Source: https://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:verordnungsermaechtigungen
Timestamp: 2020-07-14 17:23:09
Document Index: 323898243

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 23', '§ 26', '§ 14', '§ 16', '§ 23', '§ 23', '§ 69']

geschmacksmusterrecht:verordnungsermaechtigungen [ipwiki]
Zuletzt angesehen: • verordnungsermaechtigungen
geschmacksmusterrecht:verordnungsermaechtigungen
§ 26 (1) GeschmMG
Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
die Behandlung der einer Anmeldung zur Wiedergabe des Geschmacksmusters beigefügten Erzeugnisse nach Löschung der Eintragung in das Register und
das Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt für den Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen.
GeschmMV → Geschmacksmusterverordnung
§ 26 (2) GeschmMG
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Beamte des gehobenen und mittleren Dienstes sowie vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung von Geschäften im Verfahren in Registersachen zu betrauen, die ihrer Art nach keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bieten. Ausgeschlossen davon sind jedoch
§ 26 (3) GeschmMG
Für die Ausschließung und Ablehnung einer nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 betrauten Person findet § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechende Anwendung.
§ 26 (4) GeschmMG
Das Bundesministerium der Justiz kann die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
Ausländische Priorität (§ 14 GeschmMG)
Prüfung der Anmeldung (§ 16 GeschmMG)
Verfahrensvorschriften (§ 23 Abs. 1 GeschmMG)
Beschwerde (§ 23 Abs. 2 GeschmMG)
Prüfung auf Eintragungshindernisse (§ 69 GeschmMG)
geschmacksmusterrecht/verordnungsermaechtigungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)