Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Was-ich-diese-Markenklauer-hasse-ist-wettbewerbswidrige-Online-Aeusserung-Oberlandesgericht-Frankfurt_aM-20190416/
Timestamp: 2019-09-17 00:12:41
Document Index: 187743637

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 8', '§ 4', '§ 677', '§ 91', '§ 708']

"Was ich diese Markenklauer hasse" ist wettbewerbswidrige Online-Äußerung Oberlandesgericht Frankfurt_aM Urteil v. 16.04.2019 - 16 U 148/18 :: Online & Recht
"Was ich diese Markenklauer hasse" ist wettbewerbswidrige Online-Äußerung
Urteil v. 16.04.2019 - Az.: 16 U 148/18
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-03 O 418/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, in Bezug auf die Klägerin wörtlich oder sinngemäß zu behaupten/behaupten zu lassen oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen:
wenn dies geschieht wie auf Facebook am (...) um (...) gepostet (Screenshot, Anlage K 1, Bl. 11 d.A.).
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits - und zwar beider Rechtszüge - zu tragen.
Beide Parteien bieten Permanent Make-up-Dienste an, u.a. in Form des „Mikroblading“. Dabei werden feinste Risse in die Haut der Augenbrauen gesetzt und mit Farbe gefüllt.
Für die Beklagte wurde am (...)2015 die Wort-Bildmarke mit der Bezeichnung „Marke 1“ im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen. Hinsichtlich des genauen Aussehens des Zeichens wird auf die Anlage B 3 ( Bl. 151 d. A.) Bezug genommen. Am (...)2016 meldete die Beklagte die Wort-Bildmarke mit der Bezeichnung „Marke 1a“ zur Eintragung an. Diese am (...)2016 eingetragene Wortbildmarke (Bl. 161 f. d. A.) wurde auf Antrag der Klägerin vom Deutschen Patent- und Markenamt wieder gelöscht, weil die Klägerin ihrerseits bereits am (...)2016 die Wort-/Bildmarke mit der Bezeichnung „Marke Y 2a“ angemeldet hatte, die am (...)2016 eingetragenen worden war.
Hinsichtlich des genauen Aussehens der geschützten Wort-Bildmarke wird auf Bl. 5 d.A. verwiesen.
Am (...)2016 veröffentlichte die Beklagte auf ihrer Facebookseite folgenden Post
www.(...).com/“
Gegen das ihr am 18. Juli 2018 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einer am 15. August 2018 bei Gericht eingegangenen Schrift Berufung eingelegt, die - nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 4. Oktober 2018 - mit einer am 2. Oktober 2018 bei Gericht eingegangenen Schrift begründet worden ist.
Zu Unrecht sei das Landgericht von einer Meinungsäußerung ausgegangen. Die den Kern der Aussage betreffende Mitteilung, die Klägerin sei eine „Markenklauerin“ sei eine umgangssprachliche Formulierung des Tatbestandes des § 14 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 MarkenG, deren Verwirklichung der Klägerin vorgeworfen werde. Das Landgericht habe die Einfügung des Links auf die Homepage der Klägerin falsch interpretiert. Ein durchschnittlicher Facebook - Nutzer verstehe den Post dahingehend, dass die Betreiberin der hinter dem Link stehenden Seite den Markenklau betreibe und die über die Webseite angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen den Markenklau darstellten und nicht etwa der Link selbst.
Deshalb sei der Ausgangspunkt der von der Kammer vorgenommenen Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht richtig. Im Übrigen sei eine solche auch nicht gegeben. Dem Begriff „Marke 2“ könne keine Kennzeichnungskraft zuerkannt werden, da er lediglich eine bestimmte Methode des „Mikroblading“ bezeichne, nämlich die mittels eines geschliffenen Diamanten. Anders sei es bei dem Zeichen der Klägerin „Marke 2a“, weil dieses „a“ den einzig zu berücksichtigenden und damit prägenden Bestandteil des Zeichens der Klägerin darstelle, sodass die angesprochenen Verkehrskreise damit einen besonderen Anbieter dieser Technik verbinden würden, was eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr ausschließe. Der Rechtsstreit sei auch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zu bewerten, was das Landgericht versäumt habe. Die Beklagte führe eine Hetzkampagne gegen die Klägerin und habe sie - so habe sie bereits vor dem Landgericht behauptet -gegenüber einer dritten Person als Erzfeindin bezeichnet.
1. unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.7. 2018 - Az. 2-03 O 418/16 - es der Beklagten bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, in Bezug auf die Klägerin wörtlich oder sinngemäß zu behaupten/behaupten zu lassen oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen:
Sie macht geltend, dass die Webseite der Klägerin nichts mit ihrer Marke zu tun habe. Die Webseite gebe lediglich einen Teil ihrer Marke wieder. Der bestimmende Teil, der Name sowie der Hashtag, sei nicht Bestandteil der Domain, sodass es nicht auf die Unterscheidungskraft zwischen den Marken ankomme. Außerdem werde bei einem Facebook - Post nur die Domain an sich aufgenommen. Die Verlinkung sowie das Vorschauspiel der Webseite zum Zeitpunkt des Posts werde von Facebook automatisch generiert.
Ein deliktischer Anspruch aus §§ 1004 Abs. 1 BGB analog, 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs.1 GG ist nicht begründet.
In dem Begriff „Markenklau“ liegt eine alltagssprachliche Bewertung einer rechtlichen Konstellation. Bei rechtlichen Beurteilungen wie „Illegalität“, „Tierquälerei“, „Betrug“ kommt es einerseits darauf an, ob der Begriff nur alltagssprachlich (was für Meinungsäußerung spricht) oder fachspezifisch verwendet wird und andererseits, ob durch die Äußerung dem Adressaten die Vorstellung von konkreten Vorgängen vermittelt wird, die zusammengefasst in eine rechtliche Bewertung münden, oder eben, was für eine Meinungsäußerung spricht, nicht (vgl. Wenzel - Burkhardt, 6. Aufl., Kap. 4 Rz 61, 62 m.w.N.).).
Gegen eine Tatsachenbehauptung spricht auch, dass Markenrechtsverstöße eine schwierige rechtliche Bewertung erfordern, also - jedenfalls zumeist - nicht lediglich von einfachen, dem Beweis zugänglichen Tatsachen abhängen.
Es liegt auch keine Schmähkritik vor, weil es um die Auseinandersetzung in der Sache geht, und zwar zwischen zwei Permanent Make-up - Artistinnen im Bereich des „Mikroblading“.
Allerdings ist ein Unterlassungsanspruch der Klägerin gemäß § 8 i. V. m. § 4 Nr. 1 UWG begründet.
Der Anspruch auf Erstattung der vorprozessualen Rechtsanwaltskosten, die der Klägerin durch die Verfolgung ihres Unterlassungsanspruchs entstanden sind, ist nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677, 683, 670 BGB begründet. Die Abmahnung war berechtigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, 713 ZPO.