Source: http://www.juramagazin.de/71072.html
Timestamp: 2020-02-25 09:31:04
Document Index: 46317340

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 27', '§ 7', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 6', '§ 46', '§ 16']

﻿ Gesetz über die Eigenbetriebe des Landes Berlin (Eigenbetriebsgesetz ­ EigG)
Gesetz über die Eigenbetriebe des Landes Berlin (Eigenbetriebsgesetz ­ EigG)
(1) Das Land Berlin (Träger) kann betimmte öffentliche Aufgaben nach diesem Gesetz in der Rechtsform des nichtrechtsfähigen Betriebs (Eigenbetrieb) selbständig und mit eigenen Organen (Geschäftsleitung, Verwaltungsrat) wahrnehmen lassen, wenn die öffentlichen Aufgaben die Errichtung des Eigenbetriebs rechtfertigen und anders nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden können.
(4) Der Eigenbetrieb handelt im Rahmen seiner Aufgaben mit unmittelbarer Wirkung für und gegen Berlin. Er tritt unter seinem Namen mit dem Zusatz „Eigenbetrieb von Berlin" auf.
Errichtung, Betriebssatzung, Aufsicht:
- den Betriebszweck und den Namen des Eigenbetriebs,
- die Höhe des Stammkapitals,
- in durch Betriebsgröße und -art begründeten Fällen die Bildung und die Zuständigkeitsabgrenzung einer größeren Geschäftsleitung (§ 3 Abs. 1 und 2) und die Bildung eines größeren Verwaltungsrats (§ 6 Abs. 1).
Die Betriebssatzung wird im Amtsblatt für Berlin bekanntgemacht. Der Senat erarbeitet mit den Bezirken eine MusterBetriebssatzung. Daran ausgerichtet, erarbeiten für gleichartige Eigenbetriebe die Trägerorgane gemeinsam eine einheitliche Betriebssatzung.
(4) Die Aufsicht über den Eigenbetrieb führt das zuständige Mitglied des Trägerorgans. Es stimmt Angelegenheiten von finanzieller Bedeutung mit dem für Finanzen zuständigen Mitglied ab.
Der Aufsichtführende wird, auch als Vorsitzender des Verwaltungsrats (§ 6 Abs. 1), mit allen Rechten und Pflichten durch seinen Vertreter im Trägerorgan, in der Hauptverwaltung auch durch seinen Staatssekretär, vertreten.
(4) Geschäftsleiter werden auf höchstens fünf Jahre bestellt.
(5) Der Senat erarbeitet mit den Bezirken einen MusterAnstellungsvertrag und einen leistungsorientierten Vergütungsrahmen für Geschäftsleiter.
Aufgaben der Geschäftsleitung:
(1) Die Geschäftsleitung leitet den Eigenbetrieb selbständig und in eigener Verantwortung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sie ist besonders für Leistungsfähigkeit und wirtschafliche Führung verantwortlich.
(2) Die Geschäftsleitung unterrichtet den Aufsichtführenden und den Verwaltungsrat rechtzeitig über alle wichtigen Vorgänge.
Auf Anforderung hat sie ihnen in allen Angelegenheiten Auskünfte zu erteilen, Berichte zu erstatten und Unterlagen vorzulegen.
(2) Für die Geschäfte der laufenden Verwaltung kann die Geschäftsleitung einzelne Dienstkräfte mit der Ausübung der Vertretungsbefugnis beauftragen und sie auf bestimmte Aufgabenbereiche, bestimmte Beträge oder in anderer Weise beschränken.
- vom Trägerorgan aus seiner Mitte oder aus dem Kreis seiner dafür geeigneten Leitungskräfte,
- von dem Organ, dem das Trägerorgan politisch verantwortlich ist (Abgeordnetenhaus oder Bezirksverordnetenversammlung), aus seiner Mitte bestellt. Bei einem gemeinsamen Eigenbetrieb mehrerer Bezirke sollen auch Vertreter aus mitbeteiligten Bezirken bestellt werden.
(3) Die Vertreter der Dienstkräfte werden von der Personalvertretung des Eigenbetriebs bestellt, darunter bei vier Vertretern einer, der nicht Dienstkraft des Eigenbetriebs ist. Die Personalvertretung soll die unterschiedlichen Fachrichtungen angemessen berücksichtigen.
(5) Der Verwaltungsrat wird für die Dauer der Wahlperiode von Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen gebildet und bleibt bis zur Neubildung im Amt. Die bestellenden Gremien können für ihre Vertreter für die Fälle unvermeidbarer Verhinderung Stellvertreter aus demselben Kreis bestellen. Sie können Vertreter und deren Stellvertreter aus wichtigem Grund abberufen.
(1) Der Verwaltungsrat entscheidet auf Antrag des Vorsitzenden, eines Mitglieds oder der Geschäftsleitung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, über:
- Bestellung und Abberufung eines Geschäftsleiters und, wenn die Betriebssatzung diese Aufgabe vorsieht, eines Ersten Geschäftsleiters,
- Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsleiter,
- Feststellung des Wirtschaftsplans (§ 16 Abs. 1),
- Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung der Geschäftsleitung (§ 27 Abs. 1 Satz 2),
- Übernahme neuer und Wegfall bisheriger wesentlicher Aufgaben,
- Festsetzung allgemein geltender Leistungsbedingungen und Entgelte.
(2) Die Geschäftsleitung bedarf der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrats zu:
- Gesamtplanung und Grundzüge der Betriebspolitik und -struktur,
- Erwerb oder Veräußerung von Beteiligungen,
- Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Vermögensgegenständen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
- Verzicht auf Ansprüche und Abschluss von Vergleichen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
- Einleitung besonders bedeutsamer Rechtsstreitigkeiten und Einlegung von Rechtsmitteln in solchen Rechtsstreitigkeiten,
- Abschluss besonders bedeutsamer Verträge,
- Abweichungen vom Wirtschaftsplan (§ 7 Abs. 3, § 18 Abs. 4), Maßnahmen bei ungedeckten Mehraufwendungen oder erfolggefährdenden Mindererträgen (§ 17 Abs. 5), Ausnahmen bei der Übertragbarkeit (§ 18 Abs. 5 Satz 2), Maßnahmen der vorläufigen Wirtschaftsführung im Rahmen des Finanzplans (§ 20 Satz 2),
- Eintritt eines Geschäftsleiters in ein Organ eines anderen Betriebs,
- Abschluss besonders bedeutsamer Dienstvereinbarungen nach dem Personalvertretungsgesetz.
(3) In zustimmungspflichtigen Angelegenheiten (Absatz 2), die keinen Aufschub dulden, kann die Geschäftsleitung im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats die unabweisbaren Maßnahmen treffen, wenn die rechtzeitige Einholung der Zustimmung des Verwaltungsrats unmöglich ist. Der Vorsitzende unterrichtet den Verwaltungsrat unverzüglich.
(4) Der Verwaltungsrat wird gehört vor:
- Änderung der Betriebssatzung,
- Auflösung des Eigenbetriebs oder Umwandlung in eine andere Rechtsform,
- Bestimmung des Wirtschaftsprüfers durch den Rechnungshof für die Prüfung des Jahresabschlusses,
- Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrats oder seines Stellvertreters nach § 6 Abs. 5 Satz 3.
Beanstandungsrecht:
(2) Innerhalb von zwei Wochen hat der Verwaltungsrat erneut Beschluss zu fassen; er ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Hält der Aufsichtführende die Beanstandung in der Sitzung auch für den erneuten Beschluss aufrecht, so hat er sie unverzüglich dem Trägerorgan unter Darlegung der unterschiedlichen Auffassungen vorzulegen. Es entscheidet anstelle des Verwaltungsrats.
(1) Der Eigenbetrieb beschäftigt Angestellte und Arbeiter. Die Geschäftsleitung entscheidet über die Personalangelegenheiten der einzelnen Dienskräfte.
(2) Die Rechtsverhältnisse von Beamten bleiben unberührt.
Will der Eigenbetrieb eine Stelle für Angestellte aus besonderen betrieblichen Gründen mit einem Bewerber besetzen, der planmäßiger Beamter ist, so kann die Dienstbehörde sie mit Umwandlungsvermerk in eine gleichwertige Planstelle für Beamte umwandeln. Wird ein Beamter zum Geschäftsleiter bestellt, so kann er daraus keinen Anspruch auf Beförderung herleiten; ihm wird, wenn mit der Bestellung die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes verbunden ist, eine Zulage nach näherer Maßgabe des § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt.
Abschnitt II Wirtschaftsführung und Rechnungswesen:
Eigenbetriebsvermögen:
Wirtschaftliche Zielsetzung:
- Aufgaben eines wirtschaftlichen Unternehmens wahr, so soll er einen marktüblichen Gewinn erzielen;
- Anstalts- oder andere öffentliche Aufgaben wahr, so soll er aus den Erträgen unbeschadet des § 16 Abs. 4 mindestens die Aufwendungen decken.
(2) Ein Jahresverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen und aus dem Gewinn des folgenden Geschäftsjahrs, spätestens der nächsten drei Geschäftsjahre, oder aus dem Rücklagekapital abgedeckt.
Maßnahmen zur Vermögenserhaltung: