Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-aenderung-eines-bescheids-nach-32a-abs-2-kstg-273981.html
Timestamp: 2020-04-04 18:50:07
Document Index: 145148863

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 47', '§ 27', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Zur Änderung eines Bescheids nach § 32a Abs. 2 KStG - Ebner Stolz
Zur Änderung eines Bescheids nach § 32a Abs. 2 KStG
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH; Gesell­schaf­ter war bis zu sei­nem Tod der M. Zwi­schen der Klä­ge­rin als Betriebs­un­ter­neh­men und dem Ein­zel­un­ter­neh­men des M bestand eine Betriebs­auf­spal­tung. Die Anteile an der Klä­ge­rin wur­den als Betriebs­ver­mö­gen des Besitz­un­ter­neh­mens bilan­ziert. Sowohl die Gesell­schaft­s­an­teile an der Klä­ge­rin als auch das Besitz­un­ter­neh­men gin­gen nach dem Tod des M im Wege der Gesamt­rechts­nach­folge auf seine Witwe (W), über, die allei­nige Gesell­schaf­te­rin und Geschäfts­füh­re­rin wurde.
Im Rah­men einer u.a. für die Streit­jahre 1999 bis 2005 durch­ge­führ­ten Steu­er­fahn­dungs­prü­fung wur­den in den Buch­füh­run­gen und Steue­r­er­klär­un­gen der Unter­neh­men nicht erfasste Vor­gänge ("Schwarz­ein­nah­men") fest­ge­s­tellt, die einer­seits aus nicht fak­tu­rier­ten Leis­tun­gen und ande­rer­seits aus nicht abge­rech­ne­ten Ver­äu­ße­run­gen des Anla­ge­ver­mö­gens bei dem jewei­li­gen Besitz­un­ter­neh­men stamm­ten.
Dem­ent­sp­re­chend erließ das Finanz­amt für die Ehe­leute M und W geän­derte und inzwi­schen bestands­kräf­tige Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für die Streit­jahre. Bereits im Dezem­ber 2008 hatte die Klä­ge­rin bean­tragt, die bestands­kräf­ti­gen Kör­per­schaft­steu­er­fest­set­zun­gen und Fest­stel­lun­gen nach § 47 Abs. 1 (bis 2001) bzw. § 27 Abs. 2 (ab 2002) KStG gem. § 32a Abs. 2 KStG zu ändern. Betriebs­ein­nah­men der Besitz­un­ter­neh­men seien zur Best­rei­tung von Betriebs­aus­ga­ben der Klä­ge­rin (Per­so­nal­kos­ten) ver­wen­det wor­den. Dabei han­dele es sich um ver­deckte Ein­la­gen, die zum Teil­wert den Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gung hin­zu­zu­rech­nen seien. In Höhe der ver­deck­ten Ein­la­gen sei ein zusätz­li­cher Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug und damit eine ent­sp­re­chende Min­de­rung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens der Klä­ge­rin ange­zeigt.
Das FG Rhein­land-Pfalz wies die Klage im Novem­ber 2014 (Az.: 1 K 2416/12) ab. Der Senat hat die­ses Urteil jedoch wegen eines Ver­fah­rens­man­gels auf­ge­ho­ben (Urt. v. 2.12.2015, Az.: I R 3/15). Die Klage blieb auch im zwei­ten Rechts­gang ohne Erfolg, was auch für die ansch­lie­ßende Revi­sion galt.
Die von der Klä­ge­rin begehrte Ände­rung kann allen­falls auf § 32a Abs. 2 KStG gestützt wer­den. Das FG ist indes­sen zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass des­sen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt sind.
Nach § 32a Abs. 2 Satz 1 KStG kann, soweit gegen­über dem Gesell­schaf­ter ein Steu­er­be­scheid oder ein Fest­stel­lungs­be­scheid hin­sicht­lich der Berück­sich­ti­gung einer ver­deck­ten Ein­lage erlas­sen, auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, ein Steu­er­be­scheid gegen­über der Kör­per­schaft, wel­cher der Ver­mö­gens­vor­teil zuge­wen­det wurde, auf­ge­ho­ben, erlas­sen oder geän­dert wer­den. Das Gesetz ver­langt inso­weit, dass gegen­über dem Gesell­schaf­ter ein Steuer- oder Fest­stel­lungs­be­scheid mit Rück­sicht auf das Vor­lie­gen einer ver­deck­ten Ein­lage ergeht. Die Ände­rung eines Ein­kom­men­steu­er­be­scheids des Gesell­schaf­ters wegen der Erfas­sung von Schwarz­ein­nah­men und nicht hin­sicht­lich der Berück­sich­ti­gung einer ver­deck­ten Ein­lage kann fol­g­lich die Ände­rung der an die Gesell­schaft gerich­te­ten Kör­per­schaft­steuer- bzw. Fest­stel­lungs­be­scheide nach § 32a Abs. 2 KStG nicht recht­fer­ti­gen. Dies folgt bereits aus dem ein­deu­ti­gen Wort­laut, nach dem der Steuer- oder Fest­stel­lungs­be­scheid "hin­sicht­lich der Berück­sich­ti­gung einer ver­deck­ten Ein­lage erlas­sen wird".
§ 32a Abs. 2 KStG soll ver­fah­rens­recht­lich sicher­s­tel­len, dass die Steu­er­be­f­rei­ung einer ver­deck­ten Ein­lage (außer­bi­lan­zi­elle Kor­rek­tur) bei der Kör­per­schaft auch dann erfol­gen kann, wenn ihr Bescheid bereits bestands­kräf­tig oder fest­set­zungs­ver­jährt ist, soweit beim Anteils­eig­ner nach­träg­lich eine ver­deckte Ein­lage fest­ge­s­tellt wird. Der Gesetz­ge­ber hat die Besteue­rungs­e­be­nen der Kör­per­schaft und ihrer Gesell­schaf­ter durch das in § 32a KStG ver­an­kerte for­melle Kor­res­pon­denz­prin­zip ver­fah­rens­recht­lich mit­ein­an­der ver­bun­den, um auf bei­den Ebe­nen eine abge­stimmte Besteue­rung sicher­zu­s­tel­len. Inso­weit gibt § 32a Abs. 2 KStG die Mög­lich­keit zur Fol­ge­än­de­rung bei der Gesell­schaft als Emp­fän­ge­rin einer ver­deck­ten Ein­lage.
Die vom Gesetz­ge­ber ange­ord­nete Durch­b­re­chung der Bestands­kraft der an die Gesell­schaft gerich­te­ten Kör­per­schaft­steuer- und Fest­stel­lungs­be­scheide ist Folge einer auf die Gesell­schaf­ter- und Gesell­schafts­seite abge­stimm­ten Besteue­rung in dem in § 32a Abs. 2 KStG exp­li­zit genann­ten Fall. Ent­hält der an den Gesell­schaf­ter ergan­gene Steuer- oder Fest­stel­lungs­be­scheid keine Fest­stel­lun­gen hin­sicht­lich einer ver­deck­ten Ein­lage, ist eine abge­stimmte Besteue­rung jedoch gerade nicht ange­zeigt.
Das Gesetz ent­hält auch keine plan­wid­rige Lücke, die im Streit­fall zu einer ana­lo­gen Nor­m­an­wen­dung berech­ti­gen könnte. Denn der Gesetz­ge­ber hat die von ihm inten­dierte Abstim­mung der Besteue­rungs­e­be­nen in § 32a Abs. 2 KStG nur bezo­gen auf die Fest­stel­lung einer ver­deck­ten Ein­lage, nicht aber bezo­gen auf ander­wei­tige steue­r­er­höh­ende Fest­stel­lun­gen beim Gesell­schaf­ter (hier: die Erfas­sung von Schwarz­ein­nah­men) in den Blick genom­men.