Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerpersvg/70
Timestamp: 2017-02-24 23:59:31
Document Index: 87522611

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 97', '§ 70', '§ 70', '§ 74', '§ 75', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 71']

§ 70 ThürPersVG, Initiativrecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 70 ThürPersVG, Initiativrecht Inhaltsübersicht
Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) Landesrecht Thüringen…§ 70 ThürPersVG, Initiativrecht§ 71 ThürPersVG, Einigungsstelle§ 72 ThürPersVG, Dienstvereinbarungen§ 73 ThürPersVG, Durchführung von Entscheidungen§ 74 ThürPersVG, Fälle der vollen Mitbestimmung§ 75 ThürPersVG, Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung§ 76 ThürPersVG, Besonderheiten im Beteiligungsverfahren§ 77 ThürPersVG, Anhörungsrechte§ 78 ThürPersVG, Mitbestimmung und Anhörungsrecht bei Kündigungen§ 79 ThürPersVG, Teilnahme an Prüfungen§ 80 ThürPersVG, Datenschutz§ 81 ThürPersVG, Unterstützung bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgef...§ 82 ThürPersVG, Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats§ 82a ThürPersVG, Arbeitsgemeinschaft auf Landesebene§ 83 ThürPersVG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte§ 84 ThürPersVG, Bildung von Fachkammern und Fachsenaten§ 85 ThürPersVG, Abweichung für das Amt für Verfassungsschutz§ 86 ThürPersVG, Abweichungen für die Landesforstanstalt§ 87 ThürPersVG, Abweichungen und Sonderregelungen im Geschäftsbereich des für J...§ 88 ThürPersVG, Abweichungen für Hochschulen§ 89 ThürPersVG, Abweichungen für öffentliche Theater und Orchester…§ 97 ThürPersVG, Inkrafttreten
§ 70 ThürPersVG, Initiativrecht
§ 70 ThürPersVGThüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG)Landesrecht ThüringenACHTER TEIL – Beteiligung der PersonalvertretungenTitel: Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 bis 11 und § 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen. Entspricht dieser dem Antrag nicht, so bestimmt sich das weitere Verfahren nach § 69 Abs. 3 bis 9.(2) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach anderen als den in Absatz 1 Satz 1 genannten Bestimmungen seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen. Entspricht dieser dem Antrag nicht, so bestimmt sich das weitere Verfahren nach § 69 Abs. 3, 4 Satz 1 und 2, Abs. 7 Satz 1, 2 und 6; die oberste Dienstbehörde entscheidet endgültig.(3) Ein Initiativantrag kann gestellt werden, wenn auch nach Aufforderung durch den Personalrat der Dienststellenleiter innerhalb eines Monats zu einem regelungsbedürftigen Sachverhalt keinen Regelungsvorschlag unterbreitet hat. Der Antrag ist schriftlich zu begründen. Ein Initiativantrag ist ausgeschlossen, wenn in gleicher Angelegenheit ein Beteiligungsverfahren vom Dienststellenleiter eingeleitet ist. In Personalangelegenheiten kann kein Initiativantrag gestellt werden.
§ 69 ThürPersVG, Verfahren der Mitbestimmung§ 71 ThürPersVG, Einigungsstelle