Source: http://docplayer.org/1677451-Strafrecht-definitionen-und-probleme-besonderer-teil-3-263-358-stgb.html
Timestamp: 2017-04-25 17:03:24
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 291', 'Art. 291', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

STRAFRECHT DEFINITIONEN UND PROBLEME BESONDERER TEIL 3 ( STGB) - PDF
STRAFRECHT DEFINITIONEN UND PROBLEME BESONDERER TEIL 3 ( STGB)
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1 STRAFRECHT DEFINITIONEN UND PROBLEME BESONDERER TEIL 3 ( STGB) Vorbemerkung: Ich habe die Definitionen und Probleme mal wieder überarbeitet und um die Dateien nicht zu groß werden zu lassen, den BT jetzt in drei Dateien aufgeteilt. Außerdem habe ich natürlich auch wieder Erweiterungen, Ergänzungen und Korrekturen vorgenommen Sollte jemand einen (oder mehrere) inhaltlichen Fehler bemerken oder Unvollständigkeiten feststellen, würde ich mich über einen kurzen Hinweis freuen, damit ich das dann bei der nächsten Auflage korrigieren bzw. berücksichtigen kann. Rechtschreibfehler bitte ich grundsätzlich und immer geflissentlich zu übersehen. Ich übernehme weder eine Garantie für die Vollständigkeit noch für die Richtigkeit der gemachten Ausführungen! Nobody is perfect! Die Datei darf nur für private Zwecke verwendet werden. Eine Verwendung als Lehrmaterial auch auszugweise etwa in einem kommerziellen Repetitorium ist untersagt! 263 Fälle/Klausuren Doping und Betrug: Kerner/Trüg, JuS 2004, S. 140 ff. BAföG-Betrug: Rau/Zschieschak, StV 2004, S. 669 ff. Internet-Dialer: Fülling/Rath, JuS 2005, S. 598 ff. Täuschung Täuschung ist jede Einwirkung des Täters auf das intellektuelle Vorstellungsbild des Getäuschten, welche objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über Tatsachen zu erregen oder aufrecht zu erhalten (BGHSt 47, S. 1 ff.). Dies kann durch ein Tun, konkludentes Verhalten oder pflichtwidriges Unterlassen geschehen. Das bloße Ausnutzen eines bereits vorhandenen Irrtums ist nicht ausreichend. Deshalb trägt der Leistende regelmäßig das Risiko, dass der Anspruch nicht besteht. Die bloße Entgegennahme einer Leistung beinhaltet nicht die Behauptung, der Ansprüche würde bestehen (BGHSt 39, S. 392, 398). PROBLEM: Erkennbarkeit der Täuschung BGH: Leitgläubigkeit oder Erkennbarkeit der Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung schließen die Schutzbedürftigkeit des potentiellen Opfers und damit ggf. eine Täuschung nicht aus. Auch ein auf wahren Tatsachen beruhendes, irreführendes Verhalten kommt als Täuschungshandlung in Betracht. Eine Täuschung liegt vor, wenn der Täter die Eignung, der inhaltlich richtigen Erklärung zur Hervorrufung eines Irrtums planmäßig ausnutzt und damit unter dem Anschein äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt (Irrtumserregung nicht bloß als Folge, sondern als Zweck der Handlung; BGHSt 47, S. 1; BGH, StV 2004, S. 535, 537). PROBLEM: Einbettung der Wahrheit in eine Täuschung BGH: Der wahre Inhalt dient nur als Fassade, hinter der die Täuschung verborgen wird. Der Anschein äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens wird gezielt zur Schädigung genutzt. Die Irrtumserregung muss Zweck der Handlung sein (BGHSt 47, S. 1). Eine Täuschung allein durch die Wahrheit ist im Übrigen ausgeschlossen. PROBLEM: Abgrenzung konkludentes Verhalten - Unterlassung Ein konkludentes Verhalten wird wie eine ausdrückliche Täuschung behandelt, wenn es nach den allgemeinen Regeln der Sprache, Konvention & des Rechts eine bestimmte Bedeutung hat. Es folgt aber den Regeln des Unterlassens, wenn eine bestimmte Bedeutung nicht zu ermitteln ist. PROBLEM: Täuschung durch Unterlassen bei bestehender Aufklärungspflicht tva: Der Grundsatz von Treu und Glauben kann eine Aufklärungspflicht begründen, der der Rang einer Garantenpflicht zukommt (BayObLG JZ 1987, S. 626). h. M.: Grundsätzlich kann die Nichthinderung des Entstehens einer Fehlvorstellung durch einen Garanten der Irrtumserregung durch positives Tun gleichgestellt werden. Täuschungscharakter hat das Unterlassen erst, wenn der Definitionen Strafrecht BT 3 1 RA Dr. A. Paul2 Garant aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses eine besondere Aufklärungspflicht hat (BGH, NJW 2000, S. 3013). PROBLEM: Anbieten von überteuerten Waren Das Anbieten überteuerter Waren ist keine Täuschung, da der Preis durch Angebot und Nachfrage zustande kommt und im Angebot von Waren nie die schlüssige Erklärung liegt, der Preis der Ware entspreche ihrem Wert. Eine Täuschung durch Unterlassen kommt nicht in Betracht, da bei gegenseitigen Verträgen keine Aufklärungspflicht über die Angemessenheit des Preises besteht. PROBLEM: Täuschung bei nachträgliche Leistungsunfähigkeit tva: Wer bei eingetretener Leistungsfähigkeit Vorleistungen des Vertragspartners entgegennimmt, täuscht diesen durch positives Tun über das Fortbestehen der eigenen Leistungsfähigkeit (BGH, GA 1972, S. 209). tva: Der Täter ist als Garant verpflichtet, seinen Vertragspartner darüber aufzuklären, wenn er leistungsunfähig wird. Er täuscht demnach durch Unterlassen (RGSt 66, S. 56; 70, S. 156, 227). tva: Mittels reinem Schweigen kann ein Betrug auch bei bestehender Aufklärungspflicht nicht begangen werden (Hillenkamp, BT 28. Problem, restriktive Betrugstheorie). h. M.: Wer seine nachträglich eingetretene Leistungsunfähigkeit verschweigt, täuscht weder durch positives Tun noch durch Unterlassen, da ihn keine Aufklärungspflicht trifft. Diese kann sich nur aus zu dem Vertragsschluss hinzutretenden besonderen Umständen ergeben (besonderes Vertrauensverhältnis, Unerfahrenheit des Vertragspartners). Anderenfalls würde der Wirtschaftsverkehr einbrechen. Zudem beinhaltet eine Vorleistung immer ein bewusstes und von der Verkehrsanschauung gebilligtes Risiko des Vertragspartners (S/S, 263 Rdnr. 17 f., 20, 22 f.; BGHSt 33, S. 246). PROBLEM: Versenden von Anzeigeangeboten BGH: Eine (versuchte) Täuschung liegt vor, wenn der Täter Angebotsschreiben so abfasst, dass der Eindruck einer Zahlungsverpflichtung entsteht & dem gegenüber die klein gedruckten Hinweise auf den Angebotscharakter völlig in den Hintergrund treten (BGH, JA 2002, S. 364). PROBLEM: Tanken ohne Bezahlung tva: Es fehlt bei an der durchgehenden Kausalität zwischen Täuschung, Irrtumserregung und Vermögensverfügung, wenn der Täter von Anfang an vorhat, da Benzin nicht zu bezahlen. Solange sich der Kunde normal verhält, so dass es keiner Täuschung des Opfers bedarf. Auch ein Irrtum liegt insoweit nicht vor. Damit scheidet auch ein versuchter Betrug aus, wenn der Täter vom Opfer beobachtet wird (Lange/Trost, JuS 2003, S. 961, 963). tva: Durch das Vorlegen von Waren an der Kasse macht sich der Tankende nicht nach 263 StGB strafbar. Er hat Eigentum und Besitz am Benzin durch das Einfüllen erlangt, so dass insoweit kein Schaden besteht. Der Kaufpreis stellt keinen Vermögensschaden dar, da die Strafbarkeit einen Wertungswiderspruch darstellen würde. Es kann nicht sein, dass er nur zu bestrafen ist, weil er nicht gleich weggefahren ist (im Ergebnis Lange/Trost, JuS 2003, S. 961, 962). h. M.: Wer mit von vornherein bestehender Zahlungsunwilligkeit tankt und wegfährt kann sich nach 263 StGB strafbar machen (Eingehungsbetrug durch schlüssiges Auftreten als zahlungswilliger Kunde führt zum Einverständnis des Tankstellenpersonals). Dies setzt voraus, dass er als Kunde tatsächlich bemerkt wird, da sonst die Willensbildung des Personals nicht beeinflusst wird und es daher nicht zu einem Irrtum kommt. In Betracht kommt ein versuchter Betrug, der allerdings ausgeschlossen ist, wenn der Täter davon ausgehen darf, dass er unbemerkt bleiben wird (BGH, NJW 2002, S. 1059). 263 StGB scheidet aus, wenn der Täter anfänglich zur Zahlung bereit war und sich erst im Nachhinein dagegen entschließt. Er hat dann beim Einfüllen nicht über seine Zahlungswilligkeit getäuscht. In Betracht kommt dann aber 246 StGB. Im Wegfahren manifestiert sich der Zueignungswillen bezüglich des Benzins. Dieses ist noch fremd, da die Übereignung entweder wegen der Kaufpreiszahlung aufschiebend bedingt gem , 158 I BGB erfolgte oder weil sich die Übereignung erst gem. 929 S. 2 BGB im Kassenraum Zug Definitionen Strafrecht BT 3 2 RA Dr. A. Paul3 Tatsachen um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises vollziehe (Krey/Hellmann, BT 2 Rdnr. 158 f.). Legt der Tankende an der Kasse Waren vor, um das Tanken zu verschleiern, liegt ein Betrug vor. Die Vorlage der Waren ist eine konkludente Täuschung, da der Täter so zum Ausdruck bringt, er habe nichts weiter zu bezahlen. Die Vermögensverfügung des Opfers liege darin, dass er die Berechnung des Benzins unterlasse. In dem entgangenen Kaufpreis liege der Schaden, um den sich der Täter stoffgleich bereichern wollte (OLG Düsseldorf, JR 1985, S. 207, 208 f.). PROBLEM: Falsch-/Fehlbuchungen bzw. Fehlüberweisungen BGH: Es wird nicht mehr zwischen Fehl-/Falschbuchung (unrichtige Belastung/Gutschrift innerhalb derselben Bank) und Fehlüberweisungen (unrichtige Belastung/Gutschrift bei Transfer von Bank zu Bank) unterschieden. Maßgeblich ist, ob der Auszahlungsanspruch entstanden ist. Unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten löst auch die Fehlbuchung Ansprüche mit der Vornahme der Gutschrift aus (abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis gegenüber dem Kunden. Das in AGB Banken 8 I niedergelegte Stornorecht führt nur zu einer rückwirkenden Beseitigung des zunächst wirksam entstandenen Anspruchs). Dann täuscht derjenige, der den Anspruch geltend macht (BGHSt 46, S. 196 ff.). Die Erteilung eines Überweisungsauftrags beinhaltet nicht die konkludente Aussage, das Konto weise eine ausreichende Deckung auf (Dispositionskredite oder Duldung der Überziehung durch die Bank). Das bloße Ausnutzen eines bereits vorhandenen Irrtums ist nicht ausreichend. Deshalb trägt auch der Leistende regelmäßig das Risiko, dass der Anspruch nicht besteht. Die Entgegennahme einer Leistung beinhaltet nicht die Behauptung, der Ansprüche würde bestehen (BGHSt 39, S. 392, 398). PROBLEM: Täuschung bei Telefonmarketing/SMS tva: Auch bei Werbe-SMS mit der Bitte um Rückmeldung kann eine Täuschung vorliegen, wenn der Empfänger erwartet, dass er Kontakt zu einer bestimmten Person bekommt, die eine persönliche Zuneigung zu ihm haben soll (Jaguttis/Parameswaran, NJW 2003, S ff.). PROBLEM: Täuschung durch Zusendung rechnungsähnlicher Angebotsschreiben BGH: Die Zusendung eines rechnungsähnlichen Schreibens kann prinzipiell konkludente eine Täuschung vorliegen (BGHSt 47, S. 1 ff. = StV 2001, S. 680). Von Bedeutung ist dabei auch die äußerliche Gestaltung, die auf den Inhalt des Schreibens zurückwirken kann. Daher kann auch ein Schreiben, dass Hinweise auf den Angebotscharakter enthält, Täuschungscharakter aufgrund seiner Gestaltung haben (BGH, StV 2004, S. 535 ff. m. zust. Anm. Schneider). Es ist irrelevant, ob es sich bei dem Adressaten um einen Kaufmann oder eine Privatperson handelt. S. auch OLG Frankfurt/Main, NJW 2003, S m. Bespr. Martin, JuS 2004, S. 83 f. Konkreter Vorgang der Gegenwart oder Vergangenheit, der dem Beweis zugänglich ist. Tatsachen können sowohl der Außenwelt wie der Innenwelt angehören. Meinungsäußerungen und Werturteile fallen jedoch nicht darunter. Bei der Abgrenzung kommt es darauf an, ob die Äußerung einen greifbaren Tatsachenkern enthält. PROBLEM: Abgrenzung von Meinungsäußerung tva: (Wert-)Urteile sind in der Regel keine Tatsachen, da sie durch Elemente der persönlichen Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meines geprägt sind und nicht wahr oder unwahr, sondern richtig oder falsch sind. Es kommt auf den Einzelfall an, ob bei einer Verknüpfung von Tatsache und Werturteil eine Täuschung über Tatsachen vorliegt. 263 StGB schützt vor Angriffen auf die rationale Informationsgrundlage des Betroffenen. (BGH, NJW 2001, S. 1364; Kritik bei Otto, Jura 2002, S. 606 f.). PROBLEM: Rechtliche Bewertung eines Sachverhalts als Tatsache tva: Auch die Aussage, ein Rechtsanspruch bestehe, drückt eine Tatsache aus. Das Vertrauen des Rechnungsempfängers auf die sachliche und rechtliche Richtigkeit der Rechnung ist schutzwürdig (Puppe, Anm. JZ 2004, S. 101 ff.). Definitionen Strafrecht BT 3 3 RA Dr. A. Paul4 Unterdrücken Entstellen Vorspiegeln Irrtum Rspr.: Die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts, welcher eine Subsumtion von Tatsachen unter Rechtsnormen erforderlich macht, stellt keine Tatsachenbehauptung dar. Es handelt sich viel mehr um ein Werturteil, das weder wahr noch falsch sein könne. Damit ist eine Täuschung i. S. d. 263 StGB ausgeschlossen, wenn der Täter (etwa in einer Rechnung) wissentlich fälschlicherweise behauptet, gegen einen anderen einen Rechtsanspruch zu haben (OLG Karlsruhe, JZ 2004, S. 101 f.). Entziehung einer bestehende Tatsachenkenntnis Verfälschen eines Gesamtbildes von Tatsachen durch vorspiegeln nicht bestehender oder Unterdrückung bestehender Tatsachen Eine nicht bestehende Tatsache als bestehend hinzustellen Jede unrichtige, der Wirklichkeit nicht entsprechende Vorstellung über Tatsachen. Es genügt, wenn die Fehlvorstellung im sachgedanklichen Mitbewusstsein des Opfers, also in seinem nicht reflektierten, sondern selbstverständlich angenommenen Begleitwissen existiert. (S/S-C, 263 Rdnr. 39). Der Irrtum muss auf der Täuschungshandlung beruhen. PROBLEM: Abgrenzung zwischen Irrtum und Zweifel auf Seiten des Getäuschten tva: Ein Irrtum ist bei bestehenden Zweifeln ausgeschlossen, wenn sie auf konkreten Anhaltspunkten beruhen. Das Opfer ist nicht schutzwürdig, da es weitere Nachforschungen anstellen konnte (Beulke, JR 1978, S. 390; Blei, 61 III 3). tva: Der Getäuschte muss die Tatsache für wahrscheinlich wahr halten (Krey, BT 2 Rdnr. 373 ff.). Die Wahrheit der behaupteten Tatsache muss ihm wahrscheinlicher erscheinen als die Unwahrheit. tva: Ein Irrtum liegt vor, wenn die Zweifel die Wirksamkeit einer Einwilligung bei einem anderen Vermögensdelikt beseitigen würden (Herzberg, GA 1977, 289 ff.). h. M.: Zweifel des Getäuschten schließen die Möglichkeit eines Irrtums nicht aus. Es genügt, dass er die vorgespiegelte Tatsache für möglicherweise wahr hält, wenn er sich nur von dieser Vorstellung zur Verfügung motivieren lässt (wer zweifelt, irrt). Der Getäuschte fällt der List des Täters auch in diesen Fällen zum Opfer (zusammenfassend BGH, Jura 2003, S. 382 ff. m. Anm. Krack). Wenn ihm aber der Wahrheitsgehalt gleichgültig sei oder er die Vermögensverfügung unabhängig von ihrer Wahrheit vornimmt, liegt kein Irrtum vor. Vereinfacht kann man sagen, ein Irrtum ist das Nicht-Bewusstsein fehlenden Wissens, während ein Zweifel das Bewusstsein fehlenden Wissens ist (Lorenz/ Pietzcker/Pietzcker, NStZ 2005, S. 429, 432) PROBLEM: Erfordernis eines Irrtums mit Vermögensbezug (insb. beim Spendenbetrug) tva: Relevant sind nur Irrtümer mit Vermögensbezug (Mitsch, BT 2 7 Rdnr. 38). Kritik: Ein derartiges Erfordernis ist für den Irrtum aus dem Wortlaut des 263 StGB nicht herleitbar. Es genügt prinzipiell jeder Irrtum. Dasselbe gilt für die Täuschung. h. M.: Es genügt jeder Irrtum, soweit die Kausalität zur Verfügung gewahrt bleibt. PROBLEM: Opfer erkennt die Täuschung und nimmt sie billigend in Kauf BGH: Es fehlt an einem Irrtum (BGH, StV 2002, S. 132). PROBLEM: Auszahlung an Sparbuchinhaber tva: Der Bankangestellte erliegt einem Irrtum, da er zumindest denkt, es sei alles in Ordnung (Mitbewusstsein am Rande). Auch weiß er um die Schadensersatzpflicht, wenn die mangelnde Berechtigung grob fahrlässig nicht erkannt wurde. h. M.: Es liegt kein Irrtum vor, da sich der Bankangestellte bei Vorlage eines Legitimationspapiers i. S. d. 808 BGB (hinkendes Rektapapier) überhaupt keine Gedanken macht, da die Bank durch Auszahlung an den Inhaber eines Definitionen Strafrecht BT 3 4 RA Dr. A. Paul5 Erregt Unterhalten Vermögensverfügung Sparbuchs befreit wird (auch wenn Gläubigername nicht übereinstimmt). PROBLEM: Irrtum bei Bankangestellten BGH: BGHSt 46, S. 196 = NJW 2001, S.453 m. Anm. Joerden JZ 2001, S. 611; Krack, JR 2002, S. 23. PROBLEM: Doping zum Nachteil des Veranstalters Mit der Meldung zum Wettkampf erklärt der Sportler (konkludent), dass er nicht gegen verbandsrechtliche Dopingverbote verstoßen hat. Daraus resultiert der Irrtum des Veranstalters. Die Auszahlung der Siegprämie ist die Vermögensverfügung. PROBLEM: Irrtum bei SMS-Dating tva: Trotz der Angabe, dass der Kontakt kostenpflichtig ist und dass es sich um eine 0190-Nummer handelt, schließt das Vorliegen eines Irrtums nicht aus. Gegenstand des Irrtums ist das Vorhandensein eines Verehrers (Jaguttis/Parameswaran, NJW 2003, S. 2279). Der Täter hat den Irrtum durch Einwirkung auf die Vorstellung des Getäuschten hervorgerufen oder mit verursacht. Die Erregung eines Irrtums ist bei ignorantia facti (bloße Unkenntnis, Gleichgültigkeit) ausgeschlossen, wenn sich der Getäuschte also überhaupt keine Vorstellungen macht. Für das Erregen genügt es nicht, dass der Täter die Tatsachen verändert, auf die sich die Vorstellung des Opfers bezieht, ohne dessen Vorstellung selbst zu ändern. Dann liegt ein bloßes Ausnutzen eines Irrtums vor. Der Täter hat eine bereits vorhandene Fehlvorstellung bestärkt/ deren Aufklärung aktiv verhindert Jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das eine Vermögensminderung unmittelbar herbeiführt (Selbstschädigungselement des Betruges). Ausreichend ist jede tatsächliche Einwirkung auf das Vermögen. Die Vermögensverfügung muss kausal durch den Irrtum tatsächlich (mit)verursacht worden sein (psychisch vermittelte Kausalität; BGH, NStZ 1999, S. 558). Das irrtumsbedingte Verhalten muss unmittelbar, d. h. ohne weitere deliktische (Zwischen-)Handlungen des Täters die Minderung herbeiführen. PROBLEM: Verfügungsbewusstsein tva: Auch bei einem Sachbetrug ist das Verfügungsbewusstsein entbehrlich. Es genügt, dass der Getäuschte den äußeren Vorgang der Sachbewegung erkennt (Miehe, Unbewusste Verfügungen S. 77). h. M.: 263 StGB setzt grundsätzlich kein Verfügungsbewusstsein voraus. Ein solches ist nur beim selbstschädigenden Sachbetrug erforderlich, um ihn vom fremdschädigenden Diebstahl abgrenzen zu können, wenn der Täter den Besitz an der Sache unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erlangt hat (RGSt 52, S. 163; W/H, BT 2 Rdnr. 517, 635). Argument: Verzichtet man in dieser Konstellation auf ein Verfügungsbewusstsein, so verliert der Betrug seinen Charakter als Selbstschädigungsdelikt. Das Opfer einer Täuschung würde sich sonst nicht selbstschädigend verhalten. Es würde ihm gar nicht bewusst, dass es den Gewahrsam überträgt. PROBLEM: Passieren einer Ladenkasse tva: Wird die Ware in der Verpackung vorgelegt (z. B. Zigarettenstangen in Windelkarton), so ist sich die Kassiererin im Klaren darüber, dass sie über die vorgelegte Verpackung mitsamt Inhalt eine Verfügung treffen muss. Deshalb haben Teile der Rechtsprechung in diesen Fällen Betrug bejaht mit der Begründung, das Verfügungsbewusstsein betreffe den gesamten Inhalt der visuell wahrgenommenen Verpackung. Es liege ein bloßer (unbeachtlicher) Error in objecto vor. Für das Verfügungsbewusstsein genüge eine Individualisierung der Ware, eine Identifizierung sei nicht notwendig (Nachweise bei Roßmüller/Rohrer, Jura 1994, S. 469). h. M.: Es fehlt oft an einer Täuschung oder dem Irrtum. Der Kaufvertrag und der entsprechende Übertragungswille (Verfügungsbewusstsein) der Kassiererin konkretisieren sich nur auf die vorgelegte Ware, nicht auf (darin) versteckte Gegenstände. Ein generelles Übertragungseinverständnis an allen im erkennbar oder verdeckt im Einkaufswagen liegenden Waren besteht nicht. Definitionen Strafrecht BT 3 5 RA Dr. A. Paul6 Vermögensbegriff Folglich liegt kein Betrug vor (BGHSt 41 S. 198; Roßmüller/Rohrer, Jura 1994, S. 469 ff.). Selbst bei wahrheitswidriger Behauptung auf eine Nachfrage des Kassierers bezweckt der Täter nicht die Weggabe der Sache, sondern er will die Wegnahme verschleiern. Anders ist dies zu bewerten, wenn Waren umgepackt werden. Die Übergabe des Kartons samt Inhalt durch den Kassierer erfolgt bewusst und willentlich, so dass eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung vorliegt. 242 StGB greift hier nicht ein (W/H, BT 2 Rdnr. 635 a. E.). PROBLEM: Vermögensverfügung des Zweitplatzierten beim Doping Im Unterlassen der Geltendmachung des Anspruchs auf die Siegprämie könnte eine Vermögensverfügung des Zweitplatzierten liegen. Diese irrtumsbedingte Fehlvorstellung muss aber mitursächlich für das Unterlassen geworden sein. Dies setzt voraus, dass bei Hinwegdenken des Irrtums auch die Vermögensverfügung wegfällt. Das Unterlassend es Anspruchs setzt beim Zweitplatzieren aber das Bestehen eines eigenen Anspruchs voraus. Daran fehlt es, da er erst mit Erreichen einer von der Wettkampfleitung verbindlich festgelegten ( 661 I S. 2 BGB) Platzierung entsteht. Der Getäuschte hätte die Verfügung also auch ohne den Irrtum vorgenommen, so dass es an der Kausalität des Irrtums für die Vermögensverfügung fehlt (Heger, JA 2003, S. 81). PROBLEM: Vermögensverfügung bei SMS-Dating tva: Es handelt sich um einen Forderungsbetrug, für den ein Verfügungsbewusstsein des Getäuschten nicht erforderlich ist. Die Anwahl der Nummer begründet einen Austauschvertrag durch die Herstellung der Verbindung. Daraus erwächst dem Anrufer ein Anspruch auf Erbbringung der versprochenen Dienste (Jaguttis/Parameswaran, NJW 2003, S ff.). tva (Juristischer Vermögensbegriff): Vermögen ist die Summe der einzelnen Vermögensrechte (RGSt 3, S. 333). tva (Funktionaler Vermögensbegriff): Vermögen ist die Verfügungsmacht einer Person über die ihr rechtlich zugeordneten übertragbaren Güter (NK, 263 Rdnr. 44). tva (Personaler Vermögensbegriff): Die Funktion des Vermögens ist die Grundlage der Persönlichkeitsentfaltung. Vermögen ist die wirtschaftliche Potenz des Vermögensträgers, die in der Herrschaft über Objekte des Rechtsverkehrs gesehen wird. Ein Schaden ist daher die Minderung der wirtschaftlichen Potenz, der mit der Vermögensminderung bezweckte wirtschaftliche Erfolg wird nicht erreicht (Geerds, Jura 1994, S. 320; Otto, Grundkurs BT 51 Rdnr. 54). Rspr. (Rein ökonomischer (wirtschaftlicher) Vermögensbegriff): Zum Vermögen gehören alle geldwerten Güter einer Person nach Abzug der Verbindlichkeiten, unabhängig davon, ob die Güter der Person rechtlich zustehen oder rechtlich anerkannt sind. Maßgeblich ist, ob ihnen ein wirtschaftlicher Wert beigemessen werden kann. Es gilt ein objektiv-individueller Maßstab (BGHSt 38, S. 186 ff.). Einschränkungen & Korrekturen insb. im kriminellen Raum: Dienstleistungen, die verbotenen oder unsittlichen Zwecken dienen (Telefonsex) fallen nicht in den Schutzbereich des 263 StGB (BGHSt 4, S. 373; BGH, NJW 1998, S. 2895). Der Anspruch auf einen Beuteanteil stellt nach Ansicht der Rspr. keinen rechtlich geschützten Vermögenswert dar (BGH, StV 2002, S. 81). Bei Rückveräußerungen an den Eigentümer hat das Opfer bei rein wirtschaftlicher Betrachtung keinen Schaden erlitten, seine Ausgaben durch Erhalt seines Eigentums kompensiert wurde. Wenn der Täter jedoch nur tut, was er ohnehin zu tun hat, nämlich die Sache gem. 861, 985 BGB zurück zu übertragen, so ist die Gegenleistung nicht kompensationsfähig. Die Zahlung des Lösungsgeldes stellt einen weiteren Schaden für den Eigentümer dar (normative Betrachtungsweise; BGHSt 26, S. 346, 347). h. Lit. (Juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff): Zum Vermögen einer Person gehören alle Positionen, die einen wirtschaftlichen Wert haben und unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen oder zumindest mit ihrer Billigung Definitionen Strafrecht BT 3 6 RA Dr. A. Paul7 Freiwilligkeit der Vermögensverfügung Vermögensschaden realisiert werden können. Einen Schaden erleidet, wer keine rechtlich nicht geschützte oder missbilligte Position verliert (S/S-C, 263 Rdnr. 82 ff.). PROBLEM: Schutz von Vermögenswerten zu verbotenen Zwecken (ausgehend von der h. Lit.) tva: 263 StGB ist bei allen Positionen anwendbar, die als solche nicht von der Rechtsordnung missbilligt werden (z. B. Besitz an Geld; anders strafbar eingesetzte Arbeitskraft), um rechtsfreie Räume zu vermeiden (W/H, BT 2 Rdnr. 564 ff.; Engländer, JR 2003, S. 164, 165; ebenso BGH, JR 2003, S. 163). tva: Vermögenswerte, die zu illegalen Zwecken eingesetzt werden, stehen nicht unter dem Schutz des 263 StGB. Anderenfalls wir die zivilrechtliche Grundsatzwertung des 817 S. 2 BGB unterlaufen (Einheit der Rechtsordnung). Zudem wird das Vertrauen in die ordnungsgemäße Abwicklung verbrecherischer Geschäfte gefördert (Freund/Bergmann, JR 1991, S. 357, 358; Medicus, BR Rdnr. 697). Die Vermögensverfügung muss auf einem freien, nur durch den Irrtum beeinflussten Willensentschluss beruhen. PROBLEM: Beschlagnahmefälle Das Opfer gibt die Sache zwar mit dem Wissen weg, dass es die Verfügungsgewalt vollständig verlieren wird (Weggabe). Es liegt aber trotzdem keine Vermögensverfügung vor, da sie nicht aus einem freien Willen geschieht! Vermögensschaden ist jede nachteilige Vermögensdifferenz, d. h. der Gesamtwert des Vermögens ist durch die Verfügung gemindert worden. Dies ist durch einen Vergleich der Vermögenslagen vor und nach der irrtumsbedingten Verfügung festzustellen, wobei durch die Verfügung eintretende Zuwächse zu berücksichtigen sind (Prinzip der Gesamtsaldierung; Einzelheiten etwa bei T/F, 263 Rdnr. 70 ff.). Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn die durch die Vermögensverfügung verursachte Vermögensminderung nicht durch eine entsprechende Leistung des Täters ausgeglichen wurde (Vermögenseinbuße ohne Kompensation). Der Schadensmaßstab ist objektiv individualisierend. - Grundsätzlich gilt die Anschauung des Wirtschaftsverkehrs - Ausnahmsweise ist ein persönlicher Schadenseinschlag zu berücksichtigen (s. u.) PROBLEM: Konkrete Vermögensgefährdung Das Problem der konkreten Vermögensgefährdung wird insb. beim Eingehungs- und Prozessbetrug relevant. h. M.: Auch eine konkrete Vermögensgefährdung kann einen Vermögensschaden darstellen. Dies setzt voraus, dass sie bei wirtschaftlicher Betrachtung schon eine Verschlechterung der gegenwärtigen Vermögenslage darstellt oder jederzeit in einen Schaden umschlagen kann. Dies ist der Fall, wenn dem Bedrohten keine in seiner Macht liegenden Möglichkeiten zu Gebote stehen, den Umschlag der Gefahr in einen endgültigen Verlust zu vermeiden. Maßgeblich sind die Besonderheiten des Einzelfalls. Es hängt von den beteiligten Personen, der Art des Vertragsobjekts und den sonstigen Umständen ab (W/H, BT 2 Rdnr. 571 ff.). PROBLEM: Vermögensschaden bei bewusster Selbstschädigung tva: Bei einer bewussten Selbstschädigung scheidet ein Betrug mangels Täuschung/Irrtumserregung aus (Arzt/Weber, BT 20 Rdnr. 111). tva: Bei einer bewussten Selbstschädigung ist ein Schaden zu bejahen, wenn das Opfer bei Kenntnis der tatsächlichen Lage die Verfügung nicht vorgenommen hätte (RGSt 70, S. 255, 256). h. M.: Bei einer bewussten Selbstschädigung kann ausnahmsweise ein Schaden angenommen werden, wenn ein sozialer, politischer oder wirtschaftlicher Zweck vorgetäuscht und dieser verfehlt wird (BGH, NStZ 2006, S. 624 zur zweckwidrigen Verwendung von Subventionsgeldern; NJW 1992, S. 2167; S/S-C, 263 Rdnr. 102). Anderenfalls würde das Strafrecht als ultima ratio auf jeden Fall der vermögensrelevanten Entscheidung ausgedehnt. PROBLEM: Vereitelung von Sanktionsansprüchen des Staates/Manipulation Definitionen Strafrecht BT 3 7 RA Dr. A. Paul8 von Parkscheinen h. M.: Sanktionsansprüche (insb. Geldstrafe und Ordnungswidrigkeiten) des Staates werden grundsätzlich nicht von 263 erfasst. Sie haben nur repressiven Strafcharakter, aber keine vermögensrechtliche Natur (BGHSt 38, S. 345, 351; OLG Köln, NJW 2002, S. 527). Im Übrigen wird nur der bestehende Vermögensstand gegen täuschungsbedingte Minderung geschützt. Das Ausbleiben einer erhofften Vermögensmehrung begründet keinen Vermögensschaden (BGHSt 16, S. 220, 223). Weitere Argumente: Die Vereitelung von Sanktionsansprüchen ist im Hinblick auf die Straflosigkeit der persönlichen Selbstbegünstigung ( 258 StGB) auch aus gesetzessystematischen Gründen nicht strafbar. PROBLEM. Vermögensschaden beim Prozessvergleich Rspr.: Bei einem Prozessvergleich tritt ein Schaden nur ein, wenn sich durch das Nichteinhalten des Vergleichs die Realisierungsmöglichkeit des Klageanspruchs verschlechtert hat. Durch den Abschluss des Vergleichs muss es zu einer Verschlechterung der Vermögenslage kommen, etwa weil der Kläger aufgrund des Vergleichs von der weiteren Verfolgung seines Anspruchs absieht. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn der Schuldner ohnehin nicht in der Lage gewesen wäre, die Klageforderung zu begleichen. Dann fehlt es an einer Verschlechterung der Vermögenslage. Auch die Doppelwirkung des Vergleichs als privatrechtlicher Vertrag kann dann keinen Vermögensschaden begründen. Das Ausbleiben einer Vermögensmehrung stellt keinen Vermögensschaden dar, wenn die Ansprüche bereits vor dem Abschluss des Vergleichs wertlos oder nicht begründet waren. Der Anspruchsinhaber hat dann bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht mehr aufgegeben als er durch den Vergleich erhalten hat (BayObLG, NStZ 2004, S. 503). PROBLEM: Vermögensschaden des Veranstalters beim Doping Die Auslobung des Preisgeldes ist ein einseitiges Rechtsgeschäft gem. 657 ff. BGB. Sportwettkämpfe werden von der h. M. als Preisausschreiben im Sinne von 661 BGB angesehen, so dass der Sieger bis zu seiner nachträglichen Disqualifikation Anspruchsinhaber bleibt. tva: Bei einseitigen Rechtsgeschäften liegt bei wirtschaftlicher Betrachtung in der Regel ein Vermögensverlust und damit ein Vermögensschaden vor (LK, 263 Rdnr. 181). tva: Das Preisgeld wäre so oder so an irgendeinen Sportler ausgezahlt worden. Sie wären auf jeden Fall aus dem Vermögen des Veranstalters verschwunden. Es liegt eine bewusste Vermögensminderung zu Gunsten des Empfangsbefugten vor. In Betracht kommt ein Vermögensschaden wegen Zweckverfehlung (Prämienzahlung an einen die Teilnahmebedingungen Missachtenden). Allerdings ist diese Konstellation mit dem Spenden- oder Bettelbetrug nicht vergleichbar, da bei Kenntnis der Sachlage das Geld auch ausgezahlt worden wäre, nur an einen anderen Sportler. Möglich ist allerdings eine konkrete Vermögensgefährdung, wenn der später Disqualifizierte seine Prämie nicht zurückgeben kann, weil er sie bereits verbraucht hat (kritisch Heger, JA 2003, S. 81). Ein Vermögensschaden kann auch darin liegen, dass dem Sportler ein Antrittsgeld ausgezahlt wurde. Der gedopte Sportler kann nicht vereinbarungsgemäß regelkonform an dem Wettkampf teilnehmen. Auf dieses Honorar hat ein Nachrücker keinen Anspruch. Ein Vermögensschaden der Zuschauer/der übertragenden Fernsehgesellschaft scheidet dagegen aus. Sie haben das Eintrittsgeld bezahlt und damit nur einen Anspruch auf einen regelkonformen gültigen Wettkampf erworben, der auch bei der Disqualifikation des gedopten Sportlers ein solcher bleibt. Ein Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter scheidet daher aus. Geschädigt werden kann aber der Sponsor des gedopten Sportlers. Grundlage des Vertrages ist die Unterstützung des Sportlers, der dafür das Logo seines Sponsors zu tragen hat. Ist er gedopt, kann er seine Gegenleistung (ähnlich der Konstellation bei einem Anstellungsbetrug) nicht erbringen. PROBLEM: Vermögensschaden bei SMS-Dating tva: Für die Kontaktaufnahme erhält der Anrufer kein Äquivalent. Er erhält keinen unmittelbaren, kompensierenden Vermögenszuwachs. (Jagut- Definitionen Strafrecht BT 3 8 RA Dr. A. Paul9 Vermögensvorteil Persönlicher Schadenseinschlag Schadenskompensation Absicht rechtswidriger Bereicherung tis/parameswaran, NJW 2003, S. 2277, 2280). Vermögensvorteil ist jede günstigere Gestaltung der Vermögenslage, d. h. jede Bereicherung beim Täter (eigennütziger Betrug) oder bei einem Dritten (fremdnütziger Betrug). Ein Vermögensvorteil liegt auch in der Abwehr eines berechtigten Anspruchs und damit der Befreiung von einer Verbindlichkeit (LK 10 -Lackner, 263 Rdnr. 264). h. M.: Berücksichtigt werden nur objektivierbare, der konkreten Leistung immanente & wirtschaftlich anerkannte Zwecksetzungen. Das bloße Affektionsinteresse bleibt stets unberücksichtigt. Doch obwohl objektiv kein Schaden vorliegt, wird ausnahmsweise eine individualisierende Betrachtungsweise vorgenommen, so dass ein Schaden des Opfers in verschiedenen Konstellationen bejaht wird: 1. Erwerber kann die angebotene Leistung nicht zum vertraglichen Zweck o- der in anderer zumutbarer Weise gebrauchen. 2. Durch die eingegangene Verpflichtung wird der Erwerber zu schädigenden Folgemaßnahmen gezwungen. 3. Der Erwerber verfügt infolge der Verpflichtung nicht mehr über die Mittel zur angemessenen Lebensführung Eine Kompensation ist möglich, wenn dem Geschädigten ein unmittelbares objektiv wirtschaftliches Äquivalent zugeflossen ist. Kompensationsfähig sind nur die durch die Verfügung selbst erworbenen Positionen, nicht dagegen gesetzliche Gegenrechte oder Ansprüche, die erst infolge der Täuschung entstanden sind (s. unten Eingehungsbetrug). Die Bereicherung ist rechtswidrig, wenn die vom Täter erstrebte Bereicherung im Widerspruch zur Vermögensordnung steht, er also keinen fälligen Anspruch auf die Bereicherung hat. Erforderlich ist Dolus directus 1. Grades hinsichtlich des erstrebten Vermögensvorteils selbst. Sie hat im objektiven Tatbestand kein Korrelat (= überschießende Innentendenz). Die Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils ist dagegen Tatbestandsmerkmal, das zwar nicht zum objektiven Tatbestand gehört, aber anhand objektiver Kriterien zu prüfen ist. Insoweit genügt auf der Vorsatzseite Dolus eventualis. Argument: Es geht dabei nicht um die Gesinnung des Täters, sondern um die Bewertung der intendierten Bereicherung. PROBLEM: Stoffgleichheit Die erstrebte Bereicherung muss als Kehrseite des Schadens erscheinen. Sie müssen auf ein und derselben Vermögensverfügung beruhen. Die Vermögensverfügung muss den Vermögensschaden unmittelbar herbeiführen und die Bereicherung muss zu Lasten des geschädigten Vermögens gehen (BGHSt 34, S. 379, 391). PROBLEM: Irrtum über die Rechtswidrigkeit BGH: Allein der Umstand, dass ein Anspruch mit Mitteln der Täuschung realisiert werden soll, macht den erstrebten Vorteil nicht unrechtmäßig. Wenn das verfolgte Ziel der Rechtsordnung entspricht, wird er nicht dadurch, dass ein rechtswidriges Mittel zum Einsatz kommt, selbst rechtswidrig (BGHSt 42, S. 268, 271 = NStZ 1997, S. 431 ff. m. Anm. Kudlich). Eine Strafbarkeit wegen untauglichen Versuchs kommt in Betracht, wenn der Täter den angestrebten (aber rechtmäßigen) Vermögensvorteil fälschlicherweise als rechtswidrig ansieht (BGHSt 42, S. 268, 273). Es handelt sich um einen umgekehrten Tatbestandsirrtum. Hält er dagegen den Vermögensvorteil irrigerweise für rechtmäßig, liegt ein Tatbestandsirrtum gem. 16 StGB vor. Wer mit den Mitteln der Täuschung einen tatsächlich rechtswidrigen, aber nach seiner Vorstellung rechtmäßigen Anspruch durchsetzen will, begeht keinen Betrugsversuch (BGHSt 42, S. 268, 272). PROBLEM: Doping Der Bereicherungsvorsatz ist fraglich, wenn der Sportler die Prämie nicht als notwendiges Zwischenziel ansieht, sondern allein zur Leistungssteigerung dopt. Definitionen Strafrecht BT 3 9 RA Dr. A. Paul10 Vollendung Erfüllungsbetrug Prozessbetrug Eingehungsbetrug Der Vorsatz hinsichtlich der Erregung eines Irrtums bei den Konkurrenten dürfte ebenfalls fraglich sein, wenn es sich um eine Sportart handelt, in der zahlreiche Dopingfälle auftreten. Der Betrug ist vollendet, wenn der Vermögensschaden eingetreten ist. Ein Erfüllungsbetrug kommt nur bei synallagmatischen Verträgen (Kauf, Pacht, Miete u. ä.) in Betracht. Bei einseitig verpflichtenden Geschäften (Schenkung) kommt ein Schaden nur in Betracht, wenn der Zweck der Leistung verfehlt wird. Echter Erfüllungsbetrug: Die Täuschungshandlung wird in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Erfüllungsgeschäft vorgenommen. Die tatsächlich erbrachte Leistung (=Erfüllung) bleibt hinter der geschuldeten zurück (etwa bei Plagiaten). Es geht also um die objektive Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung, wobei es genügt, wenn diese nach den Anschauungen des Wirtschaftsverkehrs nicht gleichwertig sind. Der Schaden liegt in der vom Opfer erbrachten Gegenleistung für die erhaltene minderwertige Leistung, so dass Zurückbehaltungsrechte nicht mehr geltend gemacht werden können. Die Möglichkeit der Anfechtung/Rückabwicklung oder ein Schadensersatzanspruch sind kein Äquivalent der Leistung, sondern lediglich Folgeansprüche. Unechter Erfüllungsbetrug: Der unechte Erfüllungsbetrug ist die Erfüllung eines vorangehenden Eingehungsbetrugs. Schon mit Abschluss des schuldrechtlichen Erfüllungsgeschäfts kann es zu einer konkreten Vermögensgefährdung kommen, so dass aus normativer Sicht von einem Schaden zu sprechen ist. Diese Vorverlagerung der Betrugsstrafbarkeit wird aufgelöst, wenn der Vertrag tatsächlich erfüllt wird (=unechter Erfüllungsbetrug). Es liegt dann insgesamt nur ein einziger Betrug vor (LK-Tiedemann, 263 Rdnr. 274). Anmerkung. Prüfungstechnisch kann man hier von einem einheitlichen geschehen ausgehen und hinsichtlich des eingetretenen Schadens auf den Zeitpunkt der Vertragserfüllung abstellen. Durch die Täuschung des Gerichts zu Lasten der Gegenpartei wird hier ein Angriff auf fremdes Vermögen vorgenommen. Es handelt sich um eine Form des Dreiecksbetrugs. Die erforderliche Nähebeziehung zwischen Richter und Geschädigtem liegt in der Befugnis des Richters, kraft seiner hoheitlichen Stellung Anordnungen über ein fremdes Vermögen treffen zu können.) Irrtum: Richter muss Tatsachen glauben, Beweislastentscheidung ausreichend Die Vermögensverfügung erfolgt durch dass Urteil Schaden Ein falsches Urteil führt nicht unmittelbar zu einer Vermögensminderung, diese ist erst durch die anschließende Zwangsvollstreckung gegeben. Dennoch ist dies als unmittelbare Vermögensgefährdung anzusehen, weil der Titel vom Gerichtsvollzieher nicht mehr überprüft wird (formalisiertes Verfahren). Der Unterlegene ist verpflichtet, der richterlichen Entscheidung Folge zu leisten. Bei einem Prozessvergleich tritt ein Schaden nur ein, wenn sich durch das Nichteinhalten des Vergleichs die Realisierungsmöglichkeit des ursprünglich klageweise erhobenen Anspruchs verschlechtert hat. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn der Schuldner ohnehin nicht in der Lage gewesen wäre, die Klageforderung zu begleichen. Beim Eingehungsbetrug wird der potentiell Geschädigte durch den täuschungsbedingten Irrtum zum Abschluss eines Vertrages veranlasst. Dieser Vertragsschluss ist die Vermögensverfügung im Sinne des Betrugstatbestands. Der Schaden in Gestalt einer hinreichend konkretisierten Vermögensgefährdung ist zu bejahen, wenn der potentiell Geschädigte durch diesen Vertragsschluss zu einem Verhalten verpflichtet wird, dessen objektiver Gegenwert bei einem Wertevergleich der angebotenen Leistung zu einem negativen Saldo führt. Die Tat ist bereits durch die Eingehung der vertraglichen Verpflichtung vollendet. Dass er zivilrechtlich anfechtbar ( 123 I 1. Alt. BGB) ist oder Gewährleistungsansprüche bestehen (etwa 433 I, 434, 437 BGB), ist nicht zu berücksichtigen, da dies nur Folgen der Tat sind, aber nicht Voraussetzungen ei- Definitionen Strafrecht BT 3 10 RA Dr. A. Paul11 Anstellungsbetrug nes Betrugs. PROBLEM: Stornierungsbereitschaft des Täters BGH: Die Stornierungsbereitschaft steht der Annahme eines vollendeten Betrugs nicht entgegen. Ob ein Schaden in Gestalt einer hinreichend konkreten Vermögensgefährdung vorliegt, hängt davon ab, ob die Stornierungsmöglichkeit in zumutbarer Weise wahrgenommen werden kann. Hier kommt allerdings ein versuchter Betrug in Betracht. Hängt die Erkennbarkeit der Stornierungsmöglichkeit vom Zufall ab, liegt dennoch ein Schaden vor (BGHSt 23, S. 300, 302 f.). PROBLEM: Schaden bei bestehendem Rücktrittsrecht BGH: Ob ein Schaden zu bejahen ist, hängt von der Ausgestaltung des Rücktrittsrechts ab. Besteht ein vertragliches (oder gesetzliches) Rücktritts- oder Widerrufsrecht, das vor der Erbringung der Leistung eine Überlegungs- und Entscheidungsfrist gewährt, ist die konkrete Vermögensgefährdung in aller Regel für die Dauer des Rücktrittsrechts ausgeschlossen. Hier ist nur ein versuchter Betrug möglich. Gewährt der Vertrag das Rücktrittsrecht dagegen erst nach Leistungserbringung, so führt dieses Rücktrittsrecht nicht zur Kompensation des Schadens (BGHSt 34, S. 199, 202 f.). PROBLEM: Schaden bei Zug-um-Zug-Leistung Die Voraussetzungen eines Eingehungsbetruges sind nicht erfüllt, wenn der durch Täuschung zustande gekommene Vertrag nur zur Leistung Zug-um-Zug verpflichtet. Es fehlt in diesem Fall an einer schadensgleichen Vermögensgefährdung (BGH, StV 2002,S. 133). PROBLEM: Schaden bei fehlender Bonität h. M.: Fehlt dem Schuldner die erforderliche Bonität, so ist eine konkrete Vermögensgefährdung ein Schaden zu bejahen. Der Schadenseintritt ist in diesen Fällen hinreichend wahrscheinlich, weil die Zahlungsunfähigkeit oder - unwilligkeit des Schuldners den Anspruch minderwertig sein lässt (BayObLG, NJW 1999, S. 663). PROBLEM: Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten BGH: Ob eine schadensgleiche konkrete Vermögensgefährdung zu bejahen ist, hängt maßgeblich von den beteiligten Personen, der Art des Vertragsobjekts und den sonstigen Umständen ab. Letztere müssen für eine gerichtliche Auseinandersetzung die konkrete Gefahr begründen, in ihr zu unterliegen oder aus wirtschaftlicher Rücksichtnahme die Sache herauszugeben (BGHSt 3, S. 370; 15, S. 83). h. Lit.: Auch wenn der Erwerber gem. 929, 932 unanfechtbares Eigentum erlangt, ist ein Vermögensschaden nicht per se ausgeschlossen. Denn trotz der starken Stellung des gutgläubigen Erwerbers ist es nicht ausgeschlossen, dass er den Prozess gegen den Altberechtigten verliert. Die konkrete Vermögensgefährdung besteht in dem Risiko, trotz der beim Gegner liegenden Beweislast den Prozess zu verlieren und die erworbene Sache ohne Gegenleistung wieder herausgeben zu müssen (LK-Tiedemann, 263 Rdnr. 209). Der Anstellungsbetrug ist ein Sonderfall des Eingehungsbetrugs. Der Täter erschleicht durch Täuschung eine Anstellung im öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Bereich. Die Täuschung geschieht dabei durch falsche Angaben zur Person oder zu den erworbenen Qualifikationen (Täuschung über Kenntnisse). Der Schaden (in gestalt einer konkreten Vermögensgefährdung) liegt darin, dass der Arbeitgeber/Dienstherr finanzielle Leistungen erbringen muss, die die vom Täter zu erbringenden Dienste wertmäßig übersteigen (BGHSt 45, S. 1, 4; BVerfG, NJW 1998, S. 2589, 2590). Anstellung durch Private: Zur Bejahung des Schadens kommt es maßgeblich darauf an, ob der Betreffende die Arbeit bewältigen kann. Dabei spielen für die Entlohnung auch besondere Qualifikationen, Vertrauenswürdigkeit oder Zuverlässigkeit des Stelleninhabers (BGHSt 17, S. 254, 256 ff.; W/H, BT 2 Rdnr. 539a). Erschleichen einer Beamtenstellung: Ein Betrug wird selbst dann bejaht, wenn der Täter die materiellen Anorderungen erfüllt, aber die formellen Ernennungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben, da gem. s. 9 I Nr. Definitionen Strafrecht BT 3 11 RA Dr. A. Paul12 Ausschreibungs- oder Submissionsbetrug Abgrenzung Betrug Diebstahl Abgrenzung Dreiecksbetrug Diebstahl in mittelbarer Täterschaft 1 BRRG, 12 I Nr. 1 BBG die Ernennung zurückgenommen werden muss, so dass die Auszahlung der Bezüge im Widerspruch zur Rechtsordnung steht. Zwar können diese gem. 49a VwVfG zurückverlangt werden, was die Verwaltung mittels Verwaltungsakt auch selbst vollstrecken kann. Daher besteht an sich kein Prozessrisiko, auf das man den Vermögensschaden stützen könnte. Dieses ergibt sich aber aus der möglichen Zahlungsunfähigkeit des Täters, so dass der Rückerstattungsanspruch nicht durchsetzbar ist (BGHSt 5, S. 358 ff.; 45, S. 1 ff.). PROBLEM: Verschweigen von Vorstrafen BGH: Ein konkrete Vermögensgefährdung ist zu bejahen, wenn der Angestellte über erhebliche Vorstrafen wegen begangener einschlägiger Vermögensdelikte getäuscht hat und über das Vermögens eines neuen Dienstherren verfügen kann (BGHSt 17, S. 254, 258 ff.). Kritik: Diese Auffassung führt zu einer erheblichen Ausweitung des Betrugstatbestands. h. Lit.: Der Täter verschafft sich durch die Anstellung die noch entfernt liegende Möglichkeit zu einem späteren deliktischen Verhalten. Dies stellt aber noch keine hinreichend konkrete Vermögensgefährdung dar (LK-Tiedemann, 263 Rdnr. 227). Submission ist die Ausschreibung von Arbeiten und die Vergabe des Auftrags an den günstigsten Anbieter. Man differenziert zwischen öffentlicher (unbegrenzte Zahl an Anbietern) und beschränkter (begrenzte Zahl an Anbietern) Ausschreibung (BGH, NJW 2001, S ff.; Rönnau, JuS 2002, S. 545 ff.; Hohmann, NStZ 2001, S. 567). Ausgangslage: Die Abgrenzung von Diebstahl und Betrug wird bei verschiedenen Konstellationen relevant. Insbesondere in Selbstbedienungsläden, wenn der Täter nicht alle Waren deklariert, stellt sich die Frage, ob der Getäuschte eine Verfügung in der Form der Duldung vornimmt oder ob er infolge der Täuschung die Wegnahme lediglich geschehen lässt. Daneben sind auch die Fälle problematisch, bei denen der Täter zunächst nur eine Gewahrsamslockerung herbeiführt, um diese dann zu einem Diebstahl zu nutzen. Wie die Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug erfolgen soll ist indes umstritten: tva: Die Abgrenzung erfolgt allein nach dem äußeren Erscheinungsbild (Wegnahme = 242 StGB Weggabe = 263 StGB; Schmitt, Spendel-FS, S. 575). h. M.: Die Abgrenzung erfolgt anhand der inneren Willensrichtung des Opfers. Liegt nach seiner Ansicht eine (täuschungsbedingte) Gewahrsamslockerung vor und kommt es erst später zum Gewahrsamsbruch, so liegt ein Diebstahl vor. Überträgt der Verfügende jedoch den Gewahrsam an der Sache, so handelt es sich um einen (Sach-)Betrug (BGHSt 18, S. 221.S/S-C, 263 Rdnr. 63). Auch bei Unterlassen des Widerstands gegen die Wegnahme liegt ein Diebstahl vor, wenn das Opfer die Sache unter dem Eindruck einer unüberwindlich scheinenden Zwangslage dem Täter übergibt, da sie für ihn ohnehin verloren ist (vorgetäuschte Beschlagnahme, BGHSt 18, S. 221, 223). Bei einem (Sach-)Betrug müssen nur Getäuschter, Irrender und Verfügender identisch sein, nicht aber der Verfügende und der letztlich Geschädigte. Der Verfügende ist in diesen Konstellationen die Mittelsperson für die Schädigung des Dritten, so dass hier auch ein Diebstahl in mittelbarer Täterschaft ( 242, 25 I 2. Alt. StGB) vorliegen kann. Ob das eine oder das andere zu bejahen ist, hängt davon ab, ob und welcher Art das Näheverhältnis zwischen dem Verfügenden und dem Geschädigten ist: Besteht kein besonderes Näheverhältnis, handelt es sich um einen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft, wobei der Verfügende als nicht strafbar handelnde Werkzeug wie ein beliebiger Dritter auf das Vermögen des Geschädigten einwirkt. Sofern ein besonderes Näheverhältnis zwischen den beiden genannten Personen besteht, so liegt ein Dreiecksbetrug vor. PROBLEM: Anforderungen an das besondere Näheverhältnis Definitionen Strafrecht BT 3 12 RA Dr. A. Paul13 III 2 Nr. 1 III 2 Nr. 2 Gewerbsmäßig Die Vermögensminderung des Verfügenden muss dem Vermögensinhaber zugerechnet werden können. Dies setzt das Bestehen eines besonderen Näheverhältnisses voraus. tva: Die Verfügung des Dritten ist dem Geschädigten zuzurechnen, wenn der Dritte faktisch (als Mitgewahrsamsinhaber) über die Sache verfügen konnte (BGHSt 18, S. 221). Die Rechtsprechung hat in späteren Entscheidungen verstärkt auf das Bestehen einer unmittelbaren räumlichen Einwirkungsmöglichkeit abgestellt. Kritik: Das Abstellen allein auf die faktische Einwirkungsmöglichkeit ist zu weitgehend., da eine Abgrenzung zum Diebstahl in mittelbarer Täterschaft kaum zu bewerkstelligen ist. tva: Die Verfügung ist dem Geschädigten zuzurechnen, wenn der Dritte dazu an sich rechtlich befugt war (bzw. sich irrtumsbedingt für berechtigt hält, sie vorzunehmen; Krey, BT 2 Rdnr. 413, 417; SK, 263 Rdnr. 94). tva: Der Getäuschte muss rechtlich oder tatsächlich in der Lage sein, über das fremde Vermögen zu verfügen. Die Verfügung ist dem Geschädigten dann als eigene zuzurechnen, wenn der Getäuschte bereits vor der Tat in dessen Lager stand & damit aufgrund seines schon vor der Verfügung bestehenden Näheverhältnisses zum Vermögen des Geschädigten zu der rechtlich oder tatsächlich Verfügung im Stande war. Bei Beziehungen rechtlicher Natur ist ein Näheverhältnis insb. zu bejahen, sofern sich der Getäuschte subjektiv im Rahmen der objektiven Befugnis bewegt (W/H, BT 2 Rdnr. 638 ff.; OLG Celle, NJW 1994, S. 142). Bsp. für besondere Nähebeziehungen: aus hoheitlicher Stellung (Richter beim Prozessbetrug, Gerichtsvollzieher); (Mit-)Gewahrsam des Testamentvollstreckers oder Insolvenzverwalters; Besitz- oder Gewahrsamsdiener; Obhutstellung; Berechtigung zur Übertragung. PROBLEM: Wissenszurechnung von Dritten tva: Wer sich im geschäftlichen oder sonst vermögensrelevanten Verkehr zur Erfüllung seiner Aufgaben eines Dritten bedient, muss sich einen Irrtum dieses Dritten zurechnen lassen und auch deren Wissen. Dies gilt nicht, wenn der Dritte nicht mehr Vermögenshüter, sondern schon Vermögensschädiger ist (BayObLG, NStZ 2002, S. 91). Der Täter handelt in der Absicht, sich aus der wiederholten Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Dauer und Erheblichkeit zu verschaffen Auch schon mit der ersten Tat möglich, wenn sich daraus schon der Fortsetzungswille ergibt Als Mitglied einer Bande Bande ist der auf einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung beruhende Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die auf eine gewisse Dauer angelegt ist und auf die fortgesetzte Begehung mehrerer selbständiger, im Einzelnen noch unbestimmter Taten i. S. d. 263 ff., 267 ff. StGB gerichtet ist (T/F, 263 Rdnr. 120). Fortgesetzte Begehung Vermögensverlust großen Ausmaßes Erforderlich ist der Wille, mehrere selbständige, im einzelnen noch unbestimmter Diebstähle zu begehen Ein Vermögensverlust, der seinem Wert nach Euro nicht erreicht, ist kein solcher großen Ausmaßes (BGH, NJW 2004, S. 169 f.). PROBLEM: Schadensgleiche Vermögensgefährdung tva: Der Wortlaut des Merkmals steht bei wirtschaftlicher Betrachtung des Vermögens der Einbeziehung der schadensgleichen Vermögensgefährdung nicht entgegen (Hannich/Röhm, NJW 2004, S ff.). BGH: Ein Vermögensverlust setzt einen tatsächlichen Schaden voraus. Die bloße schadensgleiche Vermögensgefährdung ist nicht ausreichend (BGH, NJW 2003, S = NStZ 2004, S. 95 = JuS 2004, S. 171; W/H, BT 2 Rdnr. 591). Argument: Das Merkmal Vermögensverlust ist enger auszulegen als Vermögensnachteil oder Vermögensschaden. Der Verlust setzt eine (zeitweise) Endgültigkeit des Schadens voraus, woran es bei einer Gefährdung aber noch fehlt. PROBLEM: Dauerhaftigkeit des Verlusts Definitionen Strafrecht BT 3 13 RA Dr. A. Paul14 III 2 Nr. 5 Versicherungsfall Bedeutender Wert Repräsentant tva: Der Vermögensverlust ist nicht mit dem Vermögensschaden im Sinne des I gleichzusetzen. Verlust ist mehr als ein Schaden. Das Regelbeispiel macht daher einen bleibenden Schaden erforderlich (Joecks, 263 Rdnr. 127). BGH: Eine bleibende Vermögenseinbuße ist nicht erforderlich (BGH, StV 2004, S. 16 f. = NJW 2004, S. 547). Verlust und Schaden seien nach dem Willen des Gesetzgebers synonym. Es genügt daher der Eintritt eines Vermögensschadens großen Ausmaßes. Auf die Dauerhaftigkeit kommt es nicht an. Auch bei einem Tatbestand entfällt das Merkmal des Schadens nicht dadurch, dass dieser später wieder gutgemacht wird. Versicherungsfall ist ein Ereignis, dessen Eintritt notwendige Bedingung der Leistungspflicht des Versicherers ist. PROBLEM: Kein Eintritt der Leistungspflicht (nichtiger Versicherungsvertrag, 51 III VVG) Für den Begriff des bedeutenden Werts kann auf 315, 315c StGB zurückgegriffen werden: die untere Grenze dürfte daher bei etwa 800,-- liegen (objektiver Verkehrswert). Jeder, der befugt ist, selbständig für den Versicherungsnehmer zu handeln & dabei auch dessen Rechte & Pflichten aus dem Versicherungsvertrag wahrzunehmen hat 263a Schutzzweck 263a StGB soll die Strafbarkeitslücke schließen, die dadurch entsteht, wenn nicht ein Mensch (dann 263 StGB) sondern eine EDV-Anlage beeinflusst wird. Das Vermögen eines anderen wird dadurch geschädigt, dass der Täter das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs beeinflusst. Dieser muss vermögenserheblich sein (Laue, JuS 2002, S. 359, 363). Daten Datenverarbeitung Codierte und codierbare Informationen unabhängig vom Verarbeitungsgrad (Eingabe-, Stamm-, Ausgabedaten usw.). Dies umfasst auch die der Verarbeitung dienenden Programme, da diese als fixierte Arbeitsanweisungen an den Computer aus Daten zusammengefügt sind (Laue, JuS 2002, S. 359, 362). Da Daten auch rein mechanisch verarbeitet werden können, erfasst 263a StGB nur Daten in EDV-Anlagen. Anderenfalls wäre 265a StGB überflüssig. Technische Vorgänge, bei denen durch Aufnahme von Daten und ihre Verknüpfung nach Programmen Arbeitsergebnisse erzielt werden. I Var. 1 Unrichtig Beeinflussung der fixierten Arbeitsanweisungen, die bewirkt, dass die Daten zu einem Ergebnis verarbeitet werden, das inhaltlich objektiv unrichtig ist, also dem Willen des Verfügungsbefugten widerspricht (LK-Tiedemann, 263a Rdnr. 30). I Var. 2 I Var. 3 Programm Eine durch Daten fixierte Arbeitsanweisung an den Computer, die aus einer Folge von Einzelbefehlen besteht Verwendung unrichtiger/unvollständiger Daten fend wiedergeben (Input- oder Der Täter gibt Daten ein, die den darzustellenden Lebenssachverhalt unzutref- Eingabemanipulation) Unrichtig Unvollständig Die Daten geben die Wirklichkeit bzw. den Lebenssachverhalt unzutreffend wieder. Die mit ihnen dargestellten Informationen sind falsch (T/F, 263a Rdnr. 7). Bsp.: Manipulation der Kontendaten auf eine EC-Karte Informationen über wahre Tatsachen werden pflichtwidrig vorenthalten (S/S- C, 263a Rdnr. 7). Verwendung S. die Ausführungen zu I Var. 3 Beeinflussung des Ergebnisses Die Tathandlung des Täters muss für das Datenverarbeitungsergebnis zumindest mitursächlich geworden sein. Dies setzt nicht voraus, dass bereits ein Datenverarbeitungsvorgang abläuft. Verwendung tva: Jede Nutzung von Daten ist als Verwendung anzusehen (Ranft, JuS 1997, S. 19, 20; Hilgendorf, JuS 1997, S. 130, 131). h. M.: Verwendung ist nur die unerlaubte Einflussnahme auf einen Datenverarbeitungsprozess (Laue, JuS 2002, S. 359, 362). Definitionen Strafrecht BT 3 14 RA Dr. A. Paul15 Unbefugt Die Formulierung unbefugt zeigt, dass die verwendeten Daten selbst richtig sein müssen. Da eine Erstreckung auf jedwede unbefugte Datenverwendung den Tatbestand aber uferlos machen würde (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot und das Schuldprinzip, Art. 103 II GG), ist eine restriktive Auslegung erforderlich. Wie diese zu bewerkstelligen ist, ist umstritten. tva (computerspezifische Auslegung): Maßgeblich ist, ob bei der Datenverwendung der entgegenstehende Wille des Betreibers im Computerprogramm berücksichtigt worden ist. Entscheidend ist, ob die Befugnis des Verwenders der Daten im Programmablauf geprüft worden ist (Abfrage der Geheimnummer, PIN; OLG Celle, NStZ 1989, S. 367, 368; Arloth, Jura 1996, S. 354, 358). Kritik: Durch die erhebliche Einschränkung des Tatbestands besteht die Gefahr von Strafbarkeitslücken. tva (computerspezifische Auslegung): Maßgeblich ist, ob bei der Datenverwendung der entgegenstehende Wille des Betreibers im Computerprogramm berücksichtigt worden ist. Entscheidend ist, ob die Befugnis des Verwenders der Daten im Programmablauf geprüft worden ist (Abfrage der Geheimnummer, PIN; OLG Celle, NStZ 1989, S. 367, 368; Arloth, Jura 1996, S. 354, 358). Da die Abhebung unter Verwendung der PIN geschieht, ist 263a I Var. 3 StGB nicht erfüllt. Kritik: Diese Auffassung begrenzt den Anwendungsbereich der 3. Alt. zu sehr, da sie ihn im Wesentlichen mit der 2. Alt. zusammenfallen lässt. Rspr. (subjektiv orientierte Auslegung): Die Datenverarbeitung ist unbefugt, wenn sie dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Rechtsgutsinhabers (=Berechtigter) widerspricht (BGHSt 40, S. 331, 334 f.). Kritik: Auf diese Weise ist eine Einschränkung nicht zu bewerkstelligen. h. M.: Das Merkmal unbefugt ist betrugsspezifisch einschränkend auszulegen. Erforderlich ist ein täuschungsäquivalentes Handeln. Die Verwendung der Daten muss Täuschungswert haben. Entscheidend ist, ob die Verwendung der Daten gegenüber einem Menschen als zumindest schlüssige Vorspiegelung der Befugnis zu deuten wäre (BGH, NJW 2002, S. 905, 906; BGHSt 38, S. 120, 121; W/H, BT 2 Rdnr. 609; LK-Tiedemann, 263a Rdnr. 44.). Argument: Diese Einschränkung wird dem Zweck des 263a StGB, bestehende Strafbarkeitslücken zu schlissen, am ehesten gerecht. PROBLEM: Abheben von Geld durch den unberechtigten Karteninhaber h. M.: Folgt man der betrugsspezifischen Auslegung des Merkmals unbefugt, so täuscht der unberechtigte Karteninhaber, der die Karte durch verbotene Eigenmacht erlangt hat, schlüssig über seine Befugnis, wenn er die Karte verwendet (s. BGHSt 35, S. 152 ff.). Dies gilt auch, wenn er die Karte kopiert bzw. gefälscht hat (BGHSt 38, S. 120 ff.). PROBLEM: Missbrauch durch den berechtigten Karteninhaber (Hillenkamp, BT 36. Problem) Ausgangslage: Die Maestro-Karte (früher EC(=Electronic cash)-karte) dient zusammen mit der PIN als Schlüssel zum eignen Girokonto. Der Karteninhaber kann sich immer dann strafbar machen, wenn er Geld abhebt, obwohl sein Konto nicht die nötige Deckung aufweist. Allerdings seit dem die Scheck-Garantiefunktion weggefallen. Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des Karteneinsatzes: Das automatenbetreibende Institut zieht den von seinem Geldautomaten ausgezahlten Betrag bei institutsübergreifenden Verfügungen beleglos beim kartenausgebenden Kreditinstitut ein. Die Rückgabe der Lastschrift wegen fehlender Deckung o- der wegen Widerspruchs des Kontoinhabers ist unter den beteiligten Instituten abbedungen. Hebt der Karteninhaber trotz fehlender Deckung bei einem Automaten eines fremden Kreditinstituts unter Verwendung seiner PIN Geld ab, liegt der Schaden stets beim kartensausgebenden Institut. tva (computerspezifische Auslegung): Entscheidend ist, ob bei der Datenverwendung der entgegenstehende Wille des Betreibers im Computerprogramm berücksichtigt worden ist oder nicht. Dies hängt davon ab, ob die Befugnis des Verwenders der Daten im Programmablauf geprüft worden ist (durch Abfrage der Geheimnummer/PIN). Wenn die Abhebung ohne Verwendung der PIN ge- Definitionen Strafrecht BT 3 15 RA Dr. A. Paul16 schieht, ist 263a I Var. 3 StGB erfüllt (OLG Celle, NStZ 1989, S. 367, 368; Arloth, Jura 1996, S. 354, 358). Kritik: Diese Auffassung begrenzt den Anwendungsbereich der 3. Alt. zu sehr, da sie ihn im Wesentlichen mit der 2. Alt. zusammenfallen lässt. tva (subjektive Auslegung): Die Datenverarbeitung ist unbefugt, wenn sie dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Rechtsgutsinhabers widerspricht, also vertragswidrig ist (BGHSt 40, S. 331, 334 f.; Hilgendorf, JuS 1997, S. 130, 132). Argumente: Aus dem geschützten Rechtsgut, dem Individualvermögen folgt, dass dem Willen des Automatenbetreibers als Inhaber dieses Rechtsgutes maßgebliche Bedeutung zukommt. Verfügungsberechtigter Rechtsgutsinhaber ist in Fällen der Kreditlinienüberschreitung durch den Karteninhaber die kartenausstellende Bank, weil ihr Vermögen durch die Verwendung der Karte entgegen der Vereinbarungen über den EC-Service gefährdet wird. Kritik: Diese Auslegung birgt die Gefahr ins ich, dass die Vorschrift in den anderen Bereichen konturlos wird. Es ist zudem zu bezweifeln, dass die Maßgeblichkeit des subjektiven Willens des Rechtsgutsinhabers aus der individualisierenden Rechtsgutsbestimmung des 263a StGB folgt (LK-T, 263a Rdnr. 16, 43). tva: Der Gebrauch der Karte durch den Karteninhaber fällt nicht unter 263a StGB. Es handelt sich lediglich um eine vertragswidrige Verwendung. Etwas anderes gilt nur, wenn der Kontoinhaber zur Rückgabe der Karte aufgeordert worden ist. In diesem Fall ist er zur Benutzung überhaupt nicht mehr berechtigt (Berghaus, JuS 1990, S. 981, 982). Die missbräuchliche Verwendung durch einen Dritten unterfällt dagegen 263a StGB. Argument: Der Unrechtsgehalt des Codekartenmissbrauchs zur Kontoüberziehung besteht darin, dass die grundsätzlich eingeräumte Nutzungsmöglichkeit entgegen der vertraglichen Beschränkungen im Innverhältnis missbraucht wird. Dies ist aber Untreueunrecht. Der Bankautomat prüft zudem nur die formelle Berechtigung. Eine Täuschung scheidet daher auch aus. Kritik: Es handelt sich um einen gezielten Zugriff auf fremdes Vermögen, der mehr ist als ein vertragswidriges Verhalten. Gegen diese Auslegung spricht neben dem Wortlaut der Vorschrift das an sich unstreitige Strafbarkeitsbedürfnis und die Gefahr einer Strafbarkeitslücke, sofern man die Codekarte (nach h. M.) nicht durch 266b StGB erfasst sieht. h. M. (betrugsspezifische Auslegung): Das Merkmal unbefugt ist betrugsspezifisch einschränkend auszulegen. Erforderlich ist ein täuschungsäquivalentes Handeln. Die Verwendung der Daten muss Täuschungswert haben. Entscheidend ist, ob die Verwendung der Daten gegenüber einem Menschen als zumindest schlüssige Vorspiegelung der Befugnis zu deuten wäre. Es kommt also darauf an, wie das Verhalten des Karteninhabers zu bewerten ist (LK-T, 263a Rdnr. 44). Argumente: 263a StGB wurde eingefügt, um Lücken zu schließen, die entstehen, wenn der Täter keinen Menschen täuscht, sondern eine Maschine. tva: Der berechtigte Karteninhaber erfüllt sowohl 263a StGB als auch 266b StGB (OLG Stuttgart, NJW 1988, S. 981; NK-K, 263a Rdnr. 45). Argumente: 263a StGB wird auf Konkurrenzebene im Wege der Gesetzeskonkurrenz vom milderen 266b StGB verdrängt. Auf die Prüfung des Kontostands kommt es nicht an, da die Einhaltung der Kreditlinie eine Voraussetzung für die Benutzung der Karte ist. tva: Die Abhebung über die Kreditlinie hinaus ist gegenüber der kartenausgebenden und daher verfügungsberechtigten Bank unbefugt (L/K, 263a Rdnr. 14; LK-T, 263a Rdnr. 51; LK-G, 266b Rdnr. 10 ff.). Argumente: Ein zahlungsunfähiger bzw. unwilliger Karteninhaber müsste dem fiktiven Bankangestellten am Schalter vorspiegeln, sein Konto sei gedeckt bzw. die Kreditlinie werde eingehalten (und zurückgezahlt), so dass das Abheben von Geld am Automaten als betrugsähnlich anzusehen ist. Kritik: Es wird nicht berücksichtigt, was der Computer tatsächlich prüft. Es ist auf einen Bankangestellten abzustellen, der dieselben Prüfungen vornimmt, wie der Computer. Außerdem ist der Kartenmissbrauch durch Definitionen Strafrecht BT 3 16 RA Dr. A. Paul17 den berechtigten Karteninhaber substantiell eher Untreue-Unrecht, das durch 266b StGB erfasst werden soll. Dies führt bezüglich des Strafrahmens zu seltsamen Ergebnissen: Der Missbrauch der Scheckkarte wäre mit niedrigerer Strafe bedroht als der Missbrauch der Codekarte. Dagegen lässt sich einwenden, dass der Kontoinhaber nicht nur das vom Geldinstitut mit der Kartenüberlassung entgegengebrachte Vertrauen enttäuscht, sondern auch die Sicherheitsvorkehrungen angreift, mit denen der automatische Zahlungsverkehr geschützt werden soll. Dieser zusätzliche Handlungsunwert rechtfertigt die höhere Strafandrohung des 263a StGB. BGH: Zwar ist auf einen fiktiven Bankangestellten abzustellen. Allerdings muss berücksichtigt werden, was der Computer tatsächlich prüft. Dieser betrifft nicht die Bonität des Kunden, sondern allein, ob sich seine Abhebung im Rahmen des Verfügungsrahmens bewegt. Darüber würde der Kunde aber nicht täuschen. 263a StGB ist zu verneinen (BGHSt 47, S. 160 = BGH, NJW 2002, S. 905, 906; Altenhain, JZ 1997, S. 752, 758; Berghaus, JuS 1990, S.981, 982). Argument: Durch die Einführung des speziell auf den Karteninhaber zugeschnittenen 266b StGB ist ein Sonderdelikt geschaffen worden. Eine gleichzeitige Bestrafung aus 263a StGB würde im Hinblick auf die unterschiedlichen Strafrahmen erhebliche Wertungswidersprüche nach sich ziehen. Kritik: 266b StGB will von seinem Schutzbereich her nur den unbaren Zahlungsverkehr erfassen, nicht die Barverfügung über ein Konto (mittels eines Computers). Es ist außerdem zu berücksichtigen, an welchem Automaten der Karteninhaber das Geld abhebt. Die Automaten der kartenausgebenden Bank prüfen neben der Berechtigung in Gestalt der PIN, ob die Auszahlung vom Guthaben oder der Kreditlinie gedeckt ist. Ein institutsfremder Automat prüft dagegen innerhalb der Garantiesumme nur die Berechtigung des Benutzers und ob die Karte nicht gesperrt ist. Die Bonität des Kunden wird nicht geprüft. Darüber kann er hier nicht täuschen. 263a StGB ist nur in diesem Fall zu verneinen. Berechtigter Inhaber ist auch derjenige, der die Karte/PIN durch Täuschung über seine Identität vom Kartenaussteller erlangt hat (BGHSt 47, S. 160). PROBLEM: Verwendung der (eigenen oder fremden) Karte im Electronic-cash- Verfahren (Point-of-sale-Verfahren (POS)) Ausgangslage das POS-Verfahren ermöglicht eine bargeldlose Bezahlung. Der Kunde steckt die Karte in ein Terminal an der Kasse des Händlers und gibt seine PIN ein. Daten und PIN werden direkt online an eine Autorisierungszentrale/das jeweilige Kreditinstitut weitergeleitet. Dort werden PIN und Verfügungsrahmen geprüft. Ist das Ergebnis positiv, wird die Zustimmung des kartenausgebenden Instituts (Autorisierung) dem Vertragsunternehmen online mitgeteilt. Zwischen dem Kreditinstitut und dem Karteninhaber besteht neben dem Girovertrag ein Geschäftsbesorgungsvertrag ( 675, 631 BGB) über die Teilnahme des Karteninhabers am Electronic-cash-Verfahren. Wie bei einer Kreditkarte im 3-Partner-System erhält der Händler aufgrund des Vertrags zwischen ihm und dem Kreditinstitut einen direkten Auszahlungsanspruch gegen das kartenausstellende Kreditinstitut. BGH: Überschreitet der berechtigte Karteninhaber seine Kreditlinie, so ist 266b StGB einschlägig. h. Lit.: Das Überschreiten der Kreditlinie durch den berechtigten Karteninhaber stellt eine unbefugte Verwendung dar. Allerdings handelt es sich nur um einen Versuch, da eine Vollendung aufgrund der (negativen) Online-Prüfung scheitert. Verwendet dagegen ein Nichtberechtigter die Karte zum Bezahlen, so ist (bei entsprechender Autorisierung) eine unbefugte Verwendung und im Ergebnis 263a StGB zu bejahen (Eisele/Fad, Jura 2002, S. 305, 308). PROBLEM: Weitergabe der Karte an einen Unberechtigten Ausgangslage: Der berechtigte Karteninhaber gibt seine Karte nebst PIN an einen Dritten weiter, der einen bestimmten Betrag abheben soll. Dieser hebt Definitionen Strafrecht BT 3 17 RA Dr. A. Paul18 jedoch einen höheren Betrag ab (OLG Köln, NJW 1992, S. 125). tva: Der Täter handelt nach der betrugsspezifischen Auslegung nicht unbefugt. Er ist zur Benutzung der Daten beauftragt worden, so dass seinem Handeln kein Täuschungswert zukommen kann. Die bloße Eingabe eines überhöhten Betrags ist keine Datenverwendung, da es sich nicht um auf dem Magnetstreifen der Karte gespeicherte Informationen handelt (OLG Köln, NJW 1992, S. 125 f.). h. Lit.: In der Überlassung der Karte kann nicht die Befugnis zum Abheben eines beliebig hohen Betrags gesehen werden. Die Beschränkung der Vertretungsmacht im Innenverhältnis ist zu berücksichtigen, da der Täter einen (hypothetischen) Bankangestellten insoweit über das höhere Limit täuschen müsste (Eisele/Fad, Jura 2002, S. 305, 310). Dies gilt auch bei absprachewidriger mehrfacher Verwendung der Karte. PROBLEM: Verwendung der (eigenen oder fremden) Karte im Lastschriftverfahren Ausgangslage: Anders als beim POS-Verfahren gibt der Kartenbenutzer nicht seine PIN ein, sondern er unterschreibt lediglich eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug. Es findet keine Onlineabfrage statt. In Ermangelung eines Garantievertrags erhält der Händler daher auch keinen eigenen Anspruch gegen das Kreditinstitut. Wird die EC-Karte vom berechtigten Karteninhaber im elektronischen Lastschriftverfahren benutzt, macht er sich wegen Betrugs zum Nachteil des Händlers strafbar, da er über die Deckung seines Kontos täuscht. Dieser unterliegt auch einem Irrtum, da das Kreditinstitut hier keine Zahlung garantiert. Die Übereignung der Waren ist die Vermögensverfügung. Den Vermögensschaden erleidet er, wenn sich die Bank weigert, die Zahlung zu erbringen. Bei der Benutzung durch einen Nichtberechtigten macht sich dieser durch die Unterschrift gem. 267 I Var. 1 und 3 StGB strafbar. Daneben liegt auch ein Betrug zum Nachteil des Händlers vor. PROBLEM: Verwendung einer fremden EC-Karte als Geldkarte Ausgangslage: Seit einiger Zeit sind die EC-Karten mit einem Chip versehen, der an einem Terminal mit in der Regel bis zu 50 aufgeladen werden kann (vergleichbar mit einer Telefonkarte). Mit dem dann auf der Karte befindlichen Guthaben kann sie unmittelbar zur Bezahlung kleinerer Beträge eingesetzt werden. Dabei wird die Karte beim Händler in ein Terminal gesteckt und der Betrag wird abgezogen, soweit der Chip die nötige Deckung aufweist. h. M.: Die unbefugte Entladung durch einen Nichtberechtigten ist nach 263a I Var. 3 StGB strafbar (LK-Tiedemann, 263a Rdnr. 54), I Var. 4 Rechtsnatur Diese Tatvariante hat die Funktion eines Auffangtatbestands. Nach h. M. fällt insbesondere das Leerspielen von Geldautomaten unter diese Tatmodalität. Datenverarbeitung Beeinflussen Unbefugt S. oben bei Var. 3 Vorsatz Alle technischen Vorgänge, bei denen durch Aufnahme von Daten und ihre programmgesteuerte Verknüpfung Arbeitsergebnisse erzielt werden (Input- Output-Relation; L/K, 263a Rdnr. 4) tva: Programmbeeinflussung ist eine programmwidrige Einflussnahme, also eine solche, die zu einem Programmablauf führt, der vom Programm nicht vorgesehen ist. Argumente: Semantik des Begriffs, allgemeiner Sprachgebrauch h. M.: Unter Beeinflussung ist jede Einwirkung zu verstehen, die das Ergebnis des Datenverarbeitungsvorgangs verändert (LK-Tiedemann, 263a Rdnr. 26; Jerouschek/Kölbel, JuS 2001, S. 780, 782). Neben dem Vorsatz in Bezug auf die objektiven Tatbestandsmerkmale ist Bereicherungsabsicht inklusive der Stoffgleichheit erforderlich. 265 Rechtsnatur Es handelt sich um ein Vorbereitungsdelikt zum Sachversicherungsbetrug ( 263 I, III S. 2 Nr. 5 StGB. 265 StGB tritt hinter diesem zurück (formelle Subsidiarität). Vorsatz Eine betrügerische Absicht ist nicht notwendig. Die Versicherungsleistungen müssen nicht rechtswidrig in Anspruch genommen sein. Definitionen Strafrecht BT 3 18 RA Dr. A. Paul19 Beiseite schaffen Einem anderen Überlassen Vorsatz Beiseite geschafft ist die Sache, wenn sie der Verfügungsgewalt des Berechtigten räumlich entzogen ist. Dies setzt also ein körperliches Wegschaffen voraus, nur rechtliche Manipulationen sind nicht ausreichend. Einverständliche entgeltlicher oder unentgeltlicher- Weitergabe an einen Dritten. Ein kollusives Zusammenwirken mit dem Dritten (Erwerber) ist nicht erforderlich; dieser kann auch gutgläubig sein. Neben dem Vorsatz bezüglich der objektiven Merkmale verlangt 265 StGB die Absicht, sich oder einem Dritten Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen. Diese Absicht braucht nicht betrügerisch zu sein. Es genügt, dass die Versicherungssumme erstrebt wird. Ob der Versicherungsnehmer tatsächlich einen Anspruch auf die Leistung hat, oder dieser gem. 61 StGB ausgeschlossen ist, ist unerheblich. Daher kann auch derjenige einen Versicherungsbetrug begehen, der dem Versicherungsnehmer die Versicherungssumme verschaffen will, selbst wenn dieser an der Tat unbeteiligt ist und deshalb die Leistungen aus dem Vertrag tatsächlich beanspruchen kann. Er macht sich nicht wegen (versuchten) Betrugs strafbar (Geppert, Jura 1998, S. 382 ff.; Volk, NJW 2000, S. 3385, 3386). 265a Erschleichen Beförderungserschleichung: Rspr. (Weite Auslegung): Ein Erschleichen ist jedes der Ordnung widersprechende Verhalten, durch das der Täter in den Genuss der Leistung gelangt und bei dem er sich mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt (OLG Düsseldorf, StV 2001, S. 112; BVerfG NJW 1998, S. 1135). Die Umgehung von Kontroll- oder Sicherungsmaßnahmen oder andere Verdeckungshandlungen sind nicht erforderlich. Es reicht ein äußerlich unauffälliges, neutrales Verhalten. Das Erschleichen einer Leistung setzt keine Heimlichkeit oder Einschleichen voraus. Argumente: Das Erschleichen einer Leistung setzt nach seinem Wortsinn keine Heimlichkeit oder gar ein Einschleichen voraus. Da früher Kontrollmechanismen üblich waren, die heute aber aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen eingespart worden sind, kann dies nicht zur Straflosigkeit führen. Kritik: Mit diesem Verständnis verliert das Merkmal gesetz- und wortlautwidrig seine täuschungs-ähnlich einschränkende Bedeutung. Der Tatbestand wird auf die bloße unbefugte Inanspruchnahme der Leistung reduziert h. Lit. (restriktive Auslegung): Erschleichen ist mehr als die unbefugte Inanspruchnahme einer Leistung. Erforderlich ist ein ordnungswidriges Verhalten, mit dem sich der Täter unentgeltlich die Leistung verschafft, indem er Sicherungsvorkehrungen (Kontrollmaßnahmen) umgeht oder ausschaltet oder sich mit dem äußeren Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt (S/S-L/P, 265a Rdnr. 11; W/H, BT 2 Rdnr. 672). Es muss sich äußerlich manifestieren. Das bloße Fahren ohne Fahrschein genügt nicht. Argumente: Anderenfalls werde das Tatbestandsmerkmal entgrenzt; auch ordnungsgemäß bezahlende Fahrgäste würden die Tathandlung erfüllen. Der Anschein der Ordnungsmäßigkeit begründet nur ein Erschleichen durch Unterlassen und keinen besonderen Unwert (Ingelfinger, StV 2002, S. 429 f). Automaten Unbefugte Inanspruchnahme durch ordnungswidrige Benutzung Öffentliche Einrichtungen/Parkplatz: Erfasst werden nur Stätten, die eine gewisse Abgegrenztheit aufweisen. Öffentliche Parkplätze fallen eher nicht. Es gibt keine Vermutung dafür, dass der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen vorsätzlich begangen wird! Verkehrsmittel Beförderung durch ein Verkehrsmittel Es ist unerheblich, ob das Mittel öffentlich oder privat betrieben wird. Jeder Transport von Personen oder Sachen durch ein öffentliches oder privates Verkehrsmittel (S/S-L/P, 265a Rdnr. 6). Zur Rechtfertigung des Fahrausweisprüfers gem. 127 StPO, 229 BGB, s. Schauer/Wittig, JuS 2004, S. 107 ff. Definitionen Strafrecht BT 3 19 RA Dr. A. Paul20 Automat Automatenmissbrauch Öffentlichen Zwecken dienend Entgeltlichkeit der Leistung, Veranstaltung oder Einrichtung Man unterscheidet Leistungs- und Warenautomaten: Leistungsautomaten sind alle Automaten, die keine beweglichen Sachen, sondern sonstige vermögenswerte (unkörperliche) Leistungen anbieten, etwa Fernsprechgeräte, Musikboxen, Ferngläser, Waagen. Warenautomaten sind dagegen alle Geräte, die Waren, Wertzeichen, Fahrscheine, Eintrittskarten o. ä. ausgeben. PROBLEM: Schutzbereich des 265a StGB Nur Leistungs- oder auch Warenautomaten? tva: Der Automatenbegriff erfasst Leistungs- wie auch Warenautomaten. Allerdings ist Warenautomaten ein Diebstahl wegen der Subsidiaritätsklausel des 265a StGB vorrangig (W/H, BT 2 Rdnr. 674; LK-Tiedemann, 265a Rdnr. 20 f.). Argument: Aus dem Wortlaut des 265a StGB ergeben sich hinsichtlich der Automatenart keine Einschränkungen. h. M.: Erfasst wird nur der Leistungsautomat; bei Warenautomaten ist das listige sich verschaffen Diebstahl (S/S-L/P, 265a Rdnr. 4). Argument: 265a StGB hat nur eine Auffangfunktion. Die 242, 246 StGB machen ihn für den Bereich der Warenautomaten von vornherein überflüssig. Bei Warenautomaten ist Leistung nur die Sache selbst, es gibt keine um ihrer selbst willen produzierte Leistung. Kritik: Ein Tatbestandsausschluss ist wegen der Subsidiaritätsklausel nicht erforderlich. PROBLEM: Geldautomat h. M.: Ein Geldauszahlungsautomat ist als Warenautomat anzusehen, da er keine entgeltliche Leistung erbringt, und die funktionsgerechte Bedienung im Übrigen kein Erschleichen darstellt (OLG Düsseldorf, JR 2000, S. 212; Krey/Hellmann, BT 2 Rdnr. 517 f). Hier kommt der speziell für diese Fälle geschaffene 263a StGB zur Anwendung. PROBLEM: Geldspielautomat Geldspielautomaten verbinden beide Elemente: Die Gewährung des durch Gewinnchancen angereicherten Spielvergnügens ist eine Leistung, der Gewinn selbst eine Ware. Beim gezielten Ausleeren eines solchen Automaten etwa durch die Verwendung von Falschgeld oder die Manipulation des Mechanismus` steht die Warenerbringung im Vordergrund, so dass Diebstahl und nicht Automatenmissbrauch gegeben ist (OLG Celle, NJW 1997, S. 1518; OLG Düsseldorf, NJW 2000, S. 158 m. Bespr. Kudlich, JuS 2001, S. 20, 21). PROBLEM: Parkscheinautomat Es handelt sich um einen reinen Warenautomat. Ordnungswidriges Ingangsetzen des Mechanismusses durch täuschungsähnliche Manipulationen Der Begriff bedeutet zur Benutzung für die Allgemeinheit eingerichtet. Er bezieht sich nur auf die Benutzung des Fernmeldenetzes, nicht auf die übrigen Varianten. 265a StGB betrifft nur entgeltliche Leistungen u. ä. Dies ergibt sich aus der Vermögensschutzfunktion und der Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten (W/H, BT 2 Rdnr. 668). 266 Struktur PROBLEM: Verhältnis der Tatbestandsalternativen tva: Missbrauchstatbestand ist ein ausgestanzter Unterfall des Treubruchtatbestandes (RGSt 73, S. 284). tva: Es handelt sich um zwei selbständige Tatbestände (Otto, JR 1989, S. 210) BGH: Der Treuebruchtatbestand ist umfassender und subsidiär (BGHSt 5, S. 62). Täter Vermögen Täter kann nur der Treupflichtige sein. 266 StGB ist ein Sonderdelikt. Sie kann sich aus Gesetz, behördlichem Auftrag oder Rechtsgeschäft ergeben. Die Treuepflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal gem. 28 I StGB. Andere Beteiligte können daher nur Anstifter oder Gehilfen sein; ihre Strafe ist nach 28 I StGB zu mildern. Vermögen ist die Summe aller geldwerten Güter nach Abzug der Verbindlich- Definitionen Strafrecht BT 3 20 RA Dr. A. Paul Mehr anzeigen
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