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Timestamp: 2016-10-23 18:03:21
Document Index: 332782568

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

U 274/02 (21.01.2004)
U 274/02
K.________, 1964, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
K.________ (geboren 1964) arbeitete ab dem 20. M�rz 1990 bei der Firma A.________ AG als Hilfsarbeiter und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Am 19. Mai 1990 war er Opfer eines Autounfalles, bei welchem sein Vater get�tet wurde. Er selbst erlitt dabei unter anderem eine Fraktur des vorderen und hinteren Atlasbogens und klagt seither �ber Beschwerden im Bereich der Halswirbels�ule. In der Folge erbrachte die SUVA die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf�gung vom 6. Mai 1994 (best�tigt mit Entscheid des Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vom 8. Januar 1996) sprach die IV-Stelle Luzern K.________ f�r die Zeit vom 1. Mai 1991 bis 30. November 1991 eine ganze und ab 1. Dezember 1991 eine halbe Invalidenrente zu. Nachdem die SUVA am 8. September 1994 eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 33.33 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung bei einem Integrit�tsschaden von 10 % verf�gt hatte (best�tigt mit Einspracheentscheid vom 19. M�rz 1997), wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Sache mit Entscheid vom 10. M�rz 1998 an die SUVA zur weiteren Abkl�rung zur�ck. Die SUVA holte beim Zentrum f�r Medizinische Begutachtung, Y.________ (ZMB), ein polydisziplin�res Gutachten ein, in welchem die Experten ein chronisches Zervikalsyndrom, eine leichte depressive Episode sowie die Entwicklung k�rperlicher Symptome aus psychischen Gr�nden diagnostizierten (Gutachten vom 21. Dezember 2000). Gest�tzt darauf verf�gte die SUVA am 11. April 2001 ab 1. Mai 1994 eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 40 % und beliess die Integrit�tsentsch�digung bei einem Integrit�tsschaden von 10 %. Im Einspracheentscheid vom 25. September 2001 erh�hte sie den Invalidit�tsgrad auf 57 % und hielt an der Integrit�tsentsch�digung im verf�gten Umfang fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. September 2002 ab.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm ab 1. Mai 1994 eine Invalidenrente gest�tzt auf den Invalidit�tsgrad von 100 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung bei einem Integrit�tsschaden von 50 % auszurichten. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeist�ndung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind verschiedene Bestimmungen im Unfallversicherungsrecht ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 25. September 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt, sind die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat die Grunds�tze und Bestimmungen �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 und 2 UVG), insbesondere die Bemessung des Invalidit�tsgrades (BGE 129 V 472, 126 V 75, je mit Hinweisen), und den Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung (Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 UVG; Art. 36 UVV; BGE 124 V 31 Erw. 1 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Das Valideneinkommen von Fr. 55'238.20 ist - trotz der widerspr�chlichen Bezeichnung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - nicht bestritten.
3.2 Der Versicherte beanstandet beim Invalideneinkommen insbesondere eine Arbeitsf�higkeit von 50 %, die Zumutbarkeit der Arbeitsstellen gem�ss den DAP-Profilen sowie das Nichtgew�hren eines leidensbedingten Abzugs bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades.
3.2.1 Das Gutachten des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung, Y.________ (ZMB), vom 21. Dezember 2000 ist f�r die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, ber�cksichtigt auch die geklagten Beschwerden, ist in Kenntnis der Vorakten ergangen, leuchtet in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein; auch sind die Schlussfolgerungen der Experten begr�ndet. Es entspricht somit den Anforderungen der Rechtsprechung (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) und es kann vollumf�nglich darauf abgestellt werden.
3.2.2 Aus dem Gutachten geht hervor, dass dem Beschwerdef�hrer unter Ber�cksichtigung der physischen und psychischen Einschr�nkungen eine k�rperlich adaptierte T�tigkeit von 50 % zumutbar ist. Dabei kommen Arbeiten in Frage, bei welchen er keine Verrichtungen �ber Kopf oder auf Leitern/Ger�sten auszu�ben hat, keine Zwangshaltung mit Inklination des Kopfes einnehmen sowie keine Gewichte von �ber 10 kg heben oder tragen muss und das Einschalten von Pausen m�glich ist. Somit ist f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades sehr wohl von der Zumutbarkeit einer Erwerbst�tigkeit auszugehen. Der Versicherte hilft zuhause bei der Kindererziehung mit, erledigt kleinere Gartenarbeiten und geht einkaufen. Es kann nicht gesagt werden, er sei auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht vermittelbar. Vielmehr ist ihm eine Erwerbst�tigkeit auch sozialpraktisch zumutbar. Gem�ss den Angaben zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stand er zudem zu jenem Zeitpunkt kurz vor der Er�ffnung seines Betriebes f�r Autow�sche in seinem Heimatland, was die Zumutbarkeit der Erwerbst�tigkeit unterstreicht.
3.2.3 Die von der SUVA f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades ausgew�hlten sieben Arbeitsstellen entsprechen, entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers, durchaus den �rztlich vorgegebenen Anforderungen an einen zumutbaren Arbeitsplatz: An vier Arbeitspl�tzen m�ssen keine Gewichte von mehr als 5 kg, bei den �brigen drei gelegentlich Gewichte von 5 bis 10 kg gehoben werden; s�mtliche T�tigkeiten sind ohne Zwangshaltung (Inklination des Kopfes) auszu�ben und es handelt sich durchwegs um leichte Arbeiten, welche keine Verrichtungen auf Ger�sten oder Leitern verlangen und bei welchen das Einlegen von Pausen m�glich ist.
3.2.4 Gem�ss den ausgew�hlten Arbeitsstellen k�nnte der Versicherte beim zumutbaren Arbeitspensum von 50 % ein durchschnittliches j�hrliches Einkommen von Fr. 24'066.35 erzielen. Was den Einwand des leidensbedingten Abzugs betrifft, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 129 V 472 festgehalten, dass bei der Ermittlung des Invalideneinkommens gest�tzt auf die DAP-Profile Abz�ge vom System der DAP her nicht sachgerecht und somit auch nicht zul�ssig sind. Es bleibt somit beim Invalideneinkommen von Fr. 24'066.35.
3.3 Bei einem Vergleich des massgeblichen Valideneinkommens mit dem Invalideneinkommen zeigt sich, dass der von der SUVA auf Grund der DAP-Unterlagen ermittelte und von der Vorinstanz best�tigte Invalidit�tsgrad von 57 % nicht zu beanstanden ist. Wie das kantonale Gericht zu Recht nachweist, wird die Richtigkeit dieses gest�tzt auf die DAP-Zahlen ermittelten Invalidit�tsgrades durch ein entsprechendes Ergebnis (54 %) bei einem Lohnvergleich gest�tzt auf die Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) und unter Ber�cksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 10 % best�tigt (BGE 129 V 483 Erw. 4.3.2).
W�hrend die Integrit�tsentsch�digung f�r die physischen Beeintr�chtigungen von 10 % unbestritten ist, verlangt der Beschwerdef�hrer f�r seine psychischen Leiden eine zus�tzliche Integrit�tsentsch�digung von 40 %.
4.1 Gem�ss Art. 36 Abs. 1 UVV gilt ein Integrit�tsschaden nur als dauernd, wenn er voraussichtlich w�hrend des ganzen Lebens mindestens im gleichen Umfang besteht. Diese Bestimmung ist gesetzeskonform (BGE 124 V 37 Erw. 4b/aa).
4.2 Das psychiatrische Gutachten diagnostiziert beim Versicherten eine leichte depressive Episode und eine Entwicklung k�rperlicher Symptome aus psychischen Gr�nden. Die Dauerhaftigkeit dieser Beeintr�chtigung wird hingegen nicht bejaht. Vielmehr f�hrt der psychiatrische Experte aus, die Frage k�nne nicht zuverl�ssig beantwortet werden und es sei durchaus m�glich, dass neue, positive Ereignisse im Verlaufe des Lebens des Beschwerdef�hrers ihm wieder mehr Sicherheit g�ben und ihn befl�gelten oder dass solche positiven Ereignisse in seinem Leben sich g�nstig auswirkten. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, k�nnen derartige Ereignisse etwa in der erfreulichen Entwicklung der Familie des Versicherten liegen. So hat dieser zu seinen Kindern nach eigenen Angaben ein gutes Verh�ltnis und ist am 29. April 2001 zum vierten Mal Vater geworden. Des Weitern ist der Beschwerdef�hrer gesellschaftlich integriert und pflegt seine sozialen Kontakte. Nach dem Gesagten muss bez�glich seiner psychischen Leiden keine lebenslang schlechte Prognose gestellt werden. Damit hat es bei der f�r die physischen Beeintr�chtigungen zugesprochenen Integrit�tsentsch�digung sein Bewenden.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist. In Anbetracht des aus den Akten hervorgehenden, gerechtfertigten Aufwandes erscheint eine Entsch�digung von Fr. 1'500.- als angemessen.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.