Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr125.php
Timestamp: 2018-03-21 18:08:51
Document Index: 62137702

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543']

OLG Düsseldorf Urteil vom 26.04.2006 - I-15 U 180/05 - Unterlassungsanspruch gegenüber Forenbetreiber - Haftung für fremden Forumsinhalt
OLG Düsseldorf v. 26.04.2006: Derjenige, der ein Forum im Internet betreibt, kann grundsätzlich auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte in Anspruch genommen werden, weil er als Betreiber des Forums diese Inhalte verbreitet. Der Diensteanbieter, der vom rechtswidrigen Inhalt Kenntnis erlangt hat, ist nach § 11 Nr. 2 TDG bzw. § 9 Nr. 2 MDStV verpflichtet, unverzüglich tätig zu werden, um die Information zu entfernen oder zu sperren. Eine Ausnahme kann nach Auffassung des Senats dann bestehen, wenn es sich um ein Meinungsforum handelt. In diesen Fällen ist vorrangig derjenige in Anspruch zu nehmen, der sich geäußert hat. Jedoch besteht auch in diesem Fall ein Unterlassungsanspruch solange, wie der Forenbetreiber dem Verletzten die Identität des Verletzers noch nicht offenbart hat.
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 26.04.2006 - I-15 U 180/05) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender des eingetragenen Vereins Y., der die Bekämpfung von Kinderpornographie und Gewaltdarstellungen im Internet zum Satzungszweck hat. Die Beklagte ist Inhaberin der Domain www.XXX.de, das sich u.a. mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt.
Das Landgericht hat den Unterlassungsanträgen sowie teilweise dem Zahlungsantrag stattgegeben und hat die Klage im übrigen abgewiesen. Es hat dies, soweit es der Klage stattgegeben hat, damit begründet, durch die streitgegenständlichen Äußerungen würde der Kläger in seiner Individualsphäre beeinträchtigt. Im Verbreiten dieser Äußerungen durch die Beklagte liege eine Verletzungshandlung. Eine Distanzierung von der ersten Äußerung liege nicht in der Anmerkung und werde bezüglich der zweiten Äußerung nicht behauptet. Die Äußerungen seien unzweifelhaft ehrverletzend. Die Formulierungen der ersten Äußerung zeigten, dass es nicht um die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern um Diffamierung ginge.
Hiergegen wendete sich die Beklagte mit der Berufung, mit der sie den Klageabweisungsantrag weiterverfolgt.
Die Berufung der Beklagten war teilweise erfolgreich.
"Die Berufung ist zulässig und hinsichtlich des im Klageantrags mit b) bezeichneten Äußerung und eines Teils des Zahlungsanspruches begründet, im Übrigen unbegründet.
Hiervon ausgehend ist die beanstandete Äußerung des Teilnehmers "K" insgesamt als Meinungsäußerung einzuordnen. Zwar enthält sie inzident die Behauptung, der Kläger habe keine Arbeit und er lebe von Geburt an auf Kosten der Allgemeinheit, was beinhaltet, dass er in seinem ganzen Leben noch nicht für seinen Lebensunterhalt gesorgt habe, und damit Tatsachenelemente, die grundsätzlich dem Beweise zugänglich sind. Dem Gesamtkontext des Beitrags und den weiteren Formulierungen lässt sich jedoch entnehmen, dass es sich hierbei nicht um die Aufstellung von Tatsachenbehauptungen handeln soll, sondern um den Entwurf eines Persönlichkeitsbildes, wie es nach Auffassung des Verfassers auf einen Menschen zutreffen muss, der seinerseits andere Personen als "armselige Figuren" bezeichnet und diese – nach Auffassung des Teilnehmers "K" – schon dann ebenfalls als Pädophile bezeichnet und dadurch einem extrem rufschädigendem Verdacht aussetzt, wenn sie lediglich anderer Meinung sind, als er, der Kläger. Denn der Teilnehmer "K" stellt zunächst seine Person dar und zeichnet dann als Kontrast hierzu ("... Sie dagegen...") die Persönlichkeit des Klägers, wie er sie sieht.
Es ist anerkannt, dass derjenige, der sich von einer Äußerung ausreichend distanziert, sich diese nicht zu eigen macht (Burhardt in: Wenzel, a.a.O. Kap. 10 Rz. 208 ff). Das OLG München diskutiert insoweit die Möglichkeit, dass ein deutlich angebrachter Disclaimer eine ausreichende Distanzierung darstellen könne, mit der Folge, dass die Grundsätze angewendet werden könnten, die für die "alten" Medien als Markt der Meinungen entwickelt worden seien (OLG München, AfP 2002, 522, 523 m.w.N.). Die grundsätzliche Möglichkeit, dass der Host Provider, d.h. der Betreiber eines solchen Meinungsforums, sich auf die grundrechtlich verbürgten Freiheiten berufen kann, wird auch in der Literatur angenommen, wenn tatsächlich meinungsbildende Inhalte verbreitet oder kommunikationsbezogene Dienste wie Meinungsforen bereitgehalten werden (Spindler/Schmitz/Geis, TDG, 2004, § 11 Rz. 59). Selbst bei Kenntnis des Anbieters von den Beiträgen sei dem Charakter einer "quasi-live" Sendung Rechnung zu tragen, der zu entsprechenden Milderung der Verantwortlichkeit führe (Spindler/Schmitz/Geis, a.a.O., § 11 Rz. 74). Dies verweist auf die Grundsatzentscheidung des BGH, nach der dort, wo das Fernsehen als Veranlasser oder Verbreiter einer Äußerung zurücktritt und – etwa im Rahmen einer gar "live" ausgestrahlten Fernsehdiskussion – gewissermaßen nur als "Markt" der verschiedenen Ansichten und Richtungen in Erscheinung trete, es dem Wesen des Mediums und seiner Funktion widerspräche, es neben oder gar anstelle des eigentlichen Urhebers der Äußerung in Anspruch nehmen zu können (BGH, Urt. v. 06.04.1976, VI ZR 246/74, www.jurisweb.de Rz. 18 = BGHZ 66, 182 ff "Panorama").
2. Nach den dargestellten Grundsätzen hat der Kläger gegen die Beklagte als Betreiberin des Meinungsforums jedoch keinen Anspruch auf Unterlassung hinsichtlich der im Klageantrag mit b) bezeichneten Äußerung, weil ihm die Identität des Verfassers "Rumtrauben" bekannt ist und er diesen auf Unterlassung in Anspruch hätte nehmen können.
Der Kläger hat weder bestritten, dass sein Weggefährte R den Beitrag unter dem Pseudonym "R" geschrieben hat, noch behauptet, dass ihm die Identität des Teilnehmers nicht bekannt gewesen sei. Es kann dabei dahinstehen, ob ein Unterlassungsanspruch gegen Herrn R gegeben wäre, weil der Kläger diesen auf Unterlassung in Anspruch nehmen könnte. Dies hätte dann zur Folge gehabt, dass der Verfasser dafür hätte sorgen müssen, dass der Beitrag im ...forum - soweit noch vorhanden - gelöscht oder nicht mehr eingestellt wird.
5. Der Senat hat nach § 543 ZPO die Revision zugelassen, weil die Frage, ob und unter welchen Umständen der Betreiber eines Meinungsforums vom Verletzten auf Unterlassung einer Meinungsäußerung in Anspruch genommen werden kann, die ein Dritter in das Forum eingestellt hat, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist, die bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden ist. Angesichts der Häufigkeit von Meinungsforen im Internet ist das Auftreten dieser Frage in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten."