Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-205-02
Timestamp: 2019-07-18 17:23:13
Document Index: 235509171

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 67', '§ 152', 'Art. 19', '§ 166', '§ 114', '§ 132', '§ 154', '§ 188', '§ 14', '§ 13']

BVerwG, 5 B 205.02: Verfahrensmangel, Ausschluss, Rechtsmittelbelehrung, Richteramt
Urteil des BVerwG vom 08.08.2002, 5 B 205.02
5 B 205.02
Verfahrensmangel, Ausschluss, Rechtsmittelbelehrung, Richteramt
Verfahrensmangel, Ausschluss, Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule
BVerwG 5 B 205.02 (5 PKH 185.02) OVG 12 LB 86/02
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. P i e t z n e r und Dr. R o t h k e g e l
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. März 2002 wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in Ziffer I des Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. März 2002 werden nicht erhoben.
Der Wert des Streitgegenstandes der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Berufung in Ziffer II des Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. März 2002 wird auf 4 000 € festgesetzt.
Soweit sie sich gegen die Nichtzulassung der Revision in Ziffer I des Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. März 2002 richtet, ist sie zwar statthaft (§ 133
Abs. 1 VwGO), aber nicht formgerecht erhoben, weil sie nicht
gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.
Soweit sich die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Berufung in Ziffer II des
Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom
8. März 2002 richtet, ist sie von Gesetzes wegen nicht statthaft. Sie richtet sich nicht gegen eine der in § 152 Abs. 1
VwGO abschließend aufgezählten Entscheidungen, die mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden
können. Der Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit ist verfassungsgemäß, da Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes keinen Instanzenzug gewährleistet (vgl. z.B. BVerfGE 83, 24 <31>).
Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein
Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden; denn seine Beschwerde
bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO
i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch, soweit sie
sich gegen die Nichtzulassung der Revision richtet. Denn die
Revision kann nach § 132 Abs. 2 VwGO nur zugelassen werden,
2. der Beschluss von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
Ein solcher Zulassungsgrund ist weder dem Schreiben des Klägers vom 17. Mai 2002 zu entnehmen noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit der Beschwerde gegen Ziffer I des Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom
8. März 2002 aus § 188 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
für die Beschwerde gegen Ziffer II des Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. März 2002 beruht
auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2
Dr. Säcker Prof. Dr. Pietzner Dr. Rothkegel