Source: https://www.kirchheim-neckar.de/politik-und-verwaltung/aktuelles/neues-aus-kirchheim/news-detail/article/auslegung-des-bebauungsplans-zwischen-besigheimer-und-christofstrasse-suedlich-der-fronstrass.html
Timestamp: 2018-01-17 20:06:36
Document Index: 145619956

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 46', '§ 13', '§ 13']

Gemeinde Kirchheim am Neckar: Auslegung des Bebauungsplans “Zwischen Besigheimer und Christofstraße – südlich der Fronstraße, nördlich der Landhausstraße“
Der Bebauungsplan “Zwischen Besigheimer und Christofstraße – südlich der Fronstraße, nördlich der Landhausstraße“ wird vom 22.12.2017 bis 22.01.2018 ausgelegt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim am Neckar hat am 16. November 2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan “Zwischen Besigheimer und Christofstraße – südlich der Fronstraße, nördlich der Landhausstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB auszulegen.
Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 16.11.2017.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neubebauung der Grundstücke entlang der Besigheimer Straße schaffen. Für die Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes ist ein Bebauungsplan notwendig.
Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Die Öffentlichkeit kann sich beim Bürgermeisteramt Kirchheim am Neckar, Hauptstraße 78, Zimmer 08 während den üblichen Öffnungszeiten über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichten und sich zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern.
Die öffentliche Auslegung findet ab dem 22. Dezember 2017 auf die Dauer eines Monats bis zum 22. Januar 2018 statt.
Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben werden, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Für eine Wiedereinsetzung in die Stellungnahmefrist des § 3 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 Baugesetzbuch gibt es keine Rechtsgrundlage.
Der Normenkontrollantrag einer natürlichen oder juristischen Person (§ 46 Abs. 2 S.1 Verwaltungsgerichtsordnung) ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die im Rahmen dieser Auslegung oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 Baugesetzbuch; § 13 a Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch) nicht oder verspätet geltend gemacht worden sind, aber hätten geltend machen können.