Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/9184.5
Timestamp: 2020-07-12 13:26:45
Document Index: 370609859

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 80', '§ 81', '§ 80', '§ 81', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 70']

Historische Fassung war gültig vom 10.04.2002 bis 31.12.2002
Rechtbereinigt mit Stand vom 10. April 2002
Entsprechenende Anwendung der Personalvertretungsvorschriften
Gewerkschaften und Abeitgebervereinigungen
(2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Gcschäftsführung hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, den Geschäftsbedarf und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.
(3) Besteht die Jugend- und Auszubildendenvertretung aus drei oder mehr Mitgliedern, so wählt sie aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellverteter.
(1) Die Beschäftigten der staatlichen Forstverwaltung wählen besondere Forst-Bezirkspersonalräte in den Forstdirektionen und einen besonderen Forst-Hauptpersonalrat im Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. 9
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitseit auf die einzelnen Wochentage,
Anordnungen, welche die Freiheit in der WahI der Wohnung beschränken,
In den Fällen der Nummer 9 bestimmt der Personalrat nur auf Antrag des Beschäftigten mit; dieser ist von der beabsichtigten Maßnahrne rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen.
(1) In Personalangelegenheiten der in § 14 Abs. 4 bezeichneten Beschäftigten, der Beamten auf Zeit, der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit, soweit sie nicht nach § 4 Abs. 5 Nr. 4 von der Geltung dieses Gesetzes ausgenommen sind, bestimmt die Personalvertretung nach § 80 Abs. 1 und § 81 Abs. 1 nur mit, wenn sie es beantragen. § 80 Abs. 1 und § 81 Abs. 1 gelten nicht für Beamtenstellen und Beamte von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts , für entsprechende Angestelltenstellen und Angestellte sowie für Landräte, Bürgermeister, Beigeordnete und leitende Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Für Abteilungsleiter bei Regierungspräsidien und oberen Behörden des Freistaats Sachsen tritt, soweit in Satz 2 nichts anderes bestimmt ist, in den Fällen der §§ 80 und 81 an die Stelle der Mitbestimmung die Mitwirkung. Für Personalangelegenheiten der Schullleiter finden § 80 Abs. 1 und § 81 Abs. 1 keine Anwendung.
(1) Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt war, führt die Dienststelle durch, es sei denn, dass im Einzellall etwas anderes vereinbart ist.
§ 70 Absatz 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 2002 (SächsGVBl. S. 107)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/9184.5 Stand vom 12.07.2020