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Timestamp: 2016-10-22 18:00:09
Document Index: 299729407

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 472', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 19', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 167', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 166', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 166', 'Art. 197', 'Art. 27', 'Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 167', 'Art. 170', 'Art. 166', 'BGE', 'Art. 222', 'BGE', 'BGE', 'Art. 167', 'Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 167', 'Art. 166', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 166', 'BGE', 'Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 170', 'Art. 170', 'Art. 170', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 64', 'Art. 166', 'Art. 170', 'Art. 13', 'Art. 197', 'Art. 166', 'Art. 167', 'Art. 27', 'Art. 222', 'Art. 167', 'Art. 19']

130 III 620
130 III 62080. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A.B. gegen D. SA (Berufung)
4C.332/2003 vom 7. Mai 2004
Prise en consid�ration de normes d'intervention d'un droit �tranger d'apr�s l'art. 19 LDIP; conditions d'application et caract�re d'exception de l'art. 19 LDIP. Conditions qui doivent �tre remplies, selon l'art. 19 al. 1 LDIP, pour qu'une norme d'intervention du droit �tranger trouve application (consid. 3.3-3.5). La prise en consid�ration de telles normes doit rester l'exception et n'entre en particulier pas en question si la LDIP pr�voit elle-m�me une r�glementation sp�ciale. L'entraide judiciaire pr�vue par les art. 166 ss LDIP en vue de la reconnaissance d'une d�cision de faillite �trang�re constitue une telle r�glementation sp�ciale (consid. 3.5.1). Faits � partir de page 621
BGE 130 III 620 S. 621
A.B. (Kl�gerin) hat Wohnsitz in Kalifornien/USA. Die D. SA (Beklagte) hat ihren Sitz in Genf und f�hrt eine Zweigniederlassung in Z�rich.
Die Kl�gerin er�ffnete am 5. April 1993 auf ihren Namen bei der Zweigniederlassung der Beklagten das Konto X. Gem�ss dem Konto-Er�ffnungsantrag waren sowohl die Kl�gerin als auch ihr Ehemann, A.C., an den einzubringenden Werten wirtschaftlich berechtigt. A.C. wurde zudem bevollm�chtigt, �ber das Konto frei zu verf�gen.
Am 15. Februar 1994 schlossen die Kl�gerin und ihr Ehemann ein so genanntes Post Nuptual Agreement (d.h. einen Ehevertrag nach der Heirat). Sie vereinbarten, dass s�mtliche Verm�genswerte der Eheleute A. in den USA im alleinigen Eigentum des Ehemannes und s�mtliche Verm�genswerte ausserhalb der USA im alleinigen Eigentum der Kl�gerin stehen sollten.
Am 14. Juni 1996 wurde �ber A.C. in Kalifornien auf dessen eigenes Begehren der Konkurs er�ffnet und eine Konkursverwalterin bestellt. Die Konkursverwalterin informierte die Beklagte mit Schreiben vom 26. Juli 2000 �ber die Konkurser�ffnung und verlangte verschiedene Ausk�nfte und Dokumente, insbesondere eine Liste der Konten, die auf A.C. lauteten, betreffend welcher er - allein oder zusammen mit Dritten - wirtschaftlich berechtigt oder unterschriftsberechtigt war. Sie verwies auf � 541 des 11. Titels des United States Bankruptcy Code, wonach die eingeforderten Dokumente zur Konkursmasse von A.C. geh�rten und der Konkursverwalterin herauszugeben seien. Sodann wies sie auf � 152 des 18. Titels des Codes hin, gem�ss welchem sich die Beklagte strafbar mache, wenn sie der Konkursverwalterin Verm�genswerte des Konkursiten vorenthalte.
Am 18. August 2000 teilte die Beklagte der Konkursverwalterin mit, sie d�rfe aufgrund des schweizerischen Bankgeheimnisses keine Auskunft dar�ber erteilen, ob eine bestimmte Person bei ihr Bankkundin sei, weshalb sie die im Schreiben vom 26. Juli 2000 gestellten Fragen nicht beantworten k�nne.
Am 17. Oktober 2000 fragte der Rechtsvertreter der Beklagten den Anwalt der Kl�gerin telefonisch an, ob die Kl�gerin und A.C. die Beklagte vom Bankgeheimnis entbinden w�rden. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2000 lehnte die Kl�gerin dies ausdr�cklich ab BGE 130 III 620 S. 622und erinnerte an die zivil- und strafrechtlichen Folgen einer Verletzung des Bankgeheimnisses.
Die Kl�gerin gelangte am 9. Januar 2001 an das Handelsgericht des Kantons Z�rich mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr CHF 703'310.- zuz�glich s�mtlicher Ertr�gnisse aus den Anlagen auf dem Konto/Depot X. seit dem 1. Oktober 2000 zu bezahlen. Der Betrag von CHF 703'310.- entspricht der von der Beklagten erstellten Depotgesamtbewertung per 30. September 2000.
Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 24. Oktober 2003 ab. Es f�hrte im Wesentlichen aus, die Parteien h�tten das schweizerische Recht f�r anwendbar erkl�rt und als Gerichtsstand den Ort der Zweigstelle vereinbart, welche die Kontos oder Depots f�hre. Damit sei die �rtliche Zust�ndigkeit gegeben. Das Gericht stellte sodann fest, es sei nicht streitig, dass die Beklagte grunds�tzlich zur Herausgabe der auf dem Konto X. liegenden Verm�genswerte an die Kl�gerin verpflichtet sei. In Anwendung von Art. 19 IPRG gelangte es jedoch zum Schluss, dass der Vertrag anzupassen sei, um die Gefahr doppelter Zahlung sowie strafrechtlicher Verfolgung f�r die Beklagte auszuschliessen. Die Vertragsanpassung nahm das Gericht in dem Sinne vor, dass die Zahlungspflicht der Beklagten unter Aufrechterhaltung der Zinspflicht bis auf weiteres gestundet wurde. Es schloss, entsprechend sei die Klage einstweilen abzuweisen und der Kl�gerin stehe es frei, bei ver�nderten Verh�ltnissen den Anspruch auf Auszahlung des auf dem Konto gelegenen Guthabens erneut einzuklagen.
Mit eidgen�ssischer Berufung vom 1. Dezember 2003 stellt die Kl�gerin die Begehren, es sei die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Klage gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Gutheissung der Klage an die Vorinstanz BGE 130 III 620 S. 623zur�ckzuweisen; subeventualiter sei die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und Gutheissung der Klage an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie r�gt die Verletzung von Art. 19 IPRG sowie von Art. 472 ff., 312 ff., 394 ff. und 75 OR.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei und erhebt Anschlussberufung. Mit der Anschlussberufung stellt sie die Antr�ge, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage sei definitiv abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur definitiven Abweisung der Klage an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; subeventualiter sei die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zum Entscheid �ber die im angefochtenen Urteil unbeurteilt gebliebenen Aspekte an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Kl�gerin beantragt, die Anschlussberufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
3. Die Vorinstanz hat die Klage gest�tzt auf Art. 19 IPRG abgewiesen.
Anstelle des Rechts, das durch dieses Gesetz bezeichnet wird, kann die Bestimmung eines andern Rechts, die zwingend angewandt sein will, ber�cksichtigt werden, wenn nach schweizerischer Rechtsauffassung sch�tzenswerte und offensichtlich �berwiegende Interessen einer Partei es gebieten und der Sachverhalt mit jenem Recht einen engen Zusammenhang aufweist (Abs. 1). Ob eine solche Bestimmung zu ber�cksichtigen ist, beurteilt sich nach ihrem Zweck und den daraus sich ergebenden Folgen f�r eine nach schweizerischer Rechtsauffassung sachgerechte Entscheidung (Abs. 2).
In franz�sischer Fassung lautet die Bestimmung:
Lorsque des int�r�ts l�gitimes et manifestement pr�pond�rants au regard de la conception suisse du droit l'exigent, une disposition imp�rative d'un droit autre que celui d�sign� par la pr�sente loi peut �tre prise en consid�ration, si la situation vis�e pr�sente un lien �troit avec ce droit (al. 1). Pour juger si une telle disposition doit �tre prise en consid�ration, on tiendra compte du but qu'elle vise et des cons�quences qu'aurait son application pour arriver � une d�cision ad�quate au regard de la conception suisse du droit (al. 2).
Pu� essere tenuto conto di una norma di applicazione necessaria di un diritto diverso da quello richiamato dalla presente legge qualora, secondo la concezione giuridica svizzera, interessi degni di protezione e manifestamente preponderanti di una parte lo richiedano e la fattispecie sia strettamente connessa con tale diritto (al. 1). Per stabilire se si debba tener conto di tale norma, se ne esaminer� lo scopo e le conseguenze per una decisione equanime secondo la concezione giuridica svizzera (al. 2).
3.1 Nach Art. 19 IPRG erfolgt die Ber�cksichtigung drittstaatlicher (ausserhalb der lex fori und des Vertragsstatuts liegender) Eingriffsnormen nach einem allgemein kollisionsrechtlichen Ansatz durch Sonderankn�pfung (M�CHLER-ERNE, Basler Kommentar, N. 7 ff. zu BGE 130 III 620 S. 624Art. 19 IPRG; VISCHER/HUBER/OSER, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl., Bern 2000, N. 913 ff./916; VISCHER, Zwingendes Recht und Eingriffsgesetze nach dem schweizerischen IPR-Gesetz, in: Rabels Zeitschrift f�r ausl�ndisches und internationales Recht, Bd. 53 [1989], S. 438/449; SIEHR, Ausl�ndische Eingriffsnormen im inl�ndischen Wirtschaftskollisionsrecht, in: Rabels Zeitschrift, a.a.O., Bd. 52 [1988], S. 41/69; STEPHANIE MILLAUER, Sonderankn�pfung fremder zwingender Normen im Bereich von Schuldvertr�gen, Diss. St. Gallen 2001, S. 159). Ob sich die Sonderankn�pfung zwingender Normen nach dieser Bestimmung nur auf Gesetzesbestimmungen ausserhalb der lex fori bezieht oder auch zwingende Bestimmungen des Vertragsstatuts selbst umfassen kann, h�ngt von der insoweit in der Lehre umstrittenen Auslegung von Art. 13 IPRG ab (vgl. dazu MILLAUER, a.a.O., S. 107; HEINI, Z�rcher Kommentar, N. 23 zu Art. 13 IPRG; VISCHER, Z�rcher Kommentar, N. 4 zu Art. 19 IPRG; M�CHLER-ERNE, a.a.O., N. 13 zu Art. 19 IPRG; SIMON OTHENIN-GIRARD, La r�serve d'ordre public en droit international priv� suisse, Diss. Neuch�tel 1999, S. 68 N. 108). Diese Kontroverse ist f�r die Entscheidung im vorliegenden Fall unerheblich, da der umstrittene Vertrag schweizerischem Recht untersteht und daher zwingende Normen des US-amerikanischen Rechts nach dem Vertragsstatut nicht zur Anwendung berufen sein k�nnen.
3.2 Die Gerichte werden durch Art. 19 IPRG erm�chtigt, zwingende Normen dritter Staaten bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu ber�cksichtigen. Vorausgesetzt ist insbesondere, dass die Norm des Drittstaates international zwingend angewendet sein will, dass ein enger Zusammenhang des Sachverhalts mit der dritten Rechtsordnung besteht (E. 3.3), dass nach schweizerischer Rechtsauffassung sch�tzenswerte und offensichtlich �berwiegende Interessen an der Anwendung der Norm bestehen (E. 3.4) und schliesslich, dass die Ber�cksichtigung der Eingriffsnorm nach deren Zweck und den sich daraus ergebenden Folgen f�r eine nach schweizerischer Rechtsauffassung angemessene Entscheidung erforderlich ist (E. 3.5; vgl. Botschaft des Bundesrates zum IPRG, BBl 1983 I 263/314 ff. - allerdings zum in der parlamentarischen Beratung noch ver�nderten Art. 18 VE-IPRG; M�CHLER-ERNE, a.a.O., N. 12 zu Art. 19 IPRG; VISCHER, Z�rcher Kommentar, N. 18 ff. zu Art. 19 IPRG; VISCHER/HUBER/OSER, a.a.O., S. 433 N. 933; MILLAUER, a.a.O., S. 104, 125 ff.; SCHWANDER, Einf�hrung in das internationale Privatrecht, Bd. I, 3. Aufl., St. Gallen 2000, N. 545 ff.; DUTOIT, Droit BGE 130 III 620 S. 625international priv� suisse, Commentaire de la loi f�d�rale du 18 d�cembre 1987, 3. Aufl., Basel 2000, N. 7 zu Art. 19 IPRG). Die erste Voraussetzung, dass n�mlich das amerikanische Konkursrecht zwingend die Herausgabe der Verm�genswerte der Kl�gerin auf dem Konto X. an die kalifornische Konkursmasse des Ehemannes beansprucht, hat das Handelsgericht im angefochtenen Urteil f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt. Es ist zu pr�fen, ob die �brigen Voraussetzungen des Art. 19 IPRG von der Vorinstanz bundesrechtskonform bejaht worden sind.
3.3 Die Vorinstanz hat den erforderlichen engen Zusammenhang des Sachverhalts mit dem US-amerikanischen Recht bejaht in der Erw�gung, dass die Kl�gerin und ihr konkursiter Ehemann in den USA Wohnsitz haben und die Forderung als am Wohnsitz des Gl�ubigers gelegen gelte. Ausserdem ber�cksichtigte die Vorinstanz in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte der ernsthaften Gefahr ausgesetzt sei, im Falle der Erf�llung der vertraglichen Zahlungspflicht von den amerikanischen Konkursbeh�rden ein zweites Mal in Anspruch genommen zu werden und zudem strafrechtlich belangt zu werden. Die Kl�gerin bestreitet das Vorliegen eines engen Zusammenhangs.
3.3.1 Der enge Zusammenhang zwischen dem Sachverhalt und dem drittstaatlichen Recht bildet in der Doktrin der Sonderankn�pfung seit jeher eine grundlegende Voraussetzung (MONICA ERNE, Vertragsg�ltigkeit und drittstaatliche Eingriffsnormen, Diss. Z�rich 1985, S. 190 f.; HEINI, Ausl�ndische Staatsinteressen und internationales Privatrecht, in: ZSR 100/1981 I S. 68 f.; MILLAUER, a.a.O., S. 128; vgl. auch Botschaft zum IPRG, BBl 1983 I 263/134). Nach dem Recht des Forumsstaates soll damit insbesondere beurteilt werden, wie weit die Anwendungsanspr�che der zwingenden Norm des Erlassstaates Anerkennung verdienen (THOMAS MORSCHER, Staatliche Rechtssetzungsakte als Leistungshindernisse im internationalen Warenkauf, Diss. Basel 1992, S. 59; MILLAUER, a.a.O., S. 127 f.). Gesichtspunkte f�r eine gesonderte Ankn�pfung bilden etwa der Ort der Erf�llung, des Betriebs, der gelegenen Sache oder des Aufenthalts einer Vertragspartei (M�CHLER-ERNE, a.a.O., N. 17 zu Art. 19 IPRG; SCHWANDER, a.a.O., N. 539). Sie fallen zur Begr�ndung des engen Zusammenhangs je nach Zweck und Funktion der drittstaatlichen Eingriffsnorm in Betracht und k�nnen teilweise typisiert werden (VISCHER, Z�rcher Kommentar, N. 21 zu Art. 19 IPRG; MILLAUER, a.a.O., S. 129). Im vorliegenden Fall beansprucht nach BGE 130 III 620 S. 626den Feststellungen der Vorinstanz eine Norm des drittstaatlichen Konkursrechts zwingende Anwendung. Ein Konkursverfahren ist ein Gesamtverfahren zur kollektiven Gl�ubigerbefriedigung, das unter Wahrung der grunds�tzlichen Gl�ubigergleichbehandlung den Beschlag und die Verwertung des Schuldnerverm�gens zum Gegenstand hat und das durch ein Gericht oder eine analoge Beh�rde kontrolliert wird (HANISCH, Die Vollstreckung von ausl�ndischen Konkurserkenntnissen in der Schweiz, in: AJP 1999 S. 18). Zust�ndig f�r die Konkurser�ffnung sind nach schweizerischer Ansicht, die der herrschenden internationalen entsprechen d�rfte, die Beh�rden am Wohnsitz des Konkursiten (Art. 166 Abs. 1 IPRG; BERTI, Basler Kommentar, N. 14 zu Art. 166 IPRG; VOLKEN, Z�rcher Kommentar, N. 48 ff. zu Art. 166 IPRG). Der Wohnsitz einer konkursiten Person kommt somit grunds�tzlich als Ankn�pfungspunkt f�r den erforderlichen engen Zusammenhang mit einer konkursrechtlichen Norm im Sinne von Art. 19 IPRG in Betracht. Da das Gesamtverfahren die Verwertung des ganzen schuldnerischen Verm�gens zum Gegenstand hat, kommt als Ankn�pfungspunkt der Ort der Belegenheit von Verm�genswerten ebenfalls in Betracht.
3.3.2 Die Vorinstanz hat angenommen, Forderungen g�lten im internationalen Konkursrecht als am Wohnsitz des Gl�ubigers gelegen. Sie hat dies aus Art. 197 Abs. 1 SchKG abgeleitet, wonach s�mtliches pf�ndbares Verm�gen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurser�ffnung geh�rt, gleichviel wo es sich befindet, die Konkursmasse bildet. Art. 197 Abs. 1 SchKG regelt jedoch entgegen der Ansicht der Vorinstanz gerade nicht die Belegenheit des schuldnerischen Verm�gens, sondern bestimmt den Gegenstand des Konkursbeschlags ausdr�cklich unabh�ngig von der Belegenheit der schuldnerischen Aktiven. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung ("gleichviel wo es [sc. das Verm�gen] sich befindet"; "quel que soit le lieu o� ils [sc. les biens] se trouvent"; "dovunque [sc. i beni] si trovino"). Inwiefern sich zudem eine Belegenheit von Forderungen am Wohnsitz des Gl�ubigers aus den Bestimmungen �ber den Arrestort - der im Gegenteil durch den Wohnsitz des Schuldners bestimmt wird - ergeben soll, ist nicht nachvollziehbar. Mit der Kl�gerin ist vielmehr davon auszugehen, dass die hier streitige Forderung der Kl�gerin auf Herausgabe der Verm�genswerte bei der Beklagten als Schuldnerin gelegen ist. Denn die Parteien haben als Ort der Erf�llung in Abweichung von Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR die B�ros der kontof�hrenden BGE 130 III 620 S. 627Gesch�ftsstelle der Beklagten festgelegt (Art. 14 der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen, auf die im angefochtenen Urteil verwiesen wird). Ausserdem bestimmt das IPRG im Rahmen der Zust�ndigkeit zur Anerkennung ausl�ndischer Konkursdekrete, dass Forderungen des Gemeinschuldners dort gelegen sind, wo dessen Schuldner seinen Wohnsitz hat (Art. 167 Abs. 3 IPRG). Die umstrittene Forderung der Kl�gerin gegen die Beklagte ist an deren Sitz bzw. Zweigniederlassung in der Schweiz zu lokalisieren. Die Belegenheit der umstrittenen Verm�genswerte begr�ndet daher keinen hinreichenden Ankn�pfungspunkt f�r den erforderlichen engen Zusammenhang mit dem Drittstaat.
3.3.3 Als objektiver Ankn�pfungspunkt des streitigen Sachverhalts mit dem zwingende Anwendung erheischenden Recht des Drittstaats kommt der Wohnsitz bzw. Sitz der Parteien in Betracht. Die Kl�gerin hat Wohnsitz im Drittstaat, wo das Konkursverfahren geleitet wird. Sie selbst ist jedoch nicht Konkursitin. Konkursit ist ihr Ehemann. Dieser ist am Vertrag, auf den die Kl�gerin ihren Anspruch st�tzt, nicht als Partei beteiligt. Der konkursite Ehemann der Kl�gerin war nach den Feststellungen der Vorinstanz bei der Er�ffnung des Kontos im Jahre 1993 als wirtschaftlich Mitberechtigter genannt worden und hat aufgrund einer Vollmacht mehrmals dar�ber verf�gt. Die Vorinstanz schliesst daraus, der konkursite Ehemann der Kl�gerin habe am umstrittenen Konto ein wirtschaftliches Interesse, weshalb die entsprechenden Verm�genswerte nach dem massgebenden Recht des Drittstaats vom Konkursbeschlag erfasst w�rden. Daraus ergibt sich zwar, dass das Recht des Drittstaates auf den vorliegend streitigen Sachverhalt zwingend angewandt sein will. Ein enger Zusammenhang im Sinne von Art. 19 Abs. 1 IPRG l�sst sich aber aufgrund des Wohnsitzes der Kl�gerin im Drittstaat nicht ohne weiteres ableiten. Betroffen von der zwingenden Norm des Drittstaates ist die Beklagte, nicht die Kl�gerin. Die Beklagte hat aber ihren Sitz in der Schweiz, wo auch das Konto der Kl�gerin gef�hrt wird. Dass die Beklagte als international t�tige Bank anderweitig im Drittstaat t�tig ist, vermag keinen engen Zusammenhang mit dem hier umstrittenen Sachverhalt zu begr�nden.
3.3.4 Der Zusammenhang der zwingenden drittstaatlichen Norm mit der hier streitigen Vertragsbeziehung, auf welche die Kl�gerin ihren Herausgabeanspruch st�tzt, ergibt sich allein daraus, dass die Forderung der Kl�gerin gegen die Beklagte m�glicherweise zur BGE 130 III 620 S. 628Masse des im Drittstaat �ber den Ehemann der Kl�gerin gef�hrten Konkurses geh�rt. Ob dieser Zusammenhang im Sinne von Art. 19 Abs. 1 IPRG hinreichend eng sein k�nnte, kann im vorliegenden Fall offen bleiben. Denn dieser tats�chliche Bezug geht jedenfalls nicht �ber die Sachverhalte hinaus, welche von der Regelung der Art. 166 ff. IPRG erfasst sind.
3.4 Die Vorinstanz hat mit eingehender Begr�ndung namentlich die Voraussetzung als erf�llt erachtet, dass gem�ss schweizerischer Auffassung sch�tzenswerte und offensichtlich �berwiegende Interessen an der Ber�cksichtigung der zwingenden Norm des Drittstaates bestehen.
3.4.1 Die deutsche und italienische Fassung von Art. 19 IPRG unterscheiden sich von der franz�sischen dadurch, dass sie offensichtlich �berwiegende Interessen "einer Partei" verlangen. Die Erg�nzung im deutschen Text wurde auf Vorschlag der st�nder�tlichen Kommission eingef�gt, wobei der Berichterstatter ausdr�cklich klarstellte, dass es nicht um irgendwelche, sondern ausschliesslich um die Interessen einer Partei gehen sollte (AB 1985 S S. 133). Nach Aussage des st�nder�tlichen Berichterstatters �bernahm der Nationalrat diese Pr�zisierung in der Folge (AB 1987 S S. 182), was jedoch offenbar nicht bewusst geschah, da die Kommission des Nationalrates die Einschr�nkung auf die Interessen einer Partei ausdr�cklich abgelehnt hatte (VON OVERBECK, Das neue schweizerische Bundesgesetz �ber das Internationale Privatrecht, in: Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts 8/1988 S. 329/334). Da der franz�sische Text die Ber�cksichtigung fremder Eingriffsnormen weitergehend auch erlaubt, wenn keine der Parteien daran ein Interesse hat (VON OVERBECK, a.a.O., S. 329/334; vgl. auch VISCHER, Z�rcher Kommentar, N. 24-26 zu Art. 19 IPRG), kann die Frage vorliegend dahingestellt bleiben, welche der gleichwertigen Fassungen massgebend ist. Denn die Beklagte beruft sich auf die drittstaatliche Eingriffsnorm, um die Herausgabe der Verm�genswerte zu verweigern. Die Vorinstanz hat denn auch die Parteiinteressen der Beklagten f�r offensichtlich �berwiegend gehalten, ohne dar�ber hinausreichende �ffentliche Interessen anzuf�hren. Derartige Interessen sind auch nicht ersichtlich. Im �brigen ist davon auszugehen, dass die schweizerische Rechtsauffassung Beurteilungsmassstab f�r die Schutzw�rdigkeit der Interessen bildet, die offensichtlich �berwiegen m�ssen; dies wurde in der parlamentarischen Gesetzesberatung auf Antrag der nationalr�tlichen Kommission eindeutig BGE 130 III 620 S. 629festgehalten (AB 1986 N S. 1306 f.; vgl. auch M�CHLER-ERNE, a.a.O., N. 18/19 zu Art. 19 IPRG).
3.4.2 Nach den Erw�gungen der Vorinstanz ist die Beklagte an der Ber�cksichtigung der drittstaatlichen Norm f�r die Beurteilung des streitigen Vertragsverh�ltnisses interessiert, weil sie aufgrund dieser Norm bei Erf�llung ihrer Vertragspflicht gegen�ber der Kl�gerin eine erneute Zahlung an die Konkursmasse sowie Strafsanktionen des Drittstaates riskiere. Diese Gefahr h�lt die Vorinstanz f�r hinreichend konkret, da der Drittstaat Machtmittel genug habe, seine zwingenden Normen gegen�ber der Beklagten als international t�tige Bank durchzusetzen. Die Vorinstanz verkennt mit dieser Argumentation, dass ohne konkrete gegenteilige Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass sich der Drittstaat v�lkerrechtskonform verhalten werde (vgl. etwa BGE 121 I 181 E. 2c/aa). Danach ist aber anzunehmen, dass sich der Drittstaat zur Verfolgung des mit seiner konkursrechtlichen Eingriffsnorm verfolgten Zwecks der vom schweizerischen Recht angebotenen Rechtshilfe bedient und keine unmittelbaren Zwangsmittel gegen�ber Rechtssubjekten aus�bt, die der schweizerischen Rechtsordnung unterworfen sind. Das schweizerische Recht - das �brigens seinerseits f�r inl�ndische Konkurse beansprucht, auch das im Ausland gelegene Verm�gen des Konkursiten zur Masse zu ziehen (VOLKEN, a.a.O., N. 70 vor Art. 166 -175 IPRG unter Verweis auf Art. 197 SchKG und Art. 27 Abs. 1 KOV; DUTOIT, a.a.O., N. 2 zu Art. 166 IPRG) - stellt nun aber in Art. 166 ff. IPRG ein Rechtshilfeverfahren zuhanden des ausl�ndischen Hauptkonkurses zur Verf�gung (DUTOIT, a.a.O., N. 4 zu Art. 166 IPRG; VOLKEN, a.a.O., N. 81 vor Art. 166-175 IPRG; BERTI, a.a.O., N. 4 Vorbemerkungen zu Art. 166 ff. IPRG). Vermutet der ausl�ndische Konkursverwalter Verm�genswerte des Konkursiten in der Schweiz, so kann er nach Art. 166 ff. IPRG die Anerkennung des (ausl�ndischen) Konkursdekrets verlangen (VOLKEN, a.a.O., N. 9 zu Art. 166 IPRG; DUTOIT, a.a.O., N. 3 zu Art. 167 IPRG). Die Verwertung der in der Schweiz gelegenen Verm�genswerte eines im Ausland wohnenden Gemeinschuldners erfolgt dabei nach der schweizerischen Konkursregelung (Art. 170 IPRG). Im Rahmen der gem�ss Art. 166 ff. IPRG zu leistenden Rechtshilfe ist die Beklagte daher auch nicht an das Bankgeheimnis gebunden (BGE 94 III, 83 E. 8; vgl. LUSTENBERGER, in: Staehelin/Bauer/ Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. III, 1998, N. 16 zu Art. 222 SchKG). BGE 130 III 620 S. 630F�r eine direkte Admassierung der in der Schweiz gelegenen Verm�genswerte durch die ausl�ndische Konkursverwaltung bleibt daneben kein Raum (vgl. BGE 129 III 683 E. 5.3).
3.4.3 Die Konkursverwalterin des Drittstaates h�tte im vorliegenden Fall nach Art. 167 IPRG am Ort des Sitzes oder der Gesch�ftsniederlassung der Beklagten, wo sie Verm�gen des konkursiten Ehemanns der Kl�gerin vermutete, die Anerkennung beantragen k�nnen. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Voraussetzungen f�r die Anerkennung bzw. f�r die Gew�hrung der Rechtshilfe durch die schweizerischen Beh�rden nicht gegeben waren, zumal der Drittstaat im Sinne von Art. 166 Abs. 1 lit. c IPRG Gegenrecht h�lt (DUTOIT, a.a.O., N. 5 ff./11 zu Art. 166 IPRG). Die Konkursverwalterin war weder befugt noch darauf angewiesen, der Beklagten die Konkurser�ffnung direkt anzuzeigen (vgl. Art. 167 Abs. 1 IPRG). Die Vorinstanz hat die von der schweizerischen Rechtsordnung zur Verf�gung gestellte Rechtshilfe nach Art. 166 ff. IPRG unber�cksichtigt gelassen, wenn sie aus der Anzeige der Konkurser�ffnung durch die Konkursverwalterin eine Zwangslage der Beklagten ableitete, die der Erf�llung der vertraglichen Anspr�che der Kl�gerin entgegen stehen k�nnte.
3.5 Ob eine zwingende, drittstaatliche Bestimmung zu ber�cksichtigen ist, beurteilt sich nach ihrem Zweck und den daraus sich ergebenden Folgen f�r eine nach schweizerischer Rechtsauffassung sachgerechte Entscheidung (Art. 19 Abs. 2 IPRG).
3.5.1 Mit der Ber�cksichtigung drittstaatlicher Normen soll ein Ergebnis im Einzelfall erm�glicht werden, das der Einwirkung drittstaatlicher Normen auf das Rechtsverh�ltnis und auf die Stellung der betroffenen Partei in einer Weise Rechnung tr�gt, die der schweizerischen Rechtsauffassung entspricht (VISCHER, Z�rcher Kommentar, N. 31 zu Art. 19 IPRG; M�CHLER-ERNE, a.a.O., N. 15 f./22 zu Art. 19 IPRG). Die Ber�cksichtigung derartiger Normen muss die Ausnahme bleiben (DUTOIT, a.a.O., N. 4 zu Art. 19 IPRG). Sie kommt insbesondere nicht in Betracht, wenn das IPRG selbst eine Sonderregelung vorsieht (VISCHER, Z�rcher Kommentar, N. 36 zu Art. 19 IPRG). Dies ist hier der Fall. Das elfte Kapitel des IPRG regelt die F�lle, in denen �ber einen Schuldner mit Wohnsitz im Ausland, der �ber Verm�genswerte in der Schweiz verf�gt, der Konkurs er�ffnet worden ist (VOLKEN, a.a.O., N. 20 f. vor Art. 166-175 IPRG). Die Regelung des internationalen Konkursrechts, das BGE 130 III 620 S. 631tradierter Auffassung entsprechend vom Territorialit�tsprinzip beherrscht ist, wird damit durch die Anerkennung des ausl�ndischen Konkursdekrets gemildert (Botschaft zum IPRG, BBl 1983 I 263/448 f.; BERTI, a.a.O., N. 1 Vorbemerkungen zu Art. 166 ff. IPRG; DUTOIT, a.a.O., N. 2/4 ff. zu Art. 166 IPRG; VOLKEN, a.a.O., N. 30 ff./69 vor Art. 166-175 IPRG). Wenn mit der Anerkennung des ausl�ndischen Konkursdekrets die Voraussetzungen f�r eine zwischenstaatliche Kooperation geschaffen werden, so bleibt nach der ausdr�cklichen Entscheidung des Gesetzgebers die Durchf�hrung des Konkurses im Rahmen der gew�hrten Rechtshilfe grunds�tzlich Sache des schweizerischen Rechts (Botschaft zum IPRG, BBl 1983 I 263/450; DUTOIT, a.a.O., N. 1 zu Art. 170 IPRG; VOLKEN, a.a.O., N. 2/9 ff. zu Art. 170 IPRG; BERTI, a.a.O., N. 4 zu Art. 170 IPRG).
3.5.2 Die Vorinstanz hat den Ausnahmecharakter und den Zweck von Art. 19 IPRG verkannt, indem sie von der dort vorgesehenen Erm�chtigung zur Ber�cksichtigung einer drittstaatlichen Eingriffsnorm Gebrauch machte, obwohl das schweizerische Recht die damit verfolgten Interessen bereits ber�cksichtigt und zu deren Durchsetzung Institute und Mittel zur Verf�gung stellt, die dem von der Eingriffsnorm verfolgten Zweck entsprechen. Dem Interesse der Konkursgl�ubiger an der Admassierung und Verwertung s�mtlicher - auch der im Konkurs-Ausland gelegenen - schuldnerischen Aktiven, dem die drittstaatliche Eingriffsnorm dient, tr�gt das elfte Kapitel des IPRG in angemessener Weise Rechnung. Die Vorinstanz hat Art. 19 IPRG verletzt und bundesrechtswidrig eine Erm�chtigung zur Vertragsanpassung bejaht. Es braucht daher nicht gepr�ft zu werden, ob die angefochtene Vertragsanpassung die Interessen der Parteien angemessen wahrt. Da f�r die Beklagte keine Zwangslage vorlag, war f�r sie im �brigen die Erf�llung ihrer vertraglichen Herausgabepflicht nicht unzumutbar. Damit kommt nach schweizerischem Recht die von der Vorinstanz vorgenommene Vertragsanpassung von vornherein nicht in Frage.
Die R�ge der Kl�gerin ist begr�ndet und das angefochtene Urteil aufzuheben. Da die erforderlichen Feststellungen �ber den Gegenstand des kl�gerischen Anspruchs fehlen, kann �ber das Klagebegehren jedoch nicht entschieden werden. Die Sache ist gem�ss Art. 64 Abs. 1 OG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
art. 19 LDIP,
Art. 166 -175 IPRG,
Art. 170 IPRG suite... ,
art. 19 al. 1 LDIP,
Art. 13 IPRG,
Art. 197 Abs. 1 SchKG,
Art. 166 Abs. 1 IPRG,
Art. 167 Abs. 3 IPRG,
Art. 27 Abs. 1 KOV,
Art. 222 SchKG,
Art. 167 Abs. 1 IPRG,
Art. 19 Abs. 2 IPRG,