Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-9/Untertitel-1/Kapitel-1/Kostenanschlag/Definitionen
Timestamp: 2020-08-11 15:31:19
Document Index: 304921899

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 649', '§ 140', 'BGH', '§ 649', '§ 649', 'BGH', '§ 649', 'BGH', '§ 649', '§ 634', 'BGH', 'BGH', '§ 649']

aa) Erklärung
Die Kündigungserklärung ist formlos und auch durch schlüssiges Verhalten möglich,OLG Hamm, Urteil vom 21.02.1992 - 26 U 114/91 = NJW-RR 92, 889 Die Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung.Schmitz, in: Kniffka, Kommentar Bauvertragsrecht, § 649, Rn.18
bb) Zeitpunkt und Frist
Die Kündigung kann erfolgen, nachdem der Vertrag geschlossen wurde. Ist die Leistung vollständig bzw. abnahmereif erbracht worden, kann der Vertrag nicht mehr gekündigt werden. Eine Kündigungsfrist besteht grundsätzlich nicht.
c) Umdeutung einer Kündigung
15Wird der Werkvertrag vom Besteller aus einem vermeintlich wichtigem Grund gekündigt, obwohl tatsächlich kein wichtiger Grund vorliegt bzw. nachgewiesen werden kann, stellt sich die Frage, ob die Kündigung dann ins Leere geht. Bei einer Kündigung durch den Unternehmer ist dies der Fall. Bei einer Kündigung durch den Besteller besteht im Gegensatz dazu aber das freie Kündigungsrecht und damit eine Umdeutungsmöglichkeit einer aus wichtigem Grund unwirksamen Kündigung in einer solche gem. § 649 BGB (§ 140 BGB). Ob es überhaupt einer Umdeutung bedarf und nicht eine Kündigung eben eine Kündigung ist, auch wenn ein wichtiger Grund nicht vorliegt, kann im Ergebnis offen bleiben. Die Umdeutung wird von der Rechtsprechung anerkannt.BGH, Urteil vom 26.07.2001 – X ZR 162/99 = NZBau 2001, 621 Sie ist dann möglich, wenn anzunehmen ist, dass eine vorzeitige Beendigung des Vertrages in jedem Falle gewollt ist („koste es, was es wolle") und damit auch im Zweifel als freie Kündigung aufzufassen ist; respektive dem bekundeten Willen des Bestellers entspricht. Ausschlaggebend ist dabei, ob der Besteller den Vertrag definitiv beenden wollte, auch im Falle des nicht vorliegenden wichtigen Grundes. Dann ist eine außerordentliche Kündigung als freie Kündigung gem. § 649 BGB aufzufassen.Oberhauser, in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht Kommentar, § 649, Rn. 12-15 Das ist im Werkvertragsrecht aber nicht bei allen Werkverträgen der Fall. Bei der Errichtung von Bauvorhaben hat eine solche Entscheidung des Bestellers aber bahnbrechende Wirkung und soll nach dem Willen des Auftraggebers auch umgesetzt werden und nicht vom Vorliegen eines wichtigen Grundes abhängig sein.
aa) Wirkung der Kündigung
16Mit wirksamer Kündigung wird der Werkvertrag ex nunc für die Zukunft aufgehoben. Für bereits erbrachte Leistungen bleibt der Rechtsgrund und mithin der Vertrag weiterhin bestehen.BGH, Urteil vom 13.11.1981 - I ZR 168/79 = NJW 1982, 2553
Für den erbrachten Teil wird das Erfüllungsstadium erst mit Abnahme bzw. Abnahmefiktion erreicht. In der Kündigung ist keine konkludente Abnahme zu sehen.Mansel, in: Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, § 649, Rn. 3 Bei Kündigung hat der Unternehmer ebenfalls einen Anspruch auf Abnahme der erbrachten Leistungen. Der Besteller hat die Pflicht zur Abnahme der bis dahin erbrachten Leistungen, sofern sie verwertbar sind.BGH, Urteil vom 19.12.2002 - VII ZR 103/00 NJW 2003, 1452
bb) Bereits erbrachte Leistungen
17Durch die Kündigung beschränkt sich der Gegenstand des Vertrages auf die bis dahin erbrachten Leistungen, die jedoch mangelfrei sein müssen. Ggfs. hat der Unternehmer Mängel an den Leistungen zu beseitigen, damit das Teilwerk abnahmereif hergestellt wird und eine Abnahme durchgeführt werden kann.
Die dem Besteller schon übergebenen Werkteile können vom Unternehmer nicht zurückverlangt werden. Ebenso kann der Besteller nicht verlangen, dass der Unternehmer diese Werkteile zurücknimmt.Voit, in Beck´scher Online-Kommentar, § 649, Rn. 8
Ist dem Besteller das bereits erbrachte Teilwerk noch nicht übergeben worden, ist dies nachzuholen. Wird die Annahme des Teilwerks durch den Besteller ernsthaft verweigert, ist darin ein Verzicht zu sehen mit der Folge, dass der Unternehmer das Werk dann anderweitig verwenden oder auch vernichten kann. Noch nicht verwendetes Material kann vom Besteller nicht herausverlangt werden.
cc) Mängel am Werk
18Auch bei Kündigung des Vertrags bleibt dieser für bereits erbrachte Teile bestehen, sodass diese die Mängelrechte nicht beeinflusst. Der Unternehmer hat weiterhin Mängel am bereits erbrachten Werk auszubessern; er ist dazu auch berechtigt, sodass ihm der Besteller auch die Gelegenheit dazu geben muss. Ohnedies ist eine Ersatzvornahme durch einen Dritten (Nachbesserung/Nacherfüllung) nicht auf Kosten des Unternehmers zulässig.
Der Besteller kann (und muss) also bei Mängeln am fertiggestellten Teil des Werks trotz Kündigung deren Beseitigung verlangen. Ferner stehen ihm auch die Rechte aus § 634 BGB zu.BGH, Urteil vom 25.06.1987 - NJW 1988, 140 Zu den Mängeln gehören aber nicht die zwangsläufigen Unvollständigkeiten des Werkes als ansonsten mangelfreien Teilwerks.BGH, Urteil vom 25.03.1993 – X ZR 17/92 = NJW 1993, 1972 Im Falle der Kündigung beschränkt sich die Aufgabe des Unternehmers auf die Mängelbeseitigung. Er ist nicht mehr befugt, das unfertige Werk zu verändern.Dies gilt auch für beachtliche Mängel, es sei denn, zur Ausbesserung der Mängel muss das Werk gänzlich neu hergestellt werden.
19Neben dem Vergütungsanspruch hat der Unternehmer keine weiteren Ansprüche, z.B. auf Schadensersatz. Die Kündigung nach § 649 BGB ist nicht rechts- oder pflichtwidrig. Umgekehrt hat auch der Besteller keine Ansprüche. Wenn der Besteller jedoch den Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt hat, stehen ihm Schadensersatzansprüche zu, vorausgesetzt, der Unternehmer hat den Grund zu vertreten, was grundsätzlich der Fall ist, wenn der Grund aus der Sphäre des Unternehmers kommt. Vertraglich können jedoch auch weitere wichtige Gründe für eine Kündigung vereinbart werden, ohne dass sie vom Unternehmer zu vertreten sind, wie beispielsweise Nichtvorliegen der Finanzierung, Nichterteilung der Baugenehmigung und Veräußerung des Grundstücks.