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Timestamp: 2019-10-17 07:35:59
Document Index: 384631329

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BAG > 2009 > BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08 - Vorrang des Parteiwillens bei Auslegung allgeme...
Urt. v. 15.09.2009, Az.: 3 AZR 173/08
Fortbildungskosten für Apothekenhelferin dürfen nicht immer zurückgefordert werden
Übernimmt ein Arbeitgeber für eine Mitarbeiterin (hier eine Apothekenhelferin) Kosten der Fortbildung während des laufenden Arbeitsverhältnisses, so darf er die Rückzahlung nur dann verlangen, wenn die Ausbildung „von geldwertem Vorteil für die Arbeitnehmerin war und diese nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden ist“. Dies gilt auch für den Fall, dass eine solche Vereinbarung nach Abschluss der Fortbildung (hier zur Fachberaterin Dermokosmetik) getroffen wurde. (Der Arbeitgeber hatte die Kosten des insgesamt achttägigen Lehrgangs übernommen und erst nach der Rückkehr die Vereinbarung unterschreiben lassen, dass die Mitarbeiterin seinen Aufwand zu ersetzen habe, wenn sie innerhalb eines Jahres den Betrieb verlassen würde. Nachdem das geschehen war, verlangte er das Geld zurück, fand aber beim Bundesarbeitsgericht kein Gehör: Die Bindungsfrist sei unter Berücksichtigung der kurzen Seminardauer zu lang gewesen.)
Referenz: JurionRS 2009, 29212
Aktenzeichen: 3 AZR 173/08
ArbG Regensburg - 18.09.2006 - AZ: 8 Ca 1343/06
LAG München - 20.06.2007 - AZ: 7 Sa 1188/06
ArbR 2010, 69
AuR 2009, 355-356
EzA-SD 20/2009, 4 (Pressemitteilung)
EzA-SD 2/2010, 14
FA 2009, 360 (Pressemitteilung)
FA 2010, 121-122
GWR 2010, 45
JR 2011, 183-184
NJW 2010, 550-554
NZA 2010, 342-346
StX 2009, 639-640
Weiterbildung 2010, 50
ZTR 2010, 163
1. Der übereinstimmende Wille der Vertragsparteien geht nicht nur bei der Auslegung einer Individualvereinbarung, sondern auch bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst einem eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung vor. Ein derartiger übereinstimmender Wille der Vertragsparteien führt nicht dazu, dass die vertraglichen Regelungen ausgehandelt sind und es sich deshalb nicht mehr um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch vor, wenn der Arbeitgeber von Dritten erstellte Formulare verwendet.
3. Ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten mit einer unangemessenen Bindungsdauer für den Arbeitnehmer verknüpft, führt dies im Allgemeinen zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel insgesamt. Ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht.
4. Ob dies grundsätzlich auch für den Fall gilt, dass die Rückzahlungsvereinbarung erst nach Abschluss der Schulungsmaßnahme getroffen wurde, bleibt offen. Ist der Arbeitgeber zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts während der Schulungsmaßnahme verpflichtet, verweigert er aber die Zahlung trotz eindeutiger Rechtslage und kommt daraufhin eine Vereinbarung zustande, nach der der Arbeitgeber die Teilnahme an der Maßnahme zur vergüten und der Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen die Kosten zu erstatten hat, ist diese Vereinbarung an den allgemeinen Grundsätzen zu messen.
5. Soweit eine Ausbildung Teil der vereinbarten Arbeitsleistung ist, ist sie zu vergüten. Das ist jedenfalls bei kurzfristigen Schulungen der Fall, in denen Kenntnisse erworben werden, die unmittelbar der im Arbeitsvertrag vereinbarten Tätigkeit dienen.
6. Offen bleibt, ob eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Rückzahlungsvereinbarung
- wegen Intransparenz unwirksam ist, wenn in ihr die Größenordnung des zurückzuzahlenden Betrages nicht angegeben ist.
- deswegen unwirksam ist, weil sich im Rahmen einer zulässigen Gesamtbindungsdauer der zurückzuzahlende Betrag nicht monatlich anteilig verringert.
- in ihrer Wirksamkeit davon abhängt, dass sie vor Beginn der Schulungsmaßnahme abgeschlossen wurde.
Klägerin, Widerbeklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
Diese Frage konnte der Senat jedoch nicht abschließend klären, weil das bisherige Prozessverhalten der Parteien die Möglichkeit nicht ausschließt, dass sie die Vereinbarung unabhängig vom Wortlaut übereinstimmend im Sinne einer zweijährigen Bindungsdauer aufgefasst haben. Ein derartiger übereinstimmender Wille der Parteien ginge selbst einem eindeutigen Wortlaut vor (vgl. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 636/06 - Rn. 23, AP BetrAVG § 1 Nr. 50). Das gilt nicht nur bei der Auslegung einer Individualvereinbarung, sondern auch bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (BGH 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08 - Rn. 16, WM 2009, 1643; 22. März 2002 - V ZR 405/00 - zu II 2 a der Gründe, NJW 2002, 2102 [BGH 22.03.2002 - V ZR 405/00]; 9. März 1995 - III ZR 55/94 - NJW 1995, 1494, 1496). Das Verhalten nach Abschluss der Vereinbarung, auch das Prozessverhalten, ist als Indiz für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und Verständnisses der Parteien bei Vertragsschluss bedeutsam (BGH 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08 - Rn. 17, aaO.). Daher könnte der Senat ohne eine Zurückverweisung zur weiteren Sachverhaltsaufklärung nicht zu dem Ergebnis kommen, dass der Anspruch des Beklagten schon am Inhalt der vertraglichen Vereinbarung scheitert.
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte, auf dessen Initiative die Vereinbarung zustande kam, die Vertragsbedingungen gestellt. Die Vereinbarung war auch für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert. Das ist der Fall, wenn der Text in mindestens drei Fällen zur Grundlage von Vertragsbedingungen gemacht wird (vgl. BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - Rn. 15, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19). Dabei reicht es aus, wenn eine Partei ein von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen angefertigtes Formular verwendet, selbst wenn sie es selber nicht in mindestens drei Fällen nutzt (BGH 16. November 1990 - V ZR 217/89 - zu 1 der Gründe, NJW 1991, 843 [BGH 16.11.1990 - V ZR 217/89]). Hier hat sich der Beklagte der von der Firma "L" vorformulierten Bedingungen bedient. Dass er selber sie lediglich in zwei Fällen verwendet hat, ändert daran nichts.
- zum übereinstimmenden Parteiwillen bei Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Anwendung der ständigen Rechtsprechung des BGH, zuletzt BGH 16. Juni 2009 - XI ZR 154/08 - Rn. 16 f., WM 2002, 1643 [BGH 03.07.2002 - IV ZR 227/01]
- zur Einordnung von Dritten entwickelter Formulare: Anwendung von BGH 16. November 1990 - V ZR 217/89 - zu 1 der Gründe, NJW 1991, 843 [BGH 16.11.1990 - V ZR 217/89]
BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/...
BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645...