Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/e90a581adf43193f551abb66c91b8ef98fa495faae990efee68f898531c31ad1
Timestamp: 2019-09-21 15:54:05
Document Index: 237126156

Matched Legal Cases: ['Art 16', '§ 51', '§ 121', 'Art 16', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 53', 'Art. 16', '§ 51', '§ 53', 'Art. 16', '§ 26', '§ 51', '§ 53', '§ 125', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 53', 'Art. 16', '§ 26', '§ 125', '§ 88', 'Art. 16', '§ 125', '§ 92', '§ 51', '§ 53', '§ 51', 'Art. 16', '§ 51', '§ 51', '§ 121', 'Art. 16', '§ 51', '§ 51', 'Art. 16', '§ 7', '§ 51', '§ 51', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 14', '§ 51', '§ 27', '§ 2', 'Art. 16', '§ 26', '§ 34', 'Art. 16', '§ 26', '§ 34', '§ 51', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 51', '§ 1', '§ 25', '§ 77', '§ 51']

HessVGH, 13 UE 426/95: VGH Kassel: amnesty international, politische verfolgung, zaire, mitgliedschaft, wahrscheinlichkeit, anerkennung, drohende gefahr, betroffene person, bundesamt, auskunft
Urteil des HessVGH vom 30.10.1995, 13 UE 426/95
Aktenzeichen: 13 UE 426/95
VGH Kassel: amnesty international, politische verfolgung, zaire, mitgliedschaft, wahrscheinlichkeit, anerkennung, drohende gefahr, betroffene person, bundesamt, auskunft
Normen: Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 121 VwGO
Entscheidungsdatum: 30.10.1995
(Keine Bindungswirkung der einen Asylanspruch nach GG Art 16a Abs 1 abweisenden Entscheidung hinsichtlich eines Anspruchs nach AuslG 1990 § 51 Abs 1; zur Lage in Zaire, insbesondere fehlende beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Exilpolitik, Asylantragstellung)
1Die Klägerin zu 1. ist 1950 geboren und besitzt die zairische Staatsangehörigkeit. Sie stellte für sich und ihre am 10. Juli 1979, 27. Februar 1982 und 29. September 1986 geborenen Kinder, die Klägerinnen zu 2. bis 4., am 6. Januar 1994 bei der Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einen Asylantrag. Bei ihrer noch am selben Tage erfolgten Anhörung gab die Klägerin zu 1. an, in Zaire die Mittelschule besucht und abgeschlossen zu haben und nach einer entsprechenden Ausbildung seit 1972 als Schreibkraft in einer Bank in Kinshasa tätig gewesen zu sein. Seit 1979 sei sie verheiratet. Aus dieser Ehe seien fünf Kinder hervorgegangen. Die beiden älteren Kinder seien in Zaire zurückgeblieben und lebten dort in einem Internat. Ihr Ehemann sei im November 1993 entführt worden, seitdem habe sie von ihm nichts mehr gehört. Sie selbst habe gemeinsam mit den Klägerinnen zu 2. bis 4. Zaire am 6. Dezember 1993 verlassen.
2Den Reiseweg und die Art der benutzten Transportmittel beschrieb die Klägerin zu 1. ausweislich der Niederschrift zu ihrem Asylantrag wie folgt:
3Kinshasa (Zaire) - Brazzaville (Kongo): Boot und Taxi; Brazzaville - Moskau: Flugzeug, Moskau - Frankfurt/Main: Bahn, Frankfurt/Main - Schwalbach: Taxi.
4In der entsprechenden Rubrik vermerkte die den Antrag aufnehmende Person, die Klägerin zu 1. könne keine genauen Angaben über den Verlauf der Reise Moskau - Frankfurt/Main machen. An anderer Stelle (Rubrik 33) wurde eine Einreise ins Bundesgebiet am 28. Dezember 1993 mit dem Flugzeug vermerkt. Ferner gab die Klägerin zu 1. an, sich vom 6. bis 22. Dezember 1993 nicht erlaubt in Brazzaville (Kongo) und vom 23. bis 27. Dezember 1993 in Moskau aufgehalten zu haben. Im Besitz eines eigenen Reisepasses sei sie nicht gewesen. Vielmehr sei sie mit dem ausgeliehenen Paß eines Freundes auf den Namen von dessen Ehefrau gereist. Dieser Freund habe den Paß seiner Ehefrau zur Verfügung gestellt, mit dem die Klägerin zu 1. bis 4 zusammen mit dem Mann der Paßinhaberin gereist seien.
5Grund für ihre Ausreise sei gewesen, daß sie - die Klägerin zu 1. - seit November 1993 aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der UDPS, der sie seit 1992 angehöre, von den "Hiboux", einer Einheit der Sicherheitskräfte Mobutos, verfolgt worden sei. Als in Zaire die neuen Geldscheine ausgegeben worden seien, habe sie von ihren Vorgesetzten in der UDPS die Anweisung erhalten, den Menschen mitzuteilen, daß sie das neue Geld nicht akzeptieren sollten. Dem habe sie Folge geleistet, und zwar am 15. Oktober 1993. Zu dieser Zeit hätten die "Hiboux" damit begonnen, oppositionelle Politiker zu entführen und verschwinden zu lassen. Eines Tages sei ihr Ehemann zu einer UDPS-Versammlung gegangen und von dieser nicht zurückgekehrt. Daraufhin habe sie gemeinsam mit anderen Familienmitgliedern
zurückgekehrt. Daraufhin habe sie gemeinsam mit anderen Familienmitgliedern am nächsten Tag nach ihm gesucht, sie hätten jedoch nur dessen verlassenes Auto auf der Straße aufgefunden. Am 4. Dezember 1993 sei sie, die Klägerin zu 1., bei einer Trauerfeier gewesen. In dieser Nacht seien die "Hiboux" zu ihr nach Hause gekommen und hätten das Hausmädchen nach ihr gefragt. Als dieses darauf verwiesen habe, daß sie - die Klägerin zu 1. - nicht zu Hause sei, hätten die "Hiboux" ihr Haus und ihre Sachen durchsucht und einen Aktenkoffer, in dem sich ein Bericht von der letzten Versammlung der UDPS, den sie mit der Schreibmaschine hätte schreiben sollen, befunden habe, sowie ihre Handtasche mitgenommen. Das Hausmädchen habe ihr nach ihrer Rückkehr von diesem Vorfall berichtet. In der darauf folgenden Nacht habe sie ein Auto vorfahren hören. Als sie daraufhin aus dem Fenster geschaut habe, habe sie einen Geländewagen gesehen, aus dem Soldaten ausgestiegen seien. Daraufhin sei sie aus dem hinteren Fenster des Hauses gesprungen und habe sich unter einem defekten LKW des Nachbarn versteckt. Nach etwa 20 Minuten habe sie einen Schuß fallen und ihre Kinder weinen hören. Etwa 15 Minuten später habe sie Stimmen von Nachbarn in ihrem Haus vernommen. Daraufhin habe sie ihr Versteck verlassen und festgestellt, daß das Hausmädchen, das auf dem Boden lag, durch den Schuß an der Hüfte getroffen worden war. Nachbarn hätten die Verletzte später in ein Krankenhaus gebracht. Nach langer Überlegung habe sie sich entschlossen, das Land zu verlassen. Ihr sei klar gewesen, daß sie von den Soldaten getötet worden wäre, wenn diese sie aufgefunden hätten. Sie sei dann mit ihren drei Kindern nach Kongo gefahren und dort zu einem Freund der Familie gegangen. Dieser habe ihr geraten, das Land zu verlassen, und die Ausreise organisiert. Hierzu habe sie ihm ihr ganzes Geld, umgerechnet nur wenig über 1.000 Dollar, gegeben. Auf Befragen gab sie an, die Leute, die nachts zu ihr nach Hause gekommen seien, hätten ein geländegängiges Fahrzeug gefahren, Uniformen getragen und seien vermummt gewesen. Hieraus und aus dem Umstand, daß sie ihren Aktenkoffer mitgenommen hätten, habe sie geschlossen, daß es "Hiboux" gewesen seien. Einen Mitgliedsausweis der UDPS habe sie besessen. Dieser sei in der Handtasche gewesen, den die "Hiboux" mitgenommen hätten. Auf die Frage, wie dieser Ausweis ausgesehen habe, fertigte die Klägerin zu 1. eine Skizze, die zur Akte des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge genommen wurde. Auf die weitere Frage, was sie im Falle ihrer Rückkehr nach Zaire befürchte, gab sie an, solange Mobuto an der Macht bleibe, sei das Land zu unsicher und zu gefährlich. Abschließend erklärte sie, daß die von ihr angegebenen Gründe auch für die Klägerinnen zu 2. bis 4. gälten.
6Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte mit Bescheid vom 18. Januar 1994 die Anträge der Klägerinnen auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte die Klägerinnen zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland binnen eines Monats auf und drohte ihnen für den Fall der Nichtbefolgung der Ausreisepflicht die Abschiebung nach Zaire an. Zur Begründung führte das Bundesamt in dem Bescheid aus, aus dem Vorbringen der Klägerinnen ließen sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür finden, daß sie sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb ihres Herkunftslandes aufhielten oder im Falle der Rückkehr nach dort mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hätten. Soweit die Klägerin zu 1. vorgetragen habe, sie sei seit November 1993 in Zaire wegen ihrer Mitgliedschaft in der UDPS von den "Hiboux" verfolgt worden, begründe dies keinen Asylanspruch. Eine unmittelbare staatliche Verfolgung bestimmter Personengruppen unter Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale bestehe nicht. Zwar gebe es politische Repressionen gegenüber der Opposition in Zaire. Auch könne davon ausgegangen werden, daß abgeschobene zairische Staatsangehörige, die nicht zur politischen Prominenz zählen, im Falle der Rückkehr nach dort nicht mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hätten. Zu dem Personenkreis prominenter Parteimitglieder zähle die Klägerin zu 1. jedoch nicht. Im übrigen stelle sich die von der Klägerin zu 1. behauptete Verfolgung nicht als politische dar, da der zairische Staat zur Zeit der Entscheidung über den Asylantrag als übergreifende effektive Ordnungsmacht nicht existent sei. In bezug auf die Klägerinnen zu 2. bis 4., die keine eigenen Asylgründe geltend gemacht hätten, sei nicht erkennbar, daß ihnen wegen ihrer familiären Verbundenheit mit der Klägerin zu 1. in Zaire politische Verfolgung drohe. Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes im Sinne des § 51 Abs. 1 bzw. des § 53 AuslG lägen nicht vor.
7Die Klägerinnen erhoben am 8. Februar 1994 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage. Diese begründeten sie im wesentlichen unter Bezugnahme auf
am Main Klage. Diese begründeten sie im wesentlichen unter Bezugnahme auf das Vorbringen im Verfahren vor dem Bundesamt. Im übrigen seien die Ausführungen der Beklagten im Bescheid vom 18. Januar 1994 unschlüssig. So sei nicht dargelegt worden, daß der zairische Staat seine Gebietshoheit verloren habe. Schließlich hätten die Klägerinnen im Falle einer Abschiebung nach Zaire mit Gefahren für Leib und Leben zu rechnen.
8In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 12. September 1994 legte die Klägerin zu 1. eine auf den 19. Juli 1994 datierte Bescheinigung der Exilvertretung der UDPS in Deutschland über die Mitgliedschaft in dieser Organisation, einen am 17. März 1994 in Kinshasa ausgestellten Mitgliedsausweis der UDPS und eine am 19. März 1994 vom Nationalen Sekretariat der UDPS in Kinshasa ausgestellte Bescheinigung des Inhalts vor, daß die Klägerin zu 1. Mitglied dieser Partei sei und die Funktion einer Vizepräsidentin der Zelle 6 in der Sektion N'Djili ausübe.
9Die Klägerin zu 1. wurde vom Verwaltungsgericht informatorisch angehört. Sie gab im wesentlichen an, nicht aus eigenem Antrieb gegen die Einführung neuer Geldscheine demonstriert zu haben, sondern auf Anweisung der Parteispitze. Nachdem die "Hiboux" das erste Mal da gewesen seien und ihre Parteiakte und Handtasche mitgenommen hätten, sei sie stark beunruhigt gewesen. Als sie am nächsten Abend einen Jeep habe kommen hören, sei sie durch das Hinterfenster geflohen und habe sich hinter einem defekten PKW - nicht LKW, wie beim Bundesamt protokolliert - versteckt. Nach ca. 20 Minuten habe sie einen Schuß gehört und anschließend Kindergeschrei. Nach weiteren 15 Minuten habe sie Stimmen von Nachbarn vernommen und daraufhin ihr Versteck verlassen. Ihr sei klar gewesen, daß die Soldaten wegen der am Vorabend bereits mitgenommenen Akten und der Handtasche nach ihr gesucht hätten und gekommen seien, um sie zu verhaften. Möglicherweise sei sie mit dem Dienstmädchen verwechselt worden, denn nachdem die Soldaten dieses angeschossen hatten, hätten sie das Haus ohne weiteres verlassen. Das Dienstmädchen habe einen Steckschuß in der Hüfte gehabt, allerdings nicht um Hilfe gerufen. Sie habe sich daraufhin zur sofortigen Flucht entschlossen und ihre im Haus anwesenden Kinder mitgenommen. Sie seien zunächst mit einem Taxi nach Wandal gefahren, von dort aus mit einem Minibus nach Kasangolo. Nach einem über einen Tag lang währenden Fußmarsch hätten sie dann den Fluß Zaire überquert, um nach Brazzaville zu gelangen, wobei sie zunächst zu Fuß gegangen und dann in ein Taxi gestiegen seien. In Brazzaville hätten sie Kontakt mit einem Freund ihres Mannes aufgenommen, der ihnen geraten habe, ins Ausland zu fliehen, weil auch in Brazzaville keine Sicherheit bestanden habe. Sie seien dann mit diesem Freund, der als Geschäftsmann häufig in Europa zu tun gehabt und sich daher gut ausgekannt habe, gereist und hätten seine Papiere benutzt, wobei er die Klägerin zu 1. als seine Ehefrau ausgegeben habe. Sie seien am 22. Dezember 1993 von Brazzaville nach Moskau geflogen, hätten sich dort bis zum 26. Dezember 1993 in Privathäusern aufgehalten, und zwar zunächst in einer Art Hotel und später in einer Privatwohnung, um dann mit dem Zug nach Deutschland zu reisen. Die Zugfahrt hätte etwa einen ganzen Tag gedauert. Es habe sich um eine Direktfahrt gehandelt. Umgestiegen seien sie nicht. Sie seien spät abends auf dem Bahnhof einer deutschen Stadt angekommen, wo sie anschließend auf Bänken übernachtet hätten. An den Namen dieser Stadt könne sie sich nicht erinnern. Allerdings könne sich sich erinnern, daß in dem Bahnhof das Wort "Berlin" gefallen sei. Am nächsten Morgen seien sie gegen 8.00 Uhr mit einem von Arabern gesteuerten Fahrzeug, das aber kein Taxi gewesen sei, nach Schwalbach/Taunus gefahren worden, wo sie gegen 14.00 Uhr angekommen seien. Ihr Freund sei an dem Bahnhof zurückgeblieben.
10 Die Klägerinnen beantragten,
11 sie unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. Januar 1994 als Asylberechtigte anzuerkennen und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 AuslG hinsichtlich Zaires festzustellen, hilfsweise, das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG festzustellen.
12 Die Beklagte beantragte schriftsätzlich,
14 Sie bezog sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.
15 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beteiligte sich am
15 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beteiligte sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht.
16 Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 12. September 1994 ab.
17 Im einzelnen führte es aus: Die Klägerin zu 1. habe im Rahmen der Anhörungen durch das Bundesamt und das Verwaltungsgericht dermaßen widersprüchliche, unrichtige und ständig nachgebesserte Tatsachen angegeben, daß ihr Vorbringen insgesamt als unglaubhaft bezeichnet werden müsse. Die Schilderung des Reiseweges von Kinshasa über Brazzaville nach Moskau und von dort aus in die Bundesrepublik Deutschland sei nicht nachvollziehbar. Über ihren mehrtägigen Aufenthalt in Moskau habe sie keine Einzelheiten angeben können. Unglaubhaft sei auch die Angabe der Klägerin zu 1., auf dem Bahnhof einer ihr angeblich unbekannt gebliebenen deutschen Stadt übernachtet zu haben. Ihr hätte aufgrund ihrer Tätigkeit als Schreibkraft der Name der Stadt, zu der der Bahnhof gehörte, nicht verborgen bleiben dürfen. Darüber hinaus seien sämtliche Großstadtbahnhöfe in Deutschland in der Zeit zwischen 24.00 Uhr und 4.00 Uhr geschlossen. Auch widersprächen sich die Angaben zur Fahrt nach Schwalbach. Während bei der Anhörung vor dem Bundesamt von einer Taxifahrt die Rede gewesen sei, habe sie in der mündlichen Verhandlung angegeben, es habe sich nicht um ein Taxi gehandelt. Die behauptete Verfolgung durch "Hiboux" sei nicht schlüssig dargetan worden; insbesondere fehle die Schilderung von Details. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die "Hiboux" wieder verschwunden seien, ohne nach der Klägerin zu 1. zu suchen. Schließlich komme den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Dokumenten kein näherer Erkenntniswert zu, zumal es sich bei dem vorgelegten, angeblich in Kinshasa ausgestellten Parteiausweis um eine Fälschung handeln müsse. Auch seien diese Dokumente verspätet bei Gericht eingereicht worden. Die Klägerinnen seien daher nicht als Vorverfolgte ausgereist. Im Falle einer Rückkehr nach Zaire drohe ihnen auch keine politische Verfolgung. Die Voraussetzungen, um das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich Zaires im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG festzustellen, lägen ebensowenig vor wie die für die hilfsweise begehrte Feststellung eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 AuslG.
18 Die Berufung gegen dieses Urteil ließ der Senat insoweit zu, als die auf Anerkennung als Asylberechtigte im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG, auf Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG gerichtete Klage vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden ist. Im übrigen, also hinsichtlich der Abschiebungsandrohung, lehnte der Senat den Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung ab.
19 Die Berufung begründen die Klägerinnen im wesentlichen unter Bezugnahme auf das Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren. Ergänzend führen sie aus, daß die Klägerin zu 1. nicht nur in Zaire für die UDPS tätig geworden, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland für diese Partei exilpolitisch aktiv sei.
20 Mit Verfügung des Berichterstatters vom 12. September 1995 sind die Klägerinnen darauf hingewiesen worden, daß aufgrund der Angaben der Klägerin zu 1. im Beweistermin von einer Einreise über Polen ausgegangen werden müsse und daher gemäß Art. 16 a Abs. 2 GG in Verbindung mit § 26 a AsylVfG die Voraussetzungen für die begehrte Anerkennung als Asylberechtigte nicht vorliegen dürften. Zugleich erfolgte der Hinweis, daß ein Berufungsantrag noch nicht gestellt worden ist.
21 Daraufhin haben die Klägerinnen beantragt,
22 unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 1994 (Az.: 9 E 30325/94.A (2)) festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Zaires und des § 53 AuslG vorliegen.
23 Die Beklagte und der Beteiligte haben sich im Berufungsverfahren nicht zur Sache geäußert und auch keine Anträge gestellt.
24 Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind als Beteiligte im Laufe des Berufungsverfahrens durch den Berichterstatter des Senats zu ihren Asylgründen vernommen worden. Wegen des Inhalts der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 21. August 1995 (Bl. 122 bis 131 der Gerichtsakte) verwiesen.
25 Mit Verfügung des Berichterstatters des Senats vom 27. Juni 1995 wurde das Auswärtige Amt um Auskunft zu der Frage gebeten, ob Zaire nach wie vor mit einer Botschaft und/oder Konsulaten in der Bundesrepublik Deutschland vertreten ist und, sofern dies zu bejahen sei, auf wieviel Personen sich die Besetzung belaufe und ob die Vertretung funktionsfähig sei. Wegen des Inhalts des Auskunftsersuchens und der hierauf erstatteten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 24. Juli 1995 wird auf Bl. 91 f. und Bl. 106 f. der Gerichtsakten Bezug genommen.
26 Den Beteiligten des Berufungsverfahrens sind Listen der Erkenntnisquellen übersandt worden, die dem Senat für Zaire vorliegen. Sie hatten Gelegenheit, zu diesen Erkenntnisquellen Stellung zu nehmen.
27 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der beigezogenen (unvollständigen) Behördenakte und den Inhalt der vom Bevollmächtigten der Klägerinnen im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vorgelegten Ablichtungen aus der Akte des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verwiesen, die Gegenstand der Beratung des Senats waren.
28 Die Beteiligten haben sich übereinstimmend damit einverstanden erklärt, daß der Senat ohne mündliche Verhandlung über die Berufung entscheidet.
29 Gegenstand der Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO), ist nur noch der von den Klägerinnen geltend gemachte Anspruch auf Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG. Hinsichtlich der im Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. Januar 1994 enthaltenen Abschiebungsandrohung hat der Senat die Berufung nicht zugelassen. Soweit die Klage mit dem Begehren, die Beklagte zu verpflichten, die Klägerinnen als Asylberechtigte anzuerkennen, abgewiesen worden ist, haben die Klägerinnen ihre vom Senat zugelassene Berufung mit Schriftsatz vom 18. September 1995 zurückgenommen. Eine Berufungsrücknahme ist darin zu sehen, daß die Klägerinnen mit ihrem im Schriftsatz vom 18. September 1995 enthaltenen Antrag lediglich noch eine teilweise Abänderung des angefochtenen Urteils und die Feststellung, daß die Voraussetzungen der § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG vorliegen, begehrt haben, nachdem sie von dem Berichterstatter auf die Drittstaatenregelung des Art. 16 a Abs. 2 GG in Verbindung mit § 26 a AsylVfG und darauf hingewiesen worden waren, daß sie deshalb aller Voraussicht nach nicht als Asylberechtigte anerkannt werden könnten. Diese Beschränkung des Berufungsantrags im oben genannten Sinne ist gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 129 in Verbindung mit § 88 VwGO dahingehend auszulegen, daß das insoweit vom Senat zugelassene Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Asylanerkennung (Art. 16 a Abs. 1 GG) zurückgenommen worden ist.
30 Soweit die Berufung zurückgenommen worden ist, ist das Berufungsverfahren einzustellen (§ 125 Abs. 1 in Verbindung mit § 92 Abs. 2 VwGO).
31 Im übrigen ist die Berufung der Klägerinnen nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerinnen auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen im Sinne von §§ 51 Abs. 1 und § 53 AuslG zu Recht abgewiesen. Es liegen keine Umstände vor, die es gebieten würden, den Klägerinnen Abschiebungsschutz nach Maßgabe dieser Rechtsvorschriften zu gewähren.
32 Eine Prüfung der Frage, ob den Klägerinnen ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zusteht, ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG auf Anerkennung als Asylberechtigte die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils des Verwaltungsgerichts vom 12. September 1994
klageabweisenden Urteils des Verwaltungsgerichts vom 12. September 1994 eingetreten ist, nachdem die Klägerinnen insoweit die Berufung zurückgenommen haben. Der Rechtskraft eines einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter verneinenden verwaltungsgerichtlichen Urteils kommt nämlich keine bindende Wirkung in bezug auf ein Begehren zu, mit dem die Gewährung von Abschiebungsschutz im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG verfolgt wird (BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 -, DVBl. 1994, 940 = EZAR 631 Nr. 29). Die durch das insoweit rechtskräftige Urteil ausgesprochene Rechtsfolge, daß ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte den Klägerinnen nicht zusteht, ist für die angestrebte Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, nicht vorgreiflich, weil der Anspruch nach dieser Vorschrift nicht von einer Anerkennung als Asylberechtigter abhängig ist. Mangels einer solchen Vorgreiflichkeit tritt daher auch keine Bindungswirkung nach § 121 VwGO hinsichtlich des rechtskräftig gewordenen Teils des Urteils des Verwaltungsgerichts ein. Dies gilt auch, soweit - wie im folgenden auszuführen sein wird - die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 16 a Abs. 1 GG und des § 51 Abs. 1 AuslG deckungsgleich sind (BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994, a.a.O; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteile vom 1. September 1994 - 23 A 2835/92.A - und vom 3. März 1995 - 23 A 3051/93.A -).
33 Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots im Sinne dieser Vorschrift sind mit jenen für eine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, insbesondere ihre Intensität, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft (BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 -, Buchholz 402.25, § 7 AsylVfG Nr. 1 = NVwZ 1992, 892, vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150 (154) = NVwZ 1993, 486, vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 u. a. -, NVwZ 1994, 500 (503), vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42 (44 ff.) = NVwZ 1994, 497 und vom 10. Mai 1994, a.a.O.). Politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ist demnach grundsätzlich staatliche Verfolgung. Ihr steht die Verfolgung durch eine Organisation mit staatsähnlicher Herrschaftsgewalt gleich. Sie besteht entweder in einer vom Staat kraft seiner Gebietsgewalt unmittelbar vorgenommenen oder in einer zwar von Dritten begangenen, vom Staat aber trotz Innehabung der Gebietsgewalt nicht verhinderten und damit mittelbar vorgenommenen Rechtsgutverletzung (BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42 (45) = NVwZ 1994, 497).
34 Allerdings setzt § 51 Abs. 1 AuslG anders als Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. bzw. Art. 16 a Abs. 1 GG nicht den grundsätzlich für die Anerkennung als Asylberechtigter erforderten kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 (60 und 64) = NVwZ 1987, 311; BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992, a.a.O. und vom 6. April 1992 - BVerwG 9 C 143.90 -, BVerwGE 90, 127 (129) = NVwZ 1992, 893). Vielmehr werden von seinem Anwendungsbereich auch jene Fälle erfaßt, in denen eine um Asyl nachsuchende Person sich auf einen asylrechtlich unbeachtlichen Nachfluchtgrund beruft (BVerfG, Beschluß vom 26. November 1986, a.a.O., S. 64 zu § 14 Abs. 1 AuslG 1965 als Vorgängervorschrift zu § 51 Abs. 1 AuslG; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992, a.a.O.) oder bereits in einem sonstigen Drittstaat gemäß § 27 Abs. 1 AsylVfG vor politischer Verfolgung sicher war (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992, a.a.O und vom 6. April 1992, a.a.O. zu § 2 Abs. 1 AsylVfG a. F.). Entsprechendes gilt, wenn - wie im Falle der Klägerinnen - ein Asylbewerber über einen im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 26 a Abs. 1, Abs. 2 AsylVfG sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist ist und das Bundesamt, anstatt gemäß § 34 a Abs. 1 AsylVfG dessen Abschiebung in den sicheren Drittstaat anzuordnen, ihm nach Ablehnung des Asylantrages die Abschiebung in sein Herkunfts- oder ein sonstiges Drittland androht (vgl. dazu Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl. 1993, Art. 16 a GG, Rdnr. 119; Henkel, in: GK-AsylVfG, § 26 a Rdnr. 23; Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, § 34 a Rdnr. 15).
35 Die Frage, ob ein Ausländer von einer Verfolgung bedroht ist, die an eines der in § 51 Abs. 1 AuslG genannten Merkmale anknüpft, ist nach denselben
51 Abs. 1 AuslG genannten Merkmale anknüpft, ist nach denselben Prognosemaßstäben zu beantworten, wie sie für den Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. bzw. des Art. 16 a Abs. 1 GG n.F. entwickelt worden sind (so im Ergebnis BVerwG, Urteile vom 3. November 1992, a.a.O., S. 154 f. und vom 26. Oktober 1993, a.a.O., S. 503 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 1994 - A 13 S 2214/94 -, EZAR 043 Nr. 6). Danach unterfällt derjenige, der bereits vor der Flucht von politischer Verfolgung betroffen oder unmittelbar bedroht war, dem Abschiebungsverbot des § 51 Abs. 1 AuslG, wenn eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. An den Ausschluß der Wahrscheinlichkeit erneuter Verfolgung sind wegen der meist schweren und bleibenden Folgen einer schon einmal erlittenen politischen Verfolgung hohe Anforderungen zu stellen. Im Sinne eines herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes muß es daher mehr als nur überwiegend wahrscheinlich sein, daß der Asylsuchende in seinem Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen sicher ist. Auf der anderen Seite braucht die Gefahr des Eintritts erneuter politischer Verfolgungsmaßnahmen nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen zu sein, so daß jeder auch nur geringe Zweifel an der Sicherheit eines Asylsuchenden vor politischer Verfolgung das Eingreifen des Abschiebungsverbots indizieren würde.
36 Demgegenüber muß der Asylbewerber, der nicht schon einmal politische Verfolgung erlitten hatte, Umstände glaubhaft machen, aus denen sich zur Überzeugung der für sein Begehren zuständigen Instanzen die Gefahr politischer Verfolgung im Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ergibt (vgl. zu Vorstehendem BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341 (361 f.) = NJW 1980, 2641 und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (345 f.) = NVwZ 1990, 151; BVerwG, Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 (170) = EZAR 200 Nr. 12, m. w. N.).
37 Ob einem Ausländer politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist im Wege einer "qualifizierenden" Betrachtungsweise durch Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu ermitteln. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist dann anzunehmen, wenn bei der zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für die Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Ausländers nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als zumutbar erscheint. Deshalb reicht einerseits die bloß theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus, während andererseits ein vernünftig denkender Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat so lange nicht auf sich nehmen wird, als die "reale Möglichkeit" einer Verfolgung besteht, mag auch ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 % gegeben sein (vgl. zu diesen Grundsätzen BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 (169 f.)).
38 Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten gehalten, die in seine Sphäre fallenden tatsächlichen Umstände substantiiert und in sich stimmig zu schildern (BVerwG, Beschluß vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 72.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135; Urteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 434.93 -, Buchholz 402.25 § a AsylVfG Nr. 170). In diesem Zusammenhang gehört es auch zu den unabdingbaren Mindestvoraussetzungen eines schlüssigen Asylvorbringens, daß ein Asylbewerber die deutschen Behörden weder über seine Identität noch über den Zeitpunkt und die Umstände seiner Ausreise aus dem Herkunftsland, seines gegebenenfalls erfolgten (Zwischen-)Aufenthalts in einem anderen Staat und seiner Einreise ins Bundesgebiet im Unklaren läßt (vgl. § 25 Abs. 1 AsylVfG sowie Beschluß des Senats vom 18. Oktober 1990 - 13 TP 3724/89 -).
39 Das Gericht muß sich die feste Überzeugung vom Wahrheitsgehalt des klägerischen Vorbringens verschaffen (BVerwG, Urteile vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180, (181) und vom 12. November 1985 - BVerwG 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23). Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann dem Asylsuchenden nur geglaubt werden, wenn diese Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst werden (BVerfG, Beschluß vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, 231 (233); BVerwG, Urteile vom 16. April 1985, a.a.O., S. 183 und vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 -,
vom 16. April 1985, a.a.O., S. 183 und vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25; Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989, 349). Allerdings rechtfertigen Widersprüche und Unstimmigkeiten im Vorbringen, die den Randbereich des geltend gemachten Verfolgungsgeschehens betreffen und sich auf Vorgänge beziehen, die sich - gemessen am Gesamtgeschehen - als relativ unbedeutend erweisen, jedoch für sich allein ohne Hinzutreten weiterer gewichtiger Punkte noch nicht eine Klageabweisung ohne weitere Sachverhaltsaufklärung mit der Begründung, die betroffene Person sei insgesamt unglaubwürdig (BVerfG, Beschluß vom 20. Juni 1990 - 2 BvR 1727/89 -, InfAuslR 1991, 85 (88); vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 26. August 1993 - 2 BvR 1792/93, AuAS 1993, 236). Grundsätzlich ist auch nicht ausgeschlossen, daß ein asylerhebliches glaubwürdiges Vorbringen einerseits und ein unglaubwürdiges andererseits nebeneinander bestehen. Daher muß beispielsweise ein tatsächlich von politischer Verfolgung bedrohter Asylbewerber, der in vermeintlicher Beweisnot gefälschte Beweismittel vorlegt, nicht ausnahmslos und bezogen auf alle Fluchtgründe unglaubwürdig geworden sein (BVerfG, Beschluß vom 14. Januar 1992 - 2 BvR 472/91 -, InfAuslR 1992, 222 (226)). Allerdings erfordert eine solche Annahme, daß er seine Handlungsweise nachvollziehbar zu erklären vermag.
40 Bei Würdigung und Abwägung des Vorbringens eines Asylbewerbers sind nach Maßgabe des Einzelfalles auch seine Persönlichkeitsstruktur, sein Wissensstand, seine Herkunft aus einem anderen Kulturkreis mit Wertvorstellungen und Verhaltensgeboten zu berücksichtigen, die sich von jenen im Bundesgebiet unterscheiden (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989, a.a.O. und vom 3. August 1990 - BVerwG 9 B 45.90 -, NVwZ-RR 1991, 109 (110)). In Rechnung zu stellen ist zudem, daß Asylbewerber von verschiedensten Stellen Hinweise erhalten, deren Bedeutung sie nicht zu verstehen und deren mögliche Auswirkungen sie auch nicht zu übersehen vermögen, so daß gegebenenfalls hieraus erwachsene Widersprüche nicht ohne weiteres zu ihren Lasten gewertet werden dürfen (BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1989, a.a.O.).
41 Zu beachten ist auch, daß Angaben eines Asylbewerbers, die dieser in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu seiner fluchtbedingten Einreise ins Bundesgebiet macht, häufig den Geschehensverlauf im Herkunftsland noch nicht umfassend wiedergeben, da der Betroffene noch unter erheblichem psychischem Druck, dem er in seinem Land und auf der Flucht ausgesetzt war, steht oder aber versucht, das Erlebte zu verdrängen. Auf der anderen Seite können mit zunehmender zeitlicher Distanz zwischen fluchtauslösendem Verfolgungsgeschehen und Befragung im Zufluchtsland Gedächtnislücken auftreten, die nicht ohne weiteres zum Anlaß genommen werden dürfen, das Vorbringen als unglaubhaft zu bewerten. Auch ein hektischer Geschehensablauf im Herkunftsland und damit einhergehende panische Reaktionen können im Einzelfall die Fähigkeit, sich an asylerhebliche Details zu erinnern, schmälern, so daß hierauf beruhende Lücken im Vorbringen nicht von vornherein auf eine fehlende Glaubwürdigkeit schließen lassen. Gegebenenfalls ist auch eine schlechte gesundheitliche Verfassung der betroffenen Person vor bzw. im Verlauf der Flucht ins Bundesgebiet oder auch in späteren Verfahrensabschnitten bei Beurteilung ihrer Glaubwürdigkeit in Betracht zu ziehen; entsprechendes gilt für im Verfahren aufgetretene Verständigungsschwierigkeiten (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 28. April 1994 - 2 BvR 2709/93 -, NVwZ-Beilage 1994, 51 (53)).
42 Schließlich darf die Schilderung eines angeblich individuell erlittenen Schicksals nicht allein mit der Erwägung als unglaubhaft angesehen werden, daß dieses nach der Auskunftslage unwahrscheinlich - aber damit immerhin doch möglich - ist (BVerfG, Beschluß vom 8. März 1995 - 2 BvR 2148/94 -, InfAuslR 1995, 342 (343)).
43 Das Gericht hat bei der Beurteilung des Asylanspruchs die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zugrundezulegen. Ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).
44 Die vorgenannten Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllen die Klägerinnen nicht. Ihnen droht nämlich im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung, so daß sie keines Schutzes vor einer Abschiebung nach dort bedürfen. Auf den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ist im Rahmen der vorzunehmenden Verfolgungsprognose deshalb abzustellen, weil der in der
vorzunehmenden Verfolgungsprognose deshalb abzustellen, weil der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für vorverfolgte Asylbewerber entwickelte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab auf die Klägerinnen keine Anwendung finden kann. Die Klägerinnen haben nämlich auch dem Senat nicht die erforderliche Überzeugung vermitteln können, daß sie vor ihrer Ausreise aus Zaire bereits Repressalien aus politischen Gründen ausgesetzt waren oder ihre Heimat wegen der unmittelbar bevorstehenden Gefahr politischer Verfolgungsmaßnahmen verlassen hatten.
45 1. Der Senat hält die Klägerin zu 1. hinsichtlich ihres wesentlichen Vorbringens für unglaubwürdig. Sie hat es nicht verstanden, einen in sich schlüssigen, stimmigen und von Widersprüchen freien Sachverhalt hinsichtlich des angeblichen Verfolgungsgeschehens und der Umstände ihrer Flucht zu unterbreiten.
46 a) Der Senat glaubt der Klägerin zu 1. nicht, daß sie vor ihrer Ausreise aus Zaire Mitglied der UDPS gewesen sein will.
47 Grundlegende Zweifel an dieser behaupteten Mitgliedschaft drängen sich schon deswegen auf, weil die Klägerin zu 1. im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 6. Januar 1994 nicht in der Lage war, eine auch nur die wesentlichen äußeren Merkmale eines UDPS- Mitgliedsausweises wiedergebende Skizze zu fertigen, die zumindest ansatzweise dem von ihr beim Verwaltungsgericht eingereichten und als echt bezeichneten Ausweis, der am 17. März 1994 in Kinshasa ausgestellt worden sein soll, entsprochen hätte. In ihrer Skizze, die sich in den Akten des Bundesamtes befindet, hat die Klägerin zu 1. das Kürzel UDPS in der rechten oberen Ecke der Vorderseite angebracht und darunter eine von links oben zur rechten Mitte diagonal verlaufende stilisierte Banderole. Demgegenüber befinden sich die Anfangsbuchstaben der Partei auf den von der Klägerin zu 1. vorgelegten Dokumenten in der oberen Mitte des Deckblattes, und zwar im Zentrum des in seinen Umrissen dargestellten Landes Zaire. Darüber ist auf beiden von der Klägerin zu 1. vorgelegten Ausweisen der ausgeschriebene Name der Partei eingedruckt. Entgegen der Skizze der Klägerin zu 1. ist bei diesen Dokumenten die Banderole in der linken äußeren Ecke des Deckblattes plaziert. Darüber hinaus sind die von der UDPS benutzten Parteisymbole Säge, Feder, Hacke und Seil entgegen der Aufzeichnung der Klägerin zu 1. nicht in der linken unteren Ecke der Rückseite des Ausweises abgebildet, sondern an ganz zentraler Stelle im unteren Drittel des Deckblattes, wobei mindestens ein Viertel des zur Verfügung stehenden Blattes in Anspruch genommen wird.
48 Der Senat verkennt keineswegs, daß grundsätzlich die Anforderungen an eine einigermaßen korrekte Beschreibung des Mitgliedsausweises einer Partei oder sonstigen Vereinigung nicht überspannt werden dürfen. Es handelt sich hierbei nämlich in der Regel um ein Dokument, das im alltäglichen Leben seines Inhabers keine häufige Verwendung findet, sondern regelmäßig nach seiner Aushändigung in Verwahrung genommen und - wenn überhaupt - nur selten hervorgeholt und benutzt wird, so daß man sich an Einzelheiten seiner äußeren Gestaltung im Regelfall kaum erinnern dürfte.
49 An das Wissen der Klägerin zu 1. um die nähere graphische Ausgestaltung eines UDPS-Ausweises können jedoch strengere Anforderungen gestellt werden. Denn nach ihren eigenen Angaben in der Beteiligtenvernehmung will sie in Zaire unter anderem für die Aufnahme von Mitgliedern in die Frauenabteilung ihrer Parteizelle in Kinshasa tätig gewesen sein. Im Rahmen dieser Funktion hätte sie jedoch zwangsläufig häufig mit der Aushändigung von Mitgliedsausweisen an neue Parteimitglieder der UDPS zu tun gehabt, so daß eine detaillierte Kenntnis der konkreten Ausgestaltung von Parteiausweisen zu erwarten gewesen wäre. Zumindest die herausragenden und signifikanten Merkmale eines solchen Papiers sowie deren konkrete Anordnung auf dem Dokument hätte die Klägerin zu 1. darstellen können müssen, um ihr Vorbringen im Hinblick auf die Mitgliedschaft und Mitarbeit in der UDPS glaubhaft erscheinen zu lassen.
50 Die grundlegenden Zweifel an der Mitgliedschaft der Klägerin zu 1. in der UDPS in Zaire werden auch nicht durch den von ihr dem Verwaltungsgericht vorgelegten Parteiausweis und die Bescheinigung über ihre Mitgliedschaft, die beide am 17. bzw. 19. März 1994 in Kinshasa ausgestellt worden sein sollen, ausgeräumt. Es mag dahinstehen, ob diese Unterlagen Fälschungen sind, wie es das Verwaltungsgericht vermutet hat. Zweifel an der Echtheit dieser Bescheinigungen und damit an der Mitgliedschaft der Klägerin zu 1. in der UDPS-Zaire sind
und damit an der Mitgliedschaft der Klägerin zu 1. in der UDPS-Zaire sind allerdings schon deshalb angebracht, weil es, wie einer Auskunft des Repräsentanten der UDPS in Deutschland an das Verwaltungsgericht Aachen vom 12. Januar 1994 zu entnehmen ist, "ungewöhnlich und rätselhaft" ist, daß die UDPS-Zaire an eine im Ausland lebende Person eine Mitgliedsbescheinigung oder ähnliches bezogen auf einen Zeitpunkt ausstellt, zu dem diese ihr Heimatland schon längst verlassen hatte. Denn nach dieser Auskunft werden Ausweise der UDPS in Zaire von den jeweiligen Ortsvereinen ausgestellt und den Mitgliedern persönlich ausgehändigt. Verständlich wäre allenfalls eine Bescheinigung, daß die betroffene Person vor ihrer Flucht, also früher, Mitglied in der UDPS-Zaire war. UDPS-Deutschland hat daher dem VG Aachen in der genannten Auskunft auch mitgeteilt, daß in einem solchen Fall allein der Betroffene in der Lage sein müßte, diese ungewöhnliche Situation zu erläutern.
51 Zwar hat die Klägerin zu 1. in ihrer Beteiligtenvernehmung vor dem Berichterstatter des Senats angegeben, ihr sei bewußt, daß ihre Zelle in Kinshasa nicht die Befugnis gehabt habe, einen Ausweis auszustellen. Aber diese habe sich gleichwohl bemüht, einen solchen für die Klägerin zu 1. zu bekommen. Sie - die Klägerin zu 1. - habe sich an ihre Zelle in Kinshasa gewandt, indem sie einer nach Zaire reisenden "Glaubensschwester" einen Brief mitgegeben habe. Diese Frau habe ihr dann den Ausweis mitgebracht. Nach Auffassung des Senats ist diese Erklärung nicht geeignet, die bestehenden Zweifel an der Mitgliedschaft der Klägerin zu 1. in der UDPS in Zaire zu zerstreuen. Denn daß allein aufgrund einer brieflichen Kontaktaufnahme mit ihrer Parteizelle in ihrem Herkunftsland ein neuer Parteiausweis für eine im Ausland lebende Person ausgestellt worden sein soll, läßt sich zum einen vor dem Hintergrund der Aussage des Repräsentanten der UDPS in Deutschland gegenüber dem Verwaltungsgericht Aachen nur schwer nachvollziehen. Zum anderen sind in den zurückliegenden Jahren in zunehmendem Maße Fälle bekannt geworden, in denen sich Asylbewerber - teils unter Vorlage gefälschter Mitgliedsausweise - auf eine Mitgliedschaft in der UDPS berufen hatten, was bei der Parteispitze in Zaire mit Betroffenheit aufgenommen worden ist und diese veranlaßt hat, Maßnahmen gegen eine solche mißbräuchliche Berufung auf eine UDPS-Mitgliedschaft zu ergreifen (vgl. UDPS-Deutschland vom 15. September 1993 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und vom 23. September 1993 an das VG Köln). Vor diesem Hintergrund erscheint es ausgeschlossen, daß allein aufgrund einer vom Ausland her vorgenommenen brieflichen Kontaktaufnahme mit der UDPS in Zaire ein Ausweis und eine Mitgliedsbescheinigung ausgestellt worden sein sollen. Denn die zuständigen Stellen der Partei in Zaire hätten, wenn sie einer solchen Bitte nachgekommen wären, die Gefahr begründet, daß diese Dokumente in falsche Hände geraten und mißbräuchlich verwendet werden. In diesem Zusammenhang schlägt auch noch zu Buche, daß es den Parteigliederungen in Zaire allenfalls eingeschränkt möglich sein dürfte, nachzuprüfen, ob eine Person Mitglied der UDPS in Zaire war oder ist. Denn sämtliche Unterlagen des Parteivorstandes sind 1993 bei einem Raketenangriff auf das Haus des Vorsitzenden Kibassa Maliba vernichtet worden (vgl. die Aussage des Repräsentanten der UDPS in Deutschland, Tshisuaka, vor dem VG Freiburg am 17. August 1994). Darüber hinaus sollen auch die Ortsvereine oftmals über keine Mitgliedsunterlagen verfügen, da deren Büros häufig ausgeplündert worden seien (ebenda). Sind nach diesen Angaben des Repräsentanten der UDPS in Deutschland die Möglichkeiten, über eine geltend gemachte Mitgliedschaft in der UDPS in Zaire überhaupt nähere Kenntnisse zu erlangen, begrenzt, so hält es der Senat vor diesem Hintergrund für ausgeschlossen, daß allein aufgrund einer brieflichen Bitte ohne persönliche Vorsprache ein die Mitgliedschaft in der UDPS-Zaire dokumentierender Parteiausweis ausgestellt worden sein soll.
52 b) Der Senat glaubt der Klägerin zu 1. auch nicht, Opfer von gegen sie gerichteten Verfolgungsmaßnahmen durch die "Hiboux", einer Sondereinheit der Sicherheitskräfte des zairischen Staatspräsidenten Mobuto, geworden zu sein. Ein ganz zentraler und letztlich zur Flucht der Klägerinnen führender Aspekt des angeblichen Vorfalls in der zweiten Nacht, in der das Hausmädchen der Klägerin von Angehörigen dieser Einheit niedergeschossen worden sein soll, ist nämlich in verschiedenen Anhörungen und Vernehmungen unterschiedlich dargestellt worden, so daß grundlegende Zweifel am Wahrheitsgehalt der Schilderung der Klägerin zu 1. bestehen.
53 Sowohl im Rahmen ihrer Vernehmung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als auch bei ihrer informatorischen Anhörung durch das Verwaltungsgericht hat die Klägerin zu 1. jeweils vorgetragen, das Hausmädchen
Verwaltungsgericht hat die Klägerin zu 1. jeweils vorgetragen, das Hausmädchen sei durch einen Schuß an der Hüfte getroffen worden. Diese Angabe hat sie in ihrer informatorischen Anhörung vor dem Verwaltungsgericht noch in der Weise präzisiert, daß es sich um einen Steckschuß in der Hüfte gehandelt habe. Demgegenüber hat die Klägerin zu 1. in ihrer Beteiligtenvernehmung vor dem Berichterstatter des Senats darauf hingewiesen, das Hausmädchen sei von Schüssen im Brustbereich getroffen worden. Diese Aussage ist mit den beiden früheren Darstellungen nicht vereinbar, und zwar sowohl im Hinblick auf die Zahl der Schüsse als auch im Hinblick auf die Verletzung, die das Hausmädchen angeblich davongetragen habe. Den aufgetretenen Widerspruch vermochte die Klägerin zu 1. auch nach entsprechender Rückfrage in ihrer Beteiligtenvernehmung nicht auszuräumen, als sie den Hinweis auf angebliche Schüsse im Brustbereich dahingehend abschwächte, das Hausmädchen habe Verletzungen "im seitlichen Körperbereich" aufgewiesen, sie könne die Stelle jedoch nicht genau bezeichnen, da sie Panik bekommen habe. Zum einen erscheint es unglaubhaft, daß die Klägerin zu 1. angesichts eines derart einschneidenden Ereignisses, wie es die angeblichen Schüsse oder den angeblichen Schuß auf ihr Hauspersonal angeht, sich nicht über die Art der Verletzung des Hausmädchens näher informiert, sondern entsprechende weitere Maßnahmen nur den Nachbarn überlassen haben will. Andererseits hat sie offensichtlich - selbst wenn man es ihr abnehmen wollte, daß sie im Hinblick auf die durch die Ereignisse verursachte Panik die genaue Stelle der Verletzung des Hausmädchens nicht mehr angeben konnte - im Verlaufe des Asylanerkennungsverfahrens die Unwahrheit gesagt, als sie gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unmißverständlich von einem Schuß in die Hüfte und gegenüber dem Verwaltungsgericht sogar präzisierend von einem Steckschuß in der Hüfte gesprochen hatte.
54 c) Der Senat glaubt der Klägerin zu 1. auch nicht die Schilderung ihres angeblichen Reiseweges von Zaire in die Bundesrepublik Deutschland. Zwar hat sie in den einzelnen Verfahrensstationen im wesentlichen übereinstimmend angegeben, gemeinsam mit den Klägerinnen zu 2. bis 4. von Kinshasa über Kasangolo nach Brazzaville/Kongo gelangt zu sein und sich dort vom 6. bis 22. Dezember 1993 aufgehalten zu haben. Anschließend seien sie mit einem Freund ihres Mannes auf dem Luftweg von Brazzaville nach Moskau geflogen, wo sie sich bis zum 27. Dezember 1993 aufgehalten hätten, um anschließend von dort aus mit der Bahn in die Bundesrepublik Deutschland zu reisen.
55 Der Senat nimmt der Klägerin zu 1. ihre Schilderung über die Umstände der Bahnreise von Moskau ins Bundesgebiet nicht ab. Wenn sie behauptet, sie und die Klägerinnen zu 2. bis 4., die damals immerhin 14, 11 und 7 Jahre alt waren, seien mit dem Paß der Ehefrau eines Freundes, der sie begleitet hatte, gereist, so läßt sich dem nicht ansatzweise nachvollziehbar entnehmen, wie sie gemeinsam zunächst nach Moskau und von dort ungehindert über Polen in die Bundesrepublik Deutschland gelangt sein sollen. Angesichts mehrmaliger Grenzüberschreitungen und im Hinblick auf die von der Klägerin zu 1. selbst eingeräumten Kontrollen auf der angeblichen Fahrt zwischen Moskau und der Bundesrepublik Deutschland ist es schlechterdings nicht zu erklären, wie diese Personen in der von der Klägerin zu 1. behaupteten Weise unbehelligt bleiben konnten. Denn als Staatsangehörige der Republik Kongo, als die sie sich mit der Vorlage dieses Passes ausgegeben hätten, benötigten sie jedenfalls für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland eines auf ihre Personen ausgestellten Visums, um die Grenzkontrollen ungehindert passieren zu können.
56 Unerklärlich ist darüber hinaus, daß sich die Klägerin zu 1. angeblich überhaupt nicht um die Modalitäten ihrer gemeinsamen Flucht gekümmert haben will, obwohl sie - nicht zuletzt auch im Hinblick auf ihre Kinder, die Klägerinnen zu 2. bis 4. - ein erhebliches Fluchtrisiko eingegangen wäre. Zwar mag es bei einer überstürzten Flucht unter Beteiligung eines Fluchthelfers nicht ungewöhnlich sein, bedingt durch die Hektik sich über Art und Umstände des konkreten Fluchtverlaufs nicht näher zu vergewissern. Eine solche panische und hektische Flucht hätte jedoch - unterstellt, das Vorbringen der Klägerin träfe zu - in ihrem Falle gerade nicht vorgelegen. Zwar wollen die Klägerinnen Kinshasa angeblich noch am selben Tage, an dem Soldaten erneut ihr Haus betreten und auf das Dienstmädchen geschossen hätten, in Richtung Kasangolo verlassen haben, um von dort aus nach Brazzaville/ Kongo zu gehen. In Brazzaville hielten sie sich jedoch angeblich zwischen dem 6. und 22. Dezember 1993, also insgesamt 16 Tage auf. In Moskau verweilten sie angeblich vom 23. bis 26. Dezember 1993 (Angabe vor dem Verwaltungsgericht und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof) bzw. bis zum 27. Dezember 1993 (Angabe
Hessischen Verwaltungsgerichtshof) bzw. bis zum 27. Dezember 1993