Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-09-09/3-str-82_10
Timestamp: 2017-02-24 13:23:12
Document Index: 339939175

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 154']

BGH, 09.09.2010 - 3 StR 82/10 - Verwerfung einer Revision als unbegründet | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 09.09.2010 - 3 StR 82/10 - Verwerfung einer Revision als unbegründet
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.09.2010, Az.: 3 StR 82/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 24063Aktenzeichen: 3 StR 82/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Wuppertal - 09.09.2009Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Untreue Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. September 2010 einstimmig beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. September 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Ergänzend bemerkt der Senat:2Das Landgericht hat die Einsatzstrafe von zwei Jahren und neun Monaten um drei Monate geschärft und auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren erkannt. Bei deren Bemessung hat es zwar auch die in den Fällen II. 2 bis II. 6 des Urteils der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal vom 12. März 2007 verhängten Einzelstrafen einbezogen, obwohl das Verfahren in diesen Fällen durch Beschluss des Senats vom 30. Januar 2008 nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Mit Blick auf die verbleibenden einzubeziehenden Einzelfreiheitsstrafen (sieben Mal neun Monate und einmal sechs Monate Freiheitsstrafe) ist jedoch auszuschließen, dass die maßvolle Erhöhung der Einsatzstrafe um lediglich drei Monate auf diesem Rechtsfehler beruht. Die Strafkammer hat zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich lediglich aufgrund des Verschlechterungsverbots an einer nach ihrer Auffassung eigentlich angemessenen Erhöhung der Einsatzstrafe gehindert gesehen hat. Sost-Scheible von Lienen Hubert Schäfer Mayer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.