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Timestamp: 2016-10-24 21:58:15
Document Index: 142345998

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 68']

Antenne f�r Richtfunk und digitales Fernsehen,
Beschwerde gegen das Urteil vom 18. Juni 2010 des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung.
Die Swisscom Broadcast AG stellte am 20. April 2007 bei der Munizipalgemeinde Fieschertal ein Baugesuch f�r einen Richtfunkspiegel f�r die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) auf der bestehenden Rundfunk-Basisstation sowie die Installation neuer Antennen f�r die Versorgung mit digitalem Fernsehen der SRG. Das Vorhaben sah zudem den Ersatz der bestehenden Kabine auf der Parzelle Nr. 745 ausserhalb der Bauzone vor. Das Gesuch wurde mit dem Grundversorgungsauftrag der SRG begr�ndet. Der Standort Fieschertal sei f�r die Versorgung der umliegenden Gemeindegebiete mit "Digital Video Broadcasting Terrestrial" (DVB-T) notwendig. Das Baugesuch wurde im kantonalen Amtsblatt vom 27. April 2007 ausgeschrieben. Dagegen erhoben A.________ und verschiedene weitere Personen Einsprache. Die Gemeinde �berwies die Akten der kantonalen Baukommission, welche die Baubewilligung am 21. August 2007 erteilte und die Einsprachen abwies, soweit sie darauf eintrat.
A.________ und die weiteren Einsprecher beschwerten sich gegen diese Verf�gung der kantonalen Baukommission beim Staatsrat des Kantons Wallis. Der Staatsrat wies die Beschwerde am 2. April 2008 ab und entzog einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. A.________ und weitere Mitbeteiligte zogen diesen Entscheid an das Kantonsgericht Wallis weiter, welches die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 4. Juli 2008 abwies, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen von A.________ und Mitbeteiligten erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 1C_345/2008 vom 29. Januar 2009 gut, weil keine umfassende Interessenabw�gung im Sinne von Art. 24 RPG (SR 700) erfolgt sei.
Das Kantonsgericht wies die kantonale Baukommission mit Entscheid vom 20. Februar 2009 an, den Sachverhalt im Sinne des bundesgerichtlichen Urteils vom 29. Januar 2009 zu erg�nzen und die erforderliche Interessenabw�gung aufgrund der neuen Sachverhaltselemente vorzunehmen. Die kantonale Baukommission f�hrte das entsprechende Verfahren unter Mitwirkung verschiedener kantonaler Dienstellen durch und erteilte am 2. Juni 2009 die Baubewilligung f�r die Errichtung der Antenne, der Richtfunkantenne f�r digitales Fernsehen SRG, eines Richtfunkspiegels f�r die SRG sowie die Ersatzkabine auf der Parzelle Nr. 745. Die kantonale Baukommission bejahte die Standortgebundenheit der Anlage. Die vom umstrittenen Antennenstandort aus m�gliche Abdeckung k�nne bei einem Verzicht auf die Anlage nur durch den Bau mehrerer neuer Anlagen in der Bauzone erreicht werden. Es sei vertretbar, wenn f�r das Kabinenh�uschen 15,5 m2 Nichtbauland beansprucht werde.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Juli 2010 beantragen A.________ und die im Rubrum aufgef�hrten Mitbeteiligten, das Urteil des Kantonsgerichts vom 18. Juni 2010 sei aufzuheben, die Baubewilligung sei zu verweigern und der Sendebetrieb auf der Sendeanlage Fieschertal mittels den nachger�steten Sendern und Antennen sei unverz�glich einzustellen. Eventuell sei die Sache zur neuen Bearbeitung durch neutrale Fachleute zur�ckzuweisen.
Die Swisscom und die kantonale Baukommission beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht und der Staatsrat schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit einer weiteren Eingabe vom 22. September 2010 bringen die Beschwerdef�hrer vor, die Swisscom verf�ge nicht �ber die f�r den Betrieb der Anlage erforderlichen Durchleitungsrechte. Das Bundesamt f�r Raumentwicklung (ARE) und das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) haben auf �usserungen zur Beschwerde verzichtet. Die Beschwerdef�hrer halten an ihren Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 6. September 2010 wurde ein Gesuch der Beschwerdef�hrer um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG f�r eine Antennenanlage ausserhalb der Bauzone. Er unterliegt der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG). Die Beschwerdef�hrer sind Eigent�mer bzw. Mieter von Liegenschaften, welche sich innerhalb des praxisgem�ss (BGE 128 II 168) berechneten Einspracheradius befinden. Sie sind als Adressaten des angefochtenen Entscheids vom umstrittenen Vorhaben besonders ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des Urteils des Kantonsgerichts (Art. 89 Abs. 1 BGG, BGE 133 II 249 E. 1.3 S. 252 f.).
1.2 Mit Eingabe vom 22. September 2010 teilen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht mit, die Swisscom verf�ge nicht �ber die f�r den Betrieb der Anlage erforderlichen Durchleitungsrechte. Mit diesem Vorbringen wird eine neue Tatsache behauptet. Solche neue Vorbringen sind nach Art. 99 Abs. 1 BGG nur zul�ssig, soweit der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Diese Voraussetzung ist hier nicht erf�llt, weshalb auf das neue Vorbringen nicht weiter einzugehen ist. Im �brigen legen die Beschwerdef�hrer nicht konkret dar, inwiefern die umstrittene Anlage auf die erw�hnten Durchleitungsrechte angewiesen ist und welchem Zweck diese dienen sollen. Damit gen�gt die Eingabe vom 22. September 2010 auch den Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht.
1.3 Im �brigen sind die Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt. Auf die Beschwerde ist unter dem Vorbehalt hinreichend begr�ndeter R�gen (Art. 42 Abs. 2 BGG) einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer beanstanden, das Kantonsgericht habe die Standortgebundenheit der umstrittenen Anlage nicht oder nur ungen�gend gekl�rt, es habe sich auf Parteibehauptungen statt auf Expertenmeinungen gest�tzt und den Beschwerdef�hrern das rechtliche Geh�r weitgehend verweigert.
2.1 Nach Art. 24 RPG k�nnen nicht zonenkonforme Bauten und Anlagen und deren Zweck�nderungen ausserhalb der Bauzonen bewilligt werden, wenn ihr Zweck einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Das Kantonsgericht hat die umstrittene Antenne unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Mobilfunkantennen als standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG bezeichnet. Mobilfunkantennen k�nnen nach der Rechtsprechung ausnahmsweise auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen sein, wenn eine Deckungs- oder Kapazit�tsl�cke aus funktechnischen Gr�nden mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der Bauzonen nicht in gen�gender Weise beseitigt werden kann bzw. es bei einem Standort innerhalb der Bauzonen zu einer nicht vertretbaren St�rung der in anderen Funkzellen des Netzes verwendeten Frequenzen kommen w�rde. Nicht ausreichend sind dagegen wirtschaftliche Vorteile des gew�hlten Standorts (z.B. geringere Landerwerbskosten; voraussichtlich geringere Zahl von Einsprachen) oder zivilrechtliche Gr�nde f�r die Standortwahl, wie z.B. die Weigerung von Eigent�mern, einer Mobilfunkantenne auf ihren Grundst�cken innerhalb der Bauzonen zuzustimmen (BGE 133 II 321 E. 4.3.3 S. 325 f.; 409 E. 4.2 S. 417; je mit Hinweisen).
2.2 Das Kantonsgericht �berpr�fte als Alternativen zur umstrittenen Antenne verschiedene Standorte, welche von der Beschwerdegegnerin aus verschiedenen Gr�nden nicht weiter verfolgt wurden. Zu den m�glichen Standorten "oberhalb Lax", "oberhalb Bellwald" und "Martina" nimmt die Vorinstanz eingehend Stellung. Sie legt dar, dass mit dem umstrittenen Standort "FIES" in Fieschertal fast das ganze Einzugsgebiet Fieschertal fl�chendeckend mit einem guten Signal versorgt werden k�nne, w�hrend bei den anderen Standorten Versorgungsl�cken drohten, welche nur mit weiteren zus�tzlichen Anlagen zu schliessen seien. Bei diesen Aussagen st�tzt sich das Kantonsgericht nicht nur auf die Angaben der Swisscom, sondern auch auf die Ergebnisse der Pr�fung durch die zust�ndigen kantonalen Fachbeh�rden. Weiter hat es sich mit den von den Beschwerdef�hrern als unlesbar kritisierten Abdeckungskarten auseinandergesetzt und die Versorgung aufgrund dieser Unterlagen beurteilt. Diese in den Akten liegenden Karten sind entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer hinreichend lesbar, sodass sie als Grundlage der vom Kantonsgericht vorgenommenen Beurteilung dienen k�nnen. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der Geh�rsverweigerung geht fehl. Die Vorinstanz hat die zur Verf�gung stehenden Alternativen umfassend gepr�ft und ist zutreffend zum Schluss gelangt, dass die bei den anderen Standorten drohenden Versorgungsl�cken mit dem hier umstrittenen Standort weitestgehend vermieden werden k�nnen. Der Kritik der Beschwerdef�hrer an diesem Ergebnis kann nicht gefolgt werden. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG ist mit dem Bundesrecht vereinbar.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Swisscom, die nicht anwaltlich vertreten ist, ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (vgl. in BGE 133 II 321 nicht publizierte E. 5; Urteile des Bundesgerichts 1A.86/2003 vom 15. Dezember 2003 E. 6.2; 1A.92/2003 vom 15. Dezember 2003 E. 7.2; 1A.18/2004 vom 15. M�rz 2005 E. 7.2). Den beteiligten Beh�rden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen, ist ebenfalls keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Munizipalgemeinde Fieschertal, der kantonalen Baukommission Wallis, dem Staatsrat des Kantons Wallis, dem Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Raumentwicklung und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.