Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/berliner-kappungsgrenzen-verordnung-vor-dem-bundesverfassungsgericht-3109289?pk_campaign=feed&pk_kwd=berliner-kappungsgrenzen-verordnung-vor-dem-bundesverfassungsgericht
Timestamp: 2020-08-06 14:12:36
Document Index: 119339072

Matched Legal Cases: ['Art.19', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 95']

Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat der Ver­mie­ter sich mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen [1]. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll [2]. Liegt zu den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bereits vor, der die ange­grif­fe­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen fol­gen, so ist der behaup­te­te Grund­rechts­ver­stoß in Aus­ein­an­der­set­zung mit den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben zu begrün­den [3].
Die Not­wen­dig­keit der Aner­ken­nung einer fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz­mög­lich­keit gegen unter­ge­setz­li­che Rechts­sät­ze folgt zwar aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG. Auch die Rechts­set­zung durch die Exe­ku­ti­ve in Form von Rechts­ver­ord­nun­gen und Sat­zun­gen ist Aus­übung öffent­li­cher Gewalt und daher in die Rechts­schutz­ga­ran­tie ein­be­zo­gen [4]. Dies schließt jedoch nicht aus, dass durch den Gesetz­ge­ber eröff­ne­te Gestal­tungs, Ermes­sens- und Beur­tei­lungs­spiel­räu­me die Rechts­kon­trol­le durch die Fach­ge­rich­te ein­schrän­ken [5]. Die Exe­ku­ti­ve kann auf­grund so genann­ter nor­ma­ti­ver Ermäch­ti­gung Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se haben [6]. Wann und in wel­chem Umfang dies der Fall ist, haben die Fach­ge­rich­te durch Aus­le­gung der betref­fen­den gesetz­li­chen Rege­lung zu ermit­teln [7]. Für die Kon­trol­le die­ser Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gel­ten dann die­je­ni­gen Maß­stä­be ent­spre­chend, die bei der Über­prü­fung von Pro­gno­se­ent­schei­dun­gen des Gesetz­ge­bers zugrun­de zu legen sind [8].
Selbst wenn der Ver­ord­nungs­ge­ber unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit oder wegen der in § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB ange­leg­ten Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen der Gemein­de ins­ge­samt und Tei­len von ihr ver­pflich­tet gewe­sen sein soll­te, nach ein­zel­nen Stadt­be­zir­ken zu dif­fe­ren­zie­ren und eine „Glo­bal­aus­wei­sung“ des gesam­ten Stadt­ge­biets nicht vor­neh­men durf­te, kann der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kein Erfolg beschie­den sein. Denn der Ver­mie­ter hat nicht dar­ge­legt, dass die in sei­nem Eigen­tum befind­li­che, im Stadt­teil Wed­ding gele­ge­ne Woh­nung von einer dif­fe­ren­zier­ten Gebiets­aus­wei­sung pro­fi­tiert hät­te. Aus der Beschwer­de­be­grün­dung ist nicht zu erse­hen, dass nicht auch in Wed­ding die aus­rei­chen­de Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Miet­woh­nun­gen zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen im Sin­ne von § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB beson­ders gefähr­det ist. Dass die Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung mit Blick auf einen ande­ren Stadt­teil mit den Vor­ga­ben von § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht in Ein­klang ste­hen mag, kann der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zum Erfolg ver­hel­fen. Denn selbst eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung wür­de nicht ohne wei­te­res dazu füh­ren, dass der Ver­mie­ter in den Genuss der gesetz­li­chen Regel­kap­pungs­gren­ze von 20 % gemäß § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB käme. Viel­mehr hät­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dann zu prü­fen, ob nicht ledig­lich eine Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung der Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung und deren vor­läu­fi­ge Wei­ter­gel­tung bis zu einer Neu­re­ge­lung in Betracht kommt, um das Ent­ste­hen einer uner­träg­li­chen Rege­lungs­lü­cke zu ver­mei­den [9]
vgl. BVerfGE 125, 175, 256 m.w.N.; zur Anwend­bar­keit auf Rechts­ver­ord­nun­gen vgl. Hömig, in: Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/­Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, § 95 Rn. 36, August 2015 m.w.N.[↩]