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Timestamp: 2019-09-21 11:44:46
Document Index: 376451330

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 6', '§ 1', '§ 8', '§ 12', '§ 48', '§ 267', '§ 267', '§ 267', 'BGH', '§ 267', '§ 48', 'BGH', '§ 225', '§ 53']

VG Aachen, 7 L 219/10: VG Aachen (aufschiebende wirkung, antragsteller, prüfung, verwaltungsgericht, leistung, wirkung, verbindung, stadt, antrag, satzung)
Urteil des VG Aachen vom 29.06.2010, 7 L 219/10
Aktenzeichen: 7 L 219/10
VG Aachen (aufschiebende wirkung, antragsteller, prüfung, verwaltungsgericht, leistung, wirkung, verbindung, stadt, antrag, satzung)
Verwaltungsgericht Aachen, 7 L 219/10
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.067,45 EUR festgesetzt.
die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 7 K 5/10 - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 2. Dezember 2009 anzuordnen, 3
5Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO und - mit Blick auf die Ablehnung des Aussetzungsantrages mit Schreiben des Antragsgegners vom 18. Mai 2010 - gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO zulässig, aber unbegründet.
6Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Anforderung öffentlicher Abgaben, zu denen auch Grundbesitzabgaben zählen, ganz oder teilweise anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- und Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
7Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen nach ständiger Rechtsprechung der für das Abgabenrecht zuständigen Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der die Kammer folgt, vor, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsschutzsuchenden im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als sein Unterliegen ist. Im summarischen Verfahren können für die erforderliche Prognose vordringlich nur
die vom Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten Einwände berücksichtigt werden, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Es können weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 -. 8
9Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht erfüllt. Ein Erfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren (7 K 5/10) ist nach dem gegenwärtigen Sachstand unwahrscheinlich. Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen und dem Umfang nach im Wesentlichen durch das Vorbringen der Beteiligten bestimmten summarischen Prüfung ist der Bescheid des Antragsgegners vom 2. Dezember 2009, mit dem er den Antragsteller zu Grundbesitzabgaben für das Grundstück Steinkaulstraße 44 ab dem 1. Mai 2009 bis 31. Dezember 2009 heranzieht, rechtmäßig.
10Hinsichtlich der Rechtsgrundlagen für die Heranziehung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den angegriffenen Bescheid Bezug genommen. Der Antragsteller ist auch Gebührenschuldner, denn nach den hier einschlägigen satzungsrechtlichen Regelungen geht beim Wechsel des Eigentümers die Gebührenpflicht mit dem Beginn des auf den Eigentumswechsel folgenden Monats auf den neuen Eigentümer über (vgl.§ 6 Abs. 2 Satz 1 der Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Kanalanschlusssatzung) der Stadt B. vom 17. Januar 1995 sowie § 1 Abs. 6 Satz 1 Abfallgebührensatzung der Stadt B. vom 1. Januar 2009 und § 8 Abs. 2 Satz 1 der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt B. (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 14. Dezember 1987). Ausweislich des in den Verwaltungsakten befindlichen Grundbuchauszuges ist der Antragsteller am 28. April 2009 als Eigentümer eingetragen worden, so dass er seit 1. Mai 2009 gebührenpflichtig ist. Gleichzeitig endete die Gebührenpflicht des vormaligen Eigentümers, Herrn U. Q. , Kläger des Verfahrens 7 K 4/10.
11Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist seine Abgabenschuld nicht durch die im Laufe des Jahres 2009 erfolgten Zahlungen des Voreigentümers U. Q. (Überweisungen vom 27. Mai 2009, vom 12. August 2009 und vom 12. November 2009) erloschen. Zwar kann nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG NRW in Verbindung mit § 48 Abs. 1 AO die durch einen Abgabenbescheid festgelegte (persönliche) Verpflichtung des in Anspruch genommenen Gebührenschuldners, eine bestimmte Abgabenleistung zu erbringen, auch durch Dritte bewirkt werden. Dies entspricht der Regelung des § 267 Abs. 1 BGB, wonach ein Dritter die Leistung des Schuldners bewirken kann und die Einwilligung des Schuldners hierzu nicht erforderlich ist. Insoweit kann auf die zu § 267 Abs. 1 BGB in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden. Jedoch setzt eine nach § 267 Abs. 1 BGB eintretende Erfüllungswirkung voraus, dass der Dritte mit dem Willen leistet, die Verpflichtung des Schuldners zu tilgen (sogenannter Fremdtilgungswille). Ebenso bestimmt sich die Zweckbestimmung einer von einem Dritten erbrachten Leistung nicht nach dem inneren Willen des Zuwendenden. Entscheidend ist vielmehr, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt.
12Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 20. Mai 2009 - AN 11 K 08.02147-; BGH, Urteil vom 8. April 2003 - XI ZR 423/01 - m.w.N.; OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 1999 - 15 U 170/98 -,
jeweils juris; Heinrichs in Palandt, BGB, 69. Auflage 2009, § 267 Rn. 3 m.w.N; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, § 48 Tz. 2 Lfg. 116 Juli 2008.
13Danach bestand für den Antragsgegner keinerlei Anlass, die ab Mai 2009 getätigten Überweisungen des Herrn U. Q. zugunsten des Antragstellers zu verbuchen. Nach Maßgabe einer auf objektive Kriterien gestützten Betrachtungsweise spricht alles dafür, dass der Voreigentümer U. Q. mit seinen 2009 erbrachten Leistungen keine Abgabenverbindlichkeiten des Antragstellers, sondern damals noch bestehende eigene Verbindlichkeiten tilgte. Zumal bei der Vornahme der Überweisungen der Antragsgegner den Antragsteller für das Jahr 2009 noch nicht durch einen entsprechenden Bescheid zu Grundbesitzabgaben herangezogen hatte, sondern der an Herrn U. Q. als Abgabenpflichtiger gerichtete Grundbesitzabgabenbescheid vom 30. Januar 2009 noch in der Welt war. Des Weiteren ist von Belang, dass die in Kopie vorgelegten Durchschriften der Überweisungsträger keinen Hinweis darauf enthalten, dass die Zahlungen zugunsten des Antragstellers wegen einer künftigen, noch nicht durch Bescheid festgesetzten Gebührenschuld erfolgen sollten. Sämtliche Überweisungen erfolgten vom Konto des Herrn U. Q. und benannten als Verwendungszweck das Kassenzeichen des an ihn ergangenen Grundbesitzabgabenbescheides vom 30. Januar 2009 bzw. das Grundstück G 1. Die Überweisungen vom 27. Mai 2009, vom 12. August 2009 und vom 12. November 2009 unterscheiden sich insoweit in keiner Weise von der vor dem Eigentumswechsel unter dem 17. Februar 2009 erfolgten Überweisung für das erste Quartal des Jahres 2009. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner sowohl den Antragsteller als auch den Voreigentümer bereits mit Schreiben vom 25. Juni 2009 auf die abgabenrechtlichen Folgen des Eigentumswechsels hingewiesen, um nähere Auskünfte gebeten und den Voreigentümer dahingehend belehrt hatte, dass er bis zum Erhalt eines neuen Abgabenbescheides verpflichtet sei, die Beträge zu den angegebenen Fälligkeitsterminen in vollem Umfang zu zahlen, eventuell überzahlte Beträge ihm aber zurückerstattet würden. Auf diese Schreiben ist weder eine Reaktion des Antragstellers noch des Voreigentümers erfolgt, insbesondere erfolgte kein Hinweis darauf, dass Herr U. Q. künftig für fremde Verbindlichkeiten, nämlich für den Antragsteller leisten würde.
14In diesem Zusammenhang kommt auch nicht eine nachträgliche Tilgungsbestimmung der Leistungen des Herrn U. Q. an den Antragsgegner zugunsten des Antragstellers in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird eine solche nachträgliche Tilgungsbestimmung allenfalls aus Billigkeitsgründen für rechtswirksam erachtet, um auf diesem Wege z.B. in Insolvenzfällen dem Zuwendenden einen Kondiktionsanspruch gegen den Leistungsschuldner zu verschaffen.
15Vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 15. Mai 1986 - VII ZR 274/85-, juris, für irrtümlich erbrachte Versicherungsleistungen eines gesetzlichen Unfallversicherungsträgers, siehe aber auch zurückhaltend Tipke/Kruse, a.a.O., § 225 Rdnr. 6.
Billigkeitsgründe hat der Antragsteller weder vorgetragen noch sind solche ersichtlich. 16
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG, 52 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer in Übereinstimmung mit dem Streitwertkatalog für die 18
Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327; 1996, 562) in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei auf bezifferte Geldleistungen gerichteten Verwaltungsakten ein Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwertes für angemessen hält.
7 L 219/10
Aufschiebende wirkung, Antragsteller, Prüfung, Verwaltungsgericht, Leistung, Wirkung, Verbindung, Stadt, Antrag, Satzung