Source: https://www.getyamusic.com/agb
Timestamp: 2018-10-18 10:29:42
Document Index: 93708606

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Wir, die getya.music GmbH, Am Glockenbach 7, 80469 München („getya“), betreiben die Booking-Plattform www.getyamusic.com („Plattform“). Auf der Plattform können sich private oder gewerbliche Veranstalter sowie musikalische Dienstleister kostenlos registrieren („Nutzer“). Registrierte Veranstalter können über die Plattform mit registrierten musikalischen Dienstleistern in Kontakt treten und diese für Veranstaltungen buchen.
§ 1	Geltungsbereich, Gegenstand
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten zwischen Nutzern der Plattform und uns. Sie regeln die Benutzung der Plattform („Nutzungsvertrag“) sowie die Engagementverträge, die entstehen, wenn Veranstalter musikalische Dienstleister über unsere Plattform buchen. Soweit auch speziellere Bedingungen Vertragsbestandteil werden, gehen jene Bestimmungen diesen allgemeinen Bestimmungen vor bzw. ergänzen sie.
§ 2	Account, Nutzungsvertrag
Die Plattform bietet Veranstaltern und musikalischen Dienstleistern die Möglichkeit, sich kostenlos zu registrieren. Nur registrierte Nutzer können das volle Angebot der Plattform in Anspruch nehmen.
Jedes Mitglied darf sich nur einmal registrieren und nur einen Account anlegen. Auf dem Account werden persönliche Nutzerdaten, Nachrichten, Vertragsabschlüsse und Rechnungen zur Einsicht aufbewahrt.
Um sich auf unserer Plattform zu registrieren, sendet der Nutzer wahrheitsgemäß und vollständig persönliche Informationen (nachfolgend „Nutzerdaten“ genannt) mittels eines Online-Formulars an die Plattform, also z. B. Vor- und Zunamen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung oder Kreditkarteninformationen, Benutzernamen und Passwort etc. Bei der Registrierung wählt der Nutzer u. a. einen Benutzernamen und ein ausreichend sicheres Passwort, idealerweise bestehend aus mindestens 16 Zeichen (möglichst durchmischt mit Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen sowie Groß- und Kleinschreibung), aus. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Das Passwort wird mit dem Absenden zur Plattform durch unser System verschlüsselt übermittelt und anschließend verschlüsselt in der Datenbank gespeichert. Es kann mit gewöhnlichen Mitteln nicht – auch nicht von uns – im Klartext gelesen werden. Wir werden das verschlüsselte Passwort nicht an Dritte weitergeben und Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Wenn ein Nutzer sein Passwort vergisst, können wir es ihm auch nicht erneut zusenden. Stattdessen generieren wir ein neues, vorübergehendes Passwort, das der Nutzer anschließend ändern kann.
Indem der Nutzer auf den „Absenden“ bzw. „Registrieren“-Button klickt, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages für die Plattform ab. Anschließend überprüfen wir die an uns übermittelten Daten. Wenn wir der Meinung sind, dass die angemeldete Person zu unserer Plattform passt, werden wir sie als Nutzer akzeptieren. In diesem Fall senden wir dem Nutzer die Registrierungsbestätigung per E-Mail zu, wodurch der Nutzungsvertrag zustande kommt.
Nach der Registrierung kann der Nutzer sein Profil noch um weitere Informationen (z. B. Bilder, Videos, Soundtracks, berufliche Tätigkeit, Referenzen etc.) vervollständigen.
Als musikalischer Dienstleister („DJ“) können sich nur natürliche Personen ab ihrem 14. Lebensjahr registrieren. Ist ein DJ minderjährig, ist zur Registrierung zusätzlich die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten erforderlich.
Als Veranstalter können neben volljährigen natürlichen Personen sich auch juristische Personen registrieren, z. B. Firmen oder Vereine. Die Anmeldung von juristischen Personen und Personengesellschaften als Veranstalter darf nur eine volljährige, vertretungsberechtigte, namentlich genannte Person vornehmen. Dabei ist – soweit vorhanden – die Firmen-E-Mail-Adresse zu verwenden. Wir behalten uns vor, einen Nachweis der Vertretungsmacht anzufordern.
Wir haben keine Möglichkeit, die angegebenen Daten von Nutzern auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen und übernehmen daher keine Verantwortung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von Nutzerdaten. Wir behalten uns aber das Recht vor, Nutzerangaben stichprobenartig zu überprüfen und z. B. hierfür entsprechende Nachweise zur Identität und zum Alter des Nutzers anzufordern. Im Falle von Änderungen von Nutzerdaten hat der Nutzer unverzüglich seinen Account zu aktualisieren. Sollten Dritte unbefugt Zugang zum Account eines Nutzers erlangen oder Nutzer Anhaltspunkte für den Missbrauch des Accounts haben, muss der Nutzer uns umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.
Nach Abschluss der Account-Erstellung werden wir die Errichtung des Accounts gegenüber dem Nutzer per E-Mail bestätigen. Erst mit dieser Bestätigungsmail kommt der Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande. Es besteht kein Anspruch uns gegenüber, einen Account auf unserer Plattform zu erstellen oder beizubehalten.
Wir stellen die Plattform in der jeweils vorhandenen Form und Funktion zur Nutzung bereit. Wir garantieren nicht die Verfügbarkeit des Systems bzw. sichern keine Mindestverfügbarkeit zu. Die Verfügbarkeit des Systems kann aus verschiedenen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein.
3	Nutzerpflichten
Jeder Nutzer ist verpflichtet, die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten, wenn er unsere Plattform verwendet. Es ist jedem Nutzer insbesondere untersagt,
Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung unserer Plattform
Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform und daher ausdrücklich untersagt.
Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Plattform oder von anderen Nutzern,
Aufstellen bzw. Übermitteln unwahrer Angaben,
Neben der Entscheidung darüber, wer getya-Nutzer wird, behalten wir uns vor, Nutzerprofile zu löschen. Das gilt vor allem dann, wenn es wichtige Gründe für eine Löschung gibt, insbesondere, wenn ein Nutzer gegen die ebengenannten Pflichten verstößt. Ein wichtiger Grund liegt ferner vor,
wenn der Ruf der Plattform und der dort angebotenen Dienste durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt wird (z. B. wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass das Mitglied wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist), worüber der Betreiber allein entscheidet;
das Mitglied schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder
das Mitglied ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
§ 4	Rechteeinräumung an Nutzerinhalten
Der Nutzer räumt uns mit dem Einstellen von Inhalten auf die Plattform unentgeltlich das zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Recht zur nicht ausschließlichen Nutzung der Inhalte zum Zweck des Betreibens der Plattform einschließlich der Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit über die Plattform in allen Medien (Internet, Fernsehen, Radio, Bücher, Zeitungen, Zeitschriften) ein sowie das Recht, die Inhalte zu bearbeiten oder umzugestalten, in jede Sprache zu übersetzen, angemessen zu kürzen, redaktionell zu ändern oder mit anderen Inhalten zu verbinden. Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht zur Speicherung, zur öffentlichen Zugänglichmachung und zur Konfigurierung, Formatierung, technischen Verarbeitung und Übertragung und Anzeige der Inhalte auf stationären oder mobilen Endgeräten. Mit dem Upload und Einstellen der Inhalte räumt der Nutzer anderen Nutzern dieser Plattform das nicht-ausschließliche, zeitlich, inhaltlich und örtlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zur Vermarktung der jeweiligen Veranstaltung zu nutzen. Mit dem Upload und Einstellen eines Technical Riders räumt der Nutzer anderen Nutzern dieser Plattform daran das nicht-ausschließliche, inhaltlich, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht zur Nutzung für die jeweilige Veranstaltung ein.
§ 5	Haftung für Nutzerinhalte
Wir machen uns Nutzerinhalte (Texte, Profilbilder, -beschreibungen, Videos, Musik etc.) nicht zu eigen und übernehmen keine Verantwortung für die von den Nutzern auf der Plattform bereitgestellten Inhalte, sowie für externe Inhalte, auf die ein Nutzer verlinkt. Nutzer sind selbst für die von ihnen auf die Plattform geladenen Inhalte verantwortlich und dürfen nur solche Inhalte auf ihren Account laden, zu deren Verwendung sie berechtigt sind. Wir sind gesetzlich nicht verpflichtet, Nutzerinhalte zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollten wir allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder einer Information innerhalb der Plattform erlangen, werden wir die Inhalte ggf. löschen bzw. prüfen, ob die Vorwürfe begründet sind und dann über die Löschung entscheiden. Der Nutzer garantiert, dass er sämtliche Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten erworben hat. Verletzen Nutzerinhalte Rechte Dritter und nimmt uns der Dritte in Anspruch, stellt uns der Nutzer von allen Ansprüchen frei, die der Dritte aufgrund der Rechtsverletzung gegen uns geltend macht. Der Nutzer überlässt uns dabei auf unseren Wunsch die Rechtsverteidigung und übernimmt alle uns entstehenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von getya bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass uns tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. In Fall einer Rechtsverletzung Dritter durch Nutzerinhalte wird der Nutzer die vertragswidrigen und/oder gesetzwidrigen Inhalte nach Aufforderung durch den Betreiber sofort einstellen.
§ 6	Buchungen
Veranstalter können Dienstleistungen über unsere Plattform buchen und mit uns einen Engagementvertrag („Buchung“) abschließen. Der Veranstalter kann dazu unter Angabe von Ort, Zeit und Leistungsumfang verfügbare DJs auf der Plattform suchen. An diese kann er anschließend jeweils Anfragen für Dienstleistungen („Buchungsanfrage“) senden. Buchungsanfragen sind rechtlich noch nicht bindend, stellen also kein Angebot auf Abschluss eines Engagementvertrags dar. Der jeweilige DJ kann auf die Buchungsanfrage antworten sowie optional ein bindendes Angebot unter Nennung einer bestimmten Gage nennen. Nimmt der Veranstalter das Angebot an, indem er auf den Button „Bestätigen“ / „Buchen“ / „Kaufen“ klickt, kommt ein Dienstvertrag zwischen dem Veranstalter und getya zum vereinbarten Preis und den zugrundeliegenden Bedingungen zustande („Buchung“). Unter keinen Umständen dürfen Nutzer, die den gegenseitigen Kontakt über die Plattform hergestellt haben, Buchungen unter Umgehung der Plattform tätigen. Derartige Umgehungsgeschäfte führen zwingend zum Ausschluss der Nutzer. Soweit der Veranstalter im Rahmen der Buchungsanfrage zusätzliche Informationen in das entsprechende Feld „Message to the Artist“ einträgt, werden diese nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Zusatzwünsche vom DJ schriftlich (z. B. per E-Mail, SMS oder der Plattform-eigenen Kommunikationsfunktion) bestätigt werden. Reagiert ein DJ nicht innerhalb von 72 Stunden auf eine Anfrage, erhält der Veranstalter eine Benachrichtigung, dass der DJ nicht zur Verfügung steht.
§ 7	Bezahlung
Wir bieten dem Kunden / Veranstalter (Booker) verschiedene Zahlungsmethoden zur Zahlungsabwicklung an. Die Zahlungsmethoden werden Veranstaltern vor Abschluss der Buchung mitgeteilt und zur Auswahl gestellt. Vor der verbindlichen Buchung kann der Veranstalter noch einmal alle relevanten Informationen überprüfen. Der Veranstalter trägt dafür Sorge, dass seine jeweils angegebenen Zahlungsinformationen richtig sind, er über das angegebene Zahlungsmittel (Bankkonto, Kreditkarte etc.) verfügen darf und es zum Zeitpunkt der Zahlung/Abbuchung eine entsprechende Deckung aufweist. Kosten für fehlgeschlagene Zahlungen/Abbuchungen, insbesondere Rücklastschrift- und Mahngebühren werden dem Veranstalter berechnet. Dies gilt nicht wenn getya für das Fehlschlagen verantwortlich ist. Die Nutzer sind verpflichtet, Buchungsverträge zu den marktüblichen Bedingungen zu schließen. Insbesondere dürfen sie keine Verträge mit auffallend niedrigen Gagen vereinbaren.
§ 8	Leistungspflichten von getya
Nach erfolgter Buchung sorgen wir dafür, dass der Veranstalter die für das entsprechende Event gebuchte Dienstleistung erhält, d. h. dass der DJ zur vereinbarten Zeit spielbereit ist und ein etwaiges gebuchtes Technik-Paket (z. B. PA / DJ-Pult) zur Verfügung steht. Wir schulden jedoch nicht den gewünschten Erfolg der Veranstaltung. Fällt der gebuchte DJ ohne Verschulden (z. B. wegen Krankheit) aus, tun wir auf Wunsch des Veranstalters unser Möglichstes, um für adäquaten Ersatz zu sorgen. Finden wir keinen geeigneten Ersatz, so entfällt die gebuchte Dienstleistung – die vom Veranstalter entrichtete Vergütung zahlen wir zeitnah zurück. Die vereinbarten Preise sind Komplettpreise. Sollten am Veranstaltungstag weniger als die ursprünglich gebuchten Stunden benötigt werden, hat der Veranstalter keinen Anspruch auf Preisminderung. Für die Entrichtung etwaiger GEMA-Gebühren ist allein der Veranstalter verantwortlich.
§ 9	Mitwirkungspflichten des Veranstalters
Damit die Dienstleistung reibungslos erbracht werden kann, sind wir auf die Mitwirkung des Veranstalters angewiesen. Sofern der DJ einen individuellen „Technical Rider“ – d. h. eine Liste der technischen Anforderungen an die Lokalität – auf seinem Profil bereitstellt, hat der Veranstalter diese technischen Voraussetzungen zu erfüllen. Stellt der DJ hingegen keinen eigenen Technical Rider zur Verfügung, sorgt der Veranstalter für einen standsicheren Tisch von mindestens 1,2m Länge und 0,8m Tiefe sowie die ausreichende elektrische Versorgung für ein übliches DJ-Equipment (mind. 5 Strom-Anschlussdosen) am Tisch. Speisen und Getränke werden vom Veranstalter in normalem Umfang von Beginn des Aufbaus bis Ende des Abbaus bereitgestellt. Sollten dem DJ Parkkosten entstehen, erstattet diese der Veranstalter dem DJ.
§ 10	Stornierung und Änderung einer Buchung
Veranstalter können eine getätigte Buchung bis 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn über die Plattform stornieren. Storniert der Veranstalter eine Buchung, reduziert sich die zu leistende Vergütung wie folgt:
bis 1 Monat vor Veranstaltungsbeginn:	keine Vergütung
bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn:	25% der vereinbarten Vergütung
bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn:	50% der vereinbarten Vergütung
bis 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn:	75% der vereinbarten Vergütung
kurzfristiger als 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn: volle Vergütung
Dem Veranstalter steht es frei, nachzuweisen, dass uns eine geringere Vergütung zusteht. Ein darüber hinausgehendes Widerrufsrecht eines Veranstalters besteht nicht. Das gilt auch für den Fall, dass der Veranstalter Verbraucher ist. Falls sich ein Veranstaltungstermin ändert, hat der Veranstalter den DJ und uns zu kontaktieren und über die Änderung zu informieren. Falls der DJ oder wir der Änderung des Termins nicht zustimmen, kommt die Terminänderung einer Stornierung gleich. In diesem Fall gelten die oben beschriebenen Storno-Bedingungen.
Wir haften für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die durch unsere fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung oder einer solchen unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, oder für sonstige Schäden, die durch unsere grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung, einer solchen unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes. Wir haften ferner für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Jedoch haften wir bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten lediglich bis zur Höhe des vertragstypischen Schadens, also denjenigen Schadens, mit dessen Entstehen jeder Vertragspartner bei Vertragsabschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Im Zweifel entspricht der vertragstypische Schaden 100% der Gage. Darüber hinaus schließen wir jede Haftung aus. Insbesondere haften wir nicht, wenn Nutzer die Plattform entgegen dieser Bestimmungen umgehen und Verträge direkt untereinander abschließen.
§ 12	Nutzerbewertungen
Veranstalter haben nach Ende einer Veranstaltung die Möglichkeit, den Musikalische Dienstleister zu bewerten. Mögliche Kriterien sind Pünktlichkeit, Professionalität, handwerkliche / musikalische Dienstleisterische Fähigkeiten, Freundlichkeit, etc. Bewertungen sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keinen beleidigenden, schmähenden, strafrechtlich relevanten oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben (z.B. gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen). Bewertungen, die hiergegen verstoßen, werden nicht veröffentlicht bzw. gelöscht. Bewertungen stellen immer Äußerungen des Nutzers und keine Äußerungen von uns dar. Berechtigten Beschwerden über Bewertungen gehen wir nach und schaffen – wenn notwendig – Abhilfe. Der Nutzer räumt uns mit Absenden der Bewertung unentgeltlich die inhaltlich, räumlich und zeitlich unbefristeten Nutzungsrechte an seinem Bewertungstext ein. Wir dürfen frei über die Bewertung verfügen, sie auf der Plattform anzeigen und sie auch für weitere Bewertungsdienste verarbeiten und verwenden sowie an Dritte weitergeben und sie in anonymer Form veröffentlichen. Ferner gestattet es uns der Nutzer, Bewertungen in jede Sprache zu übersetzen, angemessen zu kürzen oder redaktionell zu ändern. Der Veranstalter gestattet uns, sein Profilfoto und seinen Namen neben der Bewertung anzuzeigen oder mit anderen Inhalten zu verbinden. Untersagt sind Versuche, das Bewertungssystem verzerrend zu beeinflussen. Wir behalten uns außerdem jederzeit das Recht vor, Bewertungen zu löschen.
§ 13	Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die für Beschwerden genutzt werden kann. Diese Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Wir sind uns bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an die Plattform übermitteln, äußerst wichtig ist. Der Betreiber beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien). Wir werden personenbezogene Daten insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Mitgliederdaten sind in unseren Datenschutzbestimmungen geregelt, die auf unserer Plattform abrufbar sind. Jeder Nutzer kann seine Daten während der Laufzeit des Nutzungsvertrags in seinem Account einsehen und ändern / löschen.
§ 15	Beendigung des Nutzungsvertrags
Wir können Nutzungsverträge ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen (E-Mail, Textform, Telefax). Wir können den Nutzungsvertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:
ein Nutzer unrichtige Angaben im Rahmen des Bewertungssystems abgibt,
ein Nutzer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat,
ein Nutzer gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlässt.
Der Nutzungsvertrag endet ferner, wenn der Nutzer seinen Account löscht. Die Kündigung / Beendigung des Nutzungsvertrags berührt nicht etwaige zwischen Nutzern untereinander oder zwischen Nutzern und uns abgeschlossene Buchungen oder sonstige eingegangene Verpflichtungen.
§ 16	Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir behalten uns vor, diese allgemeinen bzw. weitere spezielle Bedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Wir werden die Nutzer über Änderungen der allgemeinen Bedingungen per E-Mail Benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Bedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Bedingungen als vom Nutzer angenommen. Wir werden den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Soweit nichts Anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an uns per Kontaktformular auf unserer Plattform abgeben oder diese per E-Mail oder Brief an uns übermitteln. Wir können Nachrichten gegenüber dem Nutzer per E-Mail, per Fax oder Brief übermitteln.
§ 17	Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl
Erfüllungsort ist unser Sitz in München. Sofern ein Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist, ist der Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag oder Buchungen entspringenden Streitigkeiten unser Sitz in München. Wir sind daneben berechtigt, Nutzer auch an deren allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt es sich beim jeweiligen Vertrag um einen Verbrauchervertrag, kann sich der Nutzer immer auch auf den Schutz der zwingenden Bestimmungen desjenigen Rechts berufen, das ohne die vorliegende Rechtswahlklausel anzuwenden wäre.
Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung steht dem Nutzer uns gegenüber nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten ist. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam und/oder dieser Vertrag unvollständig sein, so ändert dies nichts an der Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen. Die unwirksame und/oder unvollständige Vereinbarung gilt durch eine solche Vereinbarung als ersetzt, die nach ihrer wirtschaftlichen Wirkung der unwirksamen Vereinbarung oder der fehlenden Vereinbarung am nächsten kommt. Die Vertragspartner verpflichten sich, vor Erhebung einer Klage ein Mediationsverfahren mit einem ausgebildeten Mediator durchzuführen. Der Anspruch stellende Vertragspartner hat seine Absicht, ein Mediationsverfahren durchzuführen, dem anderen Vertragspartner unter gleichzeitiger Nennung eines Mediators mitzuteilen. Stimmt der andere Vertragspartner nicht binnen zwei Wochen der Mediation durch den benannten Mediator zu, gilt das Verfahren als gescheitert. Findet die Mediation statt und findet sie nicht zu einem Ende binnen längstens drei Monaten ab dem Datum der Aufforderung zur Mediation, so kann sie von jedem der Vertragspartner als gescheitert erklärt werden. Erst nach dem Scheitern einer Mediation sind die Vertragspartner zur Erhebung der Klage vor dem ordentlichen Gericht berechtigt. Dies gilt nicht, wenn ein Vertragspartner einen einstweiligen Rechtsschutz beantragen will.
Diesen Nutzungsbedingungen entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers sind unwirksam.