Source: https://www.selected-places.de/agb-gtc.html
Timestamp: 2018-07-19 00:14:55
Document Index: 74812209

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14']

AGB / GTC | selected places.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für www.selected-places.de
The english version of the General Terms and Conditions you can download HERE as a PDF Document
Das Webportal „selected-places.de“ stellt Unterkünfte (Hotels, Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Bed & Breakfast etc.) mit besonderem Charme vor, deren Gastgeber Wert auf eine liebevolle und harmonische Ausstattung, gute Gestaltung und Atmosphäre legen. Kriterien für die Auswahl sind Individualität, Authentizität, Persönlichkeit und das Bewusstsein für Qualität und Service. Das Webportal stellt dazu die Informationen den Unterkunftssuchenden und Reisenden zur Verfügung. Daneben wird es Insiderinformationen, Tipps, spannende Geschichten und Beiträge geben.
§ 1 Definitionen: Im Sinne dieser AGB ist
(1) Portal-Betreiber: Anja Haushalter, Alte Schönhauser Straße 36-37 in 10119 Berlin, Deutschland
(2) Webportal selected-places.de: Plattform.
(3) Objekte: Ausgesuchte Urlaubsunterkünfte wie zum Beispiel Hotels, Ferienhäuser, Bed & Breakfast, Ferienwohnungen, Hostels, usw.
(4) Unterkunft-Anbieter: Vermieter, Betreiber, Inhaber und/oder Eigentümer der Objekte.
(5) Kunde: Unterkunft-Anbieter.
(6) Leistung: Die Präsentation der Urlaubsunterkünfte auf dem Webportal selected-places.de. Diese dient ausschließlich zur Information und zur Suche nach Unterkünften und Reisethemen. selected-places.de ist kein Buchungsportal und keine Reisevermittlung.
(7) Inhalte: Alle die vom Unterkunft-Anbieter zur Darstellung der Objekte bereitgestellten Medien wie Texte, Fotos, Videos oder sonstigen Medien.
(8) Nutzer: Besucher der Website auf der Suche nach Empfehlungen, Inspirationen und Informationen zu Urlaubsunterkünften, Reisezielen und verschiedenen Reisethemen.
(1) Diese AGB gelten für alle über die Plattform www.selected-places.de geschlossenen Verträge zwischen dem Portal-Betreiber und den Kunden.
(2) Alle zwischen Kunde und Portal-Betreiber im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, dem Anmeldeformular und der Bestätigung per E-Mail durch den Portal-Betreiber.
(3) Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.
(4) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind unwirksam, auch wenn der Portal-Betreiber ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.
§ 3 Leistungen des Portal-Betreibers
(1) Die Plattform präsentiert die unter § 1 näher bezeichneten Objekte der einzelnen Unterkunft-Anbieter. Die Präsentation kann dabei in unterschiedlichen Variationen (Text, Fotos, ggf. auch Videos und sonstige multimediale Elemente) und mittels unterschiedlicher Informationen (wie zum Beispiel wichtigste Merkmale, Ausstattung des Objekts, Beschreibung etc.) erfolgen.
(2) Zu den einzelnen Objekten werden entsprechend der gewünschten Kontaktmöglichkeiten des Unterkunft-Anbieters (zum Beispiel Email, Telefonnummer, Adresse, Link zu der Website des Objekts) eingestellt.
(3) Die Unterkunft-Anbieter können gegen Entgelt (siehe separate Preisinformation auf der Plattform unter dem Menüpunkt „Info“) ihre Objekte auf der Plattform bewerben, präsentieren, darstellen. Die Aufnahme eines Objekts ins Portal regelt § 4. Maßgeblich sind die Preise bei Vertragsschluss.
(4) Die Nutzer können sich kostenlos auf dem Webportal über die Objekte informieren und die entsprechenden Kontaktmöglichkeiten zum Anbieter einsehen.
(5) Der Portal-Betreiber vermittelt oder erbringt zu keiner Zeit eine Reiseleistung und / oder einen Reisevertrag. Er stellt lediglich die technische Infrastruktur für die Kunden zur Verfügung. Alle Anfragen, Buchungen, Bezahlung, Absprachen zu einem Objekt kommen nur außerhalb der Plattform und durch eine individuelle, direkte Vereinbarung zwischen Unterkunft-Anbieter und Nutzer zustande. Diesbezüglich erfolgt ein wie auch immer gearteter Vertragsschluss ausschließlich zwischen Unterkunft-Anbieter und Nutzer und unabhängig von der Plattform.
§ 4 Vertragsschluss und Aufnahme eines Objektes
(1) Die Aufnahme eines Objektes kann beim Portal-Betreiber angefragt werden. Der Portal-Betreiber lässt daraufhin dem Unterkunft-Anbieter das Anmeldeformular zukommen, in das sämtliche Objektinformationen, Angaben, Beschreibungen zum Objekt eingetragen werden. Der Unterkunft-Anbieter übermittelt diese Angaben wie auch die mit einzustellenden Inhalte an den Portal-Betreiber. Mit der Übermittlung des ausgefüllten Anmeldeformulars durch den Unterkunft-Anbieter an den Portal-Betreiber, gibt der Unterkunft-Anbieter seine verbindliche Einwilligung zur Veröffentlichung der Objektdaten auf der Plattform ab, soweit keine individuelle schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
(2) Der Portal-Betreiber sichtet und prüft die Angaben und entscheidet individuell über die Aufnahme eines Objektes. Entscheidend ist, ob das Objekt und die gelieferten Inhalte den Qualitätskriterien von selected-places.de entsprechen. Bei Aufnahme in das Portal teilt der Portal-Betreiber dem Unterkunft-Anbieter das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses per E-Mail mit. Hiermit kommt der Vertrag zwischen Kunde und Portal-Betreiber zustande. Entscheidet sich der Portal-Betreiber gegen eine Aufnahme des Objekts, teilt er dies dem Unterkunft-Anbieter ebenfalls per E-Mail mit. Ein Vertrag zwischen Portal-Betreiber und Unterkunft-Anbieter kommt in diesem Fall nicht zustande.
§ 5 Tarife und Entgelte
(1) Der Eintrag der Objekte ist kostenpflichtig gem. den Konditionen des Portal-Betreibers (siehe separate Preisinformation auf der Plattform unter dem Menüpunkt „Info“).
(2) Es fällt keine Vermittlungs- und keine Buchungsprovision an.
(3) Es ist eine jährliche Pauschale zu entrichten. Die Preise sind netto zuzüglich gegebenenfalls anfallender Umsatzsteuer.
(4) Rechnungsbeträge sind sofort fällig und innerhalb von 14 Kalendertagen, ab Rechnungszugang auf ein in der Rechnung angegebenes Bankkonto des Betreibers zu zahlen.
(5) Der mit Zahlung abgegoltene Zeitraum beginnt mit der Veröffentlichung des Objektes.
(6) Zahlungen erfolgen ausschließlich bargeldlos per Überweisung und für den Zahlungsempfänger spesenfrei. Überweisungsgebühren aus dem Ausland tragen die Anbieter. Schecks werden nicht akzeptiert.
(7) Im Falle einer Kündigung vor Ablauf des Vertrages erfolgt eine anteilige Rückerstattung der Pauschale/des Entgelts nur, bei einer durch den Portal-Betreiber verschuldeten fristlosen Kündigung seitens des Unterkunft-Anbieters.
(1) Die Vertragslaufzeit für den Eintrag eines Objekts beträgt ein Jahr ab Veröffentlichung und endet automatisch nach der Vertragslaufzeit. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht. Der Unterkunft-Anbieter hat nach Ablauf der Vertragslaufzeit die Möglichkeit einen erneuten Vertrag zu schließen und das Objekt weiterhin auf der Plattform zu präsentieren.
(2) Das Recht jeder Partei zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund kann für den Portal-Betreiber insbesondere gegeben sein, wenn der Unterkunft-Anbieter unrichtige Informationen zu seinem Objekt gemacht hat.
(3) Sofern der Unterkunft-Anbieter einen Eintrag vorzeitig kündigen will, ist die Vertragslaufzeit davon– mit Ausnahme des Abs. 2 – unberührt.
§ 7 Übertragbarkeit/Austausch des Objekts
(1) Der Unterkunft-Anbieter schließt für jede einzustellende Objekteinheit einen gesonderten Vertrag mit dem Portal-Betreiber, sofern zwischen Portal-Betreiber und Unterkunft-Anbieter keine individuelle schriftliche Abrede besteht.
(2) Ein bestehender Eintrag kann nicht mit Daten eines anderen Objekts überschrieben werden bzw. ersetzt werden. Die Vertragslaufzeit kann – mit Ausnahme einer fristlosen Kündigung nach § 6 - nicht unterbrochen werden.
§ 8 Verantwortlichkeit und Obliegenheiten des Unterkunft-Anbieters
(1) Es obliegt dem Unterkunft-Anbieter, nur Kopien von Unterlagen oder Dateien an den Portalbetreiber zu übermitteln, da bei der Übermittlung und Verarbeitung von Daten ungewollte Verluste nie völlig auszuschließen sind. Der Unterkunft-Anbieter sichert zu, zur Vermeidung von unwiederbringlichen Datenverlusten die Originale bei sich zu behalten.
(2) Der Unterkunft-Anbieter stellt der Plattform für den Eintrag eigene Daten und Bildmaterial zur Verfügung. Der Portal-Betreiber ist nicht verpflichtet eigene Inhalte jedweder Art für die Darstellung oder Präsentation des Objekts zu generieren.
(3) Der Unterkunft-Anbieter stellt sicher, dass die für einen Eintrag zur Verfügung gestellten Inhalte (Fotos, Texte und/oder andere Daten wie zum Beispiel Videos, Logos etc.) den redaktionellen und technischen Vorgaben entsprechen.
Dies umfasst insbesondere: Fotodarstellungen müssen in guter Auflösung und Farbqualität und in digitaler Form (JPG-Format) übermittelt werden. Die Fotos dürfen keine Texte, Zahlen o.ä. enthalten. Die Veröffentlichung von schlechtem Fotomaterial kann vom Portal-Betreiber abgelehnt werden.
(4) Dem Unterkunft-Anbieter obliegt es, während der Vertragslaufzeit jede Änderung von Eigenschaften seines Objektes und Änderungen der Preisangaben und der Kontaktdaten unverzüglich gegenüber dem Portal-Betreiber mitzuteilen. Es obliegt alleinig dem Unterkunft-Anbieter dafür zu sorgen, dass alle Daten vollständig, korrekt und auf dem aktuellen Stand sind. Dies bezieht sich insbesondere auf Preisangaben und Kontaktdaten.
(5) Der Unterkunft-Anbieter garantiert, dass seine Darstellung des Objektes den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Es sind wahrheitsgemäße, vollständige Angaben nach Vorgabe des Anmelde-Formulars zu machen.
(6) Dem Unterkunft-Anbieter ist es untersagt Hinweise oder Links zu Seiten anderer (Unterkunfts-) Anbieter oder Portalen zu setzen.
(7) Bei nicht wahrheitsgemäßen Angaben und Täuschungen behält der Portal-Betreiber es sich vor, Einträge zu löschen. Bereits bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht zurück erstattet.
§ 9 Redaktionelle Überarbeitung
(1) Der Portal-Betreiber behält sich vor, die übermittelten Daten redaktionell zu überarbeiten, zu ändern, ggf. zu übersetzen und wenn notwendig zu kürzen, wobei die inhaltliche Aussage gewahrt wird.
(2) Das Datenmaterial wird durch das Portal elektronisch archiviert.
(3) Der Portal-Betreiber behält sich vor, die Präsentation bezüglich des Designs jederzeit weiterzuentwickeln und zu verbessern. Die Plattform unterliegt hinsichtlich der konkreten Darstellung und Aufbereitung der vom Unterkunft-Anbieter zur Verfügung gestellten Daten keinen Weisungen.
(1) Der Portal-Betreiber wird nach eigenem Ermessen die Plattform und ggf. einzelne Einträge und Inhalte der Unterkunft-Anbieter durch geeignete Werbeformen bewerben und ggf. in Partnerseiten von selected-places.de und/oder in Social Media Plattformen (wie zum Beispiel Facebook, Pinterest) einbinden. Ein Anspruch auf die Einbindung in Partnerseiten und/ oder in Social Media Plattformen von selected-places.de besteht jedoch nicht.
(2) Der Portal-Betreiber behält sich vor, auf der Plattform ggf. Werbung und/oder Advertorial im Zusammenhang mit entsprechenden Reisethemen zu platzieren
§ 11 Nutzungsrechte und Urheberrechte
(1) Der Unterkunft-Anbieter räumt dem Portal-Betreiber für sämtliche Inhalte - wie etwa Fotos, Texte, Videos - ein umfassendes einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht für die Nutzung auf der Plattform und für entsprechende in § 10 erwähnte Werbemaßnahmen ein.
(2) Die vorgenannten Rechte schließen insbesondere auch die Vervielfältigung der Inhalte und die Veröffentlichung der Inhalte an anderer Stelle durch den Betreiber (zum Beispiel zum Zwecke des Marketings) im Zusammenhang mit selected-places.de ein.
(3) Die Plattform selbst unterliegt urheberrechtlichem Schutz sowohl hinsichtlich der Ausgestaltung der Benutzeroberflächen einschließlich enthaltener grafischer und typografischer Elemente als auch hinsichtlich des dahinterliegenden Programmcodes. Ein Nutzungsrecht an diesen Bestandteilen wird den Unterkunft-Anbietern ausdrücklich nicht eingeräumt.
(4) Der Unterkunft-Anbieter räumt dem Portal-Betreiber für sämtliche Inhalte - wie etwa Fotos, Texte, Videos - ein umfassendes einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht für die Nutzung auf Social-Media-Plattformen ein. Das Nutzungsrecht umfasst auch das Teilen der Inhalte über Social-Media-Plug-Ins wie z.B. Pinterest oder dem Share-Button von Facebook durch Nutzer der Plattform.
§ 12 Schutzrechte Dritter / Freistellung
(1) Der Unterkunft-Anbieter garantiert, dass er Inhaber der eingeräumten Rechte ist und dass es ihm möglich ist, dem Portal-Betreiber die in § 11 dieses Vertrags genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Unterkunft-Anbieter garantiert außerdem, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechteeinräumung entgegenstehen könnten. Ferner garantiert der Unterkunft-Anbieter, dass die Inhalte bereits veröffentlicht sind und / oder der Urheber nicht gegen eine Veröffentlichung durch den Portal-Betreiber vorgehen wird. Der Unterkunft-Anbieter garantiert, dass durch die Verwendung der Inhalte im Rahmen dieses Vertrages keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass eventuell abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte einverstanden sind.
(2) Der Unterkunft-Anbieter stellt den Portal-Betreiber von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Marken- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen den Portal-Betreiber in Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsgegenständlichen Rechte erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei.
Dem Unterkunft-Anbieter bekanntwerdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hat dieser dem Portal-Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Der Portal-Betreiber ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen.
Portal-Betreiber und Unterkunft-Anbieter informieren sich gegenseitig bei der Durchführung eigener Maßnahmen.
Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem Portal-Betreiber durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
(3) Die in Abs. 2 genannten Freistellungen finden keine Anwendung, wenn der Anspruch des Dritten daraus resultiert, dass der Portal-Betreiber die Inhalte entgegen den in diesem Vertrag festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere entgegen dem § 11 benutzt.
(4) Der Unterkunft-Anbieter garantiert darüber hinaus, dass die Inhalte nicht gegen sonstige Rechte Dritter, die verfassungsmäßige Ordnung oder sonst geltendes Recht verstoßen. Dies umfasst insbesondere jedoch nicht ausschließlich Inhalte in Bezug auf: Rassismus, Volksverhetzung, Jugendgefährdende Inhalte, Pornografie.
Die Absätze 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.
§ 13 Vertragstext und Vertragssprache
(1) Der vollständige Vertragstext wird durch den Portal-Betreiber nur für interne Zwecke (zum Beispiel zur Vertragsabwicklung) gespeichert. Die Objekt-Daten und Inhalte werden in die Datenbank eingetragen und auf der Plattform veröffentlicht.
§ 14 Verfügbarkeit des Portals
(1) Der Provider der Plattform hat eine Verfügbarkeit von mehr als 99 Prozent. Kurze technische Ausfälle können dennoch nicht ausgeschlossen werden.
(2) Wartungsarbeiten, Verbesserungen am Webportal können darüber hinaus eine kurze vorübergehende Nichterreichbarkeit der Inhalte der Plattform verursachen.
(3) Die Plattform ist gegen Cyber-Angriffe nach dem aktuellen Stand der Technik geschützt, Ausfälle aus diesem Grund können jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
(1) Der Portal-Betreiber haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) Soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt, haftet der Portal-Betreiber in sonstigen Fällen nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unterkunft-Anbieter regelmäßig vertrauen durfte (so genannte Kardinalpflicht). Und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Portal-Betreibers vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Schließt der Unterkunft-Anbieter den Vertrag als Verbraucher ab und hat dieser zum Zeitpunkt des Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Sofern der Unterkunft-Anbieter Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschluss in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der des Portal-Betreibers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Mehrere Personen, die gemeinsam Unterkunft-Anbieter sind, sind Gesamtschuldner und -gläubiger der gesamten Leistungen.
(4) Falls Differenzen zwischen der deutschen Fassung dieser AGB und einer Fassung in einer anderen Sprache bestehen, hat die deutsche Fassung Vorrang.
(5) Sollten sich einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so soll dies nicht den Bestand der übrigen Regelungen berühren. Ersatzweise soll eine wirksame Regelung als vereinbart gelten, die dem angestrebten Zweck wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für eine unbeabsichtigte Regelungslücke. (Salvatorische Klausel)
Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF Format
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Die AGB wurden erstellt durch die Rechtsanwaltskanzlei André Stämmler | Jena