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Timestamp: 2019-09-20 02:14:40
Document Index: 150126097

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BFH, 12.12.2001 - XI R 13/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,108
BFH, 12.12.2001 - XI R 13/00 (https://dejure.org/2001,108)
BFH, Entscheidung vom 12.12.2001 - XI R 13/00 (https://dejure.org/2001,108)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 2001 - XI R 13/00 (https://dejure.org/2001,108)
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Ansparrücklage - Beabsichtigte Investition - Gemeinsame Veranlagun von Eheleuten - Unternehmensberatung - GbR - Gewerbliche Immobilienprojekte - GmbH
Bilanz - Ansparrücklage auch ohne echte Investitionsabsicht
Abschreibung - Investitionsabsicht muss bei Bildung einer Ansparabschreibung nicht glaubhaft gemacht werden
Einkommensteuer; Bildung einer Ansparrücklage
Ansparrücklage - Die Investitionsabsicht muss nicht glaubhaft gemacht werden
Ansparrücklage: Investitionsabsicht muss nicht glaubhaft gemacht werden
Frist für die Anschaffung des Wirtschaftsguts
Zusammenfassung von "Aktuelle Fragen zur Ansparrücklage unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH" von Regierungsrat Gerald Pohl, original erschienen in: DB 2003, 960 - 965.
BFHE 197, 448
BB 2002, 1311
BStBl II 2002, 385
a) Nach dem Urteil des XI. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00 (BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385) setzt die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG zwar nicht voraus, dass der Steuerpflichtige glaubhaft macht, die Investition sei wirklich beabsichtigt.
Vielmehr erfordert das Tatbestandsmerkmal einer "voraussichtlichen" Investition --aus der Sicht des Wirtschaftsjahres, für das die Ansparrücklage gebildet wird-- eine Prognose über ein hinreichend konkretes künftiges Investitionsverhalten des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil in BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385).
Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, ob und ggf. wie nachzuweisen ist, dass eine Investition i.S. von § 7g Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 EStG "beabsichtigt" ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385).
Der XI. Senat des BFH hat mit seinem Urteil in BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385 entschieden: Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, ob und ggf. wie nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen ist, dass eine Investition tatsächlich beabsichtigt ist.
Der Tatbestand des § 7g Abs. 3 EStG ist unzweifelhaft dann nicht erfüllt, wenn die behauptete Investition zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht möglich ist; hiervon geht auch der XI. Senat in seinem Urteil in BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385 aus.
Eine Notwendigkeit hierfür ergebe sich insbesondere nicht aus dem in § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 verwendeten Begriff "voraussichtlich" (BFH-Urteil in BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385, unter II.1.a, 2.).
Wurde für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts eine sog. Ansparrücklage (§ 7g Abs. 3 EStG) gebildet, ohne innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums die geplante Investition zu realisieren, kann für dasselbe Wirtschaftsgut nur dann wieder eine Rücklage gebildet werden, wenn der Steuerpflichtige eine einleuchtende Begründung dafür abgibt, weshalb die Investition trotz gegenteiliger Absichtserklärung bislang nicht durchgeführt wurde, gleichwohl aber weiterhin geplant ist (Abgrenzung von BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385).
Dem steht die Entscheidung des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00 (BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385) nicht entgegen.
Der Steuerpflichtige muss (im Fall eines bereits in Gang gesetzten Unternehmens) nicht einmal glaubhaft machen, dass die Investition tatsächlich beabsichtigt ist (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BFHE 197, 448, BFH/NV 2002, 708).
aa) Das in § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG enthaltene Merkmal "voraussichtlich" erfordert, dass die Investition im Zeitpunkt der Bildung der Rücklage noch durchführbar und objektiv möglich ist (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385, unter II.1.a der Gründe).
Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, ob und ggf. wie nachzuweisen oder glaubhaft zu machen ist, dass eine Investition i.S. von § 7g Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 und 1 EStG "beabsichtigt" ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385).
Dazu sind Angaben insbesondere zur Funktion des Wirtschaftsguts sowie zu den voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten erforderlich (BFH-Urteil in BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385).
Im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof - BFH - anhängige Revisionsverfahren XI R 13/00 zur Frage, welche Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Investitionsabsicht (Bildung einer Ansparrücklage) zu stellen sind, hat das Gericht - entsprechend den übereinstimmenden Erklärungen der Parteien - mit Beschluss vom 20. November 2000 das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Nach Vorlage dieser Entscheidung (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2002, 385) hat das Gericht das ruhende Verfahren (Az. 241/1999) mit Beschluss vom 8. August 2002 wieder aufgenommen und unter dem Aktenzeichen VI 228/2002 fortgesetzt.
Denn zum einen könne kein Unternehmer gezwungen werden, mittlerweile unwirtschaftliche Investitionen durchzuführen, wenn ein hohes Verlustrisiko absehbar erscheine; zum anderen könne einer Ansparabschreibung grundsätzlich nicht unter Missbrauchsgesichtspunkten die Anerkennung versagt werden (FG Köln, Urteil vom 21. Oktober 1999 13 K 2596/99, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2000, 309 , bestätigt durch BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BStBl II 2002, 385).
Nach dem BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00 sei für die Bildung einer Ansparrücklage die Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht nicht erforderlich.
Die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG setzt nach dem jüngst ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00 (BStBl II 2002, 385) nicht voraus, dass der Steuerpflichtige glaubhaft macht, die Investition sei wirklich beabsichtigt.
Diese alleinige Angabe erfüllt weder die im BMF-Schreiben vom 12. Dezember 1996 (BStBl I 1996, 1441) genannten Mindestanforderungen, nämlich dass das anzuschaffende Wirtschaftsgut seiner Funktion nach benannt und der beabsichtigte Investitionszeitpunkt sowie die voraussichtlichen Anschaffungskosten angegeben werden, noch die vom Bundesfinanzhof (vorher bereits FG Berlin, Urteil vom 26. März 2001 7 B 7065/01, EFG 2001, 736) geforderte Dokumentation in Form einer gesonderten Rücklagenbildung mit getrenntem Ausweis in der Buchführung "für jedes einzelne Wirtschaftsgut, das voraussichtlich angeschafft oder hergestellt wird" (BFH, BStBl II 2002, 385 >386<).
BFH, 25.09.2002 - IV B 55/02
BFH, 31.03.2009 - X B 226/08
Bildung von Ansparrücklagen für mehrere Wirtschaftsgüter - Unzulässigkeit von …
FG Brandenburg, 02.06.2004 - 2 K 753/03
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Volle Ansparrücklage auch bei unangemessener Investition
BFH, 14.05.2009 - VIII B 115/08
Zeitnahe Aufstellung der anzuschaffenden Wirtschaftsgüter als Voraussetzung der …
FG Baden-Württemberg, 22.04.2004 - 3 K 357/01
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BFH, 09.04.2009 - IV B 115/08
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Ermittlung der privaten Pkw-Nutzung durch die sog. 1%-Methode; Einhaltung des im …
FG Hamburg, 13.04.2005 - VI 425/03
Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen einer Ansparrücklage