Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-05-26/iii-zr-194_10
Timestamp: 2017-02-26 23:36:20
Document Index: 336941035

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 104', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 104', '§ 112', '§ 544', 'Art. 103', 'Art. 3']

BGH, 26.05.2011 - III ZR 194/10 - Keine Rechtfertigung der Anordnung einer höheren Prozesskostensicherheit bei Übersteigung der bereits geleisteten um 1% wegen weiter entstehender Prozesskosten; Anordnung einer höheren Prozesskostensicherheit bei Übersteigung der bereits geleisteten um 1% wegen weiter entstehender Prozesskosten | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.05.2011 - 3 StR 97/11 - Rechtsprechung des BGH zur Kompensation rechtsst...…BGH, 26.05.2011 - III ZR 194/10 - Keine Rechtfertigung der Anordnung einer höher...BGH, 26.05.2011 - III ZB 80/10 - Unbegründetheit eines Wiedereinsetzungsgesuchs ...BGH, 26.05.2011 - 2 ARs 174/11; 2 AR 105/11 - Verbindung zweier Verfahren gegen ...BGH, 26.05.2011 - V ZB 318/10 - Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesger...BGH, 26.05.2011 - 5 StR 517/10; (alt: 5 StR 224/09) - Zur Schätzung eines zugefl...BGH, 26.05.2011 - 4 StR 173/11 - Ausschließliche Maßgeblichkeit eines in der Hau...BGH, 26.05.2011 - V ZB 248/10 - Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch di...BGH, 26.05.2011 - 3 StR 318/10 - Irrtumsbedingte Verfügung über einen Gegenstand...BGH, 26.05.2011 - 1 StR 20/11 - Vorstellung des Täters nach der letzten Ausführu...BGH, 26.05.2011 - 3 StR 42/11 - Ausschließen eines möglichen Beweggrundes bei ei...BGH, 26.05.2011 - V ZB 214/10 - Zulässigkeit des Stützens einer beantragten Aufh...BGH, 26.05.2011 - V ZR 187/10 - Restitutionsberechtigter ist in entsprechender A...BGH, 26.05.2011 - 3 StR 492/10 - Entscheidung über Ob und Wie einer Fotoaktion s...BGH, 26.05.2011 - V ZB 264/10 - Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Freiheitse...BGH, 26.05.2011 - 5 StR 165/11 - Beeinflussung der Unparteilichkeit und Unvorein...BGH, 25.05.2011 - IV ZR 247/09 - Vertrag über eine Valorenversicherung schützt d...BGH, 25.05.2011 - IV ZR 117/09 - Valorenversicherungen versichern nur Bargeld, n...BGH, 25.05.2011 - 2 ARs 164/11; 2 AR 119/11 - Die für die Invollzugsetzung der U...BGH, 25.05.2011 - IV ZR 59/09 - Eine sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge ...BGH, 25.05.2011 - V ZB 88/11 - Aus der Verordnung über die Zusammenarbeit im Ver...BGH, 25.05.2011 - XII ZB 283/10 - Bestellung eines Ergänzungsbetreuers wird nich...…BGH, 03.05.2011 - X ZR 59/08 - Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusam...
BGH, 26.05.2011 - III ZR 194/10 - Keine Rechtfertigung der Anordnung einer höheren Prozesskostensicherheit bei Übersteigung der bereits geleisteten um 1% wegen weiter entstehender Prozesskosten; Anordnung einer höheren Prozesskostensicherheit bei Übersteigung der bereits geleisteten um 1% wegen weiter entstehender Prozesskosten
BundesgerichtshofBeschl. v. 26.05.2011, Az.: III ZR 194/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 18225Aktenzeichen: III ZR 194/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Duisburg - 12.08.2008 - AZ: 24 (44) O 139/98OLG Düsseldorf - 16.07.2010 - AZ: I-7 U 141/08Rechtsgrundlagen:§ 104 Abs. 1 S. 2 ZPO§ 112 Abs. 3 ZPORedaktioneller Leitsatz:Eine nur geringfügige Überschreitung der geleisteten Prozesskostensicherheit erfordert regelmäßig keine Anordnung einer weiteren Sicherheit nach § 112 Abs. 3 ZPO.Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Mai 2011durchden Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink beschlossen:Tenor:Die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2010 erhobene Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit wird zurückgewiesen.Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2010 - I-7 U 141/08 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.Streitwert: 176.395,70 EURGründeI.1Die Klägerin begehrt die Zahlung von Maklerprovision. Die Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin.2Durch Urteil vom 31. März 2000 hat das Berufungsgericht (IPRax 2001, 228 f) in teilweiser Abänderung eines Zwischenurteils des Landgerichts der Klägerin die Leistung einer Prozesskostensicherheit in Höhe von 80.000 DM aufgegeben. Im vorliegenden Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt die Beklagte, der Klägerin die Leistung einer weiteren Prozesskostensicherheit aufzugeben, da die bisher geleistete Sicherheit nicht ausreichend sei.II.31.Eine abgesonderte Entscheidung über den Antrag der Beklagten ist nicht veranlasst, da der Antrag unanfechtbar zurückzuweisen und das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache zur Entscheidung reif ist. Unter diesen Umständen kann der Senat insgesamt durch Beschluss entscheiden.4Die Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit ist unbegründet. Zwar kommt die Anordnung einer weiteren Prozesskostensicherheit nach § 112 Abs. 3 ZPO in Betracht, wenn die geleistete Sicherheit nicht ausreicht. Eine nur geringfügige Überschreitung der geleisteten Sicherheit erfordert eine solche Anordnung jedoch regelmäßig nicht.5Im vorliegenden Fall übersteigen die - den Parteien der Höhe nach bekannten - bereits entstandenen und im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde weiter entstehenden Prozesskosten, die der Beklagten von der Klägerin zu erstatten sind, selbst wenn die Verzinsung nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO bis zum 31. Mai 2011 berücksichtigt wird, die bereits geleistete Sicherheit um nicht mehr als 1%. Dies rechtfertigt die Anordnung einer entsprechenden weiteren Prozesskostensicherheit nicht (vgl. - allerdings wesentlich weitergehend, was offen bleiben kann - Schütze, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 112 Rn. 11). Dabei hat der Senat angesetzte Umsatzsteuerbeträge nicht berücksichtigt, da die Beklagte mit Schriftsatz vom 15. Februar 2008 erklärt hat, zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein.62.Von einer näheren Begründung der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde sieht der Senat nach § 544 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO ab. Die von der Beschwerde geltend gemachte Verletzung von Rechten der Klägerin aus Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor.SchlickDörrWöstmannSeitersTombrinkHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.