Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/einkuenfte-aus-vermietung-und-verpachtung-und-die-beitraege-zur-risikolebensversicherung-3104786
Timestamp: 2019-07-19 04:27:52
Document Index: 316234097

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 9', '§ 21', '§ 9']

Beiträge für Risikolebensversicherungen, welche der Absicherung von Darlehen dienen, die zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Immobilienobjekts aufgenommen werden, sind auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Versicherungsvertragsabschluss durch das finanzierende Kreditinstitut vorgegeben war.
Dieser wirtschaftliche Zusammenhang wird indes überlagert von einem gleichzeitig bestehenden Veranlassungszusammenhang durch die private Lebensführung. Jener liegt, wovon das Finanzgericht zutreffend ausgegangen ist, in dem -privaten- Umstand, dass der Grundstückseigentümer mit dem Abschluss der maßgeblichen Lebensversicherungen dem Risiko eines vorzeitigen Ablebens noch während des Laufs der Darlehensverträge entgegenwirken und eine Tilgung der Darlehensschuld im Falle des Eintritts des versicherten Ereignisses gewährleisten konnte. Für den Grundstückseigentümer bedeutet dies: Er trägt den -neben Darlehenszins und Tilgung zusätzlichen- Aufwand für die Ausschaltung des Todesfallrisikos im Streitfall auch deshalb, um im Fall des Risikoeintritts einen schuldenfreien Übergang des maßgeblichen Immobilienobjekts auf den Rechtsnachfolger zu gewährleisten. Bei der erforderlichen wertenden Beurteilung3 kommt diesem privaten Umstand -die Darlehenstilgung ist dem Vermögensbereich des Steuerpflichtigen zuzurechnen4- das entscheidende Gewicht zu; er ist das “auslösende Moment” für das Entstehen der getätigten Aufwendungen, welche damit insgesamt der Privatsphäre und nicht der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre zuzuordnen sind. Der den Aufwendungen weiterhin zugrunde liegende Darlehenssicherungszweck, der für die finanzierende Bank das Ausfallrisiko minimiert, tritt demgegenüber zurück5. Dies gilt auch dann, wenn -wie im Streitfall- der Versicherungsvertragsabschluss durch das finanzierende Kreditinstitut vorgegeben war.
Die bei einem Dritten beschlagnahmten Gegenstände – und der… Die Staatsanwaltschaft verletzt keine Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis, indem sie den Rücktransport der beschlagnahmten Gegenstände zum Wohnort der nicht beschuldigten Eigentümerin der Gegenstände verweigert. Ein Anspruch auf Schadensersatz aus…
Vorab entstandene Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen; sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der…
vgl. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 [↩]
BFH (GrS), Beschluss in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 Rz 93 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 07.08.1990 – IX R 139/86, BFH/NV 1991, 94 [↩]
vgl. Pfirrmann in Herrmann/Heuer/Raupach -HHR-, § 21 EStG Rz 300 “Risikolebensversicherung”; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 21 Rz 62 “Bausparvertrag”; Drenseck, Finanz-Rundschau 1986, 187; diff. HHR/Bergkemper, § 9 EStG Rz 420 zu “Todesfallrisikoversicherungen bei Bausparverträgen bzw. Hypothekendarlehen”; krit. Blümich/Schallmoser, § 21 EStG Rz 400 “Versicherungsbeiträge”; a.A. Prinz, Betriebs-Berater 1986, 712; Paus, Deutsche Steuer-Zeitung 1990, 242 [↩]
a.A. HHR/Bergkemper, § 9 EStG Rz 420 zu “Todesfallrisikoversicherungen bei Bausparverträgen bzw. Hypothekendarlehen” [↩]
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