Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/UmgehungsverbotKundenschutzklausel-Vertrag-zwischen-FreelancerPersonalvermittler--f305409.html
Timestamp: 2017-12-14 04:47:20
Document Index: 233817547

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH', '§ 74', '§ 74']

www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Vertrag Umgehungsverbot/Kundenschutzklausel V...
Zusammenfassung: Wettbewerbsverbotsklauseln für Selbständige sind nicht per se unzlässig. Es kommt Wesentlich auf die Strukturen des Einzelfalles an. Der BGH hat einige Prüfungspunkte herausgearbeitet, die einem eine Risikoabschätzung ermöglichen. Aber geschützt sind nur die Kunden des Projektvermittlers.
Als Freelancer in der IT Beratung habe ich bei einem der üblichen großen Personalvermittler einen Basisvertrag mit u.a. folgernder Klausel zum Inhalt unterschrieben: ([F] = Freelancer, [P] = Personalvermittler)
3.1 [F] ist während der Laufzeit dieses Basisvertrages sowie innerhalb von 12 Monaten nach Ende dieses Basisvertrages nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von [P], direkt oder über Dritte für den Kunden, für welchen er eingesetzt wurde oder ein Konzernunternehmen dieses Kunden tätig zu werden. War [F] bereits bei dem Kunden tätig, beginnt die Frist mit dem Ende der letzten Tätigkeit des [F] für diesen Kunden zu laufen.
3.2 [F] verpflichtet sich, seinen Mitarbeitern sowie sonstigen Personen, derer er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag bedient, eine gleich lautende Verplichtung aufzuerlegen.
3.3 Verstößt [F] schuldhaft gegen 3.1 oder 3.2, so ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. Diese ist wie folgt gestaffelt und berechnet sich bei Arbeitsaufnahme
* innerhalb der ersten drei Monate 20%,
* nach 3 Monaten 15%
* nach 6 Monaten 12%
des Jahreseinkommens nebst Nebenkosten, mindestens jedoch aus dem Wert von Euro 25.000,00. Nach 12 Monaten erhebt [P] keine Ansprüche mehr.
Zur Berechnung des ersten Jahresbruttoeinkommens werden sämtliche Vergütungsbestandteile berücksichtigt. Insbesondere zählen hierzu auch Bestandteile, die erfolgsunabhängig und/oder erfolgsabhängig bezahlt werden. Erfolgsunabhängige Gehaltszulagen, wie etwa geldwerte Vorteile, Auslandszulagen, Wohnkostenzulagen oder Reräsentationszulagen werden mit ihrem steuerlichen Wert angesetzt. Für die Privatnutzung eines Dienstwagens werden pauschal EUR 10.000,00 zum Bruttojahresgehalt hinzu addiert. Erfolgsabhängige Gehaltszulagen, wie z.B. Tantiemen, Boni oder Gewinnanteile, werden mit ihrem normalerweise zu erwartenden oder üblichen Wert angesetzt. Sachleistungen werden mit ihrem geldwerten Vorteil angesetzt.
Zu diesem Basisvertrag wird pro Projekt ein Projektvertrag unterschrieben, der dann wie Folgt auf den Basisvertrag verweist:
9. Im Übrigen gelten die im Basisvertrag zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen.
Es ist nicht unüblich, dass Projekteinsätze sich über mehrere Monate, sogar Jahre hinziehen und den Freelancer zu 100% vereinnahmen. Zeit und Ort zur Erbringung der Leistung sind dabei vertraglich nicht geregelt. Ebenso dürfen Erfüllungsgehilfen für die Erbringung der Leistung eingesetzt werden. Auch hebt sich die Vergütung nicht selten um das dreifache+ eines vergleichbaren Angestellten ab. Dennoch ist eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Freelancers klar zu erkennen, da auf Grund hohen Arbeitspensums weder Zeit für das Abarbeiten weiterer Projekte bleibt, noch für Aquise von Anschlussprojekten.
Meine erste Frage bezieht sich auf die Wirksamkeit dieser Klausel innerhalb eines regulären Vertragsverhältnisses. Hat eine solche Klausel volle oder auch nur teilweise Wirkung, auch wenn eine mögliche Karenzentschädigung fehlt?
Ist die Klausel ohnehin wirkungslos, erübrigt sich die Frage aus dem nun folgenden Sachverhalt.
In meinem speziellen Fall gestaltet sich die Sachlage jetzt noch ein wenig komplizierter, weshalb ich hier im Vorwege kurz die Hintergründe erläutere.
[F] Freelancer
[P] Personalvermittler
[X] vorheriger Kunde
[K] neuer Kunde
[B] IT-Beratung
[A] gemeinsamer Kontakt von [B] und [F]
Freelancer [F] befand sich etwa ein Jahr über Personalvermittler [P] im Einsatz bei Kunde [X]. Dort lernte [F] einen Kollegen/Mitarbeiter [A] kennen, der den Kunden [X] auch bald darauf verließ. In der Endphase des Projektes bei [X] nimmt der neue Arbeitgeber (IT Beratung [B]) von [A] auf dessen Empfehlung hin Kontakt mit [F] auf, um ihn für ein Projekt bei Kunde [K] zu gewinnen.
[B] und [F] werden sich über das Projekt schnell einig, handeln einen Stundensatz für [F] aus und schließend einen "Freier Mitarbeiter Vertrag". Da [B] noch keinen eigenen Rahmenvertrag mit [K] hat und da [B] zufälligerweise über den Rahmenvertrag von [P] in das Projekt eingebunden ist, wird nun zwischen [B] und [P] für jeden von [B] eingesetzenten Mitarbeiter (so auch für [F]) ein Projektvertrag geschlossen (allerdings mit weit aus weniger restriktiver Kundenschutzklausel, als dieser zwischen [F] und [P] bereits existiert).
An dieser Stelle wurde [F] nun eine wichtige Information unterschlagen, die [P] nun zu seinem Vorteil nutzt und [F] (bewusst oder unbewusst) täuscht.
[B] wurde nicht durch [P] in das Projekt gebaracht, sondern hat dieses auf Grund langjähriger Kontakte selbst Aquiriert. [B] wurde lediglich von [K] unter den Rahmenvertrag von [P] geschoben, da [K] bei Erstbeauftragung noch keinen Rahmenvertrag mit neuen Dienstleistern schließt (bürokratische Hürden scheinen hierfür der Grund zu sein).
[P] lässt [F] nun glauben, dass [B] über [P] in das Projekt bei [K] vermittelt wurde und legt [F] erneut einen Projektvertrag mit enthaltenem Absatz 9., wie aus dem ersten Teil der Frage, vor. [F] unterzeichnet diesen nun gutgläubig.
Das Projekt bei [K] nähert sich nun nach drei Monaten dem Ende und [B] bekommt für ein Anschlussprojekt bei [K] für eine andere Abteilung einen eignen Rahmenvertrag, so dass die Beauftragung unter dem Rahmenvertrag von [P] nicht länger nötig ist. [B] und [K] möchten [F] ebenfalls wieder für das neue Projekt beauftragen.
Ist [F] nun an die im Projektvertrag mit [P] unterschriebene Kundenschutzklausel gebunden, oder kann [F] sich hier frei bewegen und unter [B] das Projekt bei [K] annehmen, da lediglich der Vertrag zwischen [B] und [F] gültigkeit beseitzt?
Vertrag Vertrag Karenzentschädigung Klausel Kundenschutzklausel
04.12.2017 | 10:46
Generell gilt, dass in Rahmenverträgen mit Selbständigen eine Vereinbarung von solchen Klauseln möglich ist. Sie müssen nur die Rechte des Selbständigen in hinreichendem Umfang berücksichtigen.
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung des Jahres 2003 (BGH vom 10.04.2003, III ZR 196/02) mit der Anwendbarkeit der §§ 74 ff. HGB (die eigentlich nur für den angestellte Kaufleute gelten) beschäftigt. Er kommt zu dem Schluss, dass eine solche Klausel für die Wirksamkeit mehrerer Elemente bedarf.
Es kommt demnach darauf an, ob der Freiberufler vergleichbar wie ein Arbeitnehmer für den Auftraggeber tätig war und damit schutzbedürftig im Sinne des HGB ist. Abzustellen ist auf die tatsächliche Eingliederung des Betreffenden in die Betriebsorganisation des Endkunden, die Dauer der Tätigkeit und die Chancen des Selbständigen nach Vertragsbeendigung einer anderen Tätigkeit nachzugehen.
Ob eine Eingliederung in die Organisation vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls. Hier kann in einem Prozess sogar die Einholung eines Gutachtens nötig werden.
Bei der Dauer der Tätigkeit ging der BGH bei drei Jahren jedenfalls von einem schutzwürdigen Vertragspartner aus. In der Folge wurden durch Oberlandesgerichte schon 12 oder auch nur 9 Monate als hinreichend angesehen.
Wesentlich ist auch die Frage, ob der Vertragspartner durch seine Tätigkeit nur für diesen einen Auftraggeber/Endkunden seine berufliche Tätigkeit so sehr spezialisiert, dass er nach Ende des Vertrags Schwierigkeiten hätte, andere Kunden zu akquirieren.
Insgesamt ist die Frage der Anwendbarkeit von §§ 74 ff. HGB damit sehr Tatfrage. Es ist unmöglich, hundertprozentig im Voraus zu sagen, wie ein Gericht die Frage beurteilen wird. Die Klausel kann also für bestimmte Kundenbeziehungen sehr wohl ungültig sein.
Schwierigkeiten für Ihren speziellen Fall sehe ich aber zum einen in der relativen Kürze des Einsatzes bei [K]. Die Einbindung in Strukturen des [K] kann ich nicht beurteilen, schätze aber nach Ihrer Darstellung die Einbindung als eher leicht ein. Zuletzt dürfte durch die Kürze der Dauer eine wesentliche Spezialisierung nicht eingetreten sein.
Da Sie anscheinend auch in einer Vielzahl weiterer Projekte der [P] tätig waren sehe ich nur geringe Chancen für eine Annahme Ihrer Schutzwürdigkeit in Bezug auf [K].
Damit kommt es nicht auf die Regeln der §§ 74 HGB an. Selbst wenn dem so wäre, wäre die Klausel wohl sogar wirksam, weil sie nur eine Dauer von 12 Monaten (und damit unter den gesetzlichen zwei Jahren) vorsieht, und darüber hinaus eine Art Karenzentschädigung bietet. Sie wird zwar nicht so bezeichnet, die Klausel erwähnt nur die Vertragsstrafe, aber die Regelung sagt nicht, Sie dürfen gar nicht UND müssen eine Strafe zahlen, sondern Sie dürfen nicht und wenn Sie es doch tun, dann wird ein Bruchteil der erzielten Vergütung fällig. Etwas anderes wäre die Karenzentschädigung auch nicht. Sie bekämen als Ausgleich einen Bruchteil (größer ½ des Vorjahresverdienstes) der zuvor erzielten Einkünfte.
Hier ist zumindest massiver Argumentationsspielraum für die Gegenseite, was das Risiko deutlich erhöht, auf eine Wirkungslosigkeit der Klausel im Allgemeinen zu spekulieren
Für den Spezialfall Ihrer Beziehung zu [B] würde ich sagen, dass Sie zumindest eine grundsätzliche Chance haben, ohne Verstoß gegen die Konkurrenzschutzklausel bei [B] unterschreiben zu können. Wenn nämlich der Kunde [K] tatsächlich nur aus formalen Gründen von [P]angenommen wurde, und zwischen [B] und [P] eine entsprechende Vereinbarung besteht (es ist dein Kunde und ich wickle nur für dich ab), dann kann Ihnen kein Wettbewerb vorgeworfen werden. Sie werden ja dann für einen Kunden der [B] tätig und können den also der [P] nicht wegnehmen. Mag also die Klausel über Nr. 9 des Projektvertrags übernommen worden sein, so geht schon der Einstieg fehl.
Ich würde Ihnen für diesen Fall also raten, die Kundenbeziehung [B] zu [K] zu dokumentieren und möglichst über [A] die Abrede zwischen [B] und [P] zu beschaffen/sich bestätigen zu lassen. Gegebenenfalls, um ganz sicher zu gehen, kann man noch zusätzlich eine Schutzschrift an das für Ihren Wohnort zuständige Amts-/Landgericht richten. Dann kann [P] zwar versuchen, Ihre Tätigkeit mit einer einstweiligen Verfügung zu verhindern, aber der Antrag würde dann vom Gericht abgehandelt, ohne dass erst die Verfügung ergeht und dann gestritten wird, sondern umgekehrt.
Insgesamt glaube ich, dass die Klausel in Ihrem Rahmenvertrag generell wirksam sein dürfte, Sie aber für Ihren speziellen Fall mit hinreichender Dokumentation der fehlenden Kundenbeziehung einigermaßen sicher sein dürften.
Ich bedaure, Ihnen keine konkretere Antwort geben zu können. In Fällen wie Ihrem, bei denen es extrem auf den Einzelfall ankommt, wäre es unverantwortlich von absoluten Sicherheiten zu sprechen. Ich kann und will Ihnen nur eine Hilfestellung bei der Risikoabschätzung geben.
Ich hoffe dennoch, Ihre Frage verständlich und zufdriedenstellend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Nachfrage vom Fragesteller	04.12.2017 | 11:37
Der derzeitige Vertrag zwischen [B] und [P] entspricht dem meinen (Basisvertrag + Projektvertrag) mit dem Unterschied, dass der Projektvertrag nur eine Einschränkung auf eine einzelne Abteilung für den Kunden [K] vorsieht. Alle anderen Abteilungen sind von dem Umgehungsverbot nicht betroffen.
Die Formulierung innerhalb des Projektvertrages von [B] sieht diesen auch als Vertrags-Partner vor, während Freelancer [F] nur als Leistungserbringer für [B] bei [K] tätig wird.
Der zukünftige Rahmenvertrag zwischen [B] und [K] zielt auf ein anderes Projekt und eine andere Abteilung ab und tangiert daher nicht den vorhandenen Projektvertrag zwischen [P] und [B]. Auch endet dieser vorhandene Vertrag mit Ablauf des Projekts (nach besagten drei Monaten).
Hätte [F] nicht zusätzlich einen durch [P] vorgelegten Projektvertrag unterschrieben, wäre die Sache soweit klar, dass [F] unter die Absprachen von [B] fällt.
In welcher Form ist jetzt eine Schutzschrift zu übermitteln und was muss diese enthalten? Sind Verweise auf Urteile/Gesetze nötig, sowie eine Formulierung durch einen Anwalt, oder reicht eine Schilderung des Falls wie in der vorliegenden Fragestellung?
Ist die Schutzschrift am Wohnort von [F] zu hinterlegen, oder (auch) bei den zuständigen Gerichten für [P] und [K]?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2017 | 11:48
wenn [B] lediglich einen Projektvertrag mit [P] unterziechnet hat und Sie als Leistungserbringer für [B] tätig werden, dann ist die zusätzliche vertragliche Bindung durch Ihren Vertrag mit [P] für Ihre Arbeit bei [K] auf dem Projekt von [B] wirklich Schikane. Da hat Sie jemand, höflich gesagt, in etwas hineingedrängt.
Die Schutzschrift sollte den Sachverhalt, die rechtlcihe Bewertung und den Antrag auf zurückweisung etwaiger eingehender Anträge der [P] enthalten. Das kann vor dem Amtsgericht durch Sie erfolgen. Vor dem Landgericht ist ein Anwalt Pflicht. Welches Gericht sachlich zuständig ist, richtet sich nach dem Wert des Vertrages, also der Frage, wiviel Sie ggf. über die Vertragsstrafeabgeben müssten. Alles über 5.000 € ist Landgericht.
Örtlich sollte das Gericht angerufen werden, welches für Streitigkeiten aus dem Vertrag ggf. in Ihrem vereinbart wurde. Darüber hinaus sollte am Ort Ihres Geschäftssitzes und Ihre Wohnsitzes gehandelt werden. Sitz von [P] oder [K] halte ich nicht für notwendig.
Umgehungsverbot/Kundenschutzklausel Vertrag zwischen Freelancer/Personalvermittler © 2017 QNC GmbH