Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/03c694b9eb4da6be13e7e839005e6a6e81aef59cf1c4c0e060f5765eaeb75553
Timestamp: 2018-07-20 06:42:11
Document Index: 6050981

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 206']

BGH, 5 StR 369/02: BGH (einstellung des verfahrens, stpo, aufhebung, umfang, beischlaf, schuldspruch, wegfall, bemessung, folge, strafkammer)
Urteil des BGH vom 09.08.2002, 5 StR 369/02
5 StR 369/02
BGH (einstellung des verfahrens, stpo, aufhebung, umfang, beischlaf, schuldspruch, wegfall, bemessung, folge, strafkammer)
Einstellung des verfahrens, Stpo, Aufhebung, Umfang, Beischlaf, Schuldspruch, Wegfall, Bemessung, Folge, Strafkammer
vom 4. September 2002 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2002
Landgerichts Zwickau vom 21. März 2002 nach § 349
a) aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 14 bis 23 verurteilt worden ist; insoweit wird das
Verfahren – auf Kosten der Staatskasse, die auch die
hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des
Angeklagten trägt – eingestellt;
b) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß der
Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern
in 13 Fällen (Fälle II. 1 bis 13) und wegen sexuellen
Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in 38 Fällen (Fälle II. 24 bis 61), davon in vier Fällen in Tateinheit mit
Beischlaf zwischen Verwandten (Fälle II. 29, 33
und 2 Fälle aus II. 34 bis 61), verurteilt ist;
c) im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
3. Der Angeklagte hat die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklägerin
B zur Gänze und die der Nebenklägerin A
Ba im Umfang der verbleibenden Schuldsprüche zu
4. Zu neuer Verhandlung und Entscheidung zum Strafausspruch, auch über die weiteren Kosten des Rechtsmittels,
wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten – unter Freisprechung im übrigen – „wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in 61 Fällen,
in 13 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und in
16 Fällen mit Beischlaf zwischen Verwandten“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten hat den im Beschlußtenor ersichtlichen Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet im Sinn von § 349 Abs. 2 StPO.
Nach den zutreffenden Darlegungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 9. August 2002 ist in zehn Fällen Verfolgungsverjährung eingetreten, die zur Einstellung des Verfahrens im erkannten Umfang
nötigt (§ 206a StPO), in weiteren 13 Fällen Teilverjährung, die zur Schuldspruchänderung führt; der Senat stellt den neuen Schuldspruch insgesamt
klar. Durch den Wegfall von zehn Einzelfreiheitsstrafen ist dem Gesamtstrafausspruch die Grundlage entzogen. Dies gilt auch für die Bemessung der
Einzelstrafen in den teilverjährten Fällen, weil das Landgericht insoweit die
Verwirklichung mehrerer Tatbestände bestimmend strafschärfend gewürdigt
hat. Der Senat hebt auch die übrigen Einzelstrafen auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu umfassender neuer Straffestsetzung zu geben. Der
Aufhebung von Feststellungen bedarf es nach Aufhebung des gesamten
Strafausspruchs, die im wesentlichen Folge der Teileinstellung ist, nicht. Der
neue Tatrichter wird die Strafen auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen neu zu bestimmen haben. Diese sind durch neue, ihnen nicht widersprechende Feststellungen ergänzbar.