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Timestamp: 2016-10-20 21:25:03
Document Index: 148049568

Matched Legal Cases: ['Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 145', 'BGE', 'Art. 145', 'BGE']

119 II 19339. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 19. Mai 1993 i.S. A. X. gegen C. X. (staatsrechtliche Beschwerde)
Mesures provisoires (art. 145 CC et 4 Cst.). 1. Dans la proc�dure de mesures provisoires, il faut r�gler l'administration et la jouissance de biens des �poux et limiter le droit d'en disposer autant qu'a �t� rendu vraisemblable le risque d'une mise en danger d'une pr�tention d�coulant du r�gime matrimonial; en revanche, on ne saurait, dans une d�cision de mesures provisoires, se prononcer sur des pr�tentions qui doivent �tre jug�es dans une proc�dure ordinaire (consid. 3a). 2. On peut aussi n'accorder qu'un simple droit de consultation � la partie qui demande la production de pi�ces, autant que cette mesure suffit � sauvegarder ses droits (consid. 3b). 3. Ni l'affectation en vertu du r�gime matrimonial ni les pouvoirs d'administration l�gaux ne sont des motifs d�terminants pour bloquer les loyers d'un immeuble (consid. 3c). 4. On peut refuser une contribution d'entretien � l'�poux qui ne fournit pas de renseignements sur ses revenus et sa fortune (consid. 3d). 5. On peut pr�voir que les �poux auront tour � tour la jouissance d'une maison de vacances; cette jouissance ne saurait �tre compar�e � l'attribution de la demeure conjugale (consid. 3e). Consid�rants � partir de page 195
Aus der Erw�gung:
3. In der Sache selbst wirft der Beschwerdef�hrer dem Obergericht Willk�r vor, da sein Herausgabebegehren abgelehnt und ihm lediglich ein Einsichtsrecht einger�umt worden sei, weiter die von ihm verlangte Sperrung der Mietzinseinnahmen nicht bewilligt und er von diesen Ertr�gen ausgeschlossen und �berdies der Beschwerdegegnerin die Mitbenutzung des Ferienhauses in R. gestattet worden sei.
a) Im Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 145 ZGB sind f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens die Folgen zu regeln, welche sich aus der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ergeben (B�HLER/SP�HLER, N. 13, N. 25 zu Art. 145 ZGB). Dazu geh�ren auch Anordnungen im Hinblick auf die g�terrechtliche Auseinandersetzung, die als solche jedoch nicht in diesem (summarischen) Verfahren vorzunehmen ist (B�HLER/SP�HLER, N. 310 ff. zu Art. 145 ZGB; B�HLER/SP�HLER, Erg�nzungsband, N. 334a zu Art. 145 ZGB). So kann in einem Massnahmeverfahren die Verwaltung und Nutzung von Verm�genswerten festgelegt sowie die Verf�gung dar�ber beschr�nkt werden, sofern die Gef�hrdung eines g�terrechtlichen Anspruchs zumindest glaubhaft gemacht worden ist (B�HLER/SP�HLER, N. 335, N. 339 und N. 349 zu Art. 145 ZGB). Auf keinen Fall darf aber in einem solchen Verfahren �ber Anspr�che befunden werden, deren Beurteilung einzig im Hauptverfahren oder in einem separaten g�terrechtlichen Prozess zu erfolgen hat. Die f�r die Dauer des Scheidungsprozesses getroffenen Anordnungen fallen n�mlich mit Beendigung des Verfahrens grunds�tzlich dahin (B�HLER/SP�HLER, N. 67 zu Art. 145 ZGB). Damit kann es auch auf die g�terrechtliche, sachenrechtliche sowie allenfalls vertragsrechtliche Beurteilung der vom Beschwerdef�hrer einl�sslich dargelegten Standpunkte nicht ankommen. Das Bundesgericht kann im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren n�mlich einzig pr�fen, ob der vom Obergericht gesch�tzte Massnahmeentscheid die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten verfassungsm�ssigen Rechte verletzt hat.
b) Das Obergericht war bei der Pr�fung des Herausgabebegehrens betreffend die Gesch�ftsunterlagen des Garagebetriebs und die Unterlagen der Liegenschaften in Z. bestrebt, eine den Umst�nden des Falles angepasste und verh�ltnism�ssige L�sung zu finden. Durch das dem Beschwerdef�hrer einger�umte Einsichtsrecht kann er bei der g�terrechtlichen Auseinandersetzung seine Interessen BGE 119 II 193 S. 196durchaus wahren. Gleichzeitig kann die Beschwerdegegnerin die ihr (auch vom Beschwerdef�hrer) zugestandene Verwaltung der Liegenschaften wahrnehmen, ohne dass sich der Beschwerdef�hrer gegen�ber Dritten als f�r diese T�tigkeit berechtigt ausgeben kann. Er begn�gt sich in seiner Beschwerdeschrift im wesentlichen mit der Darlegung seiner - hier nicht massgebenden - g�terrechtlichen und auftragsrechtlichen Rechtsauffassung, ohne darzutun, inwieweit die vom Obergericht getroffene Regelung willk�rlich sein sollte.
c) Was die Sperrung der Mietzinseinnahmen betrifft, verweist das Obergericht zu Recht darauf, dass der Beschwerdef�hrer eine Gef�hrdung von g�terrechtlichen Anspr�chen seinerseits nicht glaubhaft gemacht habe, weshalb kein Platz f�r Sicherungsmassnahmen nach Art. 145 ZGB bestehe. Er beschr�nkt sich auf die Behauptung, dass diese von Gesetzes wegen an ihn abzuliefern seien. Damit verkennt er auch hier den vorl�ufigen Charakter eines Massnahmeentscheides, der sich nicht an allf�lligen g�terrechtlichen Anspr�chen sowie gesetzlichen Verwaltungsbefugnissen orientiert. Dem Obergericht kann hier keineswegs Willk�r vorgeworfen werden und die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer mit dessen rechtlichen Folgerungen nicht einig geht, stellt auch keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar.
d) Da der Beschwerdef�hrer gem�ss den Feststellungen des Obergerichts weder sein eigenes Einkommen noch seinen Lebensaufwand beziffert und belegt hat, ist es keineswegs willk�rlich, seinen Antrag auf einen Unterhaltsbeitrag und die Beteiligung am Verm�gensertrag abzuweisen.
e) Ausgehend von den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts, wonach das Ferienhaus von den Ehegatten nur sporadisch bewohnt werde und der Beschwerdef�hrer nicht die Absicht habe, seinen Wohnsitz dorthin zu verlegen, ist die wechselweise Benutzung dieser Liegenschaft durch beide Parteien alles andere als abwegig. Der Beschwerdef�hrer verkennt den Charakter einer Zweitwohnung, wenn er meint, durch deren ausschliessliche Nutzung die Zuteilung der bisherigen Familienwohnung an die Beschwerdegegnerin ausgleichen zu k�nnen. Keine Rolle f�r den Entscheid �ber die Nutzung des Ferienhauses spielt dessen g�terrechtliche Qualifikation. Ungeachtet der Begr�ndung des Obergerichts ist die getroffene L�sung zumindest im Ergebnis keineswegs willk�rlich (BGE 118 Ia 26 E. 5a).
118 IA 26