Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=15.02.2016&Aktenzeichen=3%20CE%2015.2405
Timestamp: 2019-07-20 20:55:47
Document Index: 238142325

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 33', '§ 123', '§ 146', 'Art. 16', 'Art. 58', 'Art. 19', '§ 123', 'Art. 33', 'Art. 33']

VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405 - dejure.org
https://dejure.org/2016,13802
VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405 (https://dejure.org/2016,13802)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.02.2016 - 3 CE 15.2405 (https://dejure.org/2016,13802)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Februar 2016 - 3 CE 15.2405 (https://dejure.org/2016,13802)
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GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123 Abs. 1 S. 1, § 146 Abs. 4 S. 1; BayLlbG Art. 16, Art. 58
Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Sachlicher Grund; Organisationsgewalt des Dienstherrn
VG Ansbach, 09.10.2015 - AN 1 E 15.1143
Soweit das Verwaltungsgericht auf den Beschluss des Senats vom 15. Februar 2016 (3 CE 15.2405) verweise, habe dort ein nicht vergleichbarer Sachverhalt vorgelegen, weil das dortige Auswahlverfahren mehrfach fehlerhaft gewesen sei, insbesondere schon die Ausschreibung nicht den Anforderungen der ständigen Rechtsprechung entsprochen habe; bei der Verwendung eines unrichtigen Anforderungsprofils komme aber selbstverständlich nur der Abbruch des Auswahlverfahrens in Betracht.
Effektiver Rechtsschutz im Sinn von Art. 19 Abs. 4 GG gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens kann nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erlangt werden (…stRspr, etwa BVerwG, U.v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 63).
Dies kann selbst im Erfolgsfall durch eine auf entsprechende Feststellung gerichtete Hauptsacheklage nicht erreicht werden (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2016 a.a.O.).
Damit ist der aus dem Stellenbesetzungsverfahren herzuleitende Bewerbungsverfahrensanspruch, dessen Sicherung die Antragstellerin begehrt, mit dem rechtswidrigen Abbruch dieses Verfahrens nicht untergegangen (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 66).
Beim Abbruch kann deshalb jeder Bewerber eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Ziel anstreben, den Dienstherrn zur Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten, um so zu verhindern, dass die Stelle ohne tragfähigen Grund nochmals ausgeschrieben wird (…BVerfG, B.v. 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 67) .
Allerdings folgt aus der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, U.v. 3.12.2014, B.v. 10.5.2016 und B.v. 10.12.2018, jew. a.a.O., alle juris), dass der Dienstherr im Abbruchvermerk zumindest plausibel darlegen muss, warum das bisherige Auswahlverfahren nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann (…weitergehend OVG NW, B.v. 12.7.2018 - 1 B 1160/17 - juris Rn. 25;… aA NdsOVG, B.v. 7.5.2018 - 5 ME 41/18 - juris Rn. 26; dagegen nicht einschlägig, weil fehlerhaft ausgeschriebenes Anforderungsprofil nicht behebbarer Mangel ist: BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 77).
Eine Halbierung des Streitwerts scheidet ungeachtet des Umstandes, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, schon deshalb aus, weil allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für das Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens in Betracht kommt (…BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 86).
Er verfolgte seinen erstinstanzlichen Antrag insofern weiter, als er die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrte, das ursprüngliche Stellenbesetzungsverfahren fortzusetzen (Az. 3 CE 15.2405).
Mit Beschluss vom 15. Februar 2016 wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2015 zurück (Az. 3 CE 15.2405).
Dies steht mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Februar 2016 (Az. 3 CE 15.2405) fest.
13 TVöD berücksichtigt werden, die über ein abgeschlossenes wirtschaftswissenschaftliches Hochschulstudium (Diplom-Kaufleute Univ., Diplom-Volkswirte/innen Univ., Bachelor oder Diplom (FH) mit Master) oder die Befähigung für die vierte Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen sowie über eine nachgewiesene mindestens zweijährige Führungserfahrung verfügen" handelt es sich um ein sog. "konstitutives" Anforderungsprofil (BayVGH, B. v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405).
Zu Recht ist das Verwaltungsgericht zwar im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Zeitpunkt seiner Entscheidung am 18. Januar 2016 davon ausgegangen, dass im Hinblick auf die ausstehende Beschwerdeentscheidung des erkennenden Senats im Verfahren Az. 3 CE 15.2405 noch nicht rechtsbeständig über die Zulässigkeit des Abbruchs des (ersten) Auswahlverfahrens entschieden worden ist.
Grundsätzlich wäre deshalb vor einer Auswahlentscheidung im Rahmen des (zweiten) Stellenbesetzungsverfahrens die Entscheidung des erkennenden Senats über die Beschwerde im Verfahren Az. 3 CE 15.2405 abzuwarten gewesen.
Der aus dem Stellenbesetzungsverfahren herzuleitende Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers, dessen Sicherung er begehrt, ist mit dem rechtmäßigen Abbruch des Verfahrens untergegangen (z.B. BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 66) .
Das Beschwerdeverfahren trägt das Az. 3 CE 15.2405.
Es werde auf die ausführliche Erwiderung in dem beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren 3 CE 15.2405 vom 30. November 2015 Bezug genommen.
Gegen den Beschluss wurde von den Bevollmächtigten des Antragstellers jedoch Beschwerde eingelegt, über die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bisher noch nicht entschieden hat (dortiges Az. 3 CE 15.2405).
Schon die Formulierung einer "Erwartung" lässt - mit dem Verwaltungsgericht und entgegen der Auffassung der Beschwerde - eher darauf schließen, dass deren Nichterfüllung einen Ausschluss aus dem Auswahlverfahren nicht bewirken soll ( ebenso: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris; wohl auch: BayVGH, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 3 CE 15.2405 -, juris ).
Hier steht die als entscheidendes Kriterium für die Auswahlentscheidung angesehene langjährige Führungserfahrung und die daraus resultierende Führungseignung des Beigeladenen jedoch in einem inhaltlichen Zusammenhang mit der ausgeschriebenen Stelle und stellt deshalb ein unmittelbar leistungsbezogenes Merkmal i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG dar, das der Antragsgegner seiner Entscheidung zugrunde legen konnte (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 81 m.w.N.).
Das Anforderungsprofil muss dabei zwingend vor Beginn der Auswahlentscheidung festgelegt und dokumentiert werden" damit die Gründe für diese Entscheidung transparent sind und die Entscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (vgl. BayVGH, B. v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 75;… B. v.4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 16).