Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2013-02-20/xi-r-26_10
Timestamp: 2017-11-21 05:05:44
Document Index: 367031526

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 22', '§ 15', '§ 15', 'Art. 17', '§ 2', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BFH, 20.02.2013 - XI R 26/10 - EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts | anwalt24.de
Beschl. v. 20.02.2013, Az.: XI R 26/10
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Referenz: JurionRS 2013, 33764
FG Saarland - 16.06.2010 - AZ: 1 K 2111/06 (DStRE 2011, 945)
Art. 4 Abs. 1 RL 77/388/EWG
Art. 4 Abs. 2 RL 77/388/EWG
Art. 17 Abs. 2 Buchst. a, RL 77/388/EWG
Art. 22 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 6 RL 77/388/EWG
§ 15 Abs. 2 S. 1 UStG
BFHE 240, 432 - 439
BB 2013, 1382-1383
BB 2013, 981 (Pressemitteilung)
BBK 2013, 555
BFH/NV 2013, 1047-1049
BStBl II 2013, 464-467
DB 2013, 851-854
DStR 2013, 808-811
DStRE 2013, 567-568
DStZ 2013, 366-367
GmbHR 2013, 136
HFR 2013, 524-527
KÖSDI 2013, 18364-18365
NWB 2013, 1269
PFB 2013, 145-146
StBW 2013, 449
StuB 2013, 351
StX 2013, 265-266
UR 2013, 438-441
UR 2013, 514
UStB 2013, 163-164
UVR 2013, 166-167
Dementsprechend stellte die Alt-GbR, vertreten durch den Kläger, gegenüber dem Kläger unter Bezugnahme auf die "Realteilung zum 31.12.1994" unter dem 16. August 2004 eine Rechnung in Höhe von ... DM (= ... ?) mit gesondertem Umsatzsteuerausweis aus.
In seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat August 2004 machte der Kläger die ihm für den Erwerb des Mandantenstammes in Höhe von ... ? in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. Das FA versagte den Vorsteuerabzug. Im Rahmen des anschließenden Einspruchsverfahrens reichte der Kläger eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2004 ein, in der er außer dem geltend gemachten Vorsteuerabzug Umsätze aus der Geschäftsführertätigkeit für die Neu-GbR in Höhe von ... ? erklärte. Das FA wies den Einspruch des Klägers als unbegründet zurück. Es vertrat die Auffassung, der Kläger habe zwar den Mandantenstamm aufgrund der Realteilung im Rahmen eines steuerbaren und steuerpflichtigen Leistungsaustauschs erhalten, den übernommenen Mandantenstamm aber nicht in seinem eigenen Unternehmen genutzt. Das Wirtschaftsgut sei vielmehr von der Neu-GbR als vom Kläger zu trennende Unternehmerin für deren unternehmerische Zwecke verwendet worden, so dass dem Kläger insoweit kein Vorsteuerabzug zustehe.
aa) Der Unternehmer ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) bezieht, die für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden oder verwendet worden sind (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 29. April 2004 C-137/02 --Faxworld--, Slg. 2004, I-5547, UR 2004, 362, [EuGH 29.04.2004 - C 137/02] Rz 24; vom 15. Dezember 2005 C-63/04 --Centralan Property--, Slg. 2005, I-11087, UR 2006, 418, [EuGH 15.12.2005 - C 63/04] Rz 52; vom 29. November 2012 C-257/11 --SC Gran Via Moinesti SRL--, HFR 2013, 80, [EuGH 29.11.2012 - Rs. C-257/11] MehrwertSteuerrecht --MwStR-- 2013, 33, Rz 23; vom 6. Dezember 2012 C-285/11 --Bonik EOOD--, UR 2013, 195, [EuGH 06.12.2012 - Rs. C-285/11] HFR 2013, 192, [EuGH 06.12.2012 - Rs. C-285/11] MwStR 2013, 37, Rz 29).
Nach der Rechtsprechung des EuGH können die wirtschaftlichen Tätigkeiten i.S. von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG mehrere aufeinanderfolgende Handlungen umfassen. Dabei sind vorbereitende Tätigkeiten bereits der wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen (vgl. z.B. EuGH-Urteile in ABlEU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10] HFR 2012, 461, [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10] Rz 28, und in HFR 2013, 80, [EuGH 29.11.2012 - Rs. C-257/11] MwStR 2013, 33, Rz 26, jeweils m.w.N.). Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt, dass schon die ersten Investitionsausgaben, die für die Zwecke eines Unternehmens und zu dessen Verwirklichung getätigt werden, als wirtschaftliche Tätigkeiten anzusehen sind (EuGH-Urteil in ABlEU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10] HFR 2012, 461, [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10] Rz 29, m.w.N.).
Unabhängig davon, ob die Unternehmereigenschaft des Klägers bei Erwerb und Überlassung des Mandantenstammes sich ggf. auch aus einer Geschäftsführerstellung bei der Neu-GbR --die er lt. der Umsatzsteuererklärung im Streitjahr 2004 ausgeübt hat-- ergeben könnte (vgl. zu den Voraussetzungen z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. April 2010 XI R 14/09, BFHE 230, 245, BStBl II 2011, 433 [BFH 14.04.2010 - XI R 14/09]), war der Kläger mit dem Erwerb des Mandantenstammes, den er anschließend der Neu-GbR unentgeltlich zur Nutzung im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit überließ, nach Auffassung des Senats jedenfalls bereits kraft seiner vorbereitenden Tätigkeit für die Neu-GbR unternehmerisch tätig (vgl. EuGH-Urteil in ABlEU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10] HFR 2012, 461, [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10] Rz 31, und Anmerkung Klenk, HFR 2012, 461, 463 [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10]).
b) Der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs steht nach Auffassung des Senats nicht entgegen, dass der Kläger als Gesellschafter der Neu-GbR den erworbenen Mandantenstamm unentgeltlich der Neu-GbR zur Nutzung überlassen hat und insoweit kein steuerbarer Ausgangsumsatz (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. Januar 1984 V R 65/76, BFHE 140, 121, BStBl II 1984, 231, [BFH 26.01.1984 - V R 65/76] und vom 18. März 1988 V R 178/83, BFHE 153, 166, BStBl II 1988, 646 [BFH 18.03.1988 - V R 178/83]; vgl. auch Abschn. 15.20. Abs. 1 Satz 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses) gegeben war, so dass es grundsätzlich an dem erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Eingangsumsatz und einem steuerpflichtigen Ausgangsumsatz fehlte.
aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache --Polski Trawertyn-- darf der Umstand, dass die Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft durch deren Gesellschafter ein von der Umsatzsteuer befreiter Umsatz ist, nicht dazu führen, dass die Gesellschafter im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit mit der Umsatzsteuer belastet werden, ohne dass sie diese abziehen oder erstattet bekommen können (Urteil in ABlEU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10] HFR 2012, 461, [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10] Rz 31, 32). Die Art. 9, 168 und 169 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach weder die Gesellschafter einer Gesellschaft noch die Gesellschaft selbst ein Recht auf Vorsteuerabzug für Investitionskosten geltend machen dürfen, die vor Gründung und Eintragung dieser Gesellschaft von den Gesellschaftern für die Zwecke und im Hinblick auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft getragen wurden (EuGH-Urteil in ABlEU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10] HFR 2012, 461 [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10]).
Der EuGH verweist in diesem Zusammenhang auf seine Rechtsprechung, wonach ein Steuerpflichtiger, dessen einziger Geschäftszweck die Vorbereitung der wirtschaftlichen Tätigkeit eines anderen Steuerpflichtigen ist und der keinen steuerbaren Umsatz ausgeführt hat, in Anwendung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer ein Vorsteuerabzugsrecht im Zusammenhang mit steuerbaren Umsätzen geltend machen kann, die von dem zweiten Steuerpflichtigen bewirkt wurden (Urteil in ABlEU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10] HFR 2012, 461, [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10] Rz 33, 34, unter Hinweis auf EuGH-Urteil in Slg. 2004, I-5547, UR 2004, 362, [EuGH 29.04.2004 - C 137/02] Rz 41 und 42).
bb) Der Senat hält diese Rechtsprechung für anwendbar, weil seiner Auffassung nach der Streitfall mit den vom EuGH entschiedenen Fällen vergleichbar ist. Insbesondere hätte im Streitfall die Neu-GbR als eigenständiges Unternehmen keinen eigenen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Kosten für den Erwerb des Mandantenstammes, weil es an einem steuerbaren Eingangsumsatz und einer entsprechend erteilten Rechnung fehlt. Bei der Versagung des Vorsteuerabzugs auch beim Kläger als Gründungsgesellschafter bliebe es andernfalls im Streitfall entgegen dem Neutralitätsprinzip (vgl. dazu auch EuGH-Urteil vom 19. Dezember 2012 C-549/11 --Orfey--, HFR 2013, 188, [EuGH 19.12.2012 - C-549/11] Rz 33, 34) bei einer Belastung der unternehmerischen Sphäre mit Umsatzsteuer, obwohl die Erwerbskosten im Rahmen einer vorbereitenden unternehmerischen Tätigkeit des Klägers angefallen sind und ein Wirtschaftsgut --hier den Mandantenstamm-- betreffen, das ausschließlich für unternehmerische Zwecke der Neu-GbR verwendet werden soll und von vornherein für eine außerunternehmerische Nutzung nicht in Betracht kommt. Auch Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Vorsteuerabzugs (vgl. dazu EuGH-Urteil in ABlEU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10] HFR 2012, 461, [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10] Rz 36) liegen nicht vor.
c) Die Auffassung des Senats, die auf einer entsprechenden Auslegung des EuGH-Urteils --Polski Trawertyn-- (ABlEU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10] HFR 2012, 461 [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10]) beruht (vgl. dazu z.B. Klenk, HFR 2012, 463; Korn, Neue Wirtschafts-Briefe 2013, 416), wird von dem ebenfalls für umsatzsteuerrechtliche Streitfälle zuständigen V. Senat des BFH nicht geteilt.
aa) Der V. Senat des BFH hat auf eine vorsorglich gestellte Anfrage des Senats (Beschluss vom 14. November 2012 XI R 26/10, BFH/NV 2013, 417) mitgeteilt, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält, wonach ein Gesellschafter, der ein Wirtschaftsgut außerhalb einer eigenen wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit nach § 2 UStG erwirbt und dieses seiner Gesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überlässt, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (vgl. BFH-Urteile vom 15. Januar 1987 V R 3/77, BFHE 149, 272, BStBl II 1987, 512 [BFH 15.01.1987 - V R 3/77]; in BFHE 153, 166, [BFH 18.03.1988 - V R 178/83] BStBl II 1988, 646 [BFH 18.03.1988 - V R 178/83]; vom 16. Mai 2002 V R 4/01, BFH/NV 2002, 1347, und vom 6. September 2007 V R 16/06, BFH/NV 2008, 1710, HFR 2008, 840). Er stimmt einer Abweichung von dieser Rechtsprechung nicht zu (BFH-Beschluss vom 6. Dezember 2012 V ER-S 2/12, BFH/NV 2013, 418).
Der V. Senat des BFH hält es für zweifelhaft, ob die Ausführungen des EuGH in seinem Urteil --Polski Trawertyn-- (ABlEU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10] HFR 2012, 461 [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10]) auf den Streitfall übertragbar sind. So sei schon fraglich, ob hier ein "Investitionsumsatz" vergleichbar dem dem EuGH-Urteil --Polski Trawertyn-- (ABlEU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10] HFR 2012, 461 [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10]) zugrunde liegenden Sachverhalt gegeben sei. Denn ein Investitionsumsatz der Gesellschaft setze den Erwerb eines Investitionsguts (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 16. Februar 2012 C-118/11 --Eon Aset Menidjmunt OOD--, ABlEU Nr. C 98, 9, UR 2012, 230, [EuGH 16.02.2012 - Rs. C-118/11] HFR 2012, 454, [EuGH 16.02.2012 - Rs. C-118/11] Rz 33, 34, 45 f. und 53) voraus. Hieran fehle es, wenn ein Investitionsgut der Gesellschaft nur zur Nutzung überlassen werde, wie dies hier bei dem Mandantenstamm der Fall gewesen sei.
Zweifelhaft sei ferner, ob die Grundsätze des EuGH-Urteils --Polski Trawertyn-- (ABlEU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10] HFR 2012, 461 [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10]) nur für gemeinsame Leistungsbezüge durch alle Gesellschafter oder auch für Leistungsbezüge durch einzelne Gesellschafter gelten würden, und außerdem, ob sich bereits aus dem Unionsrecht ein gegenüber dem Vorsteuerabzug der Gesellschaft vorrangiger Anspruch der Gesellschafter auf Vorsteuerabzug ergebe.
Schließlich handele es sich im Streitfall bei dem "Ausgangsumsatz" des Klägers nicht um eine steuerbare, aber von der Steuer befreite Leistung wie in dem dem EuGH-Urteil --Polski Trawertyn-- (ABlEU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10] HFR 2012, 461 [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10]) zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern schon um einen nicht steuerbaren Vorgang.
bb) Der erkennende Senat hält die vom V. Senat genannten Bedenken wegen des vom EuGH in seiner Rechtsprechung hervorgehobenen Neutralitätsprinzips (vgl. Urteile in ABlEU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10] HFR 2012, 461, [EuGH 01.03.2012 - Rs. C-280/10] sowie z.B. auch in HFR 2013, 188, [EuGH 19.12.2012 - C-549/11] Rz 33, 34) nicht für durchgreifend und richtet insoweit das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH.