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Timestamp: 2019-09-17 07:46:41
Document Index: 9322840

Matched Legal Cases: ['Art. 425', '§ 66', 'Art. 399', 'Art. 401', '§ 4', '§ 3', 'Art. 402', 'Art. 423', 'Art. 423', 'Art. 448', 'Art. 413', 'Art. 423', '§ 4', '§ 65', 'Art. 361', '§ 59', 'Art. 360', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 16']

210.122 - Verordnung über das Vormundschaftswesen
über das Vormundschaftswesen
Vom 16.02.1994 (Stand 01.09.2009)
gestützt auf Art. 425 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[1] und § 66 des Einführungsgesetzes vom 27. März 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[2],
1. Aufbewahrung des Mündelvermögens
Wertschriften, Kostbarkeiten, wichtige Dokumente und dergleichen (Art. 399 ZGB) sind in einem offenen Depot eines im Kanton Aargau domizilierten, dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen[3] unterstehenden Geldinstituts aufzubewahren.
Das Depot lautet auf den Namen des Mündels.
Kleinere Depots mit leicht identifizierbaren Werten können zusammengelegt und auf den Namen der Vormundschaftsbehörde geführt werden.
Hinterlegung in einem Archiv
Ausnahmsweise können Wertschriften, Kostbarkeiten, wichtige Dokumente und dergleichen in einem feuer- und diebstahlsicheren Archiv der Vormundschaftsbehörde aufbewahrt werden.
Über eine solche Hinterlegung ist ein Depositenbuch zu führen, in welches der Ein- und Ausgang der hinterlegten Werte einzutragen ist.
Der Eingang ist von der Vormundschaftsbehörde, der Ausgang vom Empfänger oder der Empfängerin zu bestätigen.
2. Kapitalanlagen
Bares Geld (Art. 401 ZGB) hat der Vormund ohne Verzug gemäss den nachfolgenden Bestimmungen zinstragend anzulegen, soweit er es nicht für das Mündel benötigt; für solche Zahlungen ist nach Möglichkeit vom bargeldlosen Zahlungsverkehr Gebrauch zu machen.
Ausnahmsweise kann die Anlage in Sachwerten erfolgen.
Vermögenswerte sollen vom Vormund sicher angelegt werden. Als sichere Anlagen gelten:
a) festverzinsliche Obligationen des Bundes und der Kantone sowie der Banken und Institute gemäss lit. c dieser Bestimmung;
b) Spar- und Anlagehefte von Bankinstituten, die dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen unterstellt und zur Entgegennahme von Spareinlagen ermächtigt sind, bis zu dem gemäss Bankengesetz konkursprivilegierten Betrag je Institut;
c) Spar- und Kontoeinlagen in unbeschränkter Höhe bei Kantonalbanken, bei andern inländischen Banken mit Staatsgarantie oder bei Instituten mit schweizerischer Verbandhaftung sowie mit Nachschusspflicht und unbegrenzter Solidarhaftung der Mitglieder;
d) Obligationen von Anstalten, Korporationen und Unternehmungen, für welche der Bund oder ein Kanton von Gesetzes wegen haftet;
e) Grundpfandtitel (Grundpfandverschreibungen, Schuldbriefe, Gülten) an Grundstücken, mit Ausnahme von industriellen Liegenschaften und Hotels, bis zum Betrag von 60 % des amtlich geschätzten Verkehrswertes;
f) Pfandbriefe der Pfandbriefzentralen gemäss Bundesgesetz über die Ausgabe von Pfandbriefen vom 25. Juni 1930[4].
Andere Kapitalanlagen wie namentlich:
a) die Anlage in Sachwerten,
b) die über § 4 lit. a und b hinausgehende Anlage in Obligationen, Sparheften und Konten von Bankinstituten, die dem Bundesgesetz über Banken und Sparkassen unterstehen,
c) die Anlage in zinstragenden Sparversicherungen,
d) die Anlage in Form von Darlehen an Gemeinden des Kantons, an den Kanton und dessen Anstalten, mit einer Laufzeit bis zu 10 Jahren,
e) die Anlage in Grundstücken auf dem Gebiet der Schweiz,
sind nur, soweit es die Umstände rechtfertigen, mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde zulässig.
Bei Neuanlagen ist auf eine angemessene Risikoverteilung zu achten.
Bestehende Kapitalanlagen
Fällt dem Mündel aus Erbschaft, Schenkung und dergleichen Vermögen zu oder besass es schon vor der Bevormundung Vermögen, so können mit Genehmigung der Vormundschaftsbehörde auch andere als die für Neuanlagen zulässigen Vermögenswerte in die vormundschaftliche Verwaltung übernommen werden, soweit die Umstände es rechtfertigen.
Die §§ 3–6 über Neuanlagen finden entsprechende Anwendung.
Kapitalanlagen, die nicht genügende Sicherheit bieten, sind durch sichere Anlagen zu ersetzen. Die Umwandlung ist nicht zur Unzeit, sondern unter Wahrung der Mündelinteressen vorzunehmen (Art. 402 ZGB).
3. Rechnungsablage
Die Rechnungsablage durch den Vormund (Art. 423 ZGB) erfolgt alle zwei Jahre. Vorbehalten bleibt eine frühere Rechnungsablage im Falle der Übertragung der Betreuung oder der Beendigung der Vormundschaft.
Die Fristen können mit Genehmigung der Vormundschaftsbehörde verkürzt oder verlängert werden, sodass die Rechnungsablage auf den Beginn einer Steuerperiode fällt.
Die Vormundschaftsbehörde führt über die Fälligkeit der Berichte und Rechnungen (Art. 423 ZGB) Kontrolle.
Die Vormundschaftsbehörde hat den Vormund einen Monat vor Eintritt der Fälligkeit zur rechtzeitigen Berichterstattung und Rechnungsablage aufzufordern.
Folgen der Säumnis
Versäumt der Vormund die Frist für die Berichterstattung und Rechnungsablage länger als einen Monat über den Fälligkeitstermin hinaus, so ist er der erstinstanzlichen Aufsichtsbehörde anzuzeigen, von dieser vorzuladen und unter Androhung einer Busse zur Berichterstattung und Rechnungsablage innert Monatsfrist zu verhalten.
Wird diese Frist versäumt, so ist die Busse auszufällen und die Vormundschaftsbehörde aufzufordern, dem Vormund alle von ihm verwalteten Akten und Gegenstände abzunehmen und die Rechnung durch eine andere Person auf Kosten des Vormundes anfertigen zu lassen.
Vorbehalten bleiben die in Art. 448 und 449 ZGB genannten Massnahmen.
Der Vormund hat seine Vormundschaftsrechnung in doppelter Ausfertigung mit den Belegen und der früheren Rechnung der Vormundschaftsbehörde einzureichen.
Zusammen mit dieser Vormundschaftsabrechnung ist auch der Bericht über die persönlichen Verhältnisse des Mündels einzureichen.
Mitwirkung des Mündels
Sofern das Mündel zur Rechnungsablage zugezogen worden ist (Art. 413 Abs. 3 ZGB), hat es die Rechnung zu unterzeichnen, und es sind auch seine Bemerkungen einzutragen.
Bekanntgabe an Verwandte
Soweit tunlich, kann die Vormundschaftsbehörde den nächsten Verwandten des Mündels von der Berichterstattung und Rechnungsablage Kenntnis geben mit der Einladung, innert Frist Einsicht zu nehmen und allfällige Bemerkungen anzubringen.
Die Vormundschaftsbehörde hat Rechnung und Bericht zu prüfen (Art. 423 und 452 ZGB) und ihren Prüfungsentscheid in beide Berichts- und Rechnungsdoppel einzutragen.
Ein Berichts- und Rechnungsexemplar mit den Belegen ist von der Vormundschaftsbehörde aufzubewahren, das andere an den Vormund zurückzugeben.
4. Entschädigung von Vormund und Beistand
Die Vormundschaftsbehörde bemisst die Entschädigung entweder nach dem ausgewiesenen zeitlichen Aufwand oder nach einem nach Schwierigkeit des Mandats zu bestimmenden Pauschalbetrag.
Der Stundenansatz beträgt Fr. 80.–.
Der Pauschalbetrag für eine zweijährige Rechnungsperiode beträgt für
a) einfache Mandate Fr. 500.– bis Fr. 1'500.–
b) mittelschwere Mandate Fr. 2'000.–
c) schwierige Mandate Fr. 3'000.– bis Fr. 4'000.–
In begründeten Einzelfällen kann von den Ansätzen gemäss Absatz 2 und 3 abgewichen werden.
Die Entschädigung für eine zweijährige Rechnungsperiode beträgt maximal Fr. 20'000.–.
Ausgewiesene Spesen und Auslagen sind zusätzlich zu ersetzen. Für Reisespesen gelten die §§ 4–10 der Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001[5]. Bei geringfügigem Spesenaufwand kann eine Pauschale in der Höhe von Fr. 20.– bis Fr. 50.– gewährt werden.
Bei volljährigen Personen wird die Entschädigung aus deren Vermögen entrichtet. Beträgt dieses nicht mindestens Fr. 15'000.–, trägt die Gemeinde die Entschädigung sowie den Spesen- und Auslagenersatz.
Bei minderjährigen Personen bevorschusst die Gemeinde die Entschädigung sowie den Spesen- und Auslagenersatz. Sie kann diese von den Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zurückfordern.
Die Gemeinden können für den Fall, dass ein ständiger Vormundschaftsverwalter oder eine ständige Vormundschaftsverwalterin bestellt ist (§ 65 EG ZGB), diesen oder diese selbst besolden und die Entschädigung sowie den Spesen- und Auslagenersatz aus dem Mündelvermögen für die Gemeinde vereinnahmen.
5. Weisungen
Die Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts erlässt als Aufsichtsbehörde zweiter Instanz (Art. 361 Abs. 2 ZGB, § 59 Abs. 1 EG ZGB) die zum Vollzug der Bestimmungen über «die Vormundschaft» (Art. 360 – 456 ZGB) erforderlichen Weisungen.
Die Verordnung über das Vormundschaftswesen vom 9. Dezember 1911[6] ist aufgehoben.
Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.
Aarau, den 16. Februar 1994
Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 5. April 1994.
AGS Bd. 14 S. 605
[2] SAR 210.100
[3] SR 952.0
[4] SR 211.423.4
[5] SAR 165.171
[6] AGS Bd. 1 S. 656
16.02.1994 01.07.1994 Erlass Erstfassung AGS Bd. 14 S. 605
24.06.2009 01.09.2009 § 15 totalrevidiert AGS 2009 S. 180
24.06.2009 01.09.2009 § 16 totalrevidiert AGS 2009 S. 180
Erlass 16.02.1994 01.07.1994 Erstfassung AGS Bd. 14 S. 605
§ 15 24.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 180
§ 16 24.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 180