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Timestamp: 2019-01-20 15:04:18
Document Index: 207033832

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 50', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 61', '§ 50', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 61', '§ 49', '§ 10', '§ 61']

Amt-Warnow-West | Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – 3. Änderung Straßenreinigungssatzung
Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – 3. Änderung Straßenreinigungssatzung
Dritte Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V, S. 777) sowie des § 50 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V 1993, S. 42), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.05.2011 (GVOBl. M-V, S. 323, 324), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 05.07.2012 folgende Satzung erlassen:
Die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen (StrRS) vom 30.06.2006, zuletzt geändert durch Satzung vom 10.12.2009, wird wie folgt geändert:
Die Einteilung der Reinigungsklassen in § 5 erhält folgende Fassung:
RK Öffentliche Reinigung Straßenteil Häufigkeit
SF 52 Sommerreinigung Fahrbahn 1 x jährlich (in der Zeit vom 01.04.-31.10.)
SF 26 Sommerreinigung Fahrbahn 2 x jährlich (in der Zeit vom 01.04. – 31.10.)
WF Winterdienst Fahrbahn nach Erfordernis (in der Zeit vom 01.11. – 31.03.)
2. In den §§ 6 und 8 werden jeweils im Abs. 3 die Sätze 2 und 3 gestrichen.
3. In § 10 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Absatz 1 gilt auch für die Verunreinigung durch Hundekot.“
4. Der § 11 erhält folgende Fassung:
“§ 11 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 (1) Nr. 7 i. V. m. § 50 (4) StrWG-MV handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig:
1. entgegen § 6 als Reinigungspflichtiger die Straße nicht im nach § 7 erforderlichen
Umfang oder der zulässigen bzw. erforderlichen Art und Weise reinigt,
2. entgegen § 8 als Reinigungspflichtiger die Straße nicht in der nach § 9 erforderlichen Art und Weise oder zur erforderlichen Zeit von Schnee bzw. Glätte befreit
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 (1) Nr. 8 i. V. m. § 49 StrWG-MV handelt, wer vorsätz-
lich oder fahrlässig entgegen § 10 die Verunreinigung einer öffentlichen Straße nicht
(3) Die Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können nach § 61 (2) StrWG-MV mit einer
Geldbuße bis zu 1.250 EUR, die nach Abs. 2 mit einer Geldbuße bis zu 2.500 EUR
geahndet werden. Zuständige Verwaltungsbehörde ist das Amt Warnow-West.“
5. Im Verzeichnis über die öffentliche Straßenreinigung werden die Zusätze
„SF52 = Reinigung alle 52 Wochen/ 1x im Jahr“ und „außer Stichstraßen“ gestrichen.
6. Alle im Verzeichnis über die öffentliche Straßenreinigung -Sommerreinigung-
aufgeführten Straßen werden in „SF 26“ eingestuft.
Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Kritzmow, den 10.07.2012
Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – Lesefassung Grünflächensatzung Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – Lesefassung Straßenreinigungssatz...