Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/98-vergleichskosten
Timestamp: 2016-08-28 18:56:19
Document Index: 91749792

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 522', '§ 522', '§ 98', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 98', '§ 27', '§ 47', '§ 122', '§ 3', 'BGH', '§ 567', '§ 98', '§ 98']

§ 98 ZPO - Vergleichskosten - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 98 ZPO - Vergleichskosten § 98 ZPO - VergleichskostenZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.08.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 2 (Parteien) Titel 5 (Prozesskosten)Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit nicht über sie bereits rechtskräftig erkannt ist.Weitere Vorschriften um § 98 ZPO§ 93d ZPO - (weggefallen)§ 94 ZPO - Kosten bei übergegangenem Anspruch§ 95 ZPO - Kosten bei Säumnis oder Verschulden§ 96 ZPO - Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel§ 97 ZPO - Rechtsmittelkosten§ 98 ZPO - Vergleichskosten§ 99 ZPO - Anfechtung von Kostenentscheidungen§ 100 ZPO - Kosten bei Streitgenossen§ 101 ZPO - Kosten einer Nebenintervention§ 102 ZPO § 103 ZPO - Kostenfestsetzungsgrundlage; KostenfestsetzungsantragNachrichten zum ThemaInstitut für Prozess- und Anwaltsrecht lädt zu 6. Hannoveraner ZPO-Symposium ein (27.09.2012, 15:10)Beratungsfehler der Banken sind häufiger KlagegrundKlagen gegen Geldinstitute sind in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen. Unter der Überschrift „Alternativlos zahlen – Verfahrensrechtliche Alternativen gegen überlange Verfahren“ organisiert das...§ 522 ZPO – DAV fordert Ende des Lotteriespiels (22.09.2010, 12:19)Berlin (DAV). Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss zurückweisen, was aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine nicht...Interessenbündelung im Zivilprozess - die Zivilprozessrechtsordnung (ZPO) im Fokus (16.09.2005, 11:00)Am Samstag, den 8. Oktober 2005, veranstaltet Prof. Christian Wolf, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht an der Universität Hannover, zusammen mit Dr. Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim...
Entscheidungen zu § 98 ZPOKG, 29.05.2015, 1 Ws 4/15Der in einer Strafsache protokollierte Vergleich zwischen dem Angeklagten und dem Adhäsionskläger ist nach den kostenrechtlichen Grundsätzen und Regelungen der Zivilprozessordnung auszulegen.
Haben der Angeklagte und der Adhäsionskläger in einem solchen Vergleich vereinbart, dass der Angeklagte die "Kosten" des Adhäsionsverfahrens und...ARBG-DUESSELDORF, 12.03.2013, 11 Ca 7393/111. § 2 Abs. 4 AGG steht jedenfalls der Geltendmachung eines Anspruches auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht entgegen. Dies ergibt die einfachgesetzliche Auslegung des § 2 Abs. 4 AGG unter Berücksichtigung der Vorgaben der Richtlinie 2006/54/EG.
2. Fehlt es im...OLG-STUTTGART, 07.02.2013, 11 UF 184/12Grundsätze der Ermessensausübung bei einer Kostenentscheidung in Unterhaltssachen in Fällen der Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.12.2012, 1 TaBV 1/121. Im Beschwerdeverfahren nach § 98 Abs. 2 ArbGG ist eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist zulässig.
2. Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand "Gewährung von Zusatzurlaub bei alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit" nach § 27 Abs. 3 TVöD-K nicht offensichtlich unzuständig.STGH-DES-LANDES-HESSEN, 10.10.2012, P.St. 23581. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 47 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - erstreckt sich auf die Entscheidungsformel sowie auf die tragenden Gründe der Entscheidung. Bindend sind dabei diejenigen Ausführungen, welche die Auslegung und Anwendung der Hessischen Verfassung...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.09.2012, 18 W 162/12Eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist und die in einem Vergleich die Verpflichtung, die Gerichtskosten zu tragen, übernimmt, ist nicht von § 122 Abs. 1 Ziff. 1a) ZPO geschützt, es sei denn, auch dem Prozessgegner ist ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt (Festhaltung an der bisherigen Rechtsprechung des Senats...HESSISCHES-LAG, 11.09.2012, 4 TaBV 192/12Im Einigungsstellenbestellungsverfahren muss der Antragsteller zwar nicht den Inhalt der von ihm angestrebten Regelung darlegen, wohl aber hinreichend konkret angeben, über welchen Gegenstand in der Einigungsstelle verhandelt werden soll. Eine pauschale Bezugnahme auf ein oder mehrere Mitbestimmungsrechte genügt dazu in der Regel...LAG-HAMM, 22.05.2012, 12 Sa 1755/11Für die Frage, ob der TV-Ärzte-KF und der TVÜ-Ärzte-KF auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, kommt es allein auf die Auslegung des § 3 Abs. 1 BAT-KF an. Der TV-Ärzte-KF und der TVÜ-Ärzte-KF sind als Anlagen zum BAT-KF ausgestaltet, und gelten nicht unmittelbar aufgrund der Bezugnahme auf den BAT-KF im Arbeitsvertrag. Sie sind...BAG, 18.04.2012, 5 AZR 248/11Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt.BGH, 28.09.2011, XII ZB 2/11a) Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar.
b) Schließen die Beteiligten in einer Unterhaltssache einen Vergleich ohne Kostenregelung, ist die gesetzliche Wertung des § 98 ZPO...
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