Source: http://www.jurablogs.com/2015/08/28/bgh-verstoss-von-amazon-mit-einer-gutscheinaktion-gegen-die-buchpreisbindung-2
Timestamp: 2017-05-01 06:42:06
Document Index: 263107969

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen FilesharingAugust 2015BGH: Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindungvon Carl Christian MüllerDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.Der Kläger ist der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. Die Beklagte verkauft über ihre Website www.amazon.de in Deutschland preisgebundene Bücher. Über das „Trade-in-Programm“ der Beklagten können Kunden ihr gebrauchte Bücher verkaufen. Bei einer um die Jahreswende 2011/2012 durchgeführten Werbeaktion erhielten Kunden, die mindestens zwei Bücher gleichzeitig zum Ankauf eingereicht hatten, zusätzlich zum Ankaufspreis einen Gutschein über 5 € auf ihrem Kundenkonto gutgeschrieben. Dieser Gutschein konnte zum Erwerb beliebiger Produkte bei der Beklagten eingesetzt werden. Dazu zählte auch der Kauf neuer Bücher.Der Kläger sieht in der Anrechnung der Gutscheine auf den Kauf preisgebundener Bücher einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Unterlassungsklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben, weil die Beklagte gegen §§ 3, 5 BuchPrG verstoßen habe.Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Beklagte hat mit der beanstandeten Werbeaktion § 3 BuchPrG verletzt, weil sie Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt werden konnten, an Letztverbraucher ausgegeben hat, ohne dass ihr dafür eine entsprechende Gegenleistung der Kunden zugeflossen ist.Der Zweck der Buchpreisbindung besteht darin, durch Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer ein umfangreiches, der breiten Öffentlichkeit zugängliches Buchangebot in einer großen Zahl von Verkaufsstellen zu sichern (§ 1 BuchPrG). Preisbindungsrechtlich zulässig sind Geschenkgutscheine, die Buchhandlungen verkaufen, und mit denen die Beschenkten Bücher erwerben können ...Zum vollständigen Artikel49 LeserKanzlei Plutte:Gutscheinaktion: Amazon verstieß gegen die Buchpreisbindung103 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Amazon und die Buchpreisbindung55 Leserkanzlei.biz:Amazon verstößt mit Gutschein-Aktion gegen Buchpreisbindungsgesetz97 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Amazon-Gutscheinaktion verstößt gegen Buchpreisbindung70 Leserratgeberrecht.eu:Buchpreisbindung und Verjährung72 Leserratgeberrecht.eu:Gutschein bei preisgebundenen Arzneimittel8 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:Buchpreisbindung für E-Books10 verwandte ArtikelBGH: Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Amazon - Gutscheinaktion im Rahmen des Trade-in-Programms für gebrauchte BücherBeim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.BGH: Gutscheinaktion von Amazon verstößt gegen BuchpreisbindungBGH: Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die BuchpreisbindungAmazon-Gutscheinaktion beim Buchankauf – und die BuchpreisbindungUrteil des Bundesgerichtshofs: Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen die BuchpreisbindungBuchpreisbindung – und die Gutscheinaktion beim BuchankaufBGH: Amazon-Gutschein-Aktion verstößt gegen BuchpreisbindungBGH vs Amazon: Verstoß gegen Buchpreisbindung durch GutscheinaktionVolltext BGH-Entscheidung - Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Gutscheine beim Buchankauf liegt vor - Amazon Trade-in-ProgrammÜber den ArtikelVeröffentlicht August 28, 2015 2:52pm von Carl Christian Müller im Blog S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing.Über den AutorCarl Christian MüllerFachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Rechtsanwalt363 Artikel von Carl Christian MüllerMehr von Carl Christian MüllerThemenAbmahnung Wegen WettbewerbsverstoßTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNutzer des #Anwaltspostfach #beA erhalten eine 1,5 Gebührvon Ilona Cosack / beA-ABC - Info zum ERV und beA von ABC ANWALTTod des Vaters 33 Jahre verschwiegen – Tochter muss Unfallrente zurückzahlenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenEinspruch oder Widerspruch gegen Kündigung des Arbeitgebers?von Andreas Martin / Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogHistorisches Verfahren – Österreich verklagt Deutschland wegen Vertragsauslegungvon Matthias Trinks / NWB Experten BlogSonntagswitz: Witze über Kinder, mit Kindern und zu Kindernvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 81 Leser:Historisches Verfahren – Österreich verklagt Deutschland wegen Vertragsauslegung