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Timestamp: 2019-10-18 18:17:54
Document Index: 392078421

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 154', '§ 164', '§ 25', '§ 125', '§ 1', 'EuG', '§ 622', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 87', '§ 87', '§ 1', '§ 74', '§ 611', '§ 18', '§ 17']

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Aktuelles aus dem Bereich: Arbeitsrecht
BVerwG: Auch Beamte haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung
BVerwG 31.1.2013, 2 C 10.12 Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des EuGH einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Der Anspruch ist beschränkt auf den nac...
Plötzliche Arbeitsunfähigkeit nach Zugang der Kündigung stellt kein Indiz für vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit dar
Gesundheitliche Störungen nach Übergabe einer Kündigung sind nicht ungewöhnlich Es erscheint nicht ungewöhnlich, dass eine Arbeitnehmerin nach Übergabe einer schriftlichen ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses im Laufe desselben Tages gesundheitliche Störungen wie Übelkeit b...
BAG: Außerdienstliche Aktivitäten eines Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst für die NPD können eine Kündigung rechtfertigen, soweit diese fehlende Verfassungstreue zum Ausdruck bringen
BAG 6.9.2012, 2 AZR 372/11
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes riskieren bei außerdienstlichen Aktivitäten für die NPD eine Kündigung Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt zwar die ...
Die Vertretung eines jahrelang erkrankten Mitarbeiters stellt einen zulässigen Befristungsgrund i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG darstellen
LAG Rheinland-Pfalz 5.7.2012, 11 Sa 26/12
Auch Befristungen zur Vertretung eines bereits jahrelang erkrankten Arbeitnehmers können zulässig sein Auch zur Vertretung eines jahrelang erkrankten Arbeitnehmers kann eine Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG zulässig sein. Etwas...
Arbeitgeber müssen die Flugkosten des Bewerbers zum Vorstellungsgespräch in der Regel nicht erstatten
ArbG Düsseldorf 15.5.2012, 2 Ca 2404/12 Bewerber haben gegen einen Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Ersatz von Flugkosten für die Anreise zum Vorstellungsgespräch. Dabei kann dahinstehen, ob ein Bewerber je nach Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle Flugkosten für erforderli...
Schließung BKK für Heilberufe: Arbeitsverhältnisse der ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden nicht gem § 154, 155 SGB V automatisch kraft Gesetz mit der Schließung der Betriebskrankenkasse
LAG Düsseldorf 7.9.2012, 6 Sa 138/12 u.a.
Die Arbeitsverhältnisse ordentlich kündbarer Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden nicht gem. §§ 164, 155 SGB V automatisch kraft Gesetzes mit der Schließung der Betriebskrankenkasse. Diese mögliche Rechtsfolge ist Teil der besondere...
Betriebsratstätitigkeit eines Betriebsratsmitgliedes während des Urlaubs führt grds. nicht zur Gewährung von (Ersatz-) Urlaub
ArbG Cottbus 15.8.2012, 2 Ca 147/12 Betriebsratsmitglieder sind während ihres Urlaubs von allen Amtspflichten suspendiert und zeitweilig verhindert i.S.v. § 25 BetrVG. Sie können die zeitweilige Verhinderung zwar durch rechtzeitige Anzeige beim Betriebsratsvorsitzenden aufheben. Rechtsfolge is...
Die Auskunftspflicht über die Sozialauswahl besteht auch bei einem Interessensausgleich mit Namensliste zwischen Betriebsrat und Insolvenzverwalter und späterer Kündigung durch den Insolvenzverwalter
Arbeitsgericht Stuttgart 24.7.2012, 16 Ca 2422/12 u.a.
Kommt es zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat zu einem Interessenausgleich mit Namensliste, so wird zwar gem. § 125 Abs. 1 InsO vermutet, dass die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen durch dringende betriebliche Grü...
Fehlende Erlaubnis von gemeinnütziger Gesellschaft Erlaubnis nach AÜG führt zu einem Arbeitsverhältnis mit Entleiher
LAG Düsseldorf 26.7.2012, 15 Sa 336/12 u.a.
Seit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 1.12.2011 bedürfen auch gemeinnützige Gesellschaften gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Fehlt eine solche bei über den 1.12.2011 hinaus be...
Verfall von Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Mitarbeiter
BAG 7.8.2012, 9 AZR 353/10
Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres Der Urlaubsanspruch langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfällt auch ohne entsprechende tarifvertragliche Regelung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahre...
BAG Urteil vom 10.06.2010, die sog. “Emmely-Urteil” zur Kündigung wegen Bagatellvergehen
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.6.2010, 2 AZR 541/09 Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung Leitsätze 1. Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund...
OVG NRW: Kein Recht auf Zigarettenpause für Beamte
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Beschäftigten der Stadt Köln einen Anspruch auf Raucherraum und Zigarettenpause versagt. Damit bestätigten die Münsteraner Richter am 07.04.2010 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (Az.: 1 A 812/08). Dieses hatte im Februar 2008 die Klage e...
EuGH kippt deutsche Kündigungsfristen
Gem. § 622 Abs. 2 BGB werden bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. Dieses hat zur Folge, dass bei Arbeitsverhältnissen bei denen sich die Kündigungsfristen nach den gesetzlichen Regelungen ri...
Elternzeit schützt nicht vor Kündigung wegen Betriebsstilllegung
Soll einem Arbeitnehmer in Elternzeit wegen der Stilllegung des Betriebs gekündigt werden, so muss die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde einem Antrag auf Zulassung der Kündigung in aller Regel stattgeben. Der Antrag kann insbesondere nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass dem A...
Wichtige Entscheidung des BAG: Doppelte Schriftsformklausel in Formularverträgen sind nichtig !
BAG 20.05.2008, 9 AZR 382/07 Doppelte Schriftformklauseln sind unwirksam Eine doppelte Schriftformklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wonach sowohl Änderungen und Ergänzungen des Vertrags als auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform bedürfen, sind gemäß § 307...
Neue BAG- Rechtsprechung: Auch bei zweiter Elternzeit geht Resturlaub nicht verloren
Arbeitnehmer, die in Elternzeit gehen, behalten ihren zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Resturlaubsanspruch auch dann, wenn sich an die erste Elternzeit nahtlos eine zweite Elternzeit anschließt. An seine anderslautende bisherige Rechtsprechung hält der Neunte Senat des BAG unter Berücksichtig...
Selbst bei einem ausdrücklichen Verbot der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz rechtfertigt ein Verstoß nicht ohne weiteres eine Kündigung
LAG Rheinland-Pfalz 14.12.2007, 9 Sa 234/07 Private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz rechtfertigt auch bei Verbot nicht ohne Weiteres eine Kündigung Das Herunterladen von Dateien aus dem Internet zu privaten Zwecken rechtfertigt selbst bei einem ausdrücklichen Verbot der privaten Internet-Nu...
Der Gesellschafter einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR) haftet nicht für die Abgabe einer Willenserklärung der Gesellschaft
BGH 25.01.2008, V ZR 63/07 Die Haftung der Gesellschafter einer GbR erstreckt sich nicht auf die Abgabe einer von der Gesellschaft geschuldeten Willenserklärung Die Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft ermöglicht es nicht, die Gesellschafter zur Ab...
Bundesverfassungsgericht: Arbeitnehmer müssen auch auf Einmalzahlungen aus einer Direktversicherung Beiträge zur Krankenversicherung zahlen
Arbeitnehmer müssen auch auf Einmalzahlungen aus Direktversicherungen Krankenversicherungsbeiträge zahlen Seit dem 01.01.2004 unterliegen Zahlungen aus einer Direktversicherung auch dann der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn von Anfang an keine laufende Leistung, son...
BGH: Schwarzarbeit führt nicht zum Ausschluss der Gewähleistung
BGH 24.04.2008, VII ZR 42/07 u. 140/07 Schwarzarbeit schließt Gewährleistungsansprüche nicht aus Verbrauchern stehen bei mangelhaften Werkleistungen am Bau auch dann Gewährleistungsansprüche gegen den Werkunternehmer zu, wenn sie mit diesem ein Tätigwerden ohne Rechnung vereinbart haben....
Teillieferungen und Teilabrechnungen in AGB unzulässig
Unternehmer dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine "Teillieferungen und Teilabrechnungen" erlauben Unternehmer dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht regeln, dass "Teillieferungen und Teilabrechnungen zulässig" sind. Eine solche Klausel verstößt gegen § 307 Abs.2...
Bundestag beschließt Änderung des Arbeits- und des Sozialgerichtsgesetzes
Bundestag beschließt Änderung des Arbeits- und des Sozialgerichtsgesetzes Der Bundestag hat am 21.02.2008 den Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeits- und des Sozialgerichtsgesetzes verabschiedet. Hiernach sollen die sozialgerichtlichen Verfahren gestrafft und die Sozial- und Arbeitsgerichte en...
Die Höhe der Ausbildungsvergütung in der Krankenpflege ist nicht am Krankenhaus- Budget zu orientieren.
BAG 19.02.2008, 9 AZR 1091/06 Angemessenheit der Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich orientiert sich nicht am Budget Ob eine Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich angemessen ist, beurteilt sich nicht nach dem Krankenhaus-Budget, sondern ist vielmehr bei der Festlegung des Bud...
Kurzfristiger Austritt eines Arbeitgebers aus Arbeitgeberverband zur Umgehung eines Tarifvertrags kann im Einzelfall wirksam sein
"Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband kann wirksam sein Arbeitgeberverbände unterliegen als eingetragene Vereine nicht nur dem Vereinsrecht, sondern sind als Träger der kollektiven Koalitionsfreiheit auch für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie mitverantwortlich. Hieraus können sich z...
VG Mainz: Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bezieht sich auch auf die Stufenzuordnung
VG Mainz 10.10.2007, 5 K 181/07.MZ Personalräte in Rheinland-Pfalz haben im Rahmen von Einstellungen nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe ein Mitbestimmungsrecht. Die Stufenzuordnung ist mit der Eingruppierung vergleic...
BAG Modifizierung der Kündigungsregelung bei der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags führt regelmäßig zum Neuabschluss eines Arbeitsvertrags
Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag: Neue Kündigungsregelung führt regelmäßig zum unzulässigen Neuabschluss eines Arbeitsvertrags Eine nach § 14 Abs.2 S.1 TzBfG grundsätzlich zulässige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags liegt nicht vor, wenn die Parteien im F...
BAG: Kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit während des Kündigungsschutzprozesses
BAG 25.10.2007, 6 AZR 662/06 Nach § 12 KSchG kann Arbeitnehmern bei Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses während des laufenden Kündigungsschutzprozesses ein Sonderkündigungsrecht zustehen. Das gilt allerdings nur für die Aufnahme einer nichtselbständigen Tätigkeit. Macht sich der Ar...
BAG: Arbeitszeugnis muss auf branchenübliche Aspekte eingehen
Arbeitgeber müssen in einem Zeugnis grundsätzlich auch auf branchenübliche Aspekte (hier: bei Zeitungsredakteuren) eingehen. Anderenfalls kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf entsprechende Ergänzung des Zeugnisses haben, da die Auslassung ein unzulässiges Geheimzeichen darstellen kann. D...
BAG: Eingliederungsmanagement keine Kündigungsvoraussetzung
BAG 12.7.2007, 2 AZR 716/06 Betriebliches Eingliederungsmanagement ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung Grundsätzlich müssen Arbeitgeber, wenn ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfä...
Aushändigung der Kündigungserklärung
Arbeitgeber müssen eine Kündigung eigenhändig unterschreiben und dem Arbeitnehmer diese aushändigen. Es reicht nicht aus, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lediglich eine Fotokopie des Original-Kündigungsschreibens zur Ansicht vorlegt, er dieses aber nicht mitnehmen darf. Der Sachverhalt...
Differenzierungsklausel in Tarifvertrag
BAG 9.5.2007, 4 AZR 275/06 Tarifliche Diskriminierungsklauseln, die für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft höhere Leistungen vorsehen als für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer, sind zumindest dann unwirksam, wenn sie als Voraussetzung für die zusätzliche Leistung auf die Gewerk...
Keine Sperrzeit bei Eigenkündigung aufgrund von Zwang zum Passivrauchen
Hessisches LSG 11.10.2006, L 6 AL 24/05 Zwang zum Passivrauchen rechtfertigt Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Arbeitsagentur darf keine Sperrzeit verhängen Arbeitnehmer, die an ihrem Arbeitsplatz zum Passivrauchen gezwungen werden und deren Arbeitgeber keine Abhilfe schaffen, können das A...
Der Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG ist erst nach Ablauf der Kündigungsfrist vererblich
BAG 10.5.2007, 2 AZR 45/06 Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG ist vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht vererblich Nach § 1a KSchG haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbeding...
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) findet auch auf Kündigungen Anwendung
ArbG Osnabrück 5.2.2007, 3 Ca 778/06 Arbeitgeber müssen auch bei Kündigungen Diskriminierungsverbote des AGG beachten Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist entgegen der in § 2 Abs.4 AGG geregelten Ausnahme auch auf Kündigungen anwendbar. Die Bildung von Altersgruppen für die S...
Das Kündigungsrecht in einer Praxisgemeinschaft kann einem Gesellschafter zustehen
Bei einer ärztlichen Praxisgemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft können Arbeitsverhältnisse auch nur mit einem der Gesellschafter begründet werden. In diesem Fall ist nur dieser eine Gesellschafter kündigungsbefugt. Es ist allerdings nach der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München ...
Die Kostentragung von Kleidung unterliegt nicht der betrieblichen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr.1 BetrVG
Nach § 87 Abs.1 Nr.1 BetrVG hat der Betriebsrat zwar ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Einführung und Ausgestaltung einer betrieblichen Kleiderordnung. Dieses Mitbestimmungsrecht umfasst aber nicht die Frage, wer die Kosten für die einheitliche Kleidung tragen muss. Die Kostentragung richt...
Ein Verzicht auf Probezeit kann auch als Ausschluss der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG gewertet werden
Das Landesarbeitsgericht Köln ( LAG 15.12.2006, 9 Ta 467/06 ) gab einer Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers statt, dessen sechsmonate Wartzeit nach dem KSchG noch nicht abgelaufen war, da zuvor ein ausdrücklicher Verzicht auf eine Probezeit vereinbart worden war.. Der Sachverhalt: Die K...
Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung kann Anspruch auf Arbeitslosengeld unberührt lassen
Bundessozialgericht, 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.07.2006 entschieden, dass Arbeitnehmer einer drohenden betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich zuvorkommen können, indem sie mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbaru...
Nachträgliches Wettbewerbsverbot: Anspruch auf Karenzentschädigung bei Kündigung in der Probezeit
Bundesarbeitsgericht, 28.06.2006-10 AZR 407/05 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung wegen eines nachträglichen Wettberwerbsverbotes besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur auf §§ 74 ff. HGB Bezug nimmt und das Arbeitsverhältnis noch in der Probe...
Haushaltsbegleitgesetz 2006: Keine Rentenversicherungspflicht für selbständige GmbH-Geschäftsführer
Das am 16.06.2006 vom Bundesrat gebilligte Haushaltsbegleitgesetz 2006 stellt nunmehr klar, dass selbständige GmbH-Geschäftsführer regelmäßig nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen. Das Bundessozialgericht hatte in einem Urteil vom 24.11.2005 (B 12 RA 1/04 R) auf der Grundlage der ...
Rentenversicherungspflicht selbständiger GmbH-Geschäftsführer
BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) sind selbständige GmbH-Geschäftsführer regelmäßig renten- versicherungspflichtig. Die Deutsche Renten- versicherung Bund hat aber mittlerweile angekündigt, bis zu einer gesetzlichen Klarstellung...
Nur ernsthafte Bewerbungen können einen Schadensersatzanspruch bei geschlechterspezifischer Diskriminierung begründen
Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil entschieden (LAG Berlin, Urteil vom 30.03.2006, Az.: 10 Sa 2395/05), dass ein Anspruch aus § 611a BGB wegen geschlechterspezifischer Diskrminierung beim Abschluss von Arbeitsverträgen nur dann in Betracht kommt, wenn der Bewerber sich s...
Übertragung von Resturlaub in das Folgejahr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 23.11.2005 - 3 Sa 433/05 Hindern dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Urlaubsgewährung, wird der Resturlaub des Vorjahres kraft Gesetzes in das Folgejahr übertragen. Eine besondere Übertragungserklärung oder...
Kündigungsverbot während der Elternzeit
BAG, 2.2.2006 - 2 AZR 596/04 Das Kündigungsverbot während der Elternzeit gemäß § 18 BErzGG gilt lediglich für das Arbeitsverhältnis, für das der Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch genommen hat. Arbeitsverhältnisse mit anderen Arbeitgebern, die während der Elternzeit eingegangen werden,...
Entgeltfortzahlung bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit
LAG Hamm. 18.1.2006 - 18 Sa 1418/05 Ist der Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, ist die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum Nachweis einer Neuerkrankung nicht ausreichend, weil sie keine Angaben über die konkrete Krankheitsursache der erneuten Arbeitsunfähigkeit...
Neuregelung seit dem 01.01.2006: Versteuerung von Abfindungen
Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlaßten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses waren bis 31.12.2005 teilweise steuerfrei. Diese Steuervergünstigung wurde zum 01.01.2006 aufgehoben. Die Steuervergünstigung für Abfindungen wurde zum 01.01.2006 ersatzlo...
Tarifvertragliche Abfindungsansprüche nur Insolvenzforderungen
BAG, 27.04.2006, 6 AZR 364/05 Tarifliche Abfindungsansprüche für die Kündigung wegen Rationalisierungsmaßnahmen sind auch dann bloße Insolvenzforderung, wenn erst der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Arbeitsverhältnis kündigt. Der Kläger war seit 1990 bei ...
Private Internetbenutzung am Arbeitsplatz: 80 bis 100 Stunden zulässig
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem neuen Urteil (LAG KÖLN, Az.: 4 Sa 1018/04) festgestellt, dass die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz keinen Schadensersatz des Arbeitgebers begründet. Die Kölner Arbeitsrichter stellten in ihrer Urteilsbegrüundung fest, dass ein Arbeitnehmer...
Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers bei Widerspruch des Betriebsrates
Bei Widerspruch des Betriebsrates besteht grundsätzlich ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers bis zum Abschluss des arbeitsgerichtlichen Prozesses. Erhebt ein Betriebsrat gegen eine betriebsbedingte Kündigung begründeten Widerspruch, so hat der gekündigte Arbeitnehmer Anspruch a...
Mobbing durch den Arbeitgeber kann dessen Kündigungsrecht einschränken
Eine Kündigung darf nicht auf eine Abmahnung gestützt werden, wenn das Fehlverhalten des Arbeitnehmers zurvor durch "Mobbing" vom Arbeitgeber mitverursacht worden ist. Wird der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber abgemahnt, steht dem Arbeitnehmer das Recht zu, die Abmahnung aus der Personalakte...
Videoaufzeichnungen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz
Löschungspflichten des Arbeitgebers Die Rechtslage zur Überwachung eigener Arbeitnehmer durch Videokameras ist unübersichtlich. Der Teufel steckt wie so oft im Detail. Ein Beispiel von vielen: Während das Bundesdatenschutzgesetz die heimliche Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume...
Weiterbeschäftigung nach Abschluss der Berufusausbildung begründet ein neues Arbeitsverhältnis
Vorsicht bei Weiterbeschäftigung nach Ende der Lehre Die Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden über das Ende seiner Lehrzeit hinaus – und sei es auch nur für wenige Tage – führt automatisch zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Dieses ist ständige Rechtsprechung der Arbeitsgeric...
Anzeige einer Massenentlassung zwingend vor Ausspruch der Kündigungen
BAG, 23.03.2006, 2 AZR 343/05 Der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat seine Rechtsprechung zur Anzeige von Massenentlassungen gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG geändert. Nunmehr gilt: Der Arbeitgeber hat vor dem Ausspruch der Kündigungen die Entlassungen anzuzeigen. Bislang konnten d...
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfall während ungenehmigter Nebentätigkeit
Landesarbeitsgericht Hamm, 08.02.2006 - 18 Sa 1083/05 Ist ein Arbeitsunfall bei der Ausübung einer Nebentätigkeit vom Arbeitnehmer nicht selbst verschuldet, so ist der Arbeitgeber des Hauptarbeitsverhältnisses selbst dann zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet, wenn der Betriebs...
Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz
Präventivmaßnahmen bieten Ihnen rechtssicheren Schutz vor Langfingern im eigenen Betrieb. Delikte von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz, insbesondere Diebstahl und Unterschlagung, verschonen auch die Logistikbranche nicht. Im Gegenteil: Große und unübersichtliche Warenlager, häufiger Personalw...
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