Source: http://www.drherzog.de/rechtsanwalts-blog/Kategorie/jurgen-liebhart/
Timestamp: 2013-05-21 13:34:47
Document Index: 22132486

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG']

Jürgen Liebhart Archive | Recht im Blog vom Anwalt aus Rosenheim - Dr. Herzog Rechtsanwälte - Ihr Rechtsanwalt für Ihr Recht in RosenheimRecht im Blog vom Anwalt aus Rosenheim – Dr. Herzog Rechtsanwälte – Ihr Rechtsanwalt für Ihr Recht in Rosenheim
Archiv der Kategorie: Jürgen Liebhart
Publiziert am 19. Mai 2013 von Liebhart	Teile uns! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 11. April 2013 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Beschwerde teilweise stattgegeben, mit der die Veranstalterin der „Internationalen Waffenbörse Nürnberg“ sich gegen eine hierzu von der Stadt erlassene Auflage gewendet hat. … Weiterlesen →
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 11. April 2013 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Beschwerde teilweise stattgegeben, mit der die Veranstalterin der „Internationalen Waffenbörse Nürnberg“ sich gegen eine hierzu von der Stadt erlassene Auflage gewendet hat. … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Anwalt Rosenheim, Dr. Herzog Rechtsanwälte, Dr. Marc Herzog, Jürgen Liebhart, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Verwaltungsrecht	|
Verschlagwortet mit Gewerberecht, verfassungswidrige Kennzeichen, Waffen	|
Publiziert am 17. Mai 2013 von Liebhart	Teile uns! Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.05.2013 in neun bayerischen Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter entschieden, dass kein berechtigtes Interesse der Vermittler an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht besteht. … Weiterlesen →
Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.05.2013 in neun bayerischen Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter entschieden, dass kein berechtigtes Interesse der Vermittler an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht besteht. … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Anwalt Rosenheim, Dr. Herzog Rechtsanwälte, Dr. Marc Herzog, Jürgen Liebhart, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Verwaltungsrecht	|
Publiziert am 17. Mai 2013 von Liebhart	Teile uns! Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von … Weiterlesen →
Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Anwalt Rosenheim, Ausländerrecht, Dr. Herzog Rechtsanwälte, Dr. Marc Herzog, Jürgen Liebhart, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Verwaltungsrecht	|
Publiziert am 12. April 2013 von Liebhart	Teile uns! BVerwG 5 C 9.12 – Urteil vom 21. Februar 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Einbürgerung eines Kindes mit türkischer Staatsangehörigkeit grundsätzlich die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit voraussetzt. Dieser Entscheidung liegt der Fall eines heute 15 Jahre … Weiterlesen →
BVerwG 5 C 9.12 - Urteil vom 21. Februar 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Einbürgerung eines Kindes mit türkischer Staatsangehörigkeit grundsätzlich die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit voraussetzt. Dieser Entscheidung liegt der Fall eines heute 15 Jahre … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Anwalt Rosenheim, Dr. Herzog Rechtsanwälte, Jürgen Liebhart, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Verwaltungsrecht	|
Verschlagwortet mit Einbürgerung, Staatsangehörigkeitsgesetzt	|
Publiziert am 20. März 2013 von Liebhart	Teile uns! BVerwG 2 C 10.12 – Urteil vom 31. Januar 2013 Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand … Weiterlesen →
BVerwG 2 C 10.12 - Urteil vom 31. Januar 2013 Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Anwalt Rosenheim, Beamtenrecht, Dr. Herzog Rechtsanwälte, Jürgen Liebhart, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim	|
Verschlagwortet mit Abgeltung Urlaub, Abgeltungsanspruch, Arbeitszeitrichtlinie	|
Publiziert am 13. März 2013 von Liebhart	Teile uns! Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.02.2013 entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 … Weiterlesen →
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.02.2013 entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Anwalt Rosenheim, Dr. Herzog Rechtsanwälte, Jürgen Liebhart, Presserecht, Verwaltungsrecht	|
Verschlagwortet mit Auskunftsanspruch Presse Art. 5 GG, Bundesnachrichtendienst	|
Publiziert am 5. Februar 2013 von Liebhart	Teile uns! Zitiert nach Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2/2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.01.2013 über drei Revisionen entschieden, in denen beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen insbesondere geltend machten, sie hätten gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die … Weiterlesen →
Zitiert nach Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2/2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.01.2013 über drei Revisionen entschieden, in denen beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen insbesondere geltend machten, sie hätten gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Anwalt Rosenheim, Beamtenrecht, Dr. Herzog Rechtsanwälte, Jürgen Liebhart, Rechtsanwalt Rosenheim, Verwaltungsrecht	|
Verschlagwortet mit Besoldungsgesetz, Besoldungsrercht Beamte	|
Publiziert am 31. Januar 2013 von Liebhart	Teile uns! Der Widerruf einer Anerkennung als Flüchtling wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe ist nur möglich, wenn sich die Verurteilung auf eine einzelne besonders schwerwiegende Straftat bezieht. Die Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Gesamtfreiheitsstrafe reicht nicht aus, wenn … Weiterlesen →
Der Widerruf einer Anerkennung als Flüchtling wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe ist nur möglich, wenn sich die Verurteilung auf eine einzelne besonders schwerwiegende Straftat bezieht. Die Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Gesamtfreiheitsstrafe reicht nicht aus, wenn … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Anwalt Rosenheim, Ausländerrecht, Dr. Herzog Rechtsanwälte, Jürgen Liebhart, Rechtsanwalt Rosenheim, Verwaltungsrecht	|
Verschlagwortet mit Asylrecht, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf	|
Publiziert am 31. Januar 2013 von Liebhart	Teile uns! BVerwG Urteil vom 31. Januar 2013, Az.: 2 C 10.12 Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den … Weiterlesen →
BVerwG Urteil vom 31. Januar 2013, Az.: 2 C 10.12 Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den … Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Anwalt Rosenheim, Beamtenrecht, Dr. Herzog Rechtsanwälte, Dr. Marc Herzog, Jürgen Liebhart, Rechtsanwalt Rosenheim, Verwaltungsrecht	|
Verschlagwortet mit Abgeltung Urlaub	|