Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=21.06.2000&Aktenzeichen=B%204%20RA%2057/99%20R
Timestamp: 2020-08-09 11:55:44
Document Index: 63526647

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 42', '§ 62', '§ 42', '§ 54', '§ 42', '§ 54', '§ 54', '§ 42', '§ 54']

BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 57/99 R - dejure.org
https://dejure.org/2000,4017
BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 57/99 R (https://dejure.org/2000,4017)
BSG, Entscheidung vom 21.06.2000 - B 4 RA 57/99 R (https://dejure.org/2000,4017)
BSG, Entscheidung vom 21. Juni 2000 - B 4 RA 57/99 R (https://dejure.org/2000,4017)
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SG Bayreuth, 30.11.1998 - S 3 RA 334/97
LSG Bayern, 25.08.1999 - L 1 RA 8/99
LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - L 16 R 55/19
Teilaufhebung einer Rentenbewilligung; Bestimmtheit; grobe Fahrlässigkeit; …
Eine ursprüngliche sachliche (Verwaltungs-)Zuständigkeit der Widerspruchsstelle ist nicht gegeben (vgl schon BSG, Urteil vom 21. Juni 2000 - B 4 RA 57/99 R - juris - Rn 17 - auch zur Beachtlichkeit dieses Verfahrensfehlers iS von § 62 Halbs 2, § 42 S 1 SGB X).
Eine ursprüngliche sachliche (Verwaltungs-)Zuständigkeit der Widerspruchsstelle ist nicht gegeben (BSG vom 21.6.2000 - B 4 RA 57/99 R - Juris RdNr 17 - auch zur Beachtlichkeit dieses Verfahrensfehlers iS von § 62 Halbs 2, § 42 S 1 SGB X) .
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU); Anspruch auf …
Der Bestandskraft stünde auch nicht entgegen, dass die Beklagte zu einer erstmaligen Sachentscheidung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens ohnehin nicht befugt ist (BSG, Urteil vom 21. Juni 2000, B 4 RA 57/99 R), weil eine kompetenzwidrige Entscheidung der Widerspruchstestelle zwar rechtswidrig wäre, aber keine Nichtigkeit nach sich zöge.
Auch wenn er insoweit funktionell unzuständig gewesen wäre, folgte daraus nicht die Nichtigkeit dieses Verwaltungsaktes (…vgl. BSG SozR 1500 § 54 Nr. 45; BSG Urteil vom 21. Juni 2000 - B 4 RA 57/99 R), sondern allenfalls dessen Aufhebbarkeit nach § 42 Satz 1 SGB X, sofern eine isolierte Anfechtungsklage erhoben ist.
Damit liegt keine erstmalige Entscheidung über den Anspruch, also ein Erstbescheid, den der Widerspruchsausschuss wegen insoweit funktioneller Unzuständigkeit nicht hätte erlassen dürfen (…vgl. dazu BSG SozR 1500 § 54 Nr. 45; BSG Urteil vom 21. Juni 2000 - B 4 RA 57/99 R), sondern eine Widerspruchsentscheidung vor.
LSG Bayern, 22.01.2008 - L 6 R 131/06
Zulässigkeit einer Entscheidung im Widerspruchsbescheid über einen erstmals im …
Darüber hinaus hätte die Klage als unzulässig abgewiesen werden müssen, weil eine anfechtbare Ausgangsentscheidung noch nicht vorgelegen hat und die Aufhebung des Widerspruchsbescheides dem notwendigen Vorverfahren den Boden entzieht (vgl. hierzu BSG Urteil vom 21.06.2000 Az.: B 4 RA 57/99 R und vom 18.05.2006 Az.: B 4 RA 40/05 R).
Auch wenn sie insoweit funktionell unzuständig war, folgt daraus nicht die Nichtigkeit dieses Verwaltungsaktes (…vgl. BSG SozR 1500 § 54 Nr. 45; BSG Urteil vom 21. Juni 2000 - B 4 RA 57/99 R), sondern allenfalls dessen Aufhebbarkeit nach § 42 Satz 1 SGB X, sofern eine isolierte Anfechtungsklage erhoben ist.
Im Widerspruchsbescheid durfte dies nicht mehr geschehen, denn eine ursprüngliche Zuständigkeit der Widerspruchsstelle ist mangels sachlicher Zuständigkeit ausgeschlossen (BSG 75, 231, 245 und Urteil vom 21. Juni 2000; Az: B 4 RA 57/99 R).
Allenfalls die absolute Unzuständigkeit der Widerspruchsbehörde könnte einen schweren und offensichtlichen Fehler darstellen, beispielsweise dann, wenn die Behörde in absurder Weise grob fehlerhaft ihre Zuständigkeit angenommen hätte, obwohl sie für den Erlass des Verwaltungsaktes unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zuständig sein konnte, weil sie keinerlei sachlichen Bezug zu diesem Aufgabengebiet hat (vgl. BSG…, Urteil vom 09.06.1999 - B 6 KR 76/97 R -, juris, Rn. 30), wenn die Widerspruchsbehörde sich die ursprüngliche Zuständigkeit der Ausgangsbehörde anmaßt (BSG, Urteil vom 21.06.2000 - B 4 RA 57/99 R -, juris, Rn. 17) oder wenn sie zum zweiten Mal in derselben Sache einen Widerspruchsbescheid erlässt (BSG…, Urteil vom 14.12.1994 - 4 RLw 4/93 -, juris, Rn. 29).
Damit liegt insoweit keine erstmalige Entscheidung über den Anspruch auf Kostenerstattung, also ein Erstbescheid, den der Widerspruchsausschuss wegen insoweit funktioneller Unzuständigkeit nicht hätte erlassen dürfen (…vgl. dazu BSG, SozR 1500 § 54 Nr. 45; BSG Urteil vom 21. Juni 2000 - B 4 RA 57/99 R), sondern eine Widerspruchsentscheidung vor.
LSG Bayern, 09.02.2007 - L 7 B 13/07
Zulässigkeit einer späteren Erstattungsentscheidung im Rahmen eines …