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Timestamp: 2016-10-28 04:30:30
Document Index: 334163238

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 159']

H 422/00 (20.12.2001)
H 422/00 Gb
Leuzinger; Gerichtsschreiber Renggli
F.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Peyer, L�wenstrasse 17, 8023 Z�rich,
A.- Mit Verf�gungen vom 18. Dezember 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich (nachfolgend:
Kasse) F.________, vormals Pr�sident des Verwaltungsrates der infolge Konkurses aus dem Handelsregister gel�schten Firma X.________ AG, und E.________, vormals Mitglied des Verwaltungsrates, f�r nicht mehr erh�ltliche Sozialversicherungsbeitr�ge als Solidarschuldner Schadenersatz im Ausmass von insgesamt Fr. 100'346. 50 (eingeschlossen Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse, Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Geb�hren) zu leisten.
B.- Auf Einspruch der Betroffenen hin machte die Kasse ihre Forderung beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich klageweise geltend. Dieses hiess die Klage mit Entscheid vom 2. Oktober 2000 teilweise gut, indem es die solidarische Haftung der beiden Beklagten unter Reduktion des Umfangs der Haftung auf Fr. 86'736. 35 bejahte.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst F.________ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
Die Kasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. Der als Mitinteressierter zur Vernehmlassung beigeladene E.________ beantragt, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. Oktober 2000 sei aufzuheben, soweit er ihn betrifft. Aus der Begr�ndung ergibt sich, dass damit sinngem�ss die g�nzliche Abweisung der Klage beantragt wird.
1.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. BGE 119 V 80 Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).
Auf den Antrag des Mitinteressierten E.________ kann nicht eingetreten werden, da er den vorinstanzlichen Entscheid nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten hat, weshalb er in der Vernehmlassung kein selbstst�ndiges Begehren im Sinne eines Antrages mehr stellen kann, der �ber den durch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestimmten Streitgegenstand hinausgeht. Denn das verwaltungsrechtliche Beschwerdeverfahren kennt - von hier nicht gegebenen spezialgesetzlichen Ausnahmen abgesehen - das Institut der Anschlussbeschwerde nicht (BGE 124 V 155 Erw. 1 mit Hinweis).
2.- Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (BGE 123 V 15 Erw. 5b) die Voraussetzungen richtig dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse infolge Verletzung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV in der bis
31. Dezember 2000 geltenden Fassung) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Zutreffend wiedergegeben ist auch die Rechtsprechung zur solidarischen Haftung mehrerer juristischer Organe (BGE 114 V 214 Erw. 3 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3.- a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, der Umstand, dass die Pauschalbeitr�ge f�r die Jahre 1995 und 1996 zu tief angesetzt wurden, habe der Beschwerdef�hrer nicht zu vertreten. Das geht an den Erw�gungen der Vorinstanz vorbei. Wie diese unter Verweis auf die Rechtsprechung (AHI 1993 S. 165 Erw. 3c mit Hinweisen) zutreffend dargelegt hat, berechtigt eine Differenz zwischen den geleisteten Akontozahlungen und den f�r das Beitragsjahr geschuldeten Beitr�gen nicht zum Vorwurf an den Arbeitgeber, er habe schwerwiegend gegen seine Obliegenheiten verstossen. Vorgeworfen wird dem Beschwerdef�hrer vielmehr, dass er durch Vernachl�ssigung seiner Kontroll- und Aufsichtspflichten zugelassen hat, dass die Lohnabrechnungen f�r diese Jahre versp�tet eingereicht wurden, sodass die Rechnungstellung erst in einem Zeitpunkt erfolgen konnte, in welchem sich die Firma X.________ AG bereits in erheblichen Liquidit�tsschwierigkeiten befand. Dadurch hat er den daraus entstandenen Schaden der Kasse verursacht.
Was dagegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag nicht zu einer anderen Beurteilung zu f�hren. In den �bersichtlichen Verh�ltnissen der Firma X.________ AG, die nur �ber zwei Verwaltungsr�te verf�gte, welche dazu noch gesch�ftsf�hrend waren, kann sich der Beschwerdef�hrer nicht mit dem Hinweis auf die firmeninterne Arbeitsaufteilung von seiner Verantwortung entlasten, zumal diese nach der Rechtsprechung (BGE 114 V 223 Erw. 4a mit Hinweisen) selbst bei einer �bertragung der Gesch�ftsf�hrung an Delegierte oder Direktoren bei ihm verbliebe.
b) Was die nicht bezahlten Beitr�ge f�r die Monate April bis Juli 1997 betrifft, ist zu beachten, dass sich der Beschwerdef�hrer w�hrend dieser Zeit aus gesch�ftlichen Gr�nden in Y.________ befand. Nachdem die Pauschalzahlungen bis zu dieser Zeit immer - wenn auch gelegentlich mit Verz�gerung und einmal erst auf Betreibung - bezahlt worden waren, durfte sich der Beschwerdef�hrer darauf verlassen, dass die von ihm instruierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die notwendigen �berweisungen veranlassen w�rden.
Besondere Kontrollmassnahmen hinsichtlich einzelner Zahlungen konnten von ihm in Landesabwesenheit nicht verlangt werden. Bez�glich dieser Beitr�ge kann ihm daher kein grobes Verschulden vorgeworfen werden, womit eine Haftung f�r den daraus entstandenen Schaden entf�llt.
Die Sache ist zur verf�gungsweisen Festsetzung des Umfanges der Haftung an die Kasse zur�ckzuweisen (vgl. SVR 1999 AHV Nr. 10 S. 29 Erw. 3b mit Hinweisen).
4.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Nach dem Gesagten obsiegt der Beschwerdef�hrer teilweise, indem das Bestehen einer Haftpflicht bejaht, jedoch deren Umfang eingeschr�nkt wird. Es rechtfertigt sich deshalb, die Gerichtskosten anteilm�ssig auf Beschwerdef�hrer und Beschwerdegegnerin zu verlegen (Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Der Beschwerdef�hrer hat �berdies Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 3 OG).
einzutreten ist, in dem Sinne teilweise gutgeheissen,
dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Z�rich vom 2. Oktober 2000, soweit er den
Beschwerdef�hrer betrifft, aufgehoben und die Sache an
die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen
wird, damit sie, im Sinne der Erw�gungen, �ber die
Schadenersatzforderung neu verf�ge.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 4500.- werden zu zwei F�nfteln der Beschwerdegegnerin und zu drei F�nfteln dem Beschwerdef�hrer, diesem unter Anrechnung des von ihm
geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4500.-, auferlegt;
der Differenzbetrag von Fr. 1800.- wird dem Beschwerdef�hrer
zur�ckerstattet.
III. Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu
des Kantons Z�rich, E.________ und dem