Source: http://www.internetrecht-rostock.de/ebay-auktion-vorzeitig-beenden-bgh.htm
Timestamp: 2015-07-07 11:01:48
Document Index: 105527699

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Internetrecht - ebay-auktion-vorzeitig-beenden-bgh
Problematische Begr�ndung: BGH: Diebstahl rechtfertigt vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
Danke BGH: Wie sich Anbieter bei eBay-Auktionen ganz leicht aus dem Kaufvertrag rausmogeln k�nnen
Wenn eine Auktion bei eBay vorzeitig abgebrochen wird, kommt nach den eBay-AGB mit dem zuletzt H�chstbietenden der Vertrag zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zur�ckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der letzte Halbsatz stammt im Original aus den eBay-AGB.
Der Bundesgerichtshof (zurzeit liegt nur eine Pressemitteilung vor) hat mit Urteil vom 08.06.2011 Aktenzeichen VIII ZR 305/10 entschieden, dass jedenfalls ein unstreitiger Diebstahl der Ware innerhalb des Auktionszeitraums den Verk�ufer berechtigt, die eBay-Auktion vorzeitig abzubrechen ohne dass er dem zuletzt H�chstbietenden Schadenersatz zahlen muss.
Hintergrund war, dass ein Verk�ufer eine gebrauchte Digitalkamera bei eBay f�r sieben Tage zu einer Auktion eingestellt hatte. Am zweiten Auktionstag von urspr�nglich sieben beabsichtigten Auktionstagen beendete er das Angebot vorzeitig. Der Kl�ger war mit 70,00 Euro H�chstbietender und forderte Schadenersatz in H�he der Differenz zwischen seinem Gebot und dem von ihm behaupteten Verkehrswert der Kamera. Der Verk�ufer hatte -dies war im BGH-Verfahren unstreitig- behauptet, die Kamera sei ihm am zweiten Auktionstag gestohlen worden.
Die ersten beiden Instanzen, n�mlich das Amtsgericht und das Landgericht, hatten die Klage des K�ufers auf Schadenersatz in H�he von ca. 1.100,00 Euro zur�ckgewiesen. Auch die Revision des K�ufers hatte keinen Erfolg. In der Pressemitteilung des BGH hei�t es:
Der unter anderem f�r das Kaufrecht zust�ndige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsr�cknahme nach � 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen von eBay auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels besteht. Die in dieser Bestimmung enthaltene Bezugnahme auf eine "gesetzliche" Berechtigung zur Angebotsbeendigung ist nicht im Sinne einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Anfechtung von Willenserkl�rungen zu verstehen. Denn in den allen Auktionsteilnehmern zug�nglichen Hinweisen zum Auktionsablauf wird auch der Verlust des Kaufgegenstandes als rechtfertigender Grund f�r eine vorzeitige Angebotsbeendigung genannt. Darunter f�llt auch der Diebstahl. Hierdurch ist f�r alle Auktionsteilnehmer ersichtlich, dass der Verk�ufer nach den f�r die Auktion ma�geblichen "Spielregeln" berechtigt ist, auch im Falle des Abhandenkommens durch Diebstahl sein Angebot vorzeitig zu beenden.
Zurzeit liegt nur die Pressemitteilung vor, wir sind auf den Volltext der Entscheidung gespannt, sehen die Entscheidung jedoch durchaus kritisch. Der gleiche Senat hatte mit Urteil vom 11.05.2011 Aktenzeichen VIII ZR 289/09 hinsichtlich der Frage, wenn Dritte ein passwortgesch�tztes Mitgliedskonto missbrauchen noch angenommen, dass kein Vertrag zwischen den Parteien zustande kommt. In der Entscheidung hie� es noch, dass f�r den dortigen Fall eine Zurechnung fremder Erkl�rungen an den Kontoinhaber sich nicht aus den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen von eBay ergibt, da diese Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen nur zwischen eBay und dem jeweiligen eBay-Mitglied vereinbart sind. Nunmehr ist offensichtlich alles anders, weil es so sch�n passt. In diesem Fall spielen nicht einmal die eBay-AGB eine Rolle, sondern die eBay-Hinweise zum Auktionsablauf werden auf einmal streitentscheidend. Da bleibt die Vermutung, dass der BGH es sich gerade so dreht, wie es passt.
Insofern hei�t es auf den eBay-Hilfeseiten:
Gr�nde f�r die vorzeitige Beendigung eines Angebotes
Wenn Sie ein Angebot vorzeitig beenden oder kurz vor dessen Ende �nderungen vornehmen, werden K�ufer m�glicherweise entt�uscht. Manchmal gibt es jedoch einen triftigen Grund daf�r, ein Angebot vorzeitig zu beenden.
Der Artikel ist verloren gegangen, besch�digt oder andersweitig nicht mehr zum Verkauf verf�gbar.
Sobald Sie ein Problem feststellen, sollten Sie versuchen das Angebot zu beenden.
Es ist mehr als erstaunlich, dass diese allgemeinen Hinweise bei eBay jetzt einen derart rechtsgestaltenen Charakter bekommen, dass sogar der BGH diese als Entscheidungsgrundlage heranzieht. Ein Diebstahl wie im vorliegenden Fall wird von eBay jedenfalls nicht ausdr�cklich erw�hnt. Somit reicht zuk�nftig Verlust, Besch�digung oder �andersweitig� um sich aus einem Vertrag oder einem Angebot herauszumogeln.
Durchsetzung von eBay-Kaufvertr�gen zuk�nftig schwieriger?
Dem Bundesgerichtshof zu Grunde gelegt gibt es zuk�nftig zwei gute M�glichkeiten, sich als Verk�ufer vor der �bergabe einer Sache zu dr�cken:
Entweder der Verk�ufer behauptet, sein eBay-Konto sei gehackt worden oder die Ware wird w�hrend des Auktionszeitraumes gestohlen.
Wenn K�ufer oder Verk�ufer im �brigen zuk�nftig rechtliche Probleme bei eBay haben sollten, kann man es sich aussuchen. Mal gelten die eBay-AGB, mal gelten Sie nicht. Im Zweifel kann man immer noch die umfangreichen Hilfeseiten von eBay rechtsgestaltend und verbindlich heranziehen. Wir sind jedenfalls gespannt, mit welchen weiteren Argumenten der BGH zuk�nftig die Durchsetzung von bei eBay geschlossenen Kaufvertr�gen verhindern wird.