Source: https://kirchenrecht-evlka.de/document/41191
Timestamp: 2019-06-17 16:33:35
Document Index: 104617968

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 15', '§ 18', '§ 21', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 2', '§ 6']

95 A Archiv Datenschutzgesetz (DSG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
95 A Archiv Datenschutzgesetz (DSG-EKD)
§ 2 a Datenvermeidung und Datensparsamkeit
§ 3 a Einwilligung der Betroffenen
§ 7 Unabdingbare Rechte der betroffenen Personen
§ 7 a Videobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung)
§ 7 b Mobile personenbezogene Speicher- und Bearbeitungsmedien
§ 9 a Datenschutzaudit
§ 15 a Benachrichtigung
§ 18 a Der oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland
§ 21 a Inhalt der Meldepflicht
Geltungszeitraum bis: 24.05.2018
(EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD)1#
ABl.EKD 1993, S. 505, in der Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD 2013, S. 2), Berichtigung vom 1. Februar 2013 (ABl. EKD 2013, S. 34)
Unabdingbare Rechte der betroffenen Personen
( 3 ) Dieses Kirchengesetz ist nur eingeschränkt anwendbar
1 auf nicht automatisierte Dateien, deren personenbezogene Daten nicht zur Übermittlung an Dritte bestimmt sind; insoweit gelten nur die §§ 6, 9, 23 und 25. 2 Werden im Einzelfall personenbezogene Daten übermittelt, gelten für diesen Einzelfall die Vorschriften dieses Kirchengesetzes uneingeschränkt.
( 2 ) 1 Automatisierte Verarbeitung ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen. 2 Eine nicht automatisierte Datei ist jede nicht automatisierte Sammlung personenbezogener Daten, die gleichartig aufgebaut und nach bestimmten Merkmalen zugängig ist und ausgewertet werden kann.
( 4 ) 1 Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen von personenbezogenen Daten. 2 Im Einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren:
Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von personenbezogenen Daten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung,
Verändern das inhaltliche Umgestalten von gespeicherten personenbezogener Daten,
( 5 ) Nutzen ist jede Verwendung von personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt.
( 6 ) Anonymisieren ist das Verändern von personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer betroffenen Person zugeordnet werden können.
auf deren personenbezogene Daten über die Speicherung hinaus durch die ausgebende Stelle oder eine andere Stelle automatisiert verarbeitet werden können und
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, wenn dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder soweit die betroffene Person eingewilligt hat.
( 2 ) 1 Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besonderer Umstand im Sinne von Absatz 1 Satz 3 auch dann vor, wenn durch die Schriftform der bestimmte Forschungszweck erheblich beeinträchtigt würde. 2 In diesem Fall sind der Hinweis nach Abs. 1 Satz 2 und die Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des bestimmten Forschungszwecks ergibt, schriftlich festzuhalten.
( 3 ) Soweit besondere Arten personenbezogener Daten nach § 2 Abs. 11 erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, muss sich die Einwilligung darüber hinaus ausdrücklich auf diese Daten beziehen.
die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags die Erhebung erfordert und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt werden, sofern
dies zu erfüllende Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder kirchlichen Stellen erforderlich macht oder
( 4 ) Werden personenbezogene Daten statt bei der betroffenen Person bei einer nicht kirchlichen oder nicht öffentlichen Stelle erhoben, so ist die Stelle auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.
( 5 ) Das Erheben besonderer Arten personenbezogener Daten nach § 2 Abs. 11 ist nur zulässig, soweit
eine kirchliche Rechtsvorschrift dies vorsieht,
eine staatliche Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,
( 3 ) 1 Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Visitations-, Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung, der Revision oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für die speichernde kirchliche Stelle dient. 2 Das gilt auch für die Verarbeitung oder Nutzung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die speichernde kirchliche Stelle, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.
( 5 ) Das Speichern, Verändern oder Nutzen von besonderen Arten personenbezogener Daten nach § 2 Abs. 11 für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn
die Voraussetzungen vorliegen, die eine Erhebung nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 bis 5 zuließen, oder
1 dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das kirchliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. 2 Bei dieser Abwägung ist im Rahmen des kirchlichen Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.
( 2 ) 1 Sind die Daten der betroffenen Person automatisiert in der Weise gespeichert, dass mehrere Stellen speicherungsberechtigt sind, und ist die betroffene Person nicht in der Lage die speichernde Stelle festzustellen, welche Stelle die Daten gespeichert hat, so kann sie sich an jede dieser Stellen wenden. 2 Diese ist verpflichtet, das Vorbringen der betroffenen Person an die Stelle, die die Daten gespeichert hat, weiterzuleiten. 3 Die betroffene Person ist über die Weiterleitung und jene Stelle zu unterrichten.
( 7 ) 1 Die Daten verarbeitende Stelle legt in einer laufend auf dem neuesten Stand zu haltenden Dokumentation fest:
den Namen und die Anschrift der Daten verarbeitenden Stelle,
2 Die Daten verarbeitende Stelle kann die Angaben nach Satz 1 für mehrere gleichartige Videoüberwachungen in einer Dokumentation zusammenfassen. 3 Die Betriebsbeauftragten und örtlichen Beauftragten führen die Dokumentation und halten sie zur Einsicht bereit. 4 Die Dokumentationen können bei der kirchlichen Stelle von jeder Person eingesehen werden; für die Angaben nach Satz 1 Nr. 7 und 8 gilt dies nur, soweit die Sicherheit der Videoüberwachung nicht beeinträchtigt wird.
( 1 ) Die Stelle, die ein mobiles personenbezogenes Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgibt oder ein Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, das ganz oder teilweise auf einem solchen Medium abläuft, auf das Medium aufbringt, ändert oder hierzu bereit hält, muss die betroffene Person
unterrichten, soweit sie nicht bereits Kenntnis erlangt hat.
( 4 ) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
1 Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und Daten verarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch geeignete Stellen prüfen und bewerten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. 2 Näheres kann der Rat der EKD durch Rechtsverordnung regeln.
( 2 ) 1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde kirchliche Stelle. 2 Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. 3 In diesem Falle prüft die übermittelnde kirchliche Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben der datenempfangenden kirchlichen Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. 4 § 10 Abs. 4 bleibt unberührt.
( 3 ) 1 Die Daten empfangende kirchliche Stelle darf die übermittelten Daten für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt werden. 2 Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 zulässig.
( 6 ) Personenbezogene Daten dürfen an Stellen anderer öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften übermittelt werden, wenn das zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben erforderlich ist, die der übermittelnden oder der empfangenden Stelle obliegen, und sofern sichergestellt ist, dass bei der empfangenden Stelle ausreichend Datenschutzmaßnahmen getroffen werden, und nicht offensichtlich berechtigte Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.
( 7 ) Personenbezogene Daten dürfen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und der sonstigen Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts übermittelt werden, wenn dies eine Rechtsvorschrift zulässt oder das zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben erforderlich ist, die der übermittelnden Stelle obliegen, und nicht offensichtlich berechtigte Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.
( 8 ) 1 Die Daten empfangenden Stellen nach Absatz 6 und 7 dürfen die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden. 2 Die übermittelnde Stelle hat sie darauf hinzuweisen.
( 2 ) Das Übermitteln von besonderen Arten personenbezogener Daten nach § 2 Abs. 11 ist abweichend von Satz 1 Nr. 3 nur zulässig, soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist.
( 4 ) 1 In den Fällen der Übermittlung nach Absatz 1 Nr. 3 unterrichtet die übermittelnde kirchliche Stelle die betroffene Person von der Übermittlung ihrer Daten. 2 Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass sie davon auf andere Weise Kenntnis erlangt oder die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet würde.
( 5 ) 1 Die Daten empfangenden Stellen und Personen dürfen die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden. 2 Die übermittelnde Stelle hat sie darauf hinzuweisen.
die zu ihr gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf Herkunft oder empfangende Stellen dieser Daten beziehen, und
und die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags nicht gefährdet wird.
1 ( 1 ) Jede Person kann sich an den zuständigen Beauftragten oder die zuständige Beauftragte für den Datenschutz wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten durch kirchliche Stellen in ihren Rechten verletzt worden zu sein. 2 Für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch kirchliche Gerichte gilt dies nur, soweit diese in eigenen Angelegenheiten als Verwaltung tätig werden.
( 8 ) Der Prüfung durch die Beauftragten für den Datenschutz unterliegen nicht
( 2 ) Eine Übermittlung der Daten von Beschäftigten an Stellen außerhalb des kirchlichen Bereiches ist nur zulässig, wenn kirchliche Interessen nicht entgegenstehen und
Art oder Zielsetzung der dem oder der Beschäftigten übertragenen Aufgaben die Übermittlung erfordert oder,
( 1 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von kirchlichen Stellen ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken verarbeitet oder genutzt werden, gelten von den Vorschriften dieses Kirchengesetzes nur die §§ 6, 8 und 9. 2 Soweit personenbezogene Daten zur Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen verarbeitet oder genutzt werden, gilt Satz 1 nur, wenn mit der Herausgabe zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.
( 2 ) Führt die journalistisch-redaktionelle Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen der betroffenen Person, so sind diese Gegendarstellungen zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.
1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. 2 Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes treten
das Kirchengesetz über den Datenschutz vom 10. November 1977 (ABl. EKD 1978 S. 2) in der Neufassung vom 7. November 1984 (ABl. EKD S. 507)
die Verordnung zum Kirchengesetz über den Datenschutz vom 21. März 1986 (ABl. EKD S. 117)
1 Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. 2 Dabei sind insbesondere Maßnahmen zu treffen, die je nach Art der zu schützenden personenbezogenen Daten oder Datenkategorien geeignet sind,
1 ↑ Red. Anm.: Ausführungsbestimmungen in Nr. 95-1 dieser Sammlung.