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Timestamp: 2016-10-28 06:41:40
Document Index: 126809089

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 135', 'Art. 40', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

U 399/05 (27.11.2006)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Nussbaumer
S.________, 1963, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Lukas Denger, Sulgeneckstrasse 37, 3007 Bern,
Mit Verf�gung vom 3. Dezember 2002 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) S.________ f�r die Folgen eines am 23. Januar 2001 erlittenen Verkehrsunfalles eine Invalidenrente f�r eine Erwerbsunf�higkeit von 24 % ab 1. Dezember 2002 sowie eine Integrit�tsentsch�digung gest�tzt auf eine Integrit�tseinbusse von 10 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2004 fest.
Hiegegen liess S.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 7. Juni 2004 sei ihm r�ckwirkend ab 1. Dezember 2002 wieder ein Taggeld f�r eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % zuzusprechen. Eventuell sei ihm eine h�here Invalidenrente und eine h�here Integrit�tsentsch�digung zuzusprechen. Mit Eingabe vom 1. September 2004 beantragte die SUVA im Einverst�ndnis mit dem Beschwerdef�hrer die Sistierung des Beschwerdeverfahrens, bis das im IV-Verfahren einzuholende MEDAS-Gutachten vorliege. Diesem Antrag wurde mit prozessleitender Verf�gung vom 3. September 2004 stattgegeben. Im Anschluss an das MEDAS-Gutachten vom 28. Oktober 2004 zog die SUVA ihren Einspracheentscheid vom 7. Juni 2004 in Wiedererw�gung und sprach dem Versicherten mit Verf�gung vom 7. Juli 2005 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit von 47 % ab 1. Dezember 2002 und eine Integrit�tsentsch�digung gest�tzt auf eine Integrit�tseinbusse von 20 % zu. Daraufhin teilte der Beschwerdef�hrer dem kantonalen Gericht am 16. August 2005 unter anderem mit, dass die Verf�gung vom 7. Juli 2005 seinen Antr�gen gem�ss Beschwerde vom 12. August 2004 nicht vollumf�nglich entspreche. Deshalb wurde das vorinstanzliche Verfahren mit prozessleitender Verf�gung vom 17. August 2005 wieder aufgenommen. Nach Eingang einer Stellungnahme der SUVA gab der Beschwerdef�hrer dem kantonalen Gericht am 27. September 2005 bekannt, dass er die von der SUVA mit Wiedererw�gungsverf�gung vom 7. Juli 2005 neu festgesetzten UVG-Leistungen akzeptiere. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2005 schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Verfahren betreffend den Einspracheentscheid vom 7. Juni 2004 als gegenstandslos geworden kostenlos ab. Eine Parteientsch�digung sprach es nicht zu und wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in teilweiser Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheides sei das kantonale Gericht anzuweisen, zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren zuzusprechen. Eventuell sei das kantonale Gericht in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheides anzuhalten, ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren zu gew�hren. Ferner beantragt er f�r das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung.
2.1 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dieser Anspruch besteht auch unter den nachfolgend darzulegenden Voraussetzungen bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit des kantonalen Beschwerdeverfahrens (SVR 2004 AlV Nr. 8 S. 21).
2.2 Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder f�llt er mangels rechtlichen Interesses dahin, entscheidet das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 40 OG und Art. 72 BZP). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (BGE 125 V 374 Erw. 2a). Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu pr�fen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg �ber den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gef�llt und unter Umst�nden der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage pr�judiziert werden. L�sst sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne weiteres feststellen, ist auf allgemein zivilprozessrechtliche Kriterien zur�ckzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entsch�digungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gr�nde eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gef�hrt haben (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 33 Erw. 6a mit Hinweisen).
2.3 Bei der Beurteilung des mutmasslichen Ausganges des kantonalen Beschwerdeverfahrens hat die Vorinstanz auf die Sach- und Beweislage im Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 7. Juni 2004 abgestellt. Massgebend ist jedoch die Sachlage im Zeitpunkt vor Eintritt des Erledigungsgrundes und der Grund der Gegenstandslosigkeit. Das kantonale Beschwerdeverfahren wurde fr�hestens gegenstandslos, als die SUVA gest�tzt auf das Gutachten der MEDAS vom 28. Oktober 2004 ihren Einspracheentscheid vom 7. Juni 2004 in Wiedererw�gung zog und dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 7. Juli 2005 sowohl die H�he der Invalidenrente und der Integrit�tseinbusse gegen�ber dem Einspracheentscheid praktisch verdoppelte. In der Wiedererw�gungsverf�gung vom 7. Juli 2005, mit welcher die SUVA den Beschwerdeantr�gen entgegenkam und welche vom Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 27. September 2005 akzeptiert wurde, liegt der Grund f�r den Eintritt der Gegenstandslosigkeit. Der Beschwerdef�hrer ist damit im vorinstanzlichen Verfahren als vollst�ndig obsiegend zu betrachten. Er hat damit Anspruch auf eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren zu Lasten der SUVA.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend gehen die Gerichts- und Parteikosten zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 156 und 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Unter diesen Umst�nden ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden Ziffer 2 und 3 des Dispositivs des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Oktober 2005 aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen, damit es die H�he der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren festlege.