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Timestamp: 2019-09-19 05:17:57
Document Index: 189790283

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 73', '§ 2', '§ 5', '§ 14', '§ 25', '§ 73', '§ 25', '§ 37', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 43', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 14', '§ 9', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 14', '§ 9', 'Art. 4']

Umwelt-online: UVP-Richtlinie
"UVP-Richtlinie"
... 4. Die im Planungsbeschleunigungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen wie Ermöglichung vorzeitigen Maßnahmenbeginns, Verzicht auf den Erörterungstermin, Klagebegründungsfrist, Zusammenlegung von Anhörung und Planfeststellung beim Eisenbahnbundesamt sind als ein erster Schritt positiv zu werten. Allerdings müssen darüber hinaus dringend die Grundprobleme für lange Verfahrensdauern, die auf der Ebene des Völker- und Europarechts liegen, angegangen werden. Daher sind weitere Anstrengungen notwendig, die über das Gesetz hinausreichen. Insbesondere sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Evaluierung der verschiedenen Umwelt-Richtlinien wie die UVP-Richtlinie, die
... - Prüfung und Umsetzung der relevanten Rechtsgrundlagen (u.a. UVP-Richtlinie,
... § 2 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Gesetzentwurfs weicht bei den Begriffsbestimmungen von Artikel 3 der UVP-Richtlinie
... sowie des Anhangs IV Nummer 4 der geänderten UVP-Richtlinie angepasst.
Änderungen und Entschließung zur Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 1a Satz 1 Nummer 4 , Nummer 25 Anlage Nummer 4 Buchstabe b Tabelle, Buchstabe c Doppelbuchstabe ee
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 1a Satz 2
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb § 2a Absatz 3 Satz 1
4. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b § 4e Absatz 1 Satz 1 einleitender Satzteil
5. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b § 4e Absatz 1 Satz 2
6. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe c § 4e Absatz 3
7. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe c § 4e Absatz 6 Satz 2
8. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a § 8 Absatz 1 Satz 4 - neu - ,
9. Zu Artikel 1 Nummer 12 Nummer 12b - neu - § 16 Absatz 1 Satz 2 - neu -
10. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 20 Absatz 1a Satz 3
11. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 20 Absatz 1b Satz 1
12. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe c § 21a Absatz 2 Satz 5
13. Zu Artikel 1 Nummer 25 Anlage Nummer 4 Buchstabe b Tabelle, Buchstabe c Doppelbuchstabe gg und hh
14. Zu Artikel 1 Nummer 25 Anlage Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc
15. Zu Artikel 1a - neu - Änderung der 12. BImSchV
... Gewährleistung, dass die Stellungnahme zur Bewertung der Umweltauswirkungen bestimmter öffentlicher und privater Projekte wie in Artikel 6 der geänderten UVP-Richtlinie beschrieben von einer funktional unabhängigen Behörde abgegeben wird.
... Änderungsbedarf ergibt sich zudem aus dem Beschluss V/9h der Vertragsstaatenkonferenz, weil es einer vollständigen Umsetzung von Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus-Konvention im deutschen Recht bedarf. Hierzu wird der Anwendungsbereich in § 1 Absatz 1 Satz 1 UmwRG gemäß den Vorgaben der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention um die neuen Nummern 4 bis 6 erweitert, um zukünftig die Anwendung umweltbezogener Bestimmungen durch Privatpersonen und Behörden überprüfbar zu machen. Die Möglichkeit einer umweltrechtlichen Verbandsklage wird damit auf Entscheidungen über die Annahme von Plänen und Programmen ausgedehnt, bei denen eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bestehen kann, ferner auf Entscheidungen über die Zulässigkeit von anderen Vorhaben als Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen im Sinne der UVP-Richtlinie und der
... ist jedoch weder direkt, noch indirekt - z.B. durch Verweis auf die UVP-Richtlinie - vorgesehen. Dies scheint der Richtliniengeber auch nicht beabsichtigt zu haben, da ansonsten eine Bezugnahme auf die Richtlinie nahegelegen hätte, wie bei der Regelung zur Öffentlichkeitsbeteiligung für umweltbezogene Pläne und Programme auch geschehen (Artikel 15 Absatz 6 mit direkter Bezugnahme auf die Richtlinie
... Wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausführt, hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 lediglich § 2 Absatz 3 UmwRG und § 73 Absatz 4 VwVfG für unvereinbar mit den Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Artikel 11 der UVP-Richtlinie 2011/92 und Artikel 25 der Richtlinie 2010/75 erklärt. Beide Vorschriften betreffen die sogenannte materielle Präklusion, das heißt die Beschränkung des Kontrollumfangs der gerichtlichen Begründetheitsprüfung auf diejenigen Einwendungen, die der Umweltverband bereits innerhalb der Einwendungsfrist im Verwaltungsverfahren vorgebracht hat. Von dem Umfang der gerichtlichen Kontrolle in der Begründetheitsstation ist die Frage zu trennen, welche Anforderungen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften an die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen stellen. Insofern hat der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 21. Mai 2015 - Rs C-137/14 - klargestellt, dass Artikel 11 Absatz 1 UVP-RL 2011/92 und Artikel 25 Absatz 1 RL 2010/75 "eindeutig die Möglichkeit vor[sehen], die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Einzelner festzulegen und damit zu beschränken, sofern diese Beschränkung mit dem Ziel in Einklang steht, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren" (Randnummer 48). Dementsprechend weist auch der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 auf Artikel 11 Absatz 4 UVP-RL 2011/92 und Artikel 25 Absatz 4 RL 2010/75 hin, wonach es das Europarecht zulasse, die Einleitung eines gerichtlichen Überprüfungsverfahrens von der Ausschöpfung verwaltungsbehördlicher Überprüfungsverfahren abhängig zu machen, sofern das innerstaatliche Recht ein derartiges Erfordernis enthalte. Die klare Ausrichtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 auf den Kontrollumfang des Gerichts in der Begründetheitsprüfung verbietet es, aus dieser Entscheidung zwingend die Unanwendbarkeit von § 2 Absatz 1 Nummer 3 UmwRG herzuleiten, der - wie oben ausgeführt - mit dem Anknüpfen an eine gänzliche Untätigkeit des Verbands im Verwaltungsverfahren eine Ausprägung des Verwirkungsgedankens verkörpert. So hat der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 15. Oktober 2015 denn auch betont, die aus Artikel 11 UVP-Richtlinie 2011/92 und Artikel 25 der Richtlinie 2010/75 folgende Pflicht zur Ermöglichung einer umfassenden materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen (Begründetheits-) Kontrolle hindere den nationalen Gesetzgeber nicht, "spezifische Verfahrensvorschriften vorzusehen, nach denen z.B. ein missbräuchliches oder unredliches Vorbringen unzulässig ist" (a.a. O., Randnummer 80 f.)."
... /EU (Seveso-III-Richtlinie) wird zwar eine Öffentlichkeitsbeteiligung für Entwicklungen in der Nachbarschaft von Störfallbetrieben gefordert, eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist jedoch weder direkt, noch indirekt - z.B. durch Verweis auf die UVP-Richtlinie - vorgesehen. Dies scheint der Richtliniengeber auch nicht beabsichtigt zu haben, da ansonsten eine Bezugnahme auf die Richtlinie nahegelegen hätte, wie bei der Regelung zur Öffentlichkeitsbeteiligung für umweltbezogene Pläne und Programme auch geschehen (Artikel 15 Absatz 6 mit direkter Bezugnahme auf die Richtlinie
... hat der Bundesregierung daher die Einführung einer UVP-Pflicht der Flugroutenfestlegung empfohlen. Der Änderungsvorschlag greift diese Empfehlung auf. Außerdem reagiert der Änderungsvorschlag auf das gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete EU-Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Flugroutenfestlegung. Der Vorschlag beseitigt die rechtlichen Defizite, indem Flugrouten einer vollständigen, den Anforderungen der UVP-Richtlinie entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Eine Doppelprüfung von Umweltauswirkungen ist damit wegen § 5 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz i.V.m. § 14f Absatz 3
... J. in der Erwägung, dass es in Artikel 2 der UVP-Richtlinie1 heißt: "Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit [...] Projekte, bei denen [...] mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden.";
... (UVP-Richtlinie) unterzogen, die den Ausschlag darüber gibt, ob eine vollumfängliche UVP erforderlich ist.
Drucksache 160/1/13
... Artikel 6 Absatz 4 der UVP-Richtlinie gebietet in Umsetzung der Aarhus-Konvention, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und in effektiver Weise beteiligt wird und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Optionen noch offen stehen. Es ist daher sicherzustellen, dass auch die anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen aktiv und möglichst frühzeitig über die Planauslegung informiert werden. Ziel ist es, den anerkannten Vereinigungen wegen der erheblich verkürzten Fristen die Möglichkeit zur Stellungnahme effektiv zu eröffnen. Dazu dient eine frühzeitige und aktive Information.
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b § 25 Absatz 3 Satz 1 VwVfG
2. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a § 73 Absatz 2 Satz 2 - neu - bis 4 - neu - VwVfG
... Die Verschärfung der prozessualen Anforderungen an Umweltrechtsbehelfe ist nicht erforderlich und weist Konfliktpotenzial mit Artikel 19 Absatz 4 GG sowie einschlägigem Unionsrecht (UVP-Richtlinie) und der Aarhus-Konvention auf. Insbesondere ist zu kritisieren, dass die europarechtlich und völkerrechtlich gebotene Ausweitung des Verbandsklagerechts zum Anlass genommen wird, durch "flankierende Regelungen" nicht nur das Verbandsklagerecht, sondern auch den Individualrechtsschutz an anderer Stelle wieder einzuschränken.
Drucksache 171/1/12
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)
... Voraussetzung für eine wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung ist die frühzeitige und aktive Information der Betroffenen und der anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen. Artikel 6 Absatz 4 der UVP-Richtlinie gebietet in Umsetzung der Aarhus-Konvention, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und in effektiver Weise beteiligt wird und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Optionen noch offen stehen. Es ist daher sicherzustellen, dass auch die anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen aktiv und möglichst frühzeitig über die Planauslegung informiert werden. Ziel ist es, den anerkannten Vereinigungen wegen der erheblich verkürzten Fristen die Möglichkeit zur Stellungnahme effektiv zu eröffnen. Dazu dient eine frühzeitige und aktive Information.
2. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die in § 25 Absatz 3 VwVfG-E geregelte frühe Öffentlichkeitsbeteiligung derart zu konkretisieren, dass [der Anwendungsbereich der Norm eindeutig feststellbar ist und] das einer Behörde zur Verfügung stehende Umsetzungsinstrumentarium in rechtsstaatlich einwandfreier Weise geregelt ist.
4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Anwendung der Regelungen zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach fünf Jahren unter Einbeziehung eines oder mehrerer wissenschaftlicher Sachverständiger zu evaluieren.
5. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b § 37 Absatz 6 Satz 1 VwVfG
6. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a § 73 Absatz 2 Satz 2 - neu - bis 4 - neu - VwVfG
7. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa - neu - § 73 Absatz 4 Satz 1 VwVfG
8. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe f Doppelbuchstabe bb1 - neu - § 73 Absatz 6 Satz 6 VwVfG
9. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe f Doppelbuchstabe bb1 - neu - § 73 Absatz 6 Satz 6 VwVfG
10. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe f Doppelbuchstabe cc § 73 Absatz 6 Satz 7 VwVfG
11. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe g Doppelbuchstabe aa1 - neu - § 73 Absatz 8 Satz 1a - neu - VwVfG
12. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe h § 73 Absatz 9 VwVfG
13. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a § 74 Absatz 4 Satz 1 VwVfG Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vorgeschlagene Regelung des § 74 Absatz 4 Satz 1 VwVfG-E bestehen und inwiefern Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger durch die geplante Rechtsänderung erschwert werden.
14. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 VwVfG
15. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a § 75 Absatz 1a Satz 2 VwVfG
16. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b § 75 Absatz 4 Satz 2, 3 - neu - VwVfG
17. Zu Artikel 4 Nummer 3 § 43c Nummer 1 und 4 EnWG, Artikel 7 Nummer 4 § 17c Nummer 1 und 4 FStrG , Artikel 8 Nummer 3 § 18c Nummer 1 und 4 AEG , Artikel 10 Nummer 3 § 2b Nummer 1 und 4 MBPlG , Artikel 11 Nummer 8 § 14c Nummer 1 und 4 WaStrG , Artikel 13 Nummer 3 Buchstabe d § 9 Absatz 5 LuftVG
18. Zu Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe a und b § 17a Nummer 1 bis 5 FStrG , Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a und b § 18a Nummer 1 bis 5 AEG , Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe a und b § 2 Nummer 1 bis 5 MBPlG , Artikel 11 Nummer 6 Buchstabe a und b § 14a Nummer 1 bis 5 WaStrG
19. Zu Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe c § 17a Nummer 2 FStrG , Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe c § 18a Nummer 2 AEG , Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe c § 2 Nummer 2 MBPlG , Artikel 11 Nummer 6 Buchstabe c § 14a Nummer 2 WaStrG
... 4. Der Bundesrat stellt fest, dass, auch im Hinblick auf Aarhus-Konvention und UVP-Richtlinie, bereits ein umfangreiches Rechtsschutzsystem in Umweltangelegenheiten besteht und regt an, diesen Umstand bei der Prüfung der Beschwerdebehandlung und des Zugang zu den Gerichten zu berücksichtigen.
... In den 25 Jahren ihrer Anwendung hat sich die UVP-Richtlinie, ganz im Gegensatz zum politischen, rechtlichen und technischen Kontext, nicht wesentlich geändert. Bei der Durchführung, die in den Berichten der Kommission über die Anwendung und Wirksamkeit der UVP-Richtlinie dokumentiert wurde - wobei der aktuellste dieser Berichte im Juli 20092 veröffentlicht wurde - zeigte sich eine Reihe von Mängeln. In ihrer Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms3 verwies die Kommission darauf, dass die Beurteilung von Umweltauswirkungen auf nationaler Ebene verbessert werden sollte, und kündigte eine Überprüfung der UVP-Richtlinie an. Im Rahmen der Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung wurde diese Richtlinie außerdem als potenziell vereinfachungswürdiger Rechtsakt genannt.4 Das allgemeine Ziel des Vorschlags ist die Anpassung der Bestimmungen der kodifizierten UVP-Richtlinie zur Behebung von Mängeln, zur Berücksichtigung laufender ökologischer und sozioökonomischer Veränderungen und Herausforderungen und zur Einhaltung der Grundsätze intelligenter Rechtsetzung.
... Nennenswerte Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte durch Artikel 1 des Gesetzes sind nicht zu erwarten. Bereits das geltende Recht ermöglicht anerkannten Umweltvereinigungen die Einlegung von Rechtsbehelfen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 12. Mai 2011 ist Artikel 10a der UVP-Richtlinie der EU (jetzt Artikel 11) bei solchen Rechtsbehelfen direkt anzuwenden, solange und soweit das
... 1. Der Bundesrat begrüßt eine Überarbeitung der UVP-Richtlinie mit dem Ziel, durch eine verbesserte Qualität der
Drucksache 653/1/11
... (Artikel 8 Absatz 4) für notwendig erachtet wird. Änderungen sind angesichts der grenzüberschreitenden Thematik vordringlich in der UVP-Richtlinie selbst vorzunehmen.
Zu den Verfahrensregelungen
Zu den Artikeln 8
Zum Verhältnis des EU-Rechts zum nationalen Recht
... - EU-Horizont 2020 (2011) - Überprüfung der UVP-Richtlinie
Drucksache 653/11 (Beschluss)
... Anhang Nummer 3.25 Spalte 1 einzustufen ist. Dadurch ist eine qualifizierte Überprüfung der im europäischen UVP-Recht festgelegten fakultativen UVP-Pflicht (nach Anhang II Nummer 4.h der UVP-Richtlinie
... bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten15 (UVP-Richtlinie), geändert durch die Richtlinien
... . Damit wird die Rechtslage an den tatsächlichen Umfang der technischen Ausstattung entsprechender Anlagen in Deutschland entsprechend den Vorgaben der UVP-Richtlinie der EU angepasst. Mit einer tatsächlichen Erhöhung der Bürokratiekosten wird dadurch nicht gerechnet.
Drucksache 949/1/08
... Für einen großen Teil der Vorschriften fehlt der Gemeinschaft die Zuständigkeit. Weitere Vorschriften stoßen auf erhebliche rechtsstaatliche Bedenken oder sind angesichts der IVU- und der UVP-Richtlinie überflüssig.
2. Zu Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4, Artikel 7 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 9
Drucksache 949/08 (Beschluss)
1. Zur Vorlage allgemein Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Kommission ihren Vorschlag zurückzieht.
... /EWG, ABl. L 103 vom 25.04.1979, S. 1, zuletzt geändert durch Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29.07.1997, ABl. L 223 vom 14.08.1997, S. 9), und der UVP-Richtlinie (Richtlinie
... -Richtlinie ist folglich dahingehend zu ändern dass die möglichen beeinträchtigenden Projekte genauer und vollzugstauglich definiert werden. Es läge nahe, die Verträglichkeitsprüfung im Wesentlichen auf solche Vorhaben zu beschränken, die nach der UVP-Richtlinie einer
Drucksache 101/07
... erarbeitet und am 11. April 2006 abgeschlossen. Diese grenzüberschreitende Beteiligung entspricht den Vorgaben der UVP-Richtlinie der EG.
... -Richtlinie ist folglich dahingehend zu ändern, dass die möglichen beeinträchtigenden Projekte genauer und vollzugstauglich definiert werden. Es läge nahe, die Verträglichkeitsprüfung im Wesentlichen auf solche Vorhaben zu beschränken, die nach der UVP-Richtlinie einer
... bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie), geändert durch die Richtlinie
Drucksache 783/06
Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 11. April 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen UVP-Vereinbarung)
... Diese grenzüberschreitende Beteiligung nach dem unter anderem von Deutschland und Polen ratifizierten Übereinkommen entspricht den Vorgaben der UVP-Richtlinie der EG. Ferner sieht das im Jahre 1998 in Kraft getretene Abkommen vom 7. April 1994 zwischen der Regierung der der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes (BGBl. 1998 II S. 282) eine solche bilaterale Beteiligung vor.
Muster für die Benachrichtigung
Muster für die Empfangsbestätigung der Benachrichtigung
Muster für die Teilnahmeerklärung
Zu Anlage 1 Muster für die Benachrichtigung
Zu Anlage 2 Muster für die Empfangsbestätigung der Benachrichtigung
Zu Anlage 3 Muster für die Teilnahmeerklärung
... /EG verpflichtet unter anderem zur Ergänzung bzw. Schaffung von Rechtsschutzmöglichkeiten, auch für Vereinigungen, bei Zulassungsentscheidungen für Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen nach der UVP-Richtlinie und der
... Die beabsichtigte Einführung von Schwellenwerten zur Bestimmung der UVP-Pflicht von Straßenbauvorhaben im Sinne des Anhangs II der UVP-Richtlinie wird in dieser Form abgelehnt. Zutreffend ist, dass diese Richtlinie den Mitgliedstaaten die Option eröffnet, mit Kriterien und Schwellenwerten die UVP-Pflicht für diese Straßenbauvorhaben zu konkretisieren. Allerdings ist der Gesetzesantrag des Landes Hessen mit den sehr komplizierten Abgrenzungskriterien nicht geeignet, die Nachteile einer Einzelfallprüfung aufzuwiegen.
... § 9 Abs. 1a Nr. 3 UVPG-E dient der Umsetzung von Artikel 6 Abs. 2 Buchstabe c UVP-Richtlinie.
... unterliegen stets im Einzelfall zu prüfen, ob das Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Aus Gründen der Verfahrensvereinfachung wird entsprechend der Regelung in einigen Landesstraßengesetzen, von der Möglichkeit nach Artikel 4 Abs. 2 lit. b) der UVP-Richtlinie (Richtlinie
... (UVP-Richtlinie) 19 schreiben eine Prüfung der potenziellen Auswirkungen bestimmter regionaler und territorialer Entwicklungen vor. Dazu gehört, dass Alternativen erwogen werden bzw. Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung negativer Auswirkungen ergriffen werden.
... unterliegen, stets im Einzelfall zu prüfen, ob das Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Aus Gründen der Verfahrensvereinfachung wird, entsprechend der Regelung in einigen Landesstraßengesetzen, von der Möglichkeit nach Art. 4 Abs. 2 lit. b) der UVP-Richtlinie (Richtlinie
... bedürfen. Anhang II zählt diejenigen Vorhaben aus den Anhängen I und II der UVP-Richtlinie der EG
... Die auf der dritten Konferenz der Parteien in Cavtat (Kroatien) am 4. Juni 2004 beschlossene Zweite Änderung des Espoo-Übereinkommens beinhaltet Änderungen und Ergänzungen, die redaktionell und inhaltlich eine Harmonisierung des Übereinkommens mit anderen internationalen Übereinkünften und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben bezwecken, insbesondere mit der UVP-Richtlinie
... l. II S. 1407), der UVP-Richtlinie (Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die
... Eine europarechtliche Pflicht lässt sich nicht aus der SUP-Richtlinie ableiten, da im ROV kein Plan oder Programm aufgestellt, sondern ein Einzelvorhaben raumordnerisch überprüft wird. Ebenso wenig besteht eine Pflicht nach der UVP-Richtlinie (97/11/EG i.V.m.
... Die Änderung zielt darauf ab, kleinere Anlagen, in denen nicht besonders überwachungsbedürftige Abfälle eingesetzt werden, vom förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu befreien und stattdessen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zuzulassen. Es ergeben sich dadurch keine Nachteile im Hinblick auf Umweltstandards, aber Vorteile in Bezug auf die Dauer des Genehmigungsverfahrens. Die Strukturierung nach nicht besonders überwachungsbedürftigen/besonders überwachungsbedürftigen Abfällen orientiert sich an den Vorgaben der IVU- und UVP-Richtlinie.
... "Die Änderung zielt darauf ab, kleinere Anlagen, in denen nicht besonders überwachungsbedürftige Abfälle eingesetzt werden, vom förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu befreien und stattdessen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zuzulassen. Es ergeben sich dadurch keine Nachteile im Hinblick auf Umweltstandards, aber Vorteile in Bezug auf die Dauer des Genehmigungsverfahrens. Die Strukturierung nach nicht besonders überwachungsbedürftigen/besonders überwachungsbedürftigen Abfällen orientiert sich an den Vorgaben der IVU- und UVP-Richtlinie. Die Einführung der genannten Mengenschwellen für nicht besonders überwachungsbedürftige Abfälle ist ebenfalls EU-rechtskonform."
... Artikel 3 Nr. 6 der UVP-Änderungsrichtlinie schreibt in Abänderung von Artikel 9 der UVP-Richtlinie
... Die ursprüngliche UVP-Richtlinie
... eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht eingeführt. Die Bestimmung der UVP-Pflicht von Tierhaltungsanlagen in Abhängigkeit von der vom Betreiber bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche geht über die Anforderungen der UVP-Änderungsrichtlinie von1997 hinaus und baut zusätzliche Verfahrenserschwernisse auf, die gerade kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe empfindlich treffen. Um eine europarechtskonforme Umsetzung der UVP-Richtlinie zu gewährleisten, genügt es, den Auslöseschwellenwert für die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls neu zu bestimmen. Dies kann ohne großen bürokratischen Aufwand wie bereits bei den zwingend UVP-pflichtigen Vorhaben mit Hilfe von Stellplatzzahlen geschehen.
Drucksache 692/04
Entschließung des Bundesrates zur Deregulierung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
... durchzuführen ist und die in Deutschland immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig sind, werden Einzelfallprüfungen im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 Buchstabe a) der UVP-Richtlinie unter Berücksichtigung von Schwellenwerten im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 Buchstabe b) der UVP-Richtlinie durchgeführt. Insoweit entfällt die derzeitige Unterscheidung zwischen standortbezogener und allgemeiner Einzelfallprüfung.
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