Source: https://www.containerbestellung.at/agb/
Timestamp: 2020-08-15 19:50:19
Document Index: 11271470

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 6', '§ 152', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 7']

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge AGB) sind Grundlage aller Verträge, die über den Onlineshop auf www.containerbestellung.at (in der Folge kurz Onlineshop) mit Firma Klein-Containerdienst HEISS Martin, Rotental 27, 6176 Völs (in der Folge kurz Klein-Containerdienst HEISS), abgeschlossen werden.
1.4 Die AGB gelten sowohl für Vertragsverhältnisse, die zwischen Klein-Containerdienst HEISS und einem Unternehmer als auch für solche, die zwischen Klein-Containerdienst HEISS und einem Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG eingegangen werden. Jene Klauseln, die ausschließlich für Unternehmer und daher nicht gegenüber Verbrauchern gelten, sind einleitend mit dem Hinweis „(gilt NICHT für Verbraucher)“ gekennzeichnet. Jene Klauseln, die ausschließlich auf Verbrauchergeschäfte anzuwenden sind, sind einleitend mit „(gilt NUR für Verbraucher)“ gekennzeichnet.
1.5 Für alle Verträge mit Klein-Containerdienst HEISS, die nicht über den Onlineshop abgeschlossen werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klein-Containerdienst HEISS, die auf der Website www.kleincontainerdienst abrufbar sind.
1.6 Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind die entgeltliche Zurverfügungstellung und Abholung von Gebinden (die im Onlineshop ersichtlichen Big Bags, Mulden und Container) sowie die Entsorgung von Klein-Containerdienst HEISS.
2.2. Gebinde werden nur innerhalb der im Onlineshop angegebenen Postleizahlen geliefert und abgeholt.
2.3. Bestellvorgang: Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit „*“ bezeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Vor der endgültigen Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer „Bestellübersicht“ zusammengefasst. Dem Kunden steht es frei, seine Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ an Klein-Containerdienst HEISS sendet. Durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Dienstleistungen ab.
2.4. Klein-Containerdienst HEISS versendet nach Eingang der Bestellung eine Benachrichtigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird (nachfolgend „Auftragsbestätigung“ genannt). Der Vertrag kommt nach vollständiger Bezahlung durch den Kunden mit Zugang der per E-Mail versendeten Auftragsbestätigung beim Kunden zu Stande.
2.5. Klein-Containerdienst HEISS behält sich vor, vereinbarte Dienstleistungen durch Subunternehmer erfüllen zu lassen.
2.6. Der Inhalt der Bestellung wird von Klein-Containerdienst HEISS gespeichert und ist unter Angabe der Zugangsdaten, die der Kunde im Zuge der Registrierung per E-Mail erhält, im Onlineshop ebenso abrufbar wie diese AGB, welche gemeinsam mit dem Inhalt der Bestellung den Vertragsinhalt darstellen.
3.1. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist an keine bestimmte Form gebunden.
3.2. Bei Rücktritt vom Vertrag zahlt Klein-Containerdienst HEISS dem Kunden alle Zahlungen, die Klein-Containerdienst HEISS von ihm erhalten haben, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde im Falle des Big Bag eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über den Rücktritt dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird das-selbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3.3. Bei Rücktritt hat der Kunde im Falle einer Bestellung eines Big Bag diesen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an Klein-Containerdienst HEISS zurück zu senden. Diese Frist ist gewahrt, wenn das Big Bag innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu bezahlen. Für Beschädigungen des Big Bag aufgrund unsachgemäßen Gebrauchs haftet der Kunde.
3.4. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Rücktrittsfrist beginnen soll und tritt dann nach Dienstleistungsbeginn aber vor Ablauf der Rücktrittsfrist vom Vertrag zurück, so hat er Klein-Containerdienst HEISS einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Unternehmer bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.
3.5. Es besteht kein Rücktrittsrecht, wenn Klein-Containerdienst HEISS mit der Erbringung der Dienstleistung aufgrund des ausdrücklichen Verlangens des Kunden noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen (Punkt 3.4.) und die Dienstleistung sodann noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist vollständig erbracht hat.
4.3. Allfällige Gebühren für die Einholung der Bewilligung der Benützung des öffentlichen Grundes sind vom Kunden direkt an die jeweilige Behörde zu bezahlen.
4.4. Bei außergewöhnlicher Verunreinigung eines Gebindes (Mulde oder Container) hat der Kunde eine Reinigungskostenpauschale in der Höhe von EUR 50,00 (bei Mulden und Containern) zu tragen.
5.1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, akzeptiert Klein-Containerdienst HEISS folgende Zahlungsarten: Paypal, Kreditkarte (Visa, Mastercard), Klarna.
6.1. Im Zuge der Bestellung gibt der Kunde für die Zustellung und Abholung des Gebindes einen gewünschten Zeitraum bekannt. Klein-Containerdienst HEISS ist bestrebt aber nicht verpflichtet, dem Wunsch des Kunden nachzukommen, es sei denn, im Einzelfall ist etwas anderes ausdrücklich vereinbart. Aus Betriebsstörungen auf Grund höherer Gewalt oder behördlicher Anordnungen sowie aus geringfügigen Verzögerungen, insbesondere aufgrund unvorhergesehener Ereignisse (z.B. Wetterkapriolen, Verkehrsstau etc.) kann der Kunde keine Rechtsfolgen ableiten, sofern die Verzögerungen für den Kunden zumutbar sind.
6.2. Der Kunde hat für das Aufstellen von Mulden und Containern einen geeigneten Ort mit ausreichend befestigter Grundfläche und Zufahrtsmöglichkeit für LKW zur Verfügung zu stellen. Ihm obliegt es, das Gebinde an dieser Stelle zu befüllen, sorgfältig zu behandeln und sicherzustellen, dass bei Aufstellung im öffentlichen Verkehrsraum eine behördliche Genehmigung vorliegt. Das Verrücken oder Verschieben oder Verbringen einer Mulde oder eines Containers vom Aufstellplatz ist dem Kunden untersagt. Der Kunde ist ab Aufstellung und Übergabe der Mulde oder des Containers für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich und haftet für Schäden am Gebinde oder bei Verlust desselben.
6.3. Wird die Zustellung oder Abholung oder die Einhaltung der vom Kunden gewünschten, von Klein-Containerdienst HEISS angekündigten oder zwischen den Parteien vereinbarten Liefer- bzw. Abholzeit durch Umstände unmöglich, die vom Kunden zu vertreten sind, insbesondere bei Nichtvorliegen einer Genehmigung für das Aufstellen auf öffentlichem oder fremden Grund, ist Klein-Containerdienst HEISS berechtigt, die Kosten der vom Kunden veranlassten Leerfahrt zu verrechnen und von der bereits geleisteten Zahlung einzubehalten. Der Kunde hat Klein-Containerdienst HEISS auf Verlangen jederzeit die entsprechenden Genehmigungen vorzuzeigen. Klein-Containerdienst HEISS hat im Fall der vom Kunden zu vertretenden, nicht möglichen Anlieferung oder Abholung, etwa weil die Aufstellung des bestellten Gebindes aufgrund fehlender Aufstellgenehmigung oder aufgrund tatsächlicher Unmöglichkeit der Aufstellung oder Abholung (z.B. keine Möglichkeit der Zufahrt, keine Möglichkeit des Abstellens am Grund des Kunden wegen zu geringen Platzes) scheitert, ferner das Recht, vom Vertrag zurück zu treten und ist nicht verpflichtet, einen neuen Liefertermin anzubieten. Klein-Containerdienst HEISS ist berechtigt, auf das Vorhandensein einer behördlichen Aufstellgenehmigung für das Aufstellen auf öffentlichem oder fremdem Grunde und deren Inhalt zu vertrauen und ist nicht verpflichtet, das Vorhandensein einer solchen Genehmigung zu prüfen.
6.4. Im Fall einer vom Kunden zu vertretenden Unmöglichkeit der Abholung zur vom Kunden gewünschten, von Klein-Containerdienst HEISS angekündigten oder zwischen den Parteien vereinbarten Abholzeit ist Klein-Containerdienst HEISS berechtigt, die durch die längere Standdauer erhöhte Miete von Mulden oder Containern im Umfang von EUR 1,60 pro Tag, allenfalls entstandene weitere Kosten und allfällige aus der mangelnden Verfügbarkeit des Gebindes im Betrieb von Klein-Containerdienst HEISS resultierende (Vermögens-)Schäden zu verrechnen.
6.5. Bei vom Kunden veranlassten außergewöhnlich langen Warte- und Stehzeiten bei Anlieferung oder Abholung der Gebinde ist Klein-Containerdienst HEISS berechtigt, dem Kunden die aus der Verzögerung entstandenen Kosten zu verrechnen.
7.2. Im Falle der Übergabe anderer als der vereinbarten Abfallarten hat der Kunde die tatsächlichen Kosten der umweltgerechten und vorschriftsmäßigen Beseitigung, Verwertung oder Behandlung zu zahlen, insbesondere allfällige Entsorgungskosten bei Übergabe im in der Übernahmestelle.
7.3. Im Falle der Überschreitung der vereinbarten Höchstmenge stellt Klein-Containerdienst HEISS die Abholung der zusätzlichen Mengen zusätzlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Menge und allfälliger zusätzlicher Aufwendungen (z.B. zusätzliche Transportfahrten) in Rechnung.
7.4. Klein-Containerdienst HEISS ist bei Befüllung mit offensichtlich falscher, d.h. nicht vereinbarter Abfallfraktion, oder bei Überladung oder Überfüllung des Gebindes berechtigt sowie bei Befüllung mit gefährlichen Abfällen (z.B. Altöle, Lacke, Farben) berechtigt und nach abfallrechtlichen Vorschriften verpflichtet, die Abholung und Entsorgung des Gebindes zu verweigern und dem Kunden die Kosten des Abholversuchs (Anfahrtskosten), die durch die längere Standdauer erhöhte Miete von Mulden oder Containern im Umfang von EUR 1,60 pro Tag, allenfalls entstandene weitere Kosten und allfällige aus der mangelnden Verfügbarkeit des Gebindes im Betrieb von Klein-Containerdienst HEISS resultierende (Vermögens-)Schäden zu verrechnen sowie dem Kunden eine angemessene Frist zur korrekten Befüllung zu setzen. Verstreicht diese Frist ergebnislos, ist Klein-Containerdienst HEISS wahlweise berechtigt, gemäß Punkt 7.2. – allenfalls unter Zuhilfenahme eines für gefährliche Abfälle aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlichen Spezialtransportes – vorzugehen oder vom Vertrag zurück zu treten. Im Falle des Vertragsrücktrittes ist der Kunde verpflichtet, das Gebinde auf eigene Kosten vollständig zu leeren und zu reinigen sowie sämtliche Klein-Containerdienst HEISS entstandene Kosten zu ersetzen.
7.5. Im Falle der Bestellung eines Big Bag ist der Kunde verpflichtet, einen Abholtermin auszuwählen, der innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung des Big Bag liegt. Klein-Containerdienst HEISS ist nicht verpflichtet, einen Abholtermin zu akzeptieren, der mehr als 12 Monate nach Lieferung des Big Bag liegt.
9.1. Klein-Containerdienst HEISS haftet für Personenschäden, die Klein-Containerdienst HEISS schuldhaft verursacht hat sowie für Sachschäden, die Klein-Containerdienst HEISS vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Für Sachschäden, die Klein-Containerdienst HEISS leicht fahrlässig verursacht hat, haftet Klein-Containerdienst HEISS nicht.
9.2. (gilt NICHT für Verbraucher) Die Schadenersatzpflicht von Klein-Containerdienst HEISS bei Sach-schäden ist mit dem Auftragswert (Rechnungsbetrag) begrenzt. Klein-Containerdienst HEISS ist nicht verpflichtet, entgangenen Gewinn zu ersetzen. Ersatzansprüche des Kunden verjähren nach Ablauf eines Jahres nach Abschluss der Erbringung der Leistung durch Klein-Containerdienst HEISS.
9.3. Klein-Containerdienst HEISS haftet nicht für Schäden, die infolge unrichtiger Benützung von Gebinden oder außerhalb der normalen Betriebsbedingungen liegenden Umstände entstehen, insbesondere durch Befüllung des Gebindes mit nicht zugelassenen Abfällen bzw. Stoffen oder durch Überschreitung des höchstzulässigen Gesamtgewichts des Gebindes oder durch nicht ordnungsgemäßes oder konsensloses Aufstellen des Gebindes, insbesondere konsenslosem Aufstellen auf öffentlichem Grund. Der Kunde hält Klein-Containerdienst HEISS hinsichtlich diesbezüglich geltend gemachter Ansprüche Schad- und klaglos.
10.2. Werden zur Vertragserfüllung Subunternehmer herangezogen, so können die in Punkt 9.3. genannten Daten des Vertragspartners – sofern dies für die Vertragserfüllung notwendig ist – an den Subunternehmer weitergegeben werden, der diese entweder als eigener Verantwortlicher oder als datenschutzrechtlicher Auftragsverarbeiter verarbeitet. Subunternehmer werden von Klein-Containerdienst HEISS sorgfältig ausgewählt und beauftragt. Werden Subunternehmer als Auftragsverarbeiter tätig, sind sie an die Weisungen des Auftraggebers gebunden und werden von diesem regelmäßig kontrolliert.
10.3. Klein-Containerdienst HEISS verarbeitet die im Zuge des Vertragsschlusses bekannt gegebenen Daten des Vertragspartners ausschließlich zur Erfüllung des geschlossenen Vertrages. Diese Daten können insbesondere Name/Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse, In-halt der Leistung im Rahmen des Vertrages und Rechnungs- sowie Zahlungs-daten umfassen. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
10.4. Zum Zweck der Bonitätsprüfung und Inkassoabwicklung werden Vertragsdaten, Adressdaten, Zahlungserfahrungsdaten über die Einhaltung von Zahlungszielen und Zahlungserfahrungsdaten über unbestrittene, nach Eintritt der Fälligkeit unbezahlte Forderungen der KS­V1870 Hol­ding AG, Wagenseilgasse 7, 1120 Wien, zur rechtmäßigen Verwendung im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung gemäß § 152 GewO 1994 übermittelt. Dies ist zur Wahrung der berechtigten Interessen von Klein-Containerdienst HEISS erforderlich. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
10.5. Die Daten werden nach geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen aufbewahrt, solange dies für den Zweck der Vertragserfüllung erforderlich ist. Über-dies speichert und verarbeitet Klein-Containerdienst HEISS die Daten vorsichtshalber zu Beweiszwecken, solange Rechtsansprüche im Zusammenhang aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden können oder sofern dies gesetzliche Aufbewahrungspflichten erfordern.
10.6. Sofern es sich beim Vertragspartner um eine natürliche Person handelt, hat er das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung (Art. 17 DSGVO), Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) und Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Falls die Daten aufgrund einer Einwilligung verarbeitet werden, besteht zudem das Recht, die Einwilligung zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Diese Rechte sind geltend zu machen unter „Klein-Containerdienst Heiss Martin, Rotental 27, 6176 Völs‘‘, oder per E-Mail an: heiss@kleincontainerdienst.at.
10.7. Der Vertragspartner hat weiters das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichts-behörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat seines Aufenthaltsorts, seines Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn er der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt; in Österreich ist das die Datenschutzbehörde.
11.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht als vereinbart. Als Erfüllungsort und als Gerichtsstand das sachliche zuständige Gericht in Innsbruck vereinbart.