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Timestamp: 2019-06-17 11:34:29
Document Index: 383769990

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 82', '§ 92', '§ 253', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', 'BGH', '§ 253', '§ 65', '§ 82', '§ 92', '§ 65', '§ 65', '§ 611', '§ 82', '§ 90', 'BGH', 'BGH', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 82', '§ 82']

Der spätere Umzug des Klägers | Rechtslupe
Der spätere Umzug des Klägers
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gehört zur Bezeichnung des Klägers vorbehaltlich besonderer Umstände, die dies unzumutbar erscheinen lassen (etwa drohende Verhaftung), die Angabe des tatsächlichen Wohnorts als ladungsfähiger Anschrift, und zwar auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist1.
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 82 VwGO2, der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 92 SGG3 und auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 253 ZPO4.
Die Vorschriften des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO zu den notwendigen Angaben einer Klage sowie des § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO zu der Möglichkeit einer Ausschlussfrist beziehen sich auch auf Fälle, in denen eine zunächst zutreffend angegebene Anschrift nachträglich unrichtig wird.
Allerdings scheint sowohl der Wortlaut des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO (“Die Klage”) als auch seine systematische Stellung zwischen den Vorschriften der §§ 64 und 66 FGO, die beide -unter Verwendung desselben Terminus “Die Klage”- eindeutig nur auf den Klage(erhebungs)schriftsatz bezogen sind, darauf hinzudeuten, dass die in § 65 FGO gestellten Anforderungen nur für die Klageerhebung gelten und eine spätere Änderung der Verhältnisse die -einmal gegebene- Zulässigkeit der Klage nicht mehr berührt.
Indes entspricht es sowohl der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als auch des Bundesverfassungsgerichts, dass § 65 FGO auch dann anwendbar ist, wenn die zunächst zutreffende Anschrift im weiteren Prozessverlauf unrichtig wird. So hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs ausdrücklich entschieden, dass ein Kläger veränderten Umständen in seinen persönlichen Verhältnissen durch eine Ergänzung der Klageschrift Rechnung tragen muss, und hierfür auch eine Ausschlussfrist gesetzt werden kann5. Der III. Senat des Bundesfinanzhof ist dieser Herangehensweise gefolgt6. Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass die Obliegenheit des § 65 Abs. 1 FGO nicht nur die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im Zeitpunkt der Klageerhebung betreffe, sondern der Kläger auch dafür Sorge tragen müsse, durch die Angabe seines tatsächlichen Wohnorts und Lebensmittelpunkts für das Gericht erreichbar zu bleiben7. Weitere Stimmen haben sich dem angeschlossen8.
Der Bundesfinanzhof hält an dieser Rechtsprechung fest. Zwar hat der BGH -zeitlich vor der erwähnten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts- in seinem Urteil in MDR 2004, 1014 zur Vorschrift des § 253 ZPO die gegenteilige Auffassung vertreten. Indes besteht insofern ein Unterschied zwischen den Verfahrensordnungen, als die für die öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten geltenden Vorschriften zwar ebenfalls Pflichtangaben für die Klage verlangen, aber die nachträgliche Ergänzung ermöglichen, falls die Klage diese Angaben zunächst nicht oder nicht vollständig enthält. Eine entsprechende Regelung fehlt in der ZPO. Daran zeigt sich, dass der Inhalt der “Klage” als Entscheidungsgrundlage für das Urteil, so wie § 65 FGO, § 82 VwGO und § 92 SGG ihn verstehen, in einem gewissen Rahmen durch nachträgliche Angaben ausgefüllt werden kann und gerade nicht auf den ersten, verfahrenseinleitenden Schriftsatz fixiert ist. Dann ist es zumindest vertretbar, anders als im Geltungsbereich der ZPO auch nachträgliche Veränderungen der Verhältnisse in den Mussinhalt der Klage nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO einzubeziehen, so dass diese schließlich auch Gegenstand einer Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO sein können.
Die konkrete Anwendung der Vorschriften im Streitfall entsprach nach Ansicht des Bundesfinanzhofs diesen gesetzlichen Vorschriften: Nachdem der Prozessbevollmächtigte im Rahmen seines Fristverlängerungsantrags mitgeteilt hatte, er habe zunächst die neue Anschrift des Klägers ermitteln müssen, stand fest, dass die ursprünglich angegebene Anschrift in der B-Straße nicht mehr zutreffend war. Das Finanzgericht konnte daher nach pflichtgemäßem Ermessen eine Ausschlussfrist zur Beibringung der Anschrift setzen. Innerhalb dieser Frist wurde die Anschrift nicht angegeben, so dass die Klage unheilbar unzulässig wurde. Die Angabe der Anschrift in der F-Straße zwei Jahre später im Rahmen des aktualisierten PKH-Antrags vermochte daran nichts mehr zu ändern. Es ändert ebenfalls nichts, dass das Finanzgericht selbst zunächst wohl -nur so lässt sich die Aufforderung zur Ergänzung des ursprünglichen PKH-Antrags erklären- die Versäumung der Frist übersehen oder falsch beurteilt hatte. Es ändert schließlich auch nichts, dass das Finanzgericht erst ein weiteres Jahr später -2014- die Entscheidung über die Unzulässigkeit der Klage traf, die es auch unmittelbar nach Ablauf der Ausschlussfrist im Jahre 2011 hätte treffen können. Weder die zwischenzeitlich irrige Beurteilung durch das Finanzgericht noch der Zeitablauf können die tatsächlich unzulässig gewordene Klage wieder in die Zulässigkeit hineinwachsen lassen, auch wenn der Kläger danach nicht mehr mit der Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit gerechnet haben mag. Es verhält sich insoweit nicht anders als bei einer unter Versäumung der Klagefrist eingereichten Klage, die ebenfalls niemals mehr zulässig werden kann, gleich, zu welchem Zeitpunkt das Finanzgericht oder der Bundesfinanzhof darüber (abschließend) entscheiden.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30. Juni 2015 – X B 28/15
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Die ladungsfähige Anschrift des Klägers Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zu der in jeder Lage des Verfahrens und damit auch noch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzung der ordnungsgemäßen Klageerhebung (§…
vgl. BFH, Urteile vom 28.01.1997 – VII R 33/96, BFH/NV 1997, 585; vom 11.12 2001 – VI R 19/01, BFH/NV 2002, 651; vom 17.06.2010 – III R 53/07, BFH/NV 2011, 264; BFH, Beschlüsse vom 07.12 2007 – VII S 17/07 (PKH), BFH/NV 2008, 589; und vom 20.12 2012 – I B 38/12, BFH/NV 2013, 746 [↩]
BVerwG, Urteil vom 13.04.1999 – 1 C 24/97, NJW 1999, 2608, HFR 2000, 382; Beschlüsse vom 01.09.2005 – 1 B 79/05, 1 B 79/05 (1 PKH 22/05), Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 22; und vom 14.02.2012 – 9 B 79/11, 9 PKH 7/11, 9 VR 1/12, 9 PKH 1/12, NJW 2012, 1527 [↩]
BSG, Beschluss vom 18.11.2003 – B 1 KR 1/02 S, SozR 4-1500 § 90 Nr. 1 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.12 1987 – IVb ZR 4/87, BGHZ 102, 332, MDR 1988, 393, NJW 1988, 2114; sowie Urteil in MDR 2004, 1014 [↩]
BFH, Urteil in BFH/NV 1997, 585, unter 3. [↩]
BFH, Urteil in BFH/NV 2011, 264 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 06.11.2009 – 2 BvL 4/07, BVerfGK 16, 349, unter B.2.a [↩]
vgl. Sächsisches FG, Urteil vom 26.03.2002 – 7 K 1573/00; FG Hamburg, Urteil vom 19.04.2007 – 5 K 193/06, EFG 2007, 1263; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 65 FGO Rz 44; Paetsch in Beermann/Gosch, FGO § 65 Rz 27; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 65 FGO Rz 7; zu § 82 VwGO mit ähnlicher Begründung, wenn auch nicht tragend, BVerwG in NJW 1999, 2608, HFR 2000, 382; ausdrücklich ebenso -zu § 82 VwGO- Hamburgisches OVG, Urteil vom 14.02.2006 3 Bf 245/02, NJW 2006, 3082, für das Unbekanntwerden einer Anschrift während des Berufungsverfahrens [↩]
FinanzgerichtsverfahrenKlägerbezeichnungKlageschrift