Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_SaechsMinG_Amtsverschwiegenheit_Verbot_der_Annah-d171291,6.html
Timestamp: 2016-12-10 08:49:33
Document Index: 157686431

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 SächsMinG, Amtsverschwiegenheit, Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 SächsMinG, Amtsverschwiegenheit, Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Sächsisch...…§ 5 SächsMinG, Amtsverschwiegenheit, Verbot der Annahme von Belohnungen und Gesc...§ 6 SächsMinG, Genehmigung zur Zeugenaussage und Gutachtenerstattung§ 7 SächsMinG, Beendigung des Amtsverhältnisses§ 8 SächsMinG, Amtsbezüge der Mitglieder der Staatsregierung§ 9 SächsMinG, Ruhen anderer Bezüge§ 10 SächsMinG, Reisekosten- und Umzugskostenvergütung§ 11 SächsMinG, Versorgungsrecht§ 12 SächsMinG, Übergangsgeld§ 13 SächsMinG, Ruhegehalt§ 14 SächsMinG, Altersgeld§ 15 SächsMinG, Hinterbliebenenversorgung§ 16 SächsMinG, Überbrückungsgeld§ 17 SächsMinG, Hinterbliebenenversorgung bei Altersgeld§ 18 SächsMinG, Unterschiedsbetrag§ 19 SächsMinG, Unfallfürsorge§ 20 SächsMinG, Ausscheiden aus den Ämtern als Beamter oder Richter§ 21 SächsMinG, Ruhen von Versorgungsbezügen§ 22 SächsMinG, Versorgungsverzicht§ 22a SächsMinG, Entziehung von Versorgungsansprüchen§ 23 SächsMinG (weggefallen)§ 24 SächsMinG (weggefallen)…§ 29 SächsMinG
§ 5 SächsMinG, Amtsverschwiegenheit, Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
§ 5 SächsMinGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Sächsisches Ministergesetz - SächsMinG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Sächsisches Ministergesetz - SächsMinG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsMinGReferenz: 111-6Abschnitt: Erster Abschnitt – Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (1) Die Mitglieder der Staatsregierung sind, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihnen amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.(2) Die Mitglieder der Staatsregierung dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung der Staatsregierung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.(3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Ordnung für deren Erhaltung einzutreten.(4) Die Mitglieder der Staatsregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf ihr Amt nur mit Zustimmung der Staatsregierung annehmen.
§ 4 SächsMinG, Unvereinbarkeiten§ 6 SächsMinG, Genehmigung zur Zeugenaussage und Gutachtenerstattung