Source: https://dejure.org/BGBl/2008/BGBl._I_S._313
Timestamp: 2019-04-20 09:29:00
Document Index: 212356505

Matched Legal Cases: ['§ 1600', '§ 16', '§ 4', '§ 28', '§ 1600', '§ 1600', 'Art. 6', '§ 1600', 'Art. 6', '§ 1316', '§ 1600', '§ 1600', '§ 171', '§ 1600', 'Art. 6', '§ 27', '§ 79', '§ 90', '§ 79', '§ 90', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1592', '§ 1600', '§ 4', '§ 27', '§ 1600', 'Art. 6', '§ 1598', '§ 1600']

BGBl. I 2008 S. 313 - Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft - dejure.org
BGBl. I 2008 S. 313
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 18.03.2008, Seite 313
vom 13.03.2008
Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf)
15.11.2006 BT Behörden sollen das Recht zur Anfechtung einer Vaterschaft bekommen
23.05.2007 BT Meinungen zum Thema "Scheinvaterschaften" gehen auseinander
12.12.2007 BT Behörden sollen das Recht zur Anfechtung einer Vaterschaft bekommen
§ 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 313) und Artikel 229 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 313) verstoßen gegen Artikel 16 Absatz 1, gegen Artikel 6 Absatz 2 Satz 1, gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 und gegen Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.
Die Regelungen der Vaterschaftsanerkennung lassen es zu, die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anzuerkennen, um beim Kind den automatischen Abstammungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 1 oder 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (im Folgenden: StAG) herbeizuführen und so mittels Familiennachzugs nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet, im Folgenden: AufenthG) ein Aufenthaltsrecht des ausländischen Elternteils zu begründen oder zu stärken (vgl. BTDrucks 16/3291, insbesondere S. 1 f., 9 und 11).
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt, wenn "für das Kind oder einen Elternteil ein ausländerrechtlicher Vorteil entstanden ist" (BTDrucks 16/3291, S. 14).
Der Gesetzgeber hat die Vaterschaftsanerkennung der autonomen Entscheidung der Eltern überlassen und hat gerade dies bei der Einführung von § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB nochmals bekräftigt (vgl. BTDrucks 16/3291, S. 1 und 11).
Objektive Anhaltspunkte könnten neben einem Geständnis der Eltern etwa sein, dass der anerkennende Vater bereits mehrfach Kinder verschiedener ausländischer Mütter anerkannt hat oder dass eine Geldzahlung anlässlich der Vaterschaftsanerkennung bekannt wird (vgl. BTDrucks 16/3291, S. 16).
Dies wird beim Fehlen einer sozial-familiären Beziehung vielmehr unwiderlegbar unterstellt (vgl. BTDrucks 16/3291, S. 14).
Dort heißt es, neben dem gesetzlichen Regelfall der häuslichen Gemeinschaft könne der Vater tatsächliche Verantwortung auch übernehmen, indem er "typische Elternrechte und -pflichten" wahrnimmt, etwa regelmäßigen Umgang mit dem Kind, Betreuung und Erziehung des Kindes oder die Leistung von Unterhalt (vgl. BTDrucks 16/3291, S. 13).
Die Entwicklung eines Kindes werde nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (vgl. BTDrucks 16/3291, S. 13 f.).
So konnte die für den Zeitraum vom 1. April 2003 bis 31. März 2004 erhobene Zahl von 1.694 Aufenthaltstiteln, die an unverheiratete ausländische Mütter eines deutschen Kindes erteilt wurden, die im Zeitpunkt der Vaterschaftsanerkennung ausreisepflichtig waren, nach eigener Einschätzung der Bundesregierung "nicht belegen, in wie vielen Fällen es sich tatsächlich um missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen handelt" (BTDrucks 16/3291, S. 11).
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar ist.
Ist § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar?.
Die Anfechtungsberechtigung der Behörde ist dementsprechend der Regelung zur Eheaufhebung gemäß § 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB nachgebildet (BT-Drucks. 16/3291 S. 12).
Demgegenüber hat die anfechtungsberechtigte Behörde - wiederum entsprechend der den Lauf der Frist in Gang setzenden Kenntniserlangung gemäß § 1600 b Abs. 1 a BGB - lediglich vorzutragen, dass die Anfechtungsvoraussetzungen nach § 1600 Abs. 3 BGB vorliegen (vgl. BT-Drucks. 16/3291 S. 14 f. sowie nunmehr § 171 Abs. 2 Satz 3 FamFG;… i.E. ebenso MünchKommBGB/Wellenhofer 6. Aufl. § 1600 Rn. 24; aA Genenger FPR 2007, 155, 158).
Zudem wird aus den Gesetzesmaterialien deutlich, dass die Behördenanfechtung auch Fälle erfassen sollte, in denen ein noch nicht auf Dauer gesicherter Aufenthalt durch die Anerkennung der Vaterschaft in einen dauerhaft gesicherten umgewandelt wird (BT-Drucks. 16/3291 S. 10).
Die Regelung ist durch das Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) eingefügt worden.
Mit der behördlichen Vaterschaftsanfechtung hat der Gesetzgeber eine Abhilfemöglichkeit für missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen geschaffen, die weder auf biologischer Vaterschaft noch auf einem - angestrebten - sozialen Vater-Kind-Verhältnis beruhen (BT-Drucks. 16/3291 S. 1 f.).
Dabei hat er dem Umstand Rechnung getragen, dass die (leibliche) Abstammung wie die sozial-familiäre Verantwortungsgemeinschaft gleichermaßen den Gehalt von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ausmachen (BVerfG FamRZ 2003, 816, 820; BT-Drucks. 16/3291 S. 1 f.).
Auf den subjektiven Zweck der jeweiligen Statusbegründung kann indessen nicht entscheidend abgestellt werden, zumal dieser auch bei der Anerkennung nach der derzeitigen Ausgestaltung des behördlichen Anfechtungsrechts nicht ausschlaggebend ist (vgl. BT-Drucks. 16/3291 S. 14).
A.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 2008 - 7 A 11276/07 -, juris, das jedoch vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) am 1. Juni 2008 ergangen ist.
Nach dessen Vorstellung ist das Problem der Vaterschaftsanerkennung zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels bzw. der deutschen Staatsangehörigkeit, vgl. hierzu die Gesetzesbegründung A. Allgemeiner Teil, zum am 1. Juni 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313), BT-Drs.
Dass missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen von der Vorschrift des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG nicht erfasst werden, wird im Übrigen durch die mit dem Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) im Aufenthaltsgesetz eingefügten bzw. neugefassten Vorschriften der §§ 79 Abs. 2, 87 Abs. 2 und 6 sowie § 90 Abs. 5 AufenthG bestätigt, die das der anfechtungsberechtigten Behörde im Bürgerlichen Gesetzbuch eingeräumte Vaterschaftsanfechtungsrecht flankieren.
vgl. hierzu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 25. August 2006 - 2 M 228/06 - juris, und vom 1. Oktober 2004 - 2 M 441/04 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 9 UZ 364/05 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 5 Bs 196/08 -, juris Rn. 13; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. März 2005 - 13 S 3035/04 -, der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) ergangen ist.
Zwar ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung ("Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft") bereits am 01.09.2006 vorgelegt worden (BRat-Drs. 624/06; vgl. ferner BT-Drs. 16/3291 vom 08.11.2006) und daher im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum 1. Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19.08.2007 bekannt gewesen.
Auch sind durch das Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.2008 (BGBl. I S. 313) im Aufenthaltsgesetz Vorschriften in §§ 79 Abs. 2, 87 Abs. 2 und 6 sowie § 90 Abs. 5 AufenthG eingefügt bzw. neu gefasst worden, die das der anfechtungsberechtigten Behörde im Bürgerlichen Gesetzbuch eingeräumte Vaterschaftsanfechtungsrecht ausländerrechtlich flankieren (so OVG NRW…, Urteil vom 23.08.2012, a.a.O.).
(bb) Entgegen der Ansicht der Berufung folgt auch aus dem Beschluss des BVerfG vom 17. Dezember 2013 (…a.a.O.), mit dem die Regeln über die Behördenanfechtung von zunächst angenommenen Vaterschaften (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der seit dem 1. Juni 2008 geltenden Fassung, eingefügt durch Gesetz vom 13. März 2008, BGBl. I S. 313), für nichtig erklärt wurden, nichts anderes.
Zu Recht hat jedoch das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Möglichkeit einer behördlichen Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB erst durch das Gesetz vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) mit Wirkung vom 1. Juni 2008 geschaffen wurde.
VG Göttingen, 28.06.2017 - 1 A 241/16
Aufenthaltsrecht - Familiennachzug zu einem deutschen Kind trotz missbräuchlicher …
Zum anderen lag zum Zeitpunkt der Beratung des Richtlinienumsetzungsgesetzes bereits das Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.2008 (BGBl. I S. 313) mit dem in § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 BGB normierten behördlichen Anfechtungsrecht von Vaterschaftsanerkennungen nach § 1592 Nr. 2 BGB vor (BR-Drs. 624/06; vgl. ferner BT-Drs. 16/3291).
Es trifft zwar zu, dass sich gerade aus diesen Regelungen ergibt, dass der Gesetzgeber das Problem der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung nicht allein familienrechtlich lösen wollte (…VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14 -, juris, Rz. 25; vgl. auch BR-Drs. 624/06, S. 7, 11 f., 15).
OLG Brandenburg, 05.09.2011 - 9 UF 134/10
Vaterschaftsanfechtung: Fristbeginn für eine behördliche Anfechtung; Darlegungs- …
21 Das Recht zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung ist durch das am 1. Juni 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) in die Vorschrift des § 1600 BGB aufgenommen worden.
Mit dem behördlichen Anfechtungsrecht soll dem Missstand, dass zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit (§ 4 StAG) oder eines Aufenthaltstitels im Rahmen des Familiennachzugs (§§ 27 ff. AufenthG) nicht nur Scheinehen geschlossen, sondern auch in missbräuchlicher Weise Vaterschaften anerkannt werden, begegnet werden (BT-Drucks. 16/3291, S. 1 f.).
Der Umstand, dass im Land Brandenburg die zur Anfechtung berechtigte Behörde erst mehr als acht Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) bestimmt war, rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung.
Dies stellt - wie beim Anfechtungsrecht des biologischen Vaters (§ 1600 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB) - sicher, dass durch die Anfechtung keine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte soziale Familie auseinander gerissen wird (BT-Drucks. 16/3291, S. 13).
Im Fall einer - wie hier - vorgeburtlichen Anerkennung -ist auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Anerkennung und damit den Zeitpunkt der Geburt abzustellen (BT-Drucks. 16/3291, S. 13).
Dazu zählen z.B. der regelmäßige Umgang mit dem Kind, seine Betreuung und Erziehung sowie die Leistung von Unterhalt (BT-Drucks. 16/3291 S. 13; BVerfG, FamRZ 2006, 187, 189).
VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 1491/17
Zudem wurde auf eine Zustimmung des Jugendamts - als Amtspfleger des Kindes - zu einem Vaterschaftsanerkenntnis bewusst verzichtet, obwohl das Jugendamt bis Sommer 1998 ein Vaterschaftsanerkenntnis eines Mannes, der nicht der genetische Vater war, durch Nichtzustimmung verhindern konnte (BT-Drs. 13/4899, S. 54; BT-Drs. 16/3291 S. 1, 9; VG Lüneburg…, Urteil vom 4. April 2008 - 1 A 203/06 - juris Rn. 17).
Dieser Auffassung war auch der Gesetzgeber (BT-Drs 16/3291, S. 1 f., 9 und 11).
Gleiches gilt für die Frage, ob die Einwendung des Rechtsmissbrauchs auch gegen § 1598 BGB verstößt, der die Unwirksamkeitsgründe eines Vaterschaftsanerkenntnisses abschließend bestimmen dürfte, so dass eine Berufung auf die allgemeinen Vorschriften über Willensmängel und die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften daneben ausscheiden dürfte (BT-Drs. 16/3291 S. 10; vgl. auch Kammergericht…, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 88/05 - juris, Rn. 11; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 1. Oktober 2004 - 2 M 441/04 - und vom 25. August 2006 - 2 M 228/06 -, je juris).
Dies zeigt auch die Neuregelung des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB, bei der sich die Anfechtungsklage der zuständigen Behörde gegen den Anerkennenden und das Kind als reine Anfechtungsklage erweist (vgl. BT-Drucks. 16/3291 S. 15 a.E.).
VG Düsseldorf, 07.12.2016 - 7 K 9434/16
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VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 2149/16
OVG Sachsen, 02.10.2009 - 3 B 482/09
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OLG Hamm, 29.04.2009 - 12 UF 59/09
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