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Timestamp: 2016-10-24 23:49:42
Document Index: 322371742

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 48', 'BGE']

B 51/04 (02.12.2004)
W.________, 1943, Beschwerdef�hrerin,
(Entscheid vom 17. M�rz 2004)
Die 1943 geborene W.________ arbeitete seit 1. November 1994 als Sekret�rin beim Amt X. ________ des Kantons Thurgau (nachfolgend Amt) und war damit bei der Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals (nachfolgend Pensionskasse) vorsorgeversichert. Am 12. Juli 1996 k�ndigte das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau das Arbeitsverh�ltnis per 30. September 1996 wegen unbefriedigender Qualifikation von W.________ in den Bereichen Fachwissen, Kundenbetreuung und Arbeitsleistung. Vom 1. Oktober 1996 bis 30. September 1998 war W.________ arbeitslos gemeldet und wurde danach ausgesteuert. Im Rahmen des Besch�ftigungsprogramms der Stiftung Chance, Dienstleistungen im �ffentlichen Interesse, arbeitete W.________ vom 1. Januar 1997 bis 30. Juni 1997 bei der Gemeindeverwaltung Y.________ sowie ab 15. November 1997 im Alters- und Pflegeheim Z.________. Dieser Arbeitsvertrag wurde per 14. Januar 1998 im gegenseitigen Einvernehmen aufgel�st. Die vom 20. April bis 30. September 1998 befristete Praktikumsstelle bei der Stadtverwaltung V.________ wurde W.________ durch das KIGA Thurgau, Arbeitsmarktliche Massnahmen, vermittelt. Ab September 1997 bis Oktober 1998 war sie in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung bei Dr. med. B.________, Oberarzt, Zentrum f�r Psychiatrie und Psychotherapie, Spital L.________. Am 22. Februar 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verf�gung vom 6. Dezember 2001 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ausgehend von einem Invalidit�tsgrad von 80 % mit Wirkung ab 1. September 1998 eine ganze Invalidenrente zu. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 12. Dezember 2002 hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen diese Verf�gung auf und gew�hrte W.________ eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Februar 1998.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 liess W.________ bei der Pensionskasse das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente einreichen. Dies mit der Begr�ndung, sie habe die T�tigkeit beim Amt auf Grund der damals bereits bestehenden psychischen Erkrankung verloren. Am 4. April 2003 verneinte die Pensionskasse den Anspruch auf eine Invalidenleistung. Hieran hielt sie am 1. September und 24. November 2003 fest.
Am 29. Dezember 2003 erhob W.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Klage gegen die Pensionskasse mit dem sinngem�ssen Antrag, diese habe ihr eine Invalidenrente auszurichten. Die Pensionskasse schloss auf Klageabweisung. Nachdem das kantonale Gericht die Akten der Invalidenversicherung beigezogen und eine m�ndliche Verhandlung durchgef�hrt hatte, wies es die Klage mit Entscheid vom 17. M�rz 2004 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W.________ sinngem�ss die Aufhebung des kantonalen Entscheides und erneuert das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren.
Das kantonale Gericht und die Stiftung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Im Rahmen von Art. 73 Abs. 4 BVG entscheidet sich die Frage der �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts danach, ob ein Streit um Versicherungsleistungen vorliegt (BGE 116 V 334 Erw. 2b). Geht es um Versicherungsleistungen, so erstreckt sich die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts auch auf die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; BGE 126 V 470 Erw. 1b mit Hinweis).
3.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zu dem f�r die Leistungspflicht der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung massgebenden Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Eintritt der Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t (BGE 123 V 264 f. Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb; SZS 1997 S. 461 Erw. 2b). Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erw�gungen zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (BGE 125 V 352 Erw. 3a; AHI 2001 S. 113 Erw. 3a) sowie zum Untersuchungsgrundsatz und Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 153 Erw. 2.1, 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3.2 Zu erg�nzen ist, dass unter relevanter Arbeitsunf�higkeit eine Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen ist (BGE 114 V 286 Erw. 3c). Zu pr�fen ist, ob eine Person trotz Lohnzahlung tats�chlich erheblich arbeitsunf�hig ist, ob sie also im Rahmen eines Arbeitsverh�ltnisses ihre �bliche oder aber eine gesundheitsbedingt eingeschr�nkte Leistung erbringt (Urteil B. vom 29. Juni 2004 Erw. 6.1, B 95/03).
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe, insbesondere hinsichtlich des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit (Er�ffnung der Wartezeit; Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG), gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Pr�fung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Hingegen entf�llt eine Bindungswirkung, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht sp�testens im Vorbescheidverfahren (Art. 73bis IVV in der vom 1. Juli 1987 bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung; AS 1987 456 und AS 2002 3721) und, nach dessen Ersetzung durch das Einspracheverfahren ab 1. Januar 2003, angelegentlich der Verf�gungser�ffnung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird (BGE 129 V 73). H�lt sich die Vorsorgeeinrichtung demgegen�ber im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlich Verf�gten, ja st�tzt sie sich darauf ab, ist das Problem des Nichteinbezugs des Vorsorgeversicherers ins IV-Verfahren gegenstandslos. In diesem Fall kommt ohne Weiterungen die vom Gesetzgeber gewollte, in den Art. 23 ff. BVG zum Ausdruck gebrachte Verbindlichkeitswirkung unter Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit des IV-Entscheids zum Zuge. Mit anderen Worten: Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese f�r die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im IV-Verfahren beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene F�lle, in denen eine gesamthafte Pr�fung der Aktenlage ergibt, dass die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 273 f. Erw. 3.1).
Streitig ist, ob die Beschwerdef�hrerin bereits w�hrend des (unter Einschluss der Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG) bis 31. Oktober 1996 dauernden Vorsorgeverh�ltnisses mit der Pensionskasse arbeitsunf�hig war.
Die Pensionskasse war im IV-Verfahren nicht involviert. Weiter f�hrt sie zu Recht aus, auf den Entscheid im IV-Verfahren k�nne nicht abgestellt werden. Denn in jenem Verfahren sah sich das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen unter dem Aspekt von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (Beginn des Wartejahres) und Art. 48 Abs. 2 IVG (einj�hrige Leistungsnachzahlung) veranlasst, nur ab Februar 1997 zu kl�ren, ob die Beschwerdef�hrerin in anspruchsbegr�ndendem Ausmass arbeitsunf�hig war. Allf�llige weiter zur�ckliegende Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunf�higkeit wurden ausdr�cklich nicht gepr�ft. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erwog diesbez�glich, es bestehe kein schutzw�rdiges Interesse an einer gerichtlichen Feststellung einer allenfalls fr�her erfolgten faktischen Erf�llung des Wartejahres im Hinblick auf eine Invalidenrente der zweiten S�ule, da diese Frage durch die zust�ndige Pensionskasse ohne jede Bindung an den vorliegenden Entscheid zu beantworten sein werde (Entscheid vom 12. Dezember 2002).
Unter diesen Umst�nden ist der Beginn der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit vorliegend frei zu pr�fen.
5.1 Die Stelle beim Amt wurde der Beschwerdef�hrerin am 12. Juli 1996 per Ende September 1996 mit der Begr�ndung gek�ndigt, auf Grund der Mitarbeiterbeurteilungen vom 23. November 1995 und 4. Juli 1996 seien die Bereiche Fachwissen, Kundenbetreuung und Arbeitsleistung unbefriedigend qualifiziert. Sie habe sich w�hrend der Anstellungszeit im Aufgabenbereich nicht verbessern k�nnen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie sei wegen der damals schon bestehenden Krankheit an ihre Leistungsgrenze gestossen. Ihre Arbeitsunf�higkeit habe sicher schon am 1. Juli 1996 begonnen. Es gebe keinen anderen Grund, womit sich die Entlassungsbegr�ndung rechtfertigen liesse.
5.2.1 Im Bericht zuhanden der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 22. April 1999 diagnostizierte Dr. med. Boothe eine somatoforme St�rung (ICD-10 F45.4/45.8) auf dem Boden einer zwanghaften Pers�nlichkeitsstruktur (ICD-10 F42.2). Im bisherigen Beruf betrage die Arbeitsunf�higkeit 50 bis 100 %. Bez�glich des Beginns der Arbeitsunf�higkeit seien keine sicheren Angaben m�glich.
Am 3. August 2001 f�hrte Dr. med. Boothe gegen�ber der IV-Stelle aus, eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit habe sicherlich w�hrend der ambulanten Behandlung von September 1997 bis Oktober 1998 bestanden. Wieweit in den Jahren zuvor eine medizinisch begr�ndete Arbeitsunf�higkeit vorgelegen habe, sei nicht mit Sicherheit zu sagen. Jedoch lasse sich vermuten, dass mindestens seit Oktober 1996 bis September 1997 eine medizinisch-psychiatrisch begr�ndete Arbeitsunf�higkeit von 50 bis 100 % bestanden habe.
5.2.2 In dem von der IV-Stelle eingeholten Gutachten des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 20. November 2000 wurde folgende Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit gestellt: autonome somatoforme Funktionsst�rung bei einer zwanghaften Pers�nlichkeitsst�rung mit depressiv-narzisstischen Einbr�chen; chronisch-ven�se Insuffizienz beidseits mit postthrombotischem Syndrom beidseits; chronisches Handekzem. Aus psychiatrischer Sicht k�nne davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdef�hrerin bereits in den letzten Jahren M�he gehabt habe, den Anforderungen der diversen Arbeitspl�tze gerecht zu werden. Sie sei schwer teamf�hig gewesen und habe M�he gehabt, den kognitiven Leistungsanspr�chen gerecht zu werden. Die zweij�hrige Arbeitslosigkeit und Stellensuche h�tten zunehmend zu rezidivierenden depressiven Krisen mit R�ckzugstendenzen gef�hrt. Nach der Aussteuerung 1998 habe sich die Beschwerdef�hrerin vollkommen in ihr einfaches Einfamilienhaus zur�ckgezogen und lebe in einer etwas weltfremden Art und Weise auch von der Gesellschaft zur�ckgezogen. Sie zeige Anzeichen f�r eine beginnende mangelnde F�higkeit, auf sich zu achten, habe die psychiatrische Behandlung abgebrochen und begebe sich auch deutlich weniger in �rztliche Behandlung. Aus psychiatrischer Sicht k�nne auf Grund der psychischen Multimorbidit�t eine volle Arbeitsunf�higkeit angenommen werden. Die Beschwerdef�hrerin sei nicht mehr teamf�hig, nicht mehr belastbar und k�nne sich nicht mehr �ber einen l�ngeren Zeitraum konzentriert auf eine Arbeit einstellen. Somit betrage ihre Restarbeitsf�higkeit in der urspr�nglichen T�tigkeit 0 % ab dem Jahr 1999.
5.3 Auf Grund der Akten war die Beschwerdef�hrerin w�hrend der vom 1. November 1994 bis 30. September 1996 dauernden Anstellung beim Amt und der bis 31. Oktober 1996 dauernden Nachdeckungsfrist einzig vom 7. bis 17. Dezember 1995 krankheitsbedingt arbeitsunf�hig (Zeugnis des Dr. med. S.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 12. Dezember 1995). Dr. med. S.________ gab nicht an, um welche Krankheit es sich hiebei handelte. Indessen wird von der Beschwerdef�hrerin nicht geltend gemacht und geht auch nicht aus den Akten hervor, dass diese Arbeitsunf�higkeit bereits auf die von Dr. med. B.________ am 22. April 1999 und vom ZMB am 20. November 2000 festgestellten psychischen Beschwerden zur�ckzuf�hren gewesen w�re. Es fehlen denn auch echtzeitliche Arztzeugnisse, die eine psychisch bedingte Arbeitsunf�higkeit in der hier ausschlaggebenden Periode belegten. Das K�ndigungsschreiben vom 12. Juli 1996 enth�lt ebenfalls keine Anhaltspunkte daf�r, dass psychische oder �berhaupt gesundheitliche Beeintr�chtigungen die unbefriedigenden Leistungen der Beschwerdef�hrerin verursacht h�tten.
Soweit im ZMB-Gutachten vom 20. November 2000 angef�hrt wurde, aus psychiatrischer Sicht k�nne davon ausgegangen werden, die Beschwerdef�hrerin habe bereits in den letzten Jahren M�he gehabt, den Anforderungen der diversen Arbeitspl�tze gerecht zu werden, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Gleiches gilt hinsichtlich der Angabe des Dr. med. B.,________ vom 3. August 2001, es lasse sich vermuten, dass mindestens seit Oktober 1996 eine medizinisch-psychiatrisch begr�ndete Arbeitsunf�higkeit von 50 bis 100 % bestanden habe. Denn diese erst mehrere Jahre nach Beendigung des Versicherungsverh�ltnisses (31. Oktober 1996) gemachten Aussagen sind zu vage, als dass auf sie abgestellt werden k�nnte. Gest�tzt darauf kann nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als ausgewiesen gelten, dass die Beschwerdef�hrerin w�hrend der Dauer der Versicherungsdeckung in einem f�r den Rentenanspruch aus der beruflichen Vorsorge relevanten Mass in der Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt war. Es besteht auch kein Anlass zu weiteren medizinischen Abkl�rungen, da hievon schon auf Grund des langen Zeitablaufs keine verl�sslichen neuen Angaben zu erwarten sind (antizipierte Beweisw�rdigung: BGE 124 V 94 Erw. 4b; SVR 2001 IV Nr. 10 Erw. 4b; vgl. auch Urteil S. vom 13. August 2004 Erw. 4.3.3, B 90/03).