Source: http://www.sailauf.de/gesamtfortschreibung-des-flaechennutzungsplanes-mit-integriertem-landschaftsplan
Timestamp: 2018-04-21 05:24:39
Document Index: 102516369

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4']

Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan; Öffentliche Auslegung - Gemeinde Sailauf im Vorspessart
Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan; Öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat Sailauf hat in seiner Sitzung am 29.01.2018 den Planentwurf nebst Begründung sowie den Umweltbericht zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes i. d. F. vom 29.01.2018 gebilligt. Gleichzeitig wurde die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die parallele öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
In der Zeit vom 28.06.2017 bis 27.07.2017 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB statt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Gemeinderatssitzung am 29.01.2018 im Wortlaut vorgetragen und beschlussmäßig behandelt.
Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird nun hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der überarbeitete Änderungsentwurf i. d. F. vom 29.01.2018 bestehend aus:
- Planblatt Maßstab 1:5000 Bestand wirksamer FNP
- Planblatt Maßstab 1:5000 gebilligter Planentwurf (Nord)
- Planblatt Maßstab 1:5000 gebilligter Planentwurf (Süd und Legende)
- Begründung zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes
- Umweltbericht zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes
Die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 29.01.2018 (Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung) und die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom
16. April 2018 bis einschließlich 18. Mai 2018
im Rathaus der Gemeinde Sailauf, Rathausstraße 9, 63877 Sailauf, 2. OG, Zi.-Nr. 3.3, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Außerhalb der Dienstzeiten kann eine Einsichtnahme nach vorheriger Terminabsprache (Herr Babo, Tel.-Nr. 06093/9733-27) erfolgen.
Folgende umweltbezogene Informationen sind in den Planunterlagen enthalten und liegen mit aus:
1.1 Anlass und Aufgabe
1.2 Inhalt und Ziele des Plans
1.3 Prüfung anderweitiger Planungsmöglichkeiten
Vorgehen bei der Umweltprüfung
2.1 Untersuchungsraum
2.2 Prüfungsumfang und Prüfungsmethoden
2.3 Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der Angaben
Planungsvorgaben und Fachgesetze
4.2 Tiere und Pflanzen, Biodiversität
4.5 Klima/Luft
4.6 Landschaft
4.9 Erhaltungsziele und Schutzzweck der FFH- und Vogelschutzgebiete
Sonst. Belange gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB
Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen
Wesentliche umweltbezogene(n) Informationen und Stellungnahmen
Stellungnahmen von Behörden und sonst. Trägern öffentlicher Belange im Zuge der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB:
- Bayernwerk AG vom 11.06.2016
(zu vorhandenen Freileitungen - Schutzgut: Mensch)
- TenneT TSO vom 03.07.2017
- AVA (Abwasserverband der Aschafftalgemeinden) vom 06.07.2017
(zur Darstellung von Versorgungsflächen - Schutzgut: Wasser)
- Landratsamt Aschaffenburg, Wasser- und Bodenschutz vom 13.07.2017
(zu Wasserschutzgebieten: Darstellung der Schutzgebietsgrenzen, der Überschwemmungsgebiete und Einzeichnung
der HQ100 Linien im Bereich Weyberhöfe - Schutzgüter: Wasser, Boden)
Protokoll Scopingtermin vom 13.07.2017:
- Landratsamt Aschaffenburg, Kreisbaumeisterin vom 13.07.2017
(zu Bau- und Gewerbeflächen - Schutzgut: Fläche)
- Landratsamt Aschaffenburg, Bauaufsichtsbehörde vom 13.07.2017
- Landratsamt Aschaffenburg, Kreisbrandinspektion vom 13.07.2017
(zur Löschwasserbereitstellung - Schutzgut: Mensch)
- Landratsamt Aschaffenburg, Naturschutz vom 13.07.2017
(zu natur- und artenschutzrechtlichen Regelungen, Ausgleichsflächen - Schutzgüter: Tiere- und Pflanzen, Landschaft)
- Landratsamt Aschaffenburg, Kreistiefbauverwaltung vom 13.07.2017
(zur Verkehrs- und Radwegentwicklung, - Schutzgüter: Mensch, Kultur)
- Landesbund Vogelschutz vom 13.07.2017
(zu artenschutzrechtlichen Vorgaben im Steinbruchgelände - Schutzgut: Tier)
- Landratsamt Aschaffenburg, Immissionsschutz vom 13.07.2017 und 25.07.2017
(zu Immissionen durch Verkehrslärm und Biogasanlage - Schutzgüter: Mensch, Luft)
- Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern vom 20.07.2017
(zu Berücksichtigung alten Bergbaus - Schutzgüter: Boden, Kultur)
- Eisenbahn Bundesamt vom 25.07.2017
(zu Bahnstromtrassen - Schutzgüter: Mensch, Natur)
- Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg vom 26.07.2017
(zur Darstellung von Trinkwasserschutz- Überschwemmungsgebieten - Schutzgüter: Wasser, Boden)
- Naturpark Spessart vom 27.07.2017
(zur Darstellung von Ausgleichs- und Landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen - Schutzgüter: Pflanzen, Tiere)
- ALE (Amt für ländliche Entwicklung) vom 27.07.2017
(zur Innenentwicklung - Schutzgüter: Fläche, Boden)
- Bayerischer Bauernverband vom 27.07.2017
(zu Ausgleichsflächen und Flächenbedarf, Immissionen durch die Biogasanlage -
Schutzgüter: Fläche, Luft)
- Regierung von Unterfranken vom 01.08.2017
(zur Innenentwicklung, Stärkung der Ortskerne, Gewerbeentwicklung - Schutzgüter: Fläche, Landschaft)
- Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten Karlstadt vom 09.08.2017
(zu Ausgleichs- und landwirtschaftl. Flächen, Immissionen durch landwirtschaftl. Betriebe - Schutzgüter: Fläche, Boden, Luft)
Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit durch insgesamt 58 Bürger. Folgende Stellungnahmen enthalten wesentliche umweltbezogene Informationen:
- Anlieger Langes Stück II vom 16.07.2017
(zu Innenentwicklung ,Flächenverbrauch, Umwelt- und Naturschutz - Schutzgüter: Fläche, Tiere, Pflanzen, Luft, Klima)
28 Unterzeichner
- Staab Bernhard vom 21.07.2017
(zur Herausnahme der Umgehungsstraße - Schutzgüter: Tiere, Pflanzen)
- Anlieger des Klingerwegs vom 25.07.2017
(zu Innenentwicklung, Flächenverbrauch Umwelt- und Naturschutz - Schutzgüter: Fläche, Tiere, Pflanzen, Luft, Klima)
13 Unterzeichner
- Junker Ingrid und Wilhelm vom 26.07.2017
(zu Eingriffen in die Natur - Schutzgüter: Mensch, Natur)
- Kraß Udo vom 26.07.2017
(zu Schutzabständen zu Hochspannungsleitungen - Schutzgut: Mensch)
- RA Thalwitzer für Thomas Schmitt vom 27.07.2017
(zu heranrückender Wohnbebauung - Schutzgut: Fläche)
Während der o. g. Auslegungsfrist kann jedermann den Planentwurf nebst Begründung einsehen und Stellungnahmen zu Planentwurf und Begründung schriftlich oder zur Niederschrift abgeben. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB und § 4 a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist. Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des UmwRG, gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Diese Bekanntmachung sowie die oben genannten Unterlagen sind entsprechend des neu gefassten § 4 a Abs. 4 BauGB zusätzlich im Internet eingestellt. Da sich ein zentrales Onlineportal des Landes, das den Abruf der Unterlagen ermöglichen soll, derzeit noch in Bearbeitung befindet, sind die Daten auf der Homepage der Gemeinde Sailauf (www.sailauf.de, Rubrik "Bauen und Gewerbe", Unterpunkt "Generalfortschreibung Flächennutzungsplan") während des in der Bekanntmachung genannten Zeitraumes öffentlich abrufbar.
Sailauf, den 06.04.2018