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Timestamp: 2016-10-24 08:53:18
Document Index: 163371563

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 116', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 35', 'Art. 22', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_678/2010 (05.01.2011)
2C_678/2010
Urteil vom 5. Januar 2011
Bundesrichter Merkli, Seiler,
Oberzolldirektion, Sektion chemische Erzeugnisse und VOC, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Wirz.
VOC-Abgabe; Sistierung der Bewilligung zum Bezug
von vorl�ufig abgabebefreiten VOC (Verpflichtungsverfahren),
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 19. Juli 2010.
Die X.________ AG produziert glasfaserverst�rkte Kunststofferzeugnisse, insbesondere Plattenelemente f�r D�cher und W�nde. Zu diesem Zweck verwendet sie auch L�sungsmittel mit fl�chtigen organischen Verbindungen ("volatile organic compounds"; VOC). Diese VOC unterliegen einer Lenkungsabgabe des Bundes. Seit 2001 verf�gt die X.________ AG �ber eine Bewilligung der Oberzolldirektion (OZD) zum Bezug von vorl�ufig abgabebefreiten VOC im Rahmen des sog. Verpflichtungsverfahrens. Dieses Verfahren auferlegt dem Bewilligungsinhaber, eine Bilanz �ber die Verwendung der VOC zu f�hren und diese Aufstellung sp�testens sechs Monate nach Abschluss des Gesch�ftsjahres einzureichen.
Die VOC-Bilanz f�r das Gesch�ftsjahr 2007 konnte von der X.________ AG indes nicht rechtzeitig abgeliefert werden: Sie ging der f�r die Vorpr�fung zust�ndigen Amtsstelle der Stadt A.________ erst am 14. Juli 2008 zu. Gem�ss eigenen Angaben der X.________ AG erfolgte die Postaufgabe am 11. Juli 2008. Die bis zum 30. Juni 2008 laufende Einsendefrist wurde mithin um 11 bzw. um 14 Tage verpasst. Die X.________ AG begr�ndete die Versp�tung mit dem Vorliegen einer aussergew�hnlichen Personalfluktuation.
Aufgrund der versp�teten Einreichung der VOC-Bilanz verf�gte die OZD am 16. Juli 2008 die hierf�r vorgesehene Sanktion, d.h. die Sistierung der Bewilligung zum Bezug von vorl�ufig abgabebefreiten VOC f�r eine Dauer von drei Jahren. Dies bedeutet, dass die X.________ AG die VOC-Abgabe im Moment des Imports oder der Herstellung dieser Stoffe bezahlen muss und erst zu einem sp�teren Zeitpunkt gegebenenfalls eine R�ckerstattung erh�lt.
Hiergegen beschwerte sich die X.________ AG mit Erfolg beim Bundesverwaltungsgericht: In seinem Urteil vom 19. Juli 2010 kam dieses zum Schluss, die von der OZD angeordnete Massnahme sei unverh�ltnism�ssig und es hob die Verf�gung vom 16. Juli 2008 auf.
Mit Eingabe vom 2. September 2010 f�hrt die OZD Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Best�tigung ihres Entscheids vom 22. M�rz 2006 (recte: 16. Juli 2008).
W�hrend das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die X.________ AG auf Abweisung der Beschwerde.
Angefochten wird ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt und daher mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a. i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Eidgen�ssische Zollverwaltung ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 5 und Art. 19 der Organisationsverordnung vom 11. Dezember 2000 f�r das Eidgen�ssische Finanzdepartement [SR 172.215.1]). Sie wird im bundesgerichtlichen Verfahren durch die Oberzolldirektion vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. M�rz 2005 [ZG; SR 631.0] i.V.m. Art. 3 der Verordnung vom 12. November 1997 �ber die Lenkungsabgabe auf fl�chtigen organischen Verbindungen [VOCV; SR 814.018]). Auf die im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
In ihrer Eingabe verweist die OZD auf Art. 22b Abs. 1 VOCV: Gem�ss dieser Bestimmung wird die Bewilligung zum Bezug von vorl�ufig abgabebefreiten VOC f�r drei Jahre sistiert, wenn die VOC-Bilanz nicht vollst�ndig oder nicht fristgerecht eingereicht wird. Die OZD betont, dass sie an diese Verordnungsbestimmung gebunden sei; es verbleibe ihr bei der Anwendung keinerlei Ermessensspielraum.
Im �brigen k�nne die Regelung von Art. 22b Abs. 1 VOCV auch nicht als unverh�ltnism�ssig bezeichnet werden. Im Gegenteil verhalte es sich sogar so, dass diese Bestimmung am 2. April 2008 eingef�gt worden sei, um schwerwiegendere Folgen f�r die betroffenen Firmen zu vermeiden: Bis zu diesem Zeitpunkt sei als Sanktion f�r eine versp�tete Bilanzeinreichung vorgesehen gewesen, dass die Abgabe samt Verzugszins auf s�mtlichen vorl�ufig befreiten VOC nachgezahlt werden muss.
Schliesslich bringt die OZD vor, dass sie als verantwortliche Fiskalbeh�rde zahlreiche Erlasse vollziehe. Dabei seien verbindliche gesetzliche Fristen im Sinne der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit von entscheidender Bedeutung. Eine Aufweichung derselben w�rde eine unzumutbare Erschwerung der Abl�ufe nach sich ziehen.
Die Ausf�hrungen der OZD verm�gen grunds�tzlich zu �berzeugen: Entgegen der Auffassung der Vorinstanz besteht in Art. 35c Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 �ber den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die in der Verordnung vorgesehene Sistierung: Dass der Entzug einer Bewilligung, soweit er nicht wegen Wegfalls der Bewilligungsvoraussetzungen erfolgt, einer formellgesetzlichen Grundlage bedarf (Urteil 2A.705/2006 vom 24. April 2007 E. 3.7), kann dann nicht gelten, wenn die Bewilligung im Sinne einer Erleichterung von den gesetzlichen Vorschriften selber erst auf Verordnungsstufe eingef�hrt wurde. Die in Art. 22b Abs. 1 VOCV vorgesehene Sistierung der Bewilligung f�r den Bezug von vorl�ufig abgabebefreiten VOC f�hrt alsdann nicht dazu, dass die Beschwerdegegnerin eine h�here Abgabelast zu tragen h�tte. Vielmehr hat der tempor�re Ausschluss aus dem Verpflichtungsverfahren zur Folge, dass das regul�re Abgabeverfahren zur Anwendung gelangt. Dieses sieht vor, dass die Abgabe zun�chst von der Pflichtigen erhoben wird und danach gegebenenfalls eine R�ckerstattung erfolgt (vgl. Art. 18 Abs. 1 VOCV). Der Nachteil der Beschwerdegegnerin durch diese "Vorleistungspflicht" beschr�nkt sich mithin auf eine (vor�bergehende) Schm�lerung der Liquidit�t, einen allf�lligen Zinsverlust sowie auf einen erh�hten administrativen Aufwand. Dass diese zeitlich befristete Rechtsfolge a priori unverh�ltnism�ssig w�re, ist nicht einzusehen. Dies umso weniger, als es sich hierbei - wie aufgezeigt - lediglich um den Verlust einer zuvor einger�umten Erleichterung handelt. Sodann erscheint es nachvollziehbar und berechtigt, die Konsequenzen einer Pflichtverletzung aus Praktikabilit�tsgr�nden zu schematisieren. Art. 22b Abs. 1 VOCV stellt damit an sich eine Regelung dar, die mit dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip von Art. 5 Abs. 2 BV zu vereinbaren ist und von der nicht leichthin abgewichen werden darf.
Ein Verstoss gegen das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip kann aber immerhin dann vorliegen, wenn die sanktionsausl�sende Pflichtverletzung der Abgabepflichtigen bei Betrachtung der Gesamtumst�nde als eigentliche Bagatelle erscheint, welche auf unerwarteten, ung�nstigen Umst�nden und nicht bloss auf Nachl�ssigkeit beruhte und den ordnungsgem�ssen Ablauf des Verfahrens nicht beeintr�chtigte. Eine solche Konstellation durfte die Vorinstanz hier annehmen: Wie das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbar festgehalten hat, ist die rund zweiw�chige Versp�tung bei der Einreichung der VOC-Bilanz als vergleichsweise geringf�gig zu bezeichnen. Hinzu kommt, dass diese Unterlagen ohnehin einem Vorpr�fungsverfahren durch die zust�ndige Amtsstelle der Stadt A.________ unterliegen; die Gesamtdauer des Verfahrens h�ngt somit nicht ausschliesslich von der Pflichtigen, sondern insbesondere auch vom Zeitbedarf der pr�fenden Beh�rde ab und es verh�lt sich nicht so, dass der OZD an einem bestimmten Stichtag alle massgeblichen Informationen zur Verf�gung stehen w�rden. Unbestritten ist ausserdem, dass die Beschwerdegegnerin die VOC-Bilanzen in den fr�heren Abrechnungsperioden (2001 bis und mit 2006) stets p�nktlich eingereicht hat und ebenfalls die Abrechnung f�r das Jahr 2008 wieder fristgerecht produziert hat. Auch inhaltlich gaben die VOC-Bilanzen der Beschwerdegegnerin offenbar zu keinen Klagen Anlass: Insbesondere die versp�tet eingereichte Aufstellung des Jahres 2007 wurde im Rahmen der Vorpr�fung f�r grunds�tzlich richtig und plausibel befunden. Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, wenn das Bundesverwaltungsgericht die im Streit stehende Sanktion im vorliegenden Einzelfall als Verstoss gegen das in Art. 5 Abs. 2 BV statuierte Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip wertete.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegr�ndet abzuweisen. Der OZD, welche in ihrem amtlichen Wirkungskreis Beschwerde f�hrte, sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Indes hat die OZD der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).
Die Oberzolldirektion hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu entrichten.
Dieses Urteil wird der Oberzolldirektion, Sektion chemische Erzeugnisse und VOC, der Beschwerdegegnerin sowie dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Januar 2011