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Timestamp: 2020-02-24 16:52:12
Document Index: 169457545

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

(Markenrecht) BPatG vom 14.11.2012: "Samoa" eignet sich für Möbel als Herkunftshinweis = Schutzhindernis i.S. des § 8 Abs.2 Nr.2 MarkenG(26 W (pat) 1/12) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
Home Allgemein Archiv (Markenrecht) BPatG vom 14.11.2012: „Samoa“ eignet sich für Möbel als Herkunftshinweis = Schutzhindernis i.S. des § 8 Abs.2 Nr.2 MarkenG(26 W (pat) 1/12)
Bei Kennzeichen, die in Bezug auf die beanspruchten Waren um Angaben ihrer geografischen Herkunft dienen können, besteht ein absolutes Schutzhindernis. So aktuell für das Kennzeichen „Samoa“, mit dem der Anmelder Möbel schmücken wollte.
26 W (pat) 1/12
betreffend die Markenanmeldung 30 2010 005 645.2
im Internetlexikon „Wikipedia“ ausgeführt, „Samoa“ sei der Name eines im süd-
westlichen Pazifik gelegenen Inselstaates mit etwa 181.000 Einwohnern. In wirt-
schaftlicher Hinsicht spielten in Samoa der Tourismus, die Landwirtschaft, die
Herstellung von Autoteilen, die Holzverarbeitung zu Baumaterial sowie die Ziga-
rettenproduktion eine gewichtige Rolle. Die Art der beanspruchten Waren, nämlich
schwerpunktmäßig Garten-, Camping- und Freizeitmöbel, und die Fortentwicklung
des internationalen Handels ließen die Herkunft dieser Waren aus dem Staat
Samoa und deren Import nach Deutschland nicht als ungewöhnlich oder unwahr-
scheinlich erscheinen. Bei dieser Sachlage sei anzunehmen, dass Wettbewerber
künftig darauf angewiesen seien, die als Marke angemeldete geografische An-
gabe beschreibend als Herkunftsangabe verwenden zu können. Dass die als
Marke angemeldete geografische Angabe bisher für die beanspruchten Waren
noch nicht als geografische Herkunftsbezeichnung verwendet worden sei, hindere
die Schutzversagung nicht, weil es nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG allein darauf
ankomme, dass sie als beschreibende Angabe der geografischen Herkunft der
Waren dienen könne.
ebensolcher Teil des inländischen Fachverkehrs kenne „Samoa“ als Name des
südpazifischen Inselstaates gar nicht. Mit nur etwa 180.000 Einwohnern verfüge
der Staat „Samoa“ nicht über eine relevante Größe. Der deutsche Verkehr kenne
nicht einmal einen Bruchteil der deutschen Orts- und Städtenamen. Noch weniger
bekannt seien ihm die Namen ausländischer Orte, Regionen und auch Staaten.
Das Bundespatentgericht habe in seinen Entscheidungen zu den als Marken an-
gemeldeten geografischen Angaben „Halcyon“ (PAVIS PROMA, 24 W (pat) 10/08)
und „Carcavelos“ (PAVIS PROMA, 29 W (pat) 68/07) festgestellt, dass die man-
gelnde Bekanntheit kleinerer Orte in einem nicht unbeachtlichen Teil des inländi-
schen Verkehrs nicht nur für deren Unterscheidungskraft, sondern auch gegen ein
Freihaltungsbedürfnis spreche. In Samoa gebe es nach den Feststellungen der
Markenstelle weder aktuell Produktionsstätten und Handelsunternehmen für Mö-
bel noch seien tatsächliche Anhaltspunkte für deren zukünftige Ansiedlung an die-
sem Ort von der Markenstelle festgestellt worden oder sonst feststellbar. Die da-
nach verbleibende theoretische Möglichkeit der zukünftigen Ansiedlung solcher
Betriebe an diesem Ort reiche für die Zurückweisung der Anmeldung gemäß § 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR
2009, 994 – Vierlinden) nicht aus. Ergänzend verweist die Anmelderin auf eine
Senatsentscheidung (BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 89/95), mit der die
Schutzfähigkeit von „Tonga“, dem Namen eines ozeanischen Inselstaates, bejaht
angemeldeten Marke für die mit der Anmeldung beanspruchten Waren steht das
Die Bejahung dieses Schutzhindernisses setzt in Bezug auf geografische Anga-
ben voraus, dass diese zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der bean-
spruchten Waren und Dienstleistungen dienen können. Sofern eine Verwendung
als Herkunftsangabe noch nicht stattfindet, ist zu prüfen, ob sie vernünftigerweise
in Zukunft zu erwarten ist (Prognoseentscheidung; EuGH GRUR 1999,
723 – Chiemsee; BGH GRUR 2003, 882, 883 – Lichtenstein; GRUR 2009, 994,
Nr. 15 – Vierlinden). Von entscheidender Bedeutung sind hierbei einerseits die
tatsächlichen Gegebenheiten an dem fraglichen Ort in Bezug auf die
beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits die Frage, inwieweit
diese Gegebenheiten den beteiligten Verkehrskreisen bekannt sind.
a .a. O. – Chiemsee). Während nach früherer deutscher Spruchpraxis besondere
einer der bedeutendsten Städte Marokkos; 27 W (pat) 517/10 ­ Gizeh /Name der
Bei Zugrundelegung dieses rechtlichen Maßstabs ist die Eignung von „Samoa“ als
die die angemeldete Marke eingetragen werden soll, zu bejahen.
Samoa ist – wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat – der Name eines In-
selstaates im südwestlichen Pazifik mit etwa 181.000 Einwohnern. In Samoa wer-
den, soweit feststellbar, Möbel und Möbelzubehör derzeit nicht hergestellt. Auch
die Markenstelle hat hierfür keine Nachweise ermitteln können. Es gibt jedoch in
Samoa nach den zutreffenden, von der Anmelderin nicht in Abrede gestellten
Feststellungen eine holzverarbeitende Industrie und – mit der Autozubehörbran-
che – auch ein industrielle Unternehmen, die Metall und Kunststoff verarbeiten. Die
Vegetation in Samoa umfasst zudem Kokospalmen, deren hartes Holz sich auch
hervorragend zur Herstellung von Möbeln eignet. Bei Samoa handelt es sich zu-
dem um den Namen eines Staates, bei dem eine grundsätzliche Vermutung dafür
spricht, dass er als geografische Herkunftsangabe für eine Vielzahl von Waren
und Dienstleistungen benötigt wird (BGH a. a. O. – Schwarzwald-Sprudel). „Sa-
moa“ ist des Weiteren ein Inbegriff für Südsee und Urlaub in der Südsee, weshalb
der deutsche Verkehr mit dem Namen dieses Staates und dieser Insel positiv be-
setzte Vorstellungen verbindet. Bei dieser Sachlage kann nicht ausgeschlossen
werden, dass in Samoa künftig auch Möbel und andere Waren der mit der Anmel-
dung beanspruchten Art produziert werden und „Samoa“ künftig als geografische
Herkunftsangabe für diese Waren im Verkehr – auch für den Export in die Bundes-
republik Deutschland – benötigt wird.
Die Beschwerde der Anmelderin kann deshalb keinen Erfolg haben.
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