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Timestamp: 2020-01-18 19:49:34
Document Index: 137719363

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 29']

2P.101/2006 - 2006-05-16 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Art. 29 Abs. 3 BV (Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Familiennachzug)
BV (Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung; Familiennachzug),
2.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 29 Abs. 3
BV, mithin des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Dieser Anspruch wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3
BV. Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt ist, untersucht es in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 129 I 129 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdeführer rügt allein eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss Art. 29 Abs. 3
BV haben Personen, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügen und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es darüber hinaus zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, haben sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 130 I 180 E. 2.2, mit Hinweisen).
2.2.3 Die kantonalen Behörden haben, da der Beschwerdeführer eine Niederlassungsbewilligung besitzt, seinen gestützt auf Art. 17 Abs. 2
des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) und Art. 8 Ziff. 1
EMRK geltend gemachten Anspruch auf Nachzug der Ehefrau im Grundsatz anerkannt. Sie verweigerten diesen indessen wegen drohender fortgesetzter und erheblicher Fürsorgeabhängigkeit im Sinne des Ausweisungsgrundes von Art. 10 Abs. 1 lit. d
2.2.5 Gemäss den Feststellungen im Entscheid des kantonalen Justiz- und Polizeidepartementes vom 20. Februar 2006 bezieht der Beschwerdeführer, der seit 1994 nicht mehr voll erwerbsfähig ist, seit dem 1. Mai 2003 eine volle Invalidenrente von monatlich Fr. 1'136.25. Zusätzlich erhält er (seit 1. Januar 2005) monatliche Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 1'151.--. Sein Einkommen beträgt somit Fr. 2'287.25. Bei einem Nachzug der Ehefrau würde der nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) berechnete Mindestbedarf Fr. 2'531.40 betragen. Die Ergänzungsleistungen würden sich beim Zuzug der Ehefrau, soweit ihr eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, durch Anrechnung eines entsprechenden (hypothetischen) Einkommens reduzieren. Der Fehlbetrag von Fr. 244.-- würde sich insoweit noch vergrössern, falls die Ehefrau trotz entsprechender Bemühungen kein eigenes Zusatzeinkommen erzielen könnte. Einen Arbeitsvertrag für die Ehefrau, die inzwischen mit einem Besuchervisum in die Schweiz eingereist ist und beim Beschwerdeführer lebt, hat dieser im kantonalen Verfahren nicht eingereicht. Falls die Ehefrau trotz intensiver Suche keine Arbeit finden könnte, ergäbe sich hingegen für den Beschwerdeführer anstelle
der Reduktion eine Erhöhung der Ergänzungsleistungen. Das Departement erblickt ein Fürsorgerisiko darin, dass ungewiss sei, ob die Ehefrau sich genügend intensiv um eine Arbeitsstelle bemühen werde und ob ihre Anstrengungen von der Sozialversicherungsanstalt als ausreichend betrachtet würden, um für sie kein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Da die seitens der Ehefrau erklärte Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme nicht durchsetzbar sei, bestehe aufgrund der knappen finanziellen Verhältnisse eine hohe Wahrscheinlichkeit der Fürsorgeabhängigkeit.
2.2.6 Der angefochtene Entscheid verkennt, dass Sozialversicherungsleistungen wie Invalidenrenten und Ergänzungsleistungen, auf welche der invalide Beschwerdeführer einen gesetzlichen Anspruch hat (Art. 2 Abs. 2 lit. a
des Gesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]; vgl. auch Urteil 2A.397/2001 vom 17. Januar 2002 E. 4b) und welche dem Betrag entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a Abs. 1
ELG), nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zu den Fürsorgeleistungen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d
ANAG zählen (Urteil 2A.495/2005 vom 13. Januar 2005 E. 2.2 mit Hinweisen, publ. in: Praxis 2005 Nr. 143). Es kommt hinzu, dass es das Bundesgericht stets als zweifelhaft bezeichnet hat, ob für die Beurteilung eines auf Art. 17 Abs. 2
ANAG gestützten Familiennachzuges überhaupt auf das nach den SKOS-Richtlinien berechnete soziale, d.h. fürsorgerische Existenzminimum abgestellt werden dürfe (BGE 122 II 1 E. 3c S. 9; 119 Ib 81 E. 2e; Urteil 2A.397/2001 vom 17. Januar 2002 E. 3).
Aufgrund der dargelegten Umstände besteht zwar in der Tat ein Risiko, dass die Ehegatten selbst mit den gewährten, in ungewisser Weise vom künftigen Verhalten der Ehefrau bzw. von der Einstufung ihrer Arbeitsfähigkeit abhängigen Ergänzungsleistungen ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend bestreiten können. Die finanziellen Mittel werden aufgrund der zum vornherein beschränkten Erwerbsmöglichkeiten der Ehefrau auf jeden Fall höchstens knapp genügen. Der Beschwerdeführer musste vom Sozialamt X.________ denn auch schon mit Fürsorgegeldern im Betrag von Fr. 15'923.25 unterstützt werden. Die für den Entscheid über das Familiennachzugsgesuch vorzunehmende Prognose über die finanziellen Verhältnisse erscheint nach der jetzigen Akten- und Beweislage aber nicht als derart eindeutig ungünstig, dass für das vor Verwaltungsgericht hängige Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung mangels genügender Erfolgsaussichten verweigert werden dürfte. Der angefochtene Entscheid verletzt daher Art. 29 Abs. 3
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Bei diesem Ausgang hat der Kanton St. Gallen die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 2
OG). Dieser hat dem Beschwerdeführer zudem eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 159
Entscheid : 2P.101/2006
Datum : 16. Mai 2006
Regeste : Art. 29 Abs. 3 BV (Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Familiennachzug)
ANAG: 10 17
119-IB-81 • 122-II-1 • 123-I-275 • 125-II-633 • 129-I-129 • 130-I-180
2A.397/2001 • 2A.495/2005 • 2P.101/2006
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