Source: https://beta.e-justice.europa.eu/34/DE/how_to_bring_a_case_to_court?BELGIUM&action=print
Timestamp: 2020-07-03 18:33:38
Document Index: 84542248

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2']

Es könnte durchaus sinnvoll sein, auf „Alternative Formen der Streitbeilegung“ zurückzugreifen (siehe die Informationen zu diesem Thema).
Die Fristen für die Klageerhebung sind von Fall zu Fall verschieden. Fragen zu Fristen können von einem Rechtsanwalt oder einer Beratungsstelle beantwortet werden, bei der Bürger Rechtsauskünfte erhalten.
Siehe die Informationen zum Thema „Gerichtliche Zuständigkeit“.
Siehe die Informationen zum Thema „Gerichtliche Zuständigkeit - Belgien“.
Nach Artikel 728 § 1 Gerichtsgesetzbuch (Gerechtelijk Wetboek) müssen die Parteien grundsätzlich persönlich erscheinen oder sich durch einen Anwalt vertreten lassen.
Mit Ausnahme von Verfahren vor dem Kassationshof (Hof van Cassatie) (Artikel 478 und 1080 Gerichtsgesetzbuch) können die Parteien vor allen ordentlichen Gerichten persönlich erscheinen, sich selbst verteidigen und ihre Anträge vorbringen. Allerdings kann der Richter die Wahrnehmung dieses Rechts untersagen, wenn er feststellt, dass eine Partei wegen Erregung oder Unerfahrenheit nicht in der Lage ist, ihre Sache mit gehörigem Anstand oder der notwendigen Klarheit zu vertreten (Artikel 758 Gerichtsgesetzbuch).
Rechtsuchende, die beschließen, die Klage nicht selbst einzureichen, können einen Rechtsanwalt einschalten.
Eine juristische Person, zum Beispiel eine Handelsgesellschaft, kann jedoch nur persönlich erscheinen (d. h. durch ihre zuständigen Organe) oder sich durch einen Anwalt vertreten lassen. Sie kann nicht die im Folgenden ausführlicher dargelegte Ausnahmeregelung nach Artikel 728 § 2 Gerichtsgesetzbuch in Anspruch nehmen.
Das Gerichtsgesetzbuch sieht grundsätzlich die Vertretung der Rechtsuchenden vor den Gerichten durch Anwälte vor. Nach Artikel 440 Gerichtsgesetzbuch umfassen die mit dem Vertretungsmonopol verbundenen Befugnisse das Recht zu plädieren, das Recht, vor Gericht zu erscheinen, sowie das Recht zur Verteidigung eines Dritten vor Gericht. Die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer verfügen auch über das alleinige Recht zur Unterzeichnung einseitiger Anträge, ausgenommen in den durch das Gesetz festgelegten Fällen (Artikel 1026 Nummer 5 Gerichtsgesetzbuch).
Allerdings ist bei Verfahren vor dem Kassationshof die Einschaltung eines Anwalts, der den Titel „Advocaat bij het Hof van Cassatie“ / „Avocat à la Cour de cassation“ trägt, gesetzlich vorgeschrieben. Diese Bedingung gilt nicht für die Zivilpartei in Strafsachen (Artikel 478 Gerichtsgesetzbuch).
Das Gesetz sieht jedoch eine Reihe von Ausnahmen vom Grundsatz des Artikels 728 Gerichtsgesetzbuch vor, der besagt, dass die Parteien bei der Klageerhebung und in der Folge persönlich oder vertreten durch einen Anwalt zu erscheinen haben (Artikel 728 §§ 1 und 2 Gerichtsgesetzbuch).
Das Recht, eine Partei in einem Verfahren zu vertreten, schließt auch das Recht zur Klageerhebung ein.
Vor dem Friedensrichter, dem Handelsgericht und den Arbeitsgerichten können die Parteien nicht nur durch einen Rechtsanwalt, sondern auch durch ihren Ehegatten, einen Blutsverwandten oder einen angeheirateten Verwandten vertreten werden, der im Besitz einer vom Richter zugelassenen schriftlichen Vollmacht ist (Artikel 728 Absatz 2 Gerichtsgesetzbuch).
Vor den Arbeitsgerichten (Artikel 728 § 3 Gerichtsgesetzbuch) können:
Arbeitnehmer (Arbeiter oder Angestellte) vom Vertreter einer repräsentativen Arbeitnehmerorganisation (Gewerkschaftsvertreter) mit schriftlicher Vollmacht vertreten werden. Der Gewerkschaftsvertreter kann im Namen des Arbeitnehmers alle mit dieser Vertretung verbundenen Schritte unternehmen, vor Gericht auftreten und alle Mitteilungen in Bezug auf die Prozessführung und die Entscheidung des Rechtsstreits entgegennehmen;
Selbstständige in Streitfällen, die ihre eigenen Rechte und Pflichten in dieser Eigenschaft oder als Behinderte betreffen, in gleicher Weise vom Vertreter einer repräsentativen Selbstständigenorganisation vertreten werden;
in Streitfällen im Zusammenhang mit der Anwendung des Gesetzes vom 7. August 1974 über die Einführung des Rechts auf Mindestexistenzsicherung und in Streitfällen im Zusammenhang mit der Anwendung des Organgesetzes vom 8. Juli 1976 auf öffentliche Sozialhilfezentren (openbare centra voor maatschappelijk welzijn – OCMW) sich die Betroffenen außerdem von einem Vertreter einer sozialen Organisation beraten oder vertreten lassen, welche die Interessen des von den einschlägigen Rechtsvorschriften betroffenen Personenkreises wahrnimmt.
Neben diesen Ausnahmen gibt es einige gesetzliche Ausnahmen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für Kinder und mit Kindesentführung.
auf das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung gestützte Klagen, die darauf zielen, die Rückgabe des Kindes und die Einhaltung des in einem anderen Staat bestehenden Sorge- oder Besuchsrechts zu erreichen oder ein Besuchsrecht zu erlangen, und
Klagen aufgrund des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses.
In diesen Fällen kann der Kläger von der Staatsanwaltschaft vertreten werden (Artikel 1322quinquies Gerichtsgesetzbuch), wenn ein Antrag an die zentrale Behörde gerichtet worden ist.
Wie festgestellt wird, ob jemand selbst zur Prozessführung fähig ist oder einen Anwalt hinzuziehen muss, wurde vorstehend allgemein beschrieben. Darüber hinaus spielt auch die Art der Anrufung eines Gerichts eine Rolle.
Das belgische Recht sieht mehrere Arten der Klageerhebung vor. Das Gericht kann durch Ladung, durch freiwilliges Erscheinen, durch kontradiktorischen oder durch einseitigen Antrag angerufen werden (s. unten). Mit dem Antrag, d. h. der eingeleiteten gerichtlichen Klage zur Durchsetzung seiner Rechte, erfolgt die Anrufung des Gerichts. Im Allgemeinen erfolgt eine Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher.
Grundsätzlich wird das zuständige Gericht durch Zustellung einer Ladung einer Partei durch den Gerichtsvollzieher angerufen (Artikel 700 Gerichtsgesetzbuch). Das freiwillige Erscheinen, der kontradiktorische Antrag und der einseitige Antrag sind Ausnahmen von dieser generellen Regel.
Aus den nachstehenden Tabellen werden der Kläger bzw. die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei den verschiedenen Arten der Klageerhebung ersichtlich.
Kläger je nach Art der Klageerhebung:
Art der Klageerhebung
Ladung (Artikel 727 bis einschließlich 730 Gerichtsgesetzbuch)
Die klagende Partei (oder ihr Anwalt) ersucht den Gerichtsvollzieher, die Zustellung der Ladung vorzunehmen.
Freiwilliges Erscheinen (Artikel 706 Gerichtsgesetzbuch)
Die Prozessparteien (oder ihre Anwälte) erscheinen vor dem Richter.
Kontradiktorischer Antrag (Artikel 1034bis bis einschließlich 1034sexies Gerichtsgesetzbuch)
Die klagende Partei (oder ihr Anwalt) leitet die Schritte selbst ein.
Einseitiger Antrag (Artikel 1025 bis einschließlich 1034 Gerichtsgesetzbuch)
Die klagende Partei (oder ihr Anwalt).
Anwaltliche Vertretung vorgeschrieben oder nicht, je nach Art der Klageerhebung:
Einschaltung eines Anwalts zulässig, jedoch nicht vorgeschrieben.
Freiwilliges Erscheinen
Kontradiktorischer Antrag
Einseitiger Antrag
Anwaltszwang zur Unterzeichnung des Antrags [1]; mit Ausnahme der vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen darf der Antrag nur von einem Anwalt eingereicht werden (Artikel 1027 Absatz 1 Gerichtsgesetzbuch).
Unter die jeweilige Art der Klageerhebung fallende Materien:
Die Ladung ist die Art der Klageerhebung des allgemeinen Rechts für alle Materien.
Der kontradiktorische Antrag (Artikel 1034bis bis einschließlich 1034sexies Gerichtsgesetzbuch) kann in einer Reihe von gesetzlich festgelegten Fällen angewendet werden. Die wichtigsten Bestimmungen für die Verfahrenseinleitung durch kontradiktorischen Antrag sind die Artikel 704, 813, 1056 Absatz 2, 1193bis, 1320, 1344bis, 1371bis, 1454 Absatz 2 Gerichtsgesetzbuch und die Artikel 228, 331, 331bis, 340f, 487ter Zivilgesetzbuch (Burgerlijk Wetboek).
Diese Artikel gelten insbesondere für:
freiwilligen Streitbeitritt
bestimmte Immobilienverkäufe
Unterhaltszahlungen (Klagen auf Gewährung, Erhöhung, Senkung oder Wegfall der Unterhaltszahlung)
Klagen in Mietsachen
die Kostenfestsetzung bei Pfändung.
Die Anträge werden schriftlich eingereicht und bei der Geschäftsstelle des Gerichts hinterlegt oder per Einschreiben an diese gesandt. Die Parteien werden vom Urkundsbeamten zu der vom Richter anberaumten Verhandlung geladen.
Der einseitige Antrag (Artikel 1025 bis einschließlich 1034 Gerichtsgesetzbuch) kann nur in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen angewendet werden. Er ist insbesondere durch die Artikel 584, 585, 588, 594, 606, 708, 1149, 1168, 1177, 1186 bis einschließlich 1189, 1192 und 1195 Gerichtsgesetzbuch vorgesehen. Er kommt auch zur Anwendung, wenn das kontradiktorische Verfahren nicht durchgeführt werden kann, weil es keinen Gegner gibt.
Der einseitige Antrag gelangt hauptsächlich für einseitige Verfahren wie zum Beispiel bei unumgänglicher Notwendigkeit zum Einsatz.
Er muss, außer wenn es gesetzlich anders geregelt ist, die Unterschrift eines Rechtsanwalts tragen, ansonsten ist er ungültig.
Grundsätzlich ist also für die Klageerhebung durch einseitigen Antrag die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben.
Das freiwillige Erscheinen der Parteien kann erfolgen, wenn die Streitsache unter die Zuständigkeit folgender Gerichte fällt:
Polizeigericht in Bezug auf Zivilsachen
Im Rahmen des freiwilligen Erscheinens ist die Erklärung der um ein Urteil ersuchenden Parteien von diesen unter dem vom Richter aufgesetzten Protokoll zu unterzeichnen.
Diese kosten- und zeitsparende Art der Anrufung des zuständigen Richters ist in allen Streitsachen zulässig.
Jeder, der Klage erheben möchte, kann sich an den Empfangsdienst oder die Geschäftsstelle des jeweiligen Gerichts wenden.
Wenn die Klageschrift die Form einer Ladung hat, übernimmt der Gerichtsvollzieher die Zustellung und beantragt in der Geschäftsstelle die Eintragung in die allgemeine Rolle unter Vorlage des Originals oder gegebenenfalls der unterzeichneten Kopie der Ladung (Artikel 718 Gerichtsgesetzbuch). In der Geschäftsstelle des Gerichts wird ein Register (Rolle) geführt, in das alle Fälle eingetragen werden. Damit die Eintragung in die Rolle gültig ist, muss sie spätestens am Tag vor dem Verhandlungstermin erfolgen, für den die Ladung zugestellt wurde. Die allgemeine Rolle ist öffentlich (Artikel 719 Gerichtsgesetzbuch). Der Beklagte kann sich daher vergewissern, dass die Rechtssache, zu der er geladen ist, in die allgemeine Rolle eingetragen ist.
Bei freiwilligem Erscheinen beantragen die Parteien oder ihre Rechtsanwälte in der Geschäftsstelle die Eintragung der Rechtssache in die Rolle.
Der kontradiktorische Antrag wird in so vielen Exemplaren, wie Parteien im Rechtsstreit sind, in der Geschäftsstelle hinterlegt oder vom Antragsteller bzw. von seinem Rechtsanwalt per Einschreiben dem Urkundsbeamten des Gerichts zugeschickt (Artikel 1034quinquies Gerichtsgesetzbuch).
Der einseitige Antrag wird vom Rechtsanwalt in zwei Exemplaren dem Richter zugeschickt, der über den Antrag zu entscheiden hat. Er wird außerdem in der Geschäftsstelle des Gerichts hinterlegt (Artikel 1027 Gerichtsgesetzbuch).
In Bezug auf die verwendeten Sprachen ist auf das Gesetz vom 15. Juni 1935 über den Gebrauch der Sprachen vor Gericht (veröffentlicht im Moniteur belge/Belgisch Staatsblad vom 22.6.1935) zu verweisen. Dieses Gesetz enthält die Vorschriften für den Sprachgebrauch insbesondere vor den Zivil- und Handelsgerichten in Belgien.
Grundsätzlich wird die Sprache von der geografischen Lage des zuständigen Gerichts bestimmt. Nach Artikel 42 des Gesetzes gibt es drei Sprachgebiete: das französischsprachige, das niederländischsprachige und das deutschsprachige Gebiet. Außerdem gibt es den zweisprachigen Brüsseler Raum (Französisch/Niederländisch), der für die Anwendung des oben genannten Gesetzes folgende Gemeinden umfasst: Anderlecht, Auderghem, Berchem-Sainte-Agathe, Brüssel, Etterbeek, Evere, Forest, Ganshoren, Ixelles, Jette, Koekelberg, Molenbeek-Saint-Jean, Saint-Gilles, Saint-Josse-ten-Noode, Schaerbeek, Uccle, Watermael-Boitsfort, Woluwé-Saint-Lambert und Woluwé-Saint-Pierre.
Unter bestimmten Bedingungen kann eine Sache jedoch an ein Gericht verwiesen werden, an dem eine andere Verfahrenssprache verwendet wird. Unter bestimmten Bedingungen kann auch grundsätzlich zu Verfahrensbeginn die Verfahrenssprache gewechselt werden.
Formulierung der Klage: Eine Klageerhebung durch Ladung, kontradiktorischen oder einseitigen Antrag muss schriftlich erfolgen und bestimmte Verfahrensbedingungen erfüllen. Nach Eintragung einer Sache in die allgemeine Rolle eines Gerichts wird vom Urkundsbeamten eine Verfahrensakte angelegt. Diese wird dem mit der Sache befassten Richter und bei Rechtsmittelverfahren vor einem Gericht der zweiten Instanz oder vor dem Kassationshof der Geschäftsstelle des nächsthöheren Gerichts zugeleitet.
Derzeit kann nicht per Fax oder E-Mail Klage erhoben werden.
Gesetzlich gibt es keine Formblätter für die Klage. Gleichwohl muss der Antrag eine Reihe von Angaben enthalten, ansonsten ist er von Rechts wegen ungültig.
Die Ladung, der kontradiktorische wie auch der einseitige Antrag müssen zur Vermeidung der Ungültigkeit den von den Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuchs vorgesehenen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die Angaben, die unbedingt im Antrag enthalten sein müssen, betreffen hauptsächlich die Personalien der jeweiligen Parteien, den Gegenstand, die Nennung des zuständigen Gerichts und den Verhandlungstermin.
Die Ladung enthält unter anderem Folgendes (Artikel 43 und 702 Gerichtsgesetzbuch):
Unterschrift des Gerichtsvollziehers
Namen, Vornamen und Wohnsitz des Antragstellers
Namen, Vornamen und Wohnsitz oder, in dessen Ermangelung, Aufenthaltsort des Geladenen
Gegenstand der Klage und kurze Darstellung der Klagegründe
Nennung des mit der Klage befassten Gerichts
Angabe des Tages, des Monats und des Jahres sowie des Ortes der Zustellung
Angabe von Ort, Tag und Uhrzeit der Verhandlung
Der kontradiktorische Antrag enthält Folgendes (Artikel 1034ter Gerichtsgesetzbuch):
Angabe von Tag, Monat und Jahr
Namen, Vornamen, Beruf und Wohnsitz des Antragstellers sowie gegebenenfalls, ob und in welcher Eigenschaft er in das Handels- oder Handwerksregister eingetragen ist
Namen, Vornamen, Wohnsitz und gegebenenfalls Eigenschaft der zu ladenden Person
Unterschrift des Antragstellers oder seines Anwalts
Der einseitige Antrag enthält folgende Angaben (Artikel 1026 Gerichtsgesetzbuch):
Namen, Vornamen, Beruf und Wohnsitz des Antragstellers sowie gegebenenfalls Namen, Vornamen, Wohnsitz und Eigenschaft seiner gesetzlichen Vertreter
Angabe des Richters, bei dem die Sache anhängig gemacht wird
Unterschrift des Rechtsanwalts der Partei, sofern nicht gesetzlich anders festgelegt
Im Falle des freiwilligen Erscheinens im ersten Rechtszug (vor dem Gericht erster Instanz, dem Arbeitsgericht, dem Handelsgericht, dem Friedensrichter oder dem Polizeigericht in Bezug auf Zivilsachen) nimmt der Richter ein Protokoll der Erklärung der um ein Urteil ersuchenden Parteien auf. Dieses wird nach Artikel 706 Gerichtsgesetzbuch von den Parteien unterzeichnet.
Es sind Gerichtsgebühren zu zahlen. Die Verfahrenskosten und -auslagen umfassen insbesondere die Stempel-, Schreib- und Eintragungsgebühr, die Kosten, Gebühren und Vergütungen der gerichtlichen Handlungen und die Kosten der Urteilsausfertigung (Artikel 1018 Gerichtsgesetzbuch).
Bei Klageerhebung wird die Rollengebühr erhoben, die von der klagenden Partei zu erbringen ist. Die Schreibgebühren umfassen die Rolleneintragungs-, die Abfassungs- und Ausfertigungsgebühr. Mit jedem rechtskräftigen Urteil werden die Auslagen und Kosten nach Artikel 1017 Gerichtsgesetzbuch von Amts wegen grundsätzlich der unterlegenen Partei zu Lasten gelegt. Der Richter kann die Entscheidung über die Kosten verschieben. In diesem Fall werden sie auf Antrag des Klägers von dem Richter aufgeteilt, der das Urteil gesprochen hat.
Die Anwaltshonorare und -kosten sind nicht in den Gerichtskosten enthalten. Sie werden in einer Vereinbarung zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten festgelegt. Daher begleicht jede Partei die Kosten und Honorare für ihren Rechtsbeistand.
Die unterlegene Partei ist unter Umständen verpflichtet, einen gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag zu den Rechtsbeistandskosten der Gegenpartei zu leisten (Artikel 1018 und 1022 Gerichtsgesetzbuch). Dabei handelt es sich um einen Pauschalbeitrag zu den Gebühren und dem Honorar des Anwalts der Partei, die das Verfahren gewonnen hat. Die Höhe dieses Honorars und die Art seiner Berechnung und Begleichung sind in dem Königlichen Erlass vom 26. Oktober 2007 geregelt.
Siehe die Informationen zum Thema „Prozesskostenhilfe“.
Die Klageerhebung erfolgt durch die Eintragung in die allgemeine Rolle, auch bei freiwilligem Erscheinen.
Klagen auf Antrag und im Eilverfahren werden in gesonderte Rollen eingetragen, die die tatsächliche Anrufung des Richters bewirken.
Eine Bestätigung erhält der Rechtsuchende nicht. Gleichwohl können die Parteien die allgemeine Rolle einsehen, um sich zu vergewissern, dass die Streitsache auch wirklich eingetragen wurde. Nach Eintragung in die Rolle besteht für den Richter die Pflicht, über die Sache zu befinden.
Im Allgemeinen können Auskünfte über den Ablauf des Verfahrens vom Rechtsbeistand der Partei erteilt werden, falls diese durch einen Anwalt vertreten wird. Auskünfte können auch in der Geschäftsstelle des mit der Sache befassten Gerichts eingeholt werden. Außerdem sind in der Ladung der Verhandlungstermin und der mit der Sache befasste Richter angegeben.
In einer ersten Etappe wird insbesondere die Auskunft über die einleitende Verhandlung erteilt.
Bei Ladung informiert der Gerichtsvollzieher den Antragsteller über den Termin der einleitenden Verhandlung, die die erste Etappe des Verfahrens darstellt.
Bei kontradiktorischem Antrag und freiwilligem Erscheinen informiert der Urkundsbeamte die Parteien.
Bei einseitigem Antrag findet keine Verhandlung statt. Gleichwohl kann der Antragsteller durch den Urkundsbeamten geladen werden, wenn der Richter ihn befragen möchte.
In einer zweiten Etappe erfolgt die Vorbereitung der Hauptverhandlung. Jede Partei verfügt hierfür über eine gesetzlich festgelegte Frist (Artikel 747 § 1 Gerichtsgesetzbuch) für die Einreichung der Unterlagen und der Parteianträge (schriftliche Begründung und Verteidigung). Falls die vorgesehenen Fristen nicht eingehalten werden, können die in Artikel 747 § 2 Gerichtsgesetzbuch vorgesehenen Sanktionen angewandt werden.
Wenn die Vorbereitung zur Hauptverhandlung abgeschlossen und die Sache somit verhandlungsreif ist, beantragen die Parteien die Anordnung der Hauptverhandlung. Der Termin für die Hauptverhandlung hängt von der Arbeitsbelastung des Gerichts und von der Zeit ab, die für die Verhandlung des Falls zur Verfügung steht. Aufgrund von Zwischenstreiten, zu denen es in einigen Fällen kommen kann (Gutachten, Vernehmung der Parteien und Zeugen usw.), ist es schwierig, die Gesamtdauer des Verfahrens im Voraus festzulegen, denn diese Zwischenstreite können zur Unterbrechung, zur Aussetzung oder sogar zum Erlöschen des Verfahrens führen.
Nach den Schlussausführungen wird die Verhandlung geschlossen und das Gericht geht zur Beratung der Sache über. Der Richter muss das Urteil nach Artikel 770 Gerichtsgesetzbuch innerhalb eines Monats nach Eintritt in die Beratung verkünden.