Source: http://muerlenbach.de/neu/pages/archiv_text.asp?wert=845
Timestamp: 2019-01-20 15:41:21
Document Index: 205698903

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 47']

Beitrag vom: 23.11.2012 14:12:59
Änderung des Bebauungsplanes auf dem Hostert
Bekanntmachung des Änderungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses gem. §§ 2 (1), 1 (8) BauGB
Öffentliche Auslegung / Offenlegung §§ 3 (2), 4a (3) BauGB
Der Bebauungsplan „Auf dem Hostert“ der Ortsgemeinde Mürlenbach wurde in der ursprünglichen Fassung durch Verfügung der Kreisverwaltung Daun vom 08.09.1980 genehmigt und erlangte durch nachträgliche Ausfertigung am 02.08.1993 Rechtskraft. Der Ortsgemeinderat Mürlenbach hat in öffentlicher Sitzung am 16.09.1985 beschlossen, den Bebauungsplan „Auf dem Hostert“ in einem vereinfachten Verfahren zu ändern, da die textlichen Festsetzungen keine Bestimmungen über die Errichtung von Nebenanlagen enthielten. Nach den Bestimmungen der damals geltenden Landesbauordnung waren Nebenanlagen bis zur Größe von 30 qbm genehmigungsfrei und konnten auf dem gesamten Grundstück errichtet werden.
Der Ortsgemeinderat war der Meinung, dass dies zu städtebaulich unerwünschten Missständen führen könne. Aus diesem Grunde wurden die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplan dahingehend geändert, dass die
Ziffer 2.1.6 neu eingefügt wurde. Diese Ziffer enthält folgenden Inhalt:
„2.1.6. Nebenanlagen sind nur innerhalb der überbaubaren Flächen sowie im seitlichen Bauwich zulässig.
Ausnahme: Zulässig sind Anlagen, die der Überwindung von Höhenunterschieden zwischen Straße und Gebäudezugang/Zufahrt dienen“ Diese geänderten Festsetzungen haben jedoch in der Vergangenheit öfters für Unverständnis und damit verbundenen Problemen beim Bau von Nebenanlagen geführt. Der Ortsgemeinderat Mürlenbach hat daher in öffentlicher Sitzung am 10.09.2012 beschlossen, den Bebauungsplan „Auf dem Hostert“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch dahingehend zu ändern, dass die im Jahr 1985 eingefügte Textfestsetzung wieder gelöscht wird.
Die Löschung hat zur Folge, dass Nebenanlagen überall auf dem Grundstück - unter Beachtung der Festsetzungen der Landesbauordnung - errichtet werden dürfen. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.09.2012 den Änderungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur öffentlichen Auslegung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Hostert“ gefasst und beschlossen, die Änderung des Bebauungsplanes gem. § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen. Die öffentliche Auslegung hat nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats zu erfolgen. Aufgrund der im Auslegungszeitraum gelegenen Feiertage (Weihnachten, Jahreswechsel) wird die Auslegungsfrist entsprechend verlängert. Die Auslegung der Planunterlagen findet in der Zeit vom 03.12.2012 bis 11.01.2013 im Rathaus Gerolstein, Kyllweg 1, Fachbereich 2, statt. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange werden schriftlich am Verfahren beteiligt. Die Abgrenzung des Bebauungsplan-Gebietes bleibt unverändert.
Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Mürlenbach, 13.11.2012