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Timestamp: 2016-10-21 18:30:58
Document Index: 5167741

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'in dubio']

6B_276/2012 (08.11.2012)
6B_276/2012
Verletzung der Verkehrsregeln; Willk�r,
des Kantons Luzern, 4. Abteilung, vom 24. Februar 2012.
X.________ wird unter anderem vorgeworfen, am 9. Juni 2010 um 11.15 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse von Wolhusen in Richtung Entlebuch in einer langgezogenen Rechtskurve einen Lastwagen mit Anh�nger �berholt zu haben. Dabei habe er einen auf der Gegenfahrbahn entgegenkommenden Personenwagen zu einem starken Bremsman�ver und zu einem Ausweichen an den rechten Strassenrand gezwungen.
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 24. Februar 2012 zweitinstanzlich schuldig wegen �berholens mit einem Personenwagen trotz Gegenverkehrs, Befahrens einer markierten Sperrfl�che und �berschreitens der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit ausserorts um 26 km/h. Es verurteilte X.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 80.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Anstelle der Bezahlung der Busse ordnete das Obergericht die Leistung von 40 Stunden gemeinn�tziger Arbeit an.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf das in Frage stehende �berholman�ver aufzuheben, und er sei vom entsprechenden Vorwurf freizusprechen. Er sei mit einer Busse von h�chstens Fr. 700.-- zu bestrafen, wobei anstelle deren Bezahlung die Leistung gemeinn�tziger Arbeit anzuordnen sei.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung sowie eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo".
1.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG, vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen).
Willk�r in der Beweisw�rdigung nach Art. 9 BV liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 136 III 552 E. 4.2 S. 560; je mit Hinweisen).
1.4 Die Vorinstanz st�tzt die dem angefochtenen Schuldspruch zugrunde liegenden tats�chlichen Feststellungen auf die Zeugenaussagen der Polizisten A.________ und B.________, die den �berholvorgang des Beschwerdef�hrers von einem station�ren zivilen Fahrzeug aus beobachteten. Sie durfte aufgrund der in den wesentlichen Punkten �bereinstimmenden Aussagen der Zeugen ohne Willk�r zum Schluss kommen, dass sich der Sachverhalt so zutrug wie vorstehend (Buchstabe A) beschrieben. So konnte sie insbesondere die gleichlautenden Feststellungen der Polizisten als erheblich belastend werten, wonach der dem Beschwerdef�hrer w�hrend seines �berholman�vers entgegenkommende Personenwagen habe abbremsen und auf den Radstreifen ausweichen m�ssen, um eine Kollision zu vermeiden (Entscheid, S. 6 f.). Ebenfalls durfte sie den Aussagen der Zeugen, wonach sie den fraglichen Streckenabschnitt von ihrem Standort aus gut h�tten einsehen k�nnen (Entscheid, S. 7), ein bedeutendes Gewicht beimessen. Die Vorinstanz wertete zudem willk�rfrei die Umst�nde, dass keine Motive der Polizisten f�r eine Falschbelastung ersichtlich waren und beide als Zeugen unter Wahrheitspflicht aussagten, als ebenfalls belastend (Entscheid, S. 11).
1.5.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die gesamte Arbeit der rapportierenden Polizisten sei widerspr�chlich, ungenau und damit nicht verwertbar. Dies sei anhand des von ihm nicht angefochtenen Vorwurfs ersichtlich, wonach er kurze Zeit nach dem �berholman�ver eine Sperrfl�che �berfahren haben soll. Der Polizist C.________ habe ausgesagt, dass er lediglich eine von zwei vorhandenen Sperrfl�chen befahren habe. Auch A.________ habe als Zeuge ausgesagt, dass C.________ ihm gegen�ber (per Funk) nur ein einmaliges Befahren der Sperrfl�che erw�hnt habe. Dagegen sei in der �bersichtsaufnahme der Anzeige das �berfahren zweier Sperrfl�chen eingezeichnet. Gleichwohl halte die Vorinstanz fest, dass sich die Zeugenaussagen von B.________ und A.________ nicht widerspr�chen beziehungsweise sich vielmehr ein nachvollziehbares und realit�tsbezogenes Gesamtbild des Geschehens ergebe (Beschwerde, S. 7 f.).
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die vom Beschwerdef�hrer vorstehend dargelegte Diskrepanz die Arbeit der Polizisten, insbesondere in Bezug auf das zu beurteilende �berholman�ver, in Frage stellen k�nnte, zumal C.________ diesbez�glich keine Beobachtungen machen konnte, sondern lediglich mit dem Vorfall des Befahrens einer Sperrfl�che befasst war und diesen auch rapportierte.
1.5.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Polizisten h�tten widerspr�chlich ausgesagt. B.________ und A.________ h�tten einerseits �bereinstimmend erkl�rt, dass Letzterer das �berholman�ver zuerst wahrgenommen habe. Andererseits habe B.________ feststellen k�nnen, dass das �berholman�ver in der langgezogenen Rechtskurve eingeleitet worden sei. Diese Feststellung von B.________ habe die Vorinstanz zu Unrecht als blosse Annahme bezeichnet (Beschwerde, S. 8).
Die Vorinstanz h�lt fest, dass es sich bei der Aussage von B.________, der Beschwerdef�hrer habe in der langgezogenen Rechtskurve zum �berholen angesetzt, um eine mit Blick auf das beobachtete �berholman�ver nachvollziehbare Annahme handle. B.________ habe weder hinsichtlich des Beginns noch der Beendigung des �berholman�vers genaue Ortsangaben gemacht, sondern �bereinstimmend mit A.________ erkl�rt, dass sich die ganze Situation im Bereich der langgezogenen Rechtskurve ereignet habe. Entscheidend sei nicht der genaue Ort, an dem der Beschwerdef�hrer zum �berholen angesetzt habe, sondern die Tatsache, dass er das Man�ver trotz Gegenverkehrs in der Rechtskurve ausgef�hrt habe (Entscheid, S. 9). Der Beschwerdef�hrer vermag nicht darzutun, dass diese Erw�gungen willk�rlich sind.
1.5.3 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sei der genaue Ort des �berholman�vers massgebend, denn er habe viel weiter unten vor der Kurve �berholt, wo kein Gegenverkehr geherrscht und daher auch keine Kollisionsgefahr bestanden habe. Der Sachverhalt m�sse so pr�zise umschrieben werden, dass die Vorw�rfe, vorliegend insbesondere die angebliche Kollisionsgefahr, gen�gend konkretisiert seien. Dies ergebe sich auch aus dem Anklagegrundsatz. Die Vorinstanz sei jedoch in willk�rlicher Weise pauschalisierend und prima vista von einer Kollisionsgefahr ausgegangen, ohne zu �berpr�fen, ob eine solche �berhaupt m�glich gewesen w�re. Zudem w�re angesichts der in der Anzeige eingezeichneten Position des entgegenkommenden Fahrzeuges und der Aussage von A.________, wonach der Beschwerdef�hrer am Ende der Rechtskurve wieder im Begriff gewesen sei, auf seine Fahrspur zu wechseln, eine Kollision unvermeidbar gewesen. Eine solche habe sich jedoch bekanntlich nicht ereignet (Beschwerde, S. 9).
Die Vorinstanz gewichtet den Umstand, dass die Polizisten �bereinstimmend aussagten, der Beschwerdef�hrer habe in der langgezogenen Rechtskurve trotz Gegenverkehrs �berholt, st�rker als eine genaue Lokalisierung des Beginns und der Beendigung des �berholman�vers. Darin kann keine Willk�r erblickt werden. Auch angesichts von weiteren, im Detail �bereinstimmenden Aussagen der Zeugen (vgl. Entscheid, S. 11) kann willk�rfrei auf die Glaubhaftigkeit ihrer Schilderungen geschlossen werden.
1.5.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz sei zu Unrecht von der Schilderung der beiden Zeugen ausgegangen, wonach sie zum Tatzeitpunkt eine gute Sicht auf den fraglichen Strassenabschnitt gehabt h�tten. Das Gras der Wiese zwischen dem Standort der Zeugen und dem zu beobachtenden Streckenabschnitt sei zur Tatzeit derart hoch gewesen, dass keine freie Sicht auf das Geschehen bestanden habe. Sein Vorbringen, das Gras sei erst am 12. Juni 2010 und somit nach der Tat geschnitten worden, ignoriere die Vorinstanz mit dem Hinweis, seine Behauptung st�tze sich nur auf eine Ende August 2010 eingeholte Auskunft des dortigen Bauern (Beschwerde, S. 6).
Die Vorinstanz durfte ohne Willk�r annehmen, dass die Polizisten eine uneingeschr�nkte Sicht auf den fraglichen Streckenabschnitt hatten. Insbesondere h�lt sie willk�rfrei fest, dass sich die Polizisten kaum so positioniert haben d�rften, dass sie von vornherein den Verkehr nicht h�tten �berblicken k�nnen. Zudem spricht unter anderem die Beobachtung beider Polizisten, der entgegenkommende Fahrzeuglenker habe eine Ausweichbewegung machen m�ssen, und die Bremslichter seines Fahrzeuges h�tten aufgeleuchtet (Entscheid, S. 11), daf�r, dass sie eine ungehinderte Sicht hatten.
1.5.5 Die R�gen, der Sachverhalt sei willk�rlich festgestellt und der Grundsatz "in dubio pro reo" sei verletzt worden, sind unbegr�ndet.
Den Antrag, er sei in Ab�nderung des vorinstanzlichen Urteils lediglich mit einer Busse von h�chstens Fr. 700.-- zu bestrafen, beziehungsweise anstelle deren Bezahlung sei gemeinn�tzige Arbeit anzuordnen, begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht. Auf sein Vorbringen ist nicht einzutreten.
Der Antrag des Beschwerdef�hrers, es seien ihm lediglich 2/5 der Kosten f�r das kantonale Verfahren aufzuerlegen, und es sei ihm f�r seine Anwaltskosten eine angemessene Entsch�digung zu entrichten, ist abzuweisen. Er steht im Zusammenhang mit dem beantragten Freispruch vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung. Es bleibt aber bei der Verurteilung.