Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lho-13/28
Timestamp: 2017-02-20 14:24:58
Document Index: 134352519

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 109', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 79', '§ 1', '§ 28', '§ 79', '§ 27', '§ 29']

§ 28 LHO, Ausgleich des doppischen Gesamtfinanzplans, Kreditermächtigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 LHO, Ausgleich des doppischen Gesamtfinanzplans, Kreditermächtigungen Inhaltsübersicht
Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO...…§ 28 LHO, Ausgleich des doppischen Gesamtfinanzplans, Kreditermächtigungen§ 29 LHO, Eckwertebeschluss, Voranschläge§ 30 LHO, Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans§ 31 LHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans§ 32 LHO, Vorlage§ 33 LHO, Mittelfristiger Finanzplan, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft§ 34 LHO, Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans§ 35 LHO, Nachtragshaushalte und Nachbewilligungen§ 36 LHO, Dezentrale Verantwortung§ 37 LHO, Bewirtschaftungsgrundsätze§ 38 LHO, Aufhebung der Sperre§ 39 LHO, Über- und außerplanmäßige Kosten und Auszahlungen§ 40 LHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 41 LHO, Gewährleistungen, Darlehenszusagen§ 42 LHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 43 LHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 44 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 45 LHO, Liquide Mittel§ 46 LHO, Zuwendungen, Bewirtschaftung von Ermächtigungen und Verwaltung von Ver...§ 47 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung, leistungsbezogene Bewirtschaftung§ 48 LHO, Deckungsfähigkeit…§ 109 LHO, Nachträgliche Zustimmung
§ 28 LHO, Ausgleich des doppischen Gesamtfinanzplans, Kreditermächtigungen
§ 28 LHOHaushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Landesrecht HamburgTeil II – Aufstellung des Haushaltsplans und des mittelfristigen FinanzplansTitel: Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 63-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der doppische Gesamtfinanzplan ist in Einzahlungen und Auszahlungen auszugleichen.(2) Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten dürfen nur veranschlagt werden zur Finanzierung1.der Tilgung von Krediten,2.des Saldos finanzieller Transaktionen,3.des Fehlbetrags nach § 27 Absatz 3 Nummer 2 und4.des Bedarfs nach § 27 Absatz 3 Nummer 3 zweiter Halbsatz.Der Saldo nach Satz 1 Nummer 2 ergibt sich aus den Auszahlungen für den Erwerb von Beteiligungen, für Tilgungen an den öffentlichen Bereich und für die Darlehensvergabe sowie den Einzahlungen aus der Veräußerung von Beteiligungen, aus der Kreditaufnahme beim öffentlichen Bereich sowie aus Darlehensrückflüssen.(3) Der Haushaltsbeschluss bestimmt, bis zu welcher Höhe Kredite aufgenommen werden dürfen1.nach Absatz 2 (Deckungskredite); die Höhe der vorgesehenen Kreditaufnahme ist anhand der Fallgruppen des Absatzes 2 zu erläutern,2.zur Finanzierung des Differenzbetrags nach § 79 Absatz 3 Satz 2; er kann bestimmen, dass Kredite in der jeweiligen Höhe dieses Differenzbetrags aufgenommen werden dürfen,3.zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite); soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden; Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden; die Ermächtigung darf 50 vom Hundert der im doppischen Gesamtfinanzplan veranschlagten Auszahlungen nicht überschreiten.(4) Die Ermächtigungen nach Absatz 3 Nummern 1 und 2 gelten bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn der Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig festgestellt wird, bis zur Feststellung dieses Haushaltsplans. Durch Beschluss der Bürgerschaft können die Ermächtigungen verlängert werden. Die Ermächtigungen nach Absatz 3 Nummer 3 gelten bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn der Haushaltsplan für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig festgestellt wird, bis zur Feststellung dieses Haushaltsplans.(1) Red. Anm.:Nach Artikel 40 § 1 Absatz 1 des SNH-Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503) tritt § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 am 1. Januar 2020 in Kraft.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 79 LHO, Ermächtigungsvortrag, Ermächtigungsvorbelastung, Überschuss, Fehlbetrag
§ 27 LHO, Ausgleich des Gesamtergebnisplans§ 29 LHO, Eckwertebeschluss, Voranschläge