Source: https://www.recyclingnews.de/recht-aktuell/neues-verbringungsrecht/
Timestamp: 2019-09-19 02:21:42
Document Index: 265684824

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 62', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 62', 'Art. 62']

31. Mai 2007 |
Am Donnerstag, den 12.07.2007, sind die Vorschriften der neuen EG-Abfallverbringungsverordnung (Nr. 1013/2006 – VVA) erstmalig zwingend anzuwenden. Mit Ablauf des 11.07.2007 endet die bis dahin geltende Übergangsregelung des Art. 61 Abs. 1 VVA, wonach die neue Verordnung erst zum 12.07.2007 Anwendung findet.
Sonderregelungen für den Übergang
31.05.2007 – Am Donnerstag, den 12.07.2007, sind die Vorschriften der neuen EG-Abfallverbringungsverordnung (Nr. 1013/2006 – VVA) erstmalig zwingend anzuwenden. Mit Ablauf des 11.07.2007 endet die bis dahin geltende Übergangsregelung des Art. 61 Abs. 1 VVA, wonach die neue Verordnung erst zum 12.07.2007 Anwendung findet.
Hinsichtlich des Stichtages 12.07.2007 sind folgende Regelungen und Hinweise zu beachten:
Stichtag und Verbringung notifizierungspflichtiger Abfälle
Gemäß Art. 62 Abs. 2 Satz 1 VVA unterliegt jede notifizierte Verbringung, für die die zuständige Behörde am Bestimmungsort vor dem 12.07.2007 eine Empfangsbestätigung ausgestellt hat, (noch) den Bestimmungen der alten Verbringungsverordnung (Nr. 259/93). Gemäß Art. 62 Abs. 2 Satz 2 VVA sind Verbringungen, denen die betroffenen zuständigen Behörden auf Grundlage der alten Verbringungsverordnung (Nr. 259/93) zugestimmt haben, allerdings spätestens 1 Jahr nach dem 12.07.2007 abzuschließen.
Der Rechtsausschuss der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LA-GA) hat dazu als Handlungsempfehlung an die Vollzugsbehörden Folgendes beschlossen:
„Eine Verbringung gilt im Sinne von Art. 62 Abs. 2 VVA als abgeschlossen, wenn die Bestätigung des Erhalts der Abfälle gem. Art. 5 Abs. 5, Art. 8 Abs. 5, Art. 15 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 8 der alten Verbringungsverordnung (Nr. 259/93) bis zum 11.07.2008 vorliegt.“
Weil Art. 62 Abs. 2 VVA anordnet, dass Verbringungen, denen die betroffenen zuständigen Behörden noch aufgrund der alten Verordnung (Nr. 259/93) zugestimmt haben, spätestens 1 Jahr nach dem 12.07.2007 abzuschließen sind, empfiehlt die LAGA zudem folgende Handhabung: Nach Maßgabe der alten Verordnung erteilte schriftliche Notifizierungszustimmungen sollen von der jeweils zuständigen Behörde ggf. kürzer als nach der alten Verbringungsverordnung zulässig so befristet werden, dass selbst bei Beginn einer Abfallverbringung am letzten Tag des Gültigkeitszeitraumes der Abfall vor dem 11.07.2008 den Empfänger erreicht und die Bestätigung des Erhalts der Abfälle bis zum 11.07.2008 den zuständigen Behörden vorliegt.
Stichtag und Verbringung grün gelisteter Abfälle
In Bezug auf die Verbringung grün gelisteter Abfälle zur Verwertung, die keinem behördlichen Kontrollverfahren unterliegen, empfiehlt die LAGA:
„Verbringungen von grün gelisteten Abfällen, die spätestens am 11.07.2007 beginnen, fallen noch unter die alte Verordnung, und zwar auch dann, wenn der Transport nach dem 12.07.2007 endet. Die Verbringung grün gelisteter Abfälle, die ab dem 12.07. 2007 beginnen, unterliegen hingegen den Regelungen der neuen Verordnung.“
Problematische Konstellationen beim Export in Drittstaaten
Diese Regelungen und Empfehlungen decken nicht alle in der Übergangszeit denkbaren Konstellationen grenzüberschreitender Verbringungen ab. Fraglich ist etwa, wie im Falle fehlender Erklärungen von Importstaaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt (z.B. China, Indien oder Vietnam), im Sinne von Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 VVA bei der Ausfuhr grün gelisteter Abfällen aus dem EU-Binnenmarkt zu verfahren ist. Das ist in der Praxis von Bedeutung, weil sich die betroffenen Drittstaaten – soweit ersichtlich – trotz entsprechender Aufforderung der EG-Kommission bislang noch nicht zum weitere Procedere geäußert haben. Gemäß Art. 37 Abs. 2 VVA ist die Verbringung in diesen Fällen zu notifizieren, obwohl es sich bei den zu verbringenden Stoffen unstreitig um Abfälle der Grünen Listen (Anhänge III und III A) handelt. Das Problem liegt nun darin, dass Art. 37 VVA erst ab dem 12.07.2007 Anwendung findet und gemäß dieser Regelung damit grundsätzlich auch erst ab diesem Zeitpunkt verfahren werden kann. Damit droht eine problematische „Wartezeit“ zwischen Bearbeitung der entsprechenden Notifizierung und schriftlicher Zustimmung, wenn sich die zuständige Behörde weigert, entsprechende auf Art. 37 Abs. 2 VVA gestützte Notifizierungen bereits vor dem 12.07.2007 zu bearbeiten.
Hier gilt es, praxisnahe Lösungen im jeweiligen Einzelfall zu finden, bis die Erklärungen der betreffenden Drittstaaten vorliegen. In bestimmten Konstellationen kann beispielsweise an eine analoge bzw. entsprechende Anwendung des Art. 62 VVA gedacht werden. Im Übrigen bleibt zu hoffen, dass die Erklärungen bzw. Rückäußerungen der betroffenen Drittstaaten noch rechtzeitig bis zum 12.07.2007 bei der EG-Kommission eingehen und dort für eine Ausfuhr ohne Notifizierung und behördliches Verfahren votiert wird. In diesem Fall können die fraglichen Abfälle dann ohne Notifizierung verbracht werden. Bereits eingereichte Notifizierungen werden in diesem Fall gegenstandslos.
In den nächsten Monaten ist mit weiteren Regelungen, Empfehlungen und Richtlinien im Bereich der grenzüberschreitenden Abfallverbringung zu rechnen.
Eine umfassende LAGA-Vollzugshilfe zur neuen Verbringungsverordnung ist derzeit in Bearbeitung und für Juli 2007 zur Veröffentlichung angekündigt. Auszüge aus dieser Vollzughilfe betreffend die Übergangsvorschrift des Art. 62 VVA liegen bereits vor und wurden vorstehend erläutert.
Die Novelle des deutschen Abfallverbringungsgesetzes, das die neue EG-Abfallverbringungsverordnung ergänzen wird, liegt derzeit in der Fassung des Kabinettsbeschlusses vom 18.04.2007 vor. Auffällig ist insoweit insbesondere die Zahl der Bußgeldtatbestände, die gegenüber der bisherigen Rechtslage deutlich erhöht wurde. Erweitert wurde auch das maximal zulässige Bußgeld, das nunmehr 100.000 € beträgt (früher: 50.000 €).
Eine LAGA-Vollzugshilfe zum Abfallverbringungsgesetz ist für Januar 2008 angekündigt.
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