Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/verspaetete-zahlung-von-sv-beitraegen-kann-auf-zahlungseinstellung-und-benachteiligungsvorsatz-schliessen
Timestamp: 2019-07-18 14:19:25
Document Index: 327674384

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 17', '§ 17', 'BGH']

Verspätete Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen kann auf Zahlungseinstellung und Benachteiligungsvorsatz schließen lassen (Insolvenzrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht)
Mit seiner Klage begehrte der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung Erstattung der von der Schuldnerin vom 17. Januar bis 19. November 2008 durch 18 Einzelüberweisungen an die Beklagte erbrachten Zahlungen in Höhe von 79.147,38 EUR. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht (BGH, Urt. v. 07.05.2015 - IX ZR 95/14, Rn. 2, juris).
Die Schuldnerin - eine GmbH & Co. KG - geriet mit ihrer Verpflichtung zur monatlichen Abführung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Rückstand. Ab Beginn des Jahres 2008 überwies sie die Beiträge an die Beklagte mit einer zeitlichen Verspätung von zwei bis drei Monaten.
Die im Zeitraum des Jahres 2008 bewirkten Überweisungen stellen nach Ansicht des BGH Rechtshandlungen dar. Auch soweit der Schuldner zur Abwendung einer ihm angedrohten, demnächst zu erwartenden Vollstreckung leistet, sei eine anfechtbare Rechtshandlung gegeben. Er sei dann noch in der Lage, über den angeforderten Betrag nach eigenem Belieben zu verfügen. Anstatt ihn an den Gläubiger zu zahlen, könne er ihn auch selbst verbrauchen, Dritten zuwenden oder Insolvenzantrag stellen und den Gläubiger davon in Kenntnis zu setzen. Infolge des Vermögensabflusses hätten die Zahlungen daher eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO bewirkt.
Der Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin folge daraus, dass sie die Zahlungen im Stadium der Zahlungsunfähigkeit erbracht habe.
Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO sei die sonst erforderliche Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich. Denn die Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) begründe hier die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit.
Ein Indiz für eine Zahlungseinstellung manifestiere sich in der schleppenden Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge. Die zwecks Durchsetzung dieser Forderungen von den Einzugsstellen gegen die Schuldnerin betriebenen Vollstreckungsverfahren, welche die Schuldnerin durch Zahlungen abzuwenden suchte, legten zusätzlich die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung nahe. Die Schuldnerin habe infolge der ständigen verspäteten Begleichung einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben und ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operiert.
Die Beklagte habe auch Kenntnis von der Benachteiligungsabsicht der Schuldnerin gehabt. Eine solche Kenntnis sei in der Regel anzunehmen, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und diesem den Umständen nach bewusst ist, dass es bei dem gewerblich tätigen Schuldner noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt.
Die erneut unerbittlich anmutende Entscheidung BGH zeigt, wie sorgfältig Anzeichen der Krise einer Kapitalgesellschaft geprüft werden müssen. Alle Berater sind aufgerufen, mögliche Zahlungsschwierigkeiten ernst zu nehmen und frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, diese zu beseitigen.
(Veröffentlichungsdatum: 07.07.2015)