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Timestamp: 2018-02-25 13:46:02
Document Index: 114614401

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 259', '§ 259', 'BGH', 'BGH', '§ 546']

BGH stellt klar, wer zu verklagen ist, wenn die Veräußerungszustimmung nach § 12 Abs. 1 WEG verweigert wird
Nach § 12 Abs. 1 WEG kann die Gemeinschaftsordnung vorsehen, daß ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf. In vielen Gemeinschaftsordnungen ist insoweit vorg...
Artikel Nr.: 196, Erstellt: 01.07.2011
BGH: Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen
Die Vorschrift des § 259 ZPO eröffnet dem Vermieter die Möglichkeit, den Mieter auf künftige Leistungen in Anspruch zu nehmen, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass dieser sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. Be...
Artikel Nr.: 195, Erstellt: 24.06.2011
Anfang dieser Woche wurde von der Senatorin für Stadtentwicklung der neue Mietspiegel für Berlin vorgestellt. Danach liegt die ortsübliche Vergleichsmiete in Berlin im Schnitt bei 5,21 €/m², abhängig von der Lage der Wohnung, ihres Alters, der Größ...
Artikel Nr.: 194, Erstellt: 03.06.2011
BGH: Keine Vertretungsbefugnis für Makler als Gläubigervertreter im Zwangsversteigerungstermin
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2011 (Az. I ZR 122/09) sind Immobilienmakler nicht befugt, Gläubiger im Zwangsversteigerungsverfahren vor dem Vollstreckungsgericht zu vertreten. Mit diesem Urteil wies der BGH die Revision einer Imm...
Artikel Nr.: 193, Erstellt: 27.05.2011
Wirtschaftliche Gleichwertigkeit und angemessener Zeitraum bei Nachweistätigkeit des Maklers
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 17.01.2011 (Az. 18 U 94/10) nochmals seine Rechtsprechung zur wirtschaftlichen Gleichwertigkeit zwischen der nachgewiesenen Vertragsabschlussgelegenheit und dem tatsächlich abgeschlossenen Hauptvertrag bestätig...
Artikel Nr.: 192, Erstellt: 29.04.2011
OLG Celle: Urheberrechtsschutz für Architektenpläne
Das OLG Celle hatte sich in einem Fall (Urteil v. 02.03.2011, 14 U 140/10) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Bauentwurfspläne eines Architekten urheberrechtlich geschützt sein können und welche Konsequenzen für den Bauherrn daraus erwachsen. Es...
Artikel Nr.: 191, Erstellt: 15.04.2011
Geschäftsraum: Nutzungsentschädigung in Höhe von 150% der Miete unzulässig
Sofern ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache nicht zurückgibt, schuldet er dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB. Die Nutzungsentschädigung kann entweder in Höhe der bisher geschuldeten Miete oder der ort...
Artikel Nr.: 190, Erstellt: 08.04.2011
Nachbarrecht: Baukran im Luftraum des Nachbargrundstücks
Das OLG Frankfurt hatte sich nach Hessischem Landesrecht mit der Frage beschäftigt, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen kann, das Verschwenken des Auslegers eines Baukrans über seinem Grundstück zu unterlassen (OLG Frankfurt,...
Artikel Nr.: 189, Erstellt: 25.03.2011
Bayerischer VGH: Kein Bauvorbescheid bei genehmigungswidrigem Dachgeschossausbau
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Berufungsurteil vom 20.12.2010 entschieden, dass bei einem entgegen einer früheren Baugenehmigung ausgebauten Dachgeschoss für dessen Modernisierung zu Wohnzwecken kein Bauvorbescheid beansprucht ...
Artikel Nr.: 188, Erstellt: 18.03.2011
Für Räumungsschutz muss Mieter ganz besondere Härte vortragen
Mit Urteil vom 29.06.2010 sind die Mieter zur Räumung mit Frist bis zum 31.07.2010 verurteilt worden. Die Mieter haben hierauf Berufung eingelegt und eine Verlängerung der Räumungsfrist bis 30.09.2010 erhalten. Als Zwangsräumungstermin wurde der 13...
Artikel Nr.: 187, Erstellt: 18.02.2011