Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20185,%20384
Timestamp: 2020-04-05 14:14:20
Document Index: 112605892

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 109', '§ 4', '§ 7', '§ 109']

BFH, 04.02.1998 - XI R 45/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,799
BFH, 04.02.1998 - XI R 45/97 (https://dejure.org/1998,799)
BFH, Entscheidung vom 04.02.1998 - XI R 45/97 (https://dejure.org/1998,799)
BFH, Entscheidung vom 04. Februar 1998 - XI R 45/97 (https://dejure.org/1998,799)
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EStG § 4 Abs. 1, 4, § 5; GewStG § 7; BewG § 109
Notwendiges Betriebsvermögen - Genossenschaftsanteile
§§ 4, 5 EStG; § 7 GewStG; § 109 BewG
Einkommensteuer; freiwillig gezeichnete Apotheker-Genossenschaftsanteile
FG Münster, 09.04.1997 - 1 K 1073/96
BFHE 185, 384
BB 1998, 879
DB 1998, 906
BStBl II 1998, 301
NZG 1998, 477
Dies ist --soweit ersichtlich-- in der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Einzelgewerbetreibenden in tragender Weise nur für einen Sachverhalt bejaht worden, in dem ein Apotheker zusätzlich zu den Pflichtanteilen weitere Anteile an einer Apotheker-Genossenschaft, von der er den größten Teil seiner Waren bezog, erworben hatte, wenn mit den zusätzlichen Anteilen zwar hohe Ausschüttungen, aber keine zusätzlichen Stimmrechte verbunden waren und die Genossenschaft sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder zu denselben Bedingungen belieferte (BFH-Urteil in BFHE 185, 384, BStBl II 1998, 301); ferner für eine Beteiligung, die vorrangig zum Zwecke der steuersparenden Kapitalanlage erworben worden war (…Senatsurteil vom 6. Oktober 2004 X R 36/03, BFH/NV 2005, 682, unter II.3.a).
Unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke wird eine Beteiligung z.B. dann genutzt, wenn sie dazu bestimmt ist, die unternehmerische Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dienen soll, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (BFH-Urteil vom 4. Februar 1998 XI R 45/97, BFHE 185, 384, BStBl II 1998, 301).
a) Wirtschaftsgüter gehören zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dem Betrieb dergestalt unmittelbar dienen, dass sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind; dabei wird jedoch nicht vorausgesetzt, dass sie für den Betrieb notwendig i.S. von "erforderlich" sind (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. nur Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Februar 1998 XI R 45/97, BFHE 185, 384, BStBl II 1998, 301, unter II.1., m.w.N.; vom 31. Mai 2001 IV R 49/00, BFHE 195, 386, BStBl II 2001, 828, unter 1. vor a, …und vom 26. Januar 2011 VIII R 19/08, BFH/NV 2011, 1311, Rz 18).
In Übereinstimmung damit hat der BFH entschieden, dass auch die von einem Apotheker neben Pflichtanteilen freiwillig gezeichneten Anteile an einer Apothekergenossenschaft nicht dem notwendigen Betriebsvermögen zuzuordnen sind, da sie dem Betrieb keine besonderen Vorteile vermitteln (BFH-Urteil vom 4. Februar 1998 XI R 45/97, BFHE 185, 384, BStBl II 1998, 301).
Das Unterhalten von üblichen Geschäftsbeziehungen spricht als Indiz ebenfalls gegen notwendiges Betriebsvermögen (vgl. BFH-Urteile vom 31. Januar 1991 IV R 2/90, BFHE 164, 309, BStBl II 1991, 786; vom 4. Februar 1998 XI R 45/97, BFHE 185, 384, BStBl II 1998, 301, unter II.2, Rz 17).
In Übereinstimmung damit hat der BFH ferner entschieden, dass die von einem Apotheker neben sog. Pflichtanteilen freiwillig gezeichneten Anteile an einer Apothekergenossenschaft nicht dem notwendigen Betriebsvermögen zuzuordnen sind, wenn sie dem Betrieb keine besonderen Vorteile vermitteln (BFH-Urteil vom 4. Februar 1998 XI R 45/97, BFHE 185, 384, BStBl II 1998, 301).
Die danach fortbestehende Möglichkeit beider Parteien, die Einhaltung der satzungsgemäßen Liefer- und Abnahmeverpflichtung zu verlangen, unterscheidet den im Streitfall vorliegenden Sachverhalt von dem Sachverhalt, der dem Urteil des BFH vom 4. Februar 1998 XI R 45/97 (BFHE 185, 384, BStBl II 1998, 301) zu Grunde gelegen hat und auf das sich die Kläger berufen.
FG Niedersachsen, 12.09.2001 - 2 K 905/99
Zinseinnahmen eines landwirtschaftlichen Genossen aus der Darlehensgewährung an …