Source: https://rechts.ninja/stichwort/klageantrag/
Timestamp: 2018-04-26 23:07:05
Document Index: 120101439

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 253', '§ 308', '§ 253', '§ 308', '§ 322', '§ 96']

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Finanzgerichtsverfahren, Klageantrag, Klagegegenstand, Steuerrecht
Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Das Gericht darf danach dem Kläger nicht etwas zusprechen, das dieser nicht beantragt hat; es darf darüber hinaus auch nicht über etwas anderes (“aliud”) entscheiden, …
Reduziert der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge verteilt, so steht dies nicht der Zulässigkeit der Berufung, sondern allein der Zulässigkeit der Klage entgegen und betrifft somit einen Mangel, der …
Berufung, Klageantrag, Klagerücknahme, Teilklagerücknahme, Zivilprozess, Zivilrecht
Ein Antrag kann unter eine innerprozessuale Bedingung gestellt werden. Dies muss nicht notwendigerweise das Unterliegen oder Obsiegen mit dem Hauptantrag sein, also eine bestimmte Entscheidung des Gerichts über den mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruch. Es ist ebenso zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass …
Arbeitsrecht, Bedingung, Innerprozessuale Bedingung, Klageantrag
Bei schweren Verletzungen kann ein Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftigen Schaden nur dann verneint werden, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen wenigstens zu rechnen1. Soweit der Geschädigte allerdings beantragt, “festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr alle …
Allgemeines, Feststellungsklage, Klageantrag, Künfige Schäden, Schadensersatz, Unbestimmter Klageantrag
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 27. Juni 2016
Alternative Klagehäufung, Bestimmtheitsgrundsatz, Immaterialgüterrecht, Klageantrag, Klagehäufung, Kumulative Klagehäufung, Markenrecht, Unterlassungsantrag, Zivilprozess
Alternative Klagehäufung, Bestimmtheitsgrundsatz, Klageantrag, Klagehäufung, Kumulative Klagehäufung, Markenrecht, Unterlassungsantrag, Zivilprozess, Zivilrecht
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Klageantrag, Kündigungsschutzklage, Weiterbeschäftigung, Weiterbeschäftigungsantrag
Ein Klageantrag, mit dem ein Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung „zu unveränderten Bedingungen“ ist zu unbestimmt. Ein solcher Antrag hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Dabei ist …
Bindung an Parteianträge – und die unselbständigen Rechnungsposten
Nach § 308 Abs. 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Allerdings darf das Gericht bei einheitlichem Streitgegenstand grundsätzlich die einzelnen, unselbständigen Rechnungsposten eines einheitlichen Anspruchs der Höhe nach verschieben. Es darf dabei hinsichtlich einzelner Rechnungsposten über das Geforderte hinausgehen, solange die …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Klageanspruch, Klageantrag, Rechnungsposten
Ein Klageantrag ist im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt1, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens …
Klageantrag, Zivilprozess, Zivilrecht
Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Wie sich der Vorschrift entnehmen lässt, ist zwischen Klagebegehren und Klageantrag zu unterscheiden. Das Gericht hat das wirkliche Klagebegehren anhand des gesamten Beteiligtenvorbringens einschließlich des …
Finanzgerichtsverfahren, Klageantrag, Klangebegehren, Steuerrecht
Auslegung, Finanzgerichtsverfahren, Klageantrag, Klagebegehren, Prozesserklärung, Steuerrecht
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Auslegung, Beschäftigungsklage, Klage, Klageantrag, Klageschrift, Prozessantrag, Wiedereinstellungsklage, Zivilprozess