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Timestamp: 2016-10-20 21:29:48
Document Index: 81347051

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 8', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 320', 'Art. 312', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE']

1P.407/2003 (10.09.2003)
(Keine-Folge-Verf�gung),
Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 reichten die Eheleute P.________ beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn Strafanzeige gegen den Amtschreiber von Bucheggberg-Wasseramt ein. Sie warfen ihm Ehrverletzung, Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung und unbefugtes Beschaffen von Personendaten vor. Gleichzeitig erhoben sie Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnis- und Datenschutzverletzung. Zur Erhebung dieser Vorw�rfe hatte sie ein Schreiben des Beschuldigten vom 18. Dezember 2001 an den Regierungsrat des Kantons Solothurn bewogen. In diesem Brief �usserte der Amtschreiber seinen Unmut �ber die Beschwerdef�hrer anhand verschiedener Beispiele und vertrat den Standpunkt, es sei nicht zu verantworten, dass die Familie P.________ l�nger im Kanton Solothurn verbleiben d�rfe.
Gegen diese Verf�gung gelangten die Eheleute P.________ an das Solothurner Obergericht. Dieses wies die Beschwerde am 14. Mai 2003 ab. Unter anderem argumentierte es, die Beschwerdef�hrer h�tten die dreimonatige Frist f�r den Strafantrag l�ngst verpasst.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2003 erheben die Eheleute P.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Bestrafung des Beschwerdegegners, unter Zusprechung einer Genugtuung und Entsch�digung an die Beschwerdef�hrer. Das Verfahren gegen den Beschwerdegegner sei von einem unparteiischen Richter beziehungsweise Gericht durchzuf�hren und nicht durch die bisherigen Oberrichter und den Untersuchungsrichter. Gleichzeitig ersuchen sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, weil die Verfehlungen des Obergerichtes grob willk�rlich und absichtlich begangen worden seien.
1.1 Der auf kantonales Recht gest�tzte Entscheid des Obergerichtes ist ein letztinstanzlicher, kantonaler Entscheid. Hiergegen steht die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte offen (Art. 84 Abs. 1 lit. a, Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 OG). Da das Solothurner Obergericht die Beschwerde des Ehepaares P.________ abgewiesen hat, sind die Beschwerdef�hrer zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb unter den nachfolgenden Vorbehalten (E. 1.2 und 1.3) auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit die Beschwerdef�hrer mehr verlangen als die Aufhebung des angefochtenen obergerichtlichen Urteils - namentlich die Bestrafung des Beschwerdegegners - kann auf die Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden (BGE 122 I 120 E. 2a S. 123 mit Hinweisen).
1.3 In der Regel ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide zul�ssig (Art. 86 und Art. 87 OG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes k�nnen Hoheitsakte unterer kantonaler Instanzen nur dann mit angefochten werden, wenn entweder der letzten kantonalen Instanz nicht s�mtliche vor Bundesgericht erhobene R�gen unterbreitet werden konnten, oder wenn solche R�gen zwar von der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen waren, jedoch mit einer engeren Pr�fungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (BGE 120 Ia 19 E. 2b S. 23). Im vorliegenden Fall war die Kognition des Solothurner Obergerichtes nicht enger als diejenige des Bundesgerichtes (� 204 ff. der Solothurner Strafprozessordnung vom 7. Juni 1970, StPO-SO [BGS 321.1]). Die Voraussetzungen f�r die Mitanfechtung unterinstanzlicher Entscheide sind nicht erf�llt (BGE 120 Ia 19 E. 2b S. 23; 117 Ia 412 E. 1b S. 414, je mit Hinweisen; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, zweite Auflage, Bern 1994, S. 346 f.). Soweit sich die Beschwerdef�hrer gegen den Entscheid des Untersuchungsrichters wenden, ist nicht darauf einzutreten, zumal es sich bei den Ausf�hrungen �berdies weitgehend um unsachliche appellatorische Kritik handelt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Obergericht willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und Verletzung ihrer Verfahrensrechte, insbesondere des rechtlichen Geh�rs, vor. Dabei berufen sie sich auf Art. 8, 9, 29 und 30 BV sowie auf Art. 6 EMRK.
2.1 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 125 I 166 E. 2a S. 168, je mit Hinweisen). Die Feststellung des Sachverhalts pr�ft das Bundesgericht im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde, selbst wenn es um die Tragweite spezieller Verfassungsgarantien geht, nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 105 Ia 15 E. 3 S. 19). Eine willk�rliche, mit Art. 9 BV unvereinbare Sachverhaltsfeststellung liegt nur vor, wenn die Beh�rde ihrem Entscheid Feststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30 mit Hinweisen).
3.1 In erster Linie machen die Beschwerdef�hrer geltend, das Obergericht gehe davon aus, sie h�tten vom beanstandeten Schreiben des Beschwerdegegners vom 18. Dezember 2001 bereits anl�sslich der Gerichtsverhandlung vom 19. Dezember 2001 Kenntnis erhalten. Dies sei schlicht falsch. Aus den Akten gehe hervor, dass die Beschwerdef�hrer an der Verhandlung vom 19. Dezember 2001 gar nicht anwesend gewesen seien. Demzufolge sei ihnen zu diesem Zeitpunkt weder das Schreiben noch der vermeintliche T�ter bekannt gewesen. Erst am 25. November 2002 - im Rahmen der Akteneinsicht in einem anderen Strafverfahren - h�tten sie davon erfahren. Indem sie am 19. Februar 2003 Anzeige erstattet h�tten, h�tten sie demzufolge die dreimonatige Antragsfrist eingehalten.
3.2 Der Untersuchungsrichter war der Strafanzeige aus materiellen Gr�nden nicht gefolgt. Das Obergericht ging hingegen in seinem Urteil davon aus, die Beschwerdef�hrer h�tten an der Gerichtsverhandlung vom 19. Dezember 2001, anl�sslich welcher der Beschwerdegegner das umstrittene Schreiben eingereicht hatte, von dem Brief Kenntnis erhalten und h�tten demzufolge innert drei Monaten Strafantrag wegen Ehrverletzung und unbefugten Beschaffens von Personendaten stellen m�ssen. Die Frist sei somit im Zeitpunkt, als der Strafantrag eingereicht worden sei, l�ngst verstrichen gewesen. Indes geht aus dem Urteil vom 19. Dezember 2001 (Verfahren BWSPR.2000.46-ABWGRE, im Auszug in den Akten) hervor, dass die Beschwerdef�hrer der Verhandlung ferngeblieben waren. In ihrer Anzeige an den Untersuchungsrichter (welche dem Obergericht bei der Entscheidf�llung vorlag) hatten sie denn auch ausdr�cklich darauf hingewiesen (S. 6), dass sie den Brief vom 18. Dezember 2001 erst im Rahmen der Akteneinsichtnahme in einem weiteren Strafverfahren am 25. November 2002 zum ersten Mal gesehen h�tten. Um zu belegen, dass sie am 25. November 2002 auf der Kanzlei des Obergerichtes Akten eingesehen hatten, hatten sie eine Quittung �ber die gemachten Kopien beigelegt.
Soweit das Obergericht davon ausgeht, die Beschwerdef�hrer h�tten schon am 19. Dezember 2001 vom Schreiben erfahren, zeigt es nicht auf, wie es zu diesem Schluss kommt. Einzig aus dem Umstand, dass der Beschwerdegegner im dannzumal anh�ngigen Verfahren den Brief eingereicht hat, l�sst sich nicht folgern, die Beschwerdef�hrer h�tten seit diesem Zeitpunkt auch tats�chlich Kenntnis davon gehabt. Offensichtlich nahmen die Beschwerdef�hrer an der Verhandlung vom 19. Dezember 2001 nicht teil. Ihre Parteistellung im damaligen Verfahren l�sst nicht per se den Schluss auf Kenntnisnahme zu. Indem das Obergericht diese Schlussfolgerung gezogen hat, ohne zus�tzliche Abkl�rungen zu treffen, hat es gegen das Willk�rverbot und den Anspruch auf rechtliches Geh�r verstossen. Die Feststellung im obergerichtlichen Entscheid (E. 4 S. 5), der Untersuchungsrichter habe der Strafanzeige "aus diesen Gr�nden zu Recht keine Folge gegeben" steht denn auch im Widerspruch zur Verf�gung des Untersuchungsrichters. Dieser hatte die Strafbarkeit des Beschwerdegegners aus materiellen Gr�nden verneint. Diesbez�glich ist die Beschwerde gutzuheissen.
4.1 Weiter werfen die Beschwerdef�hrer dem Obergericht vor, es habe den Tatbestand der Anstiftung zum Amtsmissbrauch gepr�ft, w�hrenddem sie Anzeige und Beschwerde wegen Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung erhoben h�tten.
4.2 In der Tat haben die Beschwerdef�hrer gegen den Beschwerdegegner Anzeige wegen Ehrverletzung, Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung und unbefugtem Beschaffen von Personendaten erhoben. Gegen Unbekannt hatten sie eine Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung und Datenschutzverletzung eingereicht. An diesen Vorw�rfen hielten sie auch im Beschwerdeverfahren vor Obergericht fest. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist in Art. 320 StGB geregelt. Das Obergericht pr�fte indes die Voraussetzungen gem�ss Art. 312 StGB, den Amtsmissbrauch betreffend. Damit liegt die Pr�fung des Obergerichtes in offensichtlichem Widerspruch zu den Vorbringen der Beschwerdef�hrer. Indem es auf die R�gen der Beschwerdef�hrer - wenn auch allenfalls aus Versehen - gar nicht eingetreten ist, hat es deren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Auch in dieser Hinsicht ist die Beschwerde begr�ndet.
Auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrer bez�glich der Befangenheit der Oberrichter ist nicht einzutreten. Sie ersch�pfen sich weitgehend in unzul�ssiger appellatorischer Kritik und sind nicht hinreichend begr�ndet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Im Sinne von Art. 156 Abs. 2 OG werden dem Kanton Solothurn trotz seines Unterliegens keine Kosten auferlegt. Da die Beschwerdef�hrer obsiegen, wird ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Einer nicht anwaltlich vertretenen Partei steht, unabh�ngig davon ob es sich um einen juristischen Laien oder einen Rechtsanwalt handelt, unter besonderen Voraussetzungen eine Parteientsch�digung zu. Der Tarif �ber die Entsch�digung an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor Bundesgericht unterscheidet denn auch zwischen den Anwaltskosten (Art. 3) und der Parteientsch�digung, die den Ersatz der Auslagen und eine angemessene Entsch�digung f�r weitere Umtriebe der Partei selber vorsieht, "wo besondere Verh�ltnisse dies rechtfertigen" (Art. 2). Dies ist nach der Praxis des Bundesgerichts namentlich der Fall, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen �berschreitet, was der Einzelne �blicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der pers�nlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 110 V 72 E. 7 S. 81, 132 E. 4d S. 134; 113 Ib 353 E. 6b S. 356 f.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf�llt, so dass den Beschwerdef�hrern keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist.