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Timestamp: 2019-01-21 01:19:44
Document Index: 61832244

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 454', '§ 57', '§ 57', 'Art 9', '§ 305', 'Art. 9', '§ 57', '§ 57', '§ 54', 'Art. 9', '§ 57', '§ 57', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 57', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 67', 'Art. 9', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 11', '§ 38', '§ 57', 'Art. 9', '§ 467']

Entscheidungsdatum: 16.05.2017
Aktenzeichen: 1 Ws 115/17
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2017:0516.1WS115.17.0A
Normen: § 305 S 1 StPO, § 454 StPO, § 57 StGB, § 57a StGB, Art 9 Abs 1 Buchst b ÜberstÜbkREO ... mehr
Vollstreckung einer in Spanien verhängten Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik Deutschland: Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Vollstreckbarkeitsentscheidung; Strafzumessung im Umwandlungsverfahren; Auslegung eines Beschlusses über die Vollstreckung einer langjährigen Freiheitsstrafe
1. § 305 Satz 1 StPO steht der Statthaftigkeit einer Beschwerde nicht entgegen, wenn die angefochtene Entscheidung dem Wortlaut und dem objektiven Gehalt ihres Tenors nach eine Endentscheidung darstellt.(Rn.12)
2. Eine eigene Strafzumessung ist im Umwandlungsverfahren (Exequaturverfahren) nach Art. 9 Abs. 1 lit. b, 11 ÜberstÜbk nicht zulässig.(Rn.18)
3. Erklärt eine Kleine Strafvollstreckungskammer die Vollstreckung einer Gefängnisstrafe von 18 Jahren 6 Monaten nach einem ausländischen Erkenntnis dahingehend für zulässig, dass auf eine lebenslange Freiheitsstrafe mit der Maßgabe erkannt wird, dass höchstens 18 Jahre 6 Monate zu vollstrecken sind, und führt sie in den Gründen aus, dass sie eine eigene Strafzumessung nicht vornehme, kann der entsprechende Beschluss dahingehend ausgelegt werden, dass eine Umwandlung in eine lediglich zeitige Freiheitsstrafe stattgefunden hat, so dass sich die Frage der Mindestverbüßungsfrist nicht nach § 57a StGB, sondern nach § 57 StGB bemisst.(Rn.22)
vorgehend LG Zweibrücken, 16. März 2017, Az: 1 StVK 1/16 Vollz
1. Auf die Beschwerde der Verurteilten wird der Beschluss der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken vom 16. März 2017 aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken zurückgegeben.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie darin entstandenen notwendigen Auslagen der Verurteilten fallen der Landeskasse zur Last.
Das Landgericht Palma de Mallorca hat die Beschwerdeführerin am 15. Januar 2007 wegen Mordes zu einer Gefängnisstrafe von 18 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 5. November 2007 (rechtskräftig seit dem 16. November 2007) „die Vollstreckbarkeit des Urteils des Landgerichts Palma de Mallorca vom 15.01.2007, Nr. 1/2007, (…) unter Anrechnung der bisher erlittenen Untersuchungs- und Strafhaft dahingehend für zulässig erklärt, dass gegen die Verurteilte auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt wird mit der Maßgabe, dass diese höchstens 18 Jahre 6 Monate zu vollstrecken ist (§ 54 Abs. 1 S. 3 IRG)“. Die Kammer hat in den Gründen ausgeführt: „Die in Spanien verhängte Freiheitsstrafe von 18 Jahren und 6 Monaten kann in dieser Höhe für vollstreckbar erklärt werden, da das deutsche Gesetz für die abgeurteilte Tat des Mordes lebenslange Freiheitsstrafe androht. Die Strafvollstreckungskammer hat dabei nicht zu entscheiden, ob die Verurteilte in Deutschland zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden wäre; denn bei der Vollstreckbarkeitsentscheidung ist keine Strafzumessung vorzunehmen. Es war indes auszusprechen, dass die lebenslange Freiheitsstrafe bis höchstens 18 Jahre 6 Monate zu vollstrecken ist unter Anrechnung der bisherigen Untersuchungs- und Strafhaft.“
Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz hat am 11. Januar 2008 die Vollstreckungshilfe bewilligt und beim Spanischen Justizministerium um die Überstellung der Verurteilten zur Vollstreckung des noch nicht verbüßten Restes der Freiheitsstrafe nach Deutschland gebeten.
Die Verurteilte ist in der Folge überstellt worden. Sie befindet sich seit dem 26. Mai 2008 im Strafvollzug in Deutschland – derzeit in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken.
Der Verteidiger hat mit Schriftsatz vom 10. Juni 2016 – gerichtet an die Staatsanwaltschaft Koblenz – beantragt, „klarzustellen und zu veranlassen, dass die Verurteilte nach Verbüßung von 2/3 am 09.05.2017 aus der Haft entlassen werden kann.“ Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat hierzu am 30. Juni 2016 in der Weise Stellung genommen, dass sie eine Rechtsgrundlage für eine antragsgemäße Entscheidung nicht zu finden vermag, und auf Art. 9 Abs. 3 ÜberstÜbk verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 15. März 2017 hat der Verteidiger der Verurteilten beantragt, diese nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe aus der Haft zu entlassen und den Strafrest zur Bewährung auszusetzen.
Die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken hat mit Beschluss vom 16. März 2017 beschlossen, dass klargestellt wird, „dass das gesetzliche Mindestmaß der Verbüßungszeit der Gefängnisstrafe von 18 Jahren und 6 Monaten aus dem Urteil des Landgerichts in Palma de Mallorca vom 15. Januar 2007 nicht erreicht ist und demzufolge kein Handlungsbedarf für die Überprüfung der bedingten Entlassung zum 9. Mai 2017 besteht.“ Die Kammer begründet ihre Entscheidung damit, dass nach dem rechtskräftigen Beschluss des LG Koblenz eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verbüßen sei, so dass nicht § 57 StGB, sondern § 57a StGB maßgeblich sei. Demnach komme eine Bewährungsaussetzung erst nach mindestens 15 Jahren Strafvollzug in Betracht. Da nicht über die Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zu entscheiden sei, sie die Kleine Strafvollstreckungskammer zuständig.
Gegen diesen Beschluss hat die Verurteilte mit Verteidigerschreiben vom 31. März 2017 sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat der Verteidiger sein vorheriges Vorbringen wiederholt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken hat in ihrer Zuschrift vom 14. April 2017 beantragt, die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Die Kammer habe mit ihrer Entscheidung eine förmliche Versagung der bedingten Entlassung noch nicht ausgesprochen, so dass es sich die Unzulässigkeit aus § 305 S. 1 StPO ergebe. Die Ausführungen des Landgerichts träfen auch in der Sache zu.
Die Beschwerde ist zulässig (1.) und begründet (2.).
1. a. Die sofortige Beschwerde ist statthaft. Zwar unterliegen nach § 305 S. 1 StPO vorbereitende Entscheidungen nicht der Beschwerde. Die Vorschrift ist im Strafvollstreckungsverfahren entsprechend anwendbar (OLG Köln, Beschluss vom 17. Juni 2015 – 2 Ws 366/15, BeckRS 2015, 11157, Rn. 6; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2013, 29; OLG Frankfurt/Main, NStZ-RR 2002, 189 [190]; Matt, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2014, § 305, Rn. 7 m. w. N.). Der Beschwerde entzogen sind dabei solche Entscheidungen, deren Wirkung darauf gerichtet und beschränkt ist, das Verfahren vorzubereiten, oder die den Fortgang bzw. seine Förderung betreffen (OLG Frankfurt/Main, a. a. O.; Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 305, Rn. 4; Frisch, in: SK-StPO, 5. Auflage 2016, § 305, Rn. 13).
Die angefochtene Entscheidung stellt eine Endentscheidung dar. Bereits dem Wortlaut des Tenors ist zu entnehmen, dass das Landgericht eine Entlassung zum Zweidrittelzeitpunkt abgelehnt hat. Zwar ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Kammer mit ihrer Entscheidung nur den Antrag nach dem Schriftsatz vom 10. Juni 2016 einer Entscheidung zuführen wollte (den der Verteidiger an die Staatsanwaltschaft Koblenz als Vollstreckungsbehörde gerichtet und damit nicht zur Entscheidung der Strafvollstreckungskammer gestellt hatte). Zum einen ist dieser Antrag in den Beschlussgründen benannt worden, zum anderen ist für den späteren Antrag vom 15. März 2017 ein neues Aktenzeichen vergeben worden und die Staatsanwaltschaft Koblenz mit Verfügung vom 16. März 2017 zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Es kommt jedoch maßgeblich auf den objektiven Gehalt der Entscheidungsformel des angefochtenen Beschlusses an. Seinem Inhalt nach bescheidet er – zugleich – den Antrag vom 15. März 2017. Der Antrag auf Entlassung zum Zweidrittelzeitpunkt war zudem bereits zur Akte gelangt, als der angefochtene Beschluss erging. Aus den Gründen der Entscheidung ergibt sich nichts anderes. Daraus geht hervor, dass von vorneherein einer bedingten Entlassung entgegen steht, dass der Zeitpunkt nach § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB noch nicht erreicht ist. Nach der Ratio der Entscheidung könnten weitere Schritte zur Prüfung der Frage der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung demnach unterbleiben. Dass die Strafvollstreckungskammer diese nun gleichwohl unternimmt, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Denn auf diese Weise würde die Anfechtbarkeit des Beschlusses vom 16. März 2017 von der weiteren Vorgehensweise der Strafvollstreckungskammer abhängig gemacht.
a. Nach § 1 Abs. 3 IRG kommt hier das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ÜberstÜbk) vorrangig zur Anwendung (OLG Stuttgart, NStZ-RR 2005, 383 [384]; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Januar 2014 – 4 ARs 9/13, juris, Rn. 18ff. = BGHSt 59, 136), welches durch die – für die hier zur Entscheidung anstehenden Fragen nicht maßgeblichen – Art. 67ff. des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 14. Juni 1985 (SDÜ) ergänzt worden ist. Das Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen (BGBl. II 1997, 1351) ist im Verhältnis zwischen Deutschland und Spanien nicht anwendbar (vgl. Bock, in: Ambos/König/Rackow, Rechtshilferecht in Strafsachen, 2014, 3. Hauptteil, Rn. 231; vgl. ferner http://www.consilium.europa.eu/de/documents-publications/agreements-conventions/agreement/?aid=1991074). Der „Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union“ ist von Deutschland noch nicht umgesetzt worden (Bock, a. a. O., Rn. 239).
Gemäß Art. 9 Abs. 3 ÜberstÜbk richtet sich die Vollstreckung der Strafe nach dem Recht des Vollstreckungsstaats – mithin nach deutschem Recht.
b. Eine bedingte Entlassung der Verurteilten ist indes nicht an § 57a StGB, sondern an § 57 StGB zu messen, sodass entgegen der Annahme des Landgerichts auch eine Entlassung zum Zweidrittelzeitpunkt in Betracht kommt. Eine lebenslange Freiheitsstrafe, die § 57a StGB voraussetzt, liegt hier nicht vor.
aa. Der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 5. November 2007 ist auslegungsbedürftig und auslegungsfähig.
(1.) Es handelt sich um eine Entscheidung nach dem Umwandlungsverfahren (Exequaturverfahren) nach Art. 9 Abs. 1 b), 11 ÜberstÜbk. Die Vollstreckung der Sanktion nach spanischem Recht wird nicht unmittelbar fortgesetzt, sondern in einem gerichtlichen Verfahren in eine Freiheitsstrafe nach deutschem Recht überführt, der ausländische Vollstreckungstitel mithin durch einen eigenen Titel ersetzt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Januar 2009 – 2 BvR 1492/08, juris, Rn. 4; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2014 – 4 ARs 9/13, juris, Rn. 27ff. = BGHSt 59, 136).
(2.) Zwar wird danach einerseits nach dem Wortlaut der Beschlussformel auf eine von vorneherein auf ein Höchstmaß beschränkte lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. Andererseits ist den Gründen zu entnehmen, dass die Kammer eine eigene Strafzumessung nicht vornehmen wollte. Eine solche wäre im Exequatur-Verfahren ohnehin nicht zulässig (OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2010 – 1 Ws 19/10, BeckRS 2010, 12603; OLG Schleswig, NStZ 2004, 406 [407]; OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 216 [217]; OLG München, NStZ 1995, 207; vgl. auch OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 241 [242], welches jedoch trotz Annahme einer Umwandlung auf die Vorgaben des Fortsetzungsverfahrens nach Art. 10 ÜberstÜbk zurückgreift).
(3.) Hinzu kommt, dass eine solche Vorgehensweise gegen das Erschwerungsverbot nach Art. 11 Abs. 1 S. 2 d) ÜberstÜbk verstoßen hätte. Danach darf die zuständige Behörde bei der Umwandlung die strafrechtliche Lage der verurteilten Person nicht erschweren und ist an ein Mindestmaß, das nach dem Recht des Vollstreckungsstaats für die begangene Straftat oder die begangenen Straftaten gegebenenfalls vorgesehen ist, nicht gebunden.
(4.) Das Landgericht Koblenz wollte mit der gewählten Formulierung – ohne dass es dessen bedurft hätte (vgl. KG, NStZ 1995, 415 [416]; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 241 [242]) – ersichtlich lediglich zum Ausdruck bringen, dass es berücksichtigt hat, dass eine Umwandlung einer Freiheitsstrafe von mehr als 15 Jahren nur zulässig ist, wenn nach deutschem Recht eine Ahndung der Tat mit lebenslanger Freiheitsstrafe in Betracht kommt (KG, NStZ 1995, 415 [416]; KG, Beschluss vom 16. Juli 2015 – 4 Ws 61/15, BeckRS 2015, 16047, Rn. 8). Denn nach § 38 Abs. 2 StGB beträgt das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe 15 Jahre. Dass sich das Landgericht Koblenz auf eine Prüfung dieser Voraussetzung beschränkt hat und nicht in einem – unzulässigen (siehe oben) – Strafzumessungsakt eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängen wollte, ergibt sich auch aus einer Zusammenschau mit den Gründen der Entscheidung, die hierauf ausdrücklich eingehen.
bb. Die Auslegung des Beschlusstenors ergibt demnach, dass dadurch nicht die verhängte Gefängnisstrafe von 18 Jahren und 6 Monate in eine lebenslange Freiheitsstrafe, sondern in eine zeitige Freiheitsstrafe entsprechender Höhe umgewandelt worden ist. Dies hat zur Folge, dass der Anwendungsbereich des § 57 StGB eröffnet ist.
cc. Dass auf diese Weise eine Besserstellung der Verurteilten im Vergleich zur Vollstreckung der Gefängnisstrafe im Urteilsstaat möglich ist (vgl. hierzu OLG Stuttgart, NStZ-RR 2005, 383 [384] – ebenfalls zu einer Überstellung aus Spanien), ist bereits dadurch angelegt, dass sich nach Art. 9 Abs. 3 ÜberstÜbk die relevanten Vollstreckungsentscheidungen nach dem Recht des Vollstreckungsstaats richten.
Da die eigentliche Sachentscheidung und die hierfür erforderlichen Ermittlungen noch ausstehen, war die Sache an das Landgericht Zweibrücken zurückzugeben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung einer vorzeitigen Entlassung – soweit es auf die Tatumstände ankommt – grundsätzlich auf die Feststellungen aus dem Urteil abzustellen ist (vgl. OLG Hamburg, NStZ-RR 2010, 13).
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 467 Abs. 1 StPO.