Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1960/25583.html
Timestamp: 2020-04-04 22:45:05
Document Index: 95030798

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 3', '§ 3', '§ 305', '§ 305']

REVOSax - SächsInsOAG
Historische Fassung war gültig vom 15.11.1998 bis 02.05.2003
erlassen als Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des § 305 der Insolvenzordnung und zur Anpassung des Landesrechts an die Insolvenzordnung
Geeignete Stellen im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2489, 2498), sind nur solche Stellen, die als geeignet anerkannt worden sind.
(2) Scheitert eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern, hat die Stelle den Schuldner über die Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens und des Restschuldbefreiungsverfahrens zu unterrichten und ihm eine Bescheinigung über den erfolglosen Einigungsversuch auszustellen.
(1) Eine Stelle kann als geeignet anerkannt werden, wenn
Ausreichende praktische Erfahrung nach Satz 1 Nr. 3 liegt grundsätzlich bei zweijähriger Tätigkeit in der Schuldnerberatung vor. In der Regel soll jede in der Stelle beratend tätige Person über
Sofern in der Stelle keine Person mit einer Ausbildung tätig ist, die zur Ausübung des Anwaltsberufs befähigt, muß die nach Satz 1 Nr. 4 erforderliche Rechtsberatung auf andere Weise sichergestellt sein.
(2) In der Regel erfordert die Anerkennung, daß der Träger der Stelle einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege angehört oder eine Einrichtung einer Verbraucherzentrale oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
(4) Die Bescheinigung einer in einem anderen Land anerkannten Stelle steht der Bescheinigung einer nach Absatz 1 anerkannten Stelle gleich.
(1) Für die Anerkennung ist das Regierungspräsidium zuständig, in dessen Bereich die Stelle ihren Sitz hat.
(2) Die Anerkennung ist schriftlich zu beantragen. Mit dem Antrag sind Unterlagen zum Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 einzureichen. Das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie kann das Nähere über das Anerkennungsverfahren durch Verwaltungsvorschriften regeln.
(3) Die Anerkennung kann unter Auflagen erfolgen. Die Behörde kann die Anerkennung zurücknehmen oder widerrufen, wenn Voraussetzungen für die Anerkennung nicht vorgelegen haben oder nachträglich entfallen sind. Die Stelle ist verpflichtet, die nach Absatz 1 zuständige Behörde unverzüglich über den Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 1 zu unterrichten. Die Behörde kann verlangen, dass der Nachweis des Fortbestehens der Anerkennungsvoraussetzungen geführt wird.
Das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung eine angemessene pauschale Vergütung je Einzelfall an anerkannte Stellen für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO einschließlich der hierfür erforderlichen Tätigkeit sowie für das Erzielen einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung festzulegen. Die Vergütung darf nur an solche Stellen gewährt werden, die von einer zuständigen Behörde des Freistaates Sachsen anerkannt wurden und ihren Sitz im Freistaat Sachsen haben. Die Vergütung soll für den Abschluss einer außergerichtlichen Einigung höher sein als für die Erteilung der Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1960/25583.html Stand vom 05.04.2020