Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202004,%201042
Timestamp: 2018-02-20 15:54:31
Document Index: 58670440

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 54/04 - dejure.org
Markenverletzung: Handeln des Anbieters in einer ebay-Versteigerung "im geschäftlichen Verkehr"
Zur gewerblichen Tätigkeit bei ebay-Verkäufern,
Internetauktion - Gewerbsmäßigkeit bei ebay-Verkäufern
EBay-Auktion - Verstoß gegen das Markengesetz
MarkenG § 14; UWG § 1; UWG § 3
Marken- und Wettbewerbsverstoß bei Verkäufen über Handelsplattform "Ebay"
Erfolgsaussicht einer Klage bei Prozeßkostenhilfe; Begriff des Handelns im geschäftlichen Verkehrs; Begriff der geschäftlichen Tätigkeit bei Internetauktionen
Viele Online-Auktionen = Unternehmer
LG Frankfurt/Main, 29.12.2003 - 6 O 432/03
GRUR 2004, 1042
Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" registriert ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 54/04, GRUR 2004, 1042 und vom 22.12.2004 - 6 W 153/04, GRUR-RR 2005, 319, 320).
Für das Handeln im geschäftlichen Verkehr kommt es auf die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden an (vgl. BGH, GRUR 2002, 622, 624 - shell.de; s.a. die Beschlüsse des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 54/04 = GRUR 2004, 1042 f., vom 22.12.2004 - 6 W 153/04 = GRUR-RR 2005, 319 f. und vom 04.08.2005 - 6 U 18/05).
Dies ergibt sich aus der großen Anzahl von Verkäufen bzw. Versteigerungen, die sich allein für April 2003 auf mindestens 27 Verkäufe und in dem Zeitraum seit Januar 2003 auf mindestens 168 Verkäufe belief (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Beschlüsse des Senats vom 01.07.2003 - 6 W 82/03, sowie vom 27.07.2004 - 6 W 54/04 und 6 W 80/04).
Unabhängig von der Frage, ob von vornherein jeder Gebrauch des Wortes "Cartier", der eine entsprechende, zu einem Warenangebot führende, Suchfunktion auslöst, als markenrechts- oder wettbewerbswidrig angesehen werden könnte, begegnet der zweite Teil des Klageantrags zu 1. a), wie der Senat bereits für inhaltsgleiche Klageanträge in zwei Beschlüssen vom 27.07.2004 (Az. 6 W 54/04, Seit 6; Az. 6 W 80/04, S. 6) ausgeführt hat, schon wegen der von der konkreten Verletzungsform wegführenden Verallgemeinerung Bedenken.
OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 6 W 153/04
Unlauterer Wettbewerb und Markenrechtsverletzung: Privates Handeln eines nach …
Auch kann von einer rein privaten Verkaufstätigkeit nicht mehr gesprochen werden, wenn ein eBay-Mitglied die privaten Verkaufsinteressen einer größeren Anzahl dritter Personen bündelt und auf diese Weise - mit oder ohne eigene Gewinnerzielungsabsicht - ein Handelsvolumen erreicht, das ihm auf der Handelsplattform eBay eine besondere Beachtung verschafft, wie sie einem nur in dem Rahmen des eigenen privaten Interesses aktiven eBay-Mitglied nicht zuteil würde (vgl. Senat, GRUR 2004, 1042, 1043).
Denn für das Handeln im geschäftlichen Verkehr kommt es nicht auf die innere Absicht, sondern auf die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden an (vgl. BGH, GRUR 2002, 622.624 = shell.de; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.07.2004. Az.: 6 W 54/04. S. 4 der Gründe).
Zum andern ändert sie nichts daran, dass auf diese Weise private Verkaufsinteressen gebündelt werden und so ein vom Verkehr beachtetes Handelsvolumen erreicht wird, das ihm auf der Handelsplattform eBay eine besondere Beachtung verschafft, wie sie einem nur im Rahmen des eigenen privaten Interesses aktiven eBay-Mietglied nicht zuteil würde (vgl. Senat GRUR 04, 1042).
Dabei ist von einer Wechselwirkung in der Weise auszugehen, dass ein höherer Grad an Ähnlichkeit der Waren oder eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke einen geringeren Grad an Ähnlichkeit der Marken ausgleichen kann und umgekehrt (st. Rspr.;… vgl. BGH GRUR 2010, 883 - Malteserkreuz II; EuGH GRUR 2004, 1042 - Thomson Life).