Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_LHO_Erwerb_und_Veraeusserung_von_Vermoegensgege-d5900531,64.html
Timestamp: 2017-01-21 14:01:59
Document Index: 122177085

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 109', '§ 63', '§ 62', '§ 64']

Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO...…§ 63 LHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 64 LHO, Grundstücke§ 65 LHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 LHO, Unmittelbare Unterrichtung des Rechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligunge...§ 67 LHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 LHO, Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen§ 69 LHO, Übersendung von Prüfungsberichten und anderen Unterlagen an den Rechnu...§ 70 LHO, Zahlungen§ 71 LHO, Buchführung, Belege, Kontierungsrichtlinie§ 72 LHO, Kassensicherheit§ 73 LHO, Unvermutete Prüfungen§ 74 LHO, Kassen§ 75 LHO, Berichtswesen§ 76 LHO, Rechnungslegung§ 77 LHO, Bestandteile und Gliederung der Haushaltsrechnung§ 78 LHO, Bestandteile und Gliederung der Konzernrechnung§ 79 LHO, Ermächtigungsvortrag, Ermächtigungsvorbelastung, Überschuss, Fehlbetra...§ 80 LHO, Übermittlung der Haushaltsrechnung und der Konzernrechnung§ 81 LHO, Aufgaben des Rechnungshofs§ 82 LHO, Gegenstände der Prüfung§ 83 LHO, Maßstäbe der Prüfung…§ 109 LHO, Nachträgliche Zustimmung
§ 63 LHOHaushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Landesrecht HamburgTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 63-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Vermögensgegenstände dürfen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben in absehbarer Zeit erforderlich sind. Dies gilt nicht für Grundstücke und Beteiligungen.(2) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt werden oder eine Nutzung der Vermögensgegenstände auch nach Veräußerung gesichert werden kann und dadurch die Aufgaben der Freien und Hansestadt Hamburg wirtschaftlicher erfüllt werden können.(3) Vermögensgegenstände dürfen nur zum Verkehrswert veräußert werden. Ausnahmen können im Haushaltsplan, durch Gesetz, auf Grund eines Gesetzes oder im Einzelfall mit Zustimmung der Bürgerschaft zugelassen werden.(4) Ist der Wert gering oder besteht ein dringendes staatliches Interesse, so kann die für die Finanzen zuständige Behörde bei Gegenständen, deren Veräußerung zum regelmäßigen Gang der Verwaltung gehört, Ausnahmen zulassen.(5) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes gelten die Absätze 2 bis 4 entsprechend.
§ 62 LHO, Veränderung von Ansprüchen§ 64 LHO, Grundstücke