Source: http://slidegur.com/doc/105136/internetundaufsichtspflicht
Timestamp: 2016-12-11 08:04:44
Document Index: 108481432

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', 'BGH']

InternetUndAufsichtspflicht
von Eltern, Erziehern oder Lehrern
wenn Kinder das Internet nutzen und
dadurch einen Schaden verursachen
Wie nutzen Kinder das Internet?
Nutzungsarten und Verantwortung
Verunsicherung im Schadensfall
Schadenspr&auml;vention
(„Kinder + Medien, Computer + Internet“)
• 89% der Haushalte, in denen Kinder zwischen 6 und 13 Jahren
leben, besitzen einen Internetzugang
• 43% der Kinder zwischen 6 und 13 Jahren surfen regelm&auml;&szlig;ig im
• Schon &frac14; der 6- bis 7-J&auml;hrigen nutzt gelegentlich das Internet
EU Kids Online 2010:
• 12% der europ&auml;ischen Kinder und Jugendlichen zwischen 9 und 16
Jahren haben bereits Erfahrungen mit dem Internet gemacht, die
sie unangenehm ber&uuml;hrt oder verletzt haben
• unter den 9- bis 10-J&auml;hrigen sind dies 9%
Die neue Qualit&auml;t der Internetnutzung
Kinder benutzen das Internet nicht nur als
Informationsquelle. &Uuml;ber chatrooms,
Foren, Videokonfernzsysteme wie Skype
oder soziale Netzwerke wie facebook,
twitter oder Sch&uuml;lerVZ stellen sie auch
eigene Inhalte ins Internet.
Kinder werden so Nutzer oder gar Diensteanbieter (&sect; 2 TMG)
und begr&uuml;nden damit eine Verantwortlichkeit (&sect; 7 und 8 TMG)
f&uuml;r sich, ihre Aufsichtsperson und den Tr&auml;ger der kinderbetreuenden Einrichtung.
In der Regel sind sich Kinder, Eltern, Erzieher und
andere Aufsichtspflichtige &uuml;ber ihre rechtliche
Verantwortung nur in geringem Ma&szlig;e bewusst.
In vielen F&auml;llen machen sich die Beteiligten erst
Gedanken, wenn die anwaltliche Abmahnung
wegen illegaler downloads in der Post liegt oder
sich das Inkassob&uuml;ro auf einen angeblich per
Mausklick abgeschlossenen Vertrag
beruft und zu dessen Durchsetzung
bereits mit Vollstreckungsma&szlig;nahmen droht.
Massenabmahnungen von Eltern
Inkassob&uuml;ros und Anwaltskanzleien haben hunderttausende
von Abmahnungen wegen illegaler downloads von Musik,
Filmen und Spielen verschickt. Viele gingen an Eltern wegen
der Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder. In der Politik
wurde von einer Kriminalisierung der Klassenzimmer
gesprochen und die Anwaltskosten f&uuml;r Abmahnungen wurden
gedeckelt um das Abmahnunwesen einzud&auml;mmen.
Inzwischen haben sich ganze Anwaltskanzleien auf das Thema
Abmahnung spezialisiert. Die Rechtsprechung zum Thema
Abmahnung wegen der von Kindern begangenen Urherrechtsverletzungen ist uneinheitlich, was zu einer weiteren
Verunsicherung der Internetnutzer f&uuml;hrt.
Wenn der Anwalt oder das Inkassob&uuml;ro Forderungen stellen,
ist die Verunsicherung gro&szlig;.
&Uuml;ber die Rechtslage darf man sich aber nicht erst Gedanken
machen, wenn bereits ein Schaden entstanden ist.
Kinder, Eltern, Erzieher und die Leiter von
Kinder- und Jugendeinrichtungen m&uuml;ssen einer
eventuellen Schadensverursachung vorbeugen,
bevor die Kinder das Internet nutzen.
Schadensverursachende Rechtsverletzungen
Haftung wegen Vertragsschlusses
Verst&ouml;&szlig;e gegen das Urheberrecht
Verst&ouml;&szlig;e gegen das Pers&ouml;nlichkeitsrecht
Verst&ouml;&szlig;e gegen das Recht am eigenen Bild
Mangelnder Schutz des Aufsichtsbed&uuml;rftigen
Wer sch&auml;digt wen?
Sch&auml;den des
Kindes durch Dritte
Sch&auml;den Dritter
durch das Kind
Beispiel: Betrug an Kindern durch eine
Downloadfalle: F&uuml;r ein auf den ersten
Blick kostenfreies Downloadangebot
werden hinterher Geb&uuml;hren verlangt.
Beispiel: Das Kind bestellt
ohne Einwilligung seiner
Eltern eine Ware bei ebay.
Sch&auml;den bei Eltern oder
Einrichtung durch das Kind
Beispiel: Ein
gelangt auf die
Festplatte des
Vertragsschluss durch
Pers&ouml;nlichkeitsrechts
Versto&szlig; gg.
Verst&ouml;&szlig;e gg
&sect;&sect; 107, 108,
110, 823, 828,
831, 832 BGB
&sect; 185 StGB
Art.1 u.2 GG
&sect; 22 KUrhG
JugendschutzG
und Gesetz zum
Schutz vor jugendgef&auml;hrdenden
Vertragsrecht 2.3.1.
durch Mausklick?
Minderj&auml;hrigenschutz nach den
&sect;&sect; 107 ff. BGB?
SchadensatzR 2.3.2.
Kann der Klick mit der Maus
f&uuml;r Kinder, Aufsichtspflichtige
und Tr&auml;ger zur Falle werden?
Die Erkl&auml;rungen minderj&auml;hriger sind (schwebend) unwirksam.
&sect; 107 BGB
&sect; 110 BGB
mit Mitteln bewirkt,
die zur freien Verf&uuml;gung &uuml;berlassen waren
&sect; 108 BGB
Sch&auml;den des Kindes
Sch&auml;den der Einrichtung
Kind, den
Aufsichtspflich
tigen oder den
Anspr&uuml;che gegen
Die Datei wird gerade heruntergeladen.
Der illegalen Download von Buch-, Musik-, Film- Spiele- oder
Programmdateien verpflichtet nach &sect; 97 UrhG zur Zahlung von
Schadensersatz. Und die Verbreitung solcher Dateien durch die
Benutzung einer File-Sharing-B&ouml;rse verpflichtet zum Ersatz des
entgangenen Gewinns. Der Anspruch kann nach &sect; 97 a UrhG
au&szlig;ergerichtlich im Wege einer kostenpflichtigen
Abmahnung geltend gemacht werden.
Werk i.S.v. &sect; 1 UrhG
Beispiele: E-Books, Musikdateien,
Filme, Computerspiele, Computerprogramme, Datenbanken oder Teile
solcher Sammlungen.
Vervielf&auml;ltigung oder
Verbreitung, &sect;&sect; 16 ff.
Beispiel: Download einer
Musikdatei auf die eigene
Festplatte..
Verantwortlichkeit als
T&auml;ter oder St&ouml;rer
Beispiel: Bereitstellung eines
&Uuml;bernahme der Abmahnkosten,
Verpflichtung zur Abgabe einer strafbew&auml;hrten Unterlassungserkl&auml;rung,
Im Stra&szlig;enverkehr wird oft nicht der Fahrer eines
Autos erkannt, sondern nur das Kfz-Kennzeichen. Im
Internet ist der Nutzer eines PC nicht erkennbar, aber
die IP-Adresse des von ihm genutztenAnschlusses.
Als T&auml;ter ist verantwortlich, wer die UrheberrechtsverT&auml;terhaftung letzung iSd &sect; 97 UrhG selbst begangen hat, wer also
ein urheberrechtlich gesch&uuml;tztes Werk vervielf&auml;ltigt
oder verbreitet hat.
Verantwortlich ist als objektiver St&ouml;rer ferner jeder,
St&ouml;rerhaftung der objektiv eine Ursache in der Ursachenkette gesetzt
hat, die zu der Urheberrechtsverletzung gef&uuml;hrt hat.
Halterhaftung Der Inhaber einer IP-Adresse haftet zwar nicht wie der
Halter eines Kraftfahrzeugs f&uuml;r jede mit dem Internetanschluss begangene Rechtsverletzung. Aber aufsichtspflichtige Personen haften f&uuml;r die von den anvertrauten
Kindern begangenen Rechtsverletzungen, wenn sie die
Kinder nicht ausreichend belehrt und &uuml;berwacht haben.
Und der Inhaber einer IP-Adresse muss alle zumutbaren Ma&szlig;nahmen zum Schutz gegen Urheberrechtsverletzungen ergreifen und eine Firewall und passwortgesch&uuml;tzte Nutzerkonten einrichten, um die Installation
von File-Sharing-Software zu erschweren.
Es gibt wohl keinen Ort, an dem sich
Menschen so anonym f&uuml;hlen wie im
Wer glaubt, sein Handeln bleibe verborgen und er
k&ouml;nne nicht zur Rechenschaft gezogen werden, hat
Verantwortungs- weniger Hemmungen. Im Schutz der vermeintlichen
Anonymit&auml;t f&uuml;hlen sich auch Kinder weniger verantder Kinder
wortlich und setzen sich eher einmal &uuml;ber Moral und
Recht hinweg.
Ehre und Ruf der Mitmenschen, ihre MenschenBelehrung
w&uuml;rde, ihre Privatsph&auml;re und ihr Intimbereich d&uuml;rfen
aber im Internet ebenso wenig beeintr&auml;chtigt werden
wie im realen Leben. Daf&uuml;r m&uuml;ssen die AufsichtsEhre
pflichtigen die Kinder sensibilisieren, bevor diese
Zugang zu sozialen Netzwerken, Foren, chatrooms
oder Videokonferenzsystemen erhalten. Cybermobbing zwischen Kindern ist nicht selten und die
Aufsichtspflichtigen k&ouml;nnen daf&uuml;r verantwortlich gemacht werden.
Art. 2 Abs. 1 GG Aus dem Recht auf freie Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit
Art. 1 Abs. 1 GG und dem Schutz der Menschenw&uuml;rde folgt ein Recht
auf Achtung der Pers&ouml;nlichkeit. Dies beinhaltet die
Wahrung der Ehre und die Bestimmung &uuml;ber den
Umgang mit den eigenen personenbezogenen Daten.
Dieses Recht gilt auch im Verh&auml;ltnis von Privatpersonen untereinander.
Art. 5 Abs. 1 GG Herabw&uuml;rdigende Berichte &uuml;ber andere Menschen
k&ouml;nnen durch die Meinungs- und Pressefreiheit
gerechtfertigt sein. Blogger k&ouml;nnen sich auf die
Pressefreiheit berufen, Nutzer von Foren oder
Chatr&auml;umen auf die Meinungsfreiheit.
Es ist zwischen Pers&ouml;nlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit im Einzelfall abzuw&auml;gen. Kritische Werturteile sind durch die Meinungs- und Pressefreiheit gerechtfertigt, formale Beleidigungen dagegen nicht.
Sie sind nach &sect; 185 StGB strafbar.
„1Bildnisse d&uuml;rfen nur mit Einwilligung des
Abgebildeten verbreitet oder &ouml;ffentlich zur Schau
gestellt werden. 2….“
sondern ein Pers&ouml;nlichkeitsrecht.
einen Versto&szlig;
Eine heimliche Party auf einer Klassenfahrt kann besonders lustig sein. Und ein Foto von betrunkenen unzureichend bekleideten Mitsch&uuml;lern kann eine sch&ouml;ne
Erinnerung sein. Ist das Foto aber einmal bei facebook
eingestellt, kann dies den Fotografierten lebenslang
verfolgen. Bei einer k&uuml;nftigen Stellenbewerbung
k&ouml;nnte es n&auml;mlich nachteilhaft sein, wenn der
Arbeitgeber das Foto im Internet findet.
Kindes vor
T&auml;uschung &uuml;ber
die Kostenpflichtigkeit eines
(Downloadfalle).
eines Kontakts unter
Vorspiegelung einer
Trojaner in
einem dem
Kind zum
Videos mit gewaltverherrlichendem
oder pornografischem
In der scheinbaren Anonymit&auml;t des Internets verstecken
sich P&auml;dophile und Sexualstraft&auml;ter hinter fremden
Identit&auml;ten (Identit&auml;tsbetrug) und versuchen so
unerkannt Kontakte zu ihren Opfern anzubahnen.
Dar&uuml;ber m&uuml;ssen die
Kinder informiert werden und sie m&uuml;ssen
Verhaltensregeln zum
Schutz ihrer Identit&auml;t
und ihrer Person
Schadensersatzpflichtige Personen
Eigenhaftung von Kindern &sect;&sect; 823, 828
Haftung des Aufsichtspflichtigen &sect; 832
Haftung des Tr&auml;gers der Einrichtung &sect; 831
Regressanspr&uuml;che
3.2. Eigenhaftung
3.3. Haftung des
3.4. Haftung der
3.5. Regress der Einrichtung
gegen den Aufsichtspflichtigen
Unter 7 Jahre (&sect; 828 Absatz 1 BGB):
„Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist f&uuml;r einen
Schaden, den er einem anderen zuf&uuml;gt, nicht verantwortlich.“
Zwischen 7 und 17 Jahre (&sect; 828 Absatz 3 BGB):
„Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine
Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, f&uuml;r den
Schaden, den er einem anderen zuf&uuml;gt, nicht verantwortlich, wenn er bei
der Begehung der sch&auml;digenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der
Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.“
Rechtsprechung zu &sect; 828 Absatz 3 BGB:
Eine 16-j&auml;hrige Sch&uuml;lerin hat die erforderliche Einsicht, dass der download von Musikdateien von einer File-Sharing-B&ouml;rse Unrecht ist.
Sie haftet f&uuml;r den verursachten Schaden pers&ouml;nlich
(OLG M&uuml;nchen Aktenzeichen 6 U 3881/08).
Gesch&auml;digter
Unerlaubte Handlung &sect; 823 BGB
kann zum Beispiel strafbar
sein nach &sect; 171 StGB wegen
Verletzung der F&uuml;rsorge- und
Erziehungspflicht.
kraft Gesetzes (&sect; 832 Abs. 1) oder kraft Vertrages (&sect; 832 Absatz 2).
Unerlaubte Handlung der aufsichtsbed&uuml;rftigen Person
= rechtswidrige, schuldhafte Verletzung der Rechte des Gesch&auml;digten
Keine Erf&uuml;llung der Aufsichtspflicht
Die Beweislast f&uuml;r die ordnungsgem&auml;&szlig;e Erf&uuml;llung der Aufsichtspflicht
liegt beim Aufsichtspflichtigen. Eltern, Erzieher oder Lehrer m&uuml;ssen also
beweisen, dass sie die Kinder ordnungsgem&auml;&szlig; belehrt und &uuml;berwacht
haben. Dies ist schwer zu dokumentieren und zu beweisen. Ein
schriftliches Merkblatt ist also besser als eine m&uuml;ndliche Belehrung. Und
ein Trainingskurs bei einem externen Anbieter l&auml;sst sich hinterher besser
beweisen als eine eigene Unterweisung der Kinder.
Im Rahmen seiner Aufsichtspflicht ist der Aufsichtspflichtige verpflichtet,
Kinder von Gefahrenquellen
fern zuhalten.
ob auch das Internet als
Gefahrenquelle anzusehen
ist, vor der Kinder
fernzuhalten sind.
Das LG M&uuml;nchen hatte die
Eltern einer 16-j&auml;hrigen
verurteilt, weil diese ihr
ohne ihr Beisein erlaubt
hatten. Dabei hat das
Gericht das Internet als
gef&auml;hrliche Sache
eingestuft, zu der ein Kind
alleine keinen Zugang
haben darf. Damit hat es
das Internet mit Waffen,
Feuerwerksk&ouml;rpern oder
Kfz auf eine Stufe gestellt
(7 O 16402/07).
Das OLG M&uuml;nchen hat die Entscheidung
des LG M&uuml;nchen aufgehoben.
Die Entscheidung des LG war lebensfern
und ber&uuml;cksichtigt zu wenig die zuk&uuml;nftige Entwicklung der Informationsgesellschaft und deren Bedeutung f&uuml;r
die Jugend. Von Waffen oder Feuerwerksk&ouml;rpern unterscheidet sich das
Internet, weil Kinder es f&uuml;r die Schule
nutzen und dessen Nutzung Rechercheund Kommunikationskompetenzen vermittelt, die in der modernen Wissensgesellschaft Schl&uuml;sselqualifikationen
sein werden. Der Aufsichtspflichtige
darf also dem Minderj&auml;hrigen den
Zugang zum Internet ohne st&auml;ndige
Begleitung gestatten. Er muss ihn aber
ausreichend belehren und &uuml;berwachen.
Haftung nach arbeitsrechtlichen Grunds&auml;tzen
des Arbeitnehmers gegen
den Arbeitgeber nach den
Grunds&auml;tzen der
1. F&uuml;r Sch&auml;den des Kindes infolge einer Verletzung des
Betreuungsvertrages durch den aufsichtspflichtigen Mitarbeiter haftet der Tr&auml;ger der Einrichtung nach den &sect;&sect;
280, 278, 276 BGB f&uuml;r das Fehlverhalten seines
2. F&uuml;r die bei einem Dritten durch eine unerlaubte
Handlung (&sect; 823 BGB) des Kindes verursachten Sch&auml;den
haftet der Tr&auml;ger der Einrichtung im Falle ungen&uuml;gender
Beaufsichtigung des Kindes nach den &sect;&sect; 831, 832, 823.
Nach &sect; 831 BGB haftet der Arbeitgeber f&uuml;r die unerlaubte
Handlung des Verrichtungsgehilfen. F&uuml;r Aufsichtspflichtverletzungen von Erziehern oder Sozialarbeitern ist also
auch deren Auftraggeber verantwortlich. Allerdings entf&auml;llt die Haftung, wenn dem Auftraggeber die Exkulpation
Die Schadensersatzpflicht nach &sect; 831 BGB ist
ausgeschlossen, wenn der Tr&auml;ger beweist, dass ihn
hinsichtlich der Auswahl, &Uuml;berwachung und
Anleitung des Mitarbeiters kein Verschulden trifft
(sog. Exkulpation).
Eine Haftung des Tr&auml;gers gegen&uuml;ber dem gesch&auml;digten Dritten kann sich gleichwohl aus dem
arbeitsrechtlichen Freistellungsanspruch des
Arbeitnehmers ergeben, also des bei dem Tr&auml;ger
der Einrichtung angestellten Sozialp&auml;dagogen oder
Erziehers.
Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch,
dass dieser ihn von solchen Schadensersatzforderungen Dritter
freistellt, f&uuml;r die im Verh&auml;ltnis zwischen dem Arbeitgeber und
seinem Arbeitgeber dieser aufkommen muss.
Risikoverteilung zwischen AN und AG
Nach den &sect;&sect; 280, 276 BGB m&uuml;sste der AN f&uuml;r
alle Sch&auml;den aufkommen, die infolge fahrl&auml;ssiger Pflichtverletzung entstanden sind.
Da ein Arbeitnehmer von seinem Gehalt
dieses Haftungsrisiko nicht tragen kann, hat
das Bundesarbeitsgericht eigene Grunds&auml;tze
&uuml;ber die Arbeitnehmerhaftung entwickelt.
Da Arbeitnehmer nicht so bezahlt werden, dass ihnen die &Uuml;bernahme unternehmerischer
Risiken zumutbar ist, wird analog &sect; 254 BGB ihre Verpflichtung zum Ersatz solcher
Sch&auml;den eingeschr&auml;nkt, die sie durch eine betriebliche T&auml;tigkeit verursacht haben.
Fahrl&auml;ssigkeit:
Bei Vorsatz und grober
Arbeitnehmers ist
Arbeitgeber und Arbeitnehmer m&uuml;ssen sich den
Schaden teilen.
Der Arbeitnehmer muss f&uuml;r
Sch&auml;den allein aufkommen
(Volle Ersatzpflicht).
&sect; 280 BGB
Internetnutzungen durch Kinder
Begr&uuml;ndung der Aufsichtspflicht
Aufsichtspflicht trotz fehlender Medienkompetenz
Methoden Erf&uuml;llung der Aufsichtspflicht
Pflicht zur Gefahrenvermeidung
&Uuml;berwachungspflicht
Entstehung durch Gesetz:
Die Personensorge f&uuml;r Kinder haben nach &sect; 1626 BGB deren
Eltern. Nach &sect; 1631 BGB geh&ouml;rt zur Personensorge die
Erziehung und Beaufsichtigung der Kinder. Nach den Bestimmungen der Landesschulgesetze ist der Schultr&auml;ger
w&auml;hrend der Schulzeit aufsichtspflichtig. Personen, die wegen
ihres geistigen oder k&ouml;rperlichen Zustands der Beaufsichtigung bed&uuml;rfen, erhalten nach &sect; 1896 BGB einen Betreuer.
&Uuml;bertragung durch Vertrag:
Diese Aufsichtspflicht kann nach &sect; 832 Absatz 2 BGB durch
Vertrag an Dritte &uuml;bertragen werden (Betreuungsvertrag f&uuml;r
Hort, Kindergarten, Heim o.&auml;.).
Medienkompetenz von Kindern und Aufsichtspflichtigen
Kinder haben heute oft eine h&ouml;here Medienkompetenz als ihre
Eltern oder ihre P&auml;dagogen. Und sie tun im Internet Dinge,
von denen ihre Aufsichtspersonen kaum den Namen wissen.
Auch wenn die Kinder eine hohe und die Eltern eine geringe
Medienkompetenz haben, &auml;ndert dies am Umfang der
Aufsichtspflicht gar nichts. Aufsichtspflichtig sind die Eltern
f&uuml;r ihre Kinder und nicht umgekehrt. Wenn Lehrer, Erzieher
oder Sozialp&auml;dagogen die Aufsichtspflicht haben, gilt das
gleiche. Es obliegt ihnen, sich mit allen Kindern und Jugendlichen im Internet drohenden Gefahren vertraut
(OLG K&ouml;ln, Urt. v. 23. Dezember 2009 – 6 U 101/09, www.nrwe.de).
Um sich nicht nach den &sect;&sect; 280, 823,
832 BGB schadensersatzpflichtig zu
machen, hat die aufsichtspflichtige
Person darauf zu achten, dass das
1. sich nicht selbst sch&auml;digt,
2. nicht durch andere Personen gesch&auml;digt wird
(Schutz des Kindes vor Dritten),
3. keine anderen Personen sch&auml;digt
(Schutz Dritter vor dem Kind).
Ich erf&uuml;lle meine
Der Aufsichtsplichtige hat grunds&auml;tzlich die Pflicht,
den Eintritt gef&auml;hrlicher Situationen zu vermeiden
und Gefahrenquellen zu beseitigen. Kinder sind
beispielsweise von Streichh&ouml;lzern, von Feuerzeugen
oder vom Steuer eines Autos fernzuhalten.
Ob das Internet eine vergleichbare Gefahrenquelle
darstellt, ist streitig. Daf&uuml;r spricht das Schadenspotential dieser Technologie. Dagegen spricht ihr hoher
Nutzen f&uuml;r die Entwicklung von Kindern. In der Welt
von Morgen wird der souver&auml;ne Umgang mit dem Internet eine unverzichtbare Schl&uuml;sselqualifikation sein.
Die Rechtsprechung verlangt deshalb von Eltern oder
P&auml;dagogen nicht, dass sie die Kinder vom Internet
fernhalten, wohl aber dass sie sich &uuml;ber die Gefahren
informien, dass sie ihre Kinder dar&uuml;ber
belehren und diese &uuml;berwachen.
Die Erf&uuml;llung der Ausfichtspflicht verlangt eine
genaue Kenntnis und richtige Einsch&auml;tzung der
Gefahrenlage. Dies gilt auch f&uuml;r die Kindern im
Internet drohenden Gefahren und beinhaltet:
1. Kindesbezogene Umst&auml;nde wie Anhaltspunkte f&uuml;r
illegale downloads in der Vergangenheit, eine
fr&uuml;here Benutzung von File-sharing-B&ouml;rsen oder
das Eindringen in fremde WLAN-Netze o. &auml;.
2. Einrichtungs- und ortsbezogene Umst&auml;nde wie
Verschl&uuml;sselung des WLAN, Einrichtung einer
Firewall oder die Verwendung von Jugendschutzfiltern. Man darf also die Kinder nicht einfach im
Internet nach Belieben schalten und walten lassen
ohne sich darum zu k&uuml;mmern.
(LG Hamburg v. 25.01.2006 Az 308 O 58/06)
1. Die Belehrung muss altersgerecht erfolgen
und der Aufsichtspflichtige muss sich auch
davon &uuml;berzeugen, dass die Kinder den
Inhalt der Belehrung verstanden haben.
2. Es m&uuml;ssen klare Regeln aufgestellt werden. Im
Hinblich auf das Urheberrecht k&ouml;nnte zum Beispiel
ein Verbot der Benutzung von File-Sharing-B&ouml;rsen
und des downloads aller Musik-, Film- oder
Spieledateien ausgesprochen werden.
3. Gegenstand der Belehrung sollte das Vertragsrecht, das Schadensersatzrecht, der Schutz vor
jugendgef&auml;hrdenden Medien, das Urheberrecht,
die Verantwortlichkeit nach dem Telemedienrecht,
der Schutz des Pers&ouml;nlichkeitsrechts sowie
der Datenschutz und Fragen der
Datensicherheit sein.
1. Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt
muss eine einweisende Belehrung der Verschaffung des Internetzugangs vorausgehen und diese muss die wesentlichen
urheberrechtlichen Fragen der Internetnutzung einschlie&szlig;en (
2. Nach Auffassung des OLG M&uuml;nchen ist das Urheberrecht dagegen so kompliziert, un&uuml;bersichtlich
und unterliegt so h&auml;ufigen &Auml;nderungen, dass eine
Belehrung den Aufsichtspflichtigen unzumutbar ist
(6 U 3881/08).
3. Die Rechtslage ist also unklar. Auch wenn eine
Belehrung &uuml;ber alle Einzelheiten des Urheberrechts
vielleicht nicht zumutbar ist, sollte man die Kinder
und Jugendlichen auf jeden Fall f&uuml;r den Schutz
geistigen Eigentums sensibilisieren.
OLG Frankfurt, v. 20. Dezember 2007 – 11 W 58/07
1. Es ist unm&ouml;glich, ein Kind
rund um die Uhr l&uuml;ckenlos
2. Je &auml;lter das Kind ist und
umso besser es belehrt
wurde, umso weniger muss es &uuml;berwacht werden.
Umso st&auml;rker die Anhaltspunkte f&uuml;r zu erwartende
Gefahrensituationen sind, desto st&auml;rker muss das
Kind &uuml;berwacht werden.
3. Grenzen f&uuml;r die &Uuml;berwachung ergeben sich auch
aus der Menschenw&uuml;rde und dem Pers&ouml;nlichkeitsrecht der Kinder (Art. 1 und 2 GG). Auch Kinder
haben ein Recht auf Intim- und Privatsph&auml;re
Auch ihr Fernmeldegeheimnis muss
Ein Kind muss nur dann bei der
&uuml;berwacht werden, wenn es
Anhaltspunkte f&uuml;r ein unrechtm&auml;&szlig;iges Verhalten gab
(OLG Frankfurt 11 W 58/07).
Nach BGH 15.11.2012 I ZR 74/12 gen&uuml;gen Eltern ihrer Aufsichtspflicht &uuml;ber ein normal entwickeltes 13-j&auml;hriges Kind,
das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelm&auml;&szlig;ig bereits dadurch, dass sie das Kind &uuml;ber die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschb&ouml;rsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind
zu &uuml;berwachen, den Computer des Kindes zu &uuml;berpr&uuml;fen
oder dem Kind den Zugang zum Internet zu
versperren, besteht grunds&auml;tzlich nicht.
(von LG Hamburg, MMR 2008, 685,
687 gefordert, vom Bundesgerichtshof
I ZR 74/12 aber ausdr&uuml;cklich nicht!).
2. Wenn man den vom Kind verwendeten Browser &ouml;ffnet und
die Tastenkombination Strg-H d&uuml;ckt, zeigt der Rechner
chronologisch alle vom Kind benutzten Internetverbindungen an, sofern das Kind vorher den Verlauf nicht
gel&ouml;scht oder abgeschaltet hat.
3. Auf dem PC verschiedene Nutzerkonten einrichten: F&uuml;r
die Eltern ein passwortgesichertes Administratorkonto
und f&uuml;r die Kinder ein Nutzerkonto, das diesen die
Installation neuer Programme auf dem Computer nicht
durch Haftungsausschl&uuml;sse
durch Abschluss
Nur f&uuml;r Sachsch&auml;den,
die durch leichte oder
mittlere Fahrl&auml;ssigkeit
des Vertreters oder
herbei gef&uuml;hrt wurden,
&sect; 276 Absatz 3 und
&sect; 309 Nr. 7 BGB.
Berufshaftpflichtversicherung des
oder Haftpflichtversicherung f&uuml;r die
durch fachliche
Vorgeschriebene altersgerechte Belehrung,
&Uuml;bungen mit den Kindern,
Installation eines Jugendschutzfilters, einer Firewall
und passwortgesch&uuml;tzte
Nutzerkonten, um die
Installation von Filesharing-Software zu
Mit einem Internetf&uuml;hrerschein beweist der Aufsichtspflichtige nicht nur die Durchf&uuml;hrung der Belehrung,
sondern er beweist auch, dass das Kind die Belehrung
Dokumentation Es w&uuml;rde nicht nur die Durchf&uuml;hrung der Belehrung
dokumentiert, sondern auch deren genauer Inhalt.
Die das Internet betreffenden
rechtlichen, technischen und
sozialen Fragen sind f&uuml;r ein
Kind komplex. Ein interaktives
Trainingsprogramm wird ihm
dabei mehr helfen als ein
belehrender Vortrag von Eltern
oder P&auml;dagogen.
www.internet-fuehrerschein.de Beschreibung
Trainingsprogramm zu den
Einf&uuml;hrung in die Recherchetechniken unter Verwendung einer
Eine Informationsseite der EU zum
Thema Internetsicherheit mit
speziellen Angeboten f&uuml;r Kinder und
Kindersuch
Kinderschut
Kinder sollten vor gewaltverherrlichenden
oder pornografischen Inhalten des Internets
gesch&uuml;tzt werden. Ein technischer Schutz
ist erforderlich, weil
immer kleinere Kinder Zugang zum Internet
verlangen und bekommen,
Eltern oder P&auml;dagogen nicht st&auml;ndig Zeit haben,
das Surfverhalten ihrer Kinder zu beobachten
in den Browser implementierte Jugendschutzfilter
diese Aufgabe &uuml;bernehmen k&ouml;nnen.
Die Filter kann man im Internet herunterladen
unter www.surf-sitter.de, www.salfeld.de oder
Browser &ouml;ffnen
Diese Folie erkl&auml;rt die Installation eines Jugendschutzfilters am Beispiel des Mozilla Firefox
Von http://support.mozilla.org/de/kb/Jugendschutz
kann die Beschreibung von „ProCon Latte“ herunter
geladen werden, indem man eine Verkn&uuml;pfung aufruft zu
https://addons.mozilla.org/firefox/addon/1803 .
Auf der Webseite mit der Beschreibung klicken Sie
„Weiter zum Download“.
Durch einen Klick auf „Akzeptieren und Installieren“
die kurze Lizenzvereinbarung akzeptieren und
der Jugendschutzfilter wird heruntergeladen.
Mozilla vertrauen
Nach dem Herunterladen &ouml;ffnet sich automatisch ein
Fenster, dass Sie fragt, ob Sie der Quelle vertrauen.
Klicken Sie die Schaltfl&auml;che „Jetzt Installieren“ an.
Das Plugin ist nun installiert. Es funktioniert aber erst
nach einem Neustart des Browsers.
Unter dem Menupunkt „Extras“ die Option muss der
Eintrag „Procon Latte Preferences“ angeklickt wer70 des Filters zu &auml;ndern.
den, um die Voreinstellungen
1. ist Diensteanbieter jede nat&uuml;rliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien
zur Nutzung bereith&auml;lt oder den Zugang zur Nutzung vermittelt; bei audiovisuellen
Mediendiensten auf Abruf ist Diensteanbieter jede nat&uuml;rliche oder juristische Person, die die
Auswahl und Gestaltung der angebotenen Inhalte wirksam kontrolliert,
2. ist niedergelassener Diensteanbieter jeder Anbieter, der mittels einer festen Einrichtung auf
unbestimmte Zeit Telemedien gesch&auml;ftsm&auml;&szlig;ig anbietet oder erbringt; der Standort der technischen
Einrichtung allein begr&uuml;ndet keine Niederlassung des Anbieters,
3. ist Nutzer jede nat&uuml;rliche oder juristische Person, die Telemedien nutzt, insbesondere um
Informationen zu erlangen oder zug&auml;nglich zu machen,
4. sind Verteildienste Telemedien, die im Wege einer &Uuml;bertragung von Daten ohne individuelle
Anforderung gleichzeitig f&uuml;r eine unbegrenzte Anzahl von Nutzern erbracht werden,
5. ist kommerzielle Kommunikation jede Form der Kommunikation, die der unmittelbaren oder
mittelbaren F&ouml;rderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines
Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer nat&uuml;rlichen Person dient, die eine T&auml;tigkeit
im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf aus&uuml;bt; die &Uuml;bermittlung der
folgenden Angaben stellt als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation dar:
a) Angaben, die unmittelbaren Zugang zur T&auml;tigkeit des Unternehmens oder der Organisation oder
Person erm&ouml;glichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine Adresse der elektronischen
b) Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines
Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabh&auml;ngig und insbesondere ohne finanzielle
Gegenleistung gemacht werden.
(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist
zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in
Ausf&uuml;hrung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich
zuf&uuml;gt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der
Gesch&auml;ftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und,
sofern er Vorrichtungen oder Ger&auml;tschaften zu
beschaffen oder die Ausf&uuml;hrung der Verrichtung zu leiten
hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden
auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein
(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen,
welcher f&uuml;r den Gesch&auml;ftsherrn die Besorgung eines der
im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Gesch&auml;fte durch Vertrag
(1) Wer kraft Gesetzes zur F&uuml;hrung der Aufsicht &uuml;ber eine
Person verpflichtet ist, die wegen Minderj&auml;hrigkeit oder
wegen ihres geistigen oder k&ouml;rperlichen Zustands der
Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens
verpflichtet, den diese Person einem Dritten
widerrechtlich zuf&uuml;gt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein,
wenn er seiner Aufsichtspflicht gen&uuml;gt oder wenn der
Schaden auch bei geh&ouml;riger Aufsichtsf&uuml;hrung entstanden
welcher die F&uuml;hrung der Aufsicht durch Vertrag
Linktipps f&uuml;r Aufsichtspflichtige:
Klicksafe Datenschutz im Internet, online verf&uuml;gbar unter:
http://www.klicksafe.de/themen/datenschutz/grundlagenwissen/datenschutz-im-internet/
Klicksafe Datenschutz Dossier, online verf&uuml;gbar unter:
http://www.klicksafe.de/themen/datenschutz/datenschutz-dossier/s/datenschutz/
Linktipp f&uuml;r Kinder:
http://www.kindercampus.de/121.0.html?&amp;quizid=159
Linktipps f&uuml;r Jugendliche:
Flyer „Datenschutz Tipps f&uuml;r Jugendliche“, online verf&uuml;gbar unter:
http://www.klicksafe.de/service/materialien/broschueren-ratgeber/datenschutz-tipps-fuerjugendliche-so-sind-deine-daten-im-internet-sicher/
http://www.watchyourweb.de/m1595809014_456.html
http://www.datenparty.de/index.php?option=com_content&amp;view=article&amp;id=26&amp;Itemid=9
Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung1 (2007): Duden Recht: Schadensersatz.
Herausgegeben von: Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung;
Online-Verbindung: http://www.bpb.de/wissen/7XV3XD,0,Schadensersatz.html
Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung2 (2007): Duden Recht: unerlaubte Handlung – Delikt.
Online-Verbindung: http://www.bpb.de/wissen/ZVPC3K,0,unerlaubte_Handlung.html
ComputerBild (2011): Internet: So sch&uuml;tzen Eltern ihre Kinder. Herausgegeben von: ComputerBild
Online-Verbindung: http://www.computerbild.de/artikel/cb-Tests-Software-So-schuetzen-Eltern-ihre-Kinder-464609.html
Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband1 (2011): DKSB begr&uuml;&szlig;t Anerkennung des Jus-Prog-Jugendschutzprogrammes.
Herausgegeben von: Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e. V.
Online-Verbindung: http://www.dksb.de/Content/shownews.aspx?news=76
Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband2 (2011): DKSB: Mediensuchtpr&auml;vention durch Medienkompetenz.
Online-Verbindung: http://www.dksb.de/Content/shownews.aspx?news=66
Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband3 (2011): DKSB: Medienabh&auml;ngigkeit muss als eigenst&auml;ndige Erkrankung
anerkannt werden. Herausgegeben von: Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e. V.
Online-Verbindung: http://www.dksb.de/Content/shownews.aspx?news=86
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Einb&ouml;ck2, Stefan, Ass. jur. (2008): Aufsichtspflichtverletzung. Herausgegeben von: Juraforum
Online-Verbindung: http://www.juraforum.de/lexikon/aufsichtspflichtverletzung
Einb&ouml;ck3, Stefan, Ass. jur. (2008): Internetzugang: Eltern haften f&uuml;r ihre Kinder bei Aufsichtspflichtverletzung.
Herausgegeben von: Juraforum
Online-Verbindung: http://www.juraforum.de/internetrecht/internetzugang-eltern-haften-fuer-ihre-kinder-beiaufsichtspflichtverletzung-245985
Einb&ouml;ck4, Stefan, Ass. jur. (2008): Taschengeld. Herausgegeben von: Juraforum
Online-Verbindung: http://www.juraforum.de/lexikon/taschengeld
Nennen, Dieter Prof. Dr. jur (2009): Abofallen im Internet – was tun gegen die Abzocke im Netz?. Herausgegeben
von: Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Dieter Nennen
Online-Verbindung: http://www.nennen.de/blog/blog/date/2009/09/29/artikel/abofallen-im-internet-was-tun-gegen-dieabzocke-im-netz.html
Oberlandgericht M&uuml;nchen, vom 18.12.2008, Az 6 U 3881/08
Palm, Wolfgang (2007): Aufsichtspflicht im Internet.
Herausgegeben von: Online-Rechtsanwaltskanzlei Dr. Palm-Bonn
Online-Verbindung: http://www.palm-bonn.de/musik.htm
Salfeld, Dirk (2011): Salfeld Kindersicherungen. Kinder sicher am PC. Herausgegeben von: Salfeld Kindersicherung
Online-Verbindung: http://salfeld.de/software/kindersicherung/index.html
Freiheiten des Binnenmarkts
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