Source: https://www.rechtsanwaelte-sb.de/baurecht/aufrechnung-nicht-verrechnung
Timestamp: 2020-04-01 03:53:16
Document Index: 265450828

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 389', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 94', '§ 95', '§ 95']

Aufrechnung – nicht Verrechnung! • Rechtstipps
Aufrechnung – nicht Verrechnung!
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### ###1###1###urteil
a) Stehen sich in einem Werkvertrag Ansprüche aufrechenbar gegenüber, können Aufrechnungsverbote nicht dadurch umgangen werden, daß ein Verrechnungsverhältnis angenommen wird.
b) Nach Kündigung nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B stehen sich der Werklohnanspruch des Auftragnehmers für erbrachte Leistungen und der Schadensersatzanspruch in Höhe der Mehrkosten der Fertigstellung aufrechenbar gegenüber. Die Ansprüche werden nicht verrechnet.*)
GesO § 2 Abs. 4, § 7 Abs. 5; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 1; BGB §§ 389, 394
BGH, Urteil vom 23.06.2005 – VII ZR 197/03
Der Kläger verlangt für das bis zur Kündigung erbrachte Teilgewerk 35.451,74 € nebst Zinsen. Der Beklagte verweigert die Zahlung mit der Begründung, die Mehrkosten für die Fertigstellung würden die Vergütungsderung übersteigen.
Der Beklagte hat einen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten, die er für die Fertigstellung des Werks durch einen Drittunternehmer aufwenden mußte, nachdem er den Vertrag mit der F. GmbH gekündigt hat.
Dieser Anspruch ergibt sich aus § 8 Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 VOB/B ; jedenfalls aber aus positiver Vertragsverletzung (nach altem Recht), nachdem der Beklagte gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B wirksam gekündigt hat.
Jedenfalls kann der Beklagte die Fertigstellungsmehrkosten als Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung dern. Die Kündigung des Vertrages war unabhängig von den Voraussetzungen des § 8 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B wirksam, weil die F. GmbH die Arbeiten bereits endgültig eingestellt hatte. Das rechtfertigte die Kündigung nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Nr. 4 VOB/B. Einer Fristsetzung mit Kündigungsandrohung bedurfte es nicht, weil diese offenbar zwecklos gewsen wäre. Dieser Kündigungsgrund kann nachträglich geltend gemacht werden
Der Vergütungsanspruch des Klägers und die Schadensersatzderung des Beklagten sind jeweils selbständige Forderungen. Sie stehen sich aufrechenbar gegenüber und unterliegen den vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen zur Aufrechnung.
Die Verrechnung ist kein gesetzlich vorgesehenes Rechtsinstitut in den Fällen, in denen sich nach der Gesetzeslage Werklohn und Anspruch wegen Nichterfüllung oder andere Ansprüche wegen Schlechterfüllung des Vertrages aufrechenbar gegenüber stehen. In diesen Fällen sind die vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen zur Aufrechnung und zu etwaigen Aufrechnungsverboten anwendbar. Es ist unzulässig, Aufrechnungsverbote dadurch zu umgehen, daß diese Ansprüche einer vom Gesetz nicht anerkannten Verrechnung unterstellt werden. Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers und der Anspruch des Auftraggebers wegen der teilweisen Nichterfüllung des Vertrages stehen sich aufrechenbar gegenüber.
Aus der Gesamtvollstreckungsordnung ergibt sich entgegen der Auffassung des Landgerichts kein Verbot der Aufrechnung.
a) Nach § 7 Abs. 5 GesO ist eine Aufrechnung im Gesamtvollsteckungsverfahren möglich, wenn die Aufrechnungslage im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens bestand. Ein solcher Fall liegt vor. Der Anspruch des Beklagten auf Ersatz des durch Fertigstellungsmehrkosten entstandenen Schadens ist bereits mit der vor Eröffnung des Verfahrens erfolgten Kündigung des Vertrages entstanden und fällig geworden. Der Schadensersatzanspruch in Höhe der Mehrkosten der Fertigstellung wird im Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung fällig. Insoweit gilt nichts anderes als für einen Schadensersatzanspruch aus § 8 Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 VOB/B. Der Schaden ist im Zeitpunkt der Kündigung eingetreten und kann zu diesem Zeitpunkt in Geld berechnet werden. Er besteht darin, daß der Auftraggeber durch die Kündigung gezwungen ist, einen Drittunternehmer mit der Vollendung des Werks zu beauftragen und dafür höhere Kosten aufzuwenden, als es bei ordnungsmäßiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer der Fall gewesen wäre
Gleiches gilt grundsätzlich nach der Insolvenzordnung, § 94 InsO. Wenn die Werklohnderung zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens noch nicht fällig ist, kann die Aufrechnung erfolgen, sobald sie fällig wird, § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO. Die Aufrechnung ist nach dem Wortlaut des § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO jedoch ausgeschlossen, wenn die Werklohnderung, gegen die aufgerechnet werden soll, fällig wird, bevor die Schadensersatzderung fällig wird. Ein solcher Fall liegt nicht vor, denn der Schadensersatzanspruch wird jedenfalls nicht nach dem Werklohnanspruch fällig.
Von RA Dr. H. Ruland| 2009-05-04T22:17:59+01:00	04.05.2009|Baurecht|