Source: http://hallesche-immobilienzeitung.de/Mediathek/Artikel/Videoueberwachung.htm
Timestamp: 2018-01-20 15:14:02
Document Index: 64800587

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 6', '§ 823']

RA Axel Christian Maier, von der Kanzlei Maier, Kiesel, Dietrich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende letzten Jahres (Urteil vom 11.12.2014) entschieden, dass die europäische atenschutzrichtlinie zum Schutz personenbezogener Daten auf die Videoaufzeichnung mittels einer an einem privaten Einfamilienhaus angebrachten Überwachungskamera, die auch auf den öff entlichen Straßenraum gerichtet ist, Anwendung fi ndet. Hintergrund war die Klage eines tschechischen Bürgers,
dem die Datenschutzbehörde vorwarf, an seinem Haus wegen erlittener Beschädigungen durch unbekannte Dritte eine berwachungskamera installiert zu haben, die den Eingang des Gebäudes, den öff entlichen Straßenbereich und den Eingang des gegenüberliegenden Hauses erfasste und die Bilder speicherte.
Der EuGH bestätigte zunächst das Vorliegen einer Datenverarbeitung, weil durch die gespeicherten Aufnahmen
die Identifi kation von Personen ermöglicht wird. Indem mit den Aufnahmen der Bereich der ausschließlichen persönlichen
und familiären Sphäre desjenigen verlassen wird, der die Daten verarbeitet, ist die gesamte Datenverarbeitung an der Richtlinie zu messen, weshalb eine Einwilligung der betroff enen Person vorliegen muss. Das sei dann aber nicht der Fall,
wenn es berechtigte Interessen, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Person und seiner Familie zu schützen gilt. Es bedarf dann auch nicht der Information der von der Überwachung betroff enen Person, wenn es unmöglich oder unverhältnismäßig wäre.
Allerdings hat sich der EuGH nicht mit der Prüfung der Voraussetzungen für eine Zulässigkeit der Videoüberwachung
und mit der dabei im Einzelfall vorzunehmenden Abwägung befasst. Das wird also weiterhin die Aufgabe der erkennenden
nationalen Gerichte sein.
Nach Jörg Allendorf in Neue Justiz 2014, 313 gelten insoweit zusammengefasst bisher die folgenden Grundsätze, wobei davon auszugehen ist, dass es für die private Videoüberwachung eigener und angrenzender Grundstücke an einer konkreten gesetzlichen Regelung fehlt. Zwar sind nach Art. 14 des Grundgesetzes (GG) geeignete Schutzmaßnahmen für das Grundstückseigentum zulässig, jedoch vermag eine Videoüberwachung das aus Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG hergeleitet allgemeine Persönlichkeitsrecht zu verletzen.
Im Ergebnis heißt das, so Allendorf:
a) Das eigene Grundstück kann grundsätzlich überwacht werden, soweit der Nachbar nicht begründet zu befürchten hat, in den Überwachungsbereich einbezogen zu werden.
b) Die Überwachung des Nachbargrundstücks ist stets unzulässig.
c) Bei gemeinsamen Privatwegen ist die Überwachung in einer
Interessenabwägung zwischen Eigentumsschutz einerseits und Eingriff in das Persönlichkeitsrecht andererseits unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu
d) Bei der Überwachung von öffentlich zugänglichen Räumen
hilft § 6 b Bundesdatenschutzgesetz unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes: Eine Videoüberwachung ist danach nur dann zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
erforderlich ist und schutzwürdige Interessen des Betroff enen nicht überwiegen.
Der in diesen Fällen in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte kann Beseitigung und – vorbeugend – Unterlassung der Störung verlangen. Eine Geldentschädigung nach den §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 1 BGB dürfte dagegen nur selten in Betracht kommen; es bedarf insoweit eines schweren Eingriff es in die Intim- und Privatsphäre oder einer gewichtigen Diff amierung in der Öff entlichkeit.
Rechtsanwalt Axel Christian Maier
von der Kanzlei Maier, Kiesel, Dietrich
(Artikel aus der ImmobilienZeitung Halle, Ausgabe 41,