Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202218/06
Timestamp: 2019-03-26 05:11:15
Document Index: 375409982

Matched Legal Cases: ['Art 12', '§ 284', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 284', '§ 284', 'Art. 12', 'Art. 12']

BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06 - dejure.org
Ordnungsrechtliche Untersagung der Vermittlung von Sportwetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung jedenfalls für die Zeit bis zum 28.03.2006, dem Zeitpunkt des Urteils des BVerfG zu LottG BY
Untersagung einer gewerblichen Vermittlung von Sportwetten als verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit; Aufrechterhaltung der Vorschriften über das staatliche Wettmonopol durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als Rechtfertigung einer Untersagungsverfügung; Beabsichtigte Herstellung einer Konsistenz zwischen dem Ziel einer Begrenzung der Wettleidenschaft und einer staatlichen Monopolausübung als Rechtfertigung eines Sportwettenvermittlungsverbotes
Zur ordnungsrechtlichen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mit festen Gewinnquoten, die von einem anderen als dem landeseigenen Wettveranstalter gewerblich veranstaltet werden
StGB § 284; GG Art. 12 Abs. 1
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 22.11.2007, Az.: 1 BvR 2218/06 (Untersagung der Vermittlung gewerblicher Sportwetten und Berufsfreiheit)" von Prof. Dr. Sighart Lörler, original erschienen in: NJ 2008, 216 - 218.
Daraus folgt im Gegenschluss, dass die (frühere) Rechtslage ohne eine solche tatsächliche Änderung der Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols, also auch die Rechtslage zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung im Jahre 2003, (weiterhin) als verfassungswidrig anzusehen ist und als Grundlage für ein Verbot ausscheidet (im Ergebnis ebenso BVerfG, Kammerbeschl. v. 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06, WM 2008, 274 Tz. 30 ff. zur Unvereinbarkeit einer vor dem 28. März 2006 ergangenen ordnungsrechtlichen Untersagungsverfügung mit Art. 12 Abs. 1 GG).
Dass das Urteil des 6. Senats vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde (Kammerbeschluss vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 - BVerfGK 12, 428 = NVwZ 2008, 301), ändert daran nichts.
All dies hat der 6. Senat in dem erwähnten Urteil ebenfalls bereits entschieden und im Einzelnen begründet (…Urteil vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 56), ohne dass das Bundesverfassungsgericht in seinem aufhebenden Kammerbeschluss insofern Einwände erhoben hätte (Kammerbeschluss vom 22. November 2007 a.a.O.).
Die im Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) getroffenen verfassungsrechtlichen Aussagen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 - (NVwZ 2008, S. 301) dahingehend präzisiert, dass auch eine den Ausschluss anderer Wettanbieter durchsetzende ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung im verfassungsrechtlichen Sinne unverhältnismäßig - und somit rechtswidrig - ist, soweit und solange das als Ausnahme zum grundsätzlichen - repressiven - Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten zugelassene staatliche Wettangebot in seiner Ausgestaltung nicht dem suchtpräventiven Ziel entspricht, welches die mit dem - gesetzlichen - Verbot einhergehende Beschränkung der Berufsfreiheit allein rechtfertigen kann.
Angesichts der Verfassungswidrigkeit der ordnungsrechtlichen Durchsetzung des unter der alten Rechtslage maßgeblich aus § 284 StGB abgeleiteten Verbots der Vermittlung anderer als der vom jeweiligen Land veranstalteter beziehungsweise erlaubter Sportwetten darf insoweit nicht außer Betracht bleiben, dass die entsprechende fachgerichtliche Auslegung des § 284 StGB als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden war (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 -, NVwZ 2008, S. 301) und der Beschwerdeführer mithin an sich von einem Vermittlungsverbot ausgehen musste.
Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an und gibt - nach der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22. November 2007 (NVwZ 2008, 301) angeregten Überprüfung - seine bisherige Rechtsprechung auf.
Daraus folgt im Gegenschluss, dass die (frühere) Rechtslage ohne eine solche tatsächliche Änderung der Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols, also auch die Rechtslage zum Zeitpunkt der im Streitfall in Rede stehenden Verletzungshandlungen, (weiterhin) als verfassungswidrig anzusehen ist und als Grundlage für ein Verbot ausscheidet (im Ergebnis ebenso BVerfG, Kammerbeschl. v. 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06, WM 2008, 274 Tz. 30 ff. zur Unvereinbarkeit einer vor dem 28. März 2006 ergangenen ordnungsrechtlichen Untersagungsverfügung mit Art. 12 Abs. 1 GG).
Daraus folgt im Gegenschluss, dass die (frühere) Rechtslage ohne eine solche tatsächliche Änderung der Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols, also auch die Rechtslage im Zeitpunkt der im Streitfall in Rede stehenden Verletzungshandlungen, (weiterhin) als verfassungswidrig anzusehen ist und als Grundlage für ein Verbot ausscheidet (im Ergebnis ebenso BVerfG, Kammerbeschl. v. 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06, WM 2008, 274 Tz. 30 ff. zur Unvereinbarkeit einer vor dem 28. März 2006 ergangenen ordnungsrechtlichen Untersagungsverfügung mit Art. 12 Abs. 1 GG).
Der Antragsgegner hat die aus 2005 stammende Untersagungsverfügung ausdrücklich (vgl. Schriftsatz v. 18.3.2008) auch unter Geltung des neuen Rechts aufrechterhalten (zu diesem Erfordernis vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06 - NVwZ 2008, 301).
BVerfG, Beschluss vom 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06 -, Rn. 38; OVG NRW, Beschluss vom 6.8.2007 - 13 A 1354/06 -.
BVerwG, Urteil vom 21.6.2006, - 6 C 19.06 -NVwZ 2006, 1175, Rn. 51 ff. (aufgehoben durch BVerfG, Beschluss vom 22.11.2007, a.a.O.); OVG NRW, Beschluss vom 22.11.2006 - 13 B 1803/06 - Sächs. OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 -.