Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/BAG/Parallelentscheidung-zu-BAG-6-AZR-559-14-v.-19.11.20153
Timestamp: 2020-08-12 06:57:10
Document Index: 238038487

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 227', '§ 259', '§ 259', '§ 113', '§ 254', '§ 113', '§ 562', '§ 563', '§ 181', '§ 188', '§ 181', '§ 259', 'BGH', '§ 227', '§ 255', '§ 113', '§ 18', '§ 563', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'BGH', 'BGH', '§ 615', '§ 113', '§ 113', '§ 254']

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 559/14 - v. 19.11.2015 - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 19.11.2015
InsO § 113 S. 2-3
InsO § 227 Abs. 1
InsO § 259a
InsO § 259b
BAG, Urteil vom 19.11.2015 - Aktenzeichen 6 AZR 674/14
DRsp Nr. 2016/1584
Der Kläger war bei der Beklagten (vormals firmierend unter N GmbH), der späteren Schuldnerin, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden idF vom 1. April 2005 (künftig MTV ) nach Maßgabe des Haustarifvertrags der Beklagten vom 12. April 2005 Anwendung. Danach galt für den Kläger eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Quartalsende.
Am 11. Juli 2012 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO zum 31. Oktober 2012. Bereits am 5. Juli 2012 hatte der Kläger eine Schadenersatzforderung als "Schadenersatzforderung wegen Verkürzung tarifl. Kündigungsfrist" zur Tabelle angemeldet. Diese Forderung bestritt der Sachwalter in voller Höhe mit der Begründung: "Brutto. Rechtsanspruch noch nicht entstanden. Arbeitsverhältnis ist derzeit ungekündigt."
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens sei die Leistungsklage zulässig. Die Ausschlussfrist des Insolvenzplans sei unwirksam. Der Gesetzgeber habe bei der Reform der Vorschriften zum Insolvenzplan eine Ausschlussfrist ausdrücklich verworfen. §§ 254 , 254b , 259a , 259b InsO seien abschließend und zwingend.
A. Die Revision des Klägers hat teilweise Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat nicht berücksichtigt, dass der nach § 113 Satz 3 InsO zu ersetzende Verfrühungsschaden ungeachtet der im Insolvenzplan festgelegten Ausschlussfrist mit der Leistungsklage durchgesetzt werden kann, soweit die Klage mit dem Hilfsantrag zum Leistungsantrag auf die Planquote zielt. Insoweit unterliegt das angefochtene Urteil der Aufhebung. Auf der Grundlage des bisher festgestellten Sachverhalts kann jedoch nicht ermittelt werden, in welcher Höhe der mit dem Hilfsantrag zur Leistungsklage verfolgte Anspruch tatsächlich besteht. Dazu bedarf es noch Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zur Höhe der tatsächlich erzielten bzw. erzielbaren anderweitigen Einkünfte und Ersparnisse des Klägers. Außerdem ist die Zuordnung des Klägers zu einer der im Insolvenzplan gebildeten Gruppen der Insolvenzgläubiger erforderlich. Der Rechtsstreit war daher insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1 , § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Darüber hinaus ist bei sachgerechter Auslegung der Anträge der Feststellungsantrag als Hilfsantrag nicht zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts und des Senats angefallen. Auch insoweit war das Urteil des Landesarbeitsgerichts daher aufzuheben.
I. Entgegen der Auffassung der Beklagten genügt die Begründung der Revision den gesetzlichen Anforderungen. Die Revision rügt, das Landesarbeitsgericht habe § 181 InsO verletzt, soweit es die Leistungsklage als unzulässig angesehen habe. Es habe insoweit zu hohe Anforderungen an die Individualisierung der Forderung gestellt. Soweit es die Leistungsklage für zulässig, aber unbegründet gehalten habe, habe es nicht beachtet, dass für die Wirksamkeit einer Ausschlussfrist im Insolvenzplan eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage erforderlich sei. Eine solche Grundlage bestehe vorliegend nicht. Sie ergebe sich nicht aus §§ 188 , 189 InsO , weil sich diese Vorschriften nicht ausdrücklich auf eine Ausschlussfrist bezögen. Mit seiner Annahme, die Leistungsklage sei - soweit sie zulässig sei - auch deshalb abzuweisen, weil die angemeldete Forderung zu Recht bestritten worden sei, habe das Landesarbeitsgericht abermals § 181 InsO verletzt. Die Forderung sei zu Unrecht bestritten worden, weil die Erklärung der Kündigung unmittelbar bevorgestanden habe.
Diese Angriffe genügen den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Die Revision legt im Einzelnen unter Berücksichtigung der Argumentation des Landesarbeitsgerichts dar, dass und warum sie die Leistungsklage anders als das Landesarbeitsgericht für zulässig hält. Sie führt weiter im Einzelnen aus, dass sich der Entstehungsgeschichte der §§ 259a und 259b InsO der Wille des Gesetzgebers entnehmen lasse, in einem Insolvenzplan geregelte Ausschlussfristen seien unwirksam. Schließlich setzt sie sich auch mit der Hilfsbegründung des Landesarbeitsgerichts, jedenfalls sei die angemeldete Forderung zu Recht bestritten worden, substantiiert auseinander. Damit ist der aus Sicht der Revision vorliegende Rechtsfehler des angegriffenen Urteils hinreichend aufgezeigt. Im Hinblick darauf, dass das Revisionsgericht an die Revisionsgründe nicht gebunden ist, war eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit den Gründen des angegriffenen Urteils nicht erforderlich (vgl. BAG in st. Rspr. seit 22. Januar 2009 - 6 AZR 78/08 - Rn. 10, BAGE 129, 170 ; zuletzt 31. Juli 2014 - 6 AZR 993/12 - Rn. 13). Ob unterschiedliche Forderungen angemeldet und eingeklagt worden sind, ist entgegen der Auffassung der Beklagten keine Frage der Zulässigkeit der Revision, sondern der Zulässigkeit bzw. Begründetheit der Klage.
IV. Die Revision greift schließlich auch mit Erfolg die Abweisung des Feststellungsantrags durch das Landesarbeitsgericht an. Dieser ist nicht zur Entscheidung angefallen. Er soll offenkundig sicherstellen, dass die Klage nicht deshalb abgewiesen wird, weil sie als Leistungsklage ohne vorherige Feststellung des Schadenersatzanspruchs zur Tabelle keinen Erfolg haben kann. Die Rechtshängigkeit des Hilfsantrags ist demnach bedingt durch den Misserfolg des Hauptantrags aus diesen Gründen (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 50, BAGE 130, 1 ). Hat der Hauptantrag Erfolg oder ist er aus anderen als den vom Kläger genannten Gründen abzuweisen, fehlt es an der innerprozessualen Bedingung, die Hilfsanträge zu bescheiden (vgl. BGH 8. Oktober 2009 - III ZR 241/08 - Rn. 14). Die innerprozessuale Bedingung ist nicht eingetreten. Der Antrag ist daher beim Landesarbeitsgericht nicht angefallen. Soweit die Klage teilweise abzuweisen ist, liegt dies allein daran, dass die eingeklagte Forderung aufgrund des vom Plan angeordneten Erlasses gemäß § 227 InsO unbegründet ist, soweit mehr als die Planquote gefordert wird, und der Kläger im Hauptantrag der Leistungsklage anderweitige Einkünfte und Ersparnisse nicht berücksichtigt hat.
2. Auch § 255 InsO steht einer Durchsetzbarkeit der Forderung ohne vorherige Feststellungsklage nicht entgegen, soweit der Kläger mit dem Hilfsantrag zur Leistungsklage lediglich die Planquote begehrt. Der Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO ist auch nicht verfallen, obwohl der Kläger ihn erst am 20. Februar 2013 und damit nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 18 .1.2 MTV geltend gemacht hat. Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 (- 6 AZR 559/14 - Rn. 33 ff.) Bezug.
VI. Der Rechtsstreit ist, soweit die Revision hinsichtlich der Abweisung des Hilfsantrags zur Leistungsklage Erfolg hat, nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO ). Der Senat kann weder die Höhe der Planquote noch die Höhe des dem Kläger zu ersetzenden Schadens ermitteln.
1. Das Landesarbeitsgericht hat keine Feststellungen zu der zwischen den Parteien streitigen Frage getroffen, ob der Kläger den Gläubigern der Gruppe 2 oder denen der Gruppe 5 zuzuordnen ist. Es wird insoweit den Plan auszulegen haben. Dabei wird es den Parteien Gelegenheit geben müssen, zum individuellen Verständnis der Planersteller, das gemäß §§ 133 , 157 BGB maßgeblich ist, vorzutragen (vgl. BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 26).
b) Sodann wird das Landesarbeitsgericht Ersparnisse, die dem Kläger durch die Kündigung zum 31. Oktober 2012, zum Beispiel durch den Wegfall von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen oder Aufwendungen für die Fahrt zur Arbeit, entstanden sind, im Wege des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen haben (BAG 8. August 2002 - 8 AZR 574/01 - zu II 2 b hh der Gründe). Dabei hat die Beklagte als Schädigerin darzulegen, welche Vorteile sich der Kläger ihrer Auffassung nach anrechnen lassen muss, wobei der Kläger dartun muss, welche steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Oktober 2012 gehabt hat (vgl. BGH 15. November 1994 - VI ZR 194/93 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 127, 391 ).
c) Auf den so ermittelten Schaden muss sich der Kläger nach den Grundsätzen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB Einkommen, das er anderweitig erzielt hat oder hätte erzielen können, anrechnen lassen (Giesen in Jaeger InsO § 113 Rn. 142; Zwanziger Arbeitsrecht der Insolvenzordnung 5. Aufl. § 113 Rn. 41). Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Arbeitskraft zur Minderung des nach § 113 Satz 3 InsO zu ersetzenden Verdienstausfalls einzusetzen. Fiktive Einkünfte sind allerdings nur dann anzusetzen, wenn die unterlassene Erwerbstätigkeit dem Arbeitnehmer zumutbar war und ihm bei entsprechender Anstrengung nach der Arbeitsmarktlage die Aufnahme einer Tätigkeit auch gelungen wäre (vgl. BGH 26. September 2006 - VI ZR 124/05 - Rn. 9; 19. Juni 1984 - VI ZR 301/82 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 91, 357 ). § 615 Satz 2 BGB findet dagegen auf den Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO keine Anwendung (HK-InsO/Linck 7. Aufl. § 113 Rn. 32; Zwanziger aaO.). Darüber hinaus sind gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB auch Leistungen der Sozialversicherung wie Arbeitslosengeld I, Krankengeld oder Renteneinkünfte anzurechnen (HK-InsO/Linck aaO.).
Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 559/14 -
Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 06.08.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 1190/13
Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 23.09.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 788/13
Zitieren: BAG - Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 674/14) - DRsp Nr. 2016/1584