Source: https://www.hartz4-und-bsg-infos.de/einreichung-klagen-und-mehr/beratungs-und-prozesskostenhilfe/
Timestamp: 2017-06-28 20:51:45
Document Index: 21652290

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 73', '§ 114', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 3', '§ 114', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 114', '§ 114', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 1615', '§ 1570', '§ 1615', '§ 1570', 'Art. 6']

Beratungs- und Prozesskostenhilfe - Hartz4-und-BSG-Infos
Beratungs- und ProzesskostenhilfeKlage einreichenKlageartenTreu und GlaubenAnforderungen an UrteileRechtsbeugungSuche UrteilBVerfG und BGHNormenkontrolleÜberlange Verfahrensdauer
Rechtsberatungsschein/Beratungshilfe
Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsberatungsschein und Prozesskostenhilfe?
Der Rechtsberatungsschein ist für eine anwaltliche Beratung und sollte vor Aufsuchen eines Anwaltes beantragt
werden. Der Rechtsberatungsschein ist für die anwaltliche Beratung in einem außergerichtlichen Verfahren.
http://www.ag-koeln.nrw.de/aufgaben/abteilungen/Beratungshilfe/index.php
Der Rechtsberatungsschein wird vom Amts-/ Landgericht ausgestellt und kostet ca. 10 €.
Sobald Klage erhoben wird (bzw. vorher) muss Prozesskostenhilfe beantragt werden.
Es gibt Verfahren in denen sowohl das SG als auch das LG die Klage abgewiesen haben, das BSG
aber dem Kläger stattgegeben hat.
Beispiele: B 4 AS 54/12 R vom 30.01.2013 und B 14 AS 195/11 vom 14.02.2013.
Eine Prüfung der Erfolgsaussichten vorab wird von jedem SG bzw. LSG anders beurteilt. Die Erfolgsaussichten
einer Klage werden vom jeweiligen Gericht rein subjektiv beurteilt. Auch ist leider nicht gewährleistet das die Richter mit der aktuellen Rechtslage wirklich vertraut sind. (S. meine Seite „Warum
diese Seite“. Es wurden Aktenzeichen die die Klage stützten stattdessen zur Klageabweisung verwendet. Kann alles schriftlich belegt werden!) Die Gerichte sind von der Prozessflut (nicht zuletzt
durch Hartz 4) überlastet und es bleibt keine Zeit für notwendige Weiterbildung und sich über die neueste Rechtsprechung des BSG hinreichend zu informieren.
Deshalb sind die Beurteilung der Erfolgsaussichten und darauf basierend die Gewährung von Prozesskostenhilfe
nichts anderes als Glücksspiel vor Gericht. Neutrale, sachliche Kriterien für die Gewährung von Prozesskostenhilfe gibt es nicht.
L 7 AS 138/13 B vom 12.06.2013
Nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit §§ 114 Satz 1, 115 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht dann, wenn der Antragsteller - bei summarischer Prüfung - in der Hauptsache
möglicherweise obsiegen wird. Dabei dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussichten jedoch nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 81, 347 (356 ff.)). Hinreichende Erfolgsaussichten sind grundsätzlich zu bejahen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von
einer schwierigen, bisher ungeklärten Rechtsfrage abhängt (BVerfG a.a.O.) oder wenn von Amts wegen weitere Ermittlungen durchzuführen sind, bevor die streiterheblichen Fragen abschließend
beantwortet werden können, und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Ermittlungen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen
würden (vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.02.2001 - 1 BvR 1450/00 -, juris Rn. 12).
Bundesverfassungsgericht 2 BvR 569/01 vom
1. Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei
der Verwirklichung des Rechtsschutzes (BVerfGE 81, 347 <356> m.w.N.; stRspr). Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein
niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet. Im Institut der Prozesskostenhilfe sind die notwendigen
Vorkehrungen getroffen, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gericht ermöglichen.
Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfe-Verfahren
will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen.
Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen
Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur
bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird. Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der
beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen,
deutlich verfehlt wird (BVerfGE 81, 347 <358>).
b) Soweit das Verwaltungsgericht die Ablehnung der Prozesskostenhilfe ergänzend darauf stützt, dass auch der
erforderliche Kausalzusammenhang zwischen Übernahmegenehmigung und Aufenthaltsnahme "durchaus zweifelhaft erscheint", wird dies dem oben dargelegten Maßstab ebenfalls nicht gerecht. Tatsachen- und Rechtsfragen, die nicht eindeutig beantwortet
werden können, bedürfen der Klärung im Hauptsacheverfahren. Ob die Einreise mit einem Besuchervisum gegen die Absicht einer dauerhaften Übersiedlung der Beschwerdeführer in das
Bundesgebiet zu ihrer Mutter spricht, wird somit im Hauptsacheverfahren zu klären sein. Möglicherweise entsprach es der Praxis der zuständigen Deutschen Botschaft, Personen, die im Besitz einer
Übernahmegenehmigung waren, lediglich Besuchervisa auszustellen. Dafür spricht, dass auch in dem dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Januar 1999 zugrundeliegenden
Fall die zuständige Deutsche Botschaft ein Visum "nur für Besuchs- und Geschäftsreisen" erteilt hatte.
Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1450/00 vom 20.02.2002
Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation
von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 <356>). Es ist zwar verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe
davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussichten
soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des
Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. BVerfGE
81, 347 <357>). Auslegung und Anwendung der §§ 114 ff. ZPO obliegen allerdings in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Verfassungsrecht wird jedoch verletzt, wenn die
angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten
Rechtsschutzgleichheit beruhen. Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht
verfassungsrechtlich zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
unverhältnismäßig erschwert wird. Das ist namentlich der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt
und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt (vgl. BVerfGE 81, 347 <358>).
Die Annahme der Fachgerichte, dass eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren in eng begrenztem
Rahmen zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht zwar bereits mehrfach unbeanstandet gelassen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2745 <2746> m.w.N.). Kommt jedoch
eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des
Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu
verweigern (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 12. Januar 1993 - 2 BvR 1584/92 -; 3. Kammer des Ersten Senats, FamRZ 1993, S. 664 <665>).
Bundesverfassungsgericht 1 BvR 596/03
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit
dem in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegten Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl.
BVerfGE 9, 124; 10, 264 <270>; 67, 245 <248>; 81, 347 <356>). Verfassungsrechtlich ist es dabei unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass
die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>). Dabei soll die Prüfung der Erfolgsaussicht indes nicht dazu
dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische Prozesskostenhilfeverfahren zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347
<357>).
b) Die Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die
dabei den verfassungsgebotenen Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben. Das Verfassungsgericht kann daher nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere, wenn die
Rechtsschutzgleichheit beruhen (BVerfGE 81, 347 <358>).
Die in Rechtsprechung und Literatur weit überwiegende Meinung zu § 114 Satz 1 ZPO, nach der ein
Rechtsschutzbegehren dann hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt, ist
entsprechend dieser Maßstäbe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und wird dem Gebot der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit gerecht (vgl.
BVerfGE 81, 347 <359>). Daher braucht Prozesskostenhilfe auch nicht schon dann gewährt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist,
ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als
"schwierig" erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 <359>). Liegt diese Voraussetzung dagegen vor, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender
Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 <359>).
c) Bei Anwendung dieser Maßstäbe erweist sich die vorliegende Verfassungsbeschwerde als begründet. Das Gericht
hat die Anforderungen an die Erfolgsaussicht überspannt und damit die Bedeutung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit verkannt. Es hat die maßgebliche Frage der
Recht- und Verfassungsmäßigkeit des unterschiedlich hohen Selbstbehaltes bei Unterhaltsansprüchen nach § 1615 l BGB und nach § 1570 BGB als bislang höchstrichterlich nicht geklärt erkannt und
sodann zum Nachteil der unbemittelten Beschwerdeführerin die entscheidungserhebliche Rechtsfrage als nicht "schwierig" angesehen. Die den Betreuungsunterhalt regelnden Vorschriften des § 1615 l
BGB und § 1570 BGB sind Ausdruck der Elternverantwortung und dienen dazu, die persönliche Betreuung des Kindes durch einen Elternteil zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob die
in Höhe und Dauer unterschiedliche Ausgestaltung des Betreuungsunterhalts nebst unterschiedlicher Selbstbehaltsätze des Unterhaltspflichtigen mit dem aus Art. 6 Abs. 5 GG folgenden Gebot der
Gleichbehandlung von unehelichen und ehelichen Kindern vereinbar ist, eine weder einfach noch eindeutig zu entscheidende Frage.
Durch die Entscheidung dieser Frage im summarischen Prozesskostenhilfeverfahren
wurde es der mittellosen Beschwerdeführerin in verfassungswidriger Weise zumindest erschwert, im Hauptsacheverfahren durch vertiefte Darstellung des eigenen Rechtsstandpunktes auf die
Meinungsbildung der Instanzgerichte Einfluss zu nehmen und diese zur Aussetzung und Beantragung eines Normenkontrollverfahrens zu veranlassen. Auch wenn
die Beschwerdeführerin mit finanzieller Hilfe durch Dritte das Berufungsverfahren dennoch hat betreiben können, ist ihr Rechtsschutzinteresse an einer stattgebenden Entscheidung nicht entfallen,
da ihr bei Erfolg die beantragte Prozesskostenhilfe gewährt werden müsste.
Europäische Konvention für
1. Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen
Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren,
öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des
Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von
Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder -soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche
Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
2. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als
a. innerhalb
möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b. ausreichende
Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c. sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger
ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich
d. Fragen an
Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e. unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts
nicht versteht oder spricht.
Nirgendwo steht das eine Erfolgsaussicht für die Gewährung eines Rechtsbeistandes erforderlich
Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere
wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.
Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das
Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es
in der Konvention vorgesehen ist.
21 Nichtdiskriminierung
(1) Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer
nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.
(2) Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich
Wenn ich aufgrund meiner Nationalität als Deutsche ohne eigene Mittel vorab die
Erfolgsaussichten prüfen lassen muss ist das Diskriminierung aufgrund der ethischen Herkunft bzw. der Staatsangehörigkeit. Auch wird gegen Artikel 14 der EU-Konvention und Artikel 21 der
EU-Charta verstoßen. Zudem wird gegen Artikel 17, Missbrauch der Rechte des Staates, der EU-Konvention sowie gegen Artikel 47, Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches
Gericht, EU-Charta verstoßen.
47 Recht auf einen
wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das
Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.
Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz
errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.
Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe
erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.
Es steht nirgendwo das eine Erfolgsaussicht bestehen muss um sich beraten, verteidigen oder