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Timestamp: 2016-10-25 06:55:47
Document Index: 290983982

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 84']

100 Ib 13224. Auszug aus dem Urteil vom 3. Mai 1974 i.S. Personalf�rsorgestiftung der ehemaligen Firma Riggenbach & Krayer AG gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
Surveillance des fondations, art. 84 al. 2 CC. 1. Etendue du pouvoir de surveillance selon l'art. 84 al. 2 CC (con sid. 3). 2. Le lieu du si�ge d'une fondation n'est pas seul d�cisif pour la d�termination de la comp�tence locale de l'autorit� de surveillance (consid. 4). Faits � partir de page 132
BGE 100 Ib 132 S. 132
A.- Nicolas Riggenbach-Hornung hat mit Urkunde vom 22. Dezember 1955 die Riggenbach-Hornung-Stiftung errichtet, eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB zugunsten des Personals der Firmen Riggenbach zum Arm AG und Krayer Ramsperger AG in Basel. Nach � 2 der Stiftungsurkunde konnte der Stiftungsrat mit Zustimmung der Aufsichtsbeh�rde den Sitz der Stiftung, der sich zun�chst am Sitze der Firma Riggenbach zum Arm AG in Basel befand, innerhalb der Schweiz nach Belieben verlegen.BGE 100 Ib 132 S. 133
Im Jahre 1963 �nderte die Krayer-Ramsperger AG ihre Firma in Riggenbach & Krayer AG und �bernahm den Gesch�ftsbetrieb der Firma Riggenbach zum Arm AG. Die Statuten der Riggenbach-Hornung-Stiftung wurden am 13. September 1963 ohne wesentliche Umgestaltung ihres Inhaltes den ver�nderten Verh�ltnissen angepasst; die Stiftung erhielt den Namen "Personalf�rsorgestiftung der Firma Riggenbach & Krayer AG". Im Jahre 1968 fusionierte die Firma Riggenbach & Krayer AG mit der Firma Lebensmittel-Christen AG in Basel und wurde im Handelsregister gel�scht. Die Mehrzahl der Arbeitnehmer der Firma Riggenbach & Krayer AG trat in die Firma Lebensmittel-Christen AG �ber. Die Stiftung wurde unter dem Namen "Personalf�rsorgestiftung der ehemaligen Firma Riggenbach & Krayer AG" weitergef�hrt. Eine neue, vom 20. September 1968 datierte Stiftungsurkunde �bernahm im wesentlichen die bisherige Regelung. Im Jahre 1969 ging die Firma Lebensmittel-Christen AG an die USEGO AG Olten �ber. Die USEGO AG delegierte zwei Arbeitgebervertreter in den Stiftungsrat der Personalf�rsorgestiftung der ehemaligen Firma Riggenbach & Krayer AG. Im Stiftungsrat, in dem neben den beiden Vertretern der USEGO AG eine Destinat�rin der Stiftung sass, kam es in der Folge zu Meinungsverschiedenheiten �ber das weitere Schicksal der Stiftung und die Verwendung des Stiftungsverm�gens. Am 8. Oktober 1970 beschloss der Stiftungsrat, den Destinat�ren s�mtliche Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr�ge auszuzahlen. Die Aufsichtsbeh�rde, das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt, stimmte diesem Beschlusse zu. �ber die Verwendung des freien Stiftungsverm�gens von damals rund Fr. 90 000.--, das auf einen Beitragsausgleichsfonds und einen Unterst�tzungsfonds aufgeteilt war, konnten sich die Mitglieder des Stiftungsrates hingegen nicht einigen. In einem Schreiben vom 25. Januar 1971 unterbreitete der Stiftungsrat der Aufsichtsbeh�rde dazu einen Mehrheits- und einen Minderheitsvorschlag. Die Aufsichtsbeh�rde lehnte in ihrer Antwort vom 5. Februar 1971 den Mehrheitsvorschlag ab und sprach sich f�r den Minderheitsvorschlag aus.
Am 28. Februar 1973 gab die USEGO AG der Aufsichtsbeh�rde nach einem l�ngeren Briefwechsel bekannt, der Stiftungsrat habe am 22. Februar 1973 mit den Stimmen der beiden Vertreter der USEGO AG gegen die Stimme der Vertreterin BGE 100 Ib 132 S. 134der Destinat�re beschlossen, den Sitz der Stiftung von Basel nach Olten zu verlegen, das freie Stiftungsverm�gen an den Wohlfahrtsfonds der USEGO-Mitarbeiter zu �bertragen "mit der Auflage, dass mindestens Fr. 103 805.15 (Wert des Stiftungsverm�gens per 1. Januar 1973) abz�glich jeweilige Stiftungsleistungen dauernd zu Gunsten des ehemaligen Personals der ehemaligen Firma Riggenbach & Krayer AG zur Verf�gung stehen muss", und die Stiftung nach Vollzug dieser Operation aufzul�sen.
Die Aufsichtsbeh�rde erkl�rte in ihrer als Verf�gung ausgestalteten Antwort vom 28. M�rz 1973, sie k�nne der Sitzverlegung nicht zustimmen, solange die seit Jahren offenen Fragen nicht gel�st seien, und erteilte dem Stiftungsrat bestimmte Weisungen f�r das weitere Vorgehen.
B.- Der Stiftungsrat focht die Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt an. Dieser beschloss am 17 September 1973:
" 1. - Wird der Rekurs des Stiftungsrates der Personalf�rsorgestiftung der ehemaligen Firma Riggenbach & Krayer AG vollumf�nglich abgewiesen.
" 2. - Wird der Stiftungsrat angewiesen, innert Monatsfrist, vom Tage der Zustellung dieses Entscheides an gerechnet, nach den Weisungen des Justizdepartements vom 28. M�rz I 973 vorzugehen und der Aufsichtsbeh�rde hievon geb�hrend Mitteilung zu machen.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Stiftung, den Entscheid des Regierungsrates aufzuheben und den Mehrheitsbeschl�ssen des Stiftungsrates vom 22. Februar 1973 zuzustimmen.
D.- Der Regierungsrat beantragt Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge, w�hrend das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement darauf verzichtet hat, einen Antrag zu formulieren.
3. Nach Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichtsbeh�rde daf�r zu sorgen, dass das Stiftungsverm�gen seinen vom Stifter grunds�tzlich frei bestimmbaren Zwecken gem�ss verwendet wird (BGE 99 I/b 258/259 Erw. 3). Dies schliesst die BGE 100 Ib 132 S. 135Befugnis ein, daf�r zu sorgen, dass der Stiftungsrat die Stiftungsurkunde und allf�llige Reglemente beachtet und allf�lliges Ermessen nicht �berschreitet oder missbraucht (unver�ffentlichtes Urteil vom 6. April 1960 i.S. Pensionsfonds der Angestellten der Henkel & Cie AG, Erw. 3, 4 und 5). Die Aufsichtsbeh�rde kann im Rahmen dieser Befugnis nicht nur die Korrektur bestimmter mit dem Stiftungszweck in Widerspruch stehender Handlungen der Stiftungsorgane erzwingen (BGE 99 I/b 259 Erw. 4), sondern durch verbindliche Weisungen auch vorbeugend eingreifen (zit. Urteil i.S. Pensionsfonds der Angestellten der Henkel & Cie AG, Erw. 4). Die Stiftungsaufsicht nach Art. 84 Abs. 2 ZGB ist aber keine Vormundschaft. Die Stiftung ist grunds�tzlich voll handlungsf�hig (vgl. EGGER, Kommentar zu Art. 84 ZGB N. 7; MAX GUTZWILLER, Schweiz. Privatrecht II S. 616). Die Aufsichtsbeh�rde muss dem Stiftungsrat deshalb eine gewisse Handlungsfreiheit lassen. Sie darf grunds�tzlich nicht einfach an Stelle des Stiftungsrates handeln. In reinen Ermessensfragen hat sie sich zur�ckzuhalten. Im �brigen bestimmt sich der Umfang der Aufsichtsbefugnisse nach den Umst�nden des Einzelfalles.
4. Die Beschwerdef�hrerin ersucht das Bundesgericht, der Verlegung ihres Sitzes von Basel nach Olten zuzustimmen. Zur Begr�ndung dieses Antrages verweist sie einzig auf den Brief, den die USEGO AG am 28. Februar 1973 an die Aufsichtsbeh�rde gerichtet hat. Die USEGO AG hat darin ausgef�hrt, die Stiftung werde schon seit Jahren von Olten aus verwaltet; aus dem Umstand, dass der Sitz der Stiftung im Jahre 1968 in Basel belassen wurde, k�nne nichts abgeleitet werden; die Verlegung des Sitzes an den Ort der tats�chlichen Verwaltung der Stiftung gew�hrleiste enge und wirksame Kontakte zwischen der Stiftung und der Aufsichtsbeh�rde; der Verkehr mit den Amtsstellen sei im Normalfalle gr�sser als der Verkehr mit den Destinat�ren; die Zustimmung zur Sitzverlegung k�nne in Anbetracht von � 2 der Stiftungsurkunde nur verweigert werden, "wenn z.B. der Stiftungszweck beeintr�chtigt w�rde oder Gefahr f�r das Verm�gen best�nde".
Die Vorinstanz hat die Verweigerung der Zustimmung zur Sitzverlegung damit begr�ndet, dass die Umst�nde des Falles den Anschein erweckten, die Sitzverlegung bezwecke BGE 100 Ib 132 S. 136lediglich, die Weisungen des baselst�dtischen Justizdepartementes zu umgehen; ausserdem liege es im Interesse der Destinat�re, die mehrheitlich in Basel und Umgebung wohnten, sich n�tigenfalls an die n�chstgelegene Aufsichtsbeh�rde wenden zu k�nnen.
Aus den Darlegungen, auf die sich die Beschwerdef�hrerin zur Begr�ndung ihres Begehrens beruft, ergibt sich, dass sie nicht so sehr eine Sitzverlegung als solche beabsichtigt, als vielmehr einen Wechsel der Aufsichtsbeh�rde. Nun k�nnen aber weder der Stifter noch die Stiftungsorgane bestimmen, welcher Aufsichtsbeh�rde die Stiftung unterstehen soll, wird die zust�ndige Aufsichtsbeh�rde doch vom Gesetze bezeichnet (Art. 84 Abs. 1 ZGB, HAFTER, Kommentar zu Art. 84 ZGB N.11). Nach Art. 84 Abs. 1 ZGB stehen die Stiftungen unter der Aufsicht des Gemeinwesens, dem sie nach ihrer Bestimmung angeh�ren. Ist der Zweck der Stiftung durch den Kreis der Destinat�re �rtlich begrenzt, so ist diese �rtliche Begrenzung f�r die Bestimmung des zust�ndigen Gemeinwesens massgebend. Bei Personalf�rsorgestiftungen kommt es in erster Linie darauf an, wo sich der Sitz der Unternehmung befindet (EGGER, Kommentar zu Art. 84 ZGB N. 4 und 5). Der Ort des Sitzes der Stiftung selbst ist hingegen f�r sich allein nicht entscheidend.
Im vorliegenden Falle sprechen zwei Umst�nde daf�r, dass die Stiftung der Aufsicht des Kantons Basel-Stadt untersteht. Die Destinat�re der Stiftung sind ehemalige Arbeitnehmer von heute nicht mehr bestehenden Unternehmungen, die ihren Sitz in Basel hatten, und die Mehrzahl von ihnen wohnt unbestrittenermassen noch heute im Kanton Basel-Stadt. Zwar wird die Stiftung heute tats�chlich von Olten aus verwaltet. Dies vermag aber f�r sich allein die Zuordnung, die sich aus dem Zweck der Stiftung ergibt, nicht in Frage zu stellen. Anders w�re h�chstens zu entscheiden, wenn damit die Beaufsichtigung der Stiftung �berm�ssig erschwert und vielleicht ihrer Wirkung beraubt w�rde. Dies trifft aber nicht zu, �bt die Stiftung doch lediglich eine beschr�nkte und einfache T�tigkeit aus, deren �berwachung ohnehin keine besonderen Schwierigkeiten verursachen kann.
Die Verlegung des Stiftungssitzes von Basel nach Olten w�rde, wie gesehen, nicht ohne weiteres bewirken, dass k�nftig statt dem Kanton Basel-Stadt der Kanton Solothurn die BGE 100 Ib 132 S. 137Aufsicht �ber die Stiftung auszu�ben h�tte. Sollte die Beschwerdef�hrerin ihren Sitz dennoch nach Olten verlegen wollen und damit einverstanden sein, weiterhin der Aufsicht des Kantons Basel-Stadt zu unterliegen, so k�nnte die baselst�dtische Aufsichtsbeh�rde ihr die Zustimmung zur Sitzverlegung wohl kaum noch l�nger verweigern. Ob die Beschwerdef�hrerin an einer Sitzverlegung unter diesen Umst�nden noch Interesse h�tte, erscheint allerdings fraglich, es sei denn, steuerliche Erw�gungen bewegten sie dazu.
Im Sinne dieser Erw�gungen muss der Antrag der Beschwerdef�hrerm, der Verlegung ihres Sitzes nach Olten zuzustimmen, abgewiesen werden.
Art. 84 Abs. 1 ZGB,