Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-05-2010-2C_345-2010
Timestamp: 2016-10-26 23:13:37
Document Index: 5148489

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 105', 'Art. 44', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 38', 'Art. 95', 'Art. 80', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 86', 'Art. 108', 'Art. 66']

2C_345/2010 (10.05.2010)
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. M�rz 2010.
Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern best�tigte mit Rechtsmittelentscheid vom 13. Januar 2010 den gegen�ber dem Hotel-Restaurant Y.________ in B.________ verf�gten Betriebsbewilligungsentzug. Die X.________ AG erhob am 12. Februar 2010 dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses forderte mit Verf�gung vom 17. Februar 2010 zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 3'000.-- auf. Die Verf�gung konnte nicht zugestellt werden. Mit einer zweiten Verf�gung vom 4. M�rz 2010 stellte das Verwaltungsgericht fest, dass jene gem�ss Art. 44 Abs. 3 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) als zugestellt gelte, weshalb es in Anwendung von Art. 105 Abs. 4 VRPG eine kurze Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 15. M�rz 2010 ansetzte, unter Androhung des Nichteintretens bei S�umnis. Auch diese zweite Verf�gung konnte nicht zugestellt werden, und der Kostenvorschuss wurde innert Nachfrist nicht bezahlt. Das Verwaltungsgericht trat daher mit Urteil des Einzelrichters vom 18. M�rz 2010 auf die Beschwerde nicht ein.
Am 27. April 2010 traf beim Bundesgericht eine am 16. April 2010 im Ausland (offenbar Bulgarien) aufgegebene, von ihrem Gesch�ftsf�hrer verfasste Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der X.________ AG gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ein. Es wurde geltend gemacht, dass der Gesch�ftsf�hrer dahingehend informiert worden sei, dass kein Kostenvorschuss geschuldet sei. Sodann habe die Beschwerdef�hrerin im Zeitraum der Einreichung der Beschwerde bis zum 18. M�rz 2010 keine Nachricht �ber das Ergebnis der Sache bekommen, wobei die Beh�rden gewusst h�tten, dass wegen der Schliessung des Hotels kein Personal dort gewesen sei. Unter den gegebenen Umst�nden erweise sich aufgrund der Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts das Prinzip der Gleichheit der Parteien im Prozess als verletzt, was einen erheblichen Prozessmangel darstelle; es habe daher f�r den Gesch�ftsf�hrer eine objektive Unm�glichkeit vorgelegen, das Einschreiben zu bekommen. Die Beschwerdef�hrerin h�lt entsprechend daf�r, dass gen�gend Gr�nde vorhanden seien, um die Frist f�r die Kostenvorschusszahlung aufgrund von Art. 44 Abs. 2 VRPG wiederherzustellen. Sie stellt den Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Wiederherstellung der Frist f�r einen eventuellen Kostenvorschuss sowie die Weiterbehandlung der Beschwerde zu verf�gen.
Des Weiteren wird, "um solche Missverst�ndnisse zu vermeiden", eine andere Korrespondenzadresse bekanntgegeben, "wo ... schon eine st�ndige Pr�senz seitens der Gesellschaft vorhanden ist".
Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden. Es sind bloss Eingangsanzeigen verschickt worden, die f�r die Beschwerdef�hrerin bestimmte an die neu deklarierte Zustelladresse; die dort als zust�ndig bezeichnete Person hat am 30. April 2010 erkl�rt, dass sie mit der Beschwerdef�hrerin nichts zu tun habe und w�nsche, keine weitere diese betreffende Korrespondenz zugestellt zu erhalten.
Nach Erhalt der Eingangsanzeige hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das dort anh�ngig gemachte Fristwiederherstellungsverfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts im vorliegenden Verfahren eingestellt und die entsprechende Verf�gung vom 28. April 2010 dem Bundesgericht zur Kenntnis gebracht.
2.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonale Entscheide ist zul�ssig, wenn diese letztinstanzlich sind (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Mit dieser Regel bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass das h�chste Gericht nur dann angerufen werden soll, wenn von s�mtlichen zur Verf�gung stehenden kantonalen - wirksamen - Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht worden ist (Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs: s. Urteile 2C_229/2009 vom 19. Mai 2009 E. 3 und 2C_669/2008 vom 8. Dezember 2008 E. 4; vgl. Esther Tophinke, in Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 10 zu Art. 86; Alain Wurzburger, in Commentaire de la LTF, Bern 2009, N. 18 zu Art. 86; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal f�d�ral, Commentaire, Bern 2008, Einf�hrung zum 3. Kapitel des Bundesgerichtsgesetzes, N. 2055 ff., sowie N. 3000 zu Art. 86). Beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches das angefochtene Urteil gef�llt hat, handelt es sich zwar um eine letzte kantonale Instanz. Indessen ist noch zu pr�fen, ob die M�glichkeit, vor dem Verwaltungsgericht selber ein Fristwiederherstellungsgesuch zu stellen, wovon die Beschwerdef�hrerin parallel zur vorliegenden Beschwerde (welche im Wesentlichen auf eine Fristwiederherstellung abzielt) im �brigen Gebrauch gemacht hat, der Zul�ssigkeit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegensteht.
2.2 Gem�ss Art. 43 Abs. 2 VRPG kann eine vers�umte Frist auf Gesuch hin wiederhergestellt werden, wenn f�r die S�umnis entschuldbare Gr�nde vorliegen. Dabei ist die Wiederherstellung auch m�glich, wenn die Beh�rde bereits einen (Nichteintretens-)Entscheid gef�llt hat; diese hebt, falls sie dem Gesuch entspricht, ihren Entscheid auf; ein Fristwiederherstellungsgesuch geht insofern einem (kantonalen) ordentlichen Rechtsmittel vor, welches im Hinblick auf jenes zu sistieren ist (Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, N. 16 zu Art. 43 mit Hinweis auf Art. 38). Es handelt sich beim so ausgestalteten Fristwiederherstellungsgesuch um einen Rechtsbehelf, der hinsichtlich der Fristwahrung in Bezug auf die kantonalrechtlichen verfahrensrechtlichen Pflichten eine vollst�ndige und freie �berpr�fung der Sach- und Rechtsfrage durch die zust�ndige kantonale Instanz erlaubt und diese auch zu entsprechender Pr�fung verpflichtet. Das Bundesgericht seinerseits k�nnte demgegen�ber selbst im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bloss pr�fen, ob die Anwendung der kantonalrechtlichen Verfahrensvorschriften durch die Vorinstanz gegen schweizerisches Recht verstosse, wobei praktisch nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden k�nnte (vgl. Art. 95 BGG). F�r die Beantwortung der Fristwiederherstellungsfrage als solche sind zudem regelm�ssig neue Sachverhaltselemente massgeblich, die zu ber�cksichtigen die kantonale Beh�rde noch nicht Gelegenheit hatte; das Bundesgericht w�re insofern als erste Beh�rde �berhaupt mit der Streitfrage befasst, was dem vom Bundesgerichtsgesetz gewollten System grunds�tzlich widerspr�che (vgl. Urteil 2C_214/2009 vom 11. Juni 2009 E. 2, in: StR 64/2009 S. 781). Ein kantonales Fristwiederherstellungsgesuch muss daher, jedenfalls bei einer gesetzlichen Regelung, wie sie der Kanton Bern diesbez�glich getroffen hat, dem Rechtsmittel ans Bundesgericht vorgehen (vgl. Urteil 1B_172/ 2008 vom 17. Juli 2008 betreffend die Voraussetzung der Letztinstanzlichkeit gem�ss Art. 80 BGG bei der Beschwerde in Strafsachen im Zusammenhang mit einem kantonalen Fristwiederherstellungsgesuch).
Die vorliegende Beschwerde, welche ohnehin den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG hinsichtlich des ausschliesslich kantonalrechtlich geregelten Gegenstands des angefochtenen Entscheids (Kostenvorschusspflicht, Zustellfiktion, Folgen der Fristvers�umnis) nicht gen�gen w�rde, ist unter dem Gesichtswinkel von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG unzul�ssig. Es ist darauf im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten. Konsequenterweise ist die beim Bundesgericht eingereichte Rechtsschrift ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiterzuleiten, damit sie im dort h�ngigen Fristwiederherstellungsverfahren ber�cksichtigt werden kann.
2.3 Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Die Beschwerdeschrift wird dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern zwecks Miteinbezug in das dort h�ngige Fristwiederherstellungsverfahren �bermittelt.