Source: https://www.kanzlei-hoenig.de/blog-kategorie/kanzlei/zeugen/
Timestamp: 2018-07-23 17:27:37
Document Index: 363980891

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 55', '§ 68', '§ 241', '§ 171', '§ 247', '§ 69', '§ 46', '§ 161', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

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1. Juni 2018 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig
Sonne satt, Sonntagnachmittag und blühende Gärten in den offenen Höfen von Rixdorf. Es gab Erstaunliches zu entdecken. Hinter grobschlächtigen, verwitterten Scheunentoren versteckten sich stylisch eingerichtete, großzügige Wohnungen und viel buntes Kraut.
Entsprechend groß war der Andrang an Besuchern und eng der begrenzt vorhandene Parkraum. Ein SUV mit zwei Kindersitzen auf der Rückbank hatte Mühe, aus dem Gewusel herauszukommen. Irgendwie schien der Car-Sharing-Mini bei dem Ausparkmanöver zu stören. Es kam zum unfreundlichen Kontakt zwischen dem Zweieinhalbtonner und dem Kleinwagen, der sich ob des nachhaltigen Eindrucks nahe der C-Säule heftig schüttelte.
Die SUV-Pilotin ließ lässig die Seitenscheibe herab, schaute kurz in Richtung des Ergebnisses ihrer Fahrversuche und schaffte es dann, ohne erneut irgendwo anzudozzeln, das böhmische Dorf zu verlassen.
Soweit, so gut. Aber jetzt stellt sich die Frage, was der Zeuge dieser Straftat – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB – zu tun hat.
Was empfiehlt der erfahrene Blogleser dem Gartenfestbesucher?
Helfen, die Straftat aufzuklären, und den Nachmittag mit freundlichen Polizisten zu verbringen?
Die Sonnenbrille wieder aufsetzen und in Ruhe sein Stück Streusel-Kirsch-Kuchen genießen?
Ich gebe zu bedenken, daß es mit der Anzeige bei der Polizei nicht getan sein könnte. Wenn sich die verratene ermittelte SUV-Fahrerin auf die Hinterbeine stellt, wird es ziemlich sicher zu (mindestens) einer Gerichtsverhandlung kommen, zu der der Zeuge (mindestens) eine unhöflich formulierte Einladung erhalten wird. Nachdem er bereits im Ermittlungsverfahren keinen Kaffee auf der Polizeidienststelle angeboten bekommen hat.
Noch ein Hilfsgedanke:
Wie wäre zu entscheiden, wenn es kein Car-Sharing-Fahrzeug, sondern ein liebevoll gepflegter historischer Zweisitzer gewesen wäre? Oder die umgekehrte Konstellation: Der Öko-Fuzzi mit dem To-Go-Smart gegen die im Halteverbot parkende Mercedes-Benz GL-Klasse?
Falschbelehrung
24. Mai 2018 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig
In den meisten Wirtschaftsstrafsachen, in denen Unternehmer verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, werden auch die Mitarbeiter des Unternehmens als Zeugen von der Polizei vernommen. Solche Zeugen müssen belehrt werden.
Diese Belehrung ist ein schönes Beispiel dafür, wie eine Belehrung nicht aussehen sollte:
Wer findet den (klassischen) Fehler, warum ist das ein Fehler und welche Folgen können daraus entstehen – für den Polizeibeamten, für den Zeugen und für den Beschuldigten?
Die Arbeit, die zutreffenden Antworten auf meine Fragen aufzuschreiben, hat mir freundlicherweise der Kollege Ullrich abgenommen. Vielen Dank dafür! crh
28. April 2017 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig
In Strafverfahren sind Zeugen das wichtigste Beweismittel. Deswegen besteht die Beweisaufnahme vor Gericht überwiegend aus der Vernehmung von Zeugen. Sie werden vom Gericht (vor-)geladen und müssen dann auch erscheinen. Sonst gibt es ein Ordnungsgeld und es droht die Vorführung.
In aller Regel sind solche Vernehmungen nicht das, was man sich als kurzweilige Unterhaltung am Vormittag wünscht. Mal giftet den Zeugen der Staatsanwalt an, weil er den Angeklagten entlastet. Alternativ grillt der Verteidiger den Belastungszeugen. Und der Richter droht noch vor Beginn der Vernehmung mit Freiheitsstrafen für den Fall falscher Aussagen; sogar Fahrlässigkeit kann bestraft werden.
Auf den ersten Blickl ist es recht überschaubar, was der Zeuge leisten soll: Schlicht wahrheitsgemäß über das berichten, an das er sich erinnert. Wenn er sich nicht erinnert, soll er das mitteilen und gut is.
Aber schaut man mal in den Maschinenraum des Strafprozesses, entdeckt man vielgestaltige Rechte und Pflichten eines Zeugen.
Neben dem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO fallen hierunter auch das Beanstandungsrecht bei Fragen, die unter § 68a StPO fallen sowie solchen, die unzulässig, ungeeignet sind oder nicht zur Sache gehören, § 241 Abs. 2 StPO. Ferner Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit, §§ 171b, 172 GVG, z.B. zur Wahrung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses, Anträge auf Ausschluss des Beschuldigten, § 247 StPO, das Recht auf Abgabe eines zusammenhängenden Berichts, § 69 Abs. 1 Satz 1 StPO, die Einflussnahme bei der Protokollierung sowie generell die Vermeidung von Aussagefehlern und Missverständnissen. (Zitiert aus BVerfG 2 BvR 941/09)
Scheinbar simple Fälle sind also nicht selten nur scheinbar simpel. Wenn also eine Zeugenladung eintrudelt, sollte sich der Geladene ein paar Gedanken machen, ob es nicht ratsam wäre, sich Rat einzuholen.
Dazu bietet sich an, mal einen Strafverteidiger zu befragen. Der kann dann prüfen, ob es sinnvoll ist, den Alleingang zum Gericht zu wagen. In nicht wenigen Fällen wäre es für den Zeugen jedoch besser, sich begleiten zu lassen: Von einem anwaltlichen Zeugenbeistand.
Dieser Zeugenbeistand paßt dann auf, daß die oben zitierten Rechte des Zeugen von den anderen Verfahrensbeteiligten geachtet werden. In nicht seltenen Fällen wird das Gericht dem Zeugen einen Rechtsanwalt als Beistand beiordnen. Dann übernimmt zunächst die Landes-/Justizkasse die Kosten des Beistands und schreibt sie ggf. dem verurteilten Angeklagten auf den Deckel.
Es könnt‘ alles so einfach sein, isses aber nicht. Denn dann bräuchte man ja keine (Straf-)Juristen.
Pappbecher beim Bezirksamt Spandau
28. Oktober 2016 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig
Die Machtfülle eines Mitarbeiters beim Bezirksamt Spandau war Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung beim Amtsgericht Tiergarten.
„Anlaßtat“ war ein aus einem fahrenden Auto geworfener Pappbecher. Das hatte ein Mitarbeiter des Ordnungsamts bemerkt. Zu diesem Kapitaldelikt sollte unser Mandant als Zeuge gehört werden. Das Bezirksamt schickte dem – berufstätigen – Mandanten eine Ladung zum Vernehmungstermin am hellichten Tag im Rathaus.
Wie alle unsere Mandanten (und alle Lesern unserer Sofortmaßnahmen) war auch dieser darüber informiert, daß Ladungen einer Polizeibehörde eher einen Empfehlungs-, jedenfalls keinen verbindlichen Charakter haben.
Anders sieht es aber aus, wenn statt der Polizei- die Ordnungsbehörde zur Vernehmung lädt; die hat nämlich im Bußgeldverfahren eine vergleichbare Stellung wie eine Staatsanwaltschaft. Das war unserem Mandanten noch nicht bekannt.
Kurzum: Der Mandant war nicht bereit, sich wegen eines doofen Pappbechers, der im Fokus eines Ordnungsamtsmitarbeiters mit ausgeprägtem Jagdinstinkt stand, einen Tag Urlaub zu nehmen, um einem offenbar unterbeschäftigten Bezirksamtsmitarbeiter die Langeweile zu vertreiben.
Dieser Mitarbeiter nutzte die freie Zeit dazu, einen Ordnungsgeldbescheid zu erlassen. 100 Euro Bußgeld für’s Nichterscheinen hielt der Beamte für angemessen.
Dabei ist ihm aber eine wesentliche Grundlage des behördlichen Handelns durchgerutscht: Der in unserer Verfassung verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der vermutlich zum Persönlichkeitsprofil dieses Bezirksbeamten gehörende „Das-wollen-wir-doch-mal-sehen“-Grundsatz tritt dahinter zurück.
Das jedenfalls meinte auch das Amtsgericht Tiergarten in einem Beschluß vom 10.11.2015 (361 OWi 1685/15):
Das Ordnungsamt kann grundsätzlich Zeugen laden und im Falle des Nichterscheinens ein Ordnungsgeld festsetzen. Dies ergibt sich aus § 46 Abs. 2 OWiG, wo geregelt ist, dass die Verfolgungsbehörde, soweit nicht durch das OWiG anders bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten hat wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.
Es gibt im OWiG keine Regelung, die der Anwendbarkeit des § 161a StPO im Wege stehen würde. Außerdem würde die Regelung des § 46 Abs. 5 OWiG, wonach eine Vorführung des Betroffenen vor die Verwaltungsbehörde durch den Richter beantragt werden kann, keinen Sinn ergeben, wenn nicht bereits grundsätzlich eine solche Erscheinenspflicht bestehen würde.
Allerdings ist durch § 46 Abs. 1 OWiG ebenfalls bestimmt, dass die Vorschriften der Strafprozessordnung nur „sinngemäß“ Anwendung finden . Dies bedeutet eine dem Wesen des Rechts der Ordnungswidrigkeiten angepasste Anwendung, die in besonderer Weise auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rücksicht nehmen muss (KK-OWiG/Lampe, 4. Aufl., § 46, Rn. 2) .
Dem wurde die Verwaltungsbehörde hier – wenngleich dies durch sachfremde Äußerungen des Betroffenen provoziert gewesen sein mag – nicht gerecht. Der Wurf eines Pappbechers aus einem Auto rechtfertigt nicht die Vorladung eines Zeugen und die anschließende Sanktionierung des Nichterscheinens mit einem Ordnungsgeld.
Was ich noch zu sagen hätte: Pappbecher beim Bezirksamt Spandau und seinen dortigen Mitarbeitern haben nichts zu tun mit Pappnasen.
Bild (Ausschnitt): © Marco Barnebeck / pixelio.de
25. August 2016 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig
Ein Zeuge hat Pflichten, die manches Mal unangenehm sein oder werden können. Und wenn dann auch noch die Ermittlungsbehörde die Arroganz der Macht durchblicken läßt, wird es problematisch mit dem Zusammenspiel zwischen Ermittlern und Zeugen.
Die Polizei wollte mit dem Zeugen sprechen, deswegen sollte er auf die Polizeidienststelle kommen. Aber ein Zeuge ist nicht verpflichtet, der Ladung der Polizei zu folgen und/oder auszusagen. Dazu hatte der Zeuge in diesem konkreten Fall aber weder Zeit, noch Lust. Das hat der Beamte der Amtsanwaltschaft gepetzt. Deswegen schreibt nun der Amtsanwalt dem Zeugen einen Brief:
Nun hat der Zeuge die Wahl:
Opfert er freiwillig (!) seine Zeit und stattet der Polizei einen Besuch ab?
Oder wartet er schlicht ab, ob der Amtsanwalt die Unannehmlichkeit auf sich nimmt, eine Zeugenvernehmung zu organisieren (und hofft insgeheim darauf, daß es dem Ermittler zu unangenehm ist, sich mit dem Volk abzugeben)?
Mir stößt der vorletzte Satz dieses Briefes unangenehm auf:
Die völlig entbehrliche Drohung mit dem empfindlichen Übel für den Fall, daß der Zeuge einer amtsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Ladung nicht folgt, macht auf mich einen eher hilflosen Eindruck.
Einerseits wirbt die Ermittlungsbehörde – durchaus nachvollziehbar – um Verständnis für die Zeugenladung; auf der anderen Seite liefert sie aber genau den Grund, weshalb sich der Bürger so weit wie möglich fernhalten sollte von Amtsanwälten, die es für erforderlich halten, mit Roßtäuschertricks zu arbeiten.