Source: https://www.privacyofficers.at/category/dsgvo/page/3/
Timestamp: 2019-09-15 22:41:41
Document Index: 28871324

Matched Legal Cases: ['Art 83', 'Art 37', '§ 9', 'Art 38', '§ 9', '§ 9', 'Art 5', 'Art 39']

DSGVO – Seite 3
Archive for the DSGVO category
Weiteres Vereinsseminar zum Thema “Umsetzungsprojekt zur EU-DSGVO”
Aufgrund des Erfolgs des ersten Vereinsseminars zum Thema “Umsetzungsprojekt zur EU-DSGVO” und des großen Interesses an diesem Thema hat am 3. April 2017 kurzfristig auch ein weiteres Vereinsmitglied den aktuellen Projektfortschritt im eigenen Haus vorgestellt, wie die Compliance zur EU-DSGVO bis Mai 2018 hergestellt wird.
Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, DSGVO
Ein Cross-post von meinem Blog: Es schwirren derzeit einige Gerüchte über das künftige österreichische “DSGVO-Anpassungsgesetz” herum, die ich hier kurz festhalten will (Disclaimer: Es liegt in der Natur von Gerüchten, dass diese “fake news” sein können – also Achtung):
FAKTUM: Österreich hat als einziger EU-Mitgliedsstaat gegen die DSGVO gestimmt (pdf). Es folgen die Gerüchte …
Eine Absenkung des Schutzniveaus (siehe zum deutschen Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU hier und aktuell auch hier sowie hier) ist wohl nicht zu erwarten (über bereits in der DSGVO vorgesehene “Flexibilisierungen” hinaus).
Die LegistInnen im BKA (in Österreich die Abkürzung für das zuständige Bundeskanzleramt) haben einen internen Entwurf, der nur “das Notwendigste” regelt, fertiggestellt; dieser ist nicht veröffentlicht und liegt dem Koalitionspartner zur internen Stellungnahme und Abklärung vor.
Es wird koalitionsintern u.a. über das darin vorgesehene datenschutzrechtliche “Verbandsklagerecht” heiß diskutiert, ebenso über die Höhe von Verwaltungsstrafen (siehe u.a. Art 83 Abs 7 DSGVO) und die Umsetzung der JI-RL (EU) 2016/680.
Vom Anwendungsbereich sind nur mehr natürliche Personen umfasst (bislang sind in Ö auch juristische Personen [und Personengemeinschaften] als “Betroffene” umfasst).
Geldbußen können auch gegen eine juristische Person als strafbare Person verhängt werden (“Verbandsverantwortlichkeit”; vgl. das Kartellrecht) – dies soll Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder davor schützen, nach Verhängung einer “saftigen” Geldbuße Privatinsolvenz beantragen zu müssen …
Last but not least: Angeblich soll erst im Herbst 2017 eine Regierungsvorlage veröffentlicht werden (wobei BM Drozda Anderslautendes angekündigt hat: “ein Entwurf für ein neues österreichisches Datenschutzgesetz bereits [liege vor], dieses mit dem Koalitionspartner abgestimmt werde und voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2017 beschlossen werden könne”) – es bliebe dann wenig Zeit, bereits laufende Umsetzungsprojekte an etwaige “Austriaca” anzupassen …
Update 1: Ich habe gerade gehört, dass es eventuell doch schneller gehen könnte und die Begutachtung demnächst starten soll – eine parlamentarische Beschlussfassung vor dem Herbst ist aber unwahrscheinlich.
Anmerkung zum DSB: Alle die von einer Überwälzung auf den künftig gem. Art 37 Abs 1 lit a-c DSGVO verpflichtend zu bestellenden Datenschutzbeauftragten als verantwortlichen Beauftragten (§ 9 VStG) “geträumt” haben, sollten sich Folgendes überlegen: Der DSB darf bei Erfüllung seiner Aufgaben keine Anweisungen bezüglich der Ausübung dieser Aufgaben erhalten (Art 38 Abs 3 DSGVO; “Weisungsfreiheit”). Ob man im Unternehmen einen rechtlich weisungsfrei gestellten DSB mit einer Anordnungsbefugnis gem. § 9 Abs 4 VStG haben möchte, sollte man sich gut überlegen, zudem mit der Solidarhaftung gem. § 9 Abs 7 VStG. Dagegen spricht auch, dass der Verantwortliche verantwortlich ist (Art 5 Abs 2 DSGVO) und Art 39 DSGVO die Aufgaben des DSB mehr in der Beratung sieht als in jener des”Haftungsprellbocks”. Lesenswert zur Frage, wer eine Strafe zur tragen hat, hier von RA Dr. Schweiger.
Datenschutz, Datenschutzbehörde, Datenschutztag, DSGVO
Less than 15 months left before the new GDPR comes into force, Microsoft also announced this week its promise to be compliant with the GDPR across all cloud services by the May 2018 deadline. Brendon Lynch stated that Microsoft is committed to principles of cloud trust, privacy, transparency and compliance. He also added that, while Microsoft is committed to “helping you successfully comply with the GDPR, it is important to recognize that compliance is a shared responsibility.” Lynch also acknowledged that the regulation’s new requirements will include greater access and deletion rules, clear risk assessment and data breach notification procedures, as well as data protection officer roles for many organizations.
Erstes Vereinsseminar von PrivacyOfficers.at zum Thema “Umsetzungsprojekte zur EU-DSGVO” war ein voller Erfolg
Am Abend des 1. Februar 2017 fand das erste Vereinsseminar von PrivacyOfficers.at statt. Dabei stellte ein aktives Mitglied von PrivacyOfficers.at den derzeitigen Stand des “Umsetzungsprojektes zur EU-DSGVO” vor. Durch die angeregte Diskussion und die vielen Inputs der anderen Mitglieder konnte jeder der Teilnehmer wertvolle Anregungen für das eigene Unternehmen bzw. für die eigene Organisation mitnehmen.
Das nächste Vereinsseminar findet im Mai (ebenfalls in Wien) zum Thema “Datensicherheit in der Praxis – Stand der Technik” statt. Alle Mitglieder von PrivacyOfficers.at sind herzlich dazu eingeladen. Details zum nächsten Vereinsseminar folgen per Mail in den nächsten Tagen.