Source: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-223/
Timestamp: 2020-08-07 21:30:10
Document Index: 212412141

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 7', 'Art. 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 12']

BayMBl. 2020 Nr. 223 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2020 Nr. 223
Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 223 vom 24.04.2020
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die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 16. April 2020 (BayMBl. Nr. 205, BayRS 2126-1-5-G) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 21. April 2020 (BayMBl. Nr. 210, BayRS 2126-1-5-G) (nachfolgend: BayIfSMV) und
die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16. April 2020, Az. 51b-G8000-2020/122-216 (nachfolgend: AV „Schulen und Kitas“)
Verletzt dieselbe Handlung (aktives Tun oder Unterlassen) mehrere Tatbestände oder einen Tatbestand mehrmals (sogenannte Tateinheit, § 19 OWiG), so ist nur ein Bußgeld festzusetzen. Sind mehrere Tatbestände verletzt, ist der Bußgeldtatbestand mit dem höheren Regelsatz maßgebend. Der Regelsatz ist angemessen zu erhöhen, wobei die Summe der Regelsätze der verwirklichten Tatbestände nicht erreicht werden darf.
1 § 1 Abs. 1, § 7 Nr. 1 BayIfSMV Durchführung oder Teilnahme an einer Veranstaltung oder Versammlung im Sinne des § 1 Abs. 1 BayIfSMV Veranstalter oder Leiter einer Veranstaltung oder Versammlung 5.000,00 Euro
2 § 2 Abs. 1, § 7 Nr. 2 BayIfSMV Betrieb einer Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 BayIfSMV oder Durchführung einer Reisebusreise Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes oder der Durchführung einer Reisebusreise trifft (i.d.R. Betriebsinhaber;
bei jur. Personen: Geschäfts­führung, o.Ä.) 5.000,00 Euro
3 § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 7 Nr. 3 BayIfSMV Betrieb einer Gastronomie, ausgenommen (1) der Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder (2) einer Ausnahmegenehmigung für Betriebskantinen durch die zuständige Kreisverwaltungsbehörde Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber, Wirt;
4 § 2 Abs. 3 Satz 1, § 7 Nr. 4 BayIfSMV Betrieb von Hotels oder sonstigen Beherbergungsbetrieben zu privaten touristischen Zwecken Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber;
5 § 2 Abs. 4 Satz 1, 4 und 5, Abs. 5, § 7 Nr. 5 BayIfSMV Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels für Kunden, ausgenommen der Ladengeschäfte, (1) die in § 2 Abs. 4 Satz 2 und Satz 4 BayIfSMV aufgezählt sind, (2) denen eine Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Kreisverwaltungsbehörde erteilt wurde oder (3) deren Verkaufsräume eine Fläche von 800 m² nicht überschreitet und der Betreiber sicherstellt, dass die Zahl der gleichzeitig anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² Verkaufsfläche. Verantwortlicher des Ladengeschäfts (i.d.R. der Betriebsinhaber) 5.000,00 Euro
6 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4, § 7 Nr. 6 BayIfSMV Betreiber von zulässig nach § 2 Abs. 4 und Abs. 5 geöffneten Ladengeschäften, die
7 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3, § 7 Nr. 6 BayIfSMV Kunden oder Begleitpersonen die keine Mund-Nasen-Bedeckung in Ladengeschäften nach § 2 Abs. 4 oder Abs. 3 BayIfSMV tragen (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht ab dem Alter von 6 Jahren). Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) 150,00 Euro
8 § 2 Abs. 7 Satz 2, § 7 Nr. 7 BayIfSMV Zulassen, dass
(1) der Mindestabstand zwischen Personen nicht eingehalten wird oder
(2) sich im Wartebereich mehr als 10 Personen aufhalten. Verantwortlicher des Dienstleistungsbetriebs (i.d.R. der Betriebsinhaber) 1.000,00 Euro
9 § 3 Abs. 1, § 7 Nr. 8 BayIfSMV Besuch von Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, ausgenommen sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize; Besuch von vollstationären Einrichtungen der Pflege; Besuch von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen; Besuch von ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) oder Besuch von Altenheimen und Seniorenresidenzen (vgl. Aufzählung in § 3 Abs. 1 BayIfSMV). Vom Verbot ausgenommen ist die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis. Person, welche eine genannte Einrichtung betritt, ohne dass eine Ausnahme besteht 500,00 Euro
10 § 5 Abs. 2, § 7 Nr. 9 BayIfSMV Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen eines triftigen Grundes. Person, welche die Wohnung ohne triftigen Grund verlässt 150,00 Euro
11 § 6, § 7 Nr. 10 BayIfSMV Personen ab dem Alter von 6 Jahren, die keine Mund-Nasen-Bedeckung bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs (hierzu gehören auch Taxen) oder den hierzu gehörenden Einrichtungen tragen. Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) 150,00 Euro
12 Nrn. 1.1 bis 1.3 AV „Schulen und Kitas“ Abhalten von Unterricht, Veranstaltungen, Studienbetrieb oder Betreuungsangebote nach Nrn. 1.1. bis 1.3 AV Schulen und Kitas, ausgenommen die in Nrn. 2 und 3 genannten Einrichtungen und die Notbetreuung nach Nrn. 4 und 5. Betreiber 2.500,00 Euro
13 Nr. 1.4 ggf. i.V.m. Nr. 6 AV „Schulen und Kitas“ Betreten der in Nrn. 1.1 bis 1.3 genannten Einrichtungen zu Zwecken des Unterrichts und sonstiger Schulveranstaltungen, zur Wahrnehmung des regulären Betreuungsangebots (einschl. der Mittagsbetreuung) oder zur Wahrnehmung des Lehr- und Studienbetriebs, ausgenommen die in Nrn. 2 und 3 genannten Einrichtungen und die Notbetreuung nach Nrn. 4 und 5. Schüler, Kinder und Studierende, soweit strafmündig und/oder deren Personensorgeberechtigte 150,00 Euro
14 Nr. 6 i.V.m. Nrn. 4 und 5 AV „Schulen und Kitas“ Wahrnehmung eines Betreuungsangebots nach Nrn. 4 und 5, obwohl die dort genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Personensorgeberechtigte 500,00 Euro
Diese Bekanntmachung tritt am 27. April 2020 in Kraft. Sie ersetzt die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege vom 2. April 2020 (BayMBl. Nr. 173).