Source: https://www.lto.de/themen/recht/e/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-egmr/seite/5/
Timestamp: 2019-03-19 00:02:19
Document Index: 231252396

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EGMR - Seite 5 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
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EGMR - Artikel zum Thema
EGMR verurteilt Italien:
Folter durch Poli­zei­ge­walt
Bei Protesten gegen den G8 Gipfel 2001 in Genua wurden hunderte Menschen verletzt, ein Demonstrant starb. Der EGMR hat Italien nun wegen der massiven Polizeigewalt verurteilt, die er als Folter wertete. Mehr lesen
Anti-Schwulen-Gesetze:
EGMR ver­ur­teilt Russ­land wegen Dis­kri­mi­nie­rung
Das in Russland geltende Verbot von "Propaganda für Homosexualität" ist diskriminierend, urteilt der EGMR. Der russische Richter Dmitry Dedov votiert dagegen und warnt vor einer Normalisierung von Homosexualität. Mehr lesen
DAV solidarisiert sich mit türkischer Anwaltschaft:
Kritik am EGMR wegen Türkei-Ver­fahren
DAV-Präsident Schellenberg sieht in der Türkei keinen funktionierenden Rechtsstaat. Zur Solidarisierung unterschrieb er ein Freundschaftsabkommen mit der Union der türkischen Rechtsanwaltskammer und kritisierte die Urteile des EGMR. Mehr lesen
Verhandlung vor der großen Kammer des EGMR:
Deut­sche Siche­rungs­ver­wah­rung erneut auf dem Prüf­stand
Die Sicherungsverwahrung im deutschen Strafrecht beschäftigt seit Jahren die Gerichte, auch die internationalen. Nun landet sie einmal mehr vor dem EGMR, diesmal vor der Großen Kammer. Mehr lesen
EGMR zur Stichtagsregelung im Erbrecht:
Deut­sch­land dis­kri­mi­niert nicht­e­he­liche Kinder noch immer
Bereits 2009 hatte der EGMR Deutschland wegen der Benachteiligung unehelicher Kinder im Erbrecht verurteilt. Der Gesetzgeber erließ daraufhin eine neue Stichtagsregelung - aber auch die ist diskriminierend, entschied der EGMR nun. Mehr lesen
Nußberger vor dem Amtsantritt als EGMR-Vizepräsidentin:
"Justiz ist nicht gleich Justiz"
LTO-Podcast
Im Februar wird Angelika Nußberger die erste deutsche Vizepräsidentin des EGMR. Im LTO-Podcast spricht sie über die Arbeit als Europarichterin, die Macht und Ohnmacht Straßburgs, die Türkei und einen besonderen Holzwürfel. Mehr lesen
EGMR zur Leihmutterschaft:
Fünf Eltern und doch Waise
Fünf Menschen waren beteiligt, bis ein Junge geboren wurde. Den Wunscheltern nahm eine italienische Behörde das Kind schließlich weg - und bekam nun Rückendeckung vom EGMR. Leihmutterschaft ist in Italien verboten. Mehr lesen
DAV zur Lage in der Türkei:
Ver­fall des Rechts­staats in vollem Gange
Zum internationalen "Tag des bedrohten und verfolgten Anwalts" warnt der DAV vor dem Zusammenbruch des Rechtsstaats in der Türkei. Der Verein sieht auch die Bundesregierung und EU-Institutionen in der Pflicht. Mehr lesen