Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/241
Timestamp: 2020-05-29 22:44:35
Document Index: 334164099

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 21', '§ 241', '§ 21', '§ 605', '§ 21', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 231', '§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 21', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 240', '§ 242']

§ 241 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Einbringung der Kosten des Strafvollzuges und der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB - JUSLINE Österreich
§ 241 Geo. Einbringung der Kosten des Strafvollzuges und der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB
(1) Die zu ersetzenden Kosten des Vollzuges von Freiheitsstrafen, die auf Grund der allgemeinen Strafgesetze verhängt worden sind, einschließlich der Kosten der Vorführung zum Strafantritt, sind, wenn die Kosten des Strafverfahrens nicht für uneinbringlich erklärt worden sind, auf Grund der Berichte über den Strafvollzug (§ 605) nach Verbüßung der Strafe, im Falle einer bedingten Entlassung nach dieser, wenn aber die Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt, nach und nach je für ein Jahr und sodann nach Verbüßung der Strafe oder nach der bedingten Entlassung im Sinne des 1. und 2. Kapitels einzubringen.
(5) Die Bestimmungen der Abs. 1, 3 und 4 gelten dem Sinne nach für die Kosten der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB.
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§ 231 Geo. Stundung und Nachlass von Gebühren und Kosten§ 232 Geo. Rückzahlung und Löschung durch§ 233 Geo. Beschwerde, Aktenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht§ 234 Geo. Einbringung von Geldstrafen und für verfallen erklärten Geldbeträgen§ 235 Geo. Allgemeine Bestimmungen§ 236 Geo. (weggefallen)§ 237 Geo. Weitere Bestimmungen über den Pauschalkostenbeitrag§ 238 Geo. (weggefallen)§ 239 Geo. (weggefallen)§ 240 Geo. (weggefallen)§ 241 Geo. Einbringung der Kosten des Strafvollzuges und der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB§ 242 Geo. (weggefallen)§ 243 Geo. Kosten der Vollziehung der von einem Gerichte verhängten Ordnungs-, Mutwillens- und Zwangsstrafen§ 244 Geo. Kosten der Anhaltung in einer Justizanstalt auf Ersuchen anderer Behörden als der Gerichte§ 245 Geo. (weggefallen)§ 246 Geo. Übersicht über die Amtsgeldergebarung§ 247 Geo. Aufforderung zum Erlag eines Kostenvorschusses§ 248 Geo. (weggefallen)§ 249 Geo. Einnahmen der Gerichte§ 250 Geo. Ausgaben der Gerichte§ 251 Geo. (weggefallen)
§ 240 Geo.
§ 242 Geo.