Source: https://www.schwalm-eder-kreis.de/Amtliche-Bekanntmachungen.htm/Bekanntmachungen/Satzung-Foerderung-Kintertagespflege-im-SEK-2019.html?keyword=3902&eps=50
Timestamp: 2020-07-14 16:17:02
Document Index: 288180204

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 90', '§ 43', '§ 32', '§ 23', '§ 90', '§ 90', '§ 82']

Satzung zur Förderung der Kindertagespflege im SEK 2019
in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 01.01.2019
Gemäß § 5 Hessische Landkreisordnung (HKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 183) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) i. V. m. § 90 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBl. I S. 2022) welches zuletzt durch Artikel 10 Absatz 10 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist, hat der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises in seiner Sitzung am 02.12.2019 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Förderung der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung beschlossen:
Die Tagespflegeperson die Kinder unter 3 Jahren betreut benötigt eine Pflegeerlaubnis gemäß § 43 SGB VIII.3.
Die Landesförderung gemäß § 32 a Hess. Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) i. d. F. vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 2018 (GVBl. S. 590) wird auf die nach dieser Satzung zu gewährende laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII angerechnet.
Für Kinder in Kindertagespflege, denen zu ihrem 3. Geburtstag kein Platz in einer Kindertagesstätte zur Verfügung gestellt werden kann, kann die Kindertagespflege weiter bis nach den jeweiligen Sommerferien, längstens aber vier Monate über den dritten Geburtstag hinaus gewährt werden. Es bedarf eines Nachweises, dass die Stadt/Gemeinde keinen Platz in der Kindertagesstätte zur Verfügung stellen kann oder dieser erst nach Erreichen des 3. Lebensjahres zur Verfügung steht. In diesen Fällen werden den betreffenden Städten und Gemeinden 50 % der Kindertagespflegekosten in Rechnung gestellt. Nach Ende der jeweiligen Sommerferien erfolgt keine Erstattung mehr durch den Schwalm-Eder-Kreis.
Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der Familie des Kindes sind die Personensorgeberechtigten zur unverzüglichen Mitteilung an die Kindertagespflegestelle verpflichtet. In den im Infektions-schutzgesetz definierten Fällen darf die Kindertagespflegestelle erst nach Vorlage einer ärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung wieder besucht werden.
Die Höhe der laufenden Geldleistung wird vom Schwalm-Eder-Kreis als örtlicher Jugendhilfeträger festgelegt. Die Auszahlung erfolgt aufgrund eines Betreuungsmittelwertes zum Monatsende an die Tagespflegeperson sowie nach einem Einstufungsmodell zur Qualifikation und Dauer der Tätigkeit als Tagespflegeperson (siehe Anhang I und II).
In Sonderfällen können sowohl Zuschlagszeiten (siehe Anhang I) als auch die gesamte Betreuung auf Grundlage eines Betreuungsnachweises abgerechnet werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Arbeitszeiten der Personensorgeberechtigten kein wiederkehrendes Muster aufweisen oder der Betreuungsumfang großen Schwankungen unterliegt.
Eine zusätzlich landesgeförderte Qualitätspauschale zur Anerkennung der Förderleistung der Kindertagespflegeperson von 0,05 EUR pro nachgewiesene Betreuungsstunde (maximal 100 EUR im Jahr) und betreutem Kind wird gezahlt, wenn die Tagespflegeperson im Umfang von mindestens drei Tagen und im Abstand von höchstens fünf Jahren an einer Fortbildung zum Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan (BEP) teilnimmt.
Wird ein Kind zu einer geeigneten Tagespflegeperson vermittelt oder wird eine geeignete Tagespflegeperson von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen, so schließen die erziehungsberechtigte Person und die Tagespflegeperson einen schriftlichen Betreuungsvertrag. Damit entsteht ein privatrechtliches Betreuungsverhältnis. Im Betreuungsvertrag sind insbesondere die Betreuungszeiten und der Betreuungsumfang zu regeln.
Der Kostenbeitrag soll auf Antrag des/der Kostenbeitragspflichtigen gemäß
§ 90 Abs. 3 SGB VIII ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung mit dem Kostenbeitrag den Eltern oder dem Kind nicht zuzumuten ist. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gilt § 90 Abs. 4 SGB VIII in Verbindung mit §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a SGB XII.
Beginnt die Kindertagespflege nach dem 15. eines Monats oder endet sie vor diesem Termin, so reduziert sich der Kostenbeitrag für diesen Monat um die Hälfte.
Homberg, den 02.12.2019
Betreuungs- umfang mehr als
Betreuungs-umfang mehr als
Anerkennungsbetrag *
Kinder über 3 Jahre bis Schuleintritt
* im Anerkennungsbetrag ist die Landesförderung enthalten.
Eine BEP -qualifizierte Kindertagespflegeperson erhält eine Erhöhung des Anerkennungsbetrages um 0,05 € je Betreuungsstunde.
Qualifikation von weniger als 160 Unterrichtseinheiten sowie bei 160 Unterrichtseinheiten ohne Zertifikat DJI bei fortlaufender Weiterbildung im Umfang von mindestens 20 Stunden pro Jahr
Qualifikation mindestens 160 Unterrichtseinheiten nach DJI-Standard mit Zertifikat Bundesverband Kindertagespflege sowie fortlaufende Weiterbildung im Umfang von mindestens 20 Stunden pro Jahr
Qualifikation mindestens 160 Unterrichtseinheiten nach DJI-Standard mit Zertifikat Kindertagespflege sowie anschließend mindestens 36 Monate Tätigkeit als Tagespflegeperson sowie fortlaufende Weiterbildung im Umfang von mindestens 20 Stunden pro Jahr
Qualifikation pädagogische Ausbildung (mindestens Erzieherin) und mindestens 80 Unterrichtseinheiten Tagespflegequalifizierung nach DJI-Curriculum sowie fortlaufende Weiterbildung im Umfang von mindestens 20 Stunden pro Jahr
Randzeiten an Wochentagen von Montag bis Freitag zwischen 05.00 Uhr und 08.00 Uhr sowie zwischen 17.00 Uhr und 22.00 Uhr
Zuschlag von 1 EUR auf den jeweiligen Anerkennungsbetrag
Wochenendbetreuung an Samstagen und/oder Sonntagen
Betreuung an Wochenfeiertagen
Bei Übernachtung des Kindes:
Betreuungszeiten zwischen 17.00 Uhr und 22.00 Uhr abends sowie von 06.00 Uhr bis 08.00 Uhr morgens
Die Zeit zwischen 22.00 Uhr abends und 06.00 Uhr morgens wird nur zu 50 % als Betreuungszeit gewertet, so dass vier Stunden vergütet werden, und zwar ohne Zuschlag für die Betreuung zu ungünstigen Zeiten.
Anhang II – Stundenübersicht - Betreuungsmittelwerte
Betreuungsumfang in Wochenstunden
mehr als 45 bis 50