Source: http://www.hohenberg.at/index.php?page=christina-kober-zur-haftung-des-gewerberechtlichen-geschaeftsfuehrers
Timestamp: 2019-04-20 06:23:04
Document Index: 64238835

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 366', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 39', '§ 366', '§ 370', 'OGH', '§ 39', '§ 1311']

Rechtsanwälte Hohenberg Strauss Buchbauer - Christina Kober zur Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers
Die zivilrechtliche Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers
Wird eine Tätigkeit gewerbsmäßig ausgeübt, so sind die Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) anzuwenden. Eine Tätigkeit wird dann gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist (vgl § 1 Abs 2 GewO 1994).
Selbständigkeit liegt vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird. Charakteristisch dafür ist zum einen die Befugnis, Unternehmensentscheidungen aufgrund eines eigenen Willensentschlusses zu treffen sowie zum anderen das Unternehmerrisiko zu tragen (vgl Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO3 § 1 Rz 10).
Dabei gilt auch eine einmalige Handlung als regelmäßige Tätigkeit, wenn nach den Umständen des Falles auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden kann oder wenn sie längere Zeit erfordert. Das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen wird der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten (vgl § 1 Abs 4 GewO 1994).
Das geltende Gewerberecht unterscheidet gemäß § 5 Abs 2 GewO 1994 zwischen reglementierten und freien Gewerben sowie Teilgewerben:
Freie Gewerbe sind Gewerbe für die kein gesonderter Befähigungsnachweis vorgeschrieben ist. Sie dürfen bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen schon auf Grund der Anmeldung ausgeübt werden.
Für reglementierte Gewerbe muss bei der Gewerbeanmeldung ein Befähigungsnachweis erbracht werden.
Bei einem Teilgewerbe handelt es sich um Tätigkeiten reglementierter Gewerbe, deren selbständige Ausübung durch einen Befähigungsnachweis vereinfachter Art möglich ist.
Gewerbeinhaber ist jene Person, die ein Gewerbe angemeldet hat, dies kann eine natürliche aber auch eine juristische Person sein.
Der Gewerbeinhaber kann gemäß § 39 Abs 1 GewO 1994 für die Ausübung seines Gewerbes einen Geschäftsführer bestellen, der dem Gewerbeinhaber gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und der Behörde gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich ist.
Der Gewerbeinhaber hat einen Geschäftsführer zu bestellen, wenn er selbst den Befähigungsnachweis nicht erbringen kann oder wenn er keinen Wohnsitz im Inland hat.
Ist Gewerbeinhaber eine juristische Person, so muss diese einen Geschäftsführer bestellen.
Diesen Geschäftsführer, welcher eben über den notwendigen Befähigungsnachweis verfügt bzw welcher von einer juristischen Person zu bestellen ist, nennt man den „gewerberechtlichen Geschäftsführer“.
Gemäß § 39 Abs 1 GewO ist der gewerberechtliche Geschäftsführer der Behörde gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften und dem Gewerbeinhaber gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes verantwortlich.
Inhaltlich betrifft dies die Pflicht, den fachlichen Bereich des Unternehmens so zu führen, dass die gewerberechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Zum Pflichtenkreis der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften zählt auch die Verantwortung für die unbefugte Ausübung eines anderen Gewerbes, das im sachlichen Zusammenhang mit dem eigenen Gewerbe steht (vgl VwGH 20.01.1998, 97/04/0179; Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO3, § 39 Rz 6).
Die unbefugte Gewerbsausübung ist verwaltungsstrafrechtlich mit einer Geldstrafe sanktioniert (vgl § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994). Ist ein gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt, so trifft diesen die entsprechende Geldstrafe und nicht den dahinterstehenden eigentlichen Gewerbeinhaber (also beispielsweise die juristische Person).
Aufgrund der Anordnungsbefugnis des gewerberechtlichen Geschäftsführers resultiert aus § 39 GewO auch dessen zivilrechtliche Haftung für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften. Diese besteht nach dem ausdrücklichen Regelungsgehalt des § 39 GewO zunächst jedenfalls gegenüber dem Gewerbeinhaber (vgl Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO3, § 39 Rz 5).
Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss daher bei Ausübung der gewerblichen Tätigkeiten durch Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften sicherstellen, dass dem Gewerbeinhaber kein Schaden entsteht.
Der OGH hat in seiner jüngsten Entscheidung die zivilrechtliche Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers jedoch auch auf den Vertragspartner des Gewerbeinhabers ausgedehnt (vgl OGH 28.09.2017, 8Ob 57/17s).
Dieser Entscheidung lag folgender zu beurteilender Sachverhalt zugrunde:
Die Eigentümer eines Kleingartens in Wien haben eine GmbH mit dem Aushub einer Baugrube beauftragt.
Die GmbH verfügte über die Gewerbeberechtigung „Deichgräber“ (Erdbewegungsarbeiten), weshalb diese keine Erdarbeiten ausführen darf, für die statische Kenntnisse erforderlich sind.
Aufgrund eines erkennbar unrichtigen baugeologischen Gutachtens wären keine Stützmaßnahmen notwendig gewesen. Tatsächlich kam es jedoch mangels Errichtung einer Stützmauer zu einer Hangrutschung weshalb die Baugrube mit Beton verfüllt werden musste.
Die Eigentümer klagten sowohl die bauausführende GmbH als auch deren gewerberechtliche (und unternehmensrechtlichen) Geschäftsführer auf Ersatz der entstandenen Schäden.
Der OGH verurteilte sowohl die bauausführende GmbH als auch den gewerberechtlichen Geschäftsführer zum Ersatz der erlittenen sowie zur Haftung für zukünftige Schäden (dies konkret unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Auftraggeber).
Aus § 39 Abs 1 GewO iVm § 366 Abs 1 Z 1 und § 370 GewO folgt nämlich nach Ansicht des OGH im gegebenen Zusammenhang auch, dass der gewerberechtliche Geschäftsführer sicherstellen muss, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Dabei handelt es sich um eine konkrete Verhaltensanordnung, deren Verletzung verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert ist.
Das Gebot der Einhaltung der Grenzen der Gewerbeberechtigung soll nach seinem klar erkennbaren Zweck sicherstellen, dass für die Ausübung des Gewerbes die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen und auf mangelnde Sachkunde zurückzuführende Gefahren daher vermieden werden. Das in Rede stehende Gebot dient damit der Gefahrenabwehr, weshalb § 39 Abs 1 GewO in Verbindung mit den Strafnormen auch als Gefährdungsverbot zu verstehen ist. Dieses Gebot zur Gefahrenabwehr soll gerade den von der Gewerbeausübung unmittelbar Betroffenen, in der Regel also den Kunden vor Schäden schützen. Die in Rede stehende Bestimmung dient damit dem Schutz des Einzelnen und ist als drittschützende Bestimmung, also als Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB, anzusehen.
Nachdem es sich um ein Schutzgesetz handelt, haftet der gewerberechtliche Geschäftsführer also gegenüber dem Auftraggeber (neben dem natürlich solidarisch haftenden Auftragnehmer) persönlich für die aus der fehlenden Gewerbeberechtigung und der Überschreitung seiner Befugnisse resultierenden Schäden.
In der Praxis ist also streng darauf zu achten, dass eine unbefugte Gewerbsausübung durch Überschreiten der vorhandenen Gewerbeberechtigung vermieden wird, da dies nicht nur zur Haftung des Gewerbeinhabers für die mangelhafte Ausführung und allfällige Schäden führt, sondern allenfalls auch der gewerberechtliche Geschäftsführer persönlich zur Haftung herangezogen werden kann.