Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9+AZR+170/07
Timestamp: 2018-12-11 21:27:43
Document Index: 198000334

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 2', '§ 670', '§ 1', '§ 1', '§ 670', '§ 14', '§ 12']

BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07 - dejure.org
Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen; keine Kostenerstattung aus MTV oder LTV gewerbliche Arbeitnehmer Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft NW oder aus einer Gesamtzusage noch aus § 670 BGB analog
Anspruch eines bei einem Transportunternehmen beschäftigten Kraftfahrers auf Erstattung von Auslagen für den Erwerb einer Fahrerkarte; Pflicht eines Arbeitgebers zur Beschaffung der für das Führen von Lastkraftwagen nach § 2 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV) erforderlichen Fahrerkarte; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz der für die Beschaffung einer Fahrerkarte aufgewendeten Kosten; Ausdrückliche Annahmeerklärung als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Gesamtzusage eines Arbeitgebers
Fahrerkarte - Kostentragungspflicht des Arbeitsgebers als Betriebsmittel
Die Fahrerkarte muss der Trucker selbst bezahlen
Arbeitsrecht - Kein Aufwendungsersatz an Lkw-Fahrer für "Fahrerkarten"
Kosten der Fahrerkarte für digitalen Tachografen
Kein Anspruch eines Kraftfahrers auf Erstattung der Kosten einer Fahrerkarte für digitale Tachographen
Lkw-Fahrer haben keinen Anspruch gegen ihre Arbeitgeber auf Erstattung der Aufwendungen, die sie für ihre Fahrerkarte aufbringen müssen.
Kein Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr
BAG verneint Aufwendungsersatzanspruch für Fahrerkarten im Güterverkehr - Fahrerkarte ist nicht allein auf bestehendes Arbeitsverhältnis beschränkt
123recht.net (Pressemeldung, 16.10.2007)
Lkw-Fahrer müssen neue "Fahrerkarte" selbst bezahlen
ArbG Wesel, 11.10.2006 - 3 Ca 1018/06
BAGE 124, 210
NJW 2008, 1612
NZA 2008, 1012
NZV 2008, 347 (Ls.)
DB 2008, 933
Soweit sich insbesondere das LAG Rheinland-Pfalz (…1 Sa 331/09, a.a.O.) auf die Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 16.10.2007, 9 AZR 170/07, juris) bezogen hat, steht dies einer abweichenden Entscheidung nicht entgegen, da die vom BAG herangezogenen Grundsätze gerade nicht zwingend das Ergebnis des LAG Rheinland-Pfalz tragen.
BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 455/11
Aufwendungsersatz - Schulbuch
Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (vgl. BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - Rn. 23, BAGE 124, 210) .
Maßgeblich ist der objektive Erklärungsinhalt aus der Sicht des Empfängers (BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - Rn. 15, BAGE 124, 210).
Dem Arbeitgeber kann deshalb bei entsprechender Anwendung des § 670 BGB nur dann das alleinige Tragen der Aufwendungen auferlegt werden, wenn sein Interesse so weit überwiegt, dass das Interesse des Arbeitnehmers vernachlässigt werden kann (BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - Rn. 28, BAGE 124, 210) .
Es ist der Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer die Betriebsmittel, die für die Erbringung der Arbeitsleistung notwendig sind, zur Verfügung zu stellen hat (vgl. BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - Rn. 23, BAGE 124, 210) .
Denn die Gerichte sind nicht befugt, gegen den Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifliche Regelungen zu "schaffen" oder eine schlechte Verhandlungsführung einer Tarifvertragspartei dadurch zu prämieren, dass ihr Vertragshilfe geleistet wird (BAG v. 14.01.2009 - 5 AZR 175/08, NZA 2010, 64; BAG v. 24.09.2008 - 4 AZR 642/07, n.v., BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 170/07, NZA 2008, 1012;… Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 1 Rz. 1038).
Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (BAG v. 24.09.2008 - 4 AZR 642/07, n.v.; BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 170/07, NZA 2008, 1012;… Kempen/Zachert/Zachert TVG Grundlagen Rz. 402 mwN).
Bei Bestehen einer unbewussten Regelungslücke ist es den Gerichten für Arbeitssachen verwehrt, diese zu schließen, sofern mehrere Möglichkeiten der Lückenschließung bestehen (BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 170/07, NZA 2008, 1012; BAG v. 14.10.2004 - 6 AZR 564/03).
(BAG v. 24.09.2008 - 4 AZR 642/07, n.v., BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 170/07, NZA 2008, 1012;… Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 1 Rz. 1038;… Kempen/Zachert/Zachert TVG Grundlagen Rz. 402 mwN).
Maßgeblich ist der objektive Erklärungssinn aus der Sicht des Empfängers (BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - Rn. 15, BAGE 124, 210).
Wer im Interesse des Arbeitgebers und auf dessen Wunsch Aufwendungen macht, die durch keine Vergütung abgegolten werden, kann Ersatz dieser Aufwendungen verlangen (BAG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - NZA 2008, 1013, 1014 Rz. 23 m. w. N.; vom 21. August 1985 - 7 AZR 199/83 - NZA 1986, 324, 325; BAG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - NZA 2012, 91, 92 m. w. N. zum Ersatz von Schäden).
Da es sich dabei um eine typische, über den Einzelfall hinausgehende Regelung handelt, unterliegt deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. Senat 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - Rn. 16 mwN zur Gesamtzusage, BAGE 124, 210 ).
Wer im Interesse des Arbeitgebers und auf dessen Wunsch Aufwendungen macht, die durch keine Vergütung abgegolten werden, kann Ersatz dieser Aufwendungen verlangen (BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 170/07 - AP Nr. 34 zu § 670 BGB).
Dem Arbeitgeber kann jedoch nur dann das alleinige Tragen der Aufwendungen auferlegt werden, wenn sein Interesse soweit überwiegt, dass das Interesse des Anderen vernachlässigt werden kann (vgl. BAG v. 16.10.2007, a.a.O.).
Diese Kosten hat grundsätzlich der Fahrer selbst zu tragen (vgl. BAG v. 16.10.2007, a.a.O.).
ArbG Düsseldorf, 09.03.2009 - 2 Ca 7086/08
Strukturausgleich nach § 14 TVÜ-VKA; Anrechnung der Zulage nach § 12 TVöD; …
LAG Hamm, 19.05.2017 - 16 Sa 1502/16
Aufwendungsersatz; Waffenschein; psychiatrisches Gutachten
Tarifliche Übergangsversorgung - Beitragspflicht zur Rentenversicherung