Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202000,%20I-6451
Timestamp: 2019-07-18 04:00:09
Document Index: 88466466

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 153', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2000, I-6451 - dejure.org
EuGH, 12.09.2000 - C-180/98, C-181/98, C-183/98, C-184/98
https://dejure.org/2000,346
EuGH, 12.09.2000 - C-180/98, C-181/98, C-183/98, C-184/98 (https://dejure.org/2000,346)
EuGH, Entscheidung vom 12.09.2000 - C-180/98, C-181/98, C-183/98, C-184/98 (https://dejure.org/2000,346)
EuGH, Entscheidung vom 12. September 2000 - C-180/98, C-181/98, C-183/98, C-184/98 (https://dejure.org/2000,346)
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Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrentenfonds - Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln - Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen
Pavlov u.a.
EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG] und Artikel 118 und 118b [die... Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]; Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Sozialpolitik, Artikel 1 und 4
1 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Sachlicher Geltungsbereich - Kollektivvereinbarungen, mit denen sozialpolitische Ziele erreicht werden sollen - Entscheidung der Angehörigen eines freien Berufes, ein Zusatzrentensystem einzurichten und beim Staat zu beantragen, die Pflichtmitgliedschaft in einem Fonds vorzuschreiben - Einbeziehung - Vereinbarung der Angehörigen eines freien Berufes, die nicht unter dieselbe Regelung fällt wie ein Tarifvertrag zwischen Sozialpartnern
1 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Sachlicher Geltungsbereich - Kollektivvereinbarungen, mit denen sozialpolitische Ziele erreicht werden sollen - Entscheidung der Angehörigen eines freien Berufes, ein Zusatzrentensystem einzurichten und beim Staat zu beantragen, die Pflichtmitgliedschaft in einem Fonds vorzuschreiben - Einbeziehung - Vereinbarung der Angehörigen eines freien Berufes, die nicht unter dieselbe Regelung fällt wie ein Tarifvertrag zwischen Sozialpartnern; (EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG] und Artikel 118 und 118b [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]; Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Sozialpolitik, Artikel 1 und 4); 2 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Unternehmen - Begriff - Selbständige Fachärzte - Einbeziehung - Entrichtung von Beiträgen zu einem einzigen Berufsrentenfonds - Unternehmerisches Handeln der Ärzte; (EG-Vertrag, Artikel 85, 86 und 90 [jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG]); 3 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Unternehmen - Begriff - Berufsverband mit öffentlich-rechtlicher Rechtsform - Einbeziehung - Fachärzteverband; (EG-Vertrag, Artikel 85 [jetzt Artikel 81 EG]); 4 Wettbewerb - Kartelle - Einrichtung eines Berufsrentenfonds durch die Angehörigen eines freien Berufes - Zulässigkeit - Staatliche Entscheidung, mit der die Pflichtmitgliedschaft im Fonds vorgeschrieben wird - Zulässigkeit; (EG-Vertrag, Artikel 5 und 85 [jetzt Artikel 10 EG und 81 EG]); 5 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Unternehmen - Begriff - Rentenfonds - Einbeziehung - Fehlende Gewinnerzielungsabsicht - Solidaritätsgesichtspunkte - Sozialer Zweck - Unbeachtlich; (EG-Vertrag, Artikel 85 ff. [jetzt Artikel 81 EG ff.]); 6 Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Rentenfonds, der mit bestimmten Versicherungsleistungen in einem Berufszweig betraut ist - Beherrschende Stellung - Missbrauch - Beurteilungskriterien - Ausschluss; (EG-Vertrag, Artikel 86 und 90 [jetzt Artikel 82 EG und 86 EG]); 7 Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind - Rentenfonds, der mit der Verwaltung eines Zusatzrentensystems für die Angehörigen eines freien Berufes betraut ist; (EG-Vertrag, Artikel 86 und 90 [jetzt Artikel 82 EG und 86 EG])
Sozialversicherung; Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrentenfonds
Vorabentscheidungsersuchen des Kantongerecht Nijmegen - Auslegung der Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG) im Zusammenhang mit einer nationalen Regelung, die die Unternehmen eines bestimmten Sektors verpflichtet, sich einem ergänzenden betrieblichen Altersrentensystem anzuschließen - Regelung für Fachärzte
Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-180/98
Slg. 2000, I-6451
DVBl 2000, 1796
Entsprechend dem, was der Gerichtshof zu Titel VI des Vertrags (Urteile vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, vom 12. September 2000, Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451, und vom 21. September 2000, van der Woude, C-222/98, Slg. 2000, I-7111) entschieden habe, seien Titel III des Vertrags und dessen Artikel über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr nicht auf "echte gewerkschaftliche Aktivitäten" anwendbar.
Die in den Niederlanden eingetragenen Rechtsanwälte üben somit eine wirtschaftliche Tätigkeit aus und sind daher Unternehmen im Sinne der Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag; auch dass ihre Dienstleistungen komplex und fachspezifisch sind und dass ihre Berufsausübung Regeln unterliegt, kann an diesem Ergebnis nichts ändern (in diesem Sinne in Bezug auf Ärzte Urteil vom 12. September 2000 in den Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98, Pavlov u. a., Slg. 2000, I-6451, Randnr. 77).
Dass der Allgemeine Rat nach Artikel 26 der Advocatenwet auch die Aufgabe hat, sich für die Rechte und Interessen der Rechtsanwälte einzusetzen, bedeutet nicht, dass dieser Berufsverband von vornherein auch dann vom Anwendungsbereich des Artikels 85 EG-Vertrag ausgenommen ist, wenn er seine Aufgabe der Regelung der Ausübung des Anwaltsberufs wahrnimmt (in diesem Sinne in Bezug auf Ärzte Urteil Pavlov u. a., Randnr. 86).
Die staatlichen Behörden können die Bestimmung der Mitglieder der Vorstände, der Delegiertenversammlung und des Allgemeinen Rates nicht beeinflussen (vgl. zu einem Berufsverband von Zollspediteuren Urteil vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 42, zu einem Berufsverband von Ärzten Urteil Pavlov u. a., Randnr. 88).
Allerdings genügt der soziale Zweck eines Versicherungssystems als solcher nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht, um eine Einstufung der betreffenden Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 86, vom 12. September 2000, Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451, Randnr. 118, und Cisal, Randnr. 37).
Was zweitens das in Rn. 50 des vorliegenden Urteils zusammenfassend wiedergegebene Vorbringen angeht, hat der Gerichtshof in der Tat entschieden, dass es zwar möglich ist, dass eine Entscheidung einer Einrichtung, die in einem bestimmten Bereich Regelungsbefugnisse besitzt, nicht unter Art. 81 EG fällt, wenn diese Einrichtung überwiegend aus Vertretern der öffentlichen Gewalt besteht und bei der Entscheidung eine Reihe von Kriterien des Gemeinwohls beachtet (vgl. u. a. Urteil Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:428, Rn. 87 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 36, und vom 12. Dezember 2000, Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451, Randnr. 75).
Was den ersten Punkt anbelangt, so umfasst der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrerFinanzierung, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt (vgl. Urteil vom 12. September 2000 in den Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98, Pavlov u. a., Slg. 2000, I-6451, Randnr. 74).
Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteil Pavlov u. a., Randnr. 75).
Ein Mitgliedstaat verstößt nur dann gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen bereits durch die Ausübung der ihm übertragenen besonderen oder ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzen oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (vgl. Urteil Pavlov u. a., Randnr. 127).
Dem ist hinzuzufügen, dass der Vertrag zwar einen Dialog der Sozialpartner vorsieht, jedoch keine Bestimmung enthält, die wie die Art. 153 AEUV und 155 AEUV sowie die Art. 1 und 4 des Abkommens über die Sozialpolitik (…ABl. 1992, C 191, S. 91) selbständige Leistungserbringer ermutigt, in einen solchen Dialog mit den Arbeitgebern zu treten, denen gegenüber sie Leistungen aufgrund eines Dienstleistungsvertrags erbringen, und daher Kollektivvereinbarungen mit diesen Arbeitgebern zu schließen, um ihre Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen zu verbessern (vgl. entsprechend Urteil Pavlov u. a., EU:C:2000:428, Rn. 69).
Vor dem Jahr 2004 hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits mehrfach entschieden, dass freiwillige Zusatzrenten- oder -krankenversicherungen, die durch einen Sozialversicherungsträger, Tarifvertrag oder eine Standesvertretung freier Berufe eingerichtet wurden, als Unternehmen angesehen werden, soweit sie mit ihrer Tätigkeit in Wettbewerb mit privaten Versicherungsunternehmen stehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. November 1995 - C-244/94, Slg. 1995, I-4022 Rn. 17 ff. = EuZW 1996, 277 - FFSA;… Urteil vom 21. September 1999 - C-67/96, Slg. 1999, I-5751 Rn. 83 ff. - Albany;… Urteil vom 21. September 1999 - C-115/97 bis C-117/97, Slg. 1999, I-6025 Rn. 84 f. - Brentjens; Urteil vom 12. September 2000 - C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451 Rn. 115 ff. - Pavel Pavlov).
Insoweit hat der Gerichtshof zwar bereits entschieden, daß allein eine solche Zuordnung einer nationalen gesetzlichen Regelung nichts Abschließendes darüber besagt, ob und in welchem Umfang sie den Regeln des Gemeinschaftsrechtes unterliegt (…vgl. etwa Urt. v. 28.4.1998 - Rs. C-158/96, Slg. 1998, I-1931 - Raymond Kohll und Rs. C-120/95, Slg. 1998, I-1831 - Nicolas Decker; vgl. auch Urt. v. 12.9.2000 - verb. Rs. C-180/98 bis 184/98, WuW/E EU-R 357 - Pavlov).
Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (siehe u. a. Urteil vom 12. September 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98, Pavlov u. a., Slg. 2000, I-6451, Randnr. 74).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteile vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7, und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 36, sowie das zitierte Urteil Pavlov u. a., Randnr. 75).
Allerdings genügt der soziale Zweck eines Versicherungssystems als solcher nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht, um eine Einstufung der betreffenden Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit auszuschließen (vgl. das zitierte Urteil Pavlov u. a., Randnr. 118).
EuGH, 12.09.2000 - C-183/98
Leistung von Beträgen an den Fachärzten-Fonds; Freistellung der Fachärzte von der …
EuGH, 12.09.2000 - C-182/98
EuGH, 12.09.2000 - C-181/98
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-119/09
'Société fiduciaire nationale d''expertise comptable' - Richtlinie 2006/123/EG - …
https://dejure.org/2000,23762
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98 (https://dejure.org/2000,23762)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.03.2000 - C-180/98 (https://dejure.org/2000,23762)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. März 2000 - C-180/98 (https://dejure.org/2000,23762)
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Pavel Pavlov u. a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten.
49 C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:151.
50 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen Pavlov u. a. (C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:151, Rn. 71).
52 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen Pavlov u. a. (C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:151, Rn. 73).
53 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen Pavlov u. a. (C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:151, Rn. 77).
54 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen Pavlov u. a. (C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:151, Rn. 82).
55 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen Pavlov u. a. (C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:151, Rn. 84).
56 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen Pavlov u. a. (C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:151, Rn. 86).
21 - Vgl. hiermit übereinstimmend die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Pavlov u. a. (EU:C:2000:151, Nr. 99) und von Generalanwalt Fennelly in der Rechtssache Van der Woude (EU:C:2000:226, Nr. 30).
TRADUCTION PROVISOIRE DU CONCLUSIONS DE L'AVOCAT GÉNÉRAL M. JACOBS présentées le 23 mars 2000 (1) Affaires jointes C-180/98 à C-184/98 Pavel Pavlov et autres contre Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten (demande de décision préjudicielle formée par le Kantongerecht te Nijmegen - Pays-Bas) «-» TABLE DES MATIERES.
Pavlov (affaire C-180/987), Van der Schaaf (C-181/98), Kooyman (C-182/98) Weber (C-183/98) et Slappendel (C-184/98) sont des médecins spécialistes exerçant leur profession dans un hôpital de Nimègue.
19: - Schlussanträge vom 23. März 2000 in den Rechtssachen C-180/98 bis C-189/98 (Pavlov u. a., Nr. 99); das Urteil ist noch nicht ergangen.