Source: http://epaper.staedteregion-aachen.de/band-i-haushaltssatzung-vorbericht-anlagen-2017/56849758/9
Timestamp: 2018-05-23 12:52:50
Document Index: 239700323

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 56', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 56']

A/008 Der Gesamtbetrag de
A/008 Der Gesamtbetrag
A/008 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 42.858.038 € festgesetzt. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz GemHVO NRW werden die Positionen der mittelfristigen Finanzplanung zu Verpflichtungsermächtigungen erklärt. Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf 0 € festgesetzt. Ergibt sich ein Jahresüberschuss, wird die Ausgleichsrücklage bis max. zur Höhe eines Drittels des Eigenkapitals (incl. Jahresüberschuss) aufgefüllt. Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 100.000.000 € festgesetzt. 1. Der Umlagesatz der Städteregionsumlage für das Haushaltsjahr 2017 wird einheitlich auf 45,4706 v.H. der für die Städte und Gemeinden der StädteRegion geltenden Umlagegrundlagen festgesetzt. 2. Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendhilfe durch die StädteRegion wird nach den Bestimmungen des § 56 Abs. 5 der Kreisordnung NRW eine einheitliche ausschließliche Belastung der Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt in Höhe der der StädteRegion durch diese Aufgaben entstehenden Kosten festgesetzt. § 3 § 4 § 5 § 6 Der Umlagesatz für die ausschließliche Belastung wird für das Haushaltsjahr 2017 einheitlich auf festgesetzt. 27,5413 v.H. 3. Zur Deckung der Umlage an den Zweckverband "Aachener Verkehrs-Verbund" für die Zeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 wird gemäß § 56 Abs. 6 Kreisordnung im Haushaltsjahr 2017 eine Mehrbelastung in Höhe von 9.400.000 € von allen regionsangehörigen Städten und Gemeinden (ohne Stadt Aachen) erhoben.
Die Belastungen verteilen sich nach dem mit den regionsangehörigen Städten und Gemeinden (ohne Stadt Aachen) vereinbarten Verteilungsschlüssel (Mischschlüssel: 70% Linienzeit Woche/30% Wg-Nutz-km Woche) und den derzeitigen Umlagegrundlagen wie folgt: A/009 Stadt/Gemeinde Haushaltsjahr 2017 Umlagefähiger % der maßgeblichen Aufwand Umlagegrundlagen Alsdorf 1.266.970 € 1,8310% Baesweiler 495.427 € 1,5267% Eschweiler 1.738.069 € 2,0431% Herzogenrath 1.614.976 € 2,6428% Monschau 434.017 € 3,2606% Roetgen 319.233 € 3,3496% Simmerath 475.349 € 2,9228% Stolberg 2.113.205 € 2,4538% Würselen 942.754 € 1,8462% 9.400.000 € 4. Die Städteregionsumlage - einschl. Mehrbelastungen - ist in Monatsbeträgen jeweils zum 15. eines jeden Monats zu zahlen. 5. Die Regionsumlage-Mehrbelastungen "Jugendhilfe" und "ÖPNV" werden mit den entsprechenden regionsangehörigen Kommunen jeweils spitz abgerechnet.