Source: http://www.umsatzsteuer-rundschau.de/34522.htm
Timestamp: 2019-08-20 14:55:34
Document Index: 176823266

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Heft 23 / 2013
In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 23, Erscheinungstermin: 05. Dezember 2013) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Frye, Bernhard, Ort und Zeitpunkt der BefÃ¶rderungs- oder Versendungslieferung, â€“ FÃ¼r eine andere Auslegung des Â§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG â€“, UR 2013, 889-902
Nach umstrittener Auffassung des BFH, der Verwaltung und Ã¼berwiegenden Literatur soll die Grundsatznorm des Â§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG als Rechtsfolge nicht nur den Ort einer BefÃ¶rderungs- oder Versendungslieferung festlegen, sondern zugleich den Beginn der BefÃ¶rderung oder Versendung als besonderen Lieferzeitpunkt fingieren. Voraussetzung fÃ¼r die Anwendung der Norm soll nach allgemeiner Meinung sein, dass bereits zu Beginn der BefÃ¶rderung oder Versendung ein Umsatz ausgefÃ¼hrt oder zumindest ein UmsatzgeschÃ¤ft abgeschlossen wurde. AuÃŸerdem mÃ¼sse nach einhelliger Auffassung der Abnehmer ebenfalls bereits zu Beginn der BefÃ¶rderung oder Versendung feststehen. Anderenfalls â€“ z.B. bei Billigung eines Kaufs auf Probe erst nach Erhalt der Ware â€“ liege der Ort einer solchen Lieferung nicht gem. Â§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG am Ort des Beginns der BefÃ¶rderung oder Versendung, sondern gem. Â§ 3 Abs. 7 Satz 1 UStG dort, wo VerfÃ¼gungsmacht verschafft wird, bei Exporten aus Deutschland ggf. im Ausland. In dem folgenden Beitrag wird herausgearbeitet, dass die vorstehenden Annahmen, die Ã¼berflÃ¼ssigerweise zu unpraktikablen Ergebnissen fÃ¼hren, seit der Neufassung des Â§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG zum 1.1.1997 nicht mehr aufrechterhalten werden kÃ¶nnen. Im Vordergrund der Betrachtung stehen beispielhaft deutsche Exportlieferungen.
Dziadkowski, Dieter, Vorsteuerabzugsrecht eines GrÃ¼ndungsgesellschafters, UR 2013, 902-910
Der Vorsteuerabzug soll im europÃ¤ischen Mehrwertsteuersystem verhindern, dass die Mehrwertsteuer innerhalb der Unternehmerkette kumulative Wirkungen entfaltet. Durch das Instrument des Vorsteuerabzugs soll das NeutralitÃ¤tsprinzip verwirklicht werden. Die NeutralitÃ¤t in der AusprÃ¤gung einer WettbewerbsneutralitÃ¤t wird vom EuGH in seinen Entscheidungen immer wieder betont. FÃ¼r den EuGH ist das NeutralitÃ¤tsprinzip das Fundamentalprinzip der harmonisierten europÃ¤ischen Umsatzsteuern. Gleichwohl ist das Vorsteuerabzugsrecht einer der streitanfÃ¤lligsten Bereiche der Mehrwertbesteuerung. Immer wieder ergeben sich Zweifelsfragen, wenn der Fiskus einen Vorsteuerabzug â€œgewÃ¤hrenâ€œ soll.Aus Unternehmersicht besteht sogar vermehrt die Gefahr der â€œDoppelbesteuerungâ€œ, wenn ein Vorgang bei einem Vertragspartner zunÃ¤chst der Mehrwertsteuer unterworfen wird, dem anderen Vertragspartner aber spÃ¤ter der Vorsteuerabzug verwehrt wird. Aktuell stellt sich die Frage nach dem Vorsteuerabzugsrecht wieder in einem Streitfall beim Finanzamt Saarlouis, der inzwischen nach Vorlage des XI. Senats des BFH beim EuGH anhÃ¤ngig ist. Umstritten ist der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Teils des Mandantenstamms durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts.Der Streitfall offenbart die Problematik, wenn Leistungen innerhalb einer Unternehmerkette oder bestimmten unternehmerischen Gruppierungen unterschiedlich beurteilt werden. Es soll nachstehend untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit diese ProblemfÃ¤lle vermieden werden kÃ¶nnen. Dabei soll auf die VorschlÃ¤ge, die fÃ¼r eine Nichtbesteuerung der Leistungen unter Unternehmern eintreten, eingegangen werden.
BFH v. 20.3.2013 - XI R 11/12, Haftung des AbtretungsempfÃ¤ngers fÃ¼r Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession, UR 2013, 910-915
BFH v. 22.8.2013 - V R 30/12, KonkurrenzverhÃ¤ltnis mehrerer Steuerbefreiungen fÃ¼r den Vorsteuerabzug, UR 2013, 915-917
BFH v. 5.9.2013 - XI R 4/10, GrundsÃ¤tzlich keine flÃ¤chenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen â€“ Anforderungen an einen â€œsachgerechtenâ€œ AufteilungsmaÃŸstab, UR 2013, 917-922
BFH v. 25.4.2013 - V R 29/11, Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen, UR 2013, 922-925
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Ã–kopunkte-Handels, UR 2013, 925-926
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und RÃ¼ckgabe von TransportbehÃ¤ltnissen, UR 2013, 926-928
Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und GetrÃ¤nken, UR 2013, 929
Umsatzsteuerbefreiung von Beratungsleistungen fÃ¼r Investmentfonds; BFH, Urt. v. 11.4.2013 â€“ V R 51/10, BStBl. II 2013, 877 = UR 2013, 861, UR 2013, 929-930
Umsatzsteuerbefreiung fÃ¼r die Vermietung und Verpachtung von GrundstÃ¼cken; EuGH, Urt. v. 15.11.2012 â€“ Rs. C-532/11 â€“ Leichenich, BStBl. II 2013, 891 = UR 2013, 30, UR 2013, 930
Umsatzsteuerliche Behandlung von labordiagnostischen Typisierungsleistungen, UR 2013, 930
Umsatzsteuerbefreiung fÃ¼r Heilbehandlungsleistungen im Rahmen der hausarztzentrierten und besonderen ambulanten Versorgung â€“ Ã„nderung durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, UR 2013, 930-932
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat Oktober 2013, UR 2013, 932
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2013, 932
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 03.12.2013 10:29