Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/63/3/2
Timestamp: 2019-10-17 19:04:54
Document Index: 64750195

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§63', '§118', '§83', '§117', '§39']

Entscheidungen des VfGH zu § 63 Abs. 2 AVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vfgh Beschluss 2007/6/27 B675/07
Begründung: 1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Beschluss vom 11. Juni 2007, B2014/06, zugrunde liegenden Beschwerde desselben Beschwerdeführers. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Begründung: seines zu B2014/06 am 11. Juni 2007 gefassten Beschlusses hinzuweisen; aus diesem ergibt sich auch für den vorliegenden Fall, dass der Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über die angefo... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Beschluss | 27.06.2007
TE Vfgh Beschluss 2007/6/11 B2014/06
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Amts- und Schularzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt S. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 erging an den Beschwerdeführer eine Erledigung der Disziplinarkommission beim Magistrat der Stadt S, Senat I: "Die Disziplinarkommission beim Magistrat der Stadt S..., Senat I, hat in ihrer Sitzung vom 18.10.2006 nach Einlangen der Disziplinaranzeige des Herrn MD OSR Dr. K... S... vom 16.10.2006 und nac... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.06.2007
RS Vfgh Beschluss 2007/6/11 B2014/06 - B675/07
Rechtssatz: Die Entscheidung der Disziplinarkommission, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, ist als bloße Verfahrensanordnung iSd §63 Abs2 AVG zu werten, die lediglich den Gang des Verfahrens regelt, nicht aber ein Rechtsverhältnis erledigt (so ausdrücklich §118 Abs1 zweiter Satz Oö Statutargemeinden-BeamtenG 2002; s auch RV 1364/2002 und AB 1414/2002 BlgLT 25. GP. Anders §83 BDG bzw §117 Dienstpragmatik). (Ebenso B675/07, B v 27.06.07, unter Hinweis auf die vorliegende Ents... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 11.06.2007
TE Vfgh Beschluss 1987/10/14 B993/87, B994/87
Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Judenburg als Gewerbebehörde 1. Instanz erließ am 12. August 1987 nachstehende Erledigung: "Gemäß §§39, 52 Abs2 und 63 Abs2 AVG 1950, BGBl. Nr. 172 ergeht im Verfahren betreffend gewerbebehördliche Genehmigung der Sulfatzellstoffanlage in Pöls zur Beurteilung der Gesamtanlage nachstehende Verfahrensanordnung Zur weiteren notwendigen Beurteilung der emissionsseitigen Auswirkungen der Rindenverwertungsanlage, bestehend aus d... mehr lesen...
RS Vfgh Beschluss 1987/10/14 B993/87, B994/87
Rechtssatz: Beschwerde gegen eine (ausdrücklich) als "Verfahrensanordnung" bezeichnete Erledigung der BH Judenburg vom 12.8.1987 im Verfahren betreffend gewerbebehördliche Genehmigung der Sulfatzellstoffanlage in Pöls. Bei dem bekämpften Verwaltungsakt handelt es sich um eine von der belangten Behörde als "Verfahrensordnung" bezeichnete Verfügung, die ihrem wahren Gehalt nach eine meritorische Erledigung darstellt, die - entgegen der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung (wonach g... mehr lesen...