Source: http://bonn-graurheindorf.de/ortsausschuss/ortsausschuss-graurheindorf/satzung/
Timestamp: 2018-05-24 00:19:06
Document Index: 90356962

Matched Legal Cases: ['§26', '§ 12', '§ 26', '§33', '§ 11', '§41']

Satzung - Bonn Graurheindorf
Satzung des Ortsausschuss Bonn-Graurheindorf e.V.
Stand 04.Juli 2013
Der Verein trägt den Namen „Ortsausschuss Bonn-Graurheindorf‘ und nach der Eintragung in das Vereinsregister den Zusatz „e.V.“.
Der Sitz des Vereins ist Bonn-Graurheindorf
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Koordinierung gemeinschaftlicher Veranstaltungen. Er führt diese ggf. selber durch. Darüber hinaus wirbt der Verein für das Ehrenamt.
Er vertritt und unterstützt Anliegen von Bürgern, Gruppen und Vereinen gegenüber der Bezirksvertretung Bonn, dem Rat der Stadt Bonn und der Stadtverwaltung Bonn sowie anderen Behörden. Ein Anspruch auf Übernahme der Vertretung der Durchsetzung der Anliegen durch den Verein besteht nicht.
Natürliche Personen, die in Graurheindorf ihren ersten Wohnsitz haben und mindestens das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben.
Geistliche der im Stadtteil ansässigen Konfessionen oder von diesen entsandten Vertreter
Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem /der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod, Kündigung oder Auflösung der juristischen Person oder des Vereines. Jedes Mitglied kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem gemäß §26 BGB vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen beginnend zum Ende des laufenden Monats seinen Austritt erklären.
Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein den Vereinszielen schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsgemäßer Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr.
Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist.
Bereits für das Geschäftsjahr gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet.
(Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Vereins.
Jedes Vereinsmitglied (juristische Person, natürliche Person oder nicht eingetragener Verein) hat je eine Stimme. Vertreter juristischer Personen und nicht eingetragener Vereine haben ihre Vertretungsberechtigung vor Beginn der Versammlung nachzuweisen.
Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie ist vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 2 Wochen einzuberufen. Diese Einberufung erfolgt durch Bekanntgabe in der Presse, Aushang oder im Internet auf der offiziellen Homepage des Ortsausschusses.
Die Mitgliederversammlung wird durch den 1. Vorsitzenden und im Verhinderungsfall durch ein anderes Vorstandsmitglied geleitet. Die Sitzungen der Mitgliederversammlung sind grundsätzlich öffentlich ftir Bürger mit dem ersten Wohnsitz in Bonn-Graurheindorf. Die Versammlung kann durch Mehrheitsbeschluss die Öffentlichkeit ganz oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten ausschließen.
Die Entscheidung über die Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr.
Die Beschlussfassung zur Erhebung einer Umlage/ Beiträge bei den Mitgliedern
Stadtverordnete und Bezirksverordnete, die bei der letzten Kommunalwahl in Bonn-Graurheindorf gewählt wurden oder kandidiert haben, oder die in Bonn-Graurheindorf wohnen, können an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
Der Vorstand ist verpflichtet innerhalb von 1 Monat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens 5 stimmberechtigte Mitglieder dies schriftlich begründet verlangen.
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden dem 2. Vorsitzenden dem Kassenführer dem Schriftführer und bis zu 5 Beisitzern
Der Vorstand tagt nach Bedarf, mindestens jedoch dreimal im Jahr. Vorstandssitzungen werden vom I. Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle durch einen anderen der gesetzlichen Vertreter gemäß § 12, Abs. 5 einberufen und geleitet. Der Vorstand ist einzuberufen, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder dies schriftlich verlangen.
Gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind der Reihenfolge nach der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, Kassenführer und der Schriftführer. Jeweils zwei von ihnen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam. Im Innenverhältnis werden der 2. Vorsitzende, der Kassenführer und der Schriftführer jedoch nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden tätig. Die Verhinderung ist vom jeweils Vertretungsberechtigten mündlich dem nachfolgenden Vorstandsmitglied bekannt zu geben.
Geplante Besprechungen mit Behörden, Firmen, Politikern oder Institutionen werden vom 1. Vorsitzenden oder von ihm Beauftragten nur zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes wahrgenommen. Im Verhinderungsfall ist in Abstimmung mit den übrigen Mitgliedern des Vorstandes der 1. Vorsitzende alleine vertretungsberechtigt.
Der Vorstand oder einzelne Mitglieder haften gegen über dem Verein nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Entsprechende Versicherungen sind vom Verein auf dessen Kosten abzuschließen.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr zwei Kassenprüfer. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Wiederwahl ist zulässig.
Mit Abschluss des Geschäftsjahres wird in der nachfolgenden Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstandes entschieden
Eine Bürgerversammlung wird mindestens einmal im Geschäftsjahr durch den Vorstand einberufen. Die Einladung wird mit der Tagesordnung durch Veröffentlichung in Presse, Aushang oder im Internet auf der offiziellen Homepage des Ortsausschusses mindestens zwei Wochen vor dem beabsichtigten Termin bekanntgegeben.
Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen (§33 BGB). (5) Der Vorstand ist berechtigt, Satzungsänderungen, die das Registergericht oder Finanzbehörden fordern, selbstständig durchzuführen.
Die Auflösung des Vereins und die Bestellung der Liquidatoren können nur durch Beschluss einer hierzu eigens einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen, unter Einhaltung der Frist gemäß vorstehendem § 11 Abs. 3.
Der Auflösungsbeschluss und die Wahl der Liquidatoren bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder (§41 BGB).
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fallt das vorhandene Vermögen zu gleichen Teilen an die Mitglieder des Vereins, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, zwecks Verwendung der Mittel zur Förderung des Brauchtums oder/und Werbung für das Ehrenamt. mit der Maßgabe, die Gelder ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
Bonn-Graurheindorf, den 04.Juli 2013