Source: https://www.thueringen.de/th3/tmik/landespersonalausschuss/unabhaengiger_ausschuss/index.aspx
Timestamp: 2019-02-19 13:57:58
Document Index: 344795896

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 26', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 26']

Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales - Unabhängiger Ausschuss
Ausschuss für den höheren Dienst
Ausschuss für den mittleren und gehobenen Dienst
Der Landespersonalausschuss stellt bei anderen Bewerbern sowie bei Beamten gehobenen Dienstes für den Fall des Aufstiegs in die Laufbahn des höheren Dienstes die Befähigung für die künftige Laufbahn fest.
Er kann einen unabhängigen Ausschuss mit der Feststellung der Befähigung für die zukünftige Laufbahn beauftragen. Das Verfahren zur Feststellung ist in der entsprechenden Verfahrensordnung geregelt.
Der Ausschuss trifft in zwei verschiedenen Zusammensetzungen zusammen.
1. Zur Feststellung der Befähigung anderer Bewerber für die Laufbahn des höheren Dienstes gem. § 4 Abs. 1 der VO andere Bewerber
(1) Der nach § 26 Abs. 4 ThürLaufbG vom Landespersonalausschuss zu bestimmende Ausschuss besteht aus
zwei Beamten des höheren Dienstes der Landesverwaltung. Ein Beamter muss Mitglied des Landespersonalausschusses sein. Der Landespersonalausschuss bestimmt, wer den Vorsitz führt;
einem Beamten des höheren Dienstes, der in der Thüringer Kommunalverwaltung tätig ist, wenn der Bewerber in eine Laufbahn bei einer Kommunalverwaltung eingestellt werden soll;
erforderlichenfalls einem Beamten des höheren Dienstes, der in der Fachrichtung des Bewerbers tätig und nicht dessen unmittelbarer Vorgesetzter ist.
für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestimmen. Es können weitere Stellvertreter bestellt werden.
2. Zur Feststellung der Befähigung für die Laufbahn des höheren Dienstes für Beamte des gehobenen Dienstes im Rahmen des Aufstiegs bedienst sich der LPA gem. § 4 Abs. 1 der VO Aufstieg in den höheren Dienst des unabhängigen Ausschusses in der gleichen o.g. Zusammensetzung
3. Zur Feststellung der Befähigung anderer Bewerber für den gehobenen Dienst gem. § 9 Abs. 3 der VO andere Bewerber:
(3) Für die Zusammensetzung des Feststellungsausschuss gilt § 4 mit der Maßgabe, dass der Vorsitzende Beamter des höheren Dienstes und die übrigen Mitglieder Beamte des gehobenen Dienstes sein müssen.
Mitglieder des unabhängigen Ausschusses (§ 26 ThürLaufbG) für die Feststellung der Befähigung der anderen Bewerber und die Feststellung der Befähigung für die Laufbahn des höheren Dienstes im Wege des Aufstiegs
Ausschuss für die Feststellung der Befähigung für den höheren Dienst
Ausschuss für die Feststellung der Befähigung für den gehobenen und den mittleren Dienst
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