Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VergabeR%202009,%20156
Timestamp: 2019-11-13 02:21:04
Document Index: 89990427

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 31', '§ 97', '§ 99', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 124', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 31', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 126', 'BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 99', 'BGH', '§ 124', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,185
BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08 (https://dejure.org/2008,185)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2008 - X ZB 31/08 (https://dejure.org/2008,185)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2008 - X ZB 31/08 (https://dejure.org/2008,185)
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GWB §§ 97 Abs. 1, 99 Abs. 1; SächsBRKG § 31
Übertragung der Durchführung einer Notfallrettung und des Krankentransports im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Zwingende Durchführung eines Vergabeverfahrens bei Erreichung eines bestimmten Schwellenwertes unter Beachtung der Höhe eines abzuschließenden Vertrages; ...
GWB § 97 Abs. 1 § 99 Abs. 1; SächsBRKG § 31
"Rettungsdienstleistungen"; Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung und des Krankentransports in Sachsen als Vergabeverfahren
Rettungsdienst - Übertragung des Rettungsdienstes auf Leistungserbringer unterliegt dem Vergaberecht
Die (vermeintliche) "Vergaberechtsfreiheit" rettungsdienstlicher Leistungen auf dem Prüfstand (RA Dr. Jan-Oliver Schrotz, LL.M., und Heuking Kühn Lüer Wojtek; Kommunalwirtschaft 04/2009, S. 253)
Anwendbarkeit des Vergaberechts in den Submissionsländern
Übertragung des Rettungsdienstes unterliegt dem Vergaberecht (IBR 2009, 1408)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.12.2008, Az.: X ZB 31/08 (Ausschreibungspflicht von Notfallrettungs- u. Krankentransportleistungen)" von RA Dr. Marc Röbke, original erschienen in: NZBau 2009, 205.
Zusammenfassung von "Notfallrettung zwischen öffentlicher Aufgabe und öffentlichem Auftrag - Zum Recht des Rettungsdienstes nach der Entscheidung des BGH v. 1.12.2008 -" von Prof. Dr. Josef Ruthig, original erschienen in: DVBl 2010, 12 - 21.
Kurznachricht zu "Die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen" von RA Matthias Berger und RA Sven Tönnemann, original erschienen in: VergabeR 2009, 129 - 136.
VK Sachsen - 1/SVK/0005
OLG Dresden, 20.05.2008 - WVerg 4/08
OLG Dresden, 28.05.2009 - WVerg 3/08
VergabeR 2010, 846
Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der sich mit einem die Entscheidung eines anderen Obergerichts tragenden Rechtssatz nicht in Einklang bringen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - X ZB 31/08, BGHZ 179, 84 - Rettungsdienstleistungen).
a) Dieser Anwendungsbereich ist im Gesetz nach Vertragsarten und -gegenständen prinzipiell umfassend bestimmt (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - X ZB 31/08, BGHZ 179, 84 Rn. 21 - Rettungsdienstleistungen; aA Prieß, NZBau 2002, 539 ff.).
Dieser Ausnahmekatalog ist grundsätzlich als abschließend anzusehen (vgl. BGHZ 179, 84 Rn. 21 - Rettungsdienstleistungen).
Im Übrigen hat der Senat bereits am Beispiel der Regelung in § 126 GWB aufgezeigt, dass gerade der objektive Regelungsgehalt des den Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beinhaltenden Art. 1 des Vergaberechtsänderungsgesetzes vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2512) auch in anderem Sachzusammenhang über den subjektiven Willen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe hinausgeht (BGHZ 179, 84 Rn. 24 - Rettungsdienstleistungen).
b) Soweit dem Beschluss des Senats vom 1. Dezember 2008 (BGHZ 179, 84 Rn. 20 - Rettungsdienstleistungen) Zweifel daran entnommen werden können, dass Dienstleistungskonzessionen vom Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen waren, bezog sich diese Entscheidung auf die bis zum 23. April 2009 geltende Fassung des Gesetzes.
Dass dieser Rechtsweg für Auswahlentscheidungen ab Erreichen des Schwellenwertes eröffnet ist, steht jedenfalls aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, wonach das in § 31 SächsBRKG vorgesehene Auswahlverfahren als Vergabeverfahren im Sinne des § 97 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durchzuführen ist (vgl. BGHZ 179, 84).
In dem - bei Erreichen des Schwellenwerts - nach Maßgabe des GWB-Vergaberegimes durchzuführenden Auswahlverfahren (vgl. BGHZ 179, 84 ) haben nun alle Bewerber grundsätzlich die gleiche Chance, als Leistungserbringer ausgewählt zu werden (vgl. BVerfGE 116, 135 ).
Nach der Neuregelung hat die Zulassung zur Mitwirkung im Rettungsdienst hingegen nach Maßgabe des GWB-Vergaberechts zu erfolgen (vgl. BGHZ 179, 84).
Aus der zuvor geltenden Fassung des GWB ergab sich zwar ein Ausschluss der Dienstleistungskonzessionen nicht eindeutig, was den BGH in seiner Entscheidung vom 01.12.2008 (X - ZB 31/08 - Rettungsdienstleistungen, NZBau 2009, 201 = VergabeR 2009, 156) zu der von der Antragstellerin zitierten Bemerkung zu Dienstleistungskonzessionen veranlasst haben mag.
Dementsprechend geht die Rechtsprechung davon aus, dass auch bei nicht prioritären Dienstleistungen ein Vergabenachprüfungsverfahren statthaft ist (vgl. OLG Dresden, VergabeR 2008, 567 m.w.N.; OLG Dresden, NZBau 2008, 594 = VergabeR 2008, 809; inzidenter wohl auch BGH NZBau 2009, 201 = VergabeR 2009, 156; Bischoff, in Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, § 1a VOL/A Rdnrn. 14).
Daraus lässt sich schließen, dass das Vergaberecht auch bei der Vergabe von SPNV-Leistungen einschlägig sein sollte (vgl. auch BGH NZBau 200, 201 = VergabeR 2009, 156 - Rettungsdienstleistungen).
Die Übertragung von Rettungsdienstleistungen an Leistungserbringer nach § 31 SächsBRKG stellt ein Vergabeverfahren nach § 97 Abs. 1 GWB dar (BGH 1. Dezember 2008 - X ZB 31/08 - BGHZ 179, 84) .
(2) Allerdings ist der deutsche Gesetzgeber bei Umsetzung der das Vergaberecht betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben punktuell über das dafür Erforderliche hinausgegangen, etwa bei Regelung des Schadensersatzanspruchs in § 126 GWB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - X ZR 31/08, BGHZ 179, 84 Rn. 24 - Rettungsdienstleistungen I) oder bei § 101 Abs. 7 GWB, indem dort der Vorrang des offenen Verfahrens festgelegt wurde, obwohl nach dem Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit der Wahl zwischen offenem und nicht offenem Verfahren ausreichend gewesen wäre.
Das steht nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Wahl der Rechtsform des öffentlich-rechtlichen Vertrages die Anwendung von § 99 GWB nicht ausschließt (vgl. BGHZ 179, 84 Rn. 17 - Rettungsdienstleistungen I).
Die Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB sind erfüllt, wenn das vorlegende Oberlandesgericht als tragende Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. BGHZ 179, 84 - Rettungsdienstleistungen).
Die Entscheidung des BGH vom 1.12.2008 - X ZB 31/08 sei wegen der Unterschiede des sächsischen Modells zum bayerischen Modell nicht heranzuziehen.
Für dieses Modell hat der BGH entschieden, dass es sich um einen Dienstleistungsauftrag handelt (BGH vom 1.12.2008 - X ZB 31/08).
Soweit der BGH in seiner Entscheidung vom 1.12.2008 - X ZB 31/08 formuliert, nach einer "weitverbreiteten Auffassung" seien Dienstleistungskonzessionen - abgesehen von der Beachtung der Grundfreiheiten des EG-Vertrages - vergaberechtsfrei, ist hieraus weder eine Korrektur der bisherigen Rechtsprechung noch eine derartige Ankündigung ableitbar.
Liegt ein Dienstleistungsauftrag vor, ist die Entscheidung des BGH vom 1.12.2008 - X ZB 31/08 zu beachten.
Auch der BGH hat sich dieser Auffassung unmissverständlich angeschlossen (BGH, B.v. 01.12.2009, X ZB 31/08).
So hat auch der BGH darauf abgestellt, dass von einem Betriebsrisiko dann nicht die Rede sein könne, wenn der Leistungserbringer ausschließlich die öffentliche Hand als Leistungserbringer habe (vgl. auch BGH, B.v.01.12.2008, X ZB 31/08).
Denn die erforderliche Entgeltlichkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn der öffentliche Auftraggeber sich durch ein einheitliches Leistungsaustauschgeschäft zu einer geldwerten Gegenleistung für die Leistung des Unternehmens verpflichtet (vgl. BGHZ 162, 116, 129 m.w.N.)(BGH, Beschluss vom 01.12.2008 - X ZB 31/08 (vorhergehend: OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08)).
Er weist Rechtsgeschäfte allein deshalb dem GWB-Vergaberegime zu, weil der öffentliche Auftraggeber Leistungen durch einen Dritten für wünschenswert oder notwendig erachtet und dies zum Anlass nimmt, deren Erbringung auf vertraglichem Weg und nicht in anderer Weise, etwa durch einen Beleihungsakt (vgl. hierzu Burgi NVwZ 2007, 383), sicherzustellen (vgl. BGHZ 148, 55, 61), wobei angesichts des zu beurteilenden Sachverhalts dahinstehen kann, ob fallweise - etwa zur Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten - auch eine Beauftragung auf vertragsähnlichem Wege ausreichen kann ((vgl. BGHZ 162, 116, 129 m.w.N.); (BGH, Beschluss vom 01.12.2008 - X ZB 31/08 vorhergehend: OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08).
(EuGH, Urteil vom 21.01.2010 - Rs. C-17/09; ( BGH, Beschluss vom 01.12.2008 - X ZB 31/08, (vorhergehend: OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08)).
Ein solcher Vertrag besteht grundsätzlich aus einer vereinbarten Leistung des vertraglich gebundenen Auftragnehmers für den Auftraggeber und einer geldwerten Gegenleistung des vertraglich gebundenen öffentlichen Auftraggebers (BGH, B. v. 01.12.2008 - Az.: X ZB 31/08; VK Lüneburg, B. v. 14.06.2005 - Az.: VgK-22/2005; B. v. 18.03.2004 - Az.: 203-VgK-06/2004).
Die Gegenleistung des öffentlichen Auftraggebers muss nicht notwendig in Geld bestehen; erfasst wird vielmehr jede Art von Vergütung, die einen Geldwert haben kann (BGH, B. v. 01.12.2008 - Az.: X ZB 31/08; OLG Düsseldorf, B. v. 08.09.2005 - Az.: Verg 35/04; B. v. 27.10.2004 - Az.: VII - Verg 41/04; B. v. 12.1.2004 - Az.: VII - Verg 71/03; OLG Frankfurt, B. v. 07.09.2004 - Az.: 11 Verg 11/04 und 12/04; OLG Naumburg, B. v. 03.11.2005 - Az.: 1 Verg 9/05; LSG Nordrhein-Westfalen, B. v. 19.11.2009 - Az.: L 21 KR 55/09 SFB).
Er schließt nach Ansicht des Senats nicht aus, dass das Einvernehmen mittels Gesellschafterweisung herbeigeführt wird (vgl. auch BGH, Beschluss vom 01.12.2008 - X ZB 31/08, zitiert nach juris, Tz. 17 a.E.).
Die ausgeschriebenen Leistungen unterliegen dem Vergaberechtsregime des vierten Teils des GWB (vgl. BGH, Beschl. v. 1.12.2008 - X ZB 31/08 Rn. 26).
BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11
Wann ist ein Berater des Auftraggebers voreingenommen?
VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14
Anforderungen an die Vergabe der Durchführung der Notfallrettung und des …
OLG Stuttgart, 28.10.2008 - 12 U 176/08
Wiedereinsetzungantrag: Pflicht eines Rechtsanwalts zur Überprüfung der …
OLG München, 15.10.2009 - Verg 14/09
Vergaberecht: Überschreitung einer gesetzlichen Höchstaltersgrenze für eine im …
VK Münster, 18.11.2010 - VK 8/10
Änderung bestehender Altverträge ohne Beachten des Vergaberechts?
VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-02/11
Vergabe von Krankentransportleistungen
VG Hannover, 21.12.2009 - 7 A 6013/09
VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-2/11
Ausschreibung von Krankentransportleistungen
VK Sachsen-Anhalt, 28.10.2010 - 1 VK LSA 15/10
VG Hannover, 21.12.2009 - 7 B 6013/09
Eilanträge gegen die Ausschreibung des Rettungsdienstes bei Gericht eingegangen