Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_SaechsBhVO_Antragsfrist-d5422593,64.html
Timestamp: 2016-10-21 22:11:07
Document Index: 96703458

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 63', '§ 63', '§ 65', '§ 44', '§ 62', '§ 64']

§ 63 SächsBhVO, Antragsfrist | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 SächsBhVO, Antragsfrist Suche
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung vo...…§ 63 SächsBhVO, Antragsfrist§ 64 SächsBhVO, Verwaltungsvorschriften§ 65 SächsBhVO, Übergangsvorschriften§ 66 SächsBhVO, Inkrafttreten und AußerkrafttretenAnlage 1 SächsBhVO, Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs-...Anlage 2 SächsBhVO, Voraussetzungen und Höchstbeträge für Leistungen von Heilpra...Anlage 3 SächsBhVO, Voraussetzungen und Höchstbeträge für HeilmittelAnlage 4 SächsBhVO, KurorteverzeichnisAnlage 5 SächsBhVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen durch die Teilnahme am Fr...Anlage 6 SächsBhVO, Voraussetzungen und Höchstbeträge für Leistungen von Hebamme...Anlage 7 SächsBhVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine künstliche Befru...Anlage 8 SächsBhVOAnlage 9 SächsBhVOAnlage 10 SächsBhVO
§ 63 SächsBhVO, Antragsfrist
§ 63 SächsBhVOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Landesrecht SachsenAbschnitt 8 – VerfahrensvorschriftenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBhVOGliederungs-Nr.: 242-28Normtyp: Rechtsverordnung(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 29. Oktober 2014 durch Artikel 34 Nummer 13 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 21 § 65 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530).Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Entstehen der Aufwendungen oder der Ausstellung der Rechnung beantragt wird. Bei Pflegeleistungen ist für das Entstehen der Aufwendungen der letzte Tag des Monats maßgebend, in dem die Pflege erbracht wurde. In den Fällen des § 44 Abs. 4 beginnt die Antragsfrist mit dem Tag der Geburt, der Annahme als Kind oder der Aufnahme in den Haushalt. Hat ein Sozialhilfeträger vorgeleistet, beginnt die Frist mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Sozialhilfeträger die Aufwendungen bezahlt.
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