Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2067/10
Timestamp: 2019-07-18 03:53:23
Document Index: 72898573

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 253', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

BAG, 14.03.2012 - 7 ABR 67/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,14409
BAG, 14.03.2012 - 7 ABR 67/10 (https://dejure.org/2012,14409)
BAG, Entscheidung vom 14.03.2012 - 7 ABR 67/10 (https://dejure.org/2012,14409)
BAG, Entscheidung vom 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 (https://dejure.org/2012,14409)
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§ 95 Abs 2 S 1 Halbs 1 SGB 9
Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss von Aufhebungsverträgen mit schwerbehinderten Menschen
Arbeitsrecht - Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags
Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem schwerbehinderten Menschen und Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung
Schwerbehindertenrecht - Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei Aufhebungsverträgen mit schwerbehinderten Menschen; Verpflichtung zur Anhörung vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags; Bestimmtheitsanforderungen an Feststellungs- und Unterlassungsantrag
Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages?
Bei Aufhebungsverträgen mit Schwerbehinderten ist die Schwerbehindertenvertretung nicht immer vorab zu informieren
ArbG Stuttgart, 29.09.2010 - 22 BV 294/09
(2) Der Arbeitgeber muss die Schwerbehindertenvertretung nicht nur ausreichend unterrichten, sondern ihr auch genügend Gelegenheit zur Stellungnahme geben (…BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 15; 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 21) .
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass der Inanspruchgenommene im Falle einer stattgebenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen was von ihm verlangt wird, um sich künftig rechtmäßig verhalten zu können (BAG 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 9, EzA SGB IX § 95 Nr. 4) .
Eine Unterrichtungs- und Anhörungspflicht besteht deshalb nicht, wenn die Angelegenheit bzw. die Maßnahme des Arbeitgebers die Belange schwerbehinderter Menschen in keiner anderen Weise betrifft als die Belange nicht schwerbehinderter Beschäftigter (BAG 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 20;… 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 13, 18, aaO) .
Für ihn muss aufgrund des Unterlassungstitels erkennbar sein, welche Handlungen er künftig zu unterlassen hat, um sich rechtmäßig verhalten zu können (BAG 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 9) .
Für ihn muss aufgrund des Unterlassungstitels erkennbar sein, welche Handlungen er künftig zu unterlassen hat, um sich rechtmäßig verhalten zu können (BAG 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 9, EzA SGB IX § 95 Nr. 4) .
Der Schuldner muss wissen, welche genauen Handlungen er zu unterlassen hat, um sich rechtmäßig verhalten zu können ( BAG, Beschluss vom 14. März 2012 - 7 ABR 67/10, nach juris ).
Darüber hinaus fehlt es an einer Präzisierung, in welcher Form und mit welcher Frist, mit welchem Inhalt und welchem Umfang die Unterrichtung zu erfolgen hat und welche Zeit der Schwerbehindertenvertretung zu einer Stellungnahme verbleibt ( vgl. BAG, Beschluss vom 14. März 2012 - 7 ABR 67/10, nach juris ).
Die zweite Verpflichtung bezieht sich auf Entscheidungen des Arbeitgebers im Sinne einseitiger Willensakte ( so BAG, Beschluss vom 14. März 2012 - 7 ABR 67/10, nach juris ).
Für den Schuldner muss aufgrund des Unterlassungstitels erkennbar sein, welche Handlungen oder Äußerungen er künftig zu unterlassen hat, um sich rechtmäßig verhalten zu können (vgl. BAG 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 9, EzA SGB IX § 95 Nr. 4) .
Er fällt dem Senat damit nicht zur Entscheidung an (vgl. BAG 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 11, EzA SGB IX § 95 Nr. 4) .
Die Anhörungsverpflichtung geht insofern über die Pflicht zur Unterrichtung hinaus, als die Anhörung verlangt, dass der Schwerbehindertenvertretung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird und der Arbeitgeber eine entsprechende Stellungnahme auch zur Kenntnis nimmt (vgl. zu § 95 Abs. 2 SGB IX aF BAG 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 20 f.) .
Wenn bereits das Bestehen des Mitbestimmungs- oder Beteiligungsrechts als solches streitig ist und über dessen ggf. zu beachtende Ausgestaltung noch kein Streit besteht, kann dieses zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden, ohne dass die Modifikationen bereits im Einzelnen beschrieben werden müssten (vgl. BAG 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 16; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 a aa der Gründe mwN, BAGE 111, 36) .
Auch Sinn und Zweck des Anhörungsrechts zielen darauf, der Schwerbehindertenvertretung die Möglichkeit zu geben, an der Willensbildung des Arbeitgebers mitzuwirken (BAG 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 21 zu § 95 Abs. 2 SGB IX aF) .
Vielmehr sind künftig zu unterlassende Einzelhandlungen so genau zu bezeichnen, dass kein Zweifel besteht, welches Verhalten im Einzelnen gemeint ist (vgl. BAG 14.3.2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 9, EzA SGB IX § 95 Nr. 4).
Für den Schuldner muss aufgrund des Unterlassungstitels erkennbar sein, welche Handlungen oder Äußerungen er künftig zu unterlassen hat, um sich rechtmäßig verhalten zu können (vgl. BAG 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 9).
Der beantragte Tenor ließe offen, welches rechtmäßige Verhalten dem Arbeitgeber genau abverlangt würde (vgl. zur Zulässigkeit eines Unterlassungsantrags betreffend die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung beim Abschluss von Aufhebungsverträgen: BAG 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 10).
Wenn allerdings bereits das Bestehen des Beteiligungsrechts als solches streitig ist und über dessen ggf. zu beachtende Ausgestaltung noch kein Streit besteht, kann dieses zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden, ohne dass die Modifikationen bereits im Detail beschrieben werden müssten (vgl. BAG 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 17;… 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - Rn. 35).