Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%2083%20KA%20423/14
Timestamp: 2019-05-23 18:08:39
Document Index: 79710513

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 32', '§ 106', '§ 32', '§ 85', '§ 32']

SG Berlin, 13.09.2017 - S 83 KA 423/14 - dejure.org
https://dejure.org/2017,38248
SG Berlin, 13.09.2017 - S 83 KA 423/14 (https://dejure.org/2017,38248)
SG Berlin, Entscheidung vom 13.09.2017 - S 83 KA 423/14 (https://dejure.org/2017,38248)
SG Berlin, Entscheidung vom 13. September 2017 - S 83 KA 423/14 (https://dejure.org/2017,38248)
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§ 106a Abs 2 S 1 SGB 5 vom 14.11.2003, § 32 Abs 3 ZO-Ärzte
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarkürzung - Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten - Nachweis der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs - Beweislast
Wann wird Ausbildung zur Ausbeutung? - Entscheidung in Ärztestreit über Weiterbildungsassistenten
Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten möglich
Ärzte dürfen Praxisumsatz nicht durch Weiterbildungsassistenten auf 250% des Fachgruppendurchschnitts aufblähen
Wann wird Ausbildung zur Ausbeutung?
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 12.10.2017)
Weiterbildungsassistent darf nicht als "billige Arbeitskraft" missbraucht werden
Nach der Rechtsprechung des BSG können sachlich-rechnerische Richtigstellungen gemäß § 106a Abs. 2 Satz 1 SGB V auch darauf gestützt werden, dass ein Vertragsarzt mit Hilfe von Weiterbildungsassistenten Leistungen in einem Umfang erbracht hat, der nicht mit § 32 Abs. 3 Ärzte-ZV vereinbar ist, wobei es ohne Bedeutung ist, dass die Beschäftigung des Weiterbildungsassistenten genehmigt war (BSG…, Urteil vom 17. März 2010 - B 6 KA 13/09 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 51, juris-Rn. 31 mwN; vgl. ausführlicher zur Rechtsgrundlage SG Berlin, Urteil vom 13. September 2017 - S 83 KA 423/14, für juris vorgesehen) .
Bei der Frage, ob die Beschäftigung der Weiterbildungsassistenten der Vergrößerung der Praxis dient i.S.d. § 32 Abs. 3 Ärzte-ZV dient, trägt die Beklagte die Beweislast (vgl. insoweit ausführlich SG Berlin…, Urteil vom 03. September 2014 - S 71 KA 381/13 -, Rn. 34f, juris; zuletzt, SG Berlin, Urteil vom 13. September 2017 - S 83 KA 423/14, für juris vorgesehen).
So ist gerade für Berlin ein außerordentlich hoher Anteil von psychotherapeutischen Praxen mit unterdurchschnittlicher Fallzahl belegt (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage vom 17. April 2012 - BT-Drs. 17/9329, S. 12ff -, wonach sich in Berlin die Fallzahl von mehr als der Hälfte aller psychotherapeutisch tätigen Leistungserbringer im Bereich von 25 bis 75 % der durchschnittlichen Fallzahl der Bedarfsplanungsgruppe bewegt; hierzu auch SG Berlin, Urteil vom 13. September 2017 - S 83 KA 423/14 -, juris; Berufung anhängig beim Senat unter L 7 KA 57/17).