Source: http://great-hosting.de/agb/
Timestamp: 2013-05-23 13:44:02
Document Index: 147078673

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§4', '§ 7', '§33', '§3']

Great-Hosting.de - AGB
Great-Hosting erbringt Ihre Leistungen für Domain- und Hostingkunden, die über das Portal http://www.great-hosting.de Domain- ,Hosting- , Gameserver und Rootserververträge abgeschlossen werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Great-Hosting sie schriftlich bestätigt.
Great-Hosting ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
Die Leistungsbeschreibung sowie alle ergänzenden Unterlagen und Richtlinien von Great-Hosting, liegen am Geschäftssitz zur Einsicht bereit. Sie können ferner unter http://www.great-hosting.de diese kostenlos auf elektronischem Wege abgerufen werden.
Great-Hosting ist berechtigt, die Rechnung per Email an den Kunden zu senden. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Domain des Kunden oder eine andere uns bekannte Email-Adresse übersandt worden ist. Einwände gegen die Rechnungen von Great-Hosting sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwände gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muss dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.
Great-Hosting behält sich das Recht vor jederzeit die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, sofern dies im Interesse z.B. der Gesamtheit der Kunden, der Serverstabilität; Serversicherheit, der Steigerung der Serverleistung, etc. liegt. Great-Hosting ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern wenn dies aufgrund von änderungen / Ergänzungen von Gesetzen, Verordnungen und Lizenzbestimmungen und Sicherheitserwägen notwendig ist.
Die von Great-Hosting vergebenen IP Adressen kann Great-Hosting mit einer Frist von einem Tag jederzeit ändern. Durch die änderung kann der Kunde keine weitergehenden Rechte ableiten. Einen Anspruch seitens des Kunden auf eine (bestimmte) IP Adresse besteht nicht.
Great-Hosting garantiert bei allen Angeboten eine Verfügbarkeit von mind. 99 % im Zeitjahr (Berechnungsgrundlage sind die letzten 365 Tage), ausgenommen sind angekündigte und geplante Wartungsarbeiten. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch richtet sich nach den Bestimmungen des § 9 dieser AGB.
Soweit Great-Hosting kostenlose Dienste zur Verfügung und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Domains, die für Webspacekunden kostenlos registriert werden, bleiben im Eigentum und Besitz von Great-Hosting, sofern der Kunde die genannte Mindestvertragslaufzeit nicht erfüllt. Ebenso behält sich Great-Hosting das Recht vor, Domains und Daten zurückzuhalten, bzw. KK-Anträgen nicht zuzustimmen, wenn die berechtigten Forderungen durch den Kunden nicht beglichen sind.
In den Domain- und Webhostingangeboten ist - soweit nicht anders angegeben - entweder eine entsprechende Neuregistrierung einer Domain oder ein KK-Start (Umzug der Domain) beinhaltet. Sollten weitere KK-Starts notwendig werden, weil z.B. der bisherige Provider die Domainübernahme ablehnt, kann Great-Hosting dem Kunden den zusätzlichen Aufwand berechnen.
10. Great-Hosting prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung der Domain für ihre Nutzung durch den Domaininhaber Rechte Dritter verletzt, hierfür ist alleinig der Domaininhaber zuständig und stellt Great-Hosting von jeglicher Haftung frei. Mit der Beauftragung und Registrierung der Domain geht der Kunde einen Vertrag mit Great-Hosting und der zuständigen Registrierungsstelle (NIC) ein.
11. Great-Hosting verwaltet die Domains des Kunden. Hierzu kann Great-Hosting die Domain von einem Registrar bzw. Registrierungsstelle zu einem anderen Registrar bzw. Registrierungsstelle wechseln, ohne vorherige Information oder Zustimmung des Kunden einzuholen. Der Kunde hat kein Einspruchsrecht bzw. kein Recht Great-Hosting auf einen bestimmten Registrar bzw. Registrierungsstelle für Domain festzulegen. Der Kunde ist verpflichtet einen Registrar- bzw. Registrierungsstellenwechsel zuzustimmen.
12. Great-Hosting stellt alle aktiven Domains und aktiven Subdomains werbefrei zur Verfügung, Als aktive (Sub-)Domain sind alle Internetadressen zu verstehen, die einem Webspace zugeordnet wurden oder bei denen eine Weiterleitung eingerichtet wurde.
13. Mit Abschluss des Kaufvertrages stimmt der Kunde ebenfalls zu, dass sein Produkt bei Nichtzahlung des Verlängerungsbetrages automatisch gekündigt wird. Dies hat er durch ein separates Anhaken eines Feldes im Bestellvorgang zu bestätigen.
Sämtliche Vertrage sind mit Beginn der Vertragslaufzeit befristet und verlängern sich nur, wenn ein entsprechendes Guthaben beim Kunden verzeichnet ist.
Der Kunde erhält zwei Monate vor Ablauf des Vertrages automatisch ein Angebot für eine Vertragsverlängerung und 3 weitere Erinnerungen. Sofern er nicht auf dieses reagiert, wird der Vertrag vereinbahrungsgemäß zum Laufzeitende gekündigt und die Domain gelöscht. Sofern er rechtzeitig den offenen Betrag bezahlt, verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Vertragslaufzeit mit automatischer Kündigung zum Ende dieser.
Bei KK-Anträgen kann Great-Hosting nur zustimmen, wenn alle Forderungen beglichen sind und Great-Hosting eine schriftliche Einverständniserklärung per Fax oder Brief zugegangen ist (Denic-Richtlinien).
Eine vorzeitige Kündigung muss schriftlich erfolgen. Vertragswirksam wird die Kündigung seitens des Kunden nur durch Zusendung einer handschriftlichen Unterzeichnung der Kündigung (Legitimationsprüfung) innerhalb der entsprechenden Frist. Die Kündigung durch Great-Hosting (Johannes Maus) kann per Email erfolgen und wird im Verwaltungsbereich des Kunden angezeigt. § 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Great-Hosting-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden, insbesondere die Nutzung von so genanntem Fast Download ist nur auf entsprechend gekennzeichneten Produkten erlaubt.
die Zugriffsmöglichkeit auf die Great-Hosting-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; verstoßen Nutzung, Inhalt oder Gestaltung der Homepage/Server eines Kunden gegen die allgemeinen Gesetze, so räumt der Kunde Great-Hosting das Recht ein, den Zugang zu dieser Homepage/Server solange zu sperren, bis der gesetzwidrige Bestandteil entfernt ist oder Great-Hosting kann den Vertrag fristlos kündigen. Great-Hosting ist im Falle einer gesetzwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Dienste Great-Hosting Mail und Great-Hosting Help-Forum durch den Kunden ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung desselben auszuschließen. Das Recht zur Kündigung gemäß §4 Abs.3 bleibt hiervon unberührt, anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, und alle internen Schriftwechsel, Verträge und Absprachen mit Great-Hosting vertraulich zu behandeln und Unbefugten nicht zugänglich zu machen. Great-Hosting innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte änderung in der Person des Kunden,
bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften des Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der Great-Hosting geführt wird,
Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Provider behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Provider die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. § 7 Nutzung durch Dritte
Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Great-Hosting-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigte Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben.
Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zu Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Great-Hosting-Dienste durch Dritte entstanden sind.
Nutzungsunabhängige Entgelte sind im Voraus zahlbar, Zahlungen des Kunden erfolgen durch Banküberweisung, PaySafeCard oder PayPal.
Sollte der Kunde mit einer oder mehrere Monatsmieten in Verzug geraten, ist Great-Hosting berechtigt, den Gesamtbetrag bis zum Laufzeitende im Voraus zu verlangen. Dieser Gesamtbetrag ist dann innerhalb von 10 Tagen fällig.
Great-Hosting schickt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung per E-Mail kostenlos zu. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann Great-Hosting hierfür ein Entgelt von EUR 2,50 je Rechnung verlangen.
Der Rechnungsbetrag muss spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
Bei Zahlungsverzug kann Great-Hosting für die erste und zweite Mahnung Mahnentgelte Bearbeitungsentgelte in Höhe von jeweils EUR 2,50 erheben.
Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, so muss der Kunde dies Great-Hosting nachweisen. Der Kunde weist Great-Hosting - sofern die Rechnung bestritten wird - nach, dass die geschuldete Leistung nicht bereitgestellt bzw. technisch nicht einwandfrei erbracht oder nicht richtig berechnet war.
Sofern Great-Hosting fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Gegen Ansprüche von Great-Hosting kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
Great-Hosting hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten.
Für die Folgen von Mängeln, Störungen und/ oder Unterbrechungen der Leistungen von Great-Hosting haftet Great-Hosting nicht, wenn diese von Great-Hosting nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von Great-Hosting betrieben werden.
Als Höchsthaftungssumme wird in allen Fällen maximal eine Monatspauschale für das Hosting festgesetzt, höchstens jedoch der tatsächliche Rechnungsbetrag von Great-Hosting an den Kunden. Darüber hinaus gehende Ansprüche gemäß abstrakter Schadensberechnung werden ausschließlich in allen Fällen, sofern in den AGBs nicht anderweitiges vereinbart, von beiden Parteien ausgeschlossen.
Bei Zahlungsverzug ist Great-Hosting berechtigt, den Zugang zu sperren.
Im Falle des Zahlungsverzuges darf Great-Hosting von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung einer höheren Zinslast bleibt davon unberührt.
Kommt der Kunde - für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder - in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, - in Verzug, so kann die Great-Hosting das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Great-Hosting vorbehalten.
Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass Great-Hosting seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
Soweit sich Great-Hosting Dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Great-Hosting berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
Great-Hosting steht dafür ein, dass alle Personen, die von Great-Hosting mit der Abwicklung dieses einschließlich der Great-Hosting-Datenschutzlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
Die gesamte Korrespondenz mit Great-Hosting unterliegt der Vertraulichkeit. Der Inhalt der Korrespondenz darf weder von uns noch von Ihnen an Dritte weitergegeben, publiziert oder zitiert werden. Einer Weitergabe oder Veröffentlichung - auch einer teilweisen - wird hiermit ausdrücklich untersagt. Bei Zuwiderhandlung hat Great-Hosting das Recht zur fristlosen Kündigung.
Erfüllungsort ist am Sitz der Gesellschaft. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von Great-Hosting.
An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Great-Hosting-Kunden gebunden.