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Timestamp: 2016-10-26 23:06:30
Document Index: 232437741

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 90', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 582', 'Art. 580', 'Art. 581', 'Art. 581', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV
der Stadt Z�rich, Amtshaus Helvetiaplatz, Postfach, 8026 Z�rich,
Bezirksrat Z�rich, Neue B�rse, Selnaustrasse 32, Postfach, 8023 Z�rich,
Art. 29 BV (R�ckerstattung von Beihilfen und Gemeindezusch�ssen),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich,
B.________, geb. 1930, verstarb am ... 1996. Vom 1. Mai 1988 bis zu ihrem Ableben hatte sie kantonale Beihilfen und Gemeindezusch�sse in der H�he von insgesamt Fr. 41'871.-- bezogen. Als Alleinerben hatte sie A.________ eingesetzt. Auf dessen Verlangen hin wurde am 8. September 1997 ein �ffentliches Inventar aufgenommen. Im Inventar wurden Aktiven von insgesamt Fr. 128'845.70 verzeichnet. Das Hauptaktivum bestand aus einer Liegenschaft in C.________, ehemalige DDR, mit einem Sch�tzwert von Fr. 125'000.--. Diesen Aktiven standen Passiven bzw. angemeldete Forderungen von insgesamt Fr. 55'238.70 gegen�ber, darunter eine Forderung der Stadt Z�rich, Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, auf R�ckerstattung der an B.________ ausgerichteten Beihilfen und Gemeindezusch�sse von insgesamt Fr. 41'871.--. In der Folge nahm A.________ die Erbschaft unter �ffentlichem Inventar an. Im Herbst 1998 liess er sich seinen verm�gensrechtlichen Anspruch auf die Liegenschaft in C.________ mit Fr. 119'452.-- abgelten.
Mit Entscheid vom 5. Oktober 2000 forderte das Amt f�r Zusatzleistungen vom Alleinerben A.________ die an B.________ ausgerichteten Beihilfen und Gemeindezusch�sse im genannten Betrag von Fr. 41'871.-- zur�ck, da das Nachlassverm�gen eine vollumf�ngliche R�ckzahlung zulasse. Dagegen erhob A.________ am 30. Oktober 2000 Einsprache beim Bezirksrat Z�rich mit dem Begehren, er sei zu verpflichten, maximal Fr. 12'398.-- zur�ckzuerstatten. Der Bezirksrat wies am 19. Dezember 2002 die Einsprache ab.
A.________ erhob am 27. Januar 2003 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und beantragte die Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrats. Eventuell sei er zu verpflichten, maximal Fr. 12'398.-- abz�glich Verfahrenskosten zur�ckzuerstatten.
Mit Urteil vom 12. Januar 2004 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab. Es hielt im Wesentlichen fest, dass f�r die Ermittlung des Nettonachlasses nur auf die im �ffentlichen Inventar vom 8. September 1997 vermerkten Passiven vor Abzug des R�ckerstattungsanspruchs des Amtes f�r Zusatzleistungen abzustellen sei. Nach Abzug der Passiven verbleibe ein Nettonachlass von Fr. 109'930.--, was mehr als das Doppelte des R�ckerstattungsanspruchs von Fr. 41'871.-- ausmache, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei.
A.________ hat am 16. Februar 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. Januar 2004 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung, insbesondere zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens, an das Sozialversicherungsgericht zur�ckzuweisen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und er, der Beschwerdef�hrer, zu verpflichten, Fr. 12'398.-- an das Amt f�r Zusatzleistungen zu bezahlen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Bezirksrat Z�rich beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 R�ckerstattungsverf�gungen betreffend bundesrechtliche Erg�nzungsleistungen k�nnen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden. Soweit es indessen um die R�ckerstattung von kantonalen oder kommunalen Beihilfen geht, gelangt kantonales Recht zur Anwendung und ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen (BGE 122 V 221 E. 1, mit Hinweis). Im vorliegenden Fall st�tzt sich die R�ckerstattung auf � 19 des Z�rcher Gesetzes vom 7. Februar 1971. �ber die Zusatzleistungen zur Eidgen�ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Zusatzleistungsgesetz). Demzufolge ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig (Art. 84 Abs. 1 und 2, 86 Abs. 1 OG).
1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer hat sich mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids zu befassen und zu erkl�ren, welches verfassungsm�ssige Individualrecht seiner Ansicht nach verletzt sein soll. Wirft er der kantonalen Beh�rde vor, sie habe mit ihrer Anwendung des kantonalen Rechts Art. 9 BV verletzt, so gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Er hat vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt oder nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 107 Ia 186; 129 I 173 E. 3.1 S. 178, je mit Hinweisen).
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend: Das Sozialversicherungsgericht habe es unterlassen, die notwendigen Beweise �ber erhebliche Tatsachen abzunehmen und daher auch die Untersuchungspflicht verletzt.
2.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst das Recht der Privaten, im Verfahren vor einer Verwaltungs- oder Justizbeh�rde mit ihren Begehren angeh�rt zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den f�r die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu k�nnen. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r dient einerseits der Sachabkl�rung und stellt anderseits zugleich ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Unter anderem wird daraus der Anspruch auf Abnahme der rechtzeitig und formgerecht angebotenen Beweismittel abgeleitet, sofern sie eine erhebliche Tatsache betreffen und nicht offensichtlich untauglich sind, um �ber die Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 127 I 54 E. 2b; 122 I 53 E. 4, je mit Hinweisen). Welche Beweismittel zur Erh�rtung der behaupteten Tatsachen wesentlich sind, entscheidet im Rahmen des massgeblichen Verfahrensrecht die Beh�rde (Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband zur 5. Aufl., Basel 1990, Nr. 82 B IV.b).
2.2 Eine Durchsicht der Akten ergibt, dass der Beschwerdef�hrer im Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht weder in der Eingabe vom 27. Januar 2003 noch in der Replik vom 7. Juli 2003 formell die Abnahme von bestimmten Beweismitteln verlangt hat. Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Geh�rs erweist sich somit in dieser Hinsicht als unbegr�ndet.
Gleiches gilt f�r die behauptete Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Nach � 32 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Z�rich finden auf das Beschwerdeverfahren die Verfahrensgrunds�tze gem�ss Art. 85 AHVG (Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung; SR 831.10) entsprechende Anwendung. Nach dieser inzwischen durch Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) abgel�sten Bestimmung stellt die Rekursbeh�rde von Amtes wegen die f�r den Entscheid erheblichen Tatsachen fest und erhebt die notwendigen Beweise. In der Beweisw�rdigung ist sie frei (vgl. nunmehr Art. 61 lit. c ATSG, der �hnlich formuliert ist). Die Tatsache, dass die Offizialmaxime gilt, entbindet die Parteien nicht von ihrer Mitwirkungspflicht. Diese besteht im Wesentlichen in der Begr�ndungs- und der R�gepflicht, wobei das Mass sich nach den Umst�nden des konkreten Falls bestimmt. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht hat zur Folge, dass die Beweisw�rdigung aufgrund der bei den Akten liegenden Beweismittel erfolgen kann (vgl. dazu Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich/Basel/Genf 2003, Rz. 50 zu Art. 61, mit weiteren Hinweisen).
Im vorliegenden Fall war es f�r den Beschwerdef�hrer von vornherein klar, dass es im Wesentlichen um die Frage ging, ob die von ihm geltend gemachten Forderungen im Betrag von Fr. 71'847.--, welche er beim Rechnungsruf nach Art. 582 Abs. 1 ZGB nicht angemeldet hatte, vom Nachlassverm�gen in Abzug gebracht werden k�nnen oder nicht. Zum Beweis seiner Forderung hat er die entsprechenden Rechnungen ins Recht gelegt. Der Beschwerdef�hrer war sich im Weiteren bewusst, dass das Amt f�r Zusatzleistungen diese Forderungen bestritt. Weder in seiner Beschwerdeeingabe noch in der Replik hat er auf andere Beweismittel verwiesen als die von ihm ins Recht gelegten Rechnungskopien. Die bestrittene Forderung und die eingereichten Belege waren somit vom Sozialversicherungsgericht frei zu w�rdigen. Im �brigen macht der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nur geltend, es h�tte auch sein Rechtsvertreter, der die Erblasserin zu Lebzeiten vertreten habe, vom Anwaltsgeheimnis entbunden und als Zeuge befragt werden k�nnen; weitere Beweisantr�ge fehlen. Da indessen streitig ist, welche Leistungen der Beschwerdef�hrer tats�chlich f�r die Erblasserin konkret erbracht hat, h�tte die Befragung eines Dritten nichts zur Erhellung dieser Frage beigetragen. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt damit auch in diesem Punkt nicht vor.
Hauptstreitpunkt bildet die Frage, ob die vom Beschwerdef�hrer gegen B.________ bzw. gegen�ber dem Nachlass geltend gemachten Forderungen bei der Ermittlung des Nettonachlasses nach � 19 des Z�rcher Zusatzleistungsgesetzes ber�cksichtigt werden m�ssen oder nicht.
Der Beschwerdef�hrer hat als Beleg f�r seine Forderungen vier Rechnungen eingereicht. Alle Rechnungen sind auf dem Gesch�ftspapier des Architekturb�ros des Beschwerdef�hrers geschrieben und nicht unterzeichnet; abgerechnet wurde nach dem SIA-Tarif B. In den vier Rechnungen (f�r die Jahre 1988 bis 1998) werden jeweils pauschal vier Arbeitsstunden pro Monat angegeben; zus�tzlich werden Spesen (Fr. 6'143.70) sowie 6,5 Prozent Mehrwertsteuer (Fr. 1'335.35) geltend gemacht. Eine schriftliche Vereinbarung zwischen B.________ und dem Beschwerdef�hrer �ber zu erbringende Leistungen fehlt. Es wird nicht im Einzelnen erkl�rt, welche Leistungen der Beschwerdef�hrer erbracht hat und wof�r pauschal vier Stunden pro Monat verrechnet werden. Die Forderungen wurden sodann �ber das Gesch�ft des Beschwerdef�hrers abgewickelt, wobei aber ein gesch�ftlicher Zusammenhang nicht ausdr�cklich geltend gemacht wird. Zwar wird in allen Rechnungen vermerkt: "Concerne: C.________ - fattura per nostre prestazioni", was auf einen gesch�ftlichen Hintergrund schliessen liesse; darauf w�rde auch die Erhebung der Mehrwertsteuer - allerdings nur in der vierten Rechnung (vom 31. Dezember 1998) - hindeuten. Welche gesch�ftlichen Aktivit�ten der Beschwerdef�hrer aber zu Gunsten der Erblasserin tats�chlich erbracht haben soll, wird nicht ausgef�hrt. Auch f�r den Hinweis des Beschwerdef�hrers, dass die Erblasserin beim Amt f�r Zusatzleistungen zu Protokoll gegeben habe, sie k�nnte ohne Hilfe von Freunden nicht auskommen, findet sich in den Prozessakten kein Beleg. Die Akten sind nicht geeignet, eine allgemein f�rsorgliche T�tigkeit des Beschwerdef�hrers von vier Stunden pro Monat auch nur ann�hernd nachzuweisen. Ebenso wenig verm�gen die nach dem Tod von B.________ zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Amt f�r Zusatzleistungen gef�hrten Korrespondenzen bzw. Telefonate die geltend gemachte Forderung plausibel zu machen. Das Sozialversicherungsgericht durfte unter den gegebenen Umst�nden, ohne in Willk�r zu verfallen, feststellen, dass die fraglichen Rechnungen lediglich Behauptungs-, jedoch keinen Beweiswert h�tten. Im �brigen setzt sich der Beschwerdef�hrer mit dieser Feststellung nur im Zusammenhang mit der ger�gten Geh�rsverletzung auseinander, nicht aber mit der vom Sozialversicherungsgericht vorgenommenen Beweisw�rdigung. Es ist daher darauf nicht weiter einzutreten (vgl. E. 1.2 hiervor).
Nachdem der Beschwerdef�hrer nicht glaubhaft machen kann, dass seine Forderungen zu Recht bestehen, ist auf die weiteren R�gen, n�mlich die Anwendung des eidgen�ssischen statt des kantonalen Rechts bzw. die unrichtige Anwendung der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches �ber das �ffentliche Inventar (Art. 580 ff. ZGB) nicht n�her einzutreten. Lediglich der Vollst�ndigkeit halber sei festgehalten, dass die R�ge, es sei eidgen�ssisches statt kantonales Recht angewendet worden, den Anforderungen an die Substantiierung der staatsrechtlichen Beschwerde nicht gen�gt. Es ist zudem nicht ersichtlich, weshalb f�r die Festsetzung des Nettonachlasses nach � 19 des Z�rcher Zusatzleistungsgesetzes nicht die Normen des ZGB sachgem�ss angewendet werden d�rften. Schliesslich erweist sich auch die R�ge, wonach der Beschwerdef�hrer als Erbe nicht zur Anmeldung seiner Forderungen im �ffentlichen Inventar verpflichtet gewesen sei, als unbegr�ndet: Nach Art. 581 Abs. 3 ZGB haben insbesondere die Erben der Beh�rde die ihnen bekannten Schulden des Erblassers zur Aufnahme ins �ffentliche Inventar mitzuteilen. Diese Auskunftspflicht besteht unabh�ngig von einer beh�rdlichen Aufforderung (vgl. dazu Tuor/ Picenoni, Berner Kommentar, N. 17 zu Art. 581 ZGB). Der Beschwerdef�hrer w�re demzufolge verpflichtet gewesen, seine ihm bekannte Forderung gegen�ber der Erblasserin im �ffentlichen Inventar anzumelden.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Es ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG analog).
Das Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich, dem Bezirksrat Z�rich und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.