Source: https://www.kirchwald.de/index.php/228-aus-der-gemeinderatssitzung-am-13-05-2019.html
Timestamp: 2019-06-17 14:43:02
Document Index: 125007149

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 67', '§ 22', '§ 48', '§ 22', '§ 114', '§ 114', '§ 100']

Aus der Gemeinderatssitzung am 13.05.2019
1. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung am 20.03.2019 gefassten Beschlüsse
2. Umstrukturierung des Forstreviers Ettringen-Rieden
3. Zustimmung zur Annahme einer Spende
4. Masterplan Breitbandausbau
5. Vergabe Gewerke für die Sanierung der Grundschule
5.1. Auftragsvergabe Sanierung Grundschule Kirchwald
hier: Erd- und Rohbauarbeiten
5.2. Auftragsvergabe Sanierung Grundschule Kirchwald
hier: Dachdeckerarbeiten
5.3. Auftragsvergabe Sanierung der Grundschule Kirchwald
hier: Fensterbauarbeiten
5.4. Auftragsvergabe Sanierung Grundschule Kirchwald
hier: Zimmerarbeiten, Vordacherweiterung
5.5. Auftragsvergabe Sanierung Grundschule Kirchwald
hier: Fliesenlegerarbeiten
5.6. Auftragsvergabe Sanierung Grundschule Kirchwald
hier: Schreinerarbeiten
5.7. Auftragsvergabe - Sanierung Grundschule
hier: Stahlbauarbeiten - Rollstuhlrampe
6. Erweiterung Kita Kirchwald - Vergabe Baugrunduntersuchung; Bekanntgabe einer Eilentscheidung nach § 48 GemO
7. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und Entlastungserteilung
Es wird wie folgt beraten und beschlossen:
1 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung am 20.03.2019 gefassten Beschlüsse
Die in nicht öffentlicher Sitzung am 20.03.2019 gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben.
2 Umstrukturierung des Forstreviers Ettringen-Rieden
Der Ortsgemeinderat stimmt der Umstrukturierung des Forstreviers Ettringen-Rieden zum 01.06.2019 in der vorgeschlagenen Form
zu und beauftragt das Forstamt Ahrweiler die entsprechenden Schritte einzuleiten.
3 Zustimmung zur Annahme einer Spende
Der Ortsgemeinderat genehmigt die Annahme folgender Spende:
„Stiftung für unsere Jugend“ der KSK Mayen, St. Veit-Straße 22-24, 56727 Mayen in Höhe von 500,00 € für die Förderung der Erziehung
(Spende für den Kindergarten Kirchwald für die Anschaffung eines Außenspielgerätes).
4 Masterplan Breitbandausbau
Der Ortsgemeinderat Kirchwald beschließt nachfolgenden Ausbau:
1.1 FTTB-Ausbau des Gewerbegebietes „Auf der Hof / unter Hufenkreutz, 2. Änderung“ (Projektgebiet VG Vordereifel GWG-ID 12) ja
1.2 FTTB-Ausbau des Gewerbegebietes „Auf der Bachhell“ (Projektgebiet VG Vordereifel GWG-ID 95) ja
1.3 FTTB-Ausbau des Gewerbegebietes „Auf Silchenrath“ (Projektgebiet VG Vordereifel GWG-ID 131) ja
2. Der Ortsgemeinderat Kirchwald stimmt dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Verbandsgemeinde Vordereifel in der vorliegenden Fassung zu.
Ortsbürgermeister Erich Pung wird zur Vertragsunterzeichnung ermächtigt.
3. Die Ortsgemeinde Kirchwald überträgt zum Ausbau der NGA-Breitbandversorgung die Selbstverwaltungsaufgabe „Breitbandversorgung“
gemäß § 67 Absatz 5 GemO auf die Verbandsgemeinde Vordereifel.
Der Beschlussvorschlag der VGV Vordereifel wird um folgende Zusätze ergänzt:
1.1 Projektgebiet VG Vordereifel GWG-ID 12 – Auf der Hof / unter Hufenkreutz, 2. Änderung
1.2 + 1.3 Projekte VG Vordereifel GWG-ID 12 und GWG-ID 131 – Auf der Bachhell und Auf Silchenrath
Die Ortsgemeinde und die VGV Vordereifel sollen Refinanzierungsmöglichkeiten ermitteln und ggf. vertraglich umsetzen.
Mittlerweile gibt es verschiedene Programme, die sich mit dem Breitbandausbau befassen. In dem Beitbandausbauprogramm „Schulen“ soll bis 2021
die Grundschule Kirchwald ans Glasfasernetz angeschlossen werden. Der Ausbau der Gewerbegebiete mit Glasfaserleitungen ist bis zum Jahre 2025 geplant.
Sollte die Grundschule schon mit Glasfaser versorgt sein, bevor die Gewerbegebiete digital erschlossen werden, sind die Synergien zu nutzen. Ein Anschluss an
die dann vorhandene Glasfaserleitung im Bereich der Grundschule würde zu einer Halbierung der Trassenführung in den Gewerbegebieten
„Auf der Bachhell“ und „Auf Sichenrath“ und damit zu einer erheblichen Kostenreduzierung führen.
Die vorhandenen Breitbandausbauprogramme sind daher sinnvoll und wirtschaftlich zu nutzen.
5 Vergabe Gewerke für die Sanierung der Grundschule
5.1 Auftragsvergabe Sanierung Grundschule Kirchwald
Der Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag für die Erd- und Rohbauarbeiten im Rahmen der Sanierung der Grundschule an die Fa. Albert Hilger GmbH aus St. Johann
zu einem Angebotspreis in Höhe von 11.848,83 € zu vergeben.
5.2 Auftragsvergabe Sanierung Grundschule Kirchwald
Der Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag für die Dachdeckerarbeiten im Rahmen der Sanierung der Grundschule an die Nehren & Dohr GmbH aus Mendig
zu einem Angebotspreis in Höhe von 27.574,44 € zu vergeben.
5.3 Auftragsvergabe Sanierung der Grundschule Kirchwald
Der Ortsgemeinderat beschließt Folgendes:
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Fensterbauarbeiten im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel an den jeweiligen Bieter
mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. Dem Gemeinderat wird die Vergabeentscheidung in der nachfolgenden Sitzung mitgeteilt.
Der Gemeinderat behält sich jedoch die Vergabeentscheidung vor, wenn die Kostenschätzung um 10 % überschritten wird.
5.4 Auftragsvergabe Sanierung Grundschule Kirchwald
Der Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag für die Zimmerarbeiten, Vordacherweiterung im Rahmen der Sanierung der Grundschule
an die Fa. Holzbau Dahm GmbH, 56651 Niederdürenbach zu einem Angebotspreis in Höhe von 5.224,10 € zu vergeben.
5.5 Auftragsvergabe Sanierung Grundschule Kirchwald
Gem. § 22 GemO ist das Ratsmitglied Ottmar Schäfer befangen und verlässt den
Sitzungstisch bzw. den Sitzungssaal.
Der Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag für die Fliesenlegerarbeiten im Rahmen der Sanierung der Grundschule an die Bautenschutz Ottmar Schäfer
aus Kirchwald zu einem Angebotspreis in Höhe von 3.099,36 € zu vergeben.
Befangenheit 1
5.6 Auftragsvergabe Sanierung Grundschule Kirchwald
Das Ratsmitglied Ottmar Schäfer nimmt wieder an der Sitzung teil.
Der Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag für die Schreinerarbeiten im Rahmen der Sanierung der Grundschule an die Fa. Holz in Form, Blaeser & Sauer,
56565 Neuwied zu einem Angebotspreis in Höhe von 3.555,70 € zu vergeben.
5.7 Auftragsvergabe - Sanierung Grundschule
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Stahlbauarbeiten im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel an den
jeweiligen Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. Dem Gemeinderat wird die Vergabeentscheidung in der nachfolgenden Sitzung mitgeteilt.
6 Erweiterung Kita Kirchwald - Vergabe Baugrunduntersuchung; Bekanntgabe einer Eilentscheidung nach § 48 GemO
Durch den Architekten Breidbach wurde Anfang April von der Firma GuG aus Koblenz ein Angebot für eine Baugrunduntersuchung und eine Gründungsberatung für die Erweiterung der Kita Kirchwald angefordert.
Das Angebot der Firma beläuft sich auf 2.713,20 € (Brutto).
Auf Nachfrage bei der Bauverwaltung, warum ein solches Gutachten an der Stelle notwendig ist, wurde wie folgt beantwortet:
Im Grunde geht es um Verantwortungsübernahme. Der Architekt bzw. Statiker muss auf ein Bodengutachten verweisen, es sei denn, der Bauherr übernimmt die Verantwortung hinsichtlich der Folgeschäden und lehnt ein Bodengutachten ab. Der Statiker braucht das Gutachten, um mit den tatsächlichen Bodenwerten seine Statik zu erstellen. Demzufolge sollte der Auftrag schnellstmöglich erteilt werden.
Im Benehmen mit den Beigeordneten wurde der Auftrag am 23.04.2019 an die Firma GuG zum Angebotspreis vergeben, um weitere Verzögerungen in dieser Sache und einen sehr späten Baubeginn zu verhindern
7 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und Entlastungserteilung
Vor der Beratung dieses Tagesordnungspunktes übergibt der Ortsbürgermeister den Vorsitz an das älteste anwesende Ratsmitglied Klaus Prowald.
Der Ortsbürgermeister, die Ortsbeigeordneten sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde nehmen gem. § 22 GemO i.V.m § 114 GemO an der Beratung und Abstimmung nicht teil und verlassen den Sitzungstisch.
Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 wurde mit allen Bestandteilen und Anlagen von dem zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.
Der hierüber gefertigte Prüfbericht wird dem Ortsgemeinderat vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Thomas Müller, bekanntgegeben.
Beanstandungen werden nicht vorgebracht. Vom Rechnungsprüfungsausschuss wird vorgeschlagen, Entlastung zu erteilen.
Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 wird in der nachstehenden Form festgestellt:
Gesamtbetrag der Erträge 1.191.944,72 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen 1.276.133,23 €
Jahresfehlbetrag 84.188,51 €
a) ordentliche Einzahlungen 1.152.989,59 €
ordentliche Auszahlungen 1.116.455,42 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 36.534,17 €
b) außerordentliche Einzahlungen 0,00 €
außerordentliche Auszahlungen 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €
c) Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.078,00 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 1.149,02 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -71,02 €
d) Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 12.000,00 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 35.054,82 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -23.054,82 €
e) Gesamtbetrag der Einzahlungen 1.166.067,59 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen 1.152.659,26 €
Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr 13.408,33 €
Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Kirchwald hat sich zum Schlussbilanzstichtag 31.12.2018 von 4.353.527,99 Eur um 84.188,51 Eur auf 4.269.339,48 Eur reduziert.
1. dem Ortsbürgermeister Erich Pung,
2. den Ortsbeigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben,
3. dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vordereifel, Alfred Schomisch,
4. sowie den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Vordereifel, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben,
Entlastung gemäß § 114 GemO erteilt.
Der Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen wird zugestimmt, soweit eine Zustimmung
gemäß § 100 GemO vorgesehen war, aber noch nicht erteilt worden ist.
Abstimmungsergebnis: - einstimmig -
8.1 Revierförster
Die Revierförsterstelle ist noch nicht besetzt.
Herrn Bürgermeister Pung erreichte eine Eingabe (Unterschriftenaktion) von Kindern, die sich mehr „Spielzeug“ für die Kinder im Dorf wünschen.
Spielgeräte im Finkenweg + Kindergarten sind eingetroffen. Der Aufbau erfolgt zeitnah.
8.3 Wahlergebnisse
Die Feststellung der Wahlergebnisse erfolgt am 29.05.2019 um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Arena“.
Die konstituierende Sitzung findet am 14.08.2019 statt.
8.4 Abschied
Sehr emotional und ergriffen sagte Herr Ortsbürgermeister Pung, bei seiner letzten Ratssitzung, herzlichen Dank.
Danke auch an alle die, die sich um das Wohl der Gemeinde verdient gemacht haben.
Markus Müller gibt bekannt, dass im Bereich der Riedener Mühlen mit dem Glasfaserausbau begonnen wird.