Source: http://kmb-anzeigenservice.de/auto--zweirad/fachanwalt-nur-fuer-verkehrsrecht.php
Timestamp: 2019-07-20 01:01:48
Document Index: 48275989

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 3', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 24', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 15', '§ 44', '§ 21', '§ 86', '§ 4', '§ 6', '§ 15']

Sie sind hier: Startseite » Auto & Zweirad
Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht bin ich ausschließlich nur noch auf diesem Gebiet aktiv. Seit 1986 bin ich selbständig in Hamburg Barmbek, das sind mehr als 26 Jahre Berufserfahrung. Zum Verkehrsrecht gehören alle verkehrsrechtlich relevanten Probleme, wie zum Beispiel Beschuldigungen von fahrlässiger Körperverletzung, fahrlässiger Tötung, unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Unfallflucht, Nötigung, Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit oder Drogen, Nötigung, Bußgeldsachen, Unfallschaden und ähnliches mehr. Also mit anderen Worten übernehme ich Ihre Verteidigung gegen Strafen, Punkte, Fahrverbote und Entziehung der Fahrerlaubnis. Auf bald, Ihr Verkehrsrechtsanwalt Hans-Joachim Eggert .
Wer sagt, man könne heutzutage acht Punkte haben? Richtig ist: Sie dürfen mit sieben solcher Punkte noch Autos fahren, erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht.Wer sagt, man könne heutzutage acht Punkte haben? im FAER - früher VZR ? Richtig ist: Sie dürfen mit sieben solcher Punkte noch Autos fahren, bei Erreichen acht solcher Punkte wird aber die Fahrerlaubnis bereits entzogen - es folgen dann sechs Monte Sperrfrist und im Wiedererteilungsverfahren ordnet die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU an. Den Antrag auf Wiedererteilung sollte der Bewerber bereits drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist stellen: eher gestellte Anträge werden verworden, später gestellte verkürzen die Zeit, die zum Ablegen der MPU erforderlich ist. Alle Bußgeldbescheide, in denen ein Verstoß mit Fahrverbot geahndet wird, führen zu zwei Punkten, sagt Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Für die Widerlegung des Wohnsitzes eines Führerscheinbewerbers werden auch Meldungen einer EU-Dienststelle gewertet. Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht.
28.10.2017 10:01:34
Für die Widerlegung des Wohnsitzes eines Führerscheinbewerbers werden auch Meldungen einer EU-Dienststelle gewertet. Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht. Wenn für den Fahrerlaubnisinhaber kein Wohnsitz für wenigstens sechs Monate im EU-Ausland bestand, muss der dort erteilte EU-Führerschein in Deutschland nicht anerkannt werden. Wohnsitz ist der tatsächliche, faktische Lebensmittelpunkt - unabhängig von einer Anmeldung. Auch Meldungen einer Dienststelle Gemeinsames Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit gelten als unbestreitbare Information des Ausstellerstaates über solche Wohnsitze - oder deren fehlen. BVerwG vom 15.08.2013 . Natürlich werden auch behördliche Auskünfte verwertet, die in Deutschland erhoben worden sind, etwa durch die Träger der Rentenversicherung oder der Krankenversicherungen bei Arbeitnehmern, oder der Sozialämter oder der Arbeitsämter bei nicht Arbeitenden, erläutert Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Ihr Verkehrsrechtsanwalt berichtet: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort führt nicht immer zu Regressforderungen des eigenen Haftpflichtversicherers.
28.10.2017 10:01:29
Ihr Verkehrsrechtsanwalt berichtet: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort führt nicht immer zu Regressforderungen des eigenen Haftpflichtversicherers. Eine Autofahrerin traf bei einem Wendemanöver mit ihrem Pkw gegen die linke Seite eines geparkten Pkw. Bevor sie den Unfallort verließ, notierte sie daher ihren Namen, ihre Telefonnummer und ihr Kfz-Kennzeichen auf einem Zettel und hinterließ diesen unter einem Scheibenwischer des Kfz des Unfallgegners. Zusätzlich fotografierte ihr Ehemann die beteiligten Fahrzeuge. Der Versicherer beglich den Schaden, verlangte jedoch die Kosten als Regress zurück. Das Landgericht Hamburg wies seine Klage jedoch ab und entschied, dass die Frau nicht vorsätzlich gegen ihre Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag zur Aufklärung des Schadenhergangs verstoßen habe Az. 331 S 71/10 . Zwar habe sie den objektiven Tatbestand der Unfallflucht begangen, als sie sich vom Unfallort entfernt habe, bevor Feststellungen zu ihrer Person, ihrem Fahrzeug und der Art ihrer Unfallbeteiligung möglich gewesen seien. Doch habe sie so zahlreiche Maßnahmen ergriffen, dass sie ihre Aufklärungspflicht nicht verletzt habe. Ihr Verkehrsrechtsanwalt.
Ihr Verkehrsrechtsanwalt berichtet: Radfahrer fahren häufig falsch und riskieren dabei eigene Autofahrer-Punkte und den Verlust von Schmerzensgeld
28.10.2017 10:01:25
Ihr Verkehrsrechtsanwalt berichtet: Radfahrer fahren häufig falsch und riskieren dabei eigene Autofahrer-Punkte und den Verlust von Schmerzensgeld Am 24.05.2016 von 11 bis 18 Uhr führte die Polizei Hamburg im Stadtgebiet an drei Kontrollstellen Fahrradfahrer überprüft. Die Kontrolle zielte auf die Bekämpfung der Hauptunfallursachen bei Unfällen mit Radfahrerbeteiligung. Dabei sind insbesondere die Missachtung des Rotlichts sowie das Befahren der falschen Radwegseite bzw. des Gehwegs zu nennen. Innerhalb der Kontrollzeit stellten die Beamten über 261 Verkehrsverstöße fest: 92 Radfahrer missachteten das Rotlicht, 89 Radfahrer befuhren die falsche Radwegseite, 2 Radfahrer telefonierten während der Fahrt mit ihrem Handy. Ein Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad wird mit einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt, ein qualifizierter Verstoß mehr als eine Sekunde Rot mit 100 Euro und einem Punkt im Fahrerlaubnisregister Flensburg geahndet. Keinem Radfahrer ist bewusst, dass solche Verstöße auch dazu führen, dass nach einem Unfall kein Schadenersatzanspruch durchgesetzt werden kann. Ihr Verkehrsrechtsanwalt.
Das OLG Stuttgart hat im Mai 2016 entschieden, dass Dashcam-Videos zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden können
28.10.2017 10:01:21
Das OLG Stuttgart hat im Mai 2016 entschieden, dass Dashcam-Videos zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden können. Das AG Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Ampel eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Den Tatnachweis konnte das Amtsgericht allein aufgrund eines Videos führen, das ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst anlasslos mit einer Dashcam aufgenommen hatte. Als Dashcam wird eine kleine Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs bezeichnet, die während der Fahrt aufnimmt. Das OLG Stuttgart hat dieses Urteil bestätigt und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen verworfen. Ihr Verkehrsrechtsanwalt.
Eine Autofahrerin traf bei einem Wendemanöver mit ihrem Pkw gegen die linke Seite eines geparkten Pkw. Bevor sie den Unfallort verließ, notierte sie daher ihren Namen, ihre Telefonnummer und ihr Kfz-Kennzeichen auf einem Zettel und hinterließ diesen unter einem Scheibenwischer des Kfz des Unfallgegners
28.10.2017 10:01:17
Eine Autofahrerin traf bei einem Wendemanöver mit ihrem Pkw gegen die linke Seite eines geparkten Pkw. Bevor sie den Unfallort verließ, notierte sie daher ihren Namen, ihre Telefonnummer und ihr Kfz-Kennzeichen auf einem Zettel und hinterließ diesen unter einem Scheibenwischer des Kfz des Unfallgegners. Zusätzlich fotografierte ihr Ehemann die beteiligten Fahrzeuge. Der Versicherer beglich den Schaden, verlangte jedoch die Kosten als Regress zurück. Das Landgericht Hamburg wies seine Klage jedoch ab und entschied, dass die Frau nicht vorsätzlich gegen ihre Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag zur Aufklärung des Schadenhergangs verstoßen habe Az. 331 S 71/10 . Zwar habe sie den objektiven Tatbestand der Unfallflucht begangen, als sie sich vom Unfallort entfernt habe, bevor Feststellungen zu ihrer Person, ihrem Fahrzeug und der Art ihrer Unfallbeteiligung möglich gewesen seien. Doch habe sie so zahlreiche Maßnahmen ergriffen, dass sie ihre Aufklärungspflicht nicht verletzt habe. Ihr Verkehrsrechtsanwalt.Ihr Verkehrsrechtsanwalt berichtet: Dashcam-Videos werden für Bußgeldsachen verwertbar. Dazu hat das OLG Stuttgart eine Rechtsbeschwerde eines Rotlichtsünders entschieden.
Ihr Verkehrsrechtsanwalt berichtet: Radfahrer fahren häufig falsch und riskieren dabei eigene Autofahrer-Punkte und den Verlust von Schmerzensgeld.
28.10.2017 10:01:13
Ihr Verkehrsrechtsanwalt berichtet: Radfahrer fahren häufig falsch und riskieren dabei eigene Autofahrer-Punkte und den Verlust von Schmerzensgeld. Am 24.05.2016 von 11 bis 18 Uhr führte die Polizei Hamburg im Stadtgebiet an drei Kontrollstellen Fahrradfahrer überprüft. Die Kontrolle zielte auf die Bekämpfung der Hauptunfallursachen bei Unfällen mit Radfahrerbeteiligung. Dabei sind insbesondere die Missachtung des Rotlichts sowie das Befahren der falschen Radwegseite bzw. des Gehwegs zu nennen. Innerhalb der Kontrollzeit stellten die Beamten über 261 Verkehrsverstöße fest: 92 Radfahrer missachteten das Rotlicht, 89 Radfahrer befuhren die falsche Radwegseite, 2 Radfahrer telefonierten während der Fahrt mit ihrem Handy. Ein Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad wird mit einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt, ein qualifizierter Verstoß mehr als eine Sekunde Rot mit 100 Euro und einem Punkt im Fahrerlaubnisregister Flensburg geahndet. Keinem Radfahrer ist bewusst, dass solche Verstöße auch dazu führen, dass nach einem Unfall kein Schadenersatzanspruch durchgesetzt werden kann. Ihr Verkehrsrechtsanwalt.Ihr Verkehrsrechtsanwalt berichtet: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort führt nicht immer zu Regressforderungen des eigenen Haftpflichtversicherers.
Dashcam-Videos werden für Bußgeldsachen verwertbar. Dazu hat das OLG Stuttgart eine Rechtsbeschwerde eines Rotlichtsünders entschieden.
28.10.2017 10:01:08
Dashcam-Videos werden für Bußgeldsachen verwertbar. Dazu hat das OLG Stuttgart eine Rechtsbeschwerde eines Rotlichtsünders entschieden. Das OLG Stuttgart hat im Mai 2016 entschieden, dass Dashcam-Videos zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden können. Das AG Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Ampel eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Den Tatnachweis konnte das Amtsgericht allein aufgrund eines Videos führen, das ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst anlasslos mit einer Dashcam aufgenommen hatte. Als Dashcam wird eine kleine Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs bezeichnet, die während der Fahrt aufnimmt. Das OLG Stuttgart hat dieses Urteil bestätigt und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen verworfen. Ihr Verkehrsrechtsanwalt.
Wollen Autofahrer einer Polizeikontrolle entkommen, weil Sie befürchten, dass bei Ihnen Alkohol oder andere Drogen erkannt werden, gibt es neue Probleme
28.10.2017 08:05:07
Wollen Autofahrer einer Polizeikontrolle entkommen, weil Sie befürchten, dass bei Ihnen Alkohol oder andere Drogen erkannt werden, gibt es neue Probleme. Manchmal wollen Autofahrer einer Polizeikontrolle entkommen, weil Sie befürchten, dass bei Ihnen Alkohol oder andere Drogen erkannt werden. Bei einer sogenannten Polizeiflucht ist zu prüfen, ob der Fahrer auf eine Polizeisperre zufährt und damit sein Fahrzeug zu verkehrsfeindlichen Zwecken zweckentfremdet (dann ist § 315 b Abs. 1 StGB erfüllt). Diese Zwecke liegen nicht vor, wenn der Täter sein Fahrzeug nur als Fluchtmittel zur Umgehung einer Polizeikontrolle einsetzt und dabei nicht von Anfang an auf Polizeibeamte oder auf deren Fahrzeuge zufährt, sondern eigentlich an ihnen vorbeifahren will (OLG Hamm - Beschluss 06.09.2013), erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Radfahrern kann nach misslungener MPU auch das Führen von allen Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr untersagt werden, erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht
28.10.2017 08:04:58
Radfahrern kann nach misslungener MPU auch das Führen von allen Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr untersagt werden, erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht. Radfahrern, die keine Fahrerlaubnis aber mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut haben, kann eine MPU angeordnet werden und kann nach misslungener MPU auch das Führen von allen Fahrzeugen (also auch von Fahrrädern) im öffentlichen Straßenverkehr untersagt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht noch einmal bestätigt (Beschluss vom 20.06.2013, davor Urteil vom 21.05.2008). Auf Anfragen auf meiner FACEBOOK-Seite [Verkehrsrechtsanwalt Eggert] ergänze ich: Die Fahrerlaubnisbehörde trifft diese MPU-Anordnung immer - wenn sie Erkenntnisse über die Fahrt erhält. Wenn die Untersagung erfolgt ist, ist jeder Verstoß dagegen eine Ordnungswidrigkeit (§ 3 FeV), für die eine Geldbuße bis zu 2.000,00 Euro verhängt werden kann (§ 24 StVG), erläutert Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht.
22.07.2015 08:04:58
22.07.2015 08:04:49
Für die Widerlegung des Wohnsitzes eines Führerscheinbewerbers werden auch Meldungen einer EU-Dienststelle gewertet. Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht. Wenn für den Fahrerlaubnisinhaber kein Wohnsitz für wenigstens sechs Monate im EU-Ausland bestand, muss der dort erteilte EU-Führerschein in Deutschland nicht anerkannt werden. Wohnsitz ist der tatsächliche, faktische Lebensmittelpunkt - unabhängig von einer Anmeldung. Auch Meldungen einer Dienststelle "Gemeinsames Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit" gelten als "unbestreitbare Information des Ausstellerstaates" über solche Wohnsitze - oder deren fehlen. (BVerwG vom 15.08.2013). Natürlich werden auch behördliche Auskünfte verwertet, die in Deutschland erhoben worden sind, etwa durch die Träger der Rentenversicherung oder der Krankenversicherungen bei Arbeitnehmern, oder der Sozialämter oder der Arbeitsämter bei nicht Arbeitenden, erläutert Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Wer gegen das Gebot verstoßen hatte, der durch Zeichen angeordneten Fahrtrichtung zu folgen, haftet! Das erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht.
22.07.2015 08:04:43
Wer gegen das Gebot verstoßen hatte, der durch Zeichen angeordneten Fahrtrichtung zu folgen, haftet! Das erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht. Wer ein Fahrzeug führt, muss der Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung folgen, wenn zwischen den Pfeilen Leitlinien oder Fahrstreifenbegrenzungen markiert sind. Dies hat der BGH jetzt bekräftigt. Bei einem Unfall spreche daher der Anscheinsbeweis dafür, dass den Unfall allein verursacht und verschuldet hat, wer gegen das Gebot verstoßen hatte, der durch Zeichen angeordneten Fahrtrichtung zu folgen, und sich deshalb beim Fahrstreifenwechsel nicht so verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen gewesen sei. Hinter diesen Verkehrsverstößen trete die Betriebsgefahr des Unfallgegners zurück, der seinem Fahrstreifen gefolgt war (BGH 11.02.2014), erläutert Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Was gilt bei EU-Fahrerlaubnis nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperre zur Erteilung einer Fahrerlaubnis, erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht.
22.07.2015 08:04:36
Was gilt bei EU-Fahrerlaubnis nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperre zur Erteilung einer Fahrerlaubnis, erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, ein Vorabentscheidungsverfahren bei EuGH einzuleiten, obwohl es der Ansicht ist, der Inhaber einer (tschechischen) EU-Fahrerlaubnis sei nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperre zur Erteilung einer Fahrerlaubnis erst dann wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, wenn er darüber einen Nachweis erbringt (MPU) [BVerwG 13.02.2014 - 3 C 1/13]. Auf diese Entscheidung sollte man sich nicht verlassen, denn das Gericht hat nur einen einzigen Fall entschieden. Es kann durchaus sein, dass in einem ähnlichen Fall das Gericht versucht, sein Ansicht durch den EuGH bestätigen zu lassen, erläutert Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Erteilung einer Fahrerlaubnis, erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht.
22.07.2015 08:03:57
Wer sagt, man könne heutzutage acht Punkte haben? Richtig ist: Sie dürfen mit sieben solcher Punkte noch Autos fahren, erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht.
22.07.2015 08:03:15
Wer sagt, man könne heutzutage acht Punkte haben? Richtig ist: Sie dürfen mit sieben solcher Punkte noch Autos fahren, erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht.Wer sagt, man könne heutzutage acht Punkte haben? (im FAER - früher VZR)? Richtig ist: Sie dürfen mit sieben solcher Punkte noch Autos fahren, bei Erreichen acht solcher Punkte wird aber die Fahrerlaubnis bereits entzogen - es folgen dann sechs Monte Sperrfrist und im Wiedererteilungsverfahren ordnet die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU an. Den Antrag auf Wiedererteilung sollte der Bewerber bereits drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist stellen; eher gestellte Anträge werden verworden, später gestellte verkürzen die Zeit, die zum Ablegen der MPU erforderlich ist. Alle Bußgeldbescheide, in denen ein Verstoß mit Fahrverbot geahndet wird, führen zu zwei Punkten, sagt Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Bei Fahrradfahrern im Bereich von 0,8 bis 1,1 Promille tritt eine signifikante Zunahme von groben Fahrfehlern auf, erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht.
22.07.2015 08:02:41
Bei Fahrradfahrern im Bereich von 0,8 bis 1,1 Promille tritt eine signifikante Zunahme von groben Fahrfehlern auf, erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht. Immer wieder wird diskutiert, ob und wie weit eine Promillegrenze für Radfahrer im Hinblick auf deren Alkoholkonsum vor Fahrtantrtt gilt oder gelten sollte. Bekanntlich ordnet die Fahrerlaubnisbehörde bei Erreichen von 1,6 Promille im Straßenverkehr eine MPU an. Neueste rechtsmedizinische Untersuchungen haben ergeben, dass bei Fahrradfahrern im Bereich von 0,8 bis 1,1 Promille eine signifikante Zunahme von groben Fahrfehlern auftritt, hat der Arbeitskreis III des Verkehrsgerichtstages 2015 festgestellt. Der Arbeitskreis empfiehlt daher dem Gesetzgeber, den Bußgeldtatbestand § 24 a StVG auch auf Fahrradfahrer auszuweiten, ab einem Grenzwert von 1,1 Promille. Das meldett Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Der Sachverständige ist frei in seiner Vergütungsvereinbarung. Was gilt, wenn der Unfallgegner zahlen soll, erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht
22.07.2015 08:01:56
Der Sachverständige ist frei in seiner Vergütungsvereinbarung. Was gilt, wenn der Unfallgegner zahlen soll, erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht. Der Unfallgeschädigte darf zur Ermittlung seines Kfz-Schadens einen Sachverständigen beauftragen. Häufige wird darüber gestritten, wie hoch die Vergütung der Kfz-Sachverständigen sein dürfen. Grundsätzlich ist der Sachverständige frei in seiner Vergütungsvereinbarung. Wenn der Unfallgegner im Wege des Schadensersatzes zahlen soll, verlangt das vom Bundesgerichtshof aufgestellte Wirtschaftlichkeitsgebot vom Geschädigten nur dann, einen billigeren Sachverständigen zu beauftragen, wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze verlangt, welche die üblichen Preise deutlich übersteigen (BGH vom 11.02.2014), erläutert Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Zur Fahreignung älterer Verkehrsteilnehmer(innen.
26.08.2014 12:20:07
Zur Fahreignung älterer Verkehrsteilnehmer - innen. Bislang nicht erforscht sind für das Verkehrsrecht die Entwicklungen mobilitätsbezogener, sicherheitsrelevanter Merkmale älterer Straßenverkehrsteilnehmer. Dadurch fehlt der wichtige. Einblick in die Dynamik von Veränderungsprozessen. Das betrifft auch die Frage, wann altersbedingte und verkehrssicherheitsrelevante Veränderungen exakt auftreten, wie lange es dauert, bis sich bestimmte Veränderungen ausbilden und durch welche innere oder äußere Faktoren diese initiiert werden.
Was sind Eigungszweifel der Fahrerlaubnisbehörde?
26.08.2014 12:19:33
Was sind Eigungszweifel der Fahrerlaubnisbehörde? Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Behörde die Fahr¬erlaubnis zu entziehen. Werden der Behörde Tatsachen bekannt, die auf eine Unge¬eignetheit hinweisen, prüft sie, ob der Bürger ungeeignet ist. Besonderes Gewicht in der Praxis haben dabei die Klärung von Eignungszweifeln bei Al¬koholproblematik, sowie Betäu¬bungs- und Arzneimittel.
Was ist bei einem Fahrverbot zu beachten?
26.08.2014 12:19:01
Was ist bei einem Fahrverbot zu beachten? Verkehrsrechtanwalt erläutert: ie Entziehung der Fahrerlaubnis ist abzugrenzen von einem Fahrverbot, das als Nebenstrafe verhängt werden kann. Dessen Dauer ist auf die Zeit von einem bis drei Monaten festgelegt. Es wird vollstreckt durch Hinterlegung des Führerscheins während der Dauer des Fahrverbotes bei der Vollstreckungsbehörde. Der Bürger erhält seinen alten Führerschein zurück und darf nach Ende des Fahrverbotes sofort wieder Kraftfahrzeuge fahren. Während des Fahrverbotes ist das Führen von Kraft¬fahrzeugen aber eine Straftat.
Wie hoch ist der Verzugszins bei Unfallschadenansprüchen?
26.08.2014 12:18:25
Wie hoch ist der Verzugszins bei Unfallschadenansprüchen? Verkehrsrechtanwalt erläutert: Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug ist 2014 in Kraft getreten. Säumige Geschäftspartner sollen durch die Erhöhung des Verzugszinses auf 9 Prozent über dem Basiszinssatz und die Einführung einer Kostenpauschale von 40 EUR zusätzlich finanziell belastet werden. Dies gilt für Handelsgeschäfte. Für Verbraucher und bei gesetzlichen Schadenersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gelten weiter 5 %
Wer erhält Prozesskostenhilfe und wofür?
26.08.2014 12:17:48
Wer erhält Prozesskostenhilfe und wofür? Verkehrsrechtanwalt erläutert: Prozesskostenhilfe wird nur vom Gericht für die Kosten gerichtlicher Verfahren gewährt. PKH wird aber nicht gewährt für die vor dem gerichtlichen Klageverfahren liegenden Beratungen und außergerichtlichen Prozessvorbereitungen, und nicht für das eigentliche PKH-Antragsverfahren und nicht für Beschuldigte. Die Ratenzahlungsbedingungen sind 2014 verschärft worden.
Kann eine Pedelc auch mit Akku-Unterstützung beleuchtet sein?
26.08.2014 12:17:15
Kann eine Pedelc auch mit Akku-Unterstützung beleuchtet sein? Verkehrsrechtanwalt erläutert: Die Beleuchtungsanlage am Pedelec muss über einen Dynamo mit Strom versorgt werden, unabhängig vom Akku der Tretunterstützung. Denn es ist immer noch ein Fahrrad, solange es nicht schneller als 25 km/h fährt. Aber nicht nur der Radfahrer muss sich an das größere Tempo gewöhnen, auch andere Verkehrsteilnehmer müssen sich auf schnellere Radler einstellen.
Was gilt als Pedelc, wenn es eine Elektrounterstützung hat?
26.08.2014 12:16:22
Was gilt als Pedelc, wenn es eine Elektrounterstützung hat? Verkehrsrechtanwalt erläutert: Ein Pedelec Pedal Electric Cycle hat eine elektrische Tretunterstützung mit einer Leistung von maximal 250 Watt. Diese endet, wenn mehr als 25 km/h erreicht werden. So gilt ein Pedelec als ein Fahrrad. Es braucht keine Betriebserlaubnis, kein Versicherungskennzeichen und für die Nutzung ist keine Fahrerlaubnis erforderlich.
Bei Anhörungen oder Vernehmungen ist immer sofort Vorsicht geboten. Verkehrsrechtanwalt erläutert:
26.08.2014 12:15:42
Bei Anhörungen oder Vernehmungen ist immer sofort Vorsicht geboten. Verkehrsrechtanwalt erläutert: Warum soll eine von der Polizei befragte Person keine Angaben machen? Wenn Sie Angaben machen, können Sie noch nicht wissen, gegen wen ermittelt wird und ob diese zur Ihren Gunsten oder zu Ihrem Nachteil ausgewertet werden. Angaben, die Ihnen wirklich nützen, kann nur jemand machen, der den Inhalt der Ermittlungsakten kennt
Abstinenzkotrolle bei Alkohol-Missbrauch forscht nach EtG.
26.08.2014 12:14:34
Abstinenzkotrolle bei Alkohol-Missbrauch forscht nach EtG. Verkehrsrechtanwalt erläutert: EtG ist der Stoff, nach dem gefahndet wird bei einer Abstinenzkontrolle, zum Beispiel für eine MPU. Diese kann erfolgen durch entweder Urintests zum Beispiel 4 mal in 6 Monaten oder durch Haarproben - jeweils bei einer Begutachtungsstelle für MPU. Abstinenz bedeutet: NULL Alkohol, nicht: heimlich Alkohol. Die Abstinenzzeit muss natürlich vor der MPU liegen.
Ihr Verkehrsrechtsanwalt Hans-Joachim Eggert in Hamburg Barmbek gibt aktuelle Hinweise. Besuchen Sie für weitere Informationen: fachanwalt-verkehrsrecht-eggert.de -
28.05.2014 09:50:40
Ihr Verkehrsrechtsanwalt Hans-Joachim Eggert in Hamburg Barmbek gibt aktuelle Hinweise. Besuchen Sie für weitere Informationen: fachanwalt-verkehrsrecht-eggert.de - Die durch die Bundesrechtsanwaltskammer beschlossene Fachanwaltsordnung hat in den letzten Jahren für 30 Rechtsgebiete insgesamt 26 Fachanwaltschaften eingerichtet. Als besondere Ausbildung muss jeder Fachanwalt einen Fachlehrgang nachweisen, der sich über mindestens 120 Stunden erstreckt (§ 4 FAO) und zusätzlich Leistungskontrollen (Klausuren) von mindestens 15 Stunden enthält (§ 6 FAO). Danach müssen jedes Jahr zehn Stunden anerkannte Fortbildung nachgewiesen werden (§ 15 FAO). Praktische Voraussetzungen für die Erteilung der Fachanwaltschaft sind zwischen 50 und 160 (Verkehrsrecht) eigenverantwortlich bearbeitete Fälle in den letzten 3 Jahren vor der Antragstellung. Jeder Anwalt darf höchstens zwei Fachanwaltsbezeichnungen führen.
Ihr Verkehrsrechtsanwalt, seit 1986 bin ich in Hamburg Barmbek. Fachanwalt nur für Verkehrsrecht, Fahrverbote, Beratung und Verteidigung und Unfallschaden.
28.05.2014 09:49:59
Ihr Verkehrsrechtsanwalt, seit 1986 bin ich in Hamburg Barmbek. Fachanwalt nur für Verkehrsrecht, Fahrverbote, Beratung und Verteidigung und Unfallschaden. Sie kennen die neuen Regeln ab 2013 für Führerscheine? Führerscheine, die ab 19.01.2013 ausgestellt werden, sind gültig für fünfzehn Jahre. Alle alten Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt worden sind, müssen bis zum 19.01.2033 umgetauscht werden. Wer seinen alten Führerschein nicht umtauscht, begeht eine Ordnungswidrigkeit, für die es auch Punkte und ein Fahrbot gibt. Es ist damit zu rechnen, dass in den kommenden Jahren infolge der neuen Regelung auch noch Verwaltungsvorschriften erlassen werden, die für einen erneuten Führerschein ärztliche Untersuchungen vorschreiben - wie es heute bereits für Lkw-Fahrer und Taxifahrer üblich ist.
Ihr Verkehrsrechtsanwalt Hans-Joachim Eggert in Hamburg Barmbek gibt aktuelle Hinweise. Besuchen Sie für weitere Informationen: fachanwalt-verkehrsrecht-eggert.de
28.05.2014 09:49:22
Ihr Verkehrsrechtsanwalt Hans-Joachim Eggert in Hamburg Barmbek gibt aktuelle Hinweise. Besuchen Sie für weitere Informationen: fachanwalt-verkehrsrecht-eggert.de - Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist abzugrenzen von einem Fahrverbot, das als Nebenstrafe verhängt werden kann (§ 44 StGB). Dessen Dauer ist auf die Zeit von einem bis drei Monaten festgelegt. Es wird vollstreckt durch Hinterlegung des Führerscheins während der Dauer des Fahrverbotes beim Ge¬richt. Der Bürger erhält seinen alten Führerschein zurück und darf nach Ende des Fahrverbotes sofort wieder Kraftfahrzeuge fahren. Während des Fahrverbotes ist das Führen von erlaubnispflichtigen Kraft¬fahrzeugen aber eine Straftat (§ 21 Abs. 1 StVG). Entsprechend wird verfahren, wenn die Bußgeldstelle ein Fahrverbot verhängt hat.
28.05.2014 09:48:43
Ihr Verkehrsrechtsanwalt, seit 1986 bin ich in Hamburg Barmbek. Fachanwalt nur für Verkehrsrecht, Fahrverbote, Beratung und Verteidigung und Unfallschaden. Seit dem 01.05.2014 gilt ein neues Punktesystem für Eintragungen in Flensburg, zugleich sind die Geldbußen für Verkehrsverstöße Rotlicht, Geschwindigkeitsverstöße, Abstandsunterschreitungen, Handy am Steuer - erhöht worden. Grundregel: Verstöße, für die eine Strafe mit Entziehung der Fahrerlaubnis verhängt werden, führen zu 3 Punkten. Verkehrsverstöße, für die nur eine Geldstrafe ohne Entziehung und ohne Fahrverbot verhängt wird, ergeben 2 Punkte. Bußgeldverstöße, für die nach der BKatVO ein Regelfahrverbot vorgesehen ist, ziehen 2 Punkte nach sich. Alle anderen Verkehrsverstöße, für die eine Geldbuße von 60 Euro oder mehr vorgesehen ist, erhalten 1 Punkt im neuen Fahrerlaubnisregister (FER). Verurteilungen wegen Entfernens vom Unfallort erhalten immer 2 Punkte.
28.05.2014 09:48:10
Ihr Verkehrsrechtsanwalt Hans-Joachim Eggert in Hamburg Barmbek gibt aktuelle Hinweise. Besuchen Sie für weitere Informationen: fachanwalt-verkehrsrecht-eggert.de - Werden der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt, die auf eine Ungeeignetheit des Verkehrsteilnehmers hinweisen, wird sie prüfen ob der Bürger noch Autofahren darf. Besonderes Gewicht dabei die Klärung von Eignungszweifeln bei Alkohol und bei Verdacht auf andere Drogen, Betäubungsmittel und Arzneimittel. Eine Sperrfrist ist in diesen Fällen nicht vorgeschrieben. Die Möglickeit einer MPU sollte aber sofort berücksichtigt werden. Denn nach den Begutachtungsleitlinien, werden von den Verkehrspsychologen Abstinenzzeiten verlangt. Deshalb muss nach einem solchen Vorfall sofort der Verkehrsrechtsanwalt aufgesucht werden, damit sachkundige Vorbereitung auf den Wiedererteilungsantrag sofort vorgenommen werden kann.
Ihr Verkehrsrechtsanwalt, seit 1986 bin ich in Hamburg Barmbek. Fachanwalt nur für Verkehrsrecht, Fahrverbote, Beratung, Verteidigung und Unfallschaden.
28.05.2014 09:47:07
Im Strafverfahrenn kann das Gericht durch Urteil oder durch Strafbefehl die Fahrerlaubnis entziehen. Falls diese Maßnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, kann das Gericht in jedem Stadium des Ermittlungsverfahrens die Fahrerlaubnis schon vorläufig entziehen. Der Umstand der vorläufigen Entziehung wird sofort im Fahrerlaubnisregister (FER) beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg eingetragen. Sowohl im Fall einer Beschlagnahme des Führerscheins durch die Polizei, als auch im Fall der vorläufigen Entziehung steht das Führen von erlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen unter Strafe. In geeigneten Fällen kann der Verteidiger - Verkehrsrechtsanwalt Eggert- einen Antrag stellen, auf die Entziehung zu verzichten, wenn Sie bei ihm sofort, kurz nach dem Vorfall erscheinen.
Lkw-Fahrer als Subunternehmer erhalten Arbeitszeitregelung
02.08.2013 11:09:20
Lkw-Fahrer als Subunternehmer erhalten Arbeitszeitregelung. Am 1.11.2012 tritt das Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern in Kraft. Durch das Gesetz wird die Richtlinie 2002-15-EG umgesetzt. Die Bundesregierung lehnt zwar eine Einbeziehung von Selbständigen in Arbeitszeitregelungen ab und setzt sich mit anderen Mitgliedstaaten dafür ein, dass die Kommission einen neuen Vorschlag zum Verkehrsrecht vorlegt. Bis zu einer Neuregelung soll das deutsche Recht jedoch angepasst werden. Danach darf der selbständige Kraftfahrer grundsätzlich eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden nicht überschreiten. Eine Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden ist möglich, wenn er innerhalb von 4 Kalendermonaten im Durchschnitt nicht mehr als 48 Stunden wöchentlich arbeitet.
Verfolgung von Auslands-Knöllchen Eggert Fachanwalt Verkehrsrecht
02.08.2013 11:09:17
Nach einem Bericht der Kommission haben mittlerweile bis auf Griechenland, Irland und Italien sämtliche EU-Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss 2005-214/JI des Rates v. 24.2.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der. gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in ihr nationales Recht umgesetzt (Rats-Dok. 901511-12 REV 1). In Deutschland erfolgte die Umsetzung des Rahmenbeschlusses bereits mit Wirkung zum 28.10.2011 durch der Aufnahme der §§ 86-87p und 98 in das IRG. Es steht nun in fast allen Mitgliedstaaten ein Instrumentarium für die europaweite Vollstreckung von Geldsanktionen zur Verfügung. Von besonderer praktischer Bedeutung wird dies insbesondere für die grenzüberschreitende Ahndung von Verkehrsrechtsverstößen sein.
Neues Aufbauseminar fuer Punktesuender im Strassenverkehr ab 2013 geplant.
09.04.2013 09:48:56
Mehrfach Verkehrsauffaellige sollen zukuenftig bei einem Punktestand von sechs oder sieben an dem neu konzipierten Fahreignungsseminar teilnehmen, hat Ihr Verkehrsrechtsanwalt Eggert aus Hamburg erfahren von der Bundesanstalt fuer Strassenwesen (BAST). Das Seminar wird aus zwei Teilen bestehen: einem Informationsteil, der von Fahrlehrern durchgefuehrt wird und einem Beratungsteil, der von Verkehrspsychologen geleitet wird. Im Informationsteil sollen durch speziell geschulte Fahrlehrer beispielsweise Verkehrsregeln, Sinnhaftigkeit von Regeln und Risikoinformationen bei Nichteinhaltung der Regeln vermittelt werden, sowie das Gefahrenbewusstsein verbessert werden.
Bundesanstalt fuer Strassenwesen informierte ueber Verkehrssicherheitsmanagement
09.04.2013 09:48:49
Russische und deutsche Wissenschaftler wurden im Mai 2012 von der Bayerischen Strassenbaubehoerde im Bayerischen Staatsministerium des Innern begruesst, hat Ihr Verkehrsrechtsanwalt Eggert aus Hamburg erfahren von der Bundesanstalt fuer Strassenwesen. Praesentiert und diskutiert wurden die Themen: Verkehrssicherheit, Unfallvorhersagemodelle, Massnahmen zur Verringerung von Unfaellen, Landstrassen-sicherheit, Sicherheitsanalyse von Strassennetzen, EU-Sicherheitsdirektive, Verkehrssicherheitsmanagement und Strassenentwurf. Ergebnis der Konferenz war unter anderem, die folgenden Projekte weiter gemeinsam voranzutreiben: -Austausch von Erkenntnissen zur Verkehrssteuerung von Strassenkreuzungen mit Lichtsignalanlagen im Hinblick auf Verkehrssicherheit-.
Zusammenarbeit mit polnischem GDKKiA im Bereich Strassenverkehrssicherheit
09.04.2013 09:48:45
Ein Memorandum of Understanding wurde im Rahmen eines seit 2003 zwischen dem deutschen Bundesverkehrsministerium (BMVBS) und der polnischen GDKKiA bestehenden Abkommens nun auf der Ebene der beiden den Ministerien nachgeordneten Behoerden geschlossen, hat Ihr Verkehrsrechtsanwalt Eggert aus Hamburg erfahren von der Bundesanstalt fuer Strassenwesen (BAST). Inhalt ist der Austausch von Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Ergebnissen, regelmaessigen thematischen Seminaren und gemeinsamen Projekten. Unterzeichnet wurde die Kooperationsvereinbarung waehrend eines zweitaegigen Seminars ueber aktuelle Fragen des Strassenwesens mit Fragen zum Asphalt- und Betonstrassenbau sowie zum Erhaltungs- und Betriebsdienst.
Aktion Ruecksicht auf Kinder im Strassenverkehr
09.04.2013 09:48:41
Ruecksicht auf Kinder- hiess im Mai erneut das Motto einer grossen Verkehrssicherheitskampagne, hat Ihr Verkehrsrechtsanwalt Eggert aus Hamburg erfahren. Die Aktion wurde mit einer Veranstaltung an der Schule Turmweg gestartet und lief bis zum Juni. Veranstalter sind auch in diesem Jahr verschiedene Behoerden und Organisationen aus dem Forum Verkehrssicherheit, allen voran die Behoerde fuer Inneres und Sport, die Polizei Hamburg, die Behoerde fuer Schule und Berufsbildung und die Unfallkasse Nord. In unserer kleinen Bildgalerie sehen Sie ab Mitte Mai dann einige Eindruecke aus der aktuellen Aktion.
Auch bei Europameisterschaften im Fussball drohen Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis
09.04.2013 09:48:39
Fussball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine: Bald finden sich viele Fans zu den beliebten Autokorsos zusammen. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) appelliert an alle Teilnehmer, dabei immer die Verkehrssicherheit zu beachten und trotz aller verstaendlichen Begeisterung im Siegestaumel keine unnoetigen Risiken einzugehen. Eine vorausschauende Fahrweise und ausreichender Sicherheitsabstand sind deshalb besonders wichtig, erklaert der DVR auf seine Homepage. Besonders wichtig ist aber der Verzicht auf Alkohol am Lenkrad, meint Ihr Verkehrsrechtsanwalt Eggert aus Hamburg, denn es drohen sowohl Fahrverbote als auch die Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperrfrist!
UNSER TIPP FÜR SIE ..
Verkehrsrechtsanwalt Eggert erläutert: Die von der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossene Fachanwaltsordnung (FAO) hat viele Fachanwaltschaften eingeführt. Als besondere Ausbildung muss der Fachanwalt einen Fachlehrgang nachweisen, der sich über mindestens 120 Stunden erstreckt (§ 4 FAO) und zusätzlich Leistungskontrollen (Klausuren) von mindestens 15 Stunden enthält (§ 6 FAO). Jährlich sind zudem 10 Stunden anerkannte Fortbildung erforderlich und nachzuweisen (§ 15 FAO). Praktische Voraussetzungen für die Erteilung der Fachanwaltschaft sind zwischen 50 und 160 (Verkehrsrecht) eigenverantwortlich bearbeitete Fälle in den letzten 3 Jahren vor der Antragstellung. Damit sind für 30 Rechtsgebiete 26 Fachanwaltschaften eingerichtet.
Verkehrsrechtsanwalt in Hamburg Barmbek
Postfach 760 342
22053 Hamburg - Barmbek
eMail: info@unrecht-a.de