Source: https://www.advocatio.de/news/5/
Timestamp: 2020-07-14 22:54:33
Document Index: 25891410

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 74', 'BGH', '§ 15', '§ 89', '§ 2253']

Übersicht Seite 6: Aktuelle Themen, Rechtsprechung aus Arbeitsrecht, Erbrecht, Vertriebsrecht - München, Bayern | Advocatio
Formunwirksames Testament als Auslegungshilfe
Ein formunwirksames Testament kann im Rahmen einer ergänzenden Testamentsauslegung herangezogen werden, um den mutmaßlichen Willen eines Erblassers bei der Errichtung eines wirksamen ... → mehr
Auskunft zur Berechnung Ausgleichsanspruch gem. Â§ 89 b HGB
Kein Auskunftsanspruch des Vertriebspartners zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs gem. Â§ 89 b HGB?
Das OLG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob einem Vertragshändler ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Lieferanten über die Unternehmervorteile zur Berechnung des Ausgl ... → mehr
Pflichtteilsrecht â€“ Auskunft â€“ Wertermittlung
Personen, die der Erblasser testamentarisch enterbt hat und ihren daraus resultierenden Pflichtteilsanspruch geltend machen wollen, haben nur in den wenigsten Fällen einen genauen Überblick ... → mehr
Nichtiges Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigungszusage
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn eine Karenzentschädigung fehlt
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann gemäß §§ 74 ff. HGB im Arbeitsverhältnis oder auch mit arbeitnehmerähnlichen Personen (freie Mitarbeiter) für die Zeit ... → mehr
Anforderungen an den Inhalt einer Patientenverfügung
Nachdem der BGH im Sommer 2016 durch seinen Beschluss vom 6.7.2016 – XII ZB 61/16, NJW 2016, 3297 und die sich hieran anschließenden Mitteilungen in der allgemeinen Presse erhebliche ... → mehr
Â§ 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG - biologische Abstammung ausreichend
Schenkung des leiblichen Vaters steuerlich begünstigt
Das Finanzgericht Kassel hat sich in seinem Urteil vom 15.12.2016 – 1 K 1507/16 mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Schenkung eines vom rechtlichen Vater verschiedenen biologischen Vaters ... → mehr
Testament â€“ Erbeinsetzung
Unwirksame Erbeinsetzung: "Erbe wird, wer uns pflegt"
Testierende, die keine nahen Verwandten haben oder zu denen kein Kontakt mehr besteht, ordnen in ihren Testamenten oftmals Erbeinsetzungen an, die wie folgt lauten: Erbe ist derjenige, der dem Er ... → mehr
Sonderposteneinzelmarkt, Kommissionsagent, Handelsvertreterausgleich
Kommissionsagent betreibt Sonderposteneinzelmarkt - Handelsvertreterausgleich analog Â§ 89 b HGB
Wie bereits in unserer Kommentierung des Urteils des OLG Oldenburg (Urteil vom 27.10.2015 – Az.: 13 U 40/15) vom 08.07.2016 erläutert, kann ein Kommissionsagent – gleich wie ein Hande ... → mehr
Testament - Widerruf
Keine Vermutung des Widerrufs bei Unauffindbarkeit eines Testamentes.
Widerruf eines Testaments Der Erblasser kann ein von ihm errichtetes Testament gem. § 2253 BGB vollständig oder auch nur in einzelnen Passagen jederzeit widerrufen: Dies geschieht im Reg ... → mehr
Erbschaftsteuer - Tatsächliche Selbstnutzung notwendig
Keine Erbschaftsteuer-Befreiung von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
In dem Leitsatz des Bundesfinanzhofs (BFH), Urteil vom 05.10.2016 – II R 32/15, wird klar die restriktive Handhabung der Erbschaftsteuerbefreiung deutlich: „Der Erwerb von Wohnungseigentu ... → mehr
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