Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20223/05
Timestamp: 2019-07-19 17:53:27
Document Index: 385928205

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH']

BGH, 28.06.2005 - 4 StR 223/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,5290
BGH, 28.06.2005 - 4 StR 223/05 (https://dejure.org/2005,5290)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2005 - 4 StR 223/05 (https://dejure.org/2005,5290)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2005 - 4 StR 223/05 (https://dejure.org/2005,5290)
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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (mangelhaft begründete Gefährlichkeitsprognose)
NJW 2005, 3653 (Ls.)
Dagegen wird die Annahme einer schweren Störung des Rechtsfriedens nur in Ausnahmefällen zu bejahen sein, wenn die zu erwartenden Delikte nicht zumindest den Bereich der mittleren Kriminalität erreichen (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 70, 297, 312; BGH…, Urteil vom 11. August 1998 - 1 StR 305/98, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 25; BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 1 StR 493/04, NStZ-RR 2005, 72, 73; BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 4 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303, 304; BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241).
Selbst Verbrechen im technischen Sinne (§ 12 StGB) können im Einzelfall nach der Art ihrer Ausführung als bloße Belästigungen einzustufen sein (…BGH Urteil vom 27. November 2008, 3 StR 450/08, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 30; Beschluss vom 28. Juni 2005, 2 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303 [304]: versuchte Räuberische Erpressung durch einmalige schriftliche Drohung).
In der Rechtsprechung ist aber ebenfalls anerkannt, dass selbst Verbrechen in Ausnahmefällen, etwa wenn sie aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes von der Allgemeinheit als eher harmlos oder als nur belästigend wahrgenommen werden und überdies nur zu geringen Beeinträchtigungen des Tatopfers geführt haben, trotz ihres Deliktcharakters die in § 63 StGB vorausgesetzte Gefährlichkeitsprognose nicht zu begründen vermögen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 4 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303, 304;… Urteil vom 14. Februar 2001 - 3 StR 455/00, Rn. 6).
In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass auch Verbrechen in besonders gelagerten Ausnahmefällen trotz ihres Deliktscharakters die in § 63 Satz 1 StGB vorausgesetzte Erheblichkeitsschwelle unter Umständen nicht erreichen; dies gilt etwa dann, wenn sie aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes von der Allgemeinheit als eher harmlos oder als nur belästigend wahrgenommen werden und überdies nur zu geringfügigen Beeinträchtigungen des Tatopfers geführt haben (vgl. für den Fall einer versuchten räuberischen Erpressung BGH…, Urteil vom 27. November 2008 aaO; Beschluss vom 28. Juni 2005 - 4 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303).