Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-466/07
Timestamp: 2019-03-24 01:45:33
Document Index: 180451334

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 613', 'EuG', '§ 613', 'Art. 1', 'EuG', '§ 613', 'Art. 1']

Rechtsprechung: C-466/07 - dejure.org
Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Übertragung eines Betriebsteils - Begriff - Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung
Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Übertragung eines Betriebsteils - Begriff - Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung“
Zur Annahme eines Betriebsübergangs bei Fortführung eines Unternehmensteils ohne Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit ("Klarenberg")
Betriebsteilübergang auch ohne Wahrung der organisatorischen Selbständigkeit
RL 2001/23/EG Art. 1 Nr. 1 Buchst. a, b; BGB § 613a
ZIP 2008, 2278
Bei betriebsmittelarmen Unternehmen kann zwar die Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des beim Vorgängerunternehmen beschäftigten Personals zusammen mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit ausreichen, um in Bereichen einen Übergang im Sinne der Richtlinie darzustellen (Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 06.11.2008, C-466/07 L. - Rn. 28).
Die Klägerin verkennt weiter, dass ein "Betrieb" nicht nur aus "Kopf", sondern auch aus "Körper" besteht und die für den Betriebsübergang präsumierte Wahrung der Identität sich in der Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen den verschiedenen übertragenen Produktionsfaktoren äußern muss (vgl. EuGH 12.02.2009 - C-466/07 L. - Rn. 47).
b) Dieses Verständnis des § 613 a Abs. 1 BGB bedarf der Neujustierung, nachdem auf Vorlage der 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 10.08.2007, 9 Sa 303/07, Juris) der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.02.2009 (- C-466/07 L. -) entschieden hat, dass Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23 dahin auszulegen sei, dass diese Vorschrift auch dann angewandt werden kann, wenn der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit nicht bewahrt, sofern die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten wird und sie es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen.
Damit ist zur Wahrung der Identität der übertragenen Einheit nicht die Beibehaltung ihrer "organisatorischen (strukturellen) Selbständigkeit" erforderlich, sondern nur die - mit den übertragenen Faktoren realisierten - Beibehaltung ihrer Funktionalität und wirtschaftlichen Zweckbestimmung (Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 06.11.2008, C-466/07 L. - Rn. 44).
Bei betriebsmittelarmen Unternehmen kann zwar die Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des beim Vorgängerunternehmen beschäftigten Personals zusammen mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit ausreichen, um in Bereichen einen Übergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG darzustellen (Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 06.11.2008, C-466/07 Klarenberg - Rn. 28).
Die Klägerin verkennt in diesem Kontext, dass ein "Betrieb" nicht nur aus "Kopf", sondern auch aus "Körper" besteht und die für den Betriebsübergang präsumierte Wahrung der Identität sich in der Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen den verschiedenen übertragenen Produktionsfaktoren äußern muss (vgl. EuGH 12.02.2009 - C-466/07 Klarenberg - Rn. 47).
Dieses Verständnis des § 613 a Abs. 1 BGB bedarf der Neujustierung, nachdem auf Vorlage der 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 10.08.2007, 9 Sa 303/07, Juris) der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.02.2009 (- C-466/07 Klarenberg -) entschieden hat, dass Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG dahin auszulegen sei, dass diese Vorschrift auch dann angewandt werden kann, wenn der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit nicht bewahrt, sofern die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten wird und sie es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen.
Damit ist zur Wahrung der Identität der übertragenen Einheit nicht die Beibehaltung ihrer "organisatorischen (strukturellen) Selbständigkeit" erforderlich, sondern nur die - mit den übertragenen Faktoren realisierten - Beibehaltung ihrer Funktionalität und wirtschaftlichen Zweckbestimmung (Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 06.11.2008, C-466/07 Klarenberg - Rn. 44).
32 - Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Klarenberg (C-466/07, EU:C:2008:614).