Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-11-06
Timestamp: 2019-05-26 23:32:01
Document Index: 138668293

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 1', '§ 133', '§ 1', '§ 86', '§ 86', '§ 1', '§ 154', '§ 47', '§ 52', '§ 72']

BVerwG, 3 B 11.06: Politische Verfolgung, Fristlose Entlassung, Unterbrechung, Rüge
Urteil des BVerwG vom 11.07.2006, 3 B 11.06
3 B 11.06
Politische Verfolgung, Fristlose Entlassung, Unterbrechung, Rüge
Politische Verfolgung, Fristlose Entlassung, Unterbrechung, Rüge, Auskunft, Rechtsbeistand, Aufklärungspflicht, Beweisantrag, Verfahrensmangel, Familie
BVerwG 3 B 11.06 VG 6 K 19/03
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 27. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.
1Der Kläger beansprucht berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen seiner Entlassung als Betriebsstättenleiter aus dem VEB Freiberger Zellstoff- und Papierfabrik, Werk E., zum
12. Oktober 1983. Am 6. Februar 1979 hatte der Kläger gemeinsam mit seiner
Familie einen Antrag auf ständige Ausreise aus der DDR gestellt, um ein Wohnungsproblem zu lösen. Dieses Ersuchen hatte er am 4. Mai 1979 zurückgezogen, nachdem er Wohnraum erhalten hatte. Das Verwaltungsgericht hat seine
Klage abgewiesen, weil im Zusammenhang mit seiner Entlassung als Betriebsstättenleiter eine politische Verfolgung nicht erkennbar sei.
Urteil bleibt ohne Erfolg. Es ist weder feststellbar, dass die Rechtssache die
VwGO aufweist (1.), noch ist der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügte Verfahrensmangel erkennbar (2.).
31. Die Beschwerde hält im Wesentlichen folgende Fragen für grundsätzlich klärungsbedürftig:
„Welche Anforderungen sind an den Nachweis des Tatbestandsmerkmals ‚politische Verfolgung’ durch eine ‚andere Maßnahme’ im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG zu stellen? Ist eine fristlose Entlassung allein deshalb nicht als Maßnahme der politischen Verfolgung zu werten, wenn der Verfolgte hiergegen arbeitsgerichtlich vorgeht und zunächst aus formalen Gründen erfolgreich ist?“
4Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache jedoch nur, wenn sich eine
über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage stellt, die in einer Vielzahl von
Fällen relevant sein kann und daher zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Fortentwicklung des Rechts der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf. Anhaltspunkte dafür, dass hier diese Voraussetzung gegeben sein könnte, sind weder in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt noch sonst ersichtlich. Die von der
Beschwerde aufgeworfenen Fragen betreffen den ganz konkreten Tatbestand
des vorliegenden Falles, ohne erkennbar werden zu lassen, dass diese Konstellation in einer nennenswerten Zahl weiterer Fälle ebenfalls zur Entscheidung
stehen könnte. Damit beschränkt sie sich letztlich darauf, die Rechtsauffassung
des Verwaltungsgerichts anzugreifen und grundsätzliche Bedeutung zu behaupten. Mit bloßen Angriffen gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz kann
jedoch die grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt werden.
5Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der hier allein in Frage kommende Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG nicht vorliege. Zwar sei die
fristlose Entlassung des Klägers als arbeitsrechtliche Maßnahme im Sinne dieser Bestimmung anzusehen, jedoch sei nicht ersichtlich, dass diese der politischen Verfolgung gedient habe. Die Klärung der Frage, welche Anforderungen
an den Nachweis des Tatbestandsmerkmals „politische Verfolgung“ zu stellen
sind, rechtfertigt eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
nicht. Dass das Gericht vom Vorliegen der Voraussetzungen des Tatbestandes
überzeugt sein muss, liegt auch ohne die Durchführung eines Revisionsverfahrens auf der Hand. Die weiter aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Entlassung nicht als Maßnahme der politischen Verfolgung zu werten ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur anhand der Umstände jedes Einzelfalles beantworten.
62. Ebenso wenig können die mit der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel die Zulassung der Revision rechtfertigen.
7Die vom Kläger behauptete Verletzung des § 86 Abs. 2 VwGO, dass das Verwaltungsgericht die in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge
nicht durch begründeten Gerichtsbeschluss zurückgewiesen habe, entbehrt
jeder Grundlage. Ausweislich der von der Richterin N. geführten und sowohl
von ihr als auch der Vizepräsidentin P. unterschriebenen Niederschrift über die
mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2005 (Bl. 191 ff. d.A.) wurde der von
dem Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen H. nach einer Unterbrechung der Verhandlung von 13:57 bis 14:05 Uhr durch anschließend verkündeten und mündlich
begründeten Beschluss abgelehnt.
8Auch die Rüge der Beschwerde, das Verwaltungsgericht habe gegen seine
Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen, weil es die in der mündlichen
Verhandlung zu Protokoll beantragte Beweiserhebung nicht durchgeführt habe,
ist unbegründet. Bezüglich der Zurückweisung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine Rechtsfrage bzw. um eine nach der
maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht erhebliche Tatsache handelt. Auf Seite 11 der Entscheidung legt das Verwaltungsgericht dar,
dass das Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs. 1 Nr. 4 VwGO nur den Kündigungssachverhalt selbst und nicht das anschließende Arbeitsgerichtsverfahren
erfasst. Folgerichtig kommt es daher zu dem Schluss, dass Nötigungshandlungen gegenüber dem ehemaligen gewerkschaftlichen Rechtsbeistand im Arbeitsgerichtsprozess nicht entscheidungserheblich sein können. Soweit der
Zeuge H. zu Tatsachen Auskunft geben sollte, die über die dem Gericht vorliegenden schriftlichen Ausführungen hinausgingen, handelte es sich erkennbar
um „Ausforschungsbeweis“-anträge, die nach der Rechtsauffassung des Gerichts nicht relevant waren und denen nachzugehen sich daher nicht aufdrängte.
9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 und § 72 Nr. 1