Source: http://www.gmbhr.de/26440.htm
Timestamp: 2018-12-14 05:08:14
Document Index: 301513909

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 46']

BGH 28.2.2012, II ZR 115/11
Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens die Eigenkapitalersatzvorschriften Anwendung, wenn der Gesellschafter auf die Entscheidungen der Kredit gebenden Gesellschaft einen bestimmenden Einfluss ausÃ¼ben kann. Hiervon ist z.B. dann auszugehen, wenn der Gesellschafter der hilfenehmenden GmbH zwar "nur" zu 50 Prozent an der hilfeleistenden GmbH beteiligt, aber zugleich deren alleinvertretungsberechtigter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist.
Die KlÃ¤gerin begehrt als Insolvenzverwalterin in dem Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der F-GmbH (Schuldnerin) von der Beklagten, einer GmbH, Zahlung eines Betrages von rd. 90.000 â‚¬ unter dem Gesichtspunkt eines RÃ¼ckzahlungsanspruchs nach den Rechtsprechungsregeln analog Â§ 31 Abs. 1 GmbHG a.F. Die Schuldnerin, deren alleiniger Gesellschafter B war, wurde 1997 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegrÃ¼ndet. Jeweils zum Jahresabschluss war die Schuldnerin in Jahren 2002 bis 2005 bilanziell Ã¼berschuldet. Im November 2006 wurde auf den Antrag der Schuldnerin das Insolvenzverfahren Ã¼ber ihr VermÃ¶gen erÃ¶ffnet.
Die Beklagte hatte gegen die Schuldnerin einen Anspruch auf RÃ¼ckzahlung eines Darlehens, der sich zum 31.12.2003 auf einen Betrag von rd. 510.000 â‚¬ belief. Gesellschafter der Beklagten mit einem GeschÃ¤ftsanteil von 50 Prozent ist ebenfalls B. Von Juli 1992 bis Juli 2006 war er auch alleiniger und alleinvertretungsberechtigter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten. Die Schuldnerin hatte ihrerseits zum 31.12.2003 gegen die Dritte M-GmbH & Co KG (M) Forderungen i.H.v. rd. 530.000 â‚¬. Die M wiederum hatte zum 31.12.2003 eine Forderung gegen die Beklagte i.H.v. rd. 515.000 â‚¬. Mit Vertrag von Januar 2004 trat die M zur teilweise ErfÃ¼llung der gegen sie gerichteten Forderung der Schuldnerin ihre Forderung gegen die Beklagte i.H.v. rd. 510.000 â‚¬ an die Schuldnerin ab. Der Abtretungsvertrag wurde fÃ¼r die M von ihrem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer B unterzeichnet.
Mit weiterem Vertrag von Januar 2004 schloss die Schuldnerin mit der Beklagten eine Aufrechnungsvereinbarung, mit der die abgetretene Forderung der M gegen die Beklagte i.H.v. rd. 515.000 â‚¬ gegen den Anspruch der Beklagten gegen die Schuldnerin auf RÃ¼ckzahlung des Darlehens zum 31.1.2004 aufgerechnet wurde. Die Vereinbarung unterzeichnete fÃ¼r die Beklagte deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer B. Die KlÃ¤gerin sieht in der Tilgung des der Schuldnerin von der Beklagten gewÃ¤hrten Darlehens infolge der Aufrechnungsvereinbarung vom 31.1.2004 die verbotene RÃ¼ckfÃ¼hrung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und verlangt mit der Behauptung einer Unterbilanz i.H.v. rd. 90.000 â‚¬ zum 31.1.2004 Zahlung in dieser HÃ¶he.
LG und KG wiesen die Klage ab. Auf die hiergegen gerichtete Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das KG zurÃ¼ck.
Das KG hÃ¤tte einen Anspruch der KlÃ¤gerin auf Erstattung des geltend gemachten Betrags nach den Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht in entsprechender Anwendung der Â§Â§ 30, 31 GmbHG aF nicht mit der gegebenen BegrÃ¼ndung ablehnen dÃ¼rfen. Im Ausgangspunkt richtig ist das KG allerdings davon ausgegangen, dass das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Rechtsprechungsregeln (Â§Â§ 30, 31 GmbHG aF analog) hier noch anwendbar ist, weil das Insolvenzverfahren vor dem Inkrafttreten des MoMiG am 1.11.2008 erÃ¶ffnet worden ist.
Entgegen der Auffassung des KG unterliegt die Beklagte den Rechtsprechungsregeln Ã¼ber den Eigenkapitalersatz, weil der Alleingesellschafter der Schuldnerin auf die Entscheidung der Beklagten, das Darlehen abzuziehen, einen bestimmenden Einfluss ausÃ¼ben konnte. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Senats gelten die Eigenkapitalersatzregeln ausnahmsweise auch fÃ¼r Finanzierungshilfen Dritter, wenn der Dritte bei wirtschaftlicher Betrachtung einem Gesellschafter gleichsteht. Dies kann insbes. zutreffen, wenn der Dritte mit einem Gesellschafter horizontal oder vertikal verbunden ist. Die Verbindung kann in der Weise bestehen, dass der Dritte an einem Gesellschafter der GmbH beteiligt ist (Gesellschafter-Gesellschafter), und fÃ¼hrt jedenfalls dann zur Anwendung der Eigenkapitalersatzvorschriften, wenn der Dritte aufgrund einer qualifizierten Mehrheit der Anteile oder Stimmrechte einen bestimmenden Einfluss auf den Gesellschafter ausÃ¼ben kann.
Die Verbindung kann aber auch so ausgestaltet sein, dass ein Gesellschafter an beiden Gesellschaften, der Darlehen nehmenden und der Darlehen gebenden Gesellschaft, und zwar an der letztgenannten "maÃŸgeblich" beteiligt ist. Eine maÃŸgebliche Beteiligung ist gegeben, wenn der Gesellschafter auf die Entscheidungen der Kredit gebenden Gesellschaft, nÃ¤mlich auf die GewÃ¤hrung oder auf den Abzug der Kredithilfe, einen bestimmenden Einfluss ausÃ¼ben, insbes. dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsorgan der hilfegewÃ¤hrenden Gesellschaft durch GesellschafterbeschlÃ¼sse gem. Â§ 46 Nr. 6 GmbHG entsprechende Weisungen erteilen kann. Dazu genÃ¼gt bei einer GmbH eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent.
Eine maÃŸgebliche Beteiligung ist aber auch dann anzunehmen, wenn - wie hier - der Gesellschafter einer hilfenehmenden GmbH zwar "nur" zu 50 Prozent an der hilfeleistenden GmbH beteiligt, aber zugleich deren alleinvertretungsberechtigter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist. Da der Alleingesellschafter der Schuldnerin Inhaber eines GeschÃ¤ftsanteils von 50 Prozent an der Beklagten ist, kÃ¶nnen ohne seine Zustimmung keine GesellschafterbeschlÃ¼sse gefasst werden. Dass auch er keine Stimmenmehrheit hat, ist ohne Bedeutung. Als alleiniger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten kann er deren GeschÃ¤fte nach seinen Vorstellungen fÃ¼hren, insbes. Ã¼ber den Abzug der Hilfeleistung entscheiden und gegenteilige Weisungen der Gesellschafterversammlung durch seine SperrminoritÃ¤t verhindern. Sein bestimmender Einfluss auf den Abzug der Kredithilfe ist in gleicher Weise gegeben, wie wenn er aufgrund seiner Stimmmacht den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer entsprechend anweisen kÃ¶nnte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.04.2012 11:33