Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_109_KV_M_V_Beschlussfassung-d4471510,117.html
Timestamp: 2016-10-27 05:59:03
Document Index: 238125825

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 176', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 108', '§ 110']

§ 109 KV M-V, Beschlussfassung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 109 KV M-V, Beschlussfassung Suche
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Kommunalverfassung - KV M...…§ 109 KV M-V, Beschlussfassung§ 110 KV M-V, Wahlen, Abberufungen§ 111 KV M-V, Widerspruch gegen Beschlüsse des Kreistages und beschließender Aus...§ 112 KV M-V, Kontrolle der Verwaltung§ 113 KV M-V, Kreisausschuss§ 114 KV M-V, Beratende und weitere Ausschüsse§ 115 KV M-V, Landrat§ 116 KV M-V, Wahl und Amtszeit der Landrätin oder des Landrats§ 117 KV M-V, Stellvertretung des Landrates, Beigeordnete§ 118 KV M-V, Gleichstellungsbeauftragte§ 118a KV M-V, Behindertenbeiräte§ 119 KV M-V, Untere staatliche Verwaltungsbehörde§ 120 KV M-V, Haushaltswirtschaft§ 121 KV M-V, Sondervermögen, treuhänderisch verwaltetes Vermögen§ 122 KV M-V, Wirtschaftliche Betätigung§ 123 KV M-V, Rechts- und Fachaufsicht§ 124 KV M-V, Aufsichtsbehörden§ 125 KV M-V, Allgemeine Stellung der Ämter§ 126 KV M-V, Verwaltungseinrichtungen, Siegel§ 127 KV M-V, Amt und eigener Wirkungskreis der Gemeinden§ 128 KV M-V, Übertragener Wirkungskreis…§ 176 KV M-V, Übergangsvorschriften
§ 109 KV M-V, Beschlussfassung
§ 109 KV M-VKommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: KV M-VReferenz: 2020-9Abschnitt: Teil 2 – Landkreisordnung → Abschnitt 2 – Vertretung und Verwaltung (1) Beschlüsse des Kreistages werden, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorsieht, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Kreistagsmitglieder in offener Abstimmung gefasst. Die einfache Mehrheit ist erreicht, wenn die Zahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen sind unbeachtlich. Sieht das Gesetz einen Anteil aller Kreistagsmitglieder vor, so berechnet sich dieser nach der gesetzlichen Zahl der Kreistagsmitglieder, vermindert um die in der laufenden Wahlperiode außer durch eine Ergänzungswahl nicht wieder besetzbaren Mandate. Für Personalentscheidungen, die keine Wahlen sind, gilt § 110 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.(2) Eine Abstimmung erfolgt nur über solche Anträge, die zu diesem Zeitpunkt schriftlich vorliegen oder mündlich zur Sitzungsniederschrift erklärt werden. Anträge, durch die dem Landkreis Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen, Mindererträge oder Mindereinzahlungen entstehen, müssen bestimmen, wie die zu ihrer Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind; der Teilhaushalt ist zu benennen. Anträge sowie Beschlussvorlagen, die die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes verzögern oder diesem entgegenstehen, müssen unter Benennung der berührten Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes zusätzliche neue Maßnahmen benennen, die die entstehenden Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen, Mindererträge oder Mindereinzahlungen vollständig kompensieren. Dabei ist die Eignung der neuen Maßnahmen darzustellen. Auf Antrag eines Viertels aller Kreistagsmitglieder oder einer Fraktion wird namentlich abgestimmt. Geheime Abstimmungen sind unzulässig.(3) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse des Kreistages sind spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, soweit dadurch der Zweck der Nichtöffentlichkeit nicht gefährdet wird.
§ 108 KV M-V, Beschlussfähigkeit§ 110 KV M-V, Wahlen, Abberufungen