Source: http://roga.at/agb.html
Timestamp: 2017-09-26 01:51:12
Document Index: 187907064

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 74', '§ 75', '§ 42', '§ 78', '§ 1168', '§ 81', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 86', '§ 87']

FÜR FOTOGRAFEN (Auftragsaufnahmen). Herausgegeben von der Bundesinnung der Fotografen und dem RSV
•Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
•Die österreichischen Berufsfotografen schließen nur zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Auftraggeber deren Anwendbarkeit. Abweichende Vereinbarungen können rechtswirksam nur schriftlich getroffen werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen allfälligen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder des Mittlers vor.
•Urheberrechtliche Bestimmungen
•Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§ 1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG) stehen dem Fotografen zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkungen etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur soviel Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrags) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als erteilt.
•Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesondere nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt: Foto: © ... Name/Firma/Künstlername des Fotografen; Ort und, sofern veröffentlicht, Jahreszahl der ersten Veröffentlichung. Dies gilt auch dann, wenn das Lichtbild nicht mit einer Herstellerbezeichnung versehen ist. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs 3. UrhG. Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vorstehend beschriebenen Herstellervermerk.
•Jede Veränderung des Lichtbilds bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderungen nach dem, dem Fotografen bekannten Vertragszweck erforderlich sind.
•Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des vereinbarten Aufnahme- und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ordnungsgemäße Herstellerbezeichnung/ Namensnennung (Punkt oben) erfolgt.
•Anstelle des § 75 UrhG gilt die allgemeine Vorschrift des § 42 UrhG.
•Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl der Belegexemplare auf ein Stück.
•Eigentum am Filmmaterial - Archivierung
•Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Diapositive etc.) steht dem Fotografen zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufsichtsbilder ins Eigentum; Diapositive (Negative nur im Fall schriftlicher Vereinbarung) werden dem Vertragspartner nur leihweise gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners zur Verfügung gestellt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Ist dies der Fall, gilt die Nutzungsbewilligung gleichfalls nur im Umfang des Punktes 2.1. als erteilt.
•Der Fotograf ist berechtigt, die Lichtbilder in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen, und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt insbesondere auch für alle bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel (Lithos, Platten etc).
•Der Fotograf wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu.
•Ansprüche Dritter
•Für die Einholung einer allenfalls erforderlichen Zustimmung abgebildeter Gegenstände (z.B. Werke der Bildenden Kunst, Muster und Modelle, Marken, Fotovorlagen etc.) oder Personen (z.B. Modelle) hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält den Fotografen diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich der Ansprüche nach §§ 78 UhrG, 1041 ABGB. Der Fotograf garantiert die Zustimmung von Berechtigten (Urheber, abgebildete Personen etc.), insbesondere von Modellen, nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke (Punkt 2.1.).
•Verlust und Beschädigung
•Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Aufnahmen (Diapositive, Negativmaterial) haftet der Fotograf - aus welchem Rechtstitel immer - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige seiner Bediensteten beschränkt; für Dritte (Labors etc.) haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (sofern und soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu; der Fotograf haftet insbesondere nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn und Folgeschäden.
•Punkt 5.1. gilt entsprechend für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung übergebener Vorlagen (Filme, Layouts, Display-Stücke, sonstige Vorlagen etc.) und übergebene Produkte und Requisiten. Wertvollere Gegenstände sind vom Vertragspartner zu versichern.
•Eine Valorisierung der genannten Beträge bleibt vorbehalten.
•Leistung und Gewährleistung
•Der Fotograf wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Er kann den Auftrag auch - zur Gänze oder zum Teil - durch Dritte (Labors etc.) ausführen lassen. Sofern der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeorts und der angewendeten optisch-technischen (fotografischen) Mittel. Abweichungen von früheren Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar.
•Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Jedenfalls haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
•Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person des Fotografen liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung von Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc.
•Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.
•Alle Beanstandungen müssen längstens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich und unter Vorlage aller Unterlagen erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als auftragsgemäß erbracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate.
•Im Fall der Mangelhaftigkeit steht dem Vertragspartner nur ein Verbesserungsanspruch durch den Fotografen zu. Ist eine Verbesserung unmöglich oder wird sie vom Fotografen abgelehnt, steht dem Vertragspartner ein Preisminderungsanspruch zu. Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellungen gelten nicht als erheblicher Mangel. Punkt 5.1. gilt entsprechend.
•Fixgeschäfte liegen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung vor. Im Fall allfälliger Lieferverzögerungen gilt Punkt 5.1. entsprechend.
•Die Honorar- und Lizenzgebührenansprüche stehen unabhängig davon zu, ob das Material urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich (noch) geschützt ist.
•Werklohn
•Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht dem Fotografen ein Werklohn (Honorar) nach seinen jeweils gültigen Preislisten, sonst ein angemessenes Honorar zu.
•Das Honorar steht auch für Layout- oder Präsentationsaufnahmen sowie dann zu, wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung durch Dritte abhängt. Auf das Aufnahmehonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt.
•Alle Material- und sonstigen Kosten (Requisiten, Produkte, Modelle, Reisekosten, Aufenthaltsspesen, Visagisten etc.), auch wenn deren Beschaffung durch den Fotografen erfolgt, sind gesondert zu bezahlen.
•Im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Vertragspartner gewünschte Änderungen gehen zu seinen Lasten.
•Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen etc.) sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt für einen überdurchschnittlichen organisatorischen Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand.
•Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrags aus welchen Gründen immer Abstand, steht dem Fotografen mangels anderer Vereinbarung die Hälfte des Honorars zuzüglich aller tatsächlich angefallenen Nebenkosten zu. Im Fall unbedingt erforderlicher Terminänderungen (z.B. aus Gründen der Wetterlage) sind ein dem vergeblich erbrachten bzw. reservierten Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen.
•Das Honorar versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.
•Lizenzhonorar
•Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht dem Fotografen im Fall der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ein Veröffentlichungshonorar in vereinbarter oder angemessener Höhe gesondert zu.
•Fremdbearbeitung meiner Fotos ist ausdrücklich UNTERSAGT!
•Das Veröffentlichungshonorar versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.
•Unbeschadet aller gesetzlichen Ansprüche nach den §§ 81ff und 91ff UrhG gilt im Fall der Verletzung der Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte an den vertragsgegenständlichen Aufnahmen folgendes: Die Ansprüche nach § 87 UrhG stehen unabhängig von einem Verschulden zu. Im Fall der Verletzung des Rechts auf Herstellerbezeichnung steht als immaterieller Schaden (§ 87 Abs. 2 UrhG) vorbehaltlich eines hinzukommenden Vermögensschadens (§ 87 Abs. 1 UrhG) zumindest ein Betrag in der Höhe des angemessenen Entgelts (§ 86 UrhG) zu. Der Auskunftsanspruch nach § 87a Abs. 1 UrhG gilt auch für den Beseitigungsanspruch.
•Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ist bei Auftragserteilung eine Akontozahlung in der Höhe von 50% der voraussichtlichen Rechnungssumme zu leisten. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist das Resthonorar nach Rechnungslegung sofort bar zur Zahlung fällig. Sofern ein Zahlungsziel vereinbart wird, sind die gelegten Rechnungen längstens binnen 8 Tagen ab Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Im Fall der Übersendung (Postanweisung, Bank- oder Postsparkassenüberweisung etc.) gilt die Zahlung erst mit Verständigung des Fotografen vom Zahlungseingang als erfolgt. Das Risiko des Postwegs gerichtlicher Eingaben (Klagen, Exekutionsanträge) gehen zu Lasten des Vertragspartners. Verweigert der Vertragspartner (Auftraggeber) die Annahme wegen mangelhafter Erfüllung oder macht er Gewährleistungsansprüche geltend, ist das Honorar gleichwohl zur Zahlung fällig.
•Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Fotograf berechtigt, nach Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen.
•Im Fall des Verzugs gelten - unbeschadet übersteigender Schadenersatzansprüche - Zinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 5% über der jeweiligen Bankrate ab dem Fälligkeitstag als vereinbart. Für Zwecke der Zinsenberechnung ist für das jeweilige Kalenderjahr die am 2. Jänner des entsprechenden Jahres festgesetzte Bankrate für das gesamte Kalenderjahr maßgebend.
•Mahnspesen und die Kosten - auch außergerichtlicher - anwaltlicher Intervention gehen zu Lasten des Vertragspartners.
•Soweit gelieferte Bilder ins Eigentum des Vertragspartners übergehen, geschieht dies erst mit vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Nebenkosten.
•Schlussbestimmungen
•Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Betriebssitz des Fotografen. Im Fall der Sitzverlegung können Klagen am alten und am neuen Betriebssitz anhängig gemacht werden.
•Das Produkthaftpflichtgesetz (PHG) ist nicht anwendbar; jedenfalls wird eine Haftung für andere als Personenschäden ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist. Im Übrigen ist österreichisches Recht anwendbar, das auch dem internationalen Kaufrecht vorgeht.
•Schad- und Klagsloshaltungen umfassen auch die Kosten außergerichtlicher Rechtsverteidigung.
•Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insoweit nicht, als zwingende Bestimmungen des KSchG entgegenstehen. Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen (des Vertrags) berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen.
•Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für von Fotografen auftragsgemäß hergestellte Filmwerke oder Laufbilder sinngemäß, und zwar unabhängig von dem angewendeten Verfahren und der angewendeten Technik (Schmalfilm, Video, DAT etc.).
ABG für Workshops
Vertragspartner ist Robert Gaida, Fotograf, Gartenstraße 9, 2273 Hohenau, Gerichtsstand ist Gänserndorf
Die Workshops, Seminare, und Schulungen sind Fortbildungsveranstaltungen von Robert Gaida. Diese Veranstaltungen richten sich im Wesentlichen an Hobby- und Berfusfotografen. Verpflegung und Unterkunft ist sofern nicht anders angekündigt NICHT im Workshop enthalten.
Bei Kursanmeldungen wird die 50%ige Anzahlung fällig. Der rest beim Kurs in Bar bezahlt.
Die Reihung der Anmeldung erfolgt in reihenfolge des Eingangs der Anzahlung.
Alle von Foto Robert Gaida veröffentlichten Ankündigungen und Angebote sind freibleibend. Redaktionelle Fehler oder Irrtümer sind nicht auszuschließen. Die Workshop-Ankündigungen enthalten eine Beschreibung der wesentlichen Inhalte, die in dem Workshop vermittelt werden. Die Workshops von Foto Robert Gaida sind besondere Schulungsveranstaltungen, bei denen im Rahmen der Live-Workshops individuell auf die Teilnehmerbedürfnisse eingegangen wird. Deshalb kann je nach Teilnehmerbesetzung und Interesse von den Inhalten abgewichen werden.
Der Veranstalter hat jederzeit das Recht ein anderes Model als die in der Vorankündigung genannten für den Workshop einzusetzen. (kurzfristige Erkrankung oder sonstige Absage durch das Model)
Mit der Anmeldung auf der Website www.roga.at oder telefonisch unter +43 (699) 11069766 oder per E-Mail akzeptiert der Teilnehmer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Der Vertrag über die verbindliche Teilnahme an dem Workshop kommt mit der Überweisung der Anzahlung zustande. Die Anzahlung in Höhe von 20 % bestätigt die fixe Anmeldung. Im Falle von einer Überschreitung der höchst Teilnehmer wird der Betrag zurück überwiesen. Die Anzahlung erfolgt auf ein Konto das bei der Bestätigung bekannt gegeben wird. Die restlichen 80% werden 4 Wochen vor dem Kurs fällig.
Die Buchung eines Workshops ist bindend. Die rechtsverbindliche Buchung bleibt vom rechtzeitigen Eingang der Kursgebühr oder einer Anzahlung unberührt. Bei Nicht-Erscheinen des Kursteilnehmers zum Kurstermin sind die Kursgebühr bzw. offene Posten dennoch voll zu zahlen.
Die Rechnungsstellung erfolgt direkt beim am Workshop.
Nach Zustandekommen des Vertrages ist ein Rücktritt vom Vertrag bis 4 Wochen vor dem Termin kostenlos möglich. Wenn ein Teilnehmer aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen kann, so ist die Teilnahme einer anderen Person, die der Teilnehmer zuvor telefonisch oder per eMail benennt, möglich. Der Ersatzteilnehmer sollte über die entsprechenden Qualifikationen verfügen. Bei schlechtem Wetter (Regen, Schnee) werden die Outdoor-Kurse auch im Freien durchgeführt, es gibt keine trockenen „Ersatzrouten“ und keine wetterbedingten Rückerstattungen von Beiträgen, wenn ein Teilnehmer aufgrund schlechten Wetters nicht erscheint.
Bei Nichterreichen der Mindest-Teilnehmerzahl behalten wir uns vor, das Seminar stattfinden bzw. entfallen zu lassen. Dies wird jedoch den teilnehmenden Personen rechtzeitig (mindestens 72 Stunden vor Seminartermin mitgeteilt. Bereits gezahlte Seminargebühren werden umgehend in vollem Umfang zurückerstattet.
Weiterhin ist Foto Robert Gaida berechtigt, das Seminar kurzfristig abzusagen, wenn ein oder mehrere Ereignisse auftreten, die den Ablauf des Seminars nur teilweise oder gar nicht ermöglichen. Auch dann erhalten Sie bereits gezahlte Gebühren zurück.
Weiterreichende Forderungen oder Schadensersatzansprüche seitens der Workshopteilnehmer gegen den Veranstalter können ausdrücklich nicht geltend gemacht werden. Das gilt auch für evtl. schon gebuchte Anreisen und Übernachtungen.
Die im Rahmen der Workshops ausgehändigten Schulungsunterlagen, Bilder, Filme, Multimediawerke oder sonstigen, urheberrechtlich geschützten Werke dürfen von den Teilnehmern für private Zwecke genutzt werden (eigene Homepage, Facebook, Twitter...).
Eine kommerzielle Nutzung ist untersagt. Insbesondere die nachträgliche Vervielfältigung, Herstellen von Kopien und Veröffentlichungen jeder Art sind ohne die ausdrückliche Zustimmung von Robert Gaida und des jeweiligen (Gast) Referenten nicht zulässig. Das Nutzungsrecht an den Unterlagen besteht lediglich für den persönlichen Gebrauch und für weitere, persönliche Studienzwecke. Jede darüber hinaus gehende Nutzung ist nicht gestattet, insbesondere jede Kommerzielle.
Die Workshops können im Rahmen einer Review auf der Homepage www.roga.at veröffentlicht, um stattgefundene Workshops nachträglich zu dokumentieren. Sollte ein Workshopteilnehmer im Rahmen dieser Veröffentlichung nicht abgebildet werden dürfen, so bitten wir um einen entsprechenden vorherigen Hinweis.
Die Teilnahme an allen Workshops und Veranstaltungen von Foto Robert Gaida erfolgt auf eigene Gefahr. Der Veranstalter haftet nicht für Schäden, die durch den Teilnehmer oder den Workshopleitern an der eigenen Ausrüstung entstehen, sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Der Veranstalter haftet auch nicht für die Schäden, die sich Teilnehmer untereinander zufügen. Eine Garantie für die Richtigkeit von Aussagen oder Informationen, die im Rahmen von den Workshops vermittelt werden, wird nicht übernommen.
Der Workshopteilnehmer hat in den Workshops die Möglichkeit mit verschiedenen Geräten des Workshopveranstalters oder von Firmen, die ihn bei den Workshops unterstützen zu nutzen (Kameras, Blitzanlagen, etc.) Sollten bei dieser Nutzung Schäden oder der Verlust von oder an den Geräten auftreten, die der Workshopteilnehmer verursacht hat, so haftet dieser oder falls vorhanden dessen Haftpflichtversicherung in vollem Umfang dafür.
Die Teilnahme an Workshops oder anderen Fotoaktivitäten erfolgt auf eigenes Risiko.
Sie haben das Recht Ihre Anmeldung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung, bzw. der Zustimmung zu den AGB´s. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an oben stehende Adresse.
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner AGB-Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Als Gerichtstand wird Gänserndorf vereinbart.