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Timestamp: 2015-04-26 04:48:37
Document Index: 248692798

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 440', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 73', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH']

DruckenDATEV eG : Nachrichten RechtRSS-FeedWas ist das?Recht24.04.2015 Kleines Tattoo hindert Ausbildung zur Justizhauptwachtmeisterin nichtDie Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachtmeisterin im Land Berlin darf nicht wegen einer kleinen Tätowierung am Handgelenk abgelehnt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 36 L 83.15).mehr 24.04.2015 Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von KapitalerträgenLaut BSG müssen Empfänger von Grundsicherungsleistungen für Arbeitslose gem. SGB II den dort vorgesehenen Datenabgleich der Jobcenter mit dem Bundeszentralamt für Steuern hinnehmen (Az. B 4 AS 39/14 R).mehr 24.04.2015 Schmerzensgeld für Zugführer nach versuchtem SuizidBeim Sprung vor einen einfahrenden Zug ist es für den Täter in der Regel vorhersehbar, dass er beim Zugführer einen psychischen Schaden verursacht. Ein Schmerzensgeldanspruch besteht daher. So das AG München (Az. 122 C 4607/14).mehr 24.04.2015 Blockierpflicht für ererbte Schusswaffen auch in Altfällen rechtmäßigDie Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. BVerwG 6 C 31.14).mehr 24.04.2015 Den digitalen Nachlass rechtzeitig regelnDie Bundesregierung gibt Tipps, wie sich der digitale Nachlass (z. B. E-Mail-Konten und Websites des Erblassers sowie Einträge bei Facebook, Google, Twitter) am besten regeln lässt.mehr 24.04.2015 Kündigung des Kölner Dombaumeisters unwirksamDas ArbG Köln entschied, dass die Kündigung des Dombaumeisters unwirksam ist. Durch arbeitsvertragliche Regelung sei das Kündigungsrecht lediglich auf das Recht zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung beschränkt worden (Az. 8 Ca 4701/14).mehr 24.04.2015 Verbesserung von FamilienleistungenDas Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt einen Überblick über den in erster Lesung vom Bundestag beratenen Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags.mehr 24.04.2015 Verbraucherschutz im Grauen Kapitalmarkt wird gestärktDer Deutsche Bundestag hat das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen. Mit den neuen Regelungen werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt. Das gemeinsam von BMF und BMJV vorgelegte Gesetz sieht mehr und aktuellere Informationen für Anleger sowie Vertriebsbeschränkungen für Anbieter von Vermögensanlagen vor und stärkt die Staatsaufsicht über den Finanzmarkt.mehr 24.04.2015 Niedersächsische Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung unwirksamDas OVG Niedersachsen hat in vier Normenkontrollverfahren die vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und vom Niedersächsischen Finanzministerium erlassene Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung für unwirksam erklärt (Az. 12 KN 174/14 u. a.). mehr 24.04.2015 Hessische Beamtin hat Anspruch auf volle Beihilfe für zwei Hörgeräte für ihr schwer hörgeschädigtes KindDas VG Wiesbaden hat der Klage einer hessischen Beamtin stattgegeben, mit der diese die Gewährung einer Beihilfe für zwei Hörgeräte für ihren 7-jährigen Sohn beanspruchte (Az. 3 E 271/14.WI).mehr 24.04.2015 Keine Ausgleichsleistung für die Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hatLaut BVerwG haben die Erben von Mitgesellschaftern eines Unternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat, keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (Az. BVerwG 5 C 10.14).mehr 24.04.2015 Ernennung "anderer Bewerber" stets nur bei Zustimmung des LandespersonalausschussesLandesbeamte, denen für das in Aussicht genommene Amt die Laufbahnbefähigung fehlt, dürfen nur zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn zuvor - vor der Einstellung oder vor der Lebenszeiternennung - der Landespersonalausschuss die erforderliche Befähigung des Beamten festgestellt hat. So entschied das BVerwG (Az. BVerwG 2 C 35.13).mehr 24.04.2015 Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Training in einer Mannschaft der 2. Handballbundesliga bei zusätzlichem Vertrag mit einem das Management der Mannschaft betreibenden VereinLaut BSG stehen Sportlerinnen und Sportler während ihres Trainings jedenfalls dann unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich in einem Vertrag mit einem weiteren Management-Verein zahlreichen Verpflichtungen unterworfen haben, die über das reine Handballspielen in einem Verein hinausgehen (Az. B 2 U 5/14 R).mehr 23.04.2015 Kreditkarte ausgenutzt - nicht strafbarÜberlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt. So das OLG Hamm (Az. 1 RVs 15/15).mehr 23.04.2015 Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellenLaut EuGH muss ein Versicherungsvertrag die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann (Az. C-96/14).mehr 23.04.2015 Deutschland darf einem unter der Wirkung von Cannabis stehenden EU-Bürger das Führen von Kfz im Inland verbietenLaut EuGH kann einem Führerscheininhaber von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen, sofern dieses Recht nicht unbegrenzt verwehrt wird (Az. C-260/13).mehr 23.04.2015 Energieausweis ersetzt kein AuditGebäudeenergieausweise ersetzen keine Energieaudits. Wie die Bundesregierung mitteilt, beziehen sich Energieaudits auf das jeweilige Unternehmen und nicht nur auf seine Gebäude.mehr 23.04.2015 Weitere Ausnahmen von der EEG-UmlageDie Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) soll auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden. Dies sieht der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor.mehr 23.04.2015 Harmonisierung bei RechnungslegungMinderung der Bürokratie-Last für kleinere Unternehmen bei Bilanzvorgaben, verstärkter Kampf weltweit gegen Korruption bei der Rohstoffförderung: Das zählt zu den Anliegen eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Insgesamt geht es im Entwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BiLRUG) darum, die Vorschriften für die Rechnungslegung der Unternehmen, die im europäischen Binnenmarkt agieren, weiter zu harmonisieren.mehr 23.04.2015 Neuermittlung der RegelbedarfsstufenDie Bundesregierung hat angekündigt, als Reaktion auf die BSG-Urteile B 8 SO 14/13 R u. a. vom 23.07.2014 die Regelbedarfsstufe für voll erwerbsgeminderte Menschen neu zu ermitteln, die volljährig in einem Haushalt mit Verwandten oder anderen Personen, die nicht Ehegatte oder Lebenspartner sind, zusammenleben. Das berichtet der Deutsche Bundestag.mehr 23.04.2015 Anhörung zur gesetzlichen Klarstellung der Buchpreisbindung für E-Books eingeleitetDas BMWi schafft mit einem Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes angesichts eines veränderten Marktumfeldes durch digitale Medien Rechtssicherheit und sorgt zudem für den Erhalt der Vielfalt der Buchtitel und Vielzahl der Buchhandlungen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde hierzu an Länder und Verbände versandt.mehr 23.04.2015 Neuregelung der UnterhaltssicherungReservisten und freiwillige Wehrdienstleistende sollen zukünftig mehr und höhere Leistungen aus der Unterhaltssicherung erhalten. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Unterhaltssicherungsgesetzes und anderer soldatenrechtlicher Regelungen vor.mehr 23.04.2015 Flachdachbungalow in Georgsmarienhütte darf aufgestockt werdenDas VG Osnabrück hat den Antrag zweier Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Aufstockung eines benachbarten Flachdachbungalows auf eine Höhe von 7,80 m gewandt hatten (Az. 2 B 18/14).mehr 23.04.2015 Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit in der sozialen und privaten PflegeversicherungLaut BSG müssen die Leistungen in der privaten Pflegeversicherung denen der sozialen Pflegeversicherung entsprechen, und für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit gelten dieselben Maßstäbe. An seiner abweichenden Rechtsprechung aus den Jahren 2001 und 2004 hält der Senat nicht mehr fest (Az. B 3 P 8/13 R).mehr 22.04.2015 Kein Schadensersatzanspruch bei sog. So-Nicht-UnfallLaut OLG Hamm ist einem Geschädigten trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (Az. 9 U 246/13).mehr 22.04.2015 Anlegerschutzgesetz mit ÄnderungenDer Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes gebilligt. Danach sollen Anlageprospekte nicht mehr unbegrenzt gültig sein, sondern müssen aktualisiert werden. Auch solle die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Kompetenzen erhalten und könne sogar Angebote in gewissen Fällen untersagen.mehr 22.04.2015 Eintragung einer griechischen Gesellschaft in EU-Frühwarnsystem nichtigDer EuGH hat die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das von der EU-Kommission eingeführte Frühwarnsystem zum Schutz der finanziellen Interessen der Union für nichtig erklärt, da die Kommission für die Einführung eines solchen Systems nicht zuständig gewesen sei und die Verteidigungsrechte der betroffenen Gesellschaft verkannt worden seien (Az. T-320/09).mehr 22.04.2015 Keine Versorgung eines älteren Mannes mit einer Perücke zu Lasten der gesetzlichen KrankenversicherungDas BSG entschied, dass der typische männliche Verlust des Kopfhaares weder eine Krankheit noch eine Behinderung ist, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt (Az. B 3 KR 3/14 R).mehr 22.04.2015 Beamtenversorgungsrecht auf dem Prüfstand vor dem EuGHDas VG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Nachversicherungspflicht für aus dem Dienst ausscheidende Beamte und die damit verbundene Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit Europarecht vereinbar ist (Az. 23 K 6871/13).mehr 21.04.2015 Anpassung einer Betriebsrente nur bei entsprechender wirtschaftlicher Lage des ArbeitgebersLaut BAG kommt es für die Frage, ob eine Betriebsrente zu erhöhen ist, auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Schuldners der Betriebsrente an (Az. 3 AZR 729/13).mehr 21.04.2015 Mehr Schutz bei Verträgen im InternetDie Bundesregierung will Verbraucher besser als bisher schützen vor Verträgen im Internet, die vordringlich darauf abzielen, personenbezogene Daten zu sammeln. Die Regierung plant dazu eine vereinfachte Kündigung von im Internet geschlossenen Verträgen und eine Ergänzung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG).mehr 21.04.2015 Zulässige Altersbestimmung mit einer RöntgenuntersuchungDas OLG Hamm entschied, dass in einer Vormundschaftssache das Alter des betroffenen Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden darf, wenn das anwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt (Az. 6 UF 155/13).mehr 20.04.2015 Kein Schwimmbecken für Wohnhaus im AußenbereichDas OVG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Schwimmbecken, das im Garten eines Wohngebäudes im Koblenzer Stadtwald errichtet wurde, nicht genehmigungsfähig ist und beseitigt werden muss (Az. 1 A 11037/14.OVG).mehr 20.04.2015 BRAK berät über bekannt gewordenen Referentenentwurf zum SyndikusanwaltDie BRAK hat den Anfang April bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte intensiv diskutiert. Der Entwurf schaffe eine geeignete Grundlage zur Lösung der durch die Entscheidungen des BSG aufgeworfenen berufsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Probleme.mehr 20.04.2015 Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des BaugewerbesDas LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes in 2008 und 2010 wirksam ist (Az. 2 BVL 5001/14, 2 BVL 5002/14).mehr 20.04.2015 Ehrenamtliche Tätigkeit für Zooschule Suhl unterliegt dem Schutz der gesetzlichen UnfallversicherungDas LSG Thüringen entschied, dass ein Unfall in der Zooschule Suhl unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, da die Zooschule als Teil einer Regelschule anzusehen ist (Az. L 1 U 1629/12).mehr 20.04.2015 Zulassung eines Sportwettenanbieters zur Teilnahme am Auswahlverfahren zur Erlangung einer SportwettenkonzessionDas VG Wiesbaden hat dem Antrag eines Sportwettenanbieters aus Österreich stattgegeben, der im Eilverfahren die Sicherung seines Anspruchs auf weitere Teilnahme am Konzessionsverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen begehrte (Az. 5 L 1448/14).mehr 17.04.2015 Fahrer haftet nicht für Verletzung eines Landwirts auf dessen HofDas OLG Oldenburg entschied, dass ein Lkw-Fahrer, der Schweine auf dem Hof eines Landwirts abliefert, mit dem Landwirt Hand in Hand zusammenarbeitet, da ihre Tätigkeiten ineinandergreifen. Sie arbeiten deshalb vorübergehend auf einer "gemeinsamen Betriebsstätte" (Az. 1 U 81/14).mehr 17.04.2015 Zur Rückabwicklung eines Pkw-KaufvertragesDas LG Coburg entschied, dass ein Pkw-Käufer keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hat, wenn dieser nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden bekannt war, den das Fahrzeug bei einem früheren Eigentümer erlitten hatte (Az. 22 O 127/14).mehr 17.04.2015 Polin hat Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen, auch wenn sie nur geringfügig beschäftigt istDas SG Heilbronn entschied, dass eine polnische Arbeitnehmerin auch dann Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen hat, wenn sie nur geringfügig beschäftigt ist (Az. S 10 AS 3035/13).mehr 17.04.2015 Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der SportwettenvermittlungLaut BGH bestehen keine Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Untersagungen von Sportwetten bis zum EuGH-Urteil vom 08.09.2010 wegen der bis dahin unklaren Rechtslage (Az. III ZR 204/13, III ZR 333/13).mehr 17.04.2015 Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in BibliothekenDer BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechteinhabers zugänglich gemacht werden dürfen (Az. I ZR 69/11).mehr 17.04.2015 Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-StückeDer BGH hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war (Az. I ZR 225/12).mehr 16.04.2015 EU-Kommission teilt Google Beschwerdepunkte zu Preisvergleichsdienst mit und leitet förmliche Untersuchung zu Android einDie EU-Kommission wirft Google vor, seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen Suchergebnisseiten systematisch zu bevorzugen und überprüft in einer förmlichen Untersuchung, ob Google den Marktzugang konkurrierender Systeme im quelloffenen Android-Betriebssystem behindert.mehr 16.04.2015 Anschlussbeiträge für die Abwasserentsorgung auch für "Altanschließer"Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern konnten bis zum 31.12.2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden, wenn ihre Grundstücke schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 15.14 bis 9 C 21.14).mehr 16.04.2015 Anspruch auf tarifliche Leistungen - Stichtagsregelung für GewerkschaftsmitgliederEin Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren. So entschied das BAG (Az. 4 AZR 796/13).mehr 16.04.2015 Ansprüche aus Tarifvertrag - GünstigkeitsvergleichDie Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies ist im Wege des sog. Sachgruppenvergleichs zu ermitteln. So das BAG (Az. 4 AZR 587/13).mehr 16.04.2015 Arbeitslosen sind zwei Bewerbungen pro Woche zumutbarDie in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche sind einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar. Eine Minderung des ALG II wegen eines Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung (Sanktion) ist nur dann nicht rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nachweisen kann, dass er seiner Pflicht nicht nachkommen konnte, weil nicht genug Stellenangebote vorhanden waren. So das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 3 AS 505/13).mehr 15.04.2015 Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F.Der BGH entschied, wann die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a des Versicherungsvertragsgesetzes a. F. beginnt (Az. IV ZR 103/15).mehr 15.04.2015 Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der DuldungsklageDer BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren (Az. VIII ZR 281/13).mehr 15.04.2015 Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für VerkehrsdatenBundesminister Heiko Maas hat die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt.mehr 15.04.2015 Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften FahrzeugsDer BGH hat sich in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist (Az. VIII ZR 80/14).mehr 15.04.2015 Bis zur Entscheidung im Klageverfahren keine Löschung von Mikrozensus-Daten durch das Land NRWDas VG Aachen hat bis zu einer Entscheidung über die Klage der Stadt Aachen und anderer Städte gegen die Daten einer Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) die Löschung dieser Daten durch das Land Nordrhein-Westfalen untersagt (Az. 4 L 298/154, 4 K 3000/13).mehr 15.04.2015 Keine LKW-Maut bei solofahrender SattelzugmaschineLaut VG Köln ist eine ohne Auflieger fahrende Sattelzugmaschine nicht mautpflichtig (Az. 14 K 3417/11).mehr 15.04.2015 Spanisches Gesetz über die Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten ist mit dem Unionsrecht vereinbarAuch wenn eine Bestimmung des spanischen Gesetzes über die Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten zur Verringerung der bestimmten Teilzeitbeschäftigten geschuldeten Berufsunfähigkeitsrente führt, stellt sie keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. So entschied der EuGH (Az. C-527/13).mehr 14.04.2015 Zukunft der BetriebsrenteDie Bundesregierung betont, dass zum Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge derzeit nur ein Diskussionsvorschlag existiere, wie die betriebliche Altersvorsorge über eine bessere Einbindung der Tarifpartner gestärkt werden könne. Das berichtet der Deutsche Bundestag.mehr 14.04.2015 Gebot des fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße im ArzthaftungsprozessIn einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht laut OLG Hamm in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, das auszugleichen ist (Az. 26 U 5/14).mehr 14.04.2015 Weitergabe von Unterlagen an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens - Nicht jede Pflichtverletzung rechtfertigt eine fristlose KündigungZwar kann die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Dritte eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertigen, dies ist laut LAG Schleswig-Holstein jedoch nicht bei jeder Weiterleitung sensibler Daten der Fall (Az. 3 Sa 400/14).mehr 14.04.2015 Maßnahmen des Gesundheitsschutzes - Mitbestimmung des BetriebsratsDas grundsätzliche Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht bei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum Gesundheitsschutz nur, wenn eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder eine zum Gesundheitsschutz durchgeführte Gefährdungsbeurteilung einen Handlungsbedarf ergibt. So entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 23 TaBV 1448/14).mehr 14.04.2015 Ratingagentur zur Unterlassung schlechten Scorings eines Unternehmens verurteiltDas OLG Frankfurt am Main hat einer Ratingagentur untersagt, über ein Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen (Az. 24 U 82/14).mehr 13.04.2015 Nationales Reformprogramm Deutschlands für 2015: Erhalten der Berufsregulierung sollte möglich seinDie Bundesregierung hat das nationale Reformprogramm für Deutschland als Antwort auf die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission von 2014 verabschiedet. Der Deregulierung widmet Deutschland in dem 89 Seiten umfassenden Papier eine halbe Seite und vertritt die bisherige Linie.mehr 13.04.2015 Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei "Mikroblogs"Laut OLG Dresden kann der Betreiber eines Internetportals auch bei sog. "Mikroblogging" verpflichtet sein, dann, wenn der Betroffene ihn konkret auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt der eingestellten Nachricht hinweist, zukünftige derartige Verletzungen zu verhindern (Az. 4 U 1296/14).mehr 10.04.2015 Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. (NAG) nicht tariffähigDas LArbG Hessen hat festgestellt, dass die Ende 2010 gegründete Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. (NAG) keine tariffähige Gewerkschaft ist, da sie derzeit nicht mächtig genug sei, Tarifforderungen im Versicherungsgewerbe durchzusetzen (Az. 9 TaBV 225/14).mehr 10.04.2015 AGB im Kaufvertrag bei unangemessener Benachteiligung unwirksamLaut LG Berlin ist eine Kaufvertrags-AGB zur Bemessung einer Entschädigungsleistung unwirksam, wenn der Käufer in einer unangemessenen, ihn möglicherweise sogar in den Ruin treibenden Weise benachteiligt wird (Az. 19 O 207/14).mehr 10.04.2015 Erbverzicht mit FolgenDas OLG Hamm hat zu den Folgen eines Erbverzichts auch für die Kinder des Verzichtenden entschieden (Az. 15 W 503/14).mehr 10.04.2015 Digitaler Barcode für FinanzmarktakteureDie Hessischen Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen haben den sog. Legal Entity Identifier Code, einen digitalen Barcode für Finanzmarktakteure vorgestellt, der Marktteilnehmer bei Finanztransaktionen durch einen digitalen Fingerabdruck eindeutig identifizierbar macht. Dies diene der Stabilität des Finanzmarktes.mehr 10.04.2015 Von der Zweckbestimmung 'Laden' ist eine Nutzung als Gaststätte nicht gedecktIst ein Geschäftsraum im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft als 'Laden' ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden. So entschied das AG München (Az. 483 C 2983/14 WEG).mehr 09.04.2015 Vorlage an den EuGH in Sachen SilikonbrustimplantateDer BGH hat dem EuGH u. a. die Frage vorgelegt, ob sich bei minderwertigen Brustimplantaten aus europäischem Recht die Pflicht der Produktprüfstelle ergibt, bei schuldhafter Pflichtverletzung den betroffenen Patienten unmittelbar und uneingeschränkt zu haften (Az. VII ZR 36/14).mehr 09.04.2015 Kein Ausschluss von Beförderungsverfahren nach Geldbuße im DisziplinarverfahrenEin Beamter, gegen den im Disziplinarverfahren eine Geldbuße verhängt worden ist, darf nicht von vornherein von Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 4 L 98/15.MZ).mehr 09.04.2015 Kein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbHDie Gemeinde Haßloch ist nicht verpflichtet, dem Anwohner eines mit Nahwärme versorgten Neubaugebiets Zugang zu Unterlagen der Gemeindewerke Haßloch GmbH über die Kalkulation des Nahwärmepreises für dieses Baugebiet zu gewähren. Dem Informationsanspruch steht ein berechtigtes Interesse der Gemeindewerke an der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen entgegen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az. 10 A 10472/14.OVG).mehr 08.04.2015 Konsularische Hilfe nur für Deutsche und nur bei NotfällenLaut VG Berlin steht konsularische Hilfe durch die deutschen Auslandsvertretungen nur Deutschen zu und setzt zudem eine besondere Notlage voraus (Az. VG 34 K 268.14 und VG 34 K 275.14).mehr 08.04.2015 Ausbaubeitragssatzung - Gemeindeanteil von 40 v.H. kann nicht beanstandet werdenLaut VG Neustadt darf die Kommunalaufsicht die - rechtmäßige - Festlegung des Gemeindeanteils von 40 v.H. in der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Obersülzen nicht beanstanden (Az. 1 K 760/14.NW).mehr 08.04.2015 Bundeskartellamt mahnt auch Bestpreisklauseln von Booking.com abDas Bundeskartellamt hat der Booking.com Deutschland GmbH seine wettbewerblichen Bedenken gegen die - trotz des Urteils gegen das HRS-Portal - fortgesetzte Anwendung der Bestpreisklauseln in Verträgen mit Hotels in Deutschland mitgeteilt.mehr 07.04.2015 Zur Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen RuhestandLaut VGH Baden-Württemberg ist die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand rechtmäßig bei begründeten Zweifeln, dass die Amtsführung des Klägers die bestmögliche Übereinstimmung der Politik der Landesregierung gewährleistet (Az. 4 S 2281/14).mehr 07.04.2015 Anpassung des LauterkeitsrechtsDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) an die europäische Rechtslage vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.mehr 07.04.2015 Umsetzung der EU-ErbrechtsverordnungMit einem Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz will die Bundesregierung die Umsetzung einer entsprechenden EU-Verordnung regeln. Das berichtet der Deutsche Bundestag.mehr 07.04.2015 Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten MarkeLaut BGH kann der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt (Az. I ZR 59/13).mehr 01.04.2015 Entgeltfortzahlung während ambulanter KurenDas LAG Niedersachsen entschied, dass Arbeitnehmer dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall wegen einer ambulanten Kur haben, wenn ein Träger der Sozialversicherung die Maßnahme bewilligt hat und wenn diese medizinisch notwendig ist (Az. 10 Sa 1005/14).mehr 31.03.2015 Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn an einer HochschuleDas LSG Hessen entschied, dass ein an der Hochschule eingeschriebener Student Arbeitslosengeld bis zum Beginn der Vorlesungen beanspruchen kann (Az. L 9 AL 148/13).mehr 30.03.2015 Erste Informationen zur Strategie Digitaler Binnenmarkt der EU-Kommission bekanntDie Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes ist eine der Prioritäten der EU-Kommission. Mit der offiziellen Veröffentlichung der Strategie zum Digitalen Binnenmarkt durch die EU-Kommission ist im Mai 2015 zu rechnen.mehr 30.03.2015 Tierarzt haftet für Tod eines PferdesDas OLG Oldenburg entschied, dass auch in der Tiermedizin eine Beweislastumkehr möglich ist, wenn der Tierarzt einen schweren Behandlungsfehler begangen hat (Az. 14 U 100/14).mehr 30.03.2015 Zuwachs bei den Rechtsanwaltszahlen gebremst - Aktuelle Zahlen zur AnwaltschaftWie die BRAK mitteilt, hat sich die Anwaltschaft zahlenmäßig weiter erhöht, nämlich um 875, aber längst nicht mehr so stark wie in den Vorjahren. mehr 27.03.2015 Nichtigkeit eines Ausbildungsvertrages zur FN-geprüften PferdepflegerinEin Ausbildungsvertrag für einen staatlich nicht anerkannten Ausbildungsberuf mit einem Minderjährigen ist lt. ArbG Osnabrück wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 4 Abs. 2 BBiG nichtig (Az. 2 Ca 431/14).mehr 27.03.2015 Bundesrat will Verbraucherrechte im Datenschutz weiter stärkenDie Länder haben zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung umfangreich Stellung genommen, der ein Verbandsklagerecht gegen Internetkonzerne einführen soll. Sie vertreten die Auffassung, dass die Überwachung des Datenschutzes in erster Linie weiterhin den zuständigen Behörden und Datenschutzbeauftragten vorbehalten bleiben soll.mehr 27.03.2015 Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei BusfahrernDas ArbG Osnabrück entschied, dass ein Busunternehmen, das ausschließlich bei ihm angestellte Busfahrer an ein anderes Unternehmen zur dortigen Arbeitsleistung zur Verfügung stellt, ohne damit eine eigene Dienst- oder Werkleistung zu erbringen, Verleiher i. S. d. Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist (Az. 1 Ca 174/14).mehr 27.03.2015 Bundesrat beschließt Gesetz zur FrauenquoteDer Bundesrat billigte die Einführung einer Frauenquote zum 01.01.2016 in den Führungsetagen großer Unternehmen.mehr 27.03.2015 Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei MaklercourtageDer Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.mehr 27.03.2015 Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des SamenspendersDer BGH entschied, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen (Az. II ZB 473/13).mehr 27.03.2015 Kein Anspruch auf Schadensersatz für Mieter wegen Sturz im frisch geputzten TreppenhausDas AG München entschied, dass ein Mieter keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat, wenn er in einem für ihn erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festgehalten hat (Az. 454 C 13676/11).mehr 27.03.2015 Klage von Hedge-Fonds gegen Porsche-Holding-SE ohne ErfolgDas OLG Stuttgart hat die Berufungen von 19 Hedge-Fonds zurückgewiesen und damit ein Urteil des LG Stuttgart bestätigt (Az. 2 U 102/14).mehr 27.03.2015 Hausarztzentrierte Versorgung: Prüfung im Wesentlichen bestanden Das BSG hat zur Rechtmäßigkeit eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V, dessen Inhalt durch eine Schiedsperson festgesetzt worden war, Stellung genommen (Az. B 6 KA 9/14 R).mehr 26.03.2015 Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte MedizinprodukteDas BVerwG entschied, dass die Berliner Beihilfeverordnung rechtmäßig ist, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medizinprodukte (hier für Hyaluronsäurepräparate) grundsätzlich ausschließt und nur ausnahmsweise für bestimmte Produkte anerkennt (Az. 5 C 8.14 und Az. 5 C 9.14).mehr 26.03.2015 Kündigung nach In-vitro-Fertilisation unwirksamDas BAG entschied, dass im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation) greift (Az. 2 AZR 237/14).mehr 26.03.2015 Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen anderen Mitgliedstaat begeben, dürfen vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werdenNach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Wenn jedoch die betreffende Person dort bereits eine Beschäftigung ausgeübt habe, dürften ihr derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert werden (Rs. C-67/14).mehr 26.03.2015 Nächtliches Alkoholverkaufsverbot gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit GaststättenerlaubnisDas nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Das entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 6 S 844/14).mehr 26.03.2015 Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichertEin Arbeitnehmer ist nur auf dem Weg zum Essen in der Mittagspause unfallversichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. So das LSG Hessen (Az. L 3 U 225/10).mehr 26.03.2015 BGH zur Verbrauchereigenschaft der WohnungseigentümergemeinschaftDer BGH entschied, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen ist (Az. VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14).mehr 26.03.2015 Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt (Az. VIII ZR 38/14).mehr 04.12.2014 "Düsseldorfer Tabelle" 2015 mit höherem Selbstbehalt für UnterhaltspflichtigeDas OLG Düsseldorf hat in der "Düsseldorfer Tabelle 2015 u. a. die ab 2015 geltenden Regelsätze für den Kindesunterhalt und die sog. Selbstbehalte festgelegt.mehr http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=7727© 2015 DATEV