Source: http://eap.salzburg.gv.at/Verfahren.aspx?s=ca35be98-39ad-4cf1-8dad-998241182944&id=30f953b6-bf76-4c5e-95e0-fa204b0f4a28&lang=de
Timestamp: 2019-01-17 03:40:11
Document Index: 288928715

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 74', '§ 6', '§ 3', '§ 10']

EAP Salzburg/Bordell - Bewilligung
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Bordell - Bewilligung
Die Ausübung der Prostitution in Salzburg ist nur in behördlich bewilligten Bordellen zulässig. Ein Bordell darf nur mit Bewilligung der Gemeinde betrieben werden.
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bordellgenehmigung sind in den §§ 2 – 6 Salzburger Landessicherheitsgesetzes angeführt.
Die Erteilung der Bordellbewilligung ist schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten:
1. Name und Anschrift des Bewilligungswerbers, bei juristischen Personen auch der vertretungsbefugten Organe;
2. Name und Anschrift der (des) Eigentümer(s) des Gebäudes, in dem die Prostitution angebahnt oder ausgeübt werden soll;
3. Name, Anschrift und Geburtsdatum der verantwortlichen Person oder Personen, die oder von denen zumindest eine während der Betriebszeiten des Bordells dort ständig anwesend sein muss;
4. die zur Beurteilung erforderlichen Pläne und Beschreibungen;
5. die Lage des Gebäudes und Gebäudeteils, in dem die Prostitution angebahnt oder ausgeübt werden soll, sowie die erforderlichen Angaben über das Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen (§ 6);
6. eine allfällige sonstige Verwendung des Gebäudes, in dem die Prostitution angebahnt oder ausgeübt werden soll;
7. die Betriebszeiten des Bordells;
8. die Höchstzahl der Personen, die im Bordell die Prostitution ausüben werden.
1. ein Grundbuchauszug, aus dem das Alleineigentum des Bewilligungswerbers am betroffenen Gebäude hervorgeht, oder, wenn dies nicht zutrifft, neben dem Grundbuchauszug die schriftliche Zustimmungserklärung der (des) Eigentümer(s);
2. eine höchstens zwei Monate alte Strafregisterbescheinigung für den Bewilligungswerber und die verantwortliche Person;
3. die Betriebsanlagenbewilligung für einen im Zusammenhang mit dem Bordell geführten Gastgewerbebetrieb nach den §§ 74 ff der Gewerbeordnung 1994.
Die Gemeinde hat eine Bordellbewilligung zu erteilen, wenn die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bordellbewilligung ist zu befristen, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Wahrung der im § 6 angeführten öffentlichen Interessen erforderlich ist. In der Bewilligung sind auch die beim Betrieb des Bordells einzuhaltenden Anordnungen zu treffen.
Jedenfalls ist anzuordnen, dass
1. die oder eine von den gemäß § 3 Abs 1 Z 3 namhaft gemachte(n) Person(en) verpflichtet ist (sind), während der Betriebszeiten des Bordells ständig anwesend zu sein;
2. Minderjährigen der Zutritt verboten ist und die verantwortliche Person den Zutritt bei jedem Zweifel über die Volljährigkeit einer Person zu untersagen hat;
3. der Bordellbetreiber verpflichtet ist, der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich die Namen und Anschriften aller Personen bekannt zu geben, die in seinem Bordell die Prostitution ausüben.
1) Die Bordellbewilligung kann nur natürlichen oder juristischen Personen erteilt werden, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Natürliche Personen müssen eigenberechtigt und zuverlässig sein.
2. Juristische Personen müssen zur Ausübung der Bordellbewilligung einen Geschäftsführer bestellen, der eigenberechtigt und zuverlässig ist.
2) Die Erteilung der Bordellbewilligung setzt weiters voraus, dass die namhaft gemachte(n) verantwortliche(n) Person(en) eigenberechtigt und zuverlässig ist (sind).
3) Die zur Ausübung der Bordellbewilligung erforderliche Zuverlässigkeit ist bei einer Person nicht gegeben,
1. die wegen eines Verbrechens oder sonst wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit, gegen fremdes Vermögen oder gegen die Sittlichkeit oder wegen einer gemeingefährlichen strafbaren Handlung oder wegen eines Vergehens nach dem Pornographie-, dem Suchtmittel- oder dem Waffengesetz rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. die zweimal oder öfter wegen einer Übertretung des 1. Abschnittes dieses Gesetzes oder vergleichbarer Gesetze anderer Länder oder Staaten rechtskräftig bestraft worden ist; oder
3. bei der sonst auf Grund ihres bisherigen Verhaltens die Annahme gerechtfertigt ist, dass sie von der Bordellbewilligung in einer den gesetzlichen Bestimmungen widersprechenden oder missbräuchlichen Weise Gebrauch machen wird.
Die Bordellbewilligung kann nur erteilt werden, wenn alle nachstehenden Voraussetzungen erfüllt werden: 1. Der beantragte Standort befindet sich nicht in einem Gebiet, das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Reines Wohngebiet, Erweitertes Wohngebiet oder Dorfgebiet ausgewiesen ist.
2. Für den beantragten Standort besteht kein Verbot gemäß § 10.
3. Im Umkreis von 300 m um den beantragten Standort befindet sich keine der folgenden Einrichtungen:
a) Schulen, Kindergärten;
b) Jugendzentren, Jugendtreffpunkte;
c) Heime für Kinder oder Jugendliche;
d) öffentliche Kinderspielplätze;
e) Sportstätten;
f) Gebäude, die religiösen Zwecken gewidmet sind;
g) Amtsgebäude;
h) Krankenanstalten, Erholungsheime;
i) Alten- und Pflegeheime;
j) Kasernen.
4. Der beantragte Standort lässt im Hinblick auf die Umgebung oder den Charakter der Gemeinde erwarten, dass durch den Betrieb einschließlich der Zu- und Abfahrten während der Betriebszeiten keine das örtliche Gemeinschaftsleben in der Nachbarschaft oder in der Gemeinde störenden Missstände (insbesondere sicherheits- oder sittlichkeitspolizei-licher oder hygienischer Art oder in Bezug auf den Tourismus) entstehen.
5. Das Bordell wird nicht in Wohnwägen, Wohnmobilen, Zelten oder ähnlichen Anlagen betrieben.
6. Das Gebäude, in dem das Bordell betrieben werden soll, dient keinen anderen Zwecken als dem beantragten. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn in dem Gebäude zwar Wohnungen bestehen, diese aber ausschließlich von Personen bewohnt werden, die in dem Bordell die Prostitution ausüben; das Bordell selbst betreiben oder als verantwortliche Person namhaft gemacht worden sind. 7. Die sanitäre Ausstattung des Gebäudes entspricht den hygienischen Anforderungen.
Eine Bordellbewilligungen bzw. eine Bewilligung einer wesentlichen Änderung des Borrdellbetriebes gelten als erteilt, wenn die Gemeinde nicht binnen einer Entscheidungsfrist von sechs Monaten den Bescheid erlässt. Die Zustellung von Bescheiden, durch die ein Bewilligungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen.
Gemeinde des Standortes des Bordells