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Timestamp: 2020-07-14 21:00:34
Document Index: 326913962

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 41', '§ 3', '§ 4', '§ 7']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 04.06.2013
öffentliche Sitzung vom 04.06.2013
über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
Helmut Broich	entschuldigt
Sybille Spottke	entschuldigt
Peter Pfeiffer	entschuldigt
für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 04.06.2013, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 19.02.2013 und Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16.04.2013
3.1	Probleme am Phoenixsee
4.1	Verkehrssituation Krinkelweg in Dortmund-Holzen
(Drucksache Nr.: 09807-13)
4.2	Benennung einer Straße nach Bernhard Hoetger
(Drucksache Nr.: 09808-13)
4.3	Verkehrssituation Am Oelpfad/Alte Benninghofer Straße
(Drucksache Nr.: 09809-13)
4.4	Erstellung eienr fußläufigen Verbindung zwischen der neuen Siedlung Winterkamp, dem Kommunalfriedhof und dem vorgelagerten Spielplatz
(Drucksache Nr.: 10049-13)
5.1	Finanzielle Unterstützung der 25. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
(Drucksache Nr.: 09792-13)
5.2	100-jähriges Jubiläum des Vereins der Gartenfreunde Dortmund-Höchsten/Sommerberg
(Drucksache Nr.: 09803-13)
5.3	Seniorennachmittag am 29.09.2013
hier: finanzielle Unterstützung
(Drucksache Nr.: 09806-13)
5.4	Finanzielle Unterstützung der Theater-AG
5.5	Antrag auf finanzielle Unterstützung zum 8. deutsch-iranischen Kulturabend in Hörde
(Drucksache Nr.: 09869-13)
5.6	1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(Drucksache Nr.: 09883-13)
5.7	Finanzielle Unterstützung des Seniorenbüros des Stadtbezirks Hörde
(Drucksache Nr.: 10051-13)
6.1	Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
(Drucksache Nr.: 09535-13)
6.2	Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
(Drucksache Nr.: 09796-13)
9.1	Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2013
9.2	Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013
11.1	Obstbäume in Schulnähe
11.2	Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich B -Nordufer- nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren
hier: Kenntnisnahme der Gestaltungsregeln, Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung (erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung)
(Drucksache Nr.: 09416-13)
11.3	Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring
(Drucksache Nr.: 09186-13)
11.4	Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
(Drucksache Nr.: 09531-13)
11.5	Offenlegung des Admiralbachs
(Drucksache Nr.: 09111-13)
11.6	Salzbrunnstraße
(Drucksache Nr.: 09892-13)
11.7	Belastungsanalyse Ausfahrt B54/Zoo
(Drucksache Nr.: 10038-13)
11.8	Folgenutzung des Geländes der ehemaligen Feuerwache Hörde, Wellinghofer Straße
(Drucksache Nr.: 10039-13)
11.9	Anwohner-Parkplatzflächen im Bereich Virchowstraße und angrenzende Wohnstraßen
(Drucksache Nr.: 10040-13)
11.10	Klärung der Folgenutzung des Gebäudes der heutigen Polizeiwache, Alte Benninghofer Straße incl. der Gedenktafel zur Erinnerung an die ehemalige Gestapozentrale nach Umzug der Polizeiwache in die neuen Räumlichkeiten Ende 2013
(Drucksache Nr.: 10041-13)
11.11	Park & Ride Kapazitäten im Bereich Clarenberg/Am Goystadion
(Drucksache Nr.: 10042-13)
hier: verwahrlostes Grundstück Höchstener Straße 5
(Drucksache Nr.: 09052-13-E5)
12.2	Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
(Drucksache Nr.: 09204-13-E2)
12.3	Status Zeche Crone
Beantwortung der Rückfrage aus der BV-Sitzung vom 16.04.2013
(Drucksache Nr.: 09089-13-E3)
hier: Beantwortung von Fragen eines Bürgers
(Drucksache Nr.: 09237-13-E3)
12.5	Plakatierung Willem-van-Vloten-Straße
(Drucksache Nr.: 06453-12-E1)
12.6	Teileinziehung von Straßen in Hörde
- Alfred-Trappen-Straße (Teilabschnitt)
- Friedrich-Ebert-Straße (Teilabschnitt)
(Drucksache Nr.: 09805-13)
13.1	Konjukturpaket II - Straßenbaumaßnahme Gildenstraße -
(Drucksache Nr.: 09802-13)
13.1.1	Konjukturpaket II - Straßenbaumaßnahme Gildenstraße -
(Drucksache Nr.: 09802-13-E2)
13.2	Pfostung an der Brücke Brandisstraße/Waldhausweg
(Drucksache Nr.: 10052-13)
13.3	Gebäudekomplex Wittbräucker Straße 360
(Drucksache Nr.: 10044-13)
13.4	Am Bruchheck
(Drucksache Nr.: 10045-13)
13.5	Lebensmittelmärkte Wellinghofen
(Drucksache Nr.: 10046-13)
13.6	Neubau Höchstener-Grundschule
(Drucksache Nr.: 10047-13)
13.7	Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
(Drucksache Nr.: 10048-13)
Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung festgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Der TOP 5.7 – Antrag des Seniorenbüros – wurde von der Tagesordnung genommen, da der Antrag zurückgezogen wurde.
1.	zum TOP 4.1 – Verkehrssituation Krinkelweg -:
Schreiben eines weiteren Anliegers vom 03.06.2013 und Stellungnahme der Fachverwaltung bezüglich der Verkehrssituation im Krinkelweg -.
2.	Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung durch den Bezirksbürgermeister und Einfügung des TOP 5.8 – Antrag auf Vereinsförderung -.
Die Tagesordnung wurde mit den vorgenannten Änderungen und Erweiterungen wie veröffentlicht festgestellt.
Der Bezirksbürgermeister wieß darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet.
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 19.02.2013 und Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16.04.2013
Die Niederschrift über die7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 19.02.2013 wurde genehmigt.
Herr Depenbrock – CDU -:
Zu TOP 2.2 Zeche Crone –
Ergänzung: s. TOP 12.3 –
Änderung: *
2. Ist es möglich und sinnvoll, das Prinzip der Sekundarschule Westerfilde
*Änderung: das offensichtlich erfolgreich ist,
auch in den Bereich des Dortmunder Südens zu übertragen?
Die Niederschrift der 9. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16.04.2013 wurde mit der og. Ergänzung und Änderung genehmigt.
(Drucksache Nr.: 10157-13-E1)
Herr S. und Herr M. wiesen auf TOP 4.1 der Tagesordnung hin. Z. Zt. wird der Krinkelweg verstärkt als Abkürzung genutzt und der Verkehr nimmt zu. Die Zone 30-Schilder werden oftmals nicht beachtet und den fehlenden Bürgersteig entstehen für Fußgänger gefährliche Situationen. Es wird gewünscht, die Straße beispielsweise in der Mitte zu schließen (abzupollern) oder als Einbahnstraße auszuweisen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt dies zur Kenntnis und beschließt, unter TOP 4.1 mit der Polizei, der Fachverwaltung und den Anliegern einen Ortstermin durchzuführen, um über die Situation in der Straße Erfahrungen auszutauschen und Lösungen zu diskutieren.
Räumlichkeiten für Jugendliche in Holzen
(Drucksache Nr.: 10157-13-E2)
Herr H., Mitglied der IG Holzen, wies daraufhin, dass immer noch Räumlichkeiten für Kinder und Jugendliche in Holzen fehlen. Die Lösung mit dem Bus des Jugendamtes ist nicht vertretbar. Herr H. fragte nach, wie der aktuelle Entwicklungsstand bezüglich der Immobilie „Am Hasenberg 1“ sei.
Herr Renno erwiderte, dass er ein gemeinsames Gespräch der IG Holzen mit der AWO und dem Jugendamt kurzfristig terminieren lassen wird.
Probleme am Phoenixsee
Herr Sümer von der Tiefbauverwaltung berichtete über den aktuellen Sachstand der Phoenixseeentwicklung:
-	an schönen Tagen sind mehr als 2.000 Besucher gleichzeitig am See
-	die wassergebundene Decke für die Fußgänger wird in einem Teilbereich verfestigt und soll so getestet werden
-	wegen der gleichzeitigen Nutzung der Asphaltdecke von verschiedenen Nutzern kann man nur an die Vernunft aller appelieren
-	es gibt 2 öffentliche Toiletten am See, die eine an der Phosphatanlage und die andere am Sportstützpunkt
-	im engen Hafenbereich wird der Fahrradverkehr demnächst umgeleitet, eine entsprechende Beschilderung wird demnächst installiert
-	aktuell werden Gewährleistungsmängel im Pflasterbereich behoben
-	die Wasserqualität ist sehr gut
-	in Spitzenbesuchszeiten quellen die vorhandenen Abfallbehälter oft über, dies soll durch häufige Leerungsintervalle und Reinigung der Flächen angegangen werden
-	demnächst wird der Fischbesatz kontrolliert und ggf. ergänzt
Verkehrssituation Krinkelweg in Dortmund-Holzen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingaben aus der Bürgerschaft sowie die Zwischennachricht der Fachverwaltung zur Kenntnis und regt an, einen gemeinsamen Ortstermin mit Bürgern, Fachverwaltung und der Politik durchzuführen.
Benennung einer Straße nach Bernhard Hoetger
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis. Es wurde festgestellt, dass der Name „Hoetger“ immer noch in Verbindung mit dem Hoetgerpark vorkommt und die GWS ihre Siedlung hinter dem Verwaltungsgebäude offiziell in „Hoetgersiedlung“ getauft hat. Damit ist der Name „Hoetger“ gleich zweimal festgeschrieben.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt die Eingabe aus der Bürgerschaft, in Hörde eine Straße nach Hoetger zu benennen , ab.
Verkehrssituation Am Oelpfad/Alte Benninghofer Straße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um eine schriftliche Stellungnahme.
Erstellung einer fußläufigen Verbindung zwischen der neuen Siedlung Winterkamp, dem Kommunalfriedhof und dem vorgelagerten Spielplatz
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe der Interessengemeinschaft Holzen aktiv zur Kenntnis und bittet den Geschäftsführer, den Antrag sowie die Antwort des SPD-Antrages aus dem Jahre 2007 herauszusuchen, mit der Bitte, die Fachverwaltung noch einmal an die Beantwortung zu erinnern.
Finanzielle Unterstützung der 25. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den 2. Preis in Höhe von 650 Euro aus den Transferaufwendungen (vormals Kultur- und Vereinsförderung) für die Hörder Fußballmeisterschaft für das Jahr 2013 zu stiften.
100-jähriges Jubiläum des Vereins der Gartenfreunde Dortmund-Höchsten/Sommerberg
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag des Vereins der Gartenfreunde Dortmund-Höchsten/Sommerberg zur Kenntnis und beschließt, aus Transfermitteln 300 Euro als einmalige Zahlung für das 100-jährige Bestehen des Vereins zur Verfügung zu stellen.
Seniorennachmittag am 29.09.2013
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt, den geplanten Seniorennachmittag am 29.09.2013 mit 1.000,- Euro aus den Transfermitteln zu unterstützen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt den Antrag aufgrund Beratungsbedarf in die Sitzung am 09.07.2013.
Antrag auf finanzielle Unterstützung zum 8. deutsch-iranischen Kulturabend in Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, Herrn Salehinia als Integrationsbeauftragten der Bezirksvertretung bei dem 8. deutsch-iranischen Kulturabend mit 200 Euro aus dem Integrationsansatz der Sparkasse, verwaltet durch das Kulturbüro der Stadt Dortmund, zu unterstützen.
1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den 1. Zwischenbericht 2013
zur Kenntnis (Anlagen 1-2) und bittet die Geschäftsführung, zwei Fragen zu beantworten:
1.	wo sind die 27.750 Euro geblieben, die für die Planung der Fenstererneuerung Weingarten GS beschlossen waren, aber nicht benötigt wurden?
2.	mit welchen Mitteln wurde die Baumaßnahme „Wannebachstraße“ bezahlt, waren es BV-Mittel oder Mittel der Fachverwaltung?
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, in die nächste Sitzung Herrn Lürwer und Herrn Limberg einzuladen, um sich über die Umsetzung der beschlossenen Baumaßnahmen informieren zu lassen.
Finanzielle Unterstützung des Seniorenbüros des Stadtbezirks Hörde
Der Antrag wurde von der Tagesordnung genommen.
(Drucksache Nr.: 10122-13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund-Holzen zur Kenntnis und beschließt, aus Transfermitteln 300 Euro als einmalige Zahlung für das 100-jährige Bestehen der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen.
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für das Jahr 2012 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die neuen Öffnungszeiten der Bürgerdienste zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Überweisung über die Arbeit des Respekt-Büros des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage „Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtung für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013“ zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung darum, folgende zwei Fragen beantworten zu lassen:
1.	soll die TEK Weingartenstraße wirklich ab 2013 betrieben werden?
2.	ist im Bereich der Zeche Crone immer noch die Errichtung einer TEK geplant?
Da der Antragsteller nicht anwesend war, wurde der Antrag in die Sitzung am 09.07.2013 geschoben.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich B -Nordufer- nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren
Herr Tillmann nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Fachverwaltung auf, auf die kleinen Grundstücke südlich der Weingartenstraße – nördlich der Straße „An den Mühlenteichen“ – entsprechend der jeweiligen Grundstücksgröße, Stellflächen zu errichten, die privatisiert werden sollen.
Es ist zu prüfen, in wie weit auf den kleinen Grundstücken einheitliche Caports durch den derzeitigen Eigentümer errichtet werden, die mit den Grundstücken veräußert werden können.
Abstimmungsergebnis:	bei 2 Enthaltungen und 12 Ja-Stimmen so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien, die Vorlage mit der og. Ergänzung zu beschließen:
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich B
-Nordufer- nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren
hier: Kenntnisnahme der Gestaltungsregeln, Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
(erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung)
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die für
den Planbereich des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich B
- Nordufer - geringfügig modifizierten Gestaltungsregeln zur Kenntnis.
§ 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994
(GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den
geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes
Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer - und dem Entwurf der Begründung
vom 13.03.2013 zu und beschließt die erneute öffentliche Auslegung für einen Zeitraum
von 14 Tagen (erneute Öffentlichkeitsbeteiligung).
§ 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414;
FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 GO NRW
Der Stadt Dortmund entstehen durch die Änderung des Bebauungsplanes keine Kosten.
Abstimmungsergebnis:	mit 2 Gegenstimmen und 12 Ja-Stimmen so beschlossen
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht der Verwaltung zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring zur Kenntnis.
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
1.	Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 2. Sachstandsbericht (Stichtag 01.03.2013) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
2.	Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in der Anlage 3 dargestellten neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. insgesamt 4.837.480,- Euro.
3.	Der Rat der Stadt Dortmund nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
Offenlegung des Admiralbachs
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Offenlegung des Admiralbachs mit Gesamtkosten in Höhe von 250.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 013 aus der Investitionsfinanzstelle 66H01305014143 – Offenlegung des Admiralbachs – mit folgenden Auszahlungen:
Bis zum Haushaltsjahr 2012:	2.032,76 Euro
Haushaltsjahr 2013:	80.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2014:	167.967,24 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 15.000,00 Euro.
Salzbrunnstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und beschließt, einen Ortstermin mit der Fachverwaltung und den Bezirksvertretungsmitgliedern an der Treppenanlage durchzuführen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, eine Belastungsanalyse der B 54 – Ausfahrt „Tierpark“ – im Bereich der Straße Holtbrügge und Kreuzung Preinstraße/Holtbrügge zu veranlassen und ggf. intelligente Lösungen für die zunehmende Verdichtung des Verkehrsflusses, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten vorzusehen. Insbesondere sollte die spätere Berücksichtigung zweier/dreier Kreisverkehre bei Sanierungsbedürftigkeit der jetzigen Ausfahrt- und Kreuzungsbereich geprüft werden. Eine Anfrage bei der Polizei hinsichtlich Unfallgefährdung wird vorausgesetzt. Die Kreisverkehre wären im Bereich der Abfahrt B54/Holtbrügge, der Kreuzung Holtbrügge/Zillestraße und ergänzend der Kreuzung Zillestraße/Heideblick (Bereich Stadtbezirk Hombruch) zu prüfen.
Folgenutzung des Geländes der ehemaligen Feuerwache Hörde, Wellinghofer Straße
1. Der Antrag wird in eine Anfrage umgewandelt.
2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, zum Stand der Planungen für das Gelände der alten Feuerwache Stellung zu nehmen. Dabei ist insbesondere von Interesse, inwieweit die Folgenutzung die Entwicklungserfordernisse des angrenzenden Sportgymnasiums berücksichtigt, etwa durch eine Flächenausweisung für ein Sportinternat sowie die damit verbundenen Erfordernisse der Versorgung.
Ferner wird um Auskunft gebeten, inwieweit die ursprünglich geplante Nutzung für Seniorenwohnungen zu Gunsten von Wohnungsbau für Familien mit Kindern wegen des benachbarten Schulzentrums mindestens aber zu Gunsten von barrierefreiem Mehrgenerationenwohnen umgewandelt werden kann.
Anwohner-Parkplatzflächen im Bereich Virchowstraße und angrenzende Wohnstraßen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Anträge zu TOP 11.9 und 11.11 zusammenzufassen und die Fachverwaltung um eine Gesamtstellungnahme über die Hörder Südstadt zu bitten.
Klärung der Folgenutzung des Gebäudes der heutigen Polizeiwache, Alte Benninghofer Straße incl. der Gedenktafel zur Erinnerung an die ehemalige Gestapozentrale nach Umzug der Polizeiwache in die neuen Räumlichkeiten Ende 2013
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, mit dem Eigentümer der Immobilie (vermutlich BLB NRW) frühzeitig eine sinnvolle Folgenutzung des Grundstückes/der Immobilie zu planen, die einerseits der Attraktivität des Standortes „Alte Benninghofer Straße“ gerecht wird, andererseits aber auch die Erinnerung an die ehemalige Gestapozentrale wach hält. Daher ist die angebrachte Gedenktafel auf jeden Fall auch bei einer Folgenutzung öffentlich sichtbar vor Ort zu bewahren.
Park & Ride Kapazitäten im Bereich Clarenberg/Am Goystadion
s. TOP 11.9
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Abschlussbericht des Fachbereiches 32 – Ordnungsamt – zur Kenntnis und erinnerte an die noch ausstehende Beantwortung durch das Planungs- und Bauordnungsamt.
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
Status Zeche Crone
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Geschäftsführung zur Kenntnis.
Plakatierung Willem-van-Vloten-Straße
Teileinziehung von Straßen in Hörde
(66) (Drucksache Nr.: 09805-13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Tiefbauverwaltung zur Kenntnis.
Konjukturpaket II - Straßenbaumaßnahme Gildenstraße -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der Partei „DIE LINKE“ zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Anfrage:
- in der Sitzung des AFBL am 14.03.2013 gab es zu der Vorlage DS 09220-13 eine Nachfrage zur Rückerstattung von Fördermitteln im Rahmen des Konjunkturpaketes II. In der Beantwortung zur Ratssitzung am 21.03.2013 wird u. a. auch die Gildenstraße mit einem Rückerstattungsbetrag an den Fördergeber in Höhe von 81.836,49 Euro genannt. Da sich die Straße im Stadtbezirk Hörde befindet, bitte ich um Auskunft, warum das Projekt nicht förderfähig war, und ob es Möglichkeiten gegeben hätte, diese Mittel im Stadtbezirk oder der Gesamtstadt anderweitig einzusetzen und falls nein, warum nicht?
zu TOP 13.1.1
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Antwort der Fachverwaltung zur Kenntnis.
Pfostung an der Brücke Brandisstraße/Waldhausweg
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Auskunft,
-	wann die Umsetzung der Pfostung vor oder auf der Brücke Brandisstraße/Waldhausweg gemäß Beschluss der Bezirksvertretung vom 22.05.2012 vorgenommen wird.
Die Pfostung sollte vorgenommen werden, damit die für die Benutzung von Personen gedachte und konzipierte Brücke nicht mehr mit Pkw oder Motorrädern befahren wird. Im Notfall soll dabei allerdings ein Befahren durch den Rettungsdienst möglich sein.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Frage:
-	im Frühjahr 2013 war geplant, unter Einbeziehung der IG Höchsten, öffentlich die Pläne für die weitere Entwicklung des Gebäudekomplexes Wittbräuckerstraße 360 vorzustellen. Wann soll diese Veranstaltung stattfinden?
Am Bruchheck
-	wann wird endlich die Straßendecke in der Straße „Am Bruchheck“ fertig gestellt?
Lebensmittelmärkte Wellinghofen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
-	gibt es neuere Erkenntnisse wegen einer Neuvermietung des ehemaligen EDEKA-Geschäftes in der Preinstraße im Ortsteil Wellinghofen?
-	wie weit sind die Planungen – auch wegen eines Lebensmittelmarktes – für die ehemalige Feuerwache in der Wellinghofer Straße gediehen?
Neubau Höchstener-Grundschule
-	wie sehen der aktuelle Planungsstand und der aktuelle Zeitplan bzgl. des Neubaus aus?
-	liegen ggf. schon Planungsentwürfe zur Ansicht vor?
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
Am 08.11.2011 wurde ein Prüfauftrag bzgl. der Schulwegsicherung nördliche Seite der Wittbräucker Straße erteilt. Bis heute wurden weder Ergebnisse vorgestellt, noch Maßnahmen zur Schulwegsicherung ergriffen.
-	warum erfolgte bisher keine Bearbeitung des Auftrages?
-	was ist das Ergebnis des Prüfauftrages?
Manfred Renno	Hartmut Schulze-Velmede	Ulrich Spangenberg