Source: http://cyberfahnder.de/nav/news/art12/art-1202-12.htm
Timestamp: 2017-04-27 12:58:01
Document Index: 208148289

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 113', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 95', '§ 161', '§ 113', '§ 161', '§ 163', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 113', '§ 113', '§ 161', '§ 101', '§ 26']

intern Impressum Februar 2012
Einige Reizworte kennzeichnen das Diskussionsklima: Die Vorratsdaten und die Meinung des Kandidaten Gauck dazu, die Auskünfte über die Telekommunikation und die jüngste
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie die Quellen-TKÜ. Neu hinzu gekommen sind die Durchleuchtungen vom Bundesnachrichtendienst mit mächtigen Zahlen. Damit beschäftigen wir uns hier.
26.02.2012 Bild war dabei und enthüllt mächtige Zahlen:
Im Jahr 2010 wurden ... 37.292.862 (1) Emails und Datenverbindungen überprüft, weil darin bestimmte Schlagwörter (z.B. Bombe, Atom, Rakete usw.) vorkamen. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. (2) Gemeint sind die Nachrichtendienste (Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst), die immerhin
in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise gefunden haben.
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses erlaubt dem BND unter bestimmten Voraussetzungen ( § 5 G-10) die Überprüfung von Telekommunikationsdaten nach bestimmten Suchbegriffen. Die Maßnahmen und die Listen der Suchbegriffe müssen von der G 10-Kommission genehmigt werden. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium vom 10.02.2012 (5), aus der auch die rechts aufgeführten Zahlen stammen (6).
1.944/1.808
10.213.329
12.843/13.304
27.079.533
Ill. Schleusung
15.100/15.433
37.338.517
25.02.2012 Weder die Linken noch die NPD mögen ihn unterstützen (7). Warum ist Gauck aber ein böser Mensch? Weil er sich 2010 gegen Wikileaks und für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat (8) und das ist fast so verwerflich wie andere Kriegsverbrechen auch. Das meinen jedenfalls die lautstarken Trolle, die ihn gleich einmal zur Hauptversammlung der Trolle einbestellen (9). Dann hat er am 16.10.2011 auch noch geringschätzige Bemerkungen über die Occupy-Bewegung gemacht (10) und damit noch einen Spielplatz der Trolle besudelt. Außerdem soll Gauck tatsächlich 1997 gelogen haben (11) und in wilder Ehe lebt der frühere Pastor auch noch und das schon seit 12 Jahren (12).
Der einzige Lichtblick in der Diskussion kommt von der PARTEI: Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (14). Ihr Kandidat Sonneborn will Wulffs Nachfolge antreten und
kündigte darüber hinaus an, "den eingeschlagenen Weg mit aller [ihm] zur Verfügung stehenden Kraft weiter zu gehen" und das seiner Ansicht nach "unwürdige und sinnlose Amt noch weiter herunterzuwirtschaften". Dazu will er zwar das Schloss Bellevue "übernehmen", nicht jedoch "Bettina und Wulffs fiese Freunde". Alles weitere möchte Sonneborn dem Bild-Chef Kai Diekmann "auf die Mailbox brüllen".
Die geprüften Vorschriften betreffen die 2004 eingeführten Regeln über die Speicherung von Kundendaten. Die §§ 113a und
113b TKG betrafen die Vorratsdatenspeicherung und wurden bereits 2010 kassiert (17). In der neuen Entscheidung geht es um die §§ 111 bis 113 TKG.
§ 111 TKG bestimmt Erhebungs- und Auskunftspflichten der Provider. Durch
§ 111 Abs. 1 TKG sind sie zur Erhebung von Bestandsdaten und zur Auskunft verpflichtet, auch wenn es sich um PrePaid-Verträge handelt.
§ 111 Abs. 4 TKG schreibt schließlich vor, dass die Bestandsdaten nach Ablauf des Vertrages ein Jahr lang gespeichert werden müssen.
Diese Speicherungspflichten sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie dienen dazu, eine verlässliche Datenbasis für die in
§§ 112,
113 TKG geregelte Auskunftserteilung vorzuhalten, heißt es schon in der Presseerklärung. Dabei hat das BVerfG über die Zulässigkeit der Bestandsdatenerhebung für PrePaid-Verträge ausdrücklich nicht entschieden <Rn 96>. Deshalb hat der Beschluss auch keine Auswirkungen auf
§ 95 Abs. 4 TKG, wonach sich die Verpflichteten ausdrücklich Ausweise vorlegen lassen und von ihnen Ablichtungen fertigen dürfen.
Für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren dürften die aufgezeigten Grenzen keine Bedeutung haben, weil das BVerfG schon 2010 entschieden hat, dass insoweit die Ermittlungsgeneralklausel in
§ 161 Abs. 1 StPO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage schafft (18).
Anders könnte es bei dem manuellen Auskunftsverfahren nach
§ 113 TKG aussehen. Bei ihm wendet sich die auskunftsberechtigte Behörde direkt an den Provider und verlangt nach einer Auskunft im Einzelfall. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar <Leitsatz 3 S. 1>, verlangt zunächst aber auch nach einer klaren Ermächtigungsgrundlage, die im Anschluss an den Beschluss aus 2010 (19) im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren für die Staatsanwaltschaft in
§ 161 Abs. 1 StPO und für ihre Ermittlungspersonen in
§ 163 Abs. 1 StPO besteht. Das BVerfG verlangt jetzt aber mehr, nämlich
qualifizierte Rechtsgrundlagen, die selbst eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen normenklar begründen <Leitsatz 4 S. 2>. Das könnte als eine Abkehr von der bisherigen Entscheidungslinie gedeutet werden (20).
Eine Abfuhr erteilt das BVerfG wegen der dynamischen IP-Adressen <Leitsatz 1>:
Dazu heißt es im Einzelnen <Rn 116>:
Soweit der Gesetzgeber die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, auf diese Daten zurückzugreifen und sie für die staatliche Aufgabenwahrnehmung auszuwerten, liegt darin ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn die Diensteanbieter die Verbindungsdaten selbst herausgeben müssen, sondern auch dann, wenn sie sie als Vorfrage für eine Auskunft nutzen müssen.
Bislang hat das BVerfG immer die Auffassung vertreten, dass mit dem Abschluss der TK-Beziehung auch der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet (21). Hier läge jedoch eine besondere Nähe zu einem Telekommunikationsvorgang vor:
Die Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 1 GG begründet sich hier jedoch daraus, dass die Telekommunikationsunternehmen für die Identifizierung einer dynamischen IP-Adresse in einem Zwischenschritt die entsprechenden Verbindungsdaten ihrer Kunden sichten müssen, also auf konkrete Telekommunikationsvorgänge zugreifen. <Rn 116>
über Zugangsdaten
Einer weiteren Eingriffsmöglichkeit erteilt das BVerfG eine Abfuhr <Leitsatz 5>:
Die Sicherheitsbehörden dürfen Auskünfte über Zugangssicherungscodes ( § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG) nur dann verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind.
Es geht um die PIN - Persönliche Identifikations-Nummer - zum Zugang zu einem Konto der mobilen Telefonie und den PUK - Personal Unblocking Key, Persönlicher Entsperrungs-Schlüssel - zum Entsperren nach mehreren Falscheingaben.
§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG verpflichtet die Provider zu ihrer Bekanntgabe. Dieser Eingriff betrifft die Informationelle Selbstbestimmung, ist deshalb aber nicht grundsätzlich unzulässig. Das BVerfG fordert insoweit Auskunftsschranken, die sich am finalen Zweck der Auskunft orientieren <Rn 184, 185>. Soll ein Handy ausgelesen werden, das bereits sichergestellt ist, reichen danach die Anforderungen an die Handy-Sicherstellung aus, soll hingegen eine Onlinedurchsuchung vorbereitet werden, sind deren Zulässigkeitsvoraussetzungen - wenn es sie denn gäbe - anzuwenden.
Das hätte man eleganter haben können. Vorbild sind dafür die Regeln über die Schwellengleichheit in den
§§ 161 Abs. 2 und
477 Abs. 2 S. 2 StPO, die die Verwertung von Erkenntnissen aufgrund von Eingriffsmaßnahmen nur in dem Umfang zulassen, wie sie auch in dem aktuellen Verfahren hätten erhoben werden können.
Kollaterialien sind zu befürchten, weil sich die Provider auch weigern werden, Auskünfte über dynamische IP-Adressen an die Jäger nach gewerblichen Schutzrechtverstößen zu geben. Marc Störing meint (22):
Denn zwar sieht
§ 101 Abs. 9 des Urheberrechts (UrhG) inzwischen einen eigenen Auskunftsanspruch für Rechtsinhaber vor, sodass die hier vor dem Bundesverfassungsgericht allein relevanten, staatlichen Ermittlungen damit in keinem Zusammenhang mehr stehen müssen.
Auch die Beschwerdeführer sind nicht ganz glücklich (23) und wollen das Jüngste Gericht den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte antelefonieren:
Soweit das Bundesverfassungsgericht den allgemeinen Identifizierungszwang für Mobilfunkkarten (Prepaidkarten) unbeanstandet gelassen hat, kündigten die Beschwerdeführer Beschwerde bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen. Es sei grob unverhältnismäßig, sämtliche Telekommunikationskunden ohne jeden Anlass zu identifizieren, nur weil ein Bruchteil dieser Daten zur ‚Missbrauchsbekämpfung‘ einmal nützlich sein könnte, begründet Patrick Breyer.
Die amtlichen Trolle Datenschützer feiern die Entscheidung (24) und warum auch nicht? Beide obersten Schnarren begrüßen
das Urteil den Beschluss, weil er die bürgerlichen Freiheiten stützt und den Datenschutz gleich auch. Dagegen ist auch nichts zu sagen, wenn nicht ein ganz schaler Nachgeschmack bliebe:
In Trollhausen müssen vertrauliche Dokumente einfach geleakt, also hemmungslos veröffentlicht werden. Der Troll kennt keine Verantwortung, überlegt nicht, was er bewirkt, sondern veröffentlicht bedenkenlos. Das gilt auch für das Thema Quellen-TKÜ, deren Software der Bundesbeauftragte für
die Verhinderung der Amtshilfe den Datenschutz untersucht hat. Sein Bericht ist trotz aller Geheimhaltung veröffentlicht worden (25). Wenn es in diesem Zusammenhang einen Skandal gibt, dann den, dass der vertrauliche Bericht veröffentlicht wurde (26).
Dirk Hoeren, 37 Mio. E-Mails von Geheimdiensten überwacht, Bild 25.02.2012
Berichte und Studien ..., Netzwerkperipherie, 25.02.2012
Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium, BT-Drs 17/8639 vom 10.02.2012, besonders S. 6.
Geheimdienste überwachten 37 Millionen Netzverbindungen, Heise online 25.02.2012
Florian Rötzer, Deutschland kriegt einen Präsidenten, den keiner wollte, Telepolis 23.02.2012
Peter Mühlbauer, Gauck gegen Wikileaks und für Vorratsdatenspeicherung, Telepolis 21.02.2012
Gegner der Vorratsdatenspeicherung wollen mit Gauck sprechen, Heise online 24.02.2012
Gauck zu Occupy: "Das wird schnell verebben", Der Tagesspiegel 31.12.2011
Als Joachim Gauck eine falsche Auskunft gab, Der Tagesspiegel 19.02.2012
Roman Deininger, Daniela Schadt und Joachim Gauck. Die Kandidatin an seiner Seite, Süddeutsche 29.06.2010
(13) Selbst Hal Faber wirkt inzwischen genervt:
Hal Faber,
, 26.02.2012.
Peter Mühlbauer, Martin Sonneborn nimmt Facebook-Wahl zum Bundespräsidenten an, Telepolis 23.02.2012
BVerfG, Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und
Karlsruhe beschränkt Verwendung von Telekommunikationsdaten, Heise online 24.02.2012.
BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 - 1 BvR 256, 263, 586/08
BVerfG, Beschluss vom 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10, Rn 22
BVerfG, Beschluss vom 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10, Rn 13; siehe auch:
Marc Störing, Analyse: Teilerfolg für Bürgerrechtler in Karlsruhe, Heise online 24.02.2012
Markus Kompa, Verfassungsbeschwerde gegen TKG teilweise erfolgreich, Telepolis 24.02.2012
Datenschützer begrüßen TKG-Entscheidung des Verfassungsgerichts, Heise online 24.02.2012
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bericht gemäß § 26 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz über Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes, 31.01.2012