Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lrig-5/93
Timestamp: 2017-02-22 10:40:34
Document Index: 315658837

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 93', '§ 93', '§ 92', '§ 94']

§ 93 LRiG, Bekleidung mehrerer Ämter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 93 LRiG, Bekleidung mehrerer Ämter Inhaltsübersicht
Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG) Landesrecht...…§ 93 LRiG, Bekleidung mehrerer Ämter§ 94 LRiG, Richter kraft Auftrags§ 95 LRiG, Versetzungsverfahren§ 96 LRiG, Prüfungsverfahren§ 97 LRiG, Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte im Versetzungs- ...§ 98 LRiG, Urteilsformel§ 99 LRiG, Aussetzung von Verfahren§ 100 LRiG, Kostenentscheidung bei Nichtigkeit der Ernennung und bei Entlassung§ 101 LRiG, Übergangsvorschrift§ 101a LRiG, Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aus...§ 101b LRiG, Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Änderung besoldungs- und rich...§ 102 LRiG, Sprachliche Gleichstellung
§ 93 LRiG, Bekleidung mehrerer Ämter
§ 93 LRiGRichtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 7 – RichterdienstgerichtsbarkeitTitel: Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 301.14Normtyp: GesetzIst ein Richter zugleich Beamter, so gelten für die Disziplinarklage die folgenden besonderen Vorschriften:1. 1Für Dienstvergehen, die er nur in seinem Amt als Beamter oder nur im Zusammenhang mit diesem Amt begangen hat, gelten die disziplinarrechtlichen Vorschriften für Beamte. 2Die vorläufige Dienstenthebung durch die oberste Dienstbehörde erstreckt sich in diesem Falle nicht auf das Richteramt. 3Über die vorläufige Dienstenthebung in dem Richteramt entscheidet das Dienstgericht auf Antrag der für das Richteramt zuständigen obersten Dienstbehörde in einem besonderen Verfahren durch Beschluss.2.Für sonstige Dienstvergehen sind die für Richter geltenden Vorschriften über Disziplinarmaßnahmen sowie über die Zuständigkeit und das Verfahren der Richterdienstgerichte anzuwenden.
§ 92 LRiG, Erweiterte Zulässigkeit der Beschwerde§ 94 LRiG, Richter kraft Auftrags
14.02.2017 - 135 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Alpan Sagsöz aus BonnArbeitsrecht Bonn: Kündigung wegen Nebenjob möglich? Landesarbeitsgericht Köln # aktuell Wer kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses auf einem Jobportal als Freiberufler gelistet ist, darf nicht wegen Konkurrenztätigkeit gekündigt werden. Es gehe lediglich um die Vorbereitung der… mehr