Source: http://www.markenrecht.justlaw.de/markengesetz/5-MarkenG.htm
Timestamp: 2019-08-18 13:17:01
Document Index: 29453905

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 12', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

§ 5 Markengesetz §5 MarkenG Gesetz Schutz Marke Kennzeichen Urteile
Urteile zu § 5 Markengesetz
BGH, Urteil vom 28.6.2007, Az. I ZR 49/04, Cambridge Institute
Der Schutz des Unternehmenskennzeichens einer Sprachschule, die nur regional und nicht bundesweit tätig ist, ist auf deren räumliches Tätigkeitsfeld beschränkt.
BGH, Urteil vom 16.12.2004, Az. I ZR 69/02, Literaturhaus
Der Bezeichnung "Literaturhaus e.V." fehlt die originäre Unterscheidungskraft für einen auf den Gebieten der Förderung der Literatur und des Buchwesens sowie der bildenden Kunst und der neuen Medien tätigen Verein. Für den Schutz als Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2 MarkenG und als Name nach § 12 BGB ist daher Verkehrsgeltung der Bezeichnung erforderlich.
BGH, Urteil vom 11.4.2002, Az. I ZR 317/99, vossius.de
Ist bei der Prüfung der Identität oder Ähnlichkeit von Unternehmenskennzeichen sowohl bei dem geschützten Zeichen als auch dem Kollisionszeichen auf den Teil des gesamten Zeichens abzustellen, der gesonderten kennzeichenrechtlichen Schutz genießt, sind beschreibende Zusätze in den Firmierungen grundsätzlich nicht in die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG einzubeziehen.
BGH, Urteil vom 1.3.2001, Az. I ZR 211/98