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Timestamp: 2018-03-18 22:27:16
Document Index: 329367245

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 736', 'Art. 23', 'Art. 24']

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1 (Statuten nach VR vom 19. Juni 2014) (vormals Beatenbergbahn AG) Statuten der Firma Niederhornbahn AG mit Sitz in 3803 Beatenberg
2 NHB Statuten Inhaltsverzeichnis Seite I. FIRMA, SITZ UND ZWECK 4 Art. 1 Firma und Sitz 4 Art. 2 Zweck 4 II. AKTIENKAPITAL UND AKTIEN 5 Art. 3 Aktienkapital 5 III. ORGANE DER GESELLSCHAFT 5 Art. 4 Organe 5 A. Die Generalversammlung 5 Art. 5 Generalversammlung 5 Art. 6 Einberufung 6 Art. 7 Stimmrecht / Vertretung 6 Art. 8 Konstituierung / Protokoll 6 Art. 9 Beschlussfassung / Wahlen 7 Art. 10 Befugnisse 8 B. Der Verwaltungsrat 8 Art. 11 Verwaltungsrat 8 Art. 12 Konstituierung 9 Art. 13 Sitzungen 9 Art. 14 Beschlussfassung 9 Art. 15 Befugnisse 9 Art. 16 Geschäftsführung 10 Art. 17 Entschädigung 10 C. Die Revisionsstelle 10 Art. 18 Revisionsstelle 10 IV. JAHRESRECHNUNG, BILANZ, GEWINNVERWENDUNG UND RESERVEN 11 Art. 19 Gesetzliche Grundlage 11 Art. 20 Geschäftsjahr 11 Art. 21 Gewinnverwendung 11
3 - 3 - NHB Statuten 2014 V. AUFLÖSUNG DER GESELLSCHAFT 11 Art. 22 Liquidation 11 VI. BEKANNTMACHUNGEN UND MITTEILUNGEN 12 Art. 23 Bekanntmachungen 12 VII. VORBEHALTE 12 Art. 24 Vorbehalte 12
4 NHB Statuten Statuten der Firma Niederhornbahn AG mit Sitz in 3803 Beatenberg. I. FIRMA, SITZ UND ZWECK Art. 1 Firma und Sitz Unter der Firma Niederhornbahn AG besteht mit Sitz in 3803 Beatenberg eine Aktiengesellschaft (im folgenden "Gesellschaft" genannt) von unbeschränkter Dauer gemäss den vorliegenden Statuten und den Bestimmungen des 26. Titels des Schweizerischen Obligationenrechtes (im Folgenden "OR" genannt). Art. 2 Zweck Zweck der Gesellschaft ist: - Bau und Betrieb von Transportanlagen auf der Strecke Beatenbucht- Beatenberg-Niederhorn zum Transport von Personen, Gepäck und Gütern nach Massgabe der jeweils vom Bund erteilten Konzession; - Übernahme, Leitung oder Betriebsführung anderer Transportunternehmen; - Beteiligung an anderen Transportunternehmen; - Betrieb von Verkaufsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben aller Art. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften errichten, sich an andern Unternehmen des In- und Auslandes beteiligen,
5 - 5 - NHB Statuten 2014 gleichartige oder verwandte Unternehmen erwerben oder sich mit solchen zusammenschliessen, Grundeigentum erwerben, belasten, veräussern und verwalten sowie alle Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die geeignet sind, die Entwicklung des Unternehmens und die Erreichung des Gesellschaftszwecks zu fördern, oder die direkt oder indirekt damit im Zusammenhang stehen. II. AKTIENKAPITAL UND AKTIEN Art. 3 Aktienkapital Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt CHF 4'018' (Franken vier Millionen nullhundertachtzehntausendeinhundertvierzig 00/00). Es ist eingeteilt in 401'814 Inhaberaktien zu je CHF 10.00, die voll einbezahlt sind. III. ORGANE DER GESELLSCHAFT Art. 4 Organe Die Organe der Gesellschaft sind: A. Die Generalversammlung B. Der Verwaltungsrat C. Die Revisionsstelle A. Die Generalversammlung Art. 5 Generalversammlung Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft. Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt. Ausserordentliche Generalversammlungen werden nach Bedürfnis einberufen, insbesondere wenn es die Revisionsstelle oder die Liquidatoren schriftlich und unter Angabe des Grundes verlangen, sowie wenn es der Richter anordnet. Ebenso können ein Aktionär, der mindestens den zehnten Teil des Aktienkapitals vertritt oder mehrere Aktionäre, die zusammen mindestens den zehnten Teil des Aktienkapitals vertreten, schriftlich unter Angabe
6 NHB Statuten des Zwecks die Einberufung verlangen. Vorbehalten bleiben weitere vom Gesetz vorgesehene Fälle. Art. 6 Einberufung Die Generalversammlung wird ordentlicher Weise durch den Verwaltungsrat, nötigenfalls durch die Revisionsstelle, unter gleichzeitiger Bekanntmachung der Verhandlungsgegenstände und Anträge des Verwaltungsrates sowie allfälliger Anträge von Aktionären einberufen. Die Einladung an die Aktionäre erfolgt durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie in den Amtsanzeigern von Interlaken und Thun mindestens 20 Tage vor der Versammlung. Über Gegenstände, die nicht in der Einladung angekündigt worden sind, können Beschlüsse nicht gefasst werden, ausser über einen Antrag auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung oder auf Durchführung einer Sonderprüfung. Während 20 Tagen vor der ordentlichen Generalversammlung sind die Gewinn- und Verlustrechnung, die Bilanz, der Revisionsbericht sowie der Geschäftsbericht und die Anträge über die Verwendung des Bilanzgewinnes zur Einsichtnahme der Aktionäre am Hauptsitz der Gesellschaft und bei allfälligen Zweigniederlassungen aufzulegen. Soll an einer Generalversammlung eine Statutenrevision beschlossen werden, so ist der Wortlaut der vom Verwaltungsrat beantragten Änderung während der Einberufungsfrist ebenfalls am Sitze der Gesellschaft aufzulegen. Art. 7 Stimmrecht / Vertretung Jede Aktie gibt Anrecht auf eine Stimme. Ein Aktionär kann sich gestützt auf eine schriftliche Vollmacht durch einen Dritten vertreten lassen. Vorbehalten bleibt die gesetzliche Vertretung. Über die Anerkennung der Vollmachten entscheiden die anwesenden Mitglieder des Verwaltungsrates. Art. 8 Konstituierung / Protokoll Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident oder bei dessen Verhinderung ein anderes vom Verwaltungsrat aus seiner Mitte bezeichnetes Mitglied. Der Verwaltungsrat bezeichnet die erforderlichen Stimmenzähler.
7 - 7 - NHB Statuten 2014 Der Sekretär des Verwaltungsrates führt das Protokoll. Im Falle seiner Verhinderung bezeichnet der Vorsitzende einen anderen Protokollführer. Das Protokoll hat folgendes festzuhalten: 1. Anzahl, Art, Nennwert und Kategorie der Aktien, die von den Aktionären, von den Organen von unabhängigen Stimmrechtsvertretern und von Depotvertretern vertreten werden; 2. die Beschlüsse und die Wahlergebnisse; 3. die Begehren um Auskunft und die darauf erteilten Antworten; 4. die von den Aktionären zu Protokoll gegebenen Erklärungen. Das Protokoll ist vom Präsidenten und vom Protokollführer zu unterzeichnen und vom Verwaltungsrat zu genehmigen. Art. 9 Beschlussfassung / Wahlen Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit nicht eine zwingende Bestimmung des Gesetzes oder der Statuten etwas anderes bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Stimmen. In einem zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr. Der Präsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident mit einer zweiten Stimme. Bei Wahlen entscheidet das Los. Abstimmungen und Wahlen finden offen statt, sofern die Generalversammlung nicht etwas anderes beschliesst. Folgende Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen zu ihrer Gültigkeit mindestens 2/3 der Stimmen und die absolute Mehrheit der Aktiennennwerte: 1. die Änderung des Gesellschaftszweckes; 2. die Einführung von Stimmrechtsaktien; 3. eine genehmigte oder bedingte Kapitalerhöhung; 4. die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlage oder zwecks Sachübernahme und die Gewährung von besonderen Vorteilen; 5. die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechtes; 6. die Verlegung des Sitzes; 7. die Auflösung oder Fusion der Gesellschaft.
8 NHB Statuten Art. 10 Befugnisse Der Generalversammlung stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: 1. Festsetzung und Änderung der Statuten; 2. Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates; 3. Wahl der Revisionsstelle; 4. Genehmigung des Geschäftsberichtes; 5. Genehmigung der Jahresrechnung sowie Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes; 6. Entlastung des Verwaltungsrates; 7. Beschlussfassungen über weitere Gegenstände, die ihr durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind. B. Der Verwaltungsrat Art. 11 Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern, welche von der Generalversammlung auf drei Jahre gewählt werden. Die Mitglieder sind bis zum Erreichen des 70. Altersjahres wieder wählbar. Die Amtsdauer endigt mit dem Tag der jeweiligen ordentlichen Generalversammlung. Werden während einer Amtsdauer Ersatz- oder Ergänzungswahlen getroffen, so vollenden die Neugewählten die laufende Amtsperiode. Ist an der Gesellschaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft beteiligt, so ist sie als solche nicht als Mitglied des Verwaltungsrates wählbar; dagegen können ihre Vertreter gewählt werden.
9 - 9 - NHB Statuten 2014 Art. 12 Konstituierung Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. Er wählt insbesondere aus seiner Mitte den Präsidenten und den Vizepräsidenten. Er bestellt den Sekretär, der nicht Mitglied des Verwaltungsrates sein muss. Er bezeichnet ferner diejenigen Personen aus seiner Mitte, welche die rechtsverbindliche Unterschrift für die Gesellschaft führen und die Art der Zeichnung derselben. Art. 13 Sitzungen Der Verwaltungsrat versammelt sich auf Einladung des Präsidenten oder bei dessen Verhinderung eines seiner übrigen Mitglieder sooft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens einmal im Jahr. Jedes Mitglied kann schriftlich die Einberufung einer Verwaltungsratssitzung verlangen, unter Angabe des gewünschten Verhandlungsgegenstandes. Über die Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, welches vom Präsidenten und vom Sekretär zu unterzeichnen ist. Art. 14 Beschlussfassung Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse und vollzieht seine Wahlen mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Präsident stimmt mit; bei Stimmengleichheit entscheidet er mit einer zweiten Stimme. Schriftliche Beschlussfassung (auch mit Telefax oder elektronischer Post) über einen gestellten Antrag ist zulässig, sofern nicht ein Mitglied mündliche Beratung verlangt. Ein Beschluss ist angenommen, sofern ihm die Mehrheit sämtlicher Verwaltungsräte zustimmt. Auch solche Beschlüsse sind in das Protokoll aufzunehmen. Art. 15 Befugnisse Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: 1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen; 2. die Festlegung der Organisation; 3. die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;
10 NHB Statuten die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und Vertretung betrauten Personen; 5. die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; 6. die Erstellung des Jahresberichtes sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse; 7. die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung; 8. Beschlüsse zur Feststellung von Kapitalerhöhungen und daraus folgende Statutenänderungen. Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen. Im Übrigen ist der Verwaltungsrat befugt, über alle Angelegenheiten Beschluss zu fassen, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind. Art. 16 Geschäftsführung Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil an einzelne Mitglieder oder an Dritte zu übertragen. Art. 17 Entschädigung Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben Anspruch auf Sitzungsgelder und Reiseentschädigung. C. Die Revisionsstelle Art. 18 Revisionsstelle Die Generalversammlung wählt einen oder mehrere Revisoren als Revisionsstelle. Als Revisionsstelle kann auch eine Treuhand- oder Revisionsgesellschaft bestellt werden.
11 NHB Statuten 2014 Die Revisoren brauchen nicht Aktionäre zu sein und dürfen nicht Mitglieder des Verwaltungsrates oder Angestellte der Gesellschaft sein. Sie dürfen für die Gesellschaft auch keine Arbeiten ausführen, die mit dem Prüfungsauftrag nicht vereinbar sind. Sie müssen vom Verwaltungsrat und von einem Aktionär, der über die Stimmenmehrheit verfügt, unabhängig sein. Die Revisoren müssen für ihre Aufgabe befähigt sein. Die Revisionsstelle wird für eine Amtsdauer von einem Jahr gewählt. Die Amtsdauer endet mit der Generalversammlung, welcher der letzte Bericht zu erstatten ist. Die Pflichten im Zusammenhang mit der Revision der Jahresrechnung enden mit dem Abschluss der Prüfung des letzten Geschäftsjahres. Die Revisionsstelle hat die Rechte und Pflichten gemäss OR 728 ff. IV. JAHRESRECHNUNG, BILANZ, GEWINNVERWENDUNG UND RESERVEN Art. 19 Gesetzliche Grundlage Für die Aufstellung der Jahresrechnung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Art. 20 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr dauert vom 1. Januar bis 31. Dezember. Art. 21 Gewinnverwendung Die Generalversammlung beschliesst unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verwendung des Bilanzgewinns. V. AUFLÖSUNG DER GESELLSCHAFT Art. 22 Liquidation Für die Liquidation der Gesellschaft gelten die Bestimmungen des Obligationenrechtes (Art. 736 ff).
12 NHB Statuten VI. BEKANNTMACHUNGEN UND MITTEILUNGEN Art. 23 Bekanntmachungen Publikationsorgane der Gesellschaft sind das Schweizerische Handelsamtsblatt und die Amtsanzeiger von Interlaken und Thun. Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, weitere Publikationsorgane zu bezeichnen. VII. VORBEHALTE Art. 24 Vorbehalte Soweit in diesen Statuten nichts Besonderes bestimmt ist, gelten die einschlägigen Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechtes. * * * * * * Diese Statuten sind in der vorliegenden Fassung an der Verwaltungsratssitzung vom 19. Juni 2014 revidiert worden (Aktienkapital) Beatenberg, den 19. Juni 2014 Der Präsident: Der Vizepräsident: F. Haldimann Chr. Grossniklaus