Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/target-2-salden/
Timestamp: 2016-12-07 10:29:41
Document Index: 199607367

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

Laut Geschäftsbericht gab die Bundesbank den Zentralbanken der GIPS-Länder (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien) über die EZB bis Ende Februar 2011 Kredite in Gestalt der Target-2-Überziehungen in Höhe von Euro 321.000.000.000 (in Worten: dreihunderteinundzwanzig Milliarden Euro). Es wird um Einsicht in die zugrundeliegenden Vereinbarungen, über die Beschlußfassungen der Bundesbank sowie über alle anderen relevanten Unterlagen gebeten.
2. August 2011 12:13
5 Jahre, 4 Monate her2. August 2011 12:15: Christoph Marloh hat eine Nachricht an Deutsche Bundesbank gesendet.
Eingangsbestätigung 2011/011579 zu Ihrer Mail 'Target-2-Salden'
2. August 2011 13:06
Ihr Mail ist bei uns eingegangen und wird unter der Nummer 2011/011579
bearbeitet. Bitte geben Sie bei Rueckfragen immer unsere Bearbeitungsnummer
5 Jahre, 4 Monate her2. August 2011 13:11: E-Mail von Deutsche Bundesbank erhalten.
Antwort auf Ihre Anfrage 2011/011579 - Target-2-Salden
23. August 2011 11:01
bei den TARGET2-Forderungen der Bundesbank handelt es sich nicht um
Kreditgeschäfte, sondern um den bilanziellen Gegenposten zu Gutschriften,
die in Deutschland ansässige Kreditinstitute und deren Kunden über TARGET2
aus anderen Ländern der EWU erhalten haben. Die nach Deutschland
transferierte Liquidität wird auf der Passivseite der Bundesbank-Bilanz auf
Girokonten von Kreditinstituten gutgeschrieben. Die TARGET2-Forderungen der
Bundesbank sind also eine Folge der Tatsache, dass Zentralbankliquidität
aus anderen Ländern der EWU nach Deutschland geflossen ist und nicht
Die TARGET2-Salden stellen Eurosystem-interne Verrechnungssalden dar. Die
TARGET2-Forderungen einer nationalen Zentralbank, und damit auch der
Bundesbank, bestehen ausschließlich gegenüber der EZB. Sie sind bedingt
durch die dezentrale Durchführung der Geldpolitik, die durch den Vertrag
von Maastricht auf die Unionsebene als ausschließliche Zuständigkeit
Weitere Informationen finden Sie in einer Pressenotiz, die im Februar 2011
http://www.bundesbank.de/download/pre...
sowie im Monatsbericht März 2011 der Deutschen Bundesbank auf S. 34f:
http://www.bundesbank.de/download/vol...
Christoph Marloh <<Name und E-Mailadresse>> <<E-Mailadresse>> Kopie 02.08.2011 12:14 Thema Target-2-Salden Bitte antworten an Christoph Marloh <<Name und E-Mailadresse> > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des
Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im
Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind,
sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen
Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1
VIG betroffen sind
Laut Geschäftsbericht gab die Bundesbank den Zentralbanken der GIPS-Länder
(Griechenland, Irland, Portugal, Spanien) über die EZB bis Ende Februar
2011 Kredite in Gestalt der Target-2-Überziehungen in Höhe von Euro
321.000.000.000 (in Worten: dreihunderteinundzwanzig Milliarden Euro). Es
wird um Einsicht in die zugrundeliegenden Vereinbarungen, über die
Beschlußfassungen der Bundesbank sowie über alle anderen relevanten
Unterlagen gebeten.
M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach
§ 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich,
mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG
und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach
Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die
zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende
Auskünfte nachzusuchen.
Rechtshinweis: Diese Anfrage wurde über den Webservice
https://fragdenstaat.de gestellt. Auf fragdenstaat.de kann jede(r) Anfragen
nach den Informationsgesetzen an deutsche Behörden stellen. Eine
redaktionelle Prüfung der Anfragen findet nicht statt. Der Verlauf der
Anfrage wird mit den Antworten im Internet veröffentlicht. Wir weisen
ausdrücklich auf die automatisierte Veröffentlichung im Internet hin.
5 Jahre, 3 Monate her23. August 2011 11:06: E-Mail von Deutsche Bundesbank erhalten.
AW: Antwort auf Ihre Anfrage 2011/011579 - Target-2-Salden Datum
11. September 2011 14:28
ich nehme Bezug auf Ihre Antwort vom 23.8.2011 auf meine Anfrage zu den Target-2-Salden. Ihre Antwort ist inhaltlich irreführend und unvollständig. Sie haben Einsicht in die angefragten Akten verweigert.
Die Target-2-Salden sind nach Auskunft Ihres vormaligen Präsidenten Helmut Schlesinger keineswegs nur „ein statistischer Posten“, wie Sie ihn beschrieben haben, sondern der „wichtigste Posten in der Bundesbankbilanz“ und „ein wichtiger Teil des Auslandsvermögens der Bundesrepublik“. Siehe dazu den Beitrag von Herrn Schlesinger im ifo Schnelldienst Nr. 17, 2011.
In der Bilanz der Bundesbank, die sich Ende Juni 2011 auf 632 Mrd. Euro belief, entfielen allein 349 Mrd. Euro also mehr als die Hälfte auf Nettoforderungen aus Target 2.
Die Refinanzierung beispielsweise des griechischen Bankensystems beträgt inzwischen das Vierfache der Geldbasis in Griechenland. Durch den ungehemmten Zugang zu Notenbankkrediten entstehen systemische Risiken, und zwar nicht nur für die Bankensysteme der GIPS-Staaten, sondern für die gesamte Eurozone.
Für Länder mit hohen Zahlungsbilanzdefiziten entfällt der Zwang zum Abbau des Ungleichgewichts, weil die Finanzierung des Defizits automatisch über das Target2-System ermöglicht wird.
Sollten Sie bis 30.9.2011 weiterhin keine Akteneinsicht gewähren, behalte ich mir rechtliche Schritte vor.
5 Jahre, 2 Monate her11. September 2011 14:28: Christoph Marloh hat eine Nachricht an Deutsche Bundesbank gesendet.
5 Jahre, 2 Monate her11. September 2011 14:29: Christoph Marloh hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
WG: AW: Antwort auf Ihre Anfrage 2011/011579 - Target-2-Salden
29. September 2011 16:23
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bei den von Ihnen angefragten Akten handelt es sich um ein ESZB-Dokument.
Aus diesem Grund haben wir Ihre Rückfrage an die EZB weitergeleitet.
Sie erreichen die Pressestelle dort unter: Tel. +49 69 1344 7455 oder
<<E-Mailadresse>> Mit freundlichen Grüßen
Fax: 069 956650-4231
E-Mail: <<E-Mailadresse>> www.bundesbank.de
----- Weitergeleitet von Susanne Kreutzer/K/BBK/DE am 29.09.2011 16:16
(Embedded image moved to file: pic02368.gif)
(Embedded image moved to file: pic28692.gif)
Christoph Marloh <<Name und E-Mailadresse>> <<E-Mailadresse>> Kopie 11.09.2011 14:26 Thema AW: Antwort auf Ihre Anfrage Bitte antworten 2011/011579 - Target-2-Salden an Christoph Marloh <<Name und E-Mailadresse> > Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nehme Bezug auf Ihre Antwort vom 23.8.2011 auf meine Anfrage zu den
Target-2-Salden.
Ihre Antwort ist inhaltlich irreführend und unvollständig. Sie haben
Einsicht in die angefragten Akten verweigert.
Die Target-2-Salden sind nach Auskunft Ihres vormaligen Präsidenten Helmut
Schlesinger keineswegs nur „ein statistischer Posten“, wie Sie ihn
beschrieben haben, sondern der „wichtigste Posten in der Bundesbankbilanz“
und „ein wichtiger Teil des Auslandsvermögens der Bundesrepublik“. Siehe
dazu den Beitrag von Herrn Schlesinger im ifo Schnelldienst Nr. 17, 2011.
In der Bilanz der Bundesbank, die sich Ende Juni 2011 auf 632 Mrd. Euro
belief, entfielen allein 349 Mrd. Euro also mehr als die Hälfte auf
Nettoforderungen aus Target 2.
Die Refinanzierung beispielsweise des griechischen Bankensystems beträgt
inzwischen das Vierfache der Geldbasis in Griechenland. Durch den
ungehemmten Zugang zu Notenbankkrediten entstehen systemische Risiken, und
zwar nicht nur für die Bankensysteme der GIPS-Staaten, sondern für die
gesamte Eurozone.
Für Länder mit hohen Zahlungsbilanzdefiziten entfällt der Zwang zum Abbau
des Ungleichgewichts, weil die Finanzierung des Defizits automatisch über
das Target2-System ermöglicht wird.
Sollten Sie bis 30.9.2011 weiterhin keine Akteneinsicht gewähren, behalte
ich mir rechtliche Schritte vor.
Dokument eingebunden von Christine Erlih/K/BBK/DE am 12.09.2011 08:17:30
erstellt: Christine Erlih/K/BBK/DE am 11.09.2011 14:28:08 geändert: Iris Schoett/K/BBK/DE am 26.09.2011 12:47:21 …--
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raten wir Ihnen, Ihre eigenen Virenkontrollen auf alle Anhänge an dieser
Nachricht durchzuführen. Wir schließen außer für den Fall von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit die Haftung für jeglichen Verlust oder Schäden durch
virenbefallene Software oder E-Mails aus.
Jede von der Bank versendete E-Mail ist sorgfältig erstellt worden, dennoch
schließen wir die rechtliche Verbindlichkeit aus; sie kann nicht zu einer
irgendwie gearteten Verpflichtung zu Lasten der Bank ausgelegt werden.
e-mail or of parts hereof is strictly forbidden.
caused by software viruses except in case of gross negligence or willful
Any e-mail messages from the Bank are sent in good faith, but shall not be
binding or construed as constituting any kind of obligation on the part of
5 Jahre, 2 Monate her29. September 2011 16:29: E-Mail von Deutsche Bundesbank erhalten.
4. Oktober 2011 19:35
Da ihre Anfrage um Akteneinsicht bezüglich der den TRAGET2-Überziehungen zugrunde liegenden Dokumenten auch EZB Dokumente betrifft, hat die Deutsche Bundesbank - gemäß Artikel 5 der Entscheidung EZB/2004/03 - ihre Anfrage am 29 September 2011 an uns weitergeleitet.
Die Anfrage wurde registriert und die Antwort wird ihnen innerhalb der in der Entscheidung EZB/2004/3 vorgesehenen Frist zugehen.
<<E-Mailadresse>>
ich nehme Bezug auf Ihre Antwort vom 23.8.2011 auf meine Anfrage zu den Target-2-Salden.
Ihre Antwort ist inhaltlich irreführend und unvollständig. Sie haben Einsicht in die angefragten Akten verweigert.
Die Target-2-Salden sind nach Auskunft Ihres vormaligen Präsidenten Helmut Schlesinger keineswegs nur "ein statistischer Posten", wie Sie ihn beschrieben haben, sondern der "wichtigste Posten in der Bundesbankbilanz" und "ein wichtiger Teil des Auslandsvermögens der Bundesrepublik". Siehe dazu den Beitrag von Herrn Schlesinger im ifo Schnelldienst Nr. 17, 2011.
(Embedded image moved to file: pic13061.gif)
bei den TARGET2-Forderungen der Bundesbank handelt es sich nicht um Kreditgeschäfte, sondern um den bilanziellen Gegenposten zu Gutschriften, die in Deutschland ansässige Kreditinstitute und deren Kunden über TARGET2 aus anderen Ländern der EWU erhalten haben. Die nach Deutschland transferierte Liquidität wird auf der Passivseite der Bundesbank-Bilanz auf Girokonten von Kreditinstituten gutgeschrieben. Die TARGET2-Forderungen der Bundesbank sind also eine Folge der Tatsache, dass Zentralbankliquidität aus anderen Ländern der EWU nach Deutschland geflossen ist und nicht umgekehrt.
Die TARGET2-Salden stellen Eurosystem-interne Verrechnungssalden dar. Die TARGET2-Forderungen einer nationalen Zentralbank, und damit auch der Bundesbank, bestehen ausschließlich gegenüber der EZB. Sie sind bedingt durch die dezentrale Durchführung der Geldpolitik, die durch den Vertrag von Maastricht auf die Unionsebene als ausschließliche Zuständigkeit übertragen wurde.
Weitere Informationen finden Sie in einer Pressenotiz, die im Februar 2011 veröffentlicht wurde http://www.bundesbank.de/download/pre...
sowie im Monatsbericht März 2011 der Deutschen Bundesbank auf S. 34f: http://www.bundesbank.de/download/vol...
hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind
<< Adresse entfernt >> --
Rechtshinweis: Diese Anfrage wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de gestellt. Auf fragdenstaat.de kann jede(r) Anfragen nach den Informationsgesetzen an deutsche Behörden stellen. Eine redaktionelle Prüfung der Anfragen findet nicht statt. Der Verlauf der Anfrage wird mit den Antworten im Internet veröffentlicht. Wir weisen ausdrücklich auf die automatisierte Veröffentlichung im Internet hin.
erstellt: Christine Erlih/K/BBK/DE am 11.09.2011 14:28:08 geändert: Iris Schoett/K/BBK/DE am 26.09.2011 12:47:21 --
Jede von der Bank versendete E-Mail ist sorgfältig erstellt worden, dennoch schließen wir die rechtliche Verbindlichkeit aus; sie kann nicht zu einer irgendwie gearteten Verpflichtung zu Lasten der Bank ausgelegt werden. ______________________________________________________________________
5 Jahre, 2 Monate her4. Oktober 2011 19:58: E-Mail von Deutsche Bundesbank erhalten.
5 Jahre, 1 Monat her27. Oktober 2011 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
28. Oktober 2011 14:38
PA_2011_12_04_PvdH_L_2011_27 Reply to original application.pdf
Please find attached the reply from the ECB's DG Secretariat and Language Services to your request for access to ECB documents.
<<E-Mailadresse>> <<PA_2011_12_04_PvdH_L_2011_27 Reply to original application.pdf>> Any e-mail message from the European Central Bank (ECB) is sent in good faith but shall neither be binding nor construed as constituting a commitment by the ECB except where provided for in a written agreement. This e-mail is intended only for the use of the recipient(s) named above. Any unauthorised disclosure, use or dissemination, either in whole or in part, is prohibited. If you have received this e-mail in error, please notify the sender immediately via e-mail and delete this e-mail from your system.
5 Jahre, 1 Monat her28. Oktober 2011 14:41: E-Mail von Europäische Zentralbank erhalten.
5 Jahre, 1 Monat her28. Oktober 2011 15:01: Christoph Marloh hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Datum
20. November 2011 21:37
ich bestätige den Erhalt Ihrer einseitigen Beschreibung des Target-2-Systems vom 28.10.2011. Damit haben Sie -ebenso wie zuvor die Bundesbank - meine Frage immer noch nicht beantwortet. Es fehlen weiterhin die Vereinbarungen und Beschlußfassungen der Deutschen Bundesbank, mit denen den Zentralbanken der GIPS-Länder (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien) ohne Parlamentsbeschluß bis Ende Februar 2011 Kredite in Gestalt der Target-2-Überziehungen in Höhe von Euro 321.000.000.000 (in Worten: dreihunderteinundzwanzig Milliarden Euro) gewährt wurden.
Wenn Sie meinen, die deutsche Öffentlichkeit mit Ihrer planmäßigen Informationsverweigerung weiterhin täuschen und um Milliarden betrügen zu können, irren Sie sich.
<< Adresse entfernt >> 5 Jahre her20. November 2011 21:37: Christoph Marloh hat eine Nachricht an Europäische Zentralbank gesendet.
5 Jahre her20. November 2011 21:38: Christoph Marloh hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.