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Timestamp: 2020-08-03 18:25:48
Document Index: 312513468

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 43', '§ 23', '§ 43', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 12', '§ 76', '§ 43', '§ 76', '§ 43']

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Anne Krischok, Gert Kekstadt, Annegret Kerp-Esche, Gulfam Malik, Hauke Wagner, Michael Weinreich, Dora Heyenn und Fraktion sowie Ulrike Sparr, Dr. Stefanie von Berg, Christiane Blömeke, Filiz Demirel, Anna Gallina (GRÜNE) und Fraktion
Die Bürgerschaft hat den Senat ersucht, Probleme bei und Lösungswege zur Zurückdrängung der Sackabfuhr aufzuzeigen und in enger Abstimmung mit der Stadtreinigung Hamburg (SRH) und den Bezirken an der Abschaffung der Sacksammlung zu arbeiten (Drs. 21/6913). Der Senatsbericht liegt nunmehr vor (Drs. 21/14458). Der Bericht beschreibt die klare Zielsetzung der Behörde für Umwelt und Energie (BUE), der SRH sowie der Bezirksämter, die rosa Müllsäcke durch Behälter auf öffentlichem Grund aus dem Straßenbild zu entfernen.
1.	Die Hamburgische Bauordnung vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. S. 525, 563), zuletzt geändert am 23. Januar 2018 (HmbGVBl. S. 19), wie folgt zu ändern:
§ 76 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
1.1. In Satz 2 wird die Textstelle „Standplätze für Abfall- und Wertstoffbehälter“ durch die Textstelle „Standplätze zur Aufnahme der Abfall- und Wertstoffsammelbehälter“ ersetzt.
1.2. Hinter Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:
„Die Herstellung von Standplätzen zur Aufnahme der Abfallbehälter auf dem Grundstück kann unabhängig von den Voraussetzungen des Satzes 1 auch dann verlangt werden, wenn
2. die Herstellung nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist, und
3. die Benutzung des Grundstücks durch die Aufstellung von Abfallbehältern nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt wird.
§ 43 Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.“
2.	Der Senat wird zudem ersucht,
2.1.	sich bei den weiteren Bemühungen zur deutlichen Verringerung der Sackabfuhr an den Ergebnissen der Pilotphase im Gebiet Altona/Ottensen zu orientieren, um die Umsetzung in den jeweiligen Bezirken deutlich zu beschleunigen, und dabei in begründeten Fällen auch von den Möglichkeiten des § 23 (7) HWG Gebrauch zu machen; und
2.2.	der Bürgerschaft bis Ende 2019 zu berichten.
Begründung zu Petitum Pkt. 1:
Allgemeines: Abfallbehälterstandplätze, Eindämmung der Sackentsorgung
Derzeit entsorgen ca. 12.000 Haushalte in Hamburg ihren Hausmüll regelmäßig über Müllsäcke („Rosa Säcke“). Rund 17.200 Rosa Säcke werden in Hamburg wöchentlich auf dem Gehweg zur Abfuhr bereitgestellt und bis zu zweimal wöchentlich abgeholt. Schwerpunkte der Rosa-Sack-Entsorgung sind die Kerngebiete der dicht besiedelten Bezirke Altona, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord. Die mit Abstand meisten Haushalte mit Sackabfuhr befinden sich im Bezirk Eimsbüttel mit rund 3.600 betroffenen Haushalten.
Trotz einiger Erfolge bei der Umstellung auf Abfallbehältersysteme in den letzten Jahren entspricht der o. g. Umfang der Sackentsorgung noch immer der Größenordnung einer Mittelstadt. Darüber hinaus führt sie dauerhaft zu folgenden Problemen:
•	Die Säcke werden nicht erst zum Abfuhrtag bereitgestellt, sondern wenn sie voll sind, oder eine Aufbewahrung in der Wohnung für die Nutzerinnen und Nutzer ausgeschlossen ist. Im ungünstigsten Fall bedeutet dies eine Verweildauer auf öffentlichen Flächen von bis zu 6 Tagen. In vielen Fällen werden weitere Säcke und Unrat hinzugestellt.
•	Ein Aufreißen der Säcke durch vorübergehende Passanten oder durch Tiere (Ratten, Vögel, Hunde, Katzen) führt zum Verteilen des Abfalls auf Straßen und Wegen. Die Abfälle werden vom Wind großflächig verteilt.
•	Öffentliche Flächen, meist Fuß- und Radwege, werden verstellt, es besteht ein Unfallrisiko. Für Rollstuhlfahrende und Passantinnen und Passanten mit Kinderwagen oder Gehhilfen stellen sie ein Hindernis dar.
•	Bei der Sammlung entstehen zudem Schwierigkeiten durch unsachgerechte Bereitstellung, insbesondere auch, weil die Befüllung durch die Nutzerinnen und Nutzer selten „vorschriftsmäßig“ erfolgt. Durch spitze und scharfe Sackinhalte besteht für die Entsorgerinnen und Entsorger Verletzungsgefahr beim Verladen.
Wegen der Bedeutung der Sackabfuhr für die Hygiene in der Stadt, die Mülltrennung und das Image Hamburgs sind die Sackabfuhr und die beschriebenen Begleiterscheinungen seit Jahren regelmäßig Gegenstand von Debatten und Initiativen in der Hamburgischen Bürgerschaft sowie den Bezirksversammlungen. In Senatsdrucksachen und Anträgen der Bezirksversammlungen wird die Reduzierung bzw. vollständige Abschaffung der Rosa Säcke gefordert.
Eine Systemumstellung auf Abfallbehälter erfordert die Initiative und oft auch Investitionen der Eigentümerinnen und Eigentümer (Standplatzbau). Die Eigentümerinnen und Eigentümer wohnen jedoch in der Regel nicht auf den Grundstücken und sind von den mit der Sackabfuhr einhergehenden Problemen daher selbst nicht betroffen. Aus ihrer Sicht besteht daher keine Veranlassung, an der Situation etwas zu ändern. Dasselbe gilt für Grundstücksverwaltungen.
Voraussetzung für alle Maßnahmen zur Abschaffung der Sackabfuhr ist vor diesem Hintergrund eine tragfähige rechtliche Basis. Das abfallrechtliche Instrumentarium allein ist dafür nicht geeignet, da es keine Verpflichtung zur Herstellung von Abfallbehälterstandplätzen auf den Grundstücken enthält. Für Neubauten sieht § 43 HBauO eine dementsprechende Pflicht vor. Bei Bestandsbauten kann die nachträgliche Herstellung nur unter den engen Voraussetzungen des § 76 Abs. 3 HBauO gefordert werden. Dies soll mit der nun vorgelegten Regelung geändert werden.
Zu Artikel 1 der Hamburgischen Bauordnung (§ 76)
Seit Jahren werden Anstrengungen unternommen, die Restmüllentsorgung mit Rosa Säcken („Sackentsorgung“) im Interesse eines sauberen Stadtbilds und hygienischer Wohnverhältnisse zurückzudrängen. Die Anpassung des § 76 Abs. 3 HBauO schafft vor diesem Hintergrund die Möglichkeit, schon im Vorfeld konkreter Gefahren für Sicherheit und Gesundheit präventiv tätig zu werden und Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer dazu zu verpflichten, auch im Bestand in geeigneten Fällen Standplätze für Abfallbehälter herzustellen und zu unterhalten. Sie ergänzt damit die bereits ergriffenen Maßnahmen, vor allem die Neufassung der AbfBenVO und dort besonders die Regelung des § 12. Die Regelung erweitert damit den durch § 76 Abs. 3 HBauO in der geltenden Fassung gezogenen Rahmen für eine Durchbrechung des Bestandsschutzes in begründeten Einzelfällen.
Im Gegensatz zur bereits bestehenden Regelung kann die Bauaufsichtsbehörde nun auch ohne eine konkrete Gefährdung von Sicherheit oder Gesundheit tätig werden. Als Ausgleich dafür werden mit den Nummern 1 bis 3 einschränkende Voraussetzungen formuliert, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen.
Durch den Hinweis auf die entsprechende Anwendung des § 43 Abs. 1 und 2 HBauO wird klargestellt, dass die dort formulierten materiellen Anforderungen an Abfallbehälterstandplätze uneingeschränkt auch im Rahmen der neuen Regelung gelten und in geeigneten Fällen auch eine durch Baulast gesicherte Einrichtung von Standplätzen auf einem anderen Grundstück zulässig ist.
Die Änderung des § 76 Abs. 3 Satz 2 HBauO ist lediglich redaktioneller Art. Mit ihr wird die Terminologie der Vorschrift an die des § 43 Abs. 1 HBauO angepasst.