Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/FEAmphetamin.php
Timestamp: 2017-01-22 10:08:42
Document Index: 350902649

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 46', '§ 46', '§ 3', '§ 46', '§ 11', '§ 11']

Amphetamine - Speed - MDMA - Chrystal - Meth - Aufbaupräparate - Fatburner - Ephedrin - Entziehung der Fahrerelaubnis - Führerschein - Ungeeignetheit - Ordnungswidrigkeit
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Zum Regel-/Ausnahme-Verhältnis beim Entzug des Führerscheins nach Konsum von Amphetaminen hat der VGH München (Beschluss vom 27.05.2013 - 11 CS 13.718) ausgeführt:
Amphetaminfunde im Auto, in der Wohnung
Passivkonsum?
Ärztliche Amphetaminverordnung
Veraltete Rechtsprechung zur Vorschaltung eines ärztlichen Gutachtens bzw. einer MPU vor der Fahrerlaubnisentziehung
Amphetamin im Ordnungswidrigkeitenrecht
Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei nur einmaligem Konsum harter Drogen
Der "Fatburner" Ephedrin
Unbewusster Drogenkonsum
Wikipedia-Artikel: N-Methylamphetamin
VGH Kassel v. 14.01.2002:
Ein Kraftfahrer erweist sich nicht schon allein dadurch als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, dass er einmalig Kokain oder ein Amphetamin konsumiert hat. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV, die den gegenteiligen Schluss nahe legt, ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Ziffer 2 der Vorbemerkung zu Anlage 4 FeV einschränkend auszulegen.
OVG Saarlouis v. 09.07.2002:
Zur Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu dürfen, wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis und Amphetamin
OVG Greifswald v. 19.03.2004:
OVG Brandenburg v. 22.07.2004:
VG Trier v. 22.02.2006:
Schon die einmalige Einnahme von Amphetamin und Kokain schließt regelmäßig die Fahreignung aus; an diese normative Wertung ist das Gericht gebunden, solange keine Umstände im Einzelfall vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen.
VGH München v. 23.02.2006:
Der Fall einer bewussten Einnahme von MDMA ohne Teilnahme am Straßenverkehr und der Fall der Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von unbewusst konsumiertem MDMA, dessen Auswirkungen in Form von Ausfallerscheinungen der Betroffene zumindest leichtfertig nicht erkannt hat, sind einander vergleichbar, was das Gefährdungspotential für die Sicherheit des Straßenverkehrs angeht und deshalb beide gleichermaßen der Regelbewertung der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterwerfen.
OVG Saarlouis v. 30.03.2006:
VGH München v. 13.09.2006:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin und Metamphetamin und zu den Voraussetzungen für die Wiedererlangung der Fahreignung
Eine die Kraftfahreignung ausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist nicht schon stets dann erfüllt, wenn der Betroffene in der Vergangenheit einmalig nachweislich Betäubungsmittel eingenommen hat, sondern erst wenn zusätzlich die Prognose gerechtfertigt ist, dass sich der Drogenkonsum zukünftig wiederholen wird. Eine für die Vergangenheit nur einmalig nachgewiesene Einnahme von Betäubungsmitteln stellt jedoch nach der normativen Wertung des Verordnungsgebers für den Regelfall eine hinreichende Prognosegrundlage für einen künftigen eignungsausschließenden Drogenkonsum dar, ohne dass es der Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens bedarf.
VG Gelsenkirchen v. 19.05.2008:
Schon der einmalige Konsum harter Drogen ist grundsätzlich ausreichend, die Kraftfahreignung zu verneinen, und zwar unabhängig davon, ob dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war oder nicht. Es kommt nicht einmal darauf an, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Drogen ein Kraftfahrzeug geführt worden ist.
VG Gelsenkirchen v. 12.06.2008:
Die einmalige Einnahme von Amphetamin schließt die Kraftfahreignung unabhängig davon aus, ob dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war oder nicht. Es kommt nicht einmal darauf an, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Drogen ein Kraftfahrzeug geführt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Fahrerlaubnis in dem Strafverfahren, in dem der Betroffene wegen einer Drogenfahrt bestraft worden ist, nicht entzogen worden ist, da das Gericht keine eigene Bewertung zur Kraftfahreignung abgegeben hat.
OVG Koblenz v. vom 25.07.2008:
Für den Schluss auf die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV genügt der Nachweis des einmaligen Konsums einer sog. harten Droge (hier: Amphetamin). Die Vorbemerkung Nr. 2 der Anlage 4 FeV mit den dort vorgesehenen Begutachtungen kommt nicht zur Anwendung, wenn feststeht, dass eignungsausschließende sog. harte Drogen konsumiert worden sind; in diesen Fällen kann sich nur noch die Frage etwaiger Kompensationen nach der Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 FeV stellen.
VG Gelsenkirchen v. 05.08.2009:
OVG Bautzen v. 26.10.2009:
Steht die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers vor Erlass des Widerspruchsbescheides im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren wegen Metamphetaminkonsums nicht mehr fest, sondern bestehen nach erfolgreicher Teilnahme an einem Drogenkontrollprogramm nur noch Zweifel an der Fahreignung, muss die Behörde dem Betroffenen Gelegenheit geben, durch ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten die Wiederherstellung seiner Fahreignung nachzuweisen. Sollen Zweifel mit einem früheren Drogenkonsum begründet werden, ist zusätzlich zu beachten, dass nicht jeder beliebig weit in der Vergangenheit liegende Drogenkonsum als Grundlage für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens herangezogen werden kann. Der festgestellte Betäubungsmittelmissbrauch muss vielmehr nach Gewicht und unter zeitlichen Gesichtspunkten noch geeignet sein, die Kraftfahreignung in Zweifel zu ziehen.
VG Saarlouis v. 21.07.2010:
VG Neustadt v. 10.08.2010:
Die Einnahme von Amphetamin schließt gemäß § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV bereits bei einmaligem Konsum regelmäßig die Kraftfahreignung aus, ohne dass es darauf ankommt, ob der Betroffene ein Kraftfahrzeug unter Einfluss dieses Betäubungsmittels geführt hat. Es liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, wonach der in Aspirin Complex enthaltene Wirkstoff Pseudoephedrin während der toxikologischen Untersuchung von Blut- und Urinproben künstlich in Amphetamin umgewandelt werden kann und deshalb die Feststellung von Amphetamin auf die Einnahme von Aspirin Complex zurückzuführen ist.
VG Ansbach v. 10.01.2012:
VGH München v. 23.05.2013:
VGH München v. 27.05.2013:
VGH München v. 17.02.2014:
Bei einmaligem Methamphetaminkonsum ist die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig. Die davon betroffene Fahrerlaubnisinhaberin kann sich jedenfalls auf eine besondere Verhaltensumstellung wegen ihrer Schwangerschaft dann nicht als Ausnahmetatbestand berufen, wenn sie wegen Drogenkonsums bereits wiederholt auffällig geworden ist.
OVG Münster v. 27.10.2014:
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schließt im Regelfall bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) - zu denen auch Amphetamine zählen - die Fahreignung aus, und zwar unabhängig davon, ob unter dem Einfluss der Betäubungsmittel ein Kraftfahrzeug geführt wurde (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung).
Bei dem Konsum sogenannter harter Drogen wie Amphetamin oder Methamphetamin entfällt die Fahreignung unabhängig von der Höhe der nachgewiesenen Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und unabhängig davon, ob konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahruntüchtigkeit beim Betroffenen zu verzeichnen waren. Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen im Blut des Fahrerlaubnisinhabers und damit die Einnahme eines Betäubungsmittels nachgewiesen wurden.
VG Würzburg v. 05.01.2016:
OVG Saarlouis v. 28.09.2016:
Amphetaminfunde im Auto, in der Wohnung:
OVG Saarlouis v. 23.12.2015:
Gibt ein Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung an, das dort vorgefundene Amphetamin zum Eigenkonsum zu besitzen, so rechtfertigt dies ein Einschreiten der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 7 FeV - Entzug ohne MPU.
Zum behaupteten Passivkonsum von Drogen
Wechselwirkung mit Arzneimitteln:
VG Aachen v. 03.01.2012:
Ärztliche Amphetaminverordnung:
Veraltete Rechtsprechung zur Vorschaltung eines ärztlichen Gutachtens bzw. einer MPU vor der Fahrerlaubnisentziehung:
Bei Nr 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11 , 13 und 14 FeV (FeV Anlage 4) handelt es sich nicht um eine starre Vorschrift, sondern nur um eine "Regelfall"-Normierung, die für eine Einzelfallwürdigung des jeweiligen konkreten Sachverhalts Raum lässt und bei gesetzeskonformer Auslegung mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch lassen muss. Dies folgt insbesondere aus Nr 2 der Vorbemerkung zu dieser Anlage, wonach Grundlage der Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, in der Regel ein ärztliches oder - in besonderen Fällen - ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist.
Amphetamin im Ordnungswidrigkeitenrecht:
Eine Ahndung im Bußgeldverfahren kommt bei einer festgestellten Konzentration von 15,9 ng/ml Amphetamin im Serum nicht in Betracht. Diese Amphetaminkonzentration liegt unter dem insoweit geltenden analytischen Grenzwert von 25 ng/ml im Serum und kann daher nach den Grundsätzen der auch für die Substanz Amphetamin geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu einer Verwirklichung des objektiven Bußgeldtatbestandes führen.