Source: http://knipperdolling.net/meinungsfreiheit.htm
Timestamp: 2018-02-20 13:05:55
Document Index: 322007267

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§18', '§ 18', '§ 21', '§ 18']

[01.09.2016] Die Kriterien der Amadeu-Antonio-Stiftung, für welche Arten von Facebook-Einträgen eine Löschung beantragt werden sollte, stellen den völlig offensichtlichen Versuch dar, an Justiz und Gesetzgeber vorbei eine Gesinnungsjustiz zu etablieren, die Fakten und Meinungen diskreditiert anstatt wie behauptet gegen Lügen, Hass oder Diffamierung vorzugehen.
Soziale Netzwerke, allen voran Facebook, bewegen sich in einer Grauzone zwischen Privatheit und Öffentlichkeit. Die große Mehrzahl der Facebook-Posts wird nur von einem eng begrenzten Freundeskreis zur Kenntnis genommen. Etliche Facebook-Nutzer sind sich gar nicht bewusst darüber, dass die Öffentlichkeit von ihrer Kommunikation Kenntnis nehmen kann. Aber auch bei der Mehrheit der Nutzer, die sich dessen bewusst sind, richten sich ihre Posts vor allem an den Freundeskreis und nicht an die Öffentlichkeit. Es handelt sich meistens um eine im Prinzip private Kommunikation, die aber von der Öffentlichkeit mitgelesen werden kann.
Hier stellt sich die Frage, wie mit Einträgen umgegangen wird, deren Inhalt im Falle der Verbreitung in der Öffentlichkeit strafrechtlich relevant ist. Das betrifft vor allem die Volksverhetzung nach § 130 StGB. Es wäre darüber zu streiten, ob der semi-private Charakter der Kommunikation tatsächlich die Annahme einer Gefährdung des öffentlichen Friedens rechtfertigt, ohne die § 130 StGB nicht zur Anwendung kommen kann.
Aber selbst wenn § 130 greift, dürften viele Menschen erstaunt darüber sein, was alles an rassistischem Dreck strafrechtlich eben nicht relevant, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder klargemacht, dass im Zweifel die Meinungsfreiheit Vorrang hat. Von wenigen Ausnahmen abgesehen dürfte also die gesamte Kommunikation auf Facebook strafrechtlich irrelevant sein und daher im Rahmen der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit liegen.
Dem steht die Tatsache entgegen, dass Facebook, wie auch die meisten anderen großen Digitalkonzerne (Microsoft, Apple, Amazon, Google, etc.) in ihren Bereichen nahezu Monopolisten sind. Personen, deren Account auf Facebook gelöscht wird, verlieren einen wesentlichen Kommunikationskanal mit ihrem Bekanntenkreis, der nicht durch ein anderes Medium ersetzt werden kann. Anders wäre es, wenn alle Nutzer sozialer Medien auf mehreren Plattformen gleichzeitig unterwegs wären, so dass es möglich wäre, fast den gesamten Freundeskreis über andere Medien zu erreichen. Mit eigenen Domains und eigenen Webseiten dagegen ist es schwierig, seine Klientel zu erreichen. Die Tatsache, dass man Facebook nicht ohne weiteres ausweichen kann, gibt Facebook große Macht über die praktische Gewährung oder Einschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien.
In einer funktionierenden Marktwirtschaft werden Monopole entweder zerschlagen oder streng reglementiert. Im Falle von Facebook müsste das entweder heißen, dass Facebook nur noch einen gewissen Marktanteil, üblicherweise deutlich unter 50% in seinem Geschäftssegment behalten darf, oder aber, dass die Löschung von Inhalten oder ganzen Accounts durch Facebook strikt reglementiert und auf solche Fälle begrenzt werden müsste, die sittenwidrig oder tatsächlich strafrechtlich relevant sind. Passiert das nicht, dann wird die durch das Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit praktisch ausgehöhlt.
Der Facebook-Deal
In Deutschland ist es dagegen nicht nur so, dass die Lösch-Praktiken von Facebook nicht eingeschränkt werden, im Gegenteil wird Facebook seit einem Jahr massiv dazu gedrängt, Inhalte noch häufiger zu löschen, das heißt seine illegitime Marktmacht noch stärker auszunutzen.
Nach Gesprächen mit dem deutschen Justizminister Heiko Maas hat sich Facebook dazu bereit erklärt, die Prüfung und ggf. Löschung deutschsprachiger Einträge auf eine private Deutsche Firma, die Bertelsmann-Tochter Arvato zu übertragen. Arvato ist mit der Politik gut vernetzt und man darf davon ausgehen, dass damit ein nicht unerheblicher Einfluss der Politik auf die Lösch-Entscheidungen von Facebook ausgeübt wird. Grundlage für die Löschungen ist nicht das deutsche Strafrecht, sondern offiziell die „Gemeinschaftsstandards“ von Facebook. Praktisch sind die Kriterien völlig intransparent.
Es handelt sich um einen Kuhhandel, bei dem die Monopolstellung von Facebook unangetastet bleibt, obwohl ein Vorgehen gegen das Monopol nach deutschem Recht möglich und angezeigt wäre. Im Gegenzug überträgt Facebook die rechtlich äußerst fragwürdige Macht, die Meinungsfreiheit nach Belieben einzuschränken an eine der deutschen Politik nahestehende Stiftung.
Die privatisierten Grenzen der Meinungsfreiheit
Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist über die Initiative für Zivilcourage Online neuerdings auch mit Facebook verbandelt. Sie gibt Empfehlungen, woran sich sogenannte rassistische Hetze erkennen lässt, und wie entsprechende Posts gemeldet werden können, im Falle von Facebook an einen der 150 Mitarbeiter des Lösch-Teams von Arvato. Es geht explizit nicht darum, staatsanwaltliche Ermittlungen einzuleiten, sich also auf strafrechtlich relevante Verstöße zu beschränken, sondern darum, alle nicht genehmen Äußerungen unter Ausnutzung der Macht von Facebook per Löschung an der Justiz vorbei aus der Welt zu schaffen.
Da sich Arvato selbst nicht zu seinen Löschkriterien äußert, wäre es interessant zu erfahren, welche Relevanz die Kriterien der Amadeu-Antonio-Stiftung haben. Sollten sie überhaupt eine Rolle spielen, so würde das den Skandal angesichts der privatisierten Kontrolle über die Meinungsfreiheit noch deutlich verstärken. Denn der Kriterienkatalog umfasst gerade mal einen einzigen Fall, der das Potential hat, strafrechtlich relevant zu sein. Alle anderen Kriterien genügen nicht einmal den offiziellen Facebook-Kriterien zur Löschung. Aber der Reihe nach. Als „häufige Formen rassistischer Hetze“ werden angeführt:
„Gegenüberstellung ‚Wir‘ und ‚Die‘“: Demnach sind Statements wie „Wir trinken Whisky, die saufen Bier“ oder „Wir versuchen wenigstens, die Gleichstellung von Frauen zu erreichen, die haben Zwangsheiraten und Kinderehen“ unzulässig. Jeder, der irgendwelche Vergleiche anstellt ist ein potentieller rassistischer Hetzer.
„Verallgemeinerungen (alle Flüchtlinge ...) und Gleichsetzungen (z.B. Flüchtling = Muslim)“: Ohne Verallgemeinerungen ist es unmöglich, überhaupt gesellschaftliche Aussagen zu machen. Unzulässige Verallgemeinerungen dagegen (‚alle‘ statt ‚die meisten‘) sind durchaus ein Ärgernis, auch sie kommen aber oft in der Form wie z. B. „der Islam“ daher und unterstellen nicht zwangsläufig, jeder einzelne Muslim sei gemeint.
„Normalisierung von Diskriminierungen: ‚Ist doch kein Wunder, dass...‘“ : Wer bestimmte diskriminierende Einstellungen auch nur zu erklären versucht, macht sich demnach bereits zum Komplizen.
„Projektionen von gesamtgesellschaftlichen Problemen wie Sexismus, Kriminalität oder Wohnungsmangel z. B. auf ‚Flüchtlinge‘“: Die vom Statistischen Bundesamt zweifelsfrei belegte Tatsache, dass die Kriminalitätsrate bei Gewalt- und Sexualverbrechen bei Ausländern gegenüber Inländern um den Faktor drei höher ist (gemessen in Verurteilungen) wäre also ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts rassistische Hetze, ebenso wie die kaum zu widerlegende Einschätzung, dass eine kurzfristig große Zahl von Immigranten die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt erhöht.
„Abwertende Bezeichnungen: z. B. »Wirtschaftsflüchtling« suggeriert, dass das Grundrecht auf Asyl hier von Menschen ausgenutzt werde, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, nicht, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen.“ : Es ist nicht ersichtlich, wieso der Begriff Wirtschaftsflüchtling überhaupt abwertend sein sollte. Etwa die Hälfte der Bevölkerung hält die Flucht vor wirtschaftlicher Not für einen legitimen Migrationsgrund. Vor allem aber wird hier wieder unterstellt, die Behauptung eines Sachverhalts (Wirtschaftsmigration) wäre unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt nicht legitim.
„Entmenschlichung: Gleichsetzung von Flüchtlingen mit Insekten, Parasiten, Tieren, etc.“ : Dies ist das einzige Kriterium, das sich auf eindeutig abwertende und herabwürdigende Äußerungen bezieht, die auch kaum anders interpretiert werden können.
„Lügen über Geflüchtete und angebliche Kriminalität, Gewalt, Vergewaltigungen, gefälschte Behördendokumente – oft getarnt als vorgebliches eigenes Erleben.“ : Lügen sind potentiell strafrechtlich relevant, illegitim sind sie sowieso. Aber hier wird pauschal jedem eine Lüge unterstellt, der aufgrund von eigenen Erfahrungen eine politisch nicht genehme Auffassung begründet, ohne dass auch nur in Erwägung gezogen wird, dass es für diese Anschuldigung weiterer Belege bedarf.
„Kulturrassismus (»Die passen einfach nicht zu uns«)“: Der Begriff Kulturrassismus ist nicht nur sachlich unsinnig, weil er impliziert, Kultur und Ethnie wären das Gleiche, er dient auch lediglich als Diffamierungs-Vehikel. Was ich als rassistisch brandmarken kann, damit muss ich mich nicht mehr inhaltlich auseinandersetzen. Hier wird versucht, eine Diskussion über die Lösbarkeit kultureller Konflikte zwischen Muslimen und säkularen Europäern von vorne herein zu unterbinden.
„(Nationalistische) Relativierungen: Was ist mit ‚unseren‘ Kindern/Obdachlosen etc.?“ : Demnach ist es grundsätzlich nicht legitim, eigene Interessen, die der eigenen Kinder oder der eigenen Bevölkerung überhaupt in die Diskussion einzubringen.
„Bald fühlt man sich fremd im eigenen Land/‘Volkstod‘“: Hier wird überhaupt nicht auf eine Äußerung gegenüber anderen Menschen oder Volksgruppen abgestellt, sondern hier geht es lediglich um die eigene Befindlichkeit. Auch das wird als nicht legitim angesehen.
„Die da oben/die Lügenpresse – erzählen uns eh nicht die Wahrheit“ : Auch hier gilt, dass diese Äußerungen so legitim sind wie ihr Wahrheitsgehalt. Ohne Nachweis, dass die gemachten Unterstellungen gegenstandslos sind, gibt es auch nichts dagegen einzuwenden.
„Wer Geflüchteten hilft, ist mindestens ein Gutmensch, oder gleich linksextrem.“ : Solange missliebige Meinungen inflationär als rassistisch bezeichnet werden, werden es die Flüchtlingshelfer auch ertragen, mit moderat abwertenden Zuschreibungen wie Gutmensch oder linksextrem belegt zu werden, auch wenn das von beiden Seiten des Spektrums schlechter Stil ist.
„Bin ich denn gleich ein Nazi, nur weil ich .../wo ist meine Meinungsfreiheit, wenn ihr meine Kommentare löscht?“: Das ist genau dann ein gutes Argument, wenn gelöschte Einträge keine strafrechtlichen Kriterien erfüllen und daher tatsächlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Aber selbst der Verweis auf die Meinungsfreiheit wird hier explizit als illegitim und als Beweis für Rassismus hingestellt. Ein wunderbar tautologisches Argument, mit dem sich jede Kritik an der illiberalen Agenda der Amadeu-Antonio-Stiftung automatisch von selbst erledigt.
Es ist unbenommen, dass eine Vielzahl von rassistischen Ausfällen einige oder auch viele der hier angeführten Kriterien erfüllen. Das gleiche gilt aber für eine ebenso große Vielzahl von Äußerungen, die völlig sachlich und nüchtern sind.
Das Haarsträubende an diesem Kriterienkatalog ist, dass er sich einen Dreck darum kümmert, ob es sich um sachlich zutreffende oder zumindest glaubwürdige Äußerungen handelt. Die Plausibilität oder der Wahrheitsgehalt wird in den vermeintlich rassistischen Beispielen an keiner Stelle thematisiert. Auch der verächtliche Tonfall (hate speech) ist kaum einmal Thema. Es geht bei diesen Kriterien, von einer Ausnahme abgesehen, überhaupt nicht um Hass oder Diffamierung.
Stattdessen werden konkrete Auffassungen ebenso wie sachliche Einschätzungen diffamiert, die im Verdacht stehen, einer bestimmten, nämlich rechtsgerichteten, politischen Weltsicht zu entsprechen. Rassistische Hetze besteht also nach Auffassung der Amadeu-Antonio-Stiftung weder in der Verbreitung von Lügen, noch in einem hasserfüllten oder diffamierenden Duktus, sondern fast ausschließlich darin, welche Meinung vertreten wird. Es handelt sich um den völlig offensichtlichen Versuch, eine Gesinnungsjustiz zu etablieren.
Man könnte das alles zu Recht als selbstgerechten Stuss, als naiv und lächerlich abtun, bestünde nicht der Verdacht, dass genau diese Kriterien dazu verwendet werden, tatsächlich die Meinungsfreiheit durch Einflussnahme auf den Monopolisten Facebook massiv einzuschränken.
Dass die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, ein ehemaliger Stasispitzel ist und das auch nicht bereut („ich habe niemandem geschadet“) ist hier nur noch ein kleiner Scherz am Rande. Der Vergleich mit der Stasi ist auch ohne Verweis auf Frau Kahane erschreckend präzise.
Man sollte meinen, der Schutz der Meinungsfreiheit sei eine allgemein respektierte Sache, nach der zutreffende Tatsachenbehauptungen so gut wie unantastbar sind. Dem ist leider nicht so. Der Fall der Amadeu-Antonio-Stiftung ist bei weitem nicht der einzige Fall, der das belegt. Hier ist ein gefährlicher Trend zu beobachten.
In Schweden wurde Michael Hess 2014 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er angesichts der massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen auf dem Tahir-Platz in Kairo folgendes Statement auf Facebook abgab: „Wann werdet Ihr Journalisten verstehen, dass es tief in der Kultur des Islam verwurzelt ist, Frauen zu misshandeln und zu vergewaltigen, die sich nicht den Lehren des Islam unterwerfen.“ Vor Gericht brachte er etliche Belege bei, die seine Sicht der Dinge stützten, darunter eine offizielle Regierungs-Statistik, die zeigte, dass Männer aus dem Irak und Nordafrika zwanzig Mal häufiger Frauen vergewaltigen als Schweden (der Link zum schwedischen Originaldokument findet sich in diesem Beitrag des Gatestone Institute). Das Gericht befand aber, dass es auf den Wahrheitsgehalt seiner Äußerungen gar nicht ankäme. Die nächste Instanz hob das Urteil zwar auf, aber der Fall zeigt ganz ähnlich wie bei er Amadeu-Antonio-Stiftung, wie sich die Tendenz zur Gesinnungsjustiz weiter verbreitet. Und selbstverständlich ist es für die Bewertung des Falls völlig unerheblich, dass Michael Hess ehemaliger Vizeschef der rechtsradikalen Schwedendemokraten ist.
Ein weiteres Beispiel: Es gibt eine Website, die sich "Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien" nennt. Sie wird organisiert von einem Verein unter Vorsitz von Maren Müller, deren Hobby darin besteht, die Medienanstalten mit Programmbeschwerden zu überziehen, wann immer sie findet, die Medien würden manipulieren, Fakten unterschlagen oder falsch darstellen oder sich sonst irgendwie inadäquat verhalten. Vor einer Weile ging Müllers Verein wieder durch die Medien, nachdem die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck in einem Interview mit dem Deutschlandfunk forderte, Müllers Verein vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, weil der Verdacht bestehe, er würde von Russland bezahlt und gesteuert. Das ist insofern bemerkenswert, als Müllers Verein an keiner Stelle vorgeworfen wurde, Spionage zu betreiben oder sonst irgendwie gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland zu verstoßen. In der aktuellen Debattenkultur reicht es dagegen schon aus, abweichende Sichtweisen zu verbreiten, damit Grüne (!) unter dem Vorwand von Desinformation und Propaganda durch den "Feind" nach dem Verfassungsschutz rufen. Auch hier dominiert die „richtige“ Gesinnung das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.
Das Weltbild des Justizministers
Ein besonderes Problem stellt in diesem Zusammenhang die Weltsicht des Justizministers dar. Zunächst mag es verständlich erscheinen, dass der Justizminister Handlungsbedarf angesichts zunehmender rassistischer Hetze im Netz verspürte. Die naheliegende Lösung wäre eine Aufstockung des Personals der Staatsanwaltschaften gewesen, sowie die gezielte Unterstützung der Bürger dabei, strafrechtlich relevant Inhalte (und zwar nur solche) zu melden und verfolgen zu lassen.
Mit seinem Facebook-Deal hat Heiko Maas hat einen anderen Weg gewählt, und es ist nicht von vorne herein auszuschließen, dass er diesen Weg aus Bequemlichkeit gegangen ist. Eine ganze Reihe anderer Äußerungen von ihm sprechen aber eindeutig dagegen.
Als zur Abwechslung die Polizei zur Verfolgung von Volksverhetzung im Netz anrückte, äußerte sich Maas mit triumphierendem Unterton: „Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut.“ Dabei implizierte er einen Generalverdacht gegen die gesamte Facebook-Gemeinde, während tatsächlich 95% der Facebook-Nutzer überhaupt nichts zu denken geben muss, denn sie kämen ohnehin nie auf die Idee, strafrechtlich relevante Inhalte zu posten. Der Anteil von gelegentlichen Ladendieben an den Kunden eines Supermarkts dürfte deutlich größer sein, als der Anteil von Personen an der Facebook-Gemeinde, die mit ihren Posts gelegentlich strafrechtlich relevante Inhalte posten. Mit der gleichen Logik könnte Maas also nach einer imaginierten konzertieren Aktion gegen Ladendiebe twittern: „Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er sich bei Aldi den Einkaufswagen vollhaut.“
Auch im täglichen politischen Diskurs versucht Maas ganz im Geiste der Amadeu-Antonio-Stiftung politische Kritik des Gegners pauschal als rechtsextrem oder dem Rechtsextremismus Vorschub leistend zu diffamieren, um sich um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr zu drücken. In einem Gastbeitrag für den Spiegel, in dem es ansonsten um Pegida ging, attackierte er die scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik, die auch von bürgerlicher Seite kam: „Solidarität und christliche Nächstenliebe stärkt man jedenfalls nicht mit Notstandsgerede. Wir brauchen stattdessen klare Kante gegen Rassismus und Hetze“. Das ist die alte Leier. Kritik könnte die Leute entmutigen, also ist sie illegitim, egal ob sie vielleicht sachlich berechtigt ist. Und natürlich kann man nach dieser Logik nur eins haben, Kritik oder klare Kante gegen rechts. Das ist der Klassiger des billigen und durchschaubaren Immunisierungs-Arguments. Tatsächlich gibt es gar keinen Widerspruch zwischen massiver Kritik am politischen Establishment ("politischer Notstand"), sei die nun sachlich gerechtfertigt oder nicht auf der einen Seite und der klaren Abgrenzung gegen rechts auf der anderen Seite.
In seinem Beitrag für den Spiegel wiederholte Maas auch sein Zitat des Jakobiners Louis Antoine de Saint-Just, das er bereits zu Beginn des Verbotsverfahrens gegen die NPD bemüht hatte: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit.“ Während der Jakobiner-Schreckensherrschaft bestand kein Zweifel daran, wie dieser Spruch zu verstehen war. Saint-Just weiter: „Die Grundlage der Republik ist die vollständige Vernichtung dessen, was gegen sie ist.“ Heute wird der Spruch dagegen zur Beschreibung einer wehrhaften Demokratie herangezogen. Wenn auch heute niemand mehr wegen politischer Abweichung vernichtet wird, so ist es in der Tat möglich, nach §18 GG Personen bürgerliche Freiheitsrechte abzusprechen, wenn sie sowohl ihre Grundrechte derart missbraucht haben, dass dadurch die freiheitlich demokratische Grundordnung direkt angegriffen wird, als auch abzusehen ist, dass sie es in Zukunft weiterhin tun werden. Der Haken an der Sache ist nur, dass § 18 aus gutem Grund in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik noch nicht ein einziges Mal angewendet wurde. Auch das Verfahren zum Verbot der NPD läuft nach § 21 GG, nicht nach § 18. Die Verwendung dieses Zitats lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu. Entweder hat der Zitierende vom historischen und dem die Verfassung betreffenden Kontext des Zitats keine Ahnung, oder aber der Zitierende glaubt tatsächlich, Grundrechte stünden nur Personen mit korrekter politischer Gesinnung zu.
Ein weiterer Tiefpunkt war der Besuch von Maas bei einem Gymnasium in Babelsberg (Brandenburg), wo er zwar einräumte, eine vorher erfolgte Sitzblockade gegen einen Pegida-Marsch in Babelsberg in seiner Funktion als Justizminister nicht gutheißen zu dürfen, aber, so Maas wörtlich: "cool war das schon." Eine der Hauptaufgaben des Justizministers besteht in der Wahrung und Pflege verfassungsmäßiger Rechte. Die Versammlungsfreiheit ist nicht die unwichtigste davon. Sie ist in den Grenzen der Meinungsfreiheit aktiv und in jedem Falle zu schützen. Maas' Äußerung kollidiert also direkt mit seinen Berufspflichten als Minister und beschädigt so das Amt des Justizministers. Mehr als jeder andere Politiker müsste er auf die klare Trennung von Gesinnung und Recht achten. Das nachvollziehbare Sympathisieren mit zivilem Ungehorsam angesichts der Pegida-Ideologie muss er in seiner Position bei öffentlichen Statements für sich behalten.
Die Doppelmoral des Maasschen Demokratieverständnisses ist auch an seiner Reaktion auf den Machetenüberfall eines IS-Sympathisanten in einem Zug bei Würzburg abzulesen. Während in der SPD beim Thema Rechtsextremismus nicht um den heißen Brei herumgeredet wird („Rassismus und Rechtsextremismus müssen in Deutschland endlich wirksam bekämpft werden“), twitterte die Pressestelle von Maas nach dem IS-Überfall: „Müssen Radikalität bekämpfen, egal wo sie herkommt“. Daran ist dreierlei interessant. Erstens kann der Justizminister also über islamistische Anschläge nur reden, wenn er im gleichen Satz auch auf andere Terrorformen verweist. Nur dem rechten Terror, genaugenommen bereits der rechten Geisteshaltung, wird hier eine Alleinstellung zugestanden. Zweitens schafft er es nicht mal, die Zuordnung des Täters überhaupt zu nennen. Stattdessen wird allgemein von Radikalität geschwafelt. Drittens zeigt sich genau an diesem Punkt die illiberale Haltung des Ministers, denn es ist die Aufgabe des Staates, Straftaten zu verfolgen, und nicht Einstellungen. Die Ankündigung „Radikalität“ zu bekämpfen ist ein weiterer Offenbarungseid des Justizministers, der seine Sympathie für Gesinnungsjustiz unter Beweis stellt.
Für alle Zeiten lächerlich gemacht hat sich Maas aber, als der Facebook-Deal auf ihn selbst zurückfiel und irgendjemand den Account der Facebook-Gruppe „Perlen aus Freital“ löschte. Nun werden auf der Website von Perlen aus Freital tatsächlich überwiegend grenzdebile rassistische Ausfälle von Facebook-Usern gepostet. Die Seite ist aber nach übereinstimmender Meinung nicht selbst rassistisch, sondern sie bietet lediglich den moralisch Aufrechten und den gebildeten Gutmenschen im Lande einen wohligen Grusel über die Dummheit, Hässlichkeit und Verabscheuungswürdigkeit des politischen Gegners. Man musste also den Account von Perlen aus Freital nicht löschen. Maas twitterte: „Das Sperren von Seiten wie @FreitalPerlen schwächt den Kampf der Zivilgesellschaft gegen Hasskriminalität.“ Was für ein Blödsinn. Erstens wird der Kampf gegen Hasskriminalität nicht von den Perlen aus Freital, sondern von den Staatsanwaltschaften geführt. Zweitens ist es eine Beleidigung für alle, die sich eine starke Zivilgesellschaft wünschen, wenn ihre Ideen mit dem spießigen und arroganten Denunziantentum von Perlen aus Freital gleichgesetzt werden, wo inzwischen nicht nur rassistische Hetze, sondern auch Webseiten angeprangert werden, die sich auf einfaches Faktensammeln beschränken. Hier ein lesenswerter Artikel zu diesem Thema. Drittens und vor allem ist eine solche sinnlose Löschung aber die logische Konsequenz davon, dass sich der Justizminister und ihm gewogene Stiftungen an der Meinungsfreiheit vergreifen. Selber schuld.
Schon richtig, die Demokratie in Deutschland hat Strauß, Filbinger und die Notstandsgesetze überlebt, dann wird sie auch mit Maas und dem Facebook-Deal fertig werden. Und ja, wir haben andere Sorgen. Verglichen mit dem Klimawandel, der globalen Überschuldungskrise und den in den nächsten 30 Jahren zu erwartenden weltweiten Migrationsströmen ist das alles hier Kleinkram.
Es ist nur so, dass viele Linke nicht verstehen können, wieso selbst Leute aus ihrem eigenen Lager über die Geisteshaltung von Maas und Kahane die Nase rümpfen. Dabei ist es ganz einfach: Jedes Bekenntnis zu Demokratie, Bürgerrechten und Meinungsfreiheit ist einen Scheißdreck wert, wenn es nicht auch aktiv den Schutz politischer Gegner einfordert, und zwar bis hin zu den Rechten von rassistischen Arschlöchern und Rechtsextremisten, sofern nicht die eher selten anzuwendenden Straftatbestände von Volksverhetzung, Verleumdung oder übler Nachrede erfüllt sind. Alles andere ist Bigotterie.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung und Justizminister Heiko Maas gehören politisch bekämpft, weil sie am Gesetzgeber, sowie an Staatsanwaltschaften und Gerichten vorbei eine die Meinungsfreiheit aushöhlende Gesinnungsjustiz zu etablieren versuchen, und zwar aus einer illiberalen und letztendlich Demokratie und bürgerliche Freiheiten verachtenden Grundhaltung heraus.
Nachtrag: Facebooks Geschäftsmodell
[06.11.2016] Facebook lebt vom permanenten kollektiven Erregungslevel seiner Benutzer. Je kontroverser die Posts, je mehr Empörendes zu kommentieren ist, umso länger bleiben die Benutzer online und konsumieren die angezeigte Werbung, lassen sich manipulieren und durchleuchten, etc.
Ein Artikel von Morten Freidel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 9. Oktober 2016 (leider nicht online) hat das eindrücklich beschrieben.
Wer die Leute emotional anspricht, bekommt eher eine Reaktion. Wer Hass sät, erst recht. Denn wer jemanden beschimpft, fordert die Nutzer zu einer Reaktion heraus, dazu, ihm zuzustimmen oder zu widersprechen. Mehr Hass bedeutet also mehr Kommunikation, mehr Kommunikation bedeutet mehr Klicks, mehr Klicks bedeuten mehr Geld. Für Facebook.
Der Artikel erklärt auch glaubhaft, dass es für Facebook technisch durchaus möglich wäre, den Großteil von illegalen Posts (Nazis verherrlichend, volksverhetzend, etc.) automatisch zu erkennen. Es ist aber offensichtlich, dass das von Facebook gar nicht gewünscht ist. Stattdessen startete Facebook die Kampagne "Counter speech". Klingt gut, lässt aber kriminelle Posts nicht verschwinden. Dafür dürfte sich der Umfang an Kommunikation nochmal erhöhen, wenn sich durch gezielte Gegenrede und Gegen-Gegenrede mit wechselseitigen Pöbeleien ins Unendliche fortsetzen.
Plausibel ist allerdings auch, dass einige willkürliche Löschungen hier und da den Erregungslevel ebenfalls zuverlässig auf hohem Niveau halten. Das ließ sich gut am Beispiel der Journalistin Anabel Schunke studieren, deren islamkritische, aber völlig unanstößige Äußerungen gelöscht wurden, was einen veritablen Shitstorm gegen Facebook zur Folge hatte, diesem aber vor allem viele Diskussionen und mithin mehr Traffic auf seiner Website bescherte.
Insofern macht sich nicht nur der Staat zum Büttel Facebooks, indem er es versäumt, Facebook wirksam zur Löschung tatsächlich krimineller Inhalte zu zwingen. Als Warnschuss könnte man mit der auf eine Woche befristeten Abschaltung von Facebook in Deutschland beginnen. Ebenso machen sich die antidemokratischen Jakobiner von der Amadeu-Antonio-Stiftung zu Erfüllungsgehilfen, indem sie Facebook genau bei jener willkürlichen Löschen von Beiträgen assistieren, das sowohl die Demokratie gefährdet, als auch das Geschäftsmodell von Facebook sichern hilft.
Erstellt: Sept. 16