Source: https://1apharma.de/agb/
Timestamp: 2020-04-05 10:10:47
Document Index: 160746689

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 377', '§ 6', '§ 823', '§ 9']

AGB | 1 A Pharma GmbH
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Liefer- und Zahlungsbedingungen der 1 A Pharma GmbH
(1) Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die Lieferung unserer Produkte ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(3) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von drei Werktagen (Montag – Freitag) nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware erklärt werden. Ist der Käufer eine Krankenhaus- oder eine Krankenhaus versorgende Apotheke, erfolgt die Annahme unter den Einschränkungen des § 3 dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen.
(1) Der Käufer muss vor Lieferung nachweisen, dass er die Voraussetzung des § 14 Apothekengesetzes erfüllt. Dazu ist eine Fotokopie der Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke oder einer behördlichen
Genehmigung der Krankenhausversor-gungsverträge gemäß § 14 Absatz 2 bzw. Absatz 5 Apothekengesetz vorzulegen.
(3) Mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarung gilt Folgendes: Die Versendung unserer Ware erfolgt ab einem Mindestbestellwert von EUR 500,-- (fünhundert Euro) (ohne Umsatzsteuer) pro Bestellung „frei Haus“ an den vom Besteller angegebenen Lieferort innerhalb Deutschlands. Im übrigen erfolgt die Lieferung „ab Werk“.
(4) Unsere Rechnungen sind zahlbar ohne jeden Abzug innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum erhalten Sie 1,5% Skonto. Ermächtigen Sie uns zum Bankeinzug innerhalb von 3 Tagen nach Rechnungsdatum, so wird ein Skonto von 2 % zum Abzug gebracht. Maßgebend ist der Eingang des Geldes bei uns bzw. der Zeitpunkt der Gutschrift auf unserem Bankkonto.
(2) Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung nach Vertragsabschluss durch den Eintritt von unvorhersehbaren, ungewöhnlichen Umständen gehindert sind, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, insbesondere Betriebsstörungen, behördliche Sanktionen und Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, so verlängert sich – soweit diese Umstände zu Verzögerungen führen – die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch diese Umstände die Lieferung unmöglich, so sind wir von der Lieferverpflichtung frei. Entsprechendes gilt im Falle von Streik und Aussperrung.
(4) Wir haften außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungshilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist jedoch die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
(1) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Besteller muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von fünf Wochentagen (Mo.-- Fr.) ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für das Bestehen des Mangels im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(3) Soweit ein Mängel der Kaufsache vorliegt, sind wir im Rahmen des rechtlich Zulässigen berechtigt, zunächst Nacherfüllung zu leisten, die nach unserer Wahl in einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung besteht.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder informieren wir den Besteller darüber, dass wir keine Nacherfüllung leisten werden, kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter oder ausdrücklich verweigerter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungshilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist jedoch die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, üblicherweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und Arzneimittelgesetz.
(9) Von uns ordnungsgemäß gelieferte Erzeugnisse dürfen an uns unter Angabe von Bestelldatum, Bestell-Nr., Chargen-Nr. und Verfalldatum gemäß der jeweils gültigen Fassung der Retourenregelung zurückgesandt werden. Wird solche Ware nicht in Übereinstimmung mit der jeweils gültige Retourenregelung zurückgesandt, überneh-men wir keine Haftung. Die jeweils gültige Fassung der Retourenreglung ist jederzeit auf Anfrage bei uns erhältlich.
(1) Auch bei Pflichtverletzungen, die nicht in einer mangelhaften oder verspäteten Lieferung bestehen, beurteilt sich unsere Haftung nach § 6 Abs. 6-10 dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und Arzneimittelgesetz.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer zustehender Forderungen (bei Zahlung mit Scheck bis zu deren Einlösung) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
§ 9 Präparatebezeichnungen
(1) Markenrechtlich geschützte Präparate sind mit ® gekennzeichnet. Sie dürfen nur in unversehrten Behältnissen und äußeren Umhüllungen verkauft werden.
(2) Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder in Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Besteller, gleich ob diese vom Besteller selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
(1) Für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Besteller gilt – mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Warenverkauf – ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ab 01.11.2011 Sie ersetzen alle früheren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen und gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, soweit sie nicht durch neue Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ersetzt worden sind.
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