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Timestamp: 2020-01-28 19:19:05
Document Index: 49701783

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', '§ 178', '§ 307']

﻿ IV ZR 159/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 159/18 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. November 2019 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja AUB 2010 Ziffer 1.4; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bk Die Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent.
BGH, Urteil vom 20. November 2019 - IV ZR 159/18 - OLG Hamm LG Dortmund ECLI:DE:BGH:2019:201119UIVZR159.18.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Prof. Dr. Karczewski, die Richterinnen Dr. Brockmöller, Dr. Bußmann und den Richter Dr. Götz auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2019 für Recht erkannt:
"1. Was ist versichert? 1.1 Wir bieten Versicherungsschutz bei Unfällen, die der versicherten Person während der Wirksamkeit des Vertrages zustoßen. …
- ein Gelenk verrenkt wird oder - Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden …" Der Kläger hält die Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 AUB 2010 für unwirksam wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot. Er forderte die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, was diese ablehnte. Seine Klage - gerichtet auf Verurteilung der Beklagten, es bei Vermeidung eines festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen, beim Abschluss von Verträgen über Unfallversicherungen die in Ziffer 1.4 AUB 2010 genannte Versicherungsbedingung hinsichtlich der Formulierung "erhöhte" oder eine inhaltsgleiche Versicherungsbedingung zu verwenden oder sich gegenüber Versicherungsnehmern auf diese zu berufen hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.
(2) Entgegen der Auffassung der Revision bleibt der Vergleichsmaßstab der "erhöhten" Kraftanstrengung nicht unklar. Nach dem Wortlaut der Klausel kommt es darauf an, dass (und inwieweit) sich der Versicherte angestrengt hat. Daraus wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer folgern, dass für die Frage, ob ein Bewegungsablauf oder eine Tätigkeit eine erhöhte Kraftanstrengung im Vergleich zu normalen Abläufen des täglichen Lebens erfordert, auf die individuellen körperlichen Verhältnisse abzustellen ist. Er wird also einen subjektiven Maßstab anlegen. Eine objektive, auf einen durchschnittlichen Versicherten abstellende Betrachtung wird er als fernliegend erachten (vgl. OLG Dresden r+s 2008, 432, 434 [juris Rn. 3]; OLG Frankfurt r+s 1995, 157 [juris Rn. 4]; OLG Hamm VersR 2011, 1136 [juris Rn. 4]; MünchKommVVG/Dörner aaO Rn. 104; Hugemann aaO Rn. 4; Jacob, Unfallversicherung AUB 2014 2. Aufl. Ziffer 1 Rn. 25; Kloth aaO Rn. 5 ff.; Knappmann aaO; Leverenz in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. Ziffer 1 AUB 2008 Rn. 26; Rüffer aaO; Wagner, r+s 2013, 421, 422 f.).
cc) Auf der Grundlage des Wortlauts, des systematischen Zusammenhangs sowie des erkennbaren Zwecks der angegriffenen Regelung in Ziffer 1.4 AUB 2010 werden zu Recht weder in der obergerichtlichen Rechtsprechung noch - von Einzelstimmen abgesehen - im Schrifttum Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser oder einer vergleichbaren Klausel unter dem Gesichtspunkt des Transparenzgebotes erhoben (OLG Celle r+s 1991, 357; OLG Dresden r+s 2008, 432, 433 f. [juris Rn. 2 f.]; OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 1613 [juris Rn. 8]; r+s 1999, 296, 297 [juris Rn. 15]; OLG Frankfurt ZfSch 2014, 404 [juris Rn. 30]; r+s 1995, 157 [juris Rn. 3 f.]; OLG Hamm VersR 2011, 1136 [juris Rn. 4]; OLG Karlsruhe VersR 2019, 745, 747 [juris Rn. 53 f.]; OLG Naumburg r+s 2013, 452, 453 [juris Rn. 53 ff.]; OLG Nürnberg NJW-RR 2000, 1273 [juris Rn. 2 ff.]; OLG Saarbrücken r+s 2002, 348 [juris Rn. 16 ff.]; MünchKomm-VVG/Dörner aaO; Grimm aaO; Hoenicke, r+s 2017, 493; Jacob aaO Rn. 23; Kloth aaO Rn. 10; Knappmann aaO Rn. 11; Mangen aaO Rn. 31 ff.; Marlow aaO Rn. 67; Naumann/Brinkmann aaO S. 75; Rüffer aaO Rn. 2 ff.; Wagner aaO; vgl. öOGH Wien r+s 2018, 216; a.A. Marlow/Tschersich, r+s 2011, 367, 369; dies., r+s 2013, 157, 160; Kloth/Tschersich, r+s 2015, 276, 279; Melzer, VK 2012, 106, 108; 2015, 168, 170; Kloth/Piontek, r+s 2017, 505, 508). Die Klausel führt dem ver- ständigen Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss deutlich vor Augen, was ihn erwartet. Zwar haben die Gerichte im Streitfall möglicherweise schwierige Feststellungen zu den konkreten Umständen des Einzelfalles zu treffen. Das ist aber nicht unüblich und führt entgegen der Auffassung der Revision nicht zu Intransparenz. Die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht nur im Rahmen des Möglichen. Weder bedarf es eines solchen Grades an Konkretisierung, dass alle Eventualitäten erfasst sind und im Einzelfall keinerlei Zweifelsfragen auftreten können, noch ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot schon dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können (Senatsurteil vom 4. April 2018 - IV ZR 104/17, VersR 2018, 532 Rn. 8; BGH, Urteil vom 7. Februar 2019 - III ZR 38/18, NJW-RR 2019, 942 Rn. 23, jeweils m.w.N.).
2. Die Revision erhebt zu Recht keine Einwände gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die angegriffene Regelung in Ziffer 1.4 AUB 2010 stelle auch im Übrigen keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar, sie weiche insbesondere nicht von we- sentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 178 VVG ab (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Anhaltspunkte hierfür sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. BT-Drucks. 16/3945, S. 107).
LG Dortmund, Entscheidung vom 11.05.2017 - 2 O 259/16 OLG Hamm, Entscheidung vom 17.05.2018 - I-6 U 104/17 -
Paragraphen in IV ZR 159/18
Original von IV ZR 159/18
Teilen von IV ZR 159/18