Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/THCGelegentlich.php
Timestamp: 2018-10-18 20:58:13
Document Index: 346582889

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 26', '§ 24', '§ 86', '§ 108']

Gelegentlicher Cannabiskonsum - Maßnahmen der Führerscheinstelle
Siehe Die verschiedenen Konsumgrade / Konsummuster beim Gebrauch von Cannabis
Da die herrschende Rechtsprechung davon ausgeht, dass Cannabiskonsum als gelegentlich einzustufen ist, wenn mindestens zweimal voneinander unabhängig ein Konsumakt vorlag, geht es bei einem Betroffenen nach Verkehrsteilnahme und anschließender Feststellung von THC-Abbauprodukten im Blut sehr häufig um die Beweismethode, wie der vor dem letzten liegende zweite Konsumakt rechtmäßig festgestellt werden kann.
Dafür kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht:
- Eigene Konsumangaben des Betroffenen;
- Mitteilungen der Polizeibehörden;
- Funde von deutlich zum Eigengebrauch bestimmten Substanzen oder Konsumgeräten;
- Bewertung des im Blut vorgefundenen THC-COOH-Gehalts oder anderer Abbauprodukte (Beispiel: Daldrup-Tabelle).
Dass bloßes Schweigen des Betroffenen nicht immer hilfreich sein muss, ergibt sich aus der Mitwirkungspflicht des Betroffenen im Verwaltungsverfahren, siehe beispielsweise VGH München (Beschluss vom 28.05.2013 - 11 ZB 13.607):
"Der Kläger kann sich aber auch aus einem anderen Grund nicht mit Erfolg darauf berufen, dass bei ihm nur ein einmaliger und kein gelegentlicher Cannabiskonsum vorliege. Nach der Rechtsprechung des Senats ist im Falle der Teilnahme eines Kraftfahrzeugführers am Straßenverkehr unter der Einwirkung von Cannabis zur Verneinung seiner Fahreignung eine weitere Aufklärung durch Ermittlungen zur Häufigkeit seines Konsums nur dann geboten, wenn er ausdrücklich behauptet und substantiell darlegt, er habe erstmals Cannabis eingenommen und sei somit weder gelegentlicher noch regelmäßiger Konsument. Erst wenn hierzu substantiierte Darlegungen erfolgen, ist ihre Glaubhaftigkeit unter Würdigung sämtlicher Fallumstände zu überprüfen (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2013 – 11 CS 13.43 – Rn. 31, v. 26.9.2011 – 11 CS 11.1427, v. 26.10.2012 – 11 CS 12.2182; ebenso OVG RhPf, B.v. 2.3.2011 – 10 B 11400/10 – DAR 2011/279; OVG NW, B.v. 26.7.2009 – 16 B 1895/9; VGH BW, U.v. 21.2.2007 –10 S 2302/06 – VBl BW 2007, 214). Denn die Kombination von erstmaligem Cannabiskonsum, anschließender Verkehrsteilnahme unter Einwirkung des erstmalig konsumierten Stoffes und schließlich der Feststellung dieses Umstandes bei einer Verkehrskontrolle unter Berücksichtigung der relativ geringen polizeilichen Kontrolldichte spricht insgesamt deutlich für einen nur sehr selten anzunehmenden Fall. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer ausdrücklichen Behauptung mit substantiierten Darlegungen dazu, dass es sich bei der festgestellten Einnahme von Drogen tatsächlich um einen erstmaligen Konsum gehandelt hat (vgl. VGH BW, U.v. 22.11.2012 – 10 S 3174/11 – Rn. 26 f.).
Zwar ist die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsum nach einhelliger Auffassung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ein Tatbestandsmerkmal, für das die Fahrerlaubnisbehörde nach dem sog. Günstigkeitsprinzip die materielle (und objektive) Beweislast trägt, mit der Folge, dass eine etwaige Nichterweislichkeit zu ihren Lasten geht. Doch vor dem Hintergrund des geschilderten, äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument zum Einen bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und er zum Anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät, die Polizei drogentypische Auffälligkeiten feststellt und einen Drogentest durchführt, rechtfertigt in einem Akt der Beweiswürdigung (vgl. OVG NW, B.v. 12.3.2012 – 16 B 1294/11 – DAR 2012, 275) die Annahme, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss. Das Verwaltungsverfahren kennt zwar ebenso wie der Verwaltungsprozess grundsätzlich keine Behauptungslast und Beweisführungspflicht, da Behörden und Verwaltungsgerichte den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln haben (vgl. § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO), jedoch sollen die Beteiligten bei der Sachaufklärung mitwirken bzw. sind sie hierzu nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO heranzuziehen. Unterlässt es ein Beteiligter aber ohne zureichenden Grund, seinen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, obwohl ihm das ohne Weiteres möglich und zumutbar ist und er sich der Erheblichkeit der in Rede stehenden Umstände bewusst sein muss, kann dieses Verhalten je nach den Gegebenheiten des Falles bei der Beweiswürdigung zu seinen Lasten berücksichtigt werden (vgl. zum Verwaltungsverfahren Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 26 Rn. 40 f. und 43 f., § 24 Rn. 12a ff. und 50; zum Verwaltungsprozess s. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 86 Rn. 11 f., § 108 Rn. 17)."
- Rückdiffusion von bereits im Körper gespeicherten Cannabinoiden?
- Beweislast / Darlegungslast
- Gelegentlicher Konsum ohne weitere Anhaltspunkte für mangelndes Trennvermögen und sonstige Risikofaktoren
- Gelegentlicher Konsum und Anhaltspunkte für fehlendes Trennvermögen
- Übergang von gelegentlichem Konsum zu Abstinenz
- Übergang von regelmäßigem Konsum zu gelegentlichem Konsum mit Trennvermögen statt Abstinenz
Bei eingeräumtem, früheren Cannabis-Konsum ist allenfalls die Frage zuvörderst klärungsbedürftig, ob gewohnheitsmäßiger Konsum noch vorliegt. - Bei nicht widerlegbarem gelegentlichen Cannabis-Konsum (2- 3mal wöchentlich) ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung kein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel, um aufgetauchte Eignungszweifel aufzuklären.
Nach anerkannten gerichtsmedizinischen Erkenntnissen ist nach einem Einzelkonsum der Wirkstoff THC im Blutserum nur vier bis sechs Stunden nachweisbar; lediglich in Fällen des wiederholten oder gar regelmäßigen Konsums kann sich diese Zeitspanne auf gelegentlich über 24 Stunden verlängern. Ein eingeräumter Cannabiskonsum ca. eine Woche vor der Verkehrskontrolle kann damit für den in der Blutprobe gemessenen THC-Wert von 2,4 ng/ml nicht ursächlich sein. Damit steht fest, dass der Betroffene wenige Stunden vor der letuzten Verkehrskontrolle ein weiteres Mal Cannabis in einem selbständigen Konsumakt konsumiert hat. Es liegt gelegentlicher Cannabiskonsum vor.
Rückdiffusion von bereits im Körper gespeicherten Cannabinoiden?
Beweislast / Darlegungslast:
VGH München v. 28.05.2013:
Gelegentlicher Konsum ohne weitere Anhaltspunkte für mangelndes Trennvermögen und sonstige Risikofaktoren:
Gelegentlicher Konsum und Anhaltspunkte für fehlendes Trennvermögen:
OVG Saarlouis v. 01.06.2006:
Übergang von gelegentlichem Konsum zu Abstinenz:
Der Betroffene kann den Nachweis vom Übergang von gelegentlichem Konsum ohne Trennvermögen auf Abstinenz nicht durch die selbst veranlasste Inanspruchnahme des Gesundheitsamtes, sondern nur durch Gutachter führen.
Übergang von regelmäßigem Konsum zu gelegentlichem Konsum mit Trennvermögen statt Abstinenz: