Source: https://www.lexetius.com/AktG/67
Timestamp: 2018-04-23 09:26:27
Document Index: 150280668

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 125', '§ 128', '§ 67', '§ 68']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 67 AktG [>]
Paragraf 67. Eintragung im Aktienregister
1§ 67. Eintragung im Aktienregister.
2(1) 3[1] Namensaktien sind unabhängig von einer Verbriefung unter Angabe des Namens, Geburtsdatums und der Adresse des Aktionärs sowie der Stückzahl oder der Aktiennummer und bei Nennbetragsaktien des Betrags in das Aktienregister der Gesellschaft einzutragen. 4[2] Der Aktionär ist verpflichtet, der Gesellschaft die Angaben nach Satz 1 mitzuteilen. [3] Die Satzung kann Näheres dazu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Eintragungen im eigenen Namen für Aktien, die einem anderen gehören, zulässig sind. 5[4] Aktien, die zu einem inländischen, EU- oder ausländischen Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch gehören, dessen Anteile oder Aktien nicht ausschließlich von professionellen und semiprofessionellen Anlegern gehalten werden, gelten als Aktien des inländischen, EU- oder ausländischen Investmentvermögens, auch wenn sie im Miteigentum der Anleger stehen; verfügt das Investmentvermögen über keine eigene Rechtspersönlichkeit, gelten sie als Aktien der Verwaltungsgesellschaft des Investmentvermögens.
6(2) [1] Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Aktionär nur, wer als solcher im Aktienregister eingetragen ist. [2] Jedoch bestehen Stimmrechte aus Eintragungen nicht, die eine nach Absatz 1 Satz 3 bestimmte satzungsmäßige Höchstgrenze überschreiten oder hinsichtlich derer eine satzungsmäßige Pflicht zur Offenlegung, dass die Aktien einem anderen gehören, nicht erfüllt wird. [3] Ferner bestehen Stimmrechte aus Aktien nicht, solange ein Auskunftsverlangen gemäß Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3 nach Fristablauf nicht erfüllt ist.
(4) [1] Die bei Übertragung oder Verwahrung von Namensaktien mitwirkenden Kreditinstitute sind verpflichtet, der Gesellschaft die für die Führung des Aktienregisters erforderlichen Angaben gegen Erstattung der notwendigen Kosten zu übermitteln. 7[2] Der Eingetragene hat der Gesellschaft auf ihr Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen, inwieweit ihm die Aktien, als deren Inhaber er im Aktienregister eingetragen ist, auch gehören; soweit dies nicht der Fall ist, hat er die in Absatz 1 Satz 1 genannten Angaben zu demjenigen zu übermitteln, für den er die Aktien hält. 8[3] Dies gilt entsprechend für denjenigen, dessen Daten nach Satz 2 oder diesem Satz übermittelt werden. 9[4] Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend; für die Kostentragung gilt Satz 1. 10[5] Wird der Inhaber von Namensaktien nicht in das Aktienregister eingetragen, so ist das depotführende Institut auf Verlangen der Gesellschaft verpflichtet, sich gegen Erstattung der notwendigen Kosten durch die Gesellschaft an dessen Stelle gesondert in das Aktienregister eintragen zu lassen. 11[6] § 125 Abs. 5 gilt entsprechend. 12[7] Wird ein Kreditinstitut im Rahmen eines Übertragungsvorgangs von Namensaktien nur vorübergehend gesondert in das Aktienregister eingetragen, so löst diese Eintragung keine Pflichten infolge des Absatzes 2 und nach § 128 aus und führt nicht zur Anwendung von satzungsmäßigen Beschränkungen nach Absatz 1 Satz 3.
(5) [1] Ist jemand nach Ansicht der Gesellschaft zu Unrecht als Aktionär in das Aktienregister eingetragen worden, so kann die Gesellschaft die Eintragung nur löschen, wenn sie vorher die Beteiligten von der beabsichtigten Löschung benachrichtigt und ihnen eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs gesetzt hat. [2] Widerspricht ein Beteiligter innerhalb der Frist, so hat die Löschung zu unterbleiben.
(6) [1] Der Aktionär kann von der Gesellschaft Auskunft über die zu seiner Person in das Aktienregister eingetragenen Daten verlangen. [2] Bei nichtbörsennotierten Gesellschaften kann die Satzung Weiteres bestimmen. 13[3] Die Gesellschaft darf die Registerdaten sowie die nach Absatz 4 Satz 2 und 3 mitgeteilten Daten für ihre Aufgaben im Verhältnis zu den Aktionären verwenden. [4] Zur Werbung für das Unternehmen darf sie die Daten nur verwenden, soweit der Aktionär nicht widerspricht. [5] Die Aktionäre sind in angemessener Weise über ihr Widerspruchsrecht zu informieren.
[22. Juli 2013–31. Dezember 2015]
[19. August 2008–22. Juli 2013]
[1. Januar 2007–19. August 2008]
1. 25. Januar 2001: Artt. 1 Nr. 5, 7 S. 2 des Gesetzes vom 18. Januar 2001.
2. 19. August 2008: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. a, 12 S. 3 des Gesetzes vom 12. August 2008.
3. 31. Dezember 2015: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015.
4. 31. Dezember 2015: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. b, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015.
5. 22. Juli 2013: Artt. 12 Nr. 1, 28 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2013.
6. 19. August 2008: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. b, 12 S. 3 des Gesetzes vom 12. August 2008.
7. 19. August 2008: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. aa, 12 S. 3 des Gesetzes vom 12. August 2008.
8. 19. August 2008: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. aa, 12 S. 3 des Gesetzes vom 12. August 2008.
9. 19. August 2008: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. aa, 12 S. 3 des Gesetzes vom 12. August 2008.
10. 19. August 2008: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. aa, 12 S. 3 des Gesetzes vom 12. August 2008.
11. 19. August 2008: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. aa, 12 S. 3 des Gesetzes vom 12. August 2008.
12. 19. August 2008: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. aa, Doppelbuchst. bb, 12 S. 3 des Gesetzes vom 12. August 2008.
13. 19. August 2008: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. d, 12 S. 3 des Gesetzes vom 12. August 2008.
Umfeld von § 67 AktG
§ 68 AktG. Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung