Source: http://www.datev.de/lexinform/0950634
Timestamp: 2017-09-26 00:27:16
Document Index: 284022911

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 4', '§ 5', '§ 89', '§ 89', '§ 20', '§ 52', '§ 52', '§ 10', '§ 24', '§ 24', '§ 89', '§ 15', '§ 24', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 4', '§ 4']

﻿ LEXinform/Info-DB 0950634 - Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB
Dokument 0950634
Dok.-Nr.: 0950634
Bundesfinanzhof, III-R-41/14
Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 2. 6. 2017
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger betrieb seit Januar 1981 eine selbständige Versicherungsagentur, für die er den Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelte (§ 4 Abs. 1, § 5 des Einkommensteuergesetzes -EStG-). Er war für die X- und Y-Versicherung tätig. Nach dem Inhalt der Vertreterverträge sollte der Kläger u.a. eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung erhalten. Diese sollte durch zwei Lebensversicherungsverträge sichergestellt werden, die im Todesfall oder bei Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren eine Kapitalzahlung vorsahen. In einem Zusatz vom 5. Januar 1981 zu den Vertreterverträgen erklärte der Kläger, dass ein Ausgleichsanspruch nach § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) aus Billigkeitsgründen insoweit nicht entstehen sollte, als er Leistungen aus der Alters- und Hinterbliebenenversorgung schon erhalten oder noch zu erwarten habe. Es sollte der aus den Beiträgen der beiden Versicherungsunternehmen aufgebaute Teil der Leistungen (Kapitalwert) aus der Alters- und Hinterbliebenenversorgung angerechnet werden. Weiterhin erklärte der Kläger, dass für den Fall, dass aufgrund einer Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderung die Versorgung nicht bei der Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen sein sollte, die Versorgungszusage insoweit entfallen sollte. In der Folgezeit erbrachten nicht nur die beiden Versicherungsgesellschaften Beitragszahlungen, sondern auch der Kläger selbst. Die von den Versicherungsunternehmen geleisteten Beiträge hatte der Kläger als Betriebseinnahmen erfasst und versteuert.
Die Zahlungen, welche der Kläger aufgrund der Lebensversicherungsverträge erhielt, fanden in den Steuererklärungen keinen Niederschlag, ebenso wenig ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) veranlagte zunächst erklärungsgemäß.
Die dagegen gerichteten Einsprüche hatten zum Teil Erfolg. Das FA ermittelte die Höhe des Ausgleichsanspruchs nunmehr in der Weise, dass es von den Rückkaufwerten der Lebensversicherungen von 154.811,13 € die von den beiden Versicherungsunternehmen sowie vom Kläger geleisteten Beiträge von insgesamt 77.245,47 € abzog und den Differenzbetrag von 77.565,66 €der Besteuerung unterwarf. Die Höhe der Gewerbesteuerrückstellung korrigierte es nicht. Die Rückstellung für Prüfungsgebühren erkannte es weiterhin nicht an. In den Einspruchsentscheidungen vom 24. Oktober 2012 setzte das FA die Einkommensteuer auf 20.420 € und den Gewerbesteuermessbetrag auf 2.930 € herab.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte ( EFG) 2014, 1310 veröffentlichten Urteil weitgehend statt. Es war der Ansicht, die Zahlungen aus den Lebensversicherungen seien nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2002 i.V.m. § 52 Abs. 36 Satz 5 EStG 2002 i.d.F. des Streitjahres 2007 -EStG 2007- (nunmehr § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG) als Kapitaleinkünfte zu erfassen, da es sich um Lebensversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2002 i.d.F. des Jahres 2004 (EStG 2004) handele, die von der Besteuerung ausgenommen seien. Auch lägen keine laufenden oder nachträglichen Betriebseinnahmen nach § 24 Nr. 2 EStG vor. Die Zahlungen seien auch keine Entschädigungen; denn § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasse keine zurückgezahlten Einnahmen. Ein Ausgleichsanspruch sei lediglich in Höhe von 4.063 € entstanden. Das FG wies die Klage hinsichtlich der Rückstellung von 9.459 € für Abschluss- und Prüfungsgebühren ab, weil die entsprechenden Ansprüche zivilrechtlich verjährt seien.
Gegen das Urteil wendet sich das FA mit seiner Revision, zu deren Begründung es vorträgt, dass insoweit, als die von den Versicherungsgesellschaften geleisteten Zahlungen die vom Kläger und von den beiden Unternehmen insgesamt erbrachten Beiträge überstiegen hätten, steuerpflichtige Betriebseinnahmen vorlägen, die zum laufenden Gewinn gehörten. Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB sei mit Eintritt des Klägers in den Ruhestand zunächst in Höhe von 118.360 €entstanden. Durch die von den Versicherungsunternehmen aufgebaute Altersversorgung sei dieser Anspruch ganz oder zum Teil erfüllt worden. Dessen Anrechnung auf die Altersversorgung sei lediglich eine Zahlungsmodalität. Jedenfalls seien nachträgliche Einnahmen nach § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 2 EStG anzunehmen, denn die Altersversorgung hänge mit der früheren Tätigkeit des Klägers als Versicherungsvertreter zusammen.
b) Die Vorschrift des § 89b HGB verbietet nicht nur im Voraus getroffene Abreden, durch die der Ausgleichsanspruch ganz ausgeschlossen wird, sondern auch solche, durch die er im Ergebnis mehr oder weniger eingeschränkt wird (Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 30. Dezember 1970 VII ZR 141/68, BGHZ 55, 124). Die Frage, ob eine mit Mitteln des Unternehmers aufgebrachte Altersversorgung bei der Bemessung des Ausgleichs nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB aus Billigkeitsgründen zu berücksichtigen ist, kann nicht allgemein, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (BGH-Urteil vom 20. November 2002 VIII ZR 146/01, BGHZ 153, 6). Allerdings werden nachträglich getroffene Vereinbarungen über eine Anrechnung einer Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch vom Schutzzweck des § 89b Abs. 4 HGB nicht erfasst (vgl. BGH-Urteil vom 8. Mai 2014 VII ZR 282/12, Der Betrieb 2014, 1425, m.w.N.).
c) Nach diesen Rechtsgrundsätzen kann es im Streitfall dahinstehen, ob -wie das FG meint-der Vertragszusatz vom 5. Januar 1981 dazu führte, dass ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB von vornherein nicht entstand, soweit er die Ansprüche des Klägers aus der Altersversorgung überstieg. Denn aus der tatsächlichen Abwicklung des Vertretervertrags ist zu ersehen, dass beide Vertragsparteien übereinstimmend der Ansicht waren, dass dem Kläger jedenfalls kein den Betrag von 4.063 € übersteigender Ausgleichsanspruch zustehen sollte. So hatten die beiden Versicherungsgesellschaften in ihrer Abrechnung zu Gunsten des Klägers keinen entsprechenden Anspruch angesetzt, der Kläger hatte auch keinen höheren Betrag geltend gemacht. Hierzu hatte er schließlich auch keinen Anlass, da er ansonsten aufgrund des Vertragszusatzes damit hätte rechnen müssen, dass in diesem Fall sein Anspruch auf Altersversorgung entfallen würde. Die Aktivierung eines den Betrag von 4.063 € übersteigenden Ausgleichsanspruchs schied daher aus.
a) Der Surrogationscharakter der Altersversorgung führt nicht dazu, dass die entsprechenden Ansprüche des Klägers dem Betriebsvermögen zuzuordnen sind. Die von den beiden Versicherungsgesellschaften geleisteten Beiträge zur Altersversorgung waren eine Gegenleistung für die Tätigkeit des Klägers als Versicherungsvertreter und von ihm als Betriebseinnahmen erfasst. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die Ansprüche aus den Lebensversicherungsverträgen deshalb dem Betriebs- und nicht dem Privatvermögen des Klägers zuzuordnen waren. Denn für die Frage der Zuordnung ist vielmehr grundsätzlich auf die Natur des versicherten Risikos abzustellen (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 3. März 2011 IV R 45/08, BFHE 233, 137, BStBl II 2011, 552, Rz 21; Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 396). Der Abschluss einer Lebensversicherung ist in der Regel privat veranlasst, so dass Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag grundsätzlich zum Privatvermögen gehören (BFH-Urteil in BFHE 233, 137, BStBl II 2011, 552). Der Anspruch aus einer Lebensversicherung kann ausnahmsweise zum Betriebsvermögen gehören, wenn ein Steuerpflichtiger aus betrieblichem Anlass einen Lebensversicherungsvertrag zu Gunsten eines Dritten abschließt (s. Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 399, m.w.N.).
aa) Der Zuordnung zu den Kapitaleinkünften steht das BFH-Urteil vom 25. März 1976 IV R 174/73 ( BFHE 118, 572, BStBl II 1976, 487) nicht entgegen. In dem Fall, der dem zitierten Urteil zugrunde lag, erhielt die Witwe eines Versicherungsvertreters vom Versicherungsunternehmen monatliche Rentenzahlungen, welche der BFH wegen des Zusammenhangs mit der früheren Tätigkeit des verstorbenen Ehemannes als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb beurteilte. Die Rentenzahlungen an die Witwe waren im Urteilsfall eine nachträglich erbrachte Gegenleistung für eine frühere gewerbliche Tätigkeit und aus diesem Grund weiterhin den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen.
EStG:15/1/1/1 EStG:24 EStG:10/1/2/b EStG:20/1/6 EStG:52/36/5 GewStG:7 HGB:89b
BStBl-2017-II-0630
BFH/NV-2017-0803
DB-2017-0944
DStR-2017-0931
HFR-2017-0496
BFHE-0256-0476
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