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Timestamp: 2020-04-05 04:35:59
Document Index: 85320638

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 306', '§ 306', '§ 133', 'BGH', '§ 306', 'BGH']

LG Stuttgart, Urteil vom 23.10.2013 - 13 S 108/13 - openJur
Urteil vom 23.10.2013 - 13 S 108/13
openJur 2013, 41691
1. Vereinbart ein Kreditinstitut mit seinen Kunden (Verbrauchern) standardmäßig im Darlehensvertrag ein Bearbeitungsentgelt, ist diese Klausel nach § 307 BGB auch dann unwirksam, wenn das Entgelt als ausgerechneter Betrag ausgewiesen ist.
2. Das Kreditinstitut kann als Ausgleich für das unwirksame Bearbeitungsentgelt keine auf höhere Zinsen gerichtete Vertragsanpassung verlangen.
Die Kläger begehren von der beklagten Bank die Rückzahlung von 1.529,15 EUR nebst Verzugszinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten. Der von den Klägern bezahlte Betrag ist Bestandteil des Darlehensvertrages, in welchem er als Bearbeitungsentgeltbezeichnet ist.
b) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag grundsätzlich nach § 306 Abs.1 BGB im Übrigen wirksam, sein Inhalt richtet sich gem. § 306 Abs.2 BGB nach den gesetzlichen Vorschriften. Dazu zählen zwar auch die Bestimmungen der §§ 133, 157 BGB über die ergänzende Vertragsauslegung. Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt aber nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt (vgl. BGH Urteil vom 09.02.2011, VIII ZR 295/09 m.w.N.).
c) Das ist hier nicht der Fall. Eine gesetzliche Zinsregelung gibt es nicht. Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt deswegen nicht in Betracht, weil die Unwirksamkeit des Bearbeitungsentgelts nicht zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die Kläger den Effektivzins akzeptiert hätten und deswegen nach Wegfall des geforderten Bearbeitungsentgelts automatisch einen höheren Sollzins zahlen müssten. § 306 Abs.2 BGB will nämlich gerade keine geltungserhaltende Reduktion und schon gar nicht eine geltungserhaltende, gleichwertige Ersetzung unwirksamer Klauseln erreichen; der Klauselverwender soll nicht den Vorteil einer unwirksamen Klausel auf andere Weise erhalten. Dies - und nicht wie von der Beklagten argumentiert das Gegenteil - ergibt sich auch aus einer anderen Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Aus der bei Schließung von Regelungslücken in allgemeinen Geschäftsbedingungen gebotenen objektiv-generalisierenden Sicht ist der hypothetische Vertragswille typischer Parteien, sofern ihnen die Unwirksamkeit der Klausel bei Vertragsschluss bekannt gewesen wäre, nicht darauf gerichtet, eine unwirksame, den Vertragspartner des Klauselverwenders unangemessen benachteiligende Klausel durch eine der unausgewogenen Regelung im Kern gleichende Gestaltung zu ersetzen (BGH Urteil vom 21.12.2010, XI ZR 52/08 m.w.N.). Weil die Beklagte mit einer unwirksamen Klausel von den Klägern zu Unrecht im Wege des Bearbeitungsentgelts z.B. die Vergütung einer Bonitätsprüfung verlangt, welche die Beklagte im eigenen Interesse durchführt, kann sie nicht hilfsweise dieses ihr nicht zustehende Bearbeitungsentgelt nachträglich zu einem Bestandteil einer höheren Zinsforderung machen. Die Beklagte hätte zwar von Anfang an einen höheren Zins als Hauptpreisabsprache verlangen können. Die unwirksame Preisnebenabsprache kann sie aber nicht nachträglich durch eine Zinserhöhung heilen.
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