Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/05/ruegebefugnis-anerkannter-umweltschutzvereinigungen
Timestamp: 2017-05-29 21:15:29
Document Index: 99935097

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 2', 'Art. 267', '§ 2', '§ 1', '§ 2', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BlogsRechtslupeJanuar 2012Rügebefugnis anerkannter UmweltschutzvereinigungenDie Beschränkung der Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen auf „drittschützende“ Umweltvorschriften in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verstößt gegen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG. Bis zur erforderlichen Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes können anerkannte Umweltschutzvereinigungen Verstöße gegen Umweltvorschriften, die aus Unionsrecht hervorgegangen sind, unmittelbar auf der Grundlage des Art. 10a Richtlinie 85/337/EWG rügen.Die Unionsrechtskonformität der Präklusionsregelung in § 2 Abs. 3 UmwRG begegnet keinen eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV erfordernden vernünftigen Zweifeln.Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG sind Rechtsbehelfe von Umweltschutzvereinigungen nach Absatz 1 begründet, soweit die Entscheidung nach § 1 Abs. 1 oder deren Unterlassen gegen Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begründen und für die Entscheidung von Bedeutung sind, verstößt und der Verstoß Belange des Umweltschutzes berührt, die zu den von der Vereinigung nach ihrer Satzung zu fördernden Zielen gehören. Die Rügebefugnis der Umweltschutzvereinigungen nach dem UmwRG ist nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 5 UmwRG, der Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Norm offensichtlich schutznormakzessorisch ausgestaltet, d.h. die als verletzt gerügte Norm muss (auch) dem Schutz Dritter dienen. Diese Beschränkung der Rügebefugnis verstößt gegen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG. Dies folgt aus dem Trianel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011. Danach steht Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG Rechtsvorschriften entgegen, die einer Nichtregierungsorganisation im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie, die sich für den Umweltschutz einsetzt, nicht die Möglichkeit zuerkennen, im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, mit der Projekte, die im Sinne von Art. 1 Abs ...Zum vollständigen Artikel71 LeserCMS Hasche Sigle:Erneute Ausweitung des Rechtsschutzes im Umweltrecht43 LeserCMS Hasche Sigle:Ausweitung des Rechtsschutzes im Umweltrecht10 verwandte ArtikelKlagerechte für UmweltverbändeAnmerkungen zum Änderungsentwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 26.06.2015Grundsatzurteil des EuGH: Klagerechte von Umweltschutzorganisationen gestärktFlugverfahrensfestlegung, Lärmaktionspläne – und die Klagebefugnis von UmweltverbändenNever ending story? – Die Vereinbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz mit Völker-und UnionsrechtRechtsprechung: Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte von UmweltverbändenKlagebefugnis eines Umweltverbandes bei einem Luft­rein­hal­te­planNicht alles neu, aber einiges anders: Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf vom 19.04.2016 – Teil I: Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)Generalanwältin beim EuGH fordert Ausweitung der Klagemöglichkeiten für Verbände in Deutschland: Droht jetzt eine Klageflut von
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