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Timestamp: 2020-06-03 12:19:01
Document Index: 369949872

Matched Legal Cases: ['§ 362', '§ 362', '§ 362', '§ 362', '§ 362', '§ 812', '§ 362', '§ 362']

Frage zum Verständnis des § 362 BGB im Bankgeschäft im Forum für Bank- u. Bürgschaftsrecht
Frage zum Verständnis des § 362 BGB im Bankgeschäft
Beitrag von geschundener » 09.01.18, 23:05
als Nicht-Jurist ist mir die verklausulierte Bedeutung des § 362 BGB unklar:
besagt § 362 BGB auch,
das alle (rechnerisch nicht geschuldeten) Überzahlungen an eine Bank,
die keine vereinbarten Zinsen (oder Kosten usw.) sind
automatisch zu einer Verringerung
der ab dann zu verzinsenden restlichen Schuld führt ?
Zinsen sind nur für das Geld zu zahlen,
welches der Schuldner noch zur Verfügung stehen hat ?
Re: Frage zum Verständnis des § 362 BGB im Bankgeschäft
Beitrag von SusanneBerlin » 09.01.18, 23:17
das kann man so nicht beantworten, weil man nicht weiß, was Sie mit "Überzahlungen" meinen.
Fangen wir mal an mit: Aus welcher vertraglichen Beziehung leistet der Schuldner Zahlungen an die Bank?
Girokonto mit Dispositionskredit?
Verbraucherratenkredit?
Hypothekendarlehen?z
Gibt es fix vereinbarte Zahlungszeitpunkte?
Sind mögliche Sonderzahlungen vereinbart?
Gruß an den Fragesteller,
Dank an alle die ihre Frage verständlich formulieren,
Und alle relevanten Details in den ersten Beitrag schreiben,
Ohne dass man ihnen alles aus der Nase ziehen muss.
Beitrag von geschundener » 09.01.18, 23:37
ich hatte nicht weiter darüber nachgedacht wie man die Frage noch verstehen könnte.
Ich meine nun konkret das Geld,
das von einer Bank für
(zu ihren Gunsten) falsch berechnete Raten eines Immobiliendarlehens
vom Girokonto des Kunden monatlich abgebucht wurde.
Beitrag von SusanneBerlin » 09.01.18, 23:55
Wenn die Bank mehr abbucht als vertraglich vereinbart und irgendwann später richtig zurückrechnet, dann muss dem Kunden das zuviel abgebuchte wieder gutgeschrieben werden. Die ursprünglich vereinbarten Zinsen tangiert das mMn. nach nicht.
Nach meiner Ansicht kann der Kunde seinerseits jedoch einen Zinsschaden geltend machen, also die Zinsen die er bekommen hätte wenn er das zuviel abgebuchte woanders zinsbringend angelegt hätte.
Beitrag von geschundener » 10.01.18, 00:05
ich denke mal deine Überlegungen sind falsch,
denn das ist ein klassischer Fall von Bereicherungsherausgabe., BGB § 812 ff.
Ich suche jedoch die gesetzliche Begründung dafür,
das grundsätzlich für zurück gezahltes Geld
in der Folge keine Zinsen mehr zu zahlen sind
weil die Bank es ja zurück bekommen hat
und es anderweitig verleihen kann.
Daran, dass das das in sich logisch und schlüssig ist habe ich keine Zweifel,
ich suche nur die gesetzliche Begründung dafür !
Beitrag von SusanneBerlin » 10.01.18, 02:00
Und natürlich werden Sie erst wenn die Begründung die Sie seit 2014 suchen, gefunden ist darüber nachdenken, ob die Forderung inzwischen verjährt sein könnte. Vorher lohnt es sich ja nicht.
Beitrag von Vaughn » 10.01.18, 09:58
Eine gesetzliche Regelung ist mir nicht bekannt, aber eine vertragliche:
"Die Sollzinsen werden aus dem jeweiligen Darlehenssaldo berechnet."
Beitrag von geschundener » 10.01.18, 10:21
diese Formulierung ist sowieso intransparent nach AGBG/BGB weil die Bank danach machen kann was sie will.
Du meinst also das § 362 BGB nicht die von mir genannte Auswirkung/Sinn hat ?
Beitrag von Vaughn » 11.01.18, 14:16
geschundener hat geschrieben: diese Formulierung ist sowieso intransparent nach AGBG/BGB weil die Bank danach machen kann was sie will.
Beträgt der Darlehenssaldo x Euro, dann wird der vereinbarte Zinssatz auf diesen Darlehenssaldo berechnet. Die Bank kann keineswegs nach Belieben den vereinbarten Zinssatz einfach auf einen fiktiven Darlehenssaldo x+y Euro berechnen.
Auch die Höhe des Zinssatzes ist vertraglich geregelt einschließlich entsprechender Klauseln für die Bindung variabler Zinsen z. B. an einen Referenzzinssatz.
Beitrag von geschundener » 11.01.18, 14:46
die Klausel für sich alleine ist intransaprent,
sie enthält aber keinen Referenzzinssatz,
es sei denn es gäbe weitere Klauseln dazu
die dies zweifelsfrei präzisieren würden;
dann könnte man aber auf die genannte Formulierung verzichten
da sie sonst im Widerspruch zu den anderen Klauseln stehen würde ...
Das war aber nicht meine eigentliche Frage zu § 362
sondern nur eine Bemerkung am Rande
die mit der eigentlichen Frage, aus meiner Sicht, nichts zu tun hat.
Beitrag von ktown » 11.01.18, 16:56
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