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Timestamp: 2018-07-17 21:18:33
Document Index: 260878999

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 43', '§ 121', '§ 60', '§ 60', '§ 63', '§ 63', '§ 17', '§ 63', '§ 17', 'BVerG', '§ 56', '§ 50', '§ 22', '§ 60', '§ 48', '§ 48']

Arge möchte 196,23€ erstattet haben - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.12.2010, 12:42 #1
der heutige Gang zum Briefkasten hatte es in sich.
Ich habe vom JobCenter einen Anhörungsbogen nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erhalten, und soll mich bis Anfang Januar dazu äussern.
Aus den Jahren 2008 und 2009, ging ein HK-Guthaben hervor, welches ich nicht angegeben habe. Der SB aus der Leistungsabteilung beabsichtigt den Betrag in Höhe von 196,23€ von der für mich maßgebenden Regelleistung nach § 43 SBG II in Höhe von 30 v. Hundert monatlich aufzurechnen. Ein Abzug v. 30 v. Hundert würde für die Dauer von 2 Monaten eine besondere Härte darstellen, da ich über 0€ Rücklagen verfüge! Ich würde der Leistungsabteilung nun gerne eine Ratenzahlung in Höhe von 10€/Monat anbieten, und wüsste gerne, ob das hier schon mal jemand erfolgreich durchbekommen hat? Wie formuliere ich das am besten?
Freue mich auf zahlreiche Wortmeldungen!
22.12.2010, 12:47 #2
AW: Arge möchte 196,23€ erstattet haben
1.auf Anhöhrungsbogen muss nicht reagiert werden.
2. schrift.Widerspruch einlegen,erzeugt aufschiebende Wirkung
3.frohes Fest
22.12.2010, 12:50 #3
vielleicht hast Du Glück und brauchst gar nichts nachzuzahlen.
Vereinbare eine Ratenzahlung mit der du leben kannst, denn Betriebs(Heiz)kostenguthaben sind unverzüglich mitzuteilen.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 19 B 127/09 AS, B.v. 5.05.2009, rechtskräftig
Bericht: LSG NRW: Mitteilungspflichten eines Beziehers von Arbeitslosengeld II bei Betriebskostenguthaben
Volltext: LSG NRW, Az.: L 19 B 127/09 AS, B.v. 25.05.2009, rechtskräftig
Legaldefinition von "unverzüglich": ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB)
Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen.
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt (§ 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II).
Diese Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 63 Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 17 Abs. 2 OWiG mit einer Geldbuße bis zu 2500,- EUR geahndet werden.
22.12.2010, 14:00 #5
Auf was soll denn hier ein Widerspruch eingelegt werden und wo steht, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet?
Sehr verwirrend, was Du hier unter Pkt. 2 schreibst, ich finde da nicht ein Körnchen Wahrheit, aber vielleicht hilfst Du mir blindem Huhn ja beim Picken?
22.12.2010, 16:16 #6
Mir war selbstverständlich klar, dass ich das Guthaben hätte melden müssen. Ich möchte mich gegenüber der Arge aber ungerne selber belasten, und kann das so also nicht direkt gestehen! Muss ich mich zu dem Vorwurf grobfahrlässig gehandelt zu haben überhaupt äussern, oder reicht es, wenn ich der Arge mein Ratenzahlungsangebot unterbreite?
Sollte man mich jetzt auch noch zusätzlich durch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 63 Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 17 Abs. 2 OWiG schicken, dann kann ich mich direkt in der Küche erhängen! 2500€ kann ich in meiner derzeitigen Situation doch niemals zurückzahlen!
22.12.2010, 16:46 #7
Das Verfahren muss eingeleitet werden, nur ganz so schlimm wird es nicht, mit unter 100 € Bußgeld inkl. Gebühren musst Du rechnen.
Wenn Du viel Glück hast, belässt man es bei einer Verwarnung. Dabei ist es angebracht, die 196,23 in einer Summe sofort zurückzuzahlen, auch das kann bei der Festlegung der Höhe des Bußgeldes eine Rolle spielen.
22.12.2010, 16:49 #8
1. das ist zwar richtig, hier ja aber wenig zielführend. Es wird ja offenbar nicht grundsätzlich die Rückforderung bestritten, es geht doch nur um die Raten, oder? Und da macht es ja Sinn, sich zu melden und eben die o.g. Argumente anzuführen ... keine Rücklagen, daher kleinere Raten. (evtl Nachweise wie Kontoauszüge beilegen als Beleg, dass keine Rücklagen da sind).
Die Mitwirkung hinsichtlich der Rückzahlung wirkt sich auf positiv auf das OWIG-Verfahren aus.
2. Gegen eine Anhörung kan man keinen Widerspruch einlegen. Wenn, dann erst gegen den Bescheid.
22.12.2010, 18:29 #9
Streue dir Asche aufs Haupt. Du hast es nicht gewusst.
Versuche halt, mit Blick auf das BVerG-Urteil vom 09. Februar, die Raten auszuhandeln.
Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass Bußgelder zwischen 30,00 und 70,00 EUR angedroht werden.
Das bearbeitet aber nicht die ARGE, sondern deren "Inkasso-Stelle".
Und, wenn die Ratenzahlung bereits läuft, belässt man es mit einer Verwarnung (§ 56 Abs. 1 OWIG), wie @Kalkulator bereits schrieb. Hin und wieder wird auch eingestellt.
22.12.2010, 18:49 #10
Eine Aufrechnung wäre hier sogar rechtlich zulässig, wenn du deiner Mitwirkung nicht nachgekommen bist. Nur wenn das Guthaben rechtzeitig angegeben wurde, käme eine "einfache Rückforderung" in Betracht. Eine Rückforderung bräuchte man vorerst nicht zu bedienen, zumindest solange man Leistungen bezieht.
23.12.2010, 15:03 #11
Es wird ja offenbar nicht grundsätzlich die Rückforderung bestritten, es geht doch nur um die Raten, oder?
Hallo WillyV
Ich werde mir über die Feiertage etwas schriftliches einfallen lassen, und das ganze dann samt aktuellen Kontoauszug per Einschreiben mit Rückschein an das JobCenter schicken! Ich hoffe auf einen positiven Ausgang!
Sobald ein Ergebnis feststeht, melde ich mich zurück! Versprochen!
31.12.2010, 16:39 #12
Hallo..ich habe das auch leider schon 3 mal hinter mir mit dem Anhörungsbogen.Ich habe "nicht" darauf reagiert,da das JobCenter sowieso eine vorgefestigte Meinung laut §§ frag mich doch hat und NICHTS anderes zählt."Ich habe das und das Geld zu Unrecht bezogen und basta."(Stimmte in solch einem Fall nicht,da meine Tochter damals trotz Aufenthaltsbestimmungsrecht,Sorgerecht etc. ja zu Hause wohnen konnte und sollte und sie es vorzog abzuhauen.War für sie besser, als sich an Mamas Regeln zu halten zweck Schule,Ausgehzeiten etc!!!Das alles zählte nicht für das JobCenter-sie war nicht da also standen mir die Leistungen für sie nicht zu!! Anderes Thema,naja!)Dann kam ein paar Tage später die Zahlungsaufforderung und an diese habe ich mich mit Ratenzahlung per Telefon (Ortsnummer)gewandt.Ist ne andere Stelle als das JobCenter,nämlich die BA Regionaldirektion BB und diese sind echt nett und kulant . Sie haben mir sogar eine niedrigere Ratenzahlungshöhe angeboten wie ich leisten wollte.
Mittlerweile kam erneuter Anhörungsbogen wegen meines Sohnes (Thema hier im Forum geschildert) und auch da hab ich nix getan...Ergebnis war dasselbe,nur mit Zahlungsaufschub und Ratenbeginn erst in 5 Monaten da dann die andere Rechnung beglichen ist. So lief das jetzt bei mir in Berlin ab,aber wie andere Städte/Kreise das handhaben weiß ich nicht. Eine Ratenzahlung -Anbietung ist aber immer noch besser als wenn du alles mit einem Mal begleichen mußt
Du bist ja willig zu bezahlen und da ist jede Rate besser als garnix was sie einklagen müssen.
Gruessle aus Berlin und alles Gute für das Jahr 2011 wünsche ich Dir und allen anderen
10.01.2011, 13:14 #13
es gibt einen Zwischenstand, und von diesem möchte ich gerne kurz berichten, und um weiterführende Hilfe bitten.
Ich habe mich direkt nach den Feiertagen an den Brief für das JobCenter gemacht, und wie vom JobCenter gewünscht, eine Erklärung an das JobCenter (per Einschreiben mit Rückschein) geschickt. Am vergangenen Wochende habe ich dann ein Schreiben vom JobCenter erhalten, welches den Namen einer anderen Sachbearbeiterin trägt. Diese Sachbearbeiterin hat mir jedoch nur ein Standardschreiben zugeschickt. Aus dem Schreiben geht hervor, dass ich die Möglichkeit habe, mich direkt an das Forderungsmanagement zu wenden, und dort meine Situation, bzw. die Sachlage zu schildern. Irgendwie verstehe ich nicht, wieso das JobCenter mich nicht von Anfang an das Forderungsmanagement verwiesen hat. Egal. Nun erstmal das Standardschreiben, welches mir ja schon von einem anderen Sachbearbeiter zugeschickt wurde.
die Entscheidung vom xxxxxxxxxx über die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBB II) wird vom 1. Dezember 2010 bis 31. Dezember 2010 für Sie teilweise in Höhe von 196,23 Euro aufgebhoben. Die unten stehenden Beträge sind deshalb von Ihnen zu erstatten (§ 50 SGB X).
Leistungen für xxxxxxxxxxxxx
Erstattungszeitraum: 1. Dezember 2010 - 31. Dezember
Kosten für Unterkunft und Heizung 196,23 Euro
Es ergibt sich somit eine Gesamtforderung in Höhe von: 196,23 Euro
Im Dezember 2010 mindern sich die Kosten der Unterkunft um das Guthaben aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung 2009 in Höhe von 196,23 Euro.
Gemäß § 22 SGB II i.V.m den derzeit gültigen Richtlinien des xxxxxxxxxxxxxxxx werden nur die tatsächlich zu zahlenden Kosten der Unterkunft berücksichtigt; die Berücksichtigung des Guthabens erfolgt im Folgemonat der Gutschrift.
Sie sind bzw. waren nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet, der oben bezeichneten Behörde alle Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, die für die Leistung erheblich sind. Dieser Verpflichtung sind Sie zumindest grobfahrlässig nicht rechtzeitig nachgekommen (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X).
Unabhängig davon wussten Sie auch bzw. hätten wissen müssen, dass der Ihnen zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist ( § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SBG X).
Der Erstattungsbetrag ist von Ihnen wie folgt bis zum 23. Januar 2011 unter Angabe der folgender Bankdaten und des persönlichen Verwendungszwecks zu überweisen:
Bankleitzahl: xxxxxxxxxxx
Verwendungszweck: xxxxxxxxxxxxxxxx
Beachten Sie bitte, dass ohne die korrekte Angabe des persönlichen Verwendungszwecks eine ordenungsgemäße Buchung der Zahlung nicht möglich ist.
Eventuelle weitere Forderungen werden durch diesen Bescheid nicht berührt.
Wenn Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht eingehalten werden, lässt sich die Zwangsvollstreckung der gesamten Forderung nicht vermeiden. Damit würden auch ggf. eingeräumte Zahlungserleichterungen als widerrufen gelten. Wenden Sie sich deshalb unter der Darlegung der Hinderrungsgründe unverzüglich an das Regionale Forderungmanagement, wenn eine fällige Zahlung nicht geleistet werden kann. Im Falle eines Wohnortwechsels teilen Sie bitte dem Forderungsmanagement die neue Anschrift mit.
Gegen diesen bescheid kann jeder Betroffene oder ein von diesem bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Selle einzulegen.
Anträge im Zusammenhang mit den Zahlungsmodalitäten sind an das regionale Forderungsmanagement
Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail,
Ist eine E-Mail an das Forderungsmanagement empfehlenswert, oder doch lieber per Einschreiben mit Rückschein?
Ich habe mir jetzt nicht den gesamten Thread durchgelesen, aber nur so viel:
Lege gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid Widerspruch ein. Dieser entfaltet aufschiebende Wirkung.
Zusätzlich kannst du dem Forderungsmanagement noch eine E-Mail zukommen lassen, indem du darauf hinweist, dass du Widerspruch eingelegt hast und aufgrund der aufschiebenden Wirkung bis zum Abschluss des Widerspruchs- und ggf. später des Klageverfahrens keine Zahlungen leisten wirst.
10.01.2011, 17:01 #15
Hättest du mal machen sollen. Die Erstattungsforderung wird nämlich gar nicht bestritten, weil die TE die Überzahlung wirklich (und sogar wissentlich) verursacht hat. Im Hinblick auf ein mögliches Bußgeld wurde anempfohlen, da auch entsprechend reumütig zu agieren. Ich glaube nicht, dass ein Widerspruch da förderlich ist.
Irgendwie verstehe ich nicht, wieso das JobCenter mich nicht von Anfang an das Forderungsmanagement verwiesen hat.
Weil das erst nach Erstellen des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides möglich ist. Von dem Anhörungsverfahren hat das Forderungsmanagement noch keine Ahnung, daher hätte man dir dort mangels Vorgang nicht helfen können. Erst jetzt kannst du dort Raten vereinbaren, da es nunmehr dort einen Vorgang gibt.
Was willst Du der Regionaldirektion mitteilen? Du rufst dort unter Angabe des Kassenzeichens an und vereinbarst eine Ratenzahlung, die Mitarbeiter sind meist sehr freundlich.
arge, erstattet
Habe Anzeige gegen Arge erstattet Eppi AfA /Jobcenter / Optionskommunen 11 18.02.2009 17:16
Arge möchte Kopie des Arbeitsvertrages. Frust08 ALG II 15 28.11.2008 12:18
durch die Arge nicht krankenversichert, bekommt man Beiträge erstattet? Kleines ALG II 9 18.03.2008 13:03