Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_96g_HmbBG-d630933,159.html
Timestamp: 2016-12-09 19:22:03
Document Index: 129239278

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 142', '§ 96', '§ 96', 'BGH', '§ 53', '§ 11', '§ 96', '§ 96']

§ 96g HmbBG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 96g HmbBG Suche
Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)…§ 96g HmbBG§ 96h HmbBG§ 97 HmbBG§ 98 HmbBG§ 99 HmbBG§ 100 HmbBG§ 101 HmbBG (weggefallen)§ 102 HmbBG§ 103 HmbBG§ 104 HmbBG§ 105 HmbBG§ 106 HmbBG§ 107 HmbBG§ 108 HmbBG§ 109 HmbBG§ 110 HmbBG§ 111 HmbBG§ 112 HmbBG (weggefallen)§ 113 HmbBG§ 114 HmbBG§ 115 HmbBG…§ 142 HmbBG
§ 96g HmbBG
§ 96g HmbBGHamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbBGReferenz: 2030-1Abschnitt: 2. – Rechte → f) – Personalakten (1)(1) Personalakten sind nach ihrem Abschluss von der personalverwaltenden Organisationseinheit fünf Jahre aufzubewahren. Personalakten sind abgeschlossen, wenn 1.der Beamte ohne Versorgungsansprüche aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, mit Ablauf des Jahres der Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres, in den Fällen des § 53 dieses Gesetzes und des § 11 des Hamburgischen Disziplinargesetzes jedoch erst, wenn mögliche Versorgungsempfänger nicht mehr vorhanden sind,2.der Beamte ohne versorgungsberechtigte Hinterbliebene verstorben ist, mit Ablauf des Todesjahres,3.nach dem verstorbenen Beamten versorgungsberechtigte Hinterbliebene vorhanden sind, mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungsverpflichtung entfallen ist.(2) Unterlagen über Erkrankungen, Beihilfen, Heilfürsorge, Heilverfahren, Vorschüsse, Abtretungen, Verpfändungen und Pfändungen, Unterstützungen, Reise- und Umzugskostenvergütungen und Erholungsurlaub sind fünf Jahre nach Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorgangs abgeschlossen wurde. Unterlagen, aus denen die Art einer Erkrankung ersichtlich ist, sind unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten, wenn sie für den Zweck, zu dem sie vorgelegt worden sind, nicht mehr benötigt werden.(3) Unterlagen über die Versorgung sind fünf Jahre nach Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem die letzte Versorgungszahlung geleistet worden ist; besteht die Möglichkeit eines Wiederauflebens des Anspruchs, sind die Unterlagen dreißig Jahre aufzubewahren.(4) Personalakten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist dem Staatsarchiv anzubieten. Sie sind zu vernichten, wenn sie nicht vom Staatsarchiv übernommen werden.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2010 durch Artikel 26 Absatz 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 25 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405).
§ 96f HmbBG§ 96h HmbBG