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Timestamp: 2017-11-21 00:44:01
Document Index: 24241482

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16']

5 Seen IT â€“ Service fÃ¼r Mac und PC in Starnberg, Gauting, Germering, Gilching und Umgebung
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Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen fÃ¼r die Erbringung von IT-Dienstleistungen
Firma 5-Seen-IT, Inh. Dipl. Informatik - Betriebswirt (VWA) Papaioannou Dimitrios, Starnberg
Â§ 1 Art und Umfang der Dienstleistung
1.1 Der Auftragnehmer erbringt die Dienstleistung zu den Vereinbarungen im Vertrag. Der Auftraggeber trÃ¤gt die Projekt- und Erfolgsverantwortung. Die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Datensicherung obliegt dem Auftraggeber. Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages.
1.2 Der Auftragnehmer erbringt die Dienstleistung nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Stand der Technik und durch Personal, das fÃ¼r die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert ist.
Â§ 2 Kollision mit anderen GeschÃ¤ftsbedingungen
Sofern der Auftraggeber ebenfalls Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrÃ¼ckliche Einigung Ã¼ber den Einbezug Allgemeiner GeschÃ¤ftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen inhaltlich Ã¼bereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt fÃ¼r den Fall, dass die GeschÃ¤ftsbedingungen des Anwenders Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser GeschÃ¤ftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende GeschÃ¤ftsbedingungen Regelungen, die in den GeschÃ¤ftsbedingungen des Anwenders nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden GeschÃ¤ftsbedingungen.
Â§ 3 Zusammenarbeit der Vertragspartner - Austausch von Personen
3.1 Ansprechpartner der Vertragsparteien sind ausschlieÃŸlich die im Vertrag benannten verantwortlichen Ansprechpartner. Der Auftraggeber wird WÃ¼nsche wegen der zu erbringenden Dienstleistung ausschlieÃŸlich dem vom Auftragnehmer benannten verantwortlichen Ansprechpartner Ã¼bermitteln und den Ã¼brigen vom Auftragnehmer eingesetzten Personen keine Weisungen erteilen. Die vom Auftragnehmer eingesetzten Personen treten in kein ArbeitsverhÃ¤ltnis zum Auftraggeber, auch soweit sie Leistungen in dessen RÃ¤umen erbringen.
3.2 Wird eine vom Auftragnehmer zur VertragserfÃ¼llung eingesetzte Person durch eine andere auf Grund eines Umstandes ersetzt, den weder der Auftragnehmer noch die zur VertragserfÃ¼llung eingesetzte Person zu vertreten haben und ist eine Einarbeitung erforderlich, so geht diese nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Bei der Auswahl wird der Auftragnehmer die Interessen des Auftraggebers angemessen berÃ¼cksichtigen.
3.3 Der Auftraggeber kann mit BegrÃ¼ndung den Austausch einer vom Auftragnehmer zur VertragserfÃ¼llung eingesetzten Person verlangen, wenn diese wiederholt und schwerwiegend gegen vertragliche Pflichten verstoÃŸen hat. Die durch den Austausch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
Â§ 4 Rechte an den verkÃ¶rperten Dienstleistungsergebnissen
Der Auftragnehmer rÃ¤umt dem Auftraggeber, soweit im Vertrag Ã¼ber die Erbringung von IT - Dienstleistungen nicht abweichend geregelt, das nicht ausschlieÃŸliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht Ã¼bertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkÃ¶rperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Diese Rechte schlieÃŸen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein. Abweichungen von diesen Nutzungsregelungen bedÃ¼rfen der Vereinbarung im Vertrag.
Â§ 5 Mitwirkungsleistung des Auftraggebers
Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in unterstÃ¼tzen. Er wird ihm insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollstÃ¤ndig und rechtzeitig zur VerfÃ¼gung stellen.
Â§ 6 VergÃ¼tung
6.1 Eine im Vertrag vereinbarte VergÃ¼tung nach Aufwand ist das Entgelt fÃ¼r den Zeitaufwand der vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Materialaufwand (Nebenkosten) wird gesondert vergÃ¼tet. Vom Auftraggeber zu vertretende Wartezeiten des Auftragnehmers werden wie Arbeitszeiten vergÃ¼tet.
6.2 Der Auftragnehmer erstellt monatlich nachtrÃ¤glich Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine VergÃ¼tung nach Aufwand wird nach Erhalt einer prÃ¼ffÃ¤higen Rechnung und des vom Auftragnehmer unterschriebenen und vom Auftraggeber durch Gegenzeichnung genehmigten Leistungsnachweises fÃ¤llig, soweit keine andere Form des Leistungsnachweises vereinbart ist. Der Leistungsnachweis gilt auch als genehmigt, wenn und soweit der Auftraggeber nicht innerhalb von 8 Kalendertagen nach Erhalt EinwÃ¤nde geltend macht.
6.3 Ein im Vertrag vereinbarter Festpreis ist das Entgelt fÃ¼r alle vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ein Festpreis wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach vollstÃ¤ndiger Erbringung der Dienstleistung fÃ¤llig. Voraussetzung fÃ¼r die FÃ¤lligkeit ist der Erhalt einer prÃ¼ffÃ¤higen Rechnung.
6.4 Reisezeiten, Reisekosten und Nebenkosten werden entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen vergÃ¼tet.
Â§ 7 Pflichtverletzung bei der Erbringung der Dienstleistung
7.1 Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemÃ¤ÃŸ oder fehlerhaft erbracht und hat der Auftragnehmer dies zu vertreten, so ist er verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten fÃ¼r den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist vertragsgemÃ¤ÃŸ zu erbringen. Voraussetzung ist eine RÃ¼ge des Auftraggebers, die unverzÃ¼glich, spÃ¤testens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Kenntnis, zu erfolgen hat. Gelingt die vertragsgemÃ¤ÃŸe Erbringung der Dienstleistung aus vom Auftragnehmer zu vertretenden GrÃ¼nden auch innerhalb einer vom Auftraggeber ausdrÃ¼cklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kÃ¼ndigen. In diesem Falle hat der Auftragnehmer Anspruch auf VergÃ¼tung fÃ¼r die bis zum Wirksamwerden der KÃ¼ndigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.
7.2 Zu vertreten hat der Auftragnehmer vorsÃ¤tzliches und grobfahrlÃ¤ssiges Handeln, bei der Verletzung von Kardinalpflichten auch fahrlÃ¤ssiges Handeln.
7.3 Das Recht zur auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigung aus wichtigem Grund bleibt unberÃ¼hrt. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf VergÃ¼tung der bis zum Wirksamwerden der KÃ¼ndigung erbrachten Leistungen.
7.4 Weitergehende AnsprÃ¼che des Auftraggebers wegen qualitativer LeistungsstÃ¶rungen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober FahrlÃ¤ssigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit.
Â§ 8 Schutzrechtsverletzung
8.1 Macht ein Dritter gegenÃ¼ber dem Auftraggeber AnsprÃ¼che wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Nutzung der Ã¼bergebenen Dienstleistungsergebnisse geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeintrÃ¤chtigt oder untersagt, haftet der Auftragnehmer nur wie folgt:
Der Auftragnehmer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten entweder die vereinbarten Dienstleistungsergebnisse so Ã¤ndern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen der vereinbarten Dienstleistung in fÃ¼r den Auftraggeber zumutbarer Weise entsprechen. Gelingt dies dem Auftragnehmer zu angemessenen Bedingungen nicht, hat er diese Dienstleistungsergebnisse gegen Erstattung der entrichteten VergÃ¼tung abzÃ¼glich eines die Zeit der Nutzung berÃ¼cksichtigenden Betrages (0,09 % pro Tag bezogen auf die entrichtete VergÃ¼tung) zurÃ¼ckzunehmen. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Dienstleistungsergebnisse zurÃ¼ckzugeben.
8.2 Voraussetzungen fÃ¼r die Haftung des Auftragnehmers nach Ziffer 8.1 sind, dass,
a) der Auftragnehmer die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Der Auftragnehmer hat die Schutzrechtsverletzung dann zu vertreten, wenn sie infolge vorsÃ¤tzlichen oder grobfahrlÃ¤ssigen Handelns des Auftragnehmers und/oder seiner ErfÃ¼llungsgehilfen zu Stande gekommen ist oder aber auf die mindestens fahrlÃ¤ssige Verletzung einer Kardinalpflicht des Auftragnehmers zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist.
b) der Auftraggeber den Auftragnehmer von AnsprÃ¼chen Dritter unverzÃ¼glich verstÃ¤ndigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschlieÃŸlich etwaiger auÃŸergerichtlicher Regelungen dem Auftragnehmer Ã¼berlÃ¤sst oder nur im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer fÃ¼hrt. Stellt der Auftraggeber die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen GrÃ¼nden ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
8.3 Soweit der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind AnsprÃ¼che gegen den Auftragnehmer ausgeschlossen.
8.4 Weitergehende AnsprÃ¼che des Auftraggebers wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober FahrlÃ¤ssigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit.
9.1 Die Haftung fÃ¼r LeistungsstÃ¶rungen ist abschlieÃŸend in Paragraph 7, fÃ¼r Schutzrechtsverletzungen in Paragraph 8 geregelt.
9.2 Im Ãœbrigen haften Auftraggeber und Auftragnehmer einander nur fÃ¼r SchÃ¤den, die infolge vorsÃ¤tzlichen oder grob fahrlÃ¤ssigen Handelns â€“ auch ihrer ErfÃ¼llungsgehilfen entstanden sind und nur in einer HÃ¶he bis zu 5.000 â‚¬
9.3 Die HaftungsbeschrÃ¤nkungen gemÃ¤ÃŸ 9.2 gelten nicht bei der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers und der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberÃ¼hrt.
Â§ 10 VerjÃ¤hrung
AnsprÃ¼che nach den Ziffern 7, 8 und 9 verjÃ¤hren in 3 Jahren ab Kenntnis, spÃ¤testens jedoch in 6 Jahren nach vollstÃ¤ndiger Leistungserbringung oder vorzeitiger Vertragsbeendigung.
Â§ 11 Ã„nderung der Dienstleistung
11.1 Der Auftraggeber kann nach Vertragsschluss Ã„nderungen des Leistungsumfangs im Rahmen der LeistungsfÃ¤higkeit des Auftragnehmers verlangen, es sei denn, dies ist fÃ¼r den Auftragnehmer unzumutbar. Das Ã„nderungsverfahren ist zu dokumentieren.
11.2 Der Auftragnehmer hat das Ã„nderungsverlangen des Auftraggebers zu prÃ¼fen und dem Auftraggeber innerhalb von 10 Arbeitstagen mitzuteilen, ob das Ã„nderungsverlangen fÃ¼r ihn nicht zumutbar oder nicht durchfÃ¼hrbar ist. Ist das Ã„nderungsverlangen zumutbar und durchfÃ¼hrbar, teilt er gleichzeitig mit, ob eine umfangreiche PrÃ¼fung erforderlich ist oder nicht.
11.3 Ist eine umfangreiche PrÃ¼fung des Ã„nderungsverlangens erforderlich, hat der Auftragnehmer gleichzeitig ein entsprechendes PrÃ¼fungsangebot mit Angaben zur VergÃ¼tung zu unterbreiten. Der Auftraggeber wird binnen 10 Arbeitstagen entweder den PrÃ¼fungsauftrag erteilen oder ablehnen. Ist eine umfangreiche PrÃ¼fung des Ã„nderungsverlangens nicht erforderlich, hat der Auftragnehmer entweder ein Realisierungsangebot unter Angabe von Leistungszeitraum, geplanten Terminen und Auswirkungen auf die VergÃ¼tung zu unterbreiten oder die DurchfÃ¼hrung der beantragten Ã„nderungen zu vereinbaren.
11.4 Der Auftraggeber wird das Realisierungsangebot des Auftragnehmers binnen zehn Arbeitstagen ab Zugang des Realisierungsangebotes annehmen oder ablehnen. Vereinbarte LeistungsÃ¤nderungen sind durch entsprechende Anpassung des Vertrages verbindlich zu dokumentieren.
11.5 Auftraggeber und Auftragnehmer kÃ¶nnen vereinbaren, dass die von dem Ã„nderungsverlangen betroffenen Dienstleistungen bis zur notwendigen Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen unterbrochen werden. Eine derartige Vereinbarung ist schriftlich niederzulegen.
11.6 Kommt die notwendige Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen nicht innerhalb der Angebotsbindefrist des Realisierungsangebotes (11.4) zustande, so werden die Arbeiten auf der Grundlage des Vertrages weitergefÃ¼hrt. Die LeistungszeitrÃ¤ume verlÃ¤ngern sich um die Zahl der Arbeitstage, an denen infolge des Ã„nderungsverlangens bzw. der PrÃ¼fung des Ã„nderungsverlangens die Arbeiten unterbrochen wurden. Der Auftragnehmer kann fÃ¼r die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte AufwandsvergÃ¼tung oder eine angemessene ErhÃ¶hung des vereinbarten Festpreises verlangen, es sei denn, dass der Auftragnehmer seine Arbeitskraft bzw. die seiner von der Unterbrechung betroffenen Arbeitnehmer anderweitig eingesetzt oder einzusetzen bÃ¶swillig unterlassen hat.
Â§ 12 Schlichtungsverfahren
Die Parteien kÃ¶nnen vereinbaren, bei Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit der VertragserfÃ¼llung, die sie nicht untereinander bereinigen kÃ¶nnen, eine Schlichtungsstelle anzurufen, um den Streit nach deren Schlichtungsordnung ganz oder teilweise vorlÃ¤ufig oder endgÃ¼ltig zu bereinigen. Zur ErmÃ¶glichung der Schlichtung verzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede der VerjÃ¤hrung fÃ¼r alle AnsprÃ¼che aus dem streitigen Sachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht bewirkt eine Hemmung der VerjÃ¤hrung.
Â§ 13 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit
13.1 Der Auftraggeber sorgt dafÃ¼r, dass dem Auftragnehmer alle relevanten, Ã¼ber die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, deren Kenntnis fÃ¼r ihn aus GrÃ¼nden des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden.
13.2 Vor Ãœbergabe eines DatentrÃ¤gers an den Auftragnehmer stellt der Auftraggeber die LÃ¶schung schutzwÃ¼rdiger Inhalte sicher, soweit nichts anderes vereinbart ist.
13.3 Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, alle im Rahmen des VertragsverhÃ¤ltnisses erlangten vertraulichen Informationen, GeschÃ¤fts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten.
Â§ 14 Schriftform
Der Vertrag und seine Ã„nderungen sowie alle vertragsrelevanten ErklÃ¤rungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bedÃ¼rfen der Schriftform.
Â§ 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der Ã¼brigen Bestimmungen nicht berÃ¼hrt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie mÃ¶glich entsprechen.
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