Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0111_2D09
Timestamp: 2020-02-26 05:58:00
Document Index: 123960036

Matched Legal Cases: ['Art. 74', '§ 36', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', 'Art. 74', '§ 2', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 12', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 2', '§ 1', '§ 4']

umwelt-online: Bundesrat 111/09: Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 111/09 (PDF) vom 29.01.09
Die Finanzierung dieser Ausbildungen an Krankenhäusern (2008 bundesweit 73 OTA-Schulen mit 1.342 Ausbildungsplätzen) ist nach Einführung des neuen Entgeltsystems (DRG) für die Krankenhausversorgung nicht mehr gesichert. Bis dahin erfolgte die Finanzierung durch die Krankenhausträger, ohne dass diese angesichts der derzeitigen allgemeinen schwierigen Finanzsituation die Möglichkeit hätten, die Kosten für die Ausbildungsfinanzierung durch die Gesetzliche Krankenversicherung erstattet zu erhalten.
Die 79. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat bereits am 29./30. Juni 2006 das Bundesministerium für Gesundheit mit einstimmigem Beschluss gebeten, die notwendigen Schritte für eine bundeseinheitliche Regelung des Berufsbildes der Operationstechnischen Assistenz einzuleiten und eine Ausbildungsregelung als Gesundheitsberuf auf der Grundlage des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG zu erarbeiten sowie die Finanzierung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) sicherzustellen. Mit diesem Votum haben die Länder den Bedarf für eine bundeseinheitliche Regelung bestätigt, auf die Dringlichkeit einer gesicherten Finanzierungsregelung hingewiesen und zum Ausdruck gebracht, dass landesrechtliche Regelungen zu einer dauerhaften Lösung der Problematik nicht weiterhelfen. Im Interesse der Vermeidung einer Zersplitterung des Heilberufswesens ist die bundesrechtliche Regelung des Berufsbildes als nichtärztlicher Heilberuf erforderlich.
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 27. Januar 2009
die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Regierung des Saarlandes haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage mit Begründung beigefügten
Ich bitte, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
(2) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei Erteilung der Erlaubnis eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 nicht vorgelegen hat oder die Ausbildung nach den Absätzen 3 bis 5 nicht abgeschlossen war. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 weggefallen ist. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn nachträglich die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 3 weggefallen ist.
(3) Eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbene abgeschlossene Ausbildung erfüllt die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. In die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sind bei Antragstellern, die Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sind, die in anderen Staaten absolvierten Ausbildungsgänge oder die in anderen Staaten erworbene Berufserfahrung einzubeziehen. Die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes im Sinne des Satzes 1 wird bei ihnen anerkannt, wenn
Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach den Sätzen 1 bis 3 nicht gegeben oder ist eine Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden können ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung erstreckt. Bei Antragstellern nach Satz 2 hat sich diese Prüfung auf diejenigen Bereiche zu beschränken in denen ihre Ausbildung hinter der in diesem Gesetz und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf des Operationstechnischen Assistenten geregelten Ausbildung zurückbleibt.
(4) Für Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 anstreben, gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 als erfüllt, wenn aus einem in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes erworbenen Diplom hervorgeht, dass der Inhaber eine Ausbildung erworben hat die in diesem Staat für den unmittelbaren Zugang zu einem dem Beruf des Operationstechnischen Assistenten entsprechenden Beruf erforderlich ist. Diplome im Sinne dieses Gesetzes sind Ausbildungsnachweise gemäß Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU (Nr. ) L 255 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung, die dem in Artikel 11 Buchstabe c oder Buchstabe d der Richtlinie genannten Niveau entsprechen. Satz 2 gilt auch für einen Ausbildungsnachweis oder eine Gesamtheit von Ausbildungsnachweisen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden sofern sie eine in der Gemeinschaft erworbene abgeschlossene Ausbildung bescheinigen, von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt wurden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung des Berufs des Operationstechnischen Assistenten dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung des Berufs des Operationstechnischen Assistenten vorbereiten.
Satz 2 gilt ferner für Berufsqualifikationen, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaates für die Aufnahme oder Ausübung des Berufs des Operationstechnischen Assistenten entsprechen, ihrem Inhaber jedoch nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaates erworbene Rechte nach den dort maßgeblichen Vorschriften verleihen. Antragsteller mit einem Ausbildungsnachweis aus einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes haben einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung abzulegen, wenn
(1) Die Ausbildung für Personen nach § 1 Abs. 1 soll entsprechend dem allgemein anerkannten Stand technischer, medizinischer und weiterer bezugswissenschaftlicher Erkenntnisse fachliche personale, soziale und methodische Kompetenzen zur verantwortlichen Mitwirkung im Operationsdienst vermitteln. Im Mittelpunkt des Aufgabengebiets der Operationstechnischen Assistenz stehen die Vorbereitung, die technisch unterstützende Assistenz sowie die Nachbereitung der operativen Versorgung von Patientinnen und Patienten innerhalb der Operationseinheit sowie in den diagnostischen und therapeutischen Funktionsbereichen.
(2) Die Ausbildung für die Operationstechnische Assistenz nach Absatz 1 soll insbesondere dazu befähigen,
- Wiederaufbereitung der Instrumente
- OP-Dokumentation einschließlich der präoperativen Übernahme und der postoperativen Übergabe der Patientendaten.
b) Kontrolle und Pflege der bereitgestellten Instrumente.
c) Einhaltung der Hygienerichtlinien und sonstiger Regelungen (z.B. Medizinproduktegesetz).
d) fachliche Anleitung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
a) Assistenz während der Operation durch fach- und situationsgerechtes Anreichen der Instrumente und Materialien sowie durch Mitwirkung beim Anlegen von Verbänden.
b) Kostenmanagement.
(2) Der Unterricht wird in staatlich anerkannten Schulen an Krankenhäusern oder in staatlich anerkannten Schulen, die mit Krankenhäusern verbunden sind, vermittelt. In den Ländern, in denen die Ausbildungen dem Schulrecht unterliegen, erfolgt die Genehmigung der Schulen nach dem Schulrecht der Länder und nach Maßgabe von Absatz 3. Die praktische Ausbildung wird an einem Krankenhaus oder mehreren Krankenhäusern sowie weiteren an der Ausbildung beteiligten geeigneten Einrichtungen durchgeführt.
(5) Die Gesamtverantwortung für die Organisation und Koordination des theoretischen und praktischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung entsprechend dem Ausbildungsziel trägt die Schule. Die Schule unterstützt die praktische Ausbildung durch Praxisbegleitung.
Die Praxisanleitung ist durch die Einrichtungen nach Absatz 2 Satz 3 sicherzustellen.
Die zuständige Behörde kann auf Antrag eine andere Ausbildung im Umfange ihrer Gleichwertigkeit bis zu zwei Dritteln der Gesamtstunden der Ausbildung nach Maßgabe der nach § 8 erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf des Operationstechnischen Assistenten auf die Dauer einer Ausbildung nach § 4 Abs. 1 anrechnen.
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf des Operationstechnischen Assistenten die Mindestanforderungen an die Ausbildung nach § 4 Abs. 1 sowie das Nähere über die staatliche Prüfung und die Urkunde für die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 zu regeln.
Bei der Festlegung der Mindestanforderungen für die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten ist eine Mindeststundenzahl von 4.600 Stunden vorzusehen, von denen 2.800 Stunden auf die praktische Ausbildung und 1.800 Stunden auf den theoretischen und praktischen Unterricht entfallen.
(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Personen, die einen Ausbildungsnachweis haben und eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 4 oder 5 beantragen, zu regeln:
1. das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, insbesondere die von den Antragstellern vorzulegenden, erforderlichen Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend dem Artikel 50 Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG,
4. das Verfahren über die Voraussetzungen zur Dienstleistungserbringung gemäß § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 18 dieses Gesetzes.
Die Schülerin und der Schüler haben sich zu bemühen, die in § 3 genannten Kompetenzen zu erwerben die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Sie sind insbesondere verpflichtet
3. die für Beschäftigte in Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 Satz 3 geltenden Bestimmungen über die Schweigepflicht einzuhalten und über Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren.
a) wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht oder nicht mehr vorliegen oder
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des Berufs des Operationstechnischen Assistenten in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes auf Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung oder auf Grund eines den Anforderungen des § 2 Abs. 3 entsprechenden Ausbildungsnachweises berechtigt sind, und
2. wenn der Beruf des Operationstechnischen Assistenten oder die Ausbildung zu diesem Beruf im Niederlassungsmitgliedstaat nicht reglementiert ist, diesen Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre im Niederlassungsstaat ausgeübt haben, dürfen als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages vorübergehend und gelegentlich ihren Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Dienstleistungserbringung wird im Einzelfall beurteilt.
In die Beurteilung sind die Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung einzubeziehen. Die Berechtigung nach Satz 1 besteht nicht, wenn die Voraussetzungen einer Rücknahme oder eines Widerrufs, die sich auf die Tatbestände nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 beziehen, vorliegen, eine entsprechende Maßnahme mangels deutscher Berufserlaubnis jedoch nicht erlassen werden kann. § 1 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Wer im Sinne des Absatzes 1 Dienstleistungen erbringen will, hat dies der zuständigen Behörde vorher zu melden. Die Meldung hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist einmal jährlich zu erneuern wenn der Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu erbringen.
3. Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im Beruf des Operationstechnischen Assistenten in einem anderen Mitgliedstaat, die sich auch darauf erstreckt, dass dem Dienstleister die Ausübung seiner Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht auch nicht vorübergehend, untersagt ist, oder im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 ein Nachweis in beliebiger Form darüber, dass der Dienstleiter eine dem Beruf des Operationstechnischen Assistenten entsprechende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre regelmäßig ausgeübt hat.
Die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache müssen vorliegen. Die zuständige Behörde prüft im Falle der erstmaligen Dienstleistungserbringung den Berufsqualifikationsnachweis gem. Satz 1 Nr. 2 nach. § 2 Abs. 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass für wesentliche Unterschiede zwischen der beruflichen Qualifikation des Dienstleistungserbringers und der nach diesem Gesetz und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Operationstechnische Assistenten geforderten Ausbildung Ausgleichsmaßnahmen nur gefordert werden dürfen, wenn die Unterschiede so groß sind, dass ohne den Nachweis der fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten die öffentliche Gesundheit gefährdet wäre. Der Ausgleich der fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten soll in Form einer Eignungsprüfung erfolgen.
(4) Staatsangehörigen eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Beruf des Operationstechnischen Assistenten auf Grund einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 ausüben, sind auf Antrag für Zwecke der Dienstleistungserbringung in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes Bescheinigungen darüber auszustellen, dass
(5) Dienstleistungserbringer im Sinne des Absatzes 1 haben beim Erbringen der Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten von Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1. Wird gegen diese Pflichten verstoßen, so hat die zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaates dieses Dienstleistungserbringers hierüber zu unterrichten.
(3) Die Meldung nach § 18 Abs. 2 und 3 nimmt die zuständige Behörde des Landes entgegen, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll oder erbracht worden ist. Sie fordert die Informationen nach § 19 Satz 1 an. Die Informationen nach § 19 Satz 2 werden durch die zuständige Behörde des Landes übermittelt, in dem der Beruf des Operationstechnischen Assistenten ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist. Die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats gemäß § 18 Abs. 5 erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist. Die Bescheinigungen nach § 18 Abs. 4 stellt die zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Antragsteller als Operationstechnische Assistentin oder Operationstechnischer Assistent niedergelassen ist.
(4) Die Länder bestimmen die zur Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden.
(5) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der Beruf des Operationstechnischen Assistenten ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden der Länder Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des Berufs des Operationstechnischen Assistenten auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die aus den übermittelten Auskünften zu ziehen sind. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 gemeinsame Stellen bestimmen.
(6) Das Bundesministerium für Gesundheit benennt nach Mitteilung der Länder die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Es unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission.
(7) Die für die Entscheidungen nach diesem Gesetz zuständigen Behörden und Stellen übermitteln dem Bundesministerium für Gesundheit statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt, zur Weiterleitung an die Kommission.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 die Berufsbezeichnung "Operationstechnische Assistentin" oder "Operationstechnischer Assistent" führt.
(1) Wer eine Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin oder zum Operationstechnischen Assistenten, die der Ausbildung nach diesem Gesetz gleichwertig ist, vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes abgeschlossen hat und über die bestandene Prüfung ein Zeugnis besitzt, erhält auf Antrag eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.
(2) Eine vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes begonnene Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten, die der Ausbildung nach diesem Gesetz gleichwertig ist, wird nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen. Nach Abschluss der Ausbildung erhält der Antragsteller eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.
(3) Eine auf Grund der in Thüringen geltenden Schulordnung für die Höhere Berufsfachschule - dreijährige Bildungsgänge - (ThürSOHBFS 3, GVBl. 2005, S. 3) vom 13. Dezember 2004, zuletzt geändert durch Verordnung vm 28. Februar 2008 (GVBl., S. 59), erteilte Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Medizinischtechnischer Assistent für den Operationsdienst" / "Medizinischtechnische Assistentin für den Operationsdienst" gilt als Erlaubnis nach § 1 Satz 1.
(4) Eine auf Grund der in Schleswig-Holstein geltenden Landesverordnung über die Berufsausbildung zur oder zum Operationstechnischen Angestellten (OTA-VO) vom 8. Juni 2004 (GVOBl. 2004, S. 190) erteilte Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Operationstechnische Angestellte" / "Operationstechnischer Angestellter" gilt als Erlaubnis nach § 1 Satz 1.
(5) Eine nach diesem Gesetz gleichwertige Ausbildung liegt insbesondere dann vor, wenn sie vor In-Kraft-Treten des Gesetzes der DKG-Empfehlung zur Ausbildung und Prüfung von Operationstechnischen Assistenten in der jeweils geltenden Fassung entsprochen hat.
Bei der staatlichen Anerkennung von Schulen kann von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 bis zu zehn Jahren nach In-Kraft-Treten des Gesetzes abgewichen werden, wenn eine entsprechend qualifizierte Fachkraft nicht zur Verfügung steht.
Das Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetzes - KHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378), wird wie folgt geändert:
In § 2 Nr. 1a KHG wird nach "l) medizinischtechnischer Assistent für Funktionsdiagnostik, medizinischtechnische Assistentin für Funktionsdiagnostik," folgender Buchstabe eingefügt:
"m) operationstechnischer Assistent, operationstechnische Assistentin,".
Dieses Gesetz tritt am [...] in Kraft.
Die Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten qualifiziert die Absolventen in drei Jahren direkt für die Vorbereitung, die technisch unterstützende Assistenz sowie die Nachbereitung der operativen Versorgung von Patientinnen und Patienten unter Berücksichtigung ihrer physischen und psychischen Situation während des Aufenthaltes innerhalb der Operationseinheit sowie in den diagnostischen und therapeutischen Funktionsbereichen. Sie bündelt die hierfür notwendigen organisatorischen und medizinischtechnischen Fachkenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten auf der Grundlage eines engen Theorie-Praxis-Bezugs. Vor diesem Hintergrund stellt die Operationstechnische Assistenz ein neues Kompetenzprofil dar (vgl.
Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Gutachten 2007 "Kooperation und Verantwortung. Voraussetzungen einer zielorientierten Gesundheitsversorgung", Bundestags-Drucksache 16-6339, S. 177 Rn. 258). Damit kann der aktuellen hohen Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt entsprochen und der künftige Bedarf an Fachkräften für den High-Tech-OP-Betrieb quantitativ und qualitativ gedeckt werden.
Bei dem Beruf des Operationstechnischen Assistenten handelt es sich um ein in der Praxis etabliertes und bei den Krankenhausträgern und der Ärzteschaft akzeptiertes eigenständiges Berufsbild eines medizinischtechnischen Berufes in der operativen Versorgung (vgl. "Gemeinsame Erklärung für eine Schaffung einer bundeseinheitlichen, staatlichen Ausbildungsregelung für Operationstechnische Assistentinnen und Assistenten" von OTA-Schulträger- Verband, Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V., Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V., Deutsche Gesellschaft für Chirurgie und weiterer Partner im Gesundheitswesen vom 19. August 2005).
Seit Anfang der neunziger Jahre haben Krankenhäuser in hauseigenen Kursen Personal auf die Tätigkeit im OP vorbereitet. Im Juni 1996 hat die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG) eine "DKG-Empfehlung zur Ausbildung und Prüfung von Operationstechnischen Assistentinnen/
Assistenten" veröffentlicht, die den Krankenhäusern bisher als Grundlage für die Errichtung von Schulen und die Organisation des Ausbildungsbetriebs gilt. Nach Angaben des OTA-Schulträgerverbandes für Operationstechnische Assistentinnen und Operationstechnische Assistenten gibt es in Deutschland 73 von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) anerkannte OTA-Schulen, denen 457 Verbundkrankenhäuser angeschlossen sind und 1.342 gemeldete Ausbildungsplätze anbieten (Stand Juni 2008). Experten der Fachverbände gehen von einem Bedarf von ca. 2.000 Ausbildungsplätzen bundesweit aus.
Die Anerkennung des neuen Berufsbildes auf der Grundlage des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG und die Einbeziehung der Ausbildung in die Finanzierung nach § 2 Nr. 1a KHG unterstützt die Kosteninteressen der Krankenhäuser und gibt diesen mehr Planungssicherheit. Bisher erfolgte die Finanzierung durch die Krankenhausträger, ohne dass diese angesichts ihrer derzeitigen allgemeinen schwierigen Finanzsituation die Möglichkeit hätten, die Kosten für die Ausbildungsfinanzierung durch die Gesetzliche Krankenversicherung erstattet zu erhalten.
Bisher hat Schleswig Holstein 2004 die Ausbildung zur Operationstechnischen Angestellten/ zum Operationstechnischen Angestellten über eine Landesverordnung rechtlich geregelt und auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetztes in das duale System eingeordnet. Daneben existiert seit 2004 eine landesrechtliche Verordnung in Thüringen, die die Ausbildung zur "medizinischtechnischen Assistentin im Operationsdienst" bzw. zum "medizinischtechnischen Assistenten im Operationsdienst" als dreijährige Ausbildung an Berufsfachschulen regelt.
Im Interesse der Qualität der Ausbildung werden entsprechend den anderen Berufszulassungsgesetzen bestimmte die Ausbildung betreffende Anforderungen als wesentliche Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung und für die staatliche Anerkennung von Schulen vorgegeben.
Die 79. Gesundheitsministerkonferenz hat am 29./30.06.2006 mit einstimmigem Beschluss das Bundesministerium für Gesundheit gebeten, die notwendigen Schritte für eine bundeseinheitliche Regelung des Berufsbildes der Operationstechnischen Assistenz einzuleiten und eine Ausbildungsregelung der Operationstechnischen Assistenz als Gesundheitsberuf auf der Grundlage des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG zu erarbeiten sowie die Finanzierung nach dem KHG sicherzustellen.
Eine Expertengruppe zur "OTA Bundesratsinitiative" hat Eckpunkte für ein Gesetz zum neuen Berufsbild der Operationstechnischen Assistenz erarbeitet. Die Ergebnisse der Expertenanhörungen unter Beteiligung der Bundesärztekammer, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Krankenkassen, des OTA-Schulträgerverbandes sowie der Länder Hamburg, Niedersachsen und Sachsen vom 1. April und 09. September 2008 in Nordrhein-Westfalen wurden in Protokollen festgehalten und im vorliegenden Gesetz berücksichtigt.
Die Bemühungen sollen zur Verbesserung der Arbeitsteilung in einem kooperativen und flexiblen Versorgungssystem und damit zu einer besseren Gesundheitsversorgung insgesamt führen (vgl. auch o.g. Sachverständigenrat-Gutachten S. 178 Rn. 260 ff.).
Das Gesetz wird mit Ausnahme des Artikels 1 Abschnitt 3 und 6 sowie des Artikels 2 aufgrund der Kompetenznormen des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 und 19 GG erlassen. Der Beruf der Operationstechnischen Assistentin und Assistenten erfüllt mit seinem Kompetenzprofil die Anforderungen des Begriffs der "anderen Heilberufe" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG.
Der Artikel 1 Abschnitt 3 mit Regelungen zum Ausbildungsverhältnis stützt sich auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Die in Artikel 1 Abschnitt 6 enthaltenen Bußgeldvorschriften fallen unter Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Die Vorschrift des Artikels 2 stützt sich auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG.
Landesrechtliche Regelungen helfen zur dauerhaften Lösung der Problematik nicht weiter. Sie führen vielmehr zu einer Zersplitterung des Heilberufswesens mit erheblichen Nachteilen für die Gesamtwirtschaft, die im Interesse des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann Unterschiedliche Ausbildungs- und Zulassungsvoraussetzungen können zwischen den Ländern störende Grenzen aufrichten, sie können eine Ballung oder Ausdehnung des Nachwuchses in bestimmten Regionen bewirken, sie können das Niveau der Ausbildung beeinträchtigen und damit erhebliche Nachteile für die Chancen des Nachwuchses sowie für die Berufssituation im Gesamtstaat begründen.
Von wesentlichen zusätzlichen Kosten im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung ist bei einer bundesgesetzlichen OTA-Ausbildungsregelung auf der Grundlage des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 und Nr. 19a GG nicht auszugehen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass auch die Fachweiterbildung für den OP-Dienst überwiegend aus den Budgets der Krankenhäuser finanziert wird und bei einer OTA-Regelung im geringeren Umfang erforderlich wäre.
Der Schutz der Berufsbezeichnungen stellt keinen ungerechtfertigten Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Nach Art. 12 GG sind die Beschränkungen der Berufsfreiheit nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglich. Diese Voraussetzung wird durch das Gesetz über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten (OTAG) erfüllt. Die gesetzlich geregelten Einschränkungen genügen auch materiellrechtlich den der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechenden Anforderungen.
Bei dem zu schützenden wichtigen Gemeinschaftsgut handelt es sich um das Wohl der Volksgesundheit.
Der Schutz der Berufsbezeichnung, die ausschließlich nach vorangegangener Ausbildung und bestandener Prüfung erteilt werden kann, ist geeignet und erforderlich, um das Wohl der Volksgesundheit zu schützen. Durch den Schutz der Berufsbezeichnung wird im Hinblick auf das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe weder die Grenze der Zumutbarkeit überschritten noch steht er außer Verhältnis zu der geplanten Tätigkeit. Der Schutz der Berufsbezeichnung stellt im System der Heilberufe das am geringsten beeinträchtigende Mittel dar. Er entspricht einer Vielzahl berufsrechtlicher Regelungen im Bereich der Gesundheitsfachberufe.
Mit Absatz 2 wird die Richtlinie 2005/36/EG in geltendes Recht umgesetzt. Außerdem wird das Abkommen der Europäischen Union mit der Schweiz umgesetzt. Absatz 3 der Vorschrift regelt die entsprechende Anwendung des Absatzes 2 für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige.
Durch Absatz 4 wird die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in deutsches Recht umgesetzt. Es ist möglich, die wesentlichen Unterschiede zwischen den Ausbildungen festzustellen und durch Ausgleichsmaßnahmen (Anpassungslehrgang oder Ergänzungsprüfung) zu kompensieren. Den Antragstellern steht ein Wahlrecht zwischen den Maßnahmen zu.
Auf die Staatsangehörigkeit der Antragsteller kommt es nicht an.
Die Vorschrift umschreibt das Ausbildungsziel und damit den staatlichen Ausbildungsauftrag an die Schulen nach Artikel 1 § 4 Abs. 2 Satz 1. Der Ausbildungsauftrag besteht kraft Gesetzes und ist damit Gegenstand eines jeden Ausbildungsvertrages und als gesetzliche Verpflichtung vertraglich unabdingbar.
Die Konkretisierung des Ausbildungsziels entspricht den aus den veränderten Rahmenbedingungen in der Operationstechnischen Assistenz resultierenden neuen Anforderungen für den Beruf im Sinne dieses Gesetzes. Satz 1 im Absatz 1 enthält die Beschreibung des maßgeblichen Tätigkeitsbereichs des Berufs im Sinne dieses Gesetzes sowie der hierfür innerhalb der Ausbildung zu entwickelnden Kompetenzen. Die Ausbildung hat zudem entsprechend dem allgemeinen Stand wissenschaftlicher und medizinischer Erkenntnisse sowie der in der Ausbildungs-und Prüfungsverordnung näher konkretisierten, bezugswissenschaftlichen Erkenntnisse zu erfolgen.
In Nummer 1 werden die Aufgaben genannt, die den "Kernbereich" der Tätigkeiten der operationstechnischen Assistenz darstellen und von den Berufsangehörigen im Sinne von Artikel 1 § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 eigenständig, ohne Beteiligung von anderen Berufsgruppen, z.B. einer Ärztin oder eines Arztes, ausgeführt werden. Nummer 2 bezieht sich auf diejenigen Aufgaben, bei denen im Rahmen der Mitwirkung eine arbeitsteilige Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen stattfindet. Durch die Aufgabenbeschreibung in Nummer 3 wird die zunehmende Bedeutung der Zusammenarbeit im multiprofessionellen Gesundheitsteam mit anderen Gesundheitsfachberufen und weiteren Berufsgruppen betont.
Die Vorschrift regelt den zeitlichen Rahmen und die Struktur für die Ausbildung der Operationstechnischen Assistenten und legt somit wesentliche Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnungen im Sinne von Artikel 1 § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes fest.
Absatz 1 enthält für die genannten Berufe zusätzlich zu der bereits nach geltendem Recht vorgeschriebenen dreijährigen Ausbildung die Möglichkeit für eine höchstens bis zu fünf Jahre dauernde Ausbildung in Teilzeitform. Damit wird die nach der Richtlinie 2005/36/EG bestehende Möglichkeit der Teilzeitausbildung umgesetzt. Die nähere Strukturierung des theoretischen und praktischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung sowie nähere Regelungen zur staatlichen Prüfung erfolgen in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung gemäß §§ 1, 2.
Nach Absatz 2 Satz 1 wird der Unterricht in staatlich anerkannten Schulen an Krankenhäusern, die den Anforderungen nach Absatz 3 genügen, vermittelt. Durch die Worte "an Krankenhäusern" wird im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen theoretischem und praktischem Unterricht und praktischer Ausbildung eine vertretbare Nähe von Schule und Krankenhaus sichergestellt.
Die Durchführung der praktischen Ausbildung nach Absatz 2 Satz 3 erfolgt daher außer in Krankenhäusern auch in weiteren, an der Ausbildung beteiligten geeigneten Einrichtungen.
Über die Frage, was unter geeigneten Einrichtungen zu verstehen ist, entscheiden die Länder im Rahmen der Anerkennung der Schulen nach Absatz 3 Nr. 4.
Absatz 3 enthält entsprechend der geltenden Rechtslage Mindestanforderungen für die Schulen nach Absatz 2 Satz 1. Diese sind erforderlich, um das Ziel der Ausbildung im Sinne des Artikels 1 § 3 und die Qualität der Ausbildung sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund wird für die Leitung der Schule nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und für die Lehrkräfte nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 neben der fachlichen Qualifikation eine abgeschlossene Hochschulausbildung vorausgesetzt.
Die Voraussetzung einer Hochschulausbildung für Schulleitungen und Lehrkräfte stellt keinen ungerechtfertigten Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Nach Artikel 12 GG sind die Beschränkungen der Berufsfreiheit nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglich. Diese Voraussetzung wird durch das vorliegende Gesetz erfüllt. Die gesetzlich geregelten Einschränkungen genügen auch materiellrechtlich den der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechenden Ansprüchen. Bei den Anforderungen in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 handelt es sich um subjektive Zulassungsvoraussetzungen. Diese sind zulässig, wenn sie zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter geeignet, erforderlich sowie dem Betroffenen zumutbar sind und die vorgeschriebenen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht außer Verhältnis zu der geplanten Tätigkeit stehen (vgl. BVerfGE 13, 97, 107; 54, 301, 330 f.).
Die vorliegende Regelung dient dem Schutz der Volksgesundheit. Die Qualifikationsvoraussetzung für die Schulleitungen und Lehrkräfte ist auch geeignet und erforderlich, das Wohl der Volksgesundheit zu schützen. Sie dient dem Zweck, die Qualität der Ausbildung für den Beruf des operationstechnischen Assistenten im Sinne dieses Gesetzes, die die Befähigung zur operationstechnischen Assistenz im Sinne von Artikel 1 § 3 zum Ziel hat, zu verbessern.
Es werden aufgrund der in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Unterricht vorgesehenen Vorgaben, die auf eine Handlungsorientierung sowie die Herausbildung von Kompetenzen bei den Schülerinnen und Schülern gerichtet sind, besonders an die Lehrkräfte größere pädagogische und didaktische Anforderungen gestellt.
Durch die Regelung über eine Hochschulausbildung für Schulleitungen und Lehrkräfte wird im Hinblick auf das Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit nicht überschritten. Die vorgeschriebene Qualifikation in Form einer Hochschulausbildung steht auch nicht außer Verhältnis zu der geplanten Tätigkeit. Auch in den sonstigen Schulen der beruflichen Bildung sowie in den Schulen der allgemeinen Bildung wird für die Schulleitungen und die Lehrkräfte ganz überwiegend eine Hochschulqualifikation vorausgesetzt.
Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird dem Vertrauensschutz der bereits im Beruf Tätigen durch die Vorschrift in Artikel 1 § 25 Rechnung getragen.
Im Rahmen der Anerkennung der Schulen entscheiden die Länder, ob die weiteren Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 vorliegen. Dies betrifft die von der auf Landesebene zuständigen Behörde im Einzelfall vorzunehmende Bewertung im Hinblick auf die "entsprechend qualifizierte Fachkraft" nach Nummer 1, das Verhältnis der ausreichenden Zahl fachlich und pädagogisch qualifizierter Lehrkräfte zur Zahl der Ausbildungsplätze nach Nummer 2, die Vorhaltung der für die Ausbildung erforderlichen Ausstattung nach Nummer 3 sowie die Sicherstellung der Durchführung der praktischen Ausbildung und die Geeignetheit der Einrichtungen im Sinne von Nummer 4. Im Hinblick auf die Sicherstellung des Ausbildungsziels sollte für die fachliche Qualifizierung der Schulleitungen nach Nummer 1 und der Lehrkräfte nach Nummer 2 in Bezug auf die Vermittlung der relevanten Wissensgrundlagen ein Berufsabschluss nach Artikel 1 § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 im Sinne dieses Gesetzes gefordert werden.
Die Vorschriften in Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 enthalten eine Klarstellung in Bezug auf die Regelungskompetenz der Länder. Durch Landesrecht können demnach sowohl Regelungen, die über die in Absatz 3 Satz 1 genannten Anforderungen hinausgehen, getroffen werden (z.B. durch das Schulrecht der Länder), als auch das Nähere zu den dort aufgeführten Mindestanforderungen bestimmt werden. Durch die Vorschrift in Absatz 4 werden die Landesregierungen ermächtigt durch Rechtsverordnung Regelungen zur Beschränkung der Hochschulausbildung auf bestimmte Hochschularten, z.B. Universität, und bestimmte Studiengänge zu treffen. Dadurch besteht für die Länder die Möglichkeit, die Hochschulqualifikation für die Schulleitungen und die Lehrkräfte entsprechend der auf Landesebene gegebenen Situation festzulegen.
Die Gesamtverantwortung für die Organisation und Koordination des theoretischen und praktischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung trägt gemäß Absatz 5 die Schule. Durch die Konzentration dieser Verantwortung auf eine Stelle wird dem Interesse der Schülerinnen und Schüler Rechnung getragen. Nähere Regelungen zu der in den Sätzen 2 und 3 genannten Praxisbegleitung und Praxisanleitung sind in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung gemäß §§ 1, 2 enthalten.
Die Vorschrift ermöglicht, entsprechend den Regelungen anderer Berufszulassungsgesetze, die Anrechnung anderer Ausbildungen auf die Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten.
Die zuständige Behörde entscheidet im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens, ob eine andere Ausbildung im Umfange ihrer Gleichwertigkeit auf die Dauer einer Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten angerechnet werden kann. Durch die Anrechnung einer anderen Ausbildung besteht somit die Möglichkeit, die Ausbildungen nach Artikel 1 § 4 Abs. 1 zu verkürzen.
Die Vorschrift regelt die Pflichten des Trägers der Ausbildung. Absatz 1 bestimmt, dass der Träger der Ausbildung durch eine angemessene und zweckmäßige Strukturierung der Ausbildung die Erreichung des Ausbildungsziels in der vorgeschriebenen Ausbildungszeit sicherzustellen und den Schülerinnen und Schülern die erforderlichen Ausbildungsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen hat. Durch die Schutzvorschrift in Absatz 2 wird zugunsten der Schülerinnen und Schüler sichergestellt, dass diesen nur Verrichtungen übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen und deren Ausbildungsstand sowie deren physischen und psychischen Kräften entsprechen. Dadurch soll auch verhindert werden, dass die Schülerinnen und Schüler in Anrechnung auf den Stellenplan lediglich als Arbeitskräfte eingesetzt werden.
Die Vorschrift regelt den Anspruch der Schülerin/des Schülers auf eine angemessene Ausbildungsvergütung.
Die Vorschrift regelt eine der besonderen Struktur der Ausbildung für den Beruf des operationstechnischen Assistenten nach Artikel 1 § 1 Abs. 1 entsprechende Probezeit.
Nach dieser Vorschrift sollen, entsprechend dem Autonomiestatut nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Verfassung, auf solche Schüler, die zu einer Kirche oder einer sonstigen Religionsgemeinschaft in einem besonderen Rechtsverhältnis stehen, die Vorschriften des Abschnitts über das Ausbildungsverhältnis keine Anwendung finden.
Die Vorschrift betrifft Regelungen über Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des Berufs des Operationstechnischen Assistenten in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes auf Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung oder auf Grund eines den Anforderungen des § 2 Abs. 3 entsprechenden Ausbildungsnachweises berechtigt und in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind und als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages vorübergehend und gelegentlich ihren Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Entsprechendes gilt für Staatsangehörige der Schweiz.
Die Vorschrift regelt die Ordnungswidrigkeiten. Sie stellt die missbräuchliche Führung der in Artikel 1 § 1 Abs. 1 geschützten Berufsbezeichnungen "Operationstechnische Assistentin" und "Operationstechnischer Assistent" unter eine Bußgeldandrohung.
Durch die Vorschrift wird klargestellt, dass das Berufsbildungsgesetz auf die Ausbildung in den Berufen im Sinne dieses Gesetzes keine Anwendung findet.
Die Vorschrift bestimmt eine Übergangsregelung mit einer Frist von zehn Jahren ab In-Kraft-Treten des Gesetzes für die Neubesetzung der hauptberuflichen Leitung der Schule sowie die Neubesetzung von Lehrkräften nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 OTAG, wenn keine oder nur eine nicht entsprechend qualifizierte Fachkraft zur Verfügung steht.
Die Vorschrift bestimmt das In-Kraft-Treten des Gesetzes.
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