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Timestamp: 2016-10-22 16:03:48
Document Index: 141587197

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_16/2013 (26.02.2013)
6B_16/2013
vertreten durch F�rsprecher Dr. Ren� M�ller,
2. Y.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Marianne Wehrli,
Mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind, Drohung, Betrug; Willk�r,
vom 25. Oktober 2012.
X.________ wird vorgeworfen, von Juli 2004 bis Januar 2005 sowie von Mitte August 2008 bis Mitte M�rz 2009 sexuelle Handlungen mit seiner Tochter (Jahrgang 2004) vorgenommen zu haben. X.________ ist nicht der leibliche Vater, hat die Tochter indessen anerkannt und ist somit deren gesetzlicher Vater.
Im Weiteren wird X.________ angelastet, er habe der Grossmutter der Tochter und deren Lebenspartner am 25. Januar 2009 angedroht, er werde sie umbringen, wenn die Tochter zu einer Pflegefamilie komme. Schliesslich habe er am 11. September 2007 in einem Gesch�ft an seinem Wohnort eine Motors�ge gekauft, obschon er wusste, dass er den Kaufpreis nicht werde begleichen k�nnen.
Das Bezirksgericht Brugg erkl�rte X.________ am 13. September 2011 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, der Drohung und des Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner entschied es �ber die Zivilforderungen.
Gegen diesen Entscheid erhoben X.________ und seine Tochter Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Dieses best�tigte mit Urteil vom 25. Oktober 2012 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt und verpflichtete X.________ zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 25'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 2008 an die Tochter.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei mit der Auflage, den prozessualen Antr�gen sei vollumf�nglich nachzukommen, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1 Anfechtungsobjekt der Beschwerde in Strafsachen ist der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit sich die Vorbringen des Beschwerdef�hrers auf das erstinstanzliche Urteil beziehen (vgl. Beschwerde S. 6-7), ist darauf nicht einzutreten.
1.2 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie als willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV erscheint (BGE 136 II 304 E. 2.4 mit Hinweis). Die R�ge der Willk�r pr�ft das Bundesgericht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begr�ndet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8; 136 I 49 E. 1.4.1; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2; 133 IV 286 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Verurteilung wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind (Beschwerde S. 4-9).
2.1.1 Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdef�hrer habe im Juli 2004 versucht, mit seinem Glied in die Vagina der Tochter einzudringen. Er habe ihre Beinchen gespreizt und die Schamlippen auseinandergedr�ckt. Nachdem ihn die Mutter des S�uglings am Eindringen gehindert hatte, habe er in dessen Mund ejakuliert. Im Herbst 2004 und im Januar 2005 habe er abermals in den Mund der Tochter ejakuliert. F�r diese Feststellungen st�tzt sich die Vorinstanz auf die Aussagen der Mutter des S�uglings und damaligen Lebenspartnerin des Beschwerdef�hrers. Sie pr�ft deren Glaubw�rdigkeit sowie die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben (angefochtenes Urteil S. 16-19). Die Aussagen des Beschwerdef�hrers wertet sie als Schutzbehauptungen. F�r die Erf�llung des Tatbestands sei es unerheblich, ob der Beschwerdef�hrer ejakuliert habe. Aus dem Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Bern gehe hervor, dass beim Klinefelter-Syndrom, an welchem der Beschwerdef�hrer leide, die Spermienproduktion ausbleibe. Die �brigen Bestandteile des Ejakulats seien jedoch vorhanden. Der Austritt auch nur einer geringen Menge Fl�ssigkeit k�nne durchaus als Ejakulat interpretiert worden sein. Dass irgendeine Fl�ssigkeit aus dem Glied des Beschwerdef�hrers austreten k�nne, werde durch Aussagen der Tochter best�tigt (angefochtenes Urteil S. 19-22 E. 3.5.5).
2.1.2 Weiter stellt die Vorinstanz fest, der Beschwerdef�hrer habe von August 2008 bis M�rz 2009 mehrfach sein Glied an Vagina, Anus und Mund der Tochter gerieben. Zudem habe er sie gezwungen, sein Glied mit den H�nden zu stimulieren. Die Vorinstanz w�rdigt die Aussagen der Tochter, ihrer Grossmutter sowie der Pflegemutter und deren Tochter. Ausf�hrlich pr�ft sie die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Tochter. Dabei ber�cksichtigt sie die erh�hte Suggestionsgefahr bei einem Kind im Vorschulalter und schliesst fremdsuggestiven Einfluss aus. Die Aussagen des Beschwerdef�hrers erachtet sie als unglaubhaft (angefochtenes Urteil S. 23-28).
2.2 Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich in seiner Beschwerde darauf, seinen Standpunkt wie im kantonalen Verfahren darzulegen und geltend zu machen, er sei aufgrund seiner Erkrankung nicht zu einer Ejakulation f�hig. Dabei setzt er sich nicht mit den einl�sslichen Erw�gungen des angefochtenen Urteils auseinander. Dies ist nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel daran darzutun, dass sich der Anklagesachverhalt verwirklicht hat. F�r die Begr�ndung von Willk�r gen�gt nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 134 I 140 E. 5.4; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung u.a. nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 138 I 49 E. 7.1; 138 V 74 E. 7; 137 I 1 E. 2.4; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer h�tte substantiiert darlegen m�ssen, inwiefern die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen. Diesen Anforderungen gen�gt die Beschwerde nicht. Seine Vorbringen ersch�pfen sich in unzul�ssiger appellatorischer Kritik, auf die das Bundesgericht nicht eintritt (E. 1.2).
Der Beschwerdef�hrer beanstandet den Schuldspruch wegen Drohung (Beschwerde S. 10-11).
3.1 Die Vorinstanz stellt gest�tzt auf die Erw�gungen im erstinstanzlichen Urteil fest, der Beschwerdef�hrer sei am 25. Januar 2009 anl�sslich der �bergabe seiner Tochter ausgerastet und habe der Grossmutter des Kindes und ihrem Lebenspartner damit gedroht, er werde sie umlegen und ihnen die K�pfe einschlagen, wenn man ihm seine Tochter wegnehme und sie in einer Pflegefamilie platziere. Die Vorinstanz w�rdigt die Aussagen der Grossmutter und ihres Lebenspartners und erachtet sie als glaubhaft. Ausserdem w�rden ihre Angaben gest�tzt durch die Aussage eines Mitglieds der Vormundschaftsbeh�rde, das beim Vorfall zugegen gewesen sei. In antizipierter Beweisw�rdigung nimmt die Vorinstanz zudem an, die Befragung der schon im Ermittlungsverfahren von der Kantonspolizei einvernommenen Sozialarbeiterin der Vormundschaftsbeh�rde w�rde zu keinem anderen Ergebnis f�hren (angefochtenes Urteil S. 10, 30-32 E. 4).
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe den Kontext der angeblichen Drohung ausser Acht gelassen. Die Eltern der Kindsmutter h�tten alles daran gesetzt, seine Tochter aus seinem Lebenskreis zu entfernen. Es stehe weder fest, dass er eine Drohung ausgesprochen habe, noch dass die angeblichen Adressaten in Angst und Schrecken versetzt worden w�ren. Ausserdem verletze die Abweisung seines Antrags auf Einvernahme der Sozialarbeiterin der Gemeinde, welche bei der fraglichen �bergabe des Kindes anwesend war, seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Beschwerde S. 10 f.).
3.3 Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich auch in diesem Punkt darauf, seinen im kantonalen Verfahren vorgetragenen Standpunkt zu wiederholen. Inwiefern die vorinstanzliche Beweisw�rdigung willk�rlich sein soll, legt er nicht dar. Dasselbe gilt, soweit er sich gegen die Abweisung des Antrags auf Befragung der Sozialarbeiterin der Gemeinde wendet. Seine Vorbringen ersch�pfen sich insgesamt in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil (E. 1.2).
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Verurteilung wegen Betruges (Beschwerde S. 12).
4.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer habe am 11. September 2007 eine Motors�ge im Wissen darum gekauft, dass er den Kaufpreis nicht w�rde bezahlen k�nnen. Auf diese Weise habe er �ber seinen Zahlungswillen und seine Zahlungsf�higkeit get�uscht. Zwar habe er die Gesch�digte dar�ber aufgekl�rt, dass er nicht den ganzen Kaufpreis auf einmal bezahlen k�nne, worauf ihm jene Ratenzahlung gew�hrt habe. Da er bei der Gesch�digten bereits fr�her Waren bezogen und immer bezahlt habe, habe er aber davon ausgehen k�nnen, dass diese keine Abkl�rungen �ber seine Zahlungsf�higkeit treffen w�rde (angefochtenes Urteil S. 34-38 E. 5).
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Gesch�digte habe um seine desolate finanzielle Situation gewusst. Er sei gar nicht in der Lage gewesen, die ihm gegen Ratenzahlung aufgeschwatzte Motors�ge zu bezahlen (Beschwerde S. 12).
4.3 Des Betrugs nach Art. 146 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt. Als T�uschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Vorspiegelung des Leistungswillens ist nach der Rechtsprechung grunds�tzlich arglistig, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner nicht direkt �berpr�ft werden kann. Arglist scheidet indes aus, soweit die Behauptung des Erf�llungswillens mittels Nachforschungen �ber die Erf�llungsf�higkeit �berpr�fbar ist und sich aus der m�glichen und zumutbaren Pr�fung ergeben h�tte, dass der andere zur Erf�llung nicht f�hig ist (BGE 118 IV 359 E. 2 mit Hinweisen).
4.4 Soweit der Beschwerdef�hrer von der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung abweicht, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Er tut nicht dar, weshalb die Beweisw�rdigung der Vorinstanz willk�rlich ist (vgl. E. 1.2 vorstehend).
Im �brigen ist die Beschwerde unbegr�ndet. Die Vorinstanz h�lt zutreffend fest (angefochtenes Urteil S. 37-38 E. 5.5.3), es sei nicht zu erwarten gewesen, dass die Gesch�digte die Zahlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers �berpr�fen werde, da sie ihn kannte und er bereits fr�her Kunde bei ihr war. Der Schluss der Vorinstanz, das Tatbestandsmerkmal der Arglist sei erf�llt, verletzt kein Bundesrecht.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer hat ausgangsgem�ss die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).