Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4035.htm
Timestamp: 2018-11-19 10:13:00
Document Index: 152265458

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3']

4.035 Wurzacher Ried
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Wurzacher Ried« vom 2. Oktober 1996 (GBl. v. 08.11.1996, S. 697) ,VO 04.04.1997 (Berichtigung; GBl. v. 04.04.1997, S. 119).
Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) und § 28 Abs.2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf den Gemarkungen Dietmanns, Gospoldshofen, Haidgau, Unterschwarzach und Wurzach der Stadt Bad Wurzach wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Wurzacher Ried«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 1812 ha. Der Grenzverlauf ist nachstehend, ausgehend von der Bundesstraße 465 bei Willis, im Uhrzeigersinn beschrieben. Ein aufgeführtes Grundstück befindet sich innerhalb des Schutzgebiets, es sei denn, es ist ausdrücklich »ohne dieses = od« oder »teilweise = tw« gekennzeichnet.
· B 465 bei Willis ‑ 71/21 Gemarkung Dietmanns od ‑ 71/1 tw ‑ 71/4 tw ‑ 71/5 tw ‑ 74/1 tw ‑ 74/2 ‑ 87 ‑ 86 tw ‑ 88/3 tw ‑88/5 tw ‑ 90/2 tw ‑ 320/1 ‑ entlang der K 7928 od bis Dietmanns ‑ 36/3 ‑ 36/2 ‑ 37/1 tw ‑ die Weiher 37/8 ‑ Weg 62/10 tw ‑ 62 /1 ‑ 63/2 tw ‑ 64/2‑5 jew. tw 65/4 ‑ über die L 265 ‑ 70/2 tw ‑ 74/2 tw ‑ 75/1 tw ‑ 76/ 2 tw ‑ 76 ‑ 312 Gemarkung Gospoldshofen ‑ 63 Gemarkung Dietmanns ‑ 69/3 ‑ entlang der L 265 od bis Weg 31/3.Gemarkung Gospoldshofen ‑31/5 ‑ 21 tw ‑ 33/1 tw ‑ 34/1 ‑ 38 tw ‑ 16/1 tw ‑ entlang der L 265 od bis Weg 834/1 Gemarkung Wurzach tw ‑ 834 tw ‑838 tw 839 tw ‑ 883 tw ‑ Mündung der Dietmannser Ach in die Wurzacher Ach ‑ 886/1 ‑ über die B 465 ‑ 888 tw einschließlich des das Flurstück trennenden Grabens ‑ 895 tw ‑ entlang der Dr.‑Harry‑Wiegand‑Straße od bis 918 889/1 tw ‑ 930/1 tw ‑ 930 ‑ 1714 ‑ Weg 930/4 tw ‑ 9.49 tw ‑ 955 ‑ 954/2 ‑ Weg 956/1 ‑ 183/1 Gemarkung Haidgau tw ‑182 ‑ entlang der L 314 od bis Haasen ‑ Weg 179/22 od ‑ 179/ 11 tw ‑ 179/9 tw ‑ 179/1 ‑ Weg 173 ‑ L 314 od bis Kimpfler ‑ 160/1 ‑ 160/2 tw ‑ Weg 286/1 od bis Kreuzung Riedschmiede ‑ Weg 278/4 od ‑ 232/4 ‑ 236 278/23 ‑ 278/7 ‑278/18 ‑ Weg 278/28 und 267/5 od 267/2 ‑ nördlich daran angrenzendes Flurstück ohne Bezeichnung tw ‑ 266 ‑ 519/2 ‑ 521 tw ‑ 522 tw ‑ 264 ‑ 524/ 2 tw ‑ 525 tw ‑ 529 ‑ 308 Gemarkung Unterschwarzach ‑ 304 tw ‑ 316/1 ‑ 3 ‑ Wege 318/1 od und 303/1 tw ‑ 324/2 ‑ 325/1 tw ‑ Weg 43/4 od ‑ Weg 86/1 ‑ 89 tw ‑Weg 98 od ‑ 96/2 ‑ 96/8 ‑ 49 Gemarkung Dietmanns tw ‑ 48 ‑ 51/2 ‑ 51/1 ‑ 54 tw ‑ B 465 od von Tanneck bis Willis.
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer dreiteiligen Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 1. Juli 1996 im Maßstab 1:5000, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:50000, gekennzeichnet und farbig angelegt. Die jagdliche Ruhezone ist in einer Teilkarte Jagd vom 1. Juli 1996 dargestellt. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit den Karten wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Ravensburg in Ravensburg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Im Falle eines Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen.
(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
(1) Wesentlicher Schutzzweck sind die Erhaltung und die Optimierung des Moorkomplexes Wurzacher Ried mit dem Ziel einer ungestörten selbstregulierten Weiterentwicklung im Sinne eines ganzheitlich orientierten Naturschutzes
· als einem der bedeutendsten Moorkomplexe des mitteleuropäischen Raumes
· als Lebensraum einer artenreichen, charakteristischen und in dieser Vielfalt sehr selten gewordenen Tier‑ und Pflanzenwelt
· als Reliktstandort zahlreicher glazialreliktischer, arktischer, prä‑ und dealpiner Arten in Flora und Fauna
· als wichtiges Glied im Verbund oberschwäbischer Feuchtgebiete, u. a. mit Trittsteinfunktion im Vogelzug
· als landschaftsästhetisches Element von großer Bedeutung.
· a) Der Kernbereich des Wurzacher Rieds soll in einen ungestörten, weder gepflegten noch bewirtschafteten Moorkomplex zurückgeführt werden (Kernzone). Hierzu sind Maßnahmen zur Wasserrückhaltung zulässig.
· b) Im Übergang zu den landwirtschaftlichen Nutzflächen werden die bestehenden Magerwiesen und Kleinseggenrieder durch entsprechende Pflege erhalten. Unzureichend gegen schädigende Einträge von außen abgeschirmte Moorteile werden durch die Einrichtung von Schutzstreifen und hydrologischen Abstandszonen gesichert. Die übrige Moorbodenzone wird den Zielen des Naturschutzes gemäß extensiv bewirtschaftet, um so die Qualität biotischer und abiotischer Ressourcen dauerhaft zu sichern (Pflegezone). In der Pflegezone sind Maßnahmen zur Wasserrückhaltung zulässig.
· c) Im Randbereich wird zwischen intensiv genutzten Lebensräumen eine Pufferzone aufgebaut, um Abschwemmungen von Düngemitteln und Bodenabtrag sowie sonstige negative Einflüsse zu minimieren. Dies soll, bei grundsätzlicher Zulässigkeit einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere durch den Abschluß freiwilliger Extensivierungsverträge und die Ausübung des Vorkaufsrechts mit dem Zweck der Extensivierung umgesetzt werden (Extensivierungszone).
1. im Kernbereich (§ 3 Abs. 2 a) und in der Pflegezone (§ 3 Abs. 2 b) des Schutzgebiets eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung oder eine andere Nutzung vorzunehmen. Ausgenommen sind die im jeweils gültigen Pflegeplan vorgesehenen Pflegemaßnahmen;
2. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;
4. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere Torf abzubauen;
5. Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;
10. Feuer zu machen, zu zelten, zu grillen, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
11. das Schutzgebiet mit Kraftfahrzeugen zu befahren;
12. im Schutzgebiet außerhalb von als Radwegen gekennzeichneten Wegen Rad zu fahren;
13. das Schutzgebiet außerhalb gekennzeichneter Wege oder Pfade zu betreten. Nichtmarkierte Wege oder Pfade dürfen nicht begangen werden;
14. im Schutzgebiet zu reiten;
15. im Schutzgebiet abweichend von § 5 Ziff.2 zu fischen;
16. in der in der Teilkarte Jagd dargestellten jagdlichen Tabuzone zu jagen;
18. Düngemittel oder Chemikalien einzubringen.
1. die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) in der in der Teilkarte Jagd dargestellten jagdlichen Ruhezone die Jagd nicht ausgeübt und diese nur zur Nachsuche betreten wird. In zwingenden Einzelfällen können jagdliche Maßnahmen in Abstimmung zwischen höherer Naturschutzbehörde, höherer Jagdbehörde und Forstdirektion angeordnet werden. Die Zweckmäßigkeit der Ruhezone in Bezug auf den Schutzzweck wird periodisch überprüft;
b) außerhalb der Ruhezone die Jagd so vorgenommen wird, daß Störungen während der Vogelbrutzeit vermieden werden;
c) Hochsitze nur als einfache Ansitzleitern aus naturbelassenen Rundhölzern zulässig sind und nur in Absprache mit dem Naturschutzzentrum Bad Wurzach neu aufgestellt werden dürfen;
d) Futterstellen nicht zulässig sind und Kirrungen nur in begründeten Fällen in Abstimmung zwischen Forstamt und Naturschutzzentrum Bad Wurzach vorgenommen werden dürfen;
2. die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei am Oberriedkanal sowie am Riedsee in der auf der Schutzgebietskarte markierten Zone mit den nachstehend genannten Einschränkungen.
a) dürfen nur Jahres‑, Monats‑ und Wochenkarten bis zu einer Höchstgrenze von 20 Jahreskarten ausgegeben werden, wobei eine Jahreskarte drei Monatskarten oder acht Wochenkarten entspricht. Zwei weitere Jahreskarten können zur Gewährleistung der Hege und der Betreuung des Gewässers in Absprache mit dem Naturschutzzentrum Bad Wurzach ausgegeben werden;
b) ist pro Angler jeweils nur eine Handangel zulässig;
c) ist die Befischung auf die natürliche Ertragsfähigkeit des Gewässers beschränkt. Ein Besatz ist nicht zulässig;
3. die ordnungsgemäße land‑ und forstwirtschaftliche Nutzung in der in der Schutzgebietskarte dargestellten Extensivierungszone in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang.
§ 4 Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung bleibt unberührt;
4. die Nutzung der rechtmäßigerweise bestehenden öffentlichen Versorgungseinrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Dies gilt auch für die Nutzung der L 265 zwischen Albers und Dietmanns und der B 465 zwischen Tanneck und Bad Wurzach, sowie für die Einleitung aus dem Regenklärbecken Flst. 948 Gemarkung Wurzach;
5. Pflegemaßnahmen nach dem Pflegeplan der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege von 1992 in der jeweils gültigen Fassung oder nach Einzelanordnung des Regierungspräsidiums, die im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatlichen Forstamt getroffen werden;
6. behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
(1) Anlagen im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 dieser Verordnung, die ohne die erforderliche behördliche Genehmigung errichtet wurden, sind zu beseitigen.
(2) Versorgungseinrichtungen im Sinne von § 5 Nr. 4, insbesondere oberirdische Leitungen aller Art, die nicht mehr benötigt werden, sind abzubauen.
(3) Soweit die Beschränkungen in der Kernzone und in der Pflegezone enteignende Wirkung haben, ist eine angemessene Entschädigung zu leisten.
(4) Maßnahmen zur Verwirklichung des Schutzzwecks, insbesondere zur Wasserrückhaltung im Sinne von § 3 Abs. 2 a, sind von den Eigentümern, erforderlichenfalls gegen Leistung einer Entschädigung, zu dulden.
(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen
· a) des Regierungspräsidiums Südwürttemberg‑Hohenzollern über das Landschaftsschutzgebiet »Wurzacher Ried« in den Landkreisen Biberach, Ravensburg und Wangen im Allgäu vom 28. Mai 1963 (GBI. S. 109)
· b) des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Wurzacher Ried« vom 23. März 1981 (GBI. S. 239) außer Kraft.
TÜBINGEN, den 2. Oktober 1996
D. Gögler
· »Osterried« vom 15. September 1996 (GBl. S. 633)
· und »Ruhestetter Ried« vorn 20. September 1996 (GBl. S.642)
· sowie über die Naturschutzgebiete »Schwarzenbach« vom 15. September 1996 (GBl. S. 639), »Wurzacher Ried« vorn 2. Oktober 1996 (GBl. S. 697)
· und »Blochinger Sandwinkel« vom 7. Oktober 1996 (GBl. S. 700)