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Timestamp: 2020-01-28 19:50:14
Document Index: 42850709

Matched Legal Cases: ['§ 1592', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1570', '§ 1600', '§ 1592', '§ 1600', '§ 640', '§ 1599']

Vaterschaftsanerkennung, Erzeugern verweigert Eintragung beim Standesamt
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21.09.2008 18:07 |
Meine Ehefrau hat in 2008 ein Kind von einem anderen Mann geboren. Ich habe bereits erfolgreich eine Vaterschaftsaberkennung eingeklagt. Der Erzeuger war im Prozeß Zeuge und hat die Vaterschaft anerkannt.
Jetzt soll sich der Erzeuger als Vater beim Standesamt (über das Jugendamt) eintragen lassen, weigert sich hier jedoch aus unerfindlichen Gründen.
Meine Frage: Der Erzeuger ist meines Wissens nach für 3 Jahre
ab Geburt für den Unterhalt der Mutter zuständig. Kann der Erzeuger aus finanziellen Gründen nicht zahlen, tritt hier das
Jugendamt ein. Kann das Amt die Vorrauszahlung an die Mutter ggf. von mir als(Noch)Ehemann einfordern? Kann ich auf Vaterschaftsanerkennung gegenüber dem Erzeuger klagen?
Unterhalt Unterhalt Vater Mutter Betreuungsunterhalt
Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtung gerichtlich durch Urteil festgestellt wurde, dass Sie nicht der biologische Vater sind.
Insofern sind Sie gem. §§ 1592 Nr.1, 1599 BGB auch im rechtlichen Sinne nicht mehr der Vater des Kindes Ihrer Ehefrau.
Zutreffend ist, dass die Mutter eines nichtehelichen Kindes einen Unterhaltsanspruch gegen den Vater gem. § 1615l Abs.2 BGB hat.
Das Jugendamt gewährt jedoch lediglich Unterhaltsvorschuss für das Kind, mithin für den Kindesunterhalt.
Dieser Anspruch geht auf das Jugendamt in der Form über, wie er besteht. D.h. Schuldner bleibt der Vater des Kindes, welcher nicht Sie sind. Ein Rückgriff ist somit ausgeschlossen.
Die Kindesmutter könnte Hilfe in Form von Hartz IV erhalten. Auch hier sind die Unterhaltsansprüche Ihrer Ehefrau jedoch vorrangig. D.h. das Amt könnte in diesem Fall die erbrachten Leistungen vom Unterhaltsschuldner zurückverlangen.
Zum einen schuldet der Kindesvater Unterhalt nach § 1615l BGB. Zum anderen könnten Unterhaltsansprüche auch gegen Sie bestehen aufgrund der Ehe.
Ein Anspruch Ihrer Ehefrau auf Betreuungsunterhalt entfällt jedoch, da Ihre Ehefrau kein gemeinsames Kind betreut. Dies ist jedoch gem. § 1570 Abs.1 BGB erforderlich. Inwiefern andere Unteraltsansprüche in Betracht kommen, ist im Einzelfall zu prüfen.
Sofern Ihre Ehefrau jedoch allein aufgrund des Kindes an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist, ist ihre jetzige Bedürftigkeit allein darauf zurückzuführen, so dass Ansprüche gegen Sie ausscheiden dürften.
Da derzeit eine Vaterschaft nicht feststeht, ist diese gerichtlich festzustellen gem. § 1600 d BGB. Da Sie bereits im Rahmen der Vaterschaftsanfechtung Ihren Status als Vater im Sinne des § 1592 Nr.1 BGB verloren haben, scheidet eine Feststellungsberechtigung aus, da nur der gesetzliche und der biologische Vater zur Anfechtung berechtigt sind.
3.dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 640h Abs. 2 der Zivilprozessordnung gerichtlich festgestellt ist.
§ 1599 BGB
(1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen.
Jugendamt verweigert Vaterschaftsanerkennung
Vaterschaftsanerkennung später?
Mutter ist US-Staatsbürgerin, ich will Vaterschaftsanerkennung, wie?