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Timestamp: 2016-07-28 20:52:54
Document Index: 221189513

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 22.03.2012 - I ZR 111/11 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot - � 5 PAngV stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von � 4 Nr. 11 UWG dar. Zur Frage, wann die Bereithaltung eines elektronischen Preisverzeichnisses zul�ssig ist und den Anforderungen von � 5 Abs. 2 PAngV gen�gt. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 22.03.2012 - I ZR 111/11
Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot - � 5 PAngV stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von � 4 Nr. 11 UWG dar. Zur Frage, wann die Bereithaltung eines elektronischen Preisverzeichnisses zul�ssig ist und den Anforderungen von � 5 Abs. 2 PAngV gen�gt.
UWG �� 3, 4 Nr. 11; PAngV � 5 Abs. 1 und 2; Richtlinie 2006/123/EG Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2 und Abs. 5Leits�tze:1. Richtlinie 2005/29/EG �ber unlautere Gesch�ftspraktiken regelt insbesondere die von Unternehmen gegen�ber Verbrauchern zu erf�llenden Informationspflichten abschlie�end. Ein Versto� gegen eine entsprechende nationale Bestimmung kann eine Unlauterkeit nach � 4 Nr. 11 UWG daher nur noch dann begr�nden, wenn diese Bestimmung eine Grundlage im Unionsrecht hat (vgl. Erw�gungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 23/08, MIR 2010, Dok. 084 - Costa del Sol; BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 99/08, MIR 2010, Dok. 158 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer). Dies ist hinsichtlich � 5 PAngV der Fall.
a) Die Vorschrift des � 5 PAngV stellt f�r in Deutschland ans�ssige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des � 4 Nr. 11 UWG dar.
b) Die Bestimmung des � 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Ausnahmevorschrift zu der f�r Dienstleistungserbringer in � 5 Abs. 1 PAngV aufgestellten Verpflichtung dar, ein Leistungsverzeichnis vor Ort auszuh�ngen.
c) Im Rahmen des � 5 Abs. 2 PAngV spielt es keine Rolle, ob das Preisverzeichnis unmittelbar in k�rperlicher Form vorgelegt oder auf einem Bildschirm abgerufen werden kann. Das Verzeichnis muss dem jeweiligen Kunden auch nicht unmittelbar zug�nglich sein.
3. � 5 Abs. 2 PAngV soll es dem Kunden erm�glichen, unmittelbare Kenntnis von dem Preisen der von ihm nachgefragten Leistung zu erlangen. Ein deutschlandweit t�tiger Autovermieter (mit einem Leistungsspektrum von mehr als 15 Millionen Preisvariationsm�glichkeiten), der den Mietinteressenten die M�glichkeit er�ffnet, die jeweiligen Preise in einem elektronischen System einzusehen, gen�gt der Verpflichtung nach � 5 Abs. 2 PAngV sein Preisverzeichnis bereitzuhalten
4. Auch rasch wechselnde Preise k�nnen Gegenstand eines Preisverzeichnisses im Sinne von � 5 Abs. 2 PAngV sein. Die Preisangabenverordnung regelt insoweit nicht, ob bestimmte Preise oder Preis�nderungen oder die Frequenz von Preis�nderungen zul�ssig sind, sondern allein die Art und Weise der Angabe der jeweils aktuellen Preise im gesch�ftlichen Verkehr.
MIR 2012, Dok. 044
Anm. der Redaktion: Leits�tze 2 a) - c) sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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