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Timestamp: 2019-05-21 07:08:08
Document Index: 370182773

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 7', '§ 15', '§ 37', '§ 17', '§ 7', 'Art. 7', '§ 7', '§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 50', '§ 8', '§ 106', '§ 50', '§ 8', '§ 57', '§ 551', '§ 4', 'Art. 7', 'EuG', '§ 55', '§ 7', '§ 362', '§ 7', '§ 7', '§ 130', '§ 5', '§ 5', '§ 362', '§ 615', '§ 397', '§ 7', '§ 133', '§ 7', '§ 8', '§ 36', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 106', '§ 8', '§ 559', '§ 554', '§ 1', '§ 4', '§ 551', '§ 139', '§ 139', '§ 7', '§ 7', '§ 559', '§ 38', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 36', '§ 2', '§ 37', '§ 2', '§ 39', '§ 5', '§ 2', '§ 37', '§ 36', 'Art. 137', '§ 2', '§ 37', '§ 2', '§ 36', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 2', '§ 36', '§ 2', '§ 39', '§ 36', '§ 7', '§ 55', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 234', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 249', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'Art. 249', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'Art. 7', '§ 7', 'EuG', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 17', '§ 17', 'EuG', 'Art. 7', '§ 7', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 7', 'EuG', '§ 7', 'Art. 3', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'BGH', '§ 7', '§ 2', '§ 36', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'Art. 7', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 57', '§ 5', '§ 2', '§ 36', '§ 2', '§ 39', '§ 133', '§ 1', '§ 4', '§ 36', '§ 2', '§ 36', '§ 17', '§ 17', 'Art. 7', '§ 3', '§ 7', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 7', '§ 3', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 11', 'EuG', '§ 133', '§ 36', '§ 7', '§ 36', '§ 17', '§ 36', '§ 305', '§ 2', '§ 305', '§ 307', '§ 2', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 1', '§ 4', '§ 305', '§ 1', '§ 305', '§ 2', '§ 36', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 2', '§ 36', '§ 39', '§ 7', 'Art. 7', '§ 307', '§ 2', '§ 307', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 37', '§ 39', '§ 2', '§ 36', '§ 39', '§ 291', '§ 286', '§ 288', '§ 81', '§ 187', '§ 92', 'Art. 234', 'Art. 249', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 101', 'Art. 137', '§ 72', '§ 17', '§ 17', '§ 130', '§ 133', '§ 157', '§ 187', '§ 286', '§ 288', '§ 291', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 362', '§ 397', '§ 615', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 139', '§ 551', '§ 554', '§ 559', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 57']

28.04.2009 · IWW-Abrufnummer 091415
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 24.03.2009 – 9 AZR 983/07
Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.
9 AZR 983/07
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Preuß und Dr. Benrath für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. August 2007 - 7 Sa 673/07 - teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25. April 2007 - 2 Ca 20/07 - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Urlaubsabgeltung von 1.677,68 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 2. Februar 2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Revision der Klägerin wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung der auf Überarbeitsvergütung von 1.815,83 Euro brutto gerichteten Klage durch Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25. April 2007 - 2 Ca 20/07 - zurückgewiesen hat.
Die Klägerin hat 59,78 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen, der Beklagte 40,22 %.
Die 1978 geborene Klägerin war vom 22. August 2005 bis 31. Januar 2007 als Erzieherin in einer "Offenen Ganztagsgrundschule (OGS)" für den beklagten Verein tätig. Sie arbeitete idR in der Fünftagewoche und erzielte eine monatliche Vergütung von 1.346,30 Euro brutto. Der Arbeitsvertrag vom 22. August 2005 lautet auszugsweise:
Die Arbeitnehmerin ist in die Vergütungsgruppe K VIb Fallgruppe 5.1.1 beginnend mit Stufe 3 eingruppiert. ...
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt - ausschließlich der Pausen - durchschnittlich 26 Std. wöchentlich. Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen. Innerhalb eines Ausgleichszeitraumes von sechs Monaten kann die Arbeitszeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften variabel verteilt werden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen richten sich nach den jeweiligen Betreuungszeiten der OGS. Während der offiziellen Schulferien findet in der OGS keine Betreuung statt. An Regelarbeitstagen beginnt die Arbeitszeit um 11:00 Uhr und endet um 17:00 Uhr.
Urlaub ist grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu beantragen und zu nehmen. Der Zeitpunkt des jeweiligen Urlaubsantritts ist mit den betrieblichen Notwendigkeiten abzustimmen. Demnach kann Urlaub nur in den offiziellen Schulferien genommen werden. ... Die Arbeitnehmerin erhält folgenden Jahresurlaub:
Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von den Vertragschließenden innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Nicht rechtzeitig geltend gemachte Ansprüche verfallen."
Die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für die (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Paderborn in der zum 1. Oktober 2005 beschlossenen Fassung sieht vor:
(2) Die Urlaubsvergütung bemisst sich nach den durchschnittlichen Bezügen, die der Mitarbeiter in den letzten drei Monaten vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme der zusätzlich für Überstunden gezahlten Überstundenvergütung im Sinne des § 15 Abs. 4. ...
(3) Der Urlaubsanspruch kann erst nach Ablauf von sechs Monaten ... nach der Einstellung geltend gemacht werden, es sei denn, dass der Mitarbeiter vorher ausscheidet.
(6) ... Der Urlaub kann während einer Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung nicht genommen werden. ...
(7) In Einrichtungen, für die Betriebsferien angeordnet sind, erhalten die Mitarbeiter den ihnen nach § 37 zustehenden Urlaub während der Betriebsferien. ...
(8) Der Urlaub ist spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres anzutreten. Kann der Urlaub bis zum Ende des Urlaubsjahres nicht angetreten werden, ist er bis zum 30. April des folgenden Urlaubsjahres anzutreten. Kann der Urlaub aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen, wegen Arbeitsunfähigkeit oder wegen der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz nicht bis zum 30. April angetreten werden, ist er bis zum 30. Juni anzutreten. War ein innerhalb des Urlaubsjahres für dieses Urlaubsjahr festgelegter Urlaub auf Veranlassung des Dienstgebers in die Zeit nach dem 31. Dezember des Urlaubsjahres verlegt worden und konnte er wegen Arbeitsunfähigkeit nicht nach Satz 3 bis zum 30. Juni angetreten werden, ist er bis zum 30. September anzutreten. Läuft die Wartezeit (Abs. 3) erst im Laufe des folgenden Urlaubsjahres ab, ist der Urlaub spätestens bis zum Ende dieses Urlaubsjahres anzutreten.
§ 17 BErzGG lautet: "Hat der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, so hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren."
a) ... wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt ist: in der Vergütungsgruppe K I bis K XII bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage ...
(4) Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen der Mitarbeiter dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte. ... Verbleibt nach der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil eines Urlaubstages von 0,5 oder mehr, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet, ein Bruchteil von weniger als 0,5 bleibt unberücksichtigt.
(5) Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so beträgt der Urlaubsanspruch ein Zwölftel für jeden vollen Beschäftigungsmonat. ...
(2) Der Mitarbeiter kann Sonderurlaub unter Verzicht auf die Bezüge beantragen. ...
(1) Ist im Zeitpunkt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaubsanspruch noch nicht erfüllt, ist der Urlaub, soweit dies dienstlich oder betrieblich möglich ist, während der Kündigungsfrist zu gewähren und zu nehmen. Soweit der Urlaub nicht gewährt werden kann oder die Kündigungsfrist nicht ausreicht, ist der Urlaub abzugelten. ...
(2) Für jeden abzugeltenden Urlaubstag werden bei der Fünftagewoche 3/65, bei der Sechstagewoche 1/26 der Urlaubsvergütung gezahlt, die dem Mitarbeiter zugestanden hätte, wenn er während des ganzen Kalendermonats, in dem er ausgeschieden ist, Erholungsurlaub gehabt hätte. ...
Die Klägerin arbeitete in den Schul- und "Karnevalsferien" im Herbst 2005, Winter 2005/2006 und Frühjahr 2006 nicht. Es handelte sich um die Zeiträume vom 4. bis 14. Oktober 2005, 27. bis 30. Dezember 2005, 2. bis 6. Januar 2006, 27. und 28. Februar 2006 sowie 10. bis 22. April 2006. Die Zeiten wurden vergütet. Der Beklagte gab keine Erklärungen zu den Gründen der jeweiligen Freistellung von der Arbeitspflicht ab.
Die Parteien einigten sich darauf, dass die Klägerin in der außerhalb der Schulferien gelegenen Woche vom 6. bis 10. Februar 2006 nicht arbeitete. Der Grund der Freistellung ist streitig geblieben. Der Beklagte hat erstmals in der Revisionsinstanz behauptet, die Klägerin habe in dieser Zeit vergüteten Sonderurlaub erhalten. Die Klägerin hat vorgetragen, sie sei freigestellt worden, um Zeiten der Überarbeit auszugleichen.
Die Klägerin erlitt im Juni 2006 einen Schlaganfall. Sie war aufgrund dieser und einer später auftretenden anderen Krankheit vom 2. Juni 2006 zumindest bis 29. August 2007 ununterbrochen arbeitsunfähig. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung des beklagten Vereins am 31. Januar 2007.
Mit ihrer dem Beklagten am 17. Januar 2007 zugestellten Klage verlangt die Klägerin Vergütung für 145,85 Stunden Überarbeit in der Zeit vom 22. August 2005 bis 1. Juni 2006 in Höhe von 1.815,83 Euro brutto. Darüber hinaus verfolgt sie Ansprüche auf Abgeltung von neun Urlaubstagen aus dem Jahr 2005 und 26 Urlaubstagen aus dem Jahr 2006 in Höhe von insgesamt 2.355,85 Euro brutto.
Die Klägerin meint, sie habe die Zeiten der Überarbeit zeitlich präzisiert und die betrieblichen Gründe für die Überschreitung der Regelarbeitszeit schlüssig vorgetragen. Betriebsferienzeiten seien nicht angeordnet worden. In den Schulferien habe teilweise eine Betreuung stattgefunden. Die bisherige Auslegung von § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG durch das Bundesarbeitsgericht sei mit Art. 7 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitrichtlinie nicht zu vereinbaren. Urlaubsabgeltungsansprüche bestünden auch dann, wenn der ausgeschiedene Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums fortdauernd arbeitsunfähig gewesen sei.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 4.171,69 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er ist der Ansicht, die Rechtsmittel der Klägerin würden hinsichtlich der Überarbeitsvergütung den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisions- und Berufungsbegründung nicht gerecht. Urlaubsabgeltungsansprüche für die Jahre 2005 und 2006 seien bereits nicht entstanden, weil die Urlaubsansprüche für die beiden Jahre durch die Freistellung der Klägerin in den Schul- und "Karnevalsferien" sowie in der Zeit vom 6. bis 10. Februar 2006 erfüllt seien. Eine förmliche Urlaubserteilung sei wegen §§ 7 und 8 des Arbeitsvertrags entbehrlich gewesen. Der Anspruch auf Teilurlaub für das Jahr 2005 sei jedenfalls erloschen. Die Klägerin habe nicht verlangt, den Teilurlaubsanspruch auf das Jahr 2006 zu übertragen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht uneingeschränkt zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge mit Ausnahme des Zinsbegehrens für den Zeitraum bis 1. Februar 2007 weiter. Sie hat ihren Zinsantrag in der Revisionsverhandlung auf die Zeit ab 2. Februar 2007 beschränkt. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Die Revision ist hinsichtlich der Überarbeitsvergütung von 1.815,83 Euro brutto unzulässig. Soweit die Klägerin Abgeltung der gemeinschaftsrechtlich verbürgten, im deutschen Recht begründeten gesetzlichen Urlaubsansprüche von sieben Urlaubstagen aus dem Jahr 2005 und 20 Urlaubstagen aus dem Jahr 2006 in Höhe von insgesamt 1.677,68 Euro brutto nebst Zinsen seit 2. Februar 2007 verlangt, ist die Revision begründet. Die mit der Revision weiterverfolgte Klage auf Abgeltung des über den gesetzlichen Teilurlaubsanspruch hinausgehenden vertraglichen Teilurlaubsanspruchs aus dem Jahr 2005 von zwei weiteren Urlaubstagen sowie auf Abgeltung des vertraglichen Anspruchs auf sog. Mehrurlaub aus dem Jahr 2006 von sechs Urlaubstagen ist unbegründet.
A. Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen die klageabweisende Entscheidung über den Antrag auf Überarbeitsvergütung von 1.815,83 Euro brutto nebst Prozesszinsen wendet.
I. Die Klägerin greift das gesamte Berufungsurteil an, mit dem die Revision unbeschränkt zugelassen worden ist. Das zeigt der uneingeschränkt weiterverfolgte Sachantrag auf Zahlung von 4.171,69 Euro.
II. Die Revisionsbegründung entspricht im Hinblick auf die Überarbeitsvergütung nicht den Anforderungen des