Source: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-corona/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html?nn=867390
Timestamp: 2020-07-09 12:52:16
Document Index: 34490122

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 56', '§ 129', '§ 34', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129']

BMAS - Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen
Ist der Arbeitnehmer selbst als Betroffener Adressat einer behördlichen Maßnahme, wie z.B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. In einem solchen Fall kann ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
Weitere Infiormationen zum Thema Elternentschädigung im Fall von Kita- und Schulschließungen nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz.
Ja, bis zum 31.12.2020 einschließlich ist dies nach § 129 BetrVG zulässig:
(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.
§ 129 BetrVG ermöglicht es dem Betriebsrat, Sitzungen und Beschlussfassungen mittels Video- und Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx Meetings oder Skype durchzuführen.
Es können sowohl einzelne teilnahmeberechtigte Personen zugeschaltet oder die Sitzung kann ausschließlich als Video- oder Telefonkonferenz mit den teilnahmeberechtigten Personen durchgeführt werden.
Es soll sichergestellt sein, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Das umfasst technische Maßnahmen wie zum Beispiel eine Verschlüsselung der Verbindung und organisatorische Maßnahmen wie die Nutzung eines nichtöffentlichen Raumes während der Dauer der Sitzung. Die zugeschalteten Sitzungsteilnehmer können zum Beispiel zu Protokoll versichern, dass nur teilnahmeberechtigte Personen in dem von ihnen genutzten Raum anwesend sind. Sobald nicht teilnahmeberechtigte Personen den Raum betreten, ist hierüber unverzüglich zu informieren.
Aufzeichnungen sind aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Teilnehmer und zur Wahrung der Nichtöffentlichkeit der Betriebsratssitzung nicht zulässig.
Die Teilnehmenden bestätigen dem Vorsitzenden in Textform (z.B. mittels E-Mail) ihre Anwesenheit. Der Vorsitzende fügt diese Bestätigungen (Anwesenheitsliste) der Niederschrift über die Sitzung hinzu.
Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer mit Behinderungen an der Sitzung eines Gremiums teilnehmen, ist darauf zu achten, die Kommunikationsmöglichkeiten auch für sie barrierefrei zugänglich und nutzbar zu gestalten.
Die Regelung ist im Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 24 vom 28.05.2020 auf Seite 1051 veröffentlicht. Sie können die entsprechende Ausgabe des Bundesgesetzblattes unter folgendem Link aufrufen:
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s1044.pdf
Die Regelung nach § 129 BetrVG gilt rückwirkend zum 1.3.2020. Sofern Beschlüsse ab diesem Datum unter Beachtung der Voraussetzungen des § 129 BetrVG gefasst worden sind, sind sie wirksam.
Ja, es ist darauf zu achten, dass die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandards eingehalten und die aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts berücksichtigt werden.
Nein, die Entscheidung darüber, in welcher Form die Betriebsratssitzung durchgeführt wird, trifft allein der Betriebsrat.
Ja, auch die Schwerbehindertenvertretung oder Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung können mittels Video- oder Telefonkonferenz an einer Betriebsratssitzung teilnehmen.
Nach § 129 BetrVG kann die Teilnahme an Sitzungen des
Gesamtbetriebsrats,
Konzernbetriebsrats,
der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und
der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen. Dies gilt auch für die Ausschüsse der Betriebsratsgremien.
Auch an Sitzungen der Einigungsstelle und des Wirtschaftsausschusses ist eine Teilnahme mittels Video- oder Telefonkonferenz möglich. Anders als bei den Sitzungen der übrigen Gremien ist es nicht erforderlich, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit in Textform, also z.B. per E-Mail gegenüber dem Vorsitzenden bestätigen.
Ist es mit Blick auf das Co­ro­na­vi­rus mög­lich ei­ne Be­triebs­ver­samm­lung als Vi­deo­kon­fe­renz durch­zu­füh­ren?
Ja, nach § 129 Abs. 3 BetrVG können Betriebsversammlungen mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.
Die Betriebsversammlung kann ganz oder teilweise virtuell durchgeführt werden. Bei einer Präsenzversammlung sind die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandards zu beachten und die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu berücksichtigen.
Nein. Auch vor dem Hintergrund der Covid-19 Pandemie sind die Rechte der Betriebsräte zu beachten. Für die Betriebsparteien gilt in dieser Situation aber ganz besonders: Das Finden von schnellen und pragmatischen Lösungen hat höchste Priorität. Nur gemeinsam kann die aktuelle Herausforderung bewältigt werden. Um die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte sicherzustellen ist ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzung auch eine Beschlussfassung mittels Video- oder Telefonkonferenz möglich.
FAQ Co­ro­na - Eng­lisch - Stand: 02.06.2020 [PDF, 133KB]
FAQ Co­ro­na - Rus­sisch - Stand: 02.06.2020 [PDF, 221KB]
FAQ Co­ro­na - Tür­kisch - Stand: 02.06.2020 [PDF, 357KB]
FAQ Co­ro­na - Ara­bisch - Stand: 02.06.2020 [PDF, 308KB]
FAQ Co­ro­na - Pol­nisch - Stand: 02.06.2020 [PDF, 330KB]
FAQ Co­ro­na - Ru­mä­nisch - Stand: 02.06.2020 [PDF, 282KB]
FAQ Co­ro­na - Bul­ga­risch - Stand: 02.06.2020 [PDF, 288KB]
FAQ Co­ro­na - Grie­chisch - Stand: 02.06.2020 [PDF, 197KB]
FAQ Co­ro­na - Kroa­tisch - Stand: 02.06.2020 [PDF, 171KB]
FAQ Co­ro­na - Un­ga­risch - Stand: 02.06.2020 [PDF, 293KB]
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