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Timestamp: 2020-04-03 23:45:49
Document Index: 133853892

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 12', '§ 4', '§ 42', '§ 12', '§ 126', '§ 5', '§ 42', '§ 42', '§ 5', '§ 42', '§ 21', '§ 4', '§ 42', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 42']

03.08.2001 · IWW-Abrufnummer 010974
Bundesfinanzhof: Urteil vom 28.06.2001 – IV R 40/97
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der neben der Komplementär-GmbH 69 Kommanditisten beteiligt sind. Am Tag ihrer Gründung im Jahr 1989 erwarb die Klägerin das Grundstück A-Straße in Berlin, auf dem ab dem Jahr 1991 zwei Gebäude mit Wohnungen im sozialen Wohnungsbau errichtet wurden. Bei der Gewinnermittlung für das Streitjahr 1991 zog die Klägerin Eigenkapitalvermittlungsprovisionen als Betriebsausgaben ab. Diese Provisionen von 24 v.H. des vermittelten Kommanditkapitals schuldete die Klägerin zwei Vermittlungsgesellschaften, die selbst Kommanditisten der Klägerin waren. Die Provisionsbeträge wurden im Rahmen der Gewinnfeststellungserklärung als Sonderbetriebseinnahmen der Vermittlungsgesellschaften behandelt. Für die bisher angefallenen Teilherstellungskosten nahm die Klägerin Sonderabschreibungen nach § 14d des Berlinförderungsgesetzes 1990 --BerlinFG 1990-- (BGBl I 1990, 173, BStBl I 1990, 83) in Anspruch.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hielt Eigenkapitalvermittlungsprovisionen nur in Höhe von 6 v.H. des vermittelten Kommanditkapitals zuzüglich Agio für sofort abziehbar. Den verbleibenden Betrag sah das FA als Herstellungskosten an, für die Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach dem BerlinFG 1990 zu gewähren waren. Dementsprechend erging ein Bescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte 1991.
Nach erfolglosem Einspruch hatte die Klägerin mit ihrer Klage Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung seiner veröffentlichten Entscheidung (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 786) aus, es könne nicht festgestellt werden, dass der Klägerin die Gewinnerzielungsabsicht fehle. Die Eigenkapitalvermittlungsprovisionen seien als Betriebsausgaben sofort abziehbar. Es gebe insoweit keine gesetzliche Beschränkung auf den Abzug angemessener Provisionen. Außerdem könne auch nicht festgestellt werden, dass die Provisionen unangemessen seien. Aus