Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.12.2010&Aktenzeichen=2%20StR%20563/10
Timestamp: 2019-12-10 14:22:25
Document Index: 173166203

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.12.2010 - 2 StR 563/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,18539
BGH, 21.12.2010 - 2 StR 563/10 (https://dejure.org/2010,18539)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2010 - 2 StR 563/10 (https://dejure.org/2010,18539)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 563/10 (https://dejure.org/2010,18539)
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Anforderungen an die Rüge einer mangelnden Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Wege der Vollstreckungslösung (gesonderter Angriff; Anforderungen an die erforderliche Verfahrensrüge)
Konsequenzen der Vollstreckungslösung bei dem Ausgleich für einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot
Verteidigerfehler? Verfahrensrüge bei verletztem Beschleunigungsgebot nicht ausreichend begründet
a) In Bezug auf Kompensationsentscheidungen wegen Verfahrensverzögerung hat der Bundesgerichtshof bereits die grundsätzlich bestehende Möglichkeit isolierter Überprüfung anerkannt (siehe nur BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 563/10 Rn. 2; Urteil vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21).
Die notwendige Kompensation für rechtsstaatswidrige Verzögerungen des zugrunde liegenden Verfahrens bildet einen eigenständigen, allein an den Maßstäben des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK orientierten Prüfungsvorgang, der Unrecht, Schuld- und Strafhöhe unberührt lässt ( BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 2 StR 563/10 , (juris)).
Die Staatsanwaltschaft wendet sich in ihrer Revisionsbegründung der Sache nach allein gegen die Kompensationsentscheidung des Landgerichts, die grundsätzlich isoliert auf Rechtsfehler überprüfbar ist (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 563/10).
Ein erklärtes Ziel der Vollstreckungslösung ist es, auf diese Weise in allen Fällen konventionswidriger Verfahrensverzögerungen einen Ausgleich zu ermöglichen (zum Ganzen vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 563/10 - juris Rdn. 2).
Zulässig ist danach insbesondere die isolierte Anfechtung einer unterbliebenen Kompensation für eine nach Aufhebung der erstinstanzlichen Verurteilung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 563/10 - juris a.a.O.).
Die notwendige Kompensation für rechtsstaatswidrige Verzögerungen des zugrunde liegenden Verfahrens bildet einen eigenständigen, allein an den Maßstäben des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK orientierten Prüfungsvorgang, der Unrecht, Schuld- und Strafhöhe unberührt lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 563/10 -, juris).
Denn bei der Vollstreckungslösung wird der Ausgleich für einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot aus dem Vorgang der Strafzumessung herausgelöst, bleibt aber Teil des Rechtsfolgenausspruchs im weiteren Sinne (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 2010 - 5 StR 489/10 - und 21. Dezember 2010 - 2 StR 563/10 -, juris).
Demgemäß hat der Bundesgerichtshof auch die isolierte Anfechtung einer unterbliebenen Kompensation mit der Revision als zulässig erachtet (Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 563/10 -, juris).