Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/anwaltspiegel/archiv/tit-for-tat/
Timestamp: 2020-07-12 18:36:07
Document Index: 233486449

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 48', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 133', 'BGH', '§ 131', '§ 133', '§ 131', '§ 130', '§ 132', '§ 133', 'BGH', 'BGH']

Tit for Tat - Deutscher AnwaltSpiegel
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Anfechtungsfest durchs Dreieck: Das ist in der Praxis zu beachten
In der Spieltheorie erzielt „Tit for Tat“ herausragende Erfolge, was nicht zuletzt daran liegt, dass die Strategie allen Mitspielern offengelegt wird. In ähnlichen Kategorien scheint der BGH zu denken, wenn er in seinen Urteilen aus den Jahren 2014 (17.07.2014 – Az. IX ZR 240/13; Fall A) und 2015 (12.02.2015 – Az. IX ZR 180/12; Fall B) die Insolvenzanfechtung in Rahmen von Lieferanten-Dreieckverhältnissen beurteilt. In beiden Fällen waren durch ihn die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung gegenüber einem Lieferanten (L) zu prüfen. Da sich Lieferanten in der Praxis häufig mit solchen Insolvenzanfechtungen konfrontiert sehen, kommt den Aussagen des BGH aus den beiden Urteilen einige Bedeutung zu.
Im Fall B bejahte der BGH eine Anfechtung gemäß § 133 InsO. Die wesentlichen Schwerpunkte der Entscheidung lagen auf der (objektiven) Gläubigerbenachteiligung und den Vermutungsregeln hinsichtlich des (subjektiven) Benachteiligungsvorsatzes.
Der BGH bejahte das Vorliegen einer (objektiven) Gläubigerbenachteiligung. Der Lieferant L hatte sich einen sogenannten verlängerten Eigentumsvorbehalt einräumen lassen und somit seine Kaufpreisforderung gegen den späteren Insolvenzschuldner (S) durch Abtretung der Forderung gegen den jeweiligen Endkunden (E) gesichert (wobei der Eigentumsvorbehalt zugleich als erweiterter Eigentumsvorbehalt ausgestaltet war und somit nicht nur die jeweilige Kaufpreisforderung, sondern auch noch weitere Forderungen getilgt werden mussten). Die Zahlungen des E an den S wirkten erfüllend, so dass die Forderungen untergingen und danach kein Absonderungsrecht des L mehr bestand. Da in der Krise eine – stillschweigende – Genehmigung dieses Vorgehens durch L erfolgt war, kam auch keine Ersatzaussonderung gemäß § 48 InsO in Frage, weshalb die im Anfechtungszeitraum erfolgten Zahlungen von S an L auch nicht aufgrund einer (zur Absonderung berechtigenden) Sicherheit erfolgten und damit in jedem Fall gläubigerbenachteiligend wirkten. Der BGH stellte fest, dass L den Verlust der Sicherheiten nur hätte verhindern können, indem die Abtretung gegenüber E offengelegt und die Forderung direkt durch L eingezogen worden wäre.
Die auf der Kenntnis des S von seiner Zahlungsunfähigkeit beruhende Vermutung des (subjektiven) Benachteiligungsvorsatzes konnte nach Ansicht des BGH nicht dadurch entkräftet werden, dass es sich bei den angefochtenen Zahlungen an L um kongruente Leistungen gehandelt habe, die Zug um Zug gegen zur Fortführung des Unternehmens unentbehrliche Gegenleistungen erbracht worden seien und somit den Gläubigern des S genutzt hätten. Zwar seien derlei Ausnahmefälle einer kongruenten Deckung denkbar, in welchen Leistung und (betriebsnotwendige) Gegenleistung in einem bargeschäftsähnlichen Verhältnis zueinander stünden, so dass der Benachteiligungsvorsatz entfallen könne (unbewusste Gläubigerbenachteiligung). Diese Voraussetzungen lägen jedoch bei Zahlung im Rahmen eines sogenannten erweiterten Eigentumsvorbehalts gerade nicht vor, da es sowohl an einem unmittelbaren Austausch zwischen Leistung und Gegenleistung als auch an der Gleichwertigkeit der Leistungen fehle. Denn die Eigentumsverschaffung stünde bei dem erweiterten Eigentumsvorbehalt gerade unter der Bedingung der Erfüllung weiterer Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis – und nicht ausschließlich unter der Bedingung der Kaufpreiszahlung.
Offen blieb hier die Frage, ob das Ergebnis ein anderes gewesen wäre, wenn nur der „normale“ verlängerte Eigentumsvorbehalt ohne dessen Erweiterung auf andere Forderungen des L vereinbart worden wäre.
Für den Lieferanten L günstiger wirkte sich die gewählte Gestaltung im Fall A aus dem Jahr 2014 aus. Lieferant L und S vereinbarten mit E im Rahmen einer Tilgungsvereinbarung, dass L seine Ware direkt an E liefern und E direkt an L zahlen sollte. Eine Anfechtung war weder gemäß § 131 InsO noch gemäß § 133 InsO möglich.
Nach Ansicht des BGH lag wegen der Direktzahlung E an L zwar zunächst eine Gläubigerbenachteiligung vor, da wegen der zwischen den Parteien geschlossenen Tilgungsvereinbarung auch die Werklohnforderung des S gegen E unterging und somit die Masse geschmälert wurde. Auch sei diese Werklohnforderung nicht ausnahmsweise wertlos (und damit eine Benachteiligung durch Direktzahlung zu verneinen) gewesen, da gerade die Tilgungsvereinbarung als Kongruenzvereinbarung den Werklohnforderungen wieder ihre Werthaltigkeit verliehen hätte: E habe durch Zahlung an L auf die Forderungen von S gegen E gezahlt. Letztlich läge wegen der Tilgungsvereinbarung in der Direktzahlung eine mittelbare Zuwendung von S an L begründet und somit eine gläubigerbenachteiligende Handlung des S zugunsten von L vor. An dieser Bewertung ändere auch der ursprünglich zwischen L und S vereinbarte, branchenüblich verlängerte Eigentumsvorbehalt nebst Abtretung der S gegen E zustehenden Werklohnforderung an L nichts. Durch die Direktlieferung an E sei die im verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbarte Abtretung nicht wirksam geworden.
Die Direktzahlung war im vorliegenden Fall aber trotzdem nicht gemäß § 131 InsO anfechtbar. Zwar handele es sich in solchen Lieferanten-Dreieckkonstellationen häufig um Fälle inkongruenter Deckung, da der Direktzahlung kein schuldrechtliches Verhältnis zwischen Zahlendem und Empfänger zugrunde liege. Dies sei vorliegend jedoch anders, da L, S und E durch die Tilgungsvereinbarung eine „Kongruenzvereinbarung“ geschlossen hatten. Ebenso wenig sei die Zahlung als (nunmehr) kongruente Deckung anfechtbar, da sie dem Bargeschäftsprivileg unterfiele. Auch eine Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO scheide aus, da (anders als in Fall B) S eine gleichwertige Gegenleistung erhalten habe (Bargeschäft), welche für die Fortführung seines Unternehmens zwingend erforderlich gewesen sei, was den Gläubigern sogar einen Vorteil verschafft habe. Dass die Waren an E geliefert wurden, ändere nichts an dieser Betrachtung, da S die Waren benötigte, um seinen Auftrag bei E zu Ende zu bringen. Somit entfalle vorliegend der Vorwurf des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes.
Es bleibt anzumerken, dass die Kongruenzvereinbarung selbst nicht angefochten werden konnte, etwa, um den Weg für § 131 InsO frei zu machen. Die Kongruenzabrede selbst stellte keine Deckungshandlung dar (§§ 130, 131 InsO). Sie machte die Werklohnforderung wieder werthaltig und war somit (anders als die später auf ihrer Grundlage erfolgte Zahlung an L, siehe oben) schon nicht unmittelbar gläubigerbenachteiligend (§ 132 InsO). Des Weiteren lag auch kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vor (§ 133 InsO).
Die Ausführungen des BGH zeigen deutlich, dass es sich im Hinblick auf spätere Anfechtungsrisiken in Dreieckverhältnissen lohnen kann, mit offenen Karten zu spielen. In beiden dargestellten Entscheidungen sah sich der Lieferant L dem Risiko ausgesetzt, bereits erhaltene Zahlungen wieder zurückerstatten zu müssen. Im Fall B wären eine Offenlegung des verlängerten Eigentumsvorbehalts gegenüber dem Endabnehmer und ein Direkteinzug anfechtungsrechtlich günstiger gewesen als das verdeckte „weiter so“ mit der Einzugsberechtigung des späteren S. Auch ein Verzicht auf eine Erweiterung des Eigentumsvorbehalts hätte hier wohl dafür gesorgt, dass der Lieferant die empfangenen Gelder hätte behalten können. Im Fall A konnte die Lieferung auf Grundlage der Kongruenzabrede komplett im Verhältnis zwischen L und E abgewickelt werden, ohne dass hierdurch ein Anfechtungsrisiko entstand.
Die Ausführungen zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz laufen in beiden Urteilen parallel. Die Ausnahme zur üblichen Vermutungsregel, dass ein seine Zahlungsunfähigkeit kennender Schuldner dann ausnahmsweise nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handeln muss, wenn er im Rahmen bargeschäftsähnlicher Leistungsaustausche die für die Fortführung des Unternehmens unentbehrlichen Gegenstände erwirbt, vermag zu überzeugen und liegt auch auf der Linie der Rechtsprechung des BGH. Denn sie sollen verhindern, dass durch die pauschale Drohung einer späteren Anfechtung die Voraussetzungen eines Verfahrens überhaupt erst geschaffen werden, wenn nämlich aus Angst vor der Anfechtung jede geschäftliche Tätigkeit eingestellt werden muss.
Ungeachtet des Erfordernisses einer detaillierten Prüfung der Anfechtungsrisiken im Einzelfall können für die Praxis folgende Erkenntnisse gewonnen werden:
Die Ausgestaltung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts mit einer Erweiterung auch auf andere Forderungen des Gläubigers als die aus dem konkreten Geschäftsvorfall vermag Lieferanten nicht effektiv vor Insolvenz- und Anfechtungsrisiken zu schützen. Die aus einer Insolvenz für den Lieferanten folgenden Risiken sollten bereits bei der Gestaltung des Eigentumsvor­behalts berücksichtigt werden. Im Fall einer Insolvenz des Zwischenhändlers kann eine Offenlegung der Ab­tretungen und ein Direkteinzug der Forderungen bei dem Endkunden vorgenommen werden. Ungeachtet dessen ist zu erwägen, zwischen allen Beteiligten (gegebenenfalls vorab, aufschiebend bedingt) eine Kongruenzvereinbarung mit Direktzahlungen und -lieferungen zu schließen.