Source: https://www.captain-huk.de/urteile/lg-stuttgart-weist-die-berufung-der-eintrittspflichtigen-kfz-versicherung-mit-urteil-vom-14-7-2016-5-s-16415-zurueck-und-bestaetigt-damit-das-angefochtene-urteil-des-ag-waiblingen-vom-6-5-2015/
Timestamp: 2019-07-19 03:28:49
Document Index: 345914027

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 823', '§ 7', '§ 115', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Stuttgart weist die Berufung der eintrittspflichtigen Kfz-Versicherung mit Urteil vom 14.7.2016 – 5 S 164/15 – zurück und bestätigt damit das angefochtene Urteil des AG Waiblingen vom 6.5.2015 – 9 C 45/15 -. | Captain HUK
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AG Waiblingen verurteilt am 13.2.2015 – 8 C 1708/13 – die R+V Allgemeine Versicherungs-AG im Schadensersatzprozess zur Zahlung restlicher Reparaturkosten einschließlich merkantiler Wertminderung, Mietwagen-, Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten. →
von Gesestland geht heute die Urteilsreise weiter nach Stuttgart. Nachfolgend stellen wir Euch hier und heute noch ein Berufungsurteil aus Stuttgart zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht im Schadensersatzprozess mit umfangreicher Begründung vor. Leider hat uns der Einsender die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung nicht mitgeteilt, so dass wir diese Entscheidung keiner bestimmten Versicherung zuordnen können. Deshalb erfolgt noch einmal unsere Bitte, entweder das ungeschwärzte Urteil einsenden, die Anonymisierungen erfolgen dann von hier, oder aber gesondert die Versicherung bekannt geben. Was mir bei diesem Berufungsurteil aufgefallen ist, ist die Tatsache, dass der vom Geschädigten hinzugezogene Sachverständige selbst in seiner Vergütungsvereinbarung von „Gebühren“ spricht, obwohl ein Sachverständiger keine Gebühren berechnen darf. Solche Fehler sollten tunlichst unterbleiben, denn es gibt keine „Gebührenordnung für Sachverständige“. Lest aber selbst das Berufungsurteil und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.
5 S 164/15 14.07.2016
9 C 45/15
Gebührenstreitwert in zweiter Instanz: 89,82 EUR.
Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 26.09.2014 gegen die Beklagte wegen restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von 94,82 EUR geltend. Die alleinige Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig.
Der Geschädigte beauftragte am 10.10.2014 das Kfz-Sachverständigenbüro … in … mit der Begutachtung des geschädigten Fahrzeuges. Im Gutachtenauftrag waren hinsichtlich der Vergütung folgendes vereinbart (vgl. K3, Bl. 22 d. A.):
„Der SV erhält als Vergütung für die Gutachtenerstellung eine Grundgebühr nach dem ermittelten Schaden gemäß BVSK-Befragung 2013 (Honorarbereich HB V). Zusätzlich erhält der SV Nebenkosten wie folgt vergütet: 1. Fotosatz: EUR 2,50 pro Foto; 2. Fotosatz EUR 1,60 pro Foto; Fahrtkosten EUR 1,10 pro gefahrenen Kilometer; Porto/Telefon (pauschal): EUR 17,00; Schreibkosten pro Seite: EUR 2,80; Schreibkosten Zweitausfertigung pro Seite: EUR 1,40. Fremdkosten (Restwertbörse, VIN-Abfrage, Zerlegekosten, Hebebühnennutzung etc.) werden nach Beleg für den externen Aufwand in Rechnung gestellt und vergütet.“
Das Gutachten wies voraussichtliche Nettoreparaturkosten in Höhe von 2.044,41 EUR aus. Für die Fertigung des Gutachtens stellte das Sachverständigenbüro 622,13 EUR brutto in Rechnung. Das Sachverständigenbüro trat seine Forderung weiter an die Klägerin ab. Diese beglich den Rechnungsbetrag gegenüber dem Kfz-Sachverständigen. Die Beklagte als die vorliegend dem Grunde nach einstandspflichtige Haftpflichtversicherung zahlte an die Klägerin lediglich einen Betrag in Höhe von 527,31 EUR, sodass noch 94,82 EUR offen waren.
Das Amtsgericht Waiblingen hat der Klage in Höhe von 89,82 EUR nebst Zinsen stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Hinsichtlich der Begründung, der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz und der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
1. Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht einen Anspruch gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1 BGB, §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG auf Zahlung weiterer Sachverständigenkosten in Höhe von 89,82 EUR.
aa) Zur Beurteilung der Frage, ob die vom Gutachter im vorliegenden Fall in Rechnung gestellte Vergütung üblich ist oder die übliche Vergütung erheblich überschritten wird, hat die Kammer ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige erörterte sein Gutachten in der mündlichen Verhandlung und führte aus, für die Beurteilung der Erforderlichkeit der streitgegenständlichen Sachverständigenkosten bilde das Umfrageergebnis des Bundesverbands der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. -BVSK – grundsätzlich eine geeignete Grundlage. Es müsse jedoch berücksichtigt werden, dass die Einzelergebnisse, also Grundhonorar und Nebenkosten, nicht losgelöst voneinander in Ansatz gebracht würden, insbesondere da die streitgegenständliche Rechnung Grundhonorar und Nebenkostenpositionen beinhalte. Würden hinsichtlich sämtlicher Einzelpositionen, also hinsichtlich des Grundhonorars wie auch hinsichtlich der einzelnen Nebenkosten jeweils Werte an der oberen Grenze des Tabellenwerks abgerechnet, also beispielsweise orientiert am Wert der Spalte HB III der BVSK-Tabelle 2013, der dahingehend definiert ist, dass 95 % der Befragten ein Honorar unterhalb der in HB III ausgewiesenen Werte abrechnen, bewege man sich – durch die Addition der jeweils hohen Beträge – damit insgesamt nicht mehr im Rahmen einer üblichen Vergütung.
Der Sachverständige belegte – für die Kammer absolut nachvollziehbar – diese Einschätzung sowohl anhand des Umfrageergebnisses des BVSK als auch anhand einer Umfrage, welche sein Sachverständigenbüro selbst regional durchgeführt hat. Hierfür seien 35 größere Sachverständigenbüros im Großraum von etwa 60 Kilometer um Stuttgart angeschrieben worden und die Ergebnisse der 22 antwortenden, davon etwa die Hälfte BVSK-Mitglieder, ausgewertet worden. Die Einbeziehung auch von Ein-Mann-Sachverständigen sei wegen der dortigen hohen Fluktuation nicht sinnvoll und insoweit auch nicht repräsentativ gewesen und sei daher unterblieben.
Bezüglich Fahrtkosten sei je gefahrenen Kilometer 90 Cent angemessen, wobei man aufgrund der gesunkenen Benzinpreise auch in der darauffolgenden Zeit von einer Spanne von 70 Cent bis 90 Cent ausgehen könne. Bezüglich der Fertigung von Schreibseiten sei zu differenzieren, ob und wie eine Schreibkraft eingesetzt werde, sodass für eine Seite Original 2,00 EUR und für eine Mehrfertigung 1,00 EUR angesetzt werden könne. Reine Kalkulationsseiten und Fotodokumentationsseiten, die über das Ausdrucken keinen Aufwand verursachten, seien nicht extra zu vergüten. Für das Anfertigen von Kopien seien 50 Cent angemessen. Je Foto im ersten Satz seien 2,00 EUR angemessen, für jeden weiteren Fotosatz je Bild 0,50 EUR. Als Pauschale für Porto- und Telefonkosten seien 10,00 EUR anzusetzen.
Auch wenn die Umfrage hinsichtlich einer bestimmten Schadenshöhe – hier: Schadenshöhe netto bis 2.250,00 EUR – durchgeführt worden sei, so sei die genannte Ermittlung der üblichen Vergütung anhand der BVSK-Tabelle für jede Schadenshöhe durchführbar. In zeitlicher Hinsicht könnten diese Grundsätze jedenfalls von Juli 2013 bis Ende 2014 herangezogen werden, zeitlich zurück ohne weiteres auch ab 2010. Auch bestünden keine großen Diskrepanzen zwischen der BVSK-Tabelle bundesweit und einer solchen, die nur für den Postleitzahlenbereich 7 gilt. Ebenso wenig gebe es eine Preisdifferenz zwischen Stuttgart und dem Umland. Im Ergebnis könnten beide Tabellenwerke herangezogen werden. Dies konnte der Sachverständige nachvollziehbar durch eine vergleichende Gegenüberstellung beider Tabellenwerke belegen, aus denen nur minimale Abweichungen erkennbar waren.
bb) Den vorgenannten nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen vermochte sich die Kammer aus eigener Überzeugungsbildung anzuschließen. Danach ergibt sich für den vorliegenden Fall als angemessene Vergütung auf Basis der BVSK-Tabelle 2013 für das Postleitzahlengebiet 7 als Grundhonorar 357,00 EUR (Mittelwert aus 325,00 EUR [HB I] und 389,00 EUR [HB III]). Aufgrund der regional präziseren Abbildung der Üblichkeit wendet die Kammer vorliegend die Tabelle für das Postleitzahlengebiet 7 an. Nach Auffassung der Kammer bestünden aber nach obigen Ausführungen auch keinerlei Bedenken in Fällen wie dem vorliegenden, die bundesweit geltende BVSK-Tabelle heranzuziehen. Als Pauschale für Porto und Telefon sind 10,00 EUR anzusetzen. Die gefertigten zehn Bilder sind mit je 2,00 EUR, also 20,00 EUR, der 2. Fotosatz (10 Bilder zu je 0,50 EUR) mit insgesamt 5,00 EUR üblich. Die Fahrtkosten sind mit 30 km zu je 70 Cent einzustellen, also 21,00 EUR. Dabei hat die Kammer den unteren Wert der vom Sachverständigen genannten Spanne hinsichtlich der Fahrtkosten ihrer Schätzung nach § 287 ZPO zugrunde gelegt, nachdem auch die BVSK-Tabelle 2015 diesen Wert heranzieht. Das 14-seitige Gutachten enthält sechs Textseiten, drei Kalkulations- und fünf Fotodokumentationsseiten, sodass hier 6 x 2,00 EUR, also 12,00 EUR Schreibkosten anzusetzen sind. Die Schreibgebühren Kopie bemessen sich demnach auf 6 x 1,00 EUR, also 6,00 EUR für eine Mehrfertigung. Zu den 357,00 EUR sind folglich 74,00 EUR Nebenkosten zu addieren, sodass sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 431,00 EUR netto, folglich 512,89 EUR brutto ergibt.
Nach alldem ist der vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Bruttobetrag von 622,13 EUR nicht mehr als übliche Vergütung anzusehen, sondern überhöht. Mit einer Überschreitung der üblichen Vergütung um etwas mehr als zwanzig Prozent liegt der Betrag jedoch noch nicht in einem Bereich, welcher an Sittenwidrigkeit oder Wucher grenzt und allein deshalb unangemessen wäre.
(a) Ein Geschädigter mit seinen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie mit den möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten (vgl. die sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung) konnte vorliegend nicht erkennen, dass die vereinbarten und vereinbarungsgemäß abgerechneten Kosten überhöht waren. Soweit dagegen die mit 17,00 EUR vereinbarten Porto- und Telefonpauschale tatsächlich mit 22,00 EUR abgerechnet wurde und insoweit keine vereinbarungsgemäße Abrechnung erfolgte, hat das Amtsgericht die Honorarforderung insoweit zutreffend gekürzt. Hier ist für den Geschädigten erkennbar, dass nicht vereinbarungsgemäß abgerechnet wurde, sodass insoweit auch nicht von der Erforderlichkeit des überhöhten Kostenanteils ausgegangen werden kann.
Hinsichtlich des Grundhonorars in Höhe von 389,00 EUR im Vergleich zu den ortsüblichen 357,00 EUR ist die Überhöhung aufgrund der nur geringen Abweichung nach Auffassung der Kammer nicht erkennbar.
Hinsichtlich der einzelnen Nebenkostenpositionen ist zu berücksichtigen, dass auch einem Laien bewusst sein dürfte, dass mit den Nebenkosten nicht nur Aufwendungsersatz für die dortigen Positionen geleistet werden soll, sondern zugleich dort auch eine Gewinnmarge enthalten ist. Bestätigung findet dies in den sachverständigen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung, wonach es gerade eine unterschiedliche Abrechnungspraxis gebe, nach der entweder hohe Grundhonorare mit geringen Nebenkosten oder geringe Grundhonorare mit hohen Nebenkosten kombiniert würden, die Rechnungsendbeträge insgesamt aber nicht mehr weit auseinanderliegen würden. Infolgedessen dürfte einem geschädigten Laien bewusst sein, dass bei den Fotokosten nicht nur die Kosten für den Fotoabzug als Ausdruck, sondern auch für den Vorhalt der entsprechenden technischen Fotoausrüstung mit Kamera, Objektiven und weiteren Zubehör sowie die Kosten der Aufnahme und eventueller technischer Nachbearbeitung am Computer, etwa durch Markieren und Beschriften bestimmter Schadensstellen, und schließlich das Ausdrucken in Formaten bis zu DIN A4 enthalten sind ebenso wie zusätzlich auch eine „Marge“ des Sachverständigen. Insoweit erachtet die Kammer Kosten von 2,50 EUR je Foto und 1,60 EUR für jede Mehrfertigung eines Fotos vorliegend als für den Geschädigten nicht erkennbar überhöht, dies gilt selbst bei einem Vergleich mit den üblichen Sätzen von 2,00 EUR oder 0,50 EUR, zumal der Preis hinsichtlich des ersten Fotosatzes nur um ein Viertel über der üblichen Vergütung liegt. Auch die deutlichere Überschreitung bei weiteren Fotosätzen ist nach Auffassung der Kammer nicht geeignet, zu einer Bejahung der Erkennbarkeit zu führen. Hierbei muss beachtet werden, dass es hier dem Sachverständigen grundsätzlich freistehen muss, eine etwas niedrigere Vergütung für den ersten Fotosatz zu verlangen, die er durch höhere Kosten weiterer Fotosätze kompensieren können muss.
Schließlich dürfen auch die Kenntnisse eines Laien hinsichtlich der Kosten und des Aufwands für Schreibarbeiten nicht überbewertet werden. Weder kann erwartet noch vorausgesetzt werden, dass ein Geschädigter Kenntnis davon hat, wie schnell eine Schreibkraft einen entsprechenden Text fertigt noch welche Kosten, etwa für Büroausstattung und v.a. Personal, dafür anfallen. Auch dürfte er keine Kenntnis davon haben, welche Seiten tatsächlich von Hand geschrieben und welche, wie etwa die Kalkulationsseiten, einfach automatisch in das Gutachten eingefügt werden. Daher erscheinen der Kammer auch die angesetzten 2,80 EUR je Seite für den Geschädigten nicht als erkennbar überhöht, auch bei Zugrundelegung eines üblichen Satzes von 2,00 Euro. Nichts anderes gilt für die Kosten der Schreibgebühren für Mehrfertigungen. Auch hier muss dem Sachverständigen eine abweichende Kalkulation möglich sein.
Soweit Fahrtkosten mit 1,10 EUR im Vergleich zu den als üblich anzusehenden 0,70 EUR je Kilometer verlangt werden, kann auch hier nicht von einer erkennbaren Überhöhung ausgegangen werden. Niedrigere Sätze, die allenfalls die Spritkosten kompensieren, berücksichtigen nicht die tatsächliche Abnutzung durch Verschleiß, den Wertverlust eines Pkw durch gefahrene Kilometer sowie die tatsächliche Vorhaltung eines Pkw.
Hinsichtlich der mit 17,00 EUR vereinbarten Pauschale liegt diese auch nicht erkennbar für den Geschädigten außerhalb der üblichen Vergütung. Die Existenz sogenannter Flatrates für Telefon und Internet führt nicht dazu, dass die Fixkosten nicht mehr umgelegt werden könnten. Berücksichtigt man dies, sowie Kosten für Porto, Briefumschläge sowie anteilige Personalkosten und erneut die Tatsache, dass auch hier ein Gewinnanteil in der einzelnen Rechnungsposition enthalten sein kann, ist die Überhöhung für den Geschädigten nicht erkennbar.
(d) Dem steht – entgegen dem Berufungsvorbringen – nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22. Juli 2014 nicht beanstandet hat, dass das LG Saarbrücken Fahrtkosten von 1,05 EUR je Kilometer und 2,45 EUR je Foto als erkennbar deutlich überhöht gewertet hat (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13 -, juris, Rn. 19; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 50/15 – juris, Rn. 14). Denn dass eine solche tatrichterliche Wertung revisionsrechtlich unbeanstandet geblieben ist, bedeutet nicht im Umkehrschluss, dass sie für andere Tatgerichte insoweit bindend ist. Vielmehr ist es Aufgabe des jeweiligen Tatrichters im jeweilig streitgegenständlichen Sachverhalt die Wertung zu treffen, ob eine für den Geschädigten erkennbare Überhöhung vorliegt. Bei dieser Wertungsfrage kam die Kammer zum vorstehend begründeten Ergebnis.
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9 Kommentare zu LG Stuttgart weist die Berufung der eintrittspflichtigen Kfz-Versicherung mit Urteil vom 14.7.2016 – 5 S 164/15 – zurück und bestätigt damit das angefochtene Urteil des AG Waiblingen vom 6.5.2015 – 9 C 45/15 -.
Bükli Bock sagt:
7. Mai 2018 um 18:45
Die Berufungskammer war in ihrer Sichtweite um Klassen besser als der Mist, den der vom Gericht beuftragte Sachverständige mit seinem Konglomerat an „Erkenntnissen“ dem Gericht präsentiert hat. Die BGH-Definition der Üblichkeit hat er wohl nicht verstanden, denn ansonsten würde er eigenhändig das Ergebnis seiner Umfrage ad absurdum führen müssen. War es ein öffentlich besteller und vereidigter Honorarsachverständiger oder nur ein Kfz-Sachverständiger des BVSK?
Bükli Bock
Mario Stoll sagt:
8. Mai 2018 um 09:22
Bei dem gerichtlich bestellten Sachverständigen selbst handelt es sich um einen BVSK Sachverständigen aus Stuttgart.
Nachfolgend Auszüge aus Verhandlungsprotokollen mit dem beteiligten Sachverständigen:
„Der Sachverständige belegte – für die Kammer absolut nachvollziehbar – diese Einschätzung sowohl anhand des Umfrageergebnisses des BVSK als auch anhand einer Umfrage, welche sein Sachverständigenbüro selbst regional durchgeführt hat. Hierfür seien 35 größere Sachverständigenbüros im Großraum von etwa 60 Kilometer um Stuttgart angeschrieben worden und die Ergebnisse der 22 antwortenden, davon etwa die Hälfte BVSK-Mitglieder, ausgewertet worden.“
Diese eigene Umfrage wurde noch nie vor Gericht vorgelegt. Vielmehr kommt der SV regelmäßig vor Gericht zu dem Ergebnis:
„Sachverständige, die durch Gutachterkostenprozesse aufgefallen sind, habe er generell nicht angefragt, da diese aus dem Rahmen fliegen würden.“
„Die Nebenkosten würden laut Empfehlung der BVSK nach JVEG zu ermitteln sein. Er halte € 0,70 pro km für angemessen. Er selbst rechne € 0,90 ab. Dies sei darin zu begründen, dass die auswärtigen Sachverständigen weniger staubedingten Aufwand hätten.“
„Bei der Beurteilung der Angemessenheit oder Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten bildet nach meiner Auffassung das Umfrageergebnis der BVSK grundsätzlich eine geeignete Grundlage.“­
„Zu den angefragten Sachverständigen hat er erklärt, dass er keine Auskunft erteilen könne, da insoweit der Datenschutz entgegenstünde und er die jeweiligen Auskunftgeber nicht gefragt habe, ob diese Daten weitergegeben werden können.“
„Dies kann auch anhand des Umfrageergebnisses BVSK sowie des Umfrageergebnis­ses das wir selbst regional erarbeitet haben, belegt werden. ln einer Tabelle habe ich zunächst die Minimal- und Maximalwerte aus der regionalen Umfrage des BVSK und dieselben Werte aus unserer eigenen Umfrage einander gegenübergestellt. Es ist zunächst zu sehen, dass zwischen den Minimal- und Maximalwerten erhebliche Spannen liegen. Bei unserer Umfrage lag die Abwei­hung bei 71% – Beim BVSK liegt die Abweichung sogar über 100 %. Diese extremen Abwei­chungen resultieren daraus, wenn man hinsichtlich Grundhonorar und Nebekostenpositionen alle Minimalwerte und alle Maximalwerte miteinander kombiniert.“
„Auf Frage des Beklagtenvertreters, wie die Erhebung 2015 erfolgt ist, erklärt Herr Rössle, dass die Nebenkosten eben von BVSK vorgegeben wurden. Man habe dann überprüft, inwieweit eine Abweichung im Endergebnis von der BVSK-Tabelle gegeben sei und man habe dann die Diffe­renz auf das Grundhonorar drauf geschlagen.“
„Auf seine regionalen Umfrage hätten 22 Sachverständigenbüros geantwortet, dies sei repräsenta­tiv. Dabei seien Sachverständigenbüros angeschrieben worden, die mehrere Mitarbeiter hätten, dort sei die Mehrzahl befragt worden. Nicht mit einbezogen seien 1-Mann-Betriebe, davon gebe es sehr viele, dort gebe es aber auch eine sehr hohe Fluktuation und insofern könne man diese nicht als repräsentativ ansehen. Etwa die Hälfte der an der Umfrage teilgenommenen Mitglieder seien Mitglieder des BVSK. Die BVSK-Tabelle sei damit geeignet als Grundlage, aber nicht bezüglich der Addition aller Maxi­malwerte. Dabei müsse wie folgt vorgegangen werden: HB 1-Tabelle zeigt 95 % der Minimalwerte und die HB 3-Tabelle 95% der Maximalwerte. Aus die­sen beiden Tabellen müsse der Mittelwert genommen werden. Beide Werte also jeweils addiert und dann durch zwei geteilt.“
„Hinsichtlich der Nebenkosten erklärt Herr Rössle, dass er dort die Werte der BVSK-Tabelle 2013 nicht für zutreffend hält. Vielmehr könne man sich an den Werten, die der Umfrage 2015 zugrun­de gelegt wurde, orientieren. Dabei halte er für den gefahrenen Kilometer 90 Cent als angemes­sen, wobei man aufgrund der gesunkenen Benzinpreise auch in der darauffolgenden Zeit von einer Spanne von 70 Cent bis 90 Cent ausgehen könne.“
„Die BVSK-Tabelle sei damit geeignet als Grundlage, aber nicht bezüglich der Addition aller Maximalwerte. Die Rechnung, die jeweils im Streitfall zu überprüfen sei, könnte also insgesamt nur anhand des Endbetrags überprüft werden.“
In einem Verfahren vor der 5. Zivilkammer des Landgericht Stuttgart wird folgendes festgestellt:
„Das Gericht weist die Parteien darauf hin, dass dem Gericht aus einem Parallelverfahren auf Grund der Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen J. Rössle bekannt ist, dass die übliche Vergütung für ein Sachverständigengutachten grundsätzlich anhand der BVSK-Tabelle geschätzt werden kann. Das Gericht geht auf Grund der Anhörung des Sachverständigen davon aus, dass die BVSK-Tabelle grundsätzlich eine taugliche Schätzgrundlage darstellt.“
In einem anderen Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart führt der Sachverständige aus:
„Entsprechend dem Urteil des Landgerichts Stuttgart, 5 S 164/15 ist das Umfrageergebnis des BVSK eine geeignete Schätzungsgrundlage.“
Das ganze riecht nach Justizgeklüngel unter Zuhilfenahme eines „Sachverständigen“.
Die Gerichte scheinen dem Sachverständigen fast schon hörig zu sein und diesem die juristischen Würdigung zu überlassen.
Also, Herr Kollege Mario Stoll, war das kein öffentlich bestellter und vereidigter Honorarsachverständiger, sondern – wie schon vermutet ein BVSK-Sachverständiger – der als „sachkundig“ vom Gericht beurteilt wurde. Das Gericht hat sich dennoch elegant dieser Beurteilung entzogen. Da sieht man an allen Ecken und Kannten, was von freiburuflichen Sachverständigen im BVSK tatsächlich zu halten ist: Nichts! Von Ausnahmen einmal abgesehen.Wie der Herr, so´s Gescherr.
8. Mai 2018 um 21:50
@ Mario Stoll
Wie lautete eigentlich de Aufgabenstellung bzw. der Beweisbeschluss des Gerichts an den Sachverständigen ?
Regelmäßig „Prüfung der Ortsüblichkeit und Angemessenheit der SV-GEBÜHREN“.
@Mario Stoll
Da müsste doch eigentlich ein in Honorarfragen erfahrener und sachkundiger Experte zunächst feststellen, dass Kfz-Sachverständige keine „Gebühren“ berechnen und dem Gericht erklären können, warum das so ist.
Die Frage der „Ortsüblichkeit“ lässt sich nur dahingehend beantworten, dass es nach der BGH-Definition der Üblichkeit eine solche nicht gibt, weil mindestens 3 Beurteilungskriterien nicht gegeben sind und der Verweis auf das sicherlich insoweit bekannte Urteil des AG München wäre auch angebracht.
Die Beurteilung von Angemessenheitsgesichtspunkten bezieht sich auf eine werkvertraglich ausgerichtete Sichtweise und gehört nicht zum Aufgabenbereich eines Kfz-Sachverständigen, denn eine solche „rechtliche Würdigung“ bleibt dem Gericht vorbehalten.
Im beurteilungsrelevanten Zusammenhang muss erstaunen, dass bei der Erstattung entsprechender Gutachten auf eine Vollerhebung verzichtet wird, wobei die dafür ins Feld geführten Gründe nicht nachvollziehbar sind.
Ich würde das Gericht einmal darauf hinweisen, dass es keine SV-Gebühren gibt.
Ich möchte Wetten, dass den in welcher Art und Weise auch immer befragten Sachverständigen, das neutralisierte Gutachten des Sachverständigen noch nicht einmal zur Verfügung gestellt wurde.-
@Kfz-Sachverständigenbüro Dipl.-Ing. Harald Rasche
„Prüfung der Ortsüblichkeit und Angemessenheit der SV-GEBÜHREN“
Ihr dürft Euch sicher sein, dass diese Hinweise in ausreichender Anzahl an sämtliche Gerichte im Gerichtsbezirk Stuttgart gebetsmühlenartig erfolgt sind. Darüber hinaus empfehle ich Euch ein Mal an einer Verhandlung dort teilzunehmen. Ich garantiere Euch Ihr macht Erfahrungen die Ihr nicht vergessen werdet.