Source: https://www.rueden.de/gerichtsurteile/lg-saarbruecken-urteil-az-1-o-22014/
Timestamp: 2020-04-05 10:24:55
Document Index: 66310755

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 14', '§ 14', '§ 812', '§ 495', '§ 495', '§ 355', '§ 491', '§ 355', '§ 355', 'BGH', '§ 355', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 495', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 490', 'BGH', '§ 490', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 356', '§ 362', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 104', 'BGH', '§ 355', '§ 812', '§ 490', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 495', '§ 355', '§ 355', 'Art. 247', '§ 6', '§ 495', 'Art. 247', '§ 6', '§ 360', '§ 495', 'Art 247', '§ 495', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 247', '§ 6', '§ 6', '§ 495', '§ 6', '§ 355', '§ 360', 'Art. 247', '§ 6', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', '§ 495', 'Art. 247', '§ 6', '§ 286', '§ 286']

Landgericht Saarbrücken Urteil Az 1 O 220/14 - VON RUEDEN
Landgericht Saarbrücken Urteil Az 1 O 220/14
Aktenzeichen 1 O 220/14
LG Saarbrücken Urteil vom 28.08.2015 Az 1 O 220/14
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 7.025,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 16.5.2014 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass sich der mit der Beklagten abgeschlossene Darlehensvertrag mit der Nummer … über den Nennbetrag von 140.000 € durch den von den Klägern über ihre Prozessbevollmächtigten am 16.6.2014 vorab per Fax erklärten Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat.
Die Parteien schlossen am 8.9.2005 bzw. 16.9.2005 zwei Darlehensverträge über 78.000 € und 55.000 € ab, wobei die Darlehen mit 3,85 Prozent p.a. zu verzinsen waren und der Zinssatz bis zum 1.8.2015 unveränderlich war. In den Widerrufsbelehrungen – ob den Klägern solche überlassen worden waren, ist zwischen den Parteien streitig – zu den beiden Darlehen aus dem Jahr 2005 heißt es unter Widerrufsrecht wie folgt:
„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“
Am 6.12.2011 schlossen die Parteien einen weiteren Immobiliar-verbraucherdarlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 140.000 €. Der Sollzinssatz in Höhe von 3,64 % p.a. war bis zum 30.9.2021 gebunden.
Der Vertrag enthielt im Fließtext eine „Widerrufsinformation“. Im Jahr 2012 verkauften die Kläger die finanzierte Eigentumswohnung. Im Zuge des Verkaufs der Eigentumswohnung wünschten die Kläger sodann die Auflösung der beiden Darlehensverträge und einigten sich schließlich mit der Beklagten auf ein pauschales Vorfälligkeitsentgelt in Höhe von 4.500 bzw. 2.500 €.
Mit Fax vom 2.5.2014 widerriefen die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Kläger die Darlehensverträge aus dem Jahr 2005 und verlangten von der Beklagten, bis zum 15.5.2014 die bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 7.025 € zu erstatten.
Mit Schreiben vom 16.6.2014 widerriefen die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Kläger auch deren Vertragserklärungen zu dem Darlehen über 140.000 €.
Die Kläger tragen vor, Widerrufsbelehrungen seien den Verträgen im Jahre 2005 nicht beigefügt gewesen.
Sie sind daher der Ansicht, dass sie die Darlehensverträge aus dem Jahr 2005 noch wirksam haben widerrufen können, da mangels Widerrufsbelehrungen keine Widerrufsfristen in Gang gesetzt worden seien. Die Widerrufsbelehrungen seien jedenfalls aber auch fehlerhaft gewesen, da die Formulierung, die Fristbeginn beginne frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, den Verbraucher nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist belehre, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend sei. Auf das Muster könne sich die Beklagte nicht berufen, da sie dieses nicht vollständig und in jeder Hinsicht übernommen habe.
In Bezug auf den Darlehensvertrag vom 6.12.2011 sei die Widerrufsbelehrung deshalb fehlerhaft, weil sie sich nicht deutlich vom übrigen Vertragstext abhebe und dadurch nicht ausreichend gut wahrnehmbar sei.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 7.025,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 16.5.2014 zu zahlen;
2. festzustellen, dass sich der mit der Beklagten abgeschlossene Darlehensvertrag mit der Nummer … über den Nennbetrag von 140.000 € durch den von den Klägern über ihre Prozessbevollmächtigten am 16.6.2014 vorab per Fax erklärten Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat;
3. die Beklagte zu verurteilen, die Kläger von der Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten an ihre Prozessbevollmächtigten in Höhe von 3.789,44 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 26.06.2014 freizustellen.
Die Beklagte behauptet, den Darlehensverträgen aus dem Jahr 2005 sei jeweils eine Widerrufsbelehrung beigefügt gewesen. Die Kläger hätten mit ihrer Unterschrift den Erhalt der Widerrufsbelehrungen bestätigt. Sie ist weiterhin der Ansicht, sie könne sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, da sie das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung verwandt habe, ohne das Muster einer inhaltlichen Bearbeitung zu unterziehen.
Die Parteien hätten sich auch nicht über die vorzeitige Aufhebung des Darlehensvertrages, sondern über die vorzeitige Ablösung geeinigt. Die Parteien hätten sich dabei darauf verständigt, dass die beiden Darlehensverträge mit Wirkung zum 12.6.2012 aufgehoben würden.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass aufgrund der vereinbarten Aufhebung der Verträge keine Verträge mehr existent gewesen seien, die einem Widerruf zugänglich gewesen wären. Die getroffene Absprache stelle den Rechtsgrund zum Behaltendürfen für die Beklagte dar. Nach Erledigung der Darlehen sei auch ein Widerruf wegen des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung nicht mehr möglich. Die Beklagte berufe sich zudem auch auf Verwirkung.
Hinsichtlich des Darlehensvertrages vom 6.12.2011 sei den Klägern zumindest seit Mitte 2012 aufgrund zweier weiterer Darlehen, die sie bei der Beklagten aufgenommen hatten, bekannt, unter welchen Voraussetzungen ein Widerruf möglich sei, dass sie mit ihrem Widerruf bis zum 16.6.2014 zu gewartet hätten, lasse das Widerrufsrecht als verfristet erscheinen. Ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot sei nicht zu bejahen, da sich aus dem Gesetz eine derartige Verpflichtung nicht mehr ergebe. Zudem genüge die streitgegenständliche Widerrufsinformation dem Deutlichkeitsgebot hinreichend.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen der Parteien Bezug genommen.
Der Klageantrag zu 1), mit dem die Kläger die Beklagte auf Rückzahlung von 7.025 € aufgrund einer von ihnen geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung in Anspruch nehmen, ist begründet.
Den Klägern steht wegen nachträglichen Wegfalls des rechtlichen Grundes gemäß § 812 Abs. 1 S. 2, S. 1 1. Alt. BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe der Klageforderung zu.
Die Kläger haben die Darlehensverträge vom 8.9.2005 bzw. 16.9.2005 mit Fax-Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 2.5.2014 wirksam widerrufen (§§ 495, 355 BGB a.F.).
Gemäß § 495 Abs. 1 BGB a.F. steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB a.F. zu. Bei dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag handelt es sich um ein Verbraucherdarlehen im Sinne von § 491 BGB a.F.
Die 2-wöchige Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB a.F. war am 2.5.2014 noch nicht abgelaufen, weil die von der Beklagten verwandte Widerrufsbelehrung jedenfalls fehlerhaft war, so dass es auf zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Widerrufsbelehrungen den Klägern vor Abschluss der Darlehensverträge bereits überlassen worden waren, nicht mehr streitentscheidend ankommt.
Die streitgegenständlichen Widerrufserklärungen sind fehlerhaft.
Die in der Vertragsurkunde enthaltene jeweilige Widerrufsbelehrung genügte nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. Denn sie enthielt den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine solche Belehrung aber unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt. Sie ist nicht umfassend, sondern irreführend. Die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag der Formulierung lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (vgl. BGH Urteile vom 17.01.2013, III ZR 145/12 zit. n. juris; 1. März 2012 III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 15 und vom 19. Juli 2012 – III ZR 252/11, NJW 2012, 3428 Rn. 13, jeweils m.w.N.).
Für den Lauf der Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F.) kommt es auch nicht auf die Kausalität der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung im Einzelfall an. Entscheidend ist allein, ob die erteilte Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechtes abzuhalten (BGH NJW 2009, 3020, Rdn. 25 nach juris). Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung widerspricht dem Deutlichkeitsgebot und ist somit objektiv geeignet, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufsrechtes abzuhalten. Unerheblich ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, ob sich diese Fehlerhaftigkeit aufgrund der Einzelfallumstände überhaupt nicht auswirken konnte.
Eine Berufung auf § 14 I und III BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 I und III BGB-InfoV in der hier maßgeblichen Fassung ( 08.12.2004 bis 31.03.2008) ist der Beklagten verwehrt, weil gegenüber den Klägern ein Formular verwandt wurde, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 I und III BGB-InfoV in der damaligen Fassung nicht in jeder Hinsicht entspricht (vgl. auch BGH Urteil vom 1. März 2012, Az.: III ZR 83/11und vom 19. Juli 2012, Az.: III ZR 252/11).
Die Legalisierungswirkung setzt nämlich voraus, dass der Unternehmer das Muster grundsätzlich – allenfalls mit Abweichungen hinsichtlich Format und Schriftgröße und ansonsten – wörtlich übernimmt (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2011 – XI ZR 349/10 – WM 2011, 1799; BGH, Urt. v. 02.02.2011 – VIII ZR 103/10 – WM 2011, 474; vgl. neuestens OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 07.03.2014 – 19 U 275/12, m. Anm. Zwade, jurisPR-BKR 7/2014 Anm. 4, m.w.N.).
Alleine eine inhaltliche Bearbeitung führt unabhängig vom konkreten Umfang der Bearbeitung zu einem Entfallen der Schutzwirkung nach der Musterbelehrung. Denn mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters lässt sich keine verallgemeinerungsfähige und damit verlässliche Grenze ziehen, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreiten sie entfallen soll (BGH, Urt. v. 19.07.2012 – III ZR 252/11 Rn. 15; OLG Frankfurt Urteil vom 07.03.2014, Az.: 19 U 275/12; ebenso: OLG München, Urt. v. 17.01.2012 – 5 U 2167/11 Rn. 41; OLG Stuttgart, Urt. v. 29.12.2011 – 6 U 79/11 Rn. 34; OLG Brandenburg, Urt. v. 21.08.2013 – 4 U 202/11 Rn. 48)
Nach der Rechtsprechung des BGH kann sich die Beklagte im Übrigen selbst dann nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn zugunsten des Darlehensnehmers vom Muster abgewichen worden sein sollte (BGH II ZR 109/13, Urteil vom 18.3.2014).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann sich die Beklagte nicht erfolgreich auf das für den damaligen Zeitpunkt gültige Muster wegen der Erheblichkeit der Abweichungen berufen.
Der von der Beklagten unter der Überschrift „Finanzierte Geschäfte“ verwandte Text weicht ab dem Satz 3 in wesentlichen Teilen von dem Muster der Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der vom 08.12.2004 bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung, die vorliegend Anwendung findet, ab. Insoweit liegt nicht nur eine unwesentliche Abweichung von dem Muster vor, sondern ist der Text der Widerrufsbelehrung von der Beklagten als redaktionell überarbeitet anzusehen mit der Folge, dass die Berufung auf das Muster vorliegend ausgeschlossen ist. Ohne Belang ist dabei, ob es sich bei dem von den Klägern aufgenommenen Darlehen um ein verbundenes Geschäft handelt, bei dessen Nichtvorliegen der Gestaltungshinweis der Musterbelehrung in ihrer hier maßgeblichen ursprünglichen Fassung dem Unternehmer anheim gibt, die Hinweise für finanzierte Geschäfte wegzulassen. Entscheidend ist vielmehr allein, dass die Beklagte den vom Verordnungsgeber entworfenen Text der Musterbelehrung bei der Abfassung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Greift der Unternehmer aber in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen (vgl. BGH Urteil vom 28.6.2011, Az.: XI ZR 349/10).
Die Ausübung des Widerrufsrechts durch die Kläger stellt auch keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar.
Zunächst sind die – anzunehmend wirtschaftlichen – Motive der Kläger, Jahre nach Vertragsschluss noch zu widerrufen, unerheblich. Für die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Widerrufenden ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Raum (Hiddemann in Anm. zu BGH LM AbzG § 1 c Nr. 3). Der bloße Zeitablauf genügt nicht, weil die Möglichkeit des Widerrufs auch noch nach längerer Zeit die vom Gesetz gewollte Folge der unterbliebenen Belehrung nach § 1 b Abs. 2 Satz 2 AbzG ist, für die der Verkäufer verantwortlich ist (BGH Beschluss vom 13. Januar 1983 – III ZR 30/82 = WM 1983, 317; OLG Karlsruhe NJW 1985, 2722; and. Ans. zu Unrecht OLG Frankfurt WM 1984, 1009). Auf die Motive für die Ausübung des Widerrufsrechts kommt es nicht an. Denn im Falle des § 1 b AbzG soll es vom freien Willen des Käufers abhängen, ob er seine Vertragserklärung wirksam werden lassen will oder nicht (BGH aaO; BGH, Urteil vom 19.02.1986, VIII ZR 113/85, Rdn. 18 nach juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.06.1991, VIII ZR 256/90, Rdn. 12 nach juris). Diese Ausführungen gelten auch für das Widerrufsrecht nach § 495 BGB.
Auch der Einwand der Verwirkung (§ 242 BGB ) greift nach der Rechtsprechung der Kammer nicht durch.
Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, sich deshalb hierauf eingerichtet hat und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 – II ZR 352/02, juris Tz. 23; Urteil vom 11. Oktober 2012 – VII ZR 10/11, juris Tz. 20 f.; Urteil vom 20. Juli 2010 – EnZR 23/09, juris Tz. 20; BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 – EnZR 16/12, juris Tz. 13). Gerade im Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten sind strenge Anforderungen zu stellen. Die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile hat grundsätzlich der Geschäftspartner des Verbrauchers zu tragen. Die bloße Dauer zwischen dem widerrufenen Geschäft und dem Widerruf reicht dafür nicht aus (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 a. a. O., Tz. 23 f.).
Ob die Beklagte ein schutzwürdiges Vertrauen grundsätzlich schon deshalb nicht in Anspruch nehmen kann, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie den Klägern keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt (vergleiche BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11 Rz. 39; OLG Hamm Beschluss vom 25.08.2014, I-31 U 74/14, 31 U 74/14 – Rn. 14, nach juris), kann offen bleiben, wobei nach Ansicht der Kammer die Bedeutung der Entscheidung des BGH vom 07.05.2014 in dem hier relevanten Zusammenhang wohl nicht wegen der europarechtlicher Einkleidung zu relativieren ist.
Ob vorliegend das Zeitmoment zu bejahen ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
Es fehlt nämlich jedenfalls an dem ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob angesichts der teilweisen Erfüllung durch die Ratenzahlung der Kläger ein mögliches Vertrauen der Beklagten auf die Beständigkeit der Verträge gerechtfertigt wäre und ob die Beklagte hierauf vertraut hat. Hinzukommen muss nämlich weiter, dass sich die Verpflichtete darauf eingerichtet hat, dass das Widerrufsrecht nicht mehr geltend gemacht werde, und deshalb die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 und vom 11. Oktober 2012, a. a. O.). Dies setzt voraus, dass sie sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten und seine Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 und vom 29. Januar 2013, a. a. O.; OLG Celle, Urteil vom 04.12.2014 – 13 U 205/13 – , juris).
Zu den Voraussetzungen des Umstandsmoments hat die Beklagte vorliegend nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Insbesondere ist nicht dargelegt, dass etwaige Dispositionen zu einem Zeitpunkt erfolgt wären, zu dem die Beklagte aufgrund der Untätigkeit der Kläger trotz der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen berechtigterweise darauf hätte vertrauen dürfen, dass ein Widerruf nicht mehr erfolgte.
Sofern teilweise das Umstandsmoment allein aufgrund vollständiger beiderseitiger Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten bejaht wurde (so: OLG Köln, Urteil vom 25. Januar 2012 – 13 U 30/11, juris Tz. 24; KG, Urteil vom 16. August 2012 – 8 U 101/12, juris Tz. 6; andeutend auch: OLG Celle, Beschluss vom 7. Januar 2014 – 8 U 198/13, juris Tz. 42; anders: OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2013 – 13 U 69/12, juris Tz. 33) stehen diese Entscheidungen der vorliegenden nicht entgegen. In beiden Entscheidungen waren die widerrufenen Verträge bereits vollständig erfüllt und sind damit auf den vorliegenden Fall bereits nicht zu übertragen. Ob dies für sich genommen die Annahme einer Verwirkung rechtfertigte, ist hier nicht zu entscheiden.
Sonstige Umstände, die den erklärten Widerruf unwirksam erscheinen lassen, sind nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich.
Die vorzeitige Ablösung der Darlehen gegen Zahlung der streitgegenständ-lichen Vorfälligkeitsentschädigung steht dem Widerrufsrecht nicht entgegen.
Nach nochmaliger eingehender Überprüfung der in dem Urteil der Kammer vom 09.01.2015, Aktenzeichen 1 O 199/14, geäußerten Rechtsansicht hierzu, verbleibt das Gericht bei seiner Auffassung. Das Gericht hat im Einzelnen hierzu wie folgt entschieden:
„Die vorzeitige Ablösung der Darlehen gegen Zahlung der streitgegenständlichen Vorfälligkeitsentschädigung steht dem Widerrufsrecht nicht entgegen.
Dahinstehen kann zunächst, ob in dieser Ablösung in Übereinstimmung mit der zur Rechtslage vor Einführung des § 490 Abs. 2 BGB mit Wirkung zum 11.06. 2010 ergangenen Rechtsprechung nur eine Vertragsänderung – keine -aufhebung – zu sehen ist (vgl. BGH NJW 1997, 2875, Rdn. 17 ff), oder ob der Vorgang als außerordentliche Kündigung i.S.d. § 490 Abs. 2 BGB rechtlich zu erfassen ist. Die bloße Änderung des Darlehensvertrages lässt den ursprünglichen Vertrag als solchen und damit auch das Widerrufsrecht unberührt (BGH, Urteil vom 26.10.2010 – XI ZR 367/07; OLG Brandenburg Urteil vom 17.10.2012 – 4 U 194/11).
Aber auch eine mit der Ablösung einhergehende Kündigung der Verträge bzw. einvernehmliche Vertragsaufhebung wäre für das Widerrufsrecht unerheblich, da im Verbraucherschutzrecht weder von Seiten des Gesetzgebers noch des BGH eine dogmatische Sichtweise herangezogen wird.
Vordergründig einleuchtend argumentiert die Beklagte, eine Kündigung – oder einvernehmliche Vertragsaufhebung – bewirke eine Beendigung des Darlehens-schuldverhältnisses und damit einen Wegfall jeglicher vertraglichen Grundlage für ein fortbestehendes Widerrufsrecht.
Gegen die Richtigkeit dieses dogmatischen Ansatzes lässt sich bereits die gesetzgeberische Entscheidung heranziehen, dass im Fall beiderseitiger Leistungserbringung das Widerrufsrecht erst nach einer bestimmten Frist erlischt (vgl. z.B. § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG in der bis 30.09.2000 geltenden Fassung) oder das Erlöschen von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht wird (§ 356 Abs. 4 S. 2 BGB).
Diesen Regelungen liegt die Annahme zugrunde, dass trotz Erfüllung i.S.d. § 362 BGB – die wie auch die Kündigung zur Beendigung des Schuldverhältnisses i.e.S. führt – das Widerrufsrecht grundsätzlich fortbesteht und sein Erlöschen damit einer ausdrücklichen Regelung bedarf. Die Beendigung des Schuldverhältnisses steht somit nach der gesetzgeberischen Entscheidung in keinem Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht; schwer vertretbar erscheint es daher, an dieser Stelle maßgeblich auf die ablösungsbedingte Vertragsbeendigung abzustellen.
Aber auch der BGH wählt keinen dogmatischen Ansatz. In dem Urteil vom 16.10. 2013 (IV ZR 52/12, NJW 2013, 3776, Rdn. 21 nach juris) setzt er sich explizit mit der Frage auseinander, inwieweit die vorherige Kündigung des Versicherungsvertrages einen späteren Widerruf ausschließt. Dies verneint der BGH – ohne sich hierbei auch nur ansatzweise mit dem kündigungsbedingten Wegfall der vertraglichen Grundlage auseinanderzusetzen – mit der Erwägung, dass der Versicherungsnehmer mangels ausreichender Belehrung über sein Widerrufsrecht das Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerruf nicht sachgerecht ausüben konnte. „Bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht ist nicht sichergestellt, dass dem Versicherungsnehmer zur Zeit der Kündigung bewusst ist, neben dem Kündigungsrecht ein Recht zum Widerruf zu haben, um so die Vor- und Nachteile einer Kündigung gegen die eines Widerrufs abwägen zu können“ (a.a.O.). Diese Rechtsprechung wird fortgesetzt mit dem Urteil vom 07.05.2014 (IV ZR 76/11, Rdn. 36 nach juris).
Diese Rechtsprechung des BGH ist auch vorliegend heranzuziehen. Dem steht zunächst nicht die dortige versicherungsvertragliche Einkleidung entgegen, da in der Frage des Verhältnisses von Kündigung und Widerspruch/Widerruf keinerlei versicherungsrechtlichen Besonderheiten von Bedeutung sind. Die tragende Erwägung, dass das Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerspruch eine ausreichende Information über das Widerspruchsrecht voraussetzt, gilt uneingeschränkt auch hinsichtlich des Widerrufs.
Auch die Art des jeweils in Rede stehenden Belehrungsfehlers steht nicht der Anwendbarkeit der BGH-Rechtsprechung entgegen. In den zitierten Entscheidungen ging es zwar um Verstöße gegen das Deutlichkeitsgebot im Sinne einer drucktechnischen Hervorhebung, nicht wie vorliegend um einen inhaltlichen Mangel. Den Ausführungen des BGH ist jedoch nicht zu entnehmen, dass er nach der Art des Belehrungsfehlers differenzieren wollte, sondern es wird darauf verwiesen, dass der Verbraucher generell „bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung“ sein Wahlrecht nicht ausüben könne. Da eine Differenzierung nach den Belehrungsfehlern auch nicht geboten ist, um eine immer weiter ausufernde Einzelfallrechtsprechung zu vermeiden, ist die zitierte Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung des vorliegend anders gelagerten Belehrungsfehlers anwendbar.
Dies gilt zudem unabhängig von der Frage, ob der Verbraucher mangels im Einzelfall gegebener Kausalität des Beratungsfehlers sein Wahlrecht letztlich doch ausreichend aufgeklärt ausüben konnte. Denn auch an dieser Stelle ist eine objektive Betrachtungsweise geboten. Wird schon die Kausalität nur objektiv betrachtet, dann kann nicht auf einmal an dieser Stelle eine subjektive Betrachtungsweise maßgeblich sein.
Darüber hinaus hat der BGH in seinem Urteil vom 25.11.2009 – VIII ZR 318/08, dem Argument, dass nur ein wirksamer Vertrag widerrufen werden könne, eine Absage erteilt. Der BGH hat hierzu ausgeführt: „Das begriffslogische Argument, nur ein wirksamer Vertrag könne widerrufen werden (Staudinger/Thüsing, aaO), berücksichtigt nicht, dass in der Zivilrechtsdogmatik seit langem anerkannt ist, dass auch nichtige Rechtsgeschäfte angefochten werden können (sog. Doppelwirkungen im Recht; Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., Einl. zu §§ 104 ff. Rdnr. 80 m.w.N.; Bülow/Artz, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Juni 1955 – V ZR 53/54, JZ 1955, 500). Für den Widerruf eines nichtigen Vertrages gilt unter dogmatischem Gesichtspunkt nichts Anderes als für dessen Anfechtung.“.
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann hiernach selbst ein nichtiges Rechtsgeschäft widerrufen werden, mithin ein solches, das wegen der ex-tunc-Wirkungen keinerlei rechtliche Wirkungen erzeugt hat.
Erst recht kann dann ein durch Vertrag aufgehobenes Geschäft widerrufen werden, wenn bei diesem die Voraussetzungen für den Widerruf vorgelegen hatten und dies bei Abschluss des Aufhebungsvertrages der zum Widerruf berechtigten Partei nicht bekannt war. Anderenfalls wäre nicht nur dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, weil dann der wirtschaftliche Stärkere die schwächere Partei bei einer Gefahr des Widerrufs stets zum Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung in Verbindung mit einem „sicheren” neuen Vertrag veranlassen könnte. Der schützenswerte Verbraucher würde auch in Unkenntnis um die für ihn günstigeren Rechtsfolgen gebracht.
Das hat auch der Gesetzgeber gesehen und sich im Gesetzgebungsverfahren deshalb ausdrücklich gegen die Variante entschieden, mit vollständiger Abwicklung eines Vertrages das Widerrufsrecht erlöschen zu lassen. Im Gegensatz dazu hat der Gesetzgeber vielmehr entschieden, dass die Widerrufsfrist bei Ausbleiben oder Unvollständigkeit der Widerrufsbelehrung nicht zu laufen beginnt (BT-Drs. 14/9266, S. 45) und damit im Ergebnis zeitlich unbegrenzt besteht (MünchKommBGB/Masuch, 5. Aufl. 2007, § 355 RdNr. 62; vgl. hierzu auch Dr. Anke Schewe, Anm zu OLG Düsseldorf Beschluss vom 18.01.2012 – I-6 W221/11, BKR 2012, 240 ).
Insgesamt also steht die vorzeitige Ablösung der Darlehen dem Widerruf nicht entgegen.
Die Vorfälligkeitsentschädigung ist von den Klägern ohne Rechtsgrund an die Beklagte geleistet worden.
Der Rechtsgrund für die entsprechende Leistung ist maßgeblich in den Darlehensverträgen zu sehen, nicht in der Einigung über die vorzeitige Ablösung gegen Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung, wie nachfolgend ausgeführt:
Voraussetzung eines jeden Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung ist das Fehlen eines die Vermögensverschiebung objektiv rechtfertigenden Grundes. Abzustellen ist darauf, ob die durch den Bereicherungsvorgang bewirkte Vermögensverschiebung nach den Grundsätzen der rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Güterzuordnung als materiell gerechtfertigt anzusehen ist in dem Sinn, dass damit eine endgültige Neuordnung der Güterlage herbeigeführt werden soll. Bei den Leistungskondiktionen kommt als Behaltensgrund insbesondere ein Kausalverhältnis in Betracht, nach dem die durch die Leistung geschaffene Änderung der Güterzuordnung dem Bereicherten zustehen soll. Entsprechend fehlt es an einem rechtlichen Grund, wenn die Zuwendung dem Leistungsemp-fänger nach der ihr zugrunde liegenden Rechtsbeziehung nicht (endgültig) zusteht (Palandt/Sprau, BGB, 73. Auflage, § 812 Rdn. 6, 14, 21).
Ausgehend hiervon liegt der Rechtsgrund für die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen entscheidend in den Darlehensverträgen selbst, nicht in der Einigung über die vorzeitige Ablösung. Natürlich einigten sich die Parteien über die Rückzahlung als solches vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zinsbindungsfrist und über die Höhe der zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung. Sie schufen mit dieser Vereinbarung jedoch keinen eigenständigen Rechtsgrund für die Vorfälligkeitsentschädigung dem Grunde nach. Dieser Anspruch wurzelt in der Regel in den Darlehensbedingungen in Übereinstimmung mit der bei Vertragsschluss gültigen Fassung des § 490 Abs. 2 BGB. Die Einigung beruht auf dieser Regelung; sie beinhaltet keinen Rechtsgrund für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung als solches, sondern setzt diesen als vorbestehend voraus. Mit nachträglichem Wegfall der Darlehensverträge ist es materiell nicht mehr gerechtfertigt, die gezahlte Entschädigung der Beklagten zu belassen.
Der Klageantrag zu 1) ist davon begründet.
Der Klageantrag zu 2), mit dem die Kläger die Feststellung begehren, dass der Darlehensvertrag mit der Nummer … durch den erklärten Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, ist zulässig und in der Sache auch begründet.
Bedenken gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage greifen nicht durch.
Die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer gegeben. Die Kammer hat hierzu wie folgt ausgeführt:
Das rechtliche Interesse der Kläger i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO an der begehrten Feststellung des wirksamen Widerrufs des streitgegenständlichen Darlehensvertrages aus dem Jahr 2011 ist angesichts der Auseinandersetzung der Parteien um die Wirksamkeit des Widerrufes gegeben und scheitert insbesondere nicht an der Vorrangigkeit einer Leistungsklage.
Grundsätzlich gilt, dass das abstrakte Feststellungsinteresse regelmäßig wegen besserer Rechtsschutzmöglichkeit dann fehlt, wenn eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist. Es besteht jedoch keine allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage. Vielmehr ist eine Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt. In der Rechtsprechung anerkannt ist außerdem, dass dann, wenn eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, der Kläger in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren kann. Schließlich ist bei öffentlichen Körperschaften oder Anstalten trotz möglicher Erhebung der Leistungsklage in der Regel ein Feststellungsinteresse anzunehmen, weil von ihnen zu erwarten ist, dass sie sich einem Feststellungsurteil beugen werden (BGH, Urteil vom 04.12.1986, III ZR 205/85, Rdn. 12 ff nach juris).
Darüber hinausgehend hat der BGH eine Feststellungsklage auf Fortbestand des Mietvertrages vor dem Hintergrund des § 256 ZPO trotz der Möglichkeit einer auf Mietzahlung gerichteten Leistungsklage für zulässig gehalten (Urteil vom 03.07.2002, XII ZR 234/99).
Dies zugrundelegend ist vorliegend unter mehreren Gesichtspunkten das erforderliche Feststellungsinteresse zu bejahen:
So kann nur auf diesem Wege geklärt werden, dass die fortgesetzten Ratenzahlungen der Kläger einer rechtlichen Grundlage in Form der Darlehensverträge entbehren und sie bei Zahlungseinstellung keine Kündigung der Verträge befürchten müssen. Für eine Leistungsklage ist insoweit ohnehin kein Raum (vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 09.12.2009, 3 U 44/09).
Die fortlaufenden Ratenzahlungen der Kläger lassen die Konstellation der einer noch nicht abgeschlossenen Schadensentwicklung vergleichbar erscheinen. Denn eine abschließende Bezifferung ist nicht möglich, weil sich das Zahlenwerk monatlich verändert.
Natürlich beinhaltet die zutreffende Bezifferung der mit dem Rückgewährschuldverhältnis begründeten wechselseitigen Zahlungsansprüche grundsätzlich weiteres Streitpotential. An dieser Stelle ist jedoch zu berücksichtigen, dass von der Beklagten als Anstalt öffentlichen Rechts erwartet werden darf, dass sie die zutreffenden rechtlichen Schlussfolgerungen ziehen und von daher verschiedene Zahlungspositionen – insbesondere die Vorfälligkeitsentschädigung – als geklärt ansehen wird. Insoweit kann von einer endgültigen Streitbeilegung ausgegangen werden.
Wenn schließlich noch die Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit einer auf Fortbestand des Mietverhältnisses gerichteten Feststellungsklage herangezogen wird, ist das Feststellungsinteresse als gegeben anzusehen.
Die Kläger konnten gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB in der zum 06.12.2011 geltenden Fassung ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung noch mit Schreiben vom 16.06.2014 widerrufen, weil die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht zu laufen begonnen hatte und dem Widerruf auch keine sonstigen rechtlichen Gesichtspunkte entgegenstehen. Durch den wirksamen Widerruf hat sich der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt.
Die Widerrufserklärung vom 16.06.2014 konnte den Darlehensvertrag ex nunc in ein Rückabwicklungsverhältnis umgestalten, da die Kläger nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, so dass gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. die Frist nicht zu laufen begann, und das Widerrufsrecht mangels gesetzlicher Anordnung einer Maximalfrist auch nicht erloschen ist (§ 355 Abs. 3 S. 2 BGB a.F.).
Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung war fehlerhaft.
Die Kammer hat in ihrer Entscheidung vom 09.01.2015, Az.: 1 O 100/14, hierzu Folgendes ausgeführt:
„Das Gericht ist in Anlehnung an die Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 24.04.2014 2 U 98/13, zit. n. juris), der Auffassung, dass eine grafisch hervorgehobene Darstellung des Widerrufsrechts geboten ist. Eine solche ist in dem streitgegenständlichen Formular K 1 (GA 15 f.), in dem die Widerrufsbelehrung ohne jegliche graphische Hervorhebung in den Fließtext eingefügt ist, nicht erfolgt.
aa. bb. Der Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in seiner maßgeblichen Fassung vom Fehler! Textmarke nicht definiert.24.07.2010 gibt in seinen Sätzen 3 ff. für die Widerrufsbelehrung nach § 495 BGB Folgendes vor: „Enthält der Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form, die dem Muster in Anlage 6 entspricht, genügt diese den Anforderungen der Sätze 1 und 2. Der Darlehensgeber darf unter Beachtung von Satz 3 in Format und Schriftgröße jeweils von dem Muster abweichen.“ Dieser Wortlaut des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB ist nach Auffassung des OLG Stuttgart eindeutig und rechtfertigt den Schluss, dass eine grafische Hervorhebung geboten ist. Das zitierte Muster in der Anlage 6 enthielt die zentrierte, fettgedruckte Überschrift „Widerrufsinformationen“ und zwei Absätze überschrieben mit „Widerrufsrecht“ und „Widerrufsfolgen“ jeweils hervorgehoben durch Fettdruck. Die gesamten Widerrufsinformationen sind in dem Muster mit einem Rahmen versehen.
Der Auffassung der Beklagten, eine hervorgehobene Gestaltung der Widerrufsbelehrung sei nicht geboten, weil auf Verbraucherdarlehensverträge § 360 BGB nicht anwendbar sei, geht an der Gesetzessystematik vorbei. Im Verhältnis zwischen BGB und EGBGB gilt: Die Informationspflichten werden in § 495 BGB statuiert. Art 247 EGBGB regelt die Ausgestaltungsvorgaben zu diesen Pflichten. Dass nach § 495 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Pflichtangaben i.S.v. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB die Widerrufsbelehrung ersetzen, sagt weder etwas aus über die Auslegung des Art. 247 § 6 EGBGB, noch etwas über die inhaltlichen Vorgaben an den Belehrungspflichtigen (OLG Stuttgart a.a.O. Rz. 53, 54, 57).
Soweit die Beklagte meint, mit Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 habe der Gesetzgeber lediglich eine Gesetzesfiktion normiert, ließe sich dies zwar aus der Gesetzesbegründung (vgl. Seite 21 der BT-Drucksache 17/1394) herleiten. Darin heißt es:
„Mit dieser Regelung wird der Entschließung des Deutschen Bundestages im Rahmen der Beschlussfassung zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivil- rechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (Bundestagsdrucksache 16/13669, S. 5) Rechnung getragen. Mit dieser Entschließung hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung u. a. aufgefordert, zu Beginn der 17. Legislaturperiode einen Gesetzentwurf mit einem Muster für eine Information über das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen mit Gesetzlichkeitsfiktion in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.“
„Die Regelung ist europarechtlich zulässig. Die Verbraucherkreditrichtlinie gibt zwar für den Bereich des Verbraucherdarlehens keine Musterinformation vor. Da die Verwendung des Musters den Darlehensgebern jedoch freigestellt wird, ist dies trotz des von der Richtlinie verfolgten Vollharmonisierungsansatzes unschädlich.“
„Das Muster entspricht den Vorgaben des Artikels 247 § 6 Absatz 2 EGBGB – neu –, mit dem die Vorgaben des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe p der Verbraucherkreditrichtlinie umgesetzt werden, und verweist auf § 495 Absatz 2 Nummer 1 BGBE. Die Vertragsklausel muss dabei in ihrer Form hervorgehoben und deutlich gestaltet sein.“
Nur Satz 3, der die Musterbelehrung betrifft, enthält aber die Worte „hervorgehoben“ und „deutlich gestaltet“. Satz 1 verlangt nur, dass Angaben zum Widerrufsrecht „enthalten sein“ müssen. Von „hervorgehoben“ ist dort keine Rede. Das könnte für die Auffassung der Beklagten sprechen. So sieht es auch LG Heidelberg, Urteil vom 14.10.2014, 2 O 168/14, zit. n. juris, das dazu ausführt: „Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass jede Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag deutlich hervorgehoben sein muss, hätte er den Begriff „hervorgehoben“ in Satz 1 eingefügt, nicht in Satz 3 (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014 – 2 U 98/13, juris Rn. 56 zum Verhältnis der Absätze 1 und 2).“
Zwar wird das Erfordernis der Hervorhebung nur im Zusammenhang mit der Musterbelehrung angesprochen. In der Gesetzesbegründung heißt es aber weiter zur Begründung dafür, dass die Vertragsklausel hervorgehoben und deutlich sein muss:
„Dies beruht zum einen auf den Vorgaben des Artikels 247 § 6 Absatz 2 EGBBGB – neu –, der „klar und verständlich“ zu erteilende Angaben voraussetzt. Zum anderen erscheint die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters nur dann gerechtfertigt, wenn dessen Formulierungen hervorgehoben und deutlich gestaltet in den Vertrag einbezogen werden. Damit wird auch ein Gleichklang mit § 355 Absatz 2 Satz 1 und § 360 Absatz 1 Satz 1 BGB – neu – erreicht, wonach eine Widerrufsbelehrung dem Gebot deutlicher Gestaltung genügen muss.“
Das Erfordernis der Hervorhebung wird damit aus den Vorgaben des Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB selbst, der klare und verständliche Angaben voraussetzt, abgeleitet. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des Satz 3 nicht hinter den bisherigen Vorgaben und der hierzu Rechtsprechung zurückbleiben wollen. Diese Auslegung entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des BGH zum Deutlichkeitsgebot einer Widerrufsbelehrung. So führt er in einer Entscheidung vom 23. Juni 2009 – XI ZR 156/08 –, zit. n.juris unter Hinweis auf gefestigte Rechtsprechung (zu § 1 b AbzG, § 2 HWiG aF, § 7 VerbrKrG aF: BGHZ 126, 56, 60; BGH, Urteile vom 25. April 1996 – X ZR 139/94, WM 1996, 1149, 1150 und vom 18. Oktober 2004 – II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2493) aus: „Dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB entsprechend muss die Belehrung nicht nur inhaltlich richtig und vollständig sein, sondern dem Verbraucher die Rechtslage auch unübersehbar zur Kenntnis bringen. Diesen Anforderungen ist bereits dann nicht Genüge getan, wenn sich innerhalb einer einheitlichen Vertragsurkunde die Belehrung aus dem übrigen Vertragstext drucktechnisch nicht deutlich heraushebt.“ Entsprechendes führt der BGH in seiner Entscheidung vom Beschluss vom 15. Februar 2011 – XI ZR 148/10 –, juris zur Nachbelehrung aus, die denselben gesetzlichen Anforderungen wie eine rechtzeitige Belehrung unterliege und beanstandet auch hier eine fehlende drucktechnische Hervorhebung.“
Nach nochmaliger Überprüfung der bisherigen Rechtsprechung der Kammer wird hieran bis auf Weiteres festgehalten.
Die streitgegenständliche Formulargestaltung genügt dem nicht.
Zweck der Hervorhebung ist es, sicherzustellen, dass der Verbraucher die Informationen zu seinem Widerrufsrecht bei der gebotenen Lektüre des Vertrages wahrnimmt und nicht über sie hinwegliest, insbesondere weil er sie an dieser Stelle nicht erwartet oder weil sie aufgrund ihrer äußeren Form in anderen Informationen untergehen. Der Beurteilung, ob die Hervorhebung dem Gesetzeszweck genügt, muss der gesamte Vertragstext zugrunde gelegt werden. Die Beantwortung der Frage, ob der Verbraucher hinreichend klar über sein Widerrufsrecht unterrichtet wird, ist nur aus einer Gesamtbetrachtung des Gesamtvertrages möglich. Dieser Bezugsrahmen entspricht auch dem Sinngehalt des Wortes „hervorheben“. Auch die Informationspflichten nach § 495 BGB i.A. Art. 247 § 6 EGBGB sind am neuen Verbraucherleitbild orientiert und haben daher nicht mehr den schwächsten Verbraucher zum Maßstab, sondern einen situationsadäquat aufmerksamen und informierten Durchschnittsverbraucher. Denn die Norm dient nicht dem Schutz einer besonders schutzbedürftigen Gruppe, sondern dem jeder natürlichen Person (OLG Stuttgart a.a.O. Rz. 73). Hier ist die Widerrufsbelehrung ohne jegliche Hervorhebung in den Fließtext im Rahmen einer enumerativen Aufzählung eingefügt. Die Schriftgröße ist nicht größer als diejenige im übrigen Text. Alle Gliederungspunkte in der fettgedruckten Umrahmung sind in der gleichen Schriftart gehalten und weisen keine unterschiedlichen Schriftarten auf. Eine besondere Hervorhebung durch den Passus „14. Widerrufsinformtionen“ findet daher ebenfalls nicht statt. Diese Gestaltung birgt die Gefahr, dass die Belehrung auch von einem durchschnittlicher Verbraucher überlesen wird und wir daher den Anforderungen die an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu stellen sind, nicht gerecht.
Soweit die Beklagte zudem darauf verweist, dass den Klägern aufgrund nachfolgend abgeschlossener Darlehensverträge spätestens seit Mitte 2012 hinreichend deutlich gewesen sei, unter welchen Umständen ein Widerruf möglich gewesen sei, sie mit ihrem Widerruf in 2014 zu lange zugewartet hätten, rechtfertigt dies vorliegend kein anderes Ergebnis. Zutreffend weist der Prozessbevollmächtigte der Kläger darauf hin, dass die Kläger für diesen Fall hätten davon ausgehen müssen, dass das Widerrufsrecht des streitgegenständlichen Darlehensvertrages nicht mehr habe ausgeführt werden können.
Wie oben bereits ausgeführt kommt es auf die Kausalität der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung im Einzelfall nicht an.
Infolgedessen ist auch der Klageantrag zu II. begründet.
Der Klageantrag zu III. ist unbegründet und daher abzuweisen. Der geltend gemachte Freistellungsanspruch ist nach der Rechtsprechung der Kammer nicht gegeben.
Die Voraussetzungen des § 286 Abs. 1 BGB liegen nicht vor. Denn das Anwaltsschreiben führte erst den Verzug hinsichtlich der Hauptforderung herbei, so dass die hierdurch entstandenen Kosten keine Verzugsfolge darstellen.
Die zugesprochenen Verzugszinsen sind gemäß §§ 286, 288 BGB gerechtfertigt, nachdem sich die Beklagte mit der Zahlung seit dem 16.05.2014 in Verzug befindet.