Source: https://www.famrb.de/34744.htm
Timestamp: 2020-05-30 19:14:37
Document Index: 185435932

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1615', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2']

In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 1, Erscheinungstermin: 1. Januar 2014) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
BGH v. 16.10.2013 - XII ZB 277/12 / Kogel, Walter, Lottogewinn im Zugewinnausgleich, FamRB 2014, 1-2
OLG Frankfurt v. 6.3.2013 - 6 UF 50/11 / Herr, Thomas, Gesamtschulden im Zugewinnausgleich, FamRB 2014, 2-3
BGH v. 2.10.2013 - XII ZB 249/12 / Thormeyer, Nils, Geltendmachung von BetreuungsunterhaltsansprÃ¼chen nach Â§ 1615 BGB fÃ¼r die Vergangenheit, FamRB 2014, 3-4
OLG Hamm v. 29.5.2013 - II-2 WF 98/13 / Liceni-Kierstein, Dagny, Bemessung des Unterhaltsbedarfs des im Haushalt der GroÃŸmutter lebenden volljÃ¤hrigen Kindes, FamRB 2014, 4-5
BGH v. 16.10.2013 - XII ZB 176/12 / Wagner, Andreas, BilligkeitsprÃ¼fung beim nachtrÃ¤glich durchgefÃ¼hrten Versorgungsausgleich mit Auslandsbezug, FamRB 2014, 5
BGH v. 9.10.2013 - XII ZB 667/12 / Menne, Martin, Keine Abrechnung des Verfahrensbeistands nach konkretem Zeitaufwand, FamRB 2014, 6-7
OLG Karlsruhe v. 18.2.2013 - 18 UF 13/11 / Schmid, JÃ¼rgen, Keine UmgangseinschrÃ¤nkung bei Verbleiben eines bloÃŸen sexuellen Missbrauchsverdachts, FamRB 2014, 7-8
BGH v. 12.9.2013 - VII ZB 51/12 / Giers, Michael, PfÃ¤ndung verschleierten Arbeitseinkommens, FamRB 2014, 8
BGH v. 4.9.2013 - XII ZB 87/12 / Kemper, Rainer, Beschwerdeantrag in Ehe- und Familienstreitsachen; Beschwer durch Missachtung des Verbundsprinzips, FamRB 2014, 8-10
BGH v. 24.7.2013 - XII ZB 40/13 / Ahn-Roth, Wera, Notwendigkeit des rechtlichen GehÃ¶rs vor Verwerfungsentscheidung wegen FristsÃ¤umnis, FamRB 2014, 10-11
BGH v. 4.7.2013 - V ZB 197/12 / Streicher, Martin, Verletzung auslÃ¤ndischen Rechts â€“ IrrevisibilitÃ¤t des auslÃ¤ndischen materiellen Rechts, FamRB 2014, 11-12
BGH v. 8.5.2013 - XII ZB 198/12 / Abramenko, Andrik, Beschwer durch Verpflichtung zur Abgabe einer WillenserklÃ¤rung, FamRB 2014, 12-13
BFH v. 8.8.2013 - VI R 76/12 / Schwarz, HansjÃ¼rgen, Kindergeld fÃ¼r das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, FamRB 2014, 13
BGH v. 30.10.2013 - XII ZB 317/13 / Locher, Matthias, Erteilung einer Verfahrensvollmacht, FamRB 2014, 14-15
BGH v. 8.10.2013 - XI ZR 401/12 / Sarres, Ernst, Erbnachweis gegenÃ¼ber Sparkassen, FamRB 2014, 15
BGH v. 12.6.2013 - XII ZR 143/11 / Abramenko, Andrik, Ãœberlassung der Wohnung an Ehepartner, FamRB 2014, 15-16
Nickel, Michael, Ã„nderungen des Beratungshilferechts zum 1.1.2014, FamRB 2014, 17-25
Neben z.T. erheblichen Ã„nderungen im Bereich der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe sind zum 1.1.2014 auch im Bereich der Beratungshilfe umfangreiche Ã„nderungen in Kraft getreten (Art. 2 des Gesetzes zur Ã„nderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts v. 31.8.2013, BGBl. I 2013, 3533). Im Anschluss an den Beitrag Nickel/GÃ¶tsche, FamRB 2013, 403 werden diese Ã„nderungen, die insbesondere fÃ¼r den im Familienrecht beratend tÃ¤tigen Rechtsanwalt von groÃŸer Bedeutung sind, nachstehend nÃ¤her dargestellt und beleuchtet.
Korn-Bergmann, Marita / Purschke, Andreas, Gutachter â€“ â€œHeimliche Richterâ€œ im Kindschaftsverfahren?, LÃ¶sungsansÃ¤tze und anwaltliche Handlungsoptionen, FamRB 2014, 25-29
â€œGerade hier, wo der innerste Lebensbereich des Einzelnen betroffen ist, ist der Gesetzgeber jedoch in besonderem MaÃŸe aufgerufen, eine moderne und allgemein verstÃ¤ndliche Verfahrensordnung zu schaffen, in der materielles Recht schnell und effektiv durchgesetzt werden kann, aber zugleich die Rechte des Einzelnen, insbesondere der Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r garantiert sindâ€œ (so die BegrÃ¼ndung des Gesetzentwurfs zum FFG-Reformgesetz BT-Drucks. 16/6308, 1). Die Reformziele aus dem Jahr 2009 wurden leider nach Auffassung vieler Betroffener und auch vieler im Familienrecht tÃ¤tiger AnwÃ¤lte noch nicht erreicht. Stattdessen gestalten sich Kindschaftsverfahren â€“ insbesondere bei Einholung von Gutachten â€“ intransparent und den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht mehr genÃ¼gend. Beschleunigung bleibt oft nur ein Gesetzesmotiv. Die Autoren haben sich interprofessionell mit der Rolle des Gutachters im Kindschaftsverfahren auseinandergesetzt, insbesondere mit der Frage, wie einvernehmliche Einigungswege bei gleichzeitiger Wahrung rechtstaatlicher Prinzipien im Kindschaftsverfahren gefÃ¶rdert werden kÃ¶nnen. Offenkundig werden die Probleme aber nicht nur zunehmend in der Ã–ffentlichkeit und auf der fachlichen Ebene, sondern auch von den Politikern wahrgenommen. So wurde ausdrÃ¼cklich in dem zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag folgende Aufgabenstellung aufgenommen: â€œWir wollen auÃŸerdem die NeutralitÃ¤t gerichtlich beigezogener SachverstÃ¤ndiger gewÃ¤hrleisten und in Zusammenarbeit mit den BerufsverbÃ¤nden die QualitÃ¤t von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich verbessernâ€œ (Sonderausgabe VorwÃ¤rts, S. 79).Nachdem im ersten Teil der Aufsatzreihe (FamRB 2013, 302) Grundlagen und bestehende Rechtsunsicherheiten bei der Erstellung von Gutachten dargestellt, im zweiten Teil (FamRB 2013, 338) Anforderungen an die Qualifizierung der SachverstÃ¤ndigen und die QualitÃ¤t von Gutachten diskutiert wurden, beschÃ¤ftigt sich der dritte Teil mit konkreten LÃ¶sungsansÃ¤tzen und anwaltlichen Handlungsoptionen.
Breuer, Kai, Ãœbernationale Rechtsgrundlagen fÃ¼r die Anerkennung und Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln, FamRB 2014, 30-36
Rausch hatte in FamRBint 2005, 79 aufgelistet und dargestellt, welche zwischenstaatlichen Rechtsgrundlagen seinerzeit das Anerkennungsregime im internationalen Unterhaltsrecht gebildet hatten. Seit Erscheinen des Beitrags hat sich gerade dieser Bereich durch viel Bewegung und Innovation hervorgetan. Die rasante Entwicklung hat durchaus zunÃ¤chst auch mehr UnÃ¼bersichtlichkeit mit sich gebracht, weil nicht nur neue Rechtsgrundlagen hinzugekommen sind, sondern auch verdrÃ¤ngte oder ersetzte Ã¤ltere Regelungen gerade im Anerkennungsrecht u.U. noch fÃ¼r Alttitel Bedeutung haben und Beachtung fordern kÃ¶nnen, letzteres allerdings mit stark abnehmender Bedeutung. Alles in allem haben die Neuerungen jedoch die Voraussetzungen fÃ¼r eine unkompliziertere und in Bezug auf viele LÃ¤nder einheitliche und rechtlich gesicherte Rechtshandhabung â€“ in erster Linie zugunsten der Beteiligten, aber auch fÃ¼r die Rechtsanwender â€“ geschaffen. Zwar nicht Vorreiter, wohl aber Zugpferd bei der Umsetzung des Trends im EU-Unionsrecht, das Anerkennungsrecht insb. durch Verzicht auf eine VollstreckbarerklÃ¤rung des auslÃ¤ndischen Titels zu entkomplizieren, ist die EuUntVO 2008; abgesichert wurde dort dieser Schritt durch Ausweitung von deren eigenen Regelungen ins Erkenntnisverfahren an die Stelle der autonomen lex fori und Einbindung eines einheitlichen Kollisionsrechts fÃ¼r insoweit beteiligte Mitgliedsstaaten.Das Nachfolgende soll nur eine Ãœbersicht sein zum aktuellen Rechtsstand bei der Anerkennung auslÃ¤ndischer Unterhaltstitel im EU-Unionsrecht und im Ã¼brigen Staatsvertragsrecht, dem VerhÃ¤ltnis dieser Rechtsgrundlagen zueinander und gegenÃ¼ber dem autonomen deutschen Recht, das alles mit Fundstellen-Nachweisen und kursorischen Hinweisen zum Inhaltlichen der Regelungen, mehr aber auch nicht.
BerÃ¼cksichtigung auslÃ¤ndischer VerhÃ¤ltnisse: LÃ¤ndergruppeneinteilung ab 1.1.2014, FamRB 2014, 37-39
Niepmann, Birgit, DFGT-Unterhaltskommission: Mindestbedarf und Selbstbehalt 2014, FamRB 2014, 39
Schulze, Ulrich W., Buchtipp: Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, FamRB 2014, 39-40
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 20.12.2013 10:21