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Timestamp: 2019-07-17 16:22:20
Document Index: 116042142

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach DS I (A) 638 Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 4. 3. 04
Eing. Dat. 4. 3. 04
Dez.: III (ESO)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 058/04 vom 3. 3. 2004, DS I (A) 638
31.10.2001 (GVBI. l S. 434)
Bedingt durch die derzeitige Situation bei den Feuerbestattungen auf dem privatisierten Markt besteht dringender Handlungsbedarf für das Krematorium Offenbach am Main. Ausgelöst durch die Inbetriebnahme des privaten Krematoriums in Obertshausen ist die Zahl der Kremationen in Offenbach massiv zurückgegangen.
Um jedoch auf dem Markt zukünftig konkurrenzfähig zu sein sowie der negativen Entwicklung entgegentreten zu können, ist es notwendig, den Bereich der Kremationen aus dem Gebührenrecht herauszunehmen. Zukünftig sollen für die Leistungen der Einäscherungen und weiterer damit zusammenhängender Leistungen privatrechtliche Entgelte durch den Eigenbetrieb erhoben werden. Daher wurde die vorliegende Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung in den § 2, 3, 4 und 5 entsprechend geändert. Gleichzeitig wurden Satzungsbestimmungen durch zwischenzeitlich eingetretene Änderungen der Rechtsprechung angepasst.
zu § 2 - Anpassung an Rechtsprechung des VGH
zu § 3 - Eindeutige Differenzierung zwischen den Fällen der Urnenbeisetzung mit und ohne Trauerfeier (bisher unter § 5 Ziff. 2 a) erfasst).
zu § 4 - Die in § 3 Ziff. 2 aufgeführten Leistungen wurden ergänzt bzw. neu beschrieben. Insbesondere die Urnenbeisetzung ohne Trauerfeier. Des weiteren wurde die Pauschalierung (bisher § 4 Ziffer 1 g) Satz 2 und Ziffer 2 h) Satz 2 herausgenommen bzw. in positiver Form umformuliert, um eine individuelle Berechnung der Leistungen zu ermöglichen.
zu § 5 - Die allgemeinen und besonderen Leistungen wurden um die Positionen „Lieferung eines Holzkreuzes" sowie Transport der Kränze und Blumen zum Grab auf allen Friedhöfen" ergänzt. Dies ist für eine individuelle Berechnung der Leistungen notwendig.
Die Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen, hat in ihrer Sitzung am 26.02.2004 einen gleichlautenden Beschluss gefasst. Aufgrund der Priorität der Herausnahme des Bereiches der Kremationen aus dem Gebührenrecht ist eine Beschlussfassung in der nächstmöglichen Stadtverordnetenversammlung zweckmäßig. Da die Betriebskommission des ESO aufgrund der organisatorischen Vorlaufzeiten erst am 26.02.04 stattgefunden hat, muss die reguläre Abgabefrist für Magistratsvorlagen leider überschritten und die Vorlage als Nachtragsvorlage eingebracht werden.