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Timestamp: 2019-11-22 18:08:54
Document Index: 136506540

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 53', '§ 36', '§ 31', '§ 50', '§ 53', '§ 36', '§ 31', '§ 56', '§ 56']

Infomail VIII/2019
auf europäischer Ebene hat die Review-Welle ihren ersten großen Peak erreicht. EIOPA hat jüngst auf Anforderung der EU-Kommission den Draft Technical Advice mit Vorschlägen zur Überarbeitung des Solvency-Rahmenwerkes vorgelegt. Allein schon der Umfang des Entwurfs (inkl. Impact Assessment, etc.) mit über 1.000 Seiten zeigt auf, dass schwere Kost nicht nur auf die Versicherungswirtschaft, sondern in Teilbereichen mittelbar auch auf die Fondsbranche zukommt. Die Sichtung und Evaluierung der umfangreichen Änderungsvorschläge zu Eigenmittelunterlegung, Risikomanagement, Reporting & Co. ist derzeit Schwerpunktthema im BAI Fachausschuss Investorenaufsichtsrecht. Daneben befassen wir uns dort auch mit der öffentlichen Konsultation zum CRR-Review („Implementing the final BASEL III reforms in the EU“), die ebenfalls – z.T. negative – Auswirkungen auf die institutionelle Kapitalanlage in AI haben könnte.
Nach der jüngsten Sitzung der sog. Expert Group of the European Securities Committee (EGESC) kristallisieren sich nunmehr auch die vorläufigen Schwerpunkte des anstehenden AIFMD-Reviews heraus. Diese reichen von nationalen Privatplatzierungsregelungen und Drittstaatenpass über Risiko- und Liquiditätsmanagement und Vergütung bis hin zum Verwahrstellenpass und Digitalisierungsthemen. Es besteht zwar Einvernehmen, dass es nicht zu einer grundlegenden Novellierung der AIFM-Richtlinie kommen soll, nichtsdestotrotz muss dieser Prozess sorgfältig beobachtet und begleitet werden, zumal immer auch mit unerwarteten Vorstößen aus einzelnen Mitgliedstaaten gerechnet werden muss, wie etwa ein Single Rule Book für die Asset-Management-Branche, in dem UCITS- und AIFM-Richtlinie zusammengefasst werden sollten. Ebenso wurde vereinzelt eine Harmonisierung der Regelungen zur Kreditvergabe durch Investmentfonds gefordert. Diese Beispiele machen deutlich, dass auch die AIFMD-Novelle ein volatiler Prozess ist, der unsere volle Aufmerksamkeit und Begleitung erfordert, gerade in den aktuellen Gesprächen der sich neu konstituierenden EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten. Im ersten bzw. zweiten Quartal des nächsten Jahres erwarten wir dann den Bericht der EU-Kommission zum AIFMD-Review mit konkreten Vorschlägen zur Änderung der Richtlinie. Aber auch bereits jetzt begleiten wir die Vorgespräche in Abstimmung mit dem BAI Fachausschuss Fonds- und Marktregulierung.
Dieser Fachausschuss trifft sich zudem am kommenden Dienstag zu einem fachlichen Austausch zur zukünftigen Regulierung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Assets und dem Einsatz der Distributed-Ledger-Technologie in der Fondsbranche.
Und auch im BAI Fachausschuss Investmentbesteuerung gibt es genügend zu tun. Dort hat aktuell und mit Blick auf den eng gesetzten Zeitrahmen zur Umsetzung insbesondere der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen Priorität. Im Rahmen einer Anhörung beim Bundeszentralamt für Steuern in dieser Woche wurde – wie erwartet – offenkundig, wie viele offene Fragen bzw. Umsetzungsprobleme im Hinblick auf Anwendung und Umsetzung des Gesetzes bestehen.
Bei Fragen zur Ausschussarbeit bzw. bei Interesse an der Mitwirkung in den Ausschüssen wenden Sie sich gerne an die Unterzeichner.
1.	BaFin: Konsultation des Merkblatts zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken
Wie mit BAI Infomail Express V/2019 vom gleichen Datum bereits berichtet, hat am 24. September 2019 die BaFin das seit dem Frühjahr angekündigte Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken zur Konsultation gestellt (Konsultation 16/2019).
2.	BaFin: Veröffentlichung der KAIT (Anforderungen an die IT von Kapitalverwaltungsgesellschaften)
Die BaFin hat Anfang Oktober 2019 ihre Kapitalverwaltungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT (KAIT) veröffentlicht (Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (KAIT), Rundschreiben 11/2019 (WA) in der Fassung vom 01.10.2019).
3.	BaFin: Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten nach EbAV II veröffentlicht
Die BaFin hat am 30. September 2019 die Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten erlassen (Geschäftszeichen VA 56-I 2400-2019/0006, Allgemeinverfügung über ein Informationsverlangen zwecks Erfüllung eines Informationsgesuchs der EIOPA aufgrund des EIOPA-Beschlusses vom 10. April 2018 betreffend die Anforderung von Pensionsdaten (EIOPA-BoS/18-114)). Die Allgemeinverfügung gilt seit dem 30. September 2019.
4.	BaFin: Merkblatt – Orientierungshilfe zu Auslagerungen an Cloud-Anbieter in Englisch
Die BaFin hatte am 18. November 2018 ein Merkblatt zu Auslagerungen an Cloud-Anbieter veröffentlicht. Mit dieser Orientierungshilfe teilten die BaFin und die Deutsche Bundesbank ihre gemeinsame Einschätzung zur Auslagerung an Cloud-Anbieter mit.
5.	BaFin: Ergänzung zum Merkblatt zu Vertriebsanzeigen für AIFs infolge eines ungeregelten Brexit
[x] Asset Manager/KVG [ ] Banken [x Fondsservices
Die BaFin hat am 10. September 2019 in einer Ergänzung zu ihrem Merkblatt zu Vertriebsanzeigen für AIFs über die Konsequenzen eines ungeregelten Brexit für in England aufgelegte OGAWs, die vor dem Brexit in Deutschland zum Vertrieb an Privatanleger zugelassen worden sind und nach dem Brexit als AIFs weiter vertrieben werden sollen, informiert.
6.	BaFin: Häufige Fragen zur Bestellung externer Bewerter nach dem KAGB
Die BaFin hat am 15. Oktober 2019 häufig gestellte Fragen zur Bestellung externer Bewerter nach den Vorschriften des KAGB beantwortet (FAQ) und auf ihrer Homepage bereitgestellt. Der FAQ-Katalog soll fortlaufend aktualisiert und ggf. um weitere Fragen ergänzt werden. Das FAQ betrifft Immobilienfonds.
7.	BaFin: Rundschreiben zur Befreiung von der Prüfungspflicht von KVGen
Die BaFin hat am 16. September 2019 das Rundschreiben 10/2019 (WA) veröffentlicht (Geschäftszeichen WA 41-Wp 2136-2019/0038).
8.	Bundesgesetzblatt/BaFin: Änderungen der DerivateV in Kraft
Die von der BaFin im letzten Jahr angekündigten Änderungen der Derivateverordnung (DerivateV) wurden am 5. September 2019 im Bundesgesetzblatt (Seite 1355) veröffentlicht.
9.	BMF: Gesetz zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen veröffentlicht
Das BMF hatte am 26. September 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht.
10.	BMF/BMWi: Strategiepapier zu Blockchain/elektronischen Wertpapieren
Die Bundesregierung hat am 18. September 2019 die Blockchain-Strategie verabschiedet. Die Blockchain-Technologie ist eine der meistdiskutierten Innovationen der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Zur Klärung und Erschließung des Potentials der Blockchain-Technologie und zur Verhinderung von Missbrauchsmöglichkeiten hat die Bundesregierung diese Strategie beschlossen.
11.	BMF: Kapitalertragsteuer-Anmeldung Spezial-Investmentfonds nach § 50 und § 53 Abs. 3 Satz 1 InvStG und Anmeldung der Zahlung nach § 36a Abs. 4 EStG / § 31 Abs. 3 Satz 2 InvStG für Investmentfonds (InvSt 4 B)
Das BMF mit Verbändeschreiben vom 15. Oktober 2019 überarbeitete, endgültige Muster des Vordrucks InvSt 4 B in der Version September 2019 als PDF-Datei für die Kapitalertragsteuer-Anmeldung Spezial-Investmentfonds nach § 50 und § 53 Abs. 3 Satz 1 InvStG und Anmeldung der Zahlung nach § 36a Abs. 4 EStG / § 31 Abs. 3 Satz 2 InvStG für Investmentfonds (InvSt 4 B) übersandt.
12.	BMF: Vordruck "InvSt VG – Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinns aus der fiktiven Veräußerung von Alt-Anteilen zum 31.12.2017 gemäß § 56 Absatz 5 InvStG“; Bekanntgabe des Vordrucks und der Anleitung
Das BMF mit Verbändeschreiben vom 9. Oktober 2019 den endgültig abgestimmten Vordruck "InvSt VG – Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinns aus der fiktiven Veräußerung von Alt-Anteilen zum 31.12.2017 gemäß § 56 Absatz 5 InvStG“ und die dazugehörige Anleitung übersandt.
13.	BMF: Erste nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht
Das BMF hat am 21. Oktober 2019 heute die erste Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (NRA) veröffentlicht.
1.	EIOPA: Konsultationsprozess für Solvency-Review gestartet
Wie mit BAI Infomail Express VI/2019 bereits berichtet, hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) am 15. Oktober 2019 den lang erwarteten Konsultationsprozess zum Solvency-Review gestartet (EIOPA-BoS-19/465).
2.	EU-Rat: Position zu Taxonomie im Rahmen der Sustainable Finance Initiative
Der Ausschuss der ständigen Vertreter im Rat hat am 25. September 2019 den Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zur EU-Taxonomie angenommen.
3.	EU-Rat: Korrigenda zum neuen Regelwerk für Wertpapierfirmen (IFR/IRR) veröffentlicht
Am 18. Oktober 2019 veröffentlichte EU-Rat zwei Notizen des Generalsekretariats an den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV):
4.	EU-Kommission: Konsultation zur finalen Implementierung von Basel III/zur CRR gestartet
Im Rahmen der finalen Implementierung der Basel-III-Vorschriften hat die EU-Kommission am 11. Oktober 2019 eine Konsultation gestartet. Diese öffentliche Konsultation zum CRR-Review („Implementing the final BASEL III reforms in the EU“), könnte – z.T. negative – Auswirkungen auf die institutionelle Kapitalanlage in AI haben. Die Konsultationsfrist läuft bis zum 3. Januar 2020.
5.	EU-Kommission: Flagship Report über Blockchain und Distrubuted-Ledger-Technologie veröffentlicht
Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission (European Commission's Joint Research Centre) hat am 8. Oktober 2019 einen Flaghship Report veröffentlicht, der die Herausforderungen und Auswirkungen von Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologien untersucht.
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6.	ESMA: Jahresarbeitsprogramm 2020 veröffentlicht
ESMA hat am 1. Oktober 2019 ihr Arbeitsprogramm für 2020 vorgestellt. Ein zentrales Thema ist die Umsetzung ihrer neuen Mandate bei den Themen ESA-Reform, Überwachung von zentralen Gegenparteien, grenzüberschreitender Fondsvertrieb, EU-Aufsichtsrahmen für MiFID-Firmen sowie Nachhaltigkeit. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Fokus auf vier Kernaktivitäten.
7.	ESMA: Studie zum Einfluss von CLOs auf die europäische Fondsindustrie
Nach der deutlichen Belebung der Emission von Leveraged Loans und Collateralised Loan Obligations (CLOs) in den USA und der EU haben die Aufsichtsbehörden Bedenken hinsichtlich des potenziellen Risikos für Investoren geäußert.
8.	ESAs: Konsultationspapier zu PRIIPs-KID veröffentlicht
Die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) haben am 16. Oktober 2019 ein Konsultationspapier zu Änderungen der bestehenden Vorschriften des Key Information Document (KID) für verpackte Anlageprodukte für Privatkunden und Versicherungen (PRIIPs) veröffentlicht.
9.	FSB: Jahresbericht 2019 veröffentlicht
Das Financial Stability Board (FSB) hat am 16. Oktober 2019 seinen Jahresbericht 2019 über die Umsetzung und die Auswirkungen der G20-Reformen zur Finanzregulierung veröffentlicht.
10.	IOSCO: Bericht zu Geldmarktfonds-Regulierung
Die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) hat in ihrem jüngsten Bericht (Update to the IOSCO Peer Review of Regulation of Money Market Funds) vom Oktober 2019 festgestellt, dass der regulatorische Rahmen für Geldmarktfonds (Money Market Funds – MMFs) in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten mit ihren Empfehlungen übereinstimmt.
11.	IOSCO: Bericht über Vertrieb komplexer Produkte
Die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) hat am 26. September 2019 einen Bericht über die Einhaltung von Anforderungen beim Vertrieb komplexer Produkte veröffentlicht (Thematic Review on Suitability Requirements with respect to the Distribution of Complex Financial Products).
Luxembourg Private Equity Conference (LPEA/BAI)
7. November 2019 (Frankfurt)