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Timestamp: 2018-11-16 22:42:16
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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 06/2012 vom 28.06.2012
newsletterNr06_2012vom28051012
你好 (nǐhǎo = hallo)Die neue Regierung aus SPD und Grünen hat mit ihrer Arbeit 2012-2017 begonnen. In ihrem Koalitionsvertrag, der aus 8558 Zeilen entsteht, sind 100 Zeilen der Integration gewidmet. Im Mittelpunkt der Integration steht das Thema Einbürgerung. Unter dem Gesichtspunkt Erleichterung der Einbürgerung stehen folgende Punkte: Abschaffung der Optionspflicht, Erleichterung der Einbürgerung für ältere Menschen und Ausbau der Mehrstaatigkeit. Wir hoffen, dass die Regierung sich an ihrem Koalitionsvertrag hält!Und somit begrüßen wir Sie diesmal mit chinesichem Grußwort: 你好 (nǐhǎo=hallo)Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:
1. Integration in NRW erfolgreich gestalten (Ein Auszug),
2. Mehr Migranten sollen Deutsche werden – Kampagne von Grün-Rot Stuttgart,
3. Ideenwettbewerb zur Einbürgerungskampagne,
4. Studie zur Integration: Einwanderer mögen Deutschkurse,
5. Strukturförderung von Migrantenorganisationen (MO),
6. Aussetzung des Klageverfahrens wegen Einbürgerungsverfahren,
7. Ja zum deutschen Pass?,
7. Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht aus der Sicht von Betroffenen,
8. Gesucht bis zum 15. August 2012: Ideen und Vorbilder zur Integration durch Musik –Ideeninitiative
1. Integration in NRW erfolgreich gestalten (Ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag)
Nordrhein-Westfalen ist wie kein anderes Land von Einwanderung geprägt. Wir begreifen das als Stärke unseres Landes und wollen – möglichst im Konsens mit den anderen demokratischen Parteien – die Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte weiterentwickeln. (…)
Darüber hinaus werden wir im Land Nordrhein-Westfalen und auf der Bundesebene aktiv darauf hinwirken, dass die rechtliche und politische Teilhabe von Einwanderinnen und Einwanderern verbessert wird. Dazu gehören die Modernisierung des Wahl- und des Staatsangehörigkeitsrechts. In diesem Sinne werden wir uns für das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger sowie für die erweiterte Hinnahme von Mehrstaatigkeit einsetzen. Außerdem wollen wir erreichen, dass junge Menschen nicht mehr gezwungen werden, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, wenn sie volljährig werden (Abschaffung des Optionszwangs). (…)
Wir wollen im Rahmen einer Staatsangehörigkeitskampagne aktiv um die Menschen werben, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Darüber hinaus werden wir die landesrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um mehr Einbürgerungen, insbesondere für die ersten Generationen der Einwanderinnen und Einwanderer, zu ermöglichen. Auf der Bundesebene werden wir uns für Erleichterungen bei der Einbürgerung einsetzen, indem wir uns z.B. dafür aussprechen, die Fristen verkürzen, das Niveau der Sprachtests abzusenken (bzw. ab dem 54. Lebensjahr ganz auf Sprachtests zu verzichten) sowie Einbürgerungstests abzuschaffen und durch ein Seminar zur Staatsbürgerkunde zu ersetzen.
https://www.dropbox.com/s/wlocij3894z8vhp/Koalitionsvertrag_2012-2017.pdf
2. Mehr Migranten sollen Deutsche werden – Kampagne von Grün-Rot Stuttgart
ral, 12.06.2012
3. Ideenwettbewerb zur Einbürgerungskampagne
Die Ministerin für Integration, Bilkay Öney, und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, haben am 11. Juni 2012 einen Ideenwettbewerb gestartet, der zugleich Auftakt für eine Einbürgerungskampagne in Baden-Württemberg ist. „Unser Gedanke dabei: Die Kampagne soll nicht allein von Medienprofis gemacht werden, sondern wir setzen hier auch auf den Ideenreichtum unserer Bürgerinnen und Bürger“, so Öney und Erler.
Mit dem Ideenwettbewerb greift die Landesregierung ein wichtiges Schlüsselthema für die Entwicklung und Zukunftssicherung von Baden-Württemberg auf: Die Gewinnung zugewanderter Mitbürgerinnen und Mitbürger als deutsche Staatsangehörige. Die deutsche Staatsangehörigkeit, das Bekenntnis zu Staat und Gesellschaft, ist Voraussetzung für die vollen politischen Teilhaberechte. Es ist im Sinne der demokratischen Gesellschaft, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund den deutschen Pass attraktiv finden und von der Möglichkeit ihrer Einbürgerung Gebrauch machen.
Die Einbürgerungszahlen in Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr mit 14.200 erstmals seit längerem wieder spürbar (plus 11 Prozent) angestiegen. Das Ministerium möchte diesen Aufwärtstrend für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne nutzen, um durch Werbung und Information noch mehr Migranten für die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewinnen.
http://www.integrationsministerium-bw.de/servlet/PB/menu/1276873/index.html?ROOT=1268673
4. Studie zur Integration: Einwanderer mögen Deutschkurse
27.06.2012, Süddeutsche, Barbara Galaktionow
Viele Einwanderer empfinden die Integrationskurse als sehr hilfreich beim Deutsch lernen. (© dpa)
Echte Hilfe oder staatliche Schikane? In Deutschland wird über verpflichtende Integrations- oder Deutschkurse für Einwanderer oft heftig gestritten. Eine Studie zeigt nun, wie Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten diese Eingliederungsmaßnahmen empfinden – und warum eine Einbürgerung für viele uninteressant ist.
Müssen Einwanderer Integrationskurse besuchen? Dürfen arbeitslose Migranten mit geringen Sprachkenntnissen von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigern, Deutsch zu lernen? Wie können und müssen Ausländer eingebunden werden, um der Bildung von sogenannten Parallelgesellschaften vorzubeugen? Darf der Staat dabei auch Zwang ausüben? Über diese Fragen wird in Deutschland heftiggestritten.
Eines bleibt dabei allerdings meist außen vor: die Frage, wie Einwanderer selbst die Maßnahmen zu ihrer Integration empfinden. Die sehen die Sache nämlich sehr viel unproblematischer als es in der öffentlichen Diskussion scheint. Das geht aus einer heute veröffentlichten Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration hervor, für die Ausländer aus Nicht-EU-Ländern zu ihren Erfahrungen befragt wurden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/studie-zur-integration-einwanderer-moegen-deutschkurse-1.1394588 .
5. Strukturförderung von Migrantenorganisationen (MO)
5.05.2012, Paritaet-Migration, Marina Protsenk
Am 23. Mai fand 2012 ein Gespräch zwischen Frau Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und den Vertretern der Migrantendachorganisationen statt. Das Treffen ist ein Teil eines zurzeit vom Paritätischen Gesamtverband durchgeführten Projekts zum Thema “Strukturförderung von Migrantenorganisationen (MO)”. Das Projekt wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Prof. M. Böhmer gefördert.
Während des Treffens stellten die am Projekt beteiligten Migrantendachorganisationen der SPD-Integrationsbeauftragten und ihren MitarbeiterInnen die ausgearbeiteten Positionen zur Strukturförderung von MO dar. Sie informierten darüber hinaus über die aktuellen Schritte im Projekt, die darauf zielen, eine dauerhafte Unterstutzung von MO auf Bundesebene zu etablieren. Die unterbreiteten Vorschläge zur Strukturförderung konzentrieren sich auf bundesweit tätigen und organisierten MO und stellen im Wesentlichen die Weiterentwicklung und Konkretisierung der 2010 im bundesweiten Integrationsprogramm formulierten Empfehlungen dar. Die vorliegenden Positionierungen knüpfen an die gegenwärtig bestehenden Handlungsbedarfe von MO in gesellschaftspolitischen Arbeitszuammenhängen wie z.B. Bildung, Jugend- und Frauenarbeit, Bürgerschaftliches Engagement, Politische Bildung, Kultur etc. Um einen dauerhaften Aufbau von MO, Effektivität und Qualität ihrer Sozial- und Integrationsarbeit zu ermöglichen, fordern die Migrantendachorganisationen eine Grundausstattungsförderung zur Deckung ihrer Personal- und Sachkosten.
6. Aussetzung des Klageverfahrens wegen Einbürgerungsverfahren
OVG Sachsen, Beschluss vom 03.04.2012 – 3 E 39/12 M19552
Leitsatz: Der Umstand, dass die Einbürgerungsbehörde auf die Anpassung der Vorläufigen Anwendungshinweise des Ministeriums an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung eines Tatbestandsmerkmals (hier zum „gewöhnlichen Aufenthalt“ nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG) wartet, stellt keinen zureichenden Grund für die Aussetzung des Klageverfahrens gem. § 75 Satz 3 VwGO dar.
Schlagwörter: Aussetzung des Verfahrens, Einbürgerung, Vorläufige Anwendungshinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, Staatsangehörigkeitsgesetz, gewöhnlicher Aufenthalt
Normen: VwGO § 75 S. 3, StAG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1
Auszüge: […] Die gegen die gegen die Aussetzung des Verfahrens bis zum 3 Mai 2012 gerichtete Beschwerde hat Erfolg.
Gemäß § 75 Satz 3 VwGO kann das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aussetzen, wenn ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass über einen erhobenen Widerspruch noch nicht entschieden ist. Ein solcher Grund ist nicht erkennbar.
Weder der angefochtene Beschluss noch die Behördenakten enthalten einen solchen Grund. Die Landesdirektion Sachsen als Widerspruchsbehörde hat zwar mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern anlässlich des vorliegenden Falls zur Vereinheitlichung seiner Verwaltungspraxis Kontakt aufgenommen. Jedoch hält die Landesdirektion die hier entscheidungserhebliche Frage nach der Auslegung des in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG enthaltenen Tatbestandsmerkmals des „gewöhnlichen Aufenthalts“ mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2011 (- 5 C 28.10 -) für grundsätzlich geklärt. Dass die Anpassung der Vorläufigen Anwendungshinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz an diese Rechtsprechung die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids des Beklagten durch die Widerspruchsbehörde aus sachgerechten Gründen bis zum 31. Mai 2012 verzögern könnte, erschließt sich dem Senat damit nicht. Denn die Auslegung eines Tatbestandsmerkmals ohne Beurteilungsspielraum für die Verwaltung – hier die Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG – erfordert keine Ausbildung einer aus Gleichbehandlungsgründen gebotenen Verwaltungspraxis, die aus sachgerechten Gründen zu Verzögerungen führen könnte und die von der Widerspruchsbehörde mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern abzusprechen wäre. Vielmehr hat die Verwaltung, wie auch bisher so praktiziert (vgl. 4.3.1.2.1 der „Vorläufigen Anwendungshinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung vom 9. Februar 2010“), ihre Verwaltungspraxis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich anzupassen, falls dies notwendig ist. […]
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/19552.pdf
7. Ja zum deutschen Pass?
22.06.2012, bamf
Klare Tendenz zum deutschen Pass bei Optionspflichtigen
Im Jahr 2000 ist in Deutschland eine weitreichende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten. Dabei wurden unter anderem das Geburtsortprinzip (ius soli) als ergänzender Modus des Staatsangehörigkeitserwerbs eingeführt und Einbürgerungen erleichtert. Seit 2008 werden die ersten Verfahren im Rahmen des sogenannten „Optionsmodells“ bei den deutschen Staatsangehörigkeitsbehörden durchgeführt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge legt nun erstmals umfassende Erkenntnisse zum Einbürgerungsverhalten von Migranten in Deutschland sowie zum Entscheidungsverhalten von Optionspflichtigen auf Basis einer qualitativen und einer quantitativen Untersuchung vor.
„Wenn ich mich entscheiden muss, wäre es für deutsch, auf jeden Fall“: Ergebnisse zur Optionsregelung
Es besteht eine klare Tendenz der Optionspflichtigen zur Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit. Das zeigen beide Studien zur Optionsregelung. Ein verhältnismäßig großer Anteil der Optionspflichtigen zögert jedoch noch, mit der Staatsangehörigkeitsbehörde Kontakt aufzunehmen oder ist unsicher bezüglich der Entscheidung.
http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2012/20120622-fb-15-16-einbuergerungsverhalten.html
7. Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht aus der Sicht von Betroffenen
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb16-optionsregelung.html?nn=1367522
Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung sucht vorbildliche Projekte für kulturelles Miteinander Gesucht bis zum 15. August 2012: Ideen und Vorbilder zur Integration durch Musik.
Die Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung unterstützt erneut mit 50.000 Euro die Entwicklung und Umsetzung neuer Projektideen für das Miteinander von Kindern und Jugendlichen
Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Förderung des Verständnisses zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen sind zentrale Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Im Sinne einer aktiven Bürgergesellschaft ist hierzu private Initiative, besonders auch in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, gefordert. Diesen Ansatz greift die Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung auf. Mit unserer “Ideeninitiative ‘Integration durch Musik’” möchten wir das Miteinander von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund fördern.
http://www.kultur-und-musikstiftung.de/index.html
Redaktion: Kenan Araz und Ilham Mamouni
Schlagwörter:2. Mehr Migranten sollen Deutsche werden – Kampagne von Grün-Rot Stuttgart, 3. Ideenwettbewerb zur Einbürgerungskampagne, 4. Studie zur Integration: Einwanderer mögen Deutschkurse, 5. Strukturförderung von Migrantenorganisationen (MO), 6. Aussetzung des Klageverfahrens wegen Einbürgerungsverfahren, 7. Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht aus der Sicht von Betroffenen, 7. Ja zum deutschen Pass?, 8. Gesucht bis zum 15. August 2012: Ideen und Vorbilder zur Integration durch Musik –Ideeninitiative, dass die Regierung sich an ihrem Koalitionsvertrag hält! Und somit begrüßen wir Sie diesmal mit chinesichem Grußwort: 你好 (nǐhǎo=hallo) Weitere Themen in dieser Ausgabe sind: 1. Integration i, der aus 8558 Zeilen entsteht, Erleichterung der Einbürgerung für ältere Menschen und Ausbau der Mehrstaatigkeit. Wir hoffen, sind 100 Zeilen der Integration gewidmet. Im Mittelpunkt der Integration steht das Thema Einbürgerung. Unter dem Gesichtspunkt Erleichterung der Einbürgerung stehen folgende Punkte: Abschaffung der, 你好 (nǐhǎo = hallo)Die neue Regierung aus SPD und Grünen hat mit ihrer Arbeit 2012-2017 begonnen. In ihrem Koalitionsvertrag
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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 06/2010 vom 22.06.2010
Nun sind wir alle im WM-Fieber: auf der Straße flattern schwarz-rot-goldenen Fähnchen an den Scheiben vieler Autos lustig und amüsant wie schon vor 4 Jahren.
Die Menschen in Afrika sind am jubeln und triumphieren anders als in Europa: laut und emotional; natürlich und ohne Verkrampfung!
Auf dem Feld spielen Menschen aus allen Farben, Sprachen und Nationen. Deutsche Mannschaft ist kaum zu unterscheiden von der Brasilianischen und die Französische von der Südafrikanischen.
Die Integration kann so eben einfach sein, wie die WM!
a. Deutsche Staatsangehörigkeit möglicherweise bei Kindern unerkannt.
b. Partizipation statt Ausgrenzung – Ein Antrag des DGB zum Thema Integration.
c. Still-Leben Ruhrschnellweg – 18.7.2010.
d. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010. Endgültige Ergebnisse
e. Weltflüchtlingstag: Europäische Werte bewahren.
f. Gleicher Schutz für Menschen aus Drittstaaten.
g. 2.343 Asylerstanträge im Mai 2010.
h. 25 Jahre Schengener Abkommen
i. Einbürgerungsstatistik
a. Deutsche Staatsangehörigkeit möglicherweise bei Kindern unerkannt
Quelle: hib: heute im bundestag. Inneres/Kleine Anfrage – 01.06.2010.
Berlin: (hib/STO/ELA) Eine „möglicherweise unerkannt gebliebene deutsche Staatsangehörigkeit von Kindern türkischer Eltern“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/1797). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass dem Staatsangehörigkeitsgesetz zufolge Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit per Geburt unter anderem erwerben, wenn „ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und über ein ‘unbefristetes Aufenthaltsrecht‘ verfügt.“ Auch besäßen nach den Vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums vom 17. April 2009 zum Staatsangehörigkeitsgesetz „türkische Staatsangehörige, die unter Artikel 6 und 7 des Beschlusses Nummer 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei fallen“, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.
http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_06/2010_174/03.html
b. Partizipation statt Ausgrenzung – Ein Antrag des DGB zum Thema Integration
Quelle: Migration Online. Datum: 01.06.2010
Ein umfassender Antrag zum Thema Integration, der auf dem DGB Kongress vom 16. bis 20. Mai in Berlin verabschiedet wurde, war vom DGB Bundesvorstand eingebracht worden, Titel: „Partizipation statt Ausgrenzung – für ein neues Integrationsverständnis.“
Darin werden die unterschiedlichen Themenfelder im Bereich Integration angesprochen und Forderungen des DGB formuliert. Gemeinsam ist dabei der Ansatz auf Nachhaltigkeit der Strategien und Maßnahmen Wert zu legen. Generell gilt: „Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen. Dabei muss auch die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund mit einbezogen werden.“
Ein konkretes Themenfeld ist der Nationale Integrationsplan (NIP), mit dem aus Sicht der Gewerkschaften eine Neuausrichtung der Integrationspolitik verbunden ist. Allerdings sind wichtige Themenfelder ausgeblendet und das, was beschlossen wurde, wird nur zögerlich umgesetzt. Überfällig ist zum Beispiel die Erhöhung des Anteils von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst. (…)
Beim Thema Partizipation thematisiert der Beschluss auch die Frage der Einbürgerung. Dabei widerspricht der DGB „der Auffassung, die die Einbürgerung als Endpunkt einer gelungenen Integration betrachtet und mit der Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit die Aufgabe kultureller und sprachlicher Wurzeln verbindet“. Die Tatsache zurückgehender Zahlen bei den Einbürgerungen wird auf die gewachsenen Hürden durch das so genannte EU-Richtlinienumsetzungsgesetz und den Optionszwang zurückgeführt.
http://www.migration-online.de/beitrag._aWQ9NzI1OQ_.html
c. Still-Leben Ruhrschnellweg – 18.7.2010
Die Autobahn A40/B1 ist ein Boulevard der besonderen Art. Auf 60 Kilometern verbindet sie von West nach Ost die Städte, Stadtteile und Menschen der Metropole Ruhr. Sie ist 35 Kilometer länger als die längste Nord-Süd-Verbindung, mit der Manhattan aufwarten kann. Die Straße mit einem der höchsten Verkehrsaufkommen in Deutschland ist die Hauptschlagader der Region. Im Kulturhauptstadtjahr steht sie still. An einem Tag. Für sechs Stunden.
Mitten auf der Hauptverkehrsader feiern die Menschen der Metropole Ruhr mit ihren Gästen und Besuchern am 18. Juli 2010 ein einmaliges Fest der Alltagskulturen. Von 11 bis 17 Uhr, wenn die gesamte Strecke in beiden Richtungen für den Kraftverkehr gesperrt ist. Kein Motorenlärm, keine Abgase. Stattdessen in Fahrtrichtung Duisburg: die längste Tafel der Welt. 20.000 Tische auf 60 Kilometern – alle zusammen eine große Begegnungsstätte der Kulturen, Generationen und Nationen. Auf der Gegenrichtung von Duisburg nach Dortmund können alle Interessierten die einmalige Chance nutzen, mit allem was Räder, aber keinen Motor hat, die Autobahn zu befahren.
Quelle: Landeswahlleiterin des Landes NRW. Datum:
Die Landtagswahl hat am 9. Mai 2010 stattgefunden. Wahlberechtigte: 13.267.052; Wähler: 7.870.412; Wahlbeteiligung: 59,32 %; Gültige Erststimmen: 7.741.955; Gültige Zweitstimmen: 7.760.546.
Der Anteil in Prozent sowie die Sitzverteilung: CDU 34,56 % und 67 Sitze, SPD 34,48 % und 67 Sitze, Grüne 12,13 % und 23 Sitze, FDP 6,73 % und 13 Sitze und Die Linke 5,61 % und 11 Sitze.
8 Abgeordnete mit Migrationshintergrund sind ebenso in den neuen Landtag eingezogen. Das ist ein Zeichen der Integration und somit gilt NRW als „Pilotland“ für Integration, wie der LAGA-Vorsitzende Tayfun Keltek in der LAGA-Pressemitteilung vom 9. Juni kommentiert hat.
Die neuen Landtagsmitglieder mit Zuwanderungshintergrund sind:
Michael Georg Aggelidis
http://www.laga-nrw.de/data/pressemitteilung_vom__09.06._ii.pdf
http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/muehsamer-einzug-der-einwanderer/
e. Weltflüchtlingstag: Europäische Werte bewahren
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni mahnte die EU-Kommission europäische Werte wie Toleranz und Schutzgewährung für verfolgte Menschen an. „Wir alle sind Teil einer Tradition, die auf Toleranz, Willkommenheißen und Schutzraum beruht. Wir sollten unvermindert an einem System arbeiten, das an diese stolzen Traditionen anknüpft“, betonte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Der Weltflüchtlingstag erinnere uns an unsere Verpflichtung, all jenen Asyl zu geben, die vor Verfolgung und Konflikten aus ihren Heimatländern fliehen. Gleichwohl müsse die Rechtslage für Asylsuchende in der EU einheitlicher werden, bekräftigte Malmström.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9246_de.htm
f. Gleicher Schutz für Menschen aus Drittstaaten
Europäische Kommission – Die EU in Deutschland. Datum: 16.06.2010
Menschen aus Drittstaaten werden immer noch nicht überall in der Europäischen Union ausreichend geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem Bericht über die Umsetzung der Anerkennungsrichtlinie. Sie legt die Mindestnormen für den internationalen Schutz von Drittstaatenangehörigen fest. Die unterschiedliche Interpretation der Richtlinie in den Mitgliedstaaten führt jedoch dazu, dass zuweilen die Mindestnormen nicht eingehalten werden.
Die EU-Kommission hat bereits 2009 einen Vorschlag unterbreitet, um die Probleme zu beheben. EU-Kommissarin Malmström fordert das Europäische Parlament nun erneut auf, die Änderungsvorschläge anzunehmen.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/744&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
g. 2.343 Asylerstanträge im Mai 2010
Quelle: BAMF. Datum: 04.06.2010
Im Mai 2010 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2.343 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber sank im Vergleich zum Vormonat um 50 Personen (-2,1 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2009 stieg die Zahl der Asylbewerber um 508 Personen (27,7 Prozent).
636 Personen erhielten im Mai 2010 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (16,7 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 335 Personen (8,8 Prozent) sogenannten „subsidiären Schutz“ (Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Aufenthaltsgesetz). (…) Gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr (Mai 2009: 1.835 Personen) ist die Zahl der Asylbewerber im Mai 2010 um 508 (27,7 Prozent) gestiegen.
Hauptherkunftsländer im Mai 2010 waren: Irak (354), Afghanistan (334), Serbien (161), Iran (156), Kosovo (120), Türkei (97), Syrien (89), Somalia (81), Vietnam (80), Russische Föderation (80). (…) In der Zeit von Januar bis Mai 2010 haben insgesamt 12.715 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (10.423 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 2.292 Personen (22,0 Prozent).
http://www.bamf.de/cln_180/nn_442016/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/DasBAMF/2010/100604-0012-pressemitteilung-bmi.html?__nnn=true
Quelle: EU-Info. Deutschland. Datum 11.06.2010
Schengen steht für ein grenzenloses Europa und markiert einen Wendepunkt in der europäischen Geschichte. In dem kleinen Luxemburger Winzerdorf Schengen unterzeichneten vor 25 Jahren Vertreter von Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden das Abkommen, durch das die Grenzkontrollen fielen. „Damit begann die Vertiefung des Europäischen Integrationsprozesses. Ein Ergebnis der stetigen Erweiterung des Schengen Raums ist, dass über 400 Millionen Europäer Reisen ohne Reisepass genießen können“, sagte dazu EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.
„Schengen ist zu einem der bedeutendsten Symbole dafür geworden, wie Europa das Leben seiner Bürger verbessert. Durch Erleichterungen beim Reisen, im Tourismus und im Handel wurde die Integration verstärkt und die Hindernisse für Frieden und Freiheit in Europa aus dem Weg geräumt. Dies hat das Leben vieler von uns berührt. Die Gründer von Schengen haben uns gelehrt, nach vorne zu schauen und nach hohen Zielen zu streben“, ergänzte die Kommissarin. Somit sollten ihre Errungenschaften gefeiert und als Ansporn zu weiteren Anstrengungen für ein freies und friedliches Europa genommen werden.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/249&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
Quelle: Landesdatenbank NRW. Datum: 22.06.2010
Die Einbürgerungsstatistik weist jährlich die eingebürgerten Personen nach der Einbürgerungsart, dem Alter, dem Geschlecht und der bisherigen Staatsangehörigkeit nach. Ermittelt werden die Daten von den Einbürgerungsbehörden.
Die Statistik bezieht sich auf diejenigen Personen, die im Laufe des Berichtsjahres die deutsche Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung erworben haben. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt von im Inland geborenen Kindern ausländischer Eltern (nach § 4 Abs. 3 StAG) ist in den Daten nicht enthalten. (Seit dem 01.01.2000 regelt § 4 Abs. 3 StAG, dass Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erwerben, wenn ein Elternteil seit mindestens 8 Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.)
Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben. Die Herausgabe wird vom MGFFI des Landes NRW www.mgffi.nrw.de und von der IFAK e.V. www.ifak-bochum.de gefördert.
Schlagwörter:1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft in der EU, 1. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft in der EU: a. Deutsche Staatsangehörigkeit möglicherweise bei Kindern unerkannt. 2. Soziales und Integration: b. Partizipation statt Ausgrenzung – Ein Antr, 2. Soziales und Integration, 3. Interkulturelles und Vielfalt, 5. Aktuelles: g. 2.343 Asylerstanträge im Mai 2010, 6. Curriculum Einbürgerung, a. Deutsche Staatsangehörigkeit möglicherweise bei Kindern unerkannt, b. Partizipation statt Ausgrenzung – Ein Antrag des DGB zum Thema Integration, c. Still-Leben Ruhrschnellweg – 18.7.2010. d. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010, e. Weltflüchtlingstag: Europäische Werte bewahren, Endgültige Ergebnisse 4. Solidarität und Fairness, f. Gleicher Schutz für Menschen aus Drittstaaten, h. 25 Jahre Schengener Abkommen, i. Einbürgerungsstatistik
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