen Gläubigern in die Vollhaftung gehen, vergleichbar mit den Gesellschaftern einer GbR oder OHG (Offenen Handelsgesellschaft).
So heißt es wörtlich: "§ 176 (1) Hat die Gesellschaft ihre Geschäfte begonnen, bevor sie in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke sie ihren Sitz hat, eingetragen ist, so haftet jeder Kommanditist, der dem Geschäftsbeginne zugestimmt hat, für die bis zur Eintragung begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft gleich einem persönlich haftenden Gesellschafter, es sei denn, daß seine Beteiligung als Kommanditist dem Gläubiger bekannt war. Diese Vorschrift kommt nicht zur Anwendung, soweit sich aus § 2 oder § 105 Abs. 2 ein anderes ergibt.
(2) Tritt ein Kommanditist in eine bestehende Handelsgesellschaft ein, so findet die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 für die in der Zeit zwischen seinem Eintritt und dessen Eintragung in das Handelsregister begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft entsprechende Anwendung."
Dies ist auch zu sehen in Verbindung mit Paragraf 171 des Handelsgesetzes. Demnach kommt es nicht nur darauf an, dass die Einlage geleistet ist, sondern auch, dass sie eingetragen wurde.
Wörtlich heißt es: "§ 171 (1) Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist.
(2) Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so wird während der Dauer des Verfahrens das den Gesellschaftsgläubigern nach Absatz 1 zustehende Recht durch den Insolvenzverwalter oder den Sachwalter ausgeübt."
Das heißt: Solange die Haftsummen der Anleger / des Treuhandkommanditisten nicht im Handelsregister eingetragen sind, haften alle beteiligten Personen mit ihrem gesamten Privatvermögen! Das wurde auch höchstrichterlich am 28. Oktober 1981 vom II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bestätigt, Aktenzeichen: II ZR 129/80. Das Maximalrisiko besteht demnach nicht im Verlust des eingesetzten Kapitals, sondern im schlimmsten Falle in der eigenen Privatinsolvenz! Demnach sind auch die Risikohinweise im Prospekt nicht korrekt beziehungsweise nicht vollständig. Eine Haftung des Beteiligungstreuhänders, also der Debi Select Beteiligungstreuhand GmbH, ist vertraglich ausgeschlossen. Über diesen beteiligte Anleger wiederum, also Anleger, die über die Debi Select Beteiligungstreuhand GmbH beigetreten sind, haften zwar nicht unmittelbar, aber mittelbar. Die Haftung schlägt also voll auf sie durch.
Sollten sich die Vorwürfe im TelDaFax-Skandal als wahr erweisen und sollte es Michael Josten zum Beispiel gelungen sein, Debi Select vertraglich zu weiteren Investitionen zu verpflichten, die nun nicht mehr erfüllt werden sollen oder können, so wären diese Verträge jedoch rechtskräftig. In diesem Falle wäre die Fonds-Gesellschaft zahlungsunfähig, es würde ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Dieser kann nun, und zwar bei jedem einzelnen Anleger, bei dem irgendetwas zu holen ist, umfänglich zugreifen, und sich alles holen, was dieser hat. Bis zu dem Zeitpunkt, wo alle Forderungen gegen Debi Select erledigt sind.
Jochen Resch aus Berlin
© Resch Rechtsanwälte
Wie wir es also drehen und wenden, es hätte so nicht passieren dürfen. Die verzögerte Eintragung darf die Gesellschaft gar nicht beschließen und zugleich annehmen, die Haftung sei limitiert. Hier werden Tausende von Anlegern unnötiger Weise einer Vollhaftung ausgesetzt. Eine mögliche und einfache Lösung wäre die Formulierung einer aufschiebenden Bedingung für den Beitritt von Anlegern als unmittelbare oder mittelbare Kommanditisten gewesen, was aber versäumt wurde zu berücksichtigen.
Anlegerschutzkanzlei Resch warnt vor Debi Select Beteiligung
"Wir warnen schon seit geraumer Zeit vor den Risiken einer Beteiligung an den Debi Select Fonds", erklärt der Anlegerschutz-Anwalt Jochen Resch aus Berlin dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net. "Zur Altersvorsorge oder für sicherheitsorientierte Anleger ist diese Beteiligung ungeeignet."
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