Source: http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/plugin/tag/wettbewerbsrechtlicher+leistungsschutz
Timestamp: 2018-05-22 11:57:42
Document Index: 204913912

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 23', '§ 24']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag wettbewerbsrechtlicher leistungsschutz
BGH: Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für regionales Produkt auch für Hersteller der Originalerzeugnis nicht erstmals gefertigt hat möglich
Urteil vom 02.12.2016
I ZR 176/14
Der BGH hat entschieden, dass wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein regionales Produkt auch für einen Hersteller, der das Originalerzeugnis nicht erstmals gefertigt hat, möglich ist.
b) Der nach § 4 Nr. 9 UWG anspruchsberechtigte Hersteller muss nicht Rechtsnachfolger des Unternehmens sein, von dem das Originalerzeugnis erstmals gefertigt wurde. Die Eigenschaft als nachfolgender Originalhersteller
kann auch auf anderen personellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem ursprünglichen Hersteller beruhen, aus denen sich ergibt, dass der nachfolgende Hersteller an die Stelle des ursprünglichen Originalherstellers
BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 176/14 - OLG Hamburg - LG Hamburg
Tags für diesen Artikel: bgh, hersteller, originalerzeignis, regionales produkt, uwg, wettbewerbsrecht, wettbewerbsrechtlicher leistungsschutz
OLG Frankfurt: Keine Urheberrechtsverletzung durch Kurzzusammenfassungen von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) - perlentaucher.de
Das OLG Frankfurt am Main hat mit zwei Urteilen vom 11.12.2007- 11 U 75/06 und - 11 U 76/06 entschieden, dass die Veröffentlichung von Kurzzusammenfassungen von Buchrezensionen Dritter (sog. Abstracts) nicht stets eine Urheberrechtsverletzung ist. Die öffentliche Beschreibung des Inhalts eines Werkes steht nach Veröffentlichung grundsätzlich jedermann zu, sofern keine unzulässige Bearbeitung des Originals vorliegt und die Zusammenfassung eine eigene schöpferische Leistung ist. Die Entscheidungen dürfen nicht als Freibrief für die Übernahme und Nutzung fremden Contents verstanden werden. Häufig ist es ein schmaler Grad zwischen eigener schöpferischer Leistung und unzulässiger Bearbeitung. Zudem hat das OLG Frankfurt die Revision zugelassen, da bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden ist, inwieweit Abstracts als unfreie Bearbeitung i.S.v. § 23 UrhG oder als freie Nutzung gemäß § 24 UrhG anzusehen sind.
Den Volltext der Entscheidungen finden Sie hier: "OLG Frankfurt: Keine Urheberrechtsverletzung durch Kurzzusammenfassungen von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) - perlentaucher.de" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: abstracts, bearbeitung, buchrezension, content, freie nutzung, kurzfassung, perlentaucher, unfreie bearbeitung, urheberrecht, urhg, web2.0, wettbewerbsrechtlicher leistungsschutz, zusammenfassung