Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZR-140-05_Urteil_09.11.2005.html
Timestamp: 2019-06-15 23:11:12
Document Index: 74186577

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 3', '§ 14', '§ 5', '§ 14', 'BGH', '§ 305', '§ 70', '§ 319', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 253', '§ 5', '§ 97']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2005 mit dem Az.: 5 AZR 140/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 AZR 140/05
Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT vom 31.01.2003
5 AZR 140/05
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Müller-Glöge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch und Dr. Linck sowie die ehrenamtlichen Richter Hinrichs und Sappa
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. Januar 2005 - 4 Sa 803/04 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 93,24 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Januar 2004 sowie 22,16 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2004 zu zahlen.
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte die Tariflohnerhöhung des Vergütungstarifvertrags Nr. 35 zum BAT vom 31. Januar 2003 (im Folgenden: 35. Vergütungs-TV) an die Klägerin weitergeben muss.
Die Klägerin ist seit 1997 als Altenpflegehelferin in einem Seniorenwohnpark des Beklagten in B beschäftigt. Der Beklagte ist nicht tarifgebunden. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Formulararbeitsvertrag vom 3. April 1997 zugrunde, in dem es ua. heißt:
Der Arbeitnehmer erhält folgende Vergütung:
Vergütungsgruppe/-Stufe KR II/3 = DM 2.157,71
Für die Arbeitsbedingungen im übrigen gelten die Bestimmungen des Tarifvertrages zwischen der DSK Sozialdienste gGmbH in Rheinland-Pfalz und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Bezirksverwaltung Rheinland-Pfalz, in Kraft seit 1. Juli 1990, längstens jedoch bis zum Zustandekommen eines Tarifvertrages für das jeweilige Tarifgebiet oder die jeweilige Einrichtung. Ab diesem Zeitpunkt gelten dann die Bestimmungen des geschlossenen Tarifvertrages.
Der Beklagte gab bis Ende 2002 die Tariflohnerhöhungen im Bereich des BAT stets an die Klägerin weiter und gewährte auch die tariflichen Einmalzahlungen. Ab dem 1. Januar 2003 wurde das Gehalt nicht mehr erhöht. Die Klägerin war seit Anfang 2003 mit 19,25 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt. Zuletzt wurde sie ausweislich ihrer Verdienstabrechnung für Oktober 2003 gem. "Tarif BAT KR (Anlage 1b) Gruppe 02 Stufe 6" vergütet.
Die Klägerin verlangt die Einmalzahlung nach § 3 des 35. Vergütungs-TV sowie den Monatsbetrag der Tariflohnerhöhung für die Zeit von Januar 2003 bis Januar 2004. Sie hat die Auffassung vertreten, die Vergütung sei in § 5 des Arbeitsvertrags nicht abschließend geregelt. Vielmehr finde über die Verweisung in § 14 des Arbeitsvertrags die Vergütungsregelung zum BAT Anwendung. Jedenfalls enthalte § 5 des Arbeitsvertrags eine Verweisung auf die jeweilige BAT-Vergütung.
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum von Januar 2003 bis Januar 2004 258,34 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Januar 2004 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin die jeweilige tarifliche Vergütung nach BAT KR (Anlage 1b), Gruppe II, Stufe 6, zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage hinsichtlich des Zeitraums Januar bis Juni 2003 im Umfang von 165,10 Euro nebst Zinsen abgewiesen. Im Übrigen hat es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht für beide Parteien zugelassenen Revision begehrt der Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage.
Die Revision des Beklagten ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Beklagte für die Zeit ab Juli 2003 die der Höhe nach unstreitigen tariflichen Erhöhungsbeträge nachzahlen und der Klägerin die jeweilige tarifliche Vergütung zahlen muss.
I. Die streitigen Ansprüche ergeben sich nicht aus einer unmittelbaren Geltung des Tarifvertrags. Der Beklagte ist nicht tarifgebunden (§§ 3, 4 TVG).
1. § 14 des Arbeitsvertrags verweist auf Tarifrecht nur "für die Arbeitsbedingungen im übrigen". Das sind jedenfalls nicht die in § 5 ausdrücklich genannten Vergütungsbestandteile. Diese sind selbständig durch Arbeitsvertrag geregelt und unterliegen nicht der allgemeinen Verweisung nach § 14.
dd) Somit bleiben nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel. Die von der Klägerin vertretene Auslegung ist ebenso rechtlich vertretbar wie die des Beklagten. Keine der Auslegungen verdient den klaren Vorzug (vgl. BGH 3. Juli 2002 - XII ZR 327/00 - NJW 2002, 3232, zu 4 der Gründe). Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB führt deshalb zu einer Auslegung zu Lasten des Beklagten. Diese Auslegungsregel gilt gerade auch für den Fall, dass die Tragweite einer Verweisung auf Tarifnormen zweifelhaft ist. Dem steht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2003 (- 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284) nicht entgegen. Der Vierte Senat hat hier eine Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede ausgelegt und dabei Zweifel als nicht berechtigt bezeichnet (19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - aaO S. 289 f., zu I 2 d bb der Gründe). Demnach ist eine zeitdynamische Verweisung anzunehmen, denn in der Regel wird die Vergütung in Entgelttarifverträgen für den Arbeitnehmer verbessert und nicht verschlechtert (vgl. BAG 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu A II 1 der Gründe).
III. Die von der Klägerin als Tariflohnerhöhung geltend gemachten Zahlbeträge sind der Höhe nach nicht bestritten worden. Die zugrunde gelegte VergGr. II und Vergütungsstufe 6 nach BAT KR sind zwischen den Parteien unstreitig. Für das Jahr 2003 werden monatlich 15,54 Euro brutto, insgesamt 186,48 Euro brutto, geltend gemacht.
Hinzu kommen die Einmalzahlung aus dem Monat März 2003, die die Klägerin mit 79,71 Euro brutto angesetzt hat, sowie der tarifliche Erhöhungsbetrag für Januar 2004 (22,16 Euro brutto). Allerdings hat die Klägerin die Einmalzahlung falsch berechnet (7,5 % von 662,75 Euro = 49,70 Euro). Bei richtiger Rechnung ergibt sich aber der eingeklagte Gesamtbetrag von 258,34 Euro.
Das Landesarbeitsgericht hat nur 93,24 Euro brutto (= 6 x 15,54 Euro brutto) zugesprochen. Die Ansprüche auf die Einmalzahlung und auf die Erhöhungsbeträge für Januar 2003 bis Juni 2003 hat es wegen Verfall (§ 70 BAT) abgewiesen. Den Januar 2004 hat es zwar im Tenor erwähnt, den Zahlbetrag (22,16 Euro) aber offenbar vergessen. Es wollte den Betrag von 22,16 Euro ersichtlich zusprechen, hat ihn aber nach dem Tenor seiner Entscheidung abgewiesen. Dagegen hat sich die Klägerin nicht gewandt. Ihr Feststellungsantrag umfasst nicht den Januar 2004. Der Senat kann diese offenbare Unrichtigkeit des Entscheidungsausspruchs gemäß § 319 Abs. 1 ZPO berichtigen. Einwendungen haben die Parteien nach Anhörung in der mündlichen Verhandlung nicht erhoben.
IV. Soweit das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hat, hat die Klägerin keine Revision oder Anschlussrevision eingelegt.
V. Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet, wie das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat.
1. Die Auslegung des Antrags ergibt, dass er sich nur auf die Zeit ab Februar 2004, nicht auf die davor liegende Zeit erstreckt; denn für 2003 und Januar 2004 hat die Klägerin die Differenzbeträge beziffert eingeklagt, davor hat sie die jeweilige tarifliche Vergütung erhalten. Der Antrag nennt keinen Zeitpunkt für den Beginn der begehrten Feststellung. Ein zusätzliches Feststellungsbegehren für 2003 und Januar 2004 - auch als Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) - würde dem Interesse der Klägerin nicht gerecht. Offenbar hat auch das Landesarbeitsgericht den Antrag so verstanden. Anderenfalls hätte es ihn teilweise abweisen müssen.
Der Anspruch auf die jeweilige tarifliche Vergütung nach BAT KR VergGr. II Stufe 6 stellt ein Rechtsverhältnis (§ 256 Abs. 1 ZPO) oder jedenfalls einen Teil eines Rechtsverhältnisses dar, der selbständig festgestellt werden kann.
Die Klägerin besitzt ein rechtliches Interesse daran, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde (§ 256 Abs. 1 ZPO); denn durch die Feststellung werden ihre Arbeitsbedingungen verbindlich geklärt. Auf eine Klage auf zukünftige Leistung kann die Klägerin nicht verwiesen werden (vgl. Senat 28. September 2005 - 5 AZR 408/04 -; 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 -; BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 759/00 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 63 = EzA ZPO § 256 Nr. 55, zu I 3 b der Gründe). Damit ist die Feststellungsklage auch zulässig, soweit sie (inzwischen) vergangene Zeiträume betrifft. Der teilweise Übergang zu einer Leistungsklage würde nichts daran ändern, dass eine Feststellung für die Zukunft begehrt werden muss.
Der Antrag ist hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der Zahlbetrag lässt sich dem jeweils geltenden klar gekennzeichneten Tarifwerk entnehmen. Insoweit besteht auch kein Streit zwischen den Parteien.
3. Der Antrag ist begründet. Das ergibt die Auslegung von § 5 des Arbeitsvertrags, wie sich aus den Ausführungen zu oben II ergibt.
VI. Der Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen.