Source: https://parlament.neos.eu/anfrage/auswirkungen-des-sonderpensionsbegrenzungsgesetzes-auf-rueckstellungen-fuer-sonder-pensionsansprueche-gegenueber-der-oesterreichischen-nationalbank-der-aktiengesellschaft-oesterreichisches-konfere-2/
Timestamp: 2017-08-22 01:27:46
Document Index: 162882349

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Auswirkungen des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes auf Rückstellungen für (Sonder-)Pensionsansprüche gegenüber der Oesterreichischen Nationalbank, der Aktiengesellschaft „Österreichisches Konferenzzentrum Wien“, u.a. (10339/J) | NEOS Klub
Auswirkungen des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes auf Rückstellungen für (Sonder-)Pensionsansprüche gegenüber der Oesterreichischen Nationalbank, der Aktiengesellschaft „Österreichisches Konferenzzentrum Wien“, u.a. (10339/J)
10339/J XXV. GP
Diese Anfrage wurde 2015 nicht beantwortet, allerdings wurden dieselbe Anfrage für andere ausgelagerte Gesellschaften und Körperschaften, beispielsweise vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft beantwortet. Weshalb sich auch hier abermals die Frage stellt, ob nun eine Auskunft möglich ist bzw. wenn nicht, warum nicht.
9. Wenn die Fragen 1-8 nicht beantwortet werden können, weshalb können diese Fragen nicht beantwortet werden?
10. Wenn die Fragen 1-8 nicht beantwortet werden können, gibt es eine gesetzliche Grundlage dafür?
11. Wenn ja, wie lautet diese?
12. Wenn nein, wieso gibt es keine Antworten?
13. Wenn ja, ist es auf die Rechtsform zurückzuführen?
14. Wenn es auf die Rechtsform zurückzuführen ist, weshalb kann für die vorliegende Rechtsform keine Auskunft gegeben werden?
15. Wie haben sich die Ausgaben für Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge in der Aktiengesellschaft „Österreichisches Konferenzzentrum Wien“ entwickelt? (Auflistung jährlich seit 2004)
16. Wie hoch war der Anteil von Ruhe- bzw. Versorgungsbezügen an den gesamten Personalausgaben in der Aktiengesellschaft „Österreichisches Konferenzzentrum Wien“? (Auflistung jährlich seit 2004)
17. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten in der Aktiengesellschaft „Österreichisches Konferenzzentrum Wien“ Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 70 und 140 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
18. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten in der Aktiengesellschaft „Österreichisches Konferenzzentrum Wien“ Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 140 und 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
19. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten in der Aktiengesellschaft „Österreichisches Konferenzzentrum Wien“ Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge von über 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
20. Wie hoch sind die Rückstellungen in der Aktiengesellschaft „Österreichisches Konferenzzentrum Wien“? (Auflistung jährlich seit 2004)
21. Wie hoch ist die Summe der personalabhängigen Rückstellungen in der Aktiengesellschaft „Österreichisches Konferenzzentrum Wien“? (z.B. Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge, Abfertigungen, Jubiläumsgelder, etc., jährlich seit 2004)
22. Wie haben sich die Rückstellung in der Aktiengesellschaft „Österreichisches Konferenzzentrum Wien“ aufgrund des Sonderpensionsberenzungsgesetzes tatsächlich geändert?
23. Wenn die Fragen 15-22 nicht beantwortet werden können, weshalb können diese Fragen nicht beantwortet werden?
24. Wenn die Fragen 15-22 nicht beantwortet werden können, gibt es eine gesetzliche Grundlage dafür?
25. Wenn ja, wie lautet diese?
26. Wenn nein, wieso gibt es keine Antworten?
27. Wenn ja, ist es auf die Rechtsform zurückzuführen?
28. Wenn es auf die Rechtsform zurückzuführen ist, weshalb kann für die vorliegende Rechtsform keine Auskunft gegeben werden?
29. Wie haben sich die Ausgaben für Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge in der ÖIAG entwickelt? (Auflistung jährlich seit 2004)
30. Wie hoch war der Anteil von Ruhe- bzw. Versorgungsbezügen an den gesamten Personalausgaben in der ÖIAG? (Auflistung jährlich seit 2004)
31. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten in der ÖIAG Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 70 und 140 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
32. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten in der ÖIAG Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 140 und 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
33. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten in der ÖIAG Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge von über 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
34. Wie hoch sind die Rückstellungen in der ÖIAG? (Auflistung jährlich seit 2004)
35. Wie hoch ist die Summe der personalabhängigen Rückstellungen in der ÖIAG? (z.B. Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge, Abfertigungen, Jubiläumsgelder, etc., jährlich seit 2004)
36. Wie haben sich die Rückstellung in der ÖIAG aufgrund des Sonderpensionsberenzungsgesetzes tatsächlich geändert?
37. Wenn die Fragen 29-36 nicht beantwortet werden können, weshalb können diese Fragen nicht beantwortet werden?
38. Wenn die Fragen 29-36 nicht beantwortet werden können, gibt es eine gesetzliche Grundlage dafür?
39. Wenn ja, wie lautet diese?
40. Wenn nein, wieso gibt es keine Antworten?
41. Wenn ja, ist es auf die Rechtsform zurückzuführen?
42. Wenn es auf die Rechtsform zurückzuführen ist, weshalb kann für die vorliegende Rechtsform keine Auskunft gegeben werden?
43. Wie haben sich die Ausgaben für Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge in Kreditinstituten die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen entwickelt? (Auflistung jährlich seit 2004)
44. Wie hoch war der Anteil von Ruhe- bzw. Versorgungsbezügen an den gesamten Personalausgaben in Kreditinstituten die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen? (Auflistung jährlich seit 2004)
45. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten in Kreditinstituten die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 70 und 140 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
46. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten in Kreditinstituten die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 140 und 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
47. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten in Kreditinstituten die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge von über 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
48. Wie hoch sind die Rückstellungen in Kreditinstituten die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen? (Auflistung jährlich seit 2004)
49. Wie hoch ist die Summe der personalabhängigen Rückstellungen in Kreditinstituten die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen? (z.B. Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge, Abfertigungen, Jubiläumsgelder, etc., jährlich seit 2004)
50. Wie haben sich die Rückstellung in Kreditinstituten die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen aufgrund des Sonderpensionsberenzungsgesetzes tatsächlich geändert?
51. Wenn die Fragen 43-50 nicht beantwortet werden können, weshalb können diese Fragen nicht beantwortet werden?
52. Wenn die Fragen 43-50 nicht beantwortet werden können, gibt es eine gesetzliche Grundlage dafür?
53. Wenn ja, wie lautet diese?
54. Wenn nein, wieso gibt es keine Antworten?
55. Wenn ja, ist es auf die Rechtsform zurückzuführen?
56. Wenn es auf die Rechtsform zurückzuführen ist, weshalb kann für die vorliegende Rechtsform keine Auskunft gegeben werden?