Source: http://kanzleibeier.de/Urteil_beierbeier_AG_Bremen_60_F_4322_10_SO_anmerkung.php
Timestamp: 2017-10-19 01:47:05
Document Index: 266475092

Matched Legal Cases: ['§ 1779', '§ 56', 'Art. 6', 'Art. 8', 'EGMR', '§ 1779', '§ 1779']

Anmerkung zum Beschwerdeverfahren vor dem Familiensenat des OLG Bremen – 4 UF 119/11 – vom 26.08.2011
Durch Beschluss des AG Bremen zum Geschäftszeichen 60 F 4322/10 SO vom 11.07.2011 wurde dem Kindsvater das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitssorge, das Recht behördliche Anträge zu stellen und das Recht schulische Angelegenheiten für seine Kinder zu regeln entzogen und den Onkel und die Tante, als Pfleger übertragen. Gegen diesen Beschluss hat das Jugendamt Bremen vor dem OLG Bremen 4 UF 119/11 Beschwerde eingelegt.
Beschwerdebegründung des Jugendamtes Bremen
In ihrer Beschwerde hat das Jugendamt vorgetragen, dass es eine Überführung der Kinder in den Haushalt des Onkels und der Tante aus fachlicher Sicht nicht befürworten könne. Aus fachlich-perspektivischer Betrachtung sei eine latente Kindeswohlgefährdung zu erwarten, die es i.S. des Garantenschutzes zu verhindern gelte. Gegen eine Überführung der Kinder in den Haushalt des Onkels und der Tante sprächen mögliche Loyalitätskonflikte zwischen diesen und dem Kindsvater. Zudem habe das Familiengericht die schriftliche Stellungnahme des Gesundheitsamtes vom 28.02.2011 außer Acht gelassen. Auch habe sich das Familiengericht über die dringende Empfehlung des Verfahrenspflegers hinweg gesetzt, die Kinder in der Erziehungsstelle zu belassen. Onkel und Tante könnten die dringend als notwendig erachtete Erziehungsstelle nicht ersetzen. Die Bedarfe der Kinder könnten nach Meinung des Jugendamtes derzeit nur in einem professionellen Setting, möglichst in einem heilpädagogischen Rahmen, gewährleistet werden. Durch die bisherigen Maßnahmen des Onkels und der Tante (bspw. Kurse bei der PiB) könnten die derzeitigen Bedarfe der Kinder nicht ausreichend sicherstellen werden, da die Begleitung der Pflegeeltern durch PiB niedrigschwellig angesetzt sei und den Rahmen der in diesem Fall vorhandenen Problematik nicht abdecken würden. Die Unterbringung der Kinder außerhalb des Familiensystems sei zur Zeit notwendig und alternativlos, um den Kindern weiterhin einen sicheren Rahmen zu ermöglichen, ihre Entwicklungsdefizite aufzuarbeiten und sie angemessen fördern zu können. Das gesamte Fachpersonal im Bereich der Jugendhilfe habe sich daher für den Verbleib der Kinder in der Erziehungsstelle ausgesprochen. Darüber habe sich das Familiengericht hinweg gesetzt.
Begründung der Zurückweisung der Beschwerde
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens haben wir für den Kindsvater u.a. wie folgt vorgetragen:
Zunächst wurde unser Standpunkt bekräftigt, dass der angegriffene Beschluss des Familiengerichts Bremen nicht zu beanstanden und die Beschwerde des Jugendamtes deshalb zurückzuweisen ist.
Insoweit wurden vom Familiengericht die tatsächlichen Gegebenheiten erfasst. Das Familiengericht hatte sich darüber hinaus an die gesetzlichen Vorgaben gehalten und die verfassungsrechtlichen Vorgaben beachtet.
Im Beschwerdeverfahren wurde aufgezeigt, dass der Bruder unseres Mandanten und seine Ehefrau (Onkel und Tante der Kinder) unstreitig nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft i.S.d. § 1779 Abs. 1 BGB geeignet sind. Zudem wurde aufgezeigt, dass das Familiengericht den Willen des Kindsvaters als allein sorgeberechtigten Elternteil, die persönlichen Bindungen der Mündel, die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Mündel sowie das religiöse Bekenntnis des Mündels bei der Auswahl berücksichtigt und auch der Wille der Mündel in der Entscheidung ihren Niederschlag gefunden hat und Onkel und Tante sich zur Übernahme der Pflegschaft ausdrücklich bereit erklärt haben.
Im Weiteren wurde aufgezeigt, dass das Familiengericht zudem rechtsfehlerfrei beachtet hat, dass dem Jugendamt die Pflegschaft/Vormundschaft auch nicht auf Dauer übertragen werden darf, was sich auch aus § 56 Abs. 4 SGB VIII ergibt. Die dadurch vom Gesetzgeber eindeutig zum Ausdruck gebrachte Subsidiarität der Amtsvormundschaft ist vom Familiengericht beachtet worden. Insoweit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass es für das Wohl eines Kindes besser ist, einen engagierten und auch für das Kind subjektiv agierenden Einzelvormund zu haben, als eine angeblich objektive Person aus einer Behörde. Denn ein Amtsvormund erfährt seine Erkenntnisse über die Frage des Kindeswohls immer nur durch Hörensagen. Er wird fast nie in einer konkreten Situation dabei sein, um erfahren zu können, was die Bedürfnisse des Kindes sind. Der Amtsvormund kann seine Entscheidung nur aufgrund von Berichten Dritter, der Pflegeltern, der Lehrer, der Kindergärtnerin, der Ärzte etc. treffen.
Letztlich wurde aufgezeigt, dass das Familiengericht sich in nicht zu beanstandender Weise an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und damit an Verfassungsrecht gehalten hat, so wie es schon im erstinstanzlichen Verfahren von uns vorgetragen wurde.
Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit in seinen Beschlüssen 1 BvR 3189/09 vom 14.07.2010 und 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008 u.a. auf folgende Grundsätze (Art. 6 GG) hingewiesen:
In Bezug auf die Berücksichtigung bei der Auswahl von Pflegern und Vormündern hat das BVerfG folgendes klargestellt:
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht, vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, S. 2449, 2452. Hieraus folgt, dass die Gerichte bei der Auswahl eines Vormunds bestehende Familienbande zu beachten haben.
Das Familiengericht hat sich im angefochtenen Beschluss mit den vorgenannten Grundsätzen und den rechtlichen Vorgaben des § 1779 Abs. 2 BGB in nicht zu beanstandender Weise auseinander gesetzt und die Pflegschaft der Kinder auf den Onkel und die Tante der Kinder übertragen. Damit hat das Familiengericht auch die bestehende Familiengemeinschaft als eigenständig und selbstverantwortlich respektiert. In nicht zu beanstandender Weise hat das Familiengericht auch beachtet, dass die Bestellung des Jugendamtes als Pfleger nur zulässig ist, wenn eine als Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden ist. Mit dem Bruder unseres Mandanten und seiner Ehefrau sind aber gerade geeignete Einzelvormünder vorhanden gewesen. Dies hat das Familiengericht gerade nicht unberücksichtigt gelassen.
Bei seiner Entscheidung hat das Familiengericht zudem die Äußerungen der Familienmitglieder und der Kinder zur Kenntnis genommen, diese abgewogen und in seiner Entscheidung berücksichtigt. Sowohl der Kindesvater, als auch Onkel und Tante der Kinder, als auch die Mündel haben im gesamten Verfahren zum Ausdruck gebracht, dass es ihr Wunsch ist, dass die Kinder in den Haushalt des Bruders unsers Mandanten wechseln wollten. Durch die Entscheidung des Familiengerichts hatte sich für die Kinder nunmehr auch ihr Wille realisiert, in die Familie des Onkels und der Tante wechseln zu können. Für die Kinder stand damit fest, dass sie nicht dauerhaft bei fremden Personen verbleiben müssen, sondern im Familienverband zurückkehren könnten.
Da sich das Familiengericht auch in nicht zu beanstandender Weise damit auseinander gesetzt hat, ob einer Bestellung des Onkels und der Tante als Pfleger andere Gründe entgegenstehen, die gegen eine Pflegschaft sprechen können und diese zutreffend verneint hat, wurde ihnen die Pflegschaft der Kinder übertragen.
Mit dieser Entscheidung war das Jugendamt Bremen nicht einverstanden und legte Beschwerde vor dem OLG Bremen ein.
Im Rahmen der Beschwerdebegründung haben wir nochmals darauf hingewiesen, dass durch die Überführung der Kinder in den Haushalt des Onkels und der Tante die Kinder zudem entlastet werden, da nicht nur die regelmäßigen Wochenendumgänge zwischen den Kindern und Onkel und Tante entfallen, sondern für die Kinder auch Klarheit geschaffen wurde, nämlich dass sie im Haushalt des Onkels und der Tante bleiben dürfen. Damit hatte sich auch gerade ihr Wunsch erfüllt.
Da das Jugendamt Bremen stets vorgetragen hat, Onkel und Tante könnten die dringend als notwendig erachtete Erziehungsstelle nicht ersetzen und die Bedarfe der Kinder könnten derzeit nur in einem professionellen Setting, möglichst in einem heilpädagogischen Rahmen, gewährleistet werden, wurde von uns im Beschwerdeverfahren abermals darauf hingewiesen, dass dieses Vorbringen des Jugendamtes nur als zynisch betrachtet werden kann.
Insoweit wurden die Kinder Anfang Oktober 2010 vom Jugendamt in Obhut genommen. In der gesamten Zeit (8 Monate) der Inobhutnahme hatten die Kinder jedoch keinerlei Therapie o.ä. von Seiten des Jugendamtes erhalten. Auch wurde vom Jugendamt nicht wirklich geprüft, ob die Kinder in den Haushalt des Onkels und der Tante überführt werden konnten. Insoweit haben wir die Frage aufgeworfen, warum die Kinder dann noch fremd platziert bleiben müssen, wenn es wirklich darum gehen soll, den Kindern ein professionelles Setting zu ermöglichen. Mögliche Therapien könnten ebenso gut aus der Familie des Onkels und der Tante heraus stattfinden. Wir haben im Weiteren darauf hingewiesen, dass eine etwaige Therapie (welche auch immer) sofort eingeleitet werden könnte, wenn das Jugendamt nun endlich mitteilen würde, welche Maßnahme es als notwendig erachte. Der Onkel und die Tante jedenfalls würden sich einem Hilfeangebot des Jugendamtes in keiner Weise entgegenstellen.
Für uns auch nicht mehr nachzuvollziehen war es auch, wenn angeführt wurde, dass das gesamte Fachpersonal im Bereich der Jugendhilfe sich für den Verbleib der Kinder in der Erziehungsstelle ausspreche. Wenn die Kinder in den letzten 8 Monaten keine Hilfe (Therapie) erhalten haben und das Jugendamt aktuell auch keine solche vorsieht, musste die Frage gestattet sein, warum dann die Fremdplatzierung für das Jugendamt als einzige Möglichkeit in Erwägung gezogen wird. Onkel und Tante wollten (und wollen) sich um die Kinder kümmern und ihnen jede Hilfe zu Gute kommen lassen, die sie benötigen und die Kinder nicht nur einfach fremd platziert wissen. Anders offensichtlich das Jugendamt.
Weiter wurde in der Beschwerdebegründung darauf hingewiesen, dass mit sämtlichen Beteiligten in dem Termin vom 23.03.2011 vor dem AG Bremen erörtert wurde, unter welchen Voraussetzungen die Kinder in den Haushalt des Onkels und der Tante wechseln können. Es wurde sodann ernsthaft in Aussicht gestellt, dass die Kinder in den Sommerferien in die Familie des Onkels und der Tante wechseln sollten. Der Onkel und die Tante sollten dazu Kurse bspw. bei der PiB besuchen und sich weiterbilden. Zudem war mit dem Jugendamt abgesprochen, dass die Schulanmeldungen der Kinder vom Onkel und Tante vorgenommen werden sollten, wie es dann auch geschehen ist. Onkel und Tante ihrerseits haben sich insoweit an sämtliche Absprachen gehalten, das Jugendamt jedoch nicht.
Erörterung vor dem Familiensenat des OLG Bremen
Die Beschwerdeverhandlung vor dem OLG Bremen – 4 UF 119/11 – fand am vom 26.08.2011 statt.
Von Seiten des Jugendamtes erschien nicht nur – wie sonst üblich – eine Vertreterin des Jugendamtes, sondern es traten gleich 5 (fünf) auf.
Auf die Frage des Senats, welchen konkreten Bedarf die Kinder denn nun hätten, teilte das Jugendamt mit, dass die Kinder einen erhöhten heilpädagogischen Bedarf hätten. Auf die Nachfrage, welcher Bedarf es genau sei, konnte von Seiten des Jugendamtes – keiner der 5 – keine Antwort gegeben werden.
Das Jugendamt argumentierte diesbezüglich wie folgt:
Die Kinder hätten einen erhöhten heilpädagogischen Bedarf. Dieser sei zwar nicht festgestellt worden, allerdings könnten Onkel und Tante diesen – nicht festgestellten – Bedarf nicht decken, weshalb die Kinder fremd platziert bleiben müssten.
An sich ist gegen diese „Logik“ nur schwer etwas einzuwenden, da sie in sich nicht plausibel ist. Der Verfasser würde sie sogar als absurd bezeichnen wollen.
Der Senat wies sodann zunächst darauf hin, dass es eine klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebe (s.o.), wonach bei der Auswahl eines Pflegers die Familienangehörigen bevorzugt zu berücksichtigen sind. Der Senat konnte es ebenfalls nicht nachvollziehen, wieso das Jugendamt dermaßen dagegen ist, dass die Kinder in den Haushalt des Onkels und der Tante wechseln sollten, zumal die Voraussetzungen des § 1779 BGB auf Seiten des Onkels und der Tante evident vorlägen. Der Familiensenat des OLG Bremen betonte, dass es nicht gewillt sei, von der Entscheidung des BVerfG abzuweichen. Onkel und Tante hätten im Übrigen überobligatorische Anstrengungen unternommen (z.B. Kurse bei der PiB), um die Kinder zu sich nehmen zu können. Auch hätten sie im gesamten Verfahren seit der Inobhutnahme der Kinder und trotz enormer Probleme von Seiten des Jugendamtes sich nicht davon abbringen lassen, um die Kinder zu kämpfen. Auch dadurch hätten Onkel und Tante klar zum Ausdruck gebracht, dass es ihnen mit der Übernahme der Pflegschaft für die Kinder sehr ernst ist.
Im Rahmen dieser Anmerkung ist es nicht das Anliegen des Verfassers, weiter auf das Vorbringen oder der Vorgehensweise des Jugendamtes einzugehen, weshalb die Zusammenfassung des Beschwerdetermins extra kurz gehalten wurde.
Im Ergebnis wurde die Beschwerde schließlich vom Jugendamt zurück genommen, so dass die Kinder beim Onkel und Tante bleiben können.
Auch wenn der Verfasser nicht immer mit den Entscheidungen des Familiengerichts Bremen einverstanden gewesen ist, so ist jedenfalls in diesem Verfahren festzustellen, dass sich das Familiengericht ganz klar an die gesetzlichen Vorgaben und an Verfassungsrecht gehalten hat. Dies wurde letztlich auch vom OLG Bremen bestätigt.
Zu hoffen bleibt, dass sich das Jugendamt in vergleichbaren Fällen, in denen es um die Übernahme der Pflegschaft naher Angehöriger geht, an den aufgezeigten Vorgaben halten wird. Nur so kann vermieden werden, dass die Kinder nicht allzu sehr durch eine etwaige Inobhutnahme traumatisiert werden. Das Jugendamt muss sich vor Augen führen, dass es in erster Linie um das Wohl der Kinder geht. Dieses zu schützen ist ggf. ihr Auftrag und sonst nichts!