Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=4%20StR%20729/94
Timestamp: 2019-07-16 23:15:22
Document Index: 225360009

Matched Legal Cases: ['§ 729', '§ 729', '§ 727', '§ 77', '§ 55', '§ 59', '§ 43', '§ 22']

BGB § 729 Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis (Law)
Wird die Gesellschaft aufgelöst, so gilt die Befugnis eines Gesellschafters zur Geschäftsführung zu seinen Gunsten gleichwohl als fortbestehend, bis er von der Auflösung Kenntnis erlangt oder die Aufl...
(1) Das Bundesversicherungsamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde. Es hat seinen Sitz in Bonn. (2) Das Bundesversicherungsamt hat die ihm durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen ...
(1) Das Grundbuchamt kann von Amts wegen Ermittlungen darüber anstellen, ob das Eigentum oder ein eingetragenes Recht dem als Berechtigten Eingetragenen oder einem anderen zusteht, und die hierzu geei...
ZPO § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer (Law)
...streckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den Übernehmer die Vorschriften des § 727 entsprechend anzuwenden. (2) Das Gleiche gilt für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen ...
...4) Der Entlastungsberechtigte hat auf Verlangen des Hauptzollamts über die einzelnen Mengen an Biokraftstoffen, für die eine Steuerentlastung beantragt wird, besondere Aufzeichnungen zu führen. ...
...4) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbar gegen ein Gesetz, so ist § 77 entsprechend anzuwenden. (5) Die in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Verfassungsorgane kön...
...4 Monaten nach Ende des Bezugs einer Rente aus eigener Versicherung des Verstorbenen eine Hinterbliebenenrente festzustellen oder 4. ...
...4a des Bewertungsgesetzes genannten Lastenausgleich entspricht, gehören nicht zum sonstigen Vermögen.
...45 bis 49, 55a Absatz 1 Satz 7, Absatz 2 bis 7, die §§ 55c bis 56, 58 Absatz 2, die §§ 59 bis 61, 89b, 97 Absatz 3, 4 und 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Satz 2 und 3 und ...
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