Source: http://www.versicherungsgesetze.de/versicherungsaufsichtsgesetz-vag/vag-02a-geschaeftstaetigkeit-2-krankenversicherung-013c-aufnahme-des-dienstleistungsverkehrs.htm
Timestamp: 2019-02-18 03:19:10
Document Index: 151482374

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

13c VAG: § 13c Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs (13c Versicherungsaufsichtsgesetz)
§ 13c VAG
§ 13c VAG: Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs
eine Erklärung nach § 13b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5,
den Namen und die Geschäftsanschrift eines in dem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat ansässigen oder niedergelassenen Vertreters (Vertreter für die Schadenregulierung), für den § 7a Abs. 1 Satz 1 entsprechend gilt, der
alle erforderlichen Informationen über Schadensfälle sammelt und die dafür notwendige Geschäftsausstattung besitzt,
über ausreichende Befugnisse verfügt, um das Unternehmen gegenüber Personen, die Schadenersatzansprüche geltend machen, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere vor Verwaltungsbehörden, zu vertreten sowie diesbezügliche Vollmacht zu erteilen,
die Befugnis besitzt, das Unternehmen gegenüber den Behörden des anderen Mitglied- oder Vertragsstaats hinsichtlich des Bestehens und der Gültigkeit der Versicherungsverträge zu vertreten.
eine Bescheinigung darüber, welche Versicherungssparten das Unternehmen betreiben und welche Risiken einer Versicherungssparte es decken darf,
eine Bescheinigung gemäß § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
§ 13b VAG: Errichtung einer Niederlassung
§ 13d VAG: Anzeigepflichten