Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=48&t=267073
Timestamp: 2020-02-23 23:35:45
Document Index: 376329068

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§21', '§27', '§21', '§ 7', '§ 27', '§ 840', '§ 248', '§ 248', '§ 242', '§ 27']

Fahrt ohne FE unter Alkoholeinfluss+Unfallfolge - recht.de
Fahrt ohne FE unter Alkoholeinfluss+Unfallfolge
Registriert: 07.02.16, 10:45
Beitrag von Norm R. » 07.02.16, 11:00
Eine Person (im Besitz eines Führerscheins) fragt einen Freund nach dessen Autoschlüssel um etwas mit dem Auto zu holen.
Die Person bekommt den Schlüssel ausgehändigt und begibt sich mit einer dritten Person zu dem besagten KFZ.
Die Person, welcher der Schlüssel ausgehändigt wurde setzt sich mit der dritten Person ins Auto.
Dann fragt die dritte Person ob sie das Auto fahren darf. Es wird bejaht und die dritte Person fährt. Durch Eisglätte rutscht das Auto in einen Garten und gegen eine Hauswand ("nur" Materialschaden, kein Personenschaden). Wenig später kommen Feuerwehr und Polizei. Kurz darauf wird festgestellt, dass die dritte Person gar nicht im Besitz eines Führerscheins ist.
Die Person, welcher der Schlüssel des Autos vorher anvertraut wurde war sich diesem Umstand aber gar nicht bewusst.
Re: Fahrt ohne FE unter Alkoholeinfluss+Unfallfolge
Beitrag von FelixSt » 07.02.16, 12:02
Unwissenheit schützt in diesem Fall vor Strafe nicht. Die ganze Konstellation, wer nun rechtmäßiger Eigentümer des Autos ist und ob im Garten die Hundehütte nebst Sonnenblume gerammt wurde, ist auch größenteils uninteressant. Relevant ist hier allein, dass die im Besitz des Schlüssels und der Nutzungserlaubnis befindliche Person einen Dritten das KFZ hat fahren lassen, ohne sich darüber zu versichern, dass eine gültige FE vorliegt. Das ist an Verantwortungslosigkeit und Naivität kaum noch zu überbieten und lässt sich auch durch den gezeichneten Rahmen voller bunter Details nicht beschönigen.
Zuletzt geändert von FelixSt am 07.02.16, 12:05, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Gammaflyer » 07.02.16, 12:05
Können Sie das rechtlich begründen?
Welcher Tatbestand bezüglich des KFZ-Eigentümers liegt vor, wenn ein Zweiter danach einem Dritten das KFZ überlässt?
Beitrag von FelixSt » 07.02.16, 12:06
Ich schrieb nicht, dass der KFZ-Eigentümer schuld sei:
Relevant ist hier allein, dass die im Besitz des Schlüssels und der Nutzungserlaubnis befindliche Person einen Dritten das KFZ hat fahren lassen, ohne sich darüber zu versichern, dass eine gültige FE vorliegt.
Beitrag von Gammaflyer » 07.02.16, 12:11
Dann wäre jetzt erst mal interessant, was der Fragesteller genau wissen möchte.
Rechtslage für wen...?
Beitrag von Norm R. » 07.02.16, 12:14
Was kommt auf den tatsächlichen Halter des KFz zu?
Was kommt auf den jenigen (Beifahrer) zu, dem der Schlüssel gegeben wurde ?
Was kommt auf die dritte Person zu, welche gefahren ist?
Beitrag von SusanneBerlin » 07.02.16, 12:29
in Frage kommenden Delikte stehen in § 21 StVO
Ich lese heraus, dass nur dann das Zulassen des Fahrens ohne Führerschein unter Strafe verboten ist, wenn es sich um den
Dazu kommt natürlich noch das Fahren unter Alkoholeinfluss aus der Überschrift.
Beitrag von Norm R. » 07.02.16, 12:49
Ich schließe daraus, dass der Halter eigentlich dann außen vor ist oder?
Der Fahrer wird mit dem §21 StVO in Kontakt kommt?
Wie sieht es denn mit der Person aus, welche den Schlüssel so zu sagen weitergegeben hat?
Greift da der §27 StGB, oder auch §21StVO?
Beitrag von freemont » 07.02.16, 13:22
Der § geht aber noch weiter, das ist nicht unwichtig, es gibt auch die fahrlässige Begehungsform:
1. eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht, ...
Und wer hier "Halter" ist, ergibt sich aus § 7 III 2 StVG, bei einer nur kurzen Überlassung wechselt die Haltereigenschaft nicht.
Strafrechtlich kann das aber Beihilfe (u.U. sogar Anstiftung) sein, § 27 StGB, wenn der Schlüssel überlassen wird. Sowohl zur Trunkenheitsfahrt, als auch zum Fahren ohne. Je nachdem.
Und zivilrechtlich droht auch die Haftung, wenn der Schlüssel überlassen wurde und beim Fahrer nichts zu holen ist. Es dürfte nach § 840 BGB Gesamtschuldnerschaft vorliegen.
Beitrag von Norm R. » 07.02.16, 13:31
Also gut. Die Angelegenheit mit dem Fahrer ist ziemlich eindeutig.
Der Beifahrer muss sich also der Beihilfe verantworten. Ob vorsätzlich oder nicht, das entscheidet wahrscheinlich der Richter, oder?
Der Beifahrer musste seine Adresse nennen und durfte gehen.
Die Versicherung des KFZ-Halter hat schon die Regulierung des Schadens bestätigt, aber wird den Betrag vom Fahrer zurückfordern.
Beitrag von FM » 07.02.16, 16:03
Die Frage wäre noch, ob unbefugter Gebrauch (§ 248b StGB) hinzukommt:
Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
Der Zweite hatte zwar die Erlaubnis des Berechtigten zum Gebrauch, der Dritte aber nicht. Und beide konnten wohl auch nicht einfach annehmen, dass der Halter einverstanden sein würde. In diesem Fall hätte der Zweite Beihilfe zur Tat des Dritten geleistet. Unterschied zur Beihilfe zum Fahren unter Alkohol und ohne Fahrerlaubnis: es spielt keine Rolle mehr, ob der Zweite dies alles wußte, auch mit Führerschein, ohne Alkohol und ohne Unfall wäre der Tatbestand schon erfüllt.
Beitrag von Norm R. » 07.02.16, 16:07
Der Halter des KFz ist im Bekanntenkreis, wird also keine Anzeige erstatten.
Beitrag von freemont » 07.02.16, 16:19
FM hat geschrieben: Die Frage wäre noch, ob unbefugter Gebrauch (§ 248b StGB) hinzukommt:
Ich denke nicht, das steht unter "Diebstahl und Unterschlagung", §§ 242 ff., Obersatz "Gewahrsamsbruch", das liegt hier nicht vor.
Dazu muss man § 27 lesen:
Erst mal muss also die Haupttat, Fahren ohne, Trunkenheit, ein Vorsatzdelikt sein.
Und der Gehilfe selbst muss auch vorsätzlich handeln, d.h. hier mus er wissen, dass der Fahrer zu viel getrunken und dass er keinen Führerschen hatte.
Dafür reicht Fahrlässigkeit nicht aus. Das wird sich die StA überlegen müssen, ob dieser Vorsatz nachgewiesen werden kann. Ist das nicht der Fall, wird sie das Verfahren einstellen. Glaubt sie den Nachweis führen zu können, geht es weiter zum Gericht, das diese Frage dann noch mal eigenständig prüft.
Beitrag von FM » 07.02.16, 16:38
Norm R. hat geschrieben: Der Halter des KFz ist im Bekanntenkreis, wird also keine Anzeige erstatten.
Abwarten - "Die Versicherung des KFZ-Halter hat schon die Regulierung des Schadens bestätigt, aber wird den Betrag vom Fahrer zurückfordern" bezieht sich vermutlich auf die Haftpflicht, also auf die Schäden an der angefahrenen Wand. Oder hat auch die Fahrzeugversicherung zugesagt, die Schäden am PKW zu übernehmen? Falls nein, und falls der Fahrer das auch nicht unverzüglich selbst bezahlt, endet eine Freundschaft da manchmal recht schnell.
Beitrag von Norm R. » 07.02.16, 16:45
Wie geschrieben, der Beifahrer war sich der Trunkenheit des Fahrers nicht im Klaren.
Dumm, aber war in der Tat so. Ein Richter sieht das wahrscheinlich enger und appelliert an die richtige Abschätzung durch einen Führerschein besitzenden Beifahrer.