Source: http://openjur.de/u/57764.html
Timestamp: 2013-05-24 10:47:30
Document Index: 314032810

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 320', '§ 314']

Saarländisches OLG, Urteil vom 23. November 2006 - Az. 8 U 611/05 - 174 x
Saarländisches OLGEntscheidungenUrteil vom 23. November 2006 - Az. 8 U 611/05 - 174
Saarländisches OLG · Urteil vom 23. November 2006 · Az. 8 U 611/05 - 174
openJur 2010, 1935
Zum Umfang der Interventionswirkung hinsichtlich der in einem Teilurteil getroffenen, tragenden Feststellungen.TenorI. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.9.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 16 O 138/05 – unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Durch das angefochtene Urteil (GA 50 – 56), auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 15.338,76 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach BGB ab 1.5.2003 zu zahlen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
die Beklagteunter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an die Klägerin weitere 96.122,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.5.2003 zu zahlen.
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen;die Klage unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 2.11.2006 (GA 109 f.) Bezug genommen. Die Akten 10 O 218/00 des Landgerichts Saarbrücken sind zu Informationszwecken beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gemacht worden.B.
Der Klägerin steht der von ihr mit ihrer Klage gegen die Beklagte geltend gemachte Zahlungsanspruch von 111.461,63 EUR in voller Höhe, mithin auch hinsichtlich des vom Landgericht abgewiesenen und von der Klägerin mit ihrer Berufung noch weiter verfolgten Teilbetrags in Höhe von 96.122,87 EUR aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (Nichtleistungskondiktion) zu. Die Beklagte hat die Darlehensvaluta aus den zwischen der Klägerin und den Eheleuten H. in den Jahren 1996 und 1998 geschlossenen Darlehensverträgen in Höhe von insgesamt 111.461,63 EUR (= 218.000,-- DM) aufgrund der auf Anweisung des Herrn H. von der Klägerin an die Beklagte bewirkten Auszahlung in sonstiger Weise auf Kosten der Klägerin ohne Rechtsgrund erlangt.I.
Der Bereicherungsausgleich vollzieht sich zwar in Fällen der Leistung kraft Anweisung grundsätzlich innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses, also zum einen zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen und zum anderen zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger. Dies gilt aber nicht ausnahmslos. Der Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen den Anweisungsempfänger, wenn eine wirksame Anweisung – etwa wegen Geschäftsunfähigkeit des Anweisenden – fehlt (vgl. BGHZ 111, 382 ff.; BGHZ 147, 145 ff. Rdnr. 16 f., zit. nach juris; BGHZ 152, 307 ff. Rdnr. 14 – 16, zit. nach juris; BGHZ 158, 1 ff. Rdnr. 17 f., zit. nach juris).II.
2. Die Beklagte ist auch Zahlungsempfängerin. Denn ihrem Vermögen sind die Beträge aus den in Rede stehenden Darlehensverträgen zugeflossen.Dies steht aufgrund der Interventionswirkung, die das Teilurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.1.2003 gemäß den §§ 68, 74 Abs. 3 ZPO zu Lasten der Beklagten hat, fest. Daher kann die Beklagte mit ihrer Behauptung, ihr sei die Darlehensvaluta nicht vollständig zugeflossen, im vorliegenden Rechtsstreit nicht gehört werden.
(2) Danach wäre die Beklagte nicht gehindert gewesen, ihren nunmehrigen Standpunkt in dem zwischen der Klägerin und Herrn H. geführten Vorprozess zur Geltung zu bringen. Denn es ist anzunehmen, dass sich die Klägerin den Standpunkt der Beklagten, die Darlehensvaluta sei nicht (vollständig) an sie ausgezahlt worden, zu eigen gemacht und vorgetragen hätte, die Darlehensvaluta sei an die Eheleute H. ausgezahlt worden. Denn nur in diesem Fall hätte – wie vorstehend unter c) bb) ausgeführt – aus Rechtsgründen überhaupt die Möglichkeit bestanden, dass die Klägerin dem von Herrn H. gegen sie geltend gemachten Bereicherungsanspruch ihrerseits einen eigenen Bereicherungsanspruch hätte entgegenhalten können. Durch den Vortrag der Beklagten wäre die Klägerin daher in ihrer Verteidigung im Vorprozess unterstützt worden.III.
2. Demnach ist allein die im Tatbestand des angefochtenen Urteils enthaltene Feststellung, wonach die Beklagte selbst behauptet hat, dass ihr die Darlehensvaluta in Höhe eines Teils von 30.000,-- DM zugeflossen sei, maßgeblich. Die Sitzungsprotokolle des Landgerichts vom 23.11.2004 (GA 39 f.) und vom 30.8.2005 (GA 46 – 48) enthalten keine dem widersprechenden Feststellungen. Das gilt insbesondere hinsichtlich des im Sitzungsprotokoll vom 23.11.2004 widergegebenen Vortrags des Prozessbevollmächtigten der Beklagen, die Darlehensvaluta sei „möglicherweise“ nicht an die Beklagte ausgezahlt worden. Denn hieraus ergibt sich nicht, dass die Beklagte auch die von ihr eingeräumte Zahlung inHöhe von 30.000,-- EUR in Abrede stellen wollte. Von der Möglichkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung (§ 320 ZPO) hat die Beklagte keinen Gebrauch gemacht. Durch eine Berufung kann eine Berichtigung des Tatbestands des Ersturteils nicht erreicht werden (vgl. Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 314 Rdnr. 2).
Permalink: http://openjur.de/u/57764.html