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Timestamp: 2017-10-18 18:43:11
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Es muss mehr als einen kostenlosen Zahlungsweg geben
09.10.2017, 09:42 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren
Karlsruhe (jur). Laut Gesetz müssen Händler und Dienstleister bei Buchungen im Internet zumindest eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten. Dies darf nicht nur die „Sofortüberweisung“ sein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 6. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: KZR 39/16). Denn bei diesem Zahlungsweg seien die meisten Kunden gezwungen, gegen die Geschäftsbedingungen ihrer Bank zu verstoßen. Das sei wegen der damit verbundenen Haftungsrisiken unzumutbar.
Die „Sofortüberweisung“ ist ein Angebot der privaten Sofort GmbH in München. Bei einer Zahlung müssen die Kunden verschiedene Daten in ein Internetformular eingeben, darunter auch PIN und TAN – eigentlich geheime Sicherheitsmerkmale ihrer Bank. Die Sofort GmbH klärt dann, ob die Daten richtig sind und das Konto ausreichend gedeckt ist.
Mindestens eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit
Allerdings gelten PIN und TAN als hoch sensibel. Aufgrund von Absprachen in der Kreditwirtschaft ist es nach den Geschäftsbedingungen der allermeisten Institute daher verboten, PIN und TAN abseits der von der Bank selbst angebotenen Zahlungswege – etwa Online- und Telefonbanking – zu verwenden.
Laut Gesetz müssen Händler und Dienstleister im Internet mindestens eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten. In dem nun vom BGH entschiedenen Fall hatte die Bahn-Tochter DB Vertrieb GmbH bei der Buchung von Flugreisen nur die „Sofortüberweisung“ als kostenlosen Zahlungsweg vorgesehen. Bei Zahlung per Kreditkarte wurde dagegen eine Gebühr von 12,90 Euro fällig.
BGH gab den Verbraucherschützern recht
Der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hielt dies für unzulässig und klagte.
Mit seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 18. Juli 2017 gab der BGH nun den Verbraucherschützern recht. Nach den Geschäftsbedingungen ihrer Bank seien Verbraucher in aller Regel verpflichtet die „Sicherheitsmerkmale“ PIN und TAN geheim zu halten. Bei Verstößen müssten sie für alle Missbrauchs-Schäden haften.
Risiken aufgrund von Preisgabe von PIN und TAN
Eine „Sofortüberweisung“ sei aber nur unter Preisgabe von PIN und TAN möglich, betonten die Karlsruher Richter. Wegen der damit verbundenen Risiken sei dies als einziger kostenloser Zahlungsweg unzumutbar.
Ob die Absprachen der Kreditinstitute zur Geheimhaltung der Sicherheitsmerkmale kartellwidrig sind, spielt laut BGH keine Rolle. Wenn ja, wären entsprechende Geschäftsbedingungen zwar möglicher Weise unwirksam. Die Kunden sein seien aber nicht verpflichtet, dies eigenständig zu prüfen.
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