Source: https://www.vatersein.de/News-file-article-sid-1441.html
Timestamp: 2019-08-25 02:19:47
Document Index: 250326196

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 28', '§ 850', '§ 1603', '§ 286', '§ 36', '§ 850', '§ 1603', 'BGH', '§ 114', '§ 100', '§ 36', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 36', '§ 850', '§ 36', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1603']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - BGH: Unterhaltsrelevantes Einkommen Selbstständiger bei Privatinsolvenz
BGH: Unterhaltsrelevantes Einkommen Selbstständiger bei Privatinsolvenz
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Januar 2005 aufgehoben.
Der Kläger ist als niedergelassener Arzt tätig. Mit Beschluss des Amtsgerichts Halle Saalkreis vom 30. Mai 2003 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter und die Gläubigerversammlung bewilligten dem Kläger als "Unterhalt in Höhe des jeweils pfändungsfreien Arbeitseinkommens im Sinne von § 850 c ZPO" monatlich 2.069,99 EUR.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts schuldet der Kläger dem Beklagten seit Zustellung der Abänderungsklage am 18. September 2003 keinen Kindesunterhalt mehr. Der Unterhaltsbedarf des volljährigen Beklagten richte sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Eltern. Dabei sei die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers und damit auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass ihm lediglich ein monatlicher Betrag in Höhe von 2.069,99 EUR als Unterhalt belassen werde. Die aus der ärztlichen Tätigkeit des Klägers folgenden Honoraransprüche seien "nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste" im Sinne des § 850 i ZPO, die ohne Abzüge in die Insolvenzmasse fielen. Den Kläger treffe aber unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, gegenüber dem zuständigen Insolvenzgericht zu beantragen, dass ihm von seinem durch Vergütungsansprüche gegen Dritte erzielten Einkommen ein höherer pfandfreier Anteil belassen werde. Weil der "notwendige Unterhalt" im Sinne des § 850 i ZPO nach den Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO und nicht nach den Sätzen des § 850 d ZPO i.V.m. §§ 28 ff. SGB XII zu bestimmen sei, müsse der Kläger sich unterhaltsrechtlich so behandeln lassen, als ob er ein (fiktives) Einkommen in Höhe von 2.772 EUR erziele. Denn die Tabelle zu § 850 c ZPO sehe bei einer Unterhaltspflicht für fünf oder mehr Personen von einem Einkommen bis zu 2.851 EUR lediglich eine Pfändung von 79 EUR vor. Der verbleibende Betrag sei um Vorsorgeaufwendungen in unstreitiger Höhe von 529,83 EUR zu mindern. Zusätzlich seien lediglich Pkw-Kosten anlässlich des Bereitschaftsdienstes des Klägers in Höhe von monatlich 30 EUR abzusetzen, weil es dem Kläger zumutbar sei, eine angemessene Wohnung am Ort seiner Arztpraxis anzumieten.
Somit sei von einem unterhaltsrelevanten monatlichen Einkommen des Klägers in Höhe von (2.772 EUR - 529,83 EUR - 30 EUR =) 2.212,17 EUR und der Mutter des Beklagten in Höhe (3.863,52 EUR - 900 EUR - 1.367,76 EUR =) 1.595,76 EUR auszugehen. Der Unterhaltsbedarf des Beklagten ergebe sich auf der Grundlage der vierten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle nach den zusammengerechneten Einkünften beider Eltern somit aus der 11. Einkommensgruppe (589 EUR). Diesen Unterhalt könne die Mutter unter Wahrung ihres "angemessenen" Selbstbehalts allein leisten. Weil der angemessene Selbstbehalt des Klägers unter Berücksichtigung der gleichrangigen Unterhaltsansprüche seiner zweiten Ehefrau und seiner weiteren fünf minderjährigen Kinder gefährdet sei, entfalle der Unterhaltsanspruch des Beklagten nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB, ohne dass es auf ein erhebliches Einkommensgefälle beider Eltern ankomme. Dabei sei für die zweite Ehefrau und die aus der Ehe mit ihr hervorgegangenen minderjährigen Kinder nicht lediglich auf den titulierten Unterhalt von insgesamt 790,05 EUR, sondern auf den materiellen Unterhaltsanspruch abzustellen, zumal der geschuldete Unterhalt im Wege einer Abänderungsklage erhöht werden könne.
Die erheblichen Verbindlichkeiten des Klägers hatten zu seiner Zahlungsunfähigkeit und somit zu einer gravierenden Beeinträchtigung seiner eigenen Lebensstellung geführt. Sie wären deswegen - auch ohne Insolvenzverfahren - bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs seines volljährigen Sohnes zu berücksichtigen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es dem Unterhaltsschuldner schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zumutbar, durch seine Unterhaltszahlungen immer tiefer in Schulden zu geraten. Der Senat hatte es deswegen stets abgelehnt, den Ansprüchen Unterhaltsberechtigter schon bei der Unterhaltsbemessung einen allgemeinen Vorrang vor anderen Verbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners einzuräumen (Senatsurteil vom 25. Oktober 1995 ­ XII ZR 247/94 ­ FamRZ 1996, 160, 161 f.).
Nachdem der Gesetzgeber mit den §§ 286 ff., 304 ff. InsO die Möglichkeit einer Verbraucherinsolvenz mit Restschuldbefreiung geschaffen hat, ist dieser Rechtsprechung, soweit eine Restschuldbefreiung in Betracht kommt, der Boden entzogen. Weil die sonstigen Verbindlichkeiten - einschließlich des rückständigen Unterhalts - als Insolvenzforderungen der Restschuldbefreiung unterliegen, sind sie im Insolvenzverfahren bei der Bemessung des laufenden Unterhalts, der nach § 36 Abs. 1 InsO i.V.m. den §§ 850 c, 850 i ZPO sichergestellt ist, nicht mehr zu berücksichtigen. Um dem Unterhaltsberechtigten trotz einer erheblichen Verschuldung des Unterhaltspflichtigen überhaupt einen Unterhaltsanspruch zu erhalten, kann den nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtigen sogar eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz treffen (Senatsurteil BGHZ 162, 234, 242 ff. = FamRZ 2005, 608, 610 f.). Nach der zuvor eingetretenen Zahlungsunfähigkeit ist der Kläger erst durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wieder leistungsfähig geworden, sodass dessen Folgen zwangsläufig bei der Unterhaltsbemessung berücksichtigt werden müssen.
b) Als Folge der Einleitung des Insolvenzverfahrens sind unterhaltsrechtlich nicht mehr die - mit den erheblichen Verbindlichkeiten belasteten - vollen Erwerbseinkünfte des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen, sondern nur noch die ihm in der Insolvenz für den eigenen Unterhalt und für die Ansprüche anderer Unterhaltsberechtigter nach Ermessen der Gläubigerversammlung bzw. des Insolvenzverwalters (vgl. BT-Drucks. 12/7302 S. 167 zu § 114) gewährten Beträge (§ 100 InsO).
Bezieht der Unterhaltsschuldner ein Arbeitseinkommen aus abhängiger Beschäftigung, ergibt sich der unpfändbare und somit nach § 36 Abs. 1 InsO nicht in die Insolvenzmasse fallende Teil seines Einkommens aus § 850 c ZPO. Werden Unterhaltsansprüche vollstreckt, ist zudem die Einschränkung in § 850 d ZPO zu beachten, die dem Schuldner nur seinen eigenen notwendigen Unterhalt und den Unterhalt vorrangiger Unterhaltsberechtigter belässt. Aus der zu § 850 c ZPO erlassenen Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 25. Februar 2005 (BGBl I S. 493) ergibt sich gegenwärtig bei einer Unterhaltspflicht für - wie hier - fünf oder mehr Unterhaltsberechtigte und einem Einkommen von bis zu 3.020,06 EUR ein pfändbarer Betrag in Höhe von 83,79 EUR. Unpfändbar und somit außerhalb der Insolvenzmasse wären derzeit jedenfalls (3.020,06 EUR - 83,79 EUR =) 2.936,27 EUR.
Für die Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Klägers gilt dies hingegen nicht, weil er selbständig tätig ist, seine Honoraransprüche als Arzt in vollem Umfang und ohne Abzüge in die Insolvenzmasse fallen und sie ihm deswegen als verfügbares Einkommen entzogen sind (vgl. BGHZ 141, 173, 175 ff. = NJW 1999, 1544 und BGH Beschluss vom 20. März 2003 ­ IX ZB 388/02 ­ NJW 2003, 2167). Weil die Honoraransprüche somit "nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste" im Sinne des § 850 i ZPO sind, kann der Kläger als Gemeinschuldner allenfalls beantragen, ihm von den pfändbaren Honoraransprüchen so viel als Einkommen zu belassen, wie er für den eigenen notwendigen Unterhalt und den seiner Unterhaltsberechtigten benötigt, höchstens aber so viel, wie ihm verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestände (§ 36 Abs. 1 InsO i.V.m. § 850 i Abs. 1 ZPO). Wird ein solcher Antrag gestellt, obliegt es nach allgemeinen Grundsätzen dem Schuldner, die Voraussetzungen für die Gewährung des geltend gemachten pfändungsfreien Anteils darzulegen. Kommt er seiner Darlegungslast nicht nach, hat dies zur Folge, dass eine Verringerung der zur Insolvenzmasse gehörenden Einkünfte gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. § 850 i ZPO unterbleibt (BGH Beschluss vom 20. März 2003 ­ IX ZB 388/02 ­ NJW 2003, 2167) und ihm deswegen weniger für den eigenen Unterhalt und die Erfüllung seiner Unterhaltspflichten zur Verfügung steht.
Der dem Kläger für den Unterhalt seiner getrennt lebenden Ehefrau und der bei ihr lebenden Kinder zu belassende Unterhalt ist aber auch aus einem anderen Grunde begrenzt. Wegen der hohen Zahl der Unterhaltsberechtigten wäre ein Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit - wie ausgeführt - nach § 850 c ZPO bis zur Höhe von derzeit 2.936,27 EUR monatlich unpfändbar und damit der Insolvenzmasse entzogen. Wegen der Pauschalierung in § 850 c ZPO kommt es insoweit nicht darauf an, dass der Kläger seiner getrennt lebenden Ehefrau und den bei ihr lebenden vier Kindern nach dem Inhalt des Teilurteils vom 30. Juni 2004 lediglich Unterhalt in Höhe von insgesamt monatlich 790,05 EUR schuldet (BGH Beschluss vom 28. März 2007 ­ VII ZB 94/06 ­ FamRZ 2007, 1008 f.).
bb) Hinzu kommt, dass sich diese - auf den Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder abzielende - Rechtsprechung nicht in gleicher Weise auf den Unterhaltsanspruch privilegierter volljähriger Kinder übertragen lässt. Für volljährige Kinder haften die Eltern nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht mehr gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB für Pflege- und Erziehung einerseits bzw. den Barunterhalt andererseits, sondern gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Der Umfang der anteiligen Unterhaltspflicht beider Eltern ist deswegen schon von Gesetzes wegen nach ihren finanziellen Möglichkeiten zu bemessen. Übersteigt das unterhaltsrelevante Einkommen eines Elternteils dasjenige des anderen erheblich, wirkt sich das zwangsläufig auf die Quote des geschuldeten Unterhalts aus. Einer weiteren Einschränkung - wie sie bei minderjährigen Kindern wegen der Barunterhaltspflicht nur eines Elternteils (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) notwendig sein kann - bedarf es hier also nicht. Dem privilegiert volljährigen Kind schuldet der Kläger deswegen nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB regelmäßig jedenfalls Unterhalt bis zur Grenze seines notwendigen Selbstbehalts.