Source: https://sweetspot-guitars.de/agb/
Timestamp: 2020-07-05 03:27:45
Document Index: 348495947

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 14']

AGB - Sweetspot Guitars
Sweetspot Guitars führt Ihre Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch.
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Sweetspot Guitars und den Verbrauchern und Unternehmen (im Folgenden „Käufer“ genannt), die über den Internetmarktplatz der Firma eBay Waren von der Sweetspot Guitars erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay Website gibt die Musikhaus Sweetspot Guitars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Die Sweetspot Guitars bestimmt dabei einen Startpreis sowie eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Zusätzlich bestimmt die Sweetspot Guitars bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, einen für den potenziellen Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis.
Der Vertrag zwischen der Sweetspot Guitars und dem Käufer kommt dann zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Frist (Angebotsdauer) der Höchstbietende ist, es sei denn, die Sweetspot Guitars war gesetzlich dazu berechtigt, dass Angebot zurückzunehmen bzw. die vorliegenden Gebote zu streichen. Bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, kommt ein Kaufvertrag nur dann zustande, wenn das Gebot des Käufers den Mindestpreis erreicht oder übersteigt.
Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay Website mit der Option „Sofort-Kaufen“ oder „Sofort + Neu“ gibt die Sweetspot Guitars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Die Sweetspot Guitars bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Frist (Angebotszeit) und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Zusätzlich kann das Festpreisangebot von der Sweetspot Guitars mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen werden.
Der Vertrag zwischen der Sweetspot Guitars und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die „Bieten“ Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt. Gibt der Käufer im Rahmen der Option „Preis vorschlagen“ ein Gebot ab, welches unter dem Festpreis liegt, so kommt ein Kaufvertrag nur dann zustande, wenn die Sweetspot Guitars das Gebot ausdrücklich annimmt. Für den Fall, dass die Sweetspot Guitars dem Käufer ein Gegenangebot unterbreitet, gilt dessen Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag nur dann zustande, wenn der Käufer das Gegenangebot ausdrücklich annimmt.
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Sobald die Ware vom Sweetspot Guitars einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Die jeweiligen Versandkosten sind in jedem Angebot (Auktion) direkt angegeben. Bei Lieferungen ins Ausland übernimmt der Käufer alle anfallenden Steuern und Zölle. Durch zusätzliche Wünsche in Bezug auf den Versand (z. B. Expresszustellung) fallen für den Käufer weiteren Kosten an, die dem Käufer durch das Sweetspot Guitars weitergegeben werden.
Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen
Schadenersatzansprüche gegen das Sweetspot Guitars wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 3: Änderungsvorbehalt
Sweetspot Guitars ist bestrebt, die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihnen selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebots genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweiligen gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Urheberrecht für veröffentlichte, dem Sweetspot Guitars selbst erstellten Objekte verbleibt allein beim Sweetspot Guitars. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Sweetspot Guitars nicht gestattet.
Ausgenommen von der Garantie sind Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen Verschleiß unterliegen, wie z. B. Saiten, Röhren, Sticks, Akkus etc. oder Mängel am Produkt, die auf Fehlbedienung oder Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, unsachgemäße Benutzung, Überlastung oder mangelnde Wartung und Pflege zurückzuführen sind oder Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteile verursacht wurden, die keine Originalteile sind, oder Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden oder geringfügige Abweichungen von der Sollbeschaffenheit, die für Wert und Gebrauchstauglichkeit des Produktes unerheblich sind. Für alle anerkannten Mängel obliegt uns ausschließlich die Wahl der Mangelbeseitigung durch eine unentgeltliche Reparatur oder Ersatz durch ein einwandfreies Produkt (eventuell auch Nachfolgemodell etc.). Erbrachte Garantieleistungen führen nicht zur Verlängerung oder dem Neubeginn der Garantiezeit. Ausgetauschte Produkte oder Bestandteile werden Eigentum des Sweetspot Guitars. Zur Geltendmachung der Garantie ist die Vorlage eines Kaufbeleges oder ein sonstiger Nachweis des Kaufes erforderlich.
Inhaber Christian Sedelmayer
Leiterbergstraße 8
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßem Einbau sowie Verwendungen ungeeignetem Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Käufer oder eine vom Sweetspot Guitars nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet das Sweetspot Guitars lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Verletzung der Vertragspflicht durch das Sweetspot Guitars oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) des Sweetspot Guitars beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des Sweetspot Guitars auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
§ 6: Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen des Sweetspot Guitars sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung erfolgt bei Anlieferung per Nachnahme bar. Wenn der Käufer per Kreditkarte oder per Vorauskasse bestellt, erhält er die Ware frei Haus. Bei Kreditkartenzahlungen erfolgt die eigentliche Abbuchung mit Erstellung der Rechnung und Versand der Ware. Direkt bei Absenden der online Bestellung durch den Käufer wird der Gesamtbetrag auf seiner Kreditkarte reserviert.
Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Bankgebühren sind vom Käufer zu tragen.
Kommt der Käufer mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls dem Sweetspot Guitars ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist das Sweetspot Guitars berechtigt, diesen geltend zu machen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Käufer bestehenden Ansprüche einschließlich aller Nebenforderungen verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Sweetspot Guitars. Bei Verträgen mit Verbrauchern (§ 13 BGB) behält sich das Sweetspot Guitars das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum des Sweetspot Guitars gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Käufer tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen dem Sweetspot Guitars und dem Käufer vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an das Sweetspot Guitars ab. Das Sweetspot Guitars nimmt diese Abtretung an.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem mit dem Sweetspot Guitars bestehenden Geschäftsbeziehung ist 88356 Ostrach, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen das Sweetspot Guitars ist Ostrach. Dieses gilt auch für Klage des Sweetspot Guitars gegen den Käufer soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Leiterbergstr. 8
E-Mail: info@sweetspot-guitars.de
Tel. : 0162-9028685
Kann der Kunde uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht.
Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien bzw. Akkus als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien bzw. Akkus nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z. B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien bzw. Akkus auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes „Cd“ steht für Cadmium, „Bp“ für Blei und „Hg“ für Quecksilber.
Die vom Sweetspot Guitars in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen sind beim Dualen System ECO-Punkt www.eco-punkt.de lizensiert.
§ 13: Schlussbestimmten
§ 14: Disclaimer
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