Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Schwarzarbeit.php
Timestamp: 2018-08-21 15:20:06
Document Index: 121355903

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 110', 'BGH']

Schwarzarbeit - Schwarzlohnabrede
Regress der Unfallversicherung gegen Arbeitgeber
BGH v. 21.12.2000:
Allein der Umstand, dass ein Architekt oder Handwerker ohne Rechnungsstellung bezahlt werden soll, führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags.
OLG Brandenburg v. 08.02.2007:
BGH v. 24.04.2008:
Ob ein Werkvertrag aufgrund einer Ohne-Rechnung-Abrede insgesamt nichtig ist, richtet sich nach § 139 BGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000, VII ZR 192/98, BauR 2001, 630 = NZBau 2001, 195 = ZfBR 2001, 175). - Hat ein Unternehmer seine Bauleistungen mangelhaft erbracht, so handelt er regelmäßig treuwidrig, wenn er sich zur Abwehr von Mängelansprüchen des Bestellers darauf beruft, die Gesetzwidrigkeit der Ohne-Rechnung-Abrede führe zur Gesamtnichtigkeit des Bauvertrages.
OLG Schleswig v. 21.12.2012:
BGH v. 01.08.2013:
BGH v. 10.04.2014:
BGH v. 11.06.2015:
Regress der Unfallversicherung gegen Arbeitgeber:
LG Erfurt v. 10.05.2012:
Unternehmer, die Schwarzarbeit nach dem Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz erbringen und dadurch bewirken, dass die Beiträge nicht, nicht in der richtigen Höhe oder nicht rechtzeitig entrichtet werden, haben den Unfallversicherungsträgern die Aufwendungen zu erstatten, die diesen infolge von Versicherungsfällen bei Ausführung der Schwarzarbeit entstanden sind. - Bei dem unfallversicherungsrechtlichen Regreß des § 110 SGB VII handelt es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch, der die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte begründet.
BGH v. 14.04.2015: