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Timestamp: 2019-01-19 21:40:30
Document Index: 52439459

Matched Legal Cases: ['§ 1600', '§ 1613', '§ 1592', 'Art. 2', '§ 1600', '§ 43', '§ 43']

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www.frag-einen-anwalt.de Familienrecht Kind Vaterschaftsgutachten
| 30.11.2010 09:54 |
Laut eines geheim durchgeführten Vaterschaftsgutachtens, bin ich der
Vater eines 2 Jahre und 7 Monate alten Kindes.
Weder die Mutter des Kindes, noch der „rechtliche" Vater, der das Kind
nach der Geburt anerkannt hat, wissen von dem Gutachten.
Das Kind lebt mit der Mutter und dem „rechtlichen" Vater in einem
Haushalt, so dass zwischen dem „rechtlichen" Vater und dem Kind seit
der Geburt eine sozialfamiliäre Beziehung besteht.
Ich weiß, dass ich keine rechtlichen Möglichkeiten habe, die Vaterschaft
meinerseits anzufechten. Auch die Frist der Mutter ist verstrichen.
Dennoch beabsichtige ich den „rechtlichen" Vater, von dem Gutachten
Da nur noch der „rechtliche" Vater die Vaterschaft gerichtlich feststellen
lassen kann, vorausgesetzt er tut es.
Welche Konsequenzen bezüglich einer gerichtlichen Feststellung der
tatsächlichen Vaterschaft und möglicher Unterhaltsansprüche können
dann auf mich zukommen ?
Kind BGB Kind Vater Vaterschaft
Der „Scheinvater" könnte nach Kenntnis vom Vaterschaftsgutachten nach §§ 1600 1600b BGB die Vaterschaft anfechten.
Würde Ihre Vaterschaft anschließend festgestellt werden, könnte dies tatsächlich Konsequenzen für Sie haben.
Zum Einen wären Sie als Vater gegenüber Ihrem Kind unterhaltsverpflichtet. Die Unterhaltsverpflichtung würde sich auf die Gegenwart und die Zukunft beziehen.
Dagegen kann Unterhalt für die Vergangenheit nur unter engen Voraussetzungen geltend gemacht werden, § 1613 BGB. Regelmäßig setzt eine Unterhaltsforderung, die sich auf die Vergangenheit bezieht, eine vorherige Aufforderung zur Unterhaltszahlung voraus.
Weiterhin wären Schadensersatzansprüche – auch unabhängig von der nach Anfechtung erfolgenden Vaterschaftsfeststellung - des „Scheinvaters" zu befürchten. Ich gehe davon aus, dass der „Scheinvater" denkt, er sei der leibliche Vater. Der „Scheinvater" wird die Vaterschaft deshalb anerkannt haben, weil er ohne Heirat nicht der rechtliche Vater nach § 1592 BGB sein konnte.
Im Glauben der leibliche Vater zu sein, wird er sich am Unterhalt für das Kind beteiligt haben. Ihnen sind dagegen diese Aufwendungen erspart geblieben. Damit ist dem Scheinvater ein nicht unerheblicher Schaden entstanden, den er möglicherweise ersetzt haben möchte.
Anders könnte der Fall zu beurteilen sein, wenn der „Scheinvater" davon wusste, dass er selbst nicht der leibliche Vater war, als er die Vaterschaft anerkannte. In diesem Fall wäre er unter Umständen nicht schutzwürdig.
Ich möchte Sie abschließend – aus Gründen der Vorsicht - darüber belehren, dass der von Ihnen heimlich angefertigte Vaterschaftstest zivilrechtlich nicht verwertbar sein wird, da er gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – nach Art. 2 GG verstößt. Der Gesetzgeber hat in den §§ 1600 ff. BGB ein umfassendes und abschließendes Vaterschaftsanfechtung- und Feststellungsverfahren normiert, welches höchst möglichen Grundrechtsschutz gewährleistet.
Die Einholung des Vaterschaftstest könnte auch nach § 43 II Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine Ordnungswidrigkeit wegen der unerlaubten Erhebung personenbezogener Daten darstellen. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 43 II, III BDSG mit einer Geldbuße bis zu 300.000 EUR geahndet werden.
Nachfrage vom Fragesteller	30.11.2010 | 12:37
vielen Dank für Ihre fachliche Einschätzung der
würden Sie mir also empfehlen, den "Scheinvater"
ohne Nennung des geheim durchgeführten Vaterschaftsgutachtens auf die Wahrscheinlichkeit
hinzuweisen, dass er nicht der leibliche Vater des
Kindes ist ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2010 | 13:32
Letzlich ist dies eine Entscheidung, die ich Ihnen nicht abnehmen kann.
Wenn Sie den "Scheinvater" ausreichend deutlich hinweisen, gäbe es einerseits den Vorteil, dass die Frist für den "Scheinvater" für die Anfechtung zu laufen beginnt, sodass er nach zwei Jahren die Vaterschaft nicht mehr anfechten kann. Dies gäbe Ihnen eine gewisse Sicherheit. Andererseits riskieren Sie mit der Mitteilung, dass Sie auf Unterhalt/Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
Weiterhin sind auch nicht finanzielle Aspekte zu berücksichtigen. Sie könnten mit der Mitteilung eine möglicherweise intakte Familie zerstören oder in ihrem Frieden beeinträchtigen.
Andererseits könnten Sie auf dem Weg, wenn der "Scheinvater" seine Vaterstellung ablehnen sollte, vielleicht selbst eine emotionale Bindung zum Kind aufbauen - falls dies überhaupt gewünscht ist.
Viele Menschen ist die Wahrheit viel Wert, auch wenn Sie im Einzelfall unangenehm ist. Ob dies auch bei der Kindesmutter oder dem "Scheinvater" zutrifft, kann persönlich auch nicht einschätzen.
Treffen Sie keine überstürtzte Endscheidung. Wägen Sie alle Umstände genau ab.
Sie sollten jedenfalls nicht nur zum "Sticheln" den "Scheinvater" informieren.
Ich bedaure, die Entscheidung für Sie nicht fällen zu können.
Bewertung des Fragestellers 02.12.2010 | 10:05
FRAGESTELLER 02.12.2010 4,2/5,0
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