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Timestamp: 2016-05-25 05:11:09
Document Index: 233370795

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 23']

Gaswerk Illingen | ergänzende Bedingungen NDAV
Ergänzende Bedingungen des -Zweckverbandes- GASWERK ILLINGEN zu der "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Nieder-druckanschlussverordnung - NDAV)" vom 1. November 2006 - BGBl. 2006, Teil I Nr. 50, S. 2477, 2485 ff. -- gültig ab dem 01.04.2011 -1. Netzanschluss (§§ 5 - 9 NDAV)1.1 Die Herstellung sowie Veränderungen des Netzanschlusses sind vom Anschlussnehmer beim Gaswerk Illingen formlos zu beantragen.1.2 Das Gaswerk Illingen kann verlangen, dass jedes Grundstück, das eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, und jedes Gebäude, dem eine eigene Hausnummer zugeteilt ist, über einen eigenen Netzanschluss an das Versorgungsnetz angeschlossen wird.1.3 Der Anschlussnehmer erstattet dem Gaswerk Illingen die Kosten für die Herstellung des Netzanschlusses nach den im Preisblatt des Zweckverbandes Gaswerk Illingen veröffentlichten Pauschalsätzen.Darüber hinaus erstattet der Anschlussnehmer dem Gaswerk Illingen die Kosten für Veränderungen des Netzanschlusses, die durch eine Änderung oder Erweiterung der Kundenanlage erforderlich oder aus anderen Gründen vom Anschlussnehmer veranlasst werden, nach tatsächlichem Aufwand.1.4 Der Anschlussnehmer ist berechtigt, auf dem Privatgrundstück Erdarbeiten unter Einhaltung der Vorgaben des Gaswerkes Illingen in Eigenleistung und auf eigene Verantwortung zu erbringen. 1.5 Das Gaswerk Illingen stellt Erdgas (Erdgas H) zur Verfügung mit einem mittleren Brennwert im Normalzustand von ca. Ho 11,300 kWh / m3 mit den nach den anerkannten Regeln der Technik zulässigen Schwankungsbreiten sowie einem Ruhedruck von 22 mbar. 1.6 Das Gaswerk Illingen ist berechtigt, den Netzanschluss abzutrennen, wenn das Netzanschlussverhältnis beendet wird.2. Baukostenzuschuss (§ 11 NDAV)2.1 Das Gaswerk Illingen kann von dem Anschlussnehmer einen angemessenen Baukostenzuschuss zur teilweisen Deckung der bei wirtschaftlich effizienter Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung der örtlichen Verteileranlagen erheben, soweit sich diese Anlagen ganz oder teilweise dem Versorgungsbereich zuordnen lassen, in dem der Anschluss erfolgt.2.2 Der Baukostenzuschuss beträgt 50 % der ansetzbaren Kosten.2.3 Der Anschlussnehmer zahlt einen weiteren Baukostenzuschuss, wenn er seine Leistungsanforderung erheblich über das der ursprünglichen Berechnung zugrunde liegende Maß hinaus erhöht und dadurch eine Veränderung am Netzanschluss erforderlich wird.Die Höhe des weiteren Baukostenzuschusses bemisst sich nach Ziffer 2.1 und 2.2.3. Fälligkeit Die Netzanschlusskosten sowie der Baukostenzuschuss werden bei Fertigstellung des Netzanschlusses fällig.4. Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen (§§ 9 Abs. 2, 11 Abs. 5 NDAV)Werden von einem Anschlussnehmer mehrere Netzanschlüsse beauftragt, erhebt das Gaswerk Illingen auf die Netzanschlusskosten und die Baukostenzuschüsse angemessene Abschlagszahlungen.Bei größeren Objekten kann das Gaswerk Illingen Abschlagszahlungen auf den Baukostenzuschuss entsprechend dem Baufortschritt der örtlichen Verteilanlagen verlangen.Ein eventuell gegebener Vorauszahlungsanspruch gemäß §§ 9 Abs. 2, 11 Abs. 5 NDAV) bleibt unberührt.5. Inbetriebsetzung der Gasanlage (§ 14 NDAV)5.1 Das Gaswerk Illingen oder deren Beauftragte schließen die Gasanlage an das Niederdrucknetz an (Inbetriebsetzung). Die Inbetriebsetzung der Gasanlage ist von dem Installationsunternehmen, das die Arbeiten an der Gasanlage ausgeführt hat, zu beantragen.5.2 Der Anschlussnehmer erstattet dem Gaswerk Illingen die Inbetriebsetzungskosten nach den im Preisblatt veröffentlichten Pauschalsätzen.Ist eine beantragte Inbetriebsetzung der Gasanlage aufgrund festgestellter Mängel an der Anlage nicht möglich, so werden hierfür die im Preisblatt des Gaswerkes Illingen veröffentlichten Pauschalsätze berechnet. Dies gilt auch für sonstige vergebliche Inbetriebsetzungsversuche, soweit der Kunde diese zu vertreten hat.5.3 Die Inbetriebsetzung der Gasanlage kann von der Bezahlung der Netzanschlusskosten und des Baukostenzuschusses abhängig gemacht werden.6. Zahlungsverzug, Unterbrechung und Wiederherstellung des Anschlusses und der Anschlussnutzung (§§ 23, 24 NDAV)Die Kosten aufgrund eines Zahlungsverzuges, einer Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung sowie der Wiederherstellung des Anschlusses und der Anschlussnutzung sind vom Anschlussnehmer und/oder Anschlussnutzer nach den im Preisblatt des Gaswerkes Illingen veröffentlichten Pauschalsätzen zu erstatten.Dem Gaswerk Illingen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ihm ein Schaden entstanden ist, der die in diesem Preisblatt veröffentlichten Sätze übersteigt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Gaswerk Illingen überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als dies in den im Preisblatt des Gaswerkes Illingen veröffentlichten Sätzen angegeben ist.7. UmsatzsteuerDie Berechnung der vom Kunden zu zahlenden Beträge erfolgt zu den aufgeführten Nettopreisen. Die jeweils gesetzlich festgelegte Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.Die unter Ziffer 6 aufgeführten Kosten aufgrund eines Zahlungsverzuges sowie die Kosten der Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung unterliegen nicht der Umsatzsteuer.
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