Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=printpage;topic=21647.0
Timestamp: 2019-09-18 05:39:25
Document Index: 139280692

Matched Legal Cases: ['§69', 'Art. 4', 'Art. 15', '§ 30', '§ 249', '§ 249', '§ 85', 'Art. 30', 'Art. 83', '§ 704', '§ 794', '§ 177', '§ 69', '§ 41', '§ 67', '§ 69', '§ 69', '§ 8', '§ 69', '§ 347', '§ 69', '§ 41', '§ 67', '§ 5', '§ 10', '§ 69', '§ 177', '§ 8', '§ 67', '§103', '§ 2', '§103', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§2', '§ 1', '§2']

Seite drucken - Kein Gericht will zuständig sein (Vollstreckg. durch Fi-Amt, ohne Bescheide)
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Berlin => Thema gestartet von: Grit am 13. Januar 2017, 17:29
Titel: Kein Gericht will zuständig sein (Vollstreckg. durch Fi-Amt, ohne Bescheide)
Beitrag von: Grit am 13. Januar 2017, 17:29
Titel: Re: Kein Gericht will zuständig sein (Vollstreckg. durch Fi-Amt, ohne Bescheide)
Beitrag von: MMichael am 14. Januar 2017, 16:24
Im Zweifel auch gleich mal 'ne Kopie der Fragestellungen an die Pressestellen (Fraktionen im Landtag, Tagesspiegel, Aktuelle Kamera ;).
Beitrag von: Profät Di Abolo am 15. Januar 2017, 15:39
(VIII) (Anmerkung sonst 8) :) )
Ey yoo, fiktives FG Cottbuss, nehmt doch das fiktive "Dienstsiegel" des RBB ;D ;D ;D
Beitrag von: Grit am 15. Januar 2017, 17:14
Irrsinn, oder???? >:D >:( :-[
Das Finanzgericht verweist darauf, dass sich die fiktive Person gegen den Gebührenbescheid (wa?????) wehren soll, wofür das Finanzgericht nicht zuständig ist oder sie soll sich einen Rechtsanwalt nehmen, bevor sie noch mehr kostenpflichtige aber erfolglose Gerichtsverfahren betreiben will.
Beitrag von: Profät Di Abolo am 15. Januar 2017, 19:42
Jaja, Gallier-Tennis! :'(
Und das Geld iss erstmal wech!!! :'(
Beitrag von: Plebejer am 15. Januar 2017, 20:08
Beitrag von: Grit am 15. Januar 2017, 20:33
Der Beschluss vom 01.09.2015 wurde dem FG bereits bei Antragstellung mitgeteilt. Da aber die Vollziehung bereits geschehen ist, sehen die sich halt nicht mehr zuständig. :(
@Profät Di Abolo....muss ich mir noch in Ruhe durchlesen ;) Danke schonma :)
Beitrag von: Plebejer am 15. Januar 2017, 22:37
Beitrag von: Grit am 16. Januar 2017, 08:50
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts enthält zwar eine Rechtsmittelbelehrung, dass gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Beschwerde an das OVG Berlin-Brandenburg zulässig und diese Beschwerde beim Verwaltungsgericht Berlin einzulegen ist, allerdings wüsste die fiktive Person nicht, warum gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde einzulegen gewesen wäre. Zumal man sich auch mit dieser Beschwerde von Anwälten vertreten lassen muss...... :-X
Beitrag von: PersonX am 16. Januar 2017, 11:32
--> Dazu muss Person A verstehen, wie die Gesetze wirken sollen. Es geht immer nur stringent in eine Richtung, aber die Grundgesetzverletzung bleiben. --> Aus Sicht der Täter soll der nächste Schritt von Person A vielleicht eine Klage (https://de.wikipedia.org/wiki/Vollstreckungsabwehrklage (https://de.wikipedia.org/wiki/Vollstreckungsabwehrklage), nach ZPO) wahrscheinlich muss das Pendant vor einem VG geführt werden, weil ja angeblich eine Verwaltungsvollstreckung läuft. --> Diese läuft so gesehen fast immer gleich ab.
Beitrag von: Profät Di Abolo am 16. Januar 2017, 17:16
@PersonX meine Augen sehr schmerzen :o
Schriftgröße 2***, ein Glück hab ich ne gallische Lupe!!! :)
*** Damit nicht alle bei Dr. Sehnix Schlange stehen, neue Steintafel gemeisselt ;)
Na dann hat das Finanzamt der "Sprungklage" ja zugestimmt ;D ;D ;D
Beitrag von: Grit am 16. Januar 2017, 18:43
Wo also steht da was von §69 FGO, auf das das Finanzgericht nun immer so rumreitet????? Der Erhalt des Beschlusses liegt der stattgefundenen Gehaltspfändung weit voraus (Gehaltspfändung im Nov.; Beschlüsse im Dez.)
Ja nur ein AR Aktenzeichen, zuvor war es ein V Aktenzeichen...aber als dem Finanzgericht die Erleuchtung kam, dass die Fiktive Person beim Finanzgericht gar keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellte (und ja auch im Dezember nie stellte!!!!!, da die Gehaltspfändung bereits durch war!!!!) gabs das AR Aktenzeichen. Fiktive Person kann - so Aussage des Finanzgerichts - wieder auf V umschreiben lassen, aber das würde nur Kosten produzieren und Rechtsschutz hätte die fiktive Person auch nicht mehr, schreibt das Finanzgericht. Warum sollte die fiktive Person also auf V umschreiben lassen???? Das würde dem Inhalt der Beschlüsse vom Verwaltungsgericht doch völlig zuwiderlaufen. Und ausserdem weiß das Finanzgericht bereits schon jetzt zu berichten, dass sich fiktive Person „anwaltlichen Rat einholen soll, bevor sie noch mehr kostenpflichtige aber erfolglose Gerichsverfahren“ betreibt.
Auf das Rechtsschutzbedürfnis wurde mehr als einmal hingewiesen und wie gesagt, wenn bereits jetzt klar ist, dass das Verfahren "erfolglos" betrieben wird, wozu dann also noch Fortsetzungsfeststellungsinteresse beantragen? Macht das Sinn? ::) Auf Artikel 15 Berliner Verfassung Art. 4 wurde bereits auch mehr als einmal hingewiesen...
Im übrigen handelte es sich um eine Gehaltspfändung, die nach Mitteilung des Vollstreckungsersuchens (ohne Rechtsbehelf) innerhalb einer Woche abgearbeitet war, d.h. vom Gehalt war das Geld innerhalb einer Woche weg. Viel zu kurze Zeit, um überhaupt Widerspruch oder wie auch immer einzulegen oder etwas zu retten, aber genau so ist es ja gewollt. :-[
Beitrag von: Profät Di Abolo am 16. Januar 2017, 19:54
Die erfolglosen Anträge sind deshalb erfolglos, da es schnell geht. Wie Mensch sieht :'(
Beitrag von: Grit am 16. Januar 2017, 22:49
Nein gibt es nicht. Gibt nur die AZ V und AR ...weil wie gesagt das FG sich wohl mit den beiden Beschlüssen nicht ordnungsgemäß befasst hat? :( Die fiktive Person hat noch einmal Sachvortrag beim VG eingereicht und die Situation geschildert.
Wie ist dieser Satz zu verstehen? Das Finanzamt hat der Klage vor dem FG doch zugestimmt. Nach der Gehaltspfändung und auf Mitteilung des VG, als dort das Zuständigkeitsgesuch der fiktiven Person einging. Inwiefern nun jetzt Klage unzulässig????? Das VG hat in seinen Beschlüssen doch von Klage geschrieben.
Beitrag von: Profät Di Abolo am 17. Januar 2017, 10:27
Beitrag von: Grit am 17. Januar 2017, 17:08
Genial Profät Di Abolo aus allen gallischen Provinzen, das ist …ehrlich gesagt….umwerfend was du hier schreibst :-*, schlussendlich liest es sich so logisch und nachvollziehbar… Warum in Gottes Namen kommt nun das Finanzgericht nicht drauf, wo es doch den Beschluss K des VG direkt vor Augen hat und die fiktive Person nun mehrfach u.a. auch auf Art. 15 Absatz 4 Satz 1 der VvB hingewiesen hat??? :(
Warum machen die es einem so schwer, schreiben so böse Worte und lassen es als AR-Sache laufen? Schlimm genug, dass im „Vollstreckungsersuchen des rbb“ der nötige Rechtsbehelf fehlt und der juristische Laie auf seinem Gesuch nach juristischer Zuständigkeit dann hin-und hergeschubst wird. Wie PersonX ja auch schon folgerichtig dargelegt hat. Gott sei gelobt und getrommelt dass es euch und dieses Forum hier gibt. Auf zu neuen Ufern also. :D
Noch eine kleine Frage, bevor der liebe Bürger hier den Thread dicht macht (vorhin war er schon kurz zu, aber vielleicht war das ja auch nur ein Versehen, denn wenn die fiktive Person mit euren bzw. den mega-hilfreichen Tips von Profät Di Abolo aus allen gallischen Provinzen Erfolg haben sollte, sollte das doch hier auch gepostet werden dürfen, oder? :))
Stichwort: AO und erschlichene persönliche Daten zu den Rundfunkabgaben (ABGABEN, so nennt das Finanzamt die einzuziehenden RundfunBEITRÄGE tatsächlich!), die dem Steuergeheimnis unterliegen, aber dennoch zur Gehaltspfändung benutzt werden:
C.H. Beck, Kommentar AO, Klein, 13. Auflage, Seite 1405 sowie § 30 AO (siehe § 249 Abs. 2 AO) sagen doch eindeutig NEIN. Versteht die fiktive Person es richtig, dass hier ebenfalls ein Verstoß vorliegt und das FG darauf aufmerksam zu machen ist?
Und jaaaaa, selbstverständlich ist eine solche Gehaltspfändungfändung höchst unangenehm und peinlich vor dem AG... inzwischen wird fiktive Person ja schon wieder vom Beitragsservice und dem RBB auf nächste Sanktionen bedroht….es ist schrecklich :( ….also haben die Daten vom AG für die Vollstreckungsabteilung des Finanzamtes - was die Rundfunkabgaben anbelangen - nun tabu zu sein?
Beitrag von: Profät Di Abolo am 17. Januar 2017, 23:47
Ja das Forum ist ne gute Sache und deshalb auch daaanke an die Mods!
Und ein ohh ja! @Bürger sorry! Sehr freundlich von Ihnen!! Vielen Dank! Ich gelobe Besserung!
Also rein fikitv:
Selbstverständlich ist das hier eine fiktive Geschichte die in der
Banana Republic of Democracy
Alle Personen sind frei erfunden. Bis auf mich. Ich bin rein virtuell, digital und lebe in der Gallischen Matrix!
Jaa alsooo, in einem fiktiven Kommentar in den Papyrushallen der BRoD (Banana Republic of Democracy) nennen wir ihn fiktiv C.H. Beck, Kommentar AO, Klein, 13. Auflage, Seite 1405, zu § 249 AO
Verwendet werden dürfen aber nur bereits bekannte Daten oder Daten, die für etwaige parallel zu vollstreckende StForderungen ermittelt werden. Besondere Ermittlungen nach §§ 85 ff. für die Vollstr. der nichtsteuerlichen Forderungen sind nicht zulässig. Ebenso dürfen die bekannten unter das Steuergeheimnis fallenden Daten nicht an andere als FinBeh für deren Zwecke weitergegeben werden, auch dann nicht, wenn diese nach den Vorschriften der AO vollstrecken.
In fiktiver Auslegung zu den Ausführungen:
Das BVerfG hat mit Urteil vom 24. April 2013, 1 BvR 1215/07 (Antiterrordatei) den Begriff des informationellen Trennungsprinzips geschaffen:
(cc) Regelungen, die den Austausch von Daten der Polizeibehörden und Nachrichtendiensten ermöglichen, unterliegen angesichts dieser Unterschiede gesteigerten verfassungsrechtlichen Anforderungen. Aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung folgt insoweit ein informationelles Trennungsprinzip. Danach dürfen Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden grundsätzlich nicht ausgetauscht werden. Einschränkungen der Datentrennung sind nur ausnahmsweise zulässig. Soweit sie zur operativen Aufgabenwahrnehmung erfolgen, begründen sie einen besonders schweren Eingriff. Der Austausch von Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden für ein mögliches operatives Tätigwerden muss deshalb grundsätzlich einem herausragenden öffentlichen Interesse dienen, das den Zugriff auf Informationen unter den erleichterten Bedingungen, wie sie den Nachrichtendiensten zu Gebot stehen, rechtfertigt. Dies muss durch hinreichend konkrete und qualifizierte Eingriffsschwellen auf der Grundlage normenklarer gesetzlicher Regelungen gesichert sein; auch die Eingriffsschwellen für die Erlangung der Daten dürfen hierbei nicht unterlaufen werden.
Dieses informationelle Trennungsprinzip folgt dem Gebot einer organisatorischen Trennung von Polizei und Verfassungsschutz. Der Austausch von Daten der Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden unterliegt danach engen verfassungsrechtlichen Grenzen. Dieser Datenaustausch ist nur ausnahmsweise zulässig, soweit er einem herausragenden öffentlichen Interesse dient und auf der Grundlage normenklarer gesetzlicher Regelungen erfolgt, die hinreichend konkrete und qualifizierte Eingriffsschwellen vorsehen müssen.
Diese Trennung von Polizei und Verfassungsschutz folgt auch dem Trennungsgebot der Verwaltungsräume und wird in Art. 30 GG und Art. 83 ff. GG verfassungsrechtlich geregelt (siehe auch B.7.7.1. BVerfGE 63, 1 - Schornsteinfegerversorgung, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 1983; 2 BvL 23/81).
hier in der gallischen Matrix erhältlich unter:
ist der Zugriff auf die Steuerdatei zur Vollstreckung von RundfunkbeitraXen nicht zulässig und ein Verstoß gegen das Informationelle Trennungsprinzip. Die Datenerhebung der fiktiven Vollstreckungsabteilung ist rechtswidrig.
Das ist, muss ich dazu sagen meine Mindermeinung in der BRoD. Abgesehen davon, dass ich starke Zweifel daran habe, dass mir Lupus und die RIBS noch rechtlich folgen können, da sie bereits beim Trennungsgebot zwischen Rundfunk und Staat scheiterten.
Etwaigen fiktiven "Sanktionen" können fiktive Personen in BRoD seitens des BeitraXservice gelassen entgegensehen, da dem Lupus und den Gerichten ein fataler Fehler unterlaufen ist, eine gemeinsame Lesung in der gallischen Matrix bringt Klarheit:
Abgeordnetenhaus Drucksache 16/3941 09.03.2011 16. Wahlperiode
Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Seite 65
Bereits hier bieten sich erste Anhaltspunkte dafür, dass die Römisch Imperialen BeitraXschergen (RIBS) beim Studium der Papyrusrollen in der BRoD entweder Gras durch Inhalieren konsumierten oder voll des guten Römischen Weines waren, denn:
§ 704 Vollstreckbare Endurteile ZPO
§ 794 Weitere Vollstreckungstitel ZPO
3. aus Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet;
5. aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der
Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat;
7. aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG)
Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines
Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen als Europäische Vollstreckungstitel
bestätigt worden sind;
9. aus Titeln eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die nach der Verordnung (EU) Nr.
1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind.
dürften wohl ausnahmslos nach §§ 177 - 182 ZPO zugestellt werden.
Auch ein Blick auf den tatsächlichen Ablauf des BeitraXverwaltungsverfahrens in der fiktiven BRoD offenbart:
1. Direktanmeldung
= Verwaltungsakt und Entscheidung § 69 Abs. 2 VwVfG nach erfolgloser Anhörung; abschließende Endscheidung des förmlichen Verfahrens zur Feststellung der Wohnungsinhaberschaft, Zustellungserfordernis!!!)
2. Zahlung der Rundfunkbeiträge
= Verwaltungsakt § 41 Abs. 2 VwVfG
Ankündigung § 67 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG:
Zur Ihrer Information: Künftig erhalten Sie keine Zahlungserinnerung mehr, wenn das Beitragskonto einen Rückstand aufweist. Die Rundfunkbeiträge setzen wir dann jeweils per Gebühren- / Beitragsbescheid fest, mit dem ein Säumniszuschlag erhoben wird.
(Anmerkung fiktives Schreiben BeitraXservice Stand 2014
4. Festsetzungsbescheid
Entscheidung die das Verfahren zur Beitreibung der Rundfunkbeiträge abschließt § 69 Abs. 2 VwVfG, Zustellungerfordernis!!!!
Womit bewiesen wäre, rein fiktiv und natürlich nur in der fikitven BRoD, dass die Festsetzungsbescheide eine Entscheidung nach § 69 Abs. 2 VwVfG für den jeweiligen Festsetzungszeitraum sind und zuzustellen sind, da sie das Festsetzungsverfahren über rückständige Rundfunkbeiträge abschließen.
Die Zustellung der Festsetzungsbescheide hat daher nach dem Verwaltungszustellungsgesetz zu erfolgen.
Von daher ist fiktiv auch der fehlende Zustellungswille anzugreifen. Also fiktiv anzuführen, dass der Zustellungswille des fiktiven Beklagten fehlte und damit eindeutig nicht mehr heilbare Zustellungsmängel nach § 8 VwZG vorliegen.
Hier ist auch zu Unterscheiden, von einem sich ggf. durch Widerspruch § 69 VwGO gegen den Festsetzungsbescheid durchgeführten Vorverfahren und dem Vorverfahren in der Sprungklage nach der FGO. Das Vorverfahren ist dort nach der AO zu führen (außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren) und beginnt mit dem Einspruch § 347 AO.
Auch hier ist allerdings darauf hinzuweisen, dass diese fiktive Rechtsauffassung meine Mindermeinung darstellt, die allerdings von äußerster gallischer Schläue geprägt und Gras- sowie Weinfrei ist!
Allerdings gibt es eine Einschränkung, die nicht unerwähnt bleiben darf:
In Fällen in denen es sich um Wohnungen handelt in denen 50 BeitraXschuldner wohnen, kann Lupus von einer 50 fachen Zustellung absehen und die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzen.
Rein fiktiv in der BRoD läuft dies wie folgt ab:
Lupus erscheint mit einer römischen Legio (vermutlich die bewährte XXVII.) vor der Wohnung und verkündet feierlich durch das Verlesen: die Römisch Imperiale BeitraX Bekanntmachung (RIBB)
nicht zu verwechseln mit der heldenhaften FFBB an der Havel, Oder und Spree.
Weshalb sich allerdings in dieser fiktiven Geschichte, die fiktiven Gerichte in der BRoD derart in die Rechtsunwirklichkeit verrannt haben, dazu kann ich nicht viel sagen.
8 Milliarden Bananen die jährlich wachsen, könnten einen Anhaltspunkt liefern.
Yoo Lupus! Der du liegst unter einem Hochgebirge Hinkelsteine!
Beitrag von: Bürger am 18. Januar 2017, 01:42
Zitat von: Profät Di Abolo am 17. Januar 2017, 23:47
§ 69 Abs. 2 VwVfG
§ 41 Abs. 2 VwVfG
§ 67 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG
...und interessant auch
§ 5 VwVfG "Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe"
http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__5.html
Der Witz ist ja nur, dass - sofern die Rundfunkanstalt vom Landes-VwVfG ausgenommen und somit eigentlich auch vom VwVfG ausgenommen ist - dies alles eigentlich nicht greift bzw. nicht greifen dürfte - und somit nur eine ungeregelte Pseudo-Verwaltungsvollstreckung stattfindet bzw. stattfinden soll, denn wenn das VwVfG nicht anzuwenden ist, dann greifen nach diesseitigem Verständnis
- weder die Zugangs/ die Zugangsvermutungs-Voraussetzungen
- noch die Voraussetzungen für einen "Verwaltungsakt"
- geschweige denn die "Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe"
Beitrag von: Grit am 18. Januar 2017, 12:55
Liebenswerter rein virtuell, digital, in der Gallischen Matrix lebender und so gefuchster Profät Di Abolo …ein herzliches Dankeschön für die umfassenden Zeilen :)….du bist ein Segen für das Forum…. welches ansich ja schon ein Segen im Allgemeinen und für alle fiktiven und traumatisierten Personen, die in diesem Dschungel der GEZ-Willkür kaum noch einen Überblick haben, darstellt….
Profät Di Abolo …..als zusammengefasst liest die fiktive Person deine Zeilen jetzt so:
Lt C.H. Beck, Kommentar AO, Klein, 13. Auflage, Seite 1405 RdNr. 14 sind ...bereits bekannte Daten oder Daten, die für etwaige parallel zu vollstreckende StForderungen ermittelt werden. ….für die Vollstr. der nichtsteuerlichen Forderungen …nicht zulässig!!! Ebenso und gemäß dem Trennungsprinzip ist der Zugriff auf die Steuerdatei zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen nicht zulässig und ein Verstoß. Die Datenerhebung der fiktiven Vollstreckungsabteilung sind also rechtswidrig.
Gut, dann muss das FG darauf zumindest hingewiesen werden, selbst wenn es keine Beachtung findet (denn wie vielen wird das Gehalt gepfändet!!!) , es schadet ja nichts, dem FG mitzuteilen, dass man informiert ist und die Finanzämter hier gegen geltendes Recht verstoßen....
Und da laut § 10 (6) RBStV Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt werden, greift § 69 Abs. 2 VwVfG----> also Zustellungserfordernis. Von daher liegt hier fiktiv auch der fehlende Zustellungswille (ausnahmslose Zustellung nach §§ 177-182 ZPO) vor und somit sind nicht mehr heilbare Zustellungsmängel nach § 8 VwZG entstanden, gegen die lt. § 67 (3) der Beitragsschuldner Einwendungen erhoben hat.
Hat die fiktive Person das alles richtig verstanden?
Und ja Bürger, alles ist sehr verworren hier (wo steht eigentlich, dass die Rundfunkanstalten vom Landes-VwVfG ausgenommen sind?) schaue man sich auch einmal §103 VwVfG an oder, um in Berlin zu bleiben, hier das Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21. April 2016 - Gliederungs-Nr:2010-1- § 2 (4).
Man hat wirklich den Eindruck, dass Rechtsregeln komplett verdreht werden und nur Anwendungen finden, wenn sie opportun sind. Man blickt kaum noch durch.
Beitrag von: pinguin am 18. Januar 2017, 14:13
Zitat von: Grit am 18. Januar 2017, 12:55
(wo steht eigentlich, dass die Rundfunkanstalten vom Landes-VwVfG ausgenommen sind?) schaue man sich auch einmal §103 VwVfG an oder
Da hilft ein Blick in jedes einzelne Landes-Verwaltungsverfahrensgesetz.
Das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes greift in keinem Falle, weil:
http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/BJNR012530976.html#BJNR012530976BJNG000104310
Selbst bei Ausführung von Bundesrecht durch die Länder greift das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes nicht, wenn die Länder ein eigenes Verwaltungsverfahrensgesetz haben; siehe (3).
Da Bundesrecht nicht greift, weil Berlin ein eigenes Verwaltungsverfahrensgesetz hat, in Berlin der RBB vom Anwendungsbereich des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ausgeschlossen worden ist, sind die Verwaltungsgerichte für den RBB eigentlich gar nicht zuständig.
Da gemäß RBB-Staatsvertrag
der Gerichtsstand Berlin ist, spielt es für Bürger des Landes Brandenburg auch keine Rolle, wenn der RBB in ihrem Verwaltungsverfahrensgesetz gar keine Erwähnung findet, denn das Recht des Landes Brandenburg gilt eh nicht im Land Berlin; maßgebliches Recht ist das am Ort des vereinbarten Gerichtsstandes.
Beitrag von: Grit am 18. Januar 2017, 14:44
Zitat von: pinguin am 18. Januar 2017, 14:13
Gut, klingt einleuchtend. :)
Tja, der RBB verweist zur Klage aber immer auf die juristische Zuständigkeit der VG :(, wenn die Festsetzungsbescheid zurückgewiesen werden (und das werden sie ja ausmahmslos alle, egal wie begründet wird).
Aber sagt das Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21. April 2016 - Gliederungs-Nr:2010-1- § 2 (4) nicht auch, dass sich der RBB gar nicht erst mit seinen Vollstreckungsersuchen an die Finanzämter wenden darf? Oder besteht da eine Einschränkung und das Gesetz gilt (sollte gelten) nur für die VG?
Der für den Gerichtsstand maßgebliche Sitz ist Berlin. [/color]...der Gerichtsstand Berlin ist, spielt es für Bürger des Landes Brandenburg auch keine Rolle, wenn der RBB in ihrem Verwaltungsverfahrensgesetz gar keine Erwähnung findet, denn das Recht des Landes Brandenburg gilt eh nicht im Land Berlin; maßgebliches Recht ist das am Ort des vereinbarten Gerichtsstandes.
Was bedeutet das jetzt? Das für alle die im Land Brandenburg lebenden der "Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg" nicht gilt? ;D
Beitrag von: koybott am 18. Januar 2017, 15:23
Zitat von: Bürger am 18. Januar 2017, 01:42
Ja was greift dann eigentlich? Das LG Tübingen hat dazu eine klare Meinung. Fraglich ist, was dagegen spricht bzw. was die herrschende Meinung der n-1 Gerichte im Land (bei ihren zukünftigen Entscheidungen) ist.
LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16:
Hinzuweisen ist insoweit auf den Umstand, dass aufgrund der Ausnahme der Gläubigerin vom Anwendungsbereich des LVwVfG (§ 2 LVwVfG) nicht das VwVfG (Bund) anwendbar ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG § 1 Rn. 2), sondern auf ansonsten geltende Gesetze (Landesrecht, aber auch ZPO, BGB) und allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze zurückzugreifen ist.
Die Begründetheit der Beschwerde ergibt sich jedoch aus dem Umstand, dass eine wirksame Zustellung nicht nachgewiesen - und auch nach dem Vortrag der Gläubigerin selbst nicht erfolgt ist - und damit eine Grundvoraussetzung der Zwangsvollstreckung (vgl. VG München, M 26 K 15.2682 vom 15.3.2016, das für die Zustellung auf die vorliegend nicht anwendbaren verwaltungsverfahrensgesetzlichen Normen verweist) fehlt.
Mindestens jedoch der VGH Baden-Württemberg hat ja bereits eine andere Meinung (Urteil vom 4.11.2016, 2 S 548/16):
Dem Rückgriff auf den Behördenbegriff des § 1 Abs. 2 LVwVfG steht hier nicht im Wege, dass § 2 Abs. 1 LVwVfG die Anwendung dieses Gesetzes für die Tätigkeit des Südwestrundfunks ausschließt. Denn der Landesgesetzgeber hat diese Ausnahme maßgebend damit begründet (LT-Drs. 7/820, S. 68 und 69), dass die Anwendung des Gesetzes bei den Rundfunkanstalten Schwierigkeiten bereiten würde, soweit die Anstalten über Ländergrenzen hinweg tätig werden müssten; außerdem sei das Verfahren der Rundfunkanstalten über den Gebühreneinzug spezialgesetzlich geregelt. Beide Begründungselemente betreffen der Sache nach nicht die Frage der Behördeneigenschaft des Beklagten. Unabhängig davon lässt sich diese Frage mit Blick auf die Regelungen in § 1 Abs. 4 VwVfG (und in entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder) aufgrund der hierzu vorliegenden Literatur und Rechtsprechung inzwischen in Form eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes[/color] beantworten. In einem solchen Fall ist ein Rückgriff auf das LVwVfG aber trotz des für die Tätigkeit des Südwestrundfunks ausgesprochenen Ausschlusses in § 2 Abs. 1 LVwVfG möglich (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris Rdnr. 6).
Diesen Standpunkt entkräftete wiederum das LG Tübingen und unterstrich die eigene Meinung zur Anwendbarkeit des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (Beschluß vom 9.12.2016, 5 T 280/16):
Im Übrigen geht das Argument „Schwierigkeiten“ fehl: Das rheinland-pfälzische VwVfG nimmst seinerseits für den rheinland-pfälzischen Teil des Sendegebiets die Geltung des rheinland-pfälzischen VwVfG gerade nicht aus. Umgekehrt enthält z. B.. das bayerische VwVfG einen Ausschluss, obwohl der BR nicht in mehreren Ländern aktiv ist. Hinzukommt, dass dem SWR im Bereich der Vollstreckung viel unterschiedlichere Gesetze für die beiden Länder zugemutet werden (VwVG RP und BW mit massiven Unterschieden schon bei den Zuständigkeiten), ohne dass der Gesetzgeber darin Schwierigkeiten entdeckt hätte. Auch die Gläubigerin selbst sieht in der föderalen Gesetzesvielfalt selbst offenkundig keine Schwierigkeiten, wenn sie mit dem Beitragsservice eine einzige Stelle betraut, die nicht nur zwei Landesgesetze beachten soll, sondern eine Vielzahl aus dem gesamten Bundesgebiet.
Die Methode des VGH entspricht zudem nicht der Rechtsprechung des BGH; danach setzt eine derartige Rechtsfortbildung eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit voraus (BGH IX ZR 366/15, B. v. 12.1.2016). Hieran fehlt es vorliegend. Die bewusste Entscheidung [/color]des Gesetzgebers kann die Rechtsprechung nicht revidieren (BGH a.a.O.).
Beitrag von: Grit am 18. Januar 2017, 18:20
....das ist ja alles sehr kompliziert, sollten Gesetze nicht so gemacht werden, dass sie der einfache Bürger versteht? Ich persönlich verstehe leider bald gar nichts mehr. ::)
Noch einmal zum (Bundes-)VwVfG:
Wenn das Landes-VwVfG für den RBB in Berlin nicht gilt (hier §2 (4)) und das (Bundes-)VwVfG ebenso nicht, was gilt denn dann in Berlin für den RBB?
".....ansonsten geltende Gesetze (Landesrecht, aber auch ZPO, BGB) und allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze" ??? so wie es das LG Tübingen mit Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16 festgestellt hat?
Der RBB bezeichnet sich selbst als „Anstalt des öffentlichen Rechts“ und lt. (Bundes-)VwVfG § 1 (1) Punkt 1 ist zu lesen, dass das BVwVfG für Anstalten des öffentlichen Rechts gilt.
Folglich müsste das (Bundes-)VwVfG doch dann Anwendung finden, oder? ???
Beitrag von: Bürger am 18. Januar 2017, 19:43
Zitat von: Grit am 18. Januar 2017, 18:20
Noch mal stark vereinfacht:
1) (Bundes-)VwVfG gilt prinzipiell erst einmal von sich aus nur für Bundes-Behörden - oder auch für Landes-Behörden, wenn diese "Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen" usw.:
Nichts vom unmittelbaren Anwendungsbereich des (Bundes-)VwVfG (auch nicht der anderen Absätze) trifft von sich aus auf den RBB zu.
Ganz im Gegenteil ist der RBB von der Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes ja explizit ausgenommen - siehe 3) ;)
2) einige Landes-VwVfG zur Regelung der Verwaltungsverfahren von Landes-Behörden usw. legen lediglich fest, dass (anstelle eigener Normierung) das Bundes-VwVfG auch für die Landes-Behörden usw. gelten solle - so auch das
http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/1nqv/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VwVfGBE2016rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-VwVfGBE2016pP1
3) Wird jedoch eine Stelle (hier RBB) vom Landes-VwVfG ausgenommen
http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/1nqv/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VwVfGBE2016rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-VwVfGBE2016pP2
und greift somit auch nicht der Verweis auf das Bundes-VwVfG, so verbleibt faktisch kein VwVfG, welches die Verwaltungsverfahren - hier des RBB - regeln würde.
Dies hier aber bitte nicht weiter vertiefen, da dies ein eigenständiges Thema ist, welches im Forum bereits mehrfach und mannigfaltig behandelt wird - siehe u.a. unter
Beitrag von: pinguin am 18. Januar 2017, 20:08
Mindestens all jene Gesetze, die für alle Unternehmen gelten.
Folglich müsste das (Bundes-)VwVfG doch dann Anwendung finden, oder?
Nö, müsste nicht nur nicht, findet auch nicht; Du unterschlägst das Wörtchen "unmittelbar". Es empfiehlt sich, (auch, wenn es arrogant 'rüberkommt), sich mal näher mit der deutschen Sprache zu befassen.
"Körperschaften, Anstalten und Stiftungen" sind eine Aufzählung, die durch Komma getrennt und beliebig erweiterbar wäre; ergo gilt das Wörtchen "unmittelbar" für alle Begriffe, die danach genannt werden. Das Wörtchen "und" wiederum kennzeichnet meist die Stelle, wonach nur noch ein zur Aufzählung gehöriges Wörtchen kommt. In seltenen Fällen steht dieses "und" aber ebenfalls für ein Komma, so daß sich manches Mal eine weitere Aufzählung anschließt. Abgeschlossen wird diese Aufzählung in jedem Falle von jenem Satzzeichen, das ein Satzende dokumentiert, dem Punkt.
Es sind in dem von Dir genannten Falle also bundesunmittelbare Körperschaften, bundesunmittelbare Anstalten und bundesunmittelbare Stiftungen gemeint.
Auswendig weiß ich jetzt nicht, in welchem Thema dieses stand, doch ist die Aussage der Landesregierung des Bundeslandes Berlin, daß der RBB keine Behörde ist; ihm sei lediglich das Recht der Selbstverwaltung gegeben.
Bei tieferer Betrachtungsweise führt das unweigerlich zur Erkenntnis, daß alle Unternehmen selbstverwaltet sind. Denn nicht ein Unternehmen wird vom Staat verwaltet, (außer evtl. übergangsweise während eines Insolvenzverfahrens), auch dann nicht, wenn es sich, zum Glück, in 100%igem Staatsbesitz befindet, wie die Deutsche Bahn AG.
sollten Gesetze nicht so gemacht werden, dass sie der einfache Bürger versteht?
Der Bürger hat darauf sogar nicht nur national einen Anspruch.
Der RBB bezeichnet sich selbst als „Anstalt des öffentlichen Rechts“
... was nicht ganz richtig ist, denn
Kritisch wird dann die Definition des "gemeinnützig"; für Stiftungen gilt wohl folgendes: https://www.stiftungen.org/fileadmin/bvds/de/News_und_Wissen/Stiftungsgruendung/___52_Gemeinnuetzige_Zwecke.pdf
Da kann man dann anhand der Aufzählungen ruhig mal darüber sinnieren, ob diese Namensvergabe zu Recht erfolgt.
Beitrag von: Grit am 18. Januar 2017, 20:45
Daaaaaanke Bürger und auch pinguin. ...ja ihr habt recht, vor lauter Gesetze weiß man schon wirklich nicht mehr, wo im Baum die Wälder stehn. .. aber Dank eurer Hilfe leuchtet mir das (Bundes-)VwVfG jetzt ein. Besten Dank also für eure Hilfestellung.
Und das nun aufgrund Landesverfahrensgesetz §2 Abs. 4 die Verwaltungsgerichte in Berlin für Klagen auch gar nicht zuständig sein dürften, leuchtet ebenso ein, erstaunlich, dass hier höchstrichterliche Rechtssprechungen noch nie Stellung bezogen haben?
Darf der RBB aufgrund der Ausnahme vom Landesverfahrensgesetz nun aber seine Vollstreckungsersuchen an die Finanzämter richten oder spielt das Landesverfahrensgesetz bei diesen Vollstreckungsersuchen keine Rolle?
Beitrag von: pinguin am 19. Januar 2017, 00:41
Zitat von: Grit am 18. Januar 2017, 20:45
dass hier höchstrichterliche Rechtssprechungen noch nie Stellung bezogen haben?
Forenuser waren hier wohl bereits aktiv; das Berliner Verwaltungsverfahrensgesetz ist in 2016 erst geändert worden, vormalig war da wohl noch der SFB an Stelle des RBB genannt.
Die Frage ist offen; es hat auch ein Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.
Offen ist aber, ob jemand, der das Verwaltungsverfahrensrecht nicht anwenden darf, überhaupt auf das zugehörige Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz Zugriff hat; wenn nicht, muß jeder einzelne Rechtsschritt in sämtlichen für den Rundfunk gültigen Verträgen geregelt sein.
Da der RBB aber keine Behörde ist, kein Teil der Berliner oder Brandenburger Verwaltung, sondern selbstverwaltet, schließt dieses in jedem Falle hoheitliche Befugnisse aus, da diese nur Mitarbeitern einer öffentlichen Verwaltung übertragen werden sollen.
Beitrag von: Grit am 19. Januar 2017, 03:37
Besten Dank für die Antwort pinguin und für diese logische Schlussfolgerung. Inzwischen hab ich mir auch den Link http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15525.0.html von Bürger durchgelesen und es ist wirklich erstaunlich, dass sich diesbezüglich von Seiten der Richter/Staatsanwälte noch immer keine entsprechenden oder eindeutigen Klärungen aufgetan haben. Wie User Zeitungsbezahler dort schon richtig schreibet,".......also handelt es sich um Gesetzlose...(was wir schon immer geahnt haben)"; Leidtragender in diesem ganzen Schauspiel ist wie immer der vermeintliche Beitrags´schuldner´.....
Beitrag von: pinguin am 19. Januar 2017, 06:31
Zitat von: Grit am 19. Januar 2017, 03:37
und es ist wirklich erstaunlich, dass sich diesbezüglich von Seiten der Richter/Staatsanwälte noch immer keine entsprechenden oder eindeutigen Klärungen aufgetan haben.
Wo es keine Amtsermittlungspflicht hat, ist es Sache des Bürgers, sich zu "schlauen", zu begreifen, querzulesen, Scheuklappen abzulegen, etc. Für die meisten Bürger ist all dieses schon zu anstrengend.
Beitrag von: pinguin am 19. Januar 2017, 07:43
Das Land Berlin hat offenbar kein eigenes Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, da es auf das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes verweist; das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes wiederum schließt auch hier die Anwendbarkeit aus -> http://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/__5.html
Das Berliner Verwaltungsverfahrensgesetz gilt nicht für den RBB;
das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes gilt nicht, weil Berlin ein eigenes Verwaltungsverfahrensgesetz hat;
Berlin hat kein eigenes Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz;
das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes gilt für landesinterne Angelegenheiten nicht;
Der RBB-Gründungsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin enthält keine Passage bezüglich Vollstreckung;
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag enthält lediglich eine Passage über Ordnungswidrigkeiten, dito im Rundfunkstaatsvertrag, dito im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag.
Beitrag von: KlarSchiff am 19. Januar 2017, 09:59
Beitrag von: pinguin am 19. Januar 2017, 19:01
Beitrag von: MMichael am 19. Januar 2017, 19:50
Beitrag von: pinguin am 19. Januar 2017, 23:19
Beitrag von: MMichael am 20. Januar 2017, 20:24
Beitrag von: pinguin am 20. Januar 2017, 23:59
Beitrag von: CatchUsIfYouCan am 02. April 2017, 12:45
Beitrag von: PersonX am 02. April 2017, 13:31
Beitrag von: Bürger am 22. Mai 2017, 03:27