Source: https://www.siconline.ch/de/artikel/2504-0723-2019-0108/tecton-dekton-bundesgericht-vom-7-mai-2019-i-zivilrechtliche-abteilung
Timestamp: 2020-02-29 09:44:05
Document Index: 153443111

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 151', 'BGE', 'BGE']

«Tecton | Dekton» Bundesgericht vom 7. Mai 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Teilweise Gutheissung der Beschwerde; 4A_510/2018) | sic!
«Tecton | Dekton» Bundesgericht vom 7. Mai 2019 (I…
From the magazine sic! 9/2019 | S. 495-499 The following page is 495
«Tecton | Dekton»
Bundesgericht vom 7. Mai 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Teilweise Gutheis­sung der Beschwerde; 4A_510/2018)
Der marken- und firmenrechtliche Schutz einer Handelsgesellschaft gilt schweizweit, der namensrechtliche hängt vom tatsächlichen Tätigkeitsgebiet ab
MSchG 11 III. Die von konzernverbundenen Gesellschaften bezüglich ­Markengebrauch vorgebrachten Beweismittel dürfen als Beweis für den Gebrauch durch die konzernverbundene Markeninhaberin gewürdigt werden. Die im Verfahren als Parteien auftretenden Gesellschaften des Konzerns sind dabei nicht gehalten, im Einzelnen darzulegen, welche Unternehmen dieser Konzerngruppe die Marken konkret gebraucht haben (E. 2.3.1.1).
MSchG 11 II, I. Wird die im Register eingetragene Marke (hier: Tecton) mit einem beschreibend-anpreisenden Zusatz (hier: Macht Bauten stark) verwendet, bleibt dieser Gebrauch rechtserhaltend. Gebrauch i.S.v. Art. 11 MSchG erfordert keine eigentliche Marketingtätigkeit, sondern einzig, dass die Marke tatsächlich benutzt wird (E. 2.3.1.3).
MSchG 3 I c. Dienstleistungen und Waren sind insbesondere dann gleichartig, wenn sie von Unter­nehmen typischerweise als Leistungspaket angeboten werden. Bei Abdichtungs- und Maurerarbeiten einerseits und den dazu verwendeten…
Firmenähnlichkeit
Firmenmässiger Zeichengebrauch
Firmenrechtlicher Unterlassungsanspruch
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch
Schutz einer Handelsgesellschaft
Art. 3 MSchG →→
Art. 29 ZGB →→
Art. 151 ZPO →→
Bundesgericht, 4A_510/2018 →→
Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht | Markenrecht; Firmenrecht; Namensrecht
BGE (amtl. Publ.): 81 II 284
BGE (amtl. Publ.): 92 II 95