Source: https://www.corporatecontrol.de/controlling/compliance-finanzinstitute/bafin/
Timestamp: 2020-04-04 02:19:47
Document Index: 199738884

Matched Legal Cases: ['§32', '§32', '§ 31', '§ 33', '§ 31', '§ 25', '§ 14', '§ 31', '§ 33', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 25', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 25', '§ 31', '§ 4', '§ 124', '§ 15', '§ 33', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 31']

Corporate Control CCU Datenbank - BaFin
(aktualisiert 14.03.2013)
Compliance BaFin für FDI / WpHB
BaFin Frankfurt (c) ccu 2012
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht "BaFin" hat ihren Hauptsitz in Frankfurt am Main und eine Verwaltungsaußenstelle in Bonn. Sie erteilt allein Lizenzen ("Erlaubnisse") und wacht gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank über Banken, Finanzdienstleister, Versicherer und Wertpapierhandel. Sie selbst ist als Anstalt des öffentlichen Rechts der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums unterstellt. In der BaFin sind ca. 2.300 Personen beschäftigt. Sie finanziert sich aus größenabhängigen Umlagen und tätigkeitsbezogenen Gebühren. www.bafin.de
Erlaubnisantragsverfahren für Finanzdienstleistungen §32 KWG
BaFin-Rundschreiben MaComp (Gliederung)
BaFin-Rundschreiben MaRisk (Gliederung)
BaFin-Register﻿
BaFin Erlaubnisantragsverfahren
Voraussetzung für die Ausführung von Finanzdienstleistungen im Sinne des KWG ist die Erteilung einer Erlaubnis durch die BaFin. Hierzu ist ein Antrag bei der BaFin zu stellen. Dieser Antrag hat folgende Anforderungen zu erfüllen:
in 3-facher Ausfertigung
Angaben zu Gesellschaft, Beginn, FDL-Art, Kundengelderbefugnis
Art und Entwicklung der Geschäfte
Planbilanz und Plan-GuV der ersten 3 Jahre
Gründungsunterlagen und Gesellschaftsvertrag
Vorgesehene Geschäftsordnung
Nachweis der Mittel (Anfangskapital)
Erklärung des Antragstellers über Zuverlässigkeit
Polizeiliches Behörden-Führungszeugnis
Lebenslauf mit Arbeitszeugnissen, fachliche Eignung
Angabe der Beteiligten
Angabe über eventuelle Konzernstruktur
Angabe über enge Verbindungen zu anderen Personen/Unt.
Anzeigen und Unterlagen nach Inhaberkontrollverordnung﻿
Vor Erteilung der Erlaubnis dürfen die Geschäfte nicht aufgenommen werden. An die fachliche Eignung und die Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter werden höchste Anforderungen gestellt. In bestimmten Fällen sind 2 Geschäftsleiter erforderlich. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Merkblatt der Bundesbank über die Erteilung einer Erlaubnis zum Erbringen von Finanzdienstleistungen gemäß §32 Abs. 1 KWG Download.
BaFin-Rundschreiben MaComp
Die BaFin stellt seit 2009 in Rundschreiben Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf. Diese sog. MaComp gelten in der Fassung vom 07.12.2012 ab dem 01.01.2013 (Link).
AT Allgemeine Anforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen
AT 2.1 Internationale/europäische Quellen und Auslegungen
AT 2.2 Nationale Rechtsquellen
AT 3 Anwendungsbereich
AT 3.2 Proportionalitätsgrundsatz
AT 4 Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung
AT 5 Zusammenarbeit mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen
AT 6 Allgemeine Anforderungen an Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 33 Abs. 1 WpHG
AT 6.1 Aufbau- und Ablauforganisation des Wertpapierdienstleistungsunternehmens
AT 6.2 Mittel und Verfahren des Wertpapierdienstleistungsunternehmens
AT 7 Verhältnis §§ 31 ff. WpHG zu § 25a KWG
AT 8 Aufzeichnungspflichten
AT 8.1 Mindestaufzeichnungspflichten
AT 8.2 Aufzeichnungspflicht gem. § 14 Abs. 2 Nr. 5 WpDVerOV
AT 8.2.1 Zuwendungsverzeichnis
AT 8.2.2 Verwendungsverzeichnis
AT 8.2.3 Qualitätsverbesserung
AT 8.3 Aufzeichnungspflichten im Zusammenhang mit der Geeignetheitsprüfung nach § 31 Abs. 4, Abs. 4a WpHG
AT 9 Anforderung an das Outsourcing nach § 33 Abs. 3 WpHG
BT Besondere Anforderungen nach § 31 ff. WpHG
BT 1 Organisatorische Anforderungen und Aufgaben der Compliance-Funktion nach § 33 Abs. 1 WpHG
BT 1.1 Stellung der Compliance-Funktion
BT 1.2 Aufgaben der Compliance-Funktion
BT 1.2.1 Überwachungsaufgaben der Compliance-Funktion
BT 1.2.1.1 Risikoanalyse
BT 1.2.1.2 Überwachungshandlungen
BT 1.2.2 Berichtspflichten der Compliance-Funktion
BT 1.2.3 Beratungsaufgaben der Compliance-Funktion
BT 1.2.4 Beteiligung der Compliance-Funktion an Prozessen
BT 1.3 Organisatorische Anforderungen an die Compliance-Funktion
BT 1.3.1 Wirksamkeit
BT 1.3.1.1 Ausstattung und Budget
BT 1.3.1.2 Befugnisse der Compliance-Mitarbeiter
BT 1.3.1.3 Sachkunde der Compliance-Mitarbeiter
BT 1.3.1.4 Sachkunde und Zuverlässigkeit des Compliance-Beauftragten
BT 1.3.2 Dauerhaftigkeit
BT 1.3.2.1 Überwachungsplan
BT 1.3.2.2 Die Compliance-Funktion im Unternehmensverbund
BT 1.3.3 Unabhängigkeit
BT 1.3.3.1 Beteiligung vom Compliance-Mitarbeitern an zu überwachenden Prozessen
BT 1.3.3.2 Kombination der Compliance-Funktion mit anderen Kontrollfunktionen
BT 1.3.3.3 Kombination der Compliance-Funktion mit der Rechtsabteilung
BT 1.3.3.4 Sonstige Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Compliance-Funktion
BT 1.3.4 Auslagerung von Compliance-Aufgaben
BT 2 Überwachung von Mitarbeitergeschäften nach § 33b WpHG und § 25a KWG
BT 2.1 Mitarbeiterdefinition
BT 2.2 Definition von Mitarbeitergeschäften
BT 2.3 Organisatorische Anforderungen gemäß § 33b Abs. 3 WpHG
BT. 2.4 Organisatorische Anforderungen gemäß § 33b Abs. 4 WpHG
BT. 2.5 Organisatorische Anforderungen gemäß § 33b Abs. 5 und Abs. 6 WpHG
BT 2.6 Ausnahmetatbestände
BT 2.7 Anforderungen gemäß § 25a KWG
BT 3 Informationen einschließlich Werbung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 31 Abs. 2 WpHG und § 4 WpDVerOV
BT 3.1 Anwendungsbereich
BT 3.1.1 Anwendungsbereich / Pflichtenumfang
BT 3.1.2 Verhältnis zu § 124 InvG und § 15 WpPG
BT 3.2. Zugänglichmachen
BT 3.3 Darstellungsvorschriften für an Privatkunden gerichtete Informationen
BT 3.3.1 Ausreichende und verständliche Darstellung
BT 3.3.2 Aktualität der Darstellung
BT 3.3.3 Darstellung von Vorteilen und Risiken
BT 3.3.4 Darstellung von Wertentwicklungen
BT 3.3.4.1 Vergangenheitsbezogene Angaben
BT 3.3.4.2 Zukunftsbezogene Angaben
BT 3.4. Steuerliche Hinweise
BT 3.5. Übereinstimmung von Werbung und Produktinformation
BT 3.6 Angaben mit Bezug zur Aufsichtsbehörde
BT 3.7 Dokumentation von Werbemitteilungen
BT 4 Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen nach § 33a WpHG
BT 4.1. Ausübung des Ermessens bei Auswahl der Ausführungsplätze und bei Ausarbeitung der Ausführungsgrundsätze
BT 4.2 Inhaltliche Ausgestaltung der Ausführungsgrundsätze
BT 4.3 Bewertungsverfahren und Überprüfung der Ausführungsgrundsätze
BT 4.4 Weiterleitung von Wertpapieraufträgen zur Ausführung durch ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen
BT 5 Auslegung einzelner Begriffe der §§ 31 Abs. 2 S. 4, 34b Wertpapierhandelsgesetz in Verbindung mit FinAnV
BT 5.1. Analyse von Finanzinstrumenten
BT 5.2 Information über Finanzinstrumente oder deren Emittenten, die direkt oder indirekt eine Empfehlung für eine bestimmte Anlageentscheidung enthält
BT 5.3 Einem unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden soll
BT 5.4 Öffentlich verbreiten und weitergeben
BT 5.5 Werbemitteilungen
BT 5.6 Sonstige Rechtsbegriffe
BT 5.7 Anforderungen gemäß § 31d WpHG und die Übernahme von Reise- und Unterbringungskosten der Finanzanalysten durch Emittenten im Rahmen von Analystenkonferenzen und -veranstaltungen
BT 6 : Anforderungen an Beratungsprotokolle nach § 34 Abs. 2a WpHG
BT 6.1 Anwendungsbereich von § 34 Abs. 2a WpHG
BT 6.2: Inhalt des Beratungsprotokolls gemäß § 14 Abs. 6 WpDVerOV
BT 7 Prüfung der Geeignetheit nach § 31 Abs. 4 WpHG
BT 7.1 Information an die Kunden über die Beurteilung der Geeignetheit
BT 7.2 Notwendige Vorkehrungen zum Verständnis von Kunden und Anlagen
BT 7.3 Qualifikation der Mitarbeiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen
BT 7.4 Umfang der von den Kunden einzuholenden Informationen (Verhältnismäßigkeit)
BT 7.5 Zuverlässigkeit der Kundeninformationen
BT 7.6 Aktualisierung der Kundeninformationen
BT 7.7 Kundeninformationen zu juristischen Personen oder Gruppen
BT 7.8 Erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Geeignetheit einer Anlage
BaFin-Rundschreiben MaRisk
Die BaFin stellt die Mindestanforderungen an das Risikomanagement für alle Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute in ihrem Rundschreiben MaRisk vom 14.12.2012 mit Wirkung ab 01.01.2013 auf (Link)
Die BaFin führt mehrere öffentlich zugängliche Datenbanken:
Mitteilungen über Geschäfte von Führungspersonen
Bedeutende Stimmrechte nach WpHG
Darüberhinaus existiert ein nichtöffentliches Register über Mitarbeiter und Beschwerden. Zu den meldepflichtigen Mitarbeitern zählen: Anlageberater, Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte.
Zur Einreichung der Meldungen bedient sich die BaFin zweier Meldeplattformen:
MVP-Portal für:
engültige Angebotsbedingenen
Meldeplattform MVP für andere Meldeverpflichtungen wie
Register vertraglich gebundener Vermittler
Für die (ältere) Meldeplattform MVP sind ein Teilnehmerantrag online auszufüllen, dort die Benuterrechte (z.B. Bankenaufsicht) einzutragen und downzuloaden. Während der Onlineeintragung wird die Verschlüsselungsart ausgewählt und ein Schlüsselpaar für die spätere Abholung des Zertifikats erzeugt und auf dem PC gespeichert (ggf. unter Einsatz einer Smartcard). Dieser wird unterschrieben und per Post an die BaFin verschickt. Im Download ist die Antragsnummer und ein Passwort zum Abholen eines Zertifikats enthalten. Per Email wird der Antragsteller darüber informiert, dass der Zugang erteilt wird und das Zertifikat am Server der BaFin abgeholt werden kann. Dieses Zertifikat ist auf dem PC des Antragstellers zu installieren, sonst ist kein Zugang zur Meldeplattform MVP möglich.
Für die Nutzung des (jüngeren) MVP-Portals ist eine eigenständige Registrierung erforderlich. Zunächst muss sich der Melder registrieren (Selbstregistrierung). Ein Antragsformular wird online ausgefüllt und ausgedruckt. Ein Nachweis über die Vertretungsbefugnis des Melders ist beizufügen (z.B. Handelsregisterauszug, Vertretungsvollmacht). Antrag und Anlage wird der BaFin gefaxt. Nach 1-2 Tagen ist der Melder freigeschaltet, wird per Email informiert. In dieser Email leitet ein Aktivierungslink für 72 Stunden auf die MVP Portal Registrierungsseite. Dort muss die Selbstregistrierung fortgesetzt werden, wo auch Benutzername und Passwort erzeugt wird und vom Melder notiert werden muss. Nun kann der Melder mit dem zuvor notiertem Benutzername und Passwort online gehen. Das Zertifikat von der Meldeplattform MVP (Siehe oben) kann nicht verwendet werden. Es wird auch ein Passwort für verschlüsselte Emails erzeugt und eine WpDU ID bereitgestellt. Im nächsten Schritt muss der Melder online das Fachverfahren beantragen (z.B. Mitarbeiter- und Beschwerderegister), den Mitteilungspflichtigen (Melder oder Mitteilungspflichtiger für den Fachbereich) benennen und den Fachverfahrensantrag ausdrucken und wieder an die BaFin faxen.﻿ Es folgt die Freischaltung für die Eintragungen der Mitarbeiter/Berater. Das Protokoll der Meldung ist später online einsehbar. Diese mehrstufige Meldeprozedur (1. Selbstregistrierung Melder, 2. Fortsetzung der Selbstregistrierung für Registrierung Meldepflichtiger und Fachverfahren, 3. Meldung der Daten des zu meldenden Mitarbeiters) kann mehrere Tage in Anspruch nehmen, da zwei Mal ein Antrag per Fax gestellt, genehmigt und per Email bestätigt wird, bevor überhaupt eine Meldung online abgegeben werden kann. (Link zum Benutzerhandbuch)