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Timestamp: 2016-10-26 13:26:01
Document Index: 54883870

Matched Legal Cases: ['Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 123', 'Art. 136', 'Art. 121', 'Art. 136', 'Art. 121', 'Art. 132', 'Art. 90', 'Art. 113', 'Art. 121', 'Art. 132', 'Art. 126', 'Art. 124', 'Art. 44', 'Art. 46', 'Art. 123', 'Art. 124', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 136', 'Art. 121', 'Art. 136', 'BGE', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 136', 'Art. 123', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 55', 'Art. 121', 'Art. 123', 'Art. 128', 'Art. 66', 'Art. 65']

4F_1/2007 (13.03.2007)
4F_1/2007 /len
Urteil vom 13. M�rz 2007
vertreten durch Rechtsanwalt Bj�rn Bajan,
Handelsgericht des Kantons Z�rich.
Revision des bundesgerichtlichen Urteils 4C.249/2006 (vom 13.11.06),
Die X.________ wurde am 1. Oktober 1940 von B.________, dem Gr�nder der "W.________" unter dem Namen "B.B.________" als Kommanditgesellschaft gegr�ndet. Ihr Zweck besteht in der Verwaltung und Nutzung eigener Liegenschaften, insbesondere der Liegenschaft Y.________ sowie der Durchf�hrung aller damit zusammenh�ngenden Gesch�fte.
1.1 A.________ (Gesuchsteller) ist ein Grossneffe von B.________. Er beantragte dem Handelsgericht des Kantons Z�rich am 14. September 2005, die Kommanditgesellschaft X.________ aufzul�sen und die damit in Zusammenhang stehende Liegenschaft in Z�rich inkl. Skulptur liquidieren zu lassen. Das Handelsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage mit Urteil vom 1. Juni 2006 ab. Das Bundesgericht wies eine dagegen gerichtete Berufung des Gesuchstellers mit Urteil vom 13. November 2006 ab, soweit darauf einzutreten war. Der Gesuchsteller nahm das begr�ndete Urteil am 11. Dezember 2006 in Empfang.
1.2 Mit Eingabe vom 22. Januar 2007, die der schweizerischen Post am 23. Januar 2007 �bergeben wurde, begehrt der Gesuchsteller die Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 13. November 2006. Er beruft sich auf Art. 136 lit. c OG bzw. 121 lit. c BGG und r�gt, das Bundesgericht habe seine Teil-R�ge "Scheinversicherung" unbeurteilt gelassen. Gest�tzt auf Art. 137 lit. b OG bzw. Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG verlangt er die Revision mit der Begr�ndung, er habe nachtr�glich das Protokoll �ber die Gr�ndungsversammlung des Vereins S.________ vom 17. Oktober 1988 gefunden. Unter Berufung auf Art. 136 lit. d und 137 lit. b OG bzw. Art. 121 lit. d und 123 Abs. 2 lit. a BGG r�gt er, das Bundesgericht sei einem offensichtlichen Versehen unterlegen mit der Feststellung, die internen Kommandit�re h�tten sich zum Verein S.________ zusammengeschlossen. Schliesslich bringt er gest�tzt auf Art. 136 lit. c-d und 137 lit. b OG bzw. Art. 121 lit. c-d und 123 Abs. 2 lit. a BGG vor, das Bundesgericht habe sein Begehren auf �bernahme der Liegenschaft Y.________ inklusive Skulptur zu Unrecht als neu und unzul�ssig qualifiziert. Er ersucht aus diesen Gr�nden um Neubeurteilung seiner mit Berufung vorgebrachten R�gen.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 BGG ist dieses Gesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Die Beschwerdeverfahren sind im 4. Kapitel geregelt (Art. 90 bis 112 BGG), die subsidi�re Verfassungsbeschwerde im 5. Kapitel (Art. 113 bis 119 BGG). Revision, Erl�uterung und Berichtigung sind systematisch nach der Klage (6. Kapitel) in den Art. 121 ff. BGG in einem 7. Kapitel geordnet. Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, dessen Gutheissung zur Aufhebung eines rechtskr�ftigen Entscheids des Bundesgerichts und zur nochmaligen Beurteilung der Angelegenheit f�hrt, wobei das BGG die bew�hrten Regeln des OG im Wesentlichen �bernommen hat (Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, in BBl 2001 IV 4202/4352). Da die Revision nicht zu den Beschwerden im Sinne von Art. 132 Abs. 1 BGG geh�rt, gilt die daf�r vorgesehene Ausnahme nicht. Auf das vorliegende Revisionsgesuch, das nach Inkrafttreten des BGG eingereicht worden ist, findet dieses Gesetz Anwendung.
Mit Eingabe vom 2. M�rz 2007 ersucht der Gesuchsteller unter Beilage einer Vorladung des Betreibungsamtes Zollikon gest�tzt auf Art. 126 BGG um Anordnung vorsorglicher Massnahmen, wobei er keinen konkreten Antrag stellt. Angesichts des heute zu erlassenden Entscheids besteht kein Anlass, von Amtes wegen vorsorgliche Massnahmen anzuordnen.
4.1 Nach Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG ist das Revisionsgesuch wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften als der Ausstandsvorschriften innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Die Frist, die durch die Mitteilung des Entscheids ausgel�st wird, beginnt am folgenden Tag zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG). Sie steht vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG).
Die vollst�ndige Ausfertigung des Bundesgerichtsurteils vom 13. November 2006 wurde dem Gesuchsteller am 11. Dezember 2006 �bergeben. Die Frist von 30 Tagen begann am 12. Dezember 2006 zu laufen und endete unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstands am 26. Januar 2007. Mit der Postaufgabe vom 23. Januar 2007 ist sie gewahrt.
4.2 Wird die Revision aus anderen Gr�nden (Art. 123 BGG) verlangt, so ist das Gesuch nach Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG innert 90 Tagen seit deren Entdeckung, jedoch fr�hestens nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen. Die Frist ist vorliegend eingehalten.
Wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften kann die Revision gem�ss Art. 121 BGB unter anderem verlangt werden, wenn einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind (lit. c) oder das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat (lit. d). Der Gesuchsteller macht geltend, das Bundesgericht habe sich im Urteil vom 13. November 2006 mit seinen R�gen unter dem Titel "Schein-Versicherung" nicht auseinandergesetzt und damit Art. 121 lit. c BGG verletzt. Ausserdem beruft er sich im Zusammenhang mit seiner Versehensr�ge "Neues Begehren betr. �bernahme und Vorkaufsrecht" auf Art. 121 lit. c und d BGG.
5.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 136 lit. c und d OG, die den genannten Bestimmungen des BGG w�rtlich entsprechen, stellt die Begr�ndung eines Begehrens keinen Antrag im Sinne von Art. 136 lit. c OG dar und ist eine R�ge keine Tatsache im Sinne von Art. 136 lit. d OG. Das �bergehen einer prozesskonform vorgetragenen R�ge bildet somit keinen Revisionsgrund (Urteil 2P.110/2003 vom 22. Mai 2003 E. 3.2 mit Verweisen, publ. in Pra 2003, Nr. 200, S. 1093). Daran ist auch f�r Art. 121 lit. c und d BGG festzuhalten.
5.2 Die Vorbringen des Gesuchstellers in der Berufung unter dem Titel "Scheinversicherung und unwahre Angaben" bildeten Teil der Begr�ndung seines Antrages. Es handelt sich dabei nicht um einen einzelnen Antrag im Sinne von Art. 121 lit. c BGG. Ein Revisionsgrund ist nicht gegeben.
Das Bundesgericht ist im Urteil vom 13. November 2006 auf das Begehren des Gesuchstellers nicht eingetreten, es sei ihm zu erlauben, die Liegenschaft inkl. Skulptur zu einem Betrag von Fr. 64'658'373.-- zu �bernehmen, weil dieses Begehren �ber die im kantonalen Verfahren gestellten Antr�ge hinausging. Die materiellrechtliche Beurteilung wurde aus prozessrechtlichen Gr�nden abgelehnt und es blieben nicht einzelne Antr�ge versehentlich unbeurteilt. Der Gesuchsteller kritisiert richtig besehen die rechtlichen Erw�gungen. Die Revision ist aber nicht zul�ssig, um angebliche Rechtsfehler (f�lschlicherweise Nichteintreten, Verweigerung des rechtlichen Geh�rs und anderes mehr) zu korrigieren (Jean-Fran�ois Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. V, Bern 1992, N. 4 zu Art. 136 OG, S. 16 f.). Der angerufene Revisionsgrund liegt nicht vor.
Wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften kann wie erw�hnt die Revision nach Art. 121 lit. d BGG verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Der Gesuchsteller beruft sich auf diesen Revisionsgrund im Zusammenhang mit der R�ge, das Bundesgericht sei einem Versehen erlegen mit der Formulierung: "Die internen Kommandit�re haben sich zum Verein S.________ zusammengeschlossen".
6.1 Das Bundesgericht hat in Auslegung des gleich lautenden Art. 136 lit. d OG festgehalten, dass ein Versehen im Sinne dieser Bestimmung nur vorliegt, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat; wenn jedoch die Tatsache oder das Aktenst�ck in der �usseren Erscheinung richtig wahrgenommen wurde, liegt kein Versehen vor, sondern allenfalls eine unzutreffende beweism�ssige oder rechtliche W�rdigung, die mit der Versehensr�ge nicht in Frage gestellt werden kann (BGE 115 II 399). Ausserdem kann der Revisionsgrund nur angerufen werden, wenn "erhebliche Tatsachen" unber�cksichtigt geblieben sind, das heisst solche, die zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung gef�hrt h�tten, wenn sie ber�cksichtigt worden w�ren (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.). Es besteht kein Grund, Art. 121 lit. d BGG nicht in gleicher Weise wie den entsprechenden Art. 136 lit. d OG auszulegen.
6.2 Der Gesuchsteller wendet sich gegen die Formulierung im Urteil vom 13. November 2006 und leitet daraus ab, das Bundesgericht habe angenommen, es h�tten sich s�mtliche internen Kommandit�re zum Verein S.________ zusammengeschlossen, was nicht zutreffe und was seiner Ansicht nach zu einem Fehlverst�ndnis der Gesellschaftsstruktur f�hrte. Der Gesuchsteller legt Wert darauf, dass der Verein S.________ die Kommanditanteile der internen Kommandit�re fiduziarisch h�lt und diese Anteile vertritt (ohne dass die Kommandit�re Vereinsmitglieder sein m�ssen), w�hrend die Kommandit�re selbst durch "ihre" Komplement�re vertreten w�rden. Der Gesuchsteller h�lt daf�r, das Bundesgericht habe aus diesem Grund verkannt, dass er als interner Kommandit�r Gesellschafter sei. Die falsche Interpretation gebe nun dem Komplement�r (der seit 2006 Pr�sident des Vereins S.________ sei) zusammen mit der Komplement�rin den Ansporn, die zur Liegenschaft Y.________ geh�rende Skulptur zu verkaufen.
6.3 Den Vorbringen im Revisionsgesuch ist nicht zu entnehmen, inwiefern der Gesuchsteller die relevierten Tatsachen f�r erheblich h�lt und insbesondere annimmt, der Entscheid vom 13. November 2006 w�re zu seinen Gunsten anders ausgefallen, wenn ausdr�cklich festgestellt worden w�re, dass er seinen Kommanditanteil dem Verein S.________ bloss treuh�nderisch zur Vertretung in der Gesellschaft �bergeben habe, ohne selbst Vereinsmitglied zu sein. Im Urteil vom 13. November 2006 sind die vom Gesuchsteller f�r eine Aufl�sung der Kommanditgesellschaft X.________ angef�hrten Gr�nde nicht als wichtig im Sinne der massgebenden Gesetzesbestimmungen anerkannt worden, wobei das Bundesgericht im Berufungsverfahren ohnehin an die verbindlichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz gebunden ist und neue Vorbringen unzul�ssig sind. Der Gesuchsteller betont zwar, das Urteil vom 13. November 2006 w�re bei richtiger Wahrnehmung des Wortlauts des Gesellschaftsvertrags und der Statuten des Vereins S.________ anders ausgefallen. Es ist aber nicht erkennbar, wie sich die ausdr�ckliche Beachtung des Umstands auf das Urteil h�tte auswirken k�nnen, dass nicht s�mtliche "internen" Kommandit�re, die ihre Anteile fiduziarisch durch den Verein S.________ vertreten lassen, auch Mitglieder dieses Vereins sind.
Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision unter anderem in Zivilsachen verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
7.1 Der entsprechende Revisionsgrund war vor Inkrafttreten des BGG in Art. 137 lit. b OG geregelt. Danach galten als "neu" Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, die jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h. geeignet, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer anderen Entscheidung zu f�hren. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141, 291 E. 2a S. 293; 108 V 170 E. 1 S. 171; vgl. auch BGE 118 II 199 E. 5 S. 205). Diese Grunds�tze gelten auch f�r die Auslegung von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG.
7.2 Der Gesuchsteller legt ein Exemplar des "Protokoll �ber die Gr�ndungsversammlung des Vereins S.________" vom 17. Oktober 1988 ein, das mit dem Stempel des Handelsregisteramtes des Kantons Z�rich vom 14. Dezember 1988 versehen ist. Er beruft sich auf Traktandum 3 dieses Protokolls zum Beweis seiner Behauptung, dass die Mitglieder des Vereinsvorstandes kollektiv zu zweien zeichnen. Zur Voraussetzung, dass er dieses Protokoll "im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte", f�hrt der Gesuchsteller nur aus, er sei zuf�llig beim Durchsuchen von Akten in seinem Elternhaus auf das Dokument gestossen, das ihm zuvor unbekannt gewesen sei. Dies gen�gt nicht zum Nachweis, dass dem Gesuchsteller trotz aller Sorgfalt nicht m�glich war, das - wie er selbst darlegt mit dem Stempel des Handelsregisteramtes versehene - Dokument rechtzeitig zu finden und einzureichen. Das Bundesgericht h�tte zudem dieses Novum im Berufungsverfahren, das zum Urteil vom 13. November 2006 f�hrte, nicht mehr ber�cksichtigen k�nnen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Es ist daher f�r die Revision dieses Urteils auch nicht erheblich.
Die Gr�nde, welche der Gesuchsteller f�r die Revision des Urteils vom 13. November 2006 anf�hrt, erf�llen die Voraussetzungen von Art. 121 lit. c und d BGG und von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG nicht. Das Revisionsgesuch ist abzuweisen. Da kein Revisionsgrund vorliegt, ist der Entscheid vom 13. November 2006 nicht aufzuheben und es ist nicht neu zu entscheiden (Art. 128 Abs. 1 BGG). Die vom Gesuchsteller in der Berufung vom 13. Juli 2006 erhobenen R�gen sind nicht neu zu beurteilen.
Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, womit die Gerichtsgeb�hr dem Gesuchsteller zu auferlegen ist (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Streitwert, nach dem sich die Bemessung der Geb�hr grunds�tzlich richtet, ist mit mindestens 50 Millionen Franken sehr hoch. Immerhin kann bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr ber�cksichtigt werden, dass der Aufwand f�r die Beurteilung des offensichtlich unbegr�ndeten Gesuchs relativ gering ausgefallen ist (Art. 65 Abs. 2 BGG). Da keine Vernehmlassung eingeholt wurde, sind der Gegenpartei keine zu ersetzenden Kosten erwachsen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 30'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
Lausanne, 13. M�rz 2007