Source: http://www.frontal28.de/agb.html
Timestamp: 2018-11-17 11:18:48
Document Index: 306498157

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 288', '§ 247', '§ 366', '§ 503', '§ 13']

AGB | Frontal28 Dentaltechnik ');} setTimeout('initJQ()',50);}} initJQ();
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht nochmals eine ausdrückliche Ein­beziehungsvereinbarung erfolgt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben bei Unwirksamkeit einzelner Be­stimmungen im Übrigen verbindlich. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem angestrebten Vertrags­zweck wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Die Berechnung der zahntechnischen Leistungen erfolgt zu den am Tage der Liefe­rung laut Preisliste gültigen Preisen zuzüglich der anfallenden Materialkosten und der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwert­steuer.
Kostenvoranschläge beziehen sich auf die am Tage der Erstellung gültige Preisliste. Kostenvoranschläge berücksichtigen nur vor­hersehbare Aufwendungen und sind im Übrigen nur in schriftlicher Form verbindlich. Erhöhungen bis zu 10% werden vom Auftraggeber ohne vorherige Rückfrage anerkannt. Bei Erhöhungen
um mehr als 10% gegenüber dem Kostenvoranschlag erfolgt vor Beginn der Ausführung des Auftrages eine Abstimmung mit dem Auftraggeber. Änderungen der Konstruktionen oder der Preise für gesondert zu berechnende Materialien (z.B. Zähne, Edelmetall etc.) führen in jedem Falle zu einer Abweichung vom Kostenvoranschlag. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers ist in derartigen Fällen ein weiterer Kostenvoranschlag zu erstellen.
Der Auftragnehmer ist bemüht, vereinbarte Liefertermine einzuhalten. Die verbindliche Vereinbarung von Lieferter­minen bedarf der Schriftform.
Im Falle von durch den Auftragnehmer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Auftraggeber zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen fest­gelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Auftragnehmer beginnt. Nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Auftraggeber im Falle des Vorliegens der übrigen Verzugsvoraus­setzungen berechtigt, vom Vertrage zurück­zutreten oder Schadensersatz wegen Nicht­erfüllung zu verlangen.
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Trans­port ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Unter­nehmen des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftrag­gebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftrag­gebers in schriftlicher Form werden die Lieferungen auf seinen Namen und auf seine Rechnung versichert.
Mängelansprüche sind auf das Recht der Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache beschränkt; die Entscheidung hierüber bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Bei Fehlschlagen der Beseitigung des Mangels oder einem Fehlschlagen der Lieferung einer mangelfreien Sache hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder vom Vertrag zurück zu treten.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Datum der Liefe­rung.
Der Auftraggeber hat die Arbeiten sofort nach Empfang auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen. Beanstan­dungen sind dem Auftragnehmer unverzüg­lich schriftlich anzuzeigen. Bei Passungenauig­keiten muss die Mängelrüge innerhalb von 14 Tagen eingehend beim Auftragnehmer erfol­gen. Neue Modelle bzw. Abformungen sind beizufügen bzw. unverzüglich nachzureichen. Diese Regelungen finden nur auf offene Mängel Anwendung.
Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (§ 247 BGB) bei Rechtsgeschäften, an denen Verbraucher beteiligt sind (§ 288 Abs. 1 BGB), bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (§ 247 BGB) bei Rechtsgeschäften, an denen keine Verbraucher beteiligt sind, berechnet werden.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn eine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Auftragnehmer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber, d.h., Schecks bzw. Wechsel gelten erst mit der Einlösung als Zahlung. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.
Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Auftrag­nehmer oder auf ein von diesem angegebenes Bankkonto erfolgen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen (§ 366 Abs. 2 BGB). Über derartige Verrechnungen wird der Auftrag­nehmer den Auftraggeber informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzu­rechnen.
Mit der Auftragserteilung tritt der Auf­traggeber Forderungen, die er in Ausübung seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit bezogen auf den Leistungsgegenstand erworben hat, in Höhe des gesamten Laborauftrages an den Auftragnehmer ab.
Bei Zugriffen Dritter – insbesondere von Gerichtsvollziehern – auf die Vorbe­haltsware wird der Auftraggeber auf das Ei­gentum des Auftragnehmers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Auftragnehmer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die in diesem Zusammenhang entstehenden ge­richtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Auf­traggebers – insbesondere bei Zahlungsver­zug – ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurück­zunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch den Auf­tragnehmer ist gemäß § 503 II BGB (vormals § 13 III Verbraucherkreditgesetz) stets als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.
Für den Fall von Streitigkeiten wird – soweit gesetzlich zulässig – die örtliche Zu­ständigkeit der für den Sitz des Unternehmens des Auftragnehmers zuständi­gen Gerichte vereinbart.
Frontal28 GmbH & Co.KG
Stand, 27.08.2015