Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/effektiver-rechtsschutz-im-rehabilitierungsverfahren-389301
Timestamp: 2019-10-15 01:30:15
Document Index: 347512892

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'in dubio', '§ 2', '§ 1', '§ 23', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 10', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 93', '§ 95', '§ 95', '§ 10', '§ 1', '§ 1']

Effek­ti­ver Rechts­schutz im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren | Rechtslupe
Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt das Aus­schöp­fung sämt­li­cher erfolg­ver­spre­chen­der Erkennt­nis­quel­len im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren.
Das Rechts­staats­prin­zip ent­hält das Gebot, wirk­sa­men Rechts­schutz zu gewäh­ren, der grund­sätz­lich zu einer umfas­sen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Prü­fung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des füh­ren muss. Art. 2 Abs. 1 GG ver­leiht dem Ein­zel­nen ein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz. Die­ses Recht ist ver­letzt, wenn die Gerich­te die pro­zess­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten etwa zur Sach­ver­halts­fest­stel­lung so eng aus­le­gen, dass ihnen eine sach­li­che Prü­fung der ihnen vor­ge­leg­ten Fra­gen nicht mög­lich ist und das vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Ver­fah­rens­ziel des­halb nicht erreicht wer­den kann 1.
§ 10 Abs. 1 Satz 1 StrRe­haG ver­pflich­tet die Gerich­te zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts von Amts wegen. Dies erschien dem Gesetz­ge­ber nicht nur wegen der Nähe zum Straf­ver­fah­ren not­wen­dig, son­dern auch im Hin­blick auf die beson­de­re Für­sor­ge­pflicht des Gerichts gegen­über den Antrag­stel­lern und wegen der Schwie­rig­keit erfor­der­lich, die häu­fig in fer­ner Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Sach­ver­hal­te zu ermit­teln. Das Gericht muss des­halb die für sei­ne Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen selbst prü­fen 2. Es muss Hin­wei­sen auf eine mög­li­che poli­ti­sche Ver­fol­gung oder sons­ti­ge sach­frem­de Grün­de unter Aus­nut­zung aller ihm im Frei­be­weis­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel nach­ge­hen. Da es hier­zu von Amts wegen ver­pflich­tet ist, sind an die Dar­le­gung durch den Antrag­stel­ler kei­ne all­zu hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len 3. Das Gericht hat von sich aus – im Rah­men pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens – die zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts not­wen­di­gen Maß­nah­men zu tref­fen. Es hat – unter­stützt von der Staats­an­walt­schaft und durch die in § 10 Abs. 2 StrRe­haG nor­mier­te Mit­wir­kungs­pflicht des Antrag­stel­lers – sämt­li­che Erkennt­nis­quel­len zu ver­wen­den, die erfah­rungs­ge­mäß dazu füh­ren kön­nen, die Anga­ben eines Betrof­fe­nen zu bestä­ti­gen 4.
Hält sich ein Reha­bi­li­tie­rungs­ge­richt an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen der Gerich­te (oder Behör­den) der ehe­ma­li­gen DDR für gebun­den, so ver­wei­gert es dem Betrof­fe­nen die von Rechts­staats wegen gefor­der­te Über­prü­fung erheb­li­cher Tat­sa­chen und ver­fehlt damit schlech­ter­dings das vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Ziel, zur Reha­bi­li­tie­rung poli­tisch (Straf-)Verfolgter die fort­dau­ern­de Wirk­sam­keit von Urtei­len die­ser Gerich­te (oder Ent­schei­dun­gen die­ser Behör­den) zu durch­bre­chen. Ein sol­cher­ma­ßen inef­fek­ti­ves Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren steht in Wider­spruch zum Rechts­staats­prin­zip des Grund­ge­set­zes 5.
wenn das Gericht alle Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft hat, ent­schei­det es in frei­er Beweis­wür­di­gung 6. § 10 Abs. 2 StrRe­haG for­dert inso­weit nicht den vol­len Beweis, son­dern lässt die Glaub­haft­ma­chung genü­gen. Damit wird für das Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass der Rich­ter sich für sei­ne Über­zeu­gungs­bil­dung mit einem gerin­ge­ren Maß an Wahr­schein­lich­keit begnü­gen kann. Es genügt eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit 7. Die Nicht­er­weis­lich­keit anspruchs­be­grün­den­der Tat­sa­chen geht aller­dings zu Las­ten des Antrag­stel­lers. Die Reha­bi­li­tie­rungs­ge­rich­te sind von Ver­fas­sungs wegen nicht gehal­ten, im Zwei­fel für den Antrag­stel­ler zu ent­schei­den. Der Grund­satz in dubio pro reo gilt nicht 8.
Nach die­sem Maß­stab hat im hier ent­schie­de­nen Fall das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt 9 sei­ne Auf­ga­be zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­fehlt, indem es der ihm oblie­gen­den Amts­er­mitt­lungs­pflicht nicht hin­rei­chend nach­ge­kom­men ist 10. Erheb­lich für die Reha­bi­li­tie­rungs­ent­schei­dung war hier die Fra­ge, in wel­chen Zeit­räu­men, aus wel­chen Grün­den und auf wel­cher Grund­la­ge es zu der Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­re­rin in dem Durch­gangs­heim Bad Frei­en­wal­de gekom­men ist (§ 2 Abs. 1 StrRe­haG i.V.m. § 1 Abs. 1 StrRe­haG). Das hat das Ober­lan­des­ge­richt nicht auf­ge­klärt. Es ist den von der Beschwer­de­füh­re­rin vor­ge­brach­ten Hin­wei­sen auf eine mit wesent­li­chen Grund­sät­zen einer frei­heit­li­chen rechts­staat­li­chen Ord­nung unver­ein­ba­re Anord­nung der Unter­brin­gung im Durch­gangs­heim Bad Frei­en­wal­de nicht nach­ge­gan­gen. Damit hat es der Beschwer­de­füh­re­rin die von Rechts­staats wegen gefor­der­te Über­prü­fung erheb­li­cher Tat­sa­chen ver­wei­gert.
Die Beschwer­de­füh­re­rin hat gel­tend gemacht, sie sei ent­ge­gen den Fest­stel­lun­gen im Beschluss des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses vom 29.09.1980 bereits ab Juni 1980 in dem Durch­gangs­heim Bad Frei­en­wal­de fest­ge­hal­ten wor­den, ohne dass ihre Eltern über ihren Ver­bleib infor­miert wor­den sei­en.
Nach dem im maß­geb­li­chen Zeit­raum gel­ten­den Recht der ehe­ma­li­gen DDR war die Heim­erzie­hung durch Beschluss des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses des Rates des Krei­ses anzu­ord­nen (§ 23 Abs. 1 Buch­sta­be f i.V.m. § 16 Abs. 1 der Ver­ord­nung über die Auf­ga­ben und die Arbeits­wei­se der Orga­ne der Jugend­hil­fe, DDR-GBl II S. 215, im Fol­gen­den auch Jugend­hil­fe­ver­ord­nung oder JHVO). Der Jugend­hil­fe­aus­schuss bei dem Rat des Krei­ses war ein (Kollegial-)Organ der Jugend­hil­fe (§ 4 Abs. 1 Buch­sta­be b, § 16 Abs. 1 JHVO). Er setz­te sich aus drei bis fünf in der Erzie­hungs­ar­beit erfah­re­nen; und vom Rat des Krei­ses beru­fe­nen Bür­gern zusam­men; sei­nen Vor­sitz führ­te der Lei­ter des Refe­rats Jugend­hil­fe (§ 16 Abs. 2 JHVO).
Der Lei­ter des Refe­rats Jugend­hil­fe konn­te vor­läu­fi­ge Ver­fü­gun­gen tref­fen, wenn im Inter­es­se eines Min­der­jäh­ri­gen sofor­ti­ges Han­deln erfor­der­lich war, § 22 Abs. 1 JHVO. Die Ver­fü­gun­gen muss­ten schrift­lich nie­der­ge­legt wer­den und ver­lo­ren nach acht Wochen ihre Wirk­sam­keit (§ 22 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 JHVO). In der Pra­xis kam es vor, dass bei der Unter­brin­gung in einem Durch­gangs­heim kei­ne vor­läu­fi­ge Ver­fü­gung ein­ge­holt oder die Frist des § 22 Abs. 1 JHVO über­schrit­ten wur­de 11, S. 160 f., 171 ff., S.195)).
Wenn der Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin – was nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen erscheint – zutrifft und die Fest­stel­lung in dem Beschluss des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses, wonach sie sich (erst) seit dem 10.09.1980 auf­grund einer vor­läu­fi­gen Ver­fü­gung in dem Durch­gangs­heim befun­den habe, folg­lich unrich­tig ist, wur­de sie jeden­falls ab dem 1.06.1980 ohne die erfor­der­li­che vor­läu­fi­ge Ver­fü­gung in dem Durch­gangs­heim Bad Frei­en­wal­de fest­ge­hal­ten.
Das lie­ße schon wegen der unrich­ti­gen Fest­stel­lung in dem Beschluss des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses und wegen der nach dem Recht der ehe­ma­li­gen DDR feh­len­den Vor­aus­set­zun­gen für eine Unter­brin­gung auf sach­frem­de Grün­de im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRe­haG schlie­ßen 12. Mit wesent­li­chen Grund­sät­zen einer frei­heit­li­chen rechts­staat­li­chen Ord­nung unver­ein­bar ist jeden­falls eine durch die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem Heim für Kin­der und Jugend­li­che bewirk­te Frei­heits­ent­zie­hung, die ohne Beach­tung der nach dem Recht der ehe­ma­li­gen DDR erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen durch eine unzu­stän­di­ge Stel­le und ohne Infor­ma­ti­on der erzie­hungs­be­rech­tig­ten Eltern über den Ver­bleib des Kin­des oder Jugend­li­chen erfolgt, § 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1 StrRe­haG 13.
Die Beschwer­de­füh­re­rin hat fer­ner gel­tend gemacht, sie sei ent­ge­gen der Anord­nung des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses nicht aus dem Durch­gangs­heim nach Hau­se ent­las­sen, son­dern bis zur Ver­le­gung in den Jugend­werk­hof am 2.12 1980 dort wei­te­re zwei Mona­te fest­ge­hal­ten wor­den. Da der zustän­di­ge Jugend­hil­fe­aus­schuss am 29.09.1980 fest­ge­stellt hat­te, dass sie nach Hau­se zu ent­las­sen sei, lässt der Umstand, dass sie – ihren Vor­trag unter­stellt – gleich­wohl wei­ter in dem Heim fest­ge­hal­ten wur­de, dar­auf schlie­ßen, dass dies nicht aus Grün­den der Jugend­für­sor­ge, son­dern aus ande­ren, mit­hin sach­frem­den Grün­den im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRe­haG erfolgt ist, und damit mit wesent­li­chen Grund­sät­zen einer frei­heit­li­chen rechts­staat­li­chen Ord­nung unver­ein­bar war (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 StrRe­haG).
Das Ober­lan­des­ge­richt hat aber Ver­su­che, den Sach­ver­halt in Bezug auf die Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­re­rin in dem Durch­gangs­heim Bad Frei­en­wal­de wei­ter auf­zu­klä­ren, von vorn­her­ein nicht in Betracht gezo­gen und ist damit sei­ner Auf­ga­be zur Amts­er­mitt­lung nicht hin­rei­chend nach­ge­kom­men.
Der Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin hät­te das Ober­lan­des­ge­richt zunächst ver­an­las­sen müs­sen, der Beschwer­de­füh­re­rin gemäß § 10 Abs. 1 und 2 StrRe­haG auf­zu­ge­ben, eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung ihrer Eltern und ande­rer in Betracht kom­men­der Zeu­gen – wie bei­spiels­wei­se ihrer Schwes­ter – ein­zu­rei­chen, und die­se gege­be­nen­falls zu ver­neh­men. So hät­te sich mög­li­cher­wei­se ermit­teln las­sen, wo der Onkel der Beschwer­de­füh­re­rin tätig war und ob und wann die Beschwer­de­füh­re­rin sich – wie sie gel­tend macht – zeit­wei­se bei ihm auf­ge­hal­ten hat­te, wann die erzie­hungs­be­rech­tig­te Mut­ter der Beschwer­de­füh­re­rin von ihrer Unter­brin­gung in dem Durch­gangs­heim Kennt­nis erlangt hat­te, sowie ob und gege­be­nen­falls aus wel­chen Grün­den die Beschwer­de­füh­re­rin nach Erlass des Beschlus­ses des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses in dem Durch­gangs­heim Bad Frei­en­wal­de ver­blie­ben war.
Fer­ner hät­te es nahe­ge­le­gen, durch eine Anfra­ge bei dem Land­kreis Mär­kisch-Oder­land zu klä­ren, ob dort Unter­la­gen des Durch­gangs­heims Bad Frei­en­wal­de vor­han­den sind, aus denen sich Hin­wei­se auf einen Auf­ent­halt der Beschwer­de­füh­re­rin erge­ben könn­ten. Eine sol­che Anfra­ge hät­te – wie sich dem kurz nach Erlass des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses bei dem Ober­lan­des­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Recher­che­be­richt der Beauf­trag­ten des Lan­des Bran­den­burg zur Auf­ar­bei­tung der Fol­gen der kom­mu­nis­ti­schen Dik­ta­tur zum Durch­gangs­heim Bad Frei­en­wal­de vom Sep­tem­ber 2011 ent­neh­men lässt – zu der Ermitt­lung des Arrest­bu­ches des Durch­gangs­heims geführt, des­sen Ein­tra­gun­gen auch den hier frag­li­chen Zeit­raum umfas­sen. Das Arrest­buch hät­te sodann dar­auf­hin über­prüft wer­den kön­nen, ob sich aus ihm Hin­wei­se auf eine Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­re­rin in dem Durch­gangs­heim Bad Frei­en­wal­de in der Zeit zwi­schen Mai und Dezem­ber 1980 erge­ben. Soll­ten sich Ein­trä­ge aus dem Zeit­raum vor dem 10.09.1980 fin­den, wäre damit zugleich belegt, dass die in dem Beschluss des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses vom 29.09.1980 ent­hal­te­ne Fest­stel­lung, die Beschwer­de­füh­re­rin habe sich (erst) seit dem 10.09.1980 in dem Durch­gangs­heim befun­den, unzu­tref­fend ist.
Ein wei­te­rer Ermitt­lungs­an­halt stell­te die Anga­be der Beschwer­de­füh­re­rin dar, sie sei wäh­rend der Zeit in dem Durch­gangs­heim Bad Frei­en­wal­de von einer Erzie­he­rin namens B… betreut wor­den. Durch eine Nach­fra­ge bei der Beschwer­de­füh­re­rin hät­te geklärt wer­den kön­nen, ob ihr zur Ermitt­lung der Zeu­gin geeig­ne­te genaue­re Anga­ben mög­lich sind.
Schließ­lich hat­te die Beschwer­de­füh­re­rin ange­ge­ben, sie habe sich Ende Mai 1980 in der Gefan­ge­nen­ab­tei­lung des Kran­ken­hau­ses Ber­lin-Buch befun­den und sei von dort nach Bad Frei­en­wal­de gebracht wor­den. Es erscheint nicht aus­ge­schlos­sen, dass sich in ent­spre­chen­den Archi­ven Hin­wei­se auf dort behan­del­te Gefan­ge­ne befin­den, die geeig­net wären, die­se Anga­be der Beschwer­de­füh­re­rin zu bestä­ti­gen. Es hät­te daher nahe­ge­le­gen, durch eine Anfra­ge zu klä­ren, ob sol­che Unter­la­gen – wie bei­spiels­wei­se Gefan­ge­nen­bü­cher, Ein­lie­fe­rungs­lis­ten oder Pati­en­ten­ak­ten – (noch) vor­han­den sind.
Der Beschluss des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts vom 18.08.2011 ist wegen des Ver­sto­ßes gegen Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG in dem aus dem Tenor ersicht­li­chen Umfang auf­zu­he­ben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Die Sache ist im Umfang der Auf­he­bung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 – 2 BvR 2063/​11
BVerfG, Beschluss vom 03.05.1995 – 2 BvR 1023/​9419; Beschluss vom 24.09.2014 – 2 BvR 2782/​10 52[↩]
BVerfGK 4, 119, 129 zu einer Reha­bi­li­tie­rung wegen einer Ein­wei­sung in die Psych­ia­trie; BVerfG, Beschluss vom 24.09.2014 – 2 BvR 2782/​10 53[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.05.1995 – 2 BvR 1023/​9420; Beschluss vom 24.09.2014 – 2 BvR 2782/​10 54[↩]
Herz­ler, in: Herzler/​Ladner/​Peifer/​Schwarze/​Wende, Reha­bi­li­tie­rung, 2. Aufl.1997, § 10 StrRe­haG Rn. 7[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.02.2000 – 2 BvR 1601/​94 2; Beschluss vom 24.09.2014 – 2 BvR 2782/​10 55[↩]
OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 18.08.2011 – 2 WS (Reha) 13/​11[↩]
vgl. BVerfGK 4, 119, 130; BVerfG, Beschluss vom 24.09.2014 – 2 BvR 2782/​10 56 ff.[↩]
vgl. Wap­ler, Rechts­fra­gen der Heim­erzie­hung in der DDR, in: Auf­ar­bei­tung der Heim­erzie­hung in der DDR – Exper­ti­sen – hrs­gg. von dem Beauf­trag­ten der Bun­des­re­gie­rung für die Neu­en Bun­des­län­der, März 2012, S. 34 ff., S. 54; Sach­se, Der letz­te Schliff, Jugend­hil­fe der DDR im Dienst der Dis­zi­pli­nie­rung von Kin­dern und Jugend­li­chen ((1945 – 1989[↩]
vgl. auch OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 12.08.1996 – 1 Ws (Reha) 158/​95, VIZ 1997, S. 317, 319 zu einer Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie; Schwar­ze, in: Herzler/​Ladner/​Peifer/​Schwarze/​Wende, Reha­bi­li­tie­rung, 2. Aufl.1997, § 1 StrRe­haG Rn. 255[↩]
vgl. auch Schwar­ze, in: Herzler/​Ladner/​Peifer/​Schwarze/​Wende, Reha­bi­li­tie­rung, 2. Aufl.1997, § 1 StrRe­haG Rn. 160; Müt­zel, ZOV 2013, S. 98, 112[↩]
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