Source: https://openjur.de/u/351495.html
Timestamp: 2017-11-18 14:11:38
Document Index: 4771863

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 247', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 101', 'BGH', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 144', '§ 1', '§ 101', '§ 87', '§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 317', '§ 7', '§ 10', '§ 317', 'BGH', 'BGH', '§ 319', '§ 319', '§ 46', '§ 61', '§ 64']

ArbG Mannheim, Urteil vom 4. August 2009 - Az. 6 Ca 113/09
Urteil vom 4. August 2009 - Az. 6 Ca 113/09
ArbG Mannheim · Urteil vom 4. August 2009 · Az. 6 Ca 113/09
6 Ca 113/09
openJur 2012, 61773
2. Die klagende Partei trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 10.908,51 EUR.
4. Soweit die Berufung nicht nach Maßgabe des Gesetzes zulässig ist, wird sie zugelassen.
Die klagende Partei macht verschiedene Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis geltend. Streitig ist zwischen den Parteien im Wesentlichen die zutreffenden tarifliche Eingruppierung.
Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 14.05.2007 bis 30.09.2008 ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden und einem arbeitsvertraglich vereinbarten Bruttostundenlohn von 11,-- EUR. Zuletzt war zwischen den Parteien unstreitig, dass auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden zur Anwendung kommen und somit auch der Entgeltrahmen-Tarifvertrag (iF. ERA-TV) vom 16.09.2003. Die Beklagte stellt in ihrem H. Betrieb u.a. technische Apparate bzw. Komponenten für Bremsanlagen von Nutzfahrzeugen her. Sie beschäftigt weniger als 300 Arbeitnehmer.
Die klagende Partei wurde in der Montageabteilung eingesetzt und zwar überwiegend im Montagebereich Luftfederung. Die in der Montage eingesetzten Stammarbeitnehmer werden nach Beschlüssen der paritätischen Kommission vom 10.05.2006, 12.05.2006 und 31.07.2008 nach der Entgeltgruppe 4 (Niveau 01.02.01.10) vergütet.
Mit Schreiben vom 30.04.2008 und 30.06.2008 machte die klagende Partei diverse Zahlungsansprüche gegenüber der Beklagten durch die IG-Metall H. geltend. Diese wurden mit Schreiben der Beklagten-Vertreter vom 05.06.2008 zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist der Auffassung, dass alle Arbeitnehmer im Bereich Montage in die Entgeltgruppe 4 einzustufen seien. Es existiere in diesem Bereich keine einzige Aufgabe, die durch die Paritätische Kommission in die Entgeltgruppe 2 (Niveau 08.02.01.05, Montierer 1) eingestuft worden sei. Die klagende Partei sei auch in die Abteilung voll integriert gewesen und sei genauso wie das Stammpersonal in verschiedenen Montagezellen mit unterschiedlichen Arbeiten eingesetzt worden. Falls die befristet beschäftigten Arbeitnehmer in der Montage im Wege des Direktionsrechts bzw. auf konkrete Weisung des vorgesetzten Meisters/Meisterin nicht ständig sämtliche einzelnen Arbeitsverrichtungen im Rahmen der jeweiligen Teilaufgaben bzw. der Arbeitsaufgabe verrichtet haben sollten, dann habe das nichts mit der Bewertung der Arbeitsaufgaben an sich zu tun. Eine Differenzierung nach Erfüllung der Arbeitsaufgaben in unterschiedlicher Intensitätsei im ERA-TV für die Einstufung von Arbeitsaufgaben in Entgeltgruppen nicht vorgesehen.
Der klagenden Partei stehe daher auf der Grundlage der Entgeltgruppe 4 Gehaltsnachzahlungen für die Monate Oktober 2007 bis September 2008 zu. Darüber hinaus ergäben sich noch Arbeitszeitkonto-Plusstunden sowie Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit Krankheits- und Urlaubszeiten.
Zuletzt hat die klagende Partei daher einen Zahlungsanspruch in Höhe von 10.908,51 EUR brutto errechnet. Hinsichtlich der Berechnung wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 12.05.2009 Bezug genommen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Lohnzahlungen in Höhe von 10.908,51 EUR brutto nebst Zinsen gem. § 288 BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB ab Klagzustellung zu zahlen.
Sie ist der Auffassung, dass die Tätigkeiten der klagenden Partei nicht nach Entgeltgruppe 4 zu vergüten seien. Mit den Beschlüssen der paritätischen Kommission sei nicht entschieden worden, dass alle zukünftig einzustellenden Arbeitnehmer in der Montage in die Entgeltgruppe 4 fielen. Es gäbe in der Montage auch Aufgaben, die allenfalls der Entgeltgruppe 2 entsprächen. Es sei durch die paritätische Kommission zugunsten der Stammarbeitnehmer eine Einstufung in Entgeltgruppe 4 erfolgt, da keine Differenzierung habe erfolgen sollen. Auch hätten Bestandsschutzaspekte im Vordergrund gestanden. Die Stammarbeitnehmer beherrschten unterschiedliche Arbeitsgänge und die Montagen für unterschiedliche Geräte. Es gäbe dort neben komplizierten und anspruchsvollen Tätigkeiten auch solche, die einfach und leicht seien. In der fraglichen Zeit sei notwendig gewesen, dass die Stammarbeitnehmer die etwas komplizierteren Tätigkeiten und die Aushilfen einfachere Tätigkeiten ausführten.
Der Arbeitsplatz der klagenden Partei habe sich von den Arbeitsplätzen der parallel eingesetzten Aushilfen unterschieden. Die Aushilfen seien jeweils nach Fähigkeit und Leistung und Erfahrung eingesetzt worden sowie dort wo, keine Stammarbeitnehmer zur Verfügung gestanden hätten und wo keine umfangreiche Einarbeitung oder langjährige Berufserfahrung erforderlich gewesen sei.
Im übrigen ist die beklagte Partei der Auffassung, dass die Geltendmachungs- und Verfallsfrist nicht gewahrt worden seien. Teilweise sei die außergerichtliche Geltendmachung nachträglich korrigiert worden. Im Einzelnen fehle es an einer Geltendmachung innerhalb der Frist im Hinblick auf die Ansprüche für Oktober 2007 sowie Urlaubsabgeltung für 2007 und 2008 und Urlaubsauszahlung nach dem Urlaubsabkommen für 2007 und 2008. Darüber hinaus gehe die klagende Partei fälschlicherweise von einer monatlichen Sollarbeitsstundenzahl und bezahlter Samstagarbeit aus. Es müsse jedoch eine Verrechnung auf das Flexzeitkonto stattfinden.
Schließlich hat sich die Beklagte im Kammertermin darauf berufen, dass derzeit für die Klage das Rechtschutzinteresse fehle.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 03.07.2009 Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig, aber derzeit unbegründet. Über den materiell-rechtlichen Anspruch kann noch nicht entschieden werden, da vorab das im ERA-TV vorgesehene Bewertungsverfahren durchzuführen ist.
Die Klage ist nicht wegen des bislang nach den §§ 4 ff. ERA-TV nicht durchgeführten Verfahrens (hierzu näher unten unter II 2 der Gründe) unzulässig.
1. Im ERA-TV ist nicht vorgesehen, dass das Einstufungsverfahren einschließlich des Reklamationsverfahrens mit der Überprüfungsmöglichkeit durch die Paritätische Kommission, vergleiche §§ 6 - 10 ERA-TV, die Anrufung der Arbeitsgerichte ausschließen soll. Insoweit handelt es sich nicht um einen Schiedsvertrag.
Die Möglichkeit, einen Rechtsstreit verbindlich durch ein Schiedsgericht anstelle der Arbeitsgerichte entscheiden zu lassen, ist nur in den engen Grenzen der §§ 4, 101 ff. ArbGG möglich. Allerdings kann jedoch zulässig vereinbart werden, dass ein außergerichtliches Verfahren zu durchlaufen ist, bevor das Arbeitsgericht angerufen wird. Dadurch wird jedenfalls nicht der Weg zu den staatlichen Gerichten versperrt (Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge - Germelmann, Arbeitsgerichtsgesetz, 6. Auflage, § 4 RZ 10, Grunsky, Arbeitsgerichtsgesetz, 7. Auflage, § 4 RZ 2).
Davon zu unterscheiden sind Schiedsgutachterverträge. Im Gegensatz zu Schiedsverträgen soll durch Schiedsgutachten nur die materiell-rechtliche Beurteilung einzelner Tatbestandsmerkmale oder Elemente eines Rechtsverhältnisses für die Parteien verbindlich geklärt werden. Es zielt somit auf eine Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Anspruches (BAG vom 22.01.1997 - 10 AZR 468/96- EzA § 4 TVG Schiedsgutachten Nr. 1; BAG vom 17.03.2005 - 8 AZR 179/04- NZA 2005, 896).
In § 10.7 ERA-TV ist ausdrücklich festgehalten, dass der Beschäftigte den Rechtsweg beschreiten kann, nachdem die Paritätische Kommission im Rahmen des tarifvertraglich geregelten Reklamationsverfahrens eine Entscheidung getroffen hat. Ein Schiedsvertrag iSd. §§ 101 ff. ArbGG liegt daher nicht vor. Vielmehr handelt es sich bei der Entscheidung des Paritätische Kommission um ein Schiedsgutachen (vgl. dazu näher unten II.4.a).
2. Die Klage ist auch nicht wegen Fehlen des Rechtschutzinteresses unzulässig.
Bei dem Rechtschutzinteresse handelt es sich um eine ungeschriebene Prozessvoraussetzung, die bei jeder Klage stets zu prüfen ist (vgl. BGH NJW 1999, 1337). Diese würde hier nur dann fehlen, wenn die klagende Partei ihr Ziel auf andere Weise schneller und billiger erreichen könnte, vorausgesetzt die einfachere und schnellere Rechtsverfolgung verspricht ohne jeden Zweifel Erfolg.
Die klagende Partei kann hier nicht im Rahmen der Zulässigkeit darauf verwiesen werden, dass sie den nach dem ERA-TV vorgesehenen Weg über das Reklamationsverfahren vorab einschlagen müsse. Damit könnte sie zwar erreichen, dass die Paritätische Kommission letztlich eine Entscheidung treffen müsste. Diese Entscheidung würde jedoch, wie oben unter I.1 dargelegt, nicht mit letzter Verbindlichkeit einen Zahlungsanspruch der klagenden Partei feststellen, sondern wäre ihrerseits unter bestimmten Voraussetzungen wieder gerichtlich überprüfbar. Darüber hinaus würden sich auch nicht automatisch die weiteren Fragen im Zusammenhang mit den geltend gemachten diversen Zahlungsansprüchen beantworten.
Die Klage ist aber derzeit nicht begründet.
Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien liegt bezüglich der (wohl überwiegend befristet eingestellten) Aushilfskräfte in der Abteilung Montage, zu der auch die klagende Partei gehört, keine Bewertung der Arbeitsaufgabe dieser Mitarbeiter vor. Dementsprechend ist das nach den Regelungen des ERA-TV zu durchlaufende Verfahren nicht durchgeführt worden.
1. Die maßgeblichen Regelungen des ERA-TV haben folgenden Inhalt:
Die Bewertung der Arbeitsaufgabe erfolgt unter Anwendung des im Folgenden dargestellten Stufenwertzahlverfahrens als Methode der Arbeitsbewertung gemäß § 6.
- Einstufung bestehender, aber nicht bewerteter Arbeitsaufgaben,
- Einstufung neu entstehender oder veränderten Arbeitsaufgaben,
Sie ist darüber hinaus berichtigt, von Fall zu Fall bestehende Einstufungen zu überprüfen, sofern dargelegt werden kann, dass sich aufgrund veränderter Anforderungen eine Veränderung der Einstufung ergeben könnte.
Die Entscheidung ist damit verbindlich, sofern nicht - binnen einer Frist von zwei Wochen nach der Entscheidung bzw. dem Vorliegen der Begründung - Arbeitgeber oder Betriebsrat beim Arbeitsgericht die Feststellung beantragen, dass die Entscheidung unverbindlich ist, weil ein Verfahrensfehler vorliegt oder die Bewertung unter grober Verkennung der Grundsätze in §§ 4-6 vorgenommen worden ist.
§ 8 Vereinfachtes Einstufungsverfahren
-Einstufung bestehender, aber noch nicht bewerteter Arbeitsaufgaben;
-Einstufung neu entstehender oder veränderter Arbeitsaufgaben.
Bei Reklamation der Entgeltgruppe tritt eine dann zu bildende Paritätische Kommission zusammen. Diese besteht aus je zwei Vertretern des Arbeitgebers einerseits sowie der Beschäftigten andererseits; es sei denn, Arbeitgeber und Betriebsrat verständigen sich einvernehmlich auf je drei Vertreter.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 7, mit Ausnahme des § 7.2, entsprechend.
Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen können die Betriebsparteien durch freiwillige Betriebsvereinbarung eine ständige Paritätische Kommission gemäß § 7 einrichten.
Er kann jedoch nur geltend machen, dass ein Verfahrensfehler vorliegt oder die Bewertung unter grober Verkennung der Grundsätze der §§ 4-6 vorgenommen worden ist.
2. Wie bereits das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im Beschluss vom 02.02.2009 (4 TaBV 1/09 - juris) anschaulich und treffend beschrieben hat, haben die Tarifvertragsparteien mit dem ERA-TV ein tarifliches Konzept geschaffen, bei dem die Entgeltfindung ohne einen Eingruppierungsvorgang stattfindet. Insoweit macht sich die Kammer die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts unter I.2.b zu eigen.
Danach ist folgendes Verfahren zu durchlaufen:
Nach dem Wortlaut des ERA-TV ist Ausgangspunkt zur Ermittlung des Grundentgeltanspruchs des Beschäftigten nach § 4.1 ERA-TV die eingestufte Arbeitsaufgabe. Diese wird gemäß § 4.2 ERA-TV durch die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers bestimmt. Die Arbeitsaufgabe ist ganzheitlich zu betrachten. Zu ihrer Einstufung werden alle übertragenen Teilaufgaben im Rahmen der folgenden Bestimmungen berücksichtigt. Nach § 5.1.1 ERA-TV sind Gegenstand der Bewertung und Einstufung die Anforderungen der entsprechend der betrieblichen Arbeitsorganisation übertragenen Arbeitsaufgabe. Die Bewertung und Einstufung der Arbeitsaufgabe erfolgt unter Anwendung des Stufenwertzahlverfahrens nach § 6.1 ERA-TV. Grundlage für die Bewertung der Arbeitsaufgabe sind hierbei fünf Merkmale: 1. Wissen und Können (1.1 Anlernen, 1.2 Ausbildung und Erfahrung), 2. Denken, 3. Handlungsspielraum / Verantwortung, 4. Kommunikation und 5. Mitarbeiterführung. Die Anforderungsniveaus werden durch in der Anlage 1 aufgeführten Stufen differenziert. Die Gewichtung der Bewertungsmerkmale und Stufen ergibt sich aus zugeordneten Punkten. Aus der hiernach ermittelten Gesamtpunktzahl folgt nach der Tabelle zu § 6.1.5 ERA-TV die Zuordnung in eine der 17 Entgeltgruppen.
Erforderlich für die Durchführung des Verfahrens zur Ermittlung des Grundentgeltsanspruchs des Beschäftigten ist die Beschreibung der jeweiligen Arbeitsaufgabe durch den Arbeitgeber. Da die Arbeitsorganisation Sache des Arbeitgebers ist, legt dieser zunächst personenunabhängig die Arbeitsaufgabe fest. Nach § 5.1.2 ERA-TV werden hierbei - anders als beim Lohn- und Gehaltsrahmentarifvertrag I - nicht mehr sämtliche Teilaufgaben in die Beschreibung der Arbeitsaufgabe übernommen, sondern nur noch die wertigkeitsprägenden Teilaufgaben. Dies führt zu einer deutlich gröberen Darstellung der Arbeitsaufgaben als in Arbeitsplatz- bzw. Tätigkeitsbeschreibungen, die z. B. zum Zweck der Geschäftsverteilung angefertigt werden.
Das Stufenwertzahlverfahren kann nach § 5.2.2 ERA-TV unmittelbar (§ 6.4.1 ERA-TV), in Form einer Vergleichsbewertung bezogen auf tarifliche Niveaubeispiele (§ 6.4.2 ERA-TV) oder bezogen auf betriebliche Ergänzungsbeispiele (§ 6.4.3 ERV-TV) angewandt werden. Das zweitgenannte Verfahren stellt in der betrieblichen Wirklichkeit das in 95% der Fälle angewandte Verfahren dar (Erläuterungen zum ERA-TV des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V., Stand März 2008, S. 21). Die Bewertung der vom Arbeitgeber beschriebenen Arbeitsaufgabe erfolgt hierbei durch Vergleich der jeweiligen Arbeitsaufgabe mit den 122 tariflichen Niveaubeispiele des Anhangs zu § 6 ERA-TV. Die Beschreibungen der 122 tariflichen Niveaubeispiele sind hierbei bewusst allgemein gefasst. Sie stellen keine Arbeitsplatzbeschreibung im hergebrachten Verständnis dar, sondern erfassen nur allgemein die Tätigkeiten, die die jeweilige Arbeitsaufgabe in ihrer Wertigkeit prägen (vgl. § 5.1.2 ERA-TV).
Bei der Anwendung des Verfahrens nach § 6.4.2 ERA-TV ist es denkbar, dass eine vom Arbeitgeber beschriebene Arbeitsaufgabe ohne jede Veränderung einem der 122 tariflichen Niveaubeispiele zugeordnet werden kann (Erläuterungen, a. a. O., S. 21). So kann der Arbeitgeber, der die Arbeitsaufgabe eines Fahrers beschreibt, bei Erstellen der Aufgabenbeschreibung feststellen, dass seine Aufgabenbeschreibung der Beschreibung der Arbeitsaufgabe des tariflichen Niveaubeispiels Fahrer/-in(Kodierung: 05.03.07.15) entspricht. In diesem Fall kann das tarifliche Niveaubeispiel unmittelbar zur Bewertung der Arbeitsaufgabe angewendet werden. Die Arbeitsaufgabe des Fahrers im Betrieb ist dann verbindlich mit 18 Punkten bewertet (vgl. § 6.2 ERA-TV).
Es ist aber auch denkbar, dass die vom Arbeitgeber erstellte Beschreibung der Arbeitsaufgabe keinem der 122 tariflichen Niveaubeispiele vollständig zugeordnet werden kann, etwa weil einzelne wertigkeitsprägende Aufgaben bzw. Teilaufgaben im tariflichen Niveaubeispiel nicht erwähnt sind oder im tariflichen Niveaubeispiel aufgeführte wertigkeitsprägende Teilaufgaben aufgeführt werden, die im Rahmen der betrieblichen Organisation der entsprechenden Arbeitsaufgabe nicht zugeordnet werden. In diesem Fall ist das tarifliche Niveaubeispiel insoweit nach seinen Inhalten abzuändern bzw. einzelne wertigkeitsprägende Inhalte ergänzend hinzuzufügen (Erläuterungen, a. a. O., S. 22). Die im Vergleich zum tariflichen Niveaubeispiel geänderte Beschreibung der Arbeitsaufgabe hat der Arbeitgeber sodann ausgehend von den Bewertungsstufen der Anlage 1 zu § 6 ERA-TV zu bewerten.
Nach der Bewertung der Arbeitsaufgabe gemäß einem der drei geschilderten Verfahren übergibt der Arbeitgeber - soweit nicht das vereinfachte Einstufungsverfahren nach § 8 ERA-TV zur Anwendung kommt - die Unterlagen (Beschreibung der Arbeitsaufgabe und Bewertung derselben) der Einstufungs- bzw. Reklamationskommission (Paritätische Kommission nach § 7) und teilt die vorläufige Einstufung mit (§ 7.3.1 ERA-TV). Die Paritätische Kommission überprüft anhand der Aufgabenbeschreibung des Arbeitgebers, ob die vorgenommene Bewertung anhand der Anlage 1 zu § 6 ERA-TV ordnungsgemäß erfolgt ist. Das Verfahren in der Paritätischen Kommission ist im Einzelnen in § 7.3 ERA-TV geregelt. Die Paritätische Kommission kann unter Angabe von Gründen von der Arbeitgeberin die Überprüfung der Beschreibung der Arbeitsaufgabe hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit der übertragenen Arbeitsaufgabe und gegebenenfalls die Überarbeitung der Beschreibung verlangen. Am Ende des Verfahrens vor der Paritätischen Kommission steht eine verbindliche Entscheidung über die Bewertung der Arbeitsaufgabe und damit einer verbindlichen Einstufung dieser Aufgabe einschließlich der Festlegung der Punktezahl.
Bei Durchführung dieses Verfahrens und der am Ende stehenden verbindlichen Bewertung der Arbeitsaufgabe findet keine Ein- oder Umgruppierung im Rechtssinne statt. Die Beschreibung der Arbeitsaufgabe und ihre Bewertung erfolgen ohne jeden personalen Bezug. Damit fehlt es an einer Verbindung zwischen der Beschreibung der Arbeitsaufgabe, ihrer Bewertung und dem jeweiligen Arbeitnehmer. Eine auf einen einzelnen Arbeitnehmer bezogene Rechtsanwendung findet ebenso wenig statt. Die Zuordnung zu einer in § 6.1.5 ERA-TV aufgeführten 17 Entgeltgruppen erfolgt ausschließlich mittels der Vergabe von Punktwerten und die Feststellung einer Gesamtpunktzahl. Die Ermittlung der zutreffenden Entgeltgruppe beruht auf einer reinen Rechenoperation.
Da es bei der Bewertung der Arbeitsaufgabe zur unterschiedlichen Auffassungen kommen kann, haben die Tarifparteien zur Konfliktlösung besondere tarifrechtliche Instrumente entwickelt. Nach § 7.2 ERA-TV obliegt die Einstufung bestehender, aber noch nicht bewerteter Arbeitsaufgaben sowie die Einstufung neu entstehender oder veränderter Arbeitsaufgaben der Paritätischen Kommission. Kommt es in der paritätischen Kommission über die Einstufung zu keiner Einigung, so wird auf Antrag einer Seite eine erweiterte Paritätische Kommission gebildet. Kommt auch in dieser keine Einigung zustande, so wird auf Antrag einer Seite nach § 7.3.4 ERA-TV eine Schiedsstelle gebildet. Nach § 7.3.5 kann der Arbeitgeber festlegen, dass die Entscheidung anstatt durch die Schiedsstelle durch Losentscheid in der erweiterten Paritätischen Kommission herbeigeführt wird. Mit der Entscheidung einer dieser Gremien ist nach § 7.3.7 ERA-TV das Einstufungsverfahren abgeschlossen. Die Entscheidung ist verbindlich, sofern nicht binnen einer Frist von 2 Wochen nach der Entscheidung bzw. nach dem Vorliegen der Begründung Arbeitgeber oder Betriebsrat beim Arbeitsgericht die Feststellung beantragen, dass die Entscheidung unverbindlich ist, weil ein Verfahrensfehler vorliegt oder die Bewertung unter grober Verkennung der Grundsätze in §§ 4-6 ERA-TV vorgenommen worden ist.
Neben dem Verfahren nach § 7 ERA-TV findet das sogenannte Reklamationsverfahren nach § 10 ERA-TV statt. Die vom Arbeitgeber nach § 9.2 ERA-TV mitgeteilte Entgeltgruppe können der Beschäftigte oder der Betriebsrat schriftlich beim Arbeitgeber reklamieren. Wird nach einer Überprüfung kein Einverständnis erzielt, so erfolgt eine weitere Überprüfung der Einstufung in der Paritätischen Kommission. Das Verfahren richtet sich sodann nach § 7.3.3 ff. ERA-TV. Der Beschäftigte kann nach § 10.7 ERA-TV im Hinblick auf das Ergebnis der Überprüfung den Rechtsweg beschreiten. Er kann jedoch nur geltend machen, dass ein Verfahrensfehler vorliegt oder die Bewertung unter grober Verkennung der Grundsätze der §§ 4-6 ERA-TV vorgenommen worden ist.
Zu ergänzen ist für den vorliegenden Fall, dass im vereinfachten Einstufungsverfahren nach § 8 ERA-TV an Stelle der Paritätischen Kommission der Betriebsrat die Mitteilung des Arbeitgebers über die Einstufung bestehender, aber noch nicht bewerteter Arbeitsaufgaben bzw. von neu entstehender oder veränderter Arbeitsaufgaben entgegennimmt und die Einstufung des Arbeitgebers zunächst verbindlich ist. Erst bei Reklamation der Entgeltgruppe tritt eine dann zu bildende Paritätische Kommission zusammen, sofern sich die Betriebsparteien nicht über die Bildung einer ständigen Paritätischen Kommission durch Betriebsvereinbarung geeinigt hatten.
3. Dieses Verfahren wurde bisher für die Arbeitsaufgaben der befristetet einstellten Arbeitnehmer nicht durchgeführt. Soweit sich die klagende Partei darauf beruft, dass die Arbeitsplätze in der Montage bereits sämtlich durch die Paritätische Kommission eingestuft worden seien, handelt es sich um andere Arbeitsaufgaben im Sinne des Tarifvertrages.
a. Aus den vorgelegten Beschlüssen der Paritätische Kommission ist nicht erkennbar, welche Arbeitsaufgabe konkret eingestuft wurde. Aus dem Vorbringen der Parteien ist aber zu schließen, dass die Arbeitsaufgaben sämtlicher Stammarbeitskräfte in der Abteilung Montage auf Grund ihrer flexiblen Einsetzbarkeit dieser Kräfte und Erfahrung an allen dortigen Arbeitsplätzen jedenfalls nach Entgeltgruppe 4 eingestuft wurden. Ob dem eine Bewertung zu Grunde liegt, die - wie vom ERA-TV vorgegeben - allein anhand der Beschreibung der Arbeitsaufgabe ohne jeden personalen Bezug erfolgt ist, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls hatten die Aushilfskräfte nach dem Vorbringen der Parteien andere Arbeitsaufgaben.
Zwar hat die klagende Partei vorgetragen, dass sie wie die Stammarbeitnehmer eingesetzt worden sei. Dem steht aber gegenüber, dass laut der Beklagten die Aushilfskräfte eben nicht mit der gesamten Palette der möglichen Tätigkeiten bzw. Teilaufgaben betraut worden seien, sondern jede Aushilfskraft entsprechend ihren Fähigkeiten zum Einsatz kam und tendenziell die eher leichteren und weniger komplizierten Arbeiten zugewiesen bekam. Soweit also die Beklagte von den befristet beschäftigten Arbeitnehmern nur die Erfüllung ausgewählter Teilaufgaben erwartet hat, führt dies dazu, dass eine andere Arbeitsaufgabe im Sinne des ERA-TV vorliegt. Es ist also gerade nicht so, dass die Tätigkeiten in der Montageabteilung nur ganzheitlich angesehen werden können. Vielmehr liegt dann auf Grund der Arbeitsorganisation eine andere Arbeitsaufgabe vor, die möglicherweise anders zu bewerten ist als die der Stammarbeitnehmer.
b. Eine Arbeitsaufgabe im Sinne des Tarifvertrages hat die Beklagte vermutlich zunächst deshalb nicht formuliert, da sie davon ausging, dass die klagende Partei nicht tarifgebunden ist. Im Arbeitsvertrag zwischen den Parteien wurde daher ein fester Stundenlohn vereinbart. Sie hätte zwar spätestens mit dem ersten Geltendmachungsschreiben der klagenden Partei in Betracht ziehen können, dass die klagende Partei für den gesamten Zeitraum oder zumindest für einen Teilzeitraum Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sein könnte. Allerdings hat trotz mehrfacher Bitten der Beklagten, sowohl vorgerichtlich als auch nach Klageerhebung, die klagende Partei erst im Kammertermin die Mitgliedschaft für den gesamten Zeitraum des Bestehens des Arbeitsverhältnisses nachgewiesen. Dementsprechend hat die Beklagte die Gewerkschaftsmitgliedschaft der klagenden Partei und damit die Tarifbindung im Kammertermin nicht mehr bestritten. Von einer Tarifbindung hat die Beklagte jedenfalls erst mit diesem Nachweis ausgehen müssen.
4. Die fehlende Formulierung der Arbeitsaufgabe durch die Beklagte hat dazu geführt, dass das nach dem ERA-TV vorgesehene Konfliktverfahren (noch) nicht durchgeführt wurde. Da die Beklagte also die Arbeitsaufgaben nicht eingestuft hatte, wurde auch nicht das für den Betrieb der Beklagten geltende vereinfachte Einstufungsverfahren gem. § 8 ERA-TV sowie das Reklamationsverfahren gem. § 10 ERA-TV durchlaufen. Nach dem Willen des Tarifvertrags ist aber dieser Weg vorab zu durchlaufen und im Reklamationsfall bei fehlender Einigung durch die Paritätische Kommission eine der tatbestandlichen Voraussetzungen des entsprechenden Anspruchs auf eine bestimmte Entgeltgruppe zu bestimmen. Bis dahin ist aber der Anspruch unbegründet.
a. Auch insoweit macht sich die Kammer die Ausführungen des o.g. Beschlusses des LAG Baden-Württemberg vom 02.02.2009 (4 TaBV 1/09) unter B.II.2.dd zu eigen:
Mit diesem tariflichen Rechtsschutzsystem haben die Tarifparteien dem staatlichen Rechtsschutz ein innerbetriebliches Konfliktlösungsverfahren vorgeschaltet. Damit haben die Tarifparteien ersichtlich den Zweck verfolgt, den innerbetrieblichen Sachverstand bei der Bewertung der Arbeitsaufgaben zu nutzen. Anders als die staatlichen Gerichte, die sich den erforderlichen Sachverstand notfalls durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 144 ZPO verschaffen müssen, verfügen die Vertreter von Arbeitgeber und Beschäftigten in der Paritätischen Kommission, der erweiterten Paritätischen Kommission und dem Schiedsgericht aus eigener Anschauung über die notwendige Sachkenntnis zu den im Betrieb bestehenden Arbeitsaufgaben. Rechtlich ist die Bewertung der betrieblichen Arbeitsaufgaben durch die Paritätische Kommission als schiedsgutachterliche Tätigkeit einzuordnen (Becker, Festschrift für Löwisch, S. 17, 24). Aufgabe eines Schiedsgutachters ist es, die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Rechts oder eines Anspruchs verbindlich festzustellen (BAG 22.01.1997 - 10 AZR 468/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 146). Die Übertragung der Sachverhaltsermittlung auf einen Schiedsgutachter verstößt nicht gegen § 101 ArbGG. Eine unzulässige Schiedsgerichtsvereinbarung liegt erst vor, wenn einer dritten Stelle nicht nur die Feststellung von Tatsachen, sondern darüber hinaus auch deren verbindliche Subsumtion unter einzelne Tatbestandsmerkmale, etwas im Bereich der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe übertragen wird (BAG 20.01.2004 - 9 AZR 23/03 - Juris; BAG 20.01.2004 - 9 AZR 393/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Vorschlagswesen Nr. 3; BAG 17.03.2005 - 8 AZR 179/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Verkehrsgewerbe Nr. 13).
Hiernach handelt es sich bei der Entscheidung der Paritätischen Kommission nach § 7.3 ERA-TV um ein Schiedsgutachten. Denn die Paritätische Kommission hat nicht die Aufgabe, die jeweils übertragene Arbeitsaufgabe unter tarifliche Tätigkeitsmerkmale zu subsumieren. Ihr obliegt vielmehr die vorgelagerte Bewertung der abstrakten Arbeitsaufgabe, indem sie insbesondere eine Bewertung durch Vergleichen der jeweiligen Arbeitsaufgabe mit den tariflichen Niveaubeispielen vornimmt (vgl. § 6.4.2 ERA-TV). Das Ergebnis eines Schiedsgutachtens kann nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur auf grobe Unbilligkeit sowie auf Verfahrensverstöße überprüft werden. Diese Rechtsprechung haben die Tarifparteien in § 7.3.7 und § 10.7 ERA-TV aufgegriffen. Um die innerbetrieblichen Konfliktlösung zu fördern, haben sie den staatlichen Rechtsschutz auf das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß beschränkt.
b. Bis die Parteien dieses innerbetriebliche Konfliktlösungsverfahren durchgeführt haben, ist der Anspruch unbegründet. Bei der kraft Tarifvertrags zwischen den Parteien geltenden Regelung handelt es sich, wie bereits dargelegt, nicht um eine Schiedseinrede, sondern es ist insoweit von einem pactum de non petendo auszugehen. Danach unterstellt der Tarifvertrag, dass Arbeitnehmer so lange aus einer ihrer Meinung nach falschen Einstufung keine Forderungen einklagen werden, bis das Verfahren nach dem ERA-TV durchlaufen ist (vgl. auch MünchKommBGB/Gottwald § 317 Rz. 26, BGH NJW 1990, 1231). Da die Regelung sonst ihren Zweck weitgehend verfehlen würde, enthält sie die stillschweigende Vereinbarung, dass der Gläubiger für die Dauer der Erstattung des Gutachtens bzw. des Durchlaufens des innerbetrieblichen Verfahrens trotz der Fälligkeit der Forderung gegen den Schuldner nicht vorgehen werde. Eine derartige Vereinbarung berechtigt den Schuldner, die Leistung jedenfalls vorübergehend zu verweigern (BGH aaO. 1232).
c. Derzeit liegen auch nicht die Voraussetzungen dafür vor, dass entsprechend § 319 BGB die Bestimmung durch Urteil zu ersetzen ist.
Eine Ersetzung des Schiedsgutachtens durch Urteil würde nach dieser Bestimmung u.a. dann erfolgen, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert. Übertragen auf das hiesige tarifvertraglich vorgesehene innerbetriebliche Verfahren bedeutet das, dass das Gericht erst dann zur Entscheidung berufen wäre, wenn etwa eine Entscheidung durch die paritätische Kommission nicht getroffen werden könnte oder verzögert würde (vgl. insoweit auch LAG Baden-Württemberg aaO. unter II.2.b.dd und c. der Gründe, worin eine gerichtliche Ersetzung wohl sogar gegen den Willen der Tarifvertragsparteien verstieße). Vorliegend fehlt es zwar aus den oben unter 3 b genannten Gründen an einer Bewertung einer Arbeitsaufgabe durch die Beklagte. Dabei ist jedoch derzeit nicht von einer Verzögerung iSd § 319 BGB auszugehen ist.
5. Mit der Beantwortung der Frage, nach welcher Entgeltgruppe nach dem ERA-TV die klagende Partei grundsätzlich zu entlohnen ist, stehen letztlich sämtliche geltend gemachten Zahlungsansprüche der klagenden Partei insofern im Zusammenhang, als diese von der Höhe der Grundvergütung als jeweilige Bezugsgröße abhängen. Daher waren sämtliche geltend gemachten Ansprüche derzeit unbegründet.
Die Klage war demnach als derzeit unbegründet abzuweisen.III.
1. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO.
2. Bei der Streitwertfestsetzung gem. § 61 Abs. 1 ArbGG folgte dieser der Höhe des bezifferten Klagantrags.
3. Die Klarstellung in Ziffer 4 des Urteiltenors betrifft den Fall, dass eine Partei Berufung unterhalb der Berufungssumme von 600,--EUR einlegen würde. Für diesen Fall war gem. 64 Abs. 3a ArbGG klarzustellen, ob die Berufung zuzulassen ist. Die Zulassung der Berufung war hier nach § 64 Abs. 3 Ziffer 1 und 2 b ArbGG geboten.
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