Source: http://hozir.org/satzung-der-jagdgenossenschaft-tuningen.html
Timestamp: 2020-02-26 22:16:33
Document Index: 241581991

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 13', '§ 17', '§ 13', '§ 17']

Satzung der Jagdgenossenschaft Tuningen
S a t z u n g beschlossen: § 1 Name und Sitz Die Jagdgenossenschaft führt den Namen "Jagdgenossenschaft Tuningen"
§ 12 Verfahren bei der Jagdverpachtung Der gemeinschaftliche Jagdbezirk wird durch freihändige Vergabe verpachtet. § 13 Abschussplanung
§ 15 Verwendung des Reinertrags
§ 17 Wirtschaftsjahr Das Wirtschaftsjahr (Jagdjahr) läuft vom 1. April bis 31. März. § 18 Bekanntmachungen
Auf Grund von § 6 Abs.2 Landesjagdgesetz (LJagdG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 1.Juni 1996 (GBl. S. 369), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes vom 11. Oktober 2007 (GBl. S. 473) und § 1 der Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum zur Durchführung des Landesjagdgesetzes (LJagdG DVO) vom 5. September 1996 (GBl. S. 601), zuletzt geändert durch Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Landesjagdgesetz vom 15.7.2008 (GBl. S. 286), hat die Versammlung der Jagdgenossenschaft am 24.03.2011 folgende
Die Jagdgenossenschaft führt den Namen "Jagdgenossenschaft Tuningen" und hat ihren Sitz in Tuningen.
1. Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen) sind alle Eigentümer der im gemein- schaftlichen Jagdbezirk gelegenen Grundstücke.
2. Die Mitgliedschaft zur Jagdgenossenschaft endet mit dem Verlust des Grundstücks- eigentums.
3. Eigentümer von Grundstücksflächen, auf denen die Jagd ruht oder aus sonstigen Gründen nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft nicht an.
Die Jagdgenossenschaft hat die Aufgabe, das ihr zustehende Jagdausübungsrecht im Interesse der Jagdgenossen zu verwalten, zu nutzen, auf einen der Biotopkapazität des Jagdreviers angepassten Abschussplan hinzuwirken und für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen.
1. die Versammlung der Jagdgenossen (§ 5),
2. der Gemeindevorstand (§ 9) als Verwalter der Jagdgenossenschaft
1. Die Versammlung der Jagdgenossen wird vom Gemeindevorstand einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Zehntel der Jagdgenossen, die mindestens ein Zehntel der bejagbaren Grundflächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks vertreten, verlangt.
2. Die Versammlung der Jagdgenossen ist durch den Gemeindevorstand einzuberufen, wenn Entscheidungen im Rahmen des § 8 getroffen werden müssen.
3. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen ist vom Gemeindevorstand mindestens 2 Wochen zuvor ortsüblich bekannt zu geben.
4. Die Jagdgenossenschaftsversammlung ist nichtöffentlich.
2. Miteigentümer oder Gesamthandeigentümer können ihr Stimmrecht als Jagdgenosse nur einheitlich ausüben; die nicht einheitlich abgegebene Stimme wird nicht gezählt.
4. Jeder Jagdgenosse kann sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter ausüben.
5. Jeder anwesende Jagdgenosse oder Bevollmächtigte nach Nr. 4 kann höchstens zwei abwesende Jagdgenossen vertreten.
1. Über die Versammlung der Jagdgenossen ist eine Niederschrift aufzunehmen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung, den Wortlaut der gefassten Beschlüsse und das jeweilige Abstimmungsergebnis, nach Stimmen und Grundflächen, enthält. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter, der vom Gemeindevorstand bestimmt wird und, falls ein Schriftführer bestellt ist, auch von diesem zu unterzeichnen.
c) die Verwendung des Reinertrags der Jagdnutzung,
d) bei anstehendem Pächterwechsel bzw. grundlegenden Änderungen des Pachtvertrages,
e) Änderungen der Satzung.
2. Der Gemeindevorstand kann entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung den Bürgermeister und Dritte mit der Erledigung von Aufgaben aus seinem Zuständigkeits-bereich beauftragen.
1. Der Gemeindevorstand hat die Interessen der Jagdgenossenschaft im Rahmen des § 3 wahrzunehmen. Er ist an die Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen gebunden, soweit sich diese im Rahmen der Gesetze halten.
c) Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, einschließlich der
Bestellung eines Rechnungsprüfers,
d) Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von Beschlüssen,
e) Vornahme der Bekanntmachungen bzw. ortsüblichen Bekanntgaben,
f) Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks
g) Entscheidung über das Einvernehmen zum Abschussplan.
h) Abrundung Zusammenlegung oder Teilung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks
1. Der Gemeindevorstand hat ein Verzeichnis aller Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen), unter Angabe der jeweiligen Grundflächenanteile am gemeinschaftlichen Jagdbezirk (Jagdkataster), zu erstellen.
Der gemeinschaftliche Jagdbezirk wird durch freihändige Vergabe verpachtet.
§ 13 Abschussplanung
Der Gemeindevorstand legt den von den Jagdausübungsberechtigten für das kommende Jagdjahr (§ 17), bei Rehwild für die kommenden 3 Jagdjahre, aufgestellten Abschussplan auf die Dauer von einer Woche zur kostenlosen Einsichtnahme für Mitglieder der Jagdgenossen-schaft aus. Er wird beim Bürgermeisteramt ausgelegt und kann dort während der Sprech-zeiten eingesehen werden. Ort und Dauer der Auslegung werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gegeben. Die Jagdgenossen können gegen den Abschussplan innerhalb der Auslegungsfrist Einwendungen erheben. Der Gemeindevorstand wird die Einwendungen, einschließlich eventueller Änderungsvorschläge, im Abschussplan vermerken. Für die Dauer des Modellprojekts RobA entfällt § 13.
1. Die Versammlung der Jagdgenossen hat beschlossen, dass der Reinertrag aus der Jagdnutzung an die Jagdgenossen gemäß ihrer jagdlich nutzbaren Grundstücksfläche verteilt bzw. ausbezahlt wird.
2. Entfällt auf einen Jagdgenossen ein geringerer Reinertrag als 15.- Euro, so wird die Auszahlung erst fällig, wenn der Betrag durch Zuwachs mindestens 15.- Euro erreicht hat; unberührt hiervon bleiben die Fälle, in denen der Jagdgenosse aus der Jagdgenossenschaft ausscheidet.
3. Reichen die Mittel der Jagdgenossenschaft zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten nicht aus, so wird die Versammlung der Jagdgenossen die Erhebung einer Umlage beschließen.
2. Die Haushaltsführung sowie die Kassen- und Rechnungsgeschäfte werden von der
Gemeindeverwaltung nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften insbesondere der
Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung und der Gemeindekassen-
verordnung erledigt.
3. Die abgeschlossene Kassenführung ist anschließend, nach Ablauf von 3 Wirtschafts-
jahren dem vom Gemeindevorstand bestellten Rechnungsprüfer vorzulegen.
§ 17 Wirtschaftsjahr
Das Wirtschaftsjahr (Jagdjahr) läuft vom 1. April bis 31. März.
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Jagdgenossenschaft erfolgen in der für die Gemeinde Tuningen für öffentliche Bekanntmachungen bestimmten Form.
Tuningen, den 24.03.2011
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