Source: https://www.medienrecht-urheberrecht.de/it-recht/189-vertrag-angestellte-software-programmierer.html?tmpl=component&print=1&layout=default
Timestamp: 2019-01-17 02:54:55
Document Index: 223121850

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69']

Arbeitsvertrag mit einem angestellten Software-Programmierer - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht in Rostock
Der nachfolgende Beiträg erläutert die rechtlichen Fallstricke bei Arbeitsverträgen mit einem angestellten Programmierer. In einem weiterführenden Beitrag erfahren Sie die rechtlichen Besonderheiten bei Verträgen mit freien Software-Programmierern (Freelancer-Vertrag).
Grundsatz - Progammierer ist Rechteinhaber
Nach dem im deutschen Urheberrecht geltenden Schöpferprinzip, ist auch bei Computerprogrammen Urheber stets der Programmschöpfer, also der Programmierer des jeweiligen Programms, § 7 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Er als natürliche Person bzw. die Gruppe von natürlichen Personen sind Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an dieser Software und können entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen diese veröffentlicht, verbreitet, vervielfältigt und genutzt – kurz: das Werk wirtschaftlich verwertet wird, §§ 69c, 15 UrhG.
Sondersituation des angestellten Programmierers
Entwickelt ein Programmier im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses eine Software, stellt sich die Situation etwas anders dar. Grund für diese Sonderstellung ist, dass das Arbeitsergebnis – das Computerprogramm - in der Regel urheberrechtlich geschützt ist. Wem stehen also die Nutzungsrechte an dem Programm zu? Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist § 69c UrhG:
§ 69b Urheberrechtsgesetz: Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen
(1) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist. (2) Absatz 1 ist auf Dienstverhältnisse entsprechend anzuwenden.
Danach stehen allein dem Arbeitgeber sämtliche Nutzungsrechte für die wirtschaftliche Verwertung der von seinem Arbeitnehmer entwickelten Software zu. Folglich entscheidet er, wie das Produkt verwertet wird, ob es bspw. unter einer proprietärer oder einen freien Lizenz (OSS). Der normalerweise notwendige Vertrag zur ausdrücklichen Übertragung der Nutzungsrechte vom Programmierer als Urheber auf den Arbeitgeber ist also nicht erforderlich.
Obwohl § 69b UrhG sämtliche vermögensrechtlichen Befugnisse dem Arbeitgeber zuspricht, ist damit nicht ganz eindeutig, ob dieser damit auch das Recht erhält, die Software zu verändern, zu bearbeiten, zu verbreiten, zu verbreiten und seine Nutzungsrechte an Dritte weiterzugeben. Klärung schafft daher nur eine eindeutige Vertragsklausel.
Rechte an Software im Vertrag regeln
Als „Gegenleistung“ für seine Geistesarbeit erhält der Programmierer-Urheber seine vertragliche Vergütung, womit die Rechteübertragung grundsätzlich abgegolten ist. Auch wenn er den Arbeitgeber wechselt oder selbständig tätig ist, bleibt ihm die Nutzung des beim ursprünglichen Arbeitgeber geschaffenen Programms untersagt. Damit ist Programmierer von der Verwertung des von ihm erstellten Programms gänzlich ausgeschlossen.
Enthält also der Arbeitsvertrag mit einem Programmierer keine Klausel über die Zuordnung der Nutzungsrechte an der zu entwickelten Software, so gilt der Regelfall des § 69b UrhG: Rechtinhaber ist der Arbeitgeber. Vereinbarungen mit einer differenzierten Zuordnung der Rechte an der Software sind zulässig, müssen aber vertraglich ausdrücklich festgelegt sein.
Sofern programmbezogene Erfindungen aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen zugleich Patenschutz genießen, findet neben dem Urheberrecht auch das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbEG) Anwendung.
Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE) Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.
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