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Timestamp: 2016-10-23 01:35:22
Document Index: 17169680

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Sitzung vom 25. M�rz 2003
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher Daniel Jaccard, Postfach 6826, 3001 Bern,
Kl�ger und Berufungsbeklagte, beide vertreten durch F�rsprecher Eric Blindenbacher, Theaterplatz 8,
B.________ und C.________ sind Eigent�mer der Liegenschaft X.________, die ein Einfamilienhaus mit Garten umfasst. Der mit B�umen und Str�uchern bewachsene Garten grenzt an einer Seite an den Garten der Liegenschaft Y.________, die ebenfalls mit einem Einfamilienhaus �berbaut ist. In diesem Haus wohnt A.________ mit ihrer Familie.
Auf dem Grundst�ck der Eheleute B.________ und C.________ stehen nahe an der Grenze zum Garten der Familie A.________ eine rund 25 Jahre alte Blutbuche und eine rund 30 Jahre alte Hainbuche. Am 24. und 25. Januar 1996 lichtete ein im Auftrag von A.________ handelnder G�rtner diese B�ume aus und schnitt deren �ste zur�ck. Zudem f�llte er eine im Grenzbereich stehende Fichte.
A.________ wurde wegen Sachbesch�digung und Hausfriedensbruchs mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Im Strafurteil wurde zudem die von den Eheleuten B.________ und C.________ adh�sionsweise geltend gemachte Zivilklage dem Grundsatz nach gutgeheissen, wobei die Parteien zur Festsetzung der H�he des zuzusprechenden Betrages an die Zivilgerichte verwiesen wurden.
B.________ und C.________ stellten mit Klage vom 15. Februar 1999 den Antrag, A.________ zur Zahlung von Fr. 44'885.50 nebst 5% Zins seit 25. Januar 1996 zu verpflichten. Mit Entscheid vom 27. Juni 2000 hiess die Gerichtspr�sidentin 2 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage gut. Auf Appellation der Beklagten hob der Appellationshof des Kantons Bern den erstinstanzlichen Entscheid auf und sprach den Kl�gern mit Urteil vom 25. Juni 2002 Fr. 21'605.-- nebst 5% Zins seit 25. Januar 1996 zu.
Mit Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationshofs vom 25. Juni 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Fragen des Vorliegens eines Schadens und der Schadensh�he sind von den kantonalen Gerichten aufgrund schriftlicher Gutachten und der Befragung von mehreren Experten beurteilt worden. W�hrend die Gerichtspr�sidentin auf das bereits im Strafverfahren eingeholte Gutachten von D.________ abstellte, liess der Appellationshof ein zus�tzliches Gutachten durch E.________ verfassen und h�rte F.________ als Sachverst�ndigen zur Frage an, ob die Besch�digung der B�ume den Verkehrswert der Liegenschaft beeinflusst habe. F.________ sagte bei der Befragung an der Urteilsverhandlung aus, dass er die Liegenschaft besichtigt und festgestellt habe, dass diese durch die besch�digten B�ume keine Wertverminderung erlitten habe. Bei der Liegenschaftsbewertung werde eine Verkaufssituation fingiert. Ein potentieller K�ufer w�rde die vorhandenen Baumsch�den nicht wahrnehmen. Selbst wenn dieser w�sste, dass die Lebensdauer der beiden B�ume verk�rzt w�re, h�tte dies keinen Einfluss auf den Liegenschaftswert, da nur massgeblich sei, was innerhalb der n�chsten 25 Jahre geschehe. Alles, was �ber diesen Zeitrahmen hinausgehe, spiele bei der Liegenschaftsbewertung keine Rolle.
Der Appellationshof hat die tats�chlichen Feststellungen des Experten Giesbrecht seinem Urteil zugrunde gelegt. Diese Feststellungen sind deshalb f�r das Bundesgericht im Rahmen des Berufungsverfahrens verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG). Zu pr�fen ist dagegen die mit der Berufung aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Appellationshof Bundesrecht verletzt hat, indem er zum Ergebnis gekommen ist, dass die Kl�ger Schadenersatz beanspruchen k�nnen, obschon die Besch�digung der B�ume sich nicht auf den Verkehrswert ihrer Liegenschaft ausgewirkt hat.
Schaden ist nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts die ungewollte Verminderung des Reinverm�gens. Er kann in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder in entgangenem Gewinn bestehen und entspricht der Differenz zwischen dem gegenw�rtigen Verm�gensstand und dem Stand, den das Verm�gen ohne das sch�digende Ereignis h�tte (BGE 128 III 22 E. 2e/aa; 104 II 198 S. 199; 90 II 417 E. 3 S. 424, je mit Hinweisen). In BGE 127 III 73 E. 4b ist ausgef�hrt worden, dass B�ume gem�ss dem sachenrechtlichen Akzessionsprinzip dem Eigent�mer des Grundst�cks geh�ren, auf dem sie wachsen. Ihre Besch�digung oder Zerst�rung beeinflusse daher den Wert des Grundst�cks, dessen Bestandteil sie bildeten. Der Verkehrswert dieses Grundst�cks k�nne durch die Besch�digung eines Baumes je nach Art und Nutzung der Liegenschaft unabh�ngig vom Wert des besch�digten Baumes selbst betroffen sein. Unter Umst�nden trete ein wirtschaftlicher Schaden gar nicht ein, etwa wenn durch die Zerst�rung eines Baumes die �berbaubarkeit eines Grundst�cks erst erm�glicht und damit dessen Wert erh�ht werde. Im ersten Satz der folgenden Erw�gung ist schliesslich festgehalten worden, falls die Werteinbusse des Grundst�cks mit vern�nftigem Aufwand nicht festgestellt werden k�nne, sei zur Berechnung des Schadens vom Baum selbst als der vom sch�digenden Ereignis direkt betroffenen Sache auszugehen.
2.2 In den zitierten Passagen von BGE 127 III 73 E. 4b ist hervorgehoben worden, dass die Besch�digung eines Baumes einen Einfluss auf den Verkehrswert des Grundst�ckes haben kann. Das mag in einzelnen F�llen, beim Vorliegen besonderer Umst�nde zutreffen, entspricht aber nicht dem Normalfall. Handelt es sich um einen, zwei oder drei B�ume, die im mit mehreren anderen B�umen bewachsenen Garten eines Wohnhauses stehen, hat deren Besch�digung in der Regel keine Auswirkungen auf den Verkehrswert des Grundst�ckes. Anders k�nnte es sich dagegen verhalten, wenn beispielsweise alle auf einem Wohngrundst�ck stehenden B�ume gef�llt oder massiv besch�digt worden w�ren. Das in der Literatur erw�hnte Beispiel des Grundst�cks, das an Wert gewinnt, weil die Zerst�rung des Baumes die �berbaubarkeit zur Folge hat, geh�rt ebenfalls in den Bereich der Extremf�lle. Diese seltenen Sachverhalte d�rfen nicht rechtlich verallgemeinert werden, indem die Regel aufgestellt wird, dass die Besch�digung oder Zerst�rung eines Baumes nur insoweit einen Verm�gensschaden bilden kann, als sie den Verkehrswert des Grundst�ckes mindert (gleicher Meinung Hausheer/Jaun, in: ZBJV 139/2003 S. 44). Massgebend ist vielmehr, welches Interesse der jeweilige Eigent�mer an der Wiederherstellung des fr�heren Zustandes hat. Darauf ist abzustellen, wenn dar�ber zu entscheiden ist, ob die Besch�digung oder Zerst�rung eines Baumes als Verm�gensschaden zu betrachten ist. Der vom Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung verwendete Schadensbegriff ist nicht ausschliesslich objektiv zu verstehen, sondern enth�lt bereits aufgrund seiner historischen Wurzeln eine subjektive, das Erhaltungsinteresse des Gesch�digten ber�cksichtigende Komponente (Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Z�rich 2000, S. 6 ff.; Honsell/Mayer-Maly/Selb, R�misches Recht, 4. Aufl., S. 224 Fn. 4; Roberto, Schadensrecht, Basel 1997, S. 11 ff.; Niklaus L�chinger, Schadenersatz im Vertragsrecht: Grundlagen und Einzelfragen der Schadensberechnung und Schadenersatzbemessung, Diss. Freiburg 1999, S. 23 ff.). Diese subjektive Komponente erlaubt die Ber�cksichtigung der Interessenlage des jeweiligen Eigent�mers. Hat dieser ein sachliches Interesse an der Unversehrtheit der zerst�rten oder besch�digten B�ume, darf das Vorliegen eines Verm�gensschadens nicht mit der Begr�ndung verneint werden, die Zerst�rung oder Besch�digung der B�ume habe den Verkehrswert des Grundst�cks nicht vermindert.
Die Beklagte kritisiert im Weitern einzelne Punkte der Schadensberechnung der Vorinstanz. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe in Verletzung von Bundesrecht den Kl�gern den Ersatzwert der gef�llten Fichte zugesprochen, obschon an deren Stelle Eiben gepflanzt worden seien. Ebenfalls gegen Bundesrecht verstosse, dass die Vorinstanz Pflegekosten in der H�he von Fr. 850.-- als zu ersetzenden Schaden betrachtet habe. Die Beklagte r�gt in diesem Zusammenhang, die Kausalkette zwischen der Besch�digung der beiden Buchen und den vorgenommenen Pflegemassnahmen sei nicht urteilsm�ssig erstellt.
3.1 Im Berufungsverfahren wird als Rechtsfrage gepr�ft, ob das Sachgericht seinem Urteil einen zutreffenden Schadensbegriff zugrunde gelegt und den Schaden nach zutreffenden Rechtsgrunds�tzen berechnet hat. Gebunden ist das Bundesgericht dagegen an die Feststellungen des Sachgerichts betreffend den tats�chlichen Bestand und den Umfang des Schadens sowie den Kausalzusammenhang zwischen dem sch�digenden Verhalten und dem Schaden (BGE 128 III 22 E. 2d und E. 2e S. 26, je mit Hinweisen).
3.2 Nach dem angefochtenen Urteil sind den Kl�gern als Folge des Zur�ckschneidens der beiden Buchen Pflegekosten von Fr. 850.-- entstanden. Insoweit hat die Vorinstanz eine f�r das Bundesgericht verbindliche tats�chliche Feststellung �ber den nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Beklagten bzw. des von ihr beauftragten G�rtners und dem Schaden sowie den daraus zu Lasten der Kl�ger erwachsenen Kosten getroffen. Wenn die Beklagte vorbringt, die Kausalit�t sei nicht urteilsm�ssig erstellt, da der Nutzen der den Kl�gern mit Fr. 850.-- in Rechnung gestellten Pflegemassnahmen nicht feststehe, wendet sie sich in unzul�ssiger Weise gegen verbindliche Feststellungen der Vorinstanz. Darauf kann nicht eingetreten werden.
Wie aus dem angefochtenen Urteil hervorgeht, haben die Kl�ger anstelle der gef�llten Fichte mehrere Eiben angepflanzt. Den kantonalen Akten kann sodann in Erg�nzung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts entnommen werden (Art. 64 Abs. 2 OG), dass den Kl�gern f�r die Lieferung der vier Eiben insgesamt Fr. 4'260.-- in Rechnung gestellt worden sind. Der Appellationshof hat den Kl�gern nicht die tats�chlich aufgewendeten Wiederherstellungskosten zugesprochen, sondern die vom Gutachter E.________ ermittelten Kosten von insgesamt Fr. 2'886.--, die f�r die Anpflanzung eines gleichwertigen Baumes im Jahre 1996 angefallen w�ren, bestehend aus den Kosten f�r die Beschaffung eines gleichwertigen Baumes, die Anwuchspflege und die Wiederherstellung des Vorzustandes.
Die Vorinstanz hat sich bei der Schadensberechnung an die in BGE 127 III 73 E. 5 niedergelegten Grunds�tze gehalten. Danach sind vom Sch�diger die Kosten zu ersetzen, welche f�r die Entfernung des zerst�rten Baumes, die Neupflanzung eines gleichwertigen Ersatzbaumes, f�r allenfalls zus�tzlich erforderliche Pflegemassnahmen sowie f�r die Wiederherstellung der Umgebung entstehen (E. 5g). Der Umstand, dass die Kl�ger die Fichte nicht durch einen gleichartigen Baum, sondern durch vier - f�r einen h�heren Betrag in Rechnung gestellte - Eiben ersetzt haben, �ndert nichts daran, dass sie einen Anspruch auf Ersatz des Wertes der gef�llten Fichte geltend machen k�nnen. Eine Verletzung von Bundesrecht ist insoweit entgegen der mit der Berufung vorgebrachten R�ge nicht ersichtlich.
Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat die Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Beklagte hat die Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.