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Timestamp: 2020-05-29 13:43:26
Document Index: 283732491

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 61', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 21', '§ 27', '§ 57', '§ 454', '§ 57', '§ 66', '§ 66', '§ 57', '§ 462', '§ 88', '§ 57', '§ 456', '§ 79']

Bewährung / Auflagen / Weisungen / Widerruf / Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung / Halbstrafe / Strafaussetzung zur Bewährung im Gnadenwege - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz
Unterscheidung Strafaussetzung zur Bewährung, Strafaufschub, Strafunterbrechung, Straferlass, Absehen von Strafe
1.Strafaussetzung zur Bewährung im Urteil
a) Die Prognose bei Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe bis zu einem Jahr
b) Die Prognose bei Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe bis zu zwei Jahren
c) Was passiert bei einer negativen Prognose?
d) Was bedeutet Bewährung ? - Die Bewährungszeit
e) Was sind Bewährungsauflagen?
f) Was sind Weisungen ?
2. Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
3. Strafaussetzung der Reststrafe zur Bewährung
4. Die Halbstrafe
5. Abschiebung nach Halbstrafe
6. Strafaussetzung zur Bewährung im Gnadenwege
Die Strafaussetzung zur Bewährung ist zu unterscheiden vom Strafaufschub, Strafunterbrechung, Straferlass (Erlass im Gnadenwege, vgl. unten Ziffer 5) und Absehen von Strafe.
1. Strafaussetzung zur Bewährung im Urteil oder Strafbefehl
Die Strafaussetzung zur Bewährung kommt nur bei Freiheitsstrafe, Jugendstrafe und Strafarrest und grundsätzlich nur bei einer Strafe bis zu einem Jahr und unter besonderen Umständen bei einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren in Betracht.
Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist,
dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und
künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird.
Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind (§ 56 Abs. 1 StGB).
Das Gericht kann unter den oben genannten Voraussetzungen auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wieder gut zu machen, zu berücksichtigen (§ 56 Abs. 2 StGB).
Andererseits können Freiheitsstrafen bis 6 Monaten vollstreckt werden, wenn dies zur Verteidigung der Rechtsordnung notwendig ist (§ 56 Abs. 3 StGB). Bei kürzeren Freiheitsstrafen ist die Täterprognose entscheidend, d.h. dass bei einer positiven Prognose eine Strafaussetzung zur Bewährung zu gewähren ist.
Die Strafaussetzung zu Bewährung ist nur beschränkt bei Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 – 72 StGB) zulässig und bei Geldstrafe unzulässig. Denn bei Geldstrafe kann Stundung, Ratenzahlung und Umwandlung in Arbeitsstunden gewährt werden.
nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wieder gut zu machen,
einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen (§ 56 b StGB).
Das Gericht erteilt dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. Dabei dürfen an die Lebensführung des Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Das Gericht kann den Verurteilten namentlich anweisen,
Ferner kann das Gericht den Verurteilten einem Bewährungshelfer unterstellen (§ 56 d StGB).
Alle genannten Maßnahmen kann das Gericht auch nachträglich treffen (§ 56 e StGB).
Nach Ablauf der Bewährungszeit wird die Strafe erlassen, wenn kein Anlass zum Widerruf besteht. Gründe für einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung sind,
wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,
Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht, weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern (56 f StGB).
Im Jugendstrafrecht gilt das gleiche mit der Abweichung, dass gemäß § 21 ff JGG der Jugendliche stets einem Bewährungshelfer zu unterstellen ist. Ferner kann die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt werden ( §§ 27 ff JGG).
Gegen den Widerruf der Bewährung ist die sofortige Beschwerde - Frist 1 Woche ! - als Rechtsbehelf zur Überprüfung der Entscheidung durch das nächst höhere Gericht zulässig.
Eine Strafaussetzung der Reststrafe zur Bewährung ist im Strafvollstreckungsrecht bei zeitigen Freiheitsstrafen und lebenslangen Freiheitsstrafen zulässig.
Bei zeitigen Freiheitsstrafen setzt das Gericht den Strafrest zur Bewährung aus, wenn
Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind (§ 57 Abs. 1 StGB).
Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann nach 15 Jahren unter gleichen Voraussetzungen nach Einholung eines Sachverständigengutachten zur Bewährung ausgesetzt werden (§ 454 Abs. 2 StPO), wenn nicht die besonders schwere Tatschuld die Vollstreckung gebietet (§ 57 a StGB) oder Sicherheitsverwahrung angeordnet wurde (§ 66 StGB). Die Bewährungszeit beträgt 5 Jahre. Die besondere Schuldschwere muss bereits Tatgericht - nicht erst die Strafvollstreckungskammer – im Urteilstenor festgestellt werden. Die Feststellung verlangt Umstände von Gewicht und wird von Tatgericht in Gesamtwürdigung der Tat und der Täterpersönlichkeit getroffen.
Das Gericht holt das Gutachten eines Sachverständigen über den Verurteilten ein, wenn es erwägt, die Vollstreckung des Restes
einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer Straftat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bezeichneten Art auszusetzen und nicht auszuschließen ist, dass Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten entgegenstehen.
Das Gutachten hat sich namentlich zu der Frage zu äußern, ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, dass dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht. Der Sachverständige ist mündlich zu hören, wobei der Staatsanwaltschaft, dem Verurteilten, seinem Verteidiger und der Vollzugsanstalt Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben ist. Das Gericht kann von der mündlichen Anhörung des Sachverständigen absehen, wenn der Verurteilte, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft darauf verzichten.
Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe (Halbstrafe), mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn
und die übrigen oben ausgeführten drei Voraussetzungen erfüllt sind (§ 57 Abs. 2 StGB). Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer (§ 462 a StPO).
Im Jugendstrafrecht wird die Halbstrafe bei Erstverbüßern in Hamburg häufiger gewährt. Gemäß § 88 JGG ist der Vollstreckungsleiter der Jugendrichter, d.h. für die JVA Hahnöfersand der Jugendrichter am AG Harburg.
Nicht zu verwechseln ist Halbstrafe nach § 57 StGB mit der Abschiebung nach Verbüßung der Halbstrafe gemäß § 456 a StPO, welche jedoch vollstreckt wird, wenn der Verurteilte vor der Vollstreckungsverjährung gemäß §§ 79 – 79 b StGB zurückkehrt und im Falle der Rückkehr eine erneutes Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise riskiert.
Die Strafaussetzung im Gnadenwege ist nicht an bestimmte Voraussetzungen in Hinblick auf die Art und Höhe der Strafe etc. gebunden, sondern steht in dem Ermessen der Gnadenbehörde. Die Strafaussetzung im Gnadenwege kann daher auch in Abweichung von einer ablehnenden Entscheidung der Strafvollstreckungskammer gewährt und mit Auflagen verbunden werden. Die Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach Gnadenordnung des jeweiligen Bundeslandes und ist bei Staatsanwaltschaft, Justizministerium oder der Regierung teilweise nach der Höhe der Strafe und beantragten Bewährungsfrist angesiedelt. Bei Zuständigkeit der Bundesgerichtsbarkeit in ersten Rechtszug ist der Bundespräsident zuständig. Die Gnadenentscheidung ist nach herrschender Meinung nicht gerichtlich überprüfbar, da sie ein Akt des Wohlwollens und des nicht nachprüfbaren Ermessens ist.
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