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Timestamp: 2019-07-17 12:36:51
Document Index: 309806989

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 2', '§ 46', '§ 2', '§ 46', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 46', '§ 10', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 46', '§ 46', '§ 2', '§ 23', '§ 46', '§ 46', '§ 23', '§ 46']

BFH zur einheitlichen Auslegung der Begriffe "Summe der Einkünfte" in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG und § 2 Abs. 3 EStG - Ebner Stolz
BFH zur einheitlichen Auslegung der Begriffe "Summe der Einkünfte" in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG und § 2 Abs. 3 EStG
Beschluss des BFH vom 26.3.2013 - VI R 22/11
Unter der "Summe der Einkünfte" i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist derjenige Saldo zu verstehen, der nach horizontaler und vertikaler Verrechnung der Einkünfte verbleibt. Versagt das Gesetz - wie in § 23 Abs. 3 S. 8 EStG im Falle eines Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften - die Verrechnung eines Verlustes aus einer Einkunftsart mit Gewinnen bzw. Überschüssen aus anderen Einkunftsarten, fließt dieser Verlust nicht in die "Summe der Einkünfte" ein.
Die Klä­ge­rin erzielt Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Im Juni 1999 hatte sie eine Eigen­tums­woh­nung erwor­ben, die sie nach anfäng­li­cher Selbst­nut­zung bis zur Ver­äu­ße­rung Ende Mai 2005 ver­mie­tete. In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2005 erklärte sie neben Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung auf­grund der Ver­mie­tung der Eigen­tums­woh­nung i.H.v. 1.831 € und Ein­künfte aus einem Immo­bi­li­en­fonds i.H.v. 3.879 €. Zudem erklärte sie einen Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung der Eigen­tums­woh­nung als sons­tige Ein­künfte i.S.d. §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG i.H.v. 8.886 €.
Im Januar 2007 setzte das Finanz­amt Ein­kom­men­steuer für das Streit­jahr i.H.v. 10.564 € fest, was zu einer Ein­kom­men­steu­er­nach­zah­lung i.H.v. 1.098 € führte. Die sons­ti­gen Ein­künfte setzte es mit 0 € an, weil es sich bei dem erklär­ten Ver­lust aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten um einen nicht aus­g­leichs­fähi­gen Ver­lust nach § 23 Abs. 3 S. 8 EStG han­dele. Mit Bescheid vom sel­ben Tage stellte es einen ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trag für Ein­künfte aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten auf den 31.12.2005 i.H.v. 8.886 € fest.
Gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2005 und die Ein­kom­men­steuer-Vor­aus­zah­lungs­be­scheide für 2007 und 2008 wandte sich die Klä­ge­rin mit dem Ein­spruch. Sie führte aus, dass sie ihren Antrag auf Ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG zurück­nehme, weil sie statt der erwar­te­ten Steue­r­er­stat­tung nun­mehr eine Steu­er­nach­zah­lung leis­ten solle. Auf eine künf­tige Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung nach § 10d EStG lege sie kei­nen Wert. Es sei auch von Amts wegen keine Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung vor­zu­neh­men, weil sich die nicht dem Lohn­steu­er­ab­zug unter­lie­gen­den Ein­künfte auf weni­ger als 410 € belie­fen.
Im Laufe des Ein­spruchs­ver­fah­rens änderte das Finanz­amt den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2005 sowie den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid, indem es den ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trag zum 31.12.2004 berück­sich­tigte und den ver­b­lei­ben­den Ver­lust zum 31.12.2005 auf 9.583 € erhöhte. Zudem setzte es die Quar­tals­vor­aus­zah­lun­gen für 2007 und 2008 herab. Hier­mit trug es dem Weg­fall der Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung auf­grund des Ver­kaufs der Eigen­tums­woh­nung Rech­nung.
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Pflicht­ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG im Streit­fall vor­lie­gen.
Besteht das Ein­kom­men ganz oder teil­weise aus Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, von denen ein Steu­er­ab­zug vor­ge­nom­men wor­den ist, wird eine Ver­an­la­gung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 8 EStG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen durch­ge­führt. Da die Klä­ge­rin den Antrag auf Vor­nahme einer Ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG im Ein­spruchs­ver­fah­ren zurück­ge­nom­men hat, kommt eine Ver­an­la­gung nur in Betracht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer Pflicht­ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG vor­lie­gen.
Die Ein­künfte i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG bestim­men sich nach Grund und Höhe nach Maß­g­abe der §§ 2 bis 24 EStG. Wei­ter dür­fen nach § 23 Abs. 3 S. 8 EStG Ver­luste nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Steu­erpf­lich­tige im glei­chen Kalen­der­jahr aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erzielt hat, aus­ge­g­li­chen wer­den. Ein nega­ti­ver Saldo aus Ver­äu­ße­rung­s­preis, Anschaf­fungs- und Wer­bungs­kos­ten i.S.d. § 23 Abs. 3 S. 1 EStG ist danach im Rah­men der Ermitt­lung der Summe der Ein­künfte eines Streit­jah­res i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur anzu­set­zen, wenn und soweit hier­durch ein Gewinn aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten aus­ge­g­li­chen wird. Fehlt es hieran, ist ein Ver­äu­ße­rungs­ver­lust nicht in die Berech­nung der Summe der Ein­künfte ein­zu­be­zie­hen.
Unter der "Summe der Ein­künfte" i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG und des § 2 Abs. 3 EStG ist der­je­nige Saldo zu ver­ste­hen, der nach hori­zon­ta­ler und ver­ti­ka­ler Ver­rech­nung der Ein­künfte ver­b­leibt. Ver­sagt das Gesetz - wie hier in § 23 Abs. 3 S. 8 EStG - die Ver­rech­nung eines Ver­lus­tes aus einer Ein­kunfts­art mit Gewin­nen bzw. Über­schüs­sen aus ande­ren Ein­kunfts­ar­ten, fließt die­ser Ver­lust nicht in die "Summe der Ein­künfte" ein. Dies geschieht erst, wenn und soweit in fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men eine Ver­rech­nung mit posi­ti­ven Ein­künf­ten zuläs­sig ist. Eine ein­heit­li­che Aus­le­gung von Grund­be­grif­fen des Ein­kom­men­steu­er­rechts inn­er­halb des­sel­ben Geset­zes ist gebo­ten, soweit nicht zwin­gende Gründe eine unter­schied­li­che Aus­le­gung erfor­dern.
Im Streit­fall erscheint eine von den für das Streit­jahr gel­ten­den Vor­schrif­ten für die Ermitt­lung der Summe der Ein­künfte abwei­chende Aus­le­gung des Begriffs der Summe der Ein­künfte i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG nicht gebo­ten. Viel­mehr for­dern Sinn und Zweck des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG die hier vor­ge­nom­mene Aus­le­gung. Der mit der Vor­schrift ange­st­reb­ten Steu­er­ge­rech­tig­keit und Gleich­mä­ß­ig­keit der Besteue­rung wider­spräche es, bezöge man einen nach § 23 Abs. 3 S. 8 EStG im Streit­jahr nicht anzu­set­zen­den Ver­lust in die Berech­nung der Summe der Ein­künfte i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ein. Dies würde einem Steu­erpf­lich­ti­gen, der Neben­ein­künfte in erheb­li­cher Höhe bezo­gen hat, ermög­li­chen, durch Gegen­rech­nung eines im Rah­men der Besteue­rung des Streit­jah­res letzt­lich nicht zu berück­sich­ti­gen­den Ver­lus­tes eine Ver­an­la­gung und damit die zutref­fende Steu­er­fest­set­zung zu ver­mei­den.