Source: https://transconomy.de/home/gesch-ftsgeheimnis-1.html
Timestamp: 2020-08-04 05:33:29
Document Index: 76550285

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 2', '§ 10', '§4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'EuG']

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Mit Urteil vom Mai 2019 (Az. C-55/18) hat der EuGH die EU-Arbeitszeit-Richtlinie (2003) so ausgelegt, dass eine Pflicht zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit besteht. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Pflicht -abgesehen von einzelnen Branchen- noch nicht ausdrücklich umgesetzt. Das Arbeitsgericht Emden (Urteil v. 20.02.2020, Az. 2 Ca 94/19) hat nunmehr entschieden, dass von einer Pflicht zur Gesamterfassung der Arbeitszeit bereits aufgrund der bestehenden gesetzliche Grundlage auszugehen ist. Zur Vermeidung von Lohn- und Gehaltsnachzahlungen sollten Unternehmen ein System der Arbeitszeiterfassung inführen.
Das Geldwäschegesetz (GWG) dient der Geldwäscheprävention und soll verhindern, dass illegal erzielte Einnahmen verschleiert werden. Die vom GWG adressierten Unternehmen und Selbständigen (§ 2 GWG) dürfen keine anonymen Geschäfte abschließen und haben unter anderem ihre Kunden zu identifizieren (§ 10 GWG) und ein Risikomanagement (§4 GWG) durch Risikoanalyse (§ 5 GWG) und Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GWG) einzurichten. Die Neuerungen zum 01.01.2020 betreffen u.a. die Erweiterung der Registrierungspflichten bei den Aufsichtsbehörden für Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen (Kataloggeschäfte gem. § 2 Abs. 1 Nr. 13) und bei der FIU. Neben den bereits erfassten Berufgruppen der Rechtsanwälte (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GWG) und Steuerberater (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GWG) sind hiervon insbesondere Unternehmensberater und andere Dienstleister betroffen, die in die Gründung von Unternehmen (Kapitalgesellschaften / Personengesellschaften) einbezogen sind.
Die Aufsichtsbehörden führen seit 2020 vermehrt verdachtsunabhängige Kontrollen auch hinsichtlich der Einrichtung eines Risikomanagements ein und erlassen auch Bußgeldbescheide.
Aktuell hat die Neuregelung des Rechts der Geschäftsgeheimnisse einem dringlichen Anpassungsbedarf für eine große Zahl mittelständischer Unternehmen ausgelöst, den die betroffenen Unternehmen z.T. noch nicht wahrgenommen haben:
Das neue Gesetz schafft einerseits in weiten Teilen Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, wertet das Geschäftsgeheimnis auf und ermöglicht eine leichtere prozessuale Durchsetzung der Rechte des Inhabers. Andererseits verlangt es vom Inhaber des Geschäftsgeheimnisses -bisher dem deutschen Recht unbekannt- angemessene Geheimhaltungs-maßnahmen, damit der gesetzliche Schutz überhaupt eingreift.
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EuGH (Az. C-55/18)
AG Emden Az. 2 Ca 94/19
Info Geldwäschegesetz