Source: https://lexetius.com/FGO/118
Timestamp: 2019-07-20 13:26:02
Document Index: 111827914

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 33', '§ 115', '§ 184', '§ 118', '§ 117', '§ 119']

§ 118 FGO
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Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 6. Oktober 1965
Abschnitt V. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 1. Revision
Paragraf 118
1§ 118.
(1) [1] Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. [2] Soweit im Falle des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die Vorschriften dieses Unterabschnitts durch Landesgesetz für anwendbar erklärt werden, kann die Revision auch darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruhe.
(2) Der Bundesfinanzhof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, daß in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
(3) [1] Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. [2] Im übrigen ist der Bundesfinanzhof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.
1. 1. Januar 1966: § 184 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 1965.
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