Source: http://www.sparkassenstiftungen.de/expertenbereich/footer-navigation/agb/
Timestamp: 2017-01-24 00:58:27
Document Index: 7096877

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 1', '§ 13']

AGBAllgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website www.sparkassenstiftungen.de „sparkassenstiftungen.de“ ist eine gemeinsame Website aller Sparkassenstiftungen, die vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. (im folgenden DSGV) betrieben wird.
§ 1 Geltungsbereich, Änderungen Für die Nutzung einer Microsite sowie die sonstigen unter der Internetseite www.sparkassenstiftungen.de (nachfolgend „Website“ genannt) erbrachten Dienste gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stiftung oder gegebenenfalls der Stifterin werden nicht Vertragsbestandteil. Der DSGV behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden der Stiftung sowie - soweit die Stifterin Vertragspartnerin geworden ist - der Stifterin vor Inkrafttreten per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugesendet. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern die Stiftung bzw. die Stifterin diesen nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder in Textform widerspricht. Auf diese Folge wird bei der Bekanntgabe der Änderungen ausdrücklich hingewiesen.
§ 2 Angebot und Annahme, Vertragsschluss, Vertragszweck Der DSGV stellt sein Angebot ausschließlich deutschen Sparkassenstiftungen zur Verfügung. Mit der Abgabe des Antrags wird versichert, dass diese Voraussetzung erfüllt ist. Stiftung und Stifterin sichern insoweit zu, dass alle im Antrag über die Stiftung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Durch die Übersendung des unterzeichneten Antrags an den DSGV durch die Stiftung oder durch die Stifterin wird ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der auf der Website angebotenen Dienste durch die - gegebenenfalls jeweils begünstigte - Stiftung abgegeben. Der DSGV nimmt dieses Angebot durch entsprechende Freischaltung der - ersten bei mehreren begünstigten - Stiftung(en) sowie Übersendung der Zugangsdaten an. Die Stifterin verzichtet auf den Zugang einer gesonderten Annahmeerklärung an sie. Durch diese Annahme kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande. Der DSGV bietet die Plattform ausschließlich für eigene Zwecke der Stiftung an. Dies umfasst neben der nicht-kommerziellen Nutzung auch eine berufsbezogene Nutzung, soweit diese in keinem Fall die Weiterverbreitung, den Vertrieb oder sonstige einem Resale ähnliche Verwendung der Plattform, Dienste oder auf ihr angebotener Informationen und Inhalte, in welchem Umfang auch immer, zum Gegenstand hat. Mit ihrer Anmeldung durch Unterzeichnung der Anlage 2 zum Antrag der Stifterin versichert die Stiftung ausdrücklich, das Portal ausschließlich zu den vorstehend konkretisierten eigenen Zwecken zu nutzen.
Der DSGV richtet für die jeweilige Stiftung eine Microsite unter der Website ein. Die Website bietet außerdem registrierten Stiftungen einen geschlossenen Expertenbereich mit Informationen rund um das Thema Sparkassenstiftungen. Der DSGV bemüht sich, die Website möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten (z.B. aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten) nicht ausgeschlossen werden.
§ 4 Pflichten der Stiftung, der Stifterin Die Stiftung ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben auf ihrer Microsite zu machen und bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Website die geltenden Gesetze sowie Rechte Dritter zu beachten. Änderungen der Daten (insbesondere Kontaktdaten) sind von der Stiftung in ihrer Microsite zu pflegen. Zugangsdaten sind von der Stiftung geheim zu halten und müssen sorgfältig gesichert sein. Die Stiftung haftet für sämtliche Schäden, die durch die missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten entstehen.
§ 6 Verantwortlichkeit für Daten, Inhalte oder Informationen Der DSGV übernimmt keine Verantwortung für die von den Stiftungen auf der Micro-Site bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Internetseiten und macht sich diese Inhalte, Daten und/oder Informationen nicht zu Eigen. § 7 Nutzungserlaubnis und Rechteeinräumung
Alle Inhalte und Strukturen der Website sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung im World Wide Web oder in sonstigen Diensten des Internets bedeutet noch keine Einverständniserklärung für eine anderweitige Nutzung durch Dritte. Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Verwertung der auf der Website wiedergegebenen Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Rechteinhaber. § 9 Datenschutz und Datensicherheit
Die Hinweise und Erläuterungen zum Datenschutz sind hier zu finden: http://www.sparkassenstiftungen.de/expertenbereich/footer-navigation/datenschutz/ Sicherheitsrisiken sind dem Internet immanent, insbesondere wird Schadsoftware wie Würmer und Trojaner ständig weiter entwickelt. Ein umfassender Schutz einer Plattform und seiner Infrastruktur, aber auch der abgelegten Daten und Inhalte vor entsprechenden Angriffen ist nicht erreichbar. Der DSGV übernimmt daher keine Gewähr für die Sicherheit eines Dienstes und der mitgeteilten Daten der Stiftung vor entsprechenden Gefährdungen.
Die Vertragsparteien haften einander für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Haftung unberührt, insbesondere für arglistiges Verschweigen eines Mangels sowie eine etwa übernommene Garantie. § 11 Vertragsdauer, Kündigung Die Laufzeit des Vertrages beträgt ein Kalenderjahr. Sie verlängert sich automatisch um ein weiteres Kalenderjahr, sofern die Stiftung oder die Stifterin den Vertrag nicht bis spätestens 4 Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres, mithin mit Wirkung zum 31.12. eines laufenden Jahres schriftlich kündigt. Eine Kündigung der Stifterin beendet das Nutzungsrecht sämtlicher von dem jeweiligen Vertrag begünstigten Stiftungen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den DSGV insbesondere vor, wenn die Stiftung oder die Stifterin gegen der Änderung der Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 1 widerspricht, wobei ein Widerspruch der Stifterin als Widerspruch aller jeweils von dem Vertrag zwischen DSGV und Stifterin begünstigten Stiftungen gilt.
Diese AGB treten zum 01.01.2015 in Kraft und ersetzen die AGB vom 31.01.2011. § 13 Schlussbestimmungen
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Stand 13.2.2015