Source: https://bohlsener-muehle.de/agb/
Timestamp: 2018-04-23 22:55:03
Document Index: 290880779

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 286', '§ 376', '§ 377', '§ 478', '§ 284', '§ 950']

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Bohlsener Mühle GmbH + Co. KG
- nur für den kaufmännischen Geschäftsverkehr –
I. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
1. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVL) gelten für die Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Ergänzend und nachrangig gelten die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel in der jeweils
geltenden aktuellen Fassung.
2. Unsere AVL gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AVL abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn,
wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AVL gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
3. Unsere AVL gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
4. Unsere AVL gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
II. Angebot, Angebotsunterlagen und Vertragsschluss
1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend. Dies gilt auch für Angebote unserer Handelsvertreter.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen oder sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche
schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen
Zustimmung.
III. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert nach
Aufwand in Rechnung gestellt.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der
Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
4. Die Gesamtvergütung ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es
gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
5. Sollte sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung mit mehr als 10 % des Rechnungsbetrages in Zahlungsverzug befinden, sind wir berechtigt, jede weitere Lieferung an den Kunden davon abhängig zu machen, dass er das vereinbarte Entgelt bereits per Vorkasse bezahlt hat oder Barzahlung bei
Lieferung leistet.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungs
rechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
IV. Lieferzeit, Lieferung
1. Die von uns angegebenen Lieferzeiten oder Fristen stellen grundsätzlich keine Fixangaben dar. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
2. Die von uns angegebenen und mit dem Kunden vereinbarten Lieferfristen verlängern sich bei Streik und Fällen höherer Gewalt sowie bei anderen von uns nicht verschuldeten Verzögerungen, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
3. Beliefert uns ein Vorlieferant nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig, können wir von dem Vertrag zurücktreten, wenn wir auch trotz eines kongruenten
Deckungsgeschäftes von unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich hiervon unterrichten.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden
Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
5. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 4. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in
dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
7. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
8. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (vgl. Ziff. VIII 2.) b eruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von
0,5% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes.
10. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben ihm vorbehalten.
V. Gefahrübergang
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder den vorstehenden Regelungen nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „ab Werk“ (Incoterms 2010: EXW –
Ex Works) vereinbart. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden
Kosten trägt der Kunde.
2. Soweit nach den vorstehenden Regelungen eine Lieferung „frei Haus“ vereinbart ist, geht die Gefahr bei Erreichen dieses Ortes auf den Kunden über. Das Risiko von Beschädigungen beim Abladen ist Sache des Kunden. Dieser hat Personal und Geräte zum Entladen bereitzuhalten.
3. Soweit wir uns Dritter als Spediteur oder Frachtführer bedienen, beschränkt sich unsere Haftung, nachdem die Übergabe an den Dritten erfolgt ist, darauf, dass wir dem Kunden unsere Ansprüche an den Frachtführer bzw. Spediteur abtreten.
VI. Transportverpackungen
Von uns gelieferte Transportverpackungen nehmen wir zurück, wenn diese sauber gebündelt zurückgegeben werden. Die für die Rückgabe anfallenden
Versandkosten trägt der Kunde.
VII. Haftung für Mängel
1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen
mangelfreien Sache berechtigt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Ziff. VIII. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln sind grundsätzlich ausgeschlossen.
4. Für die Verjährung von Mängelansprüchen gilt eine Frist von einem Jahr ab Übergabe der Sache. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen
5. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt maximal fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung
der mangelhaften Sache.
6. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels
gilt im Übrigen Ziff. VIII.
7. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, steht dem Kunden im Fall der Lieferung vertragswidriger Ware das Recht zur Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung nur dann zu, wenn Schadensersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen sind oder es dem Kunden unzumutbar ist, die vertragswidrige Ware zu verwerten und den verbleibenden Schaden geltend zu machen. In diesen Fällen sind wir zunächst zur Mängelbeseitigung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl und/oder führt sie zu einer unzumutbaren Verzögerung, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Vertragsaufhebung zu erklären oder Ersatzlieferung zu verlangen. Hierzu ist der Kunde auch dann berechtigt, wenn die Mängelbeseitigung eine unzumutbare Unannehmlichkeit verursacht oder Ungewissheit über die Erstattung etwaiger Auslagen des Ku
nden bestehen.
VIII. Sonstige Ansprüche, Haftung
1. Auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten (z.B.
unerlaubter Handlung) haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder für Sachschäden an privat genutzten Gegenstän
den.
2. Darüber hinaus haften wir wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also von solchen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, auch bei leichter Fahrlässigkeit.
In diesem Fall beschränkt sich unsere Haftung jedoch auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
3. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands gilt folgendes: Wir haften dem Kunden auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern eine Vertragsverletzung auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
4. Die vorstehenden Regelungen gelten in gleichem Umfang für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6. Die Haftung wegen Verzugs ist in Ziff. IV abschließend geregelt.
IX. Eigentumsvorbehalt
1. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt (Vorbehaltsware). Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er
seine gesamten Verbindlichkeiten (einschließlich etwaiger Nebenforderungen) aus unseren Warenforderungen getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderungen, und zwar auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
2. Be- und Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt stets für uns als Hersteller i.S.d. § 950 BGB, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde
das (Mit-) eigentum an der dadurch entstehenden Sache ab, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert
der anderen verwendeten Waren.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und
zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushänd
igt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wir sind auch berechtigt, den Schuldnern des Kunden die Abtretung abzuzeigen und sie zur Zahlung an uns aufzufordern.
4. Von einer Pfändung, auch wenn sie erst bevorsteht, oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung unseres Eigentumsrechts durch Dritte, insbesondere vom Bestehen von Globalzessionen oder Factoring-Verträg
en, hat uns der Kunde unverzüglich Mitteilung zu machen und unser Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestä
tigen. Bei Pfändungen ist uns eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden.
5. Falls der Kunde in Zahlungsverzug gerät, sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und uns selbst oder durch Bevollmächtigte den unmittelbaren Besitz an ihr zu verschaffen, ganz gleich, wo sie sich befindet. Der Kunde ist zu Herausgabe der Vorbehaltsware an uns sowie dazu verpflichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Das Herausgabeverlangen gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Das Gleiche gilt für die Rücknahme der Vorbehaltsware.
6. Zur Sicherung unserer sämtlichen, auch künftig entstehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen (einschließlich solcher aus Kontokorrent) mit Nebenrechten an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung und sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware (z.B. Verbindung, Verarbeitung) entstehen.
7. Erfolgt die Veräußerung oder sonstige Verwendung unserer Vorbehaltsware – gleich in welchem Zustand
– zusammen mit der Veräußerung oder sonstigen Verwendung von Gegenständen, an denen Rechte Dritter bestehen und/oder im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen durch Dritte, so beschränkt sich die Vorausabtretung auf den Fakturenwert unserer Rechnungen.
8. Übersteigt der realisierbare Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen den Wert unserer Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe übersteigender Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
X. Erfüllungsort; Rechtsformwahl; Gerichtsstand
1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Bohlsen.
3. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Geschäftssitz zuständig
ist; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch am Ort seiner Niederlassung zu verklagen.
Stand: 01.11..2011