Source: http://www.efgo.de/eu-fuehrerschein-recht
Timestamp: 2017-06-25 03:27:39
Document Index: 346927328

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 28', '§\n28', '§ 111']

Europa - Führerscheinrecht 2014 Als Bürger der EU ist es Ihr gutes Recht, die Möglichkeiten Europas zu nutzen. Dazu zählt auch der Erwerb des EU-Führerscheines im EU-Ausland. Wir bieten Ihnen dabei mit kompetenter Beratung und durch die Einhaltung aller relevanten Gesetze die Gewähr, dass Sie einen gültigen Führerschein legal erwerben. Wir arbeiten ausschließlich mit geprüften Fahrschulen und Partner zusammen, die sowohl unsere hohen Qualitätsansprüche, wie auch die Gesetze in den jeweiligen Ländern einhalten.
Mit vollständiger Umsetzung der sogenannten 3. EU-Führerscheinrichtlinie vom 20.12.2006 zum 19.01.2013 geht Deutschland nach der Niederlage auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 26.04.2012 ab diesem Zeitpunkt davon aus, dass der Erwerb von Führerscheinen im EU-Ausland durch Deutsche, die im Inland Untersagungsvoraussetzungen für die Erteilung eines Führerscheines
ohne MPU unterliegen, verhindert werden kann.
Die Neuregelung des Artikel 11 Abs.4 der EU Richtlinie lautet: Ein Mitgliedsstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheines ab, der von einem anderen Mitgliedsstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedsstaates eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. Das heißt, der Mitgliedstaat stellt ab dem 19.01.2013 keinen
Führerschein mehr aus, wenn das dennoch erfolgt, meinen deutsche Behörden die Dokumente hinsichtlich der Fahrerberechtigung in Deutschland nicht mehr anerkennen zu müssen.
Gegenwärtig ist ausgesprochen fragwürdig, ob Deutschland mit seinem Zuerkennungsmechanismus gestützt auf die Fahrerlaubnisverordnung in der derzeitigen Fassung, die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in Europa tatsächlich einschränken kann. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 dieser zum 19.01.2009 neu gefassten Fahrerlaubnis-Verordnung ist europarechtswidrig. Als
untergesetzliche Norm darf er nicht mehr angewandt werden und wäre in neuer Form zu erlassen, was ist bislang nicht erfolgte. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Entscheidung vom 22.09.2012 eindeutig Stellung genommen und erklärt, § 28 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 sei mit Europarecht unvereinbar. Es liege sowohl ein Verstoß gegen die Dritte EU-Führerscheinrichtlinie als auch gegen das in den Grundfreiheiten von EU-Bürgern
enthaltene Diskriminierungsverbot vor. Der Europäische Gerichtshof hat mit Erlaß Deutschland seit 2004 immer wieder in die Schranken gewiesen.
Sollte ein Führerschein von einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedsstaates ab dem 19.01.2013 dennoch ausgestellt werden, können deutsche Behörden die Anerkennung der Gültigkeit in Deutschland unter Hinweis auf die bisherige Fassung der Fahrerlaubnis Verordnung und unter Beachtung der Rechtsprechung nicht einfach ablehnen. Ansonsten ist damit zu rechnen, dass sich die Gerichte (wie bisher) auch mit ab dem 19.01.2013 ausgestellten
EU-Führerscheinen in einem weiteren Kapitel zu befassen haben.
Zentrale Vorschrift für die Erteilung eines EU-Führerscheines ist die Einhaltung der Wohnsitzregelung des EU-Gemeinschaftsrechts. EU-Führerscheine sind in Deutschland nichts wert, wenn die Wohnsitzregelung von den deutschen Behörden (z. B. über Nachfrage bei der ausstellenden Behörde) angreifbar ist. Der Führerscheininhaber muss die Fahrerlaubnis
während eines mindestens 185-tägigen zusammenhängenden Aufenthaltes im EU-Mitgliedsstaat erwerben. Für die Berechnung der 185-Tage-Frist ist zunächst entscheidend, dass die Person zum Wohnen berechtigt ist. Um eine Wohnsitzregelung gegenüber den deutschen Behörden tatsächlich erfüllen zu können, wird auf den Lebensmittelpunkt in dem EU-Mitgliedsland
abgestellt. Des Weiteren müssen 185 Tage in einem Kalenderjahr nachgewiesen werden. In der Regel wird eine Fahrerlaubnis grundsätzlich erst dann erteilt, wenn der Bewerber 185 Tage im Inland gewohnt hat. Vor Ablauf dieser Frist kann eine Fahrerlaubnis unter Bewilligung einer Ausnahme erteilt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Wohnsitznahme auf Dauer, d.h. auf mindestens 185 Tage im Jahr, angelegt ist. Bei einer vorzeitigen Aufhebung des Wohnsitzes kommt unter
Umständen eine Rücknahme der Fahrerlaubnis durch die ausstellende Behörde wegen unrichtiger Angaben oder Täuschung in Betracht. Geht man von der deutschen Regelung des § 7 FeV aus, ist nicht verlangt, dass ein zusammenhängender Zeitraum vorliegt. Kurzfristige Unterbrechungen, etwa durch Geschäfts- oder Urlaubsreisen sind unschädlich. Wichtiges Indiz für einen ordentlichen
Wohnsitz ist zunächst die Anmeldung bei der Meldebehörde. In der Regel müssen Sie erst einmal in dem EU-Mitgliedsland meldepflichtig erfasst sein, also einen Wohnsitz anmelden. Sobald dieser Wohnsitz angemeldet wurde, beginnen die 185 Tage zu laufen.
Dem Europäischen Gerichtshof ging es, entgegen der Rechtsauffassung deutscher Behörden stets um eine strikte Einhaltung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen sowie des Prinzips der Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft. Dabei hat sich der Gerichtshofbei der Auslegung des Artikel 11 (4) der Richtlinie 2006/126/EG auch stets dafür ausgesprochen,
weitergehende nationale Zusatzanforderungen deutschen Behörden, im Wege der Verwirklichung der Grundfreiheiten eines EU-Bürgers vom Europäischen Gerichtshof zurückzuweisen, da sie Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit in Europa einschränken.
Schließlich würde das Bestehen deutscher Behörden auf eine MPU Überprüfung nach deutschen Standards bei einem im EU-Ausland lebenden Führerscheininhaber, mit unzumutbaren Belastungen verbunden sein, die ihn gegenüber in Deutschland lebenden Personen benachteiligen. Auch die nachträgliche Anerkennung der Fahrberechtigung in Deutschland
nach § 28 (5) der Fahrerlaubnisverordnung findet keine RechtsÂ­grundlage in der 3. EU-Führerscheinrichtlinie. Sie wäre zudem nur praktikabel, wenn der Inhaber seinen Wohnsitz wieder nach Deutschland verlegen würde.
Zwar soll das in Aufbau befindliche EU-Führerscheinnetz geeignet sein, die Einführung eines solchen Systems zu erleichtern. Das Netz ist jedoch weiterhin nicht einsatzbereit und kann insoweit zumindest bei länger zurückliegenden Maßnahmen von Mitgliedsstaaten des Entzuges der Fahrerlaubnis kein hilfreiches Instrument sein. Schließlich bleibt die Anpassung des gegenwärtig europarechtswidrigen §
28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 der Fahrerlaubnisverordnung und die Rechtsprechung deutscher Gerichte sowie des Europäischen Gerichtshofes ab dem 19.01.2013 abzuwarten.
Wer einen im EU-Ausland ausgestellten EU-Führerschein alkoholisiert oder unter Drogen benutzt und gegen den im Ergebnis eines Strafverfahrens eine Fahrerlaubnissperre ausgesprochen wird, muss mit der Konsequenz leben, dass auch nach Rückgabe des Führerscheines durch die ausstellende ausländische Fahrerlaubnisbehörde die Fahrberechtigung in Deutschland nicht wieder automatisch auflebt. Eine strafrechtliche
Sperre führt regelmäßig dazu, dass das Führerscheindokument nach rechtskräftiger Beendigung eines Strafverfahrens von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, über das KBA Flensburg an die ausstellende Behörde zurückgeleitet wird. Die ausstellende Behörde im EU-Ausland entscheidet danach darüber, ob und unter welchen Auflagen der
Führerschein an den Inhaber zurückgegeben wird.
Sollte jedoch die ausstellende Behörde in dem EU-Mitgliedsland vor einer Wiederaushändigung des Dokumentes an den deutschen Inhaber eine umfassende Prüfung seiner Fahreignung (z.B. eine entsprechend den deutschen Grundanforderungen auferlegte Verkehrspsychologische Untersuchung mit verkehrsmedizinischer Abklärung) fordern und bei Nachweis das Dokument wieder aushändigen oder neu ausstellen, ist derzeitig
nicht geklärt, ob dann eine MPU-Auflage in Deutschland zum Wiedererlangen der Fahrberechtigung in Deutschland erfüllt sein könnte. Die Beantwortung dieser Frage hängt u.a. von der Qualität der Überprüfung durch die ausstellende Behörde ab.
Die ausländische Fahrerlaubnisbehörde hat nach Punkt 14.1 des Anhanges II der RL 91/439 für die Erteilung oder Wiedererteilung zunächst Vorgaben der 2. EU-Führerscheinrichtlinie zu erfüllen. Darin heißt es: Im nachgewiesenen Zeitraum der Abstinenz kann, vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle und einer regelmäßigen
ärztlichen Kontrolle eine Fahrerlaubnis erteilt und erneuert werden. Diese Vorschrift lässt der ausländischen Behörde einen relativ großen Handlungsspielraum.
Abzustellen ist weiterhin darauf, dass nach den Verwaltungsvorschriften des ausstellenden Mitgliedsstaates (am Beispiel Tschechien), eine weitere Untersuchung eines von der ausstellenden Behörde vorgegebenen Arztes vorgelegt werden muss. Des Weiteren wird die ausstellende Behörde unter Vorlage der ärztlichen Nachweise eine verkehrspsychologische Untersuchung zur Wiedererteilung der ausländischen Fahrerlaubnis anordnen
Zwar wird nach Artikel 8 Abs. 2 und 4 der RL 91/439 bei einem Verhalten nach Erwerb des von einem anderen Staat ausgestellten Führerscheines die Anerkennungspflicht eines ausgestellten Dokumentes auch weiterhin höchste Priorität haben, wenn der ausstellende Mitgliedsstaat eine erneute Ãœberprüfung der Fahreignung vorgenommen hat und dabei die einschlägigen EU Vorschriften eingehalten werden, jedoch lassen die Grundanforderungen
der 2. EU-Führerscheinrichtlinie an die Fahreignung eines Bewerbers einen relativ großen Spielraum zu und können nur durch innerstaatliche Vorschriften des ausstellenden Mitgliedsstaates gestaltet werden, jedoch hat Deutschland immer dann größeren Handlungsspielraum, wenn der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis mit diesem Dokument in Deutschland erneut einschlägig strafrechtlich in Erscheinung tritt.
Anzumerken ist, dass die strafrechtliche Entziehung eines Führerscheines und die Sicherstellung des Dokumentes durch eine vorläufige Maßnahme (Beschluss des Ermittlungsrichters nach § 111 a der Strafprozessordnung) nur zulässig ist, wenn der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschlandwohnhaft ist. Hat dieser seinen ausschließlichen Wohnsitz im Ausland und wohnt auch dort, muss das Dokument
unter Eintragung eines Sperrvermerkes für Deutschland wieder herausgegeben werden.
Quellennachweis: Rechtsanwalt Warnack, Leipzig