Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83170000015.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:43:06
Document Index: 234971281

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', 'Art;\n6', '§ 5', '§ 6', '§ 64', '§ 22', '§ 4']

3.17.015 Kahlenberg
VO gilt für die LSG 3.16.011 und 3.17.015.
Verordnung des Landratsamtes Ortenaukreis als untere Naturschutzbehörde für das Land­schaftsschutzgebiet "Kahlenberg" vom 11.10.1982 (Offenburger Tagblatt vom 23.11.1982).
Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10.02.1976 (GBl. S. 99), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde ver­ordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Ettenheim und der Gemeinde Ringsheim im Ortenaukreis sowie der Stadt Herbolzheim im Landkreis Emmendingen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kahlenberg".
1. Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 6,4 ha.
2. Das Schutzgebiet umfaßt
-auf dem Gebiet der Stadt Ettenheim
die Grundstücke Lgb.-Nr. 4669, 4670, 4672, 4690, 4694, 4696, 4698, 4698/1, 4699, 4700, 4693/1, 4697, 4671, 4668,
-auf dem Gebiet der Stadt Herbolzheim von dem Grundstück Lgb.-Nr. 7635 ca. 0,28 ha (Lindenallee einschließlich Rain),
-auf dem Gebiet der Gemeinde Ringsheim die Grundstücke Lgb.-Nr. 4159/1, 4159/2, 4156, 4157, 4158, 4160/2 und von den Grundstücken Lgb.-Nr. 3830, 3811, 3387/1, 3822, 3874 jeweils die Waldfläche, von dem Grundstück 4150 zwischen den Gemarkungsgrenzsteinen 230 und 321 ca. 0,03 ha.
3. Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in Katasterplankarten im Maßstab 1 : 1 500 und 1 : 25 000 grün eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei den unteren Naturschutzbehörden des Landratsamtes Ortenaukreis und des Landratsamtes Emmendin­gen verwahrt. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingese­hen werden.
Schutzzweck ist die Erhaltung der bewaldeten Kuppe des Kahlenbergs inmitten weiter Rebflä­chen, um die Vielfalt und Schönheit der Landschaft und damit ihren Erholungswert zu sichern, sowie ein landschaftscharakteristisches Kennzeichen in den Vorbergen zwischen Ettenheim und Herbolz­heim zu bewahren.
Im Landschaftsgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1. Entnahme von Waldbäumen und Waldsträuchern, sofern sie nicht ausschließlich der Pflege und Verjüngung des Waldbestandes dient. Über die Pfleglichkeit der Maßnahme entschei­det im Zweifelsfalle das Staatl. Forstamt Ettenheim im Benehmen mit der unteren Natur­schutzbehörde;
2. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen und zwar auch solche, die keiner baupolizeilichen Genehmigung bedürfen;
3. Errichtung von Aussichts- oder anderen Gerüsten oder Masten sowie von nachrichtentech­nischen Bauten wie Antennenmasten, Fernsehverstärker oder Umsetzer und ähnliches;
4. Errichtung von Einfriedigungen;
5. Verlegen oder ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;
6. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbe­standteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
7. Lagern von Gegenständen soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erfor­derlich sind;
8. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wege, Plätzen oder anderen Verkehrseinrichtun­gen;
9. Anlagen von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
10. Betrieb von Motorsport, Abstellen von Kraftfahrzeugen, Aufstellen von Verkaufsständen und Wohnwagen, Zelten und Lagern;
12. Neuaufforstungen und Umwandlung von Wald;
13. Anmachen und unterhalten von Feuer;
14. Modellflugzeuge zu betreiben oder mit Drachen zu fliegen (Hängegleiter).
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirt­schaftlicher Grundstücke. Bei Waldgrundstücken gilt dies aber nur insofern, als die Nutzung ausschließlich der Pflege und Verjüngung der bestehenden Bestände dient; zum Zwecke der Verjüngung sind hierbei nur Kahlhiebe bis zu 0,25 ha gestattet;
3. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Wege;
Die Waldbestände sind forstwirtschaftlich nur insoweit zu behandeln, als die Maßnahmen der Walderhaltung dienen. Ausfallende Bestockungsteile sind zu ersetzen und zwar ausschließlich mit Laubbäumen. (Siehe auch § 5 Abs. 2 Ziff. 1 und § 6 Ziff. 1).
Folgende Handlungen dürfen nur mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde zugelassen werden:
3. die Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;
4. die Anlage oder unwesentliche Änderungen von Verkehrsanlagen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer im Land­schaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Hand­lungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutz­zweck zuwiderlaufen,
2. entgegen dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Offenburg, den 11.10.1982