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Timestamp: 2016-10-26 15:35:24
Document Index: 266725574

Matched Legal Cases: ['Art. 312', 'Art. 312', 'Art. 312', 'BGE', 'BGE', 'Art. 312', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 312', 'BGE', 'BGE', 'Art. 312', 'BGE', 'BGE', 'Art. 312', 'Art. 312', 'BGE', 'BGE', 'Art. 312', 'BGE', 'Art. 312', 'Art. 312', 'BGE', 'BGE', 'Art. 312', 'BGE', 'Art. 312', 'Art. 312', 'Art. 36']

127 IV 20935. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. August 2001 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 312 CP; abus d'autorit�. Commet un abus d'autorit� celui qui, dans l'exercice de ses fonctions, use illicitement de la force ou de la contrainte en profitant de sa position de pouvoir particuli�re (consid. 1b; concr�tisation de la jurisprudence). Faits � partir de page 210
Am 22. M�rz 1997 gegen 21.15 Uhr wurde Z. in Bettlach von den Polizeibeamten S. und U. auf seinem Motorfahrrad ohne Helm angetroffen. Da er sich nicht ausweisen konnte, brachten ihn die beiden Polizeibeamten auf den Bezirksposten Grenchen und schlossen ihn in eine Zelle ein. Nach einiger Zeit versuchte Z. durch wiederholtes L�uten auf sich aufmerksam zu machen. Darauf schloss S. die Zellent�re auf, packte Z. am Hemd, dr�ckte ihn gegen die Zellenwand, versetzte ihm einen Faustschlag gegen die linke Schl�fe und rief dabei "Hock ab du Sauhund".
Nach Abschluss der polizeilichen Abkl�rungen verliessen die beiden Polizisten den Bezirksposten zusammen mit Z., um diesen nach Hause zu begleiten. Im Eingangsbereich des Bezirkspostens sagte Z. zu S.: "Los S., das het Konsequ�nze f�r di". Darauf drehte sich S. zu Z. um und versetzte ihm einen Faustschlag ins Gesicht. Durch den Schlag fiel Z. seitw�rts zu Boden und schlug mit dem Kinn auf die metallene Eckverst�rkung eines Stuhles auf. W�hrend des Falles und als Z. bereits am Boden lag, schlug ihm S. mehrmals auf den Hinterkopf, versetzte ihm Fausthiebe in die Leber- sowie Nierengegend und trat ihm mit dem Fuss an den Oberschenkel. Er drohte Z. an, ihn fertig zu machen.
Wegen dieser Vorf�lle wurde S. auf dessen Appellation hin vom Obergericht des Kantons Solothurn am 10. Januar 2001 des Amtsmissbrauchs, der einfachen K�rperverletzung, der mehrfachen Beschimpfung sowie der Drohung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von drei Monaten verurteilt. �berdies erkl�rte das Gericht S. f�r die Dauer von zwei Jahren unf�hig, Mitglied einer Beh�rde oder Beamter zu sein, unter Gew�hrung des bedingten Vollzuges w�hrend einer Probezeit von zwei Jahren.
S. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs. Er macht geltend, die Schl�ge gegen Z. seien nicht kraft seines Amtes als Polizeibeamter sondern aus einer pers�nlichen Gef�hlslage heraus erfolgt. Der objektive Tatbestand des Art. 312 StGB sei damit nicht erf�llt.
a/aa) Gem�ss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Beh�rde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzuf�gen. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist einschr�nkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtm�ssig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verf�gt oder Zwang aus�bt, wo es nicht geschehen d�rfte (BGE 113 IV 29 E. 1; BGE 108 IV 48 E. 1 mit Hinweisen). Art. 312 StGB umfasst demnach nicht s�mtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erf�llung seiner Pflichten ausf�hrt; ihm sind vielmehr nur solche unzul�ssigen Verf�gungen und Massnahmen unterstellt, die der T�ter kraft seines Amtes, in Aus�bung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 108 IV 48 E. 2a). Diese Voraussetzung ist auch gegeben, wenn der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur Erreichung derselben in unverh�ltnism�ssiger Weise Gewalt anwendet (BGE 104 IV 22 E. 2; BGE 113 IV 29 E. 1).
bb) Fraglich ist, wann unerlaubte physische Gewalt eines Beamten w�hrend seiner Amtst�tigkeit als Aus�bung seiner spezifischen Amtsgewalt erscheint und wann nicht. Das Bundesgericht hat in seiner publizierten Rechtsprechung Amtsmissbrauch bejaht bei T�tlichkeiten eines Polizisten gegen�ber einem Verd�chtigen im Verlauf dessen Befragung, weil dieser sich einer "erkennungsdienstlichen Behandlung widersetzte" (BGE 104 IV 22), sowie bei einem Polizeibeamten, der anl�sslich einer Einvernahme Angeschuldigte pr�gelte (BGE 99 IV 13 E. 1 und 2). Hingegen hat es ein hoheitliches Handeln bei einem Polizeibeamten verneint, der mit einer T�tlichkeit auf die Beschimpfungen einer festgenommenen Frau reagierte (BGE 108 IV 48).
Diese Rechtsprechung wird von der Doktrin unterschiedlich gew�rdigt. TRECHSEL f�hrt unter Hinweis auf den Sachverhalt in BGE 99 IV 13 aus, die Anwendung physischer Gewalt sei "bisweilen kaum mehr als Missbrauch der Amtsgewalt anzusehen, z.B. wenn sie bei Anlass einer Amtshandlung geschieht, aber a priori nicht zu den Kompetenzen des Beamten geh�rt"; andererseits w�re nach seiner Auffassung "eine Privilegierung stossend", weshalb er die Einf�hrung eines Spezialtatbestandes f�r w�nschbar h�lt (TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, Art. 312 N. 5). STRATENWERTH kritisiert BGE 127 IV 209 S. 212demgegen�ber den Entscheid BGE 108 IV 48 sowohl in der Begr�ndung als auch im Ergebnis. Er f�hrt aus, das Bundesgericht stelle darin, anders als in seinen fr�heren Urteilen, offenkundig darauf ab, ob die Amtsgewalt immerhin einen amtlichen Zweck verfolge, ob sie den Betroffenen etwa an der Flucht hindern oder ihn veranlassen solle, irgendwelche Aussagen oder Zugest�ndnisse zu machen, in den Polizeiwagen einzusteigen oder sonstige Anordnungen zu befolgen. Abgesehen davon jedoch, dass auch die Abwehr von t�tlichen oder verbalen Angriffen w�hrend der Amtsaus�bung einen "amtlichen" Zweck bilde, habe eine solche Auffassung die sachwidrige Konsequenz, dass gerade der "krasseste Fall", die Gewaltanwendung zu anderen als amtlichen Zwecken, z.B. die Misshandlung eines Gefangenen aus blossem Sadismus, keinen Missbrauch der Amtsgewalt darstelle. Deshalb k�nne es nur darauf ankommen, ob die Gewaltanwendung als Aus�bung der Macht erscheine, die dem Amtstr�ger kraft seiner Amtsstellung zukomme, ob er gewissermassen unter dem Schutz seiner Amtsstellung handle (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Aufl., Bern 2000, � 57 N. 9). REHBERG schliesslich r�umt ein, dass der Zwang, verstanden als Eingriff in pers�nliche Freiheitsrechte, nach Art. 312 StGB stets kraft des Amtes des T�ters ausge�bt werden muss. An dieser Voraussetzung fehle es gem�ss BGE 108 IV 48, wenn der Beamte zwar w�hrend einer dienstlichen Verrichtung Zwang anwende, damit jedoch keinen amtlichen Zweck verfolge. Diese Rechtsprechung sei jedoch zu eng. Richtig erscheine es, auch eine keinen amtlichen Zwecken dienende Handlung als Amtsmissbrauch zu werten, wenn sie dem T�ter durch Ausn�tzung seiner besonderen Machtbefugnisse erm�glicht wurde. Ausgehend davon sei BGE 108 IV 48 im Ergebnis aber nicht in der Begr�ndung zutreffend. Der Polizeibeamte habe nicht seine Machtstellung ausgen�tzt, um t�tlich zu werden, da die Frau in diesem Augenblick offenbar nicht von ihm festgehalten worden sei und die Frau den Schlag somit von jedem beliebigen Passanten h�tte hinnehmen m�ssen (REHBERG, Strafrecht IV, 2. Aufl., Z�rich 1996, S. 397 f.).
b) Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB sch�tzt einerseits das Interesse des Staates an zuverl�ssigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der B�rger, nicht unkontrollierter und willk�rlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (vgl. TRECHSEL, a.a.O., Art. 312 N. 1).
Nach der bereits dargelegten Rechtsprechung ist der Straftatbestand angesichts der sehr unbestimmt umschriebenen Tathandlung insofern einschr�nkend auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtm�ssig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verf�gt oder Zwang aus�bt, wo es nicht geschehen d�rfte (BGE 113 IV 29 E. 1; BGE 108 IV 48 E. 1 mit Hinweisen). Daraus darf jedoch nicht geschlossen werden, der Anwendungsbereich von Art. 312 StGB sei generell auf F�lle zu beschr�nken, in denen die Amtsgewalt letztlich einen amtlichen Zweck verfolgt (vgl. aber BGE 108 IV 48 E. 2 S. 50). Dagegen spricht schon, dass eine Abgrenzung zwischen Handlungen mit und solchen ohne amtlichen Zweck bei T�tigkeiten im Rahmen einer amtlichen Verrichtung mitunter kaum m�glich ist. Auch w�rde sonst die Abgrenzung und damit die Anwendung des Art. 312 StGB von beweisrechtlichen Zuf�lligkeiten bei der Abkl�rung der Intentionen des T�ters abh�ngig gemacht. Schliesslich kann nicht zweifelhaft sein, dass Art. 312 StGB auch bezweckt, die B�rger vor v�llig unmotivierten oder jedenfalls nicht von der Erf�llung einer amtlichen Aufgabe motivierten �bergriffen durch Beamte w�hrend ihrer dienstlichen Verrichtung zu sch�tzen. Das gilt angesichts der in Frage stehenden Rechtsg�ter und des gegen�ber anderen Verfehlungen (vgl. etwa BGE 101 IV 407) gesteigerten Schutzinteresses jedenfalls bei physischer Gewalt oder bei Zwang durch Beamte. Nicht nur der einen amtlichen Zweck verfolgende �berm�ssige Zwang im weiteren Sinne stellt sich objektiv als zweckentfremdeter Einsatz staatlicher Macht dar, sondern ebenso der ohne ein solches Ziel erfolgende sinn- und zwecklose Zwang durch Missbrauch der amtlichen Machtstellung.
Mit REHBERG und STRATENWERTH ist BGE 108 IV 48 deshalb dahingehend zu konkretisieren, dass es jedenfalls bei Gewalt und Zwang durch Beamte nur darauf ankommt, ob der T�ter seine besonderen Machtbefugnisse ausgen�tzt hat, er die Tat gewissermassen unter dem Mantel seiner amtlichen T�tigkeit begangen und dabei die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat. Die Gewaltanwendung bzw. der Zwang m�ssen als Aus�bung der Macht erscheinen, die dem Amtstr�ger kraft seiner Amtsstellung zukommt.
c) Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdef�hrer habe den Tatbestand des Art. 312 StGB erf�llt, als er Z. in der Zelle einen Faustschlag an die Schl�fe versetzte. Es k�nne zwar offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer damit den Verletzten habe beruhigen wollen, um die Abkl�rungen ungest�rt fortsetzen zu k�nnen, wie das BGE 127 IV 209 S. 214Richteramt angenommen habe. Selbst wenn S. keinen amtlichen Zweck verfolgt haben sollte, so h�tte er dennoch sein Amt missbraucht. Der Verletzte sei im Rahmen der laufenden Identit�tsabkl�rung auf den Posten gebracht und in der Zelle eingesperrt worden. Indem der Beschwerdef�hrer ihn bei dieser Gelegenheit geschlagen habe, habe er im Schutze seines Amtes gehandelt. Mit dieser Ausn�tzung der Macht, �ber die er wegen seiner Amtsstellung verf�gte, sei der objektive Tatbestand des Art. 312 StGB erf�llt.
Diese Erw�gungen sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Z. war wegen einer geringf�gigen �bertretung zur Abkl�rung seiner Identit�t vor�bergehend in Polizeigewahrsam genommen worden. Er befand sich damit in der Obhut des Beschwerdef�hrers. Trotz seines mehrfach ge�usserten Wunsches wurde Z. die M�glichkeit verweigert, seine Familie �ber sein Verbleiben telefonisch zu informieren. Da er sich bereits gegen eine halbe Stunde in einer Zelle befand, wollte er mit seinem L�uten an die Forderung nach einem Telefonat erinnern. Als der Beschwerdef�hrer in die Zelle kam und auf Z. einschlug, war dieser dem Beschwerdef�hrer wehrlos ausgeliefert. Selbst wenn die Gewaltanwendung des Beschwerdef�hrers keinen amtlichen Zwecken wie etwa der Beruhigung des Inhaftierten gedient haben sollte, erscheint sie objektiv betrachtet jedenfalls als Aus�bung der Macht, die dem Beschwerdef�hrer als Amtstr�ger kraft seiner Amtsstellung zukam. Der unzul�ssige �bergriff wurde dem T�ter durch seinen dienstlichen Einsatz und durch die Ausn�tzung seiner Machtstellung erst erm�glicht. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers erf�llt damit den objektiven Tatbestand von Art. 312 StGB, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat. Im �brigen ist auch der subjektive Tatbestand erf�llt, was der Beschwerdef�hrer nicht in Frage stellt; insoweit kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
108 IV 48,
113 IV 29,
99 IV 13 suite... ,