Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_181_BauGB_Haerteausgleich-d139663,193.html
Timestamp: 2016-10-26 00:45:37
Document Index: 261683539

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 198', '§ 199', '§ 200', '§ 200', '§ 13', '§ 181', '§ 180', '§ 182']

§ 181 BauGB, Härteausgleich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 181 BauGB, Härteausgleich Suche
Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 181 BauGB, Härteausgleich§ 182 BauGB, Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen§ 183 BauGB, Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstü...§ 184 BauGB, Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse§ 185 BauGB, Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen§ 186 BauGB, Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen§ 187 BauGB, Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesse...§ 188 BauGB, Bauleitplanung und Flurbereinigung§ 189 BauGB, Ersatzlandbeschaffung§ 190 BauGB, Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme§ 191 BauGB, Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen G...§ 192 BauGB, Gutachterausschuss§ 193 BauGB, Aufgaben des Gutachterausschusses§ 194 BauGB, Verkehrswert§ 195 BauGB, Kaufpreissammlung§ 196 BauGB, Bodenrichtwerte§ 197 BauGB, Befugnisse des Gutachterausschusses§ 198 BauGB, Oberer Gutachterausschuss§ 199 BauGB, Ermächtigungen§ 200 BauGB, Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster§ 200a BauGB, Ersatzmaßnahmen…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 181 BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtZweites Kapitel – Besonderes Städtebaurecht → Siebter Teil – Sozialplan und HärteausgleichTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit es die Billigkeit erfordert, soll die Gemeinde bei der Durchführung dieses Gesetzbuchs zur Vermeidung oder zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile - auch im sozialen Bereich - auf Antrag einen Härteausgleich in Geld gewähren 1. einem Mieter oder Pächter, wenn das Miet- oder Pachtverhältnis mit Rücksicht auf die Durchführung städtebaulicher Maßnahmen aufgehoben oder enteignet worden ist;2. einer gekündigten Vertragspartei, wenn die Kündigung zur Durchführung städtebaulicher Maßnahmen erforderlich ist; dies gilt entsprechend, wenn ein Miet- oder Pachtverhältnis vorzeitig durch Vereinbarung der Beteiligten beendigt wird; die Gemeinde hat zu bestätigen, dass die Beendigung des Rechtsverhältnisses im Hinblick auf die alsbaldige Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen geboten ist;3. einer Vertragspartei, wenn ohne Beendigung des Rechtsverhältnisses die vermieteten oder verpachteten Räume ganz oder teilweise vorübergehend unbenutzbar sind und die Gemeinde bestätigt hat, dass dies durch die alsbaldige Durchführung städtebaulicher Maßnahmen bedingt ist;4. einem Mieter oder Pächter für die Umzugskosten, die dadurch entstehen, dass er nach der Räumung seiner Wohnung vorübergehend anderweitig untergebracht worden ist und später ein neues Miet- oder Pachtverhältnis in dem Gebiet begründet wird, sofern dies im Sozialplan vorgesehen ist. 2Voraussetzung ist, dass der Nachteil für den Betroffenen in seinen persönlichen Lebensumständen eine besondere Härte bedeutet, eine Ausgleichs- oder Entschädigungsleistung nicht zu gewähren ist und auch ein Ausgleich durch sonstige Maßnahmen nicht erfolgt.(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf andere Vertragsverhältnisse, die zum Gebrauch oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils oder einer sonstigen baulichen Einrichtung berechtigen.(3) Ein Härteausgleich wird nicht gewährt, soweit der Antragsteller es unterlassen hat und unterlässt, den wirtschaftlichen Nachteil durch zumutbare Maßnahmen, insbesondere unter Einsatz eigener oder fremder Mittel abzuwenden.
§ 180 BauGB, Sozialplan§ 182 BauGB, Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen