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Timestamp: 2020-07-09 08:34:56
Document Index: 74491257

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Überbuchung - welche Rechte habe ich? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deReiserechtReiseÜberbuchung - welche Rechte habe ich?
| 06.08.2013 09:50 |
Zusammenfassung: Ansprüche des Reisenden bei Überbuchung der Unterkunft
wir (Elternpaar + Kind 3 Jahre) haben am 30.06.2013 ein Apartment in einem Aparthotel (4 Sterne ) für den Zeitraum vom 11.08.2013 bis 22.08.2013 über einen Veranstalter gebucht und auch ein entsprechende Buchungsbestätigung / Voucher erhalten. Aufgrund der Bestätigung habe wir auch Flüge und Mietwagen bei anderen Anbietern gebucht.
Am 30.08.2013 erhielten wir vom Veranstalter per email die Rückmeldung, dass eine Überbuchungssituation beim Leistungsträger (Hotel) eingetreten sei und wir vom 16.08 - 20.08. in ein 65 km! entferntes Hotel (Fahrzeit über 1 Stunde) der gleichen Kette mit nur 3 Sternen umziehen müssten. Neben der geringeren Sterne-Anzahl befinden sich im Alternativhotel auch keine vergleichbaren Kinderspiel- und Animationsmöglichkeiten, die aber ausschlaggebend für unsere Entscheidung für das ursprüngliche Hotel waren.
Als Kompensation bot man uns die Verpflegungsart "All Inclusive" statt der gebuchten Halbpension und einen kostenlosen Transfer an.
Dem Veranstalter gegenüber haben wir jedoch deutlich gemacht, dass wir auf der vereinbarten Leistung bestehen und die angebotene Alternative nicht in Anspruch nehmen möchten und auch nicht als mögliche Kompensation sehen, da wir bereits einen Mietwagen gebucht haben und auch keine Vollverpflegung möchten
Nach einem weiteren Angebot "Wechsel auf die Nachbarinsel Mallorca" bot uns der Veranstalter nun die Möglichkeit kostenlos zu stornieren an, welche uns m.E. bei Nichterfüllung sowieso zusteht und erwartet eine Entscheidung mit dem Schlusssatz: „wie wollen wir nun weiter verfahren?"
1.	Was müssen wir beachten, wenn wir die Reise antreten und voraussichtlich das Hotel wechseln müssen um Minderung- und Schadensersatzansprüche zu wahren? Kann das Antreten der Reise als Zustimmung zu den geänderten Konditionen gewertet werden?
2.	Aufgrund der Buchungszusage haben wir Flüge und Mietwagen gebucht - ist der Veranstalter im Fall einer Stornierung auch hierfür schadensersatzpflichtig?
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Die Bestimmungen des Reisevertragsrecht nach §§ 651a ff. BGB greifen regelmäßig nur dann ein, wenn es sich um eine Pauschalreise handelt, wobei der Reiseveranstalter nach § 651a Abs. 1 BGB eine Gesamtheit von Reiseleistungen, also mindestens zwei auf die Reise bezogene Leistungen erbringen muss.
Vorliegend ist dies nicht unproblematisch, da Sie nach Ihren Angaben lediglich das Hotel bei dem Reiseveranstalter, die Flüge und den Mietwagen hingegen über einen anderen Veranstalter gebucht haben. Ein Hotelaufenthalt bei einem Hotelier mit Verpflegung kann nach der herrschenden Meinung grundsätzlich nur als eine Leistung verstanden werden (Führich, Handbuch Reiserecht Rn 88).
Nach der Rechtsprechung wird das Reisevertragsrecht jedoch entsprechend (analog) angewendet, wenn zwar lediglich nur eine einzelne Reiseleistung gebucht wird, die Interessenlage der Beteiligten jedoch derjenigen bei einem Reisevertrag gleicht (Führich, Basiswissen Reiserecht, Rn 22). So bejaht die Rechtsprechung die analoge Anwendung der reisevertraglichen Regelungen der §§ 651a ff. BGB u. a. auch bei der Buchung eines Hotels aus dem Katalog eines Reiseveranstalters (AG Bad-Homburg, NJW-RR 2005, 856).
Da Sie mitteilten, das Aparthotel über einen Veranstalter gebucht zu haben, dürften die reisevertraglichen Regelungen vorliegend zumindest entsprechend anwendbar sein.
Die Überbuchung Ihres Hotels an 4 Tagen stellt einen Reisemangel dar, den Sie bereits angezeigt haben. Eine Unterbringung in einem anderen Hotel muss der Reisende nur bei Vergleichbarkeit in Standard, Kategorie und räumlicher Lage zum gebuchten Objekt annehmen (Führich, Basiswissen Reiserecht Rn 158). Dies dürfte vorliegend nicht gegeben sein, da Sie mitteilten, bei dem Ersatzhotel würde es sich – im Gegensatz zum ursprünglichen Hotel – lediglich um ein Hotel mit der Kategorie „3 Sterne" handeln. Auch die Entfernung von 65 km dürfte nach der Rechtsprechung nicht mehr akzeptabel sein.
Sofern Sie die Reise antreten sollten, sollten Sie dem Reiseveranstalter gegenüber schriftlich mitteilen, dass Sie sich trotz Antritts der Reise die Geltendmachung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vorbehalten, zumal Sie die überwiegende Zeit der Reise in dem ursprünglich gebuchten Hotel verbringen können.
Sollten Sie die Reise „stornieren", dürfte Ihnen ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 651f Abs. 1 BGB analog für die Flüge sowie den Mietwagen gegen den Veranstalter zustehen. Als ersatzfähige reine Vermögensschäden sind nutzlose Aufwendungen und konkret nachgewiesene Mehrkosten anzusehen, wozu beispielsweise auch die Kosten für Hin- und Rückflug bei einer abgesagten oder gekündigten Reiseunterkunft mit eigener Anreise gelten (LG Frankfurt, NJW-RR 1987, 175; LG Köln, NJW-RR 1989, 565).
Dies setzt jedoch voraus, dass Sie die Reise wirksam nach § 651e BGB analog wegen der Mängel wirksam gekündigt haben, was schriftlich erfolgen sollte. Eine Kündigung nach § 651e BGB analog kommt dann in Betracht, wenn es sich um erhebliche Mängel handelt, wobei diese regelmäßig bei der Überbuchung der Unterkunft ohne zumutbaren Ersatz oder der Unterbringung in einem weit entfernten Ersatzquartier bejaht wird (Führich, Basiswissen Reiserecht Rn 176). Problematisch könnte in diesem Fall jedoch sein, dass die Überbuchung nur für weniger als die Hälfte der Reisezeit besteht, wobei Ihnen für die restliche Urlaubszeit das gebuchte Hotel zur Verfügung gestellt werden kann. Ob sich der Veranstalter letztlich hierauf wirksam berufen könnte, kann ich jedoch mangels genauer Kenntnis des Sachverhalts nicht abschließend beurteilen.
Im Falle des Nichtantritts der Reise könnten Ihnen unter Umständen auch Schadensersatzansprüche wegen vertaner Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB zustehen, wobei dies gesondert geprüft werden müsste.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie die Geltendmachung Ihrer Ansprüche durch mich wünschen, stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Bewertung des Fragestellers 07.08.2013 | 19:43
FRAGESTELLER 07.08.2013 5/5,0