Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-6-KA-35-97-R_Urteil_18.03.1998.html
Timestamp: 2018-03-21 18:49:47
Document Index: 300770261

Matched Legal Cases: ['Art 33', '§ 3', '§ 95', 'Art 33', '§ 3', 'Art 33', '§ 3', 'Art 33', '§ 3', '§ 3', 'Art 33', '§ 3', '§ 95', '§ 101', 'Art 33', '§ 3', '§ 35', '§ 96', '§ 116', 'Art 33', '§ 3', '§ 103', 'Art 33', '§ 3', '§ 103', '§ 18', '§ 95', '§ 95', 'Art 33', '§ 3', '§ 95', 'Art 35', 'Art 1', '§ 3', '§ 3', 'Art 33', '§ 3', '§ 95', 'Art 33', '§ 3', '§ 103', '§ 3', 'Art 33', '§ 3', '§ 3', '§ 95', '§ 72', '§ 32', 'Art 33', '§ 3', 'Art 33', '§ 3', '§ 103', 'Art 33', '§ 3', '§ 101', '§ 99', '§ 12', '§ 92', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 12', '§ 101', '§ 16', '§ 103', '§ 16', '§ 101', 'Art 1', '§ 101', 'Art 12', 'Art 9', 'Art 102', 'Art 14', '§ 92', '§ 99', '§ 12', '§ 101', '§ 101', '§ 16', '§ 103', '§ 16']

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.03.1998 mit dem Az.: B 6 KA 35/97 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 6 KA 35/97 R
Rechtsgebiete: GSG, SGB V
GSG Art 33 § 3 Abs 1 Satz 1
SGB V § 95 Abs 2 Satz 3
Az: B 6 KA 35/97 R
8. Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen für Baden-Württemberg, Albstadtweg 11, 70567 Stuttgart.
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündlichen Verhandlung vom 18. März 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Engelmann, die Richter Dr. Wenner und Kruschinsky sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. Bert und den ehrenamtlichen Richter Rebscher
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Februar 1996 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat dem Beklagten die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Im übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.
Der 1960 geborene Kläger, der seit März 1993 Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde ist, will in Überlingen (Bodensee) zur vertragsärztlichen Tätigkeit als HNO-Arzt zugelassen werden. Er war nach seiner Approbation an verschiedenen Kliniken tätig, ua zwischen August 1988 und März 1992 an der HNO-Klinik der Universität Bonn und zeitweilig an der dieser Klinik zugeordneten Poliklinik. Mit formlosem Schreiben vom 26. Januar 1993 an den Zulassungsausschuß für Vertragsärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Südwürttemberg beantragte er die Zulassung als Arzt für HNO-Heilkunde in Überlingen und versprach, weitere Unterlagen nachzureichen. Den im Juni 1993 vervollständigten Antrag lehnte der Zulassungsausschuß in der Sitzung vom 22. Juni 1993 ab. Er bewertete ihn als Antrag "im Rahmen des Übergangsrechts gemäß Art 33 § 3 Abs 1 GSG" und sah die Voraussetzungen dieser Vorschrift als nicht gegeben an, weil der Kläger weder bei Antragstellung noch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Zulassungsausschusses die Voraussetzungen für die Eintragung ins Arztregister erfüllt habe. Er sei nicht sechs Monate als Assistent oder Vertreter bei einem niedergelassenen Vertragsarzt tätig gewesen. Mit seinem Widerspruch gegen diesen am 22. April 1994 zugestellten Bescheid machte der Kläger geltend, er sei am 31. Januar 1994 in das Arztregister bei der KÄV Schleswig-Holstein eingetragen worden und erfülle nunmehr alle Voraussetzungen für die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit.
Der beklagte Berufungsausschuß wies den Widerspruch zurück. Die Voraussetzungen für eine Zulassung kraft Übergangsrechts nach Art 33 § 3 Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) lägen nicht vor, weil der Kläger nicht zumindest sechs Monate als Assistent oder Vertreter eines Vertragsarztes tätig gewesen sei. Die Tätigkeit in der poliklinischen Ambulanz der HNO-Klinik der Universität Bonn könne ungeachtet der Tatsache, daß diese Klinik zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt gewesen sei, eine Tätigkeit in der vertragsärztlichen Praxis nicht ersetzen (Bescheid vom 6. Juli 1994).
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen. Der Kläger könne weder nach dem zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (5. April 1995) geltenden noch nach dem zum Zeitpunkt der Beantragung der Zulassung (Januar 1993) geltenden Recht zur vertragsärztlichen Tätigkeit in Überlingen zugelassen werden. Am 7. Juli 1993 habe der Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen im Planungsbereich Bodenseekreis für das Fachgebiet HNO-Heilkunde Überversorgung festgestellt und Zulassungsbeschränkungen angeordnet, so daß der Kläger dort nicht zugelassen werden könne. Auf die übergangsrechtlichen Vorschriften des Art 33 § 3 Abs 1 GSG könne er sich nicht berufen, weil er weder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch spätestens bis zum 1. April 1993 die Voraussetzungen für die Eintragung in das Arztregister erfüllt habe. Dafür sei nach § 3 Abs 3 Ärzte-ZV eine 6-monatige Tätigkeit als Assistent oder Vertreter eines Kassenarztes erforderlich gewesen, die der Kläger nach eigenen Angaben nicht absolviert habe. Die Tätigkeit in der Poliklinik könne dem nicht gleichgestellt werden. Die durch das GSG eingeführten Vorschriften über Zulassungsbeschränkungen seien verfassungsgemäß (Urteil vom 5. April 1995).
Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Bescheid des Beklagten sei nicht zu beanstanden, weil der Kläger unter übergangsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zugelassen werden könne. Die Privilegierungswirkung des Art 33 § 3 Abs 1 GSG komme nur ordnungsgemäßen Zulassungsanträgen iS des § 95 Abs 2 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zugute. Den dort geregelten Anforderungen werde der Antrag vom Januar 1993 nicht gerecht, weil ihm die Bescheinigung über die Arztregistereintragung nicht beigefügt gewesen sei. Der Kläger habe bis Ende 1993 keinen Anspruch auf Eintragung in das Arztregister gehabt, weil er nicht zumindest sechs Monate als Vertreter oder Assistent eines Vertragsarztes tätig gewesen sei. Der Zulassung des Klägers im Bodenseekreis stehe entgegen, daß dort wegen Überversorgung Zulassungsbeschränkungen für HNO-Ärzte angeordnet seien. Der Versorgungsgrad für die Arztgruppe der HNO-Ärzte sei in diesem Planungsbereich mit 147,1 % festgestellt worden und inzwischen - Ende 1995 - auf 144,8 % zurückgegangen. Die Überversorgung überschreite mithin deutlich den in § 101 Abs 1 Satz 2 SGB V festgesetzten Grenzwert für die Annahme von Überversorgung (110 %). Die gesetzlichen Vorschriften über die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung seien mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar (Urteil vom 14. Februar 1996).
Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger in erster Linie die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die vertragsärztliche Bedarfsplanung. Zusätzlich macht er geltend, der ursprünglich angefochtene Bescheid des Zulassungsausschusses sei im Hinblick auf die zwischen der Beschlußfassung und der Zustellung liegende Zeitspanne verfahrensfehlerhaft zustande gekommen und hätte deshalb aufgehoben werden müssen. Schließlich habe er durch seine Tätigkeit in der Poliklinik der HNO-Klinik der Universität Bonn die Voraussetzungen für die Eintragung in das Arztregister bereits zum Zeitpunkt der Beantragung der Zulassung (Januar 1993) erfüllt.
das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Februar 1996 sowie das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 5. April 1995 abzuändern und den Bescheid des Beklagten vom 6. Juli 1994 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihn als Vertragsarzt (Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde) am Praxisort Überlingen zuzulassen.
Er ist der Ansicht, die gesetzlichen Vorschriften über die Feststellung von Überversorgung seien verfassungskonform und vom Landesausschuß zutreffend angewandt worden. Da Gegenstand des Rechtsstreits allein sein Bescheid vom 6. Juli 1994 sei, und zu diesem Zeitpunkt bereits Zulassungsbeschränkungen im Planungsbereich Bodenseekreis angeordnet waren (Beschluß des Landesausschusses vom 7. Juli 1993), sei unerheblich, daß der Zulassungsausschuß den Antrag des Klägers auf Zulassung schon vor der Anordnung von Zulassungsbeschränkungen abgelehnt habe. Auf die Übergangsvorschriften des Art 33 § 3 Abs 1 Sätze 1 und 3 GSG könne sich der Kläger nicht berufen, weil er bis Ende 1993 die damals geltenden Voraussetzungen für die Eintragung in das Arztregister nicht erfüllt habe.
Die Beigeladenen zu 1), 2), 6) und 7) beantragen ebenfalls,
Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, ihn als HNO-Arzt im Bodenseekreis zuzulassen.
Gegenstand des gerichtlichen Streitverfahrens ist allein der Bescheid des Beklagten vom 6. Juli 1994 und nicht die ursprüngliche Entscheidung des Zulassungsausschusses, deren verspätete Zustellung der Kläger unter dem Gesichtspunkt des Fehlens von Gründen iS des § 35 Abs 1 SGB X als verfahrensfehlerhaft rügt. Nach der Rechtsprechung des Senats ist in Zulassungsstreitigkeiten Streitgegenstand regelmäßig nicht der ursprüngliche Verwaltungsakt des Zulassungsausschusses, sondern allein der Bescheid des Berufungsausschusses, der mit seiner Anrufung für das gesamte weitere Verfahren ausschließlich funktionell zuständig wird und dementsprechend auch allein prozeßführungsbefugt ist (BSG SozR 3-2500 § 96 Nr 1 S 5 sowie SozR 3-2500 § 116 Nr 6 S 39). Das hat zur Folge, daß Fehler im Verwaltungsverfahren vor dem Zulassungsausschuß im gerichtlichen Verfahren gegenüber einer verfahrensfehlerfrei ergangenen Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses grundsätzlich nicht geltend gemacht werden können.
Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, ungeachtet der für den Planungsbereich Bodenseekreis in der Arztgruppe der HNO-Ärzte angeordneten Zulassungsbeschränkungen dort zur vertragsärztlichen Tätigkeit zugelassen zu werden. Ein solcher Rechtsanspruch könnte sich, von einer hier nicht in Betracht kommenden Sonderbedarfszulassung abgesehen, allein aus Art 33 § 3 Abs 1 Satz 1 GSG ergeben. Danach ist einem Antrag auf Zulassung als Vertragsarzt, der bis zum 31. Januar 1993 gestellt wird, auch dann zu entsprechen, wenn Zulassungsbeschränkungen nach dem 1. Januar 1993 gemäß § 103 Abs 1 SGB V angeordnet sind. Diese Übergangsregelung erfaßt den Kläger nicht, weil er seine Zulassung nicht wirksam bis zum 31. Januar 1993 beantragt hat.
Die Privilegierungswirkung des Art 33 § 3 Abs 1 Satz 1 GSG kommt, wie der Senat bereits mit Urteil vom 2. Oktober 1996 (BSGE 79, 152, 155 = SozR 3-2500 § 103 Nr 1 S 4) entschieden hat, nur solchen Zulassungsanträgen zugute, die nach den Vorschriften der Zulassungsordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) wirksam gestellt worden sind. Nach § 18 Abs 1 Satz 3 Ärzte-ZV ist dem Zulassungsantrag ua ein Auszug aus dem Arztregister beizufügen, aus dem der Tag der Approbation, der Tag der Eintragung in das Arztregister und ggf der Tag der Anerkennung des Rechts zum Führen einer bestimmten Gebietsbezeichnung hervorgehen müssen. Die Regelung trägt der Vorschrift des § 95 Abs 2 Satz 1 SGB V Rechnung, wonach sich um die Zulassung als Vertragsarzt jeder Arzt bewerben kann, der seine Eintragung in ein Arztregister nachweist. Diese Bestimmung ist die Grundlage für das zweistufig aufgebaute Zulassungsverfahren, dessen erste Stufe die Eintragung in das Arztregister bildet und dessen zweite Stufe die daran anschließende Entscheidung über einen konkreten Zulassungsantrag beinhaltet (vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr 10 S 42). Der Kläger hat seinem formlosen Zulassungsantrag vom 26. Januar 1993 den Nachweis über eine bereits erfolgte Eintragung in ein Arztregister nicht beigefügt und seinen Antrag auch bis zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des 31. März 1993 nicht entsprechend ergänzt.
Zulassungsanträge, denen die Bestätigung über eine bereits erfolgte Eintragung in das Arztregister nicht beigelegen hat, können die begünstigende Wirkung des Art 33 § 3 Abs 1 Satz 1 GSG allenfalls dann auslösen, wenn der Zulassungsbewerber bis zum 31. März 1993 tatsächlich in ein Arztregister eingetragen war bzw einen Rechtsanspruch darauf gehabt hat, spätestens zu diesem Zeitpunkt in das Arztregister eingetragen zu werden. Nach § 95 Abs 2 Satz 3 SGB V - in der bis zur Neufassung durch das GSG mit Wirkung vom 1. Januar 1994 (Art 35 Abs 3 iVm Art 1 Nr 51 Buchstabe b, Doppelbuchstabe c GSG) weitergeltenden und deshalb hier noch anwendbaren Fassung des Gesundheits-Reformgesetzes (vom 20. Dezember 1988, BGBl I S 2477) iVm § 3 Abs 2 Buchst b Ärzte-ZV - ebenfalls in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung - war Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister die Ableistung einer einjährigen Vorbereitungszeit, von der mindestens sechs Monate als Assistent oder Vertreter eines Kassenarztes zu absolvieren waren (§ 3 Abs 3 Satz 1 Ärzte-ZV aF). Die gesamte Vorbereitungszeit mußte spätestens bis zum 31. März 1993 abgeschlossen sein, damit über einen im Januar 1993 gestellten Zulassungsantrag ohne Berücksichtigung von Zulassungsbeschränkungen entschieden werden konnte. Das ergibt sich aus Art 33 § 3 Abs 1 Satz 3 GSG, wonach abweichend von § 95 Abs 2 Satz 1 SGB V ein Zulassungsantrag bis zum 31. Januar 1993 auch dann gestellt werden konnte, wenn die Vorbereitungszeit vor dem 5. November 1992 begonnen hat und vor dem 1. April 1993 abgeschlossen worden ist. Aus dieser Vorschrift folgt, daß dann, wenn ein Zulassungsbewerber bis zum 31. Januar 1993 noch nicht in ein Arztregister eingetragen war, ein privilegierter Zulassungsanspruch nur besteht, wenn die fehlende Arztregistereintragung allein darauf beruht, daß der Bewerber die Vorbereitungszeit noch nicht vollständig absolviert hatte, diese (letzte) Voraussetzung für die Arztregistereintragung aber spätestens bis zum 31. März 1993 nachgewiesen wird.
Sinn und Zweck der Übergangsvorschrift des Art 33 § 3 Abs 1 GSG ist es, diejenigen Ärzte zu begünstigen, die vor Inkrafttreten des GSG am 1. Januar 1993 die Voraussetzungen für die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit erfüllt hatten und nicht mit der Einführung von Zulassungsbegrenzungen hatten rechnen müssen (vgl BSGE 79, 152, 155 = SozR 3-2500 § 103 Nr 1 S 5). Diese Begünstigungswirkung sollte auch solche Ärzte erfassen, die vor Bekanntwerden des "Lahnsteiner Entwurfs" zum GSG am 5. November 1992 ihren Wunsch nach Aufnahme der kassen- bzw vertragsärztlichen Tätigkeit dadurch ins Werk gesetzt hatten, daß sie die für die Eintragung in das Arztregister erforderliche Tätigkeit als Assistent oder Vertreter eines Kassenarztes bereits aufgenommen hatten. Diejenigen Ärzte dagegen, die bis zum 5. November 1992 noch nicht damit begonnen hatten, durch die Aufnahme zur Vorbereitungszeit nach § 3 Abs 2 Buchstabe b Ärzte-ZV in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung die Voraussetzungen für ihre Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit zu schaffen, sollten nicht mehr in den Genuß einer Zulassung auch in überversorgten Gebieten gelangen.
Der Kläger, der zu keinem Zeitpunkt als Assistent oder Vertreter in einer vertragsärztlichen Praxis tätig war, wird damit von Art 33 § 3 Abs 1 GSG nicht erfaßt. Entgegen seiner Auffassung kann er auch nicht aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit so gestellt werden, als hätte er die Vorbereitungszeit in einer vertragsärztlichen Praxis zurückgelegt. Seine Tätigkeit als Assistenzarzt an der Poliklinik der Universität Bonn vom 1. August 1988 bis zum 30. September 1989 steht nicht der von § 3 Abs 3 Satz 1 Ärzte-ZV aF geforderte Beschäftigung als Assistent oder Vertreter eines Vertragsarztes gleich, weil zwischen diesen Tätigkeiten gewichtige Unterschiede gegeben sind. Die Ableistung eines Teils der für die Eintragung in das Arztregister notwendigen Vorbereitungszeit in der Praxis eines zugelassenen Vertragsarztes soll, wie der Senat für die vertragszahnärztliche Versorgung entschieden hat, sicherstellen, daß der Arzt die Bedingungen und Erfordernisse der Erbringung vertragsärztlicher Leistungen in eigener Tätigkeit in der Praxis eines niedergelassenen Vertragsarztes kennengelernt hat, bevor er selbst als Vertragsarzt in eigener Praxis zugelassen wird (Urteil vom 8. Mai 1996, BSG SozR 3-2500 § 95 Nr 10 S 42). In diesem Urteil hat der Senat die Tätigkeit als zur Versorgung der Versicherten der (früheren) Primärkassen ermächtigter und an der (früheren) vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten beteiligter Zahnarzt für Kieferorthopädie in eigener Praxis der Beschäftigung als Assistent oder Vertreter eines Vertragszahnarztes grundsätzlich gleichgestellt, weil die Tätigkeit als ermächtigter Kieferorthopäde im wesentlichen unter den gleichen Bedingungen wie diejenige als zugelassener Vertragszahnarzt ausgeübt worden sei (aaO S 42/43). Eine entsprechende Gleichstellung der Tätigkeit als angestellter Arzt in einer Universitäts-Poliklinik und als Assistent oder Vertreter eines niedergelassenen Vertragsarztes ist indessen nicht möglich. Anders als der zur kieferorthopädischen Versorgung ermächtigte und in eigener Praxis tätige Zahnarzt wird der angestellte Arzt in einer Poliklinik weder mit den Problemen der Führung einer eigenen Praxis und der damit verbundenen Personalverantwortung gegenüber den Mitarbeitern noch mit der Erbringung und Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes (vgl § 72 Abs 2 SGB V) in einer freien Praxis (vgl § 32 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV) vertraut gemacht.
Da der Kläger mithin die Voraussetzungen für eine privilegierte Zulassung nach Art 33 § 3 Abs 1 GSG nicht erfüllt, hätte der Zulassungsausschuß über seinen Zulassungsantrag gemäß Art 33 § 3 Abs 2 GSG nicht entscheiden dürfen, bevor der Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen die Feststellung über das Bestehen von Überversorgung nach § 103 Abs 1 Satz 1 SGB V getroffen hat. Der Kläger ist jedoch nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, daß der Zulassungsausschuß seinen Antrag bereits am 22. Juni 1993 abgelehnt hat, während der Landesausschuß erst am 7. Juli 1993 die Feststellung der Überversorgung getroffen und entsprechend Zulassungsbeschränkungen angeordnet hat. Aus Art 33 § 3 Abs 2 Satz 2 GSG ergibt sich, daß Zulassungsanträge, die nach dem 31. Januar 1993 gestellt worden oder zumindest rechtlich so zu behandeln sind, wegen Zulassungsbeschränkungen auch dann abgelehnt werden müssen, wenn diese bei Antragstellung noch nicht angeordnet waren. Dem hat der Beklagte mit seinem Bescheid vom 6. Juli 1994, der allein Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, im Ergebnis zutreffend Rechnung getragen.
Der angefochtene Bescheid des Beklagten könnte danach nur dann fehlerhaft sein, wenn die Vorschriften über die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen in den §§ 101, 103 SGB V falsch angewandt worden oder mit höherrangigem Recht unvereinbar sind. Beides ist nicht der Fall.
Die Regelungen über die Zulassungsbeschränkungen und die ihr zugrundeliegende Bedarfsplanung ergeben sich aus §§ 99 ff SGB V iVm §§ 12 ff Ärzte-ZV und aus den aufgrund der § 92 Abs 1 Satz 2 Nr 9, § 101 Abs 1 und 2 SGB V zu erlassenden und bereits erlassenen Richtlinien über die Bedarfsplanung (Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte vom 9. März 1993, BAnz Nr 110a vom 18. Juni 1993, mit späteren Änderungen). Für den allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad legt der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen in den Richtlinien Verhältniszahlen fest (§ 101 Abs 1 Nr 1 SGB V), und zwar für die verschiedenen Arztgruppen getrennt, jeweils nach dem Verhältnis der Zahl der Einwohner zur Zahl der Kassen- und Vertragsärzte nach dem Stand vom 31. Dezember 1990 (Richtlinien aaO Nrn 7 und 8, mit Modifizierungen nach der mehr städtischen oder ländlichen Gebietsart gemäß Nrn 9, 10, 12). Die Abgrenzung der Planungsbereiche erfolgt in Anlehnung an die kommunalen Gliederungen (§ 101 Abs 1 Satz 5 SGB V, § 12 Abs 3 Satz 2 Ärzte-ZV iVm Richtlinien aaO Nrn 5 und 11 iVm Anlage 3). Wenn in einem Planungsbereich der bedarfsgerechte Versorgungsgrad bei einer Arztgruppe um 10 % überschritten wird, liegt eine Überversorgung vor (§ 101 Abs 1 Satz 2 SGB V, § 16b Abs 1 Ärzte-ZV iVm Richtlinien aaO Nrn 13 bis 15, 20, 21, mit Modifizierungen nach Nrn 16 bis 19), und der Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen ordnet für diesen Bereich und diese Arztgruppe Zulassungsbeschränkungen an (§ 103 Abs 1 und 2 SGB V, § 16b Abs 2 und 4 Ärzte-ZV).
Zulassungsbeschränkungen sind bisher in keiner Arztgruppe für alle Planungsbereiche angeordnet worden. Somit ist in keinem Fachgebiet dem Arzt die Möglichkeit der Zulassung völlig versperrt. Vielmehr hat es bislang für jede Arztgruppe noch immer eine nennenswerte Zahl zugänglicher Planungsbereiche gegeben (vgl die Meldungen der KÄVen über den Stand Anfang 1998: 25 % offene Planungsbereiche <Anfang 1997: 28 %>, zusammengestellt in DÄ 1998, Beilage zu Heft 22/1998, S 5). Dies gilt auch für die hier betroffene Arztgruppe der HNO-Ärzte. Wie sich aus der genannten Zusammenstellung ergibt, waren Anfang 1998 bei den HNO-Ärzten 23 % der Planungsbereiche offen (Anfang 1997: 24 %). Seit dem 1. Juli 1997 ist auch gesetzlich abgesichert, daß für jede Arztgruppe eine ausreichende Zahl von Planungsbereichen zugänglich bleibt. Gemäß § 101 Abs 2 Nr 3 SGB V (eingefügt durch Art 1 Nr 35b des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes <2. GKV-NOG> vom 23. Juni 1997, BGBl I S 1520) muß der Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung für eine ausreichende Mindestzahl von Ärzten in den einzelnen Arztgruppen gewährleistet bleiben, weshalb nötigenfalls die bedarfsbezogenen Verhältniszahlen anzupassen oder neu festzulegen sind. Mithin können sich aus den Zulassungsbeschränkungen keine "absoluten" Zugangshindernisse ergeben. Es handelt sich vielmehr nur um örtliche Zulassungssperren.
Nach den vom Kläger im Revisionsverfahren nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen für den Planungsbereich Bodenseekreis und die Arztgruppe der Hals-Nasen-Ohren-Ärzte Zulassungsbeschränkungen angeordnet, weil insoweit ein Versorgungsgrad von 147,1 % festgestellt worden und damit der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 110 % (vgl § 101 Abs 1 Satz 2 SGB V) überschritten worden ist.
Ein Anspruch des Klägers, ungeachtet der Zulassungsbeschränkungen zugelassen zu werden, läßt sich nicht aus verfassungsrechtlichen Gewährleistungen herleiten. Die gegen die Zulassungsbeschränkungen und die ihr zugrundeliegende Bedarfsplanung erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken greifen nicht durch. Ein Verstoß gegen Art 12 Abs 1 GG liegt nicht vor. Es ist auch nicht zu beanstanden, daß die Einzelregelungen in Richtlinien enthalten sind.
Entsprechende engmaschigen Gesetzesvorgaben, die die Geltung gegenüber Außenstehenden rechtfertigen, bestehen auch für diejenigen Vorschriften der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte, die Maßstab für das von dem Kläger - als noch Außenstehender - geltend gemachte Zulassungsbegehren sind (vgl deren 2., 3. und 4. Abschnitt). Die gesetzlichen Regelungen ergeben sich aus dem SGB V und der Ärzte-ZV (die insoweit als Gesetz erlassen ist, vgl Art 9 GSG, Art 102 des EWR-Ausführungsgesetzes vom 27. April 1993, BGBl I S 512, 2436, Art 14 des 2. GKV-NOG vom 23. Juni 1997, BGBl I S 1520). In § 92 Abs 1 Satz 2 Nr 9 SGB V ist allgemein bestimmt, daß der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen - und ebenso der Bundesausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen - Richtlinien über die Bedarfsplanung beschließt. Die Vorschriften der §§ 99, 101 Abs 1 und 2 SGB V, § 12 Ärzte-ZV enthalten nähere Vorgaben für den Inhalt der Bedarfspläne und für die Abgrenzung der Planungsbereiche (vgl zu letzterem BSG, Urteil vom 3. Dezember 1997 - 6 RKa 64/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) sowie für die Maßstäbe, Grundlagen und Verfahren zur Feststellung des allgemeinen Versorgungsgrades und der Überversorgung. Darin ist zB angeordnet, daß Verhältniszahlen für den allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad festzulegen und bei Änderung maßgeblicher Umstände - oder auch zur Gewährleistung des Zugangs einer ausreichenden Mindestzahl von Ärzten in den einzelnen Arztgruppen zur vertragsärztlichen Versorgung - anzupassen bzw neu festzulegen sind (§ 101 Abs 1 Nr 1 SGB V und dessen Ergänzung durch den am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Abs 2). Gesetzlich geregelt ist auch, daß eine Überversorgung anzunehmen ist, wenn der allgemeine Versorgungsgrad um 10 % überschritten ist (§ 101 Abs 1 Satz 2 SGB V, § 16b Abs 1 Ärzte-ZV), und daß bei Überversorgung Zulassungsbeschränkungen - räumlich begrenzt und fachgruppenbezogen - anzuordnen sind (§ 103 Abs 1 und 2 SGB V, § 16b Abs 2 und 4 Ärzte-ZV).