Source: https://jusatpublicum.wordpress.com/2016/02/11/vertrag-uber-die-betreuung-eines-kindes-in-einer-kinderkrippe/
Timestamp: 2017-04-24 15:20:26
Document Index: 226031431

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 627', '§ 307', '§ 627', '§ 622', '§ 626', 'BGH', '§ 307', '§ 627', 'BGH']

Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe | Jus@Publicum
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Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe	Veröffentlicht am Februar 11, 2016 von Liz Collet Kindererziehungszeiten© Liz Collet
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Trägerin einer Kinderkrippe (Beklagte) um den Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe verhandeln.
Die Beklagte hat der Kautionsrückzahlungsforderung des Klägers eigene Ansprüche auf Fortzahlung der Betreuungsvergütung zuzüglich Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale für die Monate September bis November 2013 (insgesamt 1.590 €) entgegen gesetzt.
Sie ist der Ansicht, die Kündigung sei erst zum 30. November 2013 wirksam geworden. Wegen der den Kautionsbetrag übersteigendem 590 € hat sie Widerklage erhoben, mit der sie überdies die Feststellung begehrt, dass der Kläger ihren Förderausfall für die Monate September bis November 2013 in Höhe von 2.495,07 € zu bezahlen habe. Hierzu hat sie vorgetragen, dass ihr die Rückzahlung kindbezogener staatlicher und kommunaler Fördermittel drohe, weil diese zur Voraussetzung hätten, dass ein regelmäßiger Besuch der Krippe durch die von der Förderung erfassten Kinder erfolge. Trotz intensiver Bemühungen sei ihr, der Beklagten, eine Nachbesetzung des freigewordenen Platzes vor dem 1. Dezember 2013 nicht gelungen.
Der Bundesgerichtshof wird insbesondere über die Wirksamkeit der Vertragsbedingungen (Besuchspflicht, Vergütungsregelung, Kautionsregelung, Kündigungsregelung, Schadensersatzpflicht der Eltern für Förderausfall) im Hinblick auf § 307 BGB sowie darüber zu entscheiden haben, ob ein Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe gemäß § 627 Absatz 1 BGB jederzeit sofort gekündigt werden kann.
§ 307 BGB (Fassung seit dem 1. Januar 2002) lautet :
§ 627 BGB (Fassung seit dem 1. Januar 2002) lautet:
Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. (…)
Der BGH hat Verhandlungstermin am 18. Februar 2016, 11.00 Uhr anberaumt.
Bundesgerichtshof – III ZR 126/15, Vorinstanzen: AG München – Urteil vom 22. Juli 2014 – 114 C 31477/13, LG München I – Urteil vom 23. April 2015 – 6 S 16379/14
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 10. Februar 2016
Bild: Jobsharing | Kinderbetreuung Advertisements
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