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Timestamp: 2016-10-25 03:20:48
Document Index: 144186301

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 280', 'Art. 254', 'BGE', 'BGE', 'Art. 280', 'Art. 254', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 254']

118 II 9320. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. Februar 1992 i.S. K. gegen K. (Berufung)
Port�e de la maxime officielle selon l'art. 280 al. 2 CC dans la proc�dure de recours en r�forme. L'art. 280 al. 2 CC ne signifie pas que, dans le cadre du proc�s en contribution alimentaire � l'encontre d'un parent, l'enfant majeur peut prendre de nouvelles conclusions devant le Tribunal f�d�ral dans la proc�dure de recours en r�forme (art. 55 al. 1 let. b OJ). Consid�rants � partir de page 93
BGE 118 II 93 S. 93
1. a) Mit seinem Hauptantrag verlangt der Kl�ger vor Bundesgericht mehr, als ihm die erste Instanz als Unterhaltsbeitrag zugesprochen hatte. Die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidenten war BGE 118 II 93 S. 94aber nur vom Beklagten, nicht auch vom Kl�ger an die Obergerichtskommission weitergezogen worden. Die Vorinstanz h�lt deshalb in ihrem Urteil fest, mehr als die vom ersten Richter zugesprochenen Fr. 1'600.-- im Monat st�nden gar nicht mehr im Streit. Neue Begehren sind im Berufungsverfahren vor Bundesgericht unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Die Berufungsantr�ge d�rfen daher nicht �ber das hinausgehen, was vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig gewesen ist.
Es ist allerdings zu beachten, dass nach Art. 280 Abs. 2 ZGB f�r Verfahren �ber die Unterhaltspflicht der Eltern - wie bei Abstammungsprozessen nach Art. 254 Ziff. 1 ZGB - die Offizialmaxime gilt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bezieht sich dieser prozessuale Grundsatz nicht nur auf die Abkl�rung des Sachverhalts und die Beweisw�rdigung, sondern auch auf die Frage der Verbindlichkeit der Parteiantr�ge. Der Richter ist deshalb im Bereich des Kinderunterhaltes grunds�tzlich nicht an die Parteiantr�ge gebunden (nicht ver�ffentlichter Entscheid vom 22. Dezember 1983 i.S. G. c. A.; E. 3a). In Scheidungsverfahren hat das Bundesgericht noch unter dem alten Kindesrecht aus der Offizialmaxime den Schluss gezogen, dass die Mutter in einer Berufung h�here Kinderalimente fordern kann als vor letzter kantonaler Instanz (BGE 82 II 470 ff.). Die obere kantonale Instanz kann die Kinderalimente sogar erh�hen, wenn diese bei ihr gar nicht mehr streitig sind (nicht ver�ffentlichter Entscheid vom 13. M�rz 1986 i.S. A. c. P.; E. 6). Ob diese Maxime auch zugunsten der Eltern gilt, hat das Bundesgericht in BGE 109 II 197 f. (E. 2) noch offengelassen, in einem nicht ver�ffentlichten Entscheid vom 19. Januar 1990 (i.S. L. c. C.) jedoch bejaht. Es fragt sich allerdings, ob der Offizialmaxime die gleiche weite Bedeutung beigemessen werden kann, wenn es um den Unterhalt eines m�ndigen Kindes geht.
Sowohl Art. 280 Abs. 2 ZGB als auch Art. 254 Ziff. 1 ZGB sehen nach ihrem Wortlaut ausschliesslich vor, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen und die Beweise nach seiner freien �berzeugung zu w�rdigen habe. Diese verfahrensrechtlichen Vorschriften haben ihren Grund darin, dass sowohl bei der Abstammung als auch beim Unterhalt ein erh�htes Interesse an der materiellen Wahrheit besteht, deren Findung gef�rdert werden soll. Ein besonderes, verst�rktes Bed�rfnis nach Schutz der Kindesinteressen besteht zudem im Scheidungsverfahren, weil hier dem Kind selber keine Parteistellung zukommt (kritisch dazu RUTH REUSSER, Die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs des BGE 118 II 93 S. 95Scheidungskindes - eine unorthodoxe Meinung, in: Festschrift Hegnauer, S. 395 ff.), so dass seine Interessen in vermehrtem Masse vom Gericht gewahrt werden m�ssen. Im bereits genannten Entscheid BGE 82 II 470 ff. war es �berdies so, dass die Ehefrau vor Bundesgericht nur eine f�r das Kind g�nstigere Aufteilung zwischen Frauenrente und Kinderrente als im kantonalen Verfahren verlangte, damit aber nicht den Gesamtbetrag �berstieg, den sie von ihrem Ehemann forderte. Dass diesfalls eine Bindung an die vor letzter kantonaler Instanz geltend gemachten Kinderalimente der Sache nicht gerecht werden k�nnte, ist ohne weiteres einsichtig. Die H�he des Unterhaltsbeitrages, der vom Elternteil, dem das Kind nicht zugewiesen wird, zu bezahlen ist, h�ngt wesentlich davon ab, was der das Kind unmittelbar betreuende Elternteil selber an den Kinderunterhalt beisteuern kann. Dies wird aber massgeblich ver�ndert, wenn dem Inhaber der elterlichen Gewalt in letzter kantonaler Instanz eine Scheidungsrente verweigert oder diese erheblich gek�rzt wird. Hier muss es m�glich sein, der durch das letzte kantonale Urteil bewirkten �nderung der Leistungskraft auch im Berufungsverfahren vor Bundesgericht noch Rechnung zu tragen. Mit Bezug auf die Leistungskraft der Ehegatten bilden eben die Scheidungsrente und der Kinderunterhalt ein Ganzes, dessen einzelne Teile nicht vollst�ndig unabh�ngig von- einander festgesetzt werden k�nnen.
Verlangt demgegen�ber das m�ndige Kind Unterhalt, stellt sich die Frage nicht in gleicher Weise. Dieses Verfahren erfolgt unabh�ngig von einem Scheidungsprozess, so dass keine unmittelbare Wechselwirkung zwischen dem Kinderunterhalt und der H�he der Scheidungsrente entstehen kann. Auch die Interessenlage zeigt sich nicht in gleicher Weise. W�hrend die Unterhaltspflicht gegen�ber dem unm�ndigen Kind die Regel darstellt, unterstreicht das Gesetz mit dem Erfordernis der Zumutbarkeit den Ausnahmecharakter, den die Unterhaltsleistungen gegen�ber dem m�ndigen Kind darstellen (BGE 111 II 416). Dies rechtfertigt es aber, dem Anspruchsberechtigten einen weniger starken prozessualen Schutz zu gew�hren und die Elterninteressen st�rker zu ber�cksichtigen (nicht ver�ffentlichter Entscheid vom 22. Oktober 1987 i.S. P. c. P.; E. 3). Es besteht deshalb kein Grund, in diesen F�llen von Art. 55 Abs. 1 lit. b OG abzuweichen und neue Antr�ge vor Bundesgericht noch zuzulassen.
Entsprechend verletzt auch eine kantonale Instanz kein Bundesrecht, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - auf einen Antrag auf h�here Unterhaltsbeitr�ge mit dem Argument nicht eintritt, nur BGE 118 II 93 S. 96der Unterhaltspflichtige, nicht aber der Unterhaltsberechtigte habe ein Rechtsmittel eingelegt.
Da die Vorinstanz somit zu Recht auf den Antrag nicht eingetreten ist, den von der ersten Instanz auf Fr. 1'600.-- bezifferten Unterhaltsbeitrag auf Fr. 2'300.-- zu erh�hen, erweist sich der in der Berufung gestellte Hauptantrag, soweit es um die Erh�hung des monatlichen Unterhaltsbeitrags auf Fr. 1'900.-- geht, als neu und damit als unzul�ssig.
109 II 197,
111 II 416
art. 280 al. 2 CC,
Art. 254 Ziff. 1 ZGB