Source: https://www.auro-training.de/allgemeine_geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-13 19:41:47
Document Index: 327342219

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 9', '§ 438', '§ 634', 'Art. 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - AURO GmbH
Für alle Lieferungen von AURO GmbH an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
E-Mailadresse: info@auro-training.de
Telefonnummer: 0511 – 80 699 005
geschäftsführender Gesellschafter: Peter Padberg
Registergericht & Registernummer: Amtsgericht Stendal, HRB 24235
4.2 Durch Anklicken des Bestellen-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Kurse ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder liefern.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AURO GmbH, Steinfeldstrasse 5, 39179 Barleben, info@auro-training.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)– An AURO GmbH, Steinfeldstrasse 5, 39179 Barleben, info@auro-training.de
6.1 Sofern nicht ausdrücklich eine einzelvertragliche Regelungen oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart ist, erfolgt die Vergütung nach dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringungen gültigen Preise der AURO GmbH.
Die Rechnungsbeträge werden unverzüglich nach Zugang der Rechnung ohne Abzug und unter Angabe der Rechnungsnummer zur Zahlung fällig und auf die angegebene Bankverbindung überwiesen.
6.2 Alle ausgewiesenen Preise der AURO GmbH verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (Ausnahmen gem. § 4 Nr. 21 UStG sind gesondert gekennzeichnet.).
6.3 Eine Veranstaltung kann nicht auf mehrere Teilnehmer aufgeteilt werden. Eine Teilbuchung mit Preisminderung ist, wenn im Leistungsangebot nicht ausdrücklich ausgewiesen, nicht möglich.
6.4 Ein Leistungsverweigerungsrecht seitens des Teilnehmers ist im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Teilnehmer nicht zu. Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleute nicht, soweit der Gegenansprch aus demselben Vertrag entstand. Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner ist nur zulässig, soweit seine Gegenforderungen ausdrücklich für unbestritten erklärt oder rechtskräftig festgestellt sind.
6.5 Bei Verzug ist die AURO GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von mindestens 5% über dem jeweiligen Basiszinsatz, bei Nachweis eines höheren Satzes der von der AURO GmbH an die Bank zu entrichtenden Sollzinsen diesen Zinsatz zu berechnen.
7. Absage/Rücktritt
7.1 Die AURO GmbH kann vom Vertrag zurücktreten, z.B. wenn eine vom Veranstaltungstyp abhängige Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, die Veranstaltungen wegen Krankheit des Dozenten oder aus technischen Gründen ausfallen muss. Die AURO GmbH wird vor einer Ausübung ihres Rücktrittsrechtes versuchen, die Veranstaltung auf einen anderen Termin und/oder einen anderen Veranstaltungsort umzubuchen, sofern dies möglich und der Vertragspartner hiermit einverstanden ist. Änderungen werden unverzüglich mitgeteilt.
7.2 Absagen der Teilnehmer müssen schriftlich erfolgen. Bei Absage bis spätestens 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden keine Teilnehmergebühren in Rechnung gestellt. Für Absagen, die bis spätestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn bei der AURO GmbH eingehen, wird die Hälfte der Teilnehmergebühren in Rechnung gestellt. Bei Absagen innerhalb der letzten 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichtteilnahme werden die vollen Teilnehmergebühren fällig. Maßgebend ist jeweils der Eingang der schriftlichen Absage bei der AURO GmbH. Der Vertragspartner hat jederzeit die Möglichkeit, einen geeigneten Ersatzteilnehmer aus seinem Unternehmen zu benennen. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
7.3 Ergeben sich nach Vertragsabschluss Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Teilnehmers, ist die AURO GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Mangelnde Kreditwürdigkeit gilt als gegeben, wenn der Vertragspartner eine fällige Rechnung trotz Mahnung nicht bezahlt.
Die AURO GmbH kann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, der Dozent ausfällt oder die Veranstaltung aus anderen Gründen, die die AURO GmbH nicht zu vertreten hat, nicht stattfinden kann. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet. Die Benachrichtigung über eine Lehrgangsabsage erfolgt an die bei der Anmeldung angegebene Adresse. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht, insbesondere kann der Teilnehmer keinen Schadensersatz für Übernachtungskosten und Ähnliches geltend machen.
8.1 Die Zahlung erfolgt auf Rechnung, Vorkasse
9. Durchführung der Veranstaltungen
9.1 Die Veranstaltungen werden in der Regel in entsprechenden Bildungseinrichtungen der AURO GmbH oder in dafür von der AURO GmbHangemieteten Hotels/Bildungsstätten erbracht. Die AURO GmbH behält sich jedoch Änderungen vor, sofern diese das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die am Veranstaltungsort geltenden Sicherheitsbestimmungen einzuhalten.
9.2 Die AURO GmbH wird die gebuchte Veranstaltung gemäß der Beschreibung im Veranstaltungsprogramm bzw. Angebot durchführen; geringfügige inhaltliche Abweichungen bleiben vorbehalten. Ein Anspruch auf die Durchführung einer Veranstaltung durch einen bestimmten Dozenten bzw. an einem bestimmten Unterrichtsort besteht nicht. Es besteht auch kein Anspruch auf Ersatz eines versäumten Veranstaltungstages.
Die AURO GmbH behält sich bei allen Veranstaltungen das Recht vor, gleichwertige Ersatzreferenten/Trainer einzusetzen und – mit rechtzeitiger Vorankündigung – Termin- und Ortsverschiebungen vorzunehmen. Bei Terminverschiebungen, die durch das AURO GmbH vorgenommen wurden, hat der Vertragspartner das Recht, innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung durch schriftliche Information ohne Stornogebühren abzusagen.
9.3 Der Preis schließt die erforderlichen Teilnehmerunterlagen sowie die notwendige Nutzung von technischen Einrichtungen mit ein. Eine nur zeitweilige Teilnahme berechtigt nicht zur Preisminderung.
9.4 Die AURO GmbH behält sich vor, eine Veranstaltung zu verschieben oder abzusagen aus Gründen, die sie nicht selbst zu vertreten hat, z.B. wenn eine vom Veranstaltungstyp abhänige Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, die Veranstaltung wegen Kranheit des Dozenten oder aus technischen Gründen ausfallen muss usw. Die AURO GmbH wird vor einer Absage versuchen, die Veranstaltung auf einen anderen Termin und/oder einen anderen Veranstaltungsort umzubuchen, sofern dies möglich und der Teilnehmer hiermit einverstanden ist. Die Benachrichtigung der Teilnehmer über eine Absage erfolgt an die bei der Anmeldung angegebenen Adresse. Bereits bezahlte Teilnehmegebühren werden bei Veranstaltungsausfall zurückerstattet. Vorbehaltlich der Regelungen unter Ziffer 8 kommt die AURO GmbH für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die den Teilnehmern durch Absage entstehen, nicht auf.
10.1 Die dem Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen, Software und andere zum Veranstaltungszweck überlassene Medien sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Materialien – auch auszugsweise – ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch die AURO GmbH gestattet.
Die AURO GmbH behält sich alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdruckes und der Vervielfältigung an den Teilnehmerunterlagen vor. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung der AURO GmbH darf kein Teil der Teilnehmerunterlagen in irgendeiner Form, auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung, reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder für öffentliche Wiedergaben benutzt werden. Der urheberrechtliche Schutz erstreckt sich auf die Software, die in den Veranstaltungen der AURO GmbH eingesetzt wird. Der Teilnehmer verpflichtet sich, den Urheberrechtsschutz der in der Veranstaltung verwendeten Software zu beachten und keine unerlaubten Kopien anzufertigen. Von den Teilnehmern mitgeführte Datenträger dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Veranstaltungsleiters auf Rechnern der AURO GmbH verwendet werden.
10.2 Soweit die im Rahmen eines Beratungsauftrages erzielten Arbeitsergebnisse urheberrechtlichen Schutz genießen, bleibt die AURO GmbH Urheber. Der Vertragspartner erhält in diesen Fällen ein nicht exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen zu folgenden Bedingungen:
Der Vertragspartner darf die im Rahmen eines Beratungsvertrages gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwenden und nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung der AURO GmbH in irgendeiner Form reproduzieren, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeiten, vervielfältigen, verbreiten oder für öffentliche Wiedergaben nutzen.
Im Rahmen von Beratungsleistungen entstandene Arbeitsergebnisse, die urheberrechtlich geschützt sind, dürfen durch Unternehmen, die mit dem Vertragspartner verbunden sind, nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit der AURO GmbH genutzt werden. Der Vertragspartner verpflichtet sich, den urheberrechtlichen Schutz bei von ihm durchgeführten Veranstaltungen entsprechend der vorstehenden Absätze sicherzustellen, in dem er die Teilnehmerunterlagen entsprechend ausgestaltet und die Teilnehmer zu Veranstaltungsbeginn auf die bestehenden Urheberrechte der AURO GmbH hinweist.
Die AURO GmbH ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen AURO GmbH die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Daher speichert, verarbeitet und nutzt AURO GmbH auch personenbezogene Daten des Teilnehmers zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung und für eigene Zwecke. Dazu setzt die AURO GmbH auch automatische Datenverarbeitungsanlagen ein. Zur Erfüllung der Datensicherungsanforderungen der Anlage zu § 9 BDSG hat die AURO GmbH technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen, die die Sicherheit der Datenbestände und der Datenverarbeitsabläufe gewährleisten. Die mit der Verarbeitung beschäftigten Mitarbeiter sind auf das BDSG verpflichtet und gehalten, sämtliche Datenschutzbestimmungen strikt einzuhalten.
12.1 Hat die AURO GmbH aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet die AURO GmbH beschränkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Vertrag der AURO GmbH nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Vertragspartner für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet die AURO GmbH nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Vertragspartners, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
12.2 Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Unabhängig von einem Verschulden der AURO GmbH bleibt eine etwaige Haftung der AURO GmbH bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
12.3 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der AURO GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachten Schäden gilt die diesbezüglich für das AURO GmbH geregelte Haftungsbeschränkungen entsprechend.
12.4 Der Teilnehmer hat etwaige Schäden, für die die AURO GmbH haften soll, unverzüglich der AURO GmbH anzuzeigen.
12.5 Außer in den Fällen der Ziffer 13.2 verjähren Schadenersatzansprüche, die nicht der Verjährung des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder des § 634a Abs 1 Nr. 2 BGB unterliegen, nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
13. Anzuwendendes Recht und Schlussbestimmung
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Vertragspartners aus dem mit der AURO GmbH geschlossenen Vertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der AURO GmbH. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die AURO GmbH ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
AURO GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch dazu verpflichtet. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung http://ec.europa.eu/consumers/odr/.