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Timestamp: 2019-08-24 10:12:25
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Matched Legal Cases: ['§ 1905', '§ 1899', '§ 1908', '§ 1797', '§ 1899', '§ 1899', '§ 1899', '§ 1899', '§ 1796', '§ 1899', '§ 1899', '§ 1899', '§ 1835', '§ 1899', '§ 1896', '§ 1899', '§ 5', '§ 5', '§ 1835', '§ 1835', 'BGH', '§ 1899', '§ 1896']

Wie wird man Betreuer einer Person | So werden Sie Betreuer einer Person
Wie wird man Betreuer einer Person
Ist es möglich, den Hausmeister selbst zu wählen? der Wohnung, Versorgung mit Lebensmitteln), für die man keine legale. Wenn das Gericht einen Berater für eine hilfsbedürftige Person bestellt. Ab wann kann ein Vorgesetzter bestellt werden? Das Leben der Betreuten entscheidet, geschieht schneller als man denkt.
Ernennung mehrerer Betreuer - Lexikon des Kinderbetreuungsrechts
Gemäß 1899 BGB ist es möglich, mehrere Aufsichtspersonen zu haben. Dies ist möglich, wenn es dem Wohl des Pflegebedürftigen nützt. Es ist vorstellbar, dass die Betreuer unterschiedliche Aufgabenbereiche haben, z.B. wird ein Betreuer für Fragen der persönlichen Betreuung, ein anderer für die Bewirtschaftung von Immobilien eingesetzt.
Im Einzelfall kann es Sinn machen, den Verantwortungsbereich "Umgang mit der Presse" auf einen anderen Vorgesetzten zu verlagern, wenn die Aufsicht durch Presseberichte belegt war (OLG Köln-FamRZ 2001, 872). Wenn eine der beiden Betreuerinnen eine professionelle, die andere eine ehrenamtliche Betreuerin ist, wird diese Form der Pflege auch "Tandempflege" genannt. Zur Zustimmung zur Sterilisierung (§ 1905 BGB) muss immer ein zusätzlicher Aufseher bestellt werden (§ 1899 Abs. 2 BGB).
Vorstellbar ist aber auch, dass mehreren Betreuern der gleiche Aufgabenbereich zugewiesen werden kann (z.B. beide Elternteile bei einem psychisch beeinträchtigten Kindesalter im Sinn von § 1908a BGB). Gemäß 1899 Abs. 3 BGB können mehrere Betreuer, die mit dem selben Aufgabenbereich beauftragt sind, nur zusammen die Belange des Betreuers bearbeiten, es sei denn, das zuständige Gericht hat etwas anderes festgestellt oder der Termin ist mit einer Gefährdung behaftet.
Er muss daher zustimmen (und gegebenenfalls zusammen die entsprechenden Erklärungen unterzeichnen) oder beim zuständigen Richter Berufung einlegen, der die Verfügung dann einem der Aufseher zuweisen kann (§ 1797 Abs. 1 BGB). Zum § 1899 Abs. 1 BGB (Entwurf) Zu Abs. 1: Nach Maßgabe des Satzes 1 kann das Pflegegericht mehrere Pflegekräfte benennen, wenn dadurch die Belange der Pflegenden besser vermittelt werden können.
Im Regelfall bestehen diese Bedingungen in den nachfolgenden Fallgruppen: - die Angehörigen einer Person - vor allem eines volljährigen, psychisch beeinträchtigten und volljährigen Kindes sind zur gemeinsamen Übernahme des Pflegedienstes berechtigt und willens; der Betreffende macht dem Gerichtshof keine gegenteiligen Gegenanträge. Ein Auftrag beider Elternteile ist nach dem geltenden Recht nicht auszuschließen.
Das in § 1899 Abs. 1 BGB vorgesehene Gesetz über die Bestellung von Erziehungsberechtigten führt nicht dazu, dass beide Erziehungsberechtigten als Erziehungsberechtigte mitbestellt werden. Stattdessen sollte der Erziehungsberechtigte, der dem Richter am besten geeignet scheint, zum Erziehungsberechtigten ernannt werden. Es gibt eine beträchtliche, wenn auch umstrittene Ansicht, dass jedoch beide Erziehungsberechtigten ernannt werden müssen, wenn die Pflegschaft notwendig wird, weil die Elternschaft durch die Mehrheit der Station beendet wird und wenn beide Erziehungsberechtigten bis zu diesem Zeitraum das Sorgerecht hatten.
Der Verordnungsvorschlag im Richtlinienentwurf hingegen schafft für die Ernennung beider Muttergesellschaften weitere Erleichterung. Ein solcher Termin erfordert nur, dass die Belange des Betreuers besser geregelt werden können. Wenn beide Elternvertreter zur gemeinsamen Pflege fähig und willens sind und die betroffene Person nichts anderes vorschlägt, sollte kein Elternvertreter zum Rücktritt und zur Überlassung der Pflege an den anderen Teil verpflichtet werden.
Diese Regel wäre zu streng und könnte von den betroffenen Muttergesellschaften als Diskriminierung angesehen werden. In vielen Fällen ist die gleiche Pflege durch die Erziehungsberechtigten anstelle der Pflege durch einen Erziehungsberechtigten auch im Sinne des begleiteten Kinders von Bedeutung, vor allem wenn es bei einem psychisch erkrankten Kind in die frühere gemeinschaftliche Elternbetreuung einzieht.
Satzbestimmung 1 enthält jedoch auch für den Elternteil nur die Anforderungen für die Ernennung mehrerer Erziehungsberechtigter. Die allgemeinen Bestimmungen ( 1897 E) finden Anwendung auf die Eignungsfrage und die Rücksichtnahme auf die Wünsche des Antragsteller. Ab dem 01.07.2005 ist es nicht mehr möglich, für eine beaufsichtigte Person mehrere Berufsaufsichtspersonen gleichzeitig zu bestellen (Änderung des § 1899 Abs. 1 BGB).
Es ist daher nach wie vor möglich, einen ehrenamtlich tätigen Supervisor und einen professionellen Supervisor (oder Verbands- oder Behördenaufseher) zu ernennen. Es ist auch möglich, dass eine zusätzliche Aufsicht nur im Falle der Verhinderung der anderen Aufsicht eingesetzt werden kann (§ 1899 Abs. 4 BGB). Das ist besonders vorteilhaft, wenn man sieht, dass der Betreuer in naher Zukunft nicht zur Stelle sein wird (wegen Urlaub, Krankheiten, etc.).
Die Ernennung eines Ersatzsupervisors wird auch bei der Ernennung von Club- oder Behördenaufsehern empfohlen, z.B. für den Falle, dass der tatsächliche Supervisor die Dienste des Vereins oder der Autorität verlässt. Dabei ist zu differenzieren zwischen dieser und der zusätzlichen Aufsicht (Präventionsaufsicht), die für ein Rechtstransaktion benannt wird, dessen Vertretung der Aufsicht untersagt ist.
Das ist z.B. der Fall, wenn die Aufsicht ein rechtliches Geschäft mit der beaufsichtigten Person ( 181 BGB) oder einem engen Familienangehörigen der Aufsicht ( 1795 BGB) mit der beaufsichtigten Person abschliessen will. Wird ein Interessenkonflikt vermutet, kann das Gericht der Aufsicht auch in Einzelfällen die Wahrnehmung der Interessen widerrufen (§ 1796 BGB).
Dies betrifft in der Regel nur den Abschluß eines Rechtsgeschäfts oder die Durchführung einer Einzelklage (z.B. Schadenersatzansprüche gegen den Berater). BayObLG, Entscheidung vom 23.11. 1995 - BtPrax 1996,76 (LS)=FamRZ 1996,511 (LS): BayObLG, Entscheidung vom 11.12. 1996 - 03Z BR 277/96; FamiliRZ 1997, 1502: Ernennung mehrerer Aufsichtspersonen.
BayObLG, Beschluß vom 01.10. 1997, BtPrax 1998, 32 = BtPrax 1997, 55 = BtPrax 1998, 111: Ernennung eines weiteren unabhängigen Supervisors: Die Ernennung eines weiteren unabhängigen Supervisors ist erlaubt, wenn der Supervisor von der Interessensvertretung der beaufsichtigten Person ausgenommen ist und auch wenn sich der Supervisor in einem Interessenskonflikt befinden sollte.
Ist im Rahmen des Verfahrens zur Ernennung eines weiteren Vorgesetzten keine Ausweitung des Aufgabenbereichs vorgesehen, ist eine individuelle Beratung der beaufsichtigten Person in der Regel unterbleiben. BayObLG, Entscheidung vom 8. Oktober 1997 - NJWE-FER 1998, 33: Die Ernennung eines weiteren Beraters für den gleichen Aufgabenbereich steht nicht im freiem Ermessen des Gerichts; dieses Berufungsgericht muss überprüfbare konkrete Erkenntnisse liefern, aus denen sich ergibt, dass die Belange eines Beraters besser mit einem weiteren Berater bearbeitet werden können.
BayObLG, Entscheidung vom 8. Oktober 1997 - BR 192/97; BayObLG 1998, 5 = NJWE-FER 1998,81 = BtPrax 1998,72 = FamRZ 1999,47: Auch wenn ein zusätzlicher Berater ernannt wurde, kann gegen die Weigerung des Gerichts, ein Rechtsgeschäft zu genehmigen, durch den Berater Berufung eingelegt werden, es sei denn, er ist von der gerichtlichen oder außergerichtlichen Interessensvertretung der betreffenden Person ausgenommen.
Eine anderweitige selbständige Aufsicht ist möglich, wenn die Aufsicht von der Wahrnehmung der Aufsicht ausgenommen ist oder ein Interessenskonflikt nicht auszuschließen ist. Der Vorgesetzte, dessen Gesuch um Ernennung eines Beauftragten (stellvertretender Vorgesetzter) abgelehnt wurde, hat kein Widerspruchsrecht. Wenn der Hauptbetreuer tatsächlich verhindert ist, ist die Ernennung eines stellvertretenden Vorgesetzten möglich.
Das ist nicht zum Wohle des Pflegebedürftigen. Es liegt in der Verantwortung des Amtsgerichts und darf nicht auf den Hauptpfleger übergehen, um zu prüfen, ob der vorgesehene Ersatzpfleger aufgrund der Zahl der bereits übernommenen Pfleger in der Lage ist, die Pflege ordnungsgemäß durchzuführen. Es gibt keinen rechtlichen Anspruch des Pflegepersonals auf die Ernennung einer so genannte Präventions-Pflegeperson (Abwesenheits-Pflegeperson).
Die Verweigerung seiner Ernennung durch das zuständige Richter hat daher keinen direkten oder indirekten Einfluss auf die Rechte des Tutors. FGPrax 1999, 182 = NJWE-FER 1999, 272 = OLGR 2000,145: Enge Verwandte im Sinne des 69g Abs. 1 FGG (ab 1.9.2009 303 FamFG) sind ebenfalls berechtigt, gegen die Wahl eines zusätzlichen Beraters durch das zuständige Bundesgericht Berufung einlegen.
1897 BGB findet auf die Wahl eines weiteren Vorgesetzten gemäß § 1899 Abs. 4 BGB Anwendung. Zunächst müssen die Anregungen der beaufsichtigten Person berücksichtigt werden. Gibt es keine solchen Personen und wird von der Aufsicht eine Person vorgeschlagen, so ist die Gefährdung durch Interessenkonflikte und eventuelle personelle Verflechtungen gemäß 1897 Abs. 5 BGB zu beachten, wonach geeignete freiwillige Aufsichtspersonen gegenüber professionellen Aufsichtspersonen vorzuziehen sind ( " 1897 Abs. 6 S. 1 BGB).
BayObLG, Urteil vom 17. November 1999 - BR 347/99: Benennt das Bundesgericht einen neuen Zusatzaufsichtsbeamten, darf der frühere Zusatzaufsichtsbeamte nicht die Unrechtmäßigkeit seiner Berufung einfordern. BtPrax 2000,235 und Pöld-Krämer BtPrax 2000,237) = FGPrax 2001,314 = FGPrax 2000,107 =NJW 2001,1800 = OLGR 2000,176 = RDLH 2000,139: Erfolgt das Ernennungsverfahren für die Zustimmung zur Sterilisierung und die richterliche Zustimmung der Aufsicht in enger Folge, so müssen Verfahrensakte mit dem Inhalt und Zweck der Benennung von Gutachtern und der persönlichen Vernehmung der Beteiligten nicht zweimal durchlaufen werden.
BayObLG, Entscheidung vom 04.04. 2000 - BR 42/00; Familie RZ 2000, 1183[LSe]: Die unmittelbare Gefährdung einer Interessenkollision des Betreffenden mit denen des Betreffenden schliesst seine Berufung als Betreuer nicht aus. Wird der Wohnsitz des Pflegepersonals vom Wohnsitz des Pflegepersonals entfernt, kann die Ernennung eines anderen Pflegepersonals gerechtfertigt sein.
BtPrax 2000, 177 = FGPrax 2000, 145 = MDR 2000, 1439 = NJW-RR 2000, 1315 = NJWE-FER 2000, 288 (LS) = OLGR 2000, 321: Das Landgericht darf die Antwort auf die Fragestellung, ob ein Spendenverbot im Sinn von 1804 BGB gilt, nicht auslassen.
Seine Ernennung geht eher von der Ablehnung eines Spendenverbots aus, da ansonsten die Verfügung über eine zusätzliche Unterstützung nicht erforderlich ist (vgl. OLG Hamm OLGZ 1984, 432). Selbst wenn eine moralische Verpflichtung bekräftigt wird, gibt es daher Spielraum für die Ablehnung der Zustimmung zum schwebenden ungültigen Geschäft, wenn die Spende an den Berater nicht (mehr) mit dem Wohl der betreffenden Person in Einklang gebracht werden kann.
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Entscheidung vom 04.10. 2000 - 1 T213/00, BtPrax 2001,88 (LS): Bei der Ernennung eines ehrenamtlich tätigen Vorgesetzten und eines ehrenamtlich tätigen Vorgesetzten kann der Pauschalbetrag von 600 DEM (jetzt 399 EUR) nur einmal für die Dauer von einem Jahr für jeden Vorgesetzten anteilmäßig für den Zeitpunkt seiner eigentlichen Erwerbstätigkeit zuerkannt werden.
Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Entscheidung vom 05.02. 2001 - 20 W 323/00; FGRZ 2001, 1486 = FGPrax 2001, 152 = OLGR 2001, 135: Auch wenn der einzige Vermögensgegenstand ein Eigentumserwerb an einer für eigene Zwecke zu Wohnzwecken vorgesehenen und bereits benutzten Wohnung zum Ausgleich eines Pflichtteilanspruchs ist, ist von der Geldmangelhaftigkeit eines pflegebedürftigen Betreuers auszugehen.
Dies wird nicht dadurch verhindert, dass der Zusatzberater, der seine Entschädigung beim Finanzministerium beantragte, gerade damit beauftragt wurde, das Pflichtteilsrecht geltend zu machen. Urteil des LG Cottbus vom 28.03.2001 - 2 T 121/01; BtPrax 2001, 172 = RDLH 2001, 131: Der als Betreuer ernannte Pflegeverein kann gegen seine Ernennung zum Betreuer Berufung einlegen.
Eine Ernennung des Verbandes zum Vorgesetzten ist unzulässig, wenn sie ohne Einwilligung des Verbandes zustandekommt. Darüber hinaus verlangt seine Ernennung zum stellvertretenden Vorgesetzten auch, dass keine geeigneten natürlichen Persönlichkeiten zur Stelle sind, die als Vorgesetzte in Betracht kommen. BayObLG, Entscheidung vom 05.07. 2001 - BtPrax 2001, 252 = bt-info 2002,26 (LS)= Familie 2002, 61: Ernennung eines zusätzlichen Beraters zur Nachfolgeregelung.
Bei Verhinderung der ursprünglichen Aufsicht aus sachlichen oder gesetzlichen Erwägungen kann das zuständige Gericht in Abweichung vom Prinzip der Einzelaufsicht eine zusätzliche Aufsicht bestimmen (§ 1899 Abs. 4 BGB). Der Tutor ist gesetzlich ausgeschlossen, wenn er unter anderem gemäß 181 BGB oder 1908i Abs. 1 S. 1 i nicht teilnimmt.
1795 BGB ist von der Wahrnehmung der Person ausgenommen. Danach ist der andere Vorgesetzte mit seinem eigenen Verantwortungsbereich unter eigener Zuständigkeit zu ernennen (vgl. BayObLGZ 1997, 288/290). BtPrax 2002, 170 = FGPrax 2002, 1362 = FGPrax 2002, 178 = OLGR 2002, 223 = Pfleger 2002, 359: Die Abtretung aller Betreuungspflichten durch den Fachbetreuer an einen von ihm als Urlaubsbeauftragter beauftragten Dritten ist nicht zulässig.
In Ausnahmefällen kann eine Rückerstattung aus der Kasse verlangt werden, wenn der Urlaubsvertreter vor Klarstellung dieser rechtlichen Frage durch höchstrichterliche Entscheidungen in Abstimmung mit der Pflegebehörde hinzugezogen und dem Richter fristgerecht, ohne Klage oder Ernennung eines Präventionsbetreuers, mitgeteilt wurde. BayObLG, Entscheidung vom 27. Juli 2002 - BtPrax 2002, 271 (LS)= Familie 2002, 1656 (LS), BayObLG, Entscheidung vom 27. Juli 2002 - BR 135/02, BayObLGR 2003, 68 (LS): Wird für die betreffende Person ein neuer Vorgesetzter ernannt, der die bisherige Aufgabengruppe eines anderen Vorgesetzten aufteilt, bedeutet diese Massnahme eine teilweise Entlassung des Vorgesetzten in Verbindung mit der Ernennung eines weiteren Vorgesetzten.
Ein persönliches Gehör des Betreffenden ist in solchen Situationen nur nach 12 FGG vonnöten. Landgericht Mönchengladbach, Beschluss vom 08.08.2002 - 5 T 121/02; BtPrax 2002, 269 = Familie 2003, 559: Sind beide Elternteile nach § 1899 I BGB zu (Mit-)Betreuern ihres gewöhnlichen erwachsenen Sohnes ernannt worden, hat jeder von ihnen Anspruch auf den Pauschalbetrag nach den §§ 1835a, 1908i I S. 1 BGB.
Im Ermittlungsverfahren soll nicht geprüft werden, ob die Ernennung beider Elternteile zu Recht vorliegt. Alleinvertretungsberechtigte Beauftragte (Verbandsaufseher) für den ganzen Aufgabenbereich müssen durch die besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls begründet sein. Wird ein Betreuer nur für den Fall der Vertretung eingesetzt, entsteht der Kostenerstattungsanspruch nur in dem Zeitpunkt, in dem der Betreuer tatsächlich verhindert ist und der Ersatzbetreuer aktiv war.
Unterrichtet ein Förderverein das Landgericht, dass ein bestellter Verbandsaufseher für längere Zeit verhindert ist und fördert die Ernennung eines internen Arbeitnehmers zur Repräsentanz des Verbandes als Zusatzaufseher, kann er aber, wenn der bestellte Verbandsmitarbeiter nur mit erheblichem Verzug ernannt wird, Ersatz und Ersatz der Aufwendungen für die von ihm inzwischen ausgeführten Vereinsaktivitäten verlangen (siehe auch OG Brandenburg MDR 2002,397).
BayObLG, Auflösung vom 18.09. 2003, 3 Zoll BR 167/03; BayObLGZ 2003, 248 = BayObLGZ 2004,7 = BtPrax 2004, 32 = FGPrax 2004, 906 und 1750 = FGPrax 2003, 268 =NJW-RR 2004, 1157 = Röpfleger 2004, 42 = Zebr 2004, 69: Im Falle eines beträchtlichen Interessenskonfliktes zwischen der Aufsicht und der betroffenen Person kann das zuständige Gericht der Aufsicht implizit die Vertretungsbefugnis durch Ernennung einer zusätzlichen Aufsicht für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich entziehen. In diesem Fall kann das zuständige Organ der Aufsicht die Vertretung aufheben.
Auch die Ernennung eines zusätzlichen Betreuers für die Überprüfung und Durchsetzung der Rechte des Betreffenden auf den Pflicht- und Pflichtteil gegenüber seinem als Betreuer ernannten Vaters und seiner Schwestern ist notwendig, wenn eine Sozialhilfeeinrichtung diese Rechte auf sich selbst übertragen hat. Eine zusätzliche Aufsicht kann wie jede andere Aufsicht nur für die Aufgaben eingesetzt werden, für die dies notwendig ist.
Das OLG Schleswig, Beschluss vom 13.11. 2003 - 2 W 4/03; Familie RZ 2004, 835 (LS)= FGPrax 2004, 70 = OLGR 2004, 229: Ergänzende Unterstützung im Sinn von 1899 Abs. 4 BGB wird nur gewährt, wenn ein Vorgesetzter im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben an der Erledigung der Geschäfte zum Teil gehindert ist.
Ist ein Vorgesetzter für einen weiteren Aufgabenbereich benannt, so ist dies ein anderer Vorgesetzter im Sinn von § 1899 Abs. 1 BGB. Bei besonderem Überwachungsbedarf im Einzelfall kann die Ernennung eines Kontrollbeauftragten im Sinn von 1896 Abs. 3 BGB in Erwägung gezogen werden.
OG Stuttgart, Beschluss vom 30.06. 2004 - 8 W 495/03, SWNotZ 2004, 147 = Familie 2005, 623 = MItBayNot 2005,229 = OLGR 2005,15 = Pfleger 2004, 695: Ein Übertragungsvertrag, durch den der dem Pflegebedürftigen angehörende Landwirtschaftsbetrieb gegen Versprechen eines Altteils auf den Sohne übergehen soll, ist grundsätzlich nicht "nicht genehmigungspflichtig".
Auch die Weigerung, einen zusätzlichen Berater zu bestellen, ist nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass potenzielle Erben des Übertragungsempfängers "unentgeltlich" Vermögenswerte des Zessionars entgegennehmen sollen. Für den Fall der tatsächlichen Prävention kann auch ein Ersatzwart eingesetzt werden. Eine Ersatzaufsicht ist nur möglich, wenn sie sich aufgrund der jeweiligen Situation als notwendig herausstellt (vgl. § 1896 II BGB).
Es reicht nicht aus, dass der Betreuer wegen Erkrankung vorübergehend an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert werden kann, weder in zeitlicher noch in inhaltlicher Hinsicht. Nach § 1899 BGB müssen nicht beide Elternteile als Betreuer benannt werden, wenn ein Behindertenkind mündig wird und beide Elternteile zur Übernahme der Pflege berechtigt und willens sind (hier für den Ausbau der Pflege entschieden).
Wenn der Betreffende kurz vor der Entscheidung eines Gutachters seine Rechtsunfähigkeit gegenüber einem für ihn nachträglich bestellten Berater im Bereich der Vermögensverwaltung festgestellt hat, ist dies von der Überprüfung und Durchsetzung allfälliger Rückzahlungsansprüche rechtlich ausgenommen. 2005, 33 Wx 164/05, BtPrax 2006, 34 = FamiliRZ 2006, 506 (LS) = OLGR 2006, 302 = Pfleger 2006, 123 = ZEV 2006, 331 (LS): Werden für unterschiedliche Aufgabenbereiche ein ehrenamtlich tätiger und ein professioneller Supervisor ernannt, so ist die Abberufung des ehrenamtlich tätigen Supervisors in jedem Fall ein wichtiger Kündigungsgrund für den anderen Supervisor, wenn für alle existierenden Aufgabenbereiche ein weiterer professioneller Supervisorernannt wird.
Jeder der früheren Vorgesetzten hat in einem solchen Falle das Recht, Berufung einzulegen mit dem Zweck, seine Kündigung zu widerrufen und ihn für die anderen Verantwortungsbereiche zu ernennen. Auch bei der Wahl des neuen Pflegepersonals muss das Anliegen der betreffenden Person an der Fortführung der Pflegebeziehung berücksichtigt werden. Berufung des Ersatzbetreuers gegen seine Abweisung.
Ist eine Person zur Pflegekraft ernannt worden, die im Zuge ihres Berufes Pflege leistet, entfällt in der Regel ein ständiger Ersatz. Verpflichtung zur Befragung des zu entlassenden Ersatzpflegers, wenn der Pfleger der Kündigung Einwände erhebt. Landgericht Kassel, Beschluss Nr. 783a XVII133/04 vom 19.1.2006, BtPrax 2006, 115 = Familie 2006, 1484: Werden anstelle des früheren Betreuers zwei Betreuer ernannt, einer davon Fachbetreuer und der andere ehrenamtliche Betreuer (mit unterschiedlichem Aufgabenbereich), erhält der bisherige Betreuer keine pauschale Vergütung über das Ende der Aufsicht hinaus gemäß § 5 Abs. 5 VBVG.
Wurden bereits vor dem 1. Juli 2005 mehrere berufstätige Pflegekräfte ernannt, so ist dennoch die durch 1899 Abs. 1 S. 3 BGB eingeleitete gesetzliche Änderung (im Sinne des Pflegerechtsänderungsgesetzes ) ein wichtiger Kündigungsgrund für einen dieser Pflegekräfte (Fortsetzung der Jurisdiktion OLG München vom 7. November 2005, BtPrax 2006, 34).
Das OLG Hamm, Entscheidung vom 09.10. 2006, 15 W 141/06, BtPrax 2007, 90 = NJOZ 2006, 4739 = FGPrax 2007, 81 = FamRZ 2007, 497 = Pfleger 2/2007: Mehrere Berufspfleger, die für getrennte Aufgaben im Sinn des 1899 Abs. 1 BGB ernannt worden sind, haben Anspruch auf eine Entlohnung nach dem vollständigen Stundenpauschalsatz gemäß § 5 VBVG.
OG München, Entscheidung vom 07.02. 2007, 33 Wx 210/06, BtPrax 2007, 77 = BVMan 2007, 106 (LS) = FamilieRZ 2007, 853[LS] = FGPrax 2007, 124 = Pfleger 2007, 320: Bei gemeinsamer Pflege ist es für mindestens einen der beiden Pfleger ein Kündigungsgrund, wenn die Pflegebedürftigkeit erloschen ist.
Das Vormundschaftsgericht muss eine Rechtfertigung finden, die nicht nur den Wortlaut des Gesetzes als Eingreifen in die Rechte einer Partei widerspiegelt. Beanstandet der abgewiesene Berater die Verfügung und fordert gleichzeitig die Abberufung des verbleibenden Beraters oder alternativ die Ernennung eines Dritten zum Einzelberater, so hat das Berufungsgericht als Gericht über die Fortsetzung der Pflege endgültig zu entscheiden.
Die Kostenerstattung ist nicht rechtlich reglementiert, wenn neben der ehrenamtlich tätigen (Haupt-)Pflegekraft eine professionelle Pflegekraft als Präventionsperson ernannt wurde. 6 S. 2 VBVG reguliert daher nur den Falle der Ernennung von zwei Berufsaufsehern. Von der vorgenannten Vorschrift wird insoweit nur der Grundsatz verlesen, dass bei tatsächlicher Prävention der (Haupt-)Pflegeperson eine zeitproportionale Ermittlung der Vergütung beider Pflegepersonen erwünscht ist, da bei der Prävention einer Pflegeperson aus wirklichen GrÃ?nden gleichzeitig nur die Hauptpflegeperson oder die Vorsorgeperson tÃ?tig ist, der Pflegeaufwand nicht ganz zunimmt.
Infolgedessen ist auch für die vorliegende Fall-Konstellation von einer Reduzierung der Vergütungs- und Erstattungsansprüche der ehrenamtlich tätigen (Haupt-)Pflegeperson (hier insbesondere nur die pauschale Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB) auszugehen. Die ehemalige ehrenamtliche (Haupt-)Betreuerin muss daher für die Tage, an denen sie nicht als Betreuungsperson, sondern als Präventionsbetreuerin fungierte, ihre eigene pauschale Aufwandsentschädigung pro rata temporis kürzen: 1899 Abs. 1 BGB regelt nicht die Ernennung einer weiteren Betreuungsperson nach 1899 BGB zum Zweck der Delegierung der Leitung der Geschäftsstelle der früheren Betreuungsperson und zur Verhinderung möglicher Beschwerden durch ihre Aktivität an eine andere Betreuungsperson.
Weil mit einem solchen Ziel die Unterstützung nicht dem Wohl der Betreffenden und der Vervollständigung ihrer Geschäfte dient, sondern der Entlassung des Strafgerichts. Die Bezugnahme in der Gerichtsentscheidung kann die Nichtzulässigkeit der Benennung eines Mitberaters zu Prüfungszwecken nicht verändern; das zuständige Amtsgericht ist wie die Unterstützungsstelle weder zeitlicher noch personeller Art in der Lage, sich ein unmittelbares Bild von der Betreuungssituation der unterstützten Person zu machen oder die Vorwürfe zu untersuchen.
Kammerentscheid vom 27. Januar 2009, 1 W 95/08, BtPrax 2009, 128 = FGPrax 2009, 108 = KGR Berlin 2009, 328: Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Wahl des Aufsehers seine Eignung im Rahmen aller notwendigen Zuständigkeitsbereiche eingehend zu überprüfen. In jedem Fall muss sich das zuständige Gericht speziell mit der Ernennung mehrerer Betreuer befassen, wenn die von der betreffenden Person erwünschte Person nicht für alle notwendigen Aufgaben angemessen scheint und der Wille der betreffenden Person am besten durch die Ernennung mehrerer Betreuer erfüllt werden kann.
Landgericht Koblenz, Urteil vom 26. April 2010, 2 T 220/10; MDR 2010, 1059 = BtPrax 2010, 189; auch LG Lübeck, Urteil vom 3. März 2010, 7 T 201/10; Familie RZ 2011, 1170 = RdLH 2011, 91 = Pfleger 2011, 503: Die als Vormund der Tochtergesellschaft gemeinschaftlich berufenen Erziehungsberechtigten haben nicht nur Anspruch auf eine einmalige Spesenpauschale gem. § 1835a BGB.
BGH, Verordnung vom 25.05. 2011, XII ZB 283/10; Röpfleger 2011499 = NJOZ 2011, 1282 MDR 2011, 875 = FuR 2011, 521 = FGPrax 2011, 181 (Ls) = Familie S. Die Ernennung einer zusätzlichen Aufsichtsperson nach §§ 1899 Abs. 4, 1908 i, 1795 Abs. 1, 1796 BGB fällt nicht unter die 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FFG, ebenso wenig wie die Absage einer solchen Ernennung.
Daher ist eine unbefugte Berufung gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts in einem solchen Prozess nicht zulässig (nach Senatsbeschlüssen von 1509, 2010 - XII-ZB166/10 - Familie 2010, 1897 und vom 09.02. 2011 - XII-ZB364/10 - Familie 2011, 632). Landgericht Mülhausen, Beschluß vom 28.06. 2011, 1 T 5/11 (mit Vermerk Bienwald: FamilieRZ 2011, 1897): Die Aufgabe eines sogenannten "Support Supervisors" wird gesetzlich nicht unterstützt.
Der durch das örtliche Gericht beabsichtigte Beistand für die bereits ernannten Aufsichtsbehörden kann nicht vom rechtlichen Träger der Aufsicht abgeleitet werden. Es handelt sich dabei um einen solchen Vorgesetzten, der die Aufgabe hat, einen vertretungsberechtigten Mitarbeiter zu beaufsichtigen. Das Finanzministerium muss zustimmen, dass sich diese Betreuungsform von allen anderen Betreuungsfunktionen dadurch unterscheiden kann, dass sie gleichzeitig mit einem Prokuristen bestellt werden kann; andernfalls schließen sich der Prokurist und der Betreuer aus.
Eine Aufsicht kann ernannt werden, wenn das Gericht zu dem Schluss kommt, dass der Bevollmächtigte wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Beauftragten zu beaufsichtigen. Erst in diesem Falle kann nach § 1896 Abs. 3 BGB eine Aufsichtsperson benannt werden, deren Aufgabe es ist, die Rechte der beaufsichtigten Person gegenüber ihrem Beauftragten auszuüben.
Bundesgerichtshof, Erlass vom 20. Juli 2011, XII ZB 445/10, BeckRS 2011, 22813 = BtPrax 2011, 274 (Ls) = NJW-RR 2011, 1569: Der Betreffende und der Betreffende erheben Einspruch gegen die Ernennung einer zusätzlichen Aufsicht und gegen die Anweisung, dass die Rechnungsprüfung durch den Betreffenden einem Gutachter anvertraut worden ist.
Gemäß 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FamFG ist die Berufung gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts auch ohne Anerkennung unter anderem in Fragen der Berufung eines Beraters und der Annullierung der Pflege zulässig. Steht der Antrag des Betreffenden auf Wahl des Pflegepersonals in einem gewissen Verantwortungsbereich im Widerspruch zu seinem Wohlergehen, so hat das Pflegegericht die Verordnung zur Mitpflege auf weitere Fragen hin zu überprüfen, um dem Antrag des Betreffenden so weit wie möglich nachzugehen.