Source: http://www.assat.de/agb.php
Timestamp: 2017-12-13 09:10:59
Document Index: 56450641

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 11']

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Stahl- Wandhalter
AGB – Verkaufs- und Lieferungsbedingungen an Unternehmen (auch im e-commerce)
1. Für alle Käufe, Lieferungen und Leistungen der A.S. SAT Antennenzubehör GmbH (im Folgenden: Firma) gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen:
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe, Lieferungen und Leistungen bei der Firma, die von Unternehmern getätigt werden. Geschäftskunden in diesem Sinne sind Unternehmer mit Geschäftssitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von Ihnen bestellten Waren Ihrer gewerblichen und selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Privatkunden werden gebeten, Bestellungen auf per Link erreichbaren Bestellseiten unserer B2B-Vertragshändler zu tätigen, dort können Produkte der Marke A.S.SAT (von autorisierten Partnern) erworben werden.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden, die die Firma nicht ausschließlich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn die Firma Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Angebote, Leistungsumfang, Vertragsabschluss
1. Vertragsangebote der Firma sind freibleibend.
2. Mit der Präsentation der Waren durch die Firma und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot der Firma verbunden. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die Firma zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Wenn der Kunde eine Bestellung bei der Firma aufgegeben hat, wird an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung versandt, mit der die Firma lediglich die Bestellung bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Kundenangebots dar, sondern soll den Kunden lediglich informieren, dass die Bestellung wirklich eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn dieser durch eine Auftragsbestätigung bestätigt wird und das bestellte Produkt an den Kunden versandt wird.
3. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausdrücklich die Auftragsbestätigung der Firma maßgebend. Diese kann ebenfalls per E-Mail auf elektronischem Wege erfolgen.
5. Die dem Angebot/Auftragsbestätigung zugrundeliegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern Sie nicht ausdrücklich als verbindliche Parameter bezeichnet werden. Produktabbildungen sind lediglich beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen.
6. Änderungen der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Zusammensetzung behält sich die Firma auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung ausdrücklich vor, sofern diese weder der Auftragsbestätigung, noch der Spezifikation des Kunden widersprechen.
7. Der Kunde wird sich mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen einverstanden erklären, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
§ 3 Preise, Versand- und Abholkosten und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise gelten ab Werk ohne Förderhilfsmittel einschließlich Verpackung als Nettopreise zzgl. jeweils gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versand- und Transportkosten, die von der Versandart, Größe und Gewicht, der vom Kunden bestellten Ware/Waren abhängig sind sowie Abholkosten für Förderhilfsmittel wie z. B. Pakete, Gitterbox, etc. Über die Einzelheiten kann sich der Kunde unter dem Link „Versandkosten“ informieren. Eine Übernahme von Versand- und Abholkosten durch die Firma erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung, konkreter Berechnung durch die Firma, auf Gefahr des Kunden.
3. Bei Vertragsstornierungen ist die Firma berechtigt, eine Gebühr von 20% des Nettoauftragswerts zu verlangen. Sonderanfertigungen sind hierbei in voller Höhe zu bezahlen.
4. Durch Änderungswünsche des Kunden ausgelöste Mehrkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt und sind vom Kunden zu tragen.
5. Der Kaufpreisanspruch ist sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung erfolgt bargeldlos auf das Geschäftskonto der Firma entsprechend den auf der Rechnung angegebenen Zahlungsdaten.
6. Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug und schuldet unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehende Verzugsschäden in Form von Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank per anno. Sofern ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma berechtigt, diesen geltend zu machen. Im Falle eines Zahlungsverzugs werden sämtliche Forderungen sofort fällig, insbesondere wenn diese gestundet, ausgesetzt oder mittels Ratenzahlung getilgt wurden.
7. Kaufpreisangebote, Preislisten, als auch Preisinformationen auf Webseiten/Webshops der Firma sind freibleibend. Berichtigungen von Druckfehlern und Irrtümern jeglicher Art bleiben vorbehalten
§ 4 Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1. Die Firma ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abzutreten.
2. Ein Recht zur Aufrechnung gegenüber der Firma ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung von Seiten der Firma unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
3. Zurückbehaltungsrechte gegenüber der Firma sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch des Kunden von Seiten der Firma unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
1. Soweit dies ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
2. Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfordert eine ausdrückliche Vereinbarung und erfolgt im Ermessen der Firma. Eine Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn der Kunde seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen in Verbindung mit Arbeitskämpfen und Aussperrungen, welche außerhalb des Willens und Verantwortungsbereichs der Firma liegen, zum Beispiel Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel. Auch vom Kunden veranlasste Veränderungen des Auftrags, bzw. der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
3. Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht der Firma ausgeschlossen. Die Firma kann außerdem die Leistung verweigern, soweit sich während der sachgemäßen Ausführung ergibt, dass der erteilte Auftrag unausführbar ist und auch keine Einwilligung des Kunden zu einer möglichen Abänderung des Auftrags vorliegt. Bereits bezahlte Beträge werden von der Firma erstattet.
4. Die Firma kann außerdem die Leistung verweigern soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrags und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zum Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrags steht. Bereits bezahlte Beträge werden in diesem Fall von der Firma erstattet.
5. Die Firma kann gegenüber dem Kunden die Durchführung von (Teil-) Leistungen und/oder (Teil-) Lieferungen bei offenen, fälligen Zahlungsansprüchen gegen den Kunden zurückbehalten; nach vorheriger Abmahnung ist die Firma auch zum Verkauf dieser Ware berechtigt, sodass eine Neubestellung durch den Kunden erforderlich ist. Die Firma kann nach vorheriger Abmahnung einen weiteren (Teil-) Lieferungsvertrag ganz oder teilweise kündigen.
6. Bei Abrufaufträgen sind die einzelnen Abruftermine als Einzeltermine mit der vereinbarten Liefermenge einzuhalten und es ist die gesamte Warenmenge innerhalb der vereinbarten Frist abzunehmen. Ansonsten ist die Firma berechtigt, noch nicht abgerufene Waren gegen Vorauskasse dem Kunden zu berechnen und diese Waren dem Kunden auf seine eigene Gefahr zuzusenden.
7. Standard-Pakete (max. 120 x 60 x 60 cm) bis 23 kg werden per Paketdienst geliefert, Sperrgut bis 200 cm und 30 kg wird gegen Sperrgutzuschlag per Paketdienst geliefert. Mehrere Pakete bzw. Sperrgüter im Rahmen eines Auftrages werden auch per Spedition versandt, sofern dies im Hinblick auf Verpackungsaufwand und Transportkosten wirtschaftlich ist, ansonsten per Paketdienst.
§ 6 Gefahrenübergang, Pflegehinweise, Behandlungsweise
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden übergeben ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Beim Versendungskauf, wenn die Firma auf Verlangen des Kunden die Ware versendet, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Firma die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Sendung bestimmten Person ausgeliefert hat.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die Montage-, Bedienungs-, Pflege- und Behandlungshinweise der Firma für die Ware zu beachten.
1. Die Firma behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung alle gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag vor. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nach § 7 Ziffer 5 veräußern, insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
2. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, zukünftige und bedingte Forderungen aus den Geschäftsverbindungen zwischen dem Kunden und der Firma erfüllt sind (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
3. Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung und Verpfändung der Ware nicht befugt.
4. Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Werts zu seiner Ware zu dem der von der Firma gelieferten Ware entspricht.
5. Der Kunde kann zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware in geordnetem Geschäftsgang ausschließlich gegen Vorausbarkasse oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt sein. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt der Kunde unverzüglich mit Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an die Firma ab, unabhängig von einer zwischenzeitlichen Bearbeitung. Die Firma nimmt die Abtretung an (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
6. Übersteigt der Wert sämtlicher für die Firma bestehender Sicherheiten die bestehenden Forderungen gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 %, so wird die Firma auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl der Firma freigeben.
7. Die Firma ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte – insbesondere die Rückgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren - jederzeit geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten; dies gilt auch für aus anderen Verträgen oder Lieferungen der Firma stammende Vorbehaltswaren beim Kunden, wenn sich die Vorbehaltsware auch nicht mehr im Besitz des Kunden befindet.
8. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist die Firma unverzüglich unter Übersendung des Zwangsvollstreckungsprotokolls oder einer eidesstattlichen Versicherung zu unterrichten. Der Gerichtsvollzieher oder das Gericht der Zwangsvollstreckung ist im Falle der Pfändung darauf hinzuweisen, dass es sich um von der Firma gelieferte und unter deren Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt, nicht Eigentum des Kunden ist.
9. Die Rechte der Firma aus dem Eigentumsvorbehalt entbinden den Kunden nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Firma. Der Wert der Ware zum Zeitpunkt der Rückgabe an die Firma wird lediglich auf die bestehende Forderung der Firma gegenüber dem Kunden angerechnet.
1. Ein bereits bei Gefahrübergang mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird die Firma nach Wahl des Kunden auf Kosten der Firma durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen. Kein Gewährleistungsfall liegt vor, wenn das Produkt bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte.
- bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Ware beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden ist, insbesondere außergewöhnliche physikalische oder elektrische Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statische Elektrizität, Feuer.
2. Die Firma leistet keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht von der Firma autorisierten Service-Partner entstanden ist.
3. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
4. Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl des Kunden zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Der Kunde kann nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nachbesserung, Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produkts geführt hat und die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
5. Die Firma haftet für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, bzw. wegen von Dritten (z. B. Kunden vom Kunden) verursachter Mängel sind ausgeschlossen. Unberührt bleiben Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie aus – ausdrücklich zu vereinbarenden - Garantieübernahmen für Schäden, die auf eine (Weiter-) Verwendung des Kunden zurückzuführen sind, z. B. Montage und Inbetriebnahme der Ware oder von durch Montage oder Inbetriebnahme verursachte Mängel bzw. deren Beseitigung, es sei denn der Kunde weist nach, dass der Mangel und Mangelschaden nicht kausal auf seine (Weiter-) Verwendung zurückzuführen ist. Dies gilt insbesondere bei Verwendung bzw. Einbau der Ware durch nicht autorisierte Fachhandwerker.
6. Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) einen Aufwand, der in Anbetracht des Warenpreises unter Beachtung des Vertragsinhalts und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstands im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann - beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht der Firma, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
7. Sowohl für den Fall der Nacherfüllung durch Reparatur, als auch den Fall der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die Ware auf Kosten der Firma unter Angabe der Auftragsnummer an die von der Firma angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu erhalten, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produkts nach folgender Maßgabe: wenn der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreien Zustand nutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten.
Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang und die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz der durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandenen Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produkts im Gewährleistungsfall, ferner
- wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung/Verwendung beim Kunden zeigt,
- die Firma die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei der Firma eingetreten wäre,
- wenn die Verschlechterung/der Untergang auch beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden, pflegt.
8. Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft so hat der Kunde den Vertragsgegenstand unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Firma unverzüglich Anzeige über diesen zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Schadensersatzansprüche des Kunden gegen die Firma sowie gegen Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der Firma sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist deren persönliche Haftung. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Leib, Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Firma. Unberührt bleiben Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz oder ausdrücklich zu vereinbarenden Garantieübernahmen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den nach der Art des Geschäfts vorhersehbaren und typischen Schaden.
2. Die Firma behält sich vor, Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung oder des Forderungsverkaufs zu übermitteln. Der Kunde ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.
3. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zum B2B-ASSAT-Shop geheim zu halten, um Datenmissbrauch durch Dritte vorzubeugen, anderenfalls der Firma etwaige hieraus resultierende Schäden auf Nachweis zu ersetzen.
4. Sämtliche im B2B-ASSAT-Shop angebotenen Produkte und Produktdaten, Inhalt und Gestaltung des B2B-ASSAT-Shops, insbesondere verwendete Produktbilder und Produkttexte sind urheberrechtlich geschützt. Ein Kopieren, Verwenden, Vervielfältigen dieser Daten und Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Firma A.S. SAT Antennenzubehör GmbH. Sämtliche Rechte hieran sind der Firma A.S. SAT Antennenzubehör GmbH vorbehalten.
§ 11 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragssprache
1. Der zwischen der Firma und dem Kunden abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts und des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen zum internationalen Warenkauf (CISE) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort für alle sich mittelbar und unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungsfrist, ist der Sitz der Firma.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der für den Sitz der Firma zuständige Gerichtsort. Die Firma ist berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist.
1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind zumutbar nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck gleichkommende, wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.