Source: https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/okokonto-naturschutzrecht
Timestamp: 2020-01-26 02:15:05
Document Index: 388731417

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 2']

Ökokonto Naturschutzrecht/
Sonstige naturschutzfachliche Planungen (Nummer 1 der Anlage 1 ÖKVO)
Was meint die ÖKVO mit "sonstigen naturschutzfachlichen Planungen" (Nummer 1 der Anlage 1 ÖKVO)?
Antwort (Stand 2015):
Sonstige naturschutzfachliche Planungen im Sinne der Nummer 1 der Anlage 1 zur ÖKVO
Ziel von Nummer 1 der Anlage 1 zur ÖKVO ist es, dass Ökokonto-Maßnahmen auf geeigneten Flächen und planvoll durchgeführt werden. Es soll ferner eine ausreichende Vernetzung der Aufwertungsmaßnahmen im räumlichen Zusammenhang sicher gestellt werden. Isolierte Maßnahmen sollen vermieden werden, zumindest sofern sie keine erhebliche naturschutzfachliche Wertigkeit haben (vgl. auch die Begründung zur ÖKVO zu Anlage 1). Die Vorschrift ist als Konkretisierung von § 16 Abs. 1 Nummer 4 BNatSchG zu verstehen.
Die Formulierung „auf der Grundlage sonstiger naturschutzfachlicher Planungen" umfasst solche Planungen, die noch nicht vorliegen bzw. zum Zeitpunkt der Verabschiedung der ÖKVO noch nicht vorlagen und daher nicht aufgeführt werden konnten (Bsp. Fachplan Landesweiter Biotopverbund). Ferner lässt diese Formulierung weitere naturschutzfachliche Planungen zu, die nicht in einem der aufgeführten Gebiete liegen oder (noch) nicht in eine der aufgeführten Planungen aufgenommen wurden. Dies können kommunale oder private Planungen sein. Die sonstigen naturschutzfachlichen Planungen sollen für sich oder als Ergänzung der in Anlage 1 genannten Gebiete und Planungen die eingangs dargestellten Zielanforderungen erfüllen. Damit können z. B. auch Maßnahmen, die noch nicht in einem Landschaftsplan konkretisiert sind, berücksichtigt werden.
Die sonstigen naturschutzfachlichen Planungen sollen von der unteren Naturschutzbehörde als fachlich zweckmäßig anerkannt sein. Dies kann im Rahmen eines Verfahrens zur Zustimmung zu einer Ökokonto-Maßnahme erfolgen. Eine gesonderte Entscheidung ist hierzu nicht erforderlich, die Anerkennung ist in der Zustimmung zur Ökokonto-Maßnahme enthalten.
Verzinsung (§ 5 ÖKVO)
1. Wie wird der Zins berechnet, wenn für einen Ökokonto-Maßnahmenkomplex bereits eine Zwischenbewertung (§ 6 Abs. 1 ÖKVO) oder eine Änderung des Entwicklungsziels (§ 6 Abs. 3 ÖKVO) erfolgt ist?
Antwort (Stand 2012):
Sofern der Wert des Maßnahmenkomplexes i.R. der Zwischenbewertung oder der Änderung des Entwicklungsziels korrigiert wurde, so wird der Zins rückwirkend für die Zeitspanne, in der bereits eine Verzinsung stattgefunden hat, sowie zukünftig angepasst.
2. Erfolgt die Abbuchung von Ökopunkten bei einer Zuordnung zu einem Eingriffsvorhaben zunächst von den bereits erhaltenen Zinsen oder vom Grundwert des Maßnahmenkomplexes (= genehmigter Maßnahmenwert ohne Zinsen)?
Die Abbuchung von Ökopunkten erfolgt zunächst vom Grundwert des Maßnahmenkomplexes. Sobald der gesamte Grundwert abgebucht wurde, findet keine Verzinsung mehr statt: Gemäß § 5 S. 2 ÖKVO wird kein Zinseszins gewährt.
Zwischenbewertung (§ 6 Abs. 1 ÖKVO)
1. Wird in einer Zwischenbewertung der aktuelle Zustand der Maßnahmenfläche oder der Zielzustand bewertet?
Im Rahmen einer Zwischenbewertung wird der Zielzustand gemäß aktueller Prognose bewertet.
2. Für welche Wirkungsbereiche (§ 2 Abs. 1 S. 2 ÖKVO) kann die Zustimmung zu einer Zwischenbewertung bei der zuständigen unteren Naturschutzbehörde beantragt werden?
Eine Zwischenbewertung kann für Ökokonto-Maßnahmen der Wirkungsbereiche „Verbesserung der Biotopqualität", „Schaffung höherwertiger Biotoptypen" und „Förderung spezifischer Arten" beantragt werden. Außerdem kann für punktuelle Maßnahmen (Anlage 2 Nr. 1.3.5 ÖKVO) eine Zwischenbewertung beantragt werden, um die vorläufig der Berechnung zugrunde gelegte Kostenschätzung nach der Umsetzung der Maßnahme korrigieren zu können.
3. Welche Angaben können im Rahmen einer Zwischenbewertung für eine Maßnahme des Wirkungsbereichs „Förderung spezifischer Arten" geändert werden?
Im Rahmen einer Zwischenbewertung kann zum einen die vollständige Etablierung der Arten angegeben werden (eine erst teilweise erfolgte Etablierung - z.B. zwei von vier geplanten Populationen - wird als "Art ist nicht etabliert" angegeben). Zum anderen kann die Anzahl an Fortpflanzungsstätten bzw. Populationen der bereits für diese Maßnahme genehmigten Arten korrigiert werden. Zur Schaffung von Fortpflanzungsstätten bzw. Populationen zusätzlicher Arten muss die Änderung des Entwicklungsziels beantragt werden.
4. Welche Angaben können im Rahmen einer Zwischenbewertung für eine Maßnahme des Wirkungsbereichs „Schaffung höherwertiger Biotoptypen" geändert werden?
Im Rahmen einer Zwischenbewertung kann die Ausprägung und damit der Wert des Zielbiotoptyps korrigiert werden. Es ist jedoch nicht möglich, einen anderen Biotoptyp als Zielbiotoptyp zu wählen. Hierfür muss die Änderung des Entwicklungsziels beantragt werden.