Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16a_GO_Unterrichtung_der_Einwohnerinnen_und_Einwoh-d148761,19.html
Timestamp: 2016-12-07 14:21:34
Document Index: 169401028

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 135', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

§ 16a GO, Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16a GO, Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner Suche
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Schles...…§ 16a GO, Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner§ 16b GO, Einwohnerversammlung§ 16c GO, Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung§ 16d GO, Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten§ 16e GO, Anregungen und Beschwerden§ 16f GO, Einwohnerantrag§ 16g GO, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren§ 17 GO, Anschluss- und Benutzungszwang§ 18 GO, Öffentliche Einrichtungen§ 19 GO, Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit§ 20 GO, Ablehnungsgründe, Abberufung§ 21 GO, Pflichten§ 22 GO, Ausschließungsgründe§ 23 GO, Treuepflicht§ 24 GO, Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen§ 24a GO, Kündigungsschutz, Freizeitgewährung§ 25 GO, Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen§ 26 GO (weggefallen)§ 27 GO, Aufgaben der Gemeindevertretung§ 28 GO, Vorbehaltene Entscheidungen§ 29 GO, Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit…§ 135a GO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 16a GO, Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 16a GOGemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Schleswig-HolsteinVierter Teil – Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und BürgerTitel: Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-3Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde muss die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unterrichten und fördert das Interesse an der Selbstverwaltung.(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben, die von der Gemeinde durchgeführt werden, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen, Ziele und Auswirkungen unterrichtet werden. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Einwohnerinnen und Einwohnern allgemein Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.(3) Die Unterrichtung kann in den Fällen, in denen die Gemeindevertretung oder ein Ausschuss entschieden hat, durch die Person erfolgen, die jeweils den Vorsitz hat. In allen anderen Fällen unterrichtet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister.(4) Die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner nach dem Gesetz über den Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung für das Land Schleswig-Holstein (Informationszugangsgesetz - IZG-SH) bleiben unberührt.
§ 16 GO, Durchführung§ 16b GO, Einwohnerversammlung