Source: http://heroldsberg.de/service/rathaus-service-portal/2-uncategorised/153-info-sperrzeitverkuerzung
Timestamp: 2017-10-20 08:46:32
Document Index: 276651698

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', 'Art. 19', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 4', '§ 28', '§ 28', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 3']

Markt Heroldsberg Info Sperrzeitverkürzung
Antrag auf Sperrzeitverkürzung
Die allgemeine Sperrzeit für Gaststätten in Bayern beginnt um 5 Uhr und endet um 6 Uhr. Sie kann durch gemeindliche Verordnungen oder im Einzelfall verlängert oder aufgehoben werden.
Im Gemeindegebiet gilt folgende Sperrzeitverordnung
Verordnung:
§ 1 Sperrzeit für öffentliche Vergnügungen
Die in § 8 Abs. 1 GastV für öffentliche Vergnügungsstätten festgesetzte Sperrzeit von 1:00 bis 6:00 Uhr gilt auch für öffentliche Vergnügungen, die nach Art. 19 LStVG anzeige- und erlaubnispflichtig sind. § 3 dieser Verordnung gilt entsprechend.
§ 2 Festsetzung besonderer Sperrzeiten
Abweichend von § 8 Abs. 1 GastV wird die Sperrzeit wie folgt festgesetzt:
(1) am Faschingssamstag, Faschingssonntag und Rosenmontag auf 2:00 Uhr des folgenden Tages;
(2) während der Kirchweihen im Kernort und in den Ortsteilen (Samstag, Sonntag, Montag) auf 2:00 Uhr des folgenden Tages; die Verlängerung für den Kernort gilt nicht für die Ortsteile und die Verlängerung in den Ortsteilen gilt nicht für den Kernort;
(3) für die aus Anlaß von Kirchweihen auf dem jeweiligen Festplatz errichteten und betriebenen Geschäfte und Festzelte auf 24:00 Uhr des jeweiligen Tages; Nr. 2 gilt insoweit nicht;
(4) für öffentliche Vergnügungen, die im Freien oder in Zelten stattfinden mit Ausnah-me der unter Nr. 3 genannten Betriebe auf 23:00 Uhr des jeweiligen Tages;
(5) für den Gaststättenbetrieb auf öffentlichen Verkehrsflächen (Sondernutzungen) und privaten Flächen im Freien wie Wirtschaftsgärten, Terrassen und Gehsteig-flächen auf 22:00 Uhr des jeweiligen Tages.
§ 3 Ausnahmen im Einzelfall
Die Befugnis nach § 11 GastV, bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe die Sperrzeit abweichend von der Festlegung in § 2 dieser Verordnung zu verlängern oder befristet und widerruflich zu verkürzen oder aufzuheben, bleibt unberührt.
§ 4 Ordnungswidrigkeiten
(1) Nach § 28 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Nr. 4 des Gaststättengesetzes handelt ordnungswidrig,
wer vorsätzlich oder fahrlässig als Inhaber einer Schankwirtschaft, Speisewirtschaft oder öffentlichen Vergnügungsstätte oder als dessen Beauftragter duldet, dass ein Gast nach Beginn der Sperrzeit in den Betriebsräumen verweilt;
wer als Gast in den Räumen einer Schankwirtschaft, einer Speisewirtschaft oder einer öffentlichen Vergnügungsstätte über den Beginn der Sperrzeit hinaus verweilt, obwohl der Gewerbetreibende, ein in seinem Betrieb Beschäftigter oder ein Beauftragter der zuständigen Behörde ihn ausdrücklich aufgefordert hat, sich zu entfernen.
(2) Nach § 28 Abs. 3 des Gaststättengesetzes kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- Euro geahndet werden.
(3) Soweit die vorstehenden Absätze 1 und 2 keine Anwendung finden, handelt nach Art. 19 Abs. 8 Nr. 3 LStVG ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die für eine öffentliche Vergnügung nach Art. 19 LStVG i. V. m. § 1 und § 2 dieser Verordnung festgesetzte Sperrzeit verstößt. Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn sie vorsätzlich begangen ist, mit einer Geldbuße bis zu 1.000,- Euro, wenn sie fahrlässig begangen ist, mit einer Geldbuße bis zu 500,- Euro geahndet werden.
§ 5 Inkrafttreten, Geltungsdauer
(1) Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Sie gilt 20 Jahre.
Gemäß § 3 dieser Verordnung können die Gemeinden bei vorliegen eines besonderen öffentlichen Bedürfnisses auch Außnahmen zulassen. Diese beantragen Sie bitte mit dem Antrag auf Sperrzeitverkürzung.
Bei Fragen können Sie sich auch gerne an das Ordnungsamt unter 0911/51857-19 wenden.
Die Bürgerversammlungen für den Kernort Heroldsberg, den Ortsteil Großgeschaidt sowie den...
Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen
Sanierung Hauptstrasse im Bereich Erlenweg bis Festplatz und Fremdwasserableitungskanal...
Verwaltung geschlossen bzw. nur verkürzt erreichbar
Aufgrund von Baumaßnahmen an der Fußwegverbindung Nürnberger Straße zur Unteren Bergstraße muss...
20.10.2017 | 20.00
Kulturfreunde - Blasmusikabend
21.10.2017 - 22.10.2017 | 07.00
Heroldsberger Wandertage
26.10.2017 | 18.30