Source: http://antifa.sfa.over-blog.com/article-nieders-landtag-20-7-12-was-der-verfassungsschutz-uber-besseres-hannover-wei-108695441.html
Timestamp: 2017-08-18 03:02:11
Document Index: 209320226

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 224', '§ 170', '§ 86', '§ 315', '§ 153']

Nieders. Landtag 20.7.12 -- was der Verfassungsschutz über "Besseres Hannover" weiß -
Nieders. Landtag 20.7.12 -- was der Verfassungsschutz über "Besseres Hannover" weiß
vor zwei Wochen hatte die Fraktion DIE LINKE im Landtag gefordert, die rechtsextreme Gruppe „Besseres Hannover“ zu verbieten. Mit Hilfe einer Kleinen Anfrage wollte die Linksfraktion wissen, was die Landesregierung über diese Gruppierung weiß, und was sie von einem Verbot hält. Die Antwort der Landesregierung finden Sie unter dem folgenden Link:
http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=107735&_psmand=33
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 20.07.2012; Fragestunde Nr. 41
Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten Christa Reichwaldt und Pia-Beate Zimmermann (LINKE)
In den letzten Monaten und Jahren hat in Hannover und Umgebung die neonazistische Gruppierung „Besseres Hannover" immer wieder mit menschenverachtenden, rassistischen und neonazistischen Aktivitäten und Publikationen auf sich aufmerksam gemacht. Dabei werden gezielt Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten und politisch Andersdenkende angegriffen. Diese Gruppierung trägt auch die Verantwortung für in Hannover stattgefundene spontane unangemeldete Fackelzüge. Ähnliche Gruppierungen agieren auch in anderen Bundesländern. Erst vor Kurzem hat das Land Brandenburg das Neonazinetzwerk „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" verboten.
1. Welche Aktivitäten der Neonazigruppierung „Besseres Hannover" hat die Landesregierung seit 2008 registriert?
2. Wie bewertet die Landesregierung diese Aktivitäten, und welche Maßnahmen hat sie dagegen unternommen?
3. Folgt die Landesregierung dem Beispiel des Landes Brandenburg, in dem sie ein Verbot dieser Gruppierung anstrebt, und wenn nein, warum nicht?
Neonazismus ist ein besorgniserregendes Phänomen in unserer Gesellschaft. Neben der NPD agieren vor allem militante „Freie Kameradschaften" und/oder „Freie Nationalisten" als wesentliche Struktur des bundesdeutschen Neonazismus.
Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist gekennzeichnet durch ein heterogenes Erscheinungsbild. Für rechtsextremistische Aktivitäten sind klassische Kameradschaften ebenso verantwortlich wie Aktionsgruppen der „Autonomen Nationalisten" und informelle Gruppierungen. Zu den informellen Gruppierungen liegen den niedersächsischen Sicherheitsbehörden derzeit Erkenntnisse über insgesamt ca. 30 neonazistische Personenzusammenschlüsse/Szenen auf örtlicher beziehungsweise regionaler Ebene vor. Zu diesen ist „Besseres Hannover" zu rechnen. Die Gruppenbezeichnung „Besseres Hannover" ist den Niedersächsischen Sicherheitsbehörden erstmalig Ende 2008 bekannt geworden.
„Besseres Hannover" ist ein Zusammenschluss sogenannter „Freier Kräfte", die mit ihren losen Personengeflechten ohne feste Strukturen beispielhaft für die aktuellen Entwicklungen in der rechten Szene Deutschlands sind. Gegenwärtig werden der Gruppierung „Besseres Hannover" ca. 35 bekannte Personen aus dem Stadtgebiet und der Region Hannover zugeordnet. Einige von ihnen werden als gewalttätig eingeschätzt. In Einzelfällen verfügen Angehörige von „Besseres Hannover" über individuelle persönliche überregionale Kontakte zu anderen „Freien Kräften".
„Besseres Hannover" zielt darauf ab, durch spektakuläre öffentlichkeitswirksame Propagandaaktionen mit rechtsextremistischem Charakter Aufmerksamkeit zu erreichen. Dabei wurden mehrfach rechtsradikale, fremdenfeindliche Parolen skandiert. Gegenwärtig kann
„Besseres Hannover" als die aktivste neonazistische Gruppierung in Niedersachsen bezeichnet werden.
Auf die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Neonazismus in Niedersachsen" in der Drucksache 16/4711 wird hingewiesen.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung auf der
Grundlage der Berichterstattung der Polizeidirektion Hannover wie folgt:
Die seit 2008 registrierten Aktivitäten von „Besseres Hannover" sind vielfältig. Sie reichen von strafrechtlich relevanten Aktionen über öffentlichkeitswirksame Aktionen ohne strafrechtlichen Bezug bis hin zur Teilnahme an regionalen und überregionalen versammlungsrechtlichen Aktionen.
Die folgende Tabelle beinhaltet die wesentlichen Aktivitäten der Gruppierung „Besseres Hannover", die seit 2008 den Niedersächsischen Sicherheitsbehörden bekannt geworden sind:
Gardelegen/ Sachsen-Anhalt
Teilnahme der Gruppierung „Besseres Hannover" an einer Jahresabschlussdemonstration der rechtsextremistischen Szene
Störaktion einer Mahnwache für die Opfer rechter Gewalt
Teilnahme an der 01.-Mai-Demonstration der rechtsextremistischen Szene
Teilnahme am 2. „Tag der deutschen Zukunft" (TddZ)
Versuchte Teilnahme bzw. Störung der sog. Bildungsdemo
Teilnahme an der 6. Antikriegstag-Demonstration
Verteilung eines Flugblattes mit der Überschrift „Deutschland im freien Fall"
Teilnahme an einem Fackelmarsch im Zusammenhang mit der bundesweiten Aktion „Die Unsterblichen" im Stadtteil Kleefeld. Ca. 40 maskierte Neonazis marschierten mit Fackeln und einem Transparent („Aufwachen - Die neue Nation erkämpfen") durch den Stadtteil. Dabei skandierten sie rechtsextremistische Parolen und zündeten Feuerwerkskörper.
Braunschweig/ Peine
Teilnahme am 3. „Tag der Deutschen Zukunft"
Teilnahme an einer Sonnenwendfeier auf dem Hof „Nahtz"
Propagandaaktion auf dem Maschsee. Während des sog. Maschseefestes zeigten drei maskierte Mitglieder der Gruppierung von einem Tretboot aus ein Transparent mit der Aufschrift „Zuwanderung = Volkstod!", während weitere Personen auf der Uferpromenade Flugblätter mit der Überschrift „Die Demokraten bringen uns den Volkstod!" verteilten.
Veröffentlichung eines musikalischen Gemeinschaftsprojektes von „Besseres Hannover" mit der Band „Nordfront"
Beteiligung an einer gemeinsamen Aktion von u.a. „Freie Kräfte Celle" und „Besseres Hannover" aus Anlass des Volkstrauertages
Im rechtsextremistischen Thiazi-Forum wird die Mitteilung „Der Abschiebär ist da!" veröffentlicht. Seither gab es hierzu 140 Beiträge (Stand Juni 2012) und 20.000 Aufrufe
Die erste Folge selbstgedrehter Videos mit dem „Abschiebär" wird u.a. im Videoportal Youtube und auf der Internetseite der Gruppierung „Besseres Hannover" veröffentlicht.
Gemeinsame Durchführung von Infoständen im Rahmen der Aktionswoche Dresden ´45 durch Angehörige von „Besseres Hannover" und „Freie Kräfte Celle"
Insgesamt 26 Angehörige der neonazistischen Szene (u.a. auch Nationale Sozialisten Bückeburg) versuchten sich unter Federführung von „Besseres Hannover" an einer öffentliche Anti-Acta-Demonstration zu beteiligen. Dabei trugen die Beteiligten Masken des Polizeipräsidenten der PD Hannover. Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurden eingeleitet
Öffentlichkeits- und medienwirksame Suche nach einer Immobilie für ein Nationales Jugendzentrum
Beitrag über ein Sponsoring-Projekt mit der Hannoveraner Band „Nordfront". Der über freiwillige Spenden erzielte Erlös der kostenfrei von der Band zur Verfügung gestellten Live-Aufnahmen soll in die politische Arbeit investiert worden sein
Veröffentlichung eines mit dem Lied „Dönerkiller" der rechtsextremistischen Musikgruppe „Gigi und die Braunen Stadtmusikanten" hinterlegten Videos mit dem Titel „Dönermord im Ostseebad" auf der Internetseite der Gruppierung
Störung einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Volkshochschule
Am letzten Veranstaltungstag der Computermesse CeBiT 2012 entzündeten mehrere (ca. 14) Personen auf einer Fußgängerüberbrücke des Messeschnellweges sog. Bengalische Feuer. Am Brückengeländer war ein Transparent mit der Aufschrift „Online leben oder Offline handeln - Deutsch handeln - www.besseres-hannover.info" befestigt. Die Personen trugen dabei die bei den Aktionen der „Unsterblichen" üblichen Masken, von denen einige von den später eintreffenden Polizeikräften am Ereignisort festgestellt werden konnten.
Spreelichter-Radio: Veröffentlichung eines mit Angehörigen von „Besseres Hannover" geführten Interviews (ca. 30 Minuten) zur Schülerzeitung „Bock" auf den Internetseiten von „Spreelichter" und „Besseres Hannover"
Solidaritätsaktion aus Anlass behördlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Aktionsbüro Mittelrhein am Zentralen Omnibusbahnhof
Veröffentlichung eines zweiten Videos auf den gleichen Internetseiten
Teilnahme an einer Solidaritäts-veranstaltung zu Gunsten der Betroffenen des Aktionsbüro Mittelrhein
Öffentlichkeits- und medienwirksames Angebot einer Hausaufgabenhilfe mit dem Tenor „Deutsche helfen Deutschen!"
Nutzung/Einbindung des Abschiebär im Landtagswahlkampf NRW auf der Internetseite www.npd-nrw.de
Mahnwache am Maschsee aus Anlass des Jahrestages der öffentlichen Bücherverbrennungen vom 10. Mai 1933 (Transparent: „Bücherverbrennung - Indizierung - Freiheit für den BOCK!")
Teilnahme an der Demonstration zum „Tag der deutschen Zukunft"; Redeauftritt des „Abschiebär"; Videoveröffentlichung vom gleichen Tag
Auftritt des „Abschiebär" als Gast der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beim Tag der offenen Tür im Schweriner Schloss; Veröffentlichung eines Videos dazu am 12.06.2012
Veröffentlichung des Deutschlandliedes von Hoffmann von Fallersleben in allen drei Strophen
Thematisierung der staatlichen Exekutivmaßnahmen im Zusammenhang mit „Thiazi-Forum" und „Spreelichter"
Beteiligung an der Sommersonnen-wendfeier auf dem Hof „Nahtz"
Seit 2008 wurden insgesamt23 Strafverfahrenmit Bezug zu „Besseres Hannover" gegen bekannte oder unbekannte Personen eingeleitet. Dabei handelte es sich vorwiegend um Propagandadelikte sowie Sachbeschädigungen durch das Anbringen von Farbschmierereien (z.B. Islamfeindliche Schmierereien zu Koranverteilungen im April 2012 in Hannover-Mitte) oder so genannten „Spuckies", d.h. Papieraufklebern, die ihre Klebewirkung erst in Verbindung mit Wasser bzw. Spucke entfalten. Vereinzelt wurden Körperverletzungs- und Beleidigungsdelikte, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und ein „Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr" registriert.
Einige der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Hannover gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. In weiteren Fällen kam es zu Verurteilungen, teilweise dauern die Ermittlungen an.
Beispielsweise kam es im Rahmen einer im Januar 2010 zum Nachteil eines
Antifa-Angehörigen begangenen gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 StGB durch eine Gruppe von offensichtlich der rechten Szene zuzuordnenden Personen zu Verurteilungen. Durch intensiv geführte Ermittlungen konnten zwei Personen als Tatverdächtige aus der Gruppierung „Besseres Hannover" festgestellt werden. Der Hauptverdächtige wurde vom Amtsgericht Neustadt zu einem Jahr Jugendstrafe, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung, verurteilt. Der Mittäter erhielt eine achtmonatige Freiheitsstraße, ausgesetzt auf vier Jahre Bewährung. Die Urteile sind im Juni bzw. August 2011 rechtskräftig geworden.
Hohe mediale Bedeutung wurde dem im Juni 2011 in Hannover-Kleefeld durchgeführten nächtlichen spontanen Fackelumzug beigemessen. Die Aktion stand im Kontext mit der Volkstodkampagne und der Aktionsreihe „Die Unsterblichen", die ihren Ursprung in den neuen Bundesländern hatte. Die bis zu 40 der neonazistischen Szene zuzurechnenden Teilnehmer trugen weiße Masken, führten Fackeln mit sich, zündeten Feuerwerkskörper und skandierten Parolen wie „frei-sozial-national" oder „Nationaler Sozialismus jetzt!". Es kam zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung.
Durch alarmierte Polizeikräfte konnten die Personalien von 14 am Fackelmarsch teilnehmenden Personen erhoben werden. Nur eine Person kam aus Hannover und gehört „Besseres Hannover" an. Das gegen diese Person eingeleitete Verfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Im Dezember 2011 leitete die Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem auf der Homepage von „Besseres Hannover" eingestellten Video zum „Abschiebär" ein Ermittlungsverfahren wegen „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" gemäß § 86a StGB ein. In realen Filmsequenzen (Drehort ist Hannover) ist ein Darsteller in einem Bärenkostüm, bekleidet mit einem weißen T-Shirt mit der Aufschrift „Abschiebär", an verschiedenen Stellen in Hannover zu sehen. In einer Sequenz befindet sich der „Abschiebär" vor einem Döner-Imbiss. Den Eingang hat er mit einem rot-weißen Absperrband „abgeriegelt". Als der Inhaber aus der Gaststätte kommt, hebt der „Abschiebär" den rechten Arm augenscheinlich zum „Hitlergruß". Ein zunächst unbekannter Täter versandte E-Mails mit einem Link zu dem genannten Video an einen größeren Verteilerkreis im politischen Raum. So auch an das private Postfach der Niedersächsischen Ministerin für Soziales,
Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Aygül Özkan. Die E-Mail war mit einem Begleittext versehen, der in besonderer Weise menschenverachtend war. Zu diesen Aktionen, die die Demokratie insgesamt verhöhnten, wurde als mutmaßlicher Verfasser und Versender der E-Mail eine der Führungspersonen von „Besseres Hannover" ermittelt. Durchsuchungen führten zur Beschlagnahme von fünf IT-Systemen (zwei Laptops und drei PC). Die forensischen Untersuchungen der IT-Systeme sowie die Ermittlungen zum Hersteller des Videos dauern an. Mittlerweile wurden vier weitere Videos zum „Abschiebär" im Internet eingestellt. Im Rahmen der Video-Auswertung wurde festgestellt, dass der „Abschiebär" auch überregional bei zwei Veranstaltungen in Hamburg und Schwerin in Erscheinung getreten ist.
Im März 2012 betraten sieben mit Gesichtsmasken vermummte Personen der Gruppierung „Besseres Hannover" eine über den Messeschnellweg führende Brücke, entzündeten so genannte „Bengalische Feuer" und brachten am Brückengeländer ein Transparent mit der Aufschrift „Online leben oder Offline handeln - Deutsch handeln - besseres-hannover.info" an. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete daraufhin gegen diese sieben Personen ein Ermittlungsverfahren wegen „Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr" gemäß
§ 315b StGB ein, das noch nicht abgeschlossen ist.
Im Bereich der Publikationen hat „Besseres Hannover" verschiedene Flyerzu unterschiedlichen Themen der rechten Szene, unter anderem zur „Volkstodkampagne", „Nationaler Sozialismus" oder „Überfremdung" erstellt.
Darüber hinaus löste insbesondere dieZeitschrift „bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur" mediale Aufmerksamkeit aus. Seit März 2010 sind bis heute vier Ausgaben erschienen und vor Schulen der Stadt und Region Hannover verteilt worden.
Lediglich in der ersten und zweiten Ausgabe wurden urheberrechtliche Verstöße festgestellt und Verfahren nach dem Urhebergesetz eingeleitet werden. Beide Verfahren sind eingestellt worden. Im ersten Verfahren wegen eines fehlenden Strafantrages, im zweiten wegen Geringfügigkeit gemäß § 153 Abs. 1 StPO. Die übrigen Inhalte der jeweiligen Ausgaben waren nach einem Prüfergebnis der Staatsanwaltschaft Hannover strafrechtlich nicht relevant.
Darüber hinaus wurden zwei Ausgaben der Zeitschrift „bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur" von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) retrograd als jugendgefährdend eingestuft. Gegenwärtig prüft die BPjM die Ausgabe Nr. 4 hinsichtlich einer Gefahr für die Jugend.
Im Januar 2012 wurden im Internet auf der Homepage von „Besseres Hannover" Informationen zu einem Monatsblatt„Der Anschlag - Nachrichten der neuen Nation",Ausgabe 01/2012, veröffentlicht, das zum ersten Mal im Januar 2012 zur Verteilung gekommen ist. Die zweite Ausgabe erfolgte im März 2012, im Juli 2012 wurde die Ausgabe Nr. 7 verteilt.
Über mögliche Verteilungsaktionen zu den Ausgaben Nr. 3 bis Nr. 6 liegen keine Erkenntnisse vor. Nach Prüfung durch die Polizeidirektion Hannover sowie die Staatsanwaltschaft Hannover wurde bei den Ausgaben Nr. 1, 2 und 7 keine strafrechtliche Relevanz festgestellt.
Als weitere Publikation wurde nach Beendigung der diesjährigen Osterferien auf der Homepage „Besseres Hannover" ein Angebot zu einer Art Schülerhilfe unter dem Titel „Deutsche helfen Deutschen" eingestellt.
Ein gleichlautendes Flugblatt wurde zur Verteilung an hannoverschen Schulen angekündigt und bis dato an drei Schulen in Laatzen und Hannover umgesetzt. Zudem wurde die Publikation als „download" im Internet eingestellt. Im Zusammenhang mit dem Internetbeitrag wird auf die Erreichbarkeithausaufgabenhilfe@besseres-hannover.infohingewiesen. Diese soll für Anfragen zu den schulischen Themen Deutsch, Politik, Ethik, Soziologie und Geschichte genutzt werden.
Der Neonazismus ist Teilmenge des Rechtsextremismus. Seine ideologische Bezugnahme auf die nationalsozialistische Willkürherrschaft insbesondere mit seiner menschenverachtenden Ausrichtung stellt eine erhebliche Gefahr für die Gesellschaft dar.
Besonders perfide ist der Ansatz von „Besseres Hannover". Diese Gruppierung versucht mit ihrem Internetauftritt, ihren Publikationen und ihren Propagandaaktionen politisch noch nicht gefestigte Jugendliche anzusprechen, für sich zu gewinnen und darüber hinaus junge Menschen aufzuhetzen, um Fremdenhass, Angst und Unfrieden zu verbreiten.
Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden gehen mit einer differenzierten Strategie gegen den Rechtsextremismus in Niedersachsen vor.
Die vom Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport (MI) am 16.01.2012 vorgestellte Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Aktivitäten von Rechtsextremisten unterliegen der ständigen Beobachtung und Kontrolle der niedersächsischen Sicherheitsbehörden. Mit der durch die niedersächsische Polizei praktizierten Verfahrensweise und kontinuierlichen Anwendung der Bekämpfungsmaßnahmen wird ein permanenter Verfolgungs- und Kontrolldruck auf die rechte Szene erzeugt. Hierbei kommt auch die Rahmenkonzeption zur Intensivierung der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und sonstiger Politisch motivierter Kriminalität der Polizei zur Anwendung, die umfangreiche Leitlinien und Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Straftaten beschreibt.
Insoweit ist es das Ziel der Landesregierung, dieser Gefahr mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln nachhaltig zu begegnen. Dazu setzen die Sicherheitsbehörden alle präventiven und repressiven Optionen wirksam ein, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern zu stärken und straf- und ordnungsrechtlich Verantwortliche von „Besseres Hannover" zur Rechenschaft zu ziehen.
Bekannt gewordene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden konsequent verfolgt. Es findet eine ständige Aufklärung der Szene durch Internetauswertung, gezielte Ansprachen von Mitläufern und Sympathisanten und Gefährderansprachen statt. Dazu wird eine regelmäßige Überwachung von bekannten und möglichen Trefforten der Gruppierung zur Sensibilisierung der Betreiber von Gaststätten und Veranstaltungsräumen genutzt. Im öffentlichen Raum angetroffene Szeneangehörige werden konsequent polizeilichen Überprüfungsmaßnahmen unterzogen.
Dazu erfolgt eine offene Datenerhebung bei Maßnahmen des polizeilichen Staatsschutzes bzw. bei sonstigen polizeilichen Maßnahmen und Einsätzen sowie eine systematische Auswertung und Analyse der vorliegenden Erkenntnisse.
Ein ständiger Informationsaustausch mit anderen Behörden und Dienststellen zur Erhellung von Strukturen und zur Aufdeckung von personellen Verbindungen gehört ebenso zum
polizeilichen Maßnahmenbündel wie die Beratung und Aufklärung örtlicher politischer Gremien im Zusammenhang mit der Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten. Beispielhaft ist die Kooperation zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei im „Gemeinsamen Informations- und Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz (GIAZ NI)" anzuführen.
Im Kontext mit den genannten Publikationen der Gruppierung „Besseres Hannover" wurden besondere Aufklärungsmaßnahmen durch die Polizeidirektion im Hinblick auf die Verteilungsaktionen der Zeitschrift „bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur", die Verteilungen des Monatsblattes „Der Anschlag" und die „Hausaufgabenhilfe" an Schulen bzw. sonstigen relevanten Orten initiiert.
Das MI und das Kultusministerium (MK) tauschen ihre Informationen mit Blick auf mögliche Verteilungsaktionen insbesondere vor Schulen anlassbezogen aus. Das MK hat die Schulen der Landeshauptstadt und der Region Hannover sensibilisiert.
Neonazistische Gruppierungen stehen permanent unter intensiver Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Hierzu gehört auch die Frage, ob ein Vereinsverbot in Betracht kommt.
Liegen die entsprechenden Voraussetzungen des Vereinsgesetzes bei der Gruppierung „Besseres Hannover" vor, wird umgehend ein Verbotsverfahren eingeleitet, an dessen Ende ein Vereinsverbot stehen kann.