Source: https://www.sachsentour.org/agb
Timestamp: 2018-01-16 13:09:18
Document Index: 247622941

Matched Legal Cases: ['§631', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 187']

AGB - www.sachsentour.org
21 km – Schnupperrunde
Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen Shop
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit der Absendung Ihrer Bestellung als anerkannt und angenommen.
1. Allgemeine Bestimmungen - Geltungsbereich
Der Verkauf der beworbenen Produkte erfolgt ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige Kunden; der Kunde bestätigt daher, volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein. Der Verkauf an juristische Personen und Personenvereinigungen erfordert die Angabe einer vertretungsberechtigten Person.
2. Angebot, Zustandekommen des Vertrages und Lieferbedingungen
Verträge auf diesem Portal können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie geben ein verbindliches Angebot bei der Sächsischen Sport-Promotion GmbH & Co. KG ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und am Ende des Bestellprozesses auf „zahlungspflichtige Bestellung abschicken“ klicken. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung).
Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Im Einzelfall können wir Ihre Bestellung ausdrücklich ablehnen. Bestellungen können insbesondere aber nicht ausschließlich dann abgelehnt werden, wenn diese von den vorgegebenen Anforderungen zum Registrierungs-, Nutzungs- oder Bestellprozess abweicht, wenn der bestellende Kunde als kreditunwürdig bekannt ist oder wenn Grund zu der Annahme vorliegt, dass die Bestellung betrügerische Absichten verfolgt. Sofern wir eine Bestellung nicht annehmen, wird diese automatisch annulliert und Sie werden über die Annullierung benachrichtigt.
Wir sind Abnehmer beim Hersteller aktuell Biehler Sportswear GmbH & Co. KG. Wir bieten die Kollektionen nach unseren Designwünschen (Sonderanfertigungen) an. Wir bestellen gewählte Artikel entsprechend Ihrer Wahl nach Qualität, Größe und Design. Es besteht i. d. R. keine Lagerhaltung (außer Überbestände der Veranstaltungskollektion grün/SVRD oder Sonderartikel). Der Vertrag kommt erst mit Zusendung der von Ihnen bestellten Ware zustande. Es gelten die angegebenen Herstellungs- und Lieferzeiten des Shops bzw. des Herstellers. Die Angaben finden Sie auf den Shopseiten "Wichtiger Bestellhinweis" und "Wichtiger Lieferhinweis".
Aktuell gelten Lieferzeiten des Herstellers von mindestens 8 Wochen. Der Hersteller bittet um Beachtung, dass sich der Liefertermin aufgrund der Abhängigkeit von Vorlieferanten produktionstechnisch verschieben kann. Wir werden unter "Wichtige Bestell-/zeiten Lieferhinweise" im Shop zu abweichenden Lieferzeiten benachrichtigen bzw. diese Information, so wir sie vom Hersteller erhalten, an Sie weiterleiten.
Folgende Hersteller-AGB's gelten: "... bei Maßanfertigung bzw. von Bedrucken von Produkten im individuellen Design handelt es sich um einen Sonderanfertigung. Somit ist der Kunde nach Vertragsabschluss zur Abnahme verpflichtet (§§631ff BGB). Rückgabe und Umstausch sind aufgrund der Individualisierung leider nicht möglich. Das gilt insbesondere auch für Größenprobleme, da Mustersätzte zur Anprobe bestellt werden können. Die Artikel werden jede Saison optimiert und an akteulle Trends der Branche angepasst. Änderungen an den Spezifikaktionen der bestellten Produkte z. B. Veränderung des Grundstoffes wegen besserer Funktionalität erfolgen automatisch durch den Hersteller und stellen ein Upgrade des Produktes dar. In der Regel fallen die Änderungen nicht auf bzwb. verändert sich dadurch nicht das äußere Erscheinungsbild der Kleidung. Bitte beachten Sie dazu auch die AGB (http://www.biehler-cycling.com/agb). Als Orientierung gelten die eingestellten Größentabellen des Herstellers Biehler Sportswear. Die Bemaßung/Größen anderer Hersteller und/oder Anbieter oder Paßformen eigener Erfahrungen im Bereich Radsportbekleidung entsprechen i. d. R. nicht den Maßen des Herstellers Biehler Sportswear. Diese Hersteller-AGB sind Vertragsbestandteil des Shops.
Die Lieferung erfolgt nach fristgerechtem Zahlungseingang der Vorauskasse. Der Shopbetreiber haftet nicht für Leistungsstörungen / Lieferverzögerungen im Zusammenhang mit den Leistungen, die als Fremdleistungen durch Dritte sprich durch den beauftragten, ausgeschriebenen Hersteller und Dritter des Herstellers gekennzeichnet sind. Bei Lieferung auf Rechnung (in Ausnahmefällen nur auf Absprache möglich) beginnt die Bestell- und Lieferzeit mit Annahme des Vertrages seitens der Sächsische Sport-Promotion GmbH & Co. KG.
Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt fünf Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus/Warenkorb, im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungs-/Lieferanschrift ein, im dritten Schritt wählen Sie die Lieferbebedingungen, im vierten Schrift, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf 'Bestellung absenden' an uns absenden.
Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Wir senden Ihnen nach Absenden Ihrer Bestellung eine Bestellbestätigung, welche einen Hinweis/Link enthält, der direkt zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum der Sächsischen Sport-Promotion GmbH & Co. KG.
5. Preise, Liefer- und Versandbedingungen, Rücksendekosten bei Widerruf
Bei den in den Angeboten angeführten Preisen handelt es sich um Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Der Mindestbestellwert beträgt 20,00 EUR.
Sämtliche Preise gelten - wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist - ohne Porto, Fracht und Versicherung. Bei der Versendung können daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Die Auslieferung Radbekleidung erfolgt ab 1.7.2015 über den Hersteller direkt. Die pro Bestellung anfallende Handlings- und Versandkostenpauschale des Herstellers Biehler Sportswear beträgt derzeit innerhalb von Deutschland ab dem 1.9.2016 8,50 EUR und außerhalb von Deutschland alle EU-Länder 20,50 EUR. Für Lagerware und weitere Artikel z.B. Jubiläumsartikel gelten Handlings- und Versandkosten innerhalb von Deutschland in Höhe von Paket 7,50 EUR, Gutschein Briefpost/Einwurf Einschreiben 5,50 EUR, Kalender 2018 Briefpost/Einwurf Einschreiben 3,60 EUR und Kalender 2018/Ritze Briefpost/Einschreiben 4,75 EUR (Preise inkl. Mwst). Außerhalb von Deutschland alle EU-Länder Paket 20,00 EUR, Gutschein Briefpost/Einwurf Einschreiben 5,50 EUR, Kalender 2018 Briefpost/Einwurf Einschreiben 10,00 EUR und Kalender 2018/Ritze Briefpost/Einschreiben 10,00 EUR (Preise inkl. Mwst). Versandpreise für Lieferungen außerhalb EU/Welt auf Anfrage zur Kostenermittlung.
Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Darüber hinaus hat der Kunde sicherzustellen, dass die Lieferung der Ware an ihn persönlich erfolgen kann oder bereits mit Bestellung eine natürliche Person namentlich zu benennen, an welche die Ware ersatzweise ausgeliefert werden kann. Sollte eine Zustellung beim ersten Versuch nicht möglich sein, wird der Anbieter eine kostenpflichtige Zweitzustellung veranlassen.
Wenn von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch gemacht wird, hat der Kunde seit dem 13.06.2014 die Rücksendekosten zu tragen, unabhängig vom Warenwert.
6. Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse durch Vorab-Überweisung, per Rechnung oder per Nachnahme. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorauskasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Sollte die Zahlung trotz einer Zahlungserinnerung bis zu den auf der Startseite des Shops unter "Wichtige Bestell-/zeiten- und Lieferhinweis" veröffentlichten Bestellterminen nicht auf dem genannten Konto verbucht worden sein, wird die Bestellung an den Hersteller nicht weitergeleitet, d. h. die Bestellung wird von uns storniert. Lieferfristen gelten nach Angabe Hersteller. Der Shopbetreiber haftet nicht für Leistungsstörungen / Lieferverzögerungen im Zusammenhang mit den Leistungen, die als Fremdleistungen durch Dritte sprich durch den beauftragten, ausgeschriebenen Hersteller und Dritter des Herstellers gekennzeichnet sind.
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die angeführten Kontaktdaten an den Anbieter zu richten; etwaige Rücksendungen sind an nachfolgende Anschrift zu senden, nur in Ausnahmefällen und in vorheriger Abstimmung direkt an den Hersteller Biehler Sportswear.
Rücksendungsadresse ist
Sächsische Sport-Promotion GmbH & Co. KG, GF Friedemann, Fetscherstr. 25, 01307 Dresden bzw. nach Anzeige beim Anbieter Sächsische Sport-Promotion GmbH & Co. KG auf Mitteilung der Rücksendeadresse direkt an den Hersteller.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des Herstellers. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Erhalt der Ware.
8. Widerrufsrecht und -folgen
8.1. Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher. Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht nach Überlassung der Ware Gebrauch macht, hat der Kunde seit dem 13.06.2014 die Rücksendekosten zu tragen, unabhängig vom Warenwert.
8.2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache, wobei die Beweislast beim Besteller liegt. Der Widerruf ist zu richten an: Sächsische Sport-Promotion GmbH & Co. KG, GF Friedemann, Fetscherstr. 25, 01307 Dresden, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
8.3. Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die direkt für den Kunden bestellt werden, Sonderanfertigung sind oder nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, für Bestellungen der HEQ/Elite-Serie und von deklariertem Sondergrößen oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und für Gutscheine/Auslieferung von Ware mit Gutscheineinlösung. Für erworbene Gutscheine ist eine Barauszahlung des Wertes des Gutscheines ausgeschlossen.
8.4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
9.1. Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
9.2. Zeigt der Kunde einen Mangel an, ist die beanstandete Ware unverzüglich zur Überprüfung auf eigene Kosten zurückzusenden. Ist die Mängelanzeige berechtigt, werden entsprechend Nachweisführung die Versandkosten rückerstattet.
9.3. Der Kunde wird den Anbieter nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
9.4. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1. mit 8.3. dieser AGB unberührt.
10.1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Anbieter uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Anbieter uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
10.2. Für solche Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Anbieter, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10.3. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von Ziffer 9.2. erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der Anbieter gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10.4. Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
11. Sonstigen Bestimmungen
11.1. Kundendaten; alle Daten werden nur zur Abwicklung von Bestellungen genutzt und nicht an Dritte weitergegeben. Eine Ausnahmeregelung gilt für die Weitergabe Ihrer Adressdaten für den Hersteller der Radbekleidung, welche zum Zwecke der Zusendung der bestellten Bekleidung an den somit beauftragten Dritten übergeben wird. Mit Klicken auf „Bestellung absenden“ erklären Sie sich mit der Weitergabe an den Hersteller der Bekleidung einverstanden.
11.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.3. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
11.4. Hat ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz des Anbieters. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Fetscherstr. 25
Tel.: +49 (0) 351 459 26 82
Steuernummer 203/163/01518 Finanzamt Dresden-Süd
Amtsgericht Dresden HRA 9125
Geschäftsführung: Wolfgang Friedemann
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verwendet.
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck ver-arbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen bzw. Herstellerunternehmen sowie zum Zweck der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung ggf. an Wirtschaftsinformationsdienste weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Der Kunde kann der vorgenannten Benutzung und Bearbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an:
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Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Ausgeschlossen ist der Rücktritt von der Bestellung für Waren nach Pkt. 8.3. nach offiziellem Bestelltermin und Auslieferung. Soweit der Kunde vom bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat der Kunde seit dem 13.06.2014 die Rücksendekosten zu tragen, unabhängig vom Warenwert.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Der Tag der Erfüllung der o.g. Bedingungen zählt bei der Berechnung des Fristbeginns nicht mit (§ 187 Abs. 1 BGB). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Sächsische Sport-Promotion GmbH & Co. KG, GF Friedemann, Fetscherstr. 25, 01307 Dresden
Tel.: +49(0)351 459 26 82, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, unabhängig vom Warenwert. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Gutscheinen und Waren, die direkt für den Kunden bestellt und/oder nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, Ware die auf der Einlösung eines Gutscheines basieren oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Waren, die auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt werden, soweit diese mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionstüchtigkeit wieder getrennt werden können, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, Software oder Gutscheinnummern, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.