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Timestamp: 2018-03-22 04:36:50
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 85', 'BGH', 'BGH']

Wettbewerbsbeschränkungen - PDF
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1 AB HAND LUNGEN Neuere Entwicklungen im Streit um die jurisdiktionsh-oheit der Staaten im Bereich der Wettbewerbsbeschränkungen Werner Meng-&apos; 1. Das Problemfeld Wirtschaftliche Verflechtungen über die Staatsgrenzen hinaus sind ins- Ende des Zweiten Weltkriegs nicht nur zu einem Faktor besondere seit zunehmender politischer Koordination und Kooperation geworden. Der internationale Handels-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr, die grenzüberschreitende Verflechtung von Handelsgesellschaften, aber auch die transnationalen Dimensionen potentieller Gefährdung durch moderne Technologien stellen Praxis und Lehre des Völkerrechts vor neue Probleme, auf die klassische Regelungsmuster oft nur bedingt angewandt werden können. War früher die Frage nach der jurisdiktionshoheit der Staaten über einen rechtserheblichen Sachverhalt primär im Bereich des Strafrechts gestellt worden1, so führt nunmehr auch die internationale Wirtschaftstätigkeit immer häufiger zu jurisdiktionsstreitigkeiten. jurisdiktion wird hier in A b k ü r z u n g e n : AJIL American journal of International Law; BGBI. Bundesgesetzblatt; BGH(Z) Bundesgerichtshof (Entscheidungen in Zivilsachen); BYIL British Year Book of International Law; EuGH SIg. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes; GWB =&apos;gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; ILA International Law Association; RdC Recueil des Cours de l&apos;acad Droit international; WuW Wirtschaft und Wettbewerb. 1 H. H. j e s c h e c k, Strafrecht, Internationales, in: Strupp-Schlochauer, Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. 3 (1962), S ; K. M. M e e s s e n, Völkerrechtliche Grundsätze des internationalen Kartellrechts (1975), S ; F. Hermanns, Völkerrechtliche Grenzen für die Anwendung kartellrechtlicher Verbotsnormen (1969), S Vgl. auch das grundlegende Urteil des Ständigen Internationalen Gerichtshofs (StIGH) im Lotus-Fall, CPJI, Recueil des Arr S8rie A, No. 10 (1927).
2 470 Meng einem weiten Wortsinne verstanden, der die Befugnis eines Staates umschreibt, hoheitliche Regelungen zu treffen und durchzusetzen, gleich ob diese Befugnis durch seine Gerichtsbarkeit, seine Verwaltung oder seine Gesetzgebung wahrgenommen wird2. Die Inanspruchnahme von Jurisdiktion ist einerseits ein Problem des nationalen Rechts insoweit, als in Frage steht, in welchem Umfang ein Staat Jurisdiktion ausüben will. Sie hat aber andererseits auch einen völkerrechtlichen Aspekt insoweit, als die Fragestellung lautet, in welchem Umfang ein Staat Jurisdiktion ausüben darf3. Die letztere Frage wird insbesondere dann praktisch bedeutsam, wenn die Jurisdiktions-Ansprüche zweier oder mehrerer Staaten miteinander kollidieren. Bereits die Ausgangsposition des Völkerrechts in diesem Falle ist Gegenstand eines Grundsatz-Streits. Wird einerseits angenommen, die Staaten dürften nur insoweit jurisdiktionshoheit in Anspruch nehmen, als ihnen dies vom Völkerrecht gestattet ist4, kerrecht insoweit die staatliche Hoheit nicht begründe, so vertritt die Gegenseite die Maxime, daß das Völ- begrenze, daß also grundsätzlich alles erlaubt sei, nicht verbiete 5 sondern nur was das Völkerrecht 2 M. A k e h u r s t, jurisdiction in International Law, BYIL Bd. 46 (1972/73), S (executive, Judicial, legislative jurisdiction); American Law Institute, Restatement (Second) of Foreign Relations Law of the United States (1965), 5 6 (jurisdiction to prescribe or enforce a rule of law); F. A. Mann, The Doctrine of jurisdiction in International Law, RdC B d. 111 (1964 1), S. 1 (9-22). 3 Vgl. allgemein H. j. S c h 1 o c h a u e r, Die extraterritoriale Wirkung von Hoheitsakten nach dem öffentlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland und nach internationalem Recht (1962); W. H a b s c h e i d / W. R u d o 1 f Territoriale Grenzen der staatlichen Rechtsetzung (Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, H. 11) (1973); A k e h u r s t (Anm. 2); M a n n (Anm. 2); K. V o g e 1, Der räumliche Anwendungsbereich der Verwaltungsrechtsnorm (1965); 1. Brownlie, Principles of Public International Law (3. Aufl.1979), S.309f.; A. Verdross/B. Simma, Universelles Völkerrecht (1976), S.571 ff.;g. Dahin, Völkerrecht, Bd.1 (1958),S.254ff.;W. Wengler, Völkerrecht, Bd. 2 (1964), S. 933 ff.; H e r in a n n s (Anm. 1); U. H ü b n e r, Die methodische EntwicklungdesinternationalenWirtschaftsrechts(1980);B. Großfeld, Praxisdesinternationalen Wirtschaftsrechts (1975), S. 102 ff.; Restatement (Second) (Anm. 2), % 6-10, 19-25, 30-48;A. Lowenfeld, PublicLawinthelnternationalArena,RdCBd.163(1979I1), S So eine Resolution der ILA von 1964, in: International Law Association, Report of the 51 st Conference Tokyo 1964 (1965), S. XXVIII L; G. J a e n i c k e, a. a. 0., S ; j. H. W. Verzijl, The Controversy Regarding the So-Called Extraterritorial Effect of the American Antitrust Laws, Nederlands Tijdschrift voor Internationaal Recht, Jg. 8 (1961), S.3 ff. 5 Schlochauer (Anm.3), S.40; Rudolf/Habscheid (Anm.3); Akehurst (Anm.2); Mann (Anm.2); Brownlie (Anm.3); Verdross/Simma (Anm.3); Dahm (Anm.3); Wengler (Anm.3); I. Seidl-Hohenveldern, Völkerrechtliche
3 Jurisdiktionshoheit über Wettbewerbsbeschränkungen 471 Erschiene einem dies auf den ersten Blick nur als ein Streit um Worte, so erwachsen doch später aus der Entscheidung für eine dieser Grundpositionen wesentlich unterschiedliche Konsequenzen. Wäre nämlich alles verboten, was das Völkerrecht nicht erlaubt, so handelte ein Staat rechtswidrig, der einen neu auftauchenden Sachverhalt rechtlich regelte, ohne daß hierzu bereits eine entsprechende völkerrechtliche Ermächtigungsnorm bestände. Schätzt man das Trägheitsmoment bei der Bildung von Völkerrechtssätzen realistisch ein, so bestehen bereits unter pragmatischem Gesichtspunkt entscheidende Einwände gegen diese Theorie. Schwerer noch wiegt aber, daß hierdurch der Entstehungsgeschichte und dem aktuellen Zustand der Völkerrechtsordnung nicht Rechnung getragen würde. Denn die Staaten sind es, welche diese Rechtsordnung bilden und entwickeln. Ihr gemeinsamer Wille, der zunächst bei jedem einzelnen Staat Wille zur Selbstbindung ist, läßt die Normen des Völkerrechts entstehen6. Die &apos;staatliche Souveränität, zu deren Teilaspekten auch die jurisdiktionshoheit zählt7, wird vom Völkerrecht nicht begründet, sondern vorausgesetzt. Allerdings begrenzt das Völkerrecht die Ausübung dieser Souveränität durch konkrete Normen ebenso wie durch allgemeine Prinzipien mit rechtlich verpflichtendem Charakter8. Wo solche Normen aber nicht existieren, sind die Staaten in der Ausübung ihrer jurisdiktionshoheit fre19. Erwägungen zum deutschen internationalen Kartellrecht, Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters, Jg. 9 (1963), S ; d e r s. Völkerrechtliche Grenzen bei der Anwendung des Kartellrechts, Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters, Jg. 17 (1971), S ; E. R e h b i n d e r, Extraterritoriale Wirkungen des deutschen Kartellrechts (1965), S. 47 ff.; Fitzmaurice in seiner individuellen Stellungnahme zur Barcelona Traction-Entscheidung, ICJ Reports 1970, S. 103 f. Ebenso vgl. die Lotus-Entscheidung (Anm. 1). Von einer völligen Freiheit des Staates bei der Bestimmung seiner Jurisdiktionserstreckung gehen aus V o g e 1 (Anm. 3), S. 142, und I. E.. S c h w a r t z, Deutsches Internationales Kartellrecht (1962),S.263 ff. 6 Z. B. F. B e r b e r, Lehrbuch des Völkerrechts, Bd. 1 (2. Aufl. 1975), S. 16 ff.; V e r d r o s s / S i m m a (Anm. 3), S. 53. Dies ist nicht mit der Lehre vom Völkerrecht als äußerem Staatsrecht zu verwechseln. Vielmehr tritt durch das Zusammentreffen zweier oder mehrerer Rechtsbindungswillen der Staaten eine einseitige, in der Regel nicht disponible Bindung ein. Vgl. zum Grundlagenstreit W. R u d o i f Völkerrecht und deutsches Recht (1967), S. 14 ff. 7 M e e s s e n (Anm. 1), S mit weiteren Nachweisen. 8 Solche allgemeinen Grundsätze wie etwa die des Art. 2 der UN-Charta reduzieren die in Anm. 9 angesprochene Lückenproblematik. Ihre Konkretisierung obliegt im Einzelfall den Staaten bzw. einem zuständigen Gericht. 9 Anderer Auffassung sind die Autoren, die das Völkerrecht als eine lückenlose Rechtsordnung ansehen, in der die Lückenfüllung gegebenenfalls dem Richter obliegt. So z. B. V. Bruns, Das Völkerrecht als Rechtsordnung, ZaöRV Bd.l(I) (1929), SA-56; H. M o s 1 e r, Völkerrecht als Rechtsordnung, ZaöRV Bd. 36 (1976), S
4 472 Meng In diesem Sinne kennen die Völkerrechtspraxis wenige allgemein anerkannte Grenzen. Völlig und die Lehre bisher nur unumstritten ist zunächst der Grundsatz, daß ein Staat ohne die Erlaubnis eines anderen Staates seine Hoheitsakte nicht auf dessen Territorium physisch durchsetzen kann10 (somit gilt das Folgende nur für die Hoheit, Regelungen zu treffen). Weiterhin darf jeder Staat nur über solche Sachverhalte Jurisdiktion ausüben, die eine tatsächliche Beziehung oder Verbindung zu ihm aufweisen&apos; l. Wie eng diese Beziehung sein muß, ist aber bereits streitig. Anerkannt sind die 2 Anknüpfung an das Territorium oder an die Staatsangehörigkeit&apos; umstritten ist aber wieder die Frage, ob im Konfliktfall die Territorialhoheit des einen oder die Personalhoheit des anderen Staates vorgeht13. Wohl allgemein anerkannt ist das Schutzprinzip14, das auch ohne Anknüpfung an das Territorium oder die Nationalität die Jurisdiktion über solche Sachverhalte gestattet, die schwerwiegende Staatsinteressen berühren. Mit diesem Minimal-Kanon stimmen die allgemein anerkannten Prinzipien des internationalen Strafrechts überein, gehen aber auf Grund gewohnheits- oder vertragsrechtlicher Regelung speziell für den Bereich der Strafrechtspflege noch darüber hinaus15. Insbesondere hat die berühmte Lotus-Entscheidung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs16 zur Konkretisierung des Völkerrechts in diesem Bereich beigetra- 1() M a n n (Anm. 2), S. 127 ff.; Restaternent (Second) (Anm. 2), 20; B. G o 1 d m a n, Les champs d&apos;application territoriale des lois sur la concurrence, RdC Bd. 128 ( ), S. 637, 714 ff.; R e h b i n d e r (Anm. 5), S. 250 f.; A. R i e d w e g, The Extra-Territorial Application of Restrictive Trade Legislation Jurisdiction and International Law, in: International Law Association (Anm. 4), S. 357, 407 ff.; G r o ß f e 1 d (Anm. 3), S. 184; M e e s s e n (Anm. 1), 11 M a n n (Anm. 2), S. 49 ff. (close, substantial, direct, wet*ghty contact); B r o w n e S. 15 f. (Anin. 3) (substantial and bona fide connection); V e r d r o s s / S i m m a (Anm. 3) (genuine link); Wengler (Anm.3), S.936 ff.; Großfeld (Anm.3) (hinreichend starke Inlandsbeziehung); Lowenfeld (Anm.3), S.328 f., 366 f.; Meessen (Anm.1), S.101 ff. 12 Vogel (Anm.3), S.126 ff.; Brownlie (Anm.3); Verdross/Simma (Anm.3); Dahm (Anm.3); Wengler (Anm.3); Hermanns (Anm.1), S.76f.; D. Lord H a c k i n g, The Increasing Extraterritorial Impact of United States Laws, Northwestern Journal of International Law and Business, Bd.1 (1979), S.1-10; Restatement (Second) (Anm. 2), - 10; R. Y. J e n n i n g s Extraterritorial Jurisdiction and the United States Antitrust Laws, BYIL Bd. 33 (195 7), S (148 ff.); R i e d w e g (Anm. 10), S. 362 ff. Differenzierungen des Personalitätsprinzips (aktiv, passiv) und des Territorialitätsprinzips (objektiv, streng) können hier noch unerörtert bleiben. 13 Während etwa J e n n i n g s (Anm. 12), S. 15 1, und W e n g 1 e r (Anm. 3), eine Kollisionsregel behaupten, kein Staat dürfe einen eigenen Staatsangehörigen zwingen, das Recht seines Aufenthaltsstaates zu verletzen, verneinen R e h b i n d e r (Anm. 5), S. 376 f., und das Restaternent (Second) (Anm. 2), 39, die Existenz einer solchen Regel.
5 die von jurisdiktionshoheit über Wettbewerbsbeschränkungen 473 gen. Damit ist aber noch nichts darüber gesagt, inwieweit diese Grundsätze einer Verallgemeinerung auch für andere Völkerrechtsmaterien fähig sind. Da die Lotus-Entscheidung sich nicht nur auf einen sehr speziellen Sachverhalt (Schiffskollision auf Hoher See) StütZt17, sondern auch ausschließlich die internationalstrafrechtliche Praxis erörtert, dürfte es methodisch nicht zulässig sein, die dort vertretenen Prinzipien als allgemeine Eingrenzung staatlicher jurisdiktionshoheit zu verstehen 18. Gegen eine einfache Übertragung dieser Grundsätze auf das Recht zur Abwehr von Wettbewerbsbeschränkungen (insbesondere von schädlichen Kartellen und Fusionen von Unternehmen) spricht noch ein weiterer - Gesichtspunkt. Während im Strafrecht geringeren streitigen Grenzbereichen abgesehen Strafwürdigkeit der Taten regelmäßig von den - meisten Staaten anerkannt wird19, ist die positive, neutrale oder negative Bewertung Wettbewerbsbeschränkungen von von Land zu Land unterschiedlich20. Dies hängt einmal vom Grad der Bedeutung ab, den ein Staat dem Wettbewerb als Prinzip der Wirtschaftsordnung beimißt. Hierzu muß man nur zur Verdeutlichung die Länder mit grundsätzlicher Unternehmensfreiheit mit den Staatshandelsländern vergleichen. Zum anderen können Kooperationen zwischen Unternehmen je nach Marktzuschnitt bei gleichem Umfang hier als Gefährdung des Wettbewerbs, dort aber als gesunde Maßnahme zur Verbesserung der Struktur und der Wettbewerbsfähigkeit gelten. Rationalisierungs- und Krisenkartelle21, die dem nationalen Interesse eines Staates dienen, können denienigen des Staates, in dem die Wettbewerber solcher Kartelle sitzen, völlig zuwiderlaufen. B5sonders die etwa in USA und der Bundesrepublik Deutschland wohlwollend geförderten Exportkartelle22 machen die Mechanik deutlich: Was auf dem eigenen Markt verboten ist, weil schädlich, ist für den reinen Export erlaubt, 14 A k e h u r s t (Anm. 2), S. 152; H e r m a n n s (Anm. 1), S. 76 L; Restatement (Second) (Anm. 2), % 10, 33; J e n n i n g s (Anm. 12), S. 153 ff.; M e e s s e n (Anm. 1), S ; Jescheck (Anm.1). 15 Vgl. Anm Siehe Arun Jaenicke (Anm.4). 18 Allerdings stellt die Entscheidung den allgemeinen Grundsatz fest, daß die Hoheitsausübung der Staaten dort frei ist, wo das Völkerrecht ihr keine Grenze setzt. 19 Trotzdem existiert bei politischen und weltanschaulichen Delikten eine ähnliche Problematik. 20 D. M. J a c o b s Extraterritorial Application of Competition Laws, The International Lawyer, Bd. 13 (1979), S Vgl. etwa in der Bundesrepublik Deutschland % 4, 5-5 b GWB GWB. In USA: Webb-Pommerence Act.
6 474 Meng weil der Außenhandelsposition der eigenen Wirtschaft nützlich. Die Gegenseite sieht dies umgekehrt, denn des einen Gewinn ist hier unter normalen Umständen des anderen Verlust. So formulierte Lordrichter Wilberforce zu Recht: "It is a*matic, that in antitrust matters the policy of one State may be to defend what is the policy of another State to attack" 23. Ist also eine einfache Übernahme der Prinzipien des internationalen Strafrechts für diesen Bereich nicht möglich, so lassen sich völkerrechtliche Eingrenzungen der jurisdiktionshoheit hier nur entweder als neues, auf die Bekämpfung Wettbewerbsbeschränkungen von konkret zugeschnittenes Gewohnheits- oder Vertragsvölkerrecht feststellen oder aus allgemeinen Prinzipien wie etwa dem der souveränen Gleichheit der Staaten und dem Interventionsverbot ableiten. In diesem Sinne werden die nachfolgend dargestellten Entwicklungstendenzen in der Rechtswirklichkeit auf ihre Geeignetheit zu völkerrechtlicher Norrnsetzung zu untersuchen sein. jurisdiktionsstreitigkeiten zwischen Staaten auf dem Gebiet des Rechts gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind in Rechtsprechung und Lehre kein absolut neues Problem. Insoweit werden, wo konkret erforderlich, einige historische Entwicklungslinien bis zum heutigen Stand der Dinge zu ziehen sein. VereiAfacht man die Sachverhalte, dann liegen dem Streit in den meisten Fällen eine oder mehrere der folgenden Modellsituationen zugrunde: a) Ein Staat verbietet gesetzlich Kartelle und Fusionen auch insoweit, als hieran Ausländer beteiligt sind, die hierbei lediglich im Ausland handeln. b) Beim Verstoß der Ausländer gegen ein Verbot zu a) werden diese vor das Gericht des Verbotsstaates geladen. Erscheinen sie nicht, so droht ihnen eine Sanktion, die gegen ihr im Gerichtsstaat belegenes Vermögen oder eine dort bestehende Tochtergesellschaft vollstreckt werden kann. c) Zum Prozeß werden ausländische Zeugen im Ausland, geladen mit der Auflage, im Ausland belegene Unterlagen zum Prozeß mitzubringen. Bei Verstoß gegen Ladung oder Auflage droht die gleiche Sanktion wie unter b) dargestellt. d) Die Ausländer werden wegen Verstoßes gegen ein Verbot zu a), gleich ob in An- oder Abwesenheit, zu Kriminalstrafen, Geldbußen oder zivilrechtlich zum Schadensersatz verurteilt. Das Gericht ordnet eventuell die Auflösung der Fusion an. 23 [1978] 1 All ER 448 (g).
7 jurisdiktionshoheit über Wettbewerbsbeschränkungen 475 e) Die Sache wird für die ausländischen Parteien und Zeugen in den Fällen b) und c) dadurch erschwert, daß ihr Aufenthalts- oder Heimatstaat gerade das verbietet (etwa die Herausgabe von Informationen), was das fremde Gericht von ihnen fordert. fi Der Verbotsstaat verlangt von dem Aufenthaltsstaa &apos;t der Partei oder den Zeugen zu b) und c), daß er gemäß einem Rechtshilfeabkommen zwischen beiden Staaten Zeugen kommissarisch vernimmt oder sonstige Beweise erhebt. g) Das Verlangen f) zu wird nicht in einem ordentlichen Gerichtsverfahren, sondern in einem vorgerichtlichen Beweiserkundungsverfahren gestellt (pre-trial discovery). h) Das Verlangen zu f) oder g) dient nicht der Erhebung konkreter Beweise, sondern der Feststellung, ob überhaupt Beweise existieren (fishing action). Die bisherige Diskussion um die Lösung der in diesen Fällen entstehenden völkerrechtlichen Fragen ist durch eine Reihe umfassender Untersuchungen in der Vergangenheit dokumentlert24. Seit 1976 entfalten die Staaten in diesem Sachbereich nun wieder auf den Ebenen von Gesetzgebung, Hierdurch werden Rechtsprechung und Diplomatie eine rege Aktivität. neue Gesichtspunkte berührt, neue Fragestellungen aufgeworfen und die Basis für die Behauptung existierenden Völkergewohnheitsrechts erweitert. 24 Die umfassendste Erörterung in deutscher Sprache aus neuerer Zeit stammt von M e e s s e n (Anm. 1). Weiterhin R. B ä r, Kartellrecht und internationales Privatrecht (1965); E. j. M e s t m ä c k e r, Europäisches Wettbewerbsrecht (1974), S. 146 ff.; V e r z i j 1 (Anm. 4); j. j. A. EI 1 i s Extraterritorial Application of Anti-Trust Legislation, Neder&apos;- lands Tijdschrift voor Internationaal Recht, Jg. 17 (1970), S ; S e i d 1 - H o h e n v e 1- d e r n, Völkerrechtliche Grenzen (Anm. 5), S. 53; d e r s. Völkerrechtliche Erwägungen (Anm.5); jennings (Anm.12); Goldman (Anm.10); Habscheid/Rudolf (Anm.3); Rehbinder (Anm.5); Schwartz (Anm.5); Hermanns (Anm.1); Jacobs (Anm.20); Lord Hacking (Anm.12);J.j. Nort*en, Extraterritorialjurisdictionof U.S. Antitrust and Securities Law, International and Comparative Law Quarterly, Bd. 28 (1979), S ; G r o ß f e 1 d (Anm. 3); C. j. H e i s e, Die Vorlage im Ausland belegener Geschäftsunterlagen (Dissertation Göttingen 1975); E. N o r d m a n n, Die Beschaffung von Beweismitteln aus dem Ausland durch staatliche Stellen (1979); K. S t o c k m a n n, Kartellbehördliche Ermittlungen im Ausland, WuW Jg. 25 (1975), S ; L o w e n f e 1 d (Anm. 3); C. D. Wallace, Control of the Multinational Enterprise (Oxford, im Druck), Kapitel VIII und IX. Die ILA hat 1972 eine Resolution zur extraterritorialen Anwendung des Rechts gegen Wettbewerbsbeschränkungen erlassen, in: ILA, Report of the 55th Conference New York 1972 (1974), S. 138 ff. Interessante Vorarbeiten hierzu finden sich in den Reports von den Konferenzen 1964, 1966, 1968 und 1970.
8 476 Meng 2. Der Westinghouse-Fall Fast alle der gerade vorgestellten Modellsituationen findet man im Westinghouse-Fall25, der seit 1976 nicht nur die amerikanischen Gerichte. beschäftigt. Er hat, wie noch zu berichten sein wird, ausländische Abwehrgesetzgebung und heftige diplomatische Proteste ausgelöst und dies, obwohl er noch lange nicht abgeschlossen ist.&apos;da sich in diesem Verfahren das prozessuale Gestrüpp von Zwischenentscheidungen und Nebenverfahren kaum noch überblicken läßt, wird die Darstellung hier nur auf Teilbereiche beschränkt sein. Der Anlaß, der den Stein ins Rollen brachte, war die Tatsache, daß sieben Firmen 1976 die Westinghouse Electric Corporation vor dem District Court in Richmond (Virginia) wegen Vertragsbruchs verklagten, da sie den Klägern Uran nicht in vereinbarter Menge und zum festgesetzten Preis liefern wollte26. Westinghouse verteidigte sich damit, daß eine enorme, unvorhersehbare Preiserhöhung um 800 % das Geschäft commercially impracticable mache. Die Preiserhöhung sei auf die künstliche Angebotsverknappung und Preisfixierung durch ein internationales Uran-Kartell zurückzuführen, das, eine entsprechende Absprache bei Treffen, außerhalb der USA, teilweise aber auch in Illinois getroffen habe. Um sich für diese Einrede Beweise zu schaffen, klagte Westinghouse noch im gleichen Jahr vor dem District Court in Illinois gegen US-amerikanische und zwölf ausländische Unternehmen als Mitglieder des Uran-Kartells auf Schadensersatz wegen Verletzung des Antitrust-Rechts der USA. Im Rahmen eines vorprozessualen Beweiserhebungsverfahrens (pre-trial discovery) ergingen nunmehr Anordnungen verschiedener Gerichte an die verdächtigen Fir- die Vor- men und einige leitende Angestellte. Verlangt wurden Aussagen, lage bestimmter Dokumente, aber auch ganz allgemein Auskünfte, ob überhaupt Beweismittel im Besitz der Anordnungsadressaten existierten, sowie deren Vorlage (fishing action). a) In einem Falle sandte der District Court in Virginia dem High Court of England zwei Amtshilfeersuchen auf Vernehmung einiger leitender Angestellter der Firmen Rio Tinto Zinc CorpOration und RTZ Services Limited (beide Firmen wurden in England gegründet und hatten dort ihren SitZ)27. Außerdem sollten beide Firmen.Dokumente vorlegen, die in einer 25 Genauer gesagt handelt es sich um ein Bündel von Fällen vor verschiedenen Gerichten. 26 Der Gesamt-Sachverhalt ist in 617 F. 2 d 1248 (7th C.ir. 1980), S ff wiedergegeben. 27 [1978] 1 All ER 434 (H.L.), Rio Tinto Zinc Corporation and others v. Westinghouse Electric Corporation.
9 jurisdiktionshoheit über Wettbewerbsbeschränkungen 477 Liste bezeichnet wurden, wobei häufig die vage Klausel "any memoranda, correspondence or other documents relevant" zu der Bezeichnung der konkret geforderten Beweismittel hinzugefügt war. Auch die Beg&apos;rundung hinsichtlich der Beweiserheblichkeit der Aussagen und Dokumente im Verfahren in Virginia blieb vage. der Beweisaufnahme in London machten die Gegen die Anordnung Betroffenen geltend, ihnen stehe es nach britischem wie nach amerikani- 28 schem Recht zu die Aussage auf Grund der Gefahr einer Verfolgung durch die EG-Kommission wegen Verletzung des Art. 85 des EWG-Vertrages zu verweigern. Das Aussageverweigerungsrecht wurde vom ersuchten wie vom ersuchenden Richter zunächst anerkannt. Nunmehr schaltete sich die US-Regierung ein, die inzwischen eine Grand Jury-Untersuchung gegen das Uran-Kartell eröffnet hatte. Sie erklärte, daß gegen die in London geladenen Zeugen in den USA keine Strafverfolgung eingeleitet werde. miß- Damit war nach amerikanischem Recht der Aussageverweigerung unter Berufung auf den fünften Zusatz zur US-Verfassung der Boden entzogen. Der District Court in Richmond beantragte daher die Fortsetzung der Beweiserhebung in Großbritannien. Nunmehr begann dort ein Rechtsstreit um die Aussageveiweigerung, der in letzter Instanz vom House of Lords zugunsten Zeugen entschieden wurde. Dabei wurde zunächst das Recht zur Aussageverweigerung nach englischem Recht bestätigt. Darüber hinaus wurde -auch die Verpflichtung zur Rechtshilfe grundsätzlich. insoweit verneint, als keine konkreten Beweismittel zur Verwendung im Zivilverfahren angefordert worden waren. Insoweit werde dieses Verfahren für eine "fishing action" braucht, "... being a request by the U.S. Government for the purpose of investigating activities outside the United States of British companies and individuals who were not subject to U.S. jurisdiction, in respect.of alleged infringement of U.S. anti-trust laws Das stelle eine Verletzung der.souveränität des Vereinigten Königreichs dar. Diese Entscheidung des House of Lords, das sich hierzu auf frühere Entscheidungen englischer 29 Obergerichte beziehen konnte warf also nicht nur technische Probleme der Rechtshilfe auf, sondern verneinte bereits die Grundlagen des Verfahrens in den USA, nämlich die Jurisdiktionshoheit der Vereinigten Staaten über Verhaltensweisen von Ausländern im Ausland. 28 In Großbritannien nach Section 14 (1)c Civil Evidence Act, 1968, in USA nach dem fünften Zusatzartikel zur Verfassung. 29 [1952] 2 All ER 780 (C.A.), BritiSh Nylon Spinners v. ICI, und [1956] 1 All ER 260 (Q.B.), Radio Corp. ofamerica v. Rauland Corp.
10 unter so 478 Meng b) Ein weiteres Teilverfahren des Westinghouse-KomPlexes führte zu Kollisionen mit der kanadischen jurisdiktionshohei&apos;t30 Auf Antrag von Westinghouse erlieg der District Court von.vtah (Central Division) 1977 mehrere subpoenae duces. tecum gegen die, Rio-Algom Corporation sowie.gegen einige von deren leitenden Angestellten. Hiermit sollte unter anderem die Vorlage von Dokumenten über die behauptete Kartellabsprache erzwungen werden. Die Firma war zwar in Utah gegründet worden, hatte aber ihren Sitz in Kanada, wo sich auch. die bezeichneten leitenden Angestellten und ein Teil der verlangten Dokumente befanden. Die Vorlage der Dokumente, die sich in Kanada befanden, unterblieb mit der Begründung,- dies werde durch die kanadischen Uranium Information Security Regulations unter Androhung einer Strafe von maximal $ oder fünf Jahren Haft verboten. Ein Ersuchen von Rio Algom an das kanadische Energieministerium um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sei abgelehnt worden.&apos;gleichwohl belegte der District Court die Adressaten seiner Anordnung mit einer Geldbuße von $ täglich bis zur Vorlage der Dokumente mit der Begründung, einerseits sei die in Kanada zu erwartende Strafe nicht so schwer, -daß sie die, Nichtvorlage entschuldigen könne, und. andererseits habe Rio Algom keine ausreichen-. den rechtzeitigen Anstrengungen gemacht, um eine Aufhebung des kanadischen Verbots zu erreichen. Die Geldbuße wurde vom Circuit Court aufgehoben. Er stützte sich dabei auf die Entscheidung des amerikanischen Supreme Court in der Sache Socift Internationale v. Rogers aus dem Jahre , in der festgestellt worden war, daß eine ausländische Gesellschaft nicht für Verstöße gegen amerikanische Anordnungen und Vorschriften zur Verantwortung gezogen werden dürfe, die er nur unter Verstoß gegen Vorschriften seines Aufenthalts- oder Heimatstaates - befolgen könne. Dies gelte der Supreme Court - der Voraussetzung, daß der Ausländer gutgläubig handele, keine Kollusion mit dem fremden Staat vorliege und daß er erfolglos alle Anstrengungen unternommen habe, um eine Befreiung von dem ausländischen Verbot zu erreichen. Dieser Rechtsprechung, die unter dem Gesichtspunkt der CoMity 32 die beteiligten nationalen Interessen gegenein- 30 Siehe Anm. 26, Urteil im Berufungsverfahren U.S, 197(1958). 32 Der Begriff der comity ist im angelsächsischen Rechtskreis nicht durchgängig nur für unverbindliche Courtoisie verwendet Worden, vgl. B r o w n 1 i e (Anm. 3), S Er bezeichnet aber im Sprachgebrauch der amerikanischen Antitrust-Rechtsprechu.ng eine völkerrechtlich per se nicht verpflichtende Selbstbeschränkung Konfliktlösung. zur Selbstverständlich kann die comity in speziellen Rechtssätzen auf die Ebene völkerrechtlicher Verpflichtungen
11 jurisdiktionshoheit über Wettbewerbsbeschränkungen 479 ander abwog, sind seither mit unterschiedlichen Ergebnissen auch andere amerikanische Gerichte gefolgt. Sie wird bestätigt durch die % 39 und 40 des Restatement (Second) of Foreign Relations Law of the United States von , das zwar festlegt, daß die amerikanische jurisdiktion trotz entgegenstehenden ausländischen Rechts bestehen bleibe. Die comity aber erfordere eine Abwägung vitaler Staateninteressen, der möglichen persönlichen Härten, des Umfanges der extraterritorialen Tatbestandsverwirklichung und der Aussicht auf praktische Durchsetzung der amerikanischen Jurisdiktion. Diese Abwägung könne dazu führen, die jurisdiktion im Einzelfall nicht auszuüben. Entsprechend belegt auch der Circuit Court sorgfältig, warum er unter Berücksichtigung des Verhaltens der Betroffenen und der nationalen Interessen Kanadas das Auskunftsverbot anerkennt. Schließlich hatte in gleicher Sache Westinghouse versucht, die Beweisaufnahme im Wege der Rechtshilfe in Kanada zu erreichen, war aber vom SuPreme Court of Ontario mit der Begründung abgewiesen worden, das hrsuchen verstoße gegen die kanadische Souveränität34. c) Inzwischen hatte vor dem DistriCt Court des Northern District of Illinois (Eastern Division) das Antitrust-Verfahren gegen 29 einheimische und ausländische Firmen auf Grund der Schadensersatzklage von Westinghouse aus dem Jahre 1976 begonnen35. Klageschrift und Ladung wurden den Beklagten ordnungsgemäß zugestellt. 20 von ihnen erschienen vor Gericht und nahmen zur Klage Stellung, neun ausländische Firmen -(aus Kanada, Großbritannien, Australien und Südafrika) dagegen nicht. Auf Antrag erließ das Gericht daraufhin 1979 ein Versäumnisurteil. (default judgment) gegen diese neun, das dem Grunde nach die Verletzung des amerikanischen Antitrust-Rechts feststellte. Daneben verbot es den Verurteilten, in bestimmtem Umfang ihr Vermögen aus den USA ins Ausland zu transferieren. Über die Frage der Zulässigkeit der Ausübung von jurisdiktionshoheit in diesem Fall stellte das Gericht keine Überlegungen an. Im Rahmen eines Prozesses u. a. wegen der Verletzung des Transferverbots wurde der übergeordnete Circult Court mit dem Verfahren befaßt36. transportiert werden. Vgl. auch A k e h u r s t (Anm. 2), S. 214 ff.; M a n n (Anm. 2), S.24 ff.; Mestmäcker (Anm.*24), S.153 C; Schwartz (Anm.5), S.284; Hermanns (Anm. 1), S. 49 f. Zur geistesgeschichtlichen Entwicklung der comitas gentium H ü b n e r (Anm. 3) mit weiteren Nachweisen. 33 Siehe Anm Bericht in 563 F. 2d 992 (1977), S F. Supp. 393 (1979) F. 2 d 1248 (7th Cir. 1980).
12 480 Meng In diesem Stadium nun intervenierten die Regierungen Kanadas, Australiens, Großbritanniens und Südafrikas direkt als amici curiae bei Gericht und machten geltend, daß das Versäumnisurteil die völkerrechtlich zulässigen Grenzen der amerikanischen jurisdiktionshoheit überschreite. Der Circuit Court prüfte zunächst, ob die subiect matter 1.urisdiction gegeben sei, soweit die Kartellabsprache zwar zwischen Ausländern im Ausland getroffen wurde, aber auf dem amerikanischen Uranmarkt Preiserhöhungen bewirkte. Es bejahte diese Frage unter Anknüpfung an das Wirkungsprinzip (effects doctrine), das seit dem Alcoa-Fall37 in der amerikanischen Gerichtsbarkeit bei Verfahren gegen Wettbewerbsbeschränkungen38, aber auch in anderen Bereichen39 der Ausübung amerikanischer Jurisdiktion zugrunde gelegt wird. Es wurde im Alcoa-Fall von Richter Learned Hand so formuliert: "any state may impose liabilities, even upon persons not within its allegiance, for conduct outside its borders that has consequences within its borders which the state reprehends"40. Die Ankniipfung erfolgt aller F. 2d 416 (2d Cir. 1945). v. AluminiuM Co. ofamerica). In diesem Schlüsselurteil wandte sich das Gericht dem Wirkungsprinzip zu, das der Supreme C.ourt in den Fillen American Banana Co. v. United Fruit Co., 213 U.S. 347 (1909), und U.S. v. American Tobacco Co., 221 U. S. 106 (1911), noch nicht als Anknüpfung anerkannte. 38 Continental Ore Co. v. Union Carbide & Carbon Corp., 370 U.S. 690; U.S. v. The Watchmakers of Switzerland Information Center, Inc Trade Cases 5 70, 600 at (S.D.N.Y. 1962); Fleischmann Distilling Corp. v. Distillers Co. Ltd., 395 F. Supp. 221 (S. D. N. Y. 1975). 39 N o r t o n (Anm. 24), S. 584 ff. (Wertpapierrecht); L o w e n f e 1 d (Anm. 3), S. 412 ff. (Enteignung, Embargo, Strafrecht, Ausweisung); M e e s s e n (Anm. 1), S Das Wirkungsprinzip (effects doctrine) ist eine Fortentwicklung des objektiven Territorialitätsprinzips, das die Anknüpfung an den Ort des Eintritts eines tatbestandlichen Deliktserfolgs gestattet. In der Literatur werden beide Prinzipien manchmal nicht klar unterschieden, obwohl das Wirkungsprinzip nicht notwendig an einen tatbestandlich eindeutig fixierten Erfolg einer Handlung anknüpft. Vgl. zur Entwicklung in der Dogmatik vom objektiven Territorialitätsprinzip zum Wirkungsprinzip M e e s s e n (Anm. 1), S. 62 ff. mit weiteren Nachweisen. Meessen sieht das Prinzip als.sinnvollen Anknüpfungspunkt an, falls es auf beträchtliche, unmittelbare und vorhersehbare Auswirkungen beschränkt wird (a.a. 0., S. 149 ff.). B är (Anm. 24), S. 334 f., sieht die Grenze bei einer horrenden Disproportionalität des Effekts zum fremden Interesse an wirksamer Wettbewerbsfreiheit. G o 1 d m an (Anm. 10), S. 689 ff., fordert, daß die Auswirkung konstitutives Element des Verletzungstatbestandes ist. Bei einer direkten Auswirkung sei keine Absicht oder Vorhersehbarkeit zu fordern. Liege aber eine Absicht vor, so müsse die Auswirkung nicht notwendig direkt sein. R e h b i n d e r (Anm. 5), S. 47 ff beschränkt die Auswirkung durch Unmittelbarkeit und Wesentlichkeit und will bloße Fernfolgen als Anknüpfung ausschließen. Gegen die Anknüpfung an bloße Auswirkungen sind z. B. R u d o 1 f (Anm. 3) und R i e d- w e g (Anm. 10), S. 375 ff. Die ILA-Resolution von New York 1972 hat in 5 eine Anknüpfung an Inlandsauswirkungen eines Verhaltens im Ausland dann für zulässig gehalten, wenn Handlung und Wir
13 jurisdiktionshoheit über Wettbewerbsbeschränkungen 481 dings nur bei intended effects. Dieses relativ weit formulierte Prinzip wurde später amerikinischen vom Justizministerium für seine Antitrust- Praxis dahin gehend präzisiert, daß es sich um einen "substantial and foreseeable effect" handeln müsse41 Noch enger formuliert das Restatement (Second) of Foreign Relations Law of the United StateS42 in S 10 (b). Dieses verlangt, daß the conduct and its effects are constituent elements of activity rule applies 2. the effect within the territory is substantial "l. to which the 3. it occurs as a direct and foreseeable result of the conduct outside the territory". Im Westinghouse-Fall sah der Circuit Court diese Voraussetzungen auf Grund des Klägervortrages als gegeben an. Weiter prüfte er, ob die Jurisdiktion unter Berücksichtigung der comity und der Umstände des Falles auch ausgeübt werden durfte43. Er bejahte dies auf Grund der Komplexität in der Multinationalität und in der Parteienkonstellation des Falles, der Schwere der vorgeworfenen Verstöße und auf Grund der unkooperativen Haltung der säumigen Parteien. ". the defaulters have contumaciously refused to come into court and present evidence as to why the District Court should not exercise its jurisdiction. They have chosen instead to present their entire case through surrogates and shockingly to us, the governments of the defaulters have subserviently presented for them their case against the exercise of jurisdiction "44 Mit seiner Entscheidung gab der Circuit Court dem District Court grünes Licht zur weiteren Entscheidung des FalleS45. d) Offensichtlich besorgt, daß die ungewöhnlich deutlichen Worte des Obergerichts die Beachtung der comity im nunmehr anschließenden nächsten Teil des Westinghouse-Falls gefährden könnten, stellte sich nunmehr kung grundlegende Elemente des Verletzungstatbestandes seien, die Wirkung erheblich und ein direktes und gewolltes Ergebnis der Auslandshandlung sei. Vgl. hierzu M e e s s e n (Anm. 1), S. 57 ff.; d e r s. Die New Yorker Resolution der International Law Association zu den völkerrechtlichen Grundsätzen des internationalen Kartellrechts, Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters, Jg. 18 (1972), S Antitrust Guide for International Operations, Revised March 1, 1977, United States Department of justice, Antitrust Division (1977). 42 Siehe Anm Eine Abwägung gegen die Interessen der ausländischen Staaten wurde jedoch nicht vorgenommen. 44 Siehe Anm. 36, S f. 45 Allerdings darf über die Schadenshöhe gegenüber den säumigen und den erschienenen Beklagten nur gemeinsam entschieden werden. Das Verfahren dauert noch an. 31 ZaöR\&apos;41/3
14 482 Meng die amerikanische Regierung vor die amicz curiae. Das State Department bat das JustizministeriUM46, in einem Brief an den District Court klarzustellen, daß die Regierung die ausländischen Staaten zu ihrem Vorgehen ermutigt habe. Sie sähen, wie sich aus jahrelanger diplomatischer Korrespondenz und Protesten ergäbe, ihre offizielle Uran-Marketing-Politik gefährdet. Ihre Ansicht über die Grenzen amerikanischer jurisdiktionshoheit könne die US-Regierung allerdings nicht teilen. In seinem Brief vom 6. Mai an District Judge Marshall weist Associate Attorney General Shenefield darauf hin, daß die Praxis, ausländische Staaten direkt in Verfahren Stellung nehmen zu lassen, vom Supreme Court ausgehe. "It would be improper, iherefore, to discount the importance of international comity in a particular case simply because foreign governments have expressed their views to the Court without the erinnert daran, dag die intercession of thedep of State". Shenefield Gerichte im Rahmen der comtty auch die Interessen der fremden Staaten in Erwägung ziehen und insbesondere nicht Strafen für Nichtbefolgen von Beweisbeschlüssen aussprechen sollten, wenn das geforderte Verhalten ausländischem Recht widerspreche und den Grundsätzen der Entscheidung Soci&g Internationale v. Rogers Rechnung getragen sei. e) Der bisherige Verlauf der Westinghouse-Verfahren zeigt die Grundli- Einerseits wird die Jurisdiktion auf Grund des Wir- nie der US-Praxis. kungsprinzips auch auf extraterritoriale Sachverhalte erstreckt, wenn diese eine fühlbare und vorhersehbare Auswirkung auf dem Territorium der USA hervorrufen und diese Auswirkung gewollt war. Inwieweit das Erfordernis des Restatement, die Wirkung müsse "constztuent element" des Verletzungstatbestands sein, anerkannt wird, hat ersichtlich bisher in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch keine Rolle gespielt. Andererseits aber ziehen die Gerichie Grenzen durch die Beachtung der comity, aber ohne Anerkennung einer Völkerrechtspflicht. Diese Grenzen legen sie selbst fest. Die offensichtliche Verärgerung des Circuit Court im zuletzt geschilderten Verfahren beruhte gerade darauf, daß die ausländischen Staaten ihm ohne eine Verhandlung mit den Beklagten zur Sache die Ermessensausübung hinsichtlich der comity streitig machen wollten. Was die Grenzen der comity betrifft, so haben zwei andere Grundsatzentscheidungen in den Jahren 1976 und 1979 differenzierte Abwägungsschemata entwickelt: Timberlane Lumber und Mannington Mills. 46 AJIL Bd. 74 (1980), S. 665 f. 47 AJIL Bd. 74, S. 928 f.
15 jurisdiktionshoheit über Wettbewerbsbeschränkungen Timberlane Lumber und Mannington Mills a) 1976 hatte der Court of Appeals (9th Circult) über eine Antitrust- Klage der Firma Timberlane Lumber Co. gegen die Bank of America zu entscheiden48. Timberlane machte geltend, die Bank habe durch verschiedene unsaubere Machenschaften von Unternehmen, die sie von sich abhängig gemacht habe, verhindert, daß&apos;timberlane in Honduras Holz für den Export in die USA gewinnen konnte. Hierzu hätten auf Betreiben der Bank Hoheitsakte des honduranischen Staates, die von der Vermögensbeschlagnahme bis zum Einsatz von Truppen reichten, beigetragen. Der Schaden wurde auf über 5 Millionen $ beziffert. Zunächst lehnte es das Gericht ab, die Klage bereits auf Grund der Anwendung der Act of State-Doktrin abzuweisen. Zwar sei diese Doktrin anwendbar, wenn ein privates Verhalten durch einen fremden Staat erzwungen werde. Sie beinhalte aber, daß der ausländische Hoheitsakt nur dann anerkannt werde, wenn die Nichtanerkennung ein ausreichend schwerwiegendes außenpolitisches Konfliktpotential in sich berge. Dies sei aber vorliegend nicht der Fall. Außerdem müsse berücksichtigt werden, daß die Bank selbst mittelbar die Handlungen des Staates Honduras veranlaßt habe. Nunmehr erst prüfte das Gericht seine jurisdiktionshoheit. Es ging grundsätzlich vom Wirkungsprinzip aus, erkannte aber an, daß "it is evident that at some point the interests of the United States are too weak and the foreign harmony incentive for restraint too strong to justify an extraterritorial assertion of jurisdiction". Wo dieser Punkt sei, definiere das Völkerrecht nicht. Lediglich auf eine Abwägung der.intensität der Wirkung auf den amerikanischen Markt abzustellen, reiche nicht aus. Vielmehr weise 40 des Restatement (Second) of Foreign Relations Law den richtigen Weg, der die völkerrechtliche Verpflichtung erwähne, bei Jurisdiktionskonflikten nach Treu und Glauben Mäßigung zu üben, wenn es um die Ausübung der Vollstreckungshoheit geht. Auch bei der Frage nach Umfang und Anwendungsbereich der modernen Act of State-Doktrin sei die Auswirkung einer Anwendung der Jurisdiktion auf die auswärtigen Beziehungen in der Abwägung zu berücksichtigen. Nunmehr entwickelt das Gericht seine Jurisdictional rule of reason, die bei der Kollisions-Auflösung folgende Gesichtspunkte berücksichtigen soll: "degree of conflict with foreign law and policy, the nationality or allegiance of F. 2d 597 (1976).
16 484 Meng the parties and the locations or principal places of business of corporations, the extent to which enforcement by either state can be expected to achieve compliance, the relative significance of effects the United on States as compared with those elsewhere, the extent to which there is explicit purpose to harm or affect American commerce, the foreseeability of such effect, and the relative importance to the violations charged of conduct within the United States as compared with conduct abroad". Eine Prüfung an Hand dieses Katalogs sei notwendig, um international comity andfairness zu gewährleisten. Konkret wurde die Klageabweisung der Vorinstanz aufgehoben, da weder eine solche Prüfung erfolgt sei noch Anzeichen dafür bestünden, daß es zu einem Konflikt mit Honduras unter rechtlichem sowie politischem Aspekt kommen werde. b) Das Urteil in Sachen Mannington Mills, Inc. v. Congoleum Corporation, das der Court of Appeals (3rd Circuit) 1979 fällte49, bemüht sich ähnlich wie die Timberlane Lumber-Entscheidung um eine Konturierung der comity-abwägung. Mannington war Patent-Lizenznehmerin der Congoleum Herstellung zur eines Vinyl-Bodenbelägs. Die Lizenz war auf die USA beschränkt. Congoleum hatte das gleiche Patent auch in 26 ausländischen Staaten. Mannington behauptete, auch in diesen Ländern das Lizenzprodukt vertreiben zu dürfen. Hiergegen ging Congoleum mit Patentverletzungsverfahren im Ausland vor. Mannington erklärte, diese Klagen seien arglistig, weil Congoleum sich die ausländischen Patente erschlichen habe. Recht. Solche Klagen seien ein Verstoß gegen das Antitrust- Auch dieses Gericht bejaht seine jurisdiktionshoheit unter Berufung auf die Alcoa-Entscheidung. Soweit es danach die Patentgewährung unter dem Gesichtspunkt der Act of State-Doktrin prüft und deren Anwendbarkeit verneint, bedarf dies hier keiner genaueren Erörterung. Darin aber wird die Frage aufgeworfen, ob die amerikanische Jurisdiktion etwa aus Gründen internationaler comity zurückstehen sollte. Eine lange Reihe sorgfältig analysierter US-Gerichtsentscheidungen in Antitrust-Angelegenheiten, die zu jurisdiktionsstreitigkeiten mit dem Ausland führten, dient dem Gericht zur Begründung der These, in Fällen der vorliegenden Art dürfe das nationale Recht nicht mechanisch angewendet werden. Unter zustimmendem Hinweis auf die Timberlane Lumber-Entscheidung wird schließlich ein eigener Katalog von Abwägungskriterien aufgestellt: "L Degree of conflict with foreign law or policy; F. 2d 1287 (1979).
17 jurisdiktionshoheit über Wettbewerbsbeschränkungen Nationality of the parties; 3. Relative importance of the alleged violation of conduct here compared to thatabroad; 4. Availability of a remedy abroad and the pendency of litigation there; 5. Existence of intent to harm or affect American commerce and its foreseeability; 6. Possible effect upon foreign relations if the court exercises jurisdiction and grants relief; 7. If relief is granted, whether a party will be placed in the position of being forced to perform an act illegal in either country or be under conflicting requirements by both countries; 8. Whether the court can make its order effective; 9. Whether an order for relief would be acceptable in this country if made by the foreign nation under similar circumstances; 10. Whether a treaty with the affected nations has adressed the issue". Wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung, die eine Beantwortung dieser Fragen nicht möglich machte, hob das Gericht die Klageabweisung durch die Vorinstanz auf. In seinem teilweise abweichenden Votum legte Circuit Judge Adams dar, daß er die Abwägungsüberlegungen, die das Gericht anstellt, um die Ausübung grundsätzlich vorhandener Jurisdiktion mit der comity in Einklang zu bringen, bereits bei der Frage anstellen würde, ob überhaupt Jurisdiktion gegeben sei. Er sah aber keinen Grund, die Jurisdiktion zu verneinen, da das Verhalten von Congoleum nicht durch die Rechtslage in den betroffenen ausländischen Staaten geboten gewesen sei, Hinzu komme noch, daß Congoleum als US-Unternehmen der Personalhoheit der Vereinigten Staaten unterliege und seine Aktivitäten vom Unternehmens-Sitz in New Jersey aus koordinierte. Sollte trotzdem ein Konflikt mit den betroffenen Staaten entstehen, so könne man dies auch bei der Formulierung der Abhilfe-Entscheidung berücksichtigen. c) Die Entscheidungen Timberlane Lumber und Mannington Mills bestätigen die bisherige amerikanische Praxis insoweit, als sie der Jurisdiktion auf Grund des Wirkungsprinzips die Selbstbeschränkung aus Gründen der comity gegenüberstellen. Gleichwohl enthalten sie in mehrfacher Hinsicht eine Modifikation dieser Praxis. Oben war erwähnt worden, daß das weit formulierte Wirkungsprinzip in der Rechtsprechung und im&apos;restatement durch die Qualifizierungen intended, direct, substantial and foreseeable eingeschränkt wurde50. Tim- W Vgl. oben 2 c.
18 eine 486 Meng berlane Lumber und Mannington Mills ordnen nunmehr Vorhersehbarkeit und Absicht hinsichtlich der Wirkung auf den US-Markt den com ty- Überlegungen zu, die keiner Völkerrechtsbindung unterliegen sollen. Andererseits. verfeinern beide Entscheidungen die Abwägungen der comity-gesichtspunkte. Diese sind zum Teil eher nationalrechtlicher Natur: Personalhoheit,.Vorhersehbarkeit, Absicht und effektive Durchsetzbarkeit der Entscheidung. Die AbwägUng der Wirkungen im In- und Ausland führt ein quantitatives Kriterium ein. Der Gesichtspunkt des Rechtsschutzes vor den Gerichten des betroffenen Staates berücksichtigt die Möglichkeit einer stellvertretenden Rechtspflege&apos;. Alle diese Kriterien lassensich unter dem Begriff des nationalen Interesses an der Rechtsverfolgung &apos;z&apos;usammenfassen. Das Interesse des ausländischen Staates wird generell unter dem Ausmaß des Konflikts des amerikanischen Rechts mit dem Recht und der Politik dieses Staates berücksichtigt. Diese Formel beschränkt sich nicht nur auf Umfan &apos;g Fälle 51 direkter Normenkonflikte Solche Konflikte sollen aber in der Zuspitzung durch die Anordnung eines im Ausland rechtswidrigen Verhaltens besonders berücksichtigt werden. Geringer wird das ausländische Interesse dann veranschlagt, wenn der fremde Staat selbst in gleichem extraterritoriale Jurisdiktion in Anspruch nimmt. Schließlich.sollen noch konkrete völkervertragsrechtliche Regelungen zwischen den Staaten zu berücksichtigen sein, ein Gesichtspunkt, dessen Einordnung unter die comity sicherlich als Versehen zu qualifizieren ist. 4. Bundesrepublik Deutschland und EWG a) Nach- 98 Abs.2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfaßt auch das deutsche Recht Kartelle und Fusionen im Ausland und unter Beteiligung von Ausländern, die sich im Geltungsbereich des Gesetzes auswirken. Der Bundesgerichtshof hatte in seiner 1 &apos;öl yeldrohre-entscheidung52 VOM 12. Juli 1973 diese Kollisionsnorm dahin gehend eingeschränkt, daß eine Auswirkung nur dann von den Vorschriften des Gesetzes erfaßt werde, wenn sie den Schutzbereich der jeweiligen Sachnorm 51 Sich widersprechende Anordnungen durch Normen, die zwei verschiedenen Rechts- Ordnungen angehören, kollidieren normativ gesehen nicht miteinander, vgl. W. M e n g, Das Recht der Internationalen - Organisationen Entwicklungsstufe des Völkerrechts (1979), S. 25. Allerdings sieht sich das Individuum als Adressat solcher Normen einem faktischen Befolgungskonflikt ausgesetzt, den die Staaten entweder durch Selbstbeschränkung oder auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung auflösen sollten. 52 VOM (KRB 2/72), WuW, Entscheidungssammlung BGH 1276.
19 jurisdiktionshoheit über Wettbewerbsbeschränkungen 487 verletze, das heißt, den freien Wettbewerb im Inland beeinträchtige. Weitere Grenzen hatte das Gericht nicht gezogen, jedoch hatte sich das Bundeskartellamt in der Vergangenheit auf die Verfolgung unmittelbarer und tatsächlicher Auswirkungen beschränkt. Internationale jurisdiktionskonflikte wurden lange Zeit durch die Praxis des Kartellamts vermieden, bei Wettbewerbsbeschränkungen im Ausland mit Inlandswirkung die beteiligten deutschen Unternehmen nur zu belangen53. Aus zwei neueren Gerichtsentscheidungen wird aber deutlich, daß solche Konflikte jedenfalls im Bereich der Fusionskontrolle nicht mehr auszuschließen sind. Ansatz hierzu bieten die Abs. 1-3 des 5 23 GWB, die bei Fusionen von Konzernunternehmen nicht nur die unmittelbar beteilig- sondern auch die mit ihnen verbundenen Unterneh- ten Rechtssubjekte, men erfassen. Dies gilt über Konzerne. 98 Abs. 2 GWB auch für internationale Der Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 29. Mai 1979 (Organische Pigmente)54 erging im Streit um die Anzeigepflicht eines deutschen Unternehmens im Rahmen der &apos;vorbeugenden Fusionskontrolle nach 5 23 Abs. 1 Satz 2 GWB. Anlaß war der Zusammenschluß einer amerikanischen Tochterfirma (in mittelbarer Abhängigkeit) dieses Unternehmens mit einer anderen amerikanischen Firma in New Jersey. Ausgehend von der Ölfeldrohre-Entscheidung stellt der Gerichtshof fest, die Anzeigepflicht habe einen eigenständigen Wert und hänge nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen der Fusionskontrolle ab. Insoweit komme es nur auf die Inlandswirkungen als solche an. Die Marktanteile des zur Anwendung verpflichteten Unternehmens müßten absolut gesehen nicht hoch sein. Vielmehr 53 Vgl. M e s t m ä c k e r (Anm. 24), S. 150, und M e e s s e n (Anm. 1), S. 126 ff der aber auch darstellt, daß das Bundeskartellamt nicht nur theoretisch ein Vorgehen nach 5 98 Abs. 2 GWB gegen ausländische Unternehmen für zulässig hält, sondern auch im Bereich der Kartellbekämpfung Ansätze zu einem solchen Vorgehen gemacht hat. Zur Rechtslage nach 98 Abs. 2 GWB vgl. H. M e y e r -We g e 1 i n, Kommentar zu GWB, in: Müller- Henneberg/Schwartz, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Europäisches Kartellrecht(3. Aufl. 8. Lieferung 1974); L angen/nie d erl eithinge r/s chmi dt, Kommentar zum Kartellgesetz (5. Aufl. 1977), 5 98; S c h w a r t z (Anm. 5); R e h b i n d e r (Anm. 5); Goldman (Anm.10), S.659ff.; Meessen (Anm.1), S.126ff. Zur Problematik im Bereich der Fusionskontrolle vgl. darüber hinaus H. C. K e r s t e n, Zur Anwendbarkeit des GWB auf ausländische Unternehmenszusammenschlüsse mit Inlandswirkung, WuW Jg. 29 (1979), S ; C. T. Ebenroth/K. Autenrieth, Die Fusionskontrolle beim Zusammenschluß ausländischer Unternehmen unter indirekter Beteiligung eines inländischen Unternehmens, Der Betriebs-Berater, jg.36 (1981), S.16f.; K. M. Meessen, Zusammenschlußkontrolle in auslandsbezogenen Sachverhalten, Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht, Bd. 143 (1979), S (KVR 2/78) BGHZ 74, S
20 488 Meng komme es nur auf eine spürbare relative Veränderung dieser Anteile durch die Fusion an. Ob unter Spürbarkeit hier das gleiche wie unter dem substantial effect des amerikanischen Restatement verstanden wird, ist angesichts der geringen Anforderung an das Merkmal der Spürbarkeit einer Wettbewerbsbeschränkung ohne extraterritorialen Bezug, welche die Rechtsprechung zum GWB stellt55, zu bezweifeln. Daß die Entscheidung Organische Pigmente zum Vorliegen einer Anzeigepflicht bei extraterritorialen Fusionen nur eine spürbare Marktauswirkung, nicht aber auch deren (evtl. wenigstens potentiell) wettbewerbsbeschränkende Wirkung zur Voraussetzung macht, mag auf den ersten Blick als Ausdehnung des Anwendungsbereichs lediglich der vorbeugenden Fusionskontrolle weniger gravierend erscheinen. Berücksichtigt man aber, daß eine Verletzung der Anzeigepflicht nach 39 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 2 GWB als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße biszu ,- DM geahndet werden kann, so könnten aus dieser Rechtsprechung durchaus jurisdiktionskonflikte mit fremden Staaten entstehen. Um so bedauerlicher erscheint es, daß der Gerichtshof völkerrechtliche Grenzen der Anknüpfung an das Wirkungsprinzip nicht in Betracht zieht. Im Mai 1978 untersagte das Bundeskartellamt56 die Angliederung der deutschen Tochtergesellschaft eines niederländischen Unternehmens an ein anderes niederländisches Unternehmen im Wege der einstweiligen Anordnung mit der Begründung, der Erwerb von mindestens 25 % der Anteile an einem deutschen Unternehmen falle nach 5 98 Abs. 2 GWB wegen seiner Auswirkungen auf den deutschen Markt auch dann unter das GWB, wenn die Übertragung im Ausland erfolge. Völkerrechtliche Grenzen des Wirkungsprinzips wurden auch insoweit nicht erörtert. Dies geschah vielmehr zum ersten Mal in einer Entscheidung des Kammergerichts vom 26. November Das Hauptverfahren57 betraf die Übernahme von Unternehmensteilen an einer Kautschuk- und Latex- Fabrik von Firestone France in Frankreich durch Bayer France, beides Unternehmen französischen Rechts. Firestone France war zu fast 100 % eine Tochter des US-Konzern-Mutterunternehmens Firestone, das selbst 55 Vgl. hierzu G. R in c k, Wirtschaftsrecht (5. Aufl. 1977), Randziff 803, 804, und F. R i t t n e r, Wirtschaftsrecht (1979), S. 35 1, sowie die in Anm. 53 zitierten GWB-Kommentare mit weiteren Nachweisen. 56 Kartoffelstärke, WuW, Entscheidungssammlung, BKartA Eine Darstellung der Praxis des Bundeskartellamtes seit 1976 verbietet sich aus Gründen gesamten einschlägigen gebotener Kürze. Hier sollen nur Tendenzen aufgezeigt werden. 57 Kart. 17/80, Maschinenschrift des Beschlusses.
DER US-PROZESS Urteile im Zivilprozess
Version 0,2 DIE KLEINE FLUGLEKTÜRE DER US-PROZESS Urteile im Zivilprozess Die Ampel steht in den USA auf der anderen Seite der Kreuzung HERAUSGEBER CLEMENS KOCHINKE, MCL, ATTORNEY AT LAW UND RECHTSANWALT