Source: http://metapsyche.de/arbeitgeber-arbeitnehmer/arbeitnehmer/
Timestamp: 2018-04-22 06:18:07
Document Index: 105006447

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 87', '§ 75', '§ 4']

Arbeitnehmer - Praxis Barwitzki
Die Leistungsanforderungen in den Betrieben werden ständig härter.
Immer mehr spielen auch psychische Faktoren bei der Arbeit eine Rolle.
Das Arbeitsschutzrecht umfasst auch psychische Belastungen
Psychische Fehlbelastung schädigt auf Dauer den Organismus.
Die DIN EN ISO 10075 verweist auf entsprechende Gegenmaßnahmen.
Arbeitsschutzgesetz und Bildschirmarbeitsverordnung fordern den Schutz vor psychischen Belastungen.
Betriebsräte können dafür sorgen, dass diese bei der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden.
Mit dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wurde eine wirksame Möglichkeit geschaffen, um psychische Belastungen in den gesetzlichen Arbeitsschutz einzubeziehen.
So definiert es Maßnahmen zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit explizit als Maßnahmen des Arbeitsschutzes, die vom Arbeitgeber zu treffen sind (§ 2).
Ein solches ganzheitliches Arbeitsschutzverständnis umfasst auch psychische Faktoren.
Der Arbeitgeber hat z.B. an Bildschirmarbeitsplätzen psychische Belastungen zu ermitteln und zu beurteilen. Das sieht auch die Bildschirmarbeitsverordnung (§ 3) vor.
Verantwortlich für einen ausreichenden Gesundheitsschutz ist der Unternehmer oder Arbeitgeber. Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte sind die Berater für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In großen Betrieben sind Arbeitspsychologen, Personalentwickler und Organisatoren tätig.
Der § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) kann für Betriebs- und Personalräte ein Einfallstor für betriebliche Strategien gegen psychische Belastungen am Arbeitsplatz sein. Der Betriebsrat hat nämlich ein Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung (BAG-Entscheidung vom 8.6.2004, Aktenzeichen: Az. 1 ABR 13/03 und BAG-Entscheidung vom 15. Januar 2002, AZ: 1 ABR 13/01) und kann darauf drängen, dass psychische Faktoren dabei berücksichtigt werden.
Nach § 87 Absatz 1 Ziffer 7 des Betriebsverfassungsgesetzes (Bundespersonalvertretungsgesetz § 75 Abs. 3 Ziffer 11 und 16) besteht dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn erstens keine abschließende verpflichtende Regelung besteht und wenn zweitens eine gesetzliche Bestimmung, wie z.B. das Arbeitsschutzgesetz vorliegt, die nach den jeweiligen betrieblichen Gegebenheiten konkret umgesetzt werden muss.
Sie können auf die Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes und der Bildschirmarbeitsverordnung und mithin den Schutz der Beschäftigten vor psychischen Gefährdungen drängen.
Rechtsquellen und Normen / Gesetze und Verordnungen
§ 4 Allgemeine Grundsätze,