Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202012,%20160
Timestamp: 2019-10-19 01:03:53
Document Index: 230889364

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 52', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 52', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 47', 'Art. 47', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9']

EuGH, 27.10.2011 - C-530/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,492
EuGH, 27.10.2011 - C-530/09 (https://dejure.org/2011,492)
EuGH, Entscheidung vom 27.10.2011 - C-530/09 (https://dejure.org/2011,492)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - C-530/09 (https://dejure.org/2011,492)
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Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 52 Buchst. a und Art. 56 Abs. 1 Buchst. b und g - Ort des steuerbaren Umsatzes - Steuerliche Anknüpfung - Entwicklung, Vermietung und Aufbau von Messeständen
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 52 Buchst. a und Art. 56 Abs. 1 Buchst. b und g - Ort des steuerbaren Umsatzes - Steuerliche Anknüpfung - Entwicklung, Vermietung und Aufbau von Messeständen“
Ort der Dienstleistung bei Messeständen
Sonstige Leistungen, die nicht mit einem Grundstück im Zusammenhang stehen
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sad Administracyjny w Poznaniu (Polen), eingereicht am 18. Dezember 2009 - INTER-MARK GROUP Sp. z. o. o. Sp. komandytowa/Minister Finansów
Kurznachricht zu "Umsatzsteuerliche Rechtsentwicklungen bei Messen - Einzelleistungen in neuem Glanz?" von StB Jens Stöbener und Christoph Gach, original erschienen in: DStR 2012, 500 - 502.
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 27.10.2011, Rs. C-530/09 (Dienstleistungsort der Entwicklung, Vermietung und des Aufbaus von Messeständen)" von RA/FAStR Bernd Burgmaier und StB/Dipl.-Finw. Ronny Langer, original erschienen in: UR 2011, 894 - 902.
Kurznachricht zu "Werklieferungen und Werkleistungen im Rahmen von Messebauleistungen" von StB/Dipl.-Kfm. Alexander Moldan, original erschienen in: UStB 2012, 231 - 235.
Umsatzsteuerliche Neuregelungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen
Vorabentscheidungsersuchen - Wojewódzki Sad Administracyjny (Polen) - Auslegung der Art. 52 Buchst. a und 56 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Bestimmung des ...
DB 2011, 2586
BStBl II 2012, 160
Es ist Sache der nationalen Gerichte, die allein für die Würdigung des Sachverhalts zuständig sind, in Anbetracht der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls die wesentlichen Merkmale der in Rede stehenden Dienstleistung zum Zweck ihrer Einstufung nach der Richtlinie 77/388/EWG festzustellen (vgl. EuGH-Urteil Inter-Mark Group vom 27. Oktober 2011 C-530/09, EU:C:2011:697, BStBl II 2012, 160, Rz 32).
d) Nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG), der Vorgängerregelung des Art. 47 MwStSystRL, fallen nur diejenigen Dienstleistungen unter Art. 47 MwStSystRL, die einen ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück aufweisen (vgl. EuGH-Urteil Inter-Mark Group vom 27. Oktober 2011 C-530/09, EU:C:2011:697, BStBl II 2012, 160, Rz 30).
Der Hinweis des FA in diesem Zusammenhang auf die Rechtslage bei Messen und Ausstellungen rechtfertigt kein anderes Ergebnis: Nach Auffassung des EuGH in der Rechtssache Inter-Mark Group (EU:C:2011:697, BStBl II 2012, 160, Rz 24 ff.) kann die Errichtung eines Stands eine Messe- oder Ausstellungsleistung sein, wenn der Stand für eine bestimmte Messe oder Ausstellung zu einem Thema aus dem Bereich der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung oder einem ähnlichen Gebiet errichtet wird.
Dafür kommt es nicht darauf an, dass der Leistende (Standbauer) eine Messe- oder Ausstellungsleistung erbringt; denn der Leistende vermietet an sich nur bewegliche Gegenstände (EuGH-Urteil Inter-Mark Group, EU:C:2011:697, BStBl II 2012, 160, Rz 28).
Andererseits könne aus den Urteilen vom 9. März 2006, Gillan Beach (C-114/05, EU:C:2006:169), und vom 27. Oktober 2011, 1nter-Mark Group (C-530/09, EU:C:2011:697), abgeleitet werden, dass die betreffende Tätigkeit während eines bestimmten Zeitraums an einem Ort ausgeführt werden müsse, an dem der Dienstleistungserbringer und die Nutzer der Dienstleistungen physisch zusammenkämen.
Der Gerichtshof hat zwar bereits entschieden, dass die unterschiedlichen Kategorien von Dienstleistungen in Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Sechsten Richtlinie u. a. gemeinsam haben, dass sie im Allgemeinen anlässlich punktueller Veranstaltungen erbracht werden und der Ort, an dem diese Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden, grundsätzlich einfach festzustellen ist, weil diese Veranstaltungen an einem bestimmten Ort stattfinden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 2006, Gillan Beach, C-114/05, EU:C:2006:169, Rn. 24 und 25, sowie vom 27. Oktober 2011, 1nter-Mark Group, C-530/09, EU:C:2011:697, Rn. 23).
47 Zu diesem Kriterium vgl. Urteil vom 27. Oktober 2011, 1nter-Mark Group, C-530/09, EU:C:2011:697, Rn. 26.