Source: http://www.jurablogs.com/2017/08/11/verspaetungszuschlag-und-die-anfechtungsklage
Timestamp: 2018-01-23 11:51:44
Document Index: 295984904

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 44', '§ 46', '§ 67', '§ 133', '§ 65', '§ 96']

Hat ein Kläger die Festsetzung der Verspätungszuschläge nicht schon mit der Klageerhebung, sondern erst später mit der Klagebegründung zum Gegenstand der Klage gemacht, hat er damit eine Änderung der Klage vorgenommen, die bei fehlender Einwilligung des Finanzamt wegen fehlender Sachdienlichkeit unzulässig sein kann.
Nach § 67 Abs. 1 FGO ist eine Klageänderung u.a. zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht sie für sachdienlich hält.
Zu den Fällen der Klageänderung gehören auch die Fälle, in denen im Wege der Klagehäufung ein weiterer Klagegegenstand in das Verfahren eingeführt wird1.
Zulässig ist eine solche Klageänderung in Form der Klagehäufung allerdings nur, wenn sowohl das ursprüngliche Klagebegehren als auch das geänderte (neue) Klagebegehren die übrigen Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt2, insbesondere also die ggf. erforderliche Durchführung eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nach Maßgabe des § 44 Abs. 1 FGO oder dessen Entbehrlichkeit nach § 46 Abs. 1 FGO gegeben sind3.
Ob es sich um ein erst nachträglich zum Gegenstand einer Klage gemachtes und deshalb an § 67 Abs. 1 FGO zu messendes (Änderungs-)Begehren handelt oder dieses Begehren bereits mit der Klageerhebung -wie im Streitfall vom Kläger geltend gemacht- in das Verfahren eingeführt wurde, ist durch Auslegung der Klageschrift festzustellen.
Dabei kann der BFH im Revisionsverfahren die Klageschrift ohne Bindung an die Feststellungen des Finanzgericht selbst auslegen4. Als prozessuale Willenserklärung ist die Klageschrift in gleicher Weise wie Willenserklärungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs analog § 133 BGB auszulegen. Dabei sind zur Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) alle bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen5. An die Fassung der Anträge ist das Gericht dabei nicht gebunden (§ 96 Abs ...
Veröffentlicht August 11, 2017 4:22am im Blog Rechtslupe.
Einkommensteuer, Klagebefugnis, Verspätungszuschlag, Rechtsschutz, Anfechtungsklage