Source: https://www.polygenos.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2018-07-23 04:05:59
Document Index: 141835089

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 30', '§ 39', '§ 22', '§ 33', '§ 46', '§ 22', '§ 49', '§ 47', '§ 10', '§ 23', '§ 23', '§ 38', '§ 39']

Satzung | Polygenos
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Die Polygenos Kulturräume eG will das kulturelle und kreative Leben und Schaffen sowie Nachhaltigkeitsprojekte in Oldenburg unterstützen.
Dabei stellt Polygenos die Werte Gleichberechtigung, Toleranz und Eigeninitiative sowie die Menschenrechte in den Vordergrund. Polygenos will demokratisches, unabhängiges, sozial innovatives und gemeinschaftliches Denken und Handeln fördern und auf diese Weise zur kulturellen Vielfalt in Oldenburg beitragen.
Zur alternativen Kulturszene in Oldenburg gehören viele Projekte, die sich mit unkonventionellen und kooperativen Wirtschaftsformen beschäftigen und damit die urbane Landschaft und Lebensqualität in der Stadt bereichern. Diese Projekte brauchen Handlungsspielräume und Entfaltungsmöglichkeiten, die sie bisher im Polyester mit seiner besonderen Klub-Kultur finden.
Polygenos will daher das Polyester erhalten. Die Genossenschaft will zudem neuen Raum erschließen, um künstlerisch und kreativ tätigen Initiativen und interessierten Menschen in Oldenburg einen vielfältigen Begegnungsort zu bieten. Dafür will Polygenos Räume im Poly-Haus an Einzelpersonen oder Gruppen vermieten, die unter anderem in den Bereichen Kunst, Kultur, Medien, Soziales, Nachhaltigkeit, Umwelt und Bildung tätig sind.
(1) Die Firma der Genossenschaft lautet: Polygenos Kulturräume eG.
(2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Oldenburg (Oldenburg).
(1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung der Wirtschaft sowie sozialer und kultureller Belange der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Gewerbebetrieb.
a) Die Vermietung, die Verpachtung und die Verwaltung von Räumlichkeiten im Gebäude Am Stadtmuseum 15 in Oldenburg (Oldenburg) (Poly-Haus).
b) Das Gebäude Am Stadtmuseum 15 in Oldenburg (Oldenburg) wird von der Genossenschaft erworben, um es im Rahmen des genossenschaftlichen Zwecks als kulturelle und soziale Begegnungsstätte zu erhalten und zu betreiben. Die Vermietung und Verpachtung der Räumlichkeiten soll vorrangig an Personen und/ oder Organisationen erfolgen, die soziale und kulturelle Leistungen erbringen.
c) Die Genossenschaft stellt selbst oder durch von ihr beauftragte Dritte kulturelle und soziale Angebote bereit. Hierunter fallen insbesondere gesellschaftliche, künstlerische, wissenschaftliche sowie gastronomische Leistungen.
d) Die Genossenschaft ist zu allen Maßnahmen berechtigt, die der Verfolgung ihres Zwecks in Verbindung mit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise dienlich sind. Sie kann sich dazu Leistungen Dritter bedienen, insbesondere Kooperationen mit anderen Genossenschaften eingehen.
e) Geschäfte mit Nichtmitgliedern sind zulässig.
a) eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Erklärung des Beitritts, die den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss, und
Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft oder seine Beteiligung mit einzelnen Geschäftsanteilen schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren zum Ende des Geschäftsjahres zu kündigen.
h) die Namensliste der Mitglieder einzusehen,
Der Vorstand hat den Aufsichtsrat vierteljährlich, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass unverzüglich über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft und die Unternehmensplanung, insbesondere über den Investitions- und Kreditbedarf, zu unterrichten.
(3) Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
(4) Die Generalversammlung kann jederzeit ein Vorstandsmitglied seines Amts entheben. Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen von der Generalversammlung abzuberufende Mitglieder des Vorstands vorläufig bis zur Entscheidung der unverzüglich zu berufenden Generalversammlung von ihren Geschäften zu entheben und wegen einstweiliger Fortführung derselben das Erforderliche zu veranlassen.
Die Gewährung von Krediten oder anderweitigen wirtschaftlichen Vorteilen besonderer Art an Mitglieder des Vorstands, deren Ehegatten, minderjähriger Kinder sowie an Dritte, die für Rechnung einer dieser Personen handeln, ist ausgeschlossen.
(2) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den im Amt befindlichen und ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Über die Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Vorstandsmitglieder wegen ihrer Organstellung entscheidet die Generalversammlung.
(5) Einzelheiten über die Erfüllung der dem Aufsichtsrat obliegenden Pflichten regelt die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats. Sie ist vom Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstands aufzustellen und jedem Mitglied gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.
(7) Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (z. B. Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden. Eine Pauschalerstattung dieser Auslagen beschließen Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. h). Darüber hinausgehende Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung.
(9) Der Aufsichtsrat beschließt über den Ausschluss von Vorstandsmitgliedern aus der Genossenschaft.
b) den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie von Eigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz, soweit nicht nach § 30 Buchst. b) die Generalversammlung zuständig ist.
c) den Abschluss von Verträgen zur Vermietung und Verpachtung von Räumlichkeiten an eine Partei ab einer Gesamtfläche von 120 qm, die Aufnahme von Bankkrediten und Darlehen und der Abschluss von sonstigen Verträgen mit einem Einzelwert von mehr als 10.000 Euro, soweit für die Zustimmung nicht die Generalversammlung zuständig ist,
e) die Festlegung von Termin und Ort der Generalversammlung, wenn diese außerhalb des Sitzes der Genossenschaft stattfinden soll,
f) die Verwendung der Rücklagen gemäß §§ 39 und 39a,
h) die Festsetzung von Pauschalerstattungen der Auslagen an Mitglieder des Aufsichtsrats gemäß § 22 Abs. 7.
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde Stellvertreter, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft sein.
(3) Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats muss jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, über jeden einzelnen Kandidaten abzustimmen. Für die Wahl gilt im übrigen § 33 Abs. 2 bis 5.
(4) Die Amtsdauer beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder oder durch Bekanntmachung in der durch § 46 bestimmten Form einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Absatz 7) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann die Versammlungsleitung einer anderen Person übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls Stimmenzähler.
b) Veräußerung und Belastung von Grundstücken und Abschluss von Verträgen, deren Einzelwert die Höhe von 100.000 Euro übersteigt,
f) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands, sowie Festsetzung einer Vergütung an den Aufsichtsrat im Sinne von § 22 Abs. 7,
g) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands sowie des Aufsichtsrats,
i) Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung,
j) Wahl eines Bevollmächtigten zur Führung von Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung,
k) Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährung gemäß § 49 GenG:
l) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen,
m) Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes,
n) Aufnahme, Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereiches,
o) Auflösung der Genossenschaft,
p) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung,
q) Festsetzung eines Eintrittsgeldes,
r) Einführung der Vertreterversammlung und Zustimmung zur Wahlordnung.
(3) Ein Beschluss über den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen.
(4) Bei der Beschlussfassung über die Auflösung der Genossenschaft oder den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung anwesend oder vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung der Genossenschaft oder den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes beschließen.
(5) Vor der Beschlussfassung über die Verschmelzung, Spaltung, den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, die Auflösung und Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbands ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen.
(6) Eine Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird.
(7) Die Absätze 3 und 5 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert werden.
(3) Der Niederschrift ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 GenG außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen.
(3) Ein Mitglied kann sich mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Die Beteiligungen eines Mitglieds mit einem zweiten Geschäftsanteil darf erst zugelassen werden, wenn der erste Geschäftsanteil voll eingezahlt ist; das gleiche gilt für die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen. Für die Einzahlung gilt Absatz 2 entsprechend. Die auf den/die Geschäftsanteil(e) geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.
(4) Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt, nicht aufgerechnet oder im geschäftlichen Betrieb der Genossenschaft als Sicherheit verwendet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht aufrechnen.
(5) Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt § 10.
Neben der gesetzlichen wird eine andere Ergebnisrücklage gebildet, der jährlich mindestens 10% des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrages und abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages zuzuweisen ist. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 23 Abs. 1 Buchst. f).
Werden Eintrittsgelder, Strafgelder, Baukostenzuschüsse oder vergleichbare Beiträge erhoben, so sind sie einer zu bildenden Kapitalrücklage zuzuweisen. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 23 Abs. 1 Buchst. f).
Das Geschäftsjahr der Genossenschaft ist das Kalenderjahr (01.01. bis 31.12.). Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr, welches mit dem Tag der Gründungsversammlung beginnt und am 31.12.2013 endet.
Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung; dieser kann, soweit er nicht der gesetzlichen (§ 38) oder einer anderen Ergebnisrücklage (§ 39) zugeführt wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Der auf die Mitglieder entfallende Teil des Gewinns wird dem Geschäftsguthaben solange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.
Nach dem Auflösungsbeschluss erfolgt die Liquidation der Genossenschaft. Das nach der Begleichung aller Verbindlichkeiten und Rückzahlungen der Anteile verbleibende Vermögen (Reinvermögen), wird nicht an die Mitglieder, sondern an Organisationen und Einrichtungen übergeben, die die in der Präambel aufgeführten Werte verfolgen. Über die Auswahl der Organisation/en und/oder Einrichtungen beschließt die letzte Generalversammlung.
(1) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen unter ihrer Firma in der Nordwest-Zeitung, Oldenburg veröffentlicht. Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offenzulegenden Unterlagen werden soweit gesetzlich vorgeschrieben im elektronischen Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft aus dem Mitgliedsverhältnis ist Oldenburg (Oldenburg).
(1) Die Genossenschaft wird Mitglied des Genossenschaftsverbands Weser-Ems e.V. in Oldenburg (Oldenburg).