Source: https://www.ihk-fulda.de/servicemarken/ihk-finanzen/beitrag-und-gebuehren/mitgliedsbeitraege-2503030
Timestamp: 2020-02-28 02:17:22
Document Index: 352351727

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 228']

Mitgliedsbeitrag - IHK Fulda
Die IHK Fulda hat für das Geschäftsjahr 2016 folgende Beiträge beschlossen:
1. Nicht in das Handelsregister eingetragene natürliche Personen und Personengesellschaften, deren Gewerbeertrag hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 € nicht übersteigt, sind vom Beitrag freigestellt.
Nicht im Handelsregister eingetragene natürliche Personen, die ihr Gewerbe nach dem 31.12.2003 angezeigt und in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erzielt haben noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren sind für das Geschäftsjahr der IHK, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und für das darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 € nicht übersteigt.
2.1 Nichtkaufleuten¹
a) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, bis 25.600 € 50,00 €
b) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 25.600 € 75,00 €
2.2 Kaufleute² mit einem Verlust oder mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, bis 35.800 € 200,00 €
2.3. allen IHK-Mitgliedern mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, über 35.800 € 350,00 €
3. Als Umlagen sind zu erheben 0,13 % (Stand 01.01.2017) des Gewerbeertrages bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb. Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften ist die Bemessungsgrundlage einmal um einen Freibetrag von 15.340 € für das
Die Beiträge werden nicht zentral festgesetzt, sondern die regionale IHK-Vollversammlung entscheidet über die Beitragshöhe. Wenn die Unternehmer mehr IHK-Leistungen beschließen, so müssen sie diese über höhere Beiträge oder Gebühren finanzieren.
Eine untere Grenze ist dort gesetzt, wo die IHKs ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen müssen. Aber auch hier gibt es Unterschiede, weil sich die Regionen in der Wirtschaftskraft ihrer Unternehmen unterscheiden. Das kann dazu führen, dass eine IHK in einer Region mit schwächerer Wirtschaftskraft etwas höhere Beiträge erheben muss, um ihre Aufgaben
¹ Nichtkaufleute sind Gewerbetreibende, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
² Kaufleute sind Gewerbetreibende, die im Handelsregister eingetragen sind oder deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.
Mein Gewerbe ist bereits abgemeldet, warum erhalte ich noch immer einen Beitragsbescheid?
Veranlagungen zum IHK-Beitrag erfolgen zeitnah. Das heißt, der Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb des laufenden Jahres ist die Grundlage der Beitragsveranlagung. Da uns der Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb des laufenden Beitragsjahres zum Zeitpunkt der Veranlagung nicht vorliegen kann, muss auf ältere, uns vorliegende Daten zum Zwecke der Vorauszahlung zurückgegriffen werden.
Da es sich somit bei den IHK-Beitragsbescheiden zunächst um Vorauszahlungsbescheide handelt, die erst dann endgültig abgerechnet werden können, sobald der IHK der Gewinn bzw. Gewerbeertrag des betreffenden Beitragsjahres vorliegt, kann es vorkommen, dass Gewerbetreibende trotz bereits erfolgter Gewerbeabmeldung für zurückliegende Jahre (in denen das Gewerbe noch ausgeübt wurde) eine endgültige Beitragsabrechnung (Nachforderung oder Gutschrift) erhalten.
Warum erhalte ich für meine abgemeldete bzw. in Liquidation befindliche GmbH noch einen Beitragsbescheid?
Eine GmbH ist kraft Rechtsform nach § 2 GewStG gewerbesteuerpflichtig. Sie ist gemäß § 13 Abs. 3 GmbHG eine Handelsgesellschaft und gilt nach § 6 HGB als Vollkaufmann. Solange eine GmbH noch im Handelsregister eingetragen und somit existent ist, also auch während einer Liquidationsphase, besteht IHK-Zugehörigkeit und Beitragspflicht. Die Beitragspflicht ist an die Gewerbesteuerpflicht geknüpft.
Bei Kapitalgesellschaften erlischt die Gewerbesteuerpflicht erst mit der Beendigung der Gesellschaft. Dies ist grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister (nicht Abmeldung, nicht Auflösung) erfolgt ist.
Wir haben nur eine Betriebsstätte in Ihrem IHK-Bezirk. Unser Hauptsitz liegt ganz woanders. Müssen wir trotzdem Beitrag an Sie zahlen?
Die IHK-Zugehörigkeit wird in § 2 des IHK-Gesetzes geregelt. Danach gehören alle Betriebe, die im Bezirk der IHK eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte unterhalten, der IHK an. Als Betriebsstätten gelten alle festen örtlichen Anlagen oder Einrichtungen, wie z.B. Produktionsstätten, Verkaufsstellen, technische Außenbüros und Baustellen.
Die IHK-Zugehörigkeit wird zwar durch die Betriebsstätte begründet, IHK-zugehörig wird jedoch das Gesamtunternehmen für seine verschiedenen Betriebsstätten. Unterhält ein Unternehmen mehrere unselbständige Betriebsstätten im Bezirk einer IHK, so ist dieses Unternehmen nur einmal zu dieser IHK-zugehörig und beitragspflichtig.
Die Beitragsveranlagung richtet sich nach § 3 des IHK-Gesetzes. Nach dieser Vorschrift wird ein gestaffelter Grundbeitrag sowie eine Umlage auf Grundlage der Gewerbeerträge erhoben. Es wird nur derjenige Anteil am Gewerbeertrag zugrunde gelegt, der entsprechend der Zerlegung durch das Finanzamt auf die im IHK-Bezirk gelegene(n) Betriebsstätte(n) entfällt.
Können IHK-Beiträge verjähren?
Zur Verjährung von IHK-Beiträgen verweisen wir auf die einschlägigen Paragraphen der Abgabenordnung:
Festsetzungsverjährung: § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO - vier Jahre.
Vgl. hierzu auch § 170 AO: Beginn der Festsetzungsfrist = mit Ablauf des
Jahres in dem der Anspruch entstanden ist.
Vgl. § 171 AO - geänderter Grundlagenbescheid.
Zahlungsverjährung: §§ 228 - 232 AO - fünf Jahre.
Einen Antrag auf Freistellung vom IHK-Beitrag finden sie rechts unter Downloads.
Antrag auf Beitragsfreistellung (Nr. 2503014)
SEPA-Lastschriftmandat (Nr. 2503016)