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Timestamp: 2016-10-22 23:47:54
Document Index: 88951187

Matched Legal Cases: ['§154', '§ 276', 'Art. 34', '§ 839', '§ 71', '§ 78']

Unterlassung im Amt gegen Staatsanwalt - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Unterlassung im Amt gegen Staatsanwalt
| 03.05.2007 21:04 | Preis: ***,00 € |
Aufgrund einer Nötigung an meinen Sohn (17J) (Androhung schwerer Körperverletzung) gelang es einem 25-jährigen Mann in meine Wohnung einzudringen. Hier ergaunerte er -über einige Wochen verteilt- Gegenstände wie teure Kleidung, Schmuck, div. andere Gegenstände.
Entstandener Schaden ca. 4.000 Euro.
Erst nach einigen Wochen ist mir dies aufgefallen. Auf massivem Nachfragen und "bearbeiten" meines Sohnes kam dann die ganze Wahrheit ans Licht. Zwischenzeitlich hatte ich Anzeige erstattet. In den 2-3 Tagen wo täglich mehr Sachen ans Licht kamen, war ich mehrfach bei der Polizei.
Wir wussten wer die Sachen genommen hatte und wo sie sich befanden. Zumal wusste auch mein Sohn, dass dieser 25-Jährige bereits mehrere Vorstrafen wegen schwerer Körperverletzung hatte und sich deswegen dazu nötigen lies. Die Angst vor ihm war höher, als vor mir :-)
Die Polizei meinte dann, sie wolle sofort die zuständigen Beamten anrufen und eine Hausdurchsuchung veranlassen.
An dem Wochenende geschah jedoch nichts.
In einem späteren Protokoll hat auch der Kripobeamte um eine sofortige Durchsuchung gebeten.
Die Staatsanwaltschaft hat bis Heute -nach immerhin 8 Monaten- nicht darauf reagiert. Die Kleidung und der Schmuck werden sich nicht mehr bei dem Täter befinden und somit können auch keine Beweise gesichert werden.
Es hat zum Zeitpunkt als die Kleidung und der Schmuck sich bei dem Täter befanden, Zeugen gegeben die mit bei der Polizei waren und dies bestätigten.
Die Versicherung kommt nicht auf, weil es kein üblicher Diebstahl war. Bei dem Täter ist vermutlich nichts zu holen, da keine Beweise gesichert wurden. Somit bleibe ich auf dem Schaden sitzen. Weil die Staatsanwaltschaft ihren Aufgaben nicht nachkommt.
Nun wurde das Verfahren gegen den Täter gemäß StPO §154 eingestellt, da noch andere Strafverfahren anstehen.
Der Typ ist bereits mehrfach Vorbestraft wegen: Brandstiftung, schwerer Körperverletzung, Diebstahl, Hehlerei, Dealerei, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. Seine Hauptverurteilungen liegen im Bereich Diebstahl und Hehlerei. Was meine Anzeige ja noch unterstrich!
Mein Anwalt meint, dass ein Strafantrag gegen Staatsanwälte nichts bringen wird, da sie jederzeit Gründe vorbringen können, warum man keine Hausdurchsuchung gemacht hat. Fakt ist jedoch, dass ich einige meiner Kleidung bei dem Täter gesehen habe und Fakt ist auch, dass ich heute keinen oder nur einen geringen Schaden hätte, wenn der Staatsanwalt reagiert hätte. Wie würden nun die Chancen stehen den Staatsanwalt zu verklagen, bzw. Strafantrag zu stellen? Ggf. auch unter Einbeziehung der Öffentlichkeit - was jeden "Privaten Bürgen" einfach nur den Kopf schütteln lässt.
03.05.2007 | 22:04
Sie können den Staatsanwalt zwar anzeigen, doch bezweifle ich wie Ihr Anwalt, dass dieses Vorgehen erfolgversprechend ist. Es wird kaum gelingen, ihm einen strafrechtlich relevanten Vorsatz nachzuweisen – und mögliche Delikte wie etwa eine Beihilfe zur Hehlerei durch Unterlassen sind durch Fahrlässigkeit nicht verwirklichbar. Anders könnte die Lage aber im Hinblick auf eine zivilrechtliche Haftung zu beurteilen sein – hier genügt auch die Fahrlässigkeit, um einen Verschulden im Sinne des § 276 BGB zu begründen. Zwar ist darauf hinweisen, dass der Staatsanwalt selbst nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, weil die Haftung gemäß Art. 34 GG, § 839 BGB auf den Staat übergegangen ist. Für ein Klage ist das Landgericht ausschließlich zuständig, § 71 II Nr. 2 GVG. Hier müssen Sie sich von einem Anwalt vertreten lassen wie § 78 ZPO vorschreibt.
Eine umfassende Prüfung durch einen Kollegen vor Ort ist unabdingbar, doch besteht eine Möglichkeit, das Fehlverhalten des Staatsanwaltes mit dem Protokoll, in dem die Polizei eine Durchsuchung angeregt hat, zu beweisen. Im Hinblick auf die Höhe des Schadens sind Sie voll darlegungs- und beweispflichtig, Sie müssen also mit Zeugen nachweisen, was Ihnen gestohlen wurde und wie viel es zum Zeitpunkt des Diebstahls wert war. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Rechtsanwalt Nachfrage vom Fragesteller	03.05.2007 | 23:06
vielen Dank für die ausführliche und leicht verständliche Rückantwort, die mir schonmal sehr geholfen hat. Eine Nachfrage noch:
Ich müsste demnach Zivilklage gegen den Staat erheben? Kann ich dies unabhängig einer Zivilklage gegenüber dem Täter? Bei dem Täter wird nichts zu holen sein, da er zum einen Vorbestraft und Arbeitslos ist und vermutlich schon wieder im Gefängnis sitzt. Oder muss erst eine Zivilklage gegen den "eigentlichen" Täter erfolglos vollzogen werden?
Grüssend Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
04.05.2007 | 08:48
den Täter werden Sie auch auf Rückgabe der gestohlenen Sachen (hilfsweise Schadenersatz in entsprechender Höhe) verklagen müssen. Es werden im Hinblick auf den Schadenersatz Täter und Staat als Gesamtschuldner zu verklagen sein. Wie gesagt kommt es aber zur Beurteilung der Erfolgsaussicht auf die Beweislage an: Diese sollten Sie im Detail anwaltlich überprüfen lassen.
"Vielen Dank. Die Antwort hat mir sehr geholfen. "
Vielen Dank. Die Antwort hat mir sehr geholfen. ANTWORT VON
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