Source: http://m.freunde-helfen.net/AGBs-1-18.htm
Timestamp: 2017-10-19 10:36:13
Document Index: 135175448

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Freunde helfen als Download (116 KB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Freunde helfen
Die Erbringung von Dienstleistungen von Freunde helfen der Elf Freunde müsst ihr sein gGmbH (im weiteren Text Freunde helfen genannt) erfolgt auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
§ 2 Dienstleistungsangebot
Das Dienstleistungsangebot von Freunde helfen umfassen hauptsächlich die Bereiche haushaltsnahe Dienstleistung, Betreuung und Begleitung von Senioren und Menschen mit Behinderung sowie Entlastung pflegender Angehöriger. Weitere Dienstleistungen wie Wegebegleitung, Computerservice oder Unterstützung beim Schriftverkehr können angeboten werden.
Ein Dienstleistungsvertrag zwischen von Freunde helfen und dem Auftraggeber kommt durch eine mündliche oder schriftliche Auftragsvereinbarung zustande. Die Dauer des Vertrages richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung, eine Kündigungsfrist wird nicht vereinbart.
Freunde helfen stellen ausschließlich Personal zur Verfügung. Sie garantieren, dass alle Mitarbeiter ordnungsgemäß angemeldet und (Unfall und Haftpflicht) versichert sind. Material und Arbeitsgeräte sind grundsätzlich vom Auftraggeber zu stellen, andere Vereinbarungen können jedoch getroffen werden.
Freunde helfen behält sich vor, einzelne Aufträge abzulehnen.
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeiten des Auftragnehmers zu unterstützen. Er muss den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Zutritt zu den Räumlichkeiten zu den vereinbarten Zeiten gewährleisten.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Arbeitsgeräte in ordnungsgemäßem und sicheren Zustand zu halten und alle im Haushalt erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Auftragnehmer vor Unfällen und Gesundheitsschäden zu bewahren.
4. Der Auftragnehmer ist unverzüglich über ansteckende Krankheiten im Haushalt des Auftraggebers zu unterrichten.
5. Kann der Auftraggeber die Leistungen im Vertragszeitraum nicht abnehmen, hat er dies möglichst frühzeitig der Auftragnehmer mitzuteilen. Sagt der Auftraggeber bis 12 Uhr am vorherigen Werktag einen vereinbarten Arbeitseinsatz ab, werden ihm vom Dienstleister dafür keine Kosten in Rechnung gestellt. In allen anderen Fällen können maximal 50 Prozent des für den Einsatz vereinbarten Entgeltes sowie tatsächlich angefallene Wegkosten berechnet werden.
7. Der Auftraggeber hat im Allgemeinen kein direktes Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auftragnehmers.
1. Freunde helfen ist zur Leistungserbringung verpflichtet und hat von ihr zu vertretende Mängel zu beseitigen. Im Falle einer plötzlich auftretenden Erkrankung der durch den Auftragnehmer eingesetzten Mitarbeiterin bemüht sich der Auftragnehmer schnellstmöglich um Ersatz.
2. Freunde helfen hat einen Mangel dann nicht zu vertreten, wenn der Mangel auf der vom Auftraggeber gegebenen Aufgabenstellung oder der fehlerhaften oder unzureichenden Mitwirkung (siehe § 5) beruht. Weisen zur Verfügung gestellte Hausgeräte (z.B. Staubsauger, Spülmaschine etc.) einen Defekt auf oder sind aus Altersgründen oder wegen eines häufigen Einsatzes nicht mehr voll funktionsfähig, übernehmen die Freunde helfen keine Haftung und leisten keinen Schadensersatz.
4. Freunde helfen haftet für Personen-, Sach- und Bearbeitungsschäden, der nachweislich durch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den vertraglichen Aufgaben verursacht werden. Freunde helfen ist hiergegen ausreichend versichert. Der Auftraggeber verpflichtet sich, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auftragnehmers hervorgerufene Schäden unverzüglich der Geschäftsleitung des Auftragnehmers anzuzeigen.
6. Der Auftragnehmer ist Mitglied der gesetzlichen Unfallversicherung.
Die Preise der Dienstleistung werden durch den einzelnen Vertrag bestimmt. Sofern keine andere Vereinbarung erfolgt, rechnen die Freunde helfen gegenüber dem Kunden die tatsächlich geleistete Stundenzahl nach dem vereinbarten Stundensatz ab. Für einen Einsatz gilt mind. eine Stunde als vereinbart. Danach erfolgt die Abrechnung im 15 Minuten-Takt. Die Rechnungsstellung erfolgt bei Einzelaufträgen sofort, in allen anderen Fällen monatlich. Der Rechnungsbetrag 7 Tage nach Rechnungsstellung fällig und ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen. Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, behalten sich die Freunde helfen vor, ihre Leistung ohne weitere Vorankündigung zurückzubehalten und im Falle der Mahnung 5,00 Euro Mahnkosten in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur für rechtskräftig festgestellte oder durch die Freunde helfen der Elf Freunde müsst ihr sein gGmbH anerkannte Gegenansprüche.
Alle Mitarbeiter der Freunde helfen verpflichten sich, über alle bekannt gewordenen Informationen und Verhältnisse des Auftraggebers strengstens Stillschweigen zu bewahren.
§ 9 Seniorenbetreuung
Die Freunde helfen können keinen Pflegedienst anbieten. Sollte während des Betreuungszeitraumes die betreffende Person krank und somit pflegebedürftig werden, so wird sich die mit der Betreuung beauftragten Person mit dem betreffenden Hausarzt in Verbindung setzen und die angegebenen Ansprechpartner informieren. Danach endet die Betreuungspflicht für die Freunde helfen. Das gilt ebenfalls für eine eventuelle Einweisung in ein Krankenhaus.
§ 10 Leistungsbegrenzung
Die Freunde helfen können keinen Pflegedienst anbieten. Diese Leistungen müssen bei Bedarf durch andere Anbieter, z.B. Partnerunternehmen der Freunde helfen in der ambulanten Pflege, ergänzt werden. Falls ein Mitarbeiter der Freunde helfen den Auftraggeber oder eine andere Person im Zusammenhang mit dem Auftrag dennoch in seinem PKW mit nimmt, so ist dies ausdrücklich nicht Bestandteil des Dienstleistungsvertrages, sondern es handelt sich dann dabei nur um eine kostenlose und persönliche Gefälligkeit, für die die Freunde helfen jeden Haftanspruch ausschließen, der nicht durch die Pkw - Haftpflichtversicherung abgedeckt ist.
§ 11 Verbot der Mitarbeiterabwerbung
Die Abwerbung oder zusätzliche stundenweise Beschäftigung von Mitarbeitern, welche Dienstleistungsaufträge im Auftrag der Freunde helfen für den Auftraggeber ausführt, ist unzulässig. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie 3 Monate nach Beendigung der Tätigkeit keinen Versuch zu unternehmen, einen Mitarbeiter der Freunde helfen der bei ihm eingesetzt ist oder war, abzuwerben oder anderweitig zu beschäftigen, weder direkt noch indirekt über Dritte. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er diese Klausel als gültigen Bestandteil des Vertrages akzeptiert und der Verstoß gegen diese Bestimmung zum Schadensersatz verpflichtet. Der Auftraggeber erklärt sich weiter damit einverstanden, dass ein Verstoß gegen das Verbot der Mitarbeiter-Abwerbung einen pauschalierten Schadensersatz zur Folge hat, der in der Höhe von 6 Monatsgehältern des Mitarbeiters liegt. Der Auftraggeber erklärt weiter, dass er diesen Betrag für angemessen erachtet um einen Schaden durch die Abwerbung für den Auftragnehmer zu kompensieren.
§ 12 Zuständiges Gericht
Freunde helfen ist ein Betrieb der Elf Freunde müsst ihr sein gGmbH
München, den 01.09.2017