Source: http://www.aa13.info/tag/datenschutzbeauftragter/
Timestamp: 2017-11-20 13:16:56
Document Index: 359065785

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 17']

Datenschutzbeauftragter - AA13.info - Rechtsanwalt Thilo Zachow in Dresden & Chemnitz
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Das BKA-Gesetz ist verfassungswidrig
Gepostet Von Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht am 22. April 2016 in Datenschutzrecht, e-commerce
Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz am 20.04.2016 für verfassungswidrig erklärt, da die Grenzen der inländischen Datenerhebung und -verarbeitung nicht durch den Austausch mit Sicherheitsbehörden im Ausland ausgehöhlt werden darf. Ein angemessenes datenschutzrechtliches Niveau muss gewährleistet sein (Urteil vom 20.04.2016, Az. 1 BvR 966/09 und 1BvR 1101/09).
Gepostet Von Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht am 19. April 2016 in Datenschutzrecht
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 14.04.2016 verabschiedet worden (Hier der Link zum amtlichen Text der Datenschutzgrundverordnung) . 261 Seiten feinste Literatur zum Datenschutzrecht und sie gilt dann 2 Jahre ab der amtlichen Bekanntmachung. Hiermit wird noch im Mai 2016 gerechnet. Also könnte sie im Mai 2018 rechtsverbindlich sein. Das Ziel ist es die Harmonisierung des Datenschutzrechts innerhalb der EU zu erreichen. Öffnungsklauseln werden den Nationalstaaten die Umsetzung in das nationale Rechte überlassen. Da Deutschland ein sehr hohes Datenschutzniveau hat, wird hier nicht das Rad neu erfunden werden müssen. So gilt bereits heute das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, das heißt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nicht erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Nur dann, wenn der Betroffene einwilligt und/oder eine gesetzliche Erlaubnis besteht, ist die Datenerhebung, die Datenverarbeitung und die Datennutzung zulässig. Artikel 5 der DSGVO hält die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Zweckbindung, der Datenminiminierung, der Richtigkeit, der zeitlichen Speicherbegrenzung, der Vertraulichkeit und der Rechenschaft der verantwortlichen Stelle fest. Das Marktortprinzip wird eingeführt. Daher folgt das anzuwendende Datenschutzrecht nicht mehr dem Sitz des Anbieters, sondern dem Ort wo die Leistungen angeboten werden. Unternehmen die ihren Sitz außerhalb der EU haben, müssen einen Bevollmächtigten benennen (Art. 27 DSGVO). Die Voraussetzungen für eine Einwilligung finden sich in den Art. 7 und 8 der DSGVO. Die Einwilligung muss transparent sein, freiwillig erfolgen, ist widerruflich und darf nicht von der Erbringung einer Dienstleistung abhängig gemacht werden. Ab 16 Jahren kann ein Mensch datenschutzrechtlich einwilligen. Der Träger der elterlichen Verantwortung kann natürlich auch schon früher einwilligen. Die Mitgliedsstaaten können dieses Alter in ihren nationalen Umsetzungen auf 13 Jahre herabsetzen. Dieser Passus ist aus meiner Sicht sehr bedenklich. Denn die Eltern wissen zum Teil nicht was sie tun (siehe Onlinevideoblog über das Aufwachsen des Sprößlings) und das Persönlicheitsrecht, dessen Ausfluss das Datenschutzrecht ist, ist unverzichtbar. Social – Media – Plattformen können dies über Altersverifikationen und/oder über „Sendezeiten“ regeln. Die letzte Alternative ist für das Internet antiquiert? Mitnichten! Jede Mediathek oder Onlinespieleplattform muss auf den Jugendschutz achten. Die besonderen personenbezogenen Daten sind in Art. 9 Abs. 1 DSGVO definiert. Es sind die sensiblen Bereiche der Ethnie, Rasse, Religion, politische Meinung, Gesundheitsdaten und die sexuelle Orientierung. Art. 10 der DSGVO betrifft die personenbezogenen Daten von Straftätern. Art. 12 -16 der DSGVO regeln die Informationpflichten der verantwortlichen Stellen. Hiernach sind Belehrungen über die Rechtsgrundlage, Dauer und Ort der Speicherung, der Weitergabe, Speicherfristen, Löschfristen, Auskunftsstellen, und Widerrufsmöglichkeiten zu entwerfen. Art. 17 der…
Abmahnbefugnis für Verbraucherverbände – Verbandsklagegesetz geht am 24.02. an den Start
Gepostet Von Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht am 23. Februar 2016 in Datenschutzrecht, e-commerce, IT-Recht
Am 24.02.2016 tritt das neue Gesetz zur Durchsetzung verbraucherschützender Datenschutzvorschriften in Kraft. Die Neuregelung sieht Abmahnbefugnisse für Verbraucherverbände nun auch für datenschutzrechtliche Verstöße vor. Betroffen sind Daten die für die Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, dem Betreiben einer Auskunftei, dem Erstellen von Persönlichkeitsprofilen und/oder Nutzungsprofilen, dem Adresshandel und sonstigem Datenhandel verwendet werden (Nutzung und/oder Verarbeitung). Profitieren Sie aus meiner Erfahrung der Bearbeitung von tausenden Abmahnungen! Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar! Chemnitz 0371 5347 290 Dresden 035121066970 Berlin 030469992740
UnSafe Harbour – Warum ist das Datenschutzaustauschabkommen zwischen der EU und den USA ungültig?
Gepostet Von Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht am 8. Oktober 2015 in Allgemein, Datenschutzrecht
Warum ist das Safe – Harbour – Datenaustauschabkommen ungültig? Was sind die Folgen für Telemedienanbieter?
Neuigkeiten im IT-Recht (frisch vom IT-Rechtstag)
Gepostet Von Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht am 27. April 2015 in Datenschutzrecht, e-commerce, Wettbewerbs- und Kennzeichenrecht
Das neue Google universal analytics sowie die iBeacon-Technologie von Apple sind die neuen datenschutzrechtlich relevanten Themen.
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