Source: https://www.elo-forum.org/threads/arbeitszwang-mit-saeugling.60739/
Timestamp: 2020-03-29 15:43:44
Document Index: 54840690

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 119', '§ 119', '§ 10', '§ 10', '§ 13']

Arbeitszwang mit Säugling? | Erwerbslosenforum Deutschland
Arbeitszwang mit Säugling? (1 Betrachter)
Starter*in Psychokid
ich hoffe, hier Hilfe bei einem Thema zu finden, was mich sehr beschäftigt.
Bis Dezember diesen Jahres befinde ich mich in Elternzeit. Noch in der Elternzeit läuft mein Arbeitsvertrag aus. Somit bin ich ab Dezember arbeitslos.
Ich habe ein Kind von 10 Monaten und keinen Betreuungsplatz.
Nun muss ich mich 3 Monate vor Ende der EZ arbeitslos melden und werde auch sicher gefragt werden, wie es mit der Betreuung für mein Kind ausschaut.
Ich möchte den Kleinen nicht in die Krippe geben oder amderweitig frembetreuen lassen. Kann ich dies dem SB so mitteilen? Welche Argumente kann ich anbringen? Würde es reichen, einfach darauf hinzuweisen, dass bei Kinder unter 3 Jahren kein Arbeitszwang besteht?
Antrag stellen und Abwarten was kommt,
Du bist nicht verpflichtet dein Kind fremdbetreuuen zu lassen. Solange dein Kind das dritte Lebensjahr nicht vollendet hat, hat es rein rechtlich gesehen noch keinen Anspruch auf einen regulären Kindergartenplatz. Selbst dann, wärst du nur verpflichtet in der normalen Kindergartenzeit arbeiten zu gehen, also Vormittags. Selbst einen Hortplatz musst du nicht annehmen.
Also stell ganz beruhigt den Antrag.
Danke schonmal für die Antworten. Sobald der Kleine mit 3 in die KiTa geht, werde ich wieder arbeiten gehen.
Mir geht es nur um die Zeit bis es soweit ist. Dass ich den Kleinen vorher nicht abgeben muss, hab ich auch schon gelesen. Nur gibt es ja leider SB-Willkür und viele sind sicher auch auf Dummfang aus. Ich weiß nicht, auf was ich mich berufen kann, um dem SB verständlich zu machen, dass KEIN Arbeitszwang besteht. Er wird sicher mit Paragraphen um sich schmeissen und ich werde so :icon_eek: da sitzen. Von tuten und blasen keine Ahnung.
In dem § 10 SGB II ist geregelt, welche Tätigkeiten zumutbar sind.
Da dein Kind also unter drei Jahre ist, braucht Du nicht arbeiten zu gehen.
ja, das weiß ich, aber wenn ich zum Gespräch geladen werde, wie soll ich das dem SB beibringen? Kann mich ja schlecht da hinsetzen und sagen: "Nö, es besteht bei einem Kind unter 3 Jahren keine Arbeitspflicht und deswegen werde ich mal gepflegt zu Hause bleiben. Ätsch"
Dass ich keinen Krippenplatz habe, liegt erstmal daran, dass ich schlicht kein Geld dafür besitze und eben, weil ich den Kurzen in dem Alter nicht fremdbetreuen lassen möchte. Aber DAS ist doch kein Argument und wird den SB herzlich wenig interessieren.
Psychokid meinte:
jetzt gleich wärest Du schon in der Lage, zurück zu schmeißen ->
Hilfsbedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass die Erziehung seines Kindes gefährdet wäre.
Noch hast Du die Zeit, wenn Zwerg schläft, lese Dich bitte Stück für Stück ein.
Wissen ist Macht, und im Falle der Erwerbslosigkeit zwingend erforderlich.
Und gäbe es die Möglichkeit, dass die Arge den Krippenplatz bezahlt, nur um mich vermitteln zu können?
Sagt mal alle, lest ihr denn gar nicht.
Zuerst mal besteht ja theoretisch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I und dafür ist die Voraussetzung, dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Entweder Vollzeit oder man kann auch angeben Teilzeit (dann ist das ALG I entsprechend niedriger).
Solltest Du nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen bekommst Du ALG II, sofern die Bedürftigkeit besteht. Beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II stehst du bis zum 3. Lebensjahr deines Kindes nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung bzw. Tätigkeiten wären unzumutbar. Dies gilt aber nur für einen Elternteil.
Wertungen: Psychokid
Beziehst Du denn neben Elterngeld Arbeitslosengeld plus aufstockendes Alg II oder nur Arbeitslosengeld oder nur Alg II?
Wenn es "nur" um Arbeitslosengeld geht (SGB III) geht, geht's ja hier eher um das Thema Verfügbarkeit (§ 119), oder?
Nachtrag: Oops, da war schon jemand mit dem SGB III, hab'sch nit geseh'n beim Antworten und Wühlen im § 119.
@biddy, wenn ich Martin richtig verstehe, schließt das ALG1 aus, weil man dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Also die Regeln von ALGII sind gültig.
Also, ich beziehe Elterngeld + aufstockendes Hartz 4.
Am Tel des ServiceCenters wurde mir gesagt, dass ich Alg 1 beantragen muss und wenn ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe, wird es abgelehnt und mit dem Wisch muss ich zur Arge und weiter Hartz 4 beantragen.
Dann mach das. Und dann gilt für Dich dass die Dich nicht zwingenkönnen zu arbeiten bis Dein Kind 3 ist.
Ja, nur muss man ja erst mal beim SGB III anfangen, wenn Anspruch auf Alg I besteht. Hätte ja sein können, dass teilweise Verfügbarkeit möglich ist, die TE das nicht wusste, also evtl. eine Überlegung wert wäre und das Alg I auch dafür trotzdem gereicht hätte ohne Alg II. Dass das nicht so ist und die TE schon Bescheid weiß bzgl. SGB III, hab' ich jetzt gelesen.
Ok, dass ich nicht arbeiten muss, ist nun klar.
Leider ist mir aber immernoch nicht klar, WIE ich das dem SB gegenüber vertreten kann. Sorry, hab da echt ein Brett vor dem Kopf
Ich werde, sollte ich in die Situation kommen, auf das § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB 2 verweisen. Aber ist es damit getan? Ich befürchte, dass mir sofort mein "Schießpulver" ausgeht und ich ins Stocken gerate, sowie der nette SB meinem Pargraphen etwas entgegenzusetzen hat.
Er könnte dann sagen: "Nehmen Sie sich einen Krippenplatz."
Ich dann wieder: "Leider fehlt mir das Geld dafür."
Er wieder: "Dann wird der Platz von uns/ Jugendamt bezuschusst."
Sorry, fürs Nerven strapazieren & meine Begriffsstutzigkeit
Ich weiß nicht so wirklich was für ein Bild du von den SBs hast. Wurde dir jemals von einem angedeutet das du dein Baby in die Krippe abgeben musst?
Selbst wenn es hart auf hart kommt und der SB wirklich so ein A... ist, dann sag ihm das was dir oben schon geraten wurde. Wenn er dann immer noch nicht hören möchte, dann stehst du auf und verlässt das Büro und gehst direkt zum Teamleiter. (Die sitzen meist auf der selben Etage und sind am Empfang zu erfragen) Dort beschwerst du dich dann. Aber ich persönlich glaube nicht das es soweit kommen wird.
Niemand weiss ob du überhaupt nen Krippenplatz bekommen würdest, deshalb erwähn die Krippe am besten gar nicht.
Nein, es wurde nichts angedeutet, aber heute am Tel. im ServiceCenter wurde von der Dame schon eingehend hinterfragt, warum ich keinen Krippenplatz habe und ob ich mich da weiter bemüht habe.
Und wenn ich an meinen SB denke, dann hab ich ein ganz schlechtes Bild. Will nur gewappnet sein, für den Fall der Fälle, weil man ja auch die unmöglichsten Storys hört.
Selbst dann, wärst du nur verpflichtet in der normalen Kindergartenzeit arbeiten zu gehen, also Vormittags.
"normale" Kitazeit ist aber - selbst in ländlichen Regionen - in der Regel 8 - 16/17 Uhr und nicht ausschl. vormittags?!
Wenn du in eine Maßnahme geschickt würdest, würde das Amt die Gebühren für die Krippe übernehmen. Das mal vorweg: ansonsten beruf dich auf den § 10 und gut ist. Und am Rande: SBs sind auch Menschen mit Kindern! Viele haben selber Babys oder Kleinkinder und gehen voll arbeiten. Aber trotzdem kann man keinen zwingen, sein Kind in die Krippe oder zu einer Tagesmutter zu geben, ehe das Kind 3 ist. Zumal es fraglich ist, ob du auf die Schnelle einen Platz bekämest. Viele Krippen haben Monate Wartezeit!
Dann nimm zum Termin eine gute Freundin mit. Die Dir dann beistehen kann. Du bist berechtigt mit einen Beistand nach § 13 SGB X beim Termin zu erscheinen. Dein Sachbearbeiter darf dein Beistand nicht einfach so ablehnen, wernn diese nicht gerade aus der Reihe tanzt.
Und ganz wichtig. Nichts vor Ort unterschreiben, auch wenn dei drohen sollten. Du hast das Recht das zur Prüfung mit nach Hause zu nehmen.
Sie ist aber nicht verpflichtet ihr Kind in eine KITA (Kindertagesstätte) zu stecken, sondern nur in den normalen Kindergarten. Es wäre auch nicht sicher, ob sie den Platz in einer Kita bekommen würde, da diese Plätze rar sind.
Für einen Kindergarten oder eine Kita ist der Kurze eh noch zu klein. Und dann, wenn er dort hingehen kann und wird, werde ich auch wieder arbeiten gehen.
Wie sieht es mit der Eingliederungsvereinbarung aus? Wenn ich die unterschreibe, haben sie mich ja gefangen.
Kann man sowas aus Betreuungsgründen verweigern?
Vor Ort musst Du die Eingliederungsvereinbarung (EGV) nicht unterschreiben. Das ist ein Vertrag und Verträge unterschreibt man nicht, ohne sie zu Hause in Ruhe zu lesen.
Am Besten stellst Du die EGV hier im Forum ein, persönliche Daten geschwärzt. Hier sind viele pfiffige User, die dann drüberschauen und Dir Tips geben können.
Dann kann alles Weitere besprochen werden.
Eingliederungsvereinbarung immer mit nach Hause nehmen und prüfen lassen, z. B. hier in diesem Forum. Auf gar keinen Fall sofort unterschreiben, auch wenn die Sanktionen angedroht werden. Dieses Recht hast du. Und wie schon gesagt, mit Begleitung hingehen, dann sind SB's ein bischen manierlicher