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Timestamp: 2017-02-22 22:29:28
Document Index: 295453662

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 88', '§ 2', '§ 26', '§ 18', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 15', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

§ 3 TGV, Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 TGV, Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben Inhaltsübersicht
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Tr...…§ 3 TGV, Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben§ 4 TGV, Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben§ 5 TGV, Reisebeihilfe für Heimfahrten§ 5a TGV, Reisebeihilfe für Heimfahrten bei Einsatz im Rahmen von Unterstützungs...§ 5b TGV (weggefallen)§ 6 TGV, Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort§ 7 TGV, Sonderfälle§ 8 TGV, Ende des Trennungsgeldanspruchs§ 9 TGV, Verfahrensvorschriften§ 10 TGV, Anwendungsvorschrift§ 11 TGV (weggefallen)§ 12 TGV (weggefallen)§ 13 TGV (weggefallen)§ 14 TGV (weggefallen)§ 15 TGV (weggefallen)
§ 3 TGV, Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben
§ 3 TGVVerordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung - TGV)BundesrechtTitel: Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung - TGV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TGVGliederungs-Nr.: 2032-3-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Ein Berechtigter, der nicht täglich zum Wohnort zurückkehrt und dem die tägliche Rückkehr nicht zuzumuten oder aus dienstlichen Gründen nicht gestattet ist, erhält für die ersten 14 Tage nach beendeter Dienstantrittsreise als Trennungsgeld die gleiche Vergütung wie bei Dienstreisen (Trennungsreisegeld). 2Die tägliche Rückkehr zum Wohnort ist in der Regel nicht zuzumuten, wenn beim Benutzen regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel die Abwesenheit von der Wohnung mehr als zwölf Stunden oder die benötigte Zeit für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte und zurück mehr als drei Stunden beträgt. 3Ändert sich vorübergehend der Beschäftigungsort auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 oder für volle Kalendertage der Abwesenheit wegen einer Dienstreise für längstens drei Monate, wird bei Rückkehr nach Beendigung der Maßnahme oder Dienstreise Trennungsreisegeld gewährt, soweit der Anspruchszeitraum nach Satz 1 noch nicht ausgeschöpft war. (2) 1Vom 15. Tag, im Falle des § 2 Abs. 3 vom Tag nach Beendigung des Umzuges an wird unter der Voraussetzung, dass eine Wohnung oder Unterkunft am bisherigen Wohnort beibehalten wird, als Trennungsgeld Trennungstagegeld und Trennungsübernachtungsgeld nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 gewährt. 2Ist Umzugskostenvergütung nicht zugesagt, wird vom 15. Tage an Trennungsgeld nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 auch gewährt, solange nach dem Umzug eine Wohnung oder Unterkunft außerhalb des neuen Dienstortes einschließlich des Einzugsgebietes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) weiter besteht und mehrere Haushalte geführt werden; § 7 Abs. 2 ist zu beachten.(3) 1Als Trennungstagegeld wird ein Betrag in Höhe der Summe der nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung maßgebenden Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen gewährt. (1) 2Der Berechtigte, der a)mit seinem Ehegatten oder Lebenspartner in häuslicher Gemeinschaft lebt oderb)mit einem Verwandten bis zum vierten Grad, einem Verschwägerten bis zum zweiten Grad, einem Pflegekind oder Pflegeeltern in häuslicher Gemeinschaft lebt und ihnen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt ganz oder überwiegend gewährt oderc)mit einer Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, deren Hilfe er aus beruflichen oder nach ärztlichem, im Zweifel nach amtsärztlichem Zeugnis aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf, und einen getrennten Haushalt führt, erhält als Trennungstagegeld 150 Prozent dieses Betrages. 3Erhält der Berechtigte seines Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung, ist das Trennungstagegeld für jede bereitgestellte Mahlzeit um den maßgebenden Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu kürzen; bei Berechtigten nach Satz 2 erhöht sich der Kürzungsbetrag um 50 Prozent des maßgebenden Sachbezugswertes nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung für die jeweilige Mahlzeit. 4Das Gleiche gilt, wenn Verpflegung von dritter Seite bereitgestellt wird und das Entgelt für sie in den erstattbaren Fahr- und Nebenkosten enthalten ist oder wenn der Berechtigte seines Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Verpflegung ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nimmt. (1)(1) Red. Anm.:- RdSchr. d. BMI v. 5.11.2013 – D6 – 30201/1#2 - Vom 5. November 2013 (GMBl. 2013 S. 1227):"Die sich durch Artikel 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) vom 21. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3871) für das Kalenderjahr 2014 ergebenden neuen Sachbezugswerte lauten:PersonenkreisFrühstückMittagessenAbendessenvoller Tag§ 3 Abs. 3 Satz 1 TGV1,63 €3,00 €3,00 €7,63 €§ 3 Abs. 3 Satz 2 TGV2,45 €4,50 €4,50 €11,45 €Der in der letzten Spalte ausgewiesene Wert ist auf volle Tage anzuwenden."- RdSchr. d. BMI v. 16.9.2014 - D 6 - 30202/1#2 - Vom 16. September 2014 (GMBl. S. 1312):"Da sich die für die Festsetzung der Sachbezugswerte nach § 3 Absatz 3 der Trennungsgeldverordnung (TGV) maßgeblichen Werte für Verpflegung aus § 2 Absatz 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) für das Jahr 2015 nicht verändert haben, gelten die mit Rundschreiben des Bundesministerium des Innern vom 5. November 2013 - D 6 - 30201/1#2 - (GMBl 2013, S. 1227) bekannt gegebenen Sachbezugswerte auch für das Jahr 2015."- RdSchr. d. BMI v. 2.12.2015 – D6 - 30202/1#2 - Vom 2. Dezember 2015 (GMBl. S. 1356):"Die sich durch Artikel 1 der Achten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) vom 18. November 2015 (BGBl. I S. 2075) für das Kalenderjahr 2016 ergebenden neuen Sachbezugswerte lauten:PersonenkreisFrühstückMittagessenAbendessenvoller Tag§ 3 Abs. 3 Satz 1 TGV1,67 € *)3,10 €3,10 €7,87 € *)§ 3 Abs. 3 Satz 2 TGV2,51 € *)4,65 €4,65 €11,81 € *)Der in der letzten Spalte ausgewieseneWert ist auf volle Tage anzuwenden."- RdSchr. d. BMI v. 29.11.2016 – D6 30202/ 1#2 - Vom 29. November 2016 (GMBl. S. 1165):"Die sich durch Artikel 1 der Neunten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) vom 21. November 2016 (BGBl. I, Nr. 55, S. 2637) für das Kalenderjahr 2017 ergebenden neuen Sachbezugswerte lauten:PersonenkreisFrühstückMittagessenAbendessenvoller Tag§ 3 Abs. 3 Satz 1 TGV1,70 €3,17 € *)3,17 € *)8,04 € *)§ 3 Abs. 3 Satz 2 TGV2,55 €4,76 € *)4,76 € *)12,07 € *)Der in der letzten Spalte ausgewieseneWert ist auf volle Tage anzuwenden."*)gerundeteWerte(4) 1Als Trennungsübernachtungsgeld werden die nachgewiesenen notwendigen, auf Grund eines Mietvertrages oder einer ähnlichen Nutzungsvereinbarung zu zahlenden Kosten für eine wegen einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 bezogenen angemessenen Unterkunft erstattet. 2Zu den Unterkunftskosten gehören auch die unmittelbar mit der Nutzung der Unterkunft zusammenhängenden Nebenkosten. 3Erhält der Berechtigte seines Amtes wegen unentgeltlich Unterkunft, wird ein Trennungsübernachtungsgeld nicht gewährt; im Übrigen gilt § 7 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes entsprechend. 4Notwendige Fahrkosten zwischen dieser außerhalb des Dienstortes bereitgestellten Unterkunft und der Dienststätte werden in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 4 erstattet. Zu § 3: Geändert durch V vom 20. 10. 2001 (BGBl I S. 2757), G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3396), 26. 5. 2005 (BGBl I S. 1418) und V vom 21. 12. 2006 (BGBl I S. 3385).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 88 BG LSA, Reise- und Umzugskosten§ 2 DBeglG, Anwendung des Bundesumzugskostengesetzes und der Trennungsgeldverordnung§ 26 HAKA, Örtliche Zuständigkeit§ 18 SUrlV, Sonderurlaub für Familienheimfahrten§ 4 TGV, Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben§ 5 TGV, Reisebeihilfe für Heimfahrten§ 5a TGV, Reisebeihilfe für Heimfahrten bei Einsatz im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der steigenden Zahl von Asylbewerbern§ 6 TGV, Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum WohnortUrteileBAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10 - Anspruch des freigestellten Mitglieds einer Bezirksschwerbehindertenvertretung auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV; Reisebeihilfen für einen…BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Streitgegenstandes bei einer FeststellungsklageBVerwG, 12.11.2009 - BVerwG 6 PB 17.09 - Anspruch freigestellter Mitglieder der Stufenvertretung auf Trennungsgeld für Fahrten vom Wohnort zum Sitz der übergeordneten Dienststelle; Gewährung der…BFH, 24.03.2011 - VI R 48/10 - Abzug von Werbungskosten ist im Falle von Reisekostenvergütungen und Trennungsgeldern nur für tatsächlich ausgezahlte steuerfreie Reisekostenvergütungen des…BFH, 24.03.2011 - VI R 11/10 - Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten nur insoweit entgegen als sie…BVerwG, 25.06.2013 - BVerwG 1 WB 42.12 - Erstattung von Kosten für Heimfahrten eines freigestellten Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses vom Dienstort zum WohnortBVerwG, 19.06.2013 - BVerwG 6 PB 18.12 - Wegstreckenentschädigung von überwiegend freigestellten Mitgliedern von Personalvertretungen bei täglicher Rückkehr vom Sitz der Personalvertretung außerhalb…BVerwG, 06.11.2012 - BVerwG 5 A 2.12 - Mietpreis für ein möbliertes Ein-Zimmer-Appartement als Orientierungspunkt für die nach § 3 Abs. 4 S. 1 TGV zu erstattenden notwendigen Kosten für eine…BVerwG, 14.06.2012 - BVerwG 5 A 1.12 - Anwenden der auf das Trennungsgeld bei auswärtigem Verbleiben bezogenen Höchstbetragsgrenze bei Zurückkehren eines Berechtigten täglich zum Wohnort
§ 2 TGV, Trennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung§ 4 TGV, Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben