Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_LSUeG_Aktualisierung_der_Sicherheitserklaerung-d279100,31.html
Timestamp: 2016-10-22 00:21:33
Document Index: 39055616

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 30', '§ 30', '§ 14', '§ 29', '§ 31']

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§ 30 LSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung Suche
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§ 30 LSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung
§ 30 LSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LSÜGReferenz: 12-3Abschnitt: Abschnitt IV – Sonderregelungen für nicht öffentliche Stellen (1) Die nicht öffentliche Stelle leitet der betroffenen Person, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, auf Anforderung der zuständigen Stelle die Sicherheitserklärung in der Regel alle fünf Jahre erneut zu.(2) Die betroffene Person hat die in der Sicherheitserklärung angegebenen Daten im Falle eingetretener Veränderungen zu aktualisieren. Die zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach § 14 Abs. 1 erneut durchzuführen und zu bewerten.
§ 29 LSÜG, Übermittlung von Informationen§ 31 LSÜG, Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle