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Timestamp: 2017-08-24 04:41:43
Document Index: 153021989

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 286', '§ 2', '§ 286', '§ 284', '§ 249', '§ 242', '§ 50', '§ 2', '§ 134', '§ 612', '§ 242']

BAG - 17.04.2002, 5 AZR 89/01 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 89/01
Urteil vom 17.04.2002
Leitsatz: 1. Findet in einem Betrieb kraft betrieblicher Übung ein Tarifvertrag Anwendung, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in einer Niederschrift gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG hierauf hinzuweisen. Eines gesonderten Hinweises auf die in dem Tarifvertrag geregelte Ausschlußfrist bedarf es nicht.
2. Erfüllt der Arbeitgeber seine Nachweispflichten nicht, haftet er dem Arbeitnehmer gemäß §§ 286, 284, 249 BGB auf Schadensersatz.
Rechtsgebiete: NachwG, BGB, MTV
Vorschriften: § 2 NachwG, § 286 BGB, § 284 BGB, § 249 BGB, § 242 BGB, § 50 Manteltarifvertrag Nr. 2 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Internationalen Bundes (IB) vom 27. Februar 1984
Stichworte: Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen
Verfahrensgang: ArbG Siegburg 2 Ca 26/00 vom 31.05.2000
LAG Köln 3 Sa 1077/00 vom 06.12.2000
6 + Vi__er =
BAG – Urteil, 5 AZR 2/01 vom 17.04.2002
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlaß einer bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, läßt dies den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts unberührt, wenn der Arbeitgeber mit der bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit sicher rechnen muß.
BAG – Urteil, 7 AZR 665/00 vom 17.04.2002
1. Wird der befristet Beschäftigte lediglich aus Haushaltsmitteln vergütet, die auf Grund der vorübergehenden Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung von Stammarbeitnehmern frei werden, kann dies im Anwendungsbereich der SR 2 y BAT die Befristung nur rechtfertigen, wenn im Arbeitsvertrag die Befristungsgrundform des Zeitangestellten (Nr. 1 a SR 2 y BAT) vereinbart wurde.
2. Der Sachgrund der Vertretung kann auch gegeben sein, wenn der Vertretene nicht die Aufgaben des zu vertretenden Mitarbeiters übernimmt.
BAG – Urteil, 5 AZR 413/00 vom 17.04.2002
Verstößt eine vertragliche Vergütungsabrede gegen § 2 Abs. 1 BeschFG und ist sie deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, hat der Arbeitnehmer nach § 612 Abs. 2 BGB Anspruch auf Zahlung der üblichen Vergütung. Dieser Anspruch besteht nur solange, wie eine Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit vorliegt (Bestätigung von Senat 19. August 1992 - 5 AZR 513/91 - AP BGB § 242 Gleichberechtigung Nr. 102).
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