Source: https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/fokus/praeventionsgesetz/s_praeventionsgesetz.jsp
Timestamp: 2017-02-21 09:43:48
Document Index: 187316398

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 71', '§ 5', '§ 20']

Präventionsgesetz - GKV-Spitzenverband
Fokus: Neuerungen nach dem Präventionsgesetz
Nationale Präventionskonferenz/ nationale Präventionsstrategie
Gesetzliche Krankenversicherung: GKV-Spitzenverband als Spitzenverband Bund der Krankenkassen Soziale Pflegeversicherung: GKV-Spitzenverband als Spitzenverband Bund der Pflegekassen Gesetzliche Unfallversicherung: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung und Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Gesetzliche Rentenversicherung: Deutsche Rentenversicherung Bund
Sie bilden die NPK als Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Absatz 1a SGB X. Aufgabe der NPK ist es, in engem Zusammenwirken der Träger die nationale Präventionsstrategie zu entwickeln und sie fortzuschreiben. Dies umfasst insbesondere:
Vereinbarung von bundeseinheitlichen, trägerüberübergreifenden Rahmenempfehlungen (Bundesrahmenempfehlungen) zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten einschließlich Betrieben. Diese wurden erstmals am 19. Februar 2016 verabschiedet.. Darin sind gemeinsame Ziele, vorrangige Handlungsfelder, Zielgruppen, zu beteiligende Organisationen und Einrichtungen sowie Dokumentations- und Berichtspflichten festgelegt. Erstellung eines trägerübergreifenden Berichts alle vier Jahre (erstmalig zum 01.07.2019) über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention mit Angaben zu den Ausgaben für die Leistungen der Mitgliedsorganisationen der Träger der NPK, den Zugangswegen, den erreichten Personen, den erreichten gemeinsamen Ziele und Zielgruppen, den Erfahrungen mit der Qualitätssicherung und der Zusammenarbeit sowie mögliche Schlussfolgerungen Die NPK kann zudem Modellvorhaben nach Maßgabe des § 20g SGB V anregen. Für die Umsetzung der Bundesrahmenempfehlungen sieht das Präventionsgesetz Landesrahmenvereinbarungen (LRV) vor, in denen sich die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung mit den Trägern der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung sowie mit den in den Bundesländern zuständigen Stellen auf gemeinsame Grundsätze ihrer Zusammenarbeit vor Ort verständigen (vgl. § 20f SGB V). In den Vereinbarungen sollen insbesondere gemeinsame Ziele und Handlungsfelder definiert werden sowie die Koordinierung von Leistungen festgelegt, Zuständigkeitsfragen geklärt und die Zusammenarbeit mit bzw. das Mitwirken von Dritten geregelt werden. Dabei sind sowohl die Bundesrahmenempfehlungen zu berücksichtigen als auch die jeweiligen regionalen Erfordernisse.
Der Vorsitz der NPK wechselt im jährlichen Rhythmus zwischen den vier Trägern, beginnend mit dem GKV-Spitzenverband. Die jeweils anderen drei Träger stellen je einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Präventionsleitfaden gibt inhaltlichen und qualitativen Rahmen vor
Der GKV-Spitzenverband gibt den Krankenkassen mit dem GKV-Leitfaden Prävention den inhaltlichen und qualitativen Rahmen für die Primärpräventionsmaßnahmen und die betriebliche Gesundheitsförderung nach §§ 20, 20a und 20b SGB V vor. Alle von den Krankenkassen geförderten Maßnahmen müssen diesen Anforderungen entsprechen. Innerhalb dieses Rahmens können die Krankenkassen eigenständig entscheiden, wie sie ihre Angebote gestalten wollen – z. B. welche Kurse sie finanziell unterstützen, mit welchen externen Anbietern (z. B. Vereinen, Volkshochschulen, freien Anbietern) sie zusammenarbeiten usw.. Der GKV-Leitfaden Prävention wird zurzeit entsprechend den aus dem Präventionsgesetz resultierenden Aufgaben (z. B. Festlegung weiterer Qualitätskriterien) unter Einbindung unabhängigen Sachverstandes weiterentwickelt.
Neuer Ausgabenrichtwert
Einhergehend mit dem Präventionsgesetz gilt seit Beginn des Jahres 2016 für die Krankenkassen ein Ausgabenrichtwert von 7 Euro je Versicherten für primärpräventive und gesundheitsfördernde Leistungen (entspricht rund 500 Mio. Euro), der sich jährlich dynamisiert. Nach dem Präventionsgesetz sollen die Ausgaben der Krankenkassen insbesondere für die lebensweltbezogenen Präventionsangebote (z. B. in Kitas, Schulen und Betrieben) ausgeweitet werden. Von den 7 Euro sollen mindestens jeweils 2 Euro für Maßnahmen in Lebenswelten wie Kitas und Schulen sowie die betriebliche Gesundheitsförderung entfallen (entspricht rund 285 Mio. Euro). Zieht man diese Anforderungen in Betracht, verbleiben für die Kursangebote der Krankenkassen keine großen Steigerungsmöglichkeiten gegenüber den derzeitigen Ausgaben von 203 Mio. Euro (2015).
Mit dem Präventionsgesetz wurden zudem die Pflegekassen verpflichtet, Leistungen zur Prävention in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 2 SGB XI für in der sozialen Pflegeversicherung Versicherte zu erbringen.
Der Leitfaden Prävention in der stationären Pflege legt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 SGB XI die Kriterien für die Leistungen der Pflegekassen zur Prävention und Gesundheitsförderung in stationären Pflegeeinrichtungen fest. Er unterstützt die Pflegekassen dabei, Angebote zur Prävention und Gesundheitsförderung zu entwickeln und umzusetzen. Der Leitfaden wurde durch den GKV-Spitzenverband unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) erstellt.
Pressemitteilung: Arbeits- und Gesundheitsförderung werden verzahnt
gemeinsame Pressemitteilung: Präventionsbericht 2016: Krankenkassen verstärken Gesundheitsförderung in Kitas, Schulen und Betrieben
gemeinsame Pressemitteilung: Bundesweiter Wettbewerb Suchtprävention - Elf Kommunen für innovative suchtpräventive Strategien ausgezeichnet
gemeinsame Pressemitteilung: Nationale Präventionskonferenz verabschiedet Bundesrahmenempfehlungen
gemeinsame Pressemitteilung: Krankenkassen geben zehn Prozent mehr für Prävention aus
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gemeinsame Pressemitteilung: Wie sieht innovative Suchtprävention vor Ort aus? Kommunaler Bundeswettbewerb startet
Statement: Präventionsgesetz – die Richtung stimmt
Statement: Prävention ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
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gemeinsame Pressemitteilung: Präventionsbericht 2013: Krankenkassen stärken Gesundheitsförderung in Kitas, Schulen und Betrieben
Statement: Prävention: Öffentliche Hand ist in der Pflicht
Statement: Präventionsgesetz setzt falsche Akzente
Statement: Krankenkassen unterstützen beim Zigaretten-Stopp
Statement: Prävention und ärztliche Leistungen sind zwei Paar Schuhe
gemeinsame Pressemitteilung: Präventionsbericht 2012: Krankenkassen engagieren sich verstärkt für psychische Gesundheit im Betrieb
Statement: Präventionseckpunkte beschlossen
gemeinsame Pressemitteilung: Damit Arbeitslosigkeit nicht krank macht
gemeinsame Pressemitteilung: Präventionsbericht 2011: Krankenkassen bauen betriebliche Gesundheitsförderung und lebensweltbezogene Projekte aus
gemeinsame Pressemitteilung: Präventionsbericht 2010: Starkes Engagement der Krankenkassen - vor allem betriebliche Gesundheitsförderung profitiert
Pressemitteilung: Leitfaden Prävention überarbeitet - umfangreicher Leistungskatalog bestätigt
gemeinsame Pressemitteilung: Europaparlament: Ampel auf Grün schalten!
Statement: K.-Dieter Voß, Vorstand: Ampelkennzeichnung für Lebensmittel gut und richtig
gemeinsame Pressemitteilung: Präventionsbericht 2009: Jeder achte gesetzlich Versicherte profitiert vom Angebot - Krankenkassen verstärken erneut Engagement
Statement: Viele Krankenkassen unterstützen bei der Zigarettenentwöhnung
Pressemitteilung: Aufholjagd gestartet: Fast 17 Prozent mehr Männer nutzen die Krebsfrüherkennung
Bundesrahmenempfehlungen der Nationalen Präventionskonferenz nach § 20d Abs. 3 SGB V (PDF, 556 KB)