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Timestamp: 2020-02-21 18:48:39
Document Index: 259636998

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 10', '§ 2', '§ 10']

15. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt
Auf Grund der §§ 4, 17 und 18 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesabfallwirtschaftsgesetz -LAbfWG-) sowie der §§ 13 und 15 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz –KrWG-) und der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 Kommunalabgabengesetz für Schleswig-Holstein (KAG) in den jeweils geltenden Fassungen in Verbindung mit Artikel II des Gesetzes zur Regelung abgabenrechtlicher Vorschriften vom 24.11.1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 345) und der Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung –GewAbfV) in der geltenden Fassung und des Öffentlich-Rechtlichen Vertrages über die Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung im Kreis Segeberg vom 01.06.2012 wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung am 22.10.2019 die folgende 15. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt erlassen:
§ 2 (Benutzungsgebühren für gemischte Siedlungsabfälle (Restabfälle) aus privaten Haushaltungen; organische, kompostierbare Abfälle aus privaten Haushaltungen und Gewerbe- und Industriebetrieben (Bioabfälle) und gemischte Siedlungsabfälle aus Gewerbe – und Industriebetrieben (Restabfälle))
(1) § 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Die Höhe der laufenden Benutzungsgebühr wird nach der Zahl und dem Nutzungsinhalt der angemeldeten Rest- und Bioabfallbehälter sowie nach der Häufigkeit der Entleerungen berechnet. Sie ist nach vollen Monatsbeträgen für jeden angefangenen Monat zu berechnen und beträgt:
Restabfallgebühren
6,85 €/Monat
6,05 €/Monat
8,55 €/Monat
7,15 €/Monat
23,85 €/Monat
18,45 €/Monat
240 l *1)
2-wöchentlich ohne Zusatzleist.
4-wöchentlich ohne Zusatzleist.
Bedarfsleerung mit Zusatzleist.
11,95 €/Leerung
Bedarfsleerung ohne Zusatzleist.
incl. Transp.weg bis 15 m
5,25 €/Leerung
ohne Zusatzleist
mit Transp.weg
von 15 -60 m
9,00 €/Leerung
mit Zusatzleist.
107,35 €/Monat
1.100 l *1)
2-wöchent.
ohne Zusatzleist.
47,45 €/Monat
53,70 €/Leerung
23,70 €/Leerung
von 15-60 m
34,80 €/Leerung
*1) nur für 240 l und 1.100 l-Behälter aus Gewerbeabfallbereich, die keine Zusatz-leistungen z.B. für stofflich verwertbare Abfälle in Anspruch nehmen.
Transp.-geb. f. 2-wö. Leer.
geb. f. 2-wö. Leer.
15–30m
geb. f.
2-wö. Leer.
2-wö Leer.
Transp.-geb. f. Bedarfs-
Transp.-geb. f. Bedarfs-leerung
Transp.-geb. f. Bedarfs-leerung 45-60 m
40–120 l
Restab-fall und PPK-Beh.
Geb. f. Bedarfs-leerung
0–15m/ Leerung
Transp.-geb. f. Bedarfs-leerung 15-60m/
Transp.geb. f. 4-wö.Leer.
bis 15 m *2)
Transpgeb. f. 4-wö. Leer.
15–30m *2)
30-45 m *2)
45–60m *2)
(nur PPK):
Transp.geb. f. wöchtl. Leer.bis15 m
Transp.geb. f. wöchtl.Leer.
Transp.geb. f.
wöchtl. Leer.
*2) Papiersammelbehälter (120, 240 l und 1.100 l MGB) werden 4-wöchentlich geleert; bei vorhandenen Kapazitäten können die 1.100 l MGB darüber hinaus zusätzlich 2-wöchentlich oder wöchentlich geleert werden.
Kombinationen der Rest-, Bioabfall- und Papiersammelbehälter können nur ohne bzw. mit gleichartigem Transportweg gewählt werden. Ausgenommen hiervon sind die 1.100 l-Papiersammelbehälter. Der Transortweg ist auf eine Länge von höchstens 60 m begrenzt (§ 11 Abs. 6 der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt).
Ein MGB darf auf der Grundstücksgrenze stehen, wenn
a) die Grundstücksgrenze direkt an die Fahrbahn mündet. Ausgenommen hiervon sind MGBs in Müllboxen.
b) der Gehweg zwischen der Grundstücksgrenze und der Fahrbahn schmaler als 2,00 m ist.
c) dies auf Grund von Baustellen im öffentlichen Raum bzw. Gefahrensituationen erforderlich ist.
Transportweg ist der Weg von der an den öffentlichen Verkehrsraum angrenzenden vorderen Grundstücksgrenze bis zum Standort des Abfallbehälters auf dem Privatgrundstück, soweit keine ordnungsgemäße Befahrbarkeit durch ein Entsorgungsfahrzeug gegeben ist. Bei befahrbaren Wohnwegen gilt die Kante des Wohnweges als Fahrbahnkante.
Gebühren für 2-wöchentliche Leerung der Unterflurcontainer
250,20 €/Monat
343,30 €/Monat
436,40 €/Monat
529,50 €/Monat
187,65 €/Monat
249,50 €/Monat
311,35 €/Monat
373,15 €/Monat
(6) Die im Handel erhältlichen amtlich gekennzeichneten Biowertstoffsäcke (§ 10 Abs. 6 der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt) kosten einschließlich der Kompostierungskosten 2,85 € pro Stück.
(2) § 2 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
Die im Handel erhältlichen amtlich gekennzeichneten Biowertstoffsäcke (§ 10 Abs. 6 der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt) kosten einschließlich der Kompostierungskosten 3,50 € pro Stück.
Norderstedt, den 16.01.2020