Source: http://verbraucherdienst.blogspot.de/
Timestamp: 2014-09-02 11:31:07
Document Index: 158214487

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 357', '§\n307', '§ 1', '§ 15', '§ 1']

13.06.2014 00.00 Uhr. Das neue Widerrufsrecht in den AGB trat in Kraft. Ohne
Übergangsfrist. Wettbewerbsrechtliche
Abmahnungen drohten und werden auch zurzeit an Gewerbetreibende verschickt! Verbraucherdienst
e.V. half bei unzähligen Abmahnungen von Online-Händlern bezüglich des
Widerrufsrechts und konnte den Gewerbetreibenden schnell und unkompliziert unterstützen,
unter anderen dem Mitglied Herrn U.S. aus G.
mit seinem Online-Shop. Hilfetelefon des Verbraucherdienst e.V.: 0201 – 176790.
Wegen neuem
Widerrufsrecht Abmahnung von der Wettbewerbszentrale
Da die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (Richtlinie
2011/83/EU – Verbraucherrechtrichtlinie (VRRL) am 13.06.2014 komplett und
ohne Übergangsfrist zu deutschem Recht wurde, bekam auch Herr U.S. aus G. eine
wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom 23.07.2014 von der Wettbewerbszentrale (Büro Stuttgart). Mit der Umsetzung der
Verbraucherrechtrichtlinie in deutsches
Recht (Gesetz
Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur
Regelung der Wohnungsvermittlung) sollten die
Rechte der Verbraucher verbessert werden. Eine
Verbesserung des Verbraucherschutzniveaus, eine Angleichung der
Rechtsvorschriften in den EU-Ländern sowie die Beseitigung von Hindernissen im
Binnenmarkt und im grenzüberschreitenden Handel sind
die Ziele. Viele Änderungen bei abgeschlossenen Verträgen, unter anderem beim
Widerrufsrecht, sind die Folge. Werden selbst kleinste Informationspflichten, zum
Beispiel das Widerrufsrecht in den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) von Online-Shops nicht umgesetzt, kann es leicht zu einer Abmahnung von der
Wettbewerbszentrale oder einer anderen Kanzlei kommen. Denn solche wettbewerbsrechtlichen
Abmahnungen sind bei Abmahnanwälten sehr beliebt, da diese schnell und einfach
verfasst werden können.
Wettbewerbszentrale? Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.,
auch als Wettbewerbszentrale oder WBZ bekannt, hast ihren Hauptsitz in
Bad Homburg. Ferner bestehen noch weitere Außenstellen in Hamburg, Dortmund, Stuttgart und München. Die Wettbewerbszentrale ist durch das gehäufte Verschicken
von Abmahnungen im Bereich des Internets schon bekannt geworden. In der
Abmahnung von Herrn U.S. aus G. tritt die Wettbewerbszentrale als Mandant als auch als Abmahner auf! Die Wettbewerbszentrale
ist somit Auftraggeber und Vollstrecker in Personalunion!
Tipp! Die Abmahnungen durch die Wettbewerbszentrale bezüglich
des veralteten Widerrufsrechts bei Online-Händlern wie zum Beispiel bei eBay,
Amazon oder eigenen Verkaufportalen sollten niemals ignoriert oder ausgesessen
werden! Bezüglich der des neuen Widerrufsrechts vom 13.96.2014 sei
die Wettbewerbszentrale auf den Online-Shop des Herrn U.S. aufmerksam geworden.
In der Abmahnung wird von dem Geschäftsführer der Wettbewerbszentrale, Herrn Rechtsanwalt Dr. Pfeffer, behauptet,
dass die veraltete Widerrufsbelehrung in den ABG des Online-Shops des
Gewerbetreibenden in mehreren Punkten nicht mehr der aktuellen Rechtslage
entspräche. Seine Widerrufsbelehrung weiche nach § 312 k Ab.1 BGB (Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene
Verträge) ab, was zum Nachteil
der Verbraucher sei.
Beim neuem
Widerrufsrecht gelten nur noch 14 Tage!
Laut der Abmahnung von der Wettbewerbszentrale müssten die
Verpflichtungen zur Erfüllung der Erstattung innerhalb 14 Tagen nach § 357 Abs. 1 BGB (Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme
von Verträgen über Finanzdienstleistungen) gewährt werden. Herr U.S. aus G.
gebe aber 30 Tage
an, was jedoch rechtwidrig sei. Ebenso müsse Herr U.S. neben der Belehrung zum
Widerrufsrecht ein
gesetzliches Muster-Widerrufsformular seinen Online-Käufern zur
Verfügung stellen. Laut Ziffer 9 der ABG des Online-Shops von Herrn U.S.
beschränke er seine Haftung auch bei der Verletzung von Leben, Körper und der Gesundheit von Personen.
Dieses sei nach §
307 Ziff. 7a BGB (Inhaltskontrolle)
nicht in Einklang zu bringen. Ferner seien die Gerichtsstandstandsvereinbarung
seines Online-Shops sowie weitere Punkte nicht in Übereinstimmung mit der neuen
Gesetzesregelung, auch bezüglich des Widerrufsrechts, in Einklang zu bringen,
konnte Herr U.S. in seiner Abmahnung von der Wettbewerbszentrale nachlesen.
Widerrufsrecht in alten AGB-Klauseln!
In ihrer Abmahnung betone die Wettbewerbszentrale, dass die
Beschwerde exakt auf die veralteten
AGB-Klauseln mit dem veralteten
Widerrufsrecht verfasst sei. Die bemängelten Klauseln in den AGB des
Online-Shops von Herrn U.S seien bezüglich des Widerrufsrechts von der
Wettbewerbszentrale geprüft worden. Die Wettbewerbszentrale empfehle ebenfalls in
ihrer Abmahnung die kompletten AGB von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen.
Außerdem müsse der Gewerbetreibende Herr U.S. eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (nach § 1 UKlaG) an die
Wettbewerbszentrale bis zum 08.08.2014 abgeben. Dazu fordere die Wettbewerbszentrale
einen Pauschalbetrag über 246,10 Euro
in der vorformulierten Unterlassungserklärung, die der Abmahnung beigelegt ist.
Wegen veraltetem
Widerrufsrecht Ordnungsgeld oder Vertragsstrafe!
Wird die geforderte Unterlassungserklärung, die der
Abmahnung beigelegt ist, nicht von dem Gewerbetreibenden abgeben, ruft die die
Wettbewerbszentrale in der Regel die Einigungsstellen
der Industrie- und Handelskammern (IHK) an (§ 15 UWG).
Erscheint darauf hin der Abgemahnte nicht kann sogar ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Sollte
es trotz der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung zu einer erneuten
schuldhaften Zuwiderhandlung bezüglich des Wettbewerbsrechts in den AGB des Online-Shops
von Herrn U.S. kommen, könne die Wettbewerbszentrale sogar eine Vertragsstrafe über
4.000 Euro vor Gericht einklagen.
Streitwert über
25.000 Euro wegen veraltetem Widerrufsrecht!
In einer anderen Abmahnung vom 31.07.2014, die auch dem
Verbraucherdienst e.V. vorliegt und nicht von der Wettbewerbszentrale kommt,
fordert die Kanzlei Schaetze &
Partner aus Köln einen weit aus höherem Geldbetrag. Neben der Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungserklärung müsse das Mitglied D.H. aus E. wegen des
Rechtsverstoßes bezüglich des Widerrufsrechts 476 Euro bis zum 15.08.2014 an die Kanzlei zahlen. Da es sich um
über 25.000 Euro handeln würde, könne die Mandantschaft der Kanzlei,
ein Mitbewerber des Abgemahnten, bei einer erneuten Zuwiderhandlung bezüglich
des Widerrufsrechts diesen stolzen Geldbetrag bei Gericht einfordern.
Verbraucherdienst e.V. hilft bei einer Abmahnung bezüglich
Dass muss aber nicht sein! Verbraucherdienst e.V.
hilft auch bei Ihrer Abmahnung von der Wettbewerbszentrale
oder einer anderen Anwaltskanzlei.
Sollten Sie eine Abmahnung bezüglich Ihrer Belehrung des Widerrufsrechts (die noch nach den veralteten Normen der BGB-InfoVO vor dem 11.06.2010
verfasst wurde), eine Abmahnung bekommen haben, wird diese zuerst auf formelle Wirksamkeit geprüft. Dazu
fertigt Verbraucherdienst e.V. Ihnen eine modifizierte
Unterlassungserklärung an. Ferner wird ein neuer Formulierungsvorschlag bezüglich Ihrer AGB und Ihrer Widerrufsbelehrung
von den angeschlossenen Rechtsanwälten des Verbraucherdienst e.V.
vorgeschlagen. Außerdem hilft der Verbraucherdienst e.V. um die von der
Wettbewerbszentrale oder einer anderen Abmahnkanzlei geforderten Kosten
erfolgreich abzuwehren. Tipp! Unterschreiben Sie nicht vorschnell die in der
Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung! Lassen Sie es nicht zu einer hohen
Vertragsstrafe bezüglich Ihrer veralteten
Widerrufsbelehrung kommen! Sondern lassen sie die AGB Ihres online Shop vorher
prüfen, damit die nicht die Gefahr besteht das sie abgemahnt werden.
Nutzten Sie die kostenlose Erstberatung vom
Verbraucherdienst e.V. für Gewerbetreibende bezüglich Ihrer Abmahnung von der
Wettbewerbszentrale oder einer anderen Abmahnkanzlei.
- Senden Sie uns Ihre Unterlagen bezüglich des
- unter Angabe Ihrer
- per E-Mail an: kontakt@verbraucherdienst.com.
Ebay veraltete Widerrufsbelehrung,
wettbewerbsrechtlich,
Holger Bertram aus Köthen ist wieder mit Branchenbucheinträgen
aktiv! Nun für das Branchenbuch Google-Suche,
dass nichts mit der bekannten Google-Suchfunktion zu tun hat! Obwohl Holger
Bertram zurzeit Mahnbescheide für die abgeschalteten Branchenbücher Branchenscout24 und Branchensuche abisz ziehen lässt,
veranlassen die Mitarbeiter von Holger Bertram per Cold Call Datenabgleiche mit
Gewerbetreibenden. Durch diese Datenabgleiche durch Holger Bertrams Mitarbeiter
soll ein Vertragsabschluss zustande gekommen sein. Verbraucherdienst e.V. warnt
deshalb wieder einmal vor Holger Bertram und seinen fragwürdigen
Dabei versucht Holger Bertram die Gewerbetreibenden in die
Irre zu führen. Der Begriff Google-Suche bezeichnet in der Regel die
Suche bei Google im Internet und keinen Branchenbucheintrag mit fragwürdigen
Nutzen! Durch diese Namensnennung soll allerdings dem Gewerbetreibenden Seriosität
und Kompetenz im Namen von Google vorgetäuscht werden!
Frau A.L. aus H. bekam auch eine Rechnung vom 26.08.2014 von dem Betreiber Holger Bertram aus
Köthen. Durch die kompetente Beratung durch den Verbraucherdienst e.V. wurde die Gewerbetreibende mittlerweile ein Mitglied des engagierten Vereins aus
Essen. Inzwischen rufen weitere betroffene Gewerbetreibende beim
Verbraucherdienst e.V. an. 712,81 Euro brutto
für einen Branchenbucheintrag in Google-Suche! Bezüglich des abgeschlossenen Vertrags soll Frau A.L. den
Geldbetrag über 712,81 brutto (Laufzeit 12 Monate) zahlen. Die Rechnung von
Holger Bertram aus Köthen soll innerhalb
von 14 Tagen von der Gewerbetreibenden beglichen werden. Wird schneller
überwiesen (innerhalb von 7 Tagen) würde Holger Betram 3 % Skonto gewähren.
Vertragsinhalte wurden nach Aussagen des Mitglieds des Branchenbucheintrags in
Google-Suche dargelegt! Es fand lediglich nur ein Datenabgleich statt!
Dabei ist es fraglich,
ob überhaupt ein rechtskräftiger
Vertragsabschluss bezüglich des Branchenbucheintrags in google-suche.com zustande gekommen ist.
In den AGB der Firma von Holger Bertram aus Köthen ist in § 1 zu lesen: (Zitat) „ Das erste Telefonat mit unserem Verkäufer dient dazu, die vertragsrelevanten
Daten zu klären und aufzunehmen“ (Zitat Ende). Es werden dabei lediglich
die Daten des Gewerbetreibenden mit der Köthener Firma von Holger Bertram
abgeglichen. Es ist daher fraglich ob mit den Gewerbetreibenden ein Auftrag
für einen kostenpflichtigen Eintrag zustande kam. Der Gewerbetreibende hat somit in den Augen des
Verbraucherdienst e.V. mit Holger Bertram keinen kostenpflichtigen Dienstleistungsvertrag für
das Branchenbuch Google-Suche in Auftrag
kostenpflichtiger Dienstleistungsvertrag
durch Holger Bertram für das Branchenbuch Google-Suche geltend gemacht? Verbraucherdienst e.V. kann Ihnen dabei helfen den
kostenpflichtigen Vertrag mit dem fragwürdigen Branchenbuch anzufechten.
Übrigens. Gewerbetreibende besitzen bei abgeschlossenen Verträgen kein
Erstberatung für die fragwürdige Rechnung von Holger Betram aus Köthen.
- Senden Sie uns Ihre Unterlagen - unter Angabe Ihrer
Branchenscout24,
Branchensuche abisz,
googel-suche.com,
Holger Bertram,
Unglaublich! Der Internetauftritt des
Branchenbuchs Branchenscout24, sowie Branchensuche abisz (siehe Screenshot vom 21.8.2014) sind nicht mehr online. Trotzdem versendet die Inkassofirma Focus Forderungsmanagement mbH Mahnbescheide.
Geldbetrag über 574,81 Euro (Mahnbescheid
vom 15.08.2014)
soll Herr L.S. aus W. an das Focus Forderungsmanagement bezüglich eines
Branchenbucheintrags in Branchenscout24 oder für das Branchenbuch Branchensuche abisz des Inhabers Holger Bertram zahlen. Denn die Forderungen sollen vom Ursprungsgläubiger Holger Bertram abgetreten worden sein. Hilfe-Telefon für Mahnbescheide unter 0201 – 176790 Es ist im Mahnbescheid des Herrn L.S. nicht ersichtlich um welches
Branchenbuch es sich handelt, da nur von
einem Dienstleistungsvertrag die Rede ist. Der Gewerbetreibende aus Thüringen
zahlte jedoch nicht für den fragwürdigen Branchenbucheintrag. Der Gewerbetreibende ließ
sich auch nicht durch die Schreiben der Focus Forderungsmanagement mbH (Prozessbevollmächtigter Oliver Edelmaier)
einschüchtern. Hilfesuchend rief Herr L.S. beim Verbraucherdienst e.V. an und
wurde durch deren kompetente Beratung sofort ein Mitglied des Vereins. Handeln Sie wie Herr L.S.! Lassen Sie sich nicht einschüchtern!
Verbraucherdienst e.V. widerspricht den Mahnbescheid der Focus
Forderungsmanagement mbH, da die geltend gemachte Hauptforderung fraglich erscheint!
Interessant! Da Branchenscout24 sowie Branchensuche abisz im Netz nicht mehr anzutreffen sind, tritt
nicht mehr die Firma des Branchenbuchs in Erscheinung, sondern nur deren Betreiber Holger Bertram
aus Köthen und dieser hat die Forderungen an das Inkassounternehmen Focus Forderungsmanagment abgetreten und diese ziehen Mahnbescheide gegen die Gewerbetreibende. Durch den Prozessbevollmächtigten Oliver Edelmaier sei die Focus
Forderungsmanagement mbH mit der Beitreibung der geforderten 574,11 Euro mittels
eines Mahnbescheids beauftragt, da Herr L.S. die voraus gegangenen Zahlungsaufforderungen
bezüglich Branchenscout24 oder Branchensuche abisz ignoriert habe
Laut dem Mahnbescheid vom 15.08.2014, der Herr L.S. aus W. bekam,
setze sich der finanzielle Anspruch bezüglich Holger Bertram folgendermaßen
zusammen. Die Hauptforderung bezüglich
des Dienstleistungsvertrags vom 27.11.2013 betrage 355,81 Euro. Dazu kämen
noch Verfahrenskosten über 56,70
Euro, Nebenforderungen über 150,40 Euro sowie Zinsen über 11,24 Euro dazu Insgesamt wird ein Gesamtbetrag über 574,18 Euro für Holger Bertram (Branchenscout24 /
Branchensuche abisz) gefordert.
Geben Sie gegenüber der Inkassofirma kein Schuldanerkenntnis
ab! Wurde Ihnen auch ein Mahnbescheid von der Focus Forderungsmanagement mbH
zugeschickt? Ist auch Ihr Mahnbescheid vom Ursprungsgläubiger Holger Bertram ? Lassen
Sie sich nicht einschüchtern! Zahlen Sie nicht aus Angst eine Raten- oder
Abschlagszahlung an die Focus Forderungsmanagement mbH ! Denn bei einer
Zahlung (auch in geringer Höhe) geben Sie gegenüber Focus ein Schuldanerkenntnis
ab! Sie müssen anschließend den vollen Geldbetrag, der im Mahnbescheid verlangt
wird, an die Inkassofirma zahlen! Dabei
ist es fraglich, ob die Geldforderung aus dem
Mahnbescheid des Ursprungsgläubigers Holger Bertram überhaupt gerichtlich durchsetzbar ist. Denn das Branchenbuch Branchenscout24 sowie Branchensuche abisz sind zum jetzigen Zeitpunkt (Stand 21.08.2014)laut Googlesuchmaschine nicht mehr online, so dass
keinerlei Dienstleistung mehr erbracht werden kann! Lassen Sie sich nicht einschüchtern und
verängstigen! Kostenlose Erstberatung bezüglich Ihres Mahnbescheids von der
Focus Forderungsmanagement mbH.
- Senden Sie uns Ihre Unterlagen - unter Angabe Ihrer Telefon-Nummer
- per E-Mail an: kontakt@verbraucherdienst.com
Brachensuche abisz,
Spezial Detektei
Faust arbeitet zurzeit (Stand August 2014) für die EBVZ und schüchtert gezielt Gewerbetreibende ein um Geldforderungen
ihrer Schuldner beizutreiben. Ein Schreiben vom 12.08.2014 mit einem Ermittlungsauftrag bekam Firma H. G.
aus B. von der Spezial Detektei Faust aus Köln zugeschickt. Firma H.G. wandte
sich hilfesuchend an den Verbraucherdienst e.V. und ist nun ein Mitglied
geworden. Eine richtige Entscheidung! Denn mit einer schnellen
Unterschrift für eine Ratenzahlungsvereinbarung hätte Firma H.G. ein
Schuldanerkenntnis abgegeben. Auch wenn es keinen Zahlungsanspruch gegenüber
der EBVZ gegeben hätte, müsse dann die gesamte geforderte Summe über 922,03
Euro bezahlt werden!
elektronische Medien Melle (EBVZ) beauftragte durch Kanzlei Dr. Harald Schneider die Spezial
Detektei Faust zur Observation von Schuldnern, wie das neue Mitglied des
Verbraucherdienst e.V. Adressaten der
Drohbriefe von der Spezial Detektei Faust sind Gewerbetreibende, die einen
kostenpflichtigen Branchenbucheintrag für die EBVZ nicht bezahlt hatten. Früher
trieb die Euro Treuhand Inkasso GmbH
Zahlungsaufforderungen für die EBVZ bei. Mit der Einschaltung der Detektei hat
die Beitreibung der Geldforderungen eine neue Stufe erreicht, Denn die Detektei
tritt nicht nur als Ermittler in Erscheinung, sondern arbeitet gleichzeitig als
eine Inkassofirma, wie man auf der Webseite der Spezial Detektei Faust sehen kann. Hier
stellt sich dazu noch die Frage, ob diese Detektei überhaupt berechtigt ist die
Forderungen für die EBVZ beizutreiben. Insbesondere weil noch nicht einmal ein
Gerichtstitel in der Angelegenheit ergangen ist.
Laut des Schreibens sei die Spezial Detektei Faust befugt
aufwendige Ermittlungsmaßnahmen gegenüber dem Gläubiger, der Firma H.G. aus B.,
durchzuführen. In dem Schreiben droht außerdem die Detektei, dass diese
längerfristig und intensiv die wirtschaftlichen
Verhältnisse recherchiere, wenn nicht binnen einer Woche nach Zustellung
geantwortet würde. Die Spezial Detektei Faust müsse dann anschließend die
Gründe bezüglich der Nichtzahlung des Schuldners überprüfen. Auch die
Zweckmäßigkeit einer Forderungstitulierung müsse durch die Detektei geprüft
werden. Aufdeckung der Vermögensverhältnisse
Die Spezial Detektei Faust sei beauftragt, die Analyse der
vorhandenen Vermögenswerte, die Aufdeckung eidesstattlicher
Offenbarungserklärungen, die Ermittlung von Schein-Arbeitsverhältnissen sowie
Strohmann-Verhältnissen des Schuldners für die EBVZ zu recherchieren. Diese
Recherchen für die EBVZ seien allerdings mit weiteren Kosten verbunden. Deshalb
fordere die Spezial Detektei Faust den Schuldner, die Firma H.G., auf die
Geldforderung für die EBVZ ohne weitere Recherchen zu erreichen. Deshalb sei
ein Außendienstmitarbeiter telefonisch
zu erreichen um eine schnelle Einigung gegenüber der EBVZ zu erreichen. Statt eines Telefonats mit einem Außendienstmitarbeiter
der Spezial Detektei Faust steht Ihnen jedoch das kostenlose Beratungstelefon
des Verbraucherdienst e.V. unter Rufnummer 0201-176790 zur Verfügung. Lassen
Sie sich nicht einschüchtern und / oder verängstigen! - Senden Sie uns Ihre Unterlagen - unter Angabe Ihrer Telefon-Nummer
EBVZ,
Spezial Detektei Faust,
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