Source: https://openjur.de/u/537058.html
Timestamp: 2020-06-06 23:50:42
Document Index: 187932302

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 45', '§ 80', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 45', '§ 154', '§ 53']

VG Köln, Beschluss vom 21.07.2010 - 20 L 675/10 - openJur
VG Köln, Beschluss vom 21.07.2010 - 20 L 675/10
openJur 2012, 125450
2. Der Streitwert wird auf 5875,00 EUR festgesetzt.
die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 2979/10 anzuordnen,
Gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise anordnen, sofern die Klage keine aufschiebende Wirkung hat (was hier gem. § 45 Abs. 2 und 5 WaffG in Bezug auf Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 15.04.2010 der Fall ist), oder wiederherstellen, wenn die sofortige Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von der Behörde angeordnet worden ist.
Der vorliegende Antrag ist in Bezug auf Ziffern 2 und 3 der genannten Ordnungsverfügung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Denn die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung ist insoweit nicht angeordnet worden; die in Ziffer 3 geregelte Verpflichtung des Antragstellers zur Benennung empfangsbereiter Berechtigter gilt ohnehin erst innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft des Bescheides.
In der Sache hat das Gericht bei seiner Entscheidung das öffentliche Vollziehungsinteresse gegen das private Aussetzungsinteresse abzuwägen und dabei die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Bei der hier nur möglichen summarischen Óberprüfung vermag die Kammer weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung festzustellen. Im Rahmen der Abwägung geht die Kammer davon aus, dass letztlich das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt.
Soweit der Antragsgegner annimmt, dass der Antragsteller gem. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG unzuverlässig ist im Hinblick auf die bei ihm gefundenen 25 Patronen des Kalibers 320, für die er über keine Munitionserwerbsberechtigung verfügt, das Luftgewehr Diana, Modell 35, für das er ebenfalls keine waffenrechtliche Erlaubnis besitzt, sowie die fehlende Austragung der beiden seinerzeit dem Hegering 0 gehörenden Langwaffen auf der auf den Namen des Antragstellers ausgestellten Waffenbesitzkarte sowie den ungeklärten Verbleib einer dieser Waffen, hat die Kammer allerdings Bedenken, ob daraus eine Unzuverlässigkeit des Antragstellers abgeleitet werden kann. Soweit es um die auf der Waffenbesitzkarte 0000/00 eingetragenen beiden Waffen des Hegerings geht, haben die Ermittlungen des Antragsgegners ergeben, dass Herr H. S. den Erwerb einer dieser Waffen am 24.09.1980 angezeigt hat. Im Hinblick auf den Vortrag des Antragstellers, dass seinerzeit beide fraglichen Waffen an Mitglieder des Hegerings verkauft worden sind, ist anzunehmen, dass auch die zweite Waffe Ende 1980 veräußert worden ist. Damit liegen die fraglichen Verstöße ca. 30 Jahre zurück. Auch wenn es insoweit keine gesetzliche Frist für die Berücksichtigungsfähigkeit derartiger Verstöße gibt, geht die Kammer unter Berücksichtigung der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG vorgesehenen 10-Jahres-Frist davon aus, dass so lange zurückliegende waffenrechtliche Verstöße der fraglichen Art allenfalls dann noch zu berücksichtigen sind, wenn es in der Folgezeit kontinuierlich zu weiteren Verstößen gekommen ist.
Soweit es das Luftgewehr Diana betrifft, hat der Antragsteller dieses nach seinem Vortrag bereits Anfang der 70er Jahre erworben und - da es nicht gut schoss - dann über Jahrzehnte unbenutzt in seinem Waffenschrank aufbewahrt. Ausgehend davon, dass dieses Gewehr erst nach dem 01.01.1970 in den Handel gebracht worden ist (vgl. § 2 Abs. 4 Nr. 3 1. WaffV) und die Waffe nicht über eine entsprechende Kennzeichnung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt verfügte, hätte der Antragsteller diese gemäß WaffG 1976 anmelden müssen. Dieser Zeitpunkt liegt ebenfalls mehr als 30 Jahre zurück. Auch wenn man berücksichtigt, dass dieser Verstoß praktisch bis zur Sicherstellung der Waffe andauerte, hat die Kammer gleichwohl unter Berücksichtigung der genannten konkreten Umstände Bedenken, ob aus diesem Verstoß eine Unzuverlässigkeit des Antragstellers abgeleitet werden kann.
Was die Munition des Kalibers 320 betrifft, erscheint zweifelhaft, ob ausgehend vom Vortrag des Antragstellers, dass er diese Munition bereits seit den 60er Jahren in seinem Besitz hatte, später eine Verpflichtung zur Anmeldung bestand, weil im WaffG 1976 eine solche nur für verbotene Gegenstände und Schusswaffen vorgesehen war.
Aus Sicht der Kammer spricht jedoch einiges für die Annahme, dass aufgrund des Waffengebrauchs in alkoholisiertem Zustand ein Unzuverlässigkeitsgrund gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) WaffG (...nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen...) vorliegt. Zwar enthält das Waffengesetz im Rahmen der Zuverlässigkeitsregelungen keine ausdrücklichen Vorschriften in Bezug auf Alkoholgenuss. Jedoch kann kein Zweifel bestehen, dass bei einem Waffengebrauch mit BAK- oder AAK-Werten, die deutlich im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit liegen, im Hinblick auf die daraus resultierenden Gefahren eine Unzuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinne anzunehmen ist. Aber auch bei einem AAK-Wert von 0,39 mg/l, wie er hier beim Antragsteller vorlag, ist die Annahme einer Unzuverlässigkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen. Insoweit hat der Gesetzgeber im Bereich des Straßenverkehrs durch die Schaffung des § 24 a StVG der wissenschaftlich abgesicherten Erkenntnis Rechnung getragen, dass ab einer Alkoholmenge von 0,25 mg/l Alkohol oder mehr in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut durch die Wirkung des Alkohols nicht mehr ausreichend sicher ein Kraftfahrzeug führen kann, weil bereits bei einer BAK zwischen 0,5 und 1 Promille und entsprechender AAK-Werte infolge Enthemmung und erhöhter Risikobereitschaft erhebliche Verkehrsgefahren entstehen,
vgl. etwa Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 24 a StVG Rn. 7.
Auch wenn die bei der Jagd sich potentiell ergebenden Gefahrensituationen anders als die im Straßenverkehr beschaffen sind, können sich bei der Jagd ebenfalls für unbeteiligte Dritte erhebliche Gefahren für Leib und Leben ergeben, wenn der Jäger aufgrund entsprechenden Alkoholgenusses etwa eine Situation unzutreffend einschätzt oder im Umfeld des zu erlegenden Tieres Spaziergänger nicht oder nicht rechtzeitig bemerkt, zumal der Jäger bei Auftauchen des Wildes in kürzester Zeit abschätzen muss, ob eine derartige Gefahr für Dritte besteht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass typischerweise bereits ab 0,3 Promille erste Beeinträchtigungen wie Einschränkungen des Sehfeldes und Probleme bei der Entfernungseinschätzung, ab 0,5 Promille ein deutliches Nachlassen der Reaktionsfähigkeit und ab 0,8 Promille erste Gleichgewichtsstörungen, eine Einengung des Gesichtsfeldes (Tunnelblick) und eine deutliche Enthemmung zu verzeichnen sind,
vgl. etwa www.bads.de/Alkohol/alkoholwirkungen.htm.
Dies legt die Annahme nahe, dass Personen, die mit einer BAK im hier relevanten Bereich von 0,5 bis etwa 0,8 Promille jagen, mit Waffen und Munition nicht vorsichtig oder sachgerecht umgehen. Dabei dürfte hier der beim Antragsteller gemessene AAK-Wert unter Berücksichtigung der im
Beschluss des BGH vom 3.4.2001 -4 StR 507/00-, NJW 2001, 1952
genannten wissenschaftlichen Erkenntnisse wohl deutlich im Bereich einer BAK von 0,7 Promille oder sogar noch darüber liegen. Eine daraus resultierende Gefahr für Dritte wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass der Betreffende in der Lage war, dem erlegten Stück Wild einen sauberen Blattschuss anzutragen.
Diese in der Rechtsprechung bislang nicht behandelte und geklärte Problematik ist allerdings nicht geeignet, in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abschließend geprüft zu werden. Vielmehr ist dies der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Im Rahmen der danach vorzunehmenden Interessenabwägung ist in Bezug auf den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse die gesetzgeberische Entscheidung in § 45 Abs. 5 WaffG zu beachten, wonach Rechtsbehelfe in den dort bezeichneten Fällen keine aufschiebende Wirkung entfalten. Damit hat der Gesetzgeber bewusst entschieden, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit waffenrechtlicher Widerrufsverfügungen grundsätzlich das private Interesse des Betroffenen überwiegt, die behördliche Maßnahme nicht ohne vorherige Óberprüfung der Rechtmäßigkeit befolgen zu müssen. Vorliegend kommt hinzu, dass bei einer Jagd unter Alkoholeinfluss die Gefahr besteht, dass Dritte Schaden an Leib und Leben nehmen. Auf der anderen Seite ist ein überwiegendes privates Interesse des Antragstellers nicht ersichtlich, weil es sich bei der Jagdausübung, zu dessen Zweck die Waffen eingesetzt werden sollen, um sein Hobby handelt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruft auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Insoweit ist die Hälfte des in einem Hauptsacheverfahren anzusetzenden Wertes in Ansatz gebracht worden (5000,00 EUR für die Waffenbesitzkarten und das erste dort eingetragene Gewehr, 750,00 EUR für jede weitere dort eingetragene Waffe).
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