Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/21/gesamtnichtigkeit-vertraegen-missbraeuchlichen-klauseln
Timestamp: 2016-10-21 09:29:08
Document Index: 297753596

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Blogskanzlei.bizMärz 2012Gesamtnichtigkeit von Verträgen bei missbräuchlichen Klauseln?Eigener Leitsatz:Die Frage nach der Gesamtnichtigkeit eines Verbrauchervertrages wegen darin enthaltener missbräuchlicher Klauseln, darf nicht ausschließlich von der etwaigen Vorteilhaftigkeit des Vertrages für den Verbraucher abhängen. Allerdings können die Mitgliedsstaaten eine unionskonforme Regelung treffen, welche die Gesamtnichtigkeit des Vertrages zur Folge hat, wenn dieser eine oder mehrere missbräuchliche Klauseln enthält und sich erweist, dass dadurch ein besserer Schutz für den Verbraucher gewährleistet wird.Europäischer GerichtshofUrteil vom 15.03.2012Az.: C-453/10betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Okresný súd Pre�ov (Slowakei) mit Entscheidung vom 31. August 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 16. September 2010, in dem Verfahren Jana Pereničová, Vladislav Perenič gegen SOS financ spol. s r. o. erlässt DER GERICHTSHOF (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano sowie der Richter M. Safjan (Berichterstatter), A. Borg Barthet, E. Levits und J.‑J. Kasel, Generalanwältin: V. Trstenjak, Kanzler: K. Sztranc-Sławiczek, Verwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2011, unter Berücksichtigung der Erklärungen � von Frau Pereničová und Herrn Perenič, vertreten durch I. �afranko und A. Motyka, advokáti, � der slowakischen Regierung, vertreten durch B. Ricziová als Bevollmächtigte, � der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Kemper als Bevollmächtigte, � der spanischen Regierung, vertreten durch F. Díez Moreno als Bevollmächtigten, � der österreichischen Regierung, vertreten durch C. Pesendorfer als Bevollmächtigte, � der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Rozet, A. Tokár und M. Owsiany-Hornung als Bevollmächtigte, nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 29 ...Zum vollständigen Artikel67 Leserratgeberrecht.eu:Wettbewerbswidrige irreführende Geschäftspraxis bei Einzelverstoß68 LeserKanzlei Plutte:EuGH: Erste Falschauskunft an Verbraucher ist Irreführung69 Leserkanzlei.biz:BGH legt die Frage an die Anforderungen einer Printwerbung eines Onlineanbieters dem Eu...133 LeserVersandhandelsrecht.de:Abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß durch einmalige Falschauskunft78 Leserkanzlei.biz:Rechtswahlklausel in Amazon-AGB ist missbräuchlich134 Leserkanzlei.biz:Teekanne unterliegt im Streit um „HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER“68 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Keine wissenschaftliche Absicherung bei Werbeaussagen für Kosmetika42 LeserMüller Müller Rößner:EuGH: Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine un...10 verwandte ArtikelEuGH: Europarecht erlaubt Gesamtnichtigkeit eines Vertrages, der unwirksame AGB-Klauseln enthält.EuGH: Ein Reisevermittler, der eine exklusive Vereinbarung mit einem Hotel vertraglich abgesichert hat und dies bewirbt, kann gleichwohl
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