Source: https://de.openlegaldata.io/case/bgh-2014-09-24-i-zr-3511
Timestamp: 2019-08-22 08:33:35
Document Index: 334162120

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 120', '§ 120', '§ 44', '§ 72', '§ 32', '§ 31', '§ 199', '§ 35', '§ 120', '§ 18', '§ 17', '§ 293', '§ 2', '§ 545', '§ 97', '§ 102', '§ 32', '§ 91', '§ 34', '§ 32', '§ 195', '§ 16']

Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 35/11 - Open Legal Data
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 35/11
1. die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, die von ihm überlassenen Fotografien, nämlich neun Innenaufnahmen des "Hi Hotels" gemäß der Anlage K 1, ohne seine vorherige Zustimmung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen oder auszustellen oder ausstellen zu lassen;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm allen Schaden zu ersetzen, der ihm aus den im Antrag zu 1 genannten Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird;
3. festzustellen, dass die zunächst gestellten Auskunftsanträge in der Hauptsache erledigt sind.
Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass das schädigende Ereignis in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist, wenn die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der Ansprüche abgeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) begangen ist und in der Teilnahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) erfolgten unerlaubten Handlung (Haupttat) besteht?
(1) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Fragen des Urhebervertragsrechts - wie hier diejenige nach der durch Auslegung eines Vertrags zu klärenden Reichweite eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts - grundsätzlich nicht nach dem Schutzlandprinzip, sondern nach dem Vertragsstatut zu beurteilen sind (vgl. BGHZ 136, 380, 388 - Spielbankaffaire; BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 52/12, GRUR 2014, 258 Rn. 13 = WRP 2014, 178 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm; Katzenberger in Schricker/Loewenheim aaO Vor §§ 120 ff. UrhG Rn. 147 bis 151; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., Vor § 120 Rn. 49 f.).
I. Für den Fall, dass sich die Reichweite eines Nutzungsrechts auch nach französischem Urhebervertragsrecht nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck richtet, wenn die Parteien bei der Einräumung des Nutzungsrechts nicht ausdrücklich angegeben haben, wie weit dieses reicht (vgl. Art. L. 131-3 Code de la Propriété Intellectuelle: La transmission des droits de l'auteur est subordonnée à la condition que chacun des droits cédés fasse l'objet d'une mention distincte dans l'acte de cession et que le domaine d'exploitation des droits cédés soit délimité quant à son étendue et à sa destination, quant au lieu et à sa durée.), wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Annahme des Berufungsgerichts, die hier in Rede stehende Nutzung sei nicht vom Vertragszweck umfasst, keinen Rechtsfehler erkennen lässt.
II. Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe zur Frage der Verjährung der geltend gemachten Ansprüche den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt; die Beklagte habe unter Beweisantritt vorgetragen, dass die Designerin der Innengestaltung des Hotels, M. C. , den Kläger regelmäßig über Publikationen unterrichtet habe. Das Berufungsgericht hat das Vorbringen der Beklagten ohne Rechtsfehler als nicht hinreichend substantiiert erachtet. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte vorgetragen, die Designerin der Innengestaltung des Hotels, M. C. , habe den Kläger fortlaufend über die Publikationen informiert und ihm das, was sie von Zeitschriften oder Verlagen erhalten habe, zeitnah übersandt. An die jeweiligen Daten könne sie sich auf Grund des langen Zeitraums jedoch nicht mehr erinnern.
UrhG § 44 Veräußerung des Originals des Werkes 1x
I ZR 65/96 1x (nicht zugeordnet)
I ZR 145/08 1x (nicht zugeordnet)
UrhG § 72 Lichtbilder 2x
I ZR 24/92 1x (nicht zugeordnet)
UrhG § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers 2x
I ZR 68/08 1x (nicht zugeordnet)
I ZR 129/08 1x (nicht zugeordnet)
UrhG § 31 Einräumung von Nutzungsrechten 17x
I ZR 107/66 1x (nicht zugeordnet)
BGB § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen 1x
UrhG § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte 1x
§§ 120 ff. UrhG 6x (nicht zugeordnet)
I ZR 53/10 1x (nicht zugeordnet)
UrhG § 18 Ausstellungsrecht 3x
I ZR 114/04 1x (nicht zugeordnet)
I ZR 152/11 1x (nicht zugeordnet)
UrhG § 17 Verbreitungsrecht 1x
I ZR 73/10 1x (nicht zugeordnet)
ZPO § 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten 1x
I ZR 144/09 1x (nicht zugeordnet)
I ZR 131/12 1x (nicht zugeordnet)
XI ZR 82/05 1x (nicht zugeordnet)
I ZR 88/95 1x (nicht zugeordnet)
UrhG § 2 Geschützte Werke 1x
ZPO § 545 Revisionsgründe 1x
UrhG § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz 3x
UrhG § 102 Verjährung 1x
I ZR 159/10 1x (nicht zugeordnet)
I ZR 255/00 1x (nicht zugeordnet)
I ZR 168/06 1x (nicht zugeordnet)
I ZR 18/09 1x (nicht zugeordnet)
UrhG § 32 Angemessene Vergütung 2x
VI ZR 315/13 1x (nicht zugeordnet)
ZPO § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache 1x
I ZR 254/88 1x (nicht zugeordnet)
I ZR 122/08 1x (nicht zugeordnet)
UrhG § 34 Übertragung von Nutzungsrechten 1x
I ZR 52/12 1x (nicht zugeordnet)
X ZR 163/02 1x (nicht zugeordnet)
UrhG § 32b Zwingende Anwendung 5x
BGB § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist 1x
UrhG § 16 Vervielfältigungsrecht 1x