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Timestamp: 2016-10-25 11:56:46
Document Index: 361783282

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 154', 'Art. 86', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 154', 'Art. 86', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 154', 'Art. 86', 'Art. 2']

110 V 6511. Urteil vom 25. Mai 1984 i.S. Schweizerische Ausgleichskasse gegen B�hler und Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen
Art. 2 al. 1 LAVS, art. 1 et 3 OAF. Dans la mesure o� ils subordonnent � l'inscription dans le registre consulaire (r�le d'immatriculation) la possibilit�, pour les Suisses � l'�tranger, de s'affilier � l'assurance facultative, les art. 1 et 3 OAF sont contraires � la loi. Faits � partir de page 65
BGE 110 V 65 S. 65
A.- Urs B�hler h�lt sich seit dem 1. Februar 1981 mit seiner Familie in der Bundesrepublik Deutschland auf, wo er als Direktor der Firma X. in B. t�tig ist. Am 16. Juli 1981 meldete sich seine Ehefrau zur Aufnahme in die freiwillige AHV/IV f�r Auslandschweizer an. Mit Verf�gung vom 14. August 1981 er�ffnete ihr die Schweizerische Ausgleichskasse, das Begehren werde abgewiesen, da sie weder im Ausland Wohnsitz habe noch in der Konsularmatrikel der zust�ndigen Auslandvertretung eingetragen sei.
B.- Frau B�hler liess gegen diese Verf�gung Beschwerde erheben mit dem Antrag, sie sei r�ckwirkend, sp�testens aber auf den Zeitpunkt der Anmeldung in die freiwillige Versicherung aufzunehmen.
Die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen nahm an, Frau B�hler habe Wohnsitz im Ausland, und stellte fest, sie sei seit Mai 1981 beim Generalkonsulat in H. als nichtimmatrikulierte Schweizer B�rgerin registriert, was einer formgerechten Immatrikulation gleichzusetzen BGE 110 V 65 S. 66sei. In Gutheissung der Beschwerde wies sie die Sache an die Ausgleichskasse zur�ck, damit sie �ber das Beitrittsgesuch im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge (Entscheid vom 21. April 1983).
C.- Die Schweizerische Ausgleichskasse erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei die Verf�gung vom 14. August 1981 wiederherzustellen. Sie macht geltend, gem�ss Art. 1 VFV m�sse der Beitrittswillige im Matrikelregister der zust�ndigen schweizerischen Auslandvertretung eingetragen sein; eine blosse Registrierung gen�ge nicht.
Frau B�hler l�sst sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. (�berpr�fungsbefugnis: vgl. BGE 104 V 6 Erw. 1.)
2. Nach Art. 2 Abs. 1 AHVG k�nnen sich im Ausland niedergelassene Schweizer B�rger, die nicht obligatorisch versichert sind, unter bestimmten Voraussetzungen freiwillig versichern. Abs. 7 der Bestimmung erm�chtigt den Bundesrat zum Erlass erg�nzender Vorschriften insbesondere �ber den Beitritt, den R�cktritt und den Ausschluss sowie die Erhebung der Beitr�ge und die Gew�hrung der Leistungen. Gest�tzt hierauf (sowie auf Art. 154 Abs. 2 AHVG und Art. 86 Abs. 2 IVG) hat der Bundesrat die Verordnung �ber die freiwillige AHV und IV f�r Auslandschweizer (VFV) vom 26. Mai 1961 erlassen. Nach Art. 1 dieser Verordnung (in der hier anwendbaren, bis Ende 1982 g�ltig gewesenen Fassung) gelten als im Ausland niedergelassene Schweizer B�rger die nicht gem�ss Art. 1 AHVG versicherten Personen, "welche das Schweizer B�rgerrecht besitzen, ihren Wohnsitz im Ausland haben und in der Konsularmatrikel der zust�ndigen schweizerischen Auslandvertretung eingetragen sind". Mit der auf den 1. Januar 1983 in Kraft getretenen neuen Fassung von Art. 1 VFV wurde die Bezeichnung "Konsularmatrikel" durch "Matrikelregister" ersetzt, ohne dass an der Bestimmung materiell etwas ge�ndert worden w�re.
3. a) Die Vorinstanz hat die gegen die Verf�gung vom 14. August 1981 erhobene Beschwerde im wesentlichen mit der BGE 110 V 65 S. 67Begr�ndung gutgeheissen, das Erfordernis der Eintragung in der Konsularmatrikel bilde eine blosse Ordnungsvorschrift und es sei im vorliegenden Fall die Registrierung bei der Auslandvertretung einer formgerechten Immatrikulation gleichzustellen. Die Schweizerische Ausgleichskasse vertritt demgegen�ber die Auffassung, dass es sich im Rahmen von Art. 1 VFV bei der Eintragung in der Konsularmatrikel um eine selbst�ndige Voraussetzung handle und dass eine blosse Registrierung nicht gen�ge.
Das BSV f�hrt zur rechtlichen Bedeutung der Immatrikulation aus, das Matrikelregister werde nach den vom Eidgen�ssischen Departement f�r ausw�rtige Angelegenheiten erlassenen Weisungen gef�hrt. Voraussetzung f�r die Eintragung sei, dass der Schweizer B�rger im Konsularbezirk wohne, was von der zust�ndigen Auslandvertretung (und im Zweifelsfall vom Departement) aufgrund des zivilrechtlichen Wohnsitzbegriffes festzustellen sei. Daraus folge, dass f�r Personen, welche im Matrikelregister eingetragen seien, sowohl das Schweizer B�rgerrecht als auch der Wohnsitz im Ausland bejaht w�rden; die Immatrikulation bedeute demnach f�r die Schweizerische Ausgleichskasse, dass die Voraussetzungen von Art. 1 VFV erf�llt seien. Anderseits k�nne ein Schweizer B�rger durchaus seinen Wohnsitz im Ausland begr�nden, ohne dass er sich bei der Vertretung melde; der Immatrikulation komme folglich neben den andern Voraussetzungen f�r den Beitritt zur freiwilligen Versicherung eigenst�ndige Bedeutung zu. Weil die Immatrikulation voraussetze, dass die betreffende Person Wohnsitz im Konsularbezirk habe, sei hierauf abzustellen. Eine eigene Pr�fung der Wohnsitzfrage durch die Ausgleichskasse w�rde eine Doppelspurigkeit bedeuten und liesse sich auch gar nicht durchf�hren. Da ausser den Sozialversicherungsbeh�rden weitere Amtsstellen auf den Wohnsitz abstellten, dr�nge sich ein einheitlicher Entscheid durch die Auslandvertretung geradezu auf. Abgesehen von F�llen offensichtlicher Unrichtigkeit frage sich zudem, ob der Wohnsitz im Sozialversicherungsprozess �berhaupt gepr�ft werden solle. Den Betroffenen sei der Rechtsschutz schon dadurch gewahrt, dass ihnen bei Verweigerung der Immatrikulation die Beschwerde an das Eidgen�ssische Departement f�r ausw�rtige Angelegenheiten offenstehe.
b) Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Sie w�rde bedeuten, dass der Entscheid �ber eine im Rahmen der freiwilligen AHV und IV f�r Auslandschweizer sich stellende Rechtsfrage, n�mlich diejenige �ber den Wohnsitz einer beitrittswilligen Person, BGE 110 V 65 S. 68dem Bereich der Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane der Sozialversicherung entzogen und den Organen des Eidgen�ssischen Departementes f�r ausw�rtige Angelegenheiten bzw. dem Bundesgericht �bertragen w�rde. Eine solche L�sung w�re zwar denkbar und dem Sozialversicherungsrecht nicht v�llig fremd. Eine gewisse Parallele findet sich im AHV-Beitragsrecht, wo die Angaben der Steuerbeh�rden �ber die f�r die Berechnung der Beitr�ge Selbst�ndigerwerbender massgebenden Einkommensgrundlagen f�r die Ausgleichskassen verbindlich sind (Art. 23 Abs. 4 AHVV) und der Beitragspflichtige seine Rechte in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren hat (BGE 106 V 130 Erw. 1, BGE 102 V 30 Erw. 3a). Diese Regelung hat indessen in Art. 9 Abs. 4 AHVG, welcher den Bundesrat erm�chtigt, kantonale Beh�rden mit der Ermittlung des Einkommens aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu beauftragen, eine ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage. Demgegen�ber fehlt es mit Bezug auf die hier streitige Beurteilung der Wohnsitzfrage an einer Kompetenzdelegation. Sie ergibt sich weder aus der generellen Vollzugserm�chtigung von Art. 154 Abs. 2 AHVG und Art. 86 Abs. 2 IVG noch aus Art. 2 Abs. 7 AHVG, wonach der Bundesrat zum Erlass erg�nzender Vorschriften �ber die freiwillige Versicherung befugt ist. Als bloss erg�nzende Vorschrift k�nnte es nicht bezeichnet werden, wenn die Ausgleichskasse und der Sozialversicherungsrichter von einer selbst�ndigen Pr�fung der Wohnsitzfrage ausgeschlossen w�rden. F�r einen solchen Ausschluss best�nden auch keine zwingenden sachlichen Gr�nde. Entgegen den Ausf�hrungen des BSV ist nicht anzunehmen, dass die Schweizerische Ausgleichskasse zu einer selbst�ndigen Pr�fung der Wohnsitzfrage nicht in der Lage ist. Die Frage des (ausl�ndischen) Wohnsitzes muss denn auch in zahlreichen andern Bereichen der Sozialversicherung durch deren Organe entschieden werden. Dagegen ist nicht ausgeschlossen, dass die Auslandvertretungen als Hilfsstellen mit gewissen Abkl�rungs- und Durchf�hrungsaufgaben betraut werden. Der Bundesrat durfte unter diesem Gesichtspunkt zweifellos anordnen, dass die Auslandvertretungen die Beitrittsgesuche entgegenzunehmen, die darin enthaltenen Angaben zu �berpr�fen und eine Kontrolle der freiwillig Versicherten zu f�hren haben (Art. 3 VFV). Die Ausgestaltung dieser Hilfsfunktionen darf aber nicht dazu f�hren, dass damit indirekt - n�mlich durch verbindlichen Entscheid �ber die Frage des Wohnsitzes - auch �ber die Sache selbst, d.h. �ber den Anspruch auf Beitritt zur freiwilligen Versicherung f�r Auslandschweizer entschieden wird.
BGE 110 V 65 S. 69
c) Aus dem Gesagten folgt, dass das Matrikelregister die ihm vom BSV beigemessene sozialversicherungsrechtliche Funktion nicht zu erf�llen vermag, weil einerseits nach dem prim�ren Zweck des Registers der Eintrag bzw. dessen Verweigerung den Entscheid der Auslandvertretung �ber die Wohnsitzfrage voraussetzt, wozu aber anderseits die Auslandvertretung in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht nicht zust�ndig ist. Da der Entscheid �ber die Wohnsitzfrage von der Schweizerischen Ausgleichskasse zu treffen ist, kann er nicht vom Eintrag im Matrikelregister und damit vom vorg�ngigen Entscheid der Auslandvertretung in gleicher Sache abh�ngig gemacht werden. Soweit Art. 1 VFV f�r den Beitritt zur freiwilligen Versicherung den Eintrag im Matrikelregister voraussetzt, ist die Bestimmung daher als gesetzwidrig zu betrachten.
Als gesetzwidrig erweist sich auch Art. 3 VFV, soweit damit das Beitrittsverfahren auf die im Matrikelregister eingetragenen Auslandschweizer beschr�nkt wird. Dass den Auslandvertretungen nebst anderen Hilfsfunktionen die "Entgegennahme der Beitrittserkl�rungen und �berpr�fung der darin enthaltenen Angaben" (lit. a) und die "F�hrung einer Kontrolle der freiwillig Versicherten" (lit. b) obliegt, ist - wie bereits gesagt - nicht zu beanstanden. Beides muss aber unabh�ngig vom Eintrag in das Matrikelregister erfolgen. In welcher Form die Registrierung der Beitrittswilligen und der freiwillig Versicherten zu geschehen hat, ist von der Verwaltung bzw. vom Bundesrat zu entscheiden. Wesentlich ist, dass die Registrierung nicht einen Entscheid �ber den Wohnsitz voraussetzt, wor�ber allein die Schweizerische Ausgleichskasse zu befinden hat. Diese hat aufgrund der Meldungen der Auslandvertretung in eigener Kompetenz �ber das Vorliegen der Beitrittsvoraussetzungen zu entscheiden. Gegen ihren Entscheid steht dem Betroffenen der ordentliche sozialversicherungsrechtliche Beschwerdeweg offen.
4. a) Im vorliegenden Fall hat die Schweizerische Ausgleichskasse den Beitritt zur freiwilligen Versicherung einzig mangels Eintrages der Beschwerdegegnerin im Matrikelregister verweigert, ohne die Wohnsitzfrage selbst�ndig zu pr�fen. Die Vorinstanz hat in einer Zwischenverf�gung vom 18. Januar 1983 diese Pr�fung vorgenommen, jedoch nur vorfrageweise im Hinblick auf ihre Zust�ndigkeit und die Erhebung eines Kostenvorschusses. Im Endentscheid setzte sie den ausl�ndischen Wohnsitz unter Hinweis auf die Zwischenverf�gung voraus, w�hrend die Schweizerische Ausgleichskasse hiezu nicht Stellung bezog und auch die BGE 110 V 65 S. 70Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzig mit dem fehlenden Eintrag im Matrikelregister begr�ndet. Wenn die Schweizerische Ausgleichskasse die Zwischenverf�gung nicht angefochten hat, so darf hieraus nicht geschlossen werden, sie habe auch die Auffassung der Vorinstanz bez�glich der Wohnsitzfrage anerkannt. Die Frage des Wohnsitzes ist in der vorinstanzlichen Zwischenverf�gung nur vorfrageweise gepr�ft und nicht als solche eigenst�ndig und dispositivm�ssig entschieden worden. Es liegt diesbez�glich daher kein rechtskr�ftiger Entscheid vor.
b) In der Zwischenverf�gung vom 18. Januar 1983 war die Vorinstanz zum Schluss gelangt, Urs B�hler habe mindestens seit dem 1. Februar 1981 Wohnsitz an seinem Arbeits- und Wohnort in der Bundesrepublik Deutschland, so dass die Ehefrau im Zeitpunkt der Beitrittserkl�rung das Erfordernis des ausl�ndischen Wohnsitzes erf�llt habe. Diese Annahme erscheint aufgrund der Akten als naheliegend. Allerdings hatte der Ehemann zun�chst selber angegeben, Wohnsitz in der Schweiz zu haben; auch blieben die Schriften anscheinend in der Schweiz deponiert, was zwar nicht ausschlaggebend ist, jedoch ein Indiz f�r die Beibehaltung des schweizerischen Wohnsitzes sein kann (BGE 106 V 7). Schliesslich kann nicht unbeachtet bleiben, dass die Auslandvertretung den Wohnsitz einstweilen anders beurteilt hat, auch wenn es hierauf nach dem Gesagten nicht ankommt. Die Sache bedarf daher zus�tzlicher Abkl�rungen, zu welchem Zweck die Akten an die Schweizerische Ausgleichskasse zur�ckzuweisen sind. Diese wird die Wohnsitzfrage im Sinne der Erw�gungen selbst�ndig zu beurteilen und alsdann �ber das Beitrittsgesuch neu zu entscheiden haben.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass Dispositivziffer 1 des Entscheides der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 21. April 1983 und die Kassenverf�gung vom 14. August 1981 aufgehoben werden und die Sache an die Schweizerische Ausgleichskasse zur�ckgewiesen wird, damit diese, nach Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber das Beitrittsgesuch neu befinde.
106 V 130,
106 V 7
Art. 1 VFV,
art. 1 et 3 OAF,
Art. 2 al. 1 LAVS,
Art. 154 Abs. 2 AHVG suite... ,
Art. 86 Abs. 2 IVG,
Art. 2 Abs. 7 AHVG