Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2000/BGH/Berichtigung-des-Urteilstenors-durch-das-Revisionsgericht
Timestamp: 2019-09-15 08:52:33
Document Index: 104319882

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

Berichtigung des Urteilstenors durch das Revisionsgericht / BGH / 2000 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Auseinanderfallen von Schuldspruch und Urteilsgründen; Abänderung des Urteils bei offensichtlichen Fehlern
BGH (1 StR 113/17) | Datum: 20.06.2017
Ansatz eines überhöhten Gegenstandswerts durch einen Notar nach der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen; Korrektur des Konkurrenzverhältnisses
BGH (1 StR 164/15) | Datum: 14.10.2015
1. Die Unterbrechungswirkung von Untersuchungshandlungen erstreckt sich grundsätzlich auf alle verfahrensgegenständlichen Taten, wenn in einem Verfahren wegen mehrerer Taten im prozessualen Sinn ermittelt wird, es sei denn der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden ist erkennbar lediglich auf eine oder mehrere Taten beschränkt.2. Ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein Geschäftskonto einzahlen lässt und weder uneingeschränkt bereit noch jederzeit fähig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren, macht sich der Untreue in der Variante des Treuebruchtatbestandes strafbar.3. Untreue kann durch den Rechtsanwalt durch aktives Tun wie auch durch Unterlassen begangen werden.4. Verwirklicht er den Tatbestand ausschließlich dadurch, dass er pflichtwidrig dem Mandanten oder einem Dritten zustehende Gelder nicht weiterleitet, sondern auf seinem Geschäftskonto belässt, so ist hierauf die Strafmilderungsvorschrift des § 13 Abs. 2 StGB anwendbar, denn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt hier in einem Unterlassen.5. Die Unterscheidung zwischen den Begehungsformen hat sich daran zu orientieren, ob zu dem bloßen Gelderhalt ein Tätigwerden des Rechtsanwalts (Anfordern des Geldes, Verwenden des Geldes zu eigenen Zwecken, Ableugnen des Zahlungseingangs) hinzutritt oder sich der Vorwurf in dem bloßen Untätigbleiben nach Zahlungserhalt erschöpft.
BGH (1 StR 587/14) | Datum: 29.01.2015
BGH (2 StR 430/99)
Fundstelle: NStZ 2000, 386
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine Revision ist unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf [...]