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Timestamp: 2019-10-20 11:48:13
Document Index: 183201272

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1236', '§ 13', '§ 13', '§ 1236', '§ 14', '§ 1237']

BSG Urteil vom 20.08.1970 - 1 RA 211/68 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 20.08.1970 - 1 RA 211/68
Fahrkostenerstattung bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs
1. Die BfA darf die Erstattung von Fahrtkosten nicht schematisch und nur deshalb versagen, weil der Versicherte für die Fahrt zwischen Wohnort und Kurort zwecks Durchführung eines ihm gemäß AVG §§ 13 ff (= RVO §§ 1236 FF) Gewährten Heilverfahrens sein eigenes Kraftfahrzeug und nicht öffentliche Verkehrsmittel benutzt hat.
2. Zur Selbstbindung des Verwaltungsermessens durch Richtlinien der BfA betreffend die Gewährung von Regelleistungen nach AVG §§ 13 ff (Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit).
1. Soweit die Gewährung einer Leistung in das pflichtgemäße Ermessen des Versicherungsträgers gestellt ist, tragen auch die mit dieser Leistung zusammenhängenden unselbständigen Nebenleistungen (zB Fahrkosten) den Rechtscharakter einer Ermessensleistung; auf sie besteht selbst dann kein Rechtsanspruch, wenn der Versicherungsträger die Hauptleistung bereits bewilligt hat.
2. Der Versicherungsträger, der ein Heilverfahren bewilligt, kann im allgemeinen keinen Einfluß darauf nehmen, welches Verkehrsmittel der Versicherte für die Fahrt zwischen Wohnort und Heilstätte wählt; benutzt der Versicherte sein eigenes Kraftfahrzeug, so sind ihm grundsätzlich seine Aufwendungen bis zur Höhe der bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandenen Fahrkosten zu erstatten.
3. Auf die Zurücklegung der Wegstrecke mit einem öffentlichem Verkehrsmittel kann der Versicherungsträger im allgemeinen nur dann bestehen, wenn aus ärztlicher Sicht durch die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges die Heilmaßnahme wesentlich beeinträchtigt würde; benutzt der Versicherte dennoch sein Kraftfahrzeug, so ist der Versicherungsträger berechtigt, eine Fahrkostenerstattung abzulehnen.
4. Haben die Selbstverwaltungsorgane eines Versicherungsträgers über die Gewährung von Ermessensleistungen Richtlinien erstellt, so ist die Verwaltung bei ihrer im Einzelfall zu treffenden Entscheidung hieran grundsätzlich gebunden; die Verwaltung übt ihr Ermessen im allgemeinen dann fehlerfrei aus, wenn ihre Entscheidung dem objektiven Inhalt der in den Richtlinien festgelegten Normen entspricht, vorausgesetzt, daß durch die Richtlinien selbst die Grenzen des Ermessens eingehalten sind und von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.
AVG § 13 Fassung: 1957-02-23; RVO § 1236 Fassung: 1957-02-23; AVG § 14 Fassung: 1957-02-23; RVO § 1237 Fassung: 1957-02-23
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. August 1968 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 9. Oktober 1967 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu erstatten.
In dem Rechtsstreit geht es darum, ob die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) berechtigt ist, dem Versicherten die Erstattung von Reisekosten zu versagen, weil er zwecks Durchführung eines ihm gewährten Heilverfahrens für die Fahrt zwischen Wohnort und Kurort sein eigenes Kraftfahrzeug und nicht öffentliche Verkehrsmittel benutzt hat.
Die Beklagte bewilligte dem in Gelsenkirchen wohnenden Kläger mit Bescheid vom 22. März 1966 ein Heilverfahren in Bad R, das in der Zeit vom 15. Juni bis 27. Juli 1966 durchgeführt wurde. Der Bewilligungsbescheid enthielt auf der Rückseite u. a. folgenden Hinweis:
"Wir bitten Sie, für die Fahrt zum Kurantritt und zur Rückreise nicht Ihren eigenen Wagen zu benutzen. Vorsorglich weisen wir darauf hin, daß bei Benutzung des eigenen Wagens Fahrtkosten in Höhe der Tarife öffentlicher Verkehrsmittel nur dann erstattet werden können, wenn Sie vorher durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen, daß Ihnen wegen der Schwere Ihrer Behinderung die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zugemutet werden kann und dies von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vorher anerkannt worden ist. Versicherte, die mit privaten Kraftfahrzeugen reisen, die von Dritten gesteuert werden, werden Fahrtkosten nur erstattet, wenn die Notwendigkeit der Fahrt mittels Kraftwagen ärztlich bescheinigt und von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vorher anerkannt worden ist."
Vor Antritt des Heilverfahrens teilte der Kläger der Beklagten mit, daß er beabsichtige, für die Fahrt zum Kurort und zurück seinen eigenen Pkw zu benutzen; er beantragte, ihm die Fahrtkosten in der Höhe zu erstatten, die bei Benutzung der 2. Klasse der Bundesbahn entstehen würden. Mit Bescheid vom 26. Mai 1966 entschied die Beklagte, daß dem Kläger bei Pkw-Benutzung die beantragten Fahrtkosten nicht erstattet werden können. Zur Begründung führte sie aus, die dem Kläger im Bewilligungsbescheid mitgeteilte Regelung über die Erstattung von Fahrtkosten bei Pkw-Benutzung gehe auf einen Beschluß des Vorstandes der ...