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Timestamp: 2019-09-22 14:30:31
Document Index: 247633873

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 64', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.4.2 Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.4.2 Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft
Im Falle der unentgeltlichen Übertragung eines MU-Anteils auf eine gemeinnützige Stiftung realisiert der übertragende MU keinen Gewinn, da die WG mit dem Bw anzusetzen sind (§ 6 Abs 3 S 1 EStG und BMF-Schr v 03.03.2005, BStBl I, 458). Das Bw-Privileg kann jedoch beansprucht werden, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Dh es muss ein inl MU-Anteil an einer gew tätigen Pers-Ges übertragen werden. Für die Höhe der Zuwendung iSd § 10 b EStG ist deshalb nach § 10b Abs 3 S 2 EStG der Bw zugrunde zu legen.
Das Bw-Privileg des § 6 Abs 3 EStG findet bei der unentgeltlichen Übertragung eines MU-Anteils auf gemeinnützige Kö nur dann Anwendung, wenn die Beteiligung an der Pers-Ges bei der gemeinnützigen Kö einen stpfl WG darstellt (vgl AEAO Nr 3 zu § 64). Denn nur in diesem Fall werden die in den MU-Anteil verhafteten stillen Reserven später versteuert.
Nach der BFH-Rspr begründet die Fiktion der Gewerblichkeit iSd § 15 Abs 3 Nr 2 EStG (gew Prägung) keinen WG. Dies hätte im Falle der unentgeltlichen Übertragung eines MU-Anteils an einer gew geprägten vermögensverwaltenden Pers-Ges auf eine gemeinnützige Kö zur Folge, dass die stillen Reserven in den stfreien Bereich der Vermögensverwaltung verlagert würden. Die Voraussetzungen des § 6 Abs 3 EStG sind in diesem Fall also nicht erfüllt. § 6 Abs 3 EStG ist also nicht anwendbar, und eine Übertragung würde zur Aufgabe des MU-Anteils und Aufdeckung der stillen Reserven führen. Fraglich ist, ob die unentgeltliche Übertragung einer gew geprägten Pers-Ges auf eine gemeinnützige Kö über das Bw-Privileg nach § 6 Abs 1 Nr 4 S 4 EStG gelingt. UE kommt als Alternativlösung einer Entnahme und Übertragung der Einzel-WG zum Bw nach § 6 Abs 1 Nr 4 S 4 EStG in Betracht. Eine unentgeltliche Übertragung setzt jedoch voraus, dass keine Verbindlichkeiten übergehen. Eine teilentgeltliche Übertragung würde der Anwendung des § 6 Abs 1 Nr 4 S 4 EStG entgegenstehen und die in dem MU-Anteil verhafteten stillen Reserven wären dann aufzudecken.
Die Anwendbarkeit des § 6 Abs 1 Nr 4 S 4 EStG auf die unentgeltliche Übertragung eines MU-Anteils an einer gew geprägten vermögensverwaltenden Pers-Ges ist bislang von der Fin-Verw bundeseinheitlich nicht abgestimmt. Es ist deshalb zu empfehlen, im Vorfeld Rechtssicherheit über eine verbindliche Auskunft zu erlangen.