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Timestamp: 2016-10-28 06:33:24
Document Index: 365640523

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 191', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67']

84 IV 153 44. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 31. Oktober 1958 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen Spycher.
Art. 67 ch. 1 al. 1 et 68 ch. 1 al. 1 CP. Pouvoir d'appr�ciation du juge en cas d'aggravation de la peine pour r�cidive et concours d'infractions. Faits � partir de page 153
Ernst Spycher beging am 8. und am 14. November 1957, als noch nicht f�nf Jahre vergangen waren, seit er eine Gef�ngnisstrafe verb�sst hatte, Unzucht mit Kindern. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte ihn deswegen am 28. Februar 1958 zu einem Jahr Zuchthaus.
Der Generalprokurator beantragt mit Nichtigkeitsbeschwerde, das Urteil sei wegen Verletzung der Art. 67 und 68 StGB aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die Strafe neu festsetze.
Spycher hat wiederholt mit Kindern unz�chtige Handlungen im Sinne von Art. 191 Ziff. 2 StGB vorgenommen. Daher trifft der Strafsch�rfungsgrund des Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu. Nach dieser Vorschrift verurteilt der Richter den T�ter, der durch (eine oder) mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt hat, zu der Strafe der schwersten Tat und erh�ht deren Dauer angemessen. Nach Auffassung des Generalprokurators soll das Obergericht die Vorschrift verletzt haben, indem es Spycher zu einem Jahr Zuchthaus, also zur gesetzlichen Mindestdauer dieser Strafart, verurteilte. Er macht geltend, Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sei dahin zu verstehen, dass durch die Ermittlung der Strafe f�r die schwerste Tat zugleich festgelegt werde, welcher Art die Gesamtstrafe sei; diese Vorschrift gestatte nicht, statt die Dauer der Einsatzstrafe zu erh�hen, auf eine strengere, alternativ angedrohte Strafart zu erkennen.
Diese Auffassung mag zwar den Wortlaut der angef�hrten Bestimmung f�r sich haben. Sie w�rde aber dazu f�hren, dass immer dann, wenn der Richter nach den Grunds�tzen des Art. 63 StGB f�r die schwerste Tat zwar die mildere der alternativ angedrohten Strafarten f�r angezeigt h�lt, aber ann�hernd oder �berhaupt auf das H�chstmass dieser Strafart erkennt, eine Strafsch�rfung wegen der anderen Straftaten, wie zahlreich und schwer sie auch sein m�gen, von vorneherein nur in sehr beschr�nktem Masse m�glich oder �berhaupt ausgeschlossen w�re. Das kann nicht der Sinn des Gesetzes sein. Tr�fe die vom Generalprokurator vertretene Auffassung zu, so h�tte der Richter im vorliegenden Falle, je nachdem er f�r die schwerste Tat eine Gef�ngnis- oder eine Zuchthausstrafe f�r angemessen h�lt, an sich eine Gesamtstrafe von vier Tagen bis zu drei Jahren Gef�ngnis oder von einem Jahr und einem Tag bis zu siebeneinhalb Jahren Zuchthaus aussprechen, dagegen - abgesehen von der BGE 84 IV 153 S. 155angedrohten Mindestdauer (drei Tage Gef�ngnis) - einzig auf ein Jahr Zuchthaus nicht erkennen d�rfen. F�r eine solche Beschr�nkung des richterlichen Ermessens besteht kein sachlicher Grund.
Entsprechend verh�lt es sich mit Bezug auf die Strafsch�rfung wegen R�ckfalls (Art. 67 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). W�re dem Richter, wie der Generalprokurator geltend macht, verwehrt, diese dadurch vorzunehmen, dass er von der leichteren zu der schwereren der alternativ angedrohten Strafarten �bergeht, so w�rde der R�ckfall immer dann zu keiner strengeren Bestrafung des Verurteilten f�hren, wenn der Richter bei alternativer Strafandrohung f�r die Tat als solche das gesetzliche H�chstmass der milderen Strafart als angemessene S�hne erachtet.
Art. 67 und 68 StGB,
Art. 67 Ziff. 1 Abs. 1 StGB