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Timestamp: 2016-10-27 19:05:41
Document Index: 236554849

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 81', 'Art. 79', 'Art. 29', 'Art. 65', 'Art. 77', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 93', 'Art. 91', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 43', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern, Beschwerdef�hrerin,
X.________, Beschwerdef�her, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Raess,
Die Bundesanwaltschaft (BA) f�hrte zwischen Oktober 2004 und August 2009 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X.________ und weitere Beschuldigte wegen des Verdachtes des gewerbsm�ssigen Anlagebetruges und weiterer Delikte. Am 5. M�rz 2007 dehnte die BA das Strafverfahren auf Y.________ (die Ehefrau des Hauptbeschuldigten) aus, welche der Geldw�scherei verd�chtigt wird. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erfolgten zwischen dem 6. und 8. M�rz 2007 Hausdurchsuchungen in zwei Liegenschaften. Auf Einsprachen der von den Zwangsmassnahmen betroffenen Beschuldigten hin wurden die beschlagnahmten umfangreichen Dokumente und elektronischen Daten versiegelt.
Mit prozessleitender Verf�gung vom 23. Juli 2007 ordnete die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an, dass der zust�ndige richterliche Referent der Beschwerdekammer im Entsiegelungsverfahren eine Sichtung und Triage der beschlagnahmten und versiegelten Dokumente und Daten vorzunehmen habe. Auf eine vom Hauptbeschuldigten dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Januar 2008 nicht ein (Verfahren 1B_200/2007).
Nach erfolgtem R�ckzug der betreffenden Einsprache entschied der Pr�sident der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit rechtskr�ftiger Verf�gung vom 24. April 2008, dass die BA berechtigt sei, den Inhalt des elektronischen Datentr�gers HD Lacie 150 GB (Aufschrift "Trading Archive") zu durchsuchen.
Am 5. September 2008 entschied das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, �ber die verbleibenden Gegenst�nde des Entsiegelungs- und Durchsuchungsgesuches vom 8. Mai 2007.
Eine von der BA am 2. November 2009 gegen die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhobene Rechtsverz�gerungsbeschwerde (wegen der h�ngigen Entsiegelung) wies das Bundesgericht mit Urteil vom 8. M�rz 2010 ab (Verfahren 1B_316/2009).
Gegen den Entscheid vom 15. Februar 2010 gelangten sowohl die BA (Verfahren 1B_70/2010) als auch X.________ (Verfahren 1B_86/2010) mit Beschwerden vom 15. bzw. 24. M�rz 2010 an das Bundesgericht. Sie beantragen in der Hauptsache je die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (die BA, soweit darin die Durchsuchung von elektronischen Dateien verweigert, der private Beschwerdef�hrer, soweit die Durchsuchung bewilligt wird).
Der private Beschwerdef�hrer (bzw. private Beschwerdegegner 1 im Verfahren 1B_70/2010) liess sich am 8. April 2010 (zur Beschwerde der BA) vernehmen und replizierte (im Beschwerdeverfahren 1B_86/2010) am 11. Mai 2010. Er erachtet die von der BA erhobene R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs als begr�ndet. Die BA reichte am 26. April 2010 eine Stellungnahme zum Verfahren 1B_86/2010 ein. Die Beschwerdekammer liess sich am 16. April 2010 je zu beiden Verfahren vernehmen. Die private Beschwerdegegnerin 2 reichte (im Verfahren 1B_70/2010) am 14. April 2010 eine Stellungnahme ein; auch sie erachtet die von der BA erhobene R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs als begr�ndet, stellt aber keine eigenen Antr�ge.
1.2 Die beiden konnexen Beschwerdeverfahren k�nnen vereinigt werden (vgl. BGE 126 II 377 E. 1 S. 381).
1.3 Die BA ist (gest�tzt auf Art. 81 Abs. 1 lit. a bzw. lit. b Ziff. 3 und Abs. 2 BGG) zur Beschwerde legitimiert (Urteil 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009 E. 2.2; vgl. auch Heinz Aemisegger/Marc Forster, Basler Kommentar zum BGG, Basel 2008, Art. 79 N. 7).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht r�gt die BA Folgendes: Die Beschwerdekammer habe f�r einen Teil der beschlagnahmten elektronischen Daten die Entsiegelung verweigert. Der angefochtene Entscheid enthalte keine nachvollziehbare Begr�ndung, weshalb die ausgesonderten Dateien (gem�ss den Anh�ngen I-IV in elektronischer Form auf CD-ROM) als geheimnisgesch�tzt anzusehen w�ren. Zwar erfolge in Erw�gung 1 ein pauschaler Verweis auf einen fr�heren Entscheid der Beschwerdekammer vom 23. Juli 2007. Dort f�nden sich jedoch nur allgemeine Erw�gungen �ber den Geheimnisschutz von Verteidigungsakten ohne konkreten Bezug auf die im angefochtenen Entscheid ausgesonderten Dateien. Auch in den Anh�ngen I-IV werde nicht dargelegt, inwiefern die aufgelisteten Dateien einem allf�lligen Geheimnisschutz unterst�nden. Es f�nden sich darin grossteils nur Stichworte oder (wie bei Anhang IV) �berhaupt keine nachvollziehbaren Angaben zum Inhalt der fraglichen Dokumente und zum Grund ihrer Aussonderung. Die mangelnde Begr�ndung der (teilweise) verweigerten Entsiegelung verletzte das rechtliche Geh�r der BA (Art. 29 Abs. 2 BV).
Auch der private Beschwerdef�hrer r�gt (unter anderem) eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Aufgrund der Erw�gungen des angefochtenen Entscheides (und der Anh�nge I-IV) k�nne er nicht pr�fen, ob die teilweise Entsiegelung rechtens sei oder nicht. Dem Entscheid der Beschwerdekammer sei nicht zu entnehmen, welche Dokumente sie an die BA herauszugeben gedenke. In den Anh�ngen I-IV liste sie ausschliesslich jene Dateien auf, die nicht zu entsiegeln, sondern auszusondern seien. Entgegen dem Dispositiv des angefochtenen Entscheides werde in den Erw�gungen auch nicht dargelegt, nach welchen Kriterien triagiert und ausgesondert worden sei. Die Beschwerdekammer begr�nde nicht, weshalb sie einen Teil der Dateien entsiegeln wolle, einen anderen Teil nicht. Zwar habe er, der Beschwerdef�hrer, von der Beschwerdekammer (nachtr�glich und auf sein Ersuchen hin) noch eine bereinigte Kopie des Datentr�gers erhalten, den die Beschwerdekammer laut angefochtenem Entscheid der BA zur Verf�gung stellen wolle. Auch diese Kopie habe ihm jedoch keinen effektiven Rechtsschutz erm�glicht, zumal die Kopie erst am 24. M�rz 2010, somit am Tag des Ablaufs der Beschwerdefrist, bei ihm eingetroffen sei und grosse Datenmengen enthalten habe.
Gegenst�nde, die im Bundesstrafprozess als Beweismittel von Bedeutung sein k�nnen, sind mit Beschlag zu belegen und zu verwahren (Art. 65 Abs. 1 BStP). Die Durchsuchung von Papieren ist mit gr�sster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung allf�lliger Berufsgeheimnisse (etwa des Anwaltsgeheimnisses gem�ss Art. 77 BStP) durchzuf�hren (Art. 69 Abs. 1 BStP). Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die f�r die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 69 Abs. 2 BStP). Dem Inhaber der Papiere ist wom�glich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung �ber ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. In diesem Falle entscheidet �ber die Zul�ssigkeit der Durchsuchung bis zur Hauptverhandlung die Beschwerdekammer (Art. 69 Abs. 3 BStP). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist Art. 69 BStP auf elektronische Dateien analog anwendbar (vgl. BGE 130 II 193 E. 2.1 S. 195 mit Hinweis; Urteile 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009 E. 6.1; 1B_104/2008 vom 16. September 2008 E. 2-3).
4.1 Die Beschwerdekammer hat zu pr�fen, welche Gegenst�nde f�r eine Verwendung durch die Strafverfolgungsbeh�rden in Frage kommen und welche ausscheiden (BGE 132 IV 63 E. 4.3 S. 66). Zur Erleichterung dieser Triage kann sie Betroffene oder auch geeignete Sachkundige beiziehen, was dem Schutz von Geheimnis- und Pers�nlichkeitsrechten sowie der Nachachtung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes dienen kann (BGE 132 IV 63 E. 4.2-4.3 S. 66 f.; Urteile 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009 E. 6.5; 1B_104/2008 vom 16. September 2008 E. 2.2; 1B_200/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.2). Betroffene, welche die Versiegelung beantragen bzw. schutzw�rdige Geheimhaltungsinteressen geltend machen, haben die Obliegenheit, den Entsiegelungsrichter bei der Sichtung und Klassifizierung von Dokumenten zu unterst�tzen; auch haben sie jene Datentr�ger zu benennen, die ihrer Ansicht nach der Geheimhaltung und Versiegelung unterliegen (Urteile 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009 E. 6.5; 1B_104/2008 vom 16. September 2008 E. 2.2; 1B_200/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.6). Nach erfolgter Triage entscheidet die Beschwerdekammer definitiv �ber den Umfang der Daten und Gegenst�nde, die der Strafverfolgungsbeh�rde in Anwendung von Art. 69 BStP zur weiteren prozessualen Verwendung konkret �berlassen werden k�nnen (BGE 132 IV 63 E. 4.3 S. 66; Urteile 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009 E. 6.6; 1B_104/2008 vom 16. September 2008 E. 2.2). Der Entsiegelungsentscheid (bzw. -Teilentscheid) ist mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar (Art. 79 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a und Art. 91 lit. a BGG).
4.2 Eine ausreichende Entscheidbegr�ndung ist Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie soll einerseits verhindern, dass sich die verf�gende Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und anderseits den Betroffenen erm�glichen, die Verf�gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies setzt voraus, dass sowohl die Rechtsuchenden als auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen (wenigstens kurz) die �berlegungen genannt werden, von denen sich die verf�gende Beh�rde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277, E. 3.5.1 S. 283; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 123 I 31 E. 2c E. 34; je mit Hinweisen).
Im angefochtenen Entsiegelungs-Teilentscheid wird Folgendes erwogen: Die Beschwerdekammer habe die beschlagnahmten elektronischen Dateien mittels einer Spezialsoftware ("Encase") auf geheimnisgesch�tzte Inhalte durchsucht. Die ausgesonderten (der BA nicht zur Verf�gung zu stellenden) Textverarbeitungsdokumente (Dateitypen .doc, .pdf, .wpd, .rtf und .txt) w�rden in den Anh�ngen I (.doc) und II (.pdf) des angefochtenen Entscheides in einer separaten CD-ROM aufgelistet. Eine analoge Deselektion sei beim Grossteil der Maildateien (Dateitypen .ost, .dbx, .idx, .mbx, .eml und .msg) erfolgt. Bei den acht Maildateien des Typs .pst und einer Datei des Typs .nsf handle es sich indessen um komprimierte Mailarchive mit einer Vielzahl einzelner E-Mails, welche mit der zur Verf�gung stehenden Spezialsoftware noch nicht h�tten eingesehen werden k�nnen. Entsprechendes gelte auch f�r die Archivdateien des Typs .zip, deren Durchsuchung aus technischen Gr�nden nur eingeschr�nkt bzw. "unter Inkaufnahme erheblicher Geschwindigkeitseinbussen" m�glich sei. Der diese Dateien betreffende separate Entsiegelungs-Teilentscheid werde erst in einem sp�teren Zeitpunkt erfolgen. Die im angefochtenen Entscheid ausgesonderten Maildateien w�rden in den Anh�ngen III (.msg) und IV (.eml) aufgelistet. Weder die Bilddateien (Dateitypen .art, .bmp, .gif, .jpg, .png, .wmf und .tif) noch die elektronisch gespeicherten FAX-Dateien (Dateityp .xls) oder die restlichen Dateitypen enthielten geheimnisgesch�tzte Inhalte. Kopien der nicht unter Geheimnisschutz stehenden Dateien seien (nach Eintritt der Rechtskraft des Entsiegelungsentscheides) zu Strafverfolgungszwecken an die BA auszuh�ndigen.
Zum "Inhalt und Umfang der gesch�tzten Inhalte" verweist der angefochtene Entscheid auf eine fr�here Zwischenverf�gung der Beschwerdekammer vom 23. Juli 2007 (E. 4.4). In dieser prozessleitenden Verf�gung hatte die Beschwerdekammer angeordnet, dass ihr zust�ndiger richterlicher Referent im Entsiegelungsverfahren die Sichtung und Triage der beschlagnahmten und versiegelten elektronischen Dateien (und Schriftdokumente) vorzunehmen habe. Die Verf�gung war mehr als zwei Jahre vor der richterlichen Triage der hier streitigen elektronischen Dateien erfolgt. Sie nimmt denn auch (zwangsl�ufig) keinen inhaltlichen Bezug auf die (gem�ss Anh�ngen I-IV des angefochtenen Entscheides) ausgesonderten Dateien.
6.1 Zwar werden in den umfangreichen Anh�ngen I-IV des angefochtenen Entscheides stichwortartig die elektronischen Dateien genannt, die nach Ansicht der Beschwerdekammer nicht entsiegelt werden sollen. Weder in den Anh�ngen noch im angefochtenen Entscheid wird jedoch dargelegt, weshalb die ausgesonderten Dokumente geheimnisgesch�tzt bzw. nicht untersuchungsrelevant seien. Die prozessleitende Verf�gung vom 23. Juli 2007 (E. 4.4) nimmt keinen konkreten Bezug auf die (erst zwei Jahre sp�ter) triagierten Dateien. Sie �ussert sich zwar in verallgemeinernder Weise zum Beschlagnahme- und Entsiegelungsverbot f�r Verteidigerkorrespondenz. Es finden sich jedoch auch dort keine auf die ausgesonderten Dateien und deren Spezifika bezogene Erw�gungen (etwa zum Geheimnischarakter von Unterlagen mit inhaltlichen Bez�gen zu diversen Anw�lten oder zu den Grenzen des Berufsgeheimnisses, insbesondere bei sogenannter anwaltlicher Gesch�ftst�tigkeit bzw. bei Medienarbeit). Die Verf�gung h�lt zusammenfassend fest, dass dem Hauptbeschuldigten (mit Hinblick auf Verteidigerakten) "bez�glich Teilen der sichergestellten Unterlagen und Dokumente ein absolutes Durchsuchungsverweigerungsrecht" zustehe; um welche Teile es sich dabei handelt, wird jedoch nicht erw�hnt. Ebenso wenig �ussert sich die genannte Verf�gung zu allf�lligen sch�tzenswerten Privatgeheimnissen im Zusammenhang mit ausgesonderten Gesch�fts- und Privatunterlagen der Beschuldigten. Die Beschwerdekammer erkl�rt auch nicht, welche konkreten beschlagnahmten Dateien als untersuchungsrelevant zu entsiegeln und den Strafverfolgungsbeh�rden zu �bergeben seien. Im angefochtenen Entscheid wird lediglich behauptet, auf dem der BA von der Beschwerdekammer zur Verf�gung gestellten externen Laufwerk bef�nden sich alle nicht geheimnisgesch�tzten relevanten Dateien.
6.2 Die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides erm�glicht weder den betroffenen Privatpersonen, noch den Strafverfolgungsbeh�rden, noch der Beschwerdeinstanz die Pr�fung, ob die hier streitige teilweise Entsiegelung (im Lichte von Art. 69 BStP) zu Recht erfolgt ist. Im Entsiegelungsentscheid hat eine hinl�ngliche Umschreibung der freizugebenden bzw. auszusondernden Dateien - wenigstens typisiert nach Dateiengruppen - zu erfolgen. F�r eine Rechtskontrolle notwendig sind zudem ausreichende Angaben zur Untersuchungsrelevanz der freigegebenen Dokumente (Art. 69 Abs. 2 BStP) bzw. zum �berwiegenden Geheimnisschutzinteresse (bzw. zur mangelnden Sachkonnexit�t) der ausgeschiedenen Dateien (Art. 69 Abs. 1 BStP). Eine entsprechende verfassungskonforme Begr�ndung des Entsiegelungsentscheides muss auch bei elektronisch gespeicherten grossen Datenmengen m�glich sein. Dies gilt umso mehr, wenn f�r die technische Bew�ltigung der Triage (wie im vorliegenden Fall) Informatikspezialisten herangezogen wurden, wenn der Entscheid sich auf einen Teil des Entsiegelungsgesuches beschr�nkt und wenn (bis zum Teilentscheid) bereits mehr als zweieinhalb Jahre verstrichen sind.
6.3 Nach dem Gesagten erf�llt die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides die Anforderungen an einen Entsiegelungsentscheid im Sinne von Art. 69 Abs. 3 BStP nicht. Gleichzeitig verletzt er das von Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete rechtliche Geh�r der Verfahrensbeteiligten. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben. Die Beschwerdekammer wird einen neuen und ausreichend begr�ndeten Entscheid zu f�llen haben. Angesichts des Zeitablaufs wird die Neubeurteilung (mit ausreichender Entscheidmotivation) so rasch wie m�glich zu erfolgen haben (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV).
Die zu vereinigenden Beschwerden sind gutzuheissen, der angefochtene Entsiegelungs-Teilentscheid ist (wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs) aufzuheben, und das Verfahren ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Neubeurteilung und ausreichenden Entscheidbegr�ndung.
Das Gesuch des privaten Beschwerdef�hrers um Einr�umung einer Nachfrist zur Erg�nzung der Beschwerdebegr�ndung ist abzuweisen (soweit es angesichts des Ausgangs des Verfahrens �berhaupt noch selbstst�ndige Bedeutung hat). F�r eine solche Nachfrist besteht keine gesetzliche Grundlage; die Beschwerdebegr�ndung ist (von hier nicht gegebenen Ausnahmen nach Art. 43 BGG abgesehen) innert der Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG einzureichen (Art. 42 Abs. 1-2 BGG).
Das Gesuch des privaten Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid hinf�llig; bis zur Rechtskraft des ausstehenden (ausreichend begr�ndeten und erneut beschwerdef�higen) Entsiegelungs-Teilentscheides der Beschwerdekammer werden keine beschlagnahmten elektronischen Dateien an die BA herausgegeben werden k�nnen.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der BA ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG), wohl aber dem anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdef�hrer (Art. 68 Abs. 1-2 BGG). Die private Beschwerdegegnerin 2 hat im Verfahren 1B_70/2010 zwar eine (sehr kurze) Stellungnahme eingereicht, aber keine eigenen Antr�ge gestellt. Insofern hat sie sich nicht auf das Verfahren eingelassen, weshalb es sich nicht rechtfertigt, ihr eine Parteientsch�digung zuzusprechen; eine solche wird von ihr denn auch nicht beantragt.
Die Beschwerden werden gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid vom 15. Februar 2010 des Bundesstrafgerichts, I. Beschwerdekammer, wird aufgehoben, und das Verfahren wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen zur Neubeurteilung und ausreichenden Entscheidbegr�ndung.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Kasse des Bundesstrafgerichts) hat dem privaten Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- zu entrichten.