Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20182/07
Timestamp: 2019-03-19 22:10:38
Document Index: 146975102

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 3', 'Art. 90', 'Art. 5', '§ 11']

Rechtsprechung: 3 U 182/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LSG Bayern, 08.07.2008 | SG Magdeburg, 10.08.2010
§§ 4, 3, 12 UWG; § 11 HWG
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) i.F.d. Geltendmachung des Unterlassungsanspruch in erster Instanz auf einen Verstoß gegen § 11 Abs. 2 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und erst in zweiter Instanz auch auf § 3 HWG; Anforderungen an eine zulässige Werbung mit einem Fertigarzneimittel außerhalb des Fachkreises; Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch vergleichende Werbung; Notwendigkeit einer konkreten Bezugnahme auf das konkurrierende Arzneimittel für die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes; Voraussetzungen für eine zulässige visuelle Werbung außerhalb des Fachkreises; Anforderungen an eine gemeinschaftskonforme Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel; Verstoß gegen Richtlinien des europäischen Rechts i.F.v. missbräuchlichen, abstoßenden oder irreführenden Bilddarstellungen von Krankheiten bei nur dezenter Andeutung einer Krankheit; Irreführung hinsichtlich der Wirkung des Arzneimittels bei einer bildlichen Vorher-Nachher-Darstellung
LG Hamburg, 24.07.2007 - 312 O 34/07
Der Senat hat dies bereits ausgesprochen für eine Konstellation, in der die deutsche Norm nicht entsprechend der europäischen Richtlinie umgesetzt worden ist (Urteil vom 10.04.08 - 3 U 182/07 - Magazin Dienst 2008, 766, 775) und hier gilt für ein der europäischen Verordnung entsprechendes Verhalten nichts anderes.
Abgesehen davon, dass dieses Argument allenfalls im umgekehrten Falle - das inkriminierte Verhalten verstößt gegen nationales Recht, ist aber gemeinschaftsrechtskonform - funktionieren dürfte (vgl. Senat, PharmaR 2009, 40), kann vorliegend schon nicht von einer Gestattung des nationalen Gesetzgebers gesprochen werden.
Nicht entscheidend ist demnach Art. 90 lit. k) der Richtlinie 2001/83/EG (hierin ist aufgegangen ist Art. 5 lit. k) RiL 92/28/EG), wonach die Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel keine Elemente enthalten darf, die in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise bildliche Darstellungen der Veränderungen des menschlichen Körpers auf Grund von Krankheiten oder Schädigungen verwenden (vgl. OLG Hamburg, NJOZ 2008, 3794, 3800).
Verbotsgrund für § 11 I Nr. 5a HWG ist der Umstand, dass bildliche Darstellungen zur suggestiven Beeinflussung von Kunden besonders geeignet sind (OLG Hamburg, NJOZ 2008, 3794, 3800).
LSG Bayern, 08.07.2008 - L 3 U 182/07
Grundlagen zur Bemessung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund eines Wegeunfalls und einer damit verbundenen besonderen beruflichen Betroffenheit
SG München, 04.04.2007 - S 20 U 603/06
dejure.org Übersicht SG Magdeburg Merken
SG Magdeburg, 10.08.2010 - S 3 U 182/07
LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - L 6 U 63/10