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Timestamp: 2019-11-20 10:22:21
Document Index: 292338044

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 33', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'EuG', '§ 2']

Ausfuhrerstattung für lebende Rinder, Kontrolle im Bestimmungsland nach VO (EG) 615/98 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 20.01.2004, ZRV/0340-Z2L/03
Ausfuhrerstattung für lebende Rinder, Kontrolle im Bestimmungsland nach VO (EG) 615/98
ZRV/0340-Z2L/03-RS1 Permalink
Wird eine angeordnete Kontrolle nach Art. 4 der VO (EG) 615/98 im Bestimmungsland durch die Warenempfängerin verweigert, kann der Nachweis über die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen beim Transport von lebenden Tieren nicht durch andere Dokumente erbracht werden. Die Vorlage von Ersatzdokumenten ist nur bei Kontrollen nach Art. 3 Abs. 1 der VO (EG) 615/98 vorgesehen. Folglich hat gem. Art. 5 Abs. 3 leg. cit. die Zahlung einer Erstattung zu unterbleiben.
Art. 3 Abs. 3 Tierschutz-VO, VO 615/98, ABl. Nr. L 82 vom 19.03.1998 S. 19
Art. 5 Tierschutz-VO, VO 615/98, ABl. Nr. L 82 vom 19.03.1998 S. 19
Ausfuhrerstattung, Schutz von lebenden Tieren beim Transport, Kontrolle im Bestimmungsland
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 10. Oktober 2002, GZ. 610/22626/2/2001, betreffend Ausfuhrerstattung, entschieden:
Mit Ausfuhranmeldung vom 11. Dezember 2001 wurden unter WE-Nr. 725/000/802295/01/1 36 Stk. lebende Rinder mit 20.747 kg unter dem Verfahrenscode (Feld 37 der Ausfuhranmeldung) 1000/9 (=Endgültige Versendung/Ausfuhr von Marktordnungswaren, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ohne vorangegangenes Zollverfahren) beim Zollamt Leoben in der Ausfuhr abgefertigt. Anlässlich der zollamtlichen Abfertigung erfolgte eine amtliche Gewichtsermittlung, wobei diese mit 20.702 kg, durch Verwiegen aller 36 Stk. Rinder festgestellt wurde. Der in der Folge eingebrachte Erstattungsantrag wurde vom Zollamt Salzburg/Erstattungen mit Bescheid vom 25. April 2002, Zl: 610/22626/1/2001 abgewiesen. Begründet wurde diese Vorgangsweise damit, dass im gegenständlichen Fall eine Kontrolle bezüglich der Einhaltung des Schutzes lebender Rinder während des Transportes gemäß Verordnung VO (EG) 615/98 im Bestimmungsland Libanon veranlasst worden sei. Diese Kontrolle habe jedoch aus Gründen, welche auch der nunmehrigen Bf. anzulasten sei, nicht erfolgen können. Demnach sei, unter Bezugnahme auf Art. 5 Abs. 6 der vorgenannten Verordnung, die Zahlung eines Erstattungsbetrages gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) zu verweigern.
Gegen diese abweisende Entscheidung wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. In dieser Eingabe vom 13. Juni 2002 wurde ausgeführt, dass die Bf. entgegen der Ansicht des Zollamtes Salzburg/Erstattungen sehr wohl "Alles" ihr zumutbare unternommen habe, um vor Ort eine umfangreiche Kontrolle bei der Entladung am Bestimmungsort zu ermöglichen. Außerdem sei an Hand der dem Erstattungszollamt vorgelegten Unterlagen sowie aus der erfolgten Bezahlung der Ware abzuleiten, dass sämtliche Tiere unter Einhaltung der EU-Transportrichtlinie in guten Zustand am Bestimmungsort angekommen seien. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 10. Oktober 2002, Zl: 610/22626/2/2001 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde in dieser Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund der Tierschutzbestimmungen der Gemeinschaft im gegenständlichen Fall eine Kontrolle der Entladung am Bestimmungsort angeordnet worden sei. Diese Vorgangsweise finde in den Art. 3 und 4 der VO 615/98 ihre rechtliche Deckung. Im Art. 5 Abs. 3 der vorgenannten Verordnung sei weiters festgelegt, dass eine Ausfuhrerstattung nicht gezahlt werde, wenn die Behörde zu dem Schluss gelange, dass die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport nicht eingehalten worden sei. Eine Kontrolle im Sinne der VO (EG) 615/98 sei im gegenständlichen Fall am Bestimmungsort nicht durchführbar gewesen. Die Details seien dem Kontrollbericht der beauftragten Firma V.GmbH zu entnehmen, den überdies das Zollamt Salzburg/Erstattungen der Bf. am 27. Mai 2002 zur Kenntnis gebracht habe. Auf Grund dieses Berichtes sei eine Beurteilung, ob beim gegenständlichen Tierexport die entsprechenden Transportvorschriften eingehalten worden seien, nicht möglich und folglich die Zahlung einer Erstattung zu verweigern. Weiters werde die Auffassung der Bf. "Alles zumutbare unternommen zu haben um eine Kontrolle am Bestimmungsort durchführen zu können" vom Erstattungszollamt nicht geteilt. Diesem Einwand wird entgegengehalten, dass aus dem Kontrollbericht zu entnehmen sei, dass auf das mehrmalige Hinterlassen von Nachrichten des Kontrollorgans keine Rückrufe erfolgt seien. Den Vertragspartner im Drittland dazu zu bewegen eine entsprechende Kontrolle zu ermöglichen, sei jedoch nur durch die Einflussnahme des Erstattungswerbers möglich gewesen, was offensichtlich nicht erfolgt sei.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2002 wurde mit Eingabe vom 31. Oktober 2002 fristgerecht eine Beschwerde (= Rechtsbehelf der zweiten Stufe) eingebracht. Darin wird ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Durchführung der Kontrolle im Bestimmungsland das Unternehmen der Bf. sich bereits auf Weihnachtsurlaub befunden habe. Trotz dieses Umstandes sei aus dem Kontrollbericht zu entnehmen, dass die Bf. dem Kontrollorgan die Rufnummer der ausländischen Warenempfängerin mitgeteilt und mehrere "Einflussnahmen" um eine diesbezügliche Kontrolle durchführen zu können, getätigt habe. Entgegen den Behauptungen des Zollamtes Salzburg/Erstattungen sei demnach zu entnehmen, dass trotz des Weihnachtsurlaubes die Bf. sogar besondere Bemühungen unternommen habe, die angeordnete Kontrolle zu ermöglichen.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 wurde die Bf. vom Unabhängigen Finanzsenat eingeladen den behaupteten Betriebsurlaub durch geeignete Nachweise zu belegen und Aufzeichnungen über den Inhalt der geführten Telefonate mit der Warenempfängerin vorzulegen. Zusätzlich wurde die Bf. in diesem Vorhalt ersucht bekannt zu geben, mit welcher Person der Warenempfängerin diese Gespräche geführt wurden, sowie dem Unabhängigen Finanzsenat mitzuteilen, welche vertraglichen Vorkehrungen im Vorfeld getroffen wurden, um eine Kontrolle gemäß VO (EG) 615/98 im Bestimmungsland durchzusetzen. In Beantwortung dieses Vorhaltes wurde auf den Inhalt des Kontrollberichtes der V.GmbH vom 21. Jänner 2002 verwiesen, indem bereits die von der Bf. geführten Telefonate ihren Niederschlag finden würden. Weiters wurde durch die Bf. ein Schreiben ihres Steuerberaters, datiert mit 14. November 2003 übermittelt, worin der behauptete Betriebsurlaub vom 21. Dezember 2001 bis 6. Jänner 2002 Bestätigung fände. Gleichzeitig wurde dem Unabhängigen Finanzsenat mitgeteilt, dass die Telefonate mit der Warenempfängerin mit Herrn H.K. geführt worden wären. Eine schriftliche Klausel betreffend der Ermöglichung einer Kontrolle am Bestimmungsort sei mit der Warenempfängerin nicht vereinbart worden, da von Beginn der Kontakte mit dem Kunden die Durchführung einer solchen ständig als möglich dargestellt worden wäre.
In der Verordnungen (EG) 1254/99 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (Amtsblatt Nr. L 160 vom 26. Juni 1999), Art. 33 Abs. 9 ist u.a. festgelegt, dass die Zahlung einer Erstattung für lebende Tiere von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht wird. Demnach findet im Bereich von lebenden Rindern, für die eine Gewährung von Ausfuhrerstattung begehrt wird, auch die Verordnung (EG) 615/98 Anwendung. Diese sieht u.a. Kontrollen beim Entladen im Bestimmungsdrittland vor, um die Einhaltung der geltenden Tierschutzbestimmungen beim Transport von lebenden Rindern zu gewährleisten. Gemäß Artikel 4 der VO (EG) 615/98 hat demnach das Mitgliedsland der Gemeinschaft, aus welchem eine Ausfuhr mit Lebendrindern getätigt wird, sicherzustellen, dass nach dem Ausgang der Waren aus der Gemeinschaft derartige Kontrollen ohne vorheriger Benachrichtigung des Ausführers bzw. dessen Repräsentanten vorgenommen werden. Die Auswahl der durchzuführenden Kontrollen basiert dabei auf das Ergebnis erfolgter Risikoanalysen. Gemäß Artikel 3 Abs. 1 der VO (EG) 615/98 erfolgt die Durchführung der Kontrollen bei ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland entweder durch eine internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat oder von der Kommission zu diesem Zweck zugelassen wurde, oder durch eine amtliche Stelle eines Mitgliedstaates. In Österreich wurde auf Grund eines abgeschlossenen Rahmenvertrages vom Bundesministerium für Finanzen die V.GmbH mit der Durchführung vorgenannter Kontrollen beauftragt. Die beauftragte Kontroll- und Überwachungsgesellschaft hat folglich in Form eines Berichtes über das Ergebnis der Kontrolle zu berichten.
Im vorliegenden Fall ist aus dem Bericht vom 21. Jänner 2002 der V.GmbH zu entnehmen, dass die beauftragte Kontrolle der gegenständlichen Lieferung im Bestimmungsdrittland nicht durchgeführt werden konnte. Demnach habe sich zunächst ergeben, dass der angegebene Bestimmungshafen lt. Transportplan nicht zutreffend war. Der richtige Ankunftshafen konnte in der Folge erst bei der libanesischen Warenempfängerin eruiert werden, nachdem der österreichische Ausführer zuvor, im Zuge von mehreren geführten Telefonaten die Rufnummer des Käufers bekannt gegeben hatte. Bei diesen Telefonaten zwischen dem Kontrollorgan und der Warenempfängerin am 21. Dezember 2001, zeigte sich letztere ausgesprochen kooperativ und sicherte zu eine entsprechende Kontrolle der gegenständlichen Sendung, welche überdies per Schiff am 22. Dezember 2001 im Hafen von Beirut eintreffen würde, zu ermöglichen. Vereinbart wurde dabei, dass das Kontrollorgan in der Eingangshalle des von ihm beherbergten Hotels, von einem Firmenbeauftragten der Warenempfängerin am 22. Dezember 2001 um 8.00 Uhr abgeholt werden sollte. Da dieser vereinbarte Termin von der Warenempfängerin nicht eingehalten wurde, erfolgte um 8.30 Uhr eine neuerliche telefonische Kontaktaufnahme des Kontrollorganes mit der Warenempfängerin. Diese erklärte, dass laut Auskunft der militärischen "Security Agency" das Kontrollorgan zur Betretung des Hafengeländes eine Legitimation benötigen würde, welche jedoch bereits im Vorfeld von Seiten der österreichischen Regierung bei den zuständigen libanesischen Behörden beantragt hätte werden müssen. Von der Warenempfängerin wurde mitgeteilt, dass es nicht möglich sei, in kurzer Zeit eine offizielle "Betretungsgenehmigung" für das Hafengelände zu erhalten. Durch eine direkte Kontaktaufnahme des Kontrollorganes mit der militärischen "Security Agency" betreffend der erforderlichen Formalitäten wurde von dieser Stelle mitgeteilt, dass auf Grund der vorhandenen Dokumente eine Zutrittsgenehmigung in kürzerster Zeit erteilt werden könne, sofern eine Zustimmung der libanesischen Warenempfängerin vorläge. Der Inhalt dieses Gespräches wurde in der Folge vom Kontrollorgan telefonisch der Warenempfängerin vorgehalten. Von der Warenempfängerin wurde dazu lediglich festgestellt, dass auf Grund einer momentanen Arbeitsüberlastung keine Aktivitäten betreffend der geplanten Kontrolle gesetzt werden könnten. Bezüglich weiterer Informationen wurde das Kontrollorgan ersucht, sich mit dem Bruder des Firmeninhabers der Warenempfängerin telefonisch in Verbindung zu setzen, wobei dessen Telefonnummer bekannt gegeben wurde. Es folgte vom Kontrollorgan ein neuerlicher Versuch im Wege des österreichischen Ausführers bei der Warenempfängerin, betreffend der Zustimmung zu einer Kontrolle, zu intervenieren. Weiters erfolgte eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Bruder des Firmeninhabers der Warenempfängerin der eine rasche Klärung der Sachlage sowie einen Rückruf beim Kontrollorgan zusicherte. Um 10.50 Uhr wurde das Kontrollorgan schließlich telefonisch von der Warenempfängerin verständigt, dass die Tiere bereits vom Schiff abgeladen worden seien und sich auf dem Weg in den Süden des Libanon per LKW befinden würden. Es wurde zugesichert die Möglichkeit der Durchführung einer etwaigen Kontrolle der gegenständlichen Tiere auf der Farm, zu der die Tiere angeliefert werden sollten, abzuklären. Über die V.GmbH wurde neuerlich versucht den österreichischen Ausführer zu Interventionen bei der libanesischen Warenempfängerin zu bewegen. Auch hinterließ das Kontrollorgan direkt zwei Nachrichten an der Mobilbox des Ausführers. Weitere Gespräche mit der V. GmbH, als auch mit dem Bruder des Firmeninhabers der Warenemfpängerin blieben erfolglos. Am Sonntag den 23. Dezember 2001 wurde neuerlich vom Kontrollorgan eine Nachricht auf der Mobilbox des Ausführers hinterlassen. Letztendlich wurde dem Kontrollorgan über die V.GmbH mitgeteilt, dass lt. Aussagen vom Ausführer, die von ihm getätigten Interventionsbemühungen erfolglos geblieben seien und nicht mehr mit der Zulassung einer Kontrolle seitens der Warenemfpängerin zu rechnen wäre. Am 24. Dezember 2001 wurde der Aufenthalt des Kontrollorganes in Beirut abgebrochen. Demnach konnte weder eine Prüfung des Transportmittels, der transportierten Tiere sowie der entsprechenden Dokumente durchgeführt werden.
Der Artikel 5 Abs. 3 der VO (EG) 615/98 legt u.a. fest, dass eine Ausfuhrerstattung für jene Tiere nicht gezahlt wird, bei denen die Behörde auf Grund des Berichtes über die Kontrolle gemäß Artikel 4 leg. cit. und/oder durch sonstige Informationen über die Einhaltung von Artikel 1 zu dem Schluss gelangt, dass die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport (Richtlinie 91/628 EWG) nicht eingehalten worden ist. Absatz 6 der vorgenannten Verordnung sieht vor, dass die Behörde auf Antrag des Ausführers auch andere Dokumente akzeptieren kann, die den Schluss zulassen, dass die Tierschutz-Richtlinie eingehalten worden ist. Voraussetzung für die Akzeptanz anderer Dokumente ist jedoch, dass die Kontrolle nach Artikel 3 Abs. 1 aus Gründen, die dem Ausführer nicht anzulasten sind, nicht vorgenommen werden konnte. Im Artikel 3 Abs. 3 leg. cit. sind jene Fälle aufgelistet, bei welchen verpflichtend eine Kotrolle im Bestimmungsland zu erfolgen hat. Eine solche Kontrolle ist demnach zwingend vorgesehen, wenn das Beförderungsmittel zwischen dem Ort der Ausgangsstelle der Gemeinschaft und dem Ort der Entladung im Bestimmungsland gewechselt wird und in jenen Fällen in denen dies der Tierarzt anlässlich der Prüfung der Ware zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft durch einen speziellen Vermerk anordnet. Eine solche gesetzlich zwingend vorgeschriebene Kontrolle nach Artikel 3 Abs. 3 leg. cit. liegt jedoch im gegenständlichen Fall nicht vor. Die Ausnahmeregelung andere Dokumente an Stelle des Kontrollberichtes zu akzeptieren bezieht sich auf Kontrollen, welche gemäß Artikel 3 Abs. 3 der VO (EG) 615/98 stattzufinden haben. Die beauftragte Kontrolle im gegenständlichen Fall begründet sich ausschließlich nach Artikel 4 leg. cit., wodurch die vorgenannte Ausnahmeregelung keine Anwendung finden kann.
Beim gegenständlichen Ausführer handelt es sich um eine juristische Person, welche gewerbsmäßig im Exporthandel tätig ist. Der Europäische Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung stets betont, dass die geltenden Gemeinschaftszollvorschriften im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht werden und von dieser Veröffentlichung an das einzige positive Recht auf dem betreffenden Gebiet darstellen. Ein im Im- und Exportgeschäft gewerblich Tätiger hat daher die Verpflichtung sich durch Studium der einschlägigen Amtsblätter der Gemeinschaft über das anwendbare Recht zu informieren. Die Kenntnis der Bestimmungen der Verordnung der Gemeinschaft VO (EG) 615/98 ist daher folglich im Zeitpunkt der Ausfuhr beim Ausführer voraus zusetzten (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Juni 1990 - C-80/89). Durch Kenntnis dieser Bestimmungen, welche demnach dem Ausführer zu unterstellen ist, hatte daher die Bf. mit der Möglichkeit einer Kontrolle nach Art. 4 der VO (EG) 615/98 zu rechnen. Es obliegt somit dem Ausführer, entsprechende Schritte bereits im Vorfeld zu setzen, die die Durchsetzung einer etwaigen Kontrolle am Bestimmungsort ermöglichen. Im Übrigen stehe es dem Ausführer völlig frei das mögliche Verfahren einer Ausfuhrerstattung beim Export lebender Rinder in Anspruch zu nehmen. Entschließt sich jedoch der Ausführer dazu an diesem System einer Subvention durch den Erhalt öffentlicher Leistungen teilzuhaben, so hat sich dieser auch den hierzu ergangenen Regeln zu unterwerfen.
Zum Einwand der Bf. "Alles mögliche unternommen zu haben, um eine Kontrolle im Bestimmungsland zu ermöglichen" ist auszuführen, dass wie bereits vorstehend erwähnt, diesem Vorbringen nur dann Relevanz beizumessen wäre, wenn eine Anwendung der Bestimmung des Artikel 5 Abs. 6 der VO (EG) 615/98 überhaupt in Betracht zu ziehen ist, also die Grundlage für die Durchführung einer Kontrolle im Artikel 3 Abs. 1 iVm Abs. 3 der zitierten Verordnung liegen würde. Obwohl daher die Bestimmung des Artikel 5 Abs. 6 leg. cit. im gegenständlichen Fall keine Anwendung finden kann, wäre selbst in Erwägung dieser anzumerken, dass nach dem Wortlaut der genannten Gesetzesbestimmung vorausgesetzt wird, dass die Gründe, welche zu einer Nichtvornahme der Kontrolle geführt haben nicht dem Ausführer angelastet werden dürfen. Es wird daher in dieser Bestimmung kein "Verschuldensgrad" normiert, aus welchen Gründen eine Kontrolle unterblieben ist. Folglich spielt es bei der Beurteilung, ob der Ausführer nach Art. 5 Abs. 6 der VO (EG) 615/98 berechtigt ist Ersatzdokumente bezüglich der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen vorzulegen, keine Rolle, ob das Verhalten das zur Nichtermöglichung der Kontrolle geführt hat auf eine einfache oder grobe bzw. offensichtliche Fahrlässigkeit oder gar auf vorsätzliches Verhalten zurückzuführen ist. Aus der Formulierung der besagten Gesetzesstelle ist vielmehr der Wille des Gesetzgebers dahingehend abzuleiten, dass, sofern die Ursachen die zu dieser Nichtermöglichung der Kontrolle führen in die Risikosphäre des Ausführers fallen, es verwehrt bleibt, andere Dokumente als Ersatzbelege, die den Schluss auf die Einhaltung der Richtlinie über die Tierschutzbestimmungen beim Transport zulassen, vorzulegen. Sind hingegen die Gründe, warum die Kontrolle nicht vorgenommen werden konnte, gänzlich der Einflusssphäre des Ausführers entzogen, ist ihm die Möglichkeit eröffnet, Ersatzdokumente, wie vorstehend beschrieben, einzureichen. Es ist zwar aktenkundig dass die Bf. trotz des bestehenden Weihnachtsurlaubes bemüht war, durch geführte Telefonate sowohl mit der Warenempfängerin als auch mit der V.GmbH eine Kontrolle im Bestimmungsland zu ermöglichen. Dieses Verhalten versetzt jedoch keinesfalls die Behörde bereits in die Lage etwaig vorgelegte Ersatzdokumente der Bf. im Sinne des Artikel 5 Abs. 6 der VO (EG) 615/98 zu akzeptieren. Gerade durch den Umstand, dass der Bf. die Kenntnis einer möglichen Kontrolle im Sinne des Artikel 4 leg. cit. zu unterstellen ist fällt es somit auch in die Risikosphäre des Ausführers nicht bereits im Vorfeld ausreichende vertragliche Vereinbarungen getroffen zu haben um eine derartige Kontrolle mit mehr Druck bei der Warenempfängerin durchzusetzen. Des weiteren ist in diesem Zusammenhang auch darauf zu verweisen, dass die angeordnete Kontrolle laut den Ausführungen im Kontrollbericht der V.GmbH nicht nur durch die mangelnde Unterstützung der Warenempfängerin unterblieb, sondern auch die Angabe eines unkorrekten Abladeortes sowie eines falschen Abladezeitpunktes zum Scheitern der Kontrolle beigetragen hat. Während der Umstand eines falschen Abladezeitpunktes (die ursprünglich geplante Entladung in Libanon war mit 18. Dezember 2001 vorgesehen, die offenbar tatsächliche Entladung erfolgte lt. Auskunft der Warenempfängerin am 22. Dezember 2001) keine eigentliche Auswirkung auf die beabsichtigte Kontrolle hatte, da die V.GmbH vom verspäteten Verladedatum und mit dem damit verbundenen späteren Auslaufen des Transportschiffes aus dem Seehafen der Gemeinschaft von der Verschiebung der Ankunft in Libanon rechtzeitig Kenntnis erlangte, führte die falsche Angabe eines libanesischen Entladehafens zwar zu keiner bedeutenden aber sehr wohl zu einer Verzögerung im Bestimmungsland. Bei korrekter Angabe des Ankunftshafens hätte sich nämlich die Fahrt des Kontrollorganes zum falsch deklarierten Hafen ebenso erübrigt, wie die weiteren Ermittlungen betreffend des tatsächlichen Ankunftsortes. Gerade die Angabe eines falschen Entladehafens in den Transportpapieren wäre jedoch bei ausreichender Sorgfalt auch vom Ausführer erkennbar gewesen, da es sich bei diesem unrichtig erklärten Hafen um einen Fischerhafen handelt, der mangels der technischen Ausstattungen sowie durch den geringen Wasserstand für die Entladung von Frachtschiffen von vornherein nicht geeignet ist. Die Erkundigung eines Schifffahrtsweges ist nach ho. Ansicht dem Ausführer sehr wohl zuzumuten, zumal es in Kenntnis der rechtlichen Situation für einen Erstattungswerber von höchstem Interesse sein muss, alle möglichen Vorkehrungen zu treffen um auch eine etwaige Kontrolle durch ein Kontrollorgan ohne unnötigen Zeitverlust im Sinne der angesprochen VO (EG) 615/98 zu ermöglichen. Auch diese Falschangabe des Zielhafens im Libanon ist daher dem Ausführer entsprechend der Ausführungen zu Artikel 5 Abs. 6 leg. cit anzulasten. Des weiteren ist auch darauf hinzuweisen, dass sowohl der Warenempfängerin als auch dem Ausfüherer durch Telefonate vom 21. Dezember 2001 die beabsichtigte Kontrolle angekündigt wurde, obwohl gemäß Artikel 4 der VO (EG) 615/98 eine vorherige Benachrichtigung zur Durchführung einer Kontrolle zu unterbleiben hat. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass in jenen Fällen in denen die Mithilfe des Ausführers oder dessen Repräsentanten erforderlich wird, diese kurzfristig, d.h. unmittelbar vor Durchführung der Kontrolle Kenntnis erlangen um die erforderliche Unterstützung des Kontrollorganes zu ermöglichen. Gerade diese gesetzlich nicht vorgesehene, jedoch im gegenständlichen Fall erfolgte "Vorankündigung" der Kontrolle führt jedoch dazu, dass vom Ausführer in höchstem Maß ein kooperatives Verhalten zu einem beauftragten Kontrollorgan bzw. auch zur V.GmbH abzuverlangen ist, sowie vom Ausführer jegliche Einsatzbereitschaft die der möglichen Einflussnahme bei der Warenempfängerin zur Durchsetzung der angeordneten Kontrolle dient, erwartet werden muss. Es liegt nämlich in erster Linie im Interesse des Ausführers, sämtliche Gründe die im Einflussbereich seiner Risikosphäre liegen könnten, abzuwenden, um bei einer Nichtdurchführbarkeit einer Kontrolle zumindest die Möglichkeit in Anspruch nehmen zu können, bei einer etwaigen Anwendung des Art. 5 Abs. 6 leg. cit. die Einhaltung der Tierschutz-Richtlinie durch Vorlage von Ersatzdokumenten zu belegen. Auch wenn sich das Unternehmen der Bf. bereits zum gegenständlichen Zeitpunkt auf betrieblichen Weihnachtsurlaub befunden hat, lässt sich durch die Nichtbeantwortung von Nachrichten, welche auf der Mailbox des Ausführers hinterlassen wurden keinesfalls äußerste Kooperations- und Einsatzbereitschaft ableiten um eine Kontrolle bei der Warenempfängerin zu erwirken. Der Unabhängige Finanzsenat kann sich daher der Ansicht der Bf. nicht anschließen, "Alles mögliche unternommen zu haben, um eine Kontrolle im Bestimmungsdrittland zu ermöglichen". Die Akzeptanz etwaiger anderer Dokumente anstelle des Kontrollberichtes, welche einen Rückschluss auf die Einhaltung der Tierschutz-Richtlinie zulässt, wäre daher auch bei einer Anwendung der Bestimmung des Art. 5 Abs. 6 leg. cit abzulehnen, da dem Ausführer Gründe anzulasten sind, welche zur Nichtvornahme der beauftragten Kontrolle führte. Eine weitere Prüfung, ob im gegenständlichen Fall andere vorliegende Unterlagen die Einhaltung der Tiertransportbestimmungen der Europäischen Gemeinschaft ausreichend belegen, kann daher mangels Vorliegen der Voraussetzung einer etwaigen Akzeptanz, unterbleiben.
Die Grundlage für die Kontrolle im gegenständlichen Fall ist ausschließlich im Artikel 4 leg. cit. begründet, weshalb der Nachweis über die Einhaltung der Tierschutz-Richtlinie ausschließlich durch den vorliegenden Kontrollbericht und somit nicht durch andere Dokumente erbracht werden kann. Im Artikel 4 der VO (EG) 615/98 ist festgelegt, dass unbeschadet der Kontrollen nach Art. 3 Abs. 3 leg. cit. Kontrollen im Bestimmungsland ohne vorheriger Benachrichtigung des Ausführers oder dessen Repräsentanten u.a. bei der Entladung im Bestimmungsdrittland vorgenommen werden. Der Ausführer kann sich gegen etwaige Versäumnisse der Warenempfängerin insofern schützen, in dem er entsprechende Klauseln in die betreffende Verträge aufnimmt oder besondere Versicherungen zur Abdeckung dieses Risikos abschließt. Eine vertragliche Vorsorge zur Absicherung des Risikos für den Fall, dass die Warenempfängerin eine stattfindende Kontrolle nicht ermöglicht, wurde im vorliegenden Fall nicht getroffen. Obwohl die nachstehend genannte Entscheidung ausschließlich die Verhängung einer Sanktionsregelung im Ausfuhrerstattungsbereich betrifft ist diesbezüglich aus der vom Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschiedenen Rechtssache (EuGH vom 27. November 2000, C-210/00) zu entnehmen, dass ein Verschulden eines Vertragspartners zum normalen Geschäftsrisiko gehört und demnach dem Ausführer anzurechnen ist. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass der Ausführer seine Vertragspartner frei wählen kann. Auf Grund der beauftragten Kontrolle nach Artikel 4 leg. cit. findet die gesetzliche Bestimmung des Artikel 5 Abs. 6 leg. cit. im gegenständlichen Fall keine Anwendungsmöglichkeit. Aber selbst bei einer Beurteilung im Sinne dieser vorgenannten Gesetzesbestimmung , käme der Unabhängige Finanzsenat ebenfalls zu dem Ergebnis, dass für die Behörde keine Möglichkeit zur Akzeptanz anderer Dokumente, die den Schluss zur Einhaltung der Tierschutz-Richtlinie zulassen, gegeben ist, da die Gründe für die Nichtdurchführbarkeit der angeordneten Kontrolle, wie vorstehend ausführlich ausgeführt, auch dem Ausführer anzulasten wären.
Es bleibt daher abschließend festzustellen, dass grundsätzlich außer Streit steht, dass die angeordnete Kontrolle im Sinne des Artikel 4 der VO (EG) 615/98 im Bestimmungsland nicht durchgeführt werden konnte. Wie auch die erstinstanzliche Behörde kommt auch der Unabhängige Finanzsenat zu dem Schluss, dass auf Grund der nicht ermöglichten Kontrolle die Einhaltung betreffend der Richtlinie zum Schutz von Tieren beim Transport nicht eingehalten worden ist. Auf Grund der Tatsache, dass sich die Veranlassung der gegenständliche Kontrolle in Anwendung des Artikel 4 der VO (EG) 615/98 und nicht auf Artikel 3 Abs. 1 leg. cit begründet, scheidet die Anerkennung von Ersatzdokumenten aus, die den Schluss zulassen, dass die Bestimmungen betreffend der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen eingehalten worden sind. Folglich war die Zahlung einer Ausfuhrerstattung gemäß § 2 AEG unter Anwendung des Artikel 5 Abs. 3 der VO (EG) 615/98 zwingend zu verweigern.
Findok-Nr: 8313.1, aufgenommen am: 23.05.2006 20:35:47, zuletzt geändert am: 30.07.2008, Dokument-ID: ecdb780f-08bf-4a48-a531-060cc0f743fc, Segment-ID: 0faf6b2f-b144-49fc-929c-b7dad5d7419f