Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv012341.html
Timestamp: 2019-02-22 02:18:22
Document Index: 116056218

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 18', '§ 54', 'Art. 123', 'Art. 125', '§ 54', '§ 59', '§ 54', '§ 59', '§ 54', '§ 59', '§ 54', '§ 54', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 12', 'Art 129', 'Art. 125', '§ 54', '§ 54']

DFR - BVerfGE 12, 341 - Spinnweber-Zusatzsteuer
1. Das Umsatzsteuergesetz (UStG) vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S ...
2. Zur Durchführung des § 8 UStG 1934 ergingen die ...
3. Das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des ...
4. Auf Grund des § 18 Abs. 1 Nr. 1 UStG in der Fassung des ...
5. Durch Urteil vom 5. März 1958 (BVerfGE 7, 282) hat das Bu ...
1. Der verfassungsrechtlichen Prüfung unterliegt nur § ...
2. Der Antrag der Bundesregierung ist darauf gerichtet, die Verei ...
1. § 54 Abs. 1 UStDB 1938 konnte nur dann nach Art. 123 GG f ...
2. Die Vorschrift gilt nur fort, wenn sie auch sachlich dem Grund ...
3. Die Vorschrift ist gemäß Art. 125 Nr. 1 GG Bundesre ...
1. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs beruhen die §§ ...
2. Der Bundesfinanzhof meint weiter, § 54 Abs. 1 UStDB 1938 ...
3. Der Bundesfinanzhof meint ferner, die §§ 59-62 UStDB ...
4. Schließlich stützt der Bundesfinanzhof sein Urteil ...
-- 2 BvF 1/60 --
§ 54 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938 (RGBl. I S.1935) -- derzeit angewandt als § 59 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1951 (BGBl. I S. 796) -- ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
§ 54 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1935) -- derzeit angewandt als § 59 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 796) -- ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
a) § 54 UStDB 1938 ist wie sein Vorläufer § 54 UStDB 1934 -- auf Grund des § 8 UStG 1934 und des § 12 AO erlassen worden. Der Vorspruch zu den Durchführungsbestimmungen 1938 lautet:
b) Ob die Ermächtigungen des § 8 UStG 1934 und des § 12 AO nach Art 129 Abs. 3 GG erloschen sind, kann dahingestellt blei ben, denn das nachträgliche Erlöschen einer Ermächtigung ist ohne Einfluß auf den Rechtsbestand der während ihres Bestehens ordnungsgemäß erlassenen Rechtsverordnung (BVerfGE 9, 3 [12]).
3. Die Vorschrift ist gemäß Art. 125 Nr. 1 GG Bundesrecht geworden, wenn sie zum Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gehört und innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich galt
2. Der Bundesfinanzhof meint weiter, § 54 Abs. 1 UStDB 1938 sei -- obwohl er den Steuersatz nicht nenne -- sachlich dadurch geändert worden, daß das Gesetz vom 28. Juni 1951 (BGBl. I S. 402) den Steuersatz für die durch diese Vorschrift als steuerbar erklärten Vorgänge auf 4 v.H. erhöht habe. Der Steuersatz ist aber nicht durch eine auf die neuen Ermächtigungen gestützte Verordnung, sondern durch formelles Gesetz erhöht worden. Selbst wenn man die mittelbare Einwirkung des Gesetzes auf § 54 Abs. 1 UStDB 1938 als eine Veränderung seines Inhalts werten sollte, so würde dadurch doch keinesfalls die Bestimmung als Teil einer Verordnung einer anderen Ermächtigung unterstellt worden sein als derjenigen, auf Grund derer sie erlassen wurde.