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Timestamp: 2018-03-22 17:57:53
Document Index: 37310815

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 52', '§ 170', '§ 230', '§ 33', '§ 4', '§ 35', '§ 68', '§ 65']

SteuLi-Ausgabe 217 - 05.04.2009
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Online-Ausgabe Nr. 217 vom 05.04.2009
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Freiwillige Antragsveranlagung: Nur vier Jahre oder doch sieben Jahre?
Beschäftigte Rentner: Zuviel Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gezahlt?
Finanzamt informiert am Jahresende alle Rentner, ob sie Steuern zahlen müssen
Privater Stromerzeuger als Unternehmer: BFH gewährt Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines in einem Einfamilienhaus betriebenen sog. Blockheizkraftwerks
Anwendungs- und Zweifelsfragen zur Abgeltungsteuer
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des sogenannten Direktverbrauchs nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ab dem 1. Januar 2009
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Falls kein Grund für eine Pflichtveranlagung vorliegt, kann es sich häufig lohnen, eine Einkommensteuererklärung freiwillig abzugeben. Das Finanzamt führt dann eine sog. Antragsveranlagung durch (nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG). Die freiwillige Abgabe ist immer empfehlenswert, wenn Sie Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen wollen oder wenn Sie während des Jahres vermeintlich zu viel Steuern gezahlt haben und sich diese erstatten lassen wollen. Es gibt viele Fälle, in denen sich eine freiwillige Steuererklärung lohnt.
Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurde die bisherige Antragsfrist von 2 Jahren gestrichen, sodass nun eine Antragsveranlagung bis zu 4 Jahre nach dem Steuerjahr möglich ist. Die Neuregelung gilt erstmals für das Jahr 2005 sowie in den Fällen, in denen das Finanzamt am 28.12.2007 über den Antrag auf Veranlagung noch nicht bestandskräftig entschieden hatte (§ 52 Abs. 55j Satz 2 EStG 2008).
Hingegen gilt eine Abgabefrist bei Pflichtveranlagung bis zu 7 Jahre, d.h. für Personen, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind. Zwar haben auch sie 4 Jahre Zeit, doch die vierjährige Festsetzungsfrist beginnt erst mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Steuerjahr. Das ist die sog. Anlaufhemmung (gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO).
AKTUELL hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass auch für Arbeitnehmer, die freiwillig eine Steuererklärung abgeben, eine Abgabefrist von bis zu 7 Jahren gelten muss. Auch für sie kommt neben der vierjährigen Festsetzungsfrist die Anlaufhemmung von drei Jahren zur Anwendung (FG Köln vom 3.12.2008, 11 K 4917/07).
Die Anwendung der Anlaufhemmung auch für Arbeitnehmer ergebe sich - so die Kölner Richter - aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift. Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verlange die Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz. Beide Gruppen - pflicht- und antragsveranlagte Steuerbürger - befänden sich im Hinblick auf die Frage, innerhalb welcher Frist eine Veranlagung durchzuführen sei, in einer vergleichbaren Lage. Jedenfalls gebe es keine hinreichenden Gründe für unterschiedliche Festsetzungsfristen.
Nun können Sie also noch Steuererklärungen für weit zurückliegende Jahre einreichen, sogar zurück für das Jahr 2002. Bei Ablehnung empfiehlt sich der Einspruch gegen den Bescheid. Denn vor dem Bundesfinanzhof ist die Revision anhängig (Aktenzeichen: VI R 23/08).
Der Bundesfinanzhof hält die Frist von 4 Jahren (bisher 2 Jahren) für die freiwillige Steuererklärung gegenüber der Abgabefrist von 7 Jahren bei Pflichtveranlagung für eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung und damit für verfassungswidrig - und hat das Bundesverfassungsgericht um Klärung gebeten (Aktenzeichen: 2 BvL 55/06 und 2 BvL 56/06).
Das Bundesverfassungsgericht wird in diesen Verfahren auch darüber zu entscheiden haben, ob es verfassungsgemäß ist, dass die Anlaufhemmung von 3 Jahren bei der Antragsveranlagung - im Gegensatz zur Pflichtveranlagung - keine Anwendung findet. Sollten die Verfassungsrichter diese Unterscheidung über Bord werfen, könnte eine freiwillige Steuererklärung - wie bei der Pflichtveranlagung - ebenfalls bis zu 7 Jahre rückwirkend abgegeben werden.
Die OFD Münster hat die Finanzämter angewiesen, freiwillige Steuererklärungen, die nach 4 Jahren, aber noch innerhalb von 7 Jahren nach dem Steuerjahr abgegeben werden, bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ruhen zu lassen (OFD Münster vom 20.12.2007, Kurzinfo Nr. 001/2007).
Quelle: Steuerrat24 - Weitere Informationen in den Steuerrat24-Beiträgen:
- Wann Sie freiwillig eine Steuererklärung abgeben sollten
Viele Rentner gehen in ihrem Ruhestand noch einer Beschäftigung nach, entweder weil sie noch etwas hinzuverdienen wollen oder weil sie sich einfach noch nicht zur Ruhe setzen wollen. Verdienen Sie bei der Beschäftigung mehr als 400 Euro im Monat, sind davon Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen. Diese Beiträge tragen Sie und der Arbeitgeber jeweils zur Hälfte.
Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind grundsätzlich nur für Einnahmen bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze zu zahlen. Diese betrug im Jahr 2008 in West und Ost einheitlich 3 600 EUR im Monat bzw. 43 200 EUR im Jahr (2009: 3 675 EUR bzw. 44 100 EUR).
Bei beschäftigten Rentnern werden nun Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in zweifacher Hinsicht jeweils bis zur Beitragsbemessungsgrenze (2009: 3 675 EUR; 2008: 3 600 EUR) erhoben, und zwar in folgender Rangfolge (§ 230 SGB V):
- zum einen für den Arbeitsverdienst und ggf. für Versorgungsbezüge, d. h. der Arbeitgeber behält Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze ein.
- zum anderen für die Rente, d. h. der Rentenversicherungsträger behält ebenfalls Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze ein.
Wenn nun die Summe der Einnahmen über der Beitragsbemessungsgrenze von 3 600 EUR monatlich liegt, zahlen Sie insgesamt zu hohe Beiträge. In diesem Fall können Sie von der Krankenkasse die Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge verlangen.
Stellen Sie nach Ablauf des Jahres einen Erstattungsantrag an Ihre Krankenkasse, nicht an die Rentenversicherung. Der Erstattungsanspruch bezieht sich nur auf Ihre Beitragsanteile aus der gesetzlichen Rente, nicht auf die Beitragszuschüsse des Rentenversicherungsträgers zur Rente.
Wer es bisher versäumt hat, einen entsprechenden Erstattungsantrag zu stellen, kann dies auch rückwirkend für die letzten Jahre tun. Die Verjährungsfrist hierfür beträgt vier Jahre. Die Frist beginnt nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Daher können Sie beispielsweise noch bis zum 31.12.2009 einen Antrag auf Erstattung von Beiträgen stellen, die im Jahr 2005 zu viel gezahlt wurden.
Quelle: Steuerrat24 - Weitere Informationen im Steuerrat24-Beitrag:
- Besonderheiten bei Beschäftigung von Rentnern
Wie bereits berichtet, übermitteln die Rentenanstalten in diesem Jahr erstmalig die Rentenbezüge rückwirkend bis 2005 an die Finanzämter. Diese prüfen, ob seit 2005 – in Einzelfällen auch früher – eine Steuerpflicht besteht oder nicht.
Das könnte dazu führen, dass Ruheständler Steuernachzahlungen ins Haus stehen – auch wenn sie bisher überzeugt waren, keine Steuern mehr zahlen zu müssen.
Wie jetzt die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. mitteilt, werden Ende des Jahres alle Rentner in der Bundesrepublik informiert, ob sie eine Steuererklärung abgeben müssen oder nicht. Gleichzeitig fragt das Finanzamt nach weiteren Einnahmen wie z. B. Mieteinkünften oder Zinsen, denn diese erhöhen das zu versteuernde Einkommen. Trotz niedrigerem Rentenbezug kann damit der Grundfreibetrag von 7.664 Euro für Alleinstehende bzw. 15.328 Euro für Verheiratete überschritten werden.
Eine böse Überraschung könnte es für jene geben, die davon ausgingen, mit dem Rentenbezug nicht mehr steuerpflichtig zu sein, deren Einkünfte aber oberhalb der Grundfreibeträge liegen. Dazu zählen beispielsweise Ehepaare, bei denen ein Partner noch arbeitet, Senioren die mehrere Renten beziehen oder über zusätzliche Einkünfte aus Vermietungen verfügen. Bringt das Ersparte jährlich mehr als 801 Euro Zinsen, werden diese Beträge ebenfalls dem steuerpflichtigen Einkommen zugerechnet.
Quelle: Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., 24.03.2009
Quelle: Bundesfinanzhof, 01.04.2009
BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008 V R 80/07.
BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 VI R 28/08
Hierzu: BMF-Schreiben vom 1. April 2009 - IV C 1 - S 2000/07/0009 - (2009/0218320) -
BMF-Schreiben vom 1. April 2009 - IV C 1 - S 2000/07/0009 - (2009/0218320) - (PDF - 8 Seiten - 64 KB)
BMF-Schreiben vom 1. April 2009 - IV A 3 - S 0338/07/10010 - (2009/0158373) - (PDF - 8 Seiten - 64 KB)
Soweit selbst erzeugter Strom dezentral verbraucht wird und der Anlagenbetreiber hierfür eine Vergütung nach § 33 Abs. 2 EEG erhält, wird dieser Strom umsatzsteuerrechtlich an den Netzbetreiber geliefert und von diesem (zurück-)geliefert. Der Betrieb einer an das öffentliche Netz angeschlossenen Photovoltaikanlage erfolgt demnach auch insoweit unternehmerisch.
Das BMF-Schreiben äußert sich außerdem zur Frage der Bemessungsgrundlage dieser Lieferungen und zum Vorsteuerabzug des Anlagenbetreibers.
BMF-Schreiben vom 01.04.2009 (PDF - 3 Seiten - 45 KB)
Kostentragung durch das FA nach Hauptsacheerledigung im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG zur Pendlerpauschale - Erledigungserklärung des dem Verfahren Beigetretenen als sonstigem Beteiligten nicht erforderlich
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. Februar 2009 VI R 17/07 )
Rückforderung von Beihilfen - Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau - Aussetzung der Vollziehung des Rückforderungsbescheids - Würdigung der Rechtmäßigkeit einer Kommissionsentscheidung
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. Januar 2009 VII B 180/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. Januar 2009 VI R 22/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Januar 2009 I R 36/08 )
Im Veranlagungszeitraum 2002 keine Anwendung der sog. Bruttomethode im Organkreis beim abkommensrechtlichen Schachtelprivileg - Freistellung nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Januar 2009 I R 47/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Januar 2009 I R 52/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. November 2008 I R 7/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Februar 2009 II E 1/09 )
Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungsleistungen - Entgeltsbeschränkung des § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c UStG - Abstandsgebot - Grenzen des Gestaltungsspielraums der Mitgliedstaaten - Unmittelbare Berufung auf Richtlinie 77/388/EWG
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Februar 2009 XI R 67/06 )
Übernahme der Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn - Eigenbetriebliches Interesse - Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Gesamtwürdigung der Umstände
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Februar 2009 VI R 32/08 )
Verfall eines Anrechnungsüberhangs nach § 35a EStG verfassungsgemäß - Möglichkeit des Rücktrags oder Vortrags nicht erforderlich - Beschwer durch Steuerfestsetzung von Null
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Januar 2009 VI R 44/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Januar 2009 VI R 28/08 )
Kein ermäßigter Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine - Anwendungsbereich des § 68 Nr. 2 Buchst. b AO - Wettbewerb i.S. des § 65 Nr. 3 AO
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Januar 2009 V R 46/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Januar 2009 IV R 90/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. Januar 2009 V R 9/06 )
Überlassung von Strom als unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien langfristigen Vermietung von Stellflächen an Dauercamper - Annahme einer einheitlichen Leistung
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 15. Januar 2009 V R 91/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Dezember 2008 V R 80/07 )
Erstmalige Bilanzaufstellung für einen "nicht erkannten Gewerbebetrieb" in einem Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung - Bilanzenzusammenhang - Bilanzberichtigung - Anteil an einer Grundstücksgesellschaft als Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Antrag, die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. November 2008 X R 23/05 )
Ein inländischer Unternehmer, der eine Leistung eines ausländischen Unternehmers erhält, hat nicht in allen Ländern der Europäischen Union die gleichen Pflichten. Und die Frage, ob Mandanten in einem anderen Mitgliedstaat Steuererklärungen abgeben müssen, steht ständig im Raum. Dieses Buch schafft Klarheit! Es bietet Ihnen einen praktisch konkurrenzlosen Gesamtüberblick über das Umsatzsteuerrecht im Europäischen Binnenmarkt.
Die praxisnahe Darstellung behandelt die Umsatzbesteuerung von innergemeinschaftlichen Warenbewegungen mit all ihren Problembereichen, z.B. innergemeinschaftlichen Reihen- und Dreiecksgeschäften. Neben den materiell-rechtlichen Regelungen erläutert der Autor auch die Pflichten des Unternehmers bei Aufzeichnungen, Rechnungsstellung und im Rahmen des innergemeinschaftlichen Kontrollverfahrens.
6. Auflage. 2009. 660 Seiten. Gebunden, EUR 78,00 ISBN: 978-3-482-45986-3