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Timestamp: 2019-05-25 07:18:43
Document Index: 267141093

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 241', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 315', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 315', '§ 242', '§ 241', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 13', '§ 894', '§ 280', '§ 288', '§ 284', '§ 15', '§ 63', '§ 15']

Vorhandwerkerzulage bei der Bundeswehr | Rechtslupe
Aus § 15 Abs. 3 Satz 1 und 3 TV EntgO Bund ergibt sich ein Anspruch des Beschäftigten auf Bestellung zum Vorhandwerker, sofern die materiellen tariflichen Voraussetzungen für die Bestellung erfüllt sind. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm unter Berücksichtigung des Gebots der Rücksichtnahme gemäß § 241 Abs. 2 BGB.
Bei der Auslegung dieser Tarifnorm ist von den Grundsätzen auszugehen, die das Bundesarbeitsgericht für die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags entwickelt hat. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt1.
Dem Wortlaut des § 15 Abs. 3 Satz 1 und 3 TV EntgO Bund lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob ein Beschäftigter, der einer Arbeitsgruppe im Sinne des Tarifrechts vorsteht und selbst mitarbeitet sowie die erforderliche Berufsausbildung nach § 11 TV EntgO Bund besitzt, einen Anspruch auf Bestellung zum Vorhandwerker hat. Die Tarifvertragsparteien haben in Satz 1 der Tarifnorm lediglich festgelegt, dass Vorhandwerker zum Tabellenentgelt eine Zulage erhalten. In Satz 3 der Tarifnorm haben sie definiert, welche Beschäftigten als Vorhandwerker zu betrachten sind. Aus der Formulierung des Satzes 3 ist zunächst zu schließen, dass Vorhandwerker nur diejenigen Beschäftigten sind, die kumulativ beide Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, also durch einen formalisierten Bestellungsakt zum Vorarbeiter bestellt sind und tatsächlich die Aufgabe eines Vorarbeiters ausüben. Die Tarifvertragsparteien haben nicht formuliert: “Beschäftigte, die eine Berufsausbildung nach § 11 besitzen und einer Arbeitsgruppe vorstehen und selbst mitarbeiten, sind schriftlich zu Vorhandwerkern zu bestellen”. Hieraus könnte geschlossen werden, dass die Bestellung zum Vorarbeiter auch bei Erfüllung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen im freien Ermessen des Arbeitgebers liegt2.
Auf der anderen Seite haben die Tarifvertragsparteien aber keine typische Formulierung gewählt, die auf ein freies oder gebundenes Ermessen hindeutet. Soll dem Arbeitgeber ein derartiges Ermessen eingeräumt werden, kommt dieses in den Tarifnormen im Allgemeinen durch die Verwendung des Wortes “kann” zum Ausdruck. So heißt es beispielsweise in § 16 Abs. 5 TV-L, dass den Beschäftigten unter bestimmten Voraussetzungen eine Vorweggewährung von Stufen gewährt werden kann. Die Tarifautonomie eröffnet den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, die Rechtssetzungsbefugnis zu delegieren, indem einer Partei des Arbeitsvertrags ein Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt wird. Hierbei ist anerkannt, dass die Tarifvertragsparteien dem Arbeitgeber ein freies, nicht an billiges Ermessen gebundenes Gestaltungsrecht einräumen können. Allerdings schreibt § 315 Abs. 1 BGB, der vor unbilligen Benachteiligungen durch die Ausübung eines einseitigen Bestimmungsrechts schützen will, im Zweifel ein Bestimmungsrecht nach billigem Ermessen vor3. Da die Tarifvertragsparteien in § 15 Abs. 3 Satz 1 und 3 TV EntgO Bund das Wort “kann” nicht verwendet haben, spricht dies gegen die Auslegung, die Bestellung zum Vorhandwerker liege bei Erfüllung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen im freien Ermessen des Arbeitgebers. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass die Tarifvertragsparteien keine näheren Überlegungen dazu angestellt haben, in welchem Verhältnis die beiden kumulativ zu erfüllenden Anspruchsvoraussetzungen zueinander stehen.
Die Systematik und die Entstehungsgeschichte der Tarifnorm ergeben keinen weiteren Aufschluss. Für die Bestellung von Vorarbeitern enthält § 15 Abs. 2 TV EntgO Bund eine gleichlautende Bestimmung. Der Vorhandwerker unterscheidet sich vom Vorarbeiter nur dadurch, dass er eine Berufsausbildung nach § 11 TV EntgO Bund besitzt, letzterer hingegen nicht. Beide Tarifnormen haben ihren Ursprung in einem Tarifvertrag vom 20.01.1960, in dem im Vorgriff auf den künftigen Manteltarifvertrag für die Arbeiter des Bundes eine Vereinbarung zur Vorarbeiter- und Vorhandwerkerzulage getroffen wurde, die in ihrem Aufbau mit der heutigen Regelung übereinstimmt4. Auch die nachfolgenden Tarifverträge und die vergleichbaren Tarifverträge der Länder und der Gemeinden waren in gleicher Weise aufgebaut.
Demzufolge kommt es maßgebend auf den Sinn und Zweck der Tarifnorm an. Die Vorschrift soll denjenigen Beschäftigten, die unterhalb der Meisterebene gewisse Leitungs, Aufsichts- und Koordinierungsfunktionen wahrnehmen, einen finanziellen Ausgleich für die gesteigerte Verantwortung gewähren. Typischerweise sind Vorarbeiter bzw. Vorhandwerker hierarchisch zwischen der (Fach)arbeiter- und der Meisterebene angesiedelt. Während der (Fach)arbeiter meist ausschließlich mit ausführenden Arbeiten betraut ist, liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit eines Meisters in der Leitung und Führung einer größeren Gruppe von gewerblichen Arbeitnehmern. Erfordert es die Arbeitsaufgabe, unterhalb der Meisterebene zusätzlich kleinere Arbeitsgruppen zu bilden, obliegt die Leitung dieser Gruppen dem Vorarbeiter bzw. Vorhandwerker. Dessen Tätigkeit wird maßgeblich durch Leitungs, Koordinierungs- und Überwachungsfunktionen gekennzeichnet5.
Auf der Grundlage dieser Zweckbestimmung hat sich das Bundesarbeitsgericht bislang nur mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Bestellung zum Vorarbeiter bzw. Vorhandwerker widerrufen werden könne. Nach § 15 Abs. 5 TV EntgO Bund kann die Zulagengewährung auf zwei Arten zeitlich begrenzt werden: Die Zulage kann unbefristet gewährt werden, ist dann aber widerruflich. Die Zulage kann aber auch von vornherein befristet gewährt werden. Letzteres hat den Vorzug, dass die Voraussetzungen für die Zulagengewährung in regelmäßigen Abständen überprüft werden können. Von dieser Möglichkeit hat auch die Bundeswehr in der Vergangenheit Gebrauch gemacht.
Für den Fall des Widerrufs einer unbefristet gewährten Zulage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, der Arbeitgeber dürfe den Widerruf nicht willkürlich, d.h. nicht ohne sachlichen Grund aussprechen. Zwar gehe es weder bei der Bestellung zum Vorarbeiter bzw. Vorhandwerker noch bei dem Widerruf der gewährten Zulage um die Bestimmung einer geschuldeten, bislang aber noch unbestimmten Leistung. Ein Anwendungsfall des § 315 BGB liegt somit entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht vor. Das Bundesarbeitsgericht hat aber hervorgehoben, die Ausübung des Widerrufsrechts stehe wie jede Ausübung vertraglicher Rechte unter dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB. Hieraus folge, dass der Arbeitgeber den Widerruf nicht ohne sachlichen Grund aussprechen dürfe6.
Für die Fallgestaltung der von vornherein befristeten Gewährung der Zulage kann im Ergebnis nichts anderes gelten. Würde man die Bestellung zum Vorarbeiter bzw. Vorhandwerker in das freie Ermessen des Arbeitgebers stellen, so würde dieser einseitig darüber befinden können, ob die mit der Vorarbeiter bzw. Vorhandwerker verbundene höhere Verantwortung finanziell ausgeglichen wird oder nicht. Für die Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten dem Arbeitgeber die Bestimmung der Vergütungshöhe überlassen wollen, bedürfte es angesichts der Ungewöhnlichkeit einer solchen Fallgestaltung eindeutiger Anhaltspunkte im Tarifvertrag. Daher sprechen die besseren Gründe dafür, dass die Tarifvertragsparteien mit der formellen Voraussetzung der schriftlichen Bestellung einen anderen Zweck verbunden haben. Es sollte vermieden werden, dass sich einzelne (Fach)arbeiter die mit einer Vorarbeitertätigkeit verbundenen Aufgaben anmaßen, um in den Genuss einer Vorarbeiterzulage zu gelangen7. Der schriftliche Bestellungsakt hat hiernach ausschließlich den Sinn, dem Arbeitgeber die Prüfung zu ermöglichen, ob die materiellen tariflichen Voraussetzungen vorliegen. Ist dies der Fall, darf der Arbeitgeber dem betreffenden Beschäftigten die Gewährung der Zulage nicht vorenthalten, indem er die schriftliche Bestellung zum Vorarbeiter bzw. Vorhandwerker unterlässt.
Im vorliegenden Fall hat die Bundeswehr als Arbeitgeberin in ihrer bisherigen Praxis die systematischen Zusammenhänge im Grunde genommen nicht anders verstanden als hier die Kammer. So hat sie in den früheren Bestellungen stets ausgeführt: “Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Vorarbeiterzulage nach diesem Zeitraum nicht mehr vor, endet die Bestellung mit Fristablauf.”. In ihrer letzten Bestellung vom 19.01.2015 hat sie ausgeführt: “Nach diesem Zeitraum, bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Weitergewährung der Vorhandwerkerzulage, wird vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr abschließend entschieden.”. Diese Ausführungen belegen, dass auch nach dem bisherigen Verständnis der Bundeswehr eine Bestellung zum Vorarbeiter bzw. Vorhandwerker vorzunehmen war, sofern die materiellen tariflichen Voraussetzungen vorliegen. Mit ihrer jetzt anderen Betrachtungsweise setzt sich die Bundeswehr in Widerspruch zu ihrer bisherigen Handhabung und verstößt auch gegen das Gebot zur Rücksichtnahme auf die Belange der Arbeitnehmer nach § 241 Abs. 2 BGB. Es gibt keinen Sachgrund dafür, dem Beschäftigten einerseits die höhere Verantwortung eines Vorhandwerkers bzw. Vorarbeiters aufzubürden, ihm aber den finanziellen Ausgleich hierfür vorzuenthalten.
Der Arbeitnehmer erfüllt im hier entschiedenen Fall die materiellen tariflichen Voraussetzungen für eine Bestellung zum Vorhandwerker.
Der Arbeitnehmer zählt zu den Beschäftigten, denen nach § 15 Abs. 1 TV EntgO Bund eine Vorhandwerkerzulage gewährt werden kann. Die Tätigkeit eines Schießbahnwarts ist im Anhang § 15 ausdrücklich aufgelistet (Teil IV Abschnitt 28 der Entgeltordnung). Der Arbeitnehmer verfügt auch über eine Berufsausbildung nach § 11 TV EntgO Bund; er ist ausgebildeter Werkzeugmacher. Dem Arbeitnehmer sind auch unstreitig mindestens zwei selbständig tätige Beschäftigte in einer Gruppe unterstellt. Mindestens einer dieser Beschäftigten besitzt eine Ausbildung nach § 11 TV EntgO Bund.
Entgegen der Auffassung der Bundeswehr erfüllt die dem Arbeitnehmer anvertraute Gruppe die Voraussetzungen einer Arbeitsgruppe im Tarifsinn. Die Tarifvertragsparteien haben nicht definiert, was unter einer “Arbeitsgruppe” im Tarifsinne zu verstehen ist. Sie haben lediglich als Voraussetzung aufgeführt, dass der fragliche Beschäftigte einer Gruppe von mindestens zwei selbständig tätigen Beschäftigten vorstehen und selbst mitarbeiten müsse. Aus dem Begriff “vorstehen” ist jedoch zu schließen, dass nicht jedes Team den Begriff einer Arbeitsgruppe erfüllt. Arbeiten mehrere Beschäftigte arbeitsteilig zusammen, ohne dass einer der Beschäftigten weisungsbefugt ist, handelt es sich nicht um eine Arbeitsgruppe im Tarifsinn. Demzufolge bedarf es einer ausdrücklichen Entscheidung des Arbeitgebers, einem der Beschäftigten Leitungs, Koordinierungs- und Überwachungsfunktionen zu übertragen. Diese Entscheidung hat die Bundeswehr unstreitig getroffen. Zuletzt hat sie in der Tätigkeitsdarstellung vom 16.09.2015 unter 6.01.3 festgehalten, dass der Arbeitnehmer mit dem ihm unterstellten Personal den geforderten Zielbau errichte.
Einer derartigen Entscheidung wird regelmäßig die Erwägung zugrunde liegen, dass die Bestellung eines Gruppenführers die Effektivität der Arbeit erhöht. Das Arbeitsziel muss schneller und zuverlässiger erreicht werden, als dies ohne eine Bestellung eines Gruppenführers der Fall wäre8. Ansonsten könnte es der Arbeitgeber bei der Bildung eines Teams ohne Vorgesetztenfunktionen belassen.
Diesen Gesichtspunkt hat die Bundeswehr auch in ihrem Schreiben vom 22.12 2014 herausgestellt. Zutreffend hat sie den nachgeordneten Dienststellen aufgegeben, eine Bestellung nur dann vorzunehmen, wenn dadurch das Arbeitsziel im Interesse des Arbeitgebers im Ganzen besser, d.h. wirtschaftlich erreicht werden könne. Zutreffend hat die Bundeswehr weiter ausgeführt, dass die Notwendigkeit einer sinnvollen Zusammenarbeit allein die Bestellung von Vorarbeitern bzw. Vorhandwerkern nicht rechtfertige. Soweit die Bundeswehr aber weitergehend ausgeführt hat, die Funktion als Vorarbeiter bzw. Vorhandwerker müsse überwiegend wahrgenommen werden, stimmt die Kammer dem nicht zu. Ein zeitliches Maß in Höhe von mehr als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit wird durch § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund nicht gefordert. Die für die Eingruppierung geltende Regel, dass die gesamte auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe entspricht, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale der betreffenden Entgeltgruppe erfüllen (§ 12 Abs. 1 Satz 4 TVöD), kann auf die Gewährung der Vorhandwerkerzulage nicht übertragen werden. Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Erfüllung eines bestimmten Tätigkeitsmerkmals einer Entgeltgruppe, sondern um das Innehaben bestimmter Vorgesetztenfunktionen. Ein festgelegtes zeitliches Maß haben die Tarifvertragsparteien hierbei gerade nicht vorausgesetzt.
Das von der Bundeswehr geforderte zeitliche Maß von mehr als 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit widerspräche außerdem der praktischen Tarifübung und der Verkehrsanschauung. Den Beschäftigten der unteren Entgeltgruppen sind dann, wenn ihnen Vorgesetztenfunktionen übertragen sind, durchweg keine überwiegenden Aufsichtsfunktionen übertragen. Vielmehr handelt es sich stets um Beschäftigte, die ganz überwiegend operativ tätig sind und lediglich zu einem kleineren Teil Leitungsfunktionen wahrnehmen. So wird im allgemeinen Sprachgebrauch unter einem Vorarbeiter ein Beschäftigter verstanden, der überwiegend selbst mitarbeitet und nur zu einem kleineren Teil Leitungsaufgaben ausübt, d.h. überwiegend durch praktische Arbeit Anweisung und Beispiel gibt9. Erst bei der nächsthöheren Hierarchiestufe, der Meisterebene, kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass die Aufsichtsfunktionen überwiegen. Diese erhöhte Verantwortung der Meister wird dann aber auch mit einer entsprechend höheren Vergütung, mindestens nach der Entgeltgruppe 8, honoriert.
Aus dem Antrag der Dienststelle des Arbeitnehmers ergibt sich auch hinreichend, aus welchen Gründen die Bildung einer Arbeitsgruppe im vorliegenden Fall zur effektiveren Durchführung der Arbeit erforderlich war. Der Arbeitsbereich des Arbeitnehmers ist flächenmäßig groß; hierbei ist eine Vielzahl von unterschiedlichen Einrichtungen zu betreuen. Erschwerend kommt eine hohe Sicherheitsstufe hinzu. Damit hat die Dienststelle des Arbeitnehmers schlüssig dargelegt, aus welchen Gründen die Bestellung des Vorhandwerkers erforderlich ist. Sie hat verdeutlicht, dass sich das Arbeitsziel effektiver erreichen lässt, wenn einem der Beschäftigten gewisse Leitungsfunktionen übertragen werden.
Soweit die Bundeswehr demgegenüber auf eine Änderung der Ablauforganisation verwiesen hat, legt sie dem Begriff der Arbeitsgruppe ein unrichtiges Verständnis zugrunde. Die Bundeswehr hat vorgetragen, im Rahmen einer fachaufsichtlichen Überprüfung sei die Entscheidung getroffen worden, dass künftig anstatt der bisher acht bestellten Vorarbeiter bzw. Vorhandwerker künftig maximal ein bis zwei Bestellungen als ausreichend erachtet würden. In der Folgezeit wurde der Beschäftigte A. R. mit Wirkung vom 01.07.2015 zum Vorarbeiter unterstellt, wobei ihm insgesamt zehn Beschäftigte, darunter der Arbeitnehmer, unterstellt wurden.
Damit hat der Arbeitnehmer R. de facto die Funktion des Vertreters des Platzmeisters übernommen. Letzterer ist überwiegend administrativ tätig und hat seinen Arbeitsplatz nicht auf dem Truppenübungsplatz. Er ist laut dem Vorbringen der Bundeswehr nur einmal pro Woche auf dem Truppenübungsplatz anwesend. Die Bundeswehr hat nicht erläutert, wie Herr R. in den auf die verschiedenen Schießbahnen aufgeteilten Beschäftigtengruppen einerseits eine Leitungsfunktionen wahrnehmen und andererseits mitarbeiten soll. Unstreitig arbeitet er in der Gruppe des Arbeitnehmers nicht mit. An dessen Arbeitsaufgabe hat sich durch die Änderung der Arbeitsorganisation auch nichts geändert. Der Arbeitnehmer nimmt unstreitig dieselben Aufgaben wahr, die er bereits vor der Bestellung von Herrn R. zum Vorhandwerker wahrgenommen hat. Die Bundeswehr hat dem Arbeitnehmer auch seine Vorgesetztenfunktion nicht entzogen, sondern vertritt lediglich die Auffassung, diese sei bereits Teil seiner Funktion als Schießbahnwart.
Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass der Arbeitnehmer seine bisherige Aufgabe und seine Vorgesetztenfunktion unverändert wahrnimmt, während Herr R. seine Vorgesetzteneigenschaft gegenüber dem Arbeitnehmer praktisch nicht wahrnimmt und in der Arbeitsgruppe des Arbeitnehmers unstreitig auch nicht mitarbeitet. Damit hat die Bundeswehr bei der Bestellung von Herrn R. den Begriff der Arbeitsgruppe fehlinterpretiert. Sie hat de facto die Position eines Stellvertretenden Platzmeisters geschaffen.
Der Einwand der Bundeswehr, die dem Arbeitnehmer übertragene Vorgesetztenfunktion sei mit seiner Eingruppierung in die Entgeltgruppe 5 als Schießbahnwart abgedeckt, findet im Tarifrecht keine Grundlage.
Der Arbeitnehmer ist als Schießbahnwart mit einschlägiger abgeschlossener Berufsausbildung auf einem Truppenübungsplatz in die Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 3 des Teils IV Abschnitt 28 der Entgeltordnung Bund eingruppiert. Die Aufgaben eines Schießbahnwarts sind tariflich nicht definiert. Die Bundeswehr hat sie jedoch zutreffend unter der Ziff. 3 der Tätigkeitsdarstellung vom 16.09.2015 beschrieben. Hiernach ist der Schießbahnwart zuständig für den Aufbau, die Pflege und Wartung und ggf. Reparatur der Zielbaugeräte und Einrichtung auf elektrifizierten Schießbahnen. Unter Ziff. 6 der Tätigkeitsdarstellung einschließlich der Anlage hat die Bundeswehr die Aufgaben im Einzelnen spezifiziert.
Keine der genannten Aufgaben setzt zwingend voraus, dass dem Schießbahnwart eine Vorgesetztenstellung gegenüber den ihm zugeordneten Zielbauarbeitern übertragen ist. Eine solche Übertragung mag zweckmäßig sein, ist aber zur Aufgabenwahrnehmung nicht erforderlich. Der Schießbahnwart könnte seine Aufgaben genauso wahrnehmen, wenn er Teil eines Teams wäre, aus dem er sich lediglich durch seine höhere Eingruppierung herausheben würde. Die höhere Eingruppierung allein führt noch nicht zu einer Vorgesetztenstellung. Vielfach arbeiten in den Verwaltungen und Betrieben der öffentlichen Hand Beschäftigte in unterschiedlichen Entgeltgruppen zusammen, ohne dass eine höhere Eingruppierung allein eine Vorgesetztenstellung begründen würde. Auch die praktische Tarifübung und die Verkehrsanschauung rechtfertigen eine Vorgesetztenstellung nicht. Anders als der deutlich höher eingruppierten Meisterebene sind nach dem tariflichen und allgemeinen Sprachgebrauch mit der Funktion des Schießbahnwarts keine Aufsichtsfunktionen verbunden.
Die Auffassung der Bundeswehr, es sei zwischen der “normalen” Führungsverantwortung eines Schießbahnwarts und der gesteigerten Führungsverantwortung eines Vorarbeiters bzw. Vorhandwerkers zu unterscheiden, findet im Tarifrecht keine Stütze. § 15 Abs. 3 Satz 3 TV EntgO Bund verlangt lediglich, dass der Beschäftigte einer Arbeitsgruppe vorsteht. Die Vorschrift differenziert nicht zwischen einer “normalen” und “gesteigerten” Führungsverantwortung. Sie verlangt für den Vorhandwerker bzw. Vorarbeiter keine gesteigerte Führungsverantwortung. Es kommt hinzu, dass die Abgrenzung zwischen diesen beiden Formen in der Führungsverantwortung von der Bundeswehr nicht näher erläutert und in der Praxis auch nicht praktikabel ist. Die Bundeswehr hat nicht begründet, welches “Mehr” an Führungsverantwortung Herrn R. übertragen wurde, außer, dass dieser einer größeren Anzahl von Beschäftigten vorsteht. Gerade Letzteres schließt aber angesichts der Größe des Truppenübungsplatzes praktisch aus, dass er in den nach wie vor bestehenden Arbeitsgruppen selbst mitarbeitet.
Nach allem kommt es für die Entscheidung nicht darauf an, ob die Bundeswehr den Arbeitnehmer anstelle von Herrn R. zum Vorhandwerker hätte bestellen müssen. Herr R. nimmt eine andere und nicht dieselbe Funktion wie der Arbeitnehmer wahr. Unerheblich ist auch, dass die Bundeswehr dem Arbeitnehmer aufgrund des Vorfalls vom 01.07.2015 eine Ermahnung erteilt hat. Die Ausübung eines Auswahlermessens ist im Streitfall unerheblich. Der Arbeitnehmer begehrt die streitige Zulage in seiner bisherigen Funktion, nicht in der Funktion des Herrn R.
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Zahlung der Vorhandwerkerzulage für die Monate Juli bis September 2015.
Der Anspruch ergibt sich nicht aus § 13 Abs. 3 Satz 1 TV EntgO Bund. Es fehlt am streitgegenständlichen Zeitraum der Anspruchsvoraussetzung der Bestellung zum Vorhandwerker. Die vom Arbeitnehmer begehrte Willenserklärung gilt nach § 894 ZPO erst als abgegeben, wenn das Urteil die Rechtskraft erlangt hat.
Der Anspruch ergibt sich aber aus § 280 Abs. 1 BGB, weil die Bundeswehr eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt hat. Wie unter 1. ausgeführt, hätte die Bundeswehr den Arbeitnehmer über den 30.06.2015 hinaus zum Vorhandwerker bestellen müssen, weil die materiellen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Die Bundeswehr hat damit eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt.
Die Bundeswehr hat die Pflichtverletzung auch zu vertreten. Sie kann sich nicht auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum berufen. An die Sorgfaltspflichten sind strenge Maßstäbe anzulegen. Es reicht nicht aus, dass sich die Partei ihre eigene Rechtsauffassung nach sorgfältiger Prüfung und sachgemäßer Beratung gebildet hat. Unverschuldet ist ein Rechtsirrtum nur, wenn sie mit einem Unterliegen im Rechtsstreit nicht zu rechnen brauchte10.
Nach diesen Grundsätzen hätte die Bundeswehr erkennen können, dass die von ihr vertretene Rechtsauffassung einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten könnte. Anders als bei Eingruppierungsstreitigkeiten (hierzu BAG 9.02.1983 – 4 AZR 267/80, Rn 42) geht es im Streitfall nicht um eine mit zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen befrachtete Rechtsmaterie, sondern um die Auslegung eines einzigen Begriffs. Es kommt hinzu, dass die Bundeswehr jahrelang eine andere Handhabung in der Dienststelle des Arbeitnehmers praktiziert hatte. Sie musste damit rechnen, dass ihrer geänderten Rechtsauffassung nicht gefolgt würde.
Die Vorhandwerkerzulage beträgt ab 1.03.2015 monatlich 278, 92 EUR. Das Arbeitsgericht ist zutreffend von einem Bruttobetrag ausgegangen und hat dies im Tenor klargestellt. Die Zinsforderung ergibt sich aus § 288 BGB in Verbindung mit § 284 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2016 – 1 Sa 12/16
Vorhandwerkerzulage bei der Bundeswehr § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund setzt für die Gewährung der sog. Vorhandwerkerzulage voraus, dass der Beschäftigte kumulativ 1. einer Arbeitsgruppe im Tarifsinn vorsteht und selbst mitarbeitet sowie 2. durch den Arbeitgeber schriftlich zum…
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st. Rspr., zuletzt BAG 13.01.2016 – 10 AZR 42/15 – mwN [↩]
so wohl LAG Baden-Württemberg 15.01.2016 – 7 Sa 42/15 – unter A I 1 b bb der Gründe; a.A. LAG München 29.09.2005 – 4 Sa 270/05 – unter 1 a der Gründe, wonach eine schriftliche Bestellung nicht konstitutiv sein soll [↩]
BAG 31.07.2014 – 6 AZR 822/12, Rn 12 mit zahlreichen Nachweisen [↩]
ausführlich hierzu Sponer/Steinherr TVöD EntgO Bund § 15 Vorbemerkungen Rn 1 [↩]
BAG 20.07.1983 – 4 AZR 23/81, Rn 17; BAG 9.04.1986 – 4 AZR 125/85 Rn 20; BAG 26.05.1999 – 10 AZR 498/98, Rn. 72; BAG 19.11.2008 – 10 AZR 658/07, Rn 30; Sponer aaO Anm. I Rn 2 [↩]
BAG 10.06.1970 – 4 AZR 341/69, Rn 17 ff.; BAG 28.08.1974 – 4 AZR 496/73, Rn 13; BAG 11.06.1980 – 4 AZR 437/78, Rn 14 [↩]
BAG 29.05.1985 aaO Rn 22 [↩]
Sponer/Steinherr aaO Anm. VI Rn 32 [↩]
so auch LAG Köln 14.02.2011 – 5 Sa 1123/10, Rn. 46 [↩]
BAG 29.08.2013 – 2 AZR 273/12, Rn 34; BAG 12.11.1992 – 8 AZR 503/91, Rn 14 [↩]