Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20196/85
Timestamp: 2019-10-20 20:32:09
Document Index: 116916591

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.05.1985 - 1 StR 196/85 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1468
BGH, 14.05.1985 - 1 StR 196/85 (https://dejure.org/1985,1468)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1985 - 1 StR 196/85 (https://dejure.org/1985,1468)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1985 - 1 StR 196/85 (https://dejure.org/1985,1468)
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Notwendigkeit des Hinweises einer Verurteilung wegen der Möglichkeit der Mittäterschaft - Voraussetzungen für eine Verurteilung als Mittäter
StPO (1975) § 265 Abs. 1
NJW 1985, 2488
MDR 1985, 860
NStZ 1986, 40 (Ls.)
Auf dem Fehlen eines rechtlichen Hinweises bei Wechsel vom Vorwurf der Alleintäterschaft zum Vorwurf der Mittäterschaft beruht eine Verurteilung regelmäßig dann, wenn dem Angeklagten die eigenhändige Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsmerkmale nicht nachgewiesen werden kann und daher zur Feststellung seiner (Mit-)Täterschaft die Zurechnungsnorm des § 25 Abs. 2 StGB herangezogen wird (vgl. BGH StV 1983, 403, 404; 1984, 368; BGH NJW 1985, 2488).
Es genügt, dass sie nicht mit Sicherheit auszuschließen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 StR 196/85, NJW 1985, 860, 861;… SK/Velten, StPO, 4. Aufl., § 265 Rn. 67).
Im übrigen kann der Senat jedoch ausnahmsweise mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, daß sich der Angeklagte und seine Verteidiger bei gehöriger Unterrichtung anders und erfolgreicher als geschehen hätten verteidigen können (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1974, 548; NJW 1985, 2488).
Gegenüber der Annahme der Anklage, der Angeklagte habe unter Mithilfe eines anderen als alleiniger Täter gehandelt, ist die Mittäterschaft, die der Tatrichter zugrunde legt, ein abweichender rechtlicher Gesichtspunkt im Sinne dieser Vorschrift (BGHSt 11, 18, 19; BGH NJW 1952, 1385; BGH StV 1985, 490).
Das gilt auch dann, wenn, wie hier, der andere Tatbestand der Alleintäterschaft wahlweise mit der in der Anklage angeführten Mittäterschaft angewandt werden soll (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 1985 - 1 StR 196/85 -, veröffentlicht in NJW 1985 S. 2488;… Löwe-Rosenberg-Gollwitzer a.a.O. Rdnr. 22;… KK-Hürxthal a.a.O. Rdnr. 11;… Kleinknecht/Meyer a.a.O. Rdnr. 10; jeweils mit weiteren Nachweisen).