Source: https://www.ferienwohnungen-bodensee.de/agb.php
Timestamp: 2017-02-21 23:17:41
Document Index: 373338431

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

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Die folgenden Nutzungsbedingungen sind für alle auf Ferienwohnungen-Bodensee.de angebotenen Leistungen abschließend. Abweichende Regelungen gelten nur dann als vereinbart, wenn diese von Ferienwohnungen-Bodensee.de schriftlich und ausdrücklich bestätigt werden. Abweichende AGB’s des Nutzers müssen Ferienwohnungen-Bodensee.de schriftlich mitgeteilt werden und gelten nur dann als vereinbart, wenn Ferienwohnungen-Bodensee.de deren Wirksamkeit im Rahmen der Nutzung der Plattform Ferienwohnungen-Bodensee.de ausdrücklich und schriftlich anerkennt. Mit der vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages und Inanspruchnahme der Dienstleistung von Ferienwohnungen-Bodensee.de erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen als vereinbart an.
änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer rechtzeitig von Ferienwohnungen-Bodensee.de schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer kann den änderungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprechen. In diesem Fall steht beiden Seiten ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Widerspricht der Nutzer nicht oder nicht schriftlich, so gelten den neuen Nutzungsbedingungen mit Fristablauf als vereinbart. Im Rahmen der änderungsmitteilung wird der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht, die Rechtsfolgen seines Schweigens und die Möglichkeit der fristlosen Kündigung gesondert hingewiesen.
Auf der Plattform präsentieren sich Anbieter von Dienstleistungen aus der Touristikbranche, insbesondere Gastgeber am Bodensee. Auf der Plattform werden in verschiedenen Kategorien Einträge der Nutzer als Werbung angezeigt. Diese Werbung umfasst insbesondere den Standard-, Premium- und Startseiteneintrag. Nähere Informationen finden Sie im Bereich „Ferienwohnung eintragen“. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, so dass seine Werbung durch den Inhaber in den passenden Kategorien präsentiert werden kann. Später eintretende änderungen teilt der Nutzer dem Inhaber unverzüglich mit; andernfalls kann der Inhaber dem Nutzer außerordentlich kündigen. Ein Anspruch auf Einblendung seiner Werbung in einer bestimmten Kategorie hat der Nutzer nicht; die Auswahl erfolgt allein durch den Inhaber. Dem Nutzer ist bekannt, dass Serverausfälle oder -unerreichbarkeiten aufgrund technischer Wartungen oder Störungen oder sonstiger Probleme wie höherer Gewalt oder Verschulden Dritter (z.B. Hacker-Angriffe) auftreten können. Schadensersatzansprüche des Nutzers bestehen gegen den Inhaber nur, sofern diesen Vorsatz bezüglich den zuvor genanten Ausfällen trifft. Die Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des vom Nutzer gezahlten Entgelts beschränkt.
Der Nutzer haftet gegenüber dem Inhaber und anderen Nutzern der Plattform für die von ihm bei der Anmeldung gemachten Angaben auf deren Vollständigkeit und Wahrheit. Der Inhaber ist berechtigt, die Werbung eines Nutzers zu deaktivieren und den Zugang zur Plattform zu sperren, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt oder verstoßen hat. Der Nutzer ist beweispflichtig, dass kein Verstoß vorliegt oder vorgelegen hat. Der Nutzer haftet gegenüber dem Inhaber für die Einhaltung der vorstehenden Nutzungsbedingungen und stellt diesen von Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten, insbesondere der Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben des Nutzers, entstehen.
Für die Dienstleistungen des Inhabers gelten die aktuellen Preiskonditionen, welche auf der Plattform veröffentlicht sind. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Der Inhaber muss seine Dienstleistung erst nach vollständiger Zahlung der Rechnung erbringen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zu den Folgen des Zahlungsverzugs. Gegen Forderungen des Inhabers kann der Nutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
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- wenn die Werbung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Der Anbieter ist berechtigt, eine solche Ausschreibung unverzüglich von der Plattform zu entfernen.
§ 7 Haftung des Inhabers Der Inhaber haftet für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bei Vorsatz und Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Regelungen. Die Haftung für alle sonstigen Schäden ist auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung begrenzt, sofern der Schaden nicht auf Vorsatz des Inhabers beruht; die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz trifft den Anspruchsteller.
Der Inhaber übernimmt für nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes keine Haftung. Datensicherungsaßnahmen sind im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen grundsätzlich nicht erforderlich. Sollten abweichend doch Datensicherungen erforderlich sein, so haftet der Inhaber für den Verlust solcher Daten nur, wenn der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Plattform, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind. Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste Dritter etc., z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben wird, ist eine Haftung des Inhabers hierfür ausgeschlossen. Der Inhaber haftet insbesondere weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste und/oder deren Inhalte sowie für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Der Inhaber ist bestrebt auf der Plattform die Urheberrechte für verwendete Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen nicht erfolgten Nennung des Rechts eines Dritten, ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
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