Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/BGH/1.-Der-Beschwerdefuehrer-kann-grundsaetzlich-in-der-Revision-nicht-mit-der-Behauptung-gehoert-werden-eine-in-der-Hauptverhandlung-gemachte-Aussage-habe-einen-anderen-Inhalt-gehabt-oder-sei-anders-zu-verstehen.-Anders-verhaelt-es-sich-aber-wenn-das-Beweisergebnis-etwa-der-Inhalt-einer-Aeusserung-oder-einer-Urkunde-und-seine-Eroerterungsbeduerftigkeit-mit-den-Mitteln-des-Revisionsrechts-ohne-Rekonstruktion-der-Hauptverhandlung-feststellbar-sind-BGH-StV-1991-549-.2.-Eine-den-Strafverfolgungsorganen-zuzurechnende-Verstrickung-des-Taeters-in-erhoehte-Tatschuld-ist-grundsaetzlich-ein-besonderer-Umstand-der-bei-der-Strafzumessung-ausdruecklich-zu-wuerdigen-ist.3.-Jedenfalls-in-einem-Fall-in-dem-die-Taetigkeit-von-V-Personen-inlaendischer-Dienststellen-im-Ausland-dazu-fuehrt-dass-ein-bislang-nicht-des-Rauschgiftschmuggels-verdaechtiger-auslaendischer-Staatsbuerger-Betaeubungsmittel-in-die-Bundesrepublik-einfuehrt-kann-diesem-Umstand-eine-fuer-die-Strafzumessung-bestimmende-267-Abs.3-S.-1-StPO-Bedeutung-zukommen
Timestamp: 2019-09-22 18:53:06
Document Index: 40450112

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 29']

1. Der Beschwerdeführer kann grundsätzlich in der Revision nicht mit der Behauptung gehört werden, eine in der Hauptverhandlung gemachte Aussage habe einen anderen Inhalt gehabt oder sei anders zu verstehen. Anders verhält es sich aber, wenn das Beweiserg / BGH / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
OLG Hamm (III-2 RVs 13/10) | Datum: 22.04.2010
Bindung der Revisionsentscheidung nach Aufhebung und Zurückverweisung
KG ((4) 1 Ss 240/09 (191/09)) | Datum: 21.09.2009
»1. Zur Frage, ob für die Begründung der Stellung eines faktischen Geschäftsführers einer GmbH die Billigung der tatsächlichen Geschäftsführertätigkeit durch eine Mehrheit der Gesellschafter genügt.2. Ein Handeln auf Grund des Auftrags im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Beauftragte bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zumindest auch für die Belange des Betriebes tätig werden will und nicht nur eigennützige Vermögensinteressen verfolgt.«
OLG Karlsruhe (3 Ss 190/05) | Datum: 07.03.2006
1. Der Beschwerdeführer kann grundsätzlich in der Revision nicht mit der Behauptung gehört werden, eine in der Hauptverhandlung gemachte Aussage habe einen anderen Inhalt gehabt oder sei anders zu verstehen. Anders verhält es sich aber, wenn das Beweisergebnis, etwa der Inhalt einer Äußerung oder einer Urkunde, und seine Erörterungsbedürftigkeit mit den Mitteln des Revisionsrechts ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung feststellbar sind (BGH StV 1991, 549).2. Eine den Strafverfolgungsorganen zuzurechnende Verstrickung des Täters in erhöhte Tatschuld ist grundsätzlich ein besonderer Umstand, der bei der Strafzumessung ausdrücklich zu würdigen ist.3. Jedenfalls in einem Fall, in dem die Tätigkeit von V-Personen inländischer Dienststellen im Ausland dazu führt, daß ein bislang nicht des Rauschgiftschmuggels verdächtiger ausländischer Staatsbürger Betäubungsmittel in die Bundesrepublik einführt, kann diesem Umstand eine für die Strafzumessung bestimmende (§ 267 Abs.3 S. 1 StPO) Bedeutung zukommen.
BGH (4 StR 607/92)
Datum: 07.01.1993
Fundstelle: BGHR BtMG § 29 - Strafzumessung 23; StV 1993, 115
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren [...]