Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16983
Timestamp: 2020-08-07 02:05:05
Document Index: 308480671

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 24', '§ 25', '§ 16', '§ 1', '§ 82', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

1Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind zuständig für die Durchführung der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1789) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. 2Bei Vorhaben nach § 77 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), in der jeweils geltenden Fassung, trägt die Baudienststelle die Verantwortung dafür, dass die Anforderungen der Energieeinsparverordnung eingehalten werden. 3Ist für ein Vorhaben kein baurechtliches Verfahren, sondern ein sonstiges Genehmigungs- oder Zulassungsverfahren von einer anderen als der in Satz 1 genannten Behörde durchzuführen, entscheidet diese im Rahmen ihres Verfahrens auch über Anträge nach § 24 Absatz 2 und § 25 Absatz 1 der Energieeinsparverordnung.
(3) 1Der Energieausweis nach § 16 Absatz 1 der Energieeinsparverordnung ist außer in den Fällen des § 1 Satz 2 der zuständigen Behörde vor Nutzungsaufnahme vorzulegen. 2Ist die Aufnahme der Nutzung nach § 82 Absatz 2 der Sächsischen Bauordnung anzeigepflichtig, hat die Vorlage des Energieausweises zusammen mit dieser Anzeige zu erfolgen.1
(1) 1Die Landesdirektion Sachsen – Landesstelle für Bautechnik – ist zuständige Kontrollstelle für die Kontrolle von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen gemäß § 7b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Energieeinsparungsgesetzes. 2Die Aufgabenwahrnehmung als Kontrollstelle nach Satz 1 bezieht sich bei der Kontrolle von Energieausweisen nur auf die Überprüfung von Stichproben auf der Grundlage der in § 26d Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 der Energieeinsparverordnung (Prüfungsstufe 2 und 3) geregelten Optionen oder gleichwertiger Maßnahmen.
(2) 1Die Kontrollstelle muss ihre Aufgaben nach Absatz 1 unparteiisch, gewissenhaft und unabhängig erfüllen. 2Die prüfenden Personen dürfen nicht tätig werden bei Energieausweisen und Inspektionsberichten,
(1) 1Das Staatsministerium des Innern teilt der Kontrollstelle den gemäß § 26d Absatz 2 der Energieeinsparverordnung durch die Stichprobenprüfung zu erfassenden signifikanten Prozentanteil aller in einem Kalenderjahr neu ausgestellten Energieausweise und Inspektionsberichte über im Freistaat Sachsen belegene Gebäude und Klimaanlagen mit. 2Abweichend von Satz 1 können absolute Zahlen vorgegeben werden, sofern hierdurch die statistische Signifikanz gewahrt bleibt.
(2) 1Die Kontrollstelle fordert die Aussteller der zu prüfenden Energieausweise gemäß § 26d Absatz 6 Satz 1 der Energieeinsparverordnung und die Ersteller der Inspektionsberichte über Klimaanlagen gemäß § 26d Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 8 der Energieeinsparverordnung dazu auf, die erforderlichen Prüfunterlagen zu übersenden. 2Die Kontrollstelle kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern festlegen, welche Unterlagen erforderlich sind, und Erhebungsbögen vorgeben, die vom Aussteller zu verwenden sind. 3Die Aussteller der Energieausweise und Inspektionsberichte über Klimaanlagen haben der Aufforderung nach Satz 1 innerhalb der von der Kontrollstelle gesetzten Frist nachzukommen.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16983 Stand vom 07.08.2020