Source: https://www.mietkaution.org/ratgeber/themen/rechtliches/aktuelle-urteile/
Timestamp: 2016-12-05 02:19:30
Document Index: 321647801

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 554', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 566', 'BGH', 'BGH', '§ 554']

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Hier finden Sie Urteilsbesprechungen aus dem Mietrecht. Die Urteilsbesprechungen wurden von der auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden Baden erstellt. 1
Veröffentlicht in Rechtliches, Urteile Mietrecht |
Eine vertraglich eingeräumte Nutzungsmöglichkeit für einen Nebenraum kann vom Vermieter nicht einseitig geändert werden. Wenn dem Mieter gemäß dem Mietvertrag das Trocknen von Wäsche in der Wohnung nicht gestattet wird, ist der Vermieter gehalten, dem Mieter eine alternative Möglichkeit zum Trocknen zur Verfügung zu stellen. Denn eine Wasch- und Trockenmöglichkeit gehört zum Kernbereich des Mietgebrauchs […]
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist, so die auf […]
Kommentare deaktiviert für BGH VIII ZR 1/11 – Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
Die Regelung des § 554 Abs. 2 S. 4 BGB soll im Interesse der Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse verhindern, dass eine Modernisierung, mit der lediglich ein allgemein üblicher Standard erreicht wird, im Hinblick auf persönliche Härtefallgründe unterbleibt. Diese Zielsetzung gebietet es, einen vom Mieter rechtmäßig geschaffenen Zustand zu berücksichtigen, der diesem Standard bereits entspricht, so […]
Kommentare deaktiviert für BGH Az.: VIII ZR 25/12 – Wann versetzt eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand?
Enthält ein Mietvertrag über eine Wohnung nachstehende Klausel „Sind zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses die obigen Fristen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss der Mieter anteilig den Betrag an die Vermieterin zahlen, der aufzuwenden wäre, […]
Kommentare deaktiviert für AG Gießen Az.: 48 C 352/11 – Verstoß einer mietrechtlichen Quotenklausel gegen das Transparenzgebot
Kommentare deaktiviert für BGH Az.: VIII ZR 330/11 – Beabsichtigte Nutzung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters
Wenn der Vermieter eine Wohnung nach dem sog. Berliner Modell zwangsräumen lassen hat, er also unter Ausübung des Vermieterpfandrechts sämtliche Sachen des Mieters in der Wohnung belassen hat, ist er nicht berechtigt, diese durch Vernichtung zu verwerten, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart […]
Kommentare deaktiviert für OLG Stuttgart Az.: 8 W 93/12 – Keine Berechtigung des Vermieters zur Vernichtung in der Wohnung zurückgelassener Sachen des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom […]
Kommentare deaktiviert für BGH Az:VIII ZR 138/11 – Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
Dem Mieter steht nach Wegfall des Sicherungszwecks nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch gegen den Vermieter auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft grundsätzlich nur an den Bürgen zu. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich aus den vertraglichen Beziehungen unter Einbeziehung der Interessenlage der Beteiligten etwas anderes ergibt, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert […]
Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt a. M. Az.: 2 U 252/11 – Anspruch auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft hat in der Regel nur der Bürge
Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem […]
Kommentare deaktiviert für BGH Az.: VIII ZR 36/12 – Vermieter dürfen Mietkaution nicht mit fremden Forderungen verrechnen
Kautionsbürgschaft – Ihre Vorteile
Musterbrief: Fristlose Kündigung des Mietvertrages wegen laufend unpünktlicher Mietzahlungen By Rechtsanwältin Ilona Reichert Musterbrief: Abmahnung im Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs By Rechtsanwältin Ilona Reichert Musterbrief: Fristlose Kündigung des Vermieters wegen Mietrückstands bei zwei Terminen (§ 543 BGB) By Rechtsanwältin Ilona Reichert Musterbrief – Ordentliche fristgemäße Kündigung durch Mieter By Rechtsanwältin Ilona Reichert Musterbrief: Wohnungsübergabeprotokoll bei Auszug By Rechtsanwältin Ilona Reichert Urteilsbesprechungen
BGH Az.:XII ZR 22/11 – Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf Kautionsleistung 22. November 2012 14:07
By Rechtsanwältin Ilona Reichert Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566... Read more →
AG Wiesbaden Az.: 91 C 6517/11 (18) – Vermieter muss für eine Möglichkeit zum Trocknen der Wäsche sorgen 22. November 2012 14:06
By Rechtsanwältin Ilona Reichert Eine vertraglich eingeräumte Nutzungsmöglichkeit für einen Nebenraum kann vom Vermieter... Read more →
BGH VIII ZR 1/11 – Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete 22. November 2012 14:06
By Rechtsanwältin Ilona Reichert Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage... Read more →
BGH Az.: VIII ZR 25/12 – Wann versetzt eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand? 14. November 2012 15:22
By Rechtsanwältin Ilona Reichert Die Regelung des § 554 Abs. 2 S. 4 BGB... Read more →
AG Gießen Az.: 48 C 352/11 – Verstoß einer mietrechtlichen Quotenklausel gegen das Transparenzgebot 14. November 2012 15:20
By Rechtsanwältin Ilona Reichert Enthält ein Mietvertrag über eine Wohnung nachstehende Klausel „Sind zum... Read more →
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