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Timestamp: 2020-07-13 08:04:53
Document Index: 186681232

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 5', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 1', '§ 1', '§ 30', '§ 16', '§ 16']

bUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.6.2011, 3 AZR 286/09 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.06.2011, 3 AZR 282/09. › Krau Rechtsanwälte
bUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.6.2011, 3 AZR 286/09 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.06.2011, 3 AZR 282/09.
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2009 – 9 Sa 1655/08 – wird zurückgewiesen.
A. Die Revision ist nicht aus prozessualen Gründen teilweise erfolgreich. Die Klage ist zulässig. Die Voraussetzungen einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO liegen vor. Der Antrag richtet sich auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, nämlich des Inhalts der Verpflichtung der Beklagten, die Betriebsrente des Klägers anzupassen. Da die Beklagte ihre Verpflichtung bestreitet, hat der Kläger ein Feststellungsinteresse. Der Vorrang der Leistungsklage steht nicht entgegen. Die Feststellungsklage ermöglicht eine sachgemäße einfache Erledigung der Streitpunkte, so dass prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG 18. November 2003 – 3 AZR 655/02 – zu A der Gründe mwN).
Die Beklagte ist verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers weiterhin nach § 5 Abs. 5 bis Abs. 9 der Ruhegeldrichtlinien 1989 anzupassen. Es kann dahinstehen, ob die BV 2006 auf den Kläger Anwendung findet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Betriebspartner nicht berechtigt, für ausgeschiedene Arbeitnehmer Rechte und Pflichten zu begründen oder einzuschränken (vgl. etwa 13. Mai 1997 – 1 AZR 75/97 – zu I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1). Es kann offenbleiben, ob an dieser im Schrifttum (vgl. etwa Fitting BetrVG 25. Aufl. § 77 Rn. 39 mwN) zunehmend kritisierten Rechtsprechung, für die aus Sicht des Senats die besseren Gründe sprechen dürften, für Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung festzuhalten ist (zuletzt offengelassen von BAG 14. Dezember 2010 – 3 AZR 799/08 – Rn. 19 mwN). Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob sich jedenfalls aus der arbeitsvertraglichen Verweisung auf die Ruhegeldrichtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung ergibt, dass der Kläger an die von den Betriebsparteien geschaffenen Regelungen gebunden ist (vgl. zu dynamischen Verweisungsklauseln: BAG 23. September 1997 – 3 AZR 529/96 – zu I 3 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14, für dynamische Verweisung auf eine Regelung durch Dienstvereinbarung). Die von den Betriebsparteien in der BV 2006 getroffene Regelung verstößt gegen § 30c Abs. 1 BetrAVG. Dies hat entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zur Folge, dass die Betriebsrenten um 1 % jährlich, jedenfalls aber nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG anzupassen sind. Eine derartige Ergänzung der BV 2006 kommt nicht in Betracht. Denkbar erscheint allenfalls ein Rückgriff allein auf die gesetzlichen Regelungen. Auch dies ist jedoch rechtlich nicht möglich. Denn ein Wechsel von der Anpassungsregelung in den Ruhegeldrichtlinien 1989 zur gesetzlichen Regelung in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG bedürfte im Streitfall jedenfalls tragfähiger Gründe. Solche liegen nicht vor.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.6.2011, 3 AZR 285/09 Parallelentscheidung... BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.6.2011, 3 AZR 385/09 Mitteilungspflicht...