Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-5&Sort=1&anz=59&pos=7
Timestamp: 2019-12-09 03:47:38
Document Index: 211625673

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 62', '§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.5.2010, 10 AZR 346/09
Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Zuwendung nach § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr - Stellung eines Rentenantrags nicht erforderlich
1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2009 - 15 Sa 51/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten erster Instanz von der Klägerin zu 18 % und von dem beklagten Land zu 82 % zu tragen sind.
1. Bei der Zuwendung gemäß § 1 TV-Zuwendung handelt es sich um eine Sonderzuwendung mit Mischcharakter. Durch sie soll nicht nur die erbrachte Arbeitsleistung vergütet, sondern darüber hinaus auch die Betriebstreue honoriert werden(BAG 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - zu II 2 c bb der Gründe, BAGE 92, 218). Im Regelfall besteht der Anspruch nur unter den Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 TV-Zuwendung. Hierfür ist insbesondere erforderlich, dass am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres (noch) ein Arbeitsverhältnis besteht (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 TV-Zuwendung). Wenn das Arbeitsverhältnis bereits zuvor beendet wird, besteht der Anspruch auf eine (anteilige) Zuwendung nur unter den Voraussetzungen eines der Tatbestände gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 TV-Zuwendung. Insofern handelt es sich um eine eigenständige, von Abs. 1 unabhängige Regelung, was durch § 1 Abs. 2 Unterabs. 3 TV-Zuwendung nochmals klargestellt wird. Die enumerativ aufgezählten Ausnahmetatbestände sind abschließend (vgl. Müll in Ramdohr Das Tarifrecht der Angestellten im öffentlichen Dienst Stand Januar 2007 § 1 TV-Zuwendung Rn. 19; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Juni 2006 § 1 TV-Zuwendung Erl. 9; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand März 2010 § 1 TV-Zuwendung Erl. 3; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand August 2006 § 1 TV-Zuwendung Rn. 41; vgl. zur ähnlich gelagerten Regelung zum Übergangsgeld in § 62 Abs. 3 BAT: BAG 20. März 1974 - 4 AZR 274/73 - AP BAT § 62 Nr. 1).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4c TV-Zuwendung auf die Voraussetzungen „zum Bezuge“ einer Altersrente abstellt. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wird durch eine solche Formulierung lediglich das Bestehen der Möglichkeit und somit das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente gefordert. Hätten die Tarifvertragsparteien auf den Rentenantrag oder den Rentenbezug abstellen wollen, so hätte dies - wie in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b und Nr. 1c 2. Alt. TV-Zuwendung - im Tarifvertrag direkt oder über in Bezug genommene Normen seinen Ausdruck finden müssen.
(1) § 1 Abs. 2 Satz 1 TV-Zuwendung normiert bestimmte Beendigungsgründe, bei deren Vorliegen die Angestellten einen Anspruch auf eine (anteilige) Zuwendung haben, obwohl sie die Anforderungen an die Betriebstreue gem. § 1 Abs. 1 TV-Zuwendung nicht erfüllen. Die Tarifvertragsparteien privilegieren damit das Ausscheiden in bestimmten Fällen und lassen die Anforderungen an die Betriebstreue dahinter zurücktreten. Die Fallgestaltungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 TV-Zuwendung sind dabei ebenso vielfältig wie die sich darin ausdrückenden Motive der Tarifvertragsparteien. Die Fälle betreffen das Ausscheiden kraft tariflicher Bestimmungen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TV-Zuwendung), wegen eines Wechsels innerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TV-Zuwendung) oder aus Gründen in der Sphäre des Arbeitgebers (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a TV-Zuwendung). Ebenso ist das vorzeitige Ausscheiden aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Behinderung geregelt (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3b - d 2. Alt. TV-Zuwendung). Hinzu kommen die Fälle des Ausscheidens wegen Schwangerschaft oder Niederkunft (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a und b TV-Zuwendung) und wegen Erfüllung der Voraussetzungen für vorzeitigen Rentenbezug für Frauen, langjährig Versicherte und schwer-behinderte Menschen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3d, 4c TV-Zuwendung).
Der Zweck der Regelungen in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 TV-Zuwendung ist dabei hinsichtlich der Buchstaben a und b sowohl in dem Ausgleich der durch Schwangerschaft und Niederkunft entstehenden besonderen Belastungen als auch in einem Anreiz zur Aufgabe des Berufs gesehen worden(BAG 13. Oktober 1982 - 5 AZR 214/81 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 40, 237). Jedenfalls soll angesichts der besonderen Belastungen nicht auch noch die Zuwendung verloren gehen, wenn die Arbeitnehmerin sich zu einem Ausscheiden entschließt. Durch § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4c TV-Zuwendung soll hingegen der Übergang in die Lebensverhältnisse eines Rentners, der typischerweise zu einer Einkommensminderung führt, erleichtert werden (vgl. zum Übergangsgeld: BAG 19. April 1983 - 3 AZR 16/81 - BAGE 42, 212, 215; 5. Februar 1981 - 3 AZR 748/79 - zu II 1 der Gründe; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand März 2010 Vorbem. Abschnitt XIII BAT).