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Timestamp: 2016-10-23 06:21:05
Document Index: 353999376

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 93', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_195/2012 (07.05.2012)
Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat, Postfach, 8026 Z�rich, vertreten durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, B�ro f�r amtliche Mandate, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Z�rich,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. Februar 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat bzw. nunmehr die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich f�hrt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen Urkundenf�lschung und Betrug. Sie wirft ihr vor, mit gef�lschten Unterlagen (insbesondere Lohnabrechnungen) einen Barkredit bei der Y.________ Bank erwirkt zu haben. Am 8. November 2011 ersuchte X.________ um Bestellung eines amtlichen Verteidigers. Mit Verf�gung vom 15. November 2011 wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich das Gesuch ab. Eine dagegen von X.________ erhobene Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 27. Februar 2012 abgewiesen.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. M�rz 2012 beantragt X.________, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und es sei Rechtsanwalt Kenad Melunovic als ihr amtlicher Verteidiger einzusetzen.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Verweigerung der Bestellung einer amtlichen Verteidigung in einem gegen die Beschwerdef�hrerin gef�hrten Strafverfahren und ist kantonal letztinstanzlich. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung. Sie ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid ist ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 1B_436/2011 vom 21. September 2011 E. 1, in: Pra 2012 Nr. 16 S. 100). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Obergericht habe Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO verletzt, indem es keine amtliche Verteidigung angeordnet habe. Sie spreche zwar Deutsch und k�nne sich durchaus im Alltag verst�ndigen, doch habe sie lediglich die Realschule besucht und keine Lehre begonnen. Bereits etwas anspruchsvollere deutsche Texte verstehe sie nicht und k�nne daher auch auf einen Tatvorwurf, der nicht komplex sei, nicht angemessen reagieren. Es sei zudem zu ber�cksichtigen, dass es um die Erhebung des gesamten f�r den Vorwurf der Urkundenf�lschung und des Betrugs relevanten Sachverhalts gehe. Der Sachverhalt sei zudem keineswegs klar. Sie sei Opfer einer betr�gerischen Gruppierung geworden, deren Mitglieder sich als Kreditvermittler ausgegeben h�tten. Es k�men somit komplexe Fragen zur strafrechtlichen Teilnahme hinzu. Die Straftatbest�nde der Urkundenf�lschung und des Betrugs seien selbst f�r Juristen anspruchsvoll; sie selbst sei mit dem schweizerischen Rechtssystem nicht vertraut. Ohne Vertretung sei ihr deshalb eine wirksame Verteidigung unm�glich.
2.2 Das Obergericht f�hrt aus, der Beschwerdef�hrerin werde einzig vorgeworfen, im Januar 2010 einen Kreditantrag mit falschen Lohnunterlagen eingereicht zu haben, wobei der Kredit �ber Vermittler zustande gekommen sei, die Beschwerdef�hrerin mithin mit der Bank nicht direkt in Verbindung getreten sei. Dieser Tatvorwurf sei leicht erfass- und �berschaubar. Anhaltspunkte f�r besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten, denen die Beschwerdef�hrerin nicht gewachsen w�re, seien nicht ersichtlich. Sie lebe seit ca. ihrem siebten Altersjahr in der Schweiz und habe hier die Primar- und Realschule besucht. F�r die polizeilichen Einvernahmen habe sie denn auch keine �bersetzung ben�tigt. Zudem seien Urkundenf�lschung und Betrug nicht generell komplexe Tatbest�nde. Der Schwierigkeitsgrad sei abh�ngig vom Sachverhalt, der vorliegend einfach sei.
2.3 Gem�ss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Letzteres ist nach Art. 132 Abs. 2 StPO namentlich der Fall, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen w�re.
Mit dieser Regelung wird die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV kodifiziert. Danach ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands insbesondere geboten, wenn sich die aufgeworfenen Rechtsfragen nicht leicht beantworten lassen und die betreffende Person nicht rechtskundig ist (BGE 119 Ia 264 E. 3b S. 266 mit Hinweisen). Massgebend sind die konkreten Umst�nde des Einzelfalls, insbesondere die F�higkeiten der betroffenen Person, sich im Verfahren zurecht zu finden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f.; Urteile 1B_412/2011 vom 13. September 2011 E. 2.3; 1B_372/2011 vom 29. August 2011 E. 2.2; 1P.675/2005 vom 14. Februar 2006 E. 5.3, in: Pra 2007 Nr. 3 S. 9; je mit Hinweisen). In dieser Hinsicht ist zudem nicht nur der gegenw�rtige Verfahrensstand zu ber�cksichtigen, sondern auch dessen m�glicher k�nftiger Entwicklung Rechnung zu tragen (vgl. Urteil 1B_477/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.3). F�r eine wirksame Verteidigung ist es in der Regel wesentlich, m�glichst fr�h im Verfahren damit beginnen zu k�nnen.
2.4 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und dass es sich um keinen Bagatellfall handelt. Strittig ist dagegen, ob das Strafverfahren in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die Beschwerdef�hrerin allein nicht gewachsen ist. In dieser Hinsicht trifft zu, dass nicht davon ausgegangen werden kann, beim Vorwurf des Betrugs und der Urkundenf�lschung liege generell ein komplexer Fall vor, der eine amtliche Verteidigung erforderlich macht. Dies ist vielmehr abh�ngig vom zugrunde liegenden Sachverhalt. Wenn das Obergericht diesen mit dem Argument als einfach und �berschaubar bezeichnet, dass der Beschwerdef�hrerin einzig vorgeworfen werde, von einer Bank mit gef�lschten Unterlagen einen Barkredit erwirkt zu haben, so blendet sie einen Teil des mutmasslichen Sachverhalts aus. An anderer Stelle des angefochtenen Entscheids wird ausgef�hrt, der Kredit solle �ber einen "Zwischenvermittler" zu Stande gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft wies in diesem Zusammenhang in einem Schreiben vom 4. Januar 2012 an das Obergericht darauf hin, dass im Rahmen eines gegen drei andere Personen h�ngigen Strafverfahrens der Name der Beschwerdef�hrerin aufgetaucht sei. Diesen drei Personen werde gewerbsm�ssiger Betrug und Urkundenf�lschung vorgeworfen. Konkret bestehe der Verdacht, dass sie f�r die Beschwerdef�hrerin und weitere Personen gef�lschte Dokumente hergestellt und damit Kredite bei Banken beantragt h�tten. Somit stehen zum einen Fragen der Teilnahme im Raum, die den Fall rechtlich und tats�chlich komplizierter machen. Zum anderen ist aber auch plausibel, dass die drei erw�hnten Personen versuchen k�nnten, der Beschwerdef�hrerin die Schuld in die Schuhe zu schieben. Die Beschwerdef�hrerin selbst ist 23 Jahre alt und hat eine minimale Schulbildung genossen. Sie hat lediglich die Realschule besucht und keine Lehre angefangen. Nach ihren eigenen Angaben bekundet sie M�he, anspruchsvollere Texte in deutscher Sprache zu verstehen. Insgesamt erscheint deshalb fraglich, inwieweit sie in der Lage ist, die Akten zu studieren, Beweisantr�ge zu stellen und bei den sich stellenden Rechtsfragen ihre Argumente gezielt vorzutragen. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass sie sich im vorliegenden Strafverfahren allein effektiv verteidigen kann.
Im Lichte der dargelegten Rechtsprechung, die wesentlich auf die F�higkeiten der betroffenen Person abstellt, sich im Verfahren zurecht zu finden, ist der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf amtliche Verteidigung zu bejahen. Die R�ge der Verletzung von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ist begr�ndet.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das kantonale Verfahren und f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 und 5 BGG). Damit wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Rechtsanwalt Kenad Melunovic wird f�r das Strafverfahren B-5/2011/7150 als amtlicher Verteidiger der Beschwerdef�hrerin bestellt.
Der Kanton Z�rich hat die Beschwerdef�hrerin f�r das kantonale Verfahren und das Verfahren vor Bundesgericht mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.