Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.03.2018&Aktenzeichen=VI%20ZR%20143%2F17
Timestamp: 2019-03-21 10:50:15
Document Index: 393733297

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 28', '§ 823', '§ 1004', '§ 3', '§ 3']

BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17 - dejure.org
§ 28 S 1 GleichstG SL, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGB, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 3 Abs 2 AGG
Erfassung jedes natürlichen Geschlechts ("generisches Maskulinum") durch den Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen ; Auslegung von Begriffen und Formulierungen in Vordrucken sowie Formularen (hier: einer Sparkasse) nach ihrem typischen Sinn; Geschlechtsneutrale Formulierung im Wirtschafts- und Rechtsverkehr; Beachtung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern bei der Gestaltung von Vordrucken durch "Dienststellen"; Verwendung einer geschlechtsneutralen Bezeichnungen, hilfsweise der weiblichen und der männlichen Form
Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vor-drucken und Formularen
Zur Zulässigkeit der Verwendung des "generischen Maskulinums" in Vordrucken und Formularen, die sich an Frauen richten
Erfassung jedes natürlichen Geschlechts ("generisches Maskulinum") durch den Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen; Auslegung von Begriffen und Formulierungen in Vordrucken sowie Formularen (hier: einer Sparkasse) nach ihrem typischen Sinn; Geschlechtsneutrale Formulierung im Wirtschafts- und Rechtsverkehr; Beachtung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern bei der Gestaltung von Vordrucken durch "Dienststellen"; Verwendung einer geschlechtsneutralen Bezeichnungen, hilfsweise der weiblichen und der männlichen Form
"Kunde" meint Männer und Frauen
AGB oder andere Vordrucke müssen nicht männliche und weibliche Personenbezeichnungen enthalten
Sparkassenkundin darf als Kunde bezeichnet werden - Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Formulare - und das generische Maskulin
Frauen dürfen weiterhin in Vordrucken "Kontoinhaber" genannt werden
Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen - Geld & Recht
Geschlechtsbezeichnung in Formularen
spiegel.de (Pressebericht, 13.03.2018)
Frauen sollen sich gefälligst nicht so haben - Sparkasse darf Kundin als Kunde bezeichnen, zumindest in Formularen
Weibliche Personenbezeichnung in Bankformularen
Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen
lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.02.2018)
Kommt die weibliche Anrede in Bankformularen?
neues-deutschland.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.02.2018)
Marlies Krämer - Kampf um die Weiblichkeit im Formular
badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.02.2018)
Frau will "Kundin" genannt werden statt "Kunde"
taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.02.2018)
Gendergerechte Sprache: Feministin möchte Einzahlerin sein
Weibliche Anrede in Sparkassen-Formularen - Formulare dürfen männlich bleiben
Kundin oder Kunde - Geschlechtergerechte Sprache revisited
lto.de (Pressekommentar)
zeit.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2018)
Ums Konto kümmert sich der Mann
Kurznachricht zu "Kein Anspruch auf geschlechtergerechte Sprache in AGB und Formularen" von Prof. Dr. Gregor Bachmann, original erschienen in: NJW 2018, 1648 - 1652.
AG Saarbrücken, 12.02.2016 - 36 C 300/15
LG Saarbrücken, 10.03.2017 - 1 S 4/16
NJW 2018, 1671
MDR 2018, 606
FamRZ 2018, 870
VersR 2018, 619
(1) Wird das Wort "gelegentlich" - wie hier - nicht im Sinne von "bei passenden Umständen" (…vgl. zu dieser Bedeutung: Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 4. Auflage, "gelegentlich" unter a) gebraucht, so hat es nach allgemeinem Sprachverständnis, was der erkennende Senat selbst beurteilen kann (vgl. Senatsurteil vom 13. März 2018 - VI ZR 143/17, NJW 2018, 1671 Rn. 32 ff.), die Bedeutung von "nicht regelmäßig" (…vgl. Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 4. Aufl., "gelegentlich" unter b); synonym werden etwa die Begriffe "ab und an", "ab und zu", "dann und wann", "das ein oder andere Mal", "des Öfteren", "hier und da", "hin und wieder", "manchmal", "mitunter", "öfter", "stellenweise", "streckenweise", "vereinzelt" oder "von Zeit zu Zeit" verwendet (…Duden, Das Synonymwörterbuch, 5. Aufl., "1gelegentlich" unter b).