Source: http://www.redub.de/agbs/index.htm
Timestamp: 2019-07-23 09:33:29
Document Index: 337703021

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 28']

Dublettenerkennung mit reDUB > AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Gültig ab 01.01.2005)
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden: AGB) gelten für alle Verträge der Relate GmbH, Starnberg (im folgenden Relate) mit dem Kunden, die die Erhebung, Verarbeitung, Vermietung, Vermittlung oder sonstige Nutzung von Daten sowie Werbemittelherstellung und Mailing-Dienstleistungen zum Gegenstand haben.
Nutzungsrechte des Kunden:
Aufrechnung / Eigentumsvorbehalt:
Adressenlieferung / Retouren:
Adressennutzung / Verbot der Mehrfachverwendung:
Pfandrecht / Abtretung:
Genehmigung der Werbeaktionen:
Werbemittelherstellung und Mailing- Dienstleistungen:
Telefonnummern-Zuspielung:
Adressvermittlung:
Adressenbereinigungs-Dienstleistung:
Allgemeine Regelung und anwendbares Recht:
Alle von Relate abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch Relate bzw. der tatsächlichen Ausführung des Vertrages zustande.
2. Nutzungsrechte des Kunden:
Während der Geltungsdauer des Vertrages erhält der Kunde das Recht, die ihm übermittelten Daten zu den vertraglichen vereinbarten Zwecken zu nutzen. Dem Kunden stehen nur die vertraglich übertragenen Rechte zu. Alle anderen Rechte an den Daten sowie an Software und Datenbanken, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellt werden, verbleiben bei Relate.
Relate übermittelt dem Kunden eine Kopie der personenbezogenen Daten und erteilt ihm das Recht, davon die Anzahl von Kopien herzustellen, die für die Sicherung der operativen Nutzung und Archivierung erforderlich ist. Alle Rechte an den Daten und am Datenträger verbleiben bei Relate. Der Kunde hat jede Kopie der Datenträger mit dem Hinweis auf die Rechte von Relate zu kennzeichnen.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Relate die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Krieg, Naturkatastrophen usw., auch wenn sie bei einem Lieferanten von Relate oder dessen Unterlieferanten eintreten , hat Relate auch bei verbindlich vereinbarten Frist und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Relate, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Relate von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Relate nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt.
Sofern Relate die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit von Relate.
Änderungen des Auftrags oder verspätete Lieferung von Material oder Daten durch den Kunden oder dessen Beauftragten, welche die Lieferfrist beeinflussen, machen Terminverpflichtungen von Relate hinfällig und verlängern die vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang. Für sich daraus ergebende Erschwernisse kann Relate einen angemessenen Mehrpreis verlangen.
Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Verzögert sich der Versand aus Gründen, welche Relate nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Mit der Einlieferung von Sendungen bei der Post oder anderen Unternehmen der Logistik oder der Datenübermittlung erfüllt Relate seine Lieferverpflichtungen. Relate versendet personenbezogene Daten über das Internet oder andere öffentliche Leitungen in verschlüsselter Form. Bei der Datenfernübertragung per ISDN, Modem oder Internet von Adressen oder anderen Informationen ist Relate weder als Sender noch als Empfänger verantwortlich für die Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der Daten oder deren Datensicherheit im Sinne des BDSG. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann auf dessen Kosten der Transport der Daten per Boten oder als Wertbrief erfolgen.
Sofern bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, wird zu den am Tag der Lieferung gültigen Listen-Katalogpreisen berechnet. Alle genannten Preise sind Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Verpackung, Versandspesen, Transportversicherung und Zollgebühren sind in den Netto-Preisen nicht enthalten und werden zusätzlich berechnet.
Die in unseren Katalogen, Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Adressenstückzahlen sind wegen ständiger Zu- und Abgänge nur Circa-Angaben; berechnet wird jeweils die tatsächlich gelieferte Adressenzahl. Bei Dienst- und/oder Werkverträgen ist Relate berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.
Bei der Rechnungsstellung gegenüber Kunden aus der EU verwendet Relate die vom Kunden genannte Umsatz-Identifikations-Nummer. Wird diese als falsch nachgewiesen, so haftet der Kunde für die Steuerschuld, die von den Finanzbehörden gegen Relate geltend gemacht werden kann.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung ohne Abzug fällig. Entgelte im Namen und für Rechnung des Kunden sind durchlaufende Posten und unterliegen nicht der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Entgelte für die Postauslieferung von Werbesendungen sind vom Kunden im voraus auf Anforderung zu bezahlen. Vor Zahlungseingang bzw. unwiderrufener Gutschrift eingereichter Schecks besteht seitens der Firma keine Verpflichtung zur Postauslieferung. Sofern die Vorauszahlung der Entgelte verspätet oder ohne Angabe des Verwendungszweckes eingeht, verschiebt sich ein bestätigter Auslieferungstermin zumindest um die Dauer des verspäteten Eingangs der Zahlung.
6. Aufrechnung / Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungen behält sich Relate das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren, insbesondere Datenträger vor.
Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen Relate, soweit es sich um offenkundige Mängel handelt, spätestens 7 Tage nach Anlieferung schriftlich angezeigt werden, im Falle verdeckter Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung unserer Lieferungen bei Eingang.
Beanstandungen wegen verdeckter Mängel müssen unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden. Beim Auftreten verdeckter Mängel ist eine begonnene Verarbeitung der von Relate gelieferten Ware oder Daten sofort einzustellen. Verarbeitet der Kunde die Ware oder die Daten dennoch weiter, so gelten Waren oder Daten als abgenommen.
Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung hat Relate nach ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Kunde kann sodann Herabsetzung der Vergütung und Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn zwei Nachbesserungen fehlschlagen oder die Ersatzlieferung wiederum fehlerhaft ist oder die Nachbesserung nicht in angemessener Frist durchgeführt wird.
Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen. Die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Produkte.
Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlung ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Relate für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, auf Schadensersatzansprüche Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Relate entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung von Relate ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmervertreter und Erfüllungsgehilfen von Relate.
Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen einer nach dem Bundesdatenschutzgesetz oder anderer Vorschriften über den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung oder Nutzung im Rahmen des Auftragsverhältnisses erleidet, ist der Kunde gegenüber dem Betroffenen verantwortlich und stellt Relate von allen Ansprüchen frei.
9. Adressenlieferung / Retouren:
Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung der Adressdateien kann Relate wegen der Fluktuation innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür bieten, dass in den Adressdateien zum Zeitpunkt der Auslieferung sämtlicheAnschriften postalisch richtig und für jede Zielgruppe vollständig sind. Da Relate die Anschriften aus öffentlichen Registern, Verzeichnissen und Eigenangaben aus Befragungsaktionen zusammenstellt, kann Relate nicht gewährleisten, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzen Aktualisierung der Adressen ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde, seine Adressdaten zutreffend sind, weshalb Retouren (Rückläufer) unvermeidlich sind. Zum Auftragsumfang von Relate gehört es daher nicht, die Gültigkeit, Zustellbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Adressdateien zu prüfen.
Adressen mit Telefonnummern werden nur unter der Voraussetzung geliefert, dass sie gemäß dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb bei Verbrauchern ausschließlich zum Anruf aufgrund vorangegangener Einwilligung des Anrufenden genutzt werden. Gegenüber gewerblich Tätigen und Selbständigen, die nicht in ihrer Funktion als Verbraucher angerufen werden, ist weiterhin auch eine vermutete Einwilligung zulässig, jedoch auch erforderlich. Liegt keine Einwiligung in diesem Sinne vor, so dürfen die Telefonnummern nur zu Kontroll-, Abgleich- oder Ergänzungszwecken der eigenen Kundendatei genutzt werden.
Die Übermittlung einer Adresse mit Telefonnummer bedeutet nicht, dass die betreffende Person mit einer telefonischen Ansprache zu Werbezwecken einverstanden ist, wenn dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht worden ist. Bei dennoch vorgenommenen unzulässigen Nutzungen stellt der Kunde Relate von eventuellen Ansprüchen Betroffener frei.
10. Adressennutzung / Verbot der Mehrfachverwendung:
Alle von Relate zur Verfügung gestellten Adressen und Zusatzinformationen sind nur zum einmaligen, eigenen Gebrauch des Kunden bestimmt, es sei denn, es wurde in der Auftragsbestätigung der zeitliche oder inhaltliche Nutzungsumfang schriftlich erweitert. Dies gilt auch, soweit die gelieferten Adressen durch Relate als Adressenmittler von dritter Seite beschafft wurden. Die Nutzung darf ausschließlich im gesetzlich erlaubten Rahmen insbesondere unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes stattfinden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Daten und Informationen oder Teile, beispielsweise Derivate daraus, in irgendeiner Form Dritten zur Verfügung zu stellen, damit gewerblich zu handeln oder damit Dienstleistungen zu erbringen. Dritte sind auch Unternehmen, die mit dem Kunden verbunden sind.
Zur Überprüfung der Nutzung werden von Relate in die Datenbestände Kontrolladressen eingebaut.
Bei Verstoß gegen die eingeräumte Nutzungsberechtigung schuldet der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des 10fachen des ausgewiesenen Rechnungsbetrages für die vereinbarte Nutzung. Der Kunde verwirkt die Vertragsstrafe bereits bei nachweislicher, vertragswidriger Nutzung auch nur einer der Kontrolladressen aus der Adresslieferung. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Anschriften von Personen, die auf Werbung des Kunden bestellen oder Angebote anfordern, unterliegen in der weiteren Nutzung durch den Kunden keiner Beschränkung.
An den von uns gelieferten Adressen besteht der Datenbankurheberrechtschutz gemäß § 87 b UrhG, sie dürfen nur in dem mit Relate vereinbarten Umfang genutzt werden.
Ist Gegenstand der Lieferung von Relate eine Datenbank auf CD-ROM, hat der Kunde auf jeden Fall für die von ihm zu vertretende unberechtigte Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus, insbesondere der vollständigen Vervielfältigung des Datenträgers sowie der Übertragung auf einen dauerhaften Speicher, eine Vertragsstrafe in Höhe von Ä 50.000,00 zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der weiteren Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten im Hinblick auf die Regelung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und andere Vorschriften über den Datenschutz sowie für die Einhaltung der Regeln des Wettbewerbsrechts.
Der Kunde übernimmt die alleinige wettbewerbsrechtliche Verantwortung für die Durchführung von Direktmarketing-Aktionen und stellt Relate von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund vorgerichtlicher oder gerichtlicher Verfahren im Zusammenhang mit diesen Direktmarketing-Aktionen frei.
Wird Relate in diesem Zusammenhang allein oder zusammen mit dem Kunden wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen, trägt der Kunde die Kosten.
Die Vertragsparteien vereinbaren die absolute Geheimhaltung hinsichtlich jeder Information, die ihnen von der jeweils anderen Partei mit der Maßgabe bzw. Kennzeichnung ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit mitgeteilt wird. Die Geheimhaltungspflicht gilt über die Laufzeit des Vertrages hinaus.
13. Pfandrecht / Abtretung:
An allen Waren oder sonstigen Sachen, die ein Kunde an Relate liefert oder aus einem sonstigen Rechtsgrund Relate übergibt, erwirbt Relate zur Sicherung aller Forderungen, die ihraus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden zustehen, ein Pfandrecht. An Adresslisten oder anderen Daten, die im Eigentum des Kunden stehen, erwirbt Relate ein Nutzungspfandrecht zum Zwecke der entgeltlichen Vermietung an Dritte. Dies gilt nicht für personenbezogene Daten eines Sozialleistungsträgers, die dem Sozialdatenschutz unterliegen und zulässig von Relate im Auftrag verarbeitet werden.
Die Abtretung von Forderungen gegen Relate bedarf der schriftlichen Zustimmung von Relate.
14. Beendigung:
Jede Partei kann einen Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei kündigen, wenn
- die andere Partei einen Vertragsbruch zu vertreten hat und dieser Vertragsbruch nicht heilbar ist oder trotz Fristsetzung zur Abhilfe nicht geheilt wird oder
- eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen der anderen Partei eintritt, durch die die ordnungsgemäße Vertragserfüllung gefährdet wird, es sei denn, dass die andere Partei die ihr obliegenden Leistungen erbringt oder für sie Sicherheit leistet oder´
- die andere Partei ihre Geschäftstätigkeit einstellt oder damit droht.
Mit Beendigung des Vertrages aus welchem Grund auch immer verpflichtet sich der Kunde alle in seinem Besitz befindlichem Daten und Datenträger von Relate sowie die hiervon gefertigten Kopien wieder an Relate zurückzugeben bzw. auf Wunsch von Relate zu vernichten. Kopien auf fest installierten Datenträgern sind zu löschen. Der Kunde bestätigt Relate danach unverzüglich innerhalb einer Woche nach Vertragsbeendigung schriftlich, dass die Vernichtung oder Löschung einschließlich aller berechtigterweise gefertigten Kopien erfolgt ist. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind eigene Responsedaten des Kunden, die er gemäß § 28 Abs. 1 BDSG erlaubterweise innerhalb eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses gespeichert hat. Die Beendigung des Vertrages berührt weder bestehende Rechts ansprüche noch die fortdauernde Verpflichtung zur Geheimhaltung.
15. Außerordentliche Kündigung:
Relate erhält das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn der Kunde bei der Verarbeitung oder der Nutzung der überlassenen Daten gegen wesentliche Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder gegen eine im Vertrag spezifizierte Zweckbindung oder diese AGB verstößt.
16. Genehmigung der Werbeaktionen:
Vor Durchführung jeder neuen Direktmarketing-Aktion während der Laufzeit des Vertrages, erhält Relate einen Entwurf der durchzuführenden Aktion.
Relate hat das Recht, die Durchführung der Werbeaktion unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Datei innerhalb von zwei Arbeitstagen zu untersagen. Sofern Relate von diesem Recht nicht bis zum Ende des zweiten Arbeitstages (18:00 Uhr) schriftlich oder per Fax Gebrauch macht, kann der Kunde die Werbeaktion durchführen. Einmal freigegebene Werbemittel können wiederholt ohne Genehmigung eingesetzt werden, wenn keine Sittenwidrigkeit besteht.
17. Auftragsdatenverarbeitung:
Relate verarbeitet als Auftragnehmer diepersonenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und der speziellen Einzelanweisung des Kunden. Die Weisungen des Kunden bedürfen der Schriftform. In begründeten Eilfällen können durch bevollmächtigte Personen des Kunden Weisungen auch mündlich erteilt werden. Diese bedürfen jedoch unverzüglich der schriftlichen Bestätigung.
Relate ist Teil der internationalen Relate-Gruppe mit Hauptsitz in den USA. Im Rahmen der weltweiten Nutzung der Ressourcen ist es möglich und wird vom Kunden akzeptiert, dass ggf. die vom Kunden an Relate überlassenen personenbezogenen Daten auch in einem Rechenzentrum der Relate-Gruppe in Großbritannien oder den USA verarbeitet werden. Hierbei vereinbart Relate dieselben Sicherheitsbedingungen, wie sie auch in Deutschland nach den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes gefordert werden. Relate U.S. hat sich darüber hinaus im Rahmen des Zertifikats Safe Harbor den entsprechenden Datenschutz- und Datensicherheitsbedingungen, wie sie in der Europäischen Union gelten, unterworfen. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten darüber hinaus an Dritte findet nicht statt.
Es gehört nicht zum Auftragsumfang von Relate, die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der im Rahmen des Auftragsverhältnisses durchgeführten Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Relate im Hinblick auf die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Regelungen über den Datenschutz vorzunehmen. Hierfür ist allein der Kunde verantwortlich, ebenso wie für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen (beispielsweise Einholung von Einverständniserklärungen).
Die von Relate in ihren Angeboten abgegebenen Preise setzen lesbares und verarbeitbares Datenmaterial auf üblichen Datenträgern in üblichen Satzformaten voraus. Entsprechen die angelieferten Daten nicht diesen Vorgaben, ist Relate berechtigt, für die Konvertierungsmaßnahmen oder erneutem Einlesen von Daten bei der Neulieferung durch den Kunden einen dem Mehraufwand angemessenen Aufschlag auf die Preise zu verlangen.
Relate verpflichtet sich, bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Auftrag des Kunden das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG zu wahren. Relate wird bei der Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten desKunden ausschließlich Beschäftigte einsetzen, die gemäß § 5 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis verpflichtet sind. Relate wirkt bei derAuswahl und dem Einsatz ihrer Mitarbeiter darauf hin, dass diese die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten und die aus demBereich des Kunden erlangten Informationen nicht an Dritte weitergegeben oder sonst wie verwerten.
Machen die durch die Auftragsdatenverarbeitung bei Relate betroffenen Personen Rechte geltend, wie zum Beispiel die Auskunftspflicht und die anderen Rechte gemäß §§ 33, 34 BDSG, wird Relate den Kunden informieren. Der Kunde ist für die Erfüllung der Ansprüche und Wahrung dieser Rechte verantwortlich.
Relate ist berechtigt, alle in Zusammenhang mit diesen Rechten stehenden Auskunfts-, Löschungs- und Sperrungsersuchen selbständig zu bearbeiten und dazu die Daten des Kunden heranzuziehen. Dazu stellt Relate dem Kunden eine Widerspruchsdatei zur Verfügung, um die Widersprüche gemäß §§ 28, 29 BDSG speichern und berücksichtigen zu können. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
18. Werbemittelherstellung und Mailing- Dienstleistungen:
Relate schuldet dem Kunden keine Überprüfung dahingehend, ob der Inhalt und die Form der Werbemittel den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere mit der wettbewerbsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und postrechtlichen Zulässigkeit sowie für die Gewichts- und die dafür geltenden Entgeltverhältnisse vereinbar ist. Für diese Prüfung ist allein der Kunde verantwortlich. Falls der Kunde eine schriftliche und gegebenenfalls durch Muster ergänzte Anweisung für die Verarbeitung des Werbematerials an die Firma aushändigt, ist diese für die Verarbeitung maßgebend. Gibt der Kunde keine Anweisungen für die Verarbeitung des Werbematerials, verarbeitet Relate das Material in der üblichen Weise.
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, ist Relate nicht verpflichtet, vor der Weiterverarbeitung oder der Postauslieferung die Einhaltung von Portogrenzen oder Postbestimmungen zu prüfen. Die Prüfung obliegt insofern dem Kunden.
Der Kunde akzeptiert bei der Herstellung von Werbemitteln durch Relate die üblichen Mehr-/Minderauflagen von 8 %. Bei Restmengen nach Versand der Werbemittel wird der Kundeinformiert, um innerhalb von 30 Tagen nach Versand eine Entscheidung über die Verwendungder Restmengen zu treffen. Verlangt der Vertragspartner die Rücksendung, so erfolgt diese unfrei. Liegt nach Ablauf der 30 Tage keine schriftliche Entscheidung des Kunden vor, gilt dies als Zustimmung des Kunden mit der Vernichtung der Restmengen durch Relate.
Relate wird den Kunden bei der Information über die Restmengen darauf noch gesondert hinweisen. Bei vom Kunden angeliefertem Material ist Relate nicht verpflichtet, eine genaue Prüfung der Stückzahlen vorzunehmen. Falls der Kunde genaue Zählung wünscht, ist dies vertraglich gesondert zu vereinbaren.
Weist die Verpackung des vom Kunden angelieferten Werbematerials bei Eingang Schäden auf und ergeben sich daraus Fehlmengen, wird Relate den Kunden informieren. Terminverzögerungen aufgrund einer eventuell erforderlichen Nachlieferung der Fehlmengen durch den Kunden sind von Relate nicht zu vertreten.
Die von Relate in ihren Angeboten angegebenen Preise setzen einwandfreies, maschinengerechtzu verarbeitendes Material voraus. Entsprechen die angelieferten Materialien nicht dieser Vorgabe, ist Relate berechtigt, für den Mehraufwand Zeithonorar gemäß der Preisliste für die Fertigung zu verlangen.
Die Entgelte für die Postauslieferung von Werbesendungen sind vom Kunden im voraus bei Anforderung durch Relate zu bezahlen. Vor Zahlungseingang bzw. unwiderruflicher Gutschrift eingereichter Schecks besteht seitens Relate keine Verpflichtung zur Postauslieferung. Sofern die Vorauszahlung der Entgelte verspätet oder ohne Angabe des Verwendungszwecks eingeht, verschiebt sich ein bestätigter Auslieferungstermin um die Dauer des verspäteten Eingangs der Zahlung.
19. Telefonnummern-Zuspielung:
Relate bietet für Kunden- und Interessentendatenbestände die Ergänzung durch Telefonnummern an. Die Telefonnummern werden nur für solche Adressen zugespielt, bei denen die Datenschutzvorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) diese Zuspielung gestatten.
Der Kunde versichert, dass zu den Betroffenen deren Datensätze für ihn mit Telefonnummern ergänzt werden sollen, Kunden- oder eine vom Betroffenen angestoßene Interessentenbeziehung unterhalten wird. Er wird die Telefonnummern nur im datenschutzrechtlichensowie im wettbewerbsrechtlich zulässigen Rahmen verwenden, d. h. bei Privatadressen nur mit vorherigem ausdrücklichen oder konkludenten Einverständnis; bei gewerblichen Adressen muss mindestens ein vermutetes Einverständnis vorliegen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die empfangenen Telefonnummern vollständig oder teilweise bzw. auszugsweise zur gewerblichen Adressenverwertung zu nutzen. Er ist ebenso nicht berechtigt, die Daten als Unterlage bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmerverzeichnissen jeder Art (gedruckt oder elektronisch) oder für die Veränderung der in solchen Teilnehmerverzeichnissen enthaltenen Daten zu nutzen.
Kunden und Interessenten können einer Nutzungihrer Telefondaten für Werbezwecke zu jedem Zeitpunkt widersprechen, Relate wird Widersprüche in diesem Fall an den Kunden weiterleiten. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. Der Kunde ist zur Beachtung der Widersprüche verpflichtet und stellt Relate von allen eventuellen Kosten und Ansprüchen aus der Nichtbeachtung frei.
20. Adressvermittlung:
Soweit Relate als Makler (Broker) Adresslisten für Werbezwecke vermittelt, kommen von Relate nachgewiesene oder vermittelte Verträge ausschließlich unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Vermieter zustande.
21. Adressenbereinigungs-Dienstleistung:
Der Kunde ermächtigt Relate im Rahmen der vertragsgegenständlichen Adresspflegemaßnahmen für den Kunden Adresspflegeverträge mit der Deutschen Postadress GmbH, Am Anger 33, 33332 Gütersloh, abzuschließen. Der Kunde wird insoweit direkter Vertragspartner der Deutschen Postadress GmbH. Insofern akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Postadress GmbH, für den Datenabgleich eigener Bestandsdaten mit der Postadress-Umzugsdatenbank bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Datenabgleich angemieteter Adressbestände mit der Postadress-Umzugsdatenbank. Soweit der Kunde auch Abgleiche mit der Postadress-Verstorbenendatei beauftragt bzw. Daten mit statistischem Ausfallrisikomerkmalen der Postadress-Risikoindexdatei anreichern möchte,akzeptiert er auch die entsprechenden produktspezifischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Postadress GmbH. Insbesondere akzeptiert der Kunde die vertragsstrafenbewehrten Nutzungsbeschränkungen hinsichtlich der überstellten Daten. Postadress ist berechtigt, selbst oder durch einen von ihr Beauftragten, zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Angehörigen der beratenden Berufe (Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen zu überprüfen.
22. Allgemeine Regelung und anwendbares Recht:
Zusätzliche oder abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien haben keine Geltung. Abweichungen hiervon oder Änderungen dieser AGB sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen werden nur wirksam, wenn sie von je einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter der Vertragsparteien und schriftlich vereinbart werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt eine telekommunikative Übermittlung (Fax, Email). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen deutschem Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) sind ausgeschlossen.
23. Erfüllungsort / Gerichtsstand:
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar sein, oder sollte sich in einem einzelnen Vertrag eine Lücke herausstellen, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke tritt eine Regelung die soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien bei der Unterzeichnung des Vertrages gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht haben.