Source: https://www.flach-rollladen.de/meta/agb/
Timestamp: 2020-08-12 04:10:56
Document Index: 99028664

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§3', '§4', '§4', '§4', '§ 634', '§4', '§4', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§12', '§12', '§12', '§12', '§12', '§13', '§14']

AGB - Flach GmbH
Tel. 07502 626
Fax 07502 4136
Verantwortlicher-Website: Berthold Graf
Geschäftsführer: Berthold Graf
USt-Id: DE 208064458
HRB-Nummer: 552140
§1. Anzuwendendes Recht und Allgemeines
Etwaige irrtumsbedingte Fehler in unseren Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen dürfen von uns berichtigt werden, ohne dass wir für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden können.
§2. Sonstige Leistungen und Lieferungen
Für alle Leistungen, bei denen die VOB Teil B nicht einbezogen wird, gelten zusätzlich die Bestimmungen der Ziffern 3 bis einschließlich 6.
§3. Angebot, Auftragsannahme und Preise
Nebenabreden oder Zusicherungen haben nur ihre Gültigkeit, sofern diese schriftlich von uns bestätigt sind.
§3.1 Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Leistungsfrist um die Dauer der Verzögerung. Die Arbeiten sind nach Wegfall des Verzögerungsgrundes unter Berücksichtigung angemessener Organisations- und Rüstzeiten fortzuführen.
§4. Gewährleistung und technische Hinweise
§4.1 Technische Hinweise
Bei Verwendung von Kunststoffrollläden als sommerlicher Sonnenschutz dürfen die Rollläden nur soweit geschlossen werden, dass der Endstab nicht auf der Fensterbank aufliegt (ca. 2cm über Fensterbank). Bei vollständiger Schließung der Behänge besteht die Gefahr eines Hitzestaus und für die daraus resultierende Verformung der Rollladenstäbe kann keine Gewährleistung übernommen werden.
§4.2 Grundsätzlich gelten die Verjährungsfristen nach § 634 a BGB. Offensichtliche Mängel müssen jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung in Textform gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.
§4.3 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergeschäften über den Bezug beweglicher Sachen.
§4.4 Kommt der Auftragnehmer einer Aufforderung des Auftraggebers zur Mängelbeseitigung nach und
§4.5 Versuchte Instandsetzung
§5. Abschlagszahlungen
§6. Rechnung, Vergütung und Verzug
§7. Abnahme
Bei Reparaturen erfolgt die Abnahme durch Unterschrift auf dem Rapportbericht.
§8. Pauschalierter Schadensersatz
§9. Wechsel- und Scheckzahlung
§10. Aufrechnungsverbot
§12.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers.
§12.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich in Textform anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
§12.3 Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.
§12.4 Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.
§12.5 Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.
§13. Rechte
§14. Verbraucherstreitbeilegung