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Timestamp: 2013-05-23 11:13:04
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 StR 273/97
Rechtsprechung BGH, 04.11.1997 - 1 StR 273/97 Generalintendant des Staatstheaters� 266 StGB, zur Strafbarkeit wegen Haushalts�berschreitungen (Schutz des Verm�gens des Gesch�ftsherrn als Ganzes, nicht der Dispositionsbefugnis)
� 266 Abs. 1 StGB"Haushaltsuntreue" bei zweckentsprechender Verwendung der Haushaltsmittel, die zu einer �berschreitung des Haushalts gef�hrt hat; Rechtsgut der Untreue (Verm�gen).
StGB � 266
Bundesgerichtshof beanstandet Verurteilung eines Theaterintendanten wegen Untreue durch Haushalts�berschreitung
ddb.de (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)
Die Strafbarkeit von Verst��en gegen das Haushaltsrecht bei der Bewirtschaftung �ffentlicher Mittel (Andreas Coenen)
LG Stuttgart, 03.12.1996 - 6 KLs 276/95
BGHSt 43, 293
NJW 1998, 913
NStZ 1998, 514
StV 2003, 448
DVBl 1998, 633
JR 1998, 379
Wird zitiert von ... (28) BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08 Pr�zisierungsgebot Untreuetatbestanda) � 266 Abs. 1 StGB sch�tzt das Verm�gen im Sinne der Gesamtheit der geldwerten G�ter einer Person (vgl. BGHSt 43, 293 ; BGH…, Urteil vom 20. Juli 1999 - 1 StR 668/98 -, NJW 2000, S. 154 ;… Fischer, Strafgesetzbuch, 57. Aufl. 2010, � 266 Rn. 2;… K�hl, Strafgesetzbuch, 26. Aufl. 2007, � 266 Rn. 1;… Lenckner/Perron, in: Sch�nke/Schr�der, Strafgesetzbuch, 27. Aufl. 2006, � 266 Rn. 1;… Sch�nemann, in: Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 7, 11. Aufl. 1998, � 266 Rn. 28).Der Anwendungsbereich des Untreuetatbestands erstreckt sich in der heutigen Praxis daher auf so unterschiedliche Bereiche wie die Kreditgew�hrung durch Bankvorst�nde (BGHSt 46, 30; 47, 148), die Pr�miengew�hrung durch Vorst�nde �ffentlicher oder privater Unternehmen (siehe auch BGHSt 50, 331), die haushaltswidrige Verwendung �ffentlicher Mittel (BGHSt 43, 293), Verst��e gegen parteienrechtliche Regelungen (BGHSt 51, 100) oder bestimmte Erscheinungsformen der Korruption (vgl. - neben der hier angegriffenen Entscheidung BGHSt 52, 323 - BGH…, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74 -, NJW 1975, S. 1234;… Urteil vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 -, NJW 2009, S. 3248).
BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04 Strafrecht - Nachtr�gliche Anerkennungspr�mie f�r AG-Vorstandsmitglied: Untreue?Da der Untreuetatbestand den Zweck hat, das dem Treupflichtigen anvertraute fremde Verm�gen zu sch�tzen (vgl. BGHSt 43, 293, 297), ist die Verm�gensbetreuungspflicht des � 266 Abs. 1 StGB in der Regel nicht verletzt, wenn der Verm�gensinhaber sein Einverst�ndnis mit der Verm�genssch�digung erkl�rt hat (vgl. BGHSt 3, 23, 25; siehe auch BGHSt 9, 203, 216, wonach die Rechtswidrigkeit entf�llt; offen gelassen in BGHSt 30, 247, 249).
BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01 Vorteilsannahme durch DrittmitteleinwerbungOb ein Verm�gensnachteil eingetreten ist, muss grunds�tzlich durch einen Vergleich des gesamten Verm�gens vor und nach der beanstandeten Verf�gung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gepr�ft werden (BGHR StGB � 266 Abs. 1 Nachteil 39 m.w.Nachw.).Ob ein Verm�gensnachteil eingetreten ist, mu� grunds�tzlich durch einen Vergleich des gesamten Verm�gens vor und nach der beanstandeten Verf�gung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gepr�ft werden (BGHR StGB � 266 Abs. 1 Nachteil 39 m.w.Nachw.;… vgl. auch Sch�nemann in LK aaO Rdn. 137 f., 148, 149).
BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07 Fall Siemens; Untreue (endg�ltiger Verm�gensnachteil: Einschr�nkung der …Anders als in F�llen so genannter Haushaltsuntreue oder in verdeckten Kassen gef�hrter Mittel im Bereich der �ffentlichen Verwaltung spielen hier aber auch Fragen der Zweckerreichung (vgl. etwa BGHSt 43, 293, 299) oder der Einschr�nkung haushaltsrechtlicher Dispositionsmacht (vgl. etwa BGHSt 40, 287, 296 f.) keine Rolle.
BGH, 17.04.2002 - 2 StR 531/01 Untreue; Verm�gensschaden (pflichtwidrige Verf�gung �ber Haushaltsmittel; …Bei der Beurteilung pflichtwidriger Verf�gungen �ber Haushaltsmittel ist nicht auf das Gesamtergebnis einer Wirtschaftsperiode oder eine "letzten Endes" erreichbare Saldierung m�glicher Vor- und Nachteile f�r das zu betreuende Verm�gen abzustellen, sondern auf die einzelne Untreuehandlung (vgl. BGHSt 40, 287, 298; 43, 293, 296 f.; BGH NStZ 2001, 248, 251); es kommt f�r die Feststellung eines Verm�gensschadens daher darauf an, ob zum Zeitpunkt des Eintritts des Verm�gensnachteils dem Treugeber zugleich ein ausgleichender verm�genswerter Vorteil zuflie�t (BGH NStZ 1997, 543).Das Landgericht hat unter Berufung auf BGHSt 43, 293, 297 f. angenommen, die Verf�gung des Angeklagten M. �ber Haushaltsmittel in H�he von 686.000 DM im Jahr 1994 zugunsten der Angeklagten H. und N. sei nicht zweckwidrig erfolgt, weil der Angeklagte die Mittel "f�r den vorgegebenen Zweck, n�mlich die Entlohnung der Angeklagten H. und N." eingesetzt habe (UA S. 13).Dies trifft, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgef�hrt hat, schon deshalb nicht zu, weil - anders als in dem BGHSt 43, 293 zugrunde liegenden Fall - vorliegend ein Anspruch der Mitangeklagten auf Bezahlung nach Ma�gabe der fingierten Belegungszahl gar nicht bestand und daher kein Bedarf f�r die Mittelverwendung gegeben war.Bei der Beurteilung pflichtwidriger Verf�gungen �ber Haushaltsmittel ist nicht auf das Gesamtergebnis einer Wirtschaftsperiode oder eine "letzten Endes" erreichbare Saldierung m�glicher Vor- und Nachteile f�r das zu betreuende Verm�gen abzustellen, sondern auf die einzelne Untreuehandlung (vgl. BGHSt 40, 287, 298; 43, 293, 296 f.; BGH NStZ 2001, 248, 251); es kommt f�r die Feststellung eines Verm�gensschadens daher darauf an, ob zum Zeitpunkt des Eintritts des Verm�gensnachteils dem Treugeber zugleich ein ausgleichender verm�genswerter Vorteil zuflie�t (BGH NStZ 1997, 543).b) Dasselbe gilt auch f�r den Tatvorwurf des Betrugs; die an BGHSt 43, 293, 299 orientierten Erw�gungen des Landgerichts zur Dispositionsf�higkeit des Freistaats Th�ringen und zur fehlenden Notwendigkeit einer gewichtigen Kreditaufnahme des Landes (UA S. 21 f.) gehen fehl, weil es schon an einer gleichwertigen Gegenleistung f�r die sch�digende Verm�gensverf�gung fehlte.
BGH, 14.12.2000 - 5 StR 123/00 Freispruch eines Staatssekret�rs und zweier Ministerialbeamter vom Vorwurf der …Da die Untreue nur das Verm�gen, nicht aber allgemein die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis des Gesch�ftsherrn sch�tzt, mu� die jeweils pflichtwidrige Handlung darauf untersucht werden, ob sie im konkreten Fall zu einem Verm�gensnachteil gef�hrt hat, weil sie zweckwidrig oder sonst dem betreuten Verm�gen nachteilig war ( BGHSt 43, 293, 297).Ungeachtet der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung kommt Haushaltsuntreue in Betracht, wenn durch eine Haushalts�berziehung eine wirtschaftlich gewichtige Kreditaufnahme erforderlich wird, wenn die Dispositionsf�higkeit des Haushaltsgesetzgebers in schwerwiegender Weise beeintr�chtigt wird und er durch den Mittelaufwand insbesondere in seiner politischen Gestaltungsbefugnis beschnitten wird ( BGHSt 43, 293, 299).Da die Untreue nur das Verm�gen, nicht aber allgemein die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis des Gesch�ftsherrn sch�tzt, mu� die jeweils pflichtwidrige Handlung darauf untersucht werden, ob sie im konkreten Fall zu einem Verm�gensnachteil gef�hrt hat, weil sie zweckwidrig oder sonst dem betreuten Verm�gen nachteilig war ( BGHSt 43, 293, 297).Ungeachtet der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung kommt Haushaltsuntreue in Betracht, wenn durch eine Haushalts�berziehung eine wirtschaftlich gewichtige Kreditaufnahme erforderlich wird, wenn die Dispositionsf�higkeit des Haushaltsgesetzgebers in schwerwiegender Weise beeintr�chtigt wird und er durch den Mittelaufwand insbesondere in seiner politischen Gestaltungsbefugnis beschnitten wird ( BGHSt 43, 293, 299 mit kritischer Anmerkung von Bittmann NStZ 1998, 495; vgl. weiterhin Coenen, Die Strafbarkeit von Verst��en gegen das Haushaltsrecht 2000 S. 39 ff.).
BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09 Untreue (Pflichtwidrigkeit: Verm�gensbezug, Gesetzlichkeitsprinzip, …Bei dessen Auslegung ist es von Verfassungs wegen geboten, die Anwendung des Untreuetatbestands auf F�lle klarer und deutlicher (evidenter) F�lle pflichtwidrigen Handelns zu beschr�nken, Wertungswiderspr�che zur Ausgestaltung spezifischer Sanktionsregelungen zu vermeiden und - was hier ausschlaggebend ist - den Charakter des Untreuetatbestands als eines Verm�gensdelikts zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1955 - 3 StR 234/55, BGHSt 8, 254, 257 ff.; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 297;… vgl. auch BVerfG aaO Rn. 110).Mit den im Tatzeitraum geleisteten Zahlungen an den Angeklagten S., die den Fortbestand der AUB sicherstellten, wurde aus Sicht der Verantwortlichen der Siemens AG - jedenfalls im Tatzeitraum - der mit den Zahlungen angestrebte wirtschaftliche Vorteil, auf den bei der Gesamtsaldierung allein abzustellen ist (BGH, Urteil vom 28. Januar 1983 - 1 StR 820/81, BGHSt 31, 232, 234 f.; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 298; BGH…, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323 Rn. 45 ff.; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., Rn. 142, 153, 150), bereits erreicht.
BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02 Freispruch des fr�heren brandenburgischen Landwirtschaftsministers aufgehobenZwar begr�ndet nicht jeder Versto� gegen haushaltsrechtliche Vorschriften einen Verm�gensnachteil (vgl. BGHSt 43, 293, 297).Zwar begr�ndet nicht jeder Versto� gegen haushaltsrechtliche Vorschriften einen Verm�gensnachteil (vgl. BGHSt 43, 293, 297;… BGHR StGB � 266 Abs. 1 Nachteil 48 S. 6;… Lenckner/Perron in Sch�nke/Schr�der, StGB 26. Aufl. � 266 Rdn. 44;… Tr�ndle/Fischer, StGB 51. Aufl. � 266 Rdn. 64).b) Vorliegend kommt zudem eine Nachteilszuf�gung durch die Verringerung zweckgebundener Mittel ohne vollst�ndige Zweckerreichung in Betracht (vgl. BGHSt 43, 293, 297 f.).
BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98 Brandstiftung und VersicherungsbetrugAls Tathandlung des � 266 Abs. 1 StGB kommt zwar nur die einzelne verm�gensmindernde Verf�gung oder sonstige Verhaltensweise in Betracht ( BGHSt 43, 293, 296); da der Angeklagte aber die Privatentnahmen auch der H�he nach einger�umt hat, dies zudem mit den Gutachten der geh�rten Sachverst�ndigen �bereinstimmt, liegt wegen des eindeutig festgestellten Schuldumfangs kein durchgreifender Rechtsfehler vor (…vgl. BGHR StGB � 266 Mindestfeststellungen 1. � 266 Abs. 1 Nachteil 13; Mi�brauch 1).
BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08 Untreue (Treubruchstatbestand; Missbrauchstatbestand; Verm�gensbetreuungspflicht …Die jeweiligen Verm�gensabfl�sse wurden durch keine kompensierenden Verm�genszufl�sse ausgeglichen (vgl. BGHSt 40, 287, 295; 43, 293, 298; 47, 295, 301 f.; 52, 323, 337 f.).
BGH, 07.10.2003 - 1 StR 212/03 Untreue (Abschluss eines Austauschvertrages als Nachteil im Sinne einer …
BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 436/04 Pers�nliche Haftung - unterbliebene Sicherung - Wertguthaben
BGH, 20.02.2003 - 3 StR 222/02 Hinweispflicht bei Konkretisierung einer ungenauen Fassung der Anklageschrift nur …
OLG Celle, 23.08.2012 - 1 Ws 248/12 Weder Betrug noch Untreue durch dauerhaft hohe Kosten f�r Spendenwerbung einer …
BGH, 30.09.2010 - 4 StR 150/10 Untreue (Verm�gensnachteil; Verwendung verbleibender Drittmittel; …
BGH, 26.09.2012 - 2 StR 553/11 Untreue (Pflichtwidrigkeit; Einverst�ndnis des Verm�gensinhabers bei der GmbH: …
BGH, 24.06.2010 - 3 StR 90/10 Untreue durch einen Stiftungsvorstand (Verm�gensbetreungspflicht; …
BGH, 13.04.2011 - 1 StR 592/10 Untreue durch eine Kreditaufnahme (Haushaltsuntreue; Verm�gensbetreuungspflicht; …
OLG K�ln, 20.08.1999 - Ss 374/99 BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08 Deliktsrecht - Budgeterh�hung f�r Treuhandprojekt durch Scheinrechnungen
BayObLG, 15.02.1990 - RReg. 2 St 398/89 Zum Tatbestand des Kreditbetruges
KG, 02.06.2005 - 2 AR 176/03 Er�ffnungsentscheidung: Nachweisbarkeit von Vorsatz und Verm�gensnachteil bei …
OLG K�ln, 18.11.2005 - 82 Ss 57/05 KG, 02.06.2005 - 3 Ws 27/05 BGH, 13.08.1997 - 1 StR 372/01 KG, 12.06.2002 - 1 Ss 37/02 OLG K�ln, 15.11.2005 - 82 Ss 64/05 Was ist dejure.org?