Source: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200314_erlass_allgemeinverfuegungen.html?nn=ef662287-540b-47b5-8146-14f2a0968fcf
Timestamp: 2020-04-07 08:05:42
Document Index: 166360057

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 45', '§ 48', '§ 10', '§ 45', '§ 10', '§ 36', '§ 36', '§ 23', '§ 67', '§ 149', '§ 1']

Erlassen am 2. April 2020. Dieser Erlass ersetzt den Erlass vom 23. März 2020 sowie den Änderungserlass vom 01. April 2020 (Az. 23141/2020).
1.) Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten sind für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche zu erlassen:
a) Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen und Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe) mit Ausnahme „sonstiger betreuter Wohnformen“ nach § 48a SGB VIII für bis zu 2 Bewohner,
Vom Betretungsverbot nicht erfasst sind Personen, deren Aufenthalt in einer Einrichtung nach den Buchstaben b) oder c) aufgrund einer akuten, medizinisch dringend erforderlichen Behandlung oder einer stationären pflegerischen Versorgung erforderlich ist. Die Einrichtungen sind vor einer Aufnahme darüber zu informieren.
2.) Es sind Betretungsverbote sowie Verbote von schulischen Veranstaltungen für Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse in allgemeinbildenden Schulen, Förderzentren, Berufsberufsbildenden Schulen, Ergänzungs- und Ersatzschulen sowie in Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit zu erlassen. Die Regelungen gelten auch für die Schülerinnen und Schüler der Pflege- und Gesundheitsfachschulen sowie Einrichtungen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung.
3) Es sind Betretungsverbote sowie Verbote von schulischen Veranstaltungen für Schülerinnen und Schüler für die in allgemeinbildenden Schulen, Förderzentren, Ergänzungs- und Ersatzschulen sowie in Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit betreuten Kinder bis zur 6. Klasse zu erlassen.
Ausgenommen von diesen Verboten sind Kinder, bei denen beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil in einem Bereich arbeiten, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist und diese Eltern keine Alternativ-Betreuung ihrer Kinder organisieren können.
Angebote der Notbetreuung sind Kindern vorbehalten, bei denen beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil als Beschäftigte in Bereichen der kritischen Infrastrukturen gem. § 10 der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) in ihrer jeweils aktuell geltenden Fassung oder bei denen ein Elternteil in einer akutversorgungsrelevanten Einrichtung des Gesundheitswesens (insbesondere Arztpraxen, Krankenhäuser, Rettungsdienst, Apotheken, Arzneimittel- und Medizinproduktehersteller) - oder einer Pflegeeinrichtung oder in einem ambulanten Pflegedienst dringend tätig sind. Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren.
Eine Ausnahme des Betretungsverbots gilt auch für Kinder, die aus Sicht des Kinderschutzes besonders schützenswert sind, und weiterhin betreut werden sollen. Hierüber entscheidet die Jugendamtsleitung im Einzelfall.
4) Das Betreten von Kindertagesstätten (inkl. Krippen), Kinderhorten sowie die Teilnahme an vergleichbaren schulischen Betreuungsangeboten, wie offene Ganztagsschulen und ähnliche gewerbliche Betreuungsangebote außerhalb des elterlichen Haushaltes, sind verboten. Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege können mit bis zu fünf Kindern aufrechterhalten, auf eine Notbetreuung beschränkt oder eingestellt werden.
Angebote der Notbetreuung sind in bestehenden Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zulässig, soweit maximal bis zu fünf Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden. Zu nutzen sind vorrangig bestehende Gruppen- und Personalstrukturen in der Regeleinrichtung der zu betreuenden Kinder. Die Gruppen sind räumlich strikt zu trennen und der Kontakt der Kinder aus verschiedenen Gruppen untereinander ist zu unterbinden. Auch die in den einzelnen Gruppen Tätigen haben den Kontakt untereinander möglichst zu vermeiden. Die erhöhten Anforderungen an Hand- und Flächenhygiene sind angemessen zu berücksichtigen. Die Gruppenzahl pro Einrichtung ist möglichst gering zu halten. Für Kindertageseinrichtungen mit Versorgungsauftrag für Einrichtungen des Gesundheitswesens (insbesondere Arztpraxen, Krankenhäuser, Rettungsdienst, Apotheken, Arzneimittel- und Medizinproduktehersteller) können im Bedarfsfall durch die betriebserlaubniserteilende Behörde nach § 45 SGB VIII abweichende Gruppengrößen zugelassen werden. Die Konzentration von Kindern aus verschiedenen Einrichtungen ist nicht zulässig, die Verteilung zur weiteren Vereinzelung der Gruppen hingegen schon.
Angebote der Notbetreuung sind Kindern vorbehalten, bei denen beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil als Beschäftigte in Bereichen der kritischen Infrastrukturen gem. § 10 der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) in ihrer jeweils aktuell gelten-den Fassung oder bei denen ein Elternteil in einer akutversorgungsrelevanten Einrichtung des Gesundheitswesens (insbesondere Arztpraxen, Krankenhäuser, Rettungsdienst, Apotheken, Arzneimittel- und Medizinproduktehersteller) - oder einer Pflegeeinrichtung oder in einem ambulanten Pflegedienst dringend tätig sind. Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren.
Eine Ausnahme des Betretungsverbots gilt auch für Kinder, die aus Sicht des Kinderschutzes besonders schützenswert sind, und weiterhin betreut werden sollen. Hierüber entscheidet die Jugendamtsleitung im Einzelfall. Nicht zulässig ist eine (Ferien-) Betreuung von Schulkindern in einer anderen Einrichtung.
5) Das Betreten der Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten und Tagesstätten sowie die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in diesen Einrichtungen ist zu verbieten für diejenigen Menschen mit Behinderung,
6) Das Betreten von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie von stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG ist zu untersagen. Vom Betretungsverbot nicht erfasst sind Personen, deren Aufenthalt aufgrund einer akuten, medizinisch dringend erforderlichen Behandlung oder einer stationären pflegerischen Versorgung erforderlich ist.
Von dem Betretungsverbot auszunehmen sind:
d) Personen, die unaufschiebbare Aufgaben der Rechtspflege wahrnehmen und eine Einrichtung aufgrund eines dienstlichen Anlasses betreten müssen.
Weitere Ausnahmen von dem Betretungsverbot dürfen die Einrichtungen nur nach strenger Prüfung im Einzelfall zulassen, sofern ein Besuch aus besonderen persönlichen Gründen unter Berücksichtigung des Schutzes der übrigen Mitpatienten bzw. Bewohner sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung dringend geboten oder medizinisch oder sozial-ethisch erforderlich ist.
Auch bei Vorliegen eines Ausnahmefalles vom Besuchsverbot ist zu gewährleisten, dass die Besucherin oder der Besucher registriert wird und die Einrichtung für maximal eine Stunde betritt. Die zeitliche Begrenzung auf eine Stunde gilt nicht für jeweils ein Elternteil oder Erziehungsberechtigte oder Erziehungsberechtigten für Kinder unter 14 Jahren sowie eine Person während der Geburt im Kreissaal.
Den Einrichtungen ist darüber hinaus aufzutragen,
Kantinen, Cafeterien oder andere vergleichbare Einrichtungen für Patienten und Besucher zu schließen,
7) Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG (nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 IfSG fallende voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen) sowie stationären Einrichtungen nach §§ 67 ff SGB XII ist die Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner oder die erneute Aufnahme eigener Bewohnerinnen oder Bewohner nach einem zwischenzeitlichen auswärtigen Aufenthalt (z.B. Krankenhaus- oder Reha-Aufenthalt, Aufenthalt im familiären Umfeld) zu untersagen.
Abweichend von den Sätzen 1 und 2 hat eine Aufnahme von neuen oder zurückkehrenden Bewohnerinnen und Bewohnern in eine Einrichtung im Sinne von Satz 1 in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu erfolgen, sofern und soweit aufgrund der räumlichen und personellen Gegebenheiten in der jeweiligen Einrichtung vor Ort oder in einer durch das Gesundheitsamt für geeignet befundenen Ausweicheinrichtung eine 14-tägige Isolierung der betreffenden Bewohnerinnen und Bewohner durch räumlich und personell von den übrigen Bewohnerinnen und Bewohnern abgesonderte Versorgung in einer gesonderten Quarantäneeinheit gewährleistet ist (Quarantäne). Die Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) beim Robert Koch-Institut „Infektionsprävention im Rahmen der Pflege und Behandlung von Patienten mit übertragbaren Krankheiten“ sowie „Infektionsprävention in Heimen“ sind verbindlich zu beachten.
Liegen in der jeweiligen stationären Einrichtung die personellen und räumlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Versorgung in einer gesonderten Quarantäneeinheit (Quarantäne) nicht vor, sind Personen, die der stationären pflegerischen Versorgung oder stationären Betreuung (insbesondere nach der Entlassung aus einem Krankenhaus) bedürfen, in für die solitäre Kurzzeitpflege hergerichteten Einrichtungen oder in Einrichtungen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation aufzunehmen (vgl. § 149 SGB XI i.d.F. des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes vom 27. März 2020, BGBl. I S. 580). Die Vorgaben zur Durchführung der Quarantäne gelten entsprechend.
Voraussetzungen für die Aufhebung der individuellen Quarantänen nach Ablauf der 14 Tage sind
c) bei positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Personen die Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden sowie zwei negative SARS-CoV-2-Tests im Abstand von 24 Stunden nach Ende der Symptome, nach Absprache mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt.
Im Einzelfall können weitere Ausnahmen in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt zugelassen werden.
Ausgenommen von diesen Quarantäneauflagen sind Bewohnerinnen und Bewohner, wenn sie die in Satz 1 genannten Einrichtungen, in Begleitung von Einrichtungspersonal verlassen und nur mit diesem Einrichtungspersonal zielgerichtet oder intensiv Kontakt haben. Wenn nach Einschätzung des begleitenden Einrichtungspersonals nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein zielgerichteter oder intensiver Kontakt außerhalb der Einrichtung auch mit anderen Personen bestanden hat, gelten jedoch für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner vorgenannten Quarantänebestimmungen entsprechend. Die zur Einrichtung gehörenden Gärten können genutzt werden, sofern der Zutritt für Dritte ausgeschlossen ist. Die Einrichtungsleitung kann in Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt Ausnahmen von den Beschränkungen dieses Absatzes zulassen, wenn dies aus besonderen persönlichen Gründen unter Berücksichtigung des Schutzes der übrigen Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung dringend geboten oder medizinisch oder sozial-ethisch erforderlich ist.
8) Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser (Krankenhäuser mit einem Versorgungsauftrag als Maximalversorger, Schwerpunktversorger oder Grund- und Regelversorger) haben folgende weitere Maßnahmen umzusetzen:
9) Hochschulen
In allen staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen des Landes nach § 1 Hochschulgesetz ist die Durchführung von Lehrveranstaltungen (Präsenzveranstaltungen wie Vorlesungen, Seminare und vergleichbare Veranstaltungen) zu untersagen. Die Mensen sind zu schließen.
10) Frühförderstellen und alltagsunterstützende Dienste
Das Betreten von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen ist für alle Nutzerinnen und Nutzern verboten. Angebote oder Therapiemaßnahmen im Rahmen der mobilen Frühförderung, die nicht in den Einrichtungen nach Satz 1 stattfinden, sind einzustellen. Satz 1 und 2 gelten nicht bei medizinisch dringend notwendigen Behandlungen. Betretungsverbote gelten auch für Betreuungsgruppen, die als Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne der Landesverordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag (AföVO) anerkannt wurden.
Dieser Erlass ersetzt den Erlass vom 23. März 2020 sowie den Änderungserlass vom 01. April 2020 (Az. 23141/2020).
Er gilt bis zum 19. April 2020.
Unterzeichneter Erlass
Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen (PDF 6MB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)