Source: https://www.die-abmahnung.info/urteile/unterlassungserklaerung-e/article/bgh-urheberrechtsverletzung-durch-umgehung-einer-schutzmassnahme-mittels-eines-hyperlinks.html
Timestamp: 2020-08-05 14:11:36
Document Index: 166451785

Matched Legal Cases: ['§ 547', '§ 547', '§ 538', 'BGH', '§ 538', '§ 538', '§ 531', '§ 538', 'Art 19', 'Art. 20', 'Art. 103', 'BGH']

11.01.2011 10:17 Alter: 10 Jahr(e)
Entscheidungstyp: Urtei
(1) Ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Da die Erinnerung der Richter mit fortschreitender Zeit zunehmend verblasst, kann davon ausgegangen werden, dass das Beratungsergebnis nach einer Frist von über fünf Monaten - aufbauend auf dem vorhandenen Fachwissen - eher rekonstruiert als reproduziert wird. In einem solchen Fall gilt ein Urteil daher als im Sinne des § 547 Nr. 6 ZPO nicht mit Gründen versehen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 27.4.1993 - GmS-OGB 1/92, NJW 1993, 2603 ff.). Alle in § 547 ZPO aufgeführten absoluten Revisionsgründe sind zugleich wesentliche Verfahrensmängel im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO (BGH, Urt. v. 13.4.1992 - II ZR 105/91, NJW 1992, 2099, 2100).
(2) Das Berufungsgericht hat angenommen, das Landgericht habe die Fünfmonatsfrist möglicherweise überschritten. Das Urteil des Landgerichts ist am 17. November 2006 verkündet worden. Dem Verkündungsprotokoll ist lediglich die von den erkennenden Richtern unterzeichnete Urteilsformel beigefügt. Der Zeitpunkt des Eingangs des von den Richtern unterzeichneten, mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehenen Urteils auf der Geschäftsstelle ist nicht vermerkt; vermerkt ist lediglich die Absendung der Ausfertigungen dieses Urteils an die Parteivertreter am 9. Juli 2007. Für das Revisionsverfahren ist daher zugunsten der Klägerin zu unterstellen, dass das Landgericht die Fünf-monatsfrist tatsächlich überschritten hat.
Das Berufungsgericht kann die erforderlichen Feststellungen vielmehr selbst treffen. Es hat nach § 538 Abs. 1 ZPO grundsätzlich die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden und darf die Sache nach § 538 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen. Dem steht, anders als die Revision meint, nicht entgegen, dass sich die unterlegene Partei dann nicht mehr in einer zweiten Instanz mit den Feststellungen und Würdigungen der ersten Instanz auseinandersetzen kann. Es steht grundsätzlich in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ob hinsichtlich des Rechtswegs mehrere Instanzen bereitgestellt wer-den, unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können und wie weit die Prüfungsbefugnis des Gerichts reicht (vgl. zu § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.1.2005 - 1 BvR 2653/03, NJW 2005, 1768, 1769 m.w.N.). Soweit die Vorschrift des § 538 ZPO zur Folge hat, dass den Parteien - wie hier - im Ergebnis eine Tatsacheninstanz genommen wird, verletzt dies daher weder den Justizgewährungsanspruch (Art 19 Abs. 4 GG) noch, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) oder die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).
Der Gesetzgeber hat sich im Blick auf die unterschiedliche Funktion von Berufung und Revision bewusst für eine unterschiedliche Verfahrensweise in Fällen entschieden, in denen die angegriffene Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. Das Revisionsgericht hat das angegriffene Berufungsurteil in der Regel allein in rechtlicher Hinsicht nachzuprüfen. Dabei muss es seiner Beurteilung grundsätzlich die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zugrunde legen und darf selbst keine eigenen Feststellungen treffen. Fehlen erforderliche Tatsachenfeststellungen, muss es die Sache deshalb zwangsläu-fig an das Berufungsgericht zurückverweisen. Demgegenüber ist das Berufungsverfahren auch nach der Reform des Zivilprozessrechts - wenn auch mit Einschränkungen - weiterhin als Tatsacheninstanz ausgestaltet. Da das Beru-fungsgericht die erforderlichen Tatsachenfeststellungen selbst treffen kann, ist eine Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht selbst dann nicht zwin-gend geboten, wenn dessen Urteil weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe enthält.
a) Das Berufungsgericht hat sich die Ausführungen des Landgerichts zu eigen gemacht. Dagegen bestehen auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die landgerichtliche Entscheidung - wie unter II 1 aa ausgeführt - in zivil-prozessualer Hinsicht nicht mit Gründen versehen ist, keine Bedenken.
c) Das Landgericht hat weiter mit Recht angenommen, dass derjenige, der einen Hyperlink auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk setzt, nach der Recht-sprechung des Senats grundsätzlich auch dann nicht in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes eingreift, wenn es sich dabei um einen sogenannten Deep Link handelt, der unter Umgehung der Startseite auf andere Seiten der Website führt. Wer einen solchen Link setzt, nimmt keine urheberrechtliche Nutzungshandlung vor, sondern verweist lediglich auf das Werk in einer Weise, die Nutzern den bereits eröffneten Zugang erleichtert. Er hält das geschützte Werk weder selbst öffentlich zum Abruf bereit, noch übermittelt er es selbst auf Abruf an Dritte. Nicht er, sondern derjenige, der das Werk ins Internet gestellt hat, entscheidet darüber, ob das Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Wird die Webseite mit dem geschützten Werk nach dem Setzen des Hyperlinks gelöscht, geht dieser ins Leere. Einem Nutzer, der die URL als genaue Bezeichnung des Fundorts der Webseite im Internet noch nicht kennt, wird der Zugang zu dem Werk durch den Hyperlink zwar erst ermöglicht und damit das Werk im Wortsinn zugänglich gemacht; dies ist aber auch bei einem Hinweis auf ein Druckwerk oder eine Webseite in der Fußnote einer Veröffentlichung nicht anders (vgl. BGHZ 156, 1, 14 f. - Paperboy).
Mit seiner Feststellung, auch der Mietinteressent der Beklagten „gehe“ (wenngleich verdeckt) über die Startseite der Klägerin, um eine gültige Session-ID zu erhalten, hat das Berufungsgericht - entgegen der Ansicht der Revisions-erwiderung - ersichtlich nicht gemeint, dass die Beklagte den Zugriff auf die Karten der Klägerin nur auf dem von dieser vorgesehenen Weg über die Startseite ihrer Homepage ermöglicht. Die Klägerin wollte durch den Einsatz von Session-IDs erreichen, dass Nutzer zunächst ihre Startseite aufsuchen und zur Kenntnis nehmen müssen, bevor sie die gewünschten Kartenausschnitte aufrufen können. Nur auf diese Weise konnte sie das nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von ihr verfolgte Ziel erreichen, die kommerziellen Nutzer dazu zu veranlassen, sich den Vorteil eines unmittelbaren Zugriffs auf die Kartenausschnitte durch den Abschluss von Lizenzverträgen zu erkaufen und die Attraktivität der Startseite für die Platzierung von Bannerwerbung zu erhöhen.
LG Hamburg, Entscheidung vom 17.11.2006 - 308 O 154/05 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.02.2008 - 5 U 68/07 -