Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-07-19/i-zr-104_11
Timestamp: 2017-09-22 14:13:06
Document Index: 118517164

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 428', '§ 431', '§ 460', '§ 544', '§ 431', '§ 286', '§ 288', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 435', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 435']

BGH, 19.07.2012 - I ZR 104/11 - Pflicht des Frachtführers zur konkreten Nachforschung und Dokumentation bei Kenntniserlangung von dem Verlust eines Paketes i.R.d. Belegung des Verlustes im nachfolgenden Rechtsstreit | anwalt24.de
Urt. v. 19.07.2012, Az.: I ZR 104/11
Referenz: JurionRS 2012, 30038
Aktenzeichen: I ZR 104/11
LG Stuttgart - 27.06.2008 - AZ: 34 O 147/07 KfH
OLG Stuttgart - 11.05.2011 - AZ: 3 U 114/10
§ 428 HGB
§ 431 Abs. 1 HGB
§ 460 HGB
MDR 2013, 232-233
TranspR 2013, 111-114
VersR 2013, 1151-1154
VRS 2013, 79-84
Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht der Klägerin im ersten Berufungsverfahren unter Abweisung der Klage im Übrigen und Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels lediglich einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 95,83 € sowie einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 46,41 €, jeweils nebst Zinsen, zuerkannt (OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 3 U 173/08, [...]). Dieses Urteil hat der erkennende Senat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Beschluss vom 18. März 2010 - I ZR 1/09, [...]). Im zweiten Berufungsverfahren hat das Berufungsgericht erneut wie im ersten Berufungsurteil entschieden.
Dementsprechend sei die Haftung der Beklagten gemäß § 431 Abs. 1 HGB auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung beschränkt. Daraus errechne sich die zuerkannte Schadensersatzleistung in Höhe von 95,83 €. Darüber hinaus könne die Klägerin gemäß § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB die Freistellung von vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten bei einem Hauptsachestreitwert von 95,83 € in Höhe von 46,41 € verlangen.
1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein die Frage, ob die Beklagte für den streitgegenständlichen Verlust von zwei Paketen mit Arzneimitteln unbeschränkt haften muss; denn das Berufungsgericht hat die Revision wie sich aus dem Berufungsurteil zweifelsfrei ergibt - nur für die Klägerin zugelassen.
a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass grundsätzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat. Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 154/07, TranspR 2010, 78 Rn. 16 = VersR 2010, 648 [BGH 10.12.2009 - I ZR 154/07]; Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 50/10, TranspR 2011, 220 Rn. 20 = VersR 2011, 1332 [BGH 03.03.2011 - I ZR 50/10]). Dem Prozessgegner der beweisbelasteten Partei können aber ausnahmsweise nähere Angaben über die zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zuzumuten sein, wenn die primär darlegungspflichtige Partei - wie im Streitfall - außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den näheren Umständen des Schadensfalls hat, während der Schädiger in der Lage ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2000 - I ZR 135/98, BGHZ 145, 170, 184 f.; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 27; BGH, TranspR 2011, 220 Rn. 20).
b) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist die Beklagte der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen. Dazu hätte sie insbesondere vortragen müssen, welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen sie hinsichtlich der streitgegenständlichen Sendungen eingeleitet hat und was ihre Nachforschungen, insbesondere die Befragung der jeweiligen Mitarbeiter, die mit den verlorengegangenen Paketen in Berührung gekommen sein mussten, ergeben haben (BGH, Urteil vom 4. März 2004 I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 462). Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können. Substantiierter Vortrag zu den durchgeführten Recherchen ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil allein zeitnahe Nachfragen sowohl bei den eigenen Mitarbeitern als auch - je nach den Umständen des Einzelfalls - bei anderen Empfängern von Sendungen die realistische Möglichkeit bieten, ein außer Kontrolle geratenes Paket doch noch aufzufinden. Unter Umständen kann es auch erforderlich sein, beim Versender nachzufragen, ob eine vom Empfänger als verlorengegangen gemeldete Sendung an ihn zurückgesandt wurde.
Die nach der Anzeige der Verluste unterlassene unverzügliche Einschaltung des gerade für Verlustfälle eingerichteten Ermittlungsdienstes stellt einen weiteren schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß der Beklagten dar. Die Beklagte durfte aufgrund des Inhalts der Sendungsrecherchen und der von einer Mitarbeiterin der Klägerin unterzeichneten Empfangsbestätigung nicht von einer ordnungsgemäßen Auslieferung der beiden streitgegenständlichen Pakete an die Klägerin ausgehen. Die Reichweite der Empfangsbestätigung hat sich - wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang zutreffend festgestellt hat - im konkreten Fall lediglich auf einzelne Frachtstücke und Paletten sowie deren Anzahl erstreckt, weil nur der Empfang einzelner Packstücke bestätigt worden ist. Die auf jedem Paket angebrachten Barcodes wurden nicht gescannt, so dass die Beklagte nicht davon ausgehen konnte, dass die von den Versendern angezeigten Verluste nicht eingetreten sein konnten. Unter den gegebenen Umständen hätte die Beklagte nach der Meldung, dass zwei Pakete die Klägerin nicht erreicht hätten, unverzüglich ihren Ermittlungsdienst einschalten müssen, damit dieser zeitnahe Nachforschungen zum Verbleib der beiden Pakete anstellen kann. Hierzu hatte die Beklagte auch deshalb besondere Veranlassung, weil ein für die Klägerin bestimmtes Paket nach dem eigenen erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten zunächst fälschlich beim Robert-Bosch-Krankenhaus in Stuttgart abgeliefert worden war, obwohl es nach der "Datenlage" an die Klägerin ausgeliefert worden sein musste. Unzureichende Nachforschungen zum Verbleib einer als nicht angekommen gemeldeten Sendung rechtfertigen ebenfalls den Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB (vgl. BGH, TranspR 2004, 460, 462 [BGH 04.03.2004 - I ZR 200/01]; TranspR 2011, 220 Rn. 21 [BGH 03.03.2011 - I ZR 50/10] mwN; MünchKomm.HGB/Herber, 2. Aufl., § 435 Rn. 17).