Source: http://stadtkapelle-walldorf.de/wir-ueber-uns/unsere-satzung?tmpl=component&print=1&page=
Timestamp: 2019-06-17 23:23:59
Document Index: 122741420

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 11', '§13', '§ 12', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 2']

Letzte aktualisierte Version vom 18. Februar 2017
Der "Musikverein - Stadtkapelle Walldorf" mit Sitz in Walldorf ist eine Vereinigung von aktiven Musikern und passiven Mitgliedern. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Er wird in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen und ist damit ein rechtsfähiger Verein.
Er führt nach der Eintragung den Zusatz "e.V."
Der Verein dient ausschließlich der Förderung der Volksmusik und verwandter Bestrebungen und damit der Pflege einer bodenständigen Kultur sowie dem Brauchtum unseres Volkes.
a) die Aus- und Weiterbildung von aktiven Musikern und Jungmusikern.
b) die Förderung der Jugendausbildung,
c) Musikfeste, Jugendmusiktage und Konzerte.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Ausnahme: Durch Beschluss der Hauptversammlung darf eine Vergütung von Vorstandsmitgliedern maximal in Höhe der steuerlich festgelegten Ehrenamtspauschale festgelegt werden.
Mitglied kann jede Person werden, welche die Ziele des Vereins anerkennt und fördert.
Ehrenmitglieder werden nach § 8 der Satzung ernannt.
Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorsitzenden, bei Vereinigungen unter Anschluss der Satzung, zu richten.
Über die Aufnahme von Einzelmitgliedern entscheidet der Vorstand.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss, bei Einzelmitgliedern auch durch Tod.
Der Austritt ist nur auf den Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Er ist mindestens 3 Monate vorher dem Vorsitzenden schriftlich mitzuteilen.
Mitglieder, die ihren Pflichten wiederholt nicht nachkommen, gegen die Satzung verstoßen oder durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen des Vereins schädigen, können durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Die ausgeschlossenen Mitglieder können beim Vorsitzenden Einspruch einlegen, über den die Hauptversammlung endgültig entscheidet.
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeglicher Anspruch an das Vermögen des Vereins.
a) nach Maßgabe der Satzung an den Hauptversammlungen des Vereins teilzunehmen und dort Anträge zu stellen.
Allgemeine Anordnungen, die von zuständigen Vereinsorganen als für alle Mitglieder bindend erlassen werden, einzuhalten.
Die aktiven Mitglieder sind verpflichtet, sich bei Veranstaltungen des Vereins bei der Organisation und den Vorbereitungen (Auf- und Abbau) zu beteiligen.
Falls zutreffend, den Jahresbeitrag zu entrichten.
Personen, die sich besondere Verdienste um den Verein und die Musik erworben haben, können durch den Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Die Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und haben zu allen öffentlichen Veranstaltungen freien Zutritt.
§ 10 Hauptversammlung (Zusammensetzung)
Stimmberechtigte Mitglieder der Hauptversammlung sind:
b) aktive und passive Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr
Stimmübertragungen sind nicht zulässig
Als beratende Mitglieder gehören der Hauptversammlung die Ehrenmitglieder, die Dirigenten und die Kassenprüfer an.
§ 11 Hauptversammlung (Aufgaben)
Die Entgegennahme der Geschäftsberichte,
Die Festlegung eventuell notwendiger Umlagen,
Die Wahl des Vorstandes gemäß §13 und der 2 Kassenprüfer,
Wahl des Wahlausschusses,
die Entscheidung über Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich des Vorstandes, welche dieser zur Entscheidung an die Hauptversammlung verwiesen hat.
§ 12 Hauptversammlung (Einberufung und Durchführung)
Die ordentliche Hauptversammlung findet jährlich statt. Sie wird vom Vorstand mindestens 4 Wochen und die Tagesordnung 2 Wochen vor der Hauptversammlung bekanntgegeben.
Der Vorstand kann bei dringendem Bedarf außerordentliche Hauptversammlungen einberufen. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitgliedsvereinigungen und Einzelmitgliedern unter Angabe der gewünschten Tagesordnung beantragt wird. Für die Einberufung gilt Abs. 1; die Einberufungsfrist kann abgekürzt werden, muss jedoch mindestens zwei Wochen betragen.
Anträge zur Hauptversammlung sind dem Vorsitzenden spätestens zwei Wochen vor der Hauptversammlung einzureichen. Verspätet eingereichte Anträge dürfen, soweit sie nicht Abänderungs- oder Gegenanträge eines rechtzeitig vorliegenden Antrages sind, nur als Dringlichkeitsantrag behandelt werden, wenn der Vorstand die Dringlichkeit anerkannt hat.
Anträge des Vorstandes sind bis zur Hauptversammlung zulässig.
Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter eröffnet, leitet und- schließt die Hauptversammlung. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Sie beschließt, soweit nicht in der Satzung etwas anderes bestimmt ist, offen mit einfacher Mehrheit, Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmgleichheit ist der Antrag abgelehnt. Wird Antrag auf geheime Abstimmung gestellt, müssen diesem Antrag mindestens ein Viertel der sich an der Abstimmung beteiligenden Mitglieder zustimmen.
Wahlen werden geheim durch Abgabe von Stimmzetteln vorgenommen. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los. Im Übrigen gilt folgende Wahlordnung:
a) wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, kann offen abgestimmt werden.
b) werden mehrere Vorschläge eingereicht, muss geheim abgestimmt werden.
Ein Bewerber gilt als gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte, wird zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmzahl eine Stichwahl durchgeführt.
c) Zu Beginn der Wahl wird ein Wahlausschuss gewählt.
d) Der Wahlausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und einem Wahlhelfer. Der Wahlausschuss führt sämtliche Wahlen durch. Mitglieder des Wahlausschusses können nicht gewählt werden. Werden sie im Laufe der Wahl vorgeschlagen und nehmen sie diesen Vorschlag an, so scheiden sie aus dem Wahlausschuss aus und werden durch Stellvertreter ersetzt. Der Vorsitzende des Wahlausschusses entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und stellt das Wahlergebnis fest.
e) Einsprüche gegen die Wahl sind noch während des Verlaufs der Hauptversammlung einzulegen. Sie können nur damit begründet werden, dass die Wahlordnung nicht eingehalten, die Satzung verletzt oder gegen Bewerber mit unerlaubten Mitteln (Beleidigung, Verleumdung) agitiert worden sei. Die Hauptversammlung entscheidet sofort endgültig über die Einsprüche, nachdem in der Hauptversammlung der Einsprechende seinen Einspruch begründet und der Vorsitzende des Wahlausschusses Stellung genommen hat.
f) dem Kassenwart,
h) einem oder zwei stellvertretenden Jugendleiter(n),
i) dem Notenwart,
j) mindestens einem und maximal vier Beisitzern,
k) Ergänzungen sind durch Beschluss der Hauptversammlung möglich.
Der Vorstand beschließt über die grundsätzlichen Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht die Hauptversammlung zuständig ist.
Der Vorstand ist berechtigt, jedes seiner Mitglieder bei Erledigung deren Amtes bis zur nächsten Hauptversammlung zu ersetzen.
Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstandes und beruft den Vorstand nach Bedarf ein. Eine Sitzung muss einberufen werden, wenn dies von mindestens vier Mitgliedern des Vorstandes unter Darlegung der gewünschten Tagesordnung mit Begründung beantragt wird.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Der Vorstand scheidet - vorbehaltlich durch Tod oder Amtsniederlegung - jedoch erst dann aus dem Amt aus, wenn der entsprechende Nachfolger gewählt ist. Seine Amtsdauer verlängert sich hierdurch jedoch höchstens um 6 Monate.
a) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der verbleibende Vorstand berechtigt, für die restliche Amtsdauer den jeweiligen Nachfolger zu wählen.
b) Jedes Vorstandsmitglied darf bis zu zwei Ämter bekleiden.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss einer außerordentlichen Hauptversammlung erfolgen. Sie muss mit drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Diese Bestimmung kann nicht mit Hilfe des § 17 der Satzung abgeändert werden.
Über den Antrag der Auflösung kann in der Hauptversammlung, zu der er gestellt ist, nur beraten werden. Falls dieser Antrag in dieser Versammlung eine Mehrheit nach Maßgabe des § 12 der Satzung findet, ist innerhalb von sechs Wochen eine - gegebenenfalls weitere - außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen, § 12 der Satzung gilt entsprechend.
Im Falle der Auflösung des Vereins ist das vorhandene Vermögen des Vereins mit sämtlichen Akten der Stadtverwaltung Walldorf zur treuhänderischen Verwahrung einer etwaigen späteren Neugründung einer dem Zweck des § 2 dieser Satzung erfüllenden Volksmusikorganisation zu übergeben.
Geänderte Satzung verabschiedet in der ordentlichen Hauptversammlung des Musikvereins - Stadtkapelle Walldorf am 18.02.2017 in Walldorf.