Source: https://rechts.ninja/stichwort/arbeitsgerichtsverfahren/
Timestamp: 2019-06-27 06:43:33
Document Index: 282037588

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 36', '§ 17', '§ 253', '§ 256', '§ 253', '§ 520', '§ 83', '§ 264', '§ 263', '§ 563', '§ 559', '§ 72', '§ 551', '§ 74', '§ 72', '§ 78', '§ 574', '§ 315', '§ 559', '§ 264', '§ 559', '§ 551', '§ 253', '§ 83', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 253', '§ 894', '§ 256', '§ 253', '§ 11', '§ 72', '§ 64', '§ 59', '§ 133', '§ 133', '§ 17', '§ 17', '§ 48', '§ 36']

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Rechts.Ninja > Arbeitsgerichtsverfahren
Schlagwort Archiv: Arbeitsgerichtsverfahren
Anschlussrevision in Arbeitsgerichtsverfahren – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung
Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Revision müssen die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revision…
Anschlussrevision, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Revision, Revisionsbegründung
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Streitgegenstand
Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechts…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, negativer Kompetenzkonflikt, PKH, PKH-Verfahren, Prozesskostenhilfe, Verweisung, Zivilprozess, Zivilrecht
Befristungskontrollklage – und der hinreichend bestimmte Antrag
Der Antrag, mit dem der Arbeitnehmer die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund Befristung mit Ablauf eines bestimmten Tages beendet worden ist, ist zulässig. Insbesondere ist er hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristungskontrollklage, Klageantrag
Feststellungsinteresse für die (Zwischen-)Feststellungsklage
Autor: Rechtslupe 26. April 2019
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festges…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Vorgreiflichkeit, Zivilprozess, Zivilrecht, Zwischenfeststellungsklage
Die Klageschrift – und das Verständnis des Klageantrags
Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbe…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Auslegung, Klageantrag, Klageschrift, Prozesserklärung, Zivilrecht
Anforderungen an die Berufungsbegründung in Arbeitsgerichtssachen
Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Sie muss auf den zur Entsche…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufungsbegründung
Klage auf Elternteilzeit – und der Zeitablauf während des Klageverfahrens
Eine Leistungsklage, mit der ein Teilzeitanspruch während der Elternzeit verfolgt wird, wird nicht infolge von Zeitablauf unzulässig. Das Landesarbeitsgericht Köln1 hat angenommen, für einen Leistungsantrag, mit dem ein Teilzeitanspruch während der Elt…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Elternteilzeit, Leistungsklage
Elementarfeststellungsklage
Autor: Rechtslupe 28. März 2019
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Elementarfeststellungsklage, Feststellungsklage
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren – und die Beteiligung des Betriebsrats
Nach § 83 Abs. 3 ArbGG richtet sich die Beteiligung an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach materiellem Recht, ohne dass es einer darauf gerichteten Handlung der Person oder Stelle oder des Gerichts bedarf. Für das Verfahrensrechtsverhält…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Beteiligung, Betriebsrat, Funktionsnachfolge
Der Übergang von einer Feststellungsklage auf die Leistungsklage bei gleichbleibendem Klagegrund stellt nach § 264 Nr. 2 ZPO als Erweiterung des bisherigen Klageantrags keine Klageänderung im Sinn des § 263 ZPO dar. Danach ist es zulässig, dass die Klä…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Feststellungsantrag, Feststellungsklage, Klageänderung, Leistungsklage, Zivilrecht
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede der Verjährung zuzulassen sein, wenn der Rechtsstreit nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen ist. Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Revision, Verjährung, Verjährungseinrede
Autor: Rechtslupe 20. März 2019
Eine Revision kann auch dann form- und fristgerecht begründet worden sein (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO, § 74 Abs. 1 ArbGG), wenn die Revision ausdrückliche Revisionsanträge erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist formuliert hat. Gemäß § 72 …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Revisionsantrag, Revisionsverfahren, Zivilprozess
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Für die Klage des Fremdgeschäftsführers ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichtsgerichten daher au…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Fremdgeschäftsführer, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Rechtsweg, Zivilprozess
Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung – und die Rechtsbeschwerde
Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht findet gemäß § 78 Satz 1 ArbGG, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (Nr. 1) oder das Beschwerdegericht sie in dem Beschluss zugelassen hat (Nr. 2; vgl. BAG 21…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, funktionelle Zust, Rechtsanwaltsvergütung, Rechtsbeschwerde, Vergütungsfestsetzung, Zivilrecht
Urteilsberichtigung – und die zu späte Abfassung des Urteils
Autor: Rechtslupe 26. Februar 2019
Das Bundesarbeitsgericht hat es in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich dahinstehen lassen, ob der auf zu später Abfassung des Urteils beruhende Verlust der Berichtigungsmöglichkeit ausnahmsweise zur Aufhebung des Urteils führen kann, soweit das V…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Urteilsberichtigung, Urteilsgründe, Zivilprozess, Zivilrecht
Variable Bonuszahlungen – und ihre Überprüfung
Die tatrichterlichen Erwägungen zur Anwendung von § 315 BGB im Fall einer variablen Vergütung können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Billiges Ermessen, Bonuszahlung, Revision, Variable Entgeltbestandteile
Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht
Klageerweiterungen sind in der Revisionsinstanz wegen § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen. Sie können nur dann ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn sich der neue Antrag – abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO – auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt oder ggf.
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Klageerweiterung, Revisionsverfahren
Klageänderung in der Revisionsinstanz
Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht. Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht Ausnahmen in den Fällen des
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Klageänderung, Revisionsverfahren, Zivilprozess
Verletzung der richterlichen Hinweispflicht – und die Verfahrensrüge
Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müssen Verfahrensrügen die genaue Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden. Wird eine Verletzung der dem Landesarbeitsgericht
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufungsurteil, Hinweispflicht, Revision, richterlicher Hinweis, Überraschungsentscheidung, Verfahrensrüge
Ausstehender Lohn für mehrere Monate – und die nicht hinreichend bestimmte Zahlungsklage
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Substantiierung, Zahlungsklage
Das Rechtsmittel der Revision ist nur zulässig, wenn der Rechtsmittelkläger mit ihr die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt. Ein Rechtsmittel ist unzulässig, wenn es den in der Vorinstanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiterverfolgt, also – im Falle einer vorinstanzlichen Klageabweisung – deren Richtigkeit gar nicht
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufung, Beschwer, Klageänderung, Revision, Zivilprozess
Ist die Berufungsentscheidung in Bezug auf einen Streitgegenstand auf zwei oder mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung beide bzw. alle Erwägungen angreifen. Nur dann ist sie im Falle ihrer Berechtigung geeignet, die Entscheidung in Frage zu stellen. Setzt sich die Revisionsbegründung nur mit einer der
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufung, Berufungsbegründung, Urteilsgründe, Zivilprozess
Keine alternative Klagehäufung
Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, ist grundsätzlich unzulässig. Der Kläger muss zur Vermeidung einer Klageabweisung als unzulässig eine Rangfolge bilden, in der er mehrere prozessuale Ansprüche
Alternative Klagehäufung, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Klagehäufung, Zivilprozess
Das erledigte Beschlussverfahren
Autor: Rechtslupe 28. Januar 2019
Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben. Hat der Antragsteller das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, hat das Gericht zu prüfen, ob ein erledigendes Ereignis eingetreten ist. Ist das der Fall, ist das Verfahren
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Erledigung
Der vorprozessual vereinbarte Rechtsmittelverzicht – und die Rechtsbeschwerde
Nach § 89 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG ist ein Beschluss, durch den eine Beschwerde gemäß § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG als unzulässig verworfen wird, unanfechtbar. Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist eine Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Rechtsmittelverzicht
Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der vorprozessual vereinbarte Rechtsmittelverzicht
Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren können die Beteiligten wirksam auf das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die verfahrensbeendende erstinstanzliche Entscheidung verzichten. Ein solcher Verzicht kann von den Beteiligten bereits vor der arbeitsgerichtlichen Entscheidung erklärt werden1. Der Arbeitgeberin ist es nicht wegen ihres Versuchs, sich von der den Rechtsmittelverzicht enthaltenenRegelungsvereinbarung zu lösen, nach §
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Rechtsmittelverzicht
Wiedereinstellungsanspruch – und die Bestimmtheit des Klageantrags
Autor: Rechtslupe 23. Januar 2019
Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist. Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Klageantrag, Wiedereinstellungsanspruch, Willenserklärung
Autor: Rechtslupe 21. Januar 2019
Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“ bzw. in ein Arbeitszeitkonto Stunden „einzustellen“, ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll1.
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Klageantrag, Zeitgutschrift
Die Parteien eines Prozesses werden von der klagenden Partei in der Klageschrift bezeichnet. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln. Für die Parteistellung ist nicht allein die formale Bezeichnung einer Partei maßgeblich. Vielmehr kommt es darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Parteibezeichnung, Rubrumsberichtigung, Zivilprozess, Zivilrecht
Die teilweise beinahe erfolgreiche Eingruppierungsklage
Autor: Rechtslupe 19. Dezember 2018
Das Gericht ist nicht befugt, der Klage – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – (teilweise) stattzugeben und festzustellen, dass eine Vergütung nach einer anderen -nicht vom Arbeitnehmer begehrten- Entgeltgruppe zu zahlen ist, wenn eine solche Eingruppierung nicht Streitgegenstand ist. Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs erfasst grundsätzlich auch einen Anspruch, der …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Feststellungsklage, Klageantrag
Eingruppierungsfeststellungsklage – und das Feststellungsinteresse
Bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage liegt regelmäßig das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Dieses ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente des Rechtsverhältnisses, abstrakte …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage
Eingruppierungsfeststellungsklage – und die hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags
Ein Eingruppierungsfeststellungsantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er die Eingruppierungsordnung, die Entgeltgruppe und die Entgeltstufe benennt. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie …
Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müssen sich die Parteien vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Da § 72 Abs. 6 ArbGG – anders als § 64 Abs. 7 ArbGG dies für das Berufungsverfahren bestimmt – die Bestimmung des § 59 Satz 2 ArbGG nicht in …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Einspruch, Postulationsfähigkeit, Versäumnisurteil, Vertretungszwang
Die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren setzt voraus, dass der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in einer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint. Einzelne Mitglieder des Gesamtbetriebsrats können gegenüber dem Gesamtbetriebsrat …
Antragsbefugnis, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren
Maßgebend für die Auslegung prozessualer Willenserklärungen sind die für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind prozessuale Willenserklärungen so auszulegen, dass …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Auslegung, Prozesserklärungen, Willenserklärung, Zivilprozess
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beweiswürdigung, Revisionsverfahren, Urteilsgründe, Zivilrecht
Erledigungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich
Welche Rechtsqualität und welche Reichweite eine Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich hat, ist durch Auslegung nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln1. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall aus Hamburg. Die Streitfrage, ob die Auslegung des materiell-rechtlichen Inhalts eines Prozessvergleichs durch das Landesarbeitsgericht der …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Prozessvergleich, Vergleich
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, “das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen und sich ergebende Nettobeträge” an den Arbeitnehmer “zu zahlen”, wird hierdurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt1. Das Anerkenntnis einer Zahlungspflicht oder ein Verzicht auf die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen ist hierin jedenfalls dann nicht zu …
Abrechnungsklausel, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Prozessvergleich, Vergleich, Zahlungsklausel
Bestimmung des zuständigen Gerichts – und die Zusammenhangsklage
Nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen richtet sich die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs zunächst nach den tatsächlichen Umständen zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit. Nachträgliche Veränderungen führen grundsätzlich nicht zum Verlust des einmal gegebenen Rechtswegs. Dieser in § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG enthaltene Grundsatz der perpetuatio fori gilt …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Gerichtsbestimmung, Gerichtsstand, Zusammenhangsklage
Rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse
Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, grundsätzlich bindend. In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur …