Source: https://rgc-manager.de/news/schlagwort/besar/
Timestamp: 2020-07-06 05:30:02
Document Index: 11481868

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 66', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

BesAR Archive - RGC MANAGER
Schlagwortarchiv für: BesAR
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30.06.2020 /in Energierecht, Umweltrecht /von RGC Manager
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2020/06/digitaler-stromzaehler.jpg 1125 1688 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2020-06-30 16:00:002020-06-30 16:28:43Ankündigungs- und Eröffnungsvideo zu unserem „RGC Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden“ ist online!
Neues RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden
19.06.2020 /in Energierecht /von RGC Manager
Vollständige Anleitung zur Drittmengenabgrenzung zu EEG/KWKG, StromSt, StromNEV, KAV, ISO Alle Unternehmen, die eine energierechtliche Privilegierung nutzen, müssen ihren Selbstverbrauch vom Drittverbrauch abgrenzen. Eigenerzeuger und BesAR-Unternehmen müssen die Abgrenzung ab dem 1. Januar 2021 sogar über ein gesetzeskonformes Messkonzept sicherstellen. Fehlt die Abgrenzung oder ist sie mangelhaft droht der Verlust der Privilegierung für die nicht abgegrenzte, vermischte Strommenge.
Wir planen zum Start des Tutorials am 6. Juli 2020 bereits 12 Fachvideos bereitstellen zu können. Die weiteren Videos folgen bis spätestens Ende Juli. Zudem geben wir Ihnen bis zum 31. Dezember 2020 eine Aktualitätszusage. Nach Erscheinen des endgültigen Hinweises der BNetzA zu Messen und Schätzten und bei Gesetzesänderungen, werden wir schnellstmöglich Update-Videos bereitstellen.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/11/fotolia-95246279-subscription-monthly-m.jpg 1125 1688 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2020-06-19 10:00:002020-06-19 14:14:15Neues RGC-Video-Tutorial: Dritte richtig bestimmen, abgrenzen, messen und melden
25.05.2020 /in Energierecht, Umweltrecht /von RGC Manager
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2020/05/wood-trunks-1032461-1920.jpg 1371 1920 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2020-05-25 08:00:002020-05-25 08:25:47Praxisbeispiele für Holz als alternativer Brennstoff in BHKWs
15.05.2020 /in Energierecht, Umweltrecht /von RGC Manager
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2019/01/fotolia-136538579-subscription-monthly-m.jpg 914 2078 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2020-05-15 11:00:002020-05-17 15:56:03Referentenentwurf sieht Finanzierung des EEG aus Haushaltsmitteln vor
Bundesregierung: Nationaler CO2-Handel kann Unternehmen die BesAR-Privilegierung kosten und Unwirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen wird nicht ausgeschlossen!
14.05.2020 /in Energierecht, Umweltrecht /von RGC Manager
Antwort auf kleine Anfrage (BT-Drs. 19/18857): Auswirkung des nationalen Brennstoffemissionshandels und der geplanten Senkung der EEG-Umlage auf die deutsche Industrie Wir haben bereits in unserem Fachvideo „Das Klimapaket darf trotz Corona-Krise nicht vergessen werden!“ davor gewarnt, dass das BEHG massive Gefahren für BesAR-Unternehmen und Eigenerzeuger birgt. Diese Gefahren bestätigt jetzt die Bundesregierung in der Antwort vom 28. April 2020 auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion und einiger weiterer Bundestagsabgeordneter zu den Auswirkungen des BEHG auf die deutsche Industrie. Sie betont zudem, dass sich die Wirtschaftlichkeit (nur) von mit erneuerbaren Brennstoffen betriebenen KWK-Anlagen verbessern dürfte.
Für BesAR-Unternehmen und Eigenerzeuger bedeutet dies, dass sie sich dringend mit den Möglichkeiten zur klimafreundlichen Umgestaltung bestehender Versorgungskonzepte befassen müssen. Das ist der Schwerpunkt unseres „VEA/RGC Online-Kongresses Energie und Klima“ mit 15-20 Fachvideos, der am 8. Juni startet und am 23. Juni mit einem Live-Event (Webinar) endet.
Im Hinblick auf die BesAR äußert sich die Bundesregierung wie folgt:
3. Frage: „Ist der Bundesregierung bekannt, dass bestimmte Unternehmen durch die Senkung der EEG-Umlage aus der Besonderen Ausgleichsregelung fallen können und dadurch insgesamt eine Mehrbelastung resultieren könnte?“
Antwort: „Eines der Zugangskriterien zur Besonderen Ausgleichsregelung ist die Stromkostenintensität. Sie wird von vielen verschiedenen Faktoren beeinflusst. Dazu zählt die Entwicklung der Strompreise insgesamt und somit auch die EEG-Umlage als Strompreisbestandteil. Der Bundesregierung ist der Effekt, den eine geringere EEG-Umlage auf die Stromkostenintensität von im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung privilegierten Unternehmen haben kann, bekannt.“
4. Frage: „Wie viele Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die die Besondere Ausgleichsregelung des EEG in Anspruch nehmen, könnten nach Kenntnis der Bundesregierung durch die geplante Senkung der EEG-Umlage von insgesamt steigenden Stromkosten betroffen sein (unter der Annahme eines konstanten Stromverbrauchs, eines abgesehen von der EEG-Umlage stabilen Strompreises und einer konstanten Bruttowertschöpfung; bitte in die Senkungsschritte 1,5 Cent/kWh, 2 Cent/kWh und 3 Cent/kWh aufschlüsseln)?“
Antwort: „Die Anzahl von möglicherweise betroffenen Unternehmen hängt von verschiedenen Faktoren ab. Neben dem Strompreis hat auch der Stromverbrauch der vergangenen drei Jahre sowie die Bruttowertschöpfung der vergangenen drei Jahre einen maßgeblichen Einfluss auf die Berechnung der Stromkostenintensität der Unternehmen. Diese betriebswirtschaftlichen Kennzahlen werden durch die derzeitige Wirtschaftskrise stark beeinflusst sein und liegen der Bundesregierung im Detail nicht vor. Daher erscheint es derzeit nicht sachdienlich eine Berechnung, wie in der Antwort zu Frage 4 vorgeschlagen, durchzuführen.“
Im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen äußert sich die Bundesregierung wie folgt:
14. Frage: „Sind diese Anlagen nach Einschätzung der Bundesregierung ohne direkte Kompensation durch das BEHG und/oder indirekte Kompensation über das KWKG noch wirtschaftlich zu betreiben (bitte nach Anlagen bis 1 MW, bis 10 MW und zwischen 10 und 20 MW aufschlüsseln)?“
Antwort: „Zwar wirkt die Belastung fossiler Brennstoffe durch eine Bepreisung von CO2 kostensteigernd für mit fossilen Brennstoffen betriebene KWK-Anlagen. Allerdings werden alternativ zumeist ebenfalls erdgasbasierte Strom- und Wärmeerzeuger eingesetzt, die in gleichem Maße von einer CO2-Bepreisung betroffen sind. Ein negativer Effekt auf die Wirtschaftlichkeit fossil befeuerter KWK-Anlagen wird dadurch erheblich reduziert.
Die Wirtschaftlichkeit von mit erneuerbaren Brennstoffen betriebenen KWK-Anlagen dürfte sich demgegenüber aus diesem Grunde verbessern.
Die Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen insgesamt ist vom Einzelfall abhängig und äußerst heterogen. Sie wird von vielen Einflussfaktoren, wie zum Beispiel der lokalen Nachfrage nach Strom und Wärme, den Eigenversorgungsprivilegien und den individuellen Bezugspreisen für Strom, Brennstoffe und Wärme, bestimmt.
Zudem gilt: Im Rahmen der KWK-Ausschreibungen können Betreiber ihren Förderbedarf benennen und etwaigen zusätzlichen Förderbedarf hierbei berücksichtigen.“
Die gesamte Antwort der Bundesregierung steht Ihnen mit weiteren wichtigen Aussagen z.B. zum Beihilferecht und der KWK-Förderung hier zum Download bereit.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/11/fotolia-111595595-subscription-monthly-m.jpg 1125 1688 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2020-05-14 08:00:002020-05-14 08:35:38Bundesregierung: Nationaler CO2-Handel kann Unternehmen die BesAR-Privilegierung kosten und Unwirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen wird nicht ausgeschlossen!
Erleichterungen bei der Antragsfrist für die Besondere Ausgleichsregelung sollen gesetzlich verankert werden
29.04.2020 /in Energierecht /von RGC Manager
Regelung zum Umgang mit der Antragsfrist während der Corona-Pandemie
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) hat eine Formulierungshilfe vorgelegt, die u. a. eine Ergänzung zur Besonderen Ausgleichsregelung nach den §§ 63 bis 69a EEG vorsieht. Danach sollen für die jetzt kommenden Anträge für das Begrenzungsjahr 2021 Erleichterungen hinsichtlich der Antragsfrist und hinsichtlich der einzureichenden Unterlagen gelten.
Die geplanten Regelungen sehen vor, dass die §§ 63 ff. EEG mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass abweichend von § 66 Absatz 1 die Bescheinigungen nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 sowie die weiteren in den §§ 64 und 65 genannten Unterlagen auch nach der Ausschlussfrist eingereicht werden können. Die Bescheinigungen nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 müssen für Anträge nach § 63 in Verbindung mit § 64 jedoch spätestens zum 30. November 2020 vorgelegt werden.
Laut Gesetzesbegründung soll damit eine Sonderregelung für die Besondere Ausgleichsregelung im Antragsjahr 2020 geschaffen werden. Denn aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie besteht eine besondere Schwierigkeit für die Unternehmen, die Nachweise, insbesondere die Wirtschaftsprüferbescheinigung nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c und das Zertifikat nach § 64 Absatz 3 Nummer 2 EEG 2017, innerhalb der materiellen Ausschlussfrist einzureichen.
Die Unternehmen müssen allerdings – wie bisher – den Antrag zum 30. Juni 2020 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen. Das stellt auch die Gesetzesbegründung noch mal klar. Lediglich die Nachweise können nachgereicht werden. Die Wirtschaftsprüferbescheinigung gemäß § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c und das Zertifikat gemäß § 64 Absatz 3 Nummer 2 EEG 2017 müssen dann spätestens zum 30. November 2020 vorgelegt werden.
Ebenfalls in der Gesetzesbegründung wird empfohlen, die Bescheinigungen so früh wie möglich nachzureichen. Je früher die Bescheinigungen eingereicht werden, desto eher könne das BAFA die Anträge bearbeiten und bescheiden. Daher sei für eine Bescheidung noch im Jahr 2020 eine frühzeitige, unverzügliche Vorlage aller Antragsunterlagen beim BAFA erforderlich.
Wir begrüßen diesen Regelungsvorschlag, da die Rechtssicherheit im Hinblick auf die brisante Ausschlussfrist im BesAR-Antragsverfahren gesteigert wird. Zugleich sehen wir jedoch noch dringenden weiteren Regelungsbedarf, insbesondere für die Frist, bis Anfang 2021 ein mess- und eichrechtskonformes Messkonzept zu errichten. Diese Frist werden viele BesAR-Unternehmen und Eigenerzeuger wegen Corona nicht einhalten können. Außerdem fehlt immer noch der hierfür maßgebliche, endgültige Hinweis der BNetzA zu Messen und Schätzen.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2020/04/einsamer-paragraph-in-weiss-vor-schwarz.jpg 882 2153 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2020-04-29 09:00:002020-04-29 10:08:39Erleichterungen bei der Antragsfrist für die Besondere Ausgleichsregelung sollen gesetzlich verankert werden
Neues vom BAFA-Infotag
30.03.2020 /in Energierecht /von RGC Manager
Im Rahmen des Informationstages am 26. März 2020 äußerte sich das BAFA insbesondere zur diesjährigen fristgerechten Antragstellung.
Am 26. März 2020 fand der diesjährige BAFA-Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung online statt, da die Vor-Ort-Veranstaltung in Frankfurt wegen der Corona-Krise abgesagt wurde (RGC berichtete).
Die Corona-Krise und Ihre Folgen für die diesjährige Antragstellung bestimmten auch viele Vorträge der Referenten. Die Ausschlussfrist bis zum 30. Juni 2020 bleibt weiterhin bestehen. Wenn jedoch die aktuelle Situation dafür verantwortlich sei, dass bis zur Ausschlussfrist nicht alle fristrelevanten Unterlagen eingereicht werden könnten, werde das BAFA dies als höhere Gewalt werten und entsprechende „Nachsicht gewähren“. Bis Ende Juni solle daher eine schriftliche, nachvollziehbare Begründung und ein Vorschlag eingereicht werden, bis wann die Unternehmen die Unterlagen dem BAFA vorlegen könnten. Es wurde aber auch angemahnt, dass dies nicht als Freibrief zu verstehen sei. Es müsse also bis zum 30. Juni 2020 alles getan werden, was möglich ist. Nachsicht werde nur gewährt, wenn eine korrekte Antragstellung wegen der Corona-Krise unmöglich sei.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/11/fotolia-34345802-subscription-monthly-m.jpg 1125 1688 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2020-03-30 12:00:002020-03-30 12:32:19Neues vom BAFA-Infotag
BAFA-Infotag zur Besonderen Ausgleichregelung am 26.03.2020 – online!
23.03.2020 /in Energierecht /von RGC Manager
Das BAFA bietet den diesjährigen Informationstag zur Besonderen Ausgleichsregelung online an.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) reagiert auf die aktuelle Lage und sagt die diesjährige Veranstaltung des Informationstages zur Besonderen Ausgleichsregelung aufgrund des Coronavirus ab.
Um die Inhalte der Veranstaltung dennoch zur Verfügung zu stellen, bietet das BAFA aufgezeichnete Videos für den selbigen Tag (26.03.2020) an, sowie zusätzlich eine Textsammlung zur Besonderen Ausgleichsregelung in gedruckter Form. Die Kosten für dieses Angebot betragen 55,00 €.
Zu der Anmeldung des BAFA gelangen Sie hier. Die Anmeldung muss bis spätestens zum 24.03.2020 erfolgen. Die Teilnehmerzahl ist unbegrenzt.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/11/fotolia-200146313-subscription-monthly-m.jpg 1034 1838 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2020-03-23 12:00:002020-03-23 12:12:10BAFA-Infotag zur Besonderen Ausgleichregelung am 26.03.2020 – online!