Source: https://www.dtad.de/details/Notebooks_81541_Muenchen-10519203_1
Timestamp: 2017-09-24 16:07:46
Document Index: 341945210

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 15', '§ 41', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 44', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§261', '§263', '§264', '§334', '§ 1', '§2', '§2', '§370', '§12', '§130', '§ 6']

Ausschreibung - Notebooks in München (ID:10519203)
> DTAD-ID: 10519203
Lieferung von 40 Notebooks
Deutsches Jugendinstitut e.V., Nockherstr. 2, 81541 München
IT Technik: Herr Christian Hetz, Tel. 089/62306-360, hetz@dji.de
Fragen zum formalen Verfahren: Sachgebietsleitung Innerer Dienst, Frau Silvia Kießling, Tel. 089/62306-152, kiessling@dji.de
Das Deutsche Jugendinstitut e.V. beabsichtigt den Kauf von 40 Notebooks.
Lieferung der Notebooks spätestens am 10.04.2015.
Anlage 1: Technikanforderungen/Leistungsbeschreibung
Anlage 3: Ehrenwörtliche Eigenerklärung
Anlage 1 Technikanforderungen/Leistungsbeschreibung
A Leistungsbeschreibung im Allgemeinen
Zur Ausschreibung steht die Lieferung von 40 Notebooks für eine hohe Mobilität, d.h. häufi-ge Reisetätigkeit. Gefordert sind dafür ein Gewicht von bis zu 1,6 kg (inklusive Standard-Akku, exklusive Netzteil), ein stromnetzunabhängiges Arbeiten von mindestens 5 Stunden (normale Office-Anwendungen), eine Bildschirmgröße von 13“ bis 14“.
B Leistungsbeschreibung im Einzelnen.
Maximal 1,6 kg inklusive Standard-Akku, exklusive Netzteil.
2. Gehäuse / Bildschirmgröße / Displayeigenschaften
Displaygröße: 13“ bis 14“
Auflösung: WXGA (1280x800) bis zu WXGA+ (1600x900)
Display-Typ: matt (non-glare).
Lithium Ionen / Lithium Polymer
Stromnetzunabhängigen Arbeiten von mindestens 5 Stunden (normale Office-Anwendungen).
Intel Core i5 oder vergleichbarer Prozessor ab 2 GHz.
5. Optische Laufwerke
6. Speicher (RAM)
Mindestens 6 GB DDR3.
Mindestens 128GB SSD
8. Netzwerkverbindungen
Ethernet (RJ45): Gb LAN.
Integrierter Grafikprozessor (IGP) bis zu dedizierte Grafikkarte.
Audio (Mikrofon und Lautsprecher)
Mind. 1 x USB 3.0
Mind. 2 x USB insgesamt.
11. Betriebssystem
Windows (keine Versionsvorgaben). Original-Microsoft-Lizenz (keine Gebrauchtli-zenz) als erlaubte Grundlage für eine Select Plus Academic-Upgrade-Volumen-Lizenz.
D Preisangaben/Angaben zu Bauteilen
Der Preis ist als Komplettpreis inkl. aller Kosten insgesamt anzugeben.
Das Angebot muss bis zum 23.03.2015, 12:00 Uhr beim Deutschen Jugendinstitut e.V. eingegangen sein. Der verschlossene Umschlag ist wie folgt zu beschriften:
Nicht öffnen – enthält Angebot: „IT-Notebooks“
Mit dem Angebot sind alle geforderten Unterlagen unterschrieben einzureichen. Die Verga-be- und Vertragsunterlagen sind hiermit vollständig veröffentlicht. Weitere Unterlagen wer-den nicht verschickt.
Ende der Angebotsfrist: 23.03.2015, 12:00 Uhr
Das Angebot ist unter Berücksichtigung der Leistungsbeschreibung entsprechend aufzubau-en und hat alle Leistungsmerkmale und die geforderten Ergänzungen/Alternativen zu enthal-ten. Das Angebot ist in Deutsch zu verfassen, zu datieren und zu unterzeichnen.
Der Bieter hat sich bei der Gestaltung strikt an die in der Leistungsbeschreibung vorgegebene Struktur und geforderten Angaben zu halten. Zu jedem Punkt sind zweifelsfreie Angaben zu machen.
Das Angebot ist beim Deutschen Jugendinstitut mit allen in der Leistungsbeschreibung auf-geführten Elementen in schriftlicher Fassung einzureichen (auf dem Postweg oder persön-lich).
Die ehrenwörtliche Eigenerklärung ist unterschrieben beizulegen (siehe Anlage 3).
Das Angebot muss bis 23.03.2015, 12:00 Uhr beim Deutschen Jugendinstitut eingegangen sein.
Die 40 Notebooks müssen in der Zeit von 01.04.2015 bis spätestens zum 10.04.2015 geliefert werden.
Beginn der Leistungsfrist: 01.04.2015
Ende der Leistungsfrist: 10.04.2015
Die Bindefrist endet am: 30.04.2015
E Zahlungsmodalitäten
Die Rechnungsstellung erfolgt umgehend nach Lieferung.
Wirtschaftlichkeit und Qualität des Angebots.
Das Angebot des Bieters entsprechend der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) und ist vollwer-tiger Vertragsbestandteil. Die Leistungsbeschreibung geht dem Angebot vor.
Das von dem Bieter (natürliche und juristische Personen) einzureichende Angebot muss Fol-gendes enthalten:
a) Name bzw. Firmenname, Adresse (Sitz und Verwaltungsanschrift), Telefon- und Telefax-nummer, E-Mail-Adresse,
b) Ggf. USt-Identifikationsnummer,
c) Kontonummer, Name und Anschrift der Bank, BLZ, IBAN-Code,
d) Ansprechpartner/in bei diesem Angebot (Name, Vorname, Funktion, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Dienstanschrift),.
1. Bei juristischen Personen außerdem: Rechtsform, Kopie des Handelsregisterauszugs, Name und Funktion der Mitglieder der Unternehmensleitung.
Beachten Sie bitte, dass Ihr Angebot zu allen aufgeführten Punkten Angaben enthält.
Anlage 2 AUFTRAGSBEDINGUNGEN
Der Auftraggeber ist berechtigt, sich jederzeit über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung zu unterrichten. Der Auftragnehmer wird die Arbeiten/Lieferung/Leistung unter Zugrundelegen des neuesten Erkenntnisstandes von Methoden, Technik etc. durchführen. Er gewährleistet die sachgerechte Sorgfalt.
Mögliche Fremdaufträge werden aus dem vereinbarten Preis gedeckt. Mit dem gezahlten Preis sind alle Ansprüche abgegolten.
§ 3 Versteuerung/Sozialversicherung
Die Pflicht zur Versteuerung sowie gegebenenfalls zur Sozialversicherung obliegt dem Auftrag-nehmer.
Nachträglich vom Auftraggeber geforderte Leistungen werden nach näherer Vereinbarung ge-sondert vergütet.
§ 5 Kostenprüfung
Kostenprüfungen können auch während der Laufzeit des Auftrages vorgenommen werden. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber oder dessen Beauftragten alle Prüfungsrechte ein, die nach der VOPR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VPÖA) vom 21.11.1953 in der jeweils gültigen Fassung zulässig sind.
§ 6 VOL/B und VPÖA
Soweit in diesen Auftragsbedingungen nichts anderes geregelt ist, gelten die "Allgemeinen Be-dingungen für die Ausführung von Leistungen (Teil B der Verdingungsordnung für Leistungen -VOL-)" sowie die "VO PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VPÖA) vom 21.11.1953" in der jeweils gültigen Fassung.
Die Arbeit/Lieferung/Leistung wird von einem Beauftragten, in der Regel ein/e Beschäftigte/r des Auftraggebers, abgenommen. Erst nach der Abnahme beginnt die Zahlungsfrist für die ver-einbarte Vergütung.
(1) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das ausschließliche, ohne die Zustimmung des Urhebers übertragbare und räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an seinen urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen ein.
Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere die in §§ 15, 23, 87b) und 88 UrhG genannten Nut-zungsarten sowie die Bearbeitung und Umgestaltung. Der Auftraggeber ist berechtigt, das Nutzungsrecht Dritten zu übertragen oder ihnen ein einfaches Nutzungsrecht einzuräumen. Die Ausübung des Rückrufrechtes nach § 41 UrhG wird für die Dauer von fünf Jahres ausge-schlossen.
Soweit Dritte mit Arbeiten betraut werden, muss sich der Auftragnehmer von dem Dritten vertraglich das ausschließliche Nutzungsrecht einräumen lassen. Er stellt seinerseits den Auf-traggeber von evtl. Ansprüchen Dritter frei.
(2) Mitteilungen an die Presse oder Öffentlichkeit über Thema, Inhalt, Ergebnisse oder sonstigen Einzelheiten des vom Auftragnehmer zu erbringenden Werkes sowie jede sonstige Öffent-lichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Werk sind allein dem DJI vorbehalten. Soweit der Auftragnehmer Dritte mit Arbeiten betraut, muss er sich von diesen entsprechende Rechte einräumen lassen und auf das DJI weiter übertragen.
(3) Für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung gelten die Absätze (1) und (2) entsprechend für den bereits fertiggestellten Teil des Werkes.
(1) Der Auftragnehmer wird - auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses - über die ihm bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheit Verschwiegenheit be-wahren.
(2) Von dienstlichen Schriftstücken, Zeichnungen und dergleichen, die dem Auftragnehmer in Ausführung dieses Auftrages zugänglich gemacht werden, dürfen ohne Zustimmung des Auftraggebers oder sonstiger Verfügungsberechtigter keine Abschriften, Ablichtungen oder andere Vervielfältigungen gefertigt werden.
(3) Veröffentlichungen über die im Rahmen des Vertrages gewonnen Erkenntnisse bedürfen der Genehmigung durch den Auftraggeber.
(1) Auftraggeber und Auftragnehmer können den Vertrag auch aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtige Gründe kommen insbesondere in Betracht:
a) Erheblicher Dissens über Gestaltung und Durchführung des Auftrages, der eine weitere Zusammenarbeit unmöglich macht;
b) Leistungsverzug von mehr als zwei Monaten.
(2) Wird aus einem Grund gekündigt, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, so steht ihm nur anteilige Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen zu, soweit diese Leistungen für den Auftraggeber verwertbar sind.
(3) Wird aus einem Grund gekündigt, den weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer zu vertreten hat, so steht dem Auftragnehmer die Vergütung für die bis zur Kündigung geleis-tete Arbeit zuzüglich der Aufwendungen zu, die ihm aufgrund des Vertragsverhältnisses er-wachsen.
(4) Die bis zum Kündigungszeitpunkt vorliegenden Arbeitsergebnisse einschl. etwaiger Nut-zungsrechte stehen dem Auftraggeber zu (vgl. § 8 (3) ebenda).
(5) Die Regelungen in § 9 VOL/B bleiben hiervon unberührt.
Der Auftraggeber darf aufgrund dieses Vertrages Dritten gegenüber nicht verpflichtet werden.
Jede Haftung des Auftraggebers gegenüber Dritten für Schäden aller Art aus der Durchführung des Auftrages ist ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
Falls der Vertragsgegenstand auch die Bearbeitung personenbezogener Daten beinhaltet, ver-pflichten Sie sich durch Annahme des Auftrages zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG. Es ist Ihnen nach dieser Vorschrift untersagt, unbefugt personenbezogene Daten zu erhe-ben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung Ihrer Tätigkeit fort. Verstöße gegen das Datengeheimnis können nach §§ 44, 43 Absatz 2 BDSG sowie nach anderen Strafvorschriften mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden.
Erfüllungsort - und Gerichtsstand - ist München.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages/Auftrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten solche Regelungen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Entsprechendes gilt, wenn sich bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.
Stand 10.08.2012 Heydrich/Freiberger
Firma/Unternehmen: Vor- und Zuname: Straße: PLZ, Ort: Telefon: Fax: E-Mail:
I. Hiermit wird erklärt, dass die Ausschlussgründe nach § 6 Abs. 5 VOL/A (siehe Anla-ge) bzw. § 6 Abs. 4 EG VOL/A und § 6 Abs. 6 EG VOL/A (siehe Anlage) zur Kenntnis genommen wurden und diese für den Bieter nicht vorliegen.
II. Sollten Unterauftragnehmer zugelassen und beauftragt werden, so wird gewährleis-tet, dass auch bei diesen die unter I. genannten Ausschlussgründe nicht vorliegen.
Ort, Datum Vor- und Zuname
Anlage zur ehrenwörtlichen Erklärung nach VOL/A (diese Seite muss nicht eingereicht werden)
§ 6 Abs. 5 VOL/A
c) die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als Bewerber infrage stellt,
d) die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozial-versicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben,
§ 6 Abs. 4 EG VOL/A
b) §261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
c) §263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Ge-meinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden,
d) §264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Euro-päischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden,
e) §334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und §2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes,
f) Artikel 2 §2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Ab-geordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
g) §370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit §12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden.
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn sie für dieses Unternehmen bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß §130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einer Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt.
§ 6 Abs. 6 EG VOL/A
die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Eignung abgegeben haben.