Source: https://dejure.org/gesetze/0BGB010901/541b.html
Timestamp: 2019-02-18 13:32:43
Document Index: 359249027

Matched Legal Cases: ['§ 541', '§ 541', '§ 541', '§ 541', '§ 541', '§ 541']

§ 541b BGB a.F. (MietR) - dejure.org
dejure.org Übersicht BGB a.F. (MietR)Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 541b BGB a.F. (MietR)
(1) 1Maßnahmen zur Verbesserung der gemieteten Räume oder sonstiger Teile des Gebäudes, zur Einsparung von Heizenergie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums hat der Mieter zu dulden, es sei denn, daß die Maßnahme für ihn oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter in dem Gebäude nicht zu rechtfertigen ist. 2Dabei sind insbesondere die vorzunehmenden Arbeiten, die baulichen Folgen, vorausgegangene Verwendungen des Mieters und die zu erwartende Erhöhung des Mietzinses zu berücksichtigen. 3Die Erhöhung des Mietzinses bleibt außer Betracht, wenn die gemieteten Räume oder sonstigen Teile des Gebäudes lediglich in einen Zustand versetzt werden, wie er allgemein üblich ist.
(2) 1Der Vermieter hat dem Mieter zwei Monate vor dem Beginn der Maßnahme deren Art, Umfang, Beginn und voraussichtliche Dauer sowie die zu erwartende Erhöhung des Mietzinses in Textform mitzuteilen. 2Der Mieter ist berechtigt, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Mitteilung folgt, für den Ablauf des nächsten Monats zu kündigen. 3Hat der Mieter gekündigt, ist die Maßnahme bis zum Ablauf der Mietzeit zu unterlassen. 4Diese Vorschriften gelten nicht bei Maßnahmen, die mit keiner oder nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die vermieteten Räume verbunden sind und zu keiner oder nur zu einer unerheblichen Erhöhung des Mietzinses führen.
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Rechtsprechung zu § 541b BGB a.F. (MietR)
475 Entscheidungen zu § 541b BGB a.F. (MietR) in unserer Datenbank:
AG Berlin-Tiergarten, 29.05.1985 - 6 C 123/85
LG Berlin, 22.03.1983 - 61 S 345/83
LG Berlin, 09.08.1983 - 63 S 230/82
LG Berlin, 30.08.1985 - 29 S 47/85
LG Berlin, 18.11.1985 - 61 S 134/85
LG Berlin, 05.05.1988 - 62 S 378/87
OLG Hamburg, 22.04.1981 - 4 U 200/80
KG, 27.06.1985 - 8 REMiet 874/85
Wohnungseigentum; Kabelanschluß; Breitbandkabelnetz; Gemeinschaftsantenne; ...
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Auf § 541b BGB a.F. (MietR) verweisen folgende Vorschriften: