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Timestamp: 2018-10-18 16:12:29
Document Index: 143281731

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGer', '§ 226', '§ 223', '§ 230', '§ 224', '§ 227']

Lesenswerte Artikel aus dem Bereich Recht
Der Antarktisvertrag ist eine internationale Übereinkunft, die festlegt, dass die unbewohnte Antarktis südlich des 60. Grades südlicher Breite ausschließlich friedlicher Nutzung, besonders der wissenschaftlichen Forschung, vorbehalten bleibt. Mit diesem Vertrag sollte an das Internationale Geophysikalische Jahr 1957/1958 angeknüpft werden. Während dieses Zeitraums hatten sich verschiedene Staaten auf gemeinsame Forschungen in der Antarktis verständigt.
Die erklärten Ziele des Vertrages besagen, dass in der Antarktis das ökologische Gleichgewicht zu wahren ist; jegliche militärische Operation ist untersagt. Auch der Bodenschatzabbau ist verboten, da die erforderlichen Häfen, Bergwerke etc. enorme Auswirkungen auf die Antarktis und folglich auf das globale Klima hätten. Ein weiterer Punkt besagt, dass die Informationen von Wissenschaftlern untereinander ausgetauscht werden müssen.
Obgleich die Berufsfreiheit teilweise als ein klassisches Grundrecht bezeichnet wird, war sie in den klassischen Grundrechtskatalogen noch nicht enthalten. Insbesondere fehlte die ausdrückliche Gewährleistung der Berufsfreiheit noch in der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 und in der Virginia Bill of Rights vom 12. Juni 1776. Erstmalig gewährte allerdings schon die Verfassung der Französischen Republik vom 24. Juni 1793 (Verfassung des Jahres I) in den Art. 17 und 18 der vorangestellten Menschen- und Bürgerrechtserklärung bestimmte Grundrechte der beruflichen Freiheit. Diese Verfassung wurde allerdings wegen der innen- und außenpolitischen Krisen zunächst ausgesetzt und trat nie in Kraft.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das Verfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland. Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der Judikativen Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Verfassungs- und Völkerrechts. Obwohl es Entscheidungen anderer Gerichte kontrolliert, gehört es nicht zum Instanzenzug, sondern überprüft sie wie bei anderen Staatsorganen als Akte der Staatsgewalt.
Dred Scott v. Sandford, 60 U.S. 393, auch bekannt als der Dred-Scott-Fall oder das Dred-Scott-Urteil, war ein Gerichtsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Das im Jahr 1857 durch Chief Justice Roger Taney verkündete Urteil wird von vielen als eine der Hauptursachen für den Ausbruch des amerikanischen Sezessionskriegs und der nachfolgenden Abschaffung der Sklaverei durch die Verabschiedung des 13., 14. und 15. Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten angesehen.
Der Eck-Prozess war der nach dem Hauptangeklagten Heinz-Wilhelm Eck benannte Kriegsverbrecherprozess, in dem das Geschehen nach der Versenkung des griechischen Frachtschiffs SS Peleus durch das von Eck kommandierte deutsche U-Boot U 852 in der Nacht vom 13. März auf den 14. März 1944 aufgearbeitet wurde. Der viertägige Prozess, in dem neben Eck noch der Zweite Offizier, der Bordarzt, der Leitende Ingenieur und ein Matrose von U 852 angeklagt waren, fand vom 17. Oktober bis 21. Oktober 1945 im britisch besetzten Hamburg statt. Es war der einzige Kriegsverbrecherprozess, der nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten gegen Mitglieder deutscher U-Boot-Besatzungen geführt worden ist.
Die Europäische Union (Abkürzung: EU) ist ein Staatenverbund von 25 Staaten mit 459,5 Millionen Einwohnern (7,6 Prozent der Weltbevölkerung 2005) und dem größten Bruttoinlandsprodukt der Welt.
Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) sollte den EG-Vertrag und den EU-Vertrag ablösen und der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben.
Zur Reform der Europäischen Union beauftragten die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Dezember 2001 einen Konvent (Europäischer Konvent) aus Parlamentariern und Regierungsvertretern unter der Leitung von Valéry Giscard d'Estaing mit der Ausarbeitung eines neuen Europavertrages. Dieser Entwurf eines Vertrages über eine Europäische Verfassung wurde im Sommer 2003 fertig gestellt, bis zum Sommer 2004 überarbeitet und am 29. Oktober 2004 feierlich in Rom unterzeichnet. Er sollte ursprünglich am 1. November 2006 in Kraft treten. Bevor der Verfassungsvertrag in Kraft treten kann, muss er in allen 25 Mitgliedsstaaten, teils durch eine Volksabstimmung, ratifiziert werden.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG), die Verfassung des deutschen Staates, ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Besondere Bedeutung haben aufgrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Sie binden, anders als in der Weimarer Reichsverfassung, die Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht (Artikel 1). Das Bundesverfassungsgericht wahrt die Funktion der Grundrechte und entwickelt sie weiter.
Das Løgting ist das Parlament der Färöer.
Es zählt zu den ältesten Parlamenten der Welt. Mit einer Unterbrechung von 1816 bis 1852 existiert es seit circa 900, ist also etwa 1100 Jahre alt. Bis etwa 1400 hieß es Althing. Das gleichnamige Parlamentsgebäude ist ein 1856 gebautes Holzhaus und befindet sich nördlich des ursprünglichen Sitzes, der Halbinsel Tinganes, mitten im Zentrum von Tórshavn. Neben diesem zentralen Thing gab es bis 1892 auch lokale Things, das sogenannte Várting in jedem Bezirk (Sýsla).
Das „Lüth-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. Januar 1958 ist ein in der deutschen Rechtswissenschaft vielzitiertes Grundsatzurteil zur Grundrechtsdogmatik. Es beschäftigt sich mit dem Umfang des Grundrechts der Meinungsfreiheit und hebt dessen Bedeutung als „Grundlage jeder Freiheit überhaupt“ hervor. Zudem konstituiert es eine „objektive Wertordnung“ als konstitutiven Bestandteil der deutschen Verfassung.(Fundstelle: BVerfGE 7, 198)
Unter Panoramafreiheit (oder auch Straßenbildfreiheit) versteht man laut deutschem Urheberrecht (Urheberrechtsgesetz - UrhG), die Freiheit, urheberrechtlich geschützte Gegenstände (z.B. Kunstobjekte oder Gebäude), die sich bleibend im öffentlichen Raum befinden, bildlich wiedergeben zu dürfen. Dies betrifft sowohl das bloße Anfertigen etwa einer Fotografie als auch ihre Veröffentlichung.
Carl Schmitt (* 11. Juli 1888 in Plettenberg, Westfalen; † 7. April 1985 in Plettenberg-Pasel; eigentlich Karl Schmitt) war ein deutscher Staatsrechtler und politischer Philosoph.
Als Schöpfungshöhe (auch: Gestaltungshöhe, Leistungshöhe) wird im Urheberrecht dasjenige Maß an Individualität (persönlicher geistiger Schöpfung) in einem Produkt geistiger Arbeit bezeichnet, das darüber entscheidet, ob ein „Werk“ vorliegt und insofern Urheberrechte bestehen können. In der Praxis wird der Begriff vor allem als Ja/Nein-Option verwendet: Schöpfungshöhe muss gegeben sein, um einem solchen Produkt Werkcharakter und damit Urheberrechtsschutz zusprechen zu können, mangelnde Schöpfungshöhe begründet dagegen Gemeinfreiheit. Die Schöpfungshöhe stellt als notwendige Bedingung sozusagen die Untergrenze des Urheberrechtsschutzes dar.
Werke im Sinne des Urheberrechts sind persönliche geistige Schöpfungen, haben also immer Schöpfungshöhe. Im folgenden wird jedoch aus Gründen der Anschaulichkeit von Werken auch dann gesprochen, wenn die Schöpfungshöhe nicht gegeben ist. Schöpfungshöhe und Werkcharakter sind nicht die einzigen Kriterien für urheberrechtlichen Schutz: Auch Werke mit unbestrittener Schöpfungshöhe können – etwa nach Ablauf der Regelschutzfrist oder als amtliche Werke – gemeinfrei sein.
Bei einem Schwangerschaftsabbruch, auch Abtreibung oder in der Medizin Interruptio (lateinisch für Unterbrechung) genannt, wird der Fruchtsack oder sofern bereits ausgebildet, der Embryo respektive der Fötus aus der Gebärmutter abgesaugt oder nach Verabreichung eines Medikaments durch Zusammenziehen der Gebärmutter ausgestoßen - im Gegensatz zum Abort, der als übergeordneter Begriff auch einen Spontanabort (Früh-, oder Spätabort) mit beinhaltet.
In der Medizin wird eine Schwangerschaft grundsätzlich vom 1. Tag der letzten Regelblutung an gezählt, da die meisten Frauen diesen Tag in Erinnerung haben. Die Befruchtung findet zwar erst etwa 2 Wochen später statt, wird jedoch nicht wahrgenommen. In manchen Gesetzen bezieht sich die Frist jedoch auf die Befruchtung (z.B. Deutschland). Hier sind somit 2 Wochen dazuzurechnen, um zu der in der Medizin üblichen Berechnung zu kommen.
Die Vereinten Nationen (VN; engl. United Nations, UN; oft UNO für United Nations Organisation) sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 191 Staaten der Erde und als globale Internationale Organisation uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt.
Der zweite Zusatz zur amerikanischen Verfassung, das Second Amendment, verabschiedet am 15. Dezember 1791, garantiert das Recht auf das Tragen von Waffen. Er gehört, wie der erste und der dritte bis zehnte Verfassungszusatz, zur sogenannten Bill of Rights. Die Auslegung dieses Zusatzes ist hoch umstritten und die Diskussion darüber ist ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt in der amerikanischen Gesellschaft bzw. Politik. Die Mitglieder und Wähler der Republikanischen Partei sind in der Regel Befürworter von liberalen Waffengesetzen und Gegner von Einschränkungen, während die Anhänger der Demokraten den uneingeschränkten Handel und Besitz von Waffen meist eher kritisch sehen.
John Marshall Harlan (* 1. Juni 1833 in Boyle County, Kentucky; † 14. Oktober 1911 in Washington (D.C.)) war von 1877 bis zu seinem Tod Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika. Als insgesamt 44. Richter des Gerichts war er der erste Richter, der einen Universitätsabschluss in Rechtswissenschaften erlangt hatte, dessen juristische Bildung also nicht wie die seiner Kollegen auf einem Lehrverhältnis in einer Anwaltskanzlei beruhte.
Bekannt wurde er vor allem durch die kontroverse Entscheidung Plessy v. Ferguson 1896. Mit diesem Urteil erklärte der Oberste Gerichtshof die Gesetzgebung zur Rassentrennung in den Südstaaten für verfassungsgemäß.
Die Pflegeversicherung ist eine umlagefinanzierte Pflichtversicherung im Rahmen des deutschen Sozialversicherungssystems. Die Versicherung trägt bei nachgewiesenem erhöhtem Bedarf an pflegerischer und hauswirtschaftlicher Versorgung im Pflegefall einen Kostenanteil der häuslichen oder stationären Pflege.
Die Pflegeversicherung wurde zum 1. Januar 1995 mit dem Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) als „fünfte Säule“ der Sozialversicherung – nach Krankenversicherung, Berufsunfallversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung – eingeführt.
Manfred Lachs war ein polnischer Diplomat, Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer, der sich in vielfältiger Form im Bereich des Völkerrechts profilierte. Während des Zweiten Weltkriegs schloss er sich der polnischen Exilregierung in London an und war nach dem Krieg für das polnische Außenministerium tätig. Als Vertreter Polens wirkte er ab 1945 bei den Vereinten Nationen und nahm dort in der Folgezeit eine Reihe von hochrangigen Positionen und Ämtern ein. Von 1967 bis zu seinem Tode im Jahre 1993 war er Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag und von 1973 bis 1976 dessen Präsident. Seine Amtszeit ist mit 26 Jahren eine der längsten in der Geschichte der Institution.
Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan des Bundes, durch das nach Artikel 50 des Grundgesetzes die Bundesländer – genauer gesagt die Landesregierungen – bei der Gesetzgebung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Seine Existenz ist ein wichtiger Teil des föderalen Charakters des deutschen Staatsaufbaus. Er ist ein kontinuierliches Organ ohne Legislaturperioden, dessen parteipolitische Zusammensetzung sich bei jeder Landtagswahl verändern kann, wohingegen der Bundestag ein diskontinuierliches Organ ist, das alle vier Jahre neu gewählt wird.
Trotz seines Namens sind lediglich die Sachverhalte des IPR international. Bei der Rechtsquelle handelt es sich jedoch um nationales (deutsches) Recht, hauptsächlich kodifiziert im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch sowie in spezialgesetzlichen Regelungen. Daneben existieren im Bereich der Europäischen Union vereinheitlichende Rechtsakte, etwa für das Vertrags- und Teile des Deliktsrechts (Rom-I- und Rom-II-Verordnung).
Manuel Alejandro Álvarez Jofré (* 9. Februar 1868 in Santiago de Chile; † 19. Juli 1960 in Paris) war ein chilenischer Jurist und Diplomat und einer der bedeutendsten lateinamerikanischen Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts. Er wirkte ab 1901 als Professor für vergleichendes Zivilrecht an der Universidad de Chile sowie ab 1906 als Rechtsberater des chilenischen Außenministeriums und Vertreter seines Heimatlandes bei internationalen Tagungen. Von 1946 bis 1955 fungierte er als bisher einziger Chilene als Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Das Schweizerische Bundesgericht (BGer; französisch Tribunal fédéral, italienisch Tribunale federale, rätoromanisch Tribunal federal) ist das oberste Gericht der Schweiz. Als Teil der rechtsprechenden Gewalt (Judikative) gehört es zu einer der drei Staatsgewalten im Politischen System der Schweiz. Es hat seinen Hauptsitz im Bundesgerichtsgebäude in Lausanne im Kanton Waadt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht, eine organisatorisch selbständige Abteilung des Bundesgerichts, befindet sich in Luzern. Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die 38 Bundesrichter. Das Bundesgericht entscheidet als letzte Instanz über Rechtsstreitigkeiten im zivilrechtlichen Bereich (Bürger–Bürger), im öffentlich-rechtlichen Bereich (Bürger–Staat), aber auch bei Streitigkeiten zwischen Kantonen oder zwischen Kantonen und dem Bund. Als Staatsorgan überprüft das Bundesgericht die einheitliche Anwendung des eidgenössischen Rechts durch die kantonalen und eidgenössischen Gerichte. Es schützt die Rechte des Bürgers, die er durch Bundesverfassung hat.
Als Mordfall Jessica oder Fall Jessica wurde im März 2005 der Tod der siebenjährigen Hamburgerin Jessica bundesweit bekannt. Das Mädchen war wegen Unterernährung entkräftet an eigenem Erbrochenen erstickt. Die Eltern hatten es jahrelang in einem Zimmer der Wohnung eingesperrt und vernachlässigt. Nach dreimonatiger Gerichtsverhandlung wurden sie im November 2005 zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes durch Unterlassen verurteilt.
Die Schulbehörde und das Jugendamt gerieten in die Kritik, weil sie die Vernachlässigung des Mädchens nicht erkannt hatten. Die öffentliche Verwaltung reagierte mit der Einführung neuer und dem Ausbau bestehender Kontrollmechanismen sowie einer Aufstockung des Personals. Das Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft, erhöhte die Finanzmittel für die zuständigen Behörden.
Reinhard Goerdeler (* 26. Mai 1922 in Königsberg; † 3. Januar 1996 in Frankfurt am Main) war ein deutscher Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer. Als jüngster Sohn des Widerstandskämpfers gegen den Nationalsozialismus Carl Friedrich Goerdeler geriet er 1945 in Sippenhaft.
Goerdeler war langjährig Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Treuhand-Gesellschaft (DTG) sowie Mitgründer und Vorsitzender der Klynveld Peat Marwick Goerdeler (KPMG). Er wirkte von 1973 bis 1975 als Präsident der Wirtschaftsprüferkammer und von 1977 bis 1980 der International Federation of Accountants (IFAC).
Darüber hinaus war er Autor juristischer Fachaufsätze und engagierte sich verstärkt für das Stiftungswesen in Deutschland, so als Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen und als Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung 20. Juli 1944.
Bei dem Körperverletzungsdelikt der schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) handelt es sich im deutschen Strafrecht um eine Qualifikation des Grundtatbestandes der Körperverletzung (§ 223 StGB). Sie ist im 17. Abschnitt des besonderen Teils des deutschen Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit) geregelt. Die Tat ist ein Offizialdelikt, was bedeutet, dass diese von Amts wegen verfolgt wird und kein Strafantrag (§ 230 StGB) gestellt werden muss.
Anders als bei der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB), die auf eine besonders gefährliche Begehungsweise der Tat abstellt, erhöht der Tatbestand der schweren Körperverletzung bei bestimmten Folgen, die durch genauere Merkmale abschließend definiert sind, die Strafandrohung erheblich, weil die Tatfolgen als besonders schwer eingestuft werden. Mithin knüpft die schwere Folge, ebenso wie die Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB), nicht etwa an die Körperverletzungshandlung, sondern den Körperverletzungserfolg an.
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