Source: https://www.dr-sup.de/branchen-news/unklare-verschreibung-und-datenschutz
Timestamp: 2018-06-24 03:29:12
Document Index: 244671220

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', 'Art. 5', '§ 203', '§ 203', '§ 17']

Unklare Verschreibung und Datenschutz | Branchen News | Service
Unklare Verschreibung und Datenschutz - Rückfrage beim Arzt noch möglich?
Die neue DSGVO ist bereits seit knapp zwei Jahren in Kraft und gilt seit 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten. Insbesondere seit Beginn des Jahres 2018 haben sich die Verantwortlichen mit der Umsetzung in ihren Unternehmen befasst. Auch Sie als Apotheker sind durch die neuen Reglungen betroffen und haben Ihrerseits sicherlich diverse Vortragsangebote in Anspruch genommen. Durch zahlreiche Rückfragen in unserer Rechtsabteilung, sind wir als Kanzlei Dr. Schmidt und Partner darauf aufmerksam geworden, dass eine große Verunsicherung im Bereich des Datenschutzes besteht. Eine sehr häufig diskutierte Frage ist dabei, ob ein verschreibender Arzt bei Unklarheiten noch kontaktiert werden darf oder nur dann, wenn der Patient hierfür ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat.
Der Rechtsansicht, dass die Einwilligung des Patienten stets erforderlich ist, ist eine klare Absage zu erteilen. Dieser Aussage liegen folgende rechtliche Erwägungen zu Grunde:
In datenschutzrechtlicher Hinsicht ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Arztpraxis bei einem Anruf aus der Apotheke wegen einer unklaren Verschreibung bereits Kenntnis von den personenbezogenen Daten inklusive der Gesundheitsdaten des Patienten hat; schließlich ist die Verschreibung in dieser Arztpraxis ausgestellt worden. Dadurch kann der Standpunkt vertreten werden, dass bereits keine Verarbeitung stattfindet. Dann könnte allenfalls der Umstand, dass der Patient die Apotheke XY zur Einlösung der Verschreibung aufsucht, als für die Praxis neues personenbezogenes Datum aufgefasst werden, welches offengelegt wird.
Losgelöst von dieser rechtlichen Überlegung kommt man aber schnell zu einem zufriedenstellenden Ergebnis, indem man prüft, ob eine Rechtsgrundlage für diese Offenlegung gefunden werden kann. In Art. 6 DSGVO sind die Grundsätze zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung beschrieben. Als Rechtsgrundlage für eine Rückfrage an eine Arztpraxis kommen Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und f DSGVO in Betracht, ohne dass es auf die Einwilligung des Patienten im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO ankommt. Denn die Rückfrage ist im Rahmen der Erfüllung eines Vertrages zwischen Apotheker und Patient (lit. b), einer rechtlichen Verpflichtung des Apothekers (lit. c) und zur Wahrung der berechtigten Interessen des Apothekers als Verantwortlichen (lit. f) möglicherweise erforderlich.
Die Apotheke erfüllt im Rahmen der Abgabe von Arzneimitteln in der Regel einen Anspruch des Patienten auf Sachleistung gegen seinen gesetzlichen Krankenversicherer unter entsprechender Anwendung des Kaufrechts bzw. einen kaufvertraglichen Erfüllungsanspruch eines Privatversicherten. Dieser rechtliche Rahmen wird durch zahlreiche Vorschriften flankiert, insbesondere durch apothekenrechtliche Vorschriften. So regelt § 17 Abs. 5 ApBetrO, dass die abgegebenen Arzneimittel den Verschreibungen und den damit verbundenen Vorschriften des SGB V zur Arzneimittelversorgung entsprechen müssen. Sofern eine Verschreibung einen für den Abgebenden erkennbaren Irrtum enthält, sie nicht lesbar ist oder sich sonstige Bedenken ergeben, so darf das Arzneimittel nicht abgegeben werden, bevor die Unklarheit beseitigt ist.
Zur Erfüllung des Vertrages, an dem der Patient beteiligt ist, muss im Falle von Unklarheiten folglich der verschreibende Arzt kontaktiert werden. Insoweit wird der Kontrahierungszwang, dem der Apotheker unterliegt zeitweise aufgehoben. Die Rücksprache stellt aus diesem Grunde gleichsam eine rechtliche Verpflichtung des Apothekers dar; wegen des sich aus § 17 Abs. 4 ApBetrO ergebenden Kontrahierungszwangs ist der Apotheker gehalten, die Verschreibung in angemessener Zeit auszuführen. Er muss die Ausführung allerdings solange verschieben, bis Unklarheiten ausgeräumt sind. Aus diesem Wechselspiel der beiden Absätze von § 17 ApBetrO folgt die rechtliche Verpflichtung zur Rücksprache mit dem verschreibenden Arzt. Zwar kann durchaus der Standpunkt vertreten werden, dass sich eine rechtliche Verpflichtung im Sinne der DSGVO unmittelbar auf die Datenverarbeitung beziehen muss (vgl. Buchner/Petri in Kühling/Buchner, Kommentar zu DSGVO und BDSG, 2. Auflage 2018, § 6, Rn. 76). Eine Entscheidung hierüber kann jedoch dahinstehen, da sich die rechtliche Verpflichtung zumindest unter lit. f fassen lässt.
Denn die Rücksprache ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Apothekers erforderlich, wobei die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten des Patienten nicht überwiegen. Denn es ist der Patient, der im Regelfall seine Krankheiten erfolgreich behandeln möchte und sich nicht der Gefahr einer Falschabgabe und anschließender Falscheinnahme aussetzen möchte. Dem Interesse des Patienten entspricht das ureigene Interesse des Apothekers, für eine Falschabgabe und mögliche Folgen nicht haftbar gemacht zu werden, selbst wenn andere Interessen des Patienten dem entgegenstehen würden. Das Interesse des Apothekers überwiegt in diesem Moment.
Die hier genannten Punkte lassen sich auch zur Annahme eines legitimen Zwecks im Sinne des Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO heranziehen, sodass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass auch die neu geltenden Grundsätze der Datenschutzkonformität einer Rückfrage beim verschreibenden Arzt nicht entgegenstehen.
Der Apotheker als Berufsgeheimnisträger hat neben den datenschutzrechtlichen Bestimmungen allerdings noch weitere Vorgaben zu beachten, die ihn zur Geheimhaltung verpflichten. Zu nennen ist hier insbesondere § 203 StGB, wonach die unbefugte Verletzung eines Privatgeheimnisses strafrechtlich sanktioniert werden kann. Der objektive Tatbestand dieser Strafnorm setzt zunächst voraus, dass ein Geheimnis offenbart werden muss. Offenbaren kann man nur etwas, was noch nicht bekannt ist. Insoweit muss rechtlich betrachtet davon ausgegangen werden, dass dem verschreibenden Arzt der Inhalt der Verschreibung bereits bekannt ist, sodass abermals nur der Umstand, dass der Patient die Apotheke XY aufgesucht hat, als dasjenige private Geheimnis aufgefasst wird, welches offenbart wird. Strafbar kann das Offenbaren nur dann sein, wenn es unbefugt erfolgt. Die rechtliche Einordnung dieses Begriffs ist unter Juristen umstritten. Man wird allerdings davon ausgehen können, dass dieser Begriff es zulässt, eine unbefugt erfolgte Offenbarung durch einen besonderen Umstand rechtfertigen zu können (vgl. Spickhoff in Spickhoff, Medizinrecht, § 203 ff., Rn. 32). Demzufolge stellt eine anderweitige rechtliche Verpflichtung oder ein (eng zu fassendes) eigenes Interesse eine Rechtfertigung dar. Hierzu ist auf die obigen Ausführungen zu § 17 ApBetrO und der möglichen Haftung des Apothekers bei einer Falschabgabe zu verweisen.
Zusammenfassend sprechen weder datenschutz- noch berufsgeheimnisrechltiche Bestimmungen gegen eine Rücksprache beim behandelnden Arzt im Falle von Unklarheiten einer Verschreibung.