Source: https://www.openpetition.de/petition/online/arbeitslosengeld-ii-ergaenzung-des-27-zweites-buch-sozialgesetzbuch-leistungen-fuer-auszubildende
Timestamp: 2019-04-20 23:27:25
Document Index: 141142496

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 51', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 51', '§ 27', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 27', '§ 36', '§ 68', '§ 328']

Arbeitslosengeld II - Ergänzung des § 27 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (Leistungen für Auszubildende) - Online petition
Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass in § 27 SGB II eingefügt wird: "Leistungen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können erbracht werden, wenn für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen der Ausbildungsförderung nach BAföG oder der §§ 51, 57, 58 SGB III länger als ein Monat erforderlich ist und der Antragsteller dieses nicht zu vertreten hat“.
Derzeit sind Auszubildende, die eine „dem Grunde nach“ mit Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungs-gesetz (BAföG), der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder Ausbildungsgeld nach dem SGB III förderungsfähige Ausbildung absolvieren, von der Leistung Arbeitslosengeld II ausgeschlossen. Für diesen Personenkreis kommen Leistungen nach § 27 SGB II in Frage. Die Rechtskonstruktion des § 27 SGB II ist sehr kompliziert und kann insbesondere beim Übergang von Leistungen nach dem SGB II in die Ausbildungsförderung zu erheblichen Problemen bei der Sicherung des Lebensunterhalts führen. Diese Probleme wirken sich negativ auf die Motivation von Auszubildenden aus. Nach derzeitiger Rechtslage haben Auszubildende lediglich für den ersten Monat des Ausbildungsbeginns einen Anspruch auf darlehensweise Gewährung von SGB II-Leistungen. Endet die Leistungsberechtigung nach dem SGB II, kann es zu Schwierigkeiten bei der Sicherung des Lebensunterhalts kommen, wenn über die gestellten Anträge auf BAföG, BAB oder Ausbildungsgeld nicht schnell genug entschieden wird oder werden kann oder die Anträge aufgrund der geänderten Zahlweise verzögert gestellt wurden. § 27 Abs. 4 S. 2 SGB II eröffnet keine Möglichkeit über den ersten Ausbildungsmonat hinaus darlehensweise Leistungen nach dem SGB II zu gewähren. Die Beratungserfordernisse an der Schnittstelle zur Ausbildungsförderung durch den SGB II-Träger bzw. die zuständige Behörde für die Ausbildungsförderung sind sehr komplex und werden behördlicherseits nicht in jedem Einzelfall umfassend geleistet. Zudem besteht in bestimmten Fällen kein Anspruch auf Ausbildungsförderung, was die Aufnahme (oder Fortsetzung) einer Ausbildung unmöglich macht, wenn z.B. unterhaltsrechtlich die Leistungsfähigkeit der Eltern oder von Elternteilen festgestellt wurde, der Unterhalt jedoch gar nicht geleistet wird, die Ausbildung dem Grunde nach förderfähig ist, jedoch wegen persönlicher Merkmale (z.B. Überschreiten der Altersgrenze, Zweitausbildung) der Anspruch auf Leistungen nicht besteht. Die juristische bzw. sozialrechtliche Bewertung der Rechte und Pflichten auf Seiten der Antragsteller wie auf Seiten der Behörden an der Schnittstelle zwischen dem SGB II und BAföG bzw. BAB ist kompliziert. Dieses verdeutlicht sich zum Beispiel an der spezialrechtlichen Vorschussregelung im BAföG bzw. deren Umsetzung in der Verwaltungspraxis. Mit dem Abbruch einer Ausbildung wird der Ausschlusstatbestand für Auszubildende aufgehoben. Es ist durch die Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass zur Sicherung des Existenzminimums von Auszubildenden der Abbruch nicht als einzige Alternative in Betracht gezogen werden muss.
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Subject: Arbeitslosengeld II - Ergänzung des § 27 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (Leistungen für Auszubildende)
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Pet 4-18-11-81503-021840
Die Petentin fordert, dass in § 27 Zweites Buch Sozialgesetzbuch eingefügt wird, dass
Leistungen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden können, wenn für die
Feststellung des Anspruchs auf Leistungen der Ausbildungsförderung nach
Bundesausbildungsförderungsgesetz oder der §§ 51, 57, 58 Drittes Buch
Sozialgesetzbuch länger als ein Monat erforderlich ist und der Antragsteller dieses
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Auszubildende, die dem
Grunde nach mit Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG),
der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB III) eine förderungsfähige Ausbildung absolvieren, von den
Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ausgeschlossen sind.
Für diesen Personenkreis kämen nur Leistungen nach § 27 SGB II in Frage. Die
Rechtskonstruktion des § 27 SGB II sei sehr kompliziert und könne insbesondere beim
Übergang von Leistungen nach dem SGB II in die Ausbildungsförderung zu
erheblichen Problemen bei der Sicherung des Lebensunterhalts führen. Dies trete
beispielsweise ein, wenn über die Ausbildungsförderung nicht schnell genug
entschieden werde. Da die Leistungen nach dem SGB II lediglich für einen Monat
darlehensweise gewährt würden und zustehender Unterhalt von den Eltern nicht
immer geleistet werde, bliebe dann nur der Abbruch der Ausbildung, um Leistungen
Wegen des weiteren Vortrags wird auf die von der Petentin eingereichten Unterlagen
Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 93 Mitzeichnern unterstützt.
Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach
förderungsfähig ist, hatten nach § 7 Abs. 5 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts und damit auf Leistungen für Bildung und Teilhabe.
Sie erhielten bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Zuschuss zu den ungedeckten
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
Der Gesetzgeber hatte sich für die Ausschlussregelung in § 7 Abs. 5 SGB II
entschieden, weil er mit den Regelungen im BAföG, der Förderung der BAB und den
Vorschriften im SGB III eigene Regelungen geschaffen hat, die auf die besondere
Lebenssituation der Auszubildenden zugeschnitten sind. Eine Ausnahme galt für
Kosten für Unterkunft und Heizung, die im Einzelfall nicht ausreichend durch die
pauschal bemessene Förderung nach dem BAföG abgedeckt werden konnten.
Vorschriften zur Grundsicherung zwei unterschiedliche Lebensbereiche regeln wollen.
Das BAföG (§ 1) verfolgt den Zweck, eine individuelle Ausbildungsförderung nach
Neigung, Eignung und Leistung zu ermöglichen, wenn der Auszubildende hierzu nicht
die erforderlichen Mittel hat. Es soll Schülern und Studierenden ermöglichen, einer
Ausbildung und daran anschließend einer qualifizierten Erwerbstätigkeit
nachzugehen. Abgedeckt werden sollen hierbei auch die Kosten der Ausbildung
Arbeitsuchenden, die in einer Notlage sind und ihr Existenzminimum nicht mehr aus
spiegelt sich auch in dem Umstand wider, dass der gesellschaftliche Status von
Erwerbslose, die durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes materielle Verluste hinnehmen
müssen. Es begegnet deshalb unter dem Gesichtspunkt des Gebots der
Die beschriebene Rechtskonstruktion war nach Auffassung der im Jahr 2013 aufgrund
eines Beschlusses der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und
Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe
zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im SGB II aber sehr kompliziert und
führte insbesondere beim Übergang von Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende in die Ausbildungsförderung zu Problemen bei der Sicherung des
Lebensunterhalts. Daher wurden Änderungen an der Schnittstelle zwischen dem SGB
II und der Ausbildungsförderung vorgeschlagen, um Sicherungs- und Förderlücken zu
Zum 1. August 2016 wurde § 7 Absätze 5 und 6 SGB II durch das Neunte Gesetz zur
Änderung des SGB II – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGB II-ÄndG) dahingehend geändert, dass
der Leistungsausschluss für Auszubildende weitgehend abgeschafft wurde:
- Auszubildende in einer betrieblichen oder außerbetrieblichen Ausbildung sind
von den Leistungen nicht mehr ausgeschlossen, selbst wenn sie keine
Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB III) beziehen. Ein Leistungsausschluss gilt nur noch für Auszubildende,
die während der Ausbildung in einem Internat oder ähnlichen Einrichtung bei
voller Verpflegung untergebracht sind.
- Auszubildende in schulischer Ausbildung sind leistungsberechtigt, wenn sie
tatsächlich Leistungen nach dem BAföG erhalten oder nur deswegen nicht
erhalten, weil die zuständige BAföG-Stelle über einen BAföG-Antrag noch nicht
entschieden hat oder Einkommen und/oder Vermögen auf das BAföG
angerechnet wird. Hinzu kommen die bisher ohnehin schon
leistungsberechtigten Personenkreise (z. B. Schülerinnen und Schüler von
Gymnasien ab Klasse 10 im Haushalt der Eltern). Weiterhin ausgeschlossen
von Leistungen nach dem SGB II sind Studierende außerhalb des
Elternhaushalts.
Darauf hinzuweisen ist, dass § 27 SGB II nicht nur eine Darlehensgewährung für einen
Monat ermöglicht, sondern bei Vorliegen einer besonderen Härte auch für einen
Auch bemüht sich die Arbeitsverwaltung um die Gewährung des Elternunterhalts,
wenn die Ausbildung durch die Nichtleistung gefährdet ist. Der Auszubildende hat die
Möglichkeit, Vorausleistungen nach § 36 Bafög bzw. § 68 SGB III zu beantragen. Der
zivilrechtliche Anspruch gegen die Eltern geht dann auf die Verwaltung über. Auch
kann die Bundesagentur für Arbeit nach § 328 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB III über
Anträge auf BAB vorläufig entscheiden, wenn die Feststellung des Anspruchs sich
Damit wird dem Anliegen der Petition teilweise Rechnung getragen.
Der Ausschuss hält die Rechtslage für sachlich richtig und vermag vor dem
dargestellten Hintergrund die weitere Eingabe nicht zu unterstützen. Daher empfiehlt
der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise