Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-12-KR-30-03_Urteil_25.08.2004.html
Timestamp: 2019-08-19 00:18:36
Document Index: 268258896

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 28', '§ 385', '§ 385', '§ 211', '§ 351', '§ 26', '§ 229', '§ 14', '§ 14', '§ 57', '§ 226', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 180', '§ 180', '§ 229', 'Art 1', '§ 229', '§ 226', '§ 14', '§ 229', '§ 226', '§ 14', '§ 226', '§ 14', '§ 229', '§ 162', '§ 175', '§ 342', '§ 14', '§ 229', '§ 229', '§ 162']

Bundessozialgericht, Urteil vom 25.08.2004 mit dem Az.: B 12 KR 30/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 12 KR 30/03
Az: B 12 KR 30/03 R
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 2004 durch Richter Dr. Berchtold als Vorsitzenden, die Richter Prof. Dr. Schlegel und Dr. Bernsdorff sowie die ehrenamtlichen Richter Teske und Dr. Klasen
Der Kläger beantragte im Juli 2001 die Erstattung des als Arbeitnehmeranteil gezahlten Betrags. Mit Bescheid vom 2. August 2001 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 5. Oktober 2001, Urteil des Sozialgerichts <SG> vom 8. Januar 2002, Urteil des Landessozialgerichts <LSG> vom 18. Februar 2003). Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Ein Anspruch auf Erstattung bestehe nicht, weil die Gesamtsozialversicherungsbeiträge und damit auch der darin enthaltene Arbeitnehmeranteil nicht zu Unrecht entrichtet worden seien. Die Abfindung sei beitragspflichtiges Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV). Sie stelle eine einmalige Zuwendung während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses dar, mit der Aussichten des Klägers auf künftige Versorgungsleistungen abgegolten worden seien. Zwar hätten die Versorgungsleistungen selbst der Beschäftigung zeitlich nicht mehr zugeordnet werden können und daher auch nicht der Beitragspflicht unterlegen (Hinweis auf das Urteil des Senats vom 21. Februar 1990 in BSGE 66, 219 = SozR 3-2400 § 14 Nr 2). Diesen Charakter der Versorgungsleistungen teile die Abfindung dagegen nicht, weil sich mit ihrer Vereinbarung die Zweckbestimmung der ursprünglichen Leistungen geändert habe.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 14 Abs 1 SGB IV. Für die Eigenschaft als Arbeitsentgelt komme es darauf an, dass sich eine Einnahme der Beschäftigung zeitlich zuordnen lasse. Diese Voraussetzung sei bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und deren Abfindung nicht erfüllt. Betriebliches Ruhegeld und dessen Abfindung stellten auch keine Gegenleistung für die Arbeit des Beschäftigten dar. Soweit dem betrieblichen Ruhegeld im Arbeitsrecht neben einer Versorgungs- auch eine Entgeltfunktion zuerkannt werde, beziehe sich diese nicht auf die Arbeitsleistung. Das betriebliche Ruhegeld stehe vielmehr in einer Austauschbeziehung mit der Betriebstreue des Beschäftigten. Weil sie Leistungen für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis abgelte, komme es nicht darauf an, ob die Abfindung während des Beschäftigungsverhältnisses oder nach dessen Beendigung gezahlt werde. Dass solche Abfindungen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen könnten, sei für ihre Beurteilung im Sozialversicherungsrecht nicht maßgebend.
1. Die beklagte Krankenkasse ist gemäß § 28h Abs 2 Satz 1 SGB IV als Einzugsstelle sachlich zuständig, über die Versicherungspflicht des Klägers sowie über die Heranziehung der hier streitigen Zahlung der beigeladenen Unterstützungskasse an ihn in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zu entscheiden (vgl BSGE 62, 281, 286 = SozR 2200 § 385 Nr 18 S 90f). Von dieser Zuständigkeit hat sie hier umfassend dadurch Gebrauch gemacht, dass sie ursprünglich auch über die Rückforderungsansprüche des Klägers gegen die Beigeladenen zu 3) - 5) sachlich entschieden und damit zugleich die gedanklich und rechtlich vorgehenden Feststellungen zur jeweiligen Beitragspflicht und Beitragshöhe getroffen hat (BSGE 62, 281, 286 = SozR 2200 § 385 Nr 18 S 91). Als derjenige Träger, dem die entsprechenden Beiträge zugeflossen sind, ist sie darüber hinaus auch selbst zuständig, eine Entscheidung über die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu treffen. Dagegen kommt eine entsprechende Sachentscheidungskompetenz für die Rentenversicherung bzw nach dem Recht der Arbeitsförderung nur in den Grenzen der jeweiligen spezialgesetzlichen Ermächtigungen (§ 211 Satz 1 Nr 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung <SGB VI>, § 351 Abs 2 Nr 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung <SGB III> jeweils iVm den Gemeinsamen Grundsätzen der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung vom 31. Mai 2000, veröffentlicht in Die Beiträge 8-9/2000, 468 ff) und mangels gesetzlicher Grundlage für die Pflegeversicherung von vornherein nicht in Betracht (anders die "Gemeinsamen Grundsätze" aaO unter 3.3.1). Insofern ist hier allerdings schon deshalb keine Entscheidung mehr zu treffen, weil die Beklagte die entsprechenden Verwaltungsakte in den angegriffenen Bescheiden in der mündlichen Verhandlung aufgehoben hat.
2. Der Sache nach hat die beklagte Krankenkasse indes zu Unrecht festgestellt, dass aus der streitigen Abfindung Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zu entrichten sind. Ebenso hat sie zu Unrecht die Erstattung des auf den Kläger entfallenden Anteils der Krankenversicherungsbeiträge abgelehnt. Diese war nicht auf Grund der Verfallklausel des § 26 Abs 2 Halbsatz 1, 2. Alternative SGB IV ausgeschlossen.
Die Abfindung, die der Kläger von der beigeladenen Unterstützungskasse für die zugesagten Versorgungsleistungen ihres Trägerunternehmens, der ebenfalls beigeladenen Arbeitgeberin des Klägers, erhalten hat, ist nicht beitragspflichtig. Sie gehört nicht als Versorgungsbezug iS des § 229 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) zu den beitragspflichtigen Einnahmen in der Kranken- und Pflegeversicherung (unten a). Sie ist auch kein Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs 1 SGB IV damaliger Fassung (heute: § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV), das bei versicherungspflichtig Beschäftigten in allen Versicherungszweigen der Beitragsbemessung zu Grunde gelegt wird (unten b).
a) In der Kranken- und Pflegeversicherung (insofern § 57 Abs 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung) durfte die Abfindung der Beitragserhebung nicht zu Grunde gelegt werden, weil sie keine der Rente vergleichbare Einnahme (§ 226 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V) iS des § 229 SGB V darstellt.
bb) Der Kläger hat indes von der Unterstützungskasse keine Versorgungsleistungen erhalten, sondern eine Kapitalleistung, die schon vor dem Versorgungsfall und nicht erst nach Beginn der Rentenzahlungen zur Abfindung laufender Rentenzahlungen erbracht worden ist. Diese Kapitalleistung ist nicht beitragspflichtig, weil sie nicht iS des § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V aF an die Stelle der Versorgungsbezüge getreten ist. Mit Urteil vom 30. März 1995 hat der Senat für einen Sachverhalt, in dem ein Versicherungsvertrag ursprünglich auf die Zahlung einer laufenden Rente gerichtet war, der Beschäftigte aber vor Eintritt des Versicherungsfalls statt der Rente eine Kapitalleistung gewählt hatte, entschieden, dass der Beitragspflicht nicht zukünftige Ansprüche auf Versorgungsbezüge unterliegen, sondern nur die Versorgungsbezüge, auf deren Zahlung ein konkreter Anspruch besteht und die tatsächlich gezahlt werden (BSG SozR 3-2500 § 229 Nr 10 S 58). Danach tritt eine Kapitalleistung nur dann iS des § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V aF an die Stelle der Versorgungsbezüge, wenn eine bereits geschuldete Rente durch die Kapitalleistung ersetzt wird. Geschuldet wird eine Rentenzahlung erst dann, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist, dh bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrenten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vorliegt oder bei Altersrenten das Rentenalter erreicht ist. Der Senat hat diese Rechtsprechung später bestätigt (BSG SozR 3-2500 § 229 Nr 13 S 71). Er hat diese Abgrenzung der nach § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V aF beitragspflichtigen Kapitalleistungen von den beitragsfreien Kapitalleistungen aus Versicherungsverträgen insbesondere auch als verfassungsgemäß angesehen (BSG SozR 3-2500 § 229 Nr 4 S 15 ff; SozR 3-2500 § 229 Nr 10 S 58 f; zu § 180 Abs 8 Satz 4 Reichsversicherungsordnung: BSGE 58, 10, 13 ff = SozR 2200 § 180 Nr 25 S 92 ff). Ab 2004 - und damit für den hier zu beurteilenden Sachverhalt noch ohne Auswirkung - ist zur beitragsrechtlichen Behandlung einer vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbarten oder zugesagten nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistung die Änderung des § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V durch Art 1 Nr 143 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz <GMG>) vom 14. November 2003 (BGBl I 2190) zu beachten.
aa) Für die Kranken- und Pflegeversicherung folgt dieses Ergebnis daraus, dass es nach der dem Gesetz zu Grunde liegenden Wertung des § 229 SGB V sowie der gesonderten und eigenständigen Erfassung der Versorgungsbezüge im Zusammenhang der bei versicherungspflichtig Beschäftigten beitragspflichtigen Einnahmen in § 226 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V nicht bedurft hätte, wenn es sich hierbei ihrer Art nach bereits um Arbeitsentgelt iS der Nr 1 aaO iVm § 14 Abs 1 SGB IV handelte. Soweit daher unabhängig von seiner konkreten Anwendbarkeit im Einzelfall der thematische Anwendungsbereich des § 229 SGB V eröffnet ist, kommt daneben § 226 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V iVm § 14 SGB IV von vorneherein nicht als einschlägig in Betracht. Unter diesen Umständen ist der Anwendungsbereich des § 226 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V iVm § 14 SGB IV auch nicht etwa deshalb wieder eröffnet, weil die hier noch anwendbare Fassung des § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V aF eine Abfindung nicht erfasst, die - wie hier - bereits vor Eintritt des Versorgungsfalls zugesagt war und die daher nicht an die Stelle laufender Versorgungsbezüge tritt.
Welche Einnahmen in diesen Versicherungszweigen bei versicherungspflichtig Beschäftigten beitragspflichtig sind, war im hier maßgeblichen Zeitraum in § 162 Nr 1 SGB VI bzw in § 175 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Arbeitsförderungsgesetz <AFG> (heute: § 342 SGB III) abschließend geregelt. Dort nicht genannte Einnahmen sind deshalb zur Beitragsbemessung nicht heranzuziehen. Anders als in der Kranken- und Pflegeversicherung, in der jeweils auch andere Einnahmen Bemessungsgrundlage sind, ist danach der Beitragsbemessung in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung allein das Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs 1 SGB IV aF zu Grunde zu legen. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift, der in der Kranken- und Pflegeversicherung durch die Sondernormen über andere Einnahmearten negativ eingegrenzt wird, kann indes innerhalb der gemeinsam dem SGB IV zugeordneten Versicherungszweige nicht variieren. Soweit sich daher der Inhalt des Arbeitsentgeltbegriffs im Zusammenhang des SGB V im Hinblick auf die Sondernorm des § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V aF als begrenzt erweist, muss dies ausnahmslos auch für die anderen Zweige der Sozialversicherung gelten. Daraus folgt für die Abfindung, dass § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V aF als abschließende Spezialregelung über das Beitragsrecht der Kranken- und Pflegeversicherung hinaus mittelbar auch für die anderen Versicherungszweige die Grenzen ihrer beitragsrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit als Arbeitsentgelt bestimmt. Für eine Anwendung der die Beitragspflicht von Arbeitsentgelt regelnden Vorschriften der §§ 162 Nr 1 SGB VI, 175 Abs 1 Satz 1 Nr 1 AFG auf die vor Eintritt des Versorgungsfalls abgefundenen Versorgungsbezüge ist nach allem kein Raum.
Beurteilt sich die Beitragspflicht der Abfindung demzufolge nicht in Anwendung der Vorschriften, die die Beitragspflicht von Arbeitsentgelt regeln, so kann dahinstehen, ob die Abfindung Entgeltcharakter hat und - jedenfalls auch - für die Arbeitsleistung des Klägers gezahlt worden ist oder, wie die Revision vorträgt, die Betriebstreue des Beschäftigten entgelten sollte. Unerheblich ist auch, ob die Abfindung wie eine Kapitalleistung, die wegen Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten gezahlt wird, der Beschäftigung zeitlich nicht (mehr) zuzuordnen ist, oder, wie das LSG entschieden hat, ein solcher Bezug wegen der "Änderung der Zweckbestimmung" der versprochenen Versorgungsleistungen gewahrt bleibt.