Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/komnetrecherche/index.html?q=&cat=3%2F0000%2F0002%2F00020001%2F000200010003&type=
Timestamp: 2017-05-24 17:32:47
Document Index: 42560892

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 49', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 7']

Sichere ProdukteRechts- und Auslegungsfragen (2.)Sonstige Rechts- und Auslegungsfragen zum Inverkehrbringen
Ergebnisse 1 bis 20 von 45 Treffern Muss die Betriebsanleitung nach ATEX Richtlinie 2014 grundsätzlich in der Landessprache sein?
Entscheidend für die Anforderungen an die Sprache ist die jeweilige Anforderung in der nationalen Umsetzung der Richtlinie 2014/34/EU. In Deutschland ist dies die 11. ProdSV - Explosionsschutzprodukteverordnung. Dort wird in § 4 Abs. 4 vorgeschrieben, dass die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beizufügen sind. Auch in verschiedenen anderen Ländern wird ausschl ... Stand: 09.06.2016 Dialog: 26770 Gehört das Tragmittel (Lasthaken) zu den Lastaufnahmemitteln?
Lastaufnahmemittel sind im Artikel 2 der Maschinenrichtlinie (2006/42/EG) wie folgt definiert: "ein nicht zum Hebezeug gehörendes Bauteil oder Ausrüstungsteil, dass das Ergreifen der Last ermöglicht und das zwischen Maschine und Last oder an der Last selbst angebracht wird oder das dazu bestimmt ist, ein integraler Bestandteil der Last zu werden, und das gesondert in Verkehr gebracht wird; als Las ... Stand: 16.01.2015 Dialog: 5274 Um welche Elemente in Modul A in Anhang III der neuen Niederspannungsrichtlinie handelt es sich, auf die Artikel 15 Abs.2 der Richtlinie Bezug nimmt?
Artikel 15 (2) der Niederspannungsrichtlinie lautet: "Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang IV, enthält die in Modul A in Anhang III angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten…." In der Tat ist die Lesbarkeit der NiederspannungsRL an dieser Stelle umständlich / nicht hinreichend genau. In Anhang IV wird lediglich der Aufbau der EU-Konformit ... Stand: 28.04.2014 Dialog: 21019 Muss man bei der Herstellung einer Maschine die Forderungen der Normung exakt umsetzen oder reicht es aus, auf andere Art und Weise eine gleichrangige Sicherheit zu erreichen?
Nach § 3 „Voraussetzungen für die Bereitstellung von Maschinen auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Maschinen“ der Maschinenverordnung - 9. ProdSV - darf der Hersteller Maschinen nur in den Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, wenn sie bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung und bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung die Sicherheit und die Gesundheit von P ... Stand: 31.03.2014 Dialog: 20768 Ist es notwendig, dass Kartenspiele aus PVC die Spielzeugrichtlinie erfüllen und damit ein CE-Zeichen tragen?
Die Richtlinie 2009/48/EG (Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug) ist mit der 2. GPSGV (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) in nationales Recht umgesetzt worden. Die aktuelle 2. GPSGV gilt nach § 1, wenn Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt wird. Spielzeug ist nach § 2 Nr. 24a wie folgt definiert: „Spielzeug sind alle Produkte, die ausschließlich oder nicht ausschließlich dazu b ... Stand: 04.03.2014 Dialog: 20547 Ergeben sich die sicherheitstechnischen Anforderungen an Energieanlagen ausschließlich aus dem Energiewirtschaftsgesetz, so dass ProdSG, 9. ProdSV usw. nicht anwendbar sind?
Energieanlagen sind Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Fortleitung oder Abgabe von Energie (§ 3 Nr. 15 Energiewirtschaftsgesetz - EnWG). Das EnWG fordert beim Errichten oder beim Betreiben solcher Anlagen, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist. Hierbei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten (§ 49 Abs. 1 EnWG). Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der T ... Stand: 13.02.2014 Dialog: 20383 Welche Rechtsvorschriften beziehen sich auf Maschinen, die für die Anwendung des sog. Lockout-Tagout-Verfahrens vorbereitet/ausgerüstet sind?
„Lockout/Tagout“ (Verriegelung/Kennzeichnung) sind geplante Sicherheitsmaßnahmen zum Abschalten der Energieversorgung von Maschinen und Anlagen bei Reparatur- und Wartungsarbeiten. Hinweise zu diesen Sicherungsmaßnahmen sind in der Maschinenrichtlinie (MRL) zu finden. Artikel 5 "Inverkehrbringen und Inbetriebnahme" MRL: (1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss vor dem Inverkehrbringen un ... Stand: 30.01.2014 Dialog: 20259 Müssen Personenaufnahmemittel, die Offshore eingesetzt werden, neben den nationalen Regularien (BGR, DIN EN), ebenfalls international zertifiert sein?
Die Personenaufnahmemittel, die in der AWZ der BRD eingesetzt werden sollen, müssen nicht international zertifiziert sein. Es sind einige Details zu beachten. Zur Zeit kann es noch Unterschiede bei der Beaufsichtigung von Offshoreanlagen durch die Bundesländer geben. KomNet-Hamburg hat einen Experten beteiligt, der sich im wesentlichen für die Offshoreanlagen geäußert hat, die im Zuständigkeitsber ... Stand: 24.09.2013 Dialog: 19441 Kann der Hersteller nach der neuen Maschinenrichtlinie bestimmte Instandsetzungsarbeiten sich selbst vorbehalten?
Auch nach Inkrafttreten der Richtlinie 2006/42/EG kann der Hersteller Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an Maschinen einem bestimmten besonders qualifizierten Personenkreis vorbehalten. Nach den Grundsätzen für die Integration der Sicherheit gemäß Anhang 1 Nr. 1.1.2 sind Wartungsarbeiten an Maschinen ausdrücklich von den Regelungen der Richtlinie erfasst. Dabei sind zwei Aspekte zu berücksicht ... Stand: 21.08.2013 Dialog: 19240 Muss ich beim Bezug auf Normen in der Konformitätserklärung das Ausgabedatum oder das Datum der Verabschiedung der Norm angeben?
Bei Überprüfungen von Konformitätserklärungen durch die Marktaufsichtsbehörden wird, hinsichtlich der Normen, auf das „Gültigkeitsdatum“ der jeweiligen Norm geachtet/Bezug genommen (Das Datum der Ausstellung der Konformitätserklärung und die aktuelle Gültigkeit beim Bereitstellen auf dem Markt ist entscheidend). Richtig und wichtig ist, wie bereits von Ihnen erwähnt, die Fundstelle der harmonisier ... Stand: 22.07.2013 Dialog: 19008 Müssen Fangeinrichtungen an kraftbetätigten Toren mit einem separaten Fabrik-/Typenschild ausgerüstet werden?
Sofern das kraftbetätigte Tor zusammen mit einer Fangvorrichtung nach den Vorgaben des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG - am Markt bereitgestellt wird, handelt es sich um eine vollständige Maschine im Sinne der 9. ProdSV. Die Maschine muss eine entsprechende Kennzeichnung im Sinn der 9. ProdSV aufweisen. Unter der Vorraussetzung, dass die Fangvorrichtung in den Anwendungsbereich der 9. ProdSV f ... Stand: 01.04.2013 Dialog: 18229 Dürfen im Rahmen einer vom Arbeitgeber veranstalteten Warentauschbörse auch alte, ungeprüfte Elektrogeräte getauscht bzw. verschenkt werden?
Im Bereich des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG ist zunächst der Anwendungsbereich zu überprüfen. Gemäß § 1 Abs. 1 gilt das Gesetz, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden. Geschäftstätigkeit heißt in diesem Sinne u. a., dass eine Abgabe der Produkte mit der Absicht der Gewinnerzielung erfolgt (Auch die kostenlose ... Stand: 03.12.2012 Dialog: 17469 Müssen wir die Oberfläche unserer Software und die Bedienungsanleitung in die jeweilige EU-Amtssprache übersetzen lassen?
Die Einhaltung der sich aus der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ergebenden Pflichten, hier u.a. Anhang I, Ziff. 1.2.1 RL 2006/42/EG, obliegt dem Hersteller der Maschine, der u.a. Ihre Software in seinen Maschinen verwendet. Bezüglich der Sprachfassung ist hier Anhang 1, Ziff. 1.7.1 RL 2006/42/EG zu beachten. In welcher Sprachfassung Sie als Software-Ersteller diese dem Maschinenhersteller oder ande ... Stand: 19.06.2012 Dialog: 14185 Welche Sicherheitssanforderungen, Normen und Vorschriften - abgesehen von der Maschinenrichtlinie - sind bei der Herstellung von Maschinen zu berücksichtigen? Die Maschinenverordnung - 9. GPSGV legt unter § 3 Abs. 4 u.a. folgendes fest: Unterliegt die Maschine auch anderen Rechtsvorschriften, die die CE-Kennzeichnung vorschreiben, wird durch die CE-Kennzeichnung auch bestätigt, dass die Maschine ebenfalls den Bestimmungen dieser anderen Rechtsvorschriften entspricht. Mit der Vergabe des CE - Kennzeichens ist also die Verpflichtung verbunden, dass nicht ... Stand: 18.06.2012 Dialog: 13311 Fallen Kinderwagen unter die CE-Kennzeichnungspflicht? Wenn ja, unter welche?
Kinderwagen fallen unter keine Rechtsverordnung nach § 4 Abs.1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG und dürfen daher nicht mit einem CE-Kennzeichen versehen werden. Sicherheitstechnische Anforderungen werden in der Norm DIN EN 1888 beschrieben. ... Stand: 06.06.2012 Dialog: 12244 Darf ein Betrieb Lagergeräte, wie Paletten, Gestelle, Rungen, etc. selber bauen?
Für einen Betrieb ist es nicht verboten, Lagergeräte wie Paletten, Gestelle, Rungen etc. selber zu bauen. Bei den genannten Lagergeräten handelt es sich um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Arbeitsmittel müssen den im § 7 der BetrSichV genannten Anforderungen an die Beschaffenheit der Arbeitsmittel entsprechen. Die an Paletten zu stellenden Anforderungen werden ... Stand: 25.01.2012 Dialog: 15401 Gelten für Spielzeuge, die in Kleinstserie oder als Unikate hergestellt werden, die Prüfvorschriften der CE-Richtlinie 2009/48/EG in vollem Umfang?
Die Spielzeugverordnung - 2. GPSGV www.baua.de/de/Produktsicherheit/Rechtstexte/Spielzeug.html in Verbindung mit der Richtlinie 2009/48/EG http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:170:0001:0037:de:PDF kennt keine Ausnahme für Kleinstserien und findet dementsprechend Anwendung. Ausnahmen für bestimmte Spielzeuge, für die die Verordnung und die Richtlinie keine Anwendung fin ... Stand: 04.01.2012 Dialog: 15268 Fallen Spiele, die für Spieler ab 14 Jahren geeignet sind, in den Anwendungsbereich der neuen Spielzeugverordnung? Aktuelle EU - Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug ist die Richtlinie 2009/48/EG www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16489/ (Nachfolgerichtlinie der Richtlinie 88/378/EWG). Diese Richtlinie ist mit der 2. GPSGV - Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug in nationales Recht umgesetzt worden. Die Richtlinie 2009/48/EG gilt gemäß Artikel 2 für Produkte, die — ausschließlich oder nich ... Stand: 13.12.2011 Dialog: 15141 Ist es für einen neuen tragbaren Feuerlöscher ausreichend, wenn lediglich das Herstellungsjahr angegeben wird?
Neue tragbare Feuerlöscher werden heutzutage nach der DIN EN 3 -Tragbare Feuerlöscher- gebaut. Hiernach ist nur die Angabe des Baujahres (Schriftfeld 5, an beliebiger Stelle) gefordert. Die Prüfung und Wartung der Feuerlöscher werden im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung bzw. sicherheitstechnischen Bewertung nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) festgelegt. Bei den Prüfungen wird unter ... Stand: 23.11.2011 Dialog: 14984 Ist der Hersteller einer Maschine bzw. sein Bevollmächtigter verpflichtet, die nach Maschinenrichtlinie vorgeschriebene Risikobeurteilung dem Kunden zum Verbleib auszuhändigen?
Anhang VII der Maschinenrichtlinie (MRL) - Richtlinie 2006/42/EG bestimmt den Umfang der "Technischen Unterlagen für Maschinen". Der Hersteller hat eine Risikobeurteilung nach Anhang I der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG durchzuführen. Für Maschinen muss der Hersteller die Risikobeurteilung dokumentieren; diese ist dann Bestandteil der technischen Unterlagen. Gemäß Maschinenrichtlinie muss diese Do ... Stand: 27.06.2011 Dialog: 13971 Ergebnisseiten: 123»