Source: https://www.gevestor.de/details/ausserordentliche-kuendigung-mit-gesetzlicher-frist-713763.html
Timestamp: 2019-07-16 16:08:01
Document Index: 200931636

Matched Legal Cases: ['§ 554', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 564', '§ 575']

Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Vermieter die Möglichkeit eine außerordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist vorzunehmen. Da ein Mieter […] (Foto: Andrey Popov / shutterstock.com)
Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Vermieter die Möglichkeit eine außerordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist vorzunehmen.
Da ein Mieter ohnehin ohne Angabe von Gründen ordentlich kündigen kann, ist diese Form der Kündigung vor allem dann von Bedeutung, wenn ein Zeitmietvertrag geschlossen oder das Recht auf Ordentliche Kündigung im Mietvertrag ausgeschlossen wurde (Kündigungsausschluss).
Das Recht auf außerordentliche fristlose Kündigung wird auch als Sonderkündigungsrecht bezeichnet.
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Die wichtigsten außerordentlichen Kündigungen mit gesetzlicher Frist sind:
Kündigt der Vermieter eine Modernisierungsmaßnahme an, hat der Mieter ebenfalls das Recht auf außerordentliche Kündigungen mit gesetzlicher Frist (§ 554 Abs. 3 S. 2 BGB).
Beim Tod des Mieters ist die außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist möglich, wenn eine Person in den Mietvertrag eintritt und in dieser Person ein wichtiger Kündigungsgrund liegt (§ 563 BGB). Die Kündigung muss dann innerhalb eines Monats erfolgen. Die Frist beginnt mit der Kenntnis vom endgültigen Eintritt der in den Mietvertrag eintretenden Person.
Treten nach dem Tod des Mieters keine Partner oder Angehörigen (§ 563 BGB) oder Mitmieter (§ 563a BGB) in den Mietvertrag ein, wird der Vertrag mit den Erben fortgesetzt. Hier kann außerordentlich gekündigt werden, wenn die Kündigung innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des Mieters und dem Eintreten des Erben in das Mietverhältnis erfolgt (§ 564 BGB).
Unter den vorgenannten Voraussetzungen kann auch ein Zeitmietvertrag außerordentlich mit gesetzlicher Kündigungsfrist gekündigt werden (§ 575a BGB).