Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/bgh-urteil-vom-9-november-1967-ii-zr-6467/
Timestamp: 2018-07-20 20:20:28
Document Index: 78667200

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 630', '§ 630', 'BGH', '§ 630', 'BGH', 'BGH']

§ 35 GmbHG, § 630 BGB
Ein GmbH-Geschäftsführer, der nicht Gesellschafter ist, hat Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses.
Nach § 630 BGB kann bei Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern, das auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienste zu erstrecken ist. Diese Bestimmung setzt nach herrschender Ansicht ein soziales Abhängigkeitsverhältnis voraus und kann darum ohne weiteres nur auf einen Geschäftsführer angewendet werden, der lediglich dem Namen nach Geschäftsführer ist, aber keine Organvertretungsmacht besitzt, der also zwar angestellt, aber nicht bestellt worden ist. Die Parteien und die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, daß der Kläger zum Geschäftsführer bestellt worden ist, also zum Vertretungsorgan der Beklagten gehörte. Aber auch einem solchen Geschäftsführer muß ein Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses zugebilligt werden.
Der organschaftliche Vertreter einer GmbH ist zwar arbeitsrechtlich nicht Arbeitnehmer; er übt vielmehr die Funktionen des Prinzipals der Angestellten und Arbeiter der Gesellschaft aus. Aber im Verhältnis zur Gesellschaft steht auch er in einem Anstellungsverhältnis, das ihn zu Diensten verpflichtet und gekündigt werden kann. Er schuldet der Gesellschaft Treue und unterliegt einem Wettbewerbsverbot (BGH WM 1964, 1320, 1321). Darüber hinaus ist er je nach der Höhe seines Gehalts von der Gesellschaft mehr oder weniger wirtschaftlich abhängig. In der Regel braucht er nach Beendigung seines Dienstverhältnisses ein Zeugnis, um sich anderweit zu bewerben. Darum ist es gerechtfertigt, die Vorschrift des § 630 BGB auch auf einen zum Organvertreter bestellten Nichtgesellschafter anzuwenden. Der Senat hat bereits andere Vorschriften des Rechts der sozial abhängigen Arbeitnehmer auf den GmbH-Geschäftsführer angewendet, soweit dies das Anstellungsverhältnis erfordert und seine Organstellung dies nicht verbietet (vgl. BGHZ 12, 1, 5 f; 36, 143). Er hat insbesondere angenommen, daß der Gesellschaft dem Geschäftsführer gegenüber eine Fürsorgepflicht obliegt (BGHZ 12, 337). Wenn der Geschäftsführer nicht Gesellschafter ist, kann sich diese Fürsorgepflicht nicht, wie Ordemann aaO annimmt, aus dem Gesellschaftsrecht, sondern nur aus dem Anstellungsverhältnis ergeben, denn die einzige gesellschaftsrechtliche Beziehung, das Bestellungsverhältnis, betrifft nur die organschaftliche Vertretung. Der Geschäftsführer einer GmbH hat zwar wie die selbständig Tätigen ein größeres Maß persönlicher Freiheit als die sozial abhängigen Arbeitnehmer und kann anders als diese Art und Weise seiner Arbeit bestimmen und seine Arbeitszeit selbst einteilen. Aber hierauf kommt es entgegen der Ansicht von Ordemann für die Frage, ob der GmbH-Geschäftsführer einen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses hat, nicht an.
Schlagworte: Erteilung eines Zeugnisses, Fürsorge der Gesellschaft, Grundsätzlich keine Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften, Schutzbedürfnis des Geschäftsführers, Treuepflicht in der GmbH, Wettbewerbsverbot der Geschäftsführer