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Timestamp: 2019-10-14 09:25:59
Document Index: 153590124

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§14', '§ 626', '§ 626', '§ 60', '§ 75', '§ 75']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 11:25h
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14 Sa 809/16
1. Hinsichtlich der Frage einer rechtsmissbräuchlichen sachgrundlosen Befristung gem. § 14 II TzBfG ist die Konstellation, in der der Arbeitnehmer zunächst sachgrundlos befristet bei einem Unternehmen als Leiharbeitnehmer eingestellt war und sodann sachgrundlos befristet bei dem Unternehmen eingestellt wird, an dass er zuvor verliehen worden war grundsätzlich anders zu werten, als im spiegelbildlichen Fall (Arbeitnehmer ist zunächst bei dem späteren Entleiher sachgrundlos befristet eingestellt und wird sodann von dem Verleihunternehmen sachgrundlos befristet eingestellt, um an den Vorarbeitgeber verliehen und dort auf dem ursprünglichen Arbeitsplatz eingesetzt zu werden).
2. Zwar ist Rechtsmissbrauch auch hier denkbar, da jedoch die vertragliche Übernahme des Arbeitnehmers in das Entleihunternehmen gerade der durch das AÜG gewünschte Effekt ist, indiziert nicht bereits die tatsächliche und rechtliche Verbundenheit von Verleih- und Entleihunternehmen und die nahtlose Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung.
Aktenzeichen: 14Sa809/16 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2017-04-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9497
Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Wettbewerbsverbot
Aktenzeichen: 3SaGa7/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9460
Arbeits- und Angestelltenrecht - Konkurrentenschutz
3 Sa 202/16
Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis - gesellschaftsrechtliche Beteiligung
1. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50% an einer juristischen Person eröffnet jedenfalls dann maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb, wenn Beschlüsse der Gesellschaft mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen.
2. Agiert diese Gesellschaft unter 50%iger Beteiligung des Arbeitnehmers während des Bestehens seines Arbeitsverhältnisses konkurrierend im Handelszweig des Arbeitgebers am Markt, stellt dieses an sich einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot dar.
3. Zu den Voraussetzungen für die Beachtlichkeit eines Bestreitens mit Nichtwissen.
BGB § 626 Abs 1, § 626 Abs 2
HGB § 60 Abs 1, § 75 Abs 1, § 75 Abs 3
Aktenzeichen: 3Sa202/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9506