Source: http://www.jurablogs.com/2010/11/23/bundesfinanzhof-kriterien-festlegung-umsatzsteuer-software
Timestamp: 2017-09-20 22:06:42
Document Index: 288089156

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 69', '§ 17', '§ 69']

Bundesfinanzhof: Kriterien zur Festlegung der Umsatzsteuer auf Software
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat in einem interessanten Urteil (25.11.2004, Az. VR 25/04, VR 26/04) Kriterien zur Festlegung des Umsatzsteuersatzes bei der Weitergabe von Software formuliert.
Die klagende Partei des Falls war ein Softwareunternehmen, das von zwei Bankhäusern gegründet wurde und überwiegend für diese Individualsoftware entwickelte und betreute. Das Unternehmen trat die aus dem Urheberrecht abgeleiteten Nutzungs- und Verwertungsrechte (vgl. §§ 31 ff., 69a ff. UrhG) für die entwickelte Software regelmäßig an die Banken als „Hauptleistung“ ab; diese gaben die Software teilweise an Schwesterunternehmen und Kooperationspartner weiter. Hierzu wurde an die Muttergesellschaften regelmäßig auch der Quellcode samt umfangreicher Dokumentation weitergegeben.
Das Softwareunternehmen legte hierbei den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. c UStG 1993/1999) zugrunde. Das Finanzamt besteuerte diese Leistungen jedoch nach dem allgemeinen Steuersatz; hiergegen ging das Unternehmen gerichtlich vor. Die Klage war in der zweiten Instanz erfolgreich.
Die Richter des BFH befanden, dass hier ein Fall der (von § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. c UStG 1993/1999 begünstigten) Weitergabe von Verwertungsrechten vorlag, da die vollständigen Verwertungsrechte an der Software jeweils an die Mutterunternehmen abgegeben wurden:
„Die Überlassung von geschützten Computerprogrammen [ist] nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993/1999 begünstigt, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsempfänger die in § 69c Satz 1 Nr. 1 bis 3 UrhG bezeichneten Rechte auf Vervielfältigung und Verbreitung nicht nur als Nebenfolge einräumt […]. Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen (§ 17 Abs. 1, § 69c Nr. 3 UrhG) ...
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Veröffentlicht November 23, 2010 10:26am im Blog IT-Recht Kanzlei.
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