Source: https://www.haus.de/geld-recht/behinderungsanzeige
Timestamp: 2020-08-05 14:24:35
Document Index: 20867231

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Behinderungsanzeige: So reagieren Sie richtig - DAS HAUS
Wenn sich Arbeiten auf der Baustelle verzögern und die Baufrist nicht eingehalten werden kann, muss das Bauunternehmen eine Behinderungsanzeige stellen. Wie Sie als Bauherr darauf reagieren sollten, erfahren Sie hier.
Wird eine Behinderungsanzeige gestellt, bedeutet dies, dass am Bau nicht alles wie ursprünglich geplant verläuft. Die Gründe dafür sind vielfältig. Lesen Sie hier, welches Recht Sie als Bauherr haben und wie Sie am besten auf Behinderungsanzeigen reagieren.
Wie muss eine Behinderungsanzeige aussehen?
Wie sollten Bauherren auf eine Behinderungsanzeige reagieren?
Mit einer Behinderungsanzeige wird im Bauwesen eine Vertragspartei über Umstände informiert, die zu einer Verzögerung der zugesicherten Leistungen führen. Die Möglichkeit beziehungsweise die Pflicht zur Behinderungsanzeige ergibt sich aus § 6, Absatz 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B). Damit die VOB/B für das jeweilige Bauvorhaben anzuwenden ist, muss sie in den Bauvertrag einbezogen worden sein.
Welche baurechtlichen Vorschriften gelten bei einer Behinderungsanzeige?
Liegt dem Bauvorhaben ein Bauvertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) oder auch ein Verbraucherbauvertrag zugrunde, sind keine konkreten Vorschriften zur Behinderungsanzeige einzuhalten. Liegt jedoch ein VOB-Vertrag vor, ergeben sich die zwingend zu berücksichtigenden Vorschriften für Behinderungsanzeigen aus dem § 6 VOB/B: „Behinderung und Unterbrechung der Ausführung“.
Soll die Behinderungsanzeige den Vorgaben der VOB/B entsprechen, muss der Auftragnehmer sie unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, sowie schriftlich gegenüber dem Auftraggeber anzeigen (§ 6, Absatz 1 VOB/B). Wesentlich ist, dass dabei auch die Gründe für die Verzögerung aufgeführt werden. Es muss also genannt werden, welche Faktoren für die räumliche, sachliche oder zeitliche Behinderung sorgen. Ebenso muss in der Anzeige darüber informiert werden, ab beziehungsweise seit wann die Behinderung vorliegt und mit welcher Dauer gerechnet werden muss.
Zusammenfassend sollten diese Punkte in Behinderungsanzeigen aufgeführt werden:
Ab/seit wann gibt es eine Behinderung am Bau?
Was ist der Grund für die Behinderung auf der Baustelle?
Welche Arbeiten können am Bau nicht planmäßig ausgeführt werden?
Warum kann diese Leistung nicht planmäßig durchgeführt werden?
Mit welcher Dauer der Behinderung ist am Bau zu rechnen?
Wichtig: Die Behinderung muss noch nicht tatsächlich eingetreten sein. Auch wenn lediglich die Befürchtung besteht, dass es zu einer Behinderung kommen könnte, ist es eine vertragliche Nebenpflicht des Auftragnehmers, den Bauherren darüber zu informieren.
Der Auftragnehmer ist entsprechend § 6, Absatz 3, Satz 2 VOB/B außerdem dazu verpflichtet, den Auftraggeber wiederum unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, sobald die Hinderungsgründe entfallen, die Arbeiten also nicht mehr behindert sind und planmäßig fortgeführt werden können. Aus Gründen der Nachweisbarkeit empfiehlt sich auch hier die Schriftform.
Welche Gründe gibt es für eine Behinderungsanzeige?
Es gibt zahlreiche Umstände, die geeignet sind, den geplanten Bauablauf zu verzögern. Gemäß VOB/B (§ 6, Absatz 2, Punkt 1 a bis c und Punkt 2) sind die folgenden Ereignisse mögliche Gründe für eine Behinderungsanzeige:
höhere Gewalt – davon ist vor allem der Hausbau während Corona betroffen
Witterungseinflüsse, die bei Angebotsabgabe nicht absehbar waren
Umstände im Risikobereich des Auftraggebers
Tritt mindestens eine dieser Behinderungen auf, hat der Auftragnehmer gemäß § 6, Absatz 2, Punkt 1 VOB/B das Recht, die Ausführungsfrist zu verlängern.
Wann ist eine Behinderungsanzeige unberechtigt?
Nicht immer sind die in der Behinderungsanzeige angeführten Gründe geeignet, eine Ausführungsfrist zu verlängern. Wurde beispielsweise als Grund für die erwartete oder tatsächlich eingetretene Verzögerung auf der Baustelle ein Unwetter genannt, muss geprüft werden, ob dieses einem gewöhnlichen Schlechtwetterereignis entsprochen hat oder ob es in seinem Ausmaß für den Ort der Bauausführung und den zugehörigen Zeitraum nicht zu erwarten war. Musste dem Auftragnehmer bei der Angebotsabgabe klar sein, dass es zu solchen Wetterereignissen kommen kann, ist die Behinderungsanzeige unberechtigt.
Wenn die Arbeit auf der Baustelle liegen bleiben muss, ist das ärgerlich für alle Beteiligten. Sie als Bauherr sollten in Erfahrung bringen, ob die Gründe für eine Behinderungsanzeige wirklich ausreichen.
Welche Folgen hat eine Behinderungsanzeige?
Ist eine Behinderungsanzeige gestellt worden, hat diese in der Regel zwei Folgen:
Ist die Anzeige ordnungsgemäß und berechtigt erfolgt, werden die Ausführungsfristen für die durch den Auftragnehmer zu leistenden Arbeiten gemäß § 6, Absatz 2 VOB/B verlängert. Die Fristverlängerung entspricht dabei der Dauer der Behinderung, gegebenenfalls zuzüglich eines zeitlichen Zuschlags für die Wiederaufnahme der Tätigkeiten oder für den Fall, dass diese aufgrund der Behinderung nun in einer ungünstigeren Jahreszeit stattfinden müssen (§ 6, Absatz 4 VOB/B).
Sollte eine Vertragsstrafe vereinbart worden sein, sofern der Auftragnehmer die Fertigstellungsfrist nicht einhält, wird diese erst dann fällig, wenn die Leistung zum neuen – durch die Behinderung nach hinten verschobenen Fertigstellungsdatum – nicht abgeschlossen ist.
Gegebenenfalls Anspruch auf Schadenersatz durch den Auftragnehmer
Kam es aufgrund von Umständen im Risikobereich des Auftraggebers zur Behinderung am Bau, hat der Auftragnehmer gemäß § 6, Absatz 6 VOB/B grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz. Er kann dann die durch die Behinderung anfallenden Mehraufwendungen vom Auftraggeber einfordern, muss diese jedoch im Detail und nachvollziehbar auflisten können. Hierfür sollte der Auftragnehmer konkret darstellen können, welche Behinderungen zu welchen Verzögerungen im Bauablauf und in der Folge zu welchen Mehrkosten geführt haben. Die Beweispflicht liegt hier beim Auftragnehmer.
Grundsätzlich ist die Behinderungsanzeige eine einseitige Erklärung eines Vertragspartners. Die Gegenseite ist daher nicht dazu verpflichtet, in irgendeiner Weise darauf zu reagieren. Auch ist eine Zurückweisung der Anzeige durch den Auftraggeber zwar möglich, aber rechtlich ohne Folgen. In jedem Fall sollte sich der Auftraggeber aber gegebenenfalls entstandene Mehrkosten lückenlos vom Auftragnehmer aufschlüsseln lassen. Idealerweise erfolgt dies im direkten Vergleich der geplanten Kosten und der nun höheren Aufwände aufgrund der Tatsache, dass die Arbeiten behindert wurden. Sollte der Auftraggeber die in der Behinderungsanzeige als Gründe angeführten Punkte anzweifeln, kann er seine Einwände auch noch zu einem späteren Zeitpunkt – beispielsweise zum ursprünglich vereinbarten Fertigstellungstermin – anbringen.
Ratsam ist es dennoch, sich als Auftraggeber mit dem Auftragnehmer in Verbindung zu setzen. So lässt sich in der Regel nicht nur leichter eine Lösung für die vermeintlichen Behinderungen finden – auf diese Weise ist auch der tatsächlich zu erwartende Fertigstellungstermin besser zu kalkulieren und unter Umständen doch noch zu halten.