Source: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&anz=131&pos=12
Timestamp: 2020-01-20 09:39:42
Document Index: 297792376

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 257', '§ 80', '§ 80', '§ 1', '§ 307', '§ 309', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 675', '§ 309', '§ 308', '§ 502', '§ 309', '§ 308', '§ 675', '§ 502', '§ 1', '§ 307', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 1']

Pressemitteilung Nr. 197/13 vom 9.12.2013
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Siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.1.2015 - XI ZR 174/13 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.4.2014 - XI ZR 477/12 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.4.2014 - XI ZR 130/13 -, Beschluss des XI. Zivilsenats vom 14.1.2014 - XI ZR 180/13 -
Nr. 197/2013
In den beiden Verfahren erwarben die Kläger im März (XI ZR 477/12) bzw. Juli 2008 (XI ZR 130/13) Anteile an einem offenen Immobilienfonds, bei dem die Fondsgesellschaft später die Rücknahme der Anteile aussetzte. Auf das Risiko der Aussetzung der Anteilsrücknahme nach § 81 InvG aF* (nunmehr § 257 KAGB) war in den Beratungsgesprächen nicht hingewiesen worden. Die Kläger verlangen unter Anrechnung des erzielten Veräußerungserlöses bzw. erhaltener Ausschüttungen im Wege des Schadensersatzes Zahlung von 7.180,80 € (XI ZR 477/12) und 27.490,17 € (XI ZR 130/13). Während die Klage in der Sache XI ZR 477/12 in den Vorinstanzen erfolglos geblieben ist, wurde ihr in der Sache XI ZR 130/13 erstinstanzlich stattgegeben und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
(1) 1Verlangt der Anleger, dass ihm gegen Rückgabe des Anteils sein Anteil am Immobilien-Sondervermögen ausgezahlt wird, so hat die Kapitalanlagegesellschaft die Rücknahme der Anteile zu verweigern und auszusetzen, wenn die Bankguthaben und der Erlös der nach § 80 Abs. 1 angelegten Mittel zur Zahlung des Rücknahmepreises und zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen laufenden Bewirtschaftung nicht ausreichen oder nicht sogleich zur Verfügung stehen. 2Reichen auch nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Rücknahmeverlangen die nach § 80 Abs. 1 angelegten Mittel nicht aus, so sind Vermögensgegenstände des Sondervermögens zu veräußern. 3Bis zur Veräußerung dieser Vermögensgegenstände zu angemessenen Bedingungen hat die Kapitalanlagegesellschaft die Rücknahme der Anteile weiterhin zu verweigern, solange die Voraussetzungen des Satzes 1 fortbestehen, längstens jedoch zwölf Monate nach der Aussetzung der Rücknahme gemäß Satz 1.
XI ZR 180/13
LG Frankfurt am Main - Urteil vom 26. Januar 2012 – 2-21 O 324/11
OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 17. April 2013 – 23 U 50/12
Der Kläger macht mit der Unterlassungsklage nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Unwirksamkeit folgender, von der Beklagten in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis verwendeten Klauseln geltend:
1. "Inlandsüberweisungsaufträge…
Sonstige Entgelte…
- Reklamationsentgelt/Nachfrage/Nachforschung (soweit es sich nicht um einen nicht autorisierten, von der Bank nicht ausgeführten oder fehlerhaften Zahlungsvorgang handelt)
Pro Auftrag 25,00 EUR"
2. "Inlandsüberweisungseingänge…
3. "Kreditbearbeitung
- Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kredit(teil)rückzahlung während der Zinsbindung
Pro Kredit, 300,00 EUR
max. 600,00 EUR insgesamt"
4. "Kreditbearbeitung
- Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung bei Teil-/Nichtabnahme des Kredits
Pro Kredit 300,00 EUR
Der Kläger ist der Ansicht, die Klauseln 1 und 2 verstießen gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB*, § 309 Nr. 5 Buchst. b** und die Klauseln 3 und 4 gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB*, § 308 Nr. 7 Buchst. a und b***. Er nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Verbrauchern zu unterlassen. Zur Begründung führt er unter anderem an, nach den Klauseln 1 und 2 müsse der Verbraucher die Kosten der Feststellung der Berechtigung einer Reklamation auch dann tragen, wenn er nicht fahrlässig verkenne, dass kein Mangel vorliege. Zudem werde ihm die Möglichkeit genommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Letzteres gelte auch hinsichtlich der Klauseln 3 und 4. Darüber hinaus liege die Ermittlung der Ansprüche der Bank gegen den Kunden im eigenen Interesse der Beklagten.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat angenommen, die angegriffenen Klauseln unterlägen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB*, weil es sich bei ihnen um kontrollfähige Preisnebenabreden handele. Die Klauseln 1 und 2 benachteiligten den Vertragspartner des Verwenders zudem entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB*). Wie § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB**** zeige, stehe einem Kreditinstitut grundsätzlich kein Anspruch auf ein gesondertes Entgelt für die Erfüllung von Nebenpflichten – wie hier der Kenntnisnahme, Erläuterung, Überprüfung und erforderlichenfalls Korrektur der konkreten Abrechnung der Überweisungsarten – zu. Die Berechnung der in den Klauseln 3 und 4 angesprochenen Vorfälligkeits- und Abnahmeentschädigung erbringe die Bank allein im eigenen Interesse. Dem Verbraucher werde zudem entgegen § 309 Nr. 5 Buchst. b** der Nachweis eines geringeren Schadens nicht gestattet und das pauschalierte Entgelt sei entgegen § 308 Nr. 7 Buchst. b*** unangemessen hoch. Darüber hinaus kollidiere ein gesondertes Entgelt für die Vorfälligkeitsentschädigung mit § 502 BGB *****, weil dies im Ergebnis zu einer massiven Erhöhung des durch das Gesetz limitierten Höchstbetrages für eine Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherdarlehen führe.
** § 309 BGB
5.(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
*** § 308 BGB
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam (…)
7.(Abwicklung von Verträgen)
**** § 675f BGB
(1) …Durch einen Einzelzahlungsvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für die Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler, Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt (Zahlungsdienstnutzer), einen Zahlungsvorgang auszuführen.
***** § 502 BGB
Der Kläger macht mit der Unterlassungsklage nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Unwirksamkeit folgender, von der Beklagten in ihrem Preisaushang verwendeten Klausel geltend:
Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die angegriffene Klausel unterliege schon nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB*, weil es sich bei ihr um eine nicht kontrollfähige Preisabrede handele. Der Führung eines Girokontos liege nach dem neuen Zahlungsdiensterecht ein Zahlungsdiensterahmenvertrag nach § 675f Abs. 2 BGB** zugrunde. Dessen Hauptleistungspflichten bestünden für das Kreditinstitut in der Erbringung von Zahlungsdiensten, wofür nach § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB** ein – der Inhaltskontrolle entzogenes – Entgelt vereinbart werden könne. Nunmehr stellten auch die Entgegennahme einer Bareinzahlung eines Kunden auf das eigene Konto bzw. die Barauszahlung vom eigenen Konto eine derartige Zahlungsdienstleistung im Sinne von § 675c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)*** dar.