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Timestamp: 2016-10-21 18:34:46
Document Index: 44342212

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 86', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 133', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_615/2011 (28.11.2011)
1B_615/2011
Staatsanwaltschaft des Kantons Uri, Tellsgasse 3, 6460 Altdorf, Beschwerdef�hrerin,
Heinz Holzinger, Rechtsanwalt,
Linus Jaeggi, Rechtsanwalt.
Strafverfahren; Widerruf und Wechsel der amtlichen Verteidigung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. Oktober 2011 des Obergerichts des Kantons Uri,
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Anstiftung zu Mord bzw. Mitt�terschaft zu versuchtem Mord an seiner getrennt lebenden Ehefrau. Am 12. November 2010 wurde X.________ festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt; als amtlicher Verteidiger wurde Rechtsanwalt Peter Niggli, Luzern, bestellt. Dieser ersuchte die Staatsanwaltschaft am 4. August 2011 um Entbindung vom Mandat. Mit Verf�gung vom 12. August 2011 entsprach die Staatsanwaltschaft diesem Begehren und ernannte Rechtsanwalt Heinz Holzinger, Schattdorf, zum amtlichen Verteidiger von X.________.
Gegen diese Verf�gung erhob X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Uri. Er beantragte, mit seiner amtlichen Verteidigung sei Rechtsanwalt Linus Jaeggi, Luzern, zu beauftragen. Das Obergericht des Kantons Uri hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Oktober 2011 teilweise gut; es bestimmte Rechtsanwalt Linus Jaeggi zum amtlichen Verteidiger von X.________, soweit dieser nicht innert zehn Tagen seit unben�tztem Ablauf der Rechtsmittelfrist oder Eingang eines allf�lligen bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheids gegen�ber der Staatsanwaltschaft erkl�re, Rechtsanwalt Heinz Holzinger als amtlichen Verteidiger behalten zu wollen.
Mit Eingabe vom 3. November 2011 f�hrt die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri gegen diesen Entscheid Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und Rechtsanwalt Heinz Holzinger als amtlichen Verteidiger zu belassen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
X.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Uri hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die beteiligten Rechtsanw�lte haben sich nicht vernehmen lassen.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG und wurde von einer letzten kantonalen Instanz gef�llt (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Er schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid.
Unter dem Vorbehalt der hier nicht gegebenen F�lle von Art. 92 BGG ist die Beschwerde gegen einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid nur zul�ssig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder - was vorliegend ausser Betracht f�llt - die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beschwerdeverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten; dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen m�ssen (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34). Die Ausnahmevoraussetzungen sind deshalb strikt zu handhaben.
Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG wird gesprochen, wenn dieser auch durch ein nachfolgendes g�nstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen). In Verfahren der Beschwerde in Strafsachen muss der nicht wieder gutzumachende Nachteil nicht bloss tats�chlicher, sondern rechtlicher Natur sein (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 133 IV 139 E. 4 S. 141). Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist nach der Praxis des Bundesgerichts anzunehmen, wenn es einer Partei bloss darum geht, eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu vermeiden (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36). Die Rechtsprechung nimmt in Angelegenheiten um den Wechsel der amtlichen Verteidigung einen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil nur unter besonderen Umst�nden an; ist gew�hrleistet, dass dem Beschuldigten ein Verteidiger zur Seite steht, der die Waffengleichheit und damit ein faires Verfahren sicherstellt, sind regelm�ssig keine irreparablen Nachteile rechtlicher Natur zu bef�rchten (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 339; 126 I 207 E. 2b S. 211; ebenso das im angefochtenen Entscheid zitierte Urteil 1B_74/2008 vom 18. Juni 2008 E. 1).
Die Staatsanwaltschaft macht geltend, die Einsetzung von Rechtsanwalt Linus Jaeggi, Luzern, sei nicht praktikabel. In Haftf�llen f�hre die Einsetzung ausw�rtiger Rechtsanw�lte zu einer unhaltbaren Verl�ngerung, Verteuerung und Erschwerung des Verfahrens. Die Auslegung von Art. 133 Abs. 2 StPO durch das Obergericht, wonach unter den gegebenen Verh�ltnissen dem Wunsch des Beschuldigten um Bestellung eines ausserkantonalen amtlichen Verteidigers zu entsprechen sei, gehe zu weit.
Die Bef�rchtungen der Staatsanwaltschaft betreffen ausschliesslich praktische Erschwernisse des Verkehrs mit ausw�rtigen Rechtsanw�lten (Terminschwierigkeiten, Verz�gerungen, Kosten) und damit tats�chliche Umst�nde. Nachteile rechtlicher Natur, die nicht wieder gutzumachen w�ren, sind nicht angesprochen. Die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entschied erweist sich damit als unzul�ssig. Auf sie ist nicht einzutreten. Das Begehren um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wird damit obsolet.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht auszurichten, zumal der Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, den weiteren Beteiligten und dem Obergericht des Kantons Uri, Strafprozessuale Beschwerdeinstanz, schriftlich mitgeteilt.