Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=30.05.2013&Aktenzeichen=C-168/13
Timestamp: 2019-05-19 19:37:45
Document Index: 42636240

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 30.05.2013 - C-168/13 PPU - dejure.org
EuGH, 30.05.2013 - C-168/13 PPU
https://dejure.org/2013,11146
EuGH, 30.05.2013 - C-168/13 PPU (https://dejure.org/2013,11146)
EuGH, Entscheidung vom 30.05.2013 - C-168/13 PPU (https://dejure.org/2013,11146)
EuGH, Entscheidung vom 30. Mai 2013 - C-168/13 PPU (https://dejure.org/2013,11146)
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Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 27 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. c - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Grundsatz der Spezialität - Ersuchen um Ausweitung des Europäischen Haftbefehls, der der Übergabe zugrunde lag, oder Beantragung einer weiteren Übergabe an einen anderen Mitgliedstaat - Zustimmende Entscheidung des Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats - Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung - Zulässigkeit
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Rahmenbeschluss 2002/584/JI; Art. 27 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. c; Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten; Grundsatz der Spezialität; Ersuchen um Ausweitung des Europäischen Haftbefehls, der der Übergabe zugrunde lag, oder Beantragung einer weiteren Übergabe an einen anderen Mitgliedstaat; Zustimmende Entscheidung des Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats; Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung; Zulässigkeit
Justiz und Inneres - Nach dem Unionsrecht steht es den Mitgliedstaaten frei, bei Entscheidungen, mit denen die Wirkungen eines Europäischen Haftbefehls ausgeweitet werden, einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorzusehen
Wirkungen eines Europäischen Haftbefehls
Europäischer Haftbefehl darf Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorsehen - Entscheidung über Ausweitung eines Europäischen Haftbefehls muss innerhalb der geltenden Fristen erfolgen
Vorabentscheidungsersuchen - Conseil Constitutionnel - Auslegung der Art. 27 und 28 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1) - Erstreckung der Wirkung des Europäischen Haftbefehls - Bestehen eines Rechtsbehelfs (Rechtsmittels) gegen die Entscheidung der vollstreckenden Justizbehörde in dem ersuchten Staat, hier der Ermittlungskammer eines Berufungsgerichts - Frist von 30 Tagen
In der Sache hat der Gerichtshof bereits mehrfach festgestellt, dass die nationalen Justizbehörden die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nur in den im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorgesehenen Fällen ablehnen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 1. Dezember 2008, Leymann und Pustovarov, C-388/08 PPU, Slg. 2008, I-8993, Rn. 51; Urteil vom 30. Mai 2013, F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 36 m.w.N.).
Sie sind grundsätzlich verpflichtet, einem Europäischen Haftbefehl Folge zu leisten, und dürfen seine Vollstreckung nur in den Fällen an Bedingungen knüpfen, die in den Art. 3 bis 5 des Rahmenbeschlusses aufgeführt sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 1. Dezember 2008, Leymann und Pustovarov, C-388/08 PPU, Slg. 2008, I-8993, Rn. 51; Urteil vom 30. Mai 2013, F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 36 m.w.N.).
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls darf - wie im 10. Erwägungsgrund der Präambel zum Rahmenbeschluss vorgesehen - nach Auffassung des Gerichtshofs daher nur ausgesetzt werden, wenn eine schwere und anhaltende Verletzung der in Art. 6 Abs. 1 EUV enthaltenen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat vorliegt und diese vom Rat gemäß Art. 7 Abs. 1 EUV mit den Folgen von Art. 7 Abs. 2 EUV festgestellt worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2013, F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 49).
Ausweislich des 12. Erwägungsgrunds belässt der Rahmenbeschluss den Mitgliedstaaten unter anderem die Freiheit zur Anwendung ihrer verfassungsmäßigen Regelungen über ein ordnungsgemäßes und faires Gerichtsverfahren (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2013, F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 53).
Außerdem müssen Entscheidungen zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls einer ausreichenden Kontrolle durch die Gerichte der Mitgliedstaaten unterliegen (8. Erwägungsgrund; vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2013, F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 46).
Der Rahmenbeschluss ist daher darauf gerichtet, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus (vgl. Urteile Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 37, F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 35, und Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 28).
Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, auf den sich das System des Europäischen Haftbefehls stützt, beruht seinerseits auf dem gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten darauf, dass ihre jeweiligen nationalen Rechtsordnungen in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der auf Unionsebene und insbesondere in der Charta anerkannten Grundrechte zu bieten (vgl. in diesem Sinne Urteil F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 50, und entsprechend, in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Urteil Aguirre Zarraga, C-491/10 PPU, EU:C:2010:828, Rn. 70).
Sollte die vollstreckende Justizbehörde aufgrund der Informationen, die sie von der ausstellenden Justizbehörde erhalten hat, das Vorliegen einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung der betreffenden Person im Ausstellungsmitgliedstaat ausschließen, muss sie innerhalb der im Rahmenbeschluss vorgesehenen Fristen ihre Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls treffen, unbeschadet der Möglichkeit der betreffenden Person, nach ihrer Übergabe in der Rechtsordnung des Ausstellungsmitgliedstaats die Rechtsschutzmöglichkeiten zu nutzen, die es ihr gestatten, gegebenenfalls die Rechtmäßigkeit ihrer Haftbedingungen in einer Haftanstalt dieses Mitgliedstaats in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 50).
12 - C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 64. Hervorhebung nur hier.
14 - C-168/13 PPU, EU:C:2013:358.
15 - C-168/13 PPU, EU:C:2013:358.
16 - C-168/13 PPU, EU:C:2013:358.
19 - C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 65.
28 - Vgl. u. a. Urteile Advocaten voor de Wereld (…C-303/05, EU:C:2007:261, Rn. 28), Lopes Da Silva Jorge (…C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 28), Melloni (…C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 36), Radu (…C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 33) und F. (C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 34).
29 - Vgl. u. a. Urteile West (…C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 53), Melloni (…C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 37), Radu (…C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 34) und F. (C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 35).
36 - Deren "Bedeutung" der Gerichtshof in seinem Urteil F. (C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 62) hervorgehoben hat.
37 - Vgl. Urteil F. (C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 64 und 65).
42 - C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 64.
44 - C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 64.
54 - Vgl. Urteil F. (C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 52).
75 - C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 65.
76 - C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 43.
82 - C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 43.
Im Übrigen ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verfahren der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder der Verhängung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung oder auch im Rahmen strafrechtlicher Hauptverfahren, die nicht in den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2002/584 und des Unionsrechts fallen, ebenso verpflichtet sind, die in der EMRK oder in ihrem nationalen Recht verankerten Grundrechte zu achten, einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren und der daraus folgenden Garantien (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2013, F, C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 48).
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss, wie sich insbesondere aus seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie seinen Erwägungsgründen 5 und 7 ergibt, das multilaterale System der Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe verurteilter oder verdächtiger Personen zwischen Justizbehörden zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung ersetzen soll (Urteile Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 36, und F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 34).
Der Rahmenbeschluss zielt somit darauf ab, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus (Urteile Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 37, und F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 35).
Dieses Ziel, die justizielle Zusammenarbeit zu beschleunigen, liegt mehreren Aspekten des Rahmenbeschlusses zugrunde und insbesondere der Behandlung der Fristen für den Erlass von Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl (Urteil F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 58).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Art. 15 und 17 des Rahmenbeschlusses dahin auszulegen, dass die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls grundsätzlich innerhalb dieser Fristen erfolgen muss, deren Bedeutung im Übrigen in mehreren Bestimmungen des Rahmenbeschlusses zum Ausdruck kommt (vgl. in diesem Sinne Urteil F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 62 und 64).
Diese Pflicht gilt zudem für alle Mitgliedstaaten und insbesondere sowohl für den Ausstellungsmitgliedstaat als auch für den Vollstreckungsmitgliedstaat (vgl. in diesem Sinne Urteil F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 40 und 41).
So hat der Gerichtshof in Anwendung dieser Grundsätze in seinem Urteil F. (C-168/13 PPU, EU:C:2013:358)(40) entschieden, dass es die Rechtsordnung des Ausstellungsmitgliedstaats ist, in der Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde, etwaige Rechtsschutzmöglichkeiten nutzen können, die es gestatten, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung oder auch des strafrechtlichen Hauptverfahrens, das zur Verhängung einer solchen Strafe oder Maßregel geführt hat, in Frage zu stellen(41).
6 - Urteil F. (C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 57 und 58).
38 - Urteil F. (C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 48).
39 - Urteil F. (C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 50).
43 - Urteil F. (C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 49).
11 Vgl. Urteil vom 30. Mai 2013, F (C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 57 und 58).
Der Gerichtshof der Union stützt den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zudem auf den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 30. Mai 2013 - C-168/13 PPU - EuGRZ 2013, 417 Rn. 50…, vom 5. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU - NJW 2016, 1709 Rn. 77 …und vom 1. Juni 2016 - C-241/15 - NJW 2017, 49 Rn. 33).
Impliziter auch Urteil vom 30. Mai 2013, F. (C-168/13 PPU, EU:C:2013:358).
Zu verweisen sei dabei auf die Grundsätze, die der Gerichtshof in Bezug auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Rahmen des Übergabeverfahrens in den Rn. 46 und 47 des Urteils vom 30. Mai 2013, F. (C-168/13 PPU, EU:C:2013:358), und in Bezug auf den justiziellen Schutz, der im Stadium der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls gewährleistet sein müsse, in Rn. 56 des Urteils vom 1. Juni 2016, Bob-Dogi (C-241/15, EU:C:2016:385), herausgearbeitet habe.
Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass das gesamte im Rahmenbeschluss geregelte Verfahren der Übergabe zwischen Mitgliedstaaten gemäß dem Rahmenbeschluss unter justizieller Kontrolle stattfindet, so dass die den Europäischen Haftbefehl betreffenden Entscheidungen in den Genuss aller für derartige Entscheidungen gebotenen Garantien kommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2013, F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 39 und 46).
Das Tätigwerden einer Justizbehörde ist desgleichen in anderen Phasen des Übergabeverfahrens erforderlich, etwa bei der Vernehmung der gesuchten Person sowie der Entscheidung über ihre Inhafthaltung oder ihre vorübergehende Überstellung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2013, F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 45).