Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_06_2015_2_StR_358_14_Rechtmaessigkeit_einer_Unterbrin-d7383541.html
Timestamp: 2016-12-03 09:50:50
Document Index: 103972471

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 21', '§ 63', '§ 344', '§ 344', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63']

BGH, 17.06.2015 - 2 StR 358/14 - Rechtmäßigkeit einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Hinblick auf das Vorliegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2015 - IX ZB 41/14 - Anforderungen an die Berichtigung eines Senatsbe...…BGH, 17.06.2015 - 2 StR 358/14 - Rechtmäßigkeit einer Unterbringung des Angeklag...BGH, 17.06.2015 - XII ZB 458/14 - Vorliegen einer unbilligen Härte bei dem Überg...BGH, 17.06.2015 - 2 StR 228/14 - Beurteilung des Vorliegens eines Ablehnungsgrun...BGH, 17.06.2015 - IV ZR 426/13 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge z...BGH, 17.06.2015 - 2 StR 139/14 - Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen Mitteilung...BGH, 17.06.2015 - IV ZR 189/15 - Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers b...BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14 - Angemessenheit der Bedingungen eines Einspeisungsve...BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13 - Einspeiseentgelt - Anspruch auf ein Einspeiseentge...BGH, 16.06.2015 - X ZR 96/14 - Darlegung eines schutzwürdigen Geheimhaltungsinte...BGH, 16.06.2015 - 5 StR 28/15 - ANforderungen an den Nachweis der Tatzeit in ein...BGH, 16.06.2015 - VIII ZB 91/14 - Notwendigkeit einer Erhebung der Anhörungsrüge...BGH, 16.06.2015 - 4 StR 215/15 - Vorrang der allgemeinen Strafmilderungsgründe v...BGH, 16.06.2015 - 5 StR 218/15 - Verwerfung der Revisionen des NebenklägersBGH, 16.06.2015 - 5 StR 229/15 - Berücksichtigung einer zwingenden Milderung weg...BGH, 16.06.2015 - EnVZ 61/14 - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei einem mittler...BGH, 16.06.2015 - VI ZR 332/14 - Schadenersatzbegehren wegen unzureichender Aufk...BGH, 16.06.2015 - II ZR 384/13 - Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer ...BGH, 16.06.2015 - EnVR 71/13 - Aufhebungsbegehren eines Netzbetreibers hinsichtl...BGH, 16.06.2015 - EnVR 73/13 - Aufhebungsbegehren eines Netzbetreibers hinsichtl...BGH, 16.06.2015 - EnVR 63/13 - Aufhebungsbegehren eines Netzbetreibers hinsichtl...BGH, 16.06.2015 - EnVR 65/13 - Aufhebungsbegehren eines Netzbetreibers hinsichtl...…BGH, 01.06.2015 - IX ZB 20/15 - Unzulässigkeit einer nicht durch einen beim Bund...
BGH, 17.06.2015 - 2 StR 358/14 - Rechtmäßigkeit einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Hinblick auf das Vorliegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung
BundesgerichtshofUrt. v. 17.06.2015, Az.: 2 StR 358/14Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 17.06.2015Referenz: JurionRS 2015, 20929Aktenzeichen: 2 StR 358/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bonn - 28.04.2014Rechtsgrundlagen:§ 20 StGB§ 21 StGB§ 63 StGBVerfahrensgegenstand:Versuchte schwere Brandstiftung u.a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. Juni 2015, an der teilgenommen haben:Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer,die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach, Zeng, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Bartel, als beisitzende Richter,Richterin am Amtsgericht , als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwältin , als Verteidigerin,Justizhauptsekretärin in der Verhandlung, Justizangestellte bei der Verkündung als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28. April 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist.2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fällen, Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung, Sachbeschädigung in zwei Fällen und wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet; im Übrigen hat es den Angeklagten freigesprochen. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision ist auf den Maßregelausspruch beschränkt. Das Rechtsmittel hat Erfolg.21. Die Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch, der grundsätzlich isoliert auf Rechtsfehler überprüfbar ist (vgl. auch Senat, Beschluss vom 26. November 1997 - 2 StR 551/97; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 53; Gericke in KK, StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 12; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1322, jeweils mwN), ist hier wirksam, da keine untrennbare Wechselwirkung zum Schuld- bzw. Strafausspruch besteht.32. Gegen die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken. Die Maßregel setzt u.a. die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Zustands voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27; Beschluss vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385 f.; Senat, Beschluss vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, insoweit in NStZ-RR 2014, 207 nicht abgedruckt). Das Vorliegen eines solchen länger andauernden Zustands ist hier nicht belegt.4a) Die - sachverständig beratene - Jugendkammer hat festgestellt, dass beim Angeklagten zu den jeweiligen Tatzeitpunkten (März bis September 2013) das Merkmal der tiefgreifenden Bewusstseinsstörung im Sinne der §§ 20, 21 StGB in Form einer erheblichen Störung der Affektverarbeitung in Kombination mit einer extremen - aufgrund sozialer Vereinsamung und Isolation in Deutschland entstandenen - Grundanspannung vorlag. In bestimmten objektiv oder lediglich subjektiv empfundenen Belastungssituationen, die "sozusagen das Fass zum Überlaufen bringen", gerate der Angeklagte wegen seiner mangelnden Fähigkeit zur Impulskontrolle in den Zustand erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit. Mit den Sachverständigen ist das Landgericht der Auffassung, dass die beim Angeklagten bestehende extreme Grundanspannungslage fortbestehe, denn "die Situation des Angeklagten in Deutschland hat bisher keine positive Veränderung erfahren und wird dies auch in Zukunft nicht. Diese extreme Anspannungslage kann durch das Hinzutreten eines beliebigen weiteren Ereignisses [...] zu einem förmlichen 'Ausrasten' des Angeklagten führen", zumal "Alkoholkonsum zu einer zusätzlichen Enthemmung" führt.5b) Diese Feststellungen des Landgerichts ergeben den für die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderlichen länger andauernden Zustand (zumindest) verminderter Schuldfähigkeit nicht.6Bereits nicht belegt ist die Annahme des Landgerichts, die Situation des - bei nahezu allen Taten alkoholisierten - Angeklagten in Deutschland werde auch in Zukunft keine positive Veränderung erfahren, zumal im Wesentlichen die aus Sicht des Angeklagten unzureichende Wohnsituation im Asylbewerberheim jeweils tatkonstellierend gewesen ist.7Zudem reicht die auf die Persönlichkeitsstörung in Kombination mit der Grundanspannung zurückzuführende Disposition des Angeklagten, in bestimmten Belastungssituationen wegen mangelnder Fähigkeit zur Impulskontrolle in den Zustand erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit zu geraten, zur Bejahung eines dauernden Zustands im Sinne des § 63 StGB nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 - 4 StR 452/04; vom 26. Januar 2007 - 2 StR 582/06, BGHR StGB § 63 Zustand 39; vom 10. Januar 2008 - 4 StR 626/07, NStZ-RR 2008, 140, 141). Denn die Störung der Affektverarbeitung führt erst in Kombination mit der - aufgrund sozialer Vereinsamung und Isolation entstandener - Grundanspannungslage und einer zusätzlichen Belastungssituation zur tiefgreifenden Bewusstseinsstörung, wobei der Alkoholkonsum "zu einer zusätzlichen Enthemmung" führt. Ein dauerhaft bestehender, den Täter beeinträchtigender psychischer Zustand ist damit nicht ausreichend belegt.83. Da der Angeklagte im Zeitpunkt der Taten bereits erwachsen war, verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück.Fischer Krehl EschelbachZeng BartelVon Rechts wegenHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.