Source: https://at.schindhelm.com/news-jusful/scwp-schindhelm-covid-19-unit
Timestamp: 2020-07-02 08:45:31
Document Index: 377724116

Matched Legal Cases: ['Art 34', '§ 5', '§ 4', '§ 1336', '§ 3', '§ 1104']

COVID-19: Rechtsfragen zum Coronavirus
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Die diversen, zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen des Gesetzgebers bzw. der Verordnungsgeber stellen Unternehmer vor noch nie dagewesene wirtschaftliche Herausforderungen und führen zu zahlreichen – größtenteils noch unbeantworteten – Fragen im gesamten Rechtsbereich. Stand: 15.06.2020
Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses verarbeitet der Arbeitgeber eine Reihe von personenbezogenen Daten seiner Mitarbeiter. Diese personenbezogenen Daten können etwa einfache Stamm- und Adressdaten (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer), Daten zum konkreten Arbeitsverhältnis (Position, Gehaltsstufe, Sozialversicherungsnummer), aber auch Gesundheitsdaten sein (zB Anzahl der Krankenstandstage). Stand: 03.06.2020
Dispute Resolution in Zeiten der Corona-Krise
Die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 wirken sich auch auf Zivil- und Schiedsverfahren aus. Während für Zivilverfahren großteils offizielle Vorgaben durch Gesetze und Verordnungen sowie Empfehlungen der Bundesregierung bestehen, liegt es bei Schiedsverfahren an den Schiedsrichtern, Schiedsinstitutionen und Parteien, gemeinsam eine für das jeweilige Schiedsverfahren passende Lösung zu finden. Genossenschaften und die Durchführung von virtuellen Versammlungen. Stand: 07.05.2020
Am 21.03.2020 wurde das 2. COVID-19-Gesetzespaket in Österreich kundgemacht, mit dem 39 Gesetze geändert sowie 5 neue Gesetze geschaffen wurden. Die Bestimmungen traten größtenteils am 22.03.2020 in Kraft und wirken sich auch auf den Bereich des Insolvenzrechts aus.
Erscheinungsdatum: 01.04.2020, Letzte Aktualisierung: 14.04.2020
Schrittweises Hochfahren des Handels
In der Nacht vom 9. auf den 10.04.2020 hat das Bundesministerium die lang erwartete Verordnung über das schrittweise Hochfahren des Handels kundgemacht. Auf Grundlage dieser Verordnung ergeben sich ab 14.04.2020 bis einschließlich 30.04.2020 Rahmenbedingungen für das schrittweise Hochfahren des Handels. Stand 10.04.2020
Die Europäische Kommission hat am 08.04.2020 besondere, zeitlich befristete Regelungen für Kooperationen zwischen Unternehmen va. in den Bereichen Pharma, Medizintechnik und Medizinbedarf unter teilweiser Abweichung vom Europäischen Wettbewerbsrecht angesichts der COVID-19-Epidemie veröffentlicht. Stand 09.04.2020
Mit dem 2. Covid-19-Gesetzes, konkret dem darin enthaltenen „Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetz“ wurde angeordnet, dass die Fristen in Verwaltungsverfahren bis zum 30.04.2020 unterbrochen sind und die Zeit bis zum 30.04.2020 in die Frist, in der ein verfahrenseinleitender Antrag zu stellen ist, nicht eingerechnet wird. Erscheinungsdatum: 09.04.2020
In den letzten Wochen wurden zahlreiche Gesetzespakete (Covid 1. bis 5.) beschlossen, die auch einige finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmer vorsehen. Wir stellen die wesentlichen derzeit zur Verfügung stehenden arbeitsrechtlichen Instrumente vor.
Das nunmehr in Kraft getretene 4. COVID-19-Gesetz regelt in Art 34, dass es bis Ende 2020 möglich sein soll, sämtliche Notariatsakte, sonstige öffentliche oder öffentlich zu beglaubigende Urkunden und notarielle Beglaubigungen im Wege elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten zu errichten. Erscheinungsdatum: 06.04.2020
Wohnungsmiete und Corona-Kündigungsschutz
In Österreich gibt es laut Aussagen der Bundesregierung rund 1,5 Millionen Mietverhältnisse, rund 700.000 davon allein in der Bundeshauptstadt Wien. Und in Bezug auf diese Mietverhältnisse gilt grundsätzlich: Zahlt der Mieter keine Miete, kann vom Vermieter gekündigt werden. Diese Grundregel wird nun vom Gesetzgeber vorerst ausgesetzt. Das neue COVID-19 Gesetzespaket zielt darauf ab, diese Mieter und ihr Grundrecht auf Wohnen in Krisenzeiten zu schützen.
Das 3. COVID-19-Gesetz unterbricht die Fristen in §§ 5 Abs 1, 16 Abs 1 WiEReG jeweils; dies unter der Voraussetzung, dass die Fristen mit Ablauf des 16.03.2020 noch nicht abgelaufen waren oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16.03.2020 bis zum Ablauf des 30.04.2020 fällt. Die genannten Fristen beginnen mit 01.05.2020 neu zu laufen. Erscheinungsdatum: 06.04.2020
§ 4 des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes bestimmt, dass ein Schuldner unter folgenden Voraussetzungen nicht verpflichtet ist, eine vereinbarte Konventionalstrafe im Sinn des § 1336 ABGB (ganz oder teilweise) zu zahlen; dies gilt auch dann, wenn vereinbart wurde, dass eine Pönale unabhängig von einem Verschulden des Schuldners am Verzug zu entrichten ist. Erscheinungsdatum: 06.04.2020
Dass Verzugszinsen und Inkassokosten in der Krise für den Schuldner eine zusätzliche Belastung darstellen, liegt auf der Hand. Vor diesem Hintergrund fügen sich die konkreten Neuerungen (= § 3 des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes) in das Gesamtbild der COVID-19-Maßnahmen, wonach Unternehmen, deren Liquidität aufgrund nicht oder nur schwer bedienbarer Außenstände leidet, entlastet werden sollen. Erscheinungsdatum: 06.04.2020
Die Ausbreitung des Coronavirus hat weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen. Österreich hat nunmehr im Zuge der Erlassung des 4. COVID-19-Gesetzes mehrere Maßnahmen gesetzt, welche die (finanziellen) Belastungen durch die COVID-19 Pandemie unmittelbar lindern sollen. Erscheinungsdatum: 06.04.2020
Viele Unternehmen haben aufgrund der COVID-19-Krise bereits jetzt mit erheblichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen zu kämpfen. In manchen Branchen wird auch bei ansonsten erfolgreich wirtschaftenden Unternehmen der Verlusteintritt oft unvermeidbar sein. Erscheinungsdatum: 03.04.2020
Die COVID-19-Pandemie stellt nicht nur unser Gesundheitssystem vor große Herausforderungen, sondern auch die gesamte Wirtschaft, unabhängig von der Unternehmensbranche und der Betriebsgröße. Auch unsere Kanzlei ist vermehrt mit Fragestellungen über Rechtsfolgen von geschlossenen Verträgen konfrontiert. Erscheinungsdatum: 01.04.2020
Das Coronavirus stellt unser Gesundheits-, Wirtschaft- und Sozialsystem vor gewaltige Herausforderungen, zu deren Bewältigung die öffentliche Hand Ressourcen und Mittel in einem lange nicht mehr dagewesenen Ausmaß bereitstellt. gravierenden finanziellen Folgen.
Die Ausbreitung des Coronavirus hat weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen. Die Kreditwirtschaft ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Kreditnehmer leiden in Folge der gesellschaftlichen Einschränkungen des Coronavirus unter erheblichen Umsatz- und Ertragseinbußen oder befürchten die Störung von Geschäftsabläufen mit gravierenden finanziellen Folgen.
Im Lichte der einschneidenden Maßnahmen gegen die Verbreitung von COVID -19 mehren sich die (Medien-)Berichte, wonach Mieter aufgrund COVID-19 von der Pflicht zur Mietzinszahlung befreit wären. Hintergrund: Diese Berichte stützen sich auf die Bestimmung des § 1104 ABGB.
Seit wenigen Tagen liegt das „Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG)“ vor. Damit wurde der COVID-19-Krisenbewältigungsfonds („COVID-19-Fonds“) errichtet. Dieser Fonds ist mit bis zu 4 Milliarden Euro dotiert. Er verfolgt das Ziel, der Regierung die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die aktuelle Krisensituation zu bewältigen. Zuständig für die Verteilung der Gelder an die empfangsberechtigten Ministerien ist das Bundesministerium für Finanzen. Erscheinungsdatum: 20.03.2020, Update: 02.04.2020