Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/12/olg-duesseldorf-liste-gemaess-9-abs-4-vol-a-eg-ausschluss-moeglich-beschluss-v-17-07-2013
Timestamp: 2016-10-27 03:32:13
Document Index: 351798382

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 19', '§ 19']

BlogsVergabeblogJanuar 2014OLG Düsseldorf: Auch ohne Liste gemäß § 9 Abs. 4 VOL/A-EG ist Ausschluss möglich (Beschluss v. 17.07.2013 – Verg 10/13Das OLG Düsseldorf hatte für Aufsehen gesorgt, als es entschied, dass Nachweise ohne abschließende Liste gemäß § 9 Abs. 4 VOL/A-EG nicht wirksam gefordert sind und Bieter dann nicht wegen fehlender Nachweise ausgeschlossen werden dürfen. Doch nun scheint das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung zu relativieren. Zugleich zeigt es Auftraggebern mögliche Vorgehensweisen im laufenden Vergabeverfahren auf, wenn konkrete Nachweise nicht wirksam gefordert wurden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2013, Az.:Verg 10/13).§ 9 Abs. 4 EG VOL/A, §§ 19 Abs. 2, 3 VOL/A-EGLeitsätze (nicht amtlich)1. Ungeachtet der zu solchen Fällen bisher ergangenen Entscheidungen des Senats (u.a. Beschl. v. 3. August 2011 – Verg 30/11; Beschl. v. 26. März 2012 – Verg 4/12; Beschl. v. 28.11.2012 – Verg 8/12) hat auch der Auftraggeber, der die vorzulegenden Nachweise (eingeschlossen Erklärungen) lediglich in keiner abschließenden Liste nach § 9 Abs. 4 VOL/A-EG zusammengefasst hat, deren Vorlage rechtswirksam gefordert.2. Er darf Angebote wegen Fehlens solcher Nachweise in einem solchen Fall aber erst ausschließen, nachdem er den betreffenden Bietern die Möglichkeit gegeben hat, diese Nachweise nachzureichen, sie aber nicht vorgelegt worden sind (§ 19 Abs. 2 VOL/A-EG).SachverhaltBei einer europaweiten Ausschreibung über die Lieferung von Körperschutzausstattung forderte ein Auftraggeber, alle notwendigen Zertifikate oder vergleichbaren Nachweise beizufügen, welche die Erfüllung der Forderungen der Leistungsbeschreibung belegen. Gemäß der Leistungsbeschreibung sollten der Anzug und der Helm genauer bestimmten Mindestanforderungen an einen Schutz vor Munitionssplittern und Detonationsdruck genügen, die als Ausschlusskriterien gekennzeichnet waren. Genauere Angaben zu Art und Qualität der vorzulegenden Nachweise enthielten die Vergabeunterlagen aber nicht. Auch eine abschließende Liste der Nachweise im Sinn des 9 Abs ...Zum vollständigen Artikel19 LeserVergabeblog:Immer wieder: zur Kartellrechtswidrigkeit von Bietergemeinschaften (OLG Schleswig-Holst...90 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Eignungsausfall bei fehlerhaft geforderten Eignungsnachweisen (OLG Düss...51 LeserVergabeblog:Nachforderung von Muster und Proben nach § 19 EG Abs.2 VOL/A (VK Sachsen, Beschluss v. ...81 LeserVergabeblog:Nachfordern von Erklärungen und Nachweisen: Elektronische Signatur des Angebots darf ni...51 LeserVergabeblog:Umweltplakette ist kein Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit sondern zusätzliche...53 Lesercosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches Au...:Einheitliche Europäische Eigenerklärung und e-Certis – Hilfe oder Flop?36 LeserVergabeblog:Fehlende Produktangaben und deren Konsequenzen80 LeserVergabeblog:Neue Mindestfrist für die Anforderung vorbehaltener Unterlagen? (OLG Celle, Beschl. v. ...10 verwandte ArtikelOLG Düsseldorf: Abschließende Nachweisliste von Auftraggebern zwingend (Beschluss v. 03.08.2011 – VII-Verg 30/11)Neue VOL/A, Teil 5: Die vereinfachte EignungsprüfungDie Eignungsprüfung (Teil 2)OLG Dresden: Nachforderung bei vorliegenden Referenzen zulässig? (OLG Dresden, Beschl. v. 17.01.2014 – Verg 7/13)Zur Zulässigkeit von leistungsbezogenen Eignungskriterien und der Abgabe von zwei Hauptangeboten (OLG Naumburg, Beschluss v. 12.04.2012 – 2
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