Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/eug-urteil-vom-04-februar-2016-t-62011/
Timestamp: 2018-01-22 16:22:18
Document Index: 47540280

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art 107', 'Art 263', '§ 8', 'EuG']

EUBes 527/2011, § 10d Abs 2 EStG, § 8 Abs 1 KStG, § 8c Abs 1 S 5 KStG 2002 vom 22.12.2009, § 8c Abs 1a KStG 2002 vom 16.07.2009, § 8c Abs 1 S 6 KStG 2002 vom 22.12.2009, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 263 Abs 4 AEUV
4. Prüfung der Selektivität einer steuerlichen Maßnahme: In dem angefochtenen Beschluss 2011/527/EU vertritt die Kommission zu Recht die Auffassung, dass die streitige Maßnahme (Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG) eine Differenzierung zwischen Unternehmen vorsieht. Die streitige Maßnahme betrifft lediglich eine in einer bestimmten Situation befindliche Gruppe von Unternehmen, und zwar Unternehmen in Schwierigkeiten. Deshalb ist sie dem ersten Anschein nach selektiv.
5. Keine Rechtfertigung der streitigen Maßnahme aufgrund der Natur und des Aufbaus des Steuersystems: Die streitige Maßnahme hat das Ziel, die Sanierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zu fördern. Die Maßnahme lässt sich nicht mit dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit rechtfertigen.
6. Das unionsrechtswidrige Verhalten einer mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten nationalen Stelle kann kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers darauf begründen, in den Genuss einer unionsrechtswidrigen Behandlung zu kommen.
7. Die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung muss auf jeden Fall mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, das besagt, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine gegenüber anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann.
8. Teilweise Parallelentscheidung: EuG-Urteil vom 04.02.2016, T-287/11, vollständig dokumentiert.
Schlagworte: Verlustabzug