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Timestamp: 2018-07-21 21:21:15
Document Index: 241084316

Matched Legal Cases: ['Art. 212', 'Art. 184', 'Art. 185', 'Art. 185', 'Art. 212', '§ 87', 'Art. 212', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 23', 'Art. 4', 'Art. 163', 'Art. 82', 'Art. 182', 'Art. 185', 'Art. 212', 'Art. 202', '§ 5', 'Art. 4', 'Art. 185', 'Art. 185', 'Art. 37', 'Art. 203', 'Art. 212', 'Art. 203', 'Art. 185', 'Art. 212', 'Art. 184', 'Art. 202', '§ 5', 'Art. 859', 'Art. 899', '§ 212', 'Art. 899', 'Art. 212', 'Art. 185', 'Art. 202', 'Art. 212', 'Art. 203', '§ 5']

Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit für Rückwaren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 31.01.2005, ZRV/0041-Z3K/03
Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit für Rückwaren
ZRV/0041-Z3K/03-RS1 Permalink
Für die Gewährung der Abgabenfreiheit nach Art. 212a ZK sind vier Voraussetzungen erforderlich. Neben die an sich mögliche Befreiung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 184 bis 187 ZK und die vermeintliche Zollschuldentstehung wegen Verletzung von Verfahrensrecht treten eine Nachweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und subjektive Elemente, letztere in dem Sinne, dass dem Zollschuldner weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit vorgeworfen werden darf.
Abgabenfreiheit, Rückware, Befreiung von Einfuhrabgaben, Unregelmäßigkeiten, vermeintliche Zollschuldentstehung, offensichtliche Fahrlässigkeit, betrügerische Absicht
ZRV/0041-Z3K/03-RS2 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 26. März 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 11. März 2003, Zl. 700/xxx, betreffend die Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit entschieden:
Am 5. Dezember 2002 führte die Beschwerdeführerin (Bf.) unter der WENr. 700/12345 Äpfel der Sorten Golden Delicius (57 Packstücke; 14.386 kg zu je € 0,25) und Mutzu (11 Packstücke; 4.553 kg zu je € 0,25) aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft (Österreich) nach Kroatien aus. Die Anmeldung der Ware zur Ausfuhr beim Hauptzollamt Graz erfolgte per Hausbeschau. Die Ware war für die Firma D., HR, bestimmt. Infolge einer am 6. Dezember 2002 erfolgten Reklamation des Kunden erklärte sich die Bf. bereit, die Warenlieferung zurückzunehmen. Mit dem Rücktransport der Ware wurde kundenseits die Spedition R., HR-, beauftragt. Die Ware wurde am 9. Dezember 2002 beim Zollamt Spielfeld zur Einfuhr gestellt und wurde dabei unter Vorlage des CMR-Frachtbriefes und einer Proformarechnung der Firma D . vom Hauptverpflichteten, der Spedition1, ein Versandschein T1 erstellt. Die Ware wurde in der Folge mit einer Frist zur Gestellung bei der Bestimmungszollstelle Graz bis 12. Dezember 2002 unter Anlegung eines Raumverschlusses in das Versandverfahren überführt. Am Montag, dem 9. Dezember 2002, traf die Ware um 17.00 Uhr am Firmengelände der Bf. ein. Die Bf. war weder durch ihren kroatischen Geschäftspartner noch durch den Frachtführer vom Zeitpunkt des Eintreffens der Ware informiert worden. Der Fahrer des LKW, Herr Z., entfernte an der Laderampe den von Organen des Zollamtes Spielfeld angebrachten Raumverschluss. Da die Außentemperatur an diesem Tag minus 17° C betrug, entluden der Kraftfahrer und ein Lagerarbeiter der Bf. die gesamte Warenladung, da sie einen Frostschaden mit einem Wertverlust von ca. € 5.000.- befürchteten. Erst nach der erfolgten Entladung übergab der Kraftfahrer die Frachtpapiere und den Versandschein T1 im Büro der Bf. an den verantwortlichen Ein- und Verkäufer Herrn C., der sofort bemerkte, dass es sich um eine unverzollte Ware handelte. Am darauf folgenden Tag, dem 10. Dezember 2002, erstattete die Bf. Selbstanzeige beim Hauptzollamt Graz. Diese Selbstanzeige wurde vom Hauptzollamt Graz u.a. als Antrag um nachträgliche Gewährung einer außertariflichen Eingangsabgabenbefreiung als Rückware gemäß Art. 185 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) i.V.m. 212a ZK gewertet.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 6. Feber 2003, Zl. 700/yyy, wurde dem Antrag vom 10. Dezember 2002 auf Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung gemäß Art. 185 ZK i.V.m. Art. 212a ZK sowie § 87 Abs.1 Z.1 lit.b und Abs.3 ZollR-DG nicht stattgegeben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass grundsätzlich eine ordnungsgemäße Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr unabdingbare Voraussetzung für eine Vorzugsbehandlung im Sinne des Titels VI des ZK sei. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bilde der Art. 212a ZK, sofern im Verhalten des Zollschuldners weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liege und dieser nachweise, dass die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung erfüllt seien. Im Zuge der Prüfung des Vorliegens offensichtlicher Fahrlässigkeit sei zu berücksichtigen, dass die Bf. über eine genügende Erfahrung im Einfuhr- und Ausfuhrgeschäft verfüge. Die Bf. hätte daher Vorsorge für eine Hausbeschauabfertigung treffen oder eine Rückwarenabfertigung beim Grenzzollamt beantragen können. Eine Hausbeschau hätte auch nachträglich beantragt werden können, wäre der LKW nicht entladen und die Ware mit den im Lager befindlichen Waren vermischt worden. Weiters sei zu bemerken, dass die Selbstanzeige erst 4 Tage nach der Anlieferung der Sendung erfolgt sei. Es liege zwar zweifelsfrei keine betrügerische Absicht der Bf. vor, die Kumulierung von Verfehlungen seien aber auffällig und ungewöhnlich somit grob fahrlässig und letztlich der Bf. zuzurechnen.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliege. Dass der Fahrer des LKW die Zollplombe entfernt habe, stehe nicht im Einflussbereich der Bf., zumal die Spedition R . kundenseits beauftragt worden sei. Die Verhinderung der Tat sei somit nicht möglich gewesen, es sei aber sofort alles unternommen worden, den Vorfall dem zuständigen Zollamt anzuzeigen. Die Erfahrung der Bf. im Zollgeschäft sei lediglich auf den Bereich der Ausfuhren beschränkt, da dies die erste Lieferung gewesen sei, die zurückgenommen werden musste. Ein derartiger Fehler sei daher erstmalig aufgetreten und würde eine Abgabenvorschreibung eine extreme wirtschaftliche Belastung für die Bf. darstellen.
Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 11. März 2003, Zl. 700/xxx , wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darauf hingewiesen, dass die Bf. genügend Zeit gehabt hätte, das Lagerpersonal über die einlangende Sendung zu informieren. Die Bf. hätte zwar nicht die Verletzung des Zollverschlusses verhindern können, wohl aber die Entladung und Einlagerung der Ware, da der Bf. sehr wohl bekannt sein hätte müssen, dass zur Beendigung eines Versandverfahrens die Nämlichkeitsfeststellung von Bedeutung sei. Im Übrigen sei die Ware bereits am 6. Dezember 2002 rückgelangt, die Bf. hätte somit einerseits eine Hausbeschau beantragen können, andererseits früher als am 10. Dezember 2002 Selbstanzeige erstatten müssen. Die späte Selbstanzeige bekräftige die sorglose Vorgangsweise der Bf.
Mit Eingabe vom 26. März 2003 wurde gegen diese Berufungsvorentscheidung binnen offener Frist mit der Begründung Beschwerde erhoben, dass es sich um eine Rückware gehandelt habe und somit kein Schaden für den Staat entstanden sei. Die Ware sei erst am 9. Dezember bei minus 17°C auf einem Planen-LKW gegen 17.00 Uhr ohne Vorankündigung eingetroffen. Die Ware nicht zu entladen hätte eine entscheidende Qualitätsminderung durch Frost und somit einen Schaden von ca. € 5.000.- bedeutet. Die Selbstanzeige sei umgehend am nächsten Tag erstattet worden. Es liege somit eine Verkettung widriger Umstände und Informationsdefizite mehrerer Logistikebenen vor, die Ursache für die immense zusätzliche Kostenbelastung der Bf. sei. Da es der Bf. aber infolge Unkenntnis über den Zeitpunkt des Eintreffens des LKW nicht möglich gewesen sei entsprechend zu reagieren, werde der Vorwurf der offensichtlichen Fahrlässigkeit entschieden zurückgewiesen.
Gemäß Art. 4 Nummer 6 ZK ist im Sinne dieses Zollkodex ist der zollrechtliche Status der Status einer Ware als Gemeinschaftsware oder Nichtgemeinschaftsware.
Im Sinne von Art. 4 Nummer 7 ZK sind Gemeinschaftswaren
- Waren, die unter den in Art. 23 genannten Voraussetzungen vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne dass ihnen aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren hinzugefügt wurden. In den nach dem Ausschussverfahren festgelegten Fällen von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung gelten Waren, die aus in einem Nichterhebungsverfahren befindlichen Waren gewonnen oder hergestellt worden sind, nicht als Gemeinschaftswaren;
- Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich unter Verwendung von nach dem zweiten Gedankenstrich bezeichneten Waren oder unter Verwendung von nach den ersten beiden Gedankenstrichen bezeichneten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind.
In Sinne des Art. 4 Nummer 8 ZK sind Nichtgemeinschaftswaren alle anderen als die unter Nummer 7 genannten Waren. Unbeschadet der Art. 163 und 164 verlieren Gemeinschaftswaren ihren zollrechtlichen Status mit dem tatsächlichen Verbringen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft.
Gemäß Abs.2 leg. cit. bleiben sie so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Art. 82 Abs.1, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art. 182 vernichtet oder zerstört werden.
Gemäß Art. 185 Abs.1 erster Absatz ZK werden Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.
Gemäß Art. 212a ZK findet, wenn das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware, Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikeln 21, 82, 145 oder 184 bis 187 vorsieht, die zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Art. 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung erfüllt sind.
Gemäß § 5 ZollR-DG hat, wer im Verfahren der Zollbehörden eine abgabenrechtliche Begünstigung oder eine Verfahrenserleichterung in Anspruch nehmen will oder den Wegfall der Folgen einer Zollzuwiderhandlung anstrebt, dies geltend zu machen und das Vorliegen der hiefür maßgebenden Voraussetzungen der Zollbehörde nachzuweisen. Wenn der Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar ist, genügt die Glaubhaftmachung.
mit gesonderter Entscheidung (185 BAO),
Durch das Verbringen der verfahrensgegenständlichen Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verloren diese ihren Status als Gemeinschaftswaren und wurden gemäß Art. 4 Nummer 8 ZK zu Nichtgemeinschaftswaren. Der Status als Nichtgemeinschaftswaren gilt selbst dann, wenn diese als Rückwaren gemäß Art. 185 ff. einfuhrabgabenfrei wieder in den freien Verkehr gelangen könnten (vgl. Witte, Zollkodex, 3. Auflage, S. 67). Die Waren wurde anlässlich der Einfuhr ordnungsgemäß dem Grenzeintrittszollamt Spielfeld gestellt und in das externe Versandverfahren überführt. Ein Antrag auf Einfuhrabgabenfreiheit als Rückwaren gemäß Art. 185 ff. ZK wurde beim Zollamt Spielfeld nicht gestellt. Die Nichtgemeinschaftswaren befanden sich daher gemäß Art. 37 ZK auch nach Verlassen des Amtsplatzes des Zollamtes Spielfeld unter zollamtlicher Überwachung, die Nämlichkeit der Waren sollte nicht zuletzt durch die Anlegung eines Raumverschlusses gesichert werden.
Durch die erfolgte Entladung und Vermengung mit anderen Waren auf dem Firmengelände der Bf. wurden die gegenständlichen Äpfel der zollamtlichen Überwachung entzogen, was eine Einfuhrzollschuldentstehung nach Art. 203 ZK zur Folge hatte. Hingegen stellt das Abnehmen des Raumverschlusses durch den Kraftfahrer für sich allein kein Entziehen dar. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist nunmehr zu prüfen, ob gemäß Art. 212a ZK trotz Entstehens der Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 ZK eine Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß dem Art. 185 ZK möglich ist. Zweck dieser Bestimmung ist, dass der gutgläubige Bürger nach dem Willen des Gesetzgebers geschützt werden solle. Gemäß Art. 212a ZK müssen für die Gewährung der Abgabenfreiheit vier Voraussetzungen erfüllt sein. Neben der an sich möglichen Befreiung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 184 bis 187 ZK und der vermeintlichen Zollschuldentstehung nach Art. 202 bis 205 ZK treten eine Nachweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende Tatbestandsmerkmal betrifft den subjektiven Bereich, die betrügerische Absicht oder die offensichtliche Fahrlässigkeit. Durch diese subjektiven Momente bleibt im Bereich der vorbezeichneten Schuldformen eine Sanktionierung von Verfahrensverstößen erhalten. Den vermeintlichen Zollschuldner trifft insoweit gemäß § 5 ZollR-DG auch die Beweislast, da es sich bei der Abgabenfreiheit für Rückwaren um eine abgabenrechtliche Begünstigung handelt.
Hinsichtlich des Vorliegens der offensichtlichen Fahrlässigkeit gelten die gleichen Kriterien wie bei der groben Fahrlässigkeit im Rahmen des Art. 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung; ZK-DVO) und der offensichtlichen Fahrlässigkeit gemäß Art. 899 ZK-DVO. In seiner grundlegenden Entscheidung vom 11. November 1999, Rechtssache 48/98 (Soehl & Soehlke) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit gleich bedeutend mit dem Begriff der offenkundigen Fahrlässigkeit oder der groben Fahrlässigkeit ist. Ob eine derartige offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt, beurteilt der Europäische Gerichtshof an Hand von drei Kriterien, der Komplexität der Vorschriften, die Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers. Betrügerische Absicht wiederum liegt vor, wenn jemand wissentlich und willentlich Verfahrensvorschriften missachtet und dabei das Ziel verfolgt, die Zollbehörden zu betrügen.
Die Kriterien des Erstattungsrechtes gelten aber auch für den Begriff des "Beteiligten" im Sinne des § 212a ZK. Gemäß Art. 899 erster Anstrich zweiter Absatz ZK-DVO gilt als Beteiligter eine Person, die bei der Erledigung der Zollförmlichkeiten für die betreffende Ware tätig geworden ist oder die für die Erledigung dieser Förmlichkeiten erforderlichen Anweisungen gegeben hat. "Beteiligter" im Sinne des Art. 212a ZK und auch im Sinne des Art. 185 ZK ist daher jeder der Zollschuldner der Art. 202 bis 205 bzw. 210 und 211 ZK und zwar unabhängig davon, ob er zur Entrichtung der Abgaben bereits herangezogen wurde oder nicht. Dies ist auch insofern nahe liegend, als sich die Gewährung der Einfuhrabgabenfreiheit für Rückwaren nicht auf bestimmte Zollschuldner beschränkt ist, sondern sich vielmehr auf die Ware an sich bezieht. Als Zollschuldner kommen im vorliegenden Fall neben dem Hauptverpflichteten, den an der Zollschuldentstehung zweifelsfrei kein Verschulden trifft, der Kraftfahrer des LKW und der Lagerarbeiter der Bf. in Betracht, die beide an der Entladung der Waren beteiligt waren. Das Handeln des Lagerarbeiters als Dienstnehmer der Bf., wird dabei, da er in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienstgebers als Erfüllungsgehilfe tätig wurde, wohl der Bf. zuzurechnen sein. Für Herrn C. hingegen, ist ein derartiges Fehlverhalten wohl auszuschließen, da er erst nach dem Entladen der Ware Kenntnis von deren Eintreffen erlangte und am nächsten Tag umgehend Selbstanzeige erstattete. Diese Selbstanzeige wiederum stellt nur einen Strafaufhebungsgrund für ein allfälliges Finanzstrafverfahren dar, hat aber auf das Entstehen einer Abgabenschuld keine Auswirkung.
Da - wie oben ausgeführt - das grob fahrlässige Handeln auch nur eines Beteiligten die Anwendung des Art. 212a ZK hindert, wird nunmehr das Vorliegen grober (offensichtlicher) Fahrlässigkeit des Kraftfahrers und des Lagerarbeiters zu prüfen sein. Für das Vorliegen betrügerischer Absicht bietet der Akteninhalt keinen Anhaltspunkt, zumal keine handelnde Person das Ziel verfolgt haben dürfte, die Zollbehörden zu betrügen. Hinsichtlich des Kraftfahrers liegen zwar Hinweise für ein zumindest grob fahrlässiges Verhalten, die Abnahme des Raumverschlusses und die nachfolgende Entladung der Ware, vor, über sein Motiv können aber nur Vermutungen angestellt werden, da er nicht zum Sachverhalt vernommen wurde. Zum Lagerarbeiter der Bf. ist auszuführen, dass die Bf., über Erfahrungen im Exportgeschäft verfügt und auch am Firmengelände Hausbeschauen durchgeführt wurden. Den am Firmengelände tätigen Dienstnehmern der Bf. war somit der Unterschied zwischen Gemeinschaftswaren und NIchtgemeinschaftswaren vertraut. Auch für einen zollunkundigen Laien ist die Rechtslage verständlich, dass Nichtgemeinschaftswaren einer Verzollung zugeführt werden müssen. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Anlieferung der Ware mit einem kroatischen LKW und einem kroatischen Fahrer. Auch wenn es für die Bf. die erste Rücknahme bzw. Einfuhr von Waren war, war bei Anwendung der notwendigen Sorgfalt zu erkennen, dass es sich um Drittlandswaren handeln könnte. Aufgrund der herrschenden Außentemperatur von minus 17°C entschied der Lagerarbeiter dennoch die Ware abzuladen, um für die Bf. einen noch größeren Schaden, der Qualitätsminderung durch Frost, abzuwenden. Dabei traf er eine Rechtsgüterabwägung zwischen der ordnungsgemäßen Beendigung des Zollverfahrens und des Eintritts eines Schadens von ca. € 5.000.-. Da der Tatbestand des Art. 203 Abs.1 ZK für die Person, die die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, verschuldensunabhängig die Einfuhrzollschuld entstehen lässt, ist eine derartige Güterabwägung unzulässig, zumal es wohl auch andere Möglicheiten, wie das Abstellen des LKW in einer Halle oder das Einlagern der Ware in einem Zolllager, gegeben hätte, die einerseits den Eintritt eines Schadens abgewehrt, andererseits aber auch die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens ermöglicht hätten. Die Bf. vermochte somit nicht im Sinne des § 5 ZollR-DG den Nachweis zu erbringen bzw. den Umstand glaubhaft zu machen, keiner der Beteiligten hätte offensichtlich fahrlässig gehandelt.
Klagenfurt, am 31. Jänner 2005
UFS 30.01.2004, ZRV/0244-Z3K/02
Abgabenfreiheit, Rückware, Befreiung von Einfuhrabgaben, Unregelmäßigkeiten, vermeintliche Zollschuldentstehung, offensichtliche Fahrlässigkeit, betrügerische Absicht, Beteiligter
Findok-Nr: 13801.1, aufgenommen am: 24.02.2005 11:13:26, Dokument-ID: bb1d8a92-c75b-4273-a16f-a2223d6cf145, Segment-ID: c4485024-3004-4754-93bf-5934c09448d7