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Timestamp: 2016-10-26 04:12:07
Document Index: 301956303

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 95', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 31', 'Art. 46', 'Art. 27', 'Art. 46', 'Art. 27', 'in casu', 'Art. 4', 'e contrario', 'Art. 134', 'Art. 159']

C 115/06 (04.09.2006)
C 115/06
Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
Staatssekretariat f�r Wirtschaft, Direktion, Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung, TCRV, Effingerstrasse 31, 3003 Bern, Beschwerdef�hrer,
Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements, Frauenkappelen
(Entscheid vom 23. M�rz 2006)
Mit Verf�gung vom 9. September 2004 verpflichtete das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) die Einzelfirma R.________ f�r die Zeit vom M�rz bis Dezember 2003 bereits ausbezahlte Kurzarbeitsentsch�digungen im Betrag von Fr. 82'259.15 zur�ckzuerstatten. Zur Begr�ndung f�hrte es an, die Firma habe im fraglichen Zeitraum keine betriebliche Arbeitszeitkontrolle gef�hrt, weshalb der geltend gemachte Arbeitszeitausfall nicht kontrollierbar sei, was aber Anspruchsvoraussetzung gewesen w�re. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2004 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements mit Entscheid vom 23. M�rz 2006 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2004 aufhob und die Verwaltung anwies, anhand der im Beschwerdeverfahren von der Firma beigebrachten Unterlagen (Arztzeugnisse und schriftliche Best�tigungen der von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter �ber die Arbeitstage; [Ferien-]Abwesenheitsliste; Best�tigung des Unfallversicherers �ber fehlende Unfallmeldungen) die abgerechneten Arbeitsausf�lle erneut zu �berpr�fen und hernach gegebenenfalls neu zu verf�gen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das seco die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Die Firma hat sich vernehmen lassen.
1.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist, vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung zutreffend wiedergegeben (Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG, Art. 46b AVIV; ARV 1999 Nr. 34 S. 200; Urteile X. vom 5. November 2001, C 59/01, Erw. 2b, D. AG vom 30. Juli 2001, C 229/00, Erw. 1b, A. AG vom 17. Januar 2001, C 42/00, Erw. 2b, W. AG vom 11. April 2000, C 299/99, Erw. 1b).
Hervorzuheben ist Art. 46b Abs. 1 AVIV, wonach die gen�gende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraussetzt. Von dieser formellen Beweisvorschrift abgewichen werden darf nur, wenn deren Anwendung im Einzelfall �berspitzt formalistisch erscheint, d.h. die prozessuale Formenstrenge exzessiv ist, durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 130 V 183 f. Erw. 5.4.1 mit Hinweisen). Dar�ber hinaus bleiben Gesetzesanwender und Gericht an die vom Bundesrat im Rahmen des ihm durch den Gesetzgeber zugestandenen Ermessens erlassene Verfahrensvorschrift von Art. 46b AVIV gebunden (in diesem Sinne: Urteil X. vom 5. November 2001, C 59/01). Insbesondere ist es nicht statthaft, das eigene Ermessen an Stelle desjenigen des Bundesrats zu setzen: So gen�gt etwa nicht, einen anderen L�sungsansatz als dem Einzelfall besser Rechnung tragend zu betrachten.
1.2 Richtig dargelegt hat die Vorinstanz ferner die gesetzlichen Grundlagen zur R�ckforderung von unrechtm�ssig bezogenen Leistungen (Art. 95 AVIG in Verbindung mit Art. 25 ATSG; vgl. auch BGE 129 V 110 ff. Erw. 1). Voraussetzung daf�r ist allerdings, dass die rechtskr�ftig verf�gte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG; vgl. BGE 126 V 23 Erw, 4b, 46 Erw. 2b, 400 Erw. 2b, 122 V 368 Erw. 3 mit Hinweisen).
1.3 Ebenfalls erg�nzend ist die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen zu nennen, unter denen ein beh�rdliches Verhalten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung gebietet: Dies ist der Fall, erstens wenn die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; zweitens wenn sie f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war oder wenn die rechtsuchende Person die Beh�rde aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte; drittens wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; viertens wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen und f�nftens wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine �nderung erfahren hat. Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umst�nden geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 480 Erw. 3 mit zahlreichen Hinweisen).
Trotz Fehlens einer t�glich fortlaufend gef�hrten Arbeitszeiterfassung �ber die effektiv geleisteten Arbeitsstunden der von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter bezeichnete die Vorinstanz die von der Firma geltend gemachte Kurzarbeit f�r innert n�tzlicher Frist zuverl�ssig �berpr�fbar. Zur Begr�ndung verwies sie in erster Linie auf die in diesem Kleinbetrieb herrschende Praxis der fixen Arbeitszeiten. Gest�tzt darauf wie auch die nachtr�glich beigebrachten Best�tigungen �ber Tagesabwesenheiten sei der Nachweis des Arbeitszeitausfalls hinreichend belegt.
2.1 Wie bereits unter Erw. 1.1 hiervor dargelegt, darf von Art. 46b Abs. 1 AVIV erst abgewichen werden, wenn deren Anwendung im Einzelfall �berspitzt formalistisch erscheint.
2.2 Es mag in �bereinstimmung mit der Vorinstanz durchaus zutreffen, dass in einem Betrieb wie jenem der Beschwerdegegnerin die Arbeitszeiten fix vorgegeben sind und sich die Mitarbeiter in aller Regel auch daran halten. Zu beachten ist indessen die besondere Fallkonstellation, in welcher sich Firmen mit eingef�hrter Kurzarbeit ganz allgemein und die im Recht stehende Firma im Besonderen befinden. Die Arbeitsreserven sind reduziert und es wird nur noch teilzeitlich gearbeitet. Oftmals werden - wie vorliegend - einzelne Mitarbeiter oder die gesamte Belegschaft f�r ganze Arbeitstage vom Erscheinen am Arbeitsplatz befreit. Umgekehrt sind insbesondere Zulieferbetriebe wie derjenige der Beschwerdegegnerin gehalten, Auftr�ge termingerecht zu erledigen. Auch bei anderen Betrieben ist es zumindest wenig wahrscheinlich, dass sich der an den �brigen Tagen zu bew�ltigende Arbeitsanfall jeweils exakt in den �blicherweise vorgegebenen Tagesarbeitsstunden erledigen l�sst. Denkbar ist, dass gewisse Restarbeiten an einzelnen Tagen �ber diese ordentliche Tagesarbeitszeit hinaus zum Abschluss gebracht werden, damit die Arbeit nicht doch am Folgetag zum Beispiel einzig f�r eine Arbeitsstunde wieder aufgenommen werden muss. Auch der umgekehrte Fall ist denkbar. Aus diesem Grund kommt der in Art. 46b Abs. 1 AVIV geforderten Arbeitszeitkontrolle als beweism�ssige Anspruchsvoraussetzung auch im vorliegenden Fall durchaus ihre Berechtigung zu. Nachtr�glich beigebrachte Best�tigungen von Arbeitnehmern �ber die Arbeitszeiten dagegen sind nicht gleichwertig. Die Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles gem�ss Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG ist dadurch nicht gew�hrleistet (ARV 1999 Nr. 34 S. 200; sodann neueren Datums: Urteile H. AG vom 19. August 2004, C 64/04, Erw. 2.1, und B. AG vom 10. M�rz 2003, C 61/01, Erw. 2). Insoweit kann nicht von einer �berspitzt formalistischen Vorgehensweise der Verwaltung gesprochen werden, wenn sie in Nachachtung von Art. 46b Abs. 1 AVIV wegen der fehlenden betrieblichen Arbeitszeitkontrolle den Arbeitszeitausfall f�r nicht hinreichend kontrollierbar bezeichnete.
2.3 Vielmehr m�ssen bei dieser Ausgangslage die Verf�gungen, mit denen der Beschwerdegegnerin f�r die Zeit vom M�rz bis Dezember 2003 Kurzarbeitsentsch�digung ausgerichtet worden sind, als zweifellos unrichtig bezeichnet werden; da die zugesprochenen Betr�ge in der H�he von insgesamt Fr. 82'259.15 zudem erheblich sind, hat eine R�ckerstattung zu erfolgen.
Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid die M�glichkeit einer vom materiellen Recht abweichende Behandlung wegen unzureichender Auskunfterteilung durch die Verwaltung. Dazu nahm sie aber nicht abschliessend Stellung.
3.1 Der Firmeninhaber wurde bei der kantonalen Amtsstelle anl�sslich der Gesuchseinreichung um Kurzarbeitsentsch�digung vorstellig und liess sich die von ihm auszuf�llenden Formulare erkl�ren. Der Sachbearbeiter der Amtsstelle orientierte ihn dementsprechend, ohne indessen ausdr�cklich auf die Pflicht zur F�hrung einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle hinzuweisen.
3.2 Das seco weist zu Recht darauf hin, dass einer �ber die konkrete Fragestellung hinausgehenden allgemeinen Informationspflicht zur Arbeitszeitkontrolle gem�ss Art. 27 Abs. 1 ATSG mit der Abgabe der Informationsbrosch�re "Kurzarbeitsentsch�digung", Ausgabe 2003, gen�ge getan ist (ebenso Urteil H. vom 26. Oktober 2005, C 114/05, Erw. 3). In Ziffer 6 dieses Merkblattes ist das gesetzliche Erfordernis der Bestimm- und Kontrollierbarkeit des Arbeitszeitausfalls entsprechend Art. 46b Abs. 1 AVIV dahingehend konkretisiert, dass dies eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle (z.B. Stempelkarten, Stundenrapporte) voraussetze; in Ziff. 12 findet sich sodann der Hinweis, dass die Arbeitgeber alle betrieblichen Unterlagen w�hrend f�nf Jahren aufzubewahren und auf Verlangen der Ausgleichsstelle vorzulegen haben.
3.3 Zwar w�re es w�nschenswert, diese Hinweise angesichts ihrer Bedeutung f�r die in wirtschaftlich schwierigen Verh�ltnissen befindlichen Arbeitgeber in der Brosch�re speziell hervorzuheben und allenfalls den Begriff der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle mit "t�glich fortlaufend gef�hrter Arbeitszeitkontrolle" n�her zu umschreiben. Auch w�re es sinnvoll, zus�tzlich den im Antragsformular f�r Kurzarbeitsentsch�digung unter der Rubrik "Nicht anspruchsberechtigte Arbeitnehmer" angebrachten Hinweis auf den fehlenden Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung bei nicht ausreichend kontrollierbarer Arbeitszeit mit einem Verweis auf die geforderte Arbeitszeitkontrolle zu pr�zisieren. Ebenfalls k�nnten die auf der R�ckseite des Formulars "Entscheide betreffend Kurzarbeitsentsch�digung" bereits angebrachten "wichtige(n) Hinweise" mit der Erw�hnung der Pflicht des Arbeitgebers, alle betrieblichen Unterlagen, einschliesslich der t�glich fortlaufend zu f�hrenden Arbeitszeitkontrolle, w�hrend f�nf Jahren aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen, erg�nzt werden. Dadurch k�nnten m�glicherweise vermehrt R�ckforderungen vermieden werden.
3.4 Dies alles �ndert aber nichts daran, dass die Verwaltung mit der Abgabe der Brosch�re der allgemeinen Informationspflicht gem�ss Art. 27 Abs. 1 ATSG in ausreichendem Masse nachgekommen ist. Obwohl die Brosch�re einen gewissen Umfang aufweist, ist deren Lekt�re zumutbar. Es liegt in erster Line am jeweiligen Gesuchsteller, die Informationsbrosch�re (und das Antragsformular f�r Kurzarbeitsentsch�digung) mit der gebotenen Sorgfalt zu lesen und bei Zweifeln mit konkreten Fragen an die zust�ndigen Stellen zu gelangen. Verzichtet er darauf, tr�gt er die damit verbundenen Nachteile.
3.5 Der Verweis der Vorinstanz auf den Entscheid W. vom 28. Oktober 2005, C 157/05, vermag daran nichts zu �ndern. Dieses Urteil bezog sich auf die arbeitgeber�hnliche Stellung von Bez�gern von Arbeitslosengeldern. Es wurde darin festgehalten, dass die Verwaltung gehalten gewesen w�re, einen Bez�ger von Arbeitslosenentsch�digungen dar�ber aufzukl�ren, dass Personen mit arbeitgeber�hnlicher Stellung keine Anspr�che zustehen. Darin wurde eine Verletzung der Aufkl�rungspflicht gem�ss ATSG erblickt. Eine solche Verletzung liegt indessen in casu nicht vor, steht doch fest, dass die Beschwerdegegnerin im Besitz der genannten Brosch�re war.
3.6 Dergestalt bleibt es bei der Feststellung, dass die R�ckforderungen rechtens sind.
Abschliessend sei die Vorinstanz an das bereits im Urteil H. vom 26. Oktober 2005, C 114/05, Gesagte erinnert: Gem�ss Art. 4b der Verordnung �ber die Kosten und Entsch�digung im Verwaltungsverfahren d�rfen bei Streitigkeiten �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Sozialversicherung - worunter R�ckforderungsstreitigkeiten von Kurzarbeitsentsch�digungen fallen - keine Verfahrenskosten erhoben werden, es sei denn, es handle sich um mutwillige oder leichtfertige Beschwerden. Dies ist bereits beim Erheben eines Kostenvorschusses zu beachten (a.a.O. Erw. 5).
Das Verfahren ist kostenfrei (e contrario Art. 134 OG). Parteientsch�digung ist keine zu sprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements vom 23. M�rz 2006 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements und der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn zugestellt.