Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/07/rechtsstaatswidrige-verfahrensverzoegerung-6-monate-bringen-1-monat-weniger-freiheitsstrafe
Timestamp: 2017-06-27 07:33:39
Document Index: 389475538

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 271', 'BGH', '§ 271', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogsbeck-blogNovember 2011Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: 6 Monate bringen 1 Monat weniger FreiheitsstrafeNach dem Urteil kam es zu Problemen mit der Urteilszustellung, so dass sich das Verfahren länger zog als erforderlich - der Angeklagte bekam dafür 1 Monat Rabatt: Zu Recht beanstandet die Revision des Angeklagten H. mit der Verfahrensrüge nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK allerdings, dass nach der Ur-teilsverkündung eine der Justiz anzulastende, erhebliche Verfahrensverzöge-rung eingetreten ist. Dem Angeklagten H. wurde das am 24. Februar 2010 verkündete Urteil am 21. Mai 2010 zugestellt. Diese Urteilszustellung war unwirksam, da das Hauptverhandlungsprotokoll vom 8. Februar 2010 von dem Protokollführer nicht unterschrieben und das Protokoll daher nicht fertiggestellt war. Fertig gestellt i.S.v. § 271 Abs. 1 Satz 2 StPO ist das Protokoll erst mit der letzten Unterschrift der Urkundsperson (BGHSt 23, 115, 117; Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 271 Rn. 19) ...Zum vollständigen Artikel122 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: Verfahrensverzögerungen – ein paar Anhaltspunkte145 LeserBurhoff online Blog:“Die Pointe” – der 1. Strafsenat des BGH ist eben doch nicht befangen60 LeserBurhoff online Blog:Warum dauert es 8 Monate von Dortmund nach Karlsruhe?79 LeserBurhoff online Blog:Über was man sich alles verständigen kann: Auch über die Verfahrensverzögerung375 LeserAnwalt bloggt:Keine Be­straf­ung bei Pro­vo­kation einer Straf­tat10 verwandte ArtikelWas bringen sechs Monate Verfahrensverzögerung beim BGH?Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls durch dienstliche Erklärungen?Verständigung ok: Höhe der Kompensation für überlange VerfahrensdauerKein Strafnachlass wegen Verzögerung durch Justizfehler(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 21.12.2010: isolierter Angriff mit der Revision wegen unterbliebener Kompensation bei Verstoß gegen
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