Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=46&t=278014
Timestamp: 2018-08-16 10:49:45
Document Index: 179344975

Matched Legal Cases: ['§ 818', '§ 612', '§ 812', '§ 814', '§ 241', '§ 814', 'BGH', '§ 1001', '§ 814', '§ 812', '§ 241', '§ 818']

Aktuelle Zeit: 16.08.18, 12:49
Betreff des Beitrags: KFZ-Werkstatt repariert mehr als vereinbart
Verfasst: 11.02.18, 12:29
A bringt sein Auto in die Werkstatt, um neuen TÜV zu bekommen. 2 Monate vorher wurde dort das Auto durchgeschaut und es hieß, es sind zeitnah neue Bremsbeläge nötig, aber noch nicht Tüv-relevant. Nun sollte zu TÜV und AU auch ein Satz neuer Bremsbeläge verbaut werden, so die Absprache. Veranschlagte Kosten für alles 330€. Der Werkstattleiter schrieb sich für Rückfragen noch die Telefonnummer auf. Nun wollte A gestern sein Auto aus der Werkstatt holen und wurde spontan mit einer Rechnung von 750€ konfrontiert. Man hätte direkt die Bremsscheiben mit ausgetauscht, da der TÜV-Bericht den Hinweis gab, dass diese ebenso bald verschlissen sein werden. Der TÜV wurde aber definitiv vor Umbau der Bremse gemacht, dh das Auto ist so straßenverkehrstauglich gewesen. Der Chef war zur Klärung nicht da, wurde aber angerufen und meinte zum Mechaniker nur sehr patzig am Telefon, dass er A nicht angerufen hätte, weil die neue Bremsscheibe nun mal nötig war...da müsse er nicht fragen. A sieht das etwas anders. Der neue Preis ist mehr als doppelt so hoch wie vereinbart, war definitiv auch nicht nochmal telefonisch abgesprochen (nicht jeder hat mal eben 400€ zusätzlich über) und wäre auch zum aktuellen Zeitpunkt noch gar nicht nötig gewesen. A hat die Zahlung erstmal verweigert (die beauftragten Sachen hätte A natürlich bezahlt, aber nicht die 400€ mehr, aber der anwesende Mechaniker wollte die Rechnung nicht aufteilen) mit der Bitte um Klärung am Montag, da ja der Chef nicht da war und hat auch nur mit Hängen und Würgen sein Auto ausgehändigt bekommen, da der anwesende Mechaniker meinte, er könne es bei Nichtzahlung auch einbehalten. Wie sieht da nun die Rechtslage aus? Muss A tatsächlich die 400€ mehr zahlen?
Verfasst: 11.02.18, 12:59
Der neue Preis ist mehr als doppelt so hoch wie vereinbart, war definitiv auch nicht nochmal telefonisch abgesprochen (nicht jeder hat mal eben 400€ zusätzlich über) und wäre auch zum aktuellen Zeitpunkt noch gar nicht nötig gewesen.
Man wird die neuen Bremsscheiben nicht kostenlos bekomnen. Die Alternative wäre, die Werkststt baut die Bremsscheiben wieder aus.
Wenn man um die 400€-Zahlung herumkäme, die Werkstatt die neuen Bremsscheiben wieder ausbaut und die alten einbaut, und man 6 Monate später die Bremsscheiben erneut wechseln lassen muss, wieder 2 Tage lang kein Auto hat (und sich dafür eine andere Werkstatt suchen muss, da man es sich bei dieser Werkstatt verscherzt hat) was wäre damit gewonnen?
Man könnte auf den Werkstattleiter zugehen, 350€ sofort bezahlen und über die restlichen 400€ eine Ratenzahlung vereinbaren.
Verfasst: 11.02.18, 13:15
Sorry, aber was ist das für ein Quatsch? Es lagen weder Auftrag noch Notwendigkeit vor. Man kann ohne weiteres fordern, die alten Bremsscheiben wieder einzubauen. Natürlich ohne weitere Kosten. Ggf. sollte hier auch strafbares Verhalten geprüft werden.
Verfasst: 11.02.18, 13:38
Ehrlich jetzt? Also ich entscheide ganz gerne noch selbst, wofür ich mein Geld ausgebe und lasse es mir nicht so gerne von der Werkstatt zusätzliche Kosten aufdrängen. Selbst wenn die Bremsscheiben zeitnah fällig wären, ist es schon ein Unding, die ohne Absprache mit dem Halter einfach mal auszutauschen. Was denn, wenn ich nur TÜV hätte machen wollen um das Auto dann zu verkaufen z.B.? Wenn ich jetzt den vollen Betrag genau so zahlen, wie verlangt, was kommt dann als nächstes? Wird dann bei der nächsten Reparatur wieder was ohne mein Wissen getauscht? Und mal ehrlich...es ist egal, ob die Werkstatt dann verärgert ist...so geht man doch nicht mit Kunden um.
Verfasst: 11.02.18, 14:39
Chrissi83 hat geschrieben:
Ehrlich jetzt? Also ich entscheide ganz gerne noch selbst, wofür ich mein Geld ausgebe und lasse es mir nicht so gerne von der Werkstatt zusätzliche Kosten aufdrängen. Selbst wenn die Bremsscheiben zeitnah fällig wären, ist es schon ein Unding, die ohne Absprache mit dem Halter einfach mal auszutauschen. Was denn, wenn ich nur TÜV hätte machen wollen um das Auto dann zu verkaufen z.B.? Wenn ich jetzt den vollen Betrag genau so zahlen, wie verlangt, was kommt dann als nächstes? Wird dann bei der nächsten Reparatur wieder was ohne mein Wissen getauscht?
Natürlich wäre es angemessen gewesen, wenn die Werkstatt vorher den Kunden kontaktiert hätte und man kann versuchen, ob die Werkstatt die alten Bremsscheiben wieder einbaut.
Ich anstelle der Werkstatt würde aber, wenn das Fahrzeug meines Erachtens mit den alten Scheiben nicht verkehrssicher ist, mir vor Rückbau vom Kunden bestätigen lassen, dass er darauf besteht. Was dann im Falle eines Unfalls die Versicherung davon hält, lasse ich mal dahingestellt.
Und mal ehrlich...es ist egal, ob die Werkstatt dann verärgert ist...so geht man doch nicht mit Kunden um.
Stimmt, Kundendienst geht anders. Aber nichtsdestotrotz würde ich mich schon mal nach einer anderen Werkstatt umsehen. Könnte ja durchaus sein, dass der Werkstattbetreiber Sie nicht mehr als Kunden annimmt.
Verfasst: 11.02.18, 14:59
Sorry, aber was ist das für ein Quatsch? Es lagen weder Auftrag noch Notwendigkeit vor. Man kann ohne weiteres fordern, die alten Bremsscheiben wieder einzubauen.
Oh, ein Chris, der dem Chrissi sofort bei der ersten unerwünschten Antwort zur Seite springt, wie unauffällig...
Übrigens, Chris/si: Fordern kann man viel.
Verfasst: 11.02.18, 16:17
Aber das Auto war doch vorher verkehrssicher. Das hat doch am Freitag erst frisch TÜV bekommen.
Verfasst: 11.02.18, 17:20
Doof, dass ich grad nicht eingeloggt war, jetzt musste ich ja doch mal wieder was vom Forentroll lesen.
Schön, dass wieder keiner auf die rechtliche Situation eingeht, sondern nur wieder Stammtischgesülze aufkommt.
Verfasst: 11.02.18, 18:07
Ich habe mal ein bisschen recherchiert...
Rechtlich ist die Sache gar nicht so eindeutig, zwar muss man Arbeiten, die man nicht in Auftrag gegeben hat, nicht bezahlen, allerdings ist der Kunde durch die Reparatur bereichert und schuldet dafür Wertersatz. OLG Naumburg, 10.02.2010, 1 U 84/09:
Bei Werk- und Dienstleistungen, die ohne vertragliche Grundlage geleistet werden, ist als Wertersatz im Sinne von § 818 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung (§§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB) oder wo eine solche fehlt, eine angemessene Vergütung zu leisten
Rechtsgrundlage ist § 812 Abs. 1 BGB:
Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. ...
Man beachte aber § 814 BGB:
Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, ...
Wenn also - so wie m. E. im Sachverhalt - von vorneherein klar ist, dass ein Austausch der Bremsscheiben nicht beauftragt war, sich die Werkstatt aber einfach darüber hinweggesetzt hat, dann kann sie vom Kunden auch keinen Wertersatz für die neuen Bremsscheiben verlangen.
Daneben gibt es auch noch den § 241a BGB:
Warum das OLG Naumburg diesen damals nicht berücksichtigt hat, bleibt unklar.
Verfasst: 11.02.18, 19:10
Die Frage nach einem Rückbau stellt sich also gar nicht, entweder schuldet der Kunde die übliche Vergütung, d. h. er muss die Rechnung bezahlen, oder er schuldet sie nicht, dann kann er dennoch die neuen Bremsscheiben behalten.
§ 814 setzt aber positive Kenntnis voraus. Nicht hätte wissen müssen oder hätte wissen können. Positive Kenntnis, die der Bereicherte nachweisen muss.
Der Beweis wird hier nicht erbracht werden können, wenn die Werkstatt die Kenntnis bestreitet. Ein Werkvertrag hat ja bestanden, vermutlich wird behauptet, man hätte angerufen oder man hat gedacht, man hätte den Kunden angerufen und die Genehmigung eingeholt.
z.B. bei Schwarzarbeit sieht das anders aus.
Hier geht es um die "aufgedrängte Bereicherung", bei der sich die Gelehrten, bzw. die Gerichte streiten, wie die Rechtsfrage zu lösen ist.
BGH § 1001 S. 2 BGB entsprechend
a.A.: § 814 anlog
h.L.: § 812 II, III BGB, Bereicherung wird nicht objektiv, sondern subjektiv nach Brauchbarkeit bestimmt.
Und § 241a ist hier absolut überhaupt gar nicht einschlägig.
Verfasst: 11.02.18, 19:17
Was die Werkstatt angeht...der Chef hat am Telefon gesagt, dass er nicht angerufen hat,weils an dem Tag stressig war und dass er nicht anrufen muss,wenn es eh gemacht werden muss. Musste es ja aber in dem Fall nicht, da der Wagen ja gerade neu TÜV hat.
Verfasst: 11.02.18, 19:43
Wenn jetzt z.B. das Auto verkauft werden sollte, hat der Kunde natürlich kein Interesse an neuen Bremsscheiben. Im Ver-Kaufspreis wird sich das auch kaum messbar niederschlagen.
Dann könnte der Kunde - theoretisch - das Auto zur Verfügung stellen und den Rückbau verlangen. Auf Kosten der Werkstatt, die müsste auch einen Mietwagen stellen, Fahrtkosten ersetzen usf. Und die alten Bremsscheiben noch parat haben. Die fliegen aber meistens sofort auf den Schrott. Diese Lösung wird kaum möglich, noch weniger sinnvoll sein. Da kann es also tatsächlich sein, dass die Werkstatt auf der Forderung sitzen bleibt.
Wenn der Kunde das Auto aber selbst weiterfährt müsste er auch den Wert der Scheiben ersetzen. Auch wenn die Bereicherung aufgedrängt ist, der Kunde ist objektiv bereichert und hat davon einen Nutzen.
D.h. im Ergebnis, in dem Fall ist "die übliche und angemessene Vergütung" zu zahlen, so § 818 II BGB und übrigens auch das o.g. OLG Sachsen-Anhalt https://www.kfz-betrieb.vogel.de/recht/articles/266058/
Wenn der Kunde schlichtweg nicht zahlen kann, muss ihm die Werkstatt entgegen kommen. In Not darf der Kunde dadurch nicht geraten, da müsste ggf. im Einzelfall eine interessengerechte Lösung gefunden werden.
Verfasst: 11.02.18, 19:59
Das ist die Frage - haben Sie für diese Ansicht eine Begründung?
Ein großer deutscher Automobilklub schreibt zu dem Thema:
Auch andere Quellen („Nachbesserung und Verbesserung im Kauf“ Prof. Dr. Peter Mankowski, NJW 2011 S. 1025- 1029, wird auf einer Kanzleiseite zitiert) gehen anscheinend von einer Anwendbarkeit aus.
Wenn man sich allerdings den Sachverhalt ansieht, beruft sich die Werkstatt gerade nicht auf einen Auftrag, sondern ist der Meinung, auch ohne Auftrag tätig werden zu dürfen:
Der Chef war zur Klärung nicht da, wurde aber angerufen und meinte zum Mechaniker nur sehr patzig am Telefon, dass er A nicht angerufen hätte, weil die neue Bremsscheibe nun mal nötig war...da müsse er nicht fragen.
Wenn die Werkstatt also weiterhin auf dieser Linie bleibt, hat der Kunde gute Karten...
das o.g. OLG Sachsen-Anhalt https://www.kfz-betrieb.vogel.de/recht/articles/266058/
Das ist übrigens genau das von mir bereits genannte Urteil. Ein OLG Sachsen-Anhalt gibt es nicht, das ist das OLG Naumburg.
Verfasst: 11.02.18, 20:05
Was schreiben Sie dann so einen Unsinn, das ist ja schlimm:
https://www.kfz-betrieb.vogel.de/recht/articles/266058/
Werkstattkunden müssen ordnungsgemäß gleistete Reparaturarbeiten auch dann bezahlen, wenn sie hierfür keinen offiziellen Auftrag erteilt haben. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt in einem aktuellen Urteil (11.2.2010, AZ: 1 U 84/09) entschieden.
Im vorliegenden Fall reparierte eine Kfz-Werkstatt ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung ein defektes Auto. Der Wagenbesitzer weigerte sich jedoch die Reparatur zu bezahlen und begründete dies damit, dass er hierfür keinen offiziellen Auftrag erteilt habe. Daraufhin verklagte der Kfz-Betrieb den Autofahrer auf Zahlung der angefallenene Reparatur- und Materialkosten.
Das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt gab der klagenden Werkstatt Recht und verurteilte den Autofahrer zur Zahlung des Werklohns. Damit folgte das OLG dem vorinstanzlichen Urteil des Landgerichts Halle/Saale.
Man sollte nie etwas glauben, was man in einem Web-Forum liest, das kann teuer werden, wenn man sich darauf verlässt.
Verfasst: 11.02.18, 20:07
Ist es denn sicher, dass das Fahrzeug die HU bestanden hätte - ohne Austausch der Bremsscheiben?
Oft wird es so gehandhabt: HU Plakette bei aktuellem Zustand aufgrund defekter Bremsscheiben-> nein. Wenn die Werkstatt aber zusichert, die Bremsscheiben unmittelbar im Anschluss zu wechseln, dann wird die HU Plakette zuerkannt. Es ist eigentlich ein finanzieller Vorteil für den Kunden, denn die Wiedervorstellung bei der Prüforganisation entfällt.
Schon mal an den Fall gedacht?