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Timestamp: 2018-02-18 08:49:55
Document Index: 148653365

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Recht interessant - spannende News aus dem Rechtsbereich
Bei Verletzungen aufgrund eines Streits mit Arbeitskollegen auf dem Rückweg von der Arbeit kann Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greifen
Wenn ein Arbeitnehmer wegen eines Streits mit Kollegen über betriebliche Vorgänge auf dem Heimweg von der Arbeit zusammengeschlagen wird, kann ein Arbeitsunfall im Sinne der regelungen des SGB VII vorliegen. In dem von dem Landessozialgericht (LSG) Stuttgart zu entscheidenden Fall fuhr der Kläger nach dem Einsatz auf einer Baustelle den Firmentransporter... weiterlesen
Anhebung des Mindestunterhaltes und der Einkommensgruppen zum 01. Januar 2018
Die für die Ermittlung des geschuldeten Kindesunterhaltes relevante Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.01.2018 geändert. Zum Einen wird der sich nach der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle richtende Mindestunterhalt minderjähriger Kinder aufgrund einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung" ab diesem Zeitpunkt angehoben. Der Mindestunterhalt erhöht sich... weiterlesen
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß den Vorschriften des SGB III besteht auch dann, wenn die oder der Versicherte nach Beendigung des befristeten Altersteilzeitvertrages entgegen der ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, da sie dann später (aufgrund einer zwischenzeitlichen Gesetzesänderung) abschlagsfreie Altersrente beziehen kann. Das... weiterlesen
Scheidungskosten sind in Abweichung zu der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Mai 2017 (Aktenzeichen: VI R 9/16) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes (EStG) im... weiterlesen
Notarieller Ehevertrag wirksam?
Viele Paare schließen vor der Hochzeit einen notariellen Ehevertrag, in welchem oft – unter anderem - auch auf den Zugewinn verzichtet wird. Wenn die Eheleute nicht in dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, sondern Gütertrennung vereinbart wird, gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein und... weiterlesen
Es stellt eine schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung dar, wenn ein Hoteleingang so gestaltet wird, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch Glaselemente eingefasst ist und diese in Augenhöhe nicht gekennzeichnet sind. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung vom 22.06. 2017 (AZ.: 11 U 109/16) daher eine Schmerzensgeld- und Schadensersatzverpflichtung des Hotelbetreibers gegenüber... weiterlesen
Ob unter Berücksichtigung bezogenen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes Anspruch auf höheres Elterngeld besteht, wurde von dem Sozialgericht in erster und dem Landessozialgericht in zweiter Instanz unterschiedlich beurteilt. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) am 29.06.2017 in dem Rechtsstreit zum Az.: B 10 EG 5/16 R entschieden, dass jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder... weiterlesen
Personen, die Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung haben, müssen die Hinzuverdienstgrenzen gemäß § 96a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) beachten. Diese werden zum 01. Juli 2017 neu geregelt. Für die Zeit bis einschließlich Juni 2017 wirkt sich ein Hinzuverdienst zu einer Erwerbsminderungsrente nicht auf deren Höhe aus, wenn... weiterlesen
Sorgerecht - Entscheidung Schutzimpfung
Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf ein Elternteil bei Uneinigkeit über die Durchführung einer Schutzimpfung beim minderjährigen Kind
Die Schutzimpfung eines Kindes ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, die eine übereinstimmende Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern erfordert. Dies gilt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 03. Mai 2017 (vgl. Pressemitteilung des BGH zum Beschluss v. 3.5.2017, Az.: XII ZB 157/16) auch dann, wenn es sich... weiterlesen
Eine Krankenkasse darf einem bei ihr versicherten Mitglied die Zahlung von Krankengeld nicht verweigern, wenn der zeitgerecht persönlich aufgesuchte Arzt die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeits(AU)-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung in Ausweitung seiner bisherigen Rechtsprechung klargestellt (siehe Pressemitteilung zu dem Urteil vom... weiterlesen
BGH: Bausparkassen dürfen "Kontogebühren" in der Darlehnsphase nicht verlangen
Die von einer Bausparkasse in einem von ihr geschlossenen Bausparvertrag verwendete vorformulierte Klausel sowie eine damit korrespondierende Regelung in ihren Allgemeinen Bausparbedingungen, die jeweils eine vom Bausparer in der Darlehnsphase zu zahlende „Kontogebühr“ vorsehen, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam (siehe Urteil vom 09.05.2017, Az.: XI ZR... weiterlesen
BGH konkretisiert Rechtsprechung zur Frage, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.
Die Unterhaltspflicht richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls. Entscheidend ist dabei, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Unterhalt während der Ausbildung zumutbar ist. Der Unterhalt eines Kindes umfasst grundsätzlich die Kosten eines angemessenen Ausbildung zu einem Beruf, wenn diese der Begabung und den Fähigkeiten,... weiterlesen
Getrennt lebende Eltern haben grundsätzlich beide das Recht auf regelmäßigen Umgang mit den gemeinsamen Kindern. Dieses Recht kann aber im Einzelfall eingeschränkt werden. Das Familiengericht kann zum Beispiel anordnen, dass der Umgang nur unter Aufsicht des Jugendamts wahrgenommen werden darf. Dies wird als "begleiteter Umgang" bezeichnet. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat... weiterlesen
Kinder werden immer häufiger mit Unterhaltsansprüchen ihrer Eltern konfrontiert. In dem Fall, dass die Eltern Sozialleistungen beziehen, geschieht dies im Regressweg durch den Sozialhilfeträger. Ob das in Anspruch genommene Kind tatsächlich Elternunterhalt zahlen muss, hängt unter anderem von seinem unterhaltsrechtlich bereinigten Einkommen und seinem Vermögen ab. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun... weiterlesen
Das Sozialgericht (SG) Berlin (Beschluss vom 28.02.2017 - S 146 SO 229/17 ER) hat sich in einem Eilverfahren mit der Frage der Verpflichtung des Sozialamtes zur Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des neu eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD und den Kosten für den monatlichen Empfang... weiterlesen
Eine verheiratete Mutter muss die von dem möglichen biologischen Vater gewünschte Abstammungsuntersuchung grundsätzlich dulden. Sie kann das Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht einfach mit dem Argument verweigern, dass dadurch die bestehende Familie und deshalb auch das Wohl des Kindes gefährdet seien. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in seinem Beschluss vom 14. Februar... weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 01.02.2017 das sogenannte Wechselmodell bei der Betreuung von Trennungskindern gestärkt. Der Elternteil, der sein Kind nach einer Trennung im gleichen Umfang wie der andere Elternteil betreuen möchte, kann dies künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen dessen Willen durchsetzen. Solange beide Eltern das Sorgerecht... weiterlesen
Vertreichen mehr als zehn Jahren nach Zuteilungsreife, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag gegenüber ihren Kunden zu kündigen, auch wenn dieser noch nicht voll bespart ist, der Kunde bis dahin aber kein Darlehen in Anspruch genommen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei aktuellen Urteilen verkündet (Urteil v. 21.02.2017,... weiterlesen
Wenn der Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietvertrages durch eine wirksame ordentliche oder außerordentliche Kündigung nicht fristgerecht räumt, darf der Vermieter für den Zeitraum nach Ablauf der Räumungsfrist die ortsübliche Miete für das Objekt verlangen, welche er bei einer Neuvermietung hätte verlangen dürfen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in... weiterlesen
Ausweitung Unterhaltsvorschuss beschlossen
Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes soll zum 01. Juli 2017 in Kraft treten
Den Anspruch auf Leistung von Unterhaltsvorschuss nach dem UVG haben Kinder, die von dem sie betreuenden Elternteil keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen, ohne dass ein vollstreckbarer Titel über den Unterhalt vorliegt.Der maßgebliche Antrag muss bei der zuständigen Unterhaltsvorschusskasse gestellt werden. Der Unterhaltsvorschuss wird derzeit für Kinder bis zur Vollendung des... weiterlesen
Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) liegt kein versicherter Arbeitsunfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII) vor, wenn eine in einer häuslichen Arbeitsstätte (Home Office) erwerbstätige Person sich auf dem Weg zu einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit innerhalb des Wohngebäudes verletzt (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016, Az.: B 2 U... weiterlesen
Unfall bei Weihnachtsfeier des Betriebes
Verletzung während Feier einer Abteilung eines Betriebes kann Arbeitsunfall sein
Das Bundessozialgericht (BSG) hat seine Rechtsprechung hinsichtlich der Anerkennung eines Unfalls im Rahmen einer betrieblichen Weihnachtsfeier als Arbeitsunfall geändert. Unverändert kann nach der ständigen Rechtsprechung des BSG auch die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, z.B. eine Weihnachtsfeier, in der Gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein. Voraussetzung ist zunächst, dass die Veranstaltung „im Einverständnis“... weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klargestellt, dass der Familienselbstbehalt (derzeit monatlich 3240,- € gegenüber dem Selbstbehalt von derzeit monatlich 1800,- € für Nichtverheiratete) nur dann Anwendung findet, wenn der Unterhaltsschuldner verheiratet ist (vgl. Beschl. v. 09.03.2016 – XII ZB 693/14). Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, auch wenn sie verfestigt ist und ein gemeinsames... weiterlesen
In einem aktuellen Beschluss hat der BGH entschieden, dass das Umgangsrecht des biologischen Vaters mit seinem leiblichen Kind nicht alleine deshalb abgelehnt werden darf, weil die rechtlichen Eltern dies nicht wollen. Wenn die Mutter des Kindes nicht mit dem leiblichen Vater verheiratet ist, wird der Ehemann der Mutter aufgrund gesetzlicher Regelungen... weiterlesen
Erhöhung des Mindestunterhaltes zum 01.01.2017
Zum 01.01.2017 wurde die Düsseldorfer Tabelle geändert, in welcher die Kindesunterhaltsbeträge festgesetzt werden. Sowohl der Mindestunterhalt wie auch darüber liegenden Bedarfssätze in der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe wurden erhöht. Der Mindestunterhalt erhöhte sich für die der ersten Altersstufe (bis zum 6. Geburtstag) zugehörigen Kinder um 7,- € auf 342,- €, für... weiterlesen