Source: https://www.dasgleichstellungswissen.de/religi%C3%B6se-motivierte-kopfbedeckungen-im-gerichtssaal-im-spiegel-der-j%C3%BCngsten-egmr-rechtsprechung.html?src=6
Timestamp: 2019-08-22 00:49:50
Document Index: 342344835

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 9', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 9', 'EGMR', '§ 1', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 14', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 4', 'EGMR', '§ 176', '§ 176', 'EGMR', 'Art. 20', 'EGMR', 'EGMR', '§ 176']

Religiöse motivierte Kopfbedeckungen im Gerichtssaal im Spiegel der jüngsten EGMR-Rechtsprechung | dasGleichstellungsWissen
Religiöse Bekleidung im Gerichtssaal ist aktuell nicht nur Gegenstand kontroverser öffentlicher Debatten, sondern auch der Gesetzgebung. In Deutschland bestehen als Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Augsburg vom Juni 2016, das ein Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat für rechtswidrig erklärt hatte, seit 2017 erstmals ausdrückliche Kopftuchverbote für Richter*innen, Staatsanwält*innen sowie Referendar*innen in den Ländern Baden-Württemberg (2017) und Bayern (in Kraft seit April 2018).*
Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene bestehen überdies Gesetze, die Beamt*innen das Tragen einer Gesichtsverhüllung in bestimmten Funktionen oder Räumen verbieten.* Ein allgemeines Gesichtsverhüllungsverbot besteht in Deutschland nicht.
Für Rechtsanwält*innen, sonstige Verfahrensbeteiligte (Zeug*innen, Beistände, Nebenkläger*innen etc.) oder bloße Prozessbeobachter*innen sind Kopftuchverbote bisher hingegen weder gesetzgeberisch vorgesehen, noch werden solche von der überwiegenden Fachliteratur als verfassungsrechtlich zulässig erachtet.*
Anders jedoch die Gesichtsverhüllung: So sieht der am 19. Oktober 2018 vom Bundesrat eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung“ zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes erstmals ein Gesichtsverhüllungsverbot für an der Verhandlung beteiligte Personen, wie bspw. Zeuginnen, vor.*
Die Fälle vor dem EGMR
Im europaweiten Vergleich, aber auch in der gerichtlichen Praxis zeigt sich jedoch ein anderes Bild: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte sich jüngst mit zwei Individualbeschwerden zu befassen, in denen es um das Verbot religiöser Kopfbedeckungen im Gerichtssaal ging. Bei dem im Dezember 2017 entschiedenen Fall Hamidović v. Bosnien Herzegowina* wehrte sich der Beschwerdeführer gegen das Verbot des Vorsitzenden einer Strafkammer, als geladener Zeuge ein Gebetskäppchen zu tragen.* Er hatte sich geweigert, der Aufforderung des Richters nachzukommen, seine Gebetskappe abzunehmen und wurde daraufhin aus dem Gerichtssaal entfernt und zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Konvertible Mark (entspricht ca. 5.000 Euro) verurteilt. Das Verfassungsgericht Bosnien-Herzegowinas sah darin keine Verletzung des Rechts auf Religionsausübungsfreiheit (Artikel 9 EMRK) oder des Diskriminierungsverbots (Artikel 14 EMRK). Der EGMR erkannte in dem Verbot jedoch eine Verletzung von Artikel 9 EMRK, da einen Zeugen als normalen Bürger keine Pflicht zur Zurückhaltung und religiösen Neutralität treffe. Das Tragen der Kappe sei als ernsthaft religiös inspiriert anzusehen, es sei insbesondere nicht von der Absicht getragen, das Gericht zu missachten oder die säkularen Werte in Frage zu stellen. Der EGMR gab der Beschwerde im Dezember 2017 statt und sprach dem Beschwerdeführer eine Entschädigung in Höhe von 4.500 Euro zu.
Ein weiterer im September 2018 entschiedener Fall – in der Sache Lachiri v. Belgien – betraf ebenfalls das Tragen einer religiösen Kopfbedeckung, diesmal aber durch eine Prozesspartei im Strafprozess. Dort hatte die Strafkammer eines Berufungsgerichts einer Frau, die als Nebenklägerin im Strafprozess wegen des Todes ihres Bruders erschienen war, das Tragen ihres Kopftuchs untersagt. Als sich die Angehörige weigerte, ihr Kopftuch abzunehmen, forderte die Vorsitzende der Strafkammer sie auf, den Gerichtssaal zu verlassen. Sie begründete ihre Anordnung mit Artikel 759 des belgischen Gerichtsverfassungsgesetzes (code judiciaire). Dieser lautet wie folgt: „Die Anwesenden wohnen der Sitzung ohne Kopfbedeckung, in Ehrfurcht und in Stille bei.“* Das Oberste Belgische Gericht, die Cour de Cassation, wies die Beschwerde gegen diese richterliche Anordnung aus prozessualen Gründen zurück. Der EGMR gab der Beschwerdeführerin schließlich Recht, da die Anordnung die Betroffene in ihrem Recht auf Religionsfreiheit aus Art. 9 EMRK verletzt habe und sprach ihr eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro gegen den belgischen Staat zu.*
Die vom EGMR in dieser jüngsten Rechtsprechung entwickelten Leitlinien werden nachfolgend dargestellt und mit Blick auf die nationale Rechtslage analysiert.
Zur Rechtfertigung von Kleidungsverboten
Der EGMR bejaht zunächst in Einklang mit seiner gefestigten Rechtsprechung die Auffassung, dass das Tragen eines Kopftuchs sowie einer männlichen Gebetskappe von der Religionsfreiheit geschützt sei und dass die Aufforderung zur Abnahme einen unzulässigen Eingriff in diese darstelle.*
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 EMRK erfordert die Einschränkung der Religionsfreiheit das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage. Diese muss erstens den rechtsstaatlichen Bestimmtheitserfordernissen gerecht werden und zweitens in einer demokratischen Gesellschaft notwendig für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sein (Verhältnismäßigkeit).
Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage
An eine gesetzliche Grundlage, die in das Recht auf Religionsfreiheit eingreift, sind nach den Maßstäben des EGMR hohe Anforderungen hinsichtlich der Qualität des Gesetzes zu stellen: Es genügt nicht, dass überhaupt eine materielle Verbotsnorm vorliegt. Vielmehr muss diese für den Einzelnen zugänglich, in seinen Wirkungen vorhersehbar und bestimmt sein, so dass sich der Einzelne auf die Rechtsfolgen einstellen und entsprechend verhalten kann.* Im Fall Hamidović lag keine ausdrückliche gesetzliche Verbotsgrundlage vor. Die Anordnung war vielmehr auf die allgemeine sitzungspolizeiliche Befugnis des Strafrichters gestützt. Diese erachtete der EGMR im Anschluss an das bosnische Verfassungsgericht als ausreichend für das Verbot.* Im Fall Lachiri lag eine vergleichsweise explizite Verbotsnorm vor. Der EGMR äußerte jedoch angesichts empirischer Erkenntnisse, die das Menschenrechtsinstitut der Universität Gent in seinem amicus curiae-Schreiben vorgebracht hatte, starke Bedenken in Bezug auf ihre Vorhersehbarkeit und Bestimmtheit: Eine Erhebung bei 246 Richter*innen in Flandern und Brüssel hatte ergeben, dass die überwiegende Mehrheit (76,42 Prozent) noch nie von der Befugnis des Artikel 759 des belgischen code judiciaire Gebrauch gemacht und Individuen zur Abnahme ihrer Kopfbedeckung aufgefordert hatte.* Soweit von der Befugnis Gebrauch gemacht worden war, betraf dies nach Angaben der Befragten ausschließlich nicht-religiös motivierte Kopfbedeckungen.* Die Beschwerdeführerin hatte darüber hinaus geltend gemacht, dass das belgische Berufungsgericht von der Befugnis gegenüber katholischen, Kippa-tragenden jüdischen und Turban-tragenden Gläubigen der Sikhs noch nie Gebrauch gemacht hätte.* Angesichts dieser Unsicherheiten bezweifelte der EGMR die Vorhersehbarkeit der gesetzlichen Grundlage, ließ aber letztlich die Frage, ob Artikel 759 des belgischen code judiciaire den Anforderungen des Artikel 9 Absatz 2 EMRK genügt, offen.
In beiden Fällen verneinte der EGMR schließlich die Verhältnismäßigkeit der Verbote.
Funktionsfähigkeit der Rechtspflege als legitimes Ziel
Nach Artikel 9 Absatz 2 EMRK darf die Religionsausübungsfreiheit nur zum Schutz der dort genannten Rechtsgüter, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer, eingeschränkt werden. Im Fall Hamidović machte der Staat Bosnien-Herzegowina den Schutz säkularer Werte als Unterfall der Rechte und Freiheiten anderer geltend.* Anders als in den meisten bisher vor dem EGMR entschiedenen Fällen zum muslimischen Kopftuch, hatte sich der Staat Belgien im Fall Lachiri zur Rechtfertigung des Verbots nicht auf die Wahrung demokratischer und laizistischer Werte berufen. Er stützte sich auf keinen explizit in Artikel 9 EMRK genannten Rechtfertigungsgrund, sondern nur auf die Wahrung der Würde des Gerichts und die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs. Die „Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung“ ist als Rechtfertigungsgrund jedoch nur in Artikel 10 Absatz 2 EMRK zur Einschränkung der Meinungsfreiheit ausdrücklich anerkannt, nicht aber in Artikel 9 EMRK. Der EGMR qualifizierte das belgische Interesse schließlich als Unterfall des Schutzes der öffentlichen Ordnung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 EMRK und damit als legitimes Ziel.*
Verbot für Bürger*innen im Gericht nicht erforderlich
Bei der Beurteilung der Frage, ob das Verbot auch erforderlich ist, sind für den EGMR folgende Umstände maßgeblich: zum einen die Rolle des Prozessbeteiligten, sowie deren konkretes Verhalten und zum anderen die Motivation des nationalen Richters bzw. der nationalen Richterin bei Erteilung des Verbots.
An „den einfachen Bürger“* könnten im Gerichtssaal nicht dieselben Anforderungen gestellt werden wie an Repräsentant*innen des Staates. Der EGMR macht hier deutlich, dass weder ein geladener Zeuge (im Fall Hamidović), noch eine Nebenklägerin (im Fall Lachiri) besondere Mäßigungs- und Neutralitätspflichten treffen. Deshalb könne von ihnen auch keine Zurückhaltung bei der Ausübung ihrer Religionsfreiheit verlangt werden.
Der Gerichtshof befasst sich überdies mit dem Verhalten der Beschwerdeführer*innen genauer: Der Kläger im Fall Hamidović hatte sich insgesamt nicht ungebührlich verhalten. Er folgte den sonstigen richterlichen Anordnungen, erhob sich vor Gericht und nahm auch sonst keine respektlose Haltung ein.* Doch selbst, wenn dies der Fall gewesen sein sollte, lässt sich aus den Erwägungen des EGMR nicht entnehmen, dass Verbote gegenüber Prozessbeteiligten allzu leicht ergehen dürften: Der Gerichtshof betont die Rolle staatlicher Institutionen, die „die Besonderheiten unterschiedlicher Religionen nicht vernachlässigen dürfen“, dass „eine gesunde Gesellschaft Pluralismus und Diversität tolerieren und aushalten muss“ sowie die Bedeutung religiöser Entfaltung für den Einzelnen.*
Im Fall Lachiri hatte sich der EGMR von der Entscheidung der Rechtsache S.A.S. v. Frankreich abzugrenzen, in der der Gerichtshof das Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum pauschal für gerechtfertigt zur Ermöglichung des „vivre ensemble“ erachtet hat. Auch der Gerichtssaal sei ein öffentlicher Raum, vergleichbar mit einem öffentlichen Platz.* Doch entscheidend für den EGMR war, dass Frau Lachiri keinen Gesichtsschleier, sondern „nur“ ein Kopftuch trug.* Da sich aber der belgische Staat im Fall Lachiri nicht auf das Interesse an der Wahrung der staatlichen Neutralität berufen hatte, prüfte der EGMR lediglich, ob das Verbot zum Schutz der öffentlichen Ordnung erforderlich gewesen sei. Hierfür hätten in tatsächlicher Hinsicht jedoch keine Anhaltspunkte vorgelegen. Das Betreten des Gerichtssaals mit Kopftuch sei nicht ungebührlich und habe den Verfahrensablauf auch nicht gestört oder sonst eine Gefahr für die ordnungsgemäße Verfahrensführung dargestellt.*
Insbesondere: kein staatlicher Beurteilungsspielraum
Maßgeblich ist für den EGMR damit nur die Funktion des Einzelnen: Erscheint eine Person „in Zivil“, als einfache Bürger*in vor bzw. im Gerichtssaal, sind Verbote religiöser Bekleidung regelmäßig unverhältnismäßig. Anders als im Vorfeld noch spekuliert worden war, kommt es insbesondere nicht darauf an, ob sich ein/e Beteiligte/r freiwillig (wie die Nebenklägerin im Fall Lachiri) oder unfreiwillig aus Zwang (wie der geladene Zeuge im Fall Hamidović) vor Gericht befindet. Der EGMR scheint den Konventionsstaaten bei dieser Frage auch keinen sonst üblichen weiten Beurteilungsspielraum zugestehen zu wollen: Während er im Fall Hamidović noch darauf eingeht, dass grundsätzlich bei Fragen zum Verhältnis Staat und Religion den Mitgliedstaaten ein weiter Ermessensspielraum zusteht, erwähnt er diesen im Fall Lachiri gar nicht mehr.
Maßgeblich ist für den EGMR damit nur die Funktion des Einzelnen: Erscheint eine Person „in Zivil“, als einfache Bürger*in vor bzw. im Gerichtssaal, sind Verbote religiöser Bekleidung regelmäßig unverhältnismäßig. Anders als im Vorfeld noch spekuliert worden war, kommt es insbesondere nicht darauf an, ob sich ein/e Beteiligte/r freiwillig (wie die Nebenklägerin im Fall Lachiri) oder unfreiwillig aus Zwang (wie der geladene Zeuge im Fall Hamidović) vor Gericht befindet. Der EGMR scheint den Konventionsstaaten bei dieser Frage auch keinen sonst üblichen weiten Beurteilungsspielraum zugestehen zu wollen: Während er im Fall Hamidović noch darauf eingeht, dass grundsätzlich bei Fragen zum Verhältnis Staat und Religion den Mitgliedstaaten ein weiter Ermessensspielraum zusteht, erwähnt er diesen im Fall Lachiri gar nicht mehr.* Daraus lässt sich schließen, dass in demokratisch verfassten Staaten Bürger*innen auch im Gerichtssaal ihre religiöse Zugehörigkeit offen zeigen dürfen; anderenfalls werde die Verbürgung des Art. 9 EMRK in ihrem Kern ausgehöhlt. Immerhin betraf der Fall nicht das Verhältnis zwischen Staat und Religion im engeren Sinne der staatlichen Neutralität, sondern die – grundrechtlich gerade nicht zu rechtfertigende aber den Verboten zugrundeliegende – individuelle Neutralität von Bürger*innen im staatlichen Raum. Diesem Konzept einer in Frankreich teilweise geforderten „laïcité intégrale“,* die die Religionsausübung aus der gesamten öffentlichen Sphäre verbannen will, hat der EGMR damit zumindest für reine Kopfbedeckungen eine Absage erteilt.
Grenzen der staatlichen Selbstdarstellung im Gerichtssaal
Generell besteht die Tendenz, den Gerichtsraum als Ort der staatlichen Inszenierung zu erhöhen, gerichtliche Abläufe zu einem fast schon religions-ähnlichen Ritual* zu verklären oder gar die mündliche Verhandlung als „Schauspiel“* für die Verfahrensbeteiligten zu bezeichnen. Dies wird der formalisierten Prozessordnung in einem säkularen Rechtsstaat nicht gerecht. Ein Gerichtsverfahren mag wegen entsprechender Verfahrensordnungen geradezu ritualisiert ablaufen, ist aber kein wie auch immer geartetes geheiligtes „Ritual“, das optische Gleichförmigkeit aller im Gerichtssaal befindlichen Personen gebieten würde. Auch die Prozessparteien haben zur ordnungsgemäßen Verfahrensführung beizutragen, Rechtsanwälte werden in § 1 der Rechtsanwaltsordnung (BORA) als „Organ der Rechtspflege“ definiert. Doch daraus folgt keine verminderte Grundrechtsfähigkeit im staatlichen Raum. Einschränkungen der Religionsfreiheit können nur bei einer nachweislichen Gefahr für die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen, insbesondere des Gerichts, gerechtfertigt werden. Dies macht der EGMR in seiner Entscheidung deutlich. Sowohl im Fall Lachiri, als auch im Fall Hamidović stellt er unmissverständlich klar, dass das bloße Tragen religiöser Kleidung im Gerichtssaal keinen Akt der Respektlosigkeit darstellt und auch nicht als Missachtung der staatlichen Ordnung gedeutet werden dürfe. Gerichte agieren nicht in einem gesellschaftsfreien und sterilen Raum. Sie spiegeln in einer Demokratie vielmehr gesellschaftliche Realitäten wider und sollen sich bestehenden sozialen Verhältnissen nicht verschließen. Dazu gehört, dass Menschen als Angehörige unterschiedlichster Religionszugehörigkeiten nicht nur vor Gericht erscheinen, sondern auch im Gericht staatliche Funktionen wahrnehmen können. Der EGMR betont die Bedeutung von Pluralismus und Diversität für eine gesunde demokratische Gesellschaft, die es aushalten muss, Religion im öffentlichen Raum zu begegnen. Wenn vor dem Gericht jeder Mensch einen Anspruch auf Gleichheit hat, bedeutet das die Anerkennung der Angehörigen unterschiedlicher Religionen und gesellschaftlichen Schichten in ihrer gleichen Würde.
Die Entscheidung scheint sich in die bisherige Rechtsprechung bei oberflächlicher Betrachtung einzufügen, grenzt doch der EGMR den Sachverhalt von den bisherigen Kopftuchfällen mehr oder weniger überzeugend ab: Im Unterschied zu den betroffenen Lehrerinnen und Hochschuldozentinnen* nahm die Beschwerdeführerin keine hoheitliche Funktion ein und konnte folglich keinen entsprechenden Laizitäts- bzw. Neutralitätspflichten unterworfen werden.* Und im Unterschied zu den einfachen Bürgerinnen in den vor dem EGMR allesamt erfolglosen Burkaverbotsfällen,* trug Frau Lachiri keinen Gesichtsschleier. Auffallend ist jedoch, dass sich der EGMR mit der widersprechenden Dogru-Entscheidung nicht auseinandersetzt: Darin hatte er ein Kopftuchverbot für Schülerinnen im staatlichen Raum „Schule“ mit der Begründung gerechtfertigt, „dem Erfordernis des Laizismus in staatlichen Schulen Rechnung zu tragen“.* Auch wenn der Staat Belgien im Lachiri-Verfahren das Prinzip des Laizismus nicht zur Rechtfertigung angeführt hat, stellt sich die Frage, inwiefern dies einen Unterschied gemacht hätte.
Aus Gründen der Transparenz und Rechtssicherheit wäre es daher vorzugswürdig, dass der EGMR von der verfehlten Dogru-Entscheidung abrückt und eine übergreifende Dogmatik für den öffentlichen Raum entwickelt: Es kann schließlich für die freie Religionsausübung keinen Unterschied machen, ob sich der/die einfache Bürger*in im öffentlichen Raum Schule, Gericht oder Gefängnis aufhält. Entscheidend ist, dass er/sie in keinem der Fälle als staatliche/r Repräsentant*in auftritt. Womöglich lässt sich die Lachiri-Entscheidung darüber hinaus tatsächlich auch als vorsichtiges Abrücken vom Dogru-Fall lesen.
Vernachlässigt wird überdies die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Diskriminierung im Vergleich zu Angehörigen anderer Religionen. Auf Art. 14 EMRK geht der EGMR im Fall Lachiri nicht mehr ein, obwohl die Beschwerdeführerin eine uneinheitliche Praxis beim Vollzug des code judiciaire geltend gemacht hatte.*
Die Argumentation des EGMR lässt schließlich den Rückschluss zu, dass er Kopftuchverbote für Staatsbedienstete dem weiten staatlichen Beurteilungsspielraum überlassen würde. Maßgeblich stützt sich der EGMR darauf, dass die Beschwerdeführerin im Fall Lachiri keine hoheitliche Funktion innehatte und folglich nicht der Verpflichtung zur Zurückhaltung bei der Zurschaustellung ihrer religiösen Zugehörigkeit unterworfen werden konnte.* Ob daraus geschlussfolgert werden darf, dass für Referendar*innen, Protokollant*innen oder Richter- und Staatsanwält*innen Verbote pauschal als konventionskonform erachtet werden können, ist jedoch zu bezweifeln. Vielmehr müsste der EGMR zum einen die jeweilige Funktion differenziert betrachten und zum anderen auf das jeweilige Verhältnis zwischen Staat und Religion Rücksicht nehmen. Im deutschen Kontext der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten „offenen“ Neutralität lässt sich jedenfalls ein Verbot für Staatsbedienstete nicht pauschal rechtfertigen.
Bewertet man die Lachiri-Entscheidung mit Blick auf die bisherige Spruchpraxis des EGMR, kann man fast schon von einer Revolution sprechen: Erstmals urteilte der EGMR zu Gunsten einer muslimischen Beschwerdeführerin, der das Tragen des Kopftuchs untersagt worden war. Trotz der positiven Entscheidung im Fall Hamidović hatten Beobachter*innen keine allzu optimistischen Prognosen für den Fall Lachiri gewagt.* Im Anschluss an die – betont sarkastische – Reaktion der Leiterin des Instituts für Menschenrechte an der Universität Gent auf die Hamidović-Entscheidung lässt auch der Fall Lachiri den vorsichtig optimistischen Befund zu: Kopftuch tragende Musliminnen sind doch nicht ganz rechtlos vor dem EGMR.*
Beurteilung mit Blick auf die deutsche Rechtslage und Praxis
Aus der Perspektive der deutschen Rechtsordnung mag es zunächst verwundern, dass es für diese Selbstverständlichkeit jeweils ein Judikat des EGMR gebraucht hat und dazu der innerstaatliche Rechtsweg in Belgien und in Bosnien-Herzegowina erfolglos erschöpft werden musste. Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals 2003 – aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip folgernd – hohe Anforderungen an die gesetzliche Grundlage und die Rechtfertigung von Kopftuchverboten formuliert* und 2015 noch einmal argumentativ nachgelegt, indem es die Abwägungspriorität in Bezug auf die Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG klargestellt hat.* Blickt man allerdings auf den Alltag in deutschen Gerichten, kann die Relevanz der Entscheidung nicht hoch genug geschätzt werden. Die Sensibilität für religiöse Differenzen, das Verständnis für religiöse Freiheit im öffentlichen Raum scheint zunehmend verloren zu gehen, antimuslimischer und sonstiger Alltagsrassismus hält mancherorts zunehmend Einzug in die staatlichen Institutionen, die Hort der Gerechtigkeit und Nichtdiskriminierung sein sollten. Längst ist der Ausschluss kopftuchtragender Personen auch in allen zivilen Funktionen aus den Gerichtssälen kein Einzelfall mehr. So verbannte im Juli 2017 ein Amtsrichter in Luckenwalde eine kopftuchtragende Antragstellerin in ihrem eigenen Scheidungsprozess aus dem Gerichtssaal;* ein Richter forderte am Landgericht Frankfurt am Main in einem Staatsschutzprozess eine geladene Zeugin jüngst zur Abnahme ihres Kopftuchs auf,* und Fälle von Vorsitzenden Richter*innen, die sich weigern, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, weil eine anwesende Anwältin ein Kopftuch trägt, machen immer wieder in den Medien und sozialen Netzwerken die Runde.* Insofern ist die EGMR-Entscheidung im Fall Lachiri als mahnender Richtungsentscheid zu sehen, der zur rechten Zeit an rechtsstaatliche Grundpfeiler erinnert.
Solche richterlichen Verbotsanordnungen ergehen in Deutschland bisher auf Grundlage von § 176 GVG, der den/die Vorsitzende/n Richter*in zu sitzungspolizeilichen Maßnahmen zur „Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung“ ermächtigt. Das umfasst im Allgemeinen Maßnahmen, die zur Gewährleistung des ungestörten Sitzungsablaufs erforderlich sind. So kann das Fehlen einer Amtstracht bei Rechtsanwält*innen auf der Grundlage des § 176 GVG moniert werden, nicht aber ein wesentlich eingriffsintensiveres Verbot des Tragens religiös konnotierter Kleidung, das vom BVerfG als „schwerwiegender Eingriff“* in das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit qualifiziert wird. Eine ausreichende gesetzliche Grundlage für Kopftuchverbote stellt die sitzungspolizeiliche Befugnis weder nach den Maßstäben des EGMR noch des BVerfG dar. So fordert das BVerfG bisher schon wegen des Rechtsstaatsgebots und des Wesentlichkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 GG) für Kopftuchverbote eine ausdrückliche und hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage in Gestalt eines Parlamentsgesetzes. Richterliche Verbotsanordnungen gegenüber Zeug*innen, Anwält*innen oder gar Zuschauer*innen und gegenüber sonstigen Prozessbeteiligten (Dolmetscher, Sachverständige) im Gerichtssaal verstoßen gegen Artikel 9 EMRK sowie Artikel 4 Abs. 1 GG und können Anlass für Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts begründen. Rechtsanwält*innen, Beiständen oder Prozessparteien in Verfahren ohne Anwaltszwang ist anzuraten, bei entsprechenden Forderungen nach Abnahme einer religiös motivierten Kopfbedeckung ein Ablehnungsgesuch gegen den Richter/die Richterin bzw. die Kammer zu stellen.
Für die eingangs erwähnten Gesetzgebungsakte kann der Entscheidung des EGMR nur begrenzt Bedeutung beigemessen werden: Soweit Gesetze Gesichtsverhüllungsverbote für Prozessbeteiligte vorsehen, lässt sich der Fall Lachiri nicht als Präzedenzfall heranziehen. Denn der EGMR deutet eine Differenzierung zwischen dem Gesichtsschleier und dem Kopftuch an. Dennoch ist ein pauschales Verhüllungsverbot für Zeug*innen, wie es der in der Einleitung erwähnte Gesetzesentwurf in § 176 Abs. 2 GVG-E vorsieht, aus Sicht des nationalen Verfassungsrechts als unverhältnismäßig zu bewerten, insbesondere da der Entwurf entgegen den vom BVerfG formulierten Anforderungen nicht auf das Vorliegen einer konkreten Gefahr abstellt.
Aqilah Sandhu, Rechtsassessorin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Gesetzgebungslehre an der Universität Augsburg. Sie promoviert derzeit auf dem Gebiet des Europäischen Datenschutzgrundrechts. Ein weiterer Forschungsschwerpunkt ist das Antidiskriminierungsrecht, insbesondere dessen unionsrechtliche Bezüge. Von 2014 bis 2016 absolvierte sie den juristischen Vorbereitungsdienst und legte ihr Zweites Juristisches Staatsexamen am OLG-Bezirk München, Bayern ab.