Source: http://kolf-glasbeschlaege.de/?q=node/1
Timestamp: 2019-07-18 00:21:26
Document Index: 235782856

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 312', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9']

AGB | Kolf Glasbeschläge
Kolf- Glas und Beschlaege GmbH
Geschäftsführer:Andreas Staak
Tel.: + 49 3328-346345 0
Fax: + 49 3328- 346345 9
eMail: Verkauf@Kolf-Glasbeschlaege.de
1.1 Die Kolf- Glas und Beschlaege GmbH bietet direkt oder über den Online-Shop unter der Domain www.Kolf-
Glasbeschlaege.de; www.Berliner-Glaserei.de, www.Glasbeschlaege-Shop.de insbesondere Glasprodukte, Beschläge so wie andere Glaser Verbrauchsprodukte
an. Die Waren sind mit Ausnahme von Ausstellungsstücken ausschließlich neu.
1.2 Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen "Kolf- Glas und Beschlaege GmbH
" und dem Kunden.
1.3 Kunden im Sinne der vorstehenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
1.3.1 Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten
wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
1.3.2 Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in
2.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine "Kolf- Glas und Beschlaege GmbH" bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die
Aufforderung an den Kunden, "Kolf- Glas und Beschlaege GmbH" ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2.2 Mit der Bestellung - sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch - erklärt der Kunde verbindlich
sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung im Internet wird "Kolf- Glas und Beschlaege GmbH" dem
Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme
der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3 "Kolf- Glas und Beschlaege GmbH" ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei
Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche
Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
2.4 Ein Beschaffungsrisiko übernimmt "Kolf- Glas und Beschlaege GmbH" nicht - d.h. der Vertragsschluss
erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung
durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten. "Kolf- Glas und Beschlaege GmbH" haftet insoweit nur
nach § 11 dieser Geschäftsbedingungen. Bei Nichtverfügbarkeit oder im Falle einer nur teilweisen
Verfügbarkeit der Leistung wird "Kolf- Glas und Beschlaege GmbH" den Kunden sofort informieren; eine
bereits erbrachte Gegenleistung wird im Falle des Rücktritts unverzüglich an den Kunden
Sofern der Kunde Verbraucher sein sollte, kann er die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats
durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in
Textform. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch
Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten
und Gefahr von „Kolf-Glas und Beschlaege GmbH. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Das Rückgaberecht ist unter anderem entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB gesetzlich ausgeschlossen bei Verträgen, über die
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt
werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie dem Kunden etwa
4.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten
demzufolge alle Preisbestandteile exklusiv der derzeitig gültigen MwSt von 19% diese ist den Preisen
hinzuzurechnen; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern
(z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu
4.2 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Es fallen daher bei
der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland grundsätzlich Liefer- und
Versandkosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat und die sich nach der jeweiligen konkreten
Artikelbeschreibung und den darin gemachten Angaben zum Versand richten oder aber es werden
nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser durch den Online-Shop angegeben.
5.1 Es stehen dem Kunden - soweit nichts anderes vereinbart ist - die innerhalb des Online-Shops
genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Zahlung per Banküberweisung oder
5.2 Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl.
etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei " Kolf- Glas und Beschlaege GmbH". Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung
seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug. Eine Rechnung stellt eine Zahlungsaufforderung dar.
Der Besteller kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur, wenn er auf die Folgen in der Rechnung bzw. Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen wurde.
5.2.1 Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5%-Punkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird " Kolf- Glas und Beschlaege GmbH " Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen.
5.2.2 Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen,
bleibt " Kolf-Glas und Beschlaege GmbH" vorbehalten.
5.3 . Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Kolf- Glas und Beschlaege GmbHUmstände bekannt, die nach ihrem pflichtgemäßen kaufmännischem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers in für Kolf- Glas und Beschlaege GmbH unzumutbarem Ausmaß zu mindern, so werden dessen sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit Kolf- Glas und Beschlaege GmbH durch deren Zahlungsaufforderung sofort fällig und zahlbar, unabhängig vom Lauf hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel. Kolf- Glas und Beschlaege GmbH ist auch berechtigt, unbeschadet weiterer Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuliefern oder ausreichende Sicherheiten zu verlangen. Außerdem darf Kolf- Glas und Beschlaege GmbH von Verträgen zurücktreten, die sie noch nicht erfüllt hat, falls der Besteller dem Verlangen nach Vorkasse oder Sicherheitsleistung nicht nachkommt.
6.1 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden oder durch " Kolf-Glas und Beschlaege GmbH" anerkannt wurden.
6.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch
7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist - gegen
Vorauskasse und auf dem Versandwege.
7.3.1 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende
7.3.3 Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug
angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der
Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
7.5 Muster, Abbildungen
Alle Waren können mit unserem Logo und / oder Hologramm versehen sein sollten keine Logos oder Hologramme gewünscht sein stellt dies eine Spezifikation nach Kundenwunsch da und ist bei Bestellung zu erklären und schriftlich zu vereinbaren.
7.6 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Gläser und Beschläge nach den entsprechenden Normen, z.B.DIN,CE, ISO, Intertec hergestellt und geliefert werden. Dies ist generell vor Fertigung und Lieferung abzuklären. Wünsch der Kunde Waren nach Normen gefertigt, ist dies ausschließlich schriftlich zu vereinbaren.
" Kolf-Glas und Beschlaege GmbH" behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor.
Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich " Kolf- Glas und Beschlaege GmbH " das Eigentum an
der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung
zustehenden Ansprüche vor.
9.1.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware
vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien
Sache wählen. " Kolf-Glas und Beschlaege GmbH " ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn
9.1.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften
entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag
erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen, so haftet " Kolf- Glas und Beschlaege GmbH " nach Maßgabe des § 11 dieser Bedingungen.
9.2.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel
der Ware " Kolf-Glas und Beschlaege GmbH " anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine
Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E Mail an " Kolf-Glas und Beschlaege GmbH" zu
richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
9.2.2 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung
nach Wahl von Kolf- Glas und Beschlaege GmbH durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.
Wir behalten uns ausdrücklich vor, vom Angebot abweichende Produkte mit gleicher oder verbesserter Qualität oder Design zu liefern, wenn die bestellten Waren nicht mehr lieferbar oder ersetzt worden sind.
9.3.1 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für
die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen
Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit Kolf-Glas und Beschlaege GmbH nach § 11 dieser AGB haftet oder es um
das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.3.2 Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist und der Kunde Verbraucher ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche
des Käufers in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit „Kolf -Glas und Beschlaege GmbH
nach Maßgabe des § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund
9.3.3 Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen nicht; das gilt auch für
Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Diese hiermit verbundenen
Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit Kolf- Glas und Beschlaege GmbH nach Maßgabe des § 11 dieser AGB
haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes
9.4 Keine Gewährleistung besteht im Falle von Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der
Ware durch den Kunden entstanden sind.
9.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel selbst oder durch Dritte ohne die Zustimmung von „Kolf -
Glas und Beschlaege GmbH beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
9.6 Optische Auffälligkeiten werden als Mangel nur anerkannt wenn diese bei einer Betrachtung aus 2 Meter Entfernung noch deutlich sichtbar sind. Logos, Hologramme oder andere Zeichen und Kennzeichnungen stellen keinen Mangel dar.
Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang auf ihre Vollständigkeit
und Unversehrtheit hin zu überprüfen. Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese
dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der
Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, ist der Schaden Kolf-Glas und Beschlaege GmbH
innerhalb von 5 Tagen oder aber zumindest dem Transportunternehmen innerhalb von 7 Tagen
anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen
rechtzeitig geltend gemacht werden. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Rechte des
Kunden gemäß §§ 9 und 11 dieser Geschäftsbedingungen dar.
11.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Kolf- Glas und Beschlaege GmbH uneingeschränkt für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder
vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Kolf-Glas und Beschlaege GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen
Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
11.2 Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Kolf- Glas und Beschlaege GmbH , soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren
Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten).
In diesem Fall ist jedoch die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren
11.3 Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten haftet
Kolf-Glas und Beschlaege GmbH gegenüber dem Kunden, der Verbraucher ist, dies jedoch begrenzt auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittschaden.
11.4 Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
12.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Recht. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu
einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers
zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
12.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
12.3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus
diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von Kolf- Glas und Beschlaege GmbH. Dasselbe gilt für den Fall, dass
Kolf- Glas und Beschlaege GmbH. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
12.4.Falls einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.