Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/2003-10-16/ix-zb-67_03/
Timestamp: 2019-04-23 03:02:47
Document Index: 212906670

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 59', 'BGH', '§ 7', '§ 4', '§ 574', '§ 313', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 574', '§ 577', '§ 559']

BGH, 16.10.2003 - IX ZB 67/03 - Frage der Befugnis eines Insolvenzverwalters zur Amtsniederlegung als Zulassungsgrund einer Rechtsbeschwerde
Beschl. v. 16.10.2003, Az.: IX ZB 67/03
Frage der Befugnis eines Insolvenzverwalters zur Amtsniederlegung als Zulassungsgrund einer Rechtsbeschwerde
Referenz: JurionRS 2003, 16763
Aktenzeichen: IX ZB 67/03
LG Leipzig - 03.03.2003
§ 59 Abs. 1 InsO
BGH, 16.10.2003 - IX ZB 67/03
hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und
die Richter Dr. Fischer, Raebel, Dr. Bergmann und Vill
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 3. März 2003 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.
Die gemäß § 7 InsO von Gesetzes wegen statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO).
Ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände einen wichtigen Grund zu seiner Entlassung darstellten (vgl. § 313 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 1 InsO), ist nicht entscheidungserheblich. Der Insolvenzverwalter vermag nicht von sich aus sein Amt niederzulegen. Der Beschwerdeführer konnte daher von dem Amt des Treuhänders nur durch gerichtliche Entscheidung entbunden werden (MünchKomm-InsO/Graeber, § 59 Rn. 7; Nerlich/Römermann/Delhaes, § 59 Rn. 6). Dies ist gesetzlich eindeutig geregelt und daher keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung war der Beschwerdeführer noch Treuhänder in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners.
Unter welchen Voraussetzungen Verstöße gegen das rechtliche Gehör die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO erfordern, kann dahingestellt bleiben. Ein eventueller Verfahrensfehler des Insolvenzgerichts ist jedenfalls dadurch geheilt, dass der Treuhänder im Beschwerdeverfahren rechtliches Gehör erhalten hat.
Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt schließlich auch nicht deshalb in Betracht, weil der Beschwerdeführer nach Erlass der Beschwerdeentscheidung aus seinem Amt entlassen worden ist, die ursprünglich geschuldete Leistung also nicht mehr erbringen kann. Das Rechtsbeschwerdegericht hat seiner Entscheidung denjenigen Sachverhalt zu Grunde zu legen, den das Beschwerdegericht fehlerfrei festgestellt hat (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO).
Der Beschwerdeführer kann im Übrigen die von ihm geltend gemachten Belange durch einen Antrag an das Insolvenzgericht wahren, den Zwangsgeldbeschluss wegen nachträglicher Änderung der Sachlage aufzuheben.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt.