Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%201995
Timestamp: 2019-10-22 10:20:57
Document Index: 24744220

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 69', '§ 72', '§ 72', '§ 313', '§ 69', '§ 72', '§ 69', '§ 72', '§ 69', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 162', 'BGH', '§ 67', '§ 162', '§ 162', '§ 67', '§ 67']

Rechtsprechung: NJW 2006, 1995 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2006 | OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005
https://dejure.org/2006,3432
BAG, 15.03.2006 - 9 AZN 885/05 (https://dejure.org/2006,3432)
BAG, Entscheidung vom 15.03.2006 - 9 AZN 885/05 (https://dejure.org/2006,3432)
BAG, Entscheidung vom 15. März 2006 - 9 AZN 885/05 (https://dejure.org/2006,3432)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3432) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
- Rechtsmittelverzicht - Nichtzulassungsbeschwerde
Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe, Rechtsmittelverzicht, Nichtzulassungsbeschwerde
Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72b Abs. 1 S. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Absehen von der Niederlegung des Tatbestandes und wegen des Verzichts der Parteien auch von der Fertigung der Entscheidungsgründe; Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde wegen ...
ArbGG § 69 Abs. 4 § 72a § 72b; ZPO § 313a Abs. 1
Keine Nichtzulassungsbeschwerde bei Rechtsmittelverzicht - Nichtzulassungsbeschwerde bei Verzicht auf Entscheidungsgründe - keine erweiterte Prüfkompetenz des Beschwerdegerichts bei Fehlen schriftlicher Urteilsgründe - Geltendmachung der Versagung rechtlichen Gehörs
Verzicht der Parteien auf Tatbestand und Entscheidungsgründe steht einem Rechtsmittelverzicht nicht gleich
ArbG Ulm, 26.11.2004 - 3 Ca 724/03
LAG Baden-Württemberg, 12.08.2005 - 7 Sa 15/05
NJW 2006, 1995
NZA 2006, 876
AnwBl 2006, 178
a) Allerdings dient das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren dazu, die Überprüfung der anzufechtenden Entscheidung im Revisionsverfahren zu ermöglichen (BAG 15. März 2006 - 9 AZN 885/05 - Rn. 13, AP ArbGG 1979 § 69 Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 107).
BAG, 15.09.2009 - 3 AZN 404/09
Nichtzulassungsbeschwerde gegen LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung
Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren dient dazu, die anzufechtende Entscheidung revisionsrechtlich überprüfen zu lassen (BAG 15. März 2006 - 9 AZN 885/05 - zu II 2 a der Gründe, AP ArbGG 1979 § 69 Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 107).
Ein derartiger Rechtsmittelverzicht hat auch Wirkung für die Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 15. März 2006 - 9 AZN 885/05 - AP ArbGG 1979 § 69 Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 107, zu II 2 a der Gründe); erst recht kann eine Partei unmittelbar auf die Einlegung des Rechtsbehelfs der Nichtzulassungsbeschwerde verzichten.
Liegen die Voraussetzungen für eine sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG vor, ist dies der einzige Rechtsbehelf, der gegen ein verspätet abgesetztes Urteil des Landesarbeitsgerichts statthaft ist, in dem die Revision nicht zugelassen worden ist (BAG 15. März 2006 - 9 AZN 885/05 - EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 107;… GK-ArbGG/Mikosch Stand September 2006 § 72b Rn. 2, 4).
BAG, 24.02.2015 - 5 AZN 1007/14
Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
Liegen die Voraussetzungen für eine sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG vor, ist dies der einzige Rechtsbehelf, der gegen ein verspätet abgesetztes Urteil des Landesarbeitsgerichts, in dem die Revision nicht zugelassen worden ist, statthaft ist (BAG 15. März 2006 - 9 AZN 885/05 - Rn. 11; 2. November 2006 - 4 AZN 716/06 - Rn. 4, BAGE 120, 69) .
LAG Rheinland-Pfalz, 02.07.2009 - 1 Ta 141/09
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren
Insbesondere darf an dem Willen des Erklärenden, die Entscheidung unwiderruflich als endgültig hinzunehmen, kein Zweifel bestehen (vgl. BAG, Beschluss vom 15.03.2006 - 9 AZN 885/05, NJW 2006, 1995 ff.).
LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2007 - 1 Ta 203/07
Insbesondere darf an dem Willen des Erklärenden, die Entscheidung unwiderruflich als endgültig hinzunehmen, kein Zweifel bestehen (vgl. BAG, Beschluss vom 15.03.2006 - 9 AZN 885/05 - NJW 2006, 1995 ff.).
VG Köln, 23.09.2010 - 26 K 3733/09
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer betriebsbedingten Kündigung - räumliche …
So liegt der Fall hier: Der Kläger hatte bis zum Ablauf der Klagefrist in diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren am Montag, dem 15. Juni 2009, seit der Verkündung des Urteils des Landesarbeitsgerichts über einen Monat Zeit, selbst auf die Nichtzulassungsbeschwerde zu verzichten und von der Beigeladenen eine Erklärung über einen Verzicht auf die Nichtzulassungsbeschwerde einzuholen, so dass eine etwa doch noch erhobene Nichtzulassungsbeschwerde auf seine Einrede als unzulässig zu verwerfen gewesen wäre, vgl. BAG, Beschluss vom 28. Februar 2008, a.a.O.; dass., Urteil vom 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 -, JURIS, Rdnr. 54; dass., Beschluss vom 15. März 2006 - 9 AZN 885/05 -, JURIS, Rdnr. 13; zur Verzichtswirkung auch: Blanke in Sodan/Ziekow, Vorb.
https://dejure.org/2006,2373
OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2006 - 1 K 72.05 (https://dejure.org/2006,2373)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01.02.2006 - 1 K 72.05 (https://dejure.org/2006,2373)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01. Februar 2006 - 1 K 72.05 (https://dejure.org/2006,2373)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2373) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erstattungsfähigkeit von Kosten für die anwaltliche Vertretung im hochschulzulassungsrechtlichen Klageverfahren; Zweckentsprechende Rechtsverteidigung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Klage mit dem prozessualen Zweck der Absicherung eines vorläufigen ...
Und sie dürfen doch Anwälte beauftragen!
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten der Berliner Hochschulen bei NC-Klagen der Studienbewerber - Rechtsschutzantrag einer Berliner Hochschule hatte Erfolg
NJW 2006, 1995 (Ls.)
Dies gilt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung etwa bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten (Verstoß gegen Treu und Glauben) sowie bei einem offensichtlichen Verstoß gegen den das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatz, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, und wird von der Rechtsprechung insbesondere auch für den Fall angenommen, dass die anwaltliche Vertretung für die Partei offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen, etwa wenn die Vertretungsanzeige erst nach unstreitig eingetretener objektiver Erledigung der Hauptsache erfolgt, obwohl nur noch die Abgabe entsprechender prozessualer Erklärungen durch die Beteiligten aussteht (vgl. zum Ganzen nur: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2004 - NC 9 S 411/04 -, NVwZ 2005, 838; Beschluss vom 20.12.2005 - NC 9 S 168/05 - Beschluss vom 28.02.1991 - NC 9 S 98/90 -, NVwZ 1992, 388; Beschluss vom 29.08.1989 - NC 9 S 69/89 -, VBlBW 1990, 136; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.08.2003 - 2 OA 117/03 -, NVwZ-RR 2004, 155; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.02.2006 - OVG 1 K 72.05 - VG Stuttgart, Beschluss vom 23.06.2004 - 4 K 4611/03 -, DÖV 2004, 848).
Dies ergibt sich hier nicht allein aus dem Umstand, dass die Klage lediglich zur Fristwahrung erhoben wurde und der Klägerbevollmächtigte eine Antragstellung und Klagebegründung nur für den Fall angekündigt hatte, dass das Klageverfahren "durchgeführt" werde (zu dieser Konstellation vgl. jüngst einerseits VG Berlin, Beschluss vom 28.06.2005 - VG 14 KE 29.05 - und andererseits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.02.2006 - OVG 1 K 72.05 - sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.12.2005 - NC 9 S 168/05 - Olbertz, in Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO § 162, Rn 46 f. mit Nachweisen u.a. aus der Rspr. des BGH).
Die parallel zu einem Eilantrag erhobene Klage hat bekanntermaßen zunächst den - erzwungenen - alleinigen Zweck, die Bestandskraft des Ablehnungsbescheids und damit den Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Eilverfahren zu verhindern (zu alledem ausführlich VG Berlin, Beschluss vom 28.06.2005 - VG 14 KE 29.05 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.02.2006 - OVG 1 K 72.05 -).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2012 - 1 O 39/11
Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen
Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Behörde selbst über eigene juristisch geschulte Bedienstete verfügt, die den Prozess für sie hätten führen können (vgl. zum Ganzen VGH Mannheim, Beschl. v. 02.08.2006 - NC 9 S 76/06 -, NVwZ 2006, 1300 - zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.02.2006 - OVG 1 K 72.05 -, NVwZ 2006, 713 - zitiert nach juris; VG Sigmaringen, Beschl. v. 17.04.2008 - 6 K 151/08 -, juris; Beschl. v. 19.04.2006 - NC 6 K 715/05 -, juris; VG Hannover, Beschl. v. 26.11.2007 - 8 C 4505/07 -, juris).
Dies gilt etwa bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten (Verstoß gegen Treu und Glauben) sowie bei einem offensichtlichen Verstoß gegen den das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatz, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, und wird von der Rechtsprechung insbesondere auch für den Fall angenommen, dass die anwaltliche Vertretung für die Partei in dem konkreten Verfahren offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen, etwa wenn die Vertretungsanzeige erst nach unstreitig eingetretener objektiver Erledigung der Hauptsache erfolgt, obwohl nur noch die Abgabe entsprechender prozessualer Erklärungen durch die hinsichtlich der zu erwartenden Kostenentscheidung kundigen Beteiligten aussteht (…vgl. zum Ganzen VGH Mannheim, Beschl. v. 02.08.2006 - NC 9 S 76/06 -, a. a. O.; Beschl. v. 28.02.1991 - NC 9 S 98/90 -, NVwZ 1992, 388 - zitiert nach juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.09.2009 - 2 OA 302/09 -, juris; Beschl. v. 15.08.2003 - 2 OA 117/03 -, NVwZ-RR 2004, 155 - zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.03.2010 - OVG 1 K 8.10 -, juris; Beschl. v. 24.04.2009 - OVG 1 K 17.08 -, juris; Beschl. v. 01.02.2006 - OVG 1 K 72.05 -, NVwZ 2006, 713 - zitiert nach juris; OVG A-Stadt, Beschl. v. 12.06.2007 - 3 So 173/05 -, NVwZ-RR 2007, 825 - zitiert nach juris; VG Sigmaringen, Beschl. v. 17.04.2008 - 6 K 151/08 -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 16.06.2010 - 14 KE 2.05 -, juris; Beschl. v. 28.06.2005 - 14 KE 29.05 -, juris).
Dies gilt etwa bei einem offensichtlichen Verstoß gegen den das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatz, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, und wird von dem Senat insbesondere auch für den Fall angenommen, dass die anwaltliche Vertretung für die Partei offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen, etwa wenn die Vertretungsanzeige erst nach unstreitig eingetretener objektiver Erledigung der Hauptsache erfolgt, obwohl nur noch die Abgabe entsprechender prozessualer Erklärungen durch die hinsichtlich der zu erwartenden Kostenentscheidung kundigen Beteiligten aussteht (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. etwa Beschluss vom 29.11.2004 - NC 9 S 411/04 -, DÖV 2005, 91 = NVwZ 2005, 838, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Beschluss vom 20.12.2005 - NC 9 S 169/05 - vgl. nunmehr auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.02.2006 - 1 K 72.05 -, NVwZ 2006, 713).
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 17 E 1169/11
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beauftragung von Rechtsanwälten durch ein …
vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 6 E 372/05 -, juris Rdn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. August 2006 - NC 9 S 76/06 -, NVwZ 2006, 1300 = juris Rdn. 2; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2006 - OVG 1 K 72.05 -, NVwZ 2006, 713 = juris Rdn. 10 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Juli 2008 - 10 OA 165/08 -, RdL 2008, 264 = juris Rdn. 3, jeweils m.w.N.
vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2006 - OVG 1 K 72.05 -, a.a.O., juris Rdn. 15.
VG Saarlouis, 26.08.2005 - 1 F 7/05
Der am 04.08.2005 bei Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer am 03.08.2005 eingegangenen Klage - 1 K 72/05 - gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Antragsgegners vom 04.07.2005 ist nicht begründet.
Der von der anwaltlich vertretenen Antragstellerin am 04.08.2005 gestellte einstweilige Rechtsschutzantrag, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 03.08.2005 eingegangenen Klage - 1 K 72/05 - wiederherzustellen, geht daher hinsichtlich der Zusammenlegung der Grundschulen Dilsburg, Eiweiler und Salbach ins Leere.
OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2013 - 1 K 6.12
Kostenfestsetzung; Beschwerde; hier erfolgreich; Gebühren und Auslagen des …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gilt der eingangs genannte Grundsatz, dass es den Beteiligten eines Verwaltungsprozesses erleichtert werden soll, sich eines qualifizierten Rechtsvertreters ihrer Wahl zu bedienen, auch für beklagte juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden, und zwar unabhängig davon, ob das Gesetz Vertretungszwang vorschreibt (vgl. § 67 Abs. 4 VwGO) oder die Behörde/juristische Person des öffentlichen Rechts über eigene juristisch qualifizierte Mitarbeiter oder gar eine eigene Rechtsabteilung verfügt (vgl. Beschluss des Senats vom 1. Februar 2006 - 1 K 72.05 -, NVwZ 2006, 713 f.; ferner etwa Beschlüsse vom 10. September 2008 - 1 K 41.07 - und vom 20. Oktober 2008 - 1 K 95.07 -, jew. in Juris, und zuletzt Beschluss vom 26. Juni 2012 - OVG 1 K 25.09 -, S. 4 des Entscheidungsabdrucks).
Dies gilt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung etwa bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten (Verstoß gegen Treu und Glauben) sowie bei einem offensichtlichen Verstoß gegen den das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatz, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, und wird von der Rechtsprechung insbesondere auch für den Fall angenommen, dass die anwaltliche Vertretung für die Partei offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen, etwa wenn die Vertretungsanzeige erst nach unstreitig eingetretener objektiver Erledigung der Hauptsache erfolgt, obwohl nur noch die Abgabe entsprechender prozessualer Erklärungen durch die Beteiligten aussteht (vgl. zum Ganzen nur: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2006 - NC 9 S 76/06 -, NVwZ 2006, 1300; Beschluss vom 29.11.2004 - NC 9 S 411/04 -, NVwZ 2005, 838; Beschluss vom 20.12.2005 - NC 9 S 168/05 - Beschluss vom 28.02.1991 - NC 9 S 98/90 -, NVwZ 1992, 388; Beschluss vom 29.08.1989 - NC 9 S 69/89 -, VBlBW 1990, 136; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.08.2003 - 2 OA 117/03 -, NVwZ-RR 2004, 155; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.02.2006 - OVG 1 K 72.05 - VG Stuttgart, Beschluss vom 23.06.2004 - 4 K 4611/03 -, DÖV 2004, 848).
OVG Niedersachsen, 11.09.2009 - 2 OA 302/09
Beschwerderücknahme; Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten des Gegners
Dies ist nur dann der Fall, wenn die Heranziehung eines Rechtsanwalts offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan gewesen ist, dem Gegner Kosten zu verursachen (…vgl. hierzu etwa Senat, Beschl. v. 15.8.2003 - 2 OA 117/03 -, NVwZ-RR 2004, 155 = juris Langtext Rdnr. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.2.2006 - OVG 1 K 72.05 -, NVwZ 2006, 713 = juris Langtext Rdnr. 10 f.;… VG Sigmaringen, Beschl. v. 17.4.2008 - 6 K 151/08 - Neumann, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, Kommentar, 2. Aufl. 2006, § 162 Rdnr. 10 ff. und 55 ff., jeweils m. w. N.;… insgesamt ablehnend zur Anerkennung einer derartigen Einschränkung aber Olbertz, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Stand: Oktober 2008, § 162 Rdnr. 36 unter Hinweis auf ansonsten kaum lösbare Abgrenzungsprobleme).
Dies gilt auch für beklagte juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden und zwar unabhängig davon, ob das Gesetz Vertretungszwang vorschreibt (vgl. § 67 Abs. 1 VwGO) oder die Behörde/juristische Person des öffentlichen Rechts über eigene juristisch qualifizierte Mitarbeiter oder gar eine eigene Rechtsabteilung verfügt (vgl. zum Ganzen etwa Beschluss des Senats vom 1. Februar 2006 - 1 K 72/05 -, NVwZ 2006, 713 f.).
Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch für beklagte juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden, und zwar unabhängig davon, ob das Gesetz Vertretungszwang vorschreibt (vgl. § 67 Abs. 4 VwGO) oder die Behörde/juristische Person des öffentlichen Rechts über eigene juristisch qualifizierte Mitarbeiter oder gar eine eigene Rechtsabteilung verfügt (vgl. zum Ganzen Beschluss des Senats vom 1. Februar 2006 - 1 K 72.05 -, NVwZ 2006, 713 f.; ferner etwa Beschlüsse vom 10. September 2008 - 1 K 41.07 - und vom 20. Oktober 2008 - 1 K 95.07 -, jew. in Juris).
VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 C 15.474
OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2010 - 1 K 8.10
VG Sigmaringen, 22.08.2006 - NC 6 K 701/05
Rechtsanwaltsgebühren bei Vertretung im Bereich der Vergabe von Studienplätzen …
VG Berlin, 16.06.2010 - 14 KE 2.05
Kostenfestsetzung; Hochschulsache; Zulassung zum Studium; Gebühren eines …
VG Cottbus, 26.08.2013 - 6 KE 17/13
VG Hannover, 27.02.2009 - 8 C 3934/08
Einwand eines Vergütungsverzichts im Kostenfestsetzungsverfahren nach Rücknahme …
VG Berlin, 17.02.2009 - 14 KE 250.05
Erstattungsfähigkeit von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als Beklagter …
VG Hannover, 26.11.2007 - 8 C 4505/07
Verfahrensgebühr des gegnerischen Rechtsanwalts trotz Rücknahme des Eilantrags in …
VG Berlin, 02.06.2014 - 14 KE 34.13
Kostenerstattung in hochschulzulassungsrechtlichen Klageverfahren
https://dejure.org/2005,11221
OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 1 K 115.05 (https://dejure.org/2005,11221)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.09.2005 - 1 K 115.05 (https://dejure.org/2005,11221)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. September 2005 - 1 K 115.05 (https://dejure.org/2005,11221)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,11221) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Außerordentliche Beschwerde als Rechtsbehelf im Verwaltungsprozess gegen die Erinnerungsentscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
VG Berlin, 01.07.2005 - 14 KE 120.05
VG Berlin, 13.07.2005 - 14 KE 120.05
NVwZ 2006, 614