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Timestamp: 2016-08-27 15:26:05
Document Index: 44083923

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'Art. 14', '§ 23', '§ 23', '§ 242', '§ 307', '§ 307', '§ 14', '§ 248', '§ 46', '§ 69', '§ 2', '§ 16', '§ 18', '§ 11', '§ 19', '§ 16', '§ 16']

LAG-NIEDERSACHSEN - 25.11.2005, 10 Sa 319/05 B - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Urteil vom 25.11.2005, Aktenzeichen: 10 Sa 319/05 B LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 10 Sa 319/05 BUrteil vom 25.11.2005
Leitsatz:1. Die von den verschiedenen Versorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes gewährte Zusatzversorgung ist zum 01.01.1985 wirksam auf eine Nettogesamtversorgung umgestellt worden.
3. Die Änderung des Anpassungsmaßstabes zum 01.07.2002 durch Einführung einer jährlichen Dynamisierung von 1% hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 BGB stand und verletzt die Versorgungsrentner, deren Gesamtversorgung bisher nach den Maßstäben des Beamtenrechts angepasst worden ist, noch nicht in ihren Rechten aus Art. 14 Abs. 1 GG.Rechtsgebiete:VersTVG, BGB, BBesG, SGB V, BAT, BeamtVG, BetrAVG, ATVKVorschriften:§ 23 VersTVG, § 23 Abs. 2 c Satz 1 VersTVG, § 242 BGB, § BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 14 a BBesG, § 248 SGB V, § 46 BAT, § 69 e Abs. 3 BeamtVG, § 2 BetrAVG, § 16 Abs. 3 Nr. 1 n. F. BetrAVG, § 18 Abs. 4 BetrAVG, § 11 ATVKStichworte:Zusatzversorgung öffentlicher Dienst, Nettogesamtversorgung, fiktives Nettoeinkommen, Überversorgung, DynamisierungVerfahrensgang:ArbG Emden 1 Ca 617/02 vom 05.01.2005
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3. Für die Zeit vor der Sanierung ist den Betriebsrentnern deshalb keine Anpassung zu gewähren. Der Anpassungsbedarf wird erst ab dem Zeitpunkt der Sanierung ermittelt. Die Sanierung ist erfolgt, wenn das neue Unternehmen nach den Maßstäben der Rechtsprechung (vgl. dazu BAG, 18.02.2003, 3 AZR 172/02, AP Nr. 53 zu § 16 BetrAVG) ohne Beeinträchtigung seiner Wettbewerbsfähigkeit die Betriebsrenten anpassen kann. Die erste Anpassung erfolgt drei Jahre nach der erfolgreichen Sanierung. Im Ergebnis wird so der Rentenbeginn fiktiv auf den Zeitpunkt der Sanierung festgelegt.
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