Source: http://lexexakt.de/glossar/prozesshindernisse.php
Timestamp: 2017-10-23 20:37:48
Document Index: 148238109

Matched Legal Cases: ['§ 1027', '§ 110', '§ 269', '§ 282', '§ 275', '§ 276', '§ 296']

lexexakt - Rechtslexikon Prozesshindernisse
Prozesshindernisse/Zulässigkeitsrüge, Zivilprozess
(recht.zivil.formell.prozess)
Mit Prozesshinderniss wird eine Zulässigkeitsvoraussetzungen bezeichnet, die nur im Interesse einer Partei besteht, und deren Fehlen nur bei Zulässigkeitsrüge (= echte prozesshindernde Einrede) durch eine Partei vom Gericht berücksichtigt wird.
Einrede des Schiedsvertrages (§ 1027a ZPO)
Einrede der fehlenden Sicherheit von Prozesskosten (§ 110ff ZPO)
Einrede der fehlenden Kostenerstattung (§ 269 Abs. 4 ZPO)
vertraglich vereinbarte Sachurteilshindernisse
Rügefrist
Zulüssigkeitsrügen sind gemäß § 282 Abs. 3 ZPO vorzutragen, bevor mit der mündlichen Verhandlung begonnen wird. Hat das Gericht gemäß § 275 Abs. 1 ZPO oder § 276 Abs. 1 S. 2 ZPO eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt, müssen die Zulässigkeitsrügen innerhalb dieser Frist erbracht werden.
Auf diesen Artikel verweisen: bar * Zulässigkeitsrüge * Präklusion gemäß § 296 Abs. 3 ZPO * Zulässigkeit der Klage, Zivilprozess * Einrede der fehlenden Kostenerstattung * Prozessvoraussetzungen im Zivilprozess
Stand 06.10.07