Source: https://www.jurablogs.com/topic/ss-263-stgb
Timestamp: 2018-01-20 01:54:00
Document Index: 381786165

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', '§ 96', '§ 263', '§ 73', '§ 11', '§ 17', '§ 240', '§ 332']

§ 263 STGB - JuraBlogs
Betrug durch entgeltliche „Teufelsaustreibung“
Das LG Mannheim hat bereits im Jahre 1992 messerscharf geschlossen: „Ein Vertrag, der auf die Vornahme einer “Teufelsaustreibung” gerichtet ist, ist wegen offenkundiger Unmöglichkeit der Leistung nichtig.“ Die angebliche Kartenleserin und Wahrsagerin mache sich durch ihre entgeltliche Teufelsaustreibung außerdem wegen versuchten Betrugs strafbar.
Jannina Schäffer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 86 Leser - December 22, 2017 6:14pm
Vermögensbegriff, § 263 StGB (Betrug)
… „betrügen“ könnten und somit einer strafrechtlichen Sanktionierung entkommen können. Damit dadurch kein rechtsfreier Raum im Ganovenmillieu entsteht, werden daher alle Wirtschaftsgüter miteinbezogen. Der juristisch-ökonomische Vermögensbegriff umfasst dabei nur Wirtschaftsgüter, die einerseits einen wirtschaftlichen Wert haben (ebenso oben der…
Van Hoang/ Juraeinmaleins.de - Gemeinsam das Studium bewältigen- 38 Leser - November 2, 2017 9:00am
Betrug eines Anwaltes durch Be­an­trag­ung eines Pfändungs- und Über­weisungs­be­schlusses?
… getäuscht und dadurch einen entsprechenden Irrtum bei ihr hervorgerufen. In dem Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 1. November 2012 ist dem Grunde nach auch eine Vermögensverfügung des Vollstreckungsgerichts zum Nachteil der M. GmbH im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB zu sehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2001 – 1 StR 82/01, BGHR…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 430 Leser - November 16, 2016 8:43am
… Verweisung auf behördliche Schaden saufstellungen darf sich das Urteil nicht begnügen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2000 – 2a Ss 271/00 – 62/00 II, juris Rn. 4; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263 Rn. 141). Diesen Anforderungen genügen die Darlegungen des Landgerichts nicht. Dabei kann der Senat offen lassen, ob seitens des erkennenden…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 1176 Leser - April 28, 2016 5:12pm
… In dem vom BGH am 13. Januar 2016 entschiedenen Fall (4StR 532/15) hatte das Landgericht den Angeklagten unter anderem wegen Tankbetrugs verurteilt. Der BGH hat folgendes festgestellt: Beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle „setzt die Annahme der Tatvollendung voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen seiner…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 139 Leser - February 17, 2016 8:32am
Strafrechtliches Rätsel zur Mittagsstunde IV
… Nach langer Zeit darf ich wieder ein kleines Rätsel aus dem Strafrecht präsentieren (siehe auch Teil I, Teil II und Teil III): Die Ehefrau des Mandanten hatte in seinem Namen und Auftrag über das Internet eine Bestellung gefertigt. Der bestellte Artikel sollte durch den Verkäufer personalisiert werden, indem die Vornamen der Eheleute…
Carl Christian Müller/ Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 202 Leser - September 18, 2014 9:27am
… Der Betrugstatbestand ist einer der Klassiker in Examensklausuren. Unzählige Probleme verbergen sich hinter seinen einzelnen Tatbestandsmerkmalen. Damit diese in der Klausur nicht übersehen werden, wiederholen wir heute den Begriff des Irrtums. § 263 Abs. 1 StGB lautet: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen…
Rechtsanwalt Steffen Dietrich/ strafrechtsblogger- 38 Leser - August 26, 2014 1:20pm
… Nach § 263 II StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges in der Regel dann vor, wenn der Täter den Betrug gewerbs­mäßig begeht. In Anbetracht des gesetz­lichen Kontextes, in welchem die Gewerbs­mäßigkeit eines Betruges diesen gerade als “in der Regel besonders schwer” erscheinen lässt erscheint es jedoch zumindest zweifel­haft, die…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 427 Leser - May 19, 2014 3:16pm
BGH: Ping-Anrufe sind als Betrug nach § 263 StGB strafbar - Revision gegen Verurteilung durch das LG Osnabrück verworfen
… fest, dass die drei Angeklagten mindestens 785.000 Mobiltelefonnummern mittels Computer so kurz angewählt hatten, dass die Angerufenen keine Möglichkeit hatten, das Gespräch anzunehmen. Zahlreiche Angerufene (u. a. ein Polizeibeamter aus Bersenbrück, dessen Strafanzeige zur Einleitung der Ermittlungen führte) riefen deshalb die Nummer zurück, ohne…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 223 Leser - March 28, 2014 9:58am
BGH: Strafurteile wegen Betruges durch "Ping"-Anrufe bestätigt
"Ping"-Anrufe aufs Handy: Strafbarkeit wegen Betruges bestätigt
BGH: Betreiben von Abo-Fallen im Internet ist als Betrug bzw. versuchter Betrug strafbar
…BGH Urteil vom 05.03.2014 2 StR 616/12 Der BGH hat völlig zu Recht entschieden, dass das Betreiben von Abo-Fallen im Internet als Betrug bzw. versuchter Betrug strafbar ist. Die Pressemitteilung des BGH: "Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet Das Landgericht…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 54 Leser - March 6, 2014 8:44am
Der untaugliche Versuch der Strafverteidigung
… Mein späterer Mandant war wegen Betruges angeklagt worden. Der deutschen Sprache war er nur sehr eingeschränkt mächtig. In erster Instanz hatte sein Verteidiger gleichwohl nicht dafür Sorge getragen, daß ein Dolmetscher hinzugezogen wurde. Der Richter konnte die sprachlichen Schwierigkeiten erst bei Beginn der Hauptverhandlung feststellen und soll…
Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 362 Leser - October 2, 2013 9:00am
Nicht jedes zivilrechtlich unerwünschte Verhalten ist auch strafbar
… Dem Mandanten war vorgeworfen worden, bei Abschluß eines Mietvertrages gewußt zu haben, daß er nicht leistungsfähig sein würde. Er habe daher nie beabsichtigt, die Miete überhaupt zu bezahlen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage und es kam zur Hauptverhandlung. Mein Mandant räumte ein, die Miete nicht gezahlt zu haben. Er berief sich zur…
Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 588 Leser - June 12, 2013 10:59am
… berichtete und davon, dass eine Mitarbeiterin der Bank beauftragt sei, diesen Vorfällen nachzugehen. Auch die Polizei wäre über diese Störung in der Bank informiert und würde ermitteln. Die Bankangestellte würde deswegen bei den Opfern vorbei kommen und die Kontokarten einziehen, wobei sie auch die dazugehörige PIN benötige. Wenigstens in einem Fall sollen…
Anwalt bloggtin Strafrecht- 108 Leser - March 16, 2013 11:17am
BGH: Freispruch im Münchner Apotheker-Fall aufgehoben
… Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln ohne die erforderliche Zulassung (§ 96 Nr. 5 AMG), der unerlaubten Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung (§ 96 Nr. 13 AMG) und des Betruges (§ 263 StGB) freigesprochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts ließ der Angeklagte in den Jahren 2006 und 2007 im Labor der von ihm geleiteten…
Jus@Publicumin Medienrecht- 39 Leser - September 4, 2012 6:59pm
… Großen Senat für Strafsachen an, um folgende zwei Fragen klären zu lassen: 1. Handelt ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB? 2…
Juraexamen.infoin Strafrecht- 60 Leser - June 25, 2012 10:00am
Aus aktuellem Anlass: Der Wettbetrug – Prüfungsaufbau und Probleme
… In der Tagespresse ist derzeit häufig über den aktuellen Wett- und Manipulationsskandal im Fußball-Land Italien zu lesen (vgl. etwa hier und hier) – womit Erinnerungen an den prominenten „Hoyzer-Fall“ von 2005 wach werden, in denen der namensgebende Schiedsrichter in Zusammenwirken mit Wettbetrügern Spiele des DFB absichtlich „verpfiffen“ hat…
Juraexamen.infoin Strafrecht- 225 Leser - May 31, 2012 9:00am
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