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Timestamp: 2013-05-19 17:23:08
Document Index: 308676298

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 779', '§ 779', '§ 779', '§ 3', '§ 779']

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - Az. XI ZR 76/06 x
BGHEntscheidungenUrteil vom 18. Dezember 2007 - Az. XI ZR 76/06
BGH · Urteil vom 18. Dezember 2007 · Az. XI ZR 76/06
openJur 2011, 7206
Zivilrecht TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. Februar 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Vergleichs und dadurch betroffene Ansprüche der Klägerin.
Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung von 13.037,49 € zuzüglich Zinsen, Rückabtretung der Lebensversicherung und Feststellung, dass die Klägerin aus dem Vergleich keine Zahlungspflichten hat, hilfsweise, dass sie nur 4% Zinsen schuldet, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
aa) Zwar schreibt § 779 BGB selbst keine Form vor. Geht aber eine Partei in dem Vergleich eine nach anderen Vorschriften formbedürftige Verpflichtung ein, die nicht schon in dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis formgerecht begründet worden ist, erstreckt sich das jeweilige Formerfordernis auch auf den Vergleich (vgl. MünchKommBGB/ Habersack, 4. Aufl. § 779 Rdn. 39; Palandt/Sprau, BGB 67. Aufl. § 779 Rdn. 2). Für einen in einem Vergleich enthaltenen Verbraucherdarlehensvertrag folgt dies bereits aus einem Umkehrschluss zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 VerbrKrG. Dieser macht eine Ausnahme vom Formerfordernis nur für gerichtlich protokollierte Vergleiche (vgl. Staudinger/Marburger, BGB Bearb. 2002 § 779 Rdn. 35).
Nobbe Joeres Richterin am Bundesge-
richtshof Mayen ist wegen Urlaubs verhindert, ihre Unterschrift beizufügen.
Nobbe Ellenberger Schmitt Vorinstanzen:
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