Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.01.2006&Aktenzeichen=4%20StR%20561/05
Timestamp: 2020-02-29 01:50:53
Document Index: 109890573

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 77', '§ 266', '§ 247', '§ 266', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.01.2006 - 4 StR 561/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,5268
BGH, 10.01.2006 - 4 StR 561/05 (https://dejure.org/2006,5268)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2006 - 4 StR 561/05 (https://dejure.org/2006,5268)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - 4 StR 561/05 (https://dejure.org/2006,5268)
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§ 77 StGB; § 266 StGB; § 247 StGB
Nicht auszuschließendes Strafverfolgungshindernis des fehlenden Strafantrages bei der Untreue zulasten einer GmbH (konkrete Existenzgefährdung für die Gesellschaft; ausreichende Darlegung einer Beeinträchtigung des Stammkapitels: Bilanzierung und Ausnahme)
Verurteilung wegen Untreue in 77 Fällen; Strafaufhebung bezüglich einer Verletzung der Buchführungspflicht durch unterlassene Bilanzerstellung; Strafverfolgungshindernis wegen fehlendem Strafantrag seitens der Mitgesellschafter; Verletzender Angriff auf das nach dem ...
StGB § 266 Abs. 2 § 247
Erforderlichkeit eines Strafantrags bei einer Familien-GmbH
NStZ-RR 2007, 79
Derartiges ist durch die bisherigen Feststellungen, die keinerlei Auskunft zum Stammkapital oder zur Vermögenssituation der A. GmbH geben, nicht belegt (zu den Anforderungen der Feststellung einer konkreten Existenzgefährdung vgl. BGH NStZ-RR 2007, 79, 80).
Auch für eine Ausnahme von dem Strafantragserfordernis, die dann in Betracht kommt, wenn durch die Untreuehandlung eine konkrete Existenzgefährdung der Gesellschaft verursacht worden ist (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 79, 80), ergeben sich keine Anhaltspunkte.
bb) Zwar kann sich die Gefährdung der Existenz oder der Liquidität einer GmbH auch ohne Aufstellung einer Vermögensbilanz allein auf Grund eines tatsächlichen Geschehenslaufs feststellen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1988 - 3 StR 232/88, BGHSt 35, 333, 338; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 4 StR 561/05, wistra 2006, 229, 230).
Dass im Oktober 2003 das Insolvenzverfahren wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit eröffnet wurde, genügt für die Annahme einer Liquiditätsgefährdung bereits zu Beginn des Tatzeitraums nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 4 StR 561/05 aaO).