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Timestamp: 2017-06-26 00:02:12
Document Index: 157155585

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1686', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 622', 'BGH']

Rechtsanwalt München - Rechtsanwalt Thomas Richter | Münchener Rechtsanwalt
Thomas Richter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in München
neue Nachrichten: Neue Anforderungen an die Auswahl eines geeigneten Sachverständigen in Kindschaftssachen
Seit dem 15.10.2016 ist das am 14.10.2016 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz vom 11.10.2016 zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie anderen Änderungen in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren zwei neue Rechtsbehelfe in das FamFG eingefügt.
Statistik rechtskräftiger Urteile in Ehesachen: Ehescheidungen Deutschland
Der Mindestbedarf minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Die Düsseldorfer Tabelle wird deshalb zum 01.01.2017 geändert. Außerdem steht eine Erhöhung des Kindergeldes an; eine Entscheidung ist für Mitte Dezember 2016 vorgesehen.
Nachfolgend wird die Pressemitteilung des BGH zum Beschluss vom 05.10.16 wiedergegeben. Inhaltlich geht es um das gesetzlich verankerte Umgangsrecht des leiblichen Vaters. Dieses ist vergleichweise schwach in § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB ausgestaltet. Danach hat, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Der BGH hat die Anforderungen an diese Prüfung konkretisiert.
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Arbeitsrecht | EuGH: deutsche Regelung (§ 622 II 2 BGB) zur Berechnung von Kündigungsfristen durch Nichtberücksichtigung von Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres wegen Diskriminierung nicht mehr anzuwenden.
Arbeitsrecht | Bundesarbeitsgericht zur Mindesthöhe des Urlaubsentgelts im Tarifvertrag oder: ein höheres Urlaubsgeld kompensiert kein zu niedriges Urlaubsentgelt
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Leasingrecht | PM BGH vom 16.06.2010 | Zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasinggegenstandes
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