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Timestamp: 2020-08-07 18:21:35
Document Index: 172533135

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Mehr Transparenz bei Glyphosat. EuGH stärkt Informationsrechte der Bürger - LebensraumWasser Der Wasser-Blog
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24/11/2016 Siegfried Gendries Hintergründiges, Umwelt- und Gewässerschutz, Verbraucherthemen 1
Behörden und Unternehmen verweigern oft Informationen über Unkrautvernichtungsmittel wie Glyphosat. Das ist nicht zulässig, urteilt jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Damit hat das höchste Gericht gestern in einem als historisch bezeichneten Urteil die Zugangsrechte der Bürger zu Umweltinformationen gestärkt. Nationale und EU-Behörden müssen zukünftig Studien u.a. über die Wirkung von Pestiziden wie dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat öffentlich zugänglich machen. „Beantragt eine Person Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten, erfasst der Begriff „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ u. a. Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen. Der Schutz des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses kann der Offenlegung solcher Informationen nicht entgegengehalten werden“, erklärt der EuGH in seiner Pressemitteilung vom 23.11.2016 (Link siehe unten)
Seit langem gibt es Widerstand gegen die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Zu diffus sind die Informationen über die Schädlichkeit des vom Bayer-Konzern übernommenen US-Unternehmens Monsanto stammenden Pestizids, das unter dem Markennamen Roundup vertrieben wird. Wissenschaftler streiten seit Jahren darüber, wie die vorliegenden Studien auszulegen sind. Da verwundert es nicht, dass Bürger überfordert sind. Ihnen fehlt zudem der Zugang zu Informationen. Die Hersteller konnten Studienergebnisse mit Hinweis auf schutzwürdiges Know-how zurückhalten. Im zweiten Fall streitet die niederländische Bienenstiftung um Dokumente zum Wirkstoff Imidacloprid, wogegen sich die Behörde unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse des Herstellers Bayer dagegen wehrt, Dokumente über die Zulassung preiszugeben. Imidacloprid wird zur Behandlung von Saatgut verwendet, um Schädlinge von den späteren Pflanzen abzuhalten. Seit Ende 2013 gelten in der EU Auflagen für diesen und andere Stoffe, die als Risiko für Bienen gelten. In beiden Fällen hat der EuGH die Dokumente zur Freigabe erklärt.
Entscheidend für die Weichenstellung in Richtung mehr Transparenz ist, dass die Richter den Begriff „Emissionen“ im europäischen Recht nicht nur auf Fabriken, die Schadstoffe ausstoßen, sondern auch auf die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln beziehen. Der Auskunftsanspruch, den die Bevölkerung gegenüber Emissionen hat, müsste danach auch bei Pflanzenschutzmitteln angewendet werden. Ziel ist eine „möglichst umfassende Verbreitung von Umweltinformationen“, so das Gericht.
Die EU-Kommission hatte zuvor mit Hinweis auf die Schutzwürdigkeit der Herstellerrechte einen Teil der beantragten Informationen als nicht veröffentlichungspflichtig erklärt. Dies ist nun nach dem Urteil nicht mehr möglich. Bürgern und Umweltschutzgruppen stehen diese Informationen zu, wenn von ihnen Emissionen ausgehen.
Aber nicht alles muss offen gelegt werden: „Informationen über rein hypothetische Emissionen, wie beispielsweise Daten aus Versuchen, mit denen die Auswirkungen der Anwendung einer Dosis des Produkts oder Stoffes, die deutlich höher als die höchste Dosis ist, für die die Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wird und die in der Praxis angewendet wird , sind vom Begriff Informationen über Emissionen in die Umwelt nicht erfasst“, teilt der EuGH mit.
„Transparenz ist wichtig, damit unabhängige Wissenschaftler die Gefahren von Glyphosat und anderen Pestiziden besser beurteilen und umstrittene Risikobewertungen der Behörden überhaupt überprüfen können“, erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner zu den Urteilen. Bei der Zulassung solcher Stoffe in Europa spielen Studien der Hersteller eine wichtige Rolle.
Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 128/16
Siehe auch Deutscher Naturschutzring e.V.
Bienenstiftung
08/12/2016 um 00:10 Uhr
Danke für das Teilen EU Gerichtsurteils, denn die Veröffentlichung haben wir der hartnäckigen Arbeit zahlreicher Umweltorganisationen zu verdanken. Denn es gibt hunderte Studien und wissenschaftliche Publikationen, die belegen, wie toxisch Glyphosat für Mensch, Tier und Umwelt ist.
Zudem ist ja auch bereits von zahlreichen Medien und Umweltgruppen bewiesen worden, wie Monsanto Studien fälscht und die Glyphosathersteller bei Behörden, Politiker, Instituten und in Medien kriminellen Industrielobbyismus betreiben, damit ihre Pestizide weltweite Genehmigungen erhalten.
Auf dem Blog von Sasch313 gibt es viele sehr gut recherchierte Hintergrundinformationen dazu, die jeder kennen sollte, dem seine Gesundheit und das Ökosystem wichtig sind:
Auch in den Kommentaren findet jeder Interessierte weitere schockierende Videos und Ressourcen, die jeder kennen sollte. Denn wie das Umweltinstitut untersucht hat, haben bereits 75% der deutschlandweit untersuchten 2000 Menschen mindestens schon 0,5ng/ml Glyphosat im Urin – vor allem Kleinkinder (0-9 Jahren) hatten mit bis zu 4,2ng/ml sogar das meiste Glyphosat im Urin.
Natürlich klingt das wenig, aber wenn man weiß, dass in unserem Trinkwasser nur 0,1ng/ml erlaubt sind, sind die gemessenen Werte höchst alarmierend.
Jeder aufgeklärte Bürger sollte daher skeptisch werden, wenn Chemielobbyisten oder Behörden behaupten, dass Pestizidhöchstwerte eingehalten werden oder nur harmlose Spuren von Glyphosat gefunden wurden.
Denn auch bei den von Monsanto produzierten organschädigenden und krebserregenden PCBs genügen nur 4ng pro 1Liter Luft, und der Raum muss von Experten in Schutzanzüge saniert werden. Kurz: Für PCB oder Glyphosat gibt es keine harmlosen Rückstände in Mensch, Tier oder Ökosystem, wie Prof. Dr. M. Krüger, Uni Leipzig, mehrfach bewiesen hat:
Zudem ist Monsanto ist ein Wiederholungstäter beim Manipulieren von Studien, denn bereits in den 1930er Jahren hatte Monsanto die PCB Studien gefälscht, wie man in der preisgekrönten Doku „Mit Gift und Genen“ erfahren kann:
Denn auch 2015 wird Monsanto von dem Wissenschaftler Anthony Samsel und Anwälten in den USA verklagt, da er als erster externer Experte mit Hilfe des US Senats an Monsantos geheime Glyphosatstudien gekommen ist, die zeigen, dass der Chemiekonzern bereits in den 70/80er Jahren Glyphosat Studien gefälscht hatte.
Daher ist es umso wichtiger, dass die Büger aufgeklärt werden und die Information teilen, denn die Öffentlichkeit und sozialen Medien sind unsere Möglichkeit, den milliardenschweren Industrielobbyismus zu enttarnen und zu stoppen, der mit Pestiziden unser Trinkwasser:
unsere Gesundheit und die Erde unserer Kinder zerstört.