Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZI%202012,%20762
Timestamp: 2020-02-28 13:04:01
Document Index: 202589620

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 552', 'BGH', 'BGH', '§ 300', '§ 371']

Rechtsprechung: NZI 2012, 762 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 02.05.2012
BGH, 06.06.2012 - IV ZA 23/11
https://dejure.org/2012,19052
BGH, 06.06.2012 - IV ZA 23/11 (https://dejure.org/2012,19052)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2012 - IV ZA 23/11 (https://dejure.org/2012,19052)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2012 - IV ZA 23/11 (https://dejure.org/2012,19052)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,19052) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 47 InsO
Insolvenzrecht: Aussonderungsrecht bezüglich einer arbeitgeberfinanzierten Lebensversicherung bei Einräumung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts
Stärkung der Rechtsposition eines Arbeitnehmers durch Vereinbarung eines unwiderruflichen Bezugsrechts einer Lebensversicherung bei insolvenzbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses
InsO § 47
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags
AG Kleve, 23.11.2010 - 30 C 235/09
LG Kleve, 28.07.2011 - 6 S 187/10
BGH, 28.07.2011 - IV ZA 23/11
LG Kleve, 28.08.2012 - 6 S 187/10
NZI 2012, 762
BGH, 24.06.2015 - IV ZR 411/13
Insolvenz einer GmbH: Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei …
a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats steht das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht gleich, solange die tatbestandlichen Voraussetzungen des vereinbarten Vorbehalts nicht erfüllt sind, und kann das Vorliegen dieser tatbestandlichen Voraussetzungen bei insolvenzbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer einschränkenden Auslegung der Vorbehaltserklärung zu verneinen sein, wobei es insoweit auf die Auslegung der gegenüber dem Versicherer abgegebenen Erklärung im Einzelfall ankommt (Senatsbeschluss vom 6. Juni 2012 - IV ZA 23/11, NZI 2012, 762 Rn. 3 f. m.w.N.); diese Auslegung ist in erster Linie Sache des Tatrichters.
Dass der Senat in einem anderen Einzelfall eines Gesellschafter-Geschäftsführers auch in der Bejahung einer einschränkenden Auslegung durch das dort entscheidende Berufungsgericht Rechtsfehler nicht feststellen konnte (Senatsbeschluss vom 6. Juni 2012 - IV ZA 23/11, NZI 2012, 762 Rn. 4), rechtfertigt kein abweichendes Ergebnis.
BGH, 22.01.2014 - IV ZR 201/13
Arbeitgeberinsolvenz: Direktversicherung der Arbeitnehmer mit "unwiderruflichem …
Damit ist auch in diesem Vorlageverfahren das Primat der Auslegung klargestellt worden, und der Senat hat danach weiter daran festgehalten, dass es jeweils der Auslegung im Einzelfall bedarf, wann die tatbestandlichen Voraussetzungen eines solchen Vorbehalts erfüllt sind (…Senatsurteil vom 2. Dezember 2009 - IV ZR 65/09, VersR 2010, 517 Rn. 10; Senatsbeschluss vom 6. Juni 2012 - IV ZA 23/11, NZI 2012, 762 Rn. 3).
OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 7 U 12/13
Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung: Eingeschränkt …
Diese Unklarheit ist auch nicht durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2012 (IV ZA 23/11, NZI 2012, 762) beseitigt.
Auch aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2012 (IV ZA 23/11, aaO) ergibt sich dies nicht mit der erforderlichen Klarheit.
BGH, 24.06.2015 - IV ZR 240/14
Geltendmachung von Ansprüchen auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer vom …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats steht das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht gleich, solange die tatbestandlichen Voraussetzungen des vereinbarten Vorbehalts nicht erfüllt sind, und kann das Vorliegen dieser tatbestandlichen Voraussetzungen bei insolvenzbedingter Beendigung des Arbeitsverhäl tnisses aufgrund einer einschränkenden Auslegung der Vorbehaltserklärung zu verneinen sein, wobei es insoweit auf die Auslegung der gegenüber dem Versicherer abgegebenen Erklärung im Einzelfall ankommt (Senatsbeschluss vom 6. Juni 2012 - IV ZA 23/11, NZI 2012, 762 Rn. 3 f. m. w. N.); diese Auslegung ist in erster Linie Sache des Tatrichters.
Dass der Senat in einem anderen Einzelfall eines Gesellschafter- Geschäftsführers auch in der Bejahung einer einschränkenden Auslegung durch das dort entscheidende Berufungsgericht Rechtsfehler nicht feststellen konnte (Senatsbeschluss vom 6. Juni 2012 - IV ZA 23/11, NZI 2012, 762 Rn. 4), rechtfertigt kein abweichendes Ergebnis.
BGH, 22.01.2014 - IV ZR 127/12
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlung der Rückkaufswerte aus für …
BGH, 24.11.2015 - VIII ZR 333/14
Davon abgesehen fehlt es auch, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, an der erforderlichen Erfolgsaussicht, weil die Revision des Beklagten aus den vorgenannten Gründen nach § 552a ZPO zurückzuweisen sein wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2012 - IV ZA 23/11, NZI 2012, 762 Rn. 1;… vom 26. Februar 2009 - III ZR 330/08, juris Rn. 3 mwN).
OLG Brandenburg, 02.05.2012 - 7 U 32/11
https://dejure.org/2012,16879
OLG Brandenburg, 02.05.2012 - 7 U 32/11 (https://dejure.org/2012,16879)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.05.2012 - 7 U 32/11 (https://dejure.org/2012,16879)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. Mai 2012 - 7 U 32/11 (https://dejure.org/2012,16879)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,16879) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Insolvenzverfahren: Schadenersatzklage eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Insolvenzgläubigers nach Ankündigung der Restschuldbefreiung
Rechte eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Insolvenzgläubigers nach Ankündigung der Restschuldbefreiung
LG Frankfurt/Oder, 09.02.2011 - 14 O 225/10
LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 2004/14
Betriebsprüfung - Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer Nachforderung von …
Dies steht aber der Titulierung der Forderung durch Erlass eines Zahlungsbescheides nach den oben dargestellten Grundsätzen des BSG nicht entgegen (für die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche während der Treuhandphase vgl. auch BGH, Urteil vom 18.11.2010 - IX ZR 67/10 - und Brandenburgisches OLG, Urteil vom 02.05.2012 - 7 U 32/11 -, beide in juris).
LG Saarbrücken, 04.11.2013 - 3 O 108/13
Ankündigung der Restschuldbefreiung: Zahlungsklage gegen den Schuldner wegen …
Forderungen, die nicht oder ohne Angabe der Tatsache, die einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Schuldners zugrunde liegen, angemeldet sind, werden dagegen von der Restschuldbefreiung erfasst (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 02.05.2012, Az.. 7 U 32/11).
Erlangt der Beklagte die Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 InsO, so ist die Zwangsvollstreckung auf Dauer ausgeschlossen und der Kläger hat das Urteil als Titel infolge seiner Insolvenzgläubigerstellung in entsprechender Anwendung des § 371 BGB an den Beklagten als Schuldner herauszugeben (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 02.05.2012, Az.. 7 U 32/11).