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Timestamp: 2020-02-19 01:13:05
Document Index: 322285385

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 173', 'Art. 104', 'Art. 83', 'BGH', 'BGH', 'Art. 104', 'BGH', 'Art. 83', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'Art. 104', 'Art. 83', '§ 839', 'Art. 104', 'Art. 83', 'BGH', '§ 280', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 688', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'Art. 104', 'Art. 83', 'Art. 104', 'Art. 104', 'BGH', 'Art. 83', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 708', '§ 543', 'BGH']

OLG München, Urteil vom 18.06.2009 - 1 U 1602/09 - openJur
Urteil vom 18.06.2009 - 1 U 1602/09
OLG München, Urteil vom 18.06.2009 - 1 U 1602/09
openJur 2012, 101298
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.11.2008, Az. 15 O 13188/07, wird zurückgewiesen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung aus Ziffer II durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen eines Gewerbesteuerausfalls aufgrund unrichtiger Sachbehandlung durch die Finanzbehörden des Beklagten.
Im Gemeindegebiet der Klägerin unterhielt die Unternehmensgruppe S. im Veranlagungszeitraum 2002 eine Betriebsstätte. Mit Bescheid vom 03.11.2004 setzte das Finanzamt L. den Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2002 auf 0,00 € fest (Anlage K 1). Der Bescheid erging ohne Vorbehalt der Nachprüfung.
Im Zeitraum 01.03.2004 bis 20.08.2004 fand eine Außenprüfung bei der Firma S. zur Überprüfung der Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 1998 bis 2001 statt. Die Prüfung ergab, dass hälftige Pachtzinsen, die nach § 8 Nr. 7 GewStG dem Gewerbeertrag zuzurechnen sind, bei den Steuerbescheiden unberücksichtigt geblieben waren. Zur Korrektur dieses auch beim Bescheid vom 03.11.2004 begangenen Fehlers erließ das Finanzamt L. am 17.02.2005 einen geänderten Gewerbesteuermessbescheid für den Veranlagungszeitraum 2002. Der unter Berücksichtigung von Miet- und Pachtzinsen in Höhe von 497.883 € neu berechnete Gewerbesteuermessbetrag der Firma S. belief sich nunmehr auf 26.105 € (Anlage K 2). Auf der Grundlage dieses Messbetrages erließ die Klägerin am 21.02.2005 einen Gewerbesteuerbescheid, mit dem sie für den Veranlagungszeitraum 2002 gegenüber der Firma S. Gewerbesteuern in Höhe von € 83.536,-- nebst Nachzahlungszinsen von 4.175,-- festsetzte (Anlage K 3). Die Firmengruppe S. bezahlte zunächst die festgesetzte Summe an die Klägerin, legte jedoch erfolgreich Einspruch ein. Da der Steuerbescheid vom 03.11.2004 ohne Vorbehalt der Nachprüfung ergangen war und keine neuen Tatsachen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO vorlagen, waren eine Abänderung des Gewerbesteuermessbetrages vom 03.11.2004 und damit auch die Erhebung von Gewerbesteuer durch die Klägerin ausgeschlossen. Die Klägerin musste deshalb die geleisteten Zahlungen in Höhe von € 87.711,-- nebst € 682,-- Zinsen an die Firma S. zurückerstatten.
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Erstattung der Beträge mit dem Argument, dass sie diese nicht hätte leisten müssen, wenn das Finanzamt des Beklagten pflichtgemäß gehandelt hätte. Zudem seien dem Beklagten durch den Fehler seiner Behörde auf Kosten der Klägerin höhere Einnahmen zugeflossen.
In 1. Instanz hat die Klägerin geltend gemacht, die gesetzlich vorgesehene Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Finanzämtern bei der Gewerbesteuerfestsetzung begründe ein öffentlich-rechtliches Sonderverhältnis. Die Klägerin sei auf eine ordnungsgemäße Arbeit der Finanzämter des Beklagten angewiesen, um die ihr verfassungsmäßig zustehende Gewerbesteuer vereinnahmen zu können. Die aus diesem Sonderverhältnis resultierenden Pflichten hätten die Finanzbeamten des Beklagten schuldhaft verletzt. Dadurch sei in die Finanzhoheit der Klägerin eingegriffen worden. Das Finanzamt hätte bei sorgfältiger Prüfung des im Rahmen der Steuererklärungen vorgelegten Pachtvertrages erkennen müssen, dass hälftige Pachtzinsen beim Gewerbeertrag der Firma S. hinzuzurechnen seien. Grundlos sei zudem der Bescheid vom 03.11.2004 ohne Vorbehalt der Nachprüfung ergangen, was eine nachträgliche Korrektur vereitelt habe. Das Vorgehen der Finanzbehörden sei derart grob falsch, dass es als Amtsmissbrauch einzustufen sei. Auch Art. 104 a Abs. 4 Satz 1, Hs. 2 GG und Art. 83 Abs. 4 S.4 BV würden für eine Haftung des Beklagten sprechen. Vorsorglich werde der Anspruch außerdem auf öffentlich-rechtliche Bereicherung gestützt. Dadurch, dass die Klägerin keine Gewerbesteuer habe erheben können, habe der Beklagte mehr Körperschaftssteuer von der Firma S. erhalten. Wegen der Besonderheiten des Einzelfalles müsse auch ein Amtshaftungsanspruch der Klägerin bejaht werden. Zwar habe der BGH Amtshaftungsansprüche der Gemeinden bei fehlerhafter Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages bislang abgelehnt, vorliegend sei die Klägerin jedoch von der Finanzverwaltung als bloßes Objekt ohne Rechte und Pflichten behandelt worden, was die Annahme einer Drittbezogenheit rechtfertige. So habe die Finanzverwaltung im Nachgang zur fehlerhaften Gewerbesteuerveranlagung die Informationsmöglichkeiten der Klägerin erschwert.
Die Klägerin hat in 1. Instanz beantragt,
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 88.393,00 nebst Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, den der Klägerin entstandenen Zinsschaden in Höhe von € 1.988,84 € zu ersetzen.
Der Beklagte hat in 1. Instanz Klageabweisung beantragt.
Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, keine der von der Klägerin herangezogenen Anspruchsgrundlagen seien einschlägig. Für einen Amtshaftungsanspruch fehle die notwendige Drittgerichtetheit der Pflichten der Finanzbehörde gegenüber der hebeberechtigten Gemeinde, wie der BGH bereits entschieden habe. Das Gewerbesteuerverfahren begründe auch keine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung zwischen der Klägerin und dem Beklagten. Es handele sich vielmehr um ein gleichsinniges Zusammenwirken bei der Erfüllung der gemeinsamen öffentlichen Aufgabe ohne Begründung schuldrechtsähnlicher Beziehungen unter den Hoheitsträgern. Außerdem erfordere ein Anspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Sonderverhältnis ebenfalls die Verletzung einer über die allgemeine Amtspflicht hinausgehenden drittschützenden Pflicht. Das Finanzamt nehme im Gewerbesteuerverfahren nicht die finanziellen Interessen der Gemeinde wahr, weswegen die Gemeinden gegen einen unzutreffenden Gewerbesteuermessbescheid auch nicht finanzgerichtlich vorgehen könnten. Zudem sei der verwaltungsrechtliche Grundsatz zu berücksichtigen, dass ohne besondere Rechtsgrundlage ein Hoheitsträger nicht zur Finanzierung anderer Hoheitsträger verpflichtet sei (Konnexitätsprinzip). Zu Art. 104 a Abs. 5 Satz 1, Hs. 2 GG, der ohnehin nur im Verhältnis Bund-Land gelte, habe sich der BGH der Haftungskernrechtsprechung des BVerwG angeschlossen, wonach diese Regelung nur bei vorsätzlicher Pflichtverletzung herangezogen werden könne. Ebenso wenig begründe Art. 83 Abs. 4 S.4 BV einen Haftungsanspruch der Klägerin. Ein Bereicherungsanspruch scheitere an der fehlenden Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung.
Mit Beschluss vom 05.03.2007 hat das VG München den Verwaltungsrechtsweg für das streitgegenständliche Verfahren für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht verwiesen (Az. M 10 K 06.4470). Die Beschwerde der Klägerin gegen die Verweisung war erfolglos (Beschluss des BayVGH vom 13.06.2007, Az. 4 C 07.968). Das Landgericht hat - den Argumenten des Beklagten folgend - sämtliche Anspruchsgrundlagen verneint und die Klage mit Urteil vom 26.11.2008 abgewiesen. Ergänzend wird für die Einzelheiten auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen (Bl. 130/141 d.A).
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie die Klage unter Wiederholung und Vertiefung ihrer erstinstanzlichen Argumentation vollumfänglich weiterverfolgt.
Sie ist der Auffassung, zu Unrecht habe das Landgericht einen Anspruch der Klägerin verneint. Eine Haftung aus einer öffentlich-rechtlichen Sonderverbindung müsse bejaht werden. Die Rechtsprechung des BGH zum öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis belege, dass die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Sonderverbindung nicht notwendigerweise einen Austausch von Leistung und Gegenleistung oder einen Interessengegensatz erfordere. Verfehlt sei auch die Auffassung, dass das Konnexitätsprinzip oder § 49 Abs. 3 FGO der Haftung des Beklagten entgegen stehe. Der Gesetzgeber zwinge die Gemeinden im Bereich der Gewerbesteuer zur engen Kooperation mit den Finanzämtern des Beklagten. Wenn schon eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen Rechtsträgern wechselseitige Rücksichtnahmepflichten begründe, dann müsse dies erst recht bei einem gesetzlich vorgeschriebenen Zusammenwirken gelten. Es bedürfe eines haftungsrechtlichen Korrektivs, wenn das Finanzamt - wie vorliegend - seine Pflichten zu Lasten der Gemeinde grob verletze. Die Gewerbesteuer sei die wesentliche Einnahmequelle der Klägerin, in die der Staat nicht entschädigungslos eingreifen dürfe. Hinsichtlich eines Amtshaftungsanspruchs habe sich das Landgericht auf die Rechtsprechung des BGH zurückgezogen, ohne die Besonderheiten des Falles, insbesondere die massive Verletzung der Finanzhoheit der Klägerin, hinreichend zu würdigen. Aus Art. 104 a Abs. 5 S. 1 GG, Art. 83 Abs. 4 S. 4 BV sei abzuleiten, dass der Gesetzgeber bei gemeinsamer staatlicher Aufgabenerfüllung den schädigenden Hoheitsträger stärker in die Pflicht nehmen wolle. Für eine Haftung sei Vorsatz nicht nötig, es genüge vielmehr eine grob fahrlässige Pflichtwidrigkeit, wie sie hier vorliege.
Nicht nachvollziehbar sei, weshalb das Landgericht nicht zumindest einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bejaht habe. Dieser erfordere - anders als das Landgericht meine - keine unmittelbare Vermögensverschiebung. Auch habe das Landgericht nicht nachvollziehbar einen Rechtsgrund für die Vermögensverschiebung bejaht. Tatsächlich sei der Beklagte auf Kosten der Klägerin bereichert.
1. Das Urteil des Landgerichts München I vom 26.11.2008, Aktenzeichen 15 O 13188/07, wird aufgehoben.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 88.393,00 nebst Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
3. Der Beklagte wird verurteilt, den der Klägerin entstandenen Zinsschaden in Höhe von € 1.988,84 € zu ersetzen.
sowie die Zulassung der Revision im Falle der Berufungszurückweisung.
Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf das landgerichtliche Urteil und Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens die Zurückweisung der Berufung.
Er macht geltend, dass ein gemeinsamer, zur Kooperation verpflichtender Verantwortungsbereich mehrerer Rechtsträger allein noch keine haftungsrelevante Sonderverbindung zwischen den Körperschaften schaffe. Das Gewerbesteuerverfahren begründe nicht das von der Rechtsprechung geforderte vertragliche oder vertragsähnliche Rechtsverhältnis, das für eine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung notwendig sei, zudem müsse die verletzte Pflicht über allgemeine Amtspflichten des § 839 BGB hinausgehen. Wie bereits der BayVGH zutreffend festgestellt habe, bestehe keine Sonderverbindung zwischen der Klägerin und dem Beklagten. Es handele sich vielmehr um ein gleichsinniges Zusammenwirken der Behörden in Erfüllung der gemeinsam übertragenen öffentlichen Aufgabe, weswegen sowohl Amtshaftungsansprüche als auch ein Anspruch aus Verletzung von Pflichten aus einer öffentlich-rechtlichen Sonderverbindung ausscheiden würden. Soweit die Klägerin das Vorgehen des Finanzamtes im Rahmen der Akteneinsicht beanstande, habe dies den Vorschriften der Abgabenordnung entsprochen. Von einem willkürlichen Eingriff in die Finanzhoheit der Klägerin könne keine Rede sein. Ebenso habe das Landgericht zu Recht einen Ausgleichsanspruch nach Art. 104 a Abs. 5 S. 1 GG, Art. 83 Abs. 4 S. 4 BV sowie einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch abgelehnt.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren nimmt der Senat ergänzend Bezug auf den Schriftsatz der Klägerin vom 11.03.2009 (Bl. 156/168 d. A.) und des Beklagten vom 20.04.2009 (Bl. 170/183 d.A.).
Der zulässigen Berufung bleibt in der Sache der Erfolg versagt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Ersatz der entgangenen bzw. zurückerstatteten Gewerbesteuer nebst Zinsen zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das landgerichtliche Urteil, dem sich der Senat im Wesentlichen inhaltlich anschließt, Bezug genommen.
Ergänzend ist im Hinblick auf das Berufungsvorbringen zu den aufgeworfenen Rechtsfragen folgendes auszuführen:
1. Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Pflichten aus einer öffentlich-rechtlichen Sonderverbindung
Das Landgericht hat die Frage offen gelassen, ob zwischen der Klägerin und dem Beklagten eine haftungsrelevante Sonderverbindung besteht und den Standpunkt vertreten, dass jedenfalls wegen des gleichsinnigen Zusammenwirkens von Gemeinde und Finanzbehörde und der fehlenden finanzgerichtlichen Klagebefugnis der Gemeinde gegen einen unrichtigen Gewerbesteuermessbescheid ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer öffentlich-rechtlichen Sonderverbindung zu verneinen ist.
27Der BGH erörtert - soweit ersichtlich - die Frage des gleichsinnigen Zusammenwirkens von Behörden bzw. der Drittgerichtetheit einer Amtspflicht nicht im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen wegen PVV (bzw. § 280 BGB) einer öffentlich-rechtlichen Sonderverbindung, sondern zieht den Aspekt als Kriterium bei der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen heran (vgl. Wurm in Staudinger, BGB, 2007, § 839 Rn. 174 ff, insb. Rn. 187 ff zu Ansprüchen juristischer Personen des Öffentlichen Rechts, die durch Fehler einer anderen Behörde einen Schaden erlitten haben). Der Streitpunkt, ob eine verwaltungsrechtliche Sonderverbindung zwischen Klägerin und Beklagten besteht, kann deshalb nicht dahingestellt bleiben. Zieht man die vom BGH entwickelte Definition eines öffentlich-rechtlichen Sonderverhältnisses heran und vergleicht die Fälle, in denen ein solches Verhältnis bejaht wurde, mit der streitgegenständlichen Fallkonstellation, überzeugen die Argumente der Klägerin nicht. Auch die Erwägungen des Landgerichts sprechen dafür, dass das Gewerbesteuerverfahren keine öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung zwischen Gemeinde und dem Träger der Finanzbehörde begründet, auf die die schuldrechtlichen Regelungen entsprechend anzuwenden sind.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH ist maßgeblich für eine sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken auch auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse, dass eine besonders enge, mit einem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbare Beziehung des Einzelnen zum Staat oder zur Verwaltung begründet worden ist und mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis für eine angemessene Verteilung der Verantwortung innerhalb des öffentlichen Rechts vorliegt (z.B.: BGHZ 166, 268, 276, Rn. 17; BGHZ 131, 200, 204; BGHZ 21, 214, 218; siehe auch BGH vom 14. Dezember 2006 - III ZR 303/05 - Urteilsumdruck S. 5). Zu den Fällen, in denen die schuldrechtlichen Regelungen entsprechend anwendbar sein können, zählen beispielsweise die öffentlich-rechtliche Verwahrung (BGH NJW 1990, 1230), das Verhältnis öffentlich-rechtlich organisierter Verbände zu seinen Pflichtmitgliedern (vgl. BGHZ 21, 214, 218 ff; 135, 341, 344 ff; 166, 268, 276f Rn 17; BGH vom 14. Dezember 2006 - III ZR 303/05 - NJW 2007, 1061, 1062 Rn. 9; vom 5. März 1987 - III ZR 265/85 - VersR 1987, 768 sowie vom 8. März 2007 - III ZR 55/06 - NVwZ 2007, 1221 Rn. 9 [landwirtschaftlicher Wasser- und Bodenverband]; vom 22. November 2007 - III ZR 280/06 - NVwZ-RR 2008, 169 Rn. 7 [Entwässerungsverband]; BVerwG RdL 1994, 265, 266 [Jagdgenossenschaft]; vgl. MünchKommBGB/Papier, 4. Aufl., § 839 Rn. 76) oder auch die Nutzung kommunaler Einrichtungen (BGH vom 20. Juni 1974 - III ZR 97/72 - NJW 1974, 1872 [Schlachthof]). Zuletzt hat der BGH eine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung zwischen dem Straßenbaulastträger und dem Eisenbahnunternehmer in Bezug auf die Unterhaltung einer Kreuzungsanlage bejaht (BGH vom 11. Januar 2007 - Az. III ZR 294/05 - NJW-RR 2007, 457).
In allen Fällen, in denen der BGH eine haftungsbegründende öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung angenommen hat, war das Verhältnis der Rechtsträger von wechselseitigen Rechten und Pflichten geprägt, die die Rechtsbeziehung einem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbar machten. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Anspruchsteller und der beklagten Behörde hatte stets typische schuldrechtliche Merkmale, wie sie kennzeichnend für private Schuldverhältnisse sind. Hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Verwahrung liegt die Nähe und Vergleichbarkeit zum zivilrechtlichen Verwahrungsverhältnis gemäß § 688 BGB auf der Hand. Auch die Mitgliedschaft in einem Zweckverband und die Nutzung kommunaler Einrichtungen ähneln in den Rechten und Pflichten einer vertraglichen bzw. schuldrechtlichen Beziehung nach Bürgerlichem Recht, auch wenn sie nicht durch freien Willensentschluss, sondern durch gesetzliche Verpflichtung begründet wird. Im letztgenannten Fall (Unterhaltung einer Kreuzungsanlage auf einem gemeinsamen Grundstück zweier Rechtsträger) hat der BGH maßgeblich auf die wechselseitigen Duldungs- Mitwirkungs- und Leistungspflichten abgestellt, die über das bloße Rücksichtnahmegebot und einen Interessenausgleich hinausgehen und aufgrund der Vielzahl wechselseitiger Ansprüche eine einem privaten Schuldverhältnis vergleichbare Sonderbeziehung angenommen.
30Aufgrund der arbeitsteiligen Ausgestaltung des Gewerbesteuerverfahrens wirkt sich die Tätigkeit des Finanzamtes zwar auch auf die Einnahmen der Gemeinde aus. Die staatlichen Finanzbehörden entscheiden über alle Fragen, die mit den Besteuerungsgrundlagen zusammenhängen, während den Gemeinden die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer überlassen ist. Das gesetzlich festgelegte Verfahren führt zweifelsfrei zu einer gewissen Abhängigkeit der Gemeinde von der Tätigkeit des Finanzamtes. Sie ist an den Gewerbesteuermessbescheid gebunden, ihr entgehen Einkünfte, wenn das Finanzamt fehlerhaft keinen oder einen zu niedrigen Gewerbeertrag festsetzt. Eine ordnungsgemäße Ermittlung der Gewerbeeinkünfte durch das Finanzamt liegt damit auch im Interesse der Gemeinde. Nach § 21 Abs. 3 FVG hat die Gemeinde außerdem ein Informationsrecht. Weitere Mitwirkungs- oder Einspruchsrechte hat der Gesetzgeber der Gemeinde jedoch nicht zugebilligt. Der bloße Umstand, dass sich das fehlerhafte Handeln eines Rechtsträgers nachteilig auf die Vermögenssituation eines anderen Rechtsträgers auswirken kann, rechtfertigt jedoch noch nicht die Annahme einer haftungsrechtlichen Sonderverbindung zwischen den Rechtsträgern. Ebenso wenig begründen Auskunfts- oder Mitteilungspflichten für sich genommen eine Sonderbeziehung zwischen mehreren Rechtsträgern. Erforderlich ist vielmehr - wie dargelegt - die Begründung einer dem privaten Schuldverhältnis vergleichbaren Beziehung mit wechselseitigen Kooperations-, Fürsorge- und Leistungspflichten. Im Verhältnis von Gemeinde und Finanzamt fehlen solche charakteristischen Merkmale.
Hinzu kommt, dass die obergerichtliche Rechtsprechung den Gemeinden im Gewerbesteuerverfahren keine eigene Rechtsposition zubilligt, deren Schutz den Finanzämtern als eigenständige Pflicht obliegt. So begründet die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf verschiedene Hoheitsträger nach der Rechtsprechung des BFH keine Rechte eines dieser Hoheitsträger im Hinblick auf die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben durch den anderen Hoheitsträger (BFH, BStBl. 1971, Teil II, 32). Auch der Entscheidung des BGH vom 25. September 2003, III ZR 362/02, VersR 2004, 1135 lässt sich entnehmen, dass die Gemeinde gerade nicht zum Kreis der Personen zählt, deren Belange das Finanzamt gesondert zu wahren und zu schützen hat. Da die Drittbezogenheit grundsätzlich zu bejahen wäre, wenn der Amtspflichtverstoß zugleich eine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte des Geschädigten darstellen würde, insbesondere wenn der Verstoß in der Verletzung von Nebenpflichten aus einem verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis begründet wäre (vgl. Staudinger-Wurm, BGB, 2007, § 839 BGB Rn. 174), ist die Entscheidung des BGH ein wesentlicher Beleg dafür, dass aus dem Gewerbesteuerverfahren keine schuldrechtsähnlichen Nebenpflichten des Finanzamtes zugunsten der Gemeinde erwachsen.
Gegen die Annahme einer haftungsbegründenden öffentlich-rechtlichen Sonderverbindung spricht schließlich der Umstand, dass nach § 40 FGO Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen der Gemeinde gegen Entscheidungen im Gewerbesteuermessverfahren im Regelfall unzulässig sind. Nur unter den engen Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 FGO, nämlich in den Fällen, in denen das betreffende Finanzamt als Landesfinanzbehörde die Gewerbesteuer ganz oder teilweise für die Gemeinde verwaltet und das Land die Gewerbesteuer ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar schulden würde, ist die Gemeinde ausnahmsweise klagebefugt (Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Januar 1976 III R 60/74, BFHE 118, 285, BStBl II 1976, 426; Tipke/Kruse, Abgabenordnung- Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 40 FGO Rz. 70; von Groll in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 40 Rz. 123; v. Wallis in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung- Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 40 FGO Rz. 125; krit. z.B. Fischer, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1972, 63; Söhn, StuW 1993, 354; v. Beckerath in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 40 FGO Rz. 242). Der Gesetzgeber hat sich damit grundsätzlich gegen einen Primärrechtsschutz der Gemeinden in Bezug auf für sie ungünstige Messbescheide entschieden. Diese gesetzgeberische Wertung ist auch bei der fraglichen Haftung aus einer öffentlich-rechtlichen Sonderverbindung von Bedeutung. Der Ausschluss der Klagebefugnis spricht gegen die Annahme, dass die Gemeinde im Gewerbesteuerverfahren eine eigenständige, rechtlich geschützte Position hat, für die das Finanzamt Fürsorge- oder Obhutspflichten gleich einem privaten Schuldverhältnis trifft. Die gesetzliche Regelung ist im Gegenteil ein Indiz dafür, dass eine Gemeinde Einnahmeeinbußen aufgrund eines fehlerhaften Messbescheides regelmäßig ohne Korrektur- oder Kompensationsmöglichkeit hinzunehmen hat. Ein Bedürfnis, ausnahmsweise eine vom Primärrechtsschutz abweichende Regelung der haftungsrechtlichen Verantwortung im Rahmen des Sekundärrechtsschutzes zu schaffen, besteht nicht.
2. Kein Anspruch aus Amtshaftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
Dass die hebeberechtigte Gemeinde, der aufgrund von Fehlern des staatlichen Finanzamtes im Rahmen des Gewerbesteuerverfahrens finanzielle Nachteile erwachsen, mangels Drittgerichtetheit der Amtspflicht keine Amtshaftungsansprüche gegen den Träger des Finanzamtes geltend machen kann, ist höchstrichterlich entschieden (BGH vom 25.September 2003, Az. III ZR 362/02, VersR 2004, 1135). Bis hin zur Grenze des Amtsmissbrauchs, für den es vorliegend keine hinreichenden Anhaltspunkte gibt, kommt es entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht darauf an, wie gravierend oder leicht vermeidbar der Fehler der Finanzbehörde ist. Selbst wenn das Finanzamt, wie die Klägerin vorträgt, unschwer hätte erkennen können und müssen, dass bei der Berechnung des Gewerbeertrags Pachtzinsen hinzuzurechnen sind und es im Hinblick auf die laufende Außenprüfung nahegelegen hätte, den Gewerbesteuermessbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zu erlassen, handelt es sich nicht um Pflichten, die das Finanzamt zum Schutz der Interessen der Gemeinde wahrzunehmen hatte. Soweit die Klägerin beanstandet, die Finanzbehörde habe sie in der Ausübung ihrer Informationsrechte behindert, Akteneinsicht nur zögerlich und ohne Anwalt gewährt, sowie die Anfertigung von Fotokopien untersagt, sind auch dies keine Besonderheiten, die für die Beurteilung der Drittgerichtetheit der Amtspflichten des Finanzamtes bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages rechtlich eine Rolle spielen könnten. Hinzu kommt, dass der Beklagte vertretbare Argumente für den Rechtsstandpunkt seiner Behörde vorgebracht hat und dass ein kausaler Zusammenhang zwischen den von der Klägerin monierten Beschränkungen bei der Akteneinsicht und dem geltend gemachten Schaden nicht ersichtlich ist.
Auch das Argument der Klägerin, sie werde in ihrer verfassungsrechtlich geschützten Finanzhoheit beeinträchtigt, wenn man ihr keinen Ausgleich für die durch - nach Ansicht der Klägerin grobes - Verschulden der Finanzbehörden entgangene Gewerbesteuer zubilligt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Senat verkennt nicht, dass ein fehlerhafter Gewerbesteuerbescheid im Einzelfall eine empfindliche finanzielle Einbuße für eine Gemeinde nach sich ziehen kann. Die Festsetzung eines zu niedrigen Gewerbesteuerbescheides betrifft jedoch lediglich die Chance einer Einnahme der Gemeinde im Bezug auf einen einzigen Steuerpflichtigen. Es handelt sich vorliegend weder um eine gezielte Aushöhlung der Finanzkraft, noch um einen zentralen Eingriff in das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht der Klägerin, der eine Abweichung von der bisherigen gefestigten Rechtsprechung rechtfertigen würde.
3. Kein Ausgleichsanspruch gemäß Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 GG, Art. 83 Abs. 4 Satz 4 BV
Die von der Rechtsprechung entwickelten Haftungsgrundsätze zu Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 GG kommen bereits deshalb nicht als Anspruchsgrundlage in Betracht, da Art. 104 a GG das Verhältnis Bund-Länder und nicht das Verhältnis Länder-Gemeinde betrifft. Für eine analoge Anwendung im Sinne eines allgemeinen Rechtsgedankens sieht der Senat keinen Raum.
Im übrigen setzt der Anspruch nach der sogenannten Haftungskernrechtsprechung einen gesteigerten Vorwurf voraus. Bislang wurde von der Rechtsprechung eine Haftung nur bei vorsätzlicher Pflichtverletzung bejaht (vgl. hierzu ausführlich BVerwG vom 24.01.2007, 3 A 2/05, BVerwGE 128, 99 ff; BGH vom 21.06.2001, III ZR 34/00 NJW 2001, 2799). Für eine Ausdehnung auf Fehlverhalten wie im vorliegenden Fall, das der Senat zwar als erheblich, nicht jedoch als derart gröblich und unverzeihlich wertet, wie die Klägerin, besteht keine Veranlassung. Soweit die Klägerin meint, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.Oktober 2006, Az. 2 BVB 1/04 (BVerfGE 116, 271 ff) eine grob fahrlässige Pflichtverletzung genüge, verkennt sie die Besonderheiten der Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Haftungskernrechtsprechung im Ansatz grundsätzlich gebilligt und lediglich für den speziellen Fall der gemeinschaftsrechtlichen Anlastung wegen deren Funktion und struktureller Ausgestaltung eine vom Verschuldenserfordernis losgelöste innerstaatliche Zuweisung der Verantwortung angenommen (BVerfG aaO, Rn. 158 zitiert nach juris).
Auch Art. 83 Abs. 4 S. 4 der Bayerischen Verfassung, wonach „der Staat die Gemeinden bei der Durchführung ihrer Aufgaben schützt“, begründet weder unmittelbar noch mittelbar einen subjektiven Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres Schadens.
4. Kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 812 BGB
Ebenfalls zu Recht hat das Landgericht einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch verneint.
Ergänzend zu den Ausführungen des Landgerichts ist darauf hinzuweisen, dass der Vermögenszuwachs des Beklagten, den die Klägerin für sich beansprucht, auf einer Leistung des Steuerschuldners beruht. Dieser hat durch die Zahlung der Körperschaftssteuer seine Verpflichtung aufgrund des ergangenen Steuerbescheides erfüllt. Da keine abzugsfähige Gewerbesteuer beim Steuerpflichtigen angefallen ist, war der Steuerbescheid materiell-rechtlich richtig. Auf die geleistete Steuer hatte der Beklagte einen Rechtsanspruch. Bereits aus dem Gedanken des Vorrangs der Leistungskondiktion dürfte damit ein Bereicherungsanspruch der Klägerin wegen Nichtleistungskondiktion ausscheiden.
Im übrigen fehlt es aber auch an einer ungerechtfertigten Bereicherung des Beklagten auf Kosten der Klägerin. Der Beklagte hat keinen Vermögenswert erlangt, der nach der rechtlichen Güterordnung der Klägerin zuzurechnen war. Die Rechtsprechung verlangt im Bereich der Eingriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB nach wie vor einen Zurechnungszusammenhang im Sinne einer unmittelbaren Vermögensverschiebung. Bis zu dem die Bereicherung auslösenden Vorgang muss das Erlangte der Vermögenssphäre des Kondiktionsgläubigers zuzurechnen gewesen sein, also vom dem Zuweisungsgehalt der rechtlich geschützten Position des Kondiktionsgläubigers umfasst sein, die durch den Bereicherungsvorgang beeinträchtigt wird (Palandt-Sprau, BGB, 68. Aufl., Rn. 43 zu § 812 BGB m.w.N.). Hieran fehlt es vorliegend. Die Körperschaftssteuer wurde aus dem Vermögen des Steuerschuldners bezahlt, war also zu keinem Zeitpunkt Vermögensbestandteil bzw. Vermögensmasse der Klägerin. Der Verlust der Einnahme aus der Gewerbesteuer war auch nicht die unmittelbare Folge der Erhebung der Körperschaftssteuer, sondern resultierte aus der fehlerhaften Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null.
Aus der Sicht der Klägerin mag dieses Ergebnis unbillig erscheinen, rechtlich sieht der Senat jedoch keinen Ansatz für einen Anspruch auf Auszahlung des Betrages, den der Steuerzahler rechnerisch von der Körperschaftssteuer hätte in Abzug bringen können, wenn die Klägerin Gewerbesteuer hätte erheben können.
5. Kein Anspruch wegen Amtsmissbrauchs
Soweit die Klägerin dem Beklagten Amtsmissbrauch vorwirft, kann der Senat auf das landgerichtliche Urteil Bezug nehmen. Die Voraussetzungen hierfür hat die Klägerin nicht dargetan.
2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
3. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 II Nr. 1 oder 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Frage, ob eine Gemeinde, der wegen eines Fehlers des Finanzamtes Gewerbesteuer entgangen ist, gegenüber dem Staat einen Ausgleichsanspruch hat, ist höchstrichterlich geklärt. Auch wenn in den Entscheidungsgründen nicht alle Anspruchsgrundlagen thematisiert wurden, auf die sich die Klägerin stützt, ist davon auszugehen, dass der BGH den in den wesentlichen Grundzügen gleichgelagerten Fall unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten geprüft hat und bereits im Jahr 2003 eine andere Entscheidung getroffen hätte, wenn er eine der von der Klägerin herangezogenen Anspruchsgrundlagen für tragfähig gehalten hätte.
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