Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/EuGH/node_593762
Timestamp: 2013-06-19 11:06:52
Document Index: 339997860

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 81', 'Art. 4', 'Art. 41', 'Art. 56', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 63', 'Art. 7', 'Art. 296', 'Art. 16', 'EuG']

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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums; Voraussetzungen für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim ersten Erwerb einer Immobilie; Befreiung nur für im Inland ansässige Personen und für zum Zeitpunkt des Luftverkehr; Bewilligung zur Durchführung gewerblicher Ballonfahrten; Gemeinschaftswidrigkeit der Androhung verwaltungsstrafrechtlicher Sanktionen bei fehlendem Wohnsitz bez. Betriebssitz im Durchführungsmitgliedstaat; Michael Neukirchinger gegen Bezirksh
Art. 81 Abs. 1 EG - Wettbewerb - Selektiver Vertrieb - Allgemeines und absolutes Verbot, Kosmetika und Körperpflegeprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei Lieferung, Einfuhr und Erwerb von Pferden; Europäische Kommission gegen Königreich der Niederlande
Wettbewerb; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit tarifvertraglich geregelten der Pflichtmitgliedschaft bei einem Zusatzkrankenversicherungssystem und der Verwaltung des Systems durch eine Versorgungseinrichtung; AG2R Prévoyance gegen Beaudout Père et Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Verpflichtung zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen; Erforderlichkeit der Bewertung der Wechselwirkung zwischen allen betroffenen Faktoren [Abbrucharbeiten]; Europäische Kommission gegen Irland
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche; Bestimmung der zuständigen Garantieeinrichtung; Berufungsmöglichkeit auf günstigere Garantie nach nationalem Recht; Charles Defossez Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente; Arbeitnehmer mit mehreren aufeinander folgenden Beschäftigungen in mehreren Mitgliedstaaten durch denselben Arbeitgeber; Maurits Casteel
Indirekte Steuern &#8722;Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene nationale Verbrauchsteuer &#8722;Abwälzung der Steuer durch den Steuerpflichtigen auf seine Kunden &#8722;Direkte Erstattungs- und/oder Schadensersatzansprüche des wirtschaftlich Belast
Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - Verordnung (EG) Nr. 817/2004 - Anwendung des integrierten Systems auf Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen, wenn Voraussetzung für die Zahlung eine gewisse Viehbestandsdichte ist, es sich aber nicht Verfahrensverbindung
Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten; Beschränkung der Teilzeitarbeit durch verwaltungstechnische Umstände; Veröffentlichung und Aufbewahrung der Arbeitsverträge und &#8211;stundenpläne; Dai Cugini NV gegen Rijksdienst voor Sociale Zek
Freier Warenverkehr; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Leistung einer Prozesskostensicherheit bei einer Klage gegen eine Gesellschaft nach monegassischem Recht; Francesco Guarnieri &amp; Cie gegen Vandevelde
Inländische Abgaben &#8211; Gemeinschaftswidrigkeit der Erhebung einer Umweltsteuer bei erstmaliger Zulassung von Kraftfahrzeugen; Administra&#355;ia Finan&#355;elor Publice a Municipiului Târgu-Jiu u.a. gegen Victor Vinel Ijac
Inländische Abgaben &#8211; Gemeinschaftswidrigkeit der Erhebung einer Umweltsteuer bei erstmaliger Zulassung von Kraftfahrzeugen; Daniel Ionel Obreja gegen Ministerul Economiei &#351;i Finan&#355;elor
Inländische Abgaben &#8211; Gemeinschaftswidrigkeit der Erhebung einer Umweltsteuer bei erstmaliger Zulassung von Kraftfahrzeugen; Aurora Elena Sfichi und Adrian Ila&#351; gegen Direc&#355;ia General&#259; a Finan&#355;elor Publice Suceava
Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - TACIS-Programm - Von der Kommission geschlossener Vertrag - Kündigung des Vertrags - Rechtsstreit zwischen den Vertragsparteien - Antrag auf Zugang zu Dokumenten - Offensichtliche Unzulässigkeit; Dieter C. Tierärztlicher und tierzüchterischer Sektor; Gesundheitspolitische Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken; Gestaltung des Musterausweises für die innergemeinschaftliche Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen; Vl
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls - Stillhalteklausel &#8722;Geltung &#8722;Verbot für die Mitgliedstaaten, neue Beschränkungen für die Aufnahme türkischer Staatsangehöriger in ihrem Hoheitsgebiet einzuführen, die dort
Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Natura 2000 - Richtlinie 2001/77/EG - Erneuerbare Energiequellen - Nationale Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 EG - Freier Kapitalverkehr - Pensionsfonds, die Teil eines nationalen Pflichtmitgliedschaftssystems sind und auf dem Kapitaldeckungsverfahren beruhen - Nationale Rechtsvorschriften, die Kapitalanlagen dies
Vorabentscheidungsersuchen; Verbraucherschutz; Begriffe &#8216;den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen&#8217; und &#8216;ab&#8217;-Preis; In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation; Konsumentombudsmannen gegen Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen; Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats für Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe von Gesellschaften; Klage einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf Fe
Luftverkehr; Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen; Befreiung von der Ausgleichspflicht im Fall von außergewöhnlichen Umständen; Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen durch das Luftfahrtunternehmen, um außergewöhnliche Umstände zu Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten; Zugang einer Nichtregierungsorganisation (Umweltverband) zu Gericht zur Prüfung (Beanstandung) der Nichtumsetzung einer Richtlinie; Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschla
Richtlinie 2003/10/EG; Expositionswerte; Lärm; Gehörschutz; Praktische Wirksamkeit
Binnenmarkt - Normen und technische Vorschriften - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Mindestvorschriften für die Sicherheit bestimmter alter elektrischer Anlagen in Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG - Anspruch auf Schadensersatz durch die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Voraussetzungen für eine Begrenzung - Beitrag des Geschädigten zu seinem
Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Gericht des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung bei einem Verkauf beweglicher Sachen nach einem Vertrag mit der Klausel &#8216;Überga
Verbraucherschutz; Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter; Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als einzige Art der Abhilfe; Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes Verbrauchsgut; Verpflichtung des Verkäufers, das mang
Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche der von einem Mitgliedstaat an eine Europäische Schule abgeordneten oder einer solchen Schule zugewiesenen Lehrer - Einfrieren der Gehälter während der Abordnung oder Abstellung - Auslegung und Anwendung von Art. 12 Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus K
Rechtsangleichung &#8211; Marktmanipulation; Umfang und Dauer der Beeinflussung des Kurses eines Finanzinstruments bei Insidergeschäften; IMC Securities BV gegen Stichting Autoriteit Financiële Markten
Assoziationsabkommen Europäische Union &#8211; Bulgarien; Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen, an die Staatsangehörigkeit anknüpfenden Regelung über den Ausschluss von Rechtsanw
Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV - Erbschaftsteuern auf Namensaktien - Verjährungsfrist für die Bewertung von Aktien, die bei gebietsfremden Gesellschaften länger ist als bei gebietsansässigen Gesellschaften - Beschränkung &#8722
Freizügigkeit - Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft - Einkommensteuer - Berücksichtigung von Auslandszulagen durch Anwendung eines progressiven Steuertarifs bei der Berechnung eines auf andere Einkünfte anwendbaren Steuersatzes - Berücksichtigung Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Im familiären Bereich begangene Straftaten - Verpflichtung, als Nebenstrafe ein Näherungsverbot anzuordnen, mit dem dem Veru
Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Unterschiedlicher Gesamteindruck in Bezug auf ein älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers; Begriff des &#8222;informierten Benutzers; PepsiCo, Inc. gegen HABM
Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffenden Anteilen; Begriff der &#8222;vernünftigen wirtschaftlichen Gründe&#8220; bei Umstrukt
Verarbeitung personenbezogener Daten; Unmittelbare Wirkung von Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG; Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito (ASNEF) (C-468/10) und Federación de Comercio Electrónico y Marketing Directo (FECEMD) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Unterlassen der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten des Tagebaus; Erhaltung der natürlichen Lebensräume von wildlebenden Tieren und Pflanzen; Europäische Kommission gegen Königreich SpanienEin Mi
Tätigwerden der Zollbehörden zur Bekämpfung der Einfuhr nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Waren in die Union; Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen und vom Court of Appeal England &amp; Wales
Ungarische Steuervergünstigung beim Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie; Beschränkung der Verkehrsfreiheiten zur Gewährleistung der Kohärenz des ungarischen Steuersystems; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Republik Rechtsmittel; Wettbewerb; Kartelle [Markt für Kupfer-Industrierohre]; Größe des Marktes; Zuwiderhandlungsdauer und berücksichtigungsfähige Zusammenarbeit; Geldbuße; Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz; KME Germany AG, KME France SAS und KME Italy SpA ge
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Aufenthaltsrecht eines im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats geborenen und sich dort mehr als zehn Jahre ununterbrochen als Kind eines türkischen Arbeitnehmers rechtmäßig aufgehalten Freier Kapitalverkehr; Körperschaftsteuer; Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung; Abzugsverbot von in anderen Mitgliedstaaten fälligen, jedoch nicht erhobenen Steuern; Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA gegen Administración General del Estado
Rechtsmittel; Wettbewerb; Kartelle [Markt für Kupfer-Industrierohre]; Größe des Marktes; Zuwiderhandlungsdauer und berücksichtigungsfähige Zusammenarbeit; Geldbuße; Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz; Chalkor AE Epexergasias Metallon gegen Europäische Geistiges und gewerbliches Eigentum; Patente; Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel; Anspruch auf Erteilung bei zwischen dem Tag der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in
Nationales Verwaltungsverfahren; Begründung von Rechtsakten der öffentlichen Verwaltung nach den Art. 296 Abs. 2 AEUV und 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Unzuständigkeit des Gerichtshofs; Teresa Cicala gegen Regione Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Daueraufenthalt - Art. 16 - Rechtmäßiger Aufenthalt - Aufenthalt aufgrund nationalen Rechts - Aufenthaltszeit, die vor dem Beitritt des Herkunftsmitgliedstaats des betreffenden Bürgers zur Union zurückgele
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Stellung des Opfers im Strafverfahren; Schutz von gefährdeten Personen; Vernehmung Minderjähriger als Zeugen; Beweissicherungsverfahren; Weigerung der Staatsanwaltschaft, beim Ermittlungsrichter Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom; Befreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Vercharterer eines Luftfahrzeugs gestellten Kraftstoffs bei Flügen mir anderen Zwecken als der entgeltlichen Erbringung einer Luftfahrt-Dienstl
EuGH (Rs. C-70/10)
Datum: 24.11.2011	Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; Scarlet Extended
Die Richtlinien - 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im [...]