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Timestamp: 2019-12-15 13:58:12
Document Index: 297441932

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 4', 'Art. 116', '§ 26', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 101', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 3', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 116', '§ 27', '§ 4', 'Art. 116', '§ 26', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 15', '§ 27', '§ 27', 'Art. 116', '§ 7', 'Art. 116', '§ 7', '§ 4', '§ 27', '§ 15', '§ 1', '§ 4', '§ 15']

VG Köln, 10 K 3934/99: VG Köln: eigenschaft, staatsangehörigkeit, einreise, rücknahme, stadt, ausreise, kausalität, ausstellung, feststellungsklage, bindungswirkung
Urteil des VG Köln vom 21.02.2002, 10 K 3934/99
Aktenzeichen: 10 K 3934/99
VG Köln: eigenschaft, staatsangehörigkeit, einreise, rücknahme, stadt, ausreise, kausalität, ausstellung, feststellungsklage, bindungswirkung
Verwaltungsgericht Köln, 10 K 3934/99
Der am 07.08.1963 in L. /Kasachstan geborenen Klägerin zu 1) und ihrem minderjährigen Sohn, dem am 22.05.1987 geborenen Kläger zu 2), wurde seitens des Bundesverwaltungsamtes unter dem 16.03.1995 ein Aufnahmebescheid als Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG erteilt. Im Juni 1995 reisten die Kläger in das Bundesgebiet ein und wurden durch Ausstel- lung eines Registrierscheins in das Verteilungsverfahren der Spätaussiedler einbe- zogen.
3Die am 04.10.1941 geborene Mutter der Klägerin zu 1), , war bereits im September 1990 ausgesiedelt. Am 04.03.1991 war ihr ein Vertriebenenausweis B erteilt worden. Am 21.06.1995 wurde die Mutter der Klägerin zu 1) eingebürgert.
4Am 17.08.1995 beantragte die Klägerin zu 1) bei der Stadt L. für sich und ihren Sohn die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG. Dabei wur- de festgestellt, dass die Klägerin nicht über deutsche Sprachkenntnisse verfügte. Auch die Vermittlung anderer bestätigender Merkmale konnte nicht glaubhaft ge- macht werden. Das Bundesverwaltungsamt wurde davon in Kenntnis gesetzt, sah von einer Rücknahme des Aufnahmebescheids indessen ab.
Mit Bescheid vom 21.10.1996 lehnte der Stadtdirektor der Stadt L. die Er- teilung von Bescheinigungen nach § 15 Abs. 1 und 2 BVFG ab, da die Vorausset- zungen für die Spätaussiedlereigenschaft bei den Klägern nicht vorlägen und die Kläger auch nicht Abkömmlinge eines Spätaussiedlers im Sinne von § 7 Abs. 2 BVFG seien. Denn ihre Mutter bzw. Großmutter sei nicht Spätaussiedlerin gemäß § 4 BVFG, sondern Vertriebene i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG. Der Status des Abkömm- lings eines Vertriebenen sei im BVFG jedoch nicht vorgesehen. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Oberkreisdirektor des Rhein-Sieg- Kreises mit Widerspruchsbescheid vom 16.04.1997 zurück. Klage wurde dagegen nicht erhoben. 2
6Unter dem 29.06.1997 beantragten die Kläger bei dem Oberkreisdirektor des Rhein- Sieg-Kreises die Ausstellung von Ausweisen über die Rechtsstellung als Deutsche und - nach Ausstellung der genannten Ausweise - ihre Einbürgerung nach § 6 StAngRegG. Sie beriefen sich insoweit auf den ihnen erteilten Aufnahmebe- scheid sowie darauf, dass sie Abkömmlinge einer Spätaussiedlerin bzw. Vertriebe- nen seien. Der Antrag wurde an die inzwischen durch Wohnortwechsel der Kläger zuständig gewordene Beklagte weitergeleitet, die mit Schreiben vom 21.04.1999 den Erwerb der Statusdeutscheneigenschaft durch die Kläger bestritt.
7Die Kläger haben am 18.05.1999 Klage erhoben. Sie machen geltend, sie hätten die Statusdeutscheneigenschaft durch Aufnahme im Bundesgebiet erworben. Sie haben sich zunächst (auch) auf eine Aufnahme als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit berufen, da mit der Erteilung des Aufnahmebescheides über diese Aufnahme bindend entschieden werde und die spätere Versagung der Spätaussiedlerbescheinigung die mit der Einreise im Wege des Aufnahmeverfahrens einmal entstandene Statusdeutscheneigenschaft nicht nachträglich zum Wegfall bringen könne. Nunmehr tragen sie vor, zwar könnten sie sich nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.06.2001 wohl nicht mehr darauf berufen, sie hätten selbst als deutsche Volkszugehörige Aufnahme gefunden; sie verträten aber nach wie vor die Auffassung, als Abkömmlinge einer Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit - ihrer Mutter bzw. Großmutter - Aufnahme gefunden zu haben. Es fehle auch nicht an der notwendigen Kausalität zwischen ihrer Einreise im Jahre 1995 und der 1990 erfolgten Einreise der Mutter bzw. Großmutter. Der zeitliche Abstand zwischen deren Ausreise und der Stellung eines eigenen Aufnahmeantrages durch die Kläger sei unschädlich; das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 12.05.1992 selbst noch einen Abstand von 11 Jahren für unschädlich gehalten. Entscheidend sei vielmehr die - hier vorliegende - Absicht, die Familieneinheit zu wahren. Der Aufnahme als Abkömmlinge stehe auch nicht entgegen, dass die Kläger mit einem Aufnahmebescheid nach § 4 Abs. 1 BVFG eingereist seien, also ausdrücklich nicht als Abkömmlinge. Die Formulierung "als Abkömmling" in Art. 116 Abs. 1 GG könne nicht bedeuten, dass die betreffende Person im Aufnahmeakt auch ausdrücklich als Abkömmling bezeichnet sein müsse. Denn bei Inkrafttreten des Grundgesetzes habe es ein Aufnahmeverfahren i.S.d. §§ 26, 27 BVFG noch nicht gegeben. Dem Verfassungsgeber sei es um die schlichte Feststellung gegangen, dass es sich um den blutsmäßigen Abkömmling anerkannten Aussiedler deutscher Volkszugehörigkeit handeln müsse, was bei den Klägern der Fall sei. Zudem beinhalte der Aufnahmeantrag zugleich als ein weniger auch einen Einbeziehungsantrag, so dass der Aufnahmeantrag der Kläger zugleich die Erklärung beinhaltet habe, hilfsweise als Abkömmlinge der Mutter bzw. Großmutter Aufnahme zu finden.
festzustellen, dass sie Deutsche i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG sind. 9
Sie tritt dem Vorbringen der Kläger entgegen und macht geltend, die Kläger hätten die Rechtsstellung von Deutschen i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG nicht erworben. Die Eigenschaft 12
von Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit sei ihnen durch den Bescheid der örtlichen Vertriebenenbehörde bestandskräftig abgesprochen worden. Der Aufnahmebescheid habe hinsichtlich ihrer Spätaussiedlereigenschaft nur eine vorläufige Feststellung enthalten, die durch die gegenteilige Entscheidung im Bescheinigungsverfahren hinfällig geworden sei. Die Kläger hätten somit den Zugang zum Bundesgebiet durch falsche Angaben erwirkt. Ein Aufnahmeakt im Sinne einer behördlichen Tätigkeit, die die Aufnahme tatsächlich billige, liege nicht vor.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.
Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu ausdrücklich ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO). 15
Die zulässige Feststellungsklage ist nicht begründet. 16
Die Kläger sind nicht Deutsche i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG. 17
18Nach Art. 116 Abs. 1 GG ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung u.a. derjenige, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reichs nach dem Stand vom 21. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
19Die Kläger besitzen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach §§ 3 Nr. 4a, 40 a des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.07.1913 (RGBl. S. 583) in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999 (BGBl. I S. 1618) - dem allein in Betracht kommenden Erwerbstatbestand - erworben, weil sie am 01.08.1999 nicht Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG waren. Auch nach diesem Zeitpunkt haben sie die Eigenschaft als Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben.
20Die Kläger haben zunächst nicht als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG gefunden. Unter welchen Voraussetzungen eine Person im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG "als Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit" in dem dort genannten Gebiet "Aufnahme gefunden hat", ist seit In- Kraft-Treten der durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21.12.1992 (BGBl. I S. 2094) geänderten Fassung des Bundesvertriebenengesetzes - BVFG - am 01.01.1993 abschließend nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beurteilen. Seitdem können Personen, die - wie die Kläger - das Aussiedlungsgebiet nach dem 31.12.1992 verlassen haben, nur noch dann als deutsche Volkszugehörige Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland finden, wenn sie Spätaussiedler im Sinne des § 4 Abs. 1 oder 2 BVFG sind (vgl. auch § 4 Abs. 3 S. 1 BVFG),
BVerwG, Urteil vom 19.06.2001 - 1 C 26.00 -, DVBl. 2002, S. 50 (51). 21
Die abschließende Prüfung und letztverbindliche Feststellung der 22
Spätaussiedlereigenschaft erfolgt dabei nicht bereits im Aufnahmeverfahren, in dem die deutsche Volkszugehörigkeit typischerweise nur summarisch überprüft werden kann, sondern erst nach der Einreise durch die zuständigen Landesbehörden in dem Verfahren nach § 15 Abs. 1 BVFG. Der Aufnahmebescheid entfaltet demgemäß keine Bindungswirkung für die Entscheidung nach § 15 Abs. 1 S. 1 BVFG,
BVerwG, Urteil vom 19.06.2001 - 1 C 26.00 -, DVBl. 2002, S. 50 (51 f.). 23
24Die Kläger sind damit bereits deshalb keine Spätaussiedler, weil der Stadtdirektor der Stadt L. als die dafür zuständige Behörde die Erteilung der von ihnen beantragten Bescheinigungen gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 BVFG mit Bescheid vom 21.10.1996 unanfechtbar abgelehnt hat. An diese Entscheidung ist die Kammer gebunden (§ 15 Abs. 1 S. 2 BVFG),
vgl. BVerwG, Urteil vom 19.06.2001 - 1 C 26.00 -, DVBl. 2002, S. 50 (52). 25
26Die Kläger haben auch nicht als Abkömmlinge einer Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG gefunden. Dabei kann dahinstehen, ob auch die Aufnahme als Abkömmling nur noch im Wege des Aufnahmeverfahrens gem. § 27 Abs. 1 S. 2 BVFG (vgl. auch § 4 Abs. 3 S. 2 BVFG) - und nicht mehr auf andere Weise, z.B. aufgrund einer ausländerrechtlichen Entscheidung - möglich ist,
27so VGH BW, Urteil vom 20.06.2001 - 13 S 2555/99 -, EZAR 280 Nr. 9, anders noch VGH BW, Urteil vom 04.03.1999 - 13 S 1228/96 -; offenlassend BVerwG, Urteil vom 19.06.2001 - 1 C 26.00 -, DVBl. 2002, 50 (51).
28Denn die Kläger haben vorliegend auch dann, wenn die Möglichkeiten der Aufnahme als Abkömmling nicht auf das Aufnahmeverfahren beschränkt sein sollten, zu keinem Zeitpunkt Aufnahme als Abkömmlinge im Bundesgebiet gefunden.
29Sie sind zwar Abkömmlinge einer Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit - ihrer Mutter bzw. Großmutter, der Frau L. - und können sich auch auf einen Aufnahmeakt im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG berufen; denn ihre Einreise in das Bundesgebiet erfolgte jeweils aufgrund eines Aufnahmebescheides nach § 26 BVFG, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Aufnahmeakt i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG ist,
vgl. BVerwG, Urteil vom 19.06.2001 - 1 C 26.00 -, DVBl. 2002, 50 (52). 30
31Dieser Aufnahmebescheid hat Bestand, da das Bundesverwaltungsamt von einer Rücknahme abgesehen hat.
32Zwischen der Aufnahme der Kläger im Bundesgebiet und ihrer Eigenschaft als Abkömmlinge einer vertriebenen Volksdeutschen besteht aber nicht der (schon nach dem Wortlaut des Art. 116 Abs. 1 GG) erforderliche kausale Zusammenhang,
vgl. BVerwG, Urteil vom 12.05.1992 - 1 C 54.89 -, BVerwGE 90, 173 (176 f.). 33
Dieser Zusammenhang ist gegeben, wenn die familiäre Verbundenheit den wesentlichen Grund der Aufnahme bildet, sie also aus Gründen der familiären Einheit 34
erfolgt. Dies ist hier nicht der Fall. Denn dafür reicht entgegen der Ansicht der Kläger nicht aus, dass sie nach ihrem Vortrag ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet maßgeblich aus Gründen der familiären Verbundenheit mit ihrer Mutter bzw. Großmutter angestrebt haben, die familiäre Verbundenheit also für die Ausreise motivierend war. Denn auch der behördliche Zustimmungsakt - als weiterer (und wesentlicher) Bestandteil des "Aufnahmefindens" -
vgl. BVerwG, Urteil vom 12.05.1992 - 1 C 54.89 -, BVerwGE 90, 173 (175) - . 35
muss gerade im Hinblick auf die Eigenschaft als Abkömmling eines anerkannten Vertriebenen erfolgt sein, 36
vgl. ?VerwG, a.a.O., S. 176 f.; VGH BW, Urteil vom 04.03.1999 - 13 S 1228/96 -. 37
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.07.2001 38
vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 5 C 10.01 -, 39
40wonach dem Anspruch des Abkömmlings eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 S. 1 BVFG nicht entgegensteht, dass die Aufnahme des Betreffenden nicht auf Grund seiner Abkömmlingseigenschaft im Wege der Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 S. 2 BVFG, sondern auf Grund eigenen Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 S. 1 BVFG erfolgt ist. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Art. 116 Abs. 1 GG einerseits und § 7 Abs. 2 BVFG nach Wortlaut und Sinn und Zweck erheblich voneinander abweichen, weshalb das im Rahmen von Art. 116 GG anerkannte Kausalitätserfordernis im Ergebnis auf § 7 Abs. 2 BVFG nicht übertragbar ist.
41Die damit erforderliche Kausalität zwischen der Eigenschaft als Abkömmling und der Aufnahme war indes bei der Erteilung des Aufnahmebescheides an die Kläger nicht gegeben. Die Kläger wurde nicht im Hinblick auf ihre Eigenschaft als Abkömmlinge einer volksdeutschen Vertriebenen, sondern im Hinblick auf ihre vom Bundesverwaltungsamt irrtümlich angenommene eigene deutsche Volkszugehörigkeit (nämlich als Spätaussiedler im Sinne von § 4 Abs. 1 BVFG) aufgenommen.
42Dem Bundesverwaltungamt kann der Wille zu einer (hilfsweisen) Einbeziehung hier auch keinesfalls unterstellt werden, selbst wenn die Kläger in ihrem Aufnahmeantrag auf die Vertriebeneneigenschaft ihrer Mutter bzw. Großmutter hingewiesen hatten. Zwar trifft es zu, dass mit jedem Aufnahmeantrag zugleich - zumindest hilfsweise - ein Einbeziehungsantrag als gestellt anzusehen ist; daraus lässt sich indes nicht schließen, dass in jedem originären Aufnahmebescheid zugleich ein Einbeziehungsbescheid enthalten ist. Eine solche Annahme verbietet sich besonders dann, wenn - wie hier - eine Einbeziehung aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist. Hier war eine Einbeziehung der Kläger in einen Aufnahmebescheid rechtlich nicht möglich, weil die Kläger nicht Abkömmlinge eines Spätaussiedlers (vgl. § 27 Abs. 1 S. 2 BVFG in der seit dem 01.01.1993 geltenden Fassung) sind, weshalb ihnen auch keine Bescheinigungen nach § 15 Abs. 2 BVFG erteilt werden können. Denn ihre Mutter bzw. Großmutter als die einzige in Betracht kommende Bezugsperson hat das Aussiedlungsgebiet vor dem 01.01.1993 verlassen; sie ist deshalb Aussiedlerin gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG, nicht aber Spätaussiedlerin i.S.d. § 4 BVFG.
43In der - nach Kenntniserlangung von der fehlenden deutschen Volkszugehörigkeit der Kläger getroffenen - Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes, den den Klägern erteilten Aufnahmebescheid nicht zurückzunehmen, kann eine Aufnahme als Abkömmlinge ebenfalls nicht gesehen werden, da es hierfür an Anhaltspunkten fehlt. Maßgeblich für das Absehen von einer Rücknahme war, wie sich aus dem Schreiben des Bundesverwaltungsamtes vom 20.09.1996 an die Stadt L. ergibt, allein das Vertrauen der Kläger auf den Bestand des Aufnahmebescheides bzw. die Unverhältnismäßigkeit der Konsequenzen einer Rücknahme für die Kläger; nicht ersichtlich ist, dass die Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn die Kläger keine familiären Bindungen im Bundesgebiet vorzuweisen gehabt hätten.
44Die örtliche Vertriebenenbehörde hat die Erteilung von Bescheinigungen gemäß § 15 Abs. 2 BVFG an die Kläger sodann (zu Recht, s.o.) ausdrücklich abgelehnt, so dass ihnen die Aufnahme als Abkömmlinge auch insoweit nicht gewährt, sondern im Gegenteil ausdrücklich verweigert wurde.
45Es liegt schließlich auch keine ausländerrechtliche Entscheidung vor, mit der den Klägern die Aufnahme gerade im Hinblick auf ihre Eigenschaft als Abkömmlinge ihrer Mutter bzw. Großmutter als Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit gewährt worden wäre. Denn über den Antrag der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis, dessen Ablehnung ihnen seitens der Beklagten bereits mit Schreiben vom 28.10.1999 angekündigt worden ist, ist noch keine Entscheidung ergangen.
10 K 3934/99
Eigenschaft, Staatsangehörigkeit, Einreise, Rücknahme, Stadt, Ausreise, Kausalität, Ausstellung, Feststellungsklage, Bindungswirkung