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Timestamp: 2019-07-17 16:55:31
Document Index: 315514109

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 9', '§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 6', '§ 26', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 44', '§ 44', '§ 7', '§ 29', '§ 44', '§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 32', 'Art. 75', 'Art. 74', '§ 835', 'Art. 74', '§ 29', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 75', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 32', '§ 29', '§ 6', '§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 32', '§ 835', '§ 29', '§ 6', '§ 835', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 835', '§ 835', '§ 29', '§ 29', '§ 6', 'BGH', '§ 835', 'Art. 75', 'Art. 45', '§ 37', '§ 44', '§ 24', '§ 33', '§ 28', '§ 32', '§ 41', '§ 47', '§ 30', '§ 45', '§ 29', '§ 24']

Keine Wildschäden im befriedeten Bezirk | Jagdlupe
§ 29 BJagdG gewährt keinen Ersatzanspruch für Wildschäden, die auf solchen Grundflächen entstehen, die in einem so genannten befriedeten Bezirk (etwa gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 6 NdsJagdG) liegen und auf denen gemäß § 6 BJagdG die Jagd ruht.
Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn das einschlägige Landesjagdgesetz, wie in Niedersachsen – im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern -, keine ausdrückliche Regelung enthält, dass Wildschäden auf solchen Grundstücken nicht zu erstatten sind.
Nach dem Wortlaut des § 29 Abs. 1 Satz 1 BJagdG ist Voraussetzung für einen Wildschadensersatzanspruch lediglich, dass ein zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörendes oder einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk angegliedertes Grundstück durch Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasane beschädigt wird; dagegen ist die Ersatzfähigkeit von Wildschäden in befriedeten Bezir-ken nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
In Anlehnung an diesen Wortlaut wird von Teilen der Literatur die Auffassung vertreten, dass zumindest in den Ländern (wie Niedersachsen), in denen der Ersatz von Wildschäden in befriedeten Bezirken nicht durch das jeweilige Landesrecht ausgeschlossen ist, derartige Schäden zu ersetzen sind1.
Nach der Gegenmeinung sind Wildschäden, die auf Grundflächen entstehen, die in einem befriedeten Bezirk liegen, nach § 29 Abs. 1 BJagdG nicht zu ersetzen2.
Der Bundesgerichtshof schließt sich mit seinem jetzigen Urteil der letzteren Auffassung an:
Gegen das Normverständnis der erstgenannten Literaturmeinung sprechen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs maßgeblich die für die Normierung einer verschuldensunabhängigen Wildschadenshaftung nach § 29 Abs. 1 BJagdG maßgeblichen Gesichtspunkte und deren Zweckrichtung sowie der erkennbar darauf beruhende gesetzgeberische Wille.
Der Anordnung der Wildschadenshaftung in dieser Bestimmung liegt die Erwägung zugrunde, dass der Grundeigentümer aufgrund des gesetzlich begründeten Wegfalls seiner Jagdbefugnis zugunsten des Jagdausübungsberechtigten bestimmte Beeinträchtigungen durch Wild nicht durch Jagd abwehren kann und darf und dadurch entstehende Beschädigungen hinnehmen muss. Auf den Wildbestand kann er keinen Einfluss nehmen. Dagegen ist es dem Jagdausübungsberechtigten eher möglich, durch geeignete Maßnahmen wie Bejagung und Fütterung Wildschäden zu vermeiden. Die Wildschadenshaftung soll somit einen Ausgleich dafür darstellen, dass dem Grundeigentümer ausreichende Abwehrmöglichkeiten gegen das Schaden verursachende Wild versagt sind3. Diese Haftungszurechnung kommt dem bürgerlich-rechtlichen Aufopferungsgedanken zumindest sehr nahe4.
Eine solche Konstellation besteht aber für befriedete Bezirke gerade nicht. Nach § 6 Satz 1 BJagdG ruht dort die Jagd; es besteht im Allgemeinen nur die Möglichkeit, das Wild von dem Grundstück abzuhalten oder es zu verscheuchen (vgl. § 26 BJagdG), wobei zu solchen Maßnahmen faktisch nur die jeweiligen Eigentümer und Besitzer der betroffenen Grundstücke in der Lage sind. Darüber hinaus ist diesem Personenkreis – sogar ohne Jagdschein – aufgrund landesrechtlicher Vorschriften eine (etwa auf bestimmte Tierarten wie Fuchs, Marder oder Wildkaninchen, vgl. nur § 9 Abs. 5 NdsJagdG) beschränkte Jagdausübung gestattet (vgl. § 6 Satz 2 BJagdG).
Des Weiteren ist Folge der Befriedung, dass der Eigentümer derartiger Grundstücke gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 BJagdG der Jagdgenossenschaft nicht angehört. Er nimmt deshalb einerseits an der Verteilung des Reinertrags aus der Jagdnutzung nicht teil, weil diese gemäß § 10 Abs. 3 BJagdG auf den Kreis der Jagdgenossen beschränkt ist; andererseits ist er aber auch nicht verpflichtet, zu dem aus der Genossenschaftskasse geleisteten Wildschadensersatz beizutragen5.
Alle dagegen vorgebrachten Argumente sind, so der Bundesgerichtshof weiter, nicht stichhaltig.
Entgegen Mitzschke/Schäfer6 kann keine Rede davon sein, dass der Eigentümer des in einem befriedeten Bezirk gelegenen Grundstücks gegenüber den zu den Jagdgenossen gehörenden Eigentümern in einem Ausmaß schlechter gestellt ist, dass der Ausschluss eines Wildschadensersatzanspruchs nicht zu rechtfertigen sei. Wie ausgeführt ist der Eigentümer von Grundstücken in befriedeten Bezirken im Allgemeinen – in je nach Landesrecht unterschiedlichem Umfang – gegenüber einem Eigentümer, dessen Grundstück außerhalb eines befriedeten Bezirks liegt, im Hinblick auf die Bejagung von Wild sogar besser gestellt7.
Bei der Gewichtung der Vor- und Nachteile für die betroffenen Grundstückseigentümer einerseits sowie der Jagdgenossen und Jagdpächter andererseits ist des Weiteren nicht einzusehen, warum die Zugehörigkeit des befriedeten Bezirks zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk den Wert des Bezirks und damit den Wert der Jagdpacht positiv beeinflussen soll8. Da auf diesen Grundflächen die Jagd ruht, sind sie für den Jagdausübungsberechtigten und die Jagdgenossenschaft regelmäßig ebenso ohne Interesse wie die außerhalb des Jagdbezirks liegenden Grundflächen. Der Sonderfall, dass nur wegen des Einschlusses der befriedeten Bezirke ein der gesetzlichen Mindestgröße entsprechender Jagdbezirk gebildet werden kann, ist bei der gebotenen typisierenden Betrachtung der unterschiedlichen Interessen zu vernachlässigen.
Das Argument, dass die Möglichkeit einer beschränkten Jagdausübung nichts daran ändere, dass der Grundstückseigentümer, soweit die Wildschadensgefährdung von dem Wildbestand des angrenzenden Jagdreviers ausgeht, diesen Wildbestand nicht regulieren könne9, ist zwar richtig. Diese Regulierungsmöglichkeit fehlt aber gleichermaßen auch den Eigentümern, deren Grundstücke nicht zu dem betreffenden Jagdbezirk gehören. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass Eigentümer von in befriedeten Bezirken liegenden Grundstücken (wie Friedhöfen, Hausgärten etc. in oder am Rande geschlossener Ortschaften) regelmäßig die entsprechenden Flächen durch Einzäunung, Ummauerung etc. effektiver und mit weniger Aufwand schützen können als die Eigentümer von Grundflächen im Außenbereich.
Unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes vom 3. Juli 193410 war der Schaden an Grundstücken, auf denen die Jagd ruhte oder nicht ausgeübt werden durfte, nicht zu erstatten und die Eigentümer dieser Grundstücke waren auch nicht zur Tragung des Wildschadens auf anderen Grundstücken heranzuziehen. Diese Rechtsfolge ergab sich allerdings nicht unmittelbar aus der den Wildschadensersatz regelnden Gesetzesbestimmung (§ 44 RJagdG) selbst, sondern aus § 44 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes vom 27. März 193511. Da in befriedeten Bezirken gemäß § 7 RJagdG die Jagd ruhte, wurde somit der dort entstehende Wildschaden nicht ersetzt. Das Bundesjagdgesetz vom 29. November 195212 hat die Wildschadensersatzpflicht in dem bis heute nicht geänderten § 29 normiert, die Regelung aus § 44 Abs. 1 der Ausführungsverordnung allerdings nicht übernommen. Für befriedete Bezirke bestimmt § 6 BJagdG lediglich, dass die Jagd dort ruht. Ausführungen zu der Frage, ob sich die Schadensersatzverpflichtung auf Grundstücke in befriedeten Bezirken erstrecken soll, sind auch der (insgesamt sehr knapp gehaltenen) Begründung des Regierungsentwurfs nicht zu entnehmen. Dafür, dass der Bundesgesetzgeber die Haftungsfrage anders als der Reichsgesetzgeber entscheiden wollte, fehlt jedoch jeder Anhalt. Aber auch ein Wille des Gesetzgebers, bei diesen Grundflächen die Haftungsfrage bewusst offen zu lassen und einer Regelung des Landesgesetzgebers zu überantworten, lässt sich nicht erkennen. Dagegen spricht entscheidend, dass der Gesetzgeber die nach 1945 in den verschiedenen Ländern entstandene “Rechtsverworrenheit” beseitigen und eine Rechtsvereinheitlichung herbeiführen wollte13.
Der Umstand, dass im niedersächsischen Landesrecht im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern eine Wildschadensersatzverpflichtung für befriedete Bezirke nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, rechtfertigt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht den Umkehrschluss, in Niedersachsen bestehe eine derartige Schadensersatzpflicht. Dieser Umkehrschluss könnte nur gezogen werden, wenn § 29 BJagdG insoweit eine durch Landesrecht zu schließende Regelungslücke enthielte. Das ist jedoch nicht der Fall.
Inhalt und Reichweite der jagdrechtlichen Wildschadensersatzpflicht sind in §§ 29 ff BJagdG im Wesentlichen vollständig und abschließend geregelt14. Der den Ländern insoweit eröffnete Regelungsspielraum ist durch § 29 Abs. 5 BJagdG dahin eingegrenzt worden, dass die Länder (nur) bestimmen können, dass die Wildschadensersatzpflicht auch auf anderes Wild ausgedehnt und eine Wildschadensausgleichskasse geschaffen wird. Darüber hinaus können die Länder neben der Einführung eines behördlichen Vorverfahrens (§ 35 BJagdG) Sonderregelungen zu der Frage erlassen, inwieweit in bestimmten Kulturen der Ersatz von Wildschäden vom Vorhandensein bestimmter Schutzvorrichtungen abhängig ist (§ 32 Abs. 2 BJagdG).
Diese Regelung stand bei ihrem Erlass in Einklang mit den Gesetzgebungskompetenzvorschriften des Grundgesetzes. Nach Art. 75 Nr. 3 GG a.F. konnte der Bund Rahmenvorschriften für das Jagdwesen erlassen. Nach Art. 74 Nr. 1 GG a.F. (jetzt: Abs. 1 Nr. 1 GG) erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes (unter anderem) auf das bürgerliche Recht. Es spricht Vieles dafür, das materielle Recht über die Verpflichtung des Jagdpächters gegenüber geschädigten Grundstückseigentümern oder -pächtern zum Ersatz des Wild- und Jagdschadens als Teil des bürgerlichen Rechts anzusehen und damit insoweit eine “Vollkompetenz” des Bundes zu bejahen, zumal bis zum Erlass des Reichsjagdgesetzes der Wildschadensersatz unmittelbar im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 835 BGB) geregelt war15. Allerdings gab es in der Literatur Tendenzen, den Begriff des Jagdwesens in dem Sinne weit zu verstehen, dass dieser Kompetenztitel alle Fragen erfasse, die traditionell im Zusammenhang mit der Jagd stehen, und insoweit Art. 74 GG, soweit dieser – wie hier: bürgerlich-rechtliche – Aspekte des Jagdwesens betrifft, restriktiv auszulegen sei16.
Ob sich die Kompetenz des Bundes zum Erlass von § 29 BJagdG aus Art. 74 Nr. 1 GG a.F. oder aus Art. 75 Nr. 3 GG a.F. ergab, kann indes dahinstehen. Denn in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war anerkannt, dass auch im Bereich der Rahmengesetzgebung der Bund ungeachtet des Umstands, dass das Gesetzeswerk als Ganzes gesehen der Ausfüllung durch Landesgesetze fähig und ihrer bedürftig sein musste, unmittelbar geltende Rechtssätze sowie partielle Vollregelungen schaffen konnte17.
Da vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Bund seine Rahmengesetzgebungskompetenz häufig sehr intensiv wahrgenommen hatte, stärkte der Verfassungsgesetzgeber durch das Gesetz vom 27. Oktober 199418 die Normsetzungsbefugnisse der Länder durch Einfügung eines neuen Absatzes 2 in Art. 75 GG, wonach Rahmenvorschriften des Bundes nur noch in Ausnahmefällen in Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende Regelungen enthalten durften19.
Die in Einklang mit den Gesetzgebungskompetenzvorschriften des Grundgesetzes stehende Auslegung des § 29 BJagdG wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die große Mehrzahl der Bundesländer20 in ihren Landesjagdgesetzen ausdrücklich geregelt hat, dass generell Wildschäden an Grundstücken, auf denen die Jagd ruht oder nicht ausgeübt werden darf, nicht erstattet werden. Die Materialien dieser Gesetze, die alle vor dem Inkrafttreten der Grundgesetzänderung durch das Gesetz vom 28. August 2006 ergangen sind, gehen nicht näher darauf ein, wie sich diese landesrechtlichen Regelungen zu § 29 BJagdG verhalten. Insbesondere wurde nicht der Frage nachgegangen, ob § 29 Abs. 1 BJagdG, bezogen auf den Kreis der von der Wildschadensregelung erfassten Grundstücke, eine bewusst unvollständige, einer näheren Modifizierung durch Landesrecht zugängliche Regelung enthielt. Diese Zurückhaltung lässt sich naheliegenderweise dadurch erklären, dass diese landesrechtlichen Regelungen nur das wiedergeben wollen, was ohnehin dem tradierten Verständnis (schon) des Reichsjagdgesetzes entsprach21. Mit den entsprechenden Landesgesetzen sollte also lediglich das zum Ausdruck gebracht werden, was in § 29 Abs. 1 BJagdG ohnehin angelegt ist, sodass ein wirklicher Widerspruch zwischen Bundes- und Landesrecht nicht zu befürchten war22.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. März 2010 – III ZR 233/09
vgl. Heinichen, Das Jagdrecht in Niedersachsen, 2. Aufl. 1981, § 29 BJagdG, Erl. III, 1; Rose, Jagdrecht in Niedersachsen, 30. Aufl. 2008, § 6 BJagdG Erl. 4 und § 29 BJagdG Erl. 2, sowie ders., Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen, 2004, § 29 BJagdG/§ 32 LJagdG, Erl. 2; Mitzschke/Schäfer, Kommentar zum Bundesjagdgesetz, 4. Aufl. 1982, § 29 Rn. 23, 24, anders noch die Voraufl. Anm. 13; wohl auch Schulz, Das Jagdrecht in Mecklenburg-Vorpommern [Stand 2005] § 6 BJagdG Erl. 3, der den Ausschluss der Ersatzpflicht durch das Landesjagdgesetz als “Erweiterung” ansieht; Belgard, Wildschadensersatz in befriedeten Bezirken, RdL 1974, 225 f; unklar Rühling/Selle, Das Bundesjagdgesetz 1953, bejahend § 6 Anm. 3, verneinend § 29 Anm. 2 [↩]
vgl. AG Mülheim, JE IX Nr. 77, S. 28; Schuck/Stamp, aaO, § 29 Rn. 9; Leonhardt, Jagdrecht, [Stand 2009] § 29 BJagdG Erl. 2; Schandau, Das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen, 5. Aufl. [Stand 4.2001]) § 29 BJG, § 32 LJG, Erl. III; Staudinger/Belling, aaO, § 835 Rn. 6; Kümmerle/Nagel, Jagdrecht in Baden-Württemberg, 9. Aufl. 2003, Erl. zu §§ 29, 30 BJagdG, S. 179; Metzger, in: Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht Fischereirecht, 3. Aufl. 1998, § 6 BJagdG Rn. 2; Drees, aaO, S. 11 f [↩]
vgl. Staudinger/Belling, BGB, Neubearbeitung 2008, § 835, Rn. 3 m.w.N.; Drees, Wild- und Jagdschaden, 7. Aufl. 1993, S. 11; Mitzschke/Schäfer, aaO, § 29 Rn. 6; Rühling/Selle, aaO, § 29 Anm. 2 [↩]
vgl. Schuck/Stamp, Bundesjagdgesetz, 2010, § 29, Rn. 5; Belling, aaO.; MünchKommBGB/Wagner, 5. Aufl. 2009, § 835, Rn. 10; Erman/Schiemann, BGB, 12. Aufl. 2008, § 835, Rn. 2 [↩]
vgl. zu den Vor- und Nachteilen der Befriedung auch VGH Mannheim, NuR 1993, 133 f sowie die dazu ergangene Revisionsentscheidung BVerwG, JE II Nr. 125 S. 23 f [↩]
a.a.O., § 29 BJG Rn. 24 [↩]
vgl. Drees, aaO, S. 11; Schuck/ Stamp, aaO, § 29 Rn. 9 [↩]
so aber Rose, Jagdrecht in Niedersachsen, aaO, § 6 BJagdG Erl. 4 [↩]
Mitzschke/Schäfer, aaO [↩]
RGBl. I S. 431 [↩]
BGBl. I S. 780 [↩]
BT-Drs. 1/1813 S. 19 [↩]
so auch BGH, Urteil vom 08.05.1957 – V ZR 150/55, RdL 1957, 191, 192 [↩]
vgl. Staudinger/Belling, aaO, § 835 Rn. 1, Belgard aaO S. 226 [↩]
so insbesondere Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, [Stand: Mai 1986] Art. 75 Rn. 120 [↩]
vgl. nur BVerfGE 43, 291, 343 m.w.N. [↩]
vgl. BT-Drs. 12/6633 S. 9 [↩]
Bayern: Art. 45 Satz 1 BayJG;
Berlin: § 37 Abs. 1 Satz 1 LJagdG Bln;
Brandenburg: § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgJagdG;
Hamburg: § 24 Abs. 1 Satz 1 JagdG;
Hessen: § 33 Satz 1 HJagdG;
Mecklenburg-Vorpommern: § 28 Abs. 2 Satz 1 LJagdG M-V;
Rheinland-Pfalz: § 32 Satz 1 LJG;
Saarland: § 41 Abs. 1 Satz 1 SJG;
Sachsen: § 47 Satz 1 SächsLJagdG;
Schleswig-Holstein: § 30 Abs. 2 Satz 1 LJagdG und
Thüringen: § 45 Abs. 1 Satz 1 ThJG [↩]
so ganz besonders deutlich die Begründung zu § 29 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesjagdgesetzes vom 16. November 1954, LT-Drs. II/894, S. 2996, die auf die Ausführungsverordnung zum Reichsjagdgesetz Bezug nimmt [↩]
vgl. auch die Begründung zu § 24 Abs. 1 des Hamburgischen Jagdgesetzes [in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 27. August 1997], wo von dem klarstellenden Charakter der Vorschrift die Rede ist, Drucks. 15/7296 S. 6 [↩]
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