Source: http://www.burde.at/deutsch/meta/K7UO5423-C8WZ-4K77-04S1-6459A2IYM8OZ/
Timestamp: 2019-11-21 09:40:51
Document Index: 171734416

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 934', '§ 13', '§ 14']

BURDE & Co PrÃ¤zisionsarmaturen / AGB
Â§ 1 Allgmeines
Unsere GeschÃ¤ftsbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil unserer VertrÃ¤ge. Abweichungen binden uns nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind.
Â§ 2 Angebote
Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Wir Ã¼bernehmen keine Garantie bezÃ¼glich der VertrÃ¤glichkeit der in den Produkten eingesetzten Werkstoffe mit bestimmten Medien. Die Auswahl liegt in der alleinigen Verantwortung des Anwenders. Der Anwender muss fÃ¼r seine Applikation unter den jeweiligen spezifischen Betriebsbedingungen geeignete Materialien bestimmen. Wir kÃ¶nnen lediglich aufgrund von KompatibilitÃ¤tsangaben und Erfahrungen der Hersteller Empfehlungen aussprechen.
Â§ 3 Lieferumfang
Bei Sonderanfertigungen und Lieferungen von Rohrleitungen und SchlÃ¤uchen ist eine Mehr- oder Minderlieferung von 10% zulÃ¤ssig.
Â§ 5 Transport
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand der Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. Wir wÃ¤hlen die uns gÃ¼nstig erscheinende Versand- und Verpackungsart.
Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit Einlangen der AuftragsbestÃ¤tigung bei Ihnen und wird mit dem Tag der Versendung bzw. Versandbereitschaft eingehalten. Ã„nderungen in der AusfÃ¼hrung heben den Liefertermin auf und bedingen dessen Neufestsetzung.
Wir gewÃ¤hrleisten fÃ¼r die Dauer von 6 Monaten, dass die Waren den Beschreibungen entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die ihre Tauglichkeit demgegenÃ¼ber aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung bleibt auÃŸer Betracht.
Treten bei vertragsgemÃ¤ÃŸer Nutzung Fehler auf, hat der Kunde diese unverzÃ¼glich, spÃ¤testens binnen 7 Tagen, in nachvollziehbarer Form, unter Angabe der fÃ¼r die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen zu melden, und zwar auf unseren Wunsch schriftlich. Er hat uns im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Fehlern zu unterstÃ¼tzen.
Der Kunde kann eine angemessene Frist fÃ¼r die Beseitigung der Fehler setzen. Verstreicht sie nutzlos, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen Herabsetzung der VergÃ¼tung verlangen oder vom Vertrag zurÃ¼cktreten.
Die GewÃ¤hrleistung erlischt fÃ¼r solche Waren, die der Kunde Ã¤ndert oder in die er sonstwie eingreift, es sei denn, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Fehlermeldung nachweist, dass er fÃ¼r den Fehler nicht ursÃ¤chlich ist.
Wir kÃ¶nnen die VergÃ¼tung des Aufwandes verlangen, soweit wir auf Grund einer Fehlermeldung tÃ¤tig geworden sind und nachweisen, dass kein Fehler vorgelegen hat.
Â§ 8 Schadenersatz
Wir leisten nur Schadenersatz, wenn uns Vorsatz oder grobe FahrlÃ¤ssigkeit vorzuwerfen ist. Der HÃ¶he nach ist ein allfÃ¤lliger Schadenersatz mit dem Preis der Ware begrenzt.
Allen Preisen wird die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen HÃ¶he hinzugerechnet.
Â§ 10 Stornierungen / Umtausch / RÃ¼cknahmesendungen
Auftragsstornierungen / Umtausch oder RÃ¼cknahmesendungen kÃ¶nnen nur nach vorheriger Absprache akzeptiert werden. SÃ¤mtliche daraus resultierenden Kosten fÃ¼r Kontrolle, Reinigung, Verpackung und Wiedereinlagerung gehen zu Lasten des Bestellers.
Â§ 11 Aufrechnung
Die Aufrechnung von Gegenforderungen gegen unsere AnsprÃ¼che ist ausgeschlossen; es sei denn, sie ist gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt.
Â§ 12 VerkÃ¼rzung Ã¼ber die HÃ¤lfte
Die Anwendbarkeit des Â§ 934 ABGB wird ausgeschlossen.
Â§ 13 Ausfuhrgenehmigungen
Soweit die Ware oder Teile der Ware einer US-Export-Lizenz unterliegen, ist die Ware ausschlieÃŸlich zum Verbleib in Ã–sterreich bestimmt. Die Ausfuhr solcher Waren besteht unter der Bedingung, dass die erforderlichen Ausfuhrbedingungen erteilt werden und keine sonstigen ausfuhrrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Der Kunde verpflichtet sich fÃ¼r den Fall der beabsichtigten Wiederausfuhr, die nach den jeweils geltenden US-Export-Regulations notwendige US-Export-Lizenz zu beantragen und die Wiederausfuhr erst nach Erteilung der US-Export-Lizenz vorzunehmen.
Â§ 14 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Es gilt Ã¶sterreichisches Recht. Gerichtsstand und ErfÃ¼llungsort ist Wien.