Source: https://www.ra-holtus.de/rechtsgebiete/familienrecht/unterhaltsrechtliche-leitlinien
Timestamp: 2019-11-22 01:00:11
Document Index: 183305379

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 850', '§ 1613', '§ 1609', '§ 1570', '§ 1570']

Unterhaltsrechtliche Leitlinien | Rechtsanwalt Dr. jur. Holtus
Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. Sie beruhen auf für typische Sachverhalte geltenden Erfahrungswerten. Insofern sollen sie zu einer einheitlichen Rechtsprechung beitragen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung und können die Prüfung des Einzelfalls nicht ersetzen. Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
1.5 Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit sind die im Durchschnitt von 3 oder mehr Jahren für den Lebensunterhalt tatsächlich verfügbaren Mittel maßgebend. 1.5.1 Wird auf den steuerlich maßgeblichen Gewinn abgestellt, sind für das Wirtschaftsjahr gebildete Rückstellungen (§ 5 Abs. II - IVb EStG), die nach §§ 7 - 7k EStG vorgenommenen Absetzungen für Abnutzung und Substanzverringerung sowie Sonderabschreibungen unterhaltsrechtlich zu korrigieren.
Beim Bezug von Elterngeld ist der 300 €/Kind (bei verlängertem Bezug 150 €) übersteigende Teil als Einkommen anzurechnen. Eine weitergehende Anrechnung erfolgt unter den Voraussetzungen von § 11 S. 3 BEEG.
3. Kindergeld wird nicht als Einkommen angerechnet.
5.1 Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungskosten sowie die üblicherweise nicht auf einen Mieter umgelegten verbrauchsunabhängigen Kosten - ggf. vermindert um die Eigenheimzulage - übersteigt.
5.2 In der Zeit bis zur Scheidung ist in der Regel die angesichts der wirtschaftlichen Ver-hältnisse angemessene Miete anzusetzen.
5.3 Für die Zeit nach der Scheidung ist - wenn nicht eine Fremdvermietung bzw. Veräußerung unmöglich oder unzumutbar ist - auf den aus Vermietung bzw. bei Anlage des Reinerlöses erzielbaren Nettoertrag abzustellen, mindestens jedoch auf den nach Ziff. 5.2 anzusetzenden Betrag.
Freiwillige Zuwendungen Dritter (z. B. Geldleistungen, mietfreies Wohnen) sind in der Regel nur dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht.
10.1 Von den Einnahmen sind die tatsächlich gezahlten Steuern abzuziehen. Es besteht grundsätzlich die Obliegenheit, mögliche Steuervorteile - insbesondere als außergewöhnliche Belastung (§ 33 a Abs. 1 EStG) bzw. aus dem begrenzten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) - durch Eintragung eines Freibetrages in Höhe des unstreitig geschuldeten Unterhaltsbetrages in Anspruch zu nehmen. Solche Vorteile und mit einem bevorstehenden Wechsel der Steuerklasse verbundene Veränderungen können aufgrund einer Schätzung berücksichtigt werden. Bei abhängig Beschäftigten sind zur Alters- und Krankenvorsorge die gesetzlichen Abgaben zur Sozialversicherung sowie Beiträge zur privaten Altersvorsorge im Umfang des nach § 10 a Abs. 1 EStG zulässigen Sonderausgabenabzugs zu berücksichtigen. Ansonsten sind Vorsorgeaufwendungen in einem im Verhältnis zu den Einnahmen angemessenen Umfang abzuziehen.
10.2.1 Bei Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit ist eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens - bei Vollzeittätigkeit mindestens 50 EUR und höchstens 150 EUR - anzusetzen. Eine Anerkennung von diese Pauschale übersteigenden sowie mit anderen Einnahmen verbundenen Aufwendungen setzt die konkrete Darlegung des Aufwandes voraus.
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg 01. Januar 2008 - 5 -
10.4 Schulden (Zins und Tilgung) sind bei tatsächlicher Zahlung im Rahmen eines ver-nünftigen Tilgungsplans mit angemessenen Raten zu berücksichtigen.
10.4.2 Der Umfang abzuziehender Schulden ist unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen Bei gesteigerter Unterhaltspflicht hat der Unterhaltsschuldner in der Regel sein nach §§ 850 c, f ZPO unpfändbares Einkommen einzusetzen. Es kommt in diesen Fällen eine Obliegenheit zur Ein-leitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in Betracht, wenn ein Antrag auf Restschuldbefreiung möglich und zumutbar ist.
12.1 Die Höhe des Barbedarfs bemisst sich im Regelfall allein nach dem - um die für nachrangig Berechtigte gewährten Vorteile verminderten - Einkommen des das Kind nicht betreuenden Elternteils.
12.4 Die Tabellensätze berücksichtigen keinen vom Normalfall abweichenden erhöhten Bedarf und Sonderbedarf (§ 1613 II Nr. 1 BGB). 13. volljährige Kinder.
13.1.1 Für im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnende volljährige Kinder bemisst sich der Bedarf nach der sich aus der Summe beider Einkommen ergebenden Einkommensgruppe - ohne Höher- oder Herabstufung. Für minderjährigen Kindern gleichgestellte volljährige Kinder gelten die Sätze der Altersstufe 3 der Düsseldorfer Tabelle. Im Übrigen ist die Altersstufe 4 maßgebend.
13.2 Auf den Bedarf sind Kindergeld und eigenes Einkommen des Kindes wie folgt anzurechnen - Kindergeld in voller Höhe - Ausbildungsvergütung in voller Höhe, für Kinder ohne eigenen Hausstand vermindert um ausbildungsbedingte Aufwendungen - BaföG-Leistungen in voller Höhe - auch bei Gewährung als Darlehen - Einkünfte aus nicht geschuldeter Erwerbstätigkeit (z. B. Ferienjob) können nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.
13.3 Ab Volljährigkeit besteht - auch für minderjährigen Kindern gleichgestellte volljährige Kinder - grundsätzlich eine Barunterhaltspflicht beider Elternteile. Beide Eltern schulden Unterhalt nach dem Verhältnis ihres jeweiligen den angemessenen Selbstbehalt von 1.100 EUR bzw. bei minderjährigen Kindern gleichgestellten volljährigen Kindern ggf. den notwendigen Selbstbehalt übersteigenden Einkommens. Ziff. 10.5 und Ziff. 12.3 Abs. 2 sind zu beachten. Kein Elternteil hat einen höheren Unterhaltsbetrag zu zahlen, als sich allein nach seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergäbe.
15.1 Beim Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt wird der Bedarf bestimmt und begrenzt durch die ehelichen Lebensverhältnisse. Diese werden in erster Linie durch das für den gesamten Lebensunterhalt - ggf. nach Abzug des Tabellenbetrags für minderjährige oder des Bedarfs für volljährige und noch in der Berufsausbildung befindliche Kinder - verfügbare Einkommen geprägt. Zur Vermögensbildung verwendete Teile des Einkommens bleiben bei der Bedarfsbemessung unberücksichtigt. Bei Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit nach Trennung/Scheidung gilt das (Mehr)einkommen im Regelfall als prägend.
15.3 Bei hohen Einkommen - in der Regel, wenn das für den Ehegattenunterhalt verfügbare Einkommen die höchste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle übersteigt - ist der Bedarf konkret darzulegen.
15.5 Die Bemessung des Bedarfs bei mehreren gem. § 1609 Nr. 2 oder 3 BGB im gleichen Rang Berechtigten bleibt der Entwicklung der Rechtsprechung vorbehalten.
Nicht prägendes Einkommen des Berechtigten ist - ggf. vermindert um den Erwerbstätigenbonus - auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen.
21.3 Im Übrigen ist der angemessene Selbstbehalt zu wahren. Dieser beträgt 21.3.1 1.100 EUR gegenüber volljährigen Kindern 21.3.2 1.000 EUR bei Ansprüchen aus §§ 1570, 1615 l BGB21.3.3 1.400 EUR gegenüber Eltern und Enkeln, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens anrechnungsfrei bleibt.
23.2 Als Einsatzbeträge sind - ggf. vermindert um eigenes Einkommen der Unterhaltsberechtigten - anzusetzen:
24. Rundung Ehegattenunterhalt soll auf fünf EURO gerundet werden.
25. Ost-West-Fälle Für den Selbstbehalt des Pflichtigen sind die an seinem Wohnsitz bestehenden Verhältnisse maßgebend.
Der Unterhaltsberechtigte trägt die Darlegung- und Beweislast für die Bedarfsberechnung. Dazu gehören insbesondere: - das Einkommen des Verpflichteten, - die fehlende Möglichkeit, den Bedarf durch eigenes Erwerbseinkommen zu decken, - die eine Verlängerung des Anspruchs wegen Kindesbetreuung (§§ 1570 Abs. 1 S. 2, 3; Abs. 2 BGB) rechtfertigenden Umstände, - das Fehlen anderer tatsächlicher oder fiktiver Einkünfte, welche den Bedarf mindern könnten; dies betrifft vor allem die Fälle, - dass kein eheähnliches Verhältnis besteht,, - oder der neue Partner nicht leistungsfähig ist: diese negative Darlegungs- und Beweislast wird erst durch einen substantiierten Vortrag des Pflichtigen zum Bestehen einer derartigen Beziehung des Berechtigten zu einem neuen Partner ausgelöst.