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Timestamp: 2018-02-25 00:12:07
Document Index: 369115607

Matched Legal Cases: ['§ 211', 'Art. 100', '§ 211', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 49', '§ 27', 'Art. 19', 'Art. 102', '§ 57', '§ 211', '§ 212', '§ 222', '§ 2', '§ 211', 'Art. 102', 'BGH', 'EGMR', '§ 38', '§ 38', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 46', '§ 2', '§ 2', '§ 38']

Ist die lebenslange Freiheitsstrafe heute noch zeitgemäß? | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
54 Seiten, Note: 12
B. Die lebenslange Freiheitsstrafe
I. Rechtsvergleichende Aspekte
1. Die Abwendung der Todesstrafe
2. Die lebenslange Freiheitsstrafe in Europa und den USA
a) Mindestverbüßungszeit
b) Vollzug der Freiheitsstrafe
II. Rechtfertigung der lebenslangen Freiheitsstrafe
1. Strafgrund und Strafzweck
aa) Generalprävention
(1) Negative Generalprävention
(2) Positive Generalprävention
bb) Spezialprävention
(1) Negative Spezialprävention
(2) Positive Spezialprävention
c) Vereinigungstheorien
2. Täter-Opfer-Ausgleich, Sühne und der Einfluss der Gesellschaft
C. Die lebenslange Freiheitsstrafe in Deutschland
II. Mord und Totschlag
1. Reformbedürftigkeit
a) Das Problem der lebenslangen Freiheitsstrafe
b) Die Rechtfertigung des § 211 StGB durch Unrechts- und Schuldsteigerungen
aa) Unrecht
bb) Schuld
(1) Verwerflichkeit
(3) Überlegung
c) Umgehungsstrategien
aa) Systemimmanente Ansätze
bb) Rechtsfortbildung
d) Weitere Kritikpunkte
a) Einheitstatbestand oder Zwei- bzw. Mehrstufenmodell
b) Privilegierung, Qualifikation, Regelbeispiele
c) Empfehlung des Europarates
1977 musste sich das Bundesverfassungsgericht durch eine konkrete Normenkontrolle (Art. 100 I GG) mit der Frage auseinandersetzen, ob der in § 211 StGB geregelte Tatbestand des Mordes verfassungswidrig ist.[1]
Zunächst stellte es fest, dass die lebenslange Freiheitsstrafe „einen außerordentlich schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar[stellt]“, bewertete sie aber dennoch im Folgenden als dem Grundgesetz entsprechend. Dazu erläutert das Gericht zuerst die Entstehungsgeschichte und den Willen des Gesetzgebers, befindet aber, dass sich daraus nicht viel ableiten lasse, was auch dem Wandel des Verständnisses und der Bedeutung der Grundrechte im Laufe der Zeit geschuldet sei. Dann prüft es, ob die lebenslange Freiheitsstrafe gegen die Menschenwürde (Art. 1 I GG) oder das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I GG) verstößt, lehnt aber auch dies mit der Begründung ab, dass Haftschäden nicht eindeutig bewiesen seien. Vielmehr seien Vollzugsanstalten angehalten, auf die Resozialisierung der Gefangenen hinzuwirken und eine vorzeitige Entlassung sei ebenfalls vorgesehen. Dem trage auch das Strafvollzugsgesetz mit § 2 S. 1 und 2 und § 3 I bis III Rechnung. Weiterhin stehe es der Gemeinschaft zu, „sich gegen einen gemeingefährlichen Straftäter durch Freiheitsentzug zu sichern“.[2]
Ferner prüft das Bundesverfassungsgericht die Strafzwecke. Es stellt dabei immer wieder fest, dass gegenteilige Annahmen, also solche, die gegen die Wirksamkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe sprechen, nicht beweisbar seien, sodass sie nicht gegen die Strafzwecke verstoße. „Schuldausgleich, Prävention, Resozialisierung des Täters, Sühne und Vergeltung für begangenes Unrecht werden als Aspekte einer angemessenen Strafsanktion bezeichnet.“[3]
Weiterhin entspreche die lebenslange Freiheitsstrafe auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Bei dem Mordparagraphen muss ein fester Strafrahmen gegeben sein, sonst komme es zu einer Aufweichung der Strafandrohung. Schließlich gewähren die § 20, § 21, § 23 II in Verbindung mit § 49 und § 27 II 2 StGB eine gerechte und der Schuld angemessene Strafe. Auch würden die Mordmerkmale einschränkend angewendet und ausgelegt werden, sodass es nicht zu unverhältnismäßig hohen Strafen komme. Zuletzt befasst sich das Gericht mit der Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II GG) und findet auch hier keinen Verstoß.[4]
Das Bundesverfassungsgericht stellt aber klar, dass seine Aussagen nur „nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse“ Geltung erfahren.[5] Daraus ergibt sich also die Frage: Ist die lebenslange Freiheitsstrafe 37 Jahre später auch noch zu rechtfertigen und als zeitgemäß anzusehen?
Dazu ist in dieser Arbeit zuerst die notwendige und derzeit geschehene Abwendung von der Todesstrafe zu erläutern, um anschließend einen Überblick über die Dauer und Form der lebenslangen Freiheitsstrafe in Europa und den USA zu geben. Daraufhin ist zu untersuchen, ob die lebenslange Freiheitsstrafe immer noch durch Strafzwecke zu rechtfertigen ist. Schließlich wird im letzten Kapitel die heutige Problematik der lebenslangen Freiheitsstrafe in Deutschland und der Paragrafen 211 und 212 StGB dargestellt, um dann Reformmöglichkeiten und Alternativen zur lebenslangen Freiheitsstrafe zu nennen.
„Nach 10 Jahren Zuchthaus ist der Mensch sowieso für die Volksgemeinschaft verloren. Solchen Kerl steckt man entweder in ein Konzentrationslager oder tötet ihn. In letzter Zeit ist das letztere wichtiger, um der Abschreckung willen.“[6] Adolf Hitler
Nach dem Missbrauch der Todesstrafe im Nationalsozialismus mit ca. 40.000 Hinrichtungen,[7] ca. 200.000 - 250.000 Tötungen von Behinderten,[8] 6 Millionen getöteten Juden[9] und Millionen weiterer Menschen sollte die Todesstrafe in der Bundesrepublik Deutschland endgültig abgeschafft werden.[10] Dies geschah am 25.05.1949 durch den Art. 102 GG.[11] In der Deutschen Demokratischen Republik hingegen, wurde sie erst am 17.7.1987 aufgehoben.[12]
97 weitere Staaten weltweit haben die Todesstrafe abgeschafft, weitere 35 wenden sie nicht mehr und nochmal 7 nur noch als außergewöhnliche Strafe, zum Beispiel bei Kriegsverbrechen an. Übrig bleibt ein Drittel aller Staaten, das weiterhin an der Todesstrafe festhält, Tendenz sinkend. 21 dieser Staaten haben 2013 zusammen mindestens 778 Gefangene exekutiert, einen Großteil davon der Iran, Irak, Arabien und die USA. Weitere tausende Hinrichtungen hat China durchgeführt. Insgesamt (ohne China) wurden in diesem einen Jahr 1925 Menschen zum Tode verurteilt und 23.392 waren inhaftiert und warteten auf ihre Exekutierung.[13]
In Europa ist Weißrussland das letzte Land, das die Todesstrafe vollzieht.[14] In der Europäischen Union ist die Abschaffung der Todesstrafe ein Aufnahmekriterium und alle UN-Mitgliedsstaaten mussten sich zur Einhaltung der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verpflichten. Damit haben sie unter anderem auch die Artikel 3 und 5 anerkannt, die das Recht auf Leben und vor grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen und Strafen schützen sollen.[15]
Die Grundlage für diese Regelungen ist offensichtlich und unantastbar: Die Menschenwürde und das höchste Rechtsgut des Menschen, das Leben.
„Die Todesstrafe ist wie die Folter ein nicht zu rechtfertigender Eingriff des Staates in die unverletzlichen Rechte des Individuums.“[16]
Einem anderen Menschen das Leben zu nehmen, kann nicht der staatliche Anspruch und angemessenes Mittel zur Sanktionierung von Mord und anderen Verbrechen sein. „Die staatliche Organisation der Vollstreckung einer Todesstrafe ist schließlich, gemessen am Ideal der Menschenwürde, ein schlechterdings unzumutbares und unerträgliches Unterfangen.“[17] Es ist nicht annehmbar, dass Menschen die absolute Kontrolle über ein anderes Menschenleben übernehmen.[18]
Zu erreichen ist vielmehr „die ethische Einsicht, dass die Todesstrafe jenseits der Grenze liegt, an der Bestrafung Halt machen muss.“[19]
Zudem gibt es keine Beweise, dass die Todesstrafe eine abschreckendere Wirkung als andere Strafen hat,[20] im Gegenteil, sie bewirkt nur eine weitere Brutalisierung, wenn sich die Gesellschaft die Todesstrafe vom staatlichen Verhalten abguckt.[21]
Sie ist auch noch extrem teuer: 2 bis 3 Millionen US-Dollar kostet eine Hinrichtung, ein 40-jähriger Gefängnisaufenthalt gerade mal ein Drittel davon.[22] Es sprechen also nicht mal ökonomische Gründe für eine Todesstrafe, sie muss vielmehr strikt abgelehnt werden. Die Abwendung von der Todesstrafe ist auch insofern von Bedeutung, als dass sie die Abkehr von politisch totalitären Regimen beinhaltet und die steigende Wertschätzung menschlichen Lebens anerkennt.[23] Sie ist und bleibt eine Menschenrechtsverletzung. Als Surrogat bleibt die lebenslange Freiheitsstrafe.
Die lebenslange Freiheitsstrafe beträgt in den 29 europäischen Staaten, die noch eine solche vorsehen, durchschnittlich mindestens 19,3 Jahre und im Median 20 Jahre.[24] Deutschland liegt mit einer Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren (§ 57 a I StGB) darunter.
Die niedrigste lebenslange Freiheitsstrafe hat Irland mit 7 Jahren und die höchste Moldawien mit 30 Jahren beziehungsweise die Türkei bei besonders schweren Fällen sogar mit 36 Jahren. In 5 Staaten in Europa gibt es keine Strafaussetzung auf Bewährung, sondern nur die Möglichkeit der Begnadigung. In 7 Staaten ist bei bestimmen Delikten überhaupt keine Strafaussetzung möglich. Darunter fällt neben Frankreich auch England, welches ein gestaffeltes Sanktionssystem hat. Daneben gibt es 9 Staaten in Europa, die keine lebenslange Freiheitsstrafe vorsehen, unter anderem Portugal, Norwegen, Spanien, Serbien und Kroatien. Die (zeitigen) Höchststrafen in diesen Staaten schwanken zwischen 21 und 50 Jahren.[25]
Auffällig ist die unterschiedliche Verteilung der Mindestverbüßungszeit in den einzelnen Teilen Europas. Während in Osteuropa nach der Abschaffung der Todesstrafe eine sehr hohe Haftzeit mit durchschnittlich mindestens 23,3 Jahren eingeführt wurde, ist diese in Skandinavien mit maximal 12 Jahren Mindestinhaftierungszeit sehr gering, gefolgt von den Ländern südlich von Skandinavien und Südwest- und Südosteuropa (s. Anlage 3).
Ähnliches ergibt sich bei der Zahl der Gefangenenraten in Europa:
Osteuropa weist auch unter diesen Aspekten die höchsten Werte auf. Die niedrigsten Raten gibt es in Nord-, Mittel- und Südeuropa, gefolgt von Westeuropa (s. Anlage 4).
Bei den Inhaftierungsraten lässt sich eher ein horizontaler Trend erkennen, von West nach Ost aufsteigend, aber längst nicht so deutlich sichtbar wie auf den anderen Karten. Bei den lebenslang Gefangenen ist diese Tendenz noch schwächer ausgeprägt (s. Anlagen 5, 6).
Weltweit haben die USA die höchsten Inhaftierungsraten.[26] Als Ersatz der Todesstrafe bedeutet dort auf Bundesebene eine lebenslange Freiheitsstrafe, im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern, Haft bis zum Tod. Der Präsident kann zwar Begnadigungen aussprechen, einen rechtlichen Anspruch auf Freilassung gibt es aber nicht. In den Bundesstaaten selbst gibt es unterschiedliche Regelungen: In einigen Staaten wird eine Mindestverbüßungszeit im Urteil angegeben, nach der eine Freilassung erfolgen kann, in anderen ist gesetzlich festgelegt, ab welcher Mindesthaftzeit eine Entlassung auf Bewährung beantragt werden kann. Es gibt aber auch Bundesstaaten, die nur eine mögliche Begnadigung durch Regierungsbeamte erlauben oder gar keine Begnadigung oder Bewährung kennen.[27]
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird in einigen Ländern nicht (nur) im Gefängnis vorgesehen, sondern in einer Haft (-anstalt) oder vereinzelt auch im Zuchthaus. Vor allem in osteuropäischen Ländern ist diese Unterteilung üblich.[28] Das Zuchthaus wird für schwere Delikte verhängt und enthält, neben einem härteren Vollzug, weitere Sanktionen wie die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte.[29] Die Haftstrafe ist die mildeste Form der Freiheitsstrafe und wird auch heute noch in einigen europäischen Ländern wie zum Beispiel Norwegen, Italien und Estland für minderschwere Delikte verhängt.[30]
Die Todesstrafe kann definitiv nicht mehr als zeitgemäß eingestuft werden und die Tendenz der Länder geht auch zur Abschaffung dieser Strafe. Als höchstes Strafmaß bleibt die lebenslange Freiheitsstrafe, die sich in den einzelnen Staaten sehr in der Länge und in den Beendigungsmöglichkeiten unterscheidet. Neben den USA ist eine sehr harte Strafe vor allem in Osteuropa zu finden, wo es auch tendenziell die meisten Inhaftierungen und (lebenslang) Gefangenen gibt. Daraus ergibt sich folgende Frage: Ist eine lebenslange Freiheitsstrafe überhaupt notwendig?
Nach der Todesstrafe ist die lebenslange Freiheitsstrafe die schwerste gesetzlich angedrohte Strafe . Allein ihr Dasein als Surrogat der Todesstrafe kann sie nicht rechtfertigen. Vielmehr muss diese schwere Strafe, die tief in die Rechte eines Menschen eingreift, andere Legitimationsgründe aufweisen. Wie kann „[d]ie Anmaßung des Staates, die Freiheit seiner Bürger nicht nur einzuschränken, sondern gegebenenfalls auch in ihrem Wesensgehalt, ihrem Kern usurpieren zu dürfen, ihr Leben in toto zu seiner Verfügungsmasse zu machen“, gerechtfertigt sein?[31]
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage 1997 beantwortet und die lebenslange Freiheitsstrafe auch unter Berücksichtigung der Strafzwecke als verfassungsmäßig erklärt. Zu prüfen ist, ob dies heute anders wäre.
Der Staat ahndet an Stelle des Verletzten, der das Unrecht erlitten hat, sozialschädliches Verhalten mit Strafe. Voraussetzung dafür ist, dass dem Täter dieses Verhalten persönlich vorwerfbar ist, denn daraus ergibt sich seine Schuld. Das Unrecht folgt aus dem Umstand, dass der Täter einer Pflicht nicht nachkam, obwohl er dies seinen persönlichen Fähigkeiten nach hätte tun können.[32]
Umstritten ist, welchen Zweck Strafen verfolgen. Daher sind im Folgenden die Straftheorien darzustellen und festzustellen, ob und inwiefern die lebenslange Freiheitsstrafe nach den Straftheorien notwendig und damit zu rechtfertigen ist.
Einer Ansicht nach, den sogenannten absoluten Strafzwecktheorien, verfolgen Strafen gar keinen bestimmten Zweck. Eine Strafe werde allein der Vergeltung wegen verhängt und wirke demnach ausschließlich repressiv.[33] Der Sinn der Strafe liege also ausschließlich im Ausgleich von Schuld und Unrecht durch Vergeltung und Sühne.[34]
Doch verkennen die Vertreter der absoluten Straftheorien, dass die Verhängung von Strafen immer einem Zweck dient: Der Sicherung der Grundwerte der Verfassung und dem ordnungsgemäßen Funktionieren der staatlichen Gemeinschaft.[35] Aus heutiger Sicht ist außerdem zu beachten, dass die Schuld Voraussetzung der Bestrafung ist und die Vergeltungstheorie diese gar nicht betrachtet. Zudem kann Strafe Geschehenes nicht rückgängig machen, sondern höchstens präventiv wirken, indem sie der Begehung neuen Unrechts entgegenwirkt.[36]
Absolute Straftheorien können demnach heute nicht zu einer Rechtfertigung der lebenslangen Freiheitsstrafe beitragen.
In diesem Punkt setzen die relativen Straftheorien an: Sie gehen davon aus, dass der Strafzweck nicht hauptsächlich darin liegen könne, vergangenes Unrecht zu vergelten, sondern künftige Straftaten zu verhindern.[37] Die relativen Straftheorien sind in die General- und Spezialprävention zu unterscheiden, welche wiederum in positive und negative Präventionswirkungen unterteilt werden.[38]
Die Generalprävention zielt in ihrer negativen Ausrichtung auf die Abschreckung der Bevölkerung ab und will in positiver Hinsicht durch die Verhängung von Strafen ihr Rechtsbewusstsein und Vertrauen in die Rechtsordnung stärken und sie zur Normtreue anleiten.[39]
Stellt man sich einen generalpräventiven Staat in seiner Negativpräventivwirkung vor, ergibt sich folgendes: Es gilt das Prinzip der Abschreckung. Ohne maximale Strafandrohung gäbe es Mord und Totschlag, ein friedliches Miteinander wäre nicht möglich. Somit will und muss der Staat einen Mörder, der nicht nur gegen das Tötungsverbot verstoßen hat, sondern auch gegen die gesamte Rechtsordnung und den staatlichen Monopolanspruch der Gewaltanwendung, mit drastischen Strafen maßregeln. Dieses Prinzip verinnerlicht dann auch die Gemeinschaft und maßt sich schlimmstenfalls ebenso einen Gewaltanspruch an.[40]
Ein Beispiel für die generalpräventive Ausformung ist die Anwendung der Todesstrafe. Fraglich ist aber deren Abschreckungsfunktion, denn dort, wo die meisten Hinrichtungen vollzogen werden, geschehen auch die meisten Morde.[41] Auch hat die USA, die immer noch die Todesstrafe vollzieht, die höchsten Inhaftierungsraten der Welt.[42] All dies spricht gegen die Wirksamkeit der Abschreckung durch maximale Strafen.
Zunächst ist festzustellen, dass in den Ländern, in denen die Todesstrafe abgeschafft wurde, die Zahl der Tötungsdelikte nicht stieg, was bei der Aufhebung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe wahrscheinlich nicht anders sein wird.[43] Daraus könnte man ableiten, dass auch diese Strafe keine so hohe Abschreckungswirkung hat und somit durch diesem Aspekt nicht gerechtfertigt werden könnte.
Schaut man sich die Verteilung der Gefangenenanzahl in Europa an und vergleicht sie mit der Länge der lebenslangen Freiheitsstrafen der jeweiligen Staaten, so ergibt sich, dass Länder mit einer niedrigen Freiheitsstrafe auch wenig Gefangene haben und Länder mit höheren Strafen tendenziell auch mehr Gefangene (s. Anlagen 3, 4). Dies spricht gegen eine allgemeine Abschreckungswirkung hoher Strafen. Jedoch muss diese Aussage relativiert werden, es handelt sich schließlich um alle Strafgefangenen in Europa und dass eine hohe lebenslange Freiheitsstrafe von der Begehung leicht bestrafter Delikte abschrecken soll, ist eher zweifelhaft. Wenn man sich nur die lebenslänglich Gefangenen ansieht (s. Anlage 6), fällt zusätzlich auf, dass sich daraus nichts ableiten lässt: Länder mit niedrigen Freiheitsstrafen haben wenig oder viele lebenslange Gefangene und gleiches gilt für Länder mit mittleren und langen Freiheitsstrafen. Jedenfalls kann daraus gefolgert werden, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht konsequenterweise zur Reduzierung von schwersten Straftaten führt.
Die Inhaftierungsraten (s. Anlage 5) zeigen ein ähnlich uneindeutiges Bild wie die lebenslangen Gefangenenraten. Man findet dort nur eine leichte Tendenz von West nach Ost vor, demnach eine grobe Übereinstimmung mit der Länge der Freiheitsstrafe. Aber es bestehen auch große Widersprüche zur Gefangenenkarte: Irland und Schweden haben sehr kurze lebenslange Mindeststrafen, dafür aber die meisten Lebenslänglichen in ihren Gefängnissen. Die Ukraine hat eine hohe Strafandrohung, aber relativ wenig lebenslänglich Inhaftiere.
Zwar werden die Raten und Werte der Staaten von vielen Faktoren beeinflusst wie dem Rechtssystem, der Strafverfolgung, eventueller Korruption etc., aber man könnte aus den Karten einen Schluss ziehen: Die Länge der lebenslangen Freiheitsstrafe hat kaum Einfluss auf die Anzahl der lebenslänglich Gefangenen. Man kann ihr allenfalls als höchstes Strafmaß eine Art Symbolcharakter zuschreiben. Jedoch wird die abschreckende Wirkung nicht durch die Einführung besonders harter Strafen bestärkt.
Andersherum ist fraglich, ab welchem Strafmaß diese Wirkung nachlässt. Jedenfalls ist aber nicht zu erwarten, dass durch eine maßvolle Absenkung oder Änderung des Strafmaßes die generalpräventive Wirkung des Strafrechts geschwächt wird.[44] Vielmehr ist auch entscheidend, dass die Normübertretung überhaupt und sicher bestraft wird und dass dies schnell geschieht.[45] Daraus lässt sich ableiten, dass statt sehr harter Strafen eine hohe Strafwahrscheinlichkeit die Person zum Unterlassen einer Straftat führen könnte und es damit nicht mehr auf die Härte der Strafe zur präventiven Verbrechensverhinderung ankommt.
Insgesamt darf man der Abschreckungswirkung der Strafe keinen zu hohen Stellenwert bei der Beurteilung der Rechtfertigung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zumessen. Eine geringe Abschreckungswirkung ergibt sich, wie bereits festgestellt, vor allem schon daraus, dass Täter nicht unbedingt rationale Gründe für die Tötung haben müssen oder sogar lediglich spontan handeln, wie das bei Triebtätern oder einer Tötung aus Affekt der Fall ist. Ein Tötungstabu entsteht eher aus moralischen Überzeugungen als aus dem Lesen des Strafgesetzbuches. Viel abschreckender sind das Entdeckungsrisiko an sich und die Angst, überhaupt bestraft zu werden sowie die Konsequenzen und Sanktionen der eigenen Angehörigen.[46]
Zusammenfassend muss also gesagt werden, dass die Abschreckungswirkung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht nur sehr gering ist, sondern auch bei der Rechtfertigung dieser Strafe keine tragende Rolle spielen kann.
Auch die positiv präventive Wirkung der Generalprävention bezüglich der lebenslangen Freiheitsstrafe in Form von einem Vertrauen in die Rechtsordnung und Gesetzestreue ist nicht beweisbar, so lange sie nicht abgeschafft ist. Jedenfalls setzt die Öffentlichkeit bezüglich der Verwerflichkeit eines Mordes den Staat unter Druck, ihr Strafbedürfnis zu kompensieren, indem er eine gerechte Sanktion für den Täter erhebt. Damit wird der Täter zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert. Doch soll nicht die Strafe als Sanktionsmittel im Vordergrund stehen, sondern der Mensch.
Fraglich ist, warum im generalpräventiven Sinne die Strafe im § 211 StGB so hoch ist und in den §§ 212 ff. StGB dagegen so verhältnismäßig gering, für den § 222 StGB gibt es als Mindeststrafe sogar nur eine Geldstrafe. Müssten nicht alle Paragraphen, die Straftaten gegen das menschliche Leben beinhalten, eine derart hohe Strafandrohung wie der Mord haben, wenn das Rechtsgut Leben so schützenswert ist und das Vertrauen in die Rechtsordnung beziehungsweise ein Abschreckungseffekt erzielt werden soll? Wie kann dann das Auslöschen eines Lebens so unterschiedlich sanktioniert werden?[47]
Zwar hängt die Strafandrohung vom Verschuldensgrad des Täters ab, aber zweifelhaft ist doch, dass eine zeitige Freiheitsstrafe die Funktionsfähigkeit der Rechtsordnung schmälern würde. Im Gegenteil: Die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe würde die Achtung des Menschenlebens verdeutlichen und könnte damit zur Verringerung der Gewalt in der Gesellschaft beitragen.[48] Die Erhaltung der Bedeutung der lebenslangen Freiheitsstrafe als Symbol für Vergeltung und Machtstellung des Staates auf Kosten der Menschenwürde kann und darf nicht das Ziel sein. Für den Mörder, auf dem die schwerste Schuld lastet, wird von der Allgemeinheit auch die höchste Strafe verlangt. Dass aber diese Strafe die lebenslange Freiheitsstrafe sein muss, lässt sich auch unter der Berücksichtigung der Entwicklung hin zu immer humaneren und differenzierteren Strafen nicht fundiert rechtfertigen.[49]
Im Gegensatz zur Generalprävention stellt die Spezialprävention auf die Strafe für den Einzelnen ab.[50] Sie soll in positiver Hinsicht zur Besserung des Täters führen und ihn zu einem straffreien Leben anleiten.[51]
In ihrer negativen Ausrichtung dient sie durch Freiheitsstrafen und Sicherungsverwahrung dem Schutz der Allgemeinheit, vor allem vor rückfallgefährdeten Tätern. Diese sollen in dieser Weise von der Gemeinschaft ferngehalten werden.[52]
Diese negative Wirkung der Spezialprävention findet Ausdruck in § 2 S. 2 StVollzG: Freiheitsstrafen werden vollzogen, um (auch) den Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu garantieren.[53]
Zunächst ist festzuhalten, dass der Zweck der negativen Spezialprävention, also der Schutz der Allgemeinheit vor Mördern und Totschlägern, durch die lebenslange Freiheitsstrafe erfüllt wird.[54] Jedoch kann dies nicht eine lebenslange Freiheitsstrafe legitimieren. Vielmehr besteht die Gefahr, dass der Bürger seine Rechte in die Hände des Staates legt, der verspricht, Menschen erst zu entlassen, wenn sie ungefährlich sind. Der Staat bestimmt die Moral, über bürgerliches Wohl und verspricht Sicherheit. Da entsteht wieder die gedankliche Verbindung zum Nationalsozialismus, der zum Zwecke seiner Ideologie und Staatssicherheit Täter „unschädlich machte“.[55]
Entscheidend ist auch, ob der Schutz der Allgemeinheit im Sinne der spezialpräventiven Theorie überhaupt notwendig ist. Die Ansicht, dass Mörder im Allgemeinen gefährliche und rückfallgefährdete Menschen seien, ist – auch durch die Medien – weit verbreitet. Fakt ist aber, dass bei Tätern, die einen Menschen nach §§ 211 ff. StGB getötet haben, am wenigsten mit einem Rückfall gerechnet werden muss. Die Rückfallquote für Mord und Totschlag liegt bei nur 18 Prozent. Die meisten rückfälligen Täter gibt es bei Diebstählen, Raub und Erpressung mit 53 beziehungsweise 54 Prozent.[56] Aus spezialpräventiver Sicht sind also bei keinem anderen Delikt so gute Aussichten gegeben und mit einem Sicherungszweck die lebenslange Freiheitsstrafe nicht zu rechtfertigen.[57]
Doch ist es zum Zeitpunkt des Urteils nicht möglich, eine Prognose für den Täter zu stellen. Problematisch wird es, wenn die Strafe nicht nach dem Schuldprinzip bestimmt wird, sondern auch eine Sicherungsmaßnahme beinhaltet, denn dann ist die Strafe nicht der Schuld des Täters entsprechend lang und verstößt damit gegen den Grundsatz nulla poena sine culpa.[58] Der Mensch darf nicht zum Objekt der Verbrechensbekämpfung gemacht werden.[59]
[1] BVerfGE 45, 187 ff.
[2] BVerfG, Urteil vom 21. 6. 1977 - 1 BvL 14/76, NJW 1977, 1525, 1526 ff.
[3] BVerfG, Urteil vom 21. 6. 1977 - 1 BvL 14/76, NJW 1977, 1525, 1531 ff.
[4] BVerfG, Urteil vom 21. 6. 1977 - 1 BvL 14/76, NJW 1977, 1525, 1532 ff.
[5] BVerfG, Urteil vom 21. 6. 1977 - 1 BvL 14/76, NJW 1977, 1525.
[6] Evans, Vergeltung, S. 828.
[7] Kühn, ZRP 2001, 542, 544.
[8] Eberhard/Neugebauer, NS-Euthanasie, S.189.
[9] Mohr, Rassenhygiene, S. 2.
[10] GG-Kommentar/-Scholz, Art. 102, Rn. 13, 15; BVerfG, Urteil vom 21. 6. 1977 - 1 BvL 14/76, NJW 1977, 1525.
[11] Schwahn, NJW 1998, 2568.
[12] Schwahn, NJW 1998, 2568, 2571.
[13] Amnesty International, Wenn der Staat tötet, S. 3, 5 f.
[14] Amnesty International, Todesstrafe in Belarus, S. 2.
[15] Treibel, Menschenrechte, S. 209; Vereinte Nationen, Generalversammlung, A/RES7217 A (III), 10.12.1948.
[16] Amnesty International, Wenn der Staat tötet, S. 2.
[17] BGH, Urteil vom 16.11.1995 – 5 StR 747/94, NJW 1996, 857, 858.
[18] Kästel, Todesstrafe, S. 96.
[19] Amnesty International, Wenn der Staat tötet, S. 2.
[20] Komitee f. Grundrechte u. Demokratie, Gewaltmonopol, S. 96; Amnesty International, Todesstrafe in den USA, S. 15; Kästel, Todesstrafe, S. 94, 123.
[21] Folter, Todesstrafe, S. 286 f.
[22] Komitee f. Grundrechte u. Demokratie, Gewaltmonopol, S. 96; Amnesty International, Todesstrafe in den USA, S. 15.
[23] Kästel, Todesstrafe, S. 124.
[24] S. Anhang: Tabelle lebenslange Freiheitsstrafe.
[25] EGMR, Urteil vom 09.07.2013 - 66069/09, 130/10 und 3896/10, Rn. 68.
[26] Komitee f. Grundrechte u. Demokratie, Gewaltmonopol, S. 40; Hasenpusch/Marks, Recht und Ordnung, S. 59.
[27] Kirchgatterer/Korun, Bericht Menschenrechte.
[28] Kindhäuser/-Dünkel, § 38, Rn. 44.
[29] Roxin, Strafrecht, S. 9.
[30] Kindhäuser/-Dünkel, § 38, Rn. 44.
[31] Weber/Scheerer, Lebenslänglich, S. 128; Krehl, ZRP 2014, 98, 99.
[32] Otto, Strafrecht, § 1, Rn. 51 f., 64.
[33] Schmidt, StrafR AT, Rn. 13; Heinrich, StrafR AT, § 2, Rn. 14 f.
[34] Hoffmann-Holland, StrafR AT, Rn. 14.
[35] Heinrich, StrafR AT, § 2, Rn. 14.
[36] Schmidt, StrafR AT, Rn. 13.
[37] Ahlemann, Lebenslänglich, S. 14 f.; Folter, Todesstrafe, S. 9.
[38] Hoffmann-Holland, StrafR AT, Rn. 16; Schmidt, StrafR AT, Rn. 15c.
[39] Fischer, StGB, § 46, Rn. 2a.
[40] Komitee f. Grundrechte u. Demokratie, Gewaltmonopol, S. 37 ff.
[41] Schlechtriem, Heimtücke, S. 109.
[42] Komitee f. Grundrechte u. Demokratie, Gewaltmonopol, S. 40; Hasenpusch/Marks, Recht und Ordnung, S. 59.
[43] Komitee f. Grundrechte u. Demokratie, lebenslange Freiheitsstrafe, S. 153.
[44] Wolters, ZStW 2002, 63, 67.
[45] Folter, Todesstrafe, S. 13 f.
[46] Kett-Straub, lebenslange Freiheitsstrafe, S. 34; Komitee f. Grundrechte u. Demokratie, Gewaltmonopol, S. 249.
[47] Schlechtriem, Heimtücke, S.111.
[48] Grasberger, Höchststrafen, S. 63.
[49] Werner/Reindl, lebenslange Freiheitsstrafe, S. 73 f.
[50] Heinrich, StrafR AT, § 2, Rn. 18.
[51] Heinrich, StrafR AT, § 2, Rn. 18.
[52] Weber , lebenslange Freiheitsstrafe, S. 164.
[53] Hoffmann-Holland, StrafR AT, Rn. 17.
[54] LeipzigerKom/-Häger, § 38, Rn. 39; Komitee f. Grundrechte u. Demokratie, Gewaltmonopol, S. 248.
[55] Komitee f. Grundrechte u. Demokratie, Gewaltmonopol, S. 36.
[56] Bundesministerium, Legalbewährung, S. 97; Köhne, JR 2003, 5, 7.
[57] Kett-Straub, lebenslange Freiheitsstrafe, S. 36.
[58] Werner/Reindl, lebenslange Freiheitsstrafe S. 70.
[59] BVerfG, Urteil vom 21. 6. 1977 - 1 BvL 14/76, NJW 1977, 1525, 1526.
V369516
9783668475779
9783668475786
Ulrike Richter (Autor), 2014, Ist die lebenslange Freiheitsstrafe heute noch zeitgemäß?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/369516