Source: https://www.bahngalerie.de/shop/agbs.htm
Timestamp: 2017-11-19 06:33:38
Document Index: 139980275

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 463', '§ 4', '§ 823', '§ 11']

AGB der BahnGalerie
Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer Daten
Für die BahnGalerie ist Ihre Zufriedenheit das wichtigste Ziel. Dazu gehört auch, daß die BahnGalerie die Daten, die Sie ihr anvertrauen, bestmöglich schützt.
Ihre persönlichen Daten bei einer Bestellung
Ihre im Rahmen eines Bestellvorgangs angegebenen persönlichen Daten verarbeitet und nutzt die BahnGalerie ausschließlich zu eigenen Zwecken im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, d.h. nur insoweit und so lange, als es zur Ausführung Ihrer Bestellung notwendig ist. Darüber hinaus werden Ihre Daten in keiner Weise verarbeitet und genutzt.
Cookies sind kleine Informationseinheiten, die von dem Browser auf die Computer-Festplatte gespeichert werden.
Der e-Shop der BahnGalerie arbeit mit zwei Cookies: in einem werden die persönlichen Daten des Kunden abgelegt. Dieser verbleibt auf dem Computer des Bestellers, damit die Daten bei einer Folgebestellung nicht noch einmal eingegeben werden müssen. Im zweiten Cookie wird der aktuelle Warenkorb gespeichert. Dieser Cookie wird beim Verlassen des Shops mit einer Bestellung gelöscht. Bricht der Kunde vor dem Bestellvorgang ab, verbleibt der Cookie auf seinem Computer, so dass er seinen Warenkorb später bestellen kann. Beim Eintritt des Besuchers wird unsichtbar bereits überprüft, ob der Besucher die Cookie-Funktion des Browsers nicht deaktiviert hat. Andernfalls kann er den e-Shop der BahnGalerie nicht betreten.
zwischen der BahnGalerie und dem Besteller
(1) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung sind für die Geschäftsbeziehung zwischen BahnGalerie.de und dem Besteller ausschließlich maßgebend. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die BahnGalerie nicht an.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen der BahnGalerie und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in dem Bestellformular und diesen Verkaufsbedingungen schriftlich niedergelegt.
§ 2 Vertragsschluß und Rücktritt
(1) Das vom Besteller ausgefüllte Bestellformular ist ein bindendes Angebot.
(2) Bei Rechen- , Druck-, Schreib- oder Übermittlungsfehlern in den Darstellungen der Ware auf der Website ist die BahnGalerie berechtigt, das Angebot des Bestellers abzulehnen bzw. vom Vertrag zurückzutreten.
(1) Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung, Vorauszahlung oder per Nachnahme bezahlen.
Beim Kauf per Nachnahme übernimmt die BahnGalerie die Nachnahmegebühren bis auf einen geringen Eigenanteil von 2,- Euro, den der Besteller trägt. Bei Bestellungen aus dem Ausland ist ausschließlich Vorauszahlung oder Nachnahme möglich.
(3) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(4) Lieferungen ab einem Bestellwert von 10,- Euro erhält der Besteller frei Haus, für Bestellwerte bis zu 9,99 Euro übernimmt der Besteller 3,- Euro für Verpackung und Versand. Bei Lieferungen ins Ausland übernimmt der Besteller die gesamten Versandkosten. Bei nicht EU-Ländern kommen gegebenenfalls Einfuhrzölle hinzu. Der Kaufpreis ist sofort mit der Bestellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(5) Die BahnGalerie liefert gern auch außerhalb Deutschlands. Der Warenversand kann gegen Barzahlung (Geldbrief), per Nachnahme oder per Überweisung erfolgen. Für die Überweisung fallen abhängig von Land bzw. Bank noch Gebühren an, die zu Lasten des Bestellers gehen. Bitte informieren Sie sich bei Ihrem Geldinstitut. Die Kosten der Nachnahme (Inkassogebühr und Gebühren für die Geldübermittlung) werden weiterberechnet.
(Nachnahmegebühr 5,15 Euro) Bei Nachnahmesendungen in Eurogiro-Länder werden noch 5,00 Euro (Übermittlung des Nachnahmebetrages) berechnet. Für die Übermittlung des Nachnahmebetrags aus Nicht-Eurogiro-Ländern berechnet die Deutsche Post AG zusätzlich 6,00 Euro (insgesamt: 11,00 Euro).
Die zusätzlichen Versandkosten ins Ausland sind aus der Aufstellung ersichtlich.
(1) Der Besteller ist berechtigt, den Kaufvertrag innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Erhalt dieser Belehrung in Schriftform. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Wenn die Ware bereits benutzt wurde und Gebrauchsspuren aufweist, behält sich die BahnGalerie vor, dem Besteller die Wertminderung und den Wert der Nutzung der Ware zu berechnen. Im Falle von versiegelten Bildträgern (z.B. CDs) oder Software erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Ware geöffnet wurde.
(2) Der Besteller kann den Widerruf schriftlich (auch per E-Mail) oder durch einfache Rücksendung der Ware erklären. Der Widerruf/die Rücksendung ist an folgende Anschrift zu richten:
Saalburgring 30
E-Mail: bestellung@bahngalerie.de
(3) Durch den rechtzeitigen Widerruf erlischt die Bindung an den Vertrag mit der BahnGalerie und der Besteller erhält, soweit dieser bereits entrichtet wurde, den Kaufpreis rückerstattet. Der Besteller ist im Fall des Widerrufs zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Wenn der Widerruf Waren im Wert von nicht mehr als 40,00 Euro betrifft, sind die Rücksendekosten vom Besteller zu tragen. Bei einem höheren Warenwert trägt die BahnGalerie die Rücksendekosten, sofern der Besteller den Widerruf rechtzeitig ausgeübt hat.
§ 5 Zahlungsverzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die BahnGalerie berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls die BahnGalerie in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, der BahnGalerie nachzuweisen, daß ihr als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der BahnGalerie anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Soweit nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über, sobald die BahnGalerie die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen.
(2) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung der BahnGalerie setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist die BahnGalerie berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Für diesen Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4) Die BahnGalerie haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Lieferverzug auf einer von der BahnGalerie zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht.
(1) Soweit ein von der BahnGalerie zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die BahnGalerie nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung trägt die BahnGalerie die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
(2) Schlägt die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haftet die BahnGalerie nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 463, 480 Abs. 2 BGB auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt nicht, soweit der Zweck der jeweiligen Zusicherung sich lediglich auf die Vertragsmäßigkeit der zugrundeliegenden Lieferung, nicht aber auf das Risiko der Mangelfolgeschäden erstreckt.
(3) Die BahnGalerie haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der BahnGalerie beruht.
(4) Die BahnGalerie haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt.
(5) Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haftet die BahnGalerie insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
(6) Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(7) Sofern keine anderweitige ausdrückliche und schriftliche Vereinbarung vorliegt, beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für dieses gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 4 vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gem. § 823 BGB.
(4) Soweit Schadensersatzhaftung gegenüber der BahnGalerie ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Erfüllungsgehilfen der BahnGalerie.
Die BahnGalerie behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die BahnGalerie berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Kaufsache durch die BahnGalerie liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern, verarbeitet oder nutzt die BahnGalerie nur, wenn und soweit der Besteller eingewilligt hat (siehe "Datenschutz" ) oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
§ 11 Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht
(1) Falls der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist Gerichtsstand Rodgau. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(2) Sofern keine anderweitige ausdrückliche und schriftliche Vereinbarung vorliegt, ist Erfüllungsort Rodgau.
(3) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und der BahnGalerie gilt ausschließlich das für Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Rodgau, den 01.04.2008