Source: https://norwegisch-aktiv.de/agb.php
Timestamp: 2019-05-23 16:58:17
Document Index: 392904358

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 355', '§ 1', '§ 6', '§ 311', '§ 503', '§ 247']

Fehr Media: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Jeder Vertrag mit uns kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Abweichende Bedingungen, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
Ihr Vertragspartner ist die Firma Fehr Media, e.K., Avenue Charles de Gaulle, 13469 Berlin.
(1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und zunächst unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote sind wir vier Wochen gebunden.
(3) Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können es innerhalb von zwei Wochen durch Bestätigung (E-Mail, schriftlich, mündlich oder konkludent durch Lieferung) annehmen.
Alle abgedruckten oder gespeicherten Preisangaben in unseren Anzeigen, Preislisten, elektronischen Medien und dergleichen sind freibleibend. Unsere Preise gelten grundsätzlich zuzüglich der angegebenen Versandkosten. In ihnen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19% enthalten. Dies gilt auch für Auslandsbestellungen.
(1) Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen auf Rechnung, die innerhalb von zehn Tagen ab Zugang zu begleichen ist. Bei ausdrücklicher Vereinbarung, erfolgt die Zahlung per Lastschrifteinzug oder per Kreditkarte. Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen oder Ansprüche. Auslandslieferungen erfolgen generell nur per Kreditkartenzahlung oder Vorkasse, außer wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Erfüllungsort für Zahlungen ist Berlin.
(2) Die Lieferung erfolgt i.d.R. innerhalb von zwei, spätestens fünf Tagen nach Bestelleingang bzw. (wenn so vereinbart) nach Zahlungseingang. Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand von uns zum vereinbarten Liefertermin der Post übergeben wurde. Ein Liefertermin kann sich auf Grund von zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbaren Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung von behördlichen Genehmigungen, Arbeitskämpfe etc., verschieben. Dauern die behindernden Umstände einen Monat nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeter Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.
Ist der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB steht ihm gem. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber uns oder durch Rücksendung der Sache an unsere in § 1 genannte Adresse innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Handelt es sich dabei um Software, so darf diese nicht entsiegelt, geöffnet, auf einem Rechner installiert oder anderweitig benutzt worden sein und keinerlei Gebrauchsspuren aufweisen. Die Portokosten für die Rücksendung werden von uns erstattet, wenn der Bestellwert der gelieferten Ware mehr als EURO 40,-- beträgt oder eine falsche Sache geliefert wurde. Beträgt der Bestellwert weniger als EURO 40,- oder wurde bei höherem Warenwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch keine Gegenleistung des Kunden in Form einer Zahlung oder Teilzahlung erbracht, sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen. Auch wenn wir die Kosten für die Rücksendung tragen, muss der Kunde die Rücksendung ausreichend frankieren. Wir erstatten in diesem Fall nach Erhalt der Ware das Porto zurück. Unfreie oder unzureichend frankierte Sendungen können wir grundsätzlich nicht annehmen.
§ 6 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Gewährleistung, Haftungsbeschränkung
(1) Wir gewährleisten für 2 Jahre, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet sind oder zugesicherter Eigenschaften entbehren. Die gelieferte Ware muss von Ihnen unmittelbar nach Empfang auf Vollständigkeit und Mängel überprüft werden. Erfolgt bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware keine Beanstandung, gilt die Ware als genehmigt.
(2) Im Gewährleistungsfalle behalten wir uns das Recht zu zweimaliger Nachbesserung jeweils innerhalb einer Frist von 2 Wochen vor. Schlagen beide Nachbesserungsversuche fehl, haben Sie das Recht, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(3) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, u. a. für mittelbare Schäden, für Mangelfolgeschäden sowie für entgangenen Gewinn. Eine weitergehende vertragliche oder deliktische Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das ProdHaftG fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht. Unbeschadet des Satz 3 beschränkt sich unsere Ersatzpflicht im Fall der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 II, 311a BGB) auf das negative Interesse. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir in den Grenzen der §§ 503 II, 498 I BGB zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt.
Unsere Forderungen sind sofort nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Aufgrund einer Mahnung, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, spätestens jedoch 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit geraten Sie in Verzug. Ihre Geldschuld ist während des Verzugs mit 5 % p. a. über dem jeweiligen Basiszins des § 247 BGB zu verzinsen. Erfolgt nach der zweiten Mahnung und dem Ablauf der dort gesetzten letzten Zahlungsfrist kein Geldeingang, sind wir zur Einleitung des gesetzlichen Mahnverfahrens berechtigt. Die dadurch entstehenden Kosten (Rechtsanwaltskosten usw.) werden hierbei dem Kunden belastet.
Da Sie lediglich das Nutzungsrecht an der gekauften Software erwerben, sind die Lizenzbedingungen des Herstellers nach dem Öffnen der versiegelten Verpackung bzw. bei Benutzung und Installation unversiegelter Datenträger für Sie rechtsverbindlich gültig. Es dürfen keine Kopien von Software oder Dokumentationen angefertigt werden, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist.
Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Mit einer Bestellung erteilen Sie uns Ihre ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung der uns im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen Daten im Rahmen der Bestimmungen des BDSG und des LDSG und der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Durchführung oder Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Besteller Kaufmann oder jur. Person des ö.R. ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, einen Rechtsstreit an Ihrem Wohnsitzgericht zu führen.
Alle mit uns geschlossenen Verträge und ihre Durchführung unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht (CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages.