Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+16,+321
Timestamp: 2018-11-19 20:50:41
Document Index: 177349927

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61 - dejure.org
§ 263 StGB, Vermögensschaden, persönlicher Schadenseinschlag
Betrug durch Veranlassung zum Kauf von Melkmaschinen - Vermögensschaden trotz Erhalt eines wirtschaftlichen Äquivalents - Persönlicher Schadenseinschlag
Die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit als Betrugsschaden: rechtspolitische und rechtsvergleichende Gedanken zu einem dynamischen Vermögensbegriff (Albin Eser; Goltdammer's Archiv für Strafrecht 1962, 289)
BGHSt 16, 321
NJW 1962, 309
NJW 1962, 310
MDR 1962, 420
DB 1962, 366
Einseitige subjektive Werteinschätzungen durch den irrtumsbedingt Verfügenden sind für die Bestimmung des Wertes des strafrechtlichen geschützten Vermögens und damit auch für die Bemessung des Vermögensschadens ohne Bedeutung (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 325; BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 10 f. Rn. 33 mwN).
Dies kann aber die Zulässigkeit der Vorlegung nicht in Frage stellen; der Bundesgerichtshof ist an die nicht unvertretbare Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts, das die insoweit nicht eindeutigen Äußerungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf in diesem Sinne ausgelegt hat, gebunden (BGHSt 16, 321, 324).
Insoweit besteht eine Vergleichbarkeit zur strafrechtlichen Bewertung solcher Konstellationen im Rahmen des Betrugstatbestandes (vgl. nur BGHSt 16, 321, 325 ff.).
Deswegen könne der Eintritt eines Vermögensschadens der Eheleute nicht schon nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHSt 16, 321 verneint werden.
Für die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit eines privaten Vermögensinhabers durch pflichtwidrige Verfügungen bei Untreue oder täuschungsbedingte Verfügungen bei Betrug hat der Bundesgerichtshof bereits in BGHSt 16, 321, 325 ff. unter Bezugnahme auf frühere Rechtsprechung die maßgeblichen Gesichtspunkte dafür herausgearbeitet, wann trotz objektiver Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung ein Vermögensschaden oder ein Vermögensnachteil anzunehmen ist (…vgl. dazu auch Kohlmann/Brauns aaO S. 69).
Provisionsvertreter - § 263 StGB, Vermögensschaden, persönlicher …
Es hält dabei nicht etwa unrichtigerweise "die persönliche Einschätzung des Schadens durch den Getäuschten" für maßgebend, sondern nimmt erkennbar an, daß der Getäuschte bei seinen persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen "die Sache nach der Auffassung eines sachlichen Beurteilers nicht oder nicht im vollen Umfange für den von ihm vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden" konnte (BGHSt 16, 321, 325 [BGH 16.08.1961 - 4 StR 166/61]/326).
Wie sich aus diesen Feststellungen ergibt, hätte die Einhaltung der festgesetzten Raten dem Käufer Kl. die Mittel entzogen, "die für die Aufrechterhaltung einer seinen Verhältnissen angemessenen Wirtschafts- und Lebensführung unerläßlich" waren (BGHSt 16, 321, 328) [BGH 16.08.1961 - 4 StR 166/61].
BGH, 09.03.1999 - 1 StR 50/99
Vermögensschaden; Täuschung; Betrug
OLG Düsseldorf, 06.03.1990 - 5 Ss 449/89
Auswirkung des objektiven Gleichwerts von Leistung und Gegenleistung eines …
OLG Düsseldorf, 10.01.1995 - 5 Ss 443/94
km-Angabe Porsche - § 263 StGB, Vermögensschaden, Äquivalenz, persönlicher …
BGH, 13.06.1979 - 3 StR 106/79
Ermittlung eines Vermögensschadens durch Vergleich zwischen gewolltem und …
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Vermögensnachteil - Nichtigkeit - Rechtsgeschäft - Rechtswidrigkeit - Erpressung …
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Verurteilung wegen Betruges ; Bestellung eines Buches mittels Täuschung
BGH, 13.12.1977 - 1 StR 626/77
Betrug durch Täuschung über die Höhe der Kosten für die Vernichtung von Schutt …
BGH, 13.02.1973 - 5 StR 472/72
Verurteilung wegen Betruges - Wertbemessung von Grundstücken - Missachtung …
BGH, 16.08.1977 - 5 StR 311/77
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vermögensschadens beim Betrug
BGH, 07.10.1976 - 3 StR 230/76
Ermittlung der Höhe des Tagessatzes bei Bemessung einer Gesamtgeldstrafe
BGH, 10.01.1967 - 1 StR 571/66
Heranziehung von durch Strafbefehl ausgesprochenen Straftaten zur …
BGH, 25.06.1975 - 3 StR 54/75
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit - …
BGH, 03.10.1967 - 5 StR 431/67
BGH, 21.07.1967 - 4 StR 98/67
BGH, 19.11.1963 - 5 StR 469/63
BGH, 18.09.1962 - 5 StR 355/62
BGH, 11.06.1963 - 5 StR 103/63
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Voraussetzungen der strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs und Beihilfe …