Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/61935.htm
Timestamp: 2020-03-28 14:01:38
Document Index: 221743707

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 15', '§ 2', '§ 1', 'EuG', '§ 15', 'Art. 168', 'EuG', '§ 15', 'EuG']

Der unmittelbare und direkte Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz - Teil 1 (Englisch, UR 2020, 171)
Der Beitrag unternimmt es, die umfangreiche Rechtsprechung des EuGH zum geforderten â€ždirekten und unmittelbaren Zusammenhangâ€œ zwischen Eingangsleistungen einerseits und zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsleistungen andererseits zu systematisieren und kritisch zu wÃ¼rdigen. Im ersten Teil werden die grundsÃ¤tzliche Entwicklung einer typisierenden Veranlassungsdogmatik sowie deren fallgruppenspezifische Konkretisierungen und Grenzen erÃ¶rtert. Schwerpunkte bilden dabei die Analyse nachtrÃ¤glich entstandener Aufwendungen und der Aufwendungen fÃ¼r nicht steuerbare VorgÃ¤nge im Rahmen der unternehmerischen GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit. Der zweite Teil des Beitrags ist dem Sonderfall der Beteiligungsverwaltung sowie Dreieckskonstellationen gewidmet.
1. GrundfÃ¤lle: Einzel- und Gemeinkosten bestimmter UmsÃ¤tze
2. â€žSonderfallâ€œ allgemeine Aufwendungen des Unternehmens
3. Unteilbar gemischt veranlasste Aufwendungen
4. NachtrÃ¤gliche Aufwendungen
a) Unbeachtlichkeit von dem Leistungsbezug vorgelagerten Kausalfaktoren
b) Gegenausnahme zur Vermeidung einer SphÃ¤renverschiebung
5. GrundsÃ¤tzlicher Vorrang der unmittelbaren vor der mittelbaren Veranlassung
6. Ausreichen bloÃŸ mittelbarer Veranlassung bei nicht steuerbaren HilfsgeschÃ¤ften
GemÃ¤ÃŸ Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 UStG kann der Vorsteuerabzug nur geltend gemacht werden, falls ein Unternehmer die vorsteuerbelasteten Eingangsleistungen â€žfÃ¼r sein Unternehmenâ€œ bezogen hat. Das Unternehmen umfasst fÃ¼r Umsatzsteuerzwecke ausweislich des Â§ 2 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Â§ 1 Abs. 1 Satz 1 UStG die gesamte auf die Erbringung steuerbarer UmsÃ¤tze gerichtete GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit des Unternehmers. Kein Vorsteuerabzug wird demnach gewÃ¤hrt beim Leistungsbezug fÃ¼r private Zwecke oder fÃ¼r sonstige nicht steuerbare â€“ in der Diktion des EuGH: â€žnichtwirtschaftlicheâ€œ â€“ AktivitÃ¤ten des Unternehmers; hieran knÃ¼pft die sog. SphÃ¤rentheorie an. DarÃ¼ber hinaus scheidet der Vorsteuerabzug nach Â§ 15 Abs. 2 und 4 UStG grundsÃ¤tzlich auch dann aus, soweit die Leistungen fÃ¼r die Zwecke steuerfreier UmsÃ¤tze verwendet werden. Korrespondierend dazu sieht Art. 168 MwStSystRL kurz und prÃ¤gnant vor, dass die vom Steuerpflichtigen bezogenen GegenstÃ¤nde und Leistungen â€žfÃ¼r die Zwecke seiner besteuerten UmsÃ¤tzeâ€œ verwendet werden mÃ¼ssen, damit der Steuerpflichtige den Abzug damit zusammenhÃ¤ngender Vorsteuer geltend machen kann. Auch nach Ansicht des EuGH soll dabei der â€žMechanismus des Vorsteuerabzugs so anzuwenden [sein], dass sein Anwendungsbereich so weit wie mÃ¶glich dem Bereich der [steuerpflichtigen] GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit des Steuerpflichtigen entspricht.â€œ
Vor diesem Hintergrund ergibt sich die Notwendigkeit, fÃ¼r die Zwecke des Vorsteuerabzugs einen Zurechnungszusammenhang zwischen den vorsteuerbelasteten Eingangsleistungen einerseits und zum Vorsteuerabzug qualifizierenden Ausgangsleistungen andererseits herzustellen. NÃ¤here Vorgaben dazu machen weder das UStG noch die MwStSystRL, mit Ausnahme der Vorsteueraufteilung bei gemischt steuerpflichtiger und steuerfreier Verwendung. Die insoweit fÃ¼r Deutschland maÃŸgebliche Regelung des Â§ 15 Abs. 4 UStG verlangt im Grundsatz eine Aufteilung anhand einer â€žwirtschaftlichen Zurechnungâ€œ. Dabei handelt es sich um eine verallgemeinerungsfÃ¤hige Regelung; die Bestimmung des erforderlichen Zurechnungszusammenhangs stellt insgesamt einen Anwendungsfall der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Umsatzsteuerrecht dar. Das folgt mangels abweichender Regelungen schon aus der allgemeinen Vorgabe, richtlinienrechtliche Bestimmungen mÃ¶glichst so auszulegen und anzuwenden, dass sie die wirtschaftliche RealitÃ¤t zutreffend widerspiegeln. Um der PraktikabilitÃ¤t, Rechtssicherheit und GleichmÃ¤ÃŸigkeit der Besteuerung willen bedarf es sodann der Konkretisierung der wirtschaftlichen Verbindung zwischen Eingangs- und Ausgangsleistungen anhand objektiver, fÃ¼r die Finanzverwaltung nachvollziehbarer Zurechnungskriterien. Diese sind im Ausgangspunkt den maÃŸgeblichen Wertungen des harmonisierten Mehrwertsteuerrechts zu entnehmen.
Hierzu hat der EuGH in stÃ¤ndiger Rechtsprechung entschieden, es komme im Ausgangspunkt entscheidend darauf an, ob (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.03.2020 17:17
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