Source: http://joehnke-reichow.de/rueckforderung-von-unverdienten-provisionen_versicherungsvertreter/
Timestamp: 2018-04-23 17:31:55
Document Index: 313025879

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH', '§ 242']

Rückforderung von unverdienten Provisionen: Versicherungsvertreter
Dies betrifft Versicherungsvertreter, welche direkt mit Versicherern durch einen Handelsvertretervertrag verbunden sind. Genauso betrifft es aber auch Handelsvertreter von anderen Versicherungsvermittlern (Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler).
In sämtlichen Fällen richtet sich die Rückforderung von unverdienten Provisionen nach § 87a Abs.3 HGB. Danach hat der Versicherer gegenüber dem Versicherungsvertreter einen Anspruch auf Rückzahlung unverdienter Provisionen, soweit er die Stornierung des vermittelten Versicherungsvertrages nicht zu vertreten hat. Wann der Versicherer die Stornierung zu vertreten hat, ist regelmäßig strittig.
Stornogefahrmitteilung oder eigene Nachbearbeitung
Der Versicherer hat die Stornierung des Versicherungsvertrages regelmäßig dann zu vertreten, wenn er keine ordnungsgemäße Nachbearbeitung des notleidenden Versicherungsvertrages sichergestellt hat. Welche Maßnahmen danach erforderlich sind, bemisst sich stets nach dem konkreten Einzelfall. Grundsätzlich kann der Versicherer selbst Maßnahmen zur Abwendung der Stornogefahr ergreifen. Alternativ kann er dem Handelsvertreter eine Stornogefahrmitteilung zukommen lassen, sodass der Handelsvertreter Stornobekämpfungsmaßnahmen entfalten kann. Dem Versicherer steht also ein Wahlrecht zu (BGH Urteil vom 25.05.2005 – Az.: VIII ZR 237/04).
Versendung von Stornogefahrmitteilungen
Die einfachste Art und Weise der Erfüllung der Nachbearbeitungsverpflichtung durch den Versicherer ist die Versendung von Stornogefahrmitteilungen an den Versicherungsvertreter. Ausreichend ist dabei eine Mitteilung, welche den Versicherungsvertreter in die Lage versetzt, seinerseits Stornobekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen (BGH Urteil vom 28.06.2012 – Az.: VII ZR 130/11).
Adressat der Stornogefahrmitteilung
Die Stornogefahrmitteilung ist an den Handelsvertreter selbst zu richten. In mehrgliedrigen Vertriebssystemen genügt nicht die Versendung der Stornogefahrmitteilung an die Führungskraft, da hieraus nicht der Zugang beim Handelsvertreter selbst geschlussfolgert werden kann (OLG Brandenburg Urteil vom 10.01.2013 – Az.: 5 U 54/11).
Auch die Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Bestandsnachfolger des Handelsvertreters reicht nicht aus. Das Interesse des Bestandsnachfolgers ist nämlich primär darauf gerichtet, neue Versicherungsverträge abzuschließen und nicht notleidende Versicherungsverträge zu retten. Die Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Bestandsnachfolger reicht als Nachbearbeitung daher nur aus, wenn der Bestandsnachfolger tatsächlich konkrete Nachbearbeitungsmaßnahmen ergreift (BGH Urteil vom 28.06.2012 – Az.: VII ZR 130/11).
Rechtzeitigkeit der Stornogefahrmitteilung
Die Stornogefahrmitteilung muss jedoch so rechtzeitig erfolgen, dass Stornobekämpfungsmaßnahmen des Handelsvertreters noch Aussicht auf Erfolg haben. Hierzu hat die Stornogefahrmitteilung unverzüglich zu erfolgen. Danach darf der Versicherer nicht länger als 2 Wochen ab Bekanntwerden der Stornogefahr abwarten bis er die Stornogefahrmitteilung an den Handelsvertreter versendet (BGH Urteil vom 28.06.2012 – Az.: VII ZR 130/11).
Zugang der Stornogefahrmitteilung
Der Versicherer ist alsdann nicht verpflichtet darzulegen und zu beweisen, dass der Versicherungsvertreter die Stornogefahrmitteilung tatsächlich erhalten hat. Der Versicherer kann also darauf vertrauen, dass eine ordnungsgemäße Übermittlung seiner Stornogefahrmitteilung erfolgt. Eine unterbliebene Übermittlung wäre vom Versicherer daher nicht nach § 87a Abs.3 HGB zu vertreten. Dies führt dazu, dass der Versicherer nur die Versendung der Stornogefahrmitteilung, nicht jedoch auch den Zugang beim Versicherungsvertreter nachweisen muss (BGH Urteil vom 01.12.2010 – Az.: VIII ZR 310/09).
Eigene Nachbearbeitung durch den Versicherer
Alternativ kann der Versicherer auch eigene Stornobekämpfungsmaßnahmen ergreifen. Maßstab der Nachbearbeitungspflicht ist dabei der Aufwand, den der Versicherungsvertreter selbst betreiben würde (OLG Köln Urteil vom 09.09.2005 – Az.: 19 U 174/04 – Rn. 12).
Ein einzelnes Mahnschreiben des Versicherers genügt diesen Anforderungen jedoch regelmäßig nicht. Hintergrund ist, dass auch der Versicherungsvertreter es keineswegs bei einem standardisierten Mahnschreiben belassen würde, sondern den persönlichen oder telefonischen Kontakt zum Versicherungsnehmer suchen würde (OLG Zweibrücken Urteil vom 24.05.2011 – Az.: 8 U 158/08). Erfolgen jedoch mehrere Mahnschreiben, so kann dies ausreichend sein (OLG Schleswig-Holstein Urteil vom 04.03.2011 – Az.: 14 U 86/10).
Entbehrlichkeit einer Nachbearbeitung
In einigen Ausnahmefällen kann die Nachbearbeitung auch entbehrlich sein. Hierbei handelt es sich jedoch um echte Ausnahmefälle.
Kleinststorni
Die Nachbearbeitungsverpflichtung entfällt bei sogenannten Kleinststornis. Hintergrund ist, dass auch der wirtschaftlich denkende Handelsvertreter bei diesen Kleinststornis keine eigenen Stornobekämpfungsmaßnahmen ergriffen hätte. Diese können daher auch nicht vom Versicherer gefordert werden. Die Grenze ist dabei bei einer Rückforderung von 50,00 € je Versicherungsvertrag zu ziehen (OLG Brandenburg Urteil vom 07.10.2010 – Az.: 12 U 96/09). Andere Instanzgerichte vertreten hierzu jedoch auch eine Wertgrenze von 100,00 €.
Allerdings ist auch zu erwähnen, dass einzelne Instanzgerichte auch bei Kleinstornis eine Nachbearbeitungsverpflichtung des Versicherer bejaht haben, wenn im konkreten Einzelfall davon ausgegangen werden kann, dass auch ein wirtschaftlich denkender Handelsvertreter den Kleinstorni nachgearbeitet hätte (OLG Düsseldorf Urteil vom 13.01.2016 – Az.: 16 U 32/16).
Eigenverträge des Handelsvertreters
Ferner ist eine Nachbearbeitung nicht erforderlich, wenn es sich um Versicherungsverträge des Handelsvertreters selbst oder seiner nahen Angehörigen handelt. Unter diesen Voraussetzungen ist eine eigenständige Nachbearbeitung des Vertrages durch den Versicherer nicht erforderlich, der Versicherungsvertreter verstößt vielmehr gegen den in § 242 BGB normierten Grundsatz von Treu und Glauben, wenn er sich darauf beruft, der Versicherer habe ihn nicht zur Einhaltung des von ihm selbst geschlossenen Vertrages angehalten (OLG Brandenburg Urteil vom 09.07.2009 – Az.: 12 U 254/08 – Rn. 13).
Offensichtliche Aussichtslosigkeit von Stornobekämpfungsmaßnahmen
Eine Nachbearbeitung ist auch dann nicht erforderlich, wenn Stornobekämpfungsmaßnahmen von Anfang an aussichtslos sind. Dies ist etwa der Fall bei feststehender Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsnehmers, oder wenn dieser einen Interessenwegfall mitteilt (OLG Zweibrücken Urteil vom 24.05.2011 – Az.: 8 U 158/08 – Rn. 23).
Ein solcher Fall soll auch dann vorliegen, wenn der Versicherungsnehmer durch Widerruf, Rücktritt, Kündigung und Bitte um Beitragsfreistellung, bzw. Herabsetzung der Versicherungssumme sowie unter Hinweis auf ihr Unvermögen deutlich macht, dass eine Fortsetzung der jeweiligen Verträge für ihn nicht in Betracht kommt (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.03.2011 – Az. 14 U 86/10).
Ebenso soll eine Nachbearbeitung von Anfang an aussichtslos sein, wenn ein Versicherungsnehmer eine Beitragsreduzierung beantragt und der Versicherer diesem Wunsch entsprochen hat, oder wenn der Versicherungsnehmer von seinem vertraglichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat (OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.5.2011, Az. 8 U 158/08 – Rn. 24).
Soweit Sie von einem Versicherer eine Rückforderung von unverdienten Provisionen erhalten, empfehlen wir einem im Handelsvertreterrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu kontaktieren. Dieser sollte die Rechtmäßigkeit der geltend gemachten Forderung prüfen. Oftmals ist die Rückforderung von unverdienten Provisionen bei näherer rechtlicher prüfung unrechtmäßig. Forderungen des Versicherers können dadurch abgewehrt werden. Gerne steht hierfür auch die im Versicherungsrecht und Vertriebsrecht tätige Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte zur Verfügung.