Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-7-AL-8-99-R_Urteil_02.03.2000.html
Timestamp: 2017-09-25 15:10:35
Document Index: 220091551

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 1', '§ 4', '§ 119']

Bundessozialgericht, Urteil vom 02.03.2000 mit dem Az.: B 7 AL 8/99 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 7 AL 8/99 R
AFG § 103 Abs 1 Satz 1 Nr 3
AFG § 103 Abs 5
Az: B 7 AL 8/99 R
Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 19. November 1998 und das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 2. Mai 1996 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Durch Urteil vom 2. Mai 1996 hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. März 1995 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Alg für den Zeitraum vom 27. Dezember 1994 bis 22. Januar 1995 zu gewähren. Das Landessozialgericht (LSG) hat durch Urteil vom 19. November 1998 die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger sei gemäß § 103 Abs 1 Satz 1 Nr 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) iVm der Aufenthaltsanordnung (AufenthaltsAnO) verfügbar gewesen. Entscheidend für die Erreichbarkeit sei, daß der Arbeitslose von den Bediensteten der Beklagten täglich zumindest während des üblichen Eingangs der Briefpost auch tatsächlich unter der angegebenen Anschrift angetroffen werden könne. Im Einzelfall sei hierfür noch nicht einmal erforderlich, daß der Arbeitslose unter der angegebenen Anschrift wohne, wenn er sich nur in unmittelbarer Nähe aufhalte, gerufen werden und sofort erscheinen könne. Ob ein Klingelschild und ein eigener Briefkasten unter der angegebenen Anschrift angebracht seien, sei unbeachtlich. Auch in einem Hotel oder auf einem Campingplatz könne Erreichbarkeit gegeben sein. Zwar sei der Beklagten zuzugestehen, daß weder ihren Bediensteten noch den Bediensteten der Post langes Suchen zumutbar sei, jedoch müsse es Sinn und Zweck der Vorschrift genügen, daß ein persönliches Antreffen des Leistungsempfängers gewährleistet sei, etwa wenn auf ein Klingeln hin geöffnet werde. Hier komme noch hinzu, daß der Posteingang bei dem Kläger nach dessen unwidersprochenen Angaben seit Monaten problemlos funktioniert habe. Wenn die Beklagte von weitergehenden Pflichten des Arbeitslosen - etwa zur Anbringung eines Briefkastens - ausgehe, so hätte sie den Kläger hierüber auch belehren müssen.
das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 19. November 1998 sowie das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 2. Mai 1996 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Ungeachtet der vorgenannten Residenzpflicht ist Grundvoraussetzung der Erreichbarkeit, daß der Arbeitslose dem ArbA eine Anschrift mitgeteilt hat, durch die die postalische Erreichbarkeit sichergestellt ist. Unter einer Anschrift iS des § 1 AufenthaltsAnO ist nur eine solche zu verstehen, über die der Arbeitslose allein durch Inanspruchnahme des Postdienstes erreicht werden kann (BSG SozR 3-4450 § 4 Nr 1). Dies erfordert, daß der Arbeitslose gegenüber dem ArbA seinen Wohn- oder Aufenthaltsort so genau bezeichnet, daß Postsendungen dem Arbeitslosen unmittelbar, dh ohne Verzögerung durch Nachforschungen, ohne Einschaltung dritter Personen und ohne Abhängigkeit von Zufällen zugestellt werden können. Lebt ein Arbeitsloser mit anderen Personen in einer Wohnung oder sind in einem Wohnhaus mehrere Wohnungen, ggf mit unterschiedlichen Eingängen oder Treppenhäusern vorhanden, so trifft ihn die aus dem Versicherungsverhältnis abzuleitende Obliegenheit (hierzu BSG SozR 3-4100 § 119 Nr 14), durch klarstellende Hinweise oder Zusätze zu der Anschrift dafür Sorge zu tragen, daß der Postbedienstete ohne weitere Nachfrage die Postzugangseinrichtung (Briefkasten, Briefschlitz in der Wohnungstür etc) für diese Anschrift auffinden kann. So hätte der Kläger hier seine Anschrift dahin konkretisieren müssen, daß er "bei Frau G. wohnt", um den Postzugang in deren Postzugangseinrichtung sicherzustellen.