Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/flaechenabweichungen-bei-mieterhoehungen-tatsaechliche-wohnflaeche-entscheidend_079750.html
Timestamp: 2019-05-23 02:16:47
Document Index: 96321322

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH', 'BGH']

In einer aktuellen Entscheidung des BGH wurde klargestellt, dass – unabhängig von der im Einzelfall getroffenen mietvertraglichen Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter – stets die tatsächliche Wohnfläche maßgebend ist.
Dabei spielt es für den BGH keine Rolle, ob eine tatsächlich bestehende Abweichung der Wohnfläche zugunsten oder zuungunsten des Vermieters besteht.
Der BGH sagt in seiner Entscheidung vom 18.11.2015, Aktenzeichen VIII ZR 266/14, dass es bei einer im Rahmen des § 558 BGB durchzuführenden Mieterhöhung – entgegen der bisherigen früheren Rechtsprechung des BGH – auf die tatsächliche Größe der Wohnung ankommt. Nur so ließe sich der tatsächliche Wohnwert zutreffend ermitteln.
Ansonsten müssten fingierte Umstände berücksichtigt werden, mit denen ein Vergleich aber nicht erfolgen dürfe, weil dies zwangsläufig zu unrichtigen Ergebnisses führen würde.
Dieser Entscheidung des BGH ist nach Auffassung des Autors zuzustimmen, da er den Grundgedanken des sozialen Mietrechts stützt und auch zu zutreffenden Ergebnissen führt.
Auch werden hiermit Vermieter motiviert, die tatsächliche Fläche des von ihnen vermieteten Wohnraums zu ermitteln, wodurch mittel- bis langfristig generell Abweichungen bei der Wohnflächenangabe in Mietverträgen massiv rückläufig werden dürften.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Witteck Dipl.-Jur., ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Flächenabweichungen bei Mieterhöhungen – tatsächliche Wohnfläche entscheidend" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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