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Timestamp: 2017-06-29 12:50:09
Document Index: 198422139

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 39', 'BGE', '§ 3', '§ 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 20']

106 Ia 25448. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. November 1980 i.S. Fabian Aeppli und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; modification de la législation sur la formation des enseignants dans le canton de Zurich. 1. Compétence du Conseil d'Etat pour édicter une réglementation transitoire (consid. 2). 2. La réglementation transitoire attaquée n'est pas contraire au principe de la bonne foi, ne porte pas atteinte à des droits acquis et n'a pas d'effet rétroactif jugé inadmissible (consid. 3); elle ne viole pas non plus le principe de la proportionnalité (consid. 4). Faits à partir de page 255
Gegen den Regierungsratsbeschluss betreffend die Übergangsordnung zum Lehrerbildungsgesetz reichen dreizehn Seminaristen und Seminaristinnen staatsrechtliche Beschwerde ein. Sie berufen sich auf Art. 4 der Bundesverfassung, auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit sowie das Gebot von Treu und Glauben und machen geltend, sie hätten einen Anspruch darauf, noch nach der alten Ordnung zu Primarlehrern ausgebildet BGE 106 Ia 254 S. 256zu werden. Ausserdem fehle dem angefochtenen Beschluss die gesetzliche Grundlage, da das Gesetz bei Erlass der Übergangsordnung noch in Kraft gewesen sei; § 39 Lehrerbildungsgesetz, auf den sich die angefochtene Übergangsordnung stützt, erfülle zudem die Anforderungen an eine Delegationsnorm nicht.
b) § 39 Abs. 1 Lehrerbildungsgesetz ermächtigt den Regierungsrat, den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu bestimmen, und § 39 Abs. 2 dieses Gesetzes beauftragt ihn, eine Übergangsordnung zu erlassen. Die Ermächtigung zur Inkraftsetzung eines Gesetzes wird mit dem formgültigen Erlass durch den Gesetzgeber - hier spätestens mit dem Erwahrungsbeschluss über die Volksabstimmung - wirksam und bedarf keiner besonderen Inkraftsetzung durch den Gesetzgeber selbst. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat demnach am 2. Juli 1980 aufgrund einer bereits geltenden Ermächtigung zwei verschiedene Inkraftsetzungstermine bestimmt und mit Erlass der Übergangsordnung § 39 Abs. 2 Lehrerbildungsgesetz sofort als anwendbar erklärt, während die übrigen Bestimmungen erst am BGE 106 Ia 254 S. 25716. April 1981 wirksam werden sollen. Im übrigen wäre die Kompetenz zum Erlass einer dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügenden Übergangsordnung auch ohne ausdrückliche Bestimmung schon in der Ermächtigung zur Inkraftsetzung eines Erlasses enthalten (BGE 104 Ib 215 E. 5b mit Hinweisen, vgl. auch BGE 103 Ia 275 E. 6a). Die Rüge der Beschwerdeführer, die angefochtene Übergangsordnung könne sich noch nicht auf eine geltende gesetzliche Grundlage stützen, ist offensichtlich unbegründet.
Die Verfassung des Kantons Zürich verbietet die Delegation nicht. Die zürcherische Rechtsprechung anerkennt deren Zulässigkeit, soweit der Gesetzgeber nicht den Erlass der grundsätzlichen und primären Rechtssätze an die Exekutive delegiert (BGE 102 Ia 64 E. 2 mit Hinweisen). Solche primären Rechtssätze enthält die angefochtene Übergangsordnung nicht, denn den Unterseminaristen bzw. Lehramtsschülern der betroffenen Jahrgänge werden durch diese Ordnung nicht mehr oder andere Pflichten auferlegt, als das Lehrerbildungsgesetz vom 24. September 1978 vorsieht. Die Delegation zum Erlass einer Übergangsordnung ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer auch auf eine bestimmte Materie beschränkt. Eine Übergangsordnung soll die Einführung des neuen Rechtes ermöglichen oder erleichtern und den Übergang zwischen altem und neuem Recht mildern. Sie schafft mit dem Erlass technisch-organisatorischer Bestimmungen die Voraussetzungen für die Anwendung des neuen Rechtes. Sie trägt allfälligen Härten der Betroffenen unter anderem dadurch Rechnung, dass sie gewisse Bestimmungen der Neuregelung früher oder später in Kraft treten lässt als den übrigen Erlass, dass sie Anpassungsfristen gewährt oder auf andere Weise für eine stufenweise Einführung strengerer Vorschriften sorgt. Diesen Rahmen BGE 106 Ia 254 S. 258überschreitet die umstrittene Übergangsordnung nicht. § 39 Lehrerbildungsgesetz bildet deshalb eine hinreichende gesetzliche Grundlage für den angefochtenen Regierungsratsbeschluss.
b) Die Beschwerdeführer machen eher beiläufig geltend, sie hätten ein wohlerworbenes Recht auf Abschluss ihrer Ausbildung nach alter Ordnung. Ob sogenannte wohlerworbene Rechte im vorliegenden Zusammenhang in Frage stehen könnten, braucht indessen nicht geprüft zu werden. Gegenüber einer Gesetzesänderung könnten sich die Beschwerdeführer höchstens dann auf einen besonderen Schutz ihrer Rechtsstellung berufen, wenn ihnen schon nach altem Recht Ansprüche zugestanden hätten. Dies ist nicht der Fall. Als das Lehrerbildungsgesetz in der Volksabstimmung vom 24. September 1978 angenommen wurde, hatten die Beschwerdeführer ihre Ausbildung, die sie unter anderem zum Primarlehreramt führen kann (vgl. BGE 106 Ia 254 S. 259§ 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1938), erst begonnen. Die blosse Zulassung zu einer Ausbildung verschafft grundsätzlich keinen Anspruch auf unveränderte Weiterführung des Lehrganges. Die Stoffvermittlung muss neuen Erkenntnissen und veränderten Bedürfnissen angepasst werden können und es kann sich deshalb als notwendig erweisen, nicht nur Lehrpläne usw. zu ändern, sondern auch die Ausbildungszeit entsprechend anzupassen, wenn ein Ausbildungsziel in der ursprünglich vorgesehenen Zeit nicht mehr erreicht werden kann. Aus der blossen Tatsache ihrer Zulassung zur Primarlehrerausbildung können die Beschwerdeführer deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten. Einen besonderen Schutz verschafft ihnen aber auch § 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1938 nicht. Diese Bestimmung legt zwar die Dauer der gesamten Ausbildung zum Primarlehrer fest, bezweckt jedoch nicht, die genannte Dauer unter allen Umständen denjenigen zu garantieren, die diese Primarlehrerausbildung beginnen.
c) Die Beschwerdeführer können sich gegenüber einer Gesetzesänderung grundsätzlich auch nicht auf das Gebot von Treu und Glauben berufen (BGE 101 Ia 450 E. c mit Verweisen, vgl. auch BGE 102 Ia 336 E. 3c), denn der Bürger kann bei einer Änderung der Rechtslage nicht gestützt auf früher erteilte Auskünfte eine vom Gesetz abweichende Behandlung verlangen (BGE 102 Ia 337 E. c mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer sind zudem bindende Zusicherungen nicht schon darin zu sehen, dass ihnen vor Eintritt in das Unterseminar eine Broschüre "Volksschüler - wohin?" abgegeben worden ist, die unter anderem das Unterseminar mit vierjähriger Dauer vorstellt und in der das - zweisemestrige - abschliessende Oberseminar als eine der weiterführenden Schulen genannt wird. Diese - zutreffende - allgemeine Darstellung des damals geltenden Rechtszustandes war nicht bestimmt und auch nicht geeignet, die angegebene Art und Dauer der Ausbildung zu garantieren oder gar gegenüber künftigen Gesetzesänderungen abzusichern. Auch in der formularmässigen Bestätigung des Direktors des Unterseminars Küssnacht, dass einzelne der heutigen Beschwerdeführerinnen Schülerinnen einer bestimmten Klasse seien, kann keine Zusicherung liegen. Die Angaben über die Dauer der Ausbildung bezweckten lediglich, die Situation der betreffenden Schülerinnen im Hinblick auf Kinderzulagen und Stipendien klarzustellen. Eine Zusicherung BGE 106 Ia 254 S. 260zuhanden der Schülerinnen selbst, dass die gesamte Ausbildungszeit nicht mehr als fünf Jahre betragen werde, stellen sie nicht dar.
Stellt der Gesetzgeber durch die Änderung einer Regelung fest, dass ein Bedürfnis für eine Neuordnung besteht, so liegt es grundsätzlich im öffentlichen Interesse, diese Neuordnung möglichst bald zu verwirklichen. Auch ohne besondere zeitliche BGE 106 Ia 254 S. 261Dringlichkeit ist deshalb ein Erlass ohne Verzug in Kraft zu setzen, wenn nicht besondere Gründe gebieten, den Termin des Wirksamwerdens hinauszuschieben. Die Beschwerdeführer sehen einen solchen Grund für ein Zuwarten mit der Inkraftsetzung des Lehrerbildungsgesetzes darin, dass die um ein Jahr verlängerte Ausbildungszeit für sie eine Härte bedeute. Sie hätten ihre Berufs- und Lebensplanung nach einer fünfjährigen Ausbildungszeit ausgerichtet und sähen sich nun in ihren Erwartungen enttäuscht. Auch müssten sie, bzw. ihre Eltern, entsprechend höhere finanzielle Mittel für die verlängerte Ausbildungszeit aufwenden.
Die Beschwerdeführer vermögen nicht darzutun, dass sich für sie aus der angefochtenen Regelung eine unzumutbare Härte ergibt. Namentlich kann nicht angenommen werden, die - teilweise - Anwendung des Lehrerbildungsgesetzes, wie sie die Übergangsordnung vorsieht, bedeute einen plötzlichen, mit übertriebener Härte durchgeführten Eingriff in einen Dauersachverhalt. Die Beschwerdeführer legen selbst dar, das Gesetzgebungsverfahren habe mehr als zehn Jahre gedauert. Während dieser Zeit mussten sie mit einer Änderung der Lehrerausbildung BGE 106 Ia 254 S. 262- auch für deren Dauer - rechnen. Ausserdem hat der Regierungsrat des Kantons Zürich (wie übrigens bereits der Gesetzgeber, vgl. § 20 Abs. 3 Lehrerbildungsgesetz) die Neuregelung gerade nicht vollständig in Kraft gesetzt, sondern mit der angefochtenen Übergangsregelung dem Umstand Rechnung getragen, dass die Beschwerdeführer ihre Ausbildung noch unter der alten Regelung begonnen haben; er hat deshalb das gesetzliche Erfordernis eines viermonatigen ausserschulischen Praktikums für sie als noch nicht anwendbar erklärt. Unter diesen Umständen kann von einer Härte für die Beschwerdeführer, die nach dem Zweck der Neuregelung als offensichtlich nicht gerechtfertigt erschiene, nicht gesprochen werden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
104 IB 215,
103 IA 275,
104 IA 310,
103 IA 376 suite... ,
103 IA 274,
102 IA 337,
103 IA 315,
101 IA 176,
104 IB 427