Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=20.10.1981&Aktenzeichen=1%20BvR%20640/80
Timestamp: 2013-06-19 10:51:59
Document Index: 358375897

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 80', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art 7', 'Art 102', 'Art 2', 'Art 59']

Rechtsprechung BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80 SchulentlassungArt. 12, 2 GG, Vorbehalt des Gesetzes, Wesentlichkeitstheorie, Art. 80 GG;� 31 BVerfGG, �bergangsregelung durch das Bundesverfassungsgericht
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1; SchulVerwaltungG (Hess) � 44
Vorbehalt des Gesetzes bei Regelungen �ber die Versetzung eines Sch�lers in die n�chsth�here Klasse
Kurznachricht zu "Punkt!" von Christian Bommarius, original erschienen in: BRAKMagazin 2007, 14.
VG Frankfurt/Main, 18.03.1980 - V/1 H 532/80
VGH Hessen, 13.05.1980 - VI TH 515/80
BVerfGE 58, 257
NJW 1982, 921
FamRZ 1982, 463
FamRZ 1982, 570
DVBl 1982, 401
DVBl 1982, 886
D�V 1982, 239
NVwZ 1982, 242 (Ls.)
Wird zitiert von ... (298) BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 Kopftuch LudinInsbesondere im Schulwesen verpflichten Rechtsstaatsgebot und Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu �berlassen (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 58, 257 ).So wurde etwa im Interesse von Strafvollzug und Schulbetrieb die Briefkontrolle bei Strafgefangenen auf Grund unzureichender untergesetzlicher Erm�chtigung (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 40, 276 ) ebenso f�r �bergangsweise zul�ssig erkl�rt, wie der nicht durch Parlamentsgesetz gedeckte Schulverweis (vgl. BVerfGE 58, 257 ).
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04 JugendstrafvollzugAusnahmsweise hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber jedoch f�r die Schaffung der erforderlichen Regelungen eine �bergangsfrist einzur�umen, w�hrend deren solche Ma�nahmen ungeachtet des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage hinzunehmen sind, wenn und soweit nur so ein Zustand - beispielsweise ein Zustand der Funktionsunf�higkeit staatlicher Einrichtungen - vermieden werden kann, der der verfassungsm��igen Ordnung noch ferner st�nde als die vor�bergehende Hinnahme materiell rechtfertigungsf�higer, gesetzlich aber nicht ausreichend legitimierter Eingriffe (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 58, 257 ; 61, 319 ; 73, 280 ; 76, 171 ; 111, 191 ).Die grunds�tzliche Anerkennung dieser Notwendigkeit bedeutet allerdings nicht, dass �bergangsweise die bisherigen unzureichenden Regelungen ohne weiteres so anwendbar blieben, als seien sie verfassungsrechtlich unbedenklich ( BVerfGE 58, 257 ; 41, 251 ; 33, 1 ).Bis zur Herstellung eines verfassungsm��igen Zustandes durch den Gesetzgeber reduzieren sich vielmehr die Befugnisse der Beh�rden und Gerichte zu Eingriffen in verfassungsrechtlich gesch�tzte Positionen auf das, was zur Aufrechterhaltung eines ansonsten verfassungsgem�� geordneten Vollzuges unerl�sslich ist (vgl. BVerfGE 40, 276 ; 41, 251 ; 58, 257 ; 76, 171 ; 77, 125 ).
BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07 WahlcomputerDie Erm�chtigung muss in ihrem Wortlaut nicht so genau wie irgend m�glich formuliert und gefasst sein; sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 58, 257 ; 62, 203 ).Im Einzelnen h�ngen die Bestimmtheitsanforderungen von den Besonderheiten des jeweiligen Regelungsgegenstandes und der Intensit�t der Ma�nahme ab (vgl. BVerfGE 58, 257 ; 62, 203 ; 76, 130 ).W�hrend bei vielgestaltigen und schnellen Ver�nderungen unterworfenen Sachverhalten geringere Anforderungen zu stellen sind, gelten h�here Anforderungen an den Bestimmtheitsgrad der Erm�chtigung bei solchen Regelungen, die mit intensiveren Eingriffen in grundrechtlich gesch�tzte Rechtspositionen verbunden sind (vgl. BVerfGE 58, 257 ; 62, 203 ).
BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01 Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgem��Greift die Regelung erheblich in die Rechtsstellung des Betroffenen ein, so m�ssen h�here Anforderungen an die Bestimmtheit der Erm�chtigung gestellt werden, als wenn es sich um einen Regelungsbereich handelt, der die Grundrechtsaus�bung weniger tangiert (vgl. m. w. N. BVerfGE 58, 257 [277 f.]; - 80, 1 [20 f.]).
BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 Rechtschreibreform(b) Der Vorbehalt des Gesetzes ist - mit diesen Ma�gaben - auch auf dem Gebiet des Schulwesens zu beachten (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 58, 257 ).Ob und inwieweit dies Regelungen des parlamentarischen Gesetzgebers erfordert, richtet sich allgemein nach der Intensit�t, mit der die Grundrechte des Regelungsadressaten durch die jeweilige Ma�nahme betroffen sind (vgl. BVerfGE 58, 257 ).
BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01 Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach � 1612 b Abs. 5 …Gesetzliche Regelungen m�ssen so gefasst sein, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 58, 257 ; 62, 169 ; 83, 130 ).
BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90 Hennenhaltungsverordnungb) Inhalt, Zweck und Ausma� der erteilten Erm�chtigung sind in � 2a TierSchG hinreichend bestimmt (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. dazu u.a. BVerfGE 1, 14 ; 58, 257 ; 80, 1 ).Da die Festlegung von technischen Anforderungen an die Massentierhaltung in ihrer grundrechtsspezifischen Wirkung auf die Berufsaus�bung zielt, die durch jeden vern�nftigen Gemeinwohlgrund unter Beachtung des Verh�ltnism��igkeitsgebotes einschr�nkbar ist, fordert auch die Schwere des Eingriffs kein T�tigwerden des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 58, 257 ).
OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 7.05 Bestimmtheitsanforderungen an Erm�chtigungsgrundlageEine hinreichend bestimmte gesetzliche Erm�chtigungsgrundlage ist zwingend erforderlich, weil die Bestimmtheitsklausel des bundesverfassungsrechtlichen Erm�chtigungsvorbehalts f�r Rechtsverordnungen (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG), die zwar f�r die Landesgesetzgebung nicht unmittelbar gilt, aber als aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem folgender Grundsatz auch f�r die Landesgesetzgebung verbindlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1981, BVerfGE 58, 257, 277 m.w.N.), verlangt, dass Inhalt, Zweck und Ausma� einer Rechtsverordnung hinreichend deutlich in einer gesetzlichen Erm�chtigungsgrundlage bestimmt sein m�ssen.30. April 2003, a.a.O., S. 1509; BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1988, BVerfGE 78, 249, 272; Beschluss vom 20. Oktober 1981, a.a.O.).Schlie�lich ist der unter Bestimmtheitsgesichtspunkten zu fordernde Konkretisierungsgrad von Erm�chtigungsgrundlagen f�r Rechtsverordnungen immer auch eine Frage der Besonderheiten des jeweiligen Regelungsgegenstands (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002, BVerwGE 116, 347, 350 m.w.N.), so dass vor allem bei vielgestaltigen Sachverhalten in dieser Hinsicht geringere Anforderungen zu stellen sind (BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1981, BVerfGE 58, 257, 278 m.w.N.), ohne dass bereits von einer kompetenzrechtlich unzul�ssigen Verlagerung des origin�ren gesetzgeberischen Gestaltungswillens auf die Exekutive ausgegangen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1988, BVerfGE 78, 249, 273).Diese Vorschrift stellt jedoch keine Erm�chtigungsgrundlage f�r eine Vorteilsabsch�pfung als zul�ssigen Geb�hrenzweck bei der Erhebung der Befreiungsgeb�hren dar, denn eine m�gliche Zul�ssigkeit des Geb�hrenzwecks der Vorteilsabsch�pfung ergibt sich weder im Auslegungswege noch aus dem Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Bestimmungen und deren analoger Anwendung noch aus der Entstehungsgeschichte (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1981, a.a.O., S.277).aa) Hiergegen spricht unter dem Gesichtspunkt des Erm�chtigungsvorbehalts (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG), dass der Gesetzgeber bei der Delegation der Befugnis zur Regelung eines Sachbereichs mit intensiven Grundrechtseingriffen verbindliche gesetzliche Vorgaben treffen muss und sich nicht seiner Regelungsverantwortung ent�u�ern darf, indem er einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Exekutive �bertr�gt, ohne die Grenzen der Kompetenzen nach Tendenz und Programm n�her umrissen zu haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2004, NJW 2005, 45, 47; Beschluss vom 20. Oktober 1981, BVerfGE 58, 257, 277).Greift eine Geb�hrenregelung - wie die Vorteilsabsch�pfung auf Rechtsverordnungsebene - erheblich in die Rechtsstellung des Betroffenen ein, m�ssen erh�hte Anforderungen an den Bestimmtheitsgrad der Erm�chtigung gestellt werden, denn die Bestimmtheit der Erm�chtigungsnorm muss der Grundrechtsrelevanz der Regelung entsprechen, zu der erm�chtigt wird (BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1981, a.a.O., S. 278).Ob und inwieweit dies Regelungen des parlamentarischen Gesetzgebers erfordert, richtet sich nach der Intensit�t mit der die Grundrechte des Regelungsadressaten durch die jeweiligen Ma�nahmen betroffen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1981, BVerfGE 58, 257, 268 sowie weitere Nachweise hierzu bei Maunz/D�rig/Herzog/Scholz, GG, Stand: Februar 2005, Art. 20, Kap. VI Rdnr. 85).
VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86 Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Parlamentsvorbehalt im Schulrecht in mehreren Entscheidungen ausf�hrlich befa�t (BVerfGE 34, 165, 192 ff - Hessische F�rderstufe; BVerfGE 41, 251, 259 ff Speyer-Kolleg; BVerfGE 45, 400, 417 ff - Hessische Oberstufenreform; BVerfGE 47~ 46, 78 ff - Sexualkundeunterricht; zuletzt BVerfGE 58, 257~ 268 ff - Schulentlassung und Versetzung).Das -Bundesverfassungsgericht hat dies dahingehend konkretisiert, da� die zu regelnde Materie "wesentlich f�r die Verw;'rklichung der Grundrechte" sein mUsse (st�ndige Rechtsprechung; vgl. nur BVerfGE 58, 257, 269).Da diese Intensit�t in den verschiedenen Regelungsbereichen des Schulrechts und von Fallgruppe zu Fallgruppe verschieden sein kann, bedarf es jeweils einer besonderen Pr�fung anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Wesentlichkeitsmerkmale, was der parlamentarischen Willensbildung vorbehalten ist und was durch gesetzliche Erm�chtigung dem Verordnungsgeber Ubertragen werden darf (BVerfGE 58, 257, 274).Bei den die Verwirklichung der Grundrechte weniger einschneidend beeinflussenden Regelungsbereichen ist jedoch der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Materie bereits im Gesetz mit der f�r die praktische Anwendung notwendigen Bestimmtheit selbst zu regeln (vgl. dazu BVerfGE 58, 257, 275 f).W.el.che Bestimmtheitsanforderungen im einzelnen erf�llt sein m�ssen, ist von den Besonderheiten des jeweiligen Regelungsgegenstandes sowie der Intensit�t der Ma�nahme abh~ngig (vgl. zu all dem nur BVerfGE 58, 257, 277 f).Wie dargelegt, kann aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 257, 277) zur Auslegung der Erm�chtigungsnorm auch deren Entstehungsgeschichte herangezogen werden.Der Umfang des Pe r l eme n t svo rb e he l t s , also die Frage, was der parlamentarischen Wille~sbi~dung vorbehalten ist und was durch gesetzliche Erm�chtigung dem Verordnungsgeber �bertragen werden darf, bestimmt sich,wie bereits ausgef�hrt) nach der Intensit�t, mit welcher die"Grundrechte der Regelungsadressaten betroffen werden (BVerfGE 58, 257, 274).
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BVerwG, 21.04.1994 - 4 B 193.93 Bauplanungsrecht: Verfassungsm��igkeit des � 22 BauGB
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BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82 GG Art. 3, Art. 12; GewO � 24 � 24c Abs. 1, Abs. 4; OrgVO � 7
BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 99.85 VGH Baden-W�rttemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94 Sperrzeit f�r Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungserm�chtigung; …
BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
OLG Koblenz, 15.03.1999 - 2 VAs 15/98 VG Minden, 30.03.2000 - 2 K 1431/99 OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01 Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschr�nkt werden
BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 116.86 BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87 BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 74/90 Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts in "kleiner Besetzung" und Anspruch …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 7/97 OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 683/07 Beihilfe; Selbstbehalt; Parlamentsgesetz; Erm�chtigungsgrundlage; Verordnung
OVG Sachsen, 17.04.2012 - 2 C 24/10 GG Art 7 Abs. 4; S�chsVerf Art 102 Abs. 3 VwGO � 47 …
BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86 BVerfG, 10.08.1992 - 1 BvR 605/92 Verfassungsm��igkeit der Verordnung zur Begrenzung der Mieth�he nach Wegfall des …
BVerwG, 18.07.2000 - 1 BN 1.00 BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02 Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ung�ltig
OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 10 A 1.08 Normenkontrollantrag gegen Belegpunktesystem in Studien- und Pr�fungsordnung f�r …
VGH Baden-W�rttemberg, 10.08.2009 - 9 S 1624/09 Vorl�ufiger Rechtsschutz - Zum Ausschluss aus der Schule bei einem einmaligen …
BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 54.82 AppO �� 8, 13; BApO �� 1, 2, � 4 Abs. 1, � 5, � 14 …
BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 72.82 BerBildG � 29 Abs. 1, � 32 Abs. 1 Nr. 1
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - 11/98 VerfGH f�r das Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98 BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 4.02 Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ung�ltig
VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 169/06 Wahlpr�fungsverfahren: Feststellung des Wahlergebnisses der Wahlen zum …
VGH Baden-W�rttemberg, 13.04.1999 - 10 S 1188/98 Anerkennung als Begutachtungsstelle f�r Fahreignung aufgrund Bed�rfnispr�fung mit …
BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02 Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ung�ltig
OVG Hamburg, 27.07.2005 - 1 Bs 205/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 3183/05 VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 314.07 Wertpapierhandel: Jahresbeitrag der Entsch�digungseinrichtung der …
BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 41.81 FahrlG � 1 Abs. 1 S. 2, � 6 Abs. 3, � 10 Abs. 1 S. 2; …
BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83 VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.1992 - VerfGH 11/92 BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96 OVG Niedersachsen, 16.03.1999 - 11 L 1429/98 Fleischbeschaugeb�hren; ; Fleischbeschaugeb�hr; Geb�hrenordnung: r�ckwirk. …
BVerwG, 18.07.2000 - 1 BN 2.00 BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 19/01 R Risikostrukturausgleich der Krankenkassen auf dem Pr�fstand // �ber …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2004 - 19 B 1579/04 VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07 StGH Hessen, 12.11.1985 - P.St. 1035 Art 2 Abs 1 Verf HE, Art 59 Abs 2 Verf HE, � 5 Abs 2 SchulVG, � 22 StGHG, � 46 …
BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 41.85 BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 25.95 Zuschu� zur Erg�nzung der Dienstbez�ge f�r Richter der neuen L�nder?
OVG Berlin, 22.02.2002 - 8 SN 164.01 VG D�sseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02 VG Hannover, 09.06.2005 - 6 A 6717/04 Rechtsschreibreform in Niedersachsen - Ablauf der �bergangsfrist; Bildung, Recht …
VG Koblenz, 22.06.2007 - 6 K 67/07 Kostend�mpfungspauschale der Beihilfenverordnung ist nichtig
BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83 BSG, 24.06.1987 - 12 RK 6/84 OVG Th�ringen, 22.10.1996 - 1 EO 539/96 Schulrecht; Schulrecht; Elternrecht; Grundrecht des Kindes; Bildungsweg; …
OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 4 K 6684/95 G�ltigkeit der nds. Schiedsstellenverordnung; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; …
OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1999 - 6 A 12506/97 FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 289/95 Verfassungsm��igkeit der nieders�chsischen Troncabgabe
BSG, 22.01.2003 - B 12 KR 16/01 R BSG, 22.01.2003 - B 12 KR 18/01 R BSG, 22.01.2003 - B 12 KR 3/02 R LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - L 3 P 51/03 Pflegeversicherung
OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 1 B 22.03 Jahresbeitr�ge zur Einlagensicherung und Anlegerentsch�digung sind mit …
BVerwG, 23.05.1985 - 7 B 113.85 VGH Baden-W�rttemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90 Regelung der Unterrichtsverpflichtung f�r Lehrkr�fte durch Verwaltungsvorschrift …
VGH Hessen, 11.03.1994 - 3 N 2454/93 Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsverordnung
OVG Niedersachsen, 21.07.1997 - 7 K 7532/95 Organisation der Sonderabfallentsorgung;; Andienung; Gesellschaft, beliehene; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2000 - 19 E 691/00 OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2001 - 19 A 870/01 OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02 touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschr�nkt werden
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 19 B 1953/03 OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2004 - 19 A 3137/03 VG Arnsberg, 14.02.2007 - 7 L 25/07 Altersgrenze von 68 Jahren f�r �rzte als flugmedizinische Sachverst�ndige …
OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 685/07 VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 40.08 Klage gegen Beitragsbescheid der Entsch�digungseinrichtung der …
VGH Baden-W�rttemberg, 15.12.2011 - 9 S 3135/11 Einstweilige Anordnung - zur Auslegung von � 5 Abs 5 GymAbiPrV BW - Fiktion von …
VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97 BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 2.99 OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 107/03 Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, F�rderung, Bezuschussung, Private …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2003 - 19 A 1806/03 OVG Hamburg, 30.03.2004 - 1 Bs 601/03 VG Hannover, 11.08.2004 - 6 B 2803/04 �bernahme der Kosten des Schulbesuchs schulpflichtiger Kinder; Bildung, Recht …
VG Berlin, 27.03.2008 - 1 A 193.07 Landes-Jagdzeitenverordnung von 2007 teilweise nichtig
VG Karlsruhe, 17.06.2010 - 7 K 3246/09 Pr�fungsausschluss nach T�uschung
BVerwG, 22.06.1984 - 6 P 7.83 OVG Schleswig-Holstein, 05.11.1992 - 3 L 36/92 OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1995 - 3 M 43/95 BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 29.95 BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 30.95 OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1997 - 19 A 2453/96 OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 19 E 691/00 OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2001 - 19 A 862/01 OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 19 B 1316/02 VG Schleswig, 24.05.2004 - 16 B 21/04 OVG Niedersachsen, 12.07.2004 - 5 LA 103/03 Altersteilzeit in der Form des Blockmodells; Altersteilzeit; Bestimmtheitsgebot; …
VGH Bayern, 28.06.2005 - 20 N 05.1221 Justizverwaltung; Normenkontrolle; Aufl�sung einer amtsgerichtlichen Zweigstelle; …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2005 - 9 N 74.05 Berufungszulassungsantrag, Gew�sserunterhaltungsgeb�hren, Umlagesatzung, …
VG K�ln, 14.01.2009 - 10 K 3275/08 LG Saarbr�cken, 26.01.2011 - 9 O 146/10 BVerwG, 04.07.1983 - 7 B 134.82 BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 95.82 VGH Baden-W�rttemberg, 12.04.1989 - 9 S 1978/88 Pr�fungsrecht: Zweiter Pr�fungsabschnitt der Pharmazeutischen Pr�fung
OVG Schleswig-Holstein, 19.09.1991 - 3 M 98/91 OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1997 - 12 A 4083/93 BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 10.99 BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 6.99 BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 3.99 BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 5.99 BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 11.99 BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 9.99 BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 4.99 BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 7.99 BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 8.99 BVerwG, 23.02.1983 - 7 B 9.83 VGH Baden-W�rttemberg, 13.06.1985 - IX 758/85 VwGO � 80 S. 123; LVwfG � 35; SchulG (n.F.) � 89 Abs. 2 Nr. 4a; …
BVerwG, 01.09.1986 - 1 B 112.86 OVG Schleswig-Holstein, 02.04.1992 - 3 L 318/91 VerfGH f�r das Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96 VerfGH Th�ringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/96 Individualverfassungsbeschwerde; Subsidiarit�t; Einstufung; Hauptschule; …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2001 - 12 A 11745/00 BVerwG, 14.06.2001 - 6 B 32.01 VG D�sseldorf, 04.07.2002 - 1 L 1446/02 VG G�ttingen, 18.09.2003 - 4 A 4013/01 Zusatzabgabenverordnung; Referenzmenge; Landesreserve; Abzugsregelung; …
VG D�sseldorf, 27.08.2004 - 15 K 7888/02 VGH Bayern, 28.06.2005 - 20 NE 05.1220 Justizverwaltung; Normenkontrolle; Aufl�sung einer amtsgerichtlichen Zweigstelle; …
VG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 2533/09 Externenpr�fung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife in Hamburg
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - 12 A 557/10 Wirksamkeit des die Zust�ndigkeit f�r die Gew�hrung von Pflegewohngeld betreffend …
OVG Schleswig-Holstein, 16.09.1991 - 3 M 88/91 OVG Schleswig-Holstein, 07.10.1993 - 3 M 52/93 VG Schleswig, 05.07.2004 - 16 B 34/04 VG Berlin, 30.11.2009 - 12 A 13.08 VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 36/11 Geb�hr f�r die Teilnahme an der externen Abiturpr�fung
VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2443 Staatsinstitut f�r die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlusspr�fung; …
VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2441 Staatsinstitut f�r die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlusspr�fung; …
VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2445 Staatsinstitut f�r die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlusspr�fung; …
VG Bremen, 24.08.2012 - 1 V 1036/12 Kein Anspruch auf Aufnahme in die Grundschule am Baumschulenweg zum Schuljahr …
OVG Berlin, 21.05.2004 - 5 NC 33.04 Zulassung zum Studium (Filmwissenschaften)