Source: https://www.gew-nrw.de/arbeitszeit-arbeitsplatz.html
Timestamp: 2020-01-22 18:37:09
Document Index: 392407932

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 60', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 93', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 93', '§ 2', '§ 93', '§ 17', '§ 3', '§ 93', '§ 93']

Arbeitszeit - GEW NRW
Die Situationen
Frau Müller, Lehrkraft für Englisch und Deutsch, arbeitet in Teilzeit. Sie beklagt sich darüber, dass sie mehr Arbeitszeit für Korrekturen verwendet als der Sportlehrer Meier und findet, dass durch die Zahl und Dauer der Konferenzen sie deutlich mehr Arbeitszeit aufwenden muss als eine vollzeitbeschäftigte Lehrkraft.
Die schulorganisatorischen Veränderungen haben dazu geführt, dass der Sonderpädagoge Schmidt mit 13 Unterrichtsstunden an die Gesamtschule Y abgeordnet ist. Welche Unterrichtsverpflichtung hat er an den jeweiligen Schulen?
Bei Lehrer*innen wird die Arbeitszeit nicht wie sonst üblich als Wochenarbeitszeit festgelegt. Der Dienstherr legt lediglich die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden in einer Rechtsverordnung fest. Sie gilt nicht nur für Beamt*innen, sondern auch für angestellte Lehrkräfte. Der Grund: Im Tarifvertrag für die Länder (TV-L § 44) steht zur Arbeitszeit der Lehrkräfte nur, dass die einschlägigen Regelungen für vergleichbare Beamt*innen gelten. Das war schon im alten Bundesangestellten-Tarifvertrag so, der von 1961 bis 2006 für angestellte Lehrkräfte galt. Bisher ist es nicht gelungen, das zu ändern.
Damit gilt für alle Lehrkräfte in NRW grundsätzlich die Arbeitszeitregelung des § 60 Absatz 1 Landesbeamtengesetz (LBG). Danach darf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Jahresdurch-schnitt 41 Stunden nicht überschreiten. Die Arbeitszeit der Lehrer*innen gliedert sich in
den gesetzlich fixierten (messbaren) Teil – die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung –
und den disponiblen Teil.
Letzterer gliedert sich wiederum in zwei Bereiche
in den fremdbestimmten Bereich (Aufsicht, Beratung, Konferenz, Kooperation, Sprechzeiten, Präsenzzeiten in den Ferien, VO-SF, sonstige in der Schule zu erledigende Aufgaben, Fortbildung, Schulfahrten, Wanderung, etc.) und
in den organisatorisch selbst umzusetzenden Bereich (Unterrichtsvor- und -nachbereitung, sonstige Planung etc.).
Die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte ist in der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG, BASS 11-11 Nr. 1) geregelt. Dazu gibt es Verwaltungsvorschriften (BASS 11-11 Nr.1/1.1).
Die Arbeitszeit der Lehrkräfte an Förderschulen für Geistige Entwicklung sowie für körperliche und motorische Entwicklung wird durch einen besonderen Erlass konkretisiert, der die Anrechnung unterschiedlicher Tätigkeitsbereiche auf die Unterrichtsverpflichtung regelt (BASS 12-63 Nr. 1).
Die Verordnung zu § 93 Abs. 2 SchulG regelt unter anderem
die wöchentlichen Unterrichtsstunden der Schüler*innen, § 1
die wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrer*innen, § 2 Abs. 1
die Pflichtstundenbandbreite, § 3
die zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunden (Vorgriffsstunden), § 4
die Leitungszeit (Schulleitungspauschale), § 5
den Unterrichtseinsatz der Lehramtsanwärter*innen, § 11
die Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle, § 12
Wöchentliche Pflichtstunden der Lehrer*innen in der Regel
Weiterbildungskolleg, Abendrealschule
Kolleg (Institut zur Erlangung der Hochschulreife)
Die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrkräfte an Gymnasien, Gesamtschulen, Berufskollegs und Förderschulen werden innerhalb eines Zeitraumes von zwei Schuljahren jeweils für die Dauer eines Schuljahres auf die volle Stundenzahl aufgerundet und für die Dauer des folgenden Schuljahres auf die volle Stundenzahl abgerundet (§ 2 Abs.1 Satz 2).
Bei Teilabordnungen an Schulformen mit differierenden Pflichtstundenvorgaben wird hinsichtlich der Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden auf den überwiegenden Einsatz abgestellt (AVO-RL Nr. 2.1.3, BASS 11-11 Nr. 1.1).
Beispiel: der Sonderpädagoge Schmidt arbeitet überwiegend an der Gesamtschule – es gilt die Unterrichtsverpflichtung von 25,5 Std/Woche und es verbleiben 12,5 Pflichtstunden für die Förder-schule (s. weitere Fallgestaltungen zu Teilzeit in der AVO-RL Nr.2.1.3, BASS 11-11 Nr. 1.1).
Nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 9. Juni 2015 (Az.: 5 KN 213/14) wurde die Frage der unterschiedlich hohen Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte in den verschiedenen Schulformen u.a. problematisiert. Das Gericht war der Auffassung, dass das Schulministerium in Niedersachsen bei einer Anhebung der Unterrichtsverpflichtung (hier der Gymnasiallehrkräfte) die tatsächliche Arbeitsbelastung ermitteln muss. Dies ist ansonsten ein Verstoß gegen die im Artikel 33 des Grundgesetzes festgeschriebene Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten. Die GEW NRW meint daher, dass sich diese Frage auch hier in NRW stellt.
Schulorganisatorische Über- oder Unterschreitung der wöchentlichen Pflichtstunden
Die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden einer Lehrkraft kann vorübergehend aus schulorganisatorischen Gründen um bis zu sechs Stunden über- oder unterschritten werden (§ 2 Abs. 4 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG). Wenn die vorübergehende Über- oder Unterschreitung der Pflichtstundenzahl länger als zwei Wochen dauert, soll dies in der Regel nicht ohne die Zustimmung der betroffenen Lehrkraft erfolgen. Die zusätzlichen oder weniger erteilten Unterrichtsstunden sind innerhalb des Schuljahres auszugleichen, ausnahmsweise im folgenden Schuljahr. Belange der Teilzeitbeschäftigten, Schwerbehinderten und der Lehrkräfte mit begrenzter Dienstfähigkeit gem. § 27 (2) Beamtenstatusgesetz sind zu berücksichtigen.
Diese Vorschrift dient der Flexibilisierung des Einsatzes der Lehrkräfte im Schuljahresverlauf. Nach Meinung der GEW gibt es keine Ermächtigungsgrundlage für die derzeitige missbräuchliche Praxis, Unterrichtsausfall durch Praktika, Prüfungsphasen etc. mit Mehrarbeitsstunden im gesamten Schuljahr zu verrechnen. Der Ausgleich für geleistete Mehrarbeit muss innerhalb eines Kalendermonats erfolgen. (BASS 21-22 Nr. 21, Punkt 4.2). Anders ist es bei der Erteilung von Blockunterricht an Berufsschulen: Hier erfolgt der Ausgleich innerhalb eines Schuljahres (BASS 21-22 Nr. 21, Punkt 4.6).
Bei Unklarheiten wenden Sie sich an Ihren Lehrerrat, Ihre GEW-Personalräte, bzw. den Rechtschutz der GEW.
Altersermäßigung (§ 2 Absatz 2 der VO)
Für Berufseinsteiger noch nicht relevant, aber sicherlich gut zu wissen, sind die Regelungen zur Ermäßigung der Pflichtstunden aus Altersgründen.
Nach Vollendung 55. Lebensjahres
Vollzeit um 1 Std.
Umfang bis mind. 50% um 0,5 Std.
Nach Vollendung 60. Lebensjahres
Vollzeit um 3 Std.
Umfang bis mind. 75 % um 2 Std.
Umfang bis mind. 50 % um 1,5 Std.
Bei den Auf- und Abrundungen gilt dieselbe Regelung wie bei den Bruchteilberechnungen für die Pflichtstunden (§ 2 Absatz 1 Satz. 2). Altersermäßigungen greifen immer erst mit Beginn des Schuljahres, das auf Vollendung des 55. bzw. 60. Lebensjahres folgt.
Achtung: Bei Teilzeitbeschäftigung mit mehr als einer Stunde unterhalb der Vollzeitbeschäftigung wird die Altersermäßigung nur gekürzt gewährt.
Pflichtstundenermäßigung für Schwerbehinderte (§ 2 Absatz 3 der VO zu § 93 Abs. 2 SchulG)
Die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden wird für schwerbehinderte Lehrer*innen im Sinne des Schwerbehindertenrechts wird je nach Grad der Behinderung (GdB) ermäßigt.
GdB 50 oder mehr
Beschäftigung in Vollzeit um 2 Std.
Beschäftigungsumfang bis mind. 50% um 1 Std.
GdB 70 oder mehr
GdB 90 oder mehr
Vollzeit um 4 Std.
Umfang bis mind. 75 % um 3 Std.
Umfang bis mind. 50 % um 2 Std.
Über die Regelermäßigung hinaus kann auf Antrag die oder der zuständige Dienstvorgesetzte in besonderen Fällen die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden befristet noch weiter ermäßigen, soweit die Art der Behinderung dies im Hinblick auf die Unterrichtserteilung erfordert, höchstens aber um vier weitere Stunden. (s. auch Stichwort Schwerbehinderte Menschen)
Anrechnungsstunden (§ 2 Abs. 5 der VO zu § 93 Abs. 2 SchulG )
Für die ständige Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben und zum Ausgleich besonderer unterrichtlicher Belastungen, für die Mitgliedschaft im Lehrerrat sowie für die Tätigkeit als Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen kann die individuelle Unterrichtsverpflichtung reduziert werden durch sogenannte Anrechnungsstunden.
Über Grundsätze für die Verteilung der Anrechnungsstunden entscheidet die Lehrerkonferenz auf Vorschlag der/des Schulleiter*in. Für die Inanspruchnahme von Anrechnungsstunden müssen besondere Gründe vorliegen (z. B. Korrekturfächer, Sammlungsleitung, Betreuung ausländischer Schüler*innen, inklusiver Unterricht). Über die Verteilung der Anrechnungsstunden im Einzelnen entscheidet letztendlich die/der Schulleiter*in.
In obigem Fall ist in der Lehrerkonferenz die Belastung der Korrekturfächer zu Gunsten der Teilzeitkraft umzusetzen. Die Frage der Konferenzen ist ein Problem der Teilzeitkräfte allgemein, da § 17 Abs. 2 der allgemeinen Dienstordnung (ADO) die Teilnahmeverpflichtung – in der Regel – nicht aufhebt. Hier sollten Lehrerrat, Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen und die Lehrerkonferenz ein sinnvolles Teilzeitkonzept mit der Schulleitung vereinbaren (s. Stichwort Anrechnungsstunden und Gleichstellungsfragen).
Pflichtstunden-Bandbreite und Arbeitszeitmodelle
Die wöchentlichen Pflichtstunden einzelner Lehrkräfte können nach § 3 der VO zu § 93 Abs. 2 SchulG hiernach um bis zu drei Stunden unter- oder überschritten werden. Die Abweichungen bei einzelnen Lehrkräften müssen sich in der jeweiligen Schule ausgleichen, damit das Unterrichtsvolumen insgesamt erhalten bleibt. Die Schulleitung und die Lehrerkonferenz werden danach verpflichtet, unter Berücksichtigung des Unterrichtsbedarfs für eine möglichst gleichmäßige Belastung der Lehrer*innen Sorge zu tragen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung die Bandbreitenregelung zu beschließen bzw. umzusetzen.
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.11.2006 – Az.: 5 AZR 5/06 - wurde für angestellte Lehrkräfte einer auf das sog. Bandbreitenmodell gestützte Anhebung der Unterrichtspflichtstunden eine Absage erteilt und zugleich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bandbreitenmodells insgesamt geäußert. Das Oberverwaltungsgericht in NRW (OVG Münster) hat für Beamte die Anwendbarkeit für rechtens erklärt, aber eine genaue rechtliche Umsetzung durch die Lehrerkonferenz und die Schulleiter*innen gefordert, die gerichtlich überprüfbar ist (OVG Münster, 20.10.2011, Az.: 6 A 2173/09).
Schulen dürfen Arbeitszeitmodelle erproben, die nicht auf der Bemessung nach Pflichtstunden beruhen. Grundlage eines solchen Modells ist die Jahresarbeitszeit des öffentlichen Dienstes, die aus der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit – zur Zeit 41 Stunden – herzuleiten ist.
Die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Erprobung eines Arbeitszeitmodells sind in der Verordnung zu § 93 Abs. 2 SchulG geregelt:
Das Schulministerium kann die Erprobung für einen begrenzten Zeitraum genehmigen.
Die Erfüllung aller schulischen Aufgaben im Rahmen der Stellenbesetzung muss sichergestellt sein.
Die Zustimmung der Lehrerkonferenz für die Erprobung muss vorliegen.
Mit der Genehmigung wird der Modellversuch für alle Lehrkräfte der Schule verbindlich.
Die GEW sagt
Vor 15 Jahren hat die Untersuchung zur Lehrerarbeitszeit von Mummert + Partner hohe Wellen geschlagen. Als Ergebnis der damaligen Debatte sind die sog. Pflichtstunden-Bandbreite und das Jahresarbeitszeitmodell als alternative Pfade zur Verteilung der Lehrerarbeitszeit eingeführt worden. Beide Modelle spielen in der schulischen Realität aus guten Gründen keine oder eine nur marginale Rolle. So ist die Anwendung der Pflichtstunden-Bandbreite für mehr als 40.000 tarifbeschäftigten Lehrkräfte rechtlich nicht zulässig und Schulen verzichteten klugerweise auf diese Arbeitszeitvariante. Trotz intensivster Werbeanstrengungen gibt es auch nur ganz wenige Schulen, die ein „genehmigtes“ Jahresarbeitszeitmodell nutzten. Einige dieser Schulen haben bereits den Ausstieg aus diesem Modellvorhaben und die Rückkehr zum Pflichtstundenmodell wieder vollzogen, da nach Einschätzung der beteiligten Lehrerkollegien das Arbeitszeitmodell nicht zu mehr Gerechtigkeit geführt habe.
Ein aktuelles Arbeitszeit-Gutachten, das maßgeblich von der GEW Niedersachsen beauftragt wurde, bestätigt das frühere Gutachten und ergänzt, insbesondere bezogen auf die Teilzeitbeschäftigten, die überproportionale Belastung.
Bei der Zuweisung der Aufgaben an die Lehrkräfte muss der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht Genüge tun und darauf achten, dass diese im Rahmen der vorgegebenen Arbeitszeit und deren Aufteilung sachgerecht zu erledigen sind. Dieser Verpflichtung wird der Dienstherr schon seit langem nicht gerecht. Die seit mehr als 10 Jahren gleich hohe Zahl der Unterrichtsstunden bei gleichzeitig immer neuer Zuweisung zusätzlicher außerunterrichtlicher Aufgaben, der Inklusion und den Schulstrukturveränderungen übersteigt die 41-Stundenwoche und führt zu einer Arbeitsverdichtung, die sich nachweislich schädigend auf den Gesundheitszustand der Lehrkräfte auswirkt. Die GEW fordert eine Entlastung durch Absenkung der Pflichtstunden für Lehrkräfte sowie eine Verdoppelung der Anzahl sog. Anrechnungsstunden. Diese dienen der Kompensation für die ständige Wahrnehmung besonderer Aufgaben und zum Ausgleich besonderer unterrichtlicher Belastungen.
Die GEW fordert
Die GEW NRW fordert eine deutliche Verkürzung der Unterrichtsverpflichtung und die Abschaffung der ungleichen Unterrichtsverpflichtung im Sekundarstufenbereich.
Die GEW NRW tritt für eine Arbeitszeitverkürzung für alle Beschäftigten in ihrem Organisationsbereich auf 38,5 Wochenstunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein und damit auch für die Rücknahme der (zunächst befristeten) Arbeitszeiterhöhung im Beamt*innenbereich.
Auf der Grundlage des Arbeitszeit-Gutachtens aus Niedersachsen sowie aktueller Rechtsprechung fordert die GEW NRW eine angemessene Reduzierung der Teilzeit-Unterrichtsverpflichtungen.
Allgemeine Dienstordnung (ADO)