Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/172268,0.html
Timestamp: 2019-08-25 07:50:00
Document Index: 48060044

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 812', '§ 426', '§ 840', '§ 426', '§ 7', '§ 426', '§ 812', '§ 812', '§ 426', '§ 812', '§ 679', '§ 677']

Regressanspruch im Innenverhältnis einer Gesamtschuld
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Verfasst am: 20 Jan 2008 - 14:42:24 Titel: Regressanspruch im Innenverhältnis einer Gesamtschuld
Bei einer Gesamtschuld im Innenverhältnis soll der eine Schädiger A gegen den anderen Schädiger B einen Regressanspruch nach § 812 I 1, 1.Alt haben.
1.B etwas erlangt:
jede vermögenswerte Besserstellung
entweder die Ersparnis der Aufwendungen gegenüber dem Geschädigten
oder die Dienstleistung der "Zahlung" an sich
2.durch Leistung des A (der vom Geschädigten in Anspruch genommen wurde):
Zweck besteht grundsätzlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit ----> hier der Schadensersatzanspruch des Geschädigten?
dementsprechend hätte doch A an den Geschädigten geleistet, um der Verbindlichkeit aus dem Schadensersatzanspruch gerecht zu werden
->keine Leistung an B
Unser Prof meinte aber nach § 812 I 1, 1.Alt....ich verstehs nicht, kann mir das jmd erläutern?
Verfasst am: 20 Jan 2008 - 15:50:56 Titel:
Also, wenn es um vertragliche Ansprüche gegen Gesamtschuldner geht, hat meines Wissens derjenige, der an den Gläubiger leistet, einen Ausgleichsanspruch gegen die anderen Schuldner aus § 426 I S. 1 BGB.
Handelt es sich um deliktische Ansprüche gegen Gesamtschuldner, folgt der Anspruch aus § 840 I iVm § 426 I 1 BGB.
Was meinte euer Prof. denn da genau?
Verfasst am: 20 Jan 2008 - 16:47:08 Titel:
Also zwei haben einen Autounfall verursacht, bei dem einen saß ein Gast drin, beide haben gleichmäßig den unfall verursacht.
Also haften beide nach § 7 I, 18 I StVG, 823 I, II .... da sist alles klar
jetzt treten die ja als gesamtschuldner auf, Der geschädigte nimmt einen In anspruch. Dann hat der dann ja einen Regressanspruch gegen den anderen nach § 426 ist klar, aber zudem auch nach § 812 I 1, 1.Alt laut unserem Prof.
Ich verstehs nicht, daher wär ne erläuterung super
Verfasst am: 20 Jan 2008 - 18:10:45 Titel:
Ich versteh's auch nicht so ganz... An sich käme nur eine Rückgriffskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2 BGB) in Betracht, denn B hat von A in sonstiger Weise die Befreiung von seiner Schuld gegenüber dem Geschädigten erlangt (nicht durch Leistung, denn geleistet hat A an einen Dritten).
Dieser Anspruch scheitert aber daran, dass ein gesetzlicher Regressanspruch besteht (= spezieller) und außerdem die Forderung des Geschädigten durch Legalzession auf A übergegangen ist (§ 426 II BGB), siehe dazu hier: http://bgb.jura.uni-hamburg.de/agl/agl-812nk-rueckgriff.htm .
Dieser Seite lässt sich auch entnehmen, dass bei "unechter Gesamtschuld" ein Anspruch aus Rückgriffskondiktion in Betracht kommt; da hier allerdings beide gleichmäßig haften, liegt keine unechte Gesamtschuld vor.
Leistungskondiktion kann eigentlich nicht sein, weil keine Leistung des A an B vorliegt... hm.
Gibt's vielleicht auch den gesamten SV?
Verfasst am: 20 Jan 2008 - 20:49:17 Titel:
Ich hätte das gleiche gesagt wie du, frage da nochmal den professor.
Mal eine andere Frage: Ich Streue vor dem Haus meines Nachbarn, weil ich weiß, dass er dies nie macht. Ich möchte aber von ihm eine Beteiligung, da ich nicht auf den Kosten sitzen bleiben möchte, wenn ich schon für ihn mitstreue. Er sagt mir wahrheitsgemäß, dass er nicht gestreut hätte.
Ist das ein Fall der Rückgriffskondiktion?
Verfasst am: 20 Jan 2008 - 20:55:43 Titel:
Nein, das ist GoA und aufgedrängte Bereicherung.
Verfasst am: 20 Jan 2008 - 21:28:26 Titel:
aufgedrängte Bereicherung? Wonach prüfe ich das denn?
Verfasst am: 20 Jan 2008 - 21:45:25 Titel:
Stichwort: Verwendungskondiktion = Unterfall der Nichtleistungskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2 BGB).
Verfasst am: 21 Jan 2008 - 18:07:15 Titel:
Es ist eine berechtigte GoA, da der entgegenstehende Wille des Nachbarn nach § 679 unbeachtlich ist. Die Streupflicht ist in einer kommunalen Satzung festgelegt und deren Erfüllung liegt im öffentlichen Interesse, von daher nach §§ 677, 679, 683, 670 Ersatz der Kosten für das Split.