Source: https://dejure.org/BGBl/2015/BGBl._I_S._1722
Timestamp: 2017-12-17 13:55:08
Document Index: 33899331

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 37', '§ 37', '§ 31', '§ 37', '§ 37', '§ 246', 'Art. 6', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246']

BGBl. I 2015 S. 1722 - dejure.org
Der (aktuellen) Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse entspricht auch die in der Gesetzesbegründung ebenfalls angeführte sehr geringe Erfolgsquote bei Asylanträgen von albanischen Staatsangehörigen (BT-Drs. 18/6185, S. 25; siehe ergänzend Mediendienst Integration, Informationspapier: "Wie ist die Situation in den 10 Herkunftsländern, aus denen die meisten Asylsuchenden kommen?" [Stand: August 2015], S. 6;… sowie Thym, NVwZ 2015, 1625 [1628]).
Verfassungsrechtliche bzw. europarechtliche Bedenken bzgl. der Einstufung der …
Allerdings geht die Begründung des Gesetzentwurfs davon aus, dass bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Erforderlichkeit in § 246 Abs. 14 BauGB ("in erforderlichem Umfang") die widerstreitenden öffentlichen Belange auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen gewichtet werden (BT-Drucks. 18/6185, S. 55;… ebenso Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2016, § 246 Rn. 97 und Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 246 Rn. 49).
Dagegen könnte die Orientierung der Regelung des § 246 Abs. 14 BauGB an § 37 BauGB (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucksache 18/6185, S. 55) sprechen; § 37 BauGB wird in der Literatur teilweise materiell-rechtlich als eine § 31 Abs. 2 BauGB vergleichbare Befreiungsvorschrift mit der Folge eines entsprechenden Rechtsschutzes angesehen (…vgl. Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Stand: Oktober 2014, § 37 Rn. 35;… s. auch Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2016, § 37 Rn. 27).
§ 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 BauGB (eingefügt durch Art. 6 Nr. 2 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015, BGBl. I Seite 1722) sieht vor, dass bis zum 31. Dezember 2019 für die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden kann, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Beide Befreiungstatbestände stehen eigenständig nebeneinander (…Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, November 2015, § 246 Rn. 76;… Battis/Krautzberger/Löhr/Mitschang/Reidt, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 246 Rn. 33; vgl. auch BT-Drs. 18/6185, Seite 54).
Selbst ein irgendwie geartetes Konfliktpotenzial unterstellt, wäre allerdings mit Blick auf die nur befristet genehmigte Nutzung zu bedenken, dass - anders als bei dauerhafter Nutzung - wohl nicht auf mittel- und langfristige Immissionskonflikte abgestellt werden dürfte und folglich der Gewerbebetrieb nicht ohne weiteres Immissionsschutzmaßnahmen ausgesetzt sein müsste (vgl. für befristet zu errichtende mobile Unterkünfte i.S.v. § 246 Abs. 12 BauGB: BT-Drs. 18/6185, Seite 54 - wonach stärker auf die aktuell tatsächlich bestehenden Umwelteinwirkungen abgestellt werden könne).
b.) Bei Anwendung des § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 BauGB käme schließlich zugunsten des Vorhabens noch hinzu, dass angesichts der nationalen und drängenden Aufgabe bei der Flüchtlingsunterbringung Nachbarn vorübergehend auch ein Mehr an Beeinträchtigungen zuzumuten ist (vgl. BT-Drs. 18/6185, Seite 54).
Mobile Flüchtlingsunterkunft neben allgemeinem Wohngebiet ist zulässig!