Source: https://www.sis-verlag.de/archiv/umsatzsteuer/rechtsprechung/7018-bfh-eugh-vorlage-zum-vorsteuerabzug-einer-sog-fuehrungsholding
Timestamp: 2019-09-22 02:07:43
Document Index: 332718831

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 168', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 169', 'Art. 148', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 17', 'EuG', '§ 15', '§ 4', 'Art. 17', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 11', '§ 2', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG']

BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding
Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten - Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität
BFH-Beschluss vom 11.12.2013, XI R 38/12 (veröffentlicht am 5.3.2014)
Vorinstanz: FG Hamburg vom 10.10.2012, 2 K 189/10 (EFG 2013 S. 255 = SIS 13 00 96)
Durch eine im Rahmen ihres Börsengangs erfolgte Aktienemission erhöhte sie ihr Kapital im Jahr 2006 (Streitjahr) von ... € um ... €. Hierdurch entstanden für sie Emissionskosten, die mit Umsatzsteuer in Höhe von ... € belastet waren. Nach dem Ausgabeprospekt zum Börsengang beabsichtigte die Klägerin, sich als internationale Anbieterin in der Branche der zeitweiligen entgeltlichen Überlassung von Container- und Tankerschiffen zu positionieren.
Diese sog. Schiffscharter führte sie nach ihrem Konzept über sog. Schiffskommanditgesellschaften in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG aus, die - u.a. zur Verringerung des Haftungsrisikos - Eigentümerinnen und Betreiberinnen der Schiffe werden und Fremdkapitalanteile aufnehmen sollten.
Die Klägerin war Mehrheitskommanditistin an den jeweiligen Schiffskommanditgesellschaften mit einer Beteiligungsquote von mehr als 99 %. Die weiteren Kommanditisten waren jeweils die X-GmbH & Co. KG sowie der jeweilige Vertragsreeder. Als einzige Komplementärin war jeweils eine GmbH vorgesehen, deren Anteile vollständig von der Klägerin gehalten wurden. Diese Komplementärin und die Klägerin waren jeweils vertretungsberechtigt und führten die Geschäfte der jeweiligen Schiffskommanditgesellschaft. Die Klägerin erhielt für die Geschäftsführungsleistung bei der jeweiligen Schiffskommanditgesellschaft neben einem Aufwendungsersatz eine Vergütung in Höhe von jährlich ... € zuzüglich Umsatzsteuer. Die Höhe dieses Geschäftsführergehalts hatte die Klägerin auf der Grundlage ihrer Kosten für die Aktienemission und der Annahme einer durchschnittlichen betrieblichen Nutzungsdauer eines Seeschiffs von 20 Jahren kalkuliert.
Die nach dem Konzept vorgesehene Erhöhung der Kapitaleinlage zur Finanzierung des Erwerbs von Seeschiffen belief sich bei den Tochtergesellschaften auf jeweils ... €. Überdies gewährte die Klägerin den Tochtergesellschaften kurzfristige verzinsliche Darlehen zur Zwischenfinanzierung in Höhe von jeweils rund ... €.
Die Klägerin erhielt für ihre Geschäftsführungsleistungen von den Tochtergesellschaften im Streitjahr ein Entgelt in Höhe von ... € zuzüglich Mehrwertsteuer. Überdies erzielte sie im Streitjahr aus den den Tochtergesellschaften gewährten Darlehen Zinserträge in Höhe von ... €, Beteiligungserträge in Höhe von ... € sowie aus Anlagen von Teilen des mit den Aktienemissionen eingeworbenen Kapitals bei Kreditinstituten Zinserträge in Höhe von ... €.
In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2006 erklärte die Klägerin steuerpflichtige Leistungen aus der Geschäftsführertätigkeit in Höhe von ... € (= ... € Umsatzsteuer) und machte u.a. den Abzug der im Zusammenhang mit der Aktienemission angefallenen Vorsteuerbeträge in Höhe von ... € geltend.
Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) durch Bescheid vom 15.1.2009 den Vorsteuerabzug, da die Klägerin mangels tatsächlicher Eingriffe in die Verwaltung der Tochtergesellschaften nicht als Unternehmerin tätig geworden sei.
Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen erhobenen Klage statt, indem es den von der Klägerin geltend gemachten Vorsteuerabzug in voller Höhe zuließ (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2013, 255).
Mit der Revision macht das FA geltend, die Klägerin sei im Streitjahr zwar Unternehmerin gewesen, die streitbefangenen Vorsteuerbeträge seien aber wegen ihrer auch nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Erwerbs und des Haltens von Beteiligungen aufzuteilen. Insbesondere seien auf den Streitfall die Grundsätze des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 29.10.2009 C-29/08 - SKF - (Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099) nicht anwendbar, da diese Entscheidung auf der hier nicht gegebenen Besonderheit beruhe, dass die Veräußerung zur Umstrukturierung eines Konzerns erfolgt sei.
Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen, hilfsweise, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit die Klägerin Vorsteuerbeträge aus den Eingangsrechnungen für die im Zusammenhang mit der Aktienemission bezogenen Leistungen über den Betrag von ... € hinaus geltend macht.
Sie hält die Vorentscheidung für zutreffend und trägt ergänzend vor, dass die Klägerin über die Grundsätze einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft insgesamt wirtschaftlich tätig sei. Nach nationalem Recht könnten zwar nur juristische Personen Organgesellschaften sein. Dies sei jedoch aufgrund des EuGH-Urteils vom 25.4.2013 C-480/10 - Kommission/ Schweden - (Mehrwertsteuerrecht - MwStR - 2013, 276, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2013, 423) unionsrechtswidrig.
aa) Nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der im Streitjahr 2006 geltenden Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) ist der Steuerpflichtige, der Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, befugt, die von ihm im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen. Art. 168 Buchst. a der seit dem 1.1.2007 geltenden Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) enthält eine entsprechende Bestimmung. Bei Umsätzen für die Seeschifffahrt sind Art. 17 Abs. 3 Buchst. b i.V.m. Art. 15 Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG zu beachten (jetzt: Art. 169 Buchst. b i.V.m. Art. 148 Buchst. c der MwStSystRL).
b) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Holding, deren einziger Zweck im Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen besteht, ohne dass sie - unbeschadet ihrer Rechte als Aktionärin oder Gesellschafterin - unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung dieser Gesellschaften eingreift, kein Mehrwertsteuerpflichtiger i.S. von Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG und somit nicht zum Vorsteuerabzug gemäß Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG berechtigt (vgl. EuGH-Urteile vom 20.6.1991 C-60/90 - Polysar Investments -, Slg. 1991, I-3111, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1993, 48, Rz 17; vom 14.11.2000 C-142/99 - Floridienne und Berginvest -, Slg. 2000, I-9567, BFH/NV Beilage 2001, 37, Rz 17; vom 27.9.2001 C-16/00 - Cibo Participations -, Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 18; vom 6.9.2012 C-496/11 - Portugal Telecom -, HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 31; BFH-Urteile vom 30.7.1992 V R 95/87, BFH/NV 1993, 202, unter II.2. zu a; vom 3.4.2008 V R 76/05, BFHE 221, 443, BStBl II 2008, 905, unter II.2.; vom 9.2.2012 V R 40/10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 28).
bb) Jedenfalls sind im vorliegenden Fall die Darlehensgewährungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG; Art. 17 Abs. 5 i.V.m. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG).Daneben dürfte nach Auffassung des Senats die Klägerin die auf die anlässlich der Kapitalbeschaffung bezogenen Dienstleistungen entfallene Vorsteuer nur insoweit in Abzug bringen können, als sie gegenüber ihren Tochtergesellschaften Geschäftsführungsleistungen erbrachte.
So wird hinsichtlich der erforderlichen Vorsteueraufteilung die Aufschlüsselung anhand eines Umsatzschlüssels, d.h. nach dem Verhältnis der Erlöse aus der operativen Tätigkeit zu den Erlösen aus der Beteiligung, für vertretbar gehalten (vgl. z.B. Österreichischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29.1.2003 97/13/0012, abrufbar unter www.ris.bka.gv.at). Dies wird im Schrifttum weit überwiegend abgelehnt (Beiser, Steuer und Wirtschaftskartei - SWK - 2009, S 330, S 334; ders., Betriebs-Berater - BB - 2009, 1324, 1326; Eggers/Ahrens, Der Betrieb - DB - 2013, 2528, 2532 ff.; Pamperl, Österreichische Steuer-Zeitung - ÖStZ - 2012, 251, 254; Pernegger, ÖStZ 2008, 478, 482 f.; Robisch, UR 2008, 881, 883) und eine Aufteilung nach den Investitionen in die wirtschaftlichen Tätigkeiten einerseits und in den Bereich nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten andererseits als sachgerechter angesehen (sog. Investitionsschlüssel, vgl. z.B. Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.5.2011, 16 K 411/07, EFG 2011, 1751, unter I.1.d; Beiser, SWK 2009, S 330, S 334; Pamperl, ÖStZ 2012, 251, 254; Pernegger, ÖStZ 2008, 478, 482; wohl auch Behrens, BB 2012, 2147, 2151). Daneben wird auch eine Aufteilung anhand betriebswirtschaftlicher Größen für möglich gehalten; insoweit komme z.B. die Anzahl der mit der Beteiligung befassten Personen (Robisch, UR 2008, 881, 884), die im Zusammenhang mit der Beteiligung anfallende Arbeitszeit (Eggers/Ahrens, DB 2013, 2528, 2532 ff.; Robisch, UR 2008, 881, 884) oder die Einzelkosten für das Halten der Beteiligungen (Eggers/Ahrens, DB 2013, 2528, 2532 ff.) in Betracht. Aus Sicht des beschließenden Senats droht deshalb eine uneinheitliche Anwendung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten.
Im Streitfall hält das FA entsprechend seinem Hilfsantrag eine Aufteilung der streitigen Vorsteuerbeträge für angemessen, die sich nach der Verwendung des eingeworbenen Kapitals richtet. Die Klägerin habe einen Betrag in Höhe von ... € für den Erwerb von Beteiligungen und damit für den nichtwirtschaftlichen Bereich verwandt. Das seien ca. 95 % des eingeworbenen Kapitals. Dementsprechend stünden die Leistungsbezüge, aus denen der Vorsteuerabzug geltend gemacht werde, zu ca. 95 % im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen. Damit seien lediglich 5 % der streitigen Vorsteuerbeträge ... aus den Eingangsleistungen abziehbar.
d) Der Senat hält es aber aufgrund der neueren Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 9.4.2013 C-85/11 - Kommission/ Irland -, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2013, 806, MwStR 2013, 238, Rz 36; - Kommission/Schweden - in MwStR 2013, 276, UR 2013, 423, Rz 35, jeweils zu Art. 11 der MwStSystRL) für zweifelhaft, ob die nationale Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, die die Behandlung von im Inland ansässigen Personen als ein Steuerpflichtiger von weiteren bzw. anderen Bedingungen als den in der unionsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage genannten Voraussetzungen abhängig macht, mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG sowie dem Grundsatz der Rechtsformneutralität in Einklang steht.
bb) Zwar ermöglicht das Unionsrecht den Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Behandlung mehrerer Personen als ein Steuerpflichtiger Steuerhinterziehungen oder Steuerumgehungen möglich macht (EuGH-Urteile - Kommission/Irland - in DStR 2013, 806, MwStR 2013, 238, Rz 49; - Kommission/Schweden - in MwStR 2013, 276, UR 2013, 423, Rz 38, jeweils zu Art. 11 der MwStSystRL; vgl. auch EuGH-Urteil - Ampliscientifica und Amplifin - in Slg. 2008, I-4019, UR 2008, 534, Rz 29).