Source: https://www.maerchenteich.at/statuten
Timestamp: 2018-08-14 08:39:40
Document Index: 208252741

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 12', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§14', '§ 14', '§ 20', '§ 34']

SATZUNG des Vereins "Fischerbund Steinschild"
Der Verein führt den Namen "Fischerbund Steinschild" und hat seinen Sitz in Schenkenfelden.
Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet des Bundeslandes Oberösterreich und ist auf Gemeinnützigkeit ausgerichtet.
Der "Fischerbund Steinschild" dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, verfolgt den Zweck, die Fischerei im Allgemeinen und die Sportfischerei im Besonderen zu
hegen und zu fördern sowie die Interessen der Fischereiwirtschaft zu wahren und zu vertreten.
Weiters verfolgt der "Fischerbund Steinschild" den Zweck, den Fischbestand in Eigen- wie in Pachtgewässern zu gewährleisten, schädigende Einflüsse auf die Gewässer, insbesondere Wasserverschmutzungen zu verhindern bzw zu beseitigen und den Vereinsmitgliedern die Ausübung der Fischereisports zu ermöglichen.
Auch die Schulung und Ausbildung von Jugendlichen und Erwachsenen zu weidgerechten Fischern, unter Berücksichtigung der Vermittlung von Kenntnissen auf dem Gebieten Natur-, Umwelt- und Artenschutz, gehört zum Vereinszweck.
Abhaltung von Kongressen, Bildungs- und Ausbildungsanstalten, Tagungen, Versammlungen, Diskussionen, Kursen, Vorträgen, Film- und Fernsehvorführungen, Ausstellungen, Exkursionen, Wanderungen, sportlichen Veranstaltungen und Werbeveranstaltungen, die sich aus dem Zweck des Bundes ergeben;
Errichtung, Ausgestaltung und Verwaltung von und Schulungsheimen sowie fischereisportlichen Anlagen;
Errichtung von Geschäftsstellen;
Erwerb und Nutzung bereits bestehender sowie Neueinrichtung von für die Fischerei und Fischzucht geeigneten Anlagen und Gewässer sowie Ankauf-von Fischereirechten und Pachtungen von Gewässern zur Ausübung der Fischerei;
Hintanhaltung aller schädigenden Einflüsse, die die Fischerei und Fischzucht beeinträchtigen können;
Mitwirkung bei der Bekämpfung von Gewässerverunreinigungen;
Mithilfe zur Verbesserung des Verständnisses für die Notwendigkeit des Natur und Umweltschutzes als Garant für gesunde Lebensbedingungen der Menschen;
Herausgabe von Zeitschriften, Broschüren und Druckschriften und sonstiger Publikationen und Vereinsmitteilung;
Anfertigung von Filmen und Präsentationen über die Fischereiausübung zu Schulungszwecken;
Heranziehung der Massenmedien zur Aufklärung der breiten Öffentlichkeit über die kulturellen, soziale und gesundheitliche Bedeutung der Sportfischerei;
Enge Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Organisationen, Institutionen, Vereinen und Rechtsträgern, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen
Erträgnisse von Veranstaltungen und Publikationen
Geschenke, Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen
Handel mit Fischen und Getränken.
Als aktive Mitglieder können jene physischen und juristischen Personen (Vereine, Gesellschaften, etc.) aufgenommen werden, die von vollen Rechten und Pflichten die Ziele des Vereins zu verwirklichen trachten. Als unterstützende Mitglieder werden physische und juristische Personen aufgenommen, die zu fördern beabsichtigten, aber nicht voll an den Rechten und Pflichten der aktiven Mitglieder teilnehmen wollen.
Ehrenmitglieder sind Personen, welche aufgrund ihrer besonderen Verdienste um den "Fischerbund Steinschild" oder um die Fischerei im Allgemeinen über Antrag des
Vereinsvorstandes (§ 13) von der Generalversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Personen, die in den "Fischerbund Steinschild" aufgenommen werden, richten an den Verein ein Ansuchen, aus dem ihre Bereitschaft hervorgeht, die Zielsetzungen des Vereins zu beachten und anzustreben und die die Mitglieder betreffenden Verpflichtungen einzuhalten.
Über dieses Ansuchen entscheidet der Vereinsvorstand (§ 15).
Eine Berufung gegen die Ablehnung ist nicht möglich.
Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt über Antrag des Vereinsvorstandes durch die Generalversammlung (§ 13).
Jedes Mitglied erhält nach seiner Aufnahme eine auf seinen Namen lautend Mitgliedskarte. Vor der Konstituierung erfolgt die Aufnahme von Mitgliedern durch die Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst anlässlich der konstituierenden Sitzung der Generalversammlung wirksam.
bei physischen Personen den Tod und bei juristischen Personen, Gesellschaften, etc. durch Aufhören der Rechtspersönlichkeit, bei Vereinen durch Auflösen es Vereins;
den freiwilligen Austritt;
die Streichung;
Der freiwillige Austritt aus dem Bund ist dem Vorstand schriftlich spätestens drei Monate vor Ablauf des Vereinsjahres (Geschäftsjahres), das mit dem Kalenderjahr
zusammenfällt anzuzeigen. Desgleichen müssen alle Verpflichtungen gegenüber dem Bund erfüllt sein. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst für das nächste Geschäftsjahr wirksam. Zur Streichung der Mitgliedschaft ist der Vorstand ohne Verständigung des Mitgliedes berechtigt, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist.
Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Bund kann durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung erfolgen:
wegen gröblichen Verstoß gegen die Satzung oder die Geschäftsordnung;
wegen unehrenhafter oder anderer schuldhafter Handlungen, die gegen die Interessen des Bundes gerichtet sind;
Der erfolgte Ausschluss wird dem ausgeschlossenen Mitglied schriftlich mitgeteilt.
Gegen den Ausschluss steht dem Ausgeschlossenen die Berufung an die nächstfolgende Generalversammlung zu.
Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Die Mitgliedsrechte ruhen bis zur Entscheidung.
Die Generalversammlung kann aus oben angeführten Gründen über Antrag des Vorstandes auch die Ehrenmitgliedschaft aberkennen.
Ausgeschiedene und ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Recht auf das Vermögen des Bundes.
Eine Rückerstattung der für das laufende Geschäftsjahr bezahlten Mitgliedsbeiträge und Lizenzgebühren erfolgt nicht.
Rückständige Beiträge können jedoch vom Bund eingefordert werden.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühr wird von der Generalversammlung festgesetzt.
Ehrenmitglieder zahlen keine Beiträge. Die Generalversammlung ist berechtigt, den Mitgliedsbeitrag in begründeten Fällen herabzusetzen oder bei besonderen Notfällen auf denselben vorübergehend oder
Die aktiven Mitglieder besitzen volles Stimmrecht und das aktive und passive Wahlrecht in der Generalversammlung. Sie wählen aus ihrer Mitte den Vereinsvorstand und die erforderlichen weiteren Funktionäre. Alle Mitglieder besitzen das Recht, die Einrichtungen des Vereins sowie die aus deren Vereinstätigkeit entspringenden Vorteile und Begünstigungen im Rahmen dieser Satzung in Anspruch zu nehmen.
Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebahrung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
Alle Mitglieder haben die Interessen und das Ansehen des „Fischerbundes Steinschild" zu wahren, an den Aufgaben des Vereins mitzuarbeiten und sich an die Statuen des Vereins sowie an die Beschlüsse seiner Organe zu halten. Desgleichen sind alle aktiven Mitglieder zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge bis längstens 31. März jedes Jahres ohne besondere Aufforderung in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des "Fischerbund Steinschild" sind die Generalversammlung (§§ 12 und 13), der Vorstand (§§ 14-16), die Rechnungsprüfer (§ 17) und das Schiedsgericht (§ 18).
Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Die ordentliche Generalversammlung findet mindestens einmal jährlich statt und ist vom Vereinsvorstand einzuberufen.
Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung oder auch schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen ab einlangen des Antrages oder des Verlangens beim Vorstand stattzufinden.
Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung des Beginns der Versammlung hat unter Angabe des Versammlungsortes und der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Jedes Mitglied hat beratendes Stimmrecht; beschließendes Stimmrecht besitzen nur aktive Mitglieder, die ihren Mitgliedsbeitrag ordnungsgemäß eingezahlt haben und Ehrenmitglieder. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen die Vereinssatzung geändert, der Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder abberufen oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit oder zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
Über die Verhandlungen jeder Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen, aus welchem die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, die Beschlussfähigkeit und das Stimmverhältnis sowie alle Angaben ersichtlich sein müssen, welche einer Überprüfung der satzungsmäßigen Gültigkeit der gefassten Beschlüsse ermöglicht.
Beratung und Beschlussfassung über die vom Vorstand vorgelegten Anträge und sonstigen auf der Tagesordnung stehenden Fragen, sowie über Einsprüche gemäß §14 Abs (11) dieser Satzung;
die Ernennung von Ehrenmitgliedern über Antrag des Vorstandes sowie die allfällige Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühr;
Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, und zwar aus dem Obmann, seinen zwei Stellvertretern, dem Schriftführer und dem Kassier sowie deren Stellvertretern.
Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Vollversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre. Auf jeden Fall wehrt sie bis zur Wahl des neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung einer seiner Stellvertreter. Sind auch diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren älteren anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs 9) und Rücktritt (Abs 10).
Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandmitglieds in Kraft.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung (Abs 2) eines Nachfolgers wirksam.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
In seinem Wirkungsbereich fällt die Abwicklung der Vereinsgeschäfte, insbesondere folgender Angelegenheiten:
die Erstellung des alljährlichen Voranschlages und des Rechnungsabschlusses;
die Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung sowie die Vorbereitung dieser Versammlung;
die Vorbereitung der Anträge für die Generalversammlung sowie die Obsorge für den Vollzug der von der Generalversammlung gefassten Beschlüsse;
die Aufnahme oder der Ausschluss aktiver und unterstützender Mitglieder;
die Aufnahme, Kündigung und Entlassung von Dienstnehmern und Angestellten des Vereins sowie überhaupt
die Entscheidung in allen Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind;
die Antragstellung über die Höhe der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge an die Generalversammlung.
Der Vorstand ist berechtigt, aus seiner Mitte Unterausschüsse einzusetzen und diesen die Erledigung bestimmter Angelegenheiten zu übertragen.
Er kann die Beiziehung außenstehender Personen (Sachverständiger) beschließen.
Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionär. Ihm obliegt die Vertretung des Vereins, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständige Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins; der Schriftführer hat den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung des Protokolls der Generalversammlung und des Vorstandes.
Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldbahrung des Vereins verantwortlich. Es obliegt ihm die Führung der erforderlichen Kassenbücher und die Sammlung sämtlicher Belege.
Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereins, insbesondere dem Verein verpflichtende Urkunden, sind vom Obmann und vom Schriftführer, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom Obmann und vom Kassier gemeinsam zu unterfertigen.
Von der Vollversammlung sind auf die Dauer von vier Jahren zwei Rechnungsprüfer zu wählen. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebahrung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 14, "der Vorstand", Abs (3), (8), (9) und (10) sinngemäß.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung des Vorstandes binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum / zur Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig. Mitglieder, die sich in einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nicht dem Schiedsgericht unterwerfen oder dessen Entscheidung nicht anerkennen, können vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Die Generalversammlung hat - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
§ 20 Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des begünstigten Zwecks
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen, jedenfalls für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) zu verwenden. Soweit möglich und erlaubt, soll es
dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen oder lokalen Institutionen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.