Source: http://melhorn.de/Rentenklage.htm
Timestamp: 2019-07-22 14:35:54
Document Index: 266476112

Matched Legal Cases: ['§ 336', '§ 240', '§ 336', '§ 336', '§ 336', '§ 336', '§ 336', '§ 336', '§ 336', '§ 336', '§ 336', '§ 336', 'Art 3', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art 20', '§ 3', '§ 56', '§124', '§ 73', '§ 81', 'Art.80', '§ 37', '§ 203', '§ 336', '§ 24', '§ 336', '§ 336', '§ 336', '§ 336', '§ 336', '§ 60', '§ 177', '§ 336', '§ 336', '§ 336', '§ 240', '§ 336', '§ 336', '§ 336', '§ 336', '§ 336', '§ 153', '§ 153', '§ 336', '§ 336', '§ 240', '§ 336', '§ 336']

Rentenklage S 4 R 2872/12 vor dem Sozialgericht Ulm
wegen menschenrechtswidriger Diskriminierung
Der Text wird fortgeschrieben;
insbesondere mit der wörtlichen Wiedergabe des behördlichen Schriftwechsels!
Lesen Sie insbesondere auch, wie der Klageinhalt vom Sozialgericht Ulm aber dann rechtsbeugerisch zugunsten der amtierenden CDU-/FDP-Bundesregierung verfälscht und abgewiesen wurde und wie später vom Justizministerium Baden-Württemberg mir allen Mitteln - auch der Rechtsbeugung! - versucht wurde, diesen Politskandal zu vertuschen, und wie sich die bayerische Justiz das öffentliche Ansehen vom Bayerischen Roten Kreuz und von zwei Privatkliniken vor den bayerische Landtagswahl grundrechtswidrig erhalten wollte.
http://www.melhorn.de/Wahlen.htm
Rentner sein, ist als Status für die meisten der Abschluss ihres beruflichen Lebens. Das Fazit, das ein Leben über seine Leistungen zieht! Für den Einsatz, den dieses Leben nicht nur für sich, sondern auch für andere brachte, die mit ihm dieses Leben teilen konnten/mussten.
Den Rentnern diese Lebensleistung zu schmälern, indem die Gesellschaft nur eine Rente wie ein Almosen gewährt, ist eine Schande für den Staat, den dieser Rentner für alle aufgebaut haben.
In Zeiten tatsächlicher Not wird die Mehrzahl dieser Rentner willig Verzicht leisten, um dadurch das, auch von ihnen Erreichte zu erhalten. Aber es ist eine Frechheit, diesen Menschen Beschränkungen abzuzwingen, die in Wahrheit ihre Ursache in der politischen Unfähigkeit der Regierenden und deren interessengesteuerten Klüngelwirtschaft haben und bei deren Einführung sich die Gesetzgeber dreist darauf verlassen, dass sich die Betroffenen wohl nicht wehren können/ werden.
Tatsächlich verstößt solche Politik gegen die menschlichen Grundrechte, zu deren Beachtung sich auch die bundesdeutsche Politik international verpflichtet hat!
Mit meiner Klage vom 4.9.2012 beim Sozialgericht Ulm wende ich mich als Betroffener aus folgenden Gründen gegen die menschenrechtswidrige Diskriminierung von kinderreichen Rentnern durch das heutige Rentensystem :
1. Es ist eine menschenrechtswidrige Diskriminerung, dass nach Gesetzeslage alle Mütter, deren Kinder nach 1991 geboren wurden, eine Rente von derzeit 82 Euro/ Kind erhalten, während der Kläger nur 27 Euro/ Kind erhält, soweit sechs seiner sieben Kinder vor dem 1.1.1992 geboren sind.
2.Der Kläger sieht sich außerdem als Mann dadurch diskriminiert, dass nur bei jeder Mutter das Aufziehen eines Kindes einen Rentenanspruch begründet, nicht aber auch beim jeweiligen Vater, obwohl sich ein Rentenanspruch nicht durch das Gebären eines Kindes begründet, sondern durch dessen Erziehen. Daran aber sind Vater und Mutter gleichermaßen beteiligt, soweit nichts anderes amtlich festgestellt ist!
Es verstößt daher gegen das Prinzip der Gleichbehandlung von Mann und Frau, wenn einer Mutter Rente gewährt wird, in gleicher Höhe und Berechtigung aber nicht auch dem erziehungsberechtigten und damit ebenso erziehungsverpflichteten Vater des Kindes.
3.Die Regierung verweigert dem Kläger menschenrechtswidrig außerdem eine angemessene, rentenmäßige Gleichbehandlung seiner Erziehungsleistung für 7 Kinder mit jenen Bürgern, die wegen Kinderlosigkeit keine solchen Auwendungen erbringen, aber gesellschaftlich davon profitieren, dass ihnen - u.a. auch die Kinder des Klägers - ein Teil ihrer sozialen Verhältnisse erst ermöglicht und/oder finanziert wird. Der Kläger jedenfalls hat drei seiner Kinder den universtären Hochschulabschluss ermöglicht und weiteren drei das Abitur mit anschließendem Studium. Ein weiteres Kind ist aufgrund eines Impfschadens dauerhaft schwerstbehindert Pflegestufe III. Das waren für den Kläger finanzielle Leistungen im rechnerischen Wert von mehreren hunderttausend Euro.
Der Gesetzgeber anerkennt diese Erziehungs- und Lebensleistung des Klägers für die Gesellschaft auch grundsätzlich, denn als Gegenleistung der Gesellschaft gewährt er Rente. Für sechs seiner Kinder erhält der Kläger dadurch monatlich aber nur 27 Euro/Kind = 162 Euro Rente und für das später geborene weitere 82 Euro. Das sind zusammen 244 Euro/Monat Rente!
Diese Rente steht in in einem menschenrechtswidrigen Missverhältnis zwischen klägerischer Vorleistung für die Gesellschaft in Form persönlichen Verzichts auf Einkommen, Vermögen und/oder Sonstiges zum Zwecke des Ermöglichens eines Aufziehens dieser Kinder einerseits und der ihm dafür nun von der Gesellschaft als Gegenleistung gewährten Rente andererseits.
Die Bundespolitik erachtet gesellschaftsfördernde Erziehungsleistung wie die des Klägers in der Rente jedenfalls als nur als geringwertig, stellt andererseits aber geradezu unglaublich hohe Geldbeträge für die finanzielle Rettung/Absicherung von Vermögen und/oder Gewinnen in- und ausländicher Banken und deren Gesellschafter bereit. Das ist menschenrechtsfeindlich! Zumal gerade das Ausmaß dieser Bereitstellungs- und Ausgabenpolitik beweist, dass der Gesellschaft gesamtwirtschaftlich eigentlich genügend Mittel zur Verfügung stehen würden, um auch für den, vom Kläger reklamierten Interessenausgleich zu sorgen und ihm demzufolge eine angemessen erhöhte Rente zu gewähren.
Was soll eine solche Klage bewirken?
Viele ältere Rentner mit Kindern sind durch den Abbau ihrer Rentenanspruchsgrundlage bekanntlich in einer demütigenden Notlage. Ihrer Lebensleistung in Familie und für das deutsche Volk wird menschenrechtswidrig trotzdem der Gegenwert einer angemessenen Rente verweigert. Motto: Wer Kinder in diese Welt setzte, ist eben selber schuld!
Wie bei der unzulänglichen Bereitstellung von Geldern für den Bildungsbereich, werden von der Politik für die Sanierung ihrer Haushalte auch Rentnern ihre Kinder zum bloß 'privaten Vergnügen' der Eltern herabgewürdigt, das sich diese 'zu Lasten der Allgemeinheit' einst ebenso leisteten, wie heutige Generationen das Halten von Katze oder Hund.
Dass diese Kinder mit ihren Eltern - den heutigen Rentnern - der BRD aber erst zu weltweit anerkannter Wirtschaftskraft verhalfen, wird dadurch verächtlich gemacht, dass in einer niedrigeRente - für viele das zentale Problem ihres Alters! - Kindererziehungszeiten monatlich mit lächerlichen Rentenleistungen abgegolten werden.
Es geht daher nicht, dass dieser Elterngeneration durch ein grundrechtswidriges Rentensystem die rechtsgleiche Anerkennung ihres Beitrages an der Entwicklung der Gesellschaft ebenso verweigert wird, wie den Männern als Erziehende grundrechtswidrig eine eigentlich selbstverständliche Gleichstellung mit den Müttern.
Eine weitere Missachtung der Rentnerleistung ist es, die Betroffenen mit diesen 'Rentner-Almosen' abzufinden, nur um weltweit spielsüchtigen Banken die Milliardenverluste ihrer Geltungssucht wirtschaftspolitisch auszugleichen, obwohl dem bundesdeutschen Wirtschaftskreislauf dadurch genau diese Milliarden als Kaufkraft entzogen werden, die sinnvoller zur Ankurbelung des Weltwirtschaft genutzt würden.
Sie als Wähler sollten sich fragen, ob Sie sich das gefallen lassen wollen/müssen.
Lernen Sie, für Ihre Rechte und Interessen so einzutreten, wie das andere Interessengruppen in der BRD längst für sich tun.
Vor allem: Wählen Sie nur solche, die Ihre Interessen dann auch nachweislich vertreten und Ihnen dies nicht nur versprechen.
Bleiben Sie nicht länger von der Politik belächeltes 'Stimmvieh'!
Werden Sie bis zur nächsten Bundestagswahl ein offen fordernder Wähler !
Diese Klage ist mein Versuch, dem politischen Missbrauch gerichtlich ein Ende zu setzen.
Aus dieser, eigentlich problemlos zu entscheidenden Klage über die von mir behauptete Verletzung von Menschenrechten hat sich inzwischen dadurch ein Justizskandal entwickelt, dass das Sozialgericht Ulm mir erst nahelegte, die Klage zurückzunehmen und dann im Urteil den Inhalt meiner Klage verfälschte. Dies tat es, so mein Vorwurf, weil dem Urteil nicht mehr entnehmbar sein solle, dass ich auf Verletzung meiner Menchenrechte geklagt hatte. Darin sah ich aber eine vorsätzliche Begünstigung der beklagten Bundesbehörde als Vertreterin der Bundespolitik.
Das Justizminiserium wiederum verweigerte jedoch die Annahme meiner Strafanzeige. Nach Wiedereinreichen stellte die Staatsanwaltschaft möglicherweise auf Weisung des Justizministeriums oder gar des Justizministers meine Anzeigen ein. Deshalb sind inzwischen von mir weitere Anzeigen wegen Rechtsbeugung nach § 336 StGB gestellt.
Zu der Zeit erließ das Landessozialgericht mehrere Verfügungen in Zusammenhang mit meiner Ladung zu einer mündlichen Verhandlung und drohte mir, trotz meiner Vorlage eines ärztlichen Attestes, mit Zwangsgeld für den weiteren Fall meines Nichterscheinens.
Diese Verfügungen waren allerdings - wie schon das erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichtes - wiederum nichtig, da ebenfalls nicht unterschrieben. Außerdem lag der mit angeblich zugestellten Vorladung keine Terminierung bei, so dass ich mich aufgrund der Umstände dieser angeblichen Terminierung genötigt sah i.S.d. § 240 StGB.
Fest steht inzwischen, dass am Justizministerium Baden-Württemberg bei Bearbeitung meiner Fälle wissentlich pflichtwidrig und damit rechtsbeugerisch i.S.d. § 336 StGB gehandelt wurde. Das geschah nach meiner Meinung zunächst aus politischen Gründen, um im Hinblick auf die Bundestagswahl die Politik der Bundesregierung zu begünstigen, ab meiner Strafanzeige einer Verweigerung rechtlichen Gehörs aber dann, um Beamte in Justizministerium und Richterschaft vor rechtlichen Konsequenzen ihres Tuns zu bewahren.
Dies könnte dabei auf direkte Weisung des Justizministers geschehen sein, aber ebenso auch nur in der Absicht von Justizbeamten, den Justizminister gerade nicht darauf aufmerksam werden zu lassen, welche Rentenpolitik mit dem Urteil des Sozialgerichtes politisch begünstigt worden war.
Hier die zugehörigen Anzeigen über die Polizeidienststelle Ellwangen
1. Die Einstellung des Verfahrens 7 Js 37314/13 durch Verfügung vom 8.5.2013 ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nichtig, da die Verfügung nicht unterzeichnet ist, sondern ohne Unterschrift von einer Amtsinspektorin nur einfach „übersandt“ wurde.
Das Verfahren ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung somit weiterhin anhängig und demzufolge etwa eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft unangebracht.
1.1. Der Erlass einer Verfügung ohne Unterschrift, mit der gleichzeitigen Rechtsbelehrung, gegen diese – somit nichtige - Einstellung könne nun aber binnen 2 Wochen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart eingelegt werden, ist jedoch ein disziplinarrechtlicher Verstoß gegen staatsanwaltschaftliche Pflichten. Der AE erhebt deshalb
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Erste Staatsanwältin Frau Neidhard.
2. Der STA ist die Nichtigkeit ihrer Verfügung selbstverständlich bekannt. Sie vertraute darauf, dass eben diese Nichtigkeit der Verfahrenseinstellung sie im Bedarfsfalle wiederum vor strafrechtlichen Konsequenzen schützen werde. Zumal nicht anzunehmen war, dass der AE überhaupt wissen werde, dass er hier um sein Recht gebracht werden sollte.
Außerdem verlässst sich die STA offenbar darauf, dass sie notfalls eine Weisung aus dem Justizministerium Baden-Württemerg vor strafrechtlichen Konseqnenzen schützen werde. Hat sie doch – selbst mit der nichtigen Verfahrenseinstellung – 'lediglich' versucht, die angezeigten Justizbeamten und Laienrichter einem weiter gehenden Ermittlungsverfahren zu entziehen.
Auch wenn sie im Ergebnis nichtig ist, war diese Verfahrenseinstellung dennoch der willentliche Versuch einer rechtswidrigen Begünstigung der Angeschuldigten und damit eine Straftat i.S.d. § 336 StGB. Deshalb wird
Strafanzeige im Sinne des § 336 StGB und Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen die Erste Staatanwältin an der STA Stuttgart, Frau Neidhard erstattet .
2.1. Vor Verfahrenseinstellung durch die STA hatte allerdings der Präsident des Sozialgerichtes Ulm durch dienstliche Stellungnahme zu den Dienstaufsichtsbeschwerden bereits festgelegt, wie er die Angelegenheit geregelt sehen wollte. Wiederum ein deutliches Signal an die STA Stgt, dessen tatsächliche Wirkung noch zu klären sein wird.
2.2. Obwohl er die ausführliche Berufungsbegründung des AE und die darin erhobenen Vorwürfe der Verweigerung rechtlichen Gehörs kannte, überging der Präsident des Sozialgerichtes Ulm allerdings den straf- und disziplinarrechtlich entscheidenden Vorwurf des AE, vom Sozialgericht sei mittels rechtswidriger Verfälschung des Klagegrundes eine Entscheidung über die Diskriminierung des AE durch das bundesdeutsche Rentenrecht verweigert worden.
Das aber war ein unmissverständlicher und nicht zu übergehender Vorwurf der Rechtsbeugung i.S.d. $ 336 StGB. Diesen bei Bearbeitung der Dienstaufsichtbeschwerde vorsätzlich nicht zur Kenntnis zu nehmen, um offensichtlich die beschuldigen Richter vor den Konsequenzen ihres Handelns zu bewahren, war aber eine vorsätzliche Nichtbeachtung des Tatbestandes und somit eine rechtbeugerische Handlung i.S.d. § 336 StGB durch den Präsidenten des Sozialgerichtess Ulm, Herrn Schmid.
3. Gerade wegen des rechtbeugerischen Verhaltens des Präsidenten des Sozialgerichtes Ulm geht es bei der Bewertung des Tuns der immer weisungsgebundenen STA vorrangig somit um Klärung der Frage, ob das rechtswidriges Verhalten der Ersten Staatsanwältin N. möglicherweise vom vorgesetzten Justizministerium oder dem Justizminister persönlich eingefordert wurde. Sind von der Anzeige des AE wegen versuchter Strafvereitelung im Amt doch die Leitende Ministerialrätin Frau Leßner und ihr Mitarbeiter, Herr Dr. Hug betroffen, zwei Spitzenbeamte des JM aus dem direkten Umfeld des Justizministers,
Folglich ist zu prüfen, ob eine direkte Weisung aus dem JM an die STA Stuttgart erging oder ob das rechtbeugerische Handeln von Frau N. vielleicht nur im Sinne 'vorauseilenden Gehorsams' erfolgte, da sie überzeugt davon war, Spitzenbeamten des JM begünstigen zu sollen, weil das von ihr so erwartet werde. Bekanntlich sind in der Geschichte der BRD immer wieder eigentlich rechtswidrige Eingriffe in die staatsanwaltschaftliche Arbeit zugunsten 'hochgestellter' Persönlichkeiten geschehen, mangels Anzeige solcher Rechtsbeugung jeweils aber straffrei geblieben.
4. Die angeschuldigte Erste Staatsanwältin war sich dabei allerding bewusst, was sie hier tat, denn sie reagierte auf den strafrechtlichen Vorwurf des AE gegen die angezeigten Beamten des JM mit Häme:
„ Der Vowurf, der Hinweis auf die, für die Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stellen anstatt einer Weiterleitung der gleichzeitig mit der Dienstaufsichtsbeschwerde erstatteten Anzeiege, sei ein Versuch der Strafvereitelung im Amt, ist abwegig.“ ( S. 2 )
Bei genauer Betrachtung soll dies in Wahrheit jedoch nur von dem rechtswidrigen Tun dieser Ministerialbeamten ablenken. Schließlich ist auch das JM verpflichtet, ihm zugehende Anzeigen an die jeweils zuständige Dienststellen weiterzuleiten.
4.1. Für eine strafrechtliche Bewertung dieser Weigerung des JM ist das Schreibens des AE vom 22.3.2013 an den Justizminister von Baden-Würtemberg zu beachten.
„Sehr geehrter Herr Stickelberger,
wegen m.E. vorsätzlicher Verweigerung rechtlichen Gehörs aus politischen Gründen zum Nutzen der amtierenden Bundesregierung in der Sozialgerichtsssache
4 S 4 R 2872/12
erstatte ich Strafanzeige und erhebe Dienstsaufsichtsbeschwerde
gegen den Vorsitzenden Richter der 4. Kammer, Richter Eckelmann
sowie die ehrenamtlichen Richter
Herrn Klaus Fischer
und Frau Susanne Jäger.
In ihrer Verfügung vom 8.5.2013 hat selbst die STA Stgt dieses Anschreiben als Strafanzeige gewertet:
„Der Anzeigeerstatter hat mit einer an den Justizminister von Baden-Württemberg gerichteten und als Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde bezeichneten Eingabe den Richtern des Sozialgerichtes Ulm, die mit dem Verfahren S 4 R 2872/12 befasst waren, die Verweigerung des rechtllichen Gehörs vorgeworfen.“ ( S. 1 ) ( nachträgl. Hervorhebung)
Auch der Justizmnister von Baden-Württemberg - selbst Jurist - hatte dieses Schreiben als Anzeige verstanden und diese daher pflichtgemäß an seine Leitende Ministerialrätin zur weitereren Behandlung abgegeben.
Erst die von ihm beauftragte Leitende Ministerialrätin und ihr Mitarbeiter sahen in dem Schreiben des AE dann aber keine Anzeige mehr, sondern nun plötzlich nur noch eine mögliche Vermutung des AE, dass eine Straftat begangen wurde:
„ Falls Sie hinter dem Verhalten der von Ihnen näher bezeichneten Personen auch strafbare Handlungen vermuten, stellen wir Ihnen anheim, Strafanzeige bei den hierfür zuständigen Amtsgerichten, Staatsanwaltschaften oder Polizeidienststellen zu erstatten. Das Justizministerium ist für die Entgegennahme von Strafanzeigen nicht zuständig.“ ( nachträgliche Hervorhebungen )
Tatsächlich wird aber das JM als oberste Justizbehörde immer für die Weiterleitung eines so klar ausformulierten Straftatverdachts zuständig, sobald es davon Kenntnis erlangt. Bei wirklichen Zweifeln hätte beim AE jedenfalls erest mal nachgefragt werden müssen, denn der hier, gegen das Sozialgericht Ulm erhobene Vorwurf der Rechtsbeugung i.S.d. § 336 StGB ist in einem Rechtsstaat schließlich sehr ernst zu nehmen.
Auf diese Weise wurde rechtsbeugerisch i.S.d. § 336 StGB somit bereits vom JM versucht, eine pflichtgemäße Behandlung dieser Anzeige zu verhindern, indem der AE auch noch über die tatsächliche Rechtslage bezüglich der Entgegennahme dieser Anzeige durch die unwahre Feststellung getäuscht werden sollte:
“ Das Justizministerium ist für die Entgegenmahme von Strafanzeigen nicht zuständig.“
Mit welchem Vorsatz dies geschah, zeigt sich daran, allein schon die Umdeutung der Anzeige des AE zu einer lediglich 'möglichen Vermutung' einer Anzeigeerstattung das JM mehr Zeit gekostet hat, als die gleichzeitige Weiterleitung dieser Anzeige an den Präsidenten des Sozialgerichtes Ulm.
Auch insofern war die Anzeige gegen die Beamten des JM wegen Rechtsbeugung u.S.d. § 336 StGB somit fraglos gerechtfertrigt.
4.2. Wenn die angegriffene Verfahrenseinstellung im Ergebnis auch nichtig ist, war sie demnach jedenfalls ein vorsätzlicher Versuch der rechtsbeugerischen Begünstigung von Beamten des JM und Richtern am Sozialgericht Ulm. Daher wird
5. Die Verfahrenseinstellung vom 8.5.2013 erfolgte wider besseres Wissen, denn es war offensichtlich, dass damit gegen die staatsanwaltschaftlichen Aufklärungspflichten verstoßen wurde, nachdem bei Bearbeitung der Anzeige übergangen wurde, dass das Sozialgericht Ulm nicht mal den Klagegrund zur Kenntnis genommen hatte, sondern diesen, nach Anzeige des AE, in einer Parteinahme des Gericht zugunsten der beklagten Bundesbehörde sogar verfälscht hatte.
In Anzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde war den Richtern am Sozialgericht Ulm nämlich vom AE vorgeworfen worden, seinen Klageinhalt einer Missachtung seiner Menschenrechte vorsätzlich so verfälscht zu haben, dass für Dritte aus dem ergangenenen Urteil heute nicht mehr ersichtlich ist, dass wegen Diskriminierung durch die Rentengesetze geklagt wurde.
Über die Begründetheit dieses Vorwurfes einer Rechtsbeugung hatte die STA Stg zu entscheiden, entzog sich dem aber wiederum rechtsbeugerisch dadurch , dass sie die Fakten nicht richtig darlegte.
Die Vorsätzlichkeit dieses Tuns und damit die Rechtsbeugung i.S.s. § 336 StGB ergibt sich schon daraus, dass nach Rückfrage der Polizeidirektion Aalen beim AE und später durch die Abgabe des Verfahrens von der STA Ellwangen an die StA Stuttgart fraglos keine Unklarheite mehr darüber bestand, was der AE warum zur Anzeige brachte.
Dies wurde außerdem insbesondere noch durch die Berufungsbegründung beim Landessozialgericht herausgestellt.
Trotzdem heißt es in der angegriffenen Einstellungverfügung vom 8.5.2013, als sei dies alles nicht bekannt gemacht worden :
„Die Vorwürfe gegen die Richter des Sozialgerichtes sind pauschal und ohne Schilderung eines Sachverhaltes. (Verfügung , S. 1 )
Als kenne die STA den § 336 StGB nicht, gipfelt das in der Feststellung:
„ Der Anzeige lässt sich bereits nicht entnehmen, gegen welche Strafvorschrift die Richter verstoßen haben sollen."
Dabei ist die Benennung einer „Strafvorschrift“ keineswegs Aufgabe eines Anzeigeerstatters, sondern gehört zu den grundlegenden Pflichten der STA, die einen angezeigten Sachverhalt pflichtgemäß erst vollständig zu ermitteln und dann zu werten hat.
5.1. Es ist dreiste Polemik und eine bewusst falsche Darlegung und Ausdeutung der Rechts- und Fallverhältnisse, dem AE in gespielter Empörung sogar vorzuwerfen, er habe beabsichtigt, „ mittels einer Strafanzeige neben der Überprüfung im Berufungsverfahren auch eine Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft herbeizuführen„ ( S. 2 )
Ausweislich der vom AE vorgelegten Schriftsätze und Anzeigen hat die Berufung vor dem Landgericht unmittelbar nichts mit seiner Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Richter am Sozialgericht Ulm zu tun. Das sind klar getrennte Vorgänge!
Die angeschuldigten Richter des Sozialgerichtes Ulm durch solche Verdrehung der Fakten vor strafrechtlichen Konsequenzen zu bewahren, ist ein weiterer Beweis für die angezeigte Rechtsbeugung i.S. § 336 StGB.
5.2. Auch soweit die STA das zur Anzeige gebrachte Verhalten der Leitenden Ministerialrätin und ihres Mitarbeiters dadurch 'herunterreden' will, das sie die Anzeige des AE überheblich als „abwegig“ bezeichnet, ist auch dies in Wahrheit nur als weiterer Beweis der deshalb vorgeworfenenen Rechtsbeugung zu werten. Ebenso, wie später die Poilizeidienststelle Ellwangen und die Staatsanwaltschaft Ellwangen die Anzeige weitergeleitet haben, hätte schließlich auch das Justizministerium Baden-Württemberg an die zuständige Staatsanaltschaft weiterleiten müssen, sobald es Kentnnis vom möglichern Vorliegen der Straftat erhielt. Schließlich ging es um den Vorwurf einer Rechtsbeugung des Sozialgerichtes Ulm.
die obigen Verfahren sind lediglich Nebenverfahren zur eigentlichen Klage gegen die Bundesbehörde. Insbesondere aus dem Schriftsatz vom 25.5.2013 zur Hauptsache - siehe unten Ziffer 12 - ergeben sich weiterere Vorwürfe gegen das Landessozialministerium Baden-Württemberg.
Die verschiedenen Prozessvorgänge
Ziffer 1: Die Vorverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund
1.1. Auf Wiedergabe des Antragsverfahrens wird verzichtet, da sich alles wiederholt. Ebenso wird von der Widergabe des Bescheides abgesehen, da sich dies aus den Akten ergibt.
1.2. Auf Wiedergabe der Beschwerde vom 6.6.012 gegen die Ablehnung der Deutschen Rentenversicherung Bund am 30.5.12 Im Vorverfahren wird hier verzichet, da sich im Folgenden alles wiederholt.
1.3. Der Widerspruch gegen die Beschwerdeabweisung der Deutschen Rentenversicherung Bund
Bundesrentenversicherung Bund
Gegen den Bescheid vom 25.5.2012 – eingegangen am 30.5.2012 – legte ich Widerspruch ein.
Da die Rechtslage aus Ihrer Sicht eindeutig ist und danach mein Begehren abgelehnt werden muss, bitte ich, mir dies freundlicherweise unter Rechtsmittelbelehrung auch baldigst mitzuteilen, damit ich dann Klage erheben kann.
1.4. Der Widerspruchsbescheid vom 22.8.2012 der Deutschen Rentenversicherung Bund
Ziffer 2: Die Klageschrift gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund - Az: S 4 R 2872/12
S 4 R 2872/12
Rechtssache Dipl.rer.pol.Wolf-Alexander Melhorn
gegen Deutsche Rentenversicherung Bund
Rentenanspruch: xxxxx
Kennzeichen, Maßnahmenummer xxxxxx
Nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens mit Bescheid vom 22.8.2012 erhebe ich hiermit
auf Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für meine 6 Kinder, die mir vor dem 1.1.1992 geboren und rentenmäßig von meiner Ehefrau auf mich übertragen wurden.
Nach Gesetzeslage erhalten alle Mütter, deren Kinder nach 1991 geboren wurden eine Rente von derzeit 82 Euro/ Kind. Der Kläger erhält hingegen nur 27 Euro/ Kind, soweit sechs seiner sieben Kinder vor dem 1.1.1992 geboren sind.
Diese Stichtagsregelung ist nach Widerspruchsbescheid angeblich zulässig:
„ Die unterschiedliche Berücksichtigung von Erziehungsleistungen im Rahmen einer Stichtagsregelung ist nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung Bund verfassungemäß und verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz ( Art 3 Abs 1 Grundgesetz), den Schutz der Familie ( Art. 6 Abs 1 GG ) und den Sozialstaatsgrundsatz ( Art. 20 Abs GG ) .
Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist als Organ der Exekutive nach Art 20 Abs 3 GG an die Regelungen des geltenden Rechts gebunden. Sie hat insoweit keinen Spielraum für eigene Entscheidungen. Die Möglichkeiten, vom geltenden Recht abweichende Gestaltungen vorzunehmen, ist allein der politischen Entscheidung des Gesetzgebers vorbehalten.“( S. 2 )
1.Tatsächlich ist diese Stichtagsregelung eine willkürliche Entscheidung der Politik. Sie verletzt das, dem Kläger garantierte Menschenrechte auf Gleichheit aller, denn die alleinige Bindung an den politisch willkürlich gewählten Stichtag 1.1.1992 ist eine, für ihn finanziell spürbare Benachteiligung des Klägers gegenüber jenen, deren Kind nach diesem Stichtag geboren ist,
Die Diskriminierung mit diesem Stichtag ist ein politischer Willkürakt, denn die gesellschaftliche Leistung des Klägers in Form seines Aufziehens von Kindern darf nicht allein deshalb geringer berentet werden, nur weil sechs seiner Kinder vor einem Stichtag geboren wurden.
2.Der Kläger sieht sich außerdem als Mann dadurch diskriminiert, dass nur bei der Mutter das Aufziehen eines Kindes einen Rentenanspruch begründet, nicht aber auch bei ihm als Vater. Obwohl sich gemäß § 3 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch des Sozialgesetzbuches / SGB VI ) der Rentenanspruch nicht durch das Gebären eines Kindes begründet, sondern durch dessen Erziehung unter den Voraussetzungen des § 56 SGB VI. Daran sind Vater und Mutter aber gleichermaßen beteiligt, sofern im Einzelfall nichts anderes amtlich festgestellt ist!
Es verstößt daher diskriminierend gegen das Prinzip der Gleichbehandlung von Mann und Frau, wenn - gleichsam abstrakt für den Geburtsvorgang an sich - der Mutter Rente gewährt wird, in gleicher Höhe und Berechtigung aber nicht auch einem erziehungsberechtigten und damit aber ebenso erziehungsverpflichteten Vater eines Kindes.
Nach dem Menschenrecht einer Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz steht dem Kläger Rente folglich in gleiche Höhe zu, wie der Mutter seiner Kinder . Beide können diesen Anspruch nach Belieben gegenseitig abtreten, was im Streitfall auch bereits geschah.
Der Gesetzgeber anerkennt diese Erziehungs- und Lebensleistung des Klägers für die Gesellschaft auch grundsätzlich, denn als Gegenleistung der Gesellschaft gewährt er Rente. Für sechs seiner Kinder erhält der Kläger dadurch monatlich 27 Euro/Kind = 162 Euro Rente und fü das später geborene weitere 82 Euro. Das sind zusammen 244 Euro/Monat Rente!
Diese bescheidene Rente steht in in einem menschenrechtswidrigen Missverhältnis zwischen klägerischer Vorleistung für die Gesellschaft in Form persönlichen Verzichts auf Einkommen, Vermögen und/oder Sonstiges zum Zwecke des Ermöglichens eines Aufziehens dieser Kinder einerseits und der ihm dafür nun von der Gesellschaft als Gegenleistung gewährten Rente andererseits.
Ein so karger Ausgleich ist natürlich das Ergebnis einer politischen Abwägung in der Gesellsc haft . Darüber wird immer wieder auch gegensätzlich gestritten, was aber für sich beweist,, dass die Forderung des Klägers somit keineswegs abwegig ist , sondern aufgrund der bestehenden Machtverhältnisse nur politisch nicht durchsetzbar.
Dieser Sachverhalt bedeutet aber wiederum, dass sich etwa bezüglich der Rentenhöhe die Politik - entgegen ihrem international ratifzierten Bekenntnis zu den angeblich vorrangigen Menschenrechten! - weiterhin menschenrechtswidrig in erster Linie an den jeweils tagesaktuellen Machtinteressen in der Politik ausrichtet!
Dem kann heute nicht mehr entgegengehalten werden, dass diese Machtverhältnisse aber nun mal einem ’allgemeinen‘ Wählerwillen entsprechen und das Ergebnis daher 'demokratisch‘ eben hinzunehmen sei. Der heutige, politische Auftrag der Hinwendung zur Demokratie beinhaltet jedoch nicht, dass in der Tagespolitik trotzdem weiterhin die politisch aktuellen Machtverhältnisse über die international anerkannten und auch von der BRD schließlich ratifizierten Menschenrechten gestellt werden dürfen und im Ergebnis dann die jeweiligen Machtvorstellungen der politischen Kräfte weiterhin die Richtlinien der Politik beherrschen. Politik heute hat vielmehr vorrangig die Ausgewogenheit der Interessen aller Bürger so zu besorgen, wie das die international anerkannten und auch von der BRD ratifzierten Menschenrechte formulieren.
Wo Politik die Menschenrechte heute noch immer nicht korrekt beachtet, handelt sie menschenrechtsfeindlich gegen ihre eidliche Verpflichtung auf das Allgemeinwohl!
Einerseits gesellschaftsfördernde Erziehungsleistung wie die des Klägers in der Rente nur als geringwertig zu erachten, andererseits aber geradezu unglaublich hohe Geldbeträge für die finanzielle Rettung/Absicherung von Vermögen und/oder Gewinnen in- und ausländicher Banken und deren Gesellschafter bereitzustellen und auch auszugeben, ist jedenfalls menschenrechtsfeindlich! Zumal doch gerade das Ausmaß dieser Bereitstellungs- und Ausgabenpolitik beweist, dass der Gesellschaft gesamtwirtschaftlich eigentlich genügend Mittel zur Verfügung stehen würden, um auch für den, vom Kläger reklamierten Interessenausgleich zu sorgen und ihm demzufolge eine angemessen erhöhte Rente zu gewähren.
Es ist einfach menschenrechtswidrig den Bürger sogar zum Aufziehen von Kindern auch noch aufzufordern, ihm – nach dem Motto: Warum fallt ihr auch naiv auf die Sprüche eurer Politiker rein? – die, vom solchemaßen angerufenen Geber daraufhin selbst erbrachten Leistungen für Kinder ihm anteilig aber dann nicht auch wieder anerkennend in einer angemessenen Rente zurückzugeben, sondern wie eine unbeachtliche Spende des Gebers an die Gesellschaft zu behandeln.
dipl.rer.pol. Wolf-Alexndner Melhorn
Ziffer 3: Das Verfahren vor dem Sozialgericht Ulm
3. 1. Antrag vom 21.9.12 der Deutschen Rentenversicherung Bund auf Klageabweisung
3.2. Das Sozialgericht "vermag nicht zu erkennen" - so sein Schreiben vom 8.10.2012 - in welcher Hinsicht die bestehende Gesetzeslage "menchenrechtswidrig oder -feindlich sein sollte" und regt daher Klagerücknahme an:
3.3. Schreiben des Klägers wegen Anregung des Gerichts der Klagerücknahme
3.4. Anfrage des Gerichts vom 7.11.2012 an den Kläger, ob Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
3.5.Einverständnis der Deutschen Rentenversicherung vom 15.11.012 zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
3.6. Erwiderung des Klägers vom 22.11.12 zur Anfrage nach seinem Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Der Kläger sieht keine Notwendigkeit zu einer mündlichen Verhandlung und ist mit schriftlicher Entscheidung einverstanden.
Nach bisherigem Verfahrensverlauf fürchtet der Kläger allerdings, dass sich die Kammer, unter dem Vorwand, sie könne nicht erkennen, worum es dem Kläger eigentlich geht, in ihrer Entscheidung dann darauf beschränken wird, nur einfach auf die, von dem Beklagten bereits ausführlich dargelegte Rechtlage zu verweisen, um so einer Erörterung der, vom Kläger beanstandeten Diskriminierung durch das gegebene Renentenrecht aus dem Wege gehen zu können. Nach Auffassung des Klägers würde ihm damit aber in der Konsequenz rechtliches Gehör verweigert, obwohl oder gerade weil diese Fragen einer Dikriminierung von Rentnern wie dem Kläger allgemein von Interesse sind. Bezüglich dieser Diskussion verweist der Kläger etwa auf die Veröffentlichung des OTTO-WOLFF-INSTITUTES für Wirtschaftsordnung Pohligstr.1 (Pohlighaus), 1. Stock 50969 Köln
Tel.: 0221/470-5348 Fax: 0221/470-5350:
Barbara Henman und Michael Voigtländer
Otto-Wolff-Institut Discussion Paper 4/2003
(September 2003)1
Der Kläger ist der Ansicht, dass diese Thematik verschiedentlicher Diskriminierungen unmittelbar dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt gehört und nun nicht etwa als abstrafende Kostenbelastung für den Kläger erst mal verschleppend durch die Instanzen gezogen werden sollte.
3.6. Ankündigung einer Terminierung zur mündlichen Verhandlung
3.7. Schriftsatz vom 4.12.12
Rechtssache Wolf-Alexander Melhorn gegen Deutsche Rentenversicherung Bund
Der Kläger erhielt die Mitteilung, dass nach Ausermittlung des Sachverhalts nun eine mündliche Verhandlung festgesetzt werde und bittet deshalb darum, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen. Beide Parteien sind mit schriftlichem Verfahren einverstanden. Die Rechtslage ist von beiden Parteien dargelegt und wird sich durch eine mündliche Verhandlung nicht ändern, denn der Beklagte sieht sich an das bestehende Gesetz gebunden und der Kläger hat die Gründen seiner Diskriminierungsklage umfassend und nachvollziehbar dargelegt.
Das Gericht kann somit nach Aktenlage entscheiden und wird daher neuerlich gebeten, zur Klärung der, vom Kläger geltend gemachten Diskriminierung durch die gegebenen Rentengesetze eine höchstrichterliche Entscheidung einzuholen, zumal dieser Rechtsstreit auch viele andere, gleich gelagerte Rentenfälle in der BRD betrifft.
3.8. Sozialgericht fällt "voraussichtlich" doch ein Urteil ohne mündliche Verhandlung
Ziffer 4: Das Urteil des Sozialgerichtes Ulm vom 26.2.2013 - S 4 R 2872/12
Das Sozialgericht hat für sein Urteil den Klageantrag so umformuliert, dass Dritten - etwa für eine Berufung! - nicht mehr ersichtlich ist, dass hier überhaupt nur wegen Verletzung der internationalen Menschenrechte geklagt wurde, so dass die Klage damit abgewiesen werden musste.
Ziffer 5: Die Berufung beim Landesozialgericht Baden-Württemberg
Vorwurf der Verweigerung rechtlichen Gehörs im Interesse der Bundesregierung
Ziffer 6: Anzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden
6.1. Anzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizminister Baden-Württemberg, Rainer Stickelberger MdL, vom 22.3.2013 gegen die Mitglieder der 4. Kammer des Sozialgerichtes Ulm wegen Verweigerung rechtlichen Gehörs aus politischen Gründen zum Nutzen der amtierenden Bundesregierung
6.2. Schreiben des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 3.4.2013:
"Zur Dienstaufsicht über das Sozialgericht Ulm ist zunächst der Präsident dieses Gerichts berufen ....Falls Sie hinter dem Verhalten der von Ihnen näher bezeichneten Personen auch strafbare Handlungen vermuten, stellen wir Ihnen anheim, Strafanzeige bei den hierfür zuständigen Amtsgerichten, Staatsanwaltschaften oder Polizeidienststellen zu erstatten. Das Justizminstierium ist für die Entgegennahme von Strafanzeigen nicht zuständig."
6.3. Neueinreichung der Strafanzeige vom 22.3.2013 bei der Ortspolizei Ellwangen, verbunden mit der Strafanzeige vom 8.4.2013 gegen die Leitende Ministerialrätin im Justizminierium Baden-Württemberg und ihren Sachbearbeitet wegen versuchter Strafvereiteltug im Amt.
...Darin sehe ich den Versuch einer vorsätzlichen Strafvereitelung im Amt, denn diese Herabstufung meiner unmissverständlichen Strafanzeige zur angeblichen 'Vermutung' ist ersichtlich hergeholt und sollte m.E. nur die darin Angeschuldigten möglichst strafrechtlichen Ermittlungen entziehen, obwohl die die angeschuldigten Mitarbeiter des Justizministeriums beide als Verantwortliche beruflich auf ein bedarfsweises Einhalten der Gesetze ohne Ansehen der Person sogar vereidigt sind. "
6.4. Stellungnahme des Präsidenten des Sozialgerichtes Ulm vom 10.4.2013 zur Dienstaufsichtbeschwerde gegen die Mitglieder der 4.Kammer des Sozialgerichtes Ulm.
" Der erhobene Vorwurf entbehrt jeder sachlichen Grundlage... Ein Verstoß gegen das rechliche Gehör liegt damit nicht vor. Ein solcher kann insbesondere nicht bereits deshalb angenommen werden, weil er Ihrer Argumentatin nicht gefolgt ist.
.... Soweit Sie Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde auch gegen die ehrenamtlichen Richter Klaus Fischer und Susanne Jäger gerichtet haben, weise ich darauf hin, dass diese nicht meiner Dienstaufsicht unterliegen und deshalb entsprechende Ausführungen entbehrlich sind. Unabhängig davon vermag ich auch nicht zu sehen, inwieweit die beiden ehrenamtlichen Richter Ihr Recht auf rechtiches Gehör verletzt haben sollten.
Dienstsaufsichtsrechtliche Maßnahmen sind somit nicht angezeigt. "
6.5. Mitteilung der Staatsanwaltschaft Ellwangen vom 25.4.2013, das Anzeigeverfahren gegen die Beamten des Justizministeriums sei an die Staatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben worden.
Ziffer 7: Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 12.4.2013:
" ... beantragt die Beklagte
Die Beklagte bezieht sich auf ihr bisheriges Vorbringen, die angefochtenen Bescheide, sowie die zustreffenden Gründe des erstinstanzlichen Urteils. Die Berufungsbegündung enthält kein neues Vorbringen, das zur Änderung unserer Auffassung führen könnte.
Mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ( §124 Abs 2 SGG ) sind wir einverstanden."
Ziffer 8: Landessozialgericht Baden-Württemberg - Az:L 10 R 1302/13 :
1.Ladung zur Erörterung des Sachverhalts am 16.5.2013, 10.00 Uhr.
2. Das persönliche Erscheinen des Klägers wird angeordnet. Auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens wird hingewiesen ( s. Merkblatt)
3. D. Beklagte wird gebeten, zum Temin einen über die Sach- und Rechtslage unterrichteten Beschäftigten i.S.d. § 73 Abs 2 Satz 2 Nr. 1 SGG zu entsenden.
4. Prozessgegenstand sind die Verwaltungsakten der Beklagten, die Verfahrensakten sämtlicher Rechtszüge sowie die bereits mitgeteilten Akten und Unterlagen.
Ziffer 9: Schriftsatz des Klägers vom 20.4.2013 zur Ladung zum Termin - Az:L 10 R 1302/13:
" 1. Das Gericht hat „zur Erörterung des Sachverhalts“ Temin auf den 16.5.2013 bestimmt.
Der Kläger teilt mit, das er diesen Temin vom 13.12.2013 ... nicht einhalten kann. Krankschreibung wird nachgereicht, wenn der Termin nicht gemäß heutigem Antrag des Klägers aufgehoben werden sollte.
2. Der Kläger beantragt außerdem
Aufhebung dieses Termins und Bestimmung einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
1. Die Ladung vom 19.4.2013 zum Termin verstößt allerdings gegen geltendes Recht, denn – wie schon das angegriffene Urteil des Sozialgerichtes Ulm – auch sie war nicht vom Richter persönlich unterschrieben und ist damit ungültig.
Der Kläger mach geltend, dass nach bindender Rechtsprechung zur Schriftform eines Urteils grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift gehört ( z.B. Urteil vom 6.Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift. Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift Genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
Ohne Unterschrift tritt daher für ein Urteil oder einen Beschluss KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt ein solcher Mangel - mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage - gegen das sich aus Art.80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse. Vollstreckungstitel)
2. Der Kläger wurde gebeten,einen „über die Sach- und Rechtslage unterrichteten Beschäftigten“ zu entsenden.
Dazu sieht der Kiläger keine Veranlassung. Er führt das Verfahren allein und sieht keine Notwendigkeit einer Hinzuziehung etwa eines Rechtsanwalts.
3. Soweit das Gericht eine Besprechung des Prozessgegenstandes beabsichtigt, macht der Kläger geltend, dass es dessen auch nach Meinung der beklagten Behörde nicht bedarf. Auch die beklagte Behörde ist gemäß Schriftsatz vom 12.4.2013 „mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung … einverstanden.“
Der Kläger beantragt im Sinne einer zügigen Verfahrensbehandlung daher in der Hauptsache eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung."
Ziffer 10: Landessozialgericht Baden-Württemberg 10. Kammer : handschriftlich unterzeichnetes Schreiben vom 29.4.2013 des Vorsitzenden - Az:L 10 R 1302/13:
" angesichts der fraglichen Zulässigkeit der von Ihnen gestellten Antrages ist der Termin zur Erörterung des Sachverhaltes erforderlich, um jedenfalls insoweit Klarheit zu schaffen. Ich lehne daher Ihren Antrag auf Aufhebung dieses Termins ab und weise darauf hin, dass Sie persönlich erscheinen müssen...
Insoweit gesundheitliche Beschwerden vorliegen, die Sie an der Wahrnehmnung des Termins hindern, kann ich derzeit nicht beurteilen. Ich weise aber darauf hin, dass eine genügende Entschuldigung des Nichterscheinens ein akutellen und qualifiziertes ärztlichesd Attest voraussetzt. Es müssen die erhobenen Befunde und die gestellten Diagnosen mitgeteilt werden und es bedarf einer nachvollziehbaren ärztlichen Begründung, warum eine Teilnahme am Termin nicht möglich ist. Sollte ein solche Attest nicht vor dem Termin vorgelegt werden oder ist das Attest nicht ausreichend, müssen Sie mit der Auferlegung eines Ordnungsgeldes ( bis zu 10000 E ) rechnen. "
Ziffer 11: Schriftsatz des Klägers vom 13.5.2013 - Az:L 10 R 1302/13:
" 1. . Beiliegend das Attest, dass der Kläger nicht zu der Verhandlung kommen wird.
2. Der Kläger hat bereits im Schriftsatz vom 20.4.2013, Ziffer 1 (S. 2 ) darauf hingewiesen, dass nach Rechtsprechung ein Urteil nichtig ist, wenn es nicht unterschrieben wurde.
Das hier angefochtene Urteil des Sozialgerichtes Ulm ist aber nicht unterschrieben.
Das Landessozialgericht hat diesen Mangel der angefochtenen Entscheidung übergangen. Inwieweit dieser Mangel aber überhaupt dadurch heilbar ist, dass das Landessozialgericht nun auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung „zur Erörterung des Sachverhaltes“ besteht, kann der Kläger als juristischer Laie derzeit noch nicht einschätzen.
3. Einer Diskussion des Sachverhaltes in mündlicher Verhandlung bedarf es vorliegend allerdings nicht. Der Kläger hat sein prozessuales Wollen in der Berufung neuerlich unmissverständlich vorgetragen. Auch die beklagte Behörde hat dieses Wollen verstanden und daraufhin ebenfalls ihr Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bekundet.
Tatsächlich ist auch nicht ersichtlich, wieso überhaupt das Gericht den Sachverhalt noch 'erörtern' will. Der Kläger wird bei seinem Antrag bleiben und die Klage insbesondere nicht zurücknehmen! Auch die Beklagte muss, aus den von ihr dargelegten Gründen bei ihrer Rechtsauffassung bleiben.
Es geht bei der Klage somit weiterhin ausschließlich darum, dass sich der Kläger durch die derzeitige Gesetzeslage aus drei, von ihm ausführlich benannten Gründen diskriminierend in seinen Menschenrechten verletzt sieht. Dies endlich als Klagebegründung zur Kentnnis zu nehmen und darüber zu befinden, ist aber Sache des Gerichts und mit den Parteien auch nicht mehr zu erörtern.
Wenn das Gericht dennoch Verstehensprobleme darüber haben sollte, was der Kläger will, wird dieser auf schriftliche Fragen gerne antworten, denn dazu muss er nicht an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen. Das kann kurzfristig geschehen, so dass einem zügiger Fortgang des Verfahrens dem besonders dann nicht entgegensteht, wenn es danach in der, von beiden Partien bereits akzeptierten Weise geführt würde.
4. Derzeit hat der Kläger, insbesondere durch die Vorladung eines Vertreters der beklagte Behörde den Eindruck, dass die beklagte Partei in ihrer Meinung vom Gericht beeinflusst werden soll, denn was die Behörde will, hat sie bereits klar zum Ausdruck gebracht. Damit mischt sich das Gericht nach Rechtsauffassung des Klägers unzulässig in das Verfahren ein, denn es kann nicht um die Klärung des Sachverhaltes gehen.
Der Kläger stellt deshalb Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter, Herrn Lambert.
4.1.Der Kläger ist Heilpraktiker mit 34 Jahren Berufserfahrung. Er hat dem Gericht ordentlich mitgeteilt, dass er als Folge seines Schlaganfalles aus gesundheitlichen Gründen nicht an dieser Verhandlung teilnehmen werde und dabei keinen Grund geliefert, an der Richtigkeit seiner Selbstdiagnose zu zweifeln.
Formal hätte dem gerichtlichen Anspruch an ein solches Attest folglich genügt, dass der Arzt nur noch bestätigt, dass der Schlaganfall gegeben ist und der Kläger daher nicht wirklich verhandlungsfähig ist.
Das Gericht verlangte trotzdem vom Kläger ein Attest mit „erhobenen Befunden und gestellten Diagnosen“ und somit eine, dem Kläger eigentlich unzumutbare, weitergehende Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht nach § 203 StGB.
Wie dargelegt, ist eine solche Verhandlung aber eigentlich unnötig. Den bekannt kranken Kläger für den Fall, dass er kein, in seinem Fall unangemessen ausführliches Attest vorlegt, ist daher nach Meinung des Klägers durch die hier eigentlich überflüssige Androhung eines hohen Ordnungsgeldes eine Nötigung des Klägers, durch die ihm das Gericht offenbar die 'Staatmacht' zeigen will und wie entschlossen sie ist, mit einem unangepassten Bürger umzuspringen. Der Kläger soll dadurch eingeschüchtert werden.
Solches Auftreten des Gerichts lässt die gebotene Angemessenheit richterlichen Tuns vermissen. Der Kläger ist ein unbescholtener Bürger, der nur auf Beachtung seiner Menschenrechte besteht und kein, vom Gericht zu disziplinierender Krimineller. Er stellt daher einen weiteren
Antrag auf Befangenheit gegen den Vorsitzenden Richter, Herrn Lambert.
Ziffer 12: Schriftsatz des Klägers vom 25.5.2013 - Az: L 10 R 1302/13:
" 1. Das Gericht übersandte per Postzustellungsurkunde zum Schreiben vom 21.5.2013 angeblich die Ladung zu einer mündlichen Verhandlung.
Tatsächlich fehlte dem Schreiben aber die „ beigefügte Terminbestimmung“, Ein versehentliches Nichtbeilegen dieser Terminbestimmung scheint ausgeschlossen, weil dem Schreiben vom 21.5.2013 Anlagen beilagen, wie :
Merkblatt für Beteililigte, deren persönliches Erscheinen angeordnet ist.
Dreiseitiger Antrag auf Kostenerstattung.
Allerdings nicht ersichtlich, welcher Urkundsbeamte den Vorgang für die Post abgewickelt hat. Der Vorsitzende Richter, Herr Lambert hat das Schreiben ohne Terminangabe vom 21.5.2013 jedoch ordentlich unterschrieben.
2. Dem Gericht ist ein Erscheinen des Klägers vor Gericht somit wichtig! Um so befremdlicher, einer solchen Ladung keine Terminierung beizulegen. Das wiederum wird dem Kläger aber niemand glauben, zumal ihm im Schreiben vom 21.5.2013 für den Fall seines Nichterscheinens sogar angedroht ist:
„ …. , müssen Sie mit der Auferlegung eines Ordnungsgeldes rechnen.“
Die fehlende Bekanntgabe der Terminierung ist nach Überzeugung des Klägers allerdings kein Zufall. nachdem das Gericht trotz des vorgelegten Attestes auf Erscheinen des Klägers beharrt: „ Im Hinblick auf Ihre bisherigen Ausführungen im Zusammenhang mit der letzten Terminbestimmung und das von Ihnen vorgelegte Attest weise ich darauf hin, dass Sie auch dann zum Erscheinen verpflichtet sind, wenn Sie glauben, Gründe vorgetragen zu haben, die eine Teminaufhebung rechtfertigen. Denn aufgehoben wird der Termin allein durch den Richter. Sollten Sie also wiederum Gründe geltend machen, die aus Ihrer Sicht gegen die Durchführung des Termins sprechen, bleibt der Termin - bis zur gegenteiligen Entscheidung des Gerichts – gleichwohl bestehen.“
2.1. Das für den Termin vom 16.5.2013 vorgelegte Attest entsprach nämlich den üblichen Anforderungen an ein Attest. Das beweist sich bereits dadurch, dass eben dieser versäumte Termin vom 16.5.2013 von demselben Richter, der jetzt das Erscheinen des Klägers erzwingen will, am 15.5.2013 bereits unbeanstandet aufgehoben wurde und er dieses Attest somit bereits früher anerkannt hatte.
Allerdings war diese Terminaufhebung wiederum deshalb nichtig, weil sie der Richter nicht unterschrieben hatte!
Nur deshalb konnte das Gericht also überhaupt wieder zu einem Termin laden wollen und dabei wieder mit Geldstrafe drohen.
2.2.Das Gericht wusste dabei zum Zeitpunkt der Terminaufhebung vom 15.5.2013, dass eine Terminaufhebung eigentlich schon deshalb unnötig war, weil bereits die Ladung zu diesem Termin vom 16.5.2013 nicht unterzeichnet und somit nichtig gewesen war.
Eigentlich hätte der Kläger also nicht mal eine Entschuldigung für sein Nichterscheinen am 16.5.2013 abgeben müssen!
3. Dass dies dem Kläger auch klar war, wusste das Gericht bereits seit dessen Schriftsatz dvom 20.4.2013 Ziffer 1, in dem ausführlich geltend gemacht ist, dass schon das erstinstanzliche Urteil wegen fehlender Unterschrift der Richter nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nichtig ist.
Nach den Vorschriften war nun jedenfalls auch die Terminaufhebung vom 19.4.2013 zur Verhandlung vom 15.5.2013 nichtig, weil sie bereits Folge einer nichtigen Terminbestimmung gewesen war.
Allerdings war auch die vorliegende Terminaufhebung ohnehin nichtig , weil auch sie vom Richter wiederum nicht pflichtgemäß unterschrieben war. Erst recht hätte das Gericht gegen den Kläger erfolgreich auch kein Ordnungsgeld erlassen können.
4. Die Geltendmachung dieser pflichtwidrigen Verstöße waren – wem immer – beim Landesozialgericht offenbar bewusst geworden und nach Überzeugung des Klägers wohl auch der Grund, warum das Schreiben vom 21.5.13 dann ohne beigefügte Ladung kam.
4.1. Weil der Kläger um diese Nichtigkeit wusste, war Dritten am Landessozialgericht aber ebenfalls klar, dass sich der Kläger somit aber seinerseits auch nicht darauf berufen könne, dass - ausweislich der Terminaufhebung vom 15.5.13 - sein Attest bereits anerkannt worden sei und daher weiterhin Gültigkeit habe.
Dies missbrauchte nach Überzeugung des Klägers das Gericht nun in Kenntnis des schlechten Gesundheitszustandes des Klägers dazu, ihm mit Schreiben vom 21.5.2013 trotzdem mitzuteilen, dass das von ihm vorgelegte Attest nicht ausreiche und ihm nun hiermit - wiederum unter Androhung einer Geldstrafe bis zu 1000 Euro - ein neuer Termin bestimmt werde.
Dabei verließ sich ersichtlich außerdem jemand darauf, dass wegen der Zustellungform als Zustellungsurkunde dann die Nichtbeilegung einer richterlich unterschriebenen Ladung klägerseitig nicht beweisbar sein werde.
Solchermaßen sollte der gerichtsbekannt kranke Kläger wohl dafür gemaßregelt werden, das er diese Rechtswidrigkeiten im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit aufgedeckt hatte und sich außerdem mit seinem Nichterscheinen beim Termin vom 16.5.2013 vermeintlich auch noch offen 'gegen die Justiz' gestellt hatte.
Dem Kläger ist nicht bekannt, wer so gegen ihn vorgegangen ist, aber er sieht in diesem, gegen ihn gerichtete Tun jedenfalls eine vorsätzliche Rechtsbeugung i.S.d. § 336 StGB und erstattet deshalb
5. Der Kläger erhebt außerdem
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Lambert
wegen wiederholter vorsätzlicher Verletzung seiner Pflicht zur Unterzeichnung von ihm ergangener Verfügungen, die dadurch nichtig waren.
6. Der Vositzende Richter, Herr Lambert wusste um die Folgen seiner fehlenden Richterunterschrift für den Kläger und billigte diese trotzdem pflichtwidrig durch weiteres Tun.
Der Kläger stellt deshalb neuerlich einen Befangenheitsantrag gegen Herrn Lambert.
7. Der Vorsitzende Richter, Herr Lambrecht missachtete das Gebot verhältnisgemäßen Tuns, denn nach seinem Schriftsatz vom 29.4.2013 ging es bei der „Erörterung des Sachverhaltes“ nur um die „Zulässigkeit des von Ihnen gestellten Antrages“.
Das aber ist als Zulassungsvoraussetzung jeder Klage eine Entscheidung des Gerichts ohne Mitwirkung der Parteien.
Außerdem hatte der Kläger erst- und nochmals zweitinstanzlich zu dieser Frage der Zulässigkeit bereits ausführlich dargelegt, dass er wegen diskriminierender Verletzung seiner Menschenrechte durch die geltenden Rentengesetze klage.
Eine solche Klage ist aber zulässig! Die beklagte Behörde wiederum hatte das richtigerweise auch verstanden und ihrerseits jeweils nur Klageabweisung beantragt, ohne eine fehlende Zulässigkeit zu rügen.
Auch war die Frage der Zulässigkeit bereits durch Erlass des angefochtenen Urteils erstinstanzlich bejaht worden.
7.1. Das Gericht hat sich im Schreiben vom 29.4.2013 bezüglich der angeblichen Erörterungsbedüftigkeit der Klage allerdings nicht näher geäußert.
Fraglich könnte die Zulässigkeit einer Berufung demnach allenfalls insoweit unklar sein, als das Urteil des Sozialgerichtes rechtswidrig nicht unterschrieben ist und damit nichtig.
Zu entscheiden, ob dieser Mangel fehlender Unterschriften des erstinstanzlichen Urteils durch Einlegen der Berufung geheilt wurde, liegt aber allein beim Berufungsgericht und ist mit den Parteien auch nicht zu „erörtern“.
Dem nachgewiesen kranken Kläger also trotzdem eine Verhandlung vor dem Landesozialgericht in Stuttgart mit mehrstündiger An- und Abfahrt zuzumuten, ist daher unverhältnismäßig, denn eine Durchsetzung gefährdet vorhersehbar den kranken Kläger gesundheitlich.
Sollte die Klage durch die fehlenden Unterschriften der Richter erster Instanz tatsächlich unzulässig , da nicht heilbar sein, würde sie ohnehin neuerlich eingebracht .
8. Der Vorsitzende Richter, Herr Lambert wusste aus dem vorgelegten Attest eines Facharztes für innene Medizin vom 7.5.2013 allerdings sicher, dass der Kläger einen Schlaganfall erlitten hatte, der ihn nach ärztlichem Attest nun bis auf weiteres verhandlungsunfähig gemacht machte. Heißt es darin doch:
„ hiermit bestätige ich Ihnen für obigen Ladungstermin im Mai 2013, dass Sie weiterhin an den Folgen Ihres Schlaganfalles wie folgt leiden:
1. Unsicherheit beim Gehen, insbesondere im Verkehr oder in der Großstadt und bei längeren Strecken;
2. Konzentrationsstörungen, insbesndere in Streßsituationen;
3. fehlende Aufmerksamkeit, insbesondere , wenn diese über einen längereren Zeirraum erforderlich ist;
4. stark schwankender Blutdruck;
5. sehr tagesformabhängige Ausprägung der Beschwerden
Z.n.Schlaganfall
Hypertonie“
Mehr muss ein Richter aber nicht zu wissen, weil er Krankheitsgeschehen als Laie medizinisch nicht beurteilen kann.
Dennoch erklärte das Gericht im Schreiben vom 21.5.2013 :
„ In Bezug auf das von Ihnen bereits vorgelegte Attest weise ich darauf hin, das dies ein Fehlen im Termin nicht entschuldigen würde. Abgesehen von fehlenden Befunden ist nicht erkennbar, worauf die Beurteilung des Dr. H..... beruht; aber selbst wenn die dargestellten Einschränkungen vorliegen würden, ergibt sich hieraus nicht, dass Ihnen ein Erscheinen im Termin nicht möglich wäre. Die Kosten für ein Taxi vom Hauptbahnhof in Stuttgart zum Gericht werden übernommen.“
Tatsächlich hätte das Gericht aber nachprüfbare medizinische Gründe anführen müssen, um das Attest eines Facharztes nicht anerkennen zu müssen.
Weil er den Kläger unter Androhung einer Geldstrafe somit trotzdem zu einem gesundheitsgefährlichen Tun zwingen wollte,
erstattet der Kläger gegen Herrn Lambert Strafanzeige wegen versuchter Nötigung i.S.d. § 24o StGB.
9. Der Kläger kann nachvollziehen, dass ihn ein Gericht für verhandlungsfähig hält, weil er Schriftsätze abfasst. Tatsächlich beruht diese Annahme aber auf offensichtlicher, medizinischer Unkenntnis darüber, was ein Schlaganfall ist.
Der Kläger hatte am 13.12.2013 den Schlaganfall, lag dann eine Woche in der Stroke-Unit der Aalener Klinik und kam ab 2.1.2013 für 3 Wochen in die Neurologie der Enzenbergklinik. Noch während dieser 3 Wochen konnte der Kläger kaum laufen oder kontrolliert stehen und hatte neben starken Gedächtnisausfällen eine deutliche Gesichtslähmung.
Aus der, in der Tat unüblich kurzen Verweildauer in der Enzenbergklinik kann dabei nicht einfach gefolgert werden, der Kläger sei seit Entlassung aber nun wieder gesund und verhandlungsfähig..
Tatsächlich wurde der Kläger gegen seinen Protest aus der Klinik vorzeitig entlassen, weil sich die Ärzte der Klinik weigerten, für ihn den üblichen Antrag auf Aufenthaltsverlängerung an die Kostenträger zu stellen. Deshalb wurde der Kläger mit einem ärztlich bewilligten Krankentransport des Bayerischen Roten Kreuzes nach Hause gebracht. Ein Ermittlungsverfahren wurde inzwischen von der Landespolizeidirektion Aalen, über die Staatsanwaltschaft Ellwangen, von der Staatsanwaltsschaft Kempten übernommen – Az 421 UJs 2148/13.
Trotz seines schlechten Gesundheitszustandes verfasste der Kläger während dieses Aufenthaltes in der Enzenbergklinik für den Impfschadenprozess
S 13 VE 27/10 vor dem Sozialgericht Dresden die mehrseitige Stellungnahme vom 2.2.2013 gegen das Gutachten des Gerichtssachverständigen, denn ein Schlaganfall kann zwar schwerste Beeinträchtigungen bewirken, muss sich aber keineswegs auf das Denkvermögen eines Menschen auswirken.
Das möge bedenken, wer den Kläger heute als 'Staatsfeind' begreift, nur weil er aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht zu einem Gerichttermin nach Stuttgart kommen wird.
Ziffer 13: Landessozialgericht Baden-Württemberg 10. Kammer : handschriftlich unterzeichnetes Schreiben vom 28.5.2013 des Vorsitzenden - Az:L 10 R 1302/13 - mit Postzustellungsurkunde am 31.5.2013 zugestellt
auf Ihr schreiben vom 25.05.2013 teile ich mit, dass der Termin am 06.06.2013 .11.00 Uhr aufrecht erhalten bleibt.
In Bezug auf den erneuten Befangenheitsantrag halte ich diesen für nicht zulässig und gehe ich Übrigen davon aus,dass der Senat bis zum Termin hierüber entscheiden wird. Entsprechend ist beabsichtigt, den Termin durchzuführen. Dies halte ich angesichts der fraglichen Zulässigkeit des von Ihnen gestellten Antrages nach wie vor für erforderlich.
Im Hinblock auf Ihre Ausführungen zur Terminbestimmung weise ich darauf hin, dass lediglich das Original unterschrieben wird und auch untershrieben ist. Sie können dies der beigefügten Kopie des Originals entnehmen. Dass Ihnen mit der Übersendung keine Terminbestimmung zugegangen sein soll, kann ich nicht nachvollziehen, mit der beigefügten Kopie des Originals wäre aber auch dies aber behoben.
Ihrem Gesundheitszustand habe ich bereits durch die Zusage der Übernahme eines Taxitransports vom Hauptbahnhof Stuttgart zum Gericht Rechnung getragen.
Sie sind daher zum persönlichen Erscheinen verpflichtet. Auf die Folgen sind Sie mehrmals hingewiesen.
Im Hinblick auf die gestellten Strsfananzeigen ist der Senat nicht zuständig.
Mit freundlcichen Grüßen
gez: Unterschrift
Vorsitzender Richter am Landesozialgericht
Anlage: beglaubigte Kopie des Originals der Terminbestimung zum 06.06.2013"
Ziffer 14: Schriftsatz des Klägers vom 1.6.2013 - Az: L 10 R 1302/13:
"1. Der Kläger dankt für die Überlassung einer beurkundeten Kopie der Originalterminbestimmung zum 6.6.2013. Sie bestätigt, wie gewissenhaft solche Vorgänge bei den Gerichten gehandhabt werden. Eben das bekräftigt den Kläger daher aber auch in seiner Meinung, dass in diesem Fall das Original absichtlich aus dem Schreiben vom 21.5.2013 entfernt ist, um sein dadurch provoziertes Nichterscheinen anschließend mit dem mehrfach angedrohten Bußgeld sanktionieren zu können.
Allerdings steht fest, dass diese Zurückweisung des Befangenheitsantrages gegen den Senatspräsidenten somit nichtig war, da dieser Beschluss zwar abgefasst war, aber nicht auch unterschrieben wurde.Die Frage, ob der Kläger die Terminbestimmung erhielt, ist somit keineswegs „mit der beigefügten Kopie des Originals … behoben.“ Tatsache ist, dass der Senatspräsident als befangener Richter rechtens keinen neuen Termin ansetzen konnte. Dass er dies trotzdem tat, ist jedenfalls unwirksam.
Der Kläger muss folglich schon deshalb nicht zum Termin erscheinen, sondern das Gericht zunächst mal rechtswirksam den Befangenheitantrag des Kläger vom 13.5.2013 bescheiden.
Der Kläger bittet in dem Zusamenhang allerings darum, zukünftig doch alle Verfügungen, Beschlüsse und Urteile pflichtgemäß zu unterzeichnen, um die sonst entstehende Rechtsunsicherheit zu beenden. Es sollte vor allem nicht Aufgabe der Partei sein, die Vertreter der Justiz jeweils durch Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung nach § 336 StGB auf die von ihnen verletzten Menschenrechte der Partei aufmerksam zu machen.
2. Der Kläger hatte durch Attest belegt, dass er einen schweren Schlaganfall erlitten habe, der allerdings sein Denkvermögen nur insofern beeinträchtigte, dass er geistig derzeit nur sehr kurze Zeit wirklich belastbar ist.
Es ist daher insofern eine laienhafte Vorstellung bei Vorliegen eines Schlaganfall anzunehmen, dass der Kläger nur ein Taxi zur Anfahrt benötige, um vor dem Landesozialgericht verhandlungsfähig zu sein. Gerade ein Gericht weiß, dass die Verhandlungsatmosphäre vor Gericht immer ein erheblicher Stress für eine Partei ist. Das ist auch so gewollt und wird etwa durch die Richterroben und das Zeremoniell einer Verhandlung bewusst auch als etwas Eindruckvolles so gepflegt.
Der Kläger hat dies in vielen Verfahren seit 1970 jedenfalls so erlebt und weiß daher, dass er medizinisch solchem Stress derzeit noch nicht gewachsen ist. Um so verwunderlicher, dass ihn das Gericht trotz seines belegt schlechten Gesundheitszustanded nicht nur einer stundenlangen An- und Abfahrt zum Termin, sondern dort dann auch genau solchem Stress aussetzen will. Obwohl sein einziges 'Verschulden' lediglich darin besteht, als Betroffener gegen die derzeitige Rentenpolitrik der Bundesregierung zu klagen!
Offenbar geht es aber wohl darum, den Kläger durch psychischem Druckaufbau zu veranlassen, sein Verfahren von Dritten führen zu lassen. Da aber in all den Jahren niemand gewagt hat, einen solchen Prozess gegen den erklärten Willen der Bunderegierung anzustrengen, bezweifelt der Kläger, dass es in seinem Interesse ist, das Verfahren in fremde Hände zu geben,
Das wird daher auch nicht geschehen! Zwar kann dem derzeit kranken Kläger sein Beharren erheblich verleidet, aber nicht ernsthaft verwehrt werden. Schließlich ist der Kläger nur vorübergehend erkrankt und macht durchaus Fortschritte bei der Genesung. Ihn derzeit also trotz seines Attestes weiterhin zu einer mündlichen Verhandlung zwingen zu wollen, ist daher unverhältnismäßig und verletzt seine Menschenrechte, schon weil sein Kommen medzinisch unverantsortlich wäre.
Bis zur Verhandlungsfähigkeit des Klägers zu warten, ist andererseits deshalb nicht unzumutbar, weil die Frage der Zulässigkeit dieser Klage ohnehin bei einem Verfahren in 2.Instanz nicht mehr mit den Parteien zu diskutieren ist, sondern allein der Entscheidung des Gerichts obliegt. Schließlich ist das Verfahren bereits in der Berufung und die Frage der Zulässigkeit vorliegend bereits erstinstanzlich bejaht worden – auch wenn das Urteil dann mangels Unterschriften der Richter nichtig war. Die fehlenden Unterschriften des Urteils ändern daran nichts!
Dass das Verwaltungsgericht Ulm in seinem nichtigen Urteil den Inhalt des klägerischen Vorbringens verfälschte, um die Klage zugunsten der beklagten Behörde abweisen zu können, wirft somit keine zu erörtende Grundsatzfragen einer Zulässigkeit der Klage auf. Der Kläger hat diesbezüglich auch bereits die Rechtsfrage aufgeworfen, ob diese Nichtigkeit inzwischen nicht dadurch geheilt ist, dass beide Parteien in die Berufung eingetreten sind.
Außerdem hat der kläger bezüglich der Zulässigkeit seiner Klage bereits angeboten, jederzeit etwaige Fragen seines Wollens schriftlich zu beantworten. "
15. Schreiben vom 3.6.2013 an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg
An den Ministerpäsidenten
in nachfolgender Sache wende ich mich direkt an Sie,weil ich nicht ausschließe. dass der Justizminister von Baden-Wüttemberg, Herr Stickelberger von seinem Beamtenapparat davon möglichereise informativ abgeschirmt wird, um – da Jurist - keine wirkliche Kenntnis davon zu haben.
Anlass des Schreibens ist meine Klage 4 S 4 R 2872/12 gegen die Bundesanstalt für Renten, weil ich mich, in Verstoß gegen die Menschenrechte, als Betroffener von den geltenden Rentengesetzen diskriminiert sehe. Die Einzelheiten dieser Klage sind im Internet veröffentlicht unter
Bei Klageerhebung wußte ich zwar,dass ich damit gegen die Interessen der derzeitigen Bundesregierung stehe, ahnte aber nicht, dass der, m.E. CDU-dominierte Justizapparat Baden-Württemberg derart einseistig darauf reagieren werde und dabei teilweise vorsätzlich geltendes Recht missachtet. Dadurch gewann ich den Eindruck 'amigoählicher' Selbstverständlichkeit bei der Verteidigung von Interessen vorrangig der derzeitigen Bundesregierung.
Tatsächlich handelt es sich aber teilweise sogar um Straftaten i.S.d. § 336 StGB. Üblicherweise bringt die allerdings niemand zur Anzeige, obwohl sie eine Verletzung von Menschenrechten sind. Es hat sich verharmlosend nämlich eingebürgert, dies als rechtsstaatsgemäße und daher zulässige Nutzung eines angeblichen Weisungsrechtes gegenüber ermittelnden Staatsanwaltschaften zu beschönigen. Tatsächlich sind diese, als 'Amigoaffairen' bekannt gewordenen Vorgänge seit Jahrzehnten zwar Teil der bundesdeutschen Geschichte, bleiben aber strafbare Rechtsbeugung nach § 336 StGB, die mangels Courage nur keiner verfolgt!
Als unmittelbar Verletzter und damit klagefähig bin ich jedoch nicht bereit, eine solche Verletzung meiner Menschenrechte hinzunehmen, nur weil meine Klage derzeit nicht in das Konzept der Bunderegierung passt und daher Einige glauben - aus politischer Überzeugung, auf Weisung oder vielleicht sogar nur aus ' vorauseilendem Gehorsam ', - über die Justiz inzwischen sogar offen Wahlkampf zum Vorteil der amtierenden Bunderegierung machen zu dürfen/sollen.
Meine, vom Justizministerium Baden-Württemberg geradezu reflexartig nicht angenommene Strafanzeige gegen Richter am Sozialgericht Ulm, sowie das Verhalten der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landesozialgerichtes drängen jedenfalls den Eindurck auf, dass dieser bundesweite Missbrauch auch von den Juristen selbst als Rechtsbeugung nach § 336 StGB gesehen wird, aber offenbar als neues 'Gewohnheitsrecht 'straflos bleiben soll und daher weiterhin totgeschwiegen wird. Tatsächlich erniedriget es die BRD zur 'Bananenrepublik', wenn rechtswidrig etwa die richterlichen Unterschriften nicht geleistet werden und dadurch Urteile, Beschlüsse und Verfügungen nichtig werden.
Die Justiz schafft sich dadurch straflos einen rechtsfreien Raum für Manipulationen gegen den Bürger, der beachtliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der BRD begründet.
Als Verletzter werde ich solches nicht zu meinen Lasten hinnehmen, nur weil gerade mal wieder Bundestagswahlkampf ist.
Da mir die, für ihn erklärte Zurückhaltung des Justizministers dabei unklar bleibt, der mein persönliches Schreiben an ihn angeblich nach unten 'durchreichte' , obwohl es ihn eigentlich hätte alarmieren müssen, wende ich mich nun an gerade im Wahlkampf Sie und bitte darum, sich dieser Vorgänge anzunehmen und Missstände abstellen zu lassen.
gez Melhorn
Dieser Brief ging von mir außerdem an zwei bundesweit tätige E-mailverteiler. Beide bestätigten, dass meinem Schreiben an sie aber keine Anlage beigeben war. Ungewöhnlich, denn ich verstehe vom Computer genug, das eigentlich richtig zu machen.
Das Schreiben an den Ministerpräsidenten hatte ich außerdem in meiner word-Datei abgespeichert. Als ich es jemand nochmals zuschicken wollte, war es dort aber bereits gelöscht worden! Da war also wieder mal jemand in meinem PC rechtswidrig gewesen. Solche Praktiken sind aus den USA und Großbrianntien inwzsichen bekann geworden. Allerdings hatte ich dieses Schreiben zu demZeitpunkt bereits vorsorglich auf meiner HP ins Internet gestellt!
Das ist für mich keineswegs ungewöhnlich, weil meine E-mails schon länger überwacht sind und bedarfsweise auch von Dritten gelöscht werden. Auch haben Fremde bereits Schriftwechsel direkt in meinen word-Dateien gelöscht.
Bislang beschränkte sich dies aber stets auf den 'Impfschadenfall Nancy'. Deren Mutter kommt von Sachsen aus inzwischen regelmäßig nicht mehr mit ihren Mails oder Telefonaten zu mir durch. Die örtlichen Anbieter wisssen aber keine Abhilfe. Die Technik sei störungsfrei.
Herr Kretschmann ließ mir am 20.6.2013 durch seine Leiterin des Referats Personal, Justiz und Recht anworten. In ihrem freundlichen Schreiben wies mich Frau Dr. Kaiser darauf hin:
" Wegen des verfassungsrechtlich verankerten Ressortprinzips, nach dem jeder Minister sein Ministerium eigenständig führt, ist es Herrn Ministerpäsident nicht möglich und ist er nicht willens, in die, dem Geschäftrbereich des Justizministeriums zugehörigen Vorgänge einzugreifen. "
Schade eigentlich! Da wollte der eigentliche Inhalt meines Schreibens ersichtlich nicht verstanden werden. Dabei müsste doch sehr wohl interessieren, wenn - so mein Vorbringen - von einem Sozialgericht zur Begünstigung der amtierenden Bundesregierung durch Verdrehung des Klageinhaltes rechtbeugerisch ein Urteil ergeht, das den, angeblich mitentscheidenden ehrenamtlichen Richtern allerdings nicht mal bekannt sein muss.
Nachdem ich dies in der Berufung angegriffen hatte, setzte der Justizapparat Baden-Württemberg bis zur Rechtsbeugung i.S.d. § 336 StGB vieles daran, alles zu vertuschen. Tatsächlich könnte sich ein Ministerpräsident aber aufgerufen fühlen, zwar nicht direkt in ein Verfahren einzugreifen, aber auf Reformation eines bundesweit kranken Systems zu drängen, das in einem Rechtsstaat solche Misstände wie 'Amigojustiz' noch immer möglich macht. Gerade im Wahlkampf eigentlich ein interessierendes Thema.
Eine Kopie dieses Schreibens ging an die Bundesrtagsabgeordneteten Roth ( DIE GRÜNEN , ) Dr. Gysi ( LINKE ) , Opperman (SPD ).
Frau Roth ( DIE GRÜNEN ) und Herr Oppermann ( SPD ) antworteten bis 25.6.13 nicht. Herr Dr. Gysi ( DIE LINKE ) ließ einen freundlichen Brief schreiben, der aber auch nur zeigte, dass dem eigentlichen Thema meines Schreibens - der grundrechtswidrigen Weisungsbefugnis eines Justizministeriums an die Staatsanwaltschaft und der dadurch möglichen 'Amigo-Justiz' - ausgewichen wurde.
Herr Thomas Oppermann ( SPD ) wusste natürlich als ehemailger Richter, dass meine Vorwürfe jedenfalls nicht falsch sind. wollte aber ersichtlich keine Stellung beziehen, da er im Bundestagswahlkampg steht und im 'Schattenkabinett' Steinbrück als sog. 'Schattenminister' benannt ist. Er reichte daher mein Schreiben einfach 'durch' und ließ es den Vorsitzenden der Landesgruppe Baden-Württemberg in der Bundestagsfraktion beantworten, obwohl der . Eigentlich wäre der Näherliegendere eigentlich der baden-württembergische Jusitzminister Stickelberger ( SPD) gewesen wäre, denn all das geschah schließlich in seinem Verantwortungsbereich. Aber es ist schließlich Bundestagswahlkampf und daher schrieb mir am 25.6.2013 der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Herr Christian Lange (MdB) auf mein Schreiben, " das ich als Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim gerne beantworte".
Ohne auf den Inhalt meines Vorbringens überhaupt einzugehen, heißt es nur:
" Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich mich als Mitglied des Deutschen Bundestages nicht zu laufenden Verfahren äußere oder eine Rechtsdienstleistung gemäß Rechtsdienstleisungsgesetz ( RDG) erbringe. "
Dabei war meine Hoffnung doch nur gewesen, dass mal ein Abgeordneter den Mut hat, zu diesen, von mir aufgezeigten Missständen in der Justiz Stellung zu nehmen. Schließlich ist es ein Skandal, dass so etwas in der BRD überhaupt geschieht und - wenn dann einer mal darauf hinweist -alles eifrig und kompromisslos vertuscht wird, weil wir ja in einem 'Rechtsstaat' leben, der angeblich so viel besser sei, als der anderer Staaten.
Ziffer 16. : Landessozialgericht Baden-Württemberg 10. Kammer - Az:L 10 R 1302/13 - Durch die Urkundsbeamtin mit Postzustellungsurkunde am 4.6.2013 zugestellter Beschluss vom 3.6.2013 - ohne die rechtlich vorgeschriebene Unterschrift der beteiligten Richter.
Der erneute Befangenheitsantrag des Klägers gegen den Vorsitzenden Richter am Landesozialgericht Lambert wird zurückgewiesen.
Der Senat entscheidet in der Besetzung mit dem abgelehnten Richter. Denn das erneute Befangenheitsgesuch des Klägers gegen den Vositzenden Richter am Landesozialgericht ist unzulässig.
Unzulässigkeit des Ablehnunggesuches ist u.a. anzunehmen, wenn er missbräuchlich gestellt wird ( Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10.Auflage, § 60 Rdnr.10 b ) . Dies ist anzunehmen, wenn mit dem Ablehnungsgesuch verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden, insbesonderer wenn es dazu dient, einen Termin zur Verhandlung zu verhindern (Keller, a.a.O., Rdnr 10 c m.w.N.)
So liegt der Fall hier. der Kläger lehnt den Senatsvorsitzenden zum zweiten Male in Zusammenhang mit einem anberaumten Termin zur Erörterung des Sachverhalts ab. Soweit er nunmehr als Ablehnungsgrund eine vermeintlich fehlende Unterschrift des Senatsvorsitzendenen unter der Terminbestimmung zum erten Termin zur Erörterung des Sachverhalts am 16.05.2013 rügt, trifft dies zum einen nicht zu - das in den Akten befindliche Original der Terminbestimmnung ist unterschrieben - , zum anderen erachtet der Senat sein Vorbringen als vorgeschoben, nachdem der mit seinem ersten Ablehnungsgesuch nicht durchgedrungen ist und schon damals - ohne dies als Ablehnungsgrund geltend zu machen - eine fehlende Unterschrift unter der Terminbestimmung gerügt hat. Hätte der Kläger in diesem Umstsand einen Grund für die Voreingenommenheit des Richters gesehen, hätte er dies bereits im früheren Ablehnungsgesuch angebracht. Wenn er dies erst jetzt vorbringt, verfolgt er allein den Zweck einer erneuten Aufhebung des anberaumten Termins. Dies ist rechtmissbräuchlich.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar ( § 177 SGGG )
Lambert Becker Sievert
Ziffer 17: Schriftsatz des Klägers vom 10.6.2013 - Az: L 10 R 1302/13:
Der Schriftsatz deckt im Einzelnen das Bemühen des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg auf, die rechtsbeugerische Begünstigung der amtierenden Bundesregierung durch das Urteil des Sozialgerichtes Ulm nicht rechtskräftig werden zu lassen und dadurch seiner strafrechtlichen Wirkung für die Ulmer Richter zu mildern.
" Der Kläger bringt beiliegende Strafanzeige vom 10.6.2013 in das Hauptsacheverfahren ein, "
" Polizeidienstelle Ellwangen
1. den Vorsitzenden Richter am Landesozialgericht Lambert
2. die Richterin am Landesozialgericht Becker
3. den Richter am Sozialgericht Sievert
wegen Rechtsbeugung i.S.d. § 336 StGB durch den Beschluss vom 3.6.2013 in der Sache
L 10 R 2302/13 AB
4. Frau Adelmann
Ukundsbeamtin beim Landessozialgericht
wegen Beihilfe zur Rechtsbeugung i.S.d. § 336 StGB in dieser Sache.
1. Die Angeschuldigten 1-3 haben über den Befangenheitsantrag des AE ( = Anzeigeerstatter ) im Schreiben vom 25.5.2013, Ziffer 6 entschieden, der gegen den Angeschuldigten 1 gestellt war.
Rechtens durfte der Angeschuldigte 1 als Senatsvorsitzender nicht über einen Befangenheitsantrag gegen sich selbst entscheiden. Um dies trotzdem möglich zu machen, wurde – allerdings unter rechtswidriger Mitwirkung des Angeschuldigte 1 – dem Befangenheitsantrag ein falscher Sachverhalt unterstellt, auf Grund dessen der Befangenheitsantrag unzulässig, da rechtsmissbräuchlich sei:
“ Denn das erneute Befangenheitsgesuch des Klägers gegen den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht ist unzulässig... Dies ist rechtsmissbräuchlich“ ( S. 2 )
Obwohl die Angeschuldigten aus den Akten wussten, dass sie von falschem Sachverhalt ausgingen, ermöglichten sie das Mitwirken des Angeschuldigten 1 am Beschluss durch die Feststellung, dass
„ mit dem Ablehnungsgesuch verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden, insbesondere dann, wenn es dazu dient, einen Termin zur Verhandlung zu verhindern.“
So liegt der Fall hier... ( S. 2 )
Dies war Rechtsbeugung i.S. § 336 StGB.
2. Tatsächlich hatte der Kläger nur diese Klage gegen den politischen Willen der amtierenden Bundesregierung erhoben. Womit klar war, dass er dann auch bereit sein werde, vor Gerichten zu erscheinen. Hergeholt und abwegig daher die Unterstellung, der Kläger wolle sich nun mittels seines zweiten Befangenheitsantrages gegen den Vorsitzenden Richter um eine Verhandlung vor dem Landessozialgericht 'drücken'.
Das brauchte der Kläger nämlich nach Aktenlage nicht! War er wegen der Beschwerden seines Schlaganfalles vom 13.12.2013 zu diesem Zeitpunkt doch längst durch fachärztliches Attest von einer Verhandlung entschuldigt, weil er bis auf Weiteres nur sehr eingeschränkt belastbar ist und aus gesundheitlichen Gründen daher nicht verhandlungsfähig.
Wider hR meinte aber der Senatsvorsitzende mit Schreiben vom 21.5.2013, als medizinischer Laie dieses fachärztliche Gutachten nicht anerkennen zu müssen:
„ in Bezug auf das von Ihnen bereits vorgelegte Attest weise ich darauf hin, dass dies ein Fehlen im Termin nicht entschuldigen würde.“
Ein ungewöhnliches Verhalten für einen Richter, der als medizinischer Laie vom Schreibtisch aus ohnehin nicht den Gesundheitszustand eines Kranken beurteilen kann, das ihm dafür vorgelegte fachärztliche Gutachten eines Internisten aber nicht gelten lässt. Daraufhin erstattete der Kläger mit Schriftsatz vom 25.5.2013 Strafanzeige gegen Herrn Lambert wegen versuchter Nötigung i.S.d. § 240 StGB.
3. Bei der rechtswidrigen Abweisung des Befangenheitsantrages ging es in Wahrheit darum, dem Senatsvorsitzenden zu ermöglichen, mit den Parteien nochmals in einen Dialog über die Zulässigkeit der Klage zu kommen, obwohl diese abschließend natürlich schon in erster Instanz geprüft worden war.
Nach Ansicht des Klägers wollte das Landessozialgericht die beklagte Bundesbehörde dann in einer solchen Verhandlung dazu bewegen, nachträglich doch wieder die Zulässigkeit der Klage streitig zu stellen, auch wenn die Behörde in der Berufung bereits mit schriftlichem Verfahren einverstanden gewesen war.
Die Bundesbehörde sollte dem Landessozialgericht die Zulässigkeit der Klage dabei deshalb wieder streitig stellen, damit das Fehlen der Unterschriften unter das Urteil gerade nicht geheilt werde, sondern das Urteil auf diese Weise nichtig bleibe. Dadurch hätten die Richter des Sozialgerichtes Ulm keine disziplinar- und strafrechtlichen Folgen zu befürchten, denn was nichtig ist, 'gibt' es nicht!
Das aber war hier wichtig. Hatte doch das Sozialgericht Ulm den Klagegrund im Urteil vorsätzlich verfälscht, um zu verschleiern, dass der Kläger eigentlich wegen diskriminierender Verletzung seiner Menschenrechte durch die derzeitigen Rentengesetze geklagt hatte. Darüber aber sollte im Interesse der derzeitigen Bundespoltik nicht entschieden werden!
Nachdem der Kläger mit Einlegen der Berufung diese einseitige Bevorzugung der amtierenden Regierungspolitik aber nun offen als eine Art politischer 'Amigojustiz' bezeichnet hatte, und auch die Beklagtenseite mit schriftlichem Verfahren einverstanden war, drohte das vorsorglich fehlende Fehlen der Urteilsunterschriften nun doch noch durch Heilung zum Nachteil der Richter rechtskräftig zu werden.
4. Das wollte die Justiz daher verhindern, indem sie im Rahmen einer mündlichen Verhandlung nachträglich formal die Zulässigkeit der Klage insgesamt in Frage stellen lassen wollte , um dadurch eine Heilung dieser Straftat am Sozialgericht Ulm zu verhindern und so wenigstens das Strafmaß für diesen schweren Verstoß gegen § 336 StGB mildern zu können.
Tatsächlich war die angebliche Notwendigkeit einer Ladung auch des kranken Klägers also in Wahrheit nur ein, wenn auch für die Justiz wichtiger Vorwand mit dem Ziel, die ursprüngliche Nichtigkeit des Ulmer Urteils nicht durch Heilung eines weiterlaufenden Berufungsverfahren aufzuheben und dadurch rechtliche Konsequenzen für die Ulmer Richter abzuschwächen.
Das konnte justizseitig natürlich nicht offen zugegeben werden, weshalb der Vorsitzende notwendig auf einer mündlichen Verhandlung beharrte, denn ohne sie konnte die Zulässigkeit nicht mehr verneint werden, ohne die Verletzung der Rechtsstaatsprinzipienfür jedermann offenkundig werden zu lassen. Schließlich war die Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit bereits durch das Urteil des Sozialgerichtes abschließend geklärt gewesen und von den Prozessparteien außerdem weiterhin nicht in Frage gestellt worden. Damit drohte die Nichtigkeit dieses Urteils durch die von beiden Parteien unbeanstandete Berufung nun aber endgültig geheilt zu werden und damit ihre fehlende Unterschrift den Richtern doch noch auf 'die Füsse zu fallen'.
Allerdings war es ohnehin ein gewagter Rechtsbruch, die Frage der Zulässigkeit der Klage überhaupt noch mit den Parteien diskutieren zu wollen.
5. Nach Überzeugung des AE hatten sich die Richter des Sozialgerichtes darauf verlassen, dass aus politischen Gründen im laufenden Bundestagswahlkampf ihr parteiisches Verhalten zugunsten der CDU weder strafrechtliche noch disziplinare Konsequenzen für sie haben werde. Schließlich war ihr Urteil nichtig!
Das ist Laien üblicherweise nur selten bekannt, war aber nach persönlicher Erfahrung des AE beispielweise auch im Bundesland Sachsen im 'Impfschadenfall Nancy' bis zum Verfassungsgerichtshof - Aktenzeichen Vf.79-IV-10 – unbeanstandete Praxis. Will doch in Justizkreisen niemand solche Rechtsbeugung nach § 336 StGB ahnden, weil das unweigerlich das Ende der eigenen Karriere wäre.
Die Beteiligten glaubten wohl, auch das Justizministerium Baden-'Württemberg werde notfalls auch bei ihnen von seinem - eigentlich grundrechtswidrigen! - Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaft Gebrauch machen, dass ihre Tat ungesühnt bleiben solle. Schließlich ist solche 'Fallbehandlung' in der Geschichte der BRD immer wieder mal als sog 'Amigoaffairen' bekannt geworden und straflos geblieben.
Dass diese Rentenklage nämlich gegen die politischen Interessen der amtierenden Bundesregierung stand, zeigte sich im Streitfall aber sehr schnell, weshalb der Kläger inzwischen mehrerere Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen wegen Rechtbeugung i.S.d. § 336 StGB gegen Beteiligte aus der Justizbehörde Baden-Würtemberg eingereicht hat.
Um so wichtiger für den Kläger, bis zu einer Verhandlung solchem 'Druck' wieder psychisch gewachsen zu sein, weshalb er auch das Attest vorgelegt hatte.
6. Der psychische Druck der Juatiz auf den bekannt kranken Kläger beweist sich im Streitfall daran, dass er angeblich zum Termin vom 6.6.2013 eine Ladung erhielt – dem zusätzlichen Schreiben des Vorsitzenden in Wahrheit aber keine Ladung beilag. Den Nichterhalt konnte der Kläger allerdings nicht beweisen, weil ihm diese Ladung angeblich mit Postzustellungsurkunde zugegangen sei.
Als der Kläger dies aber dann angriff, wurde die angebliche Zusendung seiner Ladung im Beschluss vom 3.6.2013 sogar herausgestrichen, um den Kläger so als 'Lügner' zu entlarven.
Allerdings war dieser Beschluss vom 3.6.2013 von keinem der angeblich beteiligten Richter unterschrieben – und damit wiederum nichtig!
7. Es kann daher auch gerätselt werden, ob die Richter vom 3.6.2013 ihren Beschluss – wie oben oben dargelegt – nun aus 'Selbstschutz' nicht unterschrieben hatten oder ob sie den unter ihrem Namen verfassten Beschluss überhaupt kannten. Schließlich hatte niemand ihre Unterschift gefälscht, denn der Beschluss war nicht unterschrieben worden. Das mag jemand zum Missbrauch verführt haben. Genügte es doch, dass die zuständige Urkundsbeamtin rechtswidrig den unterschriftlosen Beschluss entgegennahm, abstempelte und als Zustellungsurkunde aufgab.
Gegen die Urkundsbeamtin ist deshalb Anzeige wegen Beihilfe zur Rechtsbeugung nach § 336 StGB erstattet.
7.1. Dem Gericht war bekannt, dass solche Beschlüsse nach hR unterzeichnet sein müssen. Das ergab sich bereits aus dem, mit Beschluss vom 3.6.2013 abgelehnten Befangenheitsantrag des AE vom 25.5.2013, Ziffer 6:
„Der Vorsitzende Richter, Herr Lambert wusste um die Folgen seiner fehlenden Richterunterschrift für den Kläger und billigte diese trotzdem pflichtwidrig durch weiteres Tun. Der Kläger stellt deshalb neuerlich einen Befangenheitsantrag gegen Herrn Lambert.“
Weil dies pflichtwidriges richterliches Verhalten ist, hatte der Kläger dabei zusätzlich noch
„Dienstaufsichtsbesschwerde gegen Herrn Lambert
… wegen wiederholter vorsätzlicher Verletzung seiner Pflicht zur Unterzeichnung von ihm ergangener Verfügungen, die dadurch nichtig waren.“
Von der Rechtswidrigkeit solchen Unterlassens versucht der Beschluss vom 3.6.2013 allerdings dreist abzulenken:
„ Soweit er ( Anmerkung: der Kläger ) nunmehr als Ablehnunggrund eine vermeintlich fehlende Unterschrift des Senatsvorsitzenden unter der Terminbestimmung zum ersten Termin zur Erörterung des Sachverhalts am 16.5.2013 rügt, trifft dies zum einen nicht zu – das in den Akten befindliche Original der Terminbestimmung ist unterschrieben.“ ( S. 2 )
8. Der somit, nach jetzigem Wissensstand von Unbekannt verfasste Beschluss war somit unzweifelhaft rechtsbeugerisch.
Der AE hatte mit Schreiben vom 25.5.2013 den Vorwurf erhoben, keine Ladung erhalten zu haben. Darauf antwortete der Vorsitzende Herr Lambert mit Schreiben vom 28.5.2013:
„ Im Hinblick auf Ihre Ausführungen zur Terminbestimmung weise ich darauf hin, dass lediglich das Original unterschrieben wird und auch unterschrieben ist. Sie können dies der beigefügten Kopie des Oriinals entnehmen. Dass Ihnen mit der Übersendung keine Terminbestimmung zugegangen sein soll, kann ich nicht nachvollkziehen, mit der der beigefügten Kopie des Originals wäre aber auch dies aber behoben.“ ( S. 1 )
In dem, angeblich vom Senatsvorsitzenden und zwei weitereren Richtern abgefassten, jedoch unterschriftlosen Beschluss vom 3.6.2013 heißt es dann aber:
„ … das in den Akten befindliche Original der Terminbestimmung ist unterschrieben“ ( S. 2 ) ( nachträgliche Hervorhebung)
Demnach lagen das Original und die Kopie beide bei den Gerichtsakten! Der Befangenheitsantrag des Klägers wurde als rechtsmissbräuchlich trotzdem abgelehnt, eine Straftat nach § 336 StGB. Ausgeführt von, für den AE derzeit noch Unbekannt, aber unter Mithilfe einer Urkundsbeamtin. "
Der Kläger hatte auch diesen Schriftsatz in einer word-Datei abgespeichert. Am 11.6.2013 war diese word-Datei jedoch leer, d.h. wieder hatte jemand auf dem Rechner des Klägers politisch brisante Schreiben des Klägers gelöscht.
Ziffer 18 - Gerichtliche Niederschrift der 10-minütigen Verhandlung vom 6.6.2013 mit der Ankündigung des Gerichtes, dass beabsichtigt sei, die ehrenamtlichen Richter nach § 153 Abs 4 des Sozialgerichtsgesetzes bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage nicht hinzuziehen.
Wegen Einzelheiten siehe Ziffer 19 - Schriftsatz des Klägers vom 19.6.2013 - in der dies rechtlich von mir gewertet wird..
Schreiben der Präsidentin des Landesozialgerichtes, Frau Haseloff-Grupp, wonach keine dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen seien, da gemäß ihrer Akteneinsicht die Verfügungen des Senatspräsienten alle "ordnungsgemäß" unterschrieben seien.
Ziffer 19: Schriftsatz des Klägers vom 19.6.2013 - Az: L 10 R 1302/13
Der Kläger übergibt der Präsidentin des Landessozialgerichtes Kopien mehrerer Beschlüsse, die im Original eben nicht unterschrieben sind und macht dazu geltend, dass die Akten zum Schutz der Richter folglich gerichtsintern 'frisiert' worden seien.
" L 10 R 1302/13
1. Ausweislich der Niederschrift vom 6.6.2013 waren nur der Vorsitzende der 10.Kammer, Herr Lambert und der Vertreter der Beklagten bei dem 10-minütigen Termin zugegen. Beschluss erging keiner. Was immer dabei gesprochen wurde, ist nicht protokolliert. Was wiederum bedeutet, die beklagte Behörde hat weiterhin
weder die Zulässigkeit der Klage,
noch der Berufung angezweifelt;
Statt dessen hat der Vorsitzende darauf hingewiesen:
„ ... dass der vom Kläger im Berufungsverfahren gestellte Antrag auf Neuberechnung der Rentenansprüche wegen Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung unter Beachtung der internationalen Menschenrechte nicht zulässig sein dürfte: Zum einen, weil es sich nicht um den sachdienlichen Antrag handelt, wie ihn das Sozialgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat, den der Kläger nach seinem Vorbringen aber ausdrücklich nicht stellt, zum andereren, weil die Beklagte über eine solche Frage in den angefochtenen Bescheiden gar nicht entschieden hat.“ (nachträgliche Hervorhebung )
Gerade die Frage, ob die Klage zulässig sein „dürfte“, kann aber nur vom Gericht entschieden werden. Da darf nicht gemutmaßt und aus einer Vermutung dann rechtliche Konsequenzen gezogen werden! Würde das doch die Menschenrechte des Klägers verletzen, der Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren hat.
Schließlich konmt es keineswegs darauf an, was das Sozialgericht „seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat“, sondern rechtsstaatlich war der Entscheidung ausschließlich das zu Grunde zu legen, was der Kläger seiner Klage zu Grunde hatte legen wollen. Das aber hatte er schriftsätzlich ausführlich und unmissverträndlich vorgetragen.
Das Wollen des Klägers hatten die Juristen der beklagten Behörde auch durchaus verstanden, wie ihre Stellungnahmen in den Vorverfahren beweist.
Auch das Sozialgericht hatte den Kläger aber offensichtlich verstanden. Zunächst regte es zwar mit Schriftsatz vom 8.10.2012 die Rücknahme der Klage an, teilte aber dann auf die Antwort des Klägers im Schreiben vom 29.11.12 mit:
„ Der Rechtsstreit ist ausermittelt und zur Entscheidung vorgesehen.“
Gerade weil das Sozialgericht folglich durchaus verstanden hatte, um was es dem Kläger wirklich ging, hat es in seinem Urteil dann ,aus ersichtlich politischen Gründen ,das klägerische Vorbringen verfälscht, damit für Dritte nicht mehr erkennbar werde, dass der Kläger wegen menschenrechtswidriger Diskriminierung seiner Person durch die geltenden Rentengesetze geklagt hatte.
Das Landessozialgericht übergeht diese Rechtsbeugung allerdings ebenso, wie das Fehlen der Unterschriften unter das Urteil des Sozialgerichtes, das damit nichtig wurde.
Dabei ist durch das Fehlen der Unterschriften unter das Urteil nicht mal sicher, dass die ehrenamlichen Richter überhaupt an der Entscheidung beteiligt waren. Das Urteil könnte vom Vorsitzenden allein abgefasst worden sein, gerade wenn er dadurch ein Urteil zugunsten des Klägers verhindern wollte, das in der politischen Aussage und Wirkung gegen den politischen Willen der amtierenden Bundesregierung gestanden hätte.
Von solchen notwendigen Hinterfragungen lenkt das Landessozialgericht allerdings dadurch ab, dass es rechtswidrig einfach vorgibt, das klägerische Vorbringen hätte vom Sozialgericht nur so fomuliert werden können/dürfen, wie es dies in seinem Urteil formuliert hat.
Diese Vorgabe des Landesozialgerichtes ist der Versuch einer Vertuschung der Rechtsbeugung des Sozialgerichtes Ulm, wenn mit Niederschrift vom 6.6.2013 die Klage nachträglich deshalb für unzulässig erklärt werden soll, weil die Beklagte in ihren Vorverfahren
„über eine solche Frage in den angefochtenen Bescheiden gar nicht entschieden hat.“
Natürlich hat die Beklagte das nicht! Wie sollte sie auch? Formulierte das Sozialgericht den Klageinhalt doch erst im Urteil neu!
2. Allerdings kommt es vorliegend darauf eigentlich nicht an. Schließlich durfte der Vorsitzende Richter, Herr Lambert diese Verhandlung rechtens nicht leiten, weil gegen ihn noch immer zwei Befangenheitsanträge anhängig sind, deren ergangene Beschlüsse deshalb nichtig sind, weil auch sie nicht unterschrieben wurden.
Das ist dem Landesozialgericht über die, mit Schriftsatz vom 10.6.2013 in das Hauptsacheverfahren eingebrachten Strafanzeigen gegen den Vorsitzenden Richter Lambert, die Richterin am Landessozialgericht Becker und den Richter am Sozialgericht Sievert inzwischen bekannt gemacht worden.
Auch bei diesen Beschlussen ist noch ungeklärt, welcher der genannten Richter überhaupt Kenntnis von ihrem Inhalt hat, über die von ihm angeblich mitentschieden wurde.
2.1. Herrn Lambert scheint das als Senatvorsitzenden allerdings nicht zu kümmern, dass er – jedenfalls unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten - die Sitzung vom 6..6.2013 folglich nicht führen durfte. Das interessierte ihn so wenig , wie er sich wegen der vom Kläger gegen ihn erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Rechtsbeugung und der Anzeige wegen versuchter Nötigung für befangen hält. Vielleicht war ihm schon bekannt, dass die Präsidentin des Landesozialgerichtes Baden-Württemberg dem Kläger mit Schreiben vom 14.6.2013 – Az:1402/1062 – mitteilen werde:
„Dazu teile ich Ihnen nach Durchsicht der Akten mit, dass Maßnahmen der Dienstaufsicht nicht veranlasst sind. Vorsitzender Richter am Landesozialgericht Lambert hat jede Verfügung in den Akten ordnungsgemäß unterzeichnet.“
Mit einer solchen Feststellung der Präsidentin des Landessozialgerichtes sind schließlich üblicherweise sämtliche Vorwürfe des Klägers, das Urteil des Sozialgerichtes Ulm, sowie Beschlüsse des Landesozialgerichtes seien nicht unterschrieben und damit nichtig, nun scheinbar als querulatorische Lügen des Klägers entlarvt.
2.2. In Wirklichkeit beweist diese Stellungnahme der Präsidentin des Landesozialgerichtes aber, dass die ihr vorgelegten Gerichtsakten – wohl auch schon im Hinblick auf Ermittlungen der Staatsanwaltsschaft – 'frisiert' sind. Sind doch die Originale, die der Kläger vom Gericht zugeschickt bekam, jeweils nicht unterschrieben!
Das bewies der Kläger der Präsidentin des Landessozialgerichtes im Schreiben vom 19.6.2013 durch Vorlage von Kopien. Das gilt für Beschlüsse des Senatsvorsitzenden Lambert ebenso ,wie für die übrigen Richter! Vermutlich wurden die Unterchriftren allenfalls nachträglich für die Akten geleistet, damit dier Vorwürfe wegen Rechtsbeugung eingestellt werden können.
Das Schreiben der Präsidentin des Landesozialgerichtes beweist somit nur, dass zur Vertuschung von Straftaten, die aus politischen Gründen begangen wurden, bei der Justizbehörde Baden-Württemberg gezielt manipuliert wurden:
Schreiben an den Kläger blieben ohne Unterschrift, damit sie – sollte der Kläger dies später angreifen - dann eben nichtig waren, aber die Verfasser strafrechtlich dadurch trotzdem sanktionsfrei blieben, wenn das Justizministerium außerdem von seinem Weisungsgerecht an die Staatsanwaltschaft Gebrauch macht, aus politischen Gründen diese Rechtsbeugung nicht zu verfolgen.
Damit ein solcher, eigentlich menschenrechtswidrige Gebrauch des Weisungsrechtes seitens des Justizministeriums leichter falle, war es natürlich sinnvoll, die Akten für die Präsidentin so zu 'frisieren', dass diese mit Schreiben vom14.6.2013 gutgläubig keinen Anlaß zu einer dienstlichen Maßnahme sah und sich daher im Falle des Vorwurfes einer Straftat der Rechtsbeugung entsprechend für ihrer Mitarbeiter einsetzen werde.
3. Es gehörte allerdings bereits zu den rechtswidrigen Besonderheiten dieses Falles, dass der Sentaspräsident ein ordentliches, fachärztliches Attest des Kläger ohne Angabe von Gründen nicht anerkannte und den Kläger durch Androhung einer Geldstrafe bis zu 1000 Euro sogar zur Teilnahme an dieser 10-minütigen Sitzung vom 6.6.13 nötigen wollte. Für diese 10-minütige Sitzung hätte der Kläger - trotz der anhaltenden Beschwerden seines Schlaganfalles vom 13.12.2013 - mehrere Stunden An- und Abfahrt in Kauf nehmen müssen, was er nicht bewältigt hätte und gesundheitlich verantwortlos gewesen wäre.
3.1. Angeblich sollte in dieser, ohne die Anwesenheit des Klägers rechtens ohnehin unzulässigen Sitzung dann – eigentlich unnötig – angeblich notwendig erörtert werden, ob diese Klage zulässig sei!
Lt. Sitzungsprotoll wurde allerdings nicht verhandelt, sondern die Beklagtenseite hörte sich in der 10-minütigen Sitzung nur an, was ihr der Vorsitzende sagte.
Tatsächlichen Sinn und Zweck dieser Vorgehensweise hat der Kläger in seinem Schriftsatz vom 10.6.2013 angegeben: Durch eine Verhandlung die Zulässigkeit der Klage fraglich stellen zu können, um diese dadurch abweisen zu können, ohne dass das Landeszialgericht dabei auf den tatsächlichen Klageinhalt eingehen muss - und dadurch wiederum das rechtsbeugerische Tun des Sozialgerichtes Ulms vertuschen werden könnte.
3.2. Die Annahme dieser Vorgehensweise bestätigt dem Kläger jedenfalls das Begleitschreiben vom 6.6.2013 :
„ Es ist beabsichtigt, den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung und ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter durch Beschluss zu entscheiden. Nach § 153 Abs 4 des Sozialgerichtsgesetzes ist dies möglich, wenn der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.“
Die wirkliche Absicht war nach Überzeugung des Klägers, auf diese Weise kritische, etwa gewerkschaftlich ausgerichtete, ehrenamtliche Richter auf diese Weise vom Verfahren auszuschließen, damit sie durch Akteneinsicht nicht erkennen, was hier justizseitig zugunsten der amtierenden Bundesregierung abgelaufen ist.
Tatsächlich ist eine solche Ausschaltung ehrenamtlicher Richter durch einen, vorher senatsintern – also ohne die ehrenamtlichen Richter! - ergangenen Beschluss zwar durch das Sozialgesetzbuch gedeckt, verstößt in Wahrheit verstößt gerade diese Rechtsnorm immer gegen die Menschenrechte. Bietet sie doch Freiraum für politische Manipulation, indem sie ermöglicht, einem Betroffenenen in Verletzung seiner Menschenrechte – zu denen eben auch die Anwesenheit der ehrenamtlichen Richter gehört! – ein konsequent rechtsstaatliches Verfahren zu verweigern.
Dies aber ist besonders bei strafbarem Rechtsmissbrauch zu unterbinden,der im Ergebnis ehrenamtliche Richter vom Verfahren ausschließt, nur damit sie keine Kenntnis von einer Rechtbeugung am Sozialgericht erhalten.
4. Auch soweit es in der Niederschrift vom 6.6.2013 heißt, die Klage
„ dürfte nicht zulässig sein: Zum einen, weil es sich nicht um den sachdienlichen Antrag handelt, wie ihn das Sozialgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat, den der Kläger nach seinem Vorbringen aber ausdrücklich nicht stellt, zum andereren, weil die Beklagte über eine solche Frage in den angefochtenen Bescheiden gar nicht entschieden hat.“ ( nachträgliche Hervorhebung )
wird eine abwegige Begründung für diese Vermutung angeboten. Hatte im Streitfall das Sozialgericht Ulm die Klage doch längst für zulässig angesehen und eben deshalb dann auch den Klageinhalt rechtsbeugerisch zugunsten der amtierenden Bundesregierung abgeändert.
Dagegen ist dann wiederum Berufung eingelegt worden!
Warum die Klage nun plötzlich nachträglich insgesamt nicht mehr zulässig sein könnte, ist nicht ersichtlich und von Landesozialgericht auch beharrlich nicht beantwortet, obwohl der Kläger mehrfach schriftsätzlich darauf hingewiesen hat. Wurde eine Nichtzulässigkeit doch weder vom Sozialgericht Ulm gesehen, noch von der beklagten Behörde gerügt.
Unter dem Vorwand angeblich fehlender Zulässigkeit darf dem Kläger aber nun kein ordentliches Gerichtsverfahren verweigert werden, nur um in Wirklichkeit die Rechtsbeugung beim Sozialgericht Ulm möglichst sanktionsfrei zu vertuschen."
Ziffer 20: Schreiben vom 26.6.2013 an den Justizminister von Baden-Württemberg, Herrn Rainer Stickelberger ( SPD ) mit beiliegender Strafanzeige wegen Rechtsbeugung vom 25.6.2013 gegen Oberstaatsanwalt Häußler
Polizeidienststelle Ellwangen
Herrn HÄUßLER
bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart
wegen Rechtbeugung nach § 336 StGB bei Behandlung der Rechtsssache 1 Js 50121/13.
Der Angeschuldgte hat die Anzeigesache gegen
- Richterin am Landesozialgericht Becker als Vorsitzende
- Richterin am Landessozialgericht Böttiger
- Richterin am Sozialgericht Hillebrand
bearbeitet und das Verfahren eingestellt, weil es
keine „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat“ ( S. 1 ) gebe
die Anzeige rechtsmissbräuchlich sei;
die Staatsanwaltschaft gerichtliche Entscheidungen nicht überprüfen dürfe;
die Voraussetzungen einer Rechbeugung nach § 336 StGB nicht gegeben seien.
Tatsächlich hat nach Überzeugung des AE der Angeschuldigte nicht pflichtgemäß ermittelt und die vorgetragenen Beweise für eine Rechtsbeugung bewusst nicht ohne Ansehen der Person bewerten wollen, um gegen die angeschuldigten Richter nicht ermittlen zu müssen.
Daher sind die Begründungen seiner Einstellungverfügung aber teilweise hergeholt und täuschen wortreich Rechtssstaatlichkeit nur vor, denn
die Unterstellung, der AE habe rechsmissbräuchlich durch eine Anzeige eine neuerliche staatsanwaltliche Überprüfung veranlassen wollen, ist außerdem so herholt, wie abwegig, wohl um den AE als angeblichen Querulanten zu diffamieren.
natürlich darf die Staatsamwaltschaft auch gerichtliche Entscheidungen überprüfen. Das ist dann sogar ihre Pflicht, wenn – wie vorliegend - ein mögliches strafbares Handeln der beteiligten Richter zur Anzeige gebracht wird.
1. Die angeschuldigten Richterinnen hatten einen Befangenheitsantrag des Anzeigerstatters ( AE ) gegen den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht, Herrn Lambert zu bescheiden, der das Verfahren L 10 R 1302/13 führte.
Herr Lambert hatte den AE zum Termin geladen. Das von diesem wegen seines Schlaganfalles vorgelegte Attest eines Facharztes auf Verhandlungsunfähigkeit ließ Herr Lasmbert rechtswidrig allerdings nicht gelten und bedrohte den AE sogar nötigend i.S.d. § 240 StGB mit Geldstrafe , sollte er nicht zum Termin erscheinen. Das beweisen die Akten.
2. Der AE hatte den Richterinnen mit Schriftsatz vom 13.5.2013 Rechtsbeugung vorgeworfen, da der von ihnen angeblich erlassene Beschluss nicht unterschrieben ist.
Eine Unterschrift haben die Richterinnen nach Ansicht des AE möglicherweise zu ihrem eigenen Schutz unterlassen, damit der Beschluss für den Fall, dass der AE das Fehlen der Unterschrift monieren sollte, als nichtig gelte und sie mangels Rechtskraft dieses nichtigen Beschlusses – spätestens auf Weisung des Justizministeriums – für ihr Unterlasssen nicht zur Rechenschaft gezogen würden.
Entgegen der Einstellungsverfügung des Angeschuldigten war der Beschluss damit allerdings nicht nur nichtig, sondern das Fehlen der Unterschriften blieb auch bei Nichtigkeit ein menschenrechtswidriges Unterlassen der Richterinnen, weil dem AE dadurch ein ordentliches Gerichtsverfahren verweigert wurde.
Dem Fehlen der Unterschriften kam ibnsoweit zentrale Bedeutung zu und imn Rahen seiner Amtspflichten hätte der Angeschuldigte Häußler daher notwendig überhaupt erst mal prüfen müssen, ob dieser, nicht unterschriebene Beschluss von den angeblich beteiligten Richterinnen überhaupt so abgefasst worden war. Kann dieser Beschluss doch auch deshalb nicht unterschrieben sein, weil die Namen der Richterinnen von Dritten missbraucht worden waren. Im denkbar schlimmsten Fall hat der Vorsitzende Richter, Herr Lambert den Beschluss selbst und ohne Wissen der Richterinnen gefertigt und verschicken lassen.
In Führungskreisen ist so was nicht unüblich. Der AE beispielweise hat am 30.4.2013 eine Strafanzeige gegen eine Reha-Klinik in Bayern eingereicht – zuständig die Staatsanwaltschaft Rosenheim - deren Chefarzt , zum Schaden des AE, seine nachgeordneten Ärzte einen Arztbrief hatte verfassen lassen, den er nach bisherigem Stand des Verfahrens in Wirklichkeit selbst verfasst hatte, nach Vorhalt des AE aber seinen Untergebenen als schuldhaftes Verhalten zuordnete.
Die restlose Aufklärung des Sachverhaltes ist vorliegend auch deshalb so wichtig, weil dem AE im Verfahren L 10 R 1302/13 mit Zustellungsurkunde angeblich zwar eine Ladung zur Hauptverhandlung übersandt worden war, der Urkunde dann aber keine Terminbestimmung beilag – was der AE aber wegen der Zustellungsurkunde dann wiederum nicht beweisen konnte und für ihn möglicherweise ein Bußgeld bis zu 1000 Euro zur Folge haben sollte. Nachdem der AE das angriff, räumte das Gericht später wie selbstverständlich ein, dass das Original dieser Ladung bei den Gerichtsakten liege..
Der wahre Sachverhalt der vorliegenden Strafanzeige lässt sich somit erst nach pflichtgemäßen Ermittlungen darüber beurteilen, wer den Beschluss wirklich gefertigt, dann aber nicht vorschriftsgemäß unterschrieben hatte. Das wortreich unterlassen zu haben, wertet der AE als vorsätzliches Handeln des Angeschuldigen Häußler i.S.d. § 336 StGB.
3. Dass das Fehlen dieser Unterschriften jedenfalls kein Zufall ist, ergibt sich bereits aus dem Schriftsatz vom 20.4.2013. mit dem der AE, gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung die Rechtlage bezüglich Unterschriftsleistung umfassend dargelegt hatte.
Es kann/konnte also keiner behaupten, nichts davon zu wissen, dass Beschlüsse unterschrieben werden müssen! Das versteht sich schon deshalb, weil in der BRD gerade das Fehlen einer ordentlichen Unterschrift unter Beschlüsse, Verfügungen und Urteile heute dem Rechtsmissbrauch Tür und Tor öffnet , obwohl solches Fehlverhalten immer auch gegen die intenationalen Menschenrechte verstößt, weil solche Missstände der Partei ein ordentliches Verfahren erschweren oder gar verweigern kannn und etwa 'Amigoentscheidungen' ermöglicht.
4. Das ist so den Juristen auch durchaus bekannt! Wie der AE mit Schriftsatz vom 19.6.2013 , Ziffer 2.2 im Verfahren L 10 R 1302/13 geltend macht, wurden für die Vorlage bei der Präsidentin des Landesozialgerichtes eben deshalb sogar die Gerichtsakten gefälscht. Die Präsidentin sollte bei ihrer Bearbeitung einer Dienstaufsichtsbeschwerde des AE durch diese Fälschungen bewusst getäuscht werden und dadurch in ihrem Schreiben vom 14.6.2013 dann zu der Ansicht gelangen, dass die Beschlüsse der Genannten in dem Verfahren pflichtgemäß jeweils unterschrieben worden seien. Damit wiederum stand der AE gleichsam als Lügner da und seine Vorwürfe waren gegenstandslos geworden.
Daraufhin übersandte der AE der Präsidentin mehrere Beschlüsse, die von den Genannten keineswegs unterschrieben waren!
5. Tatsächlich sollte mittels dieser Fälschung der Gerichtsakten Rechtsbeugungen i.S.d. § 336 StGB vertuscht werden, die ihren Anfang darin hatten, dass das Sozialgericht Ulm den Inhalt der Rentenklage des AE verfälscht hatte.
Auf diese Weise hatte das Sozialgericht Ulm die beklagte Bundesbehörde und damit letztlich die Rentenpolitik der amtierenden Bundesregierung begünstigt. War durch diese Verfälschung doch für Unbeteiligte nicht mehr ersichtlich, dass der AE eigentlich wegen diskriminierender Verletzung seiner Menschenrechten durch die derzeitigen Rentengesetze geklagt hatte.
Auch dieses Urteil des Sozialgerichtes war nicht unterzeichnet worden, so dass der AE wegen der möglichen politischen Bedeutung eines solchen Urteils heute ernste Zweifel daran hat, dass die ehrenamtlichen Richter überhaupt etwas von diesem, angeblich von ihnen verfassten, aber nicht unterschriebenen Urteil überhaupt wirlich Kenntnis haben.
6. Vor diesem Geschehenshintergrund des Verfahrens
L 10 R 1302/13, der für jedermann im Internet unter
http//www.melhorn.de/Rentenklage,htm
nachlesbar ist, hält es der AE jedenfalls für ausgeschlossen, dass der Angeschuldigte Häußler von all diesen Vorgängen nichts wissen soll. Dass er als Oberstaatsanwalt von so rechtsentscheidenden Rechtsfragen keine Ahnung haben soll, ist nicht glaubhaft, auch wenn er Ahnungslosigkeit dadurch vortäuschen will, indem auch er seine eigene Verfügung nicht unterschrieben und damit nichtig gemacht hat.
Tatsächlich verlässt sich der Angeschuldigte nach Überzeugung des AE darauf, dass er in seiner Funktion als Oberstaatsanwalt den AE dadurch beeindrucken kann, dass er, aus seinem Machtverständnis heraus, eine solche Verfügung erlassen kann, weil er schließlich Oberstaatsanwalt ist und offenbar mit einer ihn vor Bestrafung notfalls schützden Weisung des Justizministeriums rechnet!
Eine so selbstbewusste Haltung beeindrückt sicher manchen! Vor allem Laien und Ängstliche. Aber eben dieser Versuch einer gezielten Täuschung des AE ist in Wahrheit ein vorsätzlicher, rechtsbeugerischer Verstoß gegen geltendes Recht und die internationalen Menschenrechte, die nun mal notwendig wie unmissverständlich eine Unterschrift unter Beschlüsse, Vergügungen und Urteile verlangen.
Ziffer 21: Landessozialgericht Baden-Württemberg 10. Kammer - Az:L 10 R 1302/13 - Schreiben des Vorsitzenden Richter Lambert vom 26.6.2013:
" auf Ihr Schreiben vom 19.6.2013 kann ich nur mitteilen, dass die Zulässigkeit einer Klage in jedem Verfahrenstadium zu prüfen ist und dass es im Übrigen bei den bisherigen Hinweisen bleibt. Der Senat wird nunmehr wie angekündigt durch Beschluss entscheiden.