Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%20950
Timestamp: 2019-03-26 21:39:13
Document Index: 91844411

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 181', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BFH, 30.08.1995 - I R 155/94 - dejure.org
Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Eigengeschäften des GmbH-Gesellschafters ohne vorherige Befreiung vom Wettbewerbsverbot (Aufgabe der bisherigen BFH-Rechtsprechung)
Fremdvergleich - Wettbewerbsverbot - Gewinnausschüttung - Gesellschaftertätigkeit
Körperschaftsteuer; Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung durch Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot bei einer Einmann-GmbH
Branchengleiche Betätigung des GmbH-Gesellschafters bedeutet nicht notwendig eine Verletzung des Wettbewerbsverbots; verdeckte Gewinnausschüttung ist nicht die zwangsläufige Folge
BFHE 178, 371
NJW 1996, 950
ZIP 1995, 1890
MDR 1996, 31
WM 1996, 302
BB 1995, 2513
BB 1995, 2628
DB 1995, 2451
Dem entspricht es, dass einer Kapitalgesellschaft, die dem Gesellschafter gestattet, eine von ihr erwirtschaftete, daher "ihr gebührende" und nunmehr vor allem risikolose Geschäftschance als Eigengeschäft wahrzunehmen und für eigene Rechnung zu nutzen, dieser Nutzen als eigenes Einkommen ("verhinderte Vermögensmehrung") zugerechnet wird (vgl. BFH-Urteile vom 30. August 1995 I R 155/94, BFHE 178, 371;… vom 7. August 2002 I R 64/01, BFH/NV 2003, 205, m.w.N. der Rechtsprechung;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 9. Juli 2003 I B 194/02, BFH/NV 2003, 1349 - Überlassung von Mandantenverträgen; Ziff. 4.3.3 des Deutschen Corporate Governance Kodex i.d.F. vom 21. Mai 2003, www.corporate-governance-code.de/ger/kodex/index/html: "Kein Mitglied des Vorstandes darf bei seinen Entscheidungen . . . Geschäftschancen, die dem Unternehmen zustehen, für sich nutzen";… aus zivilrechtlicher Sicht Grundmann, Der Treuhandvertrag, 1997, S. 425 ff.).
Nach diesen Vorgaben kann eine vGA darin bestehen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer Geschäftschancen, die der Kapitalgesellschaft gebühren, als Eigengeschäfte wahrnimmt oder Kenntnisse der Gesellschaft über geschäftliche Möglichkeiten tatsächlicher oder rechtsgeschäftlicher Art an sich zieht und für eigene Rechnung nutzt (…Senatsurteile z.B. vom 16. Dezember 1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125; vom 30. August 1995 I R 155/94, BFHE 178, 371, 375; vom 11. Juni 1996 I R 97/95, BFHE 181, 122; vom 12. Juni 1997 I R 14/96, BFHE 183, 459;… s. auch Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz, Anhang vGA zu § 8 Rz. 87, m.w.N. zur Rechtsprechung).
In solchen Fällen kann der Nachweis, daß die Gesellschaft denselben Vermögensvorteil unter Anwendung der Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsleiters - auch einem nicht an der Gesellschaft beteiligten Dritten gewährt hätte, nur erbracht werden, wenn die Zuwendung im voraus klar und eindeutig vereinbart worden ist (BFH DB 1995, 2451 f).
Erst in jüngster Zeit deutet sich eine leichte Auflockerung dieser Rechtsprechung an (vgl. BFH DB 1995, 2451, 2452 für den Fall eines Verstoßes gegen § 181 BGB).
Ob Zuwendungen an einen Gesellschafter verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen, hängt materiell allein davon ab, ob auch ein nicht an der Gesellschaft beteiligter Dritter sie im Hinblick auf seine der Gesellschaft erbrachten Leistungen erhalten hätte (BFH DB 1995, 2451, 2452).
Für die Beurteilung zivilrechtlicher Ansprüche gilt das rein steuerrechtliche Kriterium einer klaren und eindeutigen Vereinbarung nicht (Senatsurteil vom 30. August 1995 I R 155/94, BFHE 178, 371, Der Betrieb --DB-- 1995, 2451).
c) Eine vGA und eine andere Ausschüttung können allerdings auch unabhängig von zivilrechtlichen Ansprüchen auf Vorteilsherausgabe und/oder Schadensersatz anzunehmen sein, wenn der Gesellschafter Informationen oder Geschäftschancen der GmbH (teil-) unentgeltlich nutzt, für deren Überlassung ein fremder Dritter ein (höheres) Entgelt gezahlt haben würde (Senatsurteile in BFHE 178, 371, DB 1995, 2451;… vom 22. November 1995 I R 45/95, BFH/NV 1996, 645; vom 18. Dezember 1996 I R 26/95, BFHE 182, 190, BB 1997, 779).
b) Nach diesen Vorgaben kann eine vGA auch darin bestehen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer Geschäftschancen, die der Kapitalgesellschaft gebühren, als Eigengeschäft wahrnimmt oder Kenntnisse der Gesellschaft über geschäftliche Möglichkeiten tatsächlicher oder rechtsgeschäftlicher Art an sich zieht und für eigene Rechnung nutzt (…Senatsurteile z.B. vom 16. Dezember 1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125; vom 30. August 1995 I R 155/94, BFHE 178, 371, 375; vom 11. Juni 1996 I R 97/95, BFHE 181, 122; vom 12. Juni 1997 I R 14/96, BFHE 183, 459;… s. auch Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz, Anhang vGA zu § 8 Rz. 87, m.w.N. zur Rechtsprechung).
a) Eine vGA kann hiernach auch darin zu sehen sein, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer Geschäftschancen, die der Kapitalgesellschaft gebühren, ohne Gegenleistung als Eigengeschäft wahrnimmt oder Kenntnisse der Gesellschaft über geschäftliche Möglichkeiten tatsächlicher oder rechtsgeschäftlicher Art an sich zieht und für eigene Rechnung nutzt (…Senatsurteile z.B. vom 16. Dezember 1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125; vom 30. August 1995 I R 155/94, BFHE 178, 371, 375; vom 11. Juni 1996 I R 97/95, BFHE 181, 122; vom 12. Juni 1997 I R 14/96, BFHE 183, 459;… s. auch Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungsteuergesetz, Anhang vGA zu § 8 Rz. 87, m.w.N. zur Rechtsprechung).
Diese Annahme lässt die Möglichkeit außer Acht, dass A die ungeklärten Einnahmen ebenso gut entweder in den Streitjahren oder auch in den Vorjahren im Rahmen von Eigengeschäften bezogen haben könnte, an denen sie durch ihr Amt als Geschäftsführerin der Klägerin nicht gehindert war (vgl. Senatsurteil vom 30. August 1995 I R 155/94, BFHE 178, 371).
Nach dem BFH-Urteil vom 30. August 1995 I R 155/94 (BFHE 178, 371, Der Betrieb - DB 1995, 2451) ist in mit dem Streitfall vergleichbaren Sachverhalten --wie auch die Beteiligten heute übereinstimmend vortragen-- auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem Wettbewerbsverbot des Gesellschafters einer Einmann-GmbH abzustellen (vgl. BGH-Urteil vom 10. Mai 1993 II ZR 74/92, BGHZ 122, 333).
BFH, 16.02.1996 - I R 61/95
Anrechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der Erhebung von …
FG München, 30.04.1998 - 7 K 3424/94
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