Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_SprengKostV_Auslagen-d141389,5.html
Timestamp: 2017-01-17 13:49:51
Document Index: 290197656

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 5']

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Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengKostV) Bundesrecht…§ 4 SprengKostV, Auslagen§ 5 SprengKostV, Anerkennung von Lehrgängen§ 6 SprengKostV§ 7 SprengKostV, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten von RechtsvorschriftenAnlage 1 SprengKostV, Gebührenverzeichnis
§ 4 SprengKostV, Auslagen
§ 4 SprengKostVKostenverordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengKostV)BundesrechtTitel: Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengKostV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SprengKostVGliederungs-Nr.: 7134-2-4Normtyp: Rechtsverordnung(1) Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes.(2) Als Auslagen sind vom Antragsteller außerdem zu erstatten 1.die Kosten der von der Zulassungsbehörde oder Prüfstelle aufgewendeten Prüfmittel,2.beim Versand die Kosten der Verpackungsmittel,3.bei der Prüfung von Stoffen und Gegenständen, die der Prüfstelle aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren,4.die durch ein Zustellungsverfahren entstehenden Kosten,5.Aufwendungen für die Beschaffung der durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes vorgeschriebenen Vordrucke mit Sicherheitsmerkmalen.(3) Von der Erhebung der Auslagen kann abgesehen werden, wenn der Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu der Höhe der Auslagen steht.
§ 3 SprengKostV, Gebührenerhebung für die Abnahme der Prüfung§ 5 SprengKostV, Anerkennung von Lehrgängen