Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_RiGBln_Beschlussfassung_der_Einigungsstelle-d4424300,50.html
Timestamp: 2016-10-22 09:27:02
Document Index: 17699800

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 103', '§ 49', '§ 49', '§ 41', '§ 50', '§ 48', '§ 50']

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§ 49 RiGBln, Beschlussfassung der Einigungsstelle Suche
Richtergesetz des Landes Berlin(Berliner Richtergesetz - RiGBln) Landesrecht Ber...…§ 49 RiGBln, Beschlussfassung der Einigungsstelle§ 50 RiGBln, Aufhebung bindungsgeeigneter Beschlüsse der Einigungsstelle§ 51 RiGBln, Verfahren bei der Mitwirkung§ 52 RiGBln, Vorläufige Regelungen§ 53 RiGBln, Dienstvereinbarungen§ 54 RiGBln, Gesamtrichterräte, Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat§ 55 RiGBln, Beteiligung an gemeinsamen Angelegenheiten§ 56 RiGBln, Gemeinsame Personalversammlung§ 57 RiGBln, Bildung von Präsidialräten§ 58 RiGBln, Ausschluss von gewählten Mitgliedern§ 59 RiGBln, Stellvertretung§ 60 RiGBln, Aufgaben§ 61 RiGBln, Stellungnahme des Präsidialrats§ 62 RiGBln, Neuwahl§ 63 RiGBln, Bildung der Vertretung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter§ 64 RiGBln, Errichtung§ 65 RiGBln, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 66 RiGBln, Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs§ 67 RiGBln, Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 68 RiGBln, Bestimmung der Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 69 RiGBln, Besetzung des Dienstgerichts…§ 103 RiGBln, Oberste Dienstbehörde
§ 49 RiGBln, Beschlussfassung der Einigungsstelle
§ 49 RiGBlnRichtergesetz des Landes Berlin (Berliner Richtergesetz - RiGBln)Landesrecht BerlinTitel: Richtergesetz des Landes Berlin (Berliner Richtergesetz - RiGBln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: RiGBlnReferenz: 312-1Abschnitt: Kapitel 3 – Richtervertretungen und Vertretungen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter → Abschnitt 2 – Richterräte (1) Die Einigungsstelle entscheidet nach mündlicher Beratung durch Beschluss. Der Beschluss wird von den Mitgliedern der Einigungsstelle mit Stimmenmehrheit gefasst. Der Beschluss soll innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Anrufung der Einigungsstelle ergehen.(2) Der Beschluss ist auf Antrag unverzüglich schriftlich abzufassen, zu begründen, von dem unparteiischen Mitglied zu unterzeichnen und den Beteiligten zuzustellen.(3) Die Einigungsstelle beschließt in den Fällen des § 41 Absatz 2 eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde, die sodann endgültig entscheidet. In den übrigen Fällen ist der Beschluss für die Beteiligten bindend, soweit er nicht nach § 50 ganz oder teilweise aufgehoben wird.
§ 48 RiGBln, Verfahren vor der Einigungsstelle§ 50 RiGBln, Aufhebung bindungsgeeigneter Beschlüsse der Einigungsstelle