Source: http://jurafit.blogspot.com/2014/08/
Timestamp: 2019-04-20 21:09:05
Document Index: 234037804

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'Art 246', '§ 2', '§ 312', '§312', 'Art. 246', '§ 357', '§ 357', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, dass die Rechtsfolgen der Ausübung des Widerrufsrechts richtig und vollständig vom Verwender ausgewiesen werden müssen (BGH, Urteil vom 18.03.2014, II ZR 109/13, BKR 2014, 282).
In dem Fall hatte sich ein Anleger 2004 als atypisch stiller Gesellschafter an der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG beteiligt. Er sollte monaliche Raten in Höhe von EUR 100,00 zahlen. Er hätte nach dem Wortlaut der Widerrufsbelehrung vor dem Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist die Zahlungen aufnehmen können. Die Fondsgesellschaft hatte den Anleger aber nicht darauf hingewiesen, dass er unter Berücksichtigung der Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft (BGH, Urteil vom 02.05.2012, II ZR 14/10) sein Geld nicht zurückerhalten, sondern einen Anspruch auf das sogenannte Auseinandersetzungsguthaben (das ist der tatsächliche Wert der Beteiligung) gehabt.
Und das könnte sich verringern; in dem Fall bekäme der Anleger nicht alles zurück. Die Verwenderin der Widerrufsbelehrung hatte nicht darauf hingewiesen. Deshalb nahm der Bundesgerichtshof in dem Fall an, dass die Widerrufsbelehrung falsch gewesen ist und de zweiwöchige Frist zur Ausübung des Widerrufs, 2009, noch nicht begonnen hatte; der Anleger konnte widerrufen.
Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Matthias Gröpper von den auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälten begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: "Der Bankrechtssenat setzt die Rechtsprechung des strengen Formalismus beim Wortlaut der Widerrufsbelehrungen konsequent fort. Nach unserer Einschätzung sind die meisten Widerrufsbelehrungen, auch unter Berücksichtigung vieler anderer ober- und höchstgerichtlicher Entscheidungen, falsch; die Betroffenen können noch viele Jahre später widerrufen."
Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der "BSZ e.V. Interessengemeinschaft Widerrufsbelehrungen bei Beteiligungen beizutreten.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 29. August 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Der Lloyd Fonds LF 57 MS Vega Gotland wurde im Jahr 2004 platziert und steht zehn Jahre später vor der Insolvenz. ,,Betroffene Anleger, die Schadensersatz geltend machen wollen, sollten umgehend handeln, da schon die Verjährung der Ansprüche drohen könnte", sagt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Die Chancen, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können, stünden gerade bei Schiffsfonds gut, so der Fachanwalt.
Das liege daran, dass bei der Vermittlung von Schiffsfonds schon häufig bei der Anlageberatung klare Fehler passiert seien. ,,Selbst Anlegern, die klar zum Ausdruck gebracht haben, dass sie ihr Geld in eine sichere Altersvorsorge investieren möchten, wurden Beteiligungen an Schiffsfonds verkauft. Allerdings sind Schiffsfonds alles andere als eine sichere Kapitalanlage", so Cäsar-Preller. Schwankungen im Welthandel können dazu führen, dass die Charterraten sinken und die Schiffe nicht mehr die prospektierten Erwartungen erfüllen können. Die Fonds geraten in eine wirtschaftliche Schieflage und am Ende kann die Insolvenz und für die Anleger der Totalverlust stehen. ,,Über diese und weitere Risiken müssen Anleger im Beratungsgespräch umfassend informiert werden", erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.
Allerdings seien diese Risiken erfahrungsgemäß ebenso gerne verschwiegen worden wie die Vermittlungsprovisionen, die die Bank eingestrichen hat. ,,Über diese Rückvergütungen müssen die Banken ihre Kunden aber aufklären. Nur so haben sie die Möglichkeit, das Provisionsinteresse der Bank zu erkennen. Und das muss sich nicht zwangsläufig mit den Wünschen des Anlegers decken. Die Rechtsprechung des BGH zur Offenlegung dieser sogenannten Kick-Back-Zahlungen ist eindeutig und anlegerfreundlich", so der Rechtsanwalt.
Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der "BSZ e.V. Interessengemeinschaft Schiffsfonds/ Lloyd Fonds LF 57 MS Vega Gotland: " beizutreten.
Eingestellt von Geht`s noch? um 7:36 AM Keine Kommentare:
Hintergrund für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind wohl die immensen Fehlbeträge in den Bilanzen - alleine im Jahr 2013 soll sich der Fehlbetrag auf rund 15 Millionen Euro belaufen. Auch in den Jahren zuvor soll es schon zu Fehlern in den Bilanzen gekommen sein.
Pikant ist auch, dass die Mifa erst im Jahr 2013 eine Mittelstandsanleihe (ISIN DE000A1X25B5 / WKN A1X25B) herausgegeben und so etwa 25 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt hat. Allerdings sind die Zahlen im Emissionsprospekt wohl schon falsch gewesen. ,,Dass müssen sich die Anleger nicht bieten lassen. Sie können Schadensersatzansprüche geltend machen", sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Cäsar-Preller: ,,Das sollten sich die Anleihe-Zeichner gut überlegen. Ein Prozent Zinsen ist selbst in der aktuellen Niedrigzinsphase lächerlich und wird wahrscheinlich nicht mal die Inflation ausgleichen. Ob das durch die Unternehmensbeteiligung wieder aufgefangen wird, ist fraglich. Unternehmerisches Risiko soll hier offenbar ganz bewusst auf die Schultern der Anleihe-Gläubiger verlagert werden. So eine weitreichende Entscheidung sollte nicht ohne anwaltlichen Rat getroffen werden."
Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der "BSZ e.V. Interessengemeinschaft "MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke AG" beizutreten.
Bildquelle: © Marlies Schwarzin / pixelio.de
Dieser Text gibt den Beitrag vom 28. August 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Eingestellt von Geht`s noch? um 1:50 PM Keine Kommentare:
Die Geldvernichter müssen bei ihrem richtigen Namen genannt werden, Betrüger, Abzocker - sie sind Kriminelle. Sie stehlen das Geld der Anleger, sie berauben hart arbeitende Menschen um ihr Erspartes. Sie zerstören Existenzen und Leben!
Die Banken "verkaufen" Kapitalanlagen und stehen bei der Kundensuche natürlich auch untereinander im Wettbewerb. Die Jagd nach dem Anleger ist für die Banken genauso Wettbewerbskampf wie für jedes andere Unternehmen auch. Wenn Anleger ihre Kapitalanlagen mit Krediten finanzieren, machen die Banken natürlich eifrig mit. Das Ergebnis: Die Bank macht Umsatz. Der Anleger durchlöchert mit dem Kredit seine eigene Bonität. Fährt die Kapitalanlage gegen die Wand, hat die Bank ihren Profit schon lange in der Tasche, der Anleger sein Geld verloren und den Kredit am Hals. Gerät der Bankkunde dann in wirtschaftliche Schwierigkeiten, wird die Bank auf die Sicherheiten Zugriff nehmen.
Alles wird verwertet - bis zum Skalp des Schuldners, den die Bank als Trophäe in ihren Räumen aufhängt. Sie hat die Pleiteanlage finanziert, aber sie hat ihr Kapital und die Zinsen vollständig wieder bekommen.
Kapitalanleger möchten eine hohe Rendite erzielen aber ohne Risiko. Das geht in der Regel zwar nicht - aber trotzdem verkaufen Banken, Anlageberater und Finanzvertriebe ihren Kunden Produkte, die diese Ansprüche angeblich erfüllen sollen.
Viele Anleger vertrauen diesen Zusicherungen und verlieren reihenweise ihr Geld. "Schlechte" Finanzberatung kostet pro Jahr bis zu 30 Milliarden Euro. Die jährlichen Vermögensschäden durch schlechte Finanzberatung allein in Deutschland gibt eine Studie für das Verbraucherschutzministerium mit 20 bis 30 Milliarden Euro an. Für den BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. ist diese Geldvernichtung unter der Rubrik Wirtschaftskriminalität einzuordnen.
Je schneller gehandelt wird umso kleiner ist die Gefahr, dass die noch vorhandenen Anlegergelder verschoben werden und für immer verschwinden. Die Initiatoren oder Verkäufer der miesen Anlage versuchen natürlich Zeit zu gewinnen und versprechen ihren Kunden "den Himmel auf Erden". Es ist deshalb für betroffene Anleger nicht sinnvoll bei ihren Schädigern Hilfe holen zu wollen. Damit macht man den Bock zum Gärtner.
Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der "BSZ e.V. Interessengemeinschaft Anlage gescheitert? Was nun?" beizutreten.
Das Emissionshaus HCI Capital hatte den Dachfonds HCI Renditefonds IV im Dezember 2003 platziert. Ursprünglich hatte der Fonds in die zwölf Schiffe MS Patagonia, MS Euro Max, MS Frisian Pioneer, MS Frisian Sky, MS Frisian Star, MS Stadt Bremen, MS Stadt Emden, MS Stadt Flensburg, MS MarChaser, MS Berta, HR Marion und HR Margaretha investiert. Die Schiffe MS Patagonia und MS Frisian Sky wurden bereits verkauft. ,,Nun drohen die Insolvenzen von drei Schiffen. Das macht die Lage für den Fonds und für die Anleger umso schwieriger", sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Zumal der Dachfonds die Folgen der Krise der Schifffahrt ohnehin zu spüren bekam und Anleger teilweise auf Ausschüttungen verzichten mussten.
,,Jetzt könnte die Situation sich noch weiter dramatisch verschlechtern. Die Anleger werden wohl Verluste hinnehmen müssen", befürchtet Cäsar-Preller. Daher empfiehlt der Fachanwalt den betroffenen Anlegern, ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen zu lassen. Da es bei der Vermittlung von Schiffsfonds in der Vergangenheit immer wieder zu Fehlern bei der Anlageberatung gekommen sei, sieht der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt durchaus gute Chancen für Schadensersatz. Denn die Anleger hätten im Beratungsgespräch umfassend über die Risiken im Zusammenhang mit ihrer Investition aufgeklärt werden müssen. Schließlich kann im schlimmsten Fall der Totalverlust des investierten Geldes eintreten. Cäsar-Preller: ,,Daher kann die Investition in den HCI Renditefonds IV auch nicht für sicherheitsorientierte Anleger, die sich eine Altersvorsorge aufbauen wollten, geeignet gewesen sein. Erfahrungsgemäß spielten im Beratungsgespräch verkaufsfördernde Argumente wie sicher oder renditestark trotzdem eine große Rolle."
Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der "BSZ e.V. Interessengemeinschaft Schiffsfonds/ HCI Renditefonds IV" beizutreten.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 27. August 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Mittelstandsanleihe Alno - Was ist da los?
Es bleibt dabei - die Aktie und auch die Anleihe des einstigen Marktführers für Küchenmöbel Alno machen keinen Investor glücklich. Dies war bereits in den Jahren nach dem Börsengang im Jahr 1995 so, an dessen einer Präsentation im Rahmen der Roadshow der Autor dieses Beitrags teilgenommen hat, und dies ist auch heute noch so.
War das Unternehmen erst im Jahr 2012 nur knapp der Pleite entgangen, so schafft es die Firma auch seit diesem Zeitpunkt nicht, auf einen nachhaltigen Wachstumskurs mit schwarzen Zahlen zu gelangen.
Vor einigen Wochen hat Alno anlässlich seines Quartalszahlen-Berichts zwar wieder einmal Optimismus verbreitet, operative Gewinne konnte das Unternehmen aber immer noch nicht aufweisen.
Auch die ,,Guidance" des Vorstands für das Gesamtjahr 2014 liest sich bescheiden. So erwartet die Mannschaft um Unternehmens-Chef Müller knapp schwarze Zahlen, allerdings bedingt durch Sondereffekte aus einer Übernahme.
Begründeter Optimismus aufgrund einer operativen Stärke des Unternehmens sieht anders aus!
Auch der Kursverlauf der Anleihe scheint jetzt wieder einen aufkommenden stärkeren Gegenwind bereits einzupreisen.
Heute hat die mit 8,5% verzinste Alno-Anleihe aus dem Jahr 2013 mit einer Laufzeit bis zum 14.05.2018 ein neues Verlaufstief von unter 70% erreicht, beim aktuellen Kurs ergibt sich somit eine annualisierte Rendite von über 20%.
Auch zukünftig erwartet BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Kurdum, zudem ausgebildeter Finanzanalyst, hier keinen durchgreifenden Durchbruch zum Besseren. ,,Alno hat schlicht ein Margenproblem. Dazu kommt, dass wesentliche Finanzkennziffern in der Firmenbilanz unbefriedigend sind. Die Firma hat z.B. bei einem Schuldenberg von über 200 Millionen EUR kaum Risikopuffer, zudem belasten die Zinsaufwendungen stetig die Ergebnisse. Um hier wieder mehr Spielraum zu bekommen, dürfte das Thema ,,Kapitalerhöhung" hier nicht vom Tisch sein. Ein Thema, was in der Regel Aktionäre nicht gern sehen und auch dem Kurs nicht hilft!"
Diese BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei begleitet Themen wie Mittelstandsanleihen aus wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht. Wenn Anleger, die in Mittelstandsanleihen wie Alno oder andere Anleihen investiert haben, rechtliche Unterstützung wünschen, können sie sich an einen BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden.
Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der "BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Mittelstandsanleihen/Alno" beizutreten.
Eingestellt von Geht`s noch? um 7:52 AM Keine Kommentare:
Aktuell: Vorfälligkeitsentschädigung bei Baukrediten - Wird der Gesetzgeber eingreifen?
Bis zum Jahr 2015 hat der deutsche Gesetzgeber Zeit, die EU-Richtlinie zu Wohnimmobilien-Darlehen in nationales Recht umzusetzen.
Diesen Zeitraum möchten auch die Interessensgruppen von Verbrauchern nutzen, um darauf zu drängen, dass der Gesetzgeber auch verbindliche Regelungen zur Berechnung der Vorfälligkeits-entschädigung festlegen solle.
Ganz konkret fordern derzeit Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband, die Vorfälligkeitsentschädigung für vorzeitig vom Darlehensnehmer gekündigte und zurückgezahlte Immobilienkredite auf 5 % zu begrenzen.
Hintergrund dieser Zahl ist, dass Darlehensnehmer in den letzten Jahren immer höhere Schadensersatzleistungen in Form der Vorfälligkeitsentschädigung an ihre Bank zahlen mussten. So ist der durchschnittliche Betrag von 4% im Jahr 2007 auf ungefähr 11% im Jahr 2013 gestiegen.
Diese Entwicklung ist sicher nicht nur mit den in den letzten Jahr immer weiter gesunkenen Kapitalmarktzinsen zu erklären, so BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Kurdum von der Berliner Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Späth & Partner.
,,Wir beobachten hierbei auch, dass Banken bei der Berechnung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung sich recht häufig zum Nachteil ihres Kunden verrechnen", so Rechtsanwalt Kurdum.
,,Nach unserer Einschätzung war in ca. 70% der Fälle die von der Bank ermittelte Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung zu hoch. Die Fehlerquellen sind hierbei vielfältig - z.B. die Nichtberücksichtigung von Sondertilgungen, falsche Zinssätze, bei mehreren Festzinsperioden fehlerhaft angepasste Zinssätze, falsche Zinstage oder auch fehlerhafte Gebühren.
Hierbei lagen dann die von den Kunden gezahlten Beträge für die Vorfälligkeitsentschädigung nicht selten um bis zu ca. 25-30% zu hoch."
Bis der Gesetzgeber ggf. ab dem nächsten Jahr tätig wird, sollten Betroffene sich an spezialisierte Rechtsanwälte wenden, um die ihnen von ihrer Bank berechnete Vorfälligkeitsentschädigung im Team mit Kreditsachverständigen überprüfen zu lassen.
Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Vorfälligkeitsentschädigung/Widerrufsbelehrung". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 26. August 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Verbraucher aufgepasst - Mehr Rechte für Sie seit Juni 2014. Teil drei: Notdienste
In unserer Reihe zu der Neuregelung des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen möchten wir uns diesmal einer Dienstleistung widmen, die sicherlich jeder Verbraucher schon einmal benötigt hat: Einen der vielfältigen Notdienste, sei es nun für Schlüssel, Waschmaschinen, Fernseher etc.
Hier hat der Gesetzgeber erkannt, dass das Bestehen eines befristeten Widerrufsrechts unter dem zeitlichen Druck der Notsituation - Sie haben sich z. B. beim Gang zum Briefkasten ausgesperrt - kontraproduktiv wäre. Deswegen besteht vorbehaltlich einer anders lautenden Parteivereinbarung gemäß § 312 g Absatz II Nr. 11. BGB kein Widerrufsrecht für Verträge, ,,...bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen;..."
Bis zu einer unmittelbar zu leistenden Vergütung von 200 Euro sind auch die Informationspflichten gemäß Art 246 a, § 2 Absatz I EGBGB auf die Identität des Unternehmers und Angaben zum Preis der Dienstleistung oder Waren begrenzt.
Jedoch lauert in diesen Notsituationen typischerweise für den Unternehmer eine Gefahr und für den Verbraucher eine Chance: Nicht selten werden anlässlich solcher Notdienstleistungen zusätzlich Waren verkauft oder Dienste geleistet, die mit der eigentlichen Notsituation und dem diesbezüglichen Auftrag des Verbrauchers nichts zu tun haben. Etwa im genannten Beispiel des Schlüsseldienstes behauptet der Unternehmer, dass die Schließzylinder von Türen und Fenstern Ihrer Wohnung oder Ihres Hauses nicht einbruchsicher wären und verkauft Ihnen neue. Für solche und ähnliche weitergehenden Geschäfte anlässlich der Notsituation gilt die Ausnahme vom Widerrufsrecht laut § 312 g Absatz II Nr. 11. BGB ausdrücklich nicht, und es sind auch alle vorgeschriebenen Informationspflichten zu erfüllen (§312 d Absatz I BGB, Art. 246 a EGBGB).
Sie haben somit selbstverständlich ein Widerrufsrecht. Falls keine Belehrung erfolgte, beträgt die Widerrufsfrist 1 Jahr und 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss bzw. sobald Sie Waren erhalten haben. Als Folge des Widerrufs wird der Vertrag rückabgewickelt. Sie bekommen ihr Geld zurück. Sie schulden dem Unternehmer jedoch weder Wertersatz für einen etwaigen Wertverlust der Ware (§ 357 Absatz VII, Nr. 2 BGB), noch für geleistete Dienste (§ 357 Absatz VIII, Satz 2 BGB).
Merke: Im Vordergrund steht bei den Reglungen immer der Verbraucherschutz. Sollten sie hinsichtlich eines geschlossenen Vertrags nicht sicher sein, ob all ihre Rechte gewahrt wurden, wenden sie sich an einen Rechtsanwalt für Vertrags- bzw. Verbraucherschutzrecht. Betroffene Verbraucher können sich auch gerne der BSZ e.V. Interessengemeinschaft ,,Verbraucherrechte" anschließen und sich einen entsprechenden Kontakt vermitteln lassen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 26. 08. 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.
Millionen Baukredite fehlerhaft? So geht's raus aus Ihrem teuren Kredit! Teil 2 - Beispiele für häufige Fehler!
Wer ab November 2002 einen Kredit bei seiner Bank aufgenommen hat, kann ihn mit großer Wahrscheinlichkeit widerrufen und viel Geld sparen!
2002 führte der Gesetzgeber Änderungen bezüglich der Widerrufsbelehrung ein. Das Bundesjustizministerium entwarf dafür ein Muster, an das sich viele Sparkassen und Banken allerdings nicht hielten. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass jede Abweichung vom Muster dazu führt, dass die Widerrufsbelehrung unwirksam ist.
,,Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung:"
Die Aussage ist zwar richtig, sagt aber nur, bis wann die Frist nicht begonnen hat. Wann sie beginnt, kann der Laie nicht erkennbar - damit ist die Klausel lt. BGH unzureichend (BGH Az.: VIII ZR 219/09). Wirksam ist eine solche Klausel nur, wenn die Bank das gesetzliche Muster bis aufs Wort verwendet hat, was meistens nicht der Fall war!
,,Im Falle des Widerrufs müssen Sie die erhaltene Sache zurück- und gezogene Nutzungen herausgeben. Ferner haben Sie Wertersatz zu leisten, soweit die Rückgewähr (...) nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist (...).
,,Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde."
Diese Formulierung ist lt. Bundesgerichtshof missverständlich. Sie erweckt den Eindruck, die Frist laufe bereits mit der Übermittlung des Vertragsantrags der Bank, der die Widerrufsbelehrung enthält, unabhängig von der Annahme des Angebots (BGH Az.: XI ZR 33/08).
Für die Prüfung Ihres Kreditvertrages durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft Widerrufsbelehrungen/ Vorfälligkeitsentschädigung/ Umschuldung".
Das von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil des LG Rottweil vom 11.10.2013 hat der 3. Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart mit Urteil vom 30.07.2014 nunmehr bestätigt: die Bonnfinanz wurde zum Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung am Medico Fonds Nr. 33 verurteilt.
Das Landgericht Rottweil und das OLG Stuttgart gehen völlig selbstverständlich vom Vorliegen eines Beratungsvertrages aus. Als Zeuge wurde der damalige Berater vernommen sowie der Ehemann der Klägerin. Der Berater hatte nach der Überzeugung des Gerichts die Klägerin beraten, denn dieser stellte den Fonds unter Zuhilfenahme des Prospekts vor.
,,Denn, wie die Entscheidung des BGH BKR 2010, 118 zeigt, ist im Fall des Erwerbs der Beteiligung als Altersversorgung die Fungibilität der Beteiligung für den Anleger relevant und daher aufklärungsbedürftig."
,,Die Klägerin hat sich dahin eingelassen, die Rechenschaftsberichte zwar gelesen, aber nicht verstanden zu haben. Diese Einlassung ist nach Studium des Rechenschaftsberichts 2003 auch glaubhaft. Aber auch, wenn die Klägerin Den Rechenschaftsberichten entnommen hat, dass es dem Fonds nicht so gut geht, weil die Objektvermietung nicht so läuft, wie angenommen, ist der nächste Schritt, dass dadurch die Handelbarkeit ihres Kommanditanteils gegen Null geht und sie der Zeuge........... diesbezüglich falsch beraten hat, sehr weit. Jedenfalls kann in diesem Zusammenhang nicht von einer groß fahrlässigen Unkenntnis gesprochen werden, also dem Beiseiteschieben der Tatsachen, die jedem anderen einleuchten würden."
Die Klägerin war also nicht verpflichtet, die Rechenschaftsberichte zu lesen oder zu verstehen.
Eine objektive Einschätzung ist nur mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht möglich. Lassen Sie sich beraten! Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der "BSZ e.V. Interessengemeinschaft Medico Fonds" beizutreten.
Aktuelles zu EREM Windenergie Fonds - Geschädigte können noch ihren Beitritt zur Fondsbeteiligung widerrufen!
Nicht nur etliche der vielen tausend deutschen Anleger, die ihr Geld in vermeintlich sichere Kapitalanlagen wie geschlossene Immobilen-, Medien-, Schiffs- oder Flugzeugfonds investiert haben, müssen derzeit um ihr gezeichnetes Kapital fürchten. Auch Anleger, die stattdessen auf erneuerbare Energien gesetzt und sich an Solar- und Windparkanlagen beteiligt haben, bangen derzeit um ihre Einlagen.
Insgesamt 12 EREM Fonds aufgelegt
Mit Beginn des neuen Jahrtausends wurden nicht zuletzt in der Hoffnung auf die seitens der damaligen Bundesregierung propagierte Energiewende eine Vielzahl in den Bau und den Vertrieb von Windkraftanlagen investierende Windkraft Fonds initiiert. Allein von den EREM Windenergie Fonds wurden bis dato insgesamt 12 verschiedene geschlossene Fondsbeteiligungen aufgelegt.
Allerdings hat die Beteiligung an EREM Windernergie Fonds vielen Anlegern hohe Verluste beschert.
Viele Kläger haben bereits vor Jahren den Klageweg vor die Gerichte beschritten, um vor allem ihre damaligen Berater - häufig Banken - wegen Falschberatung auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, so Rechtsanwalt Kurdum von der Berliner Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht.
EREM Fonds: Beraterhaftung bereits verjährt
Neben dem zu erbringenden Nachweis der rechtlichen Falschberatung bestand in den letzten Jahren für den Anleger vor allem auch immer die Herausforderung, die 10-jährige taggenaue Verjährung seit dem Beitritt zur Fondsgesellschaft zu beachten und Schadensersatzansprüche ggf. rechtzeitig geltend zu machen.
Für welche Gruppen von EREM-Fondsanlegern kann ein Widerruf interessant sein?
Bekannt ist, dass z.B. etliche EREM Wind KG-Fondsanleger die Beteiligung an den Windenergie Fonds oftmals im Zeitraum Juni/Juli 2002 gezeichnet haben. Diese Anleger mussten also bis Juni 2012 bzw. Juli 2012 taggenau rechtlich tätig werden, um zu verhindern, dass ihre Ansprüche aus Beraterhaftung nicht verjähren.
Nun stellt sich natürlich die Frage, ob mit Ablauf dieser 10-jährigen Verjährungsfrist betroffene Anleger überhaupt noch etwas tun können?
Mit anderen Worten: Was kann ein Anleger tun, der seinerzeit den Ablauf der Verjährungsfrist schlicht versäumt hat?
Weiterhin: Kann ein Anleger noch etwas tun, der zwar seinerzeit rechtlich tätig geworden ist, dessen Klage aber möglicherweise vor dem Gericht nicht erfolgreich war?
Und darüber hinaus: Kann ein Anleger etwas tun, dessen Ansprüche aus Beraterhaftung noch nicht verjährt sind - dies betrifft also Anleger, die ggf. erst ab ca. September 2004 - ihren Beitritt zu einem der Fonds bezeichnet haben, die aber noch anstreben, sich von ihrer verlustreichen Beteiligung zu lösen?
Als Ausweg bietet sich hier in vielen Fällen an, die Beteiligung zu widerrufen.
Zum Hintergrund: Der Gesetzgeber hatte im Jahr 2002 eine sog. ,,BGB-Informationspflichten-Verordnung" geschaffen, die zahlreiche verbraucherrechtliche Vorschriften des deutschen BGB ergänzte.
Die Verordnung regelte ursprünglich die Informationspflichten, die ein Unternehmer beim Abschluss u.a. von Fernabsatzverträgen, Haustürwiderrufsverträgen und Darlehensverträgen mit Banken zu beachten hatte.
Jeder Verbraucher musste dabei bei diesen ,,Vertragsarten" von seinem Vertragspartner über sein Widerrufsrecht separat belehrt werden.
Der Gesetzgeber hat dem Verbraucher nämlich ein Widerrufsrecht eingeräumt, damit dieser die eingegangene Verpflichtung und deren Ausmaß überprüfen und ggf. günstigere Angebote auswählen kann.
Entscheidend ist hierbei nun aber, dass der Unternehmer die besonderen, vom Gesetzgeber vorgesehenen formellen und inhaltlichen Anforderungen an die Ausgestaltung einer solchen Widerrufsbelehrung eingehalten hat, so BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Kurdum.
Hat er dies nicht getan, ist die Rechtsfolge, dass die ansonsten 14-tägige Widerrufsfrist für einen Verbraucher nicht zu laufen begonnen hat.
Im Fall der EREM German Wind KG-Fonds genügen viele Widerrufsbelehrungen, die Anleger seinerzeit vorgelegt bekommen haben und häufig auch gegenzeichnen mussten, nicht diesen gesetzlichen Anforderungen.
Entsprechend kann ein Widerrufsberechtigter noch heute sein Widerrufsrecht gegenüber seinem Vertragspartner, hier also der Fondsgesellschaft, ausüben.
Ein Widerrufsrecht kann hierbei - anders als ein o.g. Schadensersatzanspruch, um eine Falschberatung gegen eine Bank geltend zu machen - als sog. ,,Gestaltungsrecht" auch nicht verjähren. Unter Umständen kann es zwar ,,verwirkt" sein, doch an eine ,,Verwirkkung" knüpft die Rechtsprechung hohe Anforderungen.
Folgen des Widerrufs - Beendigung der Beteiligung und Rückzahlung des investierten Gelds
Rechtliche Folge eines wirksamen Widerrufs ist, dass ein Anleger so gestellt wird, als habe er die Fondsbeteiligung niemals abgeschlossen. Der Vertrag wird dann ,,rückabgewickelt", wie Juristen sagen.
Mit anderen Worten: Durch Erklärung des Widerrufs können betroffene Anleger so ihre Fondsbeteiligung unabhängig von der vertraglich festgeschriebenen Laufzeit sofort beenden.
Zudem erhält der Anleger den einbezahlten Betrag zurück zzgl. einer gesetzlichen Nutzungsentschädigung, da der Anleger ja andernfalls das Geld seit vielen Jahren anderweitig verzinslich angelegt hätte. Aber auch hier gilt: Im Zweifel ist der Einzelfall entscheidend.
Eine objektive Einschätzung ist nur mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht möglich. Lassen Sie sich beraten! Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der "BSZ e.V. Interessengemeinschaft EREM Windfonds" beizutreten.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 25. August 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
"Albis Finance AG" bzw. "NL NordLease AG" - Vergleichsangebot von RA Dr. May pp aus Karlsruhe
"Albis Finance AG" bzw. "NL NordLeaseAG" - Vergleichsangebot von RA Dr. May pp aus Karlsruhe für Verträge "Classic" und "Plus" . Es kommt dabei kein Geldfluss, sondern eine Abfindungszahlung an die NL heraus? Was ist zu tun fragen sich die Kapitalanleger?
Geschädigte Anleger in der Sache "Albis Finance AG" bzw. mittlerweile "NL NordLeaseAG" fragen sich wie es weitergeht? Die Vertragsform "Classic" und "Plus" haben Probleme. Die letzten Kontoauszüge zum 31.12.2013 enthalten für "Classic" negative Salden und für "Plus" positive Salden.
Aktuell kam ein Schreiben von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen aus Karlsruhe mit einem "Vergleich". Der außergerichtliche Vergleichsvorschlag geht davon aus, dass die Kapitalkonten Classic wertlos sind und die Plus Anteile aufgrund der wirtschaftlichen Situation nicht ausgezahlt werden können. Es sollen die Anleger die Anteile an die Hanseatische Grundstücksvermitung GmbH übertragen werden.
Der Vergleich kann bis 31.08.14 angenommen werden.
Der Anleger würde sich damit verpflichten einen Geldbetrag an NL NordLease zu bezahlen! Das Abfindungsguthaben von NL an den Anleger ist 0EUR!
Verschiedene Anleger fragen nun?
1) Was ist jetzt unmittelbar zu tun? Die Frist läuft bald ab!
2) Was ist in Kürze von Albis zu erwarten, z.B. bei Ausschlagung des Vergleiches?
3) Gibt es ein "Sammelklage" für diesen Fall?
4) Was könnte außergerichtlich und gerichtlich erreicht werden?
5) Mit welchen Kosten für den Anleger ist das verbunden.
6) Mit welchen Schaden für den Anleger muss gerechnet werden?
7) Wie viel Geld könnten die Albis max. fordern?
8) Wie verhält sich die Nachschußpflicht?
Eine objektive Einschätzung ist nur mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht möglich. Lassen Sie sich beraten! Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der "BSZ e.V. Interessengemeinschaft ALBIS Finance AG" beizutreten.
khsteffcd
Thorsten Nicklaus/Nicklaus Finanzberlin GmbH/Zurich Gruppe:
Thorsten Nicklaus/Ex-Zurich Filialdirektor gerüchtehalber in Spanien verhaftet! Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an!
Gerüchten zufolge soll Thorsten Nicklaus von der Nicklaus FinanzBerlin GmbH in Spanien verhaftet worden sein. Nicklaus, ehemaliger Zurich-Filialdirektor hatte mit seinem Sohn mit seiner Firma Nicklaus Finanz Berlin GmbH Gelder von Kunden eingesammelt, hierbei wurden den Anlegern teilweise hohe Renditen versprochen.
Die Nicklaus Finanzberlin GmbH hat in ihrem Firmenauftritt im Internet auch die Seite der Zurich Gruppe Deutschland angegeben haben, nämlich in der Form www.zurich.de/nicklaus.
Dabei sollen die Gelder nicht weiter geleitet worden sein, sondern vermutlich auf ein anderes Konto weiter geleitet worden sein. Es besteht somit der konkrete Verdacht, dass die Gelder teilweise bzw. vollständig veruntreut worden sein könnten.
Der Berliner BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth hierzu: ,,Sollte sich die Verhaftung von Nicklaus bestätigen, wäre dies eine gute Nachricht für die Betroffenen. Es sollte nun unbedingt geprüft werden, ob die Staatsanwaltschaft eventuell noch Gelder sichern konnte, weiter prüfen wir gerade intensiv, ob die Betroffenen sich wegen ihres Schadens eventuell direkt bei der Zurich Versicherung schadlos halten könnten."
Geschädigte können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft ,,Thorsten Nicklaus/Nicklaus Finanz Berlin GmbH/Zurich Gruppe" anschließen, der BSZ e.V. konnte mit der Kanzlei Dr. Späth & Partner eine der erfahrensten Kanzleien im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht für die Zusammenarbeit in dem Fall gewinnen, insbesondere auch die Tatsache, dass die Kanzlei Dr. Späth & Partner vor Ort in Berlin ist, ist dabei auch ein Vorteil.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 22. August 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
MBB Clean Energy: Neues, aber nichts Gutes - Anleger prüfen eine Kündigung ihrer Anleihe und Schadensersatzansprüche
Ein relativ neues Urteil des Landgerichts Ulm vom 25.04.2014 (Az.: 4 O 343/13), das allerdings noch nicht rechtskräftig ist, gibt ,,Häuslebauern" weiteren Rückenwind, die überlegen, den Widerruf ihres Darlehens zu erklären, berichtet BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Kurdum von der Berliner Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Späth & Partner.
Im Kern ermöglicht ein wirksamer Widerruf eines Baukredits einem Darlehensnehmer, seinen Kredit zu den aktuell günstigen Refinanzierungskonditionen bei einer neuen Bank umzuschulden und keine Vorfälligkeitsentschädigung an seine alte Bank zahlen zu müssen.
Voraussetzung ist hierbei, dass die bei Darlehensabschluss von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung rechtsfehlerhaft ist. Zu der Frage, wann eine Widerrufsbelehrung als rechtsfehlerhaft anzusehen ist, haben sich bereits sehr viele Gerichte geäußert, ebenso die juristische Literatur. Auch unsere Kanzlei hat bereits in verschiedenen Kurzbeiträgen die verschiedenen Facetten des Themas ,,Vorfälligkeitsentschädigung, Umschuldung, Widerruf etc." aus Sicht eines Darlehensnehmers beleuchtet.
Das Landgericht Ulm spricht dem Kläger ein nachträgliches Widerrufsrecht zu...
Nun hat sich auch das LG Ulm in einem konkreten Fall dazu geäußert.
Das LG Ulm hat in dem zu entscheidenden Urteil klargestellt, dass auch eine minimale Abweichung der von der Bank verwendeten Widerrufsbelehrung von der maßgeblichen gesetzlichen Musterbelehrung in diesem Fall genügte, dass dem Kläger keine wirksame Widerrufsbelehrung erteilt worden war. Im konkreten Fall war der Beginn der Widerrufsfrist nach Ansicht des Gerichts nämlich nicht klar genug geregelt.
Somit stand nach Auffassung des Gerichts dem Kläger noch ein ,,nachträgliches" Widerrufsrecht zu.
Aufschlussreich ist das Urteil auch deswegen, da sich das Gericht ausführlich mit den Einwendungen der Bank auseinandersetzt, so Rechtsanwalt Kurdum.
Insbesondere hat das LG Ulm den von der Bank gegen den Kläger erhobenen juristischen Vorwurf des sog. ,,Einwands der unzulässigen Rechtsausübung" zurückgewiesen.
...und setzt sich ausführlich mit der Gegenargumentation der Bank auseinander!
Banken argumentieren derzeit häufig in Schriftsätzen und vor Gericht, dass ein spät ausgeübtes Widerrufsrecht lediglich als Vorwand vorgeschoben würde und es dem widerrufenden ,,Häuslebauer" in Wahrheit nur darum gehe, von den aktuell historisch niedrigen Zinsen zu profitieren.
Dieser Argumentation der Bank kann jedoch mehrfach entgegen getreten werden:
- Einerseits ist nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Annahme des sog. ,,rechtsmissbräuchlichen Verhaltens" bei Ausübung des Widerrufsrechts nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Platz.
Da die Bank es in der Hand hat, eine ordnungsgemäße Belehrung zu erteilen, genügt allein der Hinweis der Bank nicht, es sei seit dem Abschluss des Darlehensvertrags vor vielen Jahren bereits viel, zu viel Zeit für einen Widerruf verstrichen. Die Möglichkeit, auch nach langer Zeit noch das Widerrufsrecht auszuüben, ist vielmehr die vom Gesetzgeber gewollte Folge einer fehlerhaften Belehrung.
Zudem kommt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch auf die Motivation für die Erklärung des Widerrufs nicht an. Es soll nämlich vom freien Willen des Bankkunden abhängen soll, ob er seinen Darlehensvertragsvertrag widerruft oder eben nicht.
- Auch das Argument der Bank, ein Bankkunde widerrufe nur, um von den derzeit niedrigen Zinsen zu profitieren, ist angreifbar. Denn hier ist zu entgegnen, dass insbesondere die Eigenheimfinanzierung für den typischen Verbraucher in der Regel ein lebenslanges Investment mit den damit einhergehenden langjährigen finanziellen Belastungen bedeutet. Entsprechend wird umgekehrt erst ,,ein Schuh draus": Der Gesetzgeber hat dem Verbraucher gerade ein Widerrufsrecht eingeräumt, damit dieser die eingegangene Verpflichtung und deren Ausmaß überprüfen und ggf. günstigere Angebote auswählen kann.
- Zuletzt: Die Bank hat die Dauer der ,,Bedenkens-Frist" ihres Kunden selbst in der Hand. Sie muss ihm lediglich eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung übergeben.
Für die Prüfung Ihres Kreditvertrages durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft Widerrufsbelehrungen/Vorfälligkeitsentschädigung/Umschuldung".
König & Cie. MS Franklin Strait: Insolvenzantrag gestellt.
Es ist nicht die erste Insolvenz die Anleger in König & Cie. Schiffsfonds in den vergangenen Wochen verkraften mussten. Ihnen droht der Totalverlust ihres investierten Geldes. BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, macht den betroffenen Anlegern Hoffnung: ,,Bei Schiffsfonds besteht oft die Chance, Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen zu können."
Denn bei der Vermittlung von Schiffsbeteiligungen und Schiffsfonds sei oft schon die Anlagevermittlung fehlerhaft gewesen. So sei häufig nicht auf die Risiken bei der Investition in Schiffsfonds hingewiesen worden. Zu diesen Risiken zählen u.a. die meist langen Laufzeiten, die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, schwankende Einnahmen bei den Charterraten und nicht zuletzt das Totalverlustrisiko. Cäsar-Preller: ,,Trotz dieser Risiken wurden Schiffsfonds auch sicherheitsorientierten Anlegern empfohlen. Das sind klassische Fälle einer Falschberatung."
Darüber hinaus hätten die Banken nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH auch ihre Vermittlungsprovisionen offen legen müssen. ,,Diese zeigen das Provisionsinteresse der Bank. Und das muss nicht zwangsläufig mit den Wünschen des Kunden übereinstimmen. Bei Kenntnis der Rückvergütungen wäre es vielleicht erst gar nicht zum Geschäftsabschluss gekommen", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.
Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der "BSZ e.V. Interessengemeinschaft Schiffsfonds/ König & Cie. MS Franklin Strait " beizutreten.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 21. August 2014 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.