Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/ReiseruecktrittStornierungspauschale-von-60--f296985.html
Timestamp: 2019-07-21 21:41:53
Document Index: 196354698

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§24', '§20', '§21']

Reiserücktritt/Stornierungspauschale von 60% - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deReiserechtReiserücktritt/Stornierungspauschale von 60%
| 31.03.2017 00:19 |
Am 20.01.2017 habe ich einen Segeltörn von BVI/ Tortola über die Azoren nach Malaga über einen Anbieter gebucht dessen Namen ich hier nicht nennen will.
Ablegen sollten wir am 29.04.2017 und anlegen am 10.06.2017.
Vom Veranstalter bekam ich nur sehr spärliche Informationen über den genauen Ablauf (Uhrzeit, Treffpunkt)..., meine Fragen die ich hatte wurden ebenfalls nicht zufriedenstellend beantwortet.
Da ich nun nur noch sehr teure Flüge zum Abflughafen bekommen würde habe ich den Segeltörn am 29.03.2017 storniert. Der Veranstalter möchte nun 60% Stornogebühren, die er auch so in seinen AGBs gelistet hat.
Von dem gesamten Reisepreis habe ich bereits die Hälfte (490€) angezahlt.
Der Anbieter ist insgesamt nicht sehr aufrichtig. Zunächst wurde ein Gesamtpreis von 1960€ verlangt. Das war mir zu teuer. Dann bekam ich eine E-mail: „Gut Du bekommst es für 980 + 680 aber nicht weitersagen", ich sollte also die 680€ in Bar, also Schwarz, an Bord bezahlen. Der eigentliche Preis im Vertrag beläuft sich also über 980€. Dies habe ich auch alles schriftlich.
Im Internet habe ich gelesen, dass die Stornogebühr angemessen sein muss. Also ca. 20% oder sogar weniger des Reisepreises bei einer Stornierung von mehr als 30 Tagen vor Reisebeginn.
Der Skipper hatte ja bisher auch keinerlei Ausgaben wegen mir.
Ich habe dem Skipper auch das Angebot unterbreitet, dass er mir doch wenigstens die Hälfte der bereits angezahlten 490€ zurück überweist. Leider lässt er jedoch nicht mit sich reden.
Meine Frage ist nun, wie die Rechtslage in diesem Fall ist? Und wie kann ich mein Geld zurückfordern?
Diese Antwort ist vom 31.03.2017 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Ihre Anfrage kann man nicht eindeutuig beantworten, ohne die AGB zu kennen.
Fakt ist, dass viele Stornogebühren in AGB-Klauseln nichtig sind. Dies hat der BGH entschieden. Dann käme die gesetzliche Regelung zum zuge:
Im Falle der Unwirksamkeit tritt nach dem Urteil des BGH an die Stelle der unwirksamen Stornopauschale die gesetzliche Regelung, die gem. § 651i Absatz 2 BGB lautet:
„Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Er kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann."
Hier hätte der Veranstalter die umfassende Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der ersparten Aufwendungen sowie dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann. Dies ist einzelfallabhängig.
Zudem wurde die Pauschale für Stornierungen, die bis zum 30. Tag vor Reisebeginn erfolgen, vom BGH auf 20 % beschränkt. Wird mehr verlangt, muss auch hier die genauen Gründe für höhere Stornogebühren angeben und nachweisen (BGH, Urteil vom 9.12.2014, X ZR 85/12, X ZR 13/14 und X ZR 147/13 ).
Ohne Nachweis sehe ich den Ersatz bei etwa 200 Euro als angemessen an. Voraussetzung, das nicht etwa Kosten verursacht wurden, die der Anbieter nachweisen kann- Peronal- oder Anlegebuchungen etc. Sonst bleibt es dabei.
Allerdings gelten diese Grundsätze erst einmal nur für Pauschalreisen und Reiseverträge. Solche sind dadurch gekennzeichnet, dass es sich um eine vielzahl einzelner Reiseleistungen handelt. Wäre der Segeltörn ein Werk - oder Dienstvertrag oder ein gemischter Vertrag, ohne Reisevertrag zu sein, kämen die Grundsätze ggf. nicht oder nicht direkt zur Anwendung. Sie sehen, man müsste neben der AGB auch den Vertragsinhalt untersuchen.
Insbesondere da sie den Flug selber buchen, kann es sei, dass es sich um keinen Reisevertrag handelt. Es hängt davon ab, ob der Törn sich in einzelne Reiseleistungen zerlegen läßt, wofür aber die Übernachtung, Beförderung usw. spricht- vieleicht zeigen Sie mir das Leistungsangebot einmal.Bei einem Werk- oder Dienstleistungsvertrag bzw. einem Mischvertrag, ohne Reisevertrag zu sein kommen nämlich andere Grundsätze zur Anwendung.
Sie können mir gerne privat mailen.
Nachfrage vom Fragesteller	02.04.2017 | 19:42
erstmal vielen Dank für ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Meine Rückfrage lautet wie würde das weitere Vorgehen aussehen wenn sich der Veranstalter nicht auf das Angebot von 20% Stornokosten (196€) des Gesamtreisepreises (980€) einlässt? und welchen Zeitraum kann ich ansetzen bis wann der Veranstalter mir das Geld zurück überweisen soll/muss?
Anbei noch die gesamten AGB/Törnvertrag - Mitsegelbedingungen des Veranstalters XXX (Stornokosten §24) und der genaue Wortlaut des Vertrages.
Wortlaut des abgeschlossenen Vertrages
Buchungsbestätigung / Rechnung
Sehr geehrter Herr Maeder,
hiermit bestätige ich Ihre Buchung zu Veranstaltung 2017-18-23
Segel-Törn – BVI / Tortola > Azoren > Malaga 29.04. – 10.06. 2017, eine 1⁄2 Doppelkoje zum Sonderpreis von 980,00 Euro
Bitte überweisen Sie 490,00 Euro innerhalb von 2 Wochen auf unten aufgeführtes Konto.
Den Rest bitte bis zum 15.04.2017.
Bordkasse in bar auf dem Schiff.
Mit Leistung der Anzahlung, bestätige Sie die AGB’s von sail4dive gelesen und verstanden zu haben, und diese zu akzeptieren.
AGB/Törnvertrag - Mitsegelbedingungen des Veranstalters XXX
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kojencharter (AGB Kojencharter) gelten für sämtliche durch Veranstalter XXX ausgegebenen Kojencharter- verträge. Änderungen bedürfen der Schriftform. Für eine Törnteilnahme benötigen Sie einen gültigen Personalausweis. Für eine Törnteilnahme von oder nach außereuropäischen oder Nicht-EU-Staaten benötigen Sie einen noch mindestens 6 Monate gültigen Reisepass und eventuell ein Visum. Bitte achten Sie unbedingt auf die ausreichende Gültigkeitsdauer. Die Behörden achten mitunter sehr genau auf derartige Details. Verzögerungen und Unannehmlich-keiten beim Ein- und Ausklarieren sind vom jeweiligen Crewmitglied zu vertreten. Ist eine Weiterreise wegen ungültiger Papiere nicht möglich, kann das betreffende Crewmitglied vom Törn ausgeschlossen werden. Alle Kosten und Lasten, die aus der Nichtbefolgung von Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen-, Drogen-, Gesundheitsvorschriften entstehen, gehen ausschließlich zu Lasten des verursachenden Teilnehmers; ebenso die daraus entstehenden Kosten für entstandenen Schaden.
Über eventuell notwendige Schutzimpfungen informieren Sie sich bitte bei Ihrem Hausarzt. Ein Impfschutz gegen Hepatitis ist zu empfehlen. Selbstverständlich sollten Sie nur gesund anreisen und vorher auch die Zähne kontrollieren lassen. Details einer eventuellen Arztbehandlung müssen Sie vorher mit Ihrer Krankenkasse klären und für ausreichende Absicherung sorgen. Bitte bringen Sie auch genügend persönliche Medikamente mit, wenn Sie auf bestimmte Arzneimittel angewiesen sind. Bei chronischen Krankheiten, wie Diabetes oder Herz-Kreislauferkrankungen, bitten wir um Information bei der Buchung. Bitte konsultieren Sie vorab Ihren Hausarzt, wenn Sie einen Hochseetörn planen. Bestimmte Törns sind wegen ihrer Länge für chronisch Kranke nicht geeignet. Schwangere Frauen bitten wir, eine Buchung genau abzuwägen und insbesondere in den letzten Schwangerschaftsmonaten davon Abstand zu nehmen.
Aus Gründen der Sicherheit und um den ungestörten Ablauf eines Törns zu sichern, ist den Anweisungen und Anordnungen des Skippers unbedingt Folge zu leisten. Ein Teilnehmer, der durch sein Verhalten seine oder die Sicherheit der anderen Teilnehmer an Bord gefährdet, kann nach Erreichen des nächsten Hafens von der Törnteilnahme ausgeschlossen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Teilnehmer den Anweisungen des Skippers wiederholt nicht nachkommt. In der oben genannten Situation bestehen für den betroffenen Teilnehmer keine weiteren Rechtsansprüche, der Vertrag erlischt. Für entstehende Folgekosten haftet Veranstalter XXX nicht.
Die Törnteilnehmer bilden eine Bordkasse, die von einem Teilnehmer verwaltet wird. Aus dieser werden alle Lebensmittel, Hafengebühren, Treibstoffe und Verbrauchsmittel, wie Gas, Landstrom, Wasser etc. für die Yacht bezahlt. Der Skipper ist während der gesamten Törndauer Gast der Crew. Über Landgänge und damit verbundene Ausgaben entscheidet die Crew gemeinsam. Am Törnende wird die Bordasse aufgelöst.
Ein Segeltörn ist keine Kreuzfahrt. Es sollte sich jeder Teilnehmer je nach Erfahrung, Neigung und Eignung an den anfallenden Arbeiten beteiligen. Um Unstimmigkeiten innerhalb der Crew zu vermeiden, haben Törnteil-nehmer, die sich nicht in an- gemessenem Umfang an den Bordarbeiten beteiligen, nach Abstimmung 100.-€ /Woche zusätzlich in die Bordkasse einzuzahlen.
Von jedem Teilnehmer wird mit Leisten der Anzahlung des Törnpreises der Törnvertrag als verbindlich angenommen. Auch für den Fall, dass die Anzahlung für eine Gruppe mehrerer Teilnehmer geleistet wird. Der Törnvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihnen die Buchung und den Törnpreis bestätigen und die Anzahlung geleistet wurde. Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt Ihrer Anmeldung ab, liegt darin ein neues Angebot von uns vor, an welches wir für die Dauer von 10 Tagen nach Zugang dieses Angebotes gebunden sind. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn Sie innerhalb der Bindungsfrist uns gegenüber die Annahme erklären. Nach Empfang der Buchungsbestätigung, (Rechnung) wird innerhalb von zwei Wochen eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Gesamtpreises fällig. Die Restzahlung des Reisepreises ist zwei Wochen vor Törnbeginn fällig. Bei Buchung innerhalb von vier Wochen vor Reisetermin ist der gesamte Reisepreis innerhalb einer Woche nach Empfang der Buchungsbestätigung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen kommt es auf den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto von Veranstalter XXX an.
Jeder Teilnehmer wird in einer Crewliste mit Adresse, Geburtstag, Ort, Mobilnummer, E-Mail und Reisepass (Außereuropa) bzw. Personalausweisnummer (Europa) festgehalten.
Der Törnteilnehmer haftet für von ihm persönlich verursachte Schäden. Kleinschäden, dies sind Schäden bis zur Höhe des Reisepreises, sind noch vor Törnende zu ersetzen. Mutwillige Zerstörung von Yachteinrichtungen sind vom Verursacher sofort zu ersetzen und können zum Ausschluss von der weiteren Törnteilnahme führen, ohne Anspruch auf Rückerstattungen von Chartergebühren. Eine geeignete Haftpflichtversicherung wird empfohlen.
Ein Teilnehmer, der einen bereits begonnenen Törn abbricht, hat keinen Anspruch, auch nicht auf teilweise Erstattung des Törnpreises.
Ihre persönliche Ausrüstung und ihr Reisegepäck sind nicht versichert. Wir empfehlen den Abschluss von Reisegepäck-, Reiseunfall-, Reisekranken- und Reisekosten-Ausfallversicherungen. Gegenstände, die bei der Abreise vergessen werden, können binnen 2 Wochen auf Verlangen nachgesandt werden. Die Versandkosten nebst 20,- € Aufwandsentschädigung sind vorab zu leisten.
Im Interesse aller Törngäste sind Haustiere jeglicher Art an Bord verboten. Rauchen ist im Salon und unter Deck ebenfalls verboten.
Der erste Törntag ist der Anreisetag. Die Teilnehmer sollen sich um 17 Uhr auf der Yacht einfinden. Den genauen Liegeplatz erfahren Sie beim jeweiligen Hafenbüro bzw. telefonisch von uns. Am Abend wird die Sicherheitseinweisung und Crewbesprechung durchgeführt. Das erste Auslaufen ist für den nächsten Morgen nach dem Frühstück geplant. Bei vollzähliger Crew ist der Törnstart auch am Anreisetag möglich, sofern bei jedem Crewmitglied die Sicher- heitseinweisung stattgefunden hat.
Die Abreise ist für den letzten Törntag vorgesehen. Die Teilnehmer sollen bis um 10 Uhr die Yacht geräumt haben. Bitte planen Sie Ihre Rückreise so, dass genügend Zeit für die Fahrt zum Flughafen oder Bahnhof bleibt. Die Yacht wird planmäßig spätestens am vorletzten Abend im Ankunftshafen eintreffen. Für die Endreinigung bezahlt jeder Törn- teilnehmer vor Törnende 20,- €.
Der Katamaran ist haftpflicht,- und kaskoversichert. Nicht versichert sind eigene Ausrüstungsgegenstände sowie persönliche Wertsachen an Bord.
Die angebotenen Fahrtrouten sind verbindlich und werden eingehalten, soweit das Wetter dies erlaubt. Abweichungen von den Routen, bedingt durch Flaute oder Sturm, sind möglich und begründen keinen Schadensersatzanspruch. Fahrtverkürzungen bedingt durch Flaute oder Sturm begründen ebenfalls keinen Ersatzanspruch, da solche Einflüsse auf Segeltörns unvermeidbar sind. Kann die geplante Reiseroute aus den oben genannten Gründen nicht eingehalten werden, setzt Veranstalter XXX oder der Schiffsführer die neue Reiseroute fest. Das Endziel der Reise bleibt nach Möglichkeit bestehen.
Bei Segeltörns können sich Abfahrtszeit und Ankunftszeit verändern, wenn auf dem vorherigen Törn widrige Wetterverhältnisse zu einer Verzögerung geführt haben. Der Törn selbst kann sich auch durch widrige Wetterverhältnisse so verlängern, dass der geplante Ankunftstag nicht eingehalten werden kann. Derartige Verzögerungen aufgrund von Wetterverhältnissen sind bei Segeltörns manchmal unumgänglich und begründen keinen Ersatzanspruch des Teilnehmers, wenn kein nachweisbares Verschulden des Schiffsführers vorliegt.
Der Teilnehmer erklärt mit Annahme des Törnvertrages, dass ihm das einem Segeltörn anhaftende Restrisiko trotz aller Sicherheitsmaßnahmen bewusst ist!
An- und Abreise des Teilnehmers sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Eine Haftung von Veranstalter XXX für die Durchführung der An- und Abreise des Teilnehmers zum Abfahrts- bzw. vom Ankunftsort des Segeltörns ist ausgeschlossen.
Die Haftung von Veranstalter XXX ist bei leichter Fahrlässigkeit auf die dreifache Höhe des Törnpreises beschränkt.
Treten Umstände ein, z.B., mangelnde Einsatzbereitschaft des Schiffes, Naturkatastrophen, hoheitliche Anordnung, Streik, innere Unruhen, Krieg oder andere schwerwiegende Ereignisse, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten; der volle Törnpreis wird erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen Veranstalter XXX, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Aus diesem Grunde empfiehlt Veranstalter XXX, den rechtzeitigen Abschluss einer Reiserücktritts- / Reiseabbruch- Versicherung.
Veranstalter XXX haftet nicht für Törnabbruch oder Beeinträchtigung des Törns, wenn dies durch schlechte Wetterbedingungen, höhere Gewalt, wie Revolution, Streik, Krieg, politische Unruhen, oder durch Eingriffe von hoher Hand, wie Beschlagnahme etc., hervorgerufen wird.
Bei auftretenden technischen Defekten bemühen wir uns umgehend um Reparatur bzw. Ersatz. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Minderung oder Rückzahlung des Törnpreises, wenn einzelne Ausrüstungsgegenstände ausfallen (Kocher, Radio, Heizung, Radar). Nur bei Ausfall sicherheitstechnischer und vorgeschriebener Ausrüstung (insbesondere Rettungs- und Signalmittel) hat der Teilnehmer Anspruch auf anteilige Erstattung der entgangenen Törntage, wenn keine Reparatur bzw. Ersatz erfolgt und dadurch Törntage ausgefallen sind. Eine Reparatur- bzw. Lieferzeit von 48 Stunden gilt jedoch als vereinbart und daher nicht als Ausfall.
Aus schiffstechnischen oder sonstigen Gründen können einzelne Ausrüstungsgegenstände gegenüber unseren Angaben abweichen. Ferner können technische Geräte oder Einrichtungen im Rahmen ihres Gebrauchs manchmal auch ausfallen. Dies stellt keine Minderung der Leistung dar.
Im Fall des Rücktritts vom Reisevertrag durch einen Törnteilnehmer kann Veranstalter XXX eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Reisepreis unter Berücksichtigung der von Veranstalter XXX ersparten Aufwendungen sowie einer möglichen anderweitigen Verwendung der Koje durch Veranstalter XXX. Veranstalter XXX ist berechtigt, stattdessen bei der Bemessung der Entschädigung folgende Pauschalen anzusetzen:
bis 90 Tage vor
Reisebeginn 40 %
vom 89. bis 60. Tag vor
Reisebeginn 50 %
vom 59. bis 30. Tag vor
Reisebeginn 60 %
vom 29. bis 20. Tag vor
Reisebeginn 70 %
vom 19. bis 10. Tag vor
Reisebeginn 85 %
ab dem 9. Tag vor
Reisebeginn 95 % des
Dem Törnteilnehmer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind, als die vorstehenden Pauschalbeträge.
Bricht der Törnteilnehmer den Törn vorzeitig ab, insbesondere, ohne durch einen nicht zu beseitigenden Mangel oder höhere Gewalt hierzu veranlasst worden zu sein, so behält Veranstalter XXX den Anspruch auf den Reisepreis.
Bis zum Törnbeginn können Sie sich durch eine Ersatzperson vertreten lassen. Seitens des Veranstalters kann dem Wechsel widersprochen werden, wenn die Ersatzperson den besonderen Törnanforderungen nicht genügt oder gesetzliche Vorschriften / behördliche Anordnungen dem Wechsel entgegenstehen. Die Ersatzperson tritt an Ihrer Stelle für alle Rechte und Pflichten in den Vertrag ein. Für den oben genannten Wechselfall entstehen Mehrkosten pro Person von 35,- Euro.
Gelingt die Umbuchung auf einen anderen Termin im Zeitraum von 6 Monaten, so werden geleistete Zahlungen in voller Höhe angerechnet, abzüglich Bearbeitungskosten von 10% der Törnkosten.
sail4dive sichert zu, dass ein Törn, der von Veranstalter XXX bestätigt wurde und bei dem der Törnpreis voll bezahlt ist, auf jeden Fall stattfindet. Ausnahmen bilden §20 und §21.
Schwimm- bzw. Rettungs- westen und Lifelines gehören zur Bordausrüstung. Diese müssen, auf Anweisung des Schiffsführers, während der Fahrt getragen werden.
Sämtliche Beanstandungen müssen bis spätestens einen Monat nach Törnende Veranstalter XXX schriftlich mitgeteilt werden. Ansprüche des Törnteilnehmers verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem der Törn nach dem Vertrag enden sollte.
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2017 | 22:27
Ich. Prüfe ihr Anliegen und melde mich so dann zurück.
Ergänzung vom Anwalt 06.04.2017 | 06:13
Eerstmal vielen Dank für ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Meine Rückfrage lautet wie würde das weitere Vorgehen aussehen wenn sich der Veranstalter nicht auf das Angebot von 20% Stornokosten (196€) des Gesamtreisepreises (980€) einlässt?
Eine Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung, danach eine Mahnung, ggf. nach 2. Fristablauf wäre ein Mahnbescheid zu beantragen.
und welchen Zeitraum kann ich ansetzen bis wann der Veranstalter mir das Geld zurück überweisen soll/muss?
ca. jeweils 10 Tage.
Bewertung des Fragestellers 04.04.2017 | 00:39
FRAGESTELLER 04.04.2017 4,6/5,0
60% Schadenersatz bei Reiserücktritt 2 Tage nach Buchung