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Timestamp: 2018-08-19 19:48:17
Document Index: 211907100

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 6', '§ 5', '§ 9', '§ 7', '§ 13', '§ 2', '§ 1', 'Art. 9', '§ 11', '§ 13', 'Art. 20']

gemäß Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Zweckverband für die Brandenburgische Kommunalakademie
Zentrale Telefonnummer: 0331 23028 - 0
Zentrale E-Mail Adresse: info@BKA-Brandenburg.de
Telefonnummer: 0331 23028 - 44
E-Mail Adresse: Datenschutz@BKA-Brandenburg.de
Die Brandenburgische Kommunalakademie verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten. Zu ihren öffentlichen Aufgaben gehören insbesondere die folgenden Teilbereiche:
Aus- und Fortbildung sowie Umschulung der Dienstkräfte der Kommunalverwaltungen, die Mitglied im Zweckverband „Brandenburgische Kommunalakademie“ sind.
Durchführung von Studiengängen zum „Bachelor of Law“ in Kooperation mit einer Hochschule des Landes Brandenburg
Bildungsrechtliche Beratung und Betreuung der Mitgliedskörperschaften
Durchführung von Eignungsfeststellungen für den öffentlichen Dienst
Daneben verarbeitet die Brandenburgische Kommunalakademie auch als zivilrechtliche Vertragspartei bzw. als öffentlich-rechtliche Dienststelle personenbezogene Daten. Beispiele hierfür sind die Personalgewinnung und –verwaltung, die Beschaffung von Büromaterialien oder Hilfsdienstleistungen.
Die personenbezogenen Daten werden auf folgender gesetzlicher Grundlage verarbeitet:
Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO und § 5 Abs. 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) i. V. m. §§ 9, 54, 59, 73 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz, § 7 Abs. 1 Nr. 2 c der Berufsbildungszuständigkeitsverordnung im Land Brandenburg, §§ 13 und 15 GKGBbg i. V. m. § 2 der Verbandssatzung des Zweckverbandes „Brandenburgische Kommunalakademie“ und § 1 der Akademieordnung der „Brandenburgischen Kommunalakademie“
Art. 9 Abs. 2 b DSGVO
Bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben übermittelt die Brandenburgische Kommunalakademie personenbezogene Daten an folgende Empfängergruppen:
Die mit der Aus- und Fortbildung sowie Umschulung befassten Stellen und Personen wie z. B. Dozenten, Prüfer und Ministerien
Verwaltungen, die die Teilnehmer*innen an die Brandenburgische Kommunalakademie gemeldet haben
Personalamt der Stadt Potsdam und kommunaler Versorgungsverband bzgl. Beschäftigtendaten, Unfallkasse Brandenburg sowie private Dienstleister (z. B. Dienstleister für Kassengeschäfte und IT-Dienstleister)
Die Speicherung erfolgt im Einklang mit den jeweils geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Den von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffenen Personen stehen folgende Rechte zu:
Die betroffene Person kann von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten kann sie Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie bestimmte weitere Informationen verlangen. Es gelten die in § 11 BbgDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. Sind die Daten in Akten enthalten, so kann der betroffenen Person anstelle der Erteilung einer Auskunft auch Akteneinsicht gewährt werden.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn diese Daten nicht mehr notwendig sind oder rechtswidrig verarbeitet wurden.
Die betroffene Person kann in bestimmten Fällen von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung verlangen.
Die betroffene Person hat unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zu widersprechen. Dieses Recht auf Widerspruch besteht allerdings nach § 13 BgbDSG nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.
Die betroffene Person hat unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient. Dies ist bei der Brandenburgischen Kommunalakademie nur dann nicht der Fall, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zu fiskalischen Zwecken erfolgt.
Die betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der brandenburgischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt.
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Brandenburgische Kommunalakademie steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben.
Homepage der Brandenburgischen Kommunalakademie
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