Source: https://www.jusmeum.de/urteil/fg_hamburg/38f8bdd6c699a880fa7dc7c8c49c44afb343f1098c54c6eb3929e52eca607818
Timestamp: 2018-05-27 15:49:06
Document Index: 160351317

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 79', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 100', 'EuG', '§ 135', '§ 115']

FG Hamburg, 4 K 171/12: FG Hamburg: kunststoff, einreihung, zollrechtliche tarifierung, pos, ware, begriff, anmerkung, eugh, bedingung, gewebe
Urteil des FG Hamburg vom 25.09.2013, 4 K 171/12
4 K 171/12
FG Hamburg: kunststoff, einreihung, zollrechtliche tarifierung, pos, ware, begriff, anmerkung, eugh, bedingung, gewebe
Kunststoff, Einreihung, Zollrechtliche tarifierung, Pos, Ware, Begriff, Anmerkung, Eugh, Bedingung, Gewebe
Tarifrecht: Tarifierung von Taschen aus einem Verbundstoff aus Spinnstoff und Kunststoff
Ein Behältnis der Pos. 4202 KN hat auch dann eine Außenseite aus Kunststofffolie im Sinne der Unterpos. 4202 92 KN, wenn es sich um die Kunststofflage eines Verbundstoffes handelt, die erst dadurch entstanden ist, dass der andere Stoff - z. B. Spinnstoff - mit einem Kunststoff bestrichen oder überzogen worden ist.
FG Hamburg 4. Senat, Urteil vom 25.09.2013, 4 K 171/12
Allgemein ZK
1.Bei den Waren handelt es sich zum einen um eine Tasche ("... Bag ...", mit den Abmessungen 25 cm x 18 cm x 7 cm) mit Reißverschluss, nach Angabe der Klägerin zur Aufbewahrung von Kosmetika bestimmt, allerdings ohne Innenaufteilung, und zum anderen um ein etuiähnliches Behältnis ("... Toolholster small", mit den Abmessungen 21 cm x 12 cm x 5 cm) mit Dehnfalte, Überschlagklappe und einer aufgesetzten Einstecktasche, nach Angabe der Klägerin für Friseurwerkzeug bestimmt. Tasche und Etui bestehen aus einem Verbundstoff mit einer Innenlage aus einem Spinnstofferzeugnis, das an der Außenseite mit einem Kunststoff aus Chemiefaser beschichtet ist.
2.Mit Zollanmeldungen vom 01.07.2010, 20.07.2010 und 11.08.2010 meldete die Klägerin zunächst 45.360 Taschen, dann 1.008 Etuis und dann noch einmal 58.400 Taschen zur Überführung in den freien Verkehr an, jeweils unter Angabe der Codenummer 4202 9298 90 00 0. Auf der Grundlage dieser Angabe erließ der Beklagte zunächst vorläufige Einfuhrabgabenbescheide. Nachdem das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung, Dienstsitz ... (BWZ) die jeweils entnommenen Warenproben untersucht hatte, erließ der Beklagte am 23.11.2010, 29.11.2010 und 08.03.2011 jedoch abschließende Festsetzungen, in denen der Zoll nunmehr statt mit 2,7% mit 9,7% nach der Codenummer 4202 9219 00 0 berechnet worden ist (Mehrbetrag: EUR 2.723,74, EUR 328,57 und EUR 3.393,10).
3.Die Klägerin legte am 22.12.2010 und 24.03.2010 Einsprüche ein. Nach dem maßgeblichen Wortlaut der einschlägigen Tarifposition komme es entscheidend darauf an, ob die Außenseite der Waren aus einer Kunststofffolie bestehe. Tatsächlich handele es sich aber bei der Außenseite um eine Kunststoffbedeckung, die auf das jeweils verwendete Trägermaterial aufgeschmolzen und aufgewälzt worden sei. Damit seien die Waren zutreffend in die Unterposition 4202 99 00 (mit einem Zollsatz von 3,7%) einzureihen.
4.Der Beklagte wies die Einsprüche mit Einspruchsentscheidung vom 04.10.2012 als unbegründet zurück. Innerhalb der unstreitigen Pos. 4202 Kombinierte Nomenklatur würden die Waren nicht von den Unterpos. 4202 11 bis 91 erfasst und für die weitere Einreihung sei die Beschaffenheit ihrer Außenseite maßgeblich. Für die Einreihung in Unterposition 4202 9219 sei es hinreichend, wenn die äußere Lage eines - wie hier - aus Spinnstoff und Kunststoff hergestellten Verbundstoffes wie eine Kunststofffolie aussehe, selbst wenn es sich tatsächlich nicht um eine Kunststofffolie handele, sondern der Spinnstoff mit einem Kunststoff bestrichen oder überzogen worden sei, ErlKN zu Pos. 4202 Rz. 03.1 f, 08.1, 09.0. Der Begriff "Außenseite" im Sinne der Unterpositionen der Position 4202 bezeichne gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 1 zum Kapitel 42 den mit bloßem Auge wahrnehmbaren Stoff an der Oberfläche des Behältnisses, selbst wenn es sich bei diesem Stoff um die äußere Lage eines Verbundstoffes handele, der das Außenmaterial des Behältnisses bilde. Das Etui sei an der Außenseite mit einer schwarzen Kunststoffschicht bedeckt, die durch die eingebrachte Prägung an eine lederartige Struktur erinnere und den Eindruck einer vorgefertigten Kunststofffolie vermittle. Ein zur Untersuchung vorgenommener Schnitt habe eine deutliche Trennung zwischen der hellen Gewebeschicht und der schwarzen Kunststoffschicht sichtbar gemacht. Entsprechendes gelte für die Tasche, auch dort erwecke die äußere - helle - Kunststoffschicht den Eindruck einer vorgefertigten Kunststofffolie.
Wegen ihrer Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung Bezug genommen.
7 Die Klägerin wendet sich gegen die erhöhte Festsetzung von Einfuhrabgaben; wesentlicher Streitpunkt ist dabei die zolltarifliche Einreihung zweier Waren.
Der allein maßgebliche Wortlaut der Unterpos. 4202 92 KN - "... andere mit Außenseite aus Kunststofffolien ..." - lasse es nicht zu, Waren ohne Kunststofffolie dort einzureihen, so dass die streitgegenständlichen Waren, die eine Kunststoffbeschichtung hätte, aber keine Folie, als "andere" Behältnisse in die Unterpos. 4202 99 00 KN einzureihen seien.
Die Klägerin beantragt, die Bescheide des Beklagten vom 29.11.2010, 23.11.2010 und 08.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.10.2012 aufzuheben.
Der Beklagte nimmt zur Begründung auf seine Einspruchsentscheidung Bezug. Für die zutreffende Einreihung komme es nach dem Wortlaut der Pos. 4202 KN und ihrer Unterpositionen maßgeblich darauf an, welche stoffliche Beschaffenheit die Warenaußenseite nach der Wahrnehmung mit bloßem Auge habe, selbst wenn es sich bei diesem Stoff um die äußere Lage eines Verbundstoffes handele. Die Innenlage der Waren bestünde jeweils aus einem Spinnstofferzeugnis, das an der Außenseite zwar nicht mit einer vor der Herstellung des Verbundstoffes vorgefertigten Kunststofffolie versehen, aber mit einer Kunststoffschicht bestrichen oder überzogen sei. Diese Schicht sei mit bloßem Auge wahrnehmbar, so dass es hinsichtlich der stofflichen Beschaffenheit der Außenseiten der Taschen wegen der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 42 nicht auf die Innenlage aus Spinnstoffen, sondern auf die sich als äußere Lage des Verbundstoffes darstellende Kunststoffbeschichtung ankomme.
13 5.Die Klägerin hat am 23.10.2012 Klage erhoben.
6.Dem Gericht lag außer den Schriftsätzen der Beteiligten nebst Anlagen ein Ordner mit den Verfahrensakten des Beklagten zu den drei Einfuhrvorgängen und zu dem Rechtsbehelfsverfahren vor. Ergänzend wird Bezug genommen auf das Protokoll des Erörterungstermins am 26.04.2013, in dem die Beteiligten übereinstimmend ihren Verzicht auf eine mündliche Verhandlung und ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter erklärt haben.
14Das Gericht entscheidet im Einvernehmen mit den Beteiligten gemäß § 90 Abs. 2, § 79a Abs. 2, 4 FGO ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter.
Zu Recht allein streitig ist die Frage der zutreffenden Einreihung der eingeführten Waren in den Zolltarif.
1.Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sowie des BFH (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 20.06.1996, C-121/95; BFH, Urteil vom 18.11.2001, VII R 78/00, vom 09.10.2001, VII R 69/00, vom 14.11.2000, VII R 83/99, vom 05.10.1999, VII R 42/98 und vom 23.07.1998, VII R 36/97) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Ab-schnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur). Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 2 bis 5 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur. Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur, die von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 09.12.1997, C-143/96, und vom 19.05.1994, C-11/93). Auf den Verwendungszweck einer Ware darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (vgl. BFH, Urteile vom 14.11.2000, VII R 83/9, und vom 05.10.1999, VII R 42/98; Beschluss vom 24.10.2002, VII B 17/02).
2.Die objektiven Merkmale und Eigenschaften der Waren führen zu der vom Beklagten vorgenommenen Einreihung der streitgegenständlichen Taschen bzw. Etuis in die Unterposition 4202 9219 KN.
19 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Einfuhrabgabenbescheide sind rechtmäßig und können die Klägerin daher nicht im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO in ihren Rechten verletzen.
Zutreffend gehen die Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass die Waren der Pos. 4202 KN - "Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke,
Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen" - unterfallen.
a) Zum Begriff der "Außenseite" im Sinne dieser Unterposition regelt die Zusätzliche Anmerkung zu Kapitel 42, dass damit der mit bloßem Auge wahrnehmbare Stoff an der Oberfläche des Behältnisses bezeichnet wird, selbst wenn es sich bei diesem Stoff um die äußere Lage eines Verbundstoffes handelt, der das Außenmaterial des Behältnisses bildet.
Das bedeutet für die streitgegenständlichen Waren, dass es auf die äußerlich sichtbare Kunststoffschicht ankommt, die auf das (die Innenlage der Waren bildende) Spinnstofferzeugnis aufgebracht ist.
b) Damit ist allerdings noch nicht geklärt, ob diese Schicht auch dem Wortlaut des in der Unterposition 4202 92 verwendeten Begriffs der "Kunststofffolie" unterfällt. Dieser Begriff ist in den maßgeblichen Positionswortlauten oder Anmerkungen nicht näher definiert.
Der Begriff der "Folie" ("sheeting" in der englischen Fassung, "feuille" in der französischen Fassung) bezeichnet in dem Kontext - Beschreibung von Materialien -ein in Bahnen hergestelltes, sehr dünnes Material (aus Metall oder Kunststoff), wie es zum Bekleben, Beschichten etc. verwendet wird. Die Verwendung des Begriffs "Folie" für die Außenseite einer Ware beantwortet für sich allerdings noch nicht zwingend, ob es sich bei dem an der Außenseite der Ware befindlichen Material zunächst, also bevor es zur Außenseite der Ware wurde, bereits um einen für sich eigenständigen und als Folie zu bezeichnenden Werkstoff gehandelt haben muss - so ist die Argumentation der Klägerin zu verstehen - oder ob es hinreichend ist, dass die Außenseite der einzureihenden Ware von einer - im Sinne des Begriffs einer Folie - dünnen Kunststoffschicht gebildet wird, selbst wenn die Schicht zu dem Zeitpunkt, als sie aufgebracht wurde, noch keine Folie im beschriebenen Wortsinn gewesen ist - so die Ansicht des Beklagten.
Das Gericht zieht entsprechend den o. g. Auslegungsgrundsätzen die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur heran. Die auch vom Beklagten zitierten Rz. 08.1, 09.0 der ErlKN zu Pos. 4202, die die Unterpositionen 4202 9211 bis 4202 9219 betreffen, verweisen auf Rz. 03.1, 03.2, wo es heißt: "Im Sinne dieser Unterposition gilt: Wenn das Außenmaterial aus einem Verbundstoff besteht, dessen mit bloßem Auge wahrnehmbare äußere Lage eine Kunststoff-Folie ist (z. B. Gewebe aus Spinnstoffen in Verbindung mit einer Kunststoff-Folie ), so kommt es für die Einreihung in diese Unterposition nicht darauf an, ob die Folie vor der Herstellung des Verbundstoffes vorgefertigt wurde oder ob die Kunststofflage dadurch entstanden ist, dass ein Stoff (z. B. Gewebe aus Spinnstoff) mit Kunststoff bestrichen oder überzogen wurde. Voraussetzung dafür ist, dass die mit bloßem Auge wahrnehmbare äußere Lage im Aussehen einer aufgebrachten vorgefertigten Kunststoff-Folie gleicht."
Aus dieser Erläuterung beantwortet sich - in Fortführung der bereits zitierten Zusätzlichen Anmerkung zu Kapitel 42 (vgl. insoweit EuGH, Urteil vom 08.07.2004, C-400/03, Rz. 27) - die aufgeworfene Frage im Sinne des Beklagten, dass nämlich eine Kunststofflage auch dann eine Kunststofffolie im Sinne der fraglichen Unterposition sein kann, wenn sie erst dadurch entsteht, dass ein Kunststoff bei der Herstellung eines Verbundstoffes auf einen anderen Stoff - hier den Spinnstoff, der sodann die Innenlage der streitgegenständlichen Waren bildet - durch Bestreichen oder Überziehen entsteht.
c) Dies gilt allerdings nach der Erläuterung nur unter der Bedingung, dass die sichtbare Kunststofflage wie eine vorgefertigte Kunststofffolie aussieht.
Auch diese Bedingung ist bei den streitgegenständlichen Waren erfüllt.
Das in der zur Erläuterung angesprochene Kriterium des "Aussehens wie eine vorgefertigte Kunststofffolie" zielt weniger - wie sich aus dem Regelungszusammenhang ergibt - darauf, ob die Kunststofflage wie ein typischer Kunststoff aussieht oder inwieweit sie einem anderen Material nachempfunden worden ist, sondern darauf, ob die Kunststofflage - auch wenn sie erst bei der Herstellung des Verbundstoffes etwa durch Bestreichen oder Überziehen entstanden ist - wie eine vorgefertigte Folie aussieht.
Die Waren sind während des Erörterungstermins in Augenschein genommen worden. Dabei hat sich für den
30 Die strittige Unterposition 4202 92 umfasst "andere" Waren als die in den Unterpos. 4202 11 ff., 4202 21 00 ff., 4202 31 00 ff. genannten und hat den Wortlaut "mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen".
3.Da die Waren dem unter Heranziehung der Erläuterungen auszulegenden Wortlaut der Unterposition 4202 92 unterfallen, sind sie nicht, wie die Klägerin meint, in die Auffangunterposition 4202 99 - "andere" - einzureihen und ist der Zollsatz in den angefochtenen Abgabenbescheiden zutreffend bestimmt worden.
4.Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
Gründe für die Zulassung der Revision, § 115 Abs. 2 FGO, sind nicht gegeben.
33 erkennenden Richter bestätigt, was der Beklagte in seiner Einspruchsentscheidung ausgeführt hat, dass nämlich die äußerlich wahrnehmbare Oberfläche der Kunststofflage in ihrem Aussehen solchen Kunststofffolien gleicht, die mit einer lederartigen Prägung auch im Handel erhältlich sind. Dies gilt auch (und sogar erst recht) für den flächenmäßig geringeren und daher nicht maßgeblichen Teil der streitgegenständlichen Tasche, der eine glatte (nicht lederartige) Oberfläche aufweist. Der Eindruck einer Kunststofffolie wird - worauf es allerdings nicht entscheidend ankommt - bestätigt durch einen Blick auf die Stelle des untersuchten Warenmusters, an der die Kunststofflage entfernt wurde. Da sich die Kunststofflage im Umkreis dieser Schnittstelle, wohl infolge der mechanischen Beanspruchung der Untersuchung, von dem Spinnstoff abgelöst hat, hat sie dort unmittelbar den Charakter einer Kunststofffolie bekommen.