Source: http://www.juraforum.de/lexikon/unmittelbarer-zwang
Timestamp: 2017-08-23 10:07:08
Document Index: 255139881

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 63', '§ 65', '§ 57', '§ 205', '§ 256', 'Art. 33']

Unmittelbarer Zwang: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Unmittelbarer Zwang
Unmittelbarer Zwang ist ein Zwangsmittel ohne aufschiebende Wirkung. Es ist die Anwendung und Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder durch Waffen, durch zuständige und befugte Amtsträger. Dabei ist zwingend das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren.
Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde, Dienstpferde und Dienstfahrzeuge; diese Aufzählung ist allerdings nicht abschließend.
Waffen sind dienstlich zugelassene Hieb- und Schusswaffen, Reizstoffe und Explosivmittel.
Dienstlich zugelassene Waffen sind in der Regel mindestens Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen, in einigen Bundesländern ferner Revolver, sehr selten auch Maschinengewehre (Bayern, Bundespolizei) und Handgranaten (Bayern, Hessen). Reizstoffe sind in einigen Bundesländern und beim Bund Waffen, in anderen Ländern (Bayern) Hilfsmittel.
Elektroimpulswaffen (sog. Taser) werden derzeit nur in Bayern verwendet und dort als Waffe eingestuft, in Niedersachsen werden sie testweise verwendet und sind ebenfalls als Waffe eingestuft.
I. Der Begriff
II. Vollzugsbeamte
Der Grund für die Anwendung unmittelbaren Zwangs kann strafverfolgendes (repressives) oder gefahrenabwehrendes (präventives) – jeweils hoheitliches – Handeln sein. Unmittelbarer Zwang ist regelmäßig eine Maßnahme zur Durchsetzung einer vorhergehenden Maßnahme, folglich eine Folgemaßnahme. Sie stellt ein Eingriff in die Grundrechte Körperliche Unversehrtheit und ggfs. in die Freiheit der Person dar.
Unmittelbarer Zwang muss, soweit möglich, angedroht werden. Dies kann durch Ansprache oder eindeutige Gestik (bei Verständigungsschwierigkeiten) oder durch Abgabe eines Warnschusses erfolgen (letzteres nur bei Schusswaffengebrauch).
Unmittelbarer Zwang durch Dienstkräfte des Bundes ist im Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes geregelt. Die Anwendung des unmittelbaren Zwanges außerhalb der originären Zuständigkeiten des Bundes richtet sich dabei nach den Vorschriften des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang des Bundeslandes, in dem der unmittelbare Zwang angewandt werden soll. Die Eingriffsermächtigung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs ergibt sich grundsätzlich nicht aus dem jeweiligen Zwangsgesetz, sondern aus der StPO bzw. den Gefahrenabwehrrecht (Polizeigesetze, einschlägige Rechtsprechung) in Verbindung mit dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz.
Rechtsgrundlage: Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
Beamte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sofern sie strom- und schifffahrtspolizeilichen Befugnisse ausüben
Rechtsgrundlage: Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen:
Soldaten der Bundeswehr die militärische Wach- und Sicherheitsaufgaben wahrnehmen
zivile Wachpersonen (nicht im Dienst der Bundeswehr stehende Personen), die Wachaufgaben wahrnehmen und hierzu vom Bundesministerium der Verteidigung oder einer dazu ermächtigte Dienststelle der Bundeswehr beauftragt wurden
Beamte des Polizeivollzugsdienstes; gemeint sind Polizeivollzugsbeamte und die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes
Rechtsgrundlage: Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz - LVwVG
Rechtsgrundlage: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei
Rechtsgrundlage: Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin
Rechtsgrundlage: Bremisches Polizeigesetz
Beamte der Justizverwaltung (bei den Waffen nur Schlagstöcke)
Vollzugsbedienstete, die nicht Polizeivollzugsbeamte sind, denen aber durch das Gesetz die Anwendung von unmittelbarem Zwang gestattet ist (§ 52 i.V.m. § 63 HSOG):
Bedienstete, die besondere Aufgaben erfüllen und denen die Rechte von Polizeivollzugsbeamten zuerkannt sind (Schußwaffen nur nach Ermächtigung durch das zuständige Ministerium)
Rechtsgrundlage: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Maschinenpistolen dürfen nur Polizeibeamte verwenden.
andere Waffen außer Maschinenpistolen dürfen nur Polizeibeamte, Hilfspolizeibeamte, Forstbeamte und bestätigte Jagdaufseher verwenden.
Sprengmittel dürfen nur besonders ermächtigte Personen gebrauchen.
Rechtsgrundlage: Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen
Rechtsgrundlage: Verwaltungsvollstreckungsgesetz
Vollzugsdienstkräfte sind u. a. Vollziehungsbeamte, Dienstkräfte der Ordnungsbehörden, Feuerwehrangehörige, mit Vollzugs-, Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen beauftragte Personen der Gerichte und Staatsanwaltschaften, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, Fischerei- und Jagdaufseher, mit dem Forstschutz beauftragte Vollzugsdienstkräfte, Dienstkräfte der Katastrophenschutzbehörden
Rechtsgrundlagen: § 65 Abs. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz und § 57 Abs. 3 Polizeigesetz in Verbindung mit § 205 Landesbeamtengesetz
Rechtsgrundlage: Saarländisches Polizeigesetz
Rechtsgrundlage: Sächsisches Polizeigesetz
Polizeivollzugdienst
Rechtsgrundlage: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein
Besonderheit: Der Schusswaffengebrauch steht nur besonders ermächtigten Beamten zu. Ermächtigt sind (§ 256 LVwG)
Nachrichten zu Unmittelbarer Zwang
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Sitzblockade erfolgreich (30.03.2011, 16:33)
Am 15. März 2004 ließ sich der Beschwerdeführer zusammen mit circa 40 anderen Personen aus Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak auf der zu dem Luftwaffenstützpunkt der US-amerikanischen Streitkräfte bei...
Entscheidungen zum Begriff Unmittelbarer Zwang
BAYERISCHER-VGH, 17.01.2014, 10 C 13.2197
Zur Zulässigkeit der Anordnung von Ersatzzwangshaft nach Art. 33 Abs. 1 VwZVG im Rahmen der Vollstreckung mehrfach verlängerter befristeter Betretungsverbote.Prozesskostenhilfe; Betretungsverbot; Anordnung von Ersatzzwangshaft; unwirksamer Verwaltungsakt; Einstellung der Zwangsvollstreckung; vollziehbarer Verwaltungsakt;...
VG-DUESSELDORF, 28.10.2013, 23 K 5523/12
1. Eine Hausordnung für Obdachlosenunterkünfte kann Regelungen zum Widerruf der Zuweisungen enthalten, die als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften wirken. 2. Einzelfall einer rechtmäßigen sofortigen Verlegung eines in einer städtischen Obdachlosenunterkunft untergebrachten Obdachlosen nach einem gewalttätigen Angriff auf eine...
VG-WUERZBURG, 23.09.2013, W 6 S 13.682
Schornsteinfegerrecht,Teilweise Unzulässigkeit des Sofortantrags;Vorheriger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung;Pflicht zur Duldung und Gestattung der Feuerstättenschau;(Erfolglose) zwangsweise Durchsetzung der Feuerstättenschau;Fehlendes Rechtschutzbedürfnis für Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Zeitablauf und Anwendung...
unmittelbarer Zwang --> Fall (15.10.2012, 14:56)
Hat jemand einen Fall, in welchem überprüft wird, ob die Anwendung unmittelbaren Zwangs rechtmäßig war?
Falsche Verdächtigung (28.01.2007, 19:59)
Guten Tag, ich beschäfige mich seit paar Tagen damit, dass eine Person A falsch verdächtigt wird. Vorgeschichte: Ort: XY. Person A mit einem Freund setzen sich im Laufe des Abends zu flüchtig Bekannten. Später kam ein (sichtlich) angetrunkenes Mädchen auf Person A zu und meinte, Person A hätte ihr 400 Euro entwendet, und zwang Person...
Sicherheitsfrage 62 - Sie/be/n =
ron.ha (18.04.2016 12:25 Uhr):
Wäre echt super, wenn Mecklenburg-Vorpommern nicht fehlen würde...
Unmittelbarer Zwang – Weitere Begriffe im Umkreis
Eine Person, die beim handelnden Polizeibeamten den Verdacht hervorgerufen hat, sie sei der Verursacher einer Gefahr, wird als "Verdachtsstörer" bezeichnet. Liegt ein Gefahrenverdacht vor, so ist der Verdachtsstörer ordnungspflichtig, und zwar...