Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20142/05
Timestamp: 2019-04-21 07:10:22
Document Index: 379066022

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 6', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 8', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 8', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.02.2008 - I ZR 142/05 - dejure.org
UWG §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 3; UWG §§ 3, 4 Nr. 11 i. V. mit StBerG § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Nr. 4, § 8 Abs. 4 Satz 1
Befugnis der in § 6 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) bezeichneten Personen zur Eigenwerbung unter Verwendung der Begriffe "Buchführung" und "Buchführungsbüro"; Ausräumung einer Wiederholungsgefahr im Wettbewerbsrecht durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Unbedenklichkeit einer ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegebenen Unterlassungserklärung
Zur Werbung unter Verwendung der Begriffe "Buchführung" und/oder "Buchführungsbüro"
"Buchführungsbüro"; Anforderungen und Grenzen der Werbung mit der Bezeichnung "Buchführung" oder "Buchführungsbüro"
Werbung mit Begriff "Buchführungsbüro"
Werbung mit den Begriffen "Buchführung" oder "Buchführungsbüro"
LG Cottbus, 20.07.2004 - 11 O 86/03
NJW 2008, 2590
GRUR 2008, 815
WM 2008, 2129
DB 2008, 1624
Anschließend konnte sie durch Abgabe einer Unterlassungserklärung dem Kläger gegenüber unmissverständlich und ernsthaft zu erkennen geben, dass sie die als Marke angemeldete Farbe "Rot" nicht als Herkunftshinweis benutzen werde (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - I ZR 142/05, GRUR 2008, 815 Rn. 20 = WRP 2008, 1180 - Buchführungsbüro;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, 2. Aufl., § 8 Rn. 98).
In ihr findet sich nämlich bezüglich der Unterlassungsverpflichtung (Ziffer 1) der Zusatz: "soweit diese Leistung nicht zulässigerweise angeboten wird." Bei diesem Zusatz handelt es sich jedoch (nur) um eine unschädliche, der materiellen Rechtslage entsprechende Bedingung (vgl. BGH GRUR 2008, 815 - Buchführungsbüro), die der Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht ihre Ernsthaftigkeit nimmt.
aa) Der Zugang einer vom Gläubiger mit der Abmahnung verlangten Unterlassungsverpflichtungserklärung lässt nur dann die Wiederholungsgefahr entfallen, wenn sie der Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung dadurch dient, dass sie nicht nur eindeutig, hinreichend bestimmt und durch ein Vertragsstrafeversprechen gesichert ist, sondern auch den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang vollständig abdeckt (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 1. April 1993 - I ZR 136/91, GRUR 1993, 677, 679 = WRP 1993, 480 - Bedingte Unterwerfung I; Urteil vom 21. Februar 2008 - I ZR 142/05, GRUR 2008, 815 Rn. 14 = WRP 2008, 1180 - Buchführungsbüro;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 1.101;… Fezer/Büscher aaO § 8 Rn. 69;… Großkomm.UWG/Feddersen, 2. Aufl., § 12 B Rn. 113 mwN;… Kessen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 8 Rn. 16).
Sie ist nach § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG allerdings nicht verpflichtet, sich als Buchhalter zu bezeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - I ZR 142/05, GRUR 2008, 815 Rn. 17 = WRP 2008, 1180 - Buchführungsbüro).
Danach durften diese Personen nur dann unter Verwendung von Begriffen wie "Buchführung", "Buchführungsbüro" oder "Buchhalter" werben, wenn sie in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit diesen Angaben darauf hinwiesen, dass sie nur die in § 6 Nr. 4 StBerG aufgeführten Tätigkeiten ausüben (vgl. BGH, GRUR 2008, 815 Rn. 18 - Buchführungsbüro).
Diese Regelung hatte den Zweck, einer aus der Verwendung derartiger Bezeichnungen folgenden möglichen Irreführungsgefahr entgegenzuwirken (vgl. BGH, GRUR 2008, 815 Rn. 17 - Buchführungsbüro; BT-Drucks. 14/2667, S. 28; 16/7077, S. 26).
Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet sich als Buchhalter zu bezeichnen (vgl. für § 8 Abs. 4 StBerG n.F.: OLG Brandenburg, DStR 2011, 123, 124; vgl. für § 8 Abs. 4 StBerG in der bis zum 11.04.2008 gültigen Fassung: BGH, GRUR 2008, 815 Rn. 17 -Buchführungsbüro).
Die früher geltende Fassung, die die genannten Personen dazu verpflichtet hat, bei Werbemaßnahmen, die unter den dort genannten Bezeichnungen erfolgen, die von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nrn. 3 und 4 StBerG im Einzelnen aufzuführen (vgl. dazu BGH, GRUR 2008, 815 Rn. 17 f - Buchführungsbüro), ist durch das Achte Gesetz zur Änderung des Steuerberatergesetzes geändert worden.
Vielmehr können sie die Gefahr einer Irreführung ausräumen, wenn sie gleichzeitig und unmissverständlich darauf hinweisen, dass hiermit nur die in § 6 Nr. 3 und Nr. 4 StBerG aufgeführten Tätigkeiten gemeint sind (BGH, GRUR 2008, 815 Rn. 17 - Buchführungsbüro;… Bornkamm aaO.).
Ob auch nach der Änderung des § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG durch das Achte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes daran festzuhalten ist, dass die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen unter Verwendung der Begriffe "Buchführung" nur dann werben dürfen, wenn sie im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit diesen Angaben darauf hinweisen, dass mit diesen Begriffen nur die in § 6 Nr. 4 StBerG aufgeführten Tätigkeiten gemeint sind (vgl. zum alten Recht: BGH, GRUR 2008, 815 - Buchführungsbüro), ist höchstrichterlich noch nicht geklärt.
Zwar sind Beschränkungen der Unterlassungserklärung, die lediglich einer Begrenzung des Unterlassungsanspruchs des Gläubigers nach materiellem Recht entsprechen, grundsätzlich unbedenklich (BGH GRUR 2008, 815 [BGH 21.02.2008 - I ZR 142/05] Rn. 14 - Buchführungsbüro).
OLG Celle, 05.12.2013 - 13 W 77/13
Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Vertragsstrafenhöhe zum Entfallenlassen …
Sie muss außerdem den bestehenden gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang voll abdecken und dementsprechend uneingeschränkt, unwiderruflich, unbedingt und grundsätzlich auch ohne die Angabe eines Endtermins erfolgen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - I ZR 142/05 - Buchführungsbüro, juris Rn. 14; Senat…, Urteil vom 2. April 2009 - 13 W 16/09, juris Rn. 25;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 8 Rn. 1.38).
Dazu wäre es erforderlich gewesen, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich erklärt hätte, weitere Verletzungshandlungen zu unterlassen (BGH GRUR 08, 815 - "Buchführungsbüro";… Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 12 Rz. 1.101) und insbesondere deutlich zu machen, dass über die ausdrücklich angesprochene konkrete Verletzungsform hinaus sämtliche Verstöße zur Unterlassung erklärt sein sollten, die - lediglich - in den Kernbereich des Verbotes fielen.
Die durch den eigenen Verletzungsbeitrag der Beklagten begründete Wiederholungsgefahr besteht solange fort, wie sie nicht durch eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung endgültig aufgehoben wird (st. Rspr. BGH GRUR 2008, 450, 452 - Begrenzte Preissenkung; BGH GRUR 2008, 815, Rn. 14 - Buchführungsbüro; BGH GRUR 2002, 180 - Weit- Vor-Winter-Schluss-Verkauf; KG Berlin, Urteil vom 19. Februar 2013 - 5 U 56/11 -, juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 6 U 112/03 -, juris).
OLG Hamburg, 16.10.2014 - 5 U 39/13
Beschränkungen, die lediglich einer Begrenzung des Unterlassungsanspruchs nach materiellem Recht entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 21.2.2008, Az.: I ZR 142/05 Rz. 14 ff. - Werbung mit Berufsbezeichnung - Buchführungsbüro), können zum Beispiel sein: Befristungen (wenn auch der Unterlassungsanspruch einer zeitlichen Begrenzung unterliegt), räumliche Beschränkungen (wenn nur eine räumlich begrenzte Wiederholungsgefahr besteht) oder die ex nunc wirkende auflösende Bedingung einer Änderung oder Klärung der Rechtslage durch Gesetz oder höchstrichterliche Rechtsprechung (…vgl. Ohly/Sosnitza-Ohly, UWG, 6. Aufl. 2014, § 8 Rz.12;… Mrens-Achilles, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. 2009, Kap. 7 Rz. 18).
Dort wurde der Wegfall der Wiederholungsgefahr in einem Fall bejaht, in dem die Einschränkung der Unterlassungsverpflichtungserklärung ein Verhalten umfasste, welches dem Schuldner nicht schlechthin verboten werden konnte, weil er nach dem Gesetz zu diesem Verhalten berechtigt war (vgl. BGH, Urteil vom 21.2.2008, Al. I ZR 142/05 Rz. 14 ff. - Werbung mit Berufsbezeichnung - Buchführungsbüro).
Die allgemeinen Auslegungsregeln nach §§ 133, 157 BGB führen hier - anders als die Antragsgegner meinen - nicht zu einem anderen Ergebnis, da eine Unterlassungserklärung, um die Gefahr der Wiederholung auszuräumen, eben eindeutig und hinreichend bestimmt sein und den ernstlichen Willen des Schuldners erkennen lassen muss, die betreffende Handlung nicht mehr zu begehen (BGH, GRUR 2002, 180 f.; BGH, Urteil vom 21.2.2008, Az.: I ZR 142/05, Rz. 14).
OLG Brandenburg, 29.09.2005 - 6 U 28/05
Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoßes oder …
LG Bielefeld, 21.07.2015 - 15 O 54/15
Irreführung der Verwendung des Begriffs "Buchführungsbüro" im Internetauftritt