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Timestamp: 2019-01-19 15:38:39
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Matched Legal Cases: ['Art. 506', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 151', 'Art. 151', 'Art. 151', 'Art. 157', 'Art. 157', 'Art. 960', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4']

Heft Nr. 6/1976 – 57. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Le pouvoir de disposition de l'exécuteur testamentaire et sa responsabilité
Guinand Jean, professeur à l'Université de Neuchâtel 321
Abhandlung Das mündliche oder Nottestament gemäss Art. 506-508 ZGB
Riemer Hans Michael, PD Dr., Bezirksrichter in Winterthur 333
OR Art. 18; ZPO Art. 1. Auslegung der in einem Liegenschaftskaufvertrag enthaltenen obligatorischen Verpflichtung. 344
OR Art. 18; ZPO Art. 1.
Auslegung der in einem Liegenschaftskaufvertrag enthaltenen obligatorischen Verpflichtung, für die notwendige Erschliessung einer Einfamilienhausüberbauung die entsprechenden Dienstbarkeitsverträge abzuschliessen. Vorfrageweise Prüfung öffentlichen Rechts.
APPELLATIONSHOF, I. Zivilkammer, Urteil vom 9. Oktober 1974 i.S. C. gegen F. (ZBJV 112 S. 271).
Baupolizei. Unterteilung einer Bauparzelle. Ausnützungsziffer; BauV Art. 151 Abs. 1. 349
Baupolizei. Unterteilung einer Bauparzelle. Ausnützungsziffer (BauV Art. 151 Abs. 1). Die Ausnützungsziffer gibt die zulässige Baudichte bezogen auf eine bestimmte Grundfläche. an. Das zulässige Bauvolumen kann unter Wahrung der vorgeschriebenen Ausmasse und Abstände beliebig auf das Grundstück verlegt werden.
Unterteilung (Bau V Art. 151 Abs. 3). Wird von einer Bauparzelle ein noch nicht überbauter, aber rechnerisch ausgenützter Teil abgetrennt, so bleibt dieser Teil von Gesetzes wegen mit der erfolgten Ausnützung belastet. Diese öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung ist ohne Eintragung im Grundbuch rechtswirksam.
REGIERUNGSRAT, Beschluss vom 16. April 1975 in Sachen Kästli (MBVR 73 S. 208 Nr. 26).
Grundbuchbeschwerde. Eintragung einer Dienstbarkeit zugunsten der Baubewilligungsbehörde zur Sicherung einer geringeren Ausnützungssziffer? Art. 157 BauV. 354
Grundbuchbeschwerde. Eintragung einer Dienstbarkeit zugunsten der Baubewilligungsbehörde zur Sicherung einer geringeren Ausnützungssziffer? Art. 157 BauV.
Das Grundbuch ist im baupolizeilichen Bereich als Publizitätsinstrument nicht geeignet. Soweit die für die Berechnung der Ausnützungsziffer massgebliche Landfläche ausgenützt wird, tritt ein Bauverbot als unmittelbare öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung ein. Der Eintrag der Baubeschränkung zugunsten der Einwohnergemeinde ist somit als wirkungslose und deshalb überflüssige Belastung abzulehnen.
JUSTIZDIREKTION, Entscheid vom 21. November 1975 i.S. Walter Hofmann (BVR 1976 S. 169).
CC art. 960 al. 1 ch. 2. Restriction du droit d'aliéner ensuite de saisie. 360
ZGB Art. 960 Abs. 1 Ziff. 2. Verfügungsbeschränkung aufgrund einer Pfändung.
Die Vormerkung der Pftändung hat nicht die Schliessung oder die Sperre des Grundbuches zur Folge; sie hindert den Eigentümer nicht an der Verfügung über das Grundstück, es sei denn, die Wirkung einer solchen Verfügung würde die dem pfändenden Gläubiger zustehenden Rechte beeinträchtigen.
AUTORITE DE SURVEILLANCE DU REGISTRE FONCIER DU CANTON DE FRIBOURG, décision du 4 février 1976 dans la cause E. R. c. Conservateur du registre foncier de la Gruyère à Bulle.
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Erwerb in der Nähe wichtiger militrischer Anlagen. 363
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Erwerb in der Nähe wichtiger militrischer Anlagen.
Eigentumswohnungen gelten als Grundstücke, deren Erwerb gegebenenfalls die militrische Sicherheit gefährden kann.
BUNDESRAT, Entscheid vom 24. September 1965 (VPB 1964-1965 Nr. 34).
Auf die Erbfolge eines in der Schweiz domizilierten Ausländers anwendbares Recht; professio iuris. 364
Auf die Erbfolge eines in der Schweiz domizilierten Ausländers anwendbares Recht; professio iuris.
JUSTIZABTEILUNG, 3. Dezember 1965 (VPB 1965-1965 Nr. 65).
Régime matrimonial d'époux suisses en Australie. 364
Ehegüterrecht schweizerischer Ehegatten in Australien.
DIVISION DE LA JUSTICE, 17 février 1964 (JAAC 1964-1965 no 61).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 101 Ia 188
BV Art. 4; Strassenzufahrtsbeschränkungen. Bewilligung der Einfahrt von einer Hauptstrasse und Verbot der entsprechenden Ausfahrt. 365
BV Art. 4; Strassenzufahrtsbeschränkungen. Bewilligung der Einfahrt von einer Hauptstrasse und Verbot der entsprechenden Ausfahrt: gesetzliche Grundlage (Erw. 2a); Angemessenheit (Erw. 2b); rechtsungleiche Behandlung (Erw. 3); Widerrufsvorbehalt (Erw. 4); Reversanmerkung im Grundbuch (Erw. 5); Begründungspflicht (Erw. 6a); Kostenauflage fur die Zufahrtserstellung (Erw. 6b).
BUNDESGERICHT, Staatsrechtliche Kammer, Urteil vom 17. September 1975 i.S. Küng gegen Regierungsrat des Kantons Aargau.
Details einblendenDetails ausblenden ATF 101 II 47
Action en responsabilité ouverte par des héritiers contre un exécuteur testamentaire. 369
1. Verantwortlichkeitsklage gegen den Willensvollstrecker kônnen die Erben und die andern vom Erblasser begünstigten Personen erheben. Hingegen ist der Dritte, der gestützt auf eine Zession der Erben am Nachlass beteiligt ist, nicht befugt zu klagen (Erw. 1).
2. Da der Willensvollstrecker eine unabhäingige Stellung einnimmt, kann er die Werte des Nachlasses auch gegen den übereinstimmenden Willen der Erben verkaufen, sobald der Verkauf in den Rahmen seiner Aufgabe fällt, zum Beispiel wenn er notwendig ist zur Bezahlung von Erbschaftsschulden (Erw. 2-3).
TRIBUNAL FEDERAL, IIeer mai 1975 dans la cause Berchtold-Rothenanger et consorts contre Staudhammer.
Gesetzgebung Verordnung über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland, vom 10. November 1976. AS 1976 S. 2389 und 2688 (Berichtigung). 379
Gesetzgebung Bundesbeschluss über zwei Abkomnen mit Italien betreffend Regulierung und Grenzbereinigung beim Breggia -Bach, vom 27. Juni 1973. AS 1976 S. 2017.
Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Regulierung des Breggia-Baches an der italienisch-schweizerischen Grenze, abgeschlossen am 23. Juni 1972. AS 1976 S. 2019.
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik betreffend eine Grenzbereinigung langs des Breggia-Baches, abgeschlossen am 23. Juni 1972. AS 1976 S. 2029. 379