Source: https://www.balluff.com/local/de/documents/terms-and-conditions-service/
Timestamp: 2020-07-10 21:40:50
Document Index: 198726383

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 323', '§ 376', '§ 438', '§ 634', '§ 254']

Servicebedingungen | Balluff
1.1 Für alle Leistungen, die wir außerhalb der Erfüllung von berechtigten Mängelansprüchen an bzw. im Zusammenhang mit den von uns gelieferten Produkten auf Basis eines gesonderten Vertrages erbringen (z.B. Dienst-, Service-, Inbetriebnahmeunterstützungs-, Montage-, Reparatur-, Störungsbeseitigungs-, Prüfungs-, Schulungs-, Beratungs-, Begutachtungs- und Consultingleistungen; nachstehend insgesamt "Serviceleistungen" genannt), gelten ausschließlich die nachfolgenden Servicebedingungen. Entgegenstehende, abweichende oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, welche in diesen Servicebedingungen nicht festgelegt sind, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder in unseren Servicebedingungen nicht festgelegten Bedingungen die Serviceleistungen vorbehaltlos ausführen, oder, wenn der Auftraggeber in seiner Anfrage, seiner Bestellung oder sonst im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung auf die Geltung seiner Geschäftsbedingungen verweist.
1.3 Unser Service-Personal ist nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind unsere Serviceleistungsangebote freibleibend. Der Auftrag durch den Auftraggeber wird für uns erst dann verbindlich, wenn wir ihn schriftlich bestätigt oder schlüssig durch Leistung oder Rechnungserteilung angenommen haben.
3.1 Sämtliche Kosten und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit unseren Serviceleistungen entstehen, trägt der Auftraggeber, ohne Rücksicht darauf, ob er diese Kosten und Aufwendungen seinerseits einem Dritten weiterberechnen kann. Eine Rechnungsstellung an Dritte, die nicht unsere Auftraggeber sind, akzeptieren wir nicht.
3.2 Die Einsatzzeit (Reise- und Servicezeit) unseres Servicepersonals und die anfallenden Reisekosten berechnen wir während der regulären Servicezeiten, die wir dem Auftraggeber auf Anfrage jederzeit mitteilen und die unter www.balluff.de/servicezeiten hinterlegt sind, nach der aktuell gültigen Preisliste, die wir dem Auftraggeber ebenfalls jederzeit auf Anfrage mitteilen.
Für Einsatzzeiten außerhalb der regulären Servicezeiten berechnen wir Zuschläge auf die vorgenannten Vergütungssätze nach der aktuell gültigen Preisliste, die wir dem Auftraggeber auf Anfrage jederzeit mitteilen.
3.3 Die Berechnung der Reisezeit und der Reisekosten erfolgt jeweils für die Hinfahrt von dem Werk, welchem dem jeweiligen Servicepersonal zugeordnet ist, zum Einsatzort und von dort zurück zum Werk.
- Inland: Tagesauslösung ohne Übernachtung nach den steuerlich zulässigen Reisekostensätzen. Übernachtungskosten nach Beleg oder vereinbarter Pauschale.
- Ausland: Tagesauslösung ohne Übernachtung nach Ländergruppen. Übernachtungskosten nach Beleg.
3.5 Die unter vorstehenden Ziff. 3.1 bis 3.4 genannten Verrechnungssätze enthalten keine Umsatzsteuer; die jeweils gesetzliche geltende Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.
3.6 Werden bei einer Serviceleistung erforderliche (Ersatz)Teile und/oder erforderliches Zubehör eingebaut, verbaut oder sonst benötigt, stellen wir diese dem Auftraggeber in Rechnung. Die Preise für die (Ersatz)Teile und Zubehör richten sich nach unserer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste, die wir dem Auftraggeber auf Anfrage jederzeit mitteilen.
3.7 Zahlungsbedingungen: Die Kosten für Servicedienstleistungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.8 Eine Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers gegen unsere Forderungen ist nur dann zulässig, wenn die Forderungen des Auftraggebers von uns anerkannt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt wurden oder in einem engen Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung stehen.
3.9 Dasselbe gilt für Zurückbehaltungsrechte; zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber außerdem nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3.10 Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis ist nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht. § 354a HGB bleibt unberührt.
4.2 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die vereinbarten Zeitangaben über die Serviceleistungen grundsätzlich keine Fixtermine (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 376 HGB).
4.3 Die Serviceleistungen werden grundsätzlich innerhalb der regulären Servicezeiten (vgl. Ziff. 3.2) erbracht. Sofern zeitlich und personell möglich, erbringen wir die Serviceleistungen - auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers - auch außerhalb der regulären Servicezeiten, jedoch gegen Berechnung der Zusatzkosten gemäß Ziff. 3.2.
4.4 Die Serviceleistungen werden gemäß den mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen - im Übrigen je nach sachlicher Notwendigkeit - beim Auftraggeber, am Standort der Objekte, an welchem die Serviceleistungen zu erbringen sind (nachstehend "Serviceobjekte" genannt) oder in einem unserer Werke durchgeführt. Sind die erforderlichen Serviceleistungen in einem unserer Werke durchzuführen, übersendet der Auftraggeber die Serviceobjekte oder Teile davon an das von uns benannte Werk. Die Kosten der Hin- und Rücksendung trägt der Auftraggeber. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Serviceobjekte während der Hin- und Rücksendung trägt ebenfalls der Auftraggeber. Verzögert sich die Rücksendung der Serviceobjekte auf Grund eines Umstandes, welchen der Auftraggeber zu vertreten hat, sind wir berechtigt, dem Auftraggeber nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens aber 0,5 % des Nettoverkaufspreises der versandbereiten Serviceobjekte für jede angefangene Woche, höchstens jedoch insgesamt 10 % des Nettoverkaufspreises der versandbereiten Serviceobjekte zu berechnen. Der Nachweis, dass höhere, niedrigere oder überhaupt keine Lagerkosten entstanden sind, bleibt beiden Parteien gestattet. Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche beider Parteien bleiben unberührt.
4.6 Ereignisse höherer Gewalt, d.h. unvorhergesehene Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss und die wir nicht zu vertreten haben, (z.B. Behördliche Maßnahmen und Anordnungen (gleichgültig, ob diese gültig oder ungültig sind), Kriege, Revolutionen, Embargos, Pandemien, Epidemien, Feuer, Erdbeben, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen oder sonstige Naturkatastrophen) verlängern die Leistungsfristen angemessen, und zwar auch dann, wenn sie während eines Verzugs oder bei einem unserer Lieferanten eintreten. Sollte es aufgrund derartiger Ereignisse nicht möglich sein, die Serviceleistung innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen, so sind der Auftraggeber und wir zum Rücktritt vom Vertrag oder ggf. vom noch nicht erfüllten Teil desselben berechtigt. Dasselbe gilt auch bei nachträglicher Unmöglichkeit der Vertragserfüllung, die nicht von uns zu vertreten ist. Schadenersatzansprüche wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Beabsichtigt eine Partei, vom Vertrag aus den vorgenannten Gründen zurückzutreten, so hat sie dies der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen.
5.1 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Serviceleistung an Ort und Stelle nach Eintreffen unseres Servicepersonals umgehend begonnen und ohne Verzögerung zu Ende geführt werden kann. Die Zugänglichkeit der Serviceobjekte muss jederzeit gewährleistet sein. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitsbedingungen in seinem Betrieb so gestaltet sind, dass unser Servicepersonal unter Beachtung aller Vorschriften, insbesondere zur Unfallverhütung, arbeiten kann.
5.2 Wenn wir von einem Dritten (insbesondere von unserem Servicepersonal) wegen einer Verletzung solcher Vorschriften, insbesondere zur Unfallverhütung, in Anspruch genommen werden, so ist der Auftraggeber verpflichtet, uns von diesen angeblichen oder tatsächlichen Ansprüchen freizustellen, es sei denn, der Auftraggeber hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Sofern der Auftraggeber zur Freistellung gemäß vorstehendem Satz 1 dieser Ziff. 5.2 verpflichtet ist, hat er uns auch alle Schäden sowie die erforderlichen Kosten und Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten entstanden sind, zu erstatten.
5.3 Der Auftraggeber hält alle zur Durchführung der Serviceleistung benötigten technischen Einrichtungen funktionsbereit vor und stellt diese dem Servicepersonal zur Verfügung. Der Auftraggeber stellt ferner alle für den Betrieb der Serviceobjekte notwendigen Hilfs- und Betriebsstoffe zur Verfügung. Im Bedarfsfall ist es erforderlich, dass sich unser Servicepersonal am Einsatzort mittels einer Internetverbindung mit weiteren Experten abstimmen müssen. Hierfür wird eine über die von uns genutzte Mobilfunknetzverbindung übliche Software (z.B. Skype, Microsoft Teams, Teamviewer Pilot, etc.) verwendet. Sollte die Mobilfunknetzverbindung am Einsatzort nicht oder nur mit Störungen möglich sein, ist der Auftraggeber verpflichtet, die hierfür notwendigen Telekommunikationsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen und zu unterhalten (insbesondere LAN oder WLAN) und uns entsprechende Zugangsrechte ausschließlich für und während des Serviceeinsatzes zu gewähren. Wir sind berechtigt, Bild- und Videodaten und/oder Daten der vom Service-Einsatz betroffenen Serviceobjekte und deren Einbausituation, welche ausschließlich zur Diagnose dienen, über den Onlinezugriff zu übertragen.
5.4 Der Auftraggeber stellt das für die ordnungsmäßige Bedienung und das für die Wiederinbetriebnahme der Serviceobjekte notwendige Fachpersonal zur Verfügung.
5.5 Erforderlichenfalls ist ein Dolmetscher zu stellen.
5.6 Alle hier genannten Mitwirkungsobliegenheiten hat der Auftraggeber kostenlos zu erbringen. Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nach, so sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die dem Auftraggeber obliegenden Handlungen an seiner Stelle auf seine Kosten vorzunehmen.
5.7 Kommt der Auftraggeber in Verzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten/-obliegenheiten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6.1 Wenn möglich, werden die Serviceleistungen grundsätzlich ohne Unterbrechung in einem Zuge durchgeführt. Ist dies aus Gründen, die von uns oder unserem Servicepersonal nicht zu vertreten sind, nicht möglich, hat der Auftraggeber die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten, insbesondere für zusätzliche Hin- und Rückfahrten des Servicepersonals, zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn (Ersatz)Teile und/oder Zubehör beschafft werden müssen, deren Notwendigkeit sich im Zuge der Durchführung der Serviceleistungen ergeben hat und die nicht sofort zur Verfügung stehen. In allen diesen Fällen werden wir uns bemühen, die Serviceleistung so bald als möglich, jedoch gegen Erstattung der Mehrkosten, zu Ende zu führen.
6.2 Wir sind berechtigt, eine laufende Serviceleistung kurzfristig zu unterbrechen, wenn das eingesetzte Servicepersonal dringend anderweitig (z.B. wegen akuter, sofort zu behebenden Betriebsstörungen bei einem anderen Kunden) benötigt wird und eine sofortige Erbringung der Serviceleistung beim Auftraggeber nicht notwendig ist. Die dadurch entstehenden Mehrkosten tragen wir - unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Auftraggebers wegen der Unterbrechung. Die Unterbrechung wird auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt.
7.1 Wenn Gegenstand der Serviceleistung eine Werkleistung ist, verjähren etwaige Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten nach Abnahme. Diese Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 438 Abs. 3, 479 Abs. 1 und § 634a BGB längere Verjährungsfristen vorschreibt, und für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
7.2 Etwaige Nacherfüllungen durch uns erfolgen grundsätzlich nur aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Leistungspflicht, es sei denn, wir haben mit dem Kunden etwas anderes vereinbart, oder, wir haben vor oder im Zusammenhang mit der Nacherfüllungsleistung gegenüber dem Kunden einen Anspruch auf Nacherfüllung ausdrücklich anerkannt.
7.3 Etwaige Mängel unserer Serviceleistungen sind uns gegenüber unverzüglich nach der Leistung (offene Mängel) oder ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Andernfalls ist die Geltendmachung von etwaigen Mängelansprüchen ausgeschlossen.
7.4 Ergänzend gelten die jeweils gültigen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten; mit deren Einschränkung sind wir nicht einverstanden.
7.5 Im Übrigen haften wir auch nicht für Nachteile und Schäden, die infolge verspäteter Mitteilung eines Mangels an unserer Leistung entstehen.
7.6 Schadenersatz kann der Auftraggeber nur nach der Maßgabe der Ziff. 8 beanspruchen.
8.4 In jedem Fall sind vertragstypische Schäden im Sinne von Ziff. 8.2 keine indirekten Schäden (z.B. entgangener Gewinn oder Schäden, die aus Produktionsunterbrechungen resultieren).
8.5 Unabhängig von Ziff. 8.3 und 8.4 sind bei der Festsetzung eines Betrages, welchen wir an den Auftraggeber als Schaden zu zahlen haben, die wirtschaftlichen Gegebenheiten von uns, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge des Auftraggebers nach Maßgabe des § 254 BGB angemessen zu unseren Gunsten zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die wir tragen sollen, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Serviceleistungen stehen.
8.6 Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.
8.7 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8.8 Wesentliche Vertragspflichten im Sinne der Ziff. 8.1 und 8.2 sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
9.1 Die Abnahme unserer Serviceleistungen ist grundsätzlich nicht erforderlich, es sei denn, dass die Serviceleistungen Werkleistungen darstellen. In diesem Fall gilt Folgendes: Sobald wir die Beendigung unserer Tätigkeit anzeigen, hat der Auftraggeber die Serviceleistungen unverzüglich in der vereinbarten Form abzunehmen. Die Abnahme ist schriftlich auf dem Abnahmeprotokoll zu bestätigen. Der Auftraggeber kann die Abnahme - unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften - nicht verweigern, wenn der Mangel unwesentlich ist.
9.2 Das Servicepersonal hat einen geeigneten Tätigkeitsnachweis dem Auftraggeber zur Unterschrift vorzulegen. Mit seiner Unterschrift erkennt der Auftraggeber die Durchführung der Serviceleistung entsprechend dem erteilten Serviceauftrag an. Die Zeit für die Rückreise wird nach dem Eintreffen des Servicetechnikers von unserer Serviceleitung eingetragen.
11.1 Soweit eingebaute (Ersatz)Teile und Zubehör nicht wesentliche Bestandteile des Serviceobjekts geworden sind, bleiben wir Eigentümer der (Ersatz)Teile und des Zubehörs bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten des Auftraggebers aus der Geschäftsbeziehung mit uns. Dies gilt auch dann, wenn die Vergütung für bestimmte, von dem Auftraggeber bezeichnete Serviceleistungen bezahlt worden ist. Ist der Eigentumsvorbehalt an besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften in dem Land des Auftraggebers geknüpft, so ist der Auftraggeber verpflichtet, uns darauf hinzuweisen und für die Erfüllung auf seine Kosten zu sorgen.
11.2 Eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung eines (Ersatz)Teils und/oder des Zubehörs erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das Mit(Eigentum) durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung des Ersatzteils und/oder des Zubehörs, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit) Eigentum an der neuen Sache anteilsmäßig nach dem Verhältnis der verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Erzeugnisse auf uns übergeht. Der Auftraggeber verwahrt das (Mit)Eigentum unentgeltlich für uns auf.
11.3 Für Waren, an denen uns das (Mit)Eigentum zusteht, tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber seine Forderungen, die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund resultieren, in Höhe des Rechnungswertes der (Ersatz)Teile bzw. des Zubehörs an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, schriftliche Abtretungserklärungen zu erteilen.
11.4 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter muss uns der Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen.
12.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, bleiben Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige produkt-, anwendungs- oder projektbezogene Unterlagen, die werthaltiges Know-how oder werthaltige Informationen beinhalten, und die wir im Zusammenhang mit dem Angebot und/oder der Erbringung der Serviceleistungen erstellt haben, bleiben unser Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht, auch wenn wir sie dem Auftraggeber überlassen; sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden.
12.2 Sofern im Zusammenhang mit den Serviceleistungen ein schutzrechtsfähiges Ergebnis resultiert, stehen uns sämtliche Schutzrechte an diesem Ergebnis ausschließlich zu, es sei denn, dass der Auftraggeber maßgeblich an der Erstellung des Ergebnisses beteiligt war. In solch einem Fall oder in allen sonstigen Fällen, in welchen wir ein schutzrechtsfähiges Ergebnis gemeinsam mit dem Auftraggeber erstellt haben, sind wir uns darüber einig, dass uns zumindest ein unentgeltliches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbegrenztes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zusteht.
13.1 Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist Neuhausen a.d.F., Deutschland.
13.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
13.3 Für Rechtsstreitigkeiten, die in die sachlichen Zuständigkeiten der Amtsgerichte fallen, ist das Amtsgericht Stuttgart und für Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte fallen, das Landgericht Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind wahlweise berechtigt am Sitz des Auftraggebers zu klagen.