Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=39651&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-22 06:20:52
Document Index: 324238447

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 295', '§ 295', '§ 188', '§ 209', '§ 304', '§ 304', '§ 304']

Wiederaufnahmeantrag bei Grundlagenbescheid ohne Bescheidcharakter - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.03.2009, RV/4117-W/08
Wiederaufnahmeantrag bei Grundlagenbescheid ohne Bescheidcharakter
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. NN, wohnhaft in Z, vertreten durch Haffner & Partner Wirtschaftstreuhand Ges. m. b. H., 5700 Zell am See, Schmittenstraße 24, vom 27. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 12. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer für 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 9. Juli 2008, im Finanzamt (FA) eingelangt am 10. Juli 2008, beantragte Dr. NN (Berufungswerber, Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend den gem. § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 9. April 1998.
Der auf Grundlage des Nichtbescheides erlassene - gemäß § 295 BAO abgeänderte -Einkommensteuerbescheid 1989 vom 9. April 1998, welcher den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid ersetzt habe, entbehre daher der gesetzlichen Grundlage. Dieser Mangel könne nach der Judikatur auch nicht durch einen nachträglich erlassenen Grundlagenbescheid geheilt werden und es sei im Wege der beantragten Wiederaufnahme der Rechtszustand vor Erlassung des Bescheides vom 9. April 1998 herzustellen. Es sei der Einkommensteuerbescheid 1989 in seiner ursprünglichen Fassung vom 20. November 1991 bzw. 21. Oktober 1992 zu erlassen.
Das FA wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 12. August 2008 zurück und führte begründend aus, dass der Antrag auf Wiederaufnahme nicht fristgerecht eingebracht wurde.
In der Berufung vom 27. August 2008 (eingelangt am 29. August 2008) bestritt der Berufungswerber den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989.
Am 4. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung der XY GmbH und atypisch stille Gesellschafter abgegeben worden, über die am 28. März 1991 erklärungsgemäß abgesprochen worden sei.
Mit Einkommensteuerbescheid wurden dem Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer atypisch stillen Beteiligung an der XY GmbH und atypisch stille Gesellschafter (nunmehriger Rechtsnachfolger X-AG ) zugerechnet. Der im Rahmen dieses Bescheides erfasste Betrag ergab sich aus der am 28. März 1991 erfolgten erklärungsgemäßen Verarbeitung der Erklärung der einheitlichen und gesonderten Einkünfte der Mitunternehmerschaft gem. § 188 BAO vom 4. September 1990.
Aufgrund einer Betriebsprüfung (Bp) betreffend die Jahre 1989 - 1991 bei der X-AG als Rechtsnachfolger der XY GmbH und atypisch stille Gesellschafter erließ das zuständige FA am 10. Februar 1997 einen geänderten Grundlagenbescheid für 1989, welcher mittels Berufung vom 17. April 1997 bekämpft wurde.
Von diesem Grundlagenbescheid abgeleitet erließ das für die Einkommensteuererhebung des Bw. zuständige FA am 9. April 1998 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 1989, welcher unstrittig noch im Jahr 1998 ein Monat nach Zustellung in formelle Rechtskraft erwuchs.
In der gegen die den Grundlagenbescheid betreffenden abweisenden Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 zu Zl 2002/13/0224 eingebrachten und mit Bescheid vom 27. Februar 2008 als unzulässig zurückgewiesenen VwGH - Beschwerde vom 12. Dezember 2002, stellt der Bw. (Beschwerdeführer Nr. 84) durch seinen ausgewiesenen Vertreter dar, dass der Feststellungsbescheid 1989 (Grundlagenbescheid) vom 10. Februar 1997 falsch adressiert gewesen sei.
Für den strittigen Wiederaufnahmeantrag kommt nur § 209a Abs. 2 BAO zur Anwendung, wenn dieser trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 eingebracht wurde. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung noch auf Grund anderer noch nicht erledigter Anträge trotz Eintritt der Verjährung zulässig sein könnte, bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig sein muss. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich die Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahmeantrages vom 9. Juli 2008.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag vom 9. Juli 2008 ist ausschlaggebend, dass dieser nicht vor Eintritt der absoluten Verjährung, welche mit 31. Dezember 1999 (jedenfalls aber mit 31. Dezember 2004) eingetreten ist, eingebracht wurde. Aus diesem Grund ist die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund des Antrages vom 9. Juli 2008 nach § 304 lit. a BAO nicht zulässig.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 9. April 1998 bereits im Jahr 1998 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 9. Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde.
Der strittige Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989, datiert mit 9. Juli 2008, wurde damit mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes jedenfalls als verspätet zu beurteilen ist.
Findok-Nr: 39651.1, aufgenommen am: 03.04.2009 12:15:54, Dokument-ID: 8b8380b1-c8fa-4d97-a253-ee61087f05c3, Segment-ID: 20eb9dd5-eb50-4277-83ec-f229d506af9a