Source: http://anwalt-im-netz.de/archiv/2009/feigenblatt.html
Timestamp: 2017-02-23 04:46:34
Document Index: 221045814

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'BGH', 'BGH', '§23', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Recht am eigenen Bild und das Feigenblatt
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Da hat es die Redaktion eines Rätselmagazins besonders gut gemeint: Wohl im Gedenken an die schweren, aber auch unterhaltsamen Aufgaben in der betreffenden Ausgabe des Magazins hatte die Redaktion ein Bild von Günther Jauch auf der Titelseite abgedruckt. Freilich blieb es bei dem Bild, welches lediglich mit einer Unterzeile versehen war: "Günther Jauch zeigt mit Wer wird Millionär? wie spannend Quiz sein kann“. Das fanden die Richter des Bundesgerichtshofs nicht spannend genug.In der Entscheidung vom 11. März 2009 zum Aktenzeichen I ZR 8/07 erkannten die Richter, dass diese Unterzeile keinesfalls die Anforderungen erfülle die an eine zulässige Veröffentlichung solcher Bildnisse gestellt werden müssen. Das Recht am eigenen Bild hat Grenzen. Diese sind dort zu finden, wo andere Rechte Schranken bilden. Das kann zum Beispiel § 23 KUrhG sein. Im Rahmen der Einschränkung des Rechts am eigenen Bild muss eine Abbildung hingenommen werden, wenn sie Bezug auf ein Ereignis oder eine Person der Zeitgeschichte nimmt und die begleitende Berichterstattung zu einer Debatte von allgemeinen Interesse beitragen kann. Allgemein wird anerkannt, daß eine Berichterstattung über die berufliche Tätigkeit einer Person der Zeitgeschichte von allgemeinem Interesse sein kann. Fraglos erfüllt die Unterzeile "Günther Jauch zeigt mit Wer wird Millionär? wie spannend Quiz sein kann" den Bezug auf die berufliche Tätigkeit des bekannten Moderators. Andererseits ist dieser Bezug so verkürzt dargestellt, dass es sehr fraglich ist, ob diese Darstellung zu einer Debatte von allgemeinem Interesse beitragen kann. Entsprechend urteilte der BGH: Ob ein Bildnis der Zeitgeschichte vorliegt, ist anhand des Informationswertes der Abbildung und der sie begleitenden Berichterstattung zu beurteilen. Der Informationsgehalt der Bildunterschrift war im vorliegenden Fall aber derart gering, dass sie sich darauf beschränkte, einen Anlass für die Abbildung des Klägers zu schaffen, um dessen Werbe- und Imagewert für das Rätselheft des beklagten Verlages auszunutzen.BGH, Urteil vom 11.03.2009, AZ: I ZR, 8/07Die Beklagte konnte sich also nicht auf den Ausnahmetatbestand des §23 KUrhG und die Pressefreiheit berufen. Ein "Mehr" an Information und Berichterstattung ist also mindestens notwendig. Was das im Einzelnen sein muss, ist Frage des Formulierungsgeschicks und der Informationsdichte. In den Vorinstanzen (zuletzt OLG Hamburg 7 U 90/06) blieb der Moderator, der auf übliche Vergütung für die unberechtigte Verwendung seines Bildes geklagt hatte, erfolglos. Der BGH hat die Sache an das OLG Hamburg zurückverwiesen, da noch die übliche Vergütung ermittelt werden müsse.
Die Entscheidung ist demnächst im Volltext vom Server des Bundesgerichtshofs abrufbar. Neu geschrieben· Urheberrecht ·Baden-Württemberg konzentriert Zuständigkeit im UrheberrechtDas Land Baden-Württemberg wird ab dem 01.01.2016 die gerichtliche Zuständigkeit in Urheberrechtssachen auf die Amtsgerichte Stuttgart und Mannheim konzentrieren, sofern der Streitwert ...Tue, 8 Dec 2015· Mietrecht ·Die WohnungsgeberbestätigungDie Wohnungsgeberbestätigung, auch Vermieterbescheinigung genannt, kommt wieder. Sie verpflichtet Mieter und Vermieter gleichermaßen, aber unterschiedlich. ...Fri, 16 Oct 2015· Urheberrecht ·">Kein Extra für die GEMA - GemeinschaftsantenneDer Bundesgerichtshof hat am 17.09.2015 (Az: I ZR 228/14) entschieden, dass die Weiterleitung von Fernseh- und Rundfunksignalen über eine Gemeinschaftsantenne keine gesonderte Vergütungpflicht ...Fri, 18 Sep 2015· Urheberrecht ·Einbetten fremder Videos manchmal erlaubtDer Bundesgerichtshof hat am 09.07.2015 ein Urteil über die Möglichkeit des Einbettens fremder Videos in die eigene Seite ("Framing") gesprochen ...Do, 6 Aug 2015· Mietrecht ·BGH zum Einbau von RauchwarnmeldernDer BGH hat mit Urteil vom 17.06.2015 entschieden, dass Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden müssen, wenn der Mieter bereits selbst welche installiert ...Thu, 6 Aug 2015 FacebookZu unserer Facebookseite