Source: https://www.ferner-alsdorf.de/unfallflucht-regress-versicherungsschutz/
Timestamp: 2020-07-08 00:10:53
Document Index: 124840181

Matched Legal Cases: ['§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§28', 'BGH', '§28', '§ 142', '§ 142', 'BGH']

Versicherungsschutz verloren nach Unfallflucht - Regress?
Veröffentlicht am 16. Februar 2016 14. Juni 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Versicherungsschutz verloren nach Unfallflucht und Regress der Versicherung: Wer unerlaubt nach einem Unfall die Unfallstelle verlässt, muss jedenfalls teilweise der Haftpflicht-Versicherung den bereits regulierten Schaden ersetzen.
Mancheiner ist bei einem Verkehrsunfall recht schnell – wenn es darum geht, zu verschwinden. Während je nach Fallkonstellation das durchaus keine strafrechtlichen Konsequenzen haben kann, heißt das aber nicht, dass es insgesamt folgenlos ist. Denn: Zivilrechtlich wird die Sache nochmals und mitunter genauer untersucht. Und kann teuer werden, wenn die eigene Versicherung Geld haben möchte. Besonders verbreitet ist dabei der Irrglaube, man könne hinterher nicht nachvollziehen, ob der Betroffene den Unfall bemerkt hat oder nicht.
Dazu auch bei uns: Verteidigung gegen Vorwurf Unfallflucht
1 Versicherungsschutz verloren nach Unfallflucht?
2 Regress der KFZ-Haftpflichtversicherung bei Unfallflucht
3 Verlust der Versicherung nach Unfallflucht – Es kommt auf den Zeitpunkt an
4 Kein Fremdschaden bei Unfallflucht: Versicherer muss zahlen
5 Bis zu 10.000 Euro Regress bei doppelter Obliegenheitsverletzung
6 Versicherungsschutz verloren trotz 30 Minuten Wartezeit
7 Verletzung der Obliegenheitspflichten gegenüber Versicherung bei Unfallflucht
8 Unfallflucht: Obliegenheitspflichtverletzung nach dem Versicherungsvertrag
Versicherungsschutz verloren nach Unfallflucht?
Es muss im Einzelfall geklärt werden, ob der Fahrer durch die Unfallflucht seine Aufklärungsobliegenheit verletzt hat, weil er die Versicherung nicht innerhalb einer Frist informiert hat, die dem Unverzüglichkeitsgebot des § 142 Abs. 2 StGB genügt (so der BGH). Selbst wenn dies bejaht wird, muss geprüft werden, ob der Leistungsfreiheit der Versicherung die mangelnde Kausalität dieser Obliegenheitsverletzung für die Feststellung des Versicherungsfalls und die Feststellung oder den Umfang ihrer Leistungspflicht entgegensteht.
Der Kausalitätsgegenbeweis kann ausgeschlossen sein, wenn der Fahrer arglistig gehandelt hat. Eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, IV ZR 62/07 und IV ZR 97/11).
Auf keinen Fall ist es mit dem BGH dabei so, dass in den Fällen einer Unfallflucht stets eine arglistige Handlungsweise des Versicherungsnehmers anzunehmen ist, wenn jegliche nachträgliche Ermöglichung von unfallrelevanten Feststellungen verhindert wird. Eine solche pauschale Sichtweise liesse mit dem BGH die notwendige einzelfallbezogene Betrachtung vermissen. Insbesondere dahin, dass es für die Beurteilung des Handelns des Versicherungsnehmers allein auf den Zeitpunkt ankommt, in dem dieser die Obliegenheit verletzt, hier also die Zeit, zu der der Fahrer seiner Pflicht aus § 142 Abs. 2 StGB noch hätte nachkommen können.
Es kommt sehr stark auf den Einzelfall an und auch hier gilt: Eine besonders schnelle Beratung kann tiefgreifende Schäden verhindern. Wer viele Wochen zu Hause sitzt, Nachts schlecht schlafen kann und Sorge hat, dem wird irgendwann klar, dass es eine Milchmädchenrechnung war, diese Lebenszeit zu verlieren weil man zu Beginn an ernsthafter Beratung gegeizt hat. Sparen Sie sich den Ärger, wenn Sie Spontan von der Unfallstelle geflüchtet sind sollten Sie umso eher Beratung suchen, je zeitnäher der Vorfall her ist.
Regress der KFZ-Haftpflichtversicherung bei Unfallflucht
Das Landgericht Düsseldorf (20 S 7/10) hat entschieden, dass im Fall einer Unfallflucht eines Versicherungsnehmers dessen Versicherung bei ihm “Rückgriff” nehmen kann, sich also schadlos für die geleistete Unfallregulierung halten kann. Das LG Düsseldorf begründet dies damit, dass das Verlassen der Unfallstelle die Möglichkeit des Versicherers einschränkt, Feststellungen zu treffen, die zur Aufklärung des Sachverhaltes oder zur Minderung des Schadens dienlich sein könnten. Das stellt deshalb – selbst bei eindeutiger Haftungslage – ein vertragswidriges Verhalten i.S.d. §28 II VVG seitens des Versicherungsnehmers dar. Das LG Düsseldorf beruft sich hierbei auf den BGH (VI ZR 71/99).
In diesem Sinne ist eine Verkehrsunfallflucht dann auch noch als arglistig nach §28 III VVG einzustufen, denn sie ist potentiell geeignet, die Aufklärung des Tatbestandes und die Ermittlung des Haftungsumfangs der Versicherung nachteilig zu beeinflussen. Dem Versicherungsnehmer hilft es auch nicht, dass er beim Unfall beobachtet wurde und einwenden könnte, dass seine Unfallflucht ohnehin (hier nach einer Stunde) aufgeklärt würde: Die Arglist lässt sich damit nicht verneinen, da dies für den Beklagten zu dem Zeitpunkt, als er die Obliegenheit verletzte, nicht vorhersehbar war.
Verlust der Versicherung nach Unfallflucht – Es kommt auf den Zeitpunkt an
Kommt der Versicherungsnehmer, der sich nach einem Verkehrsunfall erlaubt vom Unfallort entfernt hat, seiner Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nicht rechtzeitig nach, informiert er aber statt dessen seinen Versicherer zu einem Zeitpunkt, zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können, so begründet allein die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (BGH, IV ZR 97/11).
Kein Fremdschaden bei Unfallflucht: Versicherer muss zahlen
Bis zu 10.000 Euro Regress bei doppelter Obliegenheitsverletzung
Versicherungsschutz verloren trotz 30 Minuten Wartezeit
Verletzung der Obliegenheitspflichten gegenüber Versicherung bei Unfallflucht
Die Versicherung forderte von dem Aston Martin Fahrer die Rückzahlung von 5000 Euro. Nach den Versicherungsbedingungen wird die Versicherung von ihrer Leistungspflicht bis zur Höchstgrenze von 5000 Euro gegenüber dem Versicherungskunden frei, wenn dieser die Anzeigepflicht bei der Polizei schwerwiegend dadurch verletzt, dass er unerlaubt den Unfallort verlässt. Der beklagte Fahrer weigert sich, 5000 Euro zurückzuzahlen. Er behauptet, die Schwere des Schadens nicht erkannt zu haben. Die verspätete Schadensmeldung habe sich nicht auf die Leistungspflicht der Versicherung ausgewirkt.
Dem Kläger ist nicht gelungen zu beweisen, dass er tatsächlich nicht alkoholisiert war. Mangels Blutalkoholwerte können hier nur die insgesamt vorliegenden Indizien im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall ausgewertet werden. Das Gericht kam nach der Vernehmung von Zeugen zu dem Ergebnis, dass Unklarheiten zur Alkoholisierung des Beklagten bleiben. Diese Unklarheiten gehen zulasten des Beklagten.
Unfallflucht: Obliegenheitspflichtverletzung nach dem Versicherungsvertrag
Die Klägerin ist eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Die Beklagte hat ihr Fahrzeug bei der Klägerin versichert. Für einen von der Beklagten verursachten Verkehrsunfall musste die Klägerin an die Geschädigte 1.667,63 € bezahlen. Diesen Betrag forderte sie von der Beklagten, ihrer Versicherungsnehmerin, zurück.
Die Klägerin behauptete, die Beklagte habe den Unfall bemerkt und sei trotzdem weitergefahren. Sie habe damit eine Obliegenheitspflichtverletzung nach dem Versicherungsvertrag begangen, sodass die Klägerin im Verhältnis zur Beklagten von ihrer Leistungsverpflichtung frei werde. Die Klägerin habe daher einen Regressanspruch in Höhe der geleisteten Zahlung.
Die Beklagte behauptete, sie habe aufgrund Regens und lauter Musik den Unfall nicht wahrgenommen. Zudem sei ihre Aufmerksamkeit eingeschränkt gewesen Die Beklagte wurde dennoch zur Zahlung verurteilt.
Denn: Der beauftragte Sachverständige bestätigte zwar, dass der Unfall wegen Regens und lauter Musik nicht habe gehört werden können. Der seitliche Anstoß sei aber deutlich spürbar gewesen. Diese Wahrnehmbarkeit werde weder durch Regen und Musik noch durch eine allgemeine Aufmerksamkeitsminderung eingeschränkt.
Da die Beklagte wegen des Weiterfahrens trotz Wahrnehmung des Unfalls eine vorsätzliche Obliegenheitspflichtverletzung gegenüber der Versicherung beging, besteht eine Leistungsfreiheit der Versicherung ihr gegenüber.
Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 10. August 2009 Az. 20 C 4344/08
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KategorienStrassenverkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht SchlagwörterArglist, haftpflichtversicherung, minderung, Unfallflucht und Fahrerflucht, Verkehrsunfall, Versuch
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