Source: http://www.gmbhr.de/59771.htm
Timestamp: 2019-11-20 01:52:17
Document Index: 148715848

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 135', '§ 39', '§ 135', '§ 39', '§ 135', '§ 32']

LÃ¤ngere Stundung einer Forderung eines Gesellschafters grundsÃ¤tzlich darlehensgleich
Der KlÃ¤ger ist Verwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der O-GmbH in dem auf Eigenantrag erÃ¶ffneten Insolvenzverfahren. Die O-GmbH zahlte an die beklagte GmbH eine VergÃ¼tung wegen erbrachter vertraglicher Dienstleistungen. Das Konto der O-GmbH wies nach dem Zahlungsvorgang noch ein Guthaben aus. Die O-GmbH und die beklagte GmbH teilen die gleiche alleinige Gesellschafterin.
Der KlÃ¤ger nimmt die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung auf Zahlung dieser VergÃ¼tung in Anspruch. Die Klage war vor dem LG erfolgreich. Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Vor dem BGH war die Revision des KlÃ¤gers wiederum erfolgreich.
Die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung des KlÃ¤gers bezÃ¼glich der VergÃ¼tung sind gegeben.
Die Klageforderung findet ihre Grundlage in Â§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Nach dieser Vorschrift ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die fÃ¼r die Forderung eines Gesellschafters auf RÃ¼ckgewÃ¤hr eines Darlehens i.S.d. Â§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder fÃ¼r eine gleichgestellte Forderung Befriedigung gewÃ¤hrt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem ErÃ¶ffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.
Die Beklagte unterliegt als mit der O-GmbH verbundenes Unternehmen der Regelung des Â§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Auch wenn Rechtshandlungen Dritter in Â§ 39 Abs. 1 Nr. 5, Â§ 135 Abs. 1 InsO nicht ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt werden, sollte durch die tatbestandliche Einbeziehung gleichgestellter Forderungen in diese Vorschriften der Anwendungsbereich des Â§ 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF auch in personeller Hinsicht Ã¼bernommen werden. Von der Neuregelung werden daher auch Rechtshandlungen Dritter erfasst, welche der DarlehensgewÃ¤hrung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entsprechen.
Es wurde innerhalb der Anfechtungsfrist von der O-GmbH durch die glÃ¤ubigerbenachteiligende Zahlung der VergÃ¼tung eine darlehensgleiche Forderung der Beklagten befriedigt. Ungeachtet des Entstehungsgrundes entsprechen einem Darlehen alle aus AustauschgeschÃ¤ften herrÃ¼hrenden Forderungen, die der Gesellschaft rechtlich oder rein faktisch gestundet werden, weil eine Stundung bei wirtschaftlicher Betrachtung eine DarlehensgewÃ¤hrung bewirkt. Es kann keinen Unterschied bedeuten, ob der Gesellschafter seinem Unternehmen einen bestimmten Betrag darlehensweise zur VerfÃ¼gung stellt oder infolge einer rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen Stundung von der Betreibung einer fÃ¤lligen Forderung absieht.
Nicht jede Stundung fÃ¼hrt dazu, dass eine Forderung aus einem sonstigen AustauschgeschÃ¤ft als Darlehen zu qualifizieren ist. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob eine rechtliche oder faktische Stundung den zeitlichen Bereich im GeschÃ¤ftsleben gebrÃ¤uchlicher Stundungsvereinbarungen eindeutig Ã¼berschreitet. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn eine Forderung lÃ¤nger als drei Monate stehen gelassen wird.
Nach diesen GrundsÃ¤tzen hat sich im Streitfall die VergÃ¼tungsforderung der Beklagten in eine darlehensgleiche Forderung verwandelt. Sie wurde nach FÃ¤lligkeit lÃ¤nger als drei Monate stehen gelassen und damit faktisch gestundet. In einer solchen Gestaltung ist die aus einem sonstigen AustauschgeschÃ¤ft herrÃ¼hrende Forderung als darlehensgleich zu qualifizieren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.08.2019 16:35