Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%20109,%20128
Timestamp: 2019-09-15 06:45:46
Document Index: 55564783

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 93', '§ 94', '§ 986', '§ 547', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 571', '§ 929', '§ 547', '§ 547', '§ 547']

RG, 04.11.1924 - VI 82/24 - dejure.org
RG, 04.11.1924 - VI 82/24
https://dejure.org/1924,100
RG, 04.11.1924 - VI 82/24 (https://dejure.org/1924,100)
RG, Entscheidung vom 04.11.1924 - VI 82/24 (https://dejure.org/1924,100)
RG, Entscheidung vom 04. November 1924 - VI 82/24 (https://dejure.org/1924,100)
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Eingebaute Sachen des Mieters
RGZ 109, 128
Sind die Voraussetzungen des § 95 BGB erfüllt, ist es daher unerheblich, dass auch die Tatbestandsmerkmale der §§ 93 oder 94 BGB vorliegen (RGZ 109, 128, 129;… Staudinger/Jickeli/Stieper, BGB [2012], § 94 Rn. 3).
Mit solchen Einwendungen den Besitzer einer Sache auszustatten, ist der eigentliche Zweck des § 986 Abs. 2 BGB (RGZ 109, 128/130).
Mit der Forderung der Herausgabe wird dem Vermieter die Aufgabe zugewiesen, die eingebauten Sachen aus ihrem Verband zu lösen und dem Mieter zu übergeben (RGZ 109, 128, 129).
Konsequenterweise kann der Mieter zur Durchsetzung seiner Rechte aus 547 a, 258 BGB nicht auf Herausgabe gegen den Vermieter klagen, sondern muß auf Duldung der Wegnahme durch Abtrennung der Einrichtung Klage erheben (RGZ 109, 128, 129;… Emmerich a.a.O., § 547 a, Rdn. 16 und 38 mit Hinweis auf BGHZ 81, 146, 150,sowie BGHZ 101, 37, 42).
BGH, 18.11.1968 - VIII ZR 189/66
Unmittelbare vertragliche Beziehungen zwischen Hauptvermieter und Untermieter - …
Ebenso wie Zahlungsansprüche des Mieters gegen den Vermieter aus einem Mietverträge (…Roquette a.a.O. vor § 571 Nr. 27), kann der Mieter daher auch den Anspruch auf Duldung der Wegnahme von Einrichtungen an einen Dritten abtreten (ebenso: RGZ 109, 128, 131).
Mit der Forderung der Herausgabe wird dem Vermieter die Aufgabe zugewiesen, die eingebauten Sachen aus ihrem Verband zu lösen und dem Mieter zu übergeben (vgl. RGZ 109, 128 [129]).
Dann wäre sie aber sein Eigentum geblieben und er hätte es nach den für bewegliche Sachen geltenden Vorschriften der §§ 929 ff BGB auf Dritte übertragen können (RGZ 109, 128 ff).
KG, 02.03.1971 - 1 W 11964/70
Streitwert: Miete - Duldung der Wegnahme eingebauter Sachen
Dabei ist es gleichgültig, dass der Mieter, dem ein Wegnahmerecht nach § 547 a Abs. 1 BGB zusteht, auch nach dem Auszug nicht auf Herausgabe, sondern ausschließlich auf Duldung der Wegnahme klagen kann, ihm somit ein Herausgabeanspruch nicht zusteht (RGZ 109, 128, 131;… Soergel-Mezger, BGB, 10. Aufl., § 547a Rdn. 3;… Ermann/Schopp, BGB, 4. Aufl., § 547a Rdn. 1).