Source: http://www.leitsatzkommentar.de/DE_F_1.htm
Timestamp: 2018-04-27 04:12:56
Document Index: 27109647

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 166', '§ 122', '§ 173', '§ 137', 'BGH']

facebook (Europe versus facebook)
Fahrerlaubnis - Entziehung nach Fahreignungs-Bewertungssystem (Fahreignungsregister)
Fahrerlaubnisverordnung (Gesetzestext)
Fahrrad & Wahrheit
Fahrschule im Internet
Fahrtenbuch für alle!? Das kann kosten!
Fahrtkosten eines mittellosen Beteiligten zum Termin
Fair-Feels-Good
Fake News I - Venezuela
Fake News II - Syrien - kein Einsatz chemischer Kampfstoffe durch syrische Armee am 04.04.2017
Fake News III - Maintream lügt sich was zurecht!
Fake News IV - Staatsmedien verschweigen Prügel für die Pressefreiheit
Fake News V - ARD-Lügen über die Herkunft nordkoreanischer Raketen
Fake-News VI - RA Döhmer angeblich mit Frau Andrea Jakob befreundet
Familienrechtspsychologischen Begutachtung - Gutachten unbrauchbar
Familienrecht (Grundlagen)
Faschisten - Neonazis - Rechte
Fehlurteile in Kanada und den USA (Datenbank von Dr. Edmund Higgins)
Fensterplatz (Hilfe für Bauherren und Hausbesitzer - Fenster, Türen, Wintergärten, Läden etc.)
Ferkelbuch (Wo bitte geht's zu Gott? fragte das kleine Ferkel ... und wer diese Frage wohl verbieten lassen möchte? ... Wer Gott kennt, dem fehlt etwas!)
FIAN Deutschland e.V. (FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk - Menschenrecht auf Nahrung)
Fiktionen des § 5 a VVG (Aufsatz)
Filesharing - Ehegattenhaftung
Filesharing - Elternhaftung
Fils im Gentechnikbereich - Organisierte Unverantwortlichkeit
Finanzämter (Adressen und Kontonummern)
Finanzplanung (Links)
Firmenregister (Zentrales elektronisches Unternehmensregister der Bundesministeriums der Justiz)
Fleckenbühl - Suchthilfe
Fleischatlas (Schlachtbedingungen, Produktion und Konsumgewohnheiten)
Fliegendes Spaghettimonster - eine Kirche (Venganza)
Flüchtlinge (Ausländer- und Asylrecht)
Fluggastrechte - Mainlaw
Fona (Zurück zum menschlichen Maß ...)
Forium - Geldautomaten finden
Formular-Center (Steuer, Kindergeld pp.)
Fortbildung (Bildung und Weiterbildung)
Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Veranwortung
FP/SE - GOÄ - ICD- OPS301
Frageboden der AOK zur Scheinselbständigkeit
Frag den Staat (Akteneinsicht)
Fragfinn (Suchmaschine für Kinder)
Fraisse, Rémi - Tod durch Granaten der französischen Polizei
Frauenrechte (Stiftung)
Freibetrag bei Pfändung berechnen
Freidenker Deutschlands
Freidenker Österreichs
Freie Beweiswürdigung im Strafprozess
„Freies Recht für freie Bürger" (Impressionen vom 9. EDVGT in Saarbrücken)
Freiheit für Deniz K. (Antifaschist seit April in U-Haft - absurde Vorwürfe)
Freiheitsentziehung durch Polizeikräfte - Geldentschädigung
Frieden (Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges)
Friedenskonferenz (Der Krieg ernährt den Krieg!)
Friedliche Lösungen (Nachrichten-Portal)
Fristlose Kündigung (Mietrecht)
Fritz Bauer - Generalstaatsanwalt a. D. - verstorben am 01.07.1968
Fuck the EU! Who the fuck is EU? Juhu!
Führen eines Kraftfahrzeugs nach Cannabiskonsum
Frühjahrsputz - digital
Fussball-Floskeln (... unter die Latte nageln ... Ball flach halten ... Abwehrkette ...)
Fussball für den Frieden - con-textourbano.org
Fussball für den Frieden - friedenspaedagogik.de
Fussball für den Frieden - kickfair.org
Fussball für den Frieden - klickkicker.de
Fussball für den Frieden - netzwerk-strassenfussball.de
Fussball für den Frieden - playya.org
Fussball für den Frieden - sport-fuer-alle.net
Fußball und anderer Sport im Internet (la ola.tv)
Einem mittellosen Beteiligten können Reisekosten für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 122 Abs. 1 ZPO in analoger Anwendung bewilligt werden. Die Entscheidung richtet sich danach, ob seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung notwendig ist. Dazu hat das Gericht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs sowie in Anwaltsprozessen das Recht zur Stellungnahme gem. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 137 Abs. 4 ZPO einerseits und die Möglichkeit der ausreichenden Vertretung durch den beigeordneten Rechtsanwalt andererseits gegeneinander abzuwägen. Dabei ist die Bedeutung der Sache für den Betroffenen und das mutmaßliche Verhalten einer nicht mittellosen, auf verständige Wahrnehmung ihrer Rechte bedachten Partei zu berücksichtigen (wie BGH, Beschluss vom 19. März 1975 - IV ARZ (VZ) 29/74 - NJW 1975, 1124; BVerwG, Beschluss vom 28.02.2017 - 6 C 28/16)
Wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt dieses Fahrrad, weil ein rollendes Fahrrad des Lenkens bedarf (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.11.2014 - 11 ZB 14.1755).
Die aus der Eintragung als Halter im Fahrzeugregister folgende Indizwirkung kann durch plausibles und substantiiertes Vorbringen entkräftet werden. Da die für und gegen eine Haltereigenschaft streitenden Umstände in der Sphäre des im Fahrzeugregister eingetragenen Halters liegen, trifft ihn eine Prozessförderungspflicht, unter Angabe von Einzelheiten einen stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ergibt, dass die Verfügungsbefugnis über das betreffende Fahrzeug einem anderen zusteht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.05.2016 - 12 LA 103/15). Diese Entscheidung kann von Bedeutung sein, wenn die zuständige Behörde anordnet, dass der Halter eines Fahrzeuges ein Fahrtenbuch führen soll.
„Anmaßend, offen parteiisch und verlogen: »Berichterstattung« über Venezuela ist exemplarisch für Szenario zum Regime-Change
In Venezuela verläuft die Eskala-tion der politischen Gewaltaktionen nach dem Drehbuch für eine »bunte Revolution«. Einheimische und internationale Medienkonzerne spielen dabei die ihnen vom US-Theoretiker Gene Sharp, dem Erfinder der »weichen Umstürze«, in seinem »Leitfaden« zur Beseitigung unliebsamer Regierungen zugedachte Rolle. Durch Unterschlagung von Tatsachen, dem Verschweigen von Hintergründen und gezielter Desinformation beeinflusst der Mainstream die öffentliche Meinung.
Deutschsprachige Printmedien mischen bei der Dämonisierung der gewählten linken Regierung kräftig mit. »Venezuela wird zur Diktatur« (/Süddeutsche Zeitung/, 31.3.2017), »Maduro will eine Diktatur errichten« (/Zeit online/, 2.4.2017) oder »Venezuela: Opposition warnt vor Diktatur« (/Spiegel online/, 2.4.2017) trommelt der Mainstream. Seitdem rechte Putschisten in dem ölreichsten Land der Welt wie bereits 2002 und 2014 wieder zu Terror und Gewalt greifen, um eine ausländische Intervention zu provozieren, verschärft sich der Ton. Zur Methode gehören tatsächliche »Fake News« ebenso wie die Verbreitung falscher Zahlen. Westliche Nachrichtenagenturen konzentrieren sich beispielsweise vor allem auf Demonstrationen der rechten Opposition, deren Teilnehmerzahl sie offenbar willkürlich einschätzen. So sprach die Nachrichtenagentur /dpa/ am 8. April von »50.000 Demonstranten«, während die französische /AFP/ am selben Tag lediglich 4.000 zählte. Meist übernehmen Medien ungeprüft die Angaben der Opposition, deren Protesten sie auch dann »mehrere zehntausend Teilnehmer« attestieren, wenn auf Bildern im venezolanischen Fernsehen nur spärlich besuchte Aufzüge zu sehen sind. Die Massendemonstrationen der Regierungsanhänger, an denen bislang Millionen Menschen teilnahmen, werden dagegen oft ignoriert. Einzige Quelle vieler Reporter, die wie die der /ARD/ nicht vor Ort sind, sondern aus Nachbarländern berichten, sind häufig »soziale Netzwerke«, in denen Fake News Konjunktur haben. So wurde weltweit ein Fotoausschnitt verbreitet, auf dem eine wehrlose Frau zu sehen ist, die von einem Polizisten mit Pfefferspray malträtiert wird. Das mittlerweile ebenfalls kursierende Originalfoto wurde jedoch nicht - wie behauptet - in Venezuela, sondern im letzten Jahr in Brasilien aufgenommen.
Neben der Verbreitung derartiger Falschmeldungen ist das Unterdrücken von Nachrichten beliebt. Keine Meldung war den meisten bürgerlichen Medien beispielsweise ein Angriff von Banden der Opposition auf ein Mutter-Kind-Krankenhaus in der vergangenen Woche wert. Einige, die über den Vorfall berichteten, verfälschten die Vorgänge. Sie unterschlugen, dass Krankenhauschefin Rosalina Prieto im venezolanischen Fernsehen noch unter Schock beschrieben hatte, wie ein rechter Mob zunächst Flaschen und Steine gegen die Einrichtung geschleudert und schließlich Müll angezündet hatte. »Der giftige Rauch hat bei unseren Kindern Atembeschwerden verursacht«, erklärte die Direktorin. Um die Neugeborenen, deren Mütter und das Personal zu schützen, habe das Gesundheitszentrum evakuiert werden müssen. Das Onlineportal /tagesschau.de/ verdrehte die Tatsachen in ihr Gegenteil und meldete am Sonnabend: »Ein Kinderkrankenhaus soll wegen des massiven Einsatzes von Tränengas evakuiert worden sein.« Schon zwei Tage zuvor hatte die »Tagesschau« Millionen Fernsehzuschauern falsche Behauptungen als Fakten aufgetischt. »Oppositionsführer Henrique Capriles wird mit Tränengas beschossen«, verbreitete das /ARD/-Flaggschiff zum Beispiel ungeprüft am Donnerstag in seiner 20-Uhr-Sendung. Auch in den anderen Ausgaben wurde gelogen. Um 17 Uhr berichtete die /Tagesschau:/ »Soziale Medien sind der einzige Kommunikationsweg für die Opposition.« Die der rechten Opposition nahestehenden Zeitungen und Fernsehkanäle gibt es demnach nicht.
Überboten wurden solche Manipulationen noch vom Nachrichtenportal /Welt N24/. Dort schrieb man das Exmodel Lilian Tintori, Frau des wegen Anstiftung und Beteiligung an gewalttätigen Aktionen im Jahr 2014 inhaftierten rechten Politikers Leopoldo López, am Sonntag zum »Gesicht des venezolanischen Widerstands« hoch. Ihr smarter Gatte hatte bereits 2002 während des gescheiterten Putsches gegen Präsident Hugo Chávez eine maßgebliche Rolle gespielt. Springers /Welt/ feiert die beiden Ultrarechten als »Glamourpaar der venezolanischen Politik«. »Nett, lieb, aber nicht wirklich ernst zu nehmen«, verharmlost das Blatt Tintori und verhöhnt so die Opfer der von López 2014 initiierten »Aktion Ausweg«. Sein damaliger Versuch, den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro gewaltsam zu stürzen, hatte 43 Menschenleben und 800 Verletzte gefordert. Das erfahren bundesdeutsche Leser dort nicht. Für den Mainstream gehört Tintori, die kürzlich von US-Präsident Donald Trump empfangen wurde, zu den Hoffnungsträgern »in dem durch eine marxistische Planwirtschaft komplett heruntergewirtschafteten Land«. Denn, so frohlockt das Springer-Portal: »Aufgeben ist für sie keine Option mehr.«
Gene Sharps Anleitung zum Regime-Change wurde erstmals Anfang der 1990er Jahre von den Otpor-Banden in Serbien und später auch in der Ukraine erfolgreich abgearbeitet. Mit Desinformationskampagnen leisteten die Mainstreammedien auch dabei schon Schützenhilfe für die Machtergreifung von Faschisten. »Den Frieden«, erklärte die Kommunistische Partei Venezuelas am Mittwoch letzter Woche, »erobert man durch den Sieg über die Faschisten.«" (Quelle: jw 27.04.2017, Seite 15)
Was die Gründerväter der Freiheit und Demokratie angeht, manifestierte sich ihr Imperialismus in erster Linie als Enteignung, Deportation und Dezimierung der Ureinwohner, ganz zu schweigen von der Versklavung der schwarzen und dem Versuch, die schwarzen Sklaven von Santo Domingo auf Haiti, die das Unrecht begangen hatten, zu rebellieren und die weiße Autokratie zu stürzen, zur Kapitulation zu zwingen oder sie zum Tod zu verurteilen (Losurdo, Wenn die Linke Fehlt, 2017, 84). Die angeblichen Gründerväter der Freiheit und Demokratie stellen sich somit als die Verräter an den Grundlagen von Freiheit und Demokratie dar. Zugleich ist anzumerken, dass es nicht um die Freiheit des Andersdenkenden geht. Anders denken ist keine Freiheit.
Die Freiheit eines Menschen ist die Freiheit der anderen, die es gilt zu konstituieren, zu bewahren und zu verteidigen. Zugleich besteht die Freiheit der anderen darin, der Freiheit des einzelnen Geltung zu verschaffen, sie zu bewahren und zu verteidigen. Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Demokratie ist gegeben, wenn die Mehrheit die Minderheit zu schützt. Umgekehrt kann die Minderheit in Demokratie leben, wenn sich die Minderheit für die demokratischen Aufgaben der Mehrheit einsetzt. Diese dialektischen Beziehungen sind unumstößlich.