Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/diversion-ersatz-von-vertretungskosten/zak/aktuelles/2019/13/lnat_news_027046.html
Timestamp: 2019-04-18 12:42:43
Document Index: 29271286

Matched Legal Cases: ['§ 381', '§ 381', '§ 388', '§ 389', '§ 389', '§ 381', '§ 381', '§ 388', '§ 388', '§ 388', '§ 381', '§ 198', '§ 201', '§ 7', '§ 388', 'OGH', '§ 292', 'Art 1']

Rechtsnews Nr. 27046 vom 27.03.2019 – Diversion – Ersatz von Vertretungskosten – LexisNexis Zeitschriften
Diversion – Ersatz von Vertretungskosten
Eine Verpflichtung zum Ersatz von Vertretungskosten der Privatbeteiligten iSd § 381 Abs 1 Z 8 StPO kommt nur im Fall eines Schuldspruchs in Betracht, nicht jedoch bei einer diversionellen Erledigung.
StPO: § 381, § 388, § 389
Im Fall eines Schuldspruchs ist der Angeklagte gem § 389 Abs 1 StPO auch zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens zu verpflichten; welche Kosten des Strafverfahrens zu ersetzen sind, regelt § 381 Abs 1 StPO (ua „die Kosten der Verteidiger und anderer Vertreter“ [Z 8]). Eine Verpflichtung zum Ersatz von Vertretungskosten der Privatbeiligten iSd § 381 Abs 1 Z 8 StPO kommt allerdings nur im Fall eines Schuldspruchs in Betracht, nicht jedoch bei einer diversionellen Erledigung (vgl § 388 Abs 2 StPO): Selbst wenn im Fall gemeinnütziger Leistungen – wie hier – ein Rücktritt von der Verfolgung bzw eine Einstellung des Verfahrens erst möglich sind, nachdem der Beschuldigte „einen Pauschalkostenbeitrag bis zu € 250“ bezahlt hat (§ 388 Abs 2 StPO), bezieht sich ein solcher Pauschalkostenbeitrag gem § 388 Abs 2 StPO nur auf Kosten gem § 381 Abs 1 Z 1 StPO (Pauschalkostenbeitrag als Anteil an den im Folgenden nicht besonders angeführten Kosten des Strafverfahrens).
In der Hauptverhandlung hatte die Einzelrichterin den Beschluss auf vorläufige Einstellung des Strafverfahrens (gem „§§ 198 ff StPO iVm § 201 StPO iVm § 7 JGG“) verkündet; dieser erwuchs in Rechtskraft. Unter einem trug das Gericht dem Angeklagten die Erbringung gemeinnütziger Leistungen auf und sah gem § 388 Abs 3 StPO von der Leistung eines Pauschalkostenbeitrags ab.
Mit dem angefochtenen (ebenfalls in Rechtskraft erwachsenen) Beschluss bestimmte die Einzelrichterin über Antrag der Privatbeteiligten deren Kosten ihrer rechtsanwaltschaftlichen Vertretung mit € 775,68.
Dieser Beschluss steht mit dem Gesetz nicht im Einklang.
Entgegen der Ansicht der Generalprokuratur hatte der OGH die Gesetzesverletzung aber lediglich festzustellen: Im vorliegenden Fall bleibt die Diversionsmaßnahme unverändert bestehen und die Gesetzesverletzung betrifft nur den Kostenbestimmungsbeschluss. Einer Zuerkennung konkreter Wirkung (§ 292 Abs 2 letzter Satz StPO) steht Art 1 des 1. ZPEMRK entgegen, weil auch dem (damaligen) Angeklagten keine Möglichkeit zur Einbringung zulässiger weiterer Rechtsbehelfe mehr offen stand (vgl RIS-Justiz RS0124838, RS0124798 [T2], 15 Os 75/11k, Rechtsnews 11630). Die Privatbeteiligte durfte daher auf die Rechtskraft des beschlussmäßig erfolgten Zuspruchs vertrauen (vgl Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 11.84 mwN).
Rechtsnews Nr. 27046 vom 27.03.2019