Source: http://transnordictours.dk/fr/policies/541-terms
Timestamp: 2019-06-18 01:45:34
Document Index: 354107549

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 651', '§ 306', '§ 632', '§ 649', '§ 171']

TERMS - Trans Nordic Tours
Geschäftsbedingungungen Trans Nordic Tours
1. Vereinbarungsgegenstand, Stellung der Vereinbarungsparteien, Rechtsgrundlagen, Geltung von Geschäftsbedingungen
1.1 Die vereinbarte Leistungspflicht von Trans Nordic Tours, besteht in der Verschaffung der per elektronische Textform vereinbarten Reiseleistungen (einzelne Reiseleistungen oder eine Gesamtheit von Reiseleistungen, diese nachfolgend „Reisepakete“ genannt) an den Auftraggeber (nachsstehend „AG“) abgekürzt, bzw. an die Teilnehmer seiner Reisen oder Veranstaltungen. Die Leistungspflicht von Trans Nordic Tours bestimmt sich nach den getroffenen Vereinbarungen und diesen Vereinbarungsbedingungen.
1.2 Trans Nordic Tours ist unmittelbar zur Leistungerbringung verpflichteter Vereinbarungspartner, soweit nicht Trans Nordic Tours nach Ziff. 9.6 dieser Vereinbarungsbestimmungen oder nach den individuellen per elektronische Textform getroffenen Vereinbarungen lediglich Vermittler von Reiseleistungen ist.
1.3 Auf das gesamte Rechts- und Vereinbarungsverhältnis zwischen Trans Nordic Tours und dem AG finden in erster Linie die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen, sodann diese Vereinbarungsbedingungen und hilfsweise die Vorschriften des Werkvertragsrechts, §§ 631 ff. BGB und im Übrigen ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
1.4 Trans Nordic Tours hat nicht die Stellung eines Pauschalreiseveranstalters. Die Vorschriften der §§ 651a-m BGB sowie sonstige gesetzliche Vorschriften für Pauschalreisen und Pauschalreiseveranstalter finden auf das Rechts- und Vereinbarungsverhältnis zwischen Trans Nordic Tours und dem AG weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung. Die Anwendung solcher Vorschriften wird in Form einer ausdrücklichen Rechtswahl ausdrücklich ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für Bestimmungen der Europäischen Union über Pauschalreiseverträge und Pauschalreisen.
1.5 Diese Geschäftsbedingungen gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung. Liegt keine aktuelle Fassung vor, so gilt, soweit nicht etwas anderes im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wurde, die vorliegende Fassung auch für alle künftigen Vereinbarungen zwischen Trans Nordic Tours und dem AG.
1.6 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Vereinbarungen mit gewerblichen Kunden, welche die vereinbarungsgegenständlichen Reiseleistungen als Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreiseverträgen oder in sonstigen Tätigkeitsformen als unmittelbarer Vertragspartner ihrer Kunden vermarkten. Sie gelten demnach nicht für Verträge mit einzelnen Verbrauchern oder Verbrauchergruppen.
1.7 Vertragliche Beziehungen zwischen Trans Nordic Tours und den Teilnehmern des AG werden nicht begründet.
2. Vereinbarungssabschluss
2.1 Der AG kann sein Interesse an der Buchung der von Trans Nordic Tours angebotenen Reiseleistungen telefonisch, per E-mail und über das Internet übermitteln. Diese Interessenbekundung ist für den AG und Trans Nordic Tours unverbindlich und begründet keinen Anspruch auf das Zustandekommen einer Vereinbarung.
2.2 Trans Nordic Tours wird auf der Grundlage der Interessenbekundung des AG zunächst Auskunft über die Verfügbarkeit der gewünschten Reiseleistungen erteilen und Vorschläge zu den möglichen Reiseleistungen und zum Reiseablauf unterbreiten. Derartige Vorschläge sind für Trans Nordic Tours und den AG unverbindlich und freibleibend. Sie begründen keinen Anspruch auf das Zustandekommen einer entsprechenden Vereinbarung. Dies gilt auch für die mehrfache oder wiederholte Unterbreitung solcher Vorschläge. Soweit nichts anderes zuvor ausdrücklich vereinbart ist, sind solche Vorschläge und Auskünfte über die Verfügbarkeit für den AG kostenfrei.
2.3 Auf der Grundlage der Abstimmungen nach Ziff. 2.2 unterbreitet Trans Nordic Tours dem AG per E-mail ein verbindliches Vereinbarungsangebot und bietet dem AG damit die Vereinbarung.verbindlich auf der Grundlage dieser Vereinbarungsbedingungen, aller Angaben und Hinweise im Angebot, sowie gegebenenfalls im Angebot als Angebotsgrundlage ausdrücklich in Bezug genommener Preislisten, Unterlagen oder ergänzenden Informationen an.
2.4 Soweit im Angebot nichts anderes ausdrücklich angegeben ist, kann das Angebot nur in elektronischen Textform (E-mail, Internet) angenonmmen werden. Eine Annahme des Angebots durch ein unterzeichnetes Angebotsexemplar als PDF-Dokument per E-mail-Anhang ist rechtsverbindlich möglich.
2.5 Durch die vorstehenenden Bestimmungen bleibt die Regelung in § 306a Abs. (1) BGB unberührt.
2.6 Ist im Angebot eine Frist für die Annahme des Angebots ausdrücklich bezeichnet, so ist das Angebot für Trans Nordic Tours nur bis zum Ablauf dieser Frist verbindlich und kann vom AG nur innerhalb dieser Frist zu geschäftsüblichen Zeiten angenommen werden. Trans Nordic Tours ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, verspätet eingehende Annahmeerklärungen anzunehmen. In diesem Fall wird Trans Nordic Tours den AG unverzüglich vom verspäteten Eingang und darüber unterrichten, ob sie die Annahme des Angebots trotz des verspäteten Eingangs akzeptiert.
2.7 Das Angebot kann nur durch eine von einer vertretungsberechtigten Person des AG unterzeichneten Annahmeerklärung angenommen werden.
2.8 Die Vereinbarung kommt rechtsverbindlich mit dem Eingang der Annahmeerklärung des AG bei Trans Nordic Tours zu Stande, ohne dass es einer Eingangsbestätigung oder Buchungsbestätigung bedarf. Trans Nordic Tours wird dem AG jedoch im Regelfall den Eingang seiner Annahmeerklärung per E-Mail bestätigen und gleichzeitig oder nachfolgend die entsprechende Rechnung für vereinbarte Anzahlungen und / oder die Restzahlung übermitteln.
2.9 Soweit die Annahmeerklärung des AG Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen enthält, kommt die Vereinbarung nur dann zu Stande, wenn Trans Nordic Tours eine entsprechende Rückbestätigung unter Einschluss dieser Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen vornimmt. Ansonsten kommt die Vereinbarung nicht zu Stande. Entsprechendes gilt, soweit der AG in der Annahmeerklärung Bedingungen bezüglich der Reiseleistungen oder des Reiseablaufs stellt, die nicht Inhalt des Angebots von Trans Nordic Tours waren. Hierunter fallen insbesondere Bedingungen für ganz bestimmte Flugzeiten, Flugstrecken, Hotels, bestimmte Reiseleitungspersonen oder Streckenführungen.
2.10 Der AG ist demnach gehalten, soweit er Erweiterungen, Einschränkungen oder Ergänzungen gegenüber dem ihm zugegangenen Angebot wünscht, solche unverzüglich mit Trans Nordic Tours abzuklären und diese zur Übermittlung eines entsprechend geänderten Angebots zu veranlassen, falls Trans Nordic Tours hierzu bereit und in der Lage ist.
2.11 Soweit Trans Nordic Tours Reiseleistungen oder Reisepakete auch zur sofortigen Direktbuchung ohne vorangehendes schriftliches Angebot anbietet, kommt die Vereinbarung abweichend von den vorstehenden Bestimmungen, dadurch zu Stande, dass der AG an Trans Nordic Tours per elektronische Textform (E-Mail) eine verbindliche Buchungserklärung (soweit vorgesehen mit einem entsprechenden Buchungsformular von Trans Nordic Tours übermittelt und Trans Nordic Tours die Buchung ebenfalls per E-Mail an den AG bestätigt. In diesem Fall ist der AG 5 Werktage ab Zugang seiner Buchung bei Trans Nordic Tours an sein diesbezügliches Vereinbarungsangebot gebunden. Weicht in diesem Fall die Buchungsbestätigung von Trans Nordic Tours von der Buchung des AG ab, so liegt darin ein neues Angebot von Trans Nordic Tours. Auf der Grundlage dieses neuen Angebots kommt die Vereinbarung zu Stande, wenn der AG dieses geänderte Angebot durch ausdrückliche Erklärung oder durch schlüssiges Verhalten, insbesondere durch Leistung der Anzahlung oder Restzahlung annimmt.
2.12 Änderungen, Ergänzungen, Erweiterungen, Zusicherungen und Nebenabreden nach Vereinbarungsabschluss bedürfen einer Mitteilung per elektronischen Textform (E-Mail). Soweit diese telefonisch oder mündlich verabredet werden, ist die Schriftform nach den Grundsätzen kaufmännischer Bestätigungsschreiben gewahrt, wenn Trans Nordic Tours dem AG entsprechende Vereinbarungen per Email bestätigt und der AG einer solchen Bestätigung nicht unverzüglich widerspricht.
3. Leistungen und Leistungsänderungen, Auskünfte und Zusicherungen
3.1 Die Leistungsverpflichtung von Trans Nordic Tours bestimmt sich bei Vereinbarungen, die auf der Grundlage eines per elektronische Textform übermittelten Angebots von Trans Nordic Tours abgeschlossen werden, aus den darin enthaltenen Angaben über Preise und Leistungen nach Maßgabe sämtlicher im Angebot oder in zusätzlich übermittelten Unterlagen enthaltenen Hinweise und Erläuterungen.
3.2 Bei Vereinbarungen, die auf der Grundlage einer Prospektausschreibung oder einer Internetwerbung durch unmittelbare Buchung des AG und entsprechender Buchungsbestätigung von Trans Nordic Tours abgeschlossen werden, bestimmt sich die Leistungsflicht von Trans Nordic Tours nach der Prospektausschreibung, bzw. den Angaben im Internet in Verbindung mit der darauf Bezug nehmenden Buchungsbestätigung von Trans Nordic Tours
3.3 Werden Sonderwünsche des AG im Angebot, in Buchungsbestätigungen, in Zusatzvereinbarungen oder in sonstigen Vereinbarungsgrundlagen als unverbindlich bezeichnet, so besteht die Verpflichtung von Trans Nordic Tours ausschließlich in der Weiterleitung solcher Sonderwünsche an die beteiligten Leistungsträger. Zum verbindlichen Vereinbarungsinhalt werden Sonderwünsche nur bei ausdrücklicher Bestätigung, die elektronisch per Email erfolgt. Bestätigungen von Leistungsträgern sind für Trans Nordic Tours nicht verbindlich.
3.4 Grundsätzlich sind Trans Nordic Tours Leistungsänderungen gestattet, wenn die Teilnehmer des AG nach den gesetzlichen Bestimmungen und der einschlägigen Rechtsprechung verpflichtet sind, derartige Änderungen ohne Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises oder ein Recht auf Rücktritt von der Vereinbarung hinzunehmen. Dies gilt insbesondere für unwesentliche Änderungen im Reiseablauf, Änderungen von Flugzeiten im Rahmen des per Vereinbarung vorgesehenen An-und Abreisetages, der Flugroute und des Fluggeräts. Es gilt bei Besichtigungsreisen insbesondere auch für die Umstellung und Änderung von Programmabläufen sowie die Ersetzung von Programmpunkten und Besichtigungspunkten.
3.5 Darüber hinaus sind Änderungen wesentlicher Reiseleistungen von dem gemeinsam festgelegten Inhalt der Vereinbarung, die nach Vereinbarungsabschluss notwendig werden und von Trans Nordic Tours nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
4.1 Es gelten die im Einzelfall zwischen Trans Nordic Tours und dem AG vereinbarten Preise. Sind solche Preise, insbesondere bei Zusatzleistungen und Einzelleistungen nicht vereinbart, gelten die Preise in Werbe- und Buchungsgrundlagen Trans Nordic Tours, die dem AG nachweislich bei Vereinbarungsabschluss vorlagen oder zugänglich waren oder in sonstiger Weise von Trans Nordic Tours für anwendbar erklärt oder in Bezug genommen wurden. Hilfsweise ist die übliche oder taxmäßige Vergütungen gem. § 632 BGB zu bezahlen.
4.2 Trans Nordic Tours kann Preiserhöhungen verlangen, wenn dies im Einzelfall per elektronische Textform (E-mail) vereinbart wurde. Dies gilt insbesondere bei Preisabsprachen, bei denen der vereinbarte Preis von der Zahl der Teilnehmer, der Art und/oder dem Umfang der tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen oder vom Zeitpunkt der Konkretisierung und Festlegung von Reiseleistungen oder Teilnehmerzahlen abhängig ist. Entsprechendes gilt bei vereinbarten Preiserhöhungen im Rahmen der Reduzierung oder Erhöhung von Teilnehmerzahlen, Leistungen oder Kontingenten.
4.3 Unabhängig von Preiserhöhungen nach den vorstehenden Bestimmungen und gegebenenfalls zusätzlich zu danach zulässigen Preiserhöhungen, behält sich Trans Nordic Tours vor, die per elektronische Textform (E-mail) vereinbarten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen zu ändern.
4.4 Eine Erhöhung des Preises ist nur zulässig, sofern zwischen Vereinbarungsabschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vereinbarungsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vereinbarungsabschluss für Trans Nordic Tours nicht vorhersehbar waren.
4.5 Erhöhen sich die bei Abschluss der Vereinbarung bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann Trans Nordic Tours den Preis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
a) Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann Trans Nordic Tours vom AG den Erhöhungsbetrag verlangen.
b) Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann Trans Nordic Tours vom AG verlangen.
4.6 Werden die bei Abschluss der Vereinbarung bestehenden Abgaben wie Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber Trans Nordic Tours erhöht, so kann der Preis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
4.7 Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss der Vereinbarung kann der Preis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Leistungen dadurch für Trans Nordic Tours verteuert haben.
4.8 Im Falle einer nachträglichen Änderung des Preises hat Trans Nordic Tours den Kunden unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren. Preiserhöhungen sind nur bis zum 25. Tag vor Reisebeginn eingehend beim AG zulässig. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% ist der AG berechtigt, ohne Stornierungskosten von der Vereinbarung zurückzutreten. Der AG hat das Rücktrittsrecht beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen unverzüglich nach der Mitteilung von Trans Nordic Tours über die Preiserhöhung gegenüber Trans Nordic Tours geltend zu machen.
4.9 Im Falle einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Preise für schriftlich per Email vereinbarte Reiseleistungen ist Trans Nordic Tours berechtigt, vom AG eine entsprechende Preiserhöhung zu fordern, soweit Trans Nordic Tours nachweist, dass sie zur entsprechenden Abführung der erhöhten Mehrwertsteuer verpflichtet ist.
5. Zahlung, Zahlungsverzug, Erfüllungsort für Zahlungen, Mahnungen, Verzugszinsen
5.1 Trans Nordic Tours kann nach Vereinbarungsschluss Anzahlungen nach Maßgabe folgender Regelungen verlangen:
a) Anzahlungen sind grundsätzlich erst nach Vereinbarungsabschluss zahlungsfällig.
c) Die Höhe der Anzahlung und der Zeitpunkt der Fälligkeit der Anzahlung ergeben sich aus den im Einzelfall per elektronische Textform (E-mail) getroffenen Vereinbarungen.
d) Erhöht sich durch die Erweiterung von Leistungen, Kontingenten oder Teilnehmerzahlen oder durch sonstige Umstände oder vertragliche Vereinbarungen, die zu einer Preiserhöhung führen, der Gesamtpreis, wird ab dem Zeitpunkt entsprechender rechstverbindlicher Vereinbarungen, bzw. dem Eintritt der Voraussetzungen für eine Preiserhöhung, der Differenzbetrag zwischen dem ursprünglichen Anzahlungsbetrag und dem aus dem erhöhten Gesamtpreis errechneten Anzahlungsbetrag sofort zahlungsfällig.
5.2 Weitere Zwischenzahlungen nach erfolgter Anzahlung und vor Fälligkeit der Restzahlung werden gemäß entsprechend getroffener Vereinbarungen zahlungsfällig.
5.3 Die Restzahlung wird fällig, wie entsprechend vereinbart. Ist eine besondere Vereinbarung nicht getroffen worden, ist die Restzahlung spätestens 14 Tage vor Reisebeginn fällig.
5.4 Zahlungen sind grundsätzlich in der ausdrücklich vereinbarten Zahlungsart zu leisten. Sind ausdrückliche Vereinbarungen über die Zahlungsart nicht getroffen worden, sind Zahlungen ausschließlich durch Banküberweisung zu leisten.
5.5 Erfüllungsort für jedwede Zahlungen ist der Ort des Sitzes der Bank der von Trans Nordic Tours für die Zahlung angegebenen Bankverbindung mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverpflichtung nur dann ordnungsgemäß erfüllt ist, wenn der fällige Betrag dieser Bank auf die angegebene Kontoverbindung rechtzeitig gutgeschrieben wird.
5.6 Zahlungen, insbesondere aus dem Ausland, sind gebühren– und spesenfrei zu leisten. Zahlungen in Fremdwährungen sind grundsätzlich ausgeschlossen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
5.7 Zahlungsverzug tritt beim Vorliegen der Fälligkeitsvoraussetzungen nach Mahnung ein, die auch mündlich und in elektronischer Textform erfolgen kann. Ohne Mahnung tritt Verzug ein, wenn der AG nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung Zahlung leistet. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der AG spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
5.8 Im Verzugsfall hat der AG fällige Forderungen mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachtung eines weitergehenden Verzugsschadens ist Trans Nordic Tours vorbehalten.
5.9 Soweit Trans Nordic Tours zur Erbringung der vereinbarten Leistungen bereit und in der Lage ist, und kein vertragliches oder gesetzliches Zurückbehaltungsrecht des AG gegeben ist, gilt:
a) Es besteht ohne vollständige Bezahlung des Gesamtpreises entsprechend den vereinbarten Fälligkeiten kein Anspruch des AG auf Erbringung der vereinbarten Leistungen und/oder die Übergabe der Reiseunterlagen.
b) Leistet der AG fällige Anzahlungen, Zwischenzahlungen oder Restzahlungen nicht zu den vereinbarten Fristen, ist Trans Nordic Tours nach Mahnung mit Fristsetzung berechtigt, von der Vereinbarung zurückzutreten und vom AG die Bezahlung von Stornokosten im per elektronische Textform (E-Mail) vereinbarten Umfang, insbesondere nach diesen Vereinbarungsbedingungen oder auf gesetzlicher Grundlage zu verlangen.
6. Verbindliche Obliegenheiten von Trans Nordic Tours, Reiseausschreibung
6.1 Der AG wird Trans Nordic Tours gegenüber seinen Teilnehmern in keiner Weise und in keinen Unterlagen als Reiseveranstalter oder Mitreiseveranstalter bezeichnen oder, bei Vermarktungsformen, die keine Pauschalreise darstellen, nicht als Veranstalter oder Mitveranstalter bezeichnen. Er wird irgendwelche Hinweise auf die Vereinbarung mit Trans Nordic Tours und die Leistungserbringung durch Trans Nordic Tours erst dann und nur in der Form machen, wie dies einer ausdrücklichen vorherigen Vereinbarung mit Trans Nordic Tours entspricht.
6.2 Der AG wird seine Reiseausschreibung ausschließlich in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen mit Trans Nordic Tours über die vereinbarten Leistungen erstellen und bezüglich der von Trans Nordic Tours zu erbringenden vereinbarten Leistungen keine Leistungsmerkmale ausschreiben, den Kunden bestätigen oder zusichern oder entsprechende Auskünfte über Reiseleistungen erteilen, die im Widerspruch zu den mit Trans Nordic Tours vereinbarten Leistungsinhalten stehen oder darüber hinausgehen. Von dieser Verpflichtung des AG unberührt, bleibt das Recht und die freie Entscheidung des AG, Beförderungsleistungen und sonstige Leistungen selbst zu organisieren, anzubieten und zum Gegenstand seiner vertraglichen Leistungen und Pauschalangebote gegenüber seinen Teilnehmern zu machen.
6.3 Trans Nordic Tours kann verlangen, dass der AG seine Reiseausschreibung, soweit diese per elektronische Textform (E-Mail) mit Trans Nordic Tours vereinbarte Reiseleistungen betrifft, vor einer Veröffentlichung, insbesondere vor Drucklegung eines entsprechenden Reisekataloges oder eines sonstigen gedruckten Werbemediums oder einer entsprechenden Veröffentlichung im Internet zur Kontrolle vorlegt. Diese Pflicht zur Vorlage ist auf die Reiseausschreibung selbst beschränkt; zur Offenbarung seiner Preise oder seiner Kalkulation ist der AG nicht verpflichtet. Trans Nordic Tours kann Korrekturen der Reiseausschreibung verlangen, wenn Trans Nordic Tours nachweist, dass diese offenkundige Fehler oder Auslassungen enthält, gegen zwingende wettbewerbsrechtliche oder reiserechtliche Vorgaben verstößt oder ansonsten geeignet ist, Ansprüche Dritter, insbesondere der Kunden des AG, gegen Trans Nordic Tours zu begründen.
6.4 Der AG ist, unabhängig von einer gesetzlichen oder vertraglichen Rügepflicht seiner Teilnehmer ihm gegenüber, verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich der von Trans Nordic Tours genannten Stelle, ohne ausdrückliche Angabe hierzu der örtlichen Agentur oder dem Leistungsträger anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Verweigern diese die Abhilfe oder sind diese nicht erreichbar, so hat der AG unverzüglich eine entsprechende Mängelrüge mit Abhilfeverlangen an Trans Nordic Tours zu richten.
6.5 Erfüllt der AG einzelne oder mehrere der vorstehenden Obliegenheiten nicht, so entfallen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des AG insoweit, als Trans Nordic Tours zur Abhilfe bereit und in der Lage gewesen wäre oder ein eintretener Schaden ausgeschlossen oder gemindert worden wäre.
7. Stornierung, Rücktritt, Kündigung, Umbuchungen, Kontingentsreduzierungen
7.1 Soweit nichts anderes im Einzelfall ausdrücklich per elektronische Textform (E-Mail) vereinbart ist, besteht kein Recht des AG zum Widerruf der Vereinbarung oder einzeln getroffenen Vereinbarungen, zur Kündigung oder zum Rücktritt. Rücktrittsrechte kraft Handelsbrauch sind, insbesondere bei Vereinbarungen über Unterkunftskontingente, ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso, ausgeschlossen ist das Kündigungsrecht nach § 649 BGB. Die nachfolgenden Bestimmungen über eine außerordentliche Kündigung wegen Mängeln der vertraglichen Leistung von Hotels and More Ltd., bzw. wegen höherer Gewalt bleiben hiervon unberührt.
7.2 ,,Stornierung‘‘ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist sowohl die Ausübung eines vereinbarten Rücktrittsrechts, als auch jede sonstige Erklärung des AG über die Nichtabnahme einzelner vereinbarter Leistungen oder der gesamten vereinbarten Leistungen.
7.3 Vereinbarte Rechte zur Stornierung sind grundsätzlich per elektronische Textform (E–mail, Internet) auszuüben, soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
7.4 Für die Rechtzeitigkeit von Stornierungserklärungen kommt es auf den Zugang bei Trans Nordic Tours zu geschäftsüblichen Zeiten an, bei telefonischen Stornierungsankündigungen auf den Eingang der Stornierungserklärungen in E-Mail Form. Leistungsträger, Außendienstmitarbeiter oder sonstige Dritte sind nicht bevollmächtigt, Stornierungserklärungen entgegenzunehmen. § 171a BGB findet keine Anwendung.
7.5 Im Falle der Stornierung oder der Nichtabnahme ohne eine diesbezügliche Erklärung des AG stehen Trans Nordic Tours die per elektronische Textform (E-mail) vereinbarten pauschalen oder konkret bezifferten Entschädigungen zu.
7.6 Sind solche pauschalen oder konkreten Entschädigungen im Einzelfall nicht vereinbart worden, so stehen Trans Nordic Tours grundsätzlich folgende Entschädigungen zu, bei deren Berechnung die gewöhnlich ersparten Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt sind. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des AG wie folgt berechnet:
bis 32 Tage vor Anreise: keine Kosten
31 bis 14 Tage vor Anreise: 40% Stornokosten
13 bis 7 Tage vor Anreise: 70% Stornokosten
ab 6 Tage vor Anreise: 90% Stornokosten
7.7 Dem AG bleibt es in jedem Fall der Berechnung der im Einzelfall vereinbarten oder der vorstehend aufgeführten pauschalierten Stornokosten durch Trans Nordic Tours vorbehalten, Trans Nordic Tours nachzuweisen, dass ihr überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als die jeweils geforderte Pauschale.
7.8 Trans Nordic Tours behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit Trans Nordic Tours nachweist, dass ihr wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist Trans Nordic Tours verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
7.9 Eine kostenfreie Reduzierung oder Einschränkung von Teilnehmerzahlen, Leistungen und Kontingenten (insbesondere auch hinsichtlich des Umfangs von Verpflegungsleistungen, der Zahl entgeltpflichtiger Ausflüge und Besichtigungen und sonstiger Zusatzleistungen) ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zwischen dem AG und Trans Nordic Tours möglich. Ansonsten gelten die vorstehenden Bestimmungen über die entgeltpflichtige Stornierung entsprechend.
8. Kündigung wegen Mängeln oder höherer Gewalt
8.1 Für eine Kündigung des AG vor oder nach Kündigung der Vereinbarung wegen Mängeln der Reiseleistungen gilt:
a) Eine Kündigung ist nur zulässig, wenn der AG Trans Nordic Tours den Mangel angezeigt und eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt hat, es sei denn, eine Mängelbeseitigung ist objektiv unmöglich.
b) Mängelanzeige und Abhilfeverlangen sind unverzüglich und unter Ausnutzung aller am Reiseort zumutbarer Weise zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel an die von Trans Nordic Tours angegebene Stelle zu richten. Ist insoweit als zuständige Stelle ein örtlicher Leistungsträger oder eine örtliche Agentur angegeben und sind diese nicht erreichbar oder verweigern diese eine entsprechende Abhilfe, so hat der AG Mängelrüge und Abhilfeverlangen unverzüglich an Trans Nordic Tours über die in den Reiseunterlagen angegebenen Kommunikationsdaten von Trans Nordic Tours zu richten.
8.2 Wird die Erbringung der vertraglichen Leistungen infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so gilt:
a) In diesem Fall können sowohl Trans Nordic Tours als auch der AG die Vereinbarung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen kündigen.
b) Die Kündigung ist per elektronische Textform (E-Mail) zu erklären und mit den Umständen zu begründen, die nach Auffassung der kündigenden Partei die Kündigung rechtfertigen sollen. Erfolgt im Falle einer Kündigung durch den AG eine solche Berufung auf den Fall einer höheren Gewalt mit entsprechender Begründung nicht, so wird die Erklärung des AG als gewöhnliche entgeltpflichtige Stornierung behandelt. Eine nachträgliche Berufung auf das Recht zur Kündigung wegen höherer Gewalt ist nicht möglich.
c) Es rechtfertigen nur solche Umstände eine Kündigung wegen höherer Gewalt, die sich unmittelbar auf die Leistungserbringung durch Trans Nordic Tours auswirken. Wird demnach die Durchführung der Reise oder die Erbringung der Reiseleistung durch Umstände erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, die im Risikobereich des AG liegen, so rechtfertigt dies eine Kündigung wegen höherer Gewalt nicht. Dies gilt bei vom AG selbst organisiertem Transport seiner Teilnehmer insbesondere für Straßensperrungen oder Sperrungen des Luftraumes, den Ausfall von Transportmitteln oder sonstigen Betriebsstörungen beim AG.
d) Im Falle einer berechtigten Kündigung wegen höherer Gewalt kann Trans Nordic Tours dem AG Kosten in Höhe der Hälfte des Betrages in Rechnung stellen, welcher bei einer entgeltpflichtigen Stornierung zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung wegen höherer Gewalt bei Trans Nordic Tours angefallen wären. Trans Nordic Tours bleibt es vorbehalten, die Hälfte konkreter, zu beziffernder und zu belegender Kosten geltend zu machen. Dem AG bleibt es in allen Fällen vorbehalten, Trans Nordic Tours nachzuweisen, dass ihr keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind als diejenigen, die der Forderung zugrunde gelegt werden.
e) Umfassen die vereinbarten Leistungen von Trans Nordic Tours die Beförderung der Teilnehmer des AG, so sind Mehrkosten einer Rückbeförderung der Teilnehmer nach erfolgter Kündigung wegen höherer Gewalt während der Reise oder Veranstaltung von Trans Nordic Tours und dem AG je zur Hälfte zu tragen.
f) Jedwede sonstigen Kosten nach einer berechtigten Kündigung wegen höherer Gewalt während der Reise oder der Veranstaltung, insbesondere Personalmehrkosten des AG sowie Kosten einer über den Reise–/Vertragszeitraum von Unterbringungsleistungen hinaus verlängerten Aufenthalt der Teilnehmer des AG am Veranstaltungs–/Reiseort trägt der AG.
9.1 Trans Nordic Tours haftet nicht für Leistungen und Leistungsteile, gleich welcher Art, die – mit oder ohne Kenntnis von Trans Nordic Tours – vom AG zusätzlich zu den Leistungen von Trans Nordic Tours angeboten, organisiert, durchgeführt und/oder seinen Kunden zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen insbesondere:
a) Vom AG, organisierte An– und Abreisen zu den mit Trans Nordic Tours per elektronische Textform (E-Mail) vereinbarten Reiseort sowie Beförderungen während der Reise
b) Nicht im Leistungsumfang von Trans Nordic Tours enthaltene Veranstaltungen vor und nach der Reise und am Reiseort, Fahrten, Ausflüge, Begegnungen usw.
c) Von Trans Nordic Tours auf Wunsch des AG lediglich vermittelte Reiseleiter.
9.2 Trans Nordic Tours haftet insbesondere nicht für die Folgen und entstehende Kosten, insbesondere Beeinträchtigungen der von Trans Nordic Tours geschuldeten vereinbarten Leistungen und des Reiseablaufs insgesamt, die ursächlich durch den Verlauf, die Abwicklung und insbesondere etwaige Störungen und Ausfälle der vom AG selbst organisierten und durchgeführten Reiseleistungen, Besichtigungen, Veranstaltungen, Begegnungen oder sonstigen Umständen verursacht werden.
9.3 Trans Nordic Tours haftet nicht für Maßnahmen und Unterlassungen des AG und/oder seiner Verantwortlichen, Reiseleitern, Busfahrern oder eines von Trans Nordic Tours nur vermittelten Reiseleiters vor, während und nach der Reise, insbesondere nicht für mit Trans Nordic Tours nicht abgestimmte
9.4 Soweit für die Gewährleistung und Haftung von Trans Nordic Tours gegenüber dem AG an den Reisepreis anzuknüpfen ist, ist ausschließlich der zwischen dem AG und Trans Nordic Tours vereinbarte Reisepreis maßgeblich, ohne Berücksichtigung der Marge oder von Aufschlägen oder Zuschlägen jedweder Art, welche vom AG in den Reisepreisen einkalkuliert oder zusätzlich erhoben werden.
9.5 Soweit Gewährleistung und Haftung von Trans Nordic Tours nicht auf Ansprüchen der Teilnehmer des AG ihm gegenüber aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen oder soweit Trans Nordic Tours bei anderen Ansprüchen Trans Nordic Tours nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt, ist die Haftung für Folgeschäden grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Zahlungen des AG an seine Teilnehmer auf Schadensersatzansprüche wegen nutzlos vertaner Urlaubszeit sowie bezüglich des Ausbleibens von Folgebuchungen durch betroffene Teilnehmer oder Teilnehmergruppen des AG.
9.6 Trans Nordic Tours haftet nicht für Angaben zu Preisen und Leistungen sowie für Personen– und Sachschäden bei Leistungen jeder Art, die nach den entsprechenden Hinweisen in der Prospektbeschreibung oder dem Angebot oder der Buchungsbestätigung oder sonstigen Unterlagen ausschließlich vermittelt werden. Eine etwaige Haftung von Trans Nordic Tours aus der Verletzung von Vermittlerpflichten bleibt hiervon unberührt.
10. Ausschlussfrist, Verjährung von Ansprüchen
10.1 Für die Geltendmachung von Ansprüchen des AG gegenüber Trans Nordic Tours aus dem gesamten Vertrags– und Rechtsverhältnisse gilt:
a) Ansprüche wegen nicht vereinbarungsgemäßer Erbringung der vereinbarten Leistungen hat der AG innerhalb einer Frist von 2 Monaten ab dem Datum des vertraglich vorgesehenen Reiseendes schriftlich gegenüber Trans Nordic Tours geltend zu machen.
10.2 Vertragliche Ansprüche des AG, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Inhabers, Geschäftsführers, von Mitarbeitern oder den Teilnehmern des AG, auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Trans Nordic Tours oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Trans Nordic Tours beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Trans Nordic Tours oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Trans Nordic Tours beruhen.
10.3 Alle übrigen vereinbarten Ansprüche verjähren in einem Jahr.
10.4 Die Verjährung von Ansprüchen nach den vorstehenden Bestimmungen beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der AG von den Tatsachen, die den Anspruch begründen sowie von Trans Nordic Tours als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangt haben müsste.
10.5 Schweben zwischen dem AG und Trans Nordic
Tours Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der AG oder Trans Nordic Tours die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
11.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeiten zwischen Trans Nordic Tours und dem AG ist Landshut. Dies gilt nicht, soweit in deutschen gesetzlichen Vorschriften, internationalen Vorschriften und Abkommen, sowie in Verordnungen der Europäischen Union auf das Rechts–und Vertragsverhältnis anwendbare Vorschriften über den Gerichtsstand und die Gerichtsstandwahl enthalten sind, welche auch Verträgen zwischen Unternehmen nicht wirksam geändert oder abbedungen werden können.