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Timestamp: 2014-12-22 07:10:51
Document Index: 375509428

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 74', '§ 8', '§ 74', '§ 41', '§ 41']

pflichtige - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > pflichtige pflichtige – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „pflichtige“.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2307/11 vom 10.07.20121. Die Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW entfällt nicht, weil der Pflichtige nur über ein geringes Einkommen verfügt.
3. Der Kostenübernahmeanspruch aus § 74 SGB XII ist bei der Prüfung, ob die Inanspruchnahme des Kostenpflichtigen eine unbillige Härte darstellen würde, mit zu berücksichtigen.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2308/11 vom 10.07.20121. Die Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW entfällt nicht, weil der Pflichtige nur über ein geringes Einkommen verfügt.
3. Der Kostenübernahmeanspruch aus § 74 SGB XII ist bei der Prüfung, ob die Inanspruchnahme des Kostenpflichtigen eine unbillige Härte darstellen würde, mit zu berücksichtigen.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1667/12 vom 31.01.20131. Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der Halter nur dann abgeschleppt werden, wenn nach den Umständen nicht zu erwarten ist, dass Fahrer oder Halter alsbald zum Fahrzeug zurückkehren und selbst wegfahren werden. Diese Erwartung ist im Allgemeinen erst dann nicht (mehr) begründet, wenn seit Feststellung des ordnungswidrigen Parkens eine Wartezeit von mindestens 30 Minuten vergangen ist.
2. Im Übrigen Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des früheren 11. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach für das kostenpflichtige Abschleppen von geparkten Kraftfahrzeugen aus absoluten Haltverbotszonen (Zeichen 283 zu § 41 StVO; ausgewiesene Rettungswege) keine Wartezeit einzuhalten ist (Hess. VGH, Urteil vom 22. Mai 1990 - 11 UE 2056/89 -), während vor der Anordnung des Absch