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Timestamp: 2016-10-22 03:35:31
Document Index: 60271879

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 388', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 87', 'Art. 388', 'Art. 388', 'Art. 388', 'Art. 87', 'Art. 49', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 89', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 89', 'Art. 49', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 89', 'Art. 49', 'Art. 388', 'Art. 87', 'Art. 89', 'Art. 388', 'Art. 388', 'Art. 89', 'Art. 46', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 42', 'Art. 43']

135 IV 14619. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Beschwerde in Strafsachen)
6B_765/2008 vom 7. April 2009
Art. 87, art. 388 al. 1 et 3, art. 89 al. 6 CP en relation avec l'art. 49 al. 1 CP; droit transitoire, prononc� d'une peine d'ensemble en cas de proc�dure de r�int�gration, ex�cution de la peine d'ensemble. La d�cision relative au d�lai d'�preuve en cas de lib�ration conditionnelle, prise par l'autorit� administrative et entr�e en force avant l'entr�e en vigueur du nouveau droit, continue de produire ses effets �galement en ce qui concerne la dur�e du d�lai d'�preuve. Il n'y a pas lieu de l'adapter au nouveau droit (consid. 1). Conditions et m�thode pour prononcer une peine d'ensemble en cas de proc�dure de r�int�gration au sens de l'art. 89 al. 6 CP (consid. 2.4). La peine d'ensemble ne peut pas �tre prononc�e avec sursis ou sursis partiel (consid. 2.4.2). Faits � partir de page 146
BGE 135 IV 146 S. 146
A. Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X. am 11. April 2002 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu zwei Jahren und vier Monaten Gef�ngnis als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Z�rich BGE 135 IV 146 S. 147vom 6. November 1999 (60 Tage Gef�ngnis wegen K�rperverletzung). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel an das Bundesgericht blieben ohne Erfolg (vgl. Urteile 6P.117/2003 und 6S.247/2002 vom 3. M�rz 2004).
X. trat die ausgef�llte Strafe am 28. Juni 2004 an. Mit Entscheid des Amts f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich vom 9. August 2005 wurde er auf den 27. August 2005 bei einer Probezeit von 3 Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen.
Vor Ablauf der Probezeit, d.h. am 14./15. M�rz 2007, delinquierte X. erneut, indem er 56 Gramm reines Kokain kaufte und verkaufte.
B. Mit Urteil vom 22. Mai 2008 stellte das Obergericht des Kantons Z�rich im Berufungsverfahren die Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldspruchs wegen (erneuter) Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz fest. Es ordnete die R�ckversetzung von X. in den Vollzug der am 11. April 2002 ausgef�llten Freiheitsstrafe (Reststrafe: 284 Tage) an und bestrafte ihn unter Einbezug dieses Strafrests mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten als Gesamtstrafe. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 12 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von f�nf Jahren bedingt auf. Im Umfang von 12 Monaten erkl�rte es die Freiheitsstrafe als vollziehbar.
C. X. gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich sei unter Kostenfolgen aufzuheben, auf die R�ckversetzung in den Strafvollzug sei zu verzichten und die neu auszuf�llende Freiheitsstrafe sei auf maximal 15 Monate festzusetzen mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von drei Jahren. Eventuell sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D. Vernehmlassungen wurde keine eingeholt.
1. In Anwendung der �bergangsrechtlichen Regelung von Art. 388 StGB, erg�nzt durch Ziff. 1 Abs. 3 der Schlussbestimmungen der �nderung des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002, hat die Vorinstanz die zu beurteilende Frage der Nichtbew�hrung bzw. R�ckversetzung entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach neuem Recht beurteilt (Urteil des Bundesgerichts 6B_303/2007 vom BGE 135 IV 146 S. 148 6. Dezember 2007 E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 133 IV 201). Hiegegen sind in der Beschwerde zu Recht keine Einwendungen erhoben worden. Soweit der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht geltend macht, es h�tten nicht nur die revidierten Bestimmungen zur Nichtbew�hrung gem�ss Art. 89 StGB, sondern richtigerweise auch diejenigen zur Probezeit gem�ss Art. 87 StGB angewendet werden m�ssen, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Denn diejenigen Elemente einer altrechtlichen Sanktion, die - wie die Probezeit - keinen Einfluss auf die Organisation und den institutionellen Ablauf des Sanktionenvollzugs haben und von daher nicht das Vollzugsregime im Sinne von Art. 388 Abs. 3 StGB betreffen, unterstehen dem Grundsatz nach Art. 388 Abs. 1 StGB, also dem Vollzug nach altem Recht (siehe SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl. 2007, S. 321 f.; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 3 zu Art. 388 StGB). Im �brigen handelt es sich vorliegend - der Beschwerdef�hrer wurde am 9. August 2005 mit Verf�gung des Justizvollzugs des Kantons Z�rich bei einer Probezeit von drei Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen - um einen Verwaltungsakt, der unter der Herrschaft des alten Rechts ergangen und unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Dieser Akt bleibt vollst�ndig - d.h. auch in Bezug auf die Dauer der verh�ngten Probezeit - bestehen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers hat das neue Recht hier nicht zur Folge, dass die bereits rechtskr�ftig beurteilte Frage der Dauer der Probezeit im Sinne von Art. 87 StGB in Wiedererw�gung zu ziehen w�re. Anders zu argumentieren hiesse, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts s�mtliche laufenden Probezeiten f�r bedingt Entlassene h�tten �berpr�ft und n�tigenfalls neu angesetzt werden m�ssen. Das entspricht nicht der Meinung des Gesetzgebers (vgl. Botschaft vom 21. September 1998 zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [...], BBl 1999 II 2183 Ziff. 239.21). Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten deshalb zutreffend von der Massgeblichkeit der unter der Herrschaft des alten Rechts am 9. August 2005 verf�gten und in Rechtskraft erwachsenen dreij�hrigen Probezeit ausgegangen.
2.4 Die Vorinstanz bildet aus der Strafe von mindestens 18 und h�chstens 20 Monaten, die sie f�r die neue Tat allein ausf�llen w�rde, unter Einbezug des Vorstrafenrests von 284 Tagen bzw. rund 9 � Monaten in "Anwendung des Asperationsprinzips" (Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 Abs. 6 StGB) eine Gesamtstrafe von 24 BGE 135 IV 146 S. 149Monaten. Sie gew�hrt hierf�r den teilbedingten Strafvollzug, im Wesentlichen unter Zugrundelegung der Urteilserw�gungen der ersten Instanz, welche davon ausging, dass der Beschwerdef�hrer aus dem Vollzug eines Teils der Gesamtstrafe die n�tigen Lehren ziehen w�rde, weshalb ihm hinsichtlich des verbleibenden Rests die n�tige g�nstige bzw. besonders g�nstige Prognose zu stellen sei. Den unbedingt und den bedingt vollziehbaren Teil der Strafe setzt sie auf je 12 Monate fest.
2.4.1 Sind auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen f�r eine unbedingte Freiheitsstrafe erf�llt und trifft diese mit der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe zusammen, so bildet das Gericht in Anwendung von Artikel 49 StGB eine Gesamtstrafe (Art. 89 Abs. 6 Satz 1 StGB). Aus dieser Formulierung ergibt sich zun�chst, dass die Bildung einer Gesamtstrafe �berhaupt nur in Betracht f�llt, wenn die Reststrafe und die neu ausgef�llte Freiheitsstrafe f�r die Probezeitdelikte zu vollziehen sind. Ist dies der Fall, so hat das Gericht gem�ss Art. 89 Abs. 6 StGB eine solche Gesamtstrafe in "Anwendung von Art. 49 StGB" zu bilden. Wie das im Einzelnen geschehen bzw. was damit genau gemeint sein soll, ist nicht ohne weiteres einsehbar. Die Lehre hat sich dazu soweit ersichtlich nicht ge�ussert. In der Botschaft des Bundesrates wird (lediglich) ausgef�hrt, dass die vorgeschlagene Bestimmung das Zusammentreffen eines durch Widerruf vollziehbaren Strafrests mit einer neuen (unbedingt vollziehbaren) Freiheitsstrafe "sachgerechter" regle als das bisherige Recht: Der Richter kumuliere nicht einfach wie bisher beide Strafen, sondern bilde aus ihnen eine Gesamtstrafe, auf welche die Regeln der bedingten Entlassung erneut anwendbar seien (Botschaft, a.a.O., 2123 Ziff. 214.34; vgl. BGE 134 IV 241 zum Widerruf des bedingten Strafvollzugs gem�ss Art. 46 StGB).
Sollte Art. 89 Abs. 6 StGB in Verbindung mit Art. 49 StGB zum Ausdruck bringen wollen, dass das Gericht f�r die der teilweise bereits verb�ssten Vorstrafe und die der neuen Strafe zugrunde liegenden Taten eine Gesamtstrafe nach dem Asperationsprinzip bilden soll, wie wenn es alle Straftaten gleichzeitig zu beurteilen h�tte, erscheint dies als nicht sachgerecht. Das Gericht m�sste in einem solchen Fall unter Zugrundelegung s�mtlicher Straftaten - also derjenigen, welche der T�ter nach Entlassung aus dem Strafvollzug w�hrend der Probezeit begangen hat, als auch derjenigen, f�r die er rechtskr�ftig verurteilt wurde und die Strafe bereits teilweise verb�sst hat - den Strafrahmen f�r die schwerste Tat festlegen, innerhalb dieses Strafrahmens BGE 135 IV 146 S. 150die Einsatzstrafe f�r die schwerste Tat festsetzen, diese unter Einbezug aller anderen Straftaten angemessen zur Gesamtstrafe erh�hen und schliesslich feststellen, dass diese Strafe im Umfang des verb�ssten Teils der Vorstrafe bereits vollzogen ist. Das macht wenig Sinn. Der Fall eines T�ters, der aufgrund einer rechtskr�ftigen Verurteilung einen Teil seiner Strafe bereits verb�sst hat und nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug w�hrend der Probezeit erneut delinquiert, unterscheidet sich ganz massgeblich vom Fall des T�ters, der s�mtliche Taten begangen hat, bevor er wegen dieser Taten (Art. 49 Abs. 1 StGB zur Konkurrenz) beziehungsweise zumindest wegen eines Teils dieser Taten (Art. 49 Abs. 2 StGB zur retrospektiven Konkurrenz) verurteilt wird. Eine Gleichstellung dieser F�lle bei der Strafzumessung erscheint deshalb als sachfremd, zumal damit auch die straferh�hend zu wertenden Kriterien, dass der T�ter bereits vorbestraft ist und einen Teil der Taten w�hrend der Probezeit nach der bedingten Entlassung ver�bt hat, bei der Zumessung der Strafe zu Unrecht unber�cksichtigt bleiben m�ssten.
Offenkundig kann es deshalb nicht die mutmassliche Meinung des Gesetzgebers (gewesen) sein, das System von Art. 49 StGB bei der Gesamtstrafenbildung im R�ckversetzungsverfahren unbesehen zu �bernehmen. Ebenso wenig soll es insoweit aber zul�ssig sein, den Vorstrafenrest und die ausgef�llte Strafe f�r die neuen Straftaten gem�ss dem Kumulationsprinzip wie bisher einfach zu addieren (vgl. Botschaft, a.a.O.). Es kann deshalb im Rahmen von Art. 89 Abs. 6 StGB in Verbindung mit Art. 49 StGB nur darum gehen, dem T�ter bei der Festlegung der Sanktion in sinngem�sser Anwendung des Asperationsprinzips - im Vergleich zum Kumulationsprinzip - eine gewisse Privilegierung zu gew�hren, wenn sowohl die Freiheitsstrafe f�r das neue Delikt als auch die konkrete Reststrafe zum Vollzug anstehen. Das Gericht hat dabei methodisch stets von derjenigen Strafe als "Einsatzstrafe" auszugehen, die es f�r die w�hrend der Probezeit neu ver�bte Straftat nach den Strafzumessungsgrunds�tzen von Art. 47 ff. StGB ausgef�llt hat. Das gilt insbesondere deshalb, weil sich der noch zu vollziehende Vorstrafenrest in der Regel keiner, also auch nicht einer allf�llig schwersten Tat zuordnen l�sst, da insbesondere bei Vorliegen mehrerer Straftaten nicht gesagt werden kann, welche Delikte des T�ters durch Strafverb�ssung bereits "abgegolten" bzw. welche noch "offen" sind. Die f�r die neuen Straftaten ausgef�llte Freiheitsstrafe bildet als Einsatzstrafe die Grundlage der Asperation. Das Gericht hat diese folglich mit Blick auf den BGE 135 IV 146 S. 151Vorstrafenrest angemessen zu erh�hen. Daraus ergibt sich die Gesamtstrafe im R�ckversetzungsverfahren.
2.4.2 Dass die im Verfahren nach Art. 89 Abs. 6 StGB gebildete Gesamtstrafe unbedingt anzuordnen und damit in jedem Fall vollst�ndig zu vollziehen ist, ergibt sich ohne weiteres daraus, dass eine solche �berhaupt nur gebildet werden kann, wenn die Voraussetzungen f�r einen unbedingten Vollzug der neuen Freiheitsstrafe vorliegen und die Reststrafe ebenfalls f�r vollziehbar erkl�rt worden ist. Die Gew�hrung sowohl des bedingten (Art. 42 StGB) als auch des teilbedingten Strafvollzugs (Art. 43 StGB) f�llt bei einer gem�ss Art. 89 Abs. 6 StGB gebildeten Gesamtstrafe mithin ausser Betracht.
2.4.3 Die Vorinstanz ist bei der Bildung der Gesamtstrafe methodisch insgesamt korrekt vorgegangen. Sie hat insbesondere entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung separat gepr�ft, ob die neue Freiheitsstrafe unbedingt anzuordnen ist. In der Folge hat sie nicht einfach eine Strafe von mindestens 27 � bzw. h�chstens 29 � Monaten ausgef�llt, welche sich aus der Addition der ausgef�llten Strafe von mindestens 18 und h�chstens 20 Monaten f�r die neue Tat und des Strafrests von rund 9 � Monaten ergibt, sondern in Anwendung des Asperationsprinzips, ausgehend von der f�r die neue Straftat ausgef�llten Freiheitsstrafe unter Einbezug des Vorstrafenrests zur angemessenen Erh�hung, eine Gesamtstrafe von 24 Monaten gebildet. Dagegen gibt es - auch mit Blick auf das weite Ermessen, das der Vorinstanz hier zukommt - nichts einzuwenden. Insoweit ist das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden. Allerdings hat die Vorinstanz den teilbedingten Strafvollzug angeordnet und die Strafe in einen unbedingt und einen bedingt vollziehbaren Teil von je 12 Monaten aufgeteilt. Wie ausgef�hrt kann die Gesamtstrafe im R�ckversetzungsverfahren indessen weder bedingt noch teilbedingt ausgesprochen werden. Das Urteil erweist sich deshalb auch in diesem Punkt als mangelhaft, wobei sich der fragliche Mangel wiederum nicht zu Lasten des Beschwerdef�hrers auswirkt, sondern zu seinem Vorteil. Die Beschwerde ist daher insgesamt abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
133 IV 201,
134 IV 241
art. 89 al. 6 CP,
Art. 49 StGB,
art. 49 al. 1 CP,
Art. 388 StGB suite... ,
Art. 87 StGB,
Art. 89 StGB,
Art. 388 Abs. 3 StGB,
Art. 388 Abs. 1 StGB,
Art. 89 Abs. 6 Satz 1 StGB,
Art. 46 StGB,
Art. 49 Abs. 2 StGB,
Art. 47 ff. StGB,
Art. 42 StGB,
Art. 43 StGB