Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=33209
Timestamp: 2018-07-18 14:11:49
Document Index: 5361348

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 58', '§ 64', '§ 33', '§ 49', '§ 125', '§ 33', '§ 49', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 49', '§ 33', '§ 49', '§ 53', '§ 135', '§ 33', '§ 54', '§ 125', '§ 58', '§ 49', '§ 125', '§ 125', '§ 124', '§ 122', '§ 64', '§ 58', '§ 49']

Beachtlichkeit der Rechtskraft von Spruchsenatserkenntnissen bei Prüfung einer Gerichtszuständigkeit. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 15.06.2007, FSRV/0016-I/07
Beachtlichkeit der Rechtskraft von Spruchsenatserkenntnissen bei Prüfung einer Gerichtszuständigkeit.
FSRV/0016-I/07-RS2 Permalink
Eine Unzuständigkeitserklärung des Spruchsenates iSd § 125 Abs.1 FinStrG nach bereits durchgeführter mündlicher Verhandlung aufgrund einer von ihm erlangten Einsicht, dass die im § 58 Abs.2 leg.cit. umschriebenen Voraussetzungen für seine Entscheidungsbefugnis nicht gegeben sind und vielmehr eine Zuständigkeit des Einzelbeamten gegeben gewesen wäre, ist zumal aus Gründen einer Verfahrensökonomie zugunsten des Beschuldigten nicht vorgesehen. Gemäß § 64 Abs.2, erster Satz, FinStrG, hat vielmehr der Spruchsenat in diesem Fall das Verfahren dennoch zu Ende zu führen.
verfahrensleitende Anordnung, Unzuständigkeitsfeststellung, Spruchsenat, Einzelbeamter, Rechtsmittelfähigkeit, Landesgericht
FSRV/0016-I/07-RS1 Permalink
wie FSRV/0015-I/07-RS1
Zuständigkeit, gerichtliche Zuständigkeit, Rechtskraft, verfahrensleitende Verfügung, verfahrensleitende Anordnung, Unzuständigkeitsfeststellung, Spruchsenat, Einzelbeamter, Nichtzuständigkeit, Rechtsmittelfähigkeit, Landesgericht
Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Sybille Regensberger und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des Senates in der beim Finanzamt Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz unter der StrNr. 083/2006/00000-001 gegen K wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG anhängigen Finanzstrafsache über die "Berufung" [Beschwerde] der Amtsbeauftragten OR Mag. Grauß-Auer vom 24. April 2007 gegen "das Erkenntnis" [den Bescheid] des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Februar 2007, mit welchem der Spruchsenat seine Unzuständigkeit zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Finanzstrafsache ausgesprochen hat, nach der am 15. Juni 2007 in Abwesenheit des Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit des Amtsbeauftragten OR Dr. Werner Kraus sowie der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Beschwerde der Amtsbeauftragten gegen den Bescheid ("Erkenntnis") des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Februar 2007 im Sinne des § 125 Abs.1 FinStrG, mit welchem er sich in der beim Finanzamt Kufstein Schwaz unter der StrNr. 083/2006/00000-001 gegen K wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG anhängigen Finanzstrafsache zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Fällung eines Erkenntnisses für nicht zuständig erklärt hat, wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Bescheid - unbeschadet der ergangenen inhaltlich gleichlautenden verfahrensleitenden Verfügung des Erstsenates in Bezug auf eine angebliche Gerichtszuständigkeit betreffend die verfahrensgegenständlichen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG - aufgehoben.
II. Das Mehrbegehren der Amtsbeauftragten, der Berufungssenat möge auch die diesbezügliche verfahrensleitende Verfügung des Spruchsenates vom 15. Februar 2007 in Bezug auf eine angebliche Gerichtszuständigkeit betreffend die verfahrensgegenständlichen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG beheben bzw. auch in der Finanzstrafsache selbst entscheiden und den Beschuldigten im Sinne der Stellungnahme der Amtsbeauftragten schuldig sprechen, wird mangels Zuständigkeit des Berufungssenates zurückgewiesen.
Im gegenständlichen Fall liegt vor eine rechtskräftige Bestrafung des Beschuldigten durch den Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Mai 2006 zu StrNr. 083/2003/00000-001 wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von insgesamt € 63.064,12 betreffend die Voranmeldungszeiträume Oktober 2001, Dezember 2002, Jänner, November, Dezember 2003, Jänner und Juli 2004 im Amtsbereich des genannten Finanzamtes.
Im nunmehrigen Finanzstrafverfahren zu StrNr. 083/2006/00000-001, wiederum vor der Finanzstrafbehörde Kufstein Schwaz, wird dem Beschuldigten vorgeworfen, 1.) im Amtsbereich des genannten Finanzamtes neuerlich betreffend die Voranmeldungszeiträume August 2004 bis April 2005, Juni, August, November 2005, sowie Jänner 2006 Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 61.799,61 gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG hinterzogen sowie 2.) betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner bis Dezember 2004 Lohnsteuern und Dienstgeberbeiträge in Höhe von € 10.032,55 vorsätzlich nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt und dadurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG begangen zu haben.
Der Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz ging daher hinsichtlich der vorgeworfenen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG von einer Gerichtszuständigkeit aus.
Hinsichtlich der vorgeworfenen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG gelangte der Erstsenat zu der Ansicht, dass seine Zuständigkeit nicht gegeben sei, weil derartige Finanzvergehen gemäß § 53 Abs.5 FinStrG "von der Verwaltungsbehörde" zu ahnden seien (Finanzstrafakt des Finanzamtes Kufstein Schwaz betreffend den Beschuldigten, StrNr. 2006/00000-001, Bl. 105).
Aus diesen Gründen verkündete der Spruchsenat am 15. Februar 2007 im Zuge einer mündlichen Verhandlung nach Befragung des Beschuldigten zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und Prozessvorbringen der Parteien, sowie abgehaltener Beratung einen Bescheid, tituliert als "Erkenntnis", mit welchem er seine Unzuständigkeit zur [weiteren] Verhandlung und Entscheidung aussprach und die Parteien dahingehend belehrte, dass gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates ein Rechtsmittel ("Berufung") zulässig sei
Gegen diesen Bescheid hat die Amtsbeauftragte innerhalb offener Frist ein Rechtsmittel ergriffen und darin im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund der eingetretenen Rechtskraft des obgenannten ersten Spruchsenatserkenntnisses (vom 16. Mai 2006) wäre tatsächlich keine Gerichtszuständigkeit gegeben, weshalb beantragt werde, das nunmehrige Unzuständigkeitserkenntnis des Spruchsenates aufzuheben und den Beschuldigten im Sinne der Stellungnahme der Amtsbeauftragten für schuldig zu sprechen.
Trotz der in sich widersprüchlichen und offenkundig teilweise unzutreffenden Beschriftung des Verhandlungsprotokolles mit "{stilisiertem Bundeswappen} BMF [also Bundesministerium für Finanzen] Finanzamt Steuernummer: 110/0714 [?] Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz für Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein-Schwaz" (Finanzstrafakt Bl. 99) und des Erkenntnisses mit "{stilisiertem Bundeswappen} BMF [also Bundesministerium für Finanzen] Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I Instanz vor dem Spruchsenat II als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz" (Finanzstrafakt Bl. 103) ist in der Gesamtschau aufgrund der weiteren eindeutigen Formulierungen "Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vor dem Spruchsenat II beim Finanzamtes Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz" (Finanzstrafakt Bl. 99) und "Der Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz" (Finanzstrafakt Bl. 103) das Protokoll bzw. das "Erkenntnis" nach seinem objektiven Erklärungsgehalt ohne Zweifel dem Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zuzuordnen.
Im gegenständlichen Fall ist daher der Spruchsenat offenkundig am 15. Februar 2007 im Rahmen einer Beratung zu der Meinung gelangt, wegen der vorgeworfenen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG wäre nicht die Finanzstrafbehörde Kufstein Schwaz bzw. der Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, sondern das Landesgericht Innsbruck zur Führung des Finanzstrafverfahrens gegen K zuständig. Aus diesem Grunde hat er solches auch am selben Tag - bindend für die Finanzstrafbehörden im weiteren Verfahren bis zur diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidung oder bis zur Zurücknahme dieser Anordnung - verfügt (Finanzstrafakt Bl. 101). (In diesem Sinne auch der Hinweis im "Erkenntnis", dass die Finanzstrafbehörde nach § 54 FinStrG weiter vorgehen werde; Finanzstrafakt Bl. 105).
Ein verfahrensrechtlicher Irrtum ist dem Spruchsenat dabei nur insoweit unterlaufen, als er diese seine Entscheidung in die Form einer schriftlich ausgefertigten, rechtsmittelfähigen Unzuständigkeitsentscheidung im Sinne des § 125 Abs.1 FinStrG gekleidet hat.
Die Unzuständigkeitsentscheidung war daher insoweit spruchgemäß mangels Rechtsgrundlage aufzuheben, ohne dass damit in verfahrensleitende Verfügung des Erstsenates eingegriffen werden soll.
Offenbar weil im Falle einer Gerichtszuständigkeit hinsichtlich der K vorgeworfenen Abgabenhinterziehungen hinsichtlich der verbleibenden Finanzordnungswidrigkeiten die Zuständigkeitsgrenze des § 58 Abs.2 lit.a FinStrG nicht überschritten wäre, hat der Spruchsenat in dieser gegenständlichen Unzuständigkeitsentscheidung - siehe oben - auch festgestellt, dass er zur Führung des Finanzstrafverfahrens gegen K wegen der diesem vorgeworfenen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG nicht zuständig sei, weil solches von der "Verwaltungsbehörde" zu ahnden sei.
Dabei hat der Spruchsenat seine Feststellung in Form eines Bescheides nach § 125 Abs.1 FinStrG ausgeführt.
Eine Einsicht in den gegenständlichen Finanzstrafakt ergibt jedoch, dass der Spruchsenat diesen Bescheid erst nach einer Einlassung in das Verfahren (Vorladung des Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung [Finanzstrafakt Bl. 98], mündliche Verhandlung am 15. Februar 2007 mit einem Vortrag des Sachverhaltes und der Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens durch den Berichterstatter, Befragung des Beschuldigten zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, Vorträge der Amtsbeauftragten und des Beschuldigten zur Sache [Finanzstrafakt Bl. 100]) erlassen hat.
§ 125 Abs.1 FinStrG führt diesbezüglich zur Berechtigung des Spruchsenates, die Behandlung der ihm vorgelegten Finanzstraffälle infolge einer Zuständigkeit des Einzelbeamten abzulehnen, aus: "Stellt der Spruchsenat, dem gemäß § 124 Abs.2 die Akten zugeleitet wurden, fest, daß die Voraussetzungen für sein Tätigwerden nicht gegeben sind, so hat er dies mit Bescheid auszusprechen; dieser Bescheid ist dem Beschuldigten, den gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten und dem Amtsbeauftragten zuzustellen und kann von diesen mit Beschwerde angefochten werden. Andernfalls hat der Vorsitzende des Spruchsenates die mündliche Verhandlung so anzuberaumen, daß in der Regel zwischen der Zustellung der Vorladungen und dem Tag der mündlichen Verhandlung ein Zeitraum von wenigstens zwei Wochen liegt. ..."
Eine Unzuständigkeitserklärung des Spruchsenates nach bereits durchgeführter mündlicher Verhandlung aufgrund einer von ihm erlangten Einsicht, dass eine Zuständigkeit des Einzelbeamten gegeben sei bzw. gewesen sei, ist zumal aus Gründen einer Verfahrensökonomie zugunsten des Beschuldigten nicht vorgesehen.
Vielmehr bestimmt für diesen Fall § 64 Abs.2, erster Satz FinStrG, dass ein Spruchsenat auch dann das Verfahren zu Ende zu führen hat, wenn sich im Zuge der mündlichen Verhandlung ergibt, dass die im § 58 Abs.2 leg.cit. umschriebenen Voraussetzungen für seine Entscheidungsbefugnis nicht gegeben sind.
Es war daher spruchgemäß der Unzuständigkeitsbescheid (und beinhaltend auch die diesem innewohnende verfahrensleitende Anordnung) des Erstsenates hinsichtlich des Finanzstrafverfahrens gegen K wegen ihm vorgeworfener Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG aufzuheben, wobei diesbezüglich dem Erstsenat auch die Rechtsansicht des Berufungssenates überbunden ist.
Soweit die Amtsbeauftragte die Verfahrensfortführung gegen K durch den Berufungssenat nach erfolgter Aktenvorlage anstelle des Erstsenates begehrt, ist anzumerken, dass es dem Berufungssenat mangels Zuständigkeit verwehrt ist, ein erstinstanzliches Finanzstrafverfahren gegen K zu führen.
Hinsichtlich der vom Erstsenat zur Begründung seiner Verfügung bzw. des nunmehr aufgehobenen erstinstanzlichen Unzuständigkeitsbescheides dargelegten Rechtsansicht bezüglich einer Unbeachtlichkeit der Rechtskraft von finanzstrafbehördlichen Straferkenntnissen durch Strafgerichte wäre aus der Sicht des Berufungssenates anzumerken:
Es liegt daher auch im Finanzstrafverfahren zu StrNr. 083/2006/00000-001 nach Ansicht des Berufungssenates tatsächlich keine gerichtliche Zuständigkeit vor.
Findok-Nr: 33209.1, aufgenommen am: 02.06.2008 09:02:10, Dokument-ID: 4e18d154-7df7-41ed-a7fe-f206e42f7271, Segment-ID: 7b760066-cc3c-4065-955b-d7586b5f1a33