Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/890-diskussion-abmahnwahn/&postID=31917
Timestamp: 2020-02-25 08:59:10
Document Index: 40775737

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 690', '§ 690']

Diskussion Abmahnwahn - Seite 423 - allgemeine FilesharingDiskussion - 2.0 - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Und natürlich schafft der AI mit der Inbetriebnahme eines Internetzuganges eine Gefahrenquelle
Soso.... ich dachte, es wäre auf die vertragliche Konstellation abzustellen? Es heißt iÜ Betrieb und nicht Inbetriebnahme.
Die ordnungsgemäße Einrichtung erfüllt die Prüfpflicht. Die Störerhaftung kann (erst) ab dem Moment der Inbetriebnahme greifen.
Das [lexicon]AG[/lexicon] Braunschweig und damit auch sein Fanclub hat allerdings den zentralen Satz nicht bedacht und liegt insgesamt mit der These falsch.
"Danach ist bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige zu berücksichtigen, dass zum einen die Überlassung durch den [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] auf familiärer Verbundenheit beruht und zum anderen Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind."
Der Anschluss ist der Mutter überlassen worden. Das Gericht hat sich nicht angemessen mit der zu bewertenden Konstellation auseinander gesetzt.
"Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat."
Die Verweise auf [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteile schämen sich, dass sie da stehen.
Alles weitere ("Computer kapern - Neffen foltern") ist abzulehnen.
Fazit: Es spielt keine Rolle ob man meint das die Störerhaftung hier zu Recht fest gestellt wurde oder nicht. Wichtig ist, dass der Verurteilte ein Anrecht auf ein begründetes Urteil hat, welchses sich an der vorhandenen [lexicon]BGH[/lexicon]-Rechtsprechung orientiert. Hat er hier nicht. Das Urteil hat Klopapierwert.
PS: Natürlich ist die Domaininhaberin als Störer haftbar, wenn sie Rechtsverletzungen auf der Domain nicht unterbindet. Als man diesen "Malaysia-Trick" anwandte war dies nicht gänzlich geklärt. Heute schon. Ich kann sie jederzeit abmahnen und erfolgreich beklagen. Weiß sie das nicht? Hat man ihr das nicht gesagt? Das läßt mal wieder tief blicken....
(...) PS: Natürlich ist die Domaininhaberin als Störer haftbar, wenn sie Rechtsverletzungen auf der Domain nicht unterbindet. Als man diesen "Malaysia-Trick" anwandte war dies nicht gänzlich geklärt. Heute schon. Ich kann sie jederzeit abmahnen und erfolgreich beklagen. Weiß sie das nicht? Hat man ihr das nicht gesagt? Das lässt mal wieder tief blicken ... (...)
Verstehe ich nicht, ich habe es - nie - anders behauptet. Ich sagte wörtlich: "b) kann der Domaininhaber im Grundsatz abgemahnt werden, wenn über die Domain ein z.B. Persönlichkeitsverletzung getätigt wird." Das Störer-Prinzip ist auch hier- nichts - Neues, aber auf den Einzelfall und der mittelbaren Beteiligung abgestellt. Das ist mit dem erwähnten "Malaysia-Trick" - was sich wahrscheinlich auf loggi-leak.info bezieht - nicht vergleichbar. Auf der Internetpräsenz von "abmahnwahn-dreipage.de" besteht ein gültiges Impressum des (realen) Betreibers der Domain. Im Gegensatz dazu z.B. der Blog 'vsberg.blogspot.de'. Hier ist bei eventueller Rechtsverletzung erst einmal der Betreiber/Domaininhaber Google als Störer haftbar, wenn er - mit Kenntnis - Persönlichkeitsverletzungen auf benannten Blog nicht unterbindet, da der Blogger sich in die Anonymität flüchtet.
Natürlich spielt die Störerhaftung in einem Filesharing-Fall eine bedeutende Rolle. Dabei ist es egal, ob ich es gut heiße, oder nicht. Wir haben - nur am Rande erwähnt - auch Konstellationen, die noch gar nicht irgendwo Teil einer Gerichtsentscheidung waren.
Bsp.: (nicht ausgedacht)
- Mutter (wohnhaft im Westen der Stadt) richtet für volljährige Tochter (wohnhaft im Osten der Stadt) einen Internetzzugang ein - Mutter = AI; Abmahnung erhält die Mutter! (keine Ahnung, wie es ausging)
Der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] ist und bleibt - und hier gilt eben nur die juristische Person als Vertragspartners des Providers - der "Onkel". Dann sollte man - nur Informativ - bedenken, das in den AGB's z.B: bei Telekom zu finden ist:
(...) 5. Nutzung durch Dritte
Dem Kunden ist es nicht gestattet, den Internet-Zugangstarif Dritten zum alleinigen Gebrauch zu überlassen oder an Dritte weiterzuvermieten. (...)
Nur, vom rein technischen Standpunkt des P2P und des Auskunftsprozederes, ist der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] - allein - beauskunftbar und das heißt - abmahnbar. Abmahnung heißt ja nichts anderes, er wird für ein rechtswidriges Verhalten in seiner Sphäre hingewiesen, aufgefordert es zu unterlassen i.V.m. dem Einfordern einer Kostennote ([lexicon]AG[/lexicon] + SE).
Und wenn ich meine dogmatische [lexicon]BGH[/lexicon] Verteidigungssäulen aufzähle, dann haben wir ja
1. Tatsächliche Vermutung (Anscheinsbeweis)
- die Beweiskette wurde im Übrigen nicht bestritten
- das die UrhR-Verletzungen am 08.03.12, 09.03.12 und 17.06.2012 vom Anschluss des Onkels ausgingen UND der Onkel als Vertragspartner des Providers dafür erst einmal verantwortlich ist
Dies ist geschuldet, das weder der Provider, Logger, Abmahnanwalt oder RI wissen kann
a) wie ist die Situation konkret am Internetzugang - wer hat den Vorwurf getätigt, oder nicht
b) handelt es sich um ein rein kostenloses privates P2P, oder wird im Ergebnis des "Saugens" gewerblich gehandelt
- aus vorbenannten Gründen - das der Abmahner keine Einsicht hat - muss sich der Abgemahnte diesbezüglich erklären.
- Warum? Um sich eben aus der Haftung (Störer, Täter, Teilnehmer) zu befreien
Und ja, natürlich haftet man nicht Ansatzlos. Aber der AI schafft mit Inbetriebnahme (die Wortklauberei überlasse ich dir) eine Gefahrenquelle. Und die Gefahr besteht eben darin, das
a) ein befugter oder unbefugter Dritter eine rechtswidrige Handlung tätigen könnte.
b) ein Dritter Schaden nehmen kann.
c) Grundsätzlich gilt: je höher das geschaffene Gefahrenpotential, desto hochwertiger müssen die Sicherungsmaßnahmen sein.
Das heißt, hieraus ergeben sich notwendige Prüfpflichten (allgemein), die im Rahmen des Zumutbaren auch erwartet werden können - ohne und mit ohne Kenntnis! Natürlich wurde durch den Onkel zur Anschluss-Situation usw. vorgetragen, denn ansonsten hätte der minderjährige Neffe am 05.05.2015 keine separate Abmahnung erhalten.
Was herauslesbar ist,
1. Onkels Mutter ist der eigentliche AI
2. Onkel nutzt selbst nicht den Anschluss und war Ortsabwesend
3. Onkel hat den Vorwurf nicht getätigt und bestreitet mit Nichtwissen, das das Game hochgeladen wurde (was schon nicht geht)
4. minderjährige Neffe nutzt neben der Mutter das Internet
5. Onkel hat seinen Neffen angewiesen den Anschluss nicht für Onlinespiele, Down- und Upload zu nutzen (werten wir es Belehrung und Verbot von P2P)
Daraufhin wurde der Onkel - allein - verklagt. In Rahmen der Parteivernehmung muss aber der Onkel etwas vorgetragen haben, was den Kläger veranlasste die Klage auf den Neffen zu erweitern und den Vorwurf der Täterschaft gegenüber den Onkel fallen zu lassen. Gleichzeitig wurde der Neffe angehört.
Onkel (neuer Sachvortrag):
- Auf Nachfrage habe der Neffe gesagt, das er eine Demoversion des Games hochgeladen hätte.
Neffe (in seiner Anhörung):
- bestreitet den Vorwurf
- er habe den Onkel nichts von einer Demoversion gesagt = offensichtliches "Missverständnis"
- er wüsste nur flüchtig über Freunde von illegaler Internetnutzung
- mit dem Onkel hätte er darüber nie gesprochen [was für fehlende Belehrung /Verbot spricht]
(...) Das [lexicon]AG[/lexicon] Braunschweig und damit auch sein Fanclub hat allerdings den zentralen Satz nicht bedacht und liegt insgesamt mit der These falsch.
"Danach ist bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige zu berücksichtigen, dass zum einen die Überlassung durch den [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] auf familiärer Verbundenheit beruht und zum anderen Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind." (...)
Nur lässt du jetzt wieder außer Acht - bewusst/unbewusst - deine These bezieht sich auf volljährige Mitnutzer, nämlich in Richtung Mutter des Onkels. Aber als Täter wurde der minderjährige Neffe von seitens des Onkels belastet mit der Aussage zur Anhörung vor Gericht, das bei Nachfrage dieser sich geäußert hätte nur eine Demoversion des streitgegenständlichen Games hochgeladen zu haben. Nur am Rande erwähnt, der Neffe wurde wegen Log. 03/2012 abgemahnt, die Demoversion erschien 05/2012 auf dem Markt.
Und bitte schön auch der [lexicon]BGH[/lexicon]-Entscheid "Morpheus" geht in Richtung keiner Haftung der Eltern - nur unter bestimmten Voraussetzungen,
b) keine Kenntnis der Eltern von UrhR-Verletzungen
c) Belehrung Internetnutzung, Verbot von P2P
Für mich - und da gehst du BEWUSST mit keiner Silbe ein - waren mehrere Sachverhalte von Bedeutung
1. Onkel als AI erhielt die 1. Abmahnung am 10.04.2012 (Log. 03/2012) - Wiederholungsfall mit dem Log. 06/2012
- spätestens mit Erhalt der 1. Abmahnung wären verschärfte Prüfpflichten notwendig gewesen
2. Es gab einfach keine - wie vom Onkel behauptet - Prüf- und Sicherungspflichten, da es ansonsten nicht zu dem wiederholten Verstoß 06/2012 gekommen wäre
3. widersprüchlicher und teilweise neuer Sachvortrag seitens Onkel vs. Neffe
Ich denke hier liegst du falsch und die Bemerkung hinsichtlich "Computer kapern - Neffen foltern" bringt dir bestimmt Beliebtheitspunkte, sind aber deplatziert. Schon aus dem Deliktsrecht (i.S.d. § 823 BGB) heraus ergibt sich, je höher das geschaffene Gefahrenpotential, desto hochwertiger müssen die Sicherungsmaßnahmen sein. Du verschweigst hier - und hier unterstelle ich dir Böswilligkeit - dass trotz 1. Abmahnung am 10.04.2012 für den Log 03/12 => es zu einem Wiederholungsfall 06/12 kam.
Ich muss jetzt abschließend einmal sagen. Mir persönlich geht es nicht darum, dich hier blöd dastehen zu lassen, oder mich über den Onkel/Neffen/Gericht/Abmahner lustig zu machen. Nur gibt es in deiner Betrachtungsweise eine Diskrepanz zwischen "deiner Welt" und der Realität. Dabei geht es auch nicht darum, ob es mir gefällt, oder nicht welche Gesetze, Rechtsschriften oder Rechtsprechung bestehen bzw. vorherrschen. Diese sind für alle gleich und es müssen - eigentlich nur die Anwälte - alle damit gleich klarkommen. Natürlich wird man Gutes weniger Loben und schlechtes überwiegend Kritisieren. Dies ist aber im Alltag nicht anders, dies wird jeder selbst wissen. Negatives oder Kritik bringen uns aber nur weiter, das ähnliche Fehler - wenn möglich - nicht erneut begangen werden. Sicherlich ist dies auch Ansichtssache. Der eine meint, Onkel wäre ein Held, der andere eben nicht. Dies ist ja auch das gute an einem Forum, das - jeder - sich an eine Diskussion beteiligen kann und seinen Standpunkt darlegen. Nur beteiligt sich ja niemand anderes an dieser Diskussion. Je mehr es sich herauskristallisiert, das die versendeten P2P-Abmahnungen zahlenmäßig zurückgehen, es wahrscheinlich nur noch einen Groß-Abmahner (WF) geben wird und wenige Einzel-Abmahner (rka, DS usw.) - im Gegensatz die Zahlungsverweigerer tatsächlich wie behauptet bestehen - dann wird zukünftig der Großteil der Forenarbeit in der Berichterstattung zu Gerichtsentscheidungen bestehen. Und zukünftige Hilfesuchende werden zwar entzückt sein, wenn Andersdenkende Trolle sind, AfD-Wahlhelfer usw. usf. die Rechtsprechung sich in Richtung Werbebanner (die hier immer mehr werden) verbiegt - ist aber kontraproduktiv. Soderle, jetzt sollte es mein letztes Posting diesbezüglich sein.
Ein schönes WE - Steffen
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Steffen-Heintsch ( 22. Mai 2016 )
Für mich - und da gehst du BEWUSST mit keiner Silbe ein
Machen wird kurz: Steht alles über Dir. Entweder leseschwach, oder populismusmäßig unterwegs? Es steht aber definitiv nicht im Urteil. Im Urteil findet sich nur die alte Kölsche Karnevalsause vom "nicht verhindern = nicht ausreichend gesorgfaltet". Insofern ....
Ich muss jetzt abschließend einmal sagen.
.... ist Dein ganzes Fazit für den Lokus. Denn eine der Kernfragen ("Wiederholungsfall") wird gerade von mir ordentlich aufgeworfen - kann aber mangels Rechtsprechung nicht beantwortet werden. Leider eben nicht durch das [lexicon]AG[/lexicon] Braunschweig. Allerdings gibts hier eine Kollision ... um eine Unterlassung wirksam zu erklären muss die Aktivlegitimation nicht geprüft werden. Sie kann auch trotzt UE-Abgabe im späteren Prozess angegriffen werden.
Die entscheidende Frage ist hier nämlich (und da drückst Du Dich wie üblich...) wie geschrieben, ob der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] den Angaben des Neffen ("Demoversion") glauben schenken darf oder nicht. Und falls nein - hätter er seine Mutter mangels eigener Möglichkeit anweisen müssen ihren Rechner entsprechend sauber zu halten und den Bengel zu kontrollieren.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Shual ( 22. Mai 2016 )
Übel .... Übel ... Übel....
Die 15. Zilivkammer des Landgerichts Berlin widerspricht mit Urteil vom 01.03.2016 der 16. Zivilkammer des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 10.03.2016.
Sowas nennt man dann Saftladen.
(...) ... ist Dein ganzes Fazit für den Lokus. Denn eine der Kernfragen ("Wiederholungsfall") wird gerade von mir ordentlich aufgeworfen - kann aber mangels Rechtsprechung nicht beantwortet werden. Leider eben nicht durch das [lexicon]AG[/lexicon] Braunschweig. (...)
Ich persönlich weiß immer noch nicht, ob du nur so tust oder so bist. Da du aber behauptetes Betroffene in einem Verfahren zu "betreuen" - in mind. 60 bewussten Vergleichen - könnte man etwas als eine Fäkalsprache erwarten. Nur einmal am Rand erwähnt.
Im Grundsatz geht es doch immer darum, dass mit Abmahnung - kein - Verstoß mehr getätigt bzw. geloggt wurde, oder bei Abgabe einer UVE mit Abmahnung zu einer Vertragsstrafeklage kam bei einem erneuten Verstoß. Vielleicht gibt es ähnliche Fälle hinsichtlich [lexicon]AG[/lexicon] Braunschweig (Abmahnung, keine UE, erneuter Verstoß) - ich persönlich (was nichts heißen will) kenne keine.
Und zur Klärung muss man auch nicht bis zum [lexicon]BGH[/lexicon] gehen, sowie kam es zur Rechtsfindung in diesen Fall nur hinsichtlich der fehlenden Sicherungs-/Prüfpflichten des Onkels zum tragen. Da es zur Überzeugung des Gerichts feststand, das der Neffe als Täter zumindest fahrlässig infrage kommt, war es nicht mehr von Interesse.
a) Schon aus dem Deliktsrecht (i.S.d. § 823 BGB) heraus ergibt sich, je höher das geschaffene Gefahrenpotential, desto hochwertiger müssen die Sicherungsmaßnahmen sein.
b) (...) Der Beklagte zu 1) hat trotz Bestreiten der Klägerin weder substantiiert zu Zeitpunkten noch der Art und Weise der Wahrnehmung seiner Prüfpflichten als [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] gegenüber dem Beklagten zu 2) vorgetragen. Nach der Anhörung des Beklagten zu 2) im Termin vom 22.04.2016 ist zudem davon auszugehen, dass der Beklagte zu 1) seine Prüfpflichten schlicht gar nicht wahrgenommen hat. Der Beklagte zu 2) hat nämlich angegeben, dass er von illegaler Internetnutzung nur flüchtig über Freunde etwas wisse; mit dem Beklagten zu 1) habe er darüber gar nicht gesprochen. Selbst nach Erhalt des Abmahnschreiben vom 10.04.2012 hat der Beklagte zu 1) seine Prüfpflichten nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen. Anderenfalls wäre es nicht zur Rechtsverletzung vom 17.06.2012 gekommen. (...)
(...) Allerdings gibt es hier eine Kollision ... um eine Unterlassung wirksam zu erklären muss die Aktivlegitimation nicht geprüft werden. Sie kann auch trotzt UE-Abgabe im späteren Prozess angegriffen werden. (...)
Ich kann nirgends erkennen, das Onkel noch Neffe die Aktivlegitimation mit Nichtwissen bestritten haben und diesbezüglich substantiiert vortrugen. Was nicht bestritten wird, gilt als eingestanden. Ob eine UVE im Rahmen des Verfahren abgegeben wurde, noch abgegeben wird, oder der Abmahner den UA geltend macht - weiß ich nicht und darum ging es auch nicht in diesem Verfahren.
(...) Die entscheidende Frage ist hier nämlich (und da drückst Du Dich wie üblich...) wie geschrieben, ob der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] den Angaben des Neffen ("Demoversion") glauben schenken darf oder nicht. Und falls ja - hätte er seine Mutter mangels eigener Möglichkeit anweisen müssen ihren Rechner entsprechend sauber zu halten und den Bengel zu kontrollieren. (...)
Mein lieber Shual,
ich drücke mich überhaupt nicht und habe auch kein Problem einen Fehler einzugestehen.
Wie bitte schön soll denn das Gericht dem Neffen Glauben schenken, wenn
a) der Onkel erst in seiner Anhörung behauptet sein Neffe habe bei Nachfrage erläutert die Demoversion hochgeladen zu haben
b) der Neffe in seiner Anhörung dieses abstreitet
c) zum Log in der Abmahnung (03/12) die Demoversion noch gar nicht auf dem Markt war. Denn diese wurde erst 05/12 veröffentlicht
d) die Demoversion einen ganz anderen Hash hätte, als der Streitgegenstand
Und ob der Onkel seinen Enkel Glauben schenken darf ist unbeachtlich, da dieses lt. Zeugenaussage des Neffen nicht geschah. Und mit der Aussage des Onkels, das der Neffe angeblich sich geäußert hat eine Demoversion hochgeladen zu haben - stand doch zur Überzeugung des Gerichts die Täterschaft des Neffen fest, so dass auch Muttern uninteressant als volljährige Mitnutzer war. Und eine Anweisung des Onkels gegenüber seiner Mutter hinsichtlich des minderjährigen Neffen - gab es nicht.
Es ist uninteressant was hätte sein können, wenn ... "hätte, hätte Fahrradkette" ... sondern wie es war!
... und Schluss für heute - Steffen
Und ob der Onkel seinen Enkel Glauben schenken darf ist unbeachtlich, da dieses lt. Zeugenaussage des Neffen nicht geschah
Jo - Klar - Das Gericht hingegen hat diese Aussage als "wahr" angenommen und in seiner Entscheidung beachtet.
Also ist es Deine persönliche Meinung - der Mann lügt - eine tolle Meinung, die immer dann greift wenn Dir etwas nicht in den Kram paßt.
Nicht nur,daß sich dies in der Praxis schwierig gestaltet (sei es nun mangels nicht garantiertem physischen oder passworttechnischem Zugriff),so beweist so eine "Untersuchung" letztendlich maximal den Zustand zum Zeitpunkt der Untersuchung,lässt aber keine 100%igen Rückschlüsse auf den Zustannd zum Tatzeitpunkt zu.Dafür sorgt schon der oftmals recht lange Zeitraum zwischen Loggingzeitpunkt und Zugang der Abmahnung. Anders gesagt: Nur weil eine Datei beispielsweise nach Zugang der Abmahnung im Februar auf dem Rechner ist,muss sie nicht zwangsläufig zum Zeitpunkt des Loggings im Oktober auch schon drauf gewesen sein. Oder der umgekehrte Fall: Wenn sie im Februar fehlt,heißt das nicht zwangsläufig,daß sie nie drauf war. Selbst das vorhandensein einer Filesharingsoftware beweist die Tat nicht wirklich, hier gilt das gleiche Prinzip wie bei der zur Last gelegten Datei selbst.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Werniman ( 23. Mai 2016 )
Nicht nur,daß sich dies in der Praxis schwierig gestaltet
... wobei im [lexicon]AG[/lexicon]-Braunschweig-Fall auch noch hinzu kommt, dass man die zitierte Rechtsprechung des [lexicon]BGH[/lexicon] vollständig falsch angewandt hat:
"Die zitierten Urteile machen deutlich, daß es im Rahmen des § 138 Abs. 4 ZPO nicht um die Zurechnung von Kenntnissen bestimmter Dritter, wie etwa beim sogenannten Wissensvertreter, sondern um eine Informationspflicht der Partei geht, die Kenntnis aus eigener Wahrnehmung nicht hat, sich diese aber beschaffen kann. Im vorliegenden Fall war die Streithelferin unter Aufsicht und Verantwortung der Beklagten beim Umbau der Mieträume tätig, so daß diese nicht nur nach Ansicht von Hartmann, sondern auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet war, Erkundigungen über das Schadensereignis einzuholen. Die Beklagte hat Informationen eingeholt. Das Ergebnis, zwei einander widersprechende Darstellungen über den Geschehensablauf, hat sie im Prozeß mitgeteilt (s. o. Tatbestand). In einem solchen Fall muß gelten, daß der Vermieter, der eigene Kenntnisse von einem Schaden, den ein von ihm mit Umbauarbeiten in den vermieteten Räumen beauftragter Unternehmer verursacht haben soll, nicht besitzt und der aufgrund eingeholter Informationen nicht beurteilen kann, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspricht, den Hergang als unbekannt bestreiten darf (Baumbach/Hartmann aaO). Der Umstand, daß das von der Beklagten mit der Bauleitung beauftragte Ingenieurbüro A. der Streithelferin am 1. August 1984 geschrieben hat, »im Laden W. wurde durch Ihr Montagepersonal bei Demontage- und Stemmarbeiten ein erheblicher Schaden an stehender und hängender Ware durch Staubentwicklung verursacht«, nimmt der Beklagten nicht die Befugnis zum Bestreiten mit Nichtwissen, denn sie konnte im Prozeß nicht wissen, ob die diesem Schreiben zugrundeliegende Information richtig war oder die spätere Sachdarstellung der Streithelferin. Freilich hängt das Recht, bei einem widersprüchlichen Erkundigungsergebnis mit Nichtwissen zu bestreiten, mit den Anforderungen zusammen, die an die Erfüllung der Informationspflicht gestellt werden. Sie dürfen indessen deshalb nicht hoch angesetzt werden, weil die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Vorschrift des § 138 Abs. 4 ZPO ohnehin einen über ihren Wortlaut hinausgehenden Regelungsgehalt beigemessen hat. Die Beklagte hat getan, was von ihr zu erwarten war. Sie war nicht verpflichtet, weitere Informationsmöglichkeiten auszuschöpfen und etwa die Monteure der Heizungsfirma zu befragen. Ebensowenig ist es gerechtfertigt, eine Partei in der Lage der Beklagten zu zwingen, sich zu einer von zwei einander widersprechenden Auskünften über das Schadenseregnis zu bekennen. Das würde gegebenenfalls mit der Wahrheitspflicht kollidieren."
Es macht zwar keinen wirklichen Sinn ein "Hochladen" das von einem Nutzer bei einer Befragung zugegeben wurde zu bestreiten. Eine "Informationspflicht" über die erfolgreiche Nachfrage hinaus liest man in der zitierten Rechtsprechung nicht. Sie betrifft auch eine gänzlich andere Konstellation - nämlich zwei unterschiedliche "Auskünfte" und nicht gleichlautende "Auskünfte".
Die andere Nummer wird ja nicht ausgeführt. Der angebliche Ermittler-Download vom 17.06.2012 ist für die Verletzung der Prüfpflichten ausschlag gebend (für das Gericht), ohne dass das Gericht näher auf die Frage der Verhinderung eingeht.
Ich frag mich auch, was Richter wohl damit meinen,wenn sie sagen,daß der AI entsprechende Schutzmaßnahmen einrichten soll,damit keine Wiederholungen stattfinden können. Ein Proxyrechner,der den kompletten Datenverkehr filtert,dürfte weit übers Ziel hinausgeschossen sein. Und solche Sachen wie eine Portsperre oder ein Protokollfilter in so manchem Router sind auch eher als nette Spielerei und weniger als wirksamer Schutz einzustufen. So gibt es beispielsweise Router eines bekannten Berliner Herstellers, deren Protokollfilter zwar im Standardprofil aktiv,aber vollkommen wirkungslos sind. Lediglich im manuel zuzuweisenden Gastprofil wirken sie. Reicht doch,sollte man meinen. Tja...dumm nur,daß der Router die angeschlossenen Rechner nicht über die MAC-Adresse,sondern über den Rechnernamen identifiziert und bislang unbekannte Rechner automatisch dem Standardprofil zugewiesen werden. Anders gesagt: selbst wenn ein Anschlußinhaber die Rechner der Mitbenutzer dem Gast-Profil zuweist, so reicht ein simples Umbenennen des Rechnernamens,um automatisch als Standardnutzer eingestuft zu werden und schon geht das Filesharing fröhlich weiter. Dagegen kann auch die so gerne aufgeführte "fachkundige Hilfe" nichts tun.
Ich frag mich auch, was Richter wohl damit meinen,wenn sie sagen,daß der AI entsprechende Schutzmaßnahmen einrichten soll,damit keine Wiederholungen stattfinden können.
Du glaubst doch nicht im Ernst, dass die das wissen. Mal am Rande: Gerade bei diesem Thema gibt es ja genügend gegenläufige Entscheidungen (aus natüüüürlich München), die das "Abstellen einer Verletzung nach Abmahnung" als a) Indiz für die Richtigkeit der Ermittlungen sehen und b) hernach natürlich dem [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] ankreiden (der wüßte ja dann schon wie sich die Sache zugetragen hat...).
Der vorliegende [lexicon]AG[/lexicon]-Braunschweig-Fall ist hier doch ein sehr seltener Fall. Kommt ja nun nicht wirklich alle Tage vor, dass eine Rechtsverletzung nach Abmahung nochmals (angeblich) ermittelt wird. Das [lexicon]AG[/lexicon] Braunschweig aber regelt die Sache lapidar mit "Morpheus". Der Beklagte habe ja (nach Aussage des Lügen-Neffen) seiner Prüfpflicht nicht genügt, da er dem Neffen weder vor noch nach der Abmahnung eine Belehrung habe teil werden lassen (sinng.).
Das hierbei im [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteil nicht "Onkel", sondern "Eltern" steht und damit auch hier das Urteil grottenfalsch ist, da es eben a) nicht im Ansatz erklärt wie plötzlich ein "Onkel" "elterliche" Belehrungspflichten übernehmen soll und b) viel wichtiger - die ELTERN als Aufsichtpflichtige zu diesem Thema genausowenig befragt wurden, wie der Lügen-Neffe hierzu kommt hinzu.
Tatsächlich kann man ja die Entscheidung "verstehen", wenn man bedenkt das nicht vorgetragen wurde, dass der Onkel die aufsichtspflichtigen Eltern informiert hat. Die Eltern wären dann nach der Abmahnung zu 1 entweder gehalten ein mangels Kontrollmöglichkeit ein Totalverbot der Nutzung auszusprechen, oder falls das in Frage kommt wiederum der "bis dahin bewährten Aufsicht" der Oma zu vertrauen - währen aber für den Vorfall 3 dann spätestens haftbar (und eben nicht der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon]). Juristisch gesehen ist das Urteil fast überall ... eben zusammengewürgt, was an Amtsgerichten eben gerne vorkommt.
Andererseits ist der [lexicon]BGH[/lexicon] hier doch bei "Minderjährigen" klar genug:
"Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt."
DAS geht ja dann doch sehr einfach.
LG Berlin, Urteil vom 15.03.2016 - 16 S 35/14
Belegte Abwesenheit zum (hier kurzen) Tatzeitraum im Rahmen einer mehrwöchigen Abwesenheit von der eigenen Wohnung (mehrere hundert Kilometer) führt zur Entkräftung der tatsächlichen Vermutung ein [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] habe eine ermittelte Urheberrechtsverletzung selbst begangen. UA auch da es der Lebenserfahrung entspricht (!), dass ein stationärer Computer bei einer solch langen Abwesenheit ausgestellt ist.
Vorinstanz AG Charlottenburg
PS: Also.... die Typen von der 16. Zivilkammer im [lexicon]Landgericht[/lexicon] zu Berlin soll einer verstehen. Soeben noch auf Nachforschungspflichten rumgeritten ... schwupps ... gibts keine mehr.
Ich muss dem Abmahner und dessen [lexicon]AW[/lexicon]´s garnichts mitteilen...
Wäre neu, dass Waldorf wg. 956,-- Peanuts seinen Mahnantrag zurück zieht, um Zahlungsklage über öffentliche Zustellung zu erheben
Wer weiß...vielleicht herrscht im zuständigen Mahngericht eine "gepflegte Unordnung" und man achtet dort nur auf eingehende Widersprüche und nicht auf solche "Nichtigkeiten" wie fehlende Rückmeldungen von Einschreiben. Oder verschicken Gerichte inzwischen nur noch Einwurfeinschreiben ? Daß Gerichte im Massenbetrieb gerne mal Mist bauen,ist ja spätestens seit der Retdube-Sache ein offense Geheimnis. Wobei man im vorliegenden Fall hinzufügen sollte,daß spätestens der Abmahner gemerkt haben sollte,daß gar keine Rückmeldung über die erfolgte Zustellung kam,den die Abmahner verwursten diese Info fast immer in irgendeinem ihrer Schreiben.
.... zurück zum Thema:
LG Köln ... wie üblich Abmahnersehrfreundlich.
Dieser Beitrag wurde bereits 4 Mal editiert, zuletzt von algave ( 12. September 2016 )
Ich hätte da nochmal eine Frage zur Individualisierung des Mahnbescheides. Wenn man nach dem Thema im Netz sucht,findet sich fast immer wörtlich dieser Absatz: "
"Nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO muss im Mahnantrag der Anspruch unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung bezeichnet werden. Die Angaben im Mahnantrag müssen somit eine hinreichende Individualisierung der Ansprüche und Abgrenzung von anderen in Betracht kommenden Ansprüchen ermöglichen (Zöller/Vollkommer, § 690 ZPO Rn. 14). Dies bedeutet, dass bei deliktischen Ansprüchen – um die es sich hier handelt – beispielsweise die Tatzeit benannt werden muss, um die Individualisierbarkeit herbeizuführen."
Nun,[lexicon]MB[/lexicon] enthalten oft nur einen Posten,der mit sowas wie btitelt ist wie "Schadensersatz aus Unfall/Vorfall gem. Urhe­berrechtsverletzung 08154711/07 vom 19.07.2010 ". Nach dem o.e. Text entspricht so eine Forderung dann nicht einer ausreichenden Individualisierung. Können Abmahner diesen Paragraphen einfach umgehen,indem sie auf die detailliertere Aufstellung der Forderung in der Abmahnung verweisen ? Und welche Rolle spielt die Angabe des Tatzeitpunktes in der Praxis ? In dem o.g. Beispieltext ist ja i.d.R. nur das Datum der Abmahnung angegeben.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Werniman ( 11. Juli 2016 )
So einfach ist das wie üblich nicht.
Im Ur-Streitverfahren ([lexicon]AG[/lexicon] Kassel) war ja noch nicht mal im "Abmahnschreiben" der Tatzeitpunkt aufgeführt. So sollte das natürlich überhaupt nicht "wirken".
Andere Urteile wirken in der Begründung etwas gequält. So entschied das [lexicon]AG[/lexicon] Frankfurt, dass ein Abgemahnter die Nennung eines Vorfalls "vom 19.07.2010" nicht einer Abmahung "vom 21.07.2010" (mit korrekt angebenem Tatdatum) zuordnen müsse.
Richtig ist, dass die Nennung des Abmahndatums anstatt des Tatdatums im [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] im Verfahren aufzugreifen ist. Wie weit man damit kommt wird man sehen. Nicht sehr weit, wenn es an Gerichtsstände geht, die der 10-jährigen Verjährungsfrist frönen.