Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201984,%20467
Timestamp: 2019-12-14 02:57:41
Document Index: 231636977

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 338']

Rechtsprechung: NStZ 1984, 467 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.06.1984
https://dejure.org/1984,956
BGH, 18.04.1984 - 2 StR 103/84 (https://dejure.org/1984,956)
BGH, Entscheidung vom 18.04.1984 - 2 StR 103/84 (https://dejure.org/1984,956)
BGH, Entscheidung vom 18. April 1984 - 2 StR 103/84 (https://dejure.org/1984,956)
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Jugendgerichtshilfe - Vertreter des Sachbearbeiters - Berichterstattung - Sachkunde - Gutachten
MDR 1984, 682
NStZ 1984, 467
NStZ 1985, 84 (Ls.)
StV 1985, 154
Vorliegend ist nach der Auffassung des Senats, dessen Mitglieder sich z.T. schon vor diesem Verfahren und dem vorausgegangenen Eilverfahren aber auch im Rahmen der Prüfung der diversen fachlichen Stellungnahmen in den genannten Verfahren - vgl. BGH, Urteil vom 18.4.1984 - 2 StR 103/84 -, VRS Bd. 67, S. 264, und OVG LSA, Beschluss vom 30.9.1998 - A 2 S 52/96 -, NVwZ-Beilage 16/1999, S. 57 (LS) - über Bleichmittel informiert haben und die deshalb die Verbrauchererwartung beurteilen können, von einer anderen, mehr von den Umständen des Einzelfalls geprägten Sichtweise des angesprochenen Verbrauchers auszugehen.
Insbesondere kann ihm das erstattete Gutachten die erforderliche Sachkunde verschafft haben, um die zu klärende Beweisfrage eigenständig und auch im Gegensatz zum Sachverständigen zu beantworten (BGH NStZ 1984, 467).
Zwar ist es möglich, daß der Tatrichter durch die Anhörung des von ihm hinzugezogenen Sachverständigen in einer Weise sachkundig gemacht wird, die es ihm erlaubt, ohne Rechtsfehler von dessen Schlußfolgerungen abzuweichen (BGH NStZ 1984, 467).
Diese Umstände behalten vielfach für die Frage weiterer Strafrahmenmilderungen (BGH MDR 1980, 241; BGH, JZ 1983, 400 mit Anm. Schmitt; BGH, Urteil vom 7. Februar 1980 - 4 StR 525/79) und im Zusammenhang mit der Strafhöhenbemessung (BGHSt 16, 311, 312 [BGH 01.02.1961 - 2 StR 457/60]; BGH NStZ 1985, 84 und BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 3 jeweils m.w.Nachw.) ihre eigenständige Bedeutung als selbständige Strafzumessungstatsachen.
Der Anhörung eines Sachverständigen bedarf es jedoch dann, wenn Anlass zu Zweifeln über eine normale Reifeentwicklung des betreffenden Heranwachsenden bestehen, insbesondere wegen Auffälligkeiten in seiner sittlichen und geistigen Entwicklung (vgl. BGH, Urt. v. 18.04.1984 - 2 StR 103/84 -, NStZ 1984, 467 f., zit. n. juris Rdnr. 4).
BGH, 06.06.1984 - 2 StR 185/84
https://dejure.org/1984,2858
BGH, 06.06.1984 - 2 StR 185/84 (https://dejure.org/1984,2858)
BGH, Entscheidung vom 06.06.1984 - 2 StR 185/84 (https://dejure.org/1984,2858)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 1984 - 2 StR 185/84 (https://dejure.org/1984,2858)
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Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verzicht eines Gerichts auf die Jugendgerichtshilfe - Anwendung des Jugendstrafrechts oder Erwachsenenstrafrechts
NStZ 1984, 467 (Ls.)
StV 1985, 153
Daran ändert es nichts, daß in der Hauptverhandlung kein Vertreter der Jugendgerichtshilfe erschienen ist (BGHSt 27, 250 ; StV 1985, 153;… Eisenberg aaO.).
Voraussetzung dafür ist, daß konkrete, greifbare Anhaltspunkte die Annahme nahelegten, die Jugendgerichtshilfe habe von der Erstattung eines Berichts und ihrer Teilnahme an der Hauptverhandlung abgesehen, obgleich sie Erkenntnisse hatte oder gewinnen konnte, die für den Ausspruch über die Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung gewesen wären (BGHSt 27, 250, 252; StV 1985, 153).
Erscheint daraufhin ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe nicht und wird die Hauptverhandlung gleichwohl durchgeführt, so liegt hierin kein Verstoß gegen § 38 Abs. 3 S. 1 JGG (BGHSt 27, 250; BGH StV 1985, 153); noch viel weniger hat die Hauptverhandlung "in Abwesenheit... einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden" (§ 338 Nr. 5 StPO).