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Timestamp: 2020-02-17 11:55:06
Document Index: 202892823

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 61', '§ 16', '§ 18']

Stadt Nideggen - Rathaus - 26. Kalenderwoche 2012
Bekanntmachungen der 26. Kalenderwoche 2012
Abwassereinleitung in das städtische Kanalnetz
Erlebnistag an der Grundschule Embken - Tag der offenen Tür mit vielen Aktivitäten
Abfalltermine Juli 2012
An dieser Stelle wird wiederholt auf die Einleitungssituation in das städtische Kanalnetz hingewiesen. An einigen Stellen gab es in der Vergangenheit Probleme mit Einleitungen in das städtische Kanalnetz. Im Wiesental/Tierpütz in Schmidt wurde an der Pumpstation verstärktes Aufkommen von Niederschlagswasser im Schmutzwasserkanal festgestellt. Die Stadt hat daraufhin das gesamte angeschlossene Kanalnetz mit einer Nebelanlage überprüft. Einige Falscheinleiter konnten festgestellt werden, die ihre Leitungen umlegen und korrekt anschließen mussten. Darüber hinaus wurden Bußgelder verhängt.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt weitere und noch intensivere Überprüfungen vornehmen wird. Der Eigentümer einer Liegenschaft hat dafür Sorge zu tragen, dass das Schmutzwasser ausschließlich in den Schmutzwasserkanal und das Regenwasser ausschließlich in den Regenwasserkanal eingeleitet wird! Das es bei Starkregen zu einem Rückstau kommen kann, ist trotzdem nicht auszuschließen!
Desweiteren gab es Einleitungen, die zu hohem Aufwand geführt haben, weil Pumpstationen verstopft wurden. Hierzu kann es insbesondere dann kommen, wenn Dinge der Kanalisation zugeführt werden, die dort nicht hingehören! In der Regel ist das ALLES, was über das normale Abwasser hinausgeht. Achten Sie bitte besonders darauf, dass keine Feuchttücher/Reiningungstücher mit hoher Festigkeit und/oder Textilanteil in den Abfluss gelangen. Putzlappen und Ähnliches sowie feste Stoffe gehören nicht in den Abfluss. Lesen Sie daher bitte unbedingt die nachfolgend abgedruckten Auszügen aus der Satzung der Stadt.
Falsche Einleitung sind kein Kavaliersdelikt! Sie führen zu Kosten, die wir alle tragen müssen! Die Stadt nimmt gerne Hinweise aus der Bevölkerung auf, wenn Sie feststellen, dass Falscheinleitungen vorliegen oder vorliegen könnten. Eine Überprüfungen wird sofort vorgenommen. Bei Fragen können Sie sich -auch vertraulich- an die Verwaltung unter 02427/809-33 wenden.
Auszug aus der städtischen Abwasserbeseitigungssatzung
(1) In die öffentliche Abwasseranlage dürfen solche Stoffe und Abwässer nicht eingeleitet werden, die aufgrund ihrer Inhaltsstoffe
1. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder
2. das in der öffentlichen Abwasseranlage beschäftigte Personal gefährden oder gesundheitlich beeinträchtigen oder
3. die Abwasseranlage in ihrem Bestand angreift oder ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung gefährdet, erschwert oder behindert oder
4. den Betrieb der Abwasserbehandlung erheblich erschweren oder verteuern oder
5. die Klärschlammbehandlung, -beseitigung oder -verwertung beeinträchtigen oder verteuern oder
6. die Abwasserreinigungsprozesse in der Abwasserbehandlungsanlage so erheblich stören, dass dadurch die Anforderungen der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis nicht eingehalten werden können.
(2) In die öffentliche Abwsseranlage dürfen insbesondere nicht eingeleitet werden:
1. feste Stoffe, auch in zerkleinertem Zustand, die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in der Kanalisation führen können;
2. Schlämme aus Neutralisations-, Entgiftungs- und sonstigen privaten Behandlungsanlagen;
3. Abwässer und Schlämme aus Anlagen zur örtlichen Abwasserbeseitigung, insbesondere aus Kleinkläranlagen, abflusslosen Gruben, Sickerschächten, Schlammfängen und gewerblichen Sammelbehältern, soweit sie nicht in eine für diesen Zweck vorgesehene städtische Einleitungsstelle eingeleitet werden;
4. flüssige Stoffe, die im Kanalnetz erhärten können, sowie Stoffe, die nach Übersättigung im Abwasser in der Kanalisation ausgeschieden werden und zu Abflussbehinderungen führen können;
5. nicht neutralisierte Kondensate aus erd- und flüssiggasbetriebenen Brennwertanlagen mit einer Nennwärmleistung von mehr als 100 KW sowie nicht neutralisierte Kondensate aus sonstigen Brennwertanlagen;
6. radioaktives Abwasser;
7. Inhalte von Chemietoiletten;
8. nicht desinfiziertes Abwasser aus Infektionsabteilungen von Krankenhäusern und medizinische Instituten;
9. flüssige Stoffe aus landwirtschaftlicher Tierhaltung wie Gülle und Jauche;
10. Silagewasser;
11. Grund-, Drainage- und Kühlwasser;
12. Blut aus Schlachtungen;
13. gasförmige Stoffe und Abwasser, das Gase in schädlichen Konzentrationen freisetzen kann;
14. feuergefährliche und explosionsfähige Stoffe sowie Abwasser, aus dem explosionsfähige Gas-Luft-Gemisch entstehen können;
15. Emulsionen von Mineralölprodukten;
16. Medikamente und pharmazeutische Produkte.
(3) Abwasser darf nur eingeleitet werden, wenn die in der Anlage zu dieser Satzung genannten Grenzwerte an der Übergabestelle zur öffentlichen Abwasseranlage nicht überschritten sind. Die Anlage ist Bestandteil der Satzung. Eine Verdünnung oder Vermischung des Abwassers mit dem Ziel, diese Grenzwerte einzuhalten, darf nicht erfolgen.
(4) Die Stadt kann im Einzelfall Schadstoffrechten, Volumenstrom und/oder Konzentration festlegen. Sie kann das Benutzungsrecht davon abhängig machen, dass auf dem Grundstück eine Vorbehandlung oder eine Rückhaltung und dosierte Einleitung des Abwassers erfolgt.
(5) Eine Einleitung von Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage auf anderen Wegen als über die Anschlussleitung eines Grundstückes darf nur mit Einwilligung der Stadt erfolgen.
(6) Die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage ist ausgeschlossen, soweit die Stadt von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist.
(7) Die Stadt kann auf Antrag befristete, jederzeit widerrufliche Befreiungen von den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 erteilen, wenn sich andernfalls eine nicht beabsichtigt Härte für den Verpflichteten ergäbe und Gründe des öffentlichen Wohls der Befreiung nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Stadt auf Antrag zulassen, dass Grund- und Drainagewasser der Abwasseranlage (und zwar ausschließlich dem Niederschlagswasserkanal) zugeführt wird. Der Indirekteinleiter hat seinem Antrag die von der Stadt verlangten Nachweise beizufügen.
(8) Die Stadt kann die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um
1. das Einleiten oder Einbringen von Abwasser oder Stoffen zu verhindern, das unter Verletzung der Absätze 1 und 2 erfolgt;
2. das Einleiten von Abwasser zu verhindern, dass die Grenzwerte nach Absatz 3 nicht einhält.
(1) Ordnungswidrigkeiten handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
1. § 7 Abs. 1 und 2 Abwässer oder Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage einleitet oder einbringt, deren Einleitung oder Einbringung ausgeschlossen ist.
2. § 7 Abs. 3 und 4 Abwasser über den zugelassenen Volumenstrom hinaus einleitet oder hinsichtlich der Beschaffenheit und der Inhaltsstoffe des Abwassers die Grenzwerte nicht einhält oder das Abwasser zur Einhaltung der Grenzwerte verdünnt oder vermischt.
3. § 7 Abs. Abwasser ohne Einwilligung der Stadt auf anderen Wege als über die Anschlussleitung eines Grundstückes in die öffentliche Abwasseranlage einleitet.
4. § 8 Abwasser mit Leichtflüssigkeit wie Benzin, Benzol, Diesel-, Heiz- oder Schmieröl sowie fetthaltiges Abwasser vor der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage nicht in entsprechende Abscheider einleitet oder Abscheider nicht oder nicht ordnungsgemäß einbaut oder betreibt oder Abscheidergut nicht in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften entsorgt oder Abscheidergut der öffentlichen Abwasseranlage zuführt.
5. § 9 Abs. 2 das Abwasser nicht in die öffentliche Abwasseranlage einleitet.
6. § 9 Abs. 6 in den im Trennsystem entwässerten Bereichen das Schmutz- und das Niederschlagswasser nicht den jeweiligen dafür bestimmten Anlagen zuführt.
7. § 11 auf seinem Grundstück anfallendes Niederschlagswasser als Brauchwasser nutzt, ohne dieses der Stadt angezeigt zu haben.
8. §§ 12 Abs. 4, 13 Abs. 4 die Pumpschächte oder die Inspektionsöffnungen nicht frei zugänglich hält.
9. § 14 Abs. 1 den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage ohne vorherige Zustimmung der Stadt herstellt oder ändert.
10. § 14 Abs. 2 den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes nicht oder nicht rechtzeitig der Stadt mitteilt.
11. § 15 Abwasserleitungen nicht nach § 61 a Abs. 4 LWG NRW bei deren Einrichtung oder Änderung oder bei bestehenden Abwasserleitungen bis zum 31.12.2015 auf Dichtigkeit prüfen lässt.
12. § 16 Abs. 2 der Stadt die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge nicht oder nicht rechtzeitig benennt oder ein entsprechendes Verlangen der Stadt hin keine oder nur eine unzureichende Auskunft über die Zusammensetzung des Abwassers, den Abwasseranfall und die Vorbehandlung des Abwassers erteilt.
13. § 18 Abs. 3cdie Bediensteten der Stadt oder die durch die Stadt Beauftragten mit Berechtigungsausweis daran hindert, zum Zweck der Erfüllung der städtischen Abwasserbeseitigungspflicht oder zum Vollzug dieser Satzung die angeschlossenen Grundstücke zu betreten, oder diesem Personenkreis nicht ungehinderten Zutritt zu allen Anlageteilen auf den angeschlossenen Grundstücken gewährt.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt Arbeiten an den öffentlichen Abwasseranlagen vornimmt, Schachtabdeckungen oder Einlaufroste öffnet, Schieber bedient oder in einen Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage, etwa einen Abwasserkanal, einsteigt.
(3) Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden.
Bei strahlendem Sonnenschein führte die Grundschule Embken am Samstag, 02.06.2012, ihren "Tag der offenen Tür" mit vielen Aktivitäten in den Klassenräumen, der OGS, der Turnhalle und auf dem Außengelände durch. Alle Kinder der Schule, die Schulneulinge der nächsten 1. Klasse und ihre Eltern sowie weitere Gäste hatten viele Gelegenheiten, ihre Schule an diesem Samstag aktiv zu erleben:
In der Kreativ-Werkstatt wurde gemalt, gebastelt und genäht. Es gab einen Theather- und einen Trommel-Workshop. Die Musikschule Düren bot Keyboard-Spielen und Tanzen an.
Dass man in einer Schule auch denkt und lernt zeigte der Workshop "Lesen und Knobeln".
Die Grundschule Embken hat sich für die Zertifizierung zur Nationalparkschule beworben. Zu diesem Thema gab es ebenfalls Aktivitäten: Die Kinder konnten Insektenhotels bauen, mit dem Zweck, sie auf dem Schulgelände oder zu Hause aufzuhängen, so dass Insekten sich darin ansiedeln, die dann in ihrer natürlichen Lebensweise beobachtet und erforscht werden können. Neben der Schule bot der Bus des Nationalpark-Fördervereins "Fagabundus" viele anschauliche und interessante Informationen und Ausstellungen zum Nationalpark Eifel an, die auf viel Interesse bei den großen und kleinen Besuchern stießen.
Auf dem Außengelände wurden ein Fahrrad-Geschicklichkeitsparcour und eine abendteuerliche, für die Kinder sehr attraktive Kisten-Kletter-Aktion angeboten - beides wurde sehr rege genutzt.
Doch auch für das leiblich Wohl der Gäste wurde gesorgt. Es gab zunächst für alle Kinder und die Eltern der Schulneulinge ein gesundes Frühstück, das im Schulalltag mit gesunden und leckeren Lebensmitteln regelmäßig einmal wöchentlich allen Kindern angeboten wird. In der Mittagszeit sorgten die Betreuungskräfte der OGS mit tatkräftiger Hilfe von Eltern für Speis und Trank. Hier gab es zusätzlich Informationen zum attraktiven Betreuungsangebot der OGS.
Zum Abschluss des Erlebnistages wurden musikalische Darbietungen in der Turnhalle präsentiert: Es wurde getrommelt und getanzt. Auch wurde der Tag zum Anlass genommen, die erfolgreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kreismeisterschaften der Grundschulen im Schwimmen zu beglückwünschen und mit entsprechenden Urkunden zu ehren.
Am Nachmittag ging ein interessantes und erlebnisreiches Fest an der Grundschule Embken zu Ende, über dessen guten Verlauf sich die Kinder, die Gäste und das Team der Schule sehr freuten.
Mittwoch, 04.07. (14-tgl.) und 18.07.2012 (14-tgl. u. 4-wö.); Nideggen
Donnerstag, 05.07.2012 (14-tgl.) und 19.07.2012 (14-tgl. u. 4-wö.); Brück, Berg, Thuir, Embken, Muldenau, Wollersheim, Schmidt
Donnerstag, 12.07. (14-tgl. u. 4-wö.) und 26.07.2012 (14-tgl.); Abenden, Rath
Dienstag, 03.07., 17.07 und 31.07.2012; Nideggen, Schmidt
Mittwoch, 04.07. und 18.07.2012; Abenden, Brück, Berg, Thuir, Embken, Muldenau, Wollersheim,Rath
Montag, 09.07. und 23.07.2012; Nideggen, Rath
Dienstag, 10.07. und 24.07.2012; Brück, Schmidt
Mittwoch, 11.07. und 25.07.2012; Abenden, Berg, Thuir, Embken, Muldenau, Wollersheim
Donnerstag, 12.07.2012; Nideggen
Freitag, 13.07.2012; Brück, Rath
Samstag, 14.07.2012; Abenden, Berg, Thuir, Embken, Muldenau, Wollersheim, Schmidt
Wollersheim, Zucker-/Bachstraße, 10.00 - 10.45 Uhr, 18.07.2012
Embken, Kirche, 11.00 - 11.45 Uhr, 18.07.2012
Berg, Dorfplatz, 12.05 - 12.45 Uhr, 18.07.2012
Nideggen, Rather Straße/St. Florianweg, 13.45 - 14.30 Uhr, 18.07.2012
Rath, Kirmesplatz, 14.45 - 15.15 Uhr, 18.07.2012
Schmidt, Parkplatz Sparkasse, 15.45 - 16.30 Uhr, 18.07.2012
Abenden, Parkplatz Festhalle; 08.00 - 09.00 Uhr
Wollersheim, Feuerwehrgerätehaus; 09.30 - 10.30 Uhr
Embken, Parkplatz neuer Friedhof; 10.45 - 12.00 Uhr
Muldenau, Dorfplatz; 12.45 - 13.15 Uhr
Berg, Dorfplatz; 13.30 - 14.30 Uhr
Samstag, 14.07.2012 (geänderte Zeiten)
Schmidt, Parkplatz Wildpark; 08.00 - 13.00 Uhr
Brück, Kirmesplatz; 08.00 - 09.00 Uhr
Rath, Dorfplatz; 09.30 - 11.30 Uhr
Nideggen, Parkplatz Danzley; 12.15 - 14.15 Uhr
Anmeldezeitraum für die Sperrmüllentsorgung im Juli 2012:
09.07. bis 25.07.2012
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