Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/divergenzrevision-aber-nicht-wegen-abweichung-von-der-bgh-rechtsprechung-3200661?pk_campaign=feed&pk_kwd=divergenzrevision-aber-nicht-wegen-abweichung-von-der-bgh-rechtsprechung
Timestamp: 2020-01-19 04:35:29
Document Index: 4381811

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 77', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

Diver­genz­re­vi­si­on – aber nicht wegen Abwei­chung von der BGH-Recht­spre­chung | Rechtslupe
Nach § 77 Satz 2 iVm. § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen Diver­genz dar­auf gestützt wer­den, dass in der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung ein abs­trak­ter Rechts­satz auf­ge­stellt wird, der von einem abs­trak­ten Rechts­satz in einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts oder eines ande­ren der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genann­ten Gerich­te zu der­sel­ben Rechts­fra­ge abweicht 1.
Die Spruch­kör­per, zu denen eine Diver­genz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG in Betracht kommt, sind in die­ser Vor­schrift abschlie­ßend auf­ge­zählt. Dazu gehö­ren nicht die übri­gen obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des und die ihnen nach­ge­ord­ne­ten Gerich­te. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG hat ledig­lich die Auf­ga­be, die Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung inner­halb der Arbeits­ge­richts­bar­keit zu sichern 2.
Danach war die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht ord­nungs­ge­mäß begrün­det, soweit sie auf Diver­genz gestützt wird. Die Beschwer­de­be­grün­dung rügt aus­schließ­lich Diver­gen­zen zu den ange­zo­ge­nen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs 3. Die­se Ent­schei­dun­gen sind jedoch nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG schon nicht diver­genz­fä­hig.