Source: http://www.kano24.de/agb.html
Timestamp: 2016-07-27 01:07:18
Document Index: 165425159

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 14', '§ 13', '§ 4', '§ 14', '§ 377', '§ 13', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Kano24
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I. Geltungsbereich1. Wir führen Ihre Bestellung nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils
gültigen AGB aus. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen Ihnen auf unserer Internetseite www.kano24.de
unter »AGB« zur Verfügung. Überdies senden wir Ihnen unsere AGB mit der
Rechnung zu. Im Zweifel gelten unsere im Internet veröffentlichten AGB.
Ergänzungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil.2. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen der Fa. KANO Import & Vertriebs GmbH & Co. KGGeschäftsführer Herr Hans-Josef Norda (Verkäufer)
einem Kunden (Käufer), die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten. Sie gelten für den zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren im Online-Shop, im eBay-Shop oder bei telefonischen Bestellungen.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung bzw. der Rechnung
des Verkäufers schriftlich niedergelegt.
II. Angebot und Vertragsschluss/Rücktritt1. Vertragsschluss bei Käufen über „eBay“:Bei
Bestellungen über die Internetplattform „eBay“ richtet sich der Vertragsschluss nach den „Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites“ in der jeweils gültigen Fassung.2. Vertragsschluss bei Bestellungen über unseren Onlineshop und bei telefonischen Bestellungen:a.
Die Präsentation unserer Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich ein Online-Verkaufsprospekt dar. Die Angebote des Verkäufers sind daher frei
bleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.b. Abbildungen, Zeichnungen sowie
andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören, bleiben im Eigentum des Verkäufers und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.c. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Verkäufer die Bestellung des Käufers durch seine Auftragsbestätigung
annimmt; die Auftragsbestätigung versenden wir per E-Mail. Wenn der Käufer dem Verkäufer bei seiner Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben hat, kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Ware zustande.3.
Ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so behält sich der Verkäufer vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Verkäufer noch nicht erfüllt, ist dieser
zu einem Rücktrittsrecht nur dann berechtigt, wenn der Käufer trotz
Aufforderung zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht
bereit ist. Hat der Verkäufer bereits geliefert, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.4. Der Verkäufer übernimmt bei der Lieferung an einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für
Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel VII unberührt. Der Verkäufer wird dem Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer
im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
III. Widerrufsrecht1. Wenn der Käufer ein privater
Endkunde (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) ist, kann dieser seine Bestellung innerhalb von 14 Tagen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
widerrufen. Diese Frist beginnt nach Erhalt dieser Erklärung in Textform, jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, in dem die bestellte Ware bei dem Käufer eingeht und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
Fa. KANO Import & Vertriebs GmbH & Co. KG
Geschäftsführer Herr Hans-Josef Norda
E-Mail: firma_kano@yahoo.de
Tel.: +49-(0)4963-907317
Fax: +49-(0)4963-907316.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Käufer in etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Käufer keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden.
Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder
wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die
Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.3. Für Verschlechterungen der Ware verlangt der Verkäufer Wertersatz. Um eine Wertersatzpflicht zu vermeiden, empfiehlt der Verkäufer, dass der Käufer
innerhalb der Widerrufsfrist die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Wertersatz braucht der Käufer dann nicht zu leisten, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist, wie sie ihm in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre.4. Das Widerrufsrecht gemäß vorstehender Ziffer 1. gilt nicht für die Bestellung solcher
Ware, die nach den Spezifikationen des Käufers angefertigt wird oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist (Sonderanfertigung).5. Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache dem Verkäufer zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung (Zahlung des Kaufpreises) oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung. Nicht paketversandfähige Sachen werden von einem vom Verkäufer zu beauftragenden Transportunternehmen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung
seiner Widerrufserklärung oder
IV. Preise/Zahlungsbedingungen1.
Die Preise des Verkäufers gelten ohne Transportkosten sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Mehrwertsteuer und Verpackungskosten sind in dem Preis enthalten.2. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der
Kaufpreis ohne Abzug sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur
Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung oder der Rechnung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.3.
Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
V. Liefer- und Leistungszeit, Versandkosten und Zölle1. Lieferzeiten bei Käufen über „eBay“:Die
Lieferung bei Käufen über die Internetplattform „eBay“ erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Käufer mitgeteilte Lieferanschrift. Die Lieferzeit beträgt 3-6 Werktage ab Zahlungseingang, es sei denn auf der jeweiligen Angebotsseite werden hiervon abweichende Lieferzeiten angegeben.2. Lieferzeiten bei Bestellungen über unseren Onlineshop und bei telefonischen Bestellungen:1.
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt oder vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche
Angaben.2. Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.3. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen
Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer infolge des von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich
auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu
berufen.4. Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.5.
Beruht der von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.6. Der Verkäufer
ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist und nur für den Fall, dass ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt in jedem Fall der Verkäufer.7. Innerhalb Deutschlands liefert der Verkäufer grundsätzlich innerhalb von 3 - 6 Werktagen nach Eingang der Bestellung. Sollte der Verkäufer die bestellte Ware – etwa aufgrund großer Nachfrage – nicht auf Lager haben,
wird er den Käufer über eine hierdurch bedingte Verzögerung umgehend unterrichten. Bei Versand in andere Länder der Europäischen Union sowie in die Schweiz dauert die Zustellung etwa drei zusätzliche Werktage.8.
Erfüllungsort ist 26892 Dörpen, wenn der Käufer ein Unternehmer gem. § 14 BGB ist. Versendet in diesem Falle der Verkäufer auf Verlangen des Käufers den Liefergegenstand nach einem anderen Ort als den
Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Die Versand für Lieferungen des Verkäufers ab dem Erfüllungsort innerhalbDeutschlands
sind für den Käufer kostenlos. Innerhalb der Europäischen Union, in die
Schweiz sowie in das übrige Ausland hat der Käufer zu tragen. Die Höhe der Versandkosten ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung der Parteien.9. Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so
trägt er die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.10. Bei Warenlieferung außerhalb der
Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen; diese sind vom Käufer
VI. Eigentumsvorbehalt1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.2.
Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.3. Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum
stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist
auf Verbindlichkeiten des Verkäufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
VII. Mängelansprüche (Gewährleistung) und Haftung1.
Bei berechtigten Mängelrügen ist der Verkäufer, unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu
gewähren.2. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.3. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden
Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn
die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.4. Der Verkäufer haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach
den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist
des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder
Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie
erfasst ist.5. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.6. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers gemäß § 4 Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.7. Der Käufer ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Käufer möglich, zu beschreiben.8. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so bestehen Mängelansprüche des Käufers nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.9. Soweit eine neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt bei Verbrauchern die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.10.
Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren bei der Lieferung von neuen Sachen, soweit er kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, 1 Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn der Verkäufer
hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.Wird an einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB eine gebrauchte Sache geliefert, so werden Ansprüche und Rechte wegen Mängeln des Liefergegenstandes - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, es sei denn, der Verkäufer handelt vorsätzlich oder hat den Mangel arglistig verschwiegen.
VIII. Datenschutz und Speicherung des Vertragstexts1. Der Käufer stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der dem Verkäufer durch seine Bestellung übermittelten
personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung seiner Bestellung zu.2.
Der Verkäufer weist darauf hin, dass er bei Verkäufen über die Handelsplattform „eBay“ den Vertragstext nicht speichert und „eBay“ diesen automatisch nach dem Verstreichen von 90 Tagen von ihren Servern löscht. Es ist daher Sache des Käufers, für eine Speicherung in wiedergabefähiger Form, in etwa durch Benutzen der Druckfunktion, zu sorgen.
IX. Rechtswahl und Gerichtsstand3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.4.
Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit dem Unternehmer ist 26871 Papenburg. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
Fa. KANO Import & Vertriebs GmbH & Co.
KGGeschäftsführer Herr Hans-Josef NordaLilienstrasse 9D-26892 DörpenE-Mail: firma_kano@yahoo.deTel.: +49-(0)4963-907317Fax: +49-(0)4963-907316.