Source: http://www.advoexpert.de/45482.html
Timestamp: 2020-01-25 16:28:14
Document Index: 107065136

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 100', 'Art. 19', '§ 1592', '§ 1592', '§ 1592', '§ 1600', '§ 1594', 'BGH']

BGH 24.8.2016, XII ZB 351/15
Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders fÃ¼r in Kalifornien kryokonservierte Embryonen
Das deutsche Recht sieht eine Vaterschaftsfeststellung vor der Geburt des Kindes nicht vor. Bereits deshalb kann ein deutscher Samenspender nicht vor deutschen Gerichten als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flÃ¼ssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden.
Der Antragsteller lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Im gemeinsamen Haushalt leben - neben einer im Jahre 2010 von einer Leihmutter in Indien geborenen Tochter - zwei im Oktober 2012 von einer Leihmutter in Kalifornien geborene TÃ¶chter. Nach seiner Darstellung wurden diese mittels seiner Spermazellen sowie Eizellen einer Spenderin in Kalifornien kÃ¼nstlich gezeugt, wobei parallel dazu neun Embryonen entstanden.
Der Antragsteller will die Embryonen nach seinen Angaben "zur Geburt fÃ¼hren" und betreibt neben dem vorliegenden, auf Feststellung der Vaterschaft fÃ¼r die Embryonen gerichteten Verfahren u.a. ein die elterliche Sorge fÃ¼r die Embryonen betreffendes Verfahren, das gegenwÃ¤rtig in der Beschwerdeinstanz vor dem OLG anhÃ¤ngig ist.
AG und OLG wiesen den Antrag auf Feststellung der Vaterschaft zurÃ¼ck. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die internationale ZustÃ¤ndigkeit der deutschen Gerichte ist nach Â§ 100 Nr. 1 FamFG gegeben, weil der Antragsteller, der die Feststellung seiner Vaterschaft begehrt, Deutscher ist. Welches nationale Recht anzuwenden ist, bestimmt sich in FÃ¤llen wie dem vorliegenden entsprechend Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB nach der StaatsangehÃ¶rigkeit des die Feststellung der Vaterschaft begehrenden Mannes. Danach ist hier nicht kalifornisches, sondern deutsches Abstammungsrecht maÃŸgeblich.
Das deutsche Recht sieht eine Vaterschaftsfeststellung vor der Geburt des Kindes jedoch nicht vor. Nach Â§ 1592 BGB ist der Mann Vater eines Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. Bei einer Vaterschaft, die auf einer ehelichen Geburt beruht (Â§ 1592 Nr. 1 BGB), ist im Zeitpunkt der Geburt eine zusÃ¤tzliche Vaterschaft weder aufgrund Anerkennung noch aufgrund gerichtlicher Feststellung mÃ¶glich. Vielmehr setzt eine Vaterschaft nach Â§ 1592 Nr. 2 oder 3 BGB in solchen FÃ¤llen zunÃ¤chst die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft aufgrund ehelicher Geburt voraus (Â§ 1600 d Abs. 1 BGB). Ob das Kind ehelich geboren wird, kann aber erst im Zeitpunkt der Geburt beantwortet werden.
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass nach Â§ 1594 Abs. 4 BGB die Anerkennung der Vaterschaft schon vor der Geburt des Kindes zulÃ¤ssig ist. Denn auch eine vorgeburtliche Anerkennung kann aus den genannten GrÃ¼nden frÃ¼hestens mit der Geburt Wirksamkeit entfalten. Ebenfalls ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller darauf, der Anspruch auf Vaterschaftsfeststellung oder jedenfalls auf die Zuerkennung eines diesem gleichwertigen Zuordnungsstatus folge unmittelbar aus der Verfassung. Dabei kann offen bleiben, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang ein extrakorporaler Embryo grundrechtlichen Schutz genieÃŸt.
Es kann auch dahinstehen, inwieweit der Antragsteller, der sich bewusst unter das Rechtsregime eines anderen Staates begeben hat, um die VerbotstatbestÃ¤nde des Embryonenschutzgesetzes in Deutschland zu umgehen, sich darauf berufen kÃ¶nnte, nach deutschem Recht einen Status zu erlangen, der vermeintlich dem Schutz der im Ausland befindlichen Embryonen dienen soll. Denn zum einen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Embryonen eines Schutzes durch den Antragsteller bedÃ¼rfen, den dieser nicht bereits jetzt - wenn auch auf vertraglicher Grundlage im VerhÃ¤ltnis zu der kalifornischen Reproduktionsklinik - sicherstellen kann. Zum anderen bedÃ¼rfte es zur GewÃ¤hrleistung des Schutzes fÃ¼r die Embryonen ohnehin nicht der Feststellung eines Eltern-Kind-VerhÃ¤ltnisses oder eines vergleichbaren Status. Vielmehr wirft der Antragsteller insoweit Fragen der FÃ¼rsorge auf, die nach deutschem Recht nicht dem Abstammungsrecht zugeordnet sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.09.2016 16:49
Quelle: BGH PM Nr. 162 vom 19.9.2016