Source: https://rofan.team/geschaeftsfuehrerhaftung-bei-gmbh-und-ug/
Timestamp: 2020-04-01 11:48:40
Document Index: 93873223

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 43', '§ 30', '§ 33', '§ 43', '§ 46', '§ 43', '§ 9', '§ 43', '§ 46', '§ 46', '§ 43', '§ 46', '§ 46', '§ 43', '§ 46', '§ 46', '§ 88', '§ 113', '§ 421', '§ 46', '§ 254', '§ 93', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 30', '§ 43', '§ 46', '§ 43', '§ 30', '§ 9', '§ 64', '§ 46', '§ 43', '§ 9', '§ 93', '§ 43', '§ 823', '§ 46', '§ 64', '§ 43', '§ 64', '§ 43', '§ 9', '§ 64', '§ 43', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 266', '§ 283', '§ 14', '§ 826', '§ 46', '§ 46', '§ 31', '§ 40', '§ 46', '§ 46', '§ 311', '§ 311', '§ 46', '§ 265', '§ 82', '§ 229', '§ 15', '§ 46', '§ 46', '§ 826', '§ 46', '§ 266', '§ 823', '§ 46', '§ 823', '§ 46', '§ 46']

Geschäftsführerhaftung bei GmbH und UG - Rofan - Services für GmbH, UG & Co
Geschäftsführerhaftung bei GmbH und UG
Die persönliche Haftung der Geschäftsführer bei GmbH bzw. UG wird in diesem Artikel dargestellt. Geschäftsführer können der GmbH bzw. der UG gegenüber auf Grund verschiedener Verstöße haften, die im Gesetz an verschiedener Stelle geregelt sind. Außerdem besteht die Möglichkeit der Haftung gegenüber privatrechtlichen Gesellschaftsgläubigern, Steuergläubigern und Sozialversicherungsträgern, Dritten sowie weiteren potentiellen Gläubigern.
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1 Haftung gegenüber der Gesellschaft aus § 43 GmbHG
Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft für den entstandenen Schaden als Gesamtschuldner.[1]
Im Gesetz sind als Beispiele für Haftungsfälle genannt: Zahlungen entgegen den Kapitalerhaltungsvorschriften an Gesellschafter[2] sowie der Erwerb eigener Anteile entgegen dieser Vorschriften[3].[4]
1.1 Haftungsausschluss und Haftungsfreistellungen
Die im Gesetz ausdrücklich genannten Haftungsfälle (Zahlungen an Gesellschafter sowie Erwerb eigener Anteile entgegen den Kapitalerhaltungsvorschriften) sind nach allgemeiner Meinung zwingend, sie können nicht abbedungen werden.[5]
Dass ein Verzicht der Gesellschaft auf diese Ersatzansprüche sowie ein Vergleich über diese Ansprüche unwirksam sind, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, ist im Gesetz ausdrücklich geregelt.[6]
Außerdem ist für diese im Gesetz genannten Fälle ausdrücklich geregelt, dass die Verpflichtung der Geschäftsführer nicht dadurch aufgehoben wird, dass dieselben in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt haben.[7]
Für die nicht im Gesetz beispielhaft genannten Haftungsfälle ist nach noch umstrittener Ansicht ein Haftungsausschluss durch Regelung in der Satzung, nicht aber durch einfachen Gesellschaftsbeschluss oder schuldrechtliche Vereinbarungen, zulässig, soweit die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen wird.[8] Nach dieser Ansicht dienen die für Geschäftsführer geltenden Haftungsvorschriften weniger dem Gläubigerschutz, als dem Schutz der Gesellschaft.
Für die nicht gesetzlich beispielhaft genannten Fälle wird angenommen, dass eine Haftung der Geschäftsführer nur dann in Frage kommt, wenn der Geschäftsführer gegen den Willen bzw. die Weisung der Gesellschafter gehandelt hat. Auch dies wird damit begründet, dass der Schutzzweck der Haftungsvorschrift der Schutz der Gesellschaft und nicht der Schutz der Gläubiger der Gesellschaft sei. Bei Einpersonen-GmbHs bzw. UGs scheidet nach dieser Ansicht daher eine Haftung für die nicht im Gesetz beispielhaft genannten Haftungsfälle aus, wenn der Alleingesellschafter zugleich Geschäftsführer ist.[9]
1.2 Haftungsvoraussetzungen
1.2.1 Stellung als Geschäftsführer
Grundsätzlich ist die Organstellung als Geschäftsführer Haftungsvoraussetzung (also wirksame Bestellung sowie deren Annahme).[10] Die Haftung kann daneben aber auch treffen, wer unwirksam bestellt wurde, die Organtätigkeit aber dennoch tatsächlich aufgenommen hat. Außerdem haftet der Geschäftsführer der Vor-Gesellschaft entsprechend.
In einer Strohmannkonstellation trifft die Haftung nur den Strohmann, nicht auch den Hintermann. Ein interner Regress ist allerdings in der Regel möglich.[11]
1.2.2 Pflichtverletzung
Weitere Haftungsvoraussetzung ist die Verletzung einer Pflicht des Geschäftsführers. Entsprechend den Pflichten der Geschäftsführer ist grundsätzlich eine Haftung des Geschäftsführers immer dann möglich, wenn er nicht aktiv den Gesellschaftszweck verfolgt.
Eine Haftung liegt nicht schon immer dann vor, wenn der Geschäftsführer Mittel für einen anderen als den vorgegebenen Zweck verwendet, wenn die Mittelverwendung dem Gesellschaftszweck dient. Bei Handlungen in Ausführung einer entsprechenden Gesellschafterweisung kann eine Pflichtverletzung nur vorliegen, wenn die Handlung gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere Vorschriften zur Kapitalerhaltung) verstößt.
Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Unternehmensleitung liegt etwa vor, wenn ein Mitarbeiter sich fehl verhält und dies auf mangelhafter Anweisung beruht.
Bei rechtlich unzulässigen Geschäften liegt stets ein Pflichtverstoß vor. Hierzu zählen mittlerweile etwa auch Bestechungshandlungen oder die Duldung der Bildung schwarzer Kassen.
Im Übrigen steht den Geschäftsführern ein weites unternehmerisches Ermessen zu. Risikoreiche Geschäfte stellen für sich genommen kein Pflichtverstoß dar, erst bei Überschreitung einer hohen Risikoschwelle kommt eine Haftung in Betracht.[12]
1.2.3 Verschulden und Sorgfaltsmaßstab
Eine Haftung der Geschäftsführer von GmbH bzw. UG kommt nur bei Verschulden in Betracht.
Ein Verschulden ist nur gegeben, wenn gegen den im Gesetz formulierten Sorgfaltsmaßstab verstoßen wird: In den Angelegenheiten der Gesellschaft haben die Geschäftsführer die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.[13]
Als Maßstab für die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes ist grundsätzlich die Stellung des Verwalters eines fremden Vermögens heranzuziehen, d.h. einer selbständigen, treuhänderischen Wahrung fremder Vermögensinteressen in verantwortlicher Position. Dem Geschäftsführer steht jedoch ein weites unternehmerisches Ermessen zu, das Risiko geschäftlicher Entscheidungen trägt nicht der Geschäftsführer, sondern die Gesellschaft.[14]
Eine Einschränkung des Sorgfaltsmaßstabs kommt für ehrenamtliche oder nebenberufliche Geschäftsführer in Betracht. Die arbeitsrechtlichen Grundsätze zum innerbetrieblichen Schadensausgleich kommen hingegen nicht zur Anwendung, außer die Pflichtverletzung steht mit der Geschäftsführung nur mittelbar in Zusammenhang (Verkehrsunfall).
Von den persönlichen Eigenschaften des Geschäftsführers hängt der Sorgfaltsmaßstab nicht ab.[15]
1.2.4 Schaden
Ein Schadenersatzanspruch setzt stets das Vorliegen eines Schadens voraus, im Fall der Schadenersatzpflicht des Geschäftsführers gegenüber der GmbH bzw. UG also eine gesellschaftszweckwidrige Minderung des geldwerten Gesellschaftsvermögens.
Nimmt der Geschäftsführer Geschäftschancen der GmbH bzw. UG im eigenen Namen und auf eigene Rechnung wahr, besteht für die Gesellschaft die Möglichkeit, Schadenersatz zu verlangen. Wahlweise hat die Gesellschaft ein Eintrittsrecht in die Geschäfte[16] und in Bezug auf das weitere Verhalten des Geschäftsführers ein Unterlassungsanspruch.
1.3 Gesamtschuldnerische Haftung
Grundsätzlich haften mehrere Geschäftsführer gesamtschuldnerisch.[17] Allerdings haften nur diejenigen Geschäftsführer, bei denen sämtliche Haftungsvoraussetzungen vorliegen.
Der Ausgleich unter den Geschäftsführern richtet sich ebenfalls nach den allgemeinen Regeln, sodass der Schaden in der Regel anteilig getragen wird. Beruht die Schadenersatzpflicht einzelner Geschäftsführer jedoch lediglich auf der Verletzung von Überwachungspflichten, die sie bezüglich der Handlungen anderer Geschäftsführer treffen, so haftet im Innenverhältnis nur der handelnde Geschäftsführer.[18]
1.4 Mitverschulden
Ein Mitverschulden der GmbH bzw. UG, etwa bei der Auswahl des Geschäftsführers, dem gegenüber der haftende Geschäftsführer seine Überwachungspflichten verletzt hat, findet entsprechend den allgemeinen Grundsätzen[19] Berücksichtigung.
Eine gesetzliche Regelung über die Beweislast wie für Aktiengesellschaften[20] existiert in Bezug auf GmbHs bzw. UGs nicht. Die herrschende Meinung wendet die für Aktiengesellschaften geltenden Regelungen jedoch analog an. Danach haben die Geschäftsführer einer GmbH bzw. UG darzulegen und zu beweisen, dass sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewendet haben. Für die übrigen Haftungsvoraussetzungen ist hingegen die Gesellschaft darlegungs- und beweisbelastet.
In der Insolvenz hat allerdings der Verwalter die Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch darzulegen und zu beweisen, den Geschäftsführer trifft hierbei lediglich eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast.[21]
1.6 Geltendmachung des Anspruchs
Zur Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen Geschäftsführer einer GmbH bzw. UG ist ein Gesellschafterbeschluss erforderlich.[22] Eine Klage ohne einen solchen Beschluss ist unbegründet.[23]
Lehnt die Mehrheit in der Gesellschafterversammlung eine Beschlussfassung über die Geltendmachung ab, kommt die Erzwingung des Gesellschafterbeschlusses durch die Minderheitsgesellschafter auf dem Klageweg in Betracht. Voraussetzung ist, dass ein plausibler oder wahrscheinlicher Schadenersatzanspruch ohne Sachgründe abgelehnt wird. Darüber hinaus hat ein einzelner Gesellschafter einer GmbH bzw. UG sowie eine Minderheit in der Gesellschafterversammlung grundsätzlich keine Handhabe, um ohne Hilfe der Gesellschaft einen Schadenersatzanspruch gegen deren Geschäftsführer durchzusetzen.
Zwangsvollstreckungsgläubiger sowie der Insolvenzverwalter können aus einem gepfändeten und ihnen überwiesenen Ersatzanspruch der GmbH bzw. UG gegen den Geschäftsführer ausnahmsweise auch ohne Gesellschafterbeschluss vorgehen.[24]
1.7 Freistellung
Der Geschäftsführer haftet der GmbH oder UG gegenüber. Eine Haftung ist daher nicht angebracht, wenn der Geschäftsführer im Sinne der Gesellschaft tätig wird.
Eine Haftungsfreistellung in diesem Sinne liegt jedenfalls dann vor, wenn der Geschäftsführer auf Grund einer bindenden Weisung eines anderen Gesellschaftsorgans (z.B. Gesellschafterversammlung, Beirat, fakultativer Aufsichtsrat) handelt. Außerdem kann eine Haftungsfreistellung vorliegen, wenn zwar keine bindende Weisung gegeben ist, aber der Geschäftsführer zu einem bestimmten Verhalten ermächtigt bzw. seinem Verhalten zugestimmt wurde.
Erforderlich für eine solche Freistellung ist in der Regel ein förmlicher Beschluss eines anderen Gesellschaftsorgans. Bei der Einpersonen-Gesellschaft wird überdies verlangt, dass die Weisung oder Zustimmung eine Grundlage in der Satzung findet.[25]
Nichtige Gesellschafterbeschlüsse stellen die Geschäftsführer nicht von der Haftung frei. Allerdings wird in diesen Fällen in der Regel ein überwiegendes Mitverschulden der Gesellschaft gegeben sein. Anfechtbare Gesellschafterbeschlüsse müssen von den Geschäftsführern ausgeführt werden, wenn mit einer Anfechtung nicht zu rechnen ist. Rechtswidrige Weisungen stellen die Geschäftsführer grundsätzlich nicht von der Haftung frei. Für die Fälle der Rückzahlung entgegen den Kapitalerhaltungsvorschriften[26] wird dies im Gesetz ausdrücklich festgestellt.[27]
1.8 Entlastung
Die Möglichkeit, die Geschäftsführer von ihrer Haftung gegenüber der GmbH bzw. UG per Gesellschafterbeschluss zu entlasten, ist im Gesetz ausdrücklich geregelt.[28] Durch einen uneingeschränkten Entlastungsbeschluss werden Geschäftsführer von allen Ansprüchen freigestellt, die für die Gesellschafter erkennbar waren bzw. allen Gesellschaftern privat bekannt waren. Auf Ansprüche, die auf Handlungen von Geschäftsführern zurückzuführen sind, die für die Gesellschafter nicht erkennbar waren oder die strafbare Handlungen darstellen, erstreckt sich die Entlastung hingegen nicht.
Nicht durch den Entlastungsbeschluss kann verzichtet werden auf Ansprüche der GmbH bzw. UG auf Schadenersatz, soweit sie für die Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist und die der Gesellschaft zustehen auf Grund von Rückzahlungen und Käufen eigener Anteile entgegen den Kapitalerhaltungsvorschriften,[29] auf Grund falscher Angaben bei Gründung[30] sowie wegen für nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung geleisteten Zahlungen sowie wegen für zur Zahlungsunfähigkeit führende Zahlungen an Gesellschafter[31].[32] Ist der Verzicht in einem Insolvenzplan geregelt oder ist der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig und vergleicht sich mit seinen Gläubigern, ist ein vollständiger Verzicht zulässig.[33]
Darüber hinaus kann jedoch in den oben genannten Grenzen, und anders als bei Aktiengesellschaften[34] ohne eine zeitliche Frist, auf sämtliche Ansprüche durch den Entlastungsbeschluss verzichtet werden.
Entlastungen sind regelmäßig als vollständiger Anspruchsverzicht zu werten. Auf Teilverzichte sind die vorstehend dargestellten Grundsätze ebenfalls anzuwenden.
1.9 Verjährung
Schadenersatzansprüche der GmbH bzw. UG gegen ihre Geschäftsführer verjähren grundsätzlich in fünf Jahren.[35] Dies gilt, neben Ansprüchen aus gesellschaftsrechtlichen Pflichtverstößen auch für Ansprüche aus der Verletzung von Pflichten aus dem Anstellungsvertrag sowie für Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung eines Schutzgesetzes[36]. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, also frühestens mit dem Eintritt des Schadens.[37]
2 Haftung gegenüber der Gesellschaft aus § 64 GmbHG
Nach § 64 S. 1, 2 GmbHG sind die Geschäftsführer der GmbH bzw. UG zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden, wenn sie nicht auch nach dem genannten Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind.
Nach Satz 3 der Norm sind Geschäftsführer überdies zum Ersatz verpflichtet, wenn sie Zahlungen an Gesellschafter leisten, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nicht erkennbar.
Bezüglich beider Ansprüche ist eine Befreiung von der Haftung durch Gesellschafterbeschluss nicht möglich, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist.[38] Auch ein Verzicht oder Vergleich ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist, möglich ist dies nur durch Vergleich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens des Ersatzpflichtigen wegen Zahlungsunfähigkeit oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.[39] Verjährung der Ansprüche tritt nach fünf Jahren ein.[40]
2.1 Ersatzanspruch nach Satz 1, 2
Der Anspruch nach S. 1, 2 schützt die Gläubiger der GmbH bzw. UG vor der Schmälerung der Insolvenzmasse.
Anspruchsvoraussetzung ist zunächst die Leistung einer Zahlung. Zahlungen gleichzusetzen sind dabei auch sonstige Minderungen des Gesellschaftsvermögens, die durch Lieferungen oder andere Leistungen entstehen. Auch das Eingehen neuer Verbindlichkeiten oder das Verschleudern von Sachwerten ist Zahlungen im Sinne der Norm gleichgestellt. Ein aktives Tun wird vorausgesetzt.
Die Zahlungen müssen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorgenommen worden sein. Auch Zahlungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden erfasst.[41] Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder die Abweisung des entsprechenden Antrags mangels Masse ist stets Anspruchsvoraussetzung.[42]
Erforderlich ist überdies stets ein Verschulden des Geschäftsführers. Fahrlässigkeit genügt, sodass insbesondere keine positive Kenntnis hinsichtlich der Überschuldung erforderlich ist. Die Beweislast für das fehlende Verschulden trägt der Geschäftsführer.[43]
Auch ein Schaden ist erforderlich, der aus dem gezahlten Betrag, geschmälert um die in die Masse geflossene und dort wertmäßig erhalten gebliebene Gegenleistung gemindert wird.[44]
Ausnahmsweise ausgeschlossen ist die Ersatzpflicht nach § 64 S. 1 GmbHG, auch wenn die Zahlungen nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH bzw. UG oder nach Feststellung ihrer Überschuldung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind. Dies ist etwa der Fall, wenn die Zahlung nicht zur Schmälerung der Insolvenzmasse geführt hat oder wenn sie erforderlich ist, um den sofortigen Zusammenbruch der Gesellschaft zu verhindern (z.B. Miet- oder Lohnzahlungen). Auch das Abführen fälliger Umsatzsteuer, Umsatzsteuervorauszahlungen und einbehaltener Lohnsteuer einschließlich bestehender Steuerrückstände fällt unter diese Ausnahme.[45]
2.2 Ersatzanspruch nach Satz 3
Während der vorgenannte Anspruch die Gläubiger vor der Schmälerung der Insolvenzmasse schützt, schützt der Anspruch nach Satz 3 der Norm, der eine Fallgruppe des von der Rechtsprechung entwickelten Haftungsgrundes „existenzvernichtender Eingriff“ darstellt, sie schon im Vorfeld der Insolvenz.[46]
Erfasst sind sämtliche Vermögenstransfers an Gesellschafter, die für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit kausal geworden ist. Bloße Kausalität ist allerdings nicht ausreichend, vielmehr muss die Zahlung ohne Hinzutreten weiterer Kausalbeiträge zur Zahlungsunfähigkeit führen.[47]
3 Haftung gegenüber der Gesellschaft aus Delikt
In Betracht kommt auch eine Haftung der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft aus Delikt. Insbesondere ist hierbei an eine deliktische Haftung in Verbindung mit einem Schutzgesetz wie Untreue[48] oder einer Bankrottstraftat[49] zu denken. Auch der deliktische Haftungstatbestand der vorsätzlichen Schädigung[50] kann Anwendung finden.
4 Haftung gegenüber der Gesellschaft aus dem Anstellungsverhältnis
Die vertragliche Haftung der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft aus dem Anstellungsverhältnis kann ebenfalls anwendbar sein. Um Wertungswidersprüche zu vermeiden, werden jedoch die Grenzen der Haftung mit denen aus der spezifisch gesellschaftsrechtlichen Haftung gleichgesetzt, sodass der vertraglichen Haftung keine eigenständige Bedeutung zukommt.
5 Haftung gegenüber den Gesellschaftern
Grundsätzlich besteht eine Haftung der Geschäftsführer gegenüber der GmbH bzw. der UG, nicht gegenüber ihren Gesellschaftern. Eine Ausdehnung der Haftung auf eine Haftung gegenüber den Gesellschaftern verbietet sich in der Regel, da ansonsten die vom Gesetzgeber vorgesehenen Haftungsgründe unzulässig erhöht würden (zum teil strittig[51]).[52]
Eine Haftung der Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftern ist lediglich an zwei Stellen im Gesetz vorgesehen.
Zum einen haften Geschäftsführer für verbotene Rückzahlungen an Gesellschafter entgegen den Kapitalerhaltungsvorschriften gesamtschuldnerisch den Gesellschaftern, die für die verbotenen Rückzahlungen primär einzustehen haben. Die Ersatzpflicht der Geschäftsführer tritt aber nur ein, wenn ihnen bezüglich der Zahlungen ein Verschulden zur Last fällt.[53]
Außerdem haften Geschäftsführer neben den Gläubigern auch denjenigen, deren Beteiligung sich geändert hat (und damit auch Gesellschaftern gegenüber), wenn sie ihrer Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafterliste zum Handelsregister unverzüglich nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder dem Umfang ihrer Beteiligung nicht nachkommen.[54]
6 Haftung gegenüber der KG in der GmbH & Co. KG oder UG & Co. KG
Werden Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bzw. -UG in einer GmbH & Co. KG bzw. UG & Co. KG zugleich für die KG tätig, kommt eine Haftung der Geschäftsführer gegenüber der KG aus dem Anstellungsvertrag mit der Komplementär-GmbH bzw. -UG in Betracht, dem Schutzwirkung zugunsten Dritter (der KG) zugesprochen wird.[55]
7 Haftung gegenüber privatrechtlichen Gesellschaftsgläubigern
Gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft kommt eine Haftung der Geschäftsführer der GmbH bzw. UG zum einen nach Rechtsscheingrundsätzen, zum anderen aus einem Verschulden bei Vertragsschluss sowie auf deliktischer Grundlage in Betracht.
7.1 Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen
Eine persönliche Haftung von Geschäftsführern ist nach Rechtsscheingrundsätzen möglich, wenn sie zurechenbar den Anschein des Handelns als Einzelkaufmann oder für einen solchen oder für eine Personenhandelsgesellschaft gesetzt haben und dadurch Vertrauen in die Haftung mindestens einer natürlichen Person begründet worden ist. Ob ein entsprechender Rechtsschein gesetzt wurde, ist nach allen Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Dass die Firma im Handelsregister als GmbH bzw. UG eingetragen ist, reicht nicht aus, um den Rechtsschein zu entkräften. Entscheidend ist vielmehr, ob beim Auftreten im Geschäftsverkehr stets auch der vollständige GmbH- bzw. UG-Zusatz verwendet wird.[56]
7.2 Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
Eine persönliche Haftung der Geschäftsführer aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo)[57] kommt nur in engen Grenzen in Betracht. Grundsätzlich haftet auch bei Verschulden bei Vertragsverhandlungen nur die Gesellschaft, nicht ein Geschäftsführer.
Eine persönliche Haftung der Geschäftsführer kommt dann in Betracht, wenn sie bei Geschäftspartnern der GmbH bzw. UG in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen haben, das über das normale Verhandlungsvertrauen hinaus geht und wenn dadurch die Vertragsverhandlungen oder der Vertragsschluss maßgeblich beeinflusst wurde.[58]
Ein besonderes persönliches Vertrauen nimmt ein Geschäftsführer in Anspruch, wenn er den Eindruck erweckt, er selbst werde die ordnungsgemäße Geschäftsabwicklung ohne Rücksicht auf die Situation der Gesellschaft sicherstellen. Erforderlich für die Annahme der Inanspruchnahme eines persönlichen Vertrauens ist stets, dass ein konkretes, Vertrauen bildendes Verhalten des Geschäftsführers vorliegt, durch das er eine Art Garantenstellung übernimmt oder als Sachwalter tätig wird.
Ein wirtschaftliches Eigeninteresse des Geschäftsführers am jeweiligen Geschäftsabschluss führt nach wohl herrschender Meinung jedenfalls dann nicht zu einer persönlichen Haftung, wenn das wirtschaftliche Eigeninteresse aus einer maßgeblichen Beteiligung an der Gesellschaft resultiert. In Betracht gezogen wird aber eine persönliche Haftung bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Eigeninteresses, wenn dieses Interesse über das Interesse an der Gesellschaft hinausgeht.[59]
7.3 Deliktische Haftung
Gegenüber Gläubigern der Gesellschaft sowie Dritten können Geschäftsführer auf deliktischer Grundlage Ersatzpflichtig werden, wenn sie selbst eine unerlaubte Handlung zum Schaden des Gläubigers oder Dritten schuldhaft begehen. Zu denken ist etwa an einen Verkehrsunfall oder die Veräußerung fremden Eigentums an einen gutgläubigen Erwerber.
Außerdem kommt eine deliktische Haftung in Verbindung mit einem Schutzgesetz in Betracht. Insbesondere wenn sich die Geschäftsführer eines Betruges oder der Untreue zu Lasten eines Gläubigers strafbar machen, haften sie persönlich. Ein Beispiel für einen solchen Haftungsfall ist etwa die Täuschung eines Geschäftspartners über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft. Als Schutzgesetze spielen außerdem eine Rolle: Kreditbetrug[60], vorsätzliche unrichtige Mitteilung über die Vermögenslage der Gesellschaft[61] sowie fahrlässige Körperverletzung[62].
Von besonderer Bedeutung ist die persönliche, deliktische Haftung aus der Verletzung der für Geschäftsführer geltenden Insolvenzantragspflicht,[63] deren Anordnung ein Schutzgesetz im Sinne der deliktischen Haftung darstellt.[64] Die Haftung geht auf Ausgleich des bei den Altgläubigern aufgetretenen sogenannten Quotenschadens, d.h. des Betrages, um den sich die Insolvenzquote des Gläubigers durch Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemindert hat. Neugläubiger werden so gestellt, als wäre der Vertrag mit der GmbH bzw. UG nicht geschlossen worden. Außerdem erhalten sie entgangenen Gewinn, wenn ihnen durch Vertragsschluss mit der insolventen Gesellschaft ein Gewinn entgangen ist.
Subjektive Haftungsvoraussetzung für die deliktische Ersatzpflicht wegen unterlassener oder verspäteter Beantragung der Insolvenz ist Verschulden, wofür Fahrlässigkeit genügt. Der Geschäftsführer ist, damit ihm kein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden kann, verpflichtet, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend zu beobachten. Bei Anzeichen einer Krise muss sich der Geschäftsführer daher eine ausreichende Wissensgrundlage für die Entscheidung verschaffen, ob die Stellung eines Insolvenzantrags angezeigt ist.[65]
Schließlich kommt eine Haftung der Geschäftsführer wegen vorsätzlicher Schädigung[66] gegenüber den Gesellschaftsgläubigern in Betracht, wenn die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft behauptet wird und Vertragspartner dadurch (vorsätzlich) geschädigt werden. Eine entsprechende Haftung ist überdies denkbar, wenn mit wirtschaftlich unerfahrenen Kunden risikobehaftete Geschäfte eingegangen werden, ohne die Kunden entsprechend aufzuklären oder wenn dem Vertragspartner wesentliche Aspekte nicht mitgeteilt werden.[67]
8 Haftung gegenüber Steuergläubigern und Sozialversicherungsträgern
Die Geschäftsführer einer GmbH bzw. UG haften gegenüber Steuergläubigern persönlich, wenn sie ihnen obliegende Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Zum Beispiel kommt es zu einer persönlichen Haftung, wenn die Geschäftsführer Steuererklärungen der Gesellschaft nicht rechtzeitig abgeben, zu hohe Vorsteuerabzüge einbehalten oder die Lohnsteuer nicht abführen. Auch wenn im Fall der Insolvenz die Steuerschulden nicht im selben Verhältnis getilgt werden, wie die übrigen Schulden, haften die Geschäftsführer persönlich und zwar nach dem Grundsatz der anteilmäßigen Befriedigung.
Eine persönliche Haftung der Geschäftsführer einer GmbH bzw. UG gegenüber den Sozialversicherungsträgern kommt insbesondere auf der Grundlage einer Strafbarkeit auf Grund des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt[68] in Betracht. Die entsprechende strafrechtliche Norm ist als Schutzgesetz zu qualifizieren, sodass die zivilrechtliche Inanspruchnahme möglich ist.[69]
9 Haftung aufgrund öffentlich-rechtlicher Pflichten
Eine persönliche Inanspruchnahme der Geschäftsführer einer GmbH oder UG aufgrund der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der GmbH bzw. UG kommt vor allem in Betracht bei Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht sowie das Umweltrecht, das Lebensmittel- und das Arzneimittelrecht.
Vorschriften aus den genannten Bereichen können Schutzgesetze darstellen, sodass grundsätzlich eine deliktische Haftung auf Schadenersatz[70] in Betracht kommt. Bei der Frage, welche Norm ein Schutzgesetz in diesem Sinne darstellt, ist allerdings noch vieles ungeklärt.
Neben der Haftung auf Schadenersatz kommt auch eine Inanspruchnahme der Geschäftsführer auf Unterlassung in Betracht. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Geschäftsführer selbst Störer sind bzw. Kenntnis von der Störung hatten und diese verhindern konnten.[71]
10 Haftung im Konzern
Besteht ein Beherrschungsvertrag oder eine Abhängigkeitslage, kommt eine Haftung der Geschäftsführer der Mutter-Gesellschaft für bei der Tochter-Gesellschaft eingetretene Schäden in Betracht.[72]
[1] § 43 Abs. 2 GmbHG.
[2] Nach § 30 GmbHG.
[3] Nach § 33 GmbHG.
[4] § 43 Abs. 3 S. 1 GmbHG.
[5] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 4.
[6] § 43 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 9b Abs. 1 GmbHG.
[7] § 43 Abs. 3 S. 3 GmbHG.
[8] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 4.
[9] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 4.
[10] § 43 Abs. 2, 3 GmbHG.
[11] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 5.
[12] Zum Ganzen: Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 9f.
[13] § 43 Abs. 1 GmbHG.
[14] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 12.
[15] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 15.
[16] Nach § 88 Abs. 2 AktG analog bzw. § 113 HGB analog.
[17] i.S.d. §§ 421ff BGB.
[18] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 22.
[19] § 254 BGB.
[20] § 93 Abs. 2 S. 2 AktG.
[21] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 27.
[22] Vgl. § 46 Nr. 8 GmbHG.
[23] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 29.
[24] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 32.
[25] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 34.
[26] Nach §§ 30, 31 GmbH
[27] § 43 Abs. 3 S. 3 GmbHG.
[28] In § 46 Nr. 5 Var. 3 GmbHG.
[29] Nach § 43 Abs. 3 i.V.m. §§ 30, 33
[30] Nach § 9a Abs. 1 GmbHG.
[31] Nach § 64 GmbHG.
[32] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 40.
[33] § 43 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 9b Abs. 1 S. 2 GmbHG.
[34] Dort gilt eine dreijährige Sperre, § 93 Abs. 4 S. 3 AktG.
[35] § 43 Abs. 4 GmbHG.
[36] Nach § 823 Abs. 2 BGB.
[37] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 46ff..
[38] § 64 S. 4 i.V.m. § 43 Abs. 3 S. 3 GmbHG..
[39] § 64 S. 4 i.V.m. § 43 Abs. 3 S. 2, § 9b Abs. 1 GmbHG.
[40] § 64 S. 4 i.V.m. § 43 Abs. 4 GmbHG.
[41] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 52.
[42] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 55.
[43] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 56.
[44] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 58.
[45] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 53.
[46] Vgl. Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 49f.
[47] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 57.
[48] § 266 StGB.
[49] § 283ff iV.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
[50] § 826 BGB.
[51] Vgl. dazu Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 65f.
[52] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 63.
[53] § 31 Abs. 6 GmbHG.
[54] § 40 Abs. 3 GmbHG.
[55] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 67.
[56] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 68.
[57] Gem. §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB.
[58] § 311 Abs. 3 GmbHG.
[59] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 72.
[60] § 265b StGB.
[61] § 82 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG.
[62] § 229 StGB.
[63] § 15a Abs. 1 InsO.
[64] Vgl. zum Ganzen: Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 75.
[65] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 76.
[66] Nach § 826 BGB.
[67] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 77.
[68] § 266a StGB.
[69] Über § 823 Abs. 2 BGB, siehe Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 79.
[70] Über § 823 Abs. 2 BGB.
[71] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 82.
[72] Diekmann/Marsch-Barner in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.): Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 GmbH, 4. Auflage, München 2012, § 46 Rn. 84.
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