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Timestamp: 2016-10-26 09:25:43
Document Index: 61891155

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 36', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_463/2013 (14.11.2013)
1C_463/2013 � � Urteil vom 14. November 2013
Teilstrassenplan Obere Muttenstrasse (Um- und Neuklassierung),
Beschwerde gegen das Urteil vom 4. April 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen.
�X.________ ist Eigent�mer der Grundst�cke Nrn. 2629 und 1699 auf dem Flumserberg (Gemeinde Flums). Sie liegen im Perimeter des Objekts Nr. 1615 "Melser Hinterberg - Flumser Kleinberg" des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkm�ler (VBLN vom 10. August 1977, SR 451.11). Die Parzelle Nr. 2629 grenzt im Norden an die Muttenstrasse (Gemeindestrasse 3. Klasse). Von dieser f�hrt der Jauerweg (Gemeindeweg 2. Klasse) �ber die Parzelle Nr. 2629 zur s�dlich angrenzenden Parzelle Nr. 1699. Rund 60 m vor der Grenze zwischen den Parzellen Nrn. 2629/1699 zweigt ein nichtklassierter Weg vom Jauerweg in westlicher Richtung zur mit einer Scheune �berbauten Parzelle Nr. 1675 ab, die im Eigentum von Y.________ steht. Diesem geh�ren ebenfalls die s�dwestlich bzw. nordwestlich an die Parzelle Nr. 1675 grenzenden Waldparzellen Nrn. 1676 und 1674. Im Norden grenzt die Parzelle Nr. 1675 an die Parzelle Nr. 1667, auf welcher der letzte Teil der Muttenstrasse bzw. deren Ausl�ufer liegt, der als Hofzufahrt f�r zwei Geb�ude auf der Parzelle Nr. 1667 dient. Zu Gunsten der Parzelle Nr. 1975 und zu Lasten der Parzelle Nr. 1667 besteht ein land- und forstwirtschaftliches Fussbegehungsrecht. Vom 1. Oktober bis zum 1. Mai darf zudem das auf den Waldparzellen anfallende Holz �ber die Parzelle Nr. 1667 bis zur in die Muttenstrasse m�ndende Hofzufahrt abgef�hrt werden.
�Am 9. September 2010 genehmigte der Gemeinderat Flums den Teilstrassenplan "Obere Muttenstrasse", mit welchem der Jauerweg auf der Parzelle Nr. 2629 vom (nicht mit Motorfahrzeugen befahrbaren) Gemeindeweg 2. Klasse in eine (mit Motorfahrzeugen befahrbare) Gemeindestrasse 3. Klasse um- und der Abzweiger zur Parzelle Nr. 1675 als Gemeindestrasse 3. Klasse neu klassiert und in "Obere Muttenstrasse" umbenannt wurde. Mit dem Teilstrassenplan soll die f�r die Bewirtschaftung der Parzelle Nr. 1675 erforderliche Zufahrt mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen rechtlich sichergestellt werden.
�X.________ erhob gegen den Teilstrassenplan Einsprache und beantragte, auf die Um- und Neuklassierung des Jauerwegs und seine Umbenennung in "Obere Muttenstrasse" zu verzichten. Der Gemeinderat wies die Einsprache am 2. Dezember 2010 ab.
�X.________ erhob dagegen beim Baudepartement Rekurs, welches ihn am 7. M�rz 2012 kostenpflichtig abwies.
�X.________ erhob gegen diesen Departementalentscheid Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, welches sie am 4. April 2013 kostenpflichtig abwies.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Gesuch um Um- und Neuklassierung des Jauerwegs zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. F�r seine Unkosten durch den Beizug von Sachverst�ndigen sei ihm eine angemessene Entsch�digung zuzusprechen.
�Das Verwaltungsgericht beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Der Gemeinderat und das Baudepartement beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Y.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
�Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts �ber einen Gemeindestrassenplan handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Es liegt keine Ausnahme im Sinn von Art. 83 BGG vor. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer hat am kantonalen Verfahren als Partei teilgenommen; als Eigent�mer der um- und neuklassierten Strasse ist er vom angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1.�Nach Art. 7 Abs. 2 des Strassengesetzes des Kantons St. Gallen vom 12. Juni 1988 (StrG) werden Wege und Strassen in je drei Klassen eingeteilt. Gemeindestrassen erster und zweiter Klasse dienen dem �rtlichen und dem �ber�rtlichen Verkehr bzw. der Groberschliessung des Baugebiets und gr�sserer Siedlungsgebiete ausserhalb des Baugebiets; sie stehen in der Regel dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen (Art. 8 Abs. 1 und 2 StrG). Gemeindestrassen dritter Klasse dienen der �brigen Erschliessung sowie der Land- und Forstwirtschaft und stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen (Art. 8 Abs. 3 StrG). Wege liegen nach Art. 2 Abs. 2 StrG "abseits von �ffentlichen Strassen und dienen nicht dem Motorfahrzeugverkehr", wobei nach der Praxis des Verwaltungsgerichts "rein privatrechtlich begr�ndeter Motorfahrzeugverkehr" - z.B. das Befahren einer als �ffentlicher Weg klassierten Hofzufahrt durch den Landwirt - zul�ssig ist (angefochtener Entscheid E. 3.1 S. 6 f.). Wege erster und zweiter Klasse werden - im Gegensatz zu Wegen dritter Klasse - unterhalten (Art. 9 Abs. 1 StrG), wobei sich der Unterhalt von Wegen zweiter Klasse nach den Vorschriften �ber die Gemeindestrassen dritter Klasse richtet. Danach tragen in der Regel die Grundeigent�mer die Kosten f�r den Bau und Unterhalt, soweit keine Beitr�ge zur Verf�gung stehen (Art. 73 Abs. 1 StrG). Die Gemeinde leistet Beitr�ge an die Unterhaltskosten nach der Bedeutung der Strasse, der Belastung der Unterhaltspflichtigen und dem �ffentlichen Interesse (Art. 73 Abs. 2 StrG). Bau- und Unterhaltskosten, die den Grundeigent�mern durch den Gemeingebrauch verursacht werden, sind von der Gemeinde abzugelten (Art. 74 StrG).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer erlitt durch die Festlegung eines �ffentlichen Fussweges �ber seine Grundst�cke eine �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung (Urteil 1P.209/2000 vom 28. Juni 2000 E. 2b/bb). Dieser Grundrechtseingriff wird durch die hier umstrittene Aufklassierung des Jauerwegs und die Neuklassierung des Abzweigers zur Parzelle des Beschwerdegegners in eine Gemeindestrasse 3. Klasse verst�rkt, indem der Beschwerdef�hrer nunmehr auch das Befahren dieses Weges mit Motorfahrzeugen f�r die Bewirtschaftung der Nachbarparzelle dulden m�sste. Eine solche Grundrechtsbeschr�nkung ist nur zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist (Art. 36 BV). Unbestritten ist, dass das Strassengesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage f�r die umstrittene Um- und Neuklassierung darstellt. Hingegen stellt der Beschwerdef�hrer das �ffentliche Interesse am Eingriff und dessen Verh�ltnism�ssigkeit in Frage.
3.1.�F�r die Gemeinde und die kantonalen Instanzen liegt das �ffentliche Interesse am umstrittenen Teilstrassenplan in der rechtlichen Sicherstellung der Erschliessung der Parzelle Nr. 1675 f�r die land- und forstwirtschaftliche Nutzung. Der Beschwerdef�hrer h�lt dem entgegen, die kantonalen Instanzen h�tten gar nicht gepr�ft, ob die Parzelle Nr. 1675 f�r Motorfahrzeuge erschlossen sein m�sse. Das Geb�ude werde nicht mehr genutzt, und f�r die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzfl�che und des Waldes gen�gten offensichtlich die bestehenden Dienstbarkeiten. Das Verwaltungsgericht halte selber fest, dass Angaben zur k�nftigen Nutzung der Parzelle Nr. 1675 fehlten: ohne umfassende Pr�fung k�nne aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Erschliessung ge�ndert werden m�sse. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die aktuelle Klassierung des Jauerwegs als Gemeindeweg 2. Klasse unrichtig sei. Er werde nur durch ihn rechtm�ssig befahren; dessen Ben�tzung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge allein k�nne nicht ausschlaggebend sein, m�ssten doch sonst zahlreiche Wege umklassiert werden. Ohnehin unverst�ndlich sei zudem, dass der ganze Jauerweg umklassiert werde, auch das Teilst�ck zwischen dem Abzweiger zur Parzelle Nr. 1675 und der Grenze zur Parzelle Nr. 1699, das nicht als Zufahrt zur Parzelle Nr. 1675 diene. Die umstrittene Um- und Neuklassierung diene daher allein den nicht belegten Bed�rfnisses des Grundst�cks Nr. 1675 und gehe allein zu Lasten seines Grundst�cks Nr. 2629, was nicht im �ffentlichen Interesse sei.
3.2.�Die Erschliessung von Landwirtschaftsland f�r landwirtschaftliche Fahrzeuge, die dessen zweckm�ssige Bewirtschaftung erst erm�glicht, liegt nicht nur im privaten Interesse des Grundeigent�mers, sondern auch im �ffentlichen Interesse (vgl. Art. 16 Abs. 1 RPG). Der Einwand des Beschwerdef�hrers, der umstrittene Teilstrassenplan liege ausschliesslich im Privatinteresse des Beschwerdegegners, weshalb sich dieser im Falle einer Wegnot mit den Mitteln des ZGB einen Notweg erstreiten m�sste, trifft daher nicht zu. Das �ffentliche Interesse an der Erschliessung von Landwirtschaftsland ist zudem erheblich und vermag das entgegenstehende Interesse des Beschwerdef�hrers, �ber den Jauerweg auf seinem Privatgrund allein zu verf�gen und die Mitben�tzung durch den Beschwerdegegner bzw. dessen P�chter zu verhindern, zu �berwiegen. Damit ist im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass der Gemeinderat die Erschliessung der Parzelle Nr. 1675 mit dem umstrittenen Teilstrassenplan sicherstellen wollte.
3.3.�Unter dem Titel der Verh�ltnism�ssigkeit ist zu pr�fen, ob die im umstrittenen Teilstrassenplan getroffene konkrete L�sung geeignet und erforderlich ist, die Parzelle Nr. 1675 zu erschliessen, und ob sie den Eingriff ins Eigentum des Beschwerdef�hrers zu rechtfertigen vermag bzw. diesem zumutbar ist (BGE 139 I 180 E. 2.6.1; 134 I 140 E. 6.2 S. 151; 133 I 77 E. 4.1 S. 81, 132 I 49 E. 7.2 S. 62).
3.3.1.�Die Umklassierung des Jauerwegs bzw. die Neuklassierung des zum Grundst�ck Nr. 1675 f�hrenden Abzweigers in eine Gemeindestrasse 3. Klasse, was den Beschwerdegegner berechtigt, den Jauerweg zur Bewirtschaftung der Parzelle Nr. 1675 und der angrenzenden Waldparzellen mit Motorfahrzeugen zu befahren, stellt offensichtlich eine geeignete Erschliessung dieser Grundst�cke dar. Dass diese Zufahrt nicht wintersicher ist, vermag daran nichts zu �ndern, da die landwirtschaftliche Nutzung eine ganzj�hrige Erschliessung nicht zwingend erfordert. Der Beschwerdef�hrer r�umt im �brigen ein, dass er fr�her, als er die Parzelle Nr. 1675 selber bewirtschaftete, auf diesem Weg auf das Grundst�ck zugefahren ist, und dass auch der Beschwerdegegner bzw. sein P�chter - offenbar bis vor Kurzem mit Duldung des Beschwerdef�hrers - auf diesem Weg mit ihren landwirtschaftlichen Fahrzeugen auf die Parzelle gelangten.
3.3.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es sei nicht festgestellt worden, wie die Parzelle Nr. 1675 k�nftig bewirtschaftet werden solle, weshalb gar nicht feststehe, f�r welche Bed�rfnisse sie erschlossen werden m�sse. Es trifft zwar zu, dass keine entsprechenden Abkl�rungen getroffen wurden; das ist indessen unerheblich. Die Parzelle Nr. 1675 besteht im Wesentlichen aus Wiesland, das nur landwirtschaftlich - d.h. durch m�hen und/oder abweiden - genutzt werden kann bzw. darf; daf�r ist eine Zufahrt f�r landwirtschaftliche Fahrzeuge in jedem Fall erforderlich.
�Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Zufahrt �ber den Jauerweg sei f�r die Erschliessung der Parzelle Nr. 1675 nicht erforderlich. Es best�nden Dienstbarkeiten, die eine Erschliessung der Parzelle von der Muttenstrasse �ber die Parzelle Nr. 1667 sicherstellten. Diese Servitut ersch�pft sich indessen in einem (ganzj�hrigen) Fussweg- und einem Holzabfuhrrecht im Winter. Sie reicht damit f�r die rechtliche Sicherstellung der Erschliessung der Parzelle Nr. 1675 f�r landwirtschaftliche Fahrzeuge offensichtlich nicht aus. Dazu kommt, dass ein entsprechender Fahrweg nicht besteht und neu gebaut werden m�sste. Das f�llt nach der plausiblen Einsch�tzung des Verwaltungsgerichts in einem BLN-Objekt wohl ausser Betracht, wenn eine Parzelle bereits �ber einen bestehenden Weg faktisch erschlossen ist. Die Erschliessung �ber den Jauerweg ist damit auch erforderlich.
3.3.3.�Die Parzelle Nr. 2629 ist durch die geltende Klassierung des Jauerwegs als Fussweg 2. Klasse bereits heute mit einer �ffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschr�nkung belastet; es steht dem Beschwerdef�hrer insbesondere nicht frei, den bestehenden Weg zu verlegen, ihn aufzuheben oder f�r die �ffentlichkeit zu sperren. Mit der Um- und Neuklassierung muss er zus�tzlich dulden, dass ihn der Beschwerdegegner f�r die Bewirtschaftung der Parzelle Nr. 1675 mit Motorfahrzeugen befahren darf. Im Gegenzug wird sich dieser allerdings nach den Art. 77 ff. des Strassengesetzes vom 12. Juni 1988 im Rahmen seines Sondervorteils an den Bau- und Unterhaltskosten des Jauerwegs zu beteiligen haben. Das Verwaltungsgericht hat zudem explizit festgehalten, dass keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die Um- und Neuklassierung eine intensivere, einen Ausbau erforderlich machende Nutzung des Wegs (bzw. neu der Strasse) zur Folge haben k�nnte (angefochtener Entscheid E. 4.2 S. 10 unten). Dies entspricht auch dem Ergebnis des Augenscheins des Baudepartements vom 28. Juni 2011, an welchem die Vertreterin des Amts f�r Raumentwicklung und Geoinformation festgehalten hat, bauliche Ver�nderungen oder ein Wendeplatz seien nicht vorgesehen, und der Beschwerdegegner best�tigt hat, dass f�r ihn die bestehende Wegbreite von minimal 2 m ausreiche. Der Beschwerdef�hrer muss damit auf absehbare Zeit nicht bef�rchten, dass der Jauerweg gegen seinen Willen und (teilweise) auf seine Kosten ausgebaut werden wird. Insgesamt wiegt die mit der umstrittenen Um- und Neuklassierung verbundene Erschwerung der vorbestehenden �ffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschr�nkung nicht besonders schwer und ist dem Beschwerdef�hrer zumutbar. Dass die Gemeinde dabei den Jauerweg auf der Parzelle Nr. 2629 �ber seine gesamte L�nge umklassierte und damit auch das rund 60 m lange Teilst�ck vom Abzweiger zur Parzelle Nr. 1675 bis zur Grenze der Parzelle Nr. 1699, das f�r die Bewirtschaftung der Parzelle Nr. 1975 nicht gebraucht wird, erscheint sachgerecht und liegt jedenfalls im pflichtgem�ssen Ermessen der Gemeinde. Auf diese Weise ist die Erschliessung der Parzelle Nr. 1699 auch f�r den Fall sichergestellt, dass die Parzellen Nr. 1699 und 2626 in Zukunft verschiedene Eigent�mer erhalten sollten. Dass der Beschwerdef�hrer beabsichtigt, die Parzelle Nr. 1699 in Zukunft anderweitig zu erschliessen, vermag daran schon deswegen nichts zu �ndern, weil nicht feststeht, dass er diese Absicht auch realisieren kann. Der Erlass des Teilstrassenplans trifft den Beschwerdef�hrer damit nicht unverh�ltnism�ssig, die R�ge ist unbegr�ndet.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8 Abs. 1 BV. Es gebe in der Gemeinde zahlreiche Wege wie den Jauerweg, die, obwohl als Wege klassiert, mit Motorfahrzeugen befahren w�rden. Es sei mit dem Rechtsgleichheitsgebot nicht vereinbar, dass die Gemeinde den Jauerweg umklassiere und die anderen, in gleicher Weise f�r den Motorfahrzeugverkehr genutzten Wege nicht.
�Es mag durchaus zutreffen - die Gemeinde widerspricht dem jedenfalls, soweit ersichtlich, nicht -, dass es im weitl�ufigen Flumserberg noch verschiedene nicht als Strassen gem�ss Strassenplan klassierte Wege und Str�sschen gibt, die nicht ausschliesslich von den Grundeigent�mern mit Motorfahrzeugen befahren werden, sondern auch von Hinterliegern, Bewirtschaftern von Nachbarparzellen oder den Betreibern der Seilbahnen und Skilifte f�r den Unterhalt ihrer Anlagen. Es ist indessen nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde die Umklassierung solcher Wege von zumeist bescheidener lokaler Bedeutung nur auf ein entsprechendes Gesuch hin an die Hand nimmt. Solange sich die Grundeigent�mer und die potenziellen Nutzer �ber deren Bau, Unterhalt und Ben�tzung einig sind, besteht f�r die Gemeinde jedenfalls kein dringender Handlungsbedarf, im Strassenplan von Amtes wegen die entsprechenden �nderungen vorzunehmen. Aus dem Rechtsgleichheitsgebot kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten.
�Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zudem dem obsiegenden Beschwerdegegner eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Flums, dem Baudepartement des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.