Source: https://www.sangerhausen.de/aktuelles/1817-wichtige-informationen-der-landesregierung
Timestamp: 2020-08-10 01:30:41
Document Index: 206161812

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 4', '§ 17', '§ 71', '§ 2', '§ 219', '§ 4', '§ 219']

Stadt Sangerhausen - Wichtige Informationen der Landesregierung
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Verordnung vom 17. März 2020 über Maßnahmen zur Eindämmung und der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt
Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. S. 148), wird verordnet:
(1) Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen und Ansammlungen mit mehr als 50 Teilnehmenden dürfen vorbehaltlich des Selbstorganisationrechts des Landtages, der Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte und Kreistage nicht stattfinden. Das schließt grundsätzlich das Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein. Diese können nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die zuständige Versammlungsbehörde unter Beteiligung des zuständigen Gesundheit amtes zugelassen werden.
1. zwischen den Teilneh enden wird ein Mindestabstand von 2 Metern eingehalten und
2. die anwesenden Personen werden in einer Anwesenheitsliste mit erfasst, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige An- schrift und Telefonnummer. Die Anwesenheitsliste ist vom Veranstalter oder der Veranstalterin für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vollständi auszuhändigen.
1. Tanzlustbarkeiten (wie z. B. Clubs. Diskotheken. Musikclubs; hierzu zählen zusätzlich auch Bars ohne Tanzangebot, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können).
(2) Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vo 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786) dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
(3) Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen nicht für den Publiku sverkehr geöffnet
2. Filmtheater (Kino ),
12. Angebote in Literaturhäusem.
16. Seniorentreffpunkte.
18. Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen bzw. vergleichbarer Einrichtungen (z. B. Volkshochschulen, Musikschulen, Jugend- und Familienbildungsstätten und von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger). Digitale Kommunikations- und Lernformen sind weiter nutzbar.
(4) Prostitutionsstätten * im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), geändert durch Artikel 57 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden.
(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVB1. LSA S. 386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBI.LSA S. 360),
2. die die Voraussetzungen einer Rauchergaststätte im Sinne des § 4 Abs. 3 des Nichtraucherschutzgesetzes Sachsen-Anhalt vom 19. Dezember 2007 (GVB1. LSA S. 464), zuletzt geändert durch § 17 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. August 2014 (GVB1. LSA. 386, 389), erfüllen, dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
(2) Speisewirtschaften, Restaurants sowie gastronomische Angebote in Beherbergung betrieben für die Bewirtung von Übernachtungsgästen sowie Personalrestaurants und Kantinen dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen für den Publikum verkehr geöffnet werden wenn,
2. die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindesten 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist.
(3) Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes dürfen geöffnet werden. Soweit sie Plätze für Gäste verhalten, muss ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Gästen gewährleistet sein.
Ladengeschäfte des Einzelhandel
(2) Von der Schließungsverfügung nach Absatz 1 ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen. Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Frisöre, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte. Großhandel, Tankstellen, Buchhandel. Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Wochenmärkte, der Betrieb von Lebensmittelhandel im Reisegewerbe, Reinigungen. Waschsalons, der Online-Handel und Abhol- und Lieferdienste.
(1) Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, wird untersagt. Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen (z.B. Fußball- und Tennishallen, Schießstände usw.).
(1) Besucher, die Kontaktpersonen der Kategorien I und II entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut (RKI) sind oder die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom RKI im Zeitpunkt des Aufenthalt als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist, dürfen innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Verlassen dieses Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten:
2. vollstationäre Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Ab . 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 4. März 2020 (BGBl. I S. 437),
3. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
4. Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne der § 219 ff. des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.
5. Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 4 des Wohn- und Teilhabegesetz vom 17. Februar 2011 (GVB1. LSA S. 136). Die Definition der Kontaktpersonen der Kategorien I und II ist unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/ Neuarüges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html abrufbar. Die jeweils geltenden Risikogebiete sind unterwww.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html tagesaktuell abrufbar. Eine kurzzeitige Anwesenheit, z. B. im Rahmen einer Durchreise, gilt nicht als Aufenthalt nach Satz 1, selbst wenn es dabei etwa bei einem Tankvorgang, einer Kaffeepause oder eine Toilettengang zu einem kurzzeitigen Kontakt mit der dortigen Bevölkerung gekommen ist.
(3) In den Einrichtungen nach Absatz 1 Nm. 2 bis 4 dürfen Bewohnerinnen und Bewohner nur einen Besucher pro Tag für je eine Stunde empfangen, allerdings nicht von Kindern unter 16 Jahren oder von Menschen mit Atemwegsinfektionen.
(4) Die Einrichtungen können, ggf. auch unter Auflagen, Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse kann ins- besondere aus medizinischen oder ethisch-sozial Gründen bestehen (z. B. Frühgeborene, für Kinderstationen, Palliativpatienten).
(1) Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne der § 219 ff. SGB IX dürfen nicht mehr von denjenigen Menschen mit Behinderungen betreten werden,
1. die sich im stationären Wohnen bzw. in besonderen Wohnformen befinden.
(2) Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderungen, die eine tagesstrukturierende
Maßnahme benötigen.