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Timestamp: 2020-01-27 04:46:27
Document Index: 49747964

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 40', '§ 5', '§ 1', '§ 1', 'Art. 13', '§ 68']

25.07.18	Kategorie: Allgemein, Erklärbär, Juristisches
Eigentlich heißt es ja, es gebe nichts kostenlos. Aber ob das auch für Zulassungen zum Rundfunk für Streamer in Hessen gilt? Ihr dürft gespannt sein. Damit die Spannung nicht ins unermessliche steigt, ist das Thema trocken und beschäftigt sich mit so spannenden Dingen wie Gesetzen, Definitionen und zur Krönung einer Kostensatzung mit Kostenverzeichnis. Ist leider nicht meine Erfindung.
Die Landesmedienanstalten nerven seit einiger Zeit Streamer*innen damit, dass sie angeblich eine Rundfunklizenz bräuchten, weil das der Rundfunkstaatsvertrag so vorsehe. Jedenfalls so, wie sie ihn auslegen, eine gerichtliche Entscheidung gibt es dazu mWn nicht. Und es könnte sein, dass zumindest manche Landesmedienanstalten gute Gründe haben, die Entscheidung auch zu scheuen.
Streaming als Rundfunk?
Ich habe mir die Rechtslage in Hessen angeschaut, die gar nicht so einfach herauszufinden ist, auch wenn alle Rechtsvorschriften online sind. Grundlage des ganzen ist der Rundfunkstaatsvertrag, inzwischen auch schon mit 21 Änderungsverträgen seit 1991 gesegnet. Dort wird Rundfunk in § 2 Abs. 1 definiert als
[…] linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen. Der Begriff schließt Angebote ein, die verschlüsselt verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind. Telemedien sind alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes sind, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen oder telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach Satz 1 und 2 sind.
Das passt technisch schon irgendwie auch auf Streaming, nur mit dem Sendeplan wird es bei den meisten Streamern schwierig. Die haben nämlich eigentlich keinen. Aber das soll uns hier erst mal nicht stören.
Was der RStV nicht regelt, ist, dass man für Rundfunk eine Lizenz bzw. Zulassung benötigt, die werden nämlich von den Ländern nach ihren jeweiligen Regeln erteilt. In Hessen macht das die Landesanstalt für Privaten Rundfunk (LPR), die sich um die Funkfrequenzen und Kabelkapazitäten für Rundfunk, Fernsehen und so weiter kümmert. Hier kann man schon hellhörig werden, denn Streamer haben gewöhnlich keine Funkfrequenzen und Kabelkanäle haben sie auch nicht. Geregelt ist die Tätigkeit der Anstalt im Gesetz über den Privaten Rundfunk in Hessen (HPRG).
Damit die LPR Hessen jemandem eine Lizenz für die Veranstaltung von Streaming als Rundfunk geben kann, müsste dies im HPRG als ihre Aufgabe geregelt sein. Wenn man sich das Gesetz aber anschaut, dann findet man dort sicher nichts über Streaming, sondern nur über Hörfunk, Fernsehen und dem Rundfunk vergleichbare Telemedien. Eine Rundfunklizenz im eigentlichen Sinne findet man dort allerdings nicht, sondern nur die Möglichkeit, jemandem auf Antrag eine Zulassung und Frequenzen für Rundfunk zuzuteilen. Das will allerdings kein Streamer und das will auch die LPR nicht, denn Frequenzen gibt es immer zu wenige. Von daher hat sie schon mal ein Problem mit ihrer Rechtsgrundlage, überhaupt jemandem in Hessen eine Lizenz für Streaming als Rundfunk zu vergeben. In Gesetzessprache heißt das in § 5 HPRG:
(1) Die Zulassung wird auf schriftlichen Antrag durch die Landesanstalt erteilt.
(2) Die Landesanstalt schreibt die ihr zugeordneten terrestrischen Frequenzen für die Veranstaltung von Rundfunk und dem Rundfunk vergleichbaren Telemedien im Staatsan-
zeiger für das Land Hessen aus. […]
Im Gegensatz dazu regelt noch § 4 Abs. 3, dass die Veranstaltung von Hörfunk (also Rundfunk im sprichwörtlichen Sinne) im Internet keiner Zulassung bedarf. Was ja auch logisch ist, weil dafür keine Frequenzen benötigt werden und die schon seit jeher knapp sind. Für Telemedien steht allerdings nichts im Gesetz, was wiederum komisch ist, weil „Internetradios“ ja eigentlich dem „Rundfunk vergleichbare Telemedien“ sind.
Für das Zulassungsverfahren sieht § 6 Abs. 4 folgende Informationen vor, die eingereicht werden müssen:
Das passt alles nicht so wirklich auf Streaming. Macht aber auch nicht wirklich was, denn wenn die LPR auf Grund dessen unbedingt Zulassungen verteilen will, müsste sie sich auf den Standpunkt stellen, dass Zulassungen auch ohne Frequenzen erteilt werden können und die Informationen von § 6 Abs. 4 trotzdem eingereicht werden müssen (oder auch nicht, weil man sie nur für Frequenzen benötigt). An sich dürfte sie zwar keine Zulassungen erteilen, wenn die Informationen nicht eingereicht werden, aber die LPR dürfte sich hier schon so weit vom Gesetzeswortlaut entfernt haben, dass es auf solche Feinheiten auch nicht weiter ankommt. Denn die Zulassungen gibt es ja nicht kostenfrei, sie finanzieren den Haushalt der LPR teilweise. Das dürfte auch den Eifer erklären, unbedingt Streamern Zulassungen aufs Auge drücken zu wollen.
Die Kostensatzung
Aber einfach so Geld dafür verlangen, das geht natürlich für eine Behörde nicht, die benötigt dafür irgendeine Art von Gebührenkatalog. Den hat die LPR auch, nämlich ihre Kostensatzung samt Kostenverzeichnis. Die ist ein wenig älter, nämlich von 2012. Und die müsste einen Gebührentatbestand „Zulassung zum Rundfunk“ enthalten oder irgendwas anderes, was irgendwie auf Streaming passt. Und wer liest, der findet … nichts. Das Kostenverzeichnis enthält nämlich in Ziffer 1 Gebühren für
1. Erteilung der Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk nach § 5 Abs. 1 HPRG (Normalverfahren)
a) Hörfunk 2.000 –25.000 €
b) Fernsehen 6.000 – 40.000 €
c) Nichtkommerzieller lokaler Hörfunk (§ 40 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 HPRG) 500 – 2.000.
Nur hat der Gesetzgeber Streaming in § 1 Abs. 1 HPRG schon aus dem Hörfunk herausdefiniert:
Dieses Gesetz gilt für die Veranstaltung und Verbreitung privaten Rundfunks (Hörfunk und Fernsehen), für die Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen, Teleshoppingkanälen und dem Rundfunk vergleichbaren Telemedien […].
Streaming kann danach nicht gleichzeitig „Hörfunk“ und dem „Rundfunk vergleichbares Telemedium“ sein. Für Telemedien gibt es aber genau keinen Kostentatbestand in der Ziffer 1. Und „Hörfunk“ ist Streaming ja nun wirklich nicht, schließlich gibt es da hauptsächlich bewegte Bilder.
Dann gibt es noch Ziffer 4:
„4. Zuweisung digitaler Übertragungskapazitäten
a) Hörfunk – und Audioangebote 500 – 2.000 €
b) Fernsehen, Telemedien – und sonstige Bewegtbildangebote 3.000 – 20.000 €“
aber der hilft auch nicht weiter, denn die LPR will ja keine digitalen Übertragungskapazitäten zuweisen, sie hätte auch keine im Internet. Die bringen die Streamer ja selbst mit.
Der ganze Rest des Kostenverzeichnisses ist auch nicht einschlägig. Aber die Hauptversammlung der LPR Hessen war schlau und hat sich in § 1 Abs. 3 einen Auffangtatbestand in die Kostensatzung geschrieben:
(3) Für eine Amtshandlung, für die noch kein Gebührentatbestand bestimmt ist, wird längstens bis zum Ablauf von einem Jahr nach In-Kraft-Treten der Rechtsvorschrift, auf der die Amtshandlung beruht, eine Gebühr bis zu fünftausend Euro erhoben.
Das hilft ihr allerdings auch nicht. Zwar wurde das HPRG zuletzt mit Art. 13a des Gesetzes vom 5.10.2017 (S. 395) geändert, allerdings betrifft die Änderung den fern liegenden § 68 und es wurde nur eine Jahreszahl geändert. Anders gesagt: die Rechtsvorschrift, die geändert wurde, ist schon lange im HPRG enthalten, das HPRG ist 1995 in Kraft getreten. Damit entfällt auch der Auffangtatbestand. Durch eine Änderung eines Paragraphen wird es nicht in Gänze neu in Kraft gesetzt. Die letzte Änderung davor war 2014.
Und wie gibts die Zulassung for free?
Für den geneigten Streamer ergeben sich jetzt folgende Möglichkeiten:
1. man fordert die LPR Hessen auf, doch zu benennen, auf welcher Rechtsgrundlage sie agieren möchte. Die Hoffnung dabei ist, dass die LPR selbst bemerkt, dass sie ein Problem hat. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings eher gering, denn die LPR ist ja das Problem.
2. man wartet auf einen Bescheid zur Einstellung des „Rundfunks“ ohne Zulassung und klagt dagegen. Das ist riskant.
3. Wenn die LPR zu sehr nervt, erhebt man eine Feststellungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht, dass die LPR keine Zulassung verteilen darf. Auch das ist ein wenig riskant, denn sie darf ja möglicherweise Zulassungen verteilen (nur keine Gebühren erheben).
4. man beantragt eine Zulassung (nachdem man sich von der LPR die einschlägigen Paragraphen hat mitteilen lassen) und klagt vor dem zuständigen Verwaltungsgericht gegen den dann ausgestellten Gebührenbescheid. Weil Gebühren ohne Rechtsgrundlage erhoben werden und der Bescheid damit nichtig ist. Das ist ziemlich dreist, dürfte auch ein wenig nervig sein und könnte ein paar Jahre dauern, müsste aber funktionieren. Das Ergebnis wäre – wie in der Überschrift – eine Zulassung for free.