Source: http://www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/
Timestamp: 2016-06-26 02:40:57
Document Index: 282024694

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 65', '§ 66', '§ 4', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 103', '§ 5', '§ 65', '§ 65', '§ 64']

BAFA: Besondere Ausgleichsregelung
Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen gemäß §§ 63 ff. EEG 2014.Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I Seite 1066), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juli 2014 (BGBl. I Seite 1218) geändert worden ist, ist am 1. August 2014 in Kraft getreten. Das zweite Gesetz zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ist am 03. Juli 2015 in Kraft getreten (BGBl. I Seite 1010).
Aktuelle Hinweise Aus gegebenem Anlass weist das BAFA darauf hin, dass in den Fällen einer Antragstellung aufgrund von Prognosedaten durch Schienenbahnunternehmen nach § 65 Abs. 3 oder 4 EEG 2014 die Antragstellung grundsätzlich bis zum 30.09. eines jeden Antragsjahres möglich ist, (vgl. § 66 Abs. 3 EEG 2014). Die verlängerte Ausschlussfrist gilt für alle Fallvarianten der Absätze 3 und 4 und damit solange, bis das antragstellende Schienenbahnunternehmen im Antragsjahr für seine Antragstellung vollumfänglich auf Vergangenheitsdaten zurückgreifen kann.
Die "Checkliste stromkostenintensive Unternehmen 2016" ist veröffentlicht, ein Link finden Sie unter "ELAN-K2 Antragstellung" und dann unter diesem Punkt rechts unter Downloads.
Bitte beachten Sie, dass keine qualifizierten Eingangsbestätigungen mehr erteilt werden. Sie erhalten eine E-Mail mit Ihrer Vorgangsnummer, wenn Sie den Antrag im ELAN-K2-Portal abgesendet haben. Diese ist jedoch keine Bestätigung für die Vollständigkeit der Unterlagen und entbindet Sie nicht von der Prüfung, ob Sie die Unterlagen vollständig bis zur Ausschlussfrist eingereicht haben. Beachten Sie bitte hierzu Seite 30 des "Merkblatt stromkostenintensive Unternehmen 2016". Einen Link finden Sie unter "Merkblätter".
Die "Anleitung ELAN-K2 zur Registrierung und Antragsbearbeitung 2016" ist veröffentlicht, ein Link finden Sie unter "ELAN-K2 Antragstellung" und dann unter diesem Punkt rechts unter Downloads.
Das "Hinweisblatt durchschnittliche Strompreise Antragsverfahren 2016" sowie das "Hinweisblatt Stromzähler Antragsverfahren 2016 für stromkostenintensive Unternehmen" wurden aktualisiert, einen Link finden Sie rechts unter Downloads.
Das Merkblatt stromkostenintensive Unternehmen 2016 sowie Schienenbahnen 2016 ist veröffentlicht, ein Link zum Merkblatt finden Sie unter "Merkblätter"
Die Besondere-Ausgleichsregelungs-Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) wurde veröffentlicht. Einen Link zur Verordnung finden Sie rechts unter "weiterführende Dokumente" sowie unter "Rechtsgrundlagen".
Die Tabelle mit durchschnittlichen Strompreisen und Hinweise zum Antragsverfahren mit durchschnittlichen Strompreisen nach § 4 DSPV finden Sie rechts unter Downloads sowie unter "Publikationen > weitere Informationen".
Darüber hinaus ausstehende Aktualisierungen der Internetseiten der Besonderen Ausgleichsregelung für das Antragsverfahren 2016 werden zeitnah eingestellt.
Erste Daten zum Antragsverfahren 2015, Stand: 03.07.2015, sind veröffentlicht. Den Link zu den Antragszahlen finden Sie rechts unter Downloads.
Grundlagen Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 vom 21. Juli 2014 (BGBl. I Seite 1066) das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juli 2014 (BGBl. I Seite 1218) geändert worden ist, ist am 01.08.2014 in Kraft getreten.
Eckpunkte Besondere Ausgleichsregelung Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Merkblättern und der Gesetzesbegründung, sowie den weiteren Informationen auf unserer Internetseite.
Antragsfrist Die Frist zur Einreichung des Antrages endet im Antragsjahr 2016
am Donnerstag, den 30.06.2016 (gesetzliche Ausschlussfrist)
bei neu gegründeten Unternehmen endet sie am Freitag, den 30.09.2016 (gesetzliche Ausschlussfrist).
Antragsberechtigt Stromkostenintensive Unternehmen der Listen 1 und 2 der Anlage 4 zu § 64 EEG 2014 und selbständige Teile von Unternehmen der Liste 1 der Anlage 4 zu § 64 EEG2014
unter bestimmten Bedingungen können auch Unternehmen, die für das Begrenzungsjahr 2014 einen rechtsgültigen Bescheid erhalten haben, aber die gesetzlich geforderten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, einen Antrag nach § 64 EEG 2014 stellen und in Verbindung mit der sogenannten Übergangs- bzw. Härtefallregelungen nach § 103 Absätze 3 bzw. 4 EEG 2014 eine Begrenzung erhalten.
Schienenbahnen (Begriff der Schienenbahnen § 5 Nr. 28 EEG 2014, Anspruchsvoraussetzungen § 65 Abs. 1 EEG 2014, Sonderregelung § 65 Abs. 3 bzw. Abs. 4 EEG 2014)
Kurzübersicht der Antragsvoraussetzungen im Nachweiszeitraum (in der Regel die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre) EEG-umlagepflichtiger Stromverbrauch an der Abnahmestelle mehr als 1 GWh (siehe hierzu Merkblatt stromkostenintensive Unternehmen 2016 unter "Merkblätter", Durchschnittsstrompreis-Verordnung unter "Rechtsgrundlagen" und dem dazugehörigen Hinweisblatt rechts unter Downloads.) (Die Unternehmen, die nur knapp über dieser Schwelle liegen sollen die Kosten, die im Zusammenhang mit der Antragstellung entstehen, beachten! z. B. für den Prüfvermerk des Wirtschaftsprüfers und die Gebührenverordnung)
Stromkostenintensität je nach Listenzugehörigkeit (Anlage 4 zu § 64 EEG 2014) (Stromkostenintensität: Verhältnis der für das Unternehmen maßgeblichen Stromkosten zur Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten ohne Abzug von Kosten für Leiharbeitnehmer nach der Definition des Statistischen Bundesamtes.)
im Antragsjahr 2016 – Liste 1: Stromkostenintensität mindestens 17 Prozent
im Antragsjahr 2016 – Liste 2: Stromkostenintensität mindestens 20 Prozent
Zertifizierung; nunmehr Pflicht für alle Antragsteller (Potenziale zur Verminderung des Energieverbrauchs) Abweichende Regelungen für Schienenbahnen entnehmen Sie bitte der Checkliste (die Checklisten werden derzeit überarbeitet und zeitnah nach Fertigstellung veröffentlicht), dem Merkblatt Schienenbahnen sowie der Gesetzesbegründung
Bitte beachten Sie hierzu unbedingt die ausführlichen Informationen in unseren Merkblättern, in den Gesetzesbegründungen, Rechtsgrundlagen und Hinweisblättern.
Antragsverfahren im papierlosen/elektronischen Online-Portal ELAN-K2 Bitte beachten Sie die Anleitungen zur Registrierung und Antragstellung im Online-Portal für das Hochladen der Antragsunterlagen für den Nachweiszeitraum sowie für das Absenden des Antrages die separate Checkliste Antragstellung für stromkostenintensive Unternehmen EEG 2014 bzw. Antragstellung für Schienenbahnen EEG 2014.
Wie geht es nach der Antragstellung weiter? Begrenzungsentscheidung wird zu einem einheitlichen Termin in der Regel Ende Dezember des Antragsjahrs versandt.
Weitere Informationen Bitte beachten Sie auch zusätzliche Erläuterungen unter "weitere Informationen" und bei den "FAQs".
Ansprechpartner Bundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleBesondere Ausgleichsregelung EEGFrankfurter Straße 29 – 3565760 Eschborn
Telefon: 06196 908-1666Telefax: 06196 908-1550
Quelle: http://www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg
Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 vom 21. Juli 2014 Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung – DSPV Downloads
Hinweisblatt durchschnittliche Strompreise Antragsverfahren 2016 (pdf 554 KByte)Tabelle durchschnittliche Strompreise Antragsverfahren 2016 (pdf 137 KByte)Hinweisblatt Stromzähler Antragsverfahren 2016 für stromkostenintensive Unternehmen (pdf 123 KByte)Erste Daten zum Antragsverfahren 2015 Stand: 03.07.2015 (pdf 129 KByte)Infopapier Rückforderung Beihilfe (pdf 41 KByte)