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Timestamp: 2020-07-14 13:19:52
Document Index: 273251688

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 2']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.6.2013, 4 AZR 969/11 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.06.2013, 4 AZR 970/11 › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.6.2013, 4 AZR 969/11 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.06.2013, 4 AZR 970/11
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.6.2013, 4 AZR 969/11
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 2. November 2011 – 13 Sa 50/11 – aufgehoben.
Der nicht gewerkschaftlich organisierte Kläger ist seit Oktober 2000 bei der nicht tarifgebundenen Beklagten, einem Unternehmen der baden-württembergischen Metallindustrie, als Entwicklungsingenieur in deren Betrieb in B beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 25. September 2000 heißt es ua.:
Tarifgehalt nach Tarifgruppe T 6/4
DM 6.870,-
DM 687,-
DM 1.080,-
DM 8.637,- “
Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) für den Zeitraum März 2008 bis August 2010 – und zwar für den Zeitraum März bis August 2008 iHv. 1.038,37 Euro, für September 2008 bis Februar 2009 iHv. 1.043,98 Euro, für März bis August 2009 iHv. 1.064,51 Euro, für September 2009 bis Februar 2010 iHv. 1.041,70 Euro und für März bis August 2010 iHv. 1.086,68 Euro – verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, die Leistung stehe ihm zu, da die Beklagte das ERA-Entgeltsystem nicht bis zum 29. Februar 2008 eingeführt habe, obwohl sie hierzu auch als nicht tarifgebundenes Unternehmen aufgrund der arbeitsvertraglichen dynamischen Bezugnahmeklausel verpflichtet gewesen sei. Die Einführung des ERA-Entgeltsystems sei auch hinsichtlich einzelner Arbeitsverhältnisse möglich. Jedenfalls sei der Betrag der Klageforderung als weitere Gehaltserhöhungen iHv. 2,79 vH gegenüber dem Tabellenentgelt nach dem LGRTV für den Zeitraum März 2008 bis August 2010 zu zahlen, da die Beklagte aufgrund der Nichteinführung der ERA-Tarifverträge Lohnkosten in dieser Höhe eingespart habe.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, die Vergütung des Klägers sei individuell und abschließend im Arbeitsvertrag geregelt worden. Die Vergütung der Beschäftigten richte sich ausschließlich nach dem bisherigen und weiter geltenden LGRTV. Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel erfasse die ERA-Tarifverträge nicht. Ein Anspruch auf Zahlung der ERA-Strukturkomponente bestehe schon deshalb nicht, weil sie aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Einführung des ERA-Entgeltsystems verpflichtet sei. Zudem könne sie dieses System auch deshalb nicht einführen, weil es nur für eine betriebseinheitliche Einführung bei tarifgebundenen Arbeitgebern geschaffen sei und zahlreiche betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen enthalte. Ohne eine tarifliche Einführungspflicht gebe es keine Pflicht zur Zahlung der ERA-Strukturkomponente, die eine reine Warte- und Strafzahlung für eine nicht rechtzeitige Einführung sei. Im Übrigen sei weder die Höhe der geltend gemachten Ansprüche zutreffend noch die tarifliche Ausschlussfrist eingehalten. Schließlich bestehe auch kein individueller Anspruch auf erhöhte Beträge der Tabellenentgelte.
bb) Aus § 1 des Arbeitsvertrags und der darin enthaltenen Formulierung – „soweit unten nichts anderes vereinbart“ – ergibt sich keine Einschränkung der Bezugnahme hinsichtlich des Entgelts. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Regelung des § 4 des Arbeitsvertrags nicht um eine spezielle Vergütungsregelung, der Vorrang vor der Bezugnahme in § 1 des Arbeitsvertrags zukäme. Diese vertragliche Regelung schränkt die Bezugnahmeklausel in § 1 des Arbeitsvertrags in keiner Weise ein; ihre Formulierungen – „als Vergütung für seine Tätigkeit erhält Herr Br ein Monatsgehalt mit folgender Aufgliederung“ und „Tarifgehalt nach Tarifgruppe T 6/4“ – stellen vorliegend eine in einem Formulararbeitsvertrag durchaus übliche Information für den Arbeitnehmer zu den bei Vertragsabschluss maßgebenden Entgeltbeträgen dar, der aufgrund des übrigen Vertragsinhalts kein eigenständiger Regelungsgehalt zukommt (vgl. ua. BAG 9. November 2005 – 5 AZR 128/05 – Rn. 19 mwN, BAGE 116, 185; 13. November 2002 – 4 AZR 351/01 – BAGE 103, 338).
b) den Zeitraum vom 1. September bis 28. Februar mit der Abrechnung vom Februar 6,55 x 2,79 % = 18,27 %
(1) Voraussetzung eines Anspruchs auf Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) gemäß § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009 ist ein „fruchtloser“ Ablauf der Einführungsphase des ERA-TV, die von den Tarifvertragsparteien auf die Zeit vom 1. März 2005 bis 29. Februar 2008 festgelegt worden ist, sofern der Einführungstermin nicht mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien verschoben worden war. Nur während dieser Einführungsphase war die Tariflage in der Metallindustrie Baden-Württemberg durch das grundsätzliche Nebeneinander zweier unterschiedlicher Tarif- und auch Entgeltsysteme – LGRTV und ERA – gekennzeichnet. Diese Übergangszeit der fakultativen Einführung von ERA in den tarifgebundenen Betrieben endete mit Ablauf des 29. Februar 2008 (vgl. auch BAG 6. Juli 2011 – 4 AZR 424/09 – Rn. 37 und 42, BAGE 138, 287). Ab dem 1. März 2008 gilt der ERA-TV verbindlich für alle Betriebe (§ 24.3 ERA-TV; § 2.1.3 ETV ERA (Einführungstarifvertrag zum ERA-TV vom 16. September 2003)). Auch die bis dahin dem bisherigen System angehörigen Betriebe fielen zu diesem Zeitpunkt zwingend unter den tariflichen Geltungsbereich des ERA-TV (vgl. auch BAG 6. Juli 2011 – 4 AZR 424/09 – Rn. 42, aaO).
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