Source: https://gesetze-in-app.de/FamFG/61
Timestamp: 2019-03-19 08:12:43
Document Index: 221468970

Matched Legal Cases: ['§ 61', 'BGH', '§ 61', '§ 61', '§61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', 'BGH', '§ 61', '§ 61', '§ 61', 'BGH', '§ 61', '§ 61', '§ 567', '§ 61', '§ 61', '§ 114', '§ 58', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', 'BGH', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

§ 61 FamFG: Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde
1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Beschwerdegerichts erfordert und
2.der Beteiligte durch den Beschluss mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
BGH, BESCHLUSS vom 3.8.2013, Az. XII ZB 464/12 9	(1) Nach einer überwiegend von der Rechtsprechung und Teilen der Literatur vertretenen Ansicht stellt die Anfechtung der Kostenentscheidung auch dann eine vermögensrechtliche Angelegenheit i.S.d.§ 61 Abs. 1 FamFG dar, wenn es sich bei der Hauptsache - wie hier - um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, weshalb die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG auch für solche Kostenbeschwerden gelte (OLG Brandenburg NJW-RR 2010, 943, 944; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 664, 665; OLG Hamburg FamRZ 2010, 665, 666; OLG München FamRZ 2010, 1465, 1466; OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 1695, 1696; OLG Düsseldorf FamRZ 2010, 1835, 1836; OLG Oldenburg FamRZ 2010, 1466; OLG Köln FamRZ 2010, 1834, 1835; OLG Zweibrücken FamRZ 2010, 1835; Bumiller/Harders FamFG 10. Aufl. §61 Rn. 1; Keidel/ Meyer-Holz FamFG § 61 Rn. 4; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 2. Aufl. § 61 Rn. 3; BeckOK FamFG-Gutjahr [Stand: 1. April 2013] § 61 Rn. 5 f.).
BGH, BESCHLUSS vom 3.8.2013, Az. XII ZB 464/12 Während die Sache im ersten Fall auch in der Beschwerdeinstanz eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit bleibe, sei die 'Angelegenheit' im anderen Fall vermögensrechtlicher Art im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG, weshalb die Wertgrenze des § 61 FamFG gelte (Zöller/Feskorn ZPO 29. Aufl. § 61 FamFG Rn. 6 f.).
BGH, BESCHLUSS vom 3.8.2013, Az. XII ZB 464/12 Denn in vermögensrechtlichen Angelegenheiten in Ehe- und Familienstreitsachen, für die hinsichtlich der Hauptsache gemäß § 61 Abs. 1 FamFG eine Mindestbeschwer von über 600 € erforderlich ist, setzt die Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung lediglich eine 200 € übersteigende Beschwer voraus; insoweit ist nicht § 61 Abs. 1 FamFG, sondern § 567 Abs. 2 ZPO maßgeblich (Senatsbeschluss vom 28. September 2011 - XII ZB 2/11 - FamRZ 2011, 1933 Rn. 10).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.10.2015, Az. 12 W 2249/15 13 d) Die Beschwerde ist unabhängig von dem Beschwerdewert zulässig, da im Hinblick auf den gemeinnützigen Vereinszweck von einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit auszugehen ist, § 61 Abs. 1 FamFG (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2011, 39).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.11.2015, Az. 7 UF 1399/15 Hat eine Beschwerde nur teilweise Erfolgsaussicht und bezieht sich die materielle Erfolgsaussicht auf einen Verfahrenswert von nicht mehr als 600,- €, ist ebenfalls Verfahrenskostenhilfe zu versagen, weil insoweit die Beschwerde bereits nicht zulässig wäre, § 61 Abs. 1 FamFG (Zöller/Geimer, ZPO, 31.Aufl., Rn. 28 zu § 114).
OLG Bamberg, Beschluss vom 4.9.2012, Az. 2 UF 275/12 FamFG § 58 FamFG § 61 Abs. 1 Leitsatz: 1. Für eine isolierte Anfechtung der Kostengrundentscheidung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG (entgegen OLG Düsseldorf, FamFR 2012, 257, OLG Nürnberg, NJW 2010, 1468).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.8.2014, Az. 12 W 2015/14 16 d) Die Beschwerde ist unabhängig von dem Beschwerdewert zulässig, da im Hinblick auf den gemeinnützigen Vereinszweck von einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit auszugehen ist, § 61 Abs. 1 FamFG (OLG Hamm NJW-RR 2011, 39).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 4.1.2016, Az. 7 WF 77/16 § 61 Abs. 1 FamFG, wonach in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde nur zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,-- € übersteigt, gilt nicht, weil es sich bei einem Abstammungsverfahren nicht um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt und in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde unabhängig von dem Beschwerdewert auch dann zulässig ist, wenn sie sich nur gegen die Kostenentscheidung richtet (vgl. BGH FamRZ 2013, 1876).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.7.2012, Az. 12 W 1474/12 d) Die Beschwerde ist unabhängig von dem Beschwerdewert zulässig, da im Hinblick auf den gemeinnützigen Vereinszweck von einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit auszugehen ist, § 61 Abs. 1 FamFG (OLG Hamm NJW-RR 2011, 39).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.10.2015, Az. 12 W 1845/15 19 d) Die Beschwerde ist unabhängig von dem Beschwerdewert zulässig, da im Hinblick auf den gemeinnützigen Vereinszweck von einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit auszugehen ist, § 61 Abs. 1 FamFG (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2011, 39).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.4.2015, Az. 12 W 882/15 19 d) Die Beschwerde ist unabhängig von dem Beschwerdewert zulässig, da im Hinblick auf den gemeinnützigen Vereinszweck von einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit auszugehen ist, § 61 Abs. 1 FamFG (OLG Hamm NJW-RR 2011, 39).