Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/111993-unterhaltspflicht-des-vaters-bei-sohn-in-schulausbildung-ohne-gehaltskenntnisse-der-mutter
Timestamp: 2019-02-22 22:41:08
Document Index: 39123824

Matched Legal Cases: ['§ 1606', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1609', '§ 1603', '§ 1607', '§ 1610', '§ 1603', '§ 1602', '§ 1603', '§ 1602', '§ 1612', 'BGH']

ï»¿ Unterhaltspflicht des Vaters bei Sohn in Schulausbildung ohne Gehaltskenntnisse der Mutter
Mein Lebenspartner hat 1 Sohn (19 J.) in Schulausbildung der bei seiner Exfrau (geschieden seit 2010) lebt. Nun ist die Frage 1. inwieweit der Vater alleine für den Unterhalt aufkommen soll 2.bis zu welchem Lebensalter letztmalig (zzt. Schule-Ausbildung/Studium);
Sein Nettogehalt liegt bei 1866 € (monatl. wechselnde zuschläge aus Kontischichten seit diesem Jahr erstmalig, sind diese zu berücksichtigen?)
Die Exfrau arbeitet als Friseurin Vollzeit angestellt und verweigert aber eine deutliche Gehaltsaussage, arbeitet "daheim" als Friseurin nach Feierabend sowie als FitnessTrainerin nebenbei. Ohne Ihre Gehaltsaussage steht nur mein Lebenspartner als Zahlungswilliger da. Sie besteht auf die Anrechnung der Unterkunft und Verpflegungskosten die Sie ja bereits trägt.
Der Sohn ist zwischen den Stühlen möchte seinen Unterhalt aber keinen Streit weil er ja bei seiner Mutter lebt. Wir möchten unserer Pflicht nachkommen aber zu gerechten Teilen.
1) Verpflichtung der Eltern, Barunterhalt zu bezahlen
Bei Volljährigen in Ausbildung ist zu unterscheiden, ob sie noch im Haushalt der Eltern leben oder einen eigenen Hausstand haben. Soweit sie leistungsfähig sind, haften beide Elternteile anteilig nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB (s.u. Rdn. 303).
aa) Wohnen bei einem Elternteil
Lebt der Volljährige noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils, hat er noch keine eigene Lebensstellung, seine Lebensstellung hängt vielmehr voll von der seiner Eltern ab. Der Unterhalt darf daher nach BGH in diesen Fällen nicht nach festen Bedarfssätzen bemessen werden, sondern richtet sich nach dem Einkommen der Eltern. Es gilt insoweit die Stufe 4 der DT, wobei das Einkommen der Eltern bei Leistungsfähigkeit zusammengerechnet wird und keine Höhergruppierung nach Nr. 11.2 der Leitlinien erfolgt.
Die 4. Altersstufe der DT war dabei nach der Entscheidung des BGH vom 17.01.2007 so hoch anzusetzen, dass auch nach Verrechnung des vollen Kindergeldes entsprechend der geänderten Rechtsprechung des BGH das Existenzminimum gesichert bleibt. Hat ein Elternteil nicht vorwerfbar nur ein Einkommen unter dem Selbstbehalt, haftet der andere Elternteil allein (sog. Ausfallhaftung), wobei bei alleiniger Haftung wiederum die Regelung in Nr. 11.2 der Leitlinien zur Eingruppierung gilt (Höherstufung). Fast alle Leitlinien haben sich inzwischen dieser Rechtsprechung des BGH angeschlossen.
Beide Elternteile haften für den Barunterhalt anteilig entsprechend ihrem Einkommen, auch der Elternteil, bei dem das Kind lebt.
Das bedeutet, dass bereits jetzt die Mutter einen Anteil am Barunterhalt leisten muss. Wie hoch dieser ausfällt, hängt von ihrem Einkommen ab.
Da es für einen Haftungsanteil nach der Rechtsprechung des BGH kein Unterhaltsbestimmungsrecht gibt, muss auch dieser Elternteil, also die Mutter, Barunterhalt leisten. Sie kann aber von dem Kind Kostgeld verlangen und das Kostgeld mit seinem Haftungsanteil verrechnen bzw. das Kind kann auf die Auskehrung des Kindergeldes verzichten.
Um die Anteile zwischen Mutter und Vater ausrechnen zu können, ist wie nachstehend beschrieben zu verfahren:
Bei der anteiligen Elternhaftung nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB ist, um eine Benachteiligung des Einkommensschwächeren zu vermeiden, zunächst vom jeweils bereinigten Nettoeinkommen des Elternteils der Selbstbehalt gegenüber Volljährigen abzuziehen, und das dann bestehende Resteinkommen für die anteilige Berechnung einzusetzen. Der Selbstbehalt gegenüber Volljährigen beträgt seit 01.01.2013 1.200 €.
Die nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB barunterhaltspflichtigen Elternteile haben einander gegenüber eine Auskunftspflicht bezüglich der Einkommensverhältnisse; nicht jedoch dann, wenn die Auskunft den Unterhaltsanspruch des Kindes unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann.
Bei der Bildung des bereinigten Nettoeinkommens wird dabei wegen der vorrangigen Haftung nach § 1609 Abs. 1 BGB der für ein weiteres minderjähriges Kind bzw. einen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB privilegierten Volljährigen zu zahlende Barunterhalt berücksichtigt, da er das verfügbare Einkommen mindert; geleisteter Naturalunterhalt des anderen Elternteils, bei dem das minderjährige Kind lebt, wird hingegen nach der derzeitigen Rechtsprechung nicht angesetzt, da die Betreuungsleistung das Einkommen nicht schmälert.
Ist ein Elternteil leistungsunfähig, haftet der andere Elternteil allein (sog. Ausfallhaftung). Soweit ein Elternteil kein Einkommen bezieht (z.B. als Hausfrau), aber als leistungsfähig anzusehen ist, ist für die Berechnung ein entsprechendes fiktives Einkommen anzusetzen.
Es kann aber dann unter den Voraussetzungen des § 1607 Abs. 2 BGB im Einzelfall dieser Haftungsanteil im Wege der Ersatzhaftung vom leistungsfähigen Elternteil verlangt werden. Ist der Elternteil wieder verheiratet und ist sein eigener Unterhalt (= Selbstbehalt) ganz oder teilweise durch das Einkommen des neuen Ehegatten gesichert, hat er sein eigenes Einkommen auch über den Selbstbehalt hinaus zur Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind zu verwenden
Darlegungs- und Beweispflichtig für den jeweiligen Haftungsanteil ist das volljährige Kind somit auch für das Einkommen des nicht in Anspruch genommenen Elternteils. Dies erstreckt sich aber nicht auf ein fiktives Einkommen des nicht in Anspruch genommenen Elternteils.
Das Kind muss daher das Einkommen des in Anspruch genommenen Elternteils dartun und hat insoweit einen Auskunftsanspruch. Macht der Elternteil bei einem bereits festgestellten Haftungsanteil geltend, keinen Unterhalt mehr zu schulden, so hat er Angaben bezüglich der Höhe seines jetzigen Einkommens zu machen.
Soweit der Unterhaltspflichtige verheiratet ist, gehören hierzu auch Angaben zum Einkommen seines Ehegatten. Bei einem Abänderungsantrag hat der Antragsteller die Darleguns- und Beweislast für eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die für die Unterhaltsbemessung des bisherigen Titels maßgeblich waren. Im Übrigen bleibt es bei der allgemeinen Verteilung der Beweislast.
Nach der DT und den Leitlinien der Oberlandesgerichte beträgt der Selbstbehalt ab 01.01.2013 gegenüber Volljährigen einheitlich 1.200 € und enthält eine Warmmiete von 450 €. Die Berechnung erfolgt dann nach folgender Formel:
H1 = (N 1 ./. 1.200 €) : (N 1 + N 2 ./. 2.400 €) x Restbedarf
(H 1 = Haftungsanteil 1; N 1 und N 2 = bereinigtes Nettoeinkommen Elternteil 1 und 2)
Wird der Selbstbehalt niedriger angesetzt, z.B. bei beim privilegierten Volljährigen, ist bei beengten Verhältnissen dieser Betrag einzustellen, ebenso wenn ein Teil des Selbstbehalts durch den Eigenverdienst des Ehegatten gedeckt ist.
2) Anspruchsdauer des Ausbildungsunterhalts
Mit der Volljährigkeit ist das Kind als Erwachsener zu behandeln. Ein Betreuungsbedarf entfällt damit. Der Volljährige ist, soweit er sich nicht in Berufsausbildung befindet, für sich selbst verantwortlich und deshalb auch verpflichtet, seine Arbeitskraft zur Sicherstellung seines notwendigen Lebensbedarfs zu nutzen. Außerdem muss er vorhandenes Vermögen verwerten, bevor er Unterhalt beanspruchen kann, es sei denn, die Vermögensverwertung ist unzumutbar. Bedürftigkeit besteht daher in der Regel nur, wenn und solange sich der Volljährige in Ausbildung befindet (§ 1610 Abs. 2 BGB), da diese die Grundlage für ein eigenständiges Leben bildet. Während der Ausbildungszeit hängt seine Lebensstellung weiterhin vom Einkommen der Eltern ab, da trotz Volljährigkeit noch eine wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Die Darlegungs- und Beweislast für einen Ausbildungsunterhaltsanspruch trägt das volljährige Kind.
Verlangt der Unterhaltsschuldner die Abänderung eines Titels aus der Zeit der Minderjährigkeit, so hat der volljährige Berechtigte darzulegen und zu beweisen, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht. Dazu gehört insb. der schlüssige Vortrag, welcher Haftungsanteil auf den antragstellenden Elternteil entfällt.
Eine Sonderstellung hat nach §§ 1603 Abs. 2 Satz 2, 1609 Nr. 1 BGB der volljährige Schüler bis 21 Jahre, der sich noch in Ausbildung befindet und bei einem Elternteil lebt.
Nach Beendigung der Ausbildung trifft den Volljährigen die Obliegenheit, sich seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Er ist verpflichtet, jede berufsfremde, auch unter seinem Ausbildungsniveau liegende Tätigkeit anzunehmen, wenn es ihm nicht gelingt, im erlernten Beruf etwas zu finden.
Seine Behauptung, er sei dazu außerstande und daher bedürftig, ist deshalb besonders streng zu prüfen. Die Vorschrift des § 1602 Abs. 1 BGB gibt der wirtschaftlichen Eigenverantwortung den Vorrang.
Nach Abschluss der Berufsausbildung kommt deshalb ein Unterhaltsbedarf regelmäßig nur bei Erkrankung oder Behinderung mit Arbeitsunfähigkeit in Betracht. Ein wegen vorangegangener Berufstätigkeit bereits erloschener Anspruch kann dann wieder aufleben.
Übergangszeiten zwischen Schulabschluss und Ausbildungsbeginn (Abitur und Studium/Lehre; Hauptschulabschluss/mittlere Reife und Lehre) oder Ableistung eines freiwilligen sozialem Jahr und dem Beginn einer Berufsausbildung/Studium:
Nach Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiterführenden Ausbildung oder eines Studiums besteht i.d.R. keine Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes; das Kind kann vielmehr eine gewisse Erholungsphase für sich in Anspruch nehmen. Diese sollte aber zwei Monate nicht übersteigen. Nach Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres vor Beginn einer Ausbildung/Studium gilt dies nicht. Wartezeiten für einen gewünschten Studienplatz sind ansonsten mit einer auf Gelderwerb gerichteten, bedarfsmindernden Tätigkeit zu überbrücken. Das Berufsorientierungsjahr gehört zur »allgemeinen Schulbildung« i.S.d. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB.
Einkommen des Volljährigen, bei Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit auch fiktives Einkommen, ist voll anzurechnen und mindert oder beseitigt seine Bedürftigkeit (§ 1602 Abs. 1 BGB). Das Kindergeld ist gemäß § 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB in voller Höhe bedarfsdeckend anzusetzen.
Im Regelfall wird die Ausbildung erst nach Volljährigkeit abgeschlossen. Während der Dauer der Ausbildung besteht damit sowohl beim minderjährigen als auch beim volljährigen Kind eine Unterhaltsbedürftigkeit. Nach der Rechtsprechung des BGH bemisst sich der Anspruch auf eine angemessene Ausbildung nach der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes. Ihre Finanzierung muss sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern halten, ohne dass es auf deren Beruf und gesellschaftliche Stellung ankommt. Geschuldet wird von den Eltern also eine ihnen wirtschaftlich zumutbare, begabungsbezogene Berufsausbildung. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist vor allem zu überprüfen, wenn die Ausbildung für die Eltern unvorhersehbar lange dauert, z.B. bei einer Weiterbildung (Abitur-Lehre-Studium) oder die Eltern sich bei beengten Mitteln aufgrund ihres Alters in ihrer Lebensplanung auf die Sicherung des eigenen künftigen Unterhalts konzentrieren müssen. Der Verpflichtung der Eltern steht die Pflicht der Kinder gegenüber (sog. Gegenseitigkeitsprinzip), ihre Ausbildung mit gehörigem Fleiß und gebotener Zielstrebigkeit zu betreiben, um sie innerhalb angemessener und üblicher Dauer zu beenden und sich danach selbst zu unterhalten. Das Ausbildungsunterhaltsverhältnis zwischen Eltern und Kindern ist von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt, sodass einerseits die Eltern leichtere Verzögerungen oder ein zeitweiliges Versagen hinnehmen müssen, andererseits das Kind seine Ausbildung mit Fleiß und Zielstrebigkeit durchzuführen hat.
Verletzt ein Jugendlicher nachhaltig seine Obliegenheit, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und sodann durchzuführen, kann sein Ausbildungsanspruch entfallen.
Ein Ausbildungsanspruch kann dabei für die gesamte Ausbildungsdauer nur insgesamt bejaht oder verneint werden. Zum Ausbildungsanspruch ergeben sich viele Einzelfragen. Dabei ist, je jünger das Kind ist, bei Auslegungsfragen ein großzügiger Maßstab anzulegen, je älter es wird, dagegen strenger zu verfahren, da die Eltern durch lange Ausbildungszeiten über Gebühr belastet werden. Je älter das Kind wird, um so mehr tritt an Stelle der Elternverantwortung die Eigenverantwortung des Kindes für seinen Berufs- und Bildungsweg.
Aus der Verpflichtung, die Ausbildung zu finanzieren, ergibt sich korrespondierend das Recht der Eltern zu einer informativen Kontrolle der Berufsvorbereitung, weshalb z.B. die Vorlage von Studienbescheinigungen, Zeugnissen, Scheinen usw. verlangt werden kann.
Hieraus folgt, dass Ihr Lebensgefährte solange zur Unterhaltszahlung verpflichtet ist, solange sich der Sohn in Ausbildung befindet. Ein festes Lebensalter gibt es wegen der unterschiedlichen Ausbildungen nicht. Weil aber hier Kontrollrechte bestehen und die Pflicht zum zügigen Abschluss der Ausbildung, dürften Ihrem Lebensgefährten unter Berücksichtigung der oben genannten Punkte die tatsächlichen Zeiträume abschätzbar erscheinen.
Ihrem Lebensgefährten möchte ich also dazu raten, von der Kindesmutter Auskünfte über Einkommen und Vermögen zu verlangen. Dies kann gegebenenfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden. Aufgrund Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass die Mutter mehr als EUR 1200,00 verdient. Damit wäre sie als leistungsfähig einzustufen.
Sollte ein Unterhaltstitel bestehen, sollte darüber nachgedacht werden, eine Abänderung des Titels zu verlangen.
Für den Fall, dass es einen Titel gibt, ist unbedingt davon abzuraten, einfach die Zahlungen einzustellen, ansonsten droht die Zwangsvollstreckung.