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Timestamp: 2016-10-26 06:04:18
Document Index: 165755607

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 1/04 (30.04.2004)
H 1/04
Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi und Sch�n; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
P.________, 1963, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Lerch, Uraniastrasse 24, 8001 Z�rich,
Mit Beitragsverf�gung vom 31. Juli 2002 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich die pers�nlichen Beitr�ge von P.________ f�r das Jahr 1999 auf Fr. 110'155.80 (einschliesslich Verwaltungskosten) fest. Sie st�tzte sich dabei auf die Meldung der kantonalen Steuerbeh�rde vom 28. Juni 2002, in der das Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Vermerk: "Einmaliger gewerbsm�ssiger Wertschriftenhandel") f�r das Berechnungsjahr 1999 mit Fr. 1'142'400.- beziffert wurde, das per 1. Januar 1999 im Betrieb arbeitende Eigenkapital mit Fr. 0.-.
Die gegen die Beitragsverf�gung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 12. November 2003).
P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, die Beitragsverf�gung sei aufzuheben und das AHV-pflichtige Einkommen und Verm�gen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit sei f�r das Jahr 1999 auf Fr. 0.- festzulegen.
Das kantonale Gericht hat die bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen, hier anwendbaren Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff des Einkommens aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 9 Abs. 1 AHVG; Art. 17 AHVV), die zeitliche Bemessung der Beitr�ge (Art. 22 AHVV), insbesondere bei nebenberuflicher, gelegentlich ausge�bter selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 22 Abs. 3 AHVV) und die Verbindlichkeit der Meldungen der Steuerbeh�rden f�r die Organe der AHV (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV; BGE 121 V 83 Erw. 2c, 114 V 75 Erw. 2, 110 V 86 Erw. 4 und 370 Erw. 2a, 102 V 30 Erw. 3a mit Hinweisen; SVR 1998 AHV Nr. 30 Erw. 3 S. 92) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 129 V 169 Erw. 1, 129 V 356 Erw. 1).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der aus dem Wertschriftenverkauf resultierende Kapitalgewinn im Jahre 1999 zu Recht als einmaliger gewerbsm�ssiger Wertschriftenhandel und somit beitragspflichtiges Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit qualifiziert worden ist.
3.1 Die Vorinstanz hat hiezu festgestellt, der Meldung des kantonalen Steueramtes sei zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer aus einmaligem gewerbsm�ssigem Wertschriftenhandel im Jahre 1999 einen Kapitalgewinn von insgesamt Fr. 1'142'400.- erzielt habe. Aufgrund der Umst�nde im Zusammenhang mit der fraglichen Wertschriftentransaktion sei eine Vorgehensweise gegeben, die �ber eine blosse Verm�gensverwaltung hinausgehe.
3.2 Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer vor allem geltend, die Sozialversicherung sei nicht an die Qualifikation der Steuerbeh�rden gebunden. Beim fraglichen Aktiengesch�ft habe es sich um eine Transaktion im Rahmen rein privater Verm�gensverwaltungsmassnahmen gehandelt und die im Sozialversicherungsrecht geforderten Voraussetzungen an eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit seien nicht erf�llt.
Zur Abgrenzung zwischen privater Verm�gensverwaltung und selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit haben Rechtsprechung und Lehre verschiedene Kriterien entwickelt. Ob eine Erwerbst�tigkeit vorliegt, ist immer nach der Gesamtheit der Umst�nde zu beurteilen (BGE 112 Ib 81 Erw. 2a; 122 II 449 Erw. 3a). Als Indizien f�r eine �ber die blosse Verm�gensverwaltung hinausreichende Erwerbst�tigkeit fallen nach der vorab f�r die Liegenschaftsgewinne entwickelten Praxis etwa in Betracht: systematische oder planm�ssige Art und Weise des Vorgehens (insbesondere Bem�hungen, die Entwicklung des Marktes zur Gewinnerzielung auszunutzen), H�ufigkeit der Transaktionen, kurze Besitzdauer, enger Zusammenhang mit der beruflichen T�tigkeit der steuerpflichtigen Person, Einsatz spezieller Fachkenntnisse oder erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Gesch�fte. Jedes dieser Indizien kann zusammen mit anderen, unter Umst�nden jedoch auch allein zur Annahme einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit f�hren.
4.1 Wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, ist die Vorgehensweise des Beschwerdef�hrers als planm�ssig zu bezeichnen. Er t�tigte im Januar 1999 Aktienk�ufe der Firma X.________ im Umfang von Fr. 600'000.- bei einem zeitgleich ausgewiesenen steuerbaren Verm�gen von Fr. 166'772.-. Der Beschwerdef�hrer h�tte den Kauf zu diesem Zeitpunkt also lediglich zu einem Viertel aus Eigenmitteln finanzieren k�nnen. Dies l�sst den R�ckschluss zu, dass die Transaktion nur durch die kurzfristige Fremdfinanzierung (Stundung des Kaufpreises bis zum 25. M�rz 1999) m�glich war. Bereits nach 2 Monaten konnte der gestundete Kaufpreis durch den Verkauf eines Teils der Aktien der Firma X.________ getilgt werden. Die Tatsache, dass das gesamte Verm�gen in den Aktienkauf der Firma X.________ investiert wurde, macht deutlich, dass nicht von einer blossen Verwaltung gesprochen werden kann. Vielmehr weist das gew�hlte Vorgehen auf eine professionelle, �ber die allgemeine Bewirtschaftung eines Wertschriften-Portefeuilles hinausgehende Marktbeobachtung, mit dem Ziel, die Kursentwicklung gewinnbringend auszunutzen. Die geringe Anzahl der get�tigten Transaktionen steht der Annahme eines berufsm�ssigen Vorgehens nicht entgegen.
4.2 Insgesamt sind mehrere der f�r die Annahme eines einmaligen gewerbsm�ssigen Wertschriftenhandels massgebenden Kriterien in teilweiser ausgepr�gter Weise erf�llt, weshalb die durch die Ausgleichskasse vorgenommene beitragsrechtliche Qualifikation nicht zu beanstanden ist.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 5000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.