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Timestamp: 2018-02-23 14:48:21
Document Index: 164160783

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1811', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1823']

Fünfter Teil: Genehmigungsverfahren : Erwerb von personen- und kapitalgesellschaftsanteilen durch minderjährige
Fünfter Teil: Genehmig...
Moritz Merkenich
Das Buch zeigt die rechtlichen Hürden bei einem Anteilserwerb durch Minderjährige auf. Gesellschaftsanteile werden von Minderjährigen aus unterschiedlichen Gründen erworben. Teilweise besteht ihr Wunsch darin, frühzeitig unternehmerisch tätig zu sein. Häufig dient der Erwerb innerfamiliären steuerlichen Zwecken. Der Autor beleuchtet, ob es für einen wirksamen Erwerb der elterlichen Zustimmung, der Bestellung eines Ergänzungspflegers oder der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf. Hierbei unterscheidet er nach der Art des Anteilserwerbs sowie zwischen verschiedenen Rechtsformen einer Personen- und Kapitalgesellschaft. Außerdem untersucht er die Gestaltungsrechte des Minderjährigen nach einem Anteilserwerb, insbesondere die Haftungsbeschränkung und die Kündigung eines Mitgliedschaftsrechts.
9783653953817
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06191-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXV, 221 S.
Fünfter Teil: Genehmigungsverfahren
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Im Gegensatz zur Diskussion über die Reichweite der Genehmigungspflicht wird das familiengerichtliche Genehmigungsverfahren im Schrifttum stiefmütterlich behandelt. Zunächst wird darauf einzugehen sein, welchen Maßstab das Familiengericht1145 seiner Prüfung zugrunde zu legen hat. Sodann ist zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsgeschäft genehmigungsfähig ist. Lehnt das Familiengericht eine beantragte Genehmigung ab, sind mögliche Rechtsmittel zu prüfen.
Der Prüfungsmaßstab des Familiengerichts ist gesetzlich nicht geregelt. Manche Autoren sehen in der Genehmigung eine Ermessensentscheidung auf der Rechtsfolgenseite. Andere gehen von der Beurteilung eines unbestimmten Rechtsbegriffs auf der Tatbestandsebene aus1146.
Die Streitfrage ist von Bedeutung1147. Fasst man die Genehmigung als eine Ermessensentscheidung auf, ist eine sachliche Überprüfbarkeit gering1148. Das Rechtsbeschwerdegericht kann dann lediglich überprüfen, ob das Gericht, in der funktionellen Zuständigkeit des Rechtspflegers, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen tatsächlichen Feststellungen ausgegangen ist oder wesentliche Umstände unerörtert gelassen (Ermessensausfall), die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten (Ermessensüberschreitung) oder ← 195 | 196 →von dem Ermessen in einer dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Ermessensfehlgebrauch)1149.
Stellt eine Genehmigung hingegen die Beurteilung eines unbestimmten Rechtsbegriffs dar, ist sie stets dann zu erteilen, wenn sie dem Wohle und dem Interesse des Minderjährigen dient1150. In diesem Fall kann das Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung in vollem Umfang durchführen, soweit dem erstinstanzlichen Gericht nicht ausnahmsweise ein tatbestandlicher Beurteilungsspielraum eingeräumt wird1151.
Eine Mindermeinung in der Literatur1152 sowie die...
A. Motive für einen Anteilserwerb durch Minderjährige
I. Erwerb von Gesellschaftsanteilen
II. Minderjährige und gesetzlicher Vertreter
III. Die Schutzvorschriften
C. Anlass und Gang der Untersuchung
I. Bedeutung für Wissenschaft und Praxis
II. Widerstreitende Interessen
Zweiter Teil: Erwerb durch Gründungsbeteiligung
A. Der Gesellschaftsvertrag
B. Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen
I. Kein lediglich rechtlicher Vorteil
b) OHG und KG
aa) Rechtlicher Nachteil
bb) Lediglich rechtlicher Vorteil
c) Stille Gesellschaft
bb) Rechtlicher Nachteil
cc) Differenzierende Betrachtungsweise
dd) Lediglich rechtlicher Vorteil
d) Unterbeteiligung
aa) Die vertretenen Ansichten
II. Verbot des Selbstkontrahierens
a) Aufgaben des § 181 BGB
c) Zuständigkeit
2. Beteiligung nur eines Elternteils
a) Gemeinschaftliche Vertretung
b) Alleinige Vertretung
3. Beteiligung mehrerer Kinder: Mehrfachvertretung
a) Die vertretenen Ansichten
4. Besonderheiten bei der stillen Gesellschaft
a) Zwei- oder mehrgliedrige stille Gesellschaft
III. Gerichtliche Genehmigung
2. § 1822 Nr. 3 Alt. 2 BGB
a) Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
bb) Abgrenzung zur reinen Vermögensverwaltung
cc) Abgrenzung nach dem Schutzzweck
b) Kommanditgesellschaft
bb) Betreibereigenschaft des Kommanditisten
cc) „Unentgeltlicher“ Gesellschaftsvertrag
dd) Vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft
aa) Formale Betrachtungsweise
bb) Differenzierende Betrachtungsweise
cc) Teleologische Betrachtungsweise
e) Kapitalgesellschaften
bb) Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
(1) Formale Betrachtungsweise
(2) Wirtschaftliche Betrachtungsweise
cc) Einpersonengesellschaft
3. § 1822 Nr. 10 BGB
c) Kapitalgesellschaften
(2) Differenzierende Betrachtungsweise
(3) Keine Anwendbarkeit
bb) AG
Dritter Teil: Erwerb durch Eintritt in eine bestehende Gesellschaft
A. Aufnahme
II. Kein lediglich rechtlicher Vorteil
III. Verbot des Selbstkontrahierens
a) Vertretung durch Geschäftsführer
b) Vertretung durch Gesellschafterversammlung
IV. Gerichtliche Genehmigung
1. § 1822 Nr. 3 Alt. 2 BGB
2. § 1822 Nr. 3 Alt. 1 BGB
B. Übertragung
1. Trennungsprinzip beim Erwerb
2. Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen
a) Kommanditist
b) Innengesellschaften
2. Mehrfachvertretung
3 Zustimmung von Mitgesellschaftern
1. § 1822 Nr. 3 Alt. 1 BGB
a) Personengesellschaften
aa) Erwerb eines Erwerbsgeschäfts
bb) Unentgeltliche Übertragung
(1) Persönliche Haftung als Gegenleistung
b) Kapitalgesellschaften
aa) Genehmigungspflicht
(1) Mitwirkung der Gesellschafter als Gesellschaftsvertrag
(2) Analogie
(3) Beginn der Erwerbstätigkeit
bb) Genehmigungsfreiheit
(1) Mitwirkung der Gesellschafter kein Gesellschaftsvertrag
(2) Keine Analogie
(3) Normzweck
(2) Entstehungsgeschichte
(3) Systematik
(4) Zweck
(5) Verhältnis
4. § 1811 BGB
b) Ansichten in der Literatur
5. Sonstige Tatbestände
C. Anteilserwerb von Todes wegen
III. Privatautonome Regelungen
1. Fortsetzungsklausel
2. Erbrechtliche Nachfolgeklausel
3. Erbrechtliche Eintrittsklausel
4. Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel
IV. Minderjährige als Vermächtnisnehmer
2. § 1822 Nr. 3 BGB
a) Anwendbarkeit der Genehmigungstatbestände
b) Keine Anwendbarkeit der Genehmigungstatbestände
V. Mehrere Erben
1. Fortführung eines Handelsgeschäfts
2. Fortführung einer Gesellschaft
Vierter Teil: Der erworbene Gesellschaftsanteil
A. Rechtsfolgen eines fehlerhaften Erwerbs
I. Beendigung des Schwebezustandes
1. Gesetzlicher Vertreter und Familiengericht
2. Mitgesellschafter
3. Minderjähriger
4. Sonderfall: Kapitalgesellschaft
II. Die fehlerhafte Gesellschaft
2. Grundsatz: Nicht zulasten des Minderjährigen
3. Ausnahme: Vorteile für den Minderjährigen
a) Hinkender Gesellschafter
b) Nichtgesellschafter
c) Minderjähriger Gesellschafter
B. Handlungsinstrumente des Minderjährigen
1. Erbrechtliche Haftungsbeschränkung
2. Minderjährigenhaftungsbeschränkung
b) Tatbestand
bb) Haftung des Minderjährigen
cc) Publizität des Handelsregisters
(1) Problempunkt
(2) Die vertretenen Ansichten
dd) Genehmigte Rechtsgeschäfte
(1) Die vertretenen Ansichten
II. Kündigung der Mitgliedschaft
1. Kündigungsrecht und Kündigungsfolgen
aa) Außerordentliches Kündigungsrecht
bb) Kein außerordentliches Kündigungsrecht
cc) Sonderfall: Kommanditist
c) Innengesellschaft
d) Kapitalgesellschaft
3. Gerichtliche Genehmigung
a) § 1822 Nr. 3 Alt. 1 BGB
b) § 1823 BGB
III. Erbschaftsausschlagung
1. Verbot des Selbstkontrahierens
a) Keine Anwendbarkeit
2. Gerichtliche Genehmigung
c) Rückausnahmen
IV. Wahlrecht
V. Verhältnis der Gestaltungsinstrumente
1. Erwerb durch Rechtsgeschäft
2. Erwerb von Todes wegen
A. Prüfungsmaßstab des Gerichts
II. Ermessensentscheidung
III. Unbestimmter Rechtsbegriff
1. Vollumfängliche Überprüfbarkeit
2. Beurteilungsspielraum
B. Genehmigungsfähigkeit
II. Gesamtschau
2. Persönliche Haftung
3. Nachschusspflicht
4. Vertragsdauer und Mitwirkungsrechte
III. Materielle Wirksamkeit
2. Gesetzliche Vertreter
Sechster Teil: Zusammenfassung