Source: http://stadtarchiv-ffo.de/angebote/gebuehr.htm
Timestamp: 2018-01-16 11:41:51
Document Index: 115682630

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Gebührensatzung für das Stadtarchiv Frankfurt (Oder)
Auf der Grundlage der §§ 5, 35 Abs. 2 Ziffer 10, 75 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15.10.1993 (GVBl. I S. 398), in der geltenden Fassung i.V. m. den §§ 1, 2, 4, 6, 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27.06.1991 (GVBl. I S. 200), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27. 06.1995 (GVBl. I S. 145) i.V. m. mit dem § 16 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem Archivgut im Land Brandenburg vom 07.04.1994 (GVBl. I S. 94) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) in ihrer Sitzung am 23.11.2000 die folgende Satzung beschlossen.
§ 1 / Gebührenpflicht
(1) Für Amtshandlungen, welche das Stadtarchiv erbringt, sowie für die Einräumung von Nutzungsrechten zu Teilen des Bestandes des Stadtarchivs werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.
(2) Diese Satzung gilt nicht, sofern die Benutzung in Amts- und Rechtshilfeangelegenheiten für den Bund, die Länder und Gemeinden, Gemeindeverbände, Stiftungen des öffentlichen Rechts und Körperschaften des öffentlichen Rechts der Bundesrepublik Deutschland erfolgt oder die Benutzung Gegenstand besonderer Regelung durch Gesetz oder durch einen öffentlichen Vertrag geregelt ist.
§ 2 / Gebührenhöhe
(1) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem zu dieser Satzung gehörenden Gebührentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist.
(2) Sieht der Gebührentarif einen Rahmen vor, innerhalb dessen die Gebühr nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen ist, so sind hierbei der notwendige Verwaltungsaufwand und die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung für den Gebührenpflichtigen zu berücksichtigen.
(3) Sobald der voraussichtliche Rechercheaufwand des Stadtarchivs zur Beantwortung von schriftlichen Anfragen mehr als die in Tarifstelle 1 des zu dieser Satzung gehörenden Gebührentarifs festgesetzte Mindestzeit beträgt, hat das Stadtarchiv vorab den Umfang der Recherche mit dem Antragsteller zu vereinbaren.
(4) Für Leistungen, die nicht im Gebührentarif aufgeführt sind, wird eine Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben.
§ 3 / Gebührenbefreiung, Gebührenermäßigung
(1) Gebühren werden nicht erhoben für einfache mündliche oder schriftliche Auskunft sowie für einfache Beratung ohne Recherche bzw. ohne Inanspruchnahme von Archivgut über den Benutzerraum hinaus und archivischen Findhilfsmitteln.
(2) In den Fällen der Tarifstellen 1 und 2 des zu dieser Satzung gehörenden Gebührentarifs werden Gebühren nicht erhoben
a) bei Benutzung im Auftrag der Stadt Frankfurt (Oder),
b) für Schüler, Studenten und Auszubildende bei glaubhaft gemachten Auftrag durch die Ausbildungsstätte,
c) bei Benutzung zu wissenschaftlichen, orts- und heimatkundlichen Themen durch öffentliche Einrichtungen oder Vereine, die nach ihrer Satzung mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken dienen, soweit sie nicht zu privaten Zwecken von Mitgliedern erfolgt.
(3) Für Erwerbslose, Sozialhilfeempfänger und Inhaber des Frankfurt-Passes werden in den Fällen der Tarifstelle 2 des zu dieser Satzung gehörenden Gebührentarifs die Gebühren um 50% ermäßigt.
(4) In den Fällen der Tarifstelle 6 des Gebührentarifs kann die Gebühr ermäßigt oder von einer Erhebung abgesehen werden, wenn die Inanspruchnahme des Stadtarchivs
a) im Auftrag der Stadt Frankfurt (Oder) erfolgt,
b) wissenschaftlichen, orts- und heimatkundlichen Zwecken dient und nicht in überwiegend privaten oder gewerblichen Interesse liegt,
c) im Interesse des Stadtarchivs selbst erfolgt.
(5) Zur Vermeidung sozialer Härten oder aus anderen Billigkeitsgründen kann auf Antrag an das Stadtarchiv im Einzelfall Gebührenermäßigung oder -befreiung gewährt werden.
§ 4 / Auslagen
(1) Entstehen dem Stadtarchiv durch die Benutzung oder sonst verursachte Sonderleistungen für einen Benutzer Auslagen, sind diese durch den Gebührenschuldner zu erstatten.
Zu den erstattungspflichtigen Auslagen gehören insbesondere die Auslagen für Verpackung, Wertsicherung und Portogebühren, soweit sie die Gebühren für einen Standardbrief übersteigen. Dabei entscheidet das Stadtarchiv zur möglichst sicheren Übermittlung der ermittelten Informationen über die Art der Versendung.
(2) Werden im Zusammenhang mit einer beantragten Amtshandlung durch andere Personen Leistungen notwendig und diese vom Stadtarchiv zu Gunsten des Antragstellers veranlasst, so ist die diesen Personen zustehende Vergütung durch den Gebührenschuldner zu erstatten.
§ 5 / Gebührenschuldner
Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer die gebührenpflichtige Handlung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, veranlasst hat.
§ 6 / Entstehen der Gebührenschuld
Die Gebühr entsteht mit der Beendigung der Amtshandlung, für die sie erhoben wird.
§ 7 / Art der Gebührenfestsetzung/Fälligkeit
(1) Die Höhe der Gebühr und der Auslagen wird schriftlich mit Gebührenbescheid festgesetzt. Der Betrag wird einen Monat nach Zugang des Gebührenbescheides fällig.
(2) Mit Einverständnis des Gebührenschuldners kann die Gebühr bis zu einer Höhe von 75 Euro auch mündlich festgesetzt werden.
(3) Bei mündlicher Festsetzung der Gebühr erfolgt durch die Barzahlung des Gebührenschuldners die Anerkennung der Gebührenschuld. Die Erstattung der Gebühr und der Auslagen wird mit der Beendigung der vom Stadtarchiv vorgenommenen Tätigkeit fällig. Über die entrichtete Zahlung erhält der Zahlende eine Quittung
§ 8 / Ausstehende Gebühren
Ausstehende Gebühren werden auf dem Wege der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben.
§ 9 / Inkrafttreten
(1) Die in Euro ausgewiesenen Beträge erhalten ab dem 01.01.2002 ihre Gültigkeit.
(2) Die Gebührensatzung tritt nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Frankfurt (Oder) in Kraft.
(3) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für das Stadtarchiv Frankfurt (Oder) vom 31.03.1999, veröffentlicht im Amtsblatt für die Stadt Frankfurt (Oder) Nr. 4 vom 21.04.1999 außer Kraft.
Frankfurt (Oder), 29.11.2000
Gebührentarif für das Stadtarchiv Frankfurt (Oder)
1. Schriftliche Auskünfte, die Nachforschungen in Archivbeständen und Archivbehelfen oder in der Literatur erfordern, für jede angefangene Halbstunde Arbeitszeit
mindest jedoch eine Halbstunde Arbeitszeit
2. Benutzung im Stadtarchiv
2.1. Einsichtnahme in Archivgut (über den Benutzerraum hinaus), Findhilfsmittel, Recherche
2.1.1. für jeden angefangenen Tag
2.1.2. für fünf Tage
2.1.3. für vier Wochen
2.1.4. für sechs Monate
2.1.5. für ein Jahr
2.2. Einsichtnahme in Karten, Bilder oder andere Archivalien, deren Benutzung besonderen Aufwand voraussetzt
2.3. Vorführung von Videofilmen
3. Beglaubigung
maximal je Dokument
1,02 bis 2,56
4. Benutzung außerhalb des Stadtarchivs durch Verleihung/ Versendung von Archivalien
4.1. Benutzung der Archivalien je Aufbewahrungseinheit
zuzüglich der Auslagen
4.2. Überziehung der Leihzeit von sechs Wochen ab Absendung
- soweit keine andere Leihzeit vereinbart wurde -
je angefangene Woche und Aufbewahrungseinheit
5. Ausführung reprographischer Arbeiten
5.1. Anfertigung von Elektro- / Xerokopien im Stadtarchiv
5.1.1. Kopie DIN A 4
5.1.2. Kopie DIN A 3
5.1.3. Kopie DIN A 2
5.1.4. doppelseitige Kopien
5.1.5. Kopie DIN A 4 / Leserückvergrößerungsgerät
5.1.6. Grundgebühr je Reproduktionsauftrag für Aushebung der Vorlagen/ Bearbeitung der Kopien
5.2. Anfertigung von Kopien durch Drittvergabe
5.2.1. Fotokopien
soweit nicht anders vereinbart, verbleiben die Negative im Besitz des Stadtarchivs
5.2.2. Diapositive, Kopien von Videofilmen
5.2.3. Grundgebühr für Aushebung der Vorlagen/ Vorbereitung für die Kopierung
je bereitgestellte Vorlage
mindestens jedoch je Fertigungsauftrag
zuzüglich der Gebühren nach Tarifstelle 5
6.1. Verwendung im Druck oder elektronischen Speichermedien
Neuauflagen/ Nachdrucke werden wie Erstveröffentlichungen behandelt
je verwendete Vorlage
6.1.1. Auflage bis 3.000 Stück
20,45 bis 92,03
6.1.2. Auflage bis 5.000 Stück
30,68 bis 122,71
6.1.3. Auflage bis 10.000 Stück
46,02 bis 184,07
6.1.4. Auflage bis 50.000 Stück
76,69 bis 306,78
6.1.5. Auflage über 50.000 Stück
102,26 bis 409,03
6.2. Gleichzeitige Veröffentlichung im Druck und auf CD-ROM
Gewährung eines Rabattes von 50% auf die CD-ROM-Ausgabe gegenüber der Gebühr
für die gedruckte Ausgabe
6.3. Verwendung zu Werbezwecken
2fache der Gebühr nach Tarifstelle 6.1.
6.4. Verwendung im Film -, Fernseh- und Videoproduktionen
6.4.1. Erstsendung
je angefangene Sendeminute
25,56 bis 255,65
6.4.2. Wiederholungssendung
50 % der Erstberechnung
7. Anfertigung von Abschriften und Auszügen aus Archivalien, Übertragungen in moderne Schrift und Übersetzungen
für jede angefangene DIN A 4 – Seite
5,11 bis