Source: https://lzk-bw.de/zahnaerzte/praxisfuehrung/eu-datenschutz-grundverordnung/kapitel-7-belehrung-mitarbeiter
Timestamp: 2020-07-10 16:58:49
Document Index: 42823792

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 29', '§203', '§53', '§ 53', 'Art. 5']

https://lzk-bw.de/zahnaerzte/praxisfuehrung/eu-datenschutz-grundverordnung/kapitel-7-belehrung-mitarbeiter
Kapitel 7 - Belehrung Mitarbeiter
Warum müssen Mitarbeiter belehrt werden?
Die Verpflichtung des Zahnarztes zur Wahrung des Berufsgeheimnisses ist nicht nur eine Berufs- und Vertragspflicht, sondern gemäß § 203 Strafgesetzbuch (StGB) unter strafrechtlichen Schutz gestellt. Den Zahnarzt trifft als Berufsgeheimnisträger eine besondere Pflicht zur Verschwiegenheit (Schweigepflicht). Die Mitarbeiter der Praxis sind als „berufsmäßig tätige Gehilfen“ des Zahnarztes von der Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst, da sie auch Zugriff auf die Behandlungsakten haben. Der Praxisinhaber hat die Mitarbeiter über die damit verbundene Verpflichtung zur Verschwiegenheit zu unterrichten.
Der Praxisinhaber ist des Weiteren nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (§§ 29 und 32 Abs. 4 EU-DSGVO) für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten in seiner Praxis verantwortlich. Soweit er Mitarbeiter mit der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten betraut, muss er diese über den Umgang und die einzuhaltenden Regeln bei der Erhebung und Verarbeitung unterrichten bzw. belehren.
Wann muss die Belehrung erfolgen?
Die Belehrung muss erfolgen, bevor der Mitarbeiter erstmals Kontakt mit bzw. Zugriff auf die in der Praxis erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten erhält. Somit muss die Belehrung spätestens am ersten Arbeitstag vor Antritt der Arbeit erfolgen.
Zur laufenden Sensibilisierung der Beschäftigten empfiehlt es sich, ab und zu im Rahmen von Praxisbesprechungen oder in schriftlichen Hinweisen daran zu erinnern.
Belehrt werden muss grundsätzlich jeder Mitarbeiter, der Zugang zu den personenbezogenen Daten erhält oder erhalten kann. Es genügt bereits, dass der Mitarbeiter an Gesprächen mit Patienten teilnimmt oder von solchen Gesprächen Kenntnis erlangt. Auch kurzzeitig tätige Vertretungen oder Praktikanten sind somit zu belehren. Die Dauer der Zugriffsmöglichkeit ist nicht erheblich.
Aufgrund der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung müssen auch bisherige Beschäftigte erneut belehrt werden.
Einen Mustertext "Belehrung Mitarbeiter über Verschwiegenheit und Datenschutz" finden Sie auf der rechten Seite zum Download bereitgestellt. Bei praxisinternen Besonderheiten ist dieser anzupassen.
Die Belehrung umfasst in einem Formular (Seite 1 bis 3) sowohl die Belehrung der Mitarbeiter über Verschwiegenheit (Schweigepflicht) als auch über den Datenschutz, da unserer Meinung nach diese beiden Themen inhaltlich eng verbunden sind. Seite 4 bis Seite 11 beinhaltet als Anhang die entsprechenden gesetzlichen Regelungen (StGB §203, §53, § 53a und EU-DSGVO Art. 5, 29, 32, 83 ).
Mustertext Belehrung Mitarbeiter über Verschwiegenheit und Datenschutz
Merkblatt Belehrung Mitarbeiter über Verschwiegenheit und Datenschutz
Erstellt von: Andrea Mader, 25.04.2018