Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0021/k/k1981k/kap1_1/kap2_32/para3_7.html
Timestamp: 2020-04-09 19:40:50
Document Index: 333293317

Matched Legal Cases: ['Art. 56', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14']

Kabinettsprotokolle Online "A. Hilfen für die Stahlindustrie und die Stahl..." (1.32.7:)
1.32.7 (k1981k): A. Hilfen für die Stahlindustrie und die Stahlstandorte
1.32.3: 3. Internationale Lage.
1.32.4: 4. Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung; hier: Wartezeit für Asylbewerber.
1.32.5: 5. VN-Konferenz über neue und erneuerbare Energiequellen (Nairobi, 10. bis 21.8.1981).
1.32.6: 6. Europafragen.
1.32.7: Standort: A. Hilfen für die Stahlindustrie und die Stahlstandorte.
38. Kabinettssitzung am 5. August 1981 >
A. Hilfen für die Stahlindustrie und die Stahl....
[A.] Hilfen für die Stahlindustrie und die Stahlstandorte
(09.15 h)
St Schlecht erläutert eine gemeinsame Tischvorlage BMWi/BMA/BMF vom 4. August 1981 zur Ausführung des diesbezüglichen Kabinettauftrags vom 30. Juli 1981. Auf Anregung von St Lahnstein legt er die Notwendigkeit eines eigenen Investitionszulagengesetzes für die Stahlindustrie dar.
Auf Frage von BM Gscheidle nach der möglichen Präjudizwirkung der beabsichtigten Maßnahmen auf andere Industriebereiche betont St Schlecht die gegenüber anderen Industrien deutlich abgrenzbare Lage der deutschen Stahlindustrie im Lichte der internationalen Produktionsbedingungen. BM Schmude hebt in diesem Zusammenhang den Aspekt der regionalen Konzentration und deren beschäftigungspolitischer Wirkung hervor.
St Fingerhut weist auf die Bemühungen hin, eine Beteiligung der EG-Kommission an den Leistungen für aus der Stahlindustrie ausscheidende Arbeitnehmer zu erreichen.
PSt Haehser gibt zu Protokoll, daß BMF den letzten Absatz des nachfolgenden Kabinettsbeschlusses (Ermächtigung an BMF, die erforderlichen Mittel in den Haushaltsentwurf 1982 und in den Finanzplan bis 1985 einzustellen) so werte, daß diese Mittel als Einzelposition des in der Kabinettsitzung vom 30. Juli 1981 beschlossenen Beschäftigungsprogramms in Höhe von 1,1 Mrd. DM gelten.
In Ausführung des diesbezüglichen Kabinettsbeschlusses vom 30. Juli 1981 beschließt das Kabinett sodann, unter Änderung der Richtlinien des BMA zu Art. 56 § 2 des Montanunionvertrages folgende Leistungsverbesserungen rückwirkend ab 1. Juli 1981 vorzunehmen:
Erhöhung der einmaligen Abfindung (§ 13)
Die Abfindung für 50-jährige und ältere Arbeitnehmer wird von bisher 4000 DM auf 6000 DM erhöht.
Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Übergangsbeihilfe (§ 14)
Der Höchstbetrag für die Bemessung der Übergangsbeihilfe wird von 1500 DM auf 2500 DM monatlich angehoben.
Ausweitung des Personenkreises für Abfindung und erhöhte Übergangsbeihilfe (§ 13 Abs. 1, § 14 Abs. 3, S. 3)
Die bisher für diese Leistungen geforderte Beschäftigungsdauer von 20 Jahren in der Eisen- und Stahlindustrie wird auf 10 Jahre vermindert.
Die Voraussetzung einer 15-jährigen überwiegenden Beschäftigung in Warmbetrieben entfällt.
Der BMA wird beauftragt, im Einvernehmen mit BMWi und BMF die erforderlichen Richtlinien-Änderungen vorzunehmen und die Beteiligung der EG-Kommission an diesen Leistungsverbesserungen zu erwirken.
Der BMF wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel in den Haushaltsentwurf 1982 und in den Finanzplan bis 1985 einzustellen.