Source: https://www.bauernverband.de/sro.php?redid=658762
Timestamp: 2018-06-20 07:39:47
Document Index: 136243377

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 28', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 28', '§ 29']

Themen » Agrarförderung » Termine und Anforderungen an die Ökologischen Vorrangflächen » 2. Streifen als Ökologische Vorrangflächen
2. Streifen als Ökologische Vorrangflächen
Grundsätzlich sollte bei den ÖVF-Streifen vorab zwischen Feldrändern sowie Puffer- und Waldrandstreifen unterschieden werden. ÖVF-Feldränder werden wie ÖVF-Brachen behandelt, sodass für die ÖVF-Feldränder die o.g. Vorgaben analog gelten. Für die ÖVF-Puffer- und Waldrandstreifen gelten neben den Cross-Compliance-Regelungen der GLÖZ-Standards 1 und 4 (vgl. § 2 und § 5 AgrarZahlVerpflV) und der GAB-Standards 1 und 10 (Nitratrichtlinie und Pflanzenschutzmittelverordnung) zusätzlich noch einige Vorgaben nach § 28 und § 29 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (DirektZahlDurchfV). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sowohl ÖVF-Brachen als auch Streifen im Rahmen der Ökologischen Vorrangflächen entweder gezielt zu begrünen oder der Selbstbegrünung zu überlassen sind.
ÖVF-Feldrandstreifen
Auf einem mindestens 1 Meter und maximal 20 Meter breiten ÖVF-Feldrandstreifen ist ab dem 1. Januar des Antragsjahres der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht zulässig (vgl. § 5 Abs. 2 AgrarZahlVerpflV). Diese Verpflichtung endet wie bei den ÖVF-Brachen nach dem 31. Juli des Antragsjahres, ab dem die Aussaat bzw. Pflanzung einer unmittelbar anschließenden Winterkultur vorbereitet wird (d.h. Bodenbearbeitung, Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln). Sollte ein ÖVF-Feldrandstreifen ganzjährig angelegt werden, muss der Aufwuchs wie bei den ÖVF-Brachen – jedoch nicht zwischen dem 1. April und dem 30. Juni – mindestens einmal jährlich zerkleinert und verteilt bzw. gemäht und abtransportiert werden (keine Verwendung als Futter oder Biogassubstrat und auch keine sonstige produktive Nutzung). Weil auf einem ÖVF-Feldrandstreifen i.d.R. keine landwirtschaftliche Erzeugung zulässig ist, besteht nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) kein Düngebedarf.
1. April bis 30. Juni des Antragsjahres:
In diesem Zeitraum sind keine Pflegemaßnahmen wie z.B. Mähen, Mulchen oder Zerkleinern des Aufwuchses zulässig (vgl. § 5 Abs. 5 AgrarZahlVerpflV). Ein Umbruch in dem genannten Zeitraum ist bereits möglich, wenn über Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen die Pflicht zur Anlage ein- oder mehrjähriger Blühflächen besteht und dieser Verpflichtung durch Neuansaat nachgekommen werden muss (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 3 AgrarZahlVerpflV). Ein Mähen, Mulchen oder Zerkleinern des Aufwuchses des ÖVF-Feldrandstreifens ist ab dem 1. Juli des Antragsjahres wieder möglich.
Ab 1. Juli des Antragsjahres:
Analog zu den ÖVF-Brachen ist die Schnittnutzung für Futterzwecke und die Beweidung mit Tieren auf ÖVF-Feldrandstreifen ab dem 1. Juli des jeweiligen Antragsjahres in solchen Gebieten möglich, die ggf. von den Bundesländern auf Grund des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände (ungünstige Witterung wie z.B. Trockenheit) festgelegt werden.
Ab 1. August des Antragsjahres:
Der Aufwuchs eines ÖVF-Feldrandstreifens kann analog zu den ÖVF-Brachen ab dem 1. August des Antragsjahres durch eine Beweidung mit Schafen oder Ziegen genutzt werden. Gleichermaßen kann ab dem 1. August des Antragsjahres die Vorbereitung der Flächen für eine unmittelbar anschließende Aussaat bzw. Pflanzung einer Winterkultur erfolgen, d.h. Bodenbearbeitung, Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln.
ÖVF-Puffer- und Waldrandstreifen
Auf Pufferstreifen (mindestens 1 Meter und maximal 20 Meter breit) und Waldrandstreifen (mindestens 1 Meter und maximal 10 breit), die als Ökologische Vorrangfläche angerechnet werden, ist die Nutzung des Aufwuchses durch eine Beweidung mit Tieren oder durch Schnittnutzung ganzjährig möglich, wenn sich diese Streifen von dem angrenzenden Ackerland unterscheiden (z.B. Pflugfurche o.ä.).
Auch auf ÖVF-Puffer- und Waldrandstreifen sind in diesem Zeitraum Pflegemaßnahmen wie z.B. Mähen, Mulchen oder Zerkleinern des Aufwuchses nicht zulässig (vgl. § 5 Abs. 5 AgrarZahlVerpflV). Ein Umbruch in dem genannten Zeitraum ist bereits möglich, wenn über Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen die Pflicht zur Anlage ein- oder mehrjähriger Blühflächen besteht und dieser Verpflichtung durch Neuansaat nachgekommen werden muss (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 3 AgrarZahlVerpflV). Einzig in Bezug auf das Thema der Beweidung besteht die Möglichkeit der Auslegung, dass auch bei einer intensiven Beweidung der Aufwuchs zerkleinert wird und eine Beweidung den Zielen des Schutzzeitraumes vom 1. April bis 30. Juni zuwiderläuft. Im Rahmen einer zurückliegenden Sitzung der zuständigen Referenten von Bund und Ländern wurde mit großer Mehrheit die Meinung vertreten, dass ein Überweiden durch Wanderschäfer beim Durchzug von einer Fläche zu anderen unproblematisch ist. Kritisch bzw. unzulässig wurde eine intensive Beweidung (auch intensive Koppelschafhaltung) von der Mehrheit der Bund-Länder-Referenten gesehen.
Wie bei den ÖVF-Brachen und den ÖVF-Feldrandstreifen ist ein Mähen, Mulchen oder Zerkleinern des Aufwuchses der ÖVF-Puffer- und Waldrandstreifen nach Beendigung des Schutzzeitraumes ab dem 1. Juli des Antragsjahres wieder möglich. Demnach ist auf diesen Flächen ab dem 1. Juli des Antragsjahres die uneingeschränkte Beweidung und Schnittnutzung möglich, wenn sich die Flächen vom angrenzenden Ackerland unterscheiden (vgl. § 28 und § 29 DirektZahlDurchfV).
Keinen Unterschied zu den ÖVF-Brachen und den ÖVF-Feldrandstreifen gibt es bei der Regelung zur Vorbereitung einer Nachfolgekultur. Auch bei den ÖVF-Puffer- und Waldrandstreifen können die Flächen erst ab 1. August des Antragsjahres für die unmittelbar anschließende Aussaat bzw. Pflanzung einer Winterkultur vorbereitet werden, d.h. Bodenbearbeitung, Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln.