Source: https://pauling-eisenwaren.de/impressum/agb/
Timestamp: 2018-09-23 07:20:30
Document Index: 384153662

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 823', '§ 13']

AGB - Seit 1900 - Befestigungstechnik - Berufsbekleidung - Elektrowerkzeuge - Leitern - Werkzeuge - 117 Jahre Pauling Eisenwaren
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe im Onlineshop unter Pauling Eisenwaren
a) Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden rechtsverbindlich. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, mündliche, telefonische oder durch Reisende gemachte Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
b) Die Preise sind Euro-Preise, und verstehen sich einschließlich der am Tage gültigen Umsatzsteuer. Die Höhe der Versandkosten ist von der Bestellung abhängig und wird vor Abschluss der Bestellung verbindlich angegeben.
c) Eine Lieferung erfolgt nach Deutschland.
d) die Vertragssprache ist Deutsch
a) Unsere Lieferungen sind, soweit nicht anders vereinbart wird, per Paypal, Vorkasse per Überweisung oder Nachnahme zu zahlen. Die Ware gilt auch dann als geliefert, wenn sie nach Meldung ihrer Versandbereitschaft nicht unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen, abgerufen wird.
b) Unsere Lieferungspflicht setzt die unbedingte Kreditwürdigkeit des Käufers voraus. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Im Falle des Zahlungsverzugs behalten wir uns ab der zweiten Mahnung die Geltendmachung entstehender Mahnkosten vor. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit ihrer hereingenommenen und gutgeschriebenen Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit unseres Kunden zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder über den Rahmen des § 321 des Bürgerlichen Gesetzbuches Sicherheiten zu fordern oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderung. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware gilt als in unserem Auftrage erfolgt, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns.
a) Sie können die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Von uns gelieferte Ware wird nur in tadellosem Zustand nach unserer Zustimmung bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Ware ist ausgeschlossen.
b) Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rücknahme sind die bereits empfangenen Leistungen zurück- zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Pauling Eisenwaren Nachf. E.K., Bernhard-Göring-Straße 91, 04275 Leipzig, Fax 0341 3016862, info@pauling-eisenwaren.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Für einen Widerruf nutzen Sie bitte unser Widerrufsformular
Die Haftung des Lieferers und seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadensersatzansprüche des Bestellers wird ausgeschlossen, soweit nicht • Schäden an Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind • Vorsatz oder der grobe Fahrlässigkeit vorliegt • wesentliche Vertragspflichten verletzt sind • zugesicherte Eigenschaften fehlen • oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen, oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB zwingend gehaftet wird. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
a) Für alle Bestellungen in unserem Online-Shop berechnen wir eine Transportpauschale von mindestens 5,95 € (bei einer Bestellung per Nachnahme beträgt die Transportpauschale mindestens 13,50 €). Der Versand erfolgt, wenn nicht anderes vereinbart, mit GLS oder DPD. Für unsere Lieferungen ist die Verladestelle Erfüllungsort; bei Anlieferung trägt der Kunde die Gefahr; Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle; bei geänderter Anweisung trägt der Kunde die Kosten.
b) Die Lieferzeit für Bestellungen aus unserem Online-Shop beträgt 2-3 Werktage nach Erhalt der ausstehenden Zahlungen, soweit lieferbar. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert. Lieferfristen sind, da sich die Werke und andere Vorlieferanten an bestimmte Termine nicht binden lassen, für uns nur dann verbindlich, wenn wir eine bezügliche Verpflichtung ausdrücklich und schriftlich eingegangen sind. Ereignisse höherer Gewalt, wozu auch Kriegsfall oder Mobilmachung rechnen, Betriebsstörungen auch bei der Herstellung des Material gleich viel, ob durch Rohmaterialmangel, Maschinenbruch, Arbeitseinstellungen durch Streik oder Aussperrung, verspätete oder ungenügende Wagenstellungen, Verkehrssperren oder aus anderen Ursachen entstanden, berechtigen uns, die Lieferung hinauszuschieben oder unsere Lieferungsverbindlichkeiten ganz oder teilweise aufzuheben. Im Falle unseres Leistungsverzugs oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf unserem Vorsatz oder unserer groben Fahrlässigkeit eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen
c) Die Selbstabholung der bestellten Waren kann zu unseren Öffnungszeiten von Mo-Do zwischen 8.00 und 18.00 Uhr und am Freitag von 8.00 -16.00 Uhr erfolgen
9. Speicherung des Vertragstext
Der Vertragstext wird von Pauling Eisenwaren nach Vertragsschluss gespeichert. Dieser kann dem Kunden nach Vertragsschluss nicht erneut zur Verfügung gestellt werden. Es empfiehlt sich daher, dass der Kunde den ihm per E-Mail zugesandten Vertragstext sorgfältig aufbewahrt.
Soweit der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist, gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versand-Ort der Ware. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Kunden ist der Sitz unserer Firma. Ist unser Kunde Kaufmann, so ist der Gerichtsstand der Sitz unserer Firma; dies gilt auch ausdrücklich für alle Fälle von Wechsel- und Scheckklagen.
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