Source: https://www.buzer.de/gesetz/4512/a62500.htm
Timestamp: 2019-05-27 12:12:20
Document Index: 284542085

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 32', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 21', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 11', '§ 23', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 29', '§ 23', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 25', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 4', '§ 34', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35']

§ 34 FahrlG Ausnahmen Fahrlehrergesetz
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§ 34 - Fahrlehrergesetz (FahrlG)
§ 34 hat 4 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(1) 1Die nach § 32 zuständigen Behörden oder Stellen können Ausnahmen von den Vorschriften des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4, 5 und 6, Abs. 3, des § 9a Abs. 1 Satz 5, des § 9b Abs. 1, des § 11 Abs. 1 Nr. 4 und 5, des § 11 Abs. 2, des § 15 Abs. 2, des § 21a Abs. 1 Nr. 1 und 2, des § 31 Abs. 2 Nr. 2 und 3, des § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und des § 31b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 sowie von Vorschriften der auf § 11 Abs. 4 beruhenden Rechtsverordnung zulassen. 2Von den auf § 23 Abs. 2 beruhenden Rechtsverordnungen können Ausnahmen von den Anforderungen an die Unterrichtsräume, die Lehrmittel und die Lehrfahrzeuge genehmigt werden. 3Die Ausnahmen nach Satz 1 und Satz 2 können nur genehmigt werden, wenn Gründe der Verkehrssicherheit nicht entgegenstehen.
(3) 1Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können von der wiederkehrenden Überwachung nach § 33 Absatz 2 absehen, wenn die in § 33 Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Personen sich einem von der zuständigen obersten Landesbehörde oder von einer durch sie bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stelle genehmigten Qualitätssicherungssystem angeschlossen haben. 2Im Fall des Satzes 1 bleibt die Befugnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde zur Überwachung im Sinne des § 33 Absatz 2 unberührt.
Frühere Fassungen von § 34 FahrlG
aktuell vorher 31.08.2013 Artikel 2 Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Zitierungen von § 34 FahrlG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 34 FahrlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FahrlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... eine der Voraussetzungen des § 2 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme nach § 34 Abs. 1 erteilt worden ist. Die Erlaubnisbehörde kann von der Rücknahme absehen, wenn der ...
... eine der Voraussetzungen des § 11 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme nach § 34 Abs. 1 erteilt worden ist. Die Erlaubnisbehörde kann von der Rücknahme absehen, wenn der ...
§ 29 FahrlG Rücknahme und Widerruf der amtlichen Anerkennung
... eine der Voraussetzungen des § 23 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme nach § 34 Abs. 1 erteilt worden ist. Die Erlaubnisbehörde kann von der Rücknahme absehen, wenn der ...
... ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Qualitätssicherungssystem nach § 34 Absatz 3 betreiben und an dem der Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik teilnimmt, ...
... ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Qualitätssicherungssystem nach § 34 Absatz 3 betreiben und an dem der Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik teilnimmt, ... und Methoden der jeweiligen Seminardurchführung vermittelt werden." 8. § 34 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: ...
... des Fahreignungsseminars oder für den Einwei- sungslehrgang nach § 34 Absatz 3 FahrlG nach dem Zeitaufwand mit 12,80 Euro je angefangene ...
... 23 Abs. 2, § 25 Abs. 3 Satz 1, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 6, § 33a Abs. 5, § 34 Abs. 4, § 34a Abs. 2 Satz 1, §§ 35 und 48 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August ...
... nach § 4a Absatz 8 Satz 6 des Straßenverkehrsgesetzes oder § 34 Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes Gebrauch, hat sie ein Qualitätssicherungssystem für die ...
... 3 Satz 1, § 30 Absatz 2, § 31 Absatz 6, § 31d Satz 3, § 33a Absatz 5, § 34 Absatz 4, § 34a Absatz 2 Satz 1, 5 und 7, den §§ 35 und 48 des Fahrlehrergesetzes ...
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