Source: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/17702/trikes-gelten-steuerlich-als-pkw
Timestamp: 2019-04-19 10:50:27
Document Index: 252700877

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 8', '§ 4', 'Art 1']

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Trikes gelten steuerlich als PKW
Trikes, die ein Leergewicht von 400 kg übersteigen sind hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer als PKW einzustufen.
Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG werden andere Fahrzeuge nach dem Gesamtgewicht besteuert. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG beträgt die Jahressteuer für Krafträder, die durch Hubkolbenmotoren angetrieben werden, für je 25 cm³ Hubraum oder einen Teil davon 3,60 DM. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG werden mit Ottomotoren betriebene PKW mit Hubkolbenmotoren für je 100 cm³ Hubraum oder einen Teil davon entsprechend ihrer Schadstoffklasse nach den Buchstaben a bis f KraftStG, Spalte 1 besteuert.
Das Kraftfahrzeugsteuergesetz definiert nicht, ob ein Fahrzeug ein Kraftrad, ein PKW oder ein anderes Fahrzeug im Sinne des Kraftfahrzeugesteuergesetzes darstellt. Nach den gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG maßgebende verkehrsrechtlichen Vorschriften sind "PKW" nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als acht Fahrgastplätzen. Lastkraftwagen - andere Fahrzeuge - im Sinne von § 8 Nr. 2 KraftStG sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind (vgl. § 4 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 Personenbeförderungsgesetz. Aus dem von der Bundesrepublik Deutschland durch Gesetz vom 21. September 1977 ratifizierten Übereinkommen über den Straßenverkehr (BGBl. Teil II 1977, Band 2, S. 811 ff) ergibt sich, dass Krafträder alle zweirädrigen Fahrzeuge mit oder ohne Beiwagen sind, die einen Antriebsmotor haben. Ferner können die Vertragsstaaten in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften dreirädrigen Fahrzeuge mit einem Leergewicht von nicht mehr als 400 kg den Krafträdern gleichstellen. Der Begriff "Kraftrad" schließt wiederum Motorfahrräder nicht ein (Art 1 Buchstabe n).
Ob ein PKW oder LKW vorliegt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH anhand von Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs zu beurteilen. Dabei ist die objektive Beschaffenheit des Fahrzeugs unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Hiernach sind die Zahl der Sitzplätze, die erreichbare Höchstgeschwindigkeit, die Größe der Ladefläche, das Fahrgestell, die Motorisierung und die Gestaltung der Karosserie zu berücksichtigen. Zur beurteilungserheblichen objektiven Beschaffenheit eines Fahrzeugs zählt weiter das äußere Erscheinungsbild als solche.
Die Einstufung eines Fahrzeugs durch die Verkehrsbehörde hingegen hat als solche weder kraftfahrzeugsteuerrechtlich bindende Wirkung, noch lässt sie im allgemeinen einen zuverlässigen Rückschluss auf die richtige kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung zu, weil die Verkehrsbehörden insoweit eine überlegene Sachkunde anwenden könnten, zumal die betroffenen öffentlichen Interessen bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung durch die Finanzbehörde eine strenge Prüfung verlangen, die verkehrsrechtlich nicht ohne weiteres geboten erscheinen muss.
FG Rheinland-Pfalz, 05.03.2003 - Az: 4 K 1906/01
ECLI:DE:FGRLP:2003:0305.4K1906.01.0A
BeschaffenheitFahrzeugKraftfahrzeugsteuerLkw
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