Source: https://www.kriminalistik.de/ausgabe/inhalt-der-ausgabe-november-2018
Timestamp: 2019-03-22 14:37:29
Document Index: 265863794

Matched Legal Cases: ['§ 370', 'BGH', '§ 266', '§ 41', 'BGH', '§ 261', '§ 9', '§ 7', 'BGH', '§ 100', 'BGH']

Inhalt der Ausgabe November 2018
Sie sind hier: Home > Ausgabe > Inhalt der Ausgabe November 2018
Tierquälereien an Pferden – eine kriminalistische Analyse
Crime Scene Assessment als empirische Methode in der ermittlungsunterstützenden Anwendung
Von Dr. rer. nat. Alexandra Stupperich, Dr. phil. Helga Ihm, Dr. rer. nat. Micha Strack und Valerie Grzanna
Ausländerkriminalität: Ein Plädoyer für Transparenz
Von Prof. Dr. Frank Urbaniok
Gewalt, Hass im Netz, Radikalisierung
Forschungsprojekt PräDiSiKo testet mit „Zivile Helden“ Kriminalprävention in sozialen Netzwerken
Von Günther Bubenitschek und Sophie von Bissingen
Eine notwendige reflexive Auseinandersetzung?
Von Judith Laackman
Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung – Ein Überblick
Von Dr. Matthias Gehm
Rechtsfragen zum Verbreiten/Veröffentlichen von Sach- und Personenfotos
Von Stefan Himmler
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung und Präventive Gewinnabschöpfung
Verliert die Präventive Gewinnabschöpfung an Bedeutung?
„Sechster Sinn“ oder „Fiasko“?
Die Ambivalenz der „Kriminaltelepathie“ in der Weimarer Republik
Reduzieren Bodycams Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten?
Ergebnisse eines kontrollierten Experiments in Zürich
Von Prof. Dr. Dirk Baier und Dr. Patrick Manzoni
Die Rolle von Europol bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
Teil 2: Europäisierungseffekte für die Kriminalitätsbekämpfungsstrukturen in Deutschland
Literaturverzeichnis, (Teil 1 in Kriminalistik 6/2018)
Das „Kuttenverbot“ für Rocker unter kriminalpolitischer Betrachtung
Von Dr. David Parma
Ermittlungsdurchsuchung bei einem Tatunverdächtigen
Zum subjektiven Tatbestand des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Geldwäsche
Versendung einer „stillen SMS“ im Rahmen eines Strafverfahrens
Möllers – Wörterbuch der Polizei
Ein zuverlässiger Ratgeber
Eisenberg – Jugendgerichtsgesetz
Beulke/Swoboda – Strafprozessrecht
Von Alexandra Stupperich, Helga Ihm, Micha Strack und Valerie Grzanna
Das Kriminalitätsphänomen der „Pferderipper“ mag in seiner strafrechtlichen Bedeutung zwar eher gering sein, doch imponieren einige Täter durch ein hohes Maß an krimineller Energie und massiver Gewalt. Zudem besteht bei einigen Tätern die Gefahr, dass gewalttätige Verhaltensmuster auch gegen den Menschen umgesetzt werden. Für diese Studie wurden 210 Fälle auf (2014 bis August 2016) folgende Tatbestandsmerkmale hin analysiert: Tathandlung, Verletzungsmuster, Tatörtlichkeit, Tatzeitraum, genutzte Tatutensilien, Besonderheiten in der Tatbegehungsweise, Zeugenbeobachtungen und Sonstiges. Die Clusteranalyse führte zur Identifizierung von fünf inhaltlich homogenen Clustern. Die statistisch gewonnenen Häufungen und die typischen Muster der Cluster bezüglich der Tatbestandsmerkmale zeigen empirische und inhaltliche Unterschiede, die auf unterschiedliche Tätergruppen mit unterschiedlichen Psychodynamiken schließen lassen, was wiederum unterschiedliche Ermittlungsansätze und verschiedene Vernehmungsstrategien erforderlich machen kann.
In den westlichen Demokratien sind Populisten und Extremisten auf dem Vormarsch. Das ist gefährlich. Ein Grund für diese Entwicklung sind gut etablierte Tabuisierungen und Verzerrungen unserer Diskussionskultur. Sie schaffen inhaltliche Angriffsflächen, die von Populisten und Extremisten bewirtschaftet werden. Ein Beispiel dafür ist das Thema Ausländerkriminalität. So besteht die Befürchtung, dass mit der Thematisierung spezifischer Probleme im Zusammenhang mit Ausländerkriminalität rassistische Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit begünstigt werden. Vor diesem Hintergrund wurde ein Standard-Argumentarium etabliert, das den Zusammenhang von Nationalität und Herkunft mit bestimmten kriminellen Phänomenen verschleiern soll. Es ist aber gar kein Widerspruch, sich für die Aufnahme von verfolgten Menschen und die Integration von Ausländern – von denen sich die große Mehrheit korrekt und gesetzestreu verhält – einzusetzen und gleichzeitig die Probleme von Ausländerkriminalität klar zu benennen. Im Gegenteil sind es zwei Seiten einer Medaille. Darum ist es falsch, die deutlich überproportionale Ausländerkriminalität und damit verbundene Problemstellungen zu beschönigen oder zu tabuisieren. Denn das spielt Scharfmachern und Agitatoren in die Karten, verspielt bei einem Teil der Bürger Vertrauen und schadet der Demokratie.
Gewalt, Hass im Netz und Radikalisierung – das sind die kriminalpräventiven Schwerpunktthemen des neuartigen polizeilichen Projekts „Zivile Helden“. Mit interaktiven Musikvideos, einer modernen Website und vor allem mit einer umfassenden Kommunikationsstrategie in mehreren sozialen Netzwerken testet die Polizeiliche Kriminalprävention neue Wege, um das Bewusstsein für Zivilcourage intensiver und nachhaltiger als je zuvor schärfen zu können. Dieser präventive Ansatz wurde im Forschungsverbund „PräDiSiKo“ mit Partnern aus Wissenschaft, Polizei und Wirtschaft realisiert und wird auch in der Praxisphase wissenschaftlich begleitet. Ob sich dieser neue Ansatz eher rechnet als klassische Kriminalprävention – gesellschaftlich und finanziell? Das untersuchen die Partner in den kommenden Monaten. Die Initiatoren erwarten sich von der neuen Präventionsstrategie eine Impulswirkung auf die gesamte kriminalpräventive Arbeit in und insbesondere mit sozialen Netzwerken.
Auf beiden partizipierenden Seiten in Situationen des Racial Profilings lässt sich ein Gefühl verorten: Abneigung. „Wenn ich den Begriff schon höre, gehe ich in Abwehrhaltung“. Diese Aussage spiegelt eine Vielzahl von Begleiteffekten, die die vermehrten Kontrollen ‚Andersartiger‘ und das diskursive Sprechen darüber begleiten. Auf der einen Seite stehen Kontrollierte und Menschenrechtler, die in jenen Kontrollen Rassismus und Diskriminierung empfinden und sehen. Auf der anderen Seite stehen Polizisten, die dem Auftrag von Gesellschaftssicherung gerecht werden müssen und dennoch eines unprofessionellen, menschenrechtswidrigen Handelns angeschuldigt werden. Es entstehen Frustrationserlebnisse, Ablehnung und Voreingenommenheit zwischen den einzelnen Personengruppen, als auch negative Begriffs-Assoziationen, die eine offene Kommunikation einschränken und somit gelingende Interaktion erschweren. Die Lösung? Reflexivität und das vorhergehende theoretische Verständnis des aus der amerikanischen Kriminologie stammenden Begriffs und Konstrukts des Racial Profilings.
Von Matthias Gehm
Ob der Ankauf von „Steuersünder-CDs“ durch den BND bzw. die Finanzverwaltung, die spektakulären Steuerstrafverfahren gegen Prominente der letzten Jahre, die Panama-Papers sowie der entsprechende Ankauf der diesbezüglichen Daten durch das BKA oder Berichterstattung über hohe Steuerausfälle durch Cum-Ex-Geschäfte, der Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist von elementarer Bedeutung im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Dabei geht die Steuerhinterziehung oftmals mit anderen Delikten einher, so dass sich bei Ermittlungen wegen anderer Wirtschaftsdelikte schnell die Frage stellen kann, wie es mit der Begehung einer Steuerhinterziehung steht. Der folgende Beitrag möchte einen praxisnahen Überblick über den in § 370 AO geregelten Straftatbestand der Steuerhinterziehung geben.
Rechtsfragen zum Verbreiten/Veröffentlichen von Sach‑ und Personenfotos
Der Artikel beschäftigt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen des Verbreitens/Veröffentlichens von Sach‑ und Personenfotos. Während schon die Rechtslage zum Herstellen von Personen‑ und Sachfotos zumindest für den Normalbürger recht kompliziert und teilweise undurchschaubar ist, so gilt dies umso mehr für deren Verbreitung/Veröffentlichung. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Zulässigkeit betreffend Verbreiten bzw. Veröffentlichen von Bildnissen von Sachen und Personen. Hierbei sollen die diesbezüglichen grundlegenden Regelungen sowie einige Einzelaspekte – teilweise kritisch – dargestellt werden. An geeigneten Stellen wird auf eventuelle Besonderheiten für Polizeibeamte eingegangen. Ziel der Abhandlung ist nicht die lückenlose Auswertung der – teilweise nicht überschaubaren und zuweilen diffusen – Rechtsprechung, sondern vielmehr die Darstellung der in den einzelnen Fallkonstellationen geltenden Grundsätze.
Am 1.7.2017 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft getreten. Damit verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Recht der Vermögensabschöpfung zu vereinfachen, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten zu erleichtern und die nachträgliche Abschöpfung von Vermögensgegenständen zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen nicht vertretbare Abschöpfungslücken geschlossen werden. Kernstück des Reformvorhabens ist die vollständige Neuregelung der Opferentschädigung. Das Gesetz setzt damit auch die „Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union“ um. Es ist zu prüfen, ob durch dieses Vermögensabschöpfungsgesetz die Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe)1 – also die präventive bzw. gefahrenabwehrende Sicherstellung von Sachen (Gegenstände, Bargeld) – an Bedeutung verloren hat oder sogar obsolet geworden ist.
Der Aufsatz umreißt das Thema „Kriminaltelepathie“ in Deutschland in der Zeit der Weimarer Republik, und stellt zwei der damals wohl bekanntesten Vertreter des „Genres“ vor: Else Günther-Geffers und August Drost. Er stellt die These auf, dass die Kriminaltelepathie nicht zuletzt auch ein von den Medien geschürter populärkultureller Trend war, der mit einem ca. in der Mitte der 1920er Jahre generell verstärkt auftretenden Interesse an Kriminalität und Verbrechen einherging. In der Folge kam es auch zu so genannten „Sensationsprozessen“, bei der sich die Berichterstattung mit graduellen Tabubrüchen an amerikanische Vorbilder anlehnte. Hinzu kamen ambivalente Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen. Eine Annäherung der Fronten wurde zunehmend unwahrscheinlicher, je höher der „Entertainment- Faktor“ wurde. Die extreme Polarisierung des Themas war nicht zuletzt auch ein Abbild einer gespaltenen Gesellschaft der damaligen Zeit, sie spiegelte einerseits die zunehmende dramatische Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler Menschen wider, andererseits den „Tanz auf dem Vulkan“ in den angeblichen „Goldenen Zwanziger“.
Von Dirk Baier und Patrik Manzoni
Die Einführung von Bodycams wird im deutschsprachigen Raum intensiv diskutiert; in einigen Polizeien wurden auch bereits Bodycams erprobt. Befunde wissenschaftlicher Begleituntersuchungen liegen bislang jedoch kaum vor. Der Beitrag stellt die Ergebnisse eines Pilotprojekts in der Stadt Zürich vor, bei dem u. a. anhand eines experimentellen Designs die Wirkung von Bodycams auf das Gewaltaufkommen geprüft wurde.
Von Gorden Schröder, M. A.
Das "Kuttenverbot" für Rocker unter kriminalpolitischer Betrachtung
Von Dr. David Parma, Polizeirat, Bundespolizeidirektion München
1. Die Durchsuchung bei Tatunverdächtigen ist erlaubt, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Diese Annahme muss nach dem Stand der Ermittlungen durch konkrete Gründe aufgrund bewiesener Tatsachen gerechtfertigt sein.
2. Eine Ermittlungsdurchsuchung, die eine nichtverdächtige Person betrifft, setzt zudem – anders als für die Durchsuchung beim Tatverdächtigen – voraus, dass hinreichend individualisierte (bestimmte) Beweismittel für die den Gegenstand des Verfahrens bildende Straftat gesucht werden. Diese Gegenstände müssen im Durchsuchungsbeschluss so weit konkretisiert werden, dass weder bei dem Betroffenen noch bei dem die Durchsuchung vollziehenden Beamten Zweifel über die zu suchenden und zu beschlagnahmenden Gegenstände entstehen können. Ausreichend ist dafür allerdings, dass die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind; nicht erforderlich ist, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden.
BGH, Beschl. v. 28.6.2018
Zum (subjektiven) Tatbestand des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
1. Der (1.) Senat erwägt, zukünftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266 a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als (vorsatzausschließenden) Tatbestandsirrtum zu behandeln.
2. Für die ansonsten (fort-) bestehende Differenzierung zwischen der steuerstrafrechtlichen Bewertung (Irrtum über Arbeitgebereigenschaft in § 41 a EStG) besteht kein sachlicher Grund.
BGH, Urt. v. 24.01.2018
1 StR 331/17
1. Die Geldwäsche nach § 261 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 StGB weist als abstraktes Gefährdungsdelikt keinen inländischen Erfolgsort i. S. von § 9 Abs. 1 Alt. 2 StGB auf, wenn der Täter im Ausland gehandelt hat.
2. Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts gem. § 7 Abs. 1 StGB setzt einen bestimmten oder jedenfalls bestimmbaren einzelnen deutschen Staatsangehörigen voraus, der durch die Auslandstat in seinen individuellen Rechten verletzt ist. Die nur mittelbare Betroffenheit der Mitglieder einer geschädigten juristischen Person (hier: Kirchenkreis) mit Sitz im Inland genügt insoweit nicht.
BGH, Beschl. v. 6.6.2018
2 ARs 163/18, 2 AR 106/18
Rechtsgrundlage für das Versenden sog. stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO.
BGH, Beschl. v. 8.2.2018
3 StR 400/17
Möllers (Herausgeber), Wörterbuch der Polizei, Verlag C.H. Beck, München, 3. Aufl. 2018, 2800 S., 159 Euro
Nach acht Jahren erscheint nunmehr die Neuauflage des von Professor Dr. Möllers, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck, herausgegebenen „Wörterbuch der Polizei“. Beim raschen Wandel und der Schnelllebigkeit der Themen auf den ersten Blick ein relativ langer Zeitraum für ein lexikalischen Nachschlagewerk, das aber der gründlichen Überarbeitung geschuldet ist. 27 Experten erläutern rund 10.000 Fachausdrücke und verzahnen nach eigenem Anspruch Rechts-, Polizei-, Kriminal und Gesellschaftswissenschaften sowie Rechtsmedizin und Polizei- und Feuerwehrtechnik. Die komplexen Themenfelder der Polizeiarbeit werden unter den Autoren, fast ausschließlich Lehrende an Hochschulen, fachlich aufgeteilt und bearbeitet. Dadurch liegt der Schwerpunkt eindeutig auf wissenschaftlichen Aspekten mit besonderem Nutzen für Studium und Ausbildung, weit über die Polizei hinaus. Die Fachbegriffe sind aktuell bearbeitet und lassen keine Lücken erkennen. Auch technische Entwicklungen und neue Phänomene werden berücksichtigt: Cybercrime oder Darknet, Islamischer Staat, Migration, NSU, PEGIDA sind einige der neuen Stichworte, die ihrer Bedeutung entsprechend bearbeitet werden.
Das gewichtige und umfassend aktualisierte Nachschlagewerk kann uneingeschränkt jedem empfohlen werden, der sich fundiert über die Polizei und ihre Aufgaben informieren will. Insbesondere in Forschung, Lehre und Ausbildung gehört das etablierte Wörterbuch auf jeden Schreibtisch.
Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 20. Aufl. 2018, C. H. Beck Verlag München, 1613 S., in Leinen 105 Euro
Der „Fleiß“ des Gesetzgebers hat nur ein Jahr nach der 19. Auflage zu einer Neuauflage geführt. So waren u. a. das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017, das Gesetz zur Einführung der elektronische Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5.7.2017 und das besonders umfang- reiche Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens einzuarbeiten. In den Blick genommen wurde weiterhin die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.5.2016 über „Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die verdächtige oder beschuldigte Personen“ sind. Auch landesrechtliche Neuerungen – betreffend das Strafvollzugsrecht – sind in der aktuellen Auflage berücksichtigt. Dass diese und andere Reformen mit der üblichen Sorgfalt in der Kommentierung Niederschlag gefunden haben, bedarf keiner näheren Begründung: Das Werk hat seine Feuerprobe in Praxis und Wissenschaft seit vielen Jahren bestanden.
Insoweit wird auf frühere Besprechungen in dieser Fachzeitschrift Bezug genommen. Fazit: Für die Zielgruppen, u. a. Jugendstaatsanwälte, Polizeibeamte und Mitarbeiter im Strafvollzug sowie in den Jugendämtern ist der „Eisenberg“ ein rundum zuverlässiger Ratgeber, der in keiner Behördenbibliothek fehlen darf.
Beulke/Swoboda, Strafprozessrecht, 14. Aufl. 2018, C.F. Müller GmbH, Heidelberg, 460 S., kartoniert oder E-Book, 24,99 Euro
Das Lehrbuch gehört zu den bestens eingeführten Bänden der „Schwerpunkte Pflichtfach“- Reihe des Verlages. Mit der aktuellen Auflage beginnt, wie es im Vorwort heißt, eine neue Ära. Das bedeutet nicht, dass das – bewährte – Konzept des Buches aufgegeben wurde, sondern betrifft eine Personalie: den Beitritt der Bochumer Hochschullehrerin Sabine Swoboda als Co-Autorin. Das Lehrbuch zeichnet sich nach wie vor – wie alle übrigen Bände – durch die induktiv geprägte Darstellung aus. Insgesamt 72 Fälle (aus der Rechtsprechung) bilden jeweils den Aufhänger für die theoretischen Ausführungen. Graphische Übersichten (siehe z. B. Nr. 4: Rechtsschutzsystem im Ermittlungsverfahren) und Aufbauhilfen (s. z. B. Rn. 536: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Rechtsmitteln) helfen den Leserinnen und Lesern, den abstrakten Lernstoff in eine Fallbearbeitung umzusetzen. Angestrebt wird hierbei, die „Grundzüge“ des Rechtsgebiets zu vermitteln. Der hektische Gesetzgeber (siehe die eingangs dargestellte Synopse der „wichtigsten“ Gesetzesänderungen von 2008 bis 2018) macht es einem Autor insoweit nicht leicht. Das neue Autorenteam hat den selbst gesetzten Anspruch jedoch glänzend erfüllt. Die Schwerpunkte sind passgenau gesetzt, wobei eine Vertiefung anhand der umfangreichen Literaturliste keine Schwierigkeiten bereiten dürfte. Dies gilt etwa in Bezug auf Eingriffe im Kontext mit der Telekommunikation, deren Rechtsgrundlagen in jüngster Zeit mehrere Änderungen erfahren haben (S. 183 ff.). Dennoch kommen (klausurrelevante) Detailfragen – z. B. zu Beweisverwertungsverboten – nicht zu kurz. Das Schlusskapitel enthält sehr nützliche Hinweise zur Bearbeitung strafprozessualer Fallfragen und rundet die Darstellung vorteilhaft ab. Fazit: Das Lehrbuch kann den Adressaten Jurastudenten, Referendare, aber auch Studierenden an den Polizeifachhochschulen ohne Einschränkungen empfohlen werden. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist ausgezeichnet.