Source: https://www.tb-born.de/epages/79687277.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/79687277/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2020-05-26 06:11:22
Document Index: 283570041

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 111']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Tabak Born
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Tabak Born beim Versandhandel gelten stets diese allgemeinen Geschäftsbedingungen . Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronischen, fernmündlichen oder schriftlich übermittelten Bestellungen und werden mit jeder Bestellung von Ihnen anerkannt.
Tabak Born schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
Sollten weder a) noch b) auf den Seiten-Besucher zutreffen, so verpflichtet er sich selbst, eine Bestellung
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Tabak Born angenommen wurde, ist Tabak Born binnen einer Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Tabak Born liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte Tabak Born nachträglich erkennen, dass sich bei Tabak Born ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Tabak Born den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Tabak Born zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Es sei denn, Sie haben die Zahlungsart Vorkasse gewählt. Dann kommt der Vertrag in jedem Fall mit der automatisierten Eingangsbestätigung unmittelbar nach Absenden der Bestellung zustande.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail, Online-Formular) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regulären Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Sollte Tabak Born nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Tabak Born verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Tabak Born entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Tabak Born umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Tabak Born oder den Kunden erstatten.
9.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschland durch DHL, DPD oder GLS
9.2 Sollten nicht alle bestellten Produkte auf Lager sein, können wir Teillieferungen auf unsere Kosten durchführen solange dieses für Sie zumutbar ist.
9.3 Sollte das bestellte Produkt nicht verfügbar sein, weil unsere Lieferanten nicht in der Lage sind, das Produkt zu liefern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Dem Kunden wird ein Ersatzprodukt vorgeschlagen. Ist auch dieses nicht lieferbar oder der Kunde wünscht kein Ersatzprodukt so werden wir bereits erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.
Bei jeder Zustellung von Rauchwaren wird eine Alterssichtprüfung durch den Zusteller ausgeführt. Der Zusteller übergibt die bei uns berstellten Rauchwaren ausschließlich an Personen, die nachweislich über 18 Jahre alt sind. Im Zweifel darf der Zusteller zur Altersüberprüfung den Ausweis verlangen. Sollte keine Person anzutreffen sein, die volljährig ist, wird das Paket an der nächstgelegenen Postfiliale übergeben und liegt dort 7 Tage zur Abholung durch eine volljährige Person bereit. Eine Zustellung an Packstationen, Paketkästen, Nachbarn oder andere Ablageorte ist ausgeschlossen.
Lieferkosten innerhalb Deutschlands. Auslandsversand nach Absprache!
0,00€ - 50,00€ 2,95€
Ab 50,00€ kostenfrei
Nachnahmegebühr 6,45€
Nikotinhaltige Produkte bis 50,00€ ink. Altersprüfung ab 18 Jahren 4,50€
1) Vorkasse (Überweisung auf unser Konto) wird Ihnen bei der Bestätigungsmail zugesandt
2) Pay-Pal auf unser Konto und auf Rechnung
3) Nachnahme bei Lieferung (2€ zu den Versandkosten)
4) Bankeinzug (erst ab der 2 Bestellung möglich)
Die Zahlung innerhalb Deutschlands erfolgt ohne Abzug.
Bei Pay-Pal Zahlungen erfolgt der Versand sofort nach Zahlungseingang.
Vorkasse bzw. Vorabüberweisung Lieferungen ins Ausland sind nur gegen Kreditkarte, Pay-Pal oder Vorabüberweisung möglich.
Bei den Zahlungsarten Kreditkarte/Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos bei Versand der Ware.
Falls der Firma Tabak Born aus zuverlässiger Quelle nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt werden, die auf eine schlechte Vermögenslage des Bestellers hinweisen (gegen den Besteller ergangene Mahnbescheide, Wechselproteste, Zwangsvollstreckungen etc.), so kann Tabak Born eine Vorauszahlung des Kaufpreises verlangen. Rücklastschriftgebühren, die Tabak Born durch die Angabe falscher Kontodaten entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Tabak Born behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Tabak Born im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Tabak Born bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Tabak Born die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Tabak Born erhält.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen
Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Tabak Born kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Tabak Born die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
Anderenfalls steht es Tabak Born frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Die Firma Tabak Born haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Tabak Born im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Tabak Born begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden.
Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle von Datenverlusten haftet Tabak Born nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
Der Umfang einer Haftung von Tabak Born nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Tabak Born, und deren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Tabak Born und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
16. Verantwortlich
Verantwortlich für den Internetauftritt www.tb-born.de ist:
17. Jungendschutz
17.1 Beim Einkauf von Rauchwaren jeglicher Art (Zigaretten, Tabak, Cigarillos, Zigarren, E-Zigaretten, Liquids, Pfeifentabak, Shishatabak,sowie sonstige Rauchwaren.) muss der Kunde Volljährig sein.
Aus diesem Grund versichert der Kunde das seine Angaben bezüglich des Mindestalters sowie Name, Anschrift und Adresse richtig sind.
Außerdem hat der Kunden dafür Sorge zu tragen, dass die Annahme der Lieferung nur er selber oder eine Volljährige Person entgegennehmen darf. Dieses wird durch das Transportunternehmen kontrolliert. Ist dieser Umstand nicht gegeben, kann die Lieferung nicht ausgeliefert werden. In diesem Fall können Kosten auf den Kunden zukommen.
17.2 Soweit Personen die nicht volljährig sind, Bestellungen unter Angaben falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge-und/oder vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, werden diese Verträge hiermit grundsätzlich vorsorglich gemäß § 111 BGB widerrufen.
17.3 Der Kunde muss bei Anmeldung im Shop sein Geburtsdatum angeben. Ist bei dieser Angabe keine Volljährigkeit gegeben, kann der Minderjährige Kunde keine Rauchwaren (wie oben beschrieben) bestellen.
17.4 Die Volljährigkeit des Kunden kann ebenfalls durch das Post-Ident-Verfahren festgestellt werden.
Sollte der Gesetzgeber das Jugendschutzgesetz ändern, werden alle Maßnahmen zur Umsetzung schnellsten erfolgen wie unten aufgeführt.
Zusätzlich ist es zur Altersprüfung (bei Kunden innerhalb der EU) eimmalig notwendig die Ausweisnummer überprüfen zu lassen. Dazu muss diese bei der Registrierung (oder der Bestellung) in unserem Shop überprüft werden. Bei erfolgreicher Prüfung (Geburtsdatum über 18 Jahre und Übereinstimmung mit der Ausweisnummer) wird das Benutzerkonto für alle zukünftigen Bestellungen direkt freigeschaltet. Die Ausweisnummer wird generell von uns nicht gespeichert, lediglich das Merkmal "Ausweisprüfung erfolgreich". Hierzu erhalten Sie nach der Bestellung eine E-Mail mit der Aufforderung, uns Ihre Ausweisnummer mitzuteilen.
Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, wird unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und