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Timestamp: 2018-06-20 19:21:47
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Historische Museen und Archive der Stadt Hagen: Archivordnung
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Benutzungsordnung für das Archiv der Stadt Hagen
Aufgrund der §§ 7 und 41 (Abs. 1 Buchst. f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV NRW S. 950), und des § 10 Abs. 5 des Archivgesetzes NW vom 16. März 2010 (GV NRW S. 188) hat der Rat der Stadt Hagen in seiner Sitzung am 04.11.2010 folgende Benutzungsordnung für das Archiv der Stadt Hagen beschlossen:
§ 1 Stellung und Aufgaben
1) Die Stadt Hagen unterhält ein Archiv.
2) Das Stadtarchiv hat die Aufgabe, die Geschichte der Stadt Hagen und des Hagener Raumes zu erforschen und zu dokumentieren.
3) Das Stadtarchiv nimmt die sich aus dem Archivgesetz Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2010, dem Bundesarchivgesetz vom 6. Januar 1988 und aus den Regelungen der Aktenordnung der Stadt Hagen in ihren jeweils gültigen Fassungen ergebenen Rechte und Pflichten als öffentliche Einrichtung wahr.
4) Insbesondere hat das Stadtarchiv die Aufgabe, das Archivgut der Stadt Hagen einschließlich der Unterlagen mit personenbezogenen Daten sowie Unterlagen, die einem Berufs- oder besonderem Amtsgeheimnis und Rechtsvorschriften über Geheimhaltung unterliegen, zu übernehmen, auf ihre Archivwürdigkeit hin zu bewerten, zu verwahren, zu ordnen und zu erschließen, dauerhaft zu erhalten und nutzbar zu machen.
5) Darüber hinaus hat das Stadtarchiv die Aufgabe, das Archivgut der Stadt Hagen durch das Sammeln von Dokumentationsunterlagen zu ergänzen. Hierzu zählen auch Archivalien privater Herkunft, Schrift-, Druck-, Bild-, Film- und Tondokumente sowie im weiteren Sinne auch Gegenstände.
6) Das Stadtarchiv unterhält eine Archivbibliothek als Präsenzbibliothek.
7) Das Stadtarchiv fördert die Erforschung und Kenntnis der Geschichte, insbesondere der Lokalgeschichte.
Der Geltungsbereich für die Benutzungsordnung umfasst das Stadtarchiv mit dem Westfälischen Musik- und dem Westfälischen Literaturarchiv.
Das Archivgut steht nach Maßgabe des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen und dieser Benutzungsordnung auf Antrag Behörden, Gerichten, und sonstigen öffentlichen Stellen sowie natürlichen und juristischen Personen für die Benutzung zur Verfügung.
§ 4 Benutzungszweck
1) Soweit ein berechtigtes Interesse an der Benutzung glaubhaft gemacht wird, kann Archivgut benutzt werden
a) für dienstliche Zwecke der Behörden (amtliche Benutzung),
b) für Zwecke der Wissenschaft und Forschung (wissenschaftliche, heimat- und familienkundliche Benutzung),
c) zur Vorbereitung von Veröffentlichungen, z. B. durch Presse, Hörfunk, Film und Fernsehen (publizistische Benutzung),
d) zur Wahrnehmung persönlicher Belange und aus privatem Interesse (private Benutzung),
e) für Zwecke von Bildung und Unterricht (pädagogische Benutzung),
f) für wirtschaftliche Zwecke.
§ 5 Benutzungsarten
1) Die Benutzung erfolgt durch
a) persönliche Einsichtnahme im Stadtarchiv,
b) schriftliche Anfrage,
c) Versendung von Archivgut zur Einsichtnahme in einem anderen hauptamtlich geleiteten Archiv,
d) Anforderungen von Reproduktionen von Archivgut.
2) Die übliche Benutzungsart ist die persönliche Einsichtnahme im Stadtarchiv.
3) Über die Benutzungsart entscheidet das Stadtarchiv unter fachlichen und organisatorischen Gesichtspunkten.
§ 6 Benutzungsantrag
1) Der Antrag auf Benutzungsgenehmigung ist schriftlich beim Stadtarchiv zu stellen. Dabei sind Angaben zur Person zu machen sowie der Zweck und Gegenstand der Benutzung möglichst genau anzugeben.
2) Auf Verlangen hat sich der Benutzer/die Benutzerin auszuweisen.
3) Der Benutzer/die Benutzerin muss gleichzeitig eine schriftliche Erklärung darüber abgeben, dass er/sie bestehende Urheber- und Personenschutzrechte beachten und Verstöße gegenüber den Berechtigten selbst vertreten wird.
4) Der Benutzer/die Benutzerin ist verpflichtet, von jeder Veröffentlichung, die auf der Benutzung von Archivalien des Stadtarchivs Hagen beruht, ein Belegstück abzuliefern.
5) Die Wiedergabe von Archivalien in Veröffentlichungen ist nur unter Nennung der Quelle und des Stadtarchivs Hagen zulässig.
§ 7 Benutzungsgenehmigung
1) Über den Benutzungsantrag entscheidet, sofern nichts anderes bestimmt ist, das Stadtarchiv. Die Benutzungsgenehmigung beschränkt sich auf den im Benutzungsantrag angegebenen Zweck.
2) Die Benutzung des Stadtarchivs kann aus den in § 7 Abs. 5 ArchivG NW genannten Gründen eingeschränkt oder versagt werden.
3) Die Benutzung des Stadtarchivs kann auch aus anderen wichtigen Gründen eingeschränkt oder versagt werden, insbesondere wenn
a) Grund zu der Annahme besteht, dass dem Wohl der Stadt Hagen hierdurch wesentliche Nachteile entstehen,
b) der Antragsteller/die Antragstellerin wiederholt oder schwerwiegend gegen die Benutzungsordnung verstoßen oder erteilte Auflagen nicht eingehalten hat,
d) Archivgut aus dienstlichen Gründen oder wegen anderweitiger Benutzung nicht verfügbar ist,
Bei Versagung der Benutzungsgenehmigung werden die Gründe schriftlich mitgeteilt.
4) Die Benutzungsgenehmigung kann mit Nebenbestimmungen (z. B. Auflagen, Bedingungen, Befristungen) versehen werden. Sie kann widerrufen oder zurückgenommen werden, insbesondere wenn
c) der Benutzer/die Benutzerin gegen die Benutzungsordnung verstößt oder erteilte Auflagen nicht einhält.
§ 8 Benutzung von Archivgut
1) Die Benutzung des Archivguts richtet sich nach den §§ 5 - 7 und 12 des Archivgesetzes des Landes Nordrhein - Westfalen in der jeweils gültigen Fassung.
2) Archivgut darf frühestens nach Ablauf von 30 Jahren seit Entstehung der Unterlagen genutzt werden. Unterlag Archivgut einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis oder besonderen Rechtsvorschriften über Geheimhaltung, darf es erst 60 Jahre nach Entstehung der Unterlagen genutzt werden. Bezieht es sich nach seiner Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf eine natürliche Person, so darf es frühestens 10 Jahre nach deren Tod genutzt werden; ist der Todestag dem Archiv nicht bekannt, endet die Sperrfrist 90 Jahre nach der Geburt. Fristen und Nutzungsrechte aufgrund anderer Rechtsvorschriften oder besonderer Vereinbarungen mit Eigentümern beim Erwerb privaten Archivguts bleiben unberührt.
3) Die Sperrfristen nach § 8 Abs. 2 gelten nicht für solche Unterlagen, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt waren.
4) Die Sperrfristen nach § 8 Abs. 2 können verkürzt werden, im Falle von § 8 Abs. 2 Satz 3 jedoch nur, wenn
a) die Betroffenen, im Falle ihres Todes deren Rechtsnachfolger, in die Nutzung eingewilligt haben oder
b) das Archivgut zu benannten wissenschaftlichen Zwecken genutzt wird und dann durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass schutzwürdige Belange Betroffener nicht beeinträchtigt werden.
Die Sperrfristen können um höchstens 20 Jahre verlängert werden, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist. Über die Verkürzung oder Verlängerung der Sperrfristen entscheidet, sofern keine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind, der Oberbürgermeister auf schriftlichen Antrag.
5) Lässt sich nur mit einem unvertretbaren Verwaltungsaufwand ermitteln, ob Archivgut Sperrfristen unterliegt, kann eine Benutzungsgenehmigung gleichwohl erteilt werden, wenn der Benutzer/die Benutzerin sich verpflichtet, durch strikte Anonymisierung schutzwürdige Belange Betroffener nicht zu beeinträchtigen.
6) Anstelle von originalem Archivgut können, sofern dies aus konservatorischen Gründen notwendig ist, Reproduktionen vorgelegt werden. Die Entscheidung hierüber trifft das Stadtarchiv.
7) Findbehelfe zu gesperrtem Archivgut werden nur dann vorgelegt, sofern sich daraus nicht Informationen ergeben, die schützenswert sind.
§ 9 Benutzung privaten Archivguts
Für die Benutzung von Archivgut privater Herkunft, das im Stadtarchiv verwahrt wird, gilt § 8 entsprechend, soweit mit den Eigentümern der Archivalien keine anderen Vereinbarungen getroffen sind.
§ 10 Recherchegenehmigung
1) Auf schriftlichen Antrag kann eine Recherchegenehmigung erteilt werden, die den Antragsteller/die Antragstellerin berechtigt, Archivgut, das noch Sperrfristen nach § 8 Abs. 2 unterliegt oder das noch nicht verzeichnet ist, einzusehen.
2) Über den Antrag entscheidet der Oberbürgermeister.
3) Im Rahmen der mit der Recherchegenehmigung erteilten Einsicht in Archivgut ist es grundsätzlich nicht gestattet, Fotokopien oder Abschriften von einzelnen Archivalien zu fertigen. Ausgenommen sind solche Notizen, die erforderlich sind, um gegebenenfalls weitere Genehmigungen zu beantragen oder erforderliche Einwilligungen Betroffener nach § 7 Abs. 4a ArchivG NW einzuholen.
4) Die Recherchegenehmigung berechtigt nicht zur weiteren Nutzung der bei Sichtung der den Sperrfristen unterliegenden oder noch nicht verzeichneten Archivalien gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere nicht zur Veröffentlichung oder sonstigen Weitergabe. Hierfür bedarf es einer gesonderten Genehmigung.
§ 11 Schriftliche Auskünfte
1) Aus dem Stadtarchiv werden Auskünfte auf schriftliche Anfragen erteilt. Bei der Anfrage sind Zweck und Gegenstand der Benutzung genau anzugeben.
2) Die schriftlichen Auskünfte beschränken sich in der Regel auf Hinweise über Art, Umfang und Zustand des benötigten Archivguts.
3) Ein Anspruch auf Auskünfte, die eine beträchtliche Arbeitszeit erfordern oder auf Beantwortung von wiederholten Anfragen besteht nicht.
4) Schriftliche Auskünfte an Behörden, Einrichtungen und Gerichte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden im Rahmen der Amtshilfe gegeben. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend.
§ 12 Benutzung nach Reproduktion
1) Zur Benutzung außerhalb des Stadtarchivs können Benutzer/Benutzerinnen auf eigene Kosten Reproduktionen von uneingeschränkt für die Benutzung freigegebenem Archivgut im Rahmen der bestehenden technischen und personellen Möglichkeiten des Archivs herstellen lassen.
2) Ein Anspruch auf Herstellung von Reproduktionen besteht nicht. Insbesondere hat der Benutzer/die Benutzerin keinen Anspruch auf Durchführung größerer Aufträge zu Lasten anderer Benutzer/Benutzerinnen oder des Dienstbetriebs.
3) Reproduktionen werden nur hergestellt, wenn dies ohne Beschädigung des Archivguts geschehen kann. Über das Reproduktionsverfahren entscheidet das Stadtarchiv.
4) Die Verwendung von Reproduktionen zum Zweck der Veröffentlichung oder zu gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken bedarf der Genehmigung durch das Stadtarchiv.
Gebühren für die schriftliche und persönliche Inanspruchnahme des Archivs werden nach Maßgabe der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der Stadt Hagen in der jeweils gültigen Fassung erhoben.
Diese Benutzungsordnung tritt mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung für die Archive und archivalischen Sammlungen der Stadt Hagen vom 20. Dezember 1996 außer Kraft.