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Timestamp: 2016-10-21 23:45:29
Document Index: 221091696

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

102 Ia 36853. Auszug aus dem Urteil vom 3. November 1976 i.S. Wasserfallen Transport AG gegen Einwohnergemeinde Liestal und Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft
Art. 22ter Cst.; plan de zones. Int�r�t public justifiant l'attribution d'un bien-fonds � une zone d'�difices et ouvrages publics; besoins futurs de la collectivit�. Faits � partir de page 368
Die Wasserfallen Transport AG (im folgenden: Wasserfallen AG) ist Eigent�merin der Parzelle Nr. 1558 am Gestadeckplatz BGE 102 Ia 368 S. 369in Liestal. Die Liegenschaft misst 1526 m2 und ist �berbaut. Die Geb�ulichkeiten sind an die Autobus AG, eine Tochtergesellschaft der Wasserfallen AG, vermietet. Die Autobus AG befasst sich mit dem Transport von G�tern und Personen.
Die Einwohnergemeindeversammlung von Liestal stimmte am 7. und 15. September 1971 einer neuen Ortsplanung zu. Nach dieser wurde die Parzelle Nr. 1558 der Wohn-/Gesch�ftszone 3 (WG 3) zugeteilt. In der Folge beantragte der Gemeinderat dem Einwohnerrat von Liestal verschiedene �nderungen der im September 1971 angenommenen Zonenordnung. Eine davon betraf die Parzelle Nr. 1558. Der Gemeinderat f�hrte dazu aus, die seit 1971 eingetretenen neuen Verh�ltnisse liessen es als ratsam erscheinen, auf die Zuweisung dieser Parzelle zur WG 3-Zone zur�ckzukommen. Es zeige sich heute, dass die Liegenschaft schon im Jahre 1971 der Zone f�r �ffentliche Werke und Anlagen (OeW-Zone) h�tte zugeteilt werden sollen. Mit Beschluss vom 24. Oktober 1973 strich der Einwohnerrat von Liestal die Parzelle Nr. 1558 aus der WG 3-Zone und teilte sie der Zone f�r �ffentliche Werke und Anlagen zu.
Diese Umzonung und weitere �nderungen machten ein neues Planauflage- und Einspracheverfahren notwendig. Mit Einsprache vom 18. Dezember 1973 beantragte die Wasserfallen AG, die Parzelle Nr. 1558 sei aus der Zone f�r �ffentliche Werke und Anlagen zu streichen und wie urspr�nglich vorgesehen der WG 3-Zone zuzuteilen. Mit Beschluss vom 20. Mai 1975 erteilte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft der Ortsplanung der Gemeinde Liestal teilweise die Genehmigung und wies die Einsprache der Wasserfallen AG ab.
3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich das �ffentliche Interesse f�r eine Eigentumsbeschr�nkung und insbesondere f�r ein Bauverbot, wie es die Zuteilung einer Liegenschaft zur Zone f�r �ffentliche Werke und Anlagen zur Folge hat, auch aus einem zuk�nftigen Bed�rfnis des Gemeinwesens ergeben. Es muss sich jedoch, wie das Bundesgericht BGE 102 Ia 368 S. 370wiederholt ausgef�hrt hat, um ein Bed�rfnis handeln, das vom Gemeinwesen m�glichst genau anzugeben und dessen Eintritt mit einiger Sicherheit zu erwarten ist (BGE 94 I 136; BGE 88 I 295 f.; nicht ver�ffentlichtes Urteil Zocchetti vom 7. M�rz 1973, E. 2).
a) Die Gemeinde Liestal hat im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren, in welchem sie auf eine selbst�ndige Vernehmlassung verzichtet hat, nicht dargelegt, welche Gr�nde eine Zuweisung der Parzelle Nr. 1558 zur Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen verlangen. Auch im Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat von Liestal zur nachtr�glichen �nderung der Zonenordnung finden sich hier�ber keine n�heren Ausf�hrungen. Lediglich der Vernehmlassung des Regierungsrates ist zu entnehmen, dass die Liegenschaft m�glicherweise f�r den Bau einer Autoeinstellhalle ben�tigt werde. Diese Angabe ist jedoch zu allgemein und ausschliesslich hypothetischer Natur. �berdies w�rde die Fl�che der Parzelle Nr. 1558 die Verwirklichung eines solchen Vorhabens kaum gestatten.
b) Der Regierungsrat r�umt in seiner Vernehmlassung ein, dass die genaue Verwendung der Parzelle Nr. 1558 im heutigen Zeitpunkt noch ungewiss ist. Er rechtfertigt ihre Zuweisung zur Zone f�r �ffentliche Werke und Anlagen jedoch damit, dass bereits heute die Notwendigkeit einer Erweiterung des jetzigen OeW-Areals mit Sicherheit feststehe. Es trifft zu, dass auch Eigentumsbeschr�nkungen und Bauverbote im �ffentlichen Interesse liegen k�nnen, welche die sp�tere Erweiterung einer bestehenden oder auch erst geplanten �ffentlichen Anlage erm�glichen sollen (vgl. BGE 94 I 136). Auch in diesem Fall gilt jedoch, dass das k�nftige Bed�rfnis vom Gemeinwesen m�glichst genau anzugeben und dass dessen Eintritt, hier also die Notwendigkeit einer Erweiterung der bestehenden Anlagen, mit einiger Sicherheit zu erwarten ist.
In der Zone f�r �ffentliche Werke und Anlagen, an deren nordwestlicher Ecke die Parzelle Nr. 1558 liegt, befinden sich �ffentliche Anlagen, die teils dem Kanton, teils der Gemeinde Liestal geh�ren. Wie der Regierungsrat ausgef�hrt hat, besch�ftigt sich eine aus Vertretern des Kantons und der Gemeinde gebildete Kommission mit einer neuen Gesamtplanung f�r dieses Gebiet. Eine Neuaufteilung des Areals auf den Kanton und die Gemeinde Liestal bedingt jedoch, dass vorg�ngig BGE 102 Ia 368 S. 371die milit�rischen Bauten (Kaserne) aus der Zone verlegt werden. Schon diese Umst�nde allein lassen das �ffentliche Interesse an einer Zuteilung der Parzelle Nr. 1558 zur OeW-Zone als zu vage und unbestimmt erscheinen. Wenn sodann die OeW-Zone, wie der Regierungsrat geltend macht, in ihrer jetzigen Gr�sse nicht gen�gt, so ist schwer verst�ndlich, warum im Zentrum des Areals, zwischen der Kaserne und dem Stadtkern, eine grosse Fl�che in der WG 3-Zone belassen wurde, die Parzelle Nr. 1558 jedoch eingezont wurde. Diese befindet sich an der �ussersten Ecke der bestehenden OeW-Zone und liegt im Gegensatz zur erw�hnten Fl�che tiefer als das �brige Areal. Hinzukommt, dass sich die Liegenschaft der Beschwerdef�hrerin f�r eine Neuverteilung der OeW-Zone schlecht eignen w�rde. Die peripher gelegene Parzelle w�re vom �brigen Areal nicht nur durch den erw�hnten Niveauunterschied, sondern auch durch die bestehenden Schulh�user abgetrennt. Dass diese erweitert oder einer andern Verwendung zugef�hrt werden sollten, wird von niemandem geltend gemacht.
Diese Umst�nde lassen das Bed�rfnis nach einer Zuteilung der Parzelle Nr. 1558 zur OeW-Zone als unbestimmt und dessen Verwirklichung als ungewiss erscheinen. Die notwendige Bestimmtheit w�rde ihm selbst dann fehlen, wenn man an dieses Erfordernis weniger hohe Anforderungen stellen und wenn man insbesondere annehmen wollte, die Freihaltung eines Grundst�ckes liege schon dann im �ffentlichen Interesse, wenn dies lediglich zur Sicherstellung einer k�nftigen Planung notwendig sei. �ber eine solche Erweiterung der Rechtsprechung ist hier jedoch nicht zu entscheiden.
c) Dem Interesse an einer Freihaltung der Parzelle Nr. 1558 steht das private Interesse der Beschwerdef�hrerin gegen�ber, �ber ihre Liegenschaft frei verf�gen zu k�nnen, sei es durch eine Erweiterung und Erneuerung der baulichen Einrichtungen, die zumindest teilweise erneuerungsbed�rftig sind, sei es durch eine vollst�ndige Neu�berbauung der Liegenschaft. Dieses Interesse �berwiegt das dargelegte vage und unbestimmte �ffentliche Interesse. Die Zuteilung der Liegenschaft zur Zone f�r �ffentliche Werke und Anlagen ist deshalb mit der Eigentumsgarantie nicht vereinbar.