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Timestamp: 2016-10-26 15:35:48
Document Index: 82936919

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 86', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 143', 'Art. 10', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 26', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 143', 'Art. 10', 'Art. 156']

5P.291/2006 (13.09.2006)
5P.291/2006 /blb
Art. 9 BV etc. (Entsch�digung an den unentgeltlichen Rechtsvertreter im Scheidungsprozess),
des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer,
vom 29. Mai 2006.
Am 2. Dezember 2004 schied das Kreisgericht Gaster-See die Ehe von A.________ (Kl�gerin) und B.________ (Beklagter), stellte die gemeinsame Tochter der Parteien unter die elterliche Sorge des Beklagten und genehmigte die Teilvereinbarung �ber die weiteren Nebenfolgen vom 9./18. M�rz 2004 sowie die erg�nzende Vereinbarung vom 2. Dezember 2004. Das Gericht wies die BVG-Einrichtung des Beklagten an, von dessen Freiz�gigkeitskonto Fr. 16'500.-- auf das Freiz�gigkeitskonto der Kl�gerin zu �bertragen, und auferlegte die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte.
B.a Der Kl�gerin wurde in der Folge ein anderer (unentgeltlicher) Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt X.________ bestellt. Dieser focht in ihrem Namen das erstinstanzliche Urteil bez�glich der Zuteilung der elterlichen Sorge �ber das Kind an und beantragte �berdies eine Anpassung der Nebenfolgen. Der vom Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, eingeholte Bericht der Kinder- und Jugendhilfe empfahl eine Zuteilung des Kindes an die Kl�gerin, worauf sich die Parteien auf eine gemeinsame elterliche Sorge einigten und einvernehmlich den Aufenthalt des Kindes, dessen Unterhalt sowie jenen der Kl�gerin regelten. Das Berufungsverfahren gestaltete sich wegen ausgedehnter Vergleichsverhandlungen als aufw�ndig.
B.b Mit Entscheid vom 29. Mai 2006 beliess das Kantonsgericht die Tochter unter der gemeinsamen Sorge der Eltern und genehmigte die Vereinbarung der Parteien �ber die Nebenfolgen der Scheidung. Da der unentgeltliche Vertreter im Berufungsverfahren keine Kostenliste eingereicht hatte, entsch�digte es ihn f�r seine Bem�hungen im Berufungsverfahren pauschal mit Fr. 2'711.50 inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer (Disp. Ziff. 5).
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Kl�gerin hat staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, Ziffer 5 des Entscheides des Kantonsgerichts vom 29. Mai 2006 aufzuheben. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer erachtet die Festsetzung seines Honorars als willk�rlich; er ist damit in seinen rechtlichen Interessen betroffen und insoweit zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG; BGE 131 V 153 E. 1 S. 155).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe im Verlaufe des Berufungsverfahrens mit Eingabe vom 15. Mai 2006 beantragt, es seien ihm die Eingabe der Rechtsvertreterin des Beklagten und alle aktuellen Belege zum Notbedarf und den Eink�nften zur Stellungnahme zuzustellen. Am 17. Mai 2006 habe ihm das Kantonsgericht mitgeteilt, der das Scheidungsverfahren beendende Abschreibungsbeschluss werde ihm in den n�chsten Tagen schriftlich er�ffnet. Dieses Schreiben sei ihm am 22. Mai 2006 zugestellt worden, worauf er gleichentags unter Hinweis auf das rechtliche Geh�r um eine kurze Frist f�r eine Stellungnahme zur Eingabe der Vertreterin des Beklagten ersucht und �berdies darauf hingewiesen habe, dass die Belege zum Notbedarf nicht vorl�gen. Als Antwort auf diese Eingabe sei ihm am 1. Juni 2006 der angefochtene Entscheid zugestellt worden. Er habe angesichts seiner Eingabe das Verfahren noch nicht als beendet erachtet und deshalb am 22. Mai 2006 noch keine Kostennote eingereicht. Dem Kantonsgericht sei klar gewesen, dass er bis zur Beantwortung des Schreibens vom 22. Mai 2006 keine Kostenliste einreichen werde, weshalb der Grundsatz von Treu und Glauben dem Kantonsgericht geboten habe, auf das Schreiben vom 22. Mai 2006 zu reagieren oder den Beschwerdef�hrer zumindest zur Einreichung einer Kostenliste aufzufordern. Mit der Unterlassung dieser Aufforderung habe das Kantonsgericht das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
2.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV), den der Beschwerdef�hrer nebst seinem Anspruch auf rechtliches Geh�r als verletzt r�gt, verschafft unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden B�rger ber�hrende Angelegenheit bezieht (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60). Ob ein Verstoss gegen das verfassungsrechtliche Gebot des Handelns nach Treu und Glauben vorliegt, pr�ft das Bundesgericht ohne Einschr�nkung seiner Kognition (BGE 103 Ia 505 E. 1 S. 508; 122 I 328 E. 3a S. 333 f.).
Von einer Verletzung des vorgenannten Grundsatzes kann keine Rede sein: Mit Schreiben vom 17. Mai 2006 sandte das Kantonsgericht dem Beschwerdef�hrer die Unterlagen zu den Eingaben vom 8. bzw. 15. Mai 2006 und wies �berdies darauf hin, dass die Eingaben selbst dem Beschwerdef�hrer zu einem fr�heren Zeitpunkt von der Gegenseite direkt zugestellt worden seien und ihm der Abschreibungsbeschluss in den n�chsten Tagen zugestellt werde (act. 3/5). Aufgrund dieses Bescheids, insbesondere aufgrund des Hinweises, wonach die Eingaben bereits fr�her von der Gegenpartei direkt zugestellt worden waren, durfte der Beschwerdef�hrer nicht darauf vertrauen, dass das Scheidungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, er mit einer weiteren Fristansetzung zur Stellungnahme rechnen und deshalb mit der Einreichung der Kostenliste noch zuwarten k�nne. Aufgrund des Schreibens des Kantonsgerichts war vielmehr klar, dass das Verfahren abgeschlossen ist und der Entscheid in der Sache nur noch kurze Zeit auf sich warten l�sst. Unter den gegebenen Umst�nden war der Beschwerdef�hrer gehalten, die Kostenliste unverz�glich einzureichen oder aber um eine Frist f�r ihre Einreichung zu ersuchen. An dieser Schlussfolgerung vermag auch das Gesuch um Fristansetzung zur Stellungnahme vom 22. Mai 2006 nichts zu �ndern. Weder konnte der Beschwerdef�hrer mit einer Bewilligung des Gesuchs und einem Hinausschieben des Abschreibungsbeschlusses rechnen, noch war das Kantonsgericht nach Treu und Glauben verpflichtet, nach Erhalt dieses Gesuchs den Beschwerdef�hrer dazu aufzufordern, seine Kostenliste einzureichen; eine solche Pflicht l�sst sich vorliegend umso weniger bef�rworten, als das Honorar des unentgeltlichen Vertreters in Ehesachen grunds�tzlich als Pauschale bemessen wird (Art. 10 Abs. 1 der Honorarordnung f�r Rechtsanw�lte und Rechtsagenten; sGS 963.75; HonO).
2.2 Bestand aber keine verfassungsm�ssige Pflicht zu einer die Einreichung der Kostenliste betreffenden Aufforderung, so liegt - entgegen den Er�rterungen des Beschwerdef�hrers - auch keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV vor. Eine entsprechende im kantonalen Recht begr�ndete Pflicht wird nicht substanziiert behauptet. Im �brigen kann sich grunds�tzlich nur auf eine Geh�rsverletzung berufen, wer von seinen prozessualen M�glichkeiten in geeigneter Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGE 125 V 373 E. 2b/bb S. 375; Urteil des Bundesgerichts 5P.431/2003 vom 13. Januar 2004, E. 1, in: Praxis 2004 Nr. 109 S. 611).
Der Beschwerdef�hrer er�rtert weiter, aus dem angefochtenen Entscheid ergebe sich, dass das Kantonsgericht bei seinem Ermessensentscheid lediglich die ausgedehnten Vergleichsverhandlungen ber�cksichtigt habe. Unrichtig, weil unvollst�ndig, sei zudem, dass das Berufungsverfahren auf die Kinderzuteilung, die Besuchsregelung und den Unterhalt beschr�nkt gewesen sei, h�tten doch auch die Teuerung (Art. 143 ZGB), Belege und Eingaben zum Notbedarf der Parteien und den Eink�nften zur Diskussion gestanden, woraus sich ein grosser Zeitaufwand ergeben habe. Nicht ber�cksichtigt worden sei zudem der Umstand, dass er erst in zweiter Instanz beigezogen worden sei und sich somit zuerst habe einlesen m�ssen. Dem werde durch die anwendbare Honorarordnung nicht Rechnung getragen, die auf F�lle beschr�nkt sei, in denen der Anwalt Vorwissen aus der erstinstanzlichen Vertretung mitbringe. Das Kantonsgericht habe aber auch die sich bietende Gelegenheit nicht beachtet, das Honorar f�r Streitf�lle der vorliegenden Art gem�ss Art. 10 HonO um h�chstens die H�lfte zu erh�hen oder ausnahmsweise nach Zeitaufwand zu berechnen. Schliesslich sei die vorgenommene K�rzung gem�ss Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes um einen F�nftel nur zul�ssig, wenn die Voraussetzungen f�r eine gerechte und angemessene Entsch�digung erf�llt seien, was vorliegend nicht zutreffe. Bei einem Arbeitsaufwand von 61 � Stunden und einem Honorar von Fr. 2'711.50 ergebe sich eine Stundenentsch�digung von rund Fr. 44.-- ohne Barauslagen und Mehrwertsteuer. Gem�ss der Studie "Praxiskosten 1999" des Z�rcher Anwaltsverbandes werde als reine Kostendeckung ein Honoraransatz von Fr. 112.-- pro Stunde angenommen. Die aktuellen Kosten von Fr. 125.-- w�rden durch die zugesprochene Entsch�digung bei weitem nicht gedeckt.
3.1 Die Kostenliste sowie die Studie "Praxiskosten 1999" und die damit begr�ndeten Tatsachen hat der Beschwerdef�hrer erstmals vor Bundesgericht vorgetragen bzw. beigebracht. Sie gelten als neu und damit unzul�ssig (BGE 107 Ia 187 E. 2b S. 191; 129 I 49 E. 3 S. 57), umso mehr als bereits im kantonalen Verfahren Anlass bestand, diese Tatsachen und Beweismittel im Hinblick auf die Festsetzung des Honorars vorzutragen (BGE 118 Ia 369 E. 4d S. 372). Darauf ist nicht einzutreten.
3.2 Der amtliche Anwalt steht zum Staat in einer eigenen Rechtsbeziehung, aus der ihm nach Massgabe der anwendbaren kantonalen Vorschriften ein �ffentlichrechtlicher Entsch�digungsanspruch erw�chst. Bei der Honorarfestsetzung haben die kantonalen Beh�rden allerdings einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift demnach nur ein, wenn die Beh�rden die kantonalen Bestimmungen �ber den Umfang der Entsch�digung willk�rlich angewendet oder ihr Ermessen �berschritten bzw. missbraucht haben (BGE 117 Ia 22 E. 4a S. 23; 118 Ia 133 E. 2b S. 134; 122 I 1 E. 3a S. 2, mit Hinweisen). Ermessensentscheide �berpr�ft das Bundesgericht an sich frei; es �bt dabei allerdings Zur�ckhaltung und greift nur ein, sofern die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, Gesichtspunkte ber�cksichtigt hat, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder umgekehrt rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (vgl. BGE 123 III 274 E. 1a/cc S. 279 f.; 126 III 223 E. 4a S. 227 f.; 127 III 310 E. 3 S. 313 f.).
3.3 Das Honorar des unentgeltlichen Vertreters in Ehesachen wird grunds�tzlich als Pauschale bemessen (E. 2.1 hiervor; Art. 10 Abs. 1 HonO). In aussergew�hnlich aufw�ndigen F�llen kann das Honorar h�chstens um die H�lfte erh�ht oder ausnahmsweise nach Zeitaufwand bemessen werden (Art. 10 Abs. 2 HonO). Da der Beschwerdef�hrer vorliegend keine Kostenliste eingereicht hat, bemisst sich das Honorar gem�ss Art. 6 HonO nach Ermessen.
3.4 In Ehe-, Verwandtschafts- und Vormundschaftssachen betr�gt das normale Honorar pauschal Fr. 1'200.-- bis Fr. 6'500.-- (Art. 20 Abs. 1 HonO), wobei f�r das Rechtsmittelverfahren, um das es hier ausschliesslich geht, im schriftlichen Verfahren 20 bis 50 Prozent verrechnet werden (Art. 26 lit. a HonO). Damit betr�gt der volle Pauschalbetrag Fr. 3'250.-- (� von Fr. 6'500.--). Im konkreten Fall ist das Kantonsgericht von einem normalen pauschalen Honorar von Fr. 3'000.-- (statt Fr. 3'250.--) ausgegangen und hat dieses in Anwendung von Art. 31 Anwaltsgesetz (sGS 963.70) f�r den unentgeltlichen Rechtsbeistand um einen F�nftel gek�rzt und so die Entsch�digung auf insgesamt auf Fr. 2'711.50 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Aus den bisherigen �berlegungen ergibt sich, dass das Kantonsgericht bei seinen Berechnungen praktisch vom vollen normalen Honorar ausgegangen ist und dieses der massgebenden Bestimmung entsprechend gek�rzt hat (Art. 31 Anwaltsgesetz). Damit hat es, wie sich aus dem Entscheid ausdr�cklich ergibt, dem zufolge ausgedehnter Vergleichsverhandlungen (zeit)aufw�ndigen Berufungsverfahren, aber auch dem nicht speziell angef�hrten Aktenstudium des erst f�r die zweite Instanz beigezogenen Anwalts Rechnung getragen. Im vorliegenden Fall waren einzig die Kinderzuteilung, die Besuchsregelung und der Unterhalt noch offen; daran �ndert nichts, dass angeblich auch die "Teuerung nach Art. 143 ZGB" streitig war, betraf doch auch dies die Unterhaltsfrage. Die Leistung des Beschwerdef�hrers war damit verfassungskonform abgegolten worden. Es bestand unter dem Gesichtspunkt der Willk�r kein Anlass, das Honorar nach Art. 10 Abs. 2 HonO um maximal die H�lfte zu erh�hen. Soweit der Beschwerdef�hrer mit dem Zeitaufwand auf den in der Kostenliste erw�hnten Zeitaufwand Bezug nimmt, ist darauf nicht einzutreten, da diese Er�rterungen auf einem unzul�ssigen Novum beruhen. Zusammenfassend hat das Kantonsgericht weder seinen Ermessensspielraum willk�rlich ausgesch�pft noch unbillig entschieden.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.