Source: https://radio-fire-power.de/thread.php?threadid=2500
Timestamp: 2020-02-22 17:24:13
Document Index: 348585706

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 15', '§ 15', '§ 53', '§ 15', '§ 53']

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Mit dem Aufkommen von Aufzeichnungsgeräten wie Tonbandgerät, Video- oder Kassettenrekorder konnten auch Privatpersonen Werke vervielfältigen. Da eine Kontrolle der Haushalte nicht durchsetzbar war, wurde vom
Gesetzgeber das Recht auf Privatkopie eingeräumt. Zum finanziellen Ausgleich für die Urheber und Verwerter wurden Urheberabgaben eingeführt. Diese Geräte- und Leermedienabgabe beträgt derzeit in Deutschland zum Beispiel rund 17 Cent für einen DVD-Rohling und 9,21 Euro für einen DVD-Brenner. Für professionelle Hochleistungskopiergeräte werden bis zu 613,56 Euro abgeführt.
Weltweit ist die Privatkopie uneinheitlich geregelt: In Deutschland, Österreich und der Schweiz ist die Privatkopie unter gewissen Einschränkungen gesetzlich erlaubt. Innerhalb der Europäischen Union sieht die Richtlinie 2001/29/EG die Möglichkeit der Privatkopie vor, verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch nicht dazu, diese zu erlauben. Falls sich ein Land dafür entscheidet, fordert die Richtlinie einen „gerechten Ausgleich“ für die Rechtsinhaber und den rechtlichen Schutz von Kopierschutzmaßnahmen. Im englischsprachigen Raum kommen die „fair use“ und „fair dealing“-Regelungen der Privatkopie am nächsten; diese gewähren jedoch weit weniger Rechte als die Privatkopie im deutschen Sprachraum.
Mittlerweile ist die Privatkopie alltäglich geworden: Mit Videorekordern werden Fernsehsendungen aufgezeichnet und Dateien werden von Webservern auf den heimischen Rechner heruntergeladen.
Rechtsgrundlage Deutschland
Die Privatkopie ist im deutschen Recht in § 53 Absatz 1 Satz 1 UrhG geregelt. Gemäß § 15 UrhG steht allein dem Urheber das Recht zu, sein Werk zu verwerten. Dazu zählt auch die Vervielfältigung. Eine der vielen Einschränkungen des § 15 UrhG ist die "Privatkopie" aus § 53 UrhG. Die Privatkopie ist eine so genannte Schrankenbestimmung des Urheberrechts, welche das grundsätzlich ausschließliche Vervielfältigungsrecht des Urhebers (§§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG) einschränkt. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs wird dahingehend ausgelegt, dass bis zu sieben Kopien für den engen privaten Kreis erlaubt sind. Dieses Urteil ist allerdings sehr alt und bezieht sich nicht auf digitale Kopien.
Am 21. September 2007 verabschiedete der Bundesrat das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (sog. "Zweiter Korb"). Das Gesetz trat am 1. Januar 2008 in Kraft. [1] § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG wurde geändert, so dass Privatkopien nicht zulässig sind, sofern zur Vervielfältigung "eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage" verwendet wird.
Am 1. April 2010 wurde eine Neuregelung des UrHG angeregt und verabschiedet. Nach langen und kontroversen Debatten trat das Gesetz nun am 1. April 2011 in Kraft. Demnach dürfen bisher urheberrechtlich geschützte Medien, wie Musik und Filme, ohne Einschränkung kopiert und an Dritte weitergegeben werden, sofern keine kommerzielle Nutzung angestrebt wird. Begründet wurde dieser Vorstoß mit der Tatsache, dass Musik sowie Film ein allgemeines und frei zugängliches Kulturgut sein müsse. Zur kommerziellen Nutzung jedoch sind nach wie vor nur die Urheber der Medien berechtigt. Einzige Einschränkung stellt jedoch die Verbreitung von Musik und Filmdateien über Webserver dar. Speziell Webseiten wie sie gern von sogenannten Clan's (Online Spielergemeinschaften) betrieben werden, die für Ihre Mitglieder nur über Zugangsberechtigung erreichbare Portale mit Zugang zu Musik- und Filmdatenbanken zum Download enthalten, sind dem Gesetzgeber ein Dorn im Auge. Hier sollen harte Gefängnisstrafen mit bis zu 15 Jahren und gleichzeitig hohe Geldbußen von bis zu 100.000,- € dem Treiben Einhalt gebieten.
Euer Radio Fire Power Team
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