Source: http://besoldung-hessen.de/beamtenrecht_in_hessen/dienstjubilaeumsverordnung
Timestamp: 2018-11-15 04:52:15
Document Index: 68537315

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 46', '§ 42', '§ 30', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte im Lande Hessen (Dienstjubiläumsverordnung - JVO)
Dienstjubiläumsverordnung für Beamte des Landes Hessen
§ 1 Dienstjubiläen
§ 2 Höhe der Jubiläumszuwendung, Dienstbefreiung
bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 600 Deutsche Mark,
bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 800 Deutsche Mark,
bei einer Dienstzeit von 50 Jahren 1000 Deutsche Mark.
1. Zeiten einer Ausbildung bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne des § 29 des Bundesbesoldungsgesetzes,
2. Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis sowie eines Amtsverhältnisses bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne des § 29 des Bundesbesoldungsgesetzes,
4. Zeiten einer Elternzeit, soweit diese nach Eintritt in den Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne des § 29 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes verbracht worden ist,
1. Dienstzeiten in einem Beamtenverhältnis, das durch eine Entscheidung der in § 46 des Hessischen Beamtengesetzes bezeichneten Art oder durch Disziplinarurteil beendet worden ist,
2. Dienstzeiten in einem Beamtenverhältnis, das auf Antrag der Beamtin oder des Beamten durch Entlassung beendet worden ist, weil ein Verfahren mit der Folge des Verlustes der Beamtenrechte, der Entlassung wegen eines Verhaltens im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Beamtengesetzes oder der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis drohte,
5. Zeiten nach § 30 des Bundesbesoldungsgesetzes.
1 . denen aus demselben Anlass bereits eine Geldzuwendung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist,
3. gegen die innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Jubiläumstag eine schwerere Disziplinarmaßnahme als eine Geldbuße verhängt worden ist oder voraussichtlich verhängt worden wäre, wenn nicht die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 des Hessischen Disziplinargesetzes vorgelegen hätten.
(4) Wird ein Dienstjubiläum während der Dauer einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge erreicht, so wird die Jubiläumszuwendung und die Dankurkunde bei Wiederaufnahme des Dienstes für die zuletzt vollendete Dienstzeit gewährt.
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte erhalten bei Vollendung einer Tätigkeit im Ehrenbeamtenverhältnis von fünfundzwanzig, vierzig und fünfzig Jahren bei einem in § 1 genannten Dienstherrn eine Dankurkunde und eine Jubiläumszuwendung nach § 2 Abs. 1. § 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 sind sinngemäß anzuwenden.
Bei der Berechnung der Jubiläumsdienstzeiten der am 31. Dezember 2000 vorhandenen Beamtinnen und Beamten finden für vor dem 1. Januar 2001 abgeleistete Zeiten die §§ 3 und 4 der Dienstjubiläumsverordnung vom 19. März 1980 (GVBl. I S. 102) in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung Anwendung. Vom 1. Januar 2001 an abgeleistete Zeiten können nur nach Maßgabe dieser Verordnung berücksichtigt werden.
2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.