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Timestamp: 2018-01-23 04:16:38
Document Index: 390768874

Matched Legal Cases: ['§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 96', '§ 96', '§ 148', '§ 148', '§ 100']

Aktiengesellschaft - Aufsichtsrat | anwalt24.de
§§ 95 ff. AktG
Der Aufsichtsrat ist das Kontrollorgan der Aktiengesellschaft.
Der Aufsichtsrat soll und muss einmal im Kalendervierteljahr zusammentreten, bei börsennotierten Gesellschaften soll er zweimal im Kalenderhalbjahr zusammentreten.
Hauptaufgaben des Aufsichtsrats sind die Bestellung und Abberufung des Vorstands und die laufende Überwachung der Geschäftsführung des Vorstands.
Der Abschluss des die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags fällt auch dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats, wenn er von der Gesellschaft nicht mit dem Vorstandsmitglied selbst, sondern einem Dritten abgeschlossen wird und mit dem Dritten eine Vergütung für die Vorstandstätigkeit vereinbart wird. Das gilt auch, wenn ein Vorstandsmitglied nur vorübergehend tätig werden soll (BGH 28.04.2015 - II ZR 63/14).
Die Überwachungsfunktion bezieht sich auch auf die Unternehmensplanung. Der Aufsichtsrat hat zudem die Verpflichtung, gerichtlich durchsetzbare Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen Vorstandsmitglieder zu realisieren. Von diesem Vorgehen gegen das andere Organ darf der Aufsichtsrat nur absehen, wenn sich die Argumente, die dafür sprechen, den Vorstand nicht in Anspruch zu nehmen, mit dem Interesse der Gesellschaft am Ausgleich des entstandenen Schadens die Waage halten (BGH Urteil vom 21.04.1997 - II ZR 175/95). Weitere Aufgaben können in der Satzung vorgesehen werden.
Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats bestimmt sich nicht nur nach dem Aktienrecht, sondern auch entsprechend der im Interesse der Arbeitnehmer erlassenen Mitbestimmungsgesetze. Die Aufsichtsratsmitglieder werden daher zum einen von der Hauptversammlung und zum anderen von der Belegschaft gewählt. Die von der Hauptversammlung gewählten Mitglieder können von dieser jederzeit abberufen werden. Der Beschluss bedarf der Dreiviertelmehrheit, wenn die Satzung nicht etwas anderes bestimmt.
Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Satzung kann mehr Mitglieder vorsehen. Dabei wurde die Vorgabe, dass diese Zahl durch Drei teilbar sein muss, im Zuge der Aktienrechtsnovelle 2016 zum 31.12.2015 dahin gehend eingeschränkt, dass dies nur für noch für Gesellschaften gilt, für die das Drittelbeteiligungsgesetz anzuwenden ist, also für Unternehmen mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Bei kleinen Aktiengesellschaften kann die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder oberhalb der Mindestzahl von drei Mitgliedern frei festgelegt werden.
Bei mitbestimmungspflichtigen Gesellschaften gilt: Von den Aufsichtsratsmitgliedern werden in der Regel 2/3 von der Hauptversammlung und 1/3 von den Arbeitnehmern für die Dauer von in der Regel fünf Jahren gewählt. Bei Betrieben mit weniger als 500 Arbeitnehmern setzt sich der Aufsichtsrat nur aus Vertretern der Aktionäre zusammen, wenn es sich um Familiengesellschaften handelt. Die Zahl der Aufsichtsratsmandate, die eine Person innehat, darf 10 nicht überschreiten, wobei ein Aufsichtsratsvorsitz doppelt zählt.
Zum 01.05.2015 wurde mit dem neuen § 96 Abs. 2 und 3 AktG eine Förderung von Frauen in Führungspositionen aufgenommen:
§ 96 Abs. 2 AktG legt eine fixe Mindestquote für den Anteil von Frauen und Männern (faktisch sind heute Frauen davon betroffen) in Höhe von 30 % für den Aufsichtsrat von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen fest. Betroffen sind davon naturgemäß die großen Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der AG oder KGaA.
Grundsätzlich soll die 30 %-Quote für den gesamten Aufsichtsrat als Organ gelten (Gesamterfüllung). Das bedeutet nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/3784), dass z.B. bei einem Aufsichtsrat mit 12 Mitgliedern insgesamt 4 Mitglieder Frauen sein müssen. Bei einer Gesamterfüllung spielt es keine Rolle, welche Seite mehr oder weniger weibliche Mitglieder hat. Das Ergebnis von 30 % insgesamt ist entscheidend. Soll der Mindestanteil von 30 % zwischen den beiden Bänken des Aufsichtsrats ungleich verteilt werden, so ist das möglich, sofern nicht eine Seite vor der Wahl der Gesamterfüllung widerspricht. Es besteht daher vor jeder Wahl die Entscheidung für eine Gesamterfüllung oder gegen diese. Widerspricht eine Seite, hat jede Bank die 30 %-Quote gesondert zu erfüllen (Getrennterfüllung). Der Widerspruch ist für jede Wahl erneut dem Aufsichtsratsvorsitzenden gegenüber zu erklären.
Mit "Seite" sind die jeweiligen Mitglieder der Arbeitnehmer- oder Anteilseignerbank gemeint. Die Widerspruchslösung gilt auch im Falle der Ersatzbestellung durch das Gericht. Gegenüber dem Gericht ist zu erklären, dass einer Gesamterfüllung nicht widersprochen wird.
In allen Fällen ist jeweils auf volle Personenzahlen mathematisch auf- beziehungsweise abzurunden. Das bedeutet nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/3784), dass bei sich ergebenden Dezimalzahlen unter 0,5 auf volle Personenzahlen abzurunden und von 0,5 und mehr aufzurunden ist. Im Falle der Gesamterfüllung berechnet sich die Quote nach der Gesamtzahl der Aufsichtsratsmitglieder (bei einem Aufsichtsrat mit 16 Mitgliedern wären dies 4,8, aufgerundet also 5 Frauen). Bei getrennter Berechnung wird die Quote auf die jeweilige Bank berechnet und getrennt gerundet (im Beispielsfall 2,4 = 2 Frauen auf jeder Seite).
Für den Fall, dass der Gesamterfüllung widersprochen wird und deshalb eine Getrennterfüllung stattfindet, gilt Folgendes: Zum Beispiel setzt sich der Aufsichtsrat einer dem MitbestG unterliegenden Gesellschaft aus zwölf, 16 oder 20 Mitgliedern zusammen und besteht hälftig aus Arbeitnehmer- und Anteilseignervertretern. Beim 12er- Aufsichtsrat hat jede Bank sechs Mitglieder. 30 % davon ergibt 1,8. Das heißt unter Anwendung der Rundungsregel müssen in jeder Bank mindestens zwei Frauen und zwei Männer Mitglied sein. Beim 16er-Aufsichtsrat hat jede Bank acht Mitglieder. 30 % davon ergibt 2,4 - aufgrund der Rundungsregel sind also mindestens zwei Frauen und zwei Männer zwingend. Beim 20er-Aufsichtsrat hat jede Bank zehn Mitglieder. 30 % davon sind drei Mitglieder. Das Erreichen der Quote auf der Arbeitnehmerbank im Fall der Getrennterfüllung wird durch Vorgaben in den Mitbestimmungsgesetzen und ergänzend durch die Wahlordnungen geregelt.
Sanktionen bei einem Verstoß gegen die ordnungsgemäße Besetzung des Aufsichtsrats mit Frauen und Männern sind im Übrigen bereits durch die allgemeinen Haftungsbestimmungen im AktG normiert, weil Vorstand und Aufsichtsrat zur Überwachung und Einhaltung der rechtlichen Vorschriften und internen Regelungen bei der Gesellschaft verpflichtet sind.
4. Schadensersatzklagen durch Minderheitenaktionäre
Die Geltendmachung von Schadensersatzklagen durch Minderheitenaktionäre aufgrund von Pflichtverletzungen des Vorstands oder des Aufsichtsrats wurden erleichtert: Nach dem Schwellenwert erfordert die Minderheitenklage gemäß § 148 AktG den Antrag von Aktionären, deren Anteile im Zeitpunkt der Antragstellung zusammen den einhundertsten Teil des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100.000,00 EUR erreichen. Daneben erfordert die Klagezulassung die weiteren, in § 148 AktG enumerativ aufgezählten Voraussetzungen.
AktiengesellschaftAktiengesellschaft - HauptversammlungAktiengesellschaft - VorstandAktionärsforum
Geßler: Aktiengesetz; Loseblattwerk
Happ/Groß: Aktienrecht Handbuch - Mustertexte - Kommentar; 4. Auflage 2014
Lambrich/Reinhard: Schwellenwerte bei der Unternehmensmitbestimmung - Wann beginnt die Mitbestimmung?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2229
Staake: Der unabhängige Finanzexperte im Aufsichtsrat. Zur Besetzungsregel des neuen § 100 Abs. 5 AktG; Zeitschrift für Wirtschafstrecht und Insolvenzpraxis - ZIP 2010, 1013
Stadler/Berner: Die gerichtliche Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern im dreiköpfigen Aufsichtsrat; ein bisher ungelöstes Problem; Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - NZG 2003, 49