Source: http://www.progressaustria.eu/progressaustriablog/page/2/
Timestamp: 2017-11-23 23:49:04
Document Index: 192017032

Matched Legal Cases: ['Art 49', 'Art 2', 'EuG', 'Art 2', 'EuG', 'Art 51', '§15', 'Art 49', '§1']

Der Türkei-Beitritt im Lichte des Europarechts
Pascal Dreier - Sonntag, August 28, 2016
Die Türkei befindet sich derzeit im Umbruch. Man könnte sogar von riesigen Umwälzungen sprechen. Fraglich scheint hierbei, ob dieses Vorgehen innerhalb, aber auch außerhalb der türkischen Grenzen mit den „Werten der Europäischen Union“ noch etwas zu tun hat. Verneinendes wird zumindest bereits behauptet, sodass sogar der sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern einen EU-Beitritt der Türkei ausschließt. Wenn auch dies „nicht nur mit den problematischen demokratiepolitischen Entwicklungen“ zu tun habe solle.[1] Kern bezieht sich dabei vor allem auf das vergleichsweise niedrige Lohnniveau in der Türkei. Eine Öffnung des Arbeitsmarktes hätte „massive wirtschaftliche Verwerfungen“ zufolge. Eine solche Argumentationslinie wirkt in Anbetracht der vergangenen Osterweiterungen aber eher inkohärent und daher wenig überzeugend. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: "Die Zeichen stehen ganz klar auf Diktatur und so ein Staat hat in der EU nichts verloren.“[2]
Das Ereignis, das alles verändern sollte, war der missglückte Putschversuch vom 15. Juli 2016. Dessen Drahtzieherschaft weiterhin fraglich sein wird, wobei mit baldigen Anschuldigungen nicht gespart wurde. So äußerte sogar der türkische Arbeitsminister Süleyman Soylu den Verdacht, dass die USA an diesem Staatsstreich beteiligt sein könnten. Nach Erdogan soll es sein Erzfeind, der im US Exil lebende Prediger, Fethullah Gülen sein. Gülen hingegen betont sogar die Möglichkeit, dass dieser Staatsstreich von Erdogan selbst inszeniert sein könnte, um mit stärkerer Hand regieren zu können.[3] Hingegen hagelt es bereits Haftbefehle gegen vermeintliche Unterstützer des Putsches, auch in Österreich.[4]
Wer auch nun wirklich dahintersteht, ist in Anbetracht der Folgen jedoch zweitrangig. So wurden tausende Richter entlassen, 2014 Richter davon festgenommen[5]. Allein dies ist ein Verstoß gegen eines der wichtigsten Prinzipien der Europäischen Union – das Prinzip der Rechtstaatlichkeit. Damit verlagert sich der Schwerpunkt von einer ideologiegetriebenen politischen Diskussion hinzu einer pragmatisch-rechtlichen Betrachtungsweise. Denn nach den sogenannten „Kopenhagen Kriterien“ muss die Türkei nicht nur in politischer und wirtschaftlicher Weise in die EU integrierbar sein, sondern auch in deren rechtliches Regelwerk. Dieser „acquis communautaire“ ist die Summe aller Rechtsvorschriften und Standards, welche in der Union Geltung besitzen. Die Türkei muss in der Lage sein die Rechtsordnung der Europäischen Union in ihre eigene innerstaatliche Rechtsordnung aufzunehmen. Dabei sind folglich der Vertrag der Europäischen Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise in der Europäischen Union (AEUV) dem nationalen Recht übergeordnet, sodass das nationale Recht einfach keine Anwendung findet.[6] Zudem ist die Grundrechtecharta der EU (GRC) diesen Verträgen gleichrangig.[7]
Gemäß Art 49 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) kann „jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.“ In Art 2 EUV sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, aber auch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern genannt.
Nach der Zeit stigmatisiert der Präsident der Türkei alle Bestrebungen nach Eigenständigkeit als unislamisch und versucht, die Frauen des Landes zurück in die Abhängigkeit von ihren Männern zu drängen. Eine Abhängigkeit, die Gewalt begünstigt. Prävention dagegen gebe es in der Türkei kaum, Verharmlosung sehr wohl.[8]
So ist die Situation betreffend die Gleichstellung von Mann und Frau in der Türkei zumindest recht fraglich, sind doch auch die Gewalttaten gegen Frauen in der Türkei verhältnismäßig hoch. Während nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) international jede dritte Frau Opfer physischer oder sexueller Gewalt wird, meist durch ihren Partner, hat in der Türkeifast jede zweite verheiratete Frau physische Gewalt durch ihren Partner erfahren. Richtig problematisch wird es erst bei Betrachtung der Rechtsprechung in diesem Bereich, wonach das Tragen von Lippenstift und weißer Hose in Kombination eines nächtlichen Nachhausewegs als Provokation gewertet wurde und für einen Vergewaltiger strafmindernd ausgelegt wurde.[9] In einem Bericht zur Gleichberechtigung der Geschlechter des Weltwirtschaftsforums (WEF) erreichte die Türkei von 134 untersuchten Ländern lediglich Rang 126.[10] Im Demokratie-Index des Economist wurde die Türkei unter 167 erfassten Ländern mit Rang 89 als „hybrid“ eingestuft. Sie teilt den Rang mit Nicaragua.[11][12]
Christian Kern hat mit seinem Wirtschaftsfokus wohl eine falsche Einschätzung getroffen. Ist es nicht eine der wichtigsten Voraussetzungen diese „problematischen demokratiepolitischen Entwicklungen“ baldigst zu beseitigen, um auch nur ansatzweise in die Nähe eines aufnahmefähigen Staates zu gelangen?
Denn spätestens mit der geplanten Einführung der Todesstrafe[13] müsste ein EU-Beitritt vollkommen unmöglich sein. Ist doch die Todesstrafe in der EU Grundrechtecharta ganz vorn unter dem Titel „Recht auf Leben“ für verboten erklärt worden. Die Grundrechtecharta ist zwar keine „Grundlage der Union“ wie der EUV und der AEUV, jedoch diesen rechtlich gleichrangig, daher primärrechtlich, und sollte dementsprechende Beachtung finden.[14] Muss man dem folgend dann davon ausgehen, dass die Türkei als EU-Mitgliedsstaat und zugleich Vollstrecker der Todesstrafe Grundrechtsverletzungen am laufenden Band produzieren wird?
Doch selbst im Falle der Nichteinführung der Todesstrafe bleibt die Suspendierung tausender Richter ein Faktum, das sich ebenso gegen eine Beitrittsmöglichkeit ausspricht. So ist die Unparteilichkeit, wie auch die Unabsetzbarkeit ein markantes Element der Stellung als Richter, diese werden auch richterliche Garantien genannt. Genau dies ist mit der Entlassung von Richtern nicht mehr gegeben und damit verbunden wird das Rechtsstaatlichkeitsprinzip[15] verletzt. Nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist jedes Handeln von Exekutivorganen, zu welchen auch der Präsident zählt, an das Recht und vor allem die Verfassung gebunden. Auch das Recht eines einzelnen Bürgers oder einer Bürgerin sich gegen Missstände vor Gerichten zu berufen gehört zu diesem Prinzip und genau dies erfährt in letzter Zeit eine scheinbar massive Aushöhlung.
Diese Bereiche kann man nur wohl zu den beachtlichsten „Zerwürfnissen“ in Bezug auf die Europäische Union betrachten. Eine Aufnahme der Türkei in die EU hätte folglich entweder starke politische Spannungen im europäischen Raum zur Folge. Wohl auch mithilfe rechtlicher Mittel wie einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH oder einem Verfahren zur Aussetzung von Rechten nach Art7 EUV, da schwer erwartet werden kann, dass die Werte nach Art 2 europäischem Usus folgend eingehalten werden.
Was aber mitunter noch schlimmer wäre, ist die zweite Möglichkeit, dass sich die europäischen Länder den Gegebenheiten beugen und die „Europäischen Werte“ vollends zu hohlen Floskeln verkommen. Die Frage ist hierbei, welcher europäische Geist kann unter diesen Voraussetzungen auf eine weitere Expansion der EU-Außengrenze drängen?
[1] Wobei „vor allem auf wirtschaftliche Disparitäten“ abgestellt wurde. Siehe Rainer Nowak, Oliver Pink und Duygu Özkan (Die Presse), Kern: Kein EU-Beitritt der Türkei, <http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5062696/Kern_Kein-EUBeitritt-der-Turkei>, 03.08.2016.
[2] Türkischer Minister zu Kern: Aussage "ähnlich jener der Rechtsextremen (derStandard) <derstandard.at/2000042299544/Kern-Tuerkei-Beitrittsverhandlungen-nicht-mehr-als-Fiktion>, 4. August 2016.
[3] Verdächtigungen „falsch und schädlich“ (ORF), < http://orf.at/stories/2349847/2349848/> 17.07.2016.
[4] Türkei deckt Österreich mit Haftbefehlen ein (Kurier) < http://www.profil.at/oesterreich/tuerkei-oesterreich-haftbefehle-7540337> 27. 8. 2016 .
[5] Türkei: Über 10.000 Festnahmen, Beitrittsverhandlungsstopp gefordert (Kurier),
<http://kurier.at/politik/ausland/tuerkei-zahl-der-festnahmen-auf-mehr-als-10-000-gestiegen-politiker-fordern-beitrittsverhandlungsstopp/211.213.628> 22.07.2016.
[6] Siehe EuGH Rs Costa/ENEL.
[7] Siehe Artikel 6 EUV, vgl. auch Art 51 GRC.
[8] Muriel Reichl, Diyarbakır, Trauern, klagen, Klappe halten (Zeit Online) < http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/tuerkei-mord-studentin-proteste-frauenrechte>, 18.02.2015.
[9] Cigdem Toprak, Frauenmord als Mentalitätsfrage (FAZ) < http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/gewalt-gegen-frauen-in-der-tuerkei-14162187.html>, 06.04.2016.
[10] Der Index erfasst Kriterien wie politische Partizipation, Zugang zu Bildung, Gesundheit und Lebenserwartung sowie die Repräsentanz von Frauen in politischen Ämtern.
[11] Die alle zwei Jahre durchgeführte Untersuchung erfasst Kriterien wie Pluralismus, Wahlsystem, zivile Freiheitsrechte, Regierungsfunktionen, politische Beteiligung und politische Kultur.
[12] Friedrich-Ebert-Stiftung. Türkei Information Nr.19. Berlin. 2010. <http://library.fes.de/pdf-files/bueros/tuerkei/04293/tuerkeiinformation-19.pdf>.
[13] „Die Europäische Menschenrechtskonvention, die die Strafe verbietet, hat Ankara nach dem Putschversuch außer Kraft gesetzt.“. Formell ist der Weg zur Todesstrafe nicht weit (DerStandard), <http://derstandard.at/2000042544381/Formell-ist-der-Weg-zur-Todesstrafe-nicht-weit>, 09.08.2016.
[14] Schroeder Werner, Grundkurs Europarecht3 (2013) §15 Grundrechte Rz 5.
[15] Siehe Art 49 iVm 2 EUV.
Kommentar: Österreich ein gespaltenes Land?
Pascal Dreier - Montag, Mai 02, 2016
Mit	dem Sonntagabend	des	24.	April	2016 werden	wohl	viele	verschiedenste	Emotionen verbinden.	Einerseits	die	Hoffnung	eine	politische	Änderung	bewirkt	zu	haben,	indem erstmals	das	Rot-Schwarze-System	von	der	Wählerschaft	derart	wenig	Rückhalt bekommen	hat,	dass	man	nun	scheinbar	endgültig	von	ehemaligen	Großparteien	reden kann. Andererseits	kamen	viele	Sorgen	zu	Tage,	wer	von	dieser	Änderung	am	meisten profitiert	und	wie	diese	potentielle	Macht	genutzt	wird.
Dieser	Text	wird	aber	nicht	auf	die	Präsidentschaftskandidaten	als	Personen	eingehen. Diese	Arbeit	sei	Experten	überlassen.	Jedoch	finde	ich,	dass	diese	Wahl	ein	ganz	krasses Verhältnis	geschaffen	hat.	Denn	der	erste	Gedanke,	der	mir	zu	diesem	Wahlergebnis kam,war	der,	dass	es	fortan	wohl	unmöglich	sein	werde	neutral	zu	bleiben.
Erstmals	gibt	es	in	einer	Wahl	zwei	politische	Kandidaten	beider	politischen	Extremen. Auch	wenn	hierbei	immer	auf	die	Besonnenheit	der	Kandidaten	hingewiesen	wird,	so betrifft	diese	Eigenschaft	eher	die	Unterstützer	der	beiden	Anwerber	für	die	Hofburg. Mit	diesen	wurden	sie	immer	in	Verbindung	gebracht.	Vom	linken	bis	zum	rechten	Rand scheint	alles	vorhanden	zu	sein	und	die	gemäßigte	Mitte	zerbröselt.
Die	Reaktionen	in	den	Medien	und	den	sozialen	Netzwerken	bestärkten	diesen Eindruck.	Soziale	Ausgrenzung	vom	feinsten	stand	am	Tapet	und	Menschen	wurde pauschal	ihre	gesamte	Fähigkeit	zu	Denken	abgesprochen.	Eine	Herangehensweise,	die jeden	Unschlüssigen	faktisch	dazu	zwingt	zu	reagieren,	indem	er	sich	einreiht	oder	in eine	Art	Trotzreaktion	verfällt.	Vor	allem	ist	der	Respekt	vor	dem	Politisch-Andersdenkenden vollkommen	weggefallen	und	mit	ihm	das	gesunde	Maß	an Demokratieverständnis,	dahingehend	auch	unliebsame	Wahlergebnisse	zu	tolerieren.
Diese	oft	ausfallenden	Reaktionen	werden	sicherlich	keine	Wahlempfehlung	für	Van	der Bellen	darstellen.	Somit	kann	sich	jeder	die	bange	Frage	stellen,	wohin	die verbleibenden	sozialdemokratischen	Arbeiter	und	die	konservativeren	Beamten wahltechnisch	abwandern	werden. Der	schlimmste	Gedanke	dabei	ist,	dass	mit	dieser	Polarisierung	faktisch	die Meinungspluralität	abgeschafft	wird.	Wer	nicht	derselben	Meinung	ist,	"muss"	wohl automatisch	ins	andere	Lager	gehören	und	wird	ideologisch	abgeschoben.	Eine	solche Entwicklung	gilt	es	zu	verhindern,	wobei	sie	an	den	Tagen	nach	dem	ersten Wahldurchgang	schon	derartige	Ausmaße	annahm.
Die	endgültige	Hoffnung	liegt	jedoch	immer	noch	darauf,	dass	der	Dialog	vor	die Konfrontation	gestellt	wird	und	zweiteres	im	Rahmen	der	politischen	Diskussionen einer	gefestigten	Demokratie	führt,	welche	es	doch	so	sehr	zu	beschützen	gilt.
Als	kleiner	Einwurf	wäre	noch	die	Behandlung	der	FPÖ	anzuführen.	So	wurde	durch	die fortschreitende	Ausgrenzungspolitik	oder	gar	Tabuisierung	der	gesamten	Partei	die Entwicklung	eines	gemäßigten	Flügels	verhindert.	Umso	schmerzhafter	ist	es	nun	wohl, wenn	ebendiese	Partei	aufgrund	von	immer	lauter	werdenden	Protest	von	Wahlsieg	zu Wahlsieg	gleitet.	Die	Fähigkeit	zur	Regierungsführung	steht	hierbei	leider	garnicht	mehr zur	Debatte.
Die Euronie 2015
Marc Pommer - Montag, Dezember 07, 2015
Im untenstehenden Link findet ihr "die Euronie Ausgabe Dezember 2015":
Die Euronie Dezember 2015
Pascal Dreier - Montag, Dezember 07, 2015
Vorliegender	Artikel	erhebt	keinen Anspruch	auf	lückenlose	Behandlung	des	Themas.	Es	werden mitunter	auch	Meinungen	zusammengefasst	und	wiedergegeben,	welche	in	keinem	Zusammenhang mit	der	PROGRESS	AUSTRIA stehen.	Um	diese	Schrift	zu	untermauern,	wurden	Zitierungen	und Verweise	verwendet.	Diese	sind	im	Literatur- und	Quellenverzeichnis	angegeben,	welches	zur besseren	Lesbarkeit	auf	den	letzten	Seiten	zu	finden	ist.	Zudem	sei	gesagt,	dass	es	in	diesem	Artikel nicht	darum	geht	Farbe	zu	bekennen,	sondern	den	Denktabus	entgegenzuwirken	und	aufzuzeigen, welche	Brüder	im	Geiste	sich	dennoch	bei	diesem	Thema	spalten.	Wir	wünschen	eine	interessante Lektüre.
Allzeit	heiß	diskutiert	und	polarisierend,	doch	was	ist	die	Erbschaftsteuer	nun	genau	und	inwieweit kann	man	sie	welcher	ideologischen	Richtung	zuordnen?	Eines	kann	man	zu	Beginn	jedenfalls feststellen.	Es	ist	eine	Steuer,	die	Emotionen	auslöst	und	bei	welcher	nur	so	mit	Superlativen	um	sich geschmissen	wird.	Von	den	einen	wird	sie	gefordert	und	von	den	anderen	zutiefst	abgelehnt.	Diese zwei	Lager	sind	zudem	auch	nicht	eindeutig	identifizierbar	und	darüber	hinaus	in	keinster	Weise homogen,	wie	man	in	den	Ausführungen	zum	internationalen	Vergleich	noch	genauer	sehen	wird.	In vielen	persönlichen	Gesprächen	wurde	sie	als	leistungsfeindlich,	gar	als	kommunistisch	bezeichnet, andere	Zeitgeister	sehen	sie	jedoch	als	urliberale	Forderung	an,	welche	den	Kerngedanken	des leistungsbedingten	Einkommens	vertritt.	Doch	worum	handelt	es	sich	nun	wirklich?
In	Österreich	ist	die	Erbschaftssteuer	seit	dem	1.	August	2008	nicht	mehr	zu	entrichten.	Die	Höhe	der Erbschaftssteuer	richtete	sich	nach	dem	vererbten	Vermögen	und	dem	Verwandtschaftsgrad,	wobei diese	in	Prozentteilen	des	Erwerbs	nach	einzelnen	Steuerklassen	berechnet	wurde.	Neben Freibeträgen	von	maximal	€	2.200,- waren	grob	umrissen	noch	das	endbesteuerte	Sparguthaben,	der Hausrat	und	andere	bewegliche	körperliche	Gegenstände	beim	Erwerb	durch	Personen	steuerfrei hinsichtlich	der	Erbschaftssteuer. Grund	für	das	Ende	der	Erbschaftssteuer	war	aber	mehr	ein	rechtlicher	als	ein	politischer.	Denn	der Verfassungsgerichtshof	erkannte	in	G54/06	unter	anderem den	Grundtatbestand	des	§1	Abs.	1	Z1 ErbStG als	verfassungswidrig,	da	Gleichheitswidrigkeiten	fortbestehen	würden,	wenn	nur	die Regelung	über	die	Bemessungsgrundlage	für	Grundstücke	aufgehoben	würde.	Die Bemessungsgrundlage	bildeten	nämlich	die	sogenannten	Einheitswerte,	welche	für	Land- und Forstwirtschaft	zuletzt	im	Jahr	1988	und	bei	übrigen	Grundvermögen	gar	im	Jahr	1973	festgestellt wurden.	Diese	konnten	naturgemäß	nicht	die	Wertentwicklung	von	Grundstücken	angemessen widerspiegeln.	Für	die	Bemessung	der	Steuer	bedeutete	dies	nämlich,	dass	nur	der	Wert	zum Feststellungszeitpunkt	von	Relevanz	war	und	nicht	der	Wert	des	konkreten	Erbes. Man	half	sich	daher	indem	man	den	dreifachen	Einheitswert	als	Bemessungsgrundlage	annahm. Diese	pauschale	Vervielfachung	der	Einheitswerte,	um	Einheitswerte	den	geänderten wirtschaftlichen	Verhältnissen	im	Einzelfall	anzupassen,	stellte	laut	Verfassungsgerichtshof	jedoch ein	an	sich	untaugliches	Mittel	dar.	Sowohl	seien	ebendiese	von	vornherein	nicht	in	der	Lage,	die Wertentwicklung	über	den	hier	in	Rede	stehenden	Zeitraum	hinweg	realitätsgetreu	wiederzugeben. Für	die	Bemessung	der	Erbschaftssteuer	bedeutet	das	nämlich,	dass	es	nicht	darauf	ankommt,	was jemand	konkret	heute	und	jetzt	erbt,	sondern	welchen	Wert	dieser	Grundbesitz	vor	Jahrzehnten hatte. Aktuell	wird	es	eine	Änderung	des	Grunderwerbsteuergesetzes	ab	01.	Jänner	2016	geben,	bei welcher	der	Grundstückswert	als	Basis	für	die	GrESt	herangezogen	wird.	Hiervon	sind	auch	künftige Erben	von	dem	progressiven	Steuersatz	von	0,5	bis	3,5%	betroffen. Diese	soll	sich	in	weiterer	Folge für	viele	als	eine	„light“-Version	der	Erbschaftsteuer	herausstellen.
Wie	sieht	es	aber	nun	mit	der	Erbschaftssteuer	aus?	Wie	wahrscheinlich	ist	eine	Wiedereinführung dieser?
Hierzu	lohnt	sich	ein	Blick	in	die	Pressemitteilungen	(APA)	der	jeweiligen Interessensverbände	und	Parteien. So	bezeichnete	WKÖ-Präsident	Christoph	Leitl mitunter	die	Forderung	nach	Erbschaftssteuern	als Verunsicherung	der	Betriebe,	der	Leistungswilligen	und	der	Investoren	und	forderte	„Hände	weg	von weiteren	Belastungsideen“. Das	Ausgraben	der	AK-Uralt-Forderung	nach	Erbschaftssteuern	sei zudem	für	Familienbetriebe	nach	ÖHV-Präsidentin	Michaela	Reitterer ein	Schlag	ins	Gesicht.	Diese solle	ja	auch	praktisch	durch	die	oben	genannte	Erhöhung	der	Grunderwerbssteuer	zur	Finanzierung der	Lohnsteuersenkung	wieder	eingeführt	worden	sein. Diese	werde	auch	als	Erbschaftssteuer durch	die	Hintertür	oder	als	„Light-Version“	ebendieser	bezeichnet. Bauernbund-Präsident	Jakob Auer ging	gar	einen	Schritt	weiter	und	kämpfte	mit	der	ÖVP	für	eine	Beibehaltung	der	Einheitswerte als	Bemessungsbasis	für	die	Grunderwerbssteuer	und	gegen	eine	Besteuerung	nach	Verkehrswerten. Bei	der	Meldung,	sie	haben	sich	erfolgreich	gegen	jede	Form	der	sozialistischen	Enteignung gestemmt,	wird	wohl	eine	Ablehnung	der	Erbschaftssteuer	augenfällig	sein. In	die	gleiche	Richtung geht	die	wirtschaftsliberale	Denkfabrik	Agenda	Austria.	"Jede	Debatte	über	neue	Steuern	in Österreich	dient	nur	dazu,	der	Regierung	das	Leben	zu	erleichtern",	sagt	Agenda Austria-Chef	Franz Schellhorn.	Neue	Steuern	einzuführen	bedeute	alte	Strukturen	zu	erhalten.	Das	sei	der	Kern	des Problems.	Wer	Erbschaftssteuer	sage,	meine	Reformverweigerungssteuer.
Konträr	dazu	sieht	Bernhard	Achitz,	Leitender	Sekretär	des	ÖGB,	die	Erbschaftsteuer	aktuell	als notwendige	Einnahme	zur	Gegenfinanzierung	der	Lohnsteuer-Entlastung,	wenn	die	Maßnahmen gegen	den	Steuerbetrug	durch	die	Registrierkassenpflicht	aufgeweicht	oder	verschoben	würden. Ähnlich	argumentiert	die	Arbeiterkammer,	nach	welcher	die	Erbschaftsteuer	gesellschaftlich notwendige	Investitionen	und eine	steuerliche	Entlastung	von	Leistungseinkommen	aus	Arbeit ermöglicht.	Weiters	soll	sie	die	gesamtwirtschaftliche	Nachfrage	fördern,	zu	Lasten	der Finanzwirtschaft	gehen,	die	Realwirtschaft	begünstigen	und	ein	wesentliches	Element	von	Fairness und	Chancengleichheit	sein. Als	weiterer	Befürworter	zeigte	sich	Karl	Aiginger,	Leiter	des Wirtschaftsforschungsinstituts	(Wifo),	welcher	für	ein	„Minimum	an	Erbschaftsteuer“,	welche	man durchaus	progressiv	gestalten	könne,	eintritt.	Das	Ziel	hierbei	soll	eine	Angleichung	der	Einkommen sein,	welche	tendenziell	zu	einer	Vermehrung	des	Wachstums	und	der	Wohlfahrtsgewinne	führe. Eine	steigende	Ungleichheit	destabilisiere	die	Wirtschaft	und	die	Politik,	„das	zeigten	radikale Auswüchse	ganz	Links	und	ganz	Rechts	in	Europa“(sic!). Ebenso	zu	Wort	meldet	sich erstaunlicherweise	die	Volkshilfe.	Nach	dieser	werden	Vermögensverluste	aufgrund	einer Pflegebedürftigkeit	als	Erbschaftssteuern	von	100%	bezeichnet.	Demgemäß	wäre	eine zweckgebundene	Erbschaftssteuer	eine	solidarische	Lösung	das	Risiko	zu	verteilen.
Auch	klar	für	eine	ErbSt	spricht	sich	ATTAC	aus.	Ohne	Erbschafts- und	Vermögenssteuer	werde	die explodierende	Vermögenskonzentration	nicht	einmal	ansatzweise	gebremst",	kritisiert	Alexandra Strickner	von	Attac	Österreich.	Während	das	reichste	Prozent	in	Österreich	nach	Schätzung	von	Attac über	ein	Gesamtvermögen	zwischen	600	und	660	Milliarden	Euro	verfüge,	sollen	bei	der Steuerreform	lediglich	350	Millionen	Euro	aus	dem	Bereich	Vermögen	kommen.	OECD,	IWF	und	UNO seien	sich	mittlerweile	einig,	dass	wachsende	Ungleichheit	aktuell	die	größte	ökonomische	und politische	Gefahr	darstelle.
Die	Sicht	Österreichs	Parteien
Der	Großteil	der	österreichischen	Interessensverbände	mit	wirtschaftlichen	Hintergrund	stellt	sich demnach	mit	mehr	oder	weniger	energischer	Vehemenz	gegen	die	Erbschaftssteuer,	wobei	vor	allem die	Arbeitnehmerverbände	für	diese	eintreten.	Man	kann	hierbei	den	Anschein	wahren,	dass	es	sich auf	nationaler	Ebene	um	die	Forderung	einer	Ideologie	handelt,	die man	eher	im	(wirtschaftlich gesehen)	linken	Spektrum	ortet.	Der	Empirie	zufolge	wird	man	erwarten	können,	dass	die	politischen Parteien	sich	dem	getreu	positionieren.
Die	ÖVP	lehnt	wie	oben	bereits	gesehen	die	ErbSt	ab.	Mitunter	war	es	auch	der	Verdienst des jetzigen	Obmannes	Mitterlehner,	dass	eine	Neuauflage	dieser	in	den	letzten	Verhandlungen	um	eine Steuerreform	verhindert	wurde.	ÖVP-Tourismussprecher	Abg.	Gabriel	Obernosterer	bezeichnete	die Verhinderung	der	Erbschaftssteuer	sogar	als	einen	seiner	wichtigsten	Punkte. Nach	ÖVPStaatssekretär Harald	Mahrer	widerspreche	sie	sogar	der	persönlichen	Freiheit. Die	FPÖ	lehnt	ebenso	eine	Erbschaftssteuer	kategorisch	ab.	Strache	bezeichnete	in	einem	Interview sogar	die	Forderungen	der	SPÖ	nach	Steuern	auf	Grund	und	Boden,	wie	auch	nach	der Wiedereinführung	der	Erbschaftssteuer	als	marxistisch. Gewohnt	noch	rauer	ging	NAbg.	Herbert Kickl	vor.	Dieser	bezeichnete	einst	die	Aussagen	eines	grünen	Abgeordneten	als „Erbschaftsphantasien,	welche	immer	mehr	Richtung	Kommunismus	und	blanker	Enteignung abgleiten“.	Die	Forderung	nach	Erbschaftssteuern	auf	sämtliches	Vermögen	gefährde	demnach massiv	Arbeitsplätze	und	den	österreichischen	Wirtschaftsstandort.	Die	ErbSt	treffe	nur	den Mittelstand,	da	die	Superreichen Wege	und	Mittel	finden	würden,	um	dieser	zu	entkommen.
Dem	entgegen	tritt	die	SPÖ	genauso	stark	für	eine	Erbschaftssteuer	ein.	Nach	SPÖ-Abgeordneten Philip	Kucher	werde	die	SPÖ	vor	allem	im	Bereich	der	vermögensbezogenen	Steuern	weiterkämpfen. Wer	arbeite,	leiste	einen	wichtigen	Beitrag	und	gehöre	entlastet. Auf	Erben	treffe	das	nicht	zu. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert	Darabos	bekräftigte	auch,	dass	die	Erbschaftssteuer	eine wichtige	Forderung	der	Sozialdemokraten	sei,	nicht	von	der	Agenda	sei	und	am	Tisch	bleibe.
Auch	die	Grünen	pochen	weiterhin	auf	eine	Einführung	der	Erbschaftssteuer.	Nach	Bruno	Rossmann, Budgetsprecher	der	Grünen,	solle	man	die	Erbschaftssteuer	mit	einem	Freibetrag	von	€	500.000,- als Gegenfinanzierung	für	die	Abschaffung der	kalten	Progression	einführen. Laut	Kalkulation	der Grünen	würde	eine	Schenkungs- und	Erbschaftssteuer	inklusive	einer	Erbersatzsteuer	für	Stiftungen 2,5	bis	3	Milliarden	Euro	bringen.
Die	Grünen	halten	neue	Vermögenssteuern	für	unverzichtbar,	die	NEOS	nicht.	Neos-Chef	Matthias Strolz	übt	sich	in	Pragmatismus:	"Wir	wollen	keine	neuen	Steuern.	Aber	wenn	wir	echte	Reformen	im Bildungs- und	Pensionssystem	wollen,	müssen	wir	auch	bei	anderen	Themen	gesprächsbereit	sein	- und	das	beinhaltet	auch	höhere	Grundsteuern	oder	eine	Erbschaftssteuer." Mitunter	solle	eine Erbschaftssteuer	aber	erst	dann	anzudenken	sein,	wenn	eine	Entlastung	auf	leistungsbezogenes Einkommen	vollzogen	sei. Zuletzt	setzt	sich	auch	das	Team	Stronach	gegen	die	Erbschaftssteuer	ein. Man	spricht	sogar	von einer	beabsichtigten	Abschaffung	des	Eigentums.
Wie	auch	bei	den	sozialen	und	wirtschaftlichen	Interessenvertretungen	setzen	sich	die	Positionen und	Argumente	gegen	oder	für	die	Erbschaftssteuer	wie	ein	roter	Faden	ideologiegemäß fort.	Doch bleibt	die	Frage	bestehen,	ob	man	es	hierbei	pauschal	als	gegeben	erachten	kann,	dass wirtschaftsliberale	und	konservative	Ideologien	der	ErbSt	abgeneigt	sein	müssen	bzw. Sozialdemokraten	bishin	zu	Grünliberalen	immer	dafür	eintreten.	Auf	österreichisch-nationaler Ebene	scheint	dies	jedoch	zweifelsfrei	zuzutreffen.	Doch	kann	ein	Blick	über	die	Landesgrenzen	auch hierbei	nicht	schaden
Im	EU-Vergleich	haben	8	von	den	derzeit	28	Mitgliedern	die	Erbschaftssteuer	abgeschafft.	Wobei	in Europa	der	nationale	Trend	seit	der	Jahrtausendwende	eher	in	Richtung	Abschaffung	von Sondersteuern	bei	Erbschaften	geht.	Demgegenüber	diskutierte	die	EU	zuletzt	mehrmals	über	erste Schritte	zur	Vereinheitlichung	von	Erbschaftssteuern,	um	diesbezüglich	Wettbewerb	zwischen	den Staaten	einzudämmen	oder	mindestens	zu	kontrollieren.	Bisher	allerdings	ohne	konkrete Übereinstimmungen	und	Beschlüsse. Neben	Österreich	haben	auch	Estland,	Lettland,	Malta, Portugal,	Rumänien,	Schweden	und	die	Slowakei	der	Erbschaftssteuer	den	Rücken	gekehrt. Unser Nachbar	Deutschland	scheint	dabei	nicht	einmal	an	eine	Abschaffung	zu	denken	und	wollte	unter CDU-Finanzminister	Schäuble	diese	gar	ausbauen	und	sogar	auf	Privatvermögen	erstrecken,	was wiederum	zu	heftigen	politischen	Tumulten	und	zu	rechtlich-komplexen	Fragestellungen	führte.
Die	Ideologiedebatte
Um	das	Thema	von	der	theoretisch-dogmatischen	Seite	aufzudröseln,	fangen	wir	nunmal	mit	der heftigsten	Kritik	an	der	Erbschaftssteuer	an.	Der	Vorwurf	in	einer	kommunistischen	Ideologie verhaftet	zu	sein. Dieser	Vorwurf	läuft	beinahe	zu	Beginn	schon	ins	Leere,	da	eine	Erbschaftssteuer	eine	Erbschaft voraussetzt.	Diese	basiert	wiederum	auf	dem	Prinzip	des	Privateigentums	und	dieses	gibt	es schlussendlich	im	realen	Kommunismus	nicht.	Wie	kann man	nun	also	etwas	vererben,	wenn	man persönlich	nichts	hat	und	noch	schwieriger	wie	erhebt	man	darauf	Steuern?
Nun	darf	man	das	Argument	der	Zwangsenteignung	aber	nicht	ganz	außer	Acht	lassen.	Denn	es steckt	in	diesem	sehrwohl	etwas	scheinbar	Marxistisches.	Diese	Wegnahme	mittels	Steuer	gleicht einer	Zwangsverstaatlichung.	Jedoch	hält	jede	Steuer	diese	Eigenschaft	inne.	Dies	trifft	vor	allem	bei der	Steuer	auf	leistungsbezogenes	Einkommen	zu,	welche	zu	einem	viel	höheren	Steuersatz „zwangsverstaatlicht“	wird.	Hierbei	müsste	der	emotionale	Gehalt	dieser	Wegnahme	weitaus	höher sein.	Immerhin	hat	man	für	den	Lohn	oder	das	Gehalt	faktische	Leistung	erbringen	müssen.	Es scheint	fast	so	als	würde	man	die	Steuer	auf	Leistung	vorziehen	gegenüber	der	Steuer	auf Schenkungen,	Erbschaften	und	allgemein	leistungsloses	Einkommen.	Richtig	ist	es	hier	anzuführen, dass	das	ganze	Vermögen	ja	bereits	versteuert	sei,	oftmals	sogar	mehrmals.	Auch	ist	es	mitunter fraglich,	ob	eine	Erbschaftssteuer	als	Gegenfinanzierung	für	die	Entlastung	des	leistungsbezogenen Einkommens ausreicht.	Jedoch	werden	wir	uns	aus	den	genannten	Gründen	nun	vorerst	damit auseinandersetzen	welchen	ideologischen	Hintergrund	die	Erbschaftssteuer	wirklich	hat	und	ob	man unser	nationales	Bild	von	dieser	auch	auf	die	Welt	umlegen	kann.	Es	wird	sich	zudem	noch	zeigen, dass	die	Höhe	der	Erbschaftssteuer	und	die	Höhe	der	Bemessungsgrundlage	je	nach	Ideologie	sehr unterschiedlich	sein	werden.
Im	Oktober	2008	wurden	im	Auftrag	des	österreichischen	Institutes	für	Wirtschaftsforschung	(WIFO) von	Karl	Aiginger,	Heinz	Handler,	Margit	Schratzenstaller	und Gunther	Tichy	die	„Ziele	und	Optionen der	Steuerreform	- Plädoyer	für	einen	anspruchsvollen	Ansatz“	publiziert. Darin	betrachte	die	OECD eine	Verlagerung	der	Besteuerung	von	Leistungssteuern	zu	vermögensbezogenen	Steuern	−	allen voran	Erbschafts- und	Schenkungssteuer	−	als	wachstumsfördernd.	Allerdings	räumt	sie	auch	ein, dass	mobiles	Vermögen	(insbesondere	Finanzvermögen)	bei	freiem	Kapitalverkehr	oft	schwer	zu erfassen	ist	und	die	Besteuerung	von	Vermögensübertragungen	die	Effizienz	der	Zuordnung	des Kapitals	(Kapitalallokation)	reduzieren	kann. Eine	Besteuerung	von	Erbschaften	und	von	Vermögen	sei	nach	WIFO	für	liberale	Ökonomen	die	beste	Form,	Chancengleichheit	und	Fairness	des Wettbewerbs	sicherzustellen.	Die	spezifische	österreichische	Situation	verlange	einen	proaktiven Einsatz	des	Steuersystems	im	Bereich	Forschung,	Bildung	etc.,	um	das	Wachstumspotenzial	zu	heben und	die	Arbeitslosigkeit	zu	senken.	Ebenso	sollte	die	Diskrepanz	zwischen	der	erwünschten	und	der tatsächlichen	Situation	im	Umwelt- und	Klimabereich	und	bei	Ausbildung	und	Weiterbildung	durch einen	stärkeren	Einsatz	des	Steuersystems	geschlossen	werden.
Die	OECD	betone,	dass	eine	gewisse	Verlagerung	der	Steuerstruktur	von	Einkommensteuern	zu vermögensbezogenen	Steuern	positive	Wachstums- und	Beschäftigungsimpulse	bringen	könnte.	Dies gilt	insbesondere	für	Bestands- und	Zuwachssteuern	auf	Vermögen.	Bei	Transaktionssteuern	(in Österreich	etwa	die	Grunderwerbssteuer)	ist	die	OECD	skeptischer,	da	sie	eine	effiziente	Allokation (Zuordnung)	von	Vermögenswerten	behindern	könnten.	Daneben	werden	auch Leistungsfähigkeitsargumente	und	die	Möglichkeit,	Vermögenskonzentration	einzugrenzen	ins Treffen	geführt, um	vermögensbezogene	Steuern	einschließlich	Erbschafts- und	Schenkungssteuern zu	rechtfertigen.	Gegen	eine	allgemeine	Vermögensteuer	wird	argumentiert,	dass	mobiles	Vermögen (insbesondere	Finanzvermögen)	bei	freiem	Kapitalverkehr	oft	nur	schwer	zu	erfassen	und	mobil	ist. Unter	den	heutigen	Rahmenbedingungen	sind	Steuern	auf	immobile	Werte	leichter	durchzusetzen, da	sie	nicht	in	das	niedriger	besteuernde	Ausland	transferiert	werden	können.
Es	wird	demnach	die	Frage	aufgeworfen,	ob	eine	Erbschaftssteuer	überhaupt	die	beabsichtigten Vermögenswerte treffen	könne.	Zudem	kommt	historisch,	dass	die	Erbschaftssteuer	mit	der	Reform der	Kapitalertragssteuern	1993/1994	in	erheblichem	Maße	ausgehöhlt	worden	war,	da	umfangreiche Vermögensbestandteile	steuerfrei	gestellt	worden	waren:	Die	Einführung	der	Endbesteuerung	1993 auf	Zinsen	und	1994	auf	Dividenden	(abgeltender	Kapitalertragssteuersatz	von	25%)	beinhaltete	die weitgehende	Erbschaftssteuerbefreiung	der	betreffenden	Wertpapiere.	Beim	Grund- und Immobilienvermögen	wichen	die	Einheitswerte	immer	mehr	vom	tatsächlichen	Verkehrswert	ab, weshalb	der	Verfassungsgerichtshof	in	zwei	Urteilen	im	Jahr	2007	die	Erbschafts- und Schenkungssteuer	in	ihrer	damaligen	Ausgestaltung	für	verfassungswidrig	erklärte.	Da	auf	eine Reform	verzichtet	wurde,	ist	diese	Steuer,	die	2007	ein	Aufkommen	von	155	Mio.	€	erbrachte,	mit Juli	2008	ausgelaufen.
Aufgrund	der	Endbesteuerung	von	Kapitalerträgen,	entfiel	also	die	Erbschaftssteuer	und	auf Grundstücken	gab	und	gibt	es	die	Grunderwerbssteuer.	Nur	monetäres	Vermögen	scheint	seit	2008 nicht	mehr	betroffen	zu	sein.	Es	wäre	als	verbliebene	Option	eine	Erbschaftssteuer	auf	rein monetäres	Vermögen	eine	mögliche	Gedankenspielerei.	Zudem	man	hierbei	davon	ausgehen	kann, dass	jenes	monetäre	Vermögen	aufgrund	der	Angst	vor	dem	drohenden	Einschnitten	wieder	der Wirtschaft	zugeführt	wird,	sei	es	in	Form	von	Konsum,	sei	es	in	Form	von	Investitionen. Jedoch	kommt	langsam	auch	Licht	ins	Dunkel	der	Ideologien,	denn	für	manche	steht	das	Erben	dem Leistungsgedanken	diametral	entgegen.
So	bekomme	nach	Prof.	Dr.	Max	Otte	die	nächste	Generation	durch	Vererbung	extreme	ungleiche Chancen	und	auf	Kosten	der	Arbeitseinkommen	würden	Kapitalvermögen	sich	immer	weiter aufblähen.	„Das	Problem	bei	der	Erbschaftsteuer	ist,	dass	es	sehr	tief	angesetzt	wird.	Auch	hier	soll radikal	besteuert	werden,	aber	bitte	erst	ab	da,	wo	es	für	den	Geldadel	relevant	wird.	Von	mir	aus können	die	ersten	5	Millionen	steuerfrei	sein.“	meint	Otte	in	einem	Interview	mit	Cashkurs.	Zudem	sei	die	Besteuerung	von	Kapitaleinkommen	mit	25%	ein	Subventionsprogramm	für	die	Reichen	und schreiend	unfair.
Nun	da	man	dem	Wirtschaftsprofessor	nun	wohl	wirklich	keinen	„kommunistischen“	Hintergrund unterstellen	kann,	wirft	seine	Forderung	nach	Besteuerung	des	sogenannten	Geldadels	weitere Fragen	auf.	Denn	wenn	nun	doch	wie	in	vielen	anderen	europäischen	Ländern	das	gesamte Vermögen	mit	Immobilien	und	Investments	unter	die	Besteuerung	fallen	soll,	würde	sie	wohl	den wohlhabenderen	Mittelstand	am	meisten	treffen.	Reiche	Eliten	sollen	sich	ja	jederzeit	davonstehlen können,	lautet	ein	Credo.	Wie	auch	in	„die	Anstalt“	anhand	von	Starbucks	und	Apple	treffend	gezeigt wurde. Auch	wird	uns	genau	dies	suggeriert,	da	sie	durch	den	Steuerwettbewerb	sich	immer	wieder in	andere	Länder	flüchten	könnten	und	den	Staat	um	das	bringen	können,	worauf	er	per	Gesetz	ein Recht	dazu	hätte.
Radikalliberale	Reformer	und	linke	Revolutionäre	sahen	im	Erbe	eine	Verletzung	von Chancengleichheit	und	Leistungsprinzip.	Die	Bildung	reicher	Dynastien	wurde	vor	allem	in protestantisch	geprägten	Ländern	als	problematisch	für	die	demokratische	Entwicklung	der Gesellschaft	angesehen,	weil	dies	den	Geist	des	Individualismus	schädige.	Der	Amerikaner	Andrew Carnegie,	um	1900	vermutlich	der	reichste	Mann	der	Welt,	brandmarkte	Erbschaften	als	sinnlose Almosen	an	die	Kinder,	die	deren	Motivation	zu	eigenem	Erwerb	zerstöre.	In	den	USA	wurden	bis	in die	1980er-Jahre	hinein	Nachlässe	mit	bis	zu	77	Prozent	besteuert.	Doch	die	Übertragung	von Vermögen an	gemeinnützige	Stiftungen	wurde	steuerfrei	gestellt.	Das	erklärt	auch	das	reiche Spendenaufkommen	für	wohltätige	Zwecke.	In	den	USA	ist	heute	noch	vor	allem	das	durch	eigene Leistung	erworbene	Vermögen	moralisch	legitimiert.
2001	erschienen	in	US-Tageszeitungen	Inserate	von	Multimilliardären	wie	Warren	Buffett,	George Soros	und	William	H.	Gates	Senior,	die	für	eine	Beibehaltung	der	Nachlasssteuer	von	55	Prozent plädierten,	deren	Abschaffung	konservative	Abgeordnete	gefordert	hatten. Der	Bauindustrielle Hans	Peter	Haselsteiner,	der	schon	mit	Forderungen	nach	einem Spitzensteuersatz	von	80	Prozent	aufgefallen	war,	hält	eine	Erbschaftssteuer	für	gerecht,	weil	man	da sozusagen	niemandem	etwas	wegnimmt.	Der	Erblasser	sei	ja	tot.	Und	der,	der	etwas	bekommt, kriege	halt	etwas	weniger.	Es	sei	immer	noch	ein	Erbe	und	nicht	etwas	selbst	Erwirtschaftetes. Zu	viel	Geld	in	den	Händen	einer	kleinen	Oberschicht	bedrohe	nach	Stahlbaron	Andrew	Carnegie	die Demokratie.	Nach	Warren	Buffett	könne	Amerika	ohne	Erbschaftssteuer	eine	"dynastische Plutokratie"	werden.	Auch	Bill	Gates	Senior	stimmt	in	diesen	Chor	ein.	"Eine	Person,	die	in	diesem Land	reich	wird,	schafft	das	nicht	alleine.	Sie	schafft	es	meistens	aufgrund	von	Ressourcen,	die	von Steuern	finanziert	wurden	- deswegen	hat	die	Gesellschaft	auch	einen	Anspruch	auf	einen	Anteil ihres	Vermögens	in	Form	der	Erbschaftsteuer."
Der	Leiter	des	Instituts	für	Höhere	Studien,	Christian	Keuschnigg, wäre	dafür,	dass	es	eine Erbschaftssteuer	gibt,	die	Rücksicht	nimmt	auf	familiäre	Verhältnisse	und	Betriebsübergaben.	Das wäre	ein	Beitrag	zur	Chancengleichheit	der	nächsten	Generation.	Die	Steuerbelastung	der	Arbeit solle	dagegen	reduziert	werden.	"Sie	ist	international	überdurchschnittlich	hoch	und	ebenfalls standortrelevant". Der	britische	Ökonom	Tony	Atkinson	geht	einen	Schritt	weiter	und	sagt	„Erbschaften	sollten umverteilt,	Kapitalerträge	gleich	hoch	wie	Löhne	besteuert	werden“.	Erben	sei	nichts	Schlechtes,	es sei	sogar	etwas	sehr	Gutes.	Das	Problem	sei	aber,	dass	viele	wenig	bis	nichts	erben.	Jeder	sollte	mit	einem	Grundstock	an	Kapital	ausgestattet	werden.	Das	würde	das	Leben	der	Menschen	stark verändern.	Der	Verteilungsökonom	sieht	sogar	eine	Steuer	auf	globaler	Ebene	als	realistisch	an.
Der	britische	Ökonom	und	einer der	einflussreichsten	Liberalen	Denker,	John	Stuart	Mill,	forderte bereits	vor	über	200	Jahren	eine	stark	belastende	Steuer	auf	jede	Erbschaft,	die	den	moderaten Betrag	übersteigt,	welcher	zwar	ausreiche	persönliche	Anstrengungen	zu	unterstützen,	diese	aber nicht	überflüssig	mache.	Er	beschrieb	1848	in	den	Principles	on	Political	Economy, „dass	es	sich	nichts dagegen	einwenden	ließe,	eine	Obergrenze	dafür	festzusetzen,	wie	viel	sich	eine	Person	aus	der reinen	Gunst	anderer	ohne	Anwendung	der	eigenen	Fähigkeiten	aneignen	darf,	und	dass	von	ihr verlangt	wird,	dass	sie,	wenn	sie	sich	ein	größeres	Vermögen	wünscht,	dafür	arbeiten	solle“(sic!). Einer	der	Gründerväter	der	USA,	Thomas	Jefferson,	meinte	bereits	damals,	dass	sich	jeder	„auf	der Startlinie	neu	aufstellen	solle“.	Mitunter	aus	solchen	Motiven	enterbte	auch	der	derzeit drittreichste Mensch	der	Welt,	Warren	Buffett,	seine	Kinder,	da	sie	nicht	am	Vermögen	ersticken, sondern	selbst	lernen	sollen,	wie	man	Geld	verdient. Von	ihm	stammt	sinngemäß	ebenso der Ausspruch,	dass	seinen	Kindern	sein	Vermögen	nicht	zustehe,	nur	weil	diese	in	der	„Samenlotterie“ gewonnen	haben.	Im	Allgemeinen	gebe	es	in	den	USA	bei	Multimillionären	eine	Tendenz,	Kindern nichts	zu	vermachen,	um	ihnen	die	gleiche	Chance	wie	den	Eltern	zu	lassen,	aus	eigener	Kraft	etwas aufzubauen	mit	den	Motiv	zu	verhindern,	dass	jene	leistungslos	diese	kapitale	Hängematten	nutzen.
In	der	Tageszeitung	„Der	Standard“	beschrieb	Christian	Felber,	Lektor	an	der	WU	Wien	und	Initiator der	Gemeinwohl-Ökonomie,	die	beiden	Zugänge	zur	Erbschaftssteuer	als	den	feudalen	und	liberalen Zugang.	Nach	dem	Feudalprinzip	entscheidet	ausschließlich	die	Geburt	wer	wie	viel	erbt:	Das	sei heute	der	Fall.	An	die	Stelle	des	Blutadels	ist	der	Geldadel	getreten.	Das	liberale	Prinzip	besagt:	Alle starten	unter	gleichen	Bedingungen,	damit	sie	aus	eigener	Leistung	ein	(unterschiedliches)	Vermögen erarbeiten	können. Demnach	lebe	man	in	Österreich	derzeit	aus	radikaler	Sicht	wohl	in	einer Feudalgesellschaft.
Man	muss	sich	im	Falle	einer	ErbSt	abseits	der	inhaltlichen	Ausgestaltung	ebenso	überlegen	wie	man die	Zahlungsmodalitäten	gestaltet.	Die	Entrichtung	des	ganzen	Betrages	auf	einmal	wird	nicht zielführend	sein,	da	es	zu	großen	Einschnitten	in	den	Bestand	des	Erbgutes	kommen	kann.	Damit verbunden	können	weitere	dadurch	entstandene	wirtschaftliche	Probleme	politische	Brandherde erzeugen.	Denn	zu	große	Einschnitte	in	die	Erbsubstanz	können	einen	wichtigen	Teil	des	non-liquiden Vermögens	vernichten	oder	im	Falle	eines	Betriebes	dessen	wirtschaftliche	Existenz	kosten.	Hier	ist jedenfalls	anzudenken	die	Entrichtung	mit	kleineren	Beträgen	über	einen	großen	Zeitraum	hinweg	zu gestalten.
Nun	scheint	es	trotz	dieser	Darstellungen	lediglich	eine	verbleibende	Gewissheit	zu	geben.	Jene,	dass es	zum	Thema	Erbschaftssteuern	fast	ausschließlich	Extrempositionen	gibt.	Jedoch	ist	die	Verwirrung perfekt.	Die	Steuer	ist	nicht	einheitlich	zuordenbar.	Die	Kommentare	dazu	scheinen	mehr	persönliche Meinungen	als	harte	Fakten	zu	sein	und	das ganze	Thema	scheint	sich	zu	einer	verschwurbelten hypothetischen	steuerphilosophischen	Gedankenspielerei	entwickelt	zu	haben.
Im	Allgemeinen	sollte	verstärkt	auf	eine	Versachlichung	und	Entemotionalisierung	der	Debatte hingewirkt	werden.	Auch	Christian	Felber	bemerkte	in	seinem	Artikel,	dass	der	Vorschlag	eines Mittelweges	die	heftigsten	Reaktionen	auslöste. Wie	so	oft	kommen	die	Ziele	einer	potentiellen	Erbschaftssteuer	zu	kurz.	Ob	damit	ein Investitionszwang	geschaffen	werden	soll,	um	so	die	Betroffenen zu	einer	legalen	Umgehung	der Steuer	zu	veranlassen	und	somit	volksökonomische	Vorteile	zu	erwirken,	wird	Bestandteil	einer intensiven	politischen	Debatte	sein.
Ein	Umdenken	hinsichtlich	einer	Stärkung	des Leistungsgedanken	bishin	zu	einer	leistungsfreundlichen	Gesellschaft	wäre	aus	liberaler	Sicht jedenfalls	erstrebenswert.	Wenn	man	leistungsloses	Einkommen	hingegen	derart	intensiv	belohnt, hat	dies	Symbolcharakter.	Die	Umgehung	solcher	Steuern	und	die	Bedenken,	dass	„der	Superreiche“ davon	nie,	dafür	der Mittelstand	umso	härter	getroffen	würde,	wird	ebenso	Bestandteil	zukünftiger Arbeiten	sein.	Des weiteren	sind	auch	Erörterungen	bislang	zu	kurz	gekommen,	welche	Teile	des vererbten	Vermögens	denn	genau	betroffen	sein	sollen. Was	von	allen dem	in	Österreich	überbleiben	wird,	sind	versteinerte	Positionen	und	eine ewigwährende	Grundsatzdebatte.	Dies	kann	man	schlicht	als	den	österreichischen	Pragmatismus bezeichnen.	Davon	bleibt	auch	die	Erbschaftssteuer	wohl	nicht	verschont.
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https://www.vfgh.gv.at/cms/vfghsite/attachments/4/3/2/CH0004/CMS1174294700297/verkuendung_erbschaftssteuer_presseinformation.pdf
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- http://www.tagesspiegel.de/meinung/fuer-die-hoehere-erbschaftsteuer-die-ungerechtigkeit-wirdvererbt/10165364.html
- http://derstandard.at/2000011095229/Erbschaften-Die-kapitale-Haengematte
Mit Wirtschaftspolitik à la Münchhausen gegen die Schulden?
Marc Pommer - Dienstag, Jänner 07, 2014
Die	Staatsverschuldung	in	der	gesamten	OECD	steigt	munter	weiter.	Japan	wird zu Jahresende	mit	214 Prozent	des	BIP	verschuldet	sein,	die	USA	mit 109	Prozent	und	die	EuroZone mit 99 Prozent.	Zum	echten	Problem	ist	die	Schuldenkrise	bisher	nur	in	Europa geworden.	Da	der	Anteil	der	Zinszahlungen	in	sämtlichen OECD-Staatshausalten steigt,	ist	es nur	eine	Frage	der	Zeit,	bis	auch	Dollar	und	Yen	unter	Druck	geraten.
Die	OECD	hat	nun	erstmals	auch	die	„implizite	Staatsverschuldung“	untersucht.	In	diesen Wert	sind	auch	zukünftige	– noch	nicht	schlagend	gewordene	– Verpflichtungen	eines Staates,	wie	etwa	die	Rentenversprechen	für	Beamte,	hinein	gerechnet.	Dabei	wurde	genau analysiert,	wie	stark	man	tatsächlich	auf	die	Schuldenbremse	steigen	muss,	um	im	Rahmen der	jeweils	gültigen	Sozial- und	Krankenversicherungssysteme	die	Verschuldungssituation	bis zum	Jahr	2050	zu	stabilisieren.	Was	dabei	herauskam,	war	desaströs.
Die	Sparpakete	in	Südeuropa	wirken	schon positiv
Denn	eine	Abkehr	von	der	Politik	der	kontinuierlichen	Erhöhung	der	Verschuldungsquoten ist	mit	Ausnahme	von	Schweden	nirgends	in	Sicht.	Während	auch	in	der	Schweiz	und	in Dänemark	nur	eine	geringfügige	Reduktion	des	Staatshaushalts	notwendig	sind,	um	die Verschuldung	bis	2050	stabilisieren,	liegen	unter	Einbeziehung	der	aktuellen	Sparpakete sogar Griechenland,	Italien,	Spanien	oder	Portugal	vor	Staaten	wie	Österreich,	Deutschland, Finnland	oder	den Niederlanden.	Insgesamt	kommt	die	Eurozone	mit	einem	jährlichen Einsparungsbedarf	von	4	Prozent	über	die	nächsten	38	Jahre	aber	noch	relativ	gut	weg.
Viel	dramatischer	ist	die	Situation	in	den	Großbritannien,	das	seine	Staatsausgaben	um	acht Prozent	zurückfahren	müsste,	oder	den	USA,	die	jährlich	um	neun	Prozent	weniger	ausgeben sollten.	Schlusslicht	dieser	OECD-Studie	ist	Japan.	Dort	müsste	der	Haushalt	nachhaltig jährlich	um	12	Prozent	schrumpfen.
Nur	das	„Diktat	der	Märkte“	wirkt	gegen	reformresistente	Politiker
Wer	weiß,	mit	welcher	Vehemenz	sich regelmäßig zur	Wahl	stehende	Politiker	gegen unpopuläre	nachhaltige Sparmaßnahmen	wehren,	dem	wird	klar,	dass	es	ohne	massiven Druck	von	außen niemals	zu	einer	Sanierung	der	Haushalte	kommen	kann.	Ohne	das	„Diktat der	Märkte“,	das bisher	jedoch	nur	die	Handlungsfähigkeit	der	Politiker	des	Euroraums einschränkt,	geht	der	Raubbau	an	der	Zukunft	daher	ungebremst	weiter.
Klaus	Wellershoff	von	der	internationalen	Unternehmensberatung	Wellershoff	&	Partners in Zürich	spricht	in	einem	Gastkommentar für	die Schweizer	Handelszeitung	von	einer Wirtschaftspolitik	à	la	Münchhausen,	wenn	Politiker	wie	François Hollande,	Christine Lagarde,	Barack	Obama	oder	Mitt	Romney	davon	reden,	dass	man	die	Wirtschaft	nicht kaputtsparen	dürfe.	Auch	zahlreiche österreichische	Politiker	versuchen	die	Öffentlichkeit über	die	Folgen	ihrer	katastrophalen	Schuldenpolitik	zu	täuschen.	Dabei ist	es	ohnehin	offensichtlich,	dass	Politiker	nicht	sparen	wollen,	obwohl	ihnen die	Kosten	der Schuldenpolitik	längst keine	budgetären	Gestaltungsspielräume	mehr	lassen.
Diese	„Hinter-mir-die-Sintflut-Politik“	wird	zu Altersarmut	führen.
Und	so	gibt	es	drei	Szenarien,	mit	deren	Hilfe	sich	die „Politik des	Überschuldens“ noch	eine Zeit	lang	fortsetzen	kann: Nämlich	die	Steuern	anzuheben,	die	Schulden	nicht	zu	bezahlen oder	über	unerwartete	Inflation	den	realen	Wert	der	Schulden	reduzieren.
Formal	treffen	diese	Maßnahmen	zwar	die	Reichen,	denn Schulden	und	Vermögen	halten sich	bekanntlich	immer	die	Waage.	Schuldenabbau, ohne	zu	sparen, ist	demnach gleichzusetzen	mit	gezielter	Vermögensvernichtung.	Die	wirtschaftspolitische Realitätsverweigerung	die	Staatshaushalte	zu	sanieren, trifft	also	die	großen	Vermögen	am härtesten.
Anders	als	linke	Politiker	erklären,	liegen	diese	Vermögen aber	nicht	bei	den	sogenannten Reichen,	denn	die	sind	längst	aus	dubiosen	oder ertragsarmen	Staatsanleihen	ausgestiegen. Betroffen	sind	jene,	die mit	Hilfe	von Lebensversicherungen	und	Pensionskassen	zu	sparen versuchen,	nachdem	sie	erkennen	mussten,	dass	sie	von	ihren Pensionsversicherungsbeiträgen	nicht	mehr	viel	herausbekommen	werden.	Denn	die Politiker haben Angst	davor,	den	Rentnern	nur	jene	Pensionen,	zuzugestehen,	die	ihnen aufgrund	ihrer	Einzahlungen	tatsächlich	gebühren würden.	Daher	plündern	sie die Pensionstöpfe	zu	Gunsten	ihrer	Wahlchancen.
Da	Lebensversicherungen	und	Pensionskassen	jedoch	gesetzlich	dazu	verpflichtet	sind,	sich überwiegend	in	Staatsanleihen	zu	veranlagen,	sind	sie	von	dem	was	kommen	wird besonders	betroffen.	Sichere	Anleihen,	werden	deutlich	weniger	Ertrag	abwerfen	als	die Inflationsrate,	weil	die	Staaten	sich	zunehmend	über	die	Druckerpresse	der	Notenbanken finanzieren	und	damit	die	Inflation	anheizen.	Die	unsicheren	Anleihen	werden	wie	zuletzt	in Griechenland	bei	Schuldenschnitten	unter	das	Messer	kommen.	Altersarmut	wird	damit	für alle	zukünftigen	Pensionisten zum	Thema und	zwar	auch	für	jene	die	vermeintlich	rechtzeitig privat	vorzusorgen	versucht	haben.