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Timestamp: 2018-02-23 12:28:27
Document Index: 66635993

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 9', '§ 23', '§ 29', '§ 58']

§ 30 HBG, Verfahren und Folgen der Entlassung - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 30 HBG
§ 30 HBG – Verfahren und Folgen der Entlassung
(1) 1Soweit durch Gesetz, Verordnung oder Satzung nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung von der Stelle verfügt, die nach § 9 Abs. 2 und 3 für die Ernennung zuständig wäre. 2Die Entlassung wird im Falle des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Beamtenstatusgesetzes mit der Zustellung der Entlassungsverfügung wirksam, sonst mit dem Ende des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung der Beamtin oder dem Beamten zugestellt worden ist; § 29 bleibt unberührt.
(2) 1Nach der Entlassung haben frühere Beamtinnen und Beamte keinen Anspruch auf Leistungen aus dem früheren Dienstverhältnis, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2Sie dürfen die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel nur führen, wenn ihnen die Erlaubnis nach § 58 Abs. 4 Satz 1 erteilt ist. 3Die Erlaubnis kann widerrufen werden.
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