Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2015-02-25/5-azr-962_13-_a
Timestamp: 2017-09-26 11:43:43
Document Index: 168371336

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 136', 'Art. 9', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 28']

BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 962/13 (A) - Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland; Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Anwendung der Rom I-VO auf Arbeitsverhältnisse; Verminderung der Vergütung eines Lehrers an einer von der Republik Griechenland getragenen Volksschule aufgrund der griechischen Spargesetze | anwalt24.de
Beschl. v. 25.02.2015, Az.: 5 AZR 962/13 (A)
Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland; Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Anwendung der Rom I-VO auf Arbeitsverhältnisse; Verminderung der Vergütung eines Lehrers an einer von der Republik Griechenland getragenen Volksschule aufgrund der griechischen Spargesetze
Referenz: JurionRS 2015, 12170
LAG Nürnberg - 25.09.2013 - AZ: 2 Sa 253/12
ArbG Nürnberg - 30.03.2012 - AZ: 10 Ca 59/11
EUV Art. 4 Abs. 3
AEUV Art. 136
Rom I-VO Art. 9
Rom I-VO Art. 28
EGBGB (a.F.) Art. 27 ff.
Gesetz Nr. 3833/2010 über dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen (Regierungsblatt der Republik Griechenland Teil I Blatt Nr. 40 vom 15. März 2010) Art. 1
Gesetz Nr. 3845/2010 über Maßnahmen für die Anwendung des Stützungsmechanismus für die griechische Wirtschaft von Seiten der Mitgliedsländer der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (Regierungsblatt der Republik Griechenland Teil I Blatt Nr. 65 vom 6. Mai 2010) Art. 3
BB 2015, 627 (Pressemitteilung)
ELF 2015, 80-81
EzA-SD 6/2015, 15 (Pressemitteilung)
EzA-SD 7/2015, 16
JuS 2015, 9 (Pressemitteilung)
KommJur 2015, 8 (Pressemitteilung)
NZA 2015, 542-544
NZG 2015, 6-7
RIW 2015, 313-315
ZfRV 2015, 170-172
BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 962/13 (A)
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2015 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Dombrowsky und die ehrenamtliche Richterin Zorn beschlossen:
Gemäß Art. 28 Rom I-VO wird diese Verordnung auf Verträge angewendet, die ab dem 17. Dezember 2009 "geschlossen" werden. Im deutschen Schrifttum wird diese Regelung dahin verstanden, es komme auf den Zeitpunkt des Konsenses der Vertragsparteien an (vgl. MüKoBGB/Martiny 6. Aufl. Art. 28 Rom I-VO Rn. 4; Palandt/Thorn BGB 74. Aufl. Rom I-VO 28 Rn. 2). Diese Interpretation der unionsrechtlichen Regelung ist zumindest für Arbeitsverhältnisse mehrdeutig, zumal innerhalb der Union für Arbeitsverträge andere Zeitpunkte vertreten werden könnten. So ist in der Geschichte des deutschen Arbeitsrechts die Begründung von Arbeitsverhältnissen in ganz unterschiedlicher Weise begriffen worden (vgl. Adomeit NJW 1996, 1710). Zu nennen sind verschiedene Spielarten von Eingliederungstheorien (vgl. Boemke Schuldvertrag und Arbeitsverhältnis 1999, S. 226 ff.), die im Gegensatz zu Vertragstheorien standen (vgl. BAG 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 93, 310; von Stebut Der arbeitsrechtliche Eingliederungsvertrag FS Kissel 1994 S. 1135 ff.). Deshalb bedarf es nach Auffassung des Senats einer unionseinheitlichen Klärung, wie das Merkmal "geschlossen" auszulegen ist. Vor allem bedarf es der Klärung, wie diese Bestimmung im Falle langfristiger Arbeitsverhältnisse auszulegen ist. Denn würde allein auf den erstmaligen Vertragsschluss abgestellt, hätte diese Interpretation zur Folge, dass auf ein vor dem 17. Dezember 2009 begründetes Arbeitsverhältnis womöglich auf Jahrzehnte noch das alte IPR des Mitgliedstaats Anwendung fände. Würde man nicht allein auf den Akt der erstmaligen Begründung des Arbeitsverhältnisses abstellen, bliebe zu beantworten, ob und ggf. welche vom Konsens der Vertragsparteien getragenen Änderungen des Arbeitsverhältnisses zur Anwendbarkeit der Rom I-VO führen können. ZB ist die vertragliche Änderung der Bruttovergütung oder der Arbeitspflicht als möglicher Anknüpfungspunkt in Betracht zu ziehen. Darüber hinaus könnte die Fortsetzung der Arbeitsleistung nach einem Vertragsbruch oder einer anderen Unterbrechung der Vertragserfüllung als Fortsetzung der betrieblichen Eingliederung des Arbeitnehmers herangezogen werden, um die Anwendbarkeit der Rom I-VO auszulösen.