Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201993,%20292
Timestamp: 2017-11-18 12:10:06
Document Index: 78846230

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 239', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6', 'EGMR', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.02.1993 - 2 StR 525/92 - dejure.org
BGH, 05.02.1993 - 2 StR 525/92
Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweiswürdigung - V-Mann - Sperrung - Fragenkatalog - Glaubwürdigkeit
MRK Art. 6 Abs. 3 lit d; StPO § 239
NStZ 1993, 292
StV 1993, 171
Dabei reicht es nicht aus, nur die Vernehmungsperson befragen zu können, denn Zeuge im Sinne des Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK ist die originäre Auskunftsperson (Fälle Kostovski Nr. 40; Asch Nr. 25; ebenso BÖH StV 1996, 471; BGH NStZ 1993, 292, Gollwitzer aaO Art. 6 MRK Rdn. 214, 223).
Ein solcher Ausgleich kann etwa dadurch erfolgen, dass wenigstens der Verteidiger bei der Zeugenvernehmung anwesend sein und den Zeugen befragen kann oder dass dem Angeklagten die Gelegenheit gegeben wird, schriftlich Fragen an den Zeugen zu richten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 1993 - 2 StR 525/92 -, NStZ 1993, S. 292).
Die Beweisaufnahme ist stets in einer Form durchzuführen, die - unter Beachtung der Belange des Zeugen - dem im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen Verfahren am nächsten kommt (vgl. BGH NStZ 1993, 292).
Auch die Vernehmung der polizeilichen Verhörsperson als Zeuge vom Hörensagen in der Hauptverhandlung und die Möglichkeit ihrer Befragung durch die Verteidigung kann danach unzureichend sein (…vgl. EGMR StV 1991, 193, 194); denn die VP und VE, die keine persönlichen Aussagen in der Hauptverhandlung machen, sind und bleiben ebenfalls Belastungszeugen im Sinne des Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK (EGMR NJW 1992, 388, 389; BGH NStZ 1993, 292), so daß auch ihnen gegenüber das Fragerecht des Angeklagten garantiert bleibt.
BGH, 11.09.2003 - 3 StR 316/02
Konfrontationsrecht / Fragerecht (audiovisuelle Vernehmung; Darlegungspflichten …
Insoweit liegt der Fall anders als bei der Entscheidung BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d Verhörsperson 2), wo die Verteidigung einen vorbereiteten Fragenkatalog vorgelegt hatte.
BGH, 01.12.2000 - 2 StR 417/00
Zwar begegnet die mit der zulässigen Verfahrensrüge angegriffene Ablehnung des Antrags, an die aufgrund einer Sperrerklärung unerreichbare Vertrauensperson über den polizeilichen Führungsbeamten eine Reihe im einzelnen aufgeführter Fragen zu stellen, im Hinblick auf Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK rechtlichen Bedenken (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d Verhörsperson 2).
Dabei versteht der Gerichtshof den Begriff des Zeugen nicht formal - als in der Hauptverhandlung vernommene Person -, sondern materiell als jede Person, deren Angaben in einem Urteil verwertet werden sollen (EGMR Lüdi ./. Schweiz, Serie A Nr. 238 unter Ziffer 44 = NJW 1992, 3088 [3089]; BGH StV 1993, 171 [ebd.];… weitere Nachweise bei T. Walter StraFo 2004, 224 [227]).
vgl. BGH, Beschluss vom 5.2.1993 - 2 StR 525/92 -, NStZ 1993, 292 = juris, Rn. 7.