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Timestamp: 2019-12-05 20:28:49
Document Index: 292995223

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 72', '§ 15', '§ 394', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 130']

www.frag-einen-anwalt.deGesellschaftsrechtGmbHPrivate Haftung Geschäftsführer/Ge...
06.05.2015 11:33 |
Eine GmbH i.L (seit 1 Jahr)soll in den nächsten 2 Monaten gelöscht werden. Die GmbH ist mittellos.
Ggf. gibt es noch finanzielle Forderungen (Ordnungsgeldverfahren), die nicht bedient werden können.
1.) Kann eine GmbH i.L gelöscht werden, wenn noch Forderungen bestehen?
2.) Wenn die GmbH die Forderungen aus dem Ordnungsgeldverfahren nicht bedienen kann,
können Geschäftsführer/Gesellschafter persönlich dafür haftbar gemacht werden?
GmbH GmbH Gesellschafter Geschäftsführer Haftung
Nach den Vorschriften des GmbHG ist Ziel der Liquidation einer GmbH die Liquidierung sämtlicher Vermögensgegenständer sowie die Berichtigung aller Verbindlichkeiten aus dem Liquidationserlös, § 70 GmbHG. Verbleibt hiernach ein Überschuss, so ist dieser an die Gesellschafter der GmbH auszukehren, § 72 GmbHG.
Sollte dagegen der Liquidationserlös nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten zu begleichen, ist § 15a InsO zu beachten, der für eine GmbH gilt, egal ob diese werbend tätig ist oder sich in Liquidation befindet. Das bedeutet, dass der Liquidator zur Insolvenzantragstellung verpflichtet ist, sobald für ihn eine Überschuldung der Gesellschaft erkennbar oder die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist.
Auf Ihre Frage ergibt sich daraus die Antwort, dass eine Löschung der zu liquidierenden Gesellschaft bei noch bestehenden Forderungen grds. nicht möglich ist.
Etwas anderes gilt nur für die grds. von Amts wegen durchzuführende Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG.
Eine Haftung des Geschäftsführers für Ordnungsgelder der Gesellschaft kann sich aus § 9 OWiG ergeben. Das setzt aber ein eigenes schuldhaftes Verhalten des Geschäftsführers voraus, welches in der Regel ein Organisationsverschulden darstellen muss. Fällt dem Geschäftsführer ein solches nicht zur Last, besteht insofern keine Haftung für nicht durch die GmbH zu leistende Ordnungsgelder.
Nachfrage vom Fragesteller	06.05.2015 | 14:42
Das Ordnungsgeldverfahren bezieht sich auf die versäumte Veröffentlichung einer Bilanz im Staatsanzeiger. Organisatorisch leistet das "normalerweise" der Steuerberater.
Unabhängig davon, ob der Steuerberater in die Verantwortung genommen werden kann:
Liegt ein Organisationverschulden nach § 9 OWiG des Geschäftsführers vor?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2015 | 17:27
und danke für die Nachfrage. Für den angefragten Tatbestand kann sich eine Haftung aus § 9 i.V.m. § 130 OWiG ergeben. Das bedeutet, dass der Geschäftsführer die ordnungsgemäße Einreichung des Jahresabschlusses zum Bundesanzeiger zu überwachen hat. Zwar kann er diese Überwachung delegieren; er hat dann aber nachzuweisen, dass er die entsprechend Beauftragten sorgfältig ausgesucht und ausreichend überwacht hat. Das bedeutet: Sofern in Ihrem Fall der Geschäftsführer nicht dem StB freie Hand gelassen, sondern diesen ausreichend kontrolliert hat, scheidet eine persönliche Haftung aus.