Source: https://www.sozialticker.com/kommentierte-gerichtsentscheidungen-teil-22/
Timestamp: 2020-03-29 16:04:06
Document Index: 351896516

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 45', '§ 27', '§ 19', '§ 41', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 1', 'Art. 8', 'Art. 1', '§ 1', '§ 55', '§ 34', '§ 9', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 309', '§ 309', 'Art. 3', '§ 2', '§ 35', '§ 61', '§ 1', '§ 6']

Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 22 - Sozialticker
§ 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI („Befristung“) ist hier analog heranziehbar. § 45 SGB XII („Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung“) hat ebenfalls Gültigkeit, wenn ein Antragsteller Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß den §§ 27 ff. SGB XII bezieht, da ansonsten diese Norm keinen Anwendungsbereich hätte. Bei einer Leistungsberechtigung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit den §§ 41 ff. SGB XII bedarf es keiner Feststellung des Umfangs der Erwerbsfähigkeit mehr.
Sozialgericht Reutlingen, Gerichtsbescheid vom 14. November 2019 (S 3 AS 668/19):
Ein von einem Alg II-Empfänger bewohntes Reihenhaus übersteigt die angemessene Wohnungsgröße für eine alleinstehende Person in einer Höhe von 45 qm deutlich. Dies führt aber nur dann zu einer Unangemessenheit unterkunftsbezogener Aufwendungen, wenn diese für das Eigenheim entstehenden Aufwendungen die Gesamtmiete für eine angemessen große Wohnung tatsächlich übersteigen.
In Ermangelung eines schlüssigen Konzepts des Jobcenters zur Datenerhebung und –auswertung für die gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II durchzuführende, abstrakte Angemessenheitsprüfung der Kosten der Unterkunft für einen Hilfebedürftigen im konkreten Wohnort ist zur Bestimmung der Angemessenheit auf die Tabellenwerte des § 12 WoGG („Höchstbeträge für Miete und Belastung“) zuzüglich eines „Sicherheitszuschlags“ von 10 v. H. zurückzugreifen. Monatlich in einer Höhe von EUR 449,10 für Immobiliareigentum fällig werdende Darlehenszinsen übersteigen die Angemessenheitsgrenze des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht.
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 23. Dezember 2019 (S 50 AY 166/19.ER):
Sozialgericht Cottbus, Beschluss vom 28. Januar 2020 (S 21 AY 34/19.ER):
§ 1a Abs. 7 AsylbLG sieht eine Anspruchseinschränkung vor, die nicht an ein antragstellerseitg gezeigtes Fehlverhalten anknüpft, sondern einzig die nicht gebilligte europäische Sekundärmigration sanktioniert, ohne dabei zu berücksichtigen, aus welchen Gründen diese Einreise in das Bundesgebiet erfolgte, z. B. eine Familienzusammenführung beabsichtigt ist, ein schützenswertes Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK besteht, oder der jeweilige EU-Mitgliedsstaat (hier: Griechenland) die internationalen Mindeststandards an ein effizientes Asylverfahren, zu denen auch eine ausreichende Versorgung von Asylbewerbern zählt, überhaupt im ausreichenden Maße erfüllt. Die In Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.
Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 4. Februar 2020 (S 20 AY 86/19.ER):
Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 18. Februar 2020 (S 25 AY 7/20.ER):
Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 20. Februar 2020 (S 25 AY 3/20.ER):
Ein Bestehen einer Ausreisepflicht und –möglichkeit hat behördlicherseits bei der Anwendung des § 1a Abs. 7 AsylbLG nicht geprüft zu werden. Diese Norm erfasst ebenfalls Personen, die über eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG verfügen. Eine bei diesen Gegebenheiten dennoch angeordnete Leistungsminderung kann kaum verhältnismäßig sein, wenn gerade nicht feststeht, dass die betr. Asylbewerber zur Ausreise verpflichtet sind, oder ihnen die Ausreise möglich ist.
Bundessozialgericht, Urteil vom 29. August 2019 (B 14 AS 42/18.R):
Bei einer Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit ersetzt die Auszahlung der fällig werdenden Versicherungsleistung die Begleichung der Darlehensraten. Durch das Zusammenwirken von darlehensgebender Bank und Versicherungsgesellschaft wird hier sichergestellt, dass die Versicherungsleistung von den Antragstellern nicht zur Existenzsicherung verwendet werden kann. Der Wertzuwachs auf dem Darlehenskonto führt nicht zu frei verfügbaren Mitteln der Antragsteller.
BSG, Urteil vom 29. August 2019 (B 14 AS 49/18.R):
Ein Jobcenter ist in entsprechenden Fällen aber nicht berechtigt, vorab abschließend Ersatzpflichten dem Grunde nach zu verfügen. Voraussetzung dem Grunde nach ist hier gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II neben dem sozialwidrigen Verhalten als solchem ebenfalls die Ursächlichkeit dieses Verhaltens für den Leistungsbezug, weil der Ersatzanspruch des Jobcenters nur geltend gemacht werden kann, soweit durch dieses Verhalten eine Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 1 SGB II herbeigeführt im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB II worden ist, und überwiegende konkurrierende Ursachen für den Leistungsbezug nicht feststellbar sind (§ 34 Abs. 1 Satz 6 SGB II).
BSG, Urteil vom 29. August 2019 (B 14 AS 50/18.R):
BSG, Urteil vom 30. Oktober 2019 (B 4 KG 1/19.R):
Erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des § 3a AsylbLG (Bedarfssätze der Grundleistungen), weil dort der Bundesgesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) vertretenen Vorgaben nicht beachtet und damit verfassungsgemäß umgesetzt hat.
Über § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG bzw. Abs. 2 Nr. 1 AsylbLG verweist der Bundesgesetzgeber in Aufnahme- oder in Gemeinschaftseinrichtungen lebende, alleinstehende Asylbewerber auf freiwillige Leistungen Dritter, denn die Legislative erwartet hier ein gemeinsames Wirtschaften innerhalb der Schicksalsgemeinschaft einer entsprechenden Sammelunterkunft.
Die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums ist an dieser Stelle aber nicht durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert.
Die Einführung der besonderen Bedarfsstufe des § 3a AsylbLG gründet auf keiner realitätsgerechten und schlüssigen Berechnung. Ein alleinstehender Flüchtling, der in einer Sammelunterkunft untergebracht ist, befindet sich dort offensichtlich nicht in einer familiären Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft.
Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 8. Januar 2020 (S 10 AY 40/19.ER):
Die Ausländerbehörde unterliegt hier der Verpflichtung, den Antragsteller konkret zu Handlungen aufzufordern, die sie für erforderlich hält, damit die für eine Ausreise erforderlichen Dokumente rasch vorliegen. Es darf an dieser Stelle dem Antragsteller nicht gänzlich unklar bleiben, auf welchem Wege er dieser amtlichen Aufforderung zu entsprechen hat.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 31. Januar 2020 (S 37 AS 13932/16):
Eine Meldeaufforderung (§ 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hat einem in der Ladung konkret bezeichneten, nach § 309 SGB III zulässigen Zweck zu dienen (z. B. die Besprechung von Bewerbungsaktivitäten – § 309 SGB III) und klar zu bestimmen, an welchem Ort und zu welchem Zeitpunkt eine leistungsberechtigte Person beim Jobcenter zu sein hat.
BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 (B 14 AS 23/18.R):
BSG, Urteil vom 18. Juli 2019 (B 8 SO 6/18.R):
Lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften sind in diesem Sachzusammenhang nach denselben Grundsätzen zu beurteilen wie eheähnliche Gemeinschaften. Die lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft entspricht nach ihren wesentlichen Merkmalen einer eheähnlichen Gemeinschaft mit dem einzig bedeutsamen Unterschied, dass es sich hier um gleichgeschlechtliche Partner handelt.
Eine Ungleichbehandlung eheähnlicher und lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaften lässt sich vor dem Hintergrund des aus Art. 3 Abs. 1 GG fließenden allgemeinen Gleichheitssatzes nicht rechtfertigen. Die wesentlichen typusbildenden Merkmale beider Gemeinschaften sind identisch, nämlich wechselseitige Fürsorge und Unterstützung sowie die Übernahme von Verantwortung füreinander.
Bei von Asylbewerbern für die Benutzung der ihnen zugewiesenen Notunterkunft geforderten Gebühren handelt es sich um öffentlich-rechtliche Forderungen, die einem ernstlichen Mietzinsverlangen zumindest gleichstehen.
Selbst wenn diese Aufwendungen der Höhe nach unangemessen sein sollten, sind sie entsprechend § 2 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit § 35 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB XII von der zuständigen Sozialbehörde für eine Übergangszeit von „in der Regel längstens sechs Monaten“ nach Aussprache der hier erforderlichen Kostensenkungsaufforderung weiterhin anzuerkennen.
Wenn im Rahmen der Aussprache einer Wohnsitzauflage gemäß § 61 Absatz 1d Satz 1 AufenthG die nach § 1 Abs. 1 AsylbLG anspruchsberechtigten Personen verpflichtet worden sind, ihren Wohnsitz in einer bestimmten Kommune zu nehmen, obliegt es der hier zuständigen Behörde, diese Antragsteller bei den erforderlichen Kostensenkungsbemühungen zu unterstützen und ihnen gegenüber Beistand zu leisten.
Dies gilt gerade bei einer festgesetzten Benutzungsgebühr in einer Höhe von EUR 36,38 pro qm und Monat: Ein Betrag, der wahrscheinlich nicht nur kostendeckend im Sinne des § 6 Abs. 2 KAG Schleswig-Holstein ist.
Posted on 9. März 2020 by Sozialticker in Nachrichten
Vorheriger BeitragCorona – Virus bringt unfähigste Regierung der Welt hervor
Nächster BeitragAsperger-Syndrom kann die Feststellung des Merkzeichens B rechtfertigen