Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_I-B-4-99_Beschluss_19.11.1999.html
Timestamp: 2018-08-19 21:26:17
Document Index: 100095570

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 105', '§ 116', '§ 105', '§ 116']

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19.11.1999 mit dem Az.: I B 4/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I B 4/99
Im Anschluss an eine Außenprüfung behandelte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) die Aufwendungen für die Beköstigung der Seminarteilnehmer als gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG nur beschränkt abzugsfähigen Bewirtungsaufwand. Er erließ deshalb u.a. einen Bescheid zur gesonderten Feststellung des Verlustabzugs auf den 31. Dezember 1990, in dem er nur 80 v.H. der Aufwendungen als Betriebsausgaben berücksichtigte. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen.
2. Im Streitfall hat das FG sich an der Rechtsprechung des Senats orientiert, nach der § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG alle Aufwendungen für die Bewirtung von Personen erfasst und es nicht darauf ankommt, ob die Beköstigung im Vordergrund steht oder "auch" bzw. "in erster Linie" der Werbung oder der Repräsentation dient (Urteil vom 3. Februar 1993 I R 57/92, BFH/NV 1993, 530; Beschluss vom 24. April 1997 I B 121/96, BFH/NV 1997, 751). Hierzu hat die Klägerin zwar vorgetragen, die genannte Rechtsprechung sei im Schrifttum auf Kritik gestoßen (Ludewig, Der Betrieb -DB- 1994, 1440). Damit hat sie eine bestehende Klärungsbedürftigkeit jedoch schon deshalb nicht dargelegt, weil allein das Vorhandensein einzelner abweichender Literaturstimmen nicht geeignet ist, eine durch den BFH entschiedene Rechtsfrage als weiterhin klärungsbedürftig erscheinen zu lassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie im Streitfall - der BFH seine Rechtsprechung zeitlich nach der Veröffentlichung der Kritik erneut bestätigt hat; dann kann nämlich davon ausgegangen werden, dass die vorgebrachten Gegenargumente in der neueren Entscheidung berücksichtigt worden sind. Im Übrigen stimmt die zitierte Rechtsprechung des Senats nicht nur mit derjenigen der FG (FG Münster, Urteil vom 29. September 1995 9 K 2834/92 K, 9 K 2835/95 U, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1996, 1203; FG München, Urteil vom 23. Januar 1997 15 K 4378/93, EFG 1997, 1099), sondern auch mit der im Schrifttum ganz vorherrschenden Ansicht (z.B. Blümich/Wacker, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 4 EStG Rz. 265; Söhn in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 4 Rdnr. H 46 ff.) überein.
3. Mit ihrem weiteren Vortrag, dass das FG in der Urteilsbegründung zu Unrecht auf die Einspruchsentscheidung verwiesen habe (§ 105 Abs. 5 FGO), vermag die Klägerin einen Grund für eine Revisionszulassung nicht darzutun. Denn wenn - wie die Klägerin meint - die Voraussetzungen für eine solche Bezugnahme nicht vorgelegen haben sollten, wäre die Folge, dass das Urteil des FG nicht mit Gründen versehen wäre (BFH-Urteil vom 23. April 1998 V R 30/97, BFH/NV 1998, 1574). Ein solcher Mangel kann nur mit der zulassungsfreien Revision (§ 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO), nicht aber mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden (BFH-Beschluss vom 27. Oktober 1997 X B 203/95, BFH/NV 1998, 707; Brandt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 105 FGO Rz. 73; Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 5, m.w.N.).