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Timestamp: 2016-10-28 12:21:19
Document Index: 224579353

Matched Legal Cases: ['Art. 404', 'Art. 54', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 360', 'Art. 359', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.48/2004 (18.05.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Andr� Vogelsang,
Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecherin Dr. Regina Natsch,
Mit Vertrag vom 5. Februar 2002 vermietete A.________ (Beschwerdegegner) B.________ (Beschwerdef�hrer) das an der X.________-Strasse in Bern gelegene Restaurant Y.________ mit Kellerlokal und Nebenr�umen f�r die Dauer vom 1. April 2002 bis zum 31. M�rz 2007 zu einem monatlich im Voraus zahlbaren Mietzins einschliesslich Nebenkosten von Fr. 10'500.--.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2003 setzte der Beschwerdegegner dem Beschwerdef�hrer eine Frist von dreissig Tagen zur Zahlung des ausstehenden Mietzinses f�r den Monat Juli 2003 und drohte ihm die vorzeitige K�ndigung bei S�umnis an. Der Beschwerdef�hrer seinerseits forderte mit Schreiben vom 16. Juli 2003 die Er�ffnung eines Kontos f�r die von ihm anl�sslich der �bernahme des Restaurants geleistete Mietzinskaution von Fr. 30'000.-- auf seinen Namen. Daf�r gew�hrte er dem Beschwerdegegner eine letzte Frist bis zum 22. Juli 2003, verbunden mit der Androhung, bei fruchtlosem Ablauf zur Sicherung seines Anspruchs den monatlichen Mietzins ab August 2003 auf ein Sperrkonto zu �berweisen und erst nach Errichtung des Mietzinskautionskontos freizugeben.
Am 22. August 2003 setzte der Beschwerdegegner dem Beschwerdef�hrer schriftlich eine dreissigt�gige Zahlungsfrist f�r den August-Mietzins und drohte f�r den S�umnisfall erneut die vorzeitige K�ndigung an. Am 15. Oktober 2003 r�umte er dem Beschwerdef�hrer eine Nachfrist von sieben Tagen zur Bezahlung der ausstehenden Mietzinse f�r die Monate August, September und Oktober 2003 ein. Der Beschwerdegegner wies darauf hin, dass er im Hinblick darauf, dass der Androhung gem�ss Schreiben vom 22. August 2003 keine Folge geleistet worden sei, von Gesetzes wegen berechtigt sei, die K�ndigung sogleich auszusprechen.
Anl�sslich eines Treffens vom 22. Oktober 2003 �berreichte der Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner einen auf seinen Namen lautenden Auszug aus einem Privatkontokorrentkonto bei der Bank Z.________ mit einem Saldo von Fr. 35'250.--. Unter der Kontonummer war die Bezeichnung "Miete" angebracht. Der vom Beschwerdegegner geforderte Betrag von Fr. 35'250.-- war bis zu diesem Tage nicht �berwiesen. Am 23. Oktober 2003 k�ndigte der Beschwerdegegner das Mietverh�ltnis auf den 30. November 2003 formgerecht.
Mit Entscheid vom 18. Dezember 2003 wies der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers auf Feststellung der Nichtigkeit und auf Aufhebung der K�ndigung vom 23. Oktober 2003 ab. Er verpflichtete den Beschwerdef�hrer kostenf�llig, das Restaurant Y.________ mit Kellerlokal und s�mtlichen Nebenr�umen an der X.________-Strasse in Bern innert zwanzig Tagen ab Erhalt des Entscheides zu r�umen und zu verlassen, unter Androhung der Folgen von Art. 404 ZPO/BE bei Widerhandlung. Auf Appellation des Beschwerdef�hrers wies der Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, am 2. Februar 2004 die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers auf Feststellung der Nichtigkeit der K�ndigung vom 23. Oktober 2003 und auf deren Aufhebung ebenfalls ab. Der Beschwerdef�hrer wurde verurteilt, die gemieteten Lokalit�ten innert zwanzig Tagen ab Erhalt des Appellations-Entscheides zu r�umen und zu verlassen, wiederum unter Androhung der erstinstanzlich ausgesprochenen S�umnisfolgen.
Der Appellationshof wies zun�chst die Antr�ge des Beschwerdef�hrers auf weitere Beweisabnahmen und Durchf�hrung einer m�ndlichen Parteiverhandlung ab. Der Appellationshof hielt sodann daf�r, die mit amtlichem Formular erfolgte K�ndigung sei g�ltig. Weder sei erwiesen, dass der Beschwerdef�hrer vor dem 3. November 2003 eine Verrechnungserkl�rung abgegeben habe, noch sei davon auszugehen, dass er konkludent die Verrechnung erkl�rt habe. In einer weiteren Begr�ndung f�hrte der Appellationshof aus, selbst bei erfolgter Verrechnung w�re im Zeitpunkt der K�ndigung am 23. Oktober 2003 ein Betrag von Fr. 5'250.-- noch w�hrend einer Woche unbezahlt geblieben. Schliesslich verwarf der Appellationshof auch den Standpunkt des Beschwerdef�hrers, die K�ndigung sei missbr�uchlich, sei sie doch einzig der schleppenden Zahlungsweise des Beschwerdef�hrers zuzuschreiben.
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung des Entscheids der I. Zivilkammer des Appellationshofs des Kantons Bern vom 2. Februar 2004.
Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Appellationshof beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde im Wesentlichen unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil.
Am 2. M�rz 2004 wies das Bundesgericht den Beschwerdef�hrer darauf hin, dass sein Gesuch um aufschiebende Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde durch die konnexe Berufung gegenstandslos geworden sei (Art. 54 Abs. 2 OG).
Wird ein Entscheid sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten, so ist die Behandlung der letzteren in der Regel auszusetzen, bis �ber die erstere entschieden worden ist (Art. 57 Abs. 5 OG; BGE 122 I 81 E. 1 S. 82 f.). Es besteht vorliegend kein Grund, von dieser Regel abzuweichen.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Appellationshof vor, seinen Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) und das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verletzt zu haben, indem er in antizipierter Beweisw�rdigung die Durchf�hrung einer m�ndlichen Parteiverhandlung mit Parteiverh�r und Zeugenbefragung verweigert habe.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG). Das setzt voraus, dass die vor Bundesgericht erhobenen R�gen mit keinem kantonalen Rechtsmittel h�tten geltend gemacht werden k�nnen (BGE 126 III 485 E. 1a S. 486). Urteile der Zivilkammern des bernischen Appellationshofs unterliegen der Nichtigkeitsklage an dessen Plenum (Art. 7 Abs. 3 ZPO/BE), mit der zwar nicht willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 360 Abs. 2 ZPO/BE), wohl aber eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs ger�gt werden kann (Art. 359 Ziff. 3 ZPO/BE). Da der Beschwerdef�hrer den Vorwurf der Geh�rsverweigerung direkt beim Bundesgericht erhoben hat, statt ihn vorg�ngig mit kantonaler Nichtigkeitsklage dem Plenum des Appellationshofes zu unterbreiten, ist insoweit auf seine Beschwerde mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten (BGE 118 Ia 110 E. 3 S. 111 f.).
3.1 Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Gericht gew�hlte L�sung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen w�re. Willk�rlich ist ein Entscheid vielmehr erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 128 I 177 E. 2.1 S. 182, je mit Hinweisen). Geht es um Beweisw�rdigung, ist �berdies zu beachten, dass dem Sachgericht darin nach st�ndiger Rechtsprechung ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht hat, namentlich zu v�llig unhaltbaren Schl�ssen gelangt ist oder erhebliche Beweise �bersehen oder willk�rlich nicht ber�cksichtigt hat (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung eines Entscheides nur, wenn er nicht nur in einzelnen Punkten der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 127 I 54 E. 2b S. 56). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinne missbraucht haben soll, ist in der staatsrechtlichen Beschwerde klar und detailliert darzulegen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Namentlich gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob dem Bundesgericht freie Pr�fung aller Tat- und Rechtsfragen zuk�me.
3.2 Der Appellationshof sah von einer Einvernahme der Parteien ab, weil er sich davon keine neuen Erkenntnisse dar�ber versprach, was die an der Sitzung vom 22. Oktober 2003 anwesenden Personen genau gesagt hatten. Er ging davon aus, dass jede Partei lediglich den bereits in den Rechtsschriften eingenommenen Standpunkt bekr�ftigen w�rde. Da es sich beim dazu angerufenen Zeugen, F�rsprecher P.________, um den damaligen Rechtsvertreter und B�ropartner der gegenw�rtigen Anw�ltin des Beschwerdegegners handle, sei anzunehmen, er werde als Zeuge angeben, der Beschwerdef�hrer habe bis zum Schreiben vom 3. November 2003 die Verrechnung nie erw�hnt. Dar�ber hinaus erwog das erstinstanzliche Gericht, auf dessen Ausf�hrungen der Appellationshof zur Begr�ndung integral verweist, das eigene Verhalten des Beschwerdef�hrers, der den Betrag f�r die drei Monatszinse auf ein eigens daf�r errichtetes Mietzinskonto �berwiesen und dadurch gegen�ber dem Beschwerdegegner seine Zahlungsf�higkeit deutlich gemacht habe, beweise, dass er die Mietzinsausst�nde nicht durch Verrechnung getilgt habe, denn die Errichtung eines speziellen Mietzinskontos h�tte sich er�brigt, wenn der Beschwerdef�hrer eine Verrechnungserkl�rung h�tte abgeben wollen.
3.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt die antizipierte Beweisw�rdigung des Appellationshofs als willk�rlich. Der Appellationshof habe ausser Acht gelassen, dass es im Zivilprozess wesentlich auf die Glaubw�rdigkeit der Parteien und Zeugen und damit auf den pers�nlichen Eindruck ankomme, den diese hinterliessen. Die Auffassung des Appellationshofs liefe darauf hinaus, dass bei widersprechenden Parteivorbringen ein Parteiverh�r stets unterbleiben k�nnte, was aber dem im Zivilprozess geltenden Unmittelbarkeitsprinzip krass widerspreche.
3.4 Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit der W�rdigung seines eigenen Verhaltens, welche der Appellationshof durch Verweis �bernommen hat, und das sich mit der gleichzeitigen Abgabe einer Verrechnungserkl�rung nicht vereinbaren l�sst, in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht auseinander, und er zeigt nicht auf, inwiefern die Beweisw�rdigung des Sachgerichts auch mit Blick darauf verfassungswidrig sein soll. Die R�ge ist daher ungen�gend begr�ndet (vgl. E. 3.1 hiervor).
Sie w�re �brigens auch abzuweisen, wenn darauf einzutreten w�re. Dass die Parteien oder der Parteivertreter anl�sslich einer formellen Einvernahme von ihren fr�heren Angaben abger�ckt w�ren, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, und er legt nicht dar, dass der fr�here Parteivertreter des Beschwerdegegners mutmasslich der L�ge �berf�hrt worden w�re. Inwiefern sich die unterbliebene Zeugeneinvernahme zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers ausgewirkt haben soll, ist daher nicht ersichtlich. Weshalb es aber geradezu stossend sein soll, den Aussagen einer Partei zu eigenen Gunsten keinen Beweiswert zuzuerkennen, wie es manche Prozessordnungen vorsehen (z. B. jene von Z�rich, Schwyz, Obwalden und Nidwalden; vgl. Oscar Vogel/Karl Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. Aufl., Bern 2001, 10. Kap., Rz. 75 und 169), ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht nachvollziehbar. Die R�ge w�re daher auch unbegr�ndet.
Nach dem Gesagten kann insgesamt auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG), der zudem den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen hat (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).