Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_PolG_NRW_Herausgabe_sichergestellter_Sachen_ode-d167231,50.html
Timestamp: 2016-10-26 19:49:25
Document Index: 193163058

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 46', '§ 4', '§ 77', '§ 983', '§ 45', '§ 47']

§ 46 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten Suche
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 46 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 47 PolG NRW, Vollzugshilfe§ 48 PolG NRW, Verfahren§ 49 PolG NRW, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 50 PolG NRW, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 51 PolG NRW, Zwangsmittel§ 52 PolG NRW, Ersatzvornahme§ 53 PolG NRW, Zwangsgeld§ 54 PolG NRW, Ersatzzwangshaft§ 55 PolG NRW, Unmittelbarer Zwang§ 56 PolG NRW, Androhung der Zwangsmittel§ 57 PolG NRW, Rechtliche Grundlagen§ 58 PolG NRW, Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen§ 59 PolG NRW, Handeln auf Anordnung§ 60 PolG NRW, Hilfeleistung für Verletzte§ 61 PolG NRW, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 62 PolG NRW, Fesselung von Personen§ 63 PolG NRW, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 64 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 65 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 66 PolG NRW, Besondere Waffen, Sprengmittel…§ 67 PolG NRW, Entschädigungsansprüche
§ 46 PolG NRWPolizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenZweiter Abschnitt – Befugnisse der Polizei → Sechster Unterabschnitt – Sicherstellung und VerwahrungTitel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: PolG NRWGliederungs-Nr.: 205Normtyp: Gesetz(1) Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die Sachen an diejenige Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt worden sind. Ist die Herausgabe an sie nicht möglich, können die Sachen an eine andere Person herausgegeben werden, die ihre Berechtigung glaubhaft macht. Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden.(2) Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben. Ist eine berechtigte Person nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist der Erlös nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zu hinterlegen. Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Sache verwertet worden ist.(3) Die Kosten der Sicherstellung und Verwahrung fallen den nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen zur Last. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. § 77 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes findet Anwendung. Die Herausgabe der Sache kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. Ist eine Sache verwertet worden, können die Kosten aus dem Erlös gedeckt werden.(4) § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.
§ 45 PolG NRW, Verwertung, Vernichtung§ 47 PolG NRW, Vollzugshilfe