Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=13085
Timestamp: 2019-10-21 08:06:40
Document Index: 71363063

Matched Legal Cases: ['Art. 244', 'Art. 202', '§ 2', '§ 108', 'Art. 244', 'Art. 245', '§ 212', '§ 37', 'Art. 244']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 13.12.2004, ZRV/0118-Z1W/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des SX, vom 14. Juli 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 16. Juni 2004, GZ. 100/31613/2004-20, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden:
Mit Bescheid vom 29. Jänner 2004, GZ. 100/31613/01/2004, schrieb das Hauptzollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG Abgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer) und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Gesamthöhe von € 612,31 vor; er habe "im Zeitraum Jänner bis 26. Juni 2002" 2.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic und 2.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Lights erworben, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs der Ware wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden war".
Dagegen richtet sich die Berufung vom 24. Februar 2004, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Er habe den og. Tatbestand nicht verwirklicht. Dass jemand seinen Namen im Handy gespeichert habe, sei kein Beweis. Er bestreite nicht, vor einigen Jahren "diesen Unsinn getan zu haben", doch die Strafe dafür habe er bezahlt und daraus gelernt.
Mit Schreiben vom 11. März 2004 beantragte der Bf. die Aussetzung der Vollziehung.
Mit Bescheid vom 8. April 2004, GZ. 100/31613/2004-17, wies das Hauptzollamt Wien diesen Antrag gemäß Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO ab.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 7. Mai 2004, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Bf. sei sich "keiner Schuld" bewusst. Ein Name "in einem Handy" sei kein Beweis.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2004, GZ. 100/31613/2004/20, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 14. Juli 2004, in der im Wesentlichen wie folgt ausgeführt wurde:
Der Bf. werde für "ein nicht begangenes Delikt belangt".
Anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger sagt AY am 26. Juni 2002 aus, dass in seinem Handy die Telefonnummer XY des Bf. unter "ZIGASTEF" gespeichert sei. Er habe vom Bf. zumindest 20 Stangen Schmuggelzigaretten der Marke Memphis Classic und Memphis Lights gekauft. Der Bf. bestätigte am 12. August 2002, dass es sich um seine Telefonnummer handle. Bei der am 11. September 2002 fortgesetzten Vernehmung hielt AY seine Aussagen vollinhaltlich aufrecht. Die Zollorgane hätten sich selbst von der Wahrheit seiner Angaben bezüglich der og. Telefonnummer überzeugt.
Mit Strafverfügung vom 14. Jänner 2004, GZ. 100/90.436/33/2002-Str.II/Kp, erkannte das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf. des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach 46 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig; der Bf. habe im Zeitraum Jänner 2002 bis 26. Juni 2002 im Bereich des Hauptzollamtes Wien vorsätzlich 2.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic und 2.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Lights, hinsichtlich welcher zuvor von bislang unbekannt gebliebenen Tätern ein Schmuggel in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden sei, an sich gebracht und an AY "verhandelt". Diese Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen.
Für den Senat bestehen daher keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Abgabenscheides.
Zur Voraussetzung eines unersetzbaren Schadens im Sinne des Art. 244 Abs. 2 ZK hat der Bf. nichts vorgebracht.
Die Aussetzung der Vollziehung wurde somit zu Recht versagt.
Wien, am 13. Dezember 2004
Findok-Nr: 13085.1, aufgenommen am: 03.01.2005 09:34:44, Dokument-ID: e2066d12-ae25-46ea-9774-72c0396bcac7, Segment-ID: 4be6f033-9fed-4f2e-a94b-25c0a07fa60a