Source: http://rechtsanwalt-rechtshilfe.com/
Timestamp: 2017-06-29 05:20:02
Document Index: 70488008

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 226', '§ 226', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 162']

Rechtsanwalt Rechtshilfe
Treuwidrige Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts § 162 I BGB: Verhindert die Partei, zu deren Nachteil die Bedingung gereichen würde, wider Treu und Glauben... Potestativbedingungen
Potestativbedingungen: Deren Erfüllung hängt vom Willen des Erklärungsempfängers ab, dieser hat also selbst den Eintritt der konkreten Bedingung in der Hand.
Wenn der Erklärungsempfänger auf... Bedingungsfeindlich
Bedingungsfeindlich: Bestimmte Rechtsgeschäfte sind bedingungsfeindlich, d.h. sie können nur unbedingt vorgenommen werden. Gesetzlich geregelte Umstände die keine Bedingungen darstellen
Gesetzlich geregelte Umstände die keine Bedingungen darstellen: Rechtsbedingungen: Eine Voraussetzung, die von einer Rechtsnorm (also kraft Gesetzes) für die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts gefordert wird)... Auflösende Bedingung, § 158 II BGB
Auflösende Bedingung, § 158 II BGB: Wenn das Fortbestehen der Rechtswirkungen von dem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängt.
Das Verfügungsgeschäft besteht nur bis zum Bedingungseintritt fort... Aufschiebende Bedingung, § 158 I BGB
Aufschiebende Bedingung, § 158 I BGB: Wenn der Eintritt der Rechtswirkungen von dem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängt.
Das Verfügungsgeschäft wird erst mit dem Eintritt der... Bedingung, §§ 158 – 162 BGB
Bedingung, §§ 158 - 162 BGB: Wenn die Rechtswirkung des Geschäfts von einem zukünftigen (objektiv) ungewissen Ereignis abhängt. Venire contra factum proprium
Venire contra factum proprium: Die Rechtsausübung ist unzulässig, wenn der Berechtigte sich damit zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch setzen würde. Schikaneverbot, § 226 BGB
Schikaneverbot, § 226 BGB: Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen. Teilnichtigkeit, § 139 BGB
Teilnichtigkeit, § 139 BGB: Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist nach § 139 BGB das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist,... 123...20Seite 1 von 20 Neueste Beiträge	Treuwidrige Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts § 162 I BGB
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