Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verrat-staatsgeheimnis-keine-ausnahme-fuer-journalisten/
Timestamp: 2020-08-12 04:34:53
Document Index: 233017320

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', 'de lege lata', '§ 94', '§ 94', '§ 94', 'Art. 5', '§ 353', '§ 53', '§93', '§344', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art 20', 'Art 20']

Landesverrat: Keine Ausnahmen für Journalisten
Verrat von Staatsgeheimnissen: Keine Ausnah­men für "Jour­nalist­en" und "Medien"
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Nach dem Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber von netzpolitik.org gibt es Überlegungen, Journalisten aus dem Anwendungsbereich der §§ 93 ff. StGB auszunehmen. Martin W. Huff hält davon wenig – auch und gerade wegen des Cicero-Urteils.
Selten standen die §§ 93 ff. des Strafgesetzbuches (StGB), die den Verrat von Staatsgeheimnissen an eine fremde Macht mit einer Mindeststrafe von einem Jahr belegen, so im Fokus wie in den vergangenen Tagen. Seit die am heutigen Montag eingestellten Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs netzpolitik.org wegen Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten bekannt wurden, wurden Forderungen laut, Journalisten generell von diesem Tatbestand auszuschließen.
Kern der derzeit geltenden Vorschriften ist § 93 StGB. Die Regelung definiert, was ein Staatsgeheimnis ist: Dies sind nur Tatsachen, die vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
Bereits de lege lata werden damit Hürden aufgestellt, die sehr hoch sind. So reicht ein einfacher Nachteil nicht aus und es muss zudem die "äußere Sicherheit" gefährdet werden. Was unter diesen Begriff fällt, muss bei einer Strafanzeige die Ermittlungsbehörde, im Fall netzpolitik.org der Generalbundesanwalt, sehr sorgfältig prüfen. Und diese Bewertung muss auch berücksichtigen, dass dann, wenn ein Geheimnis in der Öffentlichkeit bereits bekannt ist, schon schnell fraglich ist, ob es noch ein Staatsgeheimnis ist.
Nur dann, wenn dieses öffentlich bekannt gemacht wurde und durch die Veröffentlichung die Gefahr eines "schweren Nachteils für die äußere Sicherheit" besteht, wird der objektive Tatbestand des § 94 StGB verwirklicht.
Rechtsgut der Vorschrift ist die staatliche Sicherheit und Ordnung, wenn auch unter besonderen Voraussetzungen.
"Jedermann" in Zeiten des Internets
Begehen kann die Straftaten nach §§ 94, 95 StGB also jedermann, der eine Veröffentlichung vornimmt. Dieses "jedermann" hat sich naturgemäß verändert: Während früher nicht jeder Bürger überhaupt etwas "öffentlich bekanntmachen" konnte, macht das Internet das heute möglich. Jeder Bürger kann sich auf verschiedenen Wegen (Soziale Medien, Blogs etc.) an die Öffentlichkeit wenden. Berichtet er über ein Staatsgeheimnis und veröffentlicht er sogar noch das originale Dokument, kann er Täter im Sinne der §§ 94 ff StGB sein.
Bisher war unbestritten, dass auch "Journalisten" an Recht und Gesetz gebunden sind. Art. 5 Grundgesetz (GG) – die Informationsfreiheit – steht ausdrücklich unter einem Gesetzesvorbehalt. Journalisten können also selber Straftaten begehen.
So hat der Gesetzgeber auch nach dem vielzitierten Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts beim Geheimnisverrat in § 353b Abs. 3a StGB ausdrücklich nur eine Beihilfehandlung nicht als rechtswidrig angesehen. Bei der Änderung durch das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht im Jahr 2012 (PrStG) stand außer Frage, dass eine aktive Handlung, etwa eine Anstiftung zum Geheimnisverrat, strafbar bleiben soll.
Wer ist eigentlich "Journalist"?
Die Überlegung, Vertreter der Medien von dem Tatbestand auszunehmen, begegnet verschiedenen Bedenken. Schwierig wäre das bereits, weil gesetzlich gar nicht definiert ist, was ein "Journalist" ist.
Der Gesetzgeber wählt bisher eine andere Variante: Er gibt in § 53 Abs. 1 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) denjenigen Personen ein Zeugnisverweigerungsrecht, die bei der "Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken".
Also kann sich nicht jeder Blogger und nicht jeder, der sich als "Journalist" bezeichnet, auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Hier stellen die Gerichte bisher relativ hohe Anforderungen. Verschiedene Oberverwaltungsgerichte haben etwa entschieden, dass alleine das Anbieten von Informationen, z.B. zu öffentlichen Vergaben, noch nicht unter diese Begriffe fällt und haben ein Auskunftsrecht der Betreiber solcher Internetauftritte verneint. Also gäbe es hier in Zukunft schon erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten.
Wer veröffentlicht, hat auch Pflichten
Martin W. Huff, Verrat von Staatsgeheimnissen: Keine Ausnahmen für "Journalisten" und "Medien" . In: Legal Tribune Online, 10.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16552/ (abgerufen am: 11.08.2020 )
10.08.2015 13:11, Wolfgang Ksoll
Der Kommentar liegt vollständig neben der Spur. Heute hat der GBA mitgeteilt, dass es sich nicht um Staatsgeheimnisse handelt. Er hat die selbe Rechtsansicht wie der BMJ und die unschuldig verfolgten.
Bei der aktuellen Sachlage wäre es seriös gewesen, die Frage zu diskutieren: darf ein GBA ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrates eröffnen, wenn er das Ermittlungsverfahren angeblich dazu braucht, um durch externen Sachverstand, also ohne eigene Sachkunde bei Geheimnisverrat nach §93 StGB, klären zu klassen, ob ein ein Ermittlungsverfahren rechtfertigender Tatbestand vorliegt. Es mangelte ja nicht nur bei der Sachkunde, was ein Geheimnis ist (bei GBA und Anzeige erstattendem BfV) sondern auch bei den weiteren Tatbestandsmerkmalen (Schaden für BRD und Nutzen für fremde Macht).
Behörden, die rechtswidrig unterlassene Spionageabwehr (gegen die USA) dulden im Gegensatz zu ihren rechtlichen Verpflichtungen nach Verfassungsschutzgesetz (BfV) und die dann eine Strafverfolgung wegen Beihilfe zur Spionage unterdrücken (BfV mit strafvereitelndem GBA) sind völlig ungeeignet sich mit Staatsgeheimnissen zu beschäftigen. Hier müssten dringend beide Behörden ecvaluiet werden und neu ausgerichtet werden. Sowohl hinsichlich des Versagens beid er NSA und ggf. Mittäterschaft des BfVs als auch hinsichtlich der eklatanten Sachunkunde desGBA, z.B. bei der behaupteten Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft.
Die Frage, ob Journalisten Gesetze einhalten müssen, ist so unsinnig wie die Frage, ob Behörden Gesetze einhalten müssen. Es war auch nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens. Also eher ein unsachliche Nebelbombe.
Bei den nun festgestellten Tatsachen hinsichtlich des Nichtvorhandenseins der Tatbestände ist nun die Frage offen, ob gegen den Ex-GBA ein Ermittlungsverfahren wegen Verfolgung Unschuldiger nach §344 StGB eingeleitet worden ist, oder ob das auch wieder unterdrückt wird.
Und die Betroffenen fordern Akteneinsicht sowie Aufklärung, wer und was alles beim Ermittlungsverfahren beteiligt war. Ist Abgehört worden, sind Daten ohne richterlichen Beschluss rechtswidrig erhoben worden? Durch wen, warum, in welchem Umfang.
Rechtsstaat geht anders als die Frage, was Journalisten dürfen, die keine Straftaten begangen haben.
10.08.2015 15:36, zweifler
Die Presse ist die 4. Gewalt im demokratischen Rechtsstaat. Es ist ihre Aufgabe, der Politik auf die Finger zu schauen und Dinge zu recherchieren und der Öffentlichkeit mitzuteilen, die die Politik nicht veröffentlicht sehen will. Netzpolitik hat seinen Job gemacht, nicht mehr und nicht weniger. Dieses hohe Gut der Pressefreiheit gilt es um jeden Preis zu schützen. Es ist ein fatales Rechtsverständnis, wenn, wie in den Fällen Snowden & Co nicht die Verbrecher verfolgt werden, sondern jene, die Verbrechen und Missstände offenlegen.
10.08.2015 18:01, Grübler
ich habe auf Ihren Kommentar hin das Grundgesetz durchgesehen, dort aber nur drei Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) finden können; die von Ihnen bezeichnete 4. Gewalt gibt es nicht.
Abgesehen davon, dass - worauf Herr Huff zutreffend hinweist - die Pressefreiheit nach dem Grundgesetz nicht schrankenlos gewährleistet ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 GG), ist die ganze Empörung über die durch den Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungen scheinheilig, läuft sie doch im Ergebnis darauf hinaus, die Presse über das Gesetz zu stellen. Die von den Medien ausgelöste (und von der Politik willfährig übernommene) Empörungswelle ist Ausdruck einer Selbsterhöhung durch die Presse, die zunehmend Besorgnis erregend ist. Bestes Beispiel: Die BILD, die im Rahmen des ISIS-Verfahrens mit der Verfügung des Vorsitzenden Richters (Verpixelung der Gesichter der Angeklagten) nicht einverstanden war und sich deshalb - im Gegensatz zu anderen Tageszeitungen - eigenmächtig darüber hinweg gesetzt und die Angeklagten unverpixelt gezeigt hat. Das ist nichts anderes als ein Fall von (unzulässiger) Selbstjustiz. Wer mit einem Hoheitsakt nicht einverstanden ist, kann dagegen auf dem Rechtsweg vorgehen - das kann auch von Vertretern der Presse erwartet werden, wie etwa im Zuge der Platzvergabe im NSU-Prozess (erfolgreich) geschehen. Dass der BILD die Akkreditierung entzogen wurde, war nur folgerichtig (und wurde inzwischen vom OLG Celle bestätigt). Die Empörung der BILD über diesen "Eingriff in die Pressefreiheit" entlarvt nicht nur ein durch Selbstüberschätzung geprägtes Selbstverständnis der BILD, die - statt durch dumpfes reflexartiges Beschwören der Pressefreiheit - dazu übergehen sollte, ihr Verständnis von Pressefreiheit kritisch zu hinterfragen, gerade wenn sie sich zum Richter über das Ausmaß der ihr eingeräumten Rechte aufschwingen will. Das Recht zu Berichterstattung und Veröffentlichungen geht nun einmal einher mit Verantwortung, der sich auch die Presse nicht entziehen darf.
Man stelle sich den Fall eines der Rechtsbeugung beschuldigten Richter vor, der sich reflexartig auf die ihm durch das Grundgesetz (Art. 97) - aus gutem Grund - eingeräumte richterliche Unabhängigkeit beruft; die Empörung der Presse wäre ihm gewiss.
Um nicht missverstanden zu werden: Die Pressefreiheit wird aus gutem Grund von Verfassungs wegen gewährleistet und die Justiz ist sich des Gewichts dieser Grundrechts sehr wohl bewusst. Doch handelt es ich bei diesem Recht (auch) um ein Pflichtrecht im Dienste der Öffentlichkeit und nicht nur um der eigenen Verwirklichung willen. Wer als betroffenes Mitglied der Presse bei jedem ihm nicht genehmen Tätigwerden des Staates reflexartig einen "Eingriff in die Pressefreiheit" beklagt und diese absolut stellen möchte, entwertet die Pressefreiheit.
Etwas mehr Demut stünde der Presse gut zu Gesicht.
11.08.2015 12:28, zweifler
Was die Bild betrifft bin ich mit Ihnen gänzlich einer Meinung. Nur ist die Bild auch kaum seriöser sondern bloß plumper Kampagnenjournalismus, der sich tagtäglich mit dem Pressekodex den Hintern wischt wie auch in diesem Fall. Das ist mit dem Fall Netzpolitik nicht ansatzweise vergleichbar. Äpfel und Birnen.
25.10.2018 13:05, Werner Garbers
Ist es eine Geheimnisverrat, sowas zu veröffentlichen, weil dann von außen die Rechtsstaatlichkeit bezweifelt werden könnte?
Kleine Denksportaufgabe für Volljuristen:
Wenn der Vorsitzende beim LANDESSOZOIALGERICHT HESSEN lückenhaft die Tatsachenlage zu Protokoll gab, dann darf diese Lückenhaftigkeit nicht durch einen Protokollberichtigungsantrag korrigiert werden, schreibt er. Ist er damit bereits ein Rechtsbeuger in diesem Fall?
Antrag auf Protokollberichtigung durch Garbers, dem Querulanten: https://drive.google.com/file/d/189w9HGgDVOOTQQzGQcfFd3V8EFKoNn1Q/view?usp=sharing
Empfang vom Abweisungsbeschluss zur Protokollberichtigung: https://drive.google.com/file/d/1ZImOv-OrfXMhoXF9Fbq7_cYbM5_mCCNJ/view?usp=sharing
Abweisungsbeschluss zur Protokollberichtigung, durch den gemäß Art 20(3) GG an das Gesetz gebundene Richter, der Wahrheit halber: https://drive.google.com/file/d/1mxa1TrsR3dfRLkdvru4DCGGvxcBMoM8-/view?usp=sharing
Ich gebe gern in den nächsten fünf Jahren meine Vollmacht. Zu Art 20 (3) GG >Die Rechtsprechung ist an Recht und Gesetz gebunden!< https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/recht-und-gesetz-muss-umgesetzt-werden-merkel-betont-rechtmaessigkeit-von-klagen-gegen-abschiebungen-a2427922.html
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