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Timestamp: 2019-10-16 20:20:09
Document Index: 288429105

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 294', '§ 26', '§ 71', '§ 66', 'Art 33', '§ 81', '§ 154', '§ 52']

VG Gelsenkirchen, 12 L 1471/06: VG Gelsenkirchen: recht des beamten, aufgabenbereich, hauptsache, universität, vergleich, ausschreibung, beamter, rektor, entziehung, ermessensausübung
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 24.11.2006, 12 L 1471/06
Aktenzeichen: 12 L 1471/06
VG Gelsenkirchen: recht des beamten, aufgabenbereich, hauptsache, universität, vergleich, ausschreibung, beamter, rektor, entziehung, ermessensausübung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1471/06
Schlagworte: Umsetzung, Vorwegnahme der Hauptsache, Anordnungsgrund, dringender dienstlicher Grund
Normen: VwGO § 123 Abs 1
3den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die mit Wirkung zum 1. Oktober 2006 erfolgte Umsetzung der Antragstellerin rückgängig zu machen,
4hilfsweise, dem Antragsgegner aufzugeben, der Antragstellerin eine amtsangemessene Beschäftigung zuzuweisen,
5ist gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet.
6Nach § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des jeweiligen Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Satz 1), oder wenn eine vorläufige Regelung, vor allem bei Dauerrechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen
Anordnung setzt danach voraus, dass die Antragstellerin sowohl einen Anspruch auf ein bestimmtes Verwaltungshandeln (Anordnungsanspruch) als auch die Notwendigkeit der Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf diesen Anspruch zur Abwehr wesentlicher Nachteile (Anordnungsgrund) glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, § 294 ZPO).
7Darüber hinaus darf die einstweilige Anordnung in der Regel die Entscheidung in der Hauptsache (Klageverfahren) nicht vorwegnehmen, weil sie nur der Sicherung von Rechten, nicht jedoch ihrer endgültigen Befriedigung dient. Mit der im Hauptantrag begehrten Rückgängigmachung der Umsetzung erstrebt die Antragstellerin allerdings eine Vorwegnahme der Hauptsache. Eine solche ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn ein wirksamer Rechtsschutz im Klageverfahren nicht erreichbar ist, das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache schlechthin unzumutbar wäre und die Antragstellerin nach dem von ihr glaubhaft gemachten Sachverhalt im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird.
8Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 1994 - 6 B 2944/93 -, RiA 1995, 200 m. w. N. und Beschluss vom 30. Oktober 2002 - 6 B 1828/02 -; siehe auch Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl., Rdnr. 151.
9Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es fehlt an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird (vgl. unter 1.). Die Antragstellerin hat darüber hinaus auch nicht glaubhaft gemacht, dass ein wirksamer Rechtsschutz im Klageverfahren nicht erreichbar und das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache schlechthin unzumutbar wäre, so dass es auch an einem Anordnungsgrund fehlt (vgl. unter 2.).
11Die - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf eine summarische Kontrolle beschränkte - Prüfung der auf der Geschäftsplanänderung beruhenden Umsetzung der Antragstellerin ergibt, dass diese Maßnahme rechtlich nicht zu beanstanden ist.
12Vgl. zur Gleichstellung einer Aufgabenänderung, die - wie hier - aus einer Geschäftsplanänderung folgt, mit der Zuweisung eines anderen Arbeitsgebiets innerhalb der Behörde: Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Stand: Oktober 2006, Band I, Teil 2 a, § 26 BBG Rdnr. 9.
Die Umsetzung begegnet zunächst in formeller Hinsicht keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin ein Verstoß gegen personalvertretungsrechtliche Vorschriften nicht ersichtlich. Der Antragsgegner hat den Personalrat im Hinblick auf ein Mitbestimmungsrecht bei Umsetzungen innerhalb der Dienststelle für eine Dauer von mehr als drei Monaten (§ 71 Abs. 1 Nr. 5 des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW - LPVG NRW -) mit Schreiben vom 16. Mai 2006 um Zustimmung gebeten. Nach einigen Schriftwechseln hat der Personalrat dem Antragsgegner mit Schreiben vom 22. August 2006 mitgeteilt, er habe in der Sitzung vom selben Tage beschlossen, keinen Beschluss zu fassen. Es sei nicht gelungen, Tatsachendarstellungen in Einklang zu bringen. Da er es als Personalrat nicht als seine 14
Aufgabe ansehe, Wahrheitsfindung zu betreiben, könne keine wirklich sachgerechte Entscheidung getroffen werden. Indem der Personalrat keinen Beschluss gefasst, also nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert hat, gilt die Umsetzung der Antragstellerin nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt. Im Hinblick auf den Vortrag der Antragstellerin, das personalvertretungsrechtliche Verfahren habe mangels Tatsachenaufklärung des Antragsgegners nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können; es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Personalrat bei ordnungsgemäßer Information seine Zustimmung verweigert hätte, ist Folgendes zu bemerken: Zum einen fehlt es bereits an einer dahingehenden Rüge des Personalrats. Das Schreiben vom 22. August 2006 kann bei verständiger Würdigung nicht in dieser Weise interpretiert werden, zumal der Antragsgegner mit Schreiben vom 17. Juli 2006 auf die zuvor gestellten Fragen des Personalrats eingegangen war. Zum anderen hat ein Personalrat bei etwaiger mangelnder Information durch die Dienststelle gerade die Möglichkeit, die Zustimmung unter Berufung auf diesen Umstand schriftlich zu verweigern. Der von der mitbestimmungspflichtigen Maßnahme betroffene Beamte hat es hinzunehmen, wenn der Personalrat von diesem Recht keinen Gebrauch macht.
15Die Bedenken der Antragstellerin, der mit Schreiben vom 4. September 2006 verfügten Maßnahme fehle die erforderliche Bestimmtheit, teilt die Kammer ebenfalls nicht. Denn die Antragstellerin war bereits im Vorfeld durch diverse Vermerke und Schreiben (etwa: Vermerk vom 5. Mai 2006, Schreiben vom 19. Mai 2006, Schreiben vom 6. Juli 2006) hinreichend über den neuen Zuschnitt des Dezernats 1 informiert worden; (spätestens) am 29. September 2006 wurde ihr zudem ein neuer Organisationsplan übermittelt. Damit war aber im Rahmen der Umsetzungsverfügung der Hinweis auf eine Umsetzung in das geänderte Dezernat 1 ausreichend.
17Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Umsetzung der Antragstellerin. Gegen die hier vorliegende Entziehung dienstlicher Aufgaben, des funktionellen Amtes im konkreten Sinne, ist der Beamte in erheblich geringerem Maße als gegen die Entziehung des Amtes im statusrechtlichen Sinne (etwa durch gesetzmäßige Beendigung des Beamtenverhältnisses) und auch des funktionellen Amtes im abstrakten Sinne (unter anderem durch Versetzung) rechtlich geschützt. Er hat zwar Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechenden funktionellen Amtes, eines "amtsgemäßen Aufgabenbereiches". Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art 33 Abs 5 GG gehört jedoch kein Recht des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkreten Amtes im funktionellen Sinne. Der Beamte muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen. Entspricht der Aufgabenbereich des neuen Dienstpostens des Beamten dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes, so ist es danach grundsätzlich unerheblich, ob der bisherige und der neue Dienstposten gleichartig sind, etwa ob der neue Dienstposten - ebenso wie der bisherige - mit Vorgesetztenfunktionen und der gleichen Mitarbeiterzahl verbunden ist. Sind bei einer derartigen Umsetzung - die in einem Wechsel des am Amt im statusrechtlichen und im abstrakt funktionellen Sinne ausgerichteten Dienstpostens besteht - sonstige einschlägige Rechtsvorschriften, etwa des Personalvertretungsrechts und des Schwerbehindertenrechts, beachtet worden, so kann deren Rechtmäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BverwG) nur auf
Ermessensfehler überprüft werden. Bei dieser Ermessensausübung sind dem Dienstherrn grundsätzlich sehr weite Grenzen gesetzt. Selbst der Verlust der Chance, auf einem höher bewerteten Dienstposten befördert zu werden, schränkt sein Ermessen, den entsprechenden Stelleninhaber umzusetzen, ebenso wenig ein wie das Ermessen, den Stelleninhaber zu versetzen. Auch die Einbuße an einem mit dem bisherigen Dienstposten tatsächlich oder vermeintlich verbundenen besonderen gesellschaftlichen Ansehen ist grundsätzlich unbeachtlich. Da der Beamte im Interesse einer an den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichteten effektiven Verwaltung nicht nur für einen bestimmten Dienstposten, sondern im Hinblick auf die erforderliche vielseitige Verwendbarkeit, Austauschbarkeit und Mobilität für den gesamten Aufgabenbereich seiner Laufbahn ausgebildet wird, ist die Übertragung eines Dienstpostens von vornherein mit der Möglichkeit der Umsetzung belastet.
Ständige Rechtsprechung des BVerwG: Vgl. Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30/78 -, BverwGE 60, 144 m.w.N.; Beschluss vom 27. November 2000 - 2 B 42/00 -; juris; Urteil vom 23. Mai 2002 - 2 A 5/01 -, juris.
Zusammengefasst kann danach der Dienstherr grundsätzlich aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich eines Beamten ändern, solange diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können vom Verwaltungsgericht im Allgemeinen nur daraufhin geprüft werden, ob sie durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt sind. Diese Prüfung bleibt in der Regel darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn willkürlich sind. 18
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2004 - 2 B 72/04 -, juris. 20
21Vor diesem Hintergrund hält die Umsetzung der Antragstellerin einer rechtlichen Prüfung stand. Es ist zunächst nicht ersichtlich, dass der Antragstellerin infolge ihrer Umsetzung kein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass es für die Frage der amtsangemessenen Beschäftigung unerheblich ist, ob die Antragstellerin bislang Aufgaben wahrgenommen hat, die einer Wertigkeit des Amtes der Besoldungsgruppe A 16 BBesO entsprachen. Selbst wenn ihr Vortrag zutreffen sollte - wofür allerdings keine Anhaltspunkte bestehen -, dass die ihr nun zugewiesenen Aufgaben dieser Wertigkeit nicht mehr entsprechen, beschränkt sich der gerichtliche Prüfungsrahmen darauf, ob sie ihrem statusrechtlichen Amt als Oberregierungsrätin (A 14 BBesO) entsprechend beschäftigt ist.
22Vgl. hierzu auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 17. Oktober 1997 - 8 G 759/96(V) -, ZBR 1998, 220.
23Die Antragstellerin bleibt Leiterin des Dezernats 1. Sie hat damit einen Dienstposten inne, dessen Aufgaben ohnehin auf höhere Besoldungsgruppen (im Bereich der Universität Dortmund mindestens A 15 BBesO) zugeschnitten sind. Ihr Dezernat umfasst nach der Umorganisation drei Abteilungen. Abgesehen davon, dass der Antragstellerin damit Personalführungsaufgaben verbleiben, ist ihr Dezernat im Vergleich zu den übrigen Dezernaten auch nicht von unterdurchschnittlicher Größe. Dass die ihr zugeordneten Abteilungen im Vergleich zu den anderen Dezernaten angehörigen Abteilungen eine deutlich geringerwertige Bedeutung haben, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig trägt ihre Behauptung, die Führung der Abteilung des Akademischen Auslandsamtes verbleibe faktisch beim Rektor und sei damit für sie ohne Wert. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung dieser Behauptung lassen sich die
Tatsachen auch nicht aus der von ihr vorgelegten E-mail vom 30. Oktober 2006 verifizieren. Wenn sie außerdem vorträgt, aufgrund ihrer Schwerbehinderung könne sie die im Bereich des Akademischen Auslandsamtes anfallenden Reisen nicht persönlich wahrnehmen, ist damit nicht dargelegt, dass ihr insoweit keine (Führungs-)Aufgaben verbleiben. Des weiteren fehlt es an einer Erläuterung, aus welchem Grund Reisetätigkeiten - wie andere Tätigkeiten innerhalb ihres Dezernats auch - nicht auf Mitarbeiter delegiert werden können. Die Antragstellerin bleibt im Übrigen Ständige Vertreterin des Kanzlers. Selbst der Personalrat ist in seiner Stellungnahme vom 21. April 2006 davon ausgegangen, der verbleibende Bereich sei „insbesondere in Verbindung mit der Funktion der ständigen Vertreterin des Kanzlers amtsangemessen".
Soweit sich die Antragstellerin auf den Verlust von Mitarbeitern, Gestaltungskompetenz und beruflicher Aufstiegschancen beruft, kann das bei einem Verbleib eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs nach der oben zitierten Rechtsprechung dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Darüber hinaus ist der Vortrag, infolge der Umsetzung stehe ihre Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 BBesO im Jahre 2009 in Frage, angesichts der obigen Darlegungen zu dem ihr verbliebenen Aufgabenbereich und der wiederholten schriftlichen Stellungnahmen des Antragsgegners zu dieser Frage aus gerichtlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Dies gilt umso mehr, als selbst der Antragsgegner in seiner Erwiderung vom 17. Oktober 2006 betont, es sei unverändert vorgesehen und sichergestellt, dass die Antragstellerin perspektivisch zur Leitenden Regierungsdirektorin befördert werde.
25Der Antragsgegner hat sachliche Gründe für die der Umsetzung zugrunde liegende Organisationsveränderung dargelegt. Es deutet nichts darauf hin, dass sie eigens zum Zweck der Benachteiligung der Antragstellerin erfolgt ist. Das Anliegen, Aufgaben des Studierendenservice innerhalb der Universitätsverwaltung weitestgehend organisatorisch in einem hierfür ausschließlich zuständigen Dezernat zusammenzufassen, ist nachvollziehbar. Das gilt insbesondere mit Blick darauf, dass diese Idee auch an anderen Universitäten bereits verfolgt wird bzw. umgesetzt worden ist (vgl. etwa TU Harburg, Uni Mannheim, TU München). Wegen der Einzelheiten wird auf die Personalratsvorlage vom 6. März 2006 (Beiakte Heft 2, Bl. 9 ff.) verwiesen. Dass die Antragstellerin eine anderweitige Zuordnung der betroffenen Abteilungen für sinnvoll hält, stellt diese Einschätzung nicht in Frage. Entsprechendes gilt für die weitere Kritik der Antragstellerin, etwa, die Maßnahme führe zu einer Trennung von inländischen Studierendenangelegenheiten einerseits und ausländischen Studierendenangelegenheiten andererseits. Denn im Rahmen dieser gerichtlichen Entscheidung ist nicht zu prüfen, ob der von dem Antragsgegner gewählte Weg die beste denkbare Variante einer Umorganisation ist, sondern allein die Frage zu klären, ob jener Weg unter Berücksichtigung des Organisationsermessens des Dienstherrn von sachlichen, also nachvollziehbaren Gründe getragen wird. Dem entsprechend rechtfertigt auch der Einwand, die Beratungskommission der Dekane der Naturwissenschaften, Ingenieure und Mathematik habe gegenüber dem Rektor zum Ausdruck gebracht, dass eine Vergrößerung der Dezernate sowie die Schaffung neuer Stellen bzw. Beförderungen und Neueinstellungen im Verwaltungsapparat der Universität Dortmund aufgrund des geringen finanziellen Etats nicht zweckmäßig sei, keine andere Beurteilung.
Reichen solche sachlichen Gründe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich aus, um eine willkürliche und damit ermessensfehlerhafte Umsetzung zu verneinen, kann der Prüfungsmaßstab unter 24
bestimmten Voraussetzungen weiter eingeschränkt sein. Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob das aufgrund der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Landes NRW (RdErl. des Innenministeriums vom 14. November 2003) der Fall ist. Nach Nr. 9.1 dieser Richtlinie sollen schwerbehinderte Menschen gegen ihren Willen unter Berücksichtigung des § 81 Abs. 4 SGB IX nur aus dringenden dienstlichen Gründen versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden. Es bedarf keiner Entscheidung, ob danach dringende dienstliche Gründe für die Umsetzung der Antragstellerin sprechen müssen oder die Richtlinie im vorliegenden Fall - wie der Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren vertreten hat - keine Anwendung findet. Denn jedenfalls weisen die vom Antragsgegner als Rechtfertigung für die organisatorischen Veränderungen angeführten sachlichen Gründe auch den Charakter von dringenden dienstlichen Gründen im Sinne der Nr. 9.1 Satz 2 der genannten Richtlinie auf.
27In diesem Zusammenhang ist folgendes zu beachten: Zwar setzt Nr. 9.1 der Richtlinie ihrem Wortlaut nach dringende dienstliche Gründe für die nicht einverständliche Umsetzung eines schwerbehinderten Beamten auch dann voraus, wenn die Umsetzung keine konkrete zusätzliche Belastung seiner Gesundheit - etwa aufgrund einer räumlichen Veränderung - erwarten lässt. Das bedeutet aber keineswegs, dass es im Rahmen der Ermessensausübung für die Frage, wann dienstliche Gründe „dringend" sind, nicht mehr darauf ankäme, in welcher Weise die Veränderung des Dienstpostenzuschnitts die Antragstellerin trifft, und es stattdessen nur noch der Subsumtion unter einen absoluten Begriff „dringender dienstlicher Gründe" bedürfte. Die Gründe, die in Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen sind, müssen nämlich lediglich dergestalt „relativ" dringend sein, dass es eindeutig erforderlich ist, ihnen im Verhältnis zu den im Einzelfall tatsächlich entgegenstehenden schutzwürdigen Belangen schwerbehinderter Beamter den Vorrang einzuräumen. Dass das Vorhandensein entgegenstehender schutzwürdiger Belange typisierend vermutet wird, wenn der betroffene Beschäftigte sein Einverständnis mit einem Arbeitsplatzwechsel versagt, erübrigt daher keine Aufklärung und Gewichtung seiner Betroffenheit. Dabei ist auch zu beachten, dass es nicht Sinn der Richtlinien und des dem Dienstherrn bei einer Umsetzung grundsätzlich eingeräumten Ermessens ist, solchen Vorbehalten gegen einen Arbeitsplatzwechsel zur Durchsetzung zu verhelfen, die in Wahrheit lediglich einem unabhängig von der Behinderung bestehenden Verwendungswunsch oder einer unverständigen Würdigung der Motive der beabsichtigten Maßnahme entspringen.
Vgl. hierzu OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 5 ME 165/06 -, juris. 28
29Danach ist für den vorliegenden Fall bedeutsam, dass die Umsetzung der Antragstellerin weder mit einem Ortswechsel noch mit einer ähnlich gravierenden Änderung des Tätigkeitsfeldes verbunden ist. Ebenfalls nicht unberücksichtigt bleiben kann, dass die Antragstellerin, abgesehen von dem Einwand, im Rahmen der Aufgaben des Akademischen Auslandsamtes keine Reisen wahrnehmen zu können, ausschließlich nicht auf ihrer Schwerbehinderung beruhende Argumente gegen die Umsetzung geltend gemacht hat. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Umsetzung der Antragstellerin im Zusammenhang mit einem umfassenden und zeitnah umzusetzenden Reorganisationskonzept steht, begegnet es keinen durchgreifenden Bedenken, dass der Antragsgegner - dem, wie aus der ausdrücklichen Erwähnung in den Vorlagen vom 16. Mai 2006 an die Gleichstellungsbeauftragte, die Schwerbehindertenvertretung und den Personalrat hervorgeht, das Erfordernis dringender dienstlicher Belange bewusst war - die für die
Umsetzung sprechenden dienstlichen Gründe im Verhältnis zu den Belangen der Antragstellerin als dringend angesehen hat.
30Ermessenseinschränkungen können sich schließlich auch aus Vertrauensschutzgesichtspunkten ergeben. Für eine solche Einschränkung bestehen hier keine Anhaltspunkte. Insbesondere kann sich die Antragstellerin nicht darauf berufen, sie habe sich auf den Dienstposten des ursprünglichen Zuschnitts beworben, eine Änderung dieses Zuschnitts sei daher im Hinblick auf die Ausschreibung unzulässig. Insoweit ist zum einen zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin immerhin für einen Zeitraum von mehr als anderthalb Jahren auf dem entsprechend der Ausschreibung zugeschnittenen Dienstposten tätig war. Zum anderen hat ein Beamter, wie oben bereits dargelegt, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass sein Dienstposten unverändert erhalten bleibt.
32Darüber hinaus fehlt es auch an einem (qualifizierten) Anordnungsgrund. Ob eine besondere Dringlichkeit im oben dargelegten Sinne gegeben ist, richtet sich nach den näheren Umständen des Einzelfalls. Dabei kommt es für die Frage der Zumutbarkeit nicht so sehr auf die Zeitspanne an, die ein Hauptsacheverfahren dauern würde, sondern vielmehr ist dafür die besondere Schwere der Betroffenheit des jeweiligen Antragstellers entscheidend.
Siehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2001 - 1 B 789/01 -, DÖD 2001, 31. 33
34Im Falle der Antragstellerin ist schon nicht ersichtlich, dass ein endgültiger Rechtsverlust droht, wenn sie auf das Hauptsacheverfahren verwiesen wird. Ein endgültiger Rechtsverlust droht bei beamtenrechtlichen Umsetzungsentscheidungen nicht, weil diese - regelmäßig - jederzeit wieder rückgängig gemacht werden können. Das trifft auch auf die vorliegende Umsetzung zu, da die Antragstellerin insoweit eine andere Bewertung rechtfertigende Umstände nicht vorgetragen hat. Auch in dem Fall, dass die wohl ausgeschriebene Stelle des Dezernenten 7 besetzt wird, wäre eine Rückgängigmachung der der Umsetzung der Antragstellerin zugrunde liegenden Organisationsmaßnahmen grundsätzlich möglich. Der Antragsgegner wäre dann ggf. gehalten, die amtsangemessene Beschäftigung des neuen Dezernenten 7 durch anderweitige Umstrukturierungen sicher zu stellen.
35Ein Anordnungsgrund liegt mithin nur vor, wenn der Antragstellerin in sonstiger Weise ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare Nachteile drohen.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2001, a.a.O., m.w.N. 36
37Derartige Nachteile hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Wie oben dargelegt, ist eine amtsangemessene Beschäftigung der Antragstellerin sicher gestellt, wobei im Übrigen ohnehin nicht jegliche nicht mehr im vollen Umfang amtsangemessene Beschäftigung die Annahme eines Anordnungsgrundes für eine erstrebte Regelungsanordnung impliziert.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2001, a.a.O., m.w.N. 38
39Der weitere Einwand der Antragstellerin, ihre Chancen, im Oktober 2009 auf die für die Leiterin des Dezernats 1 und gleichzeitig ständige Vertreterin des Kanzlers vorgesehene A 16 BBesO-Planstelle befördert zu werden, verschlechterten sich erheblich, wenn sie bis zum Ablauf des Hauptsacheverfahrens auf dem neu zugeschnittenen Dienstposten tätig sein müsse, greift ebenfalls nicht durch. Abgesehen davon, dass eine solche Verschlechterung vor dem Hintergrund der obigen Darlegungen schon nicht glaubhaft gemacht worden ist, sind derartige Beförderungserwartungen auch nicht durch eine Vorwegnahme der Hauptsache sicherungsfähig.
40Der Hilfsantrag kann aus den bereits dargelegten Gründen ebenfalls keinen Erfolg haben, weil eine amtsangemessene Beschäftigung der Antragstellern gewährleistet ist.
41Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird dabei lediglich der hälftige Betrag des Regelstreitwertes in Ansatz gebracht.
12 L 1471/06
Recht des beamten, Aufgabenbereich, Hauptsache, Universität, Vergleich, Ausschreibung, Beamter, Rektor, Entziehung, Ermessensausübung