Source: https://www.zip-online.de/heft-3-2020/zip-2020-139-zur-einstandspflicht-des-psv-fuer-leistungskuerzungen-durch-die-pensionskasse-pensions-sicherungs-ve/
Timestamp: 2020-02-28 12:26:19
Document Index: 385172355

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

Zur Einstandspflicht des PSV für Leistungskürzungen durch die Pensionskasse („Pensions-Sicherungs-Verein“) (EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – Rs C-168/18) – ZIP 2020, 139 | ZIP online
ZIP 2020, 139
Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtRL 2008/94/EG Art. 8Zur Einstandspflicht des PSV für Leistungskürzungen durch die Pensionskasse („Pensions-Sicherungs-Verein“) RL 2008/94/EGArt. 8 EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – Rs C-168/18 (BAG)EuGHUrt.19.12.2019Rs C-168/18BAG
1. Art. 8 RL 2008/94/EG ist dahin auszulegen, dass er auf eine Situation anwendbar ist, in der ein Arbeitgeber, der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine überbetriebliche Einrichtung gewährt, wegen seiner Zahlungsunfähigkeit nicht für den Ausgleich der Verluste einstehen kann, die sich aus der Kürzung der von dieser überbetrieblichen Einrichtung erbrachten Leistungen ergeben, wobei diese Kürzung von der diese Einrichtung überwachenden staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigt wurde.
3. Der eine Mindestschutzpflicht vorsehende Art. 8 RL 2008/94 kann unmittelbare Wirkung entfalten, so dass er gegenüber einer privatrechtlichen Einrichtung geltend gemacht werden kann, die vom Staat als Träger der Arbeitgeberinsolvenzsicherung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bestimmt worden ist, wenn diese Einrichtung in Anbetracht der Aufgabe, mit der sie betraut ist, und der Bedingungen, unter denen sie sie erfüllt, dem Staat gleichgestellt werden kann, sofern sich die Aufgabe der Sicherung, mit der sie betraut ist, tatsächlich auf die Arten von ZIP 2020, 140Leistungen bei Alter erstreckt, für die der in Art. 8 dieser Richtlinie vorgesehene Mindestschutz verlangt wird.