Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.09.2009&Aktenzeichen=3%20AZR%20173/08
Timestamp: 2019-10-23 17:08:14
Document Index: 248439117

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 305', 'BGH', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 307', '§ 611', '§ 611', 'BGH', 'BGH', '§ 310', '§ 35', 'BGH', 'BGH']

BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,172
BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08 (https://dejure.org/2009,172)
BAG, Entscheidung vom 15.09.2009 - 3 AZR 173/08 (https://dejure.org/2009,172)
BAG, Entscheidung vom 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 (https://dejure.org/2009,172)
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Rückzahlung von Schulungskosten - Bindungsdauer - Inhaltskontrolle - Vergütungspflicht
Personalmanagement - Rückzahlung von Fortbildungskosten
Arbeitsrecht - BAG entscheidet zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
Personalmanagement - BAG entscheidet zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
Arbeitsrecht - Rückzahlung von Ausbildungskosten
Arbeitsrecht: Ausbildungskosten: Pflicht zur Rückzahlung unterliegt strengen Voraussetzungen
Fortbildungskosten für Apothekenhelferin dürfen nicht immer zurückgefordert
Bundesarbeitsgericht zu den Voraussetzungen für die Rückzahlung von Ausbildungskosten - Auch nachträglich getroffenen Rückzahlungsvereinbarung ist an allgemeinen Grundsätzen zu messen
AGB-Kontrolle von Rückzahlungsklauseln
Kurznachricht zu "Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungskosten" von RA Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: BB 2011, 1594 - 1598.
ArbG Regensburg, 18.09.2006 - 8 Ca 1343/06
NJW 2010, 550
NZA 2010, 342
DB 2010, 170
JR 2011, 183
Im Rahmen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine geltungserhaltende Reduktion von Vertragsbestimmungen nicht vorgesehen (BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 48) .
BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
b) Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage, ob in einer Fortbildungsvereinbarung, die unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung der Fortbildungskosten vorsieht, die Kosten der Fortbildung zumindest der Größenordnung nach anzugeben sind, damit die Klausel den Anforderungen an die Transparenz entspricht, bisher offengelassen (zuletzt BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 40, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13) .
wenn die Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme für ihn von geldwertem Vorteil gewesen wäre (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - zu I 2 b aa der Gründe, BAGE 100, 13; 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - zu I 2 a bb der Gründe, BAGE 109, 345; 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 38, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13) und er nur die bis zum Ausscheiden tatsächlich entstandenen Kosten zurückzuzahlen hat.
Alle außerhalb der Urkunde liegenden Umstände sind jedoch einzubeziehen, wenn es darum geht zu ermitteln, ob im konkreten Einzelfall die Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden haben (vgl. dazu BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 27, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13).
Dies ist dann anzunehmen, wenn die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel für den Verwender eine unzumutbare Härte darstellen würde (vgl. BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 49, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13) .
BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 509/15
Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit
Ein übereinstimmender Parteiwille im Sinne einer gemäß § 305b BGB vorrangigen Individualabrede bleibt jedoch maßgeblich (BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 - Rn. 35; 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 21; BGH 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13 - Rn. 31; für die Berücksichtigung als Auslegungsgrundsatz hingegen BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 27) .
Davon ist auszugehen, wenn sich das aus der Anwendung der Grundsätze über die wirksame Bindungsdauer ergebende Prognoserisiko im Einzelfall verwirklicht (im Anschluss an BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 -).
Von einer Vielzahl ist auszugehen, wenn der Text in mindestens drei Fällen zur Grundlage von Vertragsbedingungen gemacht wird oder werden soll ( BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn., NZA 2010, 342) .
Die Zwischenzeiten zwischen Fortbildungsblöcken, in denen keine Ausbildung geleistet worden ist, sind nicht mit zu berücksichtigen ( BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08, Rn. 41, NZA 2010, 342) .
Eine verhältnismäßig lange Bindung kann bei kürzerer Ausbildung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel aufwendet oder die Teilnahme an der Fortbildung dem Arbeitnehmer überdurchschnittlich große Vorteile bringt ( BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08, Rn. 38, NZA 2010, 342;… BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 18, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12) .
Lediglich dann, wenn Teile einer Klausel sprachlich und inhaltlich eindeutig abtrennbar sind, kommt die Teilung in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil in Betracht ( BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08, Rn. 48, NZA 2010, 342) .
Bei Rückzahlungsklauseln ist dies dann der Fall, wenn sich das aus der Anwendung der Grundsätze über die wirksame Bindungsdauer ergebende Prognoserisiko im Einzelfall verwirklicht ( BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 -, Rn. 49, NZA 2010, 342;… BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 26 ff., AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12 ).
(1) Auch bei Rückzahlungskosten kann sich eine unangemessene Benachteiligung daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ( BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08- Rn. 39, NZA 2010, 342) .
Die Klausel wäre aber auch dann wirksam, wenn man der Auffassung folgte, die Größenordnung der Kosten müsse angegeben werden, damit der Arbeitnehmer das Kostenrisiko einer vorzeitigen Kündigung zutreffend einschätzen könne (offen gelassen in BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 40, NZA 2010, 342 ).
BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08
Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
Wurde von der DPG bei den Austrittsschreiben hinsichtlich des Weiterbestehens von Ansprüchen auf Beihilfe und Versorgung in drei oder mehr Fällen (dazu BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 30, EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13) dieselbe Formulierung verwendet, handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung.
Umstände, die den konkreten Vertragsabschluss im Einzelfall betreffen, sind nur zu berücksichtigen, wenn es darum geht, zu ermitteln, ob im konkreten Einzelfall die Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden haben (vgl. dazu BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 27, EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13).
In einem solchen Fall geht dieser übereinstimmende Wille nicht nur der Auslegung einer Individualvereinbarung, sondern auch von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor (vgl. BAG, 15. September 2009, 3 AZR 173/08, NZA 2010, 342 ; BGH, 16. Juni 2009, XI ZR 145/08, NJW 2009, 3422 ).
Für eine von Vielzahl von Verträgen vorformulierte Bedingungen liegen bereits dann vor, wenn eine Partei von einem anderen vorformulierte Vertragsbedingungen benutzt, selbst wenn die Partei eine mehrfache Verwendung nicht plant ( vgl. BAG, 15. September 2009, 3 AZR 173/08, NZA 2010, 342, Rn. 30; BGH, 16. November 1990, V ZR 217/89, NJW 1991, 843, 1. der Gründe;… ErfK/Preis, 14. Auflage, 2014, § 310 BGB, Rn. 22;… Schaub/Link, Arbeitsrechts-Handbuch, 15. Auflage, 2014, § 35 Rn. 9a) .
In einem solchen Fall geht der übereinstimmende Wille nicht nur der Auslegung einer Individualvereinbarung, sondern auch von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor ( vgl. BAG, 15. September 2009, 3 AZR 173/08, NZA 2010, 342, Rn. 27;… 22. Juli 2010, 6 AZR 170/08, juris, Rn. 37;… BGH, 16. Juni 2009, XI ZR 145/08, NJW 2009, 3422, Rn. 16) und zwar auch zugunsten des Verwenders (…vgl. BAG, 24. September 2008, 6 AZR 76/07, NZA 2009, 154, Rn. 25; BGH, 9. März 1995, III ZR 55/94, NJW 1995, 1494, zu II. 2. der Gründe ).
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Arbeitsvertragliche Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 18 Monaten
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Dienstvereinbarung; Rückzahlungsvereinbarung; unangemessene Benachteiligung
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Betriebliche Altersversorgung - Auslegung der Versorgungszusage
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LAG Köln, 29.03.2012 - 7 Sa 1456/11
Rechtmäßigkeit einer Arbeitsvertragsklausel von im Jahresdurchschnitt zu …
ArbG Offenbach, 28.04.2016 - 2 Ca 22/16
Einzelfallentscheidung zur Berücksichtigung von Aktenoptionen und Restricted …
LAG Köln, 18.03.2010 - 7 Sa 1354/09
Unwirksame Formularklausel zur durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit; Klage …
LAG Köln, 18.11.2010 - 6 Sa 861/10
Unwirksame Formularklausel zur durchschnittlichen Arbeitszeit im Wach- und …
LG Wiesbaden, 05.05.2014 - 1 S 38/13