Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20230/97
Timestamp: 2019-08-21 01:53:43
Document Index: 89617245

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 257', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 StR 230/97 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.11.1998
https://dejure.org/1997,2601
BGH, 17.07.1997 - 1 StR 230/97 (https://dejure.org/1997,2601)
BGH, Entscheidung vom 17.07.1997 - 1 StR 230/97 (https://dejure.org/1997,2601)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 1997 - 1 StR 230/97 (https://dejure.org/1997,2601)
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Möglichkeit der Beteiligung an einem beendeten Austausch von Betäubungsmitteln gegen Geld - Erfordernis der Prüfung von Geldwäsche in Tateiheit mit Begünstigung - Möglichkeit einer Postpendenzfeststellung bei fehlender Nachweisbarkeit einer Beteiligung am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
uni-leipzig.de , S. 31 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
BGH, 26.11.1998 - 1 StR 230/97
NStZ-RR 1997, 359
StV 1998, 25
Denn in dem Moment, als der Angeklagte das Geld von D. erhielt, war dessen vorangegangener Betäubungsmittelhandel beendet (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 1997 - 1 StR 230/97, juris Rn. 6;… Weber, BtMG, aaO, § 29 Rn. 628); die Betäubungsmittel waren verkauft, das Geld hatte D. eingenommen.
Für diese Konstellation gilt die Aussage der Rechtsprechung, daß offene Kaufpreisforderungen von Hintermännern der Beendigung der Tat nicht entgegenstehen (BGH NStZ 1992, 495 f. = StV 1992, 161; StV 1995, 641, 642; s. a. Senat, Urt. vom 17. Juli 1997 - 1 StR 230/97).
Für das Verhältnis von Begünstigungen gemäß § 257 StGB und Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 StGB in der Tatalternative des Verbergens hat er Tateinheit bejaht (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 359).
BGH, 20.09.2000 - 5 StR 252/00
Vortat bei der Geldwäsche; Gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Notwendige Teilnahme;: …
Durch die Neufassung wird jetzt sichergestellt, daß bei unklarer Täterschaft - im Wege der Postpendenzfeststellung - jedenfalls wegen Geldwäsche verurteilt werden kann, wenn zumindest deren Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen (vgl. BGH NStZ 1995, 500; StV 1998, 25, 26).
Handeltreiben ist aber dann nicht mehr möglich, wenn nach der Vorstellung des Beteiligten jedweder Rauschgiftumsatz, zu dem die auf den Erlös gerichteten Bemühungen Bezug haben können, beendet ist ("wenn der Waren und Geldfluß zur Ruhe gekommen ist": BGHSt 43, 163; BGH StV 1995, 641, 642; 1998, 25; NStZ-RR 1998, 25;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 50).
Insoweit weist die Revision zu Recht darauf hin, dass bei unklarer Täterschaft im Wege der Postpendenzfeststellung jedenfalls wegen Geldwäsche verurteilt werden kann, wenn zumindest deren Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen (vgl. BGH NStZ 1995, 500; StV 1998, 25, 26).
BGH, 09.09.2015 - 4 StR 347/15
Da der Austausch von Ware und Entgelt im vorliegenden Fall noch nicht beendet war (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 230/97, NStZ-RR 1997, 359), belegen die Feststellungen im vorliegenden Fall aber eine Beihilfe der Angeklagten zu dem von ihrem Sohn durchgeführten Betäubungsmittelgeschäft.
OLG Köln, 27.04.1999 - HEs 59/99
Strafprozeßrecht: Dringender Tatverdacht bei Geldwäsche und Verstößen gegen das …
Insofern kommt bezüglich der Geldwäsche lediglich eine Postpendenzfeststellung in Betracht (BGH NStZ 95, 500; BGH StV 98, 25).
https://dejure.org/1998,22647
BGH, 26.11.1998 - 1 StR 230/97 (https://dejure.org/1998,22647)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1998 - 1 StR 230/97 (https://dejure.org/1998,22647)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1998 - 1 StR 230/97 (https://dejure.org/1998,22647)
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Berichtigung eines Urteils wegen Schreibversehens