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Timestamp: 2013-05-22 05:36:01
Document Index: 328710802

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 19', '§ 17', '§ 25', '§ 13', '§ 839']

Notarhaftung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Notarhaftung NotarhaftungEntscheidungen der GerichteOLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 58/09 vom 12.06.2009Schadensersatzpflicht des Notars bei fehlender Aufklärung über Schenkungssteuer.
OLG-CELLE – Urteil, 3 U 233/07 vom 17.12.2008Die Bewertung eines Grundstück ist auch dann nach dem Vergleichswertverfahren (und nicht nach dem Ertragswertverfahren) vorzunehmen, wenn der Mieter das Grundstück vorübergehend (§ 95 BGB) mit einer Tankstelle bebaut hat und erhebliche Beträge aus der Vermietung erlöst werden.
OLG-CELLE – Urteil, 3 U 192/05 vom 15.02.2006Unterlässt der Notar eine an sich notwendige Beurkundung eines Vertrages und erleidet ein am beurkundeten Vertrag nicht beteiligter Dritter dadurch einen Schaden, ist der Dritte im Regressprozess aktivlegitimiert.
Auch bei einem engen wirtschaftlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen Grundstücks und Bauvertrag ist für die Frage der Beurkundungspflichtigkeit des Bauvertrages ausschließlich auf die rechtliche Abhängigkeit der Verträge voneinander abzustellen.
OLG-CELLE – Urteil, 3 U 303/04 vom 01.06.2005Zur Subsidiarität der Notarhaftung im Fall der Verletzung der allgemeinen Betreuungspflicht bei Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages.
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 8/04 vom 27.01.2005Zu den Voraussetzungen eines Auftrags an den Notar, für den grundbuchmäßigen Vollzug eines Grundstückstauschvertrages zu sorgen und diesen zu überwachen.
OLG-CELLE – Urteil, 3 U 239/04 vom 26.01.2005Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten ist keine anderweitige Ersatzmöglichkeit i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 2, 1. Hs. BNotO, wenn der Dritte ebenfalls in den Schutzbereich der verletzten Notarpflicht einbezogen war, denn der Notar würde, falls er den Geschädigten auf den Ersatzanspruch gegen den Dritten verweisen dürfte, sofort von diesem in Anspruch genommen.
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 48/03 vom 02.09.20041. Zur Aufklärungs- und Belehrungspflicht eines Notars bei der Aufhebung eines Erbvertrages.
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 45/03 vom 10.08.2004Zur doppelten Belehrungspflicht eines Notars bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit teilweise ungesicherter Vorleistung.
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 173/02 vom 10.06.20041. Zur Belehrungspflicht des Notars bei Kaufverträgen, die ein mit einem Zwangsversteigerungsvermerk belastetes Grundstück betreffen.
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 15/03 vom 10.06.20041.Der Treugeber kann bis zur Übergabe des Treugutes Treuhandanweisungen erteilen oder auch sich vorbehalten, an die der Notar auch ohne Annahmeerklärung gebunden ist. Will der Notar nicht gebunden sein, hat er die Annahme des Treuhandauftrages abzulehnen.
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 38/03 vom 01.06.2004Die Belehrungspflicht des Notars gemäß § 17 I BeurkG kann bei der Beurkundung eines Gesellschaftsvertrages sich auch auf den Zusammenhang mit § 25 HGB bestehenden Gefahren erstrecken.
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 103/02 vom 06.05.20041. Der Notar hat bei der Beurkundung eines Vertrages auf die Möglichkeit des Anfalls von Schenkungssteuer hinzuweisen.
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 92/02 vom 26.02.2004Zur Belehrungspflicht eines Notars bei Beurkundunggen von Grundstückskaufverträgen, die im Wesentlichen das gesamte Vermögen des Veräußerers erfassen können.
OLG-CELLE – Urteil, 3 U 158/03 vom 26.09.2003Zur Verpflichtung eines Notars, bei Veräußerung einer Hofstelle auf die Nachabfindungsansprüche weichender Erben aus § 13 HöfeO hinzuweisen.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 24/03 vom 03.07.2003Die Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB greift auch dann ein, wenn der Geschädigte eine früher vorhandene, anderweitige Ersatzmöglichkeit schuldhaft versäumt hat.
Der einen Grundstückskaufvertrag protokollierende Notar ist nicht verpflichtet, auf aus den Bebauungsplan sich ergebende zukünftige, aber noch nicht umgesetzte Erschließungsmaßnahmen und die damit verbundenen Lastenhinzuweisen. Hierzu muss der Erwerber, der das Grundstück kauft "wie es steht und liegt", grundsätzlich selbst die notwendigen Erkundigungen einholen.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 156/05 vom 23.08.2006
OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 215/04 vom 04.05.2005
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