Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=gwg&a=2
Timestamp: 2019-02-20 13:57:43
Document Index: 100582131

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 59', '§ 34', '§ 17', '§ 57', '§ 10', '§ 2', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 30', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 40', '§ 2', '§ 2', '§ 43', '§ 2', '§ 47', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 50', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 60', '§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 2', '§ 2', '§ 57', '§ 2', '§ 76', '§ 2', '§ 51', '§ 2', '§ 50', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 2', '§ 55', '§ 2', '§ 2', '§ 56', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 59', '§ 50', '§ 2', '§ 31', '§ 56', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 28', '§ 2', '§ 56', '§ 51', '§ 2', '§ 47', '§ 138', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 50', '§ 36', '§ 2', '§ 36', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 36', '§ 2', '§ 53', '§ 2', '§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 15']

§ 2 GwG Verpflichtete, Verordnungsermächtigung Geldwäschegesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GwG > § 2
§ 2 - Geldwäschegesetz (GwG)
Artikel 1 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822 (Nr. 39); zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
Geltung ab 26.06.2017; FNA: 7613-3 Geldwäsche
3 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 123 Vorschriften zitiert
Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen und Verpflichtete
§ 2 hat 1 frühere Fassung und wird in 41 Vorschriften zitiert
(1) Verpflichtete im Sinne dieses Gesetzes sind, soweit sie in Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs handeln,
Kreditinstitute nach § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in § 2 Absatz 1 Nummer 3 bis 8 des Kreditwesengesetzes genannten Unternehmen, und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstituten mit Sitz im Ausland,
Finanzdienstleistungsinstitute nach § 1 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 bis 10 und 12 und Absatz 10 des Kreditwesengesetzes genannten Unternehmen, und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Finanzdienstleistungsinstituten mit Sitz im Ausland,
Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute nach § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von vergleichbaren Instituten mit Sitz im Ausland,
Agenten nach § 1 Absatz 7 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und E-Geld-Agenten nach § 1a Absatz 6 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
selbständige Gewerbetreibende, die E-Geld eines Kreditinstituts nach § 1a Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vertreiben oder rücktauschen,
Finanzunternehmen nach § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes, die nicht unter Nummer 1 oder Nummer 4 fallen und deren Haupttätigkeit einer der in § 1 Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes genannten Haupttätigkeiten oder einer Haupttätigkeit eines durch Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 3 Satz 2 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Unternehmens entspricht, und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland,
Versicherungsunternehmen nach Artikel 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1) und im Inland gelegene Niederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland, soweit sie jeweils
Lebensversicherungstätigkeiten, die unter diese Richtlinie fallen, anbieten,
Darlehen im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes vergeben,
Versicherungsvermittler nach § 59 des Versicherungsvertragsgesetzes, soweit sie die unter Nummer 7 fallenden Tätigkeiten, Geschäfte, Produkte oder Dienstleistungen vermitteln, mit Ausnahme der gemäß § 34d Absatz 3 oder Absatz 4 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler, und im Inland gelegene Niederlassungen entsprechender Versicherungsvermittler mit Sitz im Ausland,
Kapitalverwaltungsgesellschaften nach § 17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs, im Inland gelegene Zweigniederlassungen von EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften sowie ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist und die der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 57 Absatz 1 Satz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs unterliegen,
Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte sowie Notare, soweit sie
für ihren Mandanten an der Planung oder Durchführung von folgenden Geschäften mitwirken:
Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen oder
im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen,
Rechtsbeistände, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, und registrierte Personen nach § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, soweit sie für ihren Mandanten an der Planung oder Durchführung von Geschäften nach Nummer 10 Buchstabe a mitwirken oder im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen,
Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte,
Dienstleister für Gesellschaften und für Treuhandvermögen oder Treuhänder, die nicht den unter den Nummern 10 bis 12 genannten Berufen angehören, wenn sie für Dritte eine der folgenden Dienstleistungen erbringen:
Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine auf einem organisierten Markt notierte Gesellschaft nach § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes handelt, die den Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt,
Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen, soweit es sich nicht handelt um
Betreiber von Geldspielgeräten nach § 33c der Gewerbeordnung,
Vereine, die das Unternehmen eines Totalisatoren nach § 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes betreiben,
Lotterien, die nicht im Internet veranstaltet werden und für die die Veranstalter und Vermittler über eine staatliche Erlaubnis der in Deutschland jeweils zuständigen Behörde verfügen,
Soziallotterien und
Güterhändler.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Verpflichtete gemäß Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 16, die Finanztätigkeiten, die keinen Finanztransfer im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 6 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes darstellen, nur gelegentlich oder in sehr begrenztem Umfang ausüben und bei denen ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht, vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausnehmen, wenn
die Finanztätigkeit auf einzelne Transaktionen beschränkt ist, die in absoluter Hinsicht je Kunde und einzelne Transaktion den Betrag von 1.000 Euro nicht überschreitet,
der Umsatz der Finanztätigkeit insgesamt nicht über 5 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes der betroffenen Verpflichteten hinausgeht,
die Finanztätigkeit lediglich eine mit der ausgeübten Haupttätigkeit zusammenhängende Nebentätigkeit darstellt und
die Finanztätigkeit nur für Kunden der Haupttätigkeit und nicht für die allgemeine Öffentlichkeit erbracht wird.
Text in der Fassung des Artikels 10 Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze G. v. 10. Juli 2018 BGBl. I S. 1102 m.W.v. 14. Juli 2018
Frühere Fassungen von § 2 GwG
aktuell vorher 14.07.2018 Artikel 10 Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
Zitierungen von § 2 GwG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 GwG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GwG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 1 GwG Begriffsbestimmungen
... oder Devisengeschäften und die Vornahme von Scheckverrechnungen, durch Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 (Korrespondenten) für CRR-Kreditinstitute oder für Unternehmen in einem Drittstaat, die ... diese anderen Leistungen nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften durch Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 (Korrespondenten) erbracht werden dürfen a) für andere CRR-Kreditinstitute ...
§ 4 GwG Risikomanagement
... bedürfen der Genehmigung dieses Mitglieds. (4) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 16 müssen über ein wirksames Risikomanagement verfügen, soweit sie im Rahmen einer ...
§ 6 GwG Interne Sicherungsmaßnahmen
... der Geschäftstätigkeit angemessen ist. (3) Soweit ein Verpflichteter nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 bis 14 und 16 seine berufliche Tätigkeit als Angestellter eines Unternehmens ausübt, obliegen die ... nach den Absätzen 1 und 2 diesem Unternehmen. (4) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 haben über die in Absatz 2 genannten Maßnahmen hinaus Datenverarbeitungssysteme zu ... Aufsichtsbehörde kann Kriterien bestimmen, bei deren Erfüllung Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 vom Einsatz von Datenverarbeitungssystemen nach Satz 1 absehen können. (5) Die ... und vertraulich an die anfragende Stelle übermittelt werden. Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 können die Auskunft verweigern, wenn sich die Anfrage auf Informationen bezieht, die sie im ...
§ 7 GwG Geldwäschebeauftragter
... Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 6, 7, 9 und 15 haben einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene sowie einen Stellvertreter zu ... (3) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 4, 5, 8, 10 bis 14 und 16 einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben, wenn sie dies für angemessen erachtet. ... zu bestellen haben, wenn sie dies für angemessen erachtet. Bei Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 16 soll die Anordnung erfolgen, wenn die Haupttätigkeit des Verpflichteten im Handel mit ...
§ 10 GwG Allgemeine Sorgfaltspflichten
... einem Kunden maßgebliche Umstände ändern. (4) Nehmen Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 Bargeld bei der Erbringung von Zahlungsdiensten nach § 1 Absatz 2 des ... nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 zu erfüllen. (5) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 haben die allgemeinen Sorgfaltspflichten bei Gewinnen oder Einsätzen eines Spielers in ... dem jeweiligen Spieler zugeordnet werden können. (6) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 16 haben Sorgfaltspflichten in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 3 sowie bei ... oder entgegennehmen, zu erfüllen. (7) Für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 und 5 , die bei der Ausgabe von E-Geld tätig sind, gilt § 25i Absatz 1 des Kreditwesengesetzes ... 2 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. (8) Versicherungsvermittler nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 , die für ein Versicherungsunternehmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 Prämien einziehen, ... nach § 2 Absatz 1 Nummer 8, die für ein Versicherungsunternehmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 Prämien einziehen, haben diesem Versicherungsunternehmen mitzuteilen, wenn ... andere Weise zu beenden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 , wenn der Mandant eine Rechtsberatung oder Prozessvertretung erstrebt, es sei denn, der ...
§ 11 GwG Identifizierung
... besteht. (2) Abweichend von Absatz 1 hat ein Verpflichteter nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 die Vertragsparteien des Kaufgegenstandes zu identifizieren, sobald der Vertragspartner des ...
§ 12 GwG Identitätsüberprüfung, Verordnungsermächtigung
... erfolgt, das auf den Namen des Vertragspartners lautet, bei einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 oder bei einem Kreditinstitut, das ansässig ist in einem 1. anderen Mitgliedstaat ...
§ 15 GwG Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung
... oder rechtmäßigen Zweck erfolgt, oder 3. es sich für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 8 um eine grenzüberschreitende Korrespondenzbeziehung mit Respondenten mit Sitz in einem ... zu können. (6) In dem in Absatz 3 Nummer 3 genannten Fall haben Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 mindestens folgende verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen: 1. es sind ...
§ 16 GwG Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet
... Für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 gelten, soweit sie das Glücksspiel im Internet anbieten oder vermitteln, die besonderen ... des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, das auf den Namen des Spielers bei einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 errichtet worden ist. Von der Erfüllung der Verpflichtung nach Satz 1 ... 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, das auf seinen eigenen Namen bei einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 eingerichtet ist und auf dem Gelder eines Spielers zur Teilnahme an Glücksspielen im Internet ... 2. auf ein Zahlungskonto, das auf den Namen des Spielers bei einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 eingerichtet worden ist. Bei der Transaktion hat der Verpflichtete den ...
§ 17 GwG Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung
... Dritte zurückgreifen. Dritte dürfen nur sein 1. Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 , 2. Verpflichtete gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 in ...
§ 23 GwG Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung
... in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 aufgeführten Behörden und gegenüber Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 7 sowie gegenüber Notaren. (3) Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger ...
§ 30 GwG Entgegennahme und Analyse von Meldungen
... gewährt sie dem Verpflichteten eine angemessene Frist. Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 können die Auskunft verweigern, soweit sich das Auskunftsverlangen auf Informationen bezieht, ...
... darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei den Kreditinstituten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und bei den Instituten nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 Daten aus den von ihnen nach § 24c ... Aufgaben bei den Kreditinstituten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und bei den Instituten nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 Daten aus den von ihnen nach § 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes zu führenden Dateien ...
§ 40 GwG Sofortmaßnahmen
... kann sie unter den Voraussetzungen des Satzes 1 1. einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 untersagen, a) Verfügungen von einem bei ihm geführten Konto oder Depot ... b) sonstige Finanztransaktionen durchzuführen, 2. einen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 anweisen, dem Vertragspartner und allen sonstigen Verfügungsberechtigten den Zugang zu einem ...
§ 43 GwG Meldepflicht von Verpflichteten
... zu melden. (2) Abweichend von Absatz 1 sind Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 nicht zur Meldung verpflichtet, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen ...
§ 47 GwG Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung
... Verpflichteten, die derselben Gruppe angehören, 3. zwischen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 8 und ihren nachgeordneten Gruppenunternehmen in Drittstaaten, sofern die Gruppe einem ... Gruppe einem Gruppenprogramm nach § 9 unterliegt, 4. zwischen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 bis 12 aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus Drittstaaten, in denen die Anforderungen ... oder der Terrorismusfinanzierung verfügt, 5. zwischen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 6, 7, 9, 10 und 12 in Fällen, die sich auf denselben Vertragspartner und auf dieselbe Transaktion beziehen, an ... hat. (4) Nicht als Informationsweitergabe gilt, wenn sich Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 bis 12 bemühen, einen Mandanten davon abzuhalten, eine rechtswidrige Handlung zu begehen. ... abzuhalten, eine rechtswidrige Handlung zu begehen. (5) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 dürfen einander andere als die in Absatz 1 genannten Informationen über konkrete ... Kenntnis gegeben werden, unabhängig davon, ob diese Datenbanken von den Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 selbst oder von Dritten betrieben werden. Die weitergegebenen Informationen dürfen ...
§ 50 GwG Zuständige Aufsichtsbehörde
... 1 Satz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs unterliegen, g) Agenten und E-Geld-Agenten nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 , h) Unternehmen und Personen nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 und i) die ... und E-Geld-Agenten nach § 2 Absatz 1 Nummer 4, h) Unternehmen und Personen nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 und i) die Kreditanstalt für Wiederaufbau, 2. für ... die Kreditanstalt für Wiederaufbau, 2. für Versicherungsunternehmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen, 3. ... Versicherungswesen, 3. für Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 die jeweils örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer (§§ 60, 61 der ... 60, 61 der Bundesrechtsanwaltsordnung), 4. für Patentanwälte nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 die Patentanwaltskammer (§ 53 der Patentanwaltsordnung), 5. für Notare nach ... die Patentanwaltskammer (§ 53 der Patentanwaltsordnung), 5. für Notare nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 der jeweilige Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat (§ ... 6. für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer nach § 2 Absatz 1 Nummer 12 die Wirtschaftsprüferkammer (§ 57 Absatz 2 Nummer 17 der ... 7. für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte nach § 2 Absatz 1 Nummer 12 die jeweils örtlich zuständige Steuerberaterkammer (§ 76 des ... 8. für die Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 , soweit das Landesrecht nichts anderes bestimmt, die für die Erteilung der ...
§ 51 GwG Aufsicht
... ein vorübergehendes Verbot zur Ausübung einer Leitungsposition bei Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 aussprechen. Handelt es sich bei der Aufsichtsbehörde nicht um die Behörde, ... nach § 50 Nummer 8 und 9 zuständige Aufsichtsbehörde für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Einzelfall bei einem Verpflichteten nach § 2 Absatz ... 1 Nummer 15 kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Einzelfall bei einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 Auskünfte einholen zu Zahlungskonten nach § 1 Absatz 3 des ... gemessen in Vollzeitäquivalenten, die mit der Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 betraut sind; b) die Anzahl der durchgeführten Vor-Ort-Prüfungen und der ... ergriffenen Prüfungsmaßnahmen, differenziert nach den betroffenen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 ; c) die Anzahl der Maßnahmen nach Buchstabe b, bei denen die ... Maßnahmen; e) Art und Umfang der Maßnahmen, um die Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 über die von ihnen einzuhaltenden Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen ... Verdachtsmeldungen pro Kalenderjahr, differenziert nach den betroffenen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 . Die Aufsichtsbehörden haben dem Bundesministerium der Finanzen die ...
§ 52 GwG Mitwirkungspflichten
... über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (5) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 können die Auskunft auch auf Fragen verweigern, wenn sich diese Fragen auf Informationen ...
§ 55 GwG Zusammenarbeit mit anderen Behörden
... gemäß den Anlagen 1 bis 3 der Gewerbeanzeigenverordnung über Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 , soweit die Kenntnis dieser Daten zur Wahrnehmung der Aufgaben der Aufsichtsbehörden nach ... (6) Soweit die Aufsichtsbehörden die Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 ausüben, stellen sie den folgenden Behörden auf deren Verlangen alle Informationen zur ...
§ 56 GwG Bußgeldvorschriften
... Verluste und kann geschätzt werden. Gegenüber Verpflichteten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 , die juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, kann über Satz 1 hinaus eine ... ist, erzielt hat. Gegenüber Verpflichteten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 , die natürliche Personen sind, kann über Satz 1 hinaus eine Geldbuße bis zu ... zuständige Europäische Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 über 1. die gegen diese Verpflichteten verhängten Geldbußen, ...
§ 59 GwG Übergangsregelung
... Befreiungen der Aufsichtsbehörden nach § 50 Nummer 8 gegenüber Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 , soweit sie Glücksspiele im Internet veranstalten oder vermitteln, bleiben in Abweichung zu ...
§ 31b AO Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (vom 25.05.2018)
... eines Bußgeldverfahrens nach § 56 des Geldwäschegesetzes gegen Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 bis 16 des Geldwäschegesetzes , 4. dem Treffen von Maßnahmen und Anordnungen nach § 51 Absatz 2 des ... Anordnungen nach § 51 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes gegenüber Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 bis 16 des Geldwäschegesetzes oder 5. der Wahrnehmung von Aufgaben nach § 28 Absatz 1 des ... mitzuteilen, die darauf schließen lassen, dass 1. ein Verpflichteter nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 bis 16 des Geldwäschegesetzes eine Ordnungswidrigkeit nach § 56 des Geldwäschegesetzes begangen hat oder begeht ... Anordnungen nach § 51 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes gegenüber Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 bis 16 des Geldwäschegesetzes gegeben sind. (4) § 47 Absatz 3 des Geldwäschegesetzes gilt ...
§ 138b AO Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften (vom 26.06.2017)
... Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 des Geldwäschegesetzes (mitteilungspflichtige Stelle) haben dem für sie nach den §§ 18 bis 20 ...
... des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend anzuwenden; sie gelten als Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes . Insoweit unterliegen sie der Aufsicht der Bundesanstalt für ...
§ 25l KWG Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften (vom 26.06.2017)
... Unternehmen gelten oder von der Bundesanstalt als solches bestimmt wurden, sind Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes . Sie unterliegen insoweit auch der Aufsicht der Bundesanstalt nach § 50 Nummer 1 in ...
§ 36 KWG Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans (vom 01.01.2019)
... Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes untersagen. (1a) In den Fällen des Artikels ...
§ 36a KWG Tätigkeitsverbot für natürliche Personen (vom 01.01.2019)
... zu zwei Jahren eine künftige Tätigkeit als Geschäftsleiter bei Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes untersagen. (2) In den Fällen des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b bis d oder des ...
Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung (TrEinV)
V. v. 19.12.2017 BGBl. I S. 3984
§ 7 TrEinV Berechtigung zur Einsichtnahme bei Antragstellung durch Verpflichtete
... in das Transparenzregister, so hat er darzulegen, 1. dass er Verpflichteter nach § 2 des Geldwäschegesetzes ist und 2. dass die Einsichtnahme zur Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten in einem ...
... als Geschäftsleiter bei In- stituten oder anderen Verpflichteten im Sinne von § 2 Absatz 1 GwG gegenüber dem Geschäftsleiter 250 ...
§ 52 VAG Verpflichtete Unternehmen (vom 26.06.2017)
... Vorschriften dieses Abschnitts gelten für alle Versicherungsunternehmen im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 7 des Geldwäschegesetzes ...
... Geschäftsleitertätigkeit bei dem Institut und bei einem anderen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes untersagen. Die Anordnung nach Satz 2 kann die Bundesanstalt auch gegenüber jeder ...
... und gleichgestellten Zahlungsmittel. (3) Beauftragte von Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 des Geldwäschegesetzes sind von den Verpflichtungen nach Absatz 2 ausgenommen, sofern der Transport von Barmitteln oder ... Erfolg verspricht. Es können Auskunftsersuchen gegenüber Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 des Geldwäschegesetzes gestellt werden. Die nicht öffentlichen Stellen müssen den Zollbehörden ...
Artikel 10 EUProspVOAnpG Änderung des Geldwäschegesetzes
... 2017 (BGBl. I S. 1822) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe e , § 3 Absatz 2 Satz 1 und § 20 Absatz 2 Satz 2 wird jeweils die Angabe „Absatz ...
Artikel 9 GwGEG 2017 Änderung der Abgabenordnung
Artikel 10 GwGEG 2017 Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
... gestrichen. 2. In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „ § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 des Geldwäschegesetzes " durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 des ... 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 des Geldwäschegesetzes" durch die Wörter „ § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 des Geldwäschegesetzes " ersetzt. 3. In Absatz 8 Satz 3 werden nach dem Wort ...
... Unternehmen gelten oder von der Bundesanstalt als solches bestimmt wurden, sind Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes. Sie unterliegen insoweit auch der Aufsicht der Bundesanstalt nach ... Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes untersagen." 14. Dem § 36a Absatz 1 wird ... zu zwei Jahren eine künftige Tätigkeit als Geschäftsleiter bei Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes untersagen." 15. In § 53c Nummer 2 Buchstabe c ...
... Geschäftsleitertätigkeit bei dem Institut und bei einem anderen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes untersagen. Die Anordnung nach Satz 2 kann die Bundesanstalt auch gegenüber jeder anderen ...
Artikel 20 GwGEG 2017 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für alle Versicherungsunternehmen im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 7 des Geldwäschegesetzes ." 3. § 53 wird wie folgt gefasst: „§ 53 Interne ...
§ 15 ZAG Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte (vom 26.06.2017)
Link zu dieser Seite: /2_GwG_Geldwaschegesetz.htm