Source: http://www.zwh-online.de/26745.htm
Timestamp: 2020-08-14 11:06:51
Document Index: 341297197

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 371', '§ 398', 'Art. 2', '§ 1', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 5, Erscheinungstermin: 15. Mai 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Brockhaus, Matthias, Die Ãœbernahme der Kosten fÃ¼r die Strafverteidigung durch das Unternehmen aus strafrechtlicher Perspektive, ZWH 2012, 169-174
Die KomplexitÃ¤t wirtschaftsstrafrechtlicher Verfahren fÃ¼hrt dazu, dass der fÃ¼r die erforderliche Verteidigung zu erbringende Kostenaufwand die finanzielle LeistungsfÃ¤higkeit des Betroffenen erheblich Ã¼berschreiten kann. Es liegt nahe, dass FÃ¼hrungskrÃ¤fte oder Mitarbeiter eines Unternehmens, gegen die ein (unternehmensbezogenes) Strafverfahren anhÃ¤ngig ist, im Hinblick auf die finanziellen Risiken ein groÃŸes Interesse an einer Ãœbernahme der Kosten fÃ¼r ihre Strafverteidigung durch das Unternehmen haben. Von Seiten der Unternehmen, die von einem Ermittlungsverfahren negativ betroffen sind, besteht hÃ¤ufig die Bereitschaft, eine entsprechende Zusage zu erteilen, auch wenn keine D&O Versicherung als â€œFirmenpoliceâ€� oder eine sonstige spezielle Strafrechtsschutzversicherung besteht oder greift. Grund hierfÃ¼r ist, dass ein substantielles Unternehmensinteresse an einer effektiven und koordinierten Verteidigung bestehen kann, um (wirtschaftliche) KollateralschÃ¤den durch eine Ausweitung des Strafverfahrens zu vermeiden oder zumindest einzuschrÃ¤nken. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die positive Entscheidung einer KostenÃ¼bernahme fÃ¼r die Strafverteidigung betroffener Mitarbeiter durch das Unternehmen mit strafrechtlichen Risiken fÃ¼r die hiermit befassten Verantwortlichen verbunden ist.
Hunsmann, Daniel, Â§ 398a AO â€“ offene Praxisfragen, ZWH 2012, 175-179
Durch das SchwarzgeldbekÃ¤mpfungsgesetz hat der Gesetzgeber die Regelungen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige in Â§ 371 AO erheblich verschÃ¤rft (vgl. nur /, ZWH 2011, 85) und in diesem Zusammenhang fÃ¼r HinterziehungsfÃ¤lle â€œgroÃŸen AusmaÃŸesâ€� mit Â§ 398a AO eine neue Einstellungsvorschrift in die Abgabenordnung eingefÃ¼gt. In der praktischen Anwendung dieser Vorschrift ergeben sich jedoch noch viele ungeklÃ¤rte Fragen, die im Folgenden Ã¼berblicksartig dargestellt und in AnsÃ¤tzen einer LÃ¶sung zugefÃ¼hrt werden sollen.
RÃ¼benstahl, Markus, Der AmtstrÃ¤ger eines anderen EU-Mitgliedsstaats im EUBestG, ZWH 2012, 179-182
Wortlaut, Gesetzgebungsgeschichte, Sinn und Zweck des Art. 2 Â§ 1 Abs. 1 Nr. 2a EUBestG ergeben in eindeutiger Weise, dass erste und notwendige Bedingung seiner Anwendbarkeit eine AmtstrÃ¤gerstellung des Vorteilsnehmers nach dem Recht des anderen EU-Mitgliedsstaats ist. Hinzu kommen muss eine Stellung des auslÃ¤ndischen AmtstrÃ¤gers, die der eines deutschen AmtstrÃ¤gers (Â§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB) entspricht. Die abweichende Auffassung DÃ¶tterls ist mit dem Gesetz nicht vereinbar und weckt Hoffnungen, die sie nicht erfÃ¼llen kann.
BGH v. 25.1.2012 - 1 StR 45/11, Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes fÃ¼r nicht persÃ¶nlich erbrachte Leistungen., ZWH 2012, 182-186
BGH v. 19.1.2012 - 3 StR 343/11, Ausfuhr von GÃ¼tern ohne die Genehmigung nach dem AuÃŸenwirtschaftsgesetz, ZWH 2012, 187-190
OLG Hamm v. 22.11.2011 - III-3 RVs 89/11, Strafbarkeit wegen Betruges im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Lastschrifteinzug/Ãœberweisung)., ZWH 2012, 190-191
BGH v. 24.8.2011 - 2 StR 109/11, Download-Abonnement als Betrug, ZWH 2012, 191-193
BGH v. 9.2.2012 - 1 StR 438/11, Steuerhehlerei vor Beendigung der Vortat, ZWH 2012, 193-195
BFH v. 17.8.2011 - VI R 75/10, Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten, ZWH 2012, 195-197
BGH v. 13.12.2011 - XI ZR 51/10, Haftung wegen unterlassener Kapitalmarktinformationen aus Â§ 37b WpHG, ZWH 2012, 197-201
BGH v. 1.12.2011 - IX ZR 11/11, Haftung des Gesellschafters bei Doppelbesicherung und Verwertung der Gesellschaftssicherheit nach InsolvenzerÃ¶ffnung, ZWH 2012, 201-204
BGH v. 10.11.2011 - III ZR 81/11, AufklÃ¤rungspflicht des Anlageberaters, ZWH 2012, 204-205
EuGH v. 26.1.2012 - C 586/10, VerlÃ¤ngerung der Arbeitsvertragsbefristung bei stÃ¤ndigem Vertretungsbedarf, ZWH 2012, 205-207
BGH v. 1.12.2011 - IX ZB 232/10, Internationale ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, ZWH 2012, 207-210
OLG Celle v. 28.11.2011 - 1 Ws 415/11, Kopierkosten (fÃ¼r 43.307 Druckseiten) als notwendige Verteidigerauslagen, ZWH 2012, 210-211
Kudlich, Hans / Kudlich, Hans, Handbuch Wirtschafsstrafrecht, ZWH 2012, 211-212
Beyer, Dirk / Beyer, Dirk, Die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren, ZWH 2012, 212
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.05.2012 08:47