Source: https://projektkanzlei.eu/das-chaos-um-die-meldepflichtsanktionen-geht-weiter/
Timestamp: 2019-12-13 20:41:22
Document Index: 310235973

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 100']

Das Chaos um die Meldepflichtsanktionen geht weiter - PROJEKTKANZLEI
PROJEKTKANZLEI / Energie / Das Chaos um die Meldepflichtsanktionen geht weiter
Eigentlich sollte mit dem Energiesammelgesetz alles zu diesem Thema gesagt sein. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Memmingen lässt jedoch Zweifel aufkommen. Zudem ist mit den jüngsten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein Satz in den Gesetzestext eingefügt worden, der für neue Irritationen sorgt. Es ist daher an der Zeit, dass nun auch der Bundesgerichtshof endlich Klarheit schafft.
Photovoltaik-Anlagen müssen nach ihrer Inbetriebnahme nicht nur der örtlichen Netzbetreiberin, sondern auch der Bundesnetzagentur gemeldet werden. Die Pflicht zur Meldung neuer PV-Anlagen bei der Bundesnetzagentur besteht seit dem EEG 2009, das am 01.01.2009 in Kraft trat. Dabei war die einschlägige Regelung des Gesetzes allerdings dermaßen „mit heißer Nadel gestrickt“, dass die Rechtsfolgen einer Meldepflichtverletzung von Anfang an unklar waren.
Mit dem EEG 2017, das am 01.01.2017 in Kraft trat, hat der Gesetzgeber die Sanktion einer solchen Meldepflichtverletzung schließlich deutlich entschärft. Demnach sollen Meldepflichtverletzungen nur noch mit einer Vergütungsreduzierung um 20 Prozent, statt wie zuvor um 100 Prozent sanktioniert werden – und zwar rückwirkendzum 01.08.2014.
Reduzierung der Vergütung um 20 Prozent oder um 100 Prozent – das kann in der Praxis einen erheblichen Unterschied ausmachen. In dem Fall, den das LG Memmingen zu entscheiden hatte, ging es immerhin um rund 100.000 Euro, die die Netzbetreiberin vom Anlagenbetreiber zurückverlangte.
Das EEG 2017 war kaum in Kraft, da stellte sich die erste Netzbetreiberin auf den Standpunkt, dass die im Gesetz angeordnete Rückwirkung der Sanktionsabmilderung nicht für PV-Anlagen gelte. Die Netzbetreiberin verwies auf eine Normenkollisionen in den Übergangsbestimmungen des EEG: Zwar sehe der neue § 100 Absatz 1 des EEG die rückwirkende Anwendung der milderen Sanktionsnorm vor. Diese Regelung gelte aber nur für Biogas-Anlagen. Denn der nachfolgende § 100 Absatz 2 des EEG schreibe vor, dass für PV-Anlagen, die vor dem Inkrafttreten des EEG 2014 in Betrieb genommen wurden, weiterhin die harte Sanktion gelte.
Die Argumentation der Netzbetreiberin war bei Lichte betrachtet allerdings wenig überzeugend. Sowohl das für das EEG federführend zuständige Bundeswirtschaftsministerium, als auch die Clearingstelle EEG ließen umgehend wissen, dass sich die rückwirkende Abmilderung auf sämtliche meldepflichtige Anlagen – also auch PV-Anlagen – beziehe. Eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme sei vom Gesetzgeber nicht gewollt.
Diese Aussage fand auch Eingang in die Gesetzesbegründung des sogenannten Mieterstromgesetzes, das unter anderem eine Änderung des EEG beinhaltete und im Juni 2017 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Zur gleichen Zeit aber hatte sich der BGH erstmalig mit der Meldepflichtverletzung eines PV-Anlagenbetreibers zu befassen. Mit Urteil vom 05.07.2017 (Az. VIII ZR 147/16) folgte der BGH der Argumentation der Netzbetreiberin und entschied, dass für PV-Bestandsanlagen weiterhin die alte, harte Sanktion gelte – also Reduzierung um 100 Prozent.
Das Amtsgericht Ratzeburg überzeugte die Argumentation des BGH daher nicht. Mit dezidierter Begründung widersprach das Gericht dem BGH und urteilte am 08.12.2017 (Az. 17 C 733/15), dass die 20-Prozent-Regelung auch auf PV-Bestandsanlagen anzuwenden sei. Der BGH ließ die Kritik an seinem Urteil indes nicht gelten: Mit Beschluss vom 08.05.2018, der zu einem ähnlich gelagerten Fall erging, ging der BGH zwar auch auf das Urteil des AG Ratzeburg ein, hielt jedoch an seiner Rechtsauffassung fest (Az. VIII ZR 71/17). Andere Gerichte sind seitdem der Linie des BGH gefolgt, wenden also weiterhin die 100-Prozent-Reduzierung an.
Der BGH hat im Beschluss vom 08.05.2018 nämlich darauf abgestellt, dass der Gesetzgeber den Inhalt des Gesetzes nicht im Nachhinein umdeuten könne. Die Ausführungen aus der Gesetzesbegründung zum Mieterstromgesetz seien nach Auffassung des BGH von vornherein nicht geeignet, dem Gesetz einen anderen Sinn zu vermitteln.
Der Gesetzgeber sah sich deshalb veranlasst, mit dem am 21.12.2018 in Kraft getretenem Energiesammelgesetz erneut auf die Frage der Rückwirkung der Sanktionsabmilderung einzugehen. Nunmehr beließ es der Gesetzgeber jedoch nicht bei klarstellenden Ausführungen in der Gesetzesbegründung. Auch der Gesetzestext selbst wurde klarer gefasst, indem nämlich der Vorrang der 20-Prozent-Regelung noch einmal ausdrücklich vorgeschrieben wird. In der ausführlichen Gesetzesbegründung zu dieser Vorrangregelung heißt es, dass die Sanktionsregelung für Bestandsanlagen von den Gerichten „teilweise“ nicht im Sinne des Gesetzgebers angewendet worden sei. Der Gesetzgeber stellt zudem ausdrücklich klar, dass es keinen sachlichen Grund gebe, ältere PV-Anlagen bei den Sanktionsfolgen schlechter zu stellen als jüngere PV-Anlagen: „wann die (…) erzeugende Anlage in Betrieb genommen wurde, ist dafür unerheblich“.
Damit hätte es eigentlich gut sein müssen. Das Landgericht Memmingen sieht es jedoch anders und rüttelt mit seinem am 01.02.2019 verkündeten Urteil an der Büchse der Pandora (Az. 33 O 732/18). Die Auslegung des BGH sei für den Gesetzgeber gewissermaßen unantastbar und könne vom Gesetzgeber nicht mehr geändert werden. Mit einem einzigen Satz wischt das Gericht den insoweit eindeutigen Willen des Gesetzgebers beiseite: „Insbesondere ist nachträglicher gesetzgeberischer Begründungsaufwand nicht geeignet, der seitens des BGH vorgenommenen Auslegung gleichsam im Nachhinein zu einem anderen (gesetzgeberisch erwünschten) Ergebnis zu verhelfen.“
Was will uns das Gericht damit sagen? Soll es dem Gesetzgeber, wenn der BGH erst einmal entschieden hat, in aller Zukunft verwehrt sein, ein Gesetz noch einmal zu ändern? – Man mag vielleicht darüber streiten, ob die jüngste Änderung des EEG tatsächlich nur klarstellenden Charakter hat (wofür in der Tat vieles spricht). Dass der Gesetzgeber die umstrittene Normkollision zwischen der 20-Prozent-Regelung (§ 100 Abs. 1 EEG) und der 100-Prozent-Regelung (§ 100 Abs. 2 EEG) zugunsten der milderen Sanktion aufgelöst hat, kann jedoch nicht ernsthaft bezweifelt werden.
Manche Netzbetreiber weigern sich daher weiterhin, die mildere Sanktion auf PV-Bestandsanlagen anzuwenden. Damit missachten sie jedoch den eindeutigen Willen des Gesetzes. Auch der neu eingefügte § 100 Abs. 11 EEG steht der Anwendung der 20-Prozent-Regelung nicht entgegen. Ein Blick in die Gesetzesbegründung erleichtert die Rechtsfindung. Es dient niemanden, den Streit um die Rechtsfolgen einer Meldepflichtverletzung auf dem Rücken der betroffenen Anlagenbetreiber weiter in die Länge zu ziehen.
Das besagte Urteil des AG Ratzeburg vom 08.12.2017 ist übrigens mittlerweile rechtskräftig. Die klagende Netzbetreiberin hat ihre Berufung nach der Klarstellung durch das Energiesammelgesetz zurückgenommen. Bleibt zu hoffen, dass diese Einsicht nun auch bei den übrigen Netzbetreibern einkehrt.
Sind auch Sie betroffen? Wenn Sie EEG-Vergütung wegen eines Meldeversäumnisses zurückzahlen mussten oder eine meldepflichtige PV-Anlage noch nicht gemeldet haben, dann scheuen Sie sich bitte nicht, uns zu kontaktieren. Gerne stehen wir für ein unverbindliches Telefonat zur Verfügung, um Ihre Erfolgschancen auszuloten. Oder Sie nutzen einfach unser Anfrageformular.
Weitere Hintergrundinformationen zur Meldepflichtproblematik finden Sie auch auf unserer Themenseite: Rückzahlung der EEG-Vergütung wegen Meldeversäumis.
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