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Timestamp: 2019-10-22 12:14:03
Document Index: 30856071

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 1', '§ 13', 'BGH', '§ 8', '§ 2']

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Urteil des BGH vom 21.01.2016, Az.: I ZR 252/14
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2016 durch die Richter (…)
Die beanstandete Werbung der Beklagten sei irreführend. Der Verkehr erwarte von einer mit der Aussage „garantiert echte Kundenmeinungen“ angepriesenen Kundenbewertung eine neutrale, nicht zugunsten des Anbieters geschönte Sammlung von Kundenbewertungen. Diesen Anforderungen genüge die „Kundenauszeichnung e. “ nicht. Das gelte auch dann, wenn die Beklagte – wie sie behaupte – zur Zeit der streitgegenständlichen Verlinkung auf die Einleitung des bei neutralen und negativen Bewertungen möglichen Schlichtungsverfahrens verzichtet und außer den positiven auch die neutralen und negativen Bewertungen sofort freigeschaltet habe oder wenn am 30. Mai 2012 keine neutralen oder negativen Bewertungen für die Beklagte als Anbieter vor-gelegen hätten. Schon allein der Umstand, dass in den Bewertungsrichtlinien ein Schlichtungsverfahren vorgesehen sei, werde einen Teil der unzufriedenen Kunden davon abhalten, eine negative Bewertung abzugeben. Viele Menschen seien konfliktscheu und deshalb geneigt, allein wegen der Möglichkeit, ihre negative Bewertung verteidigen zu müssen, von einer solchen Bewertung abzusehen.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat zwar die Aktivlegitimation der Klägerin im Ergebnis zutreffend bejaht (unten zu II 1). Seine Beurteilung, die beanstandete Werbung sei irreführend, hält revisionsrechtlicher Nachprüfung auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen jedoch nicht stand (unten zu II 2).
a) Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist „Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.
Ohne Bedeutung für die Unternehmenseigenschaft der Klägerin ist, dass
es sich bei ihren Lieferungen an die u. Deutschland GmbH um konzerninterne Geschäfte handelt. Für den Unternehmerbegriff des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb kommt es gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG allein darauf an, ob eine natürliche oder juristische Person geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt. Das ist bei der Klägerin als Herstellerin von Druckerzeugnissen, die im Einzelhandel an Endverbraucher vertrieben werden, der Fall. So muss sie für ihre Herstellertätigkeit Waren und Dienstleistungen am Markt beziehen. Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist danach abstrakt zu bestimmen. Für den Unternehmerbegriff kommt es nicht darauf an, ob der Anspruchssteller selbst konkret geschäftliche Handlungen der Art vornimmt wie derjenige, dessen Handeln er lauterkeitsrechtlich beanstandet.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. Urteil vom 21. Februar 2002 ­ I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 ­ Vanity-Nummer; Urteil vom 28. September 2011 ­ I ZR 93/10, GRUR 2012, 201 Rn. 19 = WRP 2012, 966 ­ Poker im Internet; Urteil vom 10. April 2014 ­ I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 ­ nickelfrei). Dafür ist nicht Voraussetzung, dass die Parteien auf der gleichen Vertriebsstufe tätig sind, solange sie letztlich gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1992 ­ I ZR 108/91, GRUR 1993, 563, 564 = WRP 1993, 390 ­ Neu nach Umbau; Urteil vom 29. April 2010 ­ I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 19 = WRP 2011, 55 ­ Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 27 ­ nickelfrei).
cc) Anders als die Revision meint, steht diese Beurteilung nicht im Gegensatz zu der Senatsentscheidung „Colle de Cologne“ (Urteil vom 16. April 1969 ­ I ZR 59 und 60/67, GRUR 1969, 479, 480). Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG in der bis zum 26. Juni 1969 geltenden Fassung waren gemäß §§ 1 und 3 UWG aF Gewerbetreibende klagebefugt und aktivlegitimiert, die Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellten oder in den geschäftlichen Verkehr brachten. Der Senat hat dazu ausgeführt, der Begriff des Inverkehrbringens sei grundsätzlich weit auszulegen und erfasse jede Handlung, die die Ware dem Verkehr, das heißt Beziehungen außerhalb des Unternehmens, zuführe. Daran fehle es jedoch bei Warenbewegungen lediglich innerhalb eines Unternehmens. Ebenso sei unter besonderen Umständen ein Inverkehrbringen bei Warenbewegungen zu verneinen, die sich ausschließlich innerhalb eines Konzerns abspielten. So liege es bei der Einkaufsgesellschaft eines Konzerns, die allein den Konzern mit fremden Waren versorge. Reichte schon die konzerninterne Verteilung gekaufter Waren für ein Inverkehrbringen aus, könnte sich ein Unternehmer oder ein Konzern durch Konzentration und rechtliche Verselbständigung seiner Einkaufsabteilungen die Klagebefugnis des § 13 Abs. 1 UWG aF für alle Warenarten verschaffen, die er einkaufe, obwohl diese Befugnis nach dem Zweck der Vorschrift nur Verkäufern als wirklichen oder potentiellen Wettbewerbern eingeräumt werden solle (BGH, GRUR 1969, 479, 480 ­ Colle de Cologne).
dd) Entgegen der Ansicht der Revision ist auch dem Beschluss des Senats vom 2. März 1979 (I ZB 3/77, GRUR 1979, 551, 552 ­ lamod) nicht zu entnehmen, dass Hersteller, die ihre Waren allein über konzerneigene Tochtergesellschaften absetzten, nach Auffassung des Senats nicht im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert seien. Dieser Senatsbeschluss erging zum zeichenrechtlichen Benutzungszwang. Eine Herstellerin von Damenoberbekleidung hatte mit diesen Waren ausschließlich ihre Mehrheitsgesellschafterin beliefert, die auch die Produktion des Unternehmens kontrollierte. Dabei wurden nicht die von der Mehrheitsgesellschafterin über weitere Handelsstufen an End-abnehmer vertriebenen Kleidungsstücke selbst mit dem Warenzeichen gekennzeichnet. Vielmehr wurde es allein auf Briefbögen, Briefkarten und Abrechnungen im Zusammenhang mit der Belieferung der Mehrheitsgesellschafterin an-gebracht. Der Senat hat entschieden, dass diese Benutzungshandlungen nicht die Anforderungen an eine rechtserhaltende Zeichenbenutzung erfüllten, weil sie als bloße innerbetriebliche Vorgänge anzusehen seien.
Mit diesem Sachverhalt ist der Streitfall ebenfalls nicht vergleichbar. Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke steht hier nicht in Rede. Die Waren-bewegungen im Streitfall beschränken sich auch nicht wie die Warenzeichen-benutzung im Fall „lamod“ auf konzerninterne Vorgänge, sondern zielen auf den Absatz der Druckerzeugnisse an Endverbraucher.
Das Berufungsgericht hat aber keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Bewertungsrichtlinien der Streithelferin von den Kunden der Beklagten vor Abgabe einer Bewertung zur Kenntnis genommen werden können und ob damit zu rechnen ist, dass Kunden von ihnen tatsächlich Kenntnis nehmen. Die Diktion der Bewertungsrichtlinien spricht eher dafür, dass sie sich an Internethändler als Vertragspartner der Streithelferin wenden und nicht an Verbraucher als deren Kunden. So wird auf Seite 5 unten auf die Möglichkeit der Unternehmen hingewiesen, bei der Installation der e. -Software den Zeitraum zu bestimmen, nach welchem die Endkunden eine Bewertungsmail erhalten sollen. Auch der durchgehend verwendete Begriff „Endkunde“ wäre für ein an Verbraucher gerichtetes Dokument ungewöhnlich. Außerdem ist § 2 der Bewertungsrichtlinien zu entnehmen, dass der Kunde seine Bewertung in einem einfachen Formular abgibt, aus dem sich die Bewertungsrichtlinien ­ soweit ersichtlich ­ weder direkt noch über einen elektronischen Verweis erschließen. Selbst wenn die Bewertungsrichtlinien über die Internetseite der Streithelferin abrufbar gewesen sein sollten, etwa um Internethändler als Abnehmer der Leistungen der Streit-helferin zu gewinnen, ist ungeklärt, ob zur Bewertung aufgeforderte Endkunden in nennenswerter Zahl vor Abgabe ihrer Bewertung selbständig nach den Bewertungsrichtlinien recherchieren. Unter Berücksichtigung des Nutzerverhaltens von Endverbrauchern im Internet erscheint das eher fernliegend. Umso weniger drängt sich auf, dass ein allenfalls denkbarer Abschreckungseffekt einen ins Gewicht fallenden Einfluss auf die Ermittlung der zu Werbezwecken verwendeten durchschnittlichen Kundenbewertung haben könnte.
Aktenzeichen: I ZR 252/14
Bezeichnung: Kundenbewertung im Internet
Klägerin: Herstellerin von Druckerzeugnissen
Beklagte: Wettbewerberin der Tochtergesellschaft der Klägerin
Abschreckungswirkung Filterung konkretes Wettbewerbsverhältnis Kundenbewertung Schlichtungsverfahren