Source: https://263stgb.com/immobilienprozesse/strafanzeige/haben-wir-es-mit-banden-und-gewerbsmaessigen-betrug-zu-tun/
Timestamp: 2018-08-19 07:52:01
Document Index: 133456693

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 29', '§ 29', '§ 263', '§ 164', '§ 147', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 6', '§ 164', '§ 29']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Haben wir es mit banden- und gewerbsmäßigen Betrug zu tun?
Der Staatsanwaltschaft München liegen mehrere Strafanzeigen gegen die Deutsche Bank wegen schweren Prozessbetruges vor. In einer Sache wurde nun der Vortrag konkretisiert und gleichzeitig der Bogen aufgezogen. Die Staatsanwaltschaft wird im Rahmen ihrer Ermittlungen entscheiden, ob hier § 263 Abs. 5 StGB erfüllt ist, nämlich der banden- und gewerbsmäßige Betrug der beschuldigten Rechtsanwälte der Deutschen Bank.
– Herrn Staatsanwalt Necknig –
In dem Ermittlungsverfahren gegen Fitschen, Jürgen u.a. wegen Betruges
Az. 401 Js 167582/16
nimmt der Unterzeichner zur Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22.06.2016 Stellung, übergibt aber gleich die dem Unterzeichner leider erst jetzt aufgrund einer Akteneinsicht zur Kenntnis gelangte Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt aus dem Mai 2014 als
Anlage 27 (Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt aus dem Mai 2014 betreffend den auch hier vorgeworfenen Prozessbetrug)
Schon damals geht die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt von einem Anfangsverdacht des Prozessbetruges gegen die Beschuldigten Dr. Salger, Dr. Hertel und den ihre Verabredung als Zeuge im Gericht umsetzenden Bernhard Scheck aus, weil – entgegen der Behauptung der Beschuldigten – natürlich keine bloßen Rechtsfragen, oder bloße rechtliche Würdigungen von den Beschuldigten vorgetragen werden, sondern dem Beweis zugängliche falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden.
Inzwischen ist aus dem Anfangsverdacht ein dringender Tatverdacht geworden. Denn insbesondere in den vergangenen Monaten haben alle Mitarbeiter der Deutschen Bank den Sachvortrag der Darlehensnehmer zum Zustandekommen der Darlehensverträge bestätigt, zuletzt am 16.06.2016 vor dem LG Traunstein in einem reinen Prozeßbetrugsverfahren gem. dem Beweisbeschluß des LG Traunstein vom 17.12.2015 (Anlage 2 b). Das entsprechende Protokoll wird übergeben als
Anlage 28 (Beweisaufnahmeprotokoll LG Traunstein vom 16.06.2016)
Dort bestätigte zunächst die Mitarbeiterin Conzelmann, dass ein Kontokorrentkredit nur eingeräumt werden darf, wenn ein entsprechender Darlehensvertrag geschlossen ist, und dass – natürlich – erst Recht Überweisungen aus einem solchen Kontokorrentkredit an Dritte einen Darlehensvertragsschluss voraussetzen, und dass mit der Übersendung der Darlehensverträge an die Kunden – die nichts mit dem Vertragsschluss zu tun hatten, sondern diesen an die Treuhänderin delegiert hatten – diese nur noch nachträglich über den längst erfolgten Vertragsschluss informiert wurden. U.a. erklärte sie:
„Das Datum auf der Darlehensbestätigung ist aussagekräftig und gibt das Datum des Darlehensvertrages an.“
Auch der gewohnt patzig jede konkrete Beantwortung einer Frage des Unterzeichners vermeidende Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank musste schlussendlich auf Vorhalt zugestehen, dass die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht ab dem Tag der Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto begann, und dass die Bank an diesem Tage ihr Kreditrisiko refinanzieren mußte (nicht erst am Tage des Zugangs der Unterlagen beim Kunden), und: Das „Datum des Vertragsabschlusses“ in den von der Deutschen Bank für die Finanzämter erstellten „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuerdurchführungsverordnung“ (siehe beispielhaft Anlagen 4 und 13 a bis c) wurde stets dem Bestätigungsschreiben entnommen.
Insbesondere die eigenen, von der Deutschen Bank selbst erstellten Urkunden, insoweit vor allem eben die o.a. seit 1992 in jeder Kreditakte befindlichen „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuerdurchführungsverordnung“ belegen, dass das dort dem Finanzamt mitgeteilte „Datum des Vertragsabschlusses“ stets übereinstimmt mit dem Datum der Auszahlung der Valuta durch Zurverfügungstellung/Buchung des Kredites auf dem Abwicklungskonto (sowohl die Zwischenfinanzierung, als auch die Endfinanzierung wurde auf diese Weise ausgezahlt) begründen insoweit das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts.
Und zwar handelt es sich angesichts der Tatsache, dass
hier mindestens drei Personen bandenmäßig zusammen arbeiten (die Beschuldigten Dr. Salger und Dr. Hertel und der mit ihnen zusammenarbeitende und ihre Verabredung in den Gerichten als Zeuge umsetzende Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank, aber natürlich auch die später hinzugekommenen Rechtsanwälte, wie der auch hier beschuldigten Dr. Schläfke) und
betreffend den Beschuldigten Dr. Salger, der in verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien (darunter die Großkanzlei Allen & Overy, danach die Kanzlei Salger seines Bruders und nunmehr die Kanzlei zweier früherer Justitiare der Deutschen Bank, Clouth & Partner) nahezu ausschließlich diese Schrottimmobilienfälle für die Deutsche Bank vertritt von einem gewerbsmäßigen Vorgehen auszugehen ist,
um einen besonders schweren Fall des Betruges i.S. des § 263 Abs. 5 StGB. Mit gesondertem Schriftsatz wird der Unterzeichner die weiteren wegen Prozessbetruges der Beschuldigten ermittelnden Staatsanwaltschaften und deren Aktenzeichen mitteilen.
Zur Verfügung der Staatsanwaltschaft:
Die Beschuldigten Dr. Salger und Dr. Hertel verabredeten die Abänderung des ursprünglich wahren Sachvortrags der Deutschen Bank zum Zustandekommen des Darlehensvertrages in 2002/2003, als sie bemerkten, dass der Deutschen Bank in einer Vielzahl von Fällen bei Abschluss des Vertrages durch Erfüllung (Auszahlung/Buchung der Darlehensvaluta auf das jeweilige Abwicklungskonto) keine Vollmachtsausfertigungen vorlagen, sie also in den entsprechenden Rechtsstreiten jeweils unterliegen würde.
Die Verabredung betraf alle Vollmachtsfälle, nicht nur diejenigen, in welchen der Deutschen Bank am Tag des Vertragsabschlusses keine Vollmachtsausfertigung vorlag. Denn sie musste ja einheitlich in allen Verfahren zum Zustandekommen des Darlehensvertrages vortragen.
D.h.: Sie konnte schlecht
in all denjenigen Fälle, in welchen ihr bei Vertragsschluss keine Vollmachtsausfertigung vorlag, behaupten die Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites sei ohne Rechtsbindungswillen also „einfach so“ erfolgt, erst die Versendung der Vertragsunterlagen mit den Bestätigungsschreiben sei ihre mit Rechtsbindungswillen vorgenommene Annahmehandlung gewesen, und
in allen anderen Fällen bei ihrem wahrheitsgemäßen Vortrag bleiben, wonach sie durch Einräumung des Kontokorrentkredites den Vertragsschluss herbeigeführt und den Darlehensnehmer selbst über diesen von ihm ja gem. §§ 164 ff BGB an den Treuhänder delegierten Vertragsschluss nur noch nachträglich dadurch informiert, dass sie ihm den Darlehensvertrag mit dem Bestätigungsschreiben übersandte.
Hier, im konkreten Fall des Anzeigeerstatters zeigt übrigens ein weiterer Umstand, dass sie selbst davon ausging, dass die Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto und nicht erst die Versendung der Vertragsunterlagen ihre von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung war, vielmehr die Versendung der Vertragsunterlagen in der Tat nur noch der nachträglichen Information über den vom Treuhänder herbeigeführten Vertragsschluss diente: In dieser kompletten Wohnanlage versandte sie die Darlehensverträge ohne sich eines Einschreibens/Rückscheins zu bedienen, anhand dessen allein sie in der Lage gewesen wäre, das Datum des Vertragsschlusses festzustellen (und so auch bestimmen zu können, wann eine Prolongation erfolgen musste).
Abgesehen davon, dass sie, wenn sie bei diesem ja von ihren Vorständen und Aufsichtsräten gestützten Vortrag bleibt, im Zivilprozeß nicht einmal ausreichend substantiiert zum Zustandekommen des Darlehensvertrages vortragen kann, weil sie nicht sagen kann, ob und wann der Darlehensvertrag beim Anzeigeerstatter einging, ob noch in 1995, erst in 1996 oder gar noch später, zeigt diese Tatsache eines ganz deutlich:
Die – abgeänderte und prozesstaktisch angepaßte – Behauptung der Beschuldigten, die Deutsche Bank sei davon ausgegangen, dass erst der Zugang der von ihr an ihre Darlehensnehmer versendeten Darlehensverträge den Vertragsschluss herbeigeführt habe, kann schon deshalb nicht stimmen, weil die Deutsche Bank jedenfalls in dieser Wohnanlage Köln, Venloer Strasse des Anzeigeerstatters in keinem einzigen Fall sagen kann, ob und wann ein Darlehensvertrag zustande gekommen sein soll, und zwar weder für die Zwischenfinanzierung, noch für die Endfinanzierung. Nur dann, wenn sie sich wenigstens für die von ihr behauptete Version des Zustandekommens des Darlehensvertrages Klarheit über den Vertragsschluss verschafft hätte, wie sie dies in anderen Fällen durch Verwendung von Einschreiben/Rückscheinen tat, wäre diese Behauptung zumindest prima facie plausibel.
In der Tat halten die Beschuldigten den hier vorgeworfenen vorsätzlich falschen Sachvortrag besonders deutlich in einem in Köln anhängigen Vollstreckungsgegenklagerechtsstreit. Aber hier, im Zahlungsklageverfahren der Deutschen Bank gegen den Anzeigeerstatter halten sie ihn – wenngleich vorsichtig – im Kern genauso und tragen auch hier vor, die Einräumung des Kontokorrentkredites aus der Zwischenfinanzierung sein „einfach so“, ohne Rechtsbindungswillen erfolgt, und erst die Versendung der Vertragsunterlagen an den Anzeigeerstatter habe irgendwann (sie kann ja tatsächlich nicht sagen ob und wann ein Vertragsschluss erfolgte, da sie hier keine Einschreiben/Rückscheine verwendete, so dass es schlichtweg schon wegen unsubstantiierten Vortrags oder wegen § 147 Abs. 2 BGB an einem Vertragsschluss fehlt) den Vertragsschluss herbeigeführt.
Der konkrete falsche Sachvortrag, wie er in einer Dutzenden anderer Rechtsstreite, in welchen der Deutschen Bank eindeutig bei Vertragsschluss keine Vollmachtsausfertigungen vorlagen, von den Beschuldigten in aller Deutlichkeit gehalten wurde, ist der StA aus dem Verfahren 401 UJs 729813/15 bekannt. Deshalb beschränkt sich der Unterzeichner hier auf ein kurzes, aber – wie der Unterzeichner meint – plakativ deutliches Beispiel aus einem anderen Vollmachtsfall-Rechtsstreit der Deutschen Bank gegen den Darlehensnehmer Radke-Tiede (auch dort vertrat der Beschuldigten Dr. Salger die Interessen der Deutschen Bank), in welchem die Deutsche Bank schlussendlich beim OLG Frankfurt aufgrund ihres falschen Sachvortrages obsiegte.
Noch immer ist Übrigens zum Az. 7 U 207/99 eine Klage umgekehrten Rubrums (Radke-Tiede gegen DB) bei einem anderen Senat des OLG Frankfurt anhängig, und in jenem Verfahren trug der Beschuldigte Dr. Salger ursprünglich wahrheitsgemäß vor wie auf S. 17 der Strafanzeige unter Übergabe des entsprechenden Schriftsatzes Anlage 21 zitiert.
Der Darlehensvertrag, das Bestätigungsschreiben und das sogenannte Übersendungsschreiben, mit dem dort die Deutsche Bank – deutlich zu spät – eine Vollmachtsausfertigung erhielt, werden übergeben als
Anlagenkonvolut 29 (Darlehensbestätigungsschreiben, Darlehensvertrag und Übersendungsschreiben für die Vollmachtsausfertigung aus dem Zahlungsklagerechtsstreit der Deutschen Bank gegen den Darlehensnehmer Radke-Tiede)
Weil der Deutschen Bank am Tage des Vertragsschlusses, dem 06.12.1991 wie im Darlehensvertrag und im Bestätigungsschreiben ausgewiesen (gem. Bestätigungsschreiben standen die Valuta seit dem 06.12.1991 zur Verfügung) keine Vollmachtsausfertigung vorlag (sie soll ja frühestens irgendwann nach dem 24.12.1991 eingegangen sein), erklärte Dr. Salger in Abkehr von seinem ursprünglich wahren Sachvortrag zum Az. 7 U 207/99 des OLG Frankfurt, der Vertrag sei erst dadurch zustande gekommen, dass er Herrn Radke Tiede am 09.01.1992 zuging.
Bei seiner vollkommenen Abkehr von diesem ursprünglich wahren Vortrag vor dem OLG Frankfurt fiel dem Beschuldigten Dr. Salger in dem Zahlungsklageprozess der Deutschen Bank gegen den Darlehensnehmer Radke-Tiede mit Schriftsatz vom 02.10.07 auf S. 1 auch durchaus auf:
Anlage 30 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 02.10.07)
Deshalb änderte der Beschuldigte zu 2. ständig weiter seinen Sachvortrag für die Deutsche Bank ab und behauptete zunächst, die Deutsche Bank habe den Darlehensvertrag an dem neben ihrer Unterschrift angegebenen Datum des 06.12.1991 lediglich „vorbereitet“ und erst irgendwann nach dem 24.12.1991 unterzeichnet. Konkret trug er mit Schriftsatz vom 22.12.2006 auf S. 3 unten in Wiesbaden vor:
Anlage 31 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 22.12.2006)
Deshalb änderte er seinen Vortrag insoweit nochmals ab und behauptete, der Darlehensvertrag sei irgendwann später unterzeichnet worden (wann genau wisse man nicht, aber jedenfalls nachdem endlich eine Vollmachtsausfertigung bei der Deutschen Bank vorgelegen habe, und sodann „rückdatiert“ worden). Als ihm sodann auffiel, daß eine solche Rückdatierung ja wieder einen Darlehensvertragsschluss auf den 06.12.1991 datierte (denn der Vertrag soll ja irgendwann gerade gezielt auf den 06.12.1991 „rückdatiert“ worden sein) , änderte er erneut seinen Sachvortrag und behauptete fortan mit immer neuen Wendungen im Detail ausdrücklich und konkludent, daß
die unstreitige Auszahlung/Bereitstellung der Valuta auf das/dem Abwicklungskonto am 06.12.1991 seitens der Deutschen Bank unverbindlich und ohne jeden Rechtsbindungswillen erfolgte, und auch nicht die Laufzeit des Darlehens sowie die Verzinsungspflicht und die Refinanzierungspflicht in Gang setzte,
die Deutsche Bank mit den weiteren Darlehensempfängern (Grundbuchamt, Notar, Verkäufer) vereinbart hatte, daß diese die an sie aus dem Kontokorrentkredit, nicht etwa aus einem Guthaben des Darlehensnehmers oder gar auseigenem Geld der Bank) überwiesenen Valuta quasi nur unverbindlich als jederzeit zurückbuchbare „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ empfingen,
der Darlehensnehmer mit dem Darlehensbestätigungsschreiben und der damit erfolgten Übersendung des Zwischenfinanzierungsvertrages nicht lediglich im Nachhinein über den gemäß erteilter Vollmacht längst erfolgten Darlehensvertragsschluss informiert wurde.
Mit Schriftsatz vom 22.12.2006 (Anlage 31) z.B. erklärte der Beschuldigte zu 3. für die Deutsche Bank auf S. 6, 7 insoweit:
„Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, wenn bereits Auszahlungen vor Abschluss des Darlehens erfolgten. Dies geschah in solchen Fällen allein im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers, allerdings ohne daß zwischen den Parteien bereits ein Darlehensvertrag abgeschlossen worden wäre. Dazu waren die Mitarbeiter der Klägerin nicht befugt. Diese haben daher rechtsgrundlos Zahlungen geleistet, sich für den Fall, daß es nicht zum Abschluss des Darlehensvertrages kommt, dahingehend abgesichert, daß sie mit Treuhändern bzw. mit dem Bauträger Vereinbarungen getroffen haben, daß an diese zu zahlende Teilbeträge auf einem Konto ebenfalls bei der Klägerin gehalten und mit einem Sperrvermerk versehen werden. In rechtlicher Hinsicht dürfte sich dies so darstellen, daß es sich bei der Zahlung um eine rechtsgrundlose, mal nicht von einem Rechtsbindungswillen getragene Zahlung an den Darlehensnehmer darstellt im Hinblick auf einen erst noch abzuschließenden Darlehensvertrag. Der Bauträger hat sich demgegenüber für den Fall des Nichtzustandekommens des Darlehensvertrages und dem damit bestehenden Anspruch auf Rückzahlung aus ungerechtfertiger Bereicherung in der Weise verbürgt, daß dieser Betrag von einem bei der Klägerin gehaltenen Konto des Bauträgers zurückgebucht wird. Dadurch war die Klägerin abgesichert, gleichwohl aber im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers das Ziel erreicht, daß dieser noch im alten Steuerjahr Mittel verfügbar hat, die an den Bauträger weitergereicht werden und somit Aufwand darstellen, der (im Wege der Steuerhinterziehung, Anm. d. Unterz.) steuerlich geltend gemacht werden kann.“
In einem späteren Schriftsatz vom 16.07.2010 an das LG Wiesbaden macht sich der Beschuldigte zu 2. auf S. 2 und 4 f. die (inzwischen unter Eid) abgegebenen, offensichtlich falschen, ebenso offensichtlich aber mit dem Beschuldigten zu 2. und der Deutschen Bank, konkret: dem Beschuldigten zu 3. verabredeten Aussagen des Mitarbeiters Scheck von der Deutschen Bank zur angeblichen Vereinbarung von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ ausdrücklich zu Eigen (gegen den Mitarbeiter Scheck ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Meineides bei der StA Frankfurt zum Az. 7580 Js 256246/12 WI anhängig). Unter der Überschrift „2. Rückbuchungsvereinbarungen“ erklärt der Beschuldigte zu 2.:
Anlage 32 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank vom 16.07.2010)
In dem beim LG München anhängigen Rechtsstreit der Deutschen Bank gegen den Anzeigeerstatter formulieren die Beschuldigten zwar vergleichsweise zurückhaltend, bleiben aber in der Sache bei ihren falschen Behauptungen, weil sie schlicht nicht mehr davon abweichen können, ohne dass sie gleichzeitig damit (konkludent) zugestehen würden, dass ihr abweichender Vortrag in anderen Verfahren vorsätzlich falsch ist.
Im Münchener Rechtsstreit behauptet der Beschuldigte zu 4. mit Schriftsatz vom 07.01.2015 auf S. 25 unter der Überschrift „a. Wirksamkeit der Darlehensverträge“:
„Die zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträge sind nach §§ 171, 172 BGB wirksam, da der Klägerin im Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses die notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorlag…..
Anlage 33 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 4. vom 07.01.2015)
Auf S. 26 fährt er dann, eingehend auf den Vortrag des Anzeigeerstatters betreffend den – hier in der Tat äußerst vorsichtig-zurückhaltend und obendrein noch als „Rechtsauffassung“ getarnt formulierten, aber im Kern wie in den anderen Vollmachtsfallrechtsstreiten gleich gebliebenen – falschen Sachvortrag zum Darlehensvertragsschluß aus:
„Soweit die Gegenseite versucht, die Wirksamkeit der Darlehensverträge durch die Rechtsauffassung eines früheren Zeitpunkts des Vertragsschlusses in Zweifel zu ziehen, gelingt dies nicht …..
Der maßgebliche Zeitpunkt für den Vertragsschluss ist der Zugang der Annahmeerklärung bei der Gegenseite (zu welchem sich der Beschuldigte hier aber nicht einmal äußern kann, s.o., Anm. d. Unterz.) und nicht das Datum auf einem Darlehenszusageschreiben (gemeint ist das Datum der Einräumung des Kontokorrentkredites in dem Darlehensbestätigungsschreiben, Anm. d. Unterz.). dieses Datum gibt lediglich Aufschluss über eine interne Erfassung in der EDV und mitnichten über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses.“
In dem parallel in Köln anhängigen Vollstreckungsgegenklageverfahren ist der Vortrag der Beschuldigten in der Tat deutlicher, im Kern aber identisch mit dem in München gehaltenen Vortrag:
In der Berufungserwiderung vom 16.07.2014 trägt der Beschuldigte zu 4. auf S. 6 vor:
a) Wirksamkeit der Darlehensverträge gem. §§ 171, 172 BGB
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Darlehensverträge gem. §§ 171, 172 BGB wirksam, wenn der Beklagten bei Abschluss des Darlehensvertrages eine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorlag. Maßgeblich ist insoweit, ob der Beklagten bei Zugang des Darlehensvertrages bei der Gegenseite, dem Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses, eine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorlag …..
Auf Seite 7 führt er – auch dort schon den Versuch unternehmend, die Frage der Art und Weise des Zustandekommens eines Darlehensvertrages als „Rechtsfrage“ ausgebend – aus:
„Wann ein Vertrag geschlossen wird, ist zunächst eine Rechtsfrage. Der Abschluss des Darlehensvertrages ist der Moment, in dem die Annahmeerklärung dem Erklärungsempfänger zugeht. …
Auf S. 13 wird er dann immer konkreter:
„bb) Kein anderer Zeitpunkt des Vertragsschlusses
Es gab auch keinen früheren Zeitpunkt des Vertragsschlusses. …
Rechtlich wie tatsächlich (!, also doch Tatsachenvortrag, Anm. d. Unterz.) unzutreffend ist die Behauptung der Gegenseite, der Zwischenfinanzierungsvertrag sei am 06.11.1995 durch eine Zurverfügungstellung der Valuta auf einem Abwicklungskonto zustande gekommen (u.a. BB I, Seite 5). Es gab an diesem Tag keine Auszahlung. Der 06.11.1995 das Datum der technischen Einmeldung der Darlehensdaten in die EDV. Es ist damit ein Internum und keine nach außen gerichtete Willenserklärung mit Rechtsbindungswillen.“
Daß die Inanspruchnahme des Kontokorrentkredites (hier vom Beschuldigten zu 4. als Auszahlung an Dritte bezeichnet) vom Vertragsschluss unabhängig ist, weiß der Beschuldigte natürlich.
Weiter führt er auf S. 14 dann Erstaunliches aus:
„Maßgeblich ist auch nicht irgendeine (Teil-)Auszahlung, Kontoeröffnung oder eine angebliche „taggenaue Refinanzierung” — wobei die Gegenseite den genauen Tag verschweigt —, sondern der Tag des Zugangs der Annahmeerklärung bei der Gegenseite (oben (1)). Dabei sind die Laufzeit eines Vertrages und ihr Beginn unabhängig vom Zeitpunkt des Abschluss des Vertrages. Letzteres ist die Frage danach, wann Willenserklärungen vorliegen, ersteres die Frage danach, welchen Inhalt diese haben. Die Laufzeit kann später aber auch früher beginnen. Es entspricht der Vertragsfreiheit, für die Zukunft aber auch für einen Zeitpunkt in der Vergangenheit einen Rechtsgrund zu schaffen. …“
Natürlich ist die (Teil-)Valutierung die Inanspruchnahme des zuvor – aufgrund eines entsprechenden Darlehensvertrages, ohne geht dies schlicht nicht (s.o.) – zur Verfügung gestellten Darlehensbetrages. Anders geht es gar nicht, es sei denn es wird ein Guthaben in Anspruch genommen, oder – was vollkommen ausgeschlossen ist, da eine Bank niemals eigenes Geld einsetzt, um Forderungen Dritter gegen ihren (Darlehens!-) Kunden zu bezahlen.
Weiter führt er aus, um irgendwie den früheren, wahrheitsgemäßen Vortrag des Beschuldigten zu 2. zu erklären:
„Auch der Verweis auf irgendwelche früheren Rechtsausführungen anderer Prozessbevollmächtigter (BB II, Seite 40 ff.) vermag diese Rechtsprechung nicht in Frage zu stellen. Zumal auch dort nur der Wortlaut der Übersendungsschreiben wiedergegeben wurde. Auch die Ausführungen zu etwaigen Rückdatierungen sind vorliegend schlicht nicht erheblich. Die Frage, wie im Einzelfall etwaig vor Zugang einer Annahmeerklärung erfolgte Auszahlungen zu qualifizieren sind, ob sie insbesondere als Vorabauszahlungen auf einen später zu schließenden Darlehensvertrag rechtlich zu bewerten sind, ist schlicht eine Rechtsfrage, die unabhängig von der Frage der Wirksamkeit des Darlehensvertrages ist.“
Es wurde vom Beschuldigten zu 2. gerade nicht nur der Wortlaut des Übersendungsschreibens wiedergegeben, sondern er trug klar und deutlich vor, dass die Übersendung der Darlehensverträge mit den Bestätigungsschreiben nur noch der „Information“ der Darlehensnehmer über den längst durch ihren Treuhänder geschlossenen Vertrag diente, siehe das Zitat auf S. 17 der Strafanzeige aus dem Schriftsatz des Beschuldigten zu 2. Anlage 21:
„Mit Schreiben vom 10.12.1991 (Darlehensbestätigungsschreiben mit Mitteilung, daß die Darlehensvaluta dort seit dem 06.12.1991 bereit gestellt worden waren, Anm. d. Unterz) … informierte die Beklagte die Kläger über den Vertragsschluss und übermittelte ihnen eine Abschrift des Darlehensvertrages. …“.
Ebenso korrekt hatte der Beschuldigte zu 2. damals und zum Teil auch später noch immer wieder (wenngleich dann wohl versehentlich) vorgetragen, dass die Zurverfügungstellung des Darlehensbetrages auf dem Abwicklungskonto die zum Vertragsschluss führende Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen sei, siehe das Zitat aus der Anlage 20 auf S. 16 der Strafanzeige:
Auf diesen Sachvortrag geht der Beschuldigte zu 4. vorsichtshalber gar nicht erst ein.
Stattdessen trug er mit Schriftsatz vom 26.02.15 auf S. 4, 5 unter der Überschrift „Wirksamkeit der Darlehensverträge nach §§ 171, 172 BGB“ weiter vor:
a) Wirksamer Darlehensvertragsschluss gem. §§ 171, 172 BGB
Die Beklagte hat bereits umfassend zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses sowie dazu vorgetragen, dass ihr zu diesem Zeitpunkt bereits die Vollmacht in notarieller Ausfertigung vorlag.
… Insbesondere auch soweit der Kläger meint, hinsichtlich des Vertragsschlusses käme es auf die „Auszahlung/Bereitstellung” der Darlehensvaluta an (u.a. Seite 5 des Schriftsatzes vom 02.10.2014), hat der Kläger selbst nicht substantiiert dazu für den konkreten Fall vorgetragen und überdies keinen Zeitpunkt behauptet, in welchem der Beklagten die notarielle Ausfertigung der Vollmacht nicht vorlag. …“
Anlage 34 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 4. vom 26.02.2015)
Selbstverständlich hatte der Anzeigeerstatter auch in Köln substantiiert dazu vorgetragen, dass die Darlehensvaluta an dem im Bestätigungsschreiben mitgeteilten Tag aufgrund des an jenem Tag durch die Annahme/Erfüllung geschlossenen Darlehensvertrages zur Verfügung gestellt worden waren.
Mit Schriftsatz vom 10.03.2016, Seite 2 muß der Beschuldigte dann zugestehen, dass es – angeblich lange vor dem von ihm behaupteten Vertragsschluss – sogar zu Auszahlungen/Überweisungen an Dritte gekommen war. Natürlich handelt es sich bei den überwiesenen Geldern um das aufgrund des am 06.11.1995 geschlossenen Darlehensvertrages zur Verfügung gestellte Darlehen, nicht um Guthabengeld des Anzeigeerstatters oder gar eigenes Geld der Deutschen Bank.
„Zu den Auszahlungen an Dritte
Soweit die Beklagte auf Seite 52 der Berufungserwiderung weitergehend vorgetragen hat, dass keine Zahlungen an Dritte erfolgt seien, bevor die Beklagte den Darlehensvertrag unterschrieben hat und der Vertrag der Gegenseite zuging, wird dieser Vortrag nicht aufrechterhalten. Tatsächlich konnte die Beklagte aus Konten einzelner Zahlungsempfänger, die ebenfalls Konten bei der Beklagten führten, entnehmen, dass für diesen Kläger bereits am 09.11.1995 mit Wertstellung zum 10.11.1995 einzelne Buchungen ausgeführt wurden. Zu diesem Zeitpunkt lag der Beklagten die Vollmacht in notarieller Ausfertigung bereits vor eingegangen bei der Beklagten am 18.10.1995. Der Darlehensvertrag wurde für die Beklagte am 13.11.1995 unterschrieben und anschließend an den Kläger gesendet.“
Anlage 35 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 4. vom 10.03.2015)
Dass das Schriftformerfordernis keine Rolle spielt, im Übrigen die den Vertragsschluss herbeiführende Treuhänderin den schriftlichen Vertrag ja ohnehin erhalten hatte, und zudem derartige Formfehler ohnehin gem. § 6 Abs. 2 VerbrKrG geheilt worden wären, ist bereits ausgeführt worden.
Zu welch absurdem Ergebnis die Umsetzung der Behauptungen der Beschuldigten führen, zeigt nicht nur die o.a. Konsequenz angeblich rechtsgrundloser Einräumung von Kontokorrentkrediten und angeblich rechtsgrundloser Vereinnahmung von Zinsen auf angeblich rechtsgrundlos an Dritte vom Kontokorrentkonto ausgezahlte Darlehensvaluta (dies soll angeblich in tausenden von Fällen so geschehen sein und noch heute genau so laufen, betrifft also Auszahlungen in Höhe von Aber-Milliarden DM, bzw. Euro und Vereinnahmungen von Zinsen hierauf).
Als Ergebnis dieser Behauptungen stellt sich die Frage: Wie kann man gar nicht existierende Darlehensverträge auszahlen/in Anspruch nehmen und auf die ausgezahlten Beträge Zinsen kassieren?
Fast noch absurder wirkt sich diese Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus, wenn als deren Ergebnis obendrein die Frage steht:
Ist es obendrein üblich bei der Deutschen Bank, daß bei ihr Darlehensverträge abgelöst werden, die gar nicht existieren?
Konkret: Wie kann ein Darlehensvertrag erst am oder nach dem 18.12.92 geschlossen worden sein, obwohl er – unstreitig – schon am 19.11.92 abgelöst wurde?
Insoweit liegen jetzt für ein und denselben Sachverhalt zwei unterschiedliche Urteile derselben 5. Kammer des Landgerichts Frankfurt vor. Eines betrifft die Deutsche Bank AG, stammt vom 01.11.10 und geht grob fehlerhaft von einem Darlehensvertragschluß aus
„am 18.12.1992“
Anlage 36 (LG Frankfurt, Urteil vom 01.11.10, Az. 2-25 O 32/07)
Und eines betrifft die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, stammt vom 29.12.2014 und geht zutreffend von einem Darlehensvertragsschluß aus
„am 11.11.1992“
Anlage 37 (LG Frankfurt, Urteil vom 29.12.2014, Az. 2-25 O 248/14)
Im ersten Rechtsstreit hatte der Darlehensnehmer die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG in Anspruch genommen. Dies war geschehen, nachdem ein von ihm gegen die Deutsche Bank AG beantragtes Schlichtungsverfahren auf Veranlassung der gemeinsamen Rechtsabteilung der Deutscher Bank AG und ihrer 100%igen Tochter Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG auf die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG übergeleitet worden war und die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG sich in jenem Verfahren als Anspruchsgegnerin eingelassen hatte. Auch der Schlichtungsspruch betraf schlussendlich die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG.
Nach der Klagabweisung durch das LG Frankfurt mit Urteil Anlage 36 sah der Einzelrichter des OLG aufgrund der vorgelegten und in ihrer Echtheit nicht angegriffenen Unterlagen keine Möglichkeit mehr, die Annahme eines Darlehensvertragsschlusses am 18.12.1992 aufrecht zu erhalten:
Der Darlehensvertrag selbst war dort nämlich ohne Datumsangabe von der Deutschen Bank unterzeichnet worden, aber aus dem „sicher“ den Vertragsschluß mitteilenden Darlehensbestätigungsschreiben (so die vernommenen Mitarbeiter der Deutschen Bank) ergab sich, daß „mit Wirkung vom 11.11.1992“ ein Kontokorrentkredit in Höhe des vollen Darlehensvertrages eingeräumt worden war und seit diesem Tage Kontokorrentzinsen in Höhe von 3% des Darlehensbetrages berechnet wurden.
Anlagen 38 a und b (Darlehensvertrag aus den mit Urteilen Anlagen 36 und 37 entschiedenen Rechtsstreiten nebst Darlehensbestätigungsschreiben vom 12.11.1992 und Angabe, daß die Darlehensvaluta „mit Wirkung vom 11.11.1992 zur Verfügung“ gestellt“ waren)
Am 11.11.1992 hatte die Deutsche Bank aber mangels Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung noch keine Vollmachtsprüfung durchführen können. Denn diese fehlte gemäß einer dort wie in jedem dieser Fälle von der Deutschen Bank vorab nach Prüfung der Bonität per Form-Fax gesandten Finanzierungszusage
Anlage 39 (per Fax in Sachen Gebhard v. DB von der Deutschen Bank vorab an den Treuhänder gesandte Finanzierungszusage, mit der entweder die Finanzierung zugesagt, abgelehnt, oder unter Auflagen zugesagt wurde)
Aus jenem Faxschreiben ergibt sich, daß die Deutsche Bank dort noch am 09.12.1992 die Vollmachtsausfertigung als fehlend gerügt hatte, und diese danach auch bei der Deutschen Bank eingetroffen sein soll – aber gemäß dem dort angebrachten und datierten „erledigt“-Vermerk erst am 18.12.1992.
Zwar hatte auch dort die Beklagte konkludent und ausdrücklich vorgetragen, die Laufzeit des Darlehensvertrages und seine Verzinsungspflicht habe erst mit Zugang der Unterlagen beim Kunden (gem. §§ 164 ff BGB hätte insoweit ohnehin nur der Treuhänder eine Rolle gespielt) begonnen und die Deutsche Bank habe erst an diesem Tage „taggenau refinanziert“ sein müssen, während der Darlehensnehmer (wie dieser Anzeigeerstatter abhebend auf den Zeitpunkt der Einräumung des Kontokorrentkredits) vorgetragen hatte, die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht habe am 11.11.1992 begonnen und die Pflicht zur taggenauen Refinanzierung an diesem Tage bestanden. Das Landgericht hatte dann für den Darlehensvertragsschluß auf die Tatsache der Unterzeichnung durch die Deutsche Bank abgehoben und dieses Unterzeichnungsdatum auf den 18.12.1992 vermutet (denn eine Datumsangabe enthält der Darlehensvertrag ja neben der Unterschrift der Deutschen Bank nicht).
Daß dieses unhaltbar war, wurde dem Einzelrichter des OLG klar, als ihm – wiederum in ihrer Echtheit unbestrittene – Unterlagen darüber vorgelegt wurden, wonach jene Zwischenfinanzierungsvertrag bereits am 19.11.1992 durch eine Endfinanzierung einer anderen Bank abgelöst worden war. Unter anderem erhielt die Deutsche Bank eine entsprechende Mitteilung der endfinanzierenden Bank vom 19.11.1992, mit welchem der Deutschen Bank bestätigt wurde:
„(…) gemäß Ihrem Schreiben vom 10.11.1992 wurde von uns ein Betrag von DM 138.602,00 auf das Konto Nr. 238659 01 bei Ihnen zu treuen Händen überwiesen.“
Anlage 40 (Schreiben der endfinanzierende Bank an die Deutsche Bank vom 19.11.1992 für den mit Urteilen Anlagen 36 und 37 entschiedenen Parallelrechtsstreit)
Angesichts dieser Unterlagen war die Meinung des Landgerichts im ersten Urteil Anlage 36 in der Tat nicht mehr vertretbar. Denn auch der Einzelrichter des OLG mußte sich die Frage stellen:
Wie kann ein angeblich erst am 18.12.1992 geschlossener Darlehensvertrag schon am 19.11.1992 abgelöst werden?
Deshalb konnte der Einzelrichter des OLG die Klage dann nur noch mit der Begründung abweisen, daß der Darlehensnehmer mit der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG (eine 100%ige Konzerntochter der Deutschen Bank AG) die falsche Bank in Anspruch genommen habe. Die Berufung der Deutschen Bank auf ihre fehlende Passivlegitimation (über die sie und ihre Konzernmutter im Ombudsmannverfahren treuwidrig getäuscht hatten, s.o.) sei nicht wirklich treuwidrig, weil der Darlehensnehmer ja noch die Konzernmutter, der er inzwischen den Streitverkündet hatte, und diesem Streit ihrer Konzerntochter beigetreten war, in Anspruch nehmen könne.
Dieses tat der Darlehensnehmer dann auch, nahm also danach die Deutsche Bank AG in Anspruch.
In der mündlichen Verhandlung gegen die Deutsche Bank AG im zweiten Rechtsstreit wies die Einzelrichterin zwar die Deutsche Bank AG darauf hin, daß ihr Verhalten im Ombudsmannverfahren grob treuwidrig gewesen sei – wies dann aber die Klage ab, weil der Anspruch gegen die Deutsche Bank AG inzwischen verjährt sei. Immerhin stellte sie anhand der o.a. unstreitigen Unterlagen über die Ablösung jenes Zwischenfinanzierungsvertrages auf S. 2 der Anlage 37 im Tatbestand fest:
„Zum Zweck der Zwischenfinanzierung schloß der Kläger, vertreten durch den Treuhänder, mit der Beklagten am 11.11.1992 einen Darlehensvertrag über DM 138.602,–. Die Bank Schilling & Co löste das Darlehen im November 1992 ab.“
Betreffend die compliance-Pflichten der Beschuldigten zu 1. a. und b. sowie inzwischen auch aller anderen Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bank nimmt der Unterzeichner Bezug auf ein aus dem Siemens-Korruptions-Zusammenhang hervorgegangenes neueres Urteil des LG München I vom 10.12.2013 zum Az. 5HK O 1387/10, NZG 2014, 345.
Hier geht es nicht um Schmiergeldzahlungen, sondern um Prozessbetrug, aber auch hier haben die voll und ganz informierten Beschuldigten zu 1. a. und b sowie alle anderen Aufsichtsräte und Vorstände (allesamt wurden seit Ende 2014 vom Unterzeichner mit zahlreichen persönlichen Anschreiben direkt, aber auch über die website www.263stgb.com über den Prozessbetrug im Hause der Deutschen Bank detailliert informiert und aufgefordert, ihn abzustellen) dafür Sorge zu tragen, daß umgehend („bei entsprechender Gefährdungslage“, wie sie hier vorliegt) der Prozessbetrug beendet und der daraus entstandene Schaden ersetzt wird. Stattdessen taten sie nichts, sondern ließen die Beschuldigten zu 2., 3. und 4. ihren Prozessbetrug fortsetzen.
Weltweit ist die Deutsche Bank (wie auch VW, der DFB und die FIFA) als Betrüger bekannt, nicht nur die US-Justiz weiß das, sondern auch die Deutsche Justiz muß dieses jedenfalls in diesen Rechtsstreiten erkennen können. Das hier angezeigte betrügerische Verhalten der Beschuldigten für die Deutschen Bank ist nicht etwa ein isolierter Einzelfall im Rahmen eines ansonsten sauberen, kaufmännischen Regeln folgenden Verhaltens der Beklagten.
Sondern es ist repräsentativ für ihr von allen voll informierten Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates unterstütztes Geschäftsmodell eines inzwischen jede Form des Betruges verfolgenden Gewinnstrebens (Rußlandgeldwäsche, Gold- und Silberpreismanipulation, Steuerhinterziehung, Zinsbetrug, usw., usw.). In mindestens einem dieser Fälle spiegelt sich auch das hier zu beobachtende Verhalten des noch nach Aufdeckung des ursprünglichen Betruges anhaltenden Willens, diesen Betrug durch weitere Betrügereien zu verschleiern wider:
So wie die Deutsche Bank nämlich hier die deutschen Gerichte täuscht, hat sie zuvor bereits die britischen und die US-Aufsichtsbehörden im Zusammenhang der LIBOR-Zins-Betrügereien getäuscht, und zwar auch dort sogar noch, nachdem beschlagnahmte emails jenseits aller vernünftigen Zweifel bewiesen hatten, daß sie den Zinsmarkt – aus reiner Gier zu Lasten aller Darlehensnehmer – manipuliert hatte. Spiegel online zitierte am 23.04.2015 unter der Überschrift „Affäre um Zinsmanipulationen: Deutsche Bank zahlt Rekordstrafe im LIBOR-Skandal“ die Aufseherin Georgina Philippou von der britischen FCA (Financial Conduct Authority) wie folgt:
Alle Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bank wurden – zum wiederholten Male – auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank 19.05.2016 durch Redebeiträge des Unterzeichners, der Kollegin Friehe und des Herrn Jens Kuhn detailliert über den im Namen der Deutschen Bank stattfindenden Prozessbetrug informiert. Auf der website www.263stgb.com sind die erstaunlichen Antworten der Vorstände Jürgen Fitschen und John Cryan nachzusehen: Zum einen behaupten sie, die Deutsche Bank würde den Sachverhalt immer so vortragen, wie er sich aus den Kreditakten ergibt. Aber: Aus den Kreditakten ergibt sich allerspätestens aus den „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ das wahre, nämlich dem Finanzamt mitgeteilt „Datum des Vertragsabschlusses“, und dieses widerspricht ausnahmslos den in den Rechtsstreiten getätigten Angaben der Deutschen Bank.
Wenn hier die Strafjustiz nicht tätig wird, werden die Beschuldigte und wird die Deutsche Bank dieses – denn es hat sich in ihrem Hause nichts geändert, im Gegenteil, der Vorsitzende des Integritätsausschusses Dr. hc. Thoma wurde weggemobbt – dazu motivieren, mit diesem Prozessbetrug fortzufahren und weitere Prozessbetrügereien zu begehen, weil sie das ja straflos tun kann.