Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-12-2001-5P-387-2001
Timestamp: 2016-10-23 09:40:19
Document Index: 109915382

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 153']

5P.387/2001 (18.12.2001)
A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Walter A. St�ckli, Schmiedgasse 10, 6472 Erstfeld,
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Ruth Wipfli Steinegger, D�twylerstrasse 4, 6460 Altdorf, Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung,
A.- Seit dem 14. Dezember 1995 ist vor dem Landgericht Uri die von A.________ gegen B.________ eingereichte Scheidungsklage h�ngig. F�r die Dauer dieses Verfahrens traf das Landgerichtspr�sidium auf Gesuch von A.________ am 10. Juli 2000 vorsorgliche Massnahmen. Insbesondere wurde die elterliche Sorge und Obhut �ber den Sohn C.________ der Mutter (Ziff. 1.1.1) und �ber den Sohn D.________ dem Vater zugeteilt (Ziff. 1.1.2), der Vater zu einem Unterhaltsbeitrag f�r den Sohn C.________ verpflichtet (Ziff. 1.5) und das Begehren der Ehefrau um einen Unterhaltsbeitrag abgewiesen (Ziff. 2).
Der angefochtene Entscheid (Ziff. 1.5 und Ziff. 2) wurde aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wurde der Rekurs abgewiesen.
A.________ hat sich zudem unaufgefordert zur Eintretensfrage ge�ussert und ihrer Eingabe eine als Memorandum bezeichnete Rechtsauskunft von Prof. E.________ beigelegt.
1.- Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 127 I 92 E. 1).
a) Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Zuteilung des Kindes D.________ f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens an den Beschwerdegegner. Das Obergericht hat den diesbez�glichen Entscheid des Landgerichts gesch�tzt.
Hingegen hat es den Rekurs in Bezug auf die Unterhaltsregelung f�r das Kind C.________ und die Beschwerdef�hrerin gutgeheissen und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz angeordnet.
b) Gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig. Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren ist gem�ss Art. 87 Abs. 1 OG die staatsrechtliche Beschwerde ebenfalls gegeben. Hingegen ist gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG - in der seit 1. M�rz 2000 geltenden Fassung - gegen andere selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Als Zwischenentscheide gelten jene Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen (BGE 126 I 207 E. 1b). R�ckweisungsentscheide oberer kantonaler Instanzen an untere gelten nach st�ndiger Rechtsprechung als Zwischenentscheide (BGE 122 I 39 E. 1a/aa; 117 Ia 251 E. 1 a und b sowie nicht publizierter Entscheid vom 7. Juli 2000 [1P. 265/2000]).
c) Der gest�tzt auf Art. 137 ZGB ergangene Massnahmeentscheid kann mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (BGE 126 III 261 E. 1). Hebt die obere kantonale Instanz eine solche Anordnung bloss in einzelnen Punkten auf und weist die Sache an den Massnahmerichter zur�ck, l�sst sie jedoch f�r andere Belange gelten oder tritt auf das kantonale Rechtsmittel nicht ein, so stellt sich die Frage, inwieweit die staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid gegeben ist. Geht man nach der geltenden Praxis von einem R�ckweisungsentscheid aus, so bedingt die Anfechtung einen rechtlich nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG. In der Regel gen�gt die (weitere) Verz�gerung des Verfahrens hiezu nicht (BGE 127 I 92 E. 1c; 122 I 39 E. 1a/bb). Nun kann es aber F�lle geben, in denen der Zeitablauf eine Situation schafft, die die rechtliche Beurteilung in einer Weise vorspurt, dass der sp�tere Entscheid gleichsam vorweggenommen wird. Bei der Zuteilung des Obhutsrechts f�r die Dauer der Scheidung und damit der Beurteilung des Kindeswohls d�rfte dies nicht selten der Fall sein (vgl. Urteil vom 13. September 2001 [5P. 160/2001]). Man kann sich aber auch fragen, ob der angefochtene Entscheid, der sich ja zu einer Reihe von Antr�gen �ussert, nicht als Ganzes einen R�ckweisungsentscheid darstellt oder ob er nicht zugleich die Voraussetzungen des letztinstanzlichen Entscheides (Kinderzuteilung) und des Zwischenentscheides (Unterhaltsregelung) erf�llt.
Eine solche Betrachtungsweise liesse die staatsrechtliche Beschwerde im vorliegenden Fall zu. Da auf das Rechtsmittel aus den nachfolgenden Gr�nden ohnehin nicht eingetreten werden kann, brauchen die aufgeworfenen Fragen nicht abschliessend beantwortet zu werden.
d) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte beziehungsweise welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur klar und einl�sslich erhobene R�gen (BGE 122 I 70 E. 1c).
Die Beschwerdef�hrerin schildert auf weiten Strecken den Gang des Verfahrens und ihre Sicht der Dinge. In allgemeiner Weise beruft sie sich auf das Erg�nzungsgutachten, ohne sich mit den einl�sslichen Erw�gungen des Obergerichts hiezu auseinanderzusetzen. Insbesondere legt sie nicht dar, inwiefern es willk�rlich sein sollte (zum Willk�rbegriff:
BGE 126 I 168 E. 3a S. 170; 127 I 38 E. 2a S. 41), wenn die Kontinuit�t der Obhutssituation st�rker gewichtet wird als der Wunsch des Kindes D.________, bei der Mutter zu leben.
Dass das Obergericht ihre Beweisantr�ge nicht beantwortet und damit ihr rechtliches Geh�r verletzt haben soll, trifft im �brigen nicht zu. Im angefochtenen Entscheid (S. 5 oben) wird dargelegt, weshalb das kantonale Rekursverfahren neue Tatsachen und Beweise ausschliesst. Dass hier kantonales Recht willk�rlich angewendet worden sei, wird nicht geltend gemacht. Ebenso wenig wird gest�tzt auf Art. 29 Abs. 2 BV ein Recht auf neue Beweise im kantonalen Rekursverfahren angerufen.
2.- Nach dem Gesagten kann mangels hinreichender Begr�ndung auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei einem solchen Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Ihrer wirtschaftlichen Lage kann mit einer herabgesetzten Geb�hr Rechnung getragen werden (Art. 153a Abs. 1 OG).