Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_15_12_2010_2_StR_608_10_Aufhebung_eines_Ausspruchs_ueber-d4205538.html
Timestamp: 2016-10-27 15:11:36
Document Index: 96148658

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 136', '§ 73', 'BGH']

BGH, 15.12.2010 - 2 StR 608/10 - Aufhebung eines Ausspruchs über einen Wertersatzverfall in Höhe von 20.000 € wegen nicht nachvollziehbarer Ermittlungsmethode | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 15.12.2010 - 2 StR 608/10 - Aufhebung eines Ausspruchs über einen Wertersatzverfall in Höhe von 20.000 € wegen nicht nachvollziehbarer Ermittlungsmethode
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.12.2010, Az.: 2 StR 608/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 31521Aktenzeichen: 2 StR 608/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Gießen - 20.08.2010Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatauf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführersam 15. Dezember 2010gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 20. August 2010 im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2.Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Gründe1 Die Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch richtet. Die für einen Verstoß gegen § 136a StPO vorgetragenen Tatsachen sind widerlegt. Der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch im Fall 1 ist rechtsfehlerfrei. Dass der Angeklagte hier keinen Gewinn erzielt hat, steht der Eigennützigkeit seines Handelns schon beim Ankauf der Betäubungsmittel nicht entgegen. Auch die Strafzumessung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. 2 Dagegen war der Ausspruch über den Wertersatzverfall in Höhe von 20.000 € aufzuheben. Es ist schon nicht nachvollziehbar, wie das Landgericht zur Feststellung dieser Summe gelangt ist; sie ist weder mit dem nach den Feststellungen Erlangtem noch mit dem Gewinn des Angeklagten vereinbar. 3 Es liegt nach den Feststellungen nahe, dass der Erlös sich nicht mehr im Vermögen des Angeklagten befindet, der von den Drogengeschäften seinen Lebensunterhalt finanzierte. In diesem Fall war § 73c StGB zu prüfen und das Ergebnis für das Revisionsgericht nachprüfbar zu begründen. Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, dass das Landgericht diese Vorschrift gesehen hat. Rissing-van Saan FischerRiBGH Dr. Appl ist wegen Urlaubsabwesen- heit an der Unterschrift gehindert. Rissing-van Saan Eschelbach Ott Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.