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Timestamp: 2019-08-21 14:44:09
Document Index: 72452547

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 20', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 158', '§ 56', '§ 19', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 22', '§ 20', '§ 19', '§ 179', '§ 51', '§ 51', '§ 19', '§ 125', '§ 51', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 183', '§ 122', '§ 19', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 19', '§ 175', '§ 19', '§ 51', '§ 19', '§ 125', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 175', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 166', '§ 19', '§ 175', '§ 175', '§ 19', '§ 171', '§ 173', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 181', '§ 129', '§ 172', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 182', '§ 13', '§ 180', '§ 180', '§ 13', '§ 181', '§ 13', '§ 157', '§ 13', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 175 Übrige la ... / 8. Nützlinge
Rz. 55 Zur Produktion von Nützlingen gehören nach R B 160.15 ErbStR 2011 alle Wirtschaftsgüter, die ihr zu dienen bestimmt sind. Unter die Produktion von Nützlingen fallen insbesondere Spinnentiere (z.B. Raubmilben) und Insekten (z.B. Schlupfwespen). Diese gelten als Nützlinge, weil sie andere Insekten, welche ihrerseits als Schädlinge bezeichnet werden, als Nahrung oder Wi...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 20 Ermittlung ... / Schrifttum:
Bruschke, Vertrauensschutz im Steuerrecht – der Grundsatz von Treu und Glauben, ZSteu 2007, 330; Hüttner: Treu und Glauben im Steuerrecht, SteuerStud 1998, 150; Klein, Die Bindung der Finanzverwaltung an Treu und Glauben, DStR 1985, 391.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 173 Umlaufend ... / Inhalt der Erläuterungen
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 173 Umlaufend ... / I. Grundaussagen und Anwendungszeitpunkt
1. Inhalt und Entstehung Rz. 1 Die Vorschrift des § 173 BewG, die durch das Erbschaftsteuerreformgesetz neu in das BewG eingefügt worden ist, regelt den Normalbestand an umlaufenden Betriebsmitteln bei einer weinbaulichen Nutzung. Sie stellt eine Ergänzung zu § 158 Abs. 3 Nr. 2 BewG dar und entspricht inhaltlich dem § 56 Abs. 2 und 3 BewG. Rz. 2 Die Abgrenzung zum Überbestan...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / VI. Inhalt der Feststellungsbescheide
1. Anwendung der für Steuerbescheide geltenden Vorschriften Rz. 94 Über die Einheitsbewertung ergeht ein Feststellungsbescheid. Der auch in hier und in der Praxis gebrauchte Ausdruck "Einheitswertbescheid", ist der AO und dem BewG an sich fremd. Die AO spricht vielmehr vom "Feststellungsbescheid über einen Einheitswert". Beim Einheitswertbescheid handelt es sich um einen Gru...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 51a Gemeinsch ... / I. Grundaussagen der Vorschrift
1. Entstehung und Entwicklung Rz. 1 Die Vorschrift des § 51a BewG ist durch das Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften (Bewertungsänderungsgesetz 1971) in das Gesetz aufgenommen worden. Parallel dazu wurden auch für die Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer entsprechende Regelungen für die gemeinschaftliche Tierhaltung ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 51a Gemeinsch ... / II. Voraussetzungen für die Vorzugsstellung der Tierhaltungsgemeinschaften
1. Rechtsformen für die Tierhaltungsgemeinschaft Rz. 26 Die gemeinschaftliche Tierhaltung muss unter dem Zusammenschluss von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, oder von wirtschaftlichen Vereinen i.S. des § 22 BGB betrieben werden. Allerdings bedeutet die Aufzählung der drei Rechtsforme...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 20 Ermittlung ... / Inhalt der Erläuterungen
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / IV. Die einheitliche Feststellung von Einheitswerten
1. Beteiligung verschiedener Personen an einem Gegenstand Rz. 70 Die gesonderte Feststellung der Einheitswerte würde in den Fällen der Beteiligung mehrerer Personen an dem betreffenden Gegenstand ihren Wert verlieren, wenn sie nicht auch einheitlich für und gegen alle Beteiligten durchgeführt würde. Deshalb schreibt § 179 Abs. 2 Satz 2 AO vor, dass die gesonderten Feststellu...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 51a Gemeinsch ... / Schrifttum:
Diedenhofen, Die Besteuerung der landwirtschaftlichen Tierhaltungskooperationen nach dem Bewertungsänderungsgesetz 1971, DB 1971, 2086; Felsmann, Fragen zur Abgrenzung der Landwirtschaft vom Gewerbebetrieb, Inf. 1975, 361; Felsmann, Kooperationsmöglichkeiten bei landwirtschaftlicher Tierzucht und Tierhaltung, Inf. 1972, 433; Felsmann, Fragen zur Abgrenzung der Landwirtschaft...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 51 Tierbestände / I. Grundaussagen der Vorschrift
1. Entstehung Rz. 1 Die Abgrenzung zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Tierhaltung stellt sich im Regelfall als sehr problematisch dar. Nach dem Bewertungsrecht vor dem BewG 1965 waren Bestimmungen über die Futterbedarfsdeckung aus eigener Erzeugung und aus Zukauf im Gesetz nicht getroffen. Dies bereitete für die Abgrenzung der landwirtschaftlichen Tierhaltung von...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / 3. Inhaltsadressat
a) Grundsätze Rz. 107 Jeder Verwaltungsakt und mithin auch jeder Einheitswertbescheid, muss erkennen lassen, an wen er sich zur Klärung eines Einzelfalles richtet. Lässt sich der Inhaltsadressat nicht genau bestimmen, ist der Bescheid nach § 125 Abs. 1 AO unheilbar nichtig. Das gleiche gilt, wenn die Behörde zwar einen bestimmten Inhaltsadressaten bezeichnet, dieser aber am ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 51 Tierbestände / Inhalt der Erläuterungen
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / c) Artfeststellungen
Rz. 312 Ist die Änderung der Grundstücksart umstritten, so hat der BFH zuvor zur Berücksichtigung der einkommensteuerlichen Auswirkungen eine erhöhte Streitwertpauschale angesetzt. Für Feststellungszeitpunkte ab 1.1.1974 hält er hieran nicht mehr fest. Vielmehr bemisst er die Streitwertpauschale wie allgemein bei Streitigkeiten über den Einheitswert eines Grundstücks mit 60...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / b) Bekanntgabe an Bevollmächtigte
Rz. 184 Das FA kann den Einheitswertbescheid einem Bevollmächtigten des Steuerpflichtigen bekannt geben. Wird der Steuerpflichtige durch eine zur Steuerberatung befugte Person oder Vereinigung i.S. der §§ 3 und 4 Nr. 11 StBerG vertreten, so wird die ordnungsgemäße Bevollmächtigung unterstellt. Liegt dem FA eine umfassende schriftliche Vollmacht vor, die auch zum Empfang von...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / d) Bekanntgabeerleichterungen
Rz. 195 Einheitswertbescheide, die sich an Ehegatten und deren Kinder richten, können gem. § 183 Abs. 4 AO i.V.m. § 122 Abs. 7 AO in einer Ausfertigung unter der gemeinsamen Anschrift bekannt gegeben werden, solange dem FA keine ernstlichen Meinungsverschiedenheiten bekannt sind und kein Empfangsbevollmächtigter bestellt ist. Diese Erleichterung betrifft jedoch nur die Beka...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / b) Zwangsverwaltung
Rz. 218 Ist für ein Grundstück die Zwangsverwaltung angeordnet, so wird dem Eigentümer die Verwaltung und Benutzung entzogen. Diese geht auf einen gerichtlich bestellten Verwalter über. Der Verwalter hat das Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das Grundstück in seine wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu benutzen...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 175 Übrige la ... / 2. Binnenfischerei
Rz. 25 Binnenfischerei ist die Ausübung der Fischerei in Binnengewässern auf Grund von Fischereiberechtigungen. Zur Binnenfischerei gehören sowohl die Fischerei in stehenden Gewässern, als auch die Fischerei in fließenden Gewässern einschließlich der Kanäle (R B 160.10 Abs. 1 ErbStR 2011). Dabei ist es unerheblich, ob die Fischereiberechtigung dem Inhaber des Fischereibetri...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 175 Übrige la ... / 6. Saatzucht
Rz. 44 Saatzucht ist nach R B 160.13 Abs. 1 ErbStR 2011 die Erzeugung von Zuchtsaatgut. Zum Saatgut zählen Samen, Pflanzgut oder Pflanzenteile, die für die Erzeugung von Kulturpflanzen bestimmt sind. Dabei ist nicht zu unterscheiden zwischen Nutzpflanzensaatgut und dem Saatgut anderer Kulturpflanzen. Rz. 45 Zur Saatzucht gehören alle Wirtschaftsgüter, die ihr zu dienen best...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 175 Übrige la ... / 4. Imkerei
Rz. 34 Die Imkerei umfasst alle Formen der Bienenhaltung, die auf einen wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtet sind. Eine Bienenhaltung, die lediglich hobbymäßig betrieben und daher ertragsteuerlich als Liebhaberei betrachtet wird, gehört nicht zu den übrigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen. Bei der mit Gewinnabsicht betriebenen Imkerei ist nicht zwischen der Bienen...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / 2. Änderung von Grundlagenbescheiden
Rz. 228 Grundlagenbescheide werden ungeachtet ihrer Bestandskraft mit ihrer Wirksamkeit für Folgebescheid verbindlich. Diese Bindungswirkung ergibt sich auch bei Änderungen eines Grundlagenbescheides wobei auf die Bestandskraft des Folgebescheides keine Rücksicht genommen wird. Die Korrektur des Folgebescheides wird über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ermöglicht. Diese Regelu...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / 1. Verhältnis Grundlagen- zum Folgebescheid
Rz. 235 Die Folge der selbständigen Feststellung der Besteuerungsgrundlage durch den Feststellungsbescheid über den Einheitswert ist, dass die Feststellungen des Grundlagenbescheids nicht mit einem Rechtsbehelf gegen den Folgebescheid angegriffen werden können, der auf dem Einheitswertbescheid beruht. Daraus ergibt sich weiter, dass gegen den Grundlagenbescheid keine Einwen...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 51 Tierbestände / Schrifttum:
App, Die Berücksichtigung von Verlusten aus Tierzucht und Tierhaltung, Inf. 1990, 538; Engel, Die Fehler im Vieheinheitenschlüssel, Inf. 1988, 53; Engel, Landwirtschaft oder Gewerbe, 1998; Engel, Bewertungs-Ratgeber in der Tierhaltung, Einheitsbewertung und Abgrenzung zum Gewerbe, 1990; Felsmann, Änderung der Abgrenzung der landwirtschaftlichen von der gewerblichen Tierhaltu...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / a) Grundsätze
Rz. 107 Jeder Verwaltungsakt und mithin auch jeder Einheitswertbescheid, muss erkennen lassen, an wen er sich zur Klärung eines Einzelfalles richtet. Lässt sich der Inhaltsadressat nicht genau bestimmen, ist der Bescheid nach § 125 Abs. 1 AO unheilbar nichtig. Das gleiche gilt, wenn die Behörde zwar einen bestimmten Inhaltsadressaten bezeichnet, dieser aber am Bewertungssti...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / b) Aufhebung eines Fortschreibungsbescheids
Rz. 308 Mit dem Sonderfall der Aufhebung des Einheitswerts des Betriebsvermögens befasste sich der BFH in seinem Beschluss v. 6.3.1985. Dabei ging es um einen Einheitswert der tatsächlich nur ein Jahr Gültigkeit hatte. Danach wäre der Streitwert für dessen Anfechtung mit einer Streitwertpauschale von 10 v.T. zu bemessen gewesen. Der BFH berücksichtigte jedoch, dass der Kläg...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / f) Fehlerhafte Zurechnung
Rz. 158 Ein Feststellungsbescheid, durch den ein Gegenstand einer am Bewertungsstichtag nicht oder nicht mehr existierenden Person zugerechnet wird, ist grundsätzlich nichtig wobei allerdings die Auslegung des Verwaltungsaktes Vorrang hat. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn einer von mehreren Zurechnungsträgern am Stichtag nicht mehr existiert. Dann kann der Fehler nach §...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / 6. Rechtsbehelfsbelehrung und Einlegung eines Einspruchs
Rz. 169 Der Feststellungsbescheid über den Einheitswert kann bis zu drei selbständige Feststellungen enthalten, die auch selbständig anfechtbar sind. Dies erfordert, dass das Ziel des Einspruchs angegeben wird oder wenigstens durch Auslegung der Rechtsbehelfsschrift erkennbar ist. Sollen mehrere dieser Feststellungen angegriffen werden, so muss der jeweilige Angriff während...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / a) Allgemeines
Rz. 175 Ein Verwaltungsakt wird erst in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er dem Inhaltsadressaten oder dem sonst von ihm Betroffenen bekannt gegeben ist. Die Wirksamkeit tritt gegenüber demjenigen ein, an den die Bekanntgabe erfolgt ist. Der Verwaltungsakt kann bei mehreren Inhaltsadressaten bzw. Betroffenen einigen gegenüber wirksam werden, weil das FA ihnen die Bescheid beka...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 175 Übrige la ... / Schrifttum:
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / c) Bekanntgabe an Empfangsbevollmächtigte
Rz. 189 Haben mehrere Feststellungsbeteiligte einen Empfangsbevollmächtigten bestellt, ist der Bescheid diesem bekannt zu geben. Das gilt auch bei einer vollbeendeten Gesellschaft. Es gelten die Grundsätze wie bei einem Vertreter mit umfassender Vollmacht (siehe Anm. 184 ff.). Der Bescheid muss aber, um den Feststellungsbeteiligen gegenüber wirksam zu werden, den Hinweis na...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / e) Folgen fehlerhafter Bekanntgabe
Rz. 200 Ohne Bekanntgabe wird der Einheitswertbescheid nicht wirksam. Das Gleiche gilt, wenn das FA den Bescheid zwar bekannt gegeben hat, die Bekanntgabe jedoch fehlerhaft ist. Die Rechtswirkungen des Bescheides treten dann nicht ein. Der unwirksame Bescheid wahrt weder die Feststellungsfrist noch ist er geeignet, eine Ablaufhemmung herbeizuführen. Er kann auch nicht nach ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / c) Haftungsverfahren
Rz. 220 Im Haftungsverfahren gilt die allgemeine Vorschrift des § 166 AO. Danach muss der Haftende den unanfechtbaren Feststellungsbescheid über einen Einheitswert nur dann gegen sich gelten lassen, wenn er in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter oder Bevollmächtigter oder kraft eigenen Rechts anzufechten. Soweit di...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / 1. Das Wesen der gesonderten Feststellung
Rz. 29 Besteuerungsgrundlagen werden grundsätzlich nicht durch einen gesonderten Verwaltungsakt festgestellt. Vielmehr bilden sie einen mit Rechtsbehelfen nicht selbständig anfechtbaren Teil des Steuerbescheides. Einwendungen gegen die Bewertung können deshalb insoweit nur durch einen Rechtsbehelf gegen den Steuerbescheid erhoben werden. Rz. 30 Dieser allgemeine Grundsatz e...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 175 Übrige la ... / 3. Teichwirtschaft und Fischzucht
Rz. 29 Unter Teichwirtschaft versteht man die planmäßige Erzeugung von Speisefischen in Teichen. Hierzu gehört neben der Erzeugung von Fischen als Futtermittel für die in Teichen gezüchteten Fische auch die Aufzucht von Setzlingen zur Erzeugung von Speisefischen. Rz. 30 Zum Nutzungsteil Teichwirtschaft und Fischzucht für Binnenfischerei und Teichwirtschaft gehören alle Wirt...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 175 Übrige la ... / 7. Pilzanbau
Rz. 50 Gegenstand der Bewertung ist der Anbau von Speisepilzen. Als Speisepilze gelten dabei die Fruchtkörper verschiedener Pilzarten, die genießbar und wohlschmeckend sind. Dazu gehören z.B. Zuchtchampignon, Austern- und Kräuterseitling sowie Stockschwämmchen. Rz. 51 Zum Pilzanbau gehören alle Wirtschaftsgüter, die der Erzeugung von Speisepilzen dienen, insbesondere die Wi...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / 1. Maßgeblichkeit für Folgebescheide
Rz. 222 Feststellungsbescheide sind Grundlagenbescheide i.S. des § 171 Abs. 10 AO. Die durch sie getroffenen Feststellungen sind für andere Bescheide in der Weise bindend, dass sie diesen Bescheiden zugrunde gelegt werden müssen. Für die "anderen Bescheide", denen die Feststellungen der Grundlagenbescheide zugrunde zu legen sind, verwendet die AO den Begriff "Folgebescheid"...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 173 Umlaufend ... / Schrifttum:
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / 3. Hauptfeststellung 1964
Rz. 295 Die in Anm. 288 genannten Pauschsätze sind für Rechtsstreitigkeiten über die Feststellung des Einheitswerts ab dem Hauptfeststellungszeitraum 1964 durch Ländererlasse geändert worden. Danach soll die Streitwertpauschale bei Rechtsstreitigkeiten über Einheitswerte, die auf den 1.1.1964 festgestellt werden, bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft 20 v.T. und bei Gr...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / a) Pauschalen
Rz. 301 Die Hauptfeststellung 1964 erlangte erstmals zum 1.1.1974 steuerliche Wirkung. In der Folge begann der BFH mit der angekündigten grundsätzlichen Überprüfung der bisherigen Streitwertpauschale auf ihre weitere Berechtigung. In den Beschlüssen v. 13.8.1976 und v. 11.2.1977 bekannte sich der BFH dazu, dass für die Bemessung der Streitwertpauschale von einer grundsätzli...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / X. Änderung von Feststellungsbescheiden
Rz. 323 Weil nach § 181 Abs. 1 AO auf die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen die Vorschriften über die Steuerfestsetzung sinngemäß anzuwenden sind, können Feststellungsbescheide über einen Einheitswert unter denselben Voraussetzungen wie Steuerbescheide geändert werden. Das bedeutet, dass die Vorschriften des § 129 AO und die Regelungen der §§ 172 ff. AO bei...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / b) Inhaltsadressat bei Einheitswertbescheiden
Rz. 114 Inhaltsadressaten bei Einheitswertbescheiden sind regelmäßig der- oder diejenigen, denen das FA den Gegenstand der Feststellung, also den Grundbesitz, zugerechnet hat. Inhaltsadressat kann aber ausnahmsweise auch ein anderer sein. Hierzu gehören z.B. derjenige, dem das FA den Einheitswert bei einem negativen Feststellungsbescheid nicht zugerechnet hat, ferner bei ei...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / 3. Rechtsbehelfsbefugnis
Rz. 254 Befugt, einen Rechtsbehelf einzulegen, ist nur, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein. Beschwert wird durch einen Feststellungsbescheid derjenige, für den der Feststellungsbescheid bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Wegen der dinglichen Wirkung der Feststellungsbescheide über Einheitswerte wird durch sie ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 19 Feststellu ... / a) Rechtsnachfolge
Rz. 207 Der mit der gesonderten Feststellung von Einheitswerten verfolgte Zweck würde nicht erreicht, wenn die Einheitswertfeststellung im Fall der Rechtsnachfolge wirkungslos wäre. § 182 Abs. 2 AO schreibt deshalb vor, dass ein Feststellungsbescheid über einen Einheitswert auch gegenüber dem Rechtsnachfolger wirkt, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststell...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 13d Steuerb ... / 2. Bebautes Grundstück
Rz. 11 Bebaute Grundstücke sind nach § 180 Abs. 1 BewG Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden. Das gilt nach § 180 Abs. 2 BewG auch für Gebäude auf fremdem Grund und Boden. Erbbaurrechtsbelastete Grundstücke gehören auch dann nicht zu den bebauten Grundstücken, wenn diese mit einem Wohngebäude bebaut sind, weil dieses Gebäude zivilrechtlich Bestandteil des ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 13d Steuerb ... / 4. Wohnzwecke
Rz. 17 Eine Vermietung zu Wohnzwecken setzt eine Wohnung i.S. des § 181 Abs. 9 BewG voraus. Darunter wird eine baulich abgetrennte, in sich geschlossene Wohneinheit mit selbständigem Zugang verstanden, die über eigene Nebenräume wie Küche, Bad bzw. Dusche und Toilette verfügt und eine Mindestwohnfläche von 23 qm aufweist. Rz. 18 Eine Vermietung zu Wohnzwecken liegt auch dan...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 13d Steuerb ... / I. Grundaussagen der Vorschrift
Rz. 1 Die Vorschrift enthält eine Steuerbefreiung in Form eines Bewertungsabschlags von 10 % auf den nach den §§ 157 ff. BewG zu ermittelnden Grundstückswert. Abweichend vom Wortlaut in § 13d Abs. 2 und Abs. 3 ErbStG ("verminderter Wertansatz") handelt es sich um eine sachliche Befreiungs- und nicht um eine Bewertungsvorschrift. Das ergibt sich aus § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 20 Steuersc ... / III. Haftung des unentgeltlichen Zweiterwerbers (Abs. 5)
Rz. 31 Wird das erworbene Vermögen ganz oder teilweise noch vor Begleichung der anlässlich des Erwerbs entstandenen Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer durch den Steuerschuldner einem anderen unentgeltlich zugewendet, haftet der Zweiterwerber als Haftungsschuldner nach § 20 Abs. 5 ErbStG für dessen noch offene Steuerschuld. Realisierbar ist der Haftungsanspruch selbstverständli...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 19a Tarifbe ... / III. Begünstigte Erwerbe (Abs. 2)
Rz. 11 Nach § 19a Abs. 2 Satz 1 ErbStG gilt der Entlastungsbetrag nur für das sogenannte begünstigte Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 ErbStG. Dabei handelt es sich um das sachlich begünstigungsfähige Vermögen, und zwar den inländischen Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (§ 13b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), inländisches Betriebsvermögen (§ 13b Abs. 1 Nr. 2 Erb...mehr