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Timestamp: 2016-10-28 04:32:04
Document Index: 136015230

Matched Legal Cases: ['Art. 426', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 426', 'Art. 430', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 42', 'Art. 120', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 419', 'Art. 423', 'BGE', 'Art. 66']

6B_181/2013 (29.08.2013)
6B_181/2013 � � Urteil vom 29. August 2013
Kostenauflage; Unschuldsvermutung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 6. Dezember 2012.
�Am 30. Oktober 2008 reichte die Y.________ GmbH Strafanzeige gegen X.________ ein. Danach hatte die Y.________ GmbH an Z.________ ein Gesch�ftshaus vermietet und vereinbart, dass diese das Inventar in bar f�r Fr. 35'000.-- abkauft. Z.________ leistete eine Anzahlung von Fr. 2'000.--. X.________ wusste als Begleiter des Vertreters der Y.________ GmbH um die Vertragsverhandlungen. In der Folge habe er ohne Wissen der Y.________ GmbH Z.________ eine von ihm abgefasste Vereinbarung mit einem Kaufpreis von Fr. 24'600.-- unterbreitet und sich diesen Betrag in bar auszahlen lassen. Er habe das Geld der Berechtigten nicht �bergeben, sondern f�r sich behalten. Danach sei er untergetaucht.
�Die Staatsanwaltschaft verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 4. Februar 2011 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu Fr. 100.--, davon 30 Tagess�tze unbedingt.
�Das Richteramt Solothurn-Lebern sprach X.________ am 18. Juli 2011 vom Vorwurf des Betrugs frei, hob eine Kontosperre auf, trat auf eine Zivilforderung nicht ein, wies den Antrag der Privatkl�gerin auf Parteientsch�digung ab, sprach X.________ aus der Staatskasse eine Parteientsch�digung von Fr. 6'140.90 zu und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- dem Staat.
�Das Obergericht des Kantons Solothurn best�tigte auf Berufung der Staatsanwaltschaft am 6. Dezember 2012 das erstinstanzliche Urteil, verpflichtete aber X.________ zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'700.-- (Ziff. 5) und richtete ihm f�r das erstinstanzliche Verfahren keine Parteientsch�digung aus (Ziff. 6). F�r das Berufungsverfahren verzichtete das Obergericht auf eine Parteientsch�digung an die Privatkl�gerin, sprach X.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 1'122.45 zu (so dass er nach Verrechnung mit den auferlegten erstinstanzlichen Verfahrenskosten noch Fr. 1'577.55 zu bezahlen hatte) (Ziff. 8), setzte die Entsch�digung f�r die amtliche Verteidigung von X.________ auf Fr. 1'069.20 fest und auferlegte die Kosten dem Staat.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das obergerichtliche Urteil in den Ziff. 5, 6 und 8 des Dispositivs aufzuheben, die erstinstanzlichen Kosten dem Kanton Solothurn aufzuerlegen, ihm f�r das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 6'140.90 zu Lasten des Kantons zuzusprechen und die Verrechnung gem�ss Ziff. 8 des Urteilsdispositivs aufzuheben.
�Zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer f�r das erstinstanzliche Verfahren die Kosten auferlegen und eine Parteientsch�digung verweigern durfte.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 426 und 430 StPO sowie Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Es sei nicht verboten, Geld ohne Erm�chtigung entgegenzunehmen. Inwiefern das Selbstjustiz sein soll und inwiefern diese auch noch unerlaubt sei, lasse sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Die "Aufl�sung der gegenseitigen Forderungsverh�ltnisse" sei im Interesse aller Beteiligten gewesen. Bei fehlender ausdr�cklicher Erm�chtigung zum Inkasso k�nne er sich auf Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag berufen.
1.2.�Die Vorinstanz nimmt an, dass der Beschwerdef�hrer erm�chtigt war, einen Vergleich mit der Mieterin im Betrag von ca. Fr. 27'000.-- abzuschliessen. Weiter ist davon auszugehen, dass er das Geld bei der Mieterin ohne Auftrag entgegennahm und auf ein eigenes Konto einzahlte. Wenige Tage sp�ter �berwies er dem Vertreter der Y.________ GmbH einen Teilbetrag von Fr. 10'600.--. Die Vorinstanz nimmt aufgrund der an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eingereichten Belege zu seinen Gunsten an, dass er Forderungen in der Gr�ssenordnung von Fr. 13'153.-- hatte bzw. zumindest zu haben glaubte. Mangels Absicht unrechtm�ssiger Bereicherung spricht sie ihn von der Anklage des Betrugs frei.
�Zur Frage der Kosten und Entsch�digung stellt die Vorinstanz fest, der Beschwerdef�hrer habe ohne Erm�chtigung und damit widerrechtlich Fr. 24'600.-- entgegengenommen und auf sein eigenes Konto einbezahlt. Er habe sich Befriedigung verschaffen wollen f�r seine Ausst�nde bei der Y.________ GmbH und damit Selbstjustiz ge�bt. Dieses rechtswidrige und schuldhafte Verhalten habe die Einleitung des Strafverfahrens bewirkt. Konkrete Angaben zu den geltend gemachten Forderungen habe der Beschwerdef�hrer erst an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gemacht. Unter diesen Umst�nden seien ihm die erstinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen und eine Parteientsch�digung zu verweigern.
1.3.�Gem�ss Art. 426 Abs. 2 StPO k�nnen der beschuldigten Person bei einem Freispruch die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Unter den gleichen Voraussetzungen kann gem�ss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine Entsch�digung herabgesetzt oder verweigert werden.
�Diese Bestimmungen kodifizieren die Praxis des Bundesgerichts und der EMRK-Organe, wonach eine Kostenauflage m�glich ist, wenn der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat. Das Verhalten muss unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbar sein (BGE 116 Ia 162; Botschaft des Bundesrats zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1326 und 1329 f.; vgl. Urteile 6B_229/2013 vom 4. Juli 2013 E. 1.3 und 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 2.2).
1.4.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz beachte nicht, dass in der Strafanzeige verschwiegen worden sei, "dass er einen Teil des eingezogenen Betrags ca. vier Monate vor Einreichung der Strafanzeige abgeliefert habe". Nicht er, sondern die Privatkl�gerin habe damit die Einleitung des Strafverfahrens bewirkt.
�Die Verrechnungserkl�rung gem�ss Art. 124 Abs. 1 OR ist eine empfangsbed�rftige Willenserkl�rung. Besteht diesbez�glich Unklarheit, ist sie unvollst�ndig und daher wirkungslos. Die Beweislast einer gen�genden Verrechnungserkl�rung liegt bei dem, der sich auf die Verrechnung beruft (Urteil 4C.25/2005 vom 15. August 2005 E. 4.1).
�Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass er eine Willenserkl�rung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 OR oder eine andere Erkl�rung f�r sein Handeln abgegeben hatte (Art. 42 Abs. 2 BGG). Nach dem Sachverhalt l�sst sich weder auf eine f�r die Privatkl�gerin erkennbare "Verrechnung" noch auf ein gutgl�ubiges Vorgehen schliessen. Vielmehr best�tigt der Beschwerdef�hrer, dass er "einen Teil des eingezogenen Betrags" nicht abgeliefert hatte. Dass er damit das Strafverfahren ausl�ste, l�sst sich nicht im Ernste bestreiten.
1.5.1.�Gem�ss Art. 120 OR setzt Verrechnung die Gegenseitigkeit der zu verrechnenden Gegenforderung voraus (BGE 132 III 342 E. 4.3). Gl�ubiger und Schuldner der zu verrechnenden Forderung m�ssen die gleichen Personen sein (Urteil 4C.85/2003 vom 25. August 2003 E. 8.2.1). Die Verrechnung ex iure tertii ist ausgeschlossen. Dies ist der Fall, wenn der Verrechnende seine Forderung gegen den Verrechnungsgegner mit einer Forderung verrechnen will, die dem Verrechnungsgegner als Gl�ubiger gegen einen Dritten zusteht ( CHRISTINA KELLER, in: Honsell [Hrsg.], Obligationenrecht, Kurzkommentar, 2008, N. 7 zu Art. 120 OR; TARKAN G�KSU, in: Gauch/Aepli/St�ckli [Hrsg.], Pr�judizienbuch OR, 8. Aufl. 2012, N. 8 zu Art. 120 OR). Gem�ss Art. 125 Ziff. 1 OR ist die Verrechnung bei widerrechtlich entzogenen oder b�swillig vorenthaltenen Sachen ausgeschlossen. Damit soll die Selbstjustiz unterbunden werden, sich durch widerrechtlichen Entzug eine Verrechnungsm�glichkeit zu schaffen, die sonst nicht best�nde ( WOLFGANG PETER, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 5. Aufl. 2011, N. 3 zu Art. 125 OR).
�Das Schuldverh�ltnis bestand zwischen der Y.________ GmbH als Gl�ubigerin und Z.________ als Schuldnerin. Der Beschwerdef�hrer hatte keine Verf�gungsmacht �ber die Forderung und konnte deshalb nicht verrechnen.
1.5.2.�Unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdef�hrers, selbst wenn er nicht ausdr�cklich zum Inkasso erm�chtigt gewesen w�re, k�nne er sich auf Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag berufen.
�Gem�ss Art. 419 OR ist das Gesch�ft so zu f�hren, "wie es dem Vorteile und der mutmasslichen Absicht des anderen entspricht". Der Beschwerdef�hrer liess sich das Geld offenkundig "nicht mit R�cksicht auf das Interesse des Gesch�ftsherrn" (Art. 423 Abs. 1 OR) aush�ndigen. Es ist von einer Gesch�ftsanmassung auszugehen (vgl. BGE 129 III 422 E. 4 S. 425). Der eigenm�chtige R�ckbehalt zum Zwecke der Verrechnung verletzt auch unter diesem Titel Bundeszivilrecht.
1.6.�Selbst wenn anzunehmen w�re, der Beschwerdef�hrer habe das Geld entgegennehmen d�rfen, h�tte er es der Y.________ GmbH herausgeben m�ssen. R�ckbehalt und (sinngem�ss) geltend gemachte Verrechnung entbehren jeder Rechtsgrundlage und werden von der Vorinstanz zutreffend als unerlaubte Selbstjustiz eingestuft.
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Lausanne, 29. August 2013