Source: https://blog.electrosuisse.ch/konsequenzen-bei-installationsarbeiten-ohne-bewilligung
Timestamp: 2020-04-05 06:42:49
Document Index: 256342658

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 42', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14']

Konsequenzen bei Installationsarbeiten ohne Bewilligung
17.02.2020, e-Wissen, e-Branche, Allgemein
Elektroinstallateure benötigen eine Installations- oder Anschlussbewilligung, um entsprechende Aufträge ausführen zu dürfen. Mit welchen Konsequenzen müssen sie rechnen, wenn sie Arbeiten beispielsweise als Freundschaftsdienst in ihrer Freizeit ausführen, ohne diese Voraussetzungen zu erfüllen?
Hanspeter Meier ist gelernter Elektroinstallateur EFZ mit 10 Jahren Berufserfahrung. Sein Nachbar ist Schreiner und hat für Hanspeter Meier schon einige Möbel repariert. Nun hat der Nachbar einen Backofen gekauft und möchte, dass Hanspeter Meier dieses Erzeugnis anschliesst. Der Anschluss des Backofens ist für den gelernten Elektroinstallateur kein Problem. Nach dem Feierabend schliesst er das Gerät an. Bei der Anschlussklemme hat der Hersteller des Backofens den Schutzleiter mit einem Polleiter versehentlich vertauscht. Da das Anschlussklemmbrett des Backofens nicht optimal zugänglich war und schlechte Lichtverhältnisse herrschten, bemerkte Hanspeter Meier diesen Fehler nicht. Ebenso hat er die nach einem Geräteanschluss nötige Erstprüfung nicht durchgeführt.
Rechtliche Konsequenzen bei einem Elektrounfall
Auch als Elektroinstallateur ist Hanspeter Meier nicht berechtigt, derartige Arbeiten ohne Auftrag seines Vorgesetzten auszuführen, da er weder eine allgemeine Installationsbewilligung besitzt noch Inhaber einer Anschlussbewilligung ist. Somit macht er sich strafbar (vgl. Art. 42 Bst. a in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Niederspannungs-Installationsverordnung [NIV]).
Das Bundesamt für Energie (BFE) spricht in solchen Fällen (bei fahrlässiger Begehung der Tat) Bussen von bis zu CHF 10 000 und bei vorsätzlicher Begehung Geldstrafen von bis zu CHF 100 000 aus. Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei Hanspeter Meier um eine Person handelt, die im Elektroinstallationsgewerbe tätig ist, wird das BFE Vorsatz annehmen.
Vorsätzlich handelt, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt
oder wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.
Verursacht eine ohne Bewilligung erstellte elektrische Installation einen Personen- oder Sachschaden, können je nach Sachverhalt anstelle der Strafbestimmung von Art. 42 Bst. a NIV folgende Straftatbestände des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen:
Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde
Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen
Hanspeter Meier kann auch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die zivilrechtliche Haftung kann eine vertragliche oder eine ausservertragliche sein. Er haftet für Schäden, welche durch die mangelhafte Installation verursacht wurden.
Wird beispielsweise ein Familienvater durch die kleine Unaufmerksamkeit von Hanspeter Meier getötet, so kann von der klagenden Partei der sogenannte «Versorgerschaden» geltend gemacht werden. Der Versorgerschaden deckt den finanziellen Ausfall, welcher den Familienangehörigen durch den Todesfall entstanden ist. Solche Schadenszahlungen können sehr hoch sein und sind im Normalfall nur durch eine Berufshaftpflichtversicherung gedeckt.
Ebenfalls muss Hanspeter Meier damit rechnen, der klagenden Partei eine Genugtuung (Schmerzensgeld) bezahlen zu müssen. Bei Tötung oder Körperverletzung eines Menschen kann der Richter unter Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen.
Ein Verstoss gegen die NIV kann auch bei einer sehr einfachen Arbeit schwerwiegende Folgen haben.
Zusätzlich zu einer allfälligen Busse fallen bei allen Prozessen Prozess- und Anwaltskosten an.
Ein Elektroinstallateur EFZ darf in den von ihm bewohnten oder in seinem Eigentum stehenden Wohnräumen und zugehörigen Nebenräumen Installationsarbeiten ohne Bewilligung ausführen. Ein unabhängiges Kontrollorgan oder eine akkreditierte Inspektionsstelle muss die Arbeiten jedoch kontrollieren und für die Installation einen Sicherheitsnachweis erstellen (Art. 16, Abs. 1 und 3 NIV).
März/April, Informationstagung für Betriebselektriker, div. Orte
Anschlussbewilligung nach Art. 15 NIV - Prüfungsvorbereitung bzw. Bewilligung für Installationsarbeiten an besonderen Anlagen nach Art. 14 NIV
laufend Termine an div. Orten
Betriebselektrikerbewilligung nach Art. 13 NIV - Prüfungsvorbereitung, laufend Termine an div. Orten
Betriebselektrikerbewilligung nach Art. 13 NIV - Wiederholungskurs, div. Termine und Orte
Bewilligungsträger nach Art. 14 oder 15 NIV - Wiederholungskurs, div. Termine und Orte
► weitere Kursangebote (NIV etc.)
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Text+ Bilder: Thomas Hausherr, Electrosuisse
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