Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/63269.htm
Timestamp: 2020-08-13 06:22:19
Document Index: 115510340

Matched Legal Cases: ['§ 44', 'BGH', '§ 20', '§ 426', 'Art. 7', 'EuG']

OLG Frankfurt a.M. v. 2.7.2020 - 1 U 111/18
Schadensersatzklage wegen AktienkÃ¤ufen Ã¼ber den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen
Das OLG Frankfurt a.M. hat in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadensersatz wegen AktiengeschÃ¤ften Ã¼ber den Dividendenstichtag (cum-ex-GeschÃ¤fte) der Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil des LG Frankfurt a.M. stattgegeben. Die auf Zahlung von rd. 23 Mio. â‚¬ Schadensersatz gerichtete Klage hatte danach keinen Erfolg.
Die klagende Bank orderte im ersten Halbjahr 2007 bei der deutschen Zweigniederlassung einer - mittlerweile nicht mehr bestehenden - Tochtergesellschaft der beklagten Bank (F) grÃ¶ÃŸere Mengen an Aktien deutscher Unternehmen. Die Bestellung erfolgte vor, die Lieferung nach dem Termin der Hauptversammlung der jeweiligen Aktiengesellschaft, also Ã¼ber den sog. Dividendenstichtag. Die bestellten Aktien erwarb F nach der Behauptung der Beklagten in gleicher Zahl und Menge durch EindeckungsgeschÃ¤fte von Dritten ("back-to-back"). In zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerb der Aktien schloss die KlÃ¤gerin auf Vermittlung von F Future-GeschÃ¤fte Ã¼ber den Verkauf der erworbenen Aktien ab.
Bei KÃ¤ufen Ã¼ber den Dividendenstichtag erhÃ¤lt der KÃ¤ufer nicht die von der Aktiengesellschaft ausgezahlte Dividende, sondern neben der Aktie eine Kompensationszahlung in HÃ¶he der um die Kapitalertragsteuer verminderten Nettodividende. Die KlÃ¤gerin rechnete aufgrund entsprechender Steuerbescheinigungen die auf die Bruttodividende entfallende Kapitalertragsteuer auf ihre KÃ¶rperschaftssteuerschuld an. Das zustÃ¤ndige Finanzamt beanstandete diese Anrechnung als unzulÃ¤ssig, weil die Anrechnung voraussetze, dass zuvor fÃ¼r Rechnung der KlÃ¤gerin Kapitalertragsteuer in entsprechender HÃ¶he abgefÃ¼hrt worden sei, und setzte in einem noch nicht bestandskrÃ¤ftigen Bescheid noch zu zahlende Steuer und Zinsen i.H.v. rd. 23 Mio. â‚¬ fest. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits ist unstreitig, dass F Kapitalertragsteuer fÃ¼r Rechnung der KlÃ¤gerin nicht abgefÃ¼hrt hat.
Mit ihrer Klage macht die KlÃ¤gerin die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der F fÃ¼r diese Steuernachzahlung haftbar. Sie meint, F habe ihr die Aktien verkauft und die Lieferung zugleich als Depotbank und damit als das "fÃ¼r den VerkÃ¤ufer der Aktien den Verkaufsauftrag ausfÃ¼hrende inlÃ¤ndische Kreditinstitut" i.S.v. Â§ 44 Abs. 1 S. 3 EStG 2007 ausgefÃ¼hrt. Deshalb sei F verpflichtet gewesen, Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzufÃ¼hren. Es bestehe eine Nebenpflicht des VerkÃ¤ufers, dem KÃ¤ufer die MÃ¶glichkeit zu verschaffen, Kapitalertragsteuer anzurechnen, insbesondere fÃ¼r den KÃ¤ufer KÃ¶rperschaftssteuer abzufÃ¼hren bzw. die Depotbank des VerkÃ¤ufers dazu anzuhalten.
Das LG gab der Klage statt. Auf die Berufung der Beklagten Ã¤nderte das OLG das Urteil ab und wies die Klage ab. Die Revision zum BGH wurde wegen der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
F war entgegen der Ansicht der Beklagten VerkÃ¤uferin der Aktien und nicht bloÃŸe Vermittlerin oder IntermediÃ¤rin der Aktienlieferung. Eine kaufvertragliche Nebenpflicht des VerkÃ¤ufers, dem (inlÃ¤ndischen) KÃ¤ufer bei AktienkÃ¤ufen Ã¼ber den Dividendenstichtag eine steuerliche AnrechnungsmÃ¶glichkeit im Umfang der Differenz von Brutto- und Nettodividende zu verschaffen, besteht aber nicht. Denn die in Â§Â§ 20, 44 EStG 2007 bestimmte Abzugspflicht richtet sich nicht gegen den VerkÃ¤ufer, sondern gegen die den Verkaufsauftrag ausfÃ¼hrende Stelle, also dessen Depotbank. Der Zufall, dass VerkÃ¤ufer und Depotbank in Gestalt von F personenidentisch sind, rechtfertigt keine Erweiterung der VerkÃ¤uferpflichten.
Auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung ist eine andere Beurteilung nicht gerechtfertigt. Die KlÃ¤gerin war zwar fÃ¼r den Erfolg des aus Ankauf und (Future-)Verkauf bestehenden GeschÃ¤fts auf das Bestehen der AnrechnungsmÃ¶glichkeit angewiesen. Nach den gewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden ist aber auch davon auszugehen, dass bei der VerkÃ¤uferin nur eine Kompensation in HÃ¶he der Nettodividende erfolgt ist. Da AktiengeschÃ¤fte Ã¼ber den Dividendenstichtag regelmÃ¤ÃŸig darauf beruhen, dass bestimmte Gruppen von Aktienbesitzern vom Verfahren der Anrechnung der Kapitalertragsteuer ausgeschlossen sind, ist es wirtschaftlich nicht mÃ¶glich, dass die VerkÃ¤uferseite auf ihre Kosten dem KÃ¤ufer eine die Nettodividende Ã¼bersteigende Bruttokompensation verschafft.
Die Klage war auch abzuweisen, soweit die KlÃ¤gerin ihren Schadensersatzanspruch auf andere Anspruchsgrundlagen (Verletzung von AufklÃ¤rungs- oder Schutzpflichten, Wegfall der GeschÃ¤ftsgrundlage) gestÃ¼tzt hat. Wegen des auÃŸerdem erhobenen Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich gem. Â§ 426 BGB wegen eines zwischen Steuerschuldner und Abzugsverpflichtetem bestehenden GesamtschuldverhÃ¤ltnisses ist die Klage unzulÃ¤ssig, weil die internationale ZustÃ¤ndigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben ist. Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte mit ihrem Berufungsvorbringen zur unzutreffenden Anwendung europÃ¤ischer ZustÃ¤ndigkeitsvorschriften die RÃ¼ge der internationalen ZustÃ¤ndigkeit auch in der Berufungsinstanz erhoben hat, dass aber fÃ¼r den Ausgleichsanspruch unter Steuer- und Haftungsschuldnern eine ZustÃ¤ndigkeit nach Art. 7 Nr. 1, 2 EuGVVO nicht begrÃ¼ndet ist.
Die auÃŸerdem erhobene Auskunftsklage, mit der die KlÃ¤gerin bestimmte Angaben Ã¼ber die EindeckungsgeschÃ¤fte der Beklagten verlangt hat, war wegen ErfÃ¼llung abzuweisen, da die Beklagte im Lauf des Rechtsstreits die geforderten AuskÃ¼nfte erteilt hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.07.2020 16:18
Quelle: OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 54 vom 2.7.2020