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Timestamp: 2016-10-26 04:14:55
Document Index: 335115759

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 38']

1B_338/2010 (12.11.2010)
Haft; pers�nliche Freiheit,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 8. Oktober 2010 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Pr�sidentin.
X.________ befand sich vom 17. Juni bis 10. Juli 2009 in Untersuchungshaft. Am 5. Januar 2010 wurde er wegen des Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz erneut inhaftiert.
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X.________ am 11. Juni 2010 wegen mehrfacher Geldw�scherei, mehrfacher Sachentziehung, versuchter N�tigung und falscher Anschuldigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten und sprach ihn des Vorwurfes der versuchten N�tigung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz frei.
Am 21. Juni 2010 gew�hrte ihm das Strafgericht den vorzeitigen Strafvollzug.
Gegen das Urteil vom 11. Juni 2010 erhob die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Appellation mit dem Antrag, es sei das Strafmass f�r die erstinstanzlich erkannten Delikte zu erh�hen, X.________ sei zudem der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen und zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 27 Monaten zu verurteilen.
X.________ beantragte in seiner Appellation einen vollumf�nglichen Freispruch sowie seine Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug.
Am 8. Oktober 2010 wies die Pr�sidentin des Appellationsgerichts Basel-Stadt das Entlassungsgesuch ab. Sie bejahte den dringenden Tatverdacht und die Fluchtgefahr.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung der Verf�gung der Pr�sidentin des Appellationsgerichts. Diese sei anzuweisen, ihn unverz�glich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen.
Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde. In der Replik h�lt X.________ an der Beschwerde fest.
Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG ist gegen den angefochtenen Entscheid die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht �berhaft und damit eine Verletzung seines verfassungsm�ssigen Rechts auf pers�nliche Freiheit geltend.
2.2 Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich beurteilt oder w�hrend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine �berm�ssige Haftdauer stellt eine unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion �bersteigt. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche N�he der (im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion r�ckt. Dieser Grenze ist grosse Beachtung zu schenken, weil das erkennende Gericht dazu neigen k�nnte, die Dauer der erstandenen Haft bei der Strafzumessung mitzuber�cksichtigen. Die Haft kann die zul�ssige Dauer auch dann �berschreiten, wenn das Strafverfahren nicht gen�gend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbeh�rden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden m�ssen. Nach der Rechtsprechung ist die Frage, ob eine Haftdauer als �berm�ssig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281; je mit Hinweisen).
2.3 Dem Beschwerdef�hrer wurde der vorzeitige Strafvollzug zwar gew�hrt, er konnte ihn bisher aber nicht antreten. Ein Gesuch um Entlassung aus dem vorl�ufigen Vollzug kann gem�ss � 75 Abs. 4 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS; SG 257.100) sowohl mit dem Fehlen der Haftvoraussetzungen als auch damit begr�ndet werden, dass nach Art und Dauer der vorzeitig angetretenen Sanktion die Voraussetzungen einer bedingten oder endg�ltigen Entlassung gegeben seien.
Voraussetzung f�r die Anordnung und Fortdauer von Untersuchungshaft ist nach � 69 StPO/BS, dass gegen die beschuldigte Person der dringende Tatverdacht eines Verbrechens, Vergehens oder wiederholter T�tlichkeit besteht und zudem ein besonderer Haftgrund vorliegt, namentlich Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe am 21. September 2010 zwei Drittel der erstinstanzlich angeordneten Strafe verb�sst. Gem�ss einem Schreiben des Amts f�r Justizvollzug st�nde einer bedingten Entlassung nichts entgegen. Zwar k�nne das Urteil noch zu seinen Ungunsten abge�ndert werden, doch selbst bei einem Schuldspruch fielen die zus�tzlichen Delikte bei der Strafzumessung nicht ins Gewicht. Zudem sei der Tatverdacht aufgrund des erstinstanzlichen Freispruchs fraglich. Es sei auf das erstinstanzliche Urteil abzustellen. Die Fortdauer der Haft pr�judiziere das Appellationsverfahren.
3.2 Nach der Rechtsprechung entscheidet sich die Frage der Verh�ltnism�ssigkeit der Sicherheitshaft in F�llen, in denen wie hier ein erstinstanzliches Urteil vorliegt, danach, ob Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass das Appellationsgericht eine sch�rfere Strafe aussprechen k�nnte (Urteil 1B_122/2009 vom 10. Juni 2009 E. 2.4).
3.2.1 Das erstinstanzliche Urteil lautet auf eine unbedingte Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Inzwischen hat der Beschwerdef�hrer insgesamt ca. 11 Monate anrechenbare strafprozessuale Haft erdauert. Die bisher vollzogene Untersuchungs- und Sicherheitshaft r�ckt damit in erhebliche zeitliche N�he des erstinstanzlich angeordneten Freiheitsentzugs.
3.2.2 Den Ausf�hrungen der Vorinstanz lassen sich keine substanziellen Auseinandersetzungen mit dem ergangenen bzw. zu erwartenden Urteil entnehmen. Sie zeigt keinerlei Anhaltspunkte auf, dass das Appellationsgericht aller Wahrscheinlichkeit nach eine insgesamt sch�rfere Strafe aussprechen werde. Einzig die Staatsanwaltschaft hat sich in ihren Stellungnahmen vom 4. August und 30. September 2010 sowie in ihrer Appellation dazu ge�ussert. Sie fordert eine Erh�hung des Strafmasses von 14 auf 22 Monate f�r die erstinstanzlich erkannten Delikte. Zus�tzlich beantragt sie eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Insgesamt h�lt sie eine Freiheitsstrafe von 27 Monate f�r angemessen.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdef�hrer vor, sich am Handel von insgesamt ca. 16,5 Gramm Kokain beteiligt zu haben. Das Strafgericht hat den Beschwerdef�hrer als zu Drogenkreisen zugeh�rig bezeichnet. Er habe zusammen mit einem Dealer ein Taxi bestiegen, wobei im Verlaufe der Fahrt ein Abnehmer zugestiegen sei. W�hrend der Taxifahrt habe nicht der Beschwerdef�hrer, sondern der Dealer dem Abnehmer die Drogen verkauft. Der Dealer habe den Beschwerdef�hrer im Strafverfahren nicht belastet. Dem Beschwerdef�hrer k�nne kein Drogenhandel nachgewiesen werden. Die Staatsanwaltschaft f�hrt in ihrer Appellation aus, die Kleidungsst�cke des Beschwerdef�hrers seien mit Kokain kontaminiert gewesen, obschon dieser selbst kein Konsument sei. Die lose in seiner Jacken- bzw. Hosentasche mitgef�hrte Barschaft sei mit Kokain kontaminiert und deliktstypisch gest�ckelt gewesen. Auf seinem Mobiltelefon habe man kurz vor der Anhaltung Kontakt zu einem Kokainkonsumenten festgestellt. Die Aussagen des Dealers h�lt die Staatsanwaltschaft f�r unglaubw�rdig. Der Beschwerdef�hrer sei am Verkauf von 5 Gramm Kokain beteiligt gewesen.
Aufgrund dieser Sachlage ist hinsichtlich des Drogenverkaufs von einem dringenden Tatverdacht auszugehen, auch wenn der Beschwerdef�hrer von der ersten Instanz freigesprochen wurde. Es bestehen daher auch ohne Ber�cksichtigung der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafversch�rfung hinsichtlich der erstinstanzlich erkannten Delikte allein aufgrund des dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Drogenverkaufs Anhaltspunkte, dass das Appellationsgericht eine erheblich h�here Bestrafung ausf�llen k�nnte als die erste Instanz.
3.3 Nach der Rechtsprechung ist die M�glichkeit einer bedingten Entlassung bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer der Freiheitsstrafe grunds�tzlich ausser Acht zu lassen. Eine Ausnahme ist zu machen, wenn bereits vor dem Strafvollzug absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen d�rfte, etwa wenn die betroffene Person bereits zwei Drittel der erstinstanzlich verh�ngten Freiheitsstrafe in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug verbracht hat und die Strafe im Rechtsmittelverfahren noch verk�rzt, nicht aber erh�ht werden kann (Urteil 1B_51/2008 vom 19. M�rz 2008 E. 4.1; 1B_122/2009 vom 10. Juni 2009 E. 2.3; je mit Hinweisen). In zwei F�llen, in denen die Prognose nach Art. 86 Abs. 1 StGB (Art. 38 Ziff. 1 aStGB) unsicher schien, hielt das Bundesgericht die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft �ber drei Viertel der Strafe hinaus, die im Rechtsmittelverfahren nur noch verk�rzt, aber nicht erh�ht werden konnte, f�r unverh�ltnism�ssig (Urteil 1P.219/2000 vom 20. April 2000 E. 2d; 1P.256/2000 vom 12. Mai 2000 E. 2).
Das Appellationsgericht kann das Urteil der ersten Instanz noch zuungunsten des Beschwerdef�hrers ab�ndern und die Freiheitsstrafe erh�hen. Zwar hat das Amt f�r Justizvollzug einger�umt, einer bedingten Entlassung stehe nichts im Weg, doch ist diese aufgrund der von der Staatsanwaltschaft im Appellationsverfahren beantragten Freiheitsstrafe von 27 Monaten nicht absehbar, da die Strafe noch erh�ht werden kann.
3.4 Ist mit einer Versch�rfung der Strafe zu rechnen und die M�glichkeit der bedingten Entlassung nicht zu ber�cksichtigen, ist die Haft im gegenw�rtigen Zeitpunkt noch als verh�ltnism�ssig zu bezeichnen.
Was der Beschwerdef�hrer zur Fluchtgefahr vorbringt, �berzeugt nicht. Der Beschwerdef�hrer kann der Appellationsverhandlung fern bleiben und sich vertreten lassen. Er hat gem�ss dem Urteil des Strafgerichts keinen Bezug zur Schweiz, abgesehen zu den sich im Drogenmilieu bewegenden Kollegen. Er ist mit einer Polin verheiratet. Ihr gemeinsames Domizil befindet sich in Danzig, wo er auch gesch�ftlich t�tig ist. Damit �berwiegen die Indizien, welche auf eine Fluchtgefahr hindeuten.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Christian von Wartburg, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Pr�sidentin, schriftlich mitgeteilt.