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Timestamp: 2019-09-18 07:56:41
Document Index: 255545795

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 45', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 45', 'Art. 49', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 34', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 36', 'Art. 14']

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Publikationsdatum: 27.06.2019
Entscheiddatum: 27.06.2019
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.06.2019
Fall-Nr.:
IV-2018/9
Publizierende Stelle:
Art. 14 Abs. 1 und 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01); Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Der Rekurrent mit Wohnsitz im Ausland lenkte in der Schweiz ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand (minimale Blutalkoholkonzentration von 1,85 Gewichtspromille, maximale von 2,36 Gewichtspromille). Das Strassenverkehrsamt ordnete aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des Rekurrenten praxisgemäss eine Aberkennung des ausländischen Führerausweises auf unbestimmte Zeit an (sog. Sicherungsaberkennung), ohne ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung einzuleiten. Bestätigung der angefochtenen Verfügung, da sich der Rekurrent während des Rekursverfahrens nicht bereit erklärte, die Fahreignung verkehrsmedizinisch abklären zu lassen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Juni 2019, IV-2018/9).
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IV-2019/27
Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG (SR 741.01), Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 741.51), Art. 49 Abs. 1 StGB (SR 311.0). Der Rekurrent überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts einmal um 43 km/h und einmal um 31 km/h. Bestätigung der Führerausweisaberkennungsdauer von sechs Monaten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Juni 2019, IV-2019/27).
IV-2019/72
Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16a Abs. 3, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 SVG (SR 741.01), Art. 3 VRV (SR 741.11). Eine Buschauffeuse blickte am frühen Morgen kurz nach links, geriet mit dem Linienbus leicht nach links und kollidierte mit einem Inselschutzpfosten samt Verkehrsschild. Die Buspassagiere und die Rekurrentin blieben unverletzt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz handelt es sich um eine leichte und nicht um eine mittelschwere Widerhandlung, weshalb die Rekurrentin zu verwarnen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Juni 2019, IV-2019/72).
IV-2019/51
Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 34 Abs. 4 SVG (SR 741.01), Art. 12 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent verursachte während der Probezeit einen Auffahrunfall. Auch wenn diese zweite Widerhandlung während der Probezeit eine leichte Widerhandlung darstellen würde, wofür Einiges spricht, müsste der Führerausweis auf Probe gleichwohl annulliert werden; denn auch diese leichte Widerhandlung würde zufolge eines früheren Warnungsentzugs wegen einer mittelschweren Widerhandlung zu einem Führerausweisentzug führen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Juni 2019, IV-2019/51).
IV-2018/181
Art. 17 Abs. 5 SVG (SR 741.01). Verletzung einer Drogenabstinenzauflage (nachgewiesener Kokainkonsum). Bestätigung des Sicherungsentzugs. Ausführungen zu Cut-Off-Werten von Kokain und Benzoylecgonin (aktives Abbauprodukt von Kokain, E. 2c; Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Juni 2019, IV-2018/181).
IV-2019/2
Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Der Rekurrent lenkte in massiv angetrunkenem Zustand auf einer kurzen Strecke ein Motorfahrzeug. Er zeigte deutliche Ausfallerscheinungen. In der verkehrsmedizinischen Untersuchung ergaben sich keine Hinweise auf eine Alkoholabhängigkeit, einen Alkoholmissbrauch oder eine verkehrsrelevante Alkohol-Gefährdung. Dem Rekurrenten wurden ein ausreichendes Problembewusstsein und die Fähigkeit attestiert, Alkoholkonsum und Teilnahme am motorisierten Strassenverkehr künftig zu trennen. Eine Abstinenzauflage erweist sich unter diesen Umständen als unverhältnismässig (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Juni 2019, IV-2019/2).
IV-2018/153
Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 2 Abs. 2 VRV (SR 741.11), Art. 7 Abs. 1, Art. 28a Abs. 1 lit. a VZV (SR 741.51), Art. 34 VSKV-ASTRA (SR 741.013.1). Nach einer Kontrolle durch die Grenzwacht im Landesinnern wurde das Blut des Rekurrenten untersucht. Es enthielt minimal 11 µg Kokain pro Liter Blut und maximal 21 µg/l sowie 1900 µg/l Benzoylecgonin (Abbauprodukt von Kokain). Bestätigung der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung, weil der Rekurrent unter dem Einfluss von Kokain ein Fahrzeug lenkte, im Zusammenhang mit der Abklärung der Fahreignung auf den Mittelwert, mithin 16 µg/l, abgestützt werden kann und sich ein nachgewiesener Kokainkonsum im Zusammenhang mit der Teilnahme am Strassenverkehr erst recht eine verkehrsmedizinische Untersuchung rechtfertigt, weil bereits das Mitführen harter Drogen, auch wenn diese gar nicht zum Eigenkonsum bestimmt sind, zur Abklärung der Fahreignung führt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Juni 2019, IV-2018/153).
IV-2019/3
Art. 15d Abs. 1 SVG (SR 741.01). Der betagte Rekurrent war in einen Verkehrsunfall mit einer Fussgängerin verwickelt. Mit der Strafbehörde ist davon auszugehen, dass er im Unfallzeitpunkt trotz Einnahme verschiedener ärztlich verschriebener Medikamente fahrfähig war und ihn am Unfall kein Verschulden traf. Der einzige im Blut nachweisbare Arzneimittelwirkstoff war nur in subtherapeutischer Konzentration vorhanden. DieVoraussetzungen für eine verkehrsmedizinische Untersuchung sind nicht erfüllt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Juni 2019, IV-2019/3).
Publikationsdatum: 23.05.2019
Entscheiddatum: 23.05.2019
Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.05.2019
IV-2019/4
Art. 14 Abs. 2 lit. b, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01); Art. 7 Abs. 1, Art. 28a VZV (SR 741.51). Der Rekurrent, der damals im Besitz eines in einem anderen Kanton ausgestellten Lernfahrausweises für die Kategorien A und B war und im Strassenverkehr mehrfach negativ aufgefallen war, liess sich im Jahr 2009 trotz entsprechender Anordnung des damals zuständigen Strassenverkehrsamts nicht verkehrsmedizinisch untersuchen. Trotz vorsorglichen Führerausweisentzugs lenkte er im Jahr 2009 dreimal Motorfahrzeuge und verstiess dabei gegen weitere Strassenverkehrsvorschriften. In den Jahren 2010 und 2011 war er in einer psychiatrischen Klinik hospitalisiert. Im Juli 2017 stellte er ein Gesuch um Erteilung eines Lernfahrausweises für die Kategorie B. Das Strassenverkehrsamt holte ein verkehrsmedizinisches Gutachten ein, stützte darauf ab und verweigerte die Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises zufolge fehlender Fahreignung auf unbestimmte Zeit (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. Mai 2019, IV-2019/4).
IV-2019/7
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 36 Abs. 4 SVG (SR 741.01); Art. 14 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent wollte aus einer Nebenstrasse links in die Hauptstrasse einbiegen. Aufgrund einer am Strassenrand deponierten Heckschaufel konnte er den von links herannahenden Verkehr nicht sehen. Er tastete sich ganz langsam, weniger als einen Meter in die Hauptstrasse hinein und bremste sofort, als er einen Motorradfahrer sah. Trotz Vollbremsung und Ausweichmanöver touchierte der Motorradfahrer die linke vordere Fahrzeugseite. Er stürzte und zog sich keine schwereren Verletzungen zu. Der Beifahrer des Motorradfahrers blieb unverletzt. Aufgrund einer Verkettung unglücklicher Umstände und mangels Schuldvorwurfs an den Rekurrenten wird von einer Administrativmassnahme abgesehen und der vorinstanzliche, einmonatige Führerausweisentzug aufgehoben (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. Mai 2019, IV-2019/7).
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