Source: http://www.mdr-recht.de/60533.htm
Timestamp: 2019-11-22 11:32:27
Document Index: 184728974

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 434', '§ 823', '§ 263', '§ 459', '§ 434', '§ 434', '§ 280', '§ 241', '§ 311', '§ 459']

OLG MÃ¼nchen v. 9.10.2019, 20 U 556/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Sachmangel einer KÃ¼che
Nach hÃ¶chstrichterlicher Rechtsprechung trifft einen VerkÃ¤ufer, der durch eine unrichtige Angabe Ã¼ber das Kaufobjekt eine Fehlvorstellung des KÃ¤ufers hervorruft, eine Pflicht zur Offenbarung; die Erteilung einer vorsÃ¤tzlich falschen Auskunft Ã¼ber einen fÃ¼r den Vertragsschluss wesentlichen Umstand, der nicht in den Anwendungsbereich der Â§Â§ 459 ff. BGB fÃ¤llt, erfÃ¼llt die Voraussetzungen fÃ¼r ein Verschulden bei den Vertragsverhandlungen.
Der KlÃ¤ger hatte mit notariellem Kaufvertrag vom 17.10.2017 von der Beklagten ein GrundstÃ¼ck erworben. Laut dem Vertrag war eine EinbaukÃ¼che mit allen derzeit vorhandenen EinbaugerÃ¤ten mit verkauft. Im Vorfeld des Kaufvertrages, der auf Vermittlung eines ImmobilienbÃ¼ros erfolgte, hatte dieses dem KlÃ¤ger eine Immobilienwertanalyse Ã¼bergeben laut derer der Anschaffungspreis der KÃ¼che im Jahr 2013 bei ca. 25.000 â‚¬ lag. Nach Zahlung des Kaufpreises und Einzug des KlÃ¤gers in das Anwesen fand dieser eine die streitgegenstÃ¤ndliche KÃ¼che betreffende Rechnung aus dem Jahr 2012, die einen Betrag von lediglich 12.200 â‚¬ auswies.
Der KlÃ¤ger verlangte daraufhin von der Beklagten die RÃ¼ckerstattung von 12.800 â‚¬. Er machte geltend, dass von ihm bei Kenntnis des tatsÃ¤chlichen Kaufpreises hÃ¶chstens 2.200 â‚¬ fÃ¼r die EinbaukÃ¼che bezahlt worden wÃ¤ren. Die Beklagte habe ihm gegenÃ¼ber angegeben, dass der Neupreis der KÃ¼che 25.000 â‚¬ betragen habe. So sei man auf eine AblÃ¶sesumme von 15.000,00 â‚¬ fÃ¼r die EinbaukÃ¼che gekommen. Der letztlich gezahlte Preis habe sich am Neuwert unter BerÃ¼cksichtigung der altersbedingten AbnÃ¼tzung orientiert.
Das LG gab der Klage teilweise statt und verurteilt die Beklagte dazu, an den KlÃ¤ger 7.320 â‚¬ nebst Zinsen zu zahlen. Dem KlÃ¤ger stehe dem Grunde nach aufgrund eines Sachmangels nach Â§ 434 Absatz 1 S. 1 BGB ein Minderungsanspruch zu. Zudem stehe dem KlÃ¤ger auch ein Schadensersatzanspruch nach Â§ 823 Absatz 2 BGB i.V.m. Â§ 263 StGB zu. Die HÃ¶he der Minderung sei jedoch nicht wie vom KlÃ¤ger berechnet zu bestimmen. Das OLG wies die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurÃ¼ck.
Das LG hat im Ergebnis mit Recht einen Anspruch des KlÃ¤gers auf Zahlung von 7.320 â‚¬ nebst Zinsen bejaht.
Zwar kann der KlÃ¤ger seinen Zahlungsanspruch entgegen der Annahme des LG nicht auf Â§Â§ 459 ff. BGB stÃ¼tzen. Denn ein Sachmangel der KÃ¼che, die im Rahmen des notariellen GrundstÃ¼ckskaufvertrags "mitverkauft" worden war, lag hier nicht vor. Der Anschaffungspreis der KÃ¼che war nÃ¤mlich keine vereinbarte Beschaffenheit gem. Â§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, da er keinen Eingang in die notarielle Urkunde gefunden hatte. Auch das Fehlen einer Beschaffenheit i.S.v. Â§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB, mithin von Eigenschaften, die der KlÃ¤ger nach den Ã¶ffentlichen Ã„uÃŸerungen des VerkÃ¤ufers, d.h. hier dem MaklerexposÃ©, erwarten konnte, lag nicht vor. Denn der (frÃ¼here) Anschaffungspreis einer Sache ist keine ihr anhaftende Eigenschaft. Insoweit ist nÃ¤mlich nicht die Beziehung der Sache zur Umwelt betroffen bzw. ihre tatsÃ¤chlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse, die nach der Verkehrsanschauung einen Einfluss auf Nutzen und WertschÃ¤tzung des Gegenstands zu haben pflegen.
Es besteht jedoch ein Anspruch des KlÃ¤gers gegen die Beklagte auf Schadensersatz gem. Â§ 280 Abs. 1 i.V.m. Â§ 241 Abs. 2, Â§ 311 Abs. 2 BGB wegen vorvertraglichen Verschuldens. Denn nach hÃ¶chstrichterlicher Rechtsprechung trifft einen VerkÃ¤ufer, der durch eine unrichtige Angabe Ã¼ber das Kaufobjekt eine Fehlvorstellung des KÃ¤ufers hervorruft, eine Pflicht zur Offenbarung; die Erteilung einer vorsÃ¤tzlich falschen Auskunft Ã¼ber einen fÃ¼r den Vertragsschluss wesentlichen Umstand, der nicht in den Anwendungsbereich der Â§Â§ 459 ff. BGB fÃ¤llt, erfÃ¼llt die Voraussetzungen fÃ¼r ein Verschulden bei den Vertragsverhandlungen. Und so lag der Fall auch hier.
Der genannte Preis war falsch. Darauf, dass das MÃ¶belhaus beim Kauf im Jahr 2012 zunÃ¤chst einen "Mondpreis" von 25.000 â‚¬ als Listenpreis genannt hatte, kam es nicht an. Denn dieser Preis wurde ersichtlich von niemandem verlangt. Die Beklagte hatte letztlich vorsÃ¤tzlich gehandelt, denn ihr waren - da sie selbst die Vertragsverhandlungen mit dem MÃ¶belhaus gefÃ¼hrt hatte - sÃ¤mtliche UmstÃ¤nde der Preisgestaltung bekannt. Damit war ihr auch bewusst, dass fÃ¼r den Erwerb der KÃ¼che von jedermann lediglich 12.200 â‚¬ aufzuwenden waren. Die Angabe eines mehr als das Doppelte hiervon betragenden "Anschaffungspreises" war deshalb, wie sie wusste, falsch.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.10.2019 13:37