Source: http://www.ferner.de/leistungen/online-dienste/
Timestamp: 2018-03-24 02:13:09
Document Index: 227432443

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 255', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 89']

Online-Dienste - Ferner & Partner
Home » Online-Dienste
Unseren Mandanten bieten wir einen sicheren Zugang zu unseren Akten, so dass Sie jederzeit den Stand der Bearbeitung nachvollziehen können; Interessenten bieten wir die Möglichkeiten einer Unfallmeldung oder einer unverbindlichen Anfrage im Falle eines Bußgeldverfahren (z.B. Bei Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung).
Hier haben unsere Mandaten Zugang zu den von uns geführten Akten über einen verschlüsselten Zugang. Über die Webakte ist auch eine direkte, gesicherte Kommunikation mit der Anwaltskanzlei möglich.
Online-Mandats-Plattform
Alle erforderlichen Daten für neue Mandate können Sie mit der Online-Mandats-Plattform über eine verschlüsselte Verbindung direkt online an uns übermitteln.
Sie haben eine Anhörung wegen Geschwindigkeit, Rotlicht, Abstand, Alkohol oder Drogen erhalten. Akzeptieren Sie nicht ohne vorherige Prüfung jeden Vorwurf: hier haben Sie die Möglichkeit einer unverbindlichen Anfrage an einen Verkehrsspezialisten.
Sie hatten einen Unfall und möchten sich von Anfang an anwaltlich beraten lassen: hier haben Sie die Möglichkeit einer Online-Meldung des Unfalles. Wir setzen uns dann unverbindlich mit Ihnen in Verbindung.
Für sonstige Anfragen nutzen Sie bitte die Emailadressen der einzelnen Büros oder dieses allgemeine Formular.
(23.03.2018) Veranlassung eines anderen zur Selbstbezichtigung einer Verkehrs­ordnungs­widrigkeit straflos Veranlasst der Täter einer Verkehrs­ordnungs­widrigkeit einen anderen dazu, sich selbst zu bezichtigen, ist dies nicht als falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren. Da der Anstifter keine Tatherrschaft über die Selbstbezichtigung hat, geht er straflos aus. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
(22.03.2018) BGH: Mit Drohung oder Gewalt genötigte Herausgabe von Drogen stellt räuberische Erpressung dar Wird jemand mittels Drohung oder Gewalt zur Herausgabe von Drogen genötigt, so stellt dies eine gemäß § 255 StGB strafbare räuberische Erpressung dar. Denn Rauschgift stellt strafrechtlich schutzwürdiges Vermögen dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(19.03.2018) Ge­schwindig­keits­messung und Auswertung der Messdaten durch privaten Dienstleister ist unzulässig Eine Ge­schwindig­keits­messung sowie die Auswertung der Messdaten darf nicht durch einen privaten Dienstleister erfolgen. Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungs­widrig­keiten ist vielmehr Aufgabe staatlicher Hoheitsträger. Die Hinzuziehung Privater ist nur insoweit zulässig, solange die Verwaltungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.
(09.03.2018) Auffahrunfall auf der Autobahn: Überschreiten der Richt­geschwindigkeit muss keine Mithaftung des Auffahrenden begründen Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100 %iger Schadensersatz zustehen, auch wenn er die Richt­geschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß - maßvoll - überschritten hat. Die geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
(09.03.2018) Tag-Schriftzug dient zur Identifizierung von Graffiti-Sprühern im Strafprozess Zur Überführung von Graffiti-Sprühern in einem Strafprozess kann der Tag-Schriftzug dienen. Denn diesem kommt ein vergleichbarer Beweiswert wie eine individuelle Unterschrift zu. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.
(07.03.2018) BGH: Diebstahl mit Waffen aufgrund Mitführens von Pfefferspray Führt ein Dieb Pfefferspray mit sich, so begeht er einen Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB. Denn Pfefferspray stellt entweder eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(06.03.2018) Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts nach einem Verkehrsunfall Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann grundsätzlich die Erstattung der Rechtsanwaltskosten verlangen, soweit kein einfach gelagerter Schadensfall vorliegt. Kollidieren zwei Fahrzeuge miteinander, liegt kein einfach gelagerter Schadensfall vor. Der Erstattungsanspruch besteht auch für einen sich selbst vertretenen Rechtsanwalt. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
(06.03.2018) Nach Verkehrsunfall besteht nicht grundsätzlich Anspruch auf Mietwagen Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungs­ausfall­entschädigung zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.
(05.03.2018) OLG Hamm zur Haftung bei einem Fußgängerunfall auf dem Radweg Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster ab.
(02.03.2018) BGH: Keine strafbare Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen Syrien bei Waffenunterrichtung zum Schutz der Familie vor Angriffen Lässt sich eine Frau in Syrien, die mit einer terroristischen Vereinigung sympathisiert, von ihrem Ehemann im Gebrauch von Waffen unterrichten, um sich und ihre Kinder vor Angriffen staatlicher Streitkräfte zu schützen, so liegt keine Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a StGB vor. Insofern zielt die Waffenunterrichtung nicht auf die Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit des Staates Syrien. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.