Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lho-1/118
Timestamp: 2017-11-22 22:55:04
Document Index: 156518468

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 88', '§ 114', '§ 5', '§ 55', '§ 71', '§ 73', '§ 76', '§ 79', '§ 5', '§ 9', '§ 12', '§ 50']

§ 118 LHO, Geltung in den Gemeinden | anwalt24.de
Abschnitt: Teil IX – Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 118 LHO – Geltung in den Gemeinden
(2) Für die Stadtgemeinde Bremerhaven gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 88 bis 94, 96 bis 104 und § 114 entsprechend. Die in der Stadtgemeinde Bremerhaven zuständigen Stellen sind unter Beachtung der Verfassung für die Stadt Bremerhaven durch Ortsgesetz zu bestimmen. Die Zuständigkeiten nach § 5, soweit es sich um den Erlass allgemeiner Vorschriften zu diesem Gesetz handelt, sowie nach § 55 Abs. 2, § 71 Abs. 2, § 73, § 76 Abs. 1 und § 79 Abs. 3 gelten auch für die Stadtgemeinde Bremerhaven.
(2a) Die Gemeinden können durch Ortsgesetz bestimmen, dass ihre Krankenhäuser und Alten- und Altenpflegeheime als organisatorisch und wirtschaftlich selbstständige Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden. In diesem Fall sind diese Einrichtungen als Sondervermögen der Gemeinde zu verwalten und nachzuweisen. Das Ortsgesetz muss Regelungen treffen über
den Namen, der die Gemeinde als Rechtsträger und die Rechtsform als Krankenhausbetrieb oder als Alten- und Altenpflegeheimbetrieb erkennen lassen muss,
die Vertretungsbefugnisse des Leitungsorgans; dabei kann diesem im Rahmen seines Aufgabenbereiche die außergerichtliche Vertretung der Gemeinde sowie das Recht übertragen werden, Betriebsangehörige in einzelnen Angelegenheiten oder bestimmten Sachgebieten mit der Vertretung zu beauftragen,
Das Ortsgesetz kann bestimmen, dass
das Leitungsorgan Angestellte und Arbeiter einstellt und entlässt.
Das Ortsgesetz der Stadtgemeinde Bremen kann bestimmen, dass eine Deputation den Wirtschaftsplan festsetzt und das Leitungsorgan entlastet. Ortsgesetze der Stadtgemeinde Bremerhaven bedürfen der Genehmigung des Senats.
(7) Der § 5 Abs. 1, §§ 9 bis 11, § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft sowie § 50 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder gelten sinngemäß für die Haushaltswirtschaft der Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven.