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Timestamp: 2019-06-24 19:53:09
Document Index: 198715369

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 42', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 124', '§ 2', '§ 28', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', '§ 2', '§ 28', 'Art. 142', 'Art. 148', 'Art. 9', '§ 2', '§ 28', 'Art. 148', '§ 2', '§ 28', 'Art. 148', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 2', '§ 28', 'Art. 148', '§ 2', '§ 28', '§ 2', '§ 28', 'Art. 148', '§ 2', '§ 28', 'Art. 148', 'Art. 9']

1.1. In der Sache liegt dem Verfahren die weitere Berechtigung der Beschwerdeführerin zum Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Die Angelegenheit ist öffentlich-rechtlicher Natur (Art. 82 lit. a BGG). Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Soweit ein materieller Entscheid dieser Einschränkung unterliegen würde, gilt dies auch für einen Entscheid in derselben Sache, der lediglich prozessuale Fragen zum Gegenstand hat (vgl. BGE 137 I 371 E. 1.1 S. 373; Urteil 2C 139/ 2016 vom 14. Juni 2016 E. 1.2). Für das Eintreten auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten reicht es aus, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartut, dass potentiell ein Bewilligungsanspruch besteht. Ob das tatsächlich der Fall ist, bildet alsdann Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179). Die Beschwerdeführerin schildert in ihrer Eingabe verschiedene körperliche und psychische Misshandlungen durch den von ihr mittlerweile getrennt lebenden Ehemann und dessen Familie.
Gestützt darauf macht sie in vertretbarer Weise einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20) geltend (vgl. Urteile 2C 376/2010 vom 18. August 2010 E. 2.2.2; 2C 216/2009 vom 20. August 2009 E. 1.4). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig.
1.2. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. März 2017 angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde der bereits am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten und in schutzwürdigen Interessen aktuell betroffenen Beschwerdeführerin ist einzutreten (Art. 42 Abs. 2 , Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht unter Vorbehalt von Art. 95 lit. c -e BGG nur unter dem Gesichtswinkel der Bundes- und Völkerrechtskonformität. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis). An die Begründung einer Rüge der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht bestehen erhöhte Anforderungen (qualifizierte Rügepflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 139 II 404 E. 3 S. 415).
2.2. In tatsächlicher Hinsicht stützt sich das Bundesgericht auf die Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht allerdings nur ab, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.).
4.2. Die Kantone erlassen nach Art. 124 Abs. 2 AuG die notwendigen Bestimmungen zum Vollzug des Ausländergesetzes. Das Verfahren vor den kantonalen Behörden, die mit dem Vollzug des Ausländergesetzes betraut sind (Art. 98 Abs. 3 AuG), richtet sich demnach grundsätzlich nach kantonalem Recht (vgl. BGE 135 II 94 E. 5.5 S. 101 f.; MATTHIAS KRADOLFER, in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar AuG, 2010, N. 7 f. zu Art. 124 AuG; ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 8.104 ff.). Das Einführungsgesetz des Kantons Aargau vom 25. November 2008 zum Ausländergesetz (EGAR, SAR 122.600) enthält keine Bestimmungen über die Wiederherstellung von Fristen. In Bezug auf allgemeine Verfahrensvorschriften erklärt § 2 Abs. 1 EGAR das Gesetz des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2007 über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) für anwendbar. Dieses verweist in § 28 Abs. 1 für die Berechnung von Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Säumnis seinerseits auf die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO;
SR 272). Nach Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung stellen im vorliegenden Zusammenhang subsidiäres kantonales Recht dar. Dessen richtige Anwendung kann das Bundesgericht nicht als solche prüfen, sondern nur im Hinblick auf den in Art. 95 BGG genannten Katalog von Rechtsnormen. Dazu zählt auch das Willkürverbot (vgl. Art. 95 lit. a BGG i.V.m. Art. 9 BV; E. 2.1 hiervor). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 142 II 369 E. 4.3 S. 380 f. mit Hinweisen).
4.2.1. Die Vorinstanz erwog, dass das MIKA die Beschwerdeführerin und deren damalige Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 3. November 2016 informiert hat, dass die Verfügung vom 29. September 2016 betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung am 31. Oktober 2016 in Rechtskraft erwachsen sei und die Beschwerdeführerin die Schweiz bis spätestens 30. November 2016 zu verlassen habe. Von keiner Seite bestritten wird, dass dieses Schreiben der damaligen Rechtsvertreterin am 4. November 2016 zugestellt wurde. Entsprechend konnte die Vorinstanz willkürfrei darauf abstellen, dass die damalige Rechtsvertreterin von der Verspätung ihrer Eingabe gleichentags Kenntnis erhielt. Das gilt umso mehr, als die damalige Rechtsvertreterin in ihrer Eingabe vom 15. November 2016 ausdrücklich darauf hinwies, dass ihr der Irrtum im Zusammenhang mit der Fristberechnung aufgrund des Schreibens des MIKA vom 3. November 2016 mit Eingang am 4. November 2016 aufgefallen sei. Entsprechend ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass die 10-tägige Frist zur Einreichung des Wiederherstellungsgesuchs am 5. November 2016 zu laufen begann und am 14. November 2016 endete (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 28 Abs. 1 VRPG und Art. 142 Abs. 1 sowie
Art. 148 Abs. 2 ZPO).
4.2.2. Weiter ist unter dem Blickwinkel des Willkürverbots (Art. 9 BV) nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die E-Mail der Rechtspraktikantin des heutigen Rechtsvertreters vom 14. November 2016 nicht als Gesuch um Fristwiederherstellung qualifizierte. Weder enthielt die E-Mail einen formellen Antrag auf Fristwiederherstellung noch nahm sie inhaltlich Bezug auf die für eine Wiederherstellung der Frist notwendigen Voraussetzungen (vgl. § 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 28 Abs. 1 VRPG und Art. 148 Abs. 2 ZPO, E. 4.2 hiervor). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin legt die gewählte Formulierung in der E-Mail zudem in der Tat nahe, dass es die damalige Rechtsvertreterin war, die für die Einreichung des Gesuchs um Fristwiederherstellung verantwortlich zeichnen sollte. Schliesslich bleibt zu beachten, dass auch der heutige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nicht davon auszugehen schien, dass die E-Mail seiner Rechtspraktikantin als Fristwiederherstellungsgesuch zu behandeln war. Jedenfalls nahm er in seiner Eingabe vom 18. November 2016 keinen Bezug auf die Mitteilung seiner Rechtspraktikantin an das MIKA. Genau das wäre aber zu erwarten gewesen, wenn er die erwähnte E-Mail vom 14. November 2016 als fristwahrende Eingabe im
Rahmen der laufenden Wiederherstellungsfrist betrachtet hätte, wie er das im bundesgerichtlichen Verfahren nun geltend macht. Die Vorinstanz durfte nach dem Dargelegten willkürfrei davon ausgehen, dass bis zum Ablauf der Frist nach § 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 28 Abs. 1 VRPG und Art. 148 Abs. 2 ZPO am 14. November 2016 kein Gesuch um Fristwiederherstellung gestellt wurde.
4.3.1. Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Nach diesem Grundsatz kann eine (selbst unrichtige) Auskunft, die eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.2 S. 53 f.; 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193, je mit Hinweisen). So kann sich eine Prozesspartei etwa auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung berufen, falls sie die Unrichtigkeit nicht erkannte und auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können (vgl. BGE 134 I 199 E. 1.3.1 S. 202 f.; 117 Ia 421 E. 2a S. 422; Urteil 1C 380/2016 vom 8. März 2017 E. 2.1). Nur grobe Fehler einer Partei oder ihres Vertreters sollen dazu führen, eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. Ein solcher Fehler wird in der Rechtsprechung allerdings bejaht und Rechtsuchende geniessen entsprechend keinen Vertrauensschutz, wenn der Mangel für sie bzw. ihren Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Gesetzesbestimmungen ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (vgl. BGE 134 I 199 E. 1.3.1 S. 202 f.; 117 Ia 421
4.3.2. Die Vorinstanz erwog, dass das Schreiben des MIKA vom 7. November 2016 und dessen telefonischen Auskünfte vom 14. November 2016 bereits aus inhaltlicher Sicht nicht als Vertrauensgrundlage taugen. Die Beschwerdeführerin geht derweil vom Gegenteil aus. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann letztlich dahin gestellt bleiben: Aus den massgeblichen Verfahrensbestimmungen ergibt sich ohne Weiteres, dass es sich bei der Wiederherstellungsfrist gemäss § 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 28 Abs. 1 VRPG und Art. 148 Abs. 2 ZPO um eine gesetzliche Frist handelt. Diese ist nicht erstreckbar (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 28 Abs. 3 VRPG) und kann auch nicht vom MIKA angesetzt werden, sondern beginnt ohne Weiteres mit dem Eintritt des fristauslösenden Ereignisses zu laufen (Wegfall des Säumnisgrundes). Damit konnte der heutige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin von vornherein nicht davon ausgehen, dass es sich bei der vom MIKA mit Schreiben vom 7. November 2016 angesetzten und allenfalls per Telefon erwähnten Frist für die Einreichung einer Stellungnahme zum Grund der Verspätung gleichzeitig um die Wiederherstellungsfrist nach § 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 28 Abs. 1 VRPG und Art. 148 Abs. 2 ZPO handelte. Aufgrund der unmissverständlichen
gesetzlichen Bestimmungen musste es dem Rechtsvertreter klar sein, dass der späteste Zeitpunkt für die Einreichung eines Fristwiederherstellungsgesuchs nicht vom MIKA bestimmt werden kann. Es wäre seine Sache gewesen zu klären, ob und wann das fristauslösende Ereignis im Sinne von § 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 28 Abs. 1 VRPG und Art. 148 Abs. 2 ZPO eingetreten ist. Nach seiner Mandatierung am 9. November 2016 hätte er sich darüber ohne Weiteres bei der damaligen Rechtsvertreterin erkundigen können und müssen. Auf eine schutzwürdige Vertrauensstellung im Rahmen ihres Anspruchs auf Behandlung nach Treu und Glauben (Art. 9 BV) kann sich die Beschwerdeführerin demnach nicht berufen.
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AuG: 50, 98, 124
BGG: 29, 42, 66, 68, 82, 83, 86, 89, 90, 95, 97, 100, 105, 106
ZPO: 142, 148