Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-10/4
Timestamp: 2017-02-22 07:26:03
Document Index: 20718847

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 79', '§ 4', '§ 9', '§ 69', '§ 88', '§ 33']

§ 4 LWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse Inhaltsübersicht
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlord...…§ 4 LWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 5 LWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 7 LWO, Beweglicher Wahlvorstand§ 8 LWO, Ablehnung eines Wahlehrenamts§ 9 LWO, Auslagenersatz und Erfrischungsgeld§ 10 LWO, Allgemeine Stimmbezirke§ 11 LWO, Sonderstimmbezirke§ 12 LWO, Form und Inhalt des Wählerverzeichnisses§ 13 LWO, Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 14 LWO, Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis§ 15 LWO, Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag§ 16 LWO, Benachrichtigung der Stimmberechtigten§ 17 LWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis un...§ 18 LWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 19 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 20 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 21 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 22 LWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 23 LWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 24 LWO, Wahlscheinanträge…Anlage 21 LWO, Anlage 21 (zu § 79 Abs. 1)
§ 4 LWOWahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht BayernErster Teil – WahlorganeTitel: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig.(2) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, dass der Ausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist.(3) Ort, Zeit und Gegenstand der Sitzungen sind bekannt zu machen.(4) Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer. Dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist.(5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.(6) Der Vorsitzende ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum zu verweisen.(7) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen; sie ist vom Vorsitzenden, von den Beisitzern und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 LWO, Auslagenersatz und Erfrischungsgeld§ 69 LWO, Ermittlung und Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses§ 88 LWO, BekanntmachungenAnlage 12 LWO, Anlage 12 (zu § 33 Abs. 6)