Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvQ%2055/13
Timestamp: 2020-04-10 00:30:25
Document Index: 63188379

Matched Legal Cases: ['Art 21', 'Art 38', 'Art 38', 'Art 93', '§ 32', '§ 1', '§ 2', 'Art. 38', '§ 40', '§ 40']

BVerfG, 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,35064
BVerfG, 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13 (https://dejure.org/2013,35064)
BVerfG, Entscheidung vom 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13 (https://dejure.org/2013,35064)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Dezember 2013 - 2 BvQ 55/13 (https://dejure.org/2013,35064)
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Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag - Unzulässigkeit eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens in der Hauptsache mangels statthaften Beschwerdegegenstandes
Art 21 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag - Unzulässigkeit eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens in der Hauptsache mangels statthaften Beschwerdegegenstandes
faz.net (Pressemeldung, 06.12.2013)
Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab: SPD-Mitgliederentscheid rechtens
Die Große Koaltion - und die Mitgliederbefragung der SPD
Eilantrag erfolglos - keine Bedenken gegen SPD-Mitgliederentscheid
SPD darf Mitgliederabstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition durchführen
SPD-Mitgliederentscheid nicht verfassungswidrig
SPD-Mitgliedervotum nicht verfassungswidrig
Eilantrag gegen SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition erfolglos - Verfassungsbeschwerde unzulässig - SPD übt mit Durchführung einer Abstimmung über einen Koalitionsvertrag keine öffentliche Gewalt aus
Verwarnung wegen Veröffentlichung eines Fotos auf der Fanpage einer Partei bei …
Politische Parteien nehmen zwar eine öffentliche Aufgabe wahr (§ 1 Abs. 1 Satz 2 des Parteiengesetzes), sind jedoch weder funktional noch organisatorisch Teil des Staates (BVerfG, Beschluss vom 6.12.2013 - 2 BvQ 55/13 -, juris Rn. 6 m. w. N.), sondern dem gesellschaftlichen Bereich angehörende Vereinigungen von Bürgern (§ 2 des Parteiengesetzes).
VGH Bayern, 19.01.2018 - 5 CE 18.169
Mitgliederbefragung einer im Bundestag vertretenen Partei
Soweit der Antragsteller - auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - umfangreich darlegt, dass es verfassungsrechtlich im Hinblick auf die Rechtsstellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestags aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unzulässig sei, durch eine Mitgliederbefragung einer Partei, die möglicherweise einen Koalitionsvertrag mit anderen Parteien zum Zwecke einer Regierungsbildung abschließt, einen entsprechenden "politischen" Druck im Sinne der Partei auszuüben, berührt auch das die Rechte des Antragstellers nicht (vgl. BVerfG, B.v. 6.12.2013 - 2 BvQ 55/12 - BayVBl 2014, 172).
Eine erweiternde Auslegung von § 40 VwGO ist vorliegend auch nicht deshalb geboten, weil es (auch) an der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde fehlen dürfte (vgl. BVerfG, B.v. 6.12.2013 - 2 BvQ 55/13 - juris Rn. 4;… vgl. hierzu Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014 § 40 Rn. 17).