Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_BhVO_Beihilfefaehige_Aufwendungen_bei_Sanatoriu-d2181384,11.html
Timestamp: 2017-01-18 06:47:57
Document Index: 361596560

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 18', '§ 9', '§ 11']

§ 10 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung Suche
Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Sc...…§ 10 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung§ 11 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur§ 12 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit und erh...§ 12a BhVO, Häusliche Pflege§ 12b BhVO, Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege§ 12c BhVO, Vollstationäre Pflege§ 12d BhVO, Zusätzliche Betreuungsleistungen§ 13 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Hospizen§ 14 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen§ 15 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Geburt§ 16 BhVO, Selbstbehalt§ 17 BhVO, Durchführungsbestimmungen, Ausnahmen§ 18 BhVO, Übergangsregelungen§ 19 BhVO, Anlagen§ 20 BhVO, Änderung der Elternzeitverordnung§ 21 BhVO, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 BhVO, Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßn...Anlage 2 BhVO, Aufwendungen für zahnärztliche LeistungenAnlage 3 BhVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Se...
§ 10 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung
§ 10 BhVOLandesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO -)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt IV – Beihilfefähige AufwendungenTitel: Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO -)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: BhVOGliederungs-Nr.: 2032-1-11Normtyp: Rechtsverordnung(1) Aus Anlass einer Sanatoriumsbehandlung sind beihilfefähig die Aufwendungen 1.nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3,2.für Unterkunft, Verpflegung und Pflege für höchstens drei Wochen, es sei denn, eine Verlängerung ist aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich; die Aufwendungen sind beihilfefähig bis zur Höhe des niedrigsten Satzes des Sanatoriums. Für Begleitpersonen von Schwerbehinderten, deren Notwendigkeit behördlich festgestellt ist, sind die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bis zu 70 % des niedrigsten Satzes des Sanatoriums beihilfefähig; Voraussetzung ist eine Bestätigung des Sanatoriums, dass für eine Erfolg versprechende Behandlung eine Begleitperson notwendig ist,3.nach § 9 Abs. 1 Nr. 8 mit Ausnahme des Satzes 3,4.nach § 9 Abs. 1 Nr. 9,5.für den ärztlichen Schlussbericht,6.für die Kurtaxe, gegebenenfalls auch für die Begleitperson.(2) Die Aufwendungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 sind nur dann beihilfefähig, wenn 1.nach amts- oder vertrauensärztlichem Gutachten die Sanatoriumsbehandlung notwendig ist und nicht durch eine andere Behandlung mit gleicher Erfolgsaussicht ersetzt werden kann,2.die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat. Diese Anerkennung gilt nur, wenn die Behandlung innerhalb von vier Monaten seit Bekanntgabe des Bescheides begonnen wird.(3) Eine Anerkennung der Beihilfefähigkeit ist nicht zulässig, wenn im laufenden oder den drei vorangegangenen Kalenderjahren bereits eine als beihilfefähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur durchgeführt und beendet worden ist. Von der Einhaltung der Frist darf nur abgesehen werden 1.nach einer schweren, einen Krankenhausaufenthalt erfordernden Erkrankung,2.in Fällen, in denen die sofortige Einlieferung der oder des Kranken zur stationären Behandlung in einem Sanatorium geboten ist; in diesen Fällen ist der Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit unverzüglich nachzuholen,3.bei schwerer chronischer Erkrankung, wenn nach dem Gutachten der Amts- oder Vertrauensärztin oder des Amts- oder Vertrauensarztes aus zwingenden medizinischen Gründen eine Sanatoriumsbehandlung in einem kürzeren Zeitabstand notwendig ist,4.durch Einzelfallentscheidung der für das Beihilferecht zuständigen obersten Landesbehörde.(4) Sanatorium im Sinne dieser Vorschrift ist eine Krankenanstalt, die unter ärztlicher Leitung besondere Heilbehandlungen (beispielsweise mit Mitteln physikalischer und diätetischer Therapie) durchführt und in der die dafür erforderlichen Einrichtungen und das dafür erforderliche Pflegepersonal vorhanden sind.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 25. Mai 2016 durch § 21 Absatz 1 der Verordnung i.d.F. vom 4. April 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 122). Zur weiteren Anwendung s. § 18 der Verordnung vom 21. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 260).
§ 9 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit§ 11 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur