Source: https://www.wasserbetten-saar.de/impressum/
Timestamp: 2020-01-18 04:01:03
Document Index: 383507834

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 5', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

Impressum - Waterbed Discount in Saarbrücken
Vertreten durch: Viktoria Wolff
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Die folgenden „allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für Verträge zwischen von Water Kings Sankt Ingbert, Am Schindwasen 20, 66386 Sankt Ingbert (im folgenden WK genannt) und der Kundschaft (im folgenden Kunde genannt), soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
§ 1. Anwendung
Diese Bedingungen gelten für alle Angebote und Vereinbarungen von WK. Im Falle einer Finanzierung gelten zudem die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Finanzierungsgesellschaft. Abweichungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur mit einer schriftlichen Bestätigung gültig.
§ 2. Vereinbarung
Die Vereinbarung ist durch den unterschriebenen WK - Vertrag gültig. Jegliche Nebenabreden, mündliche Mitteilungen u.s.w. bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform.
§ 3. Der Preis
Der vereinbarte Preis ist inklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine nachträgliche Erhöhung des vereinbarten Preises ist ausgeschlossen, es sei denn, die Lieferung verzögert sich um mehr als drei Monate. Eine Preiserhöhung ist auch dann möglich, wenn der Kunde eine spätere Anlieferung und/oder Zahlung wünscht und es in dieser Zeit eine allgemeine Preiserhöhung seitens der WK gab. Wird beim Aufbau der Ware festgestellt das Zusatzarbeiten erforderlich sind, so trägt der Kunde die Mehrkosten hierfür. Sollte sich im Nachgang herausstellen das der Preis nicht richtig kalkuliert wurde, gleich aus welchem Grund, so bekommt der Kunde hierüber eine schriftliche Benachrichtigung mit der Nachberechnung. Ist die Nachberechnung nicht höher wie 10 v. H. der Erstberechnung, so gilt die Nachberechnung als vereinbart. Im Falle einer Nachberechnung die höher als 10 v. H. der Erstberechnung ist, kann der Kunde ohne Nennung weiterer Gründe vom Kauf zurücktreten. Dieses entfällt, wenn WK den Differenzbetrag zwischen 10 v. H. und größer 10 v. H. selbst trägt.
§ 4. Lieferadresse
Unter der Lieferadresse wird die Wohnadresse des Kunden zugrunde gelegt, außer es ist eine andere Lieferadresse vereinbart. Die Lagerung und Verbringung der Ware unterliegt bis zum erreichen der Lieferadresse dem Risiko von WK.
Die Anlieferung sowie das Aufstellen und die Montage der Ware sind nicht im vereinbarten Preis enthalten, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart. WK wird die Ware stets mit größter Sorgfalt behandeln. Schäden, die beim Aufstellen und montieren der Ware grob fahrlässig durch WK entstehen, werden durch WK zum jeweiligen Tagespreis ersetzt. Die Schadensersatzpflicht darf hierbei den Nettowert der Ware jedoch nicht übersteigen. Die Schadensersatzansprüche müssen spätestens 14 Tage nach Schadensereignis in schriftlicher Form per Einschreiben WK angezeigt werden. Maßgeblich ist der Poststempel. Entstandene Schäden, die durch verrücken der Möbelstücke des Kunden und aufgrund nicht vorbereiteten Platzschaffens des Kunden für die angelieferte Ware entstehen, trägt der Kunde selbst. Schäden, die beim Aufbau eines Wasserbetts auf unebenen Böden entstehen, trägt der Kunde ebenfalls. Ist die Höhe eines Schadens nicht eindeutig definierbar, so wird die Höhe von einen durch WK beauftragten Sachverständigen ermittelt. Der Kunde kann binnen 7 Tage nach Ermittlung der Schadenshöhe ein Gegengutachten durch einen von ihm beauftragten Sachverständigen einholen. Die Kosten hiefür trägt der Kunde selbst. Beträgt die Differenz der Schadensersatzbeträge beider Sachverständiger nicht mehr als 10 v. H. wird der Mittelwert zugrunde gelegt und vergütet. Beträgt die Differenz mehr als 10 v. H. und es kommt nicht zu einer Einigung, so haben beide Parteien die Möglichkeit des Klagewegs vor einem ordentlichen Gericht.
Die Lieferzeit der Ware erfolgt nach Vereinbarung. Ist die Ware nicht in der vereinbarten Zeit lieferbar und überschreitet ein Zeitfenster von mehr als drei Monaten, so kann der Kunde den Vertrag ohne Nennung von weiteren Gründen kündigen. Bei Abruflieferungen muss die Ware spätestens nach zwölf Monaten ausgeliefert werden. Wird die Ware nicht in dieser Zeit abgerufen und überschreitet zwölf Monate, so kann WK den Vertrag kündigen. Die daraus entstandenen Kosten für Lagerung, Overhead und Gewinnausfall werden mit 45 v. H. des vereinbarten Nettopreises berechnet und sind vom Kunden zu tragen. Ist der Kunde am Tag des vereinbarten Liefertermins nicht anzutreffen und/oder die Ware kann nicht ausgeliefert werden, so trägt der Kunde alle damit verbundenen Kosten für die erneute Terminierung wie auch Anlieferung.
Die Zahlungen der Waren erfolgt nach Vereinbarung bar, unbar oder durch Finanzierung. Im Falle der Finanzierung findet § 1. Satz 2 Anwendung. Die Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von WK und kann ohne Zustimmung von WK nicht an Dritte veräußert werden. Bei der Aktion 50 + 4 handelt es sich um eine dem Kunden gestatte Hausrate. Bei der Lieferung ist 50% vom Kaufpreis bar zu zahlen. Der Restbetrag muss in 4 Raten, jeweils zu nächsten Monatsbeginn , spätetestens zum 5. bezahlt. werden. Wird eine Rate verspätet gezahlt, behält sich WK vor, die Restsumme sofort und vollstänig einzufordern.
§ 8. Annullierung des Vertrags
Wird der Vertrag seitens des Kunden vor Auslieferung der Ware annulliert und WK stimmt zu, so trägt der Kunde die daraus entstandenen Kosten für Lagerung, Overhead und entgangenen Gewinn in Höhe von 45 v. H. des vereinbarten Nettopreises. Sind die tatsächlich entstandenen Kosten höher, z.B. weil die Ware bereits produziert wurde, hat der Kunde auch diese Kosten zu tragen. WK behält sich vor, die Annullierung abzulehnen und auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen.
Die Garantie auf Wassermatratzen und Wärmeelemente beträgt fünf bis zwanzig Jahre. Ausschlaggebend ist die auf der Rechnung ausgewiesene Garantiezeit. WK verpflichtet sich defekte Wassermatratzen und Wärmeelemente bei Material- oder Produktionsfehlern zu reparieren und/oder zu ersetzen. Die Garantie verfällt, wenn nachweislich die Ware verwahrlost ist und/oder falsch behandelt und/oder nicht sachgemäß installiert wurde. Die Garantie erstreckt sich nicht auf Textilien wie z.B. Bettdecken, Spannbezüge, Auflagen u.s.w.. Die Garantie verfällt auch, wenn Schäden aus folgenden Gründen hervorgerufen wurden und dieses nachweislich ist: Es wurden keine Pflegemittel von Water Kings Sankt Ingbert gekauft und regelmäßig verwendet; die Matratze weist andere Schäden als eine gelöste Naht auf; die Matratze und das Wärmelement wurden in ein unpassendes Bett eingebaut; die Matratze wurde ohne Sicherheitswanne abgefüllt; die Matratze wurde ohne passendes Zubehör wie z.B. Betttextilien benutzt; Schäden durch Feuer, einschneiden, reißen, Chemikalien u.s.w.; das Bett wurde mit Wärmeelementen, Thermostaten; Sicherheitswanne, Bettumbauten, Leisten und Bodenplatten die nicht von WK und genormt sind benutzt. Falls der Kunde eine fünf bis zwanzig Jahre Extra Garantie dazu gekauft hat, so muss dieses zur Gültigkeit mit in dem Kaufvertrag/Rechnung aufgenommen sein. Die Extra Garantie bezieht sich nur auf die Wassermatratzen. Wenn der Kunde einen Werks- oder Produktionsfehler an den Wassermatratzen oder Heizelementen entdeckt, so ist der Fehler mit einem nicht wasserfesten Filzstift zu markieren und die zu bemängelnde Ware an WK zurück zu schicken. WKprüft dann, ob es sich tatsächlich um einen Werks- oder Produktionsfehler handelt und wird schnellstmöglich die Ware ggbf. reparieren oder ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich den jährlichen Konditionierer immer rechtzeitig, wie vereinbart einzufüllen, sowie einen Nachweis darüber zu führen. Fehlt dieser Nachweis oder ist nicht korrekt geführt, kann die Garantie abgelehnt werden.
Reklamationen betreffen unsachgemäße Anlieferung, Montage- und Aufstellung der Ware und müssen binnen 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich per Einschreiben WBDS angezeigt werden. Maßgeblich ist der Poststempel. Erkennt WBDS die Reklamation an, wird AOF die Ware kostenlos reparieren und/oder austauschen. Ein weiteres Heranziehen zum Schadensersatz ist danach ausgeschlossen.
§ 11. Haftpflicht
Die Haftpflichtversicherung von WK erstreckt sich über das Nachkommen der Garantie sowie das in § 5 dieser AGB angegebene. Folgeschäden sind von der Haftpflicht ausgeschlossen, außer es besteht eine Haftpflicht vom zwingenden Recht. In diesem Fall begrenzt sich die Haftpflicht auf den zugelassenen Mindestbetrag oder maximalen Netto-Auftragswert. Für Verletzungen kommt WK nur dann auf, wenn diese grob fahrlässig durch WK hervorgerufen wurden. Die Haftpflicht erstreckt sich nur auf die Filiale wo die Ware gekauft wurde. Andere Filialen, Fabriken u.s.w. können nicht herangezogen werden.
§ 12. Übermacht
Unter Übermacht wird jeder Umstand unabhängig vom Willen der WK verstanden, der dazu geeignet ist, dass eine Vereinbarung nicht von WK eingehalten werden kann wie z.B. Streik, höhere Gewalt u.s.w.. In diesem Fall kann WK sich von dem Vertrag/der Vereinbarung ohne Heranziehung von Schadenersatz lösen.
§ 13. Probeschlafen
Der Kunde hat das Recht, dass Wasserbett innerhalb von 90 Tagen zurück zu geben (zählt auch für die Geld zurück Aktion). Dieses gilt nur für das Wasserbett, nicht jedoch für Bestell-, Hygiene- und Verbrauchsartikel wie z.B.: Splittsysteme; Sockel und Unterbauten oder Boxpsringrahmen; Textilien; Auflagen; Spannbezüge; Konditionierer; weitere Chemikalien und Pflegemittel. Diese Artikel können nicht zurück genommen werden und werden vom Kaufpreis abgezogen. Die Kosten für Verschleiß und Beschädigungen, Lieferungen, Auf- u. Abbauten trägt der Kunde ebenfalls. Der Kunde muss innerhalb 90 Tage ab Kaufdatum seine Absicht das Bett zurück zu geben WK schriftlich per Einschreiben anzeigen. Maßgeblich ist der Eingang bei WK, nicht der Poststempel. Nach Abzug der Kosten erhält der Kunde den Differenzbetrag innerhalb 30 Tage. Die Auszahlung erfolgt unbar.
§ 14. Werbeaussagen, Reklame und Flyer
Die Werbeaussage „irgendwo anders günstiger, dann gratis“ bezieht sich ausschließlich auf ein Softside Wasserbett der Maße 140 cm x 200 cm und der Marke von WK. Andere Marken sowie Kunden, die kein Wasserbett von WK erworben haben, können und werden nicht berücksichtigt. Der Kunde muss beweisen, dass der Katalogwert ohne Ermäßigung bei gleicher Qualität und Güte bei einem anderen Lieferanten als WK in Deutschland (zählt nicht für Lieferanten die über das Internet verkaufen oder der Waterbed Discount Europe angeschlossen sind) günstiger ist. Der Beweis muss binnen 7 Tage nach Kaufdatum schriftlich per Einschreiben eingehend bei WK erbracht werden. Die daraus erwachsenen Kosten trägt der Kunde. Nach 7 Tagen verfällt der Anspruch. Der Kunde kann sich auch nicht auf Reklameaussagen und Aktionen berufen, da diese permanent wechseln und Verträge und Vereinbarungen individuell gestaltet werden.
Für alle Verträge und Vereinbarungen mit WK gilt nur deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Sankt Ingbert.
§ 16. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit
Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Liefer- und Zahlungsbedingungen) unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
§ 17. Änderungen und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Liefer- und Zahlungsbedingungen) bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform.
§ 18. Stand der AGB
Diese AGB sind vom Stand 01.09.2009 und mit diesem Datum gültig.
3x 180x200; dual 90% / 90% 899 ,- € AP
3x 200x220; dual 90% / 95% 999 ,- € AP
1x 200x220 BOXSPRING; dual 90% / 9% 1500 ,- € AP