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Timestamp: 2016-10-24 05:22:54
Document Index: 317219623

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 36', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�lte
Unterstellungsverfahren betr. Bek�mpfung der Geldw�scherei im Finanzsektor / Geb�hren,
Verf�gung des Eidgen�ssischen Finanzdepartements vom 8. Mai 2006.
Die X.________ AG bezweckt den Betrieb einer Finanz- und Treuhandgesellschaft. Im Herbst 2004 er�ffnete die Kontrollstelle f�r die Bek�mpfung der Geldw�scherei gegen das Unternehmen ein Verfahren wegen Unterstellung unter das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bek�mpfung der Geldw�scherei im Finanzsektor (Geldw�schereigesetz, GwG; SR 955.0). Mit Verf�gung vom 2. M�rz 2005 stellte die Kontrollstelle das Verfahren wieder ein, da die Gesellschaft damals nicht als Finanzintermedi�rin operativ t�tig gewesen sei; sie auferlegte ihr indes eine Geb�hr von Fr. 491.50, weil eine unterstellungspflichtige T�tigkeit habe angenommen werden m�ssen.
Gegen diese Geb�hr f�hrte die X.________ AG Beschwerde beim Eidgen�ssischen Finanzdepartement, welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 8. Mai 2005 (recte: 2006) abwies.
Die X.________ AG hat am 7. Juni 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht; sie beantragt, den Entscheid vom 8. Mai 2006 und Ziffer 2 der Verf�gung vom 2. M�rz 2005 insoweit aufzuheben, als darin Geb�hren f�r diese Verf�gung auferlegt w�rden. Eventuell sei die Beschwerdef�hrerin von den Geb�hren f�r die Verf�gung vom 2. M�rz 2005 zu befreien.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht offen gegen Beschwerdeentscheide des Eidgen�ssischen Finanzdepartements in Anwendung des Geldw�schereigesetzes (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG und Art. 98 lit. b OG; BGE 129 II 438 E. 1 S. 440). Auf die Eingabe der durch die Auferlegung von Verfahrenskosten in schutzw�rdigen eigenen Interessen (vgl. Art. 103 lit. a OG) betroffenen Beschwerdef�hrerin ist einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt unter anderem eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), indem das Finanzdepartement trotz seiner Begr�ndungspflicht auf ihre Argumente zur analogen Anwendung der Regeln betreffend Kostenauferlegung bei Verfahrenseinstellung im Strafermittlungs- und Strafuntersuchungsverfahren nicht eingegangen sei. In verfahrensm�ssiger Hinsicht gen�gt die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids indes den verfassungsm�ssigen Anforderungen (statt vieler BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.); die R�ge der Verletzung des Geh�rsanspruchs ist unbegr�ndet.
3.1 Die Kontrollstelle �berwacht die Anwendung und Durchsetzung des Geldw�schereigesetzes, indem sie in verschiedener Hinsicht die Selbstregulierungsorganisationen und die ihr direkt unterstellten Fi-nanzintermedi�re beaufsichtigt (vgl. Art. 18 GwG). Sie kann von diesen und den genannten Organisationen f�r ihre T�tigkeit Geb�hren erheben; unbestrittenermassen ist hier noch die alte Verordnung vom 16. M�rz 1998 �ber die Geb�hren der Kontrollstelle f�r die Bek�mpfung der Geldw�scherei (Geb�hrenverordnung zum Geldw�schereigesetz, GwG-GebV; AS 1998 S. 912; 2002 S. 203 f.) anwendbar, die sich auf Art. 22 GwG in der Fassung vom 10. Oktober 1997 (AS 1998 S. 892 ff.) st�tzt. Die Geb�hren muss bezahlen, wer eine Dienstleistung oder eine Verf�gung beansprucht oder veranlasst (Art. 2 Abs. 1 GwG-GebV; vgl. zum Ganzen Urteile 2A.286/2003 vom 13. Januar 2004; 2A.307/2003 vom 11. November 2003, je E. 3.1).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die von ihr erhobene Geb�hr entbehre der gesetzlichen Grundlage, da sie weder eine Finanzintermedi�rin noch eine Selbstregulierungsorganisation sei und deshalb nicht unter das Geldw�schereigesetz falle.
3.2.1 Indessen geh�rt zu den Aufgaben der Kontrollstelle auch die Abkl�rung der Frage, ob eine Person als Finanzintermedi�rin dem Geldw�schereigesetz unterstellt ist. Sie kann die im Gesetz vorgesehenen Mittel auch gegen solche Personen bzw. Dienstleistungsanbieter einsetzen, deren Unterstellungspflicht gerade streitig und vorab festzustellen ist (BGE 129 II 438 E. 4.1.1 S. 446, mit Hinweis auf die entsprechenden Regelungen im Banken- und B�rsenrecht; vgl. dazu auch BGE 130 II 351 E. 2.1 S. 354). In diesem Sinne gelten auch bloss potentielle bzw. pr�sumtive Finanzintermedi�re als der Kontrollstelle unterworfen. Wie das Bundesgericht im Urteil 2A.286/2003 vom 13. Januar 2004, E. 3.3 entschieden hat, kann eine Geb�hr daher ebenso dann erhoben werden, wenn die Kontrollstelle einen negativen Unterstellungsentscheid f�llt oder das Bewilligungsverfahren als gegenstandslos abschreibt (vgl. im gleichen Sinne das Urteil 2A.218/1989 vom 11. November 1991, E. 6c, publ. in EBK Bulletin 22 S. 53 f., hinsichtlich der Unterstellung unter das Bankengesetz).
3.2.2 Dass der Gesetzgeber diese Frage anl�sslich der per 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Revision von Art. 22 GwG (AS 2004 S. 1646) nicht klargestellt hat, vermag entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin an diesem Auslegungsergebnis nichts zu �ndern. Im �brigen ging es bei dieser Revision nur um die Schaffung einer Grundlage f�r eine pauschale Aufsichtsabgabe (f�r dem Einzelnen nicht zuordenbare Allgemeindienstleistungen). Eine solche wurde hier entgegen der missverst�ndlichen Darstellung der Beschwerdef�hrerin nicht erhoben. Die allein in Frage stehenden individuell zurechenbaren Geb�hren waren von der Revision nicht betroffen (vgl. BBl 2003 S. 5746 f.).
3.3 Damit stellt sich nur noch die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin die (Einstellungs-)Verf�gung vom 2. M�rz 2005 im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GwG-GebV veranlasst hat. Diese Frage durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht bejahen.
3.3.1 Gem�ss Handelsregisterauszug ist der Zweck und Gegenstand der Beschwerdef�hrerin derjenige einer Finanz- und Treuhandgesellschaft (Trust Company), die ausl�ndischen Unternehmen, die in den L�ndern der Europ�ischen Union ans�ssig sind, generelle Treuhand- und Beratungsleistungen f�r ihre in der Schweiz zu t�tigenden Finanzgesch�fte anbietet. Diese Umschreibung legt die Annahme nahe, dass die Beschwerdef�hrerin eine dem Geldw�schereigesetz unterstellte T�tigkeit aus�bt bzw. ausge�bt haben k�nnte, und bot jedenfalls hinreichenden Anlass f�r die Er�ffnung eines Unterstellungsverfahrens. Dass sie selbst ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, ist f�r die Geb�hrenpflicht nicht erforderlich (vgl. auch E. 3.1).
3.3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht zwar geltend, sie sei gar nicht aktiv gewesen. Sie hat es aber selber zu verantworten, wenn sie die angeblich der Wirklichkeit nicht entsprechende und damit irref�hrende Zweckumschreibung im Handelsregister bestehen liess, welcher die Er�ffnung einer Unterstellungsverfahrens rechtfertigte. Dass die Beschwerdef�hrerin ihre T�tigkeit eingestellt hatte, erfuhr die Kontrollstelle erst im Laufe dieses Verfahrens. Damit hat die Beschwerdef�hrerin die Verf�gung, welche das Unterstellungsverfahren abschliesst, im Sinne der Geb�hrenverordnung zum Geldw�schereigesetz durch eigenes Verhalten veranlasst (Art. 2 GwG-GebV).
Beigef�gt sei, dass die Beschwerdef�hrerin auf das erste Auskunftsbegehren der Kontrollstelle nicht reagiert hat, so dass ein zweites Begehren an ein Mitglied des Verwaltungsrats gerichtet werden musste. Da dieses Begehren nur summarisch beantwortet wurde ("Firma inaktiv", Bilanz und Erfolgsrechnung je des Jahres 2003 als Beilagen), erwies sich eine weitere Nachfrage als erforderlich. Die Beschwerdef�hrerin hat somit auch unn�tigen Aufwand verursacht.
3.4.1 Soweit die Beschwerdef�hrerin auf die Grunds�tze der Kostenverlegung im Strafverfahren verweist, gehen ihre Ausf�hrungen an der Sache vorbei, denn es wurde gegen sie keine Strafuntersuchung durchgef�hrt; es ging, jedenfalls in einem ersten Schritt, nur um verwaltungsrechtliche Massnahmen im Sinne von Art. 20 GwG. Ein allf�lliges Strafverfahren wegen Gesch�ftsf�hrung ohne Bewilligung (Art. 36 GwG) w�re im �brigen nicht von der Kontrollstelle, sondern vom Eidgen�ssischen Finanzdepartement durchzuf�hren gewesen (Art. 39 Abs. 1 GwG).
3.4.2 Unbehelflich ist auch der Hinweis auf BGE 128 II 247 E. 6.1 S. 257. Art. 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 �ber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes, worauf in jenem Entscheid Bezug genommen wird (vgl. auch BGE 128 II 247 E. 2.2 S. 250, E. 4.1 S. 253 und E. 4.2 S. 255; Urteil 2A.481/2001 vom 25. April 2002, E. 2.2, 4.1 und 4.2), ist durch das Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 �ber das Entlastungsprogramm 2003 mit Wirkung ab 1. Januar 2005 aufgehoben worden (AS 2004 S. 1633 ff., 1639, 1647); aus dieser Bestimmung bzw. aus dem an deren Stelle getretenen Art. 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M�rz 1997 (SR 172.010) l�sst sich f�r die Geb�hren im Bereich des Geldw�schereigesetzes nichts ableiten (vgl. BBl 2003 S. 5760 f.; siehe auch BGE 128 II 247 E. 6.2 S. 258 zum Kartellrecht); dieses enth�lt in Art. 22 eine spezielle und eigenst�ndige, autonom auszulegende Grundlage f�r die Geb�hrenerhebung, welche durch die in jenen Normen enthaltene generelle Erm�chtigung des Bundesrates zum Erlass von Bestimmungen �ber die Erhebung von Geb�hren nicht aufgehoben worden ist.
3.5 Die H�he der Geb�hr ist nicht bestritten.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit unbegr�ndet und abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).