Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201973,%20106
Timestamp: 2019-01-19 11:24:56
Document Index: 357094074

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 86', 'BGH', '§ 52', '§ 77', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 86', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH', '§ 86', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71 - dejure.org
BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71
Öffentliche Verwendung von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates - Keine Erfordernis der konkreten Gefährdung für eine Strafbarkeit für das Verwenden von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Vereinigungen - Kein Bekenntnis zu den Zielen der verbotenen Organisation notwendig für eine Strafbarkeit nach § 86a StGB - Keine Begründung von strafbarem Verhalten bei der nicht den Schutzzweck des § 86a StGB verletzenden Verwendung der dort genannten Kennzeichen - Keine Nachwirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt dieser Kennzeichen entsprechenden Richtung wenn der Hitlergruß als Zeichen des Protestes gegen das nationalsozialistische Regime verwendet wird.
BGHSt 25, 30
NJW 1973, 106
MDR 1973, 62
MDR 1973, 63
Auf die Frage, ob bereits der zurechenbare "böse Schein" einer verfassungsfeindlichen Einstellung als Pflichtverletzung gewertet werden könnte (…vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 26, vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 32 Rn. 8 …und vom 7. September 2015 - 2 B 56.14 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Rn. 37 Rn. 5; hierzu auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 1/71 I - BGHSt 25, 30 ) und der Beklagte damit jedenfalls zu einer Distanzierung verpflichtet gewesen wäre, kommt es damit nicht an.
Das Landgericht hat in seinem Urteil nunmehr - ersichtlich auf der Grundlage der Entscheidung BGHSt 25, 30 - die Auffassung vertreten, "jedenfalls die hier vorliegende Verwendung der Kennzeichen in größerem Umfang sei unabhängig davon strafbar, ob eine innere Distanzierung von nationalsozialistischem Gedankengut bestehe und auch unabhängig davon, ob bei ihnen eine solche Distanzierung bereits durch die Art der Darstellung als solche hinreichend deutlich nach außen in Erscheinung tritt".
Diese Ansicht hat er jedoch 1972 aufgegeben und es für geboten gehalten, solche Kennzeichenverwendungen vom Tatbestand auszuschließen, die dem Schutzzweck der Vorschrift ersichtlich nicht zuwiderlaufen, um eine Überdehnung des Tatbestandes zu vermeiden (BGHSt 25, 30;… so auch Sonnen in AK-StGB § 86a Rdn. 13 ff.;… Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 86a Rdn. 18 f.).
aa) Allerdings kann der Entscheidung BGHSt 25, 30, 34 eine Beschränkung der Tatbestandsrestriktion auf Einzelverwendungen der Kennzeichen in Abgrenzung zu deren gehäuftem Gebrauch entnommen werden.
Hierzu hat der Senat bereits entschieden, dass für die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Kennzeichenverwendung dem Schutzzweck des § 86a StGB erkennbar nicht zuwiderläuft, die gesamten Umstände der Tat zu berücksichtigen sind (BGHSt 25, 30, 34: "Hitler-Gruß" bei Polizeikontrolle).
Die Fahne sowie das Kennzeichen des Hitlergrußes (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 1/71, BGHSt 25, 30) verwendete der Angeklagte öffentlich, indem er das ihn und S. in entsprechender Pose zeigende Foto in ihre Facebook-Profile einstellte.
Mit der als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestalteten Strafrechtsnorm (vgl. BGHSt 23, 267 ; 25, 30 ) will der Gesetzgeber auch Gefährdungen durch Symbolgebrauch entgegentreten, der nicht von solchen Organisationen selbst ausgeht, aber mit ihnen in Verbindung gebracht werden und dadurch unterstützend für diese Organisationen wirken kann.
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass die Norm darauf zielt, derartige Kennzeichen grundsätzlich aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland zu verbannen (vgl. BGHSt 25, 30 ; 28, 394 ).
Allerdings pflegen die Gerichte den besonderen Anforderungen des Grundrechts der Meinungsfreiheit dadurch Rechnung zu tragen, dass sie Ausnahmen von der Strafbarkeit für geboten halten, sofern das inkriminierte Verhalten trotz äußerer Verwendung der Kennzeichen dem Schutzzweck des Gesetzes erkennbar nicht zuwiderläuft (vgl. BGHSt 25, 30 ; 25, 133 ;… OLG Stuttgart, MDR 1982, S. 246;… OLG Oldenburg, NJW 1986, S. 1275).
Auszunehmen sind allerdings nur solche Kennzeichenverwendungen, die diesem Schutzzweck ersichtlich nicht zuwiderlaufen, während die bloße Unmöglichkeit, eine konkrete Gefährdung des politischen Friedens oder die nahe liegende Möglichkeit einer solchen Gefährdung nachzuweisen, eine Bestrafung nicht hindert (BGHSt 25, 30).
Ob dies der Fall war, kann nur aus den näheren Begleitumständen, wie etwa einem möglicherweise vorausgegangenen Polizeieinsatz, gegen den sich der Protest richtete (s. dazu BGHSt 25, 30;… OLG Oldenburg aaO.; zu einem Fall eines fehlenden vorausgegangenen Polizeieinsatzes: BayObLG NStZ 2003, 89 ), aber auch aus dem äußeren Erscheinungsbild der Angeklagten (z.B. Punkerkleidung) gefolgert werden.
OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 1 Ss 407/97
Dieser Schutzzweck wäre nicht ausreichend berücksichtigt, wenn man die Strafbarkeit von dem Nachweis einer bekenntnishaften Verwendung des Kennzeichens abhängig machen würde, zumal ein solcher Nachweis in der Regel auf Beweisschwierigkeiten stieße (vgl. BGHSt 23, 267 f.; BGHSt 25, 30 f.).
Eine Einschränkung des Tatbestandes ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung lediglich anerkannt bei einer Kennzeichenverwendung, die dem Schutzzweck des § 86a StGB ersichtlich nicht zuwiderläuft, während die bloße Unmöglichkeit, eine konkrete Gefährdung des politischen Friedens oder die nahe liegende Möglichkeit einer solchen Gefährdung nachzuweisen, eine Bestrafung nicht hindert (BGHSt 29, 396 unter Hinweis auf BGHSt 25, 30, 32 f.; BGHSt 25, 133, 136 f.).
Eine verfassungsgefährdende Absicht oder ein Bekenntnis zu der betreffenden Organisation verlangt der Vorsatz nicht (BGHSt 23, 267; BGHSt 25, 30).
Es soll bereits jeder Anschein vermieden werden, in der Bundesrepublik Deutschland gebe es eine rechtsstaatswidrige politische Entwicklung in dem Sinne, daß verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch das Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet würden (vgl. BGHSt 25, 30, 33; 31, 383, 387;… Laufhütte in LK 11. Aufl. § 86 a Rdn. 1).
Zum anderen ist es im Interesse der Wahrung des politischen Friedens ein Anliegen, auch die Verbreitung solcher Kennzeichen unter Strafandrohung zu verhindern, die bei in- und ausländischen Beobachtern mit besonderer Sachkunde den Eindruck hervorrufen können, in der Bundesrepublik Deutschland würden rechtsstaatswidrige - insbesondere rechtsradikale - Entwicklungen geduldet (vgl. BGHSt 25, 30, 33).
cc) Schließlich widerspräche eine einschränkende Auslegung auch dem aus den Schutzzwecken abgeleiteten Ziel des § 86 a StGB, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - ungeachtet der mit ihrer Verwendung verbundenen Absichten - aus dem politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland zu verbannen (vgl. BGHSt 25, 30, 33; BayObLG NStE Nr. 5 zu § 86 a StGB).
Hingegen fehlt es an einem von der Rechtsordnung anerkannten legitimen Zielsetzung etwa in Fällen, in denen sich aus einer unkommentierten Übernahme fremder Internetseiten ergibt, dass sich der Linksetzer dort enthaltene strafbare Inhalte zu eigen macht (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 282) oder im wesentlichen Werbezwecke verfolgt (vgl. BGHSt 23, 78; 25, 30, 31; OLG Hamm NJW 1985, 2146).
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