Source: https://familiefamilienrecht.wordpress.com/category/lander/liechtenstein-familienrecht/
Timestamp: 2020-07-05 04:26:06
Document Index: 267169984

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 62', '§ 9', 'Art. 116', 'Art. 1', '§ 25', '§ 25', 'Art. 2', '§ 1', '§ 65']

Liechtenstein Familienrecht | Familie & Familienrecht
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Liechtenstein Familienrecht
Das Fürstentum Liechtenstein ist ein Binnenstaat im Alpenraum Mitteleuropas. Der sechstkleinste Staat der Erde besitzt eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Grundlage. Das Haus Liechtenstein stellt den Landesfürsten. Wikipedia
Liechtenstein – Kein Bezahlter Vaterurlaub – Doppelresidenz?
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Sehr positiv ist in Liechtenstein, dass seit 2015 die gemeinsame Obsorge als Regelfall nach einer Scheidung gilt!
Bezahlter Vaterurlaub nicht auf der politischen Agenda
VADUZ – Eine Resolution des Europarates, welcher auch die liechtensteinische Delegation im Oktober 2015 zustimmte, sieht unter anderem die Einführung eines bezahlten Elternurlaubs für Väter als Zielsetzung vor, wie Thomas Lageder in einer Kleinen Anfrage erinnerte. Er wollte daher von der Regierung wissen, ob die Regierung diesbezüglich Handlungsbedarf sieht.
Regierungsrätin Aurelia Frick antwortete, dass die Thematik im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie 2012 Thema gewesen sei. «In der damaligen Debatte sprach sich der Landtag kritisch gegenüber einem bezahlten Elternurlaub und für eine Minimalumsetzung des unbezahlten Elternurlaubes aus», erklärte sie. Die Regierung habe deshalb seither diesbezüglich keine Beschlüsse gefasst.
Ebenfalls sah Frick keinen Handlungs bezüglich der alternierenden Obsorge, welche ebenfalls Teil der Resolution ist. Diese sieht vor, mit wenigen Ausnahmen wie etwa häuslicher Gewalt oder Kindesmisshandlung, den Grundsatz der Doppelresidenz nach einer Trennung einzuführen. Frick betonte, dass in Liechtenstein seit 2015 die gemeinsame Obsorge als Regelfall nach einer Scheidung gilt. Bereits jetzt werde auf die individuellen Bedürfnisse eingegangen und so sei es beispielsweise möglich, dass das Kind während der Woche von beiden Elternteilen an unterschiedlichen Tagen und Wohnorten betreut wird.
(df), Thomas Lageder (FL). (Foto: Michael Zanghellini), Liechtenstein|02.03.2018 (Aktualisiert am 02.03.18 20:25)
http://www.volksblatt.li/Nachricht.aspx?src=vb&id=185963
Tag: Papamonat – Karenzzeit – Familie – europäisches Familienrecht – Europarat – Gleichberechtigung Gleichstellung – Kindeswohl
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Kindergeldanspruch ohne deutsche Staatsangehörigkeit
Kindergeld – Familienbeihilfe
Auch in Deutschland lebende Ausländer haben einen Anspruch auf das deutsche Kindergeld, sofern sie über die entsprechende Niederlassungserlaubnis oder anderweitige Aufenthaltstitel verfügen, die zum Kindergeldbezug berechtigen. Staatsangehörige der EU-Staaten sowie des Europäischen Wirtschaftsraumes (und gleichgestellter Staaten) steht Kindergeld auch ohne Niederlassungserlaubnis oder anderer Aufenthaltstitel zu, da diese aufgrund der Freizügigkeit von EU-Bürgern den deutschen Bürgern gleichgestellt sind.
Wer in Deutschland seinen
a. Wohnsitz oder
b. gewöhnlichen Aufenthalt
hat, erhält für seine leiblichen Kinder Kindergeld (§ 62 I EStG). Auch in Deutschland wohnende Ausländer erhalten Kindergeld, wenn sie eine gültige Aufenthaltserlaubnis oder einen bestimmten Aufenthaltstitel besitzen.
Das Gesetz stellt auf das „Territorialprinzip“ ab. Es kommt nicht auf die Staatsangehörigkeit, Erwerbs- oder Nichterwerbstätigkeit der Eltern an. Ausländer können in Deutschland nur dann einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründen, wenn sie sich rechtmäßig im Inland aufhalten. Dazu müssen Sie im Besitz einer Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis sein.
Wo ist der Aufenthalt?
Der Wohnsitz ist dort, wo der Antragsteller seinen Lebensmittelpunkt hat. Es kommt auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Allein die Absicht, einen Wohnsitz zu begründen oder aufzugeben, ist nicht relevant. Die An- oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt ist unerheblich, kann aber als Indiz gewertet werden, ob und wo der Wohnsitz besteht. Wer sich lediglich zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken an einem Ort in Deutschland aufhält, begründet keinen Wohnsitz (BFH Urteil vom 20.11.2008 –III R 53/0). Der Antrag auf Kindergeld ist bei der für den Wohnort zuständigen Familienkasse einzureichen.
Nachweis des gewöhnlichen Aufenthaltes
Alternativ genügt der gewöhnliche Aufenthalt. Das ist der Ort, wo der Antragsteller nicht nur vorübergehend verweilt (§ 9 AO). Entscheidend ist die körperliche Anwesenheit, die mehr als sechs Monate dauern muss. Kurzfristige Abwesenheit schadet nicht (Urlaub, Kur). Zuständig ist für diese Fälle die Familienkasse in Nürnberg. Kein gewöhnlicher Aufenthalt liegt vor, wenn sich eine Person zwar länger als sechs Monate in Deutschland aufhält, der Aufenthalt aber nur zu Besuch oder zu anderen vorübergehenden Gründen erfolgt und nicht länger als ein Jahr dauert. Solange jedoch ein Wohnsitz besteht, kommt es auf den gewöhnlichen Aufenthalt nicht an.
Spätaussiedler und Vertriebene sind Deutsche
Spätaussiedler und Vertriebene sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Grundgesetz. Sie brauchen kei besonderes Aufenthaltsrecht, um einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet zu begründen. Zum Nachweis genügt der Bundespersonalausweis oder für Vertriebene der Vertriebenenausweis oder für Spätaussiedler eine Bescheinigung des Vertriebenen-/Ausgleichsamtes.
Staatsangehörige aus der Europäischen Union (EU) und EWR-Staaten
Staatsangehörige eines EU-/EWR-Staates benötigen keine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis. Für sie gilt das Recht der Freizügigkeit. Sie haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeld wie Deutsche.
Zu den EWR-Mitgliedstaaten gehören:
Alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Deutschland ist in der Tabelle unten nicht genannt),
Belgien Bulgarien Dänemark
Luxemburg Malta Niederlande
Rumänien Schweden Slowakei
Ungarn Vereinigtes Königreich Zypern
Neben den EU-Staaten auch noch:
die dem EWR-Abkommen beigetretenen Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen,
Staatsangehörige der Schweiz aufgrund des Freizügigkeitsabkommens EG/Schweiz.
Beginn des Kindergeldanspruchs
Der Anspruch auf Kindergeld besteht ab dem Monat, ab dem der Antragsteller und seine Kinder in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründen. Der Antragsteller benötigt weder eine Niederlassungs- noch eine Aufenthaltserlaubnis. Leben die Kinder in einem anderen EU- /EWR-Mitgliedstaat, besteht der Kindergeldanspruch unmittelbar nach deutschem Recht (Antragsteller hat hier Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder kann eine Erwerbstätigkeit in Deutschland nachweisen).
Staatsangehörige anderer Staaten aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen
Ebenfalls keine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis benötigen Staatsangehörige aus
Türkei, die Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei Nr. 3/80 (ARB 3/80) bzw. Familienangehörige oder Hinterbliebene solcher Arbeitnehmer sind;
Algerien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro, Marokko, Tunesien auf Grundlage der jeweiligen zwischenstaatlichen Abkommen, wenn sie in Deutschland als Arbeitnehmer im Sinne des jeweiligen Abkommens gelten
Urteil zu in der Türkei lebenden Kindern
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil Az. III R 55/10 vom 27.09.2012 entschieden, dass deutsche Staatsangehörige (in diesem Fall mit türkischer Abstammung) keinen Anspruch auf Kindergeld für ihre mit der Mutter in der Türkei lebenden Kinder haben.
Wer kein freizügigkeitsberechtigter Ausländer ist, kann Kindergeld erhalten wenn er:
eine Niederlassungserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) besitzt (unbefristeter Aufenthaltstitel, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt);
oder eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat. Sie ist ein befristeter Aufenthaltstitel und wird zu bestimmten Aufenthaltszwecken erteilt. In Fällen des Familiennachzugs muss eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit durch die Ausländerbehörde genehmigt werden. Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist.
Eine Aufenthaltserlaubnis besitzt (wegen Krieg im Heimatland oder aus humanitären Gründen), sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutschland aufhält und in Deutschland berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezieht (Arbeitslosengeld, berufliche Weiterbildungskosten, Berufsausbildungsbeihilfe) oder Elternzeit beansprucht.
Anspruch entsteht erst mit der Erteilung des Aufenthaltstitels
Der Kindergeldanspruch entsteht erst dann, wenn dieser Ausländer einen dieser Aufenthaltstitel in Händen hat. Maßgebend ist das Datum der Erteilung. Für Monate davor besteht kein Anspruch auf Kindergeld, auch wenn der Aufenthaltstitel ausländerrechtlich rückwirkend den Aufenthalt für rechtmäßig erklärt.
Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge
Als Asylberechtigte anerkannte Ausländer (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG) und anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG), erhalten Kindergeld ab dem Zeitpunkt der Erteilung ihres Aufenthaltstitels.
Der Kindergeldanspruch entsteht unabhängig von der Erteilung des Aufenthaltstitels, wenn sie seit mindestens sechs Monaten im Bundesgebiet wohnen (Art. 2 des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit).
Ausländer ohne Kindergeldanspruch
Einen Kindergeldantrag können Ausländer nicht stellen, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben, die nur
Staatsangehörige aus dem Nicht-EU-Raum
Mit eine Reihe weiterer Staaten existieren zwischenstaatliche Abkommen, die ebenfalls zu einem Kindergeldanspruch führen, wenn die jeweiligen Staatsbürger in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die arbeitslosenversicherungspflichtig ist oder Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld in Deutschland beziehen. Dies betrifft die Staatsbürger der folgenden Länder: Algerien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Marokko, Serbien, Montenegro, Tunesien und der Türkei.
Für alle anderen Ausländer ist der Aufenthaltstitel entscheidend für den Anspruch auf Kindergeld. Entscheidend für den Anspruch ist hierbei der § 1 Abs. 3 BKGG. Demnach werden nur diejenigen Ausländer berücksichtigt, bei denen aufgrund des Aufenthaltstitel und der erlaubten Erwerbstätigkeit absehbar ist, dass sie sich längere Zeit in Deutschland aufhalten werden.
Am einfachsten ist diese Voraussetzung bei einer Niederlassungserlaubnis zu bejahen, hier ist der Kindergeldanspruch unter Berücksichtigung der allgemeinen Voraussetzungen gegeben. Anders sieht es aus, wenn der Ausländer „nur“ eine Aufenthaltserlaubnis nachweisen kann. Hier sind die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld nur dann gegeben, wenn der Ausländer berechtigt ist, in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder in Deutschland bereits (erlaubt) gearbeitet hat. Kann beides nicht nachgewiesen werden, ist kein Kindergeldanspruch vorhanden.
Hält sich jemand mit einer Aufenthaltserlaubnis in Härtefällen in Deutschland auf (die zum Beispiel zum vorübergehenden Schutz, bei Aussetzung einer Abschiebung oder bei Bestehen von Hinderungsgründen für die Ausreise ausgestellt wird), besteht ein Anspruch auf das Kindergeld erst dann, wenn sich der Ausländer rechtmäßig 3 Jahre in Deutschland aufgehalten hat. Rechtmäßig in diesem Zusammenhang bedeutet, dass eine entsprechende Genehmigung für den Aufenthalt vorhanden ist. Weiterhin muss in diesem Fall ein bestehendes arbeitslosenversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis oder der laufende Bezug von ALG I vorhanden sein. Auch die Inanspruchnahme von Elternzeit kann hier zum Anspruch führen.
Nicht anspruchsberechtigte Ausländer
Keinen Kindergeldantrag können Ausländer stellen, die eine Aufenthaltserlaubnis nur
besitzen. Grund für den Nichtanspruch ist der voraussichtlich nur vorübergehende Aufenthalt in Deutschland. Daran ändert sich auch nichts, wenn Ausländer aus dieser Gruppe erwerbstätig sind und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abführen.
Wann besteht sonst noch kein Anspruch auf Kindergeld?
Kein Kindergeldanspruch besteht, wenn der Ausländer für seine Kinder bereits im Ausland Leistungen erhält, die dem Kindergeld vergleichbar sind (§ 65 I S. 2 EStG). Um Missbrauch zu verhindern, plant die Bundesregierung befristete Einreisesperren gegen Ausländer, die Sozialleistungen durch falsche Angaben oder falsche Dokumente erschlichen haben. Ferner sollen Antragsteller die Steueridentifikationsnummer ihres Heimatlandes vorlegen. Die Bundesländer wollen die Auszahlung von Kindergeld zudem an den regelmäßigen Besuch des Schulunterrichts knüpfen.
Hier finden Sie alle erforderlichen Vordrucke für Ihren Antrag, auch in verschiedenen Sprachen:Kindergeld Formulare
Auch interessant: Kindergeld für Deutsche im Ausland
http://www.kindergeld.org/kindergeld-fuer-auslaender.html
Kinderhandel – Sozialmissbrauch
GO beantwortet nicht das ABR Hauptaufenthaltsort – Gesetz mit Lücken
19. Dezember 2015 9. Oktober 2017 admin Familie Familienrecht- family law austria germany Erziehung - Kindererziehung, Familie, Familienrecht, Gleichberechtigung Gleichstellung, Kinder, Kinderrechte, Kinderschutz, Kindeswohl, Kindheit, Liechtenstein Familienrecht, Männerfragen, Obsorge - Sorgerecht - gemeinsame - elterliche Sorge, Vereine Liechtenstein	Hansjörg Frick, http://wp.me/p4RGV9-1yY, Umgangsrecht, Unterhalt
Modernes Gesetz in traditioneller Gesellschaft
VADUZ – Seit fast einem Jahr gilt in Liechtenstein bei einer Scheidung oder Trennung in der Regel das gemeinsame Sorgerecht. Doch das Gesetz hat seine Tücken.
Auch bei einer Tren­nung der Eltern sollte das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen. (Foto: SSI)
In Liechtenstein wird fast jede zweite Ehe geschieden. Eine Trennung ist für alle Beteiligten schwierig, ganz besonders jedoch für die betroffenen Kinder. Um das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, hat sich Liechtenstein für eine gesetzliche Neuregelung und die gemeinsame Obsorge der Eltern entschieden. Seit fast einem Jahr ist das neue Kindschaftsrecht nun in Kraft und generell wird die Entwicklung, hin zum gemeinsamen Sorgerecht, positiv gesehen. Es gibt aber auch Verbesserungspotential.
„Grundsätzlich wird die gemeinsame Obsorge in der Regel von den scheidungswilligen Eltern befürwortet, allerdings ist damit die Frage nach dem Hauptaufenthaltsort der Kinder nicht automatisch beantwortet – und dieser hat Auswirkungen auf das Umgangsrecht und die Unterhaltsverpflichtung der Eltern“, sagt Hansjörg Frick, Präsident des Vereins für Männerfragen. Hier gelte es gemeinsam eine Lösung zu finden, welche den Bedürfnissen und Möglichkeiten von Kindern und Eltern möglichst gerecht werde.
16. Dezember 2015 | 06:46
http://www.volksblatt.li/nachricht.aspx?p1=fl&id=101893&src=vb
tags: Familie Familienrecht Erziehung, Familie, Familienrecht, Gleichberechtigung Gleichstellung, Kinder, Kinderrechte, Kinderschutz, Kindeswohl, Kindheit, Liechtenstein, Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge – Umgangsrecht, Unterhalt