Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_BKGG_Andere_Leistungen_fuer_Kinder-d142891,5.html
Timestamp: 2016-12-07 16:46:43
Document Index: 367639132

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 BKGG, Andere Leistungen für Kinder | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 BKGG, Andere Leistungen für Kinder Suche
Bundeskindergeldgesetz (BKGG) Bundesrecht…§ 4 BKGG, Andere Leistungen für Kinder§ 5 BKGG, Beginn und Ende des Anspruchs§ 6 BKGG, Höhe des Kindergeldes§ 6a BKGG, Kinderzuschlag§ 6b BKGG, Leistungen für Bildung und Teilhabe§ 7 BKGG, Zuständigkeit§ 7a BKGG, Datenübermittlung§ 8 BKGG, Aufbringung der Mittel§ 9 BKGG, Antrag§ 10 BKGG, Auskunftspflicht§ 11 BKGG, Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags§ 12 BKGG, Aufrechnung§ 13 BKGG, Zuständige Stelle§ 14 BKGG, Bescheid§ 15 BKGG, Rechtsweg§ 16 BKGG, Ordnungswidrigkeiten§ 17 BKGG, Recht der Europäischen Gemeinschaft§ 18 BKGG, Anwendung des Sozialgesetzbuches§ 19 BKGG, Übergangsvorschriften§ 20 BKGG, Anwendungsvorschrift§ 21 BKGG, Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Ki...…§ 22 BKGG, Bericht der Bundesregierung
§ 4 BKGG, Andere Leistungen für Kinder
§ 4 BKGGBundeskindergeldgesetz (BKGG)BundesrechtErster Abschnitt – LeistungenTitel: Bundeskindergeldgesetz (BKGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BKGGGliederungs-Nr.: 85-4Normtyp: Gesetz(1) 1Kindergeld wird nicht für ein Kind gewährt, für das eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre:1.Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,2.Leistungen für Kinder, die außerhalb Deutschlands gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der unter Nummer 1 genannten Leistungen vergleichbar sind,3.Leistungen für Kinder, die von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährt werden und dem Kindergeld vergleichbar sind.2Steht ein Berechtigter in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder ist er versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steht er in Deutschland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, so wird sein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 Nummer 3 mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, dass sein Ehegatte oder Lebenspartner als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Gemeinschaften für das Kind Anspruch auf Kinderzulage hat.(2) 1Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 der Bruttobetrag der anderen Leistung niedriger als das Kindergeld nach § 6, wird Kindergeld in Höhe des Unterschiedsbetrages gezahlt. 2Ein Unterschiedsbetrag unter 5 Euro wird nicht geleistet.Zu § 4: Geändert durch G vom 18. 7. 2014 (BGBl I S. 1042).
§ 3 BKGG, Zusammentreffen mehrerer Ansprüche§ 5 BKGG, Beginn und Ende des Anspruchs
01.12.2016 - 224 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Herbert Buschkühle aus OsnabrückGÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr