Source: https://www.damm-legal.de/bgh-bei-eintritt-des-paypal-kaeuferschutzes-lebt-die-kaufpreisforderung-des-verkaeufers-wieder-auf
Timestamp: 2020-04-09 00:35:25
Document Index: 277155023

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 433', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bei Eintritt des PayPal-Käuferschutzes lebt die Kaufpreisforderung der Verkäufers wieder auf › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH, Urteil vom 22.11.2017, Az. VIII ZR 83/16
BGH, Urteil vom 22.11.2017, Az. VIII ZR 213/16
§§ 433 ff BGB
Der BGH hat entschieden, dass der Kaufpreisanspruch eines Onlinehändlers, der das Paypal-Zahlungsmittel anbietet, zwar erlischt, wenn der vom Käufer entrichtete Kaufpreis vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Wird der Kaufpreis dem Käufer jedoch von Paypal auf Grund eines Käuferantrags erstattet, wird auf Grund einer vom BGH angenommenen stillschweigenden Vereinbarung zwischen Händler und Käufer davon ausgegangen, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird. Dementsprechend kann der Onlinehändler, wenn er der Ansicht ist, dass die Kaufpreiserstattung unberechtigt erfolgte, den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises verklagen. Für den Käufer verbleibt bei Nutzung des Paypal-Käuferschutzes allerdings der Vorteil, dass er bei Erstattung bereits im Wiederbesitz des Kaufpreises ist und der Verkäufer ihn nunmehr auf Zahlung in Anspruch nehmen muss, nicht umgekehrt. Zur Pressemitteilung Nr. 187/2017 des BGH nachstehend:
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