Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/personennahverkehr/hessen/hessen.html
Timestamp: 2018-07-18 18:35:56
Document Index: 385271133

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Hessen - Personennahverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Hessen
In § 2 Abs. 1 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNVG) wird der öffentliche Personennahverkehr definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Eisenbahnen im Schienenpersonennahverkehr und mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr sowie in alternativen Bedienungsformen
Es wird zwischen dem regionalen und lokalen Verkehr unterschieden. Als regionaler Verkehr gelten der Eisenbahnverkehr und der Verkehr mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen und Kraftfahrzeugen, wenn er die Grenzen des Gebiets eines Aufgabenträgers überschreitet und von regionaler Bedeutung ist.
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 4 Abs. 6 ÖPNVG getroffen. Danach sollen die Fahrzeuge, die baulichen Anlagen und die Fahrgastinformation so gestaltet werden, dass sie die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigen und den Anforderungen an die Barrierefreiheit so weit wie möglich entsprechen.
Weitere Aussagen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar relevant sein können, beziehen sich z. B. auf die Anschluss- und Übergangssicherheit, die Sicherheit allgemein, die aktuelle Fahrgastinformation (siehe § 4 Abs. 2 ÖPNVG ) und die soziale Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs (siehe § 4 Abs. 3 ÖPNVG ).
Die Aufgabenträger für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr, d. h. für den straßengebundenen ÖPNV wie auch für den Schienenpersonennahverkehr, sind die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern (siehe § 5 Abs. 1 ÖPNVG ).
Den Aufgabenträgern obliegt die Verantwortung für die Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Hierzu geben die Aufgabenträger sogenannten Aufgabenträgerorganisationen verbindliche Vorgaben zur Entwicklung und Planung des öffentlichen Personennahverkehrsangebots, zur Ausübung der Bestellerfunktion und zur Erfüllung der allgemeinen Anforderungen nach § 4 ÖPNVG (siehe § 5 Abs. 2 ÖPNVG ).
§ 6 Aufgabenträgerorganisation
Für den lokalen Verkehr richtet der Aufgabenträger eine Lokale Nahverkehrsorganisation ein (siehe § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 ÖPNVG ). Benachbarte Aufgabenträger können auch eine gemeinsame Lokale Nahverkehrsorganisation einrichten, wenn verkehrliche Verflechtungen dies nahelegen (siehe § 6 Abs. 1 Satz 3 ÖPNVG ). Der Aufgabenträger kann auch den Verkehrsverbund mit den Aufgaben des lokalen Verkehrs betrauen (siehe § 6 Abs. 1 Satz 5 ÖPNVG ).
Die Belange des regionalen Verkehrs werden von den Aufgabenträgern gemeinsam mit den Verkehrsverbünden wahrgenommen (siehe § 6 Abs. 2 Satz 1 ÖPNVG ). Die Verkehrsverbünde sind der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) und der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Der Kreis Bergstraße gehört dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar an, der von Aufgabenträgern aus drei Bundesländern (Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz) gebildet wird (siehe § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 ÖPNVG ).
§ 7 Aufgaben der Aufgabenträgerorganisationen
§ 7 Abs. 1 ÖPNVG beinhaltet den Aufgabenkatalog der lokalen Aufgabenträgerorganisationen und regionalen Verkehrsverbünde. Unter dem Aspekt der Barrierefreiheit ist von Bedeutung, dass die Erfüllung der allgemeinen Anforderungen nach § 4 ÖPNVG sicherzustellen ist, wozu nach § 4 Abs. 6 ÖPNVG die Vorgabe der Barrierefreiheit für Fahrzeuge, bauliche Anlagen und die Fahrgastinformation gehört (siehe § 7 Abs. 1 Nr. 2 ÖPNVG ). Zu den weiteren Pflichten der Aufgabenträgerorganisationen gehören u. a. die Festlegung der Quantität und Qualität der Nahverkehrsleistungen, die Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren (siehe § 7 Abs. 1 Nr. 3 und 4 ÖPNVG ) sowie die Erstellung von Nahverkehrsplänen und Investitionsprogrammen (siehe § 7 Abs. 1 Nr. 8 ÖPNVG ).
Die regionalen Verkehrsverbünde haben gemäß § 7 Abs. 2 ÖPNVG darüber hinaus noch weitere Aufgaben, wie z. B. die Durchführung von Verkehrserhebungen und die Erstellung von Nachfrageanalysen (siehe § 7 Abs. 2 Nr. 4 ÖPNVG ).
§ 14 Nahverkehrspläne
Nahverkehrspläne werden für den lokalen und regionalen Verkehr aufgestellt (siehe § 14 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG ). Im Unterschied zu anderen Bundesländern ist damit z. B. auch der Schienenpersonennahverkehr Bestandteil eines (regionalen) Nahverkehrsplans. Für benachbarte Aufgabenträger gilt, dass sie einen gemeinsamen lokalen Nahverkehrsplan aufstellen können (siehe § 14 Abs. 1 Satz 2 ÖPNVG ). Kreisangehörige Gemeinden sollen mit dem Landkreis, dem sie angehören, einen gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 ÖPNVG bestimmt, dass Nahverkehrspläne u. a. den allgemeinen Anforderungen nach § 4 ÖPNVG entsprechen müssen, wozu nach § 4 Abs. 6 ÖPNVG die Vorgabe der Barrierefreiheit für Fahrzeuge, bauliche Anlagen und die Fahrgastinformation gehört.
§ 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 - 7 ÖPNVG enthält einen Mindestanforderungskatalog von Aussagen, die in lokalen wie auch regionalen Nahverkehrsplänen getroffen werden müssen. Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 ÖPNVG gehören dazu auch Aussagen zur barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs nach § 8 Abs. 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) . Danach hat der Nahverkehrsplan die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen und Aussagen über zeitliche Vorgaben und Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit zu treffen.
Zu weiteren Inhalten, über die im Nahverkehrsplan Aussagen getroffen werden müssen, gehören eine Kostenschätzung geplanter Projekte und Vorhaben sowie ein Investitionsprogramm mit Prioritätensetzung (siehe § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 6 - 7 ÖPNVG ).
§ 14 Abs. 5 Satz 1 ÖPNVG legt mit Verweis auf § 8 Abs. 3 und § 14 PBefG fest, dass zum Entwurf des Nahverkehrsplans u. a. Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte der Aufgabenträger - soweit vorhanden - anzuhören sind. Durch den Verweis auf § 14 PBefG ist geregelt, dass u. a. auch weitere Stellen angehört werden können (siehe § 14 Abs. 1 Nr. 3 PBefG ).
Beschlossen wird der lokale Nahverkehrsplan vom Vertretungsorgan des Aufgabenträgers und der regionale Nahverkehrsplan vom Aufsichtsgremium des Verkehrsverbundes (siehe § 14 Abs. 5 Satz 2 ÖPNVG ). Nach § 14 Abs. 5 Satz 3 ÖPNVG ist der Nahverkehrsplan öffentlich bekannt zu machen.
Gemäß § 14 Abs. 8 Satz 2 ÖPNVG ist spätestens alle fünf Jahre darüber zu entscheiden, ob der Nahverkehrsplan neu aufzustellen ist.
Gemäß § 10 Abs. 2 Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (HessBGG) richten sich die Anforderungen an die Barrierefreiheit öffentlicher Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel nach den gültigen Rechtsvorschriften.
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNVG) vom 1. Dezember 2005 (GVBl. I S. 786), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 16. September 2011 (GVBl. I S. 402, 406)
Zu den alternativen Bedienungsformen gehört insbesondere der Verkehr mit Anruf-Sammeltaxen und Rufbussen, für die z. B. normale Pkw, Großraumlimousinen oder Kleinbusse eingesetzt werden.
Bestellen von Leistungen bei Verkehrsunternehmen
Personenbeförderungsgesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272)
„Weitere Stellen“ könnten in diesem Fall auch Behindertenorganisationen sein für den Fall, dass Aufgabenträger keinen Behindertenbeauftragten oder -beirat haben.
Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz - HessBGG) vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 482), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2009 (GVBl. I S. 729)
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ÖPNV-Gesetz Hessen
Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Eisenbahnen im Schienenpersonennahverkehr und mit Straßenbahnen, Oberleitungsomnibussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr sowie in alternativen Bedienungsformen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.
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Die Fahrzeuge, die baulichen Anlagen und die Fahrgastinformationen sollen so gestaltet werden, dass sie die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigen und den Anforderungen an die Barrierefreiheit so weit wie möglich entsprechen.
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Eine regelmäßige Bedienung, möglichst kurze Reisezeiten, Anschluss- und Übergangssicherheit, Pünktlichkeit, Sicherheit, Sauberkeit und aktuelle Fahrgastinformationen, ein leicht zugängliches und transparentes Fahrpreis- und Vertriebssystem sowie ausreichende Kapazitäten sind als wichtigste Leistungsmerkmale des öffentlichen Personennahverkehrs anzustreben.
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Die verschiedenen Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs sollen untereinander und mit den Angeboten anderer Verkehrssysteme verknüpft werden. Die Umweltverträglichkeit ist als besondere Stärke weiterzuentwickeln, der sozialen Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs ist besonders Rechnung zu tragen.
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Aufgabenträger sind die Landkreise, kreisfreien Städte und die Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern. Sie nehmen die Aufgabe des öffentlichen Personennahverkehrs als Selbstverwaltungsaufgabe wahr.
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Die Aufgabenträger stellen eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen des betreffenden Nahverkehrsplanes nach § 14 sicher. Sie sind zuständig für die Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Hierzu geben sie den Aufgabenträgerorganisationen nach § 6 verbindliche Vorgaben, die sich insbesondere darauf beziehen, wie
das öffentliche Personennahverkehrsangebot zu entwickeln und zu planen ist,
die Bestellerfunktion auszuüben ist,
die Aufgaben wahrzunehmen sind, die der Erfüllung der allgemeinen Anforderungen nach § 4 dienen.
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Der Aufgabenträger richtet für die Belange des lokalen Verkehrs in seinem Gebiet eine Lokale Nahverkehrsorganisation ein. Soweit die Lokale Nahverkehrsorganisation privatrechtlich organisiert ist, kann ihr der Aufgabenträger die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz mit den hierfür erforderlichen Befugnissen ganz oder teilweise übertragen.
Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNVG Hessen
Benachbarte Aufgabenträger können eine gemeinsame Lokale Nahverkehrsorganisation insbesondere dann einrichten, wenn dies aufgrund verkehrlicher Verflechtungen zweckmäßig ist.
Zurück zum Text, Referenz 9:ÖPNVG Hessen
§ 6, Abs. 1, Satz 5
Der Aufgabenträger kann auch den Verkehrsverbund mit Aufgaben des lokalen Verkehrs nach Satz 1 betrauen, wenn er neben den Kosten für die Aufgabe auch die Regiekosten hierfür übernimmt.
Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNVG Hessen
§ 6, Abs. 2, Satz 1
Die Aufgabenträger nehmen die Aufgaben nach § 7 Abs. 1 gemeinsam in Verkehrsverbünden wahr und sind auf einen Ausgleich der unterschiedlichen Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr in den unterschiedlichen Räumen bedacht.
Zurück zum Text, Referenz 11:ÖPNVG Hessen
§ 6, Abs. 2, Satz 2 und 3
Verkehrsverbünde sind der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) und der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Der Kreis Bergstraße kann dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) angehören.
Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG Hessen (2011)
Die Aufgabenträgerorganisation hat im Rahmen der Vorgaben des Aufgabenträgers insbesondere
das öffentliche Personennahverkehrsangebot entsprechend den Mobilitätsbedürfnissen weiterzuentwickeln,
die Erfüllung der allgemeinen Anforderungen nach § 4 sicherzustellen,
die Nahverkehrsleistungen nach Quantität und Qualität festzulegen,
Vergabeverfahren für das Erbringen von Nahverkehrsleistungen vorzubereiten und durchzuführen,
Vereinbarungen mit Verkehrsunternehmen über das Erbringen von Nahverkehrsleistungen nach § 9 abzuschließen,
Vereinbarungen mit Verkehrsinfrastrukturunternehmen nach § 10 abzuschließen,
zu überwachen, dass die Leistungserbringung in der vereinbarten Quantität und Qualität erfolgt,
Nahverkehrspläne und Investitionsprogramme nach § 14 aufzustellen.
Die Lokalen Nahverkehrsorganisationen stellen die lokalen Nahverkehrspläne, die Verkehrsverbünde die regionalen Nahverkehrspläne auf. Für den hessischen Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar stellt der Verkehrsverbund einen Nahverkehrsplan auf, der die regionalen und die lokalen Verkehrsplanungen enthält.
Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNVG Hessen
Zurück zum Text, Referenz 14:ÖPNVG Hessen
§ 7, Abs. 1, Satz 1
Die Verkehrsverbünde haben im Rahmen der Vorgaben der Aufgabenträger die Belange des Schienenpersonennahverkehrs, des Verbundbusverkehrs und des regionalen Busnahverkehrs wahrzunehmen und dazu insbesondere
das öffentliche Personennahverkehrsangebot entsprechend den Mobilitätsbedürfnissen weiterzuentwickeln und dabei flexible Bedienungsformen zu berücksichtigen,
Zurück zum Text, Referenz 15:ÖPNVG Hessen
3. die Nahverkehrsleistungen nach Quantität und Qualität festzulegen,
4. Vergabeverfahren für das Erbringen von Nahverkehrsleistungen vorzubereiten und durchzuführen,
Zurück zum Text, Referenz 16:ÖPNVG Hessen
8. einen verbundweiten Nahverkehrsplan nach § 14 aufzustellen.
Zurück zum Text, Referenz 17:ÖPNVG Hessen
Dem Verkehrsverbund obliegt es darüber hinaus,
4. über den öffentlichen Personennahverkehr Verkehrserhebungen durchzuführen und Nachfrageanalysen zu erstellen und diese als gemeinsame Planungsgrundlage für alle Aufgabenträgerorganisationen und andere öffentliche Planungsträger vorzuhalten.
Zurück zum Text, Referenz 18:ÖPNVG Hessen
§ 14, Abs. 1, Satz 1
Zur Sicherung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs werden regionale und lokale Nahverkehrspläne aufgestellt.
Zurück zum Text, Referenz 19:ÖPNVG Hessen
§ 14, Abs. 1, Satz 2
Benachbarte Aufgabenträger können einen gemeinsamen lokalen Nahverkehrsplan aufstellen. Kreisangehörige Aufgabenträger und der Landkreis, dem sie angehören, sollen einen gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen.
Zurück zum Text, Referenz 20:ÖPNVG Hessen (2011)
§ 14, Abs. 2, Satz 2
Die Nahverkehrspläne müssen den Zielen und Anforderungen der §§ 3 und 4, des Städtebaus und des Umweltschutzes sowie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.
Zurück zum Text, Referenz 21:ÖPNVG Hessen
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§ 14, Abs. 2, Satz 3
Sie sollen für ihr jeweiliges Gebiet für den regionalen oder lokalen öffentlichen Verkehr mindestens enthalten:
1. eine Bestandsaufnahme, Analyse und Prognose des Gesamtverkehrs,
2. Rahmenvorgaben und Gestaltungsziele der Verkehrsabwicklung,
3. Aussagen über Schnittstellen zum überregionalen Verkehr und zu den anderen Verkehrsträgern,
4. Aussagen zur barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrsangebots nach § 8 Abs. 3 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes,
5. ein Verkehrsentwicklungsprogramm, aus dem die angestrebten Maßnahmen zur Angebotsentwicklung und -verbesserung ersichtlich sind,
6. eine Kostenschätzung geplanter Projekte und Vorhaben,
7. ein Investitionsprogramm mit Prioritätensetzung.
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Zurück zum Text, Referenz 26:ÖPNVG Hessen
§ 14, Abs. 5, Satz 1
Zu dem Entwurf des Nahverkehrsplanes sind die am Verfahren nach den § 8 Abs. 3 und § 14 des Personenbeförderungsgesetzes Beteiligten, benachbarte Aufgabenträger und das Land anzuhören.
(3) Die Genehmigungsbehörde kann von der Durchführung des Anhörverfahrens absehen, wenn sie aus eigener Kenntnis der Sachlage dem Antrag nicht entsprechen will oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 die Durchführung des Anhörverfahrens nicht zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist. Wird bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen ein Kraftfahrzeugaustausch beantragt, ist davon abzusehen.
§ 14, Abs. 1
Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen oder mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr hat die Genehmigungsbehörde
Zurück zum Text, Referenz 30:ÖPNVG Hessen
§ 14, Abs. 5, Satz 2
Der lokale Nahverkehrsplan wird von dem Vertretungsorgan des Aufgabenträgers beschlossen, der regionale Nahverkehrsplan von dem Aufsichtsgremium des Verkehrsverbundes.
Zurück zum Text, Referenz 31:ÖPNVG Hessen
§ 14, Abs. 5, Satz 3
Der Nahverkehrsplan ist öffentlich bekannt zu machen.
Zurück zum Text, Referenz 32:ÖPNVG Hessen
§ 14, Abs. 8, Satz 2
Spätestens alle fünf Jahre ist darüber zu entscheiden, ob er neu aufzustellen ist.
Zurück zum Text, Referenz 33:HessBGG
Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz
Die Anforderungen an die Barrierefreiheit sonstiger baulicher oder anderer Anlagen, öffentlicher Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugänglicher Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr richten sich nach den für den jeweiligen Bereich gültigen Rechtsvorschriften.