Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_138a_StPO_Ausschliessung_des_Verteidigers-d137462,212.html
Timestamp: 2016-12-08 04:51:41
Document Index: 381748709

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 145', '§ 146', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 495', '§ 138', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 138', '§ 138', '§ 138']

§ 138a StPO, Ausschließung des Verteidigers | Gesetze auf anwalt24.de
§ 138a StPO, Ausschließung des Verteidigers Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 138a StPO, Ausschließung des Verteidigers§ 138b StPO, Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deut...§ 138c StPO, Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung§ 138d StPO, Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers§ 139 StPO, Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar§ 140 StPO, Notwendige Verteidigung§ 141 StPO, Bestellung eines Pflichtverteidigers§ 142 StPO, Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers§ 143 StPO, Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers§ 144 StPO (weggefallen)§ 145 StPO, Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers§ 145a StPO, Zustellungen an den Verteidiger§ 146 StPO, Verbot der Mehrfachverteidigung§ 146a StPO, Zurückweisung eines Wahlverteidigers§ 147 StPO, Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuld...§ 148 StPO, Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger§ 148a StPO, Durchführung von Überwachungsmaßnahmen§ 149 StPO, Zulassung von Beiständen§ 150 StPO (weggefallen)§ 151 StPO, Anklagegrundsatz§ 152 StPO, Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 138a StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Elfter Abschnitt – VerteidigungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grade verdächtig ist, dass er 1. an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet, beteiligt ist,2. den Verkehr mit dem nicht auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten dazu missbraucht, Straftaten zu begehen oder die Sicherheit einer Vollzugsanstalt erheblich zu gefährden, oder3. eine Handlung begangen hat, die für den Fall der Verurteilung des Beschuldigten Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei wäre.(2) Von der Mitwirkung in einem Verfahren, das eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zum Gegenstand hat, ist ein Verteidiger auch auszuschließen, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass er eine der in Absatz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Handlungen begangen hat oder begeht.(3) 1Die Ausschließung ist aufzuheben, 1. sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, jedoch nicht allein deshalb, weil der Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt worden ist,2. wenn der Verteidiger in einem wegen des Sachverhalts, der zur Ausschließung geführt hat, eröffneten Hauptverfahren freigesprochen oder wenn in einem Urteil des Ehren- oder Berufsgerichts eine schuldhafte Verletzung der Berufspflichten im Hinblick auf diesen Sachverhalt nicht festgestellt wird,3. wenn nicht spätestens ein Jahr nach der Ausschließung wegen des Sachverhalts, der zur Ausschließung geführt hat, das Hauptverfahren im Strafverfahren oder im ehren- oder berufsgerichtlichen Verfahren eröffnet oder ein Strafbefehl erlassen worden ist.2Eine Ausschließung, die nach Nummer 3 aufzuheben ist, kann befristet, längstens jedoch insgesamt für die Dauer eines weiteren Jahres, aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Sache oder ein anderer wichtiger Grund die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch nicht zulässt.(4) 1Solange ein Verteidiger ausgeschlossen ist, kann er den Beschuldigten auch in anderen gesetzlich geordneten Verfahren nicht verteidigen. 2In sonstigen Angelegenheiten darf er den Beschuldigten, der sich nicht auf freiem Fuß befindet, nicht aufsuchen.(5) 1Andere Beschuldigte kann ein Verteidiger, solange er ausgeschlossen ist, in demselben Verfahren nicht verteidigen, in anderen Verfahren dann nicht, wenn diese eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zum Gegenstand haben und die Ausschließung in einem Verfahren erfolgt ist, das ebenfalls eine solche Straftat zum Gegenstand hat. 2Absatz 4 gilt entsprechend.Zu § 138a: Geändert durch G vom 22. 8. 2002 (BGBl I S. 3390), 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332) und 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2218) (18. 12. 2015).
§ 138 StPO, Wahlverteidiger§ 138b StPO, Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik…