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Timestamp: 2018-08-17 10:17:33
Document Index: 384542036

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 7', '§ 77', '§ 31', '§ 16', '§ 63', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit Sank - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.12.2014, 18:51 #26
AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit
Ob man diesen Vertrag in Kopie über das IFG wohl einsehen kann?
(Es ist ja nicht so, als ob man sich beliebt machen wollte.)
Das ist eine durchaus interessante Frage. Die Entscheidungen der VGe Leipzig, Arnsberg, Regensburg usw. bzgl. Telefonnummernlisten liegen mir zwar vor, aber ich bin noch nicht dazu gekommen mich allgemein mal tiefergehender mit dem IFG auseinanderzusetzen.
07.12.2014, 19:39 #27
1. Für optierende Kommunen gilt Landesrecht, nach dem IFG NRW gibt es keine Veröffentlichungspflicht von Weisungen (§ 12 IFG NRW) https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text...3668#det317175
2. Es besteht aber die Pflicht diese auf Antrag der beantragenden Person bekannt zu machen (§ 4 Abs. 1 IFG NRW).
3. Rechtsgrundlage für eine OA ist der § 7 Abs. 4a SGB II iVm § 77 Abs. 1 SGB II iVm EAO nach dem SGB III
Referenz: H. Thomé
Bisher haben elf Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eigene ähnliche Gesetze erlassen. In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen existiert hingegen kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.
Referenz: https://de.wikipedia.org/wiki/Inform...reiheitsgesetz
07.12.2014, 20:13 #28
Es ist vielleicht ein abstruser Gedanke, aber da es immerhin um Sanktion(en) und 1-€-Job geht, äußere ich ihn trotzdem:
Sollte man nicht gleich klotzen anstatt zu kleckern, und auch gleich noch einen IFG-Antrag auf Einsicht in die Ausschreibung und Kontrolle (und "Sonstiges") der Maßnahme beim REZ (NRW) stellen?
Muss man ja alles ganz genau machen.
07.12.2014, 22:51 #29
Viel erschreckender finde ich, dass der Caritasverband sich mit der Zuführung von 1-Euro-Jobbern offenbar "quersubventionieren" lässt.
Sagen wir mal so: der Blick ins Backstage altruistischer Vereine offenbart mitunter recht erstaunliche Abgründe.
08.12.2014, 13:27 #30
Unter Arbeitsgelegenheit - Urteile - JuraForum.de finden sich einige Urteile, die recht gut passen könnten, Zitat daraus:
SG-BERLIN – Beschluss, S 119 AS 23189/08 ER vom 09.09.2008
1) Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bestimmt genug sein, um eine Sanktion gemäß § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c SGB 2 nach sich ziehen zu können. Der Grundsicherungsträger selbst muss die Art und die Bedingungen für die angebotene Tätigkeit festlegen. Diesem Bestimmtheitserfordernis ist nicht Genüge getan, wenn für die angebotene Arbeitsgelegenheit drei verschiedene Bereiche (Bücherprojekt, Schulprojekt, PC-Projekt) zur Auswahl standen und die Wahl des genauen Einsatzbereiches des Hilfebedürftigen dem Maßnahmeträger überlassen gewesen wäre.2) Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit muss einen Bezug auf die Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung erkennen lassen: Insbesondere muss erkennbar sein, dass der Grundsicherungsträger von einer mangelnden Vermittelbarkeit des Hilfebedürftigen auf dem ersten Arbeitsmarkt ausging.
SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 4801/05 ER vom 18.07.2005
1) Vor Antritt einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 2 SGB 2 hat der Leistungsträger sicherzustellen, dass die auszuübenden Tätigkeiten ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sind. Fehlt es hieran, kann die wegen Unbestimmtheit bestehende Rechtswidrigkeit der Arbeitsgelegenheit nicht mit späteren Präzisierungen geheilt werden.
2) Bei einem Arbeitsangebot handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. BSG vom 19. Januar 2005 -B 11a/11 AL 39/04 R in SozR 4-1300 § 63 Nr 2); dies gilt auch für das Angebot einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 3 S 2 SGB 2.
LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 161/05 ER AS vom 11.07.2005
Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides wegen der Weigerung, eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, ist u.a., dass das Arbeitsangebot hinsichtlich Art der Tätigkeit, zeitlichen Umfangs und zeitlicher Verteilung hinreichend bestimmt war.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 478/05 ER vom 02.10.2006
1. Es bleibt offen, ob es sich bei der Heranziehung zur Ableistung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II um einen Verwaltungsakt handelt.2. In jedem Fall muss die Heranziehung bestimmt genug sein. Das Angebot muss die Arbeitsgelegenheit genau bezeichnen; die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen ist im Einzelnen zu bestimmen (vgl die Rechtsprechung des BVerwG zum Bestimmtheitserfordernis nach §§ 18, 19 BSHG - Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit -).3. Eine falsche Rechtsfolgenbelehrung für den Fall der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit (hier für einen über 25-Jährigen eine solche nach § 31 Abs 5 SGB II) ist nicht geeignet, die Rechtsfolgen des § 31 SGB II herbeizuführen.
08.12.2014, 16:49 #31
Nach der Verwaltungsrechtlehre kann die Heranziehung zu einer AGH nur dann einen VwA (§§ 31 ff. SGB X) darstellen, wenn sie bei dem Leistungsträger selbst stattfindet. Wird hingegen ein privater Dritter für die Durchführung beauftragt/hinzugezogen ("sozialrechtliches Dreiecksverhältnis") kann es sich mangels Beleihung des Dritten um keinen VwA handelt. Allerdings stellt m.E. die mit Angebotsunterbreitung gleichzeitige "Bewilligung einer MAE" einen VwA dar.
So gesehen hat das SG Berlin 2005 den Sachverhalt korrekt gewürdigt.
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Trotz noch gültiger egv neuer egv-va und zuweisung Staatsfeind Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 35 23.03.2014 11:24
ALGII Geld nur noch bei gültiger EGV eggi2 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 34 20.07.2011 21:25
EGV mit Maßnahme per VA bei noch gültiger EGV Elektra Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 14 20.05.2010 19:03