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Timestamp: 2019-07-20 14:07:23
Document Index: 186521200

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 42', '§ 43', '§ 57', '§ 58', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 77', '§ 78', '§ 94', '§ 95', '§ 104', '§ 4']

Landesrecht Sachsen-Anhalt § 9 LWO | Landesnorm Sachsen-Anhalt | - Auslagenersatz und Erfrischungsgeld | Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO) vom 27. Mai 2015 | gültig ab: 06.06.2015
Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung...
§ 1 - § 10 Teil 1 - Wahlorgane
§ 1 - Landeswahlleiter
§ 2 - Kreiswahlleiter
§ 3 - Bildung der Wahlausschüsse
§ 4 - Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 5 - Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 6 - Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände
§ 7 - Beweglicher Wahlvorstand
§ 8 - Ausübung von Wahlämtern
§ 9 - Auslagenersatz und Erfrischungsgeld
§ 10 - Mitwirkung der Verbandsgemeinden
§ 11 - § 42 Teil 2 - Vorbereitung der Wahl
§ 43 - § 57 Teil 3 - Wahlhandlung
§ 58 - § 72 Teil 4 - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 73 - § 74 Teil 5 - Neuverrechnung der Abgeordnetensitze,...
§ 75 - § 77 Teil 6 - Nachwahl, Ersatzwahl, Wiederholungswahl
§ 78 - § 94 Teil 7 - Wahlgeräte
§ 95 - § 104 Teil 8 - Schlussvorschriften
Fassung vom: 27.05.2015
Gültig ab: 06.06.2015
Gliederungs-Nr: 111.15
Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt
(1) Beisitzer der Wahlausschüsse und Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirkes tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten, und wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz . Einkommensteuerrechtliche Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.
(2) Den Beisitzern der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an einer nach § 4 Abs. 1 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Tag der Wahl ein Erfrischungsgeld in Höhe von 21 Euro gewährt werden, das auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen ist.
(3) Ein in Ausübung des Wahlehrenamtes nachweislich entstandener Verdienstausfall wird auf Antrag bis zum Höchstbetrag von 16 Euro je Stunde ersetzt.
(4) Für die Festsetzung der Entschädigung sind zuständig:
die Wahlleiter hinsichtlich der Beisitzer der Wahlausschüsse,
die Gemeinden hinsichtlich der Mitglieder der Wahlvorstände ihrer Wahlbezirke,
die Kreiswahlleiter hinsichtlich der Mitglieder der Briefwahlvorstände.
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