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Timestamp: 2019-03-26 05:11:04
Document Index: 67596333

Matched Legal Cases: ['Art. 34', '§ 839', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39']

Rechtsprechung: 11 U 88/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 10.10.2014
OLG Hamm, 03.05.2013 - I-11 U 88/11
Schadensersatz, Ordnungsverfügung, Annahmestellen für Sportwetten
Schadensersatz, Ordnungsverfügung, Annahmestellen für Sportwetten,
Art. 34 GG; § 839 BGB; § 39 OBG
Bislang liegen nur einzelne Entscheidungen vor, die von einer Unanwendbarkeit der Haftungsnorm ausgehen (OLG Köln…, Urteil vom 3. Mai 2012 - 7 U 194/11 - juris Rn. 30 f.; OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 2013 - I-11 U 88/11 - juris Rn. 95 ff.).
Mangels entsprechenden substantiierten Vorbringens der Beteiligten gibt es schließlich keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte seinerzeit durch eine kommunalaufsichtliche Weisung oder einen ministeriellen Erlass zum Erlass der hier angegriffenen Verfügung verpflichtet und ihre Passivlegitimation im Staatshaftungsprozess schon deshalb zu verneinen wäre (zu einer solchen Konstellation vgl. OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 2013 a.a.O. Rn. 121 ff.).
Für die nachteiligen Auswirkungen des Vollzuges dieser Regelung haftet die öffentliche Hand nicht unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs (…BGH aaO;… OLG Köln aaO; OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2012, Az.: 11 U 88/11).
Mangels entsprechenden substantiierten Vorbringens der Beteiligten gibt es schließlich keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte seinerzeit durch eine kommunalaufsichtliche Weisung oder einen ministeriellen Erlass zum Erlass der hier angegriffenen Verfügung verpflichtet gewesen und ihre Passivlegitimation im Staatshaftungsprozess schon deshalb zu verneinen wäre (zu einer solchen Konstellation vgl. OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 2013 a.a.O. Rn. 121 ff.).
In jener Sache, in der die Kläger von denselben Prozessbevollmächtigten vertreten wurden, hatte das Berufungsgericht die Tätigkeit der Kläger unabhängig von dem Sportwettenmonopol für nicht erlaubnisfähig gehalten (OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 2013, I-11 U 88/11, juris Rn. 161 ff).
Die Kläger haben sich im hiesigen Rechtsstreit vorinstanzlich selbst eingehend mit dem Urteil des Berufungsgerichts vom 3. Mai 2013 in der Parallelsache I-11 U 88/11 (III ZR 204/13) befasst, dieses in das vorliegende Verfahren eingeführt (z. B. Schriftsatz vom 13. Juni 2013 S. 2, 5, 8, 10, 11, 17 ff; Schriftsatz vom 14. Juni 2013 S. 1 ff, 17 ff) und sich ausdrücklich auf ihr Vorbringen in dem Parallelrechtsstreit bezogen (Schriftsatz vom 13. Juni 2013 S. 24 f; Schriftsatz vom 14. Juni 2013 S. 41).
Sie konkretisieren nicht die in Randnummer 50 des Urteils vom 16. Mai 2013 geprüfte haftungsbegründende Kausalität bei Ermessensakten, sondern stellen entweder Grundsätze für gebundene Entscheidungen auf (vgl. BGH…, Urteil vom 6. November 1961 - III ZR 143/60 - BGHZ 36, 144 = juris Rn. 18 mit ausdrücklicher Ausnahme für Ermessensverwaltungsakte) oder beschäftigen sich mit dem vom Kausalitätserfordernis zu unterscheidenden, die Zurechnung kausal herbeigeführter Schäden ausschließenden Einwand, es habe ein rechtmäßiges Alternativverhalten zum (kausalen) rechtswidrigen Handeln zur Verfügung gestanden, das zum selben Schaden geführt hätte (…BGH, Urteile vom 24. Oktober 1985 - IX ZR 91/84 - BGHZ 96, 157 = juris Rn. 56 ff. und vom 3. Februar 2000 - III ZR 296/98 - BGHZ 143, 362 = NVwZ 2000, 1206 ; OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 2013 - I-11 U 88/11 - juris Rn. 160, 194).
Die Erfolgsaussichten einer solchen, auf die verschuldensunabhängige Haftungsnorm des § 39 Abs. 1 lit. a) OBG NRW gestützten Klage mögen zwar zweifelhaft sein (vgl. dazu insbesondere OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 2013 - I-11 U 88/11, 11 U 88/11 -, juris).
OLG Schleswig, 10.10.2014 - 11 U 88/11