Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=12.10.2007&Aktenzeichen=2%20U%20152%2F07
Timestamp: 2019-02-23 20:16:35
Document Index: 341716095

Matched Legal Cases: ['§ 862', '§ 861', '§ 861', '§ 861', '§ 861', '§ 862']

OLG Celle, 12.10.2007 - 2 U 152/07 - dejure.org
Durchsetzung von Besitzschutzansprüchen gegen den unberechtigten mittelbaren Besitzer: Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen den mittelbaren Besitzer; Rechtsfolgen der Androhung eines Ordnungsgeldes in einer auf Besitzeinräumung gerichteten einstweiligen Verfügung
Besitzentziehung, verbotene Eigenmacht, einstweilige Verfügung
Einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung bei Besitzentzug
Einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes bei zwischenzeitlicher Überlassung des Besitzes an einen Dritten; Vollstreckung eines Anspruchs auf Verschaffung des mittelbaren Besitzes; Pfändung und Überweisung des Anspruch des Schuldners auf Herausgabe
Einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des Besitzes auch bei bereits erfolgter Weitervermietung? (IMR 2007, 387)
MDR 2008, 445
ZMR 2008, 288
Diese Eilbedürftigkeit schlägt im Verfahren dergestalt durch, dass eine - hier auf Unterlassung der Störung gerichtete - einstweilige Verfügung grundsätzlich zulässig ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007 - 2 U 152/07 -, Rn. 4, juris).
OLG Brandenburg, 02.07.2009 - 5 U 26/09
Anspruch wegen Besitzstörung: Beeinträchtigung eines lebenslangen eingetragenen …
a) Soweit sich der Störungsbeseitigungsanspruch wegen der Öffnungen im Dachbodenbereich auf die §§ 862, 858 Abs. 1 BGB stützt, bedarf es grundsätzlich der Darlegung eines besondere Verfügungsgrundes nicht, denn dem bisherigen Besitzer soll die Möglichkeit einer zügigen gerichtlichen Durchsetzung seiner Besitzschutzansprüche an die Hand gegeben werden (OLG Celle ZMR 2008, 288;… Palandt/Bassenge, 68. Auflage 2009, § 861 BGB, Rn. 12;… m. w. N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung Münchener Kommentar/Joost, 4. Auflage 2004, § 861 BGB, Rn. 1 und 16).
LG Dessau-Roßlau, 20.11.2012 - 1 T 326/12
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen verbotener Eigenmacht: Zutrittsrecht der …
a) Zwar ist es abstrakt richtig, dass der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund im Bereich des possessorischen Besitzschutzes in den §§ 861 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB selbst liegt, es dort also keines weitergehenden besonderen Verfügungsgrundes bedarf (OLG Celle, MDR 2008, 445; OLG Köln, MDR 2000, 152;… Palandt/Bassenge 71. Aufl., § 861 BGB, Rn. 12;… § 862 BGB, Rn. 12).