Source: http://anwaeltin-heussen.de/node/7
Timestamp: 2018-06-22 09:46:11
Document Index: 299597686

Matched Legal Cases: ['§ 1929', '§ 1931', '§ 10', '§ 2303', '§ 2332', 'BGH']

Die gesetzliche Erbfolge und das Pflichtteilsrecht | Rechtsanwältin Nina Marx
5. Ordnung: Ururgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (§ 1929 BGB).
Neben den in den Ordnungen aufgeführten Erben sind auch der Ehepartner gemäß § 1931 BGB und der eingetragene Lebenspartner gemäß § 10 LPartG gesetzlicher Erbe.
Hat der Erblasser nur über einen Teil seines Nachlasses verfügt, greift die gesetzliche Erbfolge für den verbleibenden Teil der Erbschaft.
2.Pflichtteilsrecht
Der Pflichtteil sichert den engsten Familienangehörigen eine Partizipierung am Vermögen des Erblassers. Der Grund hierfür liegt darin, dass Familienangehörige füreinander sorgen sollen und der Pflichtteil soll ein Mindestmass für die Absicherung von Abkömmlingen und Ehepartnern darstellen.
Pflichtteilsberechtigt sind ausschließlich die Kinder, den Eltern und dem Ehepartner des Erblassers zu, § 2303 ff BGB.
Hat der Erblasser durch Testament eine dieser Personen von seinem Erbrecht ausgeschlossen, steht ihr ein Pflichtteilsrecht zu. Dieses Recht muss der Berechtigte innerhalb von drei Jahren seit Kenntnis der Enterbung und Eintritt des Erbfalls geltend gemacht werden, ansonsten ist der Anspruch verjährt, § 2332 BGB. Die Kinder können dann grundsätzlich ihren Pflichtteil geltend machen.
Um auch das zu vermeiden, wird häufig eine „Verwirkungsklausel“ in das Testament aufgenommen. Danach wird das Kind, das nach dem Erstversterbenden bereits seinen Pflichtteil geltend macht, auch von dem Letztversterbenden enterbt. Es erhält also nach dessen Tod ebenfalls nur den Pflichtteil.
Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem entschieden, dass bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel (Pflichtteilsklausel) der Eintritt der auflösenden Bedingung (Geltendmachung des Pflichtteils) grundsätzlich auch nach dem Tod des längstle- benden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstverstorbenen herbeigeführt werden kann - BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 298/03 - OLG Karlsruhe (noch nicht rechtskräftig).
Die Geltendmachung des Pflichtteils kann wirtschaftlich eine positive Auswirkung haben, weshalb der Enterbte sich beraten lassen sollte, bevor er eine Entscheidung trifft.