Source: http://www.mdr-recht.de/52055.htm
Timestamp: 2019-02-18 03:05:14
Document Index: 184568081

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 28', '§ 142', '§ 34', 'BGH']

BGH 15.5.2018, VI ZR 233/17
Dashcam-Aufzeichnungen kÃ¶nnen im Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel zulÃ¤ssig sein
Vorgelegte Videoaufzeichnungen (hier: einer Dashcam) kÃ¶nnen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. Die UnzulÃ¤ssigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung fÃ¼hrt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Ãœber die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und GÃ¼terabwÃ¤gung nach den im Einzelfall gegebenen UmstÃ¤nden zu entscheiden.
Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten stritten daraufhin darÃ¼ber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigefÃ¼hrt hatte. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des KlÃ¤gers angebracht war.
Der KlÃ¤ger nahm den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz in Anspruch. Das AG hat dem KlÃ¤ger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die HÃ¤lfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der KlÃ¤ger habe fÃ¼r seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom KlÃ¤ger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbracht. Der SachverstÃ¤ndige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell mÃ¶glich seien. Dem Angebot des KlÃ¤gers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen.
Das LG hat die Berufung des KlÃ¤gers zurÃ¼ckgewiesen. Die Aufzeichnung der Dashcam verstoÃŸe gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Auf die Revision des KlÃ¤gers hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ckverwiesen.
Zwar ist die vorgelegte Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulÃ¤ssig. Denn sie verstÃ¶ÃŸt gegen Â§ 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf Â§ 6b Abs. 1 BDSG oder Â§ 28 Abs. 1 BDSG gestÃ¼tzt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des KlÃ¤gers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch mÃ¶glich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, etwa durch ein dauerndes Ãœberschreiben der Aufzeichnungen in kurzen AbstÃ¤nden und AuslÃ¶sen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker VerzÃ¶gerung des Fahrzeuges.
Trotzdem ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Denn die UnzulÃ¤ssigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung fÃ¼hrt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Ãœber die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und GÃ¼terabwÃ¤gung nach den im Einzelfall gegebenen UmstÃ¤nden zu entscheiden. Die AbwÃ¤gung zwischen dem Interesse des BeweisfÃ¼hrers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen AnsprÃ¼che, seinem im GG verankerten Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r i.V.m. dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner AusprÃ¤gung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits fÃ¼hrt zu einem Ãœberwiegen der Interessen des KlÃ¤gers.
Das Geschehen ereignete sich im Ã¶ffentlichen StraÃŸenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hatte. Er hat sich durch seine Teilnahme am Ã¶ffentlichen StraÃŸenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur VorgÃ¤nge auf Ã¶ffentlichen StraÃŸen aufgezeichnet, die grundsÃ¤tzlich fÃ¼r jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen ist auch der hÃ¤ufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlÃ¤ssliche AnknÃ¼pfungstatsachen voraus, an denen es hÃ¤ufig fehlt. Auch der mÃ¶gliche Eingriff in die allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer fÃ¼hrt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.
VerstÃ¶ÃŸe gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen kÃ¶nnen mit hohen GeldbuÃŸen geahndet werden und vorsÃ¤tzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder SchÃ¤digungsabsicht sind mit Freiheitsstrafe bedroht. Im Ãœbrigen kann die AufsichtsbehÃ¶rde mit MaÃŸnahmen zur Beseitigung von DatenschutzverstÃ¶ÃŸen steuernd eingreifen. SchlieÃŸlich ist im Unfallhaftpflichtprozess zu beachten, dass das Gesetz den Beweisinteressen des UnfallgeschÃ¤digten durch die Regelung des Â§ 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Danach muss ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermÃ¶glichen. Nach Â§ 34 StVO sind auf Verlangen der eigene Name und die eigene Anschrift anzugeben, der FÃ¼hrerschein und der Fahrzeugschein vorzuweisen sowie Angaben Ã¼ber die Haftpflichtversicherung zu machen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.05.2018 12:31
Quelle: BGH PM Nr. 88 vom 15.5.2018