Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28724&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-22 13:13:40
Document Index: 88824632

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 55', '§ 3', '§ 8']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.06.2007, RV/0598-L/06
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 23. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xx, für die Zeit ab Mai 2006 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 23.5.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die vier minderjährigen Kinder der Berufungswerberin für die Zeit ab Mai 2006 abgewiesen. Gem. § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hätten Personen, die nicht österreichische Staatsbürger seien, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten würden.
Gem. § 3 Abs. 2 FLAG 1967 bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger seien, sofern sie sich nach § 8 und 9 des NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten würden.
Gem. § 3 Abs. 3 FLAG 1967 hätten Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt worden sei, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch bestehe auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt worden sei.
Gem. § 55 FLAG 1967 trete § 3 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005 mit 1.1.2006 in Kraft. Da sich weder die Berufungswerberin noch die Kinder gem. § 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten würden, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass die Einstellung der Familienbeihilfe gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Die Beiträge aus der Beschäftigung würden an den FLAF gezahlt. Die Berufungswerberin habe in Österreich um Asyl angesucht und sei daher rechtmäßig im Land. Es sei daher unrechtmäßig, die Berufungswerberin von der Familienbeihilfe auszuschließen.
Da die Abgabenbehörde ihre Entscheidungen jedoch lediglich im Sinn der Gesetze treffen kann, liegen für die vier Kinder der Berufungswerberin die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vor.
Findok-Nr: 28724.1, aufgenommen am: 12.06.2007 15:29:02, Dokument-ID: 618f8f0b-f9d8-4652-a2d8-ffa7916e50a6, Segment-ID: 94f4a43b-3e0f-49c5-9182-6bb487424027