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Timestamp: 2018-07-20 02:33:54
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BGH: Bewertungsplattform muss Daten der Nutzer nicht herausgeben - Shopbetreiber-Blog
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BGH: Bewertungsplattform muss Daten der Nutzer nicht herausgeben
Martin Rätze | 1.07.2014 | Urteile Keine Kommentare
Bewertungen im Internet spielen eine große Rolle. Dabei gibt es nicht nur Bewertungssysteme, die von Händlern selbst zu Marketingzwecken genutzt werden, sondern auch anonyme Bewertungsportale. Der BGH hat nun entschieden, dass eine Bewertungsplattform die Daten der Bewertenden auch dann nicht herausgeben darf, wenn die entsprechenden Bewertungen Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthielten.
Mit Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 hatte sich der BGH mit dem Auskunftsanspruch eines Arztes gegen ein Bewertungsportal zu beschäftigen. Beteiligter war hier zwar kein Online-Händler, die Entscheidung lässt sich aber auch auf solche Konstellationen übertragen.
Der BGH hat zu dieser Entscheidung folgende Pressemitteilung Nr. 102/14 herausgegeben:
Händler, die anonym in Bewertungsportalen bewertet werden, haben zwar einen Anspruch auf Entfernung der Bewertungen, sofern diese rechtswidrig sind. Allerdings können sie vom Portalbetreiber nicht verlangen, die Daten des jeweiligen Nutzers herauszugeben. (mr)
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