Source: https://www.duv-verband.de/EuGHVorlagezurSteuerfreiheitimBankbereich1516810488/
Timestamp: 2018-03-20 11:46:10
Document Index: 303036113

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Vor­la­ge zur Steu­er­frei­heit im Bank­be­reich | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
EuGH-Vor­la­ge zur Steu­er­frei­heit im Bank­be­reich
Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 6 vom 24. Janu­ar 2018
BFH zwei­felt an der Umsatz­steu­er­frei­heit des sog. Out­sour­cing im Bank­be­reich
Beschluss vom 28.9.2017 V R 6⁄15
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) soll auf Vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) ent­schei­den, ob Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen eines Dienst­leis­ters für eine Bank beim Betrieb von Geld­au­to­ma­ten umsatz­steu­er­frei sind. Der Vor­la­ge­be­schluss des BFH vom 28. Sep­tem­ber 2017 V R 6⁄15 ist von gro­ßer Bedeu­tung für Ban­ken, die bei der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben zur Kos­ten­op­ti­mie­rung Dienst­leis­ter ein­schal­ten. Denn die so erhoff­ten Kos­ten­vor­tei­le wer­den durch eine Umsatz­steu­er­pflicht der vom Dienst­leis­ter bezo­ge­nen Leis­tung in Fra­ge gestellt, da Ban­ken beim Bezug der­ar­ti­ger Leis­tun­gen im All­ge­mei­nen nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sind.
Im Streit­fall erbrach­te die Klä­ge­rin für eine Bank Leis­tun­gen beim Betrieb von Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten. Die Klä­ge­rin stell­te funk­ti­ons­fä­hi­ge Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten mit Soft- und Hard­ware, die mit dem Logo der Bank ver­se­hen waren, an den vor­ge­se­he­nen Stand­or­ten auf und war für den ord­nungs­ge­mä­ßen Betrieb ver­ant­wort­lich. Sie über­nahm die Bar­geld­be­fül­lung der Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten mit Geld­mit­teln der Bank, ver­an­lass­te den erfor­der­li­chen Daten­aus­tausch zwi­schen dem Inha­ber der Geld­kar­te und der die Kar­te aus­ge­ben­den Bank und führ­te im Geneh­mi­gungs­fall die Geld­aus­ga­be am Geld­au­to­ma­ten durch.
Die Klä­ge­rin begehrt die Umsatz­steu­er­frei­heit ihrer Leis­tun­gen. Das Finanz­amt sah die Leis­tun­gen als umsatz­steu­er­pflich­tig an, das Finanz­ge­richt bejah­te die Umsatz­steu­er­frei­heit.
Dem­ge­gen­über zwei­felt der BFH an der Umsatz­steu­er­frei­heit der Leis­tun­gen und hält eine Klä­rung durch den EuGH für erfor­der­lich. Dies beruht dar­auf, dass sich das natio­na­le Umsatz­steu­er­recht auf­grund einer euro­pa­recht­li­chen Har­mo­ni­sie­rung an den Vor­ga­ben der im Streit­jahr gel­ten­den Sechs­ten Richt­li­nie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern — Gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem: ein­heit­li­che steu­er­pflich­ti­ge Bemes­sungs­grund­la­ge zu ori­en­tie­ren hat. Bei Zwei­feln an der Aus­le­gung der­ar­ti­ger Richt­li­ni­en ist der BFH zur Ein­lei­tung von Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ver­pflich­tet.
Der EuGH hat nun­mehr zu ent­schei­den, wel­che Reich­wei­te sei­ner Recht­spre­chung zum umsatz­steu­er­frei­en Out­sour­cing im Bank­be­reich zukommt. Danach kön­nen Dienst­leis­ter, die für Ban­ken tätig sind, die für Ban­ken gel­ten­den Umsatz­steu­er­be­frei­un­gen in Anspruch neh­men, wenn ihre Leis­tun­gen für den Bank­be­reich wesent­lich und spe­zi­fisch sind. Umsatz­steu­er­pflich­tig sind dem­ge­gen­über Leis­tun­gen mit rein tech­ni­schem und admi­nis­tra­ti­vem Cha­rak­ter. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dies der Fall ist, wird im Streit­fall zu klä­ren sein.
sie­he auch: Beschluss (EuGH-Vor­la­ge) des V. Senats vom 28.9.2017 — V R 6⁄15 -
Ver­öf­fent­licht: 24.01.2018
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=35538