Source: https://sadaba.de/GSBT_VwGO_068_080.html
Timestamp: 2020-03-28 15:20:31
Document Index: 254653190

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 58', '§ 68', '§ 78', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 68']

Text: VwGO-Verwaltungsgerichtsordnung §§ 68 - 80
VwGO (6)
Anfechtungs-+ Verpflichtungsklage
§_68 VwGO
2Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn
§_69 VwGO
§_70 VwGO
(Form und Frist des Widerspruchs)
(2) §§ 58 und 60 Abs.1 bis 4 gelten entsprechend.
§_71 VwGO
§_72 VwGO
(Abhilfe)
§_73 VwGO (F)
(Widerspruchsbescheid)
wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde die den Verwaltungsakt erlassen hat,
3Abweichend von Satz 2 Nr.1 kann durch Gesetz bestimmt werden, dass die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist. (1)
2Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Absatz 1 Nr.1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
2Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. (2)
§_74 VwGO
§_75 VwGO
§_76 VwGO
§_77 VwGO
(Einspruchs- und Beschwerdeverfahren)
(1) Alle bundesrechtlichen Vorschriften in anderen Gesetzen über Einspruchs- und Beschwerdeverfahren sind durch die Vorschriften dieses Abschnitts ersetzt.
§_78 VwGO
agegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat;
azur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde,
(2) Wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, der erstmalig eine Beschwer enthält (§ 68 Abs.1 Satz 2 Nr. 2), ist Behörde im Sinne des Absatzes 1 die Widerspruchsbehörde.
§_79 VwGO
(Angriffsziel der Anfechtungsklage)
3§ 78 Abs.2 gilt entsprechend.
§_80 VwGO
(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr.4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen.
(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr.1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr.4 ganz oder teilweise wiederherstellen.
(6) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr.1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat.
§_80a VwGO
(Verwaltungsakte mit Doppelwirkung)
auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Abs.2 Nr.4 die sofortige Vollziehung anordnen,
auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs.4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.
(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten begünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs.2 Nr.4 die sofortige Vollziehung anordnen.
2§ 80 Abs.5 bis 8 gilt entsprechend.
§_80b VwGO
(Ende der aufschiebenden Wirkung)
(3) § 80 Abs.5 bis 8 und § 80a gelten entsprechend.
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