Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20130/96
Timestamp: 2019-10-22 10:05:55
Document Index: 30322321

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: I ZR 130/96 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.07.1999
https://dejure.org/1999,912
BGH, 15.07.1999 - I ZR 130/96 (https://dejure.org/1999,912)
BGH, Entscheidung vom 15.07.1999 - I ZR 130/96 (https://dejure.org/1999,912)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 1999 - I ZR 130/96 (https://dejure.org/1999,912)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,912) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unlauterer Wettbewerb - Wettbewerb - Vertrieb - Vertriebsbindung - Vertragsbruch - Ware - Händler - Hersteller
Bundesgerichtshof überdenkt Rechtsprechung zum Schutz selektiver Vertriebssysteme - Wettbewerbsrechtlicher Anspruch gegen Außenseiter in Frage gestellt -
NJW 2000, 2482
GRUR 1999, 1113
EuZW 1999, 697
VersR 2000, 1557
WM 1999, 1937
BB 1999, 1888
DB 1999, 2625
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs gelten die dort zum Schleichbezug entwickelten und nach wie vor anerkannten Grundsätze (BGH, Beschl. v. 15.7.1999 - I ZR 130/96, GRUR 1999, 1113, 1114 = WRP 1999, 1022 - Außenseiteranspruch I) aber für Direktvertriebssysteme entsprechend (…BGH, Urt. v. 14.7.1988 - I ZR 184/86, GRUR 1988, 916, 918 = WRP 1988, 734 - PKW-Schleichbezug;… Urt. v. 7.2.1991 - I ZR 104/89, GRUR 1991, 614, 615 = WRP 1991, 391 - Eigenvertriebssystem).
An dieser Rechtsprechung wird in Übereinstimmung mit dem Kartellsenat nicht festgehalten (vgl. die in diesem Verfahren erfolgte Anfrage beim Kartellsenat vom 15.7.1999, GRUR 1999, 1113 = WRP 1999, 1022 - Außenseiteranspruch I, auf die der Kartellsenat - wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert - am 28.9.1999 mitgeteilt hat, daß er an der früheren Beurteilung ebenfalls nicht festhalte).
Dort wird die gedankliche und praktische Lückenlosigkeit als eine Voraussetzung für die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche gegen Außenseiter genannt (hierzu ausführlich Senatsbeschluß vom heutigen Tage nach § 132 Abs. 3 GVG in der Sache I ZR 130/96 - Außenseiteranspruch).
Auch wenn die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu dieser Frage entgegen den Vorschlägen, die der Senat in seinem Beschluß vom heutigen Tage in der Sache I ZR 130/96 - Außenseiteranspruch - unterbreitet hat, unverändert fortgeführt wird, können tatsächliche Lücken in einem Vertriebssystem nicht bereits seine rechtliche Mißbilligung begründen und dazu führen, daß Versuche, diese Lücken zu schließen, ebenfalls rechtlich zu mißbilligen wären.
An dieser Rechtsprechung wird in Übereinstimmung mit dem Kartellsenat nicht festgehalten (vgl. die im Verfahren I ZR 130/96 erfolgte Anfrage beim Kartellsenat vom 15.7.1999, GRUR 1999, 1113 = WRP 1999, 1022 - Außenseiteranspruch I, auf die der Kartellsenat - wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert - am 28.9.1999 mitgeteilt hat, daß er an der früheren Beurteilung ebenfalls nicht festhalte).
Einer praktischen Lückenlosigkeit des Vertriebsbindungssystems der Beklagten, die sich im vorliegenden Fall allein im Streit befindet, bedarf es dazu nicht (…vgl. BGH, Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 14/97, WRP 1999, 1026 - Entfernung der Herstellungsnummer; BGH, Beschl. v. 15.7.1999 - I ZR 130/96, WRP 1999, 1022 - Außenseiteranspruch).
Die Klägerinnen wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen und vertreten namentlich unter Hinweis auf die am 15.07.1999 verkündeten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den Rechtsstreiten I ZR 14/97 und I ZR 130/96 (veröffentlicht u.a. in: MD 1999, 1083 ff. "Entfernung der Herstellungsnummer" und 1076 ff. "Außenseiteranspruch") die Auffassung, ein Vertriebsbindungssystem sei nicht erst dann schützenswert, wenn seine praktische Lückenlosigkeit gesichert sei.