Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_LGBG_Sicherung_der_Mobilitaet-d145309,10.html
Timestamp: 2016-10-25 04:05:39
Document Index: 89824912

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 145', '§ 8', '§ 10']

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§ 9 LGBG, Sicherung der Mobilität
§ 9 LGBGGesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz - LGBG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz - LGBG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LGBGReferenz: 840-2Abschnitt: Abschnitt I – Allgemeine Vorschriften (1) Der öffentliche Personennahverkehr in Berlin soll so gestaltet werden, dass Menschen mit Behinderung ihn nutzen können.(2) Für Fahrten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, die nicht mit dem öffentlichen Personennahverkehr durchgeführt werden können, wird für Menschen mit Behinderung ein besonderer Fahrdienst vorgehalten, auf den die Vorschriften des § 145 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Anwendung finden. Das Nähere über die Berechtigungskriterien, die Finanzierung, die Eigenbeteiligung der Nutzer und Nutzerinnen, die den Fahrdienst Betreibenden, die Beförderungsmittel und das Beförderungsgebiet regelt die für Soziales zuständige Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung.
§ 8 LGBG, Stärkung des Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Behinderung§ 10 LGBG, Förderung behinderter Frauen