Source: http://vgzwland.de/?Ortsgemeinden::Dellfeld::Kurzberichte_aus_dem_Gemeinderat::Sitzung_vom_30.08.2016
Timestamp: 2017-07-28 10:42:48
Document Index: 256068091

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 27', '§ 27']

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de - Sitzung vom 30.08.2016
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Sitzung vom 30.08.2016
1. Änderung des Bebauungsplanes „Auf hohen Rech“
Der Ortsgemeinderat hat die Änderung des Bebauungsplanes „Auf hohen Rech“ beschlossen. Ziel und Zweck der Planung ist die Ausweisung von Wohnbauflächen zwischen Friedhof und Schulstraße. Der Geltungsbereich der Änderung umfasst die gesamte Fläche von der Friedhofstraße bis zur Straße Am Hohrech. Die Änderung erfüllt die Voraussetzungen, die Aufstellung als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB abzuwickeln. Es handelt sich hier um eine Nachverdichtung der Bebauung im Innenbereich mit einer Fläche von weniger als 20000 Quadratmetern. Auch liegen die sonstigen Voraussetzungen vor, nämlich es wird kein Vorhaben begründet, das einer Pflicht zur Durchführung einer Unverträglichkeitsprüfung unterliegt, und es liegen auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter vor.
Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorliegenden Planentwurf zu und bestimmt diesen für die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Die Aufstellung der Bebauungsplanänderung erfolgt als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren.
1.2 Beschluss über die öffentliche Auslegung
Gemäß § 13 a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB kann für die Beteiligung der Öffentlichkeit die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. In diesem Fall wird der Entwurf des Bebauungsplanes auf die Dauer eines Monats bei der Verbandsgemeindeverwaltung öffentlich ausgelegt und Ort und Zeit der Auslegung eine Woche vorher im Amtsblatt bekanntgemacht.
Der Ortsgemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung des Bebauungs-planentwurfs „Auf hohen Rech, 1. Änderung“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
2. Bebauungsplan „Landeplatz Pottschütthöhe“
Der Entwurf des Bebauungsplanes „Landeplatz Pottschütthöhe“ lag in der Zeit vom bis einschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land öffentlich aus. Parallel dazu wurden im gleichen Zeitraum die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Stellungnahme aufgefordert. Die Ortsgemeinde hat die eingegangenen Stellungnahmen abzuwägen und ggfs. darüber zu entscheiden. Soweit sich der Entwurf des Bebauungsplanes nicht ändert, kann der Bebauungsplan anschließend gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen werden.
Durch die vorangegangenen Entscheidungen zur Abwägung der Stellungnahmen haben sich lediglich geringfügige redaktionelle Änderungen der Planung ergeben.
Der Ortsgemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Landeplatz Pottschütthöhe“ gemäß 10 BauGB als Satzung.
3. Haushaltskonsolidierungskonzept
Laut der aktuellen Haushaltsplanung wird der Stand der Liquiditätskredite bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2016 auf rd. 102.250 € ansteigen. Für den Planungszeitraum 2017 bis 2019 wird mit einem durchschnittlichen Überschuss in Höhe von rd. 10.760 € gerechnet. Allerdings sind hierin keine Kosten für evtl. außerordentliche Unterhaltungs-, Reparatur- oder Ersatzbeschaffungsmaßnahmen enthalten.
- den Hebesatz für die Grundsteuer A von 300 v.H. auf 320 v.H. anzuheben
- den Hebesatz für die Grundsteuer B von 373 v.H. auf 393 v.H. anzuheben
4. Erneuerung der Aschbachbrücke in der Kleinbachstraße; Absturzsicherungen
Nach Fertigstellung der Brückenbaumaßnahme besteht die Notwendigkeit, die ursprünglich vorhandenen Geländeranschlüsse auf den Ufermauern wieder herzustellen. Der Ortsgemeinderat beschließt, im Rahmen der Brückenbaumaßnahme Aschbach die Herstellung der vorstehend beschriebenen Geländer zur Absturzsicherung. Dabei sollen auch die Betonabdeckungen erneuert werden. Bei Einholung der Angebote sollen die Geländer auch alternativ in Aluminium- und Edelstahlaus-führung angeboten werden.
5. Neuregelungen der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017;
Ausübung des Wahlrechtsnach § 27 Abs. 22 UstG
Zu entscheiden ist, ob die Gemeinde von diesem Wahlrecht Gebrauch macht. Die Ortsgemeinde Dellfeld übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.
Der Ortsgemeinderat beauftragt die Verwaltung weitergehende Unterlagen vorzubereiten und wird die Angelegenheit nochmals beraten.
Im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Kindertagesstätte wird ein Vertrag geschlossen.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Entscheidung über diesen Tagesordnungs-punkt zurückzustellen. 8. Kreditaufnahme
Für die Ausfinanzierung verschiedener Maßnahmen ist die im Haushaltsjahr 2015 veranschlagte und genehmigte Kreditaufnahme erforderlich.