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Timestamp: 2018-05-21 19:24:49
Document Index: 263889537

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 59', '§ 88', '§ 88']

VA erhalten, trotz bestehender EV - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.01.2013, 18:02 #1
VA erhalten, trotz bestehender EV
Erst einmal ein Gesundes Neues an alle mitwirkenden hier im Forum.
Ich lese hier schon sehr lange mit, und finde es ist mit das Beste und Kompetenteste Elo-Forum was ich kenne.
Bis zum Heutigen Tag hab ich alle Gemeinheiten des Jobcenters alleine abwenden können.
Jetzt habe ich vor einiger Zeit eine "neue fallmanagerin" oder wie die sich offiziell nennen erhalten, und die Probleme gehen los.
Die Eingliederungsvereinbarungen die ich bisher Unterschrieben habe, enthielten bisher keine festgelegte Anzahl an Bewerbungen oder sonstige
nachteilige Forderungen, sonst hätte ich nicht Unterschrieben.
Muss dazu sagen das ich Erhebliche gesundheitliche Einschränkungen habe,
die auch der Amtsarzt bestätigt hat, ein GDB 50 liegt auch noch vor.
Darum ist es für mich nicht immer möglich eine geforderte Anzahl an Bewerbungen vorzulegen, weil der Arbeitsmarkt nun mal nicht so viel hergibt.
Ich versuchs mal Stichpunktmäßig darzustellen.
-Alte EV ist noch gültig bis zum 25.05.2013
-Am 07.01.2013 sollte ich eine neue EV Unterschreiben, obwohl meine alte
noch gültig ist, habe mich geweigert weil ich ab sofort Bewerbunsbemühungen nachweisen soll, ging ja bisher auch ohne Verpflichtung!
In Meinen persönlichen Verhältnissen hat sich auch keine Veränderung ergeben, die eine neue EV Rechtfertigen würde.
-Verwaltungsakt angedroht, gestern erhalten,
diverse Rechtsfehler sind mir schon aufgefallen, unter anderem:
1.Der VA sieht aus wie eine EV, falschen Textbaustein erwischt???, ist der
überhaupt gültig???
Bis auf die Fehlerhafte Rechtsfolgebelehrung sieht das Teil für mich aus wie eine EV.
2. Die "Rechtsfolgebelehrung" bietet mir gleich beim ersten Verstoss eine Totalsanktion an.-)))
3.Die Bewerbungsbemühungen sind zeitlich festgelegt, und für mich nicht eindeutig erkennbar wann und bei wem der Nachweis erfolgen soll.
4.Ohne meine Zustimmung soll mein Bewerberprofil in der Jobbörse veröffentlicht werden, angeblich Anonym, aber ohne mich um Erlaubnis
Kann ich auf die Erfüllung der alten noch gültigen EV bestehen?
Wenn ja, wie gehe ich jetzt zielgerichtet gegen diesen Rechtsmissbrauch vor?
Widerspruch einlegen ist klar, aufschiebende Wirkung beantragen wohl auch.
In dem Zusammenhang wäre es sehr nett wenn ich etwas Formulierungshilfe von Den Profis hier bekommen könnte.
Ich lade die alte gültige EV, sowie den VA als Anhang jetzt sofort mit hoch,
Habs nochmal extra als JPG hochgeladen.
Vielen Dank schon erstmal für eure Hilfe
EV seite 2.pdf (612,9 KB, 88x aufgerufen)
EV seite 1.pdf (470,2 KB, 76x aufgerufen)
VA seite 1.pdf (502,3 KB, 108x aufgerufen)
VA seite 2.pdf (568,1 KB, 96x aufgerufen)
VA seite 3.pdf (530,8 KB, 124x aufgerufen)
VA seite 4.pdf (279,5 KB, 79x aufgerufen)
10.01.2013, 18:47 #2
AW: VA erhalten, trotz bestehender EV
10.01.2013, 18:55 #3
Nein ich bin fast doppelt so alt.
10.01.2013, 19:04 #4
Es gibt ja extrem selten Sollvorschriften im SGB II
Der § 15 SGB II ist aber eine solche! Es darf also nur in atypischen Fällen abgewichen werden, da das Ermessen stark eingeschränkt ist.
Da steht in Abs. 1 Satz 3
Da es ein öff.-rechtl. Vertrag ist, kann dieser nur geändert werden, wenn ein entspr. Vorbehalt drin ist, oder er gekündigt wird. Der vorbehalt ist in dieser EinV nicht, und kann daher nicht vor Ablauf geändert werden.
3.2. Seite 9 § 15 Anpassung der EinV
(1) Ergibt sich bereits während der Laufzeit der EinV ein veränderter
Handlungsbedarf, ist eine Vertragsanpassung notwendig. Jede EinV
sollte einen Änderungsvorbehalt beinhalten.
(2) Sofern sich die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person wei-
gert, eine abgeänderte EinV zu unterschreiben, können abweichen-
de Regelungen innerhalb des Geltungszeitraumes der bestehenden
EinV nur dann als VA gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 festgesetzt wer-
den, wenn eine Kündigung erfolgt ist (§ 59 Abs. 1 SGB X). Eine
Kündigung ist nur bei Fallgestaltungen möglich, in denen entweder
eine wesentliche Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der
erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person vorliegt oder das Ziel
der Integration eine Änderung/Anpassung erfordert.
10.01.2013, 19:07 #5
11.01.2013, 00:19 #6
Hallo Paolo_ Pinkel,
Vielen Dank erstmal für deine Vorlagen, ich werde sie übernehmen, nicht zutreffendes auf meinen VA lasse ich natürlich raus.
Danke auch an "Mamato" war auch sehr hilfreich der Link.
Jetzt noch ein paar "doofe Fragen," da ich mich mit so einem Widerspruch noch nie Befassen musste.
Den Widerspruch ans Jobcenter sende ich an die Rechtstelle, oder an die Fallmanagerin???
Reicht als Begründung wirklich nur der Satz "Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte", oder soll ich noch eine knappe Begründung wie die AW-Vorlage ans Gericht schreiben?
Das Sozialgericht bekommt dann die Kopie vom Widerspruch ans Jobcenter
in 2 facher Ausfertigung, oder muss ich einen separaten Widerspruch fürs Gericht verfassen???
Der doppelte Antrag auf AW ist klar.
11.01.2013, 01:35 #7
Nein, das reicht völlig.
Nein, den nehmen, den du auch ans JC geschickt hast. Zum SG immer alles 2-fach.
11.01.2013, 14:40 #8
An das zuständige JC. Steht meist auf Bescheid, an wen der widerspruch zu richten ist.
Die leiten das dann weiter. Zunächst bekommt den Widerspruch immer die Sachbearbeiterin der Ausgangsbehörde. Es tritt das Abhilfeverfahren ein.
Erst wenn die nicht abhelfen kann, sendet sie es an die Rechtsabteilung/Widerspruchsstelle. Da beginnt dann das eigentliche Widerspruchsverfahren.
Begründung sollte dabei sein, da es das Verfahren "beschleunigt", wenn die wissen, was sie rechtlich prüfen sollten.
Das SG bleibt vorerst außen vor. Das ist erst notwendig, wenn du einen Widerspruchsbescheid erhalten hast. Das eröffnet dann das Rechtsmittel zur Klage. Also erst das Gericht, wenn du mit dem widerspruchsbescheid nicht zufrieden bist. Und dann müssen alle Unterlagen 2- fach eingereicht werden.
Es passiert aber auch nichts, wenn man nur 1-fach einreicht.
11.01.2013, 15:01 #9
@ Mamato. Ich muss hier mal eingreifen, weil du schlicht und ergreifend Blödsinn verzapfst. # 1. An wen der Widerspruch zu richten ist ergibst sich bereits aus der Vorlage des Widerspruchs! Siehe Adressfeld Empfänger! # 2 Eine Begründung des Widerspruchs ist nicht notwendig! Siehe auch folgenden Auszug aus einem SGG-Kommentar
Das macht auch in diesem Fall (EGV) keinen Sinn, weil das arge Gesindel es a) nicht verstehen kann oder will und b) es sowieso mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ablehnen wird. Außerdem will man sich den Spaß doch nicht vorenthalten, dass das arge Gesindel die aW vom SG aufgebrummt bekommt i.V.m. lukrativer Kostenerstattung # 3 Das SG bleibt eben nicht außen vor. Warum auch?! Immerhin will man die Sache schnell geklärt haben. Wenn man es in deiner Zeitlupen-Variante macht, dann vergehen ggf. Monate in denen der HE den Inhalten des VA schutzlos ausgeliefert ist! Alleine für die Widerspruchsfrist gem. § 88 Abs. 2 SGG können 3 Monate verstreichen. Da ist die EGV schon fast Geschichte. Genau darum wird ja die aW bei Gericht beantragt. Also nochmal kleinschreiber.
Du adressierst den Widerspruch an das JC. Dabei ist es nicht zwingend, dass du die Adresse der Widerspruchsstelle ermittelst. Die Trottel müssen das weiterleiten. Danach druckst du diesen Widerspruch insg. 4 x aus. 1 Kopie wandert in deine Akten. Das Original geht sofort an das JC.
Dann machst du den Antrag für die aW an das SG 2 x fertig und fügst die EGV als VA 2 x bei sowie die verbleibenden 2 Kopien deines Widerspruchs. Das schickst du dann an das Gericht. Ende. Danach kannst du nur noch abwarten. Du musst auch keinen Widerspruchsbescheid oder sonstiges abwarten, um das SG anzurufen. Voraussetzung für den Antrag auf aw ist, dass Widerspruch ergangen ist (d.h. nicht, dass man den Ausgang abwarten muss!) und das ist mit dem Einwurf in den Briefkasten der Post passiert
Frag mich was das jetzt sollte Mamato?! Verunsichern oder keine Ahnung?
11.01.2013, 16:27 #10
Vielen Dank für deine Hilfe, jetzt hab ich es mit den Kopien verstanden, ist halt
das erste mal für mich.
Ich mache jetzt alles fertig, und werde den Antrag auf AW am Wochenende
persönlich in den Briefkasten des Sozialgerichts einwerfen.
Ist ja am Wochenende wenig Verkehr in Berlin.
Die Fahrkosten werde ich dann zusammen mit den Kopierkosten nach hoffentlich positiven Ausgang den Jobcenter in Rechnung stellen.
PS: Nochmals Danke an alle Beteiligten bis heute, werde dann den weiteren Verlauf hier einstellen.
11.01.2013, 16:41 #11
@ Mamato. Ich muss hier mal eingreifen, weil du schlicht und ergreifend Blödsinn verzapfst. # 1. An wen der Widerspruch zu richten ist ergibst sich bereits aus der Vorlage des Widerspruchs!
Hallo? Nochmals nachlesen???
Ich habe geschrieben, dass es im Bescheid steht und falls an falsche Stelle gesendet wird, diese das dann weiterleitet.
Ich habe geschrieben, dass der Widerspruch an das JC zu richten ist.
Was daran ist Blödsinn?
Abhilfeverfahren:
Einzige nicht ganz korrekte Aussage, dass erst nach dem Abhilfeverahren das eigentliche Widerspruchsverfahren läuft. Das ist nicht sauber formuliert.
Siehe Adressfeld Empfänger! # 2 Eine Begründung des Widerspruchs ist nicht notwendig! Siehe auch folgenden Auszug aus einem SGG-Kommentar
Ich habe doch nicht geschrieben dass man das muss! Nur dass eine angegeben werden sollte.
In deiner Vorlage zum Widerspruch wird ja auch eine - bzw. ganz viele - Begründung angegeben.
Daher verstehe ich jetzt nicht, warum du mich so angehst und mir unterstellst ich schreibe absoluten Blödsinn.
Bitte erkläre mir mal genauer, was an meinen Äußerungen so grob fahrlässig und falsch ist.
Da gibt es sicherlich wesentlich gravierendere und schädliche Äußerungen in diesem Forum, als meine.
Das SG bleibt eben nicht außen vor. Warum auch?! Immerhin will man die Sache schnell geklärt haben. Wenn man es in deiner Zeitlupen-Variante macht, dann vergehen ggf. Monate in denen der HE den Inhalten des VA schutzlos ausgeliefert ist! Alleine für die Widerspruchsfrist gem. § 88 Abs. 2 SGG können 3 Monate verstreichen. Da ist die EGV schon fast Geschichte. Genau darum wird ja die aW bei Gericht beantragt. Also nochmal kleinschreiber.
Ok, das kann man so sehen. Aufschiebende Wirkung kann man beantragen.
Du adressierst den Widerspruch an das JC. Dabei ist es nicht zwingend, dass du die Adresse der Widerspruchsstelle ermittelst. Die Trottel müssen das weiterleiten.
Ich bin der Meinung du hast einiges von mir nicht richtig gelesen. Bin mir keiner Schuld bewusst, außer das mit dem SG und der aufschiebenden Wirkung. Das ist aber Ansichtssache. Man muss das nicht zwingend machen in diesem Stadium. Hängt vom jeweiligen Kämpfergeist ab. Da sind die Leute unterschiedlich.
Da eine Änderung aber eh nicht zulässig ist, sah ich keinen Grund. Die Sachlage ist ja klar, was aus meinem Link und GA deutlich wird. Daher war ich da gelassen und sah keinen Grund zum Gericht zu rennen, solange keine Sanktion angedrocht wird.
11.01.2013, 17:53 #12
Nicht streiten Jungs, ich kann schon differenzieren.
Habe jetzt alles fertig geschrieben, muss nur noch ausdrucken und wegbringen.
Ich habe noch eine letzte Frage, sollte ich die noch gültige EV auf die ich
ja bestehe, auch ans Sozialgericht für den Antrag auf AW hinzufügen?
11.01.2013, 18:20 #13
Hast ja recht, aber eine Gegendarstellung war mir schon wichtig bei so einem schweren "Vorwurf".
Ich habe noch eine letzte Frage, sollte ich die noch gültige EV auf die ich ja bestehe, auch ans Sozialgericht für den Antrag auf AW hinzufügen?
Ja. Je mehr das SG hat, um so besser kann es sich ein Bild über den Sachverhalt machen. Früher oder später käme eh alles auf den Tisch.
Bei Korrespondenz mit JC kann es je nach Sachverhalt und Situation durchaus angezeigt sein, denen nicht alles in die Hand zu geben.
Beim SG sehe ich persönlich das aber anders. Da bringt es m.E. nichts, Unterlagen zurück zu halten, die ohnehin in der Akte sind. Das SG fordert ja die Akten an.
11.01.2013, 18:38 #14
Danke dir Mamato.
Ich suche jetzt hier schon die ganze Zeit im Forum wie ich am effektivsten das aufgedrückte Bewerberprofil für die Jobbörse kündigen kann.
Wurde im VA ja einfach ohne mein Wissen festgelegt.
Hat da jemand schon Erfahrung mit einer Kündigung?
Das würde ich dann am Wochenende gleich mit in den Briefkasten des Jc einwerfen.
27.01.2013, 17:49 #15
Da ich um mir das Wochenende nicht zu versauen immer erst Sonntagsnachmittag den Briefkasten leere, kann ich erst jetzt mitteilen das das Sozialgericht Meinen Antrag auf "Aufschiebende Wirkung" auf den og.VA
in vollem Umfang stattgegeben hat.
Trotz oder wegen des unqualifizierten Versuchs des Jobcenters meinen Antrag auf AW abzuschmettern hat das SG Rechtmäßig Geurteilt.
Besonderen Dank nochmals an Paolo-Pinkel, sowie Mamato
Bei Bedarf werde ich den entsprechenden hilflosen Versuch des Jobcenters hochladen.
27.01.2013, 18:05 #16
Super! Das sind doch gute Nachrichten. Jetzt sei noch so gut und stelle den Beschluss deines SG hier anonymisiert ein
27.01.2013, 18:28 #17
Standard AW: VA erhalten, trotz bestehender EV
Habe deine PN bekommen, kann aber noch nicht direkt Antworten, habe aufgrund zu weniger Beiträge noch keine Schreibberechtigung.
Ich werde den Beschluss noch hochladen, incl. der Stellungnahme des Jobcenters ans Sozialgericht.
Spätestens morgen gehts online.
Konnte meinen Beitrag in den "Erfolgsmeldungen/Erfolgreiche Gegenwehr"leider nicht mehr editieren...
Konnte vorhin nicht mehr editieren, darum hier der Beschluss vom Sozialgericht, und der "Unqualifzierte Abwendungsversuch vom Mobcenter indem es versucht den VA als nie erlassen darzustellen um die AW abzuwenden.
Hochladen hat nicht geklappt unter Erfolgsmeldungen, darum nochmals hier,
evtl. können die Mods die Anhänge nochmal Verschieben???
28.01.2013, 00:16 #18
So, und jetzt noch einen Kostenfestsetzungs-Antrag an das SG raushauen, damit die deine Aufwendungen erstattet bekommst
Unbedingt Seite 3. des Beschlusses beachten. Interesse Inhalte kommen da ans Tageslicht, die man für die Zukunft nutzen kann. So gibt der Antragsgegner in einem Telefonat mit dem Kammervorsitzenden zu, dass die Arbeitsvermittler häufig eine andere Rechtsauffassung wie ihre eigene Rechtsstelle vertreten d.h. sie handeln wider besseren Wissen und erzeugen somit vermeidbare Mehrkosten.
28.01.2013, 00:22 #19
ja auf jeden Fall, habe grade die Dateien nochmal hochgeladen, waren die "originale", hoffentlich hatte die noch keiner gesehen...
gehen denn 0,50 € durch pro Kopie, sind ja bis jetzt ohne meine eigenen schonmal 26 Seiten!
28.01.2013, 00:30 #20
Natürlich geht das! Folge dem Link und handle entsprechend. Rechtsgrundlage dafür findest du auch. Alles abrechnen. Jeden Briefumschlag, jede Briefmarke, jede Kopie einfach alles. Die ersten 50 Seiten (Kopien, Anfertigungen eines Schreibens usw.) sind JEWEILS mit 0,50 Euro zu taxieren d.h. bei 26 Seiten 13 Euro nur für das Papier! Schenke denen nichts, damit die sich das in Zukunft überlegen, ob sie dich weiter verarschen möchten.
Wäre SEHR hilfreich für alle anderen User mit identischem Problem, wenn du auch das Aktenzeichen des Verfahren nennst auf das man sich bei seiner Argumentation beziehen kann.
28.01.2013, 00:57 #21
OK, hier kommt das Aktenzeichen:
Az: S 174 AS 1200/13 ER
Warum habe ich hier ständig Editierprobleme, und Probleme beim hochladen
28.01.2013, 01:05 #22
Warum habe ich hier ständig Editierprobleme, ...
Beiträge können nur eine begrenzte Zeit editiert werden ...
... und Probleme beim hochladen
... keine Ahnung - frag mal Deinen Provider ... Deinen Uploads steht unsererseits, außer einer beschränkten Größe, nix entgegen ...
28.01.2013, 12:21 #23
Inhalte kommen da ans Tageslicht, die man für die Zukunft nutzen kann. (...) Arbeitsvermittler häufig eine andere Rechtsauffassung wie ihre eigene Rechtsstelle vertreten (...) d.h. sie handeln wider besseren Wissen und erzeugen somit vermeidbare Mehrkosten.
Kann man, nein: muss denn hier nicht zwingend auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Fachaufsichtsbeschwerde nachschieben, damit unter Umständen dieser ganze absurde Oberblödsinn (allein schon PZU bei einem dann offenbar völlig unwichtigem "Schreiben" ) sowohl des Arbeitsvermittlers als auch der Widerspruchsbearbeitungsunperson noch zusätzlich seine Würdigung erfahren kann?
Die werden für ein solches absurdes Verwaltungshandeln - ein flüchtiger Bekannter in einer Bahnhofskneipe sprach von "auf Schimpansenniveau!" - auch noch bezahlt? Oder waren das Schülerpraktikanten?
28.01.2013, 12:25 #24
...und zum Abschluss noch die Ablehnung des Widerspruchs vom JC,
absolut sinnfrei,geben mir Recht, aber lehnen Widerspruch ab.
Hat wohl ein Praktikant verfasst
28.01.2013, 12:30 #25
Und genau deshalb rate ich auch immer dazu, dass Widersprüche an das JC möglichst knapp zu verfassen sind, weil sie sowieso abgelehnt werden. Darüber hinaus spart man sich sein argumentatives Pulver für das Hauptsacheverfahren auf und verrät seine Taktik nicht
bestehender, erhalten, trotz
EGV erhalten trotz Vollbeschäftigung Jessa Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 3 30.04.2012 20:23