Source: http://www.jurablogs.com/topic/feststellungsklage
Timestamp: 2017-09-21 10:54:55
Document Index: 358984946

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 256', '§ 9', '§ 615', '§ 17']

FESTSTELLUNGSKLAGE - JuraBlogs
… ist, wenn – wie in den Fällen des VW-Abgasskandals – noch nicht abzusehen ist, inwieweit den betroffenen Käufern in Zukunft durch Fahrverbote u.ä. noch Vermögenseinbußen drohen. Am Vorrang der Leistungsklage (den es so nach der Rechtsprechung des BGH übrigens gar nicht gibt) scheitert die Feststellungsklage ebenfalls nicht. Denn eine…
Rechtslupe- 66 Leser - August 8, 2017 4:00am
… wird anhand der Tarifentwicklung des TVöD/VKA angepasst (“dynamisiert”). Diese Vorgehensweise trägt – wie die Arbeitgeberin unwidersprochen vorgetragen hat – allein dem Umstand Rechnung, dass sie aufgrund der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm3 im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung bei der Eingruppierung alle Arbeitnehmer den…
Rechtslupe- 74 Leser - August 3, 2017 4:16am
… Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer – als Streitgenossen – die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der Generalpachtvertrag zwischen den beiden Beklagten ungekündigt fortbestehen, und geht es ihm hierbei ausschließlich darum, sein Besitzrecht an der von ihm…
Rechtslupe- 36 Leser - June 27, 2017 4:16am
… Eine Feststellungsklage des Arbeitgebers, die die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags oder – im Fall einer Zweckbefristung – den Streit über den Eintritt der Zweckerreichung oder dessen Zeitpunkt klären soll, ist unzulässig. Zur Klärung dieser Fragen sieht § 17 Satz 1 TzBfG die Befristungskontrollklage vor, die ausschließlich für…
Rechtslupe- 77 Leser - June 1, 2017 4:30am
Rechtslupe- 78 Leser - May 18, 2017 5:16am
… hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Allerdings können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich jedoch nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis…
Rechtslupe- 66 Leser - April 28, 2017 4:12am
…Die Zulässigkeit einer Verbandsklage iSv. § 9 TVG setzt den Streit über die Gültigkeit eines Tarifvertrags oder einer Tarifnorm voraus1. Dieser muss zwischen den Parteien des Rechtsstreits vereinbart sein. Zwar kann auch ein Streit der Tarifvertragsparteien über die Auslegung einer Tarifnorm grundsätzlich Gegenstand einer Verbandsklage sein. Die zu…
Rechtslupe- 37 Leser - April 3, 2017 4:32am
…Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem anderen Arbeitgeber lässt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Befristungskontrollklage nicht entfallen. Dies ergibt sich für das Bundesarbeitsgericht bereits daraus, dass sich der Arbeitnehmer im Fall eines obsiegenden Urteils gegen den dann nach § 615 Satz 1 BGB bestehenden Anspruch auf Vergütung aus Annahmeverzug nach § ……
Rechtslupe- 71 Leser - March 9, 2017 5:11am
…Für einen Befristungskontrollantrag nach § 17 Satz 1 TzBfG bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses1. Ein weitergehender Klageantrag, mit dem festgestellt werden soll, dass das Arbeitsverhältnis als unbefristetes Arbeitsverhältnis über das Befristungsende hinaus fortbesteht, hat keine eigenständige Bedeutung im Sinne einer allgemeinen…
Rechtslupe- 49 Leser - March 6, 2017 5:11am
Ablehnung Ag Hamburg Aktuelles Allgemeines Allgemeines Persönlichkeitsrecht Anfechtungsklage Anspruch Antrag Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Beamtenbesoldung Beamtenrecht Befristetes Arbeitsverhältnis Befristung Berlin Berufsrecht Berufung Beschlüsse Bestimmtheit Betriebsrat Betriebsrente Betriebsvereinbarung Betriebsübergang Bredereck Bundesgerichtshof Darlehen Datenerhebung Einspruch Entscheidung Erledigung Essen Fachanwalt Familienrecht Feststellungsinteresse Finanzgerichtsverfahren Garantie Geschwindigkeitsmessung Gewährleistung Hamburg Insolvenzrecht Kammergericht Kanzlei Und Beruf Kapitalanlage Und Bankrecht Klage Klageantrag Klausel Kontrolle Kündigung Kündigungsschutzklage Mietminderung Mitbestimmung Negative Feststellungsklage Olg Koblenz Polizei Rechtsanwalt Rechtsanwaltskosten Rechtskraft Rechtsprechung Rechtsschutzbedürfnis Rentenversicherung Richtervorbehalt Schadensersatz Schriftform Sonstiges Sorgerecht Steuerrecht Straf Und Owi Recht Straßenverkehrsrecht Streitgegenstand Streitwert Tarifvertrag Teilzeit Unterlassungsklage Urlaubsanspruch Urteile Vaterschaft Verbraucherschutz Vergleich Verkehrsrecht Verkehrsüberwachung Versicherungsrecht Versäumnisurteil Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsrecht Video Blog Werbung Wertersatz Widerruf Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Zivilprozess Zivilrecht Zulässigkeit Zuständigkeit §§§ §§§§ öffentliches Recht