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Timestamp: 2016-10-20 19:42:04
Document Index: 163779694

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 66']

9C_140/2013 (31.10.2013)
9C_140/2013 � � Urteil vom 31. Oktober 2013
Die 1960 geborene K.________ ist kosovarische Staatsangeh�rige und wohnt in Kosovo. Nachdem ihr am 22. September 1948 geborene Ehemann, ebenfalls kosovarischer Staatsangeh�riger, am 30. Dezember 2011 verstorben war, meldete sie sich am 30. M�rz 2012 (Eingang 23. April 2012) bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer Hinterlassenenrente an. Mit Verf�gung vom 30. Juli 2012 teilte ihr die SAK mit, sie h�tte grunds�tzlich einen Anspruch auf eine Witwenrente in der H�he von Fr. 464.- monatlich, da aber das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verh�ltnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde, m�sse ihr Antrag dennoch abgewiesen werden. Auf Einsprache hin hielt die SAK mit Einspracheentscheid vom 24. September 2012 daran fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher K.________ geltend machte, sie und ihr verstorbener Ehemann h�tten (auch) die "jugoslawische bzw. serbische Staatsb�rgerschaft" besessen, hiess das Bundesverwaltungsgericht gut und sprach K.________ eine monatliche Witwenrente von Fr. 464.- mit Wirkung ab 1. Januar 2012 zu (Entscheid vom 15. Januar 2013). In der Begr�ndung f�hrte es aus, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangeh�rige weiter anwendbar sei.
Die SAK erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2013 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 24. September 2012 zu best�tigen.
Das Bundesgericht setzte K.________ auf dem internationalen Rechtshilfeweg eine Frist zur Bezeichnung eines Zustelldomizils und gleichzeitig zur Vernehmlassung. Der Empfang dieses Schreibens datiert vom 2. Juli 2013. Die gesetzte Frist von 30 Tagen lief in beider Hinsicht ungenutzt ab.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) stellt Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist - wozu auch Unvollst�ndigkeit geh�rt (Urteil 9C_395/2009 vom 16. M�rz 2010 E. 2.4) - oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Gem�ss Art. 18 AHVG in der bis Ende 2011 g�ltigen Fassung haben Schweizer B�rger, Ausl�nder und Staatenlose Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenrenten (Abs. 1). Ausl�nder sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer B�rgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gew�hnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Dieses Erfordernis ist von jeder Person, f�r die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erf�llen. Vorbehalten bleiben die besonderen bundesrechtlichen Vorschriften �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere mit Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizer B�rgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungef�hr gleichwertig sind (Abs. 2). Den Ausl�ndern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen k�nnen die gem�ss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beitr�ge r�ckverg�tet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der R�ckverg�tung (Abs. 3).
Bei Personen, die mehrere sich abl�sende Staatsangeh�rigkeiten besessen haben, ist f�r die Rentenberechtigung die Staatsangeh�rigkeit w�hrend des Rentenbezugs massgebend. Diese Regelung ist in Art. 18 Abs. 2
bis�AHVG eingef�gt worden, der am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist (AS 2011 4745).
Wie das Bundesgericht in BGE 139 V 263 entschieden hat, ist das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen (Sozialistischen) F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangeh�rige anzuwenden. Dem Urteil lag der Fall eines 1977 geborenen kosovarischen Staatsangeh�rigen mit Wohnsitz in Kosovo zu Grunde, dessen Gesuch auf R�ckverg�tung der AHV-Beitr�ge das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens abgewiesen hatte.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung l�sst sich ohne weiteres auf den hier zu beurteilenden Fall �bertragen:
3.1.�Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Anmeldung f�r eine Hinterlassenenrente auf die Frage nach den "Staatsangeh�rigkeit (en) " f�r sich wie auch f�r ihren verstorbenen Ehemann ausschliesslich "Kosovar" angegeben. Erst in der vorinstanzlichen Beschwerde machte sie erstmals geltend, sie und ihr verstorbener Ehemann h�tten auch die serbische Staatsb�rgerschaft besessen. Indes hat das Bundesgericht einen Automatismus oder den Grundsatz, dass Personen aus dem Kosovo neben der Staatsangeh�rigkeit des Kosovos auch die serbische Staatsangeh�rigkeit besitzen, wie es im Entscheid C4828/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. M�rz 2011 vertreten wird, verneint (BGE 139 V 263 E. 12.2. S. 285). Die Kopie ihres serbischen Passes, ausgestellt am 27. August 1998, mit einer G�ltigkeit bis 27. August 2008, vermag eine aktuelle serbische Staatsangeh�rigkeit nicht zu belegen. Dies gilt ebenso f�r die Kopien eines amtlichen Dokuments ihres verstorbenen Ehemannes, da daraus nicht hervorgeht, um was f�r ein Dokument es sich handelt und auch kein Ausstellungs- oder G�ltigkeitsdatum ersichtlich ist.
3.2.�Was die zeitliche Geltung des Sozialversicherungsabkommens im Verh�ltnis zu Kosovo bis zum 31. M�rz 2010 betrifft, ist f�r die Zusprache einer Hinterlassenenrente der Eintritt des Versicherungsfalles, das heisst vorliegend der Zeitpunkt des Todesfalls massgebend. Das Bundesgericht hat diese Handhabung, die mit dem auf den 1. Januar 2012 eingef�hrten Art. 18 Abs. 2
bis�AHVG (vgl. E. 3) eine definitive Kl�rung erfahren hat, mit Urteil 9C_53/2013 vom 6. August 2013 E. 3.3 best�tigt (vgl. auch Urteile 9C_27/2013 und 9C_317/2013 vom 22. August 2013 und 9C_278/2013 vom 3. September 2013).
3.3.�Der Versicherte verstarb am 30. Dezember 2011, mithin in einem Zeitpunkt, in welchem das fragliche Sozialversicherungsabkommen im Verh�ltnis zu Kosovo nicht mehr anwendbar war. Da die Beschwerdegegnerin �ber keinen Wohnsitz in der Schweiz verf�gte, hat sie damit keinen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente. Die R�ckverg�tung der Beitr�ge bleibt vorbehalten. Der Anspruch verj�hrt mit dem Ablauf von f�nf Jahren seit dem Versicherungsfall (Art. 7 der Verordnung �ber die R�ckverg�tung der von Ausl�ndern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beitr�ge; RV-AHV; SR 831.131.12), wobei es sich entgegen dem Wortlaut um eine Verwirkungsfrist handelt (Urteil 9C_847/2008 vom 21. August 2009 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Anzuf�gen bleibt die M�glichkeit, dass die Schweiz dereinst ein neues Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo abschliesst.
Bei dieser Sach- und Rechtslage erweist sich die Beschwerde der SAK als begr�ndet. Entsprechend gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2013 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK vom 24. September 2012 best�tigt.
Luzern, 31. Oktober 2013