Source: http://www.ip-rb.de/62452.htm
Timestamp: 2020-08-10 22:33:45
Document Index: 110665406

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 134', 'BGH', '§ 1', '§ 134', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 134']

KÃ¼ndigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages mit Kabelnetzbetreiber durch ARTE stellt KartellrechtsverstoÃŸ dar
Beruht die KÃ¼ndigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des Â§ 1 GWB, ist die KÃ¼ndigung auch dann gemÃ¤ÃŸ Â§ 134 BGB nichtig, wenn einer Vertragspartei, die aus mehreren Mitgliedern besteht, nach dem Vertrag nur ein einheitliches KÃ¼ndigungsrecht zusteht.
Die Parteien streiten Ã¼ber die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer EinspeisevergÃ¼tung fÃ¼r das Jahr 2013. Die KlÃ¤gerin betreibt in Baden-WÃ¼rttemberg Breitbandkabelnetze. Die Beklagte zu 13 veranstaltet den deutschsprachigen Teil des Fernsehprogramms des deutsch-franzÃ¶sischen Kulturkanals ARTE. Ihre Gesellschafter sind zu gleichen Teilen die in der ARD (der Beklagten zu 1) zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten (die Beklagten zu 2 bis 10) und das ZDF (die Beklagte zu 11).
Die Beklagten zu 2 bis 13 zahlten der KlÃ¤gerin auf der Grundlage eines 2008 geschlossenen Vertrags (im Folgenden: Einspeisevertrag) ein jÃ¤hrliches Entgelt in HÃ¶he von insgesamt 6,5 Mio â‚¬ fÃ¼r die im Vertrag vereinbarte digitale und analoge Einspeisung ihrer Programmsignale in die Kabelnetze der KlÃ¤gerin. Der Einspeisevertrag enthÃ¤lt ein jÃ¤hrliches KÃ¼ndigungsrecht.
Am 22.3.2011 besprachen die Intendanten und Programmdirektoren der Beklagten zu 1 und 11, dass die KabelverbreitungsvertrÃ¤ge fristgerecht gekÃ¼ndigt werden sollten. Die Beklagten zu 1 bis 13 erklÃ¤rten mit gesonderten Schreiben vom 18., 19., 20. und 21.6. die KÃ¼ndigung des Einspeisevertrags. Die KÃ¼ndigung der Beklagten zu 13 wurde auch von ARTE erklÃ¤rt. Die KÃ¼ndigungsschreiben wurden gemeinsam in einem Umschlag von der Beklagten zu 4 verschickt und gingen der KlÃ¤gerin am 25.6.2012 zu.
Die KlÃ¤gerin hielt die KÃ¼ndigungen fÃ¼r unwirksam und klagte die EinspeisevergÃ¼tung fÃ¼r das Jahr 2013 ein. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der KlÃ¤gerin ist ohne Erfolg geblieben. Hiergegen richtete sich die Revision, mit der die KlÃ¤gerin ihre zuletzt gestellten BerufungsantrÃ¤ge gegen die Beklagte zu 13 weiterverfolgt. Der BGH hat im Sinne der Kabelnetzbetreiberin entschieden.
Das LG hat zu Unrecht angenommen, dass der KlÃ¤gerin fÃ¼r das Jahr 2013 kein Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Einspeiseentgelt gegen die Beklagte zu 13 zusteht. Die von der Beklagten zu 13 erklÃ¤rte KÃ¼ndigung hat den Vertrag nicht beendet. Der KÃ¼ndigung der VertrÃ¤ge zum 31.12.2012 durch die Beklagten lag eine nach Â§ 1 GWB verbotene Abstimmung unter Wettbewerbern zugrunde. Die von der Beklagten zu 13 erklÃ¤rte KÃ¼ndigung ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§ 134 BGB nichtig.
Nach Â§ 1 GWB sind aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, EinschrÃ¤nkung oder VerfÃ¤lschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, verboten. Typisches Mittel einer verbotenen Verhaltensabstimmung ist der Austausch von Informationen Ã¼ber wettbewerbsrelevante Parameter mit dem Ziel, die Ungewissheit Ã¼ber das zukÃ¼nftige Marktverhalten des Konkurrenten auszurÃ¤umen. Die Abstimmung muss ursÃ¤chlich fÃ¼r ein entsprechendes Marktverhalten sein, doch gilt insoweit die Vermutung, dass die an der Abstimmung beteiligten Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Bestimmung ihres Marktverhaltens berÃ¼cksichtigen.
ARTE ist wie die Ã¶ffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme Unternehmen i.S.d. Â§ 1 GWB. Die Beklagte zu 13 steht mit den Ã¶ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Vertragspartei des Einspeisevertrags sind, im Wettbewerb. Die Ã¶ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen hinsichtlich der Finanzierung ihres Programmangebots grundsÃ¤tzlich sowohl untereinander als auch mit den privaten Rundfunkanbietern im Wettbewerb. Bei ARTE handelt es sich auch nicht um ein Gemeinschaftsprogramm, fÃ¼r dessen Veranstaltung und Verbreitung der BGH entschieden hat, dass die Rundfunkanstalten insoweit untereinander nicht im Wettbewerb stehen und sich daher insoweit abstimmen dÃ¼rfen.
Die KÃ¼ndigung der Beklagten zu 13 beruhte auf einem abgestimmten Verhalten iSd Â§ 1 GWB. Sie ist deshalb unwirksam. Nach den Feststellungen des LG haben die Rundfunkanstalten, die Gesellschafter der Beklagten zu 13 sind, bei einer Besprechung am 22.3.2011 Einvernehmen darÃ¼ber erzielt, dass an dem in der PrÃ¤ambel des Einspeisevertrags angekÃ¼ndigten Paradigmenwechsel festgehalten und kÃ¼nftig keinem Kabelnetzbetreiber mehr Entgelt fÃ¼r die Einspeisung von Programmsignalen gezahlt werden solle.
Da die KÃ¼ndigung des Einspeisevertrags durch die Beklagte zu 13 auf einer verbotenen Verhaltensabstimmung mit den weiteren Beklagten beruht und deren weiterer Umsetzung dient, ist die KÃ¼ndigung unabhÃ¤ngig davon gemÃ¤ÃŸ Â§ 134 BGB nichtig, ob den Beklagten als einheitlicher Vertragspartei nach dem Vertrag nur ein einheitliches KÃ¼ndigungsrecht zusteht.