Source: http://www.juraforum.de/gesetze/estg/31-familienleistungsausgleich
Timestamp: 2013-05-26 01:17:59
Document Index: 104904633

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 65', '§ 31', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 40', '§ 2', '§ 74', '§ 239', 'BGH', '§ 65', 'Art. 3', '§ 17', '§ 1586', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1606', '§ 31', '§ 31', '§ 5', '§5', '§ 25', '§ 31', '§ 31']

§ 31 EStG - Familienleistungsausgleich - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > EStG > § 31 EStG - Familienleistungsausgleich Stand: 20.05.2013§ 31 EStG - FamilienleistungsausgleichEinkommensteuergesetz
IV. (Tarif) 1Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung wird im gesamten Veranlagungszeitraum entweder durch die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 oder durch Kindergeld nach Abschnitt X bewirkt. 2Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie. 3Im laufenden Kalenderjahr wird Kindergeld als Steuervergütung monatlich gezahlt. 4Bewirkt der Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum die nach Satz 1 gebotene steuerliche Freistellung nicht vollständig und werden deshalb bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 vom Einkommen abgezogen, erhöht sich die unter Abzug dieser Freibeträge ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum; bei nicht zusammenveranlagten Eltern wird der Kindergeldanspruch im Umfang des Kinderfreibetrags angesetzt. 5Satz 4 gilt entsprechend für mit dem Kindergeld vergleichbare Leistungen nach § 65. 6Besteht nach ausländischem Recht Anspruch auf Leistungen für Kinder, wird dieser insoweit nicht berücksichtigt, als er das inländische Kindergeld übersteigt.
Weitere Vorschriften um § 31 EStG§ 26a - Einzelveranlagung von Ehegatten§ 26b - Zusammenveranlagung von Ehegatten§ 27 - (weggefallen)§ 28 - Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft(XXXX) §§ 29 und 30 - (weggefallen)§ 31 - Familienleistungsausgleich§ 32 - Kinder, Freibeträge für Kinder§ 32a - Einkommensteuertarif§ 32b - Progressionsvorbehalt§ 32c - Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften§ 32d - Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus KapitalvermögenEntscheidungen zu § 31 EStGBVERFG, 13.02.2008, 2 BvL 1/06Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche Existenzminimum. Auch Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall können Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sein. Für die Bemessung des existenznotwendigen Aufwands ist auf das...BFH, 26.07.2007, VI R 48/03Bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes für die pauschale Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 EStG werden die auf den Lohnsteu-erkarten der Arbeitnehmer eingetragenen Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt.KAMMERGERICHT-BERLIN, 03.04.2007, 13 UF 46/06Kosten für Halbtagsplatz im Kindergarten können Mehrbedarf des Kindes begründen.OVG-SAARLAND, 23.03.2007, 1 R 25/061. Die Alimentation von Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit vier Kindern im Jahr 2004 entspricht nicht den konkreten und weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 (321 ff. zu C III 3). Dagegen sind diese Vorgaben in den Jahren 2005 und 2006...OVG-SAARLAND, 23.03.2007, 1 R 28/061. Die Alimentation von Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit drei Kindern entspricht in der Zeit vom 01.01. bis zum 31.10.2004 sowie im Jahr 2006 nicht den konkreten und weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 (321 ff. zu C III 3). Dagegen...OVG-SAARLAND, 23.02.2007, 1 R 27/061. Die Alimentation von Beamten der Besoldungsgruppe A 8 mit drei Kindern in den Jahren 2004 bis 2006 entspricht nicht den konkreten und weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 (321 ff. zu C III 3).
2. Die Vollstreckungsanordnung ist - bis...BVERWG, 13.02.2007, BVerwG 2 B 65.06Rechtskräftige Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch binden Behörden und Gerichte bei Entscheidungen über den kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlages.BSG, 08.02.2007, B 9b SO 5/06 R1. Das an die Mutter gezahlte Kindergeld ist nur dann Einkommen des grundsicherungsberechtigten Kindes, wenn es an dieses weitergeleitet wird.
2. Eine nach § 2 Abs 1 SGB 12 zu berücksichtigende Möglichkeit der Abzweigung des Kindergeldes an das Kind (§ 74 EStG) besteht nicht, wenn der Lebensunterhalt des Kindes durch eigenes...BFH, 25.01.2007, III R 85/06Zahlt die Familienkasse während des Klageverfahrens das begehrte Kindergeld aufgrund eines außergerichtlichen Eilverfahrens vorläufig aus, beginnt die Frist für die Festsetzung von Prozesszinsen nicht mit Ablauf des Jahres der Auszahlung (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO), sondern erst mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch auf...BGH, 21.07.2004, XII ZR 203/01Auf die Unterhaltsschuld eines im Ausland lebenden barunterhaltspflichtigen Elternteils wird das dem anderen Elternteil nach deutschem Recht gewährte Kindergeld zur Hälfte angerechnet, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil in einem ausländischen Staat kindergeldberechtigt wäre, sein dort begründeter Kindergeldanspruch aber...BVERFG, 08.06.2004, 2 BvL 5/00§ 65 Abs. 2 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit eine Teilkindergeldregelung dann nicht vorgesehen ist, wenn ein Anspruch auf vergleichbare, aber geringere Leistungen an einem Beschäftigungsort im Ausland besteht.BFH, 19.05.2004, III R 55/031. Der Steuerpflichtige ist durch die Einkommensteuerfestsetzung beschwert, auch wenn er nach Abzug des in fiktive Kinderfreibeträge umzurechnenden Kindergeldes im wirtschaftlichen Ergebnis nicht mit Einkommensteuer belastet ist.
2. Aus der Festsetzung von Einkommensteuer, obwohl der Steuerpflichtige wegen seiner geringen Einkünfte...BVERWG, 17.12.2003, BVerwG 5 C 25.02Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird.OVG-BERLIN, 24.09.2002, OVG 8 B 3.02Der gemäß § 17 Abs 2 Nr. 3 AuslG zu deckende Unterhaltsbedarf setzt sich aus den für die Familie festgesetzten Regelsätzen, einem Pauschalbetrag in Höhe von 20 % der für die Familie festgesetzten Regelsätze, den Unterkunftskosten (Miete und Nebenkosten) für ausreichenden Wohnraum und den für die Familie voraussichtlich...BFH, 13.08.2002, VIII R 54/001. Die Entscheidung einer Niederländischen Behörde, kein Kindergeld nach niederländischem Recht zu gewähren, weil nach dem überstaatlichen Gemeinschaftsrecht die deutschen Kindergeldregeln den niederländischen vorgehen, entfaltet für die deutschen Behörden und Gerichte keine sog. Tatbestandswirkung, weil diese an die Auslegung...BFH, 13.08.2002, VIII R 61/001. Das nach den Vorschriften des EStG als Steuervergütung gezahlte deutsche Kindergeld fällt in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und...BFH, 13.08.2002, VIII R 97/011. Das nach den Vorschriften des EStG als Steuervergütung gezahlte deutsche Kindergeld fällt in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und...OLG-STUTTGART, 04.07.2002, 16 UF 25/021. § 1586 Abs. 1, 1. oder 2. Alt., BGB findet keine entsprechende Anwendung auf den Fall, dass ein nach § 1615 I BGB unterhaltsberechtigter Elternteil nach Entstehen dieses Unterhaltsanspruches eine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingeht.
2. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines nach § 1615 I BGB Unterhaltspflichtigen ist...OLG-HAMBURG, 31.05.2002, 12 UF 95/01Bei einem auffälligen Missverhältnis der Haftungsanteile ist Kindergeld nur nach dem aus § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB folgenden Verhältnis zu verteilen.BFH, 23.11.2001, VI R 125/001. Eine Entscheidung der Familienkasse, mit der diese eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben hat, erwächst in Bestandskraft, sofern die Familienkasse das Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld deshalb verneint hat, weil nach sachlicher Prüfung die Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben sind.
2. Auf einen derartigen Bescheid finden...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 31 EStG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 31 EStG:
Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG1971§5Abs3DV)
§ 25 Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Erziehungsgeld und Elterngeld
Vierter Abschnitt (Ergänzende Vorschriften)
Benutzer-Kommentare zu § 31 EStGEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 31 EStG - Familienleistungsausgleich"