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Timestamp: 2016-12-06 00:56:21
Document Index: 301210554

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 307', '§ 303', '§ 307', '§ 303', '§ 307', '§ 2', '§ 5', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', '§ 117', '§ 117', 'EuG', '§ 2', 'EuG', '§ 2', 'EuG', '§ 117', 'EuG', '§ 303', '§ 303', '§ 117', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 21', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 289', '§ 289', '§ 305', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 2', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 307']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/16/0043 eingebracht. Mit Erk. v. 15.12.2008 als unbegründet abgewiesen. Rechtssätze
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 21 am 29. Juli 2003 über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Hubert Celar für JUVAVUM WirtschaftstreuhandgmbH, gegen einen endgültigen Bescheid und drei Bescheide gemäß
§§ 303 ff BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, vertreten durch AS Brigitte Böhm, betreffend Gesellschaftsteuer nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: 1.) Die Berufung gegen den endgültigen Bescheid (RV/0789-W/03) wird als unbegründet abgewiesen. 2.) Der Berufung gegen den Bescheid gemäß
§§ 303 ff BAO (RV/0791-W/03) wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gemäß
§ 307 Abs. 3 BAO gehört damit der ursprüngliche Gesellschaftsteuerbescheid vom 16. Oktober 1997 wieder dem Rechtsbestand an. 3.) Der Berufung gegen den Bescheid gemäß
§§ 303 ff BAO (RV/0792-W/03) wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gemäß
§ 307 Abs. 3 BAO gehört damit der ursprüngliche Gesellschaftsteuerbescheid vom 4. Februar 1997 wieder dem Rechtsbestand an. 4.) Der Berufung gegen den Bescheid gemäß
§§ 303 ff BAO (RV/0793-W/03) wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gemäß
§ 307 Abs. 3 BAO gehört damit der ursprüngliche Gesellschaftsteuerbescheid vom 21. Mai 1999 wieder dem Rechtsbestand an. Rechtsbelehrung
Die BA-Treuhand beteiligte sich mit Gesellschaftsvertrag vom 25. November 1996 mit einer Einlage von S 1000.- als atypisch stille Gesellschafterin an der Bw. Die Einlage konnte sie teilweise oder zur Gänze auch treuhändig für Dritte, die sogenannten Treugeber, halten. Hintergrund dieses Gesellschaftsvertrages war die Aufbringung von Eigenkapital am privaten Kapitalmarkt für das Unternehmen der Bw. (Gegenstand des Unternehmens ist die gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern, insbesondere eines Wohnparks in der K-gasse, ab 1999: insbesondere von Wohnparks sowie Beteiligung an Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Betriebsgegenstand) in dessen Rahmen die stille Gesellschafterin der Bw., die BA-Treuhand als Treuhänderin für die "Zeichnerin" (Treugeber) die sich an den Beteiligungsanboten mittels Zeichnungsscheinen als atypisch stiller Gesellschafter im Jahr 1996 in Höhe von S 1,950.000.- (Gesellschaftsteuerbescheid vom 4. Februar 1997), im Jahr 1997 in Höhe von S 1,880.000.- (Gesellschaftsteuerbescheid vom 16. Oktober 1997), im Jahr 1998 in Höhe von S 1,500.000.- (Gesellschaftsteuerbescheid vom 21. Mai 1999) und im Jahr 1999 in Höhe von S 590.000.- (vorläufiger Bescheid vom 9. November 1999) beteiligte, fungierte. Über Vorhalt übersendete die Bw. mit Schreiben vom 9. Oktober 2002 die Zeichnungsscheine und Kopien der Überweisungsbelege, aus denen hervorging, dass die Leistungen der "Zeichnerin" im Jahr 1996 aus der atypischen stillen Einlage S 1,950.000.- und der Treugeberdirektzahlung von S 17,550.000.-, für das Jahr 1997 aus der atypisch stillen Einlage von S 1,880.000.- und der Treugeberdirektzahlung von S 16,920.000.-, für das Jahr 1998 aus der atypisch stillen Einlage von S 1,500.000.- und der Treugeberdirektzahlung von S 13,500.000.- und für das Jahr 1999 aus der atypisch stillen Einlage von S 590.000.- und der Treugeberdirektzahlung von S 5,310.000.- bestanden hatten. Das Finanzamt nahm das Verfahren zu den 3 obgenannten Gesellschaftsteuerbescheiden vom 4. Februar 1997, vom 16. Oktober 1997 und vom 21. Mai 1999 wieder auf und setzte mit 3 Bescheiden gemäß
§ 2 Z. 1 KVG iVm § 5 Abs. 1 Z. 3 KVG fest und bezog in die Bemessungsgrundlage nicht nur die Einlagen des atypisch stillen Gesellschafters, sondern auch die Treugeberdirektzahlungen, die es als mit Schreiben vom 9. Oktober 2002 bekannt gegeben als neu hervorgekommene Tatsache beurteilte, in die Bemessungsgrundlage mit ein: 1.) RV/0792-W/2003 (Wiederaufnahme zum Bescheid vom 4. Februar 1997): für Treugeberdirektzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 13. Dezember 1996: Bemessungsgrundlage S 19,500.000.-.- x 1% = S 195.000.- 2.) RV/0791-W/2003 (Wiederaufnahme zum Bescheid vom 16. Oktober 1997): für Treugeberzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 29.September1997: Bemessungsgrundlage S 18,800.000.- x 1% = S 188.000.- 3.) RV/0793-W/2003 (Wiederaufnahme zum Bescheid vom 21. Mai 1999): für Treugeberzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 29. September 1998: Bemessungsgrundlage S 15,000.000.- x 1% = S 150.000.- 4.) RV/0789-W/2003: Das Finanzamt bezog mit endgültigem Bescheid vom 29. Jänner 2003 die Treugeberdirektzahlungen in die Bemessungsgrundlage mit ein und setzte die Gesellschaftsteuer fest (vorläufiger Bescheid vom 9. November 1999): Bemessungsgrundlage S 5,900.000.- x 1% = S 59.000.- In den fristgerecht dagegen erhobenen Berufungen wurde die Einbeziehung der Treugeberdirektzahlungen in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bekämpft.
§ 303 Abs. 4 BAO auf den Tatbestand des § 303 Abs. 1 lit. c. BAO, was jedoch insbesondere voraussetzen würde, dass der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde, Gericht, in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde. Eine derartige Vorfragenentscheidung sei gegenüber der Partei jedoch niemals ergangen. Die über die Rechtsvorgänge aufgenommenen Urkunden seien jedoch den Abgabenerklärungen vom 20. Dezember 1996, 29. September 1997 sowie 19. Dezember 1997 in Kopie angeschlossen, die entsprechenden Vereinbarungen seien daher der Abgabenbehörde bekannt gewesen, sodass auch iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien. Die Einbeziehung der Treugeberdirektzahlungen in die Bemessungsgrundlage für den Erwerb von Gesellschaftsrechten durch den ersten Erwerber gemäß
§ 2 Z. 3 KVG sei unbegründet. Nach herrschender Rechtsansicht gelte nur der Treuhänder als Gesellschafter iSd KVG und nicht der Treugeber. Es sei unzulässig, die Gesellschaftereigenschaft nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Wer an einer Gesellschaft nicht unmittelbar beteiligt sei, der würde auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht zum Gesellschafter. Nur der Treuhänder sei daher auch erster Erwerber iSd § 2 Z. 1 KVG. Eine Leistung liege nur dann vor, wenn der Kapitalgesellschaft neue Vermögenswerte unmittelbar zugeführt werden. Dies sei bei Leistungen durch den Treugeber als Nichtgesellschafter jedoch nicht der Fall. Betreffend Gesellschafterstellung zitierte die Bw. Auszüge aus dem Urteil des BFH vom 9. August 1989, BStBl. II 1989, 983, Urteil des FG Baden-Würtemberg vom 3. September 1991, 9 K 163/86, EFG 1992, 214, VwGH vom 12. November 1990, 90/15/0014, ÖStZ 1991, 399ua. Auch die og. Richtlinie sähe in den zwingenden Bestimmungen der Art. 4 und 5 vor, dass nur von den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen der Gesellschaftsteuer unterliegen dürfen und eine richtlinienkonforme Auslegung der Bestimmungen des KVG führe dazu, dass die hier bekämpfte Unterwerfung der Treugeberzahlungen unter die Gesellschaftsteuer auch gegen EU-Recht verstoße. Mit Schreiben vom 7. Februar 2003 und 7. März 2003 regte die Bw. eine Verbindung der ebenfalls zu dieser Rechtsfrage ausgesetzten Berufungen RV/1236-W/2002, RV/1228-W/2002 und RV/1169-W/2002 wegen Vorliegens identer Sachverhalte und eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat, sowie der Durchführung einer mündlichen Verhandlung an und ergänzte ihre Berufung: Nach den Urteilen des EuGH vom 17. Oktober 2002, C-339/99, C-138/00 und C-71/00, (Verwaltungsgerichtshof vom 16. November 2002, Zl. 2002/16/0240), sei für den Fall, dass ein Dritter finanzielle Beiträge leistet, eine Prüfung vorzunehmen, inwieweit die Zahlung dieser Beiträge diesem Erwerber zuzurechnen sei. Hier erfolge die Zahlung durch den Treugeber aus eigener wirtschaftlicher Motivation und nicht für den Treuhänder. Es könne daher im Sinne der Rechtsprechung des EuGH keinesfalls davon gesprochen werden, dass der Treuhänder die Leistungen "durch seine Treugeber erbringen" lasse. Die Tatsache, dass durch die Leistung der Treugeber die Gesellschaftsrechte des Treuhänders (als Einzigen rechtlichen Gesellschafter) erhöht werde, reiche als solche alleine jedoch nicht aus, um von einem Erbringen der Leistungen "durch seine Treugeber" sprechen zu können. Leistungen von Treugebern können genauso wie Großmutterzuschüsse naturgemäß nur den Wert der Gesellschaftsrechte des unmittelbaren rechtlichen Gesellschafters erhöhen. Die Leistung eines Großmutterzuschusses, der nicht vom rechtlichen Gesellschafter veranlasst sei, könne diesem nicht zugerechnet werden. Die Bw. verwies dazu auf VwGH vom 19. September 2001, 2000/16/0628. Da bis dato Leistungen von Treugebern nicht der Gesellschaftsteuer unterlägen seien, wurde die Anwendung des § 117 BAO nF beantragt. Weitere Vorbringen des Parteienvertreters und der Amtspartei, sowie Beantwortung von Fragen im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung:
Der Parteienvertreter stützte seine Berufung nunmehr insbesondere auf § 117 BAO in der neuen Fassung seit dem 26. Juni 2002. Er argumentierte damit, dass diese Bestimmung auf den vorliegenden Fall deswegen anwendbar ist, da bis 1999 die Sachverhalte, die der Gesellschaftsteuer unterzogen wurden, nach formalen Gesichtspunkten beurteilt wurden, der EuGH in seinen Urteilen vom 17. Oktober 2002, C-339/99, C-138/00 und C-71/00 aber die Richtlinie vom 17.7.1969, 69/335/EWG, wirtschaftlich interpretierte, worin ihm der VwGH in den Erkenntnissen vom 6. November 2002 gefolgt ist. Seit dieser Judikatur könne auch eine wirtschaftliche Betrachtungsweise der Sachverhalte, die der Gesellschaftsteuer unterliegen, Platz greifen. Der Parteienvertreter explizierte das am Beispiel "Grunderwerbsteuer - treuhändiges Halten eines Zwerganteiles": Bis in die 60iger Jahre wurde in Bezug auf diese Frage von der Rechtsprechung die wirtschaftliche Betrachtungsweise angewendet. Ab 1960 kam es zu einer Änderung der Rechtsprechung, in der diesbezüglich eine Wendung zur formal-rechtlichen Betrachtungsweise stattfand. Der vorliegende Fall ist aber genau umgekehrt zu sehen: Zuletzt hat der VwGH im Erkenntnis vom 19.9.2001 bzw. vom 6.7.1967 die Ansicht vertreten, dass die Tatbestände des heutigen KVG ausschließlich rechtlich und nicht wirtschaftlich auszulegen sind. Der Parteienvertreter weist auf die Formulierung in der Richtlinie zur Durchführung des KVG, Auslegung der §§ 2 und 5 KVG auf Grund der og. EuGH-Urteile (BMfF vom 13. März 2003) hin, nämlich, "dass im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung eine wirtschaftliche Beurteilung der Vorgänge auch im Bereich des KVG geboten ist." Grundprinzip bei allen Tatbeständen des § 2 KVG ist die Frage der Gesellschafterstellung, welche bisher formalrechtlich beurteilt wurde, d.h. der Treuhänder war als Gesellschafter anzusehen. Durch die EuGH-Judikatur und die dazu ergangenen VwGH-Erkenntnisse fand eine Zäsur statt, dass auch ein Dritter Gesellschafterstellung haben kann. Dadurch liegt eine Änderung der Rechtsprechung vor, die nicht zum Nachteil der Partei ausgelegt werden darf. Die Amtspartei replizierte darauf, dass kein Verstoß gegen § 117 BAO vorliegt, da es zu solchen Sachverhalten bis zu den og. Urteilen des EuGH vom 17. Oktober 2002 und den Folgeerkenntnissen des VwGH vom 6.11.2002 uä. noch keine Rechtsprechung gab. Sie wies auf die Erkenntnisse des VwGH vom 29.1.1975, Zlen. 607-633/74 und vom 14. 5 1975, Zlen 531, 532/74, bezüglich der wirtschaftlichen Betrachtungsweise bei den Verkehrsteuern hin: "Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise gilt aber auch im Bereich des Verkehrsteuerrechtes immer dann, wenn sich der Abgabenbehörde ein Sachverhalt darbietet, bei dem eine rein formalrechtliche Beurteilung zu Ergebnissen führen würde, die dem Sinn und Zweck des betreffenden Abgabengesetzes klar zuwiderlaufen würden." Nach Ansicht der Amtspartei bilden Treuhänderzahlungen und Treugeberdirektzahlungen eine Einheit, was dokumentiert wird 1. durch die Erlassung eines vorläufigen Bescheides und 2. durch den Hinweis im Gesellschaftsvertrag Punkt 7 Abs. 1, dass die stille Gesellschafterin am Gewinn der Gesellschaft im Verhältnis der ausgewiesenen Einlagen und Treugeberdirektzahlungen beteiligt ist. Im Übrigen kommt es nicht darauf an, aus welchen Mitteln die Gegenleistung stammt, maßgeblich ist, was der Gesellschaft zufließt. Zur Frage der Wiederaufnahme bringt der Parteienvertreter vor, es fand eine Offenlegung bereits im ursprünglichen Verfahren statt, dass Nebenleistungen zu den stillen Einlagen, nämlich Direktzahlungen vereinbart waren, wurde durch Übersendung der Gesellschaftsverträge, in denen die Treugeberdirektzahlungen angeführt sind, bereits mit der Gesellschaftsteuererklärung dokumentiert. Die Tatsache der Treugeberdirektzahlung wurde mit der Übersendung des Gesellschaftsvertrages und der Abgabenerklärung offen gelegt. Die Amtspartei bringt vor, dass die Wiederaufnahme rechtmäßig ist, da in keinem der drei Fälle eine ziffernmäßige Bekanntgabe der Treugeberzahlungen erfolgte. Aus den beigelegten Gesellschaftsverträgen ist zu entnehmen, dass der Treugeber berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, Treugeberdirektzahlungen zu leisten. Wenn er zahlt, hätte er es anzeigen müssen. Die Wiederaufnahme erfolgte nicht wegen geänderter Rechtssprechung, sondern das Finanzamt hat schon immer solche Zahlungen der Treugeber in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer einbezogen. Der Parteienvertreter ergänzt, dass bei den Berufungsfällen RV/0791, 0792, 0793-W/03 der ursprüngliche Wiederaufnahmebescheid auf § 303 Abs. 1 lit. c BAO gestützt wurde. Die Vertreterin des Finanzamtes nimmt dazu Stellung, dass hier eine Berichtigung auf § 303 Abs. lit. b BAO mit BVE vom 31. März 2003 stattgefunden hat. Desweiteren wurden vom Senat folgende Fragen an den Parteienvertreter gestellt: 1.) Waren die Zeichner verpflichtet, Treugeberdirektzahlungen 1:9 zur stillen Einlage zu zahlen? Antwort: "Rechtlich gesehen, sehe ich das als Auftrag. Wenn ich dieses Verhältnis akzeptiere, dann verpflichte ich mich zur Zahlung 1:9. Die Zahlung erfolgt aus eigener wirtschaftlicher Motivation des Treugebers. Aus meiner Sicht kann der Treuhänder den Treugeber nicht zu einer Zahlung veranlassen. Ich sehe das in Analogie zu den 'Großmutterzuschüssen'." 2.) Antwort auf eine diesbezügliche Frage: "Es wurden bezüglich der Zeichnungsscheine nur nicht ausgefüllte Formulare vorgelegt." Frage: Wurden diese Formulare auch dann tatsächlich anlässlich der Zeichnung verwendet? Der Parteienvertreter stellt dies außer Streit: "diese Formulare wurden dann tatsächlich verwendet und den Zeichnern zur Zeichnung vorgelegt". 3.) Frage: Hätte jemand Treugeber werden können, wenn er sich bloß verpflichtet hätte, eine stille Einlage zu erbringen, aber keine Treugeberdirektzahlung? Antwort: "Praktisch ja, das ist auch geschehen, dass Treugeber nur stille Einlagen leisteten, aber in den konkreten Fällen war das Projekt als Publikumsbeteiligung konzipiert und man wollte viele anlagebereite Zeichner ansprechen, was bedeutet, die Verhandlung jedes Falles eines Zeichners der Zeichnungsscheine wäre unwirtschaftlich gewesen. In Fällen großer Beteiligungen wurden Konditionen wie zB Gewinnverteilung ausverhandelt. Aber in den Kleinbeteiligungen über die Zeichnungsscheine wäre eine Ausverhandlung besonderer Konditionen unwirtschaftlich gewesen. Ich weiß das nicht genau, ich gehe aber davon aus, dass es in der Praxis so üblich ist." 4.) Frage betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens: In Ihrer Berufung bringen sie vor, dass die Treugeberdirektzahlungen mit der Abgabenerklärung angezeigt wurden. Beigelegt waren der Zusammenschlussvertrag...., und eine Liste der Zeichner vom.... . Der Vertrag über die atypisch stille Gesellschaft wurde am....angezeigt? Antwort: "Aus dem Gesellschaftsvertrag geht hervor, dass Treugeberdirektzahlungen möglicherweise bezahlt werden. Hauptberufungsgründe sind aber § 117 BAO, nämlich der Sprung von der rechtlichen auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise, und dass der Wiederaufnahmebescheid verfahrensrechtlich nicht begründet ist." In folgende Vertragswerke wurde Einsicht genommen
Aufgrunddessen erging der Bescheid vom 4. Februar 1997, mit welchem die Gesellschaftsteuer für die Bw. gemäß
§ 2 Z. 1 KVG laut Abgabenerklärung vom 20.12.1996 von einer Bemessungsgrundlage von S 1,950.000.- festgesetzt wurde.
Aufgrunddessen erging der Bescheid vom 16. Oktober 1997, mit welchem die Gesellschaftsteuer für die Bw. gemäß
§ 2 Z. 1 KVG laut Abgabenerklärung vom 2. 10. 1997 von einer Bemessungsgrundlage von S 1,880.000.- festgesetzt wurde.
Aufgrunddessen erging der Bescheid vom 21. Mai 1999, mit welchem die Gesellschaftsteuer für die Bw. gemäß
§ 2 Z. 1 KVG laut Abgabenerklärung vom 2. 10. 1997 von einer Bemessungsgrundlage von S 1,500.000.- festgesetzt wurde.
Aufgrunddessen erging der vorläufige Bescheid vom 9. November 1999, mit welchem die Gesellschaftsteuer für die Bw. gemäß
§ 2 Z. 1 KVG laut Abgabenerklärung vom 30.9.1999 von einer Bemessungsgrundlage von S 590.000.- festgesetzt wurde.
Da im Rahmen des weiteren Ermittlungsverfahrens hervorkam, dass die Treugeberdirektzahlungen dazu am 14. November 2000 geleistet wurden, erließ das Finanzamt den endgültigen Bescheid vom 29. Jänner 2003. Der Senat hat erwogen:
§ 8 Z. 1 lit. a KVG bildet darnach derjenige Geldbetrag, gegen dessen Zahlung die Gesellschaftsrechte erworben werden, die Grundlage für die Erhebung der Gesellschaftsteuer. Maßgebend für die Besteuerung....war jener Betrag, der von den Gesellschaftern....aufzubringen war, um die zu übernehmenden Gesellschaftsrechte zu erwerben...." Daraus ist zu ersehen, dass in der Judikatur die Aufbringung der Mittel seitens des Gesellschafters immer schon im Blickpunkt stand. Dieselbe Frage stellt sich auch hier: Nach dem Gesellschaftsvertrag, aber auch nach dem Treuhandvertrag erhöhten sich die Gesellschaftsrechte der BA-Treuhand, der "stillen Treuhändergesellschafterin", nicht nur durch die Leistung der stillen Einlagen der Zeichner, sondern auch durch die Treugeberdirektzahlungen. Die Treuhänderin brachte die Beträge "Treugeberdirektzahlungen" über die Zeichnungsscheine auf, indem sie die Zeichner (Treugeber) verpflichtete, solche zu leisten. Eine Rechtssprechung, die sich zum Nachteil der Partei auswirkt, liegt bei den og. Erkenntnissen vom 6.11.2002 daher nicht vor. VII. 3.) Wirkung von Vorabentscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (29.1.1975, 607-633/74, 14.5.1975, 531,532/74 und 19.12.2002, 2001/16/0273) tritt die wirtschaftliche Betrachtungsweise iSd § 21 Abs. 1 BAO zwar im Bereich des Kapitalverkehrsteuergesetzes in den Hintergrund, weil das Gesetz an bestimmte Rechtsvorgänge anknüpft. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise gilt aber im Bereich der Verkehrsteuern immer dann, wenn sich der Abgabenbehörde ein Sachverhalt darbietet, bei dem eine rein formalrechtliche Beurteilung zu Ergebnissen führen würde, die dem Sinn und Zweck des betreffenden Abgabengesetzes klar zuwiderlaufen würde. Liest man § 2 Z. 1 KVG und § 7 Abs. 1 lit. a KVG im Kontext, so erbringt der Gesellschafter eine Gegenleistung dafür, dass er Gesellschaftsrechte erwirbt, die Gegenleistung zielt auf eine Änderung der bestehenden Güterordnung hin, das Gut des Gesellschafters wird zum Gut der Kapitalgesellschaft ("Zufuhr von Eigenkapital an inländische Kapitalgesellschaften", Doralt-Ruppe, Grundriß des österreichischen Steuerrechts II, 3. Aufl., 87 ff). Eine Gegenleistung erbringen bedeutet, dass sich der Gesellschafter verpflichtet, Geld oder Sachgüter der Kapitalgesellschaft zu übergeben ("Erfüllung", "Zahlung"). Zwischen Gesellschafter und Kapitalgesellschaft findet ein Leistungsaustausch statt, Wert und Gegenwert werden ausgetauscht. Die Kapitalgesellschaft verspricht Gewinnbeteiligung, dafür verspricht der Gesellschafter eine bestimmte Gegenleistung. Der im § 7 Z. 1 lit. a KVG als Bemessungsgrundlage angeführte "Wert der Gegenleistung" repräsentiert beim Erwerb der Gesellschaftsrechte das "Tauschgut", das ist das hingegebene zu Verfügung gestellte (anonyme, "vergesellschaftete") Kapital. Aufgrund der vorgelegten Vertragswerke (Beteiligungsanbot "Treuconsult", Zeichnungsschein/Leistungserklärung) wird der "Zeichner" (Anleger, Mitunternehmer) zu einer Gesamtgegenleistung verpflichtet, wenngleich sie in Teilleistungen, aus ertragssteuerlichen Gründen in zwei nacheinanderliegenden Kalenderjahren, zu erbringen ist. Dem Erwerb der Gesellschaftsrechte steht als Gegenleistung ein Wert von S 100.000,00 (oder ein Vielfaches) gegenüber, das ist das anonyme Kapital, das der Kapitalgesellschaft zufließt, und "vergesellschaftet" ist. Es würde dem Sinn und Zweck des Kapitalverkehrsteuergesetzes zuwiderlaufen, würde die der Bw. neben der stillen Einlage ebenfalls zur Verfügung gestellte Treugeberdirektzahlung bei der Besteuerung nicht berücksichtigt werden, da sowohl stille Einlage als auch Treugeberdirektzahlung "als anonymes Kapital" der Kapitalgesellschaft für den Erwerb von Gesellschaftsrechten zugeführt wurden. IX.) Wiederaufnahme des Verfahrens
Hat die Abgabenbehörde abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen nicht oder nicht vollständig ermittelt, weil sie den erhobenen Sachverhalt für ausreichend und weitere Tatsachenfeststellungen für unmaßgebend oder bedeutungslos hält, kann das spätere Hervorkommen neuer entscheidungsbedeutsamer Tatsachen oder Beweismittel in Bezug auf diesen Sachverhalt einen Wiederaufnahmsgrund bilden, und zwar dann, wenn bisher unbekannt gebliebene Sachverhalte überhaupt oder in ihrem vollen Ausmaß erst später bewusst und bekannt werden (VwGH vom 14. März 1990, 88/13/001) Die Anzeige des ursprünglichen Gesellschaftsvertrages erfolgte am 27. Oktober 1997. Aus dem Gesellschaftsvertrag selbst geht nur hervor, dass die BA-Treuhand sich am Unternehmen mit einer Einlage von S 1.000.- beteiligt, und sie ihre Einlage teilweise oder zur Gänze auch in Form einer Verwaltungstreuhandschaft für Dritte halten kann. In den Abgabenerklärungen vom 20. Dezember 1996, 2. Oktober 1997 und 2. Oktober 1998 wurde nur die Höhe der stillen Einlagen erklärt. Dieser Erklärung waren die Zusammenschlussverträge, aus denen kein Hinweis auf Treugeberdirektzahlungen aufscheint, die Liste der Zeichner, aber wiederum nur mit den stillen Einlagen und der Gesellschaftsvertrag in der neuen Fassung beigelegt, aus dem ebenfalls nicht die Tatsache, dass Treugeberdirektzahlungen erbracht wurden, hervorgeht. Erst über ein ausführliches Vorhalteverfahren gab die Bw. am 30. Juni 1999 die Tatsache des Vorliegens von Treugeberdirektzahlungen bekannt. Da die Tatsache der erfolgten Treugeberdirektzahlungen von der Bw. in den Abgabenerklärungen vom 20. Dezember 1996, 2. Oktober 1997 und 2. Oktober 1998 nicht angezeigt worden waren, und auch aus den beigelegten Unterlagen dies nicht hervorging, hätte das Bekanntwerden der tatsächlich geleisteten Treugeberdirektzahlungen einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbei geführt. Da die Treugeber sich auf Grund der Zeichnungsscheine gegenüber der Treuhänderin verpflichtet hatten Treugeberdirektzahlungen zu leisten, hätte die Bw. dies mit Abgabe der Abgabenerklärung bekannt geben müssen (auch wenn die Treugeberdirektzahlungen zumeist erst ein Jahr nach Zahlung der stillen Einlage fällig werden), bzw. spätestens mit der tatsächlichen Leistung der Treugeberdirektzahlungen. Desweiteren ist zu berücksichtigten, das die stille Einlage lediglich 1/10 des Gesamteinzahlungsbetrages ausmacht und die Treugeberdirektzahlung 9/10. IX.3.) Erfordernis der Identität der Sache für eine Entscheidung in der Sache
§ 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz grundsätzlich immer in der Sache selbst zu entscheiden. Laut Stoll, BAO-Kommentar III, zu § 289, 2803ff, wird bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen die Identität der Sache, über die erstinstanzlich abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde. Die Rechtsmittelbehörde darf die Wiederaufnahme daher nicht auf Grund von Tatsachen bestätigen, die von der Behörde erster Stufe nicht herangezogen wurden. Sie darf nur die von der die Wiederaufnahme verfügenden Behörde geprüften und herangezogenen Gründe (die verfahrensbestimmend gewesenen Grundlagen) einer anderen rechtlichen Wertung unterziehen. Die Beschränkung der Berufungsbehörde auf die Sache erster Instanz schließt daher aus, dass jene neue Wiederaufnahmegründe einführt und solcherart an Stelle der Behörde, die gemäß
§ 305 Abs. 1 zuständig ist, aus anderen Gründen die Wiederaufnahme bewilligt. Das liegt im gegenständlichen Fall vor. Das Finanzamt stützte die drei Bescheide gemäß
§§ 303 ff BAO auf den Vorfragentatbestand gemäß
§ 303 Abs. 1 lit. c BAO (wenn der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde). Die tatsächlich geleisteten Treugeberdirektzahlungen hätten ziffernmäßig bereits im ursprünglichen Verfahren bekannt gegeben werden müssen, womit diese eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne der §§ 303 ff BAO darstellen. Diese anderen Wiederaufnahmegründe können in der Berufungsentscheidung nicht an Stelle der Gründe des Finanzamtes gesetzt werden. X.) Zusammenfassung
§ 2 Z. 1 KVG und in der Höhe der Bemessungsgrundlage (Gegenleistung = Einlagen + Treugeberdirektzahlungen) herbeiführen. Die tatsächlich geleisteten Treugeberdirektzahlungen hätten ziffernmäßig bereits im ursprünglichen Verfahren bekannt gegeben werden müssen, womit diese eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne der § 303 Abs. 1 lit. b BAO darstellen. Diese anderen Wiederaufnahmegründe können in der Berufungsentscheidung nicht an Stelle der Gründe des Finanzamtes gesetzt werden (hier: § 303 Abs. 1 lit. c BAO). Aus all diesen Gründen war den Berufungen gegen die Bescheide gemäß
§§ 303 ff BAO (RV/0791-W/03, RV/0792-W/03 und RV/0793-W/03) aus verfahrensrechtlichen Gründen stattzugeben und die angefochtenen Bescheide aufzuheben, sodass die ursprünglichen Gesellschaftsteuerbescheide gemäß
§ 307 Abs. 3 BAO wieder dem Rechtsbestand angehören. Die Berufung gegen den endgültigen Bescheid (RV/0789-W/03) war als unbegründet abzuweisen. Wien, am 1. Oktober 2003 nach oben
Projekt zu RV/1114-W/02 ua. betroffene Normen: