Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/114913,320.html
Timestamp: 2019-08-18 03:48:24
Document Index: 6495572

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§13', 'Art.74', 'Art.125', '§13', 'Art.125', '§13', 'Art84', 'Art.72', '§13', '§13', '§24', '§ 24', '§ 24', '§ 175', '§176', '§ 24', '§ 88', '§88', '§24', '§91', '§176', '§ 175', '§ 175', '§176', '§176', '§176']

Verfasst am: 10 Apr 2007 - 13:37:57 Titel:
Musst über Ostern arbeiten, war daher verschollen...
Also zu Aufgabe 3:
Ich hab § 24 für anwendbar bzgl der Durchführung der Ersatzvornahme erklärt, weil es meines Erachtens keinen anderen Rechtsbehelf gegen Vollstreckungsmaßnahmen gibt...Ist grundsätzlich anwendbar, verstößt auch nicht gegen die föderale Kompetenzordnung. Bei der Dispostionsmaxime hab ich § 24 dann scheitern lassen, denn Auslegung/Umdeutung führt hier meines ERachtens zu weit.
Dann Rm des KB.
formell (+)
-> formelle EV (+)
-> materielle EV (-), wegen ncht vollstreckbarer GrundVA
KB materiell rechtswidrig
Hilfsgutachten bzgl Ersatzvornahme
Jetzt aber nochmal zu Aufgabe 2:
Kann mir das bitte nochmal jemand in allen Einzelheiten erklären ich raff es immer noch nicht!
Die Revision wäre doch nur möglich wenn AbwG gegen Bundesrecht verstößt oder?
Tut es ja nicht...
Was ist mit der Wortgleichheit?
Ist doch hier gar nicht...
Bitte bitte bitte Hilfe! Will endlich diesen Oberscheißdreck zu Ende bringen.
Verfasst am: 10 Apr 2007 - 19:29:21 Titel:
Hätte gedacht, du hast neben Ostereiern viell auch mal passende Antworten gefunden
Hab dich schon vermisst u versuch mich mal an einer Erklärung für Aufg2:
Hast schon Recht, dass Prüfungsgegenstand einer Revision nur BRecht sein kann - AbwG müsste also gegen BRecht verstoßen, wozu nur in Betracht kommt, dass Erlass des AbwG gegen die Gesetzgebungskompetenz des GG verstößt
Wegen GG-Änderung iRd FöReform muss man die Komp halt ainmal nach altem u neuem GG prüfen
Nach altem GG hatte BW keine GesGebKom:
§13a entstand ja iRd "Gesetzes zur Erlleichterung... blabla" u wurde als konk GesGeb des Bundes nach Art.74,I,Nr.18 GG a.F. erlassen;
BW hatte also -weil Bund vom GesGebRecht Gebrauch machte- keine Komp
Ergo, nach altem GG verstößt das AbwG gegen BundesR, weil BW keine Kom zum Erlass hatte
Nach neuem GG hatte BW wegen Art.125a GG nF GesGebKom:
In Kürze: §13a besteht als verbindl BundesGes gem Art.125a fort u ist verbindl.; weil §13a ein VwVerfahren iSd Art84 regelt, ist ein AbwR grds erst ab 1.1.2009 mögl. gem Art.72,III; 125b,II GG nF
Ausnahme: das betreffl BundesR - hier logischerweise unser §13a- greift noch nach dem 1.9.2006 in das VwVerfahren ein
Das ist hier der Fall, weil §13a ja am 1.1.2007 in Kraft trat - also ersichtl danach
Ergo, nach neuem GG hatte BW AbwR noch vor dem 1.1.2009 u Erlass / Anwendung waren nicht rechtsw
AbwG verstößt also nicht gegen BundesR u Revision ist unbegründet (hat E halt diesmal Pech )
Hoffe, dass hat dir geholfen - hab dann aber selbst noch eine Frage bzgl Aufg3:
Hab §24 auch für grsd anwendbar erklärt, aber dan im konkreten Fall des E ausgeschlossen, da es wegen "kann" ja eine Ermessensvorschrift ist
Hab da auch argumentiert, dass E ja nicht gegen den BBescheid vorgehen will, was er aber eigentl müsste, wenn er gegen den Realakt (Ersatzvorn) vorgehen will, weil die ja Ermächtigungsnorm für die Ersatzvorn ist.
Weil der KBescheid aber ein eigenständiger, neuer VA ist kann er nur gesondert über AnfechtKl dagegen vorgehen - ist das in etwa auch deine Argumentation
U was hast du bzgl einem mögl Verstoß gegen die föder KomOrdnung geschrieben - hab ich bis jetzt völlig ausgespart
Frohes Weiterwerkeln u auf einen regen Gedankenaustausch
Verfasst am: 10 Apr 2007 - 19:42:39 Titel:
Okay, Julchen mal wieder vielen Dank für die aufschlußreiche Erörterung!
Eignet sich zur Verarbeitung ganz hervorragend *handkuss zuwirft*
Bzgl § 24:
Ja hab ich genauso wie Du und dann im Endeffekt halt ist es eh unerheblich wegen der gesonderten Anfechtungsklage... *noch nen Handkuss*
Föderale Kompetenzordnung hab ich ganz kurz gesagt dass das nur vorliegen kann wenn § 24 gegen GG verstößt.Liegt nicht vor fertig!
Geht aber bestimmt noch mehr, bin aber nicht draufgekommen... ;-( Daher weiss ich nicht ob das so gut ist.
Eine Frage hab ich noch, bin grad zu faul zum Nachlesen im Forum:
Wie habt ihr denn den Verstoß gegen § 175 I BauGB gelöst?Es findet ja weder Beratung noch Erörterung statt...
Ciao und liebe Grüße und Freunde, das Ende naht ))
Verfasst am: 10 Apr 2007 - 20:58:48 Titel:
Freut mich, dass ich zur Abwechslung mal was verständliches u verwertbares abgeliefert habe
Bzgl §176,I:
Den hab ich zusammen mit dem Bebauungsplan als Rechtsgrundlage des VA "BBescheid" angenommen - allerdings nach der Prüfung u Rwk-Feststellung des BPl gar nicht mehr angesprochen - aus ökonomischen Platz-Spar-Gründen
Ob das jetzt sehr schwerwiegend ist, weiß ich nicht - im Übrigen hätte ich auch keinen Schimmer, wie hier zu argumentieren ist
Bzgl der "form Rmk des KBescheides" in Aufg3: Hast du da noch mal detailiert Z/V/F geprüft
Ich hab nur in einem Satz geschrieben, dass Anhaltspunkte für form Verstöße der S beim Erlass des VA nicht vorliegen
Verfasst am: 10 Apr 2007 - 21:15:53 Titel:
Bzgl. der AUfgabe 2 muss ich euch leider... immernoch nicht zustimmen... ich denke da geht es um etwas anderes, als den Verstoß des AbwG gegen das GG...
Bei der 3... wie habt ihr denn da nun mit dem § 24 argumentiert?
Klar... Verstoß gegen die föderale Kompetenzordnung liegt nicht vor... aber wie seid ihr dann mit den § 88 umgegangen, um dann auf 91 zu kommen?
Im ergebnis habt ihr doch alle eine Klageänderung auf die Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid richtig? Aber... will er nich auch gegen die Läden vorgehen? Oder seht ihr das auch so, dass er im Grunde nur nicht auf den Kosten sitzen bleiben will?
Verfasst am: 10 Apr 2007 - 21:54:41 Titel:
@DOEVMAKU:
Aufg2: Wonach geht´s denn dan deiner Meinung nach hier Prüfungsgegenstand muss doch BundesR sein bei einer Revision
Aufg3: §88 führt as Dispositionsmaxime dazu, dass Es Klagebegehren umgedeutet wird. Er will zwar die Läden beseitigt haben, müsste dazu aber gegen den BBescheid vorgehen, was er ja nicht will; weil aber eine alleinige Anfecht. des Realaktes nicht mögl ist, muss man eben umdeuten auf eine AnfechtKl gegen den KBescheid, sodass §24 nicht anwendbar ist - §91 hab ich da gar nicht erwähnt - wie solld er denn da eingebaut werden
Ich sehe das insgesamt so, dass er zwei Sachen gleichrangig will:
Läden weg u keine Kosten
Da aber "Läden weg" alleine nicht geht, ohne den BBescheid anzufechten, bleibt´s halt bei "keine Kosten" über AnfechtKl des KBescheides
Verfasst am: 11 Apr 2007 - 10:06:27 Titel:
HALLOOOOOOOOOOO an alle Frühaufsteher
Hab zwar schon mal gefragt, aber viell erbarmt sich jetzt mal jemand: Wie ausfürhl habt ihr denn bei Aufg3 unter "form Rmk des KBescheides" noch mal Z/V/F gprüft - hab da näml nur einen Satz, dass Fehler diesbzgl nicht anzunehmen sind
Habt ihr in Aufg1, nachdem man die Rwk des BPl (u damit mater Rwk des VA) festgestellt hat, den §176,I BauGB noch geprüft? Seine mater Rmk ist ja laut SV eh schon gegeben
Hoffe auf einen erfolgreichen Tag für uns alle
Verfasst am: 11 Apr 2007 - 11:09:23 Titel:
Ich meinte § 175, nicht 176.. BauGB
Verfasst am: 11 Apr 2007 - 12:29:26 Titel:
Bezüglich § 175
Das sind doch alles nur Ermessensvorschriften wegen der "soll"-Angaben?
Das könnte man vielleicht erwähnen, aber das führt doch nicht zu der formellen Rechtswidr. des BebPlanes, oder sehe ich das falsch?
Verfasst am: 11 Apr 2007 - 12:31:18 Titel:
Ob das AbwG gegen BundesR verstößt, ist doch aber ausdrücklich Gegenstand der Aufg2. Ich würde die ganze Diskussion daher erst dort u nicht in Aufg1 verbraten.
Verstehe ich das richtig, dass du also vorschlägst, z.B. zu schreiben:
"Rechtsgrundl des BBescheides sind §176,I BauGB iVm dem BPl. Der Tatbestand des §176,I ist erfüllt, indem S einen BPl aufstellte. Weitere Voraussetzung ist aber, das dieser BPl auch form u mater rechtm ist."
So könnte man ja halt einen Satz dazu verlieren, dass §176,I als Voraussetzung erfüllt ist (wegen aufgestellten BPl) u dann ausführl den BPl selbst prüfen
Ich glaube, dass der BPl den Schwerpunkt bildet u würde daher diese Gliederung vorschlagen.