Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20331/10
Timestamp: 2019-10-23 11:51:26
Document Index: 372767446

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art 19', '§ 93', 'Art 6', '§ 2', '§ 5', 'Art 19', 'Art. 19', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 198', 'EGMR', 'EGMR']

BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2018
BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 (https://dejure.org/2010,2018)
BVerfG, Entscheidung vom 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 (https://dejure.org/2010,2018)
BVerfG, Entscheidung vom 24. August 2010 - 1 BvR 331/10 (https://dejure.org/2010,2018)
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Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlichem Statusverfahren
Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 6 Abs 1 MRK, § 2 Abs 2 SGB 4, § 5 Abs 1 SGB 5
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlichem Statusverfahren - hier: Bestehen eines Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfahrensdauer von fast vier Jahren - ...
Verfassungsbeschwerde gegen die Dauer eines die versicherungsrechtliche Statusfrage betreffenden sozialgerichtlichen Klageverfahrens von knapp vier Jahren; Hohe Verfahrensbelastung einer Gerichtsbarkeit erster Instanz als Rechtfertigungsgrund für eine längere ...
Überlange Verfahrensdauer verfassungswidrig
Überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht hebelt Rechtsschutz aus: Entscheidung ist für den Kläger besonders wichtig
Vierjähriges Sozialgerichtsverfahren verfassungswidrig
Jahrelanges Warten auf Prozessbeginn ist verfassungswidrig
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer vor dem Sozialgericht
Überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
BVerfGK 17, 512
NZS 2011, 384
Die Beschwerdeführerin hat angesichts des Umstandes, dass das fachgerichtliche Verfahren inzwischen abgeschlossen ist, kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für das Ziel, eine überlange Verfahrensdauer durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 331/10 -, juris, Rn. 16).Ein solches Rechtsschutzbedürfnis kann insbesondere nicht durch die von der Beschwerdeführerin behauptete Gefahr, dass es in zukünftigen, von ihr geführten sozialgerichtlichen Verfahren erneut zu einer überlangen Verfahrensdauer komme, begründet werden.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht unter der früheren Rechtslage ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Wiederholungsgefahr unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 331/10 -, juris, Rn. 17 ff.).
Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt (vgl. BVerfGK 17, 512 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 2008 - 1 BvR 547/06 -, juris, Rn. 28).
Auf Umstände, die in seinem Verantwortungsbereich liegen, kann sich der Staat - anders als auf unvorhersehbare Zufälle und schicksalhafte Ereignisse (vgl. BVerfGE 36, 264 ) - nicht berufen (vgl. BVerfGK 17, 512 ).
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte gegen jede behauptete Verletzung subjektiver Rechte durch ein Verhalten der öffentlichen Gewalt anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (BVerfG, B.v. 24. August 2010 - 1 BvR 331/10 - NZS 2011, 384).
Weder dem GG noch der EMRK lassen sich allgemein gültige Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl BVerfGE 55, 349, 369; BVerfG Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20.9.2007 - 1 BvR 775/07 - NJW 2008, 503 und vom 24.8.2010 - 1 BvR 331/10 - NZS 2011, 384 sowie EGMR SozR 4 - 6020 Art. 6 Nr. 5 und EGMR Urteil vom 21.4.2011 - 41599/09 - FamRZ 2011, 1283).
Auch der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass von diesem Erfordernis bei der Rüge einer überlangen Verfahrensdauer abzusehen ist (vgl BVerfG Beschluss vom 24.8.2010 - 1 BvR 331/10; EGMR Urteil vom 30.3.2010 - 46682/07).
Hingegen vermag die hohe Belastung des zuständigen Gerichts - wie hier - die lange Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 -).
Jedenfalls in sozialversicherungsrechtlichen Statusfragen, also bei der Frage, ob Versicherungsschutz besteht oder nicht, wird regelmäßig eine besondere Bedeutung für den Betroffenen angenommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 -, juris;… allgemein Ott, a.a.O., § 198 GVG Rdnr. 111).
Dies gilt insbesondere für vorhersehbare Vakanzen infolge von Personalwechseln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06 - vom 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 -, juris).
Auch der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass von diesem Erfordernis bei der Rüge einer überlangen Verfahrensdauer abzusehen ist (vgl BVerfG Beschluss vom 24.8.2010 - 1 BvR 331/10 - EGMR Urteil vom 30.3.2010 - 46682/07 -).
Hingegen vermag eine hohe Belastung des zuständigen Gerichts eine lange Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 -).
BSG, 12.07.2012 - B 13 R 463/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschluss einer Rüge der …
VerfG Brandenburg, 19.11.2010 - VfGBbg 17/10
Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen …
BSG, 12.11.2010 - B 11 AL 120/10 B