Source: https://m.epo.org/law-practice/guidelines_de.html
Timestamp: 2020-07-06 18:01:46
Document Index: 201740993

Matched Legal Cases: ['Art.82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 87', 'Art. 89', 'Art. 52', 'Art. 57', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 56', 'Art. 57']

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 1. August 2019 und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Prüfung geändert. Wie in der Mitteilung des EPA vom 1. August 2019 (ABl. EPA 2019, A80) angekündigt, treten die neuen Richtlinien am 1. November 2019 in Kraft.
Teil A beschreibt die Formalprüfung, vor allem für das Erteilungsverfahren. Teil B behandelt die Recherche. Die Teile C und D betreffen die für das Prüfungs- bzw. Einspruchsverfahren geltenden Verfahren.
Der Teil E befasst sich mit Verfahrensfragen, die für mehrere oder alle Verfahrensstufen von Belang sind. Außerdem enthält dieser Teil Informationen über das Verfahren beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt in Bezug auf Euro-PCT-Anmeldungen.
In den Teilen F, G und H werden die materiellrechtlichen Erfordernisse für das Verfahren nach dem EPÜ erläutert:
Teil F beschreibt die Anforderungen, die die Anmeldung neben den Patentierbarkeitserfordernissen noch erfüllen muss, insbesondere Einheitlichkeit der Erfindung (Art.82), ausreichende Offenbarung (Art. 83) und Klarheit (Art. 84) sowie das Prioritätsrecht (Art. 87 bis Art. 89).
In Teil G sind die in Art. 52 bis Art. 57 verankerten Patentierbarkeitserfordernisse dargelegt, insbesondere die Ausnahmen von der Patentierbarkeit (Art. 52 (2) und Art. 53), Neuheit (Art. 54), erfinderische Tätigkeit (Art. 56) und gewerbliche Anwendbarkeit (Art. 57).
Teil H behandelt die für Änderungen und Berichtigungen geltenden Erfordernisse. Er befasst sich insbesondere auch mit Fragen der Zulässigkeit (Regel 80 und Regel 137) und der Einhaltung von Artikel 123 (2) und (3) sowie Regel 139 und Regel 140.
Die geänderten Richtlinien für die Prüfung (November 2019) stehen online in den drei Amtssprachen des EPA im PDF- und im HTML-Format zur Verfügung. Die Veröffentlichung in Papierform wurde eingestellt.
Bei der Überarbeitung 2019 wurden in allen acht Teilen Änderungen vorgenommen, um die Richtlinien an rechtliche und verfahrensbezogene Entwicklungen anzupassen.
In der HTML-Publikation lassen sich die Änderungen durch Anklicken des Kästchens "Änderungen anzeigen" (oben rechts) sichtbar machen. Damit werden eingefügte Textstellen grün hinterlegt, Streichungen werden rot und durchgestrichen dargestellt. Bei Abschnitten, in denen sich nichts geändert hat, ist das Kästchen deaktiviert (grau). Auf der Website sind auch herunterladbare PDF-Versionen der Richtlinien bereitgestellt, darunter eine Reinschrift und eine Fassung, in der alle Änderungen ersichtlich sind.
Alle HTML- und PDF-Fassungen umfassen
ein nicht erschöpfendes alphabetisches Schlagwortverzeichnis,
einen Index zu computerimplementierten Erfindungen mit direkten Hyperlinks zu den entsprechenden Abschnitten in den Richtlinien,
eine vollständige Liste der geänderten Abschnitte mit den entsprechenden Hyperlinks.
Wichtiger Hinweis: Die Ausgabe November 2019 der Richtlinien ist die einzig gültige offizielle Fassung und ersetzt ab dem 1. November 2019 die Richtlinien mit Stand November 2018.
Richtlinien für die Prüfung (Desktop-Version)