Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Die-Verantwortung-des-GmbH-Geschaeftsfuehrers-im-Umweltstrafrecht-Teil-12-Sanktionsmoeglichkeiten_222484
Timestamp: 2019-03-19 07:38:19
Document Index: 341391224

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 330', '§ 17', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 326', '§ 73', 'BGH', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 330', '§ 74', '§ 330', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 330', '§ 326', '§ 330']

Umweltstrafrecht fÃ¼r GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer â€“ Teil 12 â€“ Sankti
Sie kamen von hier: 222484/Die-Verantwortung-des-GmbH-Geschaeftsfuehrers-im-Umweltstrafrecht-Teil-12-Sanktionsmoeglichkeiten
Die Verantwortung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im Umweltstrafrecht â€“ Teil 12 â€“ SanktionsmÃ¶glichkeiten
2.3.9 SanktionsmÃ¶glichkeiten
Im Umweltstrafrecht gibt es folgende besondere SanktionsmÃ¶glichkeiten:
Einziehung nach Â§Â§ 73 ff. und Â§ 330c StGB
VermÃ¶gensabschÃ¶pfung nach Â§ 17 Abs. 4 OWiG
2.3.9.1 Einziehung
Die Einziehung ist in den Â§Â§ 73 ff. StGB geregelt. Mit Â§ 73 StGB kÃ¶nnen die durch die Straftat erlangten VermÃ¶gensvorteile, beim TÃ¤ter, Teilnehmer, d.h. Anstifter oder Gehilfe eingezogen werden. Eingezogen werden kÃ¶nnen zudem die Nutzungen des aus der Straftat Erlangten, d.h. Sach- und RechtsfrÃ¼chte sowie Gebrauchsvorteile und sog. Surrogate. Surrogate sind die GegenstÃ¤nde, die der TÃ¤ter oder Teilnehmer durch VerÃ¤uÃŸerung des aus der Straftat Erlangten oder als Ersatz fÃ¼r dessen ZerstÃ¶rung, BeschÃ¤digung oder Entziehung oder auf Grund eines erlangten Rechts erworben hat. AuÃŸerdem kann nach Â§ 73c S. 1 StGB derjenige Geldbetrag eingezogen werden, der dem Wert des Erlangten entspricht, wenn die Einziehung des erlangten VermÃ¶gensvorteils unmÃ¶glich ist. (vgl. Heuchemer, in: BeckOK-StGB, Â§ 73 Rn. 1, 19, 20 und Â§ 73c Rn. 4).
Die WasteBuster-GmbH stellt aus KlÃ¤rschlamm Kompost her. Die Gesellschaft kauft hierzu tonnenweise KlÃ¤rschlamm an. Der Herstellungsvorgang setzt mehrere SiebvorgÃ¤nge voraus, aus denen mehrere Tonnen Erde herausgefiltert werden, die nicht zu spÃ¤terer „Rekultivierungserde“ wird. Die Entsorgung wÃ¼rde die GmbH durchschnittlich 4,75 EUR pro Tonne kosten. Dies will der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer G der GmbH sparen und ordnet die unbefugte Entsorgung im nÃ¤chstgelegenen Natursee an. Dies wurde Ã¼ber 11 Monate hinweg praktiziert, ehe diese Machenschaften aufgedeckt und G wegen unerlaubten Umgangs mit AbfÃ¤llen nach Â§ 326 Abs. 1 Nr. 4b) StGB verurteilt wurde.
Die Entgelte fÃ¼r die entgegengenommenen AbfÃ¤lle sind nicht nach Â§Â§ 73, 73c StGB abzuschÃ¶pfen. Denn das aus der Straftat erlangte und abschÃ¶pfbare VermÃ¶gen sind lediglich die ersparten Aufwendungen fÃ¼r eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Entsorgung der Ausschusserde (vgl. BGH, NStZ 2014, S. 89).
Nach Â§ 74 Abs. 1 StGB kÃ¶nnen GegenstÃ¤nde, die durch eine vorsÃ¤tzliche Tat hervorgebracht wurden, sog. Tatprodukte oder die zur Begehung der Tat oder deren Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, sog. Tatmittel, vom Staat eingezogen werden. Daneben kÃ¶nnen GegenstÃ¤nde, auf die sich eine Straftat bezieht, sog Tatobjekte, ebenfalls eingezogen werden. Hat ein GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer in seiner Funktion als Vertreter der GmbH die Tat begangen, dann wird dieses Handeln der Gesellschaft nach der Sondervorschrift des Â§ 74e Nr. 1 StGB fÃ¼r Organe und Vertreter zugerechnet. Ein zum GesellschaftsvermÃ¶gen gehÃ¶render Gegenstand, den die GmbH durch die strafbare Handlung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers erlangt hat, kann somit eingezogen werden (vgl. Walter, JA 2011, S. 481, 483 f.).
Wurde der betreffende Gegenstand nach der Tat vom TÃ¤ter verwertet, kann nach Â§ 74c Abs. 1 StGB beim TÃ¤ter bzw. beim Vertretenen nach Â§Â§ 74c, 74e StGB ein Geldbetrag in der HÃ¶he des Gegenstandwertes eingezogen werden.
Speziell im Umweltstrafrecht existiert mit dem Â§ 330c StGB Ã¼ber die Einziehung bei Umweltstraftaten eine besondere Vorschrift, die Ã¼ber die Vorschrift zur Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten des Â§ 74 Abs. 3 S. 2 StGB fÃ¼r anwendbar erklÃ¤rt wird.
Nach Â§ 330c S. 1 StGB kÃ¶nnen
GegenstÃ¤nde, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und
GegenstÃ¤nde, auf die sich die Tat bezieht,
eingezogen werden, wenn eine Straftat
nach Â§ 326 StGB Ã¼ber den unerlaubten Umgang mit AbfÃ¤llen,
nach Â§ 327 Abs. 1 oder 2 StGB Ã¼ber das unerlaubte Betreiben von Anlagen
nach Â§ 328 StGB Ã¼ber den unerlaubten Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefÃ¤hrlichen Stoffen und GÃ¼tern
nach Â§ 329 Abs. 1 bis 4 Ã¼ber die GefÃ¤hrdung schutzbedÃ¼rftiger Gebiete begangen wurde.
Nur bei diesen aufgezÃ¤hlten Delikten kann eine Einziehung vorgenommen werden.
Nach Â§Â§ 330c S. 2, 74a StGB kÃ¶nnen die betreffenden GegenstÃ¤nde sogar im Wege der sog. Dritteinziehung bei einem anderen als dem TÃ¤ter eingezogen werden. Somit kÃ¶nnen der Einziehung unterliegende GegenstÃ¤nde selbst dann eingezogen, wenn sie nicht oder nicht mehr dem TÃ¤ter gehÃ¶ren bzw. zustehen (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 330c Rn. 6).
Mitarbeiter der GumChem GmbH kippen unbefugt und auf Weisung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers selbstentzÃ¼ndliche Ausschussproduktionen in nicht geringer Menge in die ausgehobene Baugrube des unternehmenseigenen NachbargrundstÃ¼cks, das als Baustelle getarnt ist.
Hier kann wegen einer strafbaren unbefugten Abfallbeseitigung nach Â§ 326 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 StGB das GrundstÃ¼ck, das der GumChem GmbH als Dritte gehÃ¶rt, eingezogen werden. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist als vertretungsberechtigtes Organ der Gesellschaft der TÃ¤ter, wobei ihm das GrundstÃ¼ck jedoch nicht gehÃ¶rt. Dieses gehÃ¶rt zum VermÃ¶gen der GmbH, sodass diese Dritte ist.
Normen: Â§ 330c S. 1 StGB