Source: https://www.djb.de/publikationen/zeitschrift/djbZ-2016-2/djbZ-2016-Heft-2-b1/
Timestamp: 2020-01-26 01:58:48
Document Index: 149691287

Matched Legal Cases: ['§ 68', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 12', '§ 169', '§ 187', '§ 154']

Deutscher Juristinnenbund e.V. - djbZ 2016 Heft 2 b1
djbZ 2016 Heft 2
djbZ 2016 Heft 2 b1
Christel Riedel
Rechtsanwältin, Vorsitzende der djb-Kommission K4 2005 bis 2009, Projektleiterin „Forum Equal Pay Day“ 2011 bis 2015, von 1992 bis 2011 Rechtsdezernentin beim Deutschen Frauenrat e.V., Berlin
Diplom-Volkswirtin, seit 2013 Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, 2006 bis 2012 Leiterin der Abteilung Gleichstellung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin
Mit der Rente ist es so eine Sache: Bei jungen Menschen gilt es von jeher als „uncool“, sich für Rententhemen zu interessieren, und auch Frauen neigen – besonders in den mittleren Lebensjahren – dazu, das Thema, seine Tragweite und die eigenen Gestaltungs­möglichkeiten zu verdrängen.1 Mit der Entgeltgleichheit war es lange Zeit ähnlich. Erst die Kampagne zum Equal Pay Day hat in den vergangenen Jahren auf breiter Linie das Bewusstsein für die Lohnlücke und ihre vielfältigen Ursachen geschärft. Sie liegen überwiegend in der überkommenen Rollenverteilung begründet, verstärken sich wechselseitig im Lebensverlauf und münden schlussendlich geradezu zwangsläufig in eine geschlechtsspe­zifische Rentenlücke von 60 Prozent.2 Nun kommt es mit der Digitalisierung zu tiefgreifenden Veränderungen des Arbeitsmark­tes, die die Teilhabenchancen im Erwerbsleben neu verteilen, die die Lohnlücke womöglich vergrößern und erkennbar neue Alterssicherungsrisiken entstehen lassen. Die Foren zum Equal Pay Day 2016 haben diese Fragen aufgegriffen und die Debatte um die Rente von morgen eröffnet,3 noch bevor die Diskussion um die Notwendigkeit einer „großen Rentenreform“ im April 2016 durch Äußerungen von Horst Seehofer und Sigmar Gabriel öffentlichkeitswirksam eingeläutet wurde.
I. Die Rentendebatte ist da
In die Debatte um die Zukunft der Gesetzlichen Rente, die nicht zuletzt von den Gewerkschaften eingefordert wurde,4 müssen sich die Frauenverbände mit Nachdruck einschalten, um die (Frauen-)Renten von morgen zu sichern. Dabei geht es um zwei zentrale Herausforderungen: um die Funktion und die Zukunftsfestigkeit der umlagefinanzierten Gesetzlichen Renten­versicherung im Zusammenspiel mit privater kapitalbasierter Altersvorsorge einerseits und um die Weiterentwicklung der Rentenversicherung von einer Arbeitnehmer- zur Erwerbstätigenversicherung in der Wirtschaftswelt 4.0 andererseits. Das Verhältnis der gesetzlichen zur privaten kapitalmarkto­rientierten Vorsorge ist in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts vom politischen Mainstream umgekehrt worden – aus einer ergänzenden privaten und betrieblichen Altersvorsorge wurde eine ersetzende Altersversorgung. Mit Riester-Rente und Ent-geltumwandlung wurden privilegierte Formen kapitalgedeckter Altersvorsorge geschaffen, die – so ihre Protagonisten – das sinkende Sicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversiche­rung ausgleichen sollten. Um Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Rente zu vermeiden, wurde das Rentenniveau mit Hilfe des „Riester-Faktors“ in raschen Schritten abgesenkt.5 Die kapitalbasierte Riester-Rente konnte trotz großzügig aus­gestalteter Fördermöglichkeiten die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen – die Anzahl der abgeschlossenen Verträge sta­gniert, Kapitalmarktkrise, Anlagennotstand und Niedrigzinsphase haben das Vertrauen in die Sicherheit und Leistungskraft kapitalmarktorientierter Alterssicherungsformen erschüttert.
Überraschend kommt das nicht. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hatte in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens im Jahr 2000 geschrieben: „Eine kapitalgedeckte Zusatzversor­gung entzieht dem System der gesetzlichen Rentenversicherung dringend benötigte Beiträge. Ihre Einführung stellt einen lang­fristig angelegten, kaum mehr korrigierbaren Systemwandel dar, der vom djb als frauen- und rechtspolitische Fehlentscheidung bewertet wird. ....Eine langfristige Verzinsung von 4 % dürfte jedoch angesichts des bereits akkumulierten Kapitals auf dem internationalen Finanzmarkt immer noch als zu hoch angesehen werden. .... Außerdem zeigen die Korrekturen zwischen dem Konzept vom Mai 2000 und dem Entwurf aus November 2000 eindringlich, auf welch unsicheren und undurchschaubaren Annahmen eine so grundlegende Reform erfolgt“.6 Und auch der Deutsche Frauenrat kritisierte in seiner Stellungnahme: „Nicht nur die Rentenversicherungsträger haben uns in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass Ver­säumnisse der Arbeitsmarktpolitik in der Rentenversicherung nur bedingt korrigiert werden können. Auch die Renditen der Kapitalmärkte vermehren sich nicht aus sich selbst heraus, son­dern nur auf dem Boden von wirtschaftlicher Produktivität und einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt....“7
Während die Vertreter der Wirtschaftswissenschaften damals nahezu unisono den „Paradigmenwechsel“ in der Alterssicherung befürworteten, haben Frauenverbände die Entwicklungen vor 15 Jahren zutreffend eingeschätzt: Rentenpolitik kann nicht losgelöst vom realen Arbeitsmarkt betrachtet und verwirklicht werden. Kapitalmärkte schaffen keine eingebaute Sicherheit: Neben der auch für sie unbestreitbaren Demographie- und Arbeits­marktabhängigkeit sind kapitalbasierte Alterssicherungsformen zusätzlich von globalen ökonomischen und politischen Sonder­faktoren beeinflusst, die Zinsentwicklungen schwer kalkulierbar machen. Die Umlagefinanzierung kennt diese Zusatzprobleme nicht. Für die Rentenreform des Jahres 2016/17 ist daher zu Recht die Erwartung formuliert, die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in ihrem Leistungsumfang wieder zu stärken. Die durch den Riester-Faktor und die zusätzlichen Dämpfungsfaktoren veränderte Rentenformel, die seit 2001 zu einem deutlichen Absinken des Rentenniveaus geführt hat, muss korrigiert werden. Gleichzeitig müssen aber auch die absehbaren Veränderungen der Arbeitswelt 4.0 sozialpolitisch aufgefangen werden: Wenn sich abhängige und selbstständige Beschäftigung im Lebenslauf immer stärker vermischen und neue Formen selbst­ständiger Arbeit entstehen (Stichwort: Plattformökonomie), ist die Ausweitung des Versichertenkreises und die Durchsetzung der Versicherungspflicht der Erwerbstätigen in der GRV unabhängig von ihrem Beschäftigungsverhältnis dringend geboten.8
II. Stabilisierung des Rentenniveaus
Basis der Gesetzlichen Rentenversicherung ist das Vertrauen dar­auf, dass die Leistungen der staatlich organisierten Zwangsversi­cherung sich im Rahmen dieses Langfristprojektes verhältnismä­ßig entwickeln – gemessen an den im Laufe des Erwerbslebens ein­gezahlten Vorleistungen in Form von Beiträgen. Zentraler Maß­stab ist das Äquivalenzprinzip:9 Beiträge und Leistungen müssen sich entsprechen. Die Rentenhöhe soll „den durch versichertes Arbeitsentgelt erworbenen Anteil des Lebensstandards nach Maß der eigenen erbrachten Vorleistungen bewahren“10 und ergibt sich aus der bei Renteneintritt durchgeführten Multiplikation der persönlichen Entgeltpunkte mit dem aktuellen Rentenwert gem. § 68 SGB VI. Seit der Rentenreform 2001 wird auch das Verhält­nis von Beitragszahlern und Rentenbeziehern in dieser Renten-anpassungsformel abgebildet, um so „die Funktionsfähigkeit der GRV in einer alternden Gesellschaft“ mit niedriger Geburtenzahl zu erhalten“.11 Deshalb wurde der „Nachhaltigkeitsfaktor“ eingeführt, der im Zusammenwirken mit den anderen neuen Faktoren den Anstieg des Rentenwertes vom Anstieg der Lohn­entwicklung dämpfend abkoppelt. Die Frage, die sich heute stellt, ist, bis zu welcher Untergrenze diese Absenkungen politisch ver­tretbar und verfassungsrechtskonform sind – d.h. insbesondere ob eine zu weitgehende Absenkung des Sicherungsniveaus nicht dazu führt, dass mit dem Pflichtversicherungssystem das Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzt würde. Bisher hat das BVerfG keinen Anlass gesehen, den sozialpolitischen Gestaltungsspiel­raum des Gesetzgebers daraufhin auszuloten, wo eine aus dem Vertrauens- und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20, Art. 2 Abs. 1 GG) abgeleitete Untergrenze bei der Ausgestaltung der Leistungen der GRV zu ziehen ist.12 Zwei Maßstäbe werden allerdings immer deutlicher als Anforderungen an eine verfassungsmäßige Ausge­staltung der GRV relevant: 1. Die Rente des Standardrentners, der ein ganzes Erwerbsleben lang Pflichtbeiträge aufgrund von Zwangsmitgliedschaft eingezahlt hat, muss einen Mehrwert gegenüber der vorleistungsfrei gewährten Grundsicherung im Alter gewährleisten, 2. Die Formeln, anhand derer Veränderun­gen bei der Rentenberechnung wirken, müssen folgerichtig und nachvollziehbar sein.13
Bis zur Rentenreform 2001 galt als Sicherungsziel ein Renten­niveau vor Steuern von 52,9 Prozent. Aktuell haben die Absenkun­gen zu 47,7 Prozent geführt – als Ziel wurde festgelegt, dass bis 2020 ein Niveau von 46 und bis 2030 ein Niveau von 43 Prozent nicht unterschritten werden soll.14 Für die Zeit nach 2030 wurde keinerlei Festsetzung einer Niveauuntergrenze vorgenommen. Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme für die heute 30-jährigen Beitragszahler und -zahlerinnen, die im Jahr 2053 in Rente gehen. Oberstes Ziel sozialpolitischen Handelns muss aber die Stärkung des Vertrauens in den „Langfristvertrag“ Rentenversicherung sein. Dabei geht es nicht um eine feste Summe, die versprochen oder eine „Rendite“, die zugesichert wird, wohl aber um die verbindliche Zusage eines Mindestanteils, den ein Standardrentner im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der aktiven Generation erwarten kann. Wer in die Zukunft projizierte Beitragssätze niedrig halten will durch grenzenlose Niveauabsenkung, treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus, weil er die Flucht aus der Pflichtversicherung und die Aufkündigung des Generationenvertrages in der Rente provoziert.
Ohnehin stand die Legitimität der Niveauabsenkungen unter dem Vorbehalt, dass die mit der Absenkung entstehende Versor­gungslücke durch Aufbau einer staatlich geförderten privaten Vorsorge kompensiert wird.15 Inzwischen wird nicht mehr bestrit­ten, dass dieses Ziel verfehlt wurde: während die Abschmelzung des Rentenniveaus mit der Riester-Treppe vollständig umge­setzt wurde, unterblieb erkennbar der ergänzende Aufbau der Riester-Säule im zur Zielerreichung erforderlichen Umfang.16 Die betriebliche Alterssicherung ihrerseits hat durch die Entgelt-umwandlung zwar eine größere Bedeutung erlangt als vor 2001, allerdings mit eklatanten Unterschieden zwischen Beschäftigten großer und kleiner Betriebe, zwischen Frauen und Männern und zwischen den Branchen. Eine lückenschließende Funktion erfüllt die betriebliche Alterssicherung offensichtlich nicht.17
Was nun? Zunächst einmal werden im Rahmen der Ursachen­forschung Kosten und Bürokratie des Riester-Plans problematisiert. Sie entfalten ihre Wirkung im Zusammenspiel mit der Zinsent­wicklung, welche sich nicht an die Prognosen der Finanzmarktex-perten gehalten hat. Der Garantiezins für Riester-Produkte ist seit der Einführung mehrfach gesenkt worden, was das Vertrauen der Zielgruppe nicht gefördert hat. Hinzu kommt: Geringverdiener und Geringverdienerinnen wissen, wie nötig sie jeden verdienten Euro für den Alltag brauchen und dass mit geringen Beiträgen nennenswerte Kapitalstöcke für die Alterssicherung nicht aufzubauen sein werden.
Die Analyse der ca. 16 Millionen Riester-Verträge ergibt den wenig überraschenden Befund, dass Gutverdiener überpropor­tional „geriestert“ und Steuervorteile mitgenommen haben – während Geringverdiener, die mit der Förderung unterstützt werden sollten, die Angebote selten genutzt haben. Da sich die Voraussetzungen des Paradigmenwechsels als falsch erwiesen haben und überzeugende Konzepte zur „Ret­tung der Riester-Rente“ nicht vorgelegt werden können, gilt es nunmehr, den Tatsachen ins Auge zu blicken und die weitere Absenkung des Rentenniveaus durch Aussetzen niveausenkender Dämpfungsfaktoren zu stoppen, besser noch: durch Rücknah­me der überschießenden Effekte der Riester-Treppe teilweise rückgängig zu machen.
Diese Forderung wird umso dringlicher als es verfassungs­rechtlich geboten erscheint nachdrücklich zu fragen: Darf man Versicherungsbeiträge für eine Pflichtversicherung erheben, wenn die dadurch erworbene Rentenanwartschaft niedriger ist als die vorleistungsfreie Grundsicherungsleistung?18
III. Soziale Sicherung in der Arbeitswelt 4.0
Neben der politischen und verfassungsrechtlichen Prüfung der Rentenformel und dem Kurswechsel hin zur Stärkung der Ge­setzlichen Rentenversicherung durch Anhebung des Renten­niveaus besteht die zweite Herausforderung der anstehenden Rentenreform darin, die Rentenversicherung fit zu machen für die Arbeitswelt 4.0, für die digitale Arbeitswelt der Crowdwor-ker und der Plattformökonomie. Digitalisierung führt zu einer tiefgreifenden Veränderung der Organisation der Arbeit. Lukas Biewald, Chef der US-amerikanischen Web-Plattform Crowdflo-wer, hat das Ausmaß der Veränderung besonders plakativ for­muliert: „Bevor es das Internet gab, wäre es schwierig gewesen, jemanden zu finden, der zehn Minuten für Dich arbeitet und den Du danach wieder rauswirfst.“ Mit dem Internet hat sich das geändert: „Zahle ihnen einen kleinen Geldbetrag und Du bist sie sofort wieder los, wenn Du sie nicht mehr brauchst.“ 19 Viele der kleinen Jobs, die über Plattformen organisiert werden, werden nicht mehr in abhängiger, sondern in „selbstständiger“ Tätigkeit erbracht, am heimischen Computer oder an wech­selnden Arbeitsorten.
Immer mehr Personen im erwerbsfähigen Alter kombinieren abhängige und „selbstständige“ Tätigkeiten zur Existenzsiche­rung aus eigenem Antrieb oder aus der Not geboren synchron und diachron in verschiedenster Weise im Lebenslauf, wobei die Anteile, die das Arbeiten in der Crowd zum Lebensunterhalt bei­steuert, unvorhergesehenen Schwankungen unterliegen kann.20 Eine Rentenreform muss diesen unterschiedlichen Schutzbedar­fen Rechnung tragen; mit Blick auf die häufig prekäre Einkom­menssituation der alten und neuen (Solo-)Selbstständigen wird es entscheidend darauf ankommen, eine paritätische Beteiligung des Auftraggebers an der Beitragslast zu normieren und durch­zusetzen. Dabei ist es für das Verfahren von Vorteil, wenn mit den erforderlichen Anpassungen an bestehende und bewährte Regelungen angeknüpft werden kann. So gibt es bereits in der Reichsversicherungsordnung von 1912 Vorbilder für die Ein­beziehung von „kleinen Selbständigen“ ohne oder mit maximal zwei Beschäftigten. Dazu zählten die im Gesundheitswesen oder der Wohlfahrtspflege tätigen Selbstständigen wie auch die selbstständigen Künstler, Musiker, Schausteller und Artisten.In zeitgemäßer Fortentwicklung dieses Schutzgedankens wurde 1981 das Künstlersozialversicherungsgesetz geschaffen,21 welches selbständige Künstler und Publizisten in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wobei die Beitragslast aufgeteilt wird zwischen dem/der Versicherten und dem „Verwerter“ der Leistung (Verlag, Bühne etc.) – ergänzt durch einen Bundeszuschuss von 20 Prozent. Mindestens bei der Organisation von Arbeit über Plattformen scheint es vergleichsweise leicht, die Plattformbetreiber bei der Gestaltung der Sozialversicherungspflicht als Äquivalent für den Arbeitgeber anzusprechen und die Beitragsabführung über ihn zu organisieren. Die Durchsetzung dieser Forderung braucht eine intensive Zusammenarbeit von IT-Fachleuten und Experten der Rechts- und Sozialpolitik, um Datenspuren digitaler Arbeit mit rechtlichen Konsequenzen zu koppeln.Im übrigen könnte die Fortentwicklung des § 12 SGB IV i.V. § 169 SGBVI mit Blick auf Click-, Cloud- und Crowd-workende zu einer rasch umsetzbaren praxisgerechten Lösung führen: die Vorschriften regeln Versicherungspflicht und paritä­tische Tragung der Beitragslast bei Hausgewerbetreibenden und Heimarbeitenden. Während früher die Knöpfe in Heimarbeit angenäht wurden, sind es heute kleinere und größere Aufgaben des Webdesigns, der Laptop hat die Nähmaschine ersetzt.Seit längerem wird über eine Umgestaltung der arbeitnehmerbe­zogenen gesetzlichen Rentenversicherung hin zu einer Erwerbstä-tigenversicherung diskutiert mit dem Ziel, die zunehmende Zahl von Selbstständigen in das Alterssicherungssystem einzubeziehen. Diese Reform wird auch aus europäischer Sicht für geboten gehal­ten, um „Wanderarbeiter“ einheitlich abzusichern.22 Die Dynamik der Arbeitswelt 4.0 erfordert es, die Diskussion zur Erweiterung des Versichertenkreises zügig zu einem Ergebnis zu führen.
IV. Freiwillige Zusatz-Absicherung diskontinuierlicher Erwerbsverläufe
Die große Rentenreform, die angekündigt ist, hat unzweifelhaft zwei große Themen – das Ende der Rentenniveauabsenkungs-automatik und die Erweiterung des Versichertenkreises der Ge­setzlichen Rentenversicherung auf Crowdworker und andere Selbstständige in der Arbeitswelt 4.0. Es wird über diese beiden zentralen Anforderungen hinaus weitere Baustellen geben, um die Gesetzliche Rentenversicherung auf die Lebenswelten der Zukunft vorzubereiten. In der Diskussion sind eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, eine Modernisierung der sozialen Selbstverwaltung und eine Flexibilisierung des Renteneintritts. Angesichts der hier nur skizzierten Entwicklung hin zu diskontinu­ierlichen Erwerbsverläufen mit einer synchronen und diachronen Vermischung von selbstständiger und abhängiger Beschäftigung sollte auch die Frage nach der überzeugenden Gestaltung der Bei­tragsbemessungsgrenze noch einmal aufgeworfen werden: Wenn sich in den neuen volatilen Erwerbsverläufen Phasen mit gutem und sehr gutem Einkommen (z.T. wiederholt) abwechseln können mit prekären Einkommensphasen, wenn die historische Norma­lität, dass im Erwerbsleben Lohneinkommen mit zunehmendem Alter steigen, immer weniger gilt, dann sollte den Versicherten regelmäßig die Möglichkeit gegeben werden, in Phasen sehr guter Verdienste über die Beitragsbemessungsgrenze hinaus persönliche Entgeltpunkte als Puffer für Zeiten magerer Erwerbseinkünfte zu erwerben.23 Dazu könnte § 187a SGB VI, der bereits heute die Möglichkeit gibt, Rentenabschläge durch Zahlung eines ein­maligen Beitrages „zurückzukaufen“, fortentwickelt werden.24
Fazit: Kreative Juristinnen und Juristen, Ökonominnen und Ökonomen sind jetzt gefordert, ein Alterssicherungskonzept für die nächsten 40 Jahre zu strukturieren, welches den Arbeitsmarkt der Zukunft abbildet und den rechtsstaatlichen Anforderungen der Geschlechter- und Generationengerechtigkeit wie auch der Beitrags-Leistungsgerechtigkeit entspricht.
1 Die distanzierte Haltung von jungen Menschen und Frauen in der Mitte des Lebens belegen jüngst u.a. die Jugendstudie der Metallrente und die Studie „Mitten im Leben von Sinus Sociovision s. https://www.metallrente.de/jugendstudie/ (Zugriff: 3.5.2016) und http://www.bmfslj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung4/Pdf-Anlagen/20160307-Studie-Mitten-im-Leben,property=pdf,bereich= bmfslj,sprache=de,rwb=true.pdf (Zugriff: 3.5.2016).
2 Zu Methode und Höhe des Gender Pension Gap vgl http://www.
bmfslj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/ gender-pension-gap,property=pdf,bereich=bmfslj,sprache=de,rwb =true.pdf (Zugriff: 3.5.2016).
3 http://www.equalpayday.de/foren/ (Zugriff: 3.5.2016).
4 Eva M. We!skop-Deffaa, Teufelskreis Altersarmut. Warum das Rentenniveau angehoben werden muss, in: Soziale Sicherheit 8/2015 S. 323–327 http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/ soziale-sicherheit/ausgabe/2015/8/Kurz-gefasst-10012616/ (Zugriff: 3.5.2016); http://www.dgb.de/presse/++co++028ddf12-c33d-11e5-b953-52540023ef1a (Zugriff: 3.5.2016).
5 Auch die Entgeltumwandlung wirkte rentenniveausenkend,
vgl. Winfried Schmäh!, Von der Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung zu deren partiellem Ersatz: Ziele, Entscheidungen sowie sozial- und verteilungspolitische Wirkungen – Zur Entwicklung von der Mitte der 1990er Jahre bis 2009, in: Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung SGB VI, 2. Auflage, Köln 2012, S. 131–193.
6 https://www.djb.de/Kom/K4/sn-49/ (Zugriff: 3.5.2016).
7 http://www.frauenrat.de/deutsch/infopool/stellungnahmen.html(Zugriff: 3.5.2016).
8 https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/ueber-uns/ nachrichten/++co++c95793ce-e221-11e5-b5b3-525400ed87ba (Zugriff: 3.5.2016).
9 Hans Günter Hockerts, Die Rentenreform von 1957, in: Handbuch
der gesetzlichen Rentenversicherung, Köln 1990, S. 93–104.
10 Dagmar Oppermann in „Grundlagen und Herausforderungen des
Sozialstaats“, Erich Schmidt, 2015, S.85.
11 Dagmar Oppermann, S 84.
12 Dagmar Oppermann, S.90.
13 Vgl. Stephan Rixen, Fordern oder Fördern? Rechtliche Grenzen der Arbeitsmarktpolitik durch Sanktionen, in: Transmission 05, Berlin 2011 (https://www.vodafone-stiftung.de/uploads/tx_newsjson/ transmission_05_02.pdf, Zugriff: 3.5.2016) zum Prinzip der Folgerichtigkeit im Sozialrecht nach der SGB-II-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
14 In § 154 SGBVI, der sich mit dem turnusgemäß von der Bundesregierung zu erstellenden Rentenversicherungsbericht befasst, heißt es in Abs. 4 Satz 2, die Bundesregierung habe „geeignete Maßnahmen vorzuschlagen“, wenn in der mittleren Vorausberechnung des Rentenversicherungsberichts die betreffenden Sicherungsniveaus unterschritten werden. Derartige Vorschläge wären aktuell sehr willkommen.
15 http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2015/2015-11-00_SvS_Zugang_Bestand_PS.pdf (Zugriff: 3.5.2016).
16 Die Entwicklung der Riesterverträge und ihre Bestimmungsfaktoren erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag in Drucksache 18/3628 vom 19. Dezember 2014 http://dip21. bundestag.de/dip21/btd/18/036/1803628.pdf (Zugriff: 3.5.2016).
17 Die aktuellen Gutachten der Bundesregierung zur betrieblichen
Alterssicherung sind über diesen link verfügbar: http://www.bmas. de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/betriebsrenten-staerken-und-ausbauen.html (Zugriff: 3.5.2016).
18 Bewertungsmaßstab ist der „Eckrentner“ mit 45 Beitragsjahren und 45 Entgeltpunkten. Ein Mensch, der 45 Jahre lang immer durchschnittlich verdient hat, sollte mit seinen Beiträgen eine auskömmliche Standardrente erwirtschaften. Aktuell beträgt sie (Sicherungsniveau 47 Prozent) im Westen 1.314,45 € monatlich (1. 217,25 € Ost). Abzuziehen sind ca. 100 € für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie die Steuer. Der Abstand zur Grundsicherung im Alter ist noch gewahrt. Ob dies bei einem Rentenniveau von 43 Prozent ebenso wäre, bleibt zu prüfen.
19 http://www.fr-online.de/arbeit--unsere-religion-/crowdsourcing-die-klick-worker%2c30242698%2c30470272.html (Zugriff: 3.5.2016).
20 http://www.ayad-al-ani.com/pdf/SSRN-id2699065.pdf (Zugriff:3.5.2016).
21 BMAS (Hrsg.), Künstlersozialversicherung (2016).
22 FES: Digitale Arbeit in Deutschland (2012) http://library.fes.de/pdf-files/akademie/09324.pdf (Zugriff: 3.5.2016).
23 Nach aktuellen Zahlen kostet ein solcher EP ca. 6.000,-- € im Jahr.
Eine solche Möglichkeit der freiwilligen Höherversicherung könnte zusätzlich an Attraktivität gewinnen, wenn die Forderung des Deutschen Frauenrates und anderer Frauenverbände umgesetzt und das permanente Rentenanwartschaftssplitting eingeführt würde.
24 Herbert Rische und Dr. Reinhold Thiede, NZS 2013, S. 601-605.