Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwo_lsa/47
Timestamp: 2017-02-27 21:39:12
Document Index: 139292142

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 40', '§ 40', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 47', '§ 47', '§ 24', '§ 49', '§ 56', '§ 46', '§ 48']

§ 47 KWO LSA, Stimmabgabe von Wählern mit einer körperlichen Beeinträchtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 KWO LSA, Stimmabgabe von Wählern mit einer körperlichen Beeinträchtigung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltKWO LSA,ST - Kommunalwahlordnung§§ 40 - 56, Teil 5 - Wahlhandlung§§ 40 - 50, Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) Landesrecht Sachsen-An...…§ 47 KWO LSA, Stimmabgabe von Wählern mit einer körperlichen Beeinträchtigung§ 48 KWO LSA, Vermerk über die Stimmabgabe§ 49 KWO LSA, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 50 KWO LSA, Schluss der Wahlhandlung§ 51 KWO LSA, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 52 KWO LSA, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pfl...§ 53 KWO LSA, Stimmabgabe in Klöstern§ 54 KWO LSA, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsa...§ 55 KWO LSA (weggefallen)§ 56 KWO LSA, Briefwahl§ 57 KWO LSA, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 58 KWO LSA, Zählung der Wähler§ 59 KWO LSA, Zählung der Stimmen§ 60 KWO LSA, Ungültige Stimmabgabe, Auslegungsregeln§ 61 KWO LSA, Zähllisten§ 62 KWO LSA, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Brief...§ 63 KWO LSA, Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahl...§ 64 KWO LSA, Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 65 KWO LSA, Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlerg...§ 66 KWO LSA, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 67 KWO LSA, Wahlniederschrift…Anlage 33 KWO LSA
§ 47 KWO LSA, Stimmabgabe von Wählern mit einer körperlichen Beeinträchtigung
§ 47 KWO LSAKommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 5 – Wahlhandlung → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWO LSAGliederungs-Nr.: 2020.15Normtyp: Gesetz(1) Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch eine körperliche Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen und in die Wahlurne zu legen oder das Wahlgerät selbstständig zu bedienen, bestimmt eine Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, teilt dies dem Wahlvorsteher mit. Auf Wunsch des Wählers kann ein Mitglied des Wahlvorstandes Hilfe leisten.(2) Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wunsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist.(3) Erscheint dem Wahlvorsteher die vom Wähler in Aussicht genommene Person nach dem Lebensalter oder sonstigen persönlichen Umständen zur Hilfeleistung nicht geeignet, so teilt er dies dem Wähler mit und weist auf Absatz 1 Satz 2 hin.(4) Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 24 KWO LSA, Wahlscheinanträge§ 49 KWO LSA, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 56 KWO LSA, Briefwahl
§ 46 KWO LSA, Stimmabgabe§ 48 KWO LSA, Vermerk über die Stimmabgabe