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Timestamp: 2020-07-11 11:22:37
Document Index: 200263043

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 184', '§ 184', '§ 5', '§ 66', '§ 78', '§ 140', '§ 177', '§ 179', '§ 177', '§ 178', '§ 177', '§ 178', '§ 177', '§ 184', '§ 177', '§ 218', '§ 17', '§ 177', '§ 177', '§ 44', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 178', '§ 171', '§ 53', '§ 174', '§ 174', '§ 100', '§ 179', '§ 177', '§ 177', '§ 100', '§ 177', '§ 179', '§ 177', '§ 177', '§ 100', '§ 179', '§ 177', '§ 177', '§ 112', '§ 255', '§ 174', '§ 174', '§ 395', '§ 184', '§ 177', '§ 32', '§ 34', '§ 41', '§ 46', '§ 66', '§ 179', '§ 2', '§ 25', '§ 72']

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung - Sexualstrafrecht Dortmund
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Neuer Gesetzestext nach der Bundesratdrucksache 463/16 vom 02.09.2016
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 183. Sitzung am 7. Juli 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz – Drucksache 18/9097 – den von der Bundesregierung eingebrachten
… Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Mai 2016 (BGBl. I S. 1254) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angaben zu den §§ 177 und 178 werden wie folgt gefasst:
§ 178 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge“.
b) Die Angabe zu § 179 wird aufgehoben.
c) Nach der Angabe zu § 184h werden die folgenden Angaben eingefügt:
§ 184j Straftaten aus Gruppen“.
In § 5 Nummer 8 wird die Angabe „179“ durch die Angabe „178“ ersetzt.
In § 66 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „179 Abs. 1 bis 4“ durch die Wörter „177 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 6“ ersetzt.
In § 78b Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „179“ durch die Angabe „178“ ersetzt.
In § 140 werden die Wörter „nach den §§ 177 und 178 oder nach § 179 Abs. 3, 5 und 6“ durch die Wörter „nach § 177 Absatz 4 bis 8 oder nach § 178“ ersetzt.
„§ 177
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder
(9) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 4 und 5 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 7 und 8 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.“
„§ 178
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge
Verursacht der Täter durch den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung (§ 177) wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.“
„§ 184i
Straftaten aus Gruppen
Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“
In § 218a Absatz 3 wird die Angabe „179“ durch die Angabe „178“ ersetzt.
b) Die Nummern 2 und 3 werden die Nummern 1 und 2.
(1) In § 17 Absatz 6 des Gendiagnostikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2529, 3672), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 18 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird die Angabe „179“ durch die Angabe „178“ ersetzt.
(2) Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 39) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(1a) Die für die Einleitung eines Strafverfahrens zuständigen Stellen haben in Strafsachen gegen den Betroffenen das Bundesamt unverzüglich zu unterrichten über
die Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist, wenn eine Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist, und
a) durch eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren,
b) durch eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem
Jahr wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist, oder
c) in sonstiger Weise im Falle einer vorausgegangenen Unterrichtung nach Nummer 1 oder 2.“
In § 44 Absatz 3 Satz 3 wird nach der Angabe „182 bis 184g,“ die Angabe „184i, 184j,“ eingefügt.
(3) Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 394) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nummer 1a wird wie folgt gefasst:
„1a. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist; bei serienmäßiger Begehung von Straftaten gegen das Eigentum wiegt das Ausweisungsinteresse auch dann besonders schwer, wenn der Täter keine Gewalt, Drohung oder List angewendet hat,“.
b) Absatz 2 Nummer 1a wird wie folgt gefasst:
„1a. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist; bei serienmäßiger Begehung von Straftaten gegen das Eigentum wiegt das Ausweisungsinteresse auch dann schwer, wenn der Täter keine Gewalt, Drohung oder List angewendet hat,“.
„Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.“
„2 . des sexuellen Übergriffs, der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 178 des Strafgesetzbuches),“.
b) Nummer 3 wird aufgehoben und die Nummern 4 bis 30 werden die Nummern 3 bis 29.
In § 171b Absatz 2 wird die Angabe „184h“ durch die Angabe „184j“ ersetzt.
(5) Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 53 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§§ 174 bis 176, 179“ durch die Wörter „§§ 174 bis 176, 177 Absatz 2 Nummer 1“ ersetzt.
In § 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe f wird das Komma nach der Angabe „176b“ gestrichen und werden die Wörter „177 Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2“ durch die Wörter „und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177“ ersetzt.
In § 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d wird das Komma nach Absatz 3 gestrichen und wird die Angabe „§ 177 Abs. 2 Nr. 2 oder § 179 Abs. 5 Nr. 2“ durch die Wörter „und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177“ ersetzt.
In § 100g Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c wird das Komma nach der Angabe „176b“ gestrichen und werden die Wörter „177 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und des § 179 Absatz 5 Nummer 2“ durch die Wörter „und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177“ ersetzt.
In § 112a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „179“ durch die Angabe „178“ ersetzt.
In § 255a Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§§ 174 bis 184h“ durch die Angabe „§§ 174 bis 184j“ ersetzt.
In § 395 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „182“ durch die Angabe „182, 184i und 184j“ ersetzt.
a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:
„1a. durch eine Straftat nach § 184j verletzt ist und der Begehung dieser Straftat ein Verbrechen nach § 177 des Strafgesetzbuches zugrunde liegt,“.
b) In Nummer 4 wird die Angabe „182“ durch die Angabe „182, 184i, 184j“ ersetzt.
(6) Das Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2017) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 32 Absatz 5 wird nach der Angabe „183 bis 184g,“ die Angabe „184i, 184j,“ eingefügt.
In § 34 Absatz 2 wird nach der Angabe „183 bis 184g,“ die Angabe „184i, 184j,“ eingefügt.
In § 41 Absatz 3 wird nach der Angabe „182 bis 184g,“ die Angabe „184i, 184j,“ eingefügt.
In § 46 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d wird nach der Angabe „183 bis 184g,“ die Angabe „184i, 184j“
(7) Nach Artikel 316f des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 7. März 1974 (BGBl. I S. 469; ber. 1975 S. 1916 und 1976 S. 507), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2756) geändert worden ist, wird folgender Artikel 316g eingefügt:
„Artikel 316g
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Als Straftat im Sinne von § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom … einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes gilt auch eine Straftat nach § 179 Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches in der bis zum … einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel 3 geltenden Fassung.“
(8) In § 2 Absatz 2 des Gesetzes über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1143), das zuletzt durch Artikel 85 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird die Angabe „179, 183“ durch die Angabe „178“ ersetzt.
(9) In § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. März 2016 (BGBl. I S. 369) geändert worden ist, wird die Angabe „184h“ durch die Angabe „184i“ ersetzt.
(10) In § 72a Absatz 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1802) geändert worden ist, wird nach der Angabe „182 bis 184g,“ die Angabe
„184i,“ eingefügt.
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