Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%208%20SO%2010/11%20R
Timestamp: 2019-01-20 20:24:56
Document Index: 113491957

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§47', '§ 54', '§ 13', '§ 53', '§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 1', '§ 54', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 54', '§ 54', '§ 12', '§ 54', '§ 2', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 130', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 97', '§ 1', '§ 2', '§ 98', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R - dejure.org
§ 53 Abs 1 S 1 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 2 Abs 1 SGB 12, § 2 Abs 1 S 1 SGB 9, § 2 BSHG§47V
Anspruchsvoraussetzungen für die Übernahme von Schulgeld durch den Sozialhilfeträger
Eingliederungshilfe - Schulgeld für den Besuch einer privaten Förderschule
Sozialhilfeträger muss Kosten für Besuch einer Privatschule eines behinderten Kindes nicht immer übernehmen - Notwendiger Förderunterricht kann mitunter von staatlicher Förderschule geleistet werden
SG Gießen, 11.11.2008 - S 18 SO 79/06
BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 2/11 B
BSGE 112, 196
Es ist zudem kaum vorstellbar, dass der Kernbereich pädagogischer Arbeit, den der Senat wie aufgezeigt (eng) auf die Unterrichtsgestaltung selbst begrenzt sieht (BSGE 112, 196 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10) , landesschulrechtlich enger geregelt werden kann.
Im streitigen Zeitraum handelte es sich bei der OGS an der S-Schule nicht um eine (teil-)stationäre Einrichtung im Sinne von § 13 Abs. 2 SGB XII. Ging es an der OGS allein um eine Betreuung (erst) nach dem regulären Schulunterricht auf dem Schulgelände für das Mittagessen, die Hausaufgaben und anschließende Freizeitaktivitäten (nur) bis in den Nachmittag hinein, so wurde keine Gesamtverantwortung für die Lebensführung des Klägers übernommen (…vgl. zum Einrichtungsbegriff bei schulischer Betreuung ausführlich Urteil des Senats vom 15.03.2016 - L 20 SO 545/11 Rn. 70 sowie BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Rn. 11 f.).
Ob zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII neben einer wesentlichen (hier: geistigen) Behinderung zudem eine wesentliche Teilhabeeinschränkung vorliegen muss (…vgl. zum Streitstand Scheider in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2014, § 1 EinglhV Rn. 4 f.;… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand 42. EL IX/15, K § 53 Rn. 26 ff.;… U. Mayer in Oestreicher SGB II/SGB XII, Stand 51. EL November 2006, § 53 Rn. 14;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 53 Rn. 18;… Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 53 Rn. 25;… Bieritz-Harder in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 53 Rn. 21 ff.; Dannat/Dillmann, SGb 2015 S. 193 ff. (194 f.);… BSG, Urteile vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R Rn. 19 und vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 28.09.1995 - 5 C 21/93), kann offen bleiben.
Dem Begehren des Klägers kann auch nicht bereits entgegen gehalten werden, die Integrationshelferleistungen seien dem Kernbereich der pädagogisch Arbeit zuzurechnen und unterfielen deshalb von vornherein nicht der Eingliederungshilfe (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Rn. 15 f.).
Denn der Kläger ist durch seine Gehbehinderung in seiner körperlichen (§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII iVm § 1 Nr. 4 Eingliederungshilfe-VO) und durch die unvollständige Entwicklung seines Gehirns auch in seiner geistigen Funktion wesentlich (zur Wesentlichkeit vgl nur BSGE 112, 196 ff RdNr 14 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10) behindert (§ 2 Abs. 1 SGB IX, § 2 Eingliederungshilfe-VO) .
Zum Kernbereich der Schule gehören alle schulischen Maßnahmen, die dazu dienen, die staatlichen Lehrziele zu erreichen, in erster Linie also der Unterricht, der die für den erfolgreichen Abschluss notwendigen Kenntnisse vermitteln soll (BSG Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R -, juris Rn. 17).
Auf die Auslegung des Landesrechts - und damit auf die Auslegung von § 15 Abs. 4 SchulG BW - kommt es nicht an (…BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 21, 25; Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R -, juris Rn. 15; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.12.2013 - L 9 SO 429/13 B ER -, Rn. 29, juris).
Der Senat wertet die bei W.I. vorliegenden Störungen und die daraus resultierenden gravierenden Beeinträchtigung seiner Teilhabemöglichkeiten als wesentliche geistige und seelische Behinderung (vgl. §§ 2, 3 Eingliederungshilfe-VO; vgl. ferner BSG, Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 10/11 R - BSGE 112, 196 - juris Rdnr. 14;… Urteil vom 22. März 2012, a.a.O. Rdnr. 19).
Zum anderen normiert § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII lediglich Hilfen, mithin unterstützende und begleitende Leistungen, überlässt damit die Schulbildung selbst aber den Schulträgern (…BSG, a.a.O; Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R -, juris Rn. 15 f.).
Der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer ist nicht nach den schulrechtlichen Vorschriften des jeweils betroffenen Landes, sondern bundeseinheitlich durch Auslegung der sozialhilferechtlichen Vorschriften der § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 12 Nr. 1 EinglHVO zu bestimmen (…BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 21; Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R -, juris Rn. 15).
Zu dem Kernbereich der Schule gehören alle schulischen Maßnahmen, die dazu dienen, die staatlichen Lehrziele zu erreichen, in erster Linie also der Unterricht, der die für den erfolgreichen Abschluss notwendigen Kenntnisse vermitteln soll (BSG Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R -, juris Rn. 17).
Entscheidend ist allein, ob die Vorgabe der Lerninhalte in der Hand des Lehrers bleibt und sich die Betreuungsleistungen des Integrationshelfers im Unterricht auf unterstützende Tätigkeiten bei der Umsetzung der Arbeitsaufträge des Lehrers beschränken (…so in der Sache auch die ganz herrschende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.11.2012 - L 7 SO 4186/12 ER-B -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 03.06.2013 - L 7 SO 1931/13 ER-B -, juris Rn. 13;… Hessisches LSG, Beschl. v. 26.04.2012 - L 4 SO 297/11 B ER -, juris Rn. 24 f.;… LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25.11.2010 - L 8 SO 193/08 -, juris Rn. 24 f.;… Sächsisches LSG, Beschl. v. 03.06.2010 - L 7 SO 19/09 B ER -, juris Rn. 38 f.;… Thüringer LSG, Beschl. v. 29.03.2012 - L 8 SO 1830/11 B ER -, juris Rn. 13;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.10.2011 - 12 B 1182/11 -, juris Rn. 12; siehe auch BSG, Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R -, juris Rn. 16 a.E.).
Die notwendigen Feststellungen hierzu (zur Wesentlichkeit vgl nur BSGE 112, 196 ff RdNr 14 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10) wird es nachzuholen haben, schon um beurteilen zu können, wie sich mögliche körperliche und/oder geistige Funktionsbeeinträchtigungen konkret auf die Teilhabemöglichkeiten auswirken .
Diese ist auch "wesentlich" iS des § 2 Eingliederungshilfe-VO; denn sie machte von seiner Einschulung an einen sonderpädagogischen Förderbedarf notwendig, um die Ziele einer Schulbildung zu erreichen (im Einzelnen dazu BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 19 und BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 8) .
Eine Übernahme als Kosten der Eingliederungshilfe käme auf Grundlage der bisherigen Feststellungen des LSG allerdings nur insoweit in Betracht, als es sich um solche Bedarfe handelt, die nicht in der Deckung des unmittelbaren Ausbildungsbedarfs im Rahmen der Schulpflicht bestehen; die Kosten für die Ausbildung selbst als Kosten des "Kernbereichs" der pädagogischen Tätigkeit sind dagegen keine Kosten der Eingliederungshilfe (…stRspr BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 21; BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 15;… BSG SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 RdNr 18;… BSG Urteil vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - SozR 4-3500 § 53 Nr. 5 RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BVerwGE 145, 1 juris RdNr 37; vgl auch BVerfGE 47, 46, 71 f; 98, 218, 241) .
Soweit der Senat die zuletzt genannte Entscheidung des BVerwG in missverständlichem Zusammenhang zitiert hat (vgl BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 16) , ist klarzustellen, dass an der dargelegten Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausnahmslos festzuhalten ist .
Nach der dargestellten Abgrenzung kommen alle Maßnahmen, die an der Tagesbildungsstätte durchgeführt werden, als Kosten der Eingliederungshilfe in Betracht, solange sie nicht dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzuordnen sind; dieser beschränkt sich nach der Rechtsprechung des Senats eng auf die Unterrichtsgestaltung selbst (BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 17;… BSG Urteil vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - SozR 4-3500 § 53 Nr. 5 RdNr 29, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG) statthafte (…vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 54 Rn. 20a ff., 38 ff.; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Rn. 9) und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet.
Insofern mag insbesondere offen bleiben, ob es sich bei der T-Schule um eine teilstationäre Einrichtung handelt, für welche der Beklagte gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 SGB XII i.V.m. §§ 1, 2 AG-SGB XII NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1a AV-SGB XII NRW und § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII als überörtlicher Träger Hilfen zu erbringen hat (vgl. zur - dort allerdings im Ergebnis offen gelassenen - Frage der Qualifizierung einer Schule als teilstationäre Einrichtung BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).
Im Übrigen besteht bei dem Kläger aufgrund der genannten Einschränkungen unstreitig ein sonderpädagogischer Förderbedarf; ein solcher begründet ohnehin stets die Annahme einer wesentlichen Behinderung im vorgenannten Sinne (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).
a) Zwar ist der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule - und damit im Regelfall auch das Schulgeld, mit welchem der Unterricht finanziert wird - den Regelungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich entzogen (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).
(c) Unabhängig hiervon ist die Erfüllung der Schulpflicht nach nordrhein-westfälischem Schulrecht ohnehin nicht Voraussetzung für Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Schon § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz SGB XII, wonach die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unberührt bleiben, lässt schulrechtliche Verpflichtungen grundsätzlich neben den sozialhilferechtlichen Pflichten bestehen, ohne dass diese sich gegenseitig inhaltlich beeinflussen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).
Insbesondere besteht ein Ausschluss für die Übernahme von Schulkosten aufgrund der Gesetze der Länder, (zumindest) soweit die Schulbehörde der ihr möglichen vorrangigen Leistungsverpflichtung auch nachkommt (…Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, 19. Erg.-Lfg. II/10, § 54 Rn. 44a; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R).
Schließlich wurde in der mündlichen Verhandlung für den Kläger ausdrücklich klargestellt, dass Leistungen nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel des SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 Rn. 18) nicht geltend gemacht werden.
Ob die seelische Behinderung wesentlich ist, ergibt sich aus einer wertenden Betrachtung des Einzelfalles, ausgerichtet an den Auswirkungen der Behinderung auf die Teilhabemöglichkeiten (so zur geistigen Behinderung BSG, Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R -, juris Rn. 14 m.w.N., und zur seelischen Behinderung LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.12.2014 - L 20 SO 236/13 -, juris Rn. 59).
LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2017 - L 8 SO 46/17
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zur Übernahme der Kosten einer …
SG Hildesheim, 15.09.2016 - S 44 SO 4014/16
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