Source: https://www.peterlang.com/view/9783631726877/chapter03.xhtml
Timestamp: 2018-07-19 20:05:10
Document Index: 235600681

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 16', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 16', '§ 16']

3. Teil: Rechtsfolgen : Arbeitnehmerüberlassung aus vertragsrechtlicher Perspektive
Nachdem zuvor die schuldrechtlichen Beziehungen zur Begründung und Durchführung der legalen Arbeitnehmerüberlassung näher betrachtet wurden, richtet sich der Blick der Arbeit im Folgenden auf das Schicksal dieser analysierten schuldrechtlichen Beziehungen bei der illegalen Arbeitnehmerüberlassung.
Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung regeln §§ 9, 10 Abs. 1 AÜG und § 16 AÜG. Danach liegt eine illegale Arbeitnehmerüberlassung vor, wenn der Verleiher nicht über die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Überlassung des Leiharbeitnehmers verfügt.697 In diesen Fällen ist nach § 9 Nr. 1 AÜG der Leiharbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer und der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher unwirksam und gem. § 10 Abs. 1 AÜG entsteht ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. §§ 9, 10 AÜG fungieren dabei als zivilrechtliche Sanktionsnorm.698 Hinzu kommt, dass die illegale Arbeitnehmerüberlassung auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 AÜG darstellt und nach § 16 Abs. 2 AÜG mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden kann.