Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202007,%20700
Timestamp: 2018-06-24 12:50:24
Document Index: 370378408

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 211', '§ 15', '§ 395', '§ 400', '§ 344', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 400', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 176', '§ 176', '§ 184', 'Art. 103', '§ 66', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 184', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 176', 'BGH', '§ 176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2007, 700 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 14.08.2007 | BGH, 22.08.2007
§ 212 StGB; § 211 StGB; § 15 StGB; § 395 StPO; § 400 Abs. 1 StPO; § 344 StPO
Tötungsvorsatz (billigendes In-Kauf-Nehmen; Todeseintritt als unerwünschtes Zwischenziel); unzulässige Revision der Nebenklage (Begründung; zum Anschluss berechtigende Rüge)
Voraussetzungen des bedingten Tötungsvorsatzes; Befugnis eines Nebenklägers zur Einlegung der Revision
rp-online.de (Pressebericht, 27.07.2007)
Krahestraße: War es doch Mord? // Urteil aufgehoben
123recht.net (Pressemeldung, 26.7.2007)
Urteil nach Düsseldorfer Gasexplosion aufgehoben // Strafmaß gegen Hauseigentümer muss überprüft werden
NStZ 2007, 700
Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der strafrechtlichen Literatur und Rechtsprechung (…vgl. Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, aaO § 15 Rn. 87 mwN) zutreffend davon ausgegangen, dass nach der neueren Rechtsprechung bedingter Vorsatz dann vorliegt, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und - im Rechtssinne - billigt oder sich um des erstrebten Ziels willen wenigstens mit ihm abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein (…vgl. Fischer, aaO § 15 Rn. 9 b; BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 221/07, NStZ 2007, 700 Rn. 7;… vgl. auch Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 30 …und vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, VersR 2013, 200 Rn. 32).
Denn selbst ein bedingter Tötungsvorsatz hätte zur Voraussetzung, dass die Beklagte es nach dem Klagevorbringen als möglich und nicht ganz fernliegend erkannte, ihr Tun - oder ein gleichstehendes Unterlassen im Fall einer Garantenpflicht - werde zum Tod des Erblassers führen, wobei sie diese Folge darüber hinaus billigend in Kauf nahm (vgl. BGH NStZ 2007, 700).
LG Düsseldorf, 21.12.2010 - 17 Ks 14/10
Verurteilung wegen Mordes durch Unterlassen in Tateinheit mit Herbeiführen einer …
Diese Folge muss er darüber hinaus zumindest in einer Weise billigend in Kauf nehmen, dass er sich zum Erreichen des mit seinem Handeln verbundenen Endziels mit dem Tod des anderen abfindet, ihn hinnimmt, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGH 26.07.2007 Aktenzeichen 3 StR 221/07).
In einem solchen Fall kann es an einem bedingten Tötungsvorsatz nur dann fehlen, wenn der Angeklagte aufgrund besonderer, außergewöhnlicher Umstände darauf vertraute, der von ihm für möglich gehaltene Tod von Menschen werde nicht eintreten (so BGH 26.07.2007 Aktenzeichen 3 StR 221/07).
Unzulässigkeit der auf die Erhebung der allgemeinen Sachrüge beschränkten …
Die Begründung der Revision des Nebenklägers muss daher erkennen lassen, dass er mit seinem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt, also einen bisher unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten (auch) wegen einer Straftat, die die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren begründet; wird eine derartige Präzisierung bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nicht vorgenommen, ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 StR 360/12; BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 221/07, NStZ 2007, 700, 701).
Der Bundesgerichtshof hat das - betreffend einen bedingten Tötungsvorsatz - in einem Fall angenommen, in dem der Täter eine Gasexplosion ausgelöst hatte, um ein Haus unbewohnbar zu machen bzw. um Mietern Angst einzujagen und sie zum Auszug zu bewegen (BGH, Urt. v. 26.7.2007 - 3 StR 221/07 - NStZ 2007, 700); er wollte aus einer Leitung ausströmendes Gas durch ein Teelicht entzünden; die Explosion wurde aber nicht durch das - zwischenzeitlich erloschene - Teelicht, sondern durch eine andere Zündquelle ausgelöst; das Haus stürzte ein, und sechs Bewohner wurden getötet.
Wird eine derartige Präzisierung nicht bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist vorgenommen, so ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH NStZ 2007, 700).
Die Begründung der Revision des Nebenklägers muss daher erkennen lassen, dass er mit seinem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt, also einen bisher unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten (auch) wegen einer Straftat, die die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren begründet; wird eine derartige Präzisierung bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nicht vorgenommen, ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH NStZ 2007, 700; BGH NStZ-RR 2009, 253;… Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 400 Rn. 6 m.w.N.).
BGH, 22.09.2010 - 2 StR 429/10
Die Mitteilung im Schriftsatz vom 16. September 2010, dass mit der Sachrüge die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts vom Totschlagsversuch beanstandet werde, ist erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingegangen und kann dem Rechtsmittel nicht mehr zur Zulässigkeit verhelfen (vgl. BGH NStZ 2007, 700, 701).
§ 66 Abs. 2 StGB; § 176a StGB; § 176 StGB; § 184f StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
Rechtsfehlerhaft unterlassene Anordnung der Sicherungsverwahrung bei wiederholten Sexualdelikten zulasten von Kindern und Jugendlichen (Ermessen; schwerer sexueller Missbrauch; Gefährlichkeit bei entgeltlichem Verkehr; seelische Schäden bei Kindern und Jugendlichen); Strafzumessung bei Rückfällen; erhebliche sexuelle Handlung; Gesetzlichkeitsprinzip
Erheblichkeit einer sexuellen Handlung hinsichtlich des Grades ihrer Gefährlichkeit für das betroffene Rechtsgut; Auswirkung der Aburteilung einer Tat auf die Aburteilung künftiger weiterer Taten als Voraussetzung für das Rückwirkungsverbot; Wiederholte Straftaten aufgrund eines eingeschliffenen Verhaltensmusters als Voraussetzung eines Hanges im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Voraussetzungen für das Merkmal der Gefährlichkeit des Angeklagten im Rahmen der §§ 176, 176a StGB vor dem Hintergrund der Sicherungsverwahrung
StGB § 176 § 176a § 184f
Begriff der "sexuellen Handlung" - insbesondere zum Nachteil von Kindern (hier: Streicheln der bekleideten Brust)
NStZ-RR 2007, 362
Sind schon konkrete seelische Schäden durch sexuellen Missbrauch bei dessen kindlichen Opfern im Einzelfall nicht immer leicht festzustellen (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urt. vom 14. August 2007 - 1 StR 201/07 - Rdn. 35 f.), so gilt dies um so mehr für die Ermittlung und Gewichtung der Schwere von möglichen seelischen Schäden bei naturgemäß unbekannten Opfern künftiger, in ihrem Ablauf jedenfalls nicht in allen Einzelheiten feststehender Straftaten.
Dieser Maßstab ist mit der aufgezeigten gesetzlichen Wertung unvereinbar (vgl. auch BGH NStZ 2007, 464, 465; Urt. vom 14. August 2007 - 1 StR 201/07 - Rdn. 33).
Auch die Abschwächung der Schwere des sexuellen Missbrauchs von Kindern mit dem Argument der fehlenden Gewaltanwendung kann dem Täter bei der Prüfung des § 66 StGB nicht zu Gute kommen (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 StR 93/11; Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12; Urteil vom 14. August 2007 - 1 StR 201/07).
BGH, 24.03.2010 - 2 StR 10/10
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung …
So lagen auch hier in der Hauptverhandlung und damit nur kurze Zeit nach dem Missbrauch - wie die Strafkammer selbst einräumt - noch überhaupt keine gesicherten Erkenntnisse über traumatische Störungen in der weiteren Entwicklung der betroffenen sehr jungen Kinder vor (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2007 - 1 StR 201/07).
Die hier zu beurteilenden Missbrauchsfälle sind daher grundsätzlich als erheblich i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB einzustufen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2007 - 1 StR 201/07; BGH NStZ-RR 2003, 73;… Rissing-van Saan/Peglau in LK 12. Aufl. § 66 Rdn. 149), was nicht zuletzt die Einordnung des schweren sexuellen Missbrauchs als Verbrechen mit einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe von ein bis fünfzehn Jahren verdeutlicht.
Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Gefährlichkeit von Taten gemäß den §§ 176, 176a StGB in der Beeinträchtigung der ungestörten Entwicklung von Kindern liegt (BGH, Urteil vom 24.3.2010, 2 StR 10/10, bei juris Rn.10; vgl. auch Urteil vom 14.8.2007, 1 StR 201/07, bei juris Rn. 36) und davon auszugehen ist, dass fremdbestimmte Eingriffe in die kindliche Sexualität geeignet sind, diese Entwicklung erheblich zu stören (…vgl. Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 176 Rn. 2).
Auch ist eine sexuell getönte Handlung gegenüber einem Kind eher erheblich als gegenüber einem Erwachsenen (BGH, Urteil vom 14. August 2007 - 1 StR 201/07, NStZ 2007, 700).
Rüge der unterbliebenen Urteilsberatung (Wiedereintritt in die Verhandlung; …
Es ist daher bereits im Ansatz zweifelhaft, ob der Umstand, dass der Täter nicht schon früher oder öfter straffällig wurde oder dass nicht ein bestimmter zeitlicher Abstand zwischen den Anlasstaten bestand, maßgeblich zur Verneinung eines Hanges herangezogen werden kann (vgl. BGH, Urt. vom 14. August 2007 - 1 StR 201/07;… Urt. vom 4. September 2008 - 5 StR 101/08 m.w.N.).
LG Freiburg, 26.05.2008 - 7 Ns 160 Js 22075/07
Sexueller Mißbrauch eines siebenjährigen Mädchens
Erst kürzlich hat der BGH in seinem Urteil vom 14.08.2007 zu den Beurteilungskriterien der Erheblichkeit einer sexuellen Handlung gegenüber einem Kind u.a. folgendes ausgeführt (BGH NStZ 2007, 700):.
Mord (Heimtücke: Maßgeblichkeit der Lage bei Beginn des ersten, mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs)
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Mordmerkmals der Heimtücke; Relevanz von Abwehrversuchen des Opfers für die Beurteilung der Heimtücke
Heimtücke trotz Abwehrversuchen des Opfers
NStZ-RR 2007, 374 (Ls.)