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Timestamp: 2016-10-26 00:34:08
Document Index: 178267839

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_807/2011 (05.01.2012)
Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, er habe am 1. Oktober 2009 eine Verkehrsangestellte der Stadt St. Gallen, die sich nach einem Gespr�ch mit ihm hinter seinen Wagen gestellt hatte, beim R�ckw�rtsfahren an den Beinen touchiert. Der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen sprach ihn deswegen sowie wegen einer unumstrittenen Geschwindigkeits�berschreitung am 6. Dezember 2010 der mehrfachen Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'200.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von zw�lf Tagen. Das Kantonsgericht St. Gallen wies eine dagegen gerichtete Berufung am 13. September 2011 ab.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 13. September 2011 sei aufzuheben und er in Bezug auf den Vorfall vom 1. Oktober 2009 vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK. Er habe der ihn belastenden Verkehrsangestellten keine Fragen stellen k�nnen.
Nach der Verfahrensgarantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat ein Angeschuldigter einen Anspruch darauf, einem Belastungszeugen Fragen zu stellen. Dieser Anspruch ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeugenaussage ist somit grunds�tzlich nur verwertbar, wenn der Angeschuldigte wenigstens einmal w�hrend des Verfahrens angemessen und hinreichend Gelegenheit hatte, Fragen an den Zeugen zu stellen (vgl. BGE 133 I 33 E. 3.1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Beschuldigte einen Antrag auf Befragung eines Zeugen den Beh�rden rechtzeitig und formgerecht einzureichen. Andernfalls kann er den Strafverfolgungsbeh�rden nachtr�glich nicht vorwerfen, sie h�tten durch Verweigerung der Konfrontation oder erg�nzender Fragen an den Belastungszeugen seinen Grundrechtsanspruch verletzt. Ob ein Antrag auf Befragung von Belastungszeugen unter dem Gesichtswinkel von Treu und Glauben rechtzeitig vorgebracht wurde, h�ngt von den konkreten Umst�nden des Einzelfalls ab (Urteil 6B_373/2010 vom 13. Juli 2010, E. 3.3).
Dem Beschwerdef�hrer (bzw. seinem damaligen Verteidiger) wurde am 19. Februar 2010 durch die Staatsanwaltschaft Gelegenheit gegeben, zum hier interessierenden Tatvorwurf Stellung zu nehmen oder allenfalls eine nochmalige Einvernahme zu verlangen (KA act. V9). Er wies den Vorwurf am 15. M�rz 2010 zwar zur�ck, stellte indessen weiter fest, es sei nicht ersichtlich, welche zus�tzlichen Untersuchungshandlungen zu einer Kl�rung beitragen k�nnten (KA act. V10). Am 21. April 2010 wurde ihm erneut eine Frist f�r Beweisantr�ge einger�umt (KA act. V11). Am 26. April 2010 hielt er nur am Antrag fest, das Verfahren einzustellen, ohne dass er Beweisantr�ge gestellt h�tte (KA act. V12). Auch in der Begr�ndung seiner Einsprache gegen den Strafbescheid der Staatsanwaltschaft machte er nur geltend, die Aussagen der Verkehrsangestellten seien unzuverl�ssig, eine Konfrontation mit ihr verlangte er nicht (KA act. V16). Das Kreisgericht gab dem Beschwerdef�hrer schliesslich am 9. August 2010 erneut Gelegenheit, Beweisantr�ge zu stellen (KA act. G1), worauf dieser am 24. August 2010 ausdr�cklich auf das Recht verzichtete (KA act. G2).
Unter den gegebenen Umst�nden verst�sst der erst im Berufungsverfahren gestellte Antrag auf Konfrontation mit der Verkehrsangestellten gegen Treu und Glauben. Die Vorinstanz durfte den Beweisantrag ablehnen (angefochtener Entscheid S. 4 E. II/3), ohne gegen die Grundrechte des Beschwerdef�hrers zu verstossen.
Der Beschwerdef�hrer machte im kantonalen Verfahren geltend, im Sinne der Unschuldsvermutung sei davon auszugehen, dass er die Verkehrsangestellte weder erfasst noch gef�hrdet habe. Die Vorinstanz st�tzt sich demgegen�ber zum einen auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers sowie auf diejenigen der Verkehrsangestellten. Zum anderen stellt sie fest, dass unmittelbar nach dem Vorfall auf der R�ckseite des Personenwagens des Beschwerdef�hrers auf einer H�he von ca. 50 bis 60 Zentimetern Stellen erkennbar gewesen seien, an denen keine Verschmutzungen mehr sichtbar waren, w�hrend sich auf gleicher H�he an der Hose der Verkehrsangestellten Verschmutzungen befunden h�tten (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6/7 E. IV/1).
Der Beschwerdef�hrer macht unter Hinweis auf den Grundsatz "im Zweifel f�r den Angeklagten" geltend, es habe "an diesem Tag und Ort keinen Zusammenstoss mit den Beinen der Politesse" gegeben (Beschwerde S. 6). Er r�gt damit die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel. Ob die Unschuldsvermutung in diesem Sinne verletzt wurde, pr�ft das Bundesgericht nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bem�ngelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dass eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willk�r ist in der Beschwerde pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, gen�gt nicht.
Aus den Vorbringen des Beschwerdef�hrers folgt nicht, dass die Vorinstanz in Willk�r im umschriebenen Sinn verfallen w�re. So macht er geltend, die Aussagen der Verkehrsangestellten seien widerspr�chlich. Die Vorinstanz stellt indessen fest, die Verkehrsangestellte habe ihre erste Aussage in einer zweiten Einvernahme best�tigt (angefochtener Entscheid S. 6 unten). In welchen f�r den Ausgang der Sache entscheidenden Punkten die Aussagen vom 1. Oktober 2009 und 23. Dezember 2009 widerspr�chlich sein sollen, legt der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe vor Bundesgericht nicht dar.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass die Vorinstanz seinen Antrag auf die Einvernahme einer weiteren Augenzeugin abgelehnt hat. Die Zeugin wurde am 3. Dezember 2009 durch den Untersuchungsrichter befragt (angefochtener Entscheid S. 7 oben). Inwieweit sie zus�tzlich "n�tzliche Hinweise zur Kl�rung der Aussagevariet�t" der Verkehrsangestellten h�tte geben k�nnen (Beschwerde S. 2), die f�r den Ausgang der Sache wichtig sein k�nnten, ergibt sich aus der Beschwerde nicht.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, dass die Vorinstanz seinen Antrag auf Besichtigung und Beurteilung der sichergestellten Diensthose der Verkehrsangestellten abgelehnt hat. Inwieweit "die fehlende Verdichtung des Staubes an der Uniformhose" ein Anstossen des Autos ausschliessen sollte (Beschwerde S. 5 unten), ist allerdings nicht ersichtlich.
Gesamthaft gesehen kann von Willk�r nicht die Rede sein.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachtr�glich gestellte Begehren um Erlass des Kostenvorschusses ist als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegenzunehmen. Es ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers (vgl. act. 8) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).