Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZB%2041/03
Timestamp: 2019-10-23 07:07:16
Document Index: 295699623

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 246', '§ 249', '§ 47', '§ 69', '§ 517', '§ 246', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 106', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 10', 'BGH', '§ 46', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 517', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.11.2004 - II ZB 41/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1413
BGH, 08.11.2004 - II ZB 41/03 (https://dejure.org/2004,1413)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2004 - II ZB 41/03 (https://dejure.org/2004,1413)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2004 - II ZB 41/03 (https://dejure.org/2004,1413)
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Streitgenössische Nebenintervention eines Gesellschafters im Rechtsstreit über die Gültigkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Vorliegen einer Verletzung eines Verfahrensgrundrechts
Beginn der Berufungsfrist für Nebenintervenienten bei der aktienrechtlichen Anfechtungsklage mit Zustellung des Urteils an den Kläger
Zum Lauf der Berufungsfrist für einen dem Rechtsstreit bisher nicht beigetretenen streitgenössischen Nebenintervenienten des Klägers nach Zustellung des eine aktienrechtliche Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage abweisenden Urteils an den Kläger
AktG § 246 § 249; ZPO § 47 § 69 § 517
Lauf der Frist zur Einlegung der Berufung durch den nicht beigetretenen streitgenössischen Nebenintervenienten; Rechtsfolgen der Einlegung eines unstatthaften Rechtsmittels im Richterablehnungsverfahren
Streithelferin als streitgenössische Nebenintervenientin
ZIP 2005, 45
MDR 2005, 409
WM 2005, 77
BB 2005, 240
DB 2005, 277
NZG 2005, 138
Ob und ggf. wann bzw. wie der Vorstand einer Aktiengesellschaft seiner Bekanntmachungspflicht i.S. des § 246 Abs. 4 Satz 1 AktG nachgekommen ist, ist für den Lauf der Rechtsmittelfristen unerheblich, sondern kann allenfalls für eine eventuelle Wiedereinsetzung gemäß § 233 ZPO Bedeutung haben (vgl. BGH, Beschl. v. 8. November 2004 - II ZB 41/03, ZIP 2005, 45).
Mit am 4.02.2009 ausgeführter Verfügung vom 3.2.2009 (Bl. 171 d. A.) des Vorsitzenden beim Landgericht ist der Nebenintervenient darauf hingewiesen worden, nach der Entscheidung des BGH vom 8.11.2004 - II ZB 41/03, NZG 2005, 138 bestehe eine Pflicht des Gerichts zur Zustellung des Urteils an die bis zu dessen Erlass noch nicht beigetretenen, als Nebenintervenienten in Betracht kommenden Personen nicht, unabhängig hiervon sei das Urteil wegen Ablaufs der Rechtsmittelfrist rechtskräftig geworden.
Es besteht im Bereich der aktienrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage keine Pflicht des Gerichts, den als Nebenintervenienten in Betracht kommenden, aber noch nicht beigetretenen Personen das Urteil zuzustellen oder ihnen hiervon Mitteilung zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 8.11.2004 - II ZB 41/03, AG 2005, 89, Juris-Rz. 3;… Beschluss vom 31.03.2008 - II ZB 4/07, NJW 2008, 1889, Juris-Rz. 11 für den GmbH-Gesellschafter).
Statt durch eine schriftsätzliche Eingabe unter dem 29.01.2009 gegenüber dem Landgericht auf einer vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH vom 8.11.2004 (- II ZB 41/03 a. a. O.) unrichtigen eigenen oder der ihm als eigenes Verschulden zuzurechnenden (§ 85 Abs. 2 ZPO) unzutreffenden Rechtsansicht seines Prozessbevollmächtigten zu bestehen, hätte er sofort von sich aus Einsicht in die Akten nehmen müssen.
Durch die Verpflichtung des Vorstandes aus § 106 AktG , zur Bekanntmachung wird dem Interesse der Aktionäre, über den Bestellungsbeschluss informiert zu werden, hinreichend Genüge getan (vgl. auch BGH NZG 2005, 138, 139 f [BGH 08.11.2004 - II ZB 41/03] ür den vergleichbaren Fall der Zustellung eines die Klage abweisenden Anfechtungsurteils an dem bisher nicht beigetretenen streitgenössischen Nebenintervenienten).
Dadurch erhält aber jeder interessierte Aktionär die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob er sich als Nebenintervenient an dem Rechtsstreit beteiligen möchte oder nicht (vgl. BGH NZG 2005, 138, 139 [BGH 08.11.2004 - II ZB 41/03] ).
Die Wartepflicht des § 47 ZPO kann jedoch nicht mehr gerügt werden, wenn das Ablehnungsgesuch --wie im Streitfall-- im Ergebnis erfolglos bleibt (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2004 II ZB 41/03, Deutsches Steuerrecht 2005, 389, m.w.N.).
Die Wartepflicht des § 47 ZPO kann jedoch nicht mehr gerügt werden, wenn das Ablehnungsgesuch --wie im Streitfall-- im Ergebnis erfolglos bleibt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. August 2007 XI S 13/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2139, unter II.2.c, und vom 17. Juli 2008 I B 22/08, juris, unter II.2.; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2004 II ZB 41/03, Deutsches Steuerrecht 2005, 389, unter II.2., m.w.N.).
Der daraus folgende Verstoß gegen § 47 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 10 RPflG ist jedoch dadurch geheilt worden, dass die Unbegründetheit der Ablehnung mittlerweile feststeht (vgl. BVerfG ZIP 1988, 174, 175; BGH, Beschl. v. 8. November 2004, II ZB 41/03, ZIP 2005, 45 f.; BAG DB 2000, 884; BSG NVwZ 2001, 472), weil der Schuldner nicht von der Möglichkeit des § 46 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 10 RPflG Gebrauch gemacht hat, die nach Einlegung der Zuschlagsbeschwerde ergangene Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs durch das Amtsgericht mit der sofortigen Beschwerde anzufechten.
Maßgeblich für den Beginn und das Ende der Berufungsfrist des streitgenössischen Nebenintervenienten der erstinstanzlich nicht dem Rechtsstreit beigetreten ist, ist die für die Hauptpartei laufende Frist ( BGH NJW-RR 1997, 865 [BGH 21.04.1997 - II ZB 7/96] -866; BGH ZIP 2005, 45 [BGH 08.11.2004 - II ZB 41/03] -46).
Es besteht für das erstinstanzliche Gericht generell keine Pflicht, den streitgenössischen Nebenintervenienten bereits in erster Instanz von Amts wegen beizuladen und ihm das erstinstanzliche Urteil zuzustellen, um die Berufungsfrist des § 517 ZPO in Lauf zu setzen ( BGH ZIP 2005, 45 [BGH 08.11.2004 - II ZB 41/03] -46; BGH NJW-RR 1997, 865 [BGH 21.04.1997 - II ZB 7/96] -866).