Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/bersicht-der-ausarbeitungen-des-wissenschaftlichen-dienstes-des-landtages-by/
Timestamp: 2019-04-20 04:19:37
Document Index: 348787964

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 41']

<< Anfragesteller/in >> – 25.11.2015 Bayerischer Landtag Landtagsamt – 25.11.2015
bersicht der Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages BY [#12059]
25. November 2015 12:56
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Cat Spangehl Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
3 Jahre, 4 Monate her25. November 2015 12:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bayerischer Landtag Landtagsamt gesendet.
AW: bersicht der Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages BY [#12059]
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass im Bayerischen Landtag kein Wissenschaftlicher Dienst eingerichtet ist. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre, 4 Monate her25. November 2015 13:55: E-Mail von Bayerischer Landtag Landtagsamt erhalten.
3 Jahre, 4 Monate her25. November 2015 13:56: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.