Source: http://openjur.de/g/inso/301.html
Timestamp: 2013-06-18 22:57:31
Document Index: 105747287

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 291', '§ 292', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 301', '§ 301']

§ 301 InsO - Wirkung der Restschuldbefreiung - openJur
§ 291 Ankündigung der Restschuldbefreiung§ 292 Rechtsstellung des Treuhänders§ 293 Vergütung des Treuhänders§ 294 Gleichbehandlung der Gläubiger§ 295 Obliegenheiten des Schuldners§ 296 Verstoß gegen Obliegenheiten§ 297 Insolvenzstraftaten§ 298 Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders§ 299 Vorzeitige Beendigung§ 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung§ 301 Wirkung der Restschuldbefreiung§ 302 Ausgenommene Forderungen§ 303 Widerruf der Restschuldbefreiung§ 304 Grundsatz§ 305 Eröffnungsantrag des Schuldners§ 305a Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung§ 306 Ruhen des Verfahrens§ 307 Zustellung an die Gläubiger§ 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans§ 309 Ersetzung der Zustimmung§ 310 Kosten
Insolvenzordnung§ 301 InsO
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(1) Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger. Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.(2) Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie die Rechte dieser Gläubiger aus einer zu ihrer Sicherung eingetragenen Vormerkung oder aus einem Recht, das im Insolvenzverfahren zur abgesonderten Befriedigung berechtigt, werden durch die Restschuldbefreiung nicht berührt. Der Schuldner wird jedoch gegenüber dem Mitschuldner, dem Bürgen oder anderen Rückgriffsberechtigten in gleicher Weise befreit wie gegenüber den Insolvenzgläubigern.(3) Wird ein Gläubiger befriedigt, obwohl er auf Grund der Restschuldbefreiung keine Befriedigung zu beanspruchen hat, so begründet dies keine Pflicht zur Rückgewähr des Erlangten.
Sortieren nach: OLG Nürnberg · Beschluss vom 21. Juni 2012 · Az. 12 W 1132/12