Source: https://rechtsanwaltskammer-hamm.de/oberlandesgericht-gebuehrenrecht.html?start=60
Timestamp: 2020-07-03 20:56:43
Document Index: 343561105

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 45', '§ 104', '§ 44', '§ 113', '§ 307', '§ 53', '§ 3', '§ 14', '§464', '§ 78', '§ 184', '§ 11', '§ 78', '§ 627']

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nrn. 3104, 3105; ZPO § 104 Abs. 2
Höhe der Terminsgebühr bei Säumnis des Gegners
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.07.2017 - 6 W 47/17
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 383 ff.
RVG §§ 45 Abs. 1, 46 Abs. 1, 55 Abs. 5; RVG VV Nr. 7008; ZPO § 104 Abs. 2 S. 3
Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Mandanten
OLG Braunschweig, Beschluss vom 07.08.2017 - 2 W 92/17
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 411 f.
RVG §§ 44 Satz 1, 55, 56; RVG VV Vorbem. 7 Abs. 1, Nrn. 7001 und 7002
Postentgeltpauschale durch Übersendung einer E-Mail
OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.05.2017 – 18 W 195/16
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 300 ff.
Angesichts des zunehmenden elektronischen Rechtsverkehrs reicht die Kommunikation mit elektronischen Medien (per Mail, Skype, Videotelefonie, Mobiltelefon, etc.) für den Anfall der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG aus, so dass diese mit jeder von einem Rechtsanwalt ausgehenden Nutzung dieser Kommunikationsmedien anfällt, auch wenn aufgrund von Flatrateverträgen die Aufschlüsselung einzelner Kosten für die konkrete Kommunikation nicht möglich ist.
RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104; FamFG § 113 Abs. 1 S. 2; ZPO § 307
Terminsgebühr für Anerkenntnisbeschluss im schriftlichen Verfahren in einstweiligen Anordnungsverfahren
OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.03.2017 - 15 WF 40/17
Fundstelle: AGS 2017, S. 214 ff.
1. Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung.
2. Die Terminsgebühr entsteht im Verfahren der einstweiligen Anordnung auch dann, wenn das Gericht durch Anerkenntnisbeschluss ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.
GKG § 53 Abs. 1 S. 1; ZPO § 3
Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen
OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2017- 4 W 15/17
Fundstelle: AGS 2017, S. 278
Der Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen ist regelmäßig mit zwei Dritteln des Hauptsachewerts anzusetzen.
Leitsatz des OLG
RVG § 14 Abs. 1 Satz 1; StPO §464 b
Kostenfestsetzung bei Teilfreispruch; Differenztheorie
OLG München, Beschluss vom 30.01 .2017 - 4c Ws 5/17
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 231 f.
1. Der Anspruch eines teilweise Freigesprochenen auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen (Wahlverteidigergebühren) ist trotz des Teilfreispruchs um die gesamten von der Staatskasse ausgezahlten Pflichtverteidigergebühren zu kürzen.
2. Die Berechnung nach der Differenzmethode erfolgt in drei Schritten, zu denen zunächst die Ermittlung der Wahlverteidigergebühren, sodann die der fiktiven Gebühren bei einer der Verurteilung entsprechenden Verfahrensführung und schließlich die Differenz zwischen diesen beiden Vergütungsbeträgen ermittelt wird.
ZPO §§ 78, 91 , 104, 143; GVG § 184; JVEG § 11
Erstattung von Übersetzungskosten
OLG Koblenz, Beschluss vom 20.01.2017- 14 W 22/17
Fundstelle: AGS 2017, 251 f.
Die Kosten der Übersetzung einer fremdsprachlichen Urkunde (hier: Gutachten) sind erstattungsfähig, soweit deren Kenntnisnahme Teil einer schlüssigen Rechtsverteidigung ist. Einer gerichtlichen Anordnung der Übersetzung bedarf es dafür nicht.
ZPO §§ 78, 91,104
Keine Erstattung der Mehrkosten bei Anwaltswechsel
OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2017 - 14 W 4/17
Fundstelle: AGS 2017, S. 359
1. Wird ein Anwaltswechsel vorgenommen, weil der bisherige Anwalt (vermeintlich) seine Pflichten verletzt hat, sind die dadurch entstandenen Mehrkosten nicht erstattungsfähig.
2. Diese sind im Innenverhältnis als Schadensersatz gegenüber dem bisherigen Bevollmächtigten geltend zu machen.
BGB §§ 627, 628
Kündigung des Anwaltsvertrages und Vergütung
OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.12.2016 und vom 09.02.2017 - 2 U 85/16
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 255
Der Rechtsanwalt behält grundsätzlich auch nach der Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Mandanten seinen Vergütungsanspruch. Das gilt auch dann, wenn der Anwalt vorher selbst aus nachvollziehbaren Gründen die Niederlegung des Mandats angedroht hat.