Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=09.05.2011&Aktenzeichen=19%20B%2010.2384
Timestamp: 2013-05-23 12:01:41
Document Index: 396052108

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 23']

Rechtsprechung VGH Bayern, 09.05.2011 - 19 B 10.2384 Volltextver�ffentlichungen (4)
Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausl�nders
� 12 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, � 25 Abs 3 AufenthG 2004, � 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, EGRL 83/2004Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausl�nders | Der Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausl�nders, bei dem nach nationalem Recht ein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot nach � 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (AufenthG 2004) festgestellt worden ist, stehen die Bestimmungen der Richtlinie 2004/83/EG Qualifikationsrichtlinie - (EGRL 83/2004) nicht entgegen.
Landesanwaltschaft Bayern � 12 Abs. 2 S. 2 AufenthG, � 25 Abs. 3 AufenthG, � 60 Abs. 7 S. 1 AufenthGAusl�nderrecht: Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot sch�tzt nicht vor Wohnsitzauflage wegen Sozialhilfebezugs | EGRL 83/2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie) Wohnsitzauflage bei Aufenthaltserlaubnis nach � 25 Abs. 3 AufenthG 2004
Vereinbarkeit einer Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausl�nders mit den Bestimmungen der RL 2004/83/EG
Wohnsitzauflage wegen Sozialhilfebezug bei krankheitsbedingt bleibeberechtigtem Ausl�nder rechtm��ig - Wohnsitzauflage stellt keine unangemessene Benachteiligung aufgrund der Krankheiten dar
Auf nach nationalem Recht Schutzbed�rftigen sind Regeln der Qualifikationsrichtlinie nicht anwendbar
VG W�rzburg, 13.07.2009 - W 7 K 09.2
D�V 2011, 983
Wird zitiert von ... (3) VG Regensburg, 13.12.2012 - RO 9 K 12.1670 Zur Frage der Rechtm��igkeit einer aufenthaltsrechtlichen Wohnsitzauflage bei …Damit hat das Bundesamt einen "ernsthaften Schaden" im Sinne von Art. 15 Buchst. b) QRL festgestellt, so dass sich die Kl�ger nach Art. 18 QRL auf den subsidi�ren Schutzstatus berufen k�nnen (im Gegensatz zu Ausl�ndern, bei denen ein lediglich nach nationalem Recht bestehendes, beispielsweise krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot nach � 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt wurde, vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2011, Az. 19 B 10.2384 ).Die zuvor genannten Regelungen der Qualifikationsrichtlinie zugunsten subsidi�r Schutzberechtigter entsprechen aber insoweit im Wesentlichen den Bestimmungen der Art. 23 und 26 der Genfer Fl�chtlingskonvention (GFK), nach denen die Freiz�gigkeit von Fl�chtlingen nicht aus Gr�nden des Sozialhilfebezuges eingeschr�nkt werden darf (vgl. BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2011, Az. 19 B 10.2384 ).
VG Regensburg, 20.11.2012 - RO 9 S 12.1669 Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine als Nebenbestimmung zu …Damit hat das Bundesamt einen "ernsthaften Schaden" im Sinne von Art. 15 Buchst. b) QRL festgestellt, so dass sich die Antragsteller nach Art. 18 QRL auf den subsidi�ren Schutzstatus berufen k�nnen (im Gegensatz zu Ausl�ndern, bei denen ein lediglich nach nationalem Recht bestehendes, beispielsweise krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot nach � 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt wurde, vgl. BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2011, Az. 19 B 10.2384 ).Die Regelungen entsprechen damit im Wesentlichen den Bestimmungen der Art. 23 und 26 der Genfer Fl�chtlingskonvention (GFK), nach denen die Freiz�gigkeit von Fl�chtlingen nicht aus Gr�nden des Sozialhilfebezuges eingeschr�nkt werden darf (vgl. BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2011, Az. 19 B 10.2384 m. w. Nachw.).
VG Freiburg, 30.06.2011 - 4 K 1073/10 Rechtsnatur einer Wohnsitzauflage; Erm�chtigung zum Erlass einer Wohnsitzauflage; …Obwohl auf der Tatbestandsseite dieser Vorschrift ausdr�cklich keine Voraussetzungen genannt sind, ist anerkannt, dass eine r�umliche Beschr�nkung nur dann ausgesprochen werden darf, wenn das zur Wahrung �ffentlicher Interessen, zu denen - abgesehen von den sich aus h�herrangigem Recht, u. a. Art. 28 und 32 der Richtlinie 2004/83/EG oder Art. 2 Abs. 1 4. Zusatzprotokoll zur EMRK, oder aus anderen Vorschriften, u. a. Art. 23 und 26 GFK, ergebenden Grenzen - grunds�tzlich u. a. auch der Schutz des Arbeitsmarkts und die gleichm��ige Verteilung sozialer Lasten geh�ren, erforderlich ist ( vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.01.2008, a.a.O.; Bayer. VGH, Urteil vom 09.05.2011 - 19 B 10.2384 -, juris, m.w.N.; Hailbronner, Ausl�nderrecht, Stand: Okt. 2010, Bd. 1, A 1, � 12 RdNrn. 26 ff.; Zeitler, in: HTK-AuslR, Stand: 01.07.2011, Anm. zu � 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG - Wohnsitzauflage, m.w.N. ).