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Timestamp: 2018-11-17 17:19:30
Document Index: 248729781

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Geschäftsführerhaftung ohne Nachweis der Gleichbehandlung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.10.2014, RV/7103223/2014
Geschäftsführerhaftung ohne Nachweis der Gleichbehandlung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Dr. Michael Zerobin, Herzog Leopold-Straße 2, 2700 Wiener Neustadt, über die Beschwerde vom 7. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 31. März 2014 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Haftung für nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von € 49.109,88 herabgesetzt:
Kapitalertragsteuer 01-12/2011
Dienstgeberbeitrag 07/2012
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 07/2012
Umsatzsteuer 07/2012
14.349,55
Lohnsteuer 08/2012
4.128,04
Dienstgeberbeitrag 08/2012
1.881,11
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 08/2012
Pfändungsgebühr 2012
Barauslagenersatz 2012
Umsatzsteuer 08/2012
15.720,43
Lohnsteuer 09/2012
3.361,46
Dienstgeberbeitrag 09/2012
1.820,78
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 09/2012
Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom Datum-1 wurde das über das Vermögen der P-GmbH beantragte Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet und die Gesellschaft am Datum-2 im Firmenbuch gelöscht.
Mit undatiertem Haftungsvorhalt ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin (Bf.) um Erbringung eines Gleichbehandlungsnachweises für die aushaftenden Abgaben der GmbH.
In Beantwortung dieses Vorhaltes teilte die Bf. mit Schreiben vom 14. März 2013 mit, dass sie alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der P-GmbH sei. Das Unternehmen sei am Datum-3 durch Neueintragung beim Landesgericht Klagenfurt gegründet worden. Per Datum-4 sei der Sitz von Klagenfurt in den Zuständigkeitsbereich des Landesgerichtes Eisenstadt verlegt worden.
Das Unternehmen sei im Geschäftszweig Fleischerei, eingeschränkt auf das Auslösen und Zerlegen von Truthühnern, tätig gewesen.
Beim Landesgericht Eisenstadt habe sie im Wege eines Eigenantrages am Datum-5 einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Zu diesem Insolvenzantrag sei es deshalb gekommen, da die mit der W-GmbH und der D-GmbH geschlossenen Verträge von diesen beiden Unternehmen per 31. Oktober 2012 außerordentlich aufgekündigt worden seien. Sämtliche Mitarbeiter der P-GmbH seien von diesen beiden Unternehmen unverzüglich in ein Arbeitsverhältnis übernommen worden. Auf Grund dieser Vorgangsweise habe die Primärschuldnerin „über Nacht“ über keine Mitarbeiter mehr verfügt, sodass der Betrieb unverzüglich zu schließen gewesen sei.
Zusätzlich werde darauf hingewiesen, dass bei den beiden Unternehmen jeweils eine Bankgarantie für die Abdeckung der öffentlichen Abgaben hinterlegt gewesen sei und es keinen berechtigten Grund gegeben habe, die laufenden Verträge außerordentlich zu kündigen. Auch jegliche Zahlungen dieser beiden Unternehmen seien ausgeblieben, sodass die P-GmbH ebenso „über Nacht“ über keine Mittel mehr verfügt habe.
Aus diesen Gründen habe die Gesellschaft die Zahlungsverpflichtungen nicht mehr einhalten können, sodass sie sich gezwungen gesehen habe, den Eigenantrag auf Eröffnung des Sanierungsverfahrens beim Landesgericht Eisenstadt einzubringen. Im Zuge dieses Konkurseröffnungsverfahrens seien sowohl für das Unternehmen als auch für die Gemeinschuldnerin Vermögensverzeichnisse eingebracht worden. Demnach seien keine ausreichenden Mittel für die Deckung der Kosten des Verfahrens gegeben gewesen, sodass das Landesgericht Eisenstadt mit Beschluss vom Datum-1 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen habe.
Weiters werde bekanntgegeben, dass die Abgaben der Gesellschaft deshalb nicht hätten entrichtet werden können, da seitens der Vertragspartner die Zahlungen eingestellt worden seien. Ausreichende Mittel für eine klagsweise Geltendmachung stünden der GmbH nicht zur Verfügung.
Es werde versucht, den Lebensunterhalt von ihr und ihrem Ehemann im Wege eines unselbstständigen Dienstverhältnisses aufzubringen. Für einen Privatkonkurs seien laufende monatliche Eingänge nötig, sodass dieser erst nach Eintritt in ein Dienstverhältnis beantragt werden könne.
Mit Bescheid vom 31. März 2014 wurde die Bf. gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO als Geschäftsführerin der P-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 88.010,14, nämlich
Umsatzsteuer 09/2012
12.164,03
Lohnsteuer 10/2012
7.783,83
Dienstgeberbeitrag 10/2012
3.513,22
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 10/2012
Verspätungszuschlag 08/2012
Umsatzsteuer 10/2012
13.480,40
Säumniszuschlag 1 2012
In der dagegen am 7. Mai 2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wiederholte die Bf. im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus, dass bei den Betrieben W-GmbH und D-GmbH eine Bankgarantie in der Höhe von € 60.000,00 erlegen sei, die für Haftungen aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich gewidmet gewesen sei. Diese Bankgarantie sei auch gezogen und der Betrag seitens der beiden Unternehmen vereinnahmt worden.
Inwieweit diese Gelder dann tatsächlich widmungsgemäß verwendet worden seien, sei für die Bf. nicht nachprüfbar gewesen. Aus den Daten des Steuerkontos sei nicht ersichtlich, dass diese gewidmeten Gelder auch tatsächlich hierfür verwendet worden seien. Dies sei jedoch alles außerhalb des Einfluss- und Manipulationsbereiches der Bf. gewesen.
Da der Bf. keinerlei Verschulden an der Entwicklung der gegebenen Situation anzulasten sei und dies sich lediglich auf Grund der eigenmächtigen und grundlosen Aufkündigung des bestehenden Vertrages so eingestellt habe, sei eine Haftung auszuschließen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Juni 2014 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von € 49.996,46 herabgesetzt:
Begründend wurde ausgeführt, dass in der Beschwerde das Vorliegen eines haftungsbegründenden Verschuldens dahingehend beeinsprucht werde, dass durch die mutwillige Vertragsauflösung und Zahlungseinstellung der Vertragsgesellschaften die Bf. gesetzlich verpflichtet gewesen wäre, den Konkursantrag zu stellen, was sie im Wege eines Eigenantrages am Datum-5 erfüllt hätte. Dadurch und auch durch die Tatsache der Mitarbeiterübernahme seitens der Vertragsgesellschaften wäre der Bf. kein Verschulden anzulasten.
Die Behörde folge dem Parteieneinwand insoweit, als sie für die Abgaben, deren Fälligkeit auf den Zeitpunkt nach Vertragskündigung am 31. Oktober 2012 falle, kein schuldhaftes Verhalten der haftungspflichtigen Partei erblicke.
Weiters sei seitens des Finanzamtes auszuführen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft es Sache der Geschäftsführerin sei, die gründe darzulegen, die sie ohne ihr Verschulden daran gehindert hätten, die ihr obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Geltendmachung einer Haftung gemäß § 9 BAO für aushaftende Abgabenbeträge richte sich nach deren Fälligkeitszeitpunkt. Hinsichtlich der restlichen Abgaben und Nebengebühren laut Haftungsbescheid liege diese vor dem 31. Oktober 2012. Die oben dargelegte Einwendung eines fehlenden Verschuldens könne die Partei daher für diese Abgaben nicht entschuldigen, da sie für deren rechtzeitige Entrichtung Sorge zu tragen gehabt habe.
Die Geschäftsführerin hafte für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn ihr die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Vertretenen nicht ausgereicht hätten, es sei denn, sie weise nach, dass sie die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hätte als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten.
Dem Argument einer widmungswidrigen Verwendung der Bankgarantie durch die Vertragsgesellschaften sei seitens der Behörde zu entgegnen, dass eine derartige Geschäftsgebarung nicht von der Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten befreien könne.
Hätte die Geschäftsführerin Gesellschaftsmittel zur Verfügung gehabt, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausgereicht hätten, so sei sie für die Umsatzsteuer, den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nur dann haftungsfrei, wenn sie nachweise, dass diese Mittel gleichermaßen anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien. Dies sei im gegenständlichen Fall offensichtlich nicht geschehen und seien die € 60.000,00 aus der Bankgarantie nur von den Vertragsgesellschaften zur Begleichung derer Forderungen vereinnahmt worden.
Da keine weiteren gründe, die die Partei entschulden würden, vorgebracht worden seien, habe daher zu Recht von einer schuldhaften Pflichtverletzung als Ursache für die Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben ausgegangen werden können.
Fristgerecht beantragte die Bf. mit Schreiben vom 17. Juni 2014 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht, ohne weiteres Vorbringen zu erstatten.
Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom Datum-1 das über das Vermögen der P-GmbH beantragte Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet und die Gesellschaft am Datum-2 im Firmenbuch gelöscht wurde.
Unbestritten ist auch, dass der Bf. als Geschäftsführerin der genannten Gesellschaft die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen.
Das Vorbringen der Bf., dass die Verträge mit den Vertragspartnern W-GmbH und D-GmbH außerordentlich per 31. Oktober 2012 aufgekündigt und sämtliche Mitarbeiter der P-GmbH von diesen beiden Unternehmen übernommen worden seien, weshalb am Datum-5 beim Landesgericht Eisenstadt ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden sei, geht insofern ins Leere, als es für die Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung ist, ob den Vertreter ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420).
Jedoch kann aus dem Einwand der Bf., dass auch jegliche Zahlungen seitens dieser beiden Unternehmen ausgeblieben seien, weshalb die Primärschuldnerin „über Nacht“ über keine Mittel mehr verfügt habe, gefolgert werden, dass der Gesellschaft ab dem 31. Oktober 2012 keine Mittel zur Entrichtung der ab diesem Zeitpunkt fälligen haftungsgegenständlichen Abgaben mehr zur Verfügung gestanden sind.
Insoweit kann der Argumentation des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung gefolgt werden, jedoch mit der Ergänzung, dass dies auch auf die Säumniszuschläge zutrifft. Nachstehende Abgaben sind daher aus der Haftung zu nehmen:
Im gegenständlichen Fall bringt die Bf. jedoch keine triftigen Gründe, aus denen ihr die Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen wäre, vor.
Seitens der Bf. wurde nicht behauptet, es seien sämtliche Gläubiger gleich behandelt worden. Für eine völlige Vermögenslosigkeit der Primärschuldnerin vor dem 31. Oktober 2012 ergeben sich auch nach Aktenlage keine Anhaltspunkte, zumal jedenfalls noch Löhne ausbezahlt wurden und laut zuletzt eingereichter Bilanz vom 31. Dezember 2011 den Forderungen von € 242.533,31 lediglich Verbindlichkeiten in Höhe von € 192.299,06 gegenüberstanden sowie Barvermögen bzw. Bankguthaben in Höhe von € 33.798,45 vorhanden war.
Was eine allfällige Gleichbehandlung der Gläubiger betrifft, so wäre dies von der Bf. zu behaupten und zu beweisen gewesen.
An der Bf., der als Geschäftsführerin der Primärschuldnerin ausreichend Einblick in die Gebarung zustand, wäre es gelegen gewesen, das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen (VwGH 19.11.1998, 97/15/0115), da nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen hat, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel (VwGH 23.4.1998, 95/15/0145).
Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben, wobei es auf die Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die Summe der übrigen Verbindlichkeiten andererseits ankommt - hat die Bf. jedoch trotz mehrfacher Aufforderungen nicht aufgestellt.
Hinsichtlich der eingewendeten Bankgarantie zur Abdeckung der öffentlichen Abgaben ist festzustellen, dass die Bankgarantie offenbar durch die beiden Vertragspartner zu Ungunsten der aushaftenden Abgaben der Primärschuldnerin eingelöst wurde. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass die Bf. dadurch exkulpiert wäre, da sie offensichtlich keine Vorsorge zur widmungsgemäßen Verwendung getroffen hat.
Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bf. als Haftungspflichtiger für die nachstehenden Abgabenschuldigkeiten der P-GmbH im Ausmaß von nunmehr € 49.109,88 zu Recht:
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103223.2014
Findok-Nr: 103981.1, aufgenommen am: 20.03.2015 10:58:26, Dokument-ID: a47e460d-bf94-4d5b-9f57-e51cd31ae177, Segment-ID: 2f58badc-922a-4cd4-bd34-82ed4bb43963