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Timestamp: 2020-01-26 20:34:51
Document Index: 252124959

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 531', '§ 531', '§ 139', '§ 170', '§ 170']

OLG Frankfurt, 14 U 149/07: OLG Frankfurt: ermittlungsverfahren, kollision, geschwindigkeit, radfahrer, gefährdung, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, quelle, fahrzeug, akteneinsicht
Urteil des OLG Frankfurt vom 11.04.2008, 14 U 149/07
OLG Frankfurt: ermittlungsverfahren, kollision, geschwindigkeit, radfahrer, gefährdung, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, quelle, fahrzeug, akteneinsicht
(Alleinhaftung eines jugendlichen Radfahrers bei Kollision mit einem entgegen kommenden Pkw infolge grob verkehrswidrigen Verhaltens)
Von einem 14jährigen Radfahrer kann grundsätzlich ein verkehrsgerechtes Verhalten im Straßenverkehr erwartet werden, es sei denn, besondere Umstände - insbesondere ein nicht verkehrsgerechtes Verhalten des Jugendlichen - deuten auf eine Gefährdung hin.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 16.07.2007 wird zurückgewiesen.
1Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach übereinstimmender Auffassung des Senats keinen Erfolg hat und die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nicht vorliegen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird zunächst auf die Hinweisbeschlüsse des Senats vom 12.09.2007 (Bl. 102 – 106) und vom 13.02.2008 (Bl. 127, 128) Bezug genommen.
2Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine Zulassung des erstmals im Berufungsverfahren erhobenen Vorbringens zur Entfernung des Beklagten zu 1. bei Erkennbarkeit des unsicheren Fahrverhaltens des Klägers gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht möglich. Es liegt keiner der Zulassungsgründe des § 531 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ZPO vor. Die Anknüpfungstatsachen für eine Vermeidbarkeitsbetrachtung zu Lasten des Beklagten zu 1. betreffen einen Gesichtspunkt, über den die Parteien bereits erstinstanzlich gestritten haben und auf den es für die Entscheidung des Landgerichts ankam. Dies war den Parteien auch bewusst.
3Der Kläger hatte bereits in erster Instanz eine Haftung der Beklagten hierauf gestützt und in der Klageschrift diesbezüglich ausgeführt, die Haftung der Beklagten ergebe sich daraus, dass der Beklagte zu 1. seine Geschwindigkeit nicht rechtzeitig reduziert habe, obwohl er ausreichend Zeit gehabt habe, das Fahrverhalten des Klägers zu erkennen. Dem sind die Beklagten in ihrer Klageerwiderung entgegengetreten und haben behauptet, der Beklagte zu 1. sei lediglich wenige Meter vom Kläger entfernt gewesen, als dieser in einen instabilen Fahrzustand geraten sei; es habe sich um ein Geschehen gehandelt, das sich innerhalb von Sekundenbruchteilen abgespielt habe. Hierauf hat der Kläger mit Schriftsatz vom 10.07.2007 ausgeführt, das Fahrverhalten des Klägers sei deutlich erkennbar gewesen. Er habe sich vor den Zeugen Z1 gesetzt und sei Schlangenlinien gefahren. Da der Zeuge noch die Möglichkeit gehabt habe, den Kläger vor dem Fahrzeug des Beklagten zu 1. warnen und der Kläger noch seine Füße vom Rahmen des Fahrrades herabgenommen habe, habe auch dem
Füße vom Rahmen des Fahrrades herabgenommen habe, habe auch dem Beklagten zu 1. ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, seine Geschwindigkeit deutlich herabzusetzen. Zum Beweis für diese Behauptung hat er sich auf die Aussage des Zeugen Z1 sowie auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens berufen. Weiter hat er unter Berufung auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens behauptet, dass sich der Beklagte zu 2. noch über 60 m von der späteren Unfallstelle entfernt befunden habe, als er den Kläger wahrgenommen habe.
4Das Landgericht hat auf Seite 8 seiner Entscheidungsgründe ausgeführt, der Kläger habe nicht spezifiziert dargelegt, dass er bereits eine ganze Zeit vor dem Ortseingang Schlangenlinien gefahren sei und der Beklagte zu 1. dies habe auch erkennen müssen. Jedenfalls sei dies auch nicht bewiesen. Vielmehr spreche das im Ermittlungsverfahren eingeholte Gutachten des Sachverständigen SV1 für die Version der Beklagten.
5Es liegt auch insoweit kein Verfahrensmangel des Landgerichts, insbesondere kein Verstoß gegen die sich aus § 139 ZPO ergebende Hinweispflichten vor. Es handelte sich weder um einen Gesichtspunkt, den die Klägerseite erkennbar übersehen hatte, noch war anzunehmen, der Kläger habe versehentlich einen unvollständigen Tatsachenvortrag, der zu ergänzen gewesen wäre, gehalten. Weder aus der Ermittlungsakte noch aus dem Vorbringen der Parteien ließ sich entnehmen, dass die Klägerseite zu dem tatsächlichen Ablauf möglicherweise konkreter würde vortragen können. Die Aussage des Zeugen Z1 in der Ermittlungsakte, auf die der Kläger sich bezogen hatte, waren allgemein gehalten und ließ Rückschlüsse auf eine Vermeidbarkeit des Unfalls für den Beklagten zu 1. nicht zu. Das Gutachten des Sachverständigen SV1 enthielt eine Auswertung der am Unfallort vorgefundenen Spuren, die ebenfalls keine Rückschlüsse auf die Fahrweise des Klägers und dessen Erkennbarkeit für den Beklagten zu 1. vor dem dokumentierten und von dem Sachverständigen ausgewerteten unmittelbaren Unfallgeschehen zuließen. In Ermangelung hinreichender Feststellungen zu einem Verschulden des Beklagten zu 1. wurde das Ermittlungsverfahren gegen ihn am 30.10.2006 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die im Ermittlungsverfahren erhobenen Beweise sowie dessen Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO waren dem Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten infolge Akteneinsicht im November 2006 bekannt.
6Es wäre daher Sache des Klägers gewesen, zu seiner allgemein aufgestellten Behauptung, der Beklagte zu 1. habe seine Fahrweise bereits deutlich vorher auf die erkennbare Gefährdungssituation einstellen und so die Kollision vermeiden können, hinreichende Anknüpfungstatsachen zu ermitteln und vorzutragen. Ihm war bekannt, dass sich Entsprechendes aus dem Gutachten des Sachverständigen SV1 nicht ergab. Gleiches gilt für die Aussage des Zeugen Z1. Auch in dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht, in welchem die Ermittlungsakte und insbesondere das Gutachten des Sachverständigen SV1 zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, hat der Kläger sein Vorbringen weder ergänzt noch um eine Stellungnahmefrist gebeten, sondern vielmehr den Antrag gestellt.
14 U 149/07
Ermittlungsverfahren, Kollision, Geschwindigkeit, Radfahrer, Gefährdung, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Quelle, Fahrzeug, Akteneinsicht