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Timestamp: 2018-09-25 21:33:18
Document Index: 277850931

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 128', '§ 80', '§ 16', '§ 16', '§ 26', 'Art. 1', 'Art. 1']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Zulässigkeit einer Verteilung von Wertungspunkten bei dem Zuschlagskriterium "Preis" nach der linearen Interpolation! Die Festlegung der Bewertungsmaßstäbe unterliegt grundsätzlich dem Beurteilungsspielraum des Auftraggebers. Ein Auftraggeber darf keine untaugliche Bewertungsmethode anwenden und er darf seine Bewertung nicht auf sachwidrige Erwägungen stützen. Dies ist vorliegend nicht geschehen. Es ist nicht sachwidrig, dass das Angebot mit der niedrigsten Wertungssumme 2.500 Punkte erhält, ein Angebot mit dem 2-fachen der niedrigsten Wertungssumme der Angebote „0“ Punkte erhält und die Punktebewertung für dazwischen liegende Wertungssummen über eine lineare Interpolation erfolgt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.06.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Vergabe der Installation und Migration einer Telekommunikationsanlage in einem Verhandlungsverfahren! Vorliegend hat die Antragsgegnerin komplexe und umfangreiche IT-Leistungen ausgeschrieben. Es handelt sich nicht nur um die Beschaffung und Installation einer neuen Telekommunikationsanlage, sondern darüber hinaus auch noch um die Integration einer neuen Anlage in ein bestehendes Datennetz, was auch geistigschöpferische Leistungen beinhaltet. Diese Migration hat an über 100 Standorten des Klinikums für ca. 8500 Endgeräte zu erfolgen. Die Betriebs- und Patientensicherheit muss dabei in höchstem Maß gewährleistet sein. Um diese komplexe Aufgabestellung zu bewältigen, mussten die Bieter auch ein Migrationskonzept erstellen, um sodann im Verhandlungswege eine optimale Lösung zu erarbeiten. Bei der Vielzahl der Unwägbarkeiten und Möglichkeiten, auch unter Berücksichtigung unterschiedliche Ansätze und Möglichkeiten der Bieter, die in ihren Erläuterungen und Anmerkungen zu ihren Angeboten zum Ausdruck kommen, konnte und musste davon ausgegangen werden, dass die einzelnen Vorstellungen, auch die über die Migration, im Rahmen eines dynamischen Prozesses im Einzelnen festgelegt werden müssen und dass hierüber verhandelt werden muss. Gerade auch die hohe Anzahl von 140 Bieterfragen - bezogen auf die Ausschreibung insgesamt - belegen die Komplexität des Verfahrens und die Tatsache, dass die vertraglichen Spezifikationen nicht hinreichend genau festgelegt werden konnten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Entscheidung zur vergaberechtsfreien interkommunalen Zusammenarbeit! Ein Vertrag wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, mit dem, ohne eine Zusammenarbeit zwischen den vertragschließenden öffentlichen Einrichtungen zur Wahrnehmung einer gemeinsamen Gemeinwohlaufgabe vorzusehen, eine öffentliche Einrichtung eine andere öffentliche Einrichtung mit der Aufgabe betraut, gegen eine finanzielle Entschädigung, die den bei der Durchführung dieser Aufgabe entstehenden Kosten entsprechen soll, bestimmte Büro-, Verwaltungs- und Schulgebäude zu reinigen, wobei die erstgenannte Einrichtung sich die Befugnis vorbehält, die ordnungsgemäße Erfüllung der fraglichen Aufgabe zu kontrollieren, und die letztgenannte Einrichtung sich zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgabe Dritter bedienen darf, die unter Umständen in der Lage sind, zur Durchführung dieser Aufgabe auf dem Markt tätig zu werden, ist ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.06.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Zuständigkeit der Vergabekammer bei länderübergreifenden Beschaffungen! Bei einer länderübergreifenden Beschaffung, also bei der Vergabe einer einheitlichen Gesamtleistung, soll die Vergabekammer zuständig sein, in deren Land der Schwerpunkt der Maßnahme zu liegen kommt. Lässt sich ein Schwerpunkt nicht feststellen, kann die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes angerufen werden, jedenfalls dann, wenn in der Bekanntmachung keine Vergabekammer genannt wurde. Wird allerdings eine länderübergreifende Beschaffung von mehreren Bundesländern nur rein zeitlich sowie aus organisatorischen Gründen gemeinsam durchgeführt, stehen aber hinter dieser mehrere Ausschreibungen, handelt es sich um tatsächlich und rechtlich getrennte Beschaffungsvorgänge für die jeweiligen unterschiedlichen Auftraggeber verschiedener Länder, sind die jeweiligen Vergabekammern dieser Länder für die jeweils ihnen zuzurechnenden Beschaffungsvorgänge zuständig. Die hiernach zuständigen Vergabekammern sind bereits in der Vergabebekanntmachung zu benennen. Allerdings wird eine Vergabekammer nicht durch eine falsche Benennung zuständig. Eine Bindungswirkung kommt der Zuständigkeitsbestimmung in einer Bekanntmachung nicht zu. Vielmehr ist eine Vergabekammer eigenständig gehalten, ihre Zuständigkeit im Rahmen eines bei ihr eingegangenen Nachprüfungsantrags zu prüfen und bei Zuständigkeit einer anderen Vergabekammer, den Nachprüfungsantrag von Amts wegen an diese zu verweisen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Änderung der Vergabeunterlagen nach Angebotsöffnung! Eine Berichtigung der Vergabeunterlagen ist auch nach bereits erfolgter Angebotsabgabe möglich. Allenfalls müsste man - falls man zum Ergebnis kommen sollte, dass z. B. die neue Situation, die Klarstellung, wer Auftraggeber sein soll - das Angebotsverhalten beeinflusst haben könnte, den Bietern die Möglichkeit einzuräumen, erneut ein Angebot abzugeben oder von einem solchen Abstand zu nehmen. Dies stellt gegenüber einer Aufhebung des Vergabeverfahrens und einer Neuausschreibung das mildere und deshalb wohl auch vorrangige Verfahren dar. Möglicherweise kommt auch ein Zuschlag unter „Erweiterung, Einschränkung oder sonstiger Änderung“ des Angebots in Betracht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.06.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens auf sonstige Weise und Erstattung der notwendigen Aufwendungen! Endet ein Verfahren nicht durch eine Sachentscheidung oder Rücknahme, sondern erledigt sich dieses auf sonstige Weise, ist über die Erstattung der den Beteiligten entstandenen notwendigen Aufwendungen gem. § 128 Abs. 4 Satz 4 GWB in Verbindung mit § 80 Abs. 1 Satz 5 LVwVfG ebenfalls nach billigem Ermessen zu entscheiden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Vorliegen eines unangemessen hohen Preises! Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Zweck des § 16 Abs. 6 Nr. 1 EG VOB/A legen nahe, das Vorliegen eines unangemessen hohen Preises anhand des Verhältnisses von Preis und Leistung zu beurteilen und dafür den Marktpreis als Vergleichskriterium heranzuziehen. Da ein solcher, wie die Erfahrung zeigt, vielfach nicht eindeutig bestimmbar ist, und unterschiedliche Preise gerade das Wesen eines Marktes ausmachen, kann sich ein unangemessen hoher Preis lediglich bei der Überschreitung bestimmter Preisspannen ergeben. Die Größe des Bereichs, innerhalb dessen Angebotspreise noch als angemessen zu betrachten sind, kann je nach Leistungsgegenstand, konkreten Marktbedingungen und betrieblichen Strukturen der Anbieter enger oder weiter sein. Dementsprechend lässt sich die Frage, ob ein Preis noch als angemessen oder schon als unangemessen hoch anzusehen ist, nur unter Abwägung der konkreten Umständen des jeweiligen Vergabeverfahrens entscheiden. Maßstab für die Ermittlung eines angemessenen Preise und damit für die Beurteilung, ob ein Preis unangemessen hoch im Sinne des § 16 Abs. 6 Nr. 1 EG VOB/A ist, können in diesem Zusammenhang Angebote anderer Anbieter, Daten aus anderen Ausschreibungsverfahren, bisher vom Auftraggeber für vergleichbare Leistungen gezahlte Preise, Kostenschätzungen von Architekten und Ingenieurbüros sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Prüfung und Wertung der Angebote nach der SektVO! Grundsätzlich enthält § 26 SektVO, der die Prüfung und Wertung der Angebote regelt, nur wenige Anforderungen an die Wertung der Angebote. Dieser schreibt lediglich vor, dass die Angebote zu prüfen und zu werten sind, bevor der Zuschlag erteilt wird. Der Auftraggeber ist daher in der Strukturierung des Verfahrens grundsätzlich freier als bei der Prüfung und Wertung im Anwendungsbereich etwa der VOL oder VOB, sein Beurteilungsspielraum ist entsprechend größer. Die geringere Regelungsdichte bedeutet allerdings nicht, dass der Sektorenauftraggeber bei der Gestaltung seiner Wertung völlig frei wäre. Vor dem Hintergrund allgemeiner Grundregeln des Vergaberechts wie dem Transparenzgebot und dem Diskriminierungsverbot sowie im Zusammenwirken mit Regelungen, die sich an anderer Stelle in der SektVO finden, wird mit den Verben „prüfen“ und „werten“ durchaus ein Programm vorgeben, welches der Auftraggeber abarbeiten muss und das sich in der Sache nicht grundlegend von dem unterscheidet, das die VOB/A und die VOL/A vorgeben. Aus den Gründen der Gleichbehandlung und der Transparenz kann ein Auftraggeber daher ein Angebot auch im Anwendungsbereich der Sektorenverordnung nicht werten, wenn die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht erfüllt sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.06.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäisches Gericht: Indizien für ein einheitliches Bauwerk! Nach der Rechtsprechung ist die Frage, ob ein Bauwerk im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Richtlinie 93/37 vorliegt, im Hinblick auf die wirtschaftliche und technische Funktion des Ergebnisses der Arbeiten der betreffenden öffentlichen Aufträge zu beurteilen. Das Ergebnis voneinander verschiedener Arbeiten kann schon dann als Bauwerk im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Richtlinie 93/37 eingestuft werden, wenn entweder dieselbe wirtschaftliche oder dieselbe technische Funktion erfüllt ist. Die Feststellung des Vorliegens einer identischen wirtschaftlichen oder technischen Funktion ist also alternativ und nicht kumulativ. Die Gleichzeitigkeit der Einleitung der streitigen Vergabeverfahren, die Ähnlichkeit der Vergabebekanntmachungen, die Einheitlichkeit des geografischen Rahmens, in dem die Aufträge durchgeführt werden, und das Vorhandensein eines einzigen öffentlichen Auftraggebers stellen ebenso weitere Hinweise dar, die dafür sprechen, dass unterschiedliche Bauaufträge in Wirklichkeit ein einziges Bauwerk betreffen. Die Feststellung einer gegen die Unionsregelung auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge verstoßenden Aufteilung eines Auftrags setzt subjektiv nicht den Nachweis einer Absicht zur Umgehung der Anwendung der in der Regelung enthaltenen Vorschriften voraus. Wenn eine solche Feststellung getroffen worden ist, ist es unerheblich, ob der betreffende Mitgliedstaat den Verstoß absichtlich oder fahrlässig begangen hat oder ob der Verstoß auf technischen Schwierigkeiten des Mitgliedstaats beruht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.06.2013
HOAI 2013: Der Bundesrat hat in seiner 910. Sitzung am 7. Juni 2013 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Ferner hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst, die sich sehr kritisch mit dem Verfahren der Novellierung der HOAI und den finanziellen Folgen der HOAI 2013 auseinandersetzt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Zulässige Neueröffnung eines Verhandlungsverfahrens trotz der "letzten Runde"! Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Vergabestelle nach der Erklärung, eine Verhandlungsrunde sei die letzte Runde, die am Verhandlungsverfahren beteiligten Bieter zu einer weiteren Verhandlungsrunde auffordert, wenn das vergaberechtliche Transparenzgebot und das Gleichbehandlungsgebot beachtet werden und wenn insbesondere nicht zu erkennen ist, dass das Verhandlungsverfahren mit dem - gleichheitswidrigen - Ziel erneut eröffnet worden ist, bestimmten von dem Auftraggeber favorisierten Bietern, die im Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungsrunde keinen Zuschlag erhalten hätten, die Möglichkeit zu schaffen, mit der Abgabe eines weiteren Angebotes den Bieter, der im Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungsrunde etwaig den Zuschlag erhalten hätte, noch zu überbieten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.06.2013