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Timestamp: 2020-01-24 17:03:13
Document Index: 347530551

Matched Legal Cases: ['Art2017', 'OGH', '§ 67', 'OGH', 'OGH', 'Art2017', 'OGH', 'OGH', 'Art2017', 'OGH', '§ 28', '§ 6', 'OGH', 'Art2017', 'Art2017']

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3. Mai 2017 /in NEWS /von RiskArt
Die FMA hat ihre Mindeststandards zu Fremdwährungskrediten und Krediten mit Tilgungsträgern verschärft. Banken haben damit deutlich mehr Informationspflichten gegenüber Kreditnehmern. Außerdem gibt es neue Vorgaben zur Offenlegung und Risikovorsorge der Banken.
Die neuen Mindeststandards treten mit 1. Juni 2017 in Kraft und seien laut FMA ein weiterer Schritt, um das Risiko für private Haushalte zu begrenzen. Mit der 2008 gestarteten Strategie habe man das aushaftende Kreditvolumen seither wechselkursbereinigt um mehr als 60% gesenkt. 160.000 Haushalte seien bereits völlig aus dem Fremdwährungskreditrisiko ausgestiegen, für weitere 110.000 dränge die Aufsicht „zu weiteren angemessenen Maßnahmen der Begrenzung des Risikos“.
Regelmäßige Informationsschreiben an Kunden
Sobald die Restlaufzeit des Kredites sieben oder weniger Jahre beträgt, muss die Bank dem Kunden in einem jährlichen Informationsschreiben die aktuelle Höhe des aushaftenden Kreditvolumens sowie gegebenenfalls den etwaigen aktuellen Stand des Tilgungsträgers mitteilen. Außerdem ist anhand von zumindest zwei realistischen Szenarien eine etwaige Deckungslücke am Laufzeitende darzustellen, empfohlen wird auch eine grafische Darstellung. Der Kreditnehmer ist vor allem über angemessene Maßnahmen zur Risikobegrenzung zu informieren und zu einem persönlichen Gespräch, das auf standardisierter Basis und unter Anwesenheit eines erfahrenen Bankmitarbeiters geführt wird, einzuladen.
Offenlegungen der Banken
Banken sind laut FMA zu bestimmten Offenlegung gegenüber dem Finanzmarkt verpflichtet, wenn ihr Fremdwährungskreditvolumen mehr als 10% des Gesamtkreditbestandes beträgt, wenn sie aufgrund von Fremdwährungskrediten und/oder Krediten mit Tilgungsträgern erhebliche Rechts- oder operationelle Risiken zu erwarten haben oder sie mit einer Deckungslücke von zumindest 20% rechnen müssen. Regelmäßig veröffentlich werden müssen das aushaftende Volumen an FWTT-Krediten und ihr Anteil am Gesamtkreditportfolio, die wesentlichen Währungen und der Anteil an den Fremdwährungskrediten sowie die zu erwartende Deckungslücke auf Basis von begründeten und offengelegten Annahmen.
Stärkung der Risikovorsorge
Für die Risikovorsorgen (Wertberichtigungen, Abschreibungen, Rückstellung) ist laut FMA „in einer zukunftsorientierten Betrachtungsweise“ verstärkt auf künftig zu erwartende Verluste abzustellen. Die Institute können aber selbst entscheiden, ob sie dabei eine Einzelengagement- oder eine Portfolioperspektive anwenden. Sie haben aber zu begründen, warum sie sich wie entschieden haben.
http://www.risk-art.at/wp-content/uploads/2017/05/geld.jpg 306 500 RiskArt http://www.risk-art.at/wp-content/uploads/2015/12/risk-a.r.t_retina5.png RiskArt2017-05-03 11:21:002017-05-03 11:21:00FMA verschärft Mindeststandards zu Fremdwährungskrediten
Ein abgestellter LKW verursacht durch einen Kurzschluss einen erheblichen Brandschaden auf einer Landwirtschaft. Ist diese Selbstentzündung als Unfall beim Betrieb des LKWs zu werten und trifft daher den Fahrzeughalter die Haftung? Diese Streitfrage führte bis zum Obersten Gerichtshof (OGH).
Da im LKW eine Warnanzeige aufgeleuchtet hatte, führte ein beim Fahrzeughalter beschäftigter Mechaniker Reparaturen durch. Danach wurde der LKW neben dem Wirtschaftsgebäude einer Landwirtschaft abgestellt. Zwei Tage später kam es im Motorraum zu einem Kurzschluss, wodurch der LKW zu brennen begann. Das Feuer breitete sich aus, das Wirtschaftsgebäude brannte ab und weitere Gebäude wurden beschädigt. Die Feuerversicherung des Anwesens leistete Schadenersatz von 220.000 Euro.
Versicherer fordert Ersatz vom Fahrzeughalter
Nun nahm die Versicherung Regress beim Fahrzeughalter und forderte insgesamt rund 170.000 Euro samt Zinsen. Sie habe den Eigentümern aufgrund des Versicherungsvertrags den Neuwert der Gebäude ersetzt und mache nun deren Anspruch auf Ersatz des „Zeitwertschadens“ geltend. Der Brand sei entweder durch unsachgemäße Arbeiten oder durch einen technischen Defekt verursacht worden. Dies habe Ersatzansprüche der Eigentümer gegen den Halter begründet, die (nach § 67 VersVG) auf die Klägerin übergegangen seien.
OGH: Keine spezifische Gefahr eines Fahrzeugs verwirklicht
Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab. Der OGH (2 Ob 188/16k) bestätigte die Entscheidungen. Es sei zu fragen, ob der Unfall auf einer spezifischen Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs beruht. In diesem Fall sei das nicht so: Es habe sich nicht die spezifische Gefahr eines sich mit Motorkraft bewegenden oder in anderer Weise am Verkehr teilnehmenden Fahrzeugs verwirklicht. Vielmehr sei hier jene Gefahr eingetreten, die jeder energiebetriebenen Anlage innewohnt, dass sich die Energie in einer nicht geplanten Weise in Wärme umsetzt. Somit haftet der Fahrzeughalter nicht für Schäden, die sich aus einer nicht durch den Fahrbetrieb verursachten Selbstentzündung eines Kraftfahrzeugs ergeben.
http://www.risk-art.at/wp-content/uploads/2017/05/gericht.jpg 281 320 RiskArt http://www.risk-art.at/wp-content/uploads/2015/12/risk-a.r.t_retina5.png RiskArt2017-05-03 11:06:022017-05-03 11:06:02LKW löst Brand aus: OGH entscheidet über Haftung
Eine brennende Kerze löste einen Brand in einem Kindergarten aus. Der Feuerversicherer forderte einen Großteil der Schadensumme im Regressweg von der betroffenen Pädagogin zurück. Zurecht?
Eine Kindergärtnerin hatte eine brennende Kerze auf einem Fensterbrett vergessen, die daraufhin einen Brand auslöste. Der Feuerversicherer leistete rund 31.000 Euro, wovon er im Regressweg zwei Drittel von der Pädagogin zurückforderte. Ist diese Forderung gerechtfertigt? Und wenn nicht, mit welchen Argumenten könnte man dem Versicherer entgegentreten?
Keine fixe Grenze
Die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle im Fachverband der Versicherungsmakler (RSS) meint dazu: Grundsätzlich hafte die Kindergärtnerin ihrem Arbeitgeber nach den Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes. Es sei zwar regelmäßig eine Frage des Einzelfalles, inwieweit der Regress gemäßigt werden könne. Der OGH habe aber auch ausgesprochen, dass es keine fixe Grenze wie die Zweidrittel-Haftung bei grober Fahrlässigkeit oder ein Drittel bei leichter Fahrlässigkeit gebe (8 ObA 31/06a).
Lebenssituation und Schuldausmaß beachten
Ohne in eine anwaltliche Tätigkeit eingreifen zu wollen, so die Schlichtungskommission, sollte man auf die persönlichen Verhältnisse der Kindergärtnerin – wie Einkommen oder Unterhaltspflichten – Bedacht nehmen. Außerdem müsste man sich den Sachverhalt hinsichtlich des Verschuldensgrades genauer ansehen – denn nicht jede vergessene Kerze begründe eine grobe Fahrlässigkeit.
http://www.risk-art.at/wp-content/uploads/2017/04/Kerzelöstbrandaus.jpg 220 380 RiskArt http://www.risk-art.at/wp-content/uploads/2015/12/risk-a.r.t_retina5.png RiskArt2017-04-18 11:46:192017-04-18 11:46:19Kerze löst Brand aus: Regress gegenüber Kindergärtnerin berechtigt?
Eine Bank muss einem Kreditnehmer kein Geld zahlen, falls der Sollzinssatz unter null Prozent rutscht. Mit diesem Urteil stärkte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Position der Banken in der Diskussion um Negativzinsen.
Im Februar 2015 versandte eine österreichische Bank an ihre Fremdwährungskreditnehmer ein Schreiben. Darin stellte sie zu den Zinsgleitklauseln, die an den „LIBOR“ (London Interbank Offered Rate) gebunden waren, klar: Wenn der Sollzinssatz negativ werden sollte, werde es keine Zinszahlungen der Bank an die Kunden geben, sondern es werde der Sollzinssatz bei 0% eingefroren.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte die Bank auf Unterlassung. Die Bank würde gegen das Konsumentenschutzgesetz (§ 28a KSchG) verstoßen, indem sie ihre Pflicht zur Vertragstreue und die Anpassungssymmetrie verletze. Nach oben sei die Zinsanpassung ohne Beschränkung offen, während die Bank die Anpassung nach unten bei Null begrenze. Dies verstoße gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.
Kreditgeber muss keine Zinsen zahlen
Vor dem Erstgericht erhielt der VKI Recht. Der OGH (10 Ob 13/17k) sah hingegen im Vorgehen der Bank keine unzulässige Geschäftspraktik. Bei einem Kreditvertrag seien sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Kreditnehmer, nicht der Kreditgeber Zinsen zu zahlen hat. Der Kreditnehmer könne bestenfalls damit rechnen, keine Sollzinsen zahlen zu müssen, nicht aber, dass der Kreditgeber bereit ist, dem Kreditnehmer Zinsen zu zahlen.
http://www.risk-art.at/wp-content/uploads/2017/04/Negativzinsen.jpg 275 317 RiskArt http://www.risk-art.at/wp-content/uploads/2015/12/risk-a.r.t_retina5.png RiskArt2017-04-18 10:28:102017-04-18 10:28:10VKI blitzt mit Klage zu Negativzinsen ab
Rund 80% aller Unfälle passieren in der Freizeit. Der Versicherungsverband VVO weist deshalb in einer Aussendung darauf hin: Nur eine private Unfallversicherung federt die finanziellen Folgen langfristig ab.
Rund 800.000 Menschen in Österreich verunfallen laut Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) jährlich in ihrer Freizeit, knapp 9.000 Fälle enden in Invalidität.
Über die gesetzliche Sozialversicherung sind nur die Folgen eines Arbeitsunfalls gedeckt – die schwersten Unfälle ereignen sich jedoch meist in der Freizeit und beim Sport. Auch wenn die Sozialversicherung in diesen Fällen die Kosten für Behandlung und Reha übernimmt, hilft gegen die wirtschaftlichen Folgen nur eine private Unfallversicherung. Versehrtenrente, Umbaukosten et cetera bezahlt die gesetzliche Versorgung nur dann, wenn es sich um einen mit der Arbeit, Schule oder Universität verbundenen Unfall handelt.
Hausfrauen und -männer sind überhaupt nicht unfallversichert. In der Freizeit haben auch Berufstätige, Schüler und Studierende keinen Versicherungsschutz bei Unfällen
http://www.risk-art.at/wp-content/uploads/2017/04/Versorgungsluecke.jpg 279 479 RiskArt http://www.risk-art.at/wp-content/uploads/2015/12/risk-a.r.t_retina5.png RiskArt2017-04-10 19:24:292017-04-11 10:47:58VVO: Private Unfallversicherung schließt wichtige Lücke