Source: https://www.zentralesfundbuero.com/de/agb_fundagent.php
Timestamp: 2019-02-17 13:50:12
Document Index: 40437452

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB - Fundagent.de
Mit Aufgabe eines Eintrags erklärt sich der Nutzer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Zentrales Fundbüro – NEOSULTING GmbH (im Folgenden “NEOSULTING” oder “Anbieter”) stellt auf seinem Online-Angebot Benutzern (im Folgenden “Benutzer”) einen manuellen Suchauftrag (im Folgenden “Auftrag”) zur Verfügung.
1.1 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.1 Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme eines Vertragsangebots (im Folgenden „Antrag“) des Verkäufers durch NEOSULTING zustande.
2.2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Teilnahme an dem Angebot.
2.3 Der Benutzer erteilt dem Anbieter den Alleinauftrag für die Suche. Der Anbieter ist bemüht das Eigentum für den zu Benutzer zu finden.
§ 3 Bewerbung des Benutzers
3.1 Der Benutzer muss NEOSULTING in seinem Auftrag alle für die Suche relevanten Daten mitteilen. Welche Daten relevant sind, wird von Seiten NEOSULTING festgelegt und während des Bewerbungsvorgangs elektronisch abgefragt.
§ 4 Prüfung des Antrages
4.1 Nach Eingang des Antrages wird NEOSULTING innerhalb eines angemessenen Zeitraums, in der Regel von zwei Werktagen, den Antrag prüfen und diesen annehmen oder ablehnen.
4.2 Der Benutzer wird per E-Mail über die Annahme oder Ablehnung des Auftrages informiert. Mit dieser Benachrichtigung kommt der Vertrag zustande.
5.1 Jeder Benutzer ist für die übermittelten Inhalte, Daten und Informationen selbst verantwortlich. Der Benutzer stellt NEOSULTING von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund der Anfrage eines Benutzers gegenüber der NEOSULTING geltend machen könnten.
5.2 Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm übermittelten Daten und Informationen auch auf fremden Websites unter einer anderen Domain-Adresse verwendet werden dürfen.
5.3 Es ist untersagt, Maßnahmen vorzunehmen, die auf eine Störung der Funktionalität des Angebotes abzielen. Verboten sind elektronische Angriffe jeglicher Art. Das schließt ein: Angriffe, die versuchen in interne Vorgänge einzubrechen, Anwenden oder Verbreiten von Schadsoftware, Versendung unerwünschter Nachrichten, unter anderem Werbung, andere Vorgänge, die den reibungslosen Betrieb von NEOSULTING stören.
5.4 Der Benutzer verpflichtet sich, für die Dauer des Vertrages keine Dienste eines anderen Vermittlers in Bezug auf den Suchauftrag zu beauftragen. Er verpflichtet sich ferner, jede Vermittlungstätigkeit Dritter zu untersagen. Bei einer Verletzung dieser Pflichten hat der Benutzer NEOSULTING nach deren Wahl Entschädigung in Höhe der entgangenen Provision oder einer Vertragsstrafe in Höhe von 1000 € zu leisten.
5.5 Der Benutzer kann den übermittelten Finderlohn durch schriftliche Mitteilung an NEOSULTING jederzeit vor Annahme eines Auftrags verringern.
§ 6 Pflichten von NEOSULTING
6.1 Vermittlungstätigkeit
NEOSULTING verpflichtet sich, sofort nach Vertragsschluss im Interesse des Benutzers tätig zu werden. NEOSULTING ist bemüht, den Aufbewahrungsort der gesuchten Sache zu finden.
6.2 Gebühren
Im Falle des erfolgreichen Abschlusses des Auftrags durch die Rückführung der Verlustsache infolge des Tätigwerdens von NEOSULTING, ist der Benutzer verpflichtet, NEOSULTING die zustehende Vermittlungsprovision zu zahlen. Die Vermittlungsprovision ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Finderlohn abzüglich der Initialen Gebühr.
Der Auftrag wird zwischen dem Benutzer und NEOSULTING für die Dauer von drei oder sechs Monaten geschlossen, beginnend mit dem Eingang der initialen Gebühr. Davon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen Verletzung einer sich aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflicht durch den anderen Vertragspartner.
§ 7 Nutzung zu Marketingzwecken
7.1 NEOSULTING wird keinerlei persönlichen Angaben über den Benutzer an andere als zur Vertragserfüllung notwendige Stellen weitergeben. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, den vermittelten Gegenstand und den Finderlohn anonym zu speichern und zu veröffentlichen. Der Benutzer hat das Recht dieser Veröffentlichung zu widersprechen.
8.1 NEOSULTING übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
9.1 Der Anbieter haftet nur, soweit dem Anbieter, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten des Vertrags durch NEOSULTING, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern verletzt werden.
9.2 Im Fall leichter Fahrlässigkeit, ist eine Haftung des Anbieters und/oder seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden ausgeschlossen.
10.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: NEOSULTING GmbH, Wächtersbacher Str. 78, 60386 Frankfurt am Main.
11.1 Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ergeben sich allein aus den schriftlichen Vertragsunterlagen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
11.2 Ist der Benutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung der Sitz von NEOSULTING. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. 11.3 Die Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.4 Soweit der Vertrag oder diese Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Vertriebsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit dem Benutzer ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.