Source: https://www.steuba.de/gmbh/kapitalgesellschaften-eigenschaften-gmbh-aktiengesellschaft/
Timestamp: 2020-01-27 03:11:30
Document Index: 196451933

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

29 Jul Kapitalgesellschaften: Was sind die Eigenschaften von GmbH & AG?
VerÃ¶ffentlicht um: 16:35Uhr in GmbH	von	Michael Jonas
Was sind Kapitalgesellschaften? Was sind die Eigenschaften von GmbH, UG haftungsbeschrÃ¤nkt und Aktiengesellschaft?
ErlÃ¤uterung der einzelnen Unternehmensformen
GmbH - die am hÃ¤ufigsten gewÃ¤hlte Rechtsform im Mittelstand
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschrÃ¤nkt) - die deutsche Limited
Eigenschaften einer Aktiengesellschaft
Kapitalgesellschaften sind juristische Personen des privaten Rechts mit eigener RechtsfÃ¤higkeit. Die am hÃ¤ufigsten Rechtsformen der Kapitalgesellschaft sind die GmbH, die AG sowie die KGaA.
FÃ¼r Kapitalgesellschaften gelten spezielle handelsrechtliche Vorschriften, die insbesondere die Aufbringung des Kapitals und dessen Erhalt gesetzlich normieren. Steuerrechtlich bestehen ebenfalls besondere Vorschriften, von denen andere Rechtsformen, wie z. B. Personengesellschaften, nicht betroffen sind. Diese sind insbesondere im KÃ¶rperschaftsteuergesetz geregelt.
Im Gegensatz zuÂ PersonengesellschaftenÂ steht die kapitalmÃ¤ÃŸige Beteiligung der Gesellschafter im Vordergrund, nicht deren “PersÃ¶nlichkeit”. Eine Beteiligung ohne Kapitaleinlage ist nicht mÃ¶glich, eine persÃ¶nliche Mitarbeit der Gesellschafter nicht erforderlich. Das ZurÃ¼cktreten persÃ¶nlicher Gesichtspunkte wird begÃ¼nstigt durch die derÂ Kapitalgesellschaft eigene Rechtsform derÂ juristischen Person. Die Anteile der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft sind regelmÃ¤ÃŸig Ã¼bertragbar, ohne dass hierdurch der Bestand der Kapitalgesellschaft beeinflusst wird. Die Willensbildung (Beschlussfassung) erfolgt i.d.R. nach dem VerhÃ¤ltnis der Kapitalbeteiligung. Das persÃ¶nliche VermÃ¶gen der Gesellschafter haftet nicht fÃ¼r die Schulden der Gesellschaft.
GmbH – die am hÃ¤ufigsten gewÃ¤hlte Rechtsform im Mittelstand
Die GmbH ist eine juristische Person, an der sich andere juristische oder natÃ¼rliche Personen oder Personengesellschaften mit einer Kapitaleinlage (Stammeinlage) beteiligen, ohne persÃ¶nlich fÃ¼r die Verbindlichkeiten der GmbH zu haften. Die GmbH gilt als Handelsgesellschaft i.S.d. HGB. FÃ¼r die Verbindlichkeiten der GmbH haftet den GlÃ¤ubigern nur das VermÃ¶gen der GmbH, nicht das VermÃ¶gen der Gesellschafter. Die GmbH hat selbststÃ¤ndig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum erwerben und vor Gericht klagen und verklagt werden.
Die rechtlichen Grundlagen der GmbH sind im GmbHG geregelt. Die gesetzlich festgelegte bei GrÃ¼ndung zu erbringende Kapitaleinlage (Mindest-Stammkapital) muss wenigstens 25Â 000 â‚¬ erreichen (Â§ 5 Abs. 1 GmbHG). Das GmbHG bestimmt als Stammkapital der Gesellschaft eine gesellschaftsvertraglich zu bestimmende GrÃ¶ÃŸe in Euro, welche die GesamthÃ¶he aller zu erbringenden Gesellschaftereinlagen bezeichnet und zugleich rechnerisch die Grenze bezeichnet, unterhalb der das GesellschaftsvermÃ¶gen durch Leistungen an die Gesellschafter nicht geschmÃ¤lert werden darf. Die Festsetzung des Stammkapitals erfolgt im Gesellschaftsvertrag; die Gesellschafter sind in der Bestimmung der HÃ¶he des Stammkapitals (ab dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag) frei (das Stammkapital ist insbesondere nicht an den GeschÃ¤ftsumfang geknÃ¼pft). Jeder Gesellschafter einer GmbH muss eine Stammeinlage Ã¼bernehmen. Die Vorschriften Ã¼ber die Bildung von Stammkapital (Â§ 5 GmbHG) sind zwingend. VerstÃ¶ÃŸe fÃ¼hren zur Nichtigkeit der Stammeinlagefestsetzung und zu Eintragungshindernissen. Die Gesellschafter kÃ¶nnen mehrere Stammeinlagen Ã¼bernehmen (Â§ 5 Abs. 2 Satz 2 GmbHG i.d.F. des MoMiG); die NennbetragshÃ¶he des Ã¼bernommenen Stammkapitals kann frei bestimmt (mindestens 1 â‚¬) werden (beides ist im Gesellschaftsvertrag ausdrÃ¼cklich anzugeben, Â§ 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG i.d.F. des MoMiG). Die Einlage auf das Stammkapital kann in Geld (BargrÃ¼ndung) oder Sachwerten (SachgrÃ¼ndung) erbracht werden. Die Sacheinlagen sind vor Anmeldung der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister zur freien VerfÃ¼gung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zu Ã¼bertragen. Werden Geldeinlagen erbracht, sind vor Anmeldung der Eintragung ein Viertel der Stammeinlage (mindestens jedoch insgesamt 12Â 500 â‚¬) einzuzahlen (Â§ 7 Abs. 2 GmbHG). Die SachgrÃ¼ndung ist in rechtlicher, zeitlicher und finanzieller Hinsicht wesentlich aufwendiger als eine BargrÃ¼ndung. Aus diesem Grund wird in der Praxis hÃ¤ufig die Kapitalgesellschaft durch BargrÃ¼ndung errichtet und zeitnah die von Anfang an geplante Sacheinlage getÃ¤tigt gegen RÃ¼ckerstattung der geleisteten Bareinlage oder Verrechnung mit der noch ausstehenden Bareinlageverpflichtung (sog. verschleierte SachgrÃ¼ndung). Die verschleierte SachgrÃ¼ndung ist wegen VerstoÃŸes gegen Â§ 5 Abs. 4 GmbHG handelsrechtlich unwirksam. Allerdings bleiben die VertrÃ¤ge Ã¼ber die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer AusfÃ¼hrung wirksam und der Wert der verdeckt eingelegten VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde wird auf die unverÃ¤ndert bestehende Bareinlageverpflichtung angerechnet (Â§ 19 Abs. 4 GmbHG i.d.F. des MoMiG).
Die GmbH erlangt ihre RechtsfÃ¤higkeit durch Eintragung im Handelsregister.
Die GmbH kann gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 1 GmbHGÂ zu jedem gesetzlich zulÃ¤ssigen Zweck durch eine oder mehrere Personen errichtet werden. Ihr Gegenstand muss folglich nicht zwingend der Betrieb eines Unternehmens sein, sondern kann auch in der VermÃ¶gensverwaltung oder sonstigen Zwecken, z.Â B. gemeinnÃ¼tziger oder ideeller Art, bestehen. UnabhÃ¤ngig vom Gesellschaftszweck ist die GmbH nachÂ Â§Â 13 GmbHGÂ juristische Person und Handelsgesellschaft i.Â S.Â d.Â Â§Â 6 Abs.Â 1 HGB. Als Handelsgesellschaft ist die GmbH folglich kraft Rechtsform Kaufmann (Formkaufmann nachÂ Â§Â 6 Abs.Â 2 HGB).
Die GeschÃ¤ftsanteile an einer GmbH sind verÃ¤uÃŸerlich (Ãœbertragung bedarf eines in notarieller Form abgeschlossenen Vertrags) und vererblich.
Die kÃ¶rperschaftliche Grundstruktur und juristische PersÃ¶nlichkeit der GmbH lÃ¤sst eine Einmann-Gesellschaft zu (d.h. das gesamte Stammkapital wird von einer Person gehalten).
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschrÃ¤nkt) – die deutsche Limited
Die Bundesregierung hat das GmbH-Recht umfassend reformiert. Zu diesem Zweck ist das GmbHG durch ein Â»Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur BekÃ¤mpfung von MissbrÃ¤uchen (MoMiG)Â« vom 23.10.2008 umfassend geÃ¤ndert worden . Die geÃ¤nderte Fassung des GmbHG gilt ab dem 1.11.2008. Die Neuregelungen sollen bezwecken, dass das Recht einfacher und transparenter wird und die Gesellschaftsform der GmbH konkurrenzfÃ¤higer gegenÃ¼ber internationalen (Billig-)Rechtsformen (wie z.B. der britischen Limited) ausgestaltet wird.
Es ist eine sog. haftungsbeschrÃ¤nkte Unternehmergesellschaft (kurz: UG (haftungsbeschrÃ¤nkt)) eingefÃ¼hrt worden (Â§ 5a GmbHG; auch Â»Mini-GmbHÂ« genannt). Die UG kann mit einem Stammkapital unter dem gesetzlichen Mindestkapital (mindestens 1 â‚¬), das im Zeitpunkt der Anmeldung vollstÃ¤ndig in bar einzuzahlen ist, gegrÃ¼ndet werden (SachgrÃ¼ndungen sind im Gegensatz zur Â»klassischenÂ« GmbH unzulÃ¤ssig). Bei der UG handelt es sich um eine Variante der GmbH und nicht um eine eigene Rechtsform.
Die GrÃ¼ndung der UG (haftungsbeschrÃ¤nkt) gestaltet sich grundsÃ¤tzlich wie bei einer normalen GmbH. Auch das Erfordernis der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages wurde beibehalten. Allerdings siehtÂ Â§ 5a GmbHGÂ einige Besonderheiten vor, die bei der GrÃ¼ndung der Unternehmergesellschaft zu beachten sind.
Anders als bei der normalen GmbH kann die UG (haftungsbeschrÃ¤nkt) ohne Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststammkapitals von 25.000 EUR (Â§ 5 Abs. 1 GmbHG) gegrÃ¼ndet werden. Als Stammkapital der UG (haftungsbeschrÃ¤nkt) kann jeder volle Eurobetrag zwischen 1 EUR und 24.999 EUR gewÃ¤hlt werden.
Das von den GrÃ¼ndern frei gewÃ¤hlte Stammkapital muss bei der GrÃ¼ndung in voller HÃ¶he eingezahlt werden, andernfalls darf die Gesellschaft nicht zum Handelsregister angemeldet werden (Â§ 5a Abs. 2 GmbHG). Ebenso ist nachÂ Â§ 5a Abs. 2 GmbHGÂ die Erbringung von Sacheinlagen bei der GrÃ¼ndung oder bei einer spÃ¤teren KapitalerhÃ¶hung unzulÃ¤ssig.
Die UG (haftungsbeschrÃ¤nkt) kann nur im Wege der NeugrÃ¼ndung entstehen (s. Gesetzeswortlaut “gegrÃ¼ndet” inÂ Â§ 5a Abs. 1 GmbHG). Die Umwandlung einer bestehenden GmbH bzw. sonstigen Kapital- oder Personengesellschaft in eine UG (haftungsbeschrÃ¤nkt) nach dem UmwG ist ausgeschlossen, da eine Umwandlung gegen das SachgrÃ¼ndungsverbot desÂ Â§ 5a Abs. 2 GmbHGÂ verstoÃŸen wÃ¼rde.
Die Firma der Gesellschaft muss zwingend den Rechtsformzusatz “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschrÃ¤nkt)” oder “UG (haftungsbeschrÃ¤nkt)” enthalten. Eine AbkÃ¼rzung des Zusatzes “haftungsbeschrÃ¤nkt” (z.B. “UG hb” oder “UG mbH”) ist unzulÃ¤ssig. Mit der vollstÃ¤ndig ausgeschriebenen Bezeichnung der HaftungsbeschrÃ¤nkung soll das Publikum darauf hingewiesen werden, dass es sich um eine Gesellschaft handelt, die unter UmstÃ¤nden mit einem sehr geringen GrÃ¼ndungskapital ausgestattet ist. HÃ¤lt sich die Gesellschaft nicht an diese Vorgabe, so kann es zu einer unbeschrÃ¤nkten persÃ¶nlichen Haftung der Gesellschafter nach den GrundsÃ¤tzen der Rechtsscheinhaftung kommen.
DieÂ AGÂ kann durch einen oder mehrere Gesellschafter gegrÃ¼ndet werden. Gesellschafter kÃ¶nnen inlÃ¤ndische wie auch auslÃ¤ndische natÃ¼rliche und juristische Personen sein. Daneben kommen auch Personenhandels- oderÂ BGB-Gesellschaften als Gesellschafter in Betracht. Die GrÃ¼ndung kann sowohl als Bar- als auch als SachgrÃ¼ndung erfolgen. SachÃ¼bernahmen mÃ¼ssen in der Satzung detailliert festgesetzt werden .
Die Satzung derÂ AGÂ muss in notariell beurkundeter Form festgestellt werden . Im Anschluss an die Feststellung der Satzung bestellen die GrÃ¼nder den ersten Aufsichtsrat sowie den AbschlussprÃ¼fer fÃ¼r das erste GeschÃ¤ftsjahr. Auch dies hat in notarieller Form zu erfolgen . Nachdem der Aufsichtsrat bestellt worden ist, tritt er zusammen und bestellt den ersten Vorstand derÂ AGÂ . Die GrÃ¼nder haben einen schriftlichen Bericht Ã¼ber die GrÃ¼ndung anzufertigen. Dieser Bericht enthÃ¤lt die fÃ¼r dieÂ AGÂ wesentlichen UmstÃ¤nde wie z. B. die HÃ¶he des Grundkapitals, die Wahl der ersten Organe, etc. Der Vorstand und der Aufsichtsrat prÃ¼fen sodann abschlieÃŸend den Vorgang der GrÃ¼ndung . In besonderen FÃ¤llen hat diese PrÃ¼fung durch einen externen PrÃ¼fer bzw. den beurkundenden Notar zu erfolgen. Die GrÃ¼nder derÂ AG haften fÃ¼r die Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit der Angaben, die sie zum Zwecke der GrÃ¼ndung gemacht haben.
Die Anmeldung derÂ AGÂ zum Handelsregister erfolgt durch alle GrÃ¼nder, alle Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder in notarieller Form . Das Handelsregister prÃ¼ft, ob dieÂ AGÂ ordnungsgemÃ¤ÃŸ errichtet und angemeldet ist. Sofern das Handelsregister keine Beanstandungen hat, veranlasst es die Eintragung derÂ AGÂ im Handelsregister. Mit der Eintragung im Handelsregister ist dieÂ AG als juristische Person entstanden.
Jede natÃ¼rliche Person kann GrÃ¼nder sein. Kaufleute kÃ¶nnen unter ihrer Firma grÃ¼nden. FÃ¼r geschÃ¤ftsunfÃ¤hige oder nur beschrÃ¤nkt geschÃ¤ftsfÃ¤hige Personen handelt der gesetzliche Vertreter, der einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf . Auch auslÃ¤ndische StaatsangehÃ¶rige kÃ¶nnen GrÃ¼nder einerÂ AG sein.
Die GrÃ¼nder mÃ¼ssen nicht nur die Satzung feststellen, sondern gleichzeitig auch die Aktien gegen Einlage Ã¼bernehmen. GrÃ¼nder ist deshalb nur, wer eine entsprechende ErklÃ¤rung abgibt und damit zu seinen Lasten eine Einlagepflicht begrÃ¼ndet. Die Feststellung der Satzung und die ÃœbernahmeerklÃ¤rung mÃ¼ssen in einer Urkunde zusammengefasst sein.
Das Grundkapital derÂ AGÂ betrÃ¤gt mindestens â‚¬ 50.000,00 . Es muss auf einen Nennbetrag in Euro lauten und ist in Aktien zerlegt . Die Aktien kÃ¶nnen als Nennbetrag- oder als StÃ¼ckaktien begrÃ¼ndet werden. Nennbetragsaktien mÃ¼ssen auf mindestens â‚¬ 1,00 lauten . DemgegenÃ¼ber lauten StÃ¼ckaktien auf keinen Nennbetrag. Die StÃ¼ckaktien einer Gesellschaft sind am Grundkapital im gleichen Umfang beteiligt. Die Bezifferung des Grundkapitals spiegelt danach diejenige der Aktien oder die auf sie entfallenden anteiligen BetrÃ¤ge wieder.
EineÂ AGÂ kann nahezu alle Zwecke verfolgen, die gesetzlich zulÃ¤ssig sind. Nach dem entsprechenden Standesrecht dÃ¼rfen allerdings einige freie Berufe nicht in Form einerÂ AGbetrieben werden (z. B. Apotheken, Notare oder Ã„rzte). DieÂ AGÂ gilt unabhÃ¤ngig von dem eigentlich verfolgten Zweck kraft Gesetzes immer als Handelsgesellschaft, sog. Formkaufmann.
Die Firma derÂ AGÂ muss zwingend den Rechtsformzusatz â€žAktiengesellschaftâ€� oder eine allgemein verstÃ¤ndliche AbkÃ¼rzung (AG) enthalten. Die Firmenbezeichnung derÂ AGÂ kann entweder der TÃ¤tigkeit des Unternehmens entlehnt sein, sog. Sachfirma oder den Namen eines oder mehrerer Gesellschafter, sog. Namensfirma oder sogar eine Fantasiebezeichnung enthalten. Auch Kombinationen dieser Elemente sind mÃ¶glich. Die Sachfirma muss allerdings stets einen individualisierenden Zusatz enthalten. Bei der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Firma durch das Handelsregister sind die GrundsÃ¤tze der Firmenwahrheit zu berÃ¼cksichtigen. Der Firma darf daher kein Zusatz beigefÃ¼gt werden, der geeignet ist, eine TÃ¤uschung Ã¼ber die Art und den Umfang des GeschÃ¤fts herbeizufÃ¼hren.
Aktiengesellschaft GmbH Kapitalgesellschaften UG haftungsbeschrÃ¤nkt Unternehmergesellschaft