Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Ausl%20179/10
Timestamp: 2013-05-22 04:20:22
Document Index: 114180778

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 14', 'BGH']

Rechtsprechung: Ausl 179/10
Rechtsprechung OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10 Volltextver�ffentlichungen (3)
Auslieferung, USA, Auslieferungshindernisse
GG Art. 6; EMRK Art. 8; IRG � 8; IRG � 10; IRG � 73; US-AuslV Art. 2; US-AuslV Art. 12; US-AuslV Art. 14; US-AuslV Art. 29; EU-US-Abkommen Art. 5; EU-US-Abkommen Art. 13;
Voraussetzungen f�r eine Auslieferung an die USA
Auslieferung in die USA: Keine Bedenken
Die in den Vereinigten Staaten von Amerika drohende Verh�ngung einer lebenslangen Freiheitsstrafe steht einer Auslieferung nicht entgegen
NStZ-RR 2011, 181 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) OLG Karlsruhe, 08.11.2012 - 1 AK 19/12 Anforderungen an die Tatbschreibung in einem Auslieferungsersuchen bei …Die mit dem Auslieferungsersuchen �bermittelten Auslieferungsunterlagen gen�gen den vertraglichen Anforderungen gem�� Art. 14, 29 US-AuslV, Art. 5 EU-US-Abkommen, zumal der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Haftbefehl gem�� Art. 14 Abs. 3 Buchst. a US-AuslV von einem Richter des ersuchenden Staates ausgestellt wurde (vgl. hierzu auch OLG Dresden NStZ-RR 2011, 181).Da diese beiden Tatvorw�rfe den gesamten Zeitraum auch der �brigen acht Tatvorw�rfe - insoweit handelt es sich um Einzelstraftaten - umfassen, handelt es sich um ein den Zeitraum von 2002 bis 2012 umfassendes "Dauerdelikt" von Taten einer internationalen kriminellen Organisation, bei welchem eine Aufgliederung in Einzelhandlungen eine unnat�rliche Aufspaltung eines einheitlichen geschichtlichen Lebensvorganges darstellen w�rde (vgl. auch OLG Dresden NStZ-RR 2011, 181).Dem Verfolgten droht in den Vereinigten Staaten von Amerika im Falle eines Schuldspruchs auch keine unverh�ltnism��ig harte und unter jedem Gesichtspunkt als unangemessen erscheinende Sanktion (vgl. hierzu OLG Dresden NStZ-RR 2011, 181; dass. NStZ-RR 2009, 241; OLG K�ln NStZ-RR 2007, 112; dass. Beschluss vom 15.08.2006, 6 Ausl 19/06; BVerfGE 113, 154; dass. NJW 1994, 2884).Auch die Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten von Amerika bieten keinen Anlass f�r die Annahme einer menschenrechtswidrigen Behandlung (OLG Dresden NStZ-RR 2011, 181).
BGH, 19.06.2012 - 4 ARs 5/12 Auslieferung und europ�ischer Haftbefehl bei drohender lebenslanger …Vielmehr gen�gt jedenfalls, wenn - wie im polnischen Gnadenrecht - f�r die Gnadenentscheidung keinerlei tatbestandliche Einschr�nkungen vorgesehen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2259/04 [Tz. 35 ff.], BVerfGE 113, 154, 166 f.), sondern - sogar durch ein justizf�rmiges Verfahren - gew�hrleistet ist, dass sachgerechte Kriterien bei der Entscheidung ber�cksichtigt werden k�nnen, also hierzu erforderlichenfalls Ermittlungen angestellt und Feststellungen getroffen werden, und keine Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass der zur Gnadenentscheidung Berufene diese bei seiner Entscheidung au�er Betracht l�sst (vgl. dazu auch OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 1 Ausl-III-41/05 [juris - Tz. 38]; zum ungarischen Gnadenrecht auch Oberlandesgericht K�ln, Beschluss vom 27. April 2009 - 6 AuslA 25/08 [juris - Tz. 24 f.]; zum Gnadenrecht der Vereinigten Staaten von Amerika: OLG Dresden, Beschluss vom 14. Januar 2011 - OLG Ausl 179/10 [juris - Tz. 33 ff.]; dazu auch VerfG-Sachsen…, Beschluss vom 11. M�rz 2011 - Vf. 25-IV-11 HS, Vf. 26-IV-11 e.A. [juris - Rn. 15 ff.]).
VerfGH Sachsen, 11.03.2011 - 25-IV-11 Mit seiner am 18. Februar 2011 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. Januar 2011 (OLG Ausl 179/10), mit dem seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika f�r zul�ssig erkl�rt wurde, sowie einen Beschluss vom 8. Februar 2011, mit dem eine dagegen erhobene Gegenvorstellung verworfen wurde.