Source: http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/das-kaufmaennische-bestaetigungsschreiben/
Timestamp: 2019-10-23 08:31:52
Document Index: 254090465

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 1', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119']

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben - Jura Individuell
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am 26.10.2017 von Katja Wolfslast in Handelsrecht, Kaufvertrag, Zivilrecht
Dieses Schema befasst sich mit dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben welches einen gewohnheitsrechtlich anerkannten Handelsbrauch darstellt und in Klausuren ein beliebtes Problem in Bezug auf den Vertragsschluss darstellt.
Zu beachten ist dabei, dass das kaufmännische Bestätigungsschreiben (KBS) eine Ausnahme zu dem Grundsatz darstellt, dass Schweigen im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Bedeutung hat und insbesondere auch keine Rechtspflicht zum Antworten besteht.
Liegen die Voraussetzungen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens jedoch vor, ergibt sich eine Pflicht zur Äußerung aus § 242 BGB und ein Vertrag ist trotz Schweigens des Verhandlungspartners geschlossen worden.
A. Grobes Prüfungsschema
II. Vertragsverhandlungen mit Klarstellungsbedürfnis
III. Echtes kaufmännisches Bestätigungsschreiben
IV. Wesentlicher Inhalt der Vertragsverhandlungen
V. Zugang kurze Zeit nach den Vertragsverhandlungen
VI. Schweigen während der Widerspruchsfrist
VII. Schutzwürdigkeit des Absenders
VIII. Rechtsfolge
B. Prüfungsschema mit Problemschwerpunkten
Die Grundsätze des KBS gelten für Absender und Empfänger, die zumutbar einen Beitrag zur Rechtssicherheit erbringen können. Dazu zählen vorrangig Kaufleute, aber auch Personen, die wie ein Kaufmann in größerem Umfang selbstständig am Rechtsverkehr teilnehmen, zum Beispiel Rechtsanwälte die im eigenen Namen handeln, Architekten, Insolvenzverwalter und vollmachtlose Vertreter, sofern die Voraussetzungen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht vorliegen.
Problem: Kann ein privater Absender die Rechtswirkung eines KBS auslösen?
Rspr. und teilweise Literatur: Solche Privatleute, die „wie ein Kaufmann“ am Geschäftsverkehr teilnehmen (d.h. selbstständige Tätigkeit in größerem Umfang am Markt) – können ungeachtet der §§ 1-6 HGB – Absender eines KBS sein. (Argumente: Ein solcher Absender muss damit rechnen, dass ihm gegenüber nach kaufmännischer Sitte verfahren wird; bei einem reinen Privatmann fehlt eben dieses Vertrauen und das Bewusstsein an einen Handelsbrauch gebunden zu sein)
Literatur: Jeder Privatmann kann Absender des kaufmännischen Bestätigungsschreibens sein, solange er sich im Geschäftsbereich des Empfängers bewegt. (Argumente: Der Absender wird nicht mit Pflichten belastet und muss daher nicht so geschützt werden; des Weiteren ist eine Eingrenzung durch die Berufsbezogenheit zum Empfänger ausreichend)
Zwischen den Parteien müssen Vertragsverhandlungen stattgefunden haben. Auf einen Vertragsschluss kommt es grade nicht an. Streng von den Vertragsverhandlungen abzugrenzen ist das Angebot auf Abänderung des Vertrages!
Nach Art der Verhandlungen muss ein Klarstellungsbedürfnis bestehen. Dies ist bei mündlichen, telefonischen oder telegraphischen Erklärungen der Fall.
Auch hier ist eine strenge Abgrenzung vorzunehmen und zwar zwischen dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben und der reinen Auftragsbestätigung. Bei der Abgrenzung kommt es nicht auf die äußerliche Bezeichnung an, sondern auf den Inhalt des Schreibens.
Zunächst müssen die tatsächlich verhandelten Punkte in dem Schreiben wiedergegeben werden.
Erweiterungen oder Veränderungen durch den Absender sind – auch wenn dies wissentlich erfolgt – wirksamer Inhalt des KBS, es sei denn, dass der Inhalt so erheblich von den Vertragsverhandlungen abweicht, dass der Absender vernünftigerweise nicht mit einer Billigung rechnen konnte.
Bezüglich der Einbeziehung von AGB`s ist zu sagen, dass diese durch einen ausdrücklichen Hinweis in das kaufmännische Bestätigungsschreiben miteinbezogen werden können. Hinsichtlich der einzelnen Klauseln gilt das bereits zu den Erweiterungen und Veränderungen Gesagte.
Das Schreiben muss kurze Zeit nach den Vertragsverhandlungen bei dem Empfänger zugegangen sein.
Nach der herrschenden Meinung beläuft sich die Widerspruchsfrist auf 2-5 Tage nach dem Zugang.
Bei sich kreuzenden Bestätigungsschreiben, die sich widersprechen, ist ein weiterer Widerspruch nicht nötig.
Der Absender darf insbesondere keine treuwidrigen Verfälschungen vornehmen.
VIII. Rechtsfolge: Vertrag mit dem Inhalt des kaufmännischen Bestätigungsschreibens
C. Anfechtung des kaufmännischen Bestätigungsschreibens nach § 119 I BGB analog
Grundsatz: Eine analoge Anwendung des § 119 I BGB ist ausgeschlossen, soweit die Irrtumsanfechtung nach § 119 I BGB dem Sinn und Zweck des kaufmännischen Bestätigungsschreibens, klare Rechtsverhältnisse zu schaffen, widerspricht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Empfänger die Bedeutung seines Schweigens nicht erkannt hat, er etwas anderes gewollt hat, als im kaufmännischen Bestätigungsschreiben angeführt wird und er das Schreiben falsch verstanden und dies zu vertreten hat.
Ausnahme: Eine Ausnahme zu dem oben genannten Grundsatz ergibt sich dann, wenn der Empfänger gem. § 119 I BGB analog anfechten möchte weil er den Inhalt des Schreibens falsch verstanden und dieses Missverständnis nicht zu vertreten hat. Dann ist die analoge Anfechtung gem. § 119 I BGB mit der Begründung möglich, dass das kaufmännische Bestätigungsschreiben nur Unklarheiten bezüglich vorangegangener Vertragsverhandlungen beseitigen soll und der Empfänger beim Schweigen nicht schlechter gestellt werden darf als beim „Reden“.
siehe auch: Schweigen als Willenserklärung; Bestandteile einer Willenserklärung; Wirksamwerden von Willenserklärungen
System der Ansprüche
Wirksame OHG vor Eintragung im Handelsregister
19.04.2016, um 10:54 Uhr
„einen gesetzlich normierten Handelsbrauch darstellt“
– Das KBS ist gesetzlich nicht normiert. Allerdings ist es gewohnheitsrechtlich anerkannt.
26.10.2017, um 11:46 Uhr