Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%203780
Timestamp: 2013-05-25 17:38:36
Document Index: 49597743

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2009, 3780
Rechtsprechung BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09 Volltextver�ffentlichungen (17)
BGB � 13
Lampenbestellung - Zur Frage, wann eine nat�rliche Person, die auch als Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt und Waren f�r private Zwecke an eine Dienstadresse bestellt als Verbraucher anzusehen ist. Zum Vebraucherbegriff in � 13 BGB.
Deutsches Notarinstitut Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Ausz�ge)
BGB � 13Verbraucherschutz f�r Unternehmer
Verbraucherschutz f�r Unternehmer
BGB � 13Abschluss eines Rechtsgesch�fts durch eine nat�rliche Person zu einem weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst�ndigen beruflichen T�tigkeit zurechenbaren Zweck; Darlegungslast und Beweislast eines Verbrauchers hinsichtlich des Vorliegens eines seinem privaten Rechtskreis zuzuordnenden Rechtsgesch�fts
Zur Verbrauchereigenschaft einer selbstst�ndig beruflich t�tigen nat�rlichen Person
Kl�rung des Verbraucherbegriffs in � 13 BGB bei nat�rlichen Personen, die auch selbst�ndig freiberuflich t�tig sind
Verbraucherbegriff bei Einzelunternehmern und selbst�ndigen Freiberuflern - Eine nat�rliche Person, die auch als selbst�ndiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt ist als Verbraucher anzusehen, wenn ihr Handeln nicht eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit zugeordnet werden kann
Verbraucherschutz f�r Freiberufler
Verbrauchereigenschaft einer Rechtsanw�ltin bei Online-Lampenkauf f�r ihre Wohnung
�� 312 b Abs. 1, 312 d Abs. 1, 355 Abs. 1 BGBNoch Verbraucher - oder schon Unternehmer?
Verbraucherschutz gilt auch f�r niedergelassene �rzte
Auch Rechtsanw�lte sind Verbraucher
Selbst�ndige Freiberufler sind dann Verbraucher, wenn sie Waren f�r ihre private Sph�re als Privatleute erwerben
Kaufrecht: Kl�rung der Verbrauchert�tigkeit bei Freiberuflern h�ngt vom Verhalten im Einzelfall ab
Unternehmer oder Verbraucher: Wo ist die Grenze zwischen "gesch�ftlich" und "privat"?
Der Verbraucherbegriff im Fernabsatz bei selbst�ndigen Freiberuflern
juracontent.de , S. 6 (Rechtsprechungs�bersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungs�bersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schl�mer und RA J�rg Dittrich; K&R 2010, 148)
BGH r�umt Anw�ltin Verbraucherschutz ein
Verbraucher: Auch freiberuflich t�tige Personen k�nnen als solche auftreten
Kl�rung des Verbraucherbegriffs bei Onlinebestellungen
Kl�rung des Verbraucherbegriffs
Grundsatzurteil: Der selbstst�ndige Freiberufler als Verbraucher im Sinne des � 13 BGB
Der Lampenfall - wann ist ein Verbraucher ein Unternehmer und andersherum?
Rechtsanw�lte, Verbrauchereigenschaft und das Widerrufsrecht
� 13 BGBIm Zweifel f�r die Verbrauchereigenschaft der nat�rlichen Person
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.09.2009, Az.: VIII ZR 7/09 (Einstufung des rechtsgesch�ftlichen Handelns einer nat�rlichen Person grunds�tzlich als Verbraucherhandeln)" von Kai P. Purnhagen (Wisconsin), original erschienen in: VuR 2010, 69 - 70.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.09.2009, Az: VIII ZR 7/09 (Verbrauchereigenschaft bei Internetk�ufen)" von RA Dr. Carsten F�hlisch, original erschienen in: MMR 2010, 92 - 94.
AG Hamburg - 716A C 11/08
IBR 2009, 1382
Wird zitiert von ... (13) BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10 �berschrift zur WiderrufsbelehrungDies ergebe sich aus einem Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2009 (VIII ZR 7/09, WRP 2010, 103 = NJW 2009, 3780), wonach der Wortlaut des � 13 BGB nicht erkennen lasse, ob f�r die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen sei oder ob es f�r die Zurechnung des Handelns auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umst�nde ankomme (BGH, WRP 2010, 103 Rn. 8).Der VIII. Zivilsenat habe diese in der h�chstrichterlichen Rechtsprechung ungekl�rte Frage offengelassen und sich mit der f�r den Streitfall ausreichenden rechtlichen Erw�gung beholfen, aus der vom Gesetzgeber gew�hlten negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des � 13 BGB werde deutlich, dass rechtsgesch�ftliches Handeln einer nat�rlichen Person grunds�tzlich als Verbraucherhandeln anzusehen sei und etwa verbleibende Zweifel, welcher Sph�re das konkrete Handeln zuzuordnen sei, zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden seien (BGH, WRP 2010, 103 Rn. 9 f.).
BGH, 28.02.2012 - XI ZR 9/11 Bankrecht - Vergabe von Bankkrediten ist Dienstleistung nach EuGVVO(c) Fehl geht auch der Hinweis der Revision auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10; Senatsurteile vom 8. November 2005 - XI ZR 34/05, BGHZ 165, 43, 47 ff. …und vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, WM 2007, 1833 Rn. 16 ff.) zum Verbraucherbegriff gem. � 13 BGB.
OLG Hamburg, 03.06.2010 - 3 U 125/09 "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht"Der Verbraucherbegriff sei auch unter Juristen umstritten, wie z.B. das Urteil des BGH vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09 (Anlagen B 13 und K 14), zeige.
OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11 Gebrauchtwagenkauf: Ma�gebliches Kriterium zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- …Der Bundesgerichtshof hat zwar einen Verbraucherschutz bei Vort�uschung eines H�ndlergesch�fts abgelehnt (BGH, NJW 2005, 1045), die Frage, unter welchen Voraussetzungen - ohne eine T�uschung - die subjektiven Vorstellungen des K�ufers eine Rolle spielen k�nnen, ist h�chstrichterlich jedoch noch nicht entschieden (zuletzt in BGH, NJW 2009, 3780, 3781 ausdr�cklich offen gelassen).
OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 177/09 Begriff des gewerblichen AngebotsEin anderes l�sst sich auch aus der vorgelegten BGH-Entscheidung vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09, nicht herleiten.
OLG Koblenz, 29.10.2010 - 10 U 1514/09 Abgrenzung gewerblicher/nicht gewerblicher Kreditgeber bei Darlehen von …Der Wortlaut des � 13 BGB l�sst allerdings nicht erkennen, ob f�r die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen ist oder ob es f�r die Zurechnung des Handelns auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umst�nde ankommt (BGH NJW 2009, 3780 mit weiteren Nachweisen).Anders ist dies nur dann, wenn Umst�nde vorliegen, nach denen das Handeln aus der Sicht des anderen Teils eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen oder selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit zuzurechnen ist (BGH NJW 2009, 3780).
OLG D�sseldorf, 12.01.2010 - 24 U 72/09 Mietrecht - Verbrauchereigenschaft eines Testamentsvollstreckers als VermieterDie steuerrechtliche Behandlung von Eink�nften des Testamentsvollstreckers hat auf dessen zivilrechtliche Qualifizierung als Unternehmer oder Verbraucher (vgl. BGH NJW 2009, 3780; ferner Senat NZM 2006, 262 zur steuerrechtlichen Wertung) keinen Einfluss.
OLG Hamm, 29.03.2012 - 28 U 147/11 Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der T�uschung eines gewerblichen …Zweifel gehen insoweit zu Lasten des Vertragspartners, weil bei nat�rlichen Personen regelm��ig von Verbraucherhandeln auszugehen ist (BGH, Urt. v. 30.09.2009, VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780, Rn 11, Palandt-Ellenberger, BGB, 71. Auf. 2012, � 13 BGB Rn 4, missverst�ndlich Reinking/Eggert a.a.O. Rn 1992).
OLG D�sseldorf, 15.12.2011 - 24 U 111/11 Leasingrecht - Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers: Steuerbarer Umsatz?Hier finden indes die vom Bundesgerichtshof (NJW 2009, 3780 f.; siehe auch Senat ZMR 2006, 363 f.) genannten Grunds�tze Anwendung.
LG Arnsberg, 30.08.2011 - 3 S 120/10 Verbundener Vertrag, Genossenschaftsbeitritt, Kapitalanlage, Freiberufler, …Dieser zu � 13 Satz 2 BGB vertretenen Auffassung liegt erkennbar der Gedanke zugrunde, einem freiberuflich T�tigen bei m�glichen Privatgesch�ften mit einem Unternehmer den Verbraucherschutz nicht zu versagen (siehe BGH NJW 2009, 3780: Kauf einer Lampe f�r den privaten oder beruflichen Bereich durch eine Rechtsanw�ltin;… vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 70. Auflage 2011, � 13 Rdnr. 4).
LG Essen, 09.09.2010 - 6 O 132/10 Zivilrecht
OLG Hamm, 24.02.2012 - 19 U 151/11 LG Bochum, 24.06.2011 - 4 O 202/10 Was ist dejure.org?