Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-5&Seite=1&nr=16203&linked=urt
Timestamp: 2019-11-17 15:21:31
Document Index: 111672271

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 65', '§ 29', '§ 3', 'Art. 56', 'Art. 64', '§ 5', '§ 1587', '§ 1587', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 5', '§ 5']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.5.2012, 3 AZR 508/11
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Februar 2011 - 5 Sa 931/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin mit Wirkung vom 1. August 2010 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit dem vom Arbeitsgericht München im Urteil vom 4. August 2010 - 16 Ca 17126/09 - tenorierten Wortlaut mit folgenden Änderungen anzubieten: In § 2 Abs. 2 Buchst. c muss es anstelle von „Art. 56 Abs. 1 Satz 3 und 4 BayBG sowie des Art. 59 BayBG“ „Art. 65 Abs. 2 und Abs. 4 BayBG sowie des § 29 BeamtStG“, in § 3 Abs. 2 anstelle von „Art. 56 Abs. 5 BayBG“ „Art. 64 BayBG“, in § 5 Abs. 4 anstelle von „§§ 1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 6 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.
Die 1970 geborene Klägerin wurde mit Wirkung vom 1. August 1990 bei der Beklagten als Bankangestellte (Tarif-Angestellte) eingestellt. Im Arbeitsvertrag vom 1. Februar 1991 hatten die Parteien ua. Folgendes vereinbart:
Soweit auch diese allgemeinen Anordnungen der Bank keinen Aufschluß geben, wird der betreffende Punkt in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen Frau W und der Bank geregelt. Über diesen Vertrag hinausgehende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.
Im Jahr 2008 wurde die T auf die D Bank AG, F, verschmolzen. Anlässlich dieser Verschmelzung wandte sich die Beklagte mit Schreiben vom 5. August 2008 an die Klägerin. Dieses Schreiben hat folgenden Inhalt:
Die Klägerin, die am 1. August 2010 unter Berücksichtigung ihrer ab der Beurlaubung von der Beklagten bei der T und der d AG zurückgelegten Beschäftigungszeiten die erforderliche Bankdienstzeit von 20 Jahren, davon zehn Jahre bei der Beklagten, absolviert hatte und die Voraussetzungen „gute Leistung und Führung“ sowie „gesundheitliche Eignung“ erfüllte, hat die Beklagte mit ihrer Klage auf Abgabe eines Angebots zur Vereinbarung des Versorgungsrechts in Anspruch genommen. Sie hat die Auffassung vertreten, Anspruch auf Erteilung der Versorgungszusage entsprechend dem zuletzt bei der Beklagten für die Tarif-Angestellten verwendeten Vertragsmuster zu haben. Ihr Anspruch folge aus der PV 72. Zudem habe die Beklagte eine entsprechende Gesamtzusage erteilt. Dies ergebe sich nicht nur aus dem Mitarbeiterhandbuch und den ins Intranet eingestellten Präsentationen, sondern insbesondere auch aus der Personalinformation vom 28. Oktober 1994. Jedenfalls könne sie ihren Anspruch auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und eine betriebliche Übung stützen. Die Beklagte habe seit 1972 mit allen Mitarbeitern bei Erfüllung der drei Voraussetzungen (Ableistung der Beschäftigungszeit von 20 Jahren, gute Leistung und Führung und gesundheitliche Eignung) Versorgungsrechte vereinbart. Dabei habe sie keinen Vorbehalt erklärt. Zum Ende des Jahres 2008 sei das Versorgungsrecht an ca. 2.500 Mitarbeiter von insgesamt 5.200 Mitarbeitern erteilt gewesen. Lediglich 35 Mitarbeiter hätten das Versorgungsrecht nach Ablauf der Wartezeit wegen Nichterfüllung der weiteren Voraussetzungen nicht erhalten. Der Fusionsvertrag stehe der Entstehung einer betrieblichen Übung nicht entgegen. Dieser Vertrag gestatte gerade die Gewährung des Versorgungsrechts. Da die Beklagte über Jahrzehnte hinweg die Versorgungsrechte verliehen habe, komme es nicht darauf an, ob ihr bekannt gewesen sei, dass der Zusage jeweils eine Vorstandsentscheidung vorausgegangen sei. Das Kriterium der gesicherten weiteren Verwendung habe die Beklagte nicht nachträglich einseitig einführen können. Auch das Schriftformerfordernis und der Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag stünden der Entstehung von Ansprüchen aus betrieblicher Übung nicht entgegen.
die Beklagte zu verurteilen gegenüber der Klägerin in Abänderung ihres Arbeitsvertrages vom 1. Februar 1991 bzw. 1. Juli 2002 mit Wirkung zum 1. August 2010 ein Angebot zum Abschluss folgenden Vertrages zu erklären:
Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat aufgrund betrieblicher Übung einen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihr mit Wirkung vom 1. August 2010 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit dem aus dem Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils ersichtlichen Inhalt mit den vom Senat vorgenommenen Modifikationen anbietet. Allerdings war der Kostenausspruch des arbeitsgerichtlichen Urteils von Amts wegen dahingehend zu korrigieren, dass die Klägerin die Hälfte der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen hat.
Die Klage ist auf die Abgabe einer Willenserklärung durch die Beklagte mit einem bestimmten Inhalt gerichtet. Die Klägerin hat die von der Beklagten abzugebende Willenserklärung in ihrem Antrag im Einzelnen ausformuliert und mit dem 1. August 2010 den Zeitpunkt, zu dem sie die Vereinbarung des Versorgungsrechts erstrebt, angegeben. Dabei ist es unerheblich, dass für das endgültige Zustandekommen des Versorgungsvertrages auch die d AG (vormalige Beklagte zu 2) die im Vertragstext enthaltenen und sie betreffenden Erklärungen noch abgeben muss. Die vormalige Beklagte zu 2 hat erstinstanzlich mitgeteilt, dass sie die erforderlichen Erklärungen abgeben werde, wenn die Beklagte zu 1 ihrerseits gegenüber der Klägerin hierzu verpflichtet ist. Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin daher nur die Abgabe der die Beklagte betreffenden Erklärungen in dem von ihr formulierten Vertragstext.
B. Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat aufgrund betrieblicher Übung einen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihr mit Wirkung vom 1. August 2010 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag, der das ruhende Arbeitsverhältnis mit der Beklagten regelt, den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit dem aus dem Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils ersichtlichen Inhalt mit den vom Senat vorgenommenen Maßgaben anbietet.
I. Die Klage ist nicht deshalb unbegründet, weil die Klägerin nur noch in einem dauerhaft ruhenden Arbeitsverhältnis mit der Beklagten steht. Aus den vertraglichen Regelungen zwischen der Beklagten und der Klägerin ergibt sich, dass das zunächst mit der Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde, sondern fortbesteht. Zwar hat die Klägerin seit dem 1. Januar 2006 keinen vertraglichen Anspruch mehr darauf, in den aktiven Dienst bei der Beklagten zurückzukehren. Dies ändert aber nichts daran, dass das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten noch besteht. Die Beklagte hat der Klägerin mit Schreiben vom 2. Januar 2006 und vom 5. August 2008 erklärt, dass Änderungen hinsichtlich der beamtenähnlichen betrieblichen Altersversorgung nicht eintreten und dass auch beurlaubten Mitarbeitern, die die 20-jährige Wartezeit noch nicht erfüllt haben, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Versorgungszusage weiterhin erteilt werden kann. Die Klägerin sollte daher in Bezug auf ihre Altersversorgung durch die Beurlaubung keine Nachteile erleiden.
II. Die Klage ist auch nicht deshalb teilweise unbegründet, weil die Beklagte das Angebot auf Abschluss des Versorgungsvertrages rückwirkend zum 1. August 2010 abgeben und der Vertrag - im Fall der Annahme durch die Klägerin - rückwirkend zustande kommen soll. Dem rückwirkenden Vertragsschluss steht nicht entgegen, dass der geänderte Vertrag für die Vergangenheit möglicherweise zum Teil nicht mehr durchgeführt werden kann.
3. Die Klägerin hat jedoch aufgrund betrieblicher Übung einen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihr zum 1. August 2010 die Vereinbarung eines Versorgungsrechts anbietet.
b) Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses der Klägerin bei der Beklagten am 1. August 1990 bestand bei dieser eine betriebliche Übung, wonach die Beklagte allen Mitarbeitern, die mindestens 20 Jahre im Bankgewerbe beschäftigt waren, davon mindestens zehn Jahre bei der Beklagten, die eine gute Beurteilung durch ihre Vorgesetzten erhalten hatten und in einer gesundheitlichen Verfassung waren, die eine vorzeitige Zurruhesetzung nicht erwarten ließ, den Abschluss eines Versorgungsvertrages anbot. Aus dieser betrieblichen Übung hat die Klägerin, die am 1. August 2010 sämtliche der genannten Voraussetzungen erfüllte, einen Anspruch darauf, dass die Beklagte auch ihr ein Angebot auf Abschluss eines Versorgungsvertrages unterbreitet.
cc) Die in § 7 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 1. Februar 1991 enthaltene Schriftformklausel hindert die Entstehung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung nicht. Eine einfache Schriftformklausel, nach der Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zu ihrer Gültigkeit der Schriftform bedürfen, kann von den Vertragsparteien jederzeit konkludent und formlos aufgehoben werden. Das ist sogar dann möglich, wenn die Parteien bei ihrer mündlichen Abrede an die Schriftform nicht gedacht haben. Ein vereinbartes einfaches Schriftformerfordernis kann deshalb - wie hier - auch durch eine formfreie betriebliche Übung abbedungen werden (BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 382/07 - Rn. 17 mwN, BAGE 126, 364).
Soweit die Beklagte darauf hingewiesen hat, dass die Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften die Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 4 SGB VI erst vom Beginn des Monats an begründet, in dem die Zusicherung der Anwartschaften vertraglich erfolgt, gebietet dies - auch vor dem Hintergrund, dass die Klägerin die Abgabe einer Willenserklärung der Beklagten mit Rückwirkung auf den 1. August 2010 begehrt - keine andere Bewertung. Die Versicherungsfreiheit ist nach der gesetzlichen Konzeption lediglich eine mögliche Folge des Versorgungsrechts und steht deshalb einer betrieblichen Übung auf Erteilung eines Versorgungsrechts mit einem bestimmten Inhalt nicht entgegen. Im Übrigen wirkt sich das Risiko, dass in der Zwischenzeit Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet wurden, die ggf. nicht (mehr) erstattungsfähig sind, im Wesentlichen zu Lasten der Arbeitnehmer aus, da nach § 5 Abs. 1 Buchst. a des von der Klägerin erstrebten Versorgungsvertrages Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Ruhegehalt angerechnet werden.