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Timestamp: 2019-02-23 17:34:21
Document Index: 240367233

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 167', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Mögliches arglistiges Verhalten der Deutschen Bank
OLG Oldenburg sieht möglicherweise arglistiges Verhalten bei der Deutschen Bank
Täuschung, Wissensvorsprung,
Das OLG Oldenburg sieht möglicherweise arlistiges Verhalten bei der Deutschen Bank und fordert in entsprechenden Hinweisbeschlüssen zu aufklärenden Sachvortrag auf.
Beispielhaft für die gleichlautenden Hinweisbeschlüsse des OLG Oldenburg aus den Verfahren 8 U 56/10, 8 U 61/10, 8 U 57/10, 8 U 127/12, 8 U 55/10, 8 U 53/10 hier die Hinweise zum Verfahren 8 U 54/10.
Geschäftsnummer: 8 U 54/10
Sehr geehrte Damen und Herren, in dem Rechtsstreit
Deutsche Bank AG u.a. gegen B….
geben die Stellungnahmen der Parteien zu der prozessleitenden Verfügung des Senats vom 17. Dezember 2012 Anlass zu folgenden weiteren Hinweisen:
1) Der Senat beabsichtigt nicht mehr, ein Sachverständigengutachten zu dem Wert der einzelnen Wohnungen einzuholen (vgl. Ziffer ll des Hinweises vom 17.12.2012). Aus den von der Beklagten mit ihrem letzten Schriftsatz vorgelegten Beleihungsunterlagen folgt, von welchen Werten der Wohnungen die Beklagte ausgegangen ist. Danach hat die Beklagte kein grobes Missverhältnis des Kaufpreises im Sinne von § 138 BGB angenommen; denn insoweit ist der von der Beklagten angenommene Beleihungswert mit dem gezahlten Kaufpreis für die Wohnung zu vergleichen. Da auch die Beklagte im Falle einer Sittenwidrigkeit der Kaufverträge nach § 138 BGB Kenntnis von einem auffälligen Missverhältnis des Kaufpreises zum Wert der Wohnung hätte haben müssen, sprechen die vorgelegten Unterlagen dafür, dass die Beklagte nicht von einem wucherischen Kaufpreis nach § 138 BGB ausgegangen ist.
2) Seine unter Ziffer I 3. des vorgenannten Hinweises geäußerte Auffassung, dass sich aus der so genannten „wahren Rolle der CBS“ (Schriftsatz der Kläger vom 26. Januar 2013) Schadensersatzansprüche der Kläger nicht herleiten lassen dürften, hält der Senat nach erneuter Überprüfung nicht aufrecht.
Der Vertriebsprospekt (Technischer Teil B) enthält auf den Seiten 47 (unter Abwicklungsauftrag) und 50 (unter Prospektherausgeber/Prospektverantwortung) Ausführungen dazu, dass der von den Erwerbern zu beauftragende unabhängige Abwicklungsbeauftragte ausschließlich im Auftrag der zukünftigen Erwerber tätig werden wird; er habe weder bei der Konzeption noch bei der Erstellung und Gestaltung des Prospekts mitgewirkt und die Prospektangaben nicht überprüft.
Diese Angaben treffen nach den rechts- und verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts (im Zusammenhang mit der Frage des institutionalisierten Zusammenwirkens) nicht zu; der Prospekt ist in diesen Punkten fehlerhaft.
Der Vertriebsprospekt war Grundlage der Beratung der zukünftigen Erwerber durch den Vertrieb. Angaben im Rahmen von Vertragsverhandlungen dürfen nicht wahrheitswidrig sein, sondern müssen inhaltlich zutreffen (vgl. BGH BGHZ 186, 96 = ZIP 2010, 1481, Tz. 23),
Die im Vertriebsprospekt enthaltenen Angaben zur Unabhängigkeit des Abwicklungsbeauftragten dürften der Erregung eines Irrtums bei den Käufern gedient haben, was zur Folge hätte, dass Arglist vorliegt.
Es liegt auf der Hand, dass die Unabhängigkeit des treuhänderisch ausschließlich die Interessen der zukünftigen Erwerber vertretenden Abwicklungsbeauftragten für diese von grundlegender Bedeutung ist; ist der Treuhänder – wie hier – mit der Konzeption des Anlagemodells maßgeblich befasst und arbeitet er mit den anderen daran Beteiligten eng zusammen, dürfte anzunehmen sein, dass es bei Kenntnis dieser Umstände zu den Vertragsschlüssen nicht gekommen wäre. Allein die Gefahr von Interessenkollisionen ist nämlich geeignet, einen verständigen Anleger (oder Käufer) von der Anlage (dem Kauf) abzuhalten.
Das Landgericht – vom Senat im aufgehobenen Berufungsurteil unter Ziffer li. 3. gebilligt – hat angenommen, dass die Beklagte sich vom Vertrieb begangene arglistige Täuschungen nach den Grundsätzen des institutionalisierten Zusammenwirkens zurechnen lassen muss; das Revisionsurteil vom 5. Juni 2012 befasst sich mit dieser Frage nicht.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war die Beklagte schon im Vorfeld der jeweiligen Vorhaben beteiligt und musste ihr Einverständnis mit dem jeweiligen von der CBS initiierten Konzept erklären; sie verfügte über die Vertriebsprospekte und Verkaufsunterlagen. Damit dürfte weiter von der Kenntnis der Beklagten von der Täuschung über die – angebliche – Unabhängigkeit der als Abwicklungsbeauftragten vorgesehenen CBS auszugehen sein.
Soweit sich der BGH (NJW 2005, 664, 665) zu dieser Konstellation aber bereits einmal geäußert und Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt des Wissensvorsprungs oder des Interessenkonflikts der finanzierenden Bank wegen der „Doppelrolle“ der Treuhänderin als Beauftragte des zukünftigen Erwerbers, Initiatorin des Bauherrenmodells und Finanzierungsvermittlerin nicht für gegeben erachtet hat, stimmte das Vorbringen der dortigen Kläger nicht mit dem Vorbringen in unserem Verfahren überein.
Überdies könnte sich hier ein arglistiges Verhalten der Beklagten auch in folgendem zeigen:
• Die Beklagte hat eine globale Finanzierungszusage gegeben.
• Die streitgegenständlichen Finanzierungen verstießen gegen die eigenen Richtlinien der Beklagten, denn der von der Beklagten voll finanzierte Gesamtaufwand – also der Kaufpreis einschließlich aller von dem Erwerber zu tragenden Kosten, Provisionen u. ä. – überstieg nach den nunmehr von der Beklagten vorgelegten Unterlagen zur dortigen Prüfung des Wertes der Wohnungen die hier nach dem Sachwert von der Beklagten ermittelte Beleihungswertgrenze um mehr als das Doppelte. Wenn bei der Wertermittlung der Ertragswert zugrunde gelegt worden wäre, was bei einer beabsichtigten Vermietung sachgerecht wäre, liegt dieser Satz sogar deutlich höher. Die Beklagte hat auch keinen Grund vorgetragen, warum sie bei dem Projekt Oldenburg Metjendorfer Straße ihre Beleihungsrichtlinien missachtet hat.
Denn nach der Rechtsprechung (BGHZ 137, 212, 227) beträgt der realisierbare Wert einer Sicherheit 2/3 des Schätzwertes; auf diesen Wert beziehen sich auch die von der Beklagten vorgelegten Unterlagen („60 % des Beleihungswertes“).
• Von Bedeutung könnten in diesem Zusammenhang zusätzlich die Vorgänge sein, die Gegenstand der von Rechtsanwalt Fuellmich gegen den Zeugen Scheck und die Beklagte erstatteten Strafanzeigen sind, nämlich eine Auszahlung der Darlehensvaluta vor Abschluss der Darlehensverträge. Hierzu hat die Beklagte noch nicht Stellung genommen.
3) Für die Frage, ob sich die Kläger gemäß § 242 BGB auf die Unwirksamkeit der Vollmacht berufen können, dürfte eine Verpflichtung der Kläger, der Erklärung durch Genehmigung rückwirkend Wirksamkeit zu verleihen, wohl nur bei Kollusion (einem Sonderfall der Sittenwidrigkeit) oder offensichtlichem Missbrauch der Vollmacht entfallen.
Missbrauch der Vertretungsmacht setzt entweder ein arglistiges Zusammenwirken zwischen dem Vertreter und dem Geschäftsgegner zum Nachteil des Vertretenen (Kollusion) oder einen treuwidrigen Missbrauch der Vertretungsmacht (nach h.L. ein Fall des Rechtsmissbrauchs) voraus (vgl. Staudinger/Schilken, BGB, Neubearbeitungen 2004, § 167, Rn. 93 f; Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 164, Rn. 13 f.). Ob zur Bejahung eines solchen Missbrauchs nach den vom BGH gestellten Anforderungen (vgl. BGH Ur. v. 2.7.2007 zu II ZR 111/05, Juris, Rz. 69 f; BGH NJW 1999, 2883) über die hier bereits getroffenen Feststellungen zum institutionalisierten Zusammenwirken hinaus zu weiteren Behauptungen Beweis zu erheben sein wird, entscheidet der Senat nach dem Eingang der weiteren Stellungnahmen der Parteien.
4) Beiden Parteien wird Gelegenheit zu weiterem Vortrag bis zum 10. April 2013 gegeben.
Köster, Justizsekretärin