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Timestamp: 2016-10-23 12:06:34
Document Index: 143221893

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 57']

100 IA 77
100 Ia 7712. Auszug aus dem Urteil vom 13. Februar 1974 i.S. X. und Y. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Art. 57 Cst., punition disciplinaire de d�tenus. La punition disciplinaire, pour contacts clandestins interdits entre d�tenus en vue de r�colter des signatures, pour acheminement interdit d'une "lettre ouverte" et pour instigation � de tels actes est objectivement fond�e, en tant que sanction destin�e � maintenir l'ordre dans l'ex�cution des peines, et ne viole pas le droit de p�tition. Faits � partir de page 78
BGE 100 Ia 77 S. 78
A.- X. und Y. verb�ssten in der Strafanstalt Regensdorf wegen Verm�gensdelikten Freiheitsstrafen. Im November 1972 verfasste X. als Insasse der Strafanstalt einen "Offenen Brief an den Bundesrat", wobei ihm Y. behilflich war. Der "Offene Brief" enth�lt eine Kritik an der Strafvollzugspraxis und die Bitte, der Bundesrat m�ge dem Strafvollzug in der Schweiz seine ganz besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Der "Offene Brief" wurde von X. und Y. einer gr�sseren Anzahl von Mitgefangenen der Strafanstalt Regensdorf zur Unterschrift vorgelegt. Hierauf schmuggelte X. das von 61 Gefangenen unterzeichnete Schriftst�ck anl�sslich eines Urlaubs aus der Strafanstalt, schickte ein Exemplar an den Bundesrat und Kopien an Parlamentarier, Hochschuldozenten und Vertreter der Presse. X. orientierte die Direktion der Strafanstalt schriftlich �ber sein Vorgehen. Schon vor dessen Urlaub war eine bei den Gefangenen zur Unterschrift zirkulierende Kopie des "Offenen Briefes" einem Angestellten in die H�nde gefallen.
B.- Am 13. Dezember 1972 traf die kantonale Direktion der Justiz gem�ss � 57 Abs. 2 der Verordnung des Regierungsrates �ber die kantonale Strafanstalt Regensdorf vom 24. September 1964 (im folgenden kurz Vo Regensdorf) an Stelle der prim�r zust�ndigen Direktion der Strafanstalt eine Verf�gung, wonach die Gefangenen X., wegen Verletzung von � 49 lit. g, h BGE 100 Ia 77 S. 79und i Vo Regensdorf mit sechs Tagen Arrest und R�ckversetzung in die 1. Disziplinarklasse, und Y., wegen Verletzung von � 49 lit. i in Verbindung mit lit. g und h Vo Regensdorf mit drei Tagen Arrest und R�ckversetzung in die 2. Disziplinarklasse, bestraft wurden.
C.- Die gegen die disziplinarische Bestrafung eingereichten Rekurse von X. und Y. wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 21. Februar 1973 ab.
Der Regierungsrat anerkannte, dass es sich bei dem "Offenen Brief an den Bundesrat" um eine Petition handle und dass das Petitionsrecht grunds�tzlich auch dem Strafgefangenen zustehe. Die Sammlung von Unterschriften f�r eine kollektive Petition unter den Gefangenen der Strafanstalt k�nne aber nur im Rahmen der f�r die Gefangenen geltenden Bestimmungen (Hausordnung) zul�ssig sein. Die unkontrollierte Kontaktnahme und der schriftliche Verkehr zwischen den Gefangenen sei - trotz gewissen gewohnheitsrechtlichen Lockerungen - aus Sicherheitsgr�nden zu Recht verboten; die Verletzung dieser Vorschriften sei disziplinarich zu bestrafen, auch wenn diese Verfehlungen bei der Vorbereitung und Weiterleitung einer inhaltlich zul�ssigen Petition begangen worden seien; die ausgef�llten Disziplinarstrafen seien angemessen.
D.- Gegen diesen Entscheid reichten X. und Y. staatsrechtliche Beschwerde ein. In der Begr�ndung wird sinngem�ss u.a. geltend gemacht, der angefochtene Entscheid verstosse gegen das in der Bundesverfassung gew�hrleistete Petitionsrecht.
E.- Namens des Regierungsrates beantragt die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich, die Abweisung derselben, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
In der Vernehmlassung teilt die Justizdirektion mit, die beiden Beschwerdef�hrer seien definitiv aus der Strafanstalt entlassen und ein Vollzug der angefochtenen Arreststrafen falle somit ausser Betracht; die Anfechtung der Bestrafung sei gegenstandslos geworden. In der Sache selber legt sie das Hauptgewicht nicht auf die Verletzung des praktisch nicht mehr existierenden Schweigegebotes, sondern auf die unerlaubte Zirkulation eines Schriftst�ckes unter den Gefangenen und das Hinausschmuggeln desselben. Eine kollektive Petition sei auch in der Strafanstalt nicht grunds�tzlich ausgeschlossen, sondern mit Bewilligung der Anstaltsleitung k�nnten Unterschriften gesammelt werden; jede Petition m�sse unzensiert weitergeleitet BGE 100 Ia 77 S. 80werden. Die nicht bewilligte Zirkulation und das geheime Hinausschmuggeln seien aber nicht zul�ssig.
4. a) Art. 57 BV gew�hrleistet das Petitionsrecht. Unter dem Petitionsrecht versteht man die M�glichkeit, ungehindert Bitten, Vorschl�ge, Kritiken oder Beschwerden in Angelegenheiten ihres Kompetenzbereichs an die Beh�rden zu richten, ohne deswegen Bel�stigungen oder Rechtsnachteile irgendwelcher Art bef�rchten zu m�ssen (BGE 98 Ia 488 und die dort zit. Literatur). Im angefochtenen Entscheid des Regierungsrates des Kantons Z�rich wird ausdr�cklich festgestellt, dass auch ein Strafgefangener das Recht zur Einreichung einer Petition hat und dass ein als Petition bezeichnetes Schriftst�ck von der Anstaltsleitung ohne Zensur an den Adressaten weiterzuleiten ist. Dem Sammeln von Unterschriften bei den Mitgefangenen f�r eine kollektive Petition steht die Hausordnung entgegen. In der Vernehmlassung wird die M�glichkeit der Bewilligung f�r eine solche Unterschriftensammlung erw�hnt. Die Frage, ob sich aus Art. 57 BV direkt ableiten l�sst, dass dem Strafgefangenen stets nicht nur die Einreichung einer Einzelpetition zu gestatten, sondern auch die Organisation einer kollektiven Petition (Unterschriftensammlung) zu erm�glichen ist, braucht hier nicht entschieden zu werden; denn es ist im vorliegenden Fall nicht zu bestimmen, in welchem Rahmen das Petitionsrecht auch im Strafvollzug gew�hrleistet bleiben muss, sondern es geht darum, ob Verst�sse gegen die im Interesse der Sicherheit aufgestellten Ordnungsvorschriften gerechtfertig sind und nicht disziplinarisch geahndet werden d�rfen, wenn diese Disziplinarverst�sse der Einreichung einer kollektiven Petition dienen.
b) Eine solche generelle Rechtfertigungsfunktion im Disziplinarrecht einer Strafanstalt kann dem Art. 57 BV nicht zukommen. Auch wenn sich aus dieser Verfassungsvorschrift eine Ausnahme von der inhaltlichen Briefkontrolle und eventuell sogar ein Anspruch auf Bewilligung der Sammlung von Unterschriften in der Strafanstalt ergibt, so ist damit das heimliche Sammeln von Unterschriften und das Hinausschmuggeln einer Postsendung nicht gerechtfertigt. Der Strafgefangene kann das in Art. 57 BV gew�hrleistete Petitionsrecht nur im Rahmen der Anstaltsordnung aus�ben. Da die Kontaktnahme nur in gewissen BGE 100 Ia 77 S. 81Grenzen erlaubt und die �bergabe von schriftlichen Mitteilungen an Mitgefangene grunds�tzlich verboten ist, erfordert das Sammeln von Unterschriften, soweit es unter dem Aspekt der Sicherheit gestattet werden kann, eine Bewilligung der Anstaltsleitung, die dann gegebenenfalls auch gleichzeitig dem Missbrauch der so erweiterten Kontaktm�glichkeit in geeigneter Weise vorbeugen wird. Petitionsschriften brauchen nicht aus der Anstalt geschmuggelt zu werden, die Anstaltsleitung ist zur Weiterleitung verpflichtet. Unter welchen Voraussetzungen - im Falle einer verfassungswidrigen Behinderung des Petitionsrechtes durch die Anstaltsleitung - ein heimliches Vorgehen gerechtfertigt sein k�nnte, bleibe hier dahingestellt; denn die Beschwerdef�hrer versuchten gar nicht, ihre Petition unter Einhaltung der Hausordnung einzureichen, sie w�hlten von vornherein ein heimliches, gegen die Hausordnung verstossendes Vorgehen und k�nnen sich nicht auf eine Art "Notstand" berufen.
Mit den angefochtenen Arreststrafen wird nicht die Aus�bung des Petitionsrechtes an sich geahndet, was verfassungswidrig w�re, sondern Justizdirektion und Regierungsrat bestraften die vors�tzliche Missachtung von klaren Vollzugsvorschriften; die Einreichung der Petition als solche wird den Beschwerdef�hrern nicht vorgeworfen, sondern nur das heimliche Vorgehen unter Verletzung der Hausordnung.
c) Die ausgef�llten Strafen d�rfen selbstverst�ndlich in einem solchen Fall nicht wegen der Petition �ber das der Schwere der disziplinarischen Verfehlungen entsprechende Mass hinaus erh�ht werden; "Strafsch�rfung" wegen der Einreichung oder wegen des Inhaltes der Petition w�re ein durch Art. 57 BV verbotener Rechtsnachteil. Die Beschwerdef�hrer machen jedoch nicht geltend, die verh�ngten Arreststrafen �berschritten das bei solchen disziplinarischen Verst�ssen �bliche Mass, im Grunde sei die Einreichung einer Petition als solche bestraft bzw. mitbestraft worden. Im �brigen ist die Frage, ob die konkreten Arreststrafen sich auf die angemessene Ahndung der begangenen Verletzungen der Hausordnung beschr�nken, kein grunds�tzliches Problem, auf welches trotz des Wegfalls eines aktuellen Interesses in diesem Verfahren noch einzutreten w�re.
d) Die prinzipielle Frage, ob es verfassungsm�ssig zul�ssig ist, die ordnungswidrige heimliche Kontaktnahme mit Mitgefangenen und das Hinausschmuggeln von Postsendungen auch BGE 100 Ia 77 S. 82dann zu bestrafen, wenn diese Disziplinarverst�sse der Einreichung einer Petition dienen, ist aus den dargelegten Gr�nden zu bejahen, mit dem selbstverst�ndlichen Vorbehalt, dass bei einer solchen disziplinarischen Bestrafung nicht indirekt die blosse Tatsache der Aus�bung des Petitionsrechts geahndet werden darf.
98 IA 488
Art. 57 Cst.