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Timestamp: 2016-10-27 22:47:41
Document Index: 220175734

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 42', 'Art. 84', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66']

1C_175/2010 (08.04.2010)
1C_175/2010
Beschwerde gegen den Entscheid vom 16. M�rz 2010 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer.
Am 27. Januar 2009 erliess das Amtsgericht Brandenburg einen Haftbefehl gegen X.________ wegen Betrugs, Urkundenf�lschung und versuchter Erpressung.
Am 19. Juni 2009 ersuchten die deutschen Beh�rden gest�tzt darauf um Auslieferung von X.________.
Mit Verf�gung vom 31. August 2009 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz die Auslieferung.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 16. M�rz 2010 ab. Es beurteilte die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet.
Die Sache ist spruchreif. Auf einen Schriftenwechsel kann daher verzichtet werden (Art. 102 BGG).
Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweisen). Ein besonders bedeutender Fall kann auch bei einer Auslieferung nur ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich insoweit keine Rechtsfragen, die der Kl�rung durch das Bundesgericht bed�rfen, und kommt den F�llen auch sonst wie keine besondere Tragweite zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.4 S. 161).
2.2 Der Beschwerdef�hrer bringt (Beschwerde S. 1) vor, es werde "angenommen, dass es sich im Sinne von Art. 84 Abs. 1 BGG um einen besonders bedeutenden Fall handeln k�nnte, so dass das Rechtsmittel der Beschwerde angezeigt ist - die Voraussetzungen erscheinen deswegen erf�llt zu sein".
Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer damit und seinen weiteren Ausf�hrungen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gt. Seine Darlegungen sind jedenfalls nicht geeignet, einen besonders bedeutenden Fall nach Art. 84 BGG darzutun. Die Vorinstanz hat sich mit seinen wesentlichen Einw�nden auseinandergesetzt. Ihre Erw�gungen, auf die verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Der Fall ist nicht von aussergew�hnlicher Tragweite. F�r das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
Da die Beschwerde aussichtslos war, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. Unter den gegebenen Umst�nden - insbesondere mit Blick auf die seit mehreren Monaten bestehende Haft - rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).