Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-11-2011-5A_689-2011
Timestamp: 2016-10-23 14:14:52
Document Index: 310035814

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 54', 'Art. 7', 'Art. 81', 'Art. 117', 'Art. 64', 'Art. 66']

5A_689/2011 (22.11.2011)
c/o Urs Lienhard, F�rsprecher,
Auf Betreibungsbegehren von X.________ stellte das Betreibungsamt Luzern der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) im Verfahren Nr. xxx am 13. September 2010 einen Zahlungsbefehl �ber insgesamt Fr. 92'812.-- nebst Zins zu 4% ab Verfall sowie Kosten zu. Als Grund der Forderung wurde die Verf�gung der SUVA vom 12. Oktober 2001 sowie die laufende Rente von November 2001 bis 2003 genannt. Die SUVA erhob Rechtsvorschlag.
X.________ stellte am 21. Dezember 2010 beim Amtsgericht Luzern-Land das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechts�ffnung f�r den in Betreibung gesetzten Betrag, zuz�glich Zins zu 4% ab Verfall. Mit Entscheid vom 11. Mai 2011 erteilte der Pr�sident des Bezirksgerichts (vormals Amtsgericht) X.________ die definitive Rechts�ffnung f�r den Teilbetrag von Fr. 1'540.-- zuz�glich Zins zu 4% seit dem 15. Oktober 2002. Im �brigen wies er das Gesuch ab. Dem Antrag von X.________ auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde stattgegeben.
Die von X.________ gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde sowie dessen Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wurden vom Obergericht des Kantons Luzern am 23. August 2011 abgewiesen.
X.________ ist mit einer als "Beschwerde im ordentlichen Verfahren betreffend definitive Rechts�ffnung" bezeichneten Eingabe vom 27. September 2011 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Ab�nderung des obergerichtlichen Entscheides dahingehend, dass ihm die definitive Rechts�ffnung auch f�r den Betrag von Fr. 91'272.-- nebst Zins zu 5%, allenfalls 4% erteilt werde. Zudem verlangt er die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Obergericht und vor Bundesgericht. Der Beschwerdef�hrer hat sich am 14. Oktober 2011 erneut vernehmen lassen.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechts�ffnungsentscheid, mithin ein Endentscheid in einer Zwangsvollstreckungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG; BGE 134 III 141 E. 2 S. 143). Die gesetzliche Streitwertgrenze ist �berschritten (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegeben. Die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 27. September 2011 ist ungeachtet ihrer Bezeichnung als solche entgegenzunehmen. Die weitere Eingabe ist nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht worden und bleibt damit unber�cksichtigt (Art. 100 Abs. 1 BGG).
1.2 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten geltend gemacht werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig d.h. willk�rlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels �berdies f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ansonsten ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind unzul�ssig.
1.3 Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 2 BGG). Es ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt. Ansonsten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Wird die Verletzung des Willk�rverbotes geltend gemacht, so ist im Einzelnen darzutun, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.).
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbeh�rde, so erteilt der Richter dem Gl�ubiger auf Gesuch hin die definitive Rechts�ffnung, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheides getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verj�hrung anruft (Art. 80 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 1 SchKG in der seit 1. Januar 2011 geltenden Fassung).
2.1 Mit Verf�gung vom 12. Januar 2001 legte die SUVA die X.________ f�r die Folgen aus dem Unfall vom 17. Januar 1995 zustehenden Anspr�che fest. Sie sprach ihm eine Invalidenrente von 25% ab 1. November 1996 im Betrag von Fr. 790.-- plus Fr. 30.-- Teuerungszuschlag ab 1. Januar 2001 sowie eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 24'300.-- zu. Gegen diese Verf�gung wurde keine Einsprache erhoben, weshalb sie einem vollstreckbaren Entscheid einer Verwaltungsbeh�rde nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG gleichkommt (Art. 54 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG, SR 830.1).
2.2 Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass die SUVA Zahlungen von Fr. 72'312.-- (Integrit�tsentsch�digung und Invalidenrente bis 31. Oktober 2001) und von insgesamt Fr. 18'130.-- (Invalidenrente vom 1. Dezember 2001 bis 30. September 2003) auf das Konto Nr. yyy bei der Bank Z.________ in A.________ get�tigt hat, welches auf den Namen Y.________, der Ex-Gattin von X.________, lautete. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt nunmehr die Frage, ob die SUVA durch diese �berweisungen ihre Schuld gem�ss Verf�gung vom 12. Januar 2001 getilgt hat. Die Vorinstanz hat weiter festgestellt, dass der erste (undatierte) Antrag des Beschwerdef�hrers auf Auszahlung der verf�gten Versicherungsleistungen auf die genannte Zahlstelle lautete. Nachdem die angef�hrte Kontonummer von der Bank als falsch bezeichnet worden war, forderte die SUVA ihren Versicherten auf, einen neuen Antrag einzureichen. Das neue Formular vom 8. November 2001 enthielt nunmehr die Kontonummer zzz bei der Bank Z.________ und wurde von diesem unterschrieben. Daraufhin ging seitens der Bank eine zweite Fehlermeldung ein, wonach die korrekte Bezeichnung des Kontos auf Nr. zzz laute. In der Folge nahm die Beschwerdegegnerin auf dieses Konto die �berweisung der Integrit�tsentsch�digung und der laufenden Invalidenrenten an den Beschwerdef�hrer vor, bis er Ende August 2003 die �berweisung auf eine andere Zahlungsstelle verlangte.
2.3 Der Beschwerdef�hrer stellt den Inhalt des ersten Antrages nicht in Frage. Indes besteht er darauf, dass der zweite Antrag nicht von ihm stamme. Die SUVA habe den Beweis nicht erbracht, dass er diesen Beleg unterschrieben habe. Dazu w�re ein Sachverst�ndigengutachten zur Identit�t der Unterschrift notwendig gewesen. Die Folgen der Beweislosigkeit seien aber von der Beschwerdegegnerin zu tragen. Zudem h�tte die SUVA zwingend eine Erkl�rung des Beschwerdef�hrers verlangen m�ssen, falls dieser seine Guthaben auf ein fremdes Konto zu �berweisen w�nscht.
2.4 Von welcher Person die Unterschrift auf dem zweiten Antrag auf Auszahlung der Versicherungsleistungen stammt, ist ein Tatfrage. Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass die Unterschrift des Beschwerdef�hrers nicht gef�lscht sei. Entgegen seiner Behauptung g�be es auch kein Anzeichen f�r ein Zusammenwirken seiner Ex-Ehefrau mit der Beschwerdegegnerin. Zudem sei nicht nachvollziehbar, wie die Ex-Ehefrau, welche bereits damals nicht mehr an gleicher Adresse wie der Beschwerdef�hrer wohnte, in den Besitz des an ihn gesandten Antragsformulars gekommen sein sollte. Mit dieser Begr�ndung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Er besteht bloss darauf, dass seine Ex-Ehefrau gleichsam f�r ihn t�tig geworden sei, und schildert seine Sicht der Dinge, wie sich der gesamte Zahlungsverkehr abgespielt haben soll. Auf diese rein appellatorischen Vorbringen ist nicht einzutreten. Damit kann die Frage der Notwendigkeit eines Gutachtens zur Echtheit der Unterschrift des Beschwerdef�hrers offen gelassen werden. Es bleibt damit beim beweism�ssigen Ergebnis, dass der Beschwerdef�hrer auch den zweiten Antrag auf Auszahlung seines Guthabens unterzeichnet hat. Gem�ss der Feststellung der Vorinstanz (E. 2.2) hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer nicht nur eine einmalige Zahlung bereits f�lliger Anspr�che, sondern w�hrend l�ngerer Zeit seine laufenden Rentenguthaben auf das im Antrag vom 8. November 2001 angegebene Konto �berwiesen. Dieser Umstand wird von ihm vorliegend nicht in Frage gestellt. Vor diesem Hintergrund ist daher nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdegegnerin ihn vor der Auszahlung der Versicherungsleistungen erneut h�tte anschreiben sollen.
2.5 Nach dem Gesagten ist erstellt, dass die Beschwerdegegnerin ihre Schuld gem�ss Verf�gung vom 12. Januar 2001 samt den im Betreibungsbegehren und Rechts�ffnungsgesuch verlangten Zinsen von 4% (statt der gesetzlichen Zinsen von 5%; vgl. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung �ber des Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV, SR 830.111]) durch wiederholte �berweisungen auf ein vom Beschwerdef�hrer bezeichnetes Bankkonto erf�llt hat. Von einer Verletzung von Art. 81 Abs. 1 SchKG kann daher keine Rede sein.
Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde abgewiesen (Art. 117 lit. b ZPO). Vor Bundesgericht erneuert er lediglich sein Gesuch f�r das kantonale Verfahren, ohne den angefochtenen Entscheid in diesem Punkt zu kritisieren und auf die entsprechende Begr�ndung einzugehen (E. 1.3).
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Sie erweist sich angesichts der mangelhaften Begr�ndung als von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 2 BGG). Die Gerichtskosten tr�gt ausgangsgem�ss der Beschwerdef�hrer (Art. 66 Abs. 1 BGG).