Source: https://www.heu24.com/rechtliches/agb/
Timestamp: 2020-07-03 10:38:12
Document Index: 165911044

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 361', '§ 361', '§ 2', '§ 3', '§ 381']

Heuberger Aromaheu
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und heu24.com, Inhaber: Elke Merk, Kastanienstr. 7,78600 Kolbingen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Änderungen, Ergänzungen oder widersprechende Geschäftsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.
2. Vertragsschluss; Liefervorbehalt; Preise
Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des ausgefüllten Bestellformulars im Online-Verfahren. Der Vertrag kommt unabhängig von einer Bestätigung des Eingangs der Bestellung erst mit Auslieferung der Waren zustande. Ist ein bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Versendung nicht lieferbar, werden wir den Besteller spätestens bei Lieferung hierüber informieren und möglicherweise erfolgte Zahlungen erstatten. Unsere Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und exklusive der Kosten für Versand.
Wir weisen den Kunden vor Vertragsabschluß auf die entstehenden Versand- und Logistikkosten hin, soweit diese Kosten vom Kunden zu tragen sind. Eine Mindestbestellmenge besteht nicht. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in allen genannten Preisen bereits enthalten. Der Versand erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Mit Lieferung der Ware ab Lager haben wir unsere Hauptpflichten erfüllt und geht die Leistungs- und Preisgefahr auf den Besteller über. Teillieferungen sind zulässig. Lieferfristen sind unverbindlich. Ausnahmsweise verbindlich zugesagte Termine und Fristen bedürfen der Schriftform, dasselbe gilt für deren nachträgliche Vereinbarung oder Änderung. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte aus Abschnitt 8 entgegenzunehmen. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so können wir nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Der Kaufpreis ist zehn Tage nach Rechnungsstellung fällig. Dazu muss der Betrag auf unserem Bankkonto spätestens am 10. Tag eingehen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, stehen uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die von uns unbestritten oder die rechtskräftig festgestellt sind.
Falls uns aus zuverlässiger Quelle nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt werden, die auf eine schlechte Vermögenslage des Bestellers hinweisen (gegen den Besteller ergangene Mahnbescheide, Wechselproteste, Zwangsvollstreckungen etc.), so können wir eine Vorauszahlung des Kaufpreises verlangen.
Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an uns zurückzugeben (ggf. wird per Abholung getätigt), sofern sie unbenutzt, originalverpackt und in einwandfreiem Zustand ist. Das fristgerechte Absenden genügt, um den mit uns geschlossenen Vertrag aufzulösen. Dem Kunden wird in diesem Fall der volle Kaufpreis erstattet.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem Tag der Auslieferung. Eigenschaften der Waren sind nicht zugesichert. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt unter eingehender Beschreibung schriftlich mitzuteilen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen für nicht rechtzeitig gerügte offensichtliche Mängel ist ausgeschlossen. Im Gewährleistungsfall sind wir zur Ersatzlieferung berechtigt. Für Ersatzlieferungen haften wir im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Lieferung des Ersatzstückes, mindestens jedoch bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Schadensersatz wegen etwaiger Mangelfolgeschäden steht dem Besteller nur für den Fall zu, dass bei Nichtvorliegen von uns ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften das Risiko eines Mangelfolgeschadens durch die zugesicherte Eigenschaft ausgeschlossen werden sollte. Weitere Ansprüche des Bestellers gegen uns - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Der Ausschluss gilt ferner dann nicht, wenn Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz bestehen, bei Verzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit, wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen oder wenn es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und keinen Dritten zur Verfügung gestellt. Siehe auch Datenschutz.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN Kaufrechtes. Ist der Besteller Vollkaufmann im Sinne des HGB, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von Inhaber: Elke Merk, sofern nicht ohnehin ein gemeinsamer Gerichtsstand besteht. Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
11. Verbindlichkeit (Salvatorische Klausel)
Hinweise gemäß dem Fernabsatzgesetz
Gemäß § 2 Fernabsatzgesetz weisen wir auf folgende Modalitäten über die Lieferung von bestellten Waren hin:
Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuches zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger.
Ihr Vertragspartner ist heu24.com - Inhaber: Elke Merk, Kastanienstr. 7, 78600 Kolbingen (Tel. 07463/2679918, Fax 07463/2679444, Kontaktanfrage). An diese Adresse sind auch die Beanstandungen zu richten.
2. Sollten wir nicht in der Lage sein, einen bestellten Artikel zu liefern, behalten wir uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung an Sie zu erbringen. Sollte eine solche nicht verfügbar sein, halten wir uns vor, insoweit von der Erbringung der Leistung abzusehen und von dem Vertrag zurückzutreten. Der jeweils von uns angegebene Preis der angebotenen Waren enthält sämtliche Steuern und sonstige Preisbestandteile.
Die bestellten Waren können per Vorauskasse und PayPal bezahlt werden oder bar bei Abholung. Der Kaufpreis wird jeweils mit Rechnungsstellung fällig. Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, an die von Ihnen angegebene Rechnungsadresse. Die Gefahr für Verlust und Beschädigung der Ware geht auf Sie über, sobald die Lieferung den Betrieb von Inhaber: Elke Merk oder seiner Lieferanten verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich zugesagt werden. Ein vereinbarter Liefertermin gilt dann als eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf zum Transport aufgegeben oder bis zum Fristablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
3. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sehen die Einräumung eines Rückgaberechts im Sinne von § 3 Abs. 3 Fernabsatzgesetz, § 381 b) BGB vor. Dies bedeutet für Sie, daß Sie innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen ab dem Erhalt der Ware die Möglichkeit haben, diese ohne Angabe von Gründen an uns zurückzusenden. Auf Grund Ihres Widerrufsrecht kommt durch die Bestellung und deren Annahme durch uns zunächst ein schwebend unwirksames Vertragsverhältnis zustande. Das Rückgaberecht gilt nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde. Zur Wahrung dieser Frist reicht es aus, daß die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post aufgegeben wird. Soweit die Ware nicht per Postpaket zurückgesendet werden kann, genügt die fristgerechte Absendung eines Rücknahmeverlangens an uns. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr und Kosten.
4. Sie haben im Falle der Rückgabe der Ware Anspruch auf Zurückzahlung des Kaufpreises, sofern dieser bereits entrichtet worden ist. Die Gewährleistung auf die gelieferten Waren erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung. Wir gewährleisten für die Dauer von zwei Jahren, dass die Produkte nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.
5. Ergänzend lesen Sie bitte unsere AGB.
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