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Timestamp: 2020-04-07 08:13:34
Document Index: 395182002

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§5', '§8', '§12', '§13']

Satzung - Freie katholische Gemeinde hl. Michael
Satzung des Vereins „Freie katholische Gemeinde Deutschland"
§1 Name und Sitz, Erkennungszeichen, Sitz, Geschäftsjahr
a) Der Verein trägt den Namen, „Freie katholische Gemeinde Deutschland". Als Abkürzung verwendet der Verein: „FKGD"
b) Erkennungszeichen des Vereins sind das Emblem auf der Vorderseite: Ein grünes Kreuz mit Roten Flügeln und der Beschriftung "Freie katholische Gemeinde Deutschland e.V."
c) Sitz und Gerichtsstand des Vereins befinden sich in Duisburg.
d) Der Verein ist in Deutschland tätig. Nach Beschluss der Mitgliederversammlung und rechtlichen Bestimmungen können gemäß der Satzung auch internationale religiöse Projekte und Missionen im Ausland unterstützt werden.
e) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§2 Sicherung der Gemeinnützigkeit
a) Der Verein „Frei katholische Gemeinde Deutschland" verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigen wirtschaftliche Zwecke.
b) Die Mittel des FKGD dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
c) Der FKGD darf keine Person durch Ausgabe, die seinem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
a) Der FKGD dient der Förderung der christlichen Religion und damit des ethischen Gehaltes des einzelnen Staatsbürgers. Der Verein will als in Nachfolge Christi stehend allen Menschen helfen, soweit es in seinen Kräften steht und die Mittel es erlauben.
b) Weitere Zwecke des Vereins sind:
1. Menschen in schwierigen Lebenssituationen beizustehen:
2. in persönlichen Konflikten zu beraten,
3. bei gesellschaftlichen oder religiösen Problemen Hilfen anzubieten,
4. Kranke zu besuchen und zu betreuen,
5. in Not geratene zu unterstützen,
6. bei Katastrophen zu helfen oder Seelsorger zu entsenden,
7. allen die darum bitten seelsorgerische Hilfe zu leisten,
8. Jugend- und Altenpflege zu betreiben,
9. und in der Tradition der katholischen alten Kirche Liturgie und Christentum zu lehren, zu verbreiten, mit Leben zu erfüllen und zu fördern.
c) Der Verein richtet Gemeindezentren mit Kapellen als Orte der Besinnung und der Aussprache sowie des Gebetes ein und benennen die jeweilige Gemeinde nach Abstimmung mit dem Vereinsvorstand nach einem Heiligen oder einem anderen, geeigneten Begriff. Die Unkosten der Ausstattung und der regionalen Gemeindeverwaltung tragen die Gemeinden und deren ehrenamtliche Mitarbeiter aus eigenen Mitteln. Zuschüsse für satzungsgemäße Zwecke können nach Maßgabe des Vorstandes gewährt werden.
d) Der Verein möchte damit die Allgemeinheit in sittlicher, religiöser und gemeinnütziger Weise fördern.
a) Der Verein besitzt ordentliche Mitglieder, passive Mitglieder. und Ehrenmitglieder.
b) Ordentliche Mitglieder können einzelne, volljährige, natürliche oder juristische Personen werden, sie sind voll stimmberechtigt.
c) Eine passive Mitgliedschaft kann durch Antrag an den Vorstand erworben werden oder aktive, ordentliches Mitglieder können (auf schriftlichen Antrag des Mitglieds hin) in den passiven Status wechseln oder nach Beschluss der Mitgliederversammlung versetzt werden wenn die Gesundheit des Mitglieds dies erfordert.
d) Die Ehrenmitgliedschaft kann über Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Sie ist mit keinerlei Rechten oder Pflichten verbunden.
e) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben, über deren Annahme der Vorstands per Beschluss vorläufig entscheidet. Die endgültige Aufnahme wird durch die folgende Mitgliederversammlung entschieden.
f) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung, Streichung oder Ausschluss.
§5 Austritt und Streichung
a) Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand und ist zum Ende eines Jahres zulässig. Das Austrittsschreiben muss die Worte „Austritt" oder „Kündigung" gefolgt vom Vereinsnamen oder dem Kürzel FKGD mit dem vollständigen Namen und Adresse des Mitglieds, sowie Datum, Ort und Unterschrift des Betreffenden enthalten. Es ist ordnungsgemäß zuzustellen.
b) Ein Ausschluss eines Mitglieds kann nach Vorstandsbeschluss sofort erfolgen, wenn dieses gegen die Vereinsinteressen, die Satzung oder das Ansehen des Vereins in erheblicher Weise verstieß.
c) Eine Streichung kann aufgrund des fälligen Mitgliedsbeitrages erfolgen, wenn das Mitglied mindestens zweimal abgemahnt wurde und keine ausreichende Begründung von seiten des Mitglieds über den Verzug vorliegt.
d) Der Beschluss des Ausschlusses oder der Streichung ist mit Einschreiben zuzustellen. Gegen diesen Beschluss ist ein Einspruch seitens des Mitglieds mit einem eingeschriebenen Brief zulässig. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung endgültig mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder.
a) Einmal gezahlte Mitgliedsbeiträge für ein Jahr werden bei vorzeitigem Austritt nicht zurück gezahlt.
b) Der Verein gibt sich eine Beitragsordnung.
a) Organe des Vereines sind Vorstand, erweiterter Vorstand und die Mitgliederversammlung. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse mit besonderen Aufgaben geschaffen werden.
§8 Der Vorstand und der erweiterte Vorstand
a) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.
b) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den ersten und zweiten Vorsitzenden gemeinsam vertreten. Im Falle einer Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes darf das verbleibende Vorstandsmitglied vom jeweils Verhinderten nach Rücksprache und Erlaubnis den Vorstand allein vertreten.
c) Der erweiterte Vorstand besteht aus von der Mitgliederversammlung bei Bedarf zu besetzenden Mitgliedern, wie zum Beispiel Schriftführer, Pressewart oder anderen Fachwarten.
a) Die Mitgliederversammlung besteht aus dem Vorstand und den ordentlichen Mitgliedern. Die passiven Mitglieder, Ehrenmitglieder und Gäste dürfen teilnehmen und können Vorschläge unterbreiten, sind aber nicht stimmberechtigt.
b) Der Vereinsvorsitzende ruft die Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich ein und leitet sie.
c) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und ein Mitglied des Vorstands und zwei weitere Mitglieder, also mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
a) Die Mitgliedsversammlung hat insbesondere folgenden Aufgaben:
1. Wahl des Vorstands für die Dauer von 5 Jahren (Amtsperiode)
2. Entgegennahme und Genehmigung des Tätigkeits- und Rechnungsberichtes.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Finanzen und Haushalt des Vereins.
4. Beschlussfassung über Schwerpunkte der Vereinsarbeit.
5. Beschlussfassung zur Aufnahme, Umstufung, Ausschluss und Streichung von Mitgliedern.
6. Beschlussfassung über Geschäftsangelegenheiten von überragender Bedeutung, wie Änderungen der Satzung, Gründung und Auflösung des Vereins.
7. Wahl der Kassenprüfer und Prüfung der Kasse.
a) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Sitzung des Vorstandes sind Niederschriften zu fertigen. Die Niederschriften sind vom Versammlungsleiter bzw. Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
§12 Satzungsänderung, Richtlinienänderung und Auflösung
a) Satzungsänderungen des FKGD können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
b) Satzungs- und Richtlinienänderungen oder Ergänzungen, die auf einer Auflage des Amtsgerichts oder der Finanzverwaltung beruhen, kann der Vorstand selbstständig vornehmen. Hierüber ist die Mitgliederversammlung in ihrer nächsten Sitzung zu unterrichten.
§13 Dienstkleidung, Ausrüstung und Vereinsgegenstände sowie Materialien
a) Dienstkleidung für den nicht liturgischen Dienst besteht für die FKGD für Männer durch das Tragen von einem Kollarhemd mit schwarzer Hose und Jackett oder anderer, dazu passender Oberbekleidung.
b) Für Damen gilt sinngemäß das Gleiche, es dürfen passende Kostüme, Blusen oder Kleider nach Maßgabe des Vorstands getragen werden.
c) Im liturgischen Dienst ist das Tragen der traditionellen Bekleidung Pflicht.
d) Im Einzelnen besteht die Mindestausstattung aus:
1. Chorhemd oder Albe bei Ministranten.
2. zusätzlich mit Dalmatik (mit oder ohne Manipel) bei (Sub-)Diakonen.
3. zusätzlich mit Schultertuch, Stola und Kasel, Kruzifix bei Priestern.
4. zusätzlich mit Mitra und Chormantel nebst Stab bei Bischöfen.
a) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall Steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Einrichtung Bürger für Bürger e.V., Brahmstrasse 5a, D-47226 Duisburg.
++Bischof Michael Schatta
Unterschrift Vorsitzender und Gemeindeleitung
Duisburg den 04.09.2014
Die Satzung in der derzeitigen Fassung ist ab sofort gültig.
Unterschrift der Mitglieder: