Source: https://www.steuerberater-center.de/47767.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:28:43
Document Index: 238523387

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 4', '§ 5', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 20', '§ 52', '§ 15', '§ 89', '§ 24', '§ 89', '§ 89', '§ 15', '§ 89', '§ 15', '§ 24', '§ 2', '§ 7']

Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach Â§ 89b HGB
Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit BeitrÃ¤gen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Lebensversicherung auf den Ausgleichsanspruch nach Â§ 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des Lebensversicherungsvertrags nach Erreichen der Altersgrenze geleistet wird, nach den fÃ¼r die EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen geltenden Vorschriften. Der Umstand, dass die Kapitalzahlung an die Stelle des Ausgleichsanspruchs nach Â§ 89b HGB tritt, rechtfertigt es nicht, sie den EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen.
Der KlÃ¤ger betrieb seit Januar 1981 eine selbstÃ¤ndige Versicherungsagentur, fÃ¼r die er den Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelte (Â§ 4 Abs. 1, Â§ 5 EStG). Nach dem Inhalt der VertretervertrÃ¤ge sollte er u.a. eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung erhalten. Diese sollte durch zwei LebensversicherungsvertrÃ¤ge sichergestellt werden, die im Todesfall oder bei Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren eine Kapitalzahlung vorsahen. Ein Ausgleichsanspruch nach Â§ 89b HGB sollte aus BilligkeitsgrÃ¼nden insoweit nicht entstehen, als er Leistungen aus der Alters- und Hinterbliebenenversorgung schon erhalten oder noch zu erwarten habe. Es sollte der aus den BeitrÃ¤gen der beiden Versicherungsunternehmen aufgebaute Teil der Leistungen (Kapitalwert) aus der Alters- und Hinterbliebenenversorgung angerechnet werden.
Ende Juni 2007 gab der KlÃ¤ger seine berufliche TÃ¤tigkeit nach dem Erreichen der Altersgrenze auf. In der EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2007 erklÃ¤rten die KlÃ¤ger laufende EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb von rd. 36.000 â‚¬ und einen Aufgabegewinn von rd. 7.000 â‚¬. Den laufenden Gewinn gab der KlÃ¤ger auch in seiner GewerbesteuererklÃ¤rung an. Die Versicherungsunternehmen erteilten dem KlÃ¤ger Ã¼ber dessen Ausgleichsanspruch nach Â§ 89b HGB zum 30.6.2007 folgende Abrechnung:
Anspruch fÃ¼r Bestand I rd. 110.600 â‚¬,
Anspruch fÃ¼r Bestand II rd. 7.800 â‚¬,
abzgl. anzurechnender Leistung aus der Altersversorgung rd. 114.300 â‚¬
Ausgleichsanspruch rd. 4.000 â‚¬.
Das Finanzamt vertrat die Ansicht, die Zahlungen aus den LebensversicherungsvertrÃ¤gen seien steuerrechtlich als Ausgleichszahlung nach Â§ 89b HGB zu behandeln. Insoweit seien laufende EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb von rd. 118.400 â‚¬ anzusetzen. Aus diesem Grund berÃ¼cksichtigte sie eine GewerbesteuerrÃ¼ckstellung von rd. 17.400 â‚¬ gewinnmindernd. AuÃŸerdem beanstandete sie eine RÃ¼ckstellung von rd. 9.500 â‚¬ fÃ¼r PrÃ¼fungs- und AbschlussgebÃ¼hren. Die dagegen gerichteten EinsprÃ¼che hatten zum Teil Erfolg. Das Finanzamt ermittelte die HÃ¶he des Ausgleichsanspruchs nunmehr in der Weise, dass es von den RÃ¼ckkaufwerten der Lebensversicherungen von rd. 155.000 â‚¬ die von den beiden Versicherungsunternehmen sowie vom KlÃ¤ger geleisteten BeitrÃ¤ge von insgesamt rd. 77.000 â‚¬ abzog und den Differenzbetrag von rd. 78.000 â‚¬ der Besteuerung unterwarf. Die HÃ¶he der GewerbesteuerrÃ¼ckstellung korrigierte es nicht. Die RÃ¼ckstellung fÃ¼r PrÃ¼fungsgebÃ¼hren erkannte es weiterhin nicht an.
Mit der anschlieÃŸend erhobenen Klage begehrten die KlÃ¤ger, den Ausgleichsanspruch nach Â§ 89b HGB nur i.H.v. rd. 4.000 â‚¬ bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb anzusetzen und als Aufgabegewinn steuerfrei zu belassen; auÃŸerdem sollte die RÃ¼ckstellung fÃ¼r PrÃ¼fungsgebÃ¼hren von rd. 9.500 â‚¬ anerkannt werden.
Das FG gab der Klage weitgehend statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck.
Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Zahlungen, die der KlÃ¤ger von den beiden Versicherungsunternehmen erhielt, entsprechend der erteilten Abrechnung nur i.H.v. rd. 4.000 â‚¬ zu seinen EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb gehÃ¶rten. Ebenfalls zu Recht hat es angenommen, dass die darÃ¼ber hinausgehenden Zahlungen steuerfreie Lebensversicherungsleistungen waren. Dies gilt auch insoweit, als die Zahlungen die von den Versicherungsgesellschaften und vom KlÃ¤ger erbrachten BeitrÃ¤ge Ã¼berstiegen (Â§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 i.V.m. Â§ 52 Abs. 36 S. 5 EStG 2007). Allerdings hat es rechtsfehlerhaft die GewerbesteuerrÃ¼ckstellung von rd. 17.400 â‚¬ nicht beanstandet.
Der KlÃ¤ger erzielte als Versicherungsvertreter EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb (Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG). Zu diesen EinkÃ¼nften gehÃ¶ren auch Ausgleichszahlungen nach Â§ 89b Abs. 1 HGB, die ein Handels- oder Versicherungsvertreter nach Beendigung des VertragsverhÃ¤ltnisses erhÃ¤lt (Â§ 24 Nr. 1 Buchst. c EStG). Die HÃ¶he dieser Ausgleichszahlung belief sich im Streitfall auf rd. 4.000 â‚¬. Die darÃ¼ber hinausgehenden Zahlungen, welche die beiden Versicherungsunternehmen aufgrund der LebensversicherungsvertrÃ¤ge leisteten, sind keine solchen zur ErfÃ¼llung eines Ausgleichsanspruchs des KlÃ¤gers. Dementsprechend war kein weiterer Ausgleichsanspruch nach Â§ 89b HGB in der Aufgabebilanz des KlÃ¤gers zu aktivieren.
Der Anspruch des KlÃ¤gers auf die Altersversorgung ist steuerrechtlich als solcher zu behandeln und kann im Streitfall auch nicht allein deshalb, weil er im Wesentlichen an die Stelle des Ausgleichsanspruchs nach Â§ 89b HGB getreten ist, den EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb i.S.d. Â§ 15 EStG zugerechnet werden. Im Streitfall war der Abschluss der LebensversicherungsvertrÃ¤ge zwar aus der Sicht der Versicherungsunternehmen betrieblich veranlasst, nicht jedoch aus der Sicht des KlÃ¤gers. Die Zahlung von BeitrÃ¤gen durch die beiden Versicherungsunternehmen Ã¤ndert nichts am "privaten" Charakter der Alters- und Hinterbliebenenversorgung.
Nur i.H.v. rd. 4.000 â‚¬ bestand ein Ausgleichsanspruch des KlÃ¤gers nach Â§ 89b HGB, der zu laufenden EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb gem. Â§ 15 i.V.m. Â§ 24 Nr. 1 Buchst. c, Â§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG fÃ¼hrte, die nach Â§ 7 S. 1 GewStG auch gewerbesteuerrechtlich zu erfassen waren. Da die Gewerbesteuer im Streitjahr 2007 noch als Betriebsausgabe abziehbar war, ist dem Grunde nach eine GewerbesteuerrÃ¼ckstellung anzusetzen. Die RÃ¼ckstellung von rd. 17.400 â‚¬, die das Finanzamt aufgrund der AuÃŸenprÃ¼fung im Hinblick auf einen als laufenden gewerblichen Gewinn zu erfassenden Ausgleichsanspruch von rd. 118.400 â‚¬ gebildet hatte, ist allerdings Ã¼berhÃ¶ht. Im zweiten Rechtsgang werden entsprechende Feststellungen zur zutreffenden HÃ¶he der GewerbesteuerrÃ¼ckstellung zu treffen sein.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.04.2017 16:52