Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Auto-mit-manipulierter-Kilometerangabe-gekauft-was-tun--f237168.html
Timestamp: 2019-05-27 00:05:12
Document Index: 154252608

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 440', 'BGH', '§ 434', '§ 437', '§ 326', '§ 275']

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29.08.2013 21:23 |
Zusammenfassung: Kilometerangabe beim privaten Gebrauchtwagenkauf.
Hallo, ich habe mir kürzlich einen gebrauchten 3er BMW Touring gekauft, 3 Jahre alt mit 51000 km. Von einem privaten Verkäufer aus 2.Hand. Inseriert wurde der Wagen bei mobile.de, km-Stand war mit 51000km dort auch so angegeben, Tachostand stimmte mit dem überein. Als ich vor ein paar Tagen wegen einer kleinen Reparatur in die Werkstatt musste, wurde beim Scannen des Schlüssels eine Laufleistung von über 136000km festgestellt. Ich habe daraufhin vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufes gefordert. Dies wurde energisch abgelehnt mit den Worten, er wisse von nichts, er habe den Wagen auch erst vor kurzem mit rund 45000km von einem kleinen Autohändler gekauft und das Geld könne er nicht zurückzahlen, ich solle ihn doch verklagen. Wie wäre nun der schnellste Weg, den Vertrag rückgängig zu machen? Schliesslich geht es um gut 20.000 Euro. Sollte der Verkäufer weiterhin behaupten, nichts von der manipulierten Laufleistung gewusst zu haben, kann man ihm Arglist wohl kaum unterstellen. Sollte ich ggf. den Erstbesitzer ermitteln können und der würde mir den hohen Kilometerstand bestätigen/nachweisen, kann ich dann irgendwie an den Händler "rangehen", von dem "mein" Verkäufer den Wagen erwarb? Oder könnte ich zumindest den Wagen zum Zeitwert entsprechend der tatsächlichen Laufleistung verkaufen und dann versuchen, wenigstens den Differenzbetrag einzuklagen? Ist es hilfreich oder ratsam, gegen den Verkäufer wegen Betruges o.ä. Anzeige zu erstatten? Den Wagen habe ich vorsichtshalber noch nicht zugelassen. Vielen Dank für ein paar Ratschläge
Vertrag Vertrag Gebrauchtwagen Autokauf Händler
29.08.2013 | 22:38
Ihre Schilderung spricht dafür, dass Sie von dem Kaufvertrag zurücktreten dürfen, wenngleich für eine konkretere Antwort noch der Kaufvertrag geprüft und einige Fragen rund um den Kauf zu beantworten sind.
Eine Abweichung zwischen einer vereinbarten Laufleistung von 51.000 km und einer tatsächlichen Laufleistung von 136.000 km stellt einen Sachmangel gem. § 434 Abs 1 Satz 1 BGB dar, der auch nicht unerheblich ist (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB).
Als nächster Schritt danach ist zu klären, wie sich ein – zwischen Privatpersonen zulässiger und üblicher – vertraglicher Ausschluss der Gewährleistung auswirken würde.
(Ich unterstelle, dass Ihr Kaufvertrag einen solchen enthält.)
Ihre Position stärkt in diesem Fall ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus Jahr 2006 (BGH: Urteil vom 29.11.2006 - VIII ZR 92/06).
Der BGH ist der Auffassung, dass ein umfassender Gewährleistungsausschluss nicht automatisch die Unverbindlichkeit aller Verkäuferangaben bzw. aller Beschaffenheitsvereinbarungen zur Folge haben kann.
Anderenfalls hätten die Beschaffenheitsvereinbarungen (z.B. Laufleistung) oder die Angaben des Verkäufers nämlich für den Käufer überhaupt keinen Wert, es sei denn, er kann die Arglist des Verkäufers nachweisen (§ 440 Alt. 1 BGB).
Der BGH führt dazu aus: „Eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung der Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss kann deshalb nur dahin vorgenommen werden, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 I Satz 1 BGB) […]gelten soll, […]."
Weicht die Laufleistung also tatsächlich wie befürchtet ab, dürfte ein Rücktritt Erfolg versprechen.
Da sich die Abweichung bei der Laufleistung nicht durch eine Nacherfüllungsmaßnahme beheben lässt, können Sie – die anderen Voraussetzungen unterstellt – sofort, d.h. ohne eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen, von dem Vertrag zurücktreten (§§ 437 Nr. 2, § 326 Abs. 5, § 275 Abs. 1 bis 3 BGB).
In Ihrem Fall ist es aber wichtig, den Kaufvertrag und die Umstände rund um den Kauf rechtsanwaltlich prüfen zu lassen, da es in diesen Fällen häufig auf Kleinigkeiten entscheidend ankommt. Z.B. sähe es anders aus, wenn speziell die Laufleistung im Kaufvertrag den Zusatz „ohne Gewähr" tragen würde o.ä..
Wichtig ist noch folgendes: Meine Antwort ist eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, der von Ihnen mitgeteilt wurde. Es kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn noch weitere Details hinzukommen oder sich Angaben auf Nachfrage etwas anders darstellen. Daher ist es wichtig, (kostenriskante) Entscheidungen nicht allein auf Grundlage dieser Ersteinschätzung zu treffen, sondern im Einzelnen im Rahmen eines Mandats rechtsanwaltlich prüfen zu lassen.
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