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Timestamp: 2018-10-23 03:29:16
Document Index: 349557037

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 30', '§ 31', '§ 15', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 84', '§ 14', 'BGH', '§ 10']

Uncategorized – // Internetrecht München
in Uncategorized, Urheberrecht
Die Frage nach der rechtlichen Beurteilung von Streetart finde ich besonders spannend. Nicht, dass ich sonderlich viele Fälle aus diesem Bereich zu bearbeiten hätte. Aber hier wird für mich ein Dilemma des Rechts besonders deutlich: Wie kann das bestehende Rechtssystem den Konflikt zwischen öffentlicher Kunst und fremden Eigentum lösen? Welches Grundrecht zählt mehr, die Kunstfreiheit oder das Eigentum? Wer glaubt, die richtige Antwort zu kennen, dürfte sich irren. Eine richtige Antwort gibt es nicht. Das Recht kann diesen Konflikt nicht lösen. Und das führt zu absurden Ergebnissen.
Ein Fall wie er in einer juristischen Klausur vorkommen könnte:
Die renommierte Kölner Künstlerin K., bekannt unter dem Pseudonym Catwoman, fühlt sich durch den Schmutz in ihrem Atelier in ihrer Kreativität beeinträchtigt. Sie will das Atelier deshalb einem gründlichen Frühjahrsputz unterziehen. Hierzu erwirbt sie in einem Fachgeschäft verschiedene Reinigungsmittel, darunter ein hochwirksames Lösungsmittel. Auf dem Rückweg kommt sie an der Villa des bekannten Kunsthändlers C. vorbei, die von einer langen Mauer umrundet wird. Die Mauer ist nach vielen Jahren der Vernachlässigung völlig verrußt. Catwoman empfindet diese Vernachlässigung als infam. Sie nimmt deshalb Lappen und Lösungsmittel und beginnt die Mauer an verschiedenen Stellen zu reinigen. Als ihr das Lösungsmittel ausgeht, stellt sie fest, dass sie nur Teile der Mauer reinigen konnte. Gerade als sie zusammenpacken will, um neues Lösungsmittel zu kaufen, kommt eine Polizeistreife vorbei. Die Streifenbeamten stellen fest, dass durch das partielle Reinigen der Mauer die Zeichnung eines weinenden Mädchens entstanden ist. Die Polizisten nehmen K. fest.
Frage: Hat K. sich strafbar gemacht?
Dreister Betrug: Farmville-Bauern greifen Agrarsubventionen ab
Kleiner Freitagsbeitrag zum Schmunzeln: Dreister Betrug Farmville-Bauern greifen Agrarsubventionen ab
via Dreister Betrug: Farmville-Bauern greifen Agrarsubventionen ab | Themen | PULS.
BGH: Tell-a-friend kann unzulässiger Spam sein
Mit Urteil vom 12.09.2013, Az I ZR 208/12 bestätigt der BGH die bisherige Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Tell-a-Friend-Werbung (wir berichteten hier und hier). Demnach sind Weiterempfehlungen per Tell-a-friend-Funktion, die auf den Webseiten bereitgehalten werden, als Werbung einzustufen und können, wenn unverlangt versandt, als unzulässig eingestuft werden.
Mehr Infos unter BPM legal.
BGH: Erlöschen der Hauptlizenz führt nicht automtatisch zum Erlöschen einer Unterlizenz
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer urheberrechtlichen Hauptlizenz regelmäßig nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt (Pressemitteilung Nr. 120/12 vom 19.7.2012).
In gleich zwei Verfahren (Software und Musik) musste der BGH sich mit dieser Frage befassen. Die Thematik ist von großer wirtschaftlicher Bedeutung, u.a. weil bislang das Schicksal der Unterlizenz im Falle der Insolvenz des Hauptlizenznehmers umstritten ist.
Im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht gilt der Grundsatz des Sukzessionsschutzes (§ 33 UrhG, § 30 Abs. 5 MarkenG, § 31 Abs. 5 GeschmMG, § 15 Abs. 3 PatG, § 22 Abs. 3 GebrMG). Er besagt unter anderem, dass ausschließliche und einfache Nutzungsrechte wirksam bleiben, wenn der Inhaber des Rechts wechselt, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat. Zweck des Sukzessionsschutzes ist es, das Vertrauen des Rechtsinhabers auf den Fortbestand seines Rechts zu schützen und ihm die Amortisation seiner Investitionen zu ermöglichen. Eine Abwägung der typischerweise betroffenen Interessen ergibt – so der Bundesgerichtshof -, dass das vom Gesetz als schutzwürdig erachtete Interesse des Unterlizenznehmers an einem Fortbestand der Unterlizenz das Interesse des Hauptlizenzgebers an einem Rückfall der Unterlizenz im Falle des Erlöschens der Hauptlizenz in aller Regel überwiegt.
Der BGH hatte bereits 2009 entschieden, dass Unterlizenzen im Falle des Rückrufs der Hauptlizenz bestehen bleiben. Nun hat er diesen Grundsatz auch in anderen Fällen für gültig erklärt, beispielsweiese, wenn der Hauptlizenzvertrag gekündigt oder aufgehoben.
OLG Dresden Blog- und Forenbetreiber müssen Nutzerdaten wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Kommentaren oder Forenbeiträgen herausgeben
in Datenschutz, Onlinerecht, Uncategorized
Die Kollegen von Beckmann und Norda weisen auf ein Urteil des OLG Dresden (Az unbekannt) hin:
Blog- und Forenbetreiber müssen Nutzerdaten wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Kommentaren oder Forenbeiträgen herausgeben.
Interessant hierbei: Das OLG Dresden setzt sich damit in Widerspruch der bisherigen Rechtssprechung anderer Gerichte.
Der gegenteiligen Ansicht des OLG Hamm( Beschluss vom 03.08.2011 – I-3 U 196/10) folgt das Gericht ausdrücklich nicht. Auch das AG München hatte seinerzeit einen Auskunftsanspruch gegen einen Forenbetreiber abgelehnt (AG München, Urteil vom 03.02.2011 -161 C 24062/10)
Rechtssicherheit wird damit nicht erzeugt! Andererseits ist die Ansicht des OLG Dresden auch nicht von der Hand zu weisen. Da jedoch bei die wenigsten Blogs oder Foren über die richtigen Daten Ihrer Nutzer verfügen, wird sich der Anspruch in der Praxis als wenig hilfreich erweisen. Leider weiss ich nicht, ob im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens auch nach der IP-Adresse gefragt wurde und ob ggfs. diese vom Urteil ebenfalls erfasst war.
Schmankerl: Adressbuch-Abzocke: Anwälte drehen den Spieß um
Das nenn ich mal echte Anwaltskunst
via law blog» Archiv » Adressbuch-Abzocke: Anwälte drehen den Spieß um.
Schmankerl zum Wochenende: Ihr Anwalt für Parteiverrat auch in Ihrer Stadt
Spezialisten für Parteiverrat bei anwalt.de
Der Treffer erscheint bei Google auf der ersten Seite, wenn man das KeyWord „Parteiverrat“ eingibt. Ein schönes Beispiel dafür, was man bei SEO alles falsch machen kann. Versteht sich von selbst, dass dieser Treffer +1 bekommt.
Vielen Dank an den Kollegen Lober vom gamelawblog.de, der dieses Fundstück ausgegraben hat.
So ein bisschen auch in eigener Sache: United Domains lädt zum Domain Lunch am 28.07.2011 in Starnberg bei München. Mit von der Partie als Referent wird unser neuer Kollege Peter Müller (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) zum Thema „Domains – Begründung von Rechten – Verletzung von Rechten“ sein.
Ein lesenswerter Beitrag auf SPON zu Thema Wissen bzw. Unwissen der Massen im Internet. Als das Netz der Besserwisser bezeichnet Kolumnist Sascha Lobo die neue Besserwisserkultur.
vermischt mit der Normalimpertinenz des erfahrenen Internetnutzers, entsteht eines der gleichzeitig lästigsten und lustigsten Phänomene des Mitmach-Internets: das gefühlte Expertentum. Was auch immer das Weltgeschehen an Neuigkeiten bereithält – im Netz finden sich sogleich Experten sonder Zahl für exakt diesen Topos.
Saschas Lobo beschreibt damit ein Phänomen, welches auch uns Anwälten öfter zu schaffen macht. Oftmals hat sich der Mandant bereits vor der Konsultation des Anwalts im Netz schlau gemacht und bereichert das folgende Beratungsgespräch mit allerlei Anmerkungen und Hintergrundwissen, dass er sich in diversen Foren, z.B. bei gutefrage.net. angeeignet hat. Uns Anwälten ist es dann überlassen,den Mandanten zu überzeugen, dass die selbst verfassten Schreiben oder Klagen möglicherweise nicht so richtig sind.
Gefühltes Expertentum zeichnet sich durch immense Hinterher-Klugheit aus, hätte, hätte, Fahrradkette.
Ich vermute, dass Ärzte von dieser Kultur noch stärker betroffen sind und heutzutage jeden zweiten Patienten davon überzeugen müssen, dass die selbst im Internet durchgeführte Diagnose und Therapieempfehlung möglicherweise nicht ganz zutreffend sein könnte.
Die großartige Wissensmaschine (Internet) ist in Gefahr, zur Besserwissensmaschine der gefühlten Experten zu werden. Der Unterschied liegt nicht in den jeweiligen Informationen, die man sich ergoogelt und erfacebookt hat – sondern in der Kenntnis um ihre Relativität, Subjektivität und eventuelle Falschheit.
Ich selbst gehe nie zum Arzt ohne mich vorher eingehend selbst in „fachkundigen Foren“ auf den neuesten Stand der Wissenschaft gebracht zu haben.
Off Topic: Das Netz besiegt die Bild-Zeitung (und den Minister)
Nur ein kurzer Hinweis auf eine treffliche Zusammenfassung bei SPON:
Am heutigen Dienstag ist endgültig klar geworden: Gerhard Schröders altes Bonmot, zum Regieren brauche er nur „Bild, Bams und Glotze“ stimmt nicht mehr. Zumindest dann nicht, wenn sich jemand tatsächlich etwas hat zuschulden kommen lassen. Es gibt eine neue Öffentlichkeit da draußen, und die macht sich ihre eigenen Erregungszyklen. Hier geht es auch nicht um die immer wieder bemühte ominöse „Netzgemeinde“. Deutschlands geistige Elite lebt mit dem Netz.
Die alte Regel, dass man in Deutschland als Politiker kaum stürzen kann, wenn man „Bild“ auf seiner Seite hat: Sie gilt nicht mehr. Netz schlägt „Bild“ – jedenfalls dann, wenn es wirklich etwas nachzuweisen gibt.
Fazit: Spätestens heute sollte auch der letzte Politiker verstanden haben, wo heute Meinung und Politik gemacht wird – im Internet nämlich.
Eine besondere (Fuss-)Beinote erhält der Artikel vor dem Hintergrund, dass der aktuelle Spiegel gerade in seiner Titelstory Macht und Machtmissbrauch der Bild-Zeitung anprangert. Gleichzeitig muss er er aber berichten, dass nicht einmal die Bild-Zeitung mächtig genug ist, ihren Lieblingsminister vor dem Zorn der Netzgemeinde zu bewahren.
Allen Lesern und Besuchern wünschen wir einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches neue Jahr
Hierüber hatte kürzlich der BGH zu entscheiden, ob in einem solchen Fall ein so genannter „wichtiger Grund“ vorliegt, der zur sofortigen Kündigung des Vertrags mit dem DSL-Unternehmen berechtigen würde. Die Vorinstanzen hatten ein Kündigungsrecht abgelehnt. Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.11.2010, Aktenzeichen III ZR 57/10, die Vorinstanzen bestätigt.
LG Hamburg: Personensuchmaschinen dürfen öffentlich zugängliche Fotos verwenden
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 16.06.2010 (Az.: 325 O 448/09) eine weitere bedeutende Entscheidung zur Bildnutzung durch Personensuchmaschinen wie yasni oder 123people gefällt. Demnach dürfen solche Personensuchmaschinen öffentlich zugängliche Bilder verwenden und verbreiten. Wer mit einer solchen Veröffentlichung nicht einverstanden ist, müsse geeignete Vorkehrungen gegen den Zugriff durch Suchmaschinen treffen, andernfalls sei von einer stillschweigenden Einwilligung des Rechteinhabers auszugehen. Das Gericht bezieht sich in seiner Entscheidung ausdrücklich auf das Urteil des BGH vom 29.04.2010 (wir berichteten). Zuvor hatte bereits das OLG Köln entschieden, dass Personensuchmaschinen auf Bilddateien aus sozialen Netzwerken wie Facebook zugreifen dürfen (siehe auch hier).
Im dem Urteil zugrunde liegenden Fall nahm die Klägerin die Personensuchmaschine 123people auf Unterlassung in Anspruch, weil diese ein Bild der Klägerin in ihren Suchergebnissen eingeblendet hatte. Dieses Bild stammt von der Firmenhomepage des Arbeitgebers der Klägerin, dort war es mit deren Einverständnis veröffentlicht.
Hinweis: SPON-Artikel Warum Online-Werbung wichtig fürs Web ist
Es scheint, dass Spiegel Online derzeit das einzige Medium ist, welches sich differenziert und sachlich mit dem Dilemma der etablierten Medien auseinandersetzt. In einem lesenswerten Artikel beschreibt der Autor Frank Patalong, weshalb die etablierten Offline-Medien auch bei der Refinazierung ihrer Online-Angebote durch Werbung Schwierigkeiten haben.
Stellt man Internet-Nutzer vor die Wahl, ob sie Anzeigen akzeptieren oder für Informationen zahlen wollen, ziehen sie Werbung vor. Immer mehr User verweigern allerdings beides – und gefährden damit den Fortbestand kostenloser Angebote im Netz.
Gerät ein Affiliate unter den Verdacht des Provisions-Missbrauchs, so muss er nach einer Entscheidung des LG Berlin vom 15.10.2009 (Az. 28 O 321/08) beweisen, dass er sich nicht rechtsmissbräuchlich verhalten hat. Eine solche Beweislastregel darf der Merchant bzw. das Affiliate-Netzwerk auch vertraglich festschreiben.
Off Topic: Droht die globale Internet-Zensur?
Nach einer akutellen Meldung in SPON treffen sich in Mexiko gerade die Vertreter von 39 Staaten (darunter auch die USA und die Europäische Union), um über Massnahmen zur Eindämmung von Markenpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet zu diskutieren. Die hierzu geplanten Massnahmen sollen im sogenannten ACTA-Abkommen festgehalten werden.
Bei allem Respekt vor dem Schutz des geistigen Eigentums, wird einem beim Lesen der Einzelmassnahmen trotzdem ganz schummerig (oder schwummerig?):
Die Organisation reporters sans frontiers kritisiert vor allem diese drei bei den ACTA-Verhandlungen im Raum stehenden Einschränkungen:
das Verbot von Techniken zum Umgehen von Inhaltefiltern und Sperrmechanismen
das Kappen von Internetanbindungen jener Bürger, die angeblich illegale Inhalte aus dem Internet laden
automatische Internetfilter
Die rsf ruft zur Unterzeichnung eines offenen Briefs an die Europäische Kommission auf, um die EU-Gesandten zu verpflichten, den Stand der Verhandlungen und geplanten Massnahmen offenzulegen.
Off Topic: Diskussion um Paid Content bei Springer
Mal wieder ein ausgezeichneter Artikel bei SPON: Medienkrise – Spinger-Chef schimpft auf „Web-Kommunisten„.
Christian Stöcker von SPON kommentiert ein Interview mit Matthias Döpfner und dem stellvertretenden Chefredaktuer des Hamburger Abendblatts Matthias Iken. Dabei lassen sich die beiden in ausgesprochen blumigen Umschreibungen über die bösen Internetleser aus, die nicht bereit sind, für den Konsum von hochqualitativem Printjournalismus zu bezahlen:
Der Geiz des Lesers bedrohe den Journalismus.
Dass journalistische Angebote online fast ausschließlich kostenlos verbreitet werden, sei ein „Unsinn,
so Döpfner.
Der Redakteur Christian Stöcker setzt die Kommentare der beiden Springer-Generäle ins richtige Licht und bringt es auf den Punkt. Nicht der Leser ist schuld an der Medienkrise, die Medien selbst sind es:
An den finanziellen Sorgen der Verlagshäuser sind nicht geizige Leser schuld – im Gegenteil, die bezahlen ja immer noch bereitwillig für teilweise werbefinanzierte Printmedien. Schuld an der Misere ist die Tatsache, dass das Internet gewaltige neue Werbeflächen geschaffen hat, die sich effektiver vermarkten lassen als viele redaktionelle Angebote. Dass Anzeigen im Netz zu billig sind, um den Anzeigenschwund auf Papier auszugleichen. Und das, obwohl Journalismus im Netz tatsächlich billiger ist als auf Papier – was den Vertrieb angeht.
Ist der Affiliate ein Handelsvertreter?
In einem lesenswerten Aufsatz des Kollegen Dr. Martin Bahr aus Hamburg wird die Frage aufgeworfen, ob Affiliates als Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB zu qualifizieren sind. Bejaht man diese Frage, hätte dies eine umfassende Ausweitung von Rechten und Pflichten für die Beteiligten zur Folge, insbesondere für den Merchant (Stichwort: Handelsvertreterausgleich), aber auch für den Affiliate selbst.
Die Autoren differenzieren dabei zwischen den verschiedenen Modellen „Pay per Click“, „Pay per Sale“ und „Pay per Lead“. Ausgehend von der gesetzlichen Definition des Handelsvertreters kommen sie dabei zu dem Schluss, dass der Affiliate bei den Verfahren „Pay per Click“ und „Pay per Sale“ nie Handelsvertreter ist. Wie die Rechtslage bei „Pay per Lead“ und anderen Sonderformen zu beurteilen ist, beurteilt sich nach den jeweiligen Umständen.
Wäre ein Affiliate im Einzelfall als Handelsvertreter einzuordnen, ist der Merchant möglicherweise verpflichtet, dem Affiliate nach Kündigung einen Ausgleich in Höhe von bis zu einer Jahresprovision zu zahlen. In einem zweiten Aufsatz setzen sich die Autoren mit den Voraussetzungen, der Bemessung der Höhe und den Folgen eines solchen Ausgleichsanspruchs auseinander.
Verbraucher haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Rechnung in Papierform. So entschied das OLG Brandenburg in einem aktuellen Urteil vom 5.11.2008, Az. 7 U 29/08. Hintergrund der Entscheidung war eine Klausel in den AGB eines Mobilfunkunternehmens, wonach Kunden bei bestimmten Verträgen akzeptieren, ausschließlich eine Online-Rechnung anstelle einer schriftlichen Rechnung zu erhalten. Um die Rechnung abzurufen, muss sich der Kunde in ein Onlineportal einloggen. Diese Klausel war zuvor abgemahnt worden. Die Brandenburger Richter erklärten sie jedoch für zulässig.
Aus dem Gesetz ergibt sich nicht zwingend, dass für Rechnungen die Schriftform vorgesehen ist. Auch stellt eine solche Klausel nach Ansicht des OLG unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten keine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar: Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Unternehmer überhaupt keine Rechnung ausstellen würde. Unschädlich ist hierbei, dass der Verbraucher möglicherweise selbst tätig werden muss, um die Rechnung einzusehen. Vorsicht ist jedoch bei Rechnungen gegenüber Unternehmern geboten, denn diese sind nach § 14 Abs. 1 UStG grundsätzlich auf Papier auszustellen, sofern nicht mit dem Empfänger die elektronische Form vereinbart wurde.
Das Urteil stellt zumindest im Handel mit Verbrauchern für Onlinehändler eine Erleichterung dar, wenngleich zumindest im Handel mit Unternehmen schriftliche Rechnungen grundsätzlich vorgeschrieben sind. Ob es bei der derzeitigen Rechtslage bleibt, muss allerdings abgewartet werden, da gegen dieses Urteil theoretisch Revision eingelegt werden könnte und die Frage somit dem BGH übergeben werden könnte.
Was ändert die neue Verpackungsverordnung für Onlinehändler?
Onlinehändler sind verpflichtet, sich an der Rücknahme von Verpackungen zu beteiligen. Nach alter Rechtslage haben sie dabei die Wahl, entweder gebrauchte Verpackungen direkt und unentgeltlich zurückzunehmen oder sich einem dualen System, etwa dem Grünen Punkt, anzuschließen.
Diese Wahlmöglichkeit entfällt nun mit Inkrafttreten der geänderten Verpackungsverordnung ab 1.1.2009. Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen, d.h. solchen Verpackungen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen, müssen sich künftig am flächendeckenden Rücknahmesystem beteiligen. Dies gilt auch für Onlinehändler. Für so genannte Serviceverpackungen (bspw. Füllmaterial, Packpapier etc.) genügt, dass der Hersteller der versandten Ware oder der Verpackung an ein solches System angeschlossen ist. Entscheidend ist, dass keine Verpackung an den Endverbraucher gelangt, die nicht Bestandteil eines Entsorgungssystems ist. Eine Vollständigkeitserklärung nach § 10 der Verpackungsverordnung muss ein Onlinehändler in aller Regel nicht abgeben, da er sich typischerweise innerhalb der Bagatellgrenzen bewegt. Wer gegen die Pflichten nach der Verpackungsverordnung verstößt, handelt wettbewerbswidrig und muss mit kostenintensiven Abmahnungen rechnen.
Auch wenn die neue Verpackungsverordnung die Anmeldung bei einem Entsorgungssystem nicht zwingend vorschreibt, bleibt es zweifelhaft, ob es Internethändlern gelingen wird, ausschließlich Verpackungsmaterialien zu verwenden, die bereits lizenziert sind. Wer dennoch auf eine Registrierung bei einem Rücknahmesystem verzichten möchte, sollte bei jedem einzelnen Zulieferer von Verpackungsmaterial (vom Luftpolsterumschlag bis zu Styropor) nachfragen, ob die Materialien bereits registriert sind und sich dies ggf. schriftlich bestätigen lassen.
Tipp: Auf www.reasybid.de können Händler ihr Entsorgungsgesuch online und kostenlos ausschreiben.
Neben dem Grünen Punkt gibt es folgende duale Systeme:
• Landbell
• Interseroh
• Eko-Punkt
• BellandDual
• Zentek
• Redual
Die Verpackungsverordnung finden Sie jeweils in alter und neuer Fassung auf den Seiten des Bundesumweltministeriums.
Weiterführende Informationen finden Sie bei der IHK Kassel (PDF-Dokument).