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Timestamp: 2019-02-17 00:04:29
Document Index: 62357925

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 3', '§ 45', '§ 43', '§ 45', '§ 5', '§ 45', '§ 5', '§ 25']

Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.07.2015, RV/7502157/2014
Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (MA 67), Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 21. November 2014, GZ. Gz wegen Verwaltungsübertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 18,20 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (Euro 18,20) ist zusammen mit der Geldstrafe (Euro 91,00) und dem Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (Euro 10,00) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt zu entrichten.
Mit Strafverfügung vom 15. Juli 2014, zu Zl. Gz lastete die Magistratsabteilung 67 dem Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, folgende Verwaltungsübertretung an:
„Sie haben am 11. April 2014 um 14:49 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen A folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 91,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 20 Stunden."
Die Strafverfügung wurde laut Zustellnachweis am 1. August 2014 vom Bf. übernommen.
Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 10. August 2014 rechtzeitg Einspruch und führte in diesem begründend aus, dass sich sein bzw. das Fahrzeug seiner Gattin, das von ihm verwendet worden sei, im fraglichen Zeitraum in der Werkstätte befunden hätte. Der Bf. habe es dieser zum Zwecke der Durchführung von Reparaturen übergeben. Das KFZ mit dem Kennzeichen B - das Fahrzeug seiner Gattin - verfüge über ein Parkpickerl für den 3. Bezirk. Das Fahrezug mit dem Kennzeichen A habe der Bf. von der Werkstätte während der Reparaturzeit zur Verfügung gestellt bekommen.
Im Akt befindet sich eine Zweitschrift des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirkskamt für den 3. Bezirk, vom 18. Februar 2014, gz, mit dem die Ehegattin des Bf. - auf diese ist das KFZ mit dem Kennzeichen B zugelassen - eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 3. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für dieses KFZ für die Zeit vom 1. März 2014 bis zum 29. Februar 2016 erteilt wurde.
Mit Schreiben vom 15. September 2014 forderte die belangte Behörde den Bf. unter Hinweis auf dessen Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren um Vorlage einer Bestätigung über den Verbleib des KFZ mit dem Kennzeichen B in der Werkstatt sowie um Vorlage eines Nachweises bezüglich des Leihwagens in der selben Zeit auf. Gleichzeitig wurde dem Bf. Gelegenheit geboten, dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse bekannt zu geben. Für den Fall von deren Nichtbekanntgabe, wurde der Bf. darauf aufmerksam gemacht, dass dessen tatsächliche Einkommens- und Vermögensverhältnsisse bei einer allfälligen Strafbemessung nicht berücksichtigt werden könnten.
Dieses Schreiben wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 15. Oktober 2014 beim zuständigen Posteamt hinterlegt und dort ab diesem Tag zur Abholung bereit gehalten.
Dieses Schreiben blieb seitens des Bf. unbeantwortet.
Am 21. November 2014 erging folgendes Straferkenntnis:
„Sie haben am 11. April 2014 um 14:49 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen A folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 91,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 20 Stunden Ersatzfreiheitstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 101,00."
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, sowie den zum Beanstandungszeitpunkt angefertigten Fotos.
Im Zuge des Verfahrens wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass das Fahrzeug Ihrer Gattin, welches von Ihnen verwendet wurde, zur Reparatur in der Werkstätte stand und Ihnen ein Leihwagen zur Verfügung gestellt wurde. Das Fahrzeug Ihrer Gattin verfügt über eine Parkkleber für den 3. Bezirk.
Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs 1 und 7 Abs 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).
Laut Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 3. Bezirk vom 18. Februar 2014 zur gz., wurde Ihnen gemäß § 45 Abs 4 und § 43 Abs 2a Z 1 Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend Parkraumbewirtschaftung im 3. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone dieses Bezirkes für die Zeit von Montag bis Freitag (werktags), in der Zeit von 09:00 bis 22:00 Uhr, geltenden Parkzeitbeschränkung von 2 Stunden für den Kraftwagen mit dem Kennzeichen: a, Type c in der Zeit vom 1. März 2014 bis 29. Febraur 2016 eine Ausnahmegenehmigung erteilt.
Dem Akteninhalt nach war das Tatfahrzeug Chrysler Voyager mit dem Kennzeichen A zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, und hat sich in dem Fahrzeug kein für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteter Parksschein befunden, Dies wurde von Ihnen auch nicht bestritten.
Wird die Parkometerabgabe für ein Fahrzeug pauschal entrichtet, so hat dies zur Folge, dass während der Gültigkeitsdauer für den Gültigkeitsbereich für jenes - insbesondere durch ein bestimmtes Kennzeichen konkretisierte - Fahrzeug nicht mit einem Parkschein zu kennzeichnen ist, welches von der Pauschalierungsvereinbarung umfasst ist.
Die Rechtsansicht, wonach die aufrechte Pauschalierungsvereinbarung für das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen a vorübergehend für ein anderes Fahrzeug, für das allerdings keine pauschalierte Abgabenverinbarung besteht, in Anspruch genommen werden kann, ist jedenfalls durch das Parkometergesetz 2006 und der dazu ergangenen Verordnungen nicht gedeckt.
Es gibt lediglich den Amtsbrauch des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, dann, wenn jemand während der Funktionsfähigkeit des KFZ mit dem Parkpickerl einen Ersatzwagen benutzt und dies entsprechend belegt, gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG von der Verhängung einer Geldstrafe abzusehen und allenfalls eine Ermahnung auszusprechen.
Sie haben aber trotz ausdrücklicher Aufforderung keine entsprechenden Belege (Reparaturrechnung, Leihvertrag, Ersatzwaten, etc.) vorgelegt.
Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt, liegt im gegenständlichen Fall ebenfalls nicht vor.
Auf Grund des Akteninhaltes ist es somit als erwiesen anzusehen, dass die Verwaltungsübertretung von Ihnen begangen wurde.
Gemäß § 5 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Da zum Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, genügt somit im Sinne der obzitierten gesetzlichen Bestimmung für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war daher Fahrlässigkeit anzunehmen.
Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Rationierung des vorhanden Parkraumes, weshalb der objedktive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering war.
Als erschwerend waren etliche rechtskräftige Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2014 erhob der Bf. gegen das Straferkenntnis innerhalb der vierwöchigen Rechtsmittelfrist Beschwerde und führte hierin aus, dass das KFZ seiner Gattin, das von ihm verwendet worden sei, im fraglichen Zeitraum in der o. e. Werkstätte repariert worden sei. Dieses verfüge über ein Parkpickerl für den 3. Bezirk. Das KFZ mit dem Kennzeichen A sei ihm während der Reparaturzeit von der Werkstätte zur Verfügung gestellt worden.
Entgegen den Ausführungen im Straferkenntnis habe der Bf. den Nachweis über den Werkstättenaufenthalt schriftlich erbracht. Außerdem sei ihm auf telefonische Anfrage bei der MA 67 bekannt gegeben worden, dass in einem solchen Fall keine Strafe ausgesprochen werde. Wenn dem nicht so wäre, hätte es auch keinen Sinn gemacht, seitens der belangten Behörde zur Nachweiserbringung aufgefordert zu werden.
Abschließend beantragte der Bf. die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung sowie die Aufhebung des gegenständlichen Straferkenntnisses.
In der Ladung zu dieser wurde der Bf. ausdrücklich aufgefordert, Nachweise über den in Rede stehenden Werkstättenaufenthalt - Belege hinsichtlich der Reparaturrechnung, des Leihvertrages, etc. - mitzubringen.
Zu der auf Antrag des Bf. durchgeführten mündlichen Verhandlung erschien dieser trotz ausgewiesener ordnungsgemäßer Ladung - in dieser wurde er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Fernbleiben einer ordnungsgemäß geladenen Partei der Durchführung der Verhandlung nicht entgegenstehe - nicht. Die Verhandlung wurde daher in Abwesenheit des Bf. durchgeführt.
Der Bf. hat am 11. April 2014 um 14:49 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in wien, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen A abgestellt. Das Kraftfahrzeug war nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet, ein elektronischer Parkschein war nicht aktiviert.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt. Für das BFG ist kein Grund ersichtlich, den in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfreien, schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben des (behördlichen) Meldungslegers anlässlich der Beanstandung vom 11. April 2014 nicht zu folgen, zumal erstens kein Grund einsichtig ist, weshalb er wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und zweitens sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass er den Bf. durch seine Angaben hätte wahrheitswidrig belasten wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt er auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides und seiner besonderen verfahrensrechtlichen Stellung als Zeuge der Wahrheitspflicht, sodass ihn im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0172). Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht.
Vor diesem Hintergrund durfte das BFG die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.
Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet.
Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass der Bf. das Fahrzeug mit dem Kennzeichen A zum angegebenen Zeitpunkt ohne Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein abgestellt hat und damit die Parkgebühr verkürzt hat.
Vor dem Hintergrund des bis 365,00 Euro reichenden Strafrahmens und der einschlägigen Vorstrafen erachtet das Bundesfinanzgericht die von der Erstbehörde mit 91,00 Euro im unteren Bereich des Strafsatzes festgesetzte Geldstrafe als angemessen, um den Bf. von weiteren gleichartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten.
Soweit sich der Bf. darauf beruft, dass das KFZ seiner Gattin, das von ihm verwendet worden sei, im fraglichen Zeitraum in der o. e. Werkstätte repariert worden sei und dass dieses über ein Parkpickerl für den 3. Bezirk verfüge und dass das KFZ mit dem Kennzeichen A ihm während der Reparaturzeit von der Werkstätte zur Verfügung gestellt worden sei, ist dieser darauf zu verweisen, dass er im gesamten Verfahren - den diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde widersprechend - keinen Nachweis dafür, dass das KFZ mit dem behördlichen Kennzeichen a zum Tatzeitpunkt in der Werkstatt gestanden ist, vorgelegt hat. Dies obwohl er sowohl mit Schreiben der belangten Behörde vom 15. September 2014 als auch in der Ladung zur mündlichen Verhandlung - der er unentschuldigt fernblieb - ausdrücklich dazu aufgefordert wurde.
Gemäß § 25 Abs. 2 VStG sind die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden, die Behörde ist auf Grund des Offizialprinzipes zur amtswegigen Ermittlung verpflichtet.
Jedoch besteht nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung im Verwaltungsstrafverfahren auch eine Mitwirkungspflicht des Beschuldigten (vgl. VwGH 18.09.1985, 85/03/0074; VwGH 16.3.1983, 82/03/0125).
Es liegt grundsätzlich an der Partei, das Vorliegen von Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen durch ein konkretes Vorbringen zu behaupten und der Behörde die für die Beurteilung erforderlichen Informationen an die Hand zu geben (vgl. VwGH 25.09.2014, 2012/07/0214).
Da der Mitwirkungspflicht vom Bf. nicht entsprochen wurde, geht dessen Vorbringen, dass das KFZ mit dem behördlichen Kennzeichen a über ein Parkpickerl - Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung - zum Tatzeitpunkt verfügt habe, ins Leere.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7502157.2014
Findok-Nr: 105846.1, aufgenommen am: 11.08.2015 15:26:08, Dokument-ID: 231446d2-e3a6-4ba5-8be9-6dc7927d5f53, Segment-ID: 5f95716b-ac80-451b-a85a-eb003db6a1ba