Source: http://www.jurablogs.com/author/hans-jochem-mayer/4
Timestamp: 2018-01-20 11:40:16
Document Index: 152414081

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 68', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 124', 'BGH', '§ 45', '§ 48']

Hans-Jochem Mayer - JuraBlogs | Seite 4
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3 ½-facher Jahresbetrag Streitwert bei Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis
3 ½-facher Jahresbetrag Streitwert bei Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 27.11.2016 § 41 V GKG enthält eine Begrenzung des Streitwerts aus sozialen Gründen, insbesondere um den Zugang zur gerichtlichen Klärung von Streitfragen bei Miterhöhungen nicht durch hohe Kostenlasten zu erschweren. Umstritten ist die Tragweite dieser Bestimmung.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 67 Leser - November 27, 2016 4:57pm
Volle Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren trotz nicht eingereichter Beschwerdeerwiderung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 27.11.2016 Das OLG Naumburg hat sich im Beschluss vom 22.6.2016 - 12 Wx 32/16 (KFB) - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Verfahrensgebühr VV 3500 RVG entsteht.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 29 Leser - November 27, 2016 4:39pm
Gebührenentstehung trotz Verjährung
Gebührenentstehung trotz Verjährung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 21.11.2016 Ruht das Verfahren und verjährt infolge dessen eine zuvor angefallene Gebühr, so kann nach dem VGH Mannheim, Beschluss vom 11.10.2016 - 11 S 1124/16 - dann, wenn nach Wiederanruf des Verfahren eine Tätigkeit entf ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 66 Leser - November 21, 2016 5:48pm
Zulässige Beschränkung des Vollstreckungsauftrags bei Verzicht auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 21.11.2016 Die überaus praxisrelevanten Streitfrage, ob der Gläubiger auf die Übersendung des früheren Vermögensverzeichnisses gem.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 34 Leser - November 21, 2016 5:39pm
Keine pauschale Kürzung der Gebühr in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 14.11.2016 Gegen die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass für ein durchschnittliches Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig nur eine Gebühr von 2/3 der Mittelgebühr entsteht (LSG Hessen, Beschluss vom 26.10.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 27 Leser - November 14, 2016 6:28pm
Kein Längenzuschlag für den als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 14.11.2016 Nachdem sich in der Rechtsprechung immer mehr die Auffassung durchgesetzt hat, dass dem als Zeugenbeistand gemäß § 68b StPO für die Dauer der Vernehmung beigeordneten Rechtsanwalt grundsätzlich nur eine Gebühr wegen einer Einzeltätigkeit nach VV 4301 Nr.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 28 Leser - November 14, 2016 5:59pm
Keine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung bei einer bloßen Mitteilung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 28.10.2016 Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 26.9.2016 - OVG 3 K 100.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 28 Leser - October 28, 2016 8:37am
Erhöhte Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe auch bei einem „Fast-Nullplan“ von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 28.10.2016 Nach VV 2504 ff RVG entsteht im Rahmen der Beratungshilfe eine Geschäftsgebühr für die Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines „Plans“ (§ 305 I Nr. 1 InsO).
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 20 Leser - October 28, 2016 8:25am
Dieselbe Angelegenheit bei von beiden Parteien eingelegten Nichtzulassungsbeschwerden zum BGH
Dieselbe Angelegenheit bei von beiden Parteien eingelegten Nichtzulassungsbeschwerden zum BGH von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 22.10.2016 Das OLG München hatte sich mit der Frage zu befassen, wieviele Angelegenheiten vorliegen, wenn von beiden Parteien gegen ein Endurteil des OLG Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt wird. Das OLG München kam im Deschluss vom 22.09.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 58 Leser - October 22, 2016 12:29pm
Vergleichsmehrwert durch Freistellungsregelung auch ohne vorherigen Streit
Vergleichsmehrwert durch Freistellungsregelung auch ohne vorherigen Streit von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 15.10.2016 In zahlreichen arbeitsgerichtlichen Vergleichen findet sich die Regelung, dass der Arbeitnehmer bis zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 54 Leser - October 15, 2016 4:26pm
Qualifiziertes Verschulden bei Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung erforderlich von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 12.10.2016 Das BAG hat im Beschluss vom 18.8.2016 - 8 AZB 16/16 Stellung bezogen zu einer in der Rechtsprechung äußerst umstrittenen Frage, die letztlich darauf eine etwas unglückliche Fassung von § 124 I Nr. 4 ZPO zurückgeht.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 29 Leser - October 12, 2016 6:58pm
Neues Betätigungsfeld für Arbeitsrechtler - Outplacement-Beratung
Neues Betätigungsfeld für Arbeitsrechtler - Outplacement-Beratung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 12.10.2016 Ein neues zusätzliches Betätigungsfeld für Arbeitsrechtler erschließt sich nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 13.5.2016 - 9 U 19/15. So ist es nach dieser Entscheidung einem Rechtsanwalt nicht verboten, vergütungspflichtige Outplacement-Dienstleis ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 33 Leser - October 12, 2016 1:24pm
Vergleichsmehrwert bei inhaltlichen Festlegungen zum Arbeitszeugnis im Rechtsstreit über eine verhaltensbedingte Kündigung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 28.09.2016 Das LAG Hessen hat im Beschluss vom 25.8.2016 - 1 Ta 328/16 die Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 5.4.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 40 Leser - September 28, 2016 6:03pm
Anwaltskosten trotz zwischenzeitlicher Klagerücknahme erstattungsfähig von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 28.09.2016 |6 Aufrufe Das OLG München hat sich im Beschluss vom 30.8.2016 - 11 WF 733/16 klar gegen die Auffassung des BGH gestellt. Dieser hatte nämlich im Beschluss vom 25.2.2016 - III ZB 66/15 sich auf den Standpunkt gestellt, dass die durch die Einreichung ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 75 Leser - September 28, 2016 5:51pm
Staatskasse muss auch Umsatzsteuer erstatten von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 28.09.2016 Das OLG München hat im Beschluss vom 11.08.2016 - 11 W 1281/16 zutreffend entschieden, dass dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach den §§ 45 ff. RVG auch dann ein Anspruch gegen die Staatsk ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 71 Leser - September 28, 2016 5:21pm
Einigungsgebühr bei Beratungshilfe auch bei einer Teileinigung
Einigungsgebühr bei Beratungshilfe auch bei einer Teileinigung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 17.09.2016 Bei dem Beratungshilfegebühren handelt es sich um vom Gegenstandwert unabhängige Festgebühren. Deshalb ist in diesem Bereich die Frage ganz besonders virulent, ob eine Einigungsgebühr auch dann anfällt, wenn sich die Parteien ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 20 Leser - September 21, 2016 9:28am
Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Hauptsacheverfahren auf die Verfahrensgebühr des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Hauptsacheverfahren auf die Verfahrensgebühr des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 17.09.2016 Das LSG Bayern hat im Beschluss vom 21.06.2016 – L 15 SF 39/14 E zutreffend herausgearbeitet, dass bei parallelen Widerspruchs- und Eilrechtsschutzverfahren (Anordnung der aufschiebenden Wirkun ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 17 Leser - September 21, 2016 9:28am
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 59 Leser - September 17, 2016 12:12pm
Einigungsgebühr bei Beratungshilfe auch bei einer Teileinigung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 17.09.2016 Bei dem Beratungshilfegebühren handelt es sich um vom Gegenstandwert unabhängige Festgebühren. Deshalb ist in diesem Bereich die Frage ganz besonders virulent, ob eine Einigungsgebühr auch dann anfällt, wenn sich die P ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 65 Leser - September 17, 2016 11:42am
Bindungswirkung der bewilligten Prozesskostenhilfe
Bindungswirkung der bewilligten Prozesskostenhilfe von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 03.09.2016 Das LAG Hamburg hat im Beschluss vom 26.05.2016 – 6 Ta 11/16 – zutreffend – betont, dass durch den bewilligenden Prozesskostenhilfebeschluss des Gerichts mit bindender Wirkung für das Kostenfestsetzungsverfahren (§ 48 Abs.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 12 Leser - September 6, 2016 9:37am