Source: https://www.rae-michael.de/bgh-zum-unterhaltsbedarf-und-zum-rang-der-anspruche-wenn-der-unterhaltspflichtige-neben-einem-geschiedenen-ehegatten-auch-einem-neuen-ehegatten-unterhaltspflichtig-ist/
Timestamp: 2019-06-18 14:21:23
Document Index: 26681984

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1609', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist
Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 30. Juli 2008 (XII ZR 177/06) erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseitig zur Höhe beeinflussen. Zum 1. Januar 2008 ist durch § 1609 BGB auch der Rang der beiden Unterhaltsansprüche geändert worden, was sich immer dann auswirkt, wenn der Unterhaltspflichtige unter Wahrung des ihm verbleibenden Selbstbehalts (hier: 1000 €) nicht alle Ansprüche voll befriedigen kann.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung des BGH:
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 31.07.2008
Dieser Beitrag wurde am 4. September 2008 von Rechtsanwalt Marc Tarrach in Familienrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Ehepartner, Unterhalt.
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