Source: http://awo-ludwigsthal.de/satzung2.htm
Timestamp: 2019-12-15 12:22:58
Document Index: 204303672

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 18', '§ 18']

Stand: Sonntag, 10
Stand: Sonntag, 31. Januar 2016
Satzung der „AWO OV Ludwigsthal
(1) Der Verein führt den Namen Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Ludwigsthal
Die Kurzbezeichnung lautet „AWO Ortsverein Ludwigsthal“
(2) Das Vereinsgebiet entspricht dem Gebiet der „Stadt Neunkirchen, Stadtteil Ludwigsthal“.
(3) Der Sitz des Vereins ist in 66539 Stadt Neunkirchen Stadtteil Ludwigsthal, Hauptstrasse 53; 66539 Neunkirchen.
(4) Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Neunkirchen mit Sitz in Neunkirchen.
(6) Der Verein behält sich die Eintragung in das Vereinsregister vor.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, soziale und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die Zusammenarbeit mit anderen sozialen Initiativen vor Ort und die Koordination lokaler sozialer Arbeit, Werbung und Schulungen von Mitgliedern und Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen, vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, Anregungen und Hilfe zur Selbsthilfe.
Die Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Kinder-, Jugend- und Gesundheitshilfe.
(4) Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(6) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den AWO Kreisverband Neunkirchen der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige - mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
(1) Ein Mitglied kann seinen Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt zum Ende des Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand bewirken.
(3) Im Todesfall erlischt die Mitgliedschaft mit dem Todesdatum.
(4) Ordnungsmaßnahmen können nach den Bestimmungen des § 18 erlassen werden.
Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus den natürlichen Mitgliedern, und dem Vorstand.
· sie beschließt über die Grundsätze und die Grundsatzpositionen des Ortsvereins,
· sie beschließt die Satzung,
· sie wählt den Vorstand,
· sie wählt mindestens zwei Revisoren/innen,
· sie wählt die Delegierten zu den Kreis l- und Landeskonferenzen. Bei der Wahl der Delegierten sollen Frauen und Männer mit jeweils mindestens 40 % vertreten sein. Durch das Wahlverfahren muss sichergestellt werden, dass die Quote erreicht wird, sofern sich genügend Kandidaten/innen zur Wahl gestellt haben.
· die Mitgliederversammlung kann eine Geschäfts- und Wahlordnung beschließen.
· sie nimmt die Jahresberichte und den Prüfungsbericht für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes,
(2) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Der Vorstand hat die Mitglieder zur Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Die Einladung erfolgt durch Aushang in der Begegnungsstätte (schwarzes Brett) und durch die örtliche Presse (Gemeindejournal)
(3) Mitgliederversammlungen, die über Satzungsänderungen oder die Auflösung beschließen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens 10 v.H. der Mitglieder oder - sofern der Verein weniger als 50 Mitglieder hat - mindestens fünf Mitglieder erschienen sind.
Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Jede Satzungsänderung bedarf nach § 16 Abs. 2 d dieser Satzung der Zustimmung der übergeordneten Gliederung.
Die Auflösung des Ortsvereins bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Vor dem Beschluss über die Auflösung ist nach § 16 Abs. 2 c dieser Satzung die übergeordnete Gliederung anzuhören.
- Vorstandsfunktionen, wenn ein hauptamtliches Beschäftigungsverhältnis bei derselben Gliederung sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannte Gliederung der AWO mehrheitlich beteiligt ist, besteht,
- Revisionsfunktionen, wenn auf derselben Ebene gleichzeitig oder innerhalb der letzten vier Jahre Vorstands-, Präsidiums-, Geschäftsführungsfunktionen ausgeübt wurden.
(8) Die Mitglieder und Beauftragten des Bundesvorstandes haben das Recht, an Zusammenkünften der Verbandsgliederungen beratend teilzunehmen.
(2) Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, einer in der Mitgliederversammlung festzulegenden Zahl von Stellvertretern/innen, der/dem Kassierer/in, der/dem Schriftführer/in und einer in der Mitgliederversammlung festzulegenden Zahl von Beisitzern/innen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/der Vorsitzende und ihre/seine Stellvertreter/innen. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
(3) Die Tätigkeit im Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich. Eine Vergütung kann gezahlt werden. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Sie darf die im Statut festgelegte Grenze nicht überschreiten.
(4) Die/der Vorsitzende ist verpflichtet, den Ortsvereinsvorstand regelmäßig
(zweimal im Jahr) mit einer angemessenen Frist unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen.
(9) Er kann aus seiner Mitte eine/einen Gleichstellungsbeauftragte/n berufen.
(10) Für ein Verschulden der Vorstandsmitglieder bei der Ausführung der ihnen obliegenden Verrichtungen haftet der Verein ausschließlich. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Vorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei. Ausgenommen ist die Haftung, für die ein Erlass im Voraus ausgeschlossen ist, sowie Fälle der groben Fahrlässigkeit.
§ 9 Mandat/Mitgliedschaft und Ausschluss von der Beschlussfassung
Ein Beschluss, der unter Verletzung des Satzes 1 gefasst worden ist, ist von Anfang an unwirksam, wenn die Mitwirkung für das Abstimmungsergebnis entscheidend hätte sein können. Die Frist für die Geltendmachung von Verletzungen nach Satz 1 beträgt 2 Wochen.“
(1) Der Ortsverein ist zu zweijährigen Kassenprüfungen verpflichtet.
(2) Gliederungen, Einrichtungen und Dienste der Arbeiterwohlfahrt führen ihre Bücher nach den Regelungen des Ersten Abschnitts des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches, soweit nicht nach diesem oder anderen Gesetzen oder Verordnungen wegen der Rechtsform oder der Art der Tätigkeit weitergehende Regelungen bestimmt sind. Die Konten sollten nach einem einheitlichen Kontenrahmen geordnet werden.[1]
Der Jahresabschluss ist um einen Lagebericht analog der Regelungen im Handelsgesetzbuch zu ergänzen, sofern der Verein die dort festgelegten Größenkriterien erfüllt. Kleinere Vereine können freiwillig einen Lagebericht erstellen.
(a) Aufgaben der Revision können wahrgenommen werden durch
· die Verbands-/Vereins- Revision
· die Wirtschaftsprüfung
· die Innenrevision.
(b) Den Revisoren/innen ist Einsicht in die Bücher und Akten sowie jede Aufklärung und Nachweisung zu geben, welche für eine Prüfung benötigt werden. Die Revisoren/innen haben das Recht zur Erstellung von Abschriften oder Kopien zum internen Gebrauch.
(c) Das Ergebnis jeder Revision ist schriftlich festzuhalten.
(d) Dem Geprüften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den getroffenen Prüffeststellungen zu geben.
(e) Bei Trägern und Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt mit eigener Rechtspersönlichkeit ist der Gesellschafter und das zur Aufsicht berechtigte Gremium der Gesellschaft über die Prüfungsfeststellungen zu unterrichten.
(b) Sind mehrere Revisoren/innen gewählt, können sie sich eine Geschäftsordnung geben.
(c) Die Revisoren/innen haben die Aufgabe, auf der Grundlage der Satzung und des Verbandsstatuts sowie der Beschlüsse von Organen die Führung der Geschäfte, das Rechnungswesen sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse zu überprüfen Die Prüfung kann sich auch auf die Verwendung der Mittel und auf die Budgetierung beziehen.
§ 12 Verbandliches Markenrecht
(1) Der Ortsverein führt den Namen: Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Wellesweiler. Die Kurzbezeichnung lautet AWO Wellesweiler
Der AWO Bundesverband e.V. ist alleiniger Inhaber der Namen und Kennzeichen der Arbeiterwohlfahrt.
(1) Der Ortsverein erkennt die Aufsicht durch den AWO Kreisverband Neunkirchen an.
(a) In folgenden Fällen besteht eine unverzügliche Informationspflicht an die übergeordnete Gliederung:
(b) In folgenden Fällen muss die übergeordnete Gliederung angehört werden:
(c) In folgenden Fällen ist die Zustimmung der übergeordneten Gliederung einzuholen:
- Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung der übergeordneten Gliederung. Vor der Mitgliederversammlung, die über die Satzungsänderung entscheidet, ist die nächst höhere Gliederung anzuhören. Nach der Mitgliederversammlung ist die Genehmigung der nächst höheren Gliederung einzuholen. Sofern die Genehmigung nicht unmittelbar erteilt werden kann, widerspricht die nächst höhere Gliederung der Entscheidung innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen ab Zugang der Anfrage bei ihr. Der Widerspruch ist in einer weiteren Frist von 4 Wochen zu begründen. Macht die nächst höhere Gliederung von dem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, gilt die Satzung nach Ablauf der ersten Ausschlussfrist als genehmigt.
- Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die durch das Budget nicht gedeckt sind, ist die Zustimmung der nächsthöheren Gliederung einzuholen.
- Die aufsichtsberechtigte Gliederung kann Berichte und Unterlagen des Beaufsichtigten anfordern (z.B. Jahresabschlüsse, Budgets). Dieser ist zur unverzüglichen Vorlage verpflichtet.
- Die aufsichtsberechtigte Gliederung hat nach vorheriger Ankündigung das Recht, die Geschäftsräume und Einrichtungen des Beaufsichtigten zu betreten und zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung zu prüfen, Akten und Geschäftsunterlagen (Papier oder auf Datenträgern) einzusehen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien teilzunehmen.
§ 14 Vereinsschiedsgerichtsbarkeit
(b) Das Schiedsgericht entscheidet über:
- Einsprüche gegen Entscheidungen von Organen gemäß § 18 Abs. 1, Abs. 2 und 3
- Anträge gemäß § 18 Abs. 6
[1] Ziffer 7 Abs. 4 des Statuts regelt: Eine von diesem Absatz abweichende, vereinfachte Form der Buchführung ist in Gliederungen zulässig, die keine hauptamtliche Tätigkeit ausüben, wenn und solange sie den Regelungen zur Gemeinnützigkeit entspricht und von der nächsthöheren Gliederung genehmigt wurde.