Source: https://www.jusline.at/gesetz/epg/paragraf/9
Timestamp: 2017-10-21 15:58:58
Document Index: 78698632

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 8', '§ 10']

§ 9 EPG (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz ), Wohnen - JUSLINE Österreich
§ 9 EPG Wohnen
(1) Ist ein eingetragener Partner über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen dient, verfügungsberechtigt, so hat dieser einen Anspruch darauf, dass der Verfügungsberechtigte alles unterlässt und vorkehrt, damit der auf die Wohnung Angewiesene diese nicht verliert. Dies gilt nicht, wenn das Handeln oder Unterlassen des Verfügungsberechtigten durch die Umstände erzwungen wird.
(2) Verlangt ein eingetragener Partner aus gerechtfertigten Gründen die Verlegung der gemeinsamen Wohnung, so hat der andere diesem Verlangen zu entsprechen, es sei denn, er habe gerechtfertigte Gründe von zumindest gleichem Gewicht, nicht mitzuziehen.
(3) Ein eingetragener Partner kann vorübergehend gesondert Wohnung nehmen, solange ihm ein Zusammenleben mit dem anderen, besonders wegen körperlicher Bedrohung, unzumutbar oder dies aus wichtigen persönlichen Gründen gerechtfertigt ist.
(4) In den Fällen der Abs. 1 und 2 kann jeder der eingetragenen Partner vor oder auch nach der Verlegung der Wohnung oder der gesonderten Wohnungnahme die Entscheidung des Gerichtes beantragen. Das Gericht hat im Verfahren außer Streitsachen festzustellen, ob das Verlangen auf Verlegung der gemeinsamen Wohnung oder die Weigerung mitzuziehen oder die gesonderte Wohnungnahme durch einen eingetragenen Partner rechtmäßig war oder ist. Es hat bei der Entscheidung auf die gesamten Umstände der eingetragenen Partnerschaft Bedacht zu nehmen.
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§ 1 EPG Geltungsbereich§ 2 EPG Wesen der eingetragenen Partnerschaft§ 3 EPG§ 4 EPG Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit§ 5 EPG Begründungshindernisse§ 6 EPG Form der Begründung§ 7 EPG Namen§ 8 EPG Rechte und Pflichten§ 9 EPG Wohnen§ 10 EPG Gesetzliche Vertretungsmacht§ 11 EPG Mitwirkung im Erwerb§ 12 EPG Unterhalt§ 13 EPG Gründe der Auflösung§ 14 EPG§ 15 EPG§ 16 EPG Ausschluss der Auflösung§ 17 EPG Schuldausspruch bei Auflösung wegen Verschuldens§ 18 EPG Schuldausspruch bei Auflösung wegen Willensmängeln oder Zerrüttung§ 19 EPG Nichtigkeit der eingetragenen Partnerschaft
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