Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_41c_RiG_Vermittlungsstelle-d186145,51.html
Timestamp: 2016-12-10 21:19:25
Document Index: 341401479

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 72', '§ 41', '§ 41', '§ 12', '§ 43', '§ 43', '§ 41', '§ 41']

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Bundesrecht und LandesrechtSaarlandRiG,SL - Richtergesetz§§ 41a - 67, Dritter Teil - Richterdienstgerichte§§ 41a - 50, I. Abschnitt - Errichtung und Zuständigkeit
Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz Landesrecht Saarland…§ 41c RiG, Vermittlungsstelle§ 41d RiG, Verfahren der Vermittlungsstelle§ 42 RiG, Errichtung§ 43 RiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 44 RiG, Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs§ 45 RiG, Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 46 RiG, Verbot der Amtsausübung§ 47 RiG, Erlöschen des Amtes§ 48 RiG, Besetzung der Richterdienstgerichte§ 49 RiG, Ständige Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 50 RiG, Nichtständige Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 51 RiG, Anwendung des allgemeinen Disziplinarrechts§ 52 RiG, Besondere Verfahrensvorschriften§ 53 RiG, Disziplinarmaßnahmen§ 54 RiG, Entscheidung des Richterdienstgerichts an Stelle der obersten Dienstbe...§ 55 RiG, Berufung und Revision§ 56 RiG, Bekleidung mehrerer Ämter§ 57 RiG, Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags§ 58 RiG, Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 59 RiG, Einleitung des Verfahrens§ 60 RiG, Urteilsformel…§ 72 RiG, Inkrafttreten
§ 41c RiG, Vermittlungsstelle
§ 41c RiGGesetz Nr. 858 Saarländisches RichtergesetzLandesrecht SaarlandTitel: Gesetz Nr. 858 Saarländisches RichtergesetzNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: RiG,SLReferenz: 301-1Abschnitt: Dritter Teil – Richterdienstgerichte → I. Abschnitt – Errichtung und Zuständigkeit (1) Bei der zuständigen obersten Dienstbehörde wird von Fall zu Fall eine Vermittlungsstelle gebildet. Sie besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Zwei Mitglieder bestellt die oberste Dienstbehörde. Zwei Mitglieder, von denen mindestens einer Richter sein muss, bestellt der zuständige Präsidialrat.(2) Einigen sich die oberste Dienstbehörde und der Präsidialrat nicht innerhalb von vier Wochen nach der ergebnislos gebliebenen Einigungsverhandlung auf einen Vorsitzenden, so wird dieser vom Präsidenten des saarländischen Landtages bestellt.(3) Für jedes Mitglied der Vermittlungsstelle ist ein Stellvertreter zu bestellen.(4) Die Mitglieder der Vermittlungsstelle üben ihr Amt unabhängig und frei von Weisungen aus. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. § 12 dieses Gesetzes und § 43 Abs. 1 Satz 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland sind entsprechend anzuwenden.(5) Für die Tätigkeit der Vermittlungsstelle gilt § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland, entsprechend.
§ 41b RiG, Verfahren bei ergebnisloser Einigungsverhandlung§ 41d RiG, Verfahren der Vermittlungsstelle