Source: http://queerkids.de/pressemitteilungen/
Timestamp: 2019-01-16 18:31:23
Document Index: 361658413

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§2', '§ 9', '§1600', '§1600', '§1594', 'Art. 3']

Pressemitteilungen – Queerkids
Heterologe Insemination bei Frauen in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft
queerkids starten einen neuen Anlauf
In der Diskussion um die von der Bundes-Ärztekammer illegalisierte heterologe Insemination bei alleinstehenden Frauen und Frauen, die in lesbischen Partnerschaften leben, starten die queerkids einen neuen Versuch. Um die Blockadehaltung der Ärztekammer endlich aufzuweichen, verfassten wir ein Schreiben, das wir vor wenigen Tagen an den Präsidenten der Bundesärztekammer abschickten.
Wir hoffen auf eine baldige und konstruktive Reaktion und werden gerne weiter darüber berichten.
Sehr geehrter Herr Prof. Montgomery,
im Kommentar zur Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion, Novelle 2006, wird die Insemination von in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebenden Frauen ausgeschlossen (zu 3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen Abs.4 S.3). Auch wenn dieser Kommentar nicht zum verbindlichen Teil der Richtlinie gehört und lediglich als Interpretationshilfe dienen soll, führte die damit erzeugte Rechtsunsicherheit dazu, dass in Deutschland die Mehrheit der reproduktionsmedizinischen Praxen und Samenbanken lesbische Paare nicht behandelt.1
Zweck der Bundesärztekammer ist gemäss ihrer Satzung der ständigen Erfahrungsaustausch unter den Ärztekammern und die gegenseitige Abstimmung ihrer Ziele und Tätigkeiten (§2 Abs 1). Dazu soll sie u.a. auf eine möglichst einheitliche Regelung der ärztlichen Berufspflichten und der Grundsätze für die ärztliche Tätigkeit auf allen Gebieten hinwirken (§2 Abs.2 S.4) und in allen Angelegenheiten, die über den Zuständigkeitsbereich eines Landes hinausgehen, die beruflichen Belange der Ärzteschaft wahren (§2 Abs.2 S.6). Ob lesbische Paare ihren Kinderwunsch in Deutschland erfüllen dürfen und können, ist eine weitreichende gesamtgesellschaftliche Entscheidung. Diese Entscheidung kann nicht ohne eine politische Auseinandersetzung durch die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes getroffen werden.
Zur Begründung des Ausschlusses wird in Zu 3.1.1. das Ziel angeführt, dem Kind eine stabile Beziehung zu beiden Elternteilen zu sichern. Auch wir vertreten die Auffassung, dass das Wohl des Kindes höchste Priorität haben muss; auch, dass eine stabile Beziehung zu den Eltern ein wichtiger Bestandteil der (früh) kindlichen Entwicklung ist. Warum ein lesbisches verpartnertes Paar allerdings eine weniger stabile Beziehung zu dem Kind aufbauen soll, ist uns nicht klar. Sogar bei unverheirateten heterosexuellen Paaren ist die Insemination mit besonderer Zurückhaltung möglich. Dass zwei Frauen (oder zwei Männer) als Elternteile auftreten können, ist längst vom Bundestag bejaht worden: Menschen in eingetragener Lebenspartnerschaft dürfen das Kind des Partners oder der Partnerin adoptieren (§ 9 Abs. 7 LPartG). Ihnen die Qualität und Eignung zur Elternschaft abzusprechen ist sicherlich nicht die Absicht der Bundesärztekammer gewesen.
In der Tat haben zahlreiche Studien bestätigt, dass Kinder, die mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, weder in ihrer Entwicklung noch in ihrem Wohlbefinden gegenüber gleichaltrigen, nicht mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufgewachsenen Kindern benachteiligt sind  im Gegenteil. 2 Die Studie, die durch das Bundesministerium der Justiz beauftragt und 2009 veröffentlicht wurde, kam zu folgendem Schluss: Insgesamt unterscheiden sich Kinder und Jugendliche aus gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in ihrer Entwicklung nur wenig  und wenn, dann eher in positiver Weise  von Kindern und Jugendlichen, die in anderen Familienformen aufwachsen (S.306). Gleichgeschlechtliche Eltern bieten ihren Kindern Liebe, Fürsorge und Sicherheit  genau wie heterosexuelle Eltern dies auch tun. Da Kinder, die in gleichgeschlechtliche Paare hineingeboren werden, immer Wunschkinder sind, ist die Eltern-Kind-Beziehung tendenziell positiver (S. 294). Dass das Argument, Lesben und Schwule könnten von Natur aus keine Kinder bekommen, hier keine Bedeutung haben kann, erklärt sich aus der Natur der Sache: Insemination dient gerade dazu, Menschen, die auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen können, diesen Kinderwunsch zu erfüllen.
Die Bundesärztekammer rechtfertigte den Ausschluss lesbischer Frauen bisher mit der theoretisch bestehenden Möglichkeit, den behandelnden Arzt bzw. die behandelnde Ärztin auf Unterhalt zu verklagen. Abgesehen davon, dass dies in der Praxis bisher in keinem einzigen Fall vorgekommen ist, ist auch der Rechtsanspruch selbst fraglich. In §1600 Abs. 5 BGB heisst es: Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen. Zwar existiert ein ausformuliertes Äquivalent für lesbische Mütter nicht. Jedoch ist dem Sinn und Zweck dieser Rechtsnorm folgend die Insemination für lesbische Paare davon sehr wohl betroffen. Ziel der Norm ist es, den Samenspender bei heterologer Insemination sowie die durchführenden Ärztinnen und Ärzte vor ungewollten Rechtsansprüchen zu schützen. Ziel ist es nicht, bestimmte Gruppen von der heterologen Insemination auszuschliessen. Das Embryonenschutzgesetz verbietet die heterologe Insemination weder für heterosexuelle noch gleichgeschlechtliche Paare. 2005 wurde mit dem Recht auf Stiefkindadoption gleichgeschlechtlichen Paaren die gemeinsame Elternschaft ermöglicht; §1600 Abs. 5 BGB stammt aus dem Jahr 2002. Es ist davon auszugehen, dass sich dadurch die bestehende Rechtslage verändert hat. Das neuere Gesetz geht dem älteren vor. Die damalige Justizministerin Zypries betonte ausdrücklich, dass die Stiefkindadoption bei der heterologen Insemination durchgeführt werden kann und somit die Rechtsstellung des Kindes verbessert wird.3 Gerade da die Rechtslage nicht einfach ist, gewinnen solch explizite Aussagen als Auslegungshilfen an Bedeutung.
Die Rechtsstellung kann zudem präzisiert werden, indem die werdenden Mütter sich vor der Insemination, z.B. im Rahmen einer notariellen Vereinbarung, ausdrücklich zu den anfallenden Pflichten bekennen. Dies ist bei nicht verheirateten heterosexuellen Paaren auch schon vor der Geburt möglich (§1594 Abs.4 BGB); ein Analogschluss für lesbische Paare hinsichtlich des Zeitpunkts und der Rechtmässigkeit der Anerkennung ist hier zulässig. Eingetragene Lebenspartnerschaften wurden inzwischen zivilrechtlich mit Ehen weitestgehend gleichgestellt – einschliesslich der gegenseitigen Unterhaltspflichten. Es wäre absolut widersinnig, wenn ein behandelnder Arzt oder eine behandelnde Ärztin nach erfolgreicher Insemination Unterhaltsansprüche bedienen müsste.
Erst die Bundesärztekammer selbst hat ein Verbot und damit auch eine manifeste Rechtsunsicherheit geschaffen. Theoretisch bestünde auch bei unverheirateten verschiedengeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit, dass es zu keiner Vaterschaftsanerkennung kommt, wenn z.B. die Mutter die Anerkennung verweigert. Diese ebenfalls theoretisch bestehende Möglichkeit hat die Bundesärztekammer nicht dazu veranlasst, die heterologe Insemination bei unverheirateten heterosexuellen Paaren grundsätzlich zu verbieten.
Ferner weisen die durchgehend positiven Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Gleichstellung homosexueller Menschen und Paaren darauf hin, dass eine rechtliche Ungleichbehandlung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren von höchster Instanz nicht akzeptiert wird.
Diejenigen lesbischen Paare, die die Regelung umgehen, indem sie auf private Spender zurückgreifen und die Insemination bei sich zuhause durchführen, setzen damit das Kind und sich einem erheblich höheren gesundheitlichen Risiko aus. Auch das Ausweichen auf ausländische Samenbanken kommt teilweise gleich mit einer geringeren Qualität der Behandlung sowie einer erheblichen psychischen Belastung. Daneben sind finanzielle Kosten für die Paare zu berücksichtigen. Dies kann nicht im Sinne der Bundesärztekammer sein, die sich u.a. der Sicherung der guten medizinischen Versorgung der Bevölkerung verschrieben hat.
Auf politischer Ebene ist die grosse Mehrheit der Parteien (FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, SPD, Piratenpartei) längst für eine grundsätzliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit heterosexuellen Paaren. Auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung findet, homosexuelle Paare sollten Eltern werden können. So sprachen sich über 60% der Befragten einer Focus-Umfrage für das Adoptionsrecht homosexueller Paare aus4.
Vor diesem Hintergrund stellen sich uns folgende Fragen:
Woher nimmt die Bundesärztekammer die Autorität und Legitimität, die Insemination bei gleichgeschlechtlichen Paaren zu verbieten und damit eine solch weitreichende Entscheidung zu treffen?
Warum trifft die Bundesärztekammer sie zu ungunsten der lesbischen Mütter?
Wir fordern Sie auf, die entsprechende Stelle im Kommentar zur Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion, Novelle 2006, zu streichen oder sie gemäss der herrschenden politischen und gesellschaftlichen Meinung sowie dem Grundrecht der LebenspartnerInnen auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) zu ändern.
In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleiben wir und mit freundlichen Grüssen
1.) Friedrich-Ebert-Stiftung (2010): Regenbogenfamilien: Vom anderen Ufer oder vom anderen Stern? Für lesbische und schwule Eltern und Paare mit Kinderwunsch, Mai 2012, S.11: http://www.fes.de/forumpug/inhalt/documents/Regenbogenfamilien–Vom-anderenUferodervomanderenStern.pdf.
2.) Für einen Überblick Patterson, Charlotte J. (2006): Children of Lesbian and Gay Parents, in: Current Directions in Psychlogical Science, Vol 15 (5), S.241-244; ausführlicher s. Patterson, Charlotte J. (1992): Children of Lesbian and Gay Parents, in: Child Development, Vol.63 (5), S. 1025-1042; Bundesministerium der Justiz (2009): Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, Bundesanzeiger Verlag, Köln.
3.) Bundesministerium für Justiz (2004): Rot-Grün verbessert Rechte für gleichgeschlechtliche Lebenspartner. Pressemitteilung vom 29.10.2004 http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm& r=172385 [zuletzt aufgerufen am 03.12.2012].