Source: https://mehrdemokratie.wordpress.com/2009/02/08/scientology-kirche-und-internet/
Timestamp: 2017-09-22 22:14:37
Document Index: 139450929

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 935', '§ 1004', '§ 823', '§823', '§ 823', '§ 1004', '§ 823', '§ 890', '§ 91', '§ 264', '§ 91', '§ 543', '§ 929', '§ 929', '§ 929', 'BGH', '§ 929', '§ 317', '§ 929', '§ 936', '§ 929', '§ 187', '§ 187', 'BGH', '§ 187', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 929', '§ 91']

Scientology – Kirche und Internet | Mehr Demokratie
Kritik ohne Zeugen
Gerade diese beiden Ingrid Sperber und Klaus-Dieter May hätten doch auf grund der erdrückenden Beweislage des nachgewiesenen Cyber Mobbings allen Grund mal Ruhe zu geben. Zeugen und Zeugnisse gbt es doch genügend. Bei Zorro7000 findet sich dann auch der Hinweis auf massives Bedrängen und den Internet-Troll Klaus-Dieter May. Eigentlich daher nicht verwunderlich… „Pack und Pack gesellt sich gern“ Gegen Mobbing und für mehr Internetsensur zu sein, reicht nicht „meine Damen“. Man muss es dann denn auch schon mal leben.
Das sehe ich bei Ihnen nicht! Beleidigen, übel nachreden und allerlei. Wo sind die Tatsachen?
Prozess Ilse Hruby gegen Ingrid Sperber: Gegenstand der Auseinandersetzung
Im Jahr 1999/2000 entstand ein Kontakt mit Ingrid Sperber aus Leipzig, um mich mit ihr über „Erfahrungen mit der Scientology-Kirche auszutauschen und diese bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Scientology zu unterstützen“, so beschreibt es das Amtsgericht im Tatbestand des Urteils unten. Es ging also um Scientology-Kritik.
Ich hatte Ingrid Sperber für eine Mitstreiterin gehalten. Anfang August 2000 kühlte die Zusammenarbeit deutlich ab. Im Spätsommer 2000 erschien mein Scientology-kritisches Buch. Kurz darauf entdeckte ich auf der Webseite von Ingrid Sperber drei von mir verfasste und als privat erkennbare e-mails auf ihrer Webseite. Ich hatte dafür selbstverständlich keine Erlaubnis gegeben und sie hatte auch nicht etwa rückgefragt.
Es war zu befürchten, dass durch diese Veröffentlichung meine Glaubwürdigkeit und das Anliegen meines Buches Schaden nehmen könnten.
Ein Zivil-Prozess gegen Ingrid Sperber wegen der Mail-Veröffentlichung war in zwei Instanzen erfolgreich (siehe unten), leider endete der Vorgang damit nicht.
Ingrid Sperber wirbt seit Jahren für ein 2002 erschienenes Buch in dem über Scientology-Kritiker hergezogen wird, und veröffentlicht einen Ausschnitt daraus („Ein Prozess als Vertuschungsinstrument“), in dem dieser Prozess irreführend dargestellt wird (Stand: 11.8.2008, zu finden bei ingrid-sperber.de durch Mausklick oben auf „Schattenspieler“, und danach Mausklick auf „Leseprobe 1“). In dem besagten Ausschnitt des Buches wird u.a. behauptet, ich sei Ingrid Sperber „massiv in den Rücken gefallen“, habe sie „provoziert“, habe mich mit einer „durchtriebenen Boshaftigkeit“ zum „Täter“ entwickelt, und noch diverse andere vermeintliche Missetaten.
Nicht erwähnt wird dort, worum die Auseinandersetzung mit Ingrid Sperber ging. Ausserdem wird zwar erwähnt dass ich klagte, aber nicht, dass ich die Klage gewann.
Ingrid Sperber hat also private E-Mails veröffentlicht. Sie war demnach die tatsächliche damalige „Täterin“. Heute sieht sie sich durch die Urteilsveröffentlichung „an den Pranger gestellt“. Sie trat am 8. Januar 2008 sogar im ARD-Mittagsmagazin auf, in einem Beitrag über Opfer des Internets.
Auch anderweitig ging sie an die Öffentlichkeit mit Vorwürfen gegen mich im Zusammenhang mit dem Prozess, so zuletzt in dem im Dezember 2007 erschienenen Buch „Tatort Internet“, in dem sie auf den Seiten 80–84 einen Beitrag geschrieben hat. Die Behauptungen sind zum Teil derart absurd, dass ich sie eigentlich ignorieren könnte. Da jedoch die Buchautoren ihr geglaubt haben, besteht auch die Gefahr dass Leser ihr glauben – deshalb muss hier leider darauf eingegangen werden.
Ingrid Sperber schildert zunächst auf S.81, dass sie 1997 eine Info-Veranstaltung der EBI Sachsen besuchte, und dass sie danach ihre „Existenzzerstörung“ durch „Aufklärungsexperten“ erlebte: sie erlitt „Körperverletzungen“, verlor ihr „gesamtes Eigentum“, ihr Konto wurde „unrechtmässig gepfändet“, sie sammelte „ganze Aktenordner mit eingestellten Strafanzeigen“, und es wurden mehrere „Spitzel“ auf sie angesetzt. Ausserdem sei das hier dargestellte Urteil ein „Fehlurteil“. Auf S.82 erklärt sie, dass sie keine privaten e-mails veröffentlicht habe. Auf S.83 erklärt sie, dass sie im Urlaub auf ihrem Wochenendgrundstück gewesen sei, aber das Gericht habe dies nicht zu Kenntnis genommen. Das Urteil habe sie „zensiert“ im Internet gelesen, bevor sie es überhaupt bekommen habe, und dies sei eine weitere „ungeheuerliche Lektion dieser Aufklärungstruppe“. Die Kosten des Verfahrens seien „existenzgefährdend“ gewesen. Zum Schluss erklärt sie, dass sie erneut Strafanzeige gestellt habe.
Hierzu ist folgendes zu entgegnen:
1. Ich habe mit Ingrid Sperber erst ab 1999/2000 Kontakt gehabt, habe also nichts mit Ereignissen von 1997 zu tun. Mit denen von Ingrid Sperber behaupteten Aktionen gegen sie (Körperverletzungen, Eigentumsverlust, unrechtmässige Pfändung, Spitzel – also Aktionen, die z.T. Straftaten sind) habe ich nicht nur nichts zu tun, sondern ich weiss nicht einmal was sie meint. Ich bin keine „Aufklärungsexpertin“, nicht Mitglied einer „Aufklärungstruppe“, und auch nicht Mitglied der EBI Sachsen e.V. (weil ich nicht in Sachsen lebe). Die EBI Sachsen ist ein gemeinnütziger, durch die Stadt Leipzig geförderter Verein, der u.a. über Sekten aufklärt, und nichts mit den von Frau Sperber dargestellten Aktionen zu tun hat.
Fazit: Die von Frau Sperber erwähnten „Aktenordner mit eingestellten Strafanzeigen“ sprechen für sich selbst.
2. Ingrid Sperber hat private e-mails veröffentlicht, dies hat das Gericht festgestellt, es ist im Urteil nachzulesen.
3. Die von ihr nun als „Fehlurteil“ bezeichnete damalige Entscheidung im Eilverfahren Ende 2000 hatte Ingrid Sperber seinerzeit akzeptiert. Sie hätte in der Sache Berufung einlegen können; sie tat es nicht. Sie hätte den Rechtsstreit im Hauptverfahren fortführen können; sie tat es nicht. Vielmehr unterschrieb sie nach der ersten Instanz eine Unterlassungserklärung, und legte (erfolglos) Berufung wegen einer Formalie ein.
4. Das auf S.83 erwähnte „Wochenendgrundstück“ existierte wohl trotz des Verlustes ihres „gesamten Eigentums“ auf S.81. Oder war es vielleicht gemietet oder gepachtet? Ingrid Sperber beklagt sich, dass ihr Verweilen auf dem „Wochenendgrundstück“ vom Gericht nicht zur Kenntnis genommen wurde. Vielleicht liegt es daran, dass das „Wochenendgrundstück“ in den Schriftsätzen gar nicht erwähnt wurde?
5. Die Behauptung von Ingrid Sperber, sie habe das Urteil im Internet gelesen, bevor sie es überhaupt bekommen habe, klingt abenteuerlich. Insbesondere wo Datumsangaben fehlen.
6. Ob die Kosten des Verfahrens „existenzgefährdend“ waren, hängt von der persönlichen Situation ab. Die Kosten wurden jedoch von ihr seinerzeit rechtzeitig und in voller Höhe beglichen.
Es ist deshalb noch immer notwendig, den tatsächlichen Gegenstand der Auseinandersetzung aufzuzeigen, wie er von unabhängiger Seite, nämlich einem Gericht, gesehen wurde.
Wappen Amtsgericht Charlottenburg, Im Namen des Volkes, verkündet am 27.12.2000, Geschäftsnummer: 10 C 1011/00
Ilse Hruby-Plechl,
(…) Wien,
Rechtsanwälte Dr. Kai Vinck,
Prof. Dr. Paul W. Hertin,
Dr. Christian Schertz und Kollegen,
Uhlandstr. 173/174, 10719 Berlin – 1564/00
Ingrid Sperber,
(…) Leipzig,
Rechtsanwälte Prof. Dr. Dr. Heinz B. Becker,
Frank M. Büser und Kollegen,
Königsallee 74, 40212 Düsseldorf –
hat das Amtsgericht Charlottenburg, Abteilung 10, auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2000 durch die Richterin Jorcke-Kaßner
1. Der Verfügungsbeklagten wird unter Androhung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsstrafe bis zu 500.000,00 DM ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, E-Mails, welche die Verfügungsklägerin privat an sie geschickt hat, im Internet zum Abruf durch jedermann bereitzustellen und zwar insbesondere E-Mails mit dem im folgenden wiedergegebenen Text:
Die Parteien streiten um die Veröffentlichung von E-Mails auf der Homepage der Verfügungsbeklagten.
Die Verfügungsbeklagte befasst sich mit der Veröffentlichung von Informationen über die Scientology-Kirche. Sie unterhält unter der Adresse „www.ingrid-sperber.de“ eine Homepage, auf der sie seit Ende September 2000 die im Tenor genannten E-Mails, die ihr von der Verfügungsklägerin übersandt worden sind, zum öffentlichen Abruf einstellt.
Die Verfügungsklägerin war mit einem Mitglied der Scientology-Kirche verheiratet und nahm nach der Trennung von ihrem Ehemann Kontakt zu der Verfügungsbeklagten auf, um sich mit ihr über ihre Erfahrungen mit der Scientology-Kirche auszutauschen und diese bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Scientology zu unterstützen. Die Parteien führten eine rege E-Mail-Korrespondenz, im Zuge derer die Verfügungsklägerin der Verfügungsbeklagten Privates mitteilte, sowie Informationen über Mitglieder der Scientology-Kirche und einige Fotografien darunter ein Foto von ihrer Hochzeit übersandte. Auf Wunsch der Verfügungsklägerin richtete ihr die Verfügungsbeklagte eigenen Bereich auf ihrer Homepage ein, auf dem die Verfügungsklägerin ihre Erfahrungsberichte und Bilder zum Abruf im Internet bereitstellen konnte. Zwischenzeitlich hat die Verfügungsklägerin ein Buch mit dem Titel „Meine Ehe mit einem Scientologen“ veröffentlicht.
Kurz vor Erscheinen des Buches stellte die Verfügungsklägerin fest, dass ihr Hochzeitsfoto im Internet zum Abruf bereit gestellt worden war. In Reaktion hierauf veröffentlichte die Verfügungsklägerin einen Beitrag in einer Newsgroup zum Thema Scientology, in dem sie der Verfügungsbeklagten vorwarf, dieses Foto ohne ihre Einwilligung weitergegeben zu haben. Die ungenehmigte Veröffentlichung des Fotos komme den Methoden des Geheimdienstes der Scientology Kirche „OSA“ gleich. Diesen Beitrag nahm die Verfügungsbeklagte zum Anlass, die im Tenor genannten E-Mails in ihre Homepage einzustellen.
Die Verfügungsklägerin behauptet, die Veröffentlichung der von ihr an die Verfügungsbeklagte gesandten E-Mails diene allein dazu, sie in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Sie ist der Ansicht, die Verfügungsbeklagte habe mit der Veröffentlichung der privaten Korrespondenz auf ihrer homepage gegen ihren Willen in ihre Privatsphäre eingegriffen.
es der Verfügungsbeklagten unter Androhung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsstrafe bis zu 500.000,00 DM ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die auch im Wiederholungsfalle 2 Jahre nicht überschreiten darf, zu untersagen, E-Mails, welche sie privat an die Verfügungsbeklagte geschickt hat, im Internet zum Abruf durch jedermann bereitzustellen und zwar insbesondere E-Mails mit dem im Folgenden wiedergegebenen Text:
Sie behauptet, die Verfügungsklägerin habe ihr eine Fülle von E-Mails und Fotografien gesandt, die sämtlich dazu bestimmt gewesen seien, von ihr auf der für sie eingerichteten Web-Site veröffentlicht zu werden. Die Verfügungsklägerin sei daher mit der Veröffentlichung sämtlicher E-Mails einverstanden gewesen. Im Übrigen habe sie sich nur gegen die Vorwürfe der Verfügungsklägerin im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Hochzeitsfotos zur Wehr gesetzt.
Sie meint ferner, dass ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung der E-Mail-Korrespondenz bestehe, weil die Verfügungsklägerin mit ihrem Buch in die Öffentlichkeit getreten sei. Schließlich verbreite die Verfügungsklägerin laufend selbst Informationen privater Natur über andere, so dass sie sich nicht auf eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes berufen könne.
Der Antrag ist zulässig. Das Amtsgericht Charlottenburg ist gemäß § 32 ZPO für die Entscheidung über den vorliegenden Rechtsstreit örtlich zuständig. Die Verfügungsklägerin macht die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes geltend. Tatort der von der Verfügungsklägerin gerügten Persönlichkeitsrechtsverletzung ist jeder Ort, an dem die Informationen, die die Verfügungsbeklagte auf ihrer Web-Site veröffentlicht, abgerufen werden können, mithin auch der Bezirk des Amtsgerichts Charlottenburg.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 936, 938 Abs. 2, 922 Abs. 1 ZPO ist begründet. Der Verfügungsklägerin steht ein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung ihrer privaten Korrespondenz gegen die Verfügungsbeklagte aus § 1004 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB zu.
1 . Die Veröffentlichung privater Korrespondenz und von Aufzeichnungen, die nur für den Adressaten bestimmt sind und auch bei verständiger Würdigung ihres Inhaltes aus Sicht der Öffentlichkeit keinem größeren Kreis von Lesern zur Verfügung gestellt werden sollten, verletzt das Recht am eigenen Wort und stellt damit einen Eingriff in das von §823 Abs. 1 BGB als sonstiges Recht geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (Soergel-Zeuner, 12. Aufl. 1998, Rdnr. 76 zu § 823 Abs. 1 BGB). Mit der Veröffentlichung der an sie gerichteten E-Mails hat die Verfügungsbeklagte in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin eingegriffen. Der Eingriff ist weder von einer Einwilligung der Verfügungsklägerin gedeckt, noch kann sich die Verfügungsbeklagte darauf berufen, die Veröffentlichung erfolge in Wahrnehmung berechtigter Interessen.
a) Die E-Mails, die die Verfügungsbeklagte auf ihrer Homepage eingestellt hat, enthalten auch soweit sie die geplante Veröffentlichung von Fotografien auf einer eigenen Web-Site der Verfügungsklägerin betreffen, ausschließlich Äußerungen, die ersichtlich nur für die Verfügungsbeklagte bestimmt waren. Sie sind der Privat- bzw. Geheimsphäre der Verfügungsklägerin zuzuordnen und durften der Öffentlichkeit daher grundsätzlich nur mit Einwilligung der Verfügungsklägerin zur Verfügung gestellt werden.
Die Verfügungsbeklagte hat nicht dargetan, dass die Verfügungsklägerin damit einverstanden war, dass sie alle ihre E-Mails auf ihrer Web-Site veröffentlicht. Der Umstand, dass die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte gebeten hat, eine Web-Site für sie zu erstellen, auf der ihre Erfahrungsberichte zum Thema Scientology und auch Fotografien dem interessierten Leser zugänglich gemacht werden sollten, lässt nicht darauf schließen, dass zwischen den Parteien Einvernehmen darüber bestand, dass auch Mitteilungen, die ihrem Wortlaut nach ausschließlich an die Verfügungsbeklagte gerichtet sind, im Internet zum Abruf für jedermann bereitgestellt werden. Auch den von den Parteien zu den Akten gereichten E-Mails lässt sich nicht entnehmen, dass diese selbst in die Homepage der Verfügungsbeklagten eingestellt werden sollten. Schließlich oblag es der Verfügungsbeklagten nach ihrem eigenen Vortrag, die Web-Site der Verfügungsklägerin zu gestalten. Dass dieser Auftrag auch die Veröffentlichung privater Mitteilungen erfasste, die geeignet sind, die Verfügungsklägerin in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, ist nicht anzunehmen.
b) Die Veröffentlichung der privaten E-Mail-Korrespondenz ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Verfügungsklägerin durch ihre Beteiligung an den Diskussionen in den Newsgroups zum Thema Scientology und im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ihres Buches selbst einen Teil ihres Privatlebens an die Öffentlichkeit getragen hat. Denn auch derjenige, der für einen gewissen Zeitraum im öffentlichen Leben in Erscheinung tritt, begibt sich nicht jeglichen Schutzes der Privatsphäre. Eine Einschränkung des allgemeinen. Persönlichkeitsrechtes zugunsten der Veröffentlichung privater Vorgänge und Informationen kommt auch in diesem Fall nur in Betracht, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Interesse des Betroffenen an der Wahrung des vertraulichen Charakters seiner Mitteilungen überwiegt. Dass der Inhalt der von der Verfügungsbeklagten ins Internet gestellten E-Mails in irgendeiner Weise für die (an Informationen über Scientology) interessierte Öffentlichkeit von Bedeutung sein könnte, ist nicht ersichtlich.
c) Schließlich kann sich die Verfügungsbeklagte auch nicht auf ein „Recht zum Gegenschlag“ berufen. Zwar muss derjenige, der sich in der Öffentlichkeit negativ über andere äußert, seinerseits eine angemessene Erwiderung hinnehmen. Die Verfügungsklägerin musste daher damit rechnen, dass die Verfügungsbeklagte auf ihren Beitrag in der Newsgroup, in dem sie über die Weiterleitung des Hochzeitsfotos berichtet hat, mit einer Gegendarstellung regiert. Der „Gegenschlag“ muss indes noch als adäquate Reaktion auf die vorausgegangene Äußerung angesehen werden können. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Dabei kann dahin stehen, ob die Verfügungsklägerin in die Veröffentlichung des Hochzeitsfotos eingewilligt hat. Dem Text der von der Verfügungsbeklagten ins Internet eingestellten E-Mails lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass die Verfügungsklägerin mit der Weiterleitung des Fotos an Dritte einverstanden war. Es sollte vielmehr „vorerst‘ nur der Verfügungsbeklagten zur Verfügung stehen. Die Veröffentlichung der E-Mails konnte daher auch nicht dazu dienen, eine von der Verfügungsklägerin möglicherweise zu Unrecht aufgestellte Behauptung richtig zu stellen. Ein berechtigtes Interesse der Beklagten, die Verfügungsklägerin durch Veröffentlichung vertraulicher Mitteilungen in einem ungünstigen Licht erscheinen zu lassen, ist nicht ersichtlich.
2. Da die E-Mails der Verfügungsklägerin nach dem Vortrag der Parteien nach wie vor über die Homepage der Verfügungsbeklagten abgerufen werden können und der Verfügungsbeklagten nach ihrem eigenen Vortrag weitere vier Aktenordner privater Korrespondenz zur Verfügung stehen, besteht Wiederholungsgefahr im Sinne von § 1004 BGB.
3. Der Verfügungsklägerin steht schließlich ein Verfügungsgrund zur Seite, da die Verfügungsbeklagte bereits widerrechtlich in ihren von § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtskreis eingegriffen hat, zukünftige Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes des Verfügungsklägerin zu besorgen sind und das Recht der Verfügungsklägerin, keine widerrechtlichen Eingriffe in ihre Privatsphäre dulden zu müssen, nur durch ein einstweiliges Verbot, die E-Mails zum Abruf durch jedermann ins Internet einzustellen, begegnet werden kann.
Die dem Anspruch auf Untersagung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung innewohnende Dringlichkeit ist vorliegend auch nicht dadurch entfallen, dass die Verfügungsklägerin ihren Antrag erst etwa einen Monat, nachdem sie von dem Eingriff erfahren hat, bei Gericht einreichte. Denn dieser Zeitraum war der Verfügungsklägerin für die Prüfung der Rechtslage und zur Vorbereitung der Klage nebst vorprozessualem Abmahnschreiben zuzubilligen. Die durch die Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht Charlottenburg verursachten Verzögerungen fallen nicht der Verfügungsklägerin zur Last.
4. Die Androhung der Festsetzung eines Ordnungsmittels beruht auf § 890 Abs. 1 ZPO, die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Dieser Rechtsstreit wurde anschliessend „in der Hauptsache erledigt“, da Ingrid Sperber nach diesem Urteil die geforderte Unterlassungserklärung abgab. Eine Berufung weil die einstweilige Verfügung angeblich nicht korrekt zugestellt sei, wurde am 12.11.2001 vom Landgericht Berlin abgewiesen. Ingrid Sperber musste deshalb die gesamten (und aufgrund ihrer Strategie nun erheblich höheren) Kosten des Rechtsstreits tragen.
52 S 80/01
10 C 1011/00 AG Charlottenburg verkündet am:
der Ingrid Sperber,
Rechtsanwälte: Becker & Büser,
Königsallee 74, 40212 Düsseldorf,
die Ilse Hruby-Plechl,
(…) Wien, Verfügungsklägerin, Berufungsbeklagte
und Anschlussberufungsklägerin,
Rechtsanwälte Hertin und Kollegen,
Uhlandstr. 173/174, 10719 Berlin,
hat die 52. Zivilkammer des Landgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Röhrmann, die Richterin am Landgericht Lage-Graner und die Richterin Schumann für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Dezember 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 10 C 1011/00 – wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das am 27. Dezember 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 10 C 1011/00 – abgeändert:
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Anschlussberufung ist dagegen begründet.
I. Die einseitig gebliebene Erledigungserklärung der Klägerin ist eine gem. § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Klageänderung in eine Feststellungsklage.
Die Klägerin hat dies zulässigerweise im Wege der Anschlussberufung geltend gemacht. Bei einer Erledigung nach Urteilserlaß bleibt dem Kläger nämlich nur die Möglichkeit, ein Rechtsmittel zum Zweck der Abgabe der Erledigungserklärung in der höheren Instanz einzulegen (MüKo, 2. Auflage, § 91 a Rn 113).
II. Der Feststellungsantrag ist begründet; denn der ursprünglich zulässige und begründete Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung ist durch die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung seitens der Beklagten am 27.02.2001 unbegründet geworden.
Der Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung war ursprünglich zulässig und begründet. Insoweit wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung gem. § 543 I ZPO Bezug genommen.
Entgegen der Ansicht der Beklagten war die einstweilige Verfügung auch nicht deshalb aufzuheben, weil die Klägerin die Vollziehungsfrist nach § 929 II ZPO nicht gewahrt hätte. Vielmehr hat die Klägerin mit Zustellung der beglaubigten Abschrift des Tenors der einstweiligen Verfügung im Parteiwege diese wirksam vollzogen.
Dabei schließt sich die Kammer der herrschenden Auffassung an, wonach auch bei der Urteilsverfügung allein eine Zustellung von Amts wegen für die Vollziehung gem. § 929 II ZPO nicht genügen kann (Zöller/Vollkommer, 22. Auflage, § 929 Rn 12, 18 m.w.N.; BGH NJW 1993,1077), da für eine Vollziehung i.S.d. Gesetzes ein eigenes Tätigwerden des Gläubigers erforderlich ist, mit dem er seinen Willen kundgibt, von dem Titel Gebrauch machen zu wollen.
Welche zusätzlichen Maßnahmen der Gläubiger ergreifen muß, um die Unterlassungsverfügung wirksam zu vollziehen, ist gesetzlich nicht geregelt. Überwiegend wird für eine Vollziehung zusätzlich eine wirksame Parteizustellung gefordert (Zöller/Vollkommer, 22. Auflage, § 929 Rn 18 m.w.N.). Diesen Anforderungen wird die von der Klägerin vorgenommene Parteizustellung nicht gerecht.
Die Klägerin hat hier im Parteiwege lediglich die beglaubigte Abschrift einer gerichtlich erteilten einfachen Abschrift ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe zugestellt. Letzteres ist allerdings unbedenklich, da auch eine vom Gläubiger zusätzlich beantragte Ausfertigung weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe enthalten würde (§ 317 II ZPO). Jedoch ist zur Vollziehung i.S.v. § 929 II ZPO die Zustellung einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift der Ausfertigung erforderlich (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 60. Auflage, § 936 Rn 9; OLG Hamburg GRUR 1998,175). Die beglaubigte Abschrift muß dabei den Ausfertigungsvermerk erkennen lassen (Wieczorek/Schütze, 3. Auflage, § 929 Rn 6). Daran fehlt es hier. Entgegen der Ansicht der Klägerin läßt sich dies auch nicht durch die später erfolgte Zustellung von Amts wegen gem. § 187 ZPO heilen. § 187 ZPO ist hier nicht einschlägig, da bei Übergabe einer beglaubigten Abschrift ohne Ausfertigungsvermerk der Fehler dem Zustellungsgegenstand selbst anhaftet. Es handelt sich weder um einen Fehler der Art der Zustellung, noch des Zustellungsakts an sich (BGH NJW 1987,2868; MüKo, 2. Auflage, § 187 Rn 6 m.w.N; ).
Jedoch ist die Parteizustellung nicht die einzige Möglichkeit, um eine durch Urteil ergangene Unterlassungsverfügung wirksam zu vollziehen (BGH NJW 1990, 124; BGH NJW 1993,1079).
Es muß sich dabei aber stets um eine ähnlich formalisierte oder urkundlich belegte, jedenfalls leicht feststellbare Maßnahme handeln (BGH NJW 1993,1079). Unzureichend sind bloß fernmündliche Erklärungen oder eine Leistungsaufforderung unter Bezugnahme auf den Titel (BGH aa0.).
Die Parteizustellung der beglaubigten Abschrift ist unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe als ausreichend anzusehen. Die Klägerin hat der Beklagten den Tenor der Unterlassungsverfügung unter Beifügung einer Zustellungskarte über ihren Rechtsanwalt zugestellt. Damit hat sie in urkundlich belegter Weise zu erkennen gegeben, dass sie von dem Titel auch Gebrauch zu machen gedenkt.
Diese Vollziehungsmaßnahme erfolgte innerhalb der Frist des § 929 II ZPO, denn die Urteilsverfügung wurde am 27.12.2000 verkündet und bereits am 04.01.2001 ging dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten die beglaubigte Abschrift des Tenors zu.
Die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung durch die Beklagte mit Schreiben vom 27.02.2001 hat auch erledigende Wirkung, denn hierdurch ist das Tatbestandsmerkmal der Wiederholungsgefahr weggefallen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 I, 97 I ZPO.
Dr. Rohrmann Lage-Graner Schumann
Ergänzende Informationen und rechtliche Hintergründe: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht – seit 1954 besonders geschützt.
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