Source: https://www.haufe.de/thema/steuererstattung/pc/?page=9
Timestamp: 2019-10-21 17:27:43
Document Index: 81520441

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 26', '§ 95', '§ 10', '§ 10', '§ 38', '§ 96', '§ 48', '§ 47', '§ 47', '§ 37', '§ 347', '§ 26', '§ 44', '§ 44', '§ 1', '§ 32']

Rn 5 Einkommensteuererstattungen sind grundsätzlich massezugehörig, soweit nicht die Aufrechnung greift. Ist allerdings ein Geschäftsbetrieb gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus der Masse freigegeben, dann ist die Steuererstattung nicht mehr massezugehörig. Rn 6 Die Aufhebung der Massezugehörigkeit betrifft allerdings nicht den gesamten insolvenzfreien Bereich. Obwohl Steuernachzahlung...mehr
Rn 11 Steuerrechtlich können die Ehegatten die Wahl der Veranlagungsart gemäß §§ 26 bis 26b EStG wählen. Einzelveranlagung und Zusammenveranlagung stehen dabei gleichberechtigt nebeneinander, so dass das Finanzamt Einzelveranlagung durchführen muss, wenn einer der Ehegatten dies beantragt. Die Zusammenveranlagung ist steuerrechtlich nicht erzwingbar. Der Antrag auf Einzelvera...mehr
Rn 3 Rechtlich unproblematisch sind in der Regel die Aufrechnungsverbote gem. § 95 Abs. 1 Satz 1 und 3 InsO, die nur den Zeitpunkt der Aufrechnungslage der gegenseitigen Forderungen verschieben. Die Fälligkeit von Steuerforderungen ist den Steuergesetzen unschwer zu entnehmen und setzt eine üblicherweise zeitlich vorausgehende Begründetheit voraus. Rn 4 Die Rechtsprechung, das...mehr
Rz. 40 § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG stellt klar, dass ein Steuererstattungsanspruch ungeachtet seiner Festsetzung als Forderung bereits dann angesetzt werden kann, wenn er im Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer materiell rechtlich entstanden war. Mit § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG bestätigt der Gesetzgeber eine schon zuvor in der Rechtsprechung entwickelte Auffassung Rz. 41...mehr
Rn 6 Steuerforderungen werden der Masse nicht erst dann geschuldet, wenn sie entstanden oder gar fällig sind, sondern wenn sie begründet sind. Die Begründetheit einer Steuerforderung gem. § 38 InsO ist gleichbedeutend mit dem "schuldig werden" gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Für die insolvenzrechtliche Begründung des Anspruchs genügte, dass die Forderung ihrem Kern nach bereits ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 48 Leistung durch Dritte, Haftung D ... / 2.1.1 Geeignete Ansprüche
Rz. 5 Die Regelung betrifft nur die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die gegenüber einer Finanzbehörde zu bewirken sind. Die Formulierung "aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber der Finanzbehörde" ist missglückt, da die Finanzbehörde nicht am Steuerschuldverhältnis beteiligt ist, sondern der Bund, das Land, die Gemeinde usw. Für diese Gläubiger wird der Finanzbehö...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erlöschen / 3.1.1.5 Zahlungen der Finanzbehörde
Rz. 15 Die grundsätzlich unbar zu leistenden Zahlungen der Finanzbehörde unterliegen den unter Rz. 9–12 dargelegten Regeln. Bei Überweisungen ergeben sich in der Praxis allerdings immer wieder Schwierigkeiten. Überweist die Finanzbehörde auf das vom Erstattungs- oder Vergütungsgläubiger angegebene Konto, so erlischt der Anspruch mit der Gutschrift. Die Verlustgefahr trägt al...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erlöschen / 3.2.4 Weitere Erlöschensfälle
Rz. 31 Als weitere Erlöschensfälle können die Konfusion, also das Zusammenfallen von Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person wie z. B. durch Erbanfall, und in Fällen der Fiskalerbschaft der Verzicht auf eine Steuererstattung nach § 37 Abs. 2 AO und der ersatzlose Fortfall von juristischen Personen und anderen Schuldnern, für die es eine Gesamtrechtsnachfolge nicht g...mehr
Rz. 7 Das finanzbehördliche Einspruchsverfahren ist nach § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO zulässig in Abgabenangelegenheiten, auf die die AO Anwendung findet. Rz. 8 Das Gesetz verwendet hier als Anknüpfungspunkt den Begriff der "Abgaben". Dies sind alle Geldleistungen, die eine öffentlich-rechtliche Körperschaft zur Erzielung von Einkünften kraft öffentlichen Rechts in Anspruch nimmt. R...mehr
1. Aufteilung im Steuerrecht Rz. 949 Zusammenveranlagung Bei einer Zusammenveranlagung nach § 26b EStG werden die Ehepartner gemeinsam als ein Steuerpflichtiger behandelt. Die Ehepartner sind Gesamtschuldner der sich aufgrund der Steuerfestsetzung ergebenden Steuerschuld nach § 44 Abs. 1 S. 1 AO. Ein interner Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern ist in § 44 AO nicht geregel...mehr
Rz. 984 Der vom BMF vorgegebene steuerrechtliche Leitfaden unterstützt die familienrechtliche Bearbeitung im ersten Schritt. Im zweiten Schritt hat eine Aufteilung von Steuererstattungen im Innenverhältnis zu erfolgen. Diese vollzieht sich allein nach zivilrechtlichen Maßstäben. Nach der Familienrechtsprechung hat die Aufteilung eines nach Trennung fällig werdenden Erstattung...mehr
Rz. 369 Um seine Arbeitskraft bestmöglich auszunutzen, kann es für den Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit angezeigt sein, den Arbeitsplatz, sogar den Wohnort und/oder Beruf zu wechseln. Spiegelbildlich kann vom Unterhaltsschuldner verlangt werden, einen Arbeitsplatz-, Wohnorts und/oder Berufswechsel zu unterlassen, sofern ein solcher zu ger...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3309 / aa) Streit oder Ungewissheit wird beseitigt
Rz. 932 Das in der Literatur präferierte "Für-Prinzip" folgt der tatsächlichen Steuerlast ausweislich der steuerrechtlichen Veranlagung. Das In-Prinzip ist wegen seiner Manipulationsmöglichkeiten und seines Verstoßes gegen das Prinzip der periodengerechten Jahresabgrenzung der Bilanzierung abzulehnen. Zudem werden Steuerzahlungen und Steuererstattungen berücksichtigt, die zu ...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / b) Splittingverfahren (Splittingtabelle)
Rz. 851 Die Splittingtabelle wird angewendet bei: Ehegatten, die zusammen veranlagt werden (§ 32a Abs. 5 EStG) verwitweten Steuerpflichtigen für den Veranlagungszeitraum, der dem Kalenderjahr folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist, wenn der Steuerpflichtige und sein verstorbener Ehegatte im Zeitpunkt des Todes unbeschränkt steuerpflichtig waren und nicht dauernd getrennt ge...mehr