Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_160_SGB_III_Ruhen_bei_Arbeitskaempfen-d137492,171.html
Timestamp: 2016-10-28 18:17:26
Document Index: 194553472

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 445', '§ 160', '§ 380', '§ 159', '§ 161']

§ 160 SGB III, Ruhen bei Arbeitskämpfen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 160 SGB III, Ruhen bei Arbeitskämpfen Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - Bundesrecht…§ 160 SGB III, Ruhen bei Arbeitskämpfen§ 161 SGB III, Erlöschen des Anspruchs§ 162 SGB III, Teilarbeitslosengeld§ 163 SGB III, Verordnungsermächtigung§ 164 SGB III, Anordnungsermächtigung§ 165 SGB III, Anspruch§ 166 SGB III, Anspruchsausschluss§ 167 SGB III, Höhe§ 168 SGB III, Vorschuss§ 169 SGB III, Anspruchsübergang§ 170 SGB III, Verfügungen über das Arbeitsentgelt§ 171 SGB III, Verfügungen über das Insolvenzgeld§ 172 SGB III, Datenaustausch und Datenübermittlung§ 173 SGB III, Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Vers...§ 174 SGB III, Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflich...§ 175 SGB III, Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis§ 176 SGB III, Grundsatz§ 177 SGB III, Fachkundige Stelle§ 178 SGB III, Trägerzulassung§ 179 SGB III, Maßnahmezulassung§ 180 SGB III, Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildu...…§ 445 SGB III, Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförde...
§ 160 SGB IIISozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -BundesrechtErster Abschnitt – Arbeitslosengeld → Fünfter Unterabschnitt – Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des AnspruchsTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IIIGliederungs-Nr.: 860-3Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).(1) 1Durch die Leistung von Arbeitslosengeld darf nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden. 2Ein Eingriff in den Arbeitskampf liegt nicht vor, wenn Arbeitslosengeld Arbeitslosen geleistet wird, die zuletzt in einem Betrieb beschäftigt waren, der nicht dem fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrags zuzuordnen ist.(2) Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer durch Beteiligung an einem inländischen Arbeitskampf arbeitslos geworden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zur Beendigung des Arbeitskampfes.(3) 1Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer durch einen inländischen Arbeitskampf arbeitslos geworden, ohne an dem Arbeitskampf beteiligt gewesen zu sein, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zur Beendigung des Arbeitskampfes nur, wenn der Betrieb, in dem die oder der Arbeitslose zuletzt beschäftigt war,1.dem räumlichen und fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrags zuzuordnen ist oder2.nicht dem räumlichen, aber dem fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrags zuzuordnen ist und im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags, dem der Betrieb zuzuordnen ist,a)eine Forderung erhoben worden ist, die einer Hauptforderung des Arbeitskampfes nach Art und Umfang gleich ist, ohne mit ihr übereinstimmen zu müssen, undb)das Arbeitskampfergebnis aller Voraussicht nach in dem räumlichen Geltungsbereich des nicht umkämpften Tarifvertrags im Wesentlichen übernommen wird.2Eine Forderung ist erhoben, wenn sie von der zur Entscheidung berufenen Stelle beschlossen worden ist oder auf Grund des Verhaltens der Tarifvertragspartei im Zusammenhang mit dem angestrebten Abschluss des Tarifvertrags als beschlossen anzusehen ist. 3Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach Satz 1 nur, wenn die umkämpften oder geforderten Arbeitsbedingungen nach Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer gelten oder auf sie oder ihn angewendet würden.(4) Ist bei einem Arbeitskampf das Ruhen des Anspruchs nach Absatz 3 für eine bestimmte Gruppe von Arbeitslosen ausnahmsweise nicht gerechtfertigt, so kann der Verwaltungsrat bestimmen, dass ihnen Arbeitslosengeld zu leisten ist.(5) 1Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b erfüllt sind, trifft der Neutralitätsausschuss (§ 380). 2Er hat vor seiner Entscheidung den Fachspitzenverbänden der am Arbeitskampf beteiligten Tarifvertragsparteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.(6) 1Die Fachspitzenverbände der am Arbeitskampf beteiligten Tarifvertragsparteien können durch Klage die Aufhebung der Entscheidung des Neutralitätsausschusses nach Absatz 5 und eine andere Feststellung begehren. 2Die Klage ist gegen die Bundesagentur zu richten. 3Ein Vorverfahren findet nicht statt. 4Über die Klage entscheidet das Bundessozialgericht im ersten und letzten Rechtszug. 5Das Verfahren ist vorrangig zu erledigen. 6Auf Antrag eines Fachspitzenverbandes kann das Bundessozialgericht eine einstweilige Anordnung erlassen.
§ 159 SGB III, Ruhen bei Sperrzeit§ 161 SGB III, Erlöschen des Anspruchs