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Timestamp: 2020-04-08 21:16:40
Document Index: 175793630

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 18']

Grundsätze und Kriterien für die Auswahl der Fördervorhaben
Es wird vorausgeschickt, dass Artikel 4 des derzeit gültigen Statutes der Stiftung Südtiroler Sparkasse Nachfolgendes bestimmt:
Art. 4 (Gegenstand, Zwecke und Förderbereiche)
Sofern es der Verwaltungsrat für erforderlich erachtet, kann die Tätigkeit der Stiftung – unter Berücksichtigung der vom Stiftungsrat erlassenen Richtlinien – auch auf andere Gebiete, sowohl im Inland als auch im Ausland, ausgedehnt werden.
Die Stiftung konzentriert ihre Tätigkeit auf die laut geltendem Gesetz zulässigen Förderbereiche und gewährleistet eine ausgewogene Verwendung der Mittel, wobei Bereiche mit hoher gesellschaftlicher und wirtschaftlich-strategischer Relevanz vorrangig gefördert werden.
Der Stiftungsrat wählt aus der Reihe der zulässigen Förderbereiche nach den gesetzlich festgelegten Modalitäten die vorrangig zu berücksichtigenden Förderbereiche aus, in welchen sich die Stiftung schwerpunktmäßig engagiert; diese Wahl soll in der Öffentlichkeit durch geeignete Kommunikationsmaßnahmen dargestellt werden.
Um ihre Tätigkeit noch wirksamer zu gestalten und den Erfordernissen des Einzugsgebietes auf organische Weise zu entsprechen, kann die Stiftung, nach Festlegung mehrjähriger aber zeitlich abgegrenzter Programme, Maßnahmen zugunsten von einem oder mehreren der zulässigen Förderbereiche ergreifen, wobei die von Mal zu Mal voraussichtlich verfügbaren Mittel sowie die geplanten Förderungen anderer im zuständigen Einzugsgebiet tätigen Körperschaften oder Institutionen zu berücksichtigen sind.
Die Informationen zur Stiftungstätigkeit werden gemäß den Bestimmungen des Rahmenabkommens leicht zugänglich veröffentlicht.
Nachstehend werden diejenigen Bestimmungen aus dem „Reglement zur Verfolgung der Stiftungsziele“ widergegeben, welche die Fördertätigkeit der Stiftung Südtiroler Sparkasse regeln:
Titel II (Grundsätze und Kriterien für die Auswahl der Fördervorhaben)
Art. 6 (Dokumentation)
Förderansuchende müssen das entsprechende auf der Internetseite abrufbare Formblatt verwenden.
Im Beitragsansuchen sind folgende Angaben zu machen:
a) Gegenstand des Projekts oder des Fördervorhabens;
b) Personalien des Antragstellers, etwaiger Partner und der Personen, die sich konkret um die Umsetzung des Fördervorhabens kümmern werden;
c) die angestrebten Ziele, etwaige Vorteile der Initiative für das Gemeinwohl;
d) Zweck, Inhalte und Maßnahmen des Fördervorhabens;
e) Finanzbedarf und Höhe des beantragten Beitrages;
f) Finanzierungsquellen und eingesetzte Eigenmittel;
g) Realisierungszeitraum;
h) weitere wichtige Argumente zur Beurteilung des Grades der Zielerreichung und der Auswirkungen der Maßnahme auf das betreffende Fördergebiet;
i) Zustimmung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß dem Datenschutzgesetz.
Dem Ansuchen sind folgende Dokumente beizulegen:
a) Satzung und Gründungsurkunde (nur beim ersten Ansuchen bzw. bei Änderungen);
b) letzter Jahresabschluss oder vergleichbares Dokument (z.B. Kassabericht);
c) detaillierte Projektbeschreibung, detaillierter Kosten- und Finanzierungsplan und Kostenvoranschläge (nur wenn diese Informationen nicht bereits aus dem Ansuchen hervorgehen).
Art. 7 (Ausschreibungen)
Die Einreichung von Projekten durch Dritte kann im Rahmen der Teilnahme an Ausschreibungen erfolgen, die von der Stiftung initiiert und über die eigene Internetseite oder andere geeignete Kanäle bekannt gemacht werden.
Die Ausschreibungen müssen unter anderem folgende Angaben enthalten: Informationen und Dokumente, die die Teilnehmer vorlegen müssen; Höhe der bereitgestellten Mittel; die Modalitäten und Fristen für die Einreichung der Anträge; angestrebte Ziele; Zugangsvoraussetzungen sowie Auswahlkriterien; Indikatoren zur Bewertung der Effizienz der Vorschläge.
Art. 8 (Prüfphase)
Alle in irgendeiner Form bei der Stiftung eingegangenen Anträge werden von der Stiftungsverwaltung vorgeprüft. Die Anträge werden auf Vollständigkeit geprüft und ob die Projekte den Anforderungen des gegenständlichen Reglements entsprechen.
Die Stiftung ist berechtigt, weitere Informationen, Dokumente oder Erklärungen anzufordern, die zur Bewertung der Projekte und Anträge nötig und zweckmäßig sind.
Art. 9 (Kommission)
Der Verwaltungsrat setzt für die verschiedenen Förderbereiche eine Kommission ein, die sich aus Verwaltungsratsmitgliedern zusammensetzt. Die Kommission hat eine beratende Funktion bei der fachlichen Bewertung der Projekte und bei anderen Fragen, die ihr vom Präsidenten zur Prüfung vorgelegt werden.
Die Kommission besteht aus Präsident, Vizepräsident und Direktor sowie jenen Verwaltungsratsmitgliedern, die an den jeweiligen Sitzungen teilnehmen. Den Vorsitz führt der Präsident oder eine von ihm beauftragte Person.
Art. 10 (Zuweisung)
Die Beitragsansuchen oder einzelne Projekte werden dem Präsidenten vorgelegt, der sie nach einer Vorkontrolle durch die Stiftungsverwaltung der Kommission zur Überprüfung zuweist.
Art. 11 (Prüfung der Förderfähigkeit)
Mit der Prüfung der formalen Förderfähigkeit sollen die Vollständigkeit der im Antrag angegebenen Informationen festgestellt und sowohl die subjektiven Anforderungen (Förderfähigkeit des Antragstellers) als auch die objektiven Anforderungen (vorgeschlagene Projekte) kontrolliert werden.
Art. 12 (Ausschlüsse)
Sowohl von der direkten als auch von der indirekten Förderung ausgeschlossen sind:
b) Parteien, politische Bewegungen und damit verbundene Organisationen;
c) gewinnorientierte Organisationen oder Unternehmen jeglicher Art mit Ausnahme der den Stiftungszwecken dienlichen Unternehmen, der Sozialunternehmen und der im Gesetz Nr. 381/1991 (in geltender Fassung) definierten Sozialgenossenschaften.
Art. 13 (Subjektive Anforderungen)
Es werden Anträge von Körperschaften, Vereinen/Organisationen und juristischen Personen angenommen:
a) die keine Gewinnabsicht haben;
b) die Tätigkeiten ausüben, die im Einklang mit dem im Statut vorgesehenen Stiftungszweck stehen;
c) die ihren Sitz im Fördergebiet haben, in dem die Stiftung laut Art. 4 des Statuts vorwiegend ihre Tätigkeit ausübt (unbeschadet der Bestimmungen gemäß Art. 4 der Satzung können ausnahmsweise Organisationen außerhalb des Fördergebiets der Stiftung unterstützt werden, wenn sie Initiativen durchführen, deren Auswirkungen ausschließlich das Einzugsgebiet betreffen).
Art. 14 (Objektive Anforderungen)
Nicht angenommen werden Anträge für:
a) Maßnahmen, welche vorwiegend von öffentlichen Einrichtungen wahrgenommen werden müssten;
b) Werbeaktionen mit politischen oder ideologischen Inhalten;
c) Initiativen zugunsten von Drittorganisationen, die nicht personengleich mit den Antragstellern sind;
d) Initiativen, die außerhalb des Fördergebiets durchgeführt werden (der Ausschluss gilt nicht für Initiativen in Dritte-Welt-Ländern oder in anderen besonders benachteiligten Regionen der Welt, die über Träger und/oder Vereine durchgeführt werden, die in Südtirol oder in Absprache mit dem Dachverband ACRI und/oder anderen Stiftungen tätig sind);
e) die Finanzierung der ordentlichen Tätigkeit (Verwaltungsaufwendungen);
f) Beiträge, Rechnungen oder Vergütungen jeglicher Art für Leistungen, die im Rahmen der von der Stiftung finanzierten Projekte von Mitgliedern, von Gründungsmitgliedern oder von Mitgliedern des Verwaltungsgremiums der antragstellenden Organisationen erbracht werden.
Die Ansuchen, die die vorgesehenen Anforderungen in diesem Reglement nicht erfüllen, können von Amts wegen archiviert werden.
Art. 15 (Inhaltliche Beurteilung – Ziele, Strategien, Auswirkungen, Qualität des Antrages)
Bei der Beurteilung der Anträge orientiert sich die Kommission, nach entsprechender Begutachtung seitens der operativen Struktur, an den nachstehend angeführten allgemeinen Anforderungen:
a) Struktur, Erfahrung, Fähigkeit des Antragstellers, mit anderen Partnern zur Herstellung von Synergien zusammenzuarbeiten, die einen Verstärkungseffekt für die Tätigkeit der Stiftung bewirken können;
b) Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Ziele mit den Programmen und Prioritäten der Stiftung;
c) Übereinstimmung der Projekte mit dem tatsächlichen Bedarf des Fördergebiets;
d) Innovationscharakter der vorgeschlagenen Lösungen;
e) Kofinanzierung der Projekte durch öffentliche und/oder private Stellen (was zu einem Multiplikatoreffekt der Ressourcen beiträgt);
f) Nachhaltigkeit des Projekts bzw. Möglichkeit, dass das Projekt in Zukunft in Zusammenarbeit mit anderen Stellen eigenständig weitergeführt wird);
g) Angemessenheit des Verhältnisses zwischen eingesetzten Kosten und dem zu erwartenden Nutzen;
h) Potenzial der Projekte, sich positiv auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung auszuwirken.
Art. 16 (Auswahlkriterien)
Es wird vorausgeschickt, dass die Stiftung angesichts der Besonderheiten ihres Einzugsgebiets die Vielfalt der Bedürfnisse der drei Volksgruppen in der Provinz Bozen in gebührendem Maß berücksichtigt.
Dies vorausgeschickt werden bei der Bewertung der Anträge Projekte, Initiativen und Forschungs- sowie Bildungsmaßnahmen mit nachstehenden Inhalten vorrangig berücksichtigt:
- kulturelle, künstlerische und soziale Weiterentwicklung des Fördergebiets;
- Schutz und Aufwertung der Kultur, der Geschichte und der lokalen Traditionen sowie der lokalen Musik, Kunst und Architektur;
- Förderung von Forschung und Entwicklung;
- langfristige Initiativen sowie solche mit erheblichen gesellschaftlichen Auswirkungen;
- Maßnahmen zugunsten sozial Benachteiligter;
- Maßnahmen im Bildungsbereich inkl. Ausstattung mit technologischen Instrumenten und Geräten;
- Förderung des Fremdsprachenerwerbs;
- Stärkung der Tätigkeit von Ehrenamtlichen und Organisationen des Dritten Sektors;
- Förderung der generationenübergreifenden Zusammenarbeit;
- Bereich des Umweltschutzes und der Umwelt/Lebensqualität (mit Schwerpunkt auf Naturschutz und Landschaftspflege);
- Stärkung intellektueller und gesellschaftlicher Werte und Ideen wie z.B. Gleichstellung der Geschlechter, Integration von Migranten.
Die Auswahl der förderwürdigen Projekte muss transparent und darf nicht diskriminierend erfolgen, wobei die Vorhaben im Einklang mit dem Stiftungszweck, der strategischen Planung der Stiftung, dem Gemeinwohl und dem jeweiligen Fördergebiet stehen müssen.
Art. 17 (Prüfergebnisse)
Die Kommission hat die Aufgabe, auf Grundlage der im Art. 15 getätigten Beurteilungen der Beitragsansuchen, nicht verbindliche Vorschläge/Stellungnahmen auszuarbeiten, die dem Verwaltungsrat vorgelegt werden.
Die endgültige Entscheidung über die Anträge trifft der Verwaltungsrat:
a) mit der Annahme des Antrags und der Zuweisung eines Beitrags, wobei dieser auch als Prozentsatz der für das Fördervorhaben veranschlagten Kosten angegeben werden kann;
b) mit der Ablehnung des Antrags;
c) mit der Vertagung, um weitere Information zu erhalten.
Die Stiftung kann beantragen, selbst an der Realisierung des vorgeschlagenen Projekts – auch durch die direkte Beteiligung eines eigenen Vertreters – mitwirken zu dürfen.
Art. 18 (Externe Experten)
Bei der fachlichen Beurteilung von Projekten für Vorhaben, die die Analyse von besonders komplexen Inhalten erfordern, kann der Verwaltungsrat oder die Kommission die Unterstützung von externen Experten in Anspruch nehmen, die nachweislich über entsprechendes Fachwissen in den betreffenden Bereichen verfügen und ihre Eigenständigkeit und Unabhängigkeit in der Urteilsbildung zusichern. Diese Experten haben eine beratende Funktion.