Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/51500
Timestamp: 2020-03-28 21:56:43
Document Index: 357822653

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 30', '§ 61', '§ 61', '§ 45']

Änderungen zu § 45 VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985) - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2013Stand vor dem 28.02.2013Stand vor dem 30.06.2012
§ 45. (1) Die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens ist auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn
das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlassten Zurückziehung der BeschwerdeRevision eingestellt, die behördliche Maßnahme, die wurde und der Grund für die Klaglosstellung bewirkt hatte, jedoch nachträglich behoben wurdeweggefallen ist.
(5) EineAuf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte gemäß den §§ 30a Abs. 1 und 30b Abs. 3 sind die Abs. 1 bis 4 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass der Antrag beim Verwaltungsgericht zu stellen und über ihn vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist.
(6) In Verfahrenshilfesachen (§ 61) ist die Wiederaufnahme des Verfahrens ist in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (§ 61) nicht zulässig.
Zum § 45 VwGG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss