Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stug/12
Timestamp: 2017-02-28 08:20:13
Document Index: 367621569

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 48', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 38', '§ 11', '§ 13']

§ 12 StUG, Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 StUG, Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes Inhaltsübersicht
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutsche...…§ 12 StUG, Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begüns...§ 13 StUG, Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausga...§ 14 StUG (weggefallen)§ 15 StUG, Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft...§ 16 StUG, Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Ei...§ 17 StUG, Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe§ 18 StUG, Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheits...§ 19 StUG, Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nicht öffentliche Stel...§ 20 StUG, Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen ...§ 21 StUG, Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Be...§ 22 StUG, Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsa...§ 23 StUG, Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahren...§ 24 StUG, Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Ger...§ 25 StUG, Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste§ 26 StUG, Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Un...§ 27 StUG, Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen§ 28 StUG (weggefallen)§ 29 StUG, Zweckbindung§ 30 StUG, Benachrichtigung von der Übermittlung§ 31 StUG, Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesbeauftragten au...§ 32 StUG, Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbei...…§ 48 StUG
§ 12 StUG, Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes
§ 12 StUGGesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)BundesrechtDritter Abschnitt – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes → Erster Unterabschnitt – Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und BegünstigtenTitel: Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StUGGliederungs-Nr.: 252-1Normtyp: Gesetz(1) Der Antrag auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen oder Herausgabe von Unterlagen ist schriftlich zu stellen. Der Antragsteller hat durch eine Bestätigung der zuständigen Landesbehörde seine Identität und, wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen. Wird der Antrag durch einen Bevollmächtigten mit Nachweis seiner Vollmacht gestellt, wird Auskunft erteilt, Einsicht in Unterlagen gewährt oder werden Unterlagen herausgegeben 1.Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern, Begünstigten oder 2.ihrem Rechtsanwalt, wenn er dazu ausdrücklich ermächtigt ist.Ist ein Einsichtsberechtigter bei der Einsicht in die Unterlagen auf fremde Hilfe angewiesen, kann er sich durch eine Person seines Vertrauens begleiten lassen. Die Hilfsbedürftigkeit ist glaubhaft zu machen. Der Bundesbeauftragte kann die Begleitperson zurückweisen, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen.(2) Auskünfte werden vom Bundesbeauftragten schriftlich erteilt, sofern nicht im Einzelfall eine andere Form der Auskunft angemessen ist. Die Entscheidung trifft er nach pflichtgemäßem Ermessen.(3) Soll ein Antrag auf Auskunft mit Vorrang behandelt werden, ist die besondere Eilbedürftigkeit begründet darzulegen. Von der Eilbedürftigkeit kann ausgegangen werden, wenn die Auskunft zu Zwecken der Rehabilitierung, Wiedergutmachung, Abwehr einer Gefährdung des Persönlichkeitsrechts oder zur Entlastung vom Vorwurf einer Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst benötigt wird.(4) Einsicht wird in Originalunterlagen oder in Duplikate gewährt. Enthalten Unterlagen außer den personenbezogenen Informationen über den Antragsteller auch solche über andere Betroffene oder Dritte, wird Einsicht in Originalunterlagen nur gewährt, wenn 1.andere Betroffene oder Dritte eingewilligt haben oder 2.eine Trennung der Informationen über andere Betroffene oder Dritte nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen anderer Betroffener oder Dritter an der Geheimhaltung überwiegen.Im Übrigen wird Einsicht in Duplikate gewährt, in denen die personenbezogenen Informationen über andere Betroffene oder Dritte anonymisiert worden sind. Die Einsichtnahme erfolgt in der Zentralstelle oder in einer der Außenstellen.(5) Unterlagen werden nur als Duplikate herausgegeben, in denen die personenbezogenen Informationen über andere Betroffene oder Dritte anonymisiert worden sind.(6) Das Recht auf Einsicht und Herausgabe gilt nicht für die zur Auswertung erforderlichen Hilfsmittel (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c). Sind andere Unterlagen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand auffindbar, erstreckt sich das Recht auf Einsicht und Herausgabe auf Duplikate von Karteikarten, die der Auswertung der Unterlagen dienen und in denen personenbezogene Informationen über den Antragsteller enthalten sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 16 StUG, Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe§ 18 StUG, Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften§ 19 StUG, Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften§ 38 StUG, Landesbeauftragte, Verhältnis zum BundesbeauftragtenAnlage 1 StUKostV, Gebühren- und AuslagenverzeichnisAnlage 1 VGebO, Gebührenverzeichnis
§ 11 StUG, Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch den…§ 13 StUG, Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und…