Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20161,%20182
Timestamp: 2020-03-29 19:43:56
Document Index: 291509208

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', 'Art. 6', '§ 2', '§ 46', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 6', '§ 1', '§ 56']

BFH, 26.04.1990 - V R 166/84 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1382
BFH, 26.04.1990 - V R 166/84 (https://dejure.org/1990,1382)
BFH, Entscheidung vom 26.04.1990 - V R 166/84 (https://dejure.org/1990,1382)
BFH, Entscheidung vom 26. April 1990 - V R 166/84 (https://dejure.org/1990,1382)
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UStG 1967 § 2 Abs. 3, § 15 Abs. 1; BayStrWG Art. 6, 53 Buchst. b
Zuordnung zum unternehmerischen Bereich - Einrichtungen des Fremdenverkehrs - Kurort - Spazierwege - Wanderwege - Öffentliche Straße - Umsatzsteuer - Vorsteuer
§§ 2, 3, 15 UStG
Umsatzsteuer; kein Vorsteuerabzug eines Kurortes für die Errichtung von Spazier- und Wanderwegen
BFHE 161, 182
BB 1990, 1691
BStBl II 1990, 799
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zuordnung von dem Allgemeingebrauch gewidmeten oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zum unternehmerischen Bereich nicht möglich ist (…BFH-Urteile vom 3. August 2017 V R 62/16, BFH/NV 2018, 301 Rn. 26 - Marktplatz einer Kurstadt; vom 26. April 1990 V R 166/84, BStBl II 1990, 799 Rn. 13 - Spazier- und Wanderwege einer Kurgemeinde …und vom 11. Juni 1997 XI R 65/95, BStBl II 1999, 420 Rn. 21 - Strandpromenade;… Urteil des Finanzgerichts -FG- München vom 24. Juli 2013 3 K 3274/10, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2013, 1973 - Nichtzulassungsbeschwerde vom BFH zurückgewiesen mit BFH-Beschluss vom 12. März 2014 XI B 97/13, BFH/NV 2014, 1062; Wäger, Entscheidungen des BFH für die Praxis der Steuerberatung --BFH/PR- 2018, 65, 66 Ziffer 3).
Die bisherige Rechtsprechung des Senats (BFH-Urteile vom 26. April 1990 V R 166/84, BFHE 161, 182, BStBl II 1990, 799, Rz 8; vom 1. Oktober 1981 V R 34/76, Umsatzsteuer-Rundschau 1982, 32, sowie vom 18. August 1988 V R 18/83, BFHE 154, 269, BStBl II 1988, 971) geht zwar ebenso wie das Schrifttum (vgl. Birkenfeld in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 46 Rz 351 "Kurbetrieb"; Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 2 Rz 177 "Kurbetrieb"; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 2 Rz 1362, 1363; Meyer in Offerhaus/Söhn/Lange, § 2 UStG Rz 209 "Kurbetrieb") davon aus, dass zu den Betrieben gewerblicher Art auch ein sog. Kurbetrieb gehören kann, d.h. die Überlassung von Kureinrichtungen gegen Entgelt in Gestalt von Kurbeiträgen oder Kurtaxen.
In diesem Falle wäre eine Sondernutzung des Marktplatzes durch Kurgäste dann ausgeschlossen, wenn diese den Marktplatz lediglich in Form des Betretens und Besichtigens und damit als Teil der Allgemeinheit nutzen (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 161, 182, BStBl II 1990, 799, Rz 13).
Ihre Grenze findet die Freiheit bei der Zuordnung dort, wo der Bezug einer Leistung nach den gesamten Umständen allein für den nichtunternehmerischen Bezug bestimmt ist (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1990 V R 166/84, BFHE 161, 182, BStBl II 1990, 799).
bb) Einer Zuordnungsentscheidung der Klägerin zugunsten ihres Unternehmens steht das Urteil des BFH in BFHE 161, 182, BStBl II 1990, 799, in dem der Senat entschieden hat, dass gewidmete Sachen privatwirtschaftlicher Nutzung jedenfalls dann entzogen sind, wenn die privatwirtschaftliche Nutzung deckungsgleich mit der Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs ist, nicht entgegen.
Das Urteil in BFHE 161, 182, BStBl II 1990, 799 betrifft einen anderen Fall, weil sich in dem dort entschiedenen Fall die private Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs gehalten hat, während vorliegend die Nutzung des Marktplatzes für Wochen- und Themenmärkte nicht mehr vom Gemeingebrauch gedeckt ist.
Ihre Grenze findet die Bestimmungsfreiheit bei der Zuordnung allerdings dort, wo der Bezug einer Leistung nach den gesamten Umständen allein für den nichtunternehmerischen Bezug bestimmt ist (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1990 V R 166/84, BFHE 161, 182, BStBl II 1990, 799).
Eine Zuordnung der Straße zum unternehmerischen Bereich der Gemeinde kommt in solchen Fällen regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 161, 182, BStBl II 1990, 799).
bb) Konkret kann ein Kurort - wie es die Klägerin ist - seine Spazier- und Wanderwege, die durch eine öffentlich-rechtliche Widmung nach dem Landesrecht (hier Art. 6 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung - BayStrWG ) die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten haben, nicht seinem unternehmerischen Bereich zuordnen, der im Bereitstellen von "Einrichtungen des Fremdenverkehrs" gegen Kurbeitrag besteht (BFH-Urteil vom 26. April 1990 V R 166/84, BStBl II 1990, 799 ).
Der Eigentümer darf für die Teilnahme am Gemeingebrauch Entgelte nicht fordern (BFH-Urteil vom 26. April 1990 V R 166/84, BStBl II 1990, 799 ).
cc) Als Folge dessen kann die Gemeinde die ihr bei der Errichtung und dem Unterhalt der gewidmeten Wege in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen (BFH-Urteil vom 26. April 1990 V R 166/84, BStBl II 1990, 799 ), genauso wenig wie sie die Vorsteuer aus den Aufwendungen für die Erhaltung der Wege sowie der Schneeräumung zum Abzug bringen kann.
Nach dem Urteil des BFH vom 25. April 1990 V R 166/84 (BFHE 161/182, BStBl II 1990, 799 ) sind lediglich dem öffentlichen Verkehr gewidmete Parkanlagen dem hoheitlichen Bereich und nicht einem Betrieb gewerblicher Art. zuzuordnen (…vgl. auch Sölch/Ringleb/List, a.a.O., § 1 Rn. 327 sowie amtliche KSt-Handausgabe 1995 - KStR - Abschn. 5 Abs. 25 Satz 4).
Aufgrund der im Vollziehungaussetzungsverfahren gebotenen summarischen Betrachtung geht der Senat aufgrund der Grundsätze der BFH-Urteile vom 18. August 1988 V R 18/83 und vom 26. April 1990 V R 166/84 (…a.a.O.) daher davon aus, daß Parkanlagen u.ä.
Die Eröffnung des Gemeingebrauchs setzt nach den Grundsätzen des Rechts der öffentlichen Sachen eine entsprechende Widmung voraus (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1990 V R 166/84 a.a.O., Wolff, Verwaltungsrecht Bd. I 7. Aufl., § 56 Anm. I).
Der unternehmerische Bereich beinhaltet in diesen Fällen das "Bereitstellen von Einrichtungen des Fremdenverkehrs" gegen Entrichtung von Kurbeiträgen (BFH-Urteil vom 26.04.1990, V R 166/84, BStBl. II 1990, 799).
FG Rheinland-Pfalz, 04.08.1995 - 3 K 2009/93