Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.12.1983&Aktenzeichen=1%20StR%20651/83
Timestamp: 2013-05-18 20:57:24
Document Index: 30248397

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 06.12.1983 - 1 StR 651/83 Volltextver�ffentlichungen (2)
StGB (1975) � 179 Abs. 1 Nr. 1, � 239 Abs. 1
Wird zitiert von ... (9) BGH, 13.11.2002 - 4 StR 438/02 Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus …Es enth�lt jedoch keine eindeutigen Feststellungen dahingehend, da� Mandie Z. aufgrund ihrer Behinderung psychisch widerstandsunf�hig (vgl. dazu BGHSt 32, 183, 185 m.w.N.; 36, 145, 147) gegen�ber den sexuellen �bergriffen des Angeklagten war.
BGH, 01.04.2003 - 4 StR 96/03 Sexueller Missbrauch einer widerstandsunf�higen Person; Beweisw�rdigung …Entscheidend kommt aber hinzu, da� der in dem schriftlichen Gutachten aus dem Betreuungsverfahren niedergelegte Befund schon f�r sich genommen nicht belegt, da� Kai L. aufgrund seiner diagnostizierten geistigen Behinderung psychisch widerstandsunf�hig (vgl. dazu BGHSt 32, 183, 185; 36, 145, 147; 45, 253, 260 f.) gegen�ber den sexuellen �bergriffen des Angeklagten war.
BGH, 01.10.2008 - 2 StR 385/08 Sexueller Missbrauch einer widerstandsunf�higen Person (K�rperkontakt; …Dieser Hinweis k�nnte f�r das Vorliegen der Voraussetzungen von Widerstandsunf�higkeit sprechen (vgl. dazu etwa BGHSt 32, 183, 185; 36, 145, 147;… Lenckner/Perron/Eisele in Sch�nke/Schr�der StGB 27. Aufl. � 179 Rdn. 5;… Renzikowski in M�KoStGB � 179 Rdn. 25 f.;… Fischer aaO Rdn. 11 ff.; jeweils m.w.N.).
BGH, 25.02.1993 - 1 StR 652/92 Keine Freiheitsberaubung bei �belbedrohter Entfernungsm�glichkeitEs mu� die "F�higkeit eines Menschen..., sich nach seinem Willen fortzubewegen" (BGHSt 32, 183, 188/189), unmittelbar ber�hrt sein.
BGH, 30.10.2007 - 4 StR 470/07 Freiheitsberaubung (Rechtsgut der pers�nlichen Fortbewegungsfreiheit; …Soweit das Tatopfer w�hrend des �berfalls an den H�nden gefesselt worden ist, liegt tatbestandlich eine Freiheitsberaubung schon deshalb nicht vor, weil das Opfer hierdurch in seiner pers�nlichen Fortbewegungsfreiheit, das hei�t in seiner F�higkeit, aufgrund eigener Willensentschlie�ung seinen Aufenthalt zu ver�ndern (vgl. BGHSt 14, 314, 316; 32, 183, 188), nicht beeintr�chtigt war.
BGH, 21.02.1984 - 1 StR 829/83 StGB (1975) � 237Damit beruht das Einverst�ndnis der Zeugin mit der Ortsver�nderung und der dadurch bewirkten Versetzung in eine hilflose Lage auf der angewendeten "List" (RGSt 17, 90, 93; BGHSt 1, 199, 201; BGHSt 10, 376, 379; BGHSt 16, 58, 62; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1983 - 1 StR 651/83) und l��t, da rechtlich unbeachtlich, die Unfreiwilligkeit der Entf�hrung unber�hrt.
BGH, 19.02.1997 - 5 StR 643/96 StGB � 239bAuf die Frage der Auslegung des Tatbestandes in F�llen vorliegender Art (vgl. dazu BGHSt 32, 183 ) kommt es deshalb nicht an.
LG Hamburg, 14.06.1996 - 608 Os 18/96 'Verbringungsgewahrsam' (Er�ffnungsbeschlu�) - � 239, � 240 StGB, …Daf�r bedarf es nicht nur einer Beschr�nkung in der Wahl des Aufenthaltsortes nach dieser oder jener konkreten Richtung oder einer blo�en Erschwerung der freien Bewegung, sondern es mu� eine, wenn auch vor�bergehende, so doch in ihrer Wirkung vollst�ndige Aufhebung der etwa auf Aufenthaltsver�nderung gerichteten Willensbet�tigung vorliegen (BGHSt 32, 183 = NJW 1984, 673;… Sch�fer, Rdnr. 2).
LG Hamburg, 14.06.1996 - 608 Qs 18/96 Daf�r bedarf es nicht nur einer Beschr�nkung in der Wahl des Aufenthaltsortes nach dieser oder jener konkreten Richtung oder einer blo�en Erschwerung der freien Bewegung, sondern es mu� eine, wenn auch vor�bergehende, so doch in ihrer Wirkung vollst�ndige Aufhebung der etwa auf Aufenthaltsver�nderung gerichteten Willensbet�tigung vorliegen (BGHSt 32, 183 (188) = NJW 1984, 673;… Sch�fer, Rdnr. 2).