Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/11663.5
Timestamp: 2019-12-06 19:12:32
Document Index: 266976667

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

(3) 1Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Ausbildungen sind dem Antrag auf staatliche Anerkennung in Abweichung von Absatz 2 beizufügen:
2Die Unterlagen nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 sind in Form von Originalen oder beglaubigten Kopien vorzulegen; von ihnen sind zusätzlich Übersetzungen in deutscher Sprache vorzulegen. 3Darüber hinaus kann eine Übersetzung in deutscher Sprache vom Identitätsnachweis verlangt werden. 4Die Übersetzungen sind von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer erstellen zu lassen. 5Von Antragstellern, die ihre Berufsqualifikation in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat erworben haben oder deren Berufsqualifikation in einem dieser Staaten anerkannt wurde, dürfen, abweichend von Satz 2, beglaubigte Kopien nur bei begründeten Zweifeln an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit der Unterlagen und nur soweit unbedingt erforderlich angefordert werden.
(4) 1Die Landesdirektion Sachsen verlangt von Antragstellern, die innerhalb der letzten 10 Jahre ihren Hauptwohnsitz nicht ständig in der Bundesrepublik Deutschland hatten, zusätzlich einen von der am Hauptwohnsitz zuständigen Behörde ausgestellten, einem Führungszeugnis entsprechenden Nachweis. 2Wird dieser nicht innerhalb von 4 Monaten nach Beantragung ausgestellt, kann die Landesdirektion Sachsen eine Versicherung an Eides statt über Vorstrafen verlangen oder abnehmen.
(2) 1Zuständig für die Erteilung der staatlichen Anerkennung nach Abschluss eines gemäß § 2a des Sächsischen Sozialanerkennungsgesetzes staatlich anerkannten Bachelor-Studiengangs ist abweichend von Absatz 1 die Fachhochschule oder die Berufsakademie Sachsen. 2Für die Erteilung sind Vordrucke zu verwenden, die den vom Staatsministerium für Kultus vorgegebenen Mustern entsprechen.
(3) 1Zuständig für die Rücknahme und den Widerruf einer nach Absatz 2 erteilten staatlichen Anerkennung ist die Landesdirektion Sachsen. 2Die Fachhochschule oder die Berufsakademie Sachsen, die die staatliche Anerkennung erteilen, übermitteln der Landesdirektion Sachsen die Angaben über Name, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Name der Fachhochschule, Studiengang und Studienrichtung, Abschluss, Berufsbezeichnung und Datum der Ausfertigung der Urkunde.
(5) 1Zuständig für die Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung nach § 2 Absatz 2 des Sächsischen Sozialanerkennungsgesetzes ist die Landesdirektion Sachsen. 2Sie soll dafür ein Gutachten in Auftrag geben, das eine Fachhochschule im Freistaat Sachsen oder die Berufsakademie Sachsen erstellt. 3An der beauftragten Fachhochschule oder der Berufsakademie Sachsen muss der Studiengang nach § 1 Absatz 1 des Sächsischen Sozialanerkennungsgesetzes angeboten werden, für den die Feststellung der Gleichwertigkeit beantragt wird.4
2Die Fachkraft muss eine mindestens dreijährige berufliche Tätigkeit in einem Arbeitsfeld gemäß Absatz 1 aufweisen, wenn sie über einen universitären oder ihm gleichgestellten Abschluss verfügt.
(2) 1Das Abschlusskolloquium findet an der Fachhochschule vor einem von ihr berufenen Ausschuss statt. 2In den Ausschuss werden berufen:
(3) 1Das Abschlusskolloquium ist als Fachgespräch mit höchstens 3 Kandidaten zu führen und gibt dem Kandidaten Gelegenheit, die für die selbständige Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen. 2Die aufgrund der Praktikumsordnung der Fachhochschule in den Ausbildungsplänen des Kandidaten festgelegten Ausbildungsziele sind zu berücksichtigen. 3Das Abschlusskolloquium soll je Kandidat 20 und darf je Kandidat höchstens 30 Minuten dauern.
(4) 1Das Ergebnis wird dem Kandidaten unmittelbar im Anschluss mündlich bekannt gegeben. 2Wird das Abschlusskolloquium nicht bestanden, kann es einmal, frühestens nach 3 Monaten und spätestens nach einem Jahr, wiederholt werden.
(2) 1Der Antrag nach § 2a des Sächsischen Sozialanerkennungsgesetzes ist spätestens vier Wochen nach der Antragstellung auf Akkreditierung oder Reakkreditierung des Studiengangs zu stellen und muss einen Nachweis der in Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Anforderungen enthalten. 2Der Nachweis der in Absatz 1 Nummer 6 genannten Anforderung ist nachzureichen, sobald die Akkreditierung oder Reakkreditierung erfolgt ist. 3Das Staatsministerium für Kultus kann weitere Unterlagen oder Erklärungen der Fachhochschule oder der Berufsakademie Sachsen anfordern.7
(1) 1Bei der Feststellung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Berufsqualifikation nach § 2 Absatz 2 des Sächsischen Sozialanerkennungsgesetzes werden Berufspraktika oder Zeiten der Berufspraxis jeweils im Umfang von mindestens 100 Tagen (800 Stunden) anerkannt, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat absolviert wurden, sofern sie dem Berufspraktikum nach § 2 Absatz 1 vergleichbar sind. 2In einem Drittland absolvierte Berufspraktika oder Zeiten der Berufspraxis werden berücksichtigt.
(3) 1Bei der Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 2 Absatz 2 des Sächsischen Sozialanerkennungsgesetzes sind den Ausbildungsnachweisen auch solche Berufsqualifikationen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines weiteren Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines durch Abkommen gleichgestellten Staats gleichgestellt, die dem Antragsteller im Herkunftsmitgliedstaat zwar die für die Berufsaufnahme und -ausübung erforderlichen Rechte verleihen, die Berufsqualifikation jedoch nicht mehr den für die Berufsaufnahme und -ausübung rechtlichen Anforderungen entspricht, insbesondere weil das Ausbildungsniveau im Herkunftsmitgliedstaat zwischenzeitlich angehoben worden ist. 2In diesem Fall wird die Ausbildung dem im Herkunftsmitgliedstaat für die Ausbildung gegenwärtig geltenden Ausbildungsniveau zugeordnet.
(4) 1Bei der Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 2 Absatz 2 des Sächsischen Sozialanerkennungsgesetzes ist eine Tätigkeit in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik auch den Antragstellern zu gestatten, die den betreffenden Beruf ein Jahr lang in Vollzeit oder während einer entsprechenden Gesamtdauer in Teilzeit in den vorangegangenen zehn Jahren in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat, in dem dieser Beruf nicht reglementiert ist, ausgeübt haben, sofern die Berufsqualifikation von der dort zuständigen Stelle ausgestellt worden ist und bescheinigt, dass der Antragsteller auf die Ausübung des Berufs vorbereitet worden ist. 2Die einjährige Berufserfahrung darf nicht verlangt werden, wenn durch den Ausbildungsnachweis des Antragstellers der erfolgreiche Abschluss einer reglementierten Ausbildung nachgewiesen wird.7
(1) 1Kommt die nach § 1a Absatz 5 Satz 2 beauftragte Fachhochschule oder die Berufsakademie Sachsen in dem Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Gleichwertigkeit erst nach Durchführung einer Ausgleichsmaßnahme nach den §§ 4 und 5 festgestellt werden kann, hat sie Inhalt und Umfang aller möglichen und erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen in Abhängigkeit von den Unterschieden zwischen der im Freistaat Sachsen verlangten Ausbildung einerseits und der Ausbildung sowie der Berufspraxis des Antragstellers andererseits zu benennen. 2Sie spricht Empfehlungen aus, wo diese Ausgleichsmaßnahmen im Freistaat Sachsen durchgeführt werden können.
(2) 1Die verbindliche Erklärung des Antragstellers, an einer Eignungsprüfung teilnehmen zu wollen, erfolgt gegenüber der Landesdirektion Sachsen, wobei vom Antragsteller benannt wird, an welcher Ausbildungsstätte die Ablegung der Eignungsprüfung gewünscht wird. 2Die Landesdirektion Sachsen informiert umgehend die benannte Ausbildungsstätte.7
(1) 1Der Anpassungslehrgang gemäß § 11 Absatz 1 des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes ist die Ausübung einer praktischen Tätigkeit im Bereich des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik, die unter Verantwortung einer Fachkraft gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 erfolgt und mit einem Praktikumsbericht des Antragstellers beendet wird. 2Er umfasst im Regelfall auch Studienabschnitte oder Module, die sich auf die erforderlichen Kenntnisse der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Freistaat Sachsen beziehen, und kann als Teil eines Fachhochschulstudiums durchgeführt werden. 3Der Anpassungslehrgang dient dem Nachweis der fachlichen Fähigkeiten und der für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Sprachniveau B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens.
(2) 1Jede Fachhochschule im Freistaat Sachsen oder die Berufsakademie Sachsen bestimmt Näheres zu Dauer und Inhalt des Anpassungslehrgangs. 2Soweit ein Anpassungslehrgang durchgeführt wird, bescheinigt sie die Teilnahme an dem Anpassungslehrgang einschließlich der Abgabe des Praktikumsberichts.8
1Die Eignungsprüfung gemäß § 11 Absatz 1 des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes findet an einer Fachhochschule im Freistaat Sachsen oder an der Berufsakademie Sachsen statt. 2Sie soll je Kandidat 30 und darf je Kandidat höchstens 60 Minuten dauern. 3§ 3 Absatz 2, 3 Satz 1 und Absatz 4 gilt entsprechend. 4Näheres zur Durchführung der Eignungsprüfung bestimmt jede Fachhochschule oder die Berufsakademie Sachsen.9
(3) 1Die Berufstätigkeit wird unter den Berufsbezeichnungen des Herkunftsmitgliedsstaats ausgeübt, sobald partieller Zugang gewährt worden ist. 2Die Berufsbezeichnung ist in deutscher Sprache zu benutzen. 3Berufsangehörige, denen partieller Zugang gewährt wurde, müssen den Empfängern der Dienstleistung eindeutig den Umfang ihrer beruflichen Tätigkeiten angeben.10
(1) 1Die zuständige Behörde nach § 1a Absatz 1 und 5 unterrichtet alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die jeweiligen zuständigen Stellen in den anderen Bundesländern, die dem Binnenmarkt-Informationssystem der Europäischen Union (IMI) angeschlossen sind, mittels einer Warnung über das IMI spätestens drei Kalendertage nach Erlass der Entscheidung über Berufsangehörige in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik, denen von sächsischen Behörden oder Gerichten die Berufsausübung ganz oder teilweise auch vorübergehend untersagt worden ist oder diesbezügliche Beschränkungen auferlegt worden sind. 2Die Unterrichtung umfasst Angaben zu der Identität des Berufsangehörigen, zu dem betroffenen Beruf, über die Behörde oder das Gericht, die oder das die Entscheidung über die Beschränkung oder Untersagung getroffen hat, zu dem Umfang der Beschränkung oder Untersagung sowie zu dem Zeitraum, in dem die Beschränkung oder Untersagung gilt. 3Die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten sind dabei einzuhalten.
(2) 1Absatz 1 findet entsprechende Anwendung, sofern durch gerichtliche Entscheidung festgestellt worden ist, dass im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens gefälschte Nachweise über Berufsqualifikationen verwendet wurden. 2In diesem Fall ist die Information auf die Angabe der Identität des Berufsangehörigen zu beschränken.
(3) 1Gleichzeitig mit der Übermittlung einer Warnung nach den Absätzen 1 und 2 ist die hiervon betroffene Person darüber zu unterrichten,
2Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der Staaten nach Absatz 1 Satz 1 darüber, wenn eine betroffene Person ein Rechtsmittel gegen die Warnung eingelegt hat.
(4) 1Nach Ablauf des für die Untersagung oder Beschränkung der Berufsausübung maßgeblichen Zeitraums ist die zuständige Behörde nach § 1a Absatz 1 und 5 verpflichtet, die zuständigen Stellen der Staaten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 hierüber unverzüglich unter Angabe des für den Zeitablauf maßgeblichen Datums zu unterrichten. 2Warnungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind innerhalb von drei Tagen nach Wegfall der Gründe, welche die Berufsausübung verhinderten oder beschränkten, über das IMI zu löschen. 3Bei Warnungen zu zeitlich beschränkten Untersagungen oder Beschränkungen gibt die zuständige Behörde bereits bei Übermittlung dieser Warnungen das Datum des Ablaufs der Geltungsdauer an und teilt spätere Änderungen dieses Datums mit.
(5) 1Eingehende Warnmeldungen, die aus Staaten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 über das IMI betreffend Berufsangehörige in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik übermittelt werden, werden der nach § 1a Absatz 1 und 5 zuständigen Behörde übermittelt. 2§ 1 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 86) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.10
1Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie über die staatliche Anerkennung von Diplom-Sozialarbeitern, Diplom-Sozialpädagogen und Diplom-Heilpädagogen im Freistaat Sachsen (Sozialanerkennungsverordnung – SozAnerkVO) vom 25. August 1998 (SächsGVBl. S. 494), geändert durch Verordnung vom 7. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 96), außer Kraft.
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/11663.5 Stand vom 06.12.2019