Source: https://muenchner-kindertafel.de/09_intern/satzung.htm
Timestamp: 2017-10-17 18:38:37
Document Index: 240723154

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 53', '§ 9', '§ 9', '§ 26', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§4', '§2', '§ 4', '§ 7']

﻿ Kindertafel - Satzung
Satzung des Vereins "Münchner Kindertafel-Glockenbach"
Der Verein trägt den Namen „Münchner Kindertafel Glockenbach e. V."
Er hat seinen Sitz in München und trägt die Registernummer VR201432 Amtsgericht München.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff.AO).
Der Verein finanziert Einrichtungen, soweit diese steuerbegünstigt oder Einrichtungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, um bedürftigen Kindern Hilfe zu gewähren. Primär werden Mahlzeiten finanziert, aber auch sonstige für die Entwicklung sinnvolle Maßnahmen werden unterstützt.
Weiter können einmalige finanzielle Zuschüsse Personen gewährt werden, wenn eine Bedürftigkeit und Notlage i.S. von § 53 AO gegeben ist.
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Eingänge mit Zweckbindung sind zu beachten. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein wendet sich insbesondere an Bürgerinnen und Bürger, die bedürftigen Kindern helfen wollen.
Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Die Mitgliedschaft wird schriftlich gestellt. Für den weiteren Schriftverkehr ist nach Möglichkeit eine aktuelle Email-Anschrift zu hinterlegen.
Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand frei und gem. § 9 Satzung.
Die Mitgliedschaft endet durch schriftlich (Brief) erklärten Austritt, Streichung aus der Mitgliederliste, Ausschluss oder Tod.
Der Ausschluss aus dem Verein bzw. die Streichung aus der Mitgliederliste kann erfolgen:
1. wenn der Jahresbeitrag nicht entrichtet und auf Ansprache / Email nicht reagiert wird.
2. wer gegen die Ziele und Interessen des Vereins verstößt. Das Mitglied hat ein Anhörungs- bzw. Rechtfertigungsrecht.
In beiden Fällen ist ein Beschluß gem. § 9 Satzung zu fertigen.
Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuwendungen öffentlicher und nichtöffentlicher Zuwendungsgeber.
Mitglieder arbeiten freiwillig im Verein mit. Mitglieder zahlen Anfang Januar den Jahresmitgliedsbeitrag, Neumitglieder im Monat des Beitritts. Die Mitgliederversammlung legt die Höhe des Mitgliedbeitrages mit 2/3-Mehrheit fest. Maßgeblich ist das Kalenderjahr.
Organe des Vereins sind der Vorstand, Ältestenrat und die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand besteht aus 3 bis 7 Mitgliedern. Die Vorstände wählen einen Vorsitzenden.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende (Außenverhältnis). Im übrigen vertreten zwei Vorstände den Verein (Innenverhältnis).
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Geschäftsjahren gewählt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte. Insbesondere:
- Ausführung und Umsetzung von Beschlüssen der
- Vertretung des Vereins gegenüber Dritten.
- Auskünfte an den Ältestenrat zu erteilen und
satzungsgemäße Zustimmungen bzw. Ablehnungen schriftlich einzuholen.
Vorstandssitzungen sollen nach Bedarf stattfinden. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse gem. § 9 der Satzung.
Sofern Satzungsänderungen von einer Behörde insbesondere vom Registergericht verlangt werden, kann der Vorstand entscheiden.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Dienstzeit aus oder ist ein Posten gem. § 7(1) Satz 1 vakant, so kann der Vorstand durch Berufung den Platz bis zur nächsten Jahreshauptversammlung per Beschluss besetzen.
§ 7a Ältestenrat
Der Ältestenrat besteht aus einer natürlichen Person.
Der Ältestenrat bildet sich selbständig aus einem Mitglied mit der längsten ununterbrochenen Vereinszugehörigkeit. Vorstandsmitglieder und Mitglieder ohne Angabe des Geburtsdatums bleiben unberücksichtigt. Bei Mitgliedern mit gleichlanger Vereinszugehörigkeit entscheidet das höhere Lebensalter, ist das gleich hoch, dann das Los. Nimmt ein Mitglied das ihm zustehende Amt nicht an oder endet ein Amt durch Tod bzw. Niederlegung, so rückt sofort das nächste, satzungsmäßig berechtigte Mitglied in den Ältestenrat nach.
Aufgaben des Ältestenrates sind
- die Kontinuität innerhalb des Vereins zu fördern, er ist Hüter und Wahrer der Satzung.
- bei Satzungsänderungen durch die Mitgliederversammlung
zu den Paragraphen 1-3, 6 und 7a zu deren Gültigkeit schriftlich
zustimmen oder sie ablehnen.
- bei Vorstandsbeschlüssen zu §4 Abs. 5 zu deren Gültigkeit
Der Ältestenrat übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus und hat nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu entscheiden.
Der Ältestenrat entscheidet nach Vorlage durch den Vorstand in angemessener Frist.
Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Sie wählt den Vorstand und beschließt inhaltlichen Schwerpunkte und Satzungsänderungen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn es mindestens fünfundzwanzig Prozent der Vereinsmitglieder fordern.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt aus Kostengründen primär per Email ansonsten schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von zehn Kalendertagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe eines Vorschlages des Vorstandes zur Tagesordnung.
Die Mitgliederversammlung beschließt den Jahresbericht des Vorstandes und die Jahresrechnung und entscheidet über die Entlastung des Vorstandes. Der Vorstand beruft zwei Mitglieder als Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
Satzungsänderungen sind mit der Einladung zur Mitgliederversammlung anzukündigen.
Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.
Die Satzungsänderung ist allen Vereinsmitgliedern innerhalb von 6 Wochen primär per Email ansonsten schriftlich mitzuteilen.
Alle Beschlüsse sind unterschrieben niederzulegen. Die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Die vom Vorstand gefassten Beschlüsse sind von mindestens zwei Vorständen zu unterschreiben. Im Beschlussfalle gem. §2(3) oder § 4(5) müssen drei Vorstände, im Beschlussfalle gem. § 7(8) müssen alle amtierenden Vorstände unterzeichnen. Es ist eine numerische Beschlusssammlung zu führen.
Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Zweidrittelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden. Es ist die Zustimmung des Ältestenrates notwendig.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung und Hilfe im Sinne dieser Satzung zu.
In der Mitgliederversammlung vom 26.02.2017 wurde mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung die Namensänderung in "Münchner Kindertafel-Glockenbach e.V." beschlossen. Diese Satzungsänderung wurde am 20. März 2017 ins Registergericht München eingetragen.
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