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Timestamp: 2016-10-28 06:39:40
Document Index: 190772768

Matched Legal Cases: ['Art. 288', 'Art. 51', 'Art. 44', 'Art. 108', 'Art. 51', 'Art. 51']

C.________, Gesuchsgegner, vertreten durch F�rsprecher Gerhard Lanz, Schwanengase 8, Bern
�berdies entstand der Verdacht, dass C.________, Mitbegr�nder und Teilhaber der Y.________ GmbH, eine wesentliche Rolle zugekommen sein soll.
Konkret wird ihm vorgeworfen, er habe den in jener Zeit in der Hauptabteilung Mehrwertsteuer bei der EStV f�r die X.________ GmbH als Revisor t�tig gewesenen B.________ bestochen.
Gest�tzt auf eine Strafanzeige der EStV er�ffnete die Bundesanwaltschaft (BA) am 11. M�rz 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen C.________ wegen des Verdachts der Bestechung von Amtstr�gern des Bundes im Sinne von Art. 288 aStGB. Am 12. M�rz 2002 erliess die BA einen entsprechenden Haftbefehl.
Am 13. M�rz 2002 er�ffnete die BA dem Beschuldigten die Haft. Die eidgen�ssische Untersuchungsrichterin best�tigte die Haft am 15. M�rz 2002. Sie ging dabei davon aus, der Haftgrund der Kollusionsgefahr sei erf�llt.
b) Mit Eingabe vom 26. M�rz 2002 stellte die BA bei der Anklagekammer des Bundesgerichts gest�tzt auf Art. 51 Abs. 2 BStP das Gesuch, es sei die Verl�ngerung der Untersuchungshaft von C.________ um eine von der Anklagekammer festzusetzende angemessene Dauer, mindestens jedoch bis 15. Mai 2002, zu bewilligen.
Die Anklagekammer hiess das Gesuch am 4. April 2002 gut und verl�ngerte die gest�tzt auf Art. 44 Ziff. 2 BStP verf�gte Untersuchungshaft bis Freitag, 19. April 2002. Sie ging dabei davon aus, dass die Ermittlungen, die zur Kl�rung der eine Kollusionsgefahr begr�ndenden offenen Fragen durchzuf�hren seien, bef�rderlich get�tigt werden m�ssen und nicht �berm�ssig umfangreich seien, weshalb die beantragte Haftverl�ngerung bis 15. Mai 2002 unverh�ltnism�ssig lang sei; unter dem Gesichtswinkel der Verh�ltnism�ssigkeit erscheine eine Haftverl�ngerung bis 19. April 2002 als angemessen (8G. 27/2002).
c) Nach Abschluss des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens beantragte die BA am 12. April 2002 beim Eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramt gest�tzt auf Art. 108 Abs. 1 BStP die Einleitung einer Eidgen�ssischen Voruntersuchung gegen C.________.
d) Mit Eingabe vom 18. April 2002 stellt der Eidgen�ssische Untersuchungsrichter bei der Anklagekammer des Bundesgerichts gest�tzt auf Art. 51 Abs. 2 BStP das Gesuch, es sei die Verl�ngerung der Untersuchungshaft von C.________ um eine von der Anklagekammer festzusetzende angemessene Dauer, mindestens jedoch bis 15. Juni 2002, zu bewilligen.
C.________ beantragt mit Eingabe vom 19. April 2002, der Antrag des Eidgen�ssischen Untersuchungsrichters sei abzuweisen.
2.- Das vorliegende Gesuch um erneute Haftverl�ngerung muss - wie bereits das erste Gesuch gem�ss Art. 51 Abs. 2 BStP - am letzten Tag der Frist bei einer schweizerischen Poststelle aufgegeben werden (Urteil der Anklagekammer 8G.27/2002 vom 4. April 2002, E. 2). Die Gesuchstellerin hat diese Frist gewahrt.
Der Gesuchsgegner bringt dagegen vor, alle Beteiligten seien von verschiedenen Beh�rden mehrfach befragt worden und gest�ndig. Insbesondere habe er in einer Befragung vom 11. April 2002 die Beschuldigungen, die gegen ihn gest�tzt auf die Aussagen der anderen Beteiligten erhoben worden seien, fast vollst�ndig best�tigt. Der Umfang der Akten k�nne zur Begr�ndung einer Kollusionsgefahr nicht herangezogen werden. Der Gesuchsteller begr�nde denn auch nicht, inwiefern konkrete Anhaltspunkte daf�r best�nden, dass der Gesuchsgegner kolludieren k�nnte. Und schliesslich h�tten die Beh�rden l�ngstens Zeit gehabt, die angeblich noch beabsichtigten Einvernahmen durchzuf�hren; so sei er selber vom 19. M�rz bis 10. April von niemandem befragt worden.
2.- Der Eidgen�ssische Untersuchungsrichter wird angewiesen, C.________ unverz�glich aus der Haft zu entlassen.