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Timestamp: 2016-10-21 00:38:38
Document Index: 204359432

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 4', 'BGE']

I 672/00 (05.10.2001)
H.________, 1945, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 21. April 1998 forderte die IV-Stelle des Kantons Z�rich von H.________ (geboren 1945) zu viel bezogene Renten der Invalidenversicherung im Betrag von Fr. 11'126.-- zur�ck.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. September 2000 ab.
H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und seine Beschwerde vom 11. Dezember 1998 gutzuheissen; eventualiter sei der Entscheid infolge Nichtigkeit aufzuheben und die Verj�hrung zu �berpr�fen.
Die IV-Stelle verzichtet unter Verweis auf den kantonalen Entscheid auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die R�ckforderung von zu viel ausgerichteten Invalidenrenten (Art. 47 AHVG in Verbindung mit Art. 49 IVG) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 122 V 138 Erw. 2c und e, 119 V 431; SVR 1995 IV Nr. 58 S. 165, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt.
Zu erg�nzen bleibt, dass vorliegend die Unrechtm�ssigkeit des zu hohen Leistungsbezugs nicht in einem IV-spezifischen Gesichtspunkt, sondern einem AHV-analogen Element (fehlerhafte Grundlagen der Rentenberechnung) liegt, weshalb keine Meldepflichtverletzung im Sinne von Art. 77 IVV vorausgesetzt wird und es bei der AHV-rechtlichen R�ckerstattungsordnung bleibt. Demnach spielt es keine Rolle, ob den Versicherten ein Verschulden an der zu hohen Leistungsausrichtung trifft oder nicht, da es einzig um die Wiederherstellung der gesetzlichen Ordnung geht (BGE 122 V 139 Erw. 2e, 227 Erw. 6c; SVR 1995 IV Nr. 58 S. 166 Erw. 5).
2.- Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer in der H�he von Fr. 11'126.-- zu viel Renten der Invalidenversicherung bezogen hat. Streitig ist hingegen, ob die IV-Stelle befugt war, diese von ihm zur�ckzufordern.
a) Mit Verf�gung vom 14. November 1995 sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine ordentliche einfache Invalidenrente samt Zusatzrente f�r die Ehefrau mit Wirkung ab
1. November 1994 zu. Am 7. November 1997 nahm die Ausgleichskasse f�r das schweizerische Bankgewerbe eine Korrektur gegen�ber den im Jahre 1995 gemeldeten Eintr�gen auf dem individuellen Konto des Beschwerdef�hrers vor. Die am 21. April 1998 von der IV-Stelle verf�gte R�ckforderung erfolgte somit eindeutig innert der einj�hrigen Verwirkungsfrist seit Kenntnis des R�ckforderungstatbestandes bzw. innert der f�nfj�hrigen Verwirkungsfrist seit Ausrichtung der Renten (Art. 47 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 49 IVG). Dass infolge des Prozesses mittlerweilen mehr als f�nf Jahre seit der Auszahlung verstrichen sind, ist angesichts der fristwahrenden Verf�gung vom 21. April 1998 unbeachtlich.
Nachdem der Versicherte unbestrittenermassen zu hohe Leistungen bezogen hat, die Verf�gung vom 14. November 1995 zweifellos falsch und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist, hat die IV-Stelle zu Recht ihre urspr�ngliche Verf�gung korrigiert und die zu viel ausgerichteten Leistungen zur�ckgefordert.
b) Daran vermag auch der Einwand des Versicherten, das kantonale Gericht st�tze sich auf falsche Rechtsnormen, nichts zu �ndern. Zwar trifft es zu, dass im Zeitpunkt der F�llung des vorinstanzlichen Entscheids der dannzumal geltende Art. 4 BV (Bundesverfassung vom 18. April 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000) sich auf die Landessprachen bezieht. Da sich der rechtserhebliche Sachverhalt aber noch unter der alten, bis 31. Dezember 1999 in Kraft stehenden Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) ereignet hat, die von der Vorinstanz zutreffend dargelegte Rechtsprechung zu Treu und Glauben auch unter der neuen Bundesverfassung Geltung hat (BGE 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 KV Nr. 126 S. 223 Erw. 2) und demnach offen bleiben kann, ob vorliegend die neue oder alte Bundesverfassung massgebend ist, ist der kantonale Entscheid auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.