Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2052,%20214
Timestamp: 2019-11-17 07:01:11
Document Index: 245197458

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 27', '§ 27', '§ 39', '§ 39', '§ 6', '§ 41', '§ 39', '§ 32', '§ 35', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 1630', 'BGH', '§ 11']

BVerwG, 31.03.1977 - 5 C 22.76 - dejure.org
BVerwG, 31.03.1977 - 5 C 22.76
https://dejure.org/1977,140
BVerwG, 31.03.1977 - 5 C 22.76 (https://dejure.org/1977,140)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.1977 - 5 C 22.76 (https://dejure.org/1977,140)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 1977 - 5 C 22.76 (https://dejure.org/1977,140)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,140) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Nachrangigkeit der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber der Erfüllung des Erziehungsanspruchs eines Kindes durch seine Familie auch bei Erziehung des Kindes durch seine Großeltern - Gewährung von "Wirtschaftlicher Hilfe" im Rahmen des Jugendwohlfahrtsrechts nur im Gefolge ...
Öffentliche Jugendhilfe - Erziehungsanspruch - Wirtschaftliche Hilfe - Leistungstatbestand
VG Arnsberg, 05.03.1976 - 5 K 2179/75
VG Arnsberg, 09.03.1976 - 5 K 2179/75
BVerwGE 52, 214
FamRZ 1977, 541
DVBl 1978, 118
DÖV 1978, 149
A: Annexleistungen, Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den Träger …
Ebenso wie diese Regelung in Bezug auf die (sachliche und funktionale) Zuständigkeit des für die Hilfe in einer Einrichtung zuständigen Trägers ist auch § 39 SGB VIII in Bezug auf die Sicherstellung des Lebensunterhalts als Annexleistung zur eigentlichen Jugendhilfeleistung mit dem Ziel des Gesetzgebers zu erklären, dass Sozialleistungen möglichst aus einer Hand gewährt werden (…vgl. zu § 27 Abs. 3 BSHG z.B. Armborst in: LPK-BSHG, 6. Auflage 2003, § 27 Rn. 24: "ganzheitliche Hilfe aus einer Hand"; zu § 39 SGB VIII Wiesner in: Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/ Struck, SGB VIII, 2. Auflage 2000, § 39 Rn. 2, sowie zu § 6 Abs. 2 JWG bereits Urteil des Senats vom 31. März 1977 - BVerwG 5 C 22.76 - BVerwGE 52, 214 ).
Dass die Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht Aufgabe der Jugendhilfe ist, sofern sie unabhängig von "eigentlichen" Jugendhilfemaßnahmen benötigt wird (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 31. März 1977 - BVerwG 5 C 22.76 - BVerwGE 52, 214 ; Urteil vom 9. Juni 1983 - BVerwG 5 C 12.82 - BVerwGE 67, 256 ), ändert nichts daran, dass die Klägerin hier in eigener Zuständigkeit auf der Grundlage von § 41 SGB VIII Hilfe erbracht hat; damit war die Voraussetzung eines Anspruchs auf Sicherstellung des Lebensunterhalts nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfüllt, dass "Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 gewährt" wurde.
Denn Sinn der Befreiung von dem präventiven Kontrollinstrument des Erlaubnisvorbehalts ist die Einschätzung des Gesetzgebers, daß bei der Verwandtenpflege ein geringeres Gefahrenpotential für das Wohl des zu pflegenden Kindes zu besorgen ist (vgl. BVerwGE 52, 214 (217)), nicht aber eine Inpflichtnahme der Großeltern zu (unentgeltlicher) Vollzeitpflege ihrer Enkelkinder unter Ausschluß öffentlicher Hilfe zur Erziehung.
Hat ein Dritter den Bedarf des Hilfebedürftigen tatsächlich gedeckt, darf dies dem Sozialhilfeanspruch dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Dritte die Hilfeleistung nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig eingegriffen oder ein Eingreifen abgelehnt hat ( vgl. BVerwGE 23, 255 (257); 52, 214 (226); 65, 52 (53); 90, 154 (156) sowie Urteil vom 4. September 1980 - BVerwG 5 C 55.79 - (FEVS 29, 45/47 = ZfSH 1981, 23/24)).
Einschränkungen ergäben sich weder aus dem nicht mehr geltenden § 1 Abs. 3 JWG und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu (BVerwGE 52, 214) noch aus der Formulierung in der Regierungsbegründung zu § 23 SGB VIII (BTDrucks 11/5948 S. 64), die Förderung von Kindern in "familialen Betreuungsformen" solle auch die Betreuung durch eine "fremde Person in der eigenen Familie" umfassen.
Das Jugendwohlfahrtsgesetz, das diese Voraussetzung in § 1 Abs. 3 JWG geregelt hatte, wozu der Senat entschieden hatte, daß auch Großeltern zur Familie im Sinne dieser Bestimmung gehörten (BVerwGE 52, 214), ist durch das Achte Buch Sozialgesetzbuch abgelöst worden.
Mit ihrer Erziehungsfunktion entsprechen sie dem Jugendwohlfahrtsgesetz als "Erziehungs"-Gesetz (…vgl. dazu BVerwG a.a.O., S. 12; BVerwGE 52, 214 [BVerwG 31.03.1977 - V C 22/76]).
Soweit Erziehung in der Familie möglich ist, ist die öffentliche Jugendhilfe dieser gegenüber nachrangig (vgl. BVerwGE 52, 214 [BVerwG 31.03.1977 - V C 22/76] und Senatsurteil vom 9. Juni 1983 - BVerwG 5 C 12.82 - ).
Die Rüge der Revision, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 1977 - BVerwG 5 C 22.76 - (BVerwGE 52, 214) ab, wonach öffentliche Jugendhilfe einen "Erziehungsnotstand" voraussetze, greift hiernach nicht durch.
BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 56.80
Jugendhilfe - Unterbringung in Pflegefamilie - Pflegegeld - Verziehen in Ausland …
Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 52, 214 ausgeführt, daß die Zahlung des Pflegegeldes als wirtschaftliche Hilfe (§ 6 Abs. 2 JWG) von der erzieherischen Hilfe nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 JWG nicht zu trennen sei.
So wie es sinnvoller Verwaltungsorganisation widerspricht, einen Minderjährigen, der der erzieherischen Hilfe und in ihrem Gefolge der Hilfe zum Lebensunterhalt bedarf, an zwei Stellen zu verweisen, nämlich an den Träger der Jugendhilfe, soweit es um die erzieherische Hilfe geht, und an den Träger der Sozialhilfe, soweit der notwendige Lebensunterhalt sicherzustellen ist (siehe dazu BVerwGE 52, 214 [215 f.]), so verbietet sich im Interesse optimaler Betreuung des Minderjährigen eine Spaltung der Zuständigkeit in dem Sinne, daß ein Jugendamt A die erzieherische Hilfe und ein Jugendamt B die wirtschaftliche Hilfe zu gewähren verpflichtet ist.
Nach der ständigen und vom Berufungsgericht zutreffend zitierten Rechtsprechung des beschließenden Senats kann eine Gemeinde zur Sicherung der Benutzung benachbarter Grundstücke als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer sowie als Trägerin von kommunalen Einrichtungen Schutz vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen verlangen (vgl. BVerwGE 51, 6 [BVerwG 21.05.1976 - IV C 38/74]; 52, 226 [BVerwG 31.03.1977 - V C 22/76]; Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2; BVerwGE 69, 256 [BVerwG 30.05.1984 - BVerwG 4 C 58.81a] [BVerwG 20.05.1984 - 4 C 58/81]).
OLG Hamburg, 24.02.2015 - 2 UF 160/14
Der Grund für die Privilegierung dieser Personengruppe liegt darin, dass familiäre Erziehungsverhältnisse vom staatlichen Eingriff möglichst freigehalten werden sollen und ein Kind, das sich bei nahen Verwandten befindet, regelmäßig des Schutzes durch den Staat in Form einer von Anfang an bestehenden Kontrolle nicht bedarf (BVerwG, Urteil vom 31.03.1977, Az. V C 22.76, Rn. 10 (Juris);… BeckOK BGB , Veit, § 1630 Rn. 7.2).
Es mag zwar - auch - eine Ursache darin finden, daß die Düsseldorfer Tabelle und andere üblicherweise benutzte Tabellenwerke keine den effektiven Bedarf der Kinder wiedergebenden Beträge nennen, sondern sich auch an der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils orientieren (zu den Gründen für die deutliche Überschreitung der Sozialhilfesätze s. auch Zöller FamRZ 1978, 4, 10).
BVerwG, 12.07.2005 - 5 B 56.05
Ausbildung; Bedarf; Defizit; Erziehung; Hilfe zur Erziehung; Legasthenie; …
BVerwG, 18.07.1978 - 5 B 30.78
BVerwG, 09.06.1983 - 5 C 12.82
Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) als Rechtsgrundlage für eine Jugendhilfe - …
OVG Hamburg, 05.02.1988 - Bf I 32/87
Eltern als Inhaber des Anspruchs auf Zahlung eines Unterbringungszuschusses wegen …
VG Düsseldorf, 09.02.1987 - 19 K 4718/85
Gewährung von Jugendhilfe ; Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1992 - 8 B 1577/92
Prozeßkostenhilfe: Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt bei Beschwerde - …
BVerwG, 04.09.1980 - 5 C 55.79
Nachrang der Sozialhilfe hinter Unterhaltsleistungen Dritter - Bestehen einer …
VG Saarlouis, 23.11.2005 - 10 K 71/05
BGH, 09.10.1991 - XII ZR 171/90
Überleitung eines Anspruchs gegen einen nach Zivilrechtt Unterhaltspflichtigen …
BVerwG, 06.09.1979 - 5 C 43.78
Zuständigkeit der institutionellen Heimaufsicht - Aufgaben der Jugendhilfe - …
BVerwG, 20.12.1991 - 5 B 49.91
BVerwG, 20.12.1991 - 5 B 51.91
BVerwG, 20.12.1991 - 5 B 50.91
BVerwG, 20.12.1991 - 5 B 54.91
BVerwG, 20.12.1991 - 5 B 52.91
SG Karlsruhe, 07.02.2007 - S 5 AS 3454/06
Zuwendungen von Angehörigen als zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB 2
BVerwG, 27.08.1993 - 5 B 11.93
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz des …
BVerwG, 20.12.1991 - 5 B 47.91
VGH Baden-Württemberg, 22.08.1990 - 6 S 661/89
Zur Frage der Kostenübernahme durch die öffentliche Jugendhilfe bei Unterbringung …
VGH Baden-Württemberg, 19.09.1984 - 6 S 1085/84
Heimunterbringung; Örtliche Zuständigkeit; Kostenträger
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1998 - 16 B 1104/98
BVerwG, 18.06.1991 - 5 B 53.91
BVerwG, 31.03.1977 - 5 C 25.76
Kriterien für die Feststellung sozialhilferechtlicher Bedürftigkeit
VG Stade, 19.03.1986 - 2 VG A 228/84
Anspruch auf Hilfe zur Familienplanung; Anspruch auf Übernahme der Kosten für …
BVerwG, 11.01.1979 - 5 B 43.78
Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Revisionsverfahren - Zulässigkeit einer …
OLG Frankfurt, 12.07.1978 - 1 WF 124/78
Zur Zuweisung der Ehewohnung außerhalb eines Hauptverfahrens
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.06.1990 - 14 A 112/88