Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/fachmagazin/kommentar/kuendigung-sofort-nach-eingang-der-massenentlassungsanzeige-zulaessig.html
Timestamp: 2020-08-15 07:07:04
Document Index: 186745645

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 102', '§ 130', '§ 17', '§ 102', '§ 130', '§ 17', '§ 17']

Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig - RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert § 17 KSchG; § 102 BetrVG; § 130 BGB Verfahrensrecht | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
§ 17 KSchG; § 102 BetrVG; § 130 BGB
Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.
Über das Vermögen der Arbeitgeberin des Klägers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser wollte den Geschäftsbetrieb einstellen. Für die damit einhergehende Massenentlassung hat er am 26.6.2017 bei der Agentur für Arbeit eine Massenentlassungsanzeige unter Beifügung des Interessenausgleichs getätigt. Mit gleichem Datum kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers ebenso wie die Arbeitsverhältnisse der anderen 44 zu diesem Zeitpunkt noch beschäftigten Arbeitnehmer ordentlich betriebsbedingt zum 30.9.2017.
Artikel Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
BAG sorgt für Klarheit bei Massenentlassungen
Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG müssen Arbeitgeber der zuständigen Agentur für Arbeit eine Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor sie
Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen
Der beklagte Insolvenzverwalter beschloss nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Stilllegung des Betriebs. Hierüber