Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/206496,0.html
Timestamp: 2019-10-14 13:47:56
Document Index: 226533901

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 25', '§ 15', '§ 27', '§ 112', '§ 1629']

Frage zum Unternehmensrecht
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Verfasst am: 09 Okt 2008 - 10:31:19 Titel: Frage zum Unternehmensrecht
Der minderjährige S hat von seinem Vater das väterliche Unternehmen geerbt. Da seine Mutter und er keine geschäftlichen Interessen haben, verkaufen sie das Unternehmen an G. Der Verkauf an G und die Erbschaft werden nicht in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht. G veräußert seinerseits das Unternehmen weiter an einen Dritten. Wie haften S und G für Verbindlichkeiten aus dem Unternehmen (trotz des Verkaufs)?
Gemäss § 31 Abs. 1 HGB hätten der Verkauf an den G sowie der durch den G vorgenommener Verkauf im Handelsregister eingetragen werden müssen.
Nach § 25 Abs. 1 HGB würde der G für die Verbindlichkeiten, auch für die des früheren Inhabers, haften.
Da aber der Verkauf des Unternehmens nicht in das Handelsregister eingetragen wurde, gilt § 15 Abs. 1 HGB: Der Verkauf gilt als nicht bekannt, es handelt sich um negative Publizität. Somit ist für Dritte der Vater des S haftbar zu halten. Da dieser aber nicht mehr lebt, würde gem. § 27 HGB S haften.
Hier komme ich nicht weiter: Ist S gemäss § 112 BGB zum Schadensersatz verpflichtet? Kommt hier § 1629a BGB in Betracht?