Source: https://www.buzer.de/gesetz/12736/index.htm
Timestamp: 2017-08-21 15:53:22
Document Index: 12947024

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 17', '§ 23', '§ 2', '§ 107', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 16', '§ 37', '§ 16', '§ 37']

WHGuaÄndG Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für
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Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (WHGuaÄndG k.a.Abk.)
Eingangsformel 1)2)
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Januar 2018 WHG offen
In Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „Nummer 2" die Angabe „und 3" eingefügt.
In Nummer 2 Buchstabe b wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
aus einer Deponie im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von mindestens 25.000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle, stammt, sofern sich die Zulassung der Deponie nicht auf die Anlage erstreckt, und
In Satz 4 werden nach den Wörtern „Satz 1 Nummer 2" die Wörter „oder Nummer 3" eingefügt.
In Absatz 4 Satz 1 sowie in den Absätzen 5 und 6 werden jeweils nach den Wörtern „Absatz 3 Satz 1 Nummer 2" die Wörter „oder Nummer 3" eingefügt.
„(1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe dürfen nur errichtet, betrieben und wesentlich geändert werden, wenn ihre Eignung von der zuständigen Behörde festgestellt worden ist. § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend."
„Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5, 6 und 10 kann geregelt werden,
„(3) Die Eignungsfeststellung entfällt, wenn
die Baugenehmigung die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen voraussetzt."
„(4) Folgende Anlagenteile gelten als geeignet:
Entsprechen bei Bauprodukten nach Satz 1 Nummer 1 die erklärten Leistungen nicht den wasserrechtlichen Anforderungen an die jeweilige Verwendung, muss die Anlage insgesamt so beschaffen sein, dass die wasserrechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Bei Anlagenteilen nach Satz 1 Nummer 4 und 5 bleiben die wasserrechtlichen Anforderungen an die Rückhaltung wassergefährdender Stoffe unberührt. Druckgeräte und Baugruppen nach Satz 1 Nummer 4, für die eine Betreiberprüfstelle eine EU-Konformitätserklärung nach § 2 Satz 1 Nummer 10 der Druckgeräteverordnung erteilt hat, bedürfen keiner CE-Kennzeichnung."
„(5) Bei serienmäßig hergestellten Bauprodukten, die nicht unter Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 fallen, sowie bei Anlagenteilen, die aus Bauprodukten zusammengefügt werden, stehen den Verwendbarkeitsnachweisen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 sowie den Bauartgenehmigungen oder allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Zulassungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei gleich, wenn mit den Zulassungen dauerhaft das gleiche Schutzniveau erreicht wird. Das Ergebnis von Prüfungen von Anlagenteilen nach Satz 1, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei vorgenommen worden sind, ist bei der Eignungsfeststellung zu berücksichtigen."
In § 107 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Ist eine Anlage im Sinne von § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 vor dem 28. Januar 2018 nach landesrechtlichen Vorschriften nicht im Rahmen einer Deponiezulassung, sondern anderweitig zugelassen worden, gilt diese Zulassung als Genehmigung nach § 60 Absatz 3 Satz 1 fort. Bis zum 28. Januar 2020 müssen alle in Satz 1 genannten Anlagen den Anforderungen nach § 60 Absatz 1 bis 3 entsprechen."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Januar 2018 IZÜV offen
Artikel 3 ändert mWv. 29. Juli 2017 BImSchG § 16a, § 37d
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 16a Satz 1 wird das Wort „sie" durch die Wörter „die Änderung" ersetzt.
§ 37d Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 Buchstabe c werden nach dem Wort „Rohstoffe," die Wörter „Abfälle oder Reststoffe," eingefügt.
In Nummer 13 Buchstabe b werden nach dem Wort „Nachweisverfahren" die Wörter „sowie die Übertragbarkeit der Nachweise" eingefügt.
„In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann die Zuständigkeit zur Durchführung einer in einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Stelle übertragen werden."
In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „Satz 2 oder 3" durch die Wörter „Satz 3 oder 4" ersetzt.
(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut des Wasserhaushaltsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(1) Die Artikel 1, 2 und 4 Absatz 1 treten am 28. Januar 2018 in Kraft.
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