Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/42/aid/44791/title/MDK-Qualitaetskontroll-Richtlinie_-_Ergaenzung_Besonderer_Teil
Timestamp: 2019-02-23 23:13:41
Document Index: 315881662

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 275', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 94']

MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie - Ergänzung Besonderer Teil
Mit dem Krankenhausstrukturgesetz wurde der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) dazu ermächtigt, die Einhaltung von Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu überprüfen. Gemäß § 137 Absatz 3 SGB V hat der G-BA in einer Richtlinie die Einzelheiten zu den Kontrollen des MDK nach § 275a SGB V zu regeln. Nachdem der Allgemeine Teil der Richtlinie (MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie, MDK-QK-RL) am 21. Dezember 2017 vom G-BA beschlossen wurde, hat dieser am 22. November 2018 nun den ersten Abschnitt des Besonderen Teils beschlossen.
Im Besonderen Teil B der Richtlinie sind die spezifischen Einzelheiten zu den verschiedenen Kontrollgegenständen (siehe § 3 MDK-QK-RL), die konkreten Anhaltspunkte (§ 4 MDK-QK-RL), die beauftragenden Stellen (§ 5 MDK-QK-RL) und die weiteren im Allgemeinen Teil der Richtlinie nur grundsätzlich festgelegten Eckpunkte zu konkretisieren. Mit dem ersten Abschnitt des Besonderen Teils wird die Kontrolle der Richtigkeit der Dokumentation der Krankenhäuser im Rahmen der externen stationären Qualitätssicherung geregelt. Die Kontrollen betreffen damit die Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH), die Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL), die Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) sowie die Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL). Mit diesen Kontrollen wird eine ergänzende Datenvalidierung ermöglicht, um mögliche weitere Dokumentationsmängel, die nicht im Rahmen der in den Richtlinien geregelten Kontrollen auffallen, zu überprüfen.
Eine derartige Kontrolle findet durch einen Abgleich der Qualitätssicherungsdaten mit der Patientendokumentation statt. Die Kontrolle soll anhand der von der beauftragenden Stelle festgelegten konkreten Anhaltspunkte standortbezogen durch den MDK erfolgen. Der Umfang der Qualitätskontrolle (zu kontrollierende Erfassungsjahre, Leistungsbereiche, die Anzahl und Auswahl der Fälle, die jeweiligen Datensätze) ist durch die beauftragende Stelle begründet festzulegen. Die Kontrollen erfolgen gemäß § 6 Teil B ausschließlich vor Ort im Krankenhaus. Der MDK wird dazu verpflichtet, die relevanten Stellen (die mit der Umsetzung der datengestützten Qualitätssicherung beauftragten Stellen auf Bundes- und Landesebene) über den Kontrollauftrag zu informieren und dem Krankenhaus die Vorgangsnummern, der zu prüfenden Fälle zu übermitteln. Darüber hinaus hat der MDK gemäß § 7 Teil B einen Kontrollbericht zu erstellen und diesen auch den relevanten Stellen zu übermitteln.
Gemäß § 94 SGB V wird der Beschluss nun dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegt, welches diesen innerhalb von zwei Monaten beanstanden kann. Erfolgt eine Nichtbeanstandung, wird der Beschluss im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt damit in Kraft.
Der Beschluss zum ersten Abschnitt des Teils B zur Kontrolle der Richtigkeit der Dokumentation der Krankenhäuser im Rahmen der externen stationären Qualitätssicherung ist unter folgender Internetadresse abrufbar: https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/3594/. Die Tragenden Gründe werden in Kürze ebenfalls auf dieser Internetseite eingestellt.