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Timestamp: 2020-02-17 09:12:12
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: T-133/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuG, 12.07.2011 | EuG, 29.04.2008
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EuG, 12.07.2011 - T-133/07 (https://dejure.org/2011,24267)
EuG, Entscheidung vom 12.07.2011 - T-133/07 (https://dejure.org/2011,24267)
EuG, Entscheidung vom 12. Juli 2011 - T-133/07 (https://dejure.org/2011,24267)
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Mitsubishi Electric Corp. gegen Europäische Kommission.
Wettbewerb - Gleichbehandlung (fremdsprachig)
Klage, eingereicht am 18. April 2007 - Mitsubishi Electric / Kommission
EuG, 29.04.2008 - T-133/07
EuGH - C-489/11 (anhängig)
Mit Urteil vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission (T-133/07, Slg, EU:T:2011:345), wies das Gericht zum einen die Klage der Klägerin ab, soweit sie die Nichtigerklärung von Art. 1 der Entscheidung von 2007 betraf.
Am 22. September 2011 legte die Klägerin gegen das Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), ein Rechtsmittel beim Gerichtshof ein.
Die Kommission legte den Sachverhalt dar, der ihrer Ansicht nach für die Berechnung dieser Geldbuße unter Berücksichtigung des Urteils Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), maßgeblich war.
Um die vom Gericht im Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), beanstandete Ungleichbehandlung zu bereinigen, stützte sich die Kommission im angefochtenen Beschluss auf die weltweiten Jahresumsätze mit GIS im Jahr 2003.
Mit Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens/Kommission (C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, EU:C:2013:866), hat der Gerichtshof das Rechtsmittel der Klägerin gegen das Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), zurückgewiesen.
Unter diesen Umständen können, soweit sie nicht vom Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), in Frage gestellt werden, sowohl die Entscheidung von 2007 als auch die ihrem Erlass vorausgegangenen vorbereitenden Maßnahmen, darunter die Mitteilung der Beschwerdepunkte von 2006, bei der Prüfung der Wahrung der Verteidigungsrechte der Klägerin in dem Verfahren, in dem der angefochtene Beschluss ergangen ist, berücksichtigt werden.
Drittens erlaubt nichts im Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), die Annahme, dass die Entscheidung der Kommission, die abschreckende Wirkung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auch in Bezug auf die Zeit der Tätigkeit von TM T&D zu gewährleisten, rechtswidrig oder unangemessen wäre, da dieses Urteil diese Frage nicht behandelt.
Diese Absicht wurde durch das Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), nicht in Frage gestellt und sowohl im Schreiben zum Sachverhalt, wie die Stellungnahme der Klägerin zu diesem Schreiben belegt, als auch in der Besprechung vom 12. Juni 2012 bestätigt.
Unter diesen Umständen kann die Begründung dieser Entscheidung, sofern sie durch das Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), nicht berührt wurde und ihr der Wortlaut des angefochtenen Beschlusses nicht widerspricht, für die Prüfung des vorliegenden Klagegrundes berücksichtigt werden.
Aus dem 478. Erwägungsgrund der letzteren Entscheidung ergibt sich, dass der räumlich relevante Markt der EWR-Markt ist und dass die Größe dieses Marktes im Jahr 2003 auf Grundlage der von den betreffenden Unternehmen übermittelten Umsätze bestimmt wurde und sich auf etwa 320 Mio. Euro belief, ohne dass diese Feststellungen durch das Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), in Frage gestellt worden wären.
Im Übrigen wurde jedenfalls der konkrete Grund, aus dem sich die Situation von Schneider von derjenigen der Klägerin unterschied, nämlich das Fehlen einschlägiger Umsatzzahlen von Schneider im Jahr 2001 bzw. 2003, im Abschnitt des Urteils Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), zum Willen der Kommission, die ungleiche Fähigkeit der Klägerin und von Toshiba, zur Zuwiderhandlung beizutragen, auf den die Erwägungsgründe 62 und 67 des angefochtenen Beschlusses verweisen, dargelegt.
Daher ergibt sich hinreichend klar aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses, soweit erforderlich in Verbindung mit dem Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), dass zunächst der Grund für die Entscheidung der Kommission, den Ausgangsbetrag von TM T&D zwischen der Klägerin und Toshiba nach den Anteilen ihrer jeweiligen GIS-Umsätze im Jahr 2001 aufzuteilen, der Wille war, ihre jeweilige Fähigkeit zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Wettbewerbs widerzuspiegeln, dass sodann der Fall der Klägerin und von Toshiba sich von dem der anderen europäischen Unternehmen als Schneider dadurch unterschied, dass sie während des überwiegenden Teils des Zuwiderhandlungszeitraums individuell an der Zuwiderhandlung teilgenommen hatten, ihre Tätigkeiten jedoch im Jahr 2002 auf TM T&D übertragen hatten, und dass sich schließlich die Situation von Schneider von derjenigen der Klägerin und von Toshiba unterschied, da keine einschlägigen Umsatzzahlen von Schneider für 2001 bzw. 2003 verfügbar waren.
Außerdem kann sich die Klägerin, da sie die Feststellungen des Urteils Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), notwendigerweise kannte, nicht darauf berufen, dass die Kommission ihre Verteidigungsrechte verletzt habe, indem sie es unterlassen habe, ihr die unterschiedliche Behandlung von ihr selbst und Schneider vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses zu erläutern.
Vielmehr ergibt sich nämlich aus den Erwägungsgründen 59 und 60 des angefochtenen Beschlusses im Wesentlichen, dass im Fall der Klägerin die in der Entscheidung von 2007 befolgte allgemeine Regel, die das Gericht im Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), bekräftigte, nämlich die Verwendung des Jahres 2003 als Bezugsjahr für die Ermittlung der Umsätze, nach besonderen Modalitäten anzuwenden ist, weil die Klägerin während dieses Jahres selbst keine GIS-Umsätze verzeichnete, da sie ihre Tätigkeiten in dem Bereich auf TM T&D übertragen hatte.
Wie jedoch schon oben in Rn. 96 festgestellt, ergibt sich im Wesentlichen aus den Erwägungsgründen 59 und 60 des angefochtenen Beschlusses, dass im Fall der Klägerin die in der Entscheidung von 2007 befolgte allgemeine Regel, die das Gericht im Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), bekräftigte, nämlich die Verwendung des Jahres 2003 als Bezugsjahr für die Ermittlung der Umsätze, nach besonderen Modalitäten anzuwenden war, weil die Klägerin während dieses Jahres selbst keine GIS-Umsätze verzeichnet hatte, da sie ihre Tätigkeiten in diesem Bereich auf TM T&D übertragen hatte.
Diese Auslegung wird sowohl durch die Erwägungsgründe 62 und 66 des angefochtenen Beschlusses als auch durch das Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), bestätigt, in dem das Gericht ausdrücklich auf die von der Kommission im angefochtenen Beschluss befolgte Methode als geeignetes Beispiel hingewiesen hat.
Zum einen sei die Relevanz des von ihr bei der Aufteilung des Ausgangsbetrags von TM T&D verfolgten Ziels vom Gericht im Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), anerkannt worden.
Wie nämlich in Rn. 275 des Urteils Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), festgestellt wurde, hat die Kommission im 489. Erwägungsgrund der Entscheidung von 2007, in dem sie sich ausdrücklich auf den "Beitrag Schneiders zum Gemeinschaftsunternehmen ausgedrückt in Verkäufen" zur Zeit der Bildung von VAS bezogen hat, das gleiche Ziel verfolgt.
Schließlich wurde die Berücksichtigung der GIS-Umsätze der Klägerin und von Toshiba im Jahr 2001 als Kriterium für die Aufteilung des Ausgangsbetrags von TM T&D ausdrücklich in Rn. 276 des Urteils Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), als Methode angesehen, mit der der Gleichbehandlungsgrundsatz, der vorschreibt, dasselbe Bezugsjahr für alle an der Zuwiderhandlung Beteiligten heranzuziehen, mit dem Willen der Kommission, die ungleiche Wettbewerbsstellung der Klägerin und von Toshiba bei der Gründung von TM T&D widerzuspiegeln, in Einklang gebracht werden kann.
In diesem Kontext habe die Kommission in ihrer Rechtsmittelbeantwortung auf das Rechtsmittel der Klägerin im Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), eingeräumt, dass ABB die Schwere der Zuwiderhandlung erhöht habe, indem sie zugegeben habe, dass an dieser neben europäischen Herstellern auch japanische Hersteller beteiligt gewesen seien.
Die Argumentation der Klägerin läuft grundsätzlich darauf hinaus, dass ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung - entgegen den Feststellungen der Kommission in den Erwägungsgründen 314 bis 318 der Entscheidung von 2007, die im vorliegenden Fall berücksichtigt werden können, da sie durch das Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), nicht berührt werden - den Wettbewerb im EWR nicht habe beeinträchtigen können.
- des Urteils des Gerichts vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission (T-133/07, Slg. 2011, II-4219, im Folgenden: angefochtenes Urteil Mitsubishi Electric/Kommission), und.
der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.899 - Gasisolierte Schaltanlagen), von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union (…ABl. 2008, C 5, S. 7) veröffentlicht worden ist (im Folgenden: streitige Entscheidung), für nichtig zu erklären, soweit sie Siemens betrifft, und zum anderen in den angefochtenen Urteilen Mitsubishi Electric/Kommission und Toshiba/Kommission die mit der streitigen Entscheidung gegen Mitsubishi und Toshiba verhängten Geldbußen aufgehoben und ihre Klagen im Übrigen abgewiesen hat.
Sodann ist dem angefochtenen Urteil Mitsubishi Electric/Kommission zu entnehmen, dass Mitsubishi ihre Anträge auf 15 Klagegründe gestützt hatte, die vom Gericht in Randnr. 27 dieses Urteils wie folgt zusammengefasst worden sind:.
Das Gericht hat daraus, entsprechend dem angefochtenen Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, geschlossen, dass Art. 2 Buchst. h und i der streitigen Entscheidung, soweit er Toshiba betreffe, für nichtig zu erklären und die Klage im Übrigen abzuweisen sei.
Nach Kenntnisnahme der angefochtenen Urteile Mitsubishi Electric/Kommission und Toshiba/Kommission erließ die Kommission am 27. Juni 2012 den Beschluss C(2012) 4381 zur Änderung der Entscheidung K(2006) 6762 endg.
- das angefochtene Urteil Mitsubishi Electric/Kommission aufzuheben, soweit mit ihm ihre Klage beim Gericht abgewiesen worden ist;.
Zwar hat das Gericht in diesem einleitenden Teil der angefochtenen Urteile Mitsubishi Electric/Kommission und Toshiba/Kommission auch darauf hingewiesen, dass einer die sechs JFE-Engineering-Kriterien erfüllenden Zeugenaussage ein "besonders hoher Beweiswert" beigemessen werden könne, doch hat es in der Folge bei der speziellen Würdigung der Aussage von Herrn M. nicht mehr auf diese Kriterien Bezug genommen und sich auch keineswegs darauf beschränkt, sie in mechanischer Weise anzuwenden.
Darüber hinaus hat das Gericht in Randnr. 125 der angefochtenen Urteile Mitsubishi Electric/Kommission und Toshiba/Kommission darauf hingewiesen, dass sich ungeachtet des - von Herrn P. geteilten - Standpunkts von Herrn M., dass die japanischen Hersteller kein wirtschaftliches Interesse an einem Eindringen in den europäischen Markt hätten, diese Hersteller nach der Aussage sowohl der vier Zeugen von ABB als auch von ABB selbst verpflichtet hätten, nicht in den EWR-Markt einzudringen, obwohl sie dazu technisch in der Lage gewesen seien.
Folglich gehört die Antwort anderer Beteiligter auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte grundsätzlich nicht zu den Unterlagen der Ermittlungsakte, die die Beteiligten einsehen können (…Urteile vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T-161/05, EU:T:2009:366, Rn. 163…, vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission, T-113/07, EU:T:2011:343, Rn. 42, und vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission, T-133/07, EU:T:2011:345, Rn. 41).
Unter solchen Umständen stellt nämlich die fragliche Passage in einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder die Anlage zu dieser Antwort Material dar, das die verschiedenen Unternehmen, die an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sein sollen, belastet (…Urteile vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission, T-113/07, EU:T:2011:343, Rn. 43, und vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission, T-133/07, EU:T:2011:345, Rn. 42).
In diesem Fall muss dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben werden, die fragliche Passage oder das fragliche Dokument zu prüfen und sich zu ihm zu äußern (…Urteile vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission, T-113/07, EU:T:2011:343, Rn. 44, und vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission, T-133/07, EU:T:2011:345, Rn. 43).
Quatrièmement, s'agissant de la thèse des requérantes selon laquelle les autres destinataires de la communication des griefs auraient pu présenter des arguments semblables aux leurs et des éléments de preuve supplémentaires concernant l'interprétation de certains courriels visés au considérant 493, sous b), de la décision attaquée, il convient de rappeler que, conformément à la jurisprudence, le simple fait que d'autres entreprises ont invoqué les mêmes arguments que l'entreprise concernée et qu'elles ont, le cas échéant, employé plus de ressources pour leur défense ne suffit pas pour considérer ces arguments comme des éléments à décharge (arrêt du 12 juillet 2011, Mitsubishi Electric/Commission, T-133/07, EU:T:2011:345, point 44).
Mit einem anderen Urteil hat das Gericht Art. 2 Buchst. g und h der Entscheidung von 2007, soweit er Melco betraf (mit Art. 2 Buchst. g wurde gegen Melco eine Geldbuße von 113 925 000 Euro verhängt), für nichtig erklärt (Urteil vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission (T-133/07, EU:T:2011:345, Rn. 264 bis 282).
https://dejure.org/2008,43191
EuG, 29.04.2008 - T-133/07 (https://dejure.org/2008,43191)
EuG, Entscheidung vom 29.04.2008 - T-133/07 (https://dejure.org/2008,43191)
EuG, Entscheidung vom 29. April 2008 - T-133/07 (https://dejure.org/2008,43191)
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André Hecq gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.