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Timestamp: 2019-09-19 22:54:53
Document Index: 333084791

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 313', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Veranstaltung 164005 - Abschied von der HOAI? - Das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 und seine Konsequenzen
Abschied von der HOAI? - Das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 und seine Konsequenzen(164005)
Durch Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Das Urteil wirft zahlreiche Fragen auf, die für die tägliche Beratungspraxis sowie laufende Honorarstreitigkeiten von zentraler Bedeutung sind. Gleiches gilt für Auftragsvergaben der öffentlichen Hand, bei denen die Mindest- und Höchstsätze der HOAI bislang verbindlich vorgegeben worden sind.
In dieser aus aktuellem Anlass kurzfristig in das Programm aufgenommenen Sonderveranstaltung werden erfahrene Experten die wichtigsten Fragen unmittelbar nach der Veröffentlichung des Urteils zuverlässig beantworten und für eine vertiefende Diskussion zur Verfügung stehen. Folgende Inhalte sind geplant:
1. Geltung des EuGH-Urteils nur für grenzüberschreitende oder auch für nationale Fälle?
2. Bleiben die Mindest- und Höchstsätze der HOAI bis zu deren Aufhebung/Änderung in Kraft?
3. Wird der Planervertrag durch die Unwirksamkeit der Mindest- und Höchstsätze insgesamt unwirksam? Besteht zumindest ein Anpassungsanspruch nach § 313 BGB?
4. Gelten die Mindestsätze gem. § 7 Abs. 5 HOAI mangels schriftlicher Vereinbarung trotz des EuGH-Urteils weiterhin?
5. Ändern sich die Leistungspflichten des Architekten/Ingenieurs, wenn er aufgrund des EuGH-Urteils weniger/mehr Honorar erhält als vereinbart?
6. Wie wirkt sich das Urteil des EuGH auf „Aufstockungsklagen“ zu den Mindestsätzen der HOAI aus?
7. Welche Folgen hat die neue Rechtslage für die Vergabe von Planerleistungen durch die öffentliche Hand?
8. Was gilt für Planungswettbewerbe nach RPW 2013?
Andreas Berger, Rechtsanwalt, Berlin
Dr. Oskar Maria Geitel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Berlin
Andreas Berger ist Rechtsanwalt in Berlin bei einer der führenden Kanzleien im Bau- und Immobiliensektor. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen im Bauvertragsrecht, im Architekten- und Ingenieurrecht sowie im Immobilienrecht. Er berät insbesondere in Fragen des privaten Bau- und Immobilienrechts, sowohl zur Vertragsgestaltung, zum Vertragsmanagement als auch in streitigen Auseinandersetzungen vor Gerichten und Schiedsgerichten. Darüber hinaus begleitet er Grundstücksan- und -verkäufe. Vor seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt war er beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angestellt.
Dr. Oskar Maria Geitel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht, Partner bei einer führenden Kanzleien im Bau- und Immobiliensektor in Berlin sowie Sachverständiger des Brandenburgischen Landtages zum Brandenburgischen Vergabegesetz. Zuvor war er im Bundeskartellamt und im Vergabereferat des Bundeswirtschaftsministeriums tätig.
Herr Dr. Geitel berät Auftraggeber und Bieter zu sämtlichen vergaberechtlichen Fragestellungen im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung öffentlicher Ausschreibungen. Zur Rechtswahrung führt er Nachprüfungsverfahren vor den zuständigen Vergabekammern und Oberlandesgerichten. Er ist Mitautor diverser Kommentare und Autor diverser Aufsätze zum Vergaberecht.
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