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Timestamp: 2018-02-19 14:12:11
Document Index: 289782304

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 684', 'BGE', 'Art. 684', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 24']

31. Auszug aus dem Urteil vom 7. Mai 1975 i.S. Säurefabrik Schweizerhall und Chemische Fabrik Schweizerhall gegen Kanton Basel-Landschaft und Eidg. Schätzungskommission 7. Kreis
Espropriazione. Art. 19 LEspr.
1. Valutazione di un terreno boschivo limitrofo ad una zona industriale (consid. 1).
2. Le spese effettuate spontaneamente da un espropriato per adempiere un obbligo giuridico o per evitare una responsabilità non sono indennizzabili né in base alla lett. b, né in base alla lett. c dell'art. 19 LEspr. (consid. 3).
a) Die ESchK legt eingehend und zutreffend dar, weshalb sie diese Auffassung nicht teilt: Für die Rodung und die Vergrösserung
BGE 101 Ib 166 S. 167
des Fabrikareals hätten nur private Interessen angeführt werden können, die nicht genügt hätten. Wohl wurde das ursprüngliche Waldgebiet zwischen Muttenz, Basel und dem Rhein schon mehrfach vermindert, im Gebiet von Schweizerhalle sogar für Zwecke der Industrie. In neuerer Zeit geschah dies aber nur noch zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben, so für den Bau des Auhafens und des Rangierbahnhofes Muttenz und zuletzt für die Anlage der Nationalstrasse N 2. Gerade mit Rücksicht auf solche unvermeidlichen Eingriffe darf dieser Wald nicht auch noch privaten Interessen geopfert werden, wenn er nicht ganz verschwinden soll, was angesichts seiner Bedeutung im hochindustrialisierten Raum östlich von Basel nicht zu verantworten wäre. Daher ist ohne jeden Zweifel die Feststellung der zuständigen Forstorgane, eine Verminderung des Waldes zu privaten Zwecken wäre nicht erlaubt worden, ernst gemeint und sie hätte auch den richterlichen Schutz gefunden.
c) Erstmals in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde meldet die Säurefabrik einen Anspruch von Fr. 16'300.-- mit der Begründung an, der Enteigner habe rund 10 000 m3 des im Strassenareal abgebauten Kieses verwenden können. Sie sagt nicht, aus welcher Gesetzesbestimmung sie ihren Anspruch herleitet. Jedenfalls fallen weder Art. 19 lit. b (Minderwert der Restparzelle) noch Art. 19 lit. c EntG in Betracht; die zweite Bestimmung
BGE 101 Ib 166 S. 168
nicht, da aus der Wiederverwendung des im Strassentrasse abgebauten Materials der Beschwerdeführerin kein "weiterer Nachteil" entstanden sein kann. Der Anspruch kann sich aber offensichtlich auch nicht auf Art. 19 lit. a EntG stützen, wonach der Verkehrswert zu entschädigen ist, d.h. der Wert, den die Sache für einen beliebigen Käufer besitzt (HESS, N. 3 zu Art. 19 EntG). Keinen Einfluss auf den Verkehrswert hat nämlich das Interesse, das der Enteigner selbst an der Sache hat. Es kommt daher nicht darauf an, welchen Vorteil ihm das Enteignungsobjekt verschafft. Das Kiesvorkommen im enteigneten Boden wäre im Verkehrswert, unabhängig vom Nutzen für den Enteigner, zu berücksichtigen gewesen, wenn ein allfälliger Käufer - oder die Säurefabrik selbst - das Kiesvorkommen hätte ausbeuten können. Dass dies indes nicht möglich gewesen wäre, wurde bereits dargelegt.
b) In der angerufenen Rechtsprechung ging es darum, auf
BGE 101 Ib 166 S. 169
Grund des Art. 5 EntG die Verletzung von Nachbarrechten aus Art. 684 ZGB enteignungsrechtlich abzugelten. Denn der Nachbar einer Autobahn kann sich gegen Eingriffe, die ihn in Form von Lärm, Staub und Abgasen in der ungestörten Eigentumsausübung übermässig beeinträchtigen, nicht negatorisch zur Wehr setzen; statt dessen hat er Anspruch auf Entschädigung. Die Säurefabrik beansprucht hingegen einen Schutz dafür, dass sie als Verursacherin von Einwirkungen auf die Nachbarschaft nicht gestört wird, d.h. dass sie wegen der Autobahn nicht erhöhten Anforderungen unterstellt wird. Die verlangte Entschädigung soll ausgleichen, dass sie sich dem aus dem Bestehen der Strasse folgenden Zwang auf Verminderung von schädlichen Emissionen anpassen muss.
aa) Der Industrie - nicht zuletzt der chemischen - wurde früher oft ein hohes Mass an Duldung zugebilligt. Es wurden Immissionen in Kauf genommen, die ganze Gebiete und nicht bloss die unmittelbaren Nachbarn trafen und die quantitativ weit über das hinausgingen, was unter Nachbarn zu dulden ist. Was man lange Zeit im Interesse der Volkswirtschaft hinnahm,
BGE 101 Ib 166 S. 170
duldet man aber heute offensichtlich weniger willig. Man ist sich bewusst geworden, dass die Unabänderlichkeit der von der Industrie ausgehenden Beeinträchtigungen relativ ist, denn mit einem erhöhten Aufwand lässt sich die Lage oft erheblich bessern. Soweit sich das ohne unzumutbare, untragbare Investitionen erreichen lässt, ist ein Unternehmen auch zu einem entsprechenden Tun polizeilich verpflichtet. Die Toleranz gegenüber dem Störer vermindert sich um das zumutbar Vermeidbare.
DTF: 94 I 286, 95 I 490
Articolo: Art. 684 ZGB, Art. 19 LEspr, Art. 19 lit. c EntG, Art. 5 EntG seguito... , Art. 20 EntG, Art. 19 lit. a EntG, Art. 19 lit. b EntG, Art. 24septies BV