Source: http://www.vitiser-oldtimerverein.at/index.php/vereinsstatuten
Timestamp: 2019-04-20 22:18:36
Document Index: 236469619

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 13']

Die Vereinsstatuten des Vitiser Oldtimerverein
(2) Der Verein führt den Namen "Vitiser-Oldtimerverein".
Er hat seinen Sitz in 3902 Vitis und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet des Bundeslandes Niederösterreich bzw. der Gemeinde Vitis.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt gesellige Zusammenkünfte von Liebhabern alter Fahrzeuge.
a) Fachstammtische (Versammlunen, gesellige Zusammenkünfte, Wanderungen, Diskussionsabende)
b) Oldtimerausfahrten
c) Chronik
(2) Ãœber Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(4) Vor Konstituierung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgiedern durch den (die) Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereins wirksam.
(2) Der Austritt kann nur mit Ablauf des Geschäftsjahres (31. Dezember) jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen gober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens jederzeit per sofortiger Wirkung verfügt werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie as aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereines sind die Generalversammlung (siehe Â§ 9 und Â§ 10), der Vorstand (siehe Â§ 11 und Â§ 13), die Rechnungsprüfer (siehe Â§ 14) und das Schiedsgericht (siehe Â§ 15).
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigen (siehe § 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 6) Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen 4 Wochen statt.
(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vobehalten:
Beschlussfassun über den Voranschlag
(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalverammlung einzuberufen hat.
(8) Außer duch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandmitgliedes durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Ãœberprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Ãœberprüfung zu berichten.
(3) Im Ãœbrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen § 11 Abs. 3, 8, 9 und 10 sowie § 13 Abs. 1 letzter Satz sinngemäß.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Taben wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vositzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vohanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit es möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt.
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