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Timestamp: 2020-04-04 04:01:28
Document Index: 279467668

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 179', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 133']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: IX ZR 10/90
IBRRS 2000, 0069
BGH, Urteil vom 05.07.1990 - IX ZR 10/90
IBR 1990, 745
Ihre Suche nach Volltext: IX ZR 10/90 ergab 11 Treffer in 5 Bereichen.
IBR 1990, 745 BGH - Wann darf der Notar den Kaufpreis an den Bauträger auszahlen?
IBRRS 2014, 1894; IMRRS 2014, 1008
2. Als Mietfläche können somit auch solche Flächen vereinbart werden, die der Mieter tatsächlich nicht nutzen kann, wie vorliegend die durchmessende Flächen von Konstruktionsteilen bzw. Raumunterteilungen.
IMR 2014, 383
IBRRS 2008, 2235; IMRRS 2008, 1320
Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern können Gegenstand eines Insolvenzfeststellungsverfahrens nach § 179 InsO sein.*)
IBRRS 2008, 0029; IMRRS 2008, 0020
1. Der Insolvenzverwalter genügt seiner Darlegungslast zum Merkmal der Überschuldung, wenn er eine Handelsbilanz mit dem Ausweis eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages vorlegt und erläutert, ob und gegebenenfalls welche Abweichungen nach Insolvenzrecht bestehen und dass danach eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne gegeben ist. Dabei hat er auf den Gegenvortrag des beklagten Geschäftsführers einzugehen.*)
2. Zahlungen des Geschäftsführers nach Insolvenzreife sind dann mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, wenn durch sie größere Nachteile für die Insolvenzmasse abgewendet werden sollen (vgl. BGHZ 146, 264, 274 f. m. Nachw.).*)
IBRRS 2005, 0150; IMRRS 2005, 0054
Auslegung einer Kaufpreis-Fälligkeitsklausel
BGH, Urteil vom 26.11.2004 - V ZR 119/04
1. Die Klausel "Der Kaufpreis ist binnen zehn Tagen nach Absendung der vorgenannten Mitteilung, die einer Zahlungsaufforderung des Verkäufers gleichsteht, zur Zahlung fällig." stellt lediglich eine Angabe zur Fristberechnung dar, die mit Absendung beginnt.
2. Für den Eintrittt der Fälligkeit selbst genügt die Absendung der Anzeige allein hingegen nicht. Dies lässt sich dem Wort "Mitteilung" entnehmen. Es bedarf dafür vielmehr auch des Zugangs der Anzeige beim Käufer, denn durch die Absendung alleine wird dem Käufer noch nichts mitgeteilt.
IBRRS 2004, 0977; IMRRS 2004, 0490
BGH, Urteil vom 26.03.2004 - V ZR 90/03
Der Eigentümer eines Grundstücks kann sich in einem notariell beurkundeten unwiderruflichen Angebot zum Verkauf des Grundstücks vorbehalten, das Angebot mit der Folge zu widerrufen, daß das Angebot befristet ist, und einen erklärten Widerruf zurückzunehmen, solange das Angebot nicht erloschen ist. Die Erklärung, den Widerruf zurückzunehmen, bedarf in diesem Fall nicht der Beurkundung.*)
IBRRS 2003, 1055; IMRRS 2003, 0374
Zur Auslegung einer Garantie für "erzielbare", jedoch nicht "erzielte" Mieten als Mietgarantie oder Vermietungsgarantie.*)
IBR 2003, 387
IBRRS 2003, 2160; IMRRS 2003, 0881
BGH, Urteil vom 10.07.1998 - V ZR 360/96
IBRRS 2000, 0400; IMRRS 2000, 0146
BGH, Urteil vom 14.10.1994 - V ZR 196/93
1. Angaben zum baulichen Zustand eines Hausgrundstücks, die nicht als Beschaffenheitsmerkmal oder zugesicherte Eigenschaft § 459 BGB Inhalt des Kaufvertrags geworden sind, sind bei der Prüfung, ob sie ein vorsätzliches vorvertragliches Verschulden des Verkäufers begründen, entsprechend den für Willenserklärungen geltenden Regeln §§ 133, 157 BGB auszulegen geschäftsähnliche Handlungen.*)
2. Die Nichtbeachtung des für eine Willenserklärung wesentlichen Auslegungsstoffs prüft das Revisionsgericht ohne Bindung an die geltend gemachten Revisionsgründe; zu ihm zählen unstreitige, im Berufungsurteil festgestellte und streitige Tatsachen, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat.*)
IBR 1995, 182
Erhält ein Notar, der die Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages übernommen hat, eine fällige Kaufpreisrate mit der Weisung, sie nicht vertragsgemäß an den Verkäufer auszuzahlen, und lehnt er einen hierin liegenden, von ihm erkannten weiteren Treuhandauftrag des Käufers ab, so darf er das so empfangene Geld nicht an den Verkäufer auskehren.