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Timestamp: 2019-08-23 20:01:48
Document Index: 51000431

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 20', '§ 154', 'BGH', '§ 67', '§ 258', '§ 67', '§ 258', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 265', '§ 143', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH']

HRRS Mai 2008: IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG) · hrr-strafrecht.de
S. 232 (Heft 5/2008)
468. OLG Oldenburg 1 Ws 87/08 – Beschluss vom 12. Februar 2008 (LG Aurich)
459. BGH 3 StR 433/07 - Urteil vom 12. März 2008 (LG Hildesheim)
BGHSt; verfahrensbeendende Absprache (Scheitern; Geständnis; Bindungswirkung); Deal; Rechtsmittelverzicht; faires Verfahren; Vertrauensschutz im Strafverfahren; redaktioneller Hinweis.
4. Nimmt der Tatrichter Erklärungen der Staatsanwaltschaft in eine Verfahrensabsprache mit dem Angeklagten auf und macht er sich die sich daraus für den Angeklagten ergebenden Zusagen zu eigen, so ist er durch das Gebot fairer Verfahrensgestaltung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG) gehalten, die Absprache in seinem Zuständigkeitsbereich soweit rechtlich möglich umzusetzen, wenn der Angeklagte seinen Teil der Ab-
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rede erfüllt. Stellt in einem solchen Fall die Staatsanwaltschaft - absprachegemäß - nach der geständigen Einlassung des Angeklagten einen Antrag nach § 154 Abs. 2 StPO, so ist der Tatrichter verpflichtet, diesem Antrag zu entsprechen. (Bearbeiter)
398. BGH 1 StR 51/08 – Beschluss vom 3. April 2008 (LG Baden-Baden)
Rügeverkümmerung bei der Rüge, den erziehungsberechtigten Eltern des noch jugendlichen Angeklagten sei entgegen § 67 Abs. 1 JGG in Verbindung mit § 258 Abs. 2 und 3 StPO nicht das letzte Wort erteilt worden (Berichtigungsverfahren; Anforderungen an eine berichtigungshindernde Entgegnung durch den Verteidiger).
1. Einzelfall einer rügevernichtenden Protokollberichtigung trotz Widerspruchs des Verteidigers gegen die Berichtigung wegen eines „fehlenden wesentlichen inhaltlichen Dissenses“.
2. Das nach § 67 Abs. 1 JGG i.V.m. § 258 Abs. 2 StPO den Erziehungsberechtigten zustehende „(vor)letzte Wort“ ist mit dem höchstpersönlichen Recht des Angeklagten auf das letzte Wort nicht vollständig vergleichbar und kann inhaltlich bereits durch ein vom Vorsitzenden mit den Eltern geführten Gespräch gewährt sein.
427. BGH 4 StR 666/07 – Beschluss vom 21. Februar 2008 (LG Bielefeld)
Tritt durch eine späte Terminsanberaumung eine denkbar geringe Verfahrensverzögerung von „wenigen Monaten“ ein, muss ein Gericht dem Angeklagten nicht stets zur Kompensation der eingetretenen Verfahrensverzögerung über die bloße Feststellung des Rechtsverstoßes hinaus eine weitergehende Entschädigung zubilligen, wenn die verhängte Gesamtstrafe insgesamt milde erscheint.
419. BGH 4 StR 511/07 – Urteil vom 13. März 2008 (LG Halle)
Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der Untreue (Vergabe von Kommunalkrediten „außerhalb des Haushalts“; nachteiliger Zwischenerwerb zulasten der vertretenen Gemeinde); Beweiswürdigung (zu hohe Anforderungen an den Beleg eines kollusiven Zusammenwirkens; fern liegende Unterstellung zu Gunsten der Angeklagten; Schlüsse zu Ungunsten des Angeklagten auch bei bloßer Möglichkeit des Schlusses); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei mehrfacher Aufhebung wegen einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung bei Freisprüchen; ausnahmsweises Verfahrenshindernis).
406. BGH 1 StR 649/07 – Beschluss vom 12. Februar 2008 (LG Nürnberg-Fürth)
Aussetzungsantrag (effektive Verteidigung; vorherige schriftliche Gutachtenerstattung; abgelehnte Entpflichtung eines Pflichtverteidigers: einseitig gestörtes Vertrauensverhältnis, Schweigepflicht, Verfahrensverzögerung und Verfahrensdestruktion).
Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK; § 265 StPO; § 143 StPO
1. Die Behauptung, das Vertrauen zwischen Verteidiger und Angeklagten bestehe nicht mehr, kann für sich genommen einen Anspruch auf Widerruf der Bestellung eines Verteidigers nicht begründen. Sie müsste auf konkreten Tatsachenvortrag gestützt sein (BGH NStZ 1998, 311, 312), der nicht schon in der nicht näher ausgeführten Behauptung mangelhafter Leistungen der bestellten Verteidigerin liegt.
2. Der Umstand, dass die Verteidigerin hier auch selbst ihre Entpflichtung beantragt hat, führt zu keinem anderen Ergebnis (BGHSt 39, 310, 314 m.w.N.). Ein im Verhältnis des Angeklagten zum Verteidiger wurzelnder wichtiger Grund zur Entpflichtung eines bestellten Verteidigers kann regelmäßig nicht bejaht werden, wenn dieser Grund allein vom Angeklagten verschuldet ist (BGHSt aaO 315 m.w.N.).
3. Ob und unter welchen besonderen Umständen Ausnahmen von alledem in Betracht kommen können, etwa weil der Verteidiger Strafanzeige gegen den Angeklagten erstattet hat (vgl. BGH NStZ 1997, 401; BGHSt aaO 315 f. m.w.N.), kann hier offen bleiben. Ebenso wenig muss der Senat unter den gegebenen Umständen der Frage nachgehen, ob die anwaltliche Schweigepflicht näheren Darlegungen zu ungerechtfertigten Beschimpfungen des Angeklagten gegenüber der Verteidigerin notwendig entgegengestanden hätte, nachdem der Angeklagte gegenüber dem Gericht geltend gemacht hatte, diese erbringe keine Leistungen (vgl. BGH NStZ 2000, 326, 327).
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4. Gutachten zu für den Schuld- oder Strafausspruch wesentlichen Fragen sind stets mündlich in der Hauptverhandlung zu erstatten, Gutachten zu anderen Fragen (z.B. Verhandlungsfähigkeit) dann, wenn es das Gericht. Dabei ist der Gutachter stets berechtigt, auch ohne gerichtliche Anordnung ein vorläufiges schriftliches Gutachten zu den Akten zu bringen (BGH GA 1963, 18. Die unterschiedlich beurteilte Frage, ob die Verfahrensbeteiligten bei einem mündlich in der Hauptverhandlung zu erstattenden Gutachten unabhängig von den Umständen des Einzelfalls stets einen Anspruch darauf haben, dass ihnen dieses Gutachten auch schriftlich vorgelegt wird und ob dies gegebenenfalls schon vor Erstattung des Gutachtens in der Hauptverhandlung zu geschehen hat, kann der Senat hier offen lassen. Es ist jedenfalls ausreichend, wenn die Verteidigung eine schriftliche Ausarbeitung zehn Tage vor dem mündlichen Termin erhält.
5. Aus den Grundsätzen der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit und der Notwendigkeit, gegebenenfalls auch erst in der Hauptverhandlung angefallene Erkenntnisse in das Gutachten einzubeziehen, folgt, dass allein der Inhalt des in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens maßgebend ist (vgl. BGH, Beschl. vom 12. September 2007 - 1 StR 407/07). Nur hierauf kann die Entscheidung beruhen, nur dessen Mängel oder Unklarheiten, die sich im Einzelfall auch aus nicht ohne weiteres erklärlichen oder jedenfalls erläuterten Differenzen zu einem vorläufigen schriftlichen Gutachten ergeben können, können den Bestand des Urteils gefährden.
444. BGH 2 StR 549/07 - Beschluss vom 12. März 2008 (LG Frankfurt am Main)
Aufklärungspflicht; auf Geratewohl gestellter Beweisantrag (ins Blaue hinein aufgestellte Beweisbehauptung).
1. Zwar muss einem Beweisbegehren nur nach Maßgabe der Aufklärungspflicht nachgegangen werden, wenn die Beweisbehauptung ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt und ohne begründete Vermutung für ihre Richtigkeit aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellt wurde, so dass es sich in Wahrheit nur um einen nicht ernstlich gemeinten, zum Schein gestellten Beweisantrag handelt. Die Frage, ob ein Beweisantrag nur zum Schein gestellt ist, ist aus der Sicht eines verständigen Antragstellers auf der Grundlage der von ihm selbst nicht infrage gestellten Tatsachen zu beurteilen.
2. Von einer „ins Blaue hinein“ aufgestellten Beweisbehauptung kann aber nicht schon dann gesprochen werden, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache objektiv ungewöhnlich oder unwahrscheinlich erscheint oder andere Möglichkeiten näher gelegen hätten.
418. BGH 4 StR 475/07 – Beschluss vom 1. April 2008 (LG Arnsberg)
Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach streitiger Verfahrensabsprache ohne qualifizierte Belehrung (Beweis rein informeller Vorgespräche).
Vor § 1 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
Werden nur unverbindliche, rein informelle Vorgespräche erwiesen, nicht jedoch eine von allen Beteiligten gewollte Absprache über das Ergebnis der Hauptverhandlung, bedarf es einer qualifizierten Rechtsmittelbelehrung nicht.
447. BGH 2 StR 621/07 - Urteil vom 2. April 2008 (LG Bonn)
413. BGH 4 StR 454/07 – Beschluss vom 11. März 2008
420. BGH 4 StR 514/07 – Beschluss vom 4. März 2008
Unbegründete Anhörungsrüge (Gewährung rechtlichen Gehörs als Zweck der Anhörungsrüge).
Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen und die mit der Revision angegriffene Entscheidung nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2 6. November 2006 - 1 StR 50/06 = NStZ-RR 2007, 57; 9. November
S. 235 (Heft 5/2008)
2006 - 1 StR 360/06 - und 7. August 2007 - 4 StR 142/07).
422. BGH 4 StR 542/07 – Beschluss vom 24. Januar 2008 (LG Bielefeld)
Prüfung der Schuldfähigkeit bei Alkoholkonsum (Indizwert der BAK-Berechnung und aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen; Umgang mit und Darstellung von Sachverständigengutachten).
1. Das Tatgericht ist nicht gehindert, vom Gutachten eines vernommenen Sachverständigen abzuweichen; denn dieses kann stets nur eine Grundlage der eigenen Überzeugungsbildung sein (vgl. BGHR StPO § 261 Sachverständiger 5). Auch muss der Tatrichter nicht in jedem Fall, in dem er von dem Gutachten des in der Hauptverhandlung gehörten Sachverständigen abweichen will, einen weiteren Sachverständigen hinzuziehen. Voraussetzung ist aber, dass er die für die abweichende Beurteilung erforderliche Sachkunde besitzt, selbst wenn er erst durch das Gutachten genügend sachkundig geworden ist, um die Beweisfrage beurteilen zu können (vgl. BGH NStZ 2000, 437). Außerdem muss der Tatrichter, wenn er eine Frage, für die er geglaubt hat, des Rates eines Sachverständigen zu bedürfen, im Widerspruch zu dem Gutachten lösen will, nicht nur die maßgeblichen Darlegungen des Sachverständigen wiedergeben, sondern auch seine Gegenansicht unter Auseinandersetzung mit diesen begründen (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Sachverständiger 1; BGH NStZ-RR 1997, 172).
2. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn auch bei einem - rückgerechneten - sehr hohen Tatzeitblutalkoholwert dessen indiziellem Gewicht für eine Schuldfähigkeitsbeurteilung keine vorrangige Bedeutung vor anderen Beweisanzeichen beigemessen würde, weil zwischen der Tat und der Blutentnahme eine lange Zeit lag (vgl. BGHSt 35, 308, 315, 317). Hierbei müssen aber tatsächlich aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen herangezogen werden. Als solche sind nur Umstände in Betracht zu ziehen, die Hinweise darauf geben können, ob das Steuerungsvermögen des Täters trotz der erheblichen Alkoholisierung (wenn auch nur erheblich vermindert) erhalten geblieben ist (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 35).
409. BGH 4 StR 5/08 – Urteil vom 20. März 2008 (LG Detmold)