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Timestamp: 2016-10-24 05:22:18
Document Index: 388876948

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE']

I 143/01 (21.10.2002)
I 143/01
Urteil vom 21. Oktober 2002
N.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Christof Tschurr, Bellerivestrasse 59, 8034 Z�rich,
(Entscheid vom 22. Januar 2001)
Mit Verf�gung vom 26. Oktober 1998 hat die IV-Stelle des Kantons Z�rich einen Rentenanspruch des 1961 geborenen N.________, welcher am 23. Oktober 1994 und 24. M�rz 1995 zwei bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte Unf�lle erlitten hatte, mangels eines rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrades (17 %) abgelehnt. Auf Beschwerde des N.________ hin zog die IV-Stelle diese Verf�gung lite pendente in Wiedererw�gung und sprach ihm, bei einem auf den 23. Oktober 1995 (Ablauf der Wartezeit) festgelegten Invalidit�tseintritt (Rentenfall), eine bis zum 29. Februar 1996 befristete ganze Invalidenrente zu (Mitteilung des Beschlusses vom 10. Februar 1999). Das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hat die Beschwerde, soweit N.________ darin die Verpflichtung der Invalidenversicherung zur Ausrichtung der ganzen Rente �ber Ende Februar 1996 hinaus beantragte, mit der Feststellung, dass ihm noch bis 31. Mai 1996 eine ganze Invalidenrente zustehe, teilweise gutgeheissen, im �brigen aber abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Entscheid vom 27. April 2000). In teilweiser Gutheissung der dagegen gef�hrten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den kantonalen Gerichtsentscheid vom 27. April 2000 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre (Urteil vom 2. Oktober 2000).
Nach dem Beizug von Akten der SUVA hob das kantonale Gericht die Verf�gung der IV-Stelle vom 26. Oktober 1998 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und stellte fest, N.________ habe mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 bis 30. M�rz 1998 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 22. Januar 2001).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst N.________ das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 auf unbestimmte Zeit bis zum allf�lligen Vorliegen eines Revisionsgrundes eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten; eventuell sei die Angelegenheit zur Erg�nzung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze zum Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 124 V 322 Erw. 3b mit Hinweisen) und zur Bedeutung der �rztlichen Arbeitsf�higkeitssch�tzungen f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass bei r�ckwirkender Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Invalidenrente die f�r die Rentenrevision geltenden Bestimmungen (Art. 41 IVG und Art. 88a Abs. 1 IVV) analog anzuwenden sind (BGE 109 V 125; vgl. auch BGE 125 V 417 f. Erw. 2d und AHI 2001 S. 278 Erw. 1a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2.1 Es steht auf Grund der Akten fest und ist unbestritten, dass ausschliesslich Unfallfolgen vorliegen.
Gegen den kantonalen Gerichtsentscheid vom 22. Januar 2001 und die Verwaltungsverf�gung vom 26. Oktober 1998 tr�gt der Versicherte vor, er sei �ber Ende M�rz 1998 hinaus weiterhin voll invalid, weil er ohne Eingliederung - die bisher nicht abschliessend durchgef�hrt worden sei - kein Invalideneinkommen in der vom kantonalen Gericht angenommenen H�he erzielen k�nne; solange sich an diesem Zustand nichts �ndere, fehle es an einem Revisionsgrund nach Art. 41 IVG, welcher zur Herabsetzung oder Aufhebung des Rentenanspruchs nach Art. 28 Abs. 1 IVG Anlass geben k�nnte.
2.2 Es ist richtig, dass dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 26. September 1997 berufliche Massnahmen f�r sechs Monate zugesprochen worden sind, und zwar in Form eines zweiphasigen Arbeitstrainings im Bereich Metallbearbeitung, zuerst in der Abteilung f�r berufliche Eingliederung der Klinik X.________, anschliessend in der Firma M.________ AG. Die erste Phase absolvierte der Versicherte vom 16. Februar bis 17. April 1998, wogegen, da die M.________ AG ihr Angebot zur�ckgezogen hatte, der zweite Teil des Arbeitstrainings nicht realisiert werden konnte, weshalb die IV-Stelle im Rahmen der �berwachung der beruflichen Eingliederungsmassnahmen im Bericht vom 9. Juni 1998 vorschlug, der Beschwerdef�hrer solle sich ab 20. April 1998 f�r den Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung beim zust�ndigen RAV melden. Falls er einen Arbeitgeber finden sollte, sei eine nochmalige Unterst�tzung im Sinne einer Einarbeitung (gem�ss der bereits verf�gten zweiten Phase) angebracht. Bez�glich der beruflichen Massnahmen hielt die IV-Stelle in einer Notiz vom 28. August 1998 fest, dass dem Versicherten die bereits erteilte Kostengutsprache f�r ein viermonatiges Arbeitstraining zu belassen sei; er k�nne diese Kostengutsprache wahrnehmen, sobald er einen entsprechenden Ausbildungsplatz gefunden habe. Sofern er sonst eine Arbeitsstelle finde, k�nnte auch eine Einarbeitungszeit �bernommen werden. Die nochmalige Einschaltung der Berufsberatung er�brige sich, weil eine eigentliche Umschulung nicht n�tig sei. Der Beschwerdef�hrer sei in der Lage, ohne solche eine behinderungsangepasste T�tigkeit zu verrichten, wenn er eine entsprechende Stelle finde, wobei ihm die Arbeitslosenversicherung behilflich sein werde.
2.3 Mit der Anerkennung des Anspruchs auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung noch bis Ende M�rz 1998 gem�ss vorinstanzlichem Entscheid ist dem Beschwerdef�hrer eine gen�gend lange Zeit einger�umt worden, in deren Verlaufe er sich von den Folgen der beiden versicherten Unf�lle erholen und auf die Wiederaufnahme einer seiner verbleibenden Behinderung angepassten Erwerbst�tigkeit vorbereiten konnte, wozu er auf Grund der Schadenminderungspflicht (BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen) gehalten war. Demgegen�ber ergeben sich aus den Akten klare Anhaltspunkte, welche auf fehlende Kooperation schliessen lassen (Anfrage der Sachbearbeiterin der IV−Stelle vom 28. April 1997 �ber die berufliche Abkl�rung vom 10. Februar bis 7. M�rz 1997 in Y.________). Sp�testens ab Anfang April 1998 war der Beschwerdef�hrer in der Lage, 80 % seines hypothetischen Lohnes als Hilfsheizungsmonteur durch eine der aktenm�ssig ausgewiesenen T�tigkeiten zu verdienen. Mit den verbleibenden Unfallfolgen, d.h. der eingeschr�nkten Gehf�higkeit, insbesondere auf unebenem Gel�nde, ist dem Beschwerdef�hrer die Aus�bung einer vorwiegend sitzend zu verrichtenden T�tigkeit zumutbar, was eine Einkommenserzielung in der von der Vorinstanz angenommenen H�he erlaubt. Die gegen den kantonalen Gerichtsentscheid vorgebrachten Einw�nde sind zu pauschal, indem sie sich auf die Behauptung beschr�nken, die Erzielung eines Einkommens von Fr. 3500.- pro Monat sei nicht realistisch. Damit wird die von der Invalidenversicherung verf�gte und vorinstanzlich best�tigte Invalidit�tsbemessung, welche verglichen mit der Ermittlung des Invalidit�tsgrades durch die Unfallversicherung praktisch zum gleichen Ergebnis f�hrt (zur Koordination der Invalidit�tsbemessung durch Invaliden- und Unfallversicherung: BGE 126 V 291 f. Erw. 2a mit Hinweisen), nicht in Frage gestellt, sodass sich Weiterungen er�brigen.
Luzern, 21. Oktober 2002