Source: http://gelderland-logistik.de/adsp/
Timestamp: 2019-05-20 19:16:28
Document Index: 225793511

Matched Legal Cases: ['§ 453', '§ 415', '§ 243', '§ 437', '§ 431', '§ 438', '§ 434']

ADSP – gelderland-logistik
Nonstop-Zustellungen
Express-Zustellungen
Sonderfahrten / Sondertransporte
Frachtenoptimierung
LBA-Zertifizierung / Luftfracht
Diese Bedingungen werden zur Anwendung ab dem 1. Januar 2003 empfohlen vom Bun- desverband der Deutschen Industrie, Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhan- dels, Bundesverband Spedition und Logistik, Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. Diese Empfehlung ist unverbindlich. Es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, vom Inhalt dieser Empfehlung abweichende Vereinba- rungen zu treffen.
2.1 Die ADSp gelten für Verkehrsverträge über alle Arten von Tätigkeiten, gleichgül- tig ob sie Speditions-, Fracht-, Lager- oder sonstige üblicherweise zum Spediti- onsgewerbe gehörende Geschäfte betreffen. Hierzu zählen auch speditionsübli- che logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen.
2.2 Bei speditionsvertraglichen Tätigkeiten im Sinne der §§ 453 bis 466 HGB schul- det der Spediteur nur den Abschluß der zur Erbringung dieser Leistungen erfor- derlichen Verträge, soweit zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.
– Kran- oder Montagearbeiten sowie Schwer- oder Großraumtransporte mit
Ausnahme der Umschlagstätigkeit des Spediteurs,
– die Beförderung und Lagerung von abzuschleppenden oder zu bergen-
den Gütern.
2.4 Die ADSp finden keine Anwendung auf Verkehrsverträge mit Verbrauchern. Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck ab- schließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tä- tigkeit zugerechnet werden kann.
2.5 Weichen Handelsbräuche oder gesetzliche Bestimmungen von den ADSp ab, so gehen die ADSp vor, es sei denn, daß die gesetzlichen Bestimmungen zwingend oder AGB-fest sind.
Bei Verkehrsverträgen über Luft-, See-, Binnenschiffs- oder multimodale Trans- porte können abweichende Vereinbarungen nach den dafür etwa aufgestellten besonderen Beförderungsbedingungen getroffen werden
2.7 Im Verhältnis zwischen Erst- und Zwischenspediteur gelten die ADSp als Allge- meine Geschäftsbedingungen des Zwischenspediteurs.
3.1 Aufträge, Weisungen, Erklärungen und Mitteilungen sind formlos gültig. Nach- trägliche Änderungen sind als solche deutlich kenntlich zu machen.
3.2 Soweit für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die Datenfernüber- tragung und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den Aussteller erkennbar macht.
3.3 Der Auftraggeber hat dem Spediteur bei Auftragserteilung mitzuteilen, daß Ge- genstand des Verkehrsvertrages sind:
– Gefährliche Güter
– Lebende Tiere und Pflanzen
– Leicht verderbliche Güter
– Besonders wertvolle und diebstahlsgefährdete Güter
3.5 Bei gefährlichem Gut hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung dem Spediteur schriftlich die genaue Art der Gefahr und – soweit erforderlich – die zu ergreifen- den Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter oder um sonstige Güter, für deren Beförderung oder Lagerung besondere gefahrgut-, umgangs- oder abfallrechtliche Vorschriften bestehen, so hat der Auftraggeber alle für die ord- nungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Angaben, insbesondere die Klassifizierung nach dem einschlägigen Gefahrgutrecht, mitzuteilen.
3.6 Der Auftraggeber hat den Spediteur bei besonders wertvollen oder diebstahlsge- fährdeten Gütern (z.B. Geld, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunst- gegenstände, Antiquitäten, Scheck-, Kreditkarten, gültige Telefonkarten oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Valoren, Dokumente, Spirituosen, Tabak- waren, Unterhaltungselektronik, Telekommunikationsgeräte, EDV-Geräte und – Zubehör) sowie bei Gütern mit einem tatsächlichen Wert von 50 Euro/kg und
mehr so rechtzeitig vor Übernahme durch den Spediteur schriftlich zu informie- ren, daß der Spediteur die Möglichkeit hat, über die Annahme des Gutes zu ent- scheiden und Maßnahmen für eine sichere und schadenfreie Abwicklung des Auftrags zu treffen.
3.7 Entspricht ein dem Spediteur erteilter Auftrag nicht den in Ziffern 3.3 – 3.6 ge- nannten Bedingungen, so steht es dem Spediteur frei,
– die Annahme des Gutes zu verweigern,
– bereits übernommenes Gut zurückzugeben bzw. zur Abholung bereitzuhal-
– dieses ohne Benachrichtigung des Auftraggebers zu versenden, zu befördern
oder einzulagern und eine zusätzliche, angemessene Vergütung zu verlan- gen, wenn eine sichere und schadenfreie Ausführung des Auftrags mit erhöhten Kosten verbunden ist.
3.8 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die nach Ziffern 3.3 bis 3.6 gemachten Anga- ben nachzuprüfen oder zu ergänzen
3.9 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf irgendwel- chen das Gut betreffenden Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken oder die Befugnis der Unterzeichner zu prüfen, es sei denn, daß an der Echtheit oder der Befugnis begründete Zweifel bestehen.
4.1.3 die Gestellung und den Tausch von Paletten oder sonstigen Ladehilfs- und Packmitteln.
5.2 Für die zollamtliche Abfertigung kann der Spediteur neben den tatsächlich auf- laufenden Kosten eine besondere Vergütung berechnen.
5.3 Der Auftrag, unter Zollverschluß eingehende Sendungen zuzuführen oder frei Haus zu liefern, schließt die Ermächtigung für den Spediteur ein, über die Erledi-
gung der erforderlichen Zollförmlichkeiten und die Auslegung der zollamtlich fest- gesetzten Abgaben zu entscheiden.
6.1 Die Packstücke sind vom Auftraggeber deutlich und haltbar mit den für ihre auf- tragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adres- sen, Zeichen, Nummern, Symbolen für Handhabung und Eigenschaften; alte Kennzeichen müssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein.
6.2.1 zu e i n e r Sendung gehörende Packstücke als zusammengehörig leicht er- kennbar zu kennzeichnen;
6.2.2 Packstücke so herzurichten, daß ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist (Klebeband, Umreifungen oder ähn- liches sind nur ausreichend, wenn sie individuell gestaltet oder sonst schwer nachahmbar sind; eine Umwickelung mit Folie nur, wenn diese verschweißt ist);
6.2.5 auf Packstücken von mindestens 1 000 kg Rohgewicht die durch das Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren auf Schiffen beförderten Frachtstü- cken vorgeschriebene Gewichtsbezeichnung anzubringen.
6.3 Packstücke sind Einzelstücke oder vom Auftraggeber zur Abwicklung des Auf- trags gebildete Einheiten, z.B. Kisten, Gitterboxen, Paletten, Griffeinheiten, ge- schlossene Ladegefäße, wie gedeckt gebaute oder mit Planen versehene Wag- gons, Auflieger oder Wechselbrücken, Container, Iglus.
6.4 Entsprechen die Packstücke nicht den in Ziffern 6.1 und 6.2 genannten Bedin- gungen, findet Ziffer 3.7 entsprechende Anwendung.
7.1.1 die Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schä- den und Unversehrtheit von Plomben und Verschlüssen zu überprüfen und
8.1 Auf Verlangen des Auftraggebers erteilt der Spediteur eine Empfangsbescheini- gung.
In der Empfangsbescheinigung bestätigt der Spediteur nur die Anzahl und Art der Packstücke, nicht jedoch deren Inhalt, Wert oder Gewicht. Bei Massengü- tern, Wagenladungen und dergleichen enthält die Empfangsbescheinigung im Zweifel keine Bestätigung des Rohgewichts oder der anders angegebenen Men- ge des Gutes.
8.2 Als Ablieferungsnachweis hat der Spediteur vom Empfänger eine Empfangsbe- scheinigung über die im Auftrag oder in sonstigen Begleitpapieren genannten Packstücke zu verlangen. Weigert sich der Empfänger, die Empfangsbescheini- gung zu erteilen, so hat der Spediteur Weisung einzuholen. Ist das Gut beim Empfänger bereits ausgeladen, so ist der Spediteur berechtigt, es wieder an sich zu nehmen.
9.1 Eine über das Gut erteilte Weisung bleibt für den Spediteur bis zu einem Wider- ruf des Auftraggebers maßgebend.
9.2 Mangels ausreichender oder ausführbarer Weisung darf der Spediteur nach sei- nem pflichtgemäßen Ermessen handeln.
9.3 Ein Auftrag, das Gut zur Verfügung eines Dritten zu halten, kann nicht mehr wi- derrufen werden, sobald die Verfügung des Dritten beim Spediteur eingegangen ist.
10.1 Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei unfrei abzufertigen oder der Auftrag sei für Rechnung des Empfängers oder eines Dritten auszuführen, be- rührt nicht die Verpflichtung des Auftraggebers gegenüber dem Spediteur, die Vergütung sowie die sonstigen Aufwendungen zu tragen.
12.1 Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich des Spediteurs zuzurechnen
sind, befreien ihn für die Zeit ihrer Dauer von den Verpflichtungen, deren Erfül- lung unmöglich geworden ist.
Im Falle der Befreiung nach Satz 1 sind der Spediteur und der Auftraggeber be- rechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, auch wenn der Auftrag schon teilweise ausgeführt worden ist.
12.2 Der Spediteur hat nur im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zu prüfen und den Auf- traggeber darauf hinzuweisen, ob gesetzliche oder behördliche Hindernisse für die Versendung (z.B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen) vorliegen. Soweit der Spediteur jedoch durch öffentliche Bekanntmachungen oder in den Vertragsver- handlungen den Eindruck erweckt hat, über besondere Kenntnisse für bestimmte Arten von Geschäften zu verfügen, hat er vorstehende Prüfungs- und Hinweis- pflichten entsprechend zu erfüllen.
12.3 Vom Spediteur nicht zu vertretende öffentlich-rechtliche Akte berühren die Rech- te des Spediteurs gegenüber dem Auftraggeber nicht; der Auftraggeber haftet dem Spediteur für alle aus solchen Ereignissen entstehenden Folgen. Etwaige Ansprüche des Spediteurs gegenüber dem Staat oder einem sonstigen Dritten werden hierdurch nicht berührt.
Die Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung an jede im Geschäft oder Haus- halt des Empfängers anwesende Person, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an deren Empfangsberechtigung.
14.2 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Geschäfts erhält und was er aus der Geschäftsführung erlangt, herauszuge- ben.
15.1 Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Spediteurs in dessen eigenen oder fremden Lagerräumen. Lagert der Spediteur bei einem fremden Lagerhalter ein, so hat er dessen Namen und den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich be- kanntzugeben oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermer- ken.
15.2 Dem Auftraggeber steht es frei, die Lagerräume zu besichtigen oder besichtigen zu lassen. Einwände oder Beanstandungen gegen die Unterbringung des Gutes
oder gegen die Wahl des Lagerraumes muß er unverzüglich vorbringen. Macht er von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller Einwän- de gegen die Art und Weise der Unterbringung, soweit die Wahl des Lagerrau- mes und die Unterbringung unter Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Spe- diteurs erfolgt ist.
15.4 Nimmt der Auftraggeber Handlungen mit dem Gut vor (z.B. Probeentnahme), so kann der Spediteur verlangen, daß Anzahl, Gewicht und Beschaffenheit des Gu- tes gemeinsam mit dem Auftraggeber festgestellt wird. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, ist die Haftung des Spediteurs für später festge- stellte Schäden ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist nicht auf die vor- genommenen Handlungen mit dem Gut zurückzuführen.
15.5 Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die er, seine Angestellten oder Beauf- tragten beim Betreten des Lagers oder beim Betreten oder Befahren des Lager- grundstückes dem Spediteur, anderen Einlagerern oder sonstigen Dritten zufü- gen, es sei denn, daß den Auftraggeber, seine Angestellten oder Beauftragten kein Verschulden trifft.
15.6 Bei Inventurdifferenzen kann der Spediteur bei gleichzeitigen Fehl- und Mehrbe- ständen desselben Auftraggebers eine wertmäßige Saldierung des Lagerbe- standes vornehmen.
15.7 Entstehen dem Spediteur begründete Zweifel, ob seine Ansprüche durch den Wert des Gutes sichergestellt sind, so ist er berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zu setzen, in der dieser entweder für Sicherstellung der An- sprüche des Spediteurs oder für anderweitige Unterbringung des Gutes Sorge tragen kann. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, so ist der Spediteur zur Kündigung ohne Kündigungsfrist berechtigt.
16.1 Angebote des Spediteurs und Vereinbarungen mit ihm über Preise und Leistun- gen beziehen sich stets nur auf die namentlich aufgeführten eigenen Leistungen oder Leistungen Dritter und nur auf Gut normalen Umfangs, normalen Gewichts und normaler Beschaffenheit; sie setzen normale unveränderte Beförderungs- verhältnisse, ungehinderte Verbindungswege, Möglichkeit unmittelbarer soforti- ger Weiterversendung sowie Weitergeltung der bisherigen Frachten, Valutaver- hältnisse und Tarife, welche der Vereinbarung zugrunde lagen, voraus, es sei denn, die Veränderungen sind unter Berücksichtigung der Umstände vorherseh- bar gewesen. Ein Vermerk, wie etwa „zuzüglich der üblichen Nebenspesen“, berechtigt den Spediteur, Sondergebühren und Sonderauslagen zusätzlich zu berechnen.
16.2 Alle Angebote des Spediteurs gelten nur bei unverzüglicher Annahme zur sofor- tigen Ausführung des betreffenden Auftrages, sofern sich nichts Gegenteiliges aus dem Angebot ergibt, und nur, wenn bei Erteilung des Auftrages auf das An- gebot Bezug genommen wird.
16.3 Wird ein Auftrag gekündigt oder entzogen, so stehen dem Spediteur die Ansprü- che nach §§ 415, 417 HGB zu.
16.4 Wird ein Nachnahme- oder sonstiger Einziehungsauftrag nachträglich zurückge- zogen, oder geht der Betrag nicht ein, kann der Spediteur dennoch Provision erheben.
16.5 Lehnt der Empfänger die Annahme einer ihm zugerollten Sendung ab, oder ist die Ablieferung aus Gründen, die der Spediteur nicht zu vertreten hat, nicht mög- lich, so steht dem Spediteur für die Rückbeförderung Rollgeld in gleicher Höhe wie für die Hinbeförderung zu.
17.1 Der Spediteur hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er den Umstän- den nach für erforderlich halten durfte.
17.2 Der Auftrag, ankommendes Gut in Empfang zu nehmen, ermächtigt den Spedi- teur, verpflichtet ihn aber nicht, auf dem Gut ruhende Frachten, Wertnachnah- men, Zölle, Steuern und sonstige Abgaben sowie Spesen auszulegen.
17.3 Von Frachtforderungen, Havarieeinschüssen oder -beiträgen, Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben, die an den Spediteur, insbesondere als Verfügungsbe- rechtigten oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat der Auftraggeber den Spediteur auf Aufforderung sofort zu befreien, wenn sie der Spediteur nicht zu vertreten hat. Der Spediteur ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen die zu seiner Sicherung oder Befreiung geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Sofern nicht die Notwendigkeit sofortigen Handelns geboten ist, hat der Spedi- teur Weisung einzuholen.
17.4 Der Auftraggeber hat den Spediteur in geschäftsüblicher Weise rechtzeitig auf alle öffentlich-rechtlichen, z.B. zollrechtlichen oder Dritten gegenüber bestehen- den, z.B. markenrechtlichen Verpflichtungen aufmerksam zu machen, die mit dem Besitz des Gutes verbunden sind, soweit nicht aufgrund des Angebots des Spediteurs davon auszugehen ist, daß diese Verpflichtungen ihm bekannt sind.
Gegenüber Ansprüchen aus dem Verkehrsvertrag und damit zusammenhängen- den außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein Einwand nicht entgegen-
20.1 Der Spediteur hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm aus den in Ziffer 2.1 genannten Tätigkeiten an den Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungs- recht geht nicht über das gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus.
20.2 Der Spediteur darf ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verkehrsverträgen nur ausüben, soweit sie unbestritten sind oder wenn die Vermögenslage des Schuld- ners die Forderung des Spediteurs gefährdet.
20.4 Ist der Auftraggeber im Verzug, so kann der Spediteur nach erfolgter Verkaufs- androhung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freihändig verkaufen.
21.1 Der Spediteur besorgt die Versicherung des Gutes (z.B. Transport- oder Lager- versicherung) bei einem Versicherer seiner Wahl, wenn der Auftraggeber ihn vor Übergabe der Güter beauftragt.
21.2 Der Spediteur ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Versicherung des Gutes zu besorgen, wenn dies im Interesse des Auftraggebers liegt. Der Spediteur darf vermuten, daß die Eindeckung einer Versicherung im Interesse des Auftragge- bers liegt, insbesondere wenn
– der Spediteur bei einem früheren Verkehrsvertrag eine Versicherung besorgt hat,
– der Auftraggeber im Auftrag einen Warenwert (Ziffer 3.4) angegeben hat.
– der Auftraggeber die Eindeckung schriftlich untersagt,
– der Auftraggeber ein Spediteur, Frachtführer oder Lagerhalter ist.
21.3 Der Spediteur hat nach pflichtgemäßem Ermessen über Art und Umfang der Versicherung zu entscheiden und sie zu marktüblichen Bedingungen abzu- schließen, es sei denn, der Auftraggeber erteilt dem Spediteur unter Angabe der
Versicherungssumme und der zu deckenden Gefahren schriftlich eine andere Weisung.
21.4 Ist der Spediteur Versicherungsnehmer und hat er für Rechnung des Auftragge- bers gehandelt, ist der Spediteur verpflichtet, auf Verlangen gemäß Ziffer 14.1 Rechnung zu legen. In diesem Fall hat der Spediteur die Prämie für jeden ein- zelnen Verkehrsvertrag auftragsbezogen zu erheben, zu dokumentieren und in voller Höhe ausschließlich für diese Versicherungsdeckung an den Versicherer abzuführen.
22.1 Der Spediteur haftet bei all seinen Tätigkeiten (Ziffer 2.1) nach den gesetzlichen Vorschriften. Es gelten jedoch die folgenden Regelungen, soweit zwingende o- der AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.
22.2 Soweit der Spediteur nur den Abschluß der zur Erbringung der vertraglichen Lei- stungen erforderlichen Verträge schuldet, haftet er nur für die sorgfältige Auswahl der von ihm beauftragten Dritten.
22.4.1 –
22.4.2 –
22.4.3 –
22.4.4 –
ungenügender Verpackung oder Kennzeichnung des Gutes durch den Auftraggeber oder Dritte;
vereinbarter oder der Übung entsprechender Aufbewahrung im Freien;
schwerem Diebstahl oder Raub (§§ 243, 244, 249 StGB);
höherer Gewalt, Witterungseinflüssen, Schadhaftwerden von Geräten oder Leitungen, Einwirkung anderer Güter, Beschädigung durch Tiere, natürlicher Veränderung des Gutes
nur insoweit, als ihm eine schuldhafte Verursachung des Schadens nachgewie- sen wird. Konnte ein Schaden aus einem der vorstehend aufgeführten Umstän- den entstehen, so wird vermutet, daß er aus diesem entstanden ist.
22.5 Hat der Spediteur aus einem Schadenfall Ansprüche gegen einen Dritten, für den er nicht haftet, oder hat der Spediteur gegen einen Dritten seine eigene Haf- tung übersteigende Ersatzansprüche, so hat er diese Ansprüche dem Auftrag- geber auf dessen Verlangen abzutreten, es sei denn, daß der Spediteur auf- grund besonderer Abmachung die Verfolgung der Ansprüche für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers übernimmt.
Der Auftraggeber kann auch verlangen, daß der Spediteur ihm die gesamten
Ansprüche gegen den Dritten erfüllungshalber abtritt. § 437 HGB bleibt unbe- rührt.
Soweit die Ansprüche des Auftraggebers vom Spediteur oder aus der Spediti- onsversicherung befriedigt worden sind, erstreckt sich der Abtretungsanspruch nur auf den die Leistung des Spediteurs bzw. der Versicherung übersteigenden Teil des Anspruchs gegen den Dritten.
23.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Gü- terschaden) ist mit Ausnahme der verfügten Lagerung der Höhe nach be- grenzt
– der gesamten Sendung, wenn die gesamte Sendung entwertet ist,
– des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung
entwertet ist.
23.3 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach be- grenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, höchstens auf einen Betrag von € 100.000 je Schadenfall. Die §§ 431 Abs. 3, 433 HGB bleiben unberührt.
23.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, begrenzt auf € 2 Mio. je Schadenereignis oder 2 SZR für jedes Kilogramm der verlorenen und beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist, bei mehre- ren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprü- che.
24.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güter- schaden) ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt
24.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele An- sprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, auf € 2 Mio. je Schaden- ereignis begrenzt; bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.
25.1 Der Auftraggeber hat im Schadenfall zu beweisen, daß dem Spediteur ein Gut bestimmter Menge und Beschaffenheit ohne äußerlich erkennbare Schäden
(§ 438 HGB) übergeben worden ist. Der Spediteur hat zu beweisen, daß er das Gut, wie er es erhalten hat, abgeliefert hat.
25.2 Der Beweis dafür, daß ein Güterschaden während des Transports mit einem Beförderungsmittel (Ziffer 23.1.2) eingetreten ist, obliegt demjenigen, der dies behauptet. Bei unbekanntem Schadenort hat der Spediteur auf Verlangen des Auftraggebers oder Empfängers den Ablauf der Beförderung anhand einer Schnittstellendokumentation (Ziffer 7) darzulegen. Es wird vermutet, daß der Schaden auf derjenigen Beförderungsstrecke eingetreten ist, für die der Spedi- teur eine vorbehaltslose Quittung nicht vorlegt.
Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten entspre- chend §§ 434, 436 HGB auch für außervertragliche Ansprüche.
27.1 durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs oder seiner leitenden Angestellten oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Er- satzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen
29.1 Der Spediteur ist verpflichtet, bei einem Versicherer seiner Wahl eine Haftungs- versicherung zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen und aufrecht zu er- halten, die seine verkehrsvertragliche Haftung nach den ADSp und nach dem Gesetz im Umfang der Regelhaftungssummen abdeckt.
29.3 Der Spediteur darf sich gegenüber dem Auftraggeber auf die ADSp nur berufen, wenn er bei Auftragserteilung einen ausreichenden Haftungsversicherungs- schutz vorhält.
29.4 Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Spediteur diesen Haftungsversiche- rungsschutz durch eine Bestätigung des Versicherers nachzuweisen.
30.2 Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten, soweit sie Kauf- leute sind, der Ort derjenigen Niederlassung des Spediteurs, an die der Auftrag gerichtet ist; für Ansprüche gegen den Spediteur ist dieser Gerichtsstand aus- schließlich.
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