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Timestamp: 2020-01-21 16:42:59
Document Index: 256807139

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 31', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

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Der Entwurf des Flächennutzungsplanes, 13. Änderungsplan der Gemeinde Biebergemünd nebst Begründung (mit Umweltbericht) wird gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der Zeit
Diese Bekanntmachung sowie die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen können auch auf der Internetseite der Gemeinde Biebergemünd unter www.biebergemuend.de - Bauen, Wohnen & Leben - Bauleitplanung - abgerufen werden.
Der räumliche Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes, 13. Änderungsplan umfasst drei Teiländerungsgebiete, die sich zwischen den Ortsteilen Wirtheim und Kassel (A und B) sowie südöstlich von Roßbach (C) befinden.
Der Geltungsbereich des Teiländerungsgebietes A beinhaltet den Entfall einer bisher dargestellten Wohnbaufläche unmittelbar südlich des Ortsteils Wirtheim, westlich des Erlenwegs.
Der Geltungsbereich des zentralen Teiländerungsgebietes B liegt am Nordrand des Ortsteils Kassel. Er umfasst zum einen Flächen östlich der Bieber und nördlich der Talstraße, für die im Parallelverfahren der Bebauungsplan "Erweiterung Burgwerksrain" zur Neuausweisung einer Wohnbaufläche einschließlich einer neuen Brücke über die Bieber zur Anbindung an das Gemeindezentrum aufgestellt wird. Des Weiteren beinhaltet dieses Teiländerungsgebiet an rechtsverbindliche Bebauungspläne anzupassende Flächen westlich der Bieber und östlich der Kasseler Straße (B 276) im Umfeld des Gemeindezentrums.
Der Geltungsbereich des Teiländerungsgebietes C enthält eine artenschutzrechtlich erforderliche Fläche südöstlich des Ortsteils Roßbach, östlich der Straße "Zur Bork".
Jedermann hat das Recht, den Planentwurf und die Begründung (mit Umweltbericht) so-wie die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen während der Offenlegungszeit einzusehen und kann über den Inhalt Auskunft verlangen.
I.	Begründung einschließlich Umweltbericht zum Flächennutzungsplan, 13. Änderungsplan
In der Begründung und im Umweltbericht, erstellt vom "planungsbüro für städtebau göringer_hoffmann_bauer" mit Stand Dezember 2019, werden u.a. die Bestandssituation der verschiedenen Biotop- und Nutzungstypen im Plangebiet und die Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Mensch, Pflanzen und Tiere/biologische Vielfalt, Boden, Fläche, Wasser, Luft/Klima, Landschaftsbild, Kulturgüter und deren Wechselwirkungen und Wirkungsgefüge untereinander sowie die geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen untersucht und bewertet.
Zudem werden Alternativen zu der Planung dargestellt sowie die Gründe dargelegt, die zur Wahl den nun vorgesehenen Variante geführt haben.
Weiter werden die vorgesehenen Entwicklungsmaßnahmen innerhalb der Natura 2000-Gebiete "Kinzig zwischen Langenselbold und Wächtersbach" und "Talauensystem der Bieber und der Kinzig bei Biebergemünd" beschrieben und bewertet.
Grundlagen hierfür bilden die unter Pkt. III. näher beschriebenen Stellungnahmen.
II.	FFH-Verträglichkeitsstudie
In der FFH-Verträglichkeitsstudie, erstellt vom "planungsbüro für städtebau göringer_hoffmann_bauer" mit Stand Dezember 2019, wird durch FFH-Vorprüfung (Screening) und vertiefende Untersuchungen die Verträglichkeit der geplanten Vorhaben (Erweiterung des Baugebietes Burgwerksrain und Bau einer Anbindungsstraße an das Gemeindezentrum) mit den Anforderungen der §§ 31-36 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) untersucht. Darüber hinaus berücksichtigt die vorliegende Studie entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ggf. auftretende kumulative Wirkungen, die durch die Anpassung der 13. Flächennutzungsplanänderung an die rechtsverbindlichen Bebauungspläne im Bereich des Gemeindezent-rums erzielt werden könnten.
1.	Stellungnahmen der Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher
-	Hessen Mobil, Straßen- und Verkehrsmanagement, Gelnhausen vom 31.07.2019 zu den Themen:
Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes, Verkehrsuntersuchung, Schutz vor Umwelteinflüssen
-	Deutsche Bahn AG, Frankfurt a.M. vom 28.08.2019 zu den Themen:
110-kV-Bahnstromleitung, Bauhöhenbeschränkung
-	Der Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises, Gelnhausen vom 23.08.2019 zu den Themen:
Immissionsschutz, Brandschutz, Wasser- und Bodenschutz, Naturschutz und Landschaftspflege (Landschaftsschutzgebiet "Auenverbund Kinzig", Fauna-Flora-Habitate), Artenschutz (vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen), Abfallwirtschaft
-	Regierungspräsidium Darmstadt, Darmstadt vom 15.10.2019 zu den Themen:
Baugebietserweiterung, Grundwasser, Nachsorgender Bodenschutz / Verdachtsflächen, Vorsorgender Bodenschutz, Kompensation des Schutzguts Boden, Oberflächengewässer, Naturschutz (Beeinträchtigung von Schutzgebieten), Alternativenprüfung zur Brücke über die Bieber
-	Regierungspräsidium Darmstadt, Kampfmittelräumdienst, Darmstadt vom 13.08.2019 zu dem Thema:
-	Kreiswerke Main-Kinzig GmbH, Gelnhausen vom 04.09.2019 zu den Themen:
Stromversorgungsleitungen, Straßenbeleuchtung, Trafostation, Schutz von Versorgungsleitungen
-	GASCADE Gastransport GmbH, Kassel vom 30.07.2019 zu den Themen:
Erdgashochdruckleitung, Lichtwellenleitertrasse, Schutzstreifen, Schutz von Versorgungsanlagen
-	Netzdienste Rhein-Main GmbH, Frankfurt a.M. vom 07.08.2019 zu den Themen:
Gashochdruckleitung, Schutzstreifen, Schutz von Versorgungsanlagen
-	BUND Kreisverband Main-Kinzig, Gelnhausen vom 26.08.2019 zu den Themen:
Brücke über die Bieber, Landschaftsschutzgebiet "Auenverbund Kinzig" und Fauna-Flora-Habitate, EU-Wasserrahmenrichtlinie
Anregungen zu der Planung können während der Auslegungsfrist schriftlich beim Gemeindevorstand der Gemeinde Biebergemünd eingereicht oder bei der Gemeindeverwaltung zur Niederschrift gegeben werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung i. S. d. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Biebergemünd, 07. Januar 2020
Flächennutzungsplan - Entwurf
Kurzbericht hydraulische Berechnung Bieberbrücke
Biotop- und Nutzungstypen im Untersuchungsraum
Faunistisches Gutachten - Bestandskarte