Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/28544.htm
Timestamp: 2020-02-20 09:09:02
Document Index: 225288150

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 38', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 17', 'EuG', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Heft 19 / 2012
In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 19, Erscheinungstermin: 05. Oktober 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Posegga, Volker, Anzahlungen auch bei nicht erbrachten Leistungen umsatzsteuerpflichtig?, â€“ Gedanken zur neuen Interpretation der Anzahlungsbesteuerung durch den BFH â€“, UR 2012, 737-740
Â§ 13 UStG ist im Grunde eine wenig aufregende Norm; sie regelt die Entstehung der Steuer, genauer gesagt, den Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuerschuld. Sie ergÃ¤nzt Â§ 38 AO, wonach AnsprÃ¼che aus dem SteuerschuldverhÃ¤ltnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knÃ¼pft. Bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (sog. â€œSoll-Besteuerungâ€�) entsteht die Steuer grundsÃ¤tzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgefÃ¼hrt worden ist (Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG). Eine Ausnahme von der Soll-Besteuerung stellt Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG dar. Danach entsteht die Steuer bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Vereinnahmung, wenn die Gegenleistung vereinnahmt worden ist, bevor die Leistung ausgefÃ¼hrt worden ist.Der fÃ¼r Umsatzsteuer zustÃ¤ndige V. Senat des BFH hat in seinem Urteil vom 15.9.2011 die Rahmenbedingungen fÃ¼r die Anzahlungsbesteuerung teilweise neu interpretiert und damit den Anwendungsbereich von Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG erheblich ausgeweitet. Die Entscheidung gibt Anlass, sich mit der Systematik der Vorauszahlungsbesteuerung und deren Anwendung durch das oberste deutsche Steuergericht nÃ¤her zu beschÃ¤ftigen.
Welte, Thomas / Friedrich-Vache, Heidi, Umsatzsteuer und Insolvenz, â€“ GeÃ¤nderte Rechtsprechung des BFH vom 9.12.2010 in Vereinbarkeit mit EU-Mehrwertsteuerrecht â€“, UR 2012, 740-750
Nach der Entscheidung des BFH vom 9.12.2010 (BFH, Urt. v. 9.12.2010 â€“ V R 22/10, BStBl. II 2011, 996 = UR 2011, 551 m. Anm. Widmann) und nunmehr auch nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF, Schr. v. 9.12.2011 â€“ IV D 2 - S 7330/09/10001:001 â€“ DOK 2011/0992053, BStBl. I 2011, 1273 = UR 2012, 75; Abschn. 17.1 Abs. 11 UStAE) sollen offene Umsatzsteuerforderungen insolventer Unternehmen gegenÃ¼ber nicht insolventen Debitoren mittels Berichtigung nach Â§ 17 UStG ausnahmslos als Masseforderung des Fiskus behandelt werden, soweit die Forderungen vom Debitor gegenÃ¼ber dem Insolvenzverwalter nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des leistenden Unternehmers beglichen werden. Nach bisherigem VerstÃ¤ndnis in Rechtsprechung und Finanzverwaltung sowie Handhabung in der Praxis hatte der Fiskus einen Umsatzsteueranspruch aus der Leistungserbringung vor VerfahrenserÃ¶ffnung bei Sollbesteuerung des Insolvenzschuldners als Insolvenzforderung zur Tabelle anzumelden, womit er als InsolvenzglÃ¤ubiger quotal befriedigt wurde. Nach Ansicht des BFH sind â€“ begrÃ¼ndet und konstruiert durch den (Sonder-) Fall der Insolvenz des leistenden Unternehmers â€“ mehrere Umsatzsteuerberichtigungen i.S.d. Â§ 17 UStG vorzunehmen: ZunÃ¤chst beim Insolvenzschuldner wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts â€œaus RechtsgrÃ¼ndenâ€� bezÃ¼glich erbrachter, aber ihm gegenÃ¼ber noch nicht bezahlter Leistungen; anschlieÃŸend (erneut) bei Vereinnahmung des diesbezÃ¼glichen Entgelts durch den Insolvenzverwalter mit AbfÃ¼hrung des damit final vereinnahmten Umsatzsteuerbetrags aus der Masse. Denn die Umsatzsteuer soll als Masseverbindlichkeit gelten, d.h. als nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens begrÃ¼ndeter Anspruch des Fiskus (siehe z.B. dem folgend BFH, Urt. v. 24.11.2011 â€“ V R 13/11, BStBl. II 2012, 298 = UR 2012, 403; betroffen sind damit fÃ¼r den Insolvenzverwalter alle offenen Posten â€“ Debitoren â€“ zum Zeitpunkt der VerfahrenserÃ¶ffnung oder zum Zeitpunkt der Bestellung eines starken vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalters).UnabhÃ¤ngig davon, ob die Qualifikation als Masseforderung nunmehr (wirtschaftlich) bedeuten wÃ¼rde, dass Umsatzsteuer â€“ losgelÃ¶st von einer spÃ¤teren Insolvenzquote von durchschnittlich 5 % â€“ an den Fiskus in voller HÃ¶he aus der Masse zu zahlen ist, soll nachfolgende Untersuchung nicht (nur) auf bestehende insolvenzrechtliche Bedenken eingehen (vgl. z.B. Anm. Dobler, ZInsO 2011, 1098; Heinze, DZWiR 2011, 276; Kahlert, DStR 2011, 921; Onusseit, DZWiR 2011, 353; Schmittmann, ZIP 2011, 1125; de Weerth, ZInsO 2011, 853; Welte/Friedrich-Vache, ZIP 2011, 1595). Insbesondere wird das weiterhin gÃ¼ltige VerstÃ¤ndnis Ã¼ber die Stellung des Insolvenzverwalters als Amtswalter dargestellt unter Ablehnung der vom BFH und zwischenzeitlich vom BMF (vgl. BMF, Schr. v. 9.12.2011 â€“ IV D 2 - S 7330/09/10001:001 â€“ DOK 2011/0992053, BStBl. I 2011, 1273 = UR 2012, 75) vorgenommenen Trennung des einheitlichen Unternehmens in mehrere Teile. Zum anderen soll die Entscheidung vom 9.12.2010 die Abweichungen zur bisherigen EuGH- und BFH-Rechtsprechung in Bezug auf die umsatzsteuerrechtlichen AnwendungsfÃ¤lle der Berichtigungsvorschrift des Â§ 17 UStG aufzeigen, hier fÃ¼r die Konstellationen wie Factoring oder die Ausgabe von Gutscheinen.
VwGH v. 29.3.2012 - Zl. EU 2012/0001-1 (2009/15/0143, Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Unternehmereigenschaft des Betreibers einer Photovoltaikanlage mit einer Stromerzeugung unterhalb des Bedarfs in seinem privaten Eigenheim, UR 2012, 750-754
BFH v. 20.7.2012 - V B 82/11, Leistungsort bei Schadensregulierung und RÃ¼ckwirkung der Rechnungsberichtigung, UR 2012, 754-756
BFH v. 15.5.2012 - V R 19/11, Vorabentscheidungsersuchen zur Lieferung von Zytostatika durch einen KrankenhaustrÃ¤ger fÃ¼r im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen â€“ Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer Ã¤rztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes, UR 2012, 756-762
EuGH v. 6.9.2012 - Rs. C-496/11, Vorsteuerabzug und Vorsteueraufteilung aus von einer Holdinggesellschaft bezogenen Beratungsleistungen fÃ¼r Verwaltungs- und Managementdienstleistungen im VerhÃ¤ltnis zur HaupttÃ¤tigkeit einer Verwaltung von Gesellschaftsanteilen, UR 2012, 762-768
EuGH v. 29.3.2012 - Rs. C-500/10, Gesetzliche automatische Einstellung des bei einem letztinstanzlichen Finanzgericht anhÃ¤ngigen Verfahrens mit der Folge eines ErlÃ¶schens der von der Finanzverwaltung geltend gemachten Steuerforderung, UR 2012, 768-771
EuGH v. 19.7.2012 - Rs. C-591/10, Erstattung und Verzinsung eines unionsrechtswidrig zu viel erhobenen und gezahlten Vorsteuerbetrags, UR 2012, 772-775
BFH v. 14.3.2012 - XI R 6/10, Voraussetzungen der Inanspruchnahme fÃ¼r einen UmsatzsteuerrÃ¼ckforderungsanspruch â€“ MaÃŸgeblichkeit der formellen Bescheidlage, UR 2012, 776-778
Vorsteuerabzug aus GebÃ¤udeaufwendungen in Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage â€“ hier: Dachsanierung oder Neubau eines ansonsten nichtunternehmerisch verwendeten GebÃ¤udes, UR 2012, 778-780
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat August 2012, UR 2012, 780
Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung, UR 2012, 780
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2012, 780
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 01.10.2012 13:47