Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2015-10-29/b-5-rs-5_14-r
Timestamp: 2018-01-23 17:57:10
Document Index: 69984724

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 17', '§ 1', '§ 164', '§ 164', '§ 17', 'Art 19', '§ 10', '§ 6', 'Art 1', '§ 6', 'Art 1', '§ 6', '§ 5', '§ 8', 'Art 1', '§ 6', '§ 6']

BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 5/14 R | anwalt24.de
Urt. v. 29.10.2015, Az.: B 5 RS 5/14 R
Referenz: JurionRS 2015, 37462
Aktenzeichen: B 5 RS 5/14 R
LSG Berlin-Brandenburg - 17.09.2014 - AZ: L 8 R 83/13
SG Neubrandenburg - 07.12.2012 - AZ: S 22 R 68/09
SGb 2015, 680
Az: B 5 RS 5/14 R
L 8 R 83/13 (LSG Berlin-Brandenburg)
S 22 R 68/09 (SG Neubrandenburg)
vertreten durch die Bundesfinanzdirektion Mitte,
Großbeerenstraße 341 - 345, 14480 Potsdam,
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d , die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter Dr. K o l o c z e k sowie die ehrenamtliche Richterin H a r t m a n n und den ehrenamtlichen Richter S c h u b e r t
Mit Urteil vom 7.12.2012 hat das SG Neuruppin die angefochtenen Bescheide der Beklagten aufgehoben und diese verurteilt, in Abänderung des Bescheids vom 7.3.2001 für die Zeiten 1970 bis 31.12.1990 Verpflegungsgeld in bestimmten Höhen als zusätzliches Arbeitsentgelt festzustellen, wobei "Monate, die nur teilweise umfasst seien, ... entsprechend anteilig zu berücksichtigen" seien. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 17.9.2014 das Urteil des SG geändert und in Neufassung des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung unter Abweisung der Klage im Übrigen die angefochtenen Bescheide der Beklagten geändert und diese verpflichtet, den Bescheid vom 7.3.2001 für die Zeit ab 1.10.2007 insoweit zurückzunehmen, als für die Zeiten vom 1.9.1970 bis 31.12.1990 Verpflegungsgeld in den oben genannten Höhen als weiteres Arbeitsentgelt festzustellen sei. Ferner hat das LSG die Beklagte verpflichtet, "der Klägerin bezüglich einer Rücknahme wie oben tenoriert für die Zeit bis 30. September 2007 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts einen neuen Bescheid zu erteilen", und im Übrigen die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte sei gemäß § 44 Abs 2 SGB X verpflichtet, den Bescheid vom 7.3.2001 zurückzunehmen, und für die Zeit davor die Klägerin unter Ausübung von Ermessen und unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Der Bescheid vom 7.3.2001 sei rechtswidrig, soweit das Verpflegungsgeld nicht als Entgelt iS des § 6 Abs 1 S 1 AAÜG berücksichtigt worden sei. Der Begriff "Arbeitsentgelt" iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG bestimme sich nach § 14 SGB IV, wie das BSG bereits entschieden habe. Bei dem Verpflegungsgeld handele es sich um eine laufende Einnahme aus einem Beschäftigungsverhältnis iS dieser Norm; es sei der Klägerin ausweislich verschiedener Vorschriften des DDR-Rechts (ua Dienstvorschrift I/29 über die Verpflegungsversorgung in den bewaffneten Organen des MdI vom 20.5.1963, Ordnung Nr 27/77 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Besoldung vom 1.7.1977 sowie Ordnung Nr 27/89 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Besoldung vom 2.3.1989) in ursächlichem Zusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis zugeflossen. Der Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes als Arbeitsentgelt stünden auch nicht § 17 Abs 1 S 1 Nr 1 und S 2 SGB IV iVm § 1 Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) und Bestimmungen des bundesdeutschen Steuerrechts - sämtlich in der am 1.8.1991 geltenden Fassung - entgegen.
Sie ist insbesondere trotz Bedenken noch ausreichend iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG begründet (vgl zu den Anforderungen allgemein BSG SozR 4-1500 § 164 Nr 3 RdNr 9 ff mwN). Der Revision kommt insoweit zugute, dass das angegriffene Urteil keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen enthält. Wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat (BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr 1, RdNr 12 ff), darf das Grundrecht der Rechtsmittelführer auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) nicht dadurch unzumutbar verkürzt werden, dass ihnen abverlangt wird, Defizite der angegriffenen Entscheidung zu kompensieren (vgl etwa BVerfG Kammerbeschluss vom 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfGK 10, 208, 213 = NVwZ 2007, 805 ff [BVerfG 24.01.2007 - 1 BvR 382/05] und zuletzt Urteil des Senats vom 23.7.2015 - B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 10 ff).
(1) Zum 1.1.1992 wurden die in der DDR nach deren Vorschriften erworbenen Rechte, Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialversicherung, der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) sowie den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen einheitlich und ausschließlich durch die entsprechenden Rechte, Ansprüche und Anwartschaften nach dem SGB VI und in dessen Grenzen ersetzt - Systementscheidung (vgl hierzu BSGE 72, 50, 67 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr 1; BSGE 81, 1, 3 ff [BSG 31.07.1997 - 4 RA 35/97] = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr 9 Nr 14). Im Rahmen der erforderlichen Umwandlung und Ersetzung bisheriger Anwartschaften und Ansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen durch Überführung zunächst in die Rentenversicherung des Beitrittsgebiets zum 31.12.1991 mussten erstmals und eigenständig entsprechende Ansprüche und Anwartschaften im Rahmen der allgemeinen Rentenversicherung des Beitrittsgebiets begründet werden. Deren Rechtsgrund, Inhalt und Umfang wurden originär bundesrechtlich durch das zum 1.8.1991 in Kraft getretene AAÜG bestimmt. Der Bundesgesetzgeber bildete mithin nachträglich der DDR-Wirklichkeit nachempfundene Tatbestände und verband sie mit Rechtsfolgen. Die sich erst hierdurch ergebenden Rechtssätze waren in der DDR ohne Vorbild. Schon deswegen kommt eine Auslegung der Vorschriften des AAÜG unter Berücksichtigung von DDR-Recht nicht in Betracht.
In dem von der Bundesregierung konzipierten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des AAÜG vom 23.3.2001 war die Ergänzung des § 6 um einen Absatz 10 vorgesehen, nach dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen iS des 2. Abschnitts des AAÜG das Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen ist, soweit es nach den im Beitrittsgebiet maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems berücksichtigungsfähig war (BT-Drucks 14/5640 S 7; s auch BT-Drucks 14/5640 S 14 zu Art 1 Nr 2 [§ 6] Buchst b). Diese Regelung ist nicht Gesetz geworden, weil nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung der neu vorgesehene Absatz 10 in Widerspruch zur bisher bewährten Praxis stehe (BT-Drucks 14/6063 S 24 zu Art 1 § 6 Buchst b). Die in der Begründung des Gesetzesentwurfs genannten Urteile des BSG (vom 23.6.1998 - B 4 RA 61/97 R - SozR 3-8570 § 5 Nr 4, vom 4.8.1998 - B 4 RA 74/96 R - Juris und vom 4.5.1999 - B 4 RA 6/99 R - SozR 3-8570 § 8 Nr 3; vgl BT-Drucks 14/5640 S 14 zu Art 1 Nr 2 [§ 6] Buchst b) sollten ohne Abstriche verwirklicht werden. In den genannten Entscheidungen hat das BSG unter Arbeitsentgelt iS des § 6 AAÜG das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt unabhängig von früherer Beitragszahlung oder Beitragserstattung und damit der Renten- bzw Versorgungswirksamkeit der Entgelte verstanden.