Source: https://www.jusline.at/gesetz/k-sgag/paragraf/20
Timestamp: 2019-02-19 16:09:29
Document Index: 311822836

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 12', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 21']

§ 20 K-SGAG (Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz), Ergänzende Pflichten des Bewilligungsinhabers - JUSLINE Österreich
§ 20 K-SGAG Ergänzende Pflichten des Bewilligungsinhabers
(1) Der Inhaber einer Ausspielbewilligung hat sicherzustellen, dass in seinen Betriebsstätten (Automatensalons oder Einzelaufstellung) keine anderen Glücksspielautomaten als jene, für die er eine entsprechende Bewilligung nach § 12 besitzt, noch andere Glücksspiele angeboten werden.
(2) Beschäftigte des Inhabers einer Ausspielbewilligung und des Vertragspartners dürfen, außer zu Test- und Wartungszwecken, Glücksspielautomaten in den vom Bewilligungsinhaber betriebenen Automatensalons oder in den Betriebsstätten von Vertragspartnern im Falle von Einzelaufstellung zu Spielzwecken nicht bedienen. Der Bewilligungsinhaber und der Vertragspartner haben dies entsprechend sicherzustellen.
(3) Der Inhaber einer Ausspielbewilligung hat dem Bundesminister für Finanzen über Spenden an einzelne Spendenempfänger von mehr als 10 000 Euro im Kalenderjahr bis zum 15. März des Folgejahres jährlich zu berichten.
(4) Der Inhaber einer Ausspielbewilligung hat die gemäß § 2 Abs. 3 sechster Satz GSpG auf ihn entfallenden Kosten, die ihm von der Behörde auf der Grundlage einer von der Bundesrechenzentrum GmbH durchzuführenden Abrechnung jährlich mit Bescheid vorgeschrieben werden, dem Bund zu erstatten.
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§ 11 K-SGAG Einzelaufstellung§ 12 K-SGAG Glücksspielautomatenbewilligung§ 13 K-SGAG Erlöschen der Glücksspielautomatenbewilligung§ 14 K-SGAG Spielerschutz in Automatensalons und Einzelaufstellung§ 15 K-SGAG Spielverlauf und Spielprogramme§ 16 K-SGAG Spielgeheimnis und Datenaustauschverpflichtungen§ 17 K-SGAG Ergänzender Spielerschutz und Spielsuchtvorbeugung§ 18 K-SGAG Besuchs- und Spielordnung§ 19 K-SGAG Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Geldwäsche § 19a K-SGAG § 19a§ 20 K-SGAG Ergänzende Pflichten des Bewilligungsinhabers§ 21 K-SGAG Behörden und Rechtsschutz§ 22 K-SGAG Mitwirkung von Organen des Wachkörpers Bundespolizei§ 23 K-SGAG Überwachung und Überprüfung§ 24 K-SGAG Automationsunterstützter Datenverkehr§ 25 K-SGAG Beschlagnahme§ 26 K-SGAG Einziehung§ 27 K-SGAG Herausgabe§ 28 K-SGAG Aufgaben§ 29 K-SGAG Bestellung und Angelobung§ 30 K-SGAG Persönliche und fachliche Voraussetzungen
§ 21 K-SGAG