Source: https://www.tv1849bingen.de/home/vereinssatzung/
Timestamp: 2018-07-20 20:26:32
Document Index: 52856455

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 25', '§ 12', '§ 26', '§ 10', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§32', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Vereinssatzung - TV 1849 Bingen
Satzung des Turnvereins 1849 e.V.Bingen
vom 16. Februar 1964, geändert mit Beschluß der Hauptversammlung vom 18. Februar 2005 A) Name, Sitz und Zweck
(1) Der Verein führt die Bezeichnung Turnverein 1849 e.V. Bingen (TV) und hat seinen Sitz in Bingen/Hohenzollern. Der am 16. Februar 1964 wiedergegründete Verein ist der Nachfolgeverein der 1849 gegründeten Turngemeinde Bingen, des 1911 wiedergegründeten Turnvereins Bingen und des lt. Verordnung Nr. 33 über die Genehmigung der Gründung von Sportvereinen im französischen Besatzungsgebiet des französischen Oberkommandos in Deutschland am 14.12.1946 gegründeten Turn- und Sportvereins.
(2) Der Vereinsoll in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Sigmaringen eingetragen werden.
(3) Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr
(4) Der Verein ist Mitglied des Deutschen Turnerbundes (DTB), des Schwäbischen Turnerbundes(STB), des Turngaues Hohenzollern und des Württembergischen Landessportbundes (WLSB). Der Verein unterwirft sich den Satzungsbestimmungen und Ordnungen(Rechtsordnung, Spielordnung, Disziplinarordnung und dergleichen) des WLSB und seiner Verbände, insbesondere hinsichtlich seiner Einzelmitglieder. Die Satzungen dieser Verbände sind für den Verein richtungsweisend.
(1) Der Zweck des Vereins ist die Pflege und Ausbreitung der volkstümlichen Leibesübungen,wie sie von Friedrich Ludwig Jahn begründet wurden und sich seither weiter entwickelt haben, als ein Mittel zur körperlichen, geistigen und sittlichen Erhaltung des deutschen Volkes, in Sonderheit seiner Jugend.
(2) Unter dieser Zielsetzung sieht der Verein seine Aufgabe in der Förderung des Turnens alsder umfassenden Leibesübung, wobei der Hauptwert auf Breitenarbeit gelegt wird.
(3) Der Turnverein 1849 e.V. Bingen mit Sitz in Bingen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) a) ÜbungsleiterInnen und ÜbungshelferInnen des Vereins erhalten für diese Tätigkeit grundsätzlich eine Aufwandsentschädigung, jedoch nur bis zur Höchstgrenze gem. § 3, Nr. 26 EStG(z.Zt. 1816.- € jährlich). Über die Höhe der Aufwandsentschädigung entscheidet der Turnrat, sofern die Finanzlage des Vereins die Zahlung einer derartigen Aufwandsentschädigung erlaubt.
b) Finanzielle oder Sachaufwendungen von Vereinsmitgliedern, die der Vereinsarbeit im Sinne der Absätze 2 und 3 förderlich sind, können im Einzelfall auf Antrag - ggf. nur anteilig - erstattet werden, sofern der Turnrat zugestimmt hat und die Finanzlage des Vereins dies erlaubt. Über Erstattungsanträge, die den Höchstbetrag von 100,- (einhundert) € nicht überschreiten, kann der Vorstand entscheiden, sofern die Finanzlage des Vereins dies erlaubt.
(5) Der Verein enthält sich jeder politischen, konfessionellen und anderen, das Zusammenlebenaller Bürger und gesellschaftlicher Gruppen störenden Aktivitäten.
1.aktiven Mitgliedern(Ausübende)
2.passiven Mitgliedern(Unterstützenden)
3.Jugendlichen
4.Schülern
5.Ehrenmitgliedern
(1) Aufnahmefähig als aktives Mitglied ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat; als Jugendlicher, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Als Schüler können Kinder, unter 14 Jahren aufgenommen werden. Die Aufnahme kann nur mit Genehmigung des gesetzlichen Vertreters geschehen.
(3) Als passive Mitglieder können Männer und Frauen aufgenommen werden.
(4) Über die Aufnahme entscheidet in jedem Fall der Turnrat
(5) Die Mitgliedschaft ist freiwillig, mit der Aufnahme anerkennt das Mitglied die Vereinssatzung. 3.
(1) Aufnahmegebühren werden nicht erhoben. Die Monatsbeiträge werden jeweils von der Haupt-versammlung festgesetzt
(2) Über Stundung oder Erlass entscheidet nur der Turnrat.
(3) Der Beitrag wird einmal im Jahr im Bankeinzugsverfahren eingezogen.
(1) Zu Ehrenmitgliedern kann der Turnrat Personen, die sich um den Verein oder die För-derung des Turnwesens im allgemeinen besonders verdient gemacht haben, mit der Zu-stimmung von ¾ aller Turnratsmitglieder ernennen.
(2) Sie sind von allen Beiträgen befreit und besitzen dieselben Rechte wie die ordentlichenMitglieder.
(3) Der Turnrat kann mit Zustimmung von ¾ seiner Mitglieder besonders verdiente ehe-malige 1. Vorsitzende zu Ehrenvorsitzenden ernennen. Er/Sie ist als solche(r) von allen Beiträgen befreit.
(1) Mitglieder haben das Recht, sich am Turnbetrieb, allen Sport- und Trainingsangeboten des Vereins zu beteiligen sowie sämtliche Einrichtungen des Vereins zu benützen und an alle sonstigen Veranstaltungen teilzunehmen
(2) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung gewissenhaft einzuhalten, die Beschlüsse der Vereinsorgane sowie die Interessen des Vereins jederzeit nach außen und innen zu wahren und bei der Verwirklichung seiner Ziele tatkräftig mitzuwirken.
6. Wahl- und Stimmfähigkeit
(1) Jedes Mitglied hat mit Erreichen der gesetzlichen Volljährigkeit das aktive und passive Wahlrecht und damit die Möglichkeit, die Geschicke des Vereins mitzugestalten
(2) Stimmberechtigt sind nur solche Mitglieder, die mit den Beiträgen nicht im Rückstand sind.
7. Austritt und Ausschluß
c) durch Ausschluß (siehe § 10)
d) durch Auflösen des Vereins (siehe § 25).
(2) Mit dem Austritt aus dem Verein oder dem Verlust der Mitgliedschaft enden alle Rechte aus dieser Vereinssatzung.
(3) Der freiwillige Austritt aus dem Verein kann, abgesehen von einem Ortswechsel, nur auf den Schluß eines Kalenderjahres erklärt werden und ist dem Turnrat schriftlich anzuzeigen.
(4) Das austretende Mitglied hat die fälligen Beiträge noch voll zuzahlen.
(1) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Turnrat beschlossen werden:
a) wenn es seinen Beitrag trotz vorheriger Mahnung nicht entrichtet hat
b) wenn das Mitglied ihm satzungsgemäß obliegende Pflichten nachhaltig und trotzAbmahnung nicht erfüllt,
c) bei ehrkränkenden Äußerungen oder vergleichbarem Verhalten des Mitgliedes ge-genüber anderen Mitgliedern, Organen und/oder Organmitgliedern des Vereins.
(2) Für einen solchen Beschluss müssen jedoch mindestens 2/3 aller Turnratsmitglieder gestimmt haben. Gegen die Entscheidung des Turnrates ist Berufung an die Hauptversammlung zulässig. Diese ist innerhalb von 14 Tagen vom Tage der Bekanntgabe des Ausschlusses an ein Mitglied des Vorstandes mit schriftlicher Zustimmung von mindestens sechs Vereinsmitgliedern schriftlich einzureichen.
(1) den Turnrat
(2) die Hauptversammlungen und die Mitgliederversammlungen.
(1) Der Turnrat setzt sich zusammen aus:
- dem Vorstand Wahlgruppe 1
Der Vorstand besteht aus drei(3)Personen. -
- Schriftwart Wahlgruppe 1
- Kassenwart Wahlgruppe 2
- Pressewart Wahlgruppe 1
- Turnwart Wahlgruppe 1
- stellv. Turnwart Wahlgruppe 2
- Leichtathletikwart Wahlgruppe 1
- Gymnastikwart Wahlgruppe 2
- Ski- und Wanderwart Wahlgruppe 2
- Spielwart Wahlgruppe 2
- Gerätewart Wahlgruppe 2
- Fähnrich Wahlgruppe 1
- Beisitzer Wahlgruppe 1/2
- 2 Vertreter der Passivmitglieder)
(2) Die Mitglieder des Turnrates werden auf zwei (2) Jahre in zwei Gruppen im Wechsel gewählt. Jedes Jahr scheidet die Hälfte der Mitglieder aus dem Turnrat aus. Die ausscheidenden Mitglieder sind wieder wählbar.
a) Der Vorstand kann in seiner Gesamtheit gewählt werden.
b) Verläßt ein Mitglied des Vorstandes innerhalb der Wahlperiode der Wahlgruppe 1 den Verein oder legt sein Amt nieder, so ist der Vorstand in seiner Gesamtheit bei der nächst folgenden Hauptvesammlung erneut zu wählen. Der Turnrat benennt mit Zustimmung von ¾ seiner Mitglieder bis zur nächst folgenden Hauptversammlung für das aus dem Vorstand ausscheidende Mitglied eine(n) Vertreter(in), jedoch nur mit Zustimmung der beiden verbleibenden Mitglieder des Vorstandes. Anderenfalls ist zum Zweck der Wahl der drei Personen des Vorstandes eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.
(3) Scheidet ein Turnratsmitglied vorzeitig aus, so hat es die in seinem Besitz befindlichen Vereinsgegenstände sofort einem Mitglied des Vorstandes auszuhändigen.
(4) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Turnratsmitgliedes steht dem Turnrat das Recht zu sich bis zur nächsten Hauptversammlung selbständig zu ergänzen. Bei vorübergehender Verhinderung eines Turnratsmitgliedes kann der Turnrat für diese Zeit einen Vertreter bestimmen. Für Mitglieder des Vorstandes gilt § 12 Absatz 2b.
(5) Zur Beschlussfassung des Turnrates ist die einfache Stimmenmehrheit erforderlich, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Auf Antrag kann über diesen jedoch in der nächsten Sitzung nochmals abgestimmt werden.
(1) Der Turnrat ist das leitende Organ für die inneren Angelegenheiten des Vereins. Der Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB besteht aus drei Personen. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind jeder allein vertretungsberechtigt.
(2) Der Turnrat hat die Versammlungen des Vereins zu berufen, wenn möglich regelmäßig monatlich zusammenzutreten, die laufenden Geschäfte zu regeln, auftretende Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern zu schlichten, die in den Verhandlungen gefassten Beschlüsse zur Durchführung zu bringen und die Einhaltung der Satzung durch alle Mitglieder zu wahren.
(3) Bei Verstößen gegen die Satzung oder die Anordnungen des Turnrates ist dieser berechtigt, von dem in § 10 genannten Ausschluss abgesehen, Ordnungsstrafen, Verweise und Sperren gegen Vereinsangehörige auszusprechen. Gegen eine solche Maßnahme des Turnrates ist ein Rechtmittel nicht gegeben
(4) Der gesamte Turnrat ist der Hauptversammlung verantwortlich.
(5) Der Turnrat ist berechtigt für die einzelnen Übungsgebiete oder Verwaltungsaufgaben, Unterausschüsse oder auch sonstige Arbeitsausschüsse und Beauftragte für Sonderaufgaben einzusetzen, die ihm verantwortlich sind.
(6) Über sämtliche Sitzungen des Turnrates sind Niederschriften, die von mindestens einem Mitglied des Vorstandes und vom Schriftwart oder dessen Stellvertreter zu unterschreiben sind.
(7) Die Bekanntgabe des Turnrates an die Vereinsmitglieder erfolgen durch Anschlag in den Vereinsräumen, den Vereinsanschlagkästen, in der Vereinszeitung oder in ortsüblicher Weise.
(1) Der Vorstand beruft die Sitzungen und Versammlungen ein, in welchem er den Vorsitz führt. Der Vorstand kann aus seiner Mitte heraus die Person bestimmen, die die Sitzungen und Versammlungen einberuft und kann aus seiner Mitte heraus den/die jeweilige(n) Sitzungsleitende(n) bestimmen.
(2) Der Vorstand hat den der Hauptversammlung vorzulegenden Bericht des abgelaufenen Vereinsjahres zu geben. Die Turnratsmitglieder sind verpflichtet, ihm die notwendigen Unterlagen zu liefern.
Dem Schriftwart obliegt die Abfassung der Niederschrift über die Sitzungen des Turnrates und der Versammlungen. Am Ende jeder Turnratssitzung ist der Ablauf kurz mitzuteilen und das ausführliche Protokoll der darauf folgenden Sitzung zum Vortrag zu bringen. Außergewöhnliche Ereignisse oder besondere Vorkommnisse werden auch im Protokollbuch niedergeschrieben.
Der Kassenwart hat die Verwaltung des gesamten Rechnungswesen des Vereins. Er hat für die Einziehung der Mitgliederbeiträge zu sorgen, die Kasse zu verwalten, die Zahlungen auf Anweisung des Vorstandes zu leiten und über die Kassenverwaltung bei der Hauptversammlung Rechenschaft abzulegen. Alljährlich hat eine Prüfung der Kasse durch zwei von der Hauptversammlung zu wählende Kassenprüfer zu erfolgen. Er hat das Einspruchsrecht bei Anschaffungen und Ausgaben, denen satzungsgemäß und rechtlich Bestimmungen entgegenstehen. Außerordentliche Kassenprüfungen kann der Vorstand jederzeit vornehmen oder veranlassen.
Der Pressewart versieht sein Amt nach den Richtlinien des Presseausschusses des Deutschen Turnerbundes und hält Verbindung mit der Tagespresse. Er ist verpflichtet, laufend über das Vereinsgeschehen die Öffentlichkeit in geeigneter Form zu unterrichten.
(1)Der Turnwart und die verschiedenen Fachwarte sind für den gesamten Turnbetrieb, wie Männerturnen, Frauenturnen, Leichtathletik, Jugendturnen, Kinderturnen, Gymnastik, Turnspiele, Wandern, Tischtennis und Schwimmen verantwortlich und haben den in ihr Gebiet fallenden Übungsbetrieb zu leiten.
(2) Ihnen obliegt die Einteilung der Riegen, Aufstellung der Mannschaften, Meldung der Wettkämpfe und die Erledigung der sonst in ihr Gebiet fallenden fachlichen Arbeiten. Sie haben über den Turnbetrieb und über den Jahresablauf Aufschriebe zu machen und daraus jedes Jahr der Hauptversammlung zu berichten.
(3) Die Warte sind angehalten, an den vom Turngau Hohenzollern und STB abgehaltenen Lehrgängen und Zusammenkünften teilzunehmen.
Der Gerätewart hat die geordnete Verwahrung und Erhaltung aller dem Verein gehörenden Geräte, Gegenstände und Einrichtungen zu besorgen. Er hat ein Verzeichnis über die ihm anvertrauten Vereinsgüter zu führen.
D) Hauptversammlung
Alljährlich in den beiden ersten Monaten findet eine Hauptversammlung statt. Sie ist vom Turnrat einzuberufen. Außerdem steht es jedoch dem Vorstand frei, außergewöhnliche bzw. außerordentliche Hauptversammlungen einzuberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn der Turnrat solches beschließt oder wenn wenigstens ¼ der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe von Zweck und Verhandlungsgegenständen eine solche schriftlich beantragen. Diese Einberufung hat dann innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Antrages zu erfolgen.
(1) Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienen beschlussfähig, wenn sie entweder durch schriftliche Einladung oder durch Aushang in den Vereinsräumen, bzw. im Schaukasten des Vereins und Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde Bingen bekannt gemacht wurde. Zeit und Ort der Hauptversammlung muss den Mitgliedern mindestens eine Woche vor Abhaltung der Versammlung bekannt gegeben werden.
(3) Anträge für die Hauptversammlung sind mindestens drei Tag vor Abhaltung schriftlich beim Vorstand einzureichen. Anträge, die nicht termingemäß eingereicht werden(Dringlichkeitsanträge), können nur durch Unterstützung von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zur Beratung und Beschlussfassung gelangen. Auch diese Anträge sind schriftlich einzureichen.
Die Tagesordnung der Hauptversammlung hat zu enthalten:
a) Jahresbericht durch das Vorstandsgremium und die Fachwarte
b) Erstattung des Kassenberichtes
c) Verlesen des Protokolls durch den Schriftwart
d) Entlastung des Kassenwartes und der ausscheidenden Tunratsmitglieder
e) Wahl des Turnrats und der Kassenprüfer
g) Abänderung der Satzung(§ 23)
h) Turnveranstaltungen im neuen Vereinsjahr
i) Beratung und Beschlussfassung über Anträge des Turnrats oder einzelner Mitglieder
(1) Sämtliche Beschlüsse, mit Ausnahme der auf Abänderung der Satzungen, Änderung des Vereinszweckes und auf Auflösung des Vereins gerichteten, werden durch einfache Mehrheit der anwesenden stimmfähigen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(2) Die Abänderung der Satzung, mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 23 kann nur durch die Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
(3) Zur Abänderung des Vereinszweckes §§ 1 und 2 und des § 23 ist die Zustimmung aller stimmfähigen Vereinsmitglieder nötig, und diese ist nötigenfalls schriftlich einzuholen(§§32 und 33 BGB). Wird dabei eine Satzungsbestimmung, welche eine Voraussetzung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit berührt, geändert, so ist das zuständige Finanzamt zu benachrichtigen.
(4) Gewählt wird mittels Stimmzettel durch unbedingte Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Erhält keines der gewählten Mitglieder die unbedingte Stimmenmehrheit, so findet unter den beiden Mitglieder, welche die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wird für ein Turnratsmitglied nur ein Vorschlag gemacht, so kann die Wahl durch Handaufheben erfolgen, wenn kein Widerspruch erfolgt. Wenn trotzdem eine Wahl mittels Stimmzettel durch erfolgten Einsspruch durchgeführt werden soll, so müssen mindestens ¼ der anwesenden Mitglieder damit einverstanden sein.
E) Mitgliederversammlung
Zur Erledigung der laufenden Vereinsangelegenheiten, wie Vorbereitung von Vereinsveranstaltungen, Teilnehme an Turnfesten und Wettkämpfen, Wahlen zu Gau- und Bundestagen, Berichterstattungen und von Geschäften, die weder dem Vorstand, noch dem Turnrat, noch der Hauptversammlung vorbehalten sind, zur Aussprache über turnfachliche Fragen und zur Förderung der Vereinsgemeinschaft werden des öfteren je nach Bedarf Mitgliederversammlungen abgehalten. Diese sind vom Turnrat einzuberufen und werden in ortsüblicher Weise bekannt gegeben. Die Beschlüsse dieser Versammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Hauptversammlung beschlossen werden., auf deren Tagesordnung die Beschlussfassung über die Vereinsauflösung den Mitgliedern angekündigt ist. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes wird nach Bezahlung der Schulden das gesamte noch vorhandene Vereinsvermögen mit Zustimmung des Finanzamtes an die Gemeindeverwaltung von Bingen zur Verwendung ausschließlich im Sinne von §§ 1 und 2 dieser Satzung übergeben.
(3) Sollte nach der Auflösung des Turnvereins 1849 Bingen in der Gemeinde Bingen ein neuer Turnverein entstehen, welcher den Bestimmungen de § 1 und des § 2 dieser Satzung entspricht, so ist das Vermögen diesem Verein zu übergeben.
(1) Der Verein haftet nicht für die zu irgendwelchen Übungsstunden und Vereinsveranstaltungen mitgebrachten Kleidungsstücke, Wertgegenstände oder Bargeldbeträge.
(2) Bei mutwilliger Beschädigung von Vereinseigentum haftet der Betreffende. Ehrungen und Auszeichnungen des Vereins werden in einer besonderen Ehrenordnung geregelt.
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Die vorstehenden Satzungen treten mit der Zustimmung der Wiedergründungsversammlung am 16. Febr. 1964 in Kraft und wurden zuletzt am 18.Febr. 2005 geändert.