Source: https://sokolowski.org/wegen/bewahrung/
Timestamp: 2020-04-06 20:59:14
Document Index: 228810068

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 35', 'BGH', '§ 56', '§ 56', 'BGH']

Bewährung Archive | Strafverteidiger
„Wer sich in einer drei­jährigen und dann auf fünf Jahre ver­längert­en Be­währ­ungs­zeit nicht bewährt hat, wird dies im Zweif­el auch in einer noch längeren Be­währungs­zeit nicht tun.“ „Die nochmalige – über fünf Jahre hinausgehende – durch Beschluss des Amtsgerichts Biberach vom 19. Juni 2016 gewährte Verlängerung der Bewährungszeit war damit unzulässig.“ (4 / 1.204)
Eigentlich selbstverständlich… …oder etwa nicht? (1 / 301)
Begeht ein bereits Verurteilter, dessen Strafe bereits zur Bewährung ausgesetzt war während laufender Bewährung erneut Straftaten, ist vom Gericht zu prüfen, ob bezüglich der weiteren Strafen eine weitere Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht kommt. (3 / 1.593)
Bei rechtsstaatswidriger Verzögerung des Verfahrens über einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung sind die für das Erkenntnisverfahren entwickelten Kompensationsregeln unter Berücksichtigung der strukturell geringeren Belastungen des Verurteilten entsprechend anwendbar. Danach ist jedenfalls eine Kompensation durch Feststellung, das Widerprufsprüf- bzw. beschwerdeverfahren sei rechtsstaatswidrig verzögert worden, eröffnet. (1 / 406)
Im Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in Betracht, wenn in anderer Sache eine Zurückstellung nach Maßgabe von § 35 BtMG erfolgt ist; (1 / 318)
Versagt das Gericht einem Angeklagten der zu Freiheitsstrafe von 2 Jahren oder weniger verurteilt wird die Strafaussetzung zur Bewährung, so hat es diese Entscheidung auf eine Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten (vgl. BGHSt 29, 319, 324; Fischer aaO § 56 Rdn. 23 m.w.N.) gem. § 56 II StGB zu stützen. (1 / 106)
Das Landgericht hatte in seinem Urteil bezüglich der Prüfung der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung u.a. ausgeführt die freiheitsentziehende Strafverbüßung werde den Angeklagten in seinen – vagen – Lebensplanungen auch „nicht groß beeinträchtigen“, (1 / 20)
Vom: 26. Mai 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: Bewährung, OLG Oldenburg, Revision, Strafaussetzung
In seinem Beschluss vom 16. Februar 2010 in dem Verfahren 4 StR 586/09 hat sich der BGH mit der Möglichkeit der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung befasst. (2 / 279)
Am 7. Dezember haben sich die EU-Justizminister auf eine künftige EU-weite Überwachung von Bewährungsauflagen geeinigt. Ziel des im Januar 2007 gemeinsam (4 / 1.168)