Source: http://www.frei-denken.ch/de/2010/01/kt-zurich-staat-kirche/
Timestamp: 2018-01-19 19:09:53
Document Index: 20360146

Matched Legal Cases: ['Art. 130', 'Art. 131', 'Art. 145', '§1', '§ 19', '§ 2', '§ 9']

« Volkszählung 2010: Jeder Kirchenaustritt zählt!
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Kt. Zürich: Staat – Kirche
Faktenblatt Kanton Zürich
Stand 28.2.2010
Verfassung (2005)
in Verantwortung gegenüber der Schöpfung
und im Wissen um die Grenzen menschlicher Macht, (…)
Art. 130 Der Kanton anerkennt als selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts:
a) die evangelisch-reformierte Landeskirche und ihre Kirchgemeinden;
b) die römisch-katholische Körperschaft und ihre Kirchgemeinden;
c) die christkatholische Kirchgemeinde.
Die evangelisch-reformierte Landeskirche, die römisch-katholische Körperschaft und die christkatholische Kirchgemeinde sind im Rahmen des kantonalen Rechts autonom.
a) die Grundzüge der Organisation der kirchlichen Körperschaften;
b) die Befugnis zur Erhebung von Steuern;
c) die staatlichen Leistungen;
d) die Zuständigkeit und das Verfahren für die Wahl der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie deren Amtsdauer.
Es kann vorsehen, dass ein Teil der Steuererträge einer negativenZweckbindung unterstellt wird.
Der Kanton hat die Oberaufsicht über die kirchlichen Körperschaften.
Art. 131 Von den weiteren Religionsgemeinschaften sind die Israelitische Cultusgemeinde und die Jüdische Liberale Gemeinde vom Kanton anerkannt.
Diese ordnen die Mitwirkung ihrer Mitglieder nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen.
Das Gesetz regelt unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Autonomie der Religionsgemeinschaften:
a) die Wirkungen der Anerkennung;
b) die Aufsicht.
Art. 145 Die auf historischen Rechtstiteln beruhenden Leistungen des Staates an die kirchlichen Körperschaften bleiben bis zur gesetzlichen Neuregelung garantiert. Die Neuregelung dieser Leistungen orientiert sich an deren bisherigem Gesamtumfang.
Bis zur Neuregelung des kirchlichen Stimm- und Wahlrechts gelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts.
Bis zur Neuregelung der Zuständigkeiten für die Neubildung, den Zusammenschluss und die Auflösung von Kirchgemeinden gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes3.
Kirchengesetz 2007
Kirchengesetz.pdf
§1. Dieses Gesetz regelt die Rechtsstellung sowie die Grundzüge der Organisation der Evangelisch-reformierten Landeskirche und ihrer Kirchgemeinden, der Römisch-katholischen Körperschaft und ihrer Kirchgemeinden sowie der Christkatholischen Kirchgemeinde als Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Kostenbeiträge § 19.ff Kirchengesetz
1 Der Kanton bewilligt mit einem Globalbudget Kostenbeiträge an die kantonalen kirchlichen Körperschaften.
Steuern natürlicher und juristischer Personen
1 Die Kirchgemeinden erheben von den Angehörigen ihrer Konfession und den juristischen Personen nach Massgabe des Steuergesetzes die Kirchensteuer.
2 Die Erträge aus den Kirchensteuern der juristischen Personen dürfen nicht für kultische Zwecke verwendet werden. Über die Verwendung dieser Steuererträge legen die kantonalen kirchlichen Körperschaften gesamthaft Rechenschaft ab.
3 Im Übrigen bestimmen die kirchlichen Körperschaften selbstständig über die Verwendung der Steuererträge.
Schule – Religion
Volksschulgesetz (2005)
Bildungs- und Erziehungsaufgaben
§ 2. 1 Die Volksschule erzieht zu einem Verhalten, das sich an christlichen, humanistischen und demokratischen Wertvorstellungen orientiert. Dabei wahrt sie die Glaubens- und Gewissensfreiheit und nimmt auf Minderheiten Rücksicht.
«Religion und Kultur» ist ein obligatorisches Schulfach und wird wie folgt unterrichtet:
1.- 6. Klasse: 1 Wochenlektion, 7. Schuljahr: 2 Wochenlektionen, 8. Schuljahr: 1 Wochenlektion
Zielsetzung und Lehrplan
Die Schülerinnen und Schüler nehmen wahr, wie vielfältig Religion in der Gesellschaft vorkommt.
Schwerpunkte auf der Primarstufe
Zunächst lernen die Schülerinnen und Schüler elementare Inhalte, Überlieferungen und Bräuche des Christentums kennen, welche die Kultur und Gesellschaft im Kanton Zürich geprägt haben und prägen. Zudem werden ihnen weitere Kenntnisse über Religionen vermittelt, denen sie in ihrem Alltag, insbesondere in der Schule, begegnen.
Schwerpunkte auf der Sekundarstufe I
Auf der Sekundarstufe I erwerben die Schülerinnen und Schüler Grundkenntnisse der Weltreligionen: Christentum, Judentum, Islam, Hinduismus und Buddhismus. Sie setzen sich damit auseinander, wie Menschen mit ihren religiösen und kulturellen Traditionen umgehen.
Begriff “Evolution” kommt in den Lehrplänen nicht vor.
Patientinnen- und Patientengesetz (2004)
§ 9. 1 Die Patientinnen und Patienten haben das Recht, sich durch die eigene Seelsorgerin oder den eigenen Seelsorger betreuen zu lassen.
Die Spitalseelsorge kann die Patientinnen und Patienten unaufgefordert besuchen.
2000: 13.25%
2010: 22.43%
http://www.unifr.ch/ius/religionsrecht_de/dienstleistungen/rechtssammlung/kantone/zh
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9 Kommentare zu „Kt. Zürich: Staat – Kirche“
Alfred Bruppacher sagt:
Offenbar sind die Landeskirchen vor allem für diejenigen da, die von deren Brotkorb leben.
Von Sparen (fast) keine Spur: So soll den Pfarrerinnen und Pfarrern 2011 der Lohn um 3% gekürzt werden (def. Beschluss noch hängig), gleichzeitig wird ihnen aber ab 2012 eine zusätzliche Ferienwoche versprochen. Damit haben die Pfarrpersonen total zwei Wochen mehr Ferien als die “normalen” kirchlichen” Angestellten. All dies auf einem sehr hohen Lohnniveau und bei wenig Kontrolle über ihre effektive Arbeitszeit! …. und dies auf Kosten der Steuerzahler.
Zum Sparen kommen die Kirchen nur durch zwei Massnahmen: 1. Austritt aus der Kirche 2. Streichung der Steuerpflicht für die juristischen Personen
Schade, aber leider funktioniert es vermutlich nur auf diesem Weg.
24. April 2011 um 17:15
Ich denke hier fehlt ein wesentlicher Punkt auf der Liste: Das Tanzverbot: http://www.frei-denken.ch/de/2011/04/karfreitagsruhe-ruhe-wegen-den-reformierten/
Auch das passt m.E. nicht in einen Säkularen Staat!
24. April 2011 um 23:54
Die alte (Staats)verfassung des Kantons Zuerich lautete – wenn ich mich richtig erinnere – (ungefaehr) strickt saeckular:
Wir, das Volk des Standes Zuerich, geben uns Kraft unseres Selbstbestimmungsrechtes folgende Verfassung.
Neuerdings werden gar einer prozentual unbedeutenden Bibelreligion staatliche Hoheiten, Autonomien und Befugnisse verliehen. Biblische und pseudobiblische Sekten sind zwar (noch) nicht anerkannt, aber sie und ihre Anhaenger profitieren ueber “Leistungs”vertraege (die mehr mit Macht als Leistung zu tun haben) schon massiv am kleptokratischen bibeltheokratischen Machtkartell….
@ Herr Brupacher:
Aus Steuergeldern ueberreichlich honorierte Richter und Pfarrherren haben – wie sich selbst finanzierende freie Berufe – einen freien Stunden”plan”. Der fast allein von ihren selbst bestimmten Terminen (mit Vor- bzw. Einladungen) gesteuert wird. Es kommt bei ihnen vor allem auf die Ferien an, in denen sie ganz entpflichtet sind. Der Juxtiz bescheren da die Schwatzbuder schon sieben Wochen im Sommer und je 2 Wochen um Weihnachten und Ostern, also insgesamt 11 Wochen Gerichtsferien.
Immerhin keulen sie in der Zeit, in der sie nicht “arbeiten” keine (diesseitigen) Existenzen und Seelen….
12. Mai 2011 um 02:27
Alfred Brupacher. Merkwürdige Gedanken, und sehr verzagte Gedanken für einen freien Schweizer. Am 15. Mai wird die neue Synode bestellt. Es gibt in vielen Bezirken Kampfwahlen. Und wenn es in ihrem Bezirk keine Kampfwahl gibt, dann ist es die Schuld von Alfred Brupacher, der zu faul war, sich aufstellen zu lassen und sich einer demokratischen Wahl zu stellen. In Kommentaren rummosern ist einfach. Wir sind in einem freien Land. Seit Zwingli haben wir eine selbstverwaltete Kirche. Und sie wollen aus ihr austreten, damit sie sparen muss? Eine merkwürdige Logik. Vielleicht die Folge von zuviel “freiem Denken”? Wenn Sie an Christus glauben, wozu austreten? Wenn die Kirche sparen soll, warum nicht auftreten: an der Kirchegemeindeversammlung bei der Budgetberatung, lassen sie sich in die RPK wählen! Wenn alle Schweizer Freidenker demokratiescheue Memmen sind, dann sehe ich schwarz für den “säkularen Rechtsstaat”.
12. Mai 2011 um 04:02
Ob Girardet oder Uebelhart und ihre Satrapen oder gar Klone:
Wenn die (Gegen)argumente zur Sache ausgehen, wird aufs Uebelste die Person angegriffen.
In saeckularen Rechtsstaaten ist die einzige Zwangsmitgliedschaft die staatliche Buergerschaft. Wobei dieser die Buerger nicht zu gaengeln und zu pluendern hat, sondern deren Sicherheit und Freiheit by Law (insbesondere vor gewalttaetiger und organisierter Kriminalitaet aller Unart), und die Staatssteuergelder nicht an ideologische Kleptokratien, die religioese und soziale Diversion bis hin zur Sozialdiktatur statt moralinfreier Sozialhilfe betreiben, umzuverteilen hat….
Wer aus einer theokratischen Kleptokratie austritt (wozu es in kleinen Gemeinden mit grossem theokratischem Druck grosser Zivilcourage bedarf) ist er keine “demokratiescheue Memme”, sondern ein Staatsbuerger, der von einem seiner primitivsten Grundrechte – die je laenger je schneller direkt und indirekt untergraben werden – Gebrauch macht.
Fuer den saeckularen Rechtsstaat muss man schwarz sehen, wenn theokratische Sozialdiktatoren, die sich um staatlichen Opferschutz futieren, wenn der mit der Bibel oder deren menschen- und tierquaelerischen Auslegung statt dem Koran kollidiert, und ihre Opfer entrechten, enteignen und versklaven, sich rechtsfreie und krass verfassungswidrige Macht anmassen.
Waehlen lassen sollte man(n) sich, aber um in staatlichen Raeten alle Kirchensteuern und anderen hoheitlichen Privilegien aller Religionen sowie deren Subventionierung mit Staatssteurgeldern zu keulen, und den Dschungel an Kollaborationen und Kreuz- und Querfinanzierungen von religioeser und sozialer Suversion mit Steuergeldern aller Unart zu keulen und ihm den Garaus zu machen, bevor die letzten Reste des Rechtsstaates und der Freiheit der Buerger verschuett gegangen sind….
Werter Herr Baron (Freiherr):
Nun in Stil und Rechtschreibung und Stimmlage kann ich ich Ihren “Random Output” nicht klar einordnen. Als “Freiherr” und Vertreter des niederen Adels der auf die Verbindung von “Thron und Altar” sch… , sind sie eine merkwürdige Erscheinung: aber hier unter den “Freidenkern” ein wohlgelittener Gast. Vielleicht kann mir hier jemand auf die Sprünge helfen, was das Anliegen des Herrn “Freiherr” ist: ein Troll? ein teutonisches Nordlicht, das der Nation der metaphysischen “Dichter und Denker” (Goethe, Schiller, Kant, Nietzsche) ab dem Karren der Aufklärung gepurzelt ist? ein verarmter ostelbischer Landadliger mit Hass auf eine fromme Tante? Sprachlich scheint er mir eher ein Wildheuer, ein Anarcho-Sponti oder gar ein “Richter und Henker”? Kann mir jemand seinen output in ein Sprachregister übersetzen, das auch ich verstehen kann?
Wolltest du dich eigentlich nicht von uns verabschieden…?
Eigentlich wollt ich mich hier verabschieden
Doch, wolltest du.
Hast es nicht wirklich lange ausgehalten ohne uns!
Vorgaben zur Einführung des Lehrplan 21
http://www.bi.zh.ch/dam/bildungsdirektion/direktion/Bildungsrat/archiv/brb_2015/Sitzung_14._November_2015/BRB_50_2015.pdf.spooler.download.1448548004589.pdf/BRB_50_2015.pdf
Anhang; http://www.bi.zh.ch/dam/bildungsdirektion/direktion/Bildungsrat/archiv/brb_2015/Sitzung_14._November_2015/Anhang_BRB_Einführung%20LP21.pdf.spooler.download.1448547990016.pdf/Anhang_BRB_Einführung+LP21.pdf
Religionen, Kulturen, Ethik (RKE)
Mit der Einführung des Fachs Religion und Kultur konnte der Begegnung und der Auseinandersetzung mit den Religionen einen Platz im Lehrplan und im Unterricht der Zürcher Volksschule gesichert werden. Daran soll bei der Einführung des Lehrplans 21 angeknüpft werden. Dabei soll das Fach Religion und Kultur erweitert und mit der Fachperspektive Ethik ergänzt werden. Um die Weiterentwicklung des Fachs Religion und Kultur auch im Namen sichtbar zu machen, soll das Fach neu Religionen, Kulturen, Ethik (RKE) heissen (und nicht Ethik, Religionen, Gemeinschaft wie im Lehrplan 21).
Die Grundlagen für den Unterricht von RKE sind im Lehrplan 21 klar verankert (Primarstufe: NMG.11 und NMG.12 und Sekundarstufe I: ERG 1-4). Mit der Aufnahme der Ethik in das Fach Religion und Kultur wird das Anliegen, sich mit ethischen Fragen auch in anderen Fachbereichen auseinander zu setzen, gestärkt.
Der Vorschlag, das Fach Religion und Kultur durch die Fachperspektive Ethik zu erweitern, wurde der Kontaktgruppe Religionen zur Stellungnahme vorgelegt. Sie ist im Grundsatz mit der Weiterentwicklung einverstanden, macht aber darauf aufmerksam, dass genügend Ressourcen zur Verfügung stehen müssen (Lektionen, Lehrmittel Ethik, Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen). Das Volksschulamt wird die für den Fachbereich Religionen, Kulturen, Ethik notwendigen Anpassungen im Lehrplan 21 vornehmen.