Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2016-04-27/5-kst-116-_5-b-5915
Timestamp: 2017-09-20 13:45:19
Document Index: 328252095

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 154']

BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 1.16 (5 B 59.15) - Erinnerung gegen den Kostenansatz auf Grundlage der Verwerfung der Beschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; Gebührenpflichtigkeit von Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden | anwalt24.de
Beschl. v. 27.04.2016, Az.: 5 KSt 1.16 (5 B 59.15)
Referenz: JurionRS 2016, 17010
Aktenzeichen: 5 KSt 1.16 (5 B 59.15)
§ 37 Abs. 3 S. 2 VwVfG
§ 37 Abs. 5 VwVfG
Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung vom 1. Februar 2016 (Kassenzeichen: 1180 0344 6909) wird zurückgewiesen.
1. Der mit Schriftsatz vom 2. Februar 2016 und 10. März 2015 beantragte "Erlass der geforderten Kosten" ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Senats vom 1. Februar 2016 (Kassenzeichen: 1180 0344 6909) zu werten.
Es kann offenbleiben, ob die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG vor dem Bundesverwaltungsgericht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO unterliegt. Denn die angegriffene Kostenrechnung vom 1. Februar 2016 ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.
Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom 28. Oktober 2015 - BVerwG 5 B 59.15 - die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 2015 - VGH 14 ZB 15.1043 - verworfen und ihm gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat. Diese Entscheidung des Senats ist unanfechtbar.