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Timestamp: 2019-10-15 16:57:38
Document Index: 311898650

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'Art. 74', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 57', 'Art. 74', 'Art. 72']

BAG v. 06.12.2006 - 7 AZR 327/05 - NWB Urteile
BAG v. 06.12.2006 - 7 AZR 327/05
Gesetze: GG Art. 20 Abs. 3; HRG (in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) § 57a Abs. 1; HRG (in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) § 57b Abs. 1; HRG (in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) § 57b Abs. 3; HRG (in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) § 57f Abs. 1; Richtlinie 1999/70 EG des Rates zu der EGB-UNICE-CEEP Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 28. Juni 1999 § 5 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung; BAT § 2 SR 2y Nr. 2 Abs. 1
Instanzenzug: ArbG Düsseldorf 4 Ca 7743/04 vom 15.12.2004 LAG Düsseldorf 10 Sa 100/05 vom 06.06.2005
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am
31. Dezember 2004 geendet hat.
Der Kläger ist Biologe und war seit dem Jahr 2002 an der Universität Düsseldorf beschäftigt. Zunächst war er als wissenschaftliche Hilfskraft tätig, seit seiner Promotion am 22. Mai 2003 wurde er als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Angestellten beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom 13. Oktober 2003 war für die Zeit vom 3. November 2003 bis zum 31. Dezember 2004 befristet. Nach § 1 des Vertrags wurde der Kläger "... auf bestimmte Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter nach § 57a ff. HRG in der Fassung vom 8. August 2002 nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG nach Abschluss der Promotion für die Zeit bis zum 31. Dezember 2004 ..." eingestellt.
Der Kläger wandte sich mit der am 18. Oktober 2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund der Befristung zum 31. Dezember 2004 .
Am 11. Februar 2005 schlossen die Parteien einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom 2. Mai 2005 bis 29. Februar 2008 .
Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen. Die im Arbeitsvertrag vom 13. Oktober 2003 vereinbarte Befristung unterliegt der arbeitsgerichtlichen Kontrolle. Die Befristung ist nach § 57a Abs. 1 Satz 1, § 57b Abs. 1, § 57f Abs. 1 Satz 1 HRG idF des HdaVÄndG vom 27. Dezember 2004 (HRG nF) gerechtfertigt. Zwar lagen die hochschulrahmenrechtlichen Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 13. Oktober 2003 nicht vor. Die §§ 57a ff. HRG idF des 5. HRGÄndG waren nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 nichtig ( BVerfG 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - BVerfGE 111, 226, 246, 270, 273). Das HdaVÄndG hat die §§ 57a ff. HRG idF des 5. HRGÄndG aber rückwirkend wieder in Kraft gesetzt. Hierdurch ist nachträglich die hochschulrahmenrechtliche Rechtsgrundlage für die sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags der Parteien geschaffen worden. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der die Befristung tragenden Normen bestehen nicht. Der Bund hat nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG die Gesetzgebungskompetenz für das Zeitvertragsrecht des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die zeitliche Rückerstreckung der §§ 57a ff. HRG nF auf die in der Zeit vom 23. Februar 2002 bis zum 27. Juli 2004 abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an Hochschulen verstößt nicht gegen das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Gebot des Vertrauensschutzes. Das HdaVÄndG stellt lediglich die Rechtslage wieder her, von der beide Parteien bei Abschluss des Arbeitsvertrags am 13. Oktober 2003 ausgehen mussten. §§ 57a ff. HRG nF entsprechen auch den für die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge geltenden gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen. Der Wirksamkeit der Befristung steht Nr. 2 Abs. 1 SR 2y BAT nicht entgegen. Diese Vorschrift ist auf Befristungen, die auf §§ 57a ff. HRG nF gestützt werden, nach § 57a Abs. 1 HRG nF nicht anwendbar.
I. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht die in dem Arbeitsvertrag vom 13. Oktober 2003 vereinbarte Befristung zum 31. Dezember 2004 der Befristungskontrolle unterzogen. Der gerichtlichen Kontrolle der Befristung steht nicht entgegen, dass die Parteien nach der am 21. Oktober 2004 erfolgten Zustellung der Befristungskontrollklage hinsichtlich der zum 31. Dezember 2004 vereinbarten Befristung bei dem beklagten Land am 11. Februar 2005 einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom 2. Mai 2005 bis zum 29. Februar 2008 abgeschlossen haben. Diesen Vertrag haben die Parteien unter dem konkludenten Vorbehalt vereinbart, dass er ihr Arbeitsverhältnis nur regeln soll, wenn nicht bereits auf Grund des vorangegangenen Arbeitsvertrags vom 13. Oktober 2003 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht (vgl. hierzu BAG 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - BAGE 110, 38 = AP TzBfG § 14 Nr. 11 = EzA TzBfG § 14 Nr. 9, zu II 2 der Gründe).
Diese Voraussetzungen erfüllt § 1 des Arbeitsvertrags, wonach der Kläger ab 3. November 2003 "... nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG nach Abschluss der Promotion für die Zeit bis zum 31. Dezember 2004 " eingestellt wurde.
1. Der Bundesgesetzgeber hat nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Zeitvertragsrechts des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Hochschulen. Auch die sich aus Art. 72 Abs. 2 GG für die konkurrierende Gesetzgebung ergebenden Anforderungen an das Gesetzgebungsrecht des Bundes sind erfüllt. Gegenteiliges macht auch die Revision nicht geltend (vgl. hierzu ausführlich BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 - zVv., zu III 1 a bis III 1 c der Gründe).
TAAAC-38864
BAG v. 06.12.2006 - 7 AZR 327/05 ablegen in?