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Timestamp: 2016-10-28 04:37:01
Document Index: 205072239

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 135']

H 72/01 (02.05.2002)
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Frei, Gotthardstrasse 61, 8002 Z�rich,
A.- S.________, von Beruf Bauf�hrer, ist in der X.________ AG, Hoch- und Tiefbau, als Gesch�ftsf�hrer angestellt.
Dar�ber hinaus bet�tigte er sich verschiedentlich mit andern Personen zusammen in Baukonsortien. Am 5. September 1996 meldete das kantonale Steueramt von S.________ in den Jahren 1987 bis 1992 erzielte Einkommen aus nebenberuflicher selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Im Formular "Selbsteinsch�tzung f�r die Berechnung des pers�nlichen AHV-Beitrages von Selbst�ndigerwerbenden" bezifferte S.________ am 31. Oktober 1996 sein im Erwerbszweig "Liegenschaftenverwaltung" erzieltes Einkommen f�r die Jahre 1994 und 1995 mit je Fr. 9800.- pro Jahr. Gest�tzt auf diese Unterlagen setzte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich mit vier Verf�gungen vom 5. Dezember 1996 die pers�nlichen Beitr�ge auf Fr. 8229.- f�r 1991, je auf Fr. 11'047. 20 f�r 1992 und 1993, auf null Franken f�r 1994 und 1995 sowie auf je Fr. 515. 40 f�r 1996 und 1997 fest.
B.- Gegen die vier Beitragsverf�gungen erhob S.________ Beschwerde und bestritt eine Beitragspflicht.
Gest�tzt auf eine neue Steuermeldung vom 28. Februar 1997 hob die Ausgleichskasse mit Verf�gungen vom 9. April 1998 die angefochtenen Verf�gungen f�r die Beitragsjahre 1996 und 1997 wiedererw�gungsweise auf und reduzierte die geschuldeten pers�nlichen Beitr�ge f�r diese beiden Jahre auf je Fr. 189.- (inkl. Verwaltungskosten). Auch gegen diese Verf�gungen liess S.________ Beschwerde einreichen. Mit Entscheid vom 15. Januar 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es die Beitragsverf�gungen vom 5. Dezember 1996, soweit sie die Beitragsjahre 1991, 1992/1993 und 1996/1997 betreffen, sowie die Wiedererw�gungsverf�gung vom 9. April 1998 aufhob und die Ausgleichskasse anhielt, die f�r diese Jahre geschuldeten pers�nlichen Beitr�ge im Sinne der Erw�gungen neu zu berechnen und dar�ber neu zu verf�gen.
Im �brigen wies es die Beschwerde in Best�tigung der Beitragsverf�gung f�r die Jahre 1994/1995 ab.
C.- S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als darin die Einnahmen aus der Liegenschaft Y.________ als AHV-beitragspflichtiges Einkommen qualifiziert worden seien.
1.- a) Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts stellt der R�ckweisungsentscheid einer kantonalen Rekursinstanz eine im Sinne von Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 VwVG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht anfechtbare Endverf�gung dar. Anfechtbar ist grunds�tzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begr�ndung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines R�ckweisungsentscheides ausdr�cklich auf die Erw�gungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand geh�ren, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, f�r die Beh�rde, an die die Sache zur�ckgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich. Beziehen sich diese Erw�gungen auf den Streitgegenstand, ist somit auch deren Anfechtbarkeit zu bejahen (BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweis).
b) Im angefochtenen Entscheid hat das kantonale Gericht die Frage, ob die Einnahmen aus der Liegenschaft Y.________ als AHV-beitragspflichtiges Einkommen zu qualifizieren sind, bejaht und die Ausgleichskasse angewiesen, die Beitr�ge f�r die noch im Streite liegenden Beitragsjahre im Sinne der Erw�gungen neu zu berechnen.
3.- a) Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbeh�rden, das f�r die Berechnung der Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskr�ftigen Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskr�ftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbeh�rden hier�ber sind f�r die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbeh�rden f�r die Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskr�ftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschr�nkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und beschl�gt daher die Frage nicht, ob �berhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbstst�ndiger oder aus unselbstst�ndiger T�tigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung auf Grund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer f�r ein von der Steuerbeh�rde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 121 V 83 Erw. 2c, 114 V 75 Erw. 2, 110 V 86 Erw. 4 und 370 Erw. 2a, 102 V 30 Erw. 3b mit Hinweisen).
b) Streitig und zu pr�fen ist im vorliegenden Verfahren einzig die Frage, ob der Ertrag aus der Vermietung der Liegenschaft Y.________ als AHV-beitragspflichtiges Einkommen zu qualifizieren ist. In steuerrechtlicher Hinsicht ist diese Frage irrelevant. Im Gegensatz zur Unterscheidung, ob ein steuerbarer Kapitalgewinn eines Liegenschaftenh�ndlers oder ein steuerfreier Kapitalgewinn eines Privaten, der diesen im Rahmen einer privaten Verm�gensverwaltung erzielt, vorliegt, ist ein Verm�gensertrag steuerrechtlich stets als Einkommen zu erfassen. Eine Bindung an die Steuermeldung ist daher nicht gegeben.
4.- a) Der sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht unterliegen grunds�tzlich alle Eink�nfte, die sich aus irgendeiner auf Erwerb gerichteten T�tigkeit (Art. 4 Abs. 1 AHVG) ergeben, gleichg�ltig, ob diese im Haupt- oder Nebenberuf und ob sie regelm�ssig oder nur einmalig ausge�bt wird. Demgegen�ber schulden die Versicherten vom reinen Kapitalertrag keine Beitr�ge, weil die blosse Verwaltung des pers�nlichen Verm�gens nicht Erwerbst�tigkeit im Sinne des AHV-Beitragsrechts ist (BGE 111 V 83, 110 V 86 Erw. 5; SVR 1994 AHV Nr. 13 S. 31; ZAK 1987 S. 296 Erw. 2a und 1984 S. 224 Erw. 1b mit Hinweisen).
Indizien f�r gewerbsm�ssigen Grundst�ckhandel sind namentlich der enge Zusammenhang mit der beruflichen T�tigkeit des Steuerpflichtigen sowie ganz allgemein der Einsatz spezieller Sachkenntnisse, die Verwendung bedeutender fremder Mittel zur Finanzierung der Grundst�ckk�ufe, die Investition der erzielten Gewinne in neuen Grundbesitz oder die H�ufung von Grundst�ckk�ufen und -verk�ufen (BGE 98 V 90; ZAK 1983 S. 384 Erw. 2b, 1981 S. 345 Erw. 2c; Greber/ Duc/Scartazzini, Commentaire des articles 1 � 16 de la loi f�d�rale sur l'assurance-vieillesse et survivants [LAVS], S. 272; vgl. auch BGE 125 II 113 und 104 Ib 167 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung stellt die Vermietung von (unm�blierten) Wohnungen eines so genannten Renditenhauses Verm�gensverwaltung dar, wenn und soweit diese T�tigkeit sich auf die Erzielung der Ertr�gnisse des Verm�gensobjekts an sich beschr�nkt und nicht betrieblichen Charakter hat (BGE 111 V 83 Erw. 2a, 110 V 86 Erw. 5a, je mit Hinweisen; ZAK 1987 S. 519 Erw. 3a mit Hinweisen; Greber/Duc/Scartazzini, a.a.O., S. 272). Gleich verh�lt es sich mit der Vermietung von Gesch�ftsr�umlichkeiten. Dagegen erh�lt die Vermietert�tigkeit dann betrieblichen Charakter, wenn sie die blosse Geb�udeverwaltung �bersteigt (BGE 110 V 86 Erw. 5a; ZAK 1987 S. 519 Erw. 3a).
F�r die beitragsrechtliche Abgrenzung von blosser (privater) Verm�gensverwaltung und betrieblicher (gewerbsm�ssiger) Nutzung ist das in einer Liegenschaft investierte Fremdkapital grunds�tzlich nur massgebend, wenn der Versicherte eine T�tigkeit aus�bt, die auch Kapitalinvestitionen verlangt, wie der Kauf und Verkauf von Grundst�cken.
Dagegen kommt diesem Kriterium keine entscheidende Bedeutung zu, wenn die T�tigkeit sich darauf beschr�nkt, aus einer eigenen Liegenschaft Mietzinseinnahmen zu erzielen.
In einem solchen Fall ist die Herkunft der Mittel f�r den Erwerb des Verm�gensobjektes - Darlehen oder eigene Gelder - von untergeordneter Bedeutung, wenn auch der Umstand, dass jemand ohne anlagebed�rftiges eigenes Verm�gen bzw.
unter Inanspruchnahme fremder Gelder H�user besitzt und bedeutendes Einkommen aus Vermietungen erzielt, gelegentlich doch ein Indiz gegen blosse Verm�gensverwaltung sein kann (BGE 111 V 85 Erw. 2b; ZAK 1987 S. 202 Erw. 4b). Dies ist namentlich dann der Fall, wenn diese Einkommensquelle in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer haupt- oder nebenberuflich ausge�bten erwerblichen T�tigkeit, wie beispielsweise Liegenschaftshandel, steht und dem Besitz von Liegenschaften sowie deren Vermietung nicht eindeutig eine davon abh�ngige Funktion zukommt. Unter solchen Umst�nden erscheint die Vermietert�tigkeit als wirtschaftliche Folge der haupt- oder nebenberuflich gewerbsm�ssig ausge�bten T�tigkeit in der Bau- oder Immobilienbranche und nicht als blosse Kapitalanlage in Immobilien (Pra 1997 Nr. 80 S. 409).
b) Der Beschwerdef�hrer erwarb die Liegenschaft Y.________ im Rahmen eines gemischten Rechtsgesch�ftes teilweise als Erbvorbezug und teilweise als Kauf. Die �bertragung fand am 23. Oktober 1987 statt. Die Liegenschaft wird von der X.________ AG, bei der der Beschwerdef�hrer als Gesch�ftsf�hrer t�tig ist und an der er mit 50 Aktien mit einem Steuerwert von Fr. 1000.- pro Aktie beteiligt ist, gewerblich genutzt. F�r diese Nutzung im Rahmen eines Mietvertrages fallen dem Beschwerdef�hrer von der X.________ AG Mietertr�ge an. Gerade die �bertragung dieser Liegenschaft im Rahmen eines Erbvorbezuges und deren langj�hrige Nutzung durch eine offensichtlich ganz oder doch weitgehend im Familienbesitz befindliche Aktiengesellschaft deuten darauf hin, dass diese Liegenschaft im Rahmen der privaten Verm�gensverwaltung gehalten wird. Es liegen seitens des Beschwerdef�hrers auch keine T�tigkeiten vor, die �ber die blosse Stellung als Vermieter hinausgehen w�rden. Ebenso wenig kann die �bertragung der Liegenschaft im Rahmen eines teilweisen Erbvorbezuges von seinem bejahrten Vater (Jahrgang 1916), der nur knapp zwei Jahre nach der �bertragung gestorben ist, als aussergew�hnlich betrachtet werden. Vielmehr wollte der Vater des Beschwerdef�hrers wohl damit die Kontinuit�t im Betrieb der X.________ AG bewahren und im Rahmen dieser Nachfolgeregelung verhindern, dass die Firma bei einer allf�lligen Ver�usserung der Liegenschaft Y.________ an einen Dritten auf diese f�r den Gesch�ftsbetrieb notwendigen Parzellen verzichten m�sste. Die blosse Vermietung von Liegenschaften an eine vom AHV-Pflichtigen (mit-)beherrschte Gesellschaft f�hrt noch nicht dazu, dass die Ertr�ge aus der Vermietung nicht mehr als private Verm�gensverwaltung, sondern als AHV-beitragspflichtige Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren w�ren. Die Beschwerdegegnerin selbst hat im �brigen weitere aus der Erbschaft stammende Liegenschaften (Einfamilienhaus Z.________, Mehrfamilienhaus A.________) ohne weiteres als Privatverm�gen betrachtet. Dasselbe hat nach dem Ausgef�hrten auch f�r die Liegenschaft Y.________ zu gelten.
Auch hier haben die Ertr�ge aus der Vermietung dieser Liegenschaft nichts mit der T�tigkeit des Beschwerdef�hrers als Liegenschaftenh�ndler, wof�r eine AHV-Beitragspflicht als Selbstst�ndigerwerbender bejaht worden ist, zu tun. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher in beantragtem Umfange gutzuheissen und die Nettomietertr�ge des Beschwerdef�hrers aus der Vermietung der Liegenschaft Y.________ sind von der AHV-Beitragspflicht auszunehmen. Die Ausgleichskasse wird in diesem Sinne und unter Ber�cksichtigung der �brigen Erw�gungen des kantonalen Gerichts die Beitr�ge neu festzusetzen haben.
5.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen und dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Kantons Z�rich vom 15. Januar 2001 hinsichtlich der
abge�ndert, als die Einnahmen des Beschwerdef�hrers
II.Die Gerichtskosten von Fr. 1500.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich auferlegt.