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Timestamp: 2017-02-22 02:34:00
Document Index: 89364421

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 46', 'Art. 7', 'Art. 42', 'Art. 45', 'Art. 86', 'Art. 42', 'Art. 87', 'Art. 3', 'Art. 30', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 45', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 394', 'Art. 404', 'Art. 398', 'Art. 39', 'Art. 48', 'Art 34', 'Art. 6', 'Art. 43', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 76', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 45', 'Art. 3', 'Art. 43', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 34', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 86', 'Art. 66', 'Art. 7', 'Art.7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 30', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 3', 'Art. 30', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 27', 'Art. 43', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 44', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 30', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 85', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 44', 'Art. 3', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 44', 'Art. 13', 'BGE', 'EuG']

Vernehmlassungsantwort des Schweizerischen Versicherungsverbandes zum Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) / Finanzinstitutsgesetz (Finig) - PDF
Vernehmlassungsantwort des Schweizerischen Versicherungsverbandes zum Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) / Finanzinstitutsgesetz (Finig)
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1 Eidgenössisches Finanzdepartement Rechtsdienst Generalsekretariat Bernerhof 3003 Bern Zürich, 28. Oktober 204 Vernehmlassungsantwort des Schweizerischen Versicherungsverbandes zum Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) / Finanzinstitutsgesetz (Finig) Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sehr geehrter Herr Roth Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 27. Juni 204, mit welchem Sie uns zur Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (Fidleg) und zum Bundesgesetz über die Finanzinstitute (Finig) eingeladen haben. Der SVV hat sich intensiv mit der Vernehmlassungsvorlage auseinandergesetzt. Gerne nehmen wir die Gelegenheit wahr, Ihnen nachfolgend innert der uns freundlicherweise erstreckten Frist, die Vernehmlassung der Privatversicherer zu den Vorlagen zu unterbreiten: Zusammenfassung Die Versicherungsbranche inkl. Versicherungsvermittler ist von der Vernehmlassungsvorlage zum Fidleg und Finig direkt betroffen: Explizit dem Fidleg unterstellt werden sollen rückkaufsfähige Lebensversicherungen. Indirekt soll der Vertrieb aller Versicherungszweige (Leben und Nichtleben) einzelnen Vorschriften des Fidleg sowie des Finig unterstellt werden (siehe Verweise in E- VAG auf E-Fidleg und E-Finig). Der SVV ist der Ansicht, dass kein Anlass für den Einbezug der Versicherungsbranche inkl. Versicherungsvermittlung in das finanzmarktübergreifende Fidleg / Finig besteht. Sollte der Bundesrat Schutzdefizite für Versicherungsnehmer sehen, dann sollten diese in jedem Fall ausschliesslich in der bereits bestehenden Spezialgesetzgebung angegangen werden (VAG, AVO, VVG). Schweizerischer Versicherungsverband SVV Conrad-Ferdinand-Meyer-Strasse 4 Postfach CH-8022 Zürich Zentrale Fax Franziska Streich Direkt Fax direkt2 Es ist legitim, eine Verbesserung der Rechtsdurchsetzung zu prüfen. Den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg und die vorgeschlagenen Mittel können aber nicht unterstützt werden: Ein Sonderprozessrecht für eine Branche mit systemfremden Instrumenten, wie z.b. ein Prozesskostenfonds oder die Beweislastumkehr, wird strikt abgelehnt. Der SVV hat durchaus Verständnis für einzelne Anliegen der Vernehmlassungsvorlage und ist bereit, folgende Punkte im Rahmen einer spezialgesetzlichen Umsetzung (VAG, AVO, VVG) mit zu tragen bzw. im Rahmen einer Revision der Zivilprozessordnung (Rechtsdurchsetzung) zu prüfen: Aus- und Weiterbildung der Versicherungsvermittler: Der SVV ist bereit, weiter als der Bundesrat zu gehen, und schlägt vor, die Aus- und Weiterbildung als Registrierungsvoraussetzung vorzusehen. Private anstatt staatliche Führung des Berufsregisters für Versicherungsvermittler. Änderung der Informationspflichten der Versicherungsvermittler, wie dies vom Bundesrat vorgeschlagen wird. Beratungs- und Dokumentationspflicht mit Differenzierung zwischen gebundenen und ungebundenen Versicherungsvermittlern (Agenten bzw. Makler/Broker). Der SVV stellt sich ferner nicht gegen einen massvollen Ausbau der Verbandsklage, die in der ZPO bereits existiert (aber ohne Kombination mit einem Prozesskostenfonds). Überlegenswert ist eine allfällige Kombination mit einem Gruppenvergleichsverfahren, soweit mit dem Ausbau bestehender Instrumente nicht gleichwertige Effekte erzielt werden können, was vorzuziehen wäre. Position SVV. Keine Unterstellung der Versicherungsbranche unter Fidleg / Finig Ursachen für das vorliegende Reformprojekt sind vor allem der Konkurs von Lehman Brothers und der Betrugsfall Bernard Madoff (s. entsprechende Berichte und Unterlagen des EFD und der Finma). Der Konkurs von Lehman Brothers hat zahlreichen Schweizer Anlegern grosse Verluste beschert (s. interner Bericht der Finma vom 0. März 2009 betreffend Verkauf strukturierter Produkte i.z. mit dem Konkurs der Investmentbank Lehman Brothers, veröffentlicht am 5. November 20 von der Zeitung «Der Sonntag»). Schweizer Versicherungskunden waren davon nie betroffen. Aufgrund dieser Vorgeschichte und mit Blick auf die Reformziele des Bundesrates ist der SVV aus den nachfolgend genannten Gründen der Ansicht, dass kein Anlass besteht, die Versicherungsbranche einem finanzmarktübergreifenden Fidleg / Finig zu unterstellen. Vernehmlassungsantwort SVV zum Fidleg / Finig 28. Oktober 204 2/283 a. Die Versicherungsbranche ist bereits heute streng reguliert. Das Versicherungsrecht in seiner geltenden Form zeichnet sich durch ein hohes Schutzniveau aus. Zu den versicherungsspezifischen Bundesgesetzen VVG und VAG, samt dazugehöriger Verordnung (AVO), kommen zahlreiche Rundschreiben der Finma hinzu. Diese Erlasse und Rundschreiben bewirken einen hohen Kundenschutz, indem sie einerseits Vorschriften im Bereich der Produktgestaltung (betrifft u.a. Lebensversicherungen) und des Vertriebs und anderseits Regelungen zur Solvenz der Versicherer enthalten. Im Einzelnen schützen die Versicherten bereits heute folgende Instrumente: Solvenzaufsicht der Finma, damit die Versicherer ihre Verpflichtungen den Versicherten gegenüber erfüllen können (s. Schweizer Solvenztest SST). Versicherungsunternehmen müssen die Ansprüche aus Versicherungsverträgen durch ein gebundenes Vermögen sicherstellen (s. Art. 7 ff. VAG). Das gebundene Vermögen unterliegt als Haftungssubstrat einer strengen Kontrolle durch die Finma. Es besteht ein allgemeines Missbrauchsverbot für Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler sowie eine entsprechende Missbrauchsaufsicht durch die Finma (s. Art. Abs. 2 und Art. 46 VAG sowie Art. 7 AVO). Die Missbrauchsaufsicht soll ein gesetzeskonformes und faires Verhalten der Versicherungsunternehmen und Vermittler den Versicherten gegenüber gewährleisten (s. Botschaft Totalrevision VAG / Teilrevision VVG vom 9. Mai 2003, Seite 3828). Der SVV lehnt die Aufhebung der Missbrauchsaufsicht über die Versicherungsvermittler ab. Deren Beibehaltung ist auch im Interesse der Versicherten (vgl. Ziff Vernehmlassung SVV). Es gibt ein Berufsregister für Versicherungsvermittler, das heute von der Finma geführt wird (s. Art. 42 ff. VAG). Jeder Versicherungsvermittler muss bei Kontaktaufnahme mit dem Kunden über seinen Status in Bezug auf das / die Versicherungsunternehmen und darüber informieren, welche Person für sein allfälliges Fehlverhalten haftet (Art. 45 VAG). Die Verletzung dieser Informationspflicht ist strafbewehrt (Art. 86 VAG). Der Vermittlertransparenz dienen zudem die Öffentlichkeit des Vermittlerregisters und die Angaben, die für einen Registereintrag nötig sind (Art. 42 VAG und Art. 87 AVO). Hinzu kommen zahlreiche Schutznormen für Versicherungsnehmer im Versicherungsrecht. Beispiele: Produktinformationen nach Art. 3 VVG mit weitergehenden aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Lebensversicherungsprodukte (vgl. Art. 30 AVO und Rundschreiben Finma 2008/39 und 2008/40) oder Vorgaben zur Tarifierung bei Lebensversicherungsprodukten (Art. 20 ff. AVO). Damit ausländische Versicherungen in der Schweiz tätig werden dürfen, müssen sie wenige Ausnahmen vorbehalten in der Schweiz über eine Niederlassung und über angemessene Vernehmlassungsantwort SVV zum Fidleg / Finig 28. Oktober 204 3/284 Vermögenswerte verfügen. Dieses im Vergleich zu anderen Finanzmarktgesetzen strengere Regime verhindert, dass Schweizer Versicherte bei der Geltendmachung ihres Versicherungsanspruchs auf Hürden stossen, die bei einem grenzüberschreitenden Geschäftsmodell entstehen können (s. Zulauf / Eggen, Finanzmarktrecht in a nutshell, 203, Seite 60). Ein Einbezug der Versicherungsbranche in das finanzmarktübergreifende Fidleg / Finig ist deshalb unverhältnismässig und hätte zudem für die Assekuranz ein nicht schlüssiges und aufwändiges Nebeneinander von Regelungen und Sanktionen im Fidleg und Versicherungsrecht zur Folge. Dies wäre mit grosser Rechtsuntersicherheit und hohen Kosten verbunden. Beispiele: Informationspflicht nach Art. 7 E-Fidleg und nach Art. 45 VAG Produktinformationen nach Art. 6 E-Fidleg (Basisinformationsblatt) und nach Versicherungsrecht (vgl. Art. 3 VVG sowie die Rundschreiben 2008/39 und 2008/40 der Finma betreffend Lebensversicherungen) mit zum Teil identischen Informationspflichten. Vermittlerregelungen im Fidleg und VAG, welche den Vertrieb aller Versicherungszweige betreffen. Einzelne Anliegen der Vorlage sind soweit ein Schutzdefizit besteht in der bereits bestehenden Spezialgesetzgebung anzugehen (VAG, AVO, VVG, vgl. Ziff..2 Vernehmlasssung SVV). b. Die Regeln von Fidleg passen auf das Bank- und Wertpapierwesen, aber nicht auf das Versicherungswesen. Die Vernehmlassungsvorlage ist auf das Bank- und Wertpapierwesen zugeschnitten. Für die Versicherungsbranche fehlt unter anderem folgendes: eine Differenzierung mit Bezug auf die Vertragsgrundlagen: Die Verträge im Bankwesen, wie z.b. der Anlageberatungs- und Vermögensverwaltungsvertrag, unterliegen grundsätzlich dem Auftragsrecht (Art. 394 ff. OR). Versicherungsverträge sind keine Aufträge. Sie unterstehen dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das zahlreiche zwingende Vorschriften enthält. Demgegenüber ist im Auftragsrecht nur Art. 404 OR zwingend. eine Differenzierung mit Bezug auf den Status des Versicherungsvermittlers als gebundener oder ungebundener Vermittler: Auf dem schweizerischen Versicherungsmarkt für Privatkunden dominiert der Vertrieb durch Versicherungsagenten (nach geltender Terminologie: «gebundene Versicherungsvermittler»). Zwischen den Versicherungsagenten und den Versicherungsnehmern besteht kein Auftragsverhältnis, womit der Versicherungsagent dem Versicherungsnehmer nicht Sorgfalt und Treue nach Art. 398 OR schuldet. Sie handeln im Namen der Versicherer. Im Gegensatz dazu handeln die ungebundenen Versicherungsvermittler (Versicherungsmakler/ broker) im Auftrag der Versicherungsnehmer. Vernehmlassungsantwort SVV zum Fidleg / Finig 28. Oktober 204 4/285 Die Versicherungsagenten stehen in einem Vertragsverhältnis zum Versicherer, d.h. in einem Arbeits- oder Agenturvertrag nach Art. 39 ff. bzw. Art. 48a ff. OR. Es gelten arbeits- bzw. agenturrechtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (Agent bzw. Versicherer). Die Versicherungsgesellschaften haften für ihre Agenten und im Agenturvertragsverhältnis auch für deren Mitarbeiter (Art 34 VVG). Diese mangelnde Differenzierung führt ohne Not zu fragwürdigen Eingriffen in das Privatrecht. Besonders problematisch ist, dass aufsichtsrechtliche Vorschriften, die sich aus auftragsrechtlichen Pflichten herleiten, auf Rechtsverhältnisse ausgedehnt werden sollen, die nicht dem Auftragsrecht unterliegen. Beispiele: Eine Pflicht zum Handeln im bestmöglichen Kundeninteresse (Art. 6 E-Fidleg) bzw. eine Best Execution-Pflicht mag allenfalls für Verhältnisse passen, bei denen der Finanzdienstleister in einem Auftragsverhältnis zum Kunden steht. Es besteht immerhin ein Bezug zur auftragsrechtlichen Treuepflicht des Beauftragten (z.b. eine Bank) gegenüber dem Kunden. Eine Ausdehnung dieser Pflichten auf alle Versicherungsvermittler (s. Art. 43 E-VAG mit Verweis auf Art. 6 E-Fidleg) unabhängig von ihrem Status als gebundener oder ungebundener Vermittler und unabhängig von der Vertragsgrundlage ist aber offensichtlich sachfremd und würde einerseits mit der arbeits- /agenturrechtlichen Treuepflicht des Agenten gegenüber der Versicherung (s. Art. 32a und 48c OR) und andererseits mit der Rechtsnatur des Versicherungsvertrages kollidieren. Weitere Bestimmungen des E-Fidleg, die auf das Bank- und Wertpapierwesen ausgelegt sind, und nicht auf Versicherungsverhältnisse passen, sind beispielsweise Art. 7 Abs. Bst. e (Verwahrung der Finanzinstrumente), Art. 7 Abs. Bst. g (Kosten, die mit Erwerb, Halten und Veräussern von Finanzinstrumenten verbunden sind), Art. 5 Abs. Bst. c (Dokumentation der erbrachten Leistungen), Art. 6 Abs. 2 (Rechenschaftspflicht), Art. 7 (Bearbeitung von Kundenaufträgen), Art. 9 (Verwendung von Finanzinstrumenten von Kunden) oder Art. 76 Abs. 3 (Englisch als Verfahrenssprache vor der Ombudsstelle). Aus all diesen Gründen ist der SVV überzeugt, dass es für die Versicherungsbranche weiterhin einen sektorspezifischen Ansatz braucht. Dieser gewährleistet, dass den Unterschieden und Besonderheiten der Versicherungsbranche sowie dem verfassungsrechtlichen Differenzierungsgebot genügend Rechnung getragen werden kann (s. Rechtsprechung Bundesgericht zu Art. 8 Bundesverfassung, wonach Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden soll). Ein sektorspezifischer Ansatz ist auch verhältnismässig: Schutzdefizite, die sich beispielsweise im Nachgang zum Konkurs Lehman Brothers manifestiert haben, betreffen bankenspezifische Anlagen (vorliegend strukturierte Produkte, die von Versicherungsunternehmen Vernehmlassungsantwort SVV zum Fidleg / Finig 28. Oktober 204 5/286 weder emittiert noch vertrieben werden). Es wäre unverhältnismässig, im Zuge eines branchenspezifischen Schutzdefizits auch die Versicherungsbranche neuen Gesetzen zu unterstellen, welche bereits heute ein hohes Schutzniveau aufweist. Zu beachten ist auch, dass der Gesetzgeber bei der Zentralisierung der Finanzmarktaufsicht unter Vorbehalt der Aufsichtsinstrumente bewusst darauf verzichtet hat, die Finanzmarktgesetze materiell zu vereinheitlichen (s. Botschaft zum Finanzmarktaufsichtsgesetz vom. Februar 2006, Seite 2846 f., und Art. 2 FINMAG, wonach Bestimmungen in den besonderen Finanzmarktgesetzen den allgemeinen Bestimmungen des FINMAG vorgehen). Daran ist festzuhalten. c. Unterschiedlicher Zugang von Banken und Versicherungen zu ausländischen Märkten Hinzu kommt der unterschiedliche Zugang von Banken und Versicherungen zu ausländischen Märkten, vor allem dem EU-Markt: Banken und andere Finanzdienstleister betreiben ihr Geschäft auch grenzüberschreitend und sind deshalb an einer Regulierung interessiert, welche den Marktzugang zur EU gewährleistet. Im Vordergrund steht die europäische «Markets in Financial Instruments Directive», kurz Mifid, (s. Seite 2 f. erläuternder Bericht). Mit der Neufassung von Mifid, welche am 5. Mai 204 verabschiedet worden ist (Mifid II), wird in der EU unter anderem der Anlegerschutz verbessert. Sowohl Mifid I (Erlass im Jahr 2004) wie auch Mifid II richten sich an das Bank- und Wertpapierwesen. Versicherungen sind davon ausgenommen (s. Art. Mifid I und Art. 2 Mifid II). Den Erstversicherern hingegen ist grenzüberschreitendes Geschäft untersagt. Um in der EU das Versicherungsgeschäft betreiben zu können, muss der Versicherer eine Bewilligung der dortigen Aufsichtsbehörde einholen. Denn das Versicherungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU statuiert nur die Niederlassungsfreiheit und ist zudem auf die Schadensversicherung beschränkt..2 Anpassungen soweit nötig in Spezialgesetzgebung (VAG, AVO, VVG) Sollte der Bundesrat Schutzdefizite für Versicherungsnehmer sehen, dann sollten diese in jedem Fall ausschliesslich in der bereits bestehenden Spezialgesetzgebung angegangen werden (VAG, AVO, VVG). Der SVV hat durchaus Verständnis für einzelne Anliegen der Vernehmlassungsvorlage und ist bereit, folgende Punkte im Rahmen einer spezialgesetzlichen Umsetzung zu verbessern (VAG, AVO, VVG) bzw. im Rahmen einer Revision der Zivilprozessordnung zu prüfen: Vernehmlassungsantwort SVV zum Fidleg / Finig 28. Oktober 204 6/287 Aus- und Weiterbildung der Versicherungsvermittler: Der SVV ist bereit, weiter zu gehen als der Bundesrat (s. Art. 28 E-Fidleg) und schlägt vor, die Aus- und Weiterbildung als Registrierungsvoraussetzung vorzusehen (s. Ziffer Vernehmlassung SVV), dies im Interesse einer hochwertigen Beratung durch die Versicherungsvermittler. 2 Private anstatt staatliche Führung des Vermittlerregisters: wie dies vom Bundesrat vorgeschlagen wird (s. Art. 3 E-Fidleg). Der Berufsbildungsverband der Versicherungswirtschaft (VBV) ist bereit, die Registerführung zu übernehmen. 3 Änderung der Informationspflicht der Versicherungsvermittler wie dies vom Bundesrat vorgeschlagen wird (s. Art. 45 E-VAG [Fidleg]). 4 Beratungs- und Dokumentationspflicht mit Differenzierung zwischen gebundenen und ungebundenen Versicherungsvermittlern (s. Ziffer Vernehmlassung SVV). 5 Schliesslich stellt sich der SVV nicht gegen einen massvollen Ausbau der Verbandsklage, die in der ZPO bereits existiert (aber ohne Kombination mit einem Prozesskostenfonds). Überlegenswert ist eine allfällige Kombination mit einem Gruppenvergleichsverfahren. Dies allerdings nur, sofern mit dem Ausbau bestehender Instrumente nicht gleichwertige Effekte erzielt werden können (s. Ziffer 2.3 Vernehmlassung SVV). Der SVV hat bereits im Rahmen der Totalrevision VAG und den Revisionen des VVG entsprechende Anliegen unterstützt, wie z.b. die Einführung eines Berufsregister für Versicherungsvermittler, neue Produktinformation nach Art. 3 VVG oder eine gesetzliche Verankerung von Beratungs-/Dokumentationspflichten..3 Ablehnung auch in einer spezialgesetzlichen Umsetzung (VAG, AVO, VVG) Wir verweisen auf die Position und die Anträge des SVV (s. Ziffern und 2 Vernehmlassung SVV). Zusammenfassend lehnen wir auch in einer spezialgesetzlichen Umsetzung folgende Punkte ab: Weitergehende Vorschriften für Lebensversicherungen: Für Lebensversicherungen bestehen schon heute Vorschriften, die einen hohen Schutz der Versicherungsnehmer und von Anspruchsberechtigten auf der Ebene der Produktgestaltung, des Vertriebs und der Solvenz bewirken (s. Ziffern., 2..2 und 2..3 Vernehmlassung SVV). 2 Eine Übernahme von Verhaltens- und Organisationsregeln des Fidleg in das VAG bzw. VVG (s. insbesondere Art. 43 E-VAG, welcher per Verweis auf Art. 6 Abs. E-Fidleg sämtliche Versicherungszweige dem 2. Titel E-Fidleg unterstellt). Vernehmlassungsantwort SVV zum Fidleg / Finig 28. Oktober 204 7/288 3 Vorschriften, die sich aus auftragsrechtlichen Pflichten herleiten und deren Anwendung auf Rechtsverhältnisse, die nicht dem Auftragsrecht unterliegen (s. Ziffer. b. Vernehmlassung SVV). 4 Vorschriften, die (de facto) auf ein Courtage-/Provisionsverbot hinauslaufen: Art. 9 E-Fidleg, welcher per Verweis für alle Versicherungsvermittler gilt (s. Art. 43 E-VAG [Fidleg]), beinhaltet ein Annahmeverbot für Drittvergütungen (keine Drittvergütung bzw. deren Weitergabe an den Kunden). Ein solcher und analoge Eingriffe in die Vertragsfreiheit werden strikt abgelehnt. Der SVV spricht sich erneut für eine Courtagentransparenz der ungebundenen Versicherungsvermittler (Versicherungsmakler/-broker) gegenüber ihren Kunden aus. Der Makler arbeitet im Auftrag des Versicherungsnehmers. Eine Vergütungstransparenz ist daher gerechtfertigt, weil der Makler vom Versicherungsnehmer beauftragt ist und seine Entschädigung durch die Versicherer zu Interessenkonflikten führen kann. Mit einer Vergütungstransparenz bei den Versicherungsmaklern/-brokern kann der Kundenschutz ohne unnötige Eingriffe in die Vertragsfreiheit genügend gewährleistet werden. Sie steht im Einklang mit dem Gebot zur Wahl der mildesten Massnahme. 5 Strikt abgelehnt wird eine Vergütungstransparenz für gebundene Vermittler (Versicherungsagenten). Der Agent steht allein in einem Vertragsverhältnis zum Versicherer (Arbeitsoder Agenturvertrag). Diese vertragliche Zuordnung hat auch zur Folge, dass der Versicherer für ein Fehlverhalten seiner Agenten haftet (s. Art. 34 VVG). Es genügt eine Statusinformation des Agenten (s. Art. 45 VAG bzw. Art. 45 E-VAG [Fidleg], welcher vom SVV unterstützt wird). Im Rahmen seiner Statusinformation, die strafbewehrt ist (s. Art. 86 VAG), teilt der Agent dem Kunden bei der Kontaktaufnahme sein Bindungsverhältnis mit. Für den Kunden ist somit klar, dass er es mit einem Vermittler zu tun hat, der Vertreter eines Versicherungsunternehmens ist und dessen Produkte verkauft. Zu Recht sieht daher die Botschaft des Bundesrates für eine Totalrevision VVG nur eine Vergütungstransparenz für den Makler, nicht jedoch für den Agenten, vor (s. Art. 66 E-VVG betreffend Offenlegung der Entschädigung bei den Versicherungsmaklern/-brokern). 6 Pflicht zur Offenlegung von Kosten Offenlegungspflichten bezüglich Kosten, wie dies in E-Fidleg vorgeschlagen wird (vgl. Art. 7, 6 und 6 E-Fidleg), sind nicht im Sinne einer liberalen Marktwirtschaft und werden abgelehnt: Für seinen Entscheid und einen Vergleich mit verschiedenen Angeboten benötigt Vernehmlassungsantwort SVV zum Fidleg / Finig 28. Oktober 204 8/289 der Versicherungsnehmer einen Überblick über die Prämie und die zu erwartende Versicherungsleistung im Risikofall bzw. bei Ablauf der Versicherung bzw. bei Rückkauf oder Prämienfreistellung. Versicherungskunden werden bereits nach geltendem Recht vor Vertragsabschluss über die Gesamtkosten (Prämien) ihrer Versicherung und die zu erwartende Leistung in den vorgenannten Fällen informiert. Damit haben die Kunden alle notwendigen Informationen für eine Entscheidung auf Basis des Preis-Leistungs-Verhältnisses. Kosten, die Bestandteil der Prämienkalkulation sind, unterliegen dem Geschäftsgeheimnis. Deren Berechnung und Zuordnung variiert von Versicherungsgesellschaft zu Versicherungsgesellschaft. Der Kunde könnte so zu einer Fehleinschätzung kommen, wenn er das Unternehmen, das für einen Kalkulationsbestandteil einen niedrigeren Betrag nennt, deswegen insgesamt für «preiswerter» halten würde. Für einen Vergleich bräuchte es somit einheitliche Kostenrechenmodelle. Vereinheitlichte Kostenrechenmodelle sind aber keine Option und wären auch kartellrechtlich höchst problematisch. 7 Vorschriften ohne Differenzierung zwischen Versicherungsagenten und Versicherungsmaklern/-brokern (s. Kommentar betreffend Vergütungstransparenz und Ziffer 2.2 Vernehmlassung SVV). 8 Vorschriften zur Steuerkonformität (s. Ziffer 2..4 Vernehmlassung SVV)..4 Wirtschaftlichen Überlegungen ist Rechnung zu tragen Konsumentenschutz ist selten kostenneutral. Neben Aufsichtskosten wie z.b. für die staatliche Überwachung von Verhaltens- und Organisationsregeln (s. Art.7 E-Fidleg) sind auch die Kosten zu berücksichtigen, welche den Finanzinstituten infolge gesetzgeberischer Massnahmen entstehen. So führen beispielsweise ausufernde Pflichten am Point of Sale oder eine Kumulation von Instrumenten zur Rechtsdurchsetzung zweifelsohne zu markant höheren Aufwänden. Aus dem aufsichtsrechtlichen Gebot der Solvenzerhaltung folgt, dass die Versicherer diese Mehraufwände nicht zum Nulltarif gewähren können. Die Rechnung trägt schlussendlich der Kunde mit. Die Folge wäre ein erhöhtes Prämienniveau. Dies ist kaum im Interesse der Kunden. Die Produkte müssen für die Kunden erschwinglich bleiben. Aus diesem Grund und auch aus volkswirtschaftlicher Betrachtung darf der Finanzsektor nicht überreguliert und damit gefährdet werden. Der Finanzsektor ist eine tragende und treibende Kraft der Schweizer Wirtschaft (BIP 203: 64 Mia. CHF [. %], davon 28 Mia. CHF aus dem Versicherungssektor). Vernehmlassungsantwort SVV zum Fidleg / Finig 28. Oktober 204 9/2810 2 Anträge und Kommentare im Einzelnen Nachfolgend unterbreiten wir Ihnen entsprechend unserer Position Anträge und Kommentare zu einzelnen, ausgewählten Artikeln der Vernehmlassungsvorlage: 2. Keine Unterstellung der Versicherungsbranche unter Fidleg / Finig 2.. Geltungsbereich (Art. 2 E-Fidleg) Entwurf Bundesrat Art. 2 E-Fidleg Geltungsbereich Dem Gesetz sind unabhängig von der Rechtsform unterstellt: a. Finanzdienstleister; b. Kundenberaterinnen und berater; c. Anbieter von Effekten und Ersteller von Finanzinstrumenten Antrag SVV Art. 2 E-Fidleg Geltungsbereich unverändert 2 Diesem Gesetz nicht unterstellt sind: a. Versicherungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 7. Dezember 2004 Begründung Die Versicherungsbranche ist aus den unter Ziff... ausgeführten Gründen vom Fidleg auszunehmen Begriffe (Art. 3 E-Fidleg) Entwurf Bundesrat Art. 3 E-Fidleg Begriffe In diesem Gesetz gelten als: a. Vermögenswerte: Finanzinstrumente und andere Finanzanlagen; b. Finanzinstrumente:. 5. unverändert 6. rückkaufsfähige Lebensversicherungen,... Antrag SVV Art. 3 E-Fidleg Begriffe In diesem Gesetz gelten als: a. Vermögenswerte: Finanzinstrumente und andere Finanzanlagen; b. Finanzinstrumente:. 5. unverändert 6. rückkaufsfähige Lebensversicherungen, Begründung Lebensversicherungen unterscheiden sich von Finanzinstrumenten anderer Finanzdienstleister auf dem Kapitalmarkt: Sie beinhalten eine langfristige Absicherung der Risiken Tod, Erwerbsunfähigkeit und Langlebigkeit. Der Vorsorgecharakter steht im Vordergrund. Lebensversicherungen Vernehmlassungsantwort SVV zum Fidleg / Finig 28. Oktober 204 0/2811 sind Verträge, welche aufgrund ihrer Eigenschaften in mehreren Erlassen geregelt sind (VAG, AVO, VVG, SchKG, Erbrecht und Steuerrecht). Diese Regelungen bewirken schon heute einen hohen Schutz der Versicherungsnehmer und von Anspruchsberechtigten auf der Ebene der Produktgestaltung, des Vertriebs und der Solvenz, siehe: strenge Vorgaben an die Gestaltung von Lebensversicherungsprodukten wie z.b. Genehmigungspflicht für Umwandlungs- und Rückkaufswerte oder Vorgaben zur Tarifierung (Art. 3 VAG und Art. 27 AVO, Art. 20 ff. AVO). Produktinformation nach Art. 3 VVG: verständliche Informationen über den wesentlichen Inhalt des Lebensversicherungsvertrags, die dem Versicherungsinteressenten vor Vertragsschluss auszuhändigen sind (wie etwa die garantierten Umwandlungs- und Rückkaufswerte). Informationen zu den Überschussbeteiligungen (Art. 30 AVO). Zusätzliche Anforderungen und Informationspflichten für (anteilgebundene) Lebensversicherungen (Rundschreiben Finma 2008/39 und 2008/40). Aufgrund des VAG sind die Versicherungsunternehmen verpflichtet, die Ansprüche aus den Lebensversicherungen in einem separaten gebundenen Vermögen sicherzustellen. Kommt ein Versicherungsunternehmen seinen Pflichten nicht nach, steht der Aufsichtsbehörde ein umfangreicher Massnahmenkatalog zur Verfügung, um die Interessen der Versicherten zu wahren. Leistungen und Prämien von klassischen rückkaufsfähigen Lebensversicherungen mit technischem Zinssatz sind durch den Versicherer garantiert. Der Kunde trägt hier kein Risiko im Sparprozess. Vor diesem Hintergrund sieht der SVV keinen Bedarf und keine Grundlage, um rückkaufsfähige Lebensversicherungen zusätzlich auch dem Fidleg zu unterstellen. Bei anteilgebundenen rückkaufsfähigen Lebensversicherungen hat der Versicherer bereits heute umfangreiche Information- und Aufklärungspflichten gegenüber dem Kunden zu erfüllen (FINMA-RS 2008/39 Rz. 56 und FINMA-RS 2008/40 Rz. 54 ff.). Allfällige punktuelle Anpassungen der Konsumentenschutzbestimmungen müssten auf jeden Fall im Rahmen der Versicherungsgesetzgebung erfolgen (sektorspezifischer Ansatz) Versicherungen (Art. 60 E-Fidleg) Entwurf Bundesrat Antrag SVV Art. 60 E-Fidleg Versicherungen Umfasst eine rückkaufsfähige Lebensversicherung ein weiteres Finanzinstrument, so ist ein Basisinformationsblatt zu erstellen, das sowohl die Lebensversicherung als auch das andere Finanzinstrument erfasst. Art. 60 E-Fidleg Versicherungen streichen Vernehmlassungsantwort SVV zum Fidleg / Finig 28. Oktober 204 /2812 2 Die Informationspflicht des Versicherers nach Artikel 3 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 2. April 908 bleibt vorbehalten. Begründung Versicherungskunden werden bereits nach geltendem Recht vor Vertragsabschluss über die Gesamtkosten (Prämien) ihrer Lebensversicherung und die Höhe der Leistungen bei Ablauf oder bei vorzeitiger Beendigung informiert (Rückkaufs- und Umwandlungswerte). Wir verweisen auf Art. 3 VVG, welcher die Versicherungsunternehmen zu einer verständlichen Information über ihre Identität und den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrags verpflichtet. Bei Lebensversicherungsprodukten sind zudem die weitergehenden Informationsvorgaben des Aufsichtsrechts bzw. der Aufsichtsbehörde einzuhalten (vgl. Art. 30 AVO und Rundschreiben Finma 2008/39 Anteilgebundene Lebensversicherung und 2008/40 Lebensversicherung). Der Kunde verfügt somit im Zeitpunkt seines Entscheids über sämtliche notwendigen Produktinformationen sowie die Allgemeinen Geschäfts- bzw. Versicherungsbedingungen (AVB), welche detailliert über den Inhalt des Versicherungsvertrags informieren. Der SVV hat im Rahmen der Teilrevision des VVG die Einführung der Produktinformation unterstützt. Sie ist auf die Besonderheiten der Versicherungsverträge zugeschnitten und trägt den Interessen der Kunden vollauf Rechnung. Ein zusätzliches, zweites Basisinformationsblatt nach Fidleg mit zum Teil identischen Informationen wie bei der Produktinformation nach VVG / Aufsichtsrecht würde bei den Kunden voraussichtlich mehr Verwirrung als Nutzen stiften Steuerkonformität (Art. E-Finig / Art. 4a E-VAG im Anhang zum E-Finig) Entwurf Bundesrat Art. E-Finig Steuerkonformität Art. 4a E-VAG Steuerkonformität Artikel des Finanzinstitutsgesetzes vom... gilt analog auch für Versicherungsunternehmen. Antrag SVV Art. E-Finig streichen Art. 4a E-VAG streichen Begründung Die Bestimmungen zur Steuerkonformität (Art. E-Finig und Art. 4a E-VAG) sind ersatzlos zu streichen. Mit Art. E-Finig soll die «Weissgeldstrategie» des Bundesrates in einem einzigen Artikel des geplanten Finig umgesetzt werden (s. Vorlage Bundesrat «Erweiterte Sorgfaltspflichten zur Ver- Vernehmlassungsantwort SVV zum Fidleg / Finig 28. Oktober 204 2/2813 hinderung der Annahme unversteuerter Gelder»). Gegen Ende 203 hatte der Bundesrat die Vorlage aufgrund der Kritik im Vernehmlassungsverfahren ausgesetzt und das EFD beauftragt, ihm einen Antrag zur Ausgestaltung der erweiterten Sorgfaltspflichten zu unterbreiten, wenn mit den wichtigsten Partnerstaaten Abkommen über einen automatischen Informationsaustausch (AIA) abgeschlossen werden. Mit Entwurf VAG Art. 4a soll Entwurf Finig Art. «analog» auf alle dem VAG unterstellten Versicherungsunternehmen Anwendung finden. Die Vorschrift würde die Versicherungsunternehmen (Leben und Nichtleben) verpflichten, bei der Annahme von Vermögenswerten zu prüfen, ob ein Risiko besteht, dass diese in Verletzung der Steuerpflicht unversteuert sind. Im Versicherungsbereich müssten u.a. die Prämien von aus- und inländischen Kunden auf Steuerkonformität überprüft werden. Konkret müsste vom Grundsatz her beispielsweise die Prämie eines inländischen Kunden für eine Hausratversicherung auf Steuerkonformität überprüft werden. Im inländischen Verhältnis kennt die Assekuranz aufgrund des Verrechnungssteuersystems bereits heute als Standard den Informationsaustausch mittels Meldung (vgl. Art. 7 ff. VStG). Die alternative Sicherungssteuer mittels Verrechnungssteuerabzug ist eine quantitativ unbeachtliche Randerscheinung. Im vorliegenden Zusammenhang ist im Weiteren von grosser Bedeutung, dass im Versicherungsbereich der Schweiz kein «Geheimnis» analog dem «Bankkundengeheimnis» existiert. Die Schweizer Assekuranz untersteht in Steuersachen uneingeschränkt den gesetzlichen Auskunftsund Meldepflichten (im inländischen Verhältnis Art. 27, 29 DBG sowie Art. 43, 45 StHG, im ausländischen Verhältnis Amtshilfe im Rahmen der Staatsverträge). Auch können Steuerbehörden Kundendaten von Versicherungsnehmern im Rahmen von Vorort-Kontrollen einsehen und die Steuerkonformität der geführten Versicherungen überprüfen, was gelebte Realität ist. In der Assekuranz existieren somit schon heute Transparenz und griffige Durchsetzungsmittel, um die Steuerkonformität sicher zu stellen, was darin zum Ausdruck kommt, dass die Meldung von Versicherungsleistungen den Normalfall darstellt. Die Gleichsetzung von Versicherungsgesellschaften mit Banken ist zu verwerfen weil irreführend. Die Aufbürdung von «analogen» Pflichten ist ungerechtfertigt und führt einzig zu höheren Kosten zulasten der Konsumenten. Im ausländischen Verhältnis wird in absehbarer Zeit der automatische Informationsaustausch eingeführt, welcher den Entwurf überflüssig macht. In Bezug auf die USA ist aufgrund von Fatca der Entwurf bereits heute obsolet. Vernehmlassungsantwort SVV zum Fidleg / Finig 28. Oktober 204 3/2814 Da die Versicherer lediglich Prämienzahlungen die von Banken oder der Post überwiesen werden akzeptieren, erübrigt sich eine erneute Prüfung durch die Versicherer. Entsprechende Auflagen für Versicherungen wären überflüssig und würden die Versicherungsprodukte unnötig verteuern. Des Weiteren ist der Entwurf in Bezug auf Versicherungsgesellschaften untauglich und könnte nicht umgesetzt werden. Beispielhaft sei ein Aspekt aufzeigt: Lebensversicherungen stellen Dauerschuldverhältnisse dar. So sind Lebensversicherungen mit Laufzeiten zwischen fünf und dreissig Jahren üblich. Diese Verträge können grundsätzlich nicht vom Versicherer aufgehoben werden. Dies ist vom Gesetzgeber gewollt, damit der Versicherungsnehmer in den entsprechenden Risikoschutz vertrauen kann. Entsprechend wäre die Bestimmung von Art. Abs. 4 Bst. b Entwurf Finig, wonach bestehende Lebensversicherungsverträge aufzulösen wären, vertragsrechtlich nicht umsetzbar. Kriterien für die Definition von «erhöhtem Risiko», «geringem Wert» und «unzumutbare Nachteile» sind nicht definiert, nicht praxistauglich, führen zwingend zu Unsicherheiten und übertragen den Finanzinstituten das Risiko von Fehleinschätzungen. Gestützt auf die obigen Ausführungen lehnt der SVV eine Anwendung von Art. E-Finig auf das Versicherungsgeschäft mit Nachdruck ab. 2.2 Anpassungen in Spezialgesetzgebung bezüglich Vermittlerregelung Es gibt keinen Anlass, das Berufsregister für Versicherungsvermittler im VAG abzuschaffen und durch ein neues branchenübergreifendes Kundenberaterregister im Fidleg zu ersetzen. Die Versicherungsbranche ist vom Fidleg auszunehmen und die Versicherungsvermittlung ist weiterhin ausschliesslich im Versicherungsrecht zu regeln: 2.2. Definition (geltender Art. 40 VAG) Geltendes Recht Art. 40 VAG Definition Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen sind, unabhängig von ihrer Bezeichnung, Personen, die im Interesse von Versicherungsunternehmen oder anderen Personen Versicherungsverträge anbieten o- der abschliessen. Antrag SVV Art. 40 VAG Definition Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler sind, unabhängig von ihrer Bezeichnung, Personen, die Versicherungsverträge anbieten oder abschliessen. 2 Ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und - vermittler betreiben die Vermittlung im Auftrag eines Versicherungsinteressenten bzw. Versicherungsnehmers. Vernehmlassungsantwort SVV zum Fidleg / Finig 28. Oktober 204 4/2815 3 Gebundene Versicherungsvermittlerinnen und - vermittler betreiben die Vermittlung im Namen eines Versicherungsunternehmens. Begründung Der geltende Artikel 40 VAG betreffend Definition ist nicht Gegenstand der Vernehmlassungsvorlage zum Fidleg. Der SVV würde aber eine Änderung dieses Artikels im vorgeschlagen Sinne begrüssen: Sie basiert auf der Zweiteilung des Versicherungsvermittler-Markts in ungebundene und gebundene Versicherungsvermittler: Der ungebundene Versicherungsvermittler (Makler/Broker) arbeitet im Auftrag der Versicherungsnehmer. Der gebundene Versicherungsvermittler (Agent) arbeitet im Namen der Versicherer (Arbeitsoder Agenturvertrag nach OR). Die unterschiedlichen Positionen der Versicherungsvermittler haben auch haftungsrechtliche Konsequenzen: Für die Versicherungsagenten haften die Versicherer, nicht jedoch für die Versicherungsmakler. Diese müssen daher gemäss Art. 44 Abs. Bst. b VAG über eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine gleichwertige Sicherheit verfügen Registrierungspflicht (Art. 42 E-VAG im Anhang zum E-Fidleg) Entwurf Bundesrat Art. 42 E-VAG (Fidleg) Registrierungspflicht Als Versicherungsvermittlerin oder -vermittler darf nur tätig werden, wer in das Kundenberaterregister nach Artikel 30 des Finanzdienstleistungsgesetzes vom (FIDLEG) eingetragen ist. 2 Die Bestimmungen des 3. Kapitels aus dem 2. Titel sowie des 2. Kapitels aus dem 4. Titel des FIDLEG gelten sinngemäss, soweit ihnen die Vermittler und Vermittlerinnen nicht bereits als Kundenberaterinnen oder -berater unterstellt sind. 3 Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Registrierungspflicht vorsehen. Antrag SVV Art. 42 E-VAG Registrierungspflicht Als Versicherungsvermittlerin oder -vermittler darf nur tätig werden, wer in das Kundenberaterregister nach Artikel 30 des Finanzdienstleistungsgesetzes vom (FIDLEG) Register der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler eingetragen ist. 2 Die Bestimmungen des 3. Kapitels aus dem 2. Titel sowie des 2. Kapitels aus dem 4. Titel des FIDLEG gelten sinngemäss, soweit ihnen die Vermittler und Vermittlerinnen nicht bereits als Kundenberaterinnen o- der -berater unterstellt sind. 3 Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Registrierungspflicht vorsehen. Begründung Ein finanzmarktübergreifendes Kundenberaterregister, wie es in Art. 30 E-Fidleg vorgeschlagen wird, wird abgelehnt. Es ist das separate Berufsregister für die Versicherungsvermittler im VAG beizubehalten. Vernehmlassungsantwort SVV zum Fidleg / Finig 28. Oktober 204 5/2816 Ein übergreifendes Kundenberaterregister ist nicht zielführend: Es fehlt eine fachliche Auflage: Die Aussagekraft eines Registers ohne fachliche Auflagen ist mit Blick auf den Konsumentenschutz äusserst fraglich. Ein Register ohne fachlichen Auflagen verleiht kein Gütesiegel und bürgt damit nicht für Qualität. Der zu registrierende Personenkreis wird zu weit gefasst. Wir verweisen auf den erläuternden Bericht, wonach der Begriff «Kundenberater» weit auszulegen sei (s. Seite 6): Es müssten somit sämtliche Personen in diesem Register erfasst werden, die jemals einen Kunden beraten. Dazu würden beispielsweise Kundenberater der Banken oder von PostFinance, Finanzplaner, Vermögensverwalter, Anlageberater, Versicherungsmakler/-broker und Versicherungsagenten (Leben und Nichtleben), etc. gehören. Unter anderem auch Garagisten, die eine Motorfahrzeugversicherung vermitteln, oder Mitarbeitende eines Reisebüros, die eine Reiseversicherung mitverkaufen, wären zu erfassen. Eine derartige Vermengung von Berufen in einem Register schafft keine Transparenz, sondern stiftet mehr Verwirrung und Aufwand als Nutzen: Es kann davon ausgegangen werden, dass im angedachten Register die Datensätze von schätzungsweise gegen Personen zu verwalten wären (vgl. Situation in Deutschland: Register BaFin mit Beschränkung auf Bankmitarbeiter: Anlageberater / Vertriebsbeauftragte von Banken sind per Ende 203 registriert). Das Register würde nur administrativen Aufwand und Kosten für die Finanzdienstleister und kaum Nutzen für die Kunden schaffen. Der SVV akzeptiert jedoch, dass künftig auch Versicherungsagenten einer Registrierungspflicht unterstehen und bei dieser Gelegenheit den Nachweis ausreichender beruflicher Qualifikationen erbringen. Bislang gilt die Registrierungspflicht nur für die ungebundenen Vermittler. Der Aussendienst macht jedoch bereits heute von der Möglichkeit des fakultativen Registereintrages weitreichend Gebrauch. Die Ausnahmen von der Registerpflicht sind vom Bundesrat auf dem Verordnungsweg zu bestimmen. Beispiele von Kategorien von Versicherungsvermittlern, die unter die Ausnahmeregelung fallen sollten: Personen, welche Versicherungen vermitteln, die eine Zusatzleistung darstellen, wie z.b. Garagisten, Reiseveranstalter, etc. Personen, die Versicherungen nur gelegentlich / nebenberuflich vermitteln. Berufseinsteigende Vermittler müssen während ihrer Ausbildungs- und Schulungszeit Erfahrungen in der Kundenberatung sammeln. Zu diesem Zweck sollte für diese Personen ein zeitlich befristeter Sonderstatus ohne Registereintrag gelten. Rückversicherungsvermittler Vernehmlassungsantwort SVV zum Fidleg / Finig 28. Oktober 204 6/2817 Wir werden uns in der Vernehmlassung zur entsprechenden Verordnung in diesem Sinne detailliert einbringen Treue- und Sorgfaltspflicht (Art. 43 E-VAG im Anhang zum E-Fidleg) Entwurf Bundesrat Art. 43 E-VAG (Fidleg) Treue- und Sorgfaltspflicht Für Vermittler und Vermittlerinnen gelten die Pflichten nach den Artikeln 6, 9, 2 und 22 des Finanzdienstleistungsgesetzes vom sinngemäss, soweit sie den Vorschriften nicht bereits als Finanzdienstleister unterstellt sind. Antrag SVV Art. 43 E-VAG (Fidleg) Treue- und Sorgfaltspflicht streichen Begründung In Art. 43 E-VAG wird unter anderem auf Art. 6 Abs. E-Fidleg verwiesen. Der Bundesrat ist somit der Meinung, dass die Verhaltens- und Organisationsregeln des 2. Titels Fidleg für sämtliche Versicherungszweige gelten sollen vom Geschäft der Reise-, Hausrat-, Krankentaggeldversicherungen etc. bis zu individuellen internationalen Versicherungslösungen für global tätige Unternehmen. Das Versicherungsrecht in seiner geltenden Form zeichnet sich auch in Bezug auf den Vertrieb durch ein hohes Schutzniveau aus (s. Ziffer. a. Vernehmlassung SVV). Vor diesem Hintergrund sieht der SVV keinen Bedarf und keine Grundlage, um die Versicherungsvermittlung zusätzlich den Verhaltens- und Organisationsregeln des Fidleg zu unterstellen. Der guten Ordnung halber weisen wir an dieser Stelle speziell auf folgende Regelungen, die wir für besonders problematisch halten: Art. 6 Abs. 2 E-Fidleg bzw. eine Best Execution-Pflicht für Versicherungsvermittler wird wie in Ziffer. b Vernehmlassung SVV dargelegt abgelehnt. Art. 9 E-Fidleg, welcher ein Annahmeverbot für Drittvergütungen beinhaltet, wird ebenfalls abgelehnt. Die vorgeschlagene Regelung kommt faktisch einem Provisions- bzw. Courtagenverbot für Versicherungsmakler/-broker gleich. Ein derart starker Eingriff in die Vertragsfreiheit ist zu vermeiden. Der Kundenschutz soll mit der Einführung einer Courtagentransparenz für Versicherungsmakler/-broker sichergestellt werden. Strikt abgelehnt wird hingegen eine Vergütungstransparenz für Versicherungsagenten (s. Ziffer.3 Vernehmlassung SVV). Vernehmlassungsantwort SVV zum Fidleg / Finig 28. Oktober 204 7/2818 2.2.4 Voraussetzungen für die Eintragung ins Register (Art. 44 E-VAG im Anhang zum E- Fidleg) Entwurf Bundesrat bzw. geltendes Recht Art. 44 VAG Voraussetzungen für die Eintragung ins Register Ins Register eingetragen wird nur, wer: a. sich über ausreichende berufliche Qualifikationen ausweist; und b. eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen oder gleichwertige finanzielle Sicherheiten geleistet hat. 3 Der Bundesrat bestimmt die erforderlichen beruflichen Qualifikationen und legt die Mindesthöhe der finanziellen Sicherheiten fest. Er kann die Regelung der technischen Einzelheiten der FINMA überlassen. Antrag SVV Art. 44 VAG Voraussetzungen für die Eintragung ins Register Ins Register eingetragen wird die natürliche Person, welche: a. eine ausreichende berufliche Qualifikationen ausweist; und b. eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen oder gleichwertige finanzielle Sicherheiten geleistet hat; und c. folgende persönlichen Voraussetzungen erfüllt:. Sie ist handlungsfähig; 2. Es liegt keine strafrechtliche Verurteilung vor wegen Handlungen, die mit der Versicherungsvermittlungstätigkeit nicht zu vereinbaren sind und deren Eintrag im Strafregister nicht gelöscht ist; 3. Es bestehen gegen sie keine Verlustscheine. 2 Registrierte Versicherungsvermittlerinnen und - vermittler, welche die erforderliche, periodische Weiterbildung nicht nachweisen können, werden nach einer von der Registrierungsstelle anzusetzenden angemessenen Nachfrist aus dem Register ausgeschlossen. 3 Eine juristische Person kann nur eingetragen werden, wenn in ihrem Namen mindestens eine natürliche Person gemäss Absatz registriert wird. 4 Der Bundesrat bestimmt die erforderlichen beruflichen Qualifikationen und legt die Mindesthöhe der finanziellen Sicherheiten fest. Er kann die Regelung der technischen Einzelheiten der FINMA überlassen. Begründung Der Vorschlag des SVV betreffend die Voraussetzungen für die Eintragung in das Register orientiert sich am geltenden Recht (s. Art. 44 VAG sowie Art. 85 Aufsichtsverordnung bezüglich persönliche Voraussetzungen). Wir schlagen bezüglich dem geltenden Recht folgende Anpassungen vor: Zu Abs. : Zum Schutz der Kunden müssen Versicherungsvermittler Mindestqualifikationen ausweisen und diese auch aktuell halten, um registriert zu werden und zu bleiben. Ein hoher Standard in der Vermittlung von Versicherungen liegt als Reputationsfaktor auch im Interesse der Versicherer. Vernehmlassungsantwort SVV zum Fidleg / Finig 28. Oktober 204 8/2819 Zu Abs. 2: Der SVV teilt das Anliegen des Bundesrates betreffend die Aus- und Weiterbildung (s. Art. 28 E- Fidleg). Er schlägt für die Versicherungsbranche vor, sowohl die Aus- wie auch die Weiterbildung als Kriterium für den Eintrag bzw. Erhalt des Registereintrags vorzusehen. Die Schweizer Versicherungsunternehmen engagieren sich im Sinne des lebenslangen Lernens seit jeher für die Ausund Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden. Die Versicherungswirtschaft bekräftigt dieses Engagement mit der Einführung des Lernattestierungssystems «Cicero» für die Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Das System macht die Weiterbildungsaufwendungen der Vermittler sichtbar. Weiterbildungsleistungen werden mit Credits bewertet. Eine bestimmte Anzahl Credits ist in einem festgelegten Zeitraum zu erwerben. Die Einführung des Cicero-Systems erfolgt ab. Januar 205. Versicherungsvermittler und Versicherungsunternehmen engagieren sich damit für die konstante Entwicklung von Kompetenz durch regelmässige Weiterbildung. Weitere Informationen zum System finden Sie auf der Website des Berufsbildungsverbandes der Versicherungswirtschaft VBV (Link: Zu Abs. 3: Juristische Personen haben beim Eintrag nachzuweisen, dass sie über mindestens eine natürliche Person mit den erforderlichen Qualifikationen verfügen (s. Ziffer 7 Finma Unterlage «Häufig gestellte Fragen (FAQ) Versicherungsvermittler», Stand 27. Mai 204) Registrierungsstelle (Übernahme von Art. 3 E-Fidleg ins VAG) Entwurf Bundesrat Art. 3 E-Fidleg Registrierungsstelle Die Registrierungsstelle führt das Kundenberaterregister. Sie bedarf der Zulassung durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA). 2 Sie muss so organisiert sein, dass die unabhängige Erfüllung ihrer Aufgaben sichergestellt ist. 3 Die Registrierungsstelle und die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen müssen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bieten. Diese Personen müssen zudem: a. einen guten Ruf geniessen; und b. die für die Funktion erforderlichen fachlichen Qualifikationen aufweisen. 4 Sie erhebt kostendeckende Gebühren für ihre Tätigkeit. Der Bundesrat regelt die Gebühren. Die Regelung richtet sich nach Artikel 46a des Regierungsund Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 2. März Erfüllt die Registrierungsstelle die Anforderungen nach diesem Gesetz nicht mehr, so verfügt die Antrag SVV Art. 44a E-VAG Registrierungsstelle Übernahme von Art. 3 E-Fidleg ins VAG (neuer Art. 44a VAG) mit folgender Änderung in Abs., erster Satz: «Die Registrierungsstelle führt das KundenberaterRegister.» Vernehmlassungsantwort SVV zum Fidleg / Finig 28. Oktober 204 9/2820 FINMA die notwendigen Massnahmen zur Behebung der Mängel. Behebt die Registrierungsstelle Mängel, die die Aufgabenerfüllung gefährden, nicht innert angemessener Frist, so entzieht ihr die FINMA die Zuständigkeit zur Registrierung von Kundenberaterinnen und -beratern. 6 Wird durch den Markt keine Registrierungsstelle errichtet, so bezeichnet der Bundesrat eine Stelle für diese Aufgabe. Begründung Art. 44a E-VAG entspricht Art. 3 E-Fidleg. Der SVV unterstützt eine private Registerführung unter der Aufsicht der Finma, wie dies vom Bundesrat vorgeschlagen wird. Der Berufsbildungsverband der Versicherungswirtschaft VBV, ist bereit, das Register zu führen Registerführung (Übernahme von Art. 33 E-Fidleg ins VAG) Entwurf Bundesrat Art. 32 E-Fidleg Registerführung Die Registrierungsstelle entscheidet über die Eintragungen und Löschungen im Kundenberaterregister. 2 Registrierte Kundenberaterinnen und -berater sowie deren Arbeitgeber sind verpflichtet, der Registrierungsstelle unverzüglich alle Änderungen von der Registrierung zugrundeliegenden Umständen bekannt zu geben. 3 Die Aufsichtsbehörde meldet der Registrierungsstelle, wenn sie: a. gegen eingetragene Kundenberaterinnen und - berater ein Tätigkeits- oder Berufsverbot im Sinne von Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b ausspricht; b. davon Kenntnis erhält, dass gegen diese eine strafrechtliche Verurteilung nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a vorliegt. 4 Erhält die Registrierungsstelle Kenntnis über das Wegfallen einer Registrierungsvoraussetzung, so löscht sie die Kundenberaterin oder den Kundenberater aus dem Register. 5 Die Daten des Kundenberaterregisters sind öffentlich und werden im Abrufverfahren zugänglich gemacht. Antrag SVV Art. 44b E-VAG Registerführung Die Registrierungsstelle entscheidet über die Eintragungen und Löschungen im KundenberaterRegister. 2 Registrierte Kundenberaterinnen und -berater Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler sowie deren Arbeitgeber sind verpflichtet, der Registrierungsstelle unverzüglich alle Änderungen von der Registrierung zugrundeliegenden Umständen bekannt zu geben. 3 Die Aufsichtsbehörde meldet der Registrierungsstelle, wenn sie: a. gegen eingetragene Kundenberaterinnen und -berater ein Tätigkeits- oder Berufsverbot im Sinne von Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b ausspricht; b. davon Kenntnis erhält, dass gegen diese eine strafrechtliche Verurteilung nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a vorliegt. 4 3 Erhält die Registrierungsstelle Kenntnis über das Wegfallen einer Registrierungsvoraussetzung, so löscht sie die Kundenberaterin oder den Kundenberater Versicherungsvermittlerin oder den Versicherungsvermittler aus dem Register. 5 4 Die Daten des KundenberaterRegisters sind öffentlich und werden im Abrufverfahren zugänglich gemacht. Vernehmlassungsantwort SVV zum Fidleg / Finig 28. Oktober /28 Mehr anzeigen
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