Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_GOL_Unterrichtung_der_Ministerpraesidentin_oder_-d169457,4.html
Timestamp: 2017-01-24 09:25:30
Document Index: 312485527

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 29', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

§ 3 GOL, Unterrichtung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 GOL, Unterrichtung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten Suche
Bundesrecht und LandesrechtHessenGOL,HE - GeschO Landesregierung§§ 1 - 5, I. Teil - Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident
Geschäftsordnung der Hessischen Landesregierung (GOL) Landesrecht Hessen…§ 3 GOL, Unterrichtung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten§ 4 GOL, Staatskanzlei§ 5 GOL, Vertretung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten§ 6 GOL, Zuständigkeit§ 7 GOL, Vertretung§ 8 GOL, Abwesenheit§ 9 GOL, Teilnahme an Veranstaltungen§ 10 GOL, Äußerungen in der Öffentlichkeit§ 11 GOL, Zuständigkeit§ 12 GOL, Zeichnung von Urkunden§ 13 GOL, Planungsausschuss§ 14 GOL, Vorkonferenz§ 15 GOL, Vorbereitung der Kabinettsitzungen§ 16 GOL, Kabinettsitzungen§ 17 GOL, Teilnahme§ 18 GOL, Beschlussfähigkeit, Abstimmung§ 19 GOL, Wortlaut der Beschlüsse§ 20 GOL, Beschlüsse von finanzieller Bedeutung§ 21 GOL, Niederschrift§ 22 GOL, Umlaufverfahren§ 23 GOL, Unterrichtung der Öffentlichkeit…§ 29 GOL, In-Kraft-Treten
§ 3 GOL, Unterrichtung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten
§ 3 GOLGeschäftsordnung der Hessischen Landesregierung (GOL)Landesrecht HessenI. Teil – Die Ministerpräsidentin oder der MinisterpräsidentTitel: Geschäftsordnung der Hessischen Landesregierung (GOL)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: GOLGliederungs-Nr.: 13-30gilt ab: [keine Angabe]Normtyp: Geschäftsordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: [keine Angabe](1) 1Die übrigen Mitglieder der Landesregierung unterrichten die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten über Maßnahmen und Vorhaben, die für die Bestimmung der Richtlinien der Regierungspolitik und für die Leitung der Geschäfte der Landesregierung von Bedeutung sind. 2Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident kann Auskünfte verlangen.(2) Hält ein Mitglied der Landesregierung eine Erweiterung oder Änderung der Richtlinien der Regierungspolitik für erforderlich, unterrichtet es die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten und bittet um Entscheidung.(3) Maßnahmen von allgemeiner politischer Bedeutung auf einem Gebiet, für das noch keine Richtlinien bestimmt sind, bedürfen der Zustimmung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten.(4) In Zweifelsfällen ist die Entscheidung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten einzuholen.
§ 2 GOL, Einheitlichkeit der Regierungspolitik§ 4 GOL, Staatskanzlei
18.11.2016 - 891 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnSchornsteinfeger filmen bringt nicht immer GlückStress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr