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Timestamp: 2016-10-28 04:50:36
Document Index: 101986573

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 141', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 141', 'BGE']

H 32/03 (27.05.2003)
Die seit 29. Juni 1999 geschiedenen A.________ und R.________ ersuchten im M�rz 2001 die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes um Durchf�hrung der "Einkommensteilung im Scheidungsfall". Nach Abschluss des Verfahrens stellte die Kasse R.________ eine "Konten�bersicht" �ber die Eintragungen in seinem individuellen Konto (IK) zu. Auf Einspruch hin erliess die Verwaltung am 9. Mai 2001 eine Verf�gung, worin sie feststellte, dass die IK-Eintragungen den gesetzlichen Bestimmungen entspr�chen und mit den vorgelegten Unterlagen �bereinstimmten. Eine Korrektur sei nicht m�glich.
In teilweiser Gutheissung der von R.________ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 13. Dezember 2002 die Verf�gung vom 9. Mai 2001 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zur�ck, damit sie das individuelle Konto im Sinne der Erw�gungen vervollst�ndige, bereinige und alsdann neu verf�ge.
R.________ beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung, desgleichen die als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladene A.________.
Nach Gesetz (Art. 84 Abs. 1 AHVG, Art. 103 lit. a OG) und Rechtsprechung (BGE 127 V 119 Erw. 1a, 126 V 455) steht das Recht zur Beschwerde in eigenem Namen auch dem Ehegatten des Adressaten einer auf Grund des AHVG erlassenen Verf�gung zu, wenn und soweit sich der Verwaltungsakt unmittelbar oder allenfalls in einem sp�teren Zeitpunkt auf die H�he seiner Altersrente auswirkt oder auswirken kann.
Gleiches muss gelten, wenn nach Scheidung der Ehe bei der Durchf�hrung des "Splitting" (Teilung und gegenseitige je h�lftige Anrechnung der w�hrend der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielten Einkommen [vgl. Art. 29quinquies Abs. 3 lit. c und Abs. 4 AHVG]) vom geschiedenen Ehegatten eine Kontenberichtigung verlangt wird (vgl. Art. 141 Abs. 2 AHVV in Verbindung mit Art. 30ter Abs. 1 AHVG).
Vorliegend h�tte somit die geschiedene Ehefrau des Beschwerdegegners zum Verfahren beigeladen werden m�ssen, was indessen unterblieb. Im Hinblick auf das Interesse an einer bef�rderlichen Behandlung der Rechtssache kann mit der letztinstanzlichen Beiladung als Mitinteressierte (sie hat ausweislich der Akten selber nicht Einspruch gegen den sie betreffenden Kontenauszug oder gegen die eine Berichtigung ablehnende Verf�gung Beschwerde erhoben [vgl. BGE 126 V 459 Erw. 2]) der Mangel jedoch als geheilt gelten.
Streitig und zu pr�fen ist die Richtigkeit der Eintragungen im individuellen Konto des Beschwerdegegners gem�ss der ihm im April 2001 zugestellten "Konten�bersicht" nach der Teilung und gegenseitigen je h�lftigen Anrechnung der Einkommen, welche er und seine geschiedene Ehegattin w�hrend der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben (vgl. Art. 29quinquies Abs. 3 lit. c und 4 AHVG).
Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts ist das der Verf�gung vom 9. Mai 2001 beigelegte Berechnungsblatt nicht Bestandteil des Streitgegenstandes (vgl. dazu BGE 125 V 413). Die betreffende Beilage enth�lt in tabellarischer Form die Einkommen gem�ss IK und die darauf geschuldeten Arbeitnehmerbeitr�ge, die Bruttoeinkommen und die davon abgezogenen Beitr�ge entsprechend den vom Beschwerdegegner im Einspruchsverfahren eingereichten Lohnausweisen f�r die Beitragsjahre 1969-1997 ohne 1973 und 1974 sowie 1995 und 1996. Es handelt sich hiebei insbesondere nicht um einen Kontenauszug im Sinne von Art. 141 AHVV. Dem fraglichen Dokument kommt keine weitergehende Bedeutung zu als die eines Begr�ndungselementes. Soweit der angefochtene Entscheid die Ausgleichskasse verpflichtet, das Berechnungsblatt durch Auflistung aller eingetragenen Einkommen und abgerechneten Beitr�ge zu vervollst�ndigen (vgl. Dispositiv-Ziffer 1 in Verbindung mit Erw. 3d), kommt dieser Anordnung keine Rechtswirkung zu.
Im angefochtenen Entscheid werden die materiellen und beweisrechtlichen Grunds�tze f�r eine Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto vor Eintritt des Versicherungsfalles zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Nach dem massgebenden Zeitpunkt der Verf�gung vom 9. Mai 2001 eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen haben unber�cksichtigt zu bleiben (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
4.1 Gem�ss Vorinstanz sind die IK-Eintragungen f�r 1988, 1989 und 1991 - gem�ss Berechnungsblatt (vgl. Erw. 2 zweiter Abschnitt) - zum Teil unrichtig und daher zu bereinigen. Die Akten lassen indessen diesen Schluss nicht zu.
4.1.1 Die im IK f�r 1988 eingetragenen Fr. 12'597.- ("Einkommensteil von fr�herem Ehegatten") entsprechen abgerundet der H�lfte des Bruttolohnes (Fr. 25'685.-) abz�glich der Wegverg�tungen (Fr. 490.-) der geschiedenen Ehefrau gem�ss Lohnausweis f�r die Steuererkl�rung vom 23. Januar 1990 der Firma S.________ AG.
4.1.2 Sodann ergibt der 1989 bei der U.________ AG und der Firma F.________ erzielte Bruttolohn von Fr. 90'396.- (Fr. 37'030.- + Fr. 53'366.-) abz�glich Kinderzulagen und Wegverg�tungen (Fr. 3616.- [Fr. 1216.- + Fr. 2400.-]) die im IK eingetragenen Fr. 35'814.- und Fr. 50'966.-.
4.1.3 Schliesslich entsprechen die f�r 1991 im IK eingetragenen Fr. 27'950.- ("Einkommensteil von fr�herem Ehegatten") der H�lfte des Bruttolohnes (Fr. 57'136.-) abz�glich Kinderzulagen und Wegverg�tungen (Fr. 1236.-), den die geschiedene Ehefrau gem�ss Lohnausweis vom 20. Januar 1992 in jenem Jahr bei der Firma S.________ AG erzielt hatte.
4.2 Auf Grund der Akten sowie der Vorbringen in den Rechtsschriften besteht kein gen�gender Anlass, an der Richtigkeit der �brigen Eintragungen im individuellen Konto zu zweifeln. Der Beweis, dass tats�chlich mehr Arbeitnehmerbeitr�ge abgezogen als gem�ss den Lohnausweisen abgeliefert worden waren, ist nicht erbracht. Dies gilt namentlich f�r diejenigen Beitragsjahre, f�r welche der geschuldete Beitrag gem�ss IK-Eintrag kleiner ist als der gem�ss Lohnausweis abgezogene. Wo es sich umgekehrt verh�lt, ist die Differenz sehr gering (maximal 65 Rappen).
4.3 Die Verf�gung vom 9. Mai 2001 ist somit rechtens.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes r�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und A.________ zugestellt.