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Timestamp: 2019-04-26 06:38:18
Document Index: 231110949

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 434', '§ 8', 'EuG', 'Art.15']

der Fa. Merten KFZ-Technik / bavariateil.de (VERKAUF)
Für jeden Vertrag zwischen der Fa. Merten KFZ-Technik
(= Verkäufer) und dem Kunden (=Käufer) gelten
Wenn und soweit im Rahmen eines Vertragsschlusses
(s. § 2) die vorliegenden AGB den AGB des ggf. kauf-
männisch, gewerblich, unternehmerisch auftretenden Käufers
widersprechen sollten, gelten die vorliegenden AGB gleichwohl
unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer mit der abschließenden
E-Mail, durch die der Vertrag letztlich zustande kommt, zuletzt
unwidersprochen auf die nochmalige Geltung der vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist.
Im Falle des Vertriebs über den Online-Shop des
Verkäufers, legt der Käufer die ausgewählten Artikel
mit dem so bezeichneten „Button“ in den „Warenkorb “ ein.
Über den Button „Bestellung abschicken“ kommt
ein verbindliches Kaufangebot zustande. Der Käufer kann die
von ihm eingegebenen Bestellungen dann noch ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren.
Als nächsten Schritt zur wirksamen Angebotsübermittlung muss der Käufer auf den Button „AGB akzeptieren“ klicken.
Der Verkäufer übermittelt dem Käufer sodann per E-Mail eine
Empfangsbestätigung, in der die Bestellung nochmals aufge-
führt wird und in welcher der Käufer für den Fall,
dass der Kauf der Ware zumindest überwiegend
unternehmerischen Zwecken des Käufers zuzuordnen ist,
auf einen Nachlass auf den Bruttopreis in Höhe eines evtl. individuell
noch festsetzungsfähigen Prozentsatzes (=Rabatt) hingewiesen werden kann. Der Käufer kann diese E-Mail über die
Funktion „Drucken“ ausdrucken.
Wenn der Käufer daraufhin per E-Mail bestätigt,
dass der Kauf zumindest überwiegend seinen unternehmerischen
Zwecken dient, ermäßigt sich der zu zahlende Bruttokaufpreis
dann zugunsten des Käufers entsprechend (s. auch § 4 (3)).
Der Kaufvertrag selbst kommt in jedem Fall erst durch die weitere
Erklärung der Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer per E-Mail zustande.
In allen Fällen gilt als Leistungs- bzw. Erfüllungsort für die
Pflichten des Verkäufers aus dem jeweiligen verbindlichen
Kaufvertrag, der Wohnsitz, bzw. bei Verschiedenheit von
Wohnsitz und Geschäftssitz, der Geschäftssitz des Verkäufers.
Im Rahmen der Abwicklung des Kaufvertrags wird insoweit
zunächst eine „Bringschuld“ der Ware ausdrücklich ausgeschlossen.
Wenn auf Bitten des Käufers oder standardmäßig die Ware
dadurch an den Käufer übermittelt wird, dass der Verkäufer
die Ware an eine Transportperson (Post, Spediteur, Frachtführer)
regelmäßig auf Kosten des Käufers übergibt, ändert das nichts
daran, dass für den jeweiligen Kaufvertrag der Wohn- bzw.
Geschäftssitz nur des Verkäufers als Leistungs- bzw. Erfüllungsort
gilt; so wie das auch bei einer „ Holschuld“ der Fall ist.
Dies gilt in allen Fällen von Kaufverträgen, ohne Unterschied,
ob der Käufer die Ware als Verbraucher bzw. Privatperson oder
als Unternehmer bzw. zu gewerblichen oder freiberuflichen
Die Gefahr des Untergangs bzw. der Verschlechterung der Kaufsache geht
bei Übergabe an den Käufer am Wohn-bzw. Geschäftssitz des Verkäufers,
dort auch an den Käufer über.
Im Falle des Versendungskaufs, ungeachtet dessen, dass der Verkäuferort in diesem Fall ohnehin Erfüllungsort ist, geht diese Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem der Verkäufer am Verkäuferort die Kaufsache der
Transportperson (Post, Frachtführer, Spediteur) zwecks Transports zum Käufer übergibt.
Ist der Käufer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für sämtliche Streitigkeiten
das jeweils am Wohn- bzw. Geschäftssitz des Verkäufers sachlich zuständige Gericht auch örtlich zuständig.
Der Kaufpreis ist spätestens binnen 10 Tagen, gerechnet ab dem Tag der verbindlichen Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer, an den Verkäufer zu zahlen.
Hierbei ist der Eingang/Empfang beim Verkäufer für die Berechnung dieser Frist
Die Zahlung ist, falls der Kaufpreis vor Übergabe oder Auslieferung der Kaufsache nicht auf ein Konto des Verkäufers zur Bankgutschrift gebracht ist, spätestens bei Übergabe der Kaufsache an den Käufer in bar, bei Versendungskauf per Nachnahme, zu leisten. Die Nachnahmegebühren hat der Käufer zu entrichten.
In allen Fällen, in denen der Käufer bestätigt, dass der Erwerb der Kaufsache
zumindest überwiegend unternehmerischen Absichten und/oder
Verwendungszwecken dient, somit im Rahmen oder zur Aufnahme einer
selbständigen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit des Käufers,
insbesondere, wenn das Fahrzeug, in welches das gekaufte Fahrzeugteil eingebaut werden soll, zu mehr als ca. 50% gewerblich oder freiberuflich genutzt werden soll, ermäßigt sich der Brutto-Kaufpreis wie
schon in § 2 (2) der vorliegenden AGB beschrieben.
Käufer ein beiderseitiges Handelsgeschäft im sog. kaufmännischen Geschäftsverkehr darstellt, erlischt das Eigentum des Verkäufers, im Gegensatz zu bzw. über (1) hinaus, nicht bereits dann, wenn der Kaufpreis aus dem
einzelnen Kaufvertrag gemäß (1) voll bezahlt ist;
sondern erst dann, wenn alle Forderungen des Verkäufers gegen den
Käufer aus der ggf. laufenden Geschäftsverbindung voll beglichen sind
(Kontokorrentvorbehalt ).
Der Käufer verpflichtet sich in jedem Falle der Weiterveräußerung der Kaufsache, diese nur unter dem Vorbehalt eigenen Eigentumsvorbehalts,
also bis zur vollständigen Begleichung der Kaufpreisforderung des weiteren Käufers an den Käufer, an den weiteren Käufer zu liefern.
Zur Sicherung der Kaufpreisforderung des Verkäufers aus dem Erstverkauf
an den Käufer, tritt dieser im Voraus seine Kaufpreisforderung gegen den weiteren Käufer aus dem Weiterverkauf sicherheitshalber an den Verkäufer ab. Nimmt der Käufer seine Weiterverkaufsforderung ggf. in ein mit seinem
Kunden, dem weiteren Käufer, bestehendes Kontokorrentverhältnis auf,
so gilt die Kontokorrentforderung in voller Höhe als abgetreten.
Das Recht zur Aufrechnung hat der Käufer nur insoweit, als
etwaige Gegenansprüche vom Verkäufer ausdrücklich anerkannt
Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit ausüben, als
sein etwaiger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Ist der Erwerb der Ware zumindest überwiegend einem gewerblichem
oder sonstigem unternehmerischen Zweck zuzuordnen, ist im Falle von Sachmängeln der Ware jegliche Sachmängelgewährleistung gegenüber dem Käufer ausgeschlossen.
Für etwaige sonstige Vermögensschäden, die infolge der Lieferung einer ggf.
fehlerhaften Kaufsache beim Käufer eintreten, haftet der Verkäufer nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz; es sei denn, der Verkäufer verletzt sog. Kardinalpflichten bzw. die Haftungsbegrenzung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz würde vertragstypisch vorhersehbare Schäden betreffen. Die Haftungsbegrenzung auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz gilt nicht für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.
Ist der Erwerb der Ware zumindest überwiegend einem privaten Zweck
zuzuordnen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 434 ff BGB.
Der Verkäufer haftet nicht für Einbaufehler von Fahrzeugteilen bzw. Motoren oder Teilen von Motoren, in Fahrzeuge.
Der Verkäufer hat insoweit auch keinerlei Beratungspflicht hinsichtlich des Einbaus der Teile in ein Fahrzeug.
Dem Käufer obliegt der Einbau vielmehr auf eigenes Risiko.
Allein ihm obliegt insoweit insbesondere der Einsatz möglichst qualifizierten Personals, worunter mindestens das einer - und in einer - Fachwerkstatt, möglichst sogar einer markengebundenen Werkstatt, zu verstehen ist, die über die üblichen und notwendigen Hilfsmittel, Werkzeuge, Gerätschaften und sonstigen Vorrichtungen verfügt.
 an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen
 an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
 an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Merten KFZ-Technik, Kirchstraße 2, 92539 Schönsee, E-MAIL: info@bavariateil.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergebent. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach § 8 dieser AGB Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 ¤ nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann
diese Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten vor dem Abschicken seiner Bestellung ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird.
Der Verkäufer ist bestrebt, im Landkreis Schwandorf und in den übrigen Teilen der Bundesrepublik Deutschland seine Waren abzusetzen wie es auch in der zurückliegenden Zeit der Fall war und worauf der Geschäftszweck des Unternehmens des Verkäufers beruht.
Soweit daneben zufällig infolge der europaweiten bzw. sogar weltweiten Ersichtlichkeit seines Warenangebots im Internet, auch Verträge mit im Ausland ansässigen Käufern zustande kommen sollten, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass der Verkäufer sein Geschäft aber nicht ins Ausland „ausrichtet“ (i.S.v. EuGVVO Art.15 I lit. C III), wird die Geltung des
UN-Kaufrechts ausdrücklich ausgeschlossen.
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