Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-05-2014-4A_129-2014&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2017-05-29 00:17:49
Document Index: 8411264

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 42', 'Art. 55', 'Art. 59', 'Art. 66', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 59', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_129/2014 (01.05.2014)
4A_129/2014 Urteil vom 1. Mai 2014
1.2. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn eine der folgenden alternativen Voraussetzungen erfüllt ist: Wenn der Vor- und Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Es obliegt der Beschwerdeführerin darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47).
1.3. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Sie ist der Ansicht, die Vorinstanz sowie das erstinstanzliche Gericht seien zu Unrecht auf die Klage des Beschwerdegegners eingetreten. Richtigerweise hätte wegen fehlender Parteifähigkeit der Beklagten nicht auf die Klage eingetreten werden dürfen. Die Gutheissung der Beschwerde würde daher sofort zu einem Nichteintretensentscheid und damit zu einem Endentscheid führen. Damit ist die erste Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt, denn sollte der Standpunkt der Beschwerdeführerin zutreffen, könnte das Bundesgericht einen Endentscheid fällen.
1.4. Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG bringt die Beschwerdeführerin vor, indem nicht auf die Klage des Beschwerdegegners eingetreten würde, müsste die Klage in der Sache nicht beurteilt werden, wodurch ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde. Insbesondere müsste kein Beweisverfahren darüber geführt werden, ob dem Beschwerdegegner - wie er es in seiner Klageschrift behaupte - tatsächlich die Teilnahme an einem Bonusprogramm zugesichert worden sei und, selbst wenn, ob für das Austrittsjahr nicht etwas anderes vereinbart wurde. Der Beschwerdegegner mache nämlich in seiner Klage Bonusansprüche aus Deferral Plans geltend. In einem Beweisverfahren müsste also die Bedeutung und der Inhalt dieser Deferral Pläne, die dem englischen Recht unterstehen würden, erstellt werden, wozu voraussichtlich Rechtsgutachten nach englischem Recht eingeholt werden müssten. Zudem würde die Befragung von in England wohnhaften Zeugen auf dem Rechtshilfeweg unabdingbar sein. Das Beweisverfahren wäre also naturgemäss mit ausserordentlich grossem Aufwand verbunden.
Daraus ergibt sich, dass mit einem Endentscheid des Bundesgerichts ein weitläufiges Beweisverfahren vermieden werden kann. Es liegt auf der Hand, dass die Befragung von Zeugen aus England mit einem bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten verbunden wäre. Damit ist auch die zweite Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt.
1.5. Die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid ist demnach gestützt auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zulässig. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind - ist unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch festgestellt und sei trotz fehlender Partei- und Prozessfähigkeit der Beklagten auf die Klage des Beschwerdegegners eingetreten, womit sie Art. 55 Abs. 1 sowie Art. 59 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 66 ZPO verletzt habe.
2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner in seinem Schlichtungsgesuch sowie in seiner Klagebegründung die Zweigniederlassung als beklagte Partei aufgeführt hat. So hat er denn auch unbestrittenermassen den Handelsregisterauszug der Zweigniederlassung eingereicht. Die Vorinstanz hielt jedoch fest, der Beschwerdegegner habe in seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2013 eingeräumt, er habe bei der Parteibezeichnung versehentlich die Zweigniederlassung in V.________ anstelle des Hauptsitzes aufgeführt. Daraus könne geschlossen werden, dass es sich um ein Versehen seitens des Beschwerdegegners gehandelt habe, denn hätte er tatsächlich die Zweigniederlassung einklagen wollen, hätte er in seiner Stellungnahme an seiner ursprünglichen Parteibezeichnung festgehalten und nicht beantragt, "A.________ plc, U.________" ins Rubrum aufzunehmen. Weiter hielt die Vorinstanz fest, daran würden auch die weiteren Einwände der Beschwerdeführerin - wonach sich aus dem Arbeitszeugnis, der Vollmacht und aus der Korrespondenz zwischen den beiden Rechtsvertretern ergeben würde, dass der Beschwerdegegner die Zweigniederlassung habe einklagen wollen - nichts ändern, da eine fehlerhafte Parteibezeichnung berichtigt werden könne. Das Arbeitsgericht sei daher zu Recht zum Schluss gekommen, dass über die Identität der Beschwerdeführerin keine Zweifel bestanden haben, zumal die Beschwerdeführerin selber geltend gemacht habe, die Zweigniederlassung sei aufgrund fehlender Parteifähigkeit (recte: Rechtsfähigkeit) nie Arbeitgeberin des Beschwerdegegners geworden. Damit habe die Beschwerdeführerin implizit anerkannt, dass als Arbeitgeberin nur der Hauptsitz der Beschwerdeführerin in Frage komme.
Die Beschwerdeführerin bringt abermals vor, die Parteibezeichnung durch den Beschwerdegegner habe nicht auf einem Versehen beruht. Dabei legt sie aber mit keinem Wort dar, weshalb der Beschwerdegegner ausdrücklich die Beklagte bzw. die Zweigniederlassung der Beschwerdeführerin hätte einklagen wollen. In diesem Zusammenhang begründet sie auch nicht, inwiefern die Vorinstanz bei der Würdigung der Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 8. Oktober 2013 in Willkür verfallen wäre, in welchem der Beschwerdegegner ausdrücklich erklärt hat, dass ihm bei der Bezeichnung der beklagten Partei ein Versehen unterlaufen sei und sich seine Klage gegen die Beschwerdeführerin richte. Die Beschwerdeführerin ist vielmehr der Ansicht, dass eine nachträgliche Berufung auf ein Versehen nicht statthaft sei. Allein damit ist aber noch nicht dargetan, dass die Bezeichnung der beklagten Partei durch den Beschwerdegegner in seinen Rechtsschriften bewusst bzw. nicht unfreiwillig erfolgt ist, wobei offen gelassen werden kann, ob dies für die Berichtigung der Parteibezeichnung im hier vorliegenden Fall überhaupt relevant ist. Die Beschwerdeführerin übergeht nämlich, dass eine Zweigniederlassung stets ein Teil des Hauptsitzes ist. So wurde denn auch von keiner Partei bestritten, dass die Zweigniederlassung der Beschwerdeführerin weder prozess- noch parteifähig ist (BGE 120 III 11 E. 1a S. 13 mit Hinweisen) und diese demnach zusammen mit dem Hauptsitz eine rechtliche Einheit bildet. Folglich konnte über die Identität der beklagten Partei keine Zweifel bestehen, wie dies die Vorinstanz festgehalten hat. So hat die Beschwerdeführerin denn auch anerkannt, dass die Zweigniederlassung nie Arbeitgeberin des Beschwerdegegners geworden ist. Eine Berichtigung der Parteibezeichnung war demnach im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig, wenn jede Gefahr einer Verwechslung ausgeschlossen werden kann (vgl. BGE 131 I 57 E. 2.2 S. 63; 120 III 11 E. 1b S. 13 f.; 114 II 335 E. 3a S. 337). Dass eine solche Verwechslungsgefahr bestanden hätte, wird denn von der Beschwerdeführerin auch zu Recht nicht vorgebracht.
2.6. Der im kantonalen Verfahren berichtigte Mangel bei der Parteibezeichnung ist deshalb insoweit unerheblich, nachdem die Beschwerdeführerin über die Identität der beklagten Partei keine Zweifel hegen konnte. Folglich hat die Vorinstanz die Berichtigung der Parteibezeichnung zu Recht vorgenommen; eine Verletzung von Art. 55, Art. 59 Abs. 2 lit. c oder Art. 66 ZPO ist nicht ersichtlich.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).