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Timestamp: 2020-04-10 05:34:09
Document Index: 144679971

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 203', '§ 112', '§ 36', '§ 112']

Transparenzportal Bremen - Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und andere bundesrechtliche Vorschriften vom 18. Dezember 1974
Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und andere bundesrechtliche Vorschriften vom 18. Dezember 1974
Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und andere bundesrechtliche Vorschriften vom 18. Dezember 1974 01.01.1975
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften 01.01.1975
Erster Titel - Allgemeine Anpassung von Strafvorschriften 01.01.1975
Artikel 1 - Geltungsbereich 01.01.1975
Artikel 2 - Freiheitsstrafdrohungen 01.01.1975
Artikel 3 - Geldstrafdrohungen 01.01.1975
Artikel 4 - Androhung von Nebenfolgen 01.01.1975
Artikel 5 - Umwandlung von Übertretungen und leichten Vergehen in Ordnungswidrigkeiten 01.01.2002
Artikel 6 - Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten 01.01.1975
Artikel 7 - Verletzung von Privatgeheimnissen 01.01.1975
Zweiter Titel - Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und Zwangsmittel 01.01.1975
Artikel 8 - Ordnungsstrafen 01.01.1975
Artikel 9 - Mindest- und Höchstmaß von Zwangsgeld 01.01.2002
Zweiter Abschnitt - Anpassung einzelner Vorschriften des Landesrechts 01.01.1975
Artikel 10 - 160 - (Änderungsanweisungen) 01.01.1975
Dritter Abschnitt - Begründung von Zuständigkeiten 01.01.1975
Artikel 161 - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 112 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) 01.01.1975
Vierter Abschnitt - Überleitungs- und Schlußvorschriften 01.01.1975
Artikel 162 - Übertretungen 01.01.1975
Artikel 163 - Verjährung 01.01.1975
Artikel 164 - Verweisungen 01.01.1975
Artikel 165 - Fortgeltung von Rechtsetzungsermächtigungen 01.01.1975
Artikel 166 - Inkrafttreten 01.01.1975
Veröffentlichungsdatum:27.12.1974 Inkrafttreten01.01.2002 Zuletzt geändert durch:Artikel 5 und 9 neu gefasst durch § 62 des Gesetzes vom 04.12.2001 (Brem.GBl. S. 393)
FundstelleBrem.GBl. 1974, 351
Gliederungsnummer:45-f-2
Zitiervorschlag: "Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und andere bundesrechtliche Vorschriften vom 18. Dezember 1974 (Brem.GBl. 1974, 351), zuletzt Artikel 5 und 9 neu gefasst durch § 62 des Gesetzes vom 04. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 393)"
juris-Abkürzung: StGBEGAnpG BR
Gliederungs-Nr:: 45-f-2
Fundstelle: Brem.GBl. 1974, 351
Gliederungs-Nr: 45-f-2
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Artikel 5 und 9 neu gefasst durch § 62 des Gesetzes vom 04.12.2001 (Brem.GBl. S. 393)
Die Vorschriften dieses Titels gelten für die Strafvorschriften des Landesrechts, soweit sie durch den zweiten Abschnitt dieses Gesetzes nicht besonders geändert werden.
(1) Droht das Gesetz Freiheitsstrafe mit einem besonderen Mindestmaß an, so entfällt die Androhung dieses Mindestmaßes.
(2) Droht das Gesetz Freiheitsstrafe mit einem Höchstmaß von mehr als zwei Jahren an, so tritt an die Stelle dieses Höchstmaßes das Höchstmaß von zwei Jahren.
(1) Droht das Gesetz neben Freiheitsstrafe wahlweise keine Geldstrafe an, so tritt neben die Freiheitsstrafe die wahlweise Androhung von Geldstrafe.
Droht das Gesetz bei Straftaten andere Rechtsfolgen als Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder Einziehung von Gegenständen an, so entfällt die Androhung der anderen Rechtsfolgen.
Umwandlung von Übertretungen und leichten
Vergehen in Ordnungswidrigkeiten
Soweit Vorschriften für einen bestimmten Tatbestand Geldstrafe oder Freiheitsstrafe mit einem niedrigeren Höchstmaß als sechs Monate, allein oder nebeneinander androhen, sind die Vorschriften mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Handlung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro und, soweit eine höhere Geldstrafe als 500 Euro angedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden kann. Handelt es sich um ein Ortsgesetz oder um eine Polizeiverordnung, die von einer Ortspolizeibehörde erlassen worden ist, beträgt die Geldbuße 250 Euro.
Rücknahme des Strafantrages,
die Rücknahme des Strafantrages regeln oder
bestimmen, daß zugunsten des Verletzten einer Straftat auf eine Buße erkannt werden kann,
Soweit Vorschriften das unbefugte Offenbaren oder Verwerten eines fremden Geheimnisses durch eine der in § 203 des Strafgesetzbuches bezeichneten Personen mit Strafe oder Geldbuße bedrohen, treten sie außer Kraft.
(1) Sind in Vorschriften des Landesrechts Ordnungsstrafen zur Erzwingung eines künftigen Verhaltens vorgesehen, so tritt an deren Stelle Zwangsgeld in der bisher angedrohten Höhe.
(2) Sind in Vorschriften des Landesrechts Ordnungsstrafen zur Ahndung eines vorausgegangenen Ordnungsverstoßes vorgesehen, so tritt an deren Stelle Ordnungsgeld in der bisher angedrohten Höhe.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
Droht das Gesetz Zwangsgeld an, ohne dessen Mindest- oder Höchstmaß zu bestimmen, so beträgt das Mindestmaß 2,5 Euro, das Höchstmaß 500 Euro.
Anpassung einzelner Vorschriften des Landesrechts
Artikel 10 - 160
Begründung von Zuständigkeiten
nach § 112 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist bei Ordnungswidrigkeiten nach § 112 OWiG, soweit es sich um Verstöße gegen Anordnungen der Bremischen Bürgerschaft oder ihres Präsidenten handelt, der Präsident der Bremischen Bürgerschaft.
Auf die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangenen Taten, die nach bisherigem Recht Übertretungen waren und nach neuem Recht Vergehen sind, ist das neue Recht mit der Beschränkung anzuwenden, daß sich die Voraussetzungen der Strafbarkeit und das Höchstmaß der Freiheitsstrafe nach bisherigem Recht bestimmen. Artikel 298 und 299 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch sind auch in diesen Fällen anzuwenden.
(2) Soweit die Fristen der Verfolgungsverjährung nach neuem Recht kürzer sind, bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach neuem Recht bereits verjährt gewesen wäre.
Fortgeltung von Rechtsetzungsermächtigungen
Rechtsvorschriften im Range unter einem Landesgesetz, die durch dieses Gesetz geändert werden, können durch die zuständige Stelle im Rahmen der bestehenden Rechtsetzungsermächtigungen geändert oder aufgehoben werden.