Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wetzlar-stadthalle-npd-anwalt-klage-stellungnahme-bverfg/
Timestamp: 2020-06-01 23:59:43
Document Index: 289550801

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 266', '§ 35', 'BVerG', '§ 266', '§ 263', '§ 258']

BVerfG und NPD-Anwalt zum Stadthallenstreit Wetzlar
BVerfG und NPD-Anwalt zum Veranstaltungsverbot in Wetzlar: "Das spielt der Partei in die Hände"
Die NPD hat wegen der Weigerung der Stadt Wetzlar zur Vermietung der Stadthalle Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht. Das BVerfG spricht derweil von Überforderung und verlangt künftig strenge Kontrolle durch die Kommunalaufsicht.
Er wäre nicht Peter Richter, wenn er die Sache auf sich beruhen lassen würde: Der Rechtsanwalt, der stets für die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auftritt, ist auch im Streit um die Stadthalle Wetzlar für die Partei tätig, genauer gesagt für den örtlichen Stadtverband. Nach der Weigerung der Stadt, ihre Stadthalle an die Partei zu vermieten, geht der Rechtsanwalt weiter gegen die Stadt vor. Die hatte das Gebäude nicht vermietet und überlassen - trotz festgesetzten Zwangsgeldes durch das Verwaltungsgericht (VG) Gießen und einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG).
Es sind diverse Verfahren, die der Jurist nun gleichzeitig betreibt: Zum einen hat er Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht. Die richten sich gegen den Oberbürgermeister (OB) der Stadt Manfred Wagner (SPD) und gegen den Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster (SPD), der die Entscheidung des BVerfG auf Facebook mit den Worten kommentiert hatte: "Der Problembär sitzt in Karlsruhe." Die Aussichten sieht der Jurist indes selbst kritisch: "Das Problem bei Dienstaufsichtsbeschwerden ist hinlänglich bekannt: formlos, fristlos, fruchtlos", so Peter Richter.
Ähnliches erwartet er für den Ausgang der gestellten Strafanzeigen. "Ich habe für die NPD Strafanzeigen gegen den OB erstattet wegen Nötigung in besonders schwerem Fall nach § 240 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB), weil er als Amtsträger die Besucher nicht in die Stadthalle gelassen hat", sagt Richter. Zudem laute die Strafanzeige auf Untreue nach § 266 StGB, weil wegen des Verhaltens der Stadtoberen Zwangsgelder gegen die Stadt festgesetzt wurden. Der OB müsse aber vermeiden, dass die Stadt unnötig Geld ausgibt.
Ein Ritt durchs Öffentliche Recht
Juristisch spannender ist indes etwas anderes: Am Montag hat Richter eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Stadt erhoben, die Klageschrift liegt LTO vor. Zuständiges Gericht ist das VG Gießen, das mit dem bisherigen Verlauf bestens vertraut ist. Erneut betont die NPD, dass bereits vor dem VG, dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel und auch vor dem BVerfG alle Nachweise vorgebracht worden seien, die für eine Vermietung der Stadthalle erforderlich gewesen wären. "Wir hatten einen anderen Sicherheitsdienst beauftragt, nachdem die Stadt mit dem ersten nicht einverstanden war, einen Sanitätsdienst vorgehalten und auch eine Versicherungspolice nachgewiesen", sagt Richter.
Die Stadt habe zwar 38 Rettungssanitäter gefordert, das sei aber von den Gerichten verworfen worden. "Auch stimmt es, dass der Versicherungsmakler, über den wir die Police abgeschlossen haben, in einer E-Mail geschrieben hat, die Versicherung wolle das nun doch nicht machen", erklärt der Anwalt. Eine schriftliche Kündigung durch eine Person, die dazu auch berechtigt ist, habe es aber nie gegeben. Im Übrigen habe kein Kündigungsgrund vorgelegen. "Fest steht jedenfalls: Der gesamte Vortrag der Stadt - auch vor dem BVerfG - war nicht neu, das hat es alles vorher schon gegeben und war von allen Gerichten verworfen worden."
Am Tag der geplanten Veranstaltung hatte Richter noch gegen 12 Uhr mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter des BVerfG telefoniert. Nachdem der Beschluss des BVerfG dann ergangen war, war indes kein Richter mehr in Karlsruhe, um sich auch einer Vollstreckung anzunehmen. "Wir haben sogar Zwangshaft gegen den OB gefordert, aber so weit wollte keiner gehen", sagt Richter. Seiner Ansicht nach wäre es denkbar gewesen, dass nach der allgemeinen Regel des § 35 Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) über die Zwangsvollstreckung auch das BVerfG die Polizeibehörden anweist, den Zugang zur Stadthalle zu ermöglichen. Jetzt allerdings "kann man in dieser Hinsicht nichts mehr machen", so der NPD-Anwalt.
"BVerfG lässt sich die Narrenkappe aufsetzen"
Nach der Weigerung hatte das BVerfG die Aufsichtsbehörden angewiesen, eine Stellungnahme einzuholen. Die Aufgabe oblag dem Regierungspräsidenten Dr. Christoph Ulrich (CDU), einst Direktor des Landgerichts Limburg. Von dem Inhalt der Stellungnahme des Regierungspräsidenten hat Richter nur aus der Presse erfahren. "Mit seinem das Handeln der Stadt Wetzlar billigenden Schreiben versucht das Regierungspräsidium offenbar, dem Bundesverfassungsgericht die Narrenkappe aufzusetzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das höchste deutsche Gericht sich das bieten lässt", sagt Richter. Für die NPD "steht der Regierungspräsident damit jedenfalls auf der Liste derer, die rechtlich zu belangen sind". Das BVerfG teilte zu diesem Zeitpunkt lediglich mit, "das Schreiben des Regierungspräsidiums ist hier eingegangen und wird geprüft."
Der Partei spielt das gesamte Verfahren jedenfalls in die Hände. "Es ist mein Bestreben, mit demokratischen Mitteln aufzuzeigen, wer die wahren Verfassungsfeinde sind", so Richter. Daraus lasse sich eine schöne Realsatire machen: "Als NPD hätten wir die Veranstaltung gerne durchgeführt - aber das ist jetzt für uns vielleicht sogar noch besser, weil wir den von OB Wagner betriebenen 'Kampf gegen Rechts' als 'Kampf gegen das Recht' entlarven konnten."
Die Stadt Wetzlar war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Das BVerfG hat sich am Freitagmorgen geäußert: "Offensichtlich bestanden bei der Stadt Wetzlar Fehlvorstellungen über die Bindungskraft richterlicher Entscheidungen und den noch verbleibenden Spielraum für eigenes Handeln", teilten die Karlsruher Richter in ihrer Erklärung mit. "Um künftigen Überforderungen von Kommunen in derartigen Situationen vorzubeugen, hat der Vorsitzende des Ersten Senats, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten angeregt, von Seiten der Kommunalaufsicht sicherzustellen, dass gerichtliche Entscheidungen künftig befolgt werden, etwa durch Anzeigepflichten bei Ablehnung einer Hallenvergabe oder synchrones Monitoring."
"Einen Brief des Senatsvorsitzenden kann der Regierungspräsident nicht ignorieren", sagt Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bonn. "Und er gibt der Landesregierung Handhabe, ggf. ein aufsichtsbehördliches Vorgehen zu verlangen."
Tanja Podolski, BVerfG und NPD-Anwalt zum Veranstaltungsverbot in Wetzlar: "Das spielt der Partei in die Hände" . In: Legal Tribune Online, 20.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28181/ (abgerufen am: 31.05.2020 )
20.04.2018 11:11, bergischer Löwe
"BVerfG ... die Polizeibehörden anweist, den Zugang zur Stadthalle zu ermöglichen" - abwegig!
"... versucht das Regierungspräsidium offenbar, dem Bundesverfassungsgericht die Narrenkappe aufzusetzen. " - wenn der RP so handelt, gehen solches Sätze durch die Presse.
"Der Partei spielt das gesamte Verfahren jedenfalls in die Hände." - und das ist das, was ich nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehme.
".. der Vorsitzende des Ersten Senats, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, (hat) in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten angeregt, von Seiten der Kommunalaufsicht sicherzustellen, dass gerichtliche Entscheidungen künftig befolgt werden ..." . mit Verlaub Herr Prof. Dr. Kirchhof, das ist eine ärmliche Stellungnahme. Sie "regen an", dass gerichtliche Entscheidungen künftig befolgt werden, ja wo simmer denn hier?
20.04.2018 13:30, lilienbluete
Lesen hilft. Herr Prof. Dr. Kirchhof hat nicht angeregt, dass gerichtliche Entscheidungen zukünftig befolgt werden, sondern dass die Kommunalaufsicht die Befolgung generell sicherstellt. Das ist etwas fundamental anderes, da zunächst einmal die eine Entscheidung betreffende Gemeinde zur Befolgung verpflichtet ist und die Kommunalaufsicht anlasslos keine Maßnahmen zur Sicherstellung der Befolgung im Vorfeld treffen muss.
17.07.2018 11:08, bergischer Löwe
Irrtum , lilienbluete, hierzu fehlt dem BVerG die Ermächtigungsnorm! Es bleibt dabei: Herr Prof. Dr. Kirchhof eregtlediglich an.,
20.04.2018 11:47, Meier ohne+y
"Offensichtlich bestanden bei der Stadt Wetzlar Fehlvorstellungen über die Bindungskraft richterlicher Entscheidungen und den noch verbleibenden Spielraum für eigenes Handeln"
Eine Ohrfeige, die man nur selten in dieser Deutlichkeit genießen darf.
Die NPD mag als verfassungswidrig einzustufen sein. Das Handeln der beteiligten Würdenträger ist es nicht weniger. Schändlich, diese Undemokraten.
Meier ohne+y
26.04.2018 15:28, Lapua.338
Mittlerweile ist das in Doischeland die Regel. Rechtsbeugungen werden sogar dreist in schriftlichen Urteilsbegründungen niedergelegt. Dummheit oder masslose Arroganz solch peinlicher Juristen aus der 4. Garnitur ?
20.04.2018 21:28, Käpt'n Iglo
Will einer von euch mir mal so richtig das Fischstäbchen panieren?
20.04.2018 22:46, Meier ohne y
Ahoi Käpt´n Iglo! Seit mehr als 40 Jahren geht er auf große Fahrt, um mit kleinen und großen Genießern tolle Abenteuer zu bestehen. Seine Reise begann 1985 mit den beliebten Fischstäbchen und im Laufe der Zeit kamen immer neue Schätze hinzu. Seiner Mission „Glückliche Kinder, leer gegessene Teller!“ ist er bis heute treu geblieben. Qualität ist für Käpt´n Iglo besonders wichtig, sei es dass der Fisch nachhaltig gefangen wird oder dass die Iglo Fischstäbchen völlig ohne künstliche Zusatzstoffe auskommen.
20.04.2018 22:47, Meier ohne+y
Da helfe ich ihnen gerne beim Panieren!
21.04.2018 06:25, Meier ohne+y
Und wer bin jetzt ich?
25.04.2018 15:04, Frosta Fanboy
Panier Dir Dein Fischstäbchen doch selber. Frosta ist für alle da, allerdings nicht für Käpt'n Iglo. Leere Teller, leere Meere
21.04.2018 20:04, Meier ohne+y
Jetzt wird hier dreimal mein Name missbraucht. Bitte löschen LTO!
23.04.2018 10:27, Dr. Peus
§ 266 StGB. § 263 Abs 3 Nr. 4 StGB. § 258 a StGB. Und wie sagte Justizmaas noch in einem lucidum intervallum? "Das Gesetz in seiner ganzen Härte" anwenden!!! jawohl!