Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20216/99
Timestamp: 2017-05-27 00:47:03
Document Index: 49135952

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

UWG §§ 1, 3Mitwohnzentrale.de; Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name
Wird zitiert von ... (140) BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99 Shell.deMit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß ein erheblicher Teil des Publikums Informationen im Internet in der Weise sucht, daß in die Adreßzeile der Name des gesuchten Unternehmens als Internet-Adresse ("www.shell.de") eingegeben wird (vgl. zur Suchgewohnheit bei Gattungsbegriffen BGHZ 148, 1, 6 - Mitwohnzentrale.de).bb) Kommen mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, gilt für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internet-Adresse grundsätzlich das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität (vgl. BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de).Insofern verhält es sich anders als bei der Suche mit Hilfe eines Gattungsbegriffs: Wer einen solchen Begriff als Internet-Adresse eingibt (vgl. BGHZ 148, 1, 7 f. - Mitwohnzentrale.de), setzt von vornherein auf den Zufall und rechnet mit einer gewissen Streubreite des Suchergebnisses.
OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15 Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig(1) Eine unlautere individuelle Behinderung setzt die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitwerbers in den Bereichen Absatz oder Werbung voraus (BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de).Im zuletzt genannten Fall ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls geboten, bei der die sich gegenüberstehenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit gegenüber abzuwägen sind (BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… zurückgehend auf Brandner/Bergmann, Großkommentar UWG, 1999, § 1 Rn. A 6).
BGH, 28.10.2010 - I ZR 60/09 hartplatzhelden.de - Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für …Die in dem Angebot der Beklagten liegende Ausnutzung (auch) der (Vor-)Leistungen des Klägers ist keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG; vielmehr stellt sie sich aus den oben (…Rn. 19 ff.) angeführten Gründen lediglich als eine dem Wettbewerb eigene Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten des Klägers dar, die dieser als solche wie jeder Wettbewerber hinzunehmen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 216/99, BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Rn. 21 - Außendienstmitarbeiter).
BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01 Rechtsanwaltsgebühren Ostbb) Aufgrund dieser vom AGH nicht berücksichtigten tatsächli- chen Breite des Angebots des Ast., bei dem allgemeine, presse- rechtlich relevante Informationen mit zusätzlichen Informatio- nen über die Kanzlei des Ast. und ihre Tätigkeitsschwerpunkte gegeben werden, könnte von einer Irreführungsgefahr allenfalls gesprochen werden, wenn der durchschnittlich informierte und verständige Internet-Nutzer, auf den insoweit maßgeblich abzu- stellen ist (vgl. BGHZ 148, 1, 7 ­ Mitwohnzentrale.de), mit dem Gattungsbegriff Presserecht die Vorstellung verbinden würde, der hinter diesem Begriff stehende Anbieter würde mit seiner Homepage ausschließlich das Informationsinteresse der Nutzer befriedigen wollen, ohne dabei eigene, geschäftliche oder be- rufsbezogene Werbeinteressen zu verfolgen.Dem Umstand, dass eine etwaige ursprüngliche Fehlvorstellung auf diese Weise um- gehend korrigiert wird, kommt aber eine erhebliche Bedeutung bei der Beantwortung der Frage zu, ob eine relevante Irre- führung des Verkehrs vorliegt (BGHZ 148, 1, 7).Dies ist weder unlauter noch sonst generell zu missbilli- gen i.S.d. §§ 1, 3 UWG (BGHZ 148, 1, 5 ff.).
BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07 Beta Layout
BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99 Vossius.de
BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 40/01 Überprüfung der Qualifikation eines Fachanwalts-Bewerbers durch den Fachausschuß
BGH, 10.06.2010 - I ZR 183/07 Beschluss zur Berichtigung eines Urteils
OLG München, 05.10.2006 - 29 U 3143/06 Grabbing ist wettbewerbswidrig
OLG Köln, 06.06.2007 - 6 U 237/06 OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 20 U 107/15 OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14 Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
OLG Hamburg, 02.05.2002 - 3 U 303/01 Irreführung im Sinne von § 3 UWG bei Verwendung der Domain-Adresse …
LG Köln, 25.03.2008 - 8 O 185/07 LG Frankfurt/Main, 31.05.2006 - 6 O 288/06 Keine Urheberrechtsverletzung bei "analoger Lücke"
BGH, 16.12.2010 - I ZR 214/07 OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07 "Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den …
LBerG Heilberufe Bayern, 27.11.2002 - LBG-Ä 8/02 KG, 05.02.2002 - 5 U 178/01 Verwechslungsfehler bei Internet-Domain "bandit.de"
LG Stuttgart, 05.07.2005 - 17 O 128/05 Markenrecht: Rechtsschutz von generischen Umlaut-Domains
BPatG, 14.09.2005 - 26 W (pat) 34/04 AnwG Hamm, 27.06.2002 - AR 22/01 LG Düsseldorf, 18.11.2010 - 4a O 192/10 Autoverglasung