Source: http://www.advoexpert.de/41349.html
Timestamp: 2020-01-29 15:00:20
Document Index: 111816895

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 14', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG: Ãœbergangszeit beginnt mit Abschluss des vorangegangenen Ausbildungsabschnittes
Die Ãœbergangszeit gem. Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG beginnt mit Abschluss des unmittelbar vorangegangenen Ausbildungsabschnittes oder Dienstes. Dies gilt auch dann, wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Die KlÃ¤gerin ist Mutter eines im Juli 1991 geborenen Sohnes, fÃ¼r den sie von der beklagten Familienkasse Kindergeld bezog. Seit Oktober 2008 Ã¼bte der Sohn eine Ausbildung zum GÃ¤rtner aus. Das AusbildungsverhÃ¤ltnis wurde vom Ausbildungsbetrieb zum 30.4.2009 gekÃ¼ndigt.
Unmittelbar im Anschluss an die KÃ¼ndigung meldete sich der Sohn bei der Bundeswehr. Er bat um zeitnahe Musterung und einen Termin beim Wehrdienstberater. Nachdem er zunÃ¤chst als nicht wehrdienstfÃ¤hig gemustert wurde, erhob er Widerspruch und wurde im Juli 2009 zum 1.10.2009 zum Grundwehrdienst und einem anschlieÃŸenden freiwilligen zusÃ¤tzlichen Wehrdienst von 14 Monaten einberufen. Die Familienkasse lehnte die Festsetzung von Kindergeld fÃ¼r die Monate August und September 2009 ab.
Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird nach Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG berÃ¼cksichtigt, wenn es sich in einer Ãœbergangszeit von hÃ¶chstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden TÃ¤tigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach Â§ 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes i.S.d. Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG liegt.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Sohn der KlÃ¤gerin nicht wegen einer Ãœbergangszeit gemÃ¤ÃŸ Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG zu berÃ¼cksichtigen ist. Bei Ãœberschreiten der Ãœbergangszeit kommt eine BegÃ¼nstigung auch nicht fÃ¼r die ersten vier Monate in Betracht. Die Ãœbergangszeit beginnt mit Abschluss des unmittelbar vorangegangenen Ausbildungsabschnittes oder Dienstes, auch wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Dies legt schon der Wortlaut der Vorschrift nahe. Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG enthÃ¤lt weder ausdrÃ¼cklich noch dem Sinn nach eine BeschrÃ¤nkung auf Ãœbergangszeiten nach Vollendung des 18. Lebensjahres. Im Ãœbrigen entspricht es auch dem Zweck der Regelung, die Zeit vor Vollendung des 18. Lebensjahres zur Ãœbergangszeit zu zÃ¤hlen. Die Gesetzessystematik steht dem nicht entgegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2015 10:58