Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=35832
Timestamp: 2017-09-20 03:48:19
Document Index: 363295852

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 140', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 19', '§ 1']

Aufhebung der Erbschaftssteuer. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.07.2008, RV/0690-L/08
Aufhebung der Erbschaftssteuer.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AK, S, vom 21. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. Februar 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Nach dem am 30. Juli 2006 verstorbenen MK haben aufgrund der gesetzlichen Erbfolge dessen Eltern AK und GK je zu einem Sechstel und die Witwe SK zu zwei Drittel des Nachlasses jeweils die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben.
Für seinen Erwerb von Todes wegen (bezugsberechtigte Versicherung, ein Sechstel vom Erbanfall: Grundstück, Guthaben bei Banken, Schmuck, PKW, Kommanditanteil) hat das Finanzamt mit Bescheid vom 13. Februar 2006 dem erbl. Vater AK Erbschaftssteuer in Höhe von 300,34 € vorgeschrieben.
Dagegen richtet sich unter Bezugnahme auf die Aufhebung der Erbschaftssteuer durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) die gegenständliche Berufung des AK, nunmehriger Berufungswerber, =Bw. Das Finanzamt hat bereits in seiner abweislichen Berufungsvorentscheidung vom 19. Mai 2008 darauf hingewiesen, dass das Erbschaftssteuergesetz auf alle bis zum 31. Juli 2008 verwirklichten Erwerbsvorgänge unverändert anzuwenden sei. Dennoch hat der Bw. diese Entscheidung nicht akzeptiert, da seine Situation gleichlautend mit der beim VfGH eingebrachten Klage sei und daher gleiches Recht zu gelten habe. Es könne nicht sein, dass ein verfassungswidriges Gesetz zur Anwendung komme. Eine Anwendung bis zur Aufhebung könne nur für jene Fälle gelten, welche nicht mit dem Einheitswert in Bezug stünden.
Daraufhin hat das Finanzamt die Berufung am 3. Juli 2008 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Soweit der Bw. grundsätzlich verfassungsrechtliche Bedenken gegen Bestimmungen des ErbStG hegt, wird ihm nicht entgegengetreten. Wie bereits allgemein bekannt geworden ist, hat der VfGH mit Erkenntnis vom 7. März 2007 die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Zif. 1 ErbStG und somit den Grundtatbestand für Erwerbe von Todes wegen, also "die Erbschaftssteuer", als verfassungswidrig aufgehoben.
Diese Tatsache ist jedoch nicht geeignet, dem Berufungsbegehren des Bw. zum Erfolg zu verhelfen, da der VfGH in seinem Erkenntnis über die Aufhebung der Erbschaftssteuer entsprechend der Bestimmung des Art. 140 Abs. 5 B-VG für das Inkrafttreten seiner Aufhebung des § 1 Abs. 1 Zif. 1 ErbStG eine Frist bis 31. Juli 2008 gesetzt hat.
Vielmehr ist gemäß § 12 ErbStG die Steuerschuld mit dem Tode des Erblassers entstanden und wurde somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif 1 ErbStG bereits am 30. Juli 2006 verwirklicht.
Dem Berufungsvorbringen, wonach das ErbStG nur auf Fälle ohne Bezug zu Einheitswerten weiterhin zur Anwendung kommen dürfe, ist entgegenzuhalten, dass der VfGH in der Begründung seines maßgeblichen Erkenntnisses zwar auf unrealistische Einheitswerte Bezug genommen, doch letztlich nicht bloß den § 19 ErbStG über die Bewertung der einzelnen Vermögensgegenstände aufgehoben, sondern den Grundtatbestand des § 1 Abs. 1 Zif 1 ErbStG als verfassungswidrig erkannt hat, sodass alle Bestimmungen des ErbStG in Geltung bleiben, solange Erwerbe von Todes wegen dem Grunde nach noch der Steuerpflicht unterliegen. Eine Differenzierung nach dem Gegenstand der Besteuerung kommt somit nicht in Betracht.
Im Übrigen hat der Bw. gegen den in Anwendung der derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen erlassenen Erbschaftssteuerbescheid vom 13. Februar 2006 weder dem Grunde noch der Höhe nach substanzielle Einwendungen vorgebracht und kann auch die entscheidende Behörde aufgrund des Akteninhaltes keine Rechtswidrigkeit erkennen, sodass die Berufung als unbegründet abzuweisen ist.
Verfassungswidrigkeit, Erbschaftssteuer, Anlassfall, Einheitswert
Findok-Nr: 35832.1, aufgenommen am: 12.09.2008 08:21:15, Dokument-ID: 5a61a716-35b1-43de-8278-483047865583, Segment-ID: be846fee-9f93-4cff-8076-561efd7cc2ce