Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/vollstreckbarerklaerung-bei-sich-widersprechenden-auslaendischen-urteilen-1855
Timestamp: 2020-07-16 14:45:50
Document Index: 323917444

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'Art 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 66', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', '§ 580', '§ 586', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', '§ 580', '§ 586', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 3436', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3436', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34']

Vollstreckbarerklärung bei sich widersprechenden ausländischen Urteilen | Außenwirtschaftslupe
Vollstreckbarerklärung bei sich widersprechenden ausländischen Urteilen
Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV vor­ge­legt, ob Art 34. Nr. 4 EuGV­VO1 auch den Fall unver­ein­ba­rer Ent­schei­dun­gen aus dem­sel­ben Mit­glied­staat erfasst.
Anlass hier­zu bot ein deutsch-rumä­ni­scher Fall: Ein rumä­ni­sches Unter­neh­men lie­fer­te sei­nem deut­schen Kun­den Stahl­pro­duk­te. Wegen behaup­te­ter Rest­for­de­run­gen aus dem Ver­trags­ver­hält­nis reich­te das rumä­ni­sche Unter­neh­men eine Zah­lungs­kla­ge in Rumä­ni­en ein, die von dem rumä­ni­schen Gericht rechts­kräf­tig abge­wie­sen wur­de. Kurz dar­auf lei­te­te das rumä­ni­sche Unter­neh­men erneut beim sel­ben Gericht einen Rechts­streit gegen ihren deut­schen Kun­den wegen des­sel­ben Streit­ge­gen­stan­des ein und erwirk­te nun ein zuspre­chen­des Ver­säum­nis­ur­teil. Nach­dem Rechts­mit­tel gegen die­ses Urteil vor der rumä­ni­schen Gerichts­bar­keit kei­nen Erfolg hat­ten bean­trag­te das rumä­ni­sche Unter­neh­men nun die Voll­streck­bar­er­klä­rung des Urteils in Deutsch­land.
Der Streit­fall wirft die Fra­ge auf, ob der Tat­be­stand des Art. 34 Nr. 4 EuGV­VO auch dann erfüllt ist, wenn die anzu­er­ken­nen­de oder für voll­streck­bar zu erklä­ren­de Ent­schei­dung mit einer Ent­schei­dung aus dem­sel­ben Mit­glied­staat kol­li­diert.
Die Unver­ein­bar­keit des kla­ge­ab­wei­sen­den (ers­ten) Urteils und des kla­ge­statt­ge­ben­den (zwei­ten) Urteils ist im Streit­fall zu beja­hen. Die frü­he­re rumä­ni­sche Ent­schei­dung ist im Inland aner­ken­nungs­fä­hig. Die Aner­ken­nungs­re­ge­lun­gen der EuGV­VO sind in Rumä­ni­en am 1. Janu­ar 2007 in Kraft getre­ten (vgl. Art. 2 der Bei­tritts­ak­te2. Erst anschlie­ßend kann das ers­te Ver­fah­ren in Rumä­ni­en ein­ge­lei­tet wor­den sein, weil die zugrun­de lie­gen­den Rech­nun­gen im Jah­re 2007 aus­ge­stellt wur­den. Nach Art. 66 Abs. 1 EuGV­VO fin­den daher die Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung auch auf die älte­re Ent­schei­dung vom 31.01.2008 Anwen­dung und es ist nicht ersicht­lich, dass inso­weit Ver­sa­gungs­grün­de nach Art. 34, 35 EuGV­VO ein­grei­fen könn­ten.
Dem­nach wäre der jün­ge­ren Ent­schei­dung vom 06.03.2008 nach Art. 34 Nr. 4 EuGV­VO die Voll­streck­bar­er­klä­rung zu ver­sa­gen, wenn die Vor­schrift auch auf die Kon­stel­la­ti­on unver­ein­ba­rer Ent­schei­dun­gen aus dem­sel­ben Mit­glied­staat anzu­wen­den wäre.
Die Vor­schrift wird in der Lite­ra­tur unter­schied­lich aus­ge­legt. Der Bun­des­ge­richts­hof neigt in Über­ein­stim­mung mit dem Beschwer­de­ge­richt dazu, die Anwend­bar­keit des Art. 34 Nr. 4 EuGV­VO bei kol­li­die­ren­den Ent­schei­dun­gen aus dem­sel­ben Mit­glied­staat zu ver­nei­nen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die­se nicht zwei­fels­frei zu beant­wor­ten­de Fra­ge bis­lang — soweit ersicht­lich — noch nicht ent­schie­den.
Nach einer Mei­nung ergänzt die Vor­schrift des Art. 34 Nr. 4 EuGV­VO den Ver­sa­gungs­grund nach Nr. 3 und meint die Fäl­le, in denen nicht ledig­lich zwei Staa­ten — der Urteils­staat und der Aner­ken­nungs­staat — betrof­fen sei­en, son­dern ein „Drei­staa­ten­ver­hält­nis” vor­lie­ge, bei wel­chem der Aner­ken­nungs­staat mit zwei in der­sel­ben Sache ergan­ge­nen unver­ein­ba­ren Ent­schei­dun­gen aus zwei ande­ren Staa­ten kon­fron­tiert wird3. Für die­se Auf­fas­sung spricht ins­be­son­de­re der Wort­laut der Vor­schrift, die von einer Ent­schei­dung aus einem „ande­ren” Mit­glied­staat spricht, was einen vom Ursprung­mit­glied­staat abwei­chen­den Mit­glied­staat bezeich­nen könn­te.
Nach ande­rer Auf­fas­sung soll der Ver­sa­gungs­grund indes auch ein­grei­fen, wenn zwei unver­ein­ba­re Ent­schei­dun­gen im sel­ben Ursprungs­staat erlas­sen wur­den und eine von ihnen nun­mehr im Aner­ken­nungs­staat für voll­streck­bar erklärt wer­den soll4. Die Vor­schrift sei zumin­dest ana­log auf die­se Fäl­le anzu­wen­den5. Die­se Auf­fas­sung stützt sich in ers­ter Linie auf die Sys­te­ma­tik und die Ziel­set­zung der Norm6: Wäh­rend unter Art. 34 Nr. 3 EuGV­VO nur die Fäl­le fal­len, in denen die anzu­er­ken­nen­de Ent­schei­dung mit einer Ent­schei­dung des Aner­ken­nungs­staa­tes kol­li­die­re, erfas­se Art. 34 Nr. 4 EuGV­VO die ver­blei­ben­den Kol­li­si­ons­fäl­le von Ent­schei­dun­gen aus ande­ren Mit­glied­staa­ten. Bei einer ande­ren Aus­le­gung ver­blie­be eine unbe­ab­sich­tig­te Rege­lungs­lü­cke. Der Wort­laut „in einem ande­ren Mit­glied­staat” kön­ne auch als Abgren­zung zu dem in Nr. 3 genann­ten Aner­ken­nungs­staat ver­stan­den wer­den.
Bei der Aus­le­gung der Norm wird zu berück­sich­ti­gen sein, dass die For­mu­lie­rung des Art. 34 Nr. 4 EuGV­VO wei­ter als die Vor­gän­ger­vor­schrift des Art. 27 Nr. 5 EuGVÜ/​LugÜ gefasst ist und sich nicht nur auf kol­li­die­ren­de Ent­schei­dun­gen aus Nicht­ver­trags­staa­ten bezieht, son­dern auch auf sol­che aus ande­ren Mit­glied­staa­ten. Das Ziel die­ser Ergän­zung des Art. 34 Nr. 4 EuGV­VO war es, frü­he­re Lücken zu schlie­ßen7. Den­noch kann hier­aus nicht zwei­fels­frei geschlos­sen wer­den, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber damit auch unver­ein­ba­re Ent­schei­dun­gen aus dem­sel­ben Mit­glied­staat erfas­sen woll­te. Denn es ist auch ein erklär­tes Ziel der Ver­ord­nung, Ent­schei­dun­gen aus ande­ren Mit­glied­staa­ten ein beson­de­res Ver­trau­en ent­ge­gen zu brin­gen und die Ver­sa­gung ihrer Aner­ken­nung oder Voll­streck­bar­er­klä­rung auf Aus­nah­me­fäl­le zu beschrän­ken8. Dazu gehört auch das Ver­trau­en, schon die natio­na­len Rechts­ord­nun­gen der Mit­glied­staa­ten trä­fen Rege­lun­gen, in wel­cher Wei­se und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen gegen dort ergan­ge­ne unver­ein­ba­re Ent­schei­dun­gen vor­ge­gan­gen wer­den kann. Der Streit­fall zeigt, dass es in Rumä­ni­en eine ent­spre­chen­de Rechts­be­helfs­mög­lich­keit gibt, die aller­dings auf­grund der Ver­säu­mung der hier­für vor­ge­se­he­nen Monats­frist durch die Antrags­geg­ne­rin erfolg­los geblie­ben ist. Eine ver­gleich­ba­re Rege­lung exis­tiert in Deutsch­land gemäß § 580 Nr. 7 Buchst. a), § 586 Abs. 1 ZPO. Die Vor­schrift des Art. 34 Nr. 4 EuGV­VO könn­te daher bewusst auf Ent­schei­dun­gen aus einem „ande­ren” Mit­glied­staat im Sin­ne eines drit­ten Mit­glied­staa­tes beschränkt wor­den sein, um den Umgang mit kol­li­die­ren­den Ent­schei­dun­gen aus dem­sel­ben Mit­glied­staat der natio­na­len Rechts­ord­nung die­ses Staa­tes zu über­las­sen. Im Fal­le einer sol­chen engen Aus­le­gung der Vor­schrift wür­de der Ver­sa­gungs­grund bei kol­li­die­ren­den Ent­schei­dun­gen aus dem­sel­ben Mit­glied­staat aus­schei­den.
Der Streit­fall bie­tet kei­nen Anlass, der (zwei­ten) rumä­ni­schen Ent­schei­dung aus ande­ren Grün­den als nach Art. 34 Nr. 4 EuGV­VO die Voll­streck­bar­er­klä­rung zu ver­sa­gen, wes­halb es ent­schei­dend auf die Beant­wor­tung der Aus­le­gungs­fra­ge durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ankommt.
Der all­ge­mei­ne Ein­wand eines Ver­sto­ßes gegen den ord­re­pu­blic nach Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO greift nicht durch. Der Ver­sa­gungs­grund des Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO kann zwar im Fal­le eines Pro­zess­be­trugs der Gläu­bi­ge­rin ein­grei­fen9. Hier­für trägt die Antrags­geg­ne­rin jedoch kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te vor, was ihr auf­grund des in Deutsch­land gel­ten­den Bei­brin­gungs­grund­sat­zes oblä­ge10.
Auch der Umstand, dass es zu kol­li­die­ren­den Ent­schei­dun­gen in einem Mit­glied­staat gekom­men ist, reicht für sich allein nicht für eine Ver­sa­gung der Voll­streck­bar­er­klä­rung nach Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO aus. Die Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen besteht auch in Deutsch­land. Es gibt zwar eben­so wie in Rumä­ni­en die Mög­lich­keit, mit einer Resti­tu­ti­ons­kla­ge nach § 580 Nr. 7 Buchst. a)) der deut­schen Zivil­pro­zess­ord­nung gegen die wider­spre­chen­de jün­ge­re Ent­schei­dung vor­zu­ge­hen. Den­noch kann es etwa auf­grund einer ver­spä­te­ten Kla­ge­er­he­bung (vgl. § 586 Abs. 1 ZPO)) bei wider­sprüch­li­chen Ent­schei­dun­gen im Inland blei­ben. Ent­spre­chen­de Kol­li­sio­nen von Ent­schei­dun­gen kön­nen daher für sich genom­men nicht als offen­sicht­lich untrag­bar erschei­nen­der Ver­stoß gegen wesent­li­che Rechts­grund­sät­ze des inlän­di­schen Rechts ange­se­hen wer­den11. Dies muss zumin­dest gel­ten, solan­ge nicht beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, wel­che die Situa­ti­on als uner­träg­lich erschei­nen las­sen, etwa eine unan­ge­mes­sen kur­ze Frist zur Erhe­bung der Resti­tu­ti­ons­kla­ge, wovon im Streit­fall nicht aus­zu­ge­hen ist.
Der Ver­sa­gungs­grund des Art. 34 Nr. 2 EuGV­VO schei­tert dar­an, dass die Antrags­geg­ne­rin bei einer Gehörsver­let­zung im ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Sta­di­um die Mög­lich­keit hat­te, gegen die Ent­schei­dung vom 06.03.2008 einen Rechts­be­helf ein­zu­le­gen. Die­se Mög­lich­keit hat sie jedoch nicht hin­rei­chend genutzt. Die recht­zei­ti­ge Kennt­nis der Antrags­geg­ne­rin vom Inhalt der Ent­schei­dung12 kann unter­stellt wer­den; denn sie hat mit der Auf­he­bungs­kla­ge reagiert. Auf den Auf­he­bungs­an­trag hin hät­te der Ver­fah­rens­feh­ler kor­ri­giert wer­den kön­nen. Da die Antrags­geg­ne­rin jedoch die ange­for­der­ten Gebüh­ren­mar­ken ohne ersicht­li­chen Grund bei Gericht nicht hin­ter­leg­te, wur­de ihr Antrag annul­liert. Der Umstand, dass die Antrags­geg­ne­rin recht­zei­tig einen Rechts­be­helf gegen die mög­li­cher­wei­se ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­ge­ne Ent­schei­dung ein­ge­legt hat, zeigt, dass sie durch die in ihrer Abwe­sen­heit ergan­ge­ne Ent­schei­dung nicht der­art in ihren Ver­tei­di­gungs­rech­ten beschränkt wur­de, dass der Ent­schei­dung die Voll­streck­bar­er­klä­rung nach Art. 34 Nr. 2 EuGV­VO ver­sagt wer­den müss­te13.
Es gibt schließ­lich kei­ne Anhalts­punk­te für das Ein­grei­fen der übri­gen in Art. 34, 35 EuGV­VO genann­ten Ver­sa­gungs­grün­de. Da mit­hin eine Ver­sa­gung der Voll­streck­bar­er­klä­rung der rumä­ni­schen Ent­schei­dung allein nach Art. 34 Nr. 4 EuGV­VO wegen der kol­li­die­ren­den rumä­ni­schen Ent­schei­dun­gen in Betracht kommt, ist es erfor­der­lich, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die hier­zu gestell­te Fra­ge zur Aus­le­gung vor­zu­le­gen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. März 2012 — IX ZB 144⁄10
Ver­ord­nung (EG) Nr. 44⁄2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen, Abl. EG 2001 Nr. L 12⁄01 S. 1 [↩]
ABl.EU 2005 Nr. L 157⁄11 [↩]
Kropholler/​v. Hein, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 9. Aufl., Art. 34 EuGVO Rn. 56; Schlos­ser, EU-Zivil­pro­zess­recht, 3. Aufl., Art. 3436 EuGV­VO Rn. 26; Münch­Komm-ZPO/­Gott­wald, 2. Aufl., Art. 34 EuGV­VO Rn. 42 [↩]
Rauscher/​Leible, EuZPR/​EuIPR, Art. 34 Brüs­sel I‑VO Rn. 49a; HkZPO/​Dörner, 4. Aufl., Art. 34 Rn. 25; Prütting/​Gehrlein/​Schinkels, ZPO, 3. Aufl. Art. 34 EuGV­VO Rn. 12; Mül­ler, IPRax 2009, 484, 486 [↩]
Mül­ler, aaO S. 487 [↩]
vgl. Mül­ler, aaO S. 486 [↩]
s. Kom­mis­si­ons­ent­wurf KOM (1999) 348 endg., S. 25 [↩]
vgl. Erwä­gungs­grün­de 16f zur EuGV­VO [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.1986 — IX ZB 27⁄86, IPRax 1987, 236, 237; vom 06.05.2004 — IX ZB 43⁄03, WM 2004, 1391, 1393 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2007 — XII ZB 240⁄05, NJW-RR 2008, 586 Rn. 22 ff; vom 03.08.2011 — XII ZB 187⁄10, NJW 2011, 3103 Rn. 24 zVb. in BGHZ; Schlos­ser, aaO Art. 3436 EuGV­VO Rn. 34; Gei­mer in Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., A. 1 Art. 34 Rn. 57 mwN [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 28.03.2000 — C‑7/​98, Krombach/​Bamberski, Slg.2000, I01935 Rn. 37; BGH, Beschluss vom 26.09.1979 — VIII ZB 10⁄79, BGHZ 75, 167, 171 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.2006 — C‑283/​05, ASML/​SEMIS, EWS 2007, 37 Rn. 39 ff; BGH, Urteil vom 12.12.2007, aaO Rn. 35 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 28.04.2009, C‑420/​07, Apos­to­li­des, Slg.2009, I — 03571 Rn. 78; OLG Köln, IPRspr.2006 Nr. 174; Kropholler/​v. Hein, aaO Art. 34 EuGV­VO Rn. 44; Rauscher/​Leible, aaO Art. 34 Rn. 39a [↩]