Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A5004745%2C7.html
Timestamp: 2019-12-10 15:07:53
Document Index: 268287611

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 20', '§ 11', '§ 22', '§ 9', '§ 6', '§ 22', '§ 4', '§ 2', '§ 20', '§ 6']

Abschnitt 1.6, 1.6 Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitssich...
Abschnitt 1.6 – 1.6 Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte
Jeder Unternehmer hat Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte zu bestellen oder zu verpflichten. Diese sollen ihn in allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes unterstützen. Die sich daraus insbesondere ergebenden Aufgaben sind in den §§ 3 und 6 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) aufgeführt.
Im Zusammenhang mit der Bestellung, die schriftlich erfolgen muss, hat der Unternehmer die Aufgaben für sein Unternehmen zu konkretisieren.
Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte können als ständig oder zeitweise tätige Mitarbeiter vom Unternehmer eingestellt werden, freiberuflich tätig sein oder einem überbetrieblichen Dienst angehören.
Einzelheiten über Mindesteinsatzzeiten im Betrieb, Qualifikation, Fortbildung, Berichtspflicht gegenüber dem Unternehmer sowie Übergangsbestimmungen für Unternehmen mit bis zu 30 Beschäftigten enthält die Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (BGV A2).
Unternehmer mit weniger als 31 Arbeitnehmern können von der Verpflichtung, eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zu bestellen, abweichen, wenn sie selbst
an von der Berufsgenossenschaft angebotenen Motivations- und Informationsmaßnahmen teilgenommen haben,
in regelmäßigen Zeitabständen Fortbildungsmaßnahmen der Berufsgenossenschaft besuchen und
eine qualifizierte bedarfsgerechte Beratung in Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes nachweisen.
Einzelheiten hierzu erfahren Sie bei Ihrer Berufsgenossenschaft.
In Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten ist mindestens ein Sicherheitsbeauftragter zu bestellen.
Näheres ist dem § 20 der Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (BGV A1, Anlage 2) zu entnehmen. Soweit ein Betriebsrat besteht, hat die Bestellung im Einvernehmen mit ihm zu erfolgen.
Der Sicherheitsbeauftragte soll ein Mitarbeiter vor Ort sein und keine Führungsaufgaben haben. Er hat den Unternehmer bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu unterstützen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versicherten aufmerksam zu machen.
Im Bild 1-11 sind die Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten tabellarisch zusammengestellt.
Anlässe zum Tätigwerden des Sicherheitsbeauftragten und die Art der jeweiligen Tätigkeit
Anlass Art des Tätigwerdens
1. Unfall im Zuständigkeitsbereich bzw. Beinahe-Unfall Unter Umständen Mitwirkung bei der ersten Hilfe bzw. Aufforderung an den Verletzten zur Inanspruchnahme Erster-Hilfe-Leistungen und/oder Aufforderung zum Aufsuchen des D-Arztes.
Mitwirkung bei der innerbetrieblichen Unfalluntersuchung zur Feststellung der Unfallursachen.
Teilnahme an einer Untersuchung und/oder Kenntnisnahme vom Ergebnis der Unfalluntersuchung.
Mitwirkung bei der Erarbeitung von Vorschlägen der technischen oder organisatorischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um ähnliche Unfälle in Zukunft zu verhindern.
Bei meldepflichtigen Unfällen: Unterschrift auf der Unfallanzeige. Bei betrieblichen Sonderregelungen: Kenntnisnahme des entsprechenden Vordruckes des innerbetrieblichen Unfallmeldesystems.
2. Gesamtes Unfallgeschehen im Zuständigkeitsbereich Fortlaufende Beobachtung des Unfallgeschehens im Zuständigkeitsbereich, und zwar
• Kenntnisnahme durch persönliche Beobachtung,
• Information von Mitarbeitern/Vorgesetzten,
• Information durch Unfallanzeigen bzw. innerbetriebliche Meldevordrucke und
• Einsichtnahme in das Verbandbuch/Kartei über Erste-Hilfe-Leistungen.
Aufgrund dieser Informationen Hinweise und Vorschläge für Vorgesetzte erstellen. Einwirken auf alle Mitarbeiter zum sicherheitsbewussten Verhalten und Handeln.
3. Hinweise von Mitarbeitern auf Mängel an Maschinen, z.B. fehlende Schutzeinrichtungen, vorschriftswidriges Verhalten von Mitarbeitern, Nichtbenutzung von Körperschutz Je nach Art und Schwere des gemeldeten Mangels unmittelbare oder spätere Inaugenscheinnahme, dabei Überprüfung, ob Angaben sachlich richtig sind.
Wenn nicht durch Beteiligte sofort abstellbar, Meldung an den Vorgesetzten/Betriebsleitung, Verfolgung des Mangels bis zu seiner Abstellung.
4. Persönliche Feststellung von Mängeln oder Verhaltensfehlern während der normalen Arbeitstätigkeit, z.B. als Schlosser, Elektriker, im Zuständigkeitsbereich Einwirkung auf umgehende Abstellung der Mängel, soweit dies im Zuständigkeitsbereich der Beteiligten liegt.
Gespräche mit dem Ziel, sicherheitsbewusstes Verhalten und Handeln zu erreichen.
Soweit unmittelbare Abstellung durch die Beteiligten nicht möglich, Information des zuständigen Vorgesetzten über die festgestellten Mängel usw.
Verfolgung der Abstellung.
5. Täglicher/wöchentlicher Rundgang im Zuständigkeitsbereich Überprüfung der Maschinen, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrswege durch Inaugenscheinnahme, insbesondere Überprüfung des Vorhandenseins und der ordnungsgemäßen Anbringung von Schutzeinrichtungen. Verwendung von Hilfswerkzeugen, ordnungsgemäße Benutzung der jeweils am Arbeitsplatz vorgeschriebenen persönlichen Schutzausrüstungen durch die Mitarbeiter, Einhaltung der zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten erteilten Betriebsanweisungen.
6. Betriebsbesichtigung durch die Aufsichtsperson der Berufsgenossenschaft bzw. Vertreter der für Arbeits- und Umweltschutz zuständigen Behörde Teilnahme beim Rundgang innerhalb des Zuständigkeitsbereiches, Informationsaustausch über die in diesem Bereich festgestellten Mängel auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, Kenntnisnahme über das entsprechende Ergebnis der Betriebsbesichtigung, Einbeziehung der Ergebnisse in die normale Tätigkeit als Sicherheitsbeauftragter, Verfolgung etwaiger Mängel bis zur Abstellung, Gespräche mit Mitarbeitern mit dem Ziel, sicherheitsbewusstes Verhalten und Handeln zu erreichen.
7. Betriebsbegehung durch Arbeitsschutzausschuss bzw. Fachkraft für Arbeitssicherheit und/oder Betriebsarzt/Betriebsrat Teilnahme beim Rundgang innerhalb des Zuständigkeitsbereiches.
Im Übrigen weiter wie 6.
8. Informationen/ Anweisungen durch Vorgesetzte bzw. im Rahmen der betrieblichen Sicherheitsorganisation Unterstützung der Betriebsleitung bei der Durchführung der Unfallverhütungsaufgaben im Zuständigkeitsbereich.
Entsprechend der erhaltenen Information/Anweisung Weitergabe von Sicherheitsinformationen an die Mitarbeiter.
Im Übrigen weiter wie 5.
9. Durchführung von Messungen und Ermittlungen im Zuständigkeitsbereich des Sicherheitsbeauftragten, z.B. im Rahmen von Berufskrankheiten-Ermittlungsverfahren, der Erstellung von Lärmkatastern, Messungen luftfremder Stoffe/ gefährlicher Stoffe Nach Vorliegen der Messergebnisse im Betrieb und entsprechender Unterrichtung durch den Unternehmer/Vorgesetzten: Einbeziehung/Berücksichtigung der Ergebnisse bei der Tätigkeit als Sicherheitsbeauftragter.
10. Einstellung neuer Mitarbeiter oder Umsetzung von Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich Anlässlich der Einführung neuer oder umgesetzter Mitarbeiter im Zuständigkeitsbereich durch den Vorgesetzten Hinweis auf eigene Funktion und Aufgabe.
Unterstützung bei der Einweisung am Arbeitsplatz in Fragen des Arbeitsschutzes.
11. Sitzung des Arbeitsschutzausschusses nach § 11 Arbeitssicherheitsgesetz Mindestens einmal vierteljährlich Beratung zu Schwerpunkten des Arbeitsschutzes.
Anmerkung: Sind mehr als zwei Sicherheitsbeauftragte im Betrieb bestellt, bestehen unterschiedliche Regelungen über die Teilnahme bzw. über die Vertretung aller Sicherheitsbeauftragten im Arbeitsschutzausschuss.
In der Praxis werden oftmals die Bezeichnungen "Sicherheitsbeauftragter" und "Sicherheitsfachkraft" (richtiger: Fachkraft für Arbeitssicherheit) verwechselt.
Zur Erleichterung des Verständnisses sind deshalb im Bild 1-12 die unterschiedlichen Merkmale zusammengestellt.
Merkmale der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Sicherheitsbeauftragten
Fachkraft für Arbeitssicherheit Sicherheitsbeauftragter
Rechtsgrundlage Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (BGV A2) § 22 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)
§ 9 Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (BGV A1)
Aufgaben § 6 ASiG: Unterstützung des Arbeitgebers in allen Fragen der Arbeitssicherheit, einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit, insbesondere durch § 22 Abs. 2 SGB VII: Unterstützung des Unternehmers bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, insbesondere durch
• Beratung bei der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Einrichtungen, der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln, der Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen, der Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln, der Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung; • fortlaufende Kontrolle des Vorhandenseins von vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen;
• sicherheitstechnische Überprüfung von Einrichtungen und Arbeitsverfahren; • fortlaufende Kontrolle der ordnungsgemäßen Benutzung von vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen;
• Beobachtung der Durchführung des Arbeitsschutzes durch Feststellung von Mängeln, Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitssicherheit, Untersuchung und Auswertung von Unfallursachen; • aufmerksam machen auf Unfall- und Gesundheitsgefahren.
• Information aller im Betrieb Beschäftigten über die Unfall- und Gesundheitsgefahren sowie Maßnahmen zu ihrer Abwendung.
Qualifikation Ingenieure, Techniker oder Meister mit mindestens zwei Jahren praktischer Tätigkeit und besonderer staatlicher oder berufsgenossenschaftlicher Zusatzausbildung (§ 4 BGV A2).
In Einzelfällen sind Sonderregelungen möglich. Fachlich und führungsmäßig vorbildlicher Mitarbeiter, jedoch kein Vorgesetzter. Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange.
Bestellung Schriftlich mit Zustimmung des Betriebsrates. Formlos unter Mitwirkung des Betriebsrates.
Anzahl Die Anzahl ergibt sich aus der erforderlichen Einsatzzeit gemäß Anlage 2 zu
§ 2 Abs. 3 BGV A2, wobei ein Mitarbeiter in der Regel nicht mehr als 1570 Stunden pro Jahr leistet. Die Mindestzahl ergibt sich aus Anlage 2 zu § 20 Abs. 1 BGV A1.
Eine bestimmte Einsatzzeit ist nicht vorgeschrieben; es muss jedoch ausreichend Zeit zur Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung stehen.
Arbeitsrechtliche Stellung Haupt- oder nebenamtlich. Ehrenamtlich, freiwillig.
Organisatorische Stellung im Betrieb Dem Leiter des Betriebes direkt unterstellt; soweit mehrere Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, gilt dies für die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit. Bleibt dem unmittelbaren Vorgesetzten (z.B. Meister) unterstellt.
Weisungsbefugnis Keine
Ausnahme: Leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit gegenüber den anderen Fachkräften für Arbeitssicherheit. Keine
Verantwortung Keine Verantwortung für die Durchführung des Arbeitsschutzes.
Verantwortung für die Erfüllung der Aufgaben nach § 6 ASiG und für fachlich richtige Beratung. Keinerlei rechtliche Verantwortung.