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Timestamp: 2016-10-23 20:34:12
Document Index: 9270717

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 27', 'Art. 20', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 4', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 319', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 2']

81 IV 306
81 IV 30666. Urteil des Kassationshofes vom 16. Dezember 1955 i. S. Polizeirichteramt der Stadt Z�rich gegen Weber.
1. Art. 23 al. 1 lit. a de la loi f�d�rale du 26 septembre 1931 sur le repos hebdomadaire; ordonnance du 24 d�cembre 1952 sur le repos des musiciens etc. Qui est punissable lorsque le repos prescrit n'est pas accord� � des musiciens qui travaillent dans des �tablissements servant de lieu de r�union et de divertissement? 2. Art. 4 al. 1 du r�glement d'ex�cution, du 11 juin 1934, de la loi f�d�rale sur le repos hebdomadaire. Cas du t�cheron qui n'est pas un entrepreneur ind�pendant (i. c. chef d'un ensemble de musiciens). 3. Art. 8 al. 3 de la loi sur le repos hebdomadaire. Ne comptent pas comme repos compensateur les jours de repos qui avaient �t� accord�s dans une autre exploitation, avant l'entr�e en vigueur du contrat de travail (consid. 4). Faits � partir de page 307
BGE 81 IV 306 S. 307
A.- Otto Weber ist Besitzer des Restaurants und Kabaretts Urania in Z�rich. Am 26. Januar 1954 schloss er mit Cemin einen vorgedruckten Kapellen- und Musikerengagementsvertrag ab. Danach verpflichtete sich Cemin, mit zwei weiteren Musikern vom 1. bis 31. August 1954 und vom 1. November 1954 bis 31. Januar 1955 im Restaurant Urania Unterhaltungsmusik zu spielen. Die weiteren Bestimmungen des Vertrages, soweit sie hier von Interesse sind, haben folgenden Wortlaut:
"Art. 2: Kontrahent II (Cemin) verpflichtet sich, (sich) den Anordnungen des Kontrahenten I (Weber), bzw. dessen artistischer Leitung zu unterziehen. Kontrahent II ist diesbez�glich f�r die von ihm engagierten Personen verantwortlich.
Art. 6: Kontrahent I bezahlt an den Kontrahenten II als Gage pro Arbeitstag f�r ihn und die von ihm engagierten Personen Fr. 85.-."
Ferner wurde im Vertrag zus�tzlich bestimmt: "F�r die Freitage besorgt Cemin selbst einzelne Aushilfsmusiker".
Bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 33 3/4 Stunden hatten Cemin und die beiden von ihm gestellten Musiker w�hrend des ganzen Monats November 1954 keinen Freitag.
B.- Am 2. Februar 1955 wurde Weber vom Polizeirichteramt der Stadt Z�rich wegen �bertretung der Art. 2 und 4 der Verf�gung des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes vom 24. Dezember 1952 �ber die Ruhezeit der Musiker in Unterhaltungsbetrieben gest�tzt auf Art. 23 des Bundesgesetzes �ber die w�chentliche Ruhezeit mit Fr. 25.- geb�sst.
C.- Auf Einsprache hin sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Z�rich Weber am 15. September 1955 frei, im wesentlichen mit der Begr�ndung, dass nicht Weber, sondern Cemin f�r die Gew�hrung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhetage strafrechtlich verantwortlich sei.
D.- Das Polizeirichteramt Z�rich reichte gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts ein. Es beantragt Aufhebung des Urteils BGE 81 IV 306 S. 308und R�ckweisung an die Vorinstanz zur Best�tigung der am 2. Februar 1955 ausgef�llten Busse von Fr. 25.-.
Der Beschwerdegegner stellt den Antrag auf Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
1. Gem�ss Art. 1 und 5 des Gesetzes vom 26. September 1931 �ber die w�chentliche Ruhezeit (RZG) ist den Arbeitnehmern des Handels, des Handwerks, der Industrie, des Verkehrs und verwandter Wirtschaftszweige eine w�chentliche Ruhezeit von mindestens 24 aufeinanderfolgenden Stunden zu gew�hren. Art. 4 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung dazu vom 11. Juni 1934 (RZV) bestimmt, dass als Arbeitnehmer auch der Akkordant und sein Personal gelte, sofern er nicht selbst�ndiger Unternehmer ist.
F�r das Gasthof- und Wirtschaftsgewerbe gelten verschiedene Sonderbestimmungen (Art. 15 bis 22 RZG). Nach Art. 20 k�nnen f�r Gastwirtschaftsbetriebe Ausnahmen bewilligt werden, deren n�here Ausgestaltung einer Verordnung �berlassen ist. Durch Art. 27 RZV wurde das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement erm�chtigt, nach Anh�rung der Berufsverb�nde f�r Wirtschaftszweige, die sich �ber mehrere Kantone oder das ganze Land erstrecken, die Anwendung von Art. 20 RZG generell zu regeln. F�r die Ruhezeit der Musiker in Unterhaltungsbetrieben hat das EVD von dieser Erm�chtigung durch eine Verf�gung vom 24. Dezember 1952 Gebrauch gemacht. Nach Art. 1 und 2 dieser Verf�gung ist den Musikern in Unterhaltungsbetrieben bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von mindestens 30 und h�chstens 36 Stunden alle zwei Wochen ein Ruhetag zu gew�hren, wobei zwei Ruhetage f�r vier Wochen zusammengelegt werden k�nnen.
2. Es ist unbestritten, dass das Restaurant Urania ein Unterhaltungsbetrieb ist, welcher unter die zitierten Gesetzesbestimmungen f�llt. Es ist j�hrlich in der Regel BGE 81 IV 306 S. 30911 Monate ge�ffnet und unterliegt keinen jahreszeitlichen Schwankungen. Wie die Vorinstanz verbindlich feststellt, betrug die w�chentliche Arbeitzseit von Cemin und den beiden anderen Musikern im November 1954 33 3/4 Stunden. Gem�ss Art. 2 der Verf�gung des EVD vom 24. Dezember 1952 hatten sie somit Anspruch auf einen Ruhetag innert 14 Tagen oder zwei zusammengelegte Ruhetage innert einem Monat. Der Beschwerdegegner bestreitet dies grunds�tzlich nicht. Er macht jedoch geltend, dass die Pflicht, die gesetzlichen Ruhetage zu gew�hren, nicht ihm, sondern Cemin obgelegen habe, welcher Auffassung sich auch der Einzelrichter in Strafsachen anschloss.
3. Gem�ss Art. 23 Abs. 1 lit. a RZG ist der Betriebsinhaber oder die f�r die Leitung des Betriebes verantwortliche Personen strafbar, wenn den unter das Gesetz fallenden Arbeitnehmern die vorgeschriebene Ruhe- und Freizeit nicht gew�hrt wird. Betriebsinhaber des Restaurants Urania ist unbestrittenermassen der Beschwerdegegner. Nach Art. 4 Abs. 1 RZV gilt als Arbeitnehmer auch der Akkordant und sein Personal, sofern er nicht selbst�ndiger Unternehmer ist. Der Beschwerdegegner w�re somit h�chstens dann strafrechtlich nicht verantwortlich, wenn Cemin als selbst�ndiger Unternehmer angesehen werden m�sste. Dies ist jedoch nicht der Fall. Wie sich aus den vertraglichen Abmachungen ergibt, ist Cemin auf eine bestimmte Zeit fest engagiert worden, mit der Verpflichtung, noch zwei weitere Musiker zu stellen. Seine Honorierung richtete sich dabei nach der aufgewendeten Zeit und nicht wie beim selbst�ndigen Akkordanten nach dem Arbeitsergebnis (BECKER, Kommentar zum OR N. 11 zu Art. 319, OSER-SCH�NENBERGER, Kommentar zum OR N. 22 zu Art. 319). Nach Art. 2 des Vertrages waren Cemin sowie die zwei von ihm gestellten Musiker verpflichtet, die Anordnungen des Beschwerdegegners zu befolgen und sich dessen artistischer Leitung zu unterziehen. Gem�ss Art. 5 des Vertrages war Cemin �berdies verpflichtet, auf Wunsch des Beschwerdegegners bei Proben BGE 81 IV 306 S. 310mitzuwirken, welche sich auf das artistische Unternehmen bezogen, St�cke zu arrangieren und einzustudieren, sowie �bergebene Rollen zur Zufriedenheit des Beschwerdegegners auszuf�hren. Schliesslich wurde in Art. 12 des Vertrages das Dienstvertragsrecht (Art. 319 ff. OR) ausdr�cklich als erg�nzende Regelung anwendbar erkl�rt. Unter diesen Umst�nden kommt Cemin nicht die Stellung eines selbst�ndigen Unternehmers zu, ja nicht einmal diejenige eines Akkordanten, da s�mtliche nach der Praxis f�r einen Dienstvertrag wesentlichen Elemente (Arbeitsleistung auf Zeit und Unterordnungsverh�ltnis) gegeben sind (BGE 73 I 420E. 4). Der Beschwerdegegner war daher als Betriebsinhaber des Restaurants Urania verpflichtet, f�r die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhetage zu sorgen. Diese Verpflichtung konnte er nicht durch eine Vertragsbestimmung auf Cemin �bertragen; andernfalls k�nnte die gesetzliche Ordnung in zahlreichen F�llen praktisch illusorisch gemacht werden. Durch die Aufnahme der Bestimmung in den Vertrag, dass Cemin selbst die einzelnen Aushilfsmusiker f�r die Freitage zu stellen habe, hat er seine Pflicht zur Gew�hrung der gesetzlichen Ruhetage noch nicht erf�llt. Er h�tte die notwendigen pr�zisen Anordnungen erteilen und deren Einhaltung �berwachen m�ssen, damit die gesetzlichen Freitage gew�hrt worden w�ren. Dass er in dieser Beziehung irgendetwas vorgekehrt habe, behauptet er selber nicht.
4. Auch der Einwand des Beschwerdegegners, dass die Gew�hrung von Ruhetagen im Monat November 1954 deshalb nicht erforderlich gewesen sei, weil Cemin und seine Musiker im Oktober im St. Annahof w�chentlich nur 3 bis 4 Tage gespielt h�tten, und daher die im Oktober zu viel genossenen Ruhetage auf den November �bertragen worden seien, geht fehl. Das Ruhetaggesetz sieht allerdings in bestimmten F�llen die M�glichkeit vor, die Freitage f�r gewisse Perioden einzuschr�nken oder wegzubedingen, wobei dann eine entsprechende Ersatzruhe zu gew�hren ist (Art. 8 RZG). Ob eine solche Ersatzruhe BGE 81 IV 306 S. 311auch zum voraus gew�hrt werden kann, braucht jedoch nicht entschieden zu werden. Ganz abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzung von Art. 8 RZG (Vermeidung oder Beseitigung von ernstlichen Betriebsst�rungen, Behebung eines Notstandes usf) nicht erf�llt sind, k�nnen auf alle F�lle diejenigen Ruhetage nicht als Ersatzruhe angesehen werden, welche vor Beginn eines Arbeitsverh�ltnisses in einem andern Betrieb gew�hrt worden sind.
5. Da im Monat November 1954 Cemin und die beiden andern Musiker keinen Ruhetag genossen, hat sich der Beschwerdegegner als verantwortlicher Betriebsinhaber gem�ss Art. 23 RZG einer �bertretung von Art. 2 der Verf�gung des EVD vom 24. Dezember 1952 schuldig gemacht und ist daher zu bestrafen. Wie die Verh�ltnisse in den nachfolgenden Monaten waren, braucht nicht untersucht zu werden, da sich die Verf�gung des Beschwerdef�hrers nur auf die Zeit vom 1. bis 30. November 1954 bezieht und in der Nichtigkeitsbeschwerde einzig deren Best�tigung beantragt wird.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichtes Z�rich aufgehoben und die Sache zur Verurteilung des Beschwerdegegners an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.