Source: http://www.buzer.de/gesetz/11872/al58982-0.htm
Timestamp: 2018-06-24 00:54:44
Document Index: 66926138

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 13']

Fassung § 3 KWKG a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106)
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Änderung § 3 KWKG vom 01.01.2017
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§ 3 KWKG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2017 geltenden Fassung
§ 3 KWKG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 4 Direktvermarktung des KWK-Stroms, Vergütung für nicht direkt vermarktete KWK-Anlagen§ 5 Zuständigkeit§ 6 Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen§ 7 Höhe des Zuschlags für KWK-Strom aus neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen§ 8a (neu) § 8b (neu) § 8c (neu) § 8d (neu) § 9 Neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Kilowatt§ 10 Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen§ 11 Überprüfung, Wirkung und Erlöschen der Zulassung§ 12 Vorbescheid für neue KWK-Anlagen§ 13 Zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen, Höhe des Zuschlags und Dauer der Zahlung§ 13a (neu) § 14 Messung von KWK-Strom und Nutzwärme§ 15 Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage§ 16 Maßnahmen der zuständigen Stelle zur Überprüfung§ 17 Übermittlung von Daten an das Statistische Bundesamt§ 18 Zuschlagberechtigter Neu- und Ausbau von Wärmenetzen§ 19 Höhe des Zuschlags für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen§ 20 Zulassung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen, Vorbescheid§ 22 Zuschlagberechtigter Neubau von Wärmespeichern§ 23 Höhe des Zuschlags für den Neubau von Wärmespeichern§ 24 Zulassung für den Neubau von Wärmespeichern, Vorbescheid§ 26 Umlage der Kosten§ 26a (neu) § 26b (neu) § 27 Bestimmung der Höhe des KWK-Aufschlags auf die Netzentgelte§ 27a (neu) § 27b (neu) § 27c (neu) § 28 Belastungsausgleich§ 29 Begrenzung der Höhe der KWKG-Umlage und der Zuschlagzahlungen§ 30 Vorschriften für Prüfungen§ 31 Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung§ 31a (neu) § 31b (neu) § 32 Gebühren und Auslagen§ 32a (neu) § 33 Verordnungsermächtigungen§ 33a (neu) § 33b (neu) § 33c (neu) § 34 Evaluierungen§ 35 Übergangsbestimmungen§ 36 (neu) § 37 (neu)
§ 3 Anschluss- und Abnahmepflicht
(1) Netzbetreiber müssen unabhängig von der Pflicht zur Zahlung von Zuschlägen nach den §§ 6 bis 13
1. hocheffiziente KWK-Anlagen an ihr Netz unverzüglich vorrangig anschließen und
2. den in diesen Anlagen erzeugten KWK-Strom unverzüglich vorrangig physikalisch abnehmen, übertragen und verteilen.
§ 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung ist auf den vorrangigen Netzanschluss anzuwenden. Die §§ 9 und 12 Absatz 4 sowie die §§ 14 und 15 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung sind auf den vorrangigen Netzzugang entsprechend anzuwenden. Bei Neuanschlüssen und Anschlussveränderungen von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von weniger als 100 Megawatt sind die Regelungen nach § 8 der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1187) ungeachtet der Spannungsebene entsprechend anzuwenden.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 und die Verpflichtung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas sind gleichrangig.
§ 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung ist auf den vorrangigen Netzanschluss anzuwenden. Die §§ 9 und 11 Absatz 5 sowie die §§ 14 und 15 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung sind auf den vorrangigen Netzzugang entsprechend anzuwenden. Bei Neuanschlüssen und Anschlussveränderungen von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von weniger als 100 Megawatt sind die Regelungen nach § 8 der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1187) ungeachtet der Spannungsebene entsprechend anzuwenden.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 und die Verpflichtung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas sind gleichrangig. Für KWK-Strom, für den Zuschlagzahlungen nach § 8a oder eine finanzielle Förderung nach § 8b in Anspruch genommen werden, sind die Pflichten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 abweichend von Satz 1 nachrangig zu der Pflicht nach § 11 Absatz 1 und 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien. Von Satz 2 kann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn dies zur Beseitigung einer Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems mindestens gleich geeignet und volkswirtschaftlich effizienter ist.
(3) Die Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 bestehen nicht, soweit der Betreiber der KWK-Anlage mit dem Übertragungsnetzbetreiber ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des § 13 Absatz 6a des Energiewirtschaftsgesetzes eine abweichende vertragliche Vereinbarung abschließt.
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