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Timestamp: 2020-07-07 10:37:12
Document Index: 232805534

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 6', '§ 27', '§ 20', '§ 87', '§ 20', '§ 27', '§ 16', '§ 2', '§ 533', 'BGH', '§ 77', '§ 151', '§ 242', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

BAG, Urteil v. 21.04.2009 - 3 AZR 674/07 - NWB Urteile
BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 674/07
BAG Urteil v. 21.04.2009 - 3 AZR 674/07
Gesetze: BetrVG § 75
Instanzenzug: LAG Hamburg, 2 Sa 35/05 vom 29.03.2007 ArbG Hamburg, 29 Ca 44/01 vom 24.01.2005
Seit 1950 besteht bei der Beklagten ein betriebliches Versorgungswerk. Zunächst galten die "Normen für die Gewährung einer zusätzlichen Versorgung an die Betriebsangehörigen der Wohnungsunternehmen (WU) der F und ihre Hinterbliebenen" vom 9. Mai 1950 / 11. Februar 1952 / 3. März 1952 . Diese wurden ab dem 1. Januar 1967 durch die "Richtlinien über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die Betriebsangehörigen" ersetzt. Zudem wurde am 23. Oktober 1969 eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, nach deren § 6 sich die Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach den Richtlinien über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die Betriebsangehörigen in der jeweils geltenden Fassung richtet.
Die Versorgung regelt sich, solange keine tarifvertragliche Regelung erfolgt ist, nach den 'Richtlinien über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die Betriebsangehörigen' in der jeweils geltenden Fassung.
§ 27 Inkrafttreten, Kündigung und Teilkündigung der Betriebsvereinbarung
... Die jetzt abgeschlossene Betriebsvereinbarung kann ganz oder teilweise mit einer Frist von jeweils 3 Monaten zum jeweiligen Ende eines Kalendermonats, frühestens zum 31. März 1979 gekündigt werden. Eine Teilkündigung kann in der Art erfolgen, daß die Kündigung lediglich auf einen oder mehrere Paragraphen der Betriebsvereinbarung beschränkt wird; die Gültigkeit der nicht gekündigten Paragraphen bleibt dann von der Kündigung unberührt. Teile eines Paragraphen können dagegen nicht gekündigt werden."
"2. Ruhegeld
(2) mit Vollendung des 65. Lebensjahres oder später ausscheiden.
2.8.1 Der Gesamtbetrag beläuft sich auf mindestens 35 v.H. und steigt nach einer ruhegeldfähigen Beschäftigungszeit von 10 Jahren mit jedem weiteren vollen Beschäftigungsjahr bis
zum vollendeten 25. Beschäftigungsjahr um 2 v.H.,
von da an um 1 v.H.
der ruhegeldfähigen Bezüge bis zum Höchstsatz von 75 v.H..
4.2.1 Bei der Bemessung der Versorgung zählen die Renten aus der Versicherung der Betriebsangehörigen in der Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiter sowie in der Knappschaftsversicherung in ihrer jeweiligen Höhe einschließlich aller laufenden Zuschüsse - mit Ausnahme der Kinderzuschüsse -, Zuschläge und Zulagen mit.
"Zukunftsbelastung des Unternehmens durch Pensionsansprüche hier: Kündigung des § 20 der Betriebsvereinbarung 5/78 vom März 1978
Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, daß das Hamburger Ruhegeldgesetz, dessen Inhalte in wesentlichen Teilen jeweils Eingang in unsere eigene betriebliche Versorgungsordnung gefunden haben durch das 9. Änderungsgesetz vom 5. Dezember 1984 - mit Geltung vom 01.01.1985 - neu gefaßt wurde.
Wesentliche Änderung des Ruhegeldgesetzes ist der Abbau der sogenannten 'Überversorgung', über die seit Jahren bundesweit diskutiert wird. Sozial- und gesellschaftspolitisch ist es weder vertretbar noch einsichtig, daß Pensionäre/Rentner nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben über die Gesamtversorgung (gesetzliche Rente und betriebliche Versorgung) höhere Einkünfte erzielen als sie während ihrer aktiven Berufstätigkeit netto ausgezahlt erhielten.
Die S muß in erster Linie aus wirtschaftlichen Erwägungen dieses Problem einer vertretbaren Lösung zuführen. Deshalb ist die Änderung der bestehenden Betriebsvereinbarung über die 'Richtlinien über die betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die Betriebsangehörigen der S' in der jetzt geltenden Fassung (zuletzt geändert im Jahre 1979) beabsichtigt.
Gem. § 87 (1) Ziff. 8 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Änderung dieser Betriebsvereinbarung, die nach der Kündigung für die derzeitigen S-Mitarbeiter bis zum Abschluß einer neuen Betriebsvereinbarung nachwirkt. Der Vorstand möchte durch die Kündigung frei sein in Fragen des betrieblichen Altersruhegeldes an künftige Mitarbeiter, die nach dem 31. Dezember 1985 in das Unternehmen eintreten werden (Ausschluß der Nachwirkung der Betriebsvereinbarung für diesen Personenkreis).
Wir kündigen deshalb den § 20 der Betriebsvereinbarung 5/78 vom März 1978 form- und fristgerecht gemäß § 27 dieser Betriebsvereinbarung zum 31. Dezember 1985 und damit die bestehende Betriebsvereinbarung zu den 'Richtlinien über die betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die Betriebsangehörigen der S'. Einen verhandlungsfähigen Entwurf für eine neue Betriebsvereinbarung werden wir Ihnen zu gegebener Zeit vorlegen."
Vorstand und Betriebsrat der S ... stellen fest, daß die bestehende betriebliche Altersversorgung in Form der 'Richtlinien über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die Betriebsangehörigen der G' vom 01.09.1979 ihren Ursprung in den Versorgungsregelungen des Hamburgischen Ruhegeldgesetzes hatten. Änderungen des Hamburgischen Ruhegeldgesetzes haben bis zur Schließung der S-Richtlinien zum 31.12.1985 im wesentlichen ihren Niederschlag in entsprechenden Änderungen der S-Richtlinien gefunden. Aufgrund wesentlicher Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen hat das Hamburgische Ruhegeldgesetz seitdem entsprechende Veränderungen erfahren, um eine planwidrige Überversorgung zu vermeiden. Vorstand und Betriebsrat stellen weiterhin fest, daß auch für S-Mitarbeiter eine planwidrige Überversorgung eingetreten ist und die Änderungen im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherungen für die S eine einseitige und unzumutbare Mehrbelastung verursacht haben.
Vor diesem Hintergrund beschließen Vorstand und Betriebsrat - auch im Hinblick auf die im Hamburgischen Ruhegeldgesetz erfolgten Änderungen der Versorgungsbestimmungen - folgende Neuregelung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung:
(2) wegen Inanspruchnahme einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente ausscheiden.
7.2 Ruhegeldfähige Bezüge sind für Mitarbeiter, deren Vergütung nach den Tarifverträgen der Wohnungswirtschaft festgesetzt ist: die monatliche Grundvergütung ohne Zulagen, die zuletzt der Berechnung der Vergütung zugrunde gelegen hat, bemessen nach dem maßgeblichen Vergütungstarifvertrag.
7.10 Ab Beginn der Ruhegeldzahlungen wird der von der S zu erbringende Teil der Gesamtversorgung entsprechend § 16 BetrAVG angepaßt.
10.1 Für Mitarbeiter, welche am 31.03.1995 bei der S beschäftigt waren, die Wartezeit (Ziff. 3) zu diesem Zeitpunkt bereits erfüllt hatten und vor dem 01.01.2002 die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nehmen, richtet sich die Berechnung des Gesamtbetrages abweichend von Ziff. 9.1 bzw. Ziff. 9.3 nach folgenden Bestimmungen:
bis zum vollendeten 25. Beschäftigungsjahr um 2 vom Hundert
von da an um 1 vom Hundert
23.1 Bei der Bemessung der Versorgung zählen die Renten aus der Versicherung des Mitarbeiters in der gesetzlichen Rentenversicherung in ihrer jeweils zustehenden Höhe einschließlich aller laufenden Zuschüsse - mit Ausnahme der Kinderzuschüsse und der Krankenversicherungszuschüsse sowie der Erhöhungsbeträge bei Waisenrenten -, Zuschläge und Zulagen mit. ...
34.1 Für sämtliche in Ziff. 1.1 genannten Mitarbeiter wird ab Eintritt eines Versorgungsfalles als Ruhegeld sowie als Sonderzuwendung mindestens diejenige Besitzstandsleistung gewährt, die für die bis zum 30.06.1998 bei der S abgeleisteten Dienstjahre auf der Grundlage der 'Richtlinien über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die Betriebsangehörigen der G' in der Fassung vom 01.09.1979 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ermittelt wird. Hierbei wird ein Vergleich der pro Kalenderjahr monatlich zu zahlenden Ruhegelder zuzüglich der Sonderzuwendung bzw. Sonderzahlungen vorgenommen. Diese Vergleichsberechnung (Ruhegeld und Sonderzuwendungen nach dieser Betriebsvereinbarung und Besitzstandsleistung nach den Richtlinien von 1979) erfolgt einmalig zum Zeitpunkt des Versorgungsfalles.
34.1.1 Die zu gewährende Besitzstandsleistung - das mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbare monatliche Ruhegeld (Ziff. 2.6 der Richtlinien) sowie die Sonderzahlungen (Ziff. 4.9.1 und Ziff. 4.9.2 der Richtlinien) - wird auf Basis der am 31.12.1997 maßgebenden ruhegeldfähigen Bezüge (gemäß Ziff. 2.7.1 der Richtlinien) als DM-Betrag ermittelt und mit dem individuellen Besitzstandsfaktor (Ziff. 34.1.2) gewichtet.
34.1.2 Der individuelle Besitzstandsfaktor wird ermittelt aus dem Verhältnis der zum 30.06.1998 bei der S tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit zu der insgesamt bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren möglichen Dienstzeit (analog § 2 Abs. 1 BetrAVG).
34.1.3 Zur Ermittlung der Höhe des erreichbaren monatlichen Ruhegeldes (Ziff. 34.1.1) wird die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem individuellen Versicherungsverlauf und dessen entsprechender Fortschreibung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres auf der Grundlage des am 30.06.1998 geltenden Rechtes der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB IV in der Fassung nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25.09.1996 , BGBl I S. 1461) mit dem entsprechenden aktuellen Rentenwert von DM 47,44 pro Entgeltpunkt ermittelt.
Hilfsweise wird die zu berücksichtigende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem steuerlich anerkannten Näherungsverfahren - BMF-Schreiben vom 31.10.1996 (IV B 2 S. 2176-83/96) - ermittelt, sofern der vollständige individuelle Versicherungsverlauf in Form einer Auskunft des Rententrägers nicht bis zum 31.12.1998 bei der Personalabteilung der S vorliegt. ...
Diese Betriebsvereinbarung tritt mit Wirkung ab 01.07.1998 in Kraft und löst ab diesem Zeitpunkt die 'Richtlinien über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die Betriebsangehörigen der G' vom 01.09.1979 ab."
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.257,89 Euro brutto zu zahlen nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 28.01.2002 ;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm betriebliche Altersversorgung nach den Richtlinien über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die Betriebsangehörigen der S vom 01.09.1979 unter Berücksichtigung des 60. Lebensjahres als Versorgungsalter (gemäß Ziffer 2.1.1.1 der Richtlinie 1979) zu gewähren und die sich hieraus ergebenden Bruttodifferenzbeträge seit dem 01.07.2001 nebst 5 % über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 28.01.2002 an ihn auszuzahlen;
- als feste Altersgrenze das 60. Lebensjahr zugrunde gelegt wird und
- die anrechenbare Rente der BfA abzüglich des Eigenanteils für Kranken- und Pflegeversicherung anteilig berücksichtigt wird.
I. Dass der Feststellungsantrag hinsichtlich des Hauptantrages erst in der Berufungsinstanz angebracht wurde, ist unschädlich. Das Landesarbeitsgericht hat über ihn sachlich entschieden und damit die Voraussetzungen einer Klageänderung in der Berufungsinstanz nach § 533 ZPO bejaht. Das ist in der Revisionsinstanz nicht mehr zu überprüfen (vgl. BGH 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06 - zu II 2 der Gründe, NJW-RR 2008, 262).
1. Die Richtlinie ist schon deshalb keine Betriebsvereinbarung, weil sie nicht von beiden Betriebsparteien unterzeichnet ist (§ 77 Abs. 2 BetrVG) und den Betriebsparteien nicht unterstellt werden kann, sie hätten die Formvorschrift nicht gekannt. Es liegt eine vertragliche Regelung zwischen den Parteien vor. Dies ist unabhängig davon, ob - wozu Vortrag und Feststellungen fehlen - die Richtlinien im Betrieb allgemein bekannt gemacht wurden. War dies der Fall, handelt es sich um eine Gesamtzusage, hinsichtlich derer es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des Arbeitnehmers für das Zustandekommen einer vertraglichen Vereinbarung nicht bedurfte (§ 151 BGB; vgl. BAG Großer Senat 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 1 a der Gründe, BAGE 53, 42). War dies nicht der Fall, so hat sich der Arbeitgeber jedenfalls an diese Richtlinien gehalten. Es liegt damit ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers vor, dessen Inhalt das Arbeitsverhältnis gestaltet und das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen durften, ihnen werde die Leistung auch künftig gewährt, also eine betriebliche Übung (vgl. nur BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 189/06 - zu B II der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 79). Die betriebliche Übung wird als mögliche Rechtsquelle für Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung im Betriebsrentengesetz ausdrücklich genannt (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG). Auch sie stellt eine vertragliche Regelung dar (BAG Großer Senat 16. September 1986 - GS 1/82 - aaO.).
2. Vertraglich geregelte Ansprüche von Arbeitnehmern auf Sozialleistungen können durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Arbeitgeber bei der Zusage eine Abänderung durch Betriebsvereinbarung vorbehalten hat. Ein derartiger Änderungsvorbehalt kann sich auch ohne ausdrückliche Formulierung aus den Gesamtumständen ergeben (BAG Großer Senat 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 1 c der Gründe, BAGE 53, 42). Maßgeblich ist dabei, ob für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass die Leistung in der Zukunft Abänderungen durch Betriebsvereinbarung zugänglich sein soll ( BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 104, 220). Diese Voraussetzungen liegen hier vor:
Dass die RL 1979 vor der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16. September 1986 ( - GS 1/82 - BAGE 53, 42) erging, ist unerheblich. Allerdings wurde erst mit dieser Entscheidung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geklärt, dass entgegen der vorherigen Rechtsentwicklung betriebliche Einheitsregelungen nicht ohne weiteres durch Betriebsvereinbarungen abgelöst werden können. Diese Weiterentwicklung könnte aber allenfalls dazu führen, dass an sich nicht zulässige Ablösungen durch Betriebsvereinbarungen aus Gründen des Vertrauensschutzes dann gültig bleiben, wenn sie vor diesem Zeitpunkt unter Umständen zustande kamen, die das Vertrauen der Betriebsparteien auf die Wirksamkeit der Ablösung stützen (vgl. BAG 20. November 1990 - 3 AZR 573/89 - zu B II der Gründe, BAGE 66, 228). Um eine derartige Fallgestaltung geht es hier nicht. Die ablösende Betriebsvereinbarung kam erst nach der Entscheidung des Großen Senats zustande.
Grundsätzlich darf danach der bereits erdiente und nach den Grundsätzen des § 2 BetrAVG errechnete Teilbetrag nur in seltenen Ausnahmefällen, nämlich aus zwingenden Gründen, gekürzt werden. Die bereits zeitanteilig erdiente Quote eines variablen, dienstzeitabhängigen Berechnungsfaktors, die erdiente Dynamik, darf nur aus triftigen Gründen verringert werden. In künftige und damit noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse darf aus sachlichproportionalen Gründen eingegriffen werden (vgl. zum Ganzen BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - zu B II 4 der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 46).
aa) Was erdienter Besitzstand ist, richtet sich nach den Regeln, die für die Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft nach § 2 BetrAVG gelten ( BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - zu B II 4 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 46).
BAG 17.6.2014 - 3 AZR 491/12
DB 2009 S. 2386 Nr. 44
HAAAD-26465