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Timestamp: 2018-06-23 05:58:51
Document Index: 167112849

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 14', '§ 37', '§ 11', '§ 1', '§ 37']

BStU - Fachbeiträge - Die Archive der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen (BStU) - Die archivfachliche Arbeit an den MfS-Geheimdienstunterlagen - Fragen und Herausforderungen
Seit über zehn Jahren ist das Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG) in Kraft. Es "regelt die Erfassung, Erschließung, Verwaltung und Verwendung der Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit und seiner Vorläufer- und Nachfolgeorganisationen (Staatssicherheitsdienst) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik". [1]
Der Gegensatz von Persönlichkeitsschutz und Forschungsinteresse ist gerade bei der Nutzung der vom Staatssicherheitsdienst rechtstaatswidrig erlangten Informationen von grundsätzlicher Bedeutung. "Nach dem Amtswechsel - Joachim Gaucks Amtszeit endete am 3. Oktober 2000 - sah und sieht sich die neue Bundesbeauftragte, Frau Marianne Birthler, in die schwerste politische Auseinandersetzung um das Stasi-Unterlagen-Gesetz und dessen Aufklärungs- oder politischen Aufarbeitungsauftrag gestürzt." [2]
In der aktuellen Diskussion geht es um die Frage, inwieweit Personen der Zeitgeschichte im Vergleich zu anderen Bürgern Einschränkungen in Bezug auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht oder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen müssen. Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat am 8. März 2002 auf die Klage von Altbundeskanzler Helmut Kohl für Recht erkannt, dass nach Paragraf 32 Abs. 3 Nr. 2 1. Spiegelstrich StUG [3] auch für Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes die Herausgabe von personenbezogenen Informationen zum Zwecke der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes nur nach Einwilligung gerechtfertigt ist.
"Auch der Umstand, dass nach höchstrichterlicher Rechtssprechung der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Personen der Zeitgeschichte aufgrund des öffentlichen Informationsinteresses an diesen Personen grundsätzlich auf den Schutz des Kernbereiches der Privatsphäre beschränkt sei, rechtfertige die von der Bundesbeauftragten reklamierte Einschränkung nicht." [4] Damit ist der Zugang zu Unterlagen zu Personen der Zeitgeschichte, Amtsträgern in Ausübung ihres Amtes und Inhabern politischer Funktionen gravierend eingeschränkt.
Gegenwärtig widmet sich das Parlament dieser wichtigen Fragestellung, ob durch eine Novellierung des § 32 Abs. 3 Nr. 2 1. Spiegelstrich StUG wie auch die Möglichkeit der Anonymisierung und Löschung personenbezogener Informationen über Betroffene und Dritte gemäß § 14 StUG unter Einbeziehung der richterlichen Entscheidung eine Güterabwägung von Persönlichkeitsschutz auf der einen Seite und Öffnung zur historischen, politischen und juristischen Aufarbeitung auf der anderen Seite wieder ermöglicht werden kann.
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz gibt der Bundesbeauftragten die Erfassung, Bewertung, Ordnung, Erschließung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen nach archivischen Grundsätzen auf (§ 37 StUG). Es sind also " ...die in Deutschland allgemein anerkannten archivischen Verfahrensgrundsätze auch bei den Stasi-Unterlagen anzuwenden...". [5]
Die Bundesbeauftragte ist für ca. 180 km Schriftgut (einschl. verfilmten Schriftgutes) und eine erhebliche Anzahl [6] spezieller Medien zuständig.
Allein in der Menge dieser Überlieferung liegt eine gewaltige Herausforderung. [7]
Anfang der 90er Jahre stand natürlich die archivfachliche Auseinandersetzung mit dem Vorgefundenen im Vordergrund. [8] Eine der schwierigen Aufgaben war und ist die Parallelität von Erschließung und Nutzung; es sind im Stasi-Unterlagen-Gesetz keine Sperrfristen enthalten, so dass den Archivaren kein zeitlicher Vorlauf für die Ordnungs- und Verzeichnungsarbeiten bleibt. Gründe dafür lagen und liegen vor allem in der Rehabilitierung, der Akteneinsicht von Betroffenen, der Strafverfolgung, der Überprüfung des öffentlichen Dienstes sowie der Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes.
Schnellstmöglich mussten die vom Staatssicherheitsdienst nach dessen operativen Regularien bereits archivierten "Bestände" inhaltlich analysiert und beschrieben werden. Um diese Ablageordnung zu verstehen, haben sich die Archivare intensiv mit den Festlegungen des MfS befasst. Bedeutsam waren u.a. die Dienstanweisung Nr. 1/80 ("Grundsätze der Aufbereitung, Erfassung und Speicherung operativ bedeutsamer Informationen durch die operativen Diensteinheiten des MfS") [9], die Dienstanweisung Nr. 2/81 vom 01.07.1981 "zur einheitlichen Gestaltung der Erfassung und Überprüfung von Personen und Objekten, der Registrierung von Vorgängen und Akten sowie der Archivierung politisch-operativen Schriftgutes in den Abteilungen XII" [10], die "Speicherführungsprinzipien XII" [11] sowie die "Arbeitsorganisatorischen Festlegungen zur Archivordnung XII" vom 18. Mai 1989. [12]
Die Prioritätensetzungen in der Erschließung werden mit der Abteilung Auskunft und der BStU-internen Forschungsabteilung [13] abgestimmt, um aktuellen Schwerpunkten zügig gerecht werden zu können.
Hauptabteilung IX /11 (Aufklärung von Nazi- und Kriegsverbrechen) - hier ist ein gemeinsames Erschließungsprojekt mit dem Bundesarchiv in Arbeit,
a. über die Klassifikation,
b. über die Schlagworte,
c. über die Volltextrecherche.
a) Personendaten aus den so genannten Dezentralen Karteien der Diensteinheiten,
b) Personendaten, die bei der Erschließung der Unterlagen der Diensteinheiten aufgenommen werden, soweit sie relevant sind, [14]
c) Personendaten aus dem Teilbestand "Hauptabteilung Kader und Schulung", soweit sie nicht zu 1. gehören,
d) Personendaten aus den so genannten Sonderkarteien der Zentralen Personenkartei (vom MfS "gelöschte" Karteien, die noch nicht der regulären Vernichtung zugeführt worden waren),
e) Personendaten aus der Erschließung der Bild- und Tonunterlagen.
a. Angaben, die in den so genannten Zielkontrollaufträgen der "Hauptabteilung III" (Funkaufklärung des MfS) enthalten sind,
b. Personendaten, die auf den Justizaktenkarteien aufgeführt sind,
c. Angaben zu relevant dargestellten Personen, die aus dem Prozess des Aktenlesens gewonnen werden.
Am 26. Februar 1990 beschloss die neue Regierung der DDR "in Übereinstimmung mit den Bürgerkomitees der Bezirke und mit Zustimmung des Zentralen Runden Tisches... alle magnetischen Datenträger mit personengebundenen Daten der Bürger zu vernichten, um so den schnellen Zugriff auf sie unmöglich zu machen...". [15]
Trotz dieser Entscheidung sind Tausende von Magnetbändern und -platten in den Archiven der BStU überliefert. Dieser Umstand beruht unter anderem auf Rückführungen (§ 11 StUG), die hauptsächlich 1991 - 97 stattfanden. Übernahmen erfolgten z. B. von Behörden wie dem BVA, dem BGS, dem LKA Brandenburg.
Bereits 1992 wurde mit der Nummerierung sämtlicher Bänder begonnen. Ein 1992 in der Abteilung Archivbestände eingerichtetes Referat zur Erschließung spezieller Informationsträger erarbeitete erste konzeptionelle Überlegungen, um dem Erschließungsauftrag gerecht zu werden. Wie in der DDR üblich, wurden auch beim Staatssicherheitsdienst die Datenbestände auf Großrechneranlagen verarbeitet. Diese ESER-Rechner (Einheitliches System Elektronischer Rechentechnik) waren Nachbauten von IBM-Großrechneranlagen. [16]
Im August 1995 ist die Anwenderdokumentation zum HVA-Projekt SIRA (System zur Informationsrecherche der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS) auf einer Magnetplatte ermittelt worden. Des Weiteren konnten zusammengehörende Datenträger zu bestimmten Projekten über erkennbare Alt-Signaturen zusammengeführt werden. Rekonstruiert wurde u. a. die komplette Vorgangskartei F 22 (Teildatenbank 21) des EDV-Systems der HVA. [17]
Im Paragrafen 37 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist neben der Ordnung, Erschließung, Verwahrung und Verwaltung auch die Bewertung der Unterlagen aufgeführt. Die Bewertung als Bestandteil der archivischen Arbeit berührt sowohl die Erschließungsintensität als auch die Frage, die Unterlagen "nach ihrer Bedeutung zu bewerten und wertlose Materialien, wie etwa in großen Mengen vorhandene Vordrucke gegebenenfalls zu kassieren". [18] Des Weiteren hat die Behörde "mitzuteilen, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum Unterlagen für die Erfüllung" ihrer "Aufgaben voraussichtlich nicht mehr benötigt werden". [19]
- innerdienstliche Bestimmungen
- Leerformulare ... ." [20]
[1] § 1 Abs. 1 StUG
[2] vgl. Peter Busse und Dagmar Unverhau: Die Rolle der Archive in der politischen Auseinandersetzung um die Aufarbeitung der Vergangenheit.
Sonderdruck aus: Zeitschrift des Schweizerischen Bundesarchivs, Studien und Quellen, 27, Archive und Geschichtsschreibung, S. 205
[3] "Personenbezogene Informationen dürfen nur dann veröffentlich werden, wenn ...
[4] Schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts, S. 4
[5] Dr. Hansjörg Geiger, Dr. Heinz Klinghardt,
Stasi-Unterlagen-Gesetz mit Erläuterungen für die Praxis, Deutscher Gemeindeverlag GmbH und Verlag W. Kohlhammer GmbH, 1993, S. 151
[6] ca. 517.890 Fotopositive, ca. 731.300 Fotonegative, ca. 68.340 Dia,
4.056 Videos, 802 Kinefilme, ca. 164.000 Tonträger, 9.860 Disketten,
9.998 Magnetbänder, 883 Magnetplatten
[7] vgl. Dr. Dagmar Unverhau: Die archivische Situation in den neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland. Teil II 2. Gemeinsame Arbeitssitzung des 63. Deutschen Archivtages, Der Archivar, Jg. 46, 1993, H. 1
[8] Meine Ausführungen dienen hier vor allem dem Beschreiben der archivfachlichen Herangehensweise an die Erschließung der Stasi-Unterlagen in den Archivbereichen der BStU. Die archivtheoretischen Diskussionen zu später möglichen Zuständigkeiten für diese Unterlagen, zur Frage, ob die BStU heute schon ein Archiv ist oder nicht sowie zur Problematik der "Anormalität" des MfS-Archivwesens im Vergleich zu "normalen" Archiven werden nicht beleuchtet.
[9] BStU, MfS-BdL/Dok., Nr. 5221
[10] BStU, MfS-BdL/Dok., Nr. 4210
[11] BStU, MfS-BdL/Dok., Nr. 11153
[12] BStU, MfS-Abt. XII, Nr. 3106
[13] Die BStU gliedert sich in vier Abteilungen, wobei die Abteilung Archivbestände u. a. für die Ordnung und Verzeichnung der Unterlagen zuständig ist. Weitere Abteilungen sind die Abteilung Auskunft, die Abteilung Bildung und Forschung sowie die Abteilung Zentrale Verwaltung.
[14] Die während der Erschließung aufzunehmenden Personendaten müssen so eindeutig sein, dass eine definitive Zuordnung zu Personen erfolgen kann, d.h. die Unterlage muss Personengrunddaten (Name, Vorname, Geburtsdatum) aufweisen, damit eine Aufnahme in das elektronische Personenregister erfolgen kann. Jedoch sind in den Unterlagen auch Angaben zu Personen enthalten, die diese Vollständigkeit nicht aufweisen, die aber so relevant sind, dass ein Zugriff ermöglicht werden sollte.
[15] wie 5, S. 8
[16] vgl. Michael Wettengel: Archivierung digitaler Datenbestände aus der DDR, in: Werkhefte der Staatlichen Archivverwaltung Baden-Württemberg, Serie A, Landesarchivdirektion, Heft 13, S. 227, Stuttgart, 1999
[17] Zu diesen Beständen war keine geschlossene Projektdatenüberlieferung vorhanden, so dass die Einzelheiten vom Binärcode über die Merkmalshinterlegung bis hin zum Satzaufbau ermittelt werden mussten. Daraufhin ist ein Konvertierungsprogramm geschrieben worden.
[18] wie 5, S. 151
[19] § 37 Abs. 3 Satz 2 StUG
[20] Arbeitsanweisung, Pkt. 1.3