Source: https://www.verkehrsunfallsiegen.de/kollision-eines-rechtsabbiegers-mit-in-falscher-richtung-befahrenden-fahrradfahrer/
Timestamp: 2020-04-01 05:52:49
Document Index: 335041195

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 91', 'BGH', '§ 708', '§ 713']

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 U 406/12, Urteil vom 17.04.2014
b) Die Beklagte hat die erstinstanzlich erhobenen Einwände gegen die Bestimmtheit des Feststellungsantrags und das Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 (Abs. 1) ZPO (Bd. I Bl. 113 d. A.) in der Berufungsinstanz nicht weiter verfolgt (vgl. Bd. II Bl. 227 ff. d. A.). Das Landgericht ist zu Recht von der Zulässigkeit der Feststellungsklage ausgegangen. Der “sämtliche Schäden …, soweit Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind” umfassende Antrag ist im Verkehrsunfallprozess als zulässig anerkannt. Das durch die Verjährungsgefahr indizierte Feststellungsinteresse (vgl. Musielak/Foerste, ZPO 10. Aufl. § 256 Rn. 33 m. w. Nachw.) ist auch für zukünftige Schäden zu bejahen, weil sich der durch die Tötung ihres Ehemannes begründete, nach Aktenlage nicht regulierte Schaden der Klägerin zu 1 offenkundig weiter erhöhen wird.
3. Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 91Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Wird die Berufung des Beklagten gegen ein Grundurteil in vollem Umfang zurückgewiesen, so sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens selbst dann aufzuerlegen, wenn die Möglichkeit besteht, dass er im Betragsverfahren letztendlich obsiegt (RGZ 121, 77 f.; BGHZ 20, 397; Senat, Urt. v. 13.07.2010 – 4 U 496/09 – 142, juris Rn. 79). Die Kostenentscheidung im Übrigen ist dem Schlussurteil vorzubehalten. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO. § 713 ZPO findet keine Anwendung.
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