Source: https://waffen-tuerk.at/agb/?v=fa868488740a
Timestamp: 2020-07-05 07:49:30
Document Index: 191518483

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§10', '§ 15', '§ 16']

AGB | Waffenhandel Türk
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma WAFFENHANDEL TÜRK
(§1) Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen Verkäufer und Käufer in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Verbraucher in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit sowie Privaten Sammler Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(§2) Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss, der ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System zustande kommt, gelten für Bestellungen über unseren Internetshop: www.waffen-tuerk.at
(§ 3) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Herr Josef Theodor Türk (Geschäftsführer)
1: Telefonnummer: 0043 (0) 650 7201960 (Ortsgesprächsgebühren)
2: Service Team: [email protected]
Unsere: UST-ID: ATU64533856
Unsere Steuernummer: 022/5847
(§ 4) Vertragsschluss, Präsentation, Bestellvorgang
(1) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen bzw. Angebot an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(2) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt einbindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
1:Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Modellbezeichnung, Anzahl)
2:Einlegen des Angebots in den Warenkorb
3:Betätigen des Buttons ‘bestellen’
4:Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
5:Auswahl der Bezahlungs Methode
6:Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
7:Sie können jederzeit die Bestellung, durch den “zurück Button” im Webshop oder im Browser – oben links – Pfeil Button, Ihre vorgesehene Bestellung ändern bzw. abändern. (Ändern und Abbruch der Bestellung siehe unten)
8:Betätigen des Buttons ‘kostenpflichtig bestellen’
9: Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.
10:Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen “Zurück Taste” nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des
Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Auftragsbestätigung oder Vorrechnung).
(§ 5) Die Vertragsdauer:
Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung eine Laufzeit von 1 Lieferungen. Der Gesamtpreis errechnet sich aus den folgendenKomponenten: Produktpreis + Versandkosten (die separat ausgewiesen werden und abweichen können)
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, wo sie die Ware erhalten haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Waffenhandel Türk, Josef Theodor Türk, Ressnig 20, 9170 Ferlach,Telefon: 0043(0)650 7201960, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster “Widerrufsformular” verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
http://www.waffen-tuerk.at/withdrawal.php elektronisch ausfüllen und übermitteln.
(§ 7) Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer außer ig. Lieferungen. Pro Bestellung fallen einmalige Versandkosten, wenn nicht mit dem Kunden anders vereinbart, die dann separat dem Kunden berechnet werden und in einer Rechnung extra ausgewiesen werden an.
– Bei Teillieferungen fällt die Pauschale jeweils nur einmal an, wenn nicht anders vor dem Kauf vereinbart.
– Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
(§ 8) Zahlungsbedingungen
– Vorabüberweisung (keine Kosten),
Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen, wenn nicht mit dem Kunden vor dem Kauf, eine andere Zahlungsart schriftlich Vereinbart wurde.
(1) Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung (nicht die mit der Bestellbestätigung bekommt, sondern wegen den Versandkosten individuell ausgefertigt wird), die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen.
(9 § ) Liefer- und Versandbedingung:
1. Lieferung und Transport erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Lieferort des Verkäufers auf Rechnung. Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, per GLS. Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang Versand fertig gemacht und am darauf folgenden Werktag versendet. Unvollständigkeit der Lieferung oder Mängel derselben müssen unverzüglich nach Eingang der Waren beim Verkäufer gerügt werden.
3.Die Transportdauer beträgt in der Regel 1-2 Werktage in Österreich und im Benachbarten Ausland ebenso. Darüber hinaus in die Restlichen weiter entfernten EU-Länder je nach Vorgabe des Transporteurs jedoch nicht länger als 5 Werktage wie z.b. Spanien.
4. Bei Großartikel oder Speer Güter wird die Firma WAFFENHANDEL TÜRK nach vorheriger Absprache mit dem Käufer eine Transportfirma/Spedition den Auftrag erteilen – die sich mit Ihnen direkt in Verbindung setzt – um einen Termin für die Zustellung zu vereinbaren.
5. Bei Klein- Paketsendungen nehmen wir uns das Recht vor und wählen für sie den kosten günstigsten Transporteur aus wie z.b. die Firma GLS, DHL, DPD, UPS oder Hermes.
6. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.
7. Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort Lieferbar.
8. Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.
( §10) Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sindberechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert und bei Sammlerstücken zu den derzeitigen Zeitpunkt des Wertes zu versichern. Muss in diesem Fall ein Gerichtlich Vereidigter Sachverständiger Hinzugezogen werden. Verpflichtet sich der Käufer alle anfallenden Kosten dafür zutragen.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehalts Ware im normalen Geschäftsverkehr nicht berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehalts Ware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihmdurch die Verbindung der Vorbehalts Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(§ 11) Überlassene Unterlagen bei Warendokumente und Dienstleistungen, wo Dokumente angewendet werden usw.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Verträge, Zeichnungen, Angebotslisten etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
(§ 12) Gewährleistung, Nachbesserung, Haftung, Sicherstellung, Garantieansprüche
1: Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferten Waren wie in der Artikelbeschreibung geliefert werden.
Der Verkäufer behält sich des weiteren vor, das Minimale Abweichungen vom Zustand des Angebotenen Artikels in der Beschreibung vorkommen können da es sich nicht immer um Neuware handelt. Die Gewährleistungsfrist beträgt je nach Vereinbarung mit dem Käufer, jedoch nur dann, wenn sie vor dem Kauf schriftlich vereinbart wurde. Und beginnt mit dem Lieferdatum/Rechnungsdatum.
2: Für den Fall, dass die gelieferte Ware fehlerhaft ist, hat der Verkäufer das Recht zur Nachbesserung oder wahlweise Lieferung eines einwandfreien Stücks nach eigenem Ermessen. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Verkäufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Schadensersatzsprüche sind ausgeschlossen, ebenso eine Haftung für normale Abnutzung. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
a: Verbrauchsmaterialien/Garantie:
Sollten Sie jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt bemerken – dass ein Verbrauchsartikel eines Produkts defekt ist oder eine Leistung nicht korrekt ausgeführt wird – so erhalten Sie umgehend ein Ersatz. (Rückporto muss der Kunde tragen – Austauschware kommt Versandkostenfrei)
3: Es gelten grundsätzlich die Garantiebestimmungen des Lieferanten.
4: Der Käufer muss der Kundenabteilung des Verkäufers Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstands schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden und später dem Verkäufer mitgeteilt wurde, werden vom Verkäufer nicht mehr akzeptiert.
5: Umtausch oder Wandlung von Produkten erfolgt nur bei Waren, die als fehlerhaft vom Verkäufer anerkannt wurden und die ordnungsgemäß zurückgesandt wurden
6: Die Haftung beschränkt sich auf den Ersatz der fehlerhaften Ware. Eine Haftung für weitere Schäden und insbesondere für entgangenen Gewinn oder Wiederbeschaffungskosten sind ausgeschlossen, wenn Nachbesserung oder Ersatz der Ware fehlschlagen. Eine Haftung ist in jedem Falle dann ausgeschlossen, wenn ein Schaden durch unvorschriftsmäßige und unsachgemäßen Gebrauch der gelieferten Ware entstanden ist.
7: Der Käufer ist auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, die gelieferte Ware sofort an den Verkäufer oder an einen von diesem beauftragten Dritten zur Sicherstellung herauszugeben. Darüber hinaus ist der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Dritter berechtigt, die gelieferte Ware abzuholen und zu diesem Zweck auch die Geschäftsräume des Käufers bzw. den Standort der gelieferten Ware zu betreten.
8: Defekte Ware kann nur innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungsstellung zurückgenommen und gutgeschrieben werden. Nach Ablauf der Frist werden defekte Waren nicht mehr angenommen, Umgetauscht oder Rückerstattet.
(§ 13) Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung bzw. Kauf und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Nach jeden kauf werden die Daten des Käufers gelöscht, außer der Käufer will das seine Daten für weiter Käufe gespeichert bleiben und dies selbst vor dem Kauf vorgenommen hat.
(§ 14) Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. (siehe dazu auch §10 Eigentumsvorbehalt)
(§ 15) Salvatorische Klause
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An der Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltliche möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck des gewollten Regelung am nächsten kommt. Sollte einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein und werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle des unwirksamen und fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen ein. Sollte einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein und werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neu Bestimmungen zu ersetzen, die der in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt für im Vertrag enthaltene Regelungslücke. Zur Behebung der Lücke verpflichtet sich die Parteien auf eine Art und Weise hinzuwirken, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätte, wen der Punkt von Ihnen bedacht worden wäre.
(§ 16) Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefAGBasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht Österreich Anwendung.
Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden der Sitz des Anbieters.
1: Der Erfüllungsort ist Ferlach.
2: Es gilt das Recht Österreichs unter Ausschluss der Bestimmung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge des Internationalen Warenverkauf.
3: Der Gerichtsstand ist AT-Ferlach.
Stand: 01.09.2014 (Änderung vorbehalten)