Source: https://www.staatshaftung.eu/wer-ist-stephan-harbarth
Timestamp: 2020-02-17 02:17:14
Document Index: 333732895

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§1', '§ 44', '§ 44', 'Art. 38', '§ 44']

Wer ist Stephan Harbarth? | Dr. Stoll & Sauer
Wie sieht der berufliche Werdegang aus?
Wie sieht der politische Werdegang aus?
Wie kam es zur Wahl von Stephan Harbarth?
Gab es Kritik an der Wahl von Stephan Harbarth?
Gab es bereits Klagen gegen die Ernennung von Harbarth?
Waren die Nebeneinkünfte von Harbarth schon in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter ein Thema?
Wie hoch waren die Nebeneinkünfte von Stephan Harbarth als Bundestagsabgeordneter?
Exkurs: Wie sieht das Abgeordnetengesetz Nebentätigkeiten?
Wie sahen jetzt die Nebeneinkünfte von Harbarth aus?
Wie sind die Nebeneinkünfte zusammenfassend zu bewerten?
Gibt es weitere ungeklärte Fragen?
Geboren am 19. Dezember 1971 in Heidelberg; verheiratet; drei Kinder
1991 Abitur am Bunsen-Gymnasium Heidelberg
1991-1996 Studium der Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg
1996 Erstes juristisches Staatsprüfung
1997-1999 Juristischer Vorbereitungsdienst beim Kammergericht Berlin
1998 Promotion zum Dr. jur. an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg; Stipendiat der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG)
1999-2000 Studium der Rechtswissenschaften an der Yale Law School, New Haven, USA; Stipendiat des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD)
2000 Master of Law, Yale
2000 Zulassung zum Anwalt und Tätigkeit als wirtschaftsrechtlich beratender Rechtsanwalt in Mannheim
2004 Lehrbeauftragter an der Universität Heidelberg
2006-2008 Partner von Shearman & Sterling LLP;
2008-2018 Vorstandsmitglied bei der SZA Rechtsanwalts-AG in Mannheim (Interessant: Shearman & Sterling fusioniert 2000 in Mannheim mit Schilling, Zutt & Anschütz (SZA); 2008 spaltet sich die Mannheimer Niederlassung ab und firmiert als SZA Rechtsanwalts-AG)
2018 Geschäftsführer der SZA Rechtsanwalts-GmbH in Mannheim – vormals SZA-AG
2018 Honorar-Professor an der juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
2018 Herausgeber von „European Company and Financial Law Review“ (ECRF), eine renommierte juristische Fachzeitschrift zum europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, sowie der Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (ZGR).
22. November 2018 Wahl vom Bundestag zum Richter am Bundesverfassungsgericht.
30. November 2018 Ernennung zum Richter am Bundesverfassungsgericht durch den Bundespräsidenten gleichzeitig Austritt aus der Kanzlei SZA GmbH
1995-1997 Kreisvorsitzender der Jungen Union Rhein-Neckar
Ab 1995 Mitarbeit und Mitglied in Kreisvorstand und Bezirksvorstand
2009 Mitglied im CDU-Bundesausschuss
2009 Mitglied des Deutschen Bundestags
2011 Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar
2013 Mitglied des Landesvorstandes der CDU Baden-Württemberg
2014-2016 Obmann der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
2016 Mitglied im Bundesvorstand der CDU
2016 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union u.a. für die Bereiche Recht und Verbraucherschutz
30. November 2018 Ernennung zum Bundesverfassungsrichter, Vorsitzender des Ersten Senats und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag
Die Wahl eines neuen Verfassungsrichters war notwendig geworden, weil Richter Ferdinand Kirchhof im Juni 2018 aus dem Amt hätte ausscheiden sollen. Die Suche nach einem Nachfolger gestaltete sich aber schwierig. Die regierende Große Koalition verfügte nicht über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Sie war auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Außerdem war für die Wahl zum Vizepräsidenten des Gerichtes eine Mehrheit des Bundesrates notwendig. Im November 2018 einigten sich die Fraktionsspitzen von Union, SPD, Grünen und FDP auf Stephan Harbarth und nominierten ihn als Richter für das Bundesverfassungsgericht.
Vor der Nominierung wurden im politischen Berlin immer wieder vier Namen gehandelt. An erster Stelle der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings von der CDU und eben Stephan Harbarth.
Die beiden Verfassungsrechtsprofessoren Frank Schorkopf aus Göttingen und Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität Berlin wurden auch häufig genannt. Aber ganz offensichtlich sollte ein politisch Aktiver nach Karlsruhe geschickt werden. Glaubt man einem Artikel der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Auf der Suche nach Mr. Right) sollen die Richter in Karlsruhe selbst gegen einen aktiven Politiker gewesen. Sie präferierten offensichtlich Angelika Nußberger. Die Juristin und Slawistin ist seit 2011 Richterin, seit 2017 Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. „Die Zeit“: „Sehr zugespitzt sagt ein Berliner Jurist: Die Erwartung sei, Nußberger werde nie wackeln, auch nicht, wenn es eines Tages irgendwo einen Innenminister der AfD geben sollte.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte sich Nußberger gut vorstellen können, weil sie auch ins Machtgefüge der Großen Koalition gepasst hätte. Doch die Unions-Fraktion wollte eine konservative Lösung. Und nach dem den Grünen Günter Krings zu konservativ war – er hatte sich gegen die fortschreitende Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft gewandt - einigten sich Union, SPD, FDP und Grüne auf die Personalie Stephan Harbarth. Hilfreich für die Zustimmung der Grünen soll es auch gewesen, dass Harbarth im Vorfeld seiner Nominierung in einer seiner sehr seltenen Reden vor dem Bundestag sich klar für den strittigen Migrationspakt positioniert hatte. Und so wurde Stephan Harbarth seit 2005 der erste Anwalt am Bundesverfassungsgericht.
Die Wahl eines aktiven Politikers und Anwalts war von Anfang an ein Problem bei der Personalie Harbarth. Er ist für das Gericht aufgrund seiner unübersichtlichen und ungeklärten Nebeneinkünfte verbunden mit seiner Tätigkeit bei einer renommierten Wirtschaftskanzlei eine Hypothek. Der Spiegel zitiert im April 2019 aus dem Umfeld der Kanzlei, dass Harbarth nicht nur auf dem Briefkopf präsent gewesen sein. Er hatte viele gute Mandanten und galt als „umsatzstark“. Der Deutsche Juristinnenbund ärgerte sich über die Wahl, weil mit Harbarth der dritte Mann seit 2002 in Folge Präsident des Gerichtes werden sollte. Die Linke kritisierte, dass er einem Interessenkonflikt unterliegen könnte, wenn er über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden müsse, die er als Abgeordneter mitgetragen habe. Ansonsten blieb es in den Medien ruhig. Auch in der veröffentlichen Meinung kam Kritik kaum zum Vorschein. Unruhe kam von anderer Seite.
Eine Organklage gegen die Wahl Harbarths durch zwei Bundestagsabgeordnete (Frauke Petry und Mario Mieruch von der Blauen Partei) lehnte das Bundesverfassungsgericht wegen Unzulässigkeit ab und verschwand damit wieder in der Versenkung. Die beiden Politiker unterliefen bei der Klage einige Fehler, wie das Gericht mitteilte. Mit einer Organklage könne nur festgestellt werden, ob die Wahl oder Ernennung gegen das Grundgesetz verstößt, nicht aber das Ergebnis selbst. Die ehemalige Frontfrau der AfD hatte sich und die Karlsruher Richter gefragt, „wo Herr Harbarth in den Jahren seiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag den Schwerpunkt seiner Berufstätigkeit sah. Seine (…) veröffentlichten Interviews lassen einen Schwerpunkt in anwaltlichen oder gar sonstigen, nicht offen gelegten Tätigkeiten vermuten. Das steht in Widerspruch zu § 44a Abgeordnetengesetz, nach dem bei einem Abgeordneten der Mittelpunkt seiner Tätigkeit das Mandat ist. Es verstärkt den hier ohnehin schon bestehenden Klärungsbedarf: Bestehen gegenüber Mandanten noch Abhängigkeiten?“
Der Insolvenzverwalter und Rechtsanwalt Klaus Siemon aus Köln wollte es genau wissen und machte am 5. Januar 2019 in einem Brief an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble auf Unstimmigkeiten bei den Nebeneinkünften von Stephan Harbarth in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter aufmerksam und sorgte sich um die Unabhängigkeit der deutschen Justiz. Der Bundesverfassungspräsident Andreas Voßkuhle erhielt von Siemon am 8. Januar 2019 ebenfalls einen Brief wie ihn Wolfgang Schäuble zuvor zugestellt bekommen hatte. Am 27. Mai 2019 antwortete zumindest Voßkuhle mit dem Hinweis, dass Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts zu Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten weder Auskünfte erteilen noch Bewertungen vornehmen könnten. Siemon legte danach am 10. Juli 2019 Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Die Verfassungsbeschwerde wurde aufgrund eines Beschlusses der 1. Kammer des Zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: Eine Verletzung der Grundrechte des Beschwerdeführers sei nicht ersichtlich dargelegt worden. Bei diesem Beschluss war auch der Bundesverfassungspräsident Andreas Voßkuhle involviert. Das ist insofern interessant, weil sich Siemon in der Beschwerde auch über Voßkuhle beklagt. Der hatte nach Siemons Meinung das Schreiben vom 8. Januar nur verzögert an die Richterkollegen weitergegeben. Insofern habe Voßkuhle bei der Nichtannahme von Siemons Verfassungsbeschwerde auch über sich selbst verhandelt. Das entspricht nicht Recht und Gesetz.
Waren die Nebeneinkünfte von Harbarth schon in seiner Zeit als Bundestagsangeordneter ein Thema?
Auch schon als Abgeordneter wurde Stephan Harbarth seine Anwaltstätigkeit ab und an zum Problem. So beriet der damalige Bundestagsabgeordnete 2013 den Daimler-Konzern beim Verkauf von Anteilen des Rüstungskonzerns EADS. Die Kanzlei SZA beriet gleichzeitig auch das Bundeswirtschaftsministerium. Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete, dass die Staatsbank KfW ein milliardenschweres Aktienpaket von Daimler erwarb. Harbarths Kanzlei beriet also beide Seiten beim Verkauf der EADS-Anteile und saß zeitgleich noch als Volksvertreter im Bundestag. Wiederum im Spiegel (15/2014) versicherte Harbarth, dass er im Bundestag mit dem Fall nicht befasst war und für die Kanzlei das Mandat für das Ministerium nicht akquiriert noch bearbeitet habe.
Als im Oktober 2015 der VW-Diesel-Abgasskandal ruchbar wurde, soll Harbarth dafür gesorgt haben, dass der "Bericht der Bundesregierung zu den verbraucherrechtlichen Auswirkungen, den zivilrechtlichen Ansprüchen und den rechtlichen Konsequenzen des aktuellen VW-Skandals" im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz von der Tagesordnung genommen wurde. Harbarth war zu der Zeit Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss und damit federführend für die Arbeit seiner Unionskollegen. Die Grünen waren empört und sahen Befangenheit, weil Harbarths Kanzlei im Skandal den VW-Konzern beim Thema Aktien beriet. Harbarth wies die Vorwürfe zurück. Den Punkt VW habe man abgesetzt, weil es "keine schriftliche Beschlussgrundlage" gegeben habe, sagte der Anwalt damals der Süddeutschen Zeitung. Außerdem sei er in seiner Kanzlei "persönlich nicht mit dem Mandat befasst" gewesen.
Spätestens jetzt muss sich die Frage stellen:
Bei Kanzlei SZA war der Jurist nicht nur Anwalt, der Mandanten betreute, sondern jahrelang zugleich Mitglied des Vorstands. Diese „üben ihre Tätigkeit hauptberuflich aus“, heißt es in den Jahresabschlüssen. Auf Harbarths Bundestagsmandat wird in den Abschlüssen stets verwiesen. Entsprechend fällt die Vergütung aus: Nach einem unwidersprochenen Medienbericht erhielten die zwei Dutzend Vorstände bei SZA beispielsweise für das Jahr 2017 zusammen 15,5 Millionen Euro, was pro Kopf rechnerisch rund 646 000 Euro ergibt. Im Jahr 2014 lag die Vorstandvergütung pro Kopf sogar bei rund 797.000 Euro. Hier stellt sich natürlich die Frage, warum und vor allem für welche Leistungen hat Stephan Harbarth so viel Geld erhalten? Normalerweise ist die anwaltliche Tätigkeit durch das Vorstandgehalt abgeholten. Aber Harbarth bezog auch Einkünfte auf der Arbeit mit Mandanten. Und schließlich sollte das Bundestagsmandat im Mittelpunkt seiner Arbeit stehen. Für die bekam er übrigens 9780,28 Euro im Monat plus Aufwandsentschädigung – das entspricht 117.370 Euro plus Aufwandsentschädigung im Jahr.
Die Doppelrolle als Anwalt und Abgeordneter ist für den Normalbürger in jedem Fall erklärungsbedürftig. „Die Ausübung des Mandats“, heißt es im Abgeordnetengesetz, „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages.“ Daneben können sich Parlamentarier beruflich oder anderweitig betätigen. Das lässt natürlich Raum für Interpretationen.
Klar geregelt sind hingegen wie die Einkünfte öffentlich dokumentiert werden müssen. Der Abgeordnete muss sich in ein Stufenmodell einfügen:
Unter anzeigenpflichtigen Einkünfte versteht das Abgeordnetengesetz mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr. Diese Einkünfte werden bei der Veröffentlichung in einer der folgenden zehn Stufen zugeordnet. Die Angaben sind jährlich zu verstehen:
Stufe 1 Einkünfte über 1000 bis 3500 Euro
Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro
Stufe 3 Einkünfte bis 15.000 Euro
Stufe 4 Einkünfte bis 30.000 Euro
Stufe 5 Einkünfte bis 50.000 Euro
Stufe 6 Einkünfte bis 75.000 Euro
Stufe 7 Einkünfte bis 100.000 Euro
Stufe 8 Einkünfte bis 150.000 Euro
Stufe 9 Einkünfte bis 250.000 Euro
Stufe 10 Einkünfte über 250.000 Euro
Dabei wird kenntlich gemacht, von welchem Vertragspartner für welche Tätigkeit die Einkünfte zugeflossen sind. Bei gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrechten und gesetzlichen oder vertraglichen Verschwiegenheitspflichten kann gemäß §1 Abs.5 VR und Nr.8 AB anstelle der Veröffentlichung von Name und Sitz des Vertragspartners eine anonymisierte Form gewählt werden, z.B. „Mandant 1“, „Kunde 2“, „Vertragspartner 4“. Stephan Harbarth wählte für sich das „Mandant“-Modell.
Als Bundestagsabgeordneter musste auch Stephan Harbarth seine Nebeneinkünfte in dem Stufenmodell veröffentlichen. Im Stufenmodell lässt sich jedoch nie genau feststellen, wieviel ein Abgeordneter tatsächlich nebenher verdient. Gegenüber dem Parlamentspräsidenten geben die Abgeordneten zwar detailliert Auskunft über Tätigkeiten und Bezüge. So sollen mögliche Abhängigkeiten und Interessenkonflikte offengelegt werden. Anschließend veröffentlicht werden in den Abgeordnetenprofilen der Bundestagswebsite aber nur die groben Einkommensstufen. Stephan Harbarth gibt auf seiner Website wohl unfreiwillig mehr preis als üblich ist.
Als Vorstandsmitglied der SZA AG erzielte er vom 1. Januar bis zum 17. Januar 2018 ein Einkommen der Stufe 7. Das könnte bedeuten, er hat also etwas mehr als ein halbes monatliches Vorstandsgehalt von 75.000 bis 100.000 Euro bezogen. Rechnet man das auf den Monat um, könnte sein Einkommen bei 136.765 bis 182.353 Euro im Monat und im Jahr bei 1,6 Euro bis 2,2 Millionen Euro liegen - nur für die Arbeit als Vorstand. Dieses Salär wird dann in der Stufe „mehr als 250.000 Euro“ versteckt. Selbst wenn Harbarth für den ganzen Monat Januar 2018 ein Vorstandsgehalt zwischen 75.000 bis 100.000 Euro erhalten hat, kommt er immer noch auf 900.000 bis 1,2 Millionen Euro im Jahr.
Ab dem 18. Januar 2018 war er dann bis zum 30. November 2018 als Geschäftsführer der SZA Rechtsanwalts-GmbH tätig. Dazu gibt er ein Einkommen wiederrum der Stufe 10 an. Die SZA AG wurde im Januar 2018 in eine Rechtsanwalts-GmbH umgewandelt. Auch für die Jahre von 2013 bis 2017 hat Herr Harbarth nach eigenen Angaben diese Einkünfte der Stufe 10 aus der Vorstandstätigkeit erzielt. Das Magazin „Der Spiegel“ ging schon am 9. August 2016 davon aus, dass Harbarth gesichert, 1,02 Millionen Euro aus seinem Vorstandsjob bezieht.
Doch damit nicht genug: Für seine Arbeit als Rechtsanwalt bei der SZA AG bzw. SZA GmbH flossen ebenfalls Einkünfte, die jedoch in Verbindung mit Mandanten als „Gewinne“ deklariert wurden. Bis 2015 in der Stufe 6 (bis 75.000 Euro), ab 2016 bis November 2019 in der Stufe 7 (bis 100.000 Euro). Und an dieser Stelle wird es richtig kompliziert. Entstanden diese Einnahmen während seiner anwaltlichen Tätigkeit mit Mandanten? Das ist völlig unklar.
Doch der Reihe nach: Harbarth hielt in der SZA AG Anteile von 20.000 Euro. Für das Jahr 2017 bezahlte die AG laut des Jahresabschlussberichts von 2017 an ihre Eigner 4,58 Euro pro Anteil, was sich bei Harbarth auf 91.600 Euro summiert. Dieser „Gewinn“ passt dann – so wie es das Abgeordnetengesetz will und versteht – in die Stufe 7 75.000 bis 100.000 Euro Nebeneinkünfte. „Gewinn“ wird tatsächlich als Dividende verstanden.
Nur gibt Harbarth seit 2013 an, die Einkünfte mit Mandanten erzielt zu haben. Personifiziert sind die Angaben nicht, weil der Mandantenschutz vorrangig ist. 2018 waren es noch 15 Mandanten. Die von Harbarth gewählte Vorgehensweise bei der Angabe seiner Nebeneinkünfte gilt jedoch nur dann, wenn der beispielsweise der Rechtsanwalt von der Gesellschaft keine Vergütung erhält. Doch Harbarth hat ein Vorstandsgehalt von bis zu 1,2 Millionen Euro jährlich oder sogar mehr überwiesen bekommen. Abschließend bleibt die Frage also unbeantwortet, für welche Gegenleistung Stephan Harbarth sein Vorstandsgehalt erhalten hat. Oder andersrum wer waren die Mandanten?
Nach dem Grundgesetz sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Aufträgen und Weisungen gebunden.
Nach dem Grundgesetz sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Aufträgen und Weisungen gebunden.Nach dem Grundgesetz sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Aufträgen und Weisungen gebunden.
Bei näherem Hinsehen zeigen sich einige Ungereimtheiten:
Es kann als ausgeschlossen gelten, dass die SZA AG und spätere SZA GmbH einem der Rechtsanwälte und Partner ein Einkommen in dieser Höhe allein für die reine Anwaltstätigkeit gewährt hat, die faktisch aufgrund der Arbeitsbelastung als Abgeordneter nicht erbracht werden kann. Damit stehen den Nebeneinnahmen keine entsprechenden Gegenleistungen in Form von auf einzelnen Mandate bezogene erbrachte Arbeitsleistung gegenüber. Ist das so, dann hat Stephan Harbarth in erheblichem Umfang Vermögenszuwendungen aus ungeklärten Quellen erhalten.
Auf seiner Bundestags-Website gibt Harbarth für 2018 an, seine Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit mit 15 Mandanten in Form von „Gewinn“ erzielt zu haben. Aus den Jahresabschlüssen der SZA AG lässt sich jedoch ableiten, dass die anwaltliche Tätigkeit der Partner/Aktionäre bei der SZA AG im Regelfall durch das Vorstandsgehalt abgegolten worden sind. Geht man jetzt davon aus, dass Stephan Harbarth seine Angaben zu seinen Nebeneinkünften korrekt vorgenommen hat, dann wurden mit der Vorstandsvergütung der Stufe 10 (über 250.000 Euro) gerade keine anwaltlichen Tätigkeiten abgegolten. Daher stellt sich die Frage, für welche Tätigkeit bekam er das Vorstandsgehalt?
Das Abgeordnetengesetz (§ 44a Abs. 2 S. 2) erklärt die „Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen“ für unzulässig, „wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages gewährt wird“. Zudem ordnet § 44a Abs. 1 S. 1 AbgG an, dass die Ausübung des Mandates im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitgliedes des Bundestages stehen muss, was offensichtlich mit einer hauptberuflichen Vorstandstätigkeit unvereinbar ist.
Die Kanzlei SZA vertritt unter anderem die Automobilindustrie. Die Kanzlei hat an den Fusionen von Daimler und Benz, Daimler und Chrysler sowie dem Zusammenschluss der DASA mit anderen Unternehmen mitgewirkt. Es besteht damit die begründete Besorgnis erheblicher verdeckter Fremdeinflüsse auf die Tätigkeit des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth, die auch auf das von ihm nunmehr wahrgenommene Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts und Vizepräsident ausstrahlen können.
Schon während seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist von einer Verletzung der Vorgaben des Abgeordnetengesetzes auszugehen, die wiederum mit Blick auf Art. 38 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz als Verfassungsverstoß zu werten ist: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Warum hat der Präsident des Deutschen Bundestages (bis zur vergangenen Legislaturperiode Norbert Lammert, seit dieser Legislaturperiode Wolfgang Schäuble (beide CDU)) die aufdrängenden Fragen nicht geklärt und den Abgeordneten Harbarth nicht aufgefordert, für Klarheit bei seinen Angaben zu Nebeneinkünften zu sorgen?
Warum hat der der Präsident des Deutschen Bundestages und warum hat das Bundes­verfassungsgericht nicht die Schritte eingeleitet, die sich aufgrund des sich hier aufdrängenden Verdachts der möglichen Abgeordnetenbestechung ergeben?
Warum hat der Präsident des Deutschen Bundestages von Harbarth nicht die strittigen Zahlungen aus Harbarths Nebeneinkünften nach § 44a Abs. 3 Satz 1 AbgG zurückgefordert, für die eine Gegenleistung nicht erkennbar ist?
Warum wurde der die Wahl des Stephan Harbarth betreffende Tagesordnungspunkt („Zusatzpunkt 1“) erst am Morgen des Tages seiner Wahl - also nur mit wenigen Stunden Vorlauf - auf die Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bun­destages gesetzt? Sollte damit eine intensivere Diskussion der Personalie – einschließlich einer möglichen Aufdeckung der Informationsdefizite – verhindert werden? Sollte damit zudem das vom Deutschen Bundestag im „Neunten Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungs­gerichts­ge­set­zes“ verfolgte Ziel unterlaufen werden, mit der Ersetzung der bis­lang nur indirekten Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Wahlausschuss durch deren unmittelbare Wahl durch den Deutschen Bundestag die demokratische Legitimation der Richter zu stärken?
Warum haben sich die Grünen, auf deren Zustimmung zur Personalie es ankam, nicht um eine Aufklärung bemüht? Gibt es ein „Gegengeschäft“, insbesondere die Zusage des Vorschlagsrechts für die nächste Bundespräsidentenwahl?
Wieso hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde, die sich auch dagegen richtete, dass er selbst die Besorgnis der Befangenheit von Stephan Harbarth nicht an die anderen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts weitergegeben hat, selbst mitentschieden – und damit „in eigener Sache“ entschieden?
Wieso hat das Bundesverfassungsgericht die Hinweise über die erhobene Organklage gegen die Ernennung von Herrn Harbarth und die später eingelegte Verfassungsbeschwerde entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht an den Deutschen Bundestag weitergegeben? Sollte hier etwas verheimlicht werden?
Wir versuchen diese Fragen im Laufe der Verfassungsbeschwerde zu beantworten.