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Timestamp: 2020-08-08 13:17:48
Document Index: 302315844

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 305', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beitrag von Gaia » 05.06.20, 21:03
05.06.20, 19:41
Stimmt. Und ich kenne mich auch noch ein bißchen mit Wohnwagen aus.
Beitrag von henriette » 23.06.20, 17:25
Eine umfassende Freizeichnung in AGB, nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle nicht stand und ist deshalb unwirksam (BGH, Urteil Az. VIII ZR 26/14).
Einen Tag nach Übergabe bemerkte der Kläger ein Klackern des Motors. Der Kläger verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger nicht bewiesen habe, dass der Händler den Sachmangel arglistig verschwiegen habe. Der Gewährleistungsausschluss sei wirksam. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Zwar stammt das Vertragsformular nicht vom Beklagten selbst, sondern von dem in seinem Auftrag tätig gewordenen Streithelfer (Gebrauchtwagenhändler). Die vorformulierten Vertragsbedingungen sind jedoch gleichwohl vom Beklagten "gestellt" (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB), weil der Streithelfer kein Dritter, sondern Abschlussgehilfe des Beklagten war (§ 278 BGB; vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 143/10, WuM 2011, 96 Rn. 7).
Es gibt allemöglichen Entscheidungen, die Gewährleistungsansprüche erkennen wo keine sind auch nach emotionalem Recht. Es ist auch eine Frage der Gerichtslotterie auf die man sich einlassen will.
Je weniger Geld man hat um so weniger Rechte kann man grundsätzlich in der Justiz geltend machen.
Aussage war, dass er dicht und trocken ist auf Nachfrage von herrn und Frau x.
Der BGH verneint einen wirksamen (konkludenten) Gewährleistungsausschluss (s. dazu BGHZ 83, 334), weil eine solche Vereinbarung, selbst wenn es sie gäbe, im konkreten Fall zurückstehen müsste. Ein Gewährleistungsausschluss erfasst nämlich nicht solche Beschaffenheiten, deren Vorliegen (oder Abwesenheit) vereinbart wurde (s. dazu BGHZ 170, 86 sowie auch BGH v. 22.4.2016 - V ZR 23/15).
Entsprechend besteht aber das Problem, dass man beweisen muss, dass die Vereinbarung entsprechend getroffen wurde.
Im Kaufvertrag steht, dass er genommen wird wie gesehen + Ausschluss der Gewährleistung ausser bei Gefahr für Leben und Gesundheit. Dicht wird nicht erwähnt.
Daher sieht es eher aufgrund der Beweislage schlecht aus.
Zuletzt geändert von ktown am 23.06.20, 17:48, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitrag von versuch » 25.06.20, 10:34
Beitrag von Celestro » 25.06.20, 12:33
02.06.20, 20:43
Wenn man auf die mehrfache Nachfrage, ob erwägen wirklich trocken sei, mit ja antwortet, ist es dann zumindest Betrug
Wenn der "Mangel" so unauffällig war bzw. verdeckt und nur durch Zufall selbst gefunden wurde, ist es ziemlich dreist, das Wort Betrug in den Mund zu nehmen. Der wäre nämlich höchstens dann gegeben, wenn der Verkäufer vom Mangel Kenntnis gehabt hätte.
Außerdem wäre hier mMn eher zu prüfen, ob durch die mehrfachen Nachfragen und Antworten der Zustand mündlich zugesichert wurde und man den Verkäufer jetzt doch zur Beseitigung des Mangels heranziehen kann. Wenn also Herr und Frau X es gefragt haben und es bezeugen können .....
Wobei ich mich frage, wieso man sich auf die Angaben eines Verkäufers verlässt, der den Wohnwagen nie benutzt hat (aufgrund der Krankheit der Ehefrau).