Source: https://www.stb-montag.de/bfh-x-r-2009-ansatz-eines-rechnungsabgrenzungspostens-in-fallen-geringer-bedeutung/
Timestamp: 2018-05-23 16:48:40
Document Index: 155449906

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 173', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 12', '§ 12']

﻿﻿ BFH – X R 20/09 – Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung - Ihre persönliche Steuerberatung
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BFH – X R 20/09 – Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung
Nach einer Außenprüfung vertrat der Prüfer des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) die Auffassung, dass weitere aktive Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von insgesamt 4.396 EUR zu bilden seien (s. Bericht vom 7. Januar 2004, sowie die am 31. März 2004 erfolgte „Berichtigung zum Bp-Bericht vom 7. Januar 2004“).
– Sachkonto 6400 Versicherungen
– Sachkonto 6520 Kfz-Versicherungen und Kfz-Steuern
– Sachkonto 6420 Beiträge
Es handelt sich um eine Rechnung der Auskunftei Y vom 1. Juli 2002 über 270 EUR netto („Jahresgebühr“ für den Zeitraum 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003). Hierdurch war es dem Kläger möglich, in bis zu 10 Fällen eine „kostenlose“ Auskunft über die wirtschaftliche Situation bzw. Verhaltensvarianten (wie z.B. Zahlungsmoral, Insolvenzen usw.) von Geschäftspartnern zu erhalten. Ab dem 11. Fall wurde „einzeln höher abgerechnet“. Bis zum 31. Dezember 2002 war in acht Fällen die Auskunftei in Anspruch genommen worden. Hier bildete der Prüfer einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 135 EUR.
– Sachkonto 6600 Werbekosten
Hierbei handelte es sich zum einen um eine Rechnung vom 29. Oktober 2002 über 283,50 EUR für den Eintrag in das Telefonbuch „Das Örtliche“ Ausgabe 2002/2003. Der Prüfer bildete insoweit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 141,75 EUR. Daneben hatte der Kläger am Campingplatz in Z vom 1. August 2002 bis 31. Juli 2003 eine Werbefläche gemietet. Hierfür wurden ihm 199,40 EUR netto von der Fa. A-GmbH am 25. Juli 2002 in Rechnung gestellt. Diesbezüglich bildete der Prüfer einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 116,32 EUR. Für den Anzeigenauftrag betreffend das große Telefonbuch Bereich … der Ausgabe 2002 und 2003 erhielt der Kläger am 28. Januar 2002 von der Fa. B eine Rechnung über 712,40 EUR netto. Hier stellte der Prüfer einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 356,20 EUR ein.
Das FA schloss sich der Auffassung des Prüfers an und änderte –auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung gestützt– mit Bescheid vom 5. Mai 2004 den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 19. September 2003.
Der nachfolgenden Klage gab das Finanzgericht (FG) nur teilweise statt. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten seien im Streitfall für die Versicherungen (Sachkonto 6400), für die Kfz-Versicherungen nebst Kfz-Steuer (Sachkonto 6520), für die „Beiträge“ Auskunftei Y (Sachkonto 6420) und für die „Werbekosten“ A-GmbH (Sachkonto 6600) zu bilden, nicht jedoch für die Werbekosten „Das Örtliche“ und B (Sachkonto 6600). Entgegen der Ansicht der Kläger bestehe nicht deshalb ein Bilanzierungswahlrecht, weil es sich um „geringfügige“ Beträge handele. Auch bei sog. „geringfügigen“ Beträgen bestehe für aktive Rechnungsabgrenzungsposten eine Bilanzierungspflicht; dies folge bereits aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG (so Blümich/Schreiber, § 5 EStG Rz 666).
– Auskunfteirechnung 81,00
– Telefonbucheintrag in „Das Örtliche“ 141,75
– Telefonbucheintrag im Bereich … 356,20
1. Ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten erfordert Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag sind. Die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten dient dazu, Einnahmen und Ausgaben in dem Jahr auszuweisen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 24. Juni 2009 IV R 26/06, BFHE 225, 144, BStBl II 2009, 781).
c) Der XI. Senat hat mit Urteil vom 11. August 1999 XI R 12/98 (BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229) entschieden, dass bei einem Anteil von 1,25 % der originär gewerblichen Tätigkeit die umqualifizierende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht eingreife. Er hat das mit einem Rückgriff auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begründet. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der sich unmittelbar aus dem Wesen der Grundrechte ergebe und der für alle grundrechtseinschränkenden Gesetze, also auch für die Steuergesetze, gelte, enthalte auch das Gebot der Proportionalität. Danach müssten Mittel und Zweck in einem angemessenen Verhältnis stehen. Dieses Verhältnis sei nicht gewahrt, wenn eine Tätigkeit von ganz untergeordneter Bedeutung, die kaum in Erscheinung trete, eine umqualifizierende Wirkung entfalten würde; in diesem Fall würde die „schädliche“ Tätigkeit eine unverhältnismäßige Rechtsfolge auslösen und damit eine Bedeutung erlangen, die ihr von ihrem Gewicht her nicht zukomme. Auch in anderen Fällen werde ein Anteil von ganz untergeordneter Bedeutung für die steuerrechtliche Beurteilung außer Betracht gelassen (z.B. bei der Anwendung des § 12 Nr. 1 EStG, vgl. Schmidt/Drenseck, EStG, 18. Aufl., § 12 Rz 12, oder bei der Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen). Ebenso ließen die Regelungen zu den gewerbesteuerrechtlichen Freibeträgen die Wertung des Gesetzgebers erkennen, dass Klein- und Kleinstbetriebe nicht mit Gewerbesteuer belastet werden sollten. Sei aber insoweit eine Freistellung von der Gewerbesteuer beabsichtigt, so entspreche es dieser Wertung, jedenfalls einer originär gewerblichen Tätigkeit von äußerst geringem Ausmaß keine prägende Wirkung zukommen zu lassen.
Betiebshaftpflichtversicherung vom 1. Januar bis 30. Juni 2003