Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=21.08.2008&Aktenzeichen=5%20Sa%20240/08
Timestamp: 2020-07-13 06:22:15
Document Index: 37245774

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 280', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280']

LAG Düsseldorf, 21.08.2008 - 5 Sa 240/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5084
LAG Düsseldorf, 21.08.2008 - 5 Sa 240/08 (https://dejure.org/2008,5084)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.08.2008 - 5 Sa 240/08 (https://dejure.org/2008,5084)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. August 2008 - 5 Sa 240/08 (https://dejure.org/2008,5084)
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Unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlendem Beweis einer Bedrohung von Mitarbeitern; Anzeichen für unglaubhafte Zeugenaussagen und Unglaubwürdigkeit der Zeugen
Zeugen überzeugten nicht - Drohungen wurden nicht bestätigt
Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen und einer hilfsweise ordentlichen Kündigung eines Maschinenarbeiters; Bedrohung eines Arbeitskollegen als Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Störung des Betriebsfriedens durch Bedrohung von ...
Kündigung wegen Drohungen nicht bestätigt
(2)Die ernsthafte und nachhaltige Bedrohung des Arbeitgebers, seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellt einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme gemäß § 241 Abs. 2 BGB dar und ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (vgl. BAG 12.1.1995 - 2 AZR 456/94 - zu B. III. 2. der Gründe, RzK I 6g Nr. 22; LAG E. 16.7.2003 - 12 Sa 690/03 - zu I. 1. a] der Gründe, LAGE Nr. 1 zu § 280 BGB 2002; LAG E. 21.8.2008 - 5 Sa 240/08 - Rn. 45, juris;… LAG Hamm 20.11.2009 - 13 TaBV 42/09 - Rn. 35, 46, juris;… LAG Hamm 18.1.2013 - 13 Sa 1070/12 - Rn. 45, juris;… LAG Hessen 21.8.2002 - 6 Sa 1391/01 - Rn. 57, 61, juris; LAG Köln 21.3.2007 - 7 TaBV 38/06 - zu II. B. 2. a] der Gründe, AE 2008, 35;… KR/Fischermeier, 11. Aufl., 2016, § 626 BGB Rn. 449;… MünchKommBGB/Henssler, 6. Aufl., 2012, § 626 BGB Rn. 227;… jurisPK-BGB/Weth, 7. Aufl., 2014, § 626 BGB Rn. 17).
Ein Arbeitnehmer, der einen Vorgesetzten derart ernsthaft und nachhaltig bedroht, muss schließlich auch ohne weiteres damit rechnen, dass sein Arbeitgeber ein solches Fehlverhalten nicht hinnehmen wird und ihm ohne vorherige Abmahnung außerordentlich kündigt (…vgl. in diesem Zusammenhang: LAG Hessen 21.8.2002 - 6 Sa 1391/01 - Rn. 58, juris; LAG E. 16.7.2003 - 12 Sa 690/03 - zu I. 1. a] der Gründe, LAGE Nr. 1 zu § 280 BGB 2002; LAG E. 21.8.2008 - 5 Sa 240/08 - Rn. 45, juris).
Nach übereinstimmender Meinung in der Rechtsprechung sind grobe Beleidigungen oder Bedrohungen gegenüber Vorgesetzten und Arbeitskollegen grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung abzugeben (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.1999 - 2 AZR 665/98, in NZA 1999, 863 ff; BAG, Urteil vom 30.09.1993 - 2 AZR 188/93, zitiert nach juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2008 - 5 Sa 240/08, zitiert nach juris; Urteil vom 16.07.2003 - 12 Sa 690/03, in LAGE § 280 BGB 2002 Nr. 1).
Die Bedrohung auch eines Arbeitskollegen ist, wenn sie nachhaltig und ernsthaft erfolgt, eine derart schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, dass sie regelmäßig ohne vorherige Abmahnung zur Kündigung berechtigen kann (LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2008 - 5 Sa 240/08, zitiert nach juris; Urteil vom 16.07.2003 - 12 Sa 690/03, in LAGE § 280 BGB 2002 Nr. 1).
Kündigt also der Arbeitgeber, so ist er es, der alle Umstände, die den Vorwurf begründen, der Arbeitnehmer habe vertragswidrig und schuldhaft gehandelt, darlegen und gegebenenfalls beweisen muss (BAG, Urteil vom 19.12.1991 - 2 AZR 367/91, zitiert nach juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2008 - 5 Sa 240/08, zitiert nach juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2003 - 12 Sa 690/03, in LAGE § 280 BGB 2002 Nr. 1).
Auch die Bedrohung eines Arbeitskollegen ist, wenn sie nachhaltig und ernsthaft erfolgt, eine derart schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, dass sie auch ohne vorherige Abmahnung zur Kündigung berechtigen kann (vgl. LAG Düsseldorf 21. August 2008 - 5 Sa 240/08 - Rn. Rn. 45, LAG Düsseldorf 16. Juli 2003 - 12 Sa 690/03 - Rn. 7, jeweils zitiert nach juris).
In dem Zusammenhang ist allgemein anerkannt, dass massive Bedrohungen gegenüber Arbeitskollegen den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen können ( z.B. LAG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 3 Sa 224/09; LAG Düsseldorf, 21.08.2008 - 5 Sa 240/08; LAG Hamm, 05.03.2008 - 10 TaBV 63/07; LAG Düsseldorf, 16.07.2003 - 12 Sa 690/03 - LAGE BGB 2002 § 280 Nr. 1;… Stahlhacke/Preis, 9. Aufl., Rn. 707).