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Timestamp: 2020-02-17 12:23:18
Document Index: 61555393

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 134', '§ 39', '§ 2', '§ 1', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 119', 'EuG', '§ 3']

09.08.2007 · IWW-Abrufnummer 072491
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 24.05.2000 – 10 AZR 629/99
10 AZR 629/99 3 Sa 14/99
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 24. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, den Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt sowie den ehrenamtlichen Richter Burger und die ehrenamtliche Richterin Schlaefke für Recht erkannt:
Teilzeitbeschäftigte ... haben Anspruch auf eine anteilige Jahressonderzuwendung, die sich nach dem Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit bemißt."
"Das Weihnachtsgeld wird für die in § 1 Abs. 3 Ziff. 3 genannten Arbeitnehmer/innen nach den Regeln des früheren DSG-ETV vom 23.04.1993 weitergewährt. Dabei erfolgt eine Kürzung von DM 1.000,-- bis zu einem Weihnachtsgeld von DM 5.000,--. Der Höchstbetrag beträgt 5.000,-- DM ...
Es wird jedoch mindestens ein Weihnachtsgeld in Höhe der zum Zeitpunkt der Auszahlung geltenden Bestimmungen des MTV-MITROPA gewährt."
§ 1 Abs. 3 Ziff. 1 TV-Sicherung erfaßt alle Arbeitnehmer, die "sich am 30.06.1994 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit der mit der MITROPA AG verschmolzenen DSG", befanden, also auch den Kläger.
Trotz des nicht eindeutigen Wortlauts des § 3 Nr. 5 TV-Sicherung sei die Norm im Sinne der Beklagten so auszulegen, daß die Zuwendung einheitlich für alle Arbeitnehmer gekürzt werden solle. Die Norm verstoße jedoch gegen § 2 Abs. 1 BeschFG. Trotz der Tariföffnungsklausel in § 6 Abs. 1 BeschFG sei es den Tarifvertragsparteien nicht gestattet, vom Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er in § 2 Abs. 1 BeschFG konkretisiert sei, ohne sachlichen Grund abzuweichen. Wenn die Beklagte den bei den Teilzeitbeschäftigten entsprechend deren Teilzeitfaktor gekürzten Ausgangsbetrag genauso wie bei den Vollzeitbeschäftigten kürze, führe dies zu einer überproportionalen Kürzung der Zuwendung, obwohl § 3 Nr. 5 TV-Sicherung nicht ausdrücklich an die Teilzeittätigkeit anknüpfe. Die Beklagte habe nicht dargelegt, daß sie ein sachlich begründetes Interesse daran habe, daß ihre Beschäftigten möglichst in Vollzeit oder mit möglichst hohem Teilzeitfaktor arbeiteten, was allein eine unterschiedliche Belastung rechtfertigen könne. Die nach dem Vorbringen der Beklagten damals bestehende dramatische wirtschaftliche Situation stelle keinen sachlichen Grund für die Regelung dar, da das angestrebte Einsparvolumen von 3 Mio. DM im Bereich des Weihnachtsgeldes auch anders h