Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201960,%20Seiten%20802
Timestamp: 2019-09-19 22:02:30
Document Index: 175608145

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 708', '§ 708', 'BGH', '§ 708', '§ 708']

BGH, 17.05.1960 - VI ZR 121/59 - dejure.org
BGH, 17.05.1960 - VI ZR 121/59
https://dejure.org/1960,1542
BGH, 17.05.1960 - VI ZR 121/59 (https://dejure.org/1960,1542)
BGH, Entscheidung vom 17.05.1960 - VI ZR 121/59 (https://dejure.org/1960,1542)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 1960 - VI ZR 121/59 (https://dejure.org/1960,1542)
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VersR 1960, 802
Soweit zu den Pflichten des Gesellschafters das Lenken eines Kraftfahrzeugs gehört, wird seine Haftung nicht durch § 708 BGB auf konkrete Fahrlässigkeit beschränkt (Abweichung von VI ZR 121/59 = VersR 1960, 802).
Die Annahme des Berufungsgerichts und bisher auch des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 17. Mai 1960 - VI ZR 121/59 = VersR 60, 802), daß der Fahrer in Fällen der vorliegenden Art nach § 708 BGB nur für die in eigenen Angelegenheiten beobachtete Sorgfalt einzustehen habe, hält der Überprüfung nicht stand.
Da nicht anzunehmen ist, dass sich der Beklagte anders verhalten hätte, wenn die im Eigentum der Klägerin stehenden Gegenstände nicht in seinem Schaustellerwagen eingelagert gewesen wären, muss gerade aus dieser Selbstschädigung gefolgert werden, dass der Beklagte die eigenübliche Sorgfalt beachtet hat (vgl. dazu BGH VersR 1960, 802, 804;… Grundmann aaO Rdn. 3 mit Fn. 11, jew. m.w.N.).
»Soweit zu den Pflichten des Gesellschafters das Lenken eines Kraftfahrzeugs gehört, wird seine Haftung nicht durch § 708 BGB auf konkrete Fahrlässigkeit beschränkt (Abweichung von VI ZR 121/59, VersR 1960, 802).«.
Die Annahme des Berufungsgerichts und bisher auch des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 17. Mai 1960 - VI ZR 121/59 -, VersR 1960, 802), dass der Fahrer in Fällen der vorliegenden Art nach § 708 BGB nur für die in eigenen Angelegenheiten beobachtete Sorgfalt einzustehen habe, hält der Überprüfung nicht stand.