Source: http://www.merchweiler.de/p/d1.asp?artikel_id=2880
Timestamp: 2018-12-13 19:43:53
Document Index: 75932847

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

Öffentliche Auslegung Teiländerung des Flächennutzungsplanes
2. Erweiterung Klein Containerdienst Recycling GmbH in der Gemeinde Merchweiler, Ortsteil Merchweiler
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.10.2018 die öffentliche Auslegung der Teiländerung des Flächennutzungsplanes „2. Erweiterung Klein Containerdienst Recycling GmbH", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), der Begründung sowie dazugehörigem Umweltbericht beschlossen.
Gegenstand der Teiländerung des Flächennutzungsplanes ist die Darstellung einer gewerblichen Baufläche, um die Ansiedelung eines Gewerbebetriebes planerisch vorzubereiten. Der Flächen-nutzungsplan der Gemeinde Merchweiler stellt für das Gebiet aktuell noch eine Fläche für Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung Elektrizität dar.
Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches der Flächennutzungsplanteiländerung sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 0,7 ha.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der Teiländerung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), der Begründung sowie dem Umweltbericht, in der Zeit von Montag 03.12.2018 bis einschließlich Freitag 04.01.2019 während der Dienststunden beim Bauamt der Gemeinde Merchweiler im Rathaus Wemmetsweiler, Zimmer 2.25, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Gemeinde Merchweiler www.merchweiler.de elektronisch abrufbar.
Folgende Dokumente mit umweltbezogenen Informationen sind verfügbar:
- Umweltbericht (der nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB u.a. nach den Umweltschutzgütern i.S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliedert ist) zum Bebauungsplan mit folgenden Informationen:
 Schutzgut Naturraum und Relief, keine erhebliche Beeinträchtigung: Geomorphologie, typische Landschaftsteile, prägende Reliefelemente.
 Schutzgut Geologie und Böden, keine erhebliche Beeinträchtigung: Geologische Schichten, Angaben Bodenübersichtskarte, Versiegelung, Bodenfunktion.
 Schutzgut Wasserhaushalt, keine erhebliche Beeinträchtigung: Oberflächenwasser, Grundwasser.
 Schutzgut Klima und Lufthygiene, keine erhebliche Beeinträchtigung: geländeklimatische Belastung, lufthygienische Situation.
 Schutzgut Tiere und Pflanzen/ Biologische Vielfalt/ Artenschutz, keine erhebliche, nicht ausgleichbare Beeinträchtigung: Abgrenzung potenziell betroffener Biotoptypen, Vegetationserfassung / pflanzensoziologische Aufnahme, Kartierung, Angabe Konfliktpotenzial, Abgleich Biotopkartierung III / Arten- und Biotopschutzprogramm / ABSP-Artpool, mit dem Auftreten abwägungsrelevanter Tierarten ist aufgrund der umgeben-den störintensiven Nutzungen nicht zu rechnen.
 Schutzgut Landschaftsbild/Erholung, keine erhebliche Beeinträchtigung: Erscheinungsbild des Geltungsbereiches, prägende Elemente Landschaftsbild, Erholungsfunktion.
 Schutzgut Mensch, keine erhebliche Beeinträchtigung: Gesundheit, Emissionen, Immissionen.
 Schutzgut Kultur- und Sachgüter, keine erhebliche Beeinträchtigung: Denkmale, Denkmalensembles, Bodendenkmale, Gebiete bzw. Objekte, die als archäologisch oder geschichtlich bedeutsam eingestuft sind, sonstige Kultur- und Sachgüter.
- Seitens der Öffentlichkeit wurde keine Stellungnahme abgegeben.
vorgebracht werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Teiländerung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Ab. 3 S. 1 Nr. 2 des Um-welt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht recht-zeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Merchweiler, 14.11.2018
gez.: Patrick Weydmann -
Bekanntmachung, Flächennutzungsplan Container Klein (145 KB)
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Umweltbericht, Flächennutzungsplan Container Klein (1.947 KB)