Source: https://www.sifa-sibe.de/fachbeitraege/archiv-si/gesamtheit-von-maschinen/
Timestamp: 2020-08-11 15:34:33
Document Index: 167740570

Matched Legal Cases: ['§38', '§ 39', '§203', '§38', '§39', 'BGH', 'BGH', '§161', 'BGH']

Gesamtheit von Maschinen. Interpretationen und Erklärungen zum neuen Interpretationspapier -
Gesamt­heit von Maschi­nen
Interpretationen und Erklärungen zum neuen Interpretationspapier
Abb. 1: Entscheidungsschritte – Gesamtheit von Maschinen nach Maschinenrichtlinie 2006/42/EG bzw. Maschinenverordnung.
Abb. 7: GAU – Größter Anzunehmender Umbau (Quelle: Hüning, Alois).
Zuge­ge­be­ner­ma­ßen mag es etwas über­trie­ben sein: Aber wohl kaum ein ande­res Thema beim Konfor­mi­täts­nach­weis nach EG Maschi­nen­richt­li­nie (heute MRL 2006/42/EG) beinhal­tet so viele Stol­per­steine wie das Thema „Gesamt­heit von Maschi­nen“, umgangs­sprach­lich – auch heute noch – häufig als verket­tete Maschi­nen oder maschi­nelle Anla­gen o. ä. bezeich­net.
Wird eine komplette Maschi­nen­ge­samt­heit erst­mals (neu) in Verkehr gebracht bzw. in Betrieb gesetzt, ist die Hand­ha­bung rela­tiv einfach: Der Herstel­ler erklärt die Gesamt­kon­for­mi­tät und erfüllt die entspre­chen­den MRL-Obliegenheiten. Häufi­ger ist es in der Praxis aber so, dass einzelne Maschi­nen von produ­zie­ren­den Unter­neh­men zu Gesamt­hei­ten von Maschi­nen verket­tet werden und das Unter­neh­men – mögli­cher­weise ohne sich dessen bewusst zu sein – durch sein Tun zum Maschi­nen­her­stel­ler wird; dies hat dann zur Folge, dass es in den Anwen­dungs­be­reich der EG-Maschinenrichtlinie fällt. In diesen Fällen ist man gut bera­ten, wenn der Konfor­mi­täts­nach­weis für die Verket­tung an einen Haupt­lie­fe­ran­ten oder an einen exter­nen Drit­ten fach- und sach­ge­recht dele­giert werden konnte.
(Hinweis: hier ein Fach­bei­trag zum Thema „Wie „voll­stän­dig“ muss eine unvoll­stän­dige Maschine sein?“)
Stol­per­steine darüber hinaus sind aber auch die Fragen: Wann hat man es über­haupt mit einer Gesamt­heit von Maschi­nen zu tun? Nach welchen „Spiel­re­geln“ können schon in Betrieb befind­li­che Maschi­nen, d.h. Maschi­nen, die NICHT erst­mals (neu) in Verkehr gebracht wie in Betrieb gesetzt werden, in solche Anla­gen inte­griert werden. Nach­fol­gend der Versuch, diesen Komplex einmal „aufzu­drö­seln“.
Defi­ni­tion „Gesamt­heit von Maschi­nen“
Die maßgeb­li­che Bestim­mung findet sich dabei – neben einer Defi­ni­tion im Arti­kel 2 – in Ziffer 1.2.4.4 im Anhang I von MRL 2006/42/EG: Sind Maschi­nen oder Maschi­nen­teile dazu bestimmt zusam­men­zu­wir­ken, so müssen sie so konstru­iert und gebaut sein, dass die Einrich­tun­gen zum Still­set­zen, einschließ­lich der NOT-HALT-Befehlsgeräte, nicht nur die Maschine selbst still­set­zen können, sondern auch alle damit verbun­de­nen Einrich­tun­gen, von deren weite­rem Betrieb eine Gefahr ausge­hen kann.
Tref­fen diese Rahmen­be­din­gun­gen zu, handelt es sich um eine so genannte Gesamt­heit von Maschi­nen, für die es eine zusätz­li­che Konfor­mi­täts­be­wer­tung durch­zu­füh­ren gilt, sofern die betref­fende Gesamt­an­lage nicht schon von vorn­her­ein MRL- bzw. CE-konform aus einer Hand gelie­fert worden ist. Der Begriff „Gesamt­heit von Maschi­nen“ ist dabei zwar keine neue Wort­schöp­fung der seit 29.12.2009 wirk­sa­men MRL 2006/42/EG (den Begriff gab es versteckt auch schon früher). Er ersetzt – nach Ansicht von Fach­leu­ten aber ange­mes­se­ner – die frühere Begriff­lich­keit der verket­te­ten Maschine oder maschi­nel­len Anlage (siehe oben).
Wie lassen sich diese Rahmen­be­din­gun­gen nun aber konkre­ti­sie­ren?
Was sind die Beur­tei­lungs­kri­te­rien, die eine Gesamt­heit von Maschi­nen erge­ben?
Wann hat man es damit zu tun? Wann nicht?
Neues Inter­pre­ta­ti­ons­pa­pier
Spezi­ell mit dieser Frage­stel­lung beschäf­tigt sich ein neues Inter­pre­ta­ti­ons­pa­pier des Bundes­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les (BMAS) und der Länder, das jetzt unter dem Akten­zei­chen IIIb5–39607–3 bekannt gemacht wurde und ein frühe­res Papier zu diesem Thema vom 10. März 2006 ablöst. Es wurde in einer Arbeits­gruppe von BMAS, Bundes­an­stalt für Arbeits­schutz und Arbeits­me­di­zin (BAuA), vom Minis­te­rium für Umwelt, Natur­schutz und Verkehr des Landes Baden-Württemberg in Abstim­mung mit den Markt­über­wa­chungs­be­hör­den der Länder, von der Deut­schen Gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung (DGUV), von einzel­nen Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gern sowie vom Verband Deut­scher Maschinen- und Anla­gen­bau (VDMA) aufgrund der neuen MRL und der prak­ti­schen Erfah­run­gen aktua­li­siert; es wurde am 5. Mai 2011 im Gemein­sa­men Minis­te­ri­al­blatt veröf­fent­licht (bitte goog­len Sie zum Down­load „BMAS, Gesamt­heit von Maschi­nen, Inter­pre­ta­ti­ons­pa­pier“).
NEU: Nur noch zwei Entschei­dungs­schritte
Im Unter­schied zum frühe­ren Inter­pre­ta­ti­ons­pa­pier gibt es künf­tig nur noch zwei (Entscheidungs-)Schritte, um heraus­zu­fin­den, ob es sich um eine Gesamt­heit von Maschi­nen – mit ggf. nöti­gem zusätz­li­chem Konfor­mi­täts­nach­weis – handelt oder ob der Konfor­mi­täts­nach­weis der jewei­li­gen Einzel­ma­schi­nen genügt (ggfs. mit zusätz­li­cher Schnitt­stel­len­be­trach­tung, siehe Absatz „Zusätz­li­che Schnitt­stel­len­be­trach­tung“).
Dem in Abbil­dung 1 zu sehen­den Fluss­dia­gramm folgend, geht es zunächst einmal darum heraus­zu­fin­den, ob ein so genann­ter produk­ti­ons­tech­ni­scher Zusam­men­hang vorhan­den ist und – wenn JA!, ob zusätz­lich noch ein so genann­ter sicher­heits­tech­ni­scher Zusam­men­hang besteht [1].
Der produk­ti­ons­tech­ni­sche Zusam­men­hang (Schritt 1) – so das Inter­pre­ta­ti­ons­pa­pier – ist dadurch charak­te­ri­siert, dass die Maschi­nen bzw. unvoll­stän­di­gen Maschi­nen als Gesamt­heit ange­ord­net sind (wobei sie insbe­son­dere zusam­men­hän­gend aufge­stellt sind), zusam­men­wir­ken und betä­tigt werden, um, ausge­rich­tet auf ein gemein­sa­mes Ziel (z.B. die Herstel­lung eines Produk­tes), eine Einheit zu bilden. Ein derar­ti­ger Zusam­men­hang liegt vor, wenn die Maschi­nen bzw. unvoll­stän­di­gen Maschi­nen mecha­nisch oder steue­rungs­tech­nisch mitein­an­der verbun­den sind und sie eine gemein­same oder über­ge­ord­nete, für den Produk­ti­ons­ab­lauf erfor­der­li­che Steue­rung oder gemein­same Befehls­ein­rich­tun­gen aufwei­sen. Die gemein­same oder über­ge­ord­nete Steue­rung ist somit wesent­lich und ermög­licht erst das ziel­ge­rich­tete produk­ti­ons­tech­ni­sche Zusam­men­wir­ken der Maschi­nen bzw. unvoll­stän­di­gen Maschi­nen als Gesamt­heit.
Liegt ein solcher produk­ti­ons­tech­ni­scher Zusam­men­hang nicht vor, handelt es sich nicht um eine Gesamt­heit von Maschi­nen i.S. der MRL und es erfolgt keine EG-Konformitätserklärung für die Maschi­nen­an­lage als „Gesamt­heit von Maschi­nen“, sondern nur für die Einzel­ma­schi­nen.
Der Schritt 2 – weiter­hin weitest­ge­hend wort­wört­lich zitiert – betrifft die Frage, ob für die Gesamt­heit sicher­heits­tech­ni­sche Maßnah­men erfor­der­lich sind, um Gefähr­dun­gen durch eine Maschine oder unvoll­stän­dige Maschine zu vermei­den. In diesem Fall spricht man von einem sicher­heits­tech­ni­schen Zusam­men­hang, der dadurch gekenn­zeich­net ist, dass z.B. durch eine Sicher­heits­steue­rung oder über nicht zu dieser Steue­rung gehö­rende Sicher­heits­bau­teile, wie fest­ste­hende tren­nende Schutz­ein­rich­tun­gen, die Sicher­heit der Gesamt­heit gewähr­leis­tet ist.
Die Risi­ken, die durch das Zusam­men­wir­ken der Maschi­nen bzw. unvoll­stän­di­gen Maschi­nen an deren Schnitt­stel­len auftre­ten, sind in der Risi­ko­be­ur­tei­lung der Gesamt­heit eben­falls zu berück­sich­ti­gen. Der neue „Leit­fa­den zur Anwen­dung der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG“ [2] der Euro­päi­schen Kommis­sion stützt dieses und weist unter §38 insbe­son­dere darauf hin, dass die Sicher­heit einer „Gesamt­heit von Maschi­nen“ nicht nur von dem siche­ren Bau und der siche­ren Konstruk­tion der einzel­nen Bestand­teile abhängt, sondern in beson­de­rem Maße davon, ob diese Bestand­teile unter­ein­an­der taug­lich sind. Hier­bei sind vor allem die auftre­ten­den Schnitt­stel­len zu unter­su­chen.
Für die „Gesamt­heit von Maschi­nen“ (Maschi­nen­an­lage) ist eine EG-Konformitätserklärung auszu­stel­len und der Maschi­nen­an­lage beizu­fü­gen.
Zusätz­li­che Schnitt­stel­len­be­trach­tung
Ist ein produk­ti­ons­tech­ni­scher Zusam­men­hang gemäß Schritt 1 gege­ben, aber kein sicher­heits­tech­ni­scher Zusam­men­hang gemäß Schritt 2, können die in Verbin­dung stehen­den Maschi­nen weiter­hin als Einzel­ma­schi­nen betrach­tet werden, jedoch sind in diesem Fall die Schnitt­stel­len zwischen den Einzel­ma­schi­nen dennoch zu betrach­ten: Sind (dann) im Ergeb­nis der Risi­ko­be­ur­tei­lung auch die an den Schnitt­stel­len auftre­ten­den Gefähr­dun­gen als gering zu betrach­ten und kann durch einfa­che tech­ni­sche und willens­un­ab­hän­gig wirkende Schutz­maß­nah­men, z.B. durch fest­ste­hende tren­nende Schutz­ein­rich­tun­gen, oder durch Einbin­dung in das Sicher­heits­kon­zept der Einzel­ma­schi­nen die Gefähr­dung besei­tigt oder ein akzep­ta­bles Risiko erreicht werden, können die Maschi­nen nach wie vor als Einzel­ma­schi­nen betrach­tet werden (Beispiele: siehe Abb. 2).
Um in diesem Zusam­men­hang zu einer ange­mes­se­nen Beur­tei­lung zu kommen, wäre eine Risi­ko­ge­wich­tung denk­bar, wobei man sich zum Beispiel am folgen­den Schema (auch anwend­bar in ande­ren Zusam­men­hän­gen) orien­tie­ren könnte (siehe Abb. 3).
NOT-HALT-Verknüpfungen
Folgt man dem Entschei­dungs­schema, wie es oben beschrie­ben ist, brau­chen auch NOT-HALT-Befehlsgeräte nicht mitein­an­der verknüpft zu werden, wenn es keinen sicher­heits­tech­ni­schen Zusam­men­hang zwischen den Maschi­nen gibt. Dabei sind aber Konflikte mit dem betrieb­li­chen Arbeits­schutz nicht ausge­schlos­sen, soll doch gerade ein NOT-HALT-Befehl – auch von einer Person, die mit der betref­fen­den Maschine nicht vertraut ist – spon­tan ausge­löst werden können („ohne das Groß­hirn allzu stark zu invol­vie­ren“). D.h. ein solches Gerät kann durch­aus – z.B. aufgrund der räum­li­chen Anord­nung – den Eindruck erwe­cken, auch andere Maschi­nen oder Maschi­nen­teile abzu­schal­ten, braucht es aber aufgrund der obigen Über­le­gun­gen nicht unbe­dingt zu können.
Werden aufgrund solcher Konflikte NOT-HALT-Befehlsgeräte – sozu­sa­gen „frei­wil­lig“ – unter­ein­an­der verknüpft, bedeu­tet dieses übli­che Unter­fan­gen nicht, dass hier­durch plötz­lich eine Gesamt­heit von Maschi­nen im MRL-Sinne entsteht. Hierzu stellt das Inter­pre­ta­ti­ons­pa­pier expres­sis verbis klar: „Wenn Einzel­ma­schi­nen ausschließ­lich durch ein gemein­sa­mes NOT-HALTBefehlsgerät verbun­den sind, entsteht nicht allein durch diese Verbin­dung bereits eine Gesamt­heit von Maschi­nen.“
Versuch einer prak­ti­schen Zusam­men­fas­sung
Ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit bedeu­tet dieser Rahmen, dass
der Einbau einer unvoll­stän­di­gen Maschine im Regel­fall immer eine Konfor­mi­täts­be­wer­tung nach MRL 2006/42/EG zur Folge hat (siehe § 39 im Leit­fa­den zu MRL 2006/42/EG [2]); Ein Indus­trie­ro­bo­ter (unvoll­stän­dige Maschine) be- und entlädt eine Bear­bei­tungs­ma­schine (voll­stän­dige Maschine) inner­halb einer Schutz­zäu­nung (Beispiel: siehe Abb. 4).
der Einbau einer auswech­sel­ba­ren Ausrüs­tung (oder ähnlich, z.B. der Einbau eines Stetig­för­de­rers) im Regel­fall keine Maschi­nen­ge­samt­heit bildet, ggf. aber die oben ange­spro­che­nen zusätz­li­chen Schnitt­stel­len­be­trach­tun­gen erfor­dert (Beispiel: siehe Abb. 5).
beim Zusam­men­wir­ken jeweils in sich abge­schlos­se­ner („voll­stän­di­ger“) Einzel­ma­schi­nen, die auch allein betrie­ben werden könn(t)en, die Antwort vom Ergeb­nis einer Risi­ko­be­ur­tei­lung abhän­gig ist (Beispiel: siehe Abb. 6).
Die Risi­ko­be­ur­tei­lung – so ist es Übung gewor­den – kann man am besten an der Frage­stel­lung fest­ma­chen, ob benach­barte (produk­ti­ons­tech­nisch verbun­dene) Maschi­nen beim Stop­pen einer Maschine für den/die Bedie­ner gefahr­los weiter­lau­fen können (Einzel­ma­schi­nen -> keine Gesamt­heit von Maschi­nen) oder nicht (-> Gesamt­heit von Maschi­nen). Als ein mögli­ches Beispiel sei hier das „Öffnen einer Schutz­tür einer gemein­sa­men Umzäu­nung“ genannt. In einem Papier der frühe­ren BG-Chemie (heute BG RCI) wird dies auch als „Gefah­ren­ex­port von Maschine zu Maschine“ bezeich­net.
Es ginge also um die Frage, ob der Stopp einer einzel­nen Maschine oder eines Maschi­nen­teils für einen Bedie­ner, der dann – im nun unkri­ti­schen Gefahr­be­reich – tätig wird (oder tätig werden könnte), auch im Hinblick auf die „Nach­bar­schaft“ gefahr­los (hin- und rück­wir­kungs­frei) erfol­gen kann.
Der bereits erwähnte Leit­fa­den zu MRL 2006/42/EG [2] (§203) drückt es so aus: „… wenn der konti­nu­ier­li­che Weiter­be­trieb ande­rer Bestand­teile … zu einer Gefähr­dungs­si­tua­tion führen kann“ (-> handelt es sich um eine Gesamt­heit von Maschi­nen). Umgekehrt/siehe §38: „Eine Gruppe von Maschi­nen, die mitein­an­der verbun­den sind, bei der aber jede Maschine unab­hän­gig von den ande­ren funk­tio­niert, gilt nicht als Gesamt­heit von Maschi­nen im obigen Sinne.“
Mit „im obigen Sinne“ (als Gesamt­heit von Maschi­nen) ist defi­niert, dass eine Gruppe von Maschi­nen­ein­hei­ten … als Gesamt­heit von Maschi­nen zu verste­hen ist, wenn alle folgen­den Krite­rien erfüllt sind:
die Einzel­ma­schi­nen werden zusam­men­ge­baut, um eine gemein­same Funk­tion ausfüh­ren zu können, beispiels­weise die Ferti­gung eines bestimm­ten Produkts;
die Einzel­ma­schi­nen sind funk­tio­nal so mitein­an­der verbun­den, dass der Betrieb einer einzel­nen Maschine unmit­tel­bar den Betrieb ande­rer Maschi­nen oder der gesam­ten Anlage als Ganzes beein­flusst und daher eine Risi­ko­be­ur­tei­lung für die gesamte Anlage erfor­der­lich ist;
die Einzel­ma­schi­nen verfü­gen über ein gemein­sa­mes Steue­rungs­sys­tem.
In jedem Fall empfiehlt es sich, die gesam­ten Über­le­gun­gen zu doku­men­tie­ren, unbe­scha­det davon, zu welchem Ergeb­nis man kommt.
Konfor­mi­täts­nach­weis
Der Herstel­ler einer Gesamt­heit von Maschi­nen, auch der Eigen(zusammen)bauer [3], muss das erfor­der­li­che Konfor­mi­täts­pro­ce­dere gemäß MRL Arti­kel 5 durch­lau­fen und eine zusätz­li­che Kenn­zeich­nung beispiel­weise auf einem beson­de­ren Schild (einschl. CE-Kennzeichnung etc.) anbrin­gen.
Exkurs: Indus­tri­elle Groß­an­la­gen
Bezo­gen auf indus­tri­elle Groß­an­la­gen (Hütten­werke, Kraft­werke, Anla­gen der chemi­schen Indus­trie) verweist auch das neue Papier auf die bekannte Inter­pre­ta­tion, dass es hier im Regel­fall um andere Frage­stel­lun­gen geht, d.h. besten­falls parti­elle MRL-„Zuständigkeiten“ gege­ben sind.
Bitte beach­ten Sie jedoch:
Das neue Inter­pre­ta­ti­ons­pa­pier stellt primär auf Fragen der funk­tio­na­len Maschi­nen­si­cher­heit ab. Die MRL 2006/42/EG ist jedoch neuer­dings auch für elek­tri­sche Gefähr­dun­gen „zustän­dig“ (und nicht mehr – wie in der Vergan­gen­heit – die Niederspannungs-RL). D.h. Risi­ken dieser Art sind bei den Entschei­dungs­schrit­ten 1 und 2 (siehe oben) eben­falls zu beleuch­ten und ggf. über geeig­nete Maßnah­men zu berück­sich­ti­gen. Ferner kann die gänz­li­che oder teil­weise Anwen­dung weite­rer EG-Richtlinien für Aspekte erfor­der­lich sein, die in der Maschi­nen­richt­li­nie (1) vergleichs­weise nicht so spezi­fisch oder (2) gar nicht behan­delt sind. Beispiele für (1) wären Druckgeräte- und/oder ATEX-RL; Beispiele für (2) wären die EMV und/oder die Outdoor-RL.
Darüber hinaus sei darauf aufmerk­sam gemacht, dass auch das neue Inter­pre­ta­ti­ons­pa­pier nicht spezi­fisch auf den Einbe­zug von Maschi­nen, die bereits nach einer frühe­ren MRL in Verkehr gebracht bzw. in Betrieb gesetzt worden sind, in eine neue Maschi­nen­ge­samt­heit eingeht (dito auch auf den Einbe­zug so genann­ter „Alt“-Maschinen mit Vor-MRL-Baujahren).
Einen Versuch, darauf einzu­ge­hen, finden Sie im nach­fol­gen­den Abschnitt „Bestands­ma­schi­nen“.
Einbe­zug von „Bestands­ma­schi­nen“ in eine Gesamt­heit von Maschi­nen
Es wird in der Praxis sehr häufig vorkom­men, dass in eine Gesamt­heit von Maschi­nen nicht ausschließ­lich „Neuma­schi­nen“ (= Maschi­nen, die erst­mals in Verkehr gebracht bzw. in Betrieb gesetzt worden sind) einbe­zo­gen werden, für deren sicher­heits­tech­ni­sche Beschaf­fen­heit die EG-Maschinenrichtlinie (heute MRL 2006/42/EG) maßgeb­lich ist. Insbe­son­dere bereits in Betrieb befind­li­che Maschi­nen, für die die Arbeitsmittelbenutzungs-RL 2009/104/EG [4] gilt, müssen ggf. einge­bun­den werden oder sollen verknüpft blei­ben. Diese Maschi­nen werden nach­fol­gend – als Unter­schei­dung zu „Neuma­schi­nen“ – auch „Bestandsmaschine(n)“ genannt. Hier stellt sich die schwie­rige Frage, wie in diesen Fällen (nach welchen Rege­lun­gen) der „sicher­heits­tech­ni­sche Zusam­men­hang“ (sprich die Verknüp­fung zwischen den verschie­de­nen Maschi­nen­tei­len einer Maschi­nen­an­lage) auszu­füh­ren ist.
Der bereits erwähnte Leit­fa­den zu MRL 2006/42/EG [2] beschränkt sich hier im Wesent­li­chen auf die Betrach­tung, wie „Neuma­schi­nen“ in bereits exis­ten­tem Gesamt­hei­ten von Maschi­nen MRL-konform inte­griert werden. In §39 heißt es unter der Kapi­tel­über­schrift „Gesamt­hei­ten von Maschi­nen, die aus neuen und bereits exis­tie­ren­den Maschi­nen bestehen“ u.a. hierzu (grund­sätz­li­che Leit­li­nien):
Wenn durch das Auswech­seln oder Hinzu­fü­gen einer Einzel­ma­schine in einer bestehen­den Gesamt­heit von Maschi­nen der Betrieb oder die Sicher­heit des rest­li­chen Teils der Anlage nicht wesent­lich beein­flusst wird, kann die neue Einzel­ma­schine als Maschine betrach­tet werden, die der Maschi­nen­richt­li­nie unter­liegt; in diesem Fall sind nach den Bestim­mun­gen der Maschi­nen­richt­li­nie für dieje­ni­gen Teile der Gesamt­heit, die nicht von der Ände­rung betrof­fen sind, keine weite­ren Maßnah­men erfor­der­lich. Der Arbeit­ge­ber ist weiter­hin für die Sicher­heit der voll­stän­di­gen Gesamt­heit der Maschi­nen entspre­chend den inner­staat­li­chen Vorschrif­ten für die Umset­zung der Richt­li­nie 2009/104/EG verant­wort­lich:
Wenn es sich bei der neuen Einzel­ma­schine um eine voll­stän­dige Maschine handelt, die auch eigen­stän­dig betrie­ben werden könnte, die das CE-Kennzeichen aufweist und zu der eine EG-Konformitätserklärung mitge­lie­fert wird, gilt die Einbin­dung der neuen Einzel­ma­schine in die bestehende Gesamt­heit als Einbau der Maschine und es muss keine neue Konfor­mi­täts­be­wer­tung oder CE-Kennzeichnung durch­ge­führt bzw. EG-Konformitätserklärung ausge­stellt werden.
Wenn die neue Einzel­ma­schine aus einer unvoll­stän­di­gen Maschine besteht, zu der eine Einbau­er­klä­rung und eine Monta­ge­an­lei­tung mitge­lie­fert wird, gilt derje­nige, der die unvoll­stän­dige Maschine in die Gesamt­heit der Maschi­nen inte­griert, als Herstel­ler der neuen Einzel­ma­schine. Er muss daher eine Beur­tei­lung sämt­li­cher Risi­ken durch­füh­ren, die sich aus der neuen Schnitt­stelle zwischen der unvoll­stän­di­gen Maschine, ande­ren Ausrüs­tun­gen und der Gesamt­heit der Maschi­nen erge­ben können. Ferner muss er etwaige grund­le­gende Gesundheits- und Sicher­heits­an­for­de­run­gen einhal­ten, die vom Herstel­ler der unvoll­stän­di­gen Maschine nicht ange­wandt wurden, und muss außer­dem nach der Monta­ge­an­lei­tung vorge­hen, eine EG-Konformitätserklärung erstel­len und die CE-Kennzeichnung an der unvoll­stän­di­gen montier­ten neuen Einzel­ma­schine anbrin­gen.
Wenn durch das Auswech­seln oder Hinzu­fü­gen neuer Einzel­ma­schi­nen in einer bestehen­den Gesamt­heit von Maschi­nen der Betrieb oder die Sicher­heit des rest­li­chen Teils der Anlage wesent­lich beein­flusst wird oder die Gesamt­heit erheb­lich verän­dert wird, kann davon ausge­gan­gen werden, dass die Ände­rung als Aufbau einer neuen Gesamt­heit von Maschi­nen zu betrach­ten ist, auf welche die Maschi­nen­richt­li­nie anzu­wen­den ist. In diesem Fall muss die voll­stän­dige Gesamt­heit von Maschi­nen einschließ­lich aller Einzel­ma­schi­nen, aus denen diese Gesamt­heit besteht, die Bestim­mun­gen der Maschi­nen­richt­li­nie erfül­len. Diese Vorschrift gilt gege­be­nen­falls auch dann, wenn eine neue Gesamt­heit von Maschi­nen aus neuen und gebrauch­ten Einzel­ma­schi­nen aufge­baut wird.
Hier­aus ließen sich nach unse­rem Verständ­nis [5] drei Gemenge­la­gen ablei­ten:
Gemenge­lage 1: Es entsteht eine neu zu bewer­tende Gesamt­heit von Maschi­nen im Sinne der vorste­hen­den Ziffer 2: Um heraus­zu­fin­den, ob dem so ist, mag ein zwei­tes minis­te­ri­el­les Inter­pre­ta­ti­ons­pa­pier und seine heute gängige Ausle­gung hilf­reich sein, in dem es um die Abgren­zung von Verän­de­run­gen zu wesent­li­chen Verän­de­run­gen geht [6]. Im „GAU“-Fall (GAU = Größ­ter Anzu­neh­men­der Umbau/Zitat Alois Hüning, BGHM) ist das neue Gebilde von A bis Z nach MRL 2006/42/EG neu zu bewer­ten und – vermut­lich – in einem erheb­li­chen Umfang nach­zu­rüs­ten.
Gemenge­lage 2: Unter­halb der Schwelle von „Gemenge­lage 1“ erfolgt eine etwaig notwen­dige sicher­heits­tech­ni­sche Verknüp­fung zwischen den einzel­nen Maschi­nen­tei­len im Rahmen einer Schnittstellen-Betrachtung. Sowohl „Neumaschine(n)“ als auch „Bestandsmaschine(n)“ werden weitest­ge­hend als „Black­box“ betrach­tet, jedoch erfolgt die (steue­rungs­tech­ni­sche) Verknüp­fung zwischen den Schnitt­stel­len entspre­chend dem Stand der Tech­nik und die Ände­rung erfolgt ausschließ­lich darauf (auf die steue­rungs­tech­ni­sche Verknüp­fung) bezo­gen. Alles übrige bleibt so, wie es ist! Unab­ding­bare Voraus­set­zung dafür ist jedoch, dass die „Bestands­ma­schi­nen“ den gülti­gen Anfor­de­run­gen entspre­chen, d.h.
a) dass Maschi­nen ab – spätes­tens – Baujahr 1995 ff. den Anfor­de­run­gen der zum jewei­li­gen Zeit­punkt des Inver­kehr­brin­gens bzw. Inbe­trieb­set­zens gülti­gen EG-Maschinenrichtlinie entspre­chen (und dabei CE nicht nur drauf­steht, sondern auch drin­nen ist),
b) dass (noch) ältere Maschi­nen (so genannte „Alt“-Maschinen) die sicher­heits­tech­ni­schen Mindest­an­for­de­run­gen gemäß Betr­SichV Anhang I bzw. die BG-lichen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten per 31.12.1992 erfül­len und ggf. nach­ge­rüs­tet worden sind [7]. Siehe hierzu auch Auszug aus FM-Info Nr. 1 der frühe­ren Maschinenbau- und Metall-BG, Fach­stelle „Maschi­nen­si­cher­heit“ (heute BGHM). Zitat: „In diesem weit­ge­hend siche­ren Zustand (auch wenn nicht alle Anfor­de­run­gen der rele­van­ten Binnenmarkt-RL’s erfüllt werden) können „Alt“-Maschinen bei der für die Anlage durch­zu­füh­ren­den Risi­ko­be­ur­tei­lung berück­sich­tigt werden.“ Siehe hierzu auch Auszug aus FM-Info Nr. 1 im Nach­gang zu diesem Arti­kel.
Gemenge­lage 3 würde dann den Einbe­zug „unvoll­stän­di­ger“ Maschi­nen betref­fen, für die – je nach Risi­ko­be­ur­tei­lung – das Verfah­ren nach Gemenge­lage 1 („Aufrüs­tung“ der Maschine, die aus dem Einbau der unvoll­stän­di­gen Maschine resul­tiert, auf das gültige MRL-Niveau) oder Gemenge­lage 2 (im Ausnah­me­fall verein­fachte Schnittstellen-/Blackbox-Betrachtung) infrage käme. Im Zwei­fels­fall ist es sicher­lich empfeh­lens­wert, sich mit seiner zustän­di­gen Berufs­ge­nos­sen­schaft und/oder Markt­über­wa­chungs­be­hörde in Verbin­dung zu setzen.
Daraus ergä­ben sich dann folgende Schluss­fol­ge­run­gen:
1. Eine exis­tente Gesamt­heit von Maschi­nen, die aus „Bestands­ma­schi­nen“ besteht und in die „Neuma­schi­nen“ (ersatz­weise, aber auch zusätz­lich) inte­griert werden, behält den exis­tie­ren­den Konfor­mi­täts­nach­weis und die daraus resul­tie­rende CE-Kennzeichnung, sofern es sich nicht um eine wesent­li­che Verän­de­rung nach Gemenge­lage 1 bzw. Ziffer 2 gemäß Leit­fa­den zu MRL 2006/42/EG [2] (siehe oben) handelt. Beur­tei­lungs­maß­stab könnte dabei das bereits erwähnte Inter­pre­ta­ti­ons­pa­pier [6] und seine heute gängige Ausle­gung sein. In diesem Sinne würde hier auf die Anfor­de­run­gen der Betr­SichV abge­stellt werden, ggf. im Einzel­fall auch, wenn­gleich drin­gend eine „fein­do­sierte“ Anwen­dung zu empfeh­len ist, auf die beiden Ausnah­me­be­stim­mun­gen im Vorspann von Anhang I der Betr­SichV:
a) der Arbeit­ge­ber eine andere, ebenso wirk­same Maßnahme trifft, oder
b) die Einhal­tung der grund­le­gen­den Anfor­de­run­gen im Einzel­fall zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Härte führen würde und die Abwei­chung mit dem Schutz der Beschäf­tig­ten verein­bar ist.“
2. Eine neu konzep­tio­nierte Gesamt­heit von Maschi­nen, die sich aus „Bestands­ma­schi­nen“ und „Neuma­schi­nen“ zusam­men­setzt, ggf. aber auch ausschließ­lich aus „Bestands­ma­schi­nen“ besteht, benö­tigt einen neuen Konfor­mi­täts­nach­weis nach MRL 2006/42/EG und eine daraus resul­tie­rende CE-Kennzeichnung. D.h. im Prin­zip müssen die „Bestands­ma­schi­nen“ auf MRL 2006/42/EG „aufge­rüs­tet“ werden. Vertret­bar könnte es aber auch sein, die „Bestands­ma­schi­nen“ so zu lassen, wie sie sind, wenn sie – beispiels­weise über eine Unter­schieds­ana­lyse – dahin­ge­hend über­prüft wurden, dass es keine wesent­li­chen sicher­heits­re­le­van­ten Unter­schiede zwischen dem Stand des sicher­heits­tech­ni­schen Verständ­nis­ses, der bis dahin für die „Bestands­ma­schine“ galt und der auch ihre künf­tige Verwen­dung einschließt, und dem heuti­gen Stand des sicher­heits­tech­ni­schen Verständ­nis­ses (MRL 2006/42/EG) gibt.
Man würde in diesem Fall mit dem Erwä­gungs­punkt (14) im Vorspann zu MRL 2006/42/EG und Ziffer 3 der Allge­mei­nen Grund­sätze von MRLAn­hang I argu­men­tie­ren können (verein­facht: Stand der Tech­nik kann im Rahmen der Umstände nicht reali­siert werden). Denk­bar sind auch Zwischen­lö­sun­gen. Aber auch hier gilt die Empfeh­lung, sich im Zwei­fels­fall mit seiner zustän­di­gen Berufs­ge­nos­sen­schaft und/oder Markt­über­wa­chungs­be­hörde ins Beneh­men zu setzen.
Sinn­ge­mäß könnte man auch den Einbau von so genann­ten Teil­ma­schi­nen bzw. nicht verwen­dungs­fer­ti­gen Maschi­nen, die unter der Regie frühe­rer MRL-Fassungen von einer Herstel­ler­er­klä­rung beglei­tet in Verkehr bzw. in Betrieb gesetzt worden sind, abhan­deln.
Auszug (§161) aus dem Leit­fa­den zu MRL 2006/42/EG [2]
„Der allge­meine Grund­satz 3 (siehe oben) weist darauf hin, dass die grund­le­gen­den Sicherheits- und Gesund­heits­schutz­an­for­de­run­gen (nach­fol­gend ‚GSSA’), die für ein bestimm­tes Maschi­nen­mo­dell (in Zusam­men­hang mit dieser Darstel­lung: Gesamt­heit von Maschi­nen) gelten, recht­lich bindend sind. … In dieser Hinsicht ist (jedoch) unbe­dingt zwischen den ‚GSSA’ in Anhang I und den Spezi­fi­ka­tio­nen der harmo­ni­sier­ten Normen zu unter­schei­den, deren Anwen­dung frei­wil­lig ist – …
…; aus Erwä­gungs­punkt 14 ergibt sich jedoch in eindeu­ti­ger Form, dass der Begriff des ‚Stan­des der Tech­nik’ sowohl einen tech­ni­schen als auch wirt­schaft­li­chen Aspekt einschließt. Die ange­wand­ten tech­ni­schen Lösun­gen, mit denen die ‚GSSA’ erfüllt werden sollen, entspre­chen dann dem Stand der Tech­nik, wenn in ihnen die wirk­sams­ten tech­ni­schen Mittel zur Anwen­dung kommen, die zu dem betref­fen­den Zeit­punkt zu Kosten zur Verfü­gung stehen, welche sich unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­kos­ten der betref­fen­den Maschi­nen­ka­te­go­rie und der ange­streb­ten Risi­ko­mi­ni­mie­rung auf einem ange­mes­se­nen Niveau bewe­gen.“
Unab­hän­gig davon muss die steue­rungs­tech­ni­sche Verknüp­fung aber nach dem heuti­gen Stand der Tech­nik ausge­führt sein. D.h. es könnte passie­ren, dass eine Gesamt­heit von Maschi­nen gemäß MRL 2006/42/EG CE-gekennzeichnet ist, sich aber in ihr Maschi­nen mit einer frühe­ren CE-Kennzeichnung oder gar „Alt“-Maschinen befin­den. Siehe hierzu auch FM-Info Nr. 1 der frühe­ren Maschinenbau- und Metall-BG, Fach­stelle „Maschi­nen­si­cher­heit“ (heute BGHM) zu „Einbe­zug von „Alt“- Maschi­nen“.
3. Für die (voll­stän­dige) Einzel­ma­schine, die aus dem Einbau einer unvoll­stän­di­gen Maschine entsteht, ist ein Konfor­mi­täts­nach­weis gemäß MRL 2006/42/EG durch­zu­füh­ren, sofern es keine guten Gründe für Ausnah­men (siehe oben) gibt. Für das sicher­heits­tech­ni­sche Zusam­men­spiel mit den ande­ren Maschi­nen­tei­len würden dann – je nach dem, was zutrifft – die obigen Ausfüh­run­gen ange­wandt werden können.
Selbst­ver­ständ­lich gilt es, auch diese Über­le­gun­gen sorg­fäl­tig zu doku­men­tie­ren, handelt es sich doch schluss­end­lich auch hier um nichts ande­res als um eine Risi­ko­be­ur­tei­lung.
Es ist nicht anzu­neh­men, dass mit den obigen Darstel­lun­gen und Über­le­gun­gen alle Gemenge­la­gen, die sich bei einer Gesamt­heit von Maschi­nen, insbe­son­dere wenn sie aus „Neu-“ und „Bestands­ma­schi­nen“ bestehen, abge­han­delt wurden. Auch wäre es wünschens­wert gewe­sen, an der einen oder ande­ren Stelle präzi­ser formu­lie­ren zu können. Viel­mehr mag diese Darstel­lung als Finger­zeig verstan­den werden, wie man der Ziel­set­zung, „sichere Maschi­nen“ zu haben, im Span­nungs­feld zwischen Besitz­stands­wah­rung, Stand der Tech­nik und prak­ti­scher Reali­sier­bar­keit am nächs­ten kommen kann. Ohne dass es als „Koch­re­zept“ miss­ver­stan­den werden mag, nach­fol­gend eine zusam­men­fas­sende Grafik.
[1] Die sich anschlie­ßen­den Erklä­run­gen der Schritte 1 und 2 einschl. der Ausfüh­run­gen unter „Zusätz­li­che Schnitt­stel­len­be­trach­tung“ entspre­chen weitest­ge­hend wort­wört­lich Zita­ten.
[2] Leit­fa­den­zi­tate hier und a.a.O. basie­ren auf einer zur Zeit noch inof­fi­zi­el­len deut­schen Über­set­zung.
[3] Spezi­el­ler Auszug aus Arti­kel 2 Buch­stabe i) für Eigen­bauer: „‚Herstel­ler’ ist jede natür­li­che oder juris­ti­sche Person, die eine von dieser Richt­li­nie erfasste … Maschine (also auch eine Maschi­nen­ge­samt­heit) konstru­iert und/oder baut, und für die Über­ein­stim­mung … für den Eigen­ge­brauch verant­wort­lich ist. Wenn kein Herstel­ler exis­tiert, .. wird jede … Person, die eine … Maschine (also auch wieder eine Maschi­nen­ge­samt­heit) … in Betrieb nimmt, als Herstel­ler betrach­tet“.
[4] In Deutsch­land über Arbeits­schutz­ge­setz (ArbSchG) und Betriebs-Sicherheits-Verordnung (Betr­SichV) in natio­na­les Recht umge­setzt.
[5] „Unser Verständ­nis“ -> Besten Wissens und Gewis­sens, aber ohne Gewähr! Es gibt bei Markt­über­wa­chungs­be­hör­den, Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten und in der Praxis auch andere Auffas­sun­gen zu diesem Thema.
[6] Inter­pre­ta­ti­ons­pa­pier BMA vom 07.09.2009 zum Thema „Wesent­li­che Verän­de­run­gen“; Akten­zei­chen IIIc 3–39607–3
[7] Um Miss­ver­ständ­nisse zu vermei­den: Diese Anfor­de­rung gilt gene­rell unbe­scha­det davon, ob diese Maschi­nen in eine Maschi­nen­ge­samt­heit einge­bun­den werden oder nicht.
Fried­rich Adams, K.A. Schmer­sal Holding GmbH & Co. KG, Wupper­tal, Leiter des Schulungs- und Semi­nar­zen­trums Schmer­sal tec.nicum und Heraus­ge­ber der Haus­zeit­schrift „MRL-News“.
TagsCE-Kennzeichnung Gesamtheit von Maschinen MRL 2006/42/EG Verkettete Maschinen
Wie „vollständig“ muss eine unvollständige Maschine sein?
Neue Maschinenrichtlinie: Mit Einfluss auf die Konstruktion
Am besten durchgängig