Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%2012/12
Timestamp: 2017-11-23 14:46:20
Document Index: 145124082

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38', 'BGH']

Demnach ist ein "Flug im Sinne der FluggastrechteVO" ein Luftbeförderungsvorgang, mit dem ein Luftverkehrsunternehmen die Gesamtheit der Fluggäste dieses Luftbeförderungsvorgangs auf einer von ihm angebotenen und zur Buchung zur Verfügung gestellten Flugroute von dem Startflughafen zum Landeflughafen befördert (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2012, Az.: X ZR 12/12, mit weiteren Nachweisen).
Nach der bereits zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2012 (Az.: X ZR 12/12) kommt es auf eine gemeinsame Buchung der Flüge für die Frage nach der Anwendbarkeit der Verordnung auf den einzelnen Flug nicht an.
Nach der vom BGH (Urteile vom 13.11.2012, Az. X ZR 12/12 u. X ZR 14/12) bestätigten Rechtsprechung der Kammer ist in Fallkonstellationen wie der vorliegenden von zwei eigenständigen separaten Flügen auszugehen, also von Frankfurt am Main nach Singapore und von Singapore nach Yangon.
Auch der BGH hat in seinem von der Beklagten zitierten Urteil vom 13.11.2012 - X ZR 12/12 ausgeführt:.
Nach Art. EWG_VO_261_2004 Artikel 7 EWG_VO_261_2004 Artikel 7 Absatz I 2 FluggastrechteVO wird deshalb bei der Ermittlung der für die Höhe der Ausgleichszahlung maßgeblichen Entfernung der letzte Zielort zu Grunde gelegt, an dem der Fluggast (hier und nur hier verwendet die Verordnung im erörterten Zusammenhang den Singular) infolge der Nichtbeförderung oder der Annullierung später als zur planmäßigen Ankunftszeit ankommt." (BGH, NJW 2013, 682, 683).
Dies gilt auch dann, wenn alle Flüge von dem gleichen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden und als Anschlussverbindungen gemeinsam gebucht werden (BGH, Urteil vom 13.11.2012, Az X ZR 12/12, NJW 2013, 682 und Urteil v. 28.05.2009, Az Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743, BGH, Urteil vom 30.04.09, Az Xa ZR 78/08, NJW 2009, 2740;… vgl. auch Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 38, Rnr. 21 ff.).
Zwar hat der BGH in seinem Urteil vom 13.11.2012, Az: X ZR 12/12, zitiert in Juris, ausdrücklich festgestellt, dass die Anwendbarkeit der Fluggastrechte-Verordnung für jeden Flug gesondert zu prüfen ist, wenn eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen besteht, wenn die Flüge von derselben Fluggesellschaft durchgeführt werden und als Anschlussverbindung gemeinsam gebucht werden können.