Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20S%2093/11
Timestamp: 2019-11-19 03:18:55
Document Index: 172179403

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 49', '§ 50', '§ 64', '§ 64', '§ 50', '§ 50', '§ 29', '§ 49', '§ 29', '§ 64', '§ 3', '§ 61', '§ 29', '§ 49', '§ 29', '§ 50']

VGH Baden-Württemberg, 11.05.2011 - 8 S 93/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3914
VGH Baden-Württemberg, 11.05.2011 - 8 S 93/11 (https://dejure.org/2011,3914)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.05.2011 - 8 S 93/11 (https://dejure.org/2011,3914)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Mai 2011 - 8 S 93/11 (https://dejure.org/2011,3914)
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Abgrenzung eines genehmigungspflichtigen Umbaus eines Gebäudes von genehmigungsfreien Instandhaltungsarbeiten
§ 2 Abs 12 BauO BW 1995, § 49 Abs 1 BauO BW 1995, § 50 Abs 4 BauO BW 1995, § 64 Abs 1 S 2 Nr 3a BauO BW 1995, § 64 Abs 1 S 1 BauO BW 1995
Instandhaltungsarbeiten i.S.d. § 50 Abs. 4 LBO sind bauliche Maßnahmen zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Anlage oder ihrer baulichen Substanz; Instandhaltungsarbeiten i.S.d. § 50 Abs. 4 LBO als bauliche Maßnahmen zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen ...
Instandhaltungsarbeiten sind genehmigungspflichtig
VG Stuttgart, 09.12.2010 - 13 K 4360/10
NVwZ-RR 2011, 754
DVBl 2011, 851
BauR 2011, 1539
BauR 2011, 1957
Denn der Beigeladene zu 1, dem als Bauherrn die inhaltliche Umschreibung und Umgrenzung des Vorhabens obliegt, dessen Durchführung begehrt wird (BVerwG, Urteil vom 04.07.1980 - 4 C 99.77 - NJW 1981, 776 (zu § 29 BauGB); Senatsbeschluss vom 11.05.2011 - 8 S 93/11 - NVwZ-RR 2011, 754 (756) (zu § 49 LBO);… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 29 Rn. 6), hat mit seinem Bauantrag von 11.06.2012 ausdrücklich die "Umnutzung bestehendes Wohn- und Bürogebäude mit Lagerräumen und Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung von Personen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (Asylbewerber)", also nicht etwa allein die Erhöhung der Anzahl von Wohnheimplätzen beantragt.
Die Erteilung einer solchen Baugenehmigung erscheint zwar nicht unbedenklich, weil Baumaßnahmen, die nach objektiven Kriterien baulich und funktional zusammengehören, nicht willkürlich auf Grund einer Willensentscheidung des Bauantragstellers in Einzelteile zerlegt werden können (vgl. VGH BW, Beschl. v. 11.05.2011 - 8 S 93/11 -, Juris, RdNr. 23, m.w.N.).
Anlass für ihre Anordnung kann mithin der bloße Verstoß gegen die formelle Genehmigungspflicht sein, ohne dass die Baurechtsbehörde verpflichtet ist, auch die materielle Rechtmäßigkeit des Bauens zu prüfen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.05.2011 - 8 S 93/11 - zit. in Juris;… Sauter, a.a.O., § 64 Rn. 1 m.w.N.).
Die Errichtung einer formell baurechtswidrigen (ungenehmigten) Anlage darf demgemäß vorbeugend gestoppt werden, wenn ihre Genehmigungsbedürftigkeit jedenfalls ernstlich zweifelhaft ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.12.1993 - 3 S 507/93 - VBlBW 1994, 196; Beschl. v. 20.09.1988 - 8 S 2171/88 - zit. in Juris und Beschl. v. 11.05.2011, a.a.O.).
Die Baueinstellungsverfügung soll vor allem das formelle Baurecht durchsetzen (BayVGH…, Beschluss vom 27. April 2012 - 9 ZB 10.1503 -, juris Rn. 18), für ihren Erlass genügt daher regelmäßig die formelle Illegalität der Baumaßnahme bzw. des verwirklichten Vorhabens (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 20. Juni 2012 - OVG 10 S 44.11 - juris Rn. 20; OVG Berlin, Beschluss vom 18. Dezember 1987 - OVG 2 S 53.87 -, DÖV 1988, 841; VGH BW, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 8 S 93/11 -, juris Rn. 15; OVG LSA…, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 M 194/11 -, juris Rn. 11).
Maßgebend ist, dass dabei die Identität der baulichen Anlage einschließlich ihres Nutzungszwecks gewahrt bleibt und sie hinsichtlich Konstruktion, Standsicherheit, Bausubstanz und äußerem Erscheinungsbild keine wesentlichen Änderungen erfährt (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 16. Januar 2015 - OVG 10 N 63.11 -, juris Rn. 5; OVG LSA…, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 M 194/11 -, juris Rn. 6; VGH BW, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 8 S 93/11 -, juris Rn. 20; OVG MV…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 3 L 124/08 -, juris Rn. 9 und 15;… Jäde, in: Bauordnungsrecht Brandenburg, Stand: Februar 2016, § 3 Rn. 29 ff.;… Otto, Brandenburgische Bauordnung 2016, 4. Aufl. 2016, § 61 Rn. 1408 f., der jedoch den Begriff der Instandsetzungsarbeiten abweichend definiert, allerdings im Widerspruch zur Vorstellung des Gesetzgebers, vgl. LT-Drs. 1/2760, S. 80 zur Novelle der BbgBO 1994).
Da durch eine Baueinstellungsverfügung auch präventiv verhindert werden soll, dass baurechtswidrige vollendete Tatsachen geschaffen werden, kann schon ein Anfangsverdacht genügen, wenn es konkrete Anhaltspunkte als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass ein mit der Rechtsordnung unvereinbarer Zustand geschaffen wird (vgl. ThürOVG…, Beschluss vom 29. November 1999 - 1 EO 658/99 -, juris Rn. 32; VGH BW, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 8 S 93/11 -, juris Rn. 15 …und Beschluss vom 30. Juni 2016 - 3 S 968/16 -, juris Rn. 26).
Das ist dann der Fall, wenn es sich funktional um eine selbstständige Nutzungseinheit handelt (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1986 - 1 A 56/85 - BauR 1987, 293 = BRS 46, Nr. 98; OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 7 A 3096/07 - NVwZ-RR 2009, 277; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 8 S 93/11 - NVwZ-RR 2011, 754).
Daran fehlt es, wenn die Baumaßnahmen ihrer Qualität nach so intensiv sind, dass sie die Standfestigkeit der Anlage berühren, so dass eine statische Nachberechnung der gesamten Anlage erforderlich wird, oder wenn der Arbeitsaufwand seiner Quantität nach den für eine neue Anlage erreicht oder gar übersteigt (vgl. Beschl. d. Senats v. 17.10.2011 - 2 M 156/11 - VGH BW, Beschl. v. 11.05.2011 - 8 S 93/11 -, Juris, m.w.N.).
Selbst dann, wenn über die vorgenannte Kriterien hinaus auch wesentliche Änderungen des äußeren Erscheinungsbildes der baulichen Anlage als Ursache eines Identitätswechsels angesehen werden (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 11.5.2011, 8 S 93/11), sind solche vorliegend nicht erkennbar, insbesondere handelt es sich bei der Verlegung der Regenrinne und bestimmten Vergrößerungen der Fensterprofile nicht um solche wesentlichen Änderungen.
Denn der Beigeladene zu 1, dem als Bauherrn die inhaltliche Umschreibung und Umgrenzung des Vorhabens obliegt, dessen Durchführung begehrt wird (BVerwG, Urteil vom 04.07.1980 - 4 C 99.77 - NJW 1981, 776 (zu § 29 BauGB ); Senatsbeschluss vom 11.05.2011 - 8 S 93/11 - NVwZ-RR 2011, 754 (756) (zu § 49 LBO);… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB , 12. Aufl. 2014, § 29 Rn. 6), hat mit seinem Bauantrag von 11.06.2012 ausdrücklich die "Umnutzung bestehendes Wohn- und Bürogebäude mit Lagerräumen und Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung von Personen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (Asylbewerber)", also nicht etwa allein die Erhöhung der Anzahl von Wohnheimplätzen beantragt.
Dies ist dann der Fall, wenn die Identität des Bauwerks durch bauliche Veränderungen nicht mehr gewahrt ist, mithin der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Gebäudes berührt und eine statische Nachberechnung des gesamten Gebäudes erforderlich macht, oder wenn die für die Instandhaltung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz wesentlich ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird [BVerwG, Beschluss vom 21. März 2001 - 4 B 18/01 -, Rn. 11, juris; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 M 194/11 -, Rn. 6, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 8 S 93/11 -, Rn. 20, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 3 L 124/08 -, Rn. 15, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 12. Juli 2012 - 4 K 329/12.NW -, Rn. 26, juris].
Denn die Instandhaltung umfasst nur Arbeiten zur Erhaltung der vorhandenen Substanz durch Mängelbeseitigung unter Wahrung der Identität des Objekts, ohne dessen Standfestigkeit zu berühren, so dass keine statische Nachberechnung der gesamten Anlage erforderlich wird (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.05.2011 - 8 S 93/11 - BauR 2011, 1957;… Hager, in: Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO, 7. Auflage 2016, § 50 Rn 32).
Baueinstellungsverfügung, Änderung einer baulichen Anlage, Verwaltungsgerichte, …
VG Cottbus, 25.04.2017 - 3 K 720/15
VG Saarlouis, 18.01.2012 - 5 K 794/11
Baueinstellung an geduldetem Schwarzbau