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Timestamp: 2019-11-20 07:24:31
Document Index: 20498729

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 3']

8.1 Wahl der Schiedsperson für die Schiedsstelle 4 (Nachbesetzung) (6-1091)
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Wahl der Schiedsperson für die Schiedsstelle 4 (Nachbesetzung) (6-1091)
Vorlage Nr.: 6-1091
Eingereicht am: 06.04.2018
Die amtierende Schiedsperson für die Schiedsstelle 4, Frau Barbara Riesenberg, wurde gemäß § 8 des Schiedsstellengesetzes des Landes Brandenburg durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes am 06.12.2017 ihres Amtes enthoben. Ihr Amt wird derzeit kommisarisch durch die stellvertretende Schiedsperson, Herrn Lutz Haertel, ausgeübt.
Gemäß § 1 Abs. 1 des Schiedsstellengesetzes (SchG) in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift zum Schiedsstellengesetz richtet jede Gemeinde eine oder mehrere Schiedsstellen ein und unterhält diese. Hierbei soll eine Schiedsstelle nicht mehr als 10.000 Einwohner umfassen.
Gemäß § 4 der oben genannten Rechtsvorschrift werden die Schiedspersonen von der Stadtverordnetenversammlung auf 5 Jahre gewählt. Um möglichst viele Einwohner zu erreichen, soll das Ehrenamt gemäß § 4 Abs. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Schiedsstellengesetz öffentlich ausgeschrieben werden. Im Sonderamtsblatt der Stadt Bernau bei Berlin vom 19. März 2018 wurden die Bürger aufgerufen, sich für dieses Ehrenamt zu bewerben. Bis zum Bewerbungsschluss ging eine Bewerbung ein. Mit der Bewerberin wurde ein persönliches Gespräche geführt. Gemäß § 3 Abs. 1 SchG i. V. m. § 3 Punkt 1.1 der Verwaltungsvorschrift zum Schiedsstellengesetz bestehen keine Einwände und Bedenken dahingehend, dass die Bewerberin der Persönlichkeit nach für dieses Amt befähigt ist. Aufgrund § 3 Abs. 2 SchG ist die Wahl der Schiedsperson so vorzunehmen, dass die Bewerberin entsprechend ihrem Wohnort in die jeweilige Schiedsstelle gewählt wird.
Das Wahlverfahren für die Nachbesetzung einer Schiedsperson erfolgt gemäß § 40 Abs. 4 BbgKVerf. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhält. Sollte jedoch im ersten oder zweiten Wahlgang sich nur eine Person für eine Schiedsstelle zur Wahl stellen, so ist diese gewählt, wenn sie mehr Ja- als Neinstimmen auf sich vereint.
Im Anschluss an die Wahl prüft der Direktor des Amtsgerichts, ob bei der Wahl der Schiedsperson die gesetzlichen Voraussetzungen gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 3 Abs. 2 SchG beachtet worden sind und beruft diese abschließend in ihr Amt, mit der Verpflichtung ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.
Die Stadtverordnetenversammlung legt folgende Person für die Nachbesetzung der Schiedsperson in der Schiedsstelle 4 fest:
6. Stadtverordnetenversammlung 26.04.2018 31 0 0