Source: https://www.ra-kotz.de/kuendigungsschreiben_falsche_unterschrift.htm
Timestamp: 2017-11-24 18:43:52
Document Index: 256387003

Matched Legal Cases: ['§\u30008', '§\u300066', '§\u3000623', '§\u3000623', '§\u3000126', '§\u300091']

Kündigungsschreiben – falsche Unterschrift - RA Kotz
Az.: 10 Sa 961/06
Vorinstanz: Arbeitsgericht Hanau , Az.: 4 Ca 327/05
In dem Berufungsverfahren hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 10, in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 26.10.2007 für Recht erkannt:
Der am 16. Juli 1954 geborene, ledige Kläger war seit dem 01. Januar 2004 bei der Firma A als Vertriebsleiter zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt in Höhe von €　6.000,00 gemäß dem Arbeitsvertrag vom 31. Dezember 2003 beschäftigt; wegen des gesamten Inhalts dieses Arbeitsvertrages wird auf Bl. 5 – 9 d.A. Bezug genommen.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau ist gem. §§　8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft. Der Kläger hat sie auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§　66 Abs. 1 ArbGG, 517, 519, 520 ZPO.
Die Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg, denn das Arbeitsverhältnis des Klägers ist durch die ordentliche Kündigung der Schuldnerin vom 18. Oktober 2005 nicht zum 30. November 2005 aufgelöst worden. Die Kündigung vom 18. Oktober 2005 entspricht nicht der gesetzlichen Form der §§　623, 126 Abs. 1 BGB.
Gemäß §　623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gemäß §　126 Abs. 1 BGB muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet sein, wenn durch das Gesetz die schriftliche Form vorgeschrieben ist.
Der Beklagte trägt als unterlegene Partei gem. §　91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits.
Der Tatbestand des Urteils des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26.　Oktober 2007 – 10 Sa 961/06 – wird dahingehend berichtigt, dass auf Seite 6 unter