Source: http://www.ktforum.de/showthread.php?3891-Recht-auf-Erfindung-und-Beanspruchung-der-Priorit%C3%A4t-bei-Gemeinschaftserfindungen&s=7e5a10b40879a8729f34afdba3b83f5c&p=34293
Timestamp: 2019-12-14 18:47:27
Document Index: 213260184

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'Art. 60', '§ 7', 'Art. 60', '§ 21', '§ 59', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8']

24.05.19 11:41 #41
Natürlich nicht. Das wurde in diesem Thread auf Seite 1 auch schon mehrfach ausgeführt. Unter anderem in meinen Beiträgen #6 und #8.
Du willst es halt nur nicht glauben und kamst dann mit deinem BGH-Fall an (in dem die Fakten aber ganz anders waren). Dann bewegte sich die Diskussion zur Frage, wie man bei internationalen Kooperationen die Assignments am besten handhabt. Das ist natürlich auch wichtig, aber für die Priorität nur dann relevant, wenn die Erstanmeldung von den Erfindern eingereicht wird.
24.05.19 12:03 #42
Aber das Assignment der US-Prio ist doch ungültig.
Geändert von Armin (24.05.19 um 12:08 Uhr)
24.05.19 12:12 #43
Mich würde auch interessieren, ob es Urteile mit einer anderen Auslegung der "Anmelderidentität" gibt.
Nach meinem Dafürhalten geht es bei der Frage der Priorität und nur darum, was für die beanspruchte Erfindung Stand der Technik und was neuheitsschädlich ist, und um nichts anderes. Wenn die in der jüngere Anmeldung beanspruchte Erfindung keine selbstständige Erfindung ist, sondern klar auf die ältere Prioritätsameldung zurückgeht, was mittels der Anmelderidentität oder durch "Rechtsnachfolge" nachgewiesen wird, bleibt der Stand der Technik aus dem Prioritätsintervall unberücksichtigt. Die sonstige Übertragung irgendwelcher Rechte zwischen den Beteiligten spielt dabei keine Rolle und braucht insbes. einen Einsprechenden nicht zu interessieren.
Insbesondere, ob eine widerrechtliche Entnahme vorliegt, braucht einen Dritten als Einsprechenden nicht zu interessieren, weil da nur der (vermeintlich) Berechtigte einspruchsberechtigt ist.
24.05.19 12:23 #44
Kann es sein dass Du meinst:
Insbesondere, ob eine widerrechtliche Entnahme vorliegt, braucht einen Dritten als Einsprechenden nicht zu interessieren, weil nur der (vermeintlich) Berechtigte verteidigungsberechtigt ist.
Hier interessiert es aber natürlich gerade den Einsprechenden, wenn sein Angriff ebendarauf basiert, dass der Patentinhaber die Erfindungsrechte nicht innehat.
Du wolltest also wohl etwas schreiben wie:
Insbesondere, ob eine widerrechtliche Entnahme vorliegt, braucht den Patentinhaber nicht zu interessieren, weil der (vermeintlich) Berechtigte verteidigungsberechtigt ist und weil widerrechtliche Entnahme kein Einspruchsgrund ist.
Oder was meintest Du im Vorbeitrag?
Geändert von Armin (24.05.19 um 12:31 Uhr)
24.05.19 12:46 #45
Solange sich das nicht im US-Register abbildet, bleibt das ohne Auswirkungen für das Prioritätsrecht. Schließlich gilt nach § 7 Abs. 1 PatG und Art. 60 (3) EPÜ der Anmelder als berechtigt.
Für das Einspruchsverfahren dürfte eine Änderung im US-Register wahrscheinlich zu spät sein. Es könnte aber im (nationalen) Nichtigkeitsverfahren relevant sein.
24.05.19 13:00 #46
Ja und? So what?
Es wurde schon mehrfach erklärt, dass für die wirksame Inanspruchnahme des Prioritätsrechts irrelevant ist, wer die Rechte an der Erfindung hat. Es kommt nur darauf an, wer der Anmelder der Prioritätsanmeldung ist, bzw. dessen Nachfolger (also NICHT Nachfolger der Erfinder - das gilt nur in dem Spezialfall, dass die Erfinder "zufällig" auch Erstanmelder sind, und dann qua ihrer Anmelder-, nicht Erfindereigenschaft).
Alles andere ist ein Fall für Vindikationsklagen vor nationalen Gerichten. Wenn die Erfinder, der deutsche Kooperationspartner, oder sonst irgendjemand mit Aktivlegitimation der Meinung sind, dass die US-Firma die Prioritätsanmeldung unberechtigterweise angemeldet hat, können sie dagegen klagen (bei einer US-Prioanmeldung vor einem US-Gericht).
Aber du, als Einsprechender in einem EP-Verfahren, hast da nichts zu melden.
Geändert von Asdevi (24.05.19 um 13:05 Uhr)
24.05.19 13:25 #47
Es wurde schon mehrfach erklärt, dass für die wirksame Inanspruchnahme des Prioritätsrechts irrelevant ist, wer die Rechte an der Erfindung hat. Es kommt nur darauf an, wer der Anmelder der Prioritätsanmeldung ist, bzw. dessen Nachfolger
Deswegen sind ja per Definition in US die Erfinder auch die Anmelder -- und nicht die US-K. Die (angeblich) ungültigen Assignment-Dokumente der Erfinder auf die US-K seien aus dem US-Register ersichtlich.
Somit steht zwar die US-K als Assignee auf der Prioanmeldung, aus dem US-Register geht jedoch (angeblich) hervor, dass US-K nicht Assignee ist.
Und auf dieser Basis (mangelnde Anmelderidentität) ist die US-Prio dann doch angreifbar.
24.05.19 13:54 #48
Also ich denke, man muss hier unterscheiden, was in USA zur Akte gereicht wurde und was tatsächlich wann im US-Register vermerkt wurde. Wenn US-K im Register als Assignee steht, dann gilt das erst einmal, es sei denn, es wird später mit auf den Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Priorität rückwirkend geändert. Das Patentamt kann sich im Einspruchsverfahren nicht darüber hinwegsetzen.
Im Übrigen ist die Vermutung nach § 7 Abs. 1 PatG und Art. 60 (3) EPÜ unwiderleglich, weswegen der Inhalt der US-Akte dafür ohne Bedeutung ist.
24.05.19 15:55 #49
Insbesondere, ob eine "widerrechtliche Entnahme" vorliegt, braucht einen Dritten als Einsprechenden nicht zu interessieren, weil nur der (vermeintlich) Berechtigte verteidigungsberechtigt ist.
Nein, das meinte ich nicht, sondern ich meine genau das, was ich geschrieben habe. Dem, was du aus meinen Sätzen gebastelt hast, kann ich überhaupt keinen Sinn entnehmen.
"Verteidigungsberechtigt", wie du es nennst, ist nur der Patentinhaber, nie jemand anders, auch wenn der glaubt, Rechte an dem Patent zu besitzen.
Hinsichtlich eines Einspruchs wegen "widerrechtlicher Entnahme" lies mal § 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG und § 59 Abs. 1 S. 1 PatG. Ich hatte auch ursprünglich mal Mühe, die Konstruktion des Einspruchs wegen "widerrechtlicher Entnahme" zu verstehen. Das geht nur durch Zusammenschau mit § 7 Abs. 2 PatG, indem derjenige, dessen Einspruch zum Widerruf des Patents führt, das Recht erhält, dieselbe Erfindung mit der Priorität des widerrufenen Patents neu anzumelden. Das ist ein recht starkes Recht, denn diese Priorität kann sehr viele Jahre (und nicht nur 18 Monate) zurückwirken, und auch dieses Patent wird (ab seinem Anmeldetag) für 20 Jahre gültig. Dieses Recht hat natürlich nicht jeder beliebige andere Einsprechende, sondern nur derjenige, der in dem Einspruchsverfahren nachweist, dass ihm die Erfindung entnommen (d.h. geklaut) wurde und der seinen Einspruch nur damit (und nicht mit Stand der Technik, mit fehlender Ausführbarkeit oder mit unzulässiger Erweiterung) begründet.
Im Unterschied zur Vindikation nach § 8 PatG kann der Berechtigte seine auf § 7 Abs. 2 gründende Nachanmeldung (im Rahmen der Offenbarung in der Anmeldung durch den Nicht-Berechtigten) frei gestalten, während er bei der Vindikation nach § 8 daran gebunden ist, wie das Verfahren in der Anmeldung gelaufen ist, die er übertragen bekommt.
24.05.19 16:14 #50
Nein, das meinte ich nicht, sondern ich meine genau das, was ich geschrieben habe.
Ach so, Du warst wieder auf einem anderen Schauplatz. Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme (nur DE, nicht EP).
Wie Du auf dieses Thema kommst, wer hier der "Dritte" ist und warum ihn das alles (nicht) interessiert, ist mir in Zusammenschau mit dem hiesigen Fall (ungültige Prio mangels Erfinderidentität) leider wieder etwas rätselhaft.