Source: http://www.vindobini.at/de/intern:27/unsere-statuten
Timestamp: 2017-08-18 06:42:10
Document Index: 171184074

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 11']

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Statuten Verein Vindobini
(1) Der Verein führt den Namen "VINDOBINI gemeinnütziger Kinderbetreuungsverein politisch und konfessionell unabhängiger Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien".
(2) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Stadt Wien
1. das Wohl der Kinder sowie eine der zeitgemäßen Pädagogik entsprechende Erziehung und Betreuung der Kinder
2. die Unterstützung berufstätiger Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder
3. die Optimierung von Synergien der zusammengeschlossenen Kinderbetreuungseinrichtungen
4. Fortschritt und Weiterentwicklung in Bildungspolitik und Pädagogik
5. die Vertretung der Interessen der zusammengeschlossenen Kinderbetreuungseinrichtungen
6. eine zeitgemäße und Grundsätzen der modernen Pädagogik entsprechende Kinder- und Jugendfürsorge
7. die Sicherung der Versorgung mit Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen
a) Betreuung von Kindern im Rahmen von Kinderbetreuungseinrichtungen und anderen Bildungseinrichtungen
(z.B. Krippe, Kindergarten, Familiengruppen, Kindergruppe, Hort)
b) die Erhaltung und Führung von Kinderbetreuungseinrichtungen
c) Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsangebotes
d) Vertretung von Interessen und Pflichten der Kinderbetreuungseinrichtungen
e) Erstattung von Stellungnahmen zu Fragen der Bildungspolitik und Pädagogik
f) zentrale Verwaltung und Abwicklung der Fördergelder sowie sonstige Angelegenheiten entsprechend der
"Allgemeinen Förderrichtlinie für Kostenzuschüsse zur Gewährleistung der Kinderbetreuung durch private
Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien",
g) zentrale Verwaltung der Entgeltabwicklung des in den Kinderbetreuungseinrichtungen
der Mitglieder tätigen Betreuungspersonals einschließlich der zentralen An- und
h) An- und Abmeldung beim zuständigen Sozialversicherungsträger
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i) Sicherung des Qualitätsstandards durch Einhaltung der Grundsätze des
Wiener Bildungsplanes
j) Erhaltung und Aufbau eines Qualitäts- und Umweltmanagements in den Kinderbetreuungseinrichtungen
k) Vorträge und Versammlungen
l) Abhaltung von Informationsveranstaltungen für Eltern
m) Abhaltung von Seminaren, Veranstaltungen und Kursen zur Weiterbildung der MitarbeiterInnen
n) Die Zusammenarbeit und Koordination mit anderen Vereinigungen.
o) Die Projektierung, Planung, Organisation und Durchführung von Pressekonferenzen,
Pressemitteilungen und sonstigen Werbemaßnahmen.
b) Elternbeiträge, Verwaltungskostenbeiträge, sonstige Beiträge
d) Subventionen, Förderungen und sonstige Zuwendungen der öffentlichen Hand
(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche, und Ehrenmitglieder.
(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, die volljährig und unbescholten sind, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
(3) Mitglieder müssen gemeinnützig sein und dürfen kein Unternehmen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein.
(5) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.
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(2) Der Austritt kann nur zum 31. August erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens drei Monat/e vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
(5) Bis zur vereinsintern endgültigen Entscheidung über den Ausschluss ruhen die Rechte des ausgeschlossenen Mitglieds.
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Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), der Aufsichtsrat (§ 14) die Rechnungsprüfer (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16).
(1) Die Generalversammlung ist die "Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt. (2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet
a. auf Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
b. auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
c. auf Beschluss des Aufsichtsrates,
d. auf Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
e. auf Verlangen der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz
f. aufgrund Einberufung durch einen gerichtlich bestellten Kurator (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten) binnen
zwei Wochen statt.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, b und d), durch den Aufsichtsrat (Abs 2 lit c) durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. e) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. f).
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme, selbst wenn es mehrere Vereine vertritt. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Auf ein Mitglied kann nur eine einzige Stimme übertragen werden.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vereinsmitglied den Vorsitz.
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c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrates und der Rechnungsprüfer;
e) Entlastung des Vorstandes über Vorschlag des Aufsichtsrates
i) Beschluss der Geschäftsordnung für den Vorstand auf der Grundlage der Entwürfe des Vorstands
j) Beschluss der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat auf der Grundlage der Entwürfe des Vorstands
(1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, und zwar aus geschäftsführendem/geschäftsführender Obmann/Obfrau, stellvertretendem/er Obmann/Obfrau und einem weiteren Vorstandsmitglied.
(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so kann der Aufsichtsrat bzw. ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten Aufsichtsrat und/oder Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt fünf Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und und zumindest zwei von ihnen anwesend sind.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Beschlussfassung im Umlauf ist zulässig. Details regelt eine von der Generalversammlung zu erlassende Geschäftsordnung.
(7) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/ihr Stellvertreter.
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(8) Mindestens ein Mal im Quartal ist eine Vorstandssitzung abzuhalten zu der ein Mitglied des Aufsichtsrates einzuladen ist.
(10) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben.
(11) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an den Aufsichtsrat zu richten..
Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Stellvertreter/in ist Berater/in des/der Obmannes/Obfrau, kontrolliert die täglichen Geschäfte des/der Obmanns/Obfrau und steht diesem/dieser für Gespräche regelmäßig zur Verfügung. Details - die nicht den Statuten widersprechen dürfen - regelt eine von der Generalversammlung zu erlassende Geschäftsordnung.
(1) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Ist der/die Obmann/Obfrau verhindert, vertritt der/die Stellvertreter/in den Verein nach außen. Interne Beschränkungen der Vertretung regelt eine von der Generalversammlung zu erlassende Geschäftsordnung.
(2) Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(3) Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
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(1) Der Aufsichtsrat besteht aus drei Personen. Zwei dieser Personen müssen Mitglied in einem Mitgliedsverein sein. Die dritte Person kann, muss aber nicht Mitglied in einem Mitgliedsverein sein. Sie darf jedenfalls nicht Mitglied des Leitungsorgans eines bereits im Aufsichtsrat vertretenen Mitgliedsvereins sein.
(2) Der Aufsichtsrat wird von der Generalversammlung gewählt. Der Aufsichtsrat wählt nach seiner Wahl durch die Generalversammlung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
(3) Die Funktionsperiode des Aufsichtsrates beträgt fünf Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Aufsichtsrat ist persönlich auszuüben.
(4) Pro Quartal findet zumindest eine Sitzung des Aufsichtsrates statt. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates, bei Verhinderung sein Stellvertreter.
(5) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates beruft die Sitzungen des Aufsichtsrates ein.
(6) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Aufsichtsrates eingeladen wurden und zumindest zwei Mitglieder des Aufsichtsrates, anwesend sind. Die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
(7) Bei Dringlichkeit können Aufsichtsratsbeschlüsse schriftlich auch via E-Mail oder Fax im Umlauf gefasst werden. Details regelt die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.
(8) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates erhält pro Sitzung ein Sitzungsgeld dessen Höhe von der Generalversammlung festgelegt.
(9) Der Aufsichtsrat hat folgende Aufgaben:
a) Vorschlag an die Generalversammlung, dass der Vorstand entlastet wird.
b) Kontrolle des Vorstandes in der Geschäftsgebarung und Einhaltung der
strategischen Ausrichtung des Vereins
c) Die Führung von Untersuchungen gegen Vorstandsmitglieder und die Vertretung des Vereins in Rechtsstreitigkeiten
d) Die Genehmigung von Rechtsgeschäften. Details regelt die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.
e) In dringenden Fällen die vorläufige Enthebung von Vorstandsmitgliedern, insbesondere wenn ein Vorstandsmitglied
unfähig ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen oder wenn es gegen die Verschwiegenheitspflicht verstößt oder
eine sonstige schwere Pflichtverletzung vorliegt. Der Aufsichtsrat hat binnen eines Monats eine außerordentliche
Generalversammlung einzuberufen, die über eine Enthebung des Vorstandsmitgliedes endgültig zu entscheiden hat.
f) Die vorläufige Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern zu stellvertretenden Vorstandsmitgliedern, wobei der Aufsichtsrat
eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Vorstandswahl binnen eines Monates einzuberufen hat.
(10) Der Aufsichtsrat ist berechtigt, zu seinen Sitzungen den/die Obmann/Obfrau zum Zweck der Berichterstattung über die laufende Vereinstätigkeit einzuladen.
(11) Der Aufsichtsrat hat der Generalversammlung einen Bericht über seine Tätigkeit vorzulegen.
(12) Zumindest ein Mitglied des Aufsichtsrates kann an den Vorstandssitzungen teilnehmen, kann dort zu den Diskussionen beitragen, hat aber kein Stimmrecht.
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(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
(4) Bestellt der Verein einen Abschlussprüfer, so übernimmt dieser die Aufgaben der Rechnungsprüfer.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Personen zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied eines Mitgliedsvereines als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts, das ebenfalls Mitglied eines Mitgliedsvereins zu sein hat, namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage eine dritte Person, die entweder Mitglied eines Mitgliedsvereins oder eine Person mit Erfahrung in vergleichbaren Organisationen sowie in der Durchführung ähnlicher Verfahren sein muss, zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Können sich die beiden Schiedsrichter nicht einigen, so entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
(2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks