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Timestamp: 2019-03-21 19:58:42
Document Index: 281000725

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 1', '§ 309', '§ 309', '§ 52', '§ 2', '§ 1607', '§ 1607', '§ 1', '§ 58', '§ 101', '§ 129', '§ 58', '§ 43', '§ 34', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 488', '§ 59', '§ 115', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 63', '§ 15', '§ 15', '§ 43', '§ 43', '§ 55', '§ 120', '§ 21', '§ 224', '§ 226', '§ 163', 'Art. 124', '§ 8', '§ 195', '§ 199', '§ 191', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 55', '§ 126', '§ 85', '§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 48', '§ 14', '§ 43', '§ 4', '§ 812', '§ 812', '§ 1', '§ 52', '§ 1', '§ 312', '§ 39', '§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 14', '§ 34', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 42', '§ 42', '§ 52', '§ 45', '§ 59', '§ 126', '§ 59', '§ 55', '§ 15', '§ 628', '§ 628', '§ 626', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 26', '§ 44', '§ 44', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 43 Abtretung ... / Literaturtipps
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 43 Abtretung ... / 1. Übersicht
Rz. 58 Berücksichtigt das Gericht die Abtretung nicht und verweigert es die Auszahlung des Kostenerstattungsanspruchs, so kann der Anwalt hiergegen aus eigenem Recht vorgehen, da er in seinen Rechten betroffen ist. Strittig ist, welcher Rechtsbehelf ihm zusteht. Die Auffassungen reichen dabei vom Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Art. XI § 1 KostenRÄndG 1957, (jetzt ...mehr
Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 309 Nr. 3 / C. Rechtsfolgen eines Verstoßes
Rz. 15 Nimmt eine Klausel dem Vertragspartner nach den vorstehenden Kriterien entgegen § 309 Nr. 3 BGB die Befugnis zur Aufrechnung mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung, ist sie unwirksam, ohne dass eine richterliche Wertungsmöglichkeit eröffnet ist. Dies gilt nicht, sofern sich die Klausel sprachlich in einen wirksamen und unwirksamen Teil tr...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 1000 / u) Zwangsvollstreckung
Rz. 112 In der Zwangsvollstreckung liegt in der Regel bereits ein rechtskräftiger Vollstreckungstitel vor, so dass Streit über die titulierte Forderung nicht bestehen kann, was bisher dazu führte, dass die Entstehung einer Einigungsgebühr abgelehnt wurde. Daher lösten bloße Ratenzahlungsvereinbarungen grundsätzlich keine Einigungsgebühr aus. Etwas anderes wurde nur bei vorlä...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 52 Anspruch g ... / 9. Entscheidung
Rz. 68 Nach Anhörung des Beschuldigten gem. Abs. 3 S. 1 entscheidet das Gericht durch Beschluss, ob und inwieweit die Leistungsfähigkeit des Beschuldigten gegeben ist. An Handlungen und Erklärungen des Beschuldigten, etwa ein Anerkenntnis oder ein Schuldversprechen, ist das Gericht nicht gebunden. Rz. 69 Das Gericht entscheidet dabei nicht über die Höhe des dem Pflichtverteid...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3 / 5. Identität der Gegenstände (sachliche Identität)
Rz. 288 Die Erstattung der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens richtet sich nach der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens, allerdings nur, soweit die Parteien und die Gegenstände identisch sind. Grundsätzlich gilt, dass der Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens und der Gegenstand des Hauptsacheverfahrens identisch sein müssen, wobei es zur Beurteilun...mehr
§ 2 Kindesunterhalt / (1) Übergang des Unterhaltsanspruchs nach § 1607 Abs. 2 Satz 2
Rz. 483 Aufgrund der Vorschrift des § 1607 Abs. 2 Satz 2 geht der Unterhaltsanspruch des Berechtigten gegen den erstrangig verpflichteten Verwandten auf den nachrangig verpflichteten Verwandten im Wege der Legalzession über, wenn die Rechtsverfolgung gegen den erstrangig haftenden Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist und der nachrangige Unterhalts...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / c) Hinweise und Anmerkungen
Rz. 581 Die Klausel 1 (siehe oben Rdn 579) ist für die Fallkonstellation vorgesehen, in der der Arbeitnehmer aufgrund seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit bei Dritten, insbesondere Kunden des Arbeitgebers, Bargeldbeträge auf Forderungen einzieht, die dem Arbeitgeber zustehen. Die Klausel soll sicherstellen, dass der Arbeitnehmer diese eingezogenen Beträge ungekür...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 58 Anrechnung ... / 4. Zur Person des Leistenden
Rz. 27 Nach § 101 Abs. 1 S. 1 BRAGO sollte die Leistung an den Anwalt "von dem Beschuldigten oder einem Dritten" stammen. Entsprechend bestimmte § 129 BRAGO, dass der Anwalt sie "von seinem Auftraggeber oder einem Dritten" erhalten haben musste. Demgegenüber verzichtet § 58 gänzlich darauf, die Person des Leistenden zu benennen, weil mit der tatbestandlichen Umschreibung nac...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 43 Abtretung ... / 1. Forderungen der Staatskasse
Rz. 14 Es müssen Forderungen der Staatskasse aus einem Straf- oder Bußgeldverfahren bestehen. Dabei muss es sich nicht um dasselbe Verfahren handeln, in dem der Verurteilte Erstattungsansprüche erworben hat. Die Ansprüche können auch aus anderen Verfahren herrühren, etwa einer früheren Verurteilung. Beispiel: Der Angeklagte wird wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 1.000...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 34 Beratung, ... / c) Umfang der Anrechnung
Rz. 132 Die Anrechnung der Beratungsgebühr auf die Gebühren für eine nachfolgende Tätigkeit erfolgt grundsätzlich in voller Höhe. Die für die Rechtslage bis zum 30.6.2006 entwickelten Fallkonstellationen zum Umfang der Anrechnung, die maßgeblich auf der Abhängigkeit der Beratungsgebühr vom Gegenstandswert beruhten, sind auf Abs. 2 nicht übertragbar. Auch eine nach Abs. 1 S. ...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / b) Arbeitgeberdarlehen
Rz. 727 Muster 37: Muster 1a.37: Arbeitgeberdarlehen Muster 1a.37: Arbeitgeberdarlehen Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer im Hinblick auf das bestehende Arbeitsverhältnis ein verzinsliches Darlehen in Höhe von _________________________ EUR. Das Darlehen ist mit _________________________ % p.a. zu verzinsen. Der dadurch entstehende Zinsvorteil ist von dem Arbeitnehmer al...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / t) Wiedereinstellung
Rz. 888 Praxis-Beispiel Werden bei der Gesellschaft innerhalb eines Zeitraums von (…) Monaten wider Erwarten Arbeitsplätze frei, werden die Bewerbungen von Arbeitnehmern, die infolge der Betriebsänderung gem. § 1 dieses Sozialplans ausgeschieden sind, bevorzugt berücksichtigt. Ein Anspruch auf Wiedereinstellung besteht jedoch nicht. Erfolgt innerhalb von (…) Monaten eine unb...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / bb) Regelung der Rückzahlungsverpflichtung
Rz. 732 Das Darlehen ist vorbehaltlich einer entsprechenden Vereinbarung gem. § 488 Abs. 3 BGB erst nach Kündigung des Darlehensvertrages zur Rückzahlung fällig. Da dies in aller Regel nicht den Interessen der Parteien entspricht, sollte ein fester Tilgungsplan vereinbart werden, der die Rückzahlungsverpflichtungen des Arbeitnehmers eindeutig und ausreichend transparent fest...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 59 Übergang v ... / D. Praxisempfehlungen
Rz. 48 Bei einer Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung und nur eingeschränkter Einstandspflicht der Staatskasse sollte der beigeordnete Anwalt überschlägig ermitteln, ob die angeordneten Zahlungen (bei Ratenzahlungen höchstens 48 Monatsbeträge; § 115 Abs. 1 S. 4 ZPO) voraussichtlich ausreichen werden, seine volle Anwaltsvergütung eines Wahlanwalts (§ 13) und die Gerichts...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3102 / 3. Erstattung bei Anrechnung
Rz. 10 Bei der Erstattung der Gebühren durch die Behörde, aber auch im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ist § 15a zu beachten. Demnach kann der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag beider Gebühren, § 15a Abs. 1. Ein Dritter kann sich aber grundsätzlich nicht auf die Aufrechnung berufen. Der i...mehr
Schneider/Wolf, VV 2302 , RVG VV 2302 / c) Erstattung bei Anrechnung
Rz. 22 Bei der Erstattung der Gebühren (insbesondere nach § 63 SGB X) durch die Behörde, aber auch im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ist § 15a zu beachten. Demnach kann der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag beider Gebühren – § 15a Abs. 1. Ein Dritter kann sich aber grundsätzlich nicht au...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 43 Abtretung ... / II. Persönlicher Anwendungsbereich
Rz. 9 § 43 gilt für alle Rechtsanwälte, die den Angeklagten im Laufe des Verfahrens vertreten haben. Die Vorschrift ist daher nicht auf den Vollverteidiger im Strafverfahren beschränkt, sondern gilt auch für den Verteidiger in der Strafvollstreckung und den Anwalt, der lediglich mit Einzeltätigkeiten (VV 4300 ff.) beauftragt war. Rz. 10 Auf einen Rechtsbeistand, sofern er als...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 55 Festsetzun ... / III. Ergänzende Ansprüche bei Prozesskostenhilfe mit Zahlungsanordnung
Rz. 132 Bei Prozesskostenhilfe mit Zahlungsanordnung ist der beigeordnete Anwalt nur dann auf einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch der Partei angewiesen, wenn und soweit die aufzubringenden Raten die Kosten nicht decken, von denen die Partei freigestellt worden ist. Mit dem Eingang weiterer Zahlungen kann er nicht rechnen (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Also gelten die vor...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 21 Besondere Vorschrift ... / 5.5.6 Erlöschen der Zollschuld
Rz. 188 Neben den in der AO geregelten Erlöschenstatbeständen durch Zahlung (§§ 224 und 225 AO), Aufrechnung (§ 226 AO), Erlass (§§ 163 u. 227 AO) enthält Art. 124 UZK zollspezifische Erlöschensgründe. Die Unionsbestimmungen haben die nationalen Vorschriften über das Erlöschen einer Abgabenschuld verdrängt. Ein Zurückgreifen auf nationale Vorschriften ist nur möglich, soweit...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4143–4144 / 4. Derselbe Gegenstand
Rz. 44 Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im Zivilverfahren muss derselbe sein wie im Adhäsionsverfahren. Hierzu zählen folgende Fälle:mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 8 Fälligkeit, ... / II. Verjährungsfrist
Rz. 109 Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (regelmäßige Verjährungsfrist § 195 BGB) und beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist (§ 199 Abs. 1 BGB). Soweit § 191 Abs. 1 Nr. 1 BGB vom Entstehen des Anspruchs spricht, gilt dies nicht für das RVG, da dort etwas anderes bestimmt ist. Der Anwalt kann hier seine Forderung nicht schon m...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 1009 / VII. Entnahmerecht (Anm. Abs. 2 S. 2)
Rz. 60 Der Anwalt ist berechtigt, die ihm zustehenden Hebegebühren unmittelbar bei Weiterleitung der Fremdgelder an den Auftraggeber zu entnehmen (Abs. 2 S. 2). Es handelt sich bei dieser Vorschrift um ein spezielles Vorschussrecht, denn auch die Hebegebühr wird gemäß § 8 S. 1 erst mit Beendigung des Auftrags fällig, also mit Ablieferung des Geldes. Das Entnahmerecht entbind...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 1 Geltungsbereich / cc) Erstattungspflicht des Gegners (§ 9 BerHG)
Rz. 86 Nach § 9 BerHG gehen Kostenerstattungsansprüche des Mandanten gegen den Gegner auf den Rechtsanwalt über. Dieser kann die Kostenerstattungsansprüche im eigenen Namen geltend machen. Durch diesen gesetzlichen Forderungsübergang sind etwaige Kostenerstattungsansprüche sowohl einer Aufrechnung durch den Gegner als auch einer durch einen Dritten entzogen. Der Anspruch bes...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 55 Festsetzun ... / 1. Anspruchsumfang der Beitreibung im eigenen Namen
Rz. 111 Wurde die bedürftige Partei durch den im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Anwalt mit Erfolg vertreten und hat sie deshalb einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, so erscheint es nur konsequent, wenn dieser (auch) dem Anwalt zugute kommt. Daher gewährt § 126 Abs. 1 ZPO (für Familiensachen vgl. §§ 85, 113 Abs. 1 S. 2 FamFG) dem beigeordn...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 11 Festsetzun ... / A. Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift des § 11, die dem früheren § 19 BRAGO entspricht, regelt die Festsetzung der Vergütung gegen den eigenen Auftraggeber. Ermöglicht wird damit dem in einem gerichtlichen Verfahren tätig gewesenen Rechtsanwalt, seinen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten ohne einen Rechtsstreit festsetzen zu lassen. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszugs (Abs. 1 ...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 48 Umfang des ... / 2. Beiordnung in Angelegenheiten, in denen eine Betragsrahmengebühr anfällt (Abs. 4)
Rz. 92 In Angelegenheiten, in denen Betragsrahmengebühren anfallen, insbesondere in sozialrechtlichen Angelegenheiten, waren in der Vergangenheit im Rahmen der Kostenfestsetzung Schwierigkeiten dadurch eingetreten, dass bei der Bemessung der billigen Gebühr nach § 14 Abs. 1 Tätigkeiten, die vor der Bewilligung der PKH angefallen waren, nicht berücksichtigt wurden. Die Rechts...mehr
Niedenführ/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zu ... / III. Prozessuales
Rz. 124 Der Änderungsanspruch ist im Verfahren nach § 43 Nr. 1 durchzusetzen. Die Klage ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Zustimmung zur Vereinbarung eines bestimmten Kostenverteilungsschlüssels zu richten. Für die Entscheidung über das Verlangen eines Wohnungseigentümers nach einer Änderung des gesetzlichen oder vereinbarten Verteilungsschlüssels fehlt den Wohnun...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 4b Fehlerhaft ... / 2. Kondiktion nach §§ 812 ff. BGB
Rz. 17 Satz 2 lässt die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung unberührt. Diese Vorschrift ist überflüssig; sie hat lediglich deklaratorischen Charakter. Mit der Einfügung des S. 2 wollte der Gesetzgeber lediglich verdeutlichen, dass seit dem 1.7.2008 die §§ 812 ff. BGB an Stelle der bisherigen vergütungsrechtlichen Kondiktionsregel des ...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / i) Aufhebungsvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer
Rz. 472 Muster 36: Muster 1c.36: Aufhebungsvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer Muster 1c.36: Aufhebungsvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer Aufhebungsvertrag Zwischen _________________________ (Name), vertreten durch die Gesellschafterversammlung, diese wiederum vertreten durch _________________________ als gesondert bestellten Vertreter, _________________________ (Adresse) (i...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 52 Anspruch g ... / 1. Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse (Abs. 2 S. 1, 1. Alt.)
Rz. 27 Steht dem Beschuldigten ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen zu, so kann der Pflichtverteidiger den Beschuldigten in Höhe dieses Erstattungsanspruchs in Anspruch nehmen. Auf welcher Grundlage der Erstattungsanspruch beruht, ist unerheblich. In Betracht kommen hier insbesondere:mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3101 / b) Klageschrift
Rz. 29 Nach dem Wortlaut von Nr. 1 markiert das Einreichen einer Klageschrift, des ein Verfahren einleitenden Antrags oder eines Schriftsatzes, der Sachanträge, Sachvortrag bzw. die Zurücknahme von Klage oder Antrag enthält, den Zeitpunkt, ab welchem dem Prozessbevollmächtigten eine volle Verfahrensgebühr i.H.v. 1,3 gemäß VV 3100 zusteht. Rz. 30 Im Falle der Klageerhebung ist...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / bb) Einzelfälle
Rz. 1663 Für den Arbeitgeber besteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Zurückbehaltungsrecht an den Arbeitspapieren des Arbeitnehmers, wie Lohnsteuerkarte, Sozialversicherungspapiere sowie Entlassungsbescheinigung. Teilweise ist der Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts ausdrücklich geregelt (§ 312 SGB III, §§ 39b, 41b EStG). Im Übrigen ergibt sich das Verbot der...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 11 Festsetzun ... / bb) Einzelfälle
Rz. 54 Abrategebühr. Nach ganz h.M. war die Festsetzung einer Abrategebühr nach § 20 Abs. 2 BRAGO nicht möglich, da diese Gebühr nicht in einem gerichtlichen Verfahren entstanden sei. Dies wird zu den Nachfolgern des § 20 Abs. 2 BRAGO (den VV 2100 ff.) wohl entsprechend vertreten werden. Diese Auffassung ist m.E. jedoch zu eng. Unstrittig muss die Tätigkeit des Anwalts, der ...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 14 Rahmengebühren / 1. Notwendigkeit
Rz. 97 Nach Abs. 2 S. 1 ist im Rechtsstreit ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, wenn Betrags- oder Satzrahmengebühren geltend gemacht werden und die Höhe der Gebühr streitig ist. Bei einem Streit über die Höhe des Gegenstandswertes ist die Einholung eines Gutachtens hingegen entbehrlich. Rz. 98 Im Falle einer Beratungsgebühr nach § 34 ist die Einho...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 9 Vorschuss / XII. Abrechnung und Rückforderung
Rz. 87 Mit Eintritt der Fälligkeit sind Vorschüsse abzurechnen (§ 10 Abs. 2). Der Mandant hat hierauf einen vertraglichen Anspruch. Rz. 88 Hatte der Rechtsanwalt für eine gesondert abrechenbare Angelegenheit i.S.d. § 15 einen Vorschuss erhalten, so hat er nach Erledigung dieser Angelegenheit aufgrund des Anwaltsvertrages den Vorschuss unverzüglich abzurechnen und den gegebene...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 9 Vorschuss / E. Rechtsschutzversicherung
Rz. 101 Nur in Ausnahmefällen besteht ein Direktanspruch des Anwalts gegen den Rechtsschutzversicherer. In den übrigen Fällen hat lediglich der Auftraggeber einen Freistellungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag. In beiden Fällen hat aber der Rechtsschutzversicherer auch für einen Vorschuss des Anwalts einzustehen. Verlangt der Rechtsanwalt gemäß § 9 von seinem Auftraggebe...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 42 Feststellu ... / 3. Voraussetzungen
Rz. 10 Die Pauschgebühr nach § 42 wird bewilligt, wenn es dem Wahlanwalt (bzw. im Falle der §§ 52, 53 dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt) wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit des Verfahrens unzumutbar ist, zu den gesetzlichen Rahmengebühren tätig zu werden. Eine Pauschgebühr darf auch hier nicht bewilligt werden, soweit Wertgebühre...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 45 Vergütungs ... / d) Rechtsmissbräuchliche Anspruchstellung
Rz. 44 Dieser Einwand kann sich bereits daraus ergeben, dass der Anwalt versucht, die Partei auf unredliche Weise zum Nachteil der Staatskasse von dem Prozesskostenrisiko freizustellen. Trägt er bewusst unrichtig vor und erreicht er nur deshalb seine Beiordnung, so steht ihm wegen Erschleichens der Anspruchsvoraussetzungen eine Vergütung nicht zu. Beispiel: Der Anwalt rät ei...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 59 Übergang v ... / I. Der Gegner haftet nur mit einer Quote
Rz. 41 Bei voller Kostentragungspflicht des Gegners macht die Berechnung des Beitreibungsrechts nach § 126 ZPO und eines Forderungsübergangs nach § 59 – von dem Sonderfall der Vorsteuerabzugsberechtigung der bedürftigen Partei einmal abgesehen (vgl. Rdn 27, § 55 Rdn 128 ff.) – keine Schwierigkeiten, weil der Erstattungsanspruch gegen den Gegner auf die volle Vergütung des An...mehr
Niedenführ/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zu ... / 3. Umfang der Haftung des Erwerbers
Rz. 147 Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet daher grundsätzlich nur für Beiträge, die nach seiner Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer begründet worden sind. Er haftet auch für Beiträge, die vor dem Eigentumswechsel begründet worden sind, aber erst danach fällig geworden sind. Er haftet dagegen nicht – auch nicht anal...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 15 Abgeltungs ... / bb) Kündigung ohne vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers
Rz. 252 Kündigt der Anwalt, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers hierzu veranlasst worden zu sein, so richten sich die Rechtsfolgen nach § 628 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB. Das gilt auch dann, wenn der Anwalt aus wichtigem Grund gekündigt hat. § 628 Abs. 1 S. 1 BGB verweist auch auf die Kündigung nach § 626 BGB. Rz. 253 Auch hier gilt zunächst der Grundsatz de...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 8 Fälligkeit, ... / 3. Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung
Rz. 124 Der Ablauf der Verjährung wird gehemmt durch:mehr
Mustertexte / I. Begründung des Wohnungseigentums
Rz. 1 Muster 5.1: Begründung durch vertragliche Teilungserklärung (§ 3 WEG) Muster 5.1: Begründung durch vertragliche Teilungserklärung (§ 3 WEG) Verhandelt zu Frankfurt am Main, am 1.8.2007 Vor mir, dem unterzeichneten Notar Franz Maier im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt mit dem Amtssitz in Frankfurt am Main, erschienen heute:mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / Literaturtipps
§ 1 Einkommensermittlung / 1. Aufteilung im Steuerrecht
Rz. 949 Zusammenveranlagung Bei einer Zusammenveranlagung nach § 26b EStG werden die Ehepartner gemeinsam als ein Steuerpflichtiger behandelt. Die Ehepartner sind Gesamtschuldner der sich aufgrund der Steuerfestsetzung ergebenden Steuerschuld nach § 44 Abs. 1 S. 1 AO. Ein interner Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern ist in § 44 AO nicht geregelt. Dies bedeutet, dass jeder...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 12 Bewertung / 2.9.6 Uneinbringliche Forderungen (§ 12 Abs. 2 BewG)
Rz. 113 Nach § 12 Abs. 2 BewG bleiben Forderungen, die uneinbringlich sind, außer Ansatz. Uneinbringlich ist eine Forderung, wenn mit ihrem Eingang nicht mehr gerechnet werden kann. Dies kann zum einen an der Vermögenslage des Schuldners liegen. Uneinbringlichkeit ist unter diesem Gesichtspunkt insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sc...mehr