Source: https://www.jusline.at/gesetz/kartg/paragraf/37a
Timestamp: 2017-08-17 15:38:51
Document Index: 294919739

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 29', '§ 273', '§ 1333', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 33', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

§ 37a KartG (Kartellgesetz) - JUSLINE Österreich
§ 37a KartG Schadenersatz wegen Wettbewerbsverstößen
(1) Wer schuldhaft eine Rechtsverletzung nach § 29 Z 1 begeht, ist zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Wird eine Ware oder Dienstleistung zu einem überhöhten Preis bezogen, so ist der Schadenersatzanspruch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Ware oder Dienstleistung weiterveräußert wurde. Bei der Entscheidung über den Umfang des Schadens nach § 273 ZPO kann insbesondere der Vorteil, den das Unternehmen durch den Verstoß erlangt hat, berücksichtigt werden. Die Schadenersatzforderung hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens in sinngemäßer Anwendung des § 1333 ABGB zu verzinsen.
(4) Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs nach Abs. 1 wird für die Dauer eines auf eine Entscheidung im Sinn des Abs. 3 gerichteten Verfahrens gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens.
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Kommentare zu § 37a KartG
1) Der durch das KaWeRÄG 2012 neu eingeführte § 37a greift die Forderung auf, den Ersatz des Schadens aus Kartellverstößen zu erleichtern und schlägt in Anlehnung an § 33 dGWB gewisse Vereinfachungen für die Schadensermittlung, einen Zinsanspr...
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