Source: https://rechtspflegerforum.de/showthread.php?74881-Vollmacht-erforderlich&s=a7bca4c7b09fd762d619eca1795cb6b6&p=1138583
Timestamp: 2018-06-21 13:55:44
Document Index: 258769920

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 80', '§ 88', '§ 80', '§ 88', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 88', '§ 79', '§ 80', 'BGH', '§ 88', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§79', '§88', 'BGH']

Vollmacht erforderlich - Seite 8
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04.11.2016, 10:01 #141
Ich dachte, das wäre schon seit Jahren (Jahrzehnten?) gerichtlich und obergerichtlich geklärt, dass jeder außer einem RA seine Bevollmächtigung nachzuweisen hat, indem die Vollmacht im Original zur Akte zu reichen ist UND das Gericht das von Amts wegen zu prüfen hat.
Ich habe mich deswegen nie an der Wortklauberei aufgehalten und halte das auch jetzt aus diesen Gründen für überflüssig. Sollte wer auf ein anderes Ergebnis kommen, kann er ja einen neuen Rechtsweg bis zum BGH oder auch EuGH bestreiten. Für mich ist das aber alles ganz klar und genauso klar geregelt/geklärt.
04.11.2016, 11:19 #142
@DeliriumDriver: Aus Musielak (88): "Tritt im (Partei-)Prozess ein Nichtanwalt als Bevollmächtigter auf, so hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen ... In der Literatur herrscht Streit, was die Verpflichtung zur Amtsprüfung im Einzelnen bedeutet, insbesondere ob das Gericht in allen Fällen auf die Einreichung einer Vollmachtsurkunde zu bestehen hat (in der Fußnote hierzu: OLG Köln, Rpfleger 1976, 101, 102; MüKo) oder ob es nur begründeten Zweifeln nachgehen muss (in der Fußnote: so Stein/Jonas/Bork Rn 6). Für die erste Ansicht spricht bereits die Vorschrift des § 80 ..."
Außer Stein/Jonas/Bork und DeliriumDriver sehen es offenbar die gängigen Kommentare so wie ich
04.11.2016, 12:13 #143
Ich meine, dass sich die Entscheidungen nie darauf bezogen haben (bzw. allenfallenfalls im Rahmen eines obiter dictum), dass der Rechtspfleger sich die Vollmacht im Rahmen von § 88 Abs. 2 ZPO vorlegen lassen muss. Ausnahme wohl die von Weth im Musielak angeführte Entscheidung des OLG Köln aus den 1970er Jahren (nicht geprüft, da kein Zugriff). Kann mich da aber auch täuschen.
Ich will gar nicht verhehlen, dass es sich da in der Literatur eher um eine Mindermeinung handelt. In der Gerichtspraxis ist es wohl aber - wenn man dem Beitrag von Bukowski in #132 Glauben schenkt - die h.M. Sodass es aus der Position als Gläubigervertreter durchaus nachvollziehbar ist, die Vollmacht lediglich auf Verlangen vorzulegen. Womit wir wieder am Anfang der Diskussion angekommen wären.
04.11.2016, 12:36 #144
Für mich ist § 80 eindeutig. Die Vollmacht ist vorzulegen, Gericht kann Frist zur Nachreichung setzen. Beides hat keinen Sinn, wenn es nicht geprüft würde und auch nicht zu prüfen wäre.
§ 88 definiert ua zur Vorlagepflicht eine Ausnahme, und die nur für RAs
12.03.2018, 19:17 #145
Ich habe mir den Thread wegen einer aktuellen Diskussion im Kollegenkreis durchgelesen.
Aufgrund der gesetzlichen Regelungen müsste man sich die Vollmacht von Inkassobüros wohl vorlegen lassen, wenn diese als Vertreter einen Pfüb beantragen (so scheint mir auch die überwiegende Meinung im Thread)
Gegenargument in der Praxis, dies nicht zu tun:
Wie soll denn das Inkassobüro in den Besitz des Vollstreckungstitels gekommen sein, wenn nicht wegen einer Beauftragung durch den Gläubiger?
Hinweis, dass vielleicht eine Abtretung an das Inkassobüro erfolgte, bringt als Antwort, dass dies für den Schuldner keine nachteiligen Auswirkungen habe (gepfändeter Betrag geht so oder so an das Inkassobüro, entweder als Vertreter des Gläubigers - wie im Pfüb benannt - oder sonst ggf. als Forderungsinhaber; wenn nicht Pfüb sowieso fruchtlos ist).
Was will man da erwidern?
Kann jemand vielleicht eine obergerichtliche Entscheidung liefern, dass trotz Titelvorlage durch das Inkassobüro keine Vollmacht unterstellt werden kann? Bzw. weshalb wurde dies gesetzlich so geregelt (Gesetzesbegründung)?
13.03.2018, 07:38 #146
Diese Meinung beruht mE nach NUR auf Faulheit, im Massengeschäft PÜs weniger Arbeit zu haben.
Und wenn ein Gläubiger einen Antrag ausfüllt und ganz konkrete Angaben zu Gericht, Datum, Aktenzeichen und Forderung macht, wird dann unterstellt, dass es den Titel schon gebe? Sonst könnten diese Angaben ja gar nicht gemacht werden. Also kann man ohne Titel vollstrecken. Klausel und Zustellung kann ebenfalls unterstellt werden, da sie ja wissen, dass ohne nicht vollstreckt werden darf?
Was man da erwidern soll? Wie wäre es mit dem Anspruch an die eigene Arbeitsqualität (NICHT Quantität). Nicht umsonst gibt es gesetzliche Regelungen und wir haben das gelernt (sogar studiert!). Ich kann auch alles unterschreiben, was kommt. Dann bin ich gegen 11 Uhr fertig und kann die VAZ nutzen.
13.03.2018, 08:36 #147
@ Frog- aus dem Rechtsprechungsbeitrag
LG Hannover, Beschluss vom 23.07.2015 -55 T 62/15-
a) Inkassounternehmen sind gemäß § 79 Abs. 2 ZPO in kontradiktorischen Verfahren wie dem Beschwerdeverfahren nicht zur Vertretung des Gläubigers befugt. Es mangelt insoweit an der Postulationsfähigkeit.
b) Die Vollmacht ist grundsätzlich in jedem einzelnen Verfahren in Urschrift oder ersatzweise öffentlicher Beglaubigung von einem Inkassounternehmen nachzuweisen, Fotokopien reichen nicht aus.
Das Vollstreckungsgericht Hannover führt in seinem Beschluss vom 18.06.2015 zutreffend aus, dass die XXX nicht zur Vertretung der YYY im Beschwerdeverfahren befugt ist. Es mangelt bereits an der Postulationsfähigkeit der XXX, da die eingeschränkte Vertretungsbefugnis von Inkassounternehmen, die ihnen im Rahmen von § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO zukommt, grundsätzlich nicht zur Vertretung in kontradiktorischen Verfahren wie dem Beschwerdeverfahren berechtigt (vgl. etwa Zöller/Vollkommer ZPO 30. Aufl. § 79 Rn. 9).
Darüber hinaus ist die sofortige Beschwerde auch unbegründet.
Grundsätzlich ist gemäß § 80 ZPO auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht in Urschrift oder ersatzweise in öffentlich beglaubigter Form erforderlich. Diese Voraussetzung ist gemäß § § 88 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO von Amts wegen zu prüfen, einer Parteirüge bedarf es hier gerade nicht. Die Einreichung einer einfachen Kopie der Vollmacht genügt den vorgenannten Anforderung entgegen der Auffassung der Gläubigerin und des Inkassounternehmens nicht (vgl. etwa Zöller/Vollkommer ZPO 30. Aufl. § 80 rn. 8). Auch der von der Gläubigerin vorgebrachte Einwand des erhöhten Verwaltungsaufwandes zur Beibringung von Originalurkunden vermag die Umgehung der vorgenannten Vorschriften oder ein Absehen von denselben vor dem Hintergrund des gesetzgeberischen willens und der Rechtssicherheit nicht zu rechtfertigen.
13.03.2018, 09:08 #148
Und wenn ein Gläubiger einen Antrag ausfüllt und ganz konkrete Angaben zu Gericht, Datum, Aktenzeichen und Forderung macht, wird dann unterstellt, dass es den Titel schon gebe? ....
Die Bemerkung verstehe ich allerdings nicht.
Argument derer, die keine Vollmacht anfordern, ist doch gerade, dass der Titel mit dem Antrag eingereicht wurde. Da braucht man nichts unterstellen. Sie gehen davon aus, dass der Gläubiger, der einem Inkassobüro einen Titel überlässt, gleichzeitig - zumindest mündlich - eine Vollmacht für die Vollstreckung erteilt hat.
@ Insulaner:
Vielen Dank für diese Entscheidung. Besser wäre natürlich vom BGH, dem LG Hannover muss man nicht zwingend folgen (wird wohl als Argument kommen).
13.03.2018, 09:47 #149
Geändert von Der Vollstrecker (13.03.2018 um 10:02 Uhr) Grund: Berichtigung Aktenzeichen
13.03.2018, 10:01 #150
Im Beschluss des Landgerichts Hannover vom 07.11.2013 -55 T 75/13- heißt es zu der Problematik in den Gründen:
Der Mangel der Vollmacht war gemäß § 88 Abs. 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen.
Gemäß § 80 S. 1 ZPO ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten zu reichen. Dieser Nachweis kann nur durch Einreichung der schriftlichen Originalurkunde bzw. in öffentlich beglaubigter Form geführt werden. Ein urkundlicher Nachweis irgendwelcher Art, insbesondere wie hier in Form einer Fotokopie der Vollmachtsurkunde, genügt dem nicht. An einer solchen zweifelsfreien Feststellung der Bevollmächtigung besteht sowohl ein öffentliches Interesse als auch ein Interesse des Verfahrensgegners (BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278).
13.03.2018, 11:11 #151
Die Vollmacht ist immer vorzulegen, wenn kein RA auftritt. Eine entsprechende Ausnahme für Inkassounternehmen hat der Gesetzgeber nicht geschaffen. Das erscheint mir auch keine planwidrige Regelunglücke zu sein. Inkassounternehmen sind nach §79 II Nr. 4 ZPO vertretungsbefugt. Die Erleichterung des §88 II gilt ausdrücklich nur für RA. Daran gibt es m.E. nichts zu rütteln.
13.03.2018, 14:00 #152
Der Zusatz war zur Verdeutlichung gedacht, was man alles Unterstellen kann. Mein Beispiel, insoweit war des wohl etwas unklar ausgedrückt, bezog sich auf einen Antrag, dem der Titel NICHT beigefügt wird. Aber man könnte das ja bei den ganzen konkreten Angaben unterstellen, woher sollten die denn sonst stammen?? Dann wäre man ja noch früher mit der "Arbeit" fertig... Na, wenn das kein Argument ist...
13.03.2018, 14:04 #153
Da braucht man nichts unterstellen. Sie gehen davon aus, dass ...
Sie unterstellen das nicht, sondern sie gehen davon aus! Achso, ja dann ist das natürlich etwas anderes und keine bloße Unterstellung...
Dass man dazu eine BGH-Entscheidung braucht... Da sollte für eine juristisch gebildete Person ein Blick in den Gesetzestext genügen! Und von scheinbar (!) guten Argumenten darf man sich nicht aus der Ruhe bringen lassen.
13.03.2018, 15:13 #154
13.03.2018, 15:55 #155
Bei einem Anwalt herrscht wohl größeres Vertrauen in seine "Behauptung" als bei anderen Personen. Inkassos sind halt eben andere Personen.
Weil es im Gesetz steht. Manches kann man nachvollziehen, manches nicht.
Erschleichung des Titels, versehentliche Inbesitzerlangung, keine Rückgabe trotz Vollmachtentzugs.....
13.03.2018, 16:15 #156
Es steht der Judikative m.E. grundsätzlich nicht zu Vorschriften nicht anzuwenden, weil man sie für unsinnig hält. Sofern der Gesetzgeber unsinnige aber zulässige Gesetze erlässt sind wir daran gebunden. So funktioniert die Gewaltenteilung. Teleologische Reduktionen sind daher m.E. auch nur in speziellen Fallkonstellationen möglich.
Der Gesetzgeber hält RA für besonders vertrauenswürdig. Es gibt daher ja auch gewisse Zulassungsvoraussetzungen, die mit Sicherheit weitreichender sind als die des RDG.
13.03.2018, 17:10 #157
Unabhängig von der Frage des Erfordernisses, von dem aus welchen Gründen auch immer bei Rechtsanwälten eine Ausnahme gemacht wurde, ist es schon eine Frage des guten Tons, daß wenn plötzlich jemand anderes auftritt, als die Partei selbst, eine Vollmacht vorgelegt wird.
13.03.2018, 20:59 #158
13.03.2018, 22:20 #159
[QUOTE=Bukowski;1138578]
14.03.2018, 07:27 #160