Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.04.2002&Aktenzeichen=X%20ZR%2029/00
Timestamp: 2020-07-13 12:31:35
Document Index: 276656731

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 326', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 141', '§ 161', 'BGH', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.04.2002 - X ZR 29/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3037
BGH, 23.04.2002 - X ZR 29/00 (https://dejure.org/2002,3037)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2002 - X ZR 29/00 (https://dejure.org/2002,3037)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2002 - X ZR 29/00 (https://dejure.org/2002,3037)
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Revision - Betonproduktionsanlage - Schadensersatz - Garantiehaftung - Werklohn
BGB §§ 326 254 Abs. 2 § 252
Schadensersatz wegen fehlerhaftem Teil einer Produktionsanlage
Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns: Darlegung und Mitverschulden des Geschädigten (IBR 2002, 404)
Eine bloße Unvollständigkeit der Begründung füllt die Bestimmung hingegen nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2002 - X ZR 29/00, juris Rn. 40).
Diese Prognose kann zwar nur dann angestellt werden, wenn der Geschädigte konkrete Anknüpfungstatsachen darlegt und nachweist; an die Darlegung solcher Anknüpfungstatsachen dürfen jedoch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (…BGH, Urt. v. 27.9.2001 - IX ZR 281/00, NJW 2002, 825, 826; Urt. v. 23.4.2002 - X ZR 29/00, juris Tz. 19).
Sofern die vorgetragenen Tatsachen den geltend gemachten Gewinnausfall nicht in vollem Umfang begründen können, ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang im Wege der Schätzung jedenfalls ein Mindestschaden festgestellt werden kann (BGHZ 119, 20, 30 f. - Tchibo/Rolex II; BGH, Urt. v. 23.4.2002 - X ZR 29/00, juris Tz. 19).
Eine Protokollierung der im Rahmen der informatorischen Anhörung (§ 141 ZPO) gemachten Aussage ist nicht vorgeschrieben (§ 161 ZPO); es ist ausreichend, wenn sie nur im Tatbestand oder - wie hier - wenigstens in den Entscheidungsgründen des Urteils wiedergegeben wird, wobei eine gedrängte Darstellung genügt (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2002 - X ZR 29/00, juris Rn. 12 mwN).
Der im Berufungsurteil festgestellten Äußerung des Geschäftsführers der Beklagten kommt damit im Revisionsverfahren die erhöhte Beweiskraft des § 314 ZPO zu (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2002 - X ZR 29/00, aaO).
Es reicht insoweit, wenn die gemachten Angaben in den Gründen der Entscheidung wiedergegeben sind (BGH, Urteil vom 23. April 2002 - X ZR 29/00).
BGH, 05.02.2009 - V ZR 159/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Tatbestandsfeststellungen …
Das Ergebnis der Anhörung einer Partei muss im Protokoll nicht festgehalten werden (BGH, Urt. v. 23. April 2002, X ZR 29/00).
Nur wenn mangels greifbarer Anhaltspunkte im Vortrag des Klägers für eine Schadensschätzung keinerlei Grundlage vorhanden ist und deshalb deren Ergebnis völlig in der Luft hängen würde, kann und muss das Gericht von ihr absehen (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2002 - X ZR 29/00 -, Juris;… BGH, WM 2001, S. 2450 [2451];… NJW-RR 2004, S. 1023;… NJW 1986, S. 1684 [1685]).