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Timestamp: 2019-06-26 07:42:45
Document Index: 36741464

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 221', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 271', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 321', 'Art. 331', 'Art. 34', 'Art. 35']

SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
172.056.1 Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
172.056.1
(BöB)
vom 16. Dezember 1994 (Stand am 1. Januar 2019)
gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung1, in Ausführung des Übereinkommens vom 15. April 19942 über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. September 19943,4
das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen regeln und transparent gestalten;
den Wettbewerb unter den Anbietern und Anbieterinnen stärken;
den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel fördern.
2. Abschnitt: Geltungsbereich und Begriffe
Art. 2 Auftraggeberinnen
die allgemeine Bundesverwaltung;
die Eidgenössische Alkoholverwaltung;
die Eidgenössischen Technischen Hochschulen und ihre Forschungsanstalten;
die Post- und Automobildienste der Schweizerischen Post, soweit sie nicht Tätigkeiten in Konkurrenz zu Dritten ausüben, welche dem GPA2 nicht unterstehen. Die Automobildienste der Schweizerischen Post unterstehen dem Gesetz zudem nur für Aufträge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit im Bereich des Personentransports vergeben;
das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat;
das Schweizerische Nationalmuseum;
das Eidgenössische Institut für Metrologie;
die Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 20177, mit Ausnahme der Vermögensverwaltung nach Artikel 3 des genannten Gesetzes.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Postorganisationsgesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2465; BBl 1996 III 1306).
2 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 773; BBl 2013 5441 5457). Die Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
3 Eingefügt durch Art. 25 Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2007 5635; BBl 2006 8831).
4 Eingefügt durch Art. 27 des Museums- und Sammlungsgesetzes vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5113 6427; BBl 2007 6829).
5 Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013).
6 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311).
7 SR 830.2
Art. 3 Ausnahmen
Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten;
Aufträge, die im Rahmen von Agrar- oder Ernährungshilfsprogrammen erteilt werden;
Aufträge, die aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen den Vertragsstaaten des GPA oder der Schweiz und anderen Staaten über ein gemeinsam zu verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden;
Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation vergeben werden;
die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial und die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungsinfrastruktur von Gesamtverteidigung und Armee.
dadurch die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sind;
der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen dies erfordert; oder
dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.
Art. 4 Ausländische Anbieter und Anbieterinnen
Dieses Gesetz ist anwendbar auf Angebote von Anbietern und Anbieterinnen aus:
den Vertragsstaaten des GPA über das öffentliche Beschaffungswesen, soweit diese Staaten Gegenrecht gewähren;
andern Staaten, in dem Ausmass, als die Schweiz mit diesen entsprechende vertragliche Abmachungen eingegangen ist oder der Bundesrat die Gleichbehandlung schweizerischer Anbieter und Anbieterinnen in diesem Land festgestellt hat.
Lieferauftrag: Vertrag zwischen der Auftraggeberin und einem Anbieter oder einer Anbieterin über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;
Dienstleistungsauftrag: Vertrag zwischen der Auftraggeberin und einem Anbieter oder einer Anbieterin über die Erbringung einer Dienstleistung nach Anhang 1 Annex 4 des GPA;
Bauauftrag: Vertrag zwischen der Auftraggeberin und einem Anbieter oder einer Anbieterin über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten im Sinne von Ziffer 51 der zentralen Produkteklassifikation (CPC-Liste) nach Anhang 1 Annex 5 des GPA.
Art. 6 Umfang des Auftrags
230 000 Franken für Lieferungen;
230 000 Franken für Dienstleistungen;
8,7 Millionen Franken für Bauwerke;
700 000 Franken für:
Lieferungen und Dienstleistungen im Auftrag einer Auftraggeberin nach Artikel 2 Absatz 2 BöB,
Aufträge, welche die Automobildienste der Schweizerischen Post zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit im Bereich des Personentransports vergeben.1
2 Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)2 passt die Schwellenwerte im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) periodisch den Vorgaben des GPA an.
1 Bereinigt gemäss Art. 1 der V des WBF vom 22. Nov. 2017 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2018 und 2019, in Kraft vom 1. Jan. 2018 bis 31. Dez. 2019 (AS 2017 7267).
2 Ausdruck gemäss Ziff. I 2 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655).
Art. 7 Auftragswert
des tatsächlichen Wertes der während der vergangenen zwölf Monate vergebenen wiederkehrenden Aufträge; oder
des geschätzten Wertes der wiederkehrenden Aufträge, die in den zwölf Monaten nach der Vergabe des ersten Auftrages vergeben werden.
3. Abschnitt: Grundsätze und Teilnahmebedingungen
Art. 8 Verfahrensgrundsätze
Die Auftraggeberin achtet in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der inländischen und der ausländischen Anbieter und Anbieterinnen.
Sie vergibt den Auftrag für Leistungen in der Schweiz nur an einen Anbieter oder eine Anbieterin, welche die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gewährleisten. Massgebend sind die Bestimmungen am Ort der Leistung.
Sie vergibt den Auftrag nur an Anbieter oder Anbieterinnen, welche für jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Leistungen in der Schweiz erbringen, die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit gewährleisten.
Sie wahrt den vertraulichen Charakter sämtlicher vom Anbieter oder der Anbieterin gemachten Angaben. Vorbehalten bleiben die nach der Zuschlagserteilung zu publizierenden Mitteilungen und die im Rahmen von Artikel 23 Absätze 2 und 3 zu erteilenden Auskünfte.
Art. 9 Eignungskriterien
Art. 10 Prüfungssystem
1 Die Auftraggeberin kann ein Prüfungssystem einrichten und die Anbieter und Anbieterinnen auf ihre Eignung hin prüfen.
2 Erfüllen diese die nach Artikel 9 verlangten Kriterien, so werden sie in ein Verzeichnis aufgenommen.
Art. 11 Ausschluss und Widerruf des Zuschlags
Die Auftraggeberin kann den Zuschlag widerrufen oder Anbieter und Anbieterinnen vom Verfahren ausschliessen sowie aus dem Verzeichnis nach Artikel 10 streichen, insbesondere wenn sie:
die geforderten Eignungskriterien nach Artikel 9 nicht mehr erfüllen;
der Auftraggeberin falsche Auskünfte erteilt haben;
Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt haben;
den Verpflichtungen aus Artikel 8 nicht nachkommen;
Abreden getroffen haben, die wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen;
sich in einem Konkursverfahren befinden.
Art. 12 Technische Spezifikationen
1 Die Auftraggeberin bezeichnet die erforderlichen technischen Spezifikationen in den Ausschreibungs-, den Vergabe- und den Vertragsunterlagen.
2 Sie berücksichtigt dabei soweit als möglich internationale Normen oder nationale Normen, die internationale Normen umsetzen.
4. Abschnitt: Vergabeverfahren
Art. 13 Verfahrensarten und Wahl des Verfahrens
1 Die Auftraggeberin kann einen öffentlichen Auftrag im offenen oder im selektiven Verfahren oder, unter bestimmten Voraussetzungen, freihändig vergeben.
2 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen nach GPA, unter denen das freihändige Verfahren gewählt werden darf.
3 Er regelt den Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb.
Art. 14 Offenes Verfahren
1 Die Auftraggeberin schreibt den geplanten Auftrag öffentlich aus.
2 Alle Anbieter und Anbieterinnen können ein Angebot einreichen.
Art. 15 Selektives Verfahren
2 Alle Anbieter und Anbieterinnen können einen Antrag auf Teilnahme einreichen.
3 Die Auftraggeberin bezeichnet aufgrund der Eignung nach Artikel 9 oder Artikel 10 die Anbieter und Anbieterinnen, die ein Angebot einreichen dürfen.
4 Sie kann die Zahl der zur Angebotsabgabe Einzuladenden beschränken, wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein.
Art. 16 Freihändiges Verfahren
Die Auftraggeberin vergibt einen Auftrag direkt und ohne Ausschreibung einem Anbieter oder einer Anbieterin.
Art. 17 Fristen
Der Bundesrat regelt die Fristen, die nach GPA im Vergabeverfahren und bei der Bekanntgabe des Zuschlags einzuhalten sind.
Art. 18 Ausschreibung
1 Jeder geplante Auftrag, der im offenen oder im selektiven Verfahren vergeben wird, muss einzeln ausgeschrieben werden.
2 Auftraggeberinnen nach Artikel 2 Absatz 2 und die Automobildienste der Schweizerischen Post, soweit sie Aufträge zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit im Bereich des Personentransports vergeben, dürfen statt dessen Aufträge, die für einen bestimmten Zeitraum geplant sind, gesamthaft in einer einzigen Publikation veröffentlichen. Sie dürfen diese Aufträge auch im Rahmen eines Prüfungssystems nach Artikel 10 ausschreiben.1
Art. 19 Formvorschriften
1 Die Anbieter und Anbieterinnen müssen ihre Anträge auf Teilnahme und ihr Angebot schriftlich, vollständig und fristgerecht einreichen. Anträge auf Teilnahme am Verfahren können auch per Telegramm, Telex oder Telefax eingereicht werden.
2 Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
3 Die Auftraggeberin schliesst Angebote und Anträge auf Teilnahme mit wesentlichen Formfehlern vom weiteren Verfahren aus.
Art. 20 Verhandlungen
1 Es dürfen Verhandlungen geführt werden, vorausgesetzt:
es wird in der Ausschreibung darauf hingewiesen; oder
kein Angebot erscheint als das wirtschaftlich günstigste nach Artikel 21 Absatz 1.
2 Der Bundesrat regelt das Verfahren nach den Grundsätzen der Vertraulichkeit, der Schriftlichkeit und der Gleichbehandlung.
Art. 21 Zuschlagskriterien
1 Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. Es wird ermittelt, indem verschiedene Kriterien berücksichtigt werden, insbesondere Termin, Qualität, Preis, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, Zweckmässigkeit der Leistung, Ästhetik, Umweltverträglichkeit, technischer Wert, Ausbildung von Lernenden in der beruflichen Grundbildung. Dieses letzte Kriterium kann nur ausserhalb des Staatsvertragsbereichs berücksichtigt werden.1
1bis Teilt die Auftraggeberin die zu beschaffenden Leistungen in Teilleistungen (Lose) auf, so kann sie festlegen, dass ein einzelner Anbieter oder eine einzelne Anbieterin nur eine beschränkte Anzahl Lose erhalten kann. Sie kündigt dies in der Ausschreibung an.2
2 Die Zuschlagskriterien sind in den Ausschreibungsunterlagen in der Reihenfolge ihrer Bedeutung aufzuführen.
3 Der Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 773; BBl 2013 5441 5457).
2 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817).
Art. 221Vertragsschluss
1 Der Vertrag mit dem Anbieter oder der Anbieterin darf nach dem Zuschlag abgeschlossen werden, es sei denn, das Bundesverwaltungsgericht habe einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung nach Artikel 28 Absatz 2 erteilt.
2 Ist ein Beschwerdeverfahren gegen die Zuschlagsverfügung hängig, so teilt die Auftraggeberin den Vertragsschluss umgehend dem Bundesverwaltungsgericht mit.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
Art. 23 Eröffnung von Verfügungen
1 Die Auftraggeberin eröffnet summarisch begründete Verfügungen nach Artikel 29 durch Veröffentlichung nach Artikel 24 Absatz 1 oder durch Zustellung.
2 Auf Gesuch hin muss die Auftraggeberin den nicht berücksichtigten Anbietern und Anbieterinnen umgehend folgendes bekanntgeben:
das angewendete Vergabeverfahren;
den Namen des berücksichtigten Anbieters oder der berücksichtigten Anbieterin;
den Preis des berücksichtigten Angebots oder die tiefsten und die höchsten Preise der in das Vergabeverfahren einbezogenen Angebote;
die wesentlichen Gründe für die Nichtberücksichtigung;
die ausschlaggebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebotes.
3 Die Auftraggeberin muss Informationen nach Absatz 2 nicht liefern, wenn dadurch:
gegen Bundesrecht verstossen oder öffentliche Interessen verletzt würden;
berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbieter und Anbieterinnen beeinträchtigt oder der lautere Wettbewerb zwischen ihnen verletzt würde.
Art. 24 Veröffentlichungen
1 Veröffentlichungen erfolgen in einem vom Bundesrat bezeichneten Publikationsorgan.
2 Ausschreibung und Zuschlag sind immer zu veröffentlichen.
3 Bei Bauaufträgen und damit verbundenen Lieferungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben sind die Ausschreibung und der Zuschlag wenigstens in der Amtssprache des Standortes der Baute zu veröffentlichen, bei allen übrigen Lieferungen und Dienstleistungen in wenigstens zwei Amtssprachen.
4 Wird ein geplanter Auftrag nicht in französischer Sprache ausgeschrieben, so muss der Ausschreibung zusätzlich eine Zusammenfassung in französischer, englischer oder spanischer Sprache beigefügt werden.
Art. 25 Statistik
Die Auftraggeberin erstellt jährlich eine Statistik über ihre Beschaffungen nach GPA und übermittelt sie der zuständigen Bundesstelle.
5. Abschnitt: Verfahren und Rechtsschutz
Art. 26 Anwendbares Recht
2 Für das Verfügungsverfahren nach dem 4. Abschnitt sind zudem die Artikel 22a, 24-28, 30, 30a und 31 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19681 über das Verwaltungsverfahren nicht anwendbar.
Art. 271Beschwerde
Art. 28 Aufschiebende Wirkung
1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
2 Das Bundesverwaltungsgericht kann die aufschiebende Wirkung auf Gesuch hin erteilen.1
Art. 29 Anfechtbare Verfügungen
Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten:
Zuschlag oder Abbruch des Vergabeverfahrens;
die Ausschreibung des Auftrags;
der Entscheid über die Auswahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen im selektiven Verfahren;
der Ausschluss nach Artikel 11;
der Entscheid über die Aufnahme des Anbieters oder der Anbieterin in das Verzeichnis nach Artikel 10.
Art. 30 Beschwerdefrist
Beschwerden müssen innert 20 Tagen seit Eröffnung der Verfügung eingereicht werden.
Art. 31 Beschwerdegründe
Im Beschwerdeverfahren kann die Unangemessenheit nicht gerügt werden.
Art. 321Beschwerdeentscheid
Art. 331Revision
Hat das Bundesverwaltungsgericht über ein Revisionsgesuch zu entscheiden, so gilt Artikel 32 Absatz 2 sinngemäss.
Art. 34 Schadenersatz
1 Der Bund oder die Auftraggeberinnen ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung haften für einen Schaden, den sie durch eine Verfügung verursacht haben, deren Rechtswidrigkeit im Verfahren nach Artikel 32 Absatz 2 oder Artikel 33 festgestellt worden ist.
2 Die Haftung nach Absatz 1 beschränkt sich auf Aufwendungen, die dem Anbieter oder der Anbieterin im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren erwachsen sind.
3 Im Übrigen ist das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19581 anwendbar.
Art. 35 Schadenersatzbegehren und Frist
1 Der Anbieter oder die Anbieterin reicht das Schadenersatzbegehren bei der Auftraggeberin ein. Der Bundesrat bezeichnet die für den Entscheid zuständige Stelle.
2 Gegen deren Verfügung ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.1
3 Das Schadenersatzbegehren muss spätestens ein Jahr nach Feststellung der Rechtswidrigkeit im Verfahren nach Artikel 32 Absatz 2 oder Artikel 33 eingereicht werden.
1 Die Änderung kann unter AS 1996 508 konsultiert werden.
Dieses Gesetz findet auf sämtliche geplanten Aufträge Anwendung, die nach seinem Inkrafttreten ausgeschrieben werden oder, falls die Aufträge ohne Ausschreibung vergeben werden, über die vor dem Inkrafttreten noch kein Vertrag geschlossen wurde. Die übrigen Verfahren richten sich nach altem Recht und sind für die Berechnung des Schwellenwertes nicht massgebend.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 19965
AS 1996 508
1 SR 1012 SR 0.632.231.4223 BBl 1994 IV 9504 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 773; BBl 2013 5441 5457).5 BRB vom 11. Dez. 1995
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 26.06.2019