Source: https://www.stiftung-ear.de/service/fragen-und-antworten/registrierung-und-registrierungsantrag/
Timestamp: 2018-05-22 07:37:04
Document Index: 97531776

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 37', '§ 40', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 37', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 37', '§ 3', '§ 190', '§ 37', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 45', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 4', 'BGH', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 47', '§ 45', '§ 13', '§ 45', '§ 36', '§ 45']

Ausführliche Informationen zu Hersteller und Registrierungspflicht siehe
Wer ist zur Registrierung nach dem ElektroG verpflichtet?
Was ist ein Feststellungsantrag und wann kann dieser gestellt werden?
Wann und wo muss der Registrierungsantrag gestellt werden und wie lange dauert das Registrierungsverfahren?
Welche Daten sind zum Anlegen eines Antragstelleraccounts notwendig?
Welche Angaben sind zur Stellung des Registrierungsantrages erforderlich?
Wie unterscheiden sich der Hauptansprechpartner, der Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG) und der Vertretungsberechtigte?
Kann sich ein Zusammenschluss mehrerer Hersteller / Bevollmächtigter (§ 3 Nr. 10 ElektroG) für alle darin vertretenen Hersteller / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10) registrieren lassen?
Was ist die Marke im Sinne des ElektroG?
Wie werden mehrere Marken und Gerätearten eines Herstellers registriert?
Was ist die Registrierungsnummer, wozu dient diese und wie sieht sie aus?
Kann ein Hersteller / Bevollmächtigter (§ 3 Nr. 10 ElektroG) auch mehr als eine Registrierungsnummer erhalten?
Gilt eine Registrierung in Deutschland und damit die WEEE-Reg.-Nr. DE für alle EU-Länder oder nur für Deutschland?
Welche Kennzeichnungspflichten sind im ElektroG geregelt?
Welche Folgen haben eine Umfirmierung oder andere gesellschaftsrechtliche Veränderungen auf die Registrierung?
Wie wird eine Registrierung beendet?
Der Wettbewerber eines Herstellers bringt Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr, registriert sich aber nicht. Was kann der Hersteller tun?
Zur Registrierung verpflichtet sind Hersteller im Sinne des ElektroG (§ 3 Nr. 9) sowie Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten (§ 3 Nr. 11), sofern diese nach den gesetzlichen Vorschriften als Hersteller gelten (§ 3 Nr. 9 Halbs. 2). Hersteller ohne Niederlassung in Deutschland können selbst keine Registrierung bei der stiftung ear beantragen. Vielmehr müssen diese eine in Deutschland niedergelassene Rechtsperson (§ 3 Abs. 10 ElektroG) beauftragen, ihre Herstellerpflichten zu übernehmen oder aber eine Niederlassung in Deutschland gründen.
Um zu überprüfen, ob Ihr Unternehmen eine Registrierung nach dem ElektroG benötigt, sind daher folgende Fragen zu klären:
Ist das Unternehmen Hersteller (§ 3 Nr. 9 a) - d) ElektroG) oder gilt es als solcher (§ 3 Nr. 9 Hs 2 ElektroG)?
Hat das Unternehmen eine Niederlassung in Deutschland? Oder ist die Benennung eines Bevollmächtigten erforderlich (§ 3 Abs. 10, § 8 ElektroG)?
Handelt es sich bei den Produkten um Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne des § 3 Abs. 1 ElektroG?
Sind die Geräte einer der zehn Kategorien im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG zuzuordnen? Anhaltspunkte finden sich in den in Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 ElektroG genannten Beispielen, die allerdings nicht abschließend sind und ggf. auch in den ear-Regeln (siehe Hersteller -> Produktbereiche, Regelsetzung und Regeln).
Greift eine der in § 2 Abs. 2 ElektroG genannten Ausnahmen (z.B. Geräte zur Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, Glühlampen oder Teil eines anderen Gerätes, das nicht in den Anwendungsbereich fällt)?
Eine verbindliche Entscheidung der stiftung ear, ob ein Gerät in den Anwendungsbereich fällt oder nicht, kann entweder durch einen Registrierungsantrag oder aber einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über die Registrierungspflicht (Feststellungsantrag) erlangt werden.
Bevor ein Hersteller Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland in Verkehr bringt, muss er bzw. im Falle der Bevollmächtigung nach § 8 ElektroG der Bevollmächtigte sich bei der stiftung ear mit der jeweiligen Marke und Geräteart registrieren lassen.
Ist weder der Hersteller noch ein Bevollmächtigter registriert, muss sich der Vertreiber registrieren lassen bevor er die Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland verkauft. Lesen Sie hierzu auch die Frage: Gilt das ElektroG auch für Vertreiber?
Der Begriff „Inverkehrbringen" im ElektroG meint dabei die erstmalige Bereitstellung, d.h. entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte (Zwischenhändler oder Endnutzer) mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung (§ 3 Nrn. 7 und 8 ElektroG) auf dem deutschen Markt.
Für den Eigenbedarf hergestellte oder importierte Elektro- und Elektronikgeräte gelten nicht als in den Verkehr gebracht, soweit die Geräte tatsächlich selbst genutzt und nicht gewerbsmäßig für den Vertrieb oder die Benutzung bereitgestellt werden sollen.
Ebenso werden gebrauchte Geräte, die repariert und optisch aufgearbeitet werden (= Zurückführung in den Ursprungszustand) nicht erstmalig bereitgestellt und damit nicht in Verkehr gebracht. Dies gilt jedoch nicht für gebrauchte Geräte, die aus dem Ausland eingeführt werden oder dann, wenn durch die Aufarbeitung des gebrauchten Gerätes eine neues Gerät entsteht.
Grundsätzlich obliegt es jedem Hersteller selbst, zu prüfen und zu entscheiden, ob die Elektro- und Elektronikgeräte die von ihm in Verkehr gebracht werden sollen, in den Anwendungsbereich des ElektroG fallen. Im Einzelfall kann dies jedoch schwierig sein. Daher gibt es die Möglichkeit in Zweifelsfällen eine verbindliche Entscheidung der stiftung ear durch einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über die Registrierungspflicht (Feststellungsantrag) zu erlangen.
Ein Hersteller / Bevollmächtigter (§ 3 Nr. 10 ElektroG) kann den Antrag nach dem Anlegen eines Antragstelleraccounts im ear-Portal stellen. Dabei ist es erforderlich, dass der Hersteller / Bevollmächtigter (§ 3 Nr. 10) kurz darlegt und begründet, warum seiner Ansicht nach ein Zweifelsfall vorliegt und das Elektro- und Elektronikgerät, insbesondere dessen Einsatzbereich und Funktionsweise, detailliert beschreibt.
Informationen bezüglich der Gebühren für die Erteilung einer Bescheinigung über die Registrierungspflicht sind der Gebührenordnung (ElektroGGebV) zu entnehmen.
Der Antrag muss bei der stiftung ear als zuständiger Behörde (§ 37 Abs. 1 - 3 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 ElektroG) gestellt werden. Über eine Internet-Applikation, die über die Homepage der stiftung ear zugänglich ist (ear-Portal), kann ein Antragstelleraccount angelegt werden und die Registrierungsdaten sowie die Angaben zur Garantieleistung/
Glaubhaftmachung hinterlegt werden.
Die Registrierung ist so rechtzeitig vor dem geplanten Beginn des Vertriebes der Geräte zu beantragen, dass die stiftung ear die Prüfung des Registrierungsantrags sachgerecht vornehmen kann. Erfahrungsgemäß dauert das Verfahren zwischen 8 und 10 Wochen. Bei erforderlichen Rückfragen der stiftung ear oder sehr hohem Geschäftsaufkommen kann sich die Bearbeitungszeit verlängern.
Registrierungsanträge werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Ein „Vorziehen" ist daher nicht möglich.
Vor der Bekanntgabe der Registrierung durch elektronisch übermittelten Bescheid der stiftung ear dürfen Elektro- und Elektronikgeräte der entsprechenden Marke und Geräteart nicht in Verkehr gebracht werden (§ 6 Abs. 2 ElektroG).
Zum Anlegen eines Antragstelleraccounts sind folgende Daten einzugeben:
Unternehmensdaten: vollständiger Unternehmensname bzw. Name des gemäß § 8 ElektroG benannten Bevollmächtigten, Anschrift (Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail- Adresse) und die Steuernummer; im Falle eines Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) auch den Namen und die Kontaktdaten des ausländischen Herstellers, der vertreten wird.
Hauptansprechpartner: Name, Kontaktdaten (wichtig: aktuelle E-Mail-Adresse und/oder Fax-Nr.).
Da Verwaltungsakte wie Abholanordnungen an die hinterlegten Kontaktdaten versandt werden, muss der Empfang von Nachrichten jederzeit sichergestellt sein. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn der Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG) nicht die direkte Benachrichtigung seines Entsorgers wünscht.
Nach erfolgreichem Anlegen eines Antragstelleraccounts im ear-Portal, kann unter „AKTIVITÄTEN” -> „Registrierungen” ein Registrierungsantrag gestellt werden. Hierzu sind nach Angabe der Marke und Auswahl der Geräteart Unterlagen (Bild- und Prospektmaterial, Dokumentation) zu den Geräten hochzuladen, aus denen die baulichen, technischen und funktionellen Eigenschaften sowie der Nutzungszweck hervorgehen.
Eine Übersicht über die notwendigen Angaben bei der Registrierung enthält auch die Anlage 2 zu § 6 Absatz 1 ElektroG. Welche weiteren Angaben erforderlich sind wird dem Hersteller / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) unter der Rubrik „Aufgaben” in dessen Postfach mitgeteilt.
Hauptansprechpartner: Jeder Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG) hat die Pflicht einen Hauptansprechpartner zu benennen. Der Hauptansprechpartner ist eine natürliche Person, die vom Hersteller / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) allein für den Empfang der Mitteilungen und Anordnungen durch die stiftung ear sowie für die Abgabe von Erklärungen gegenüber der stiftung ear berechtigt und – im Fall eines beauftragten Dritten – bevollmächtigt ist. Diese Person kann im Unternehmen selbst angestellt oder ein vom Hersteller / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10) beauftragter Dritter sein. Wenn es sich bei dem gewählten Hauptansprechpartner um einen beauftragten Dritten handelt, ist der stiftung ear eine entsprechende Vollmacht des Herstellers / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10) zu übersenden.
Bei Bedarf kann der Hauptansprechpartner weitere Ansprechpartner benennen und deren Berechtigungen festlegen. Der Hauptansprechpartner muss nicht mit dem Vertretungsberechtigten des Unternehmens identisch sein, kann es aber bei Bedarf sein.
Vertretungsberechtigter: Die Person, die Kraft Gesetz bzw. Gesellschaftsvertrag berechtigt ist, das Unternehmen zu vertreten (Vorstand, Geschäftsführer, Prokurist eines Unternehmens alleine oder in Verbindung mit einem Geschäftsführer / Vorstand etc. des Unternehmens).
Bevollmächtigter (im Fall einer Bevollmächtigung nach § 8 ElektroG): Durch die Änderung des ElektroG sind Hersteller, die keine Niederlassung in Deutschland haben, gesetzlich verpflichtet, eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft zu beauftragen, die Herstellerpflichten nach dem ElektroG im eigenen Namen zu erfüllen.
Die Registrierung ist eine Verpflichtung jedes einzelnen Herstellers und im Falle der Bevollmächtigung nach § 8 ElektroG jedes Bevollmächtigten. Verwaltungsakte, die in Folge der Registrierung erlassen werden, verpflichten stets den verantwortlichen Hersteller / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG). Eine „kollektive“ Registrierung mehrerer Hersteller / Bevollmächtigter (§ 3 Nr. 10 ElektroG) ist nicht möglich.
Die Registrierung bei der stiftung ear erfolgt mit einer Marke und einer Geräteart (§ 6 Abs. 1 S. 1, § 37 Abs. 1 ElektroG). Die Marke ist das entscheidende Merkmal, mit der ein Gerät eindeutig einem Hersteller zugeordnet werden kann. Sofern ein Hersteller / Bevollmächtigter (§ 3 Nr. 10 ElektroG) mit mehreren Marken registriert werden möchte, ist dafür jeweils eine Registrierung zu beantragen.
Eine Registrierung unter Bezeichnungen wie „keine Marke", „no name", reinen Typenbezeichnungen, Gerätebeschreibungen (wie z.B. „Messgeräte", „Sudoku", „Taschenrechner", „USB Stick“) oder unter der Registrierungsnummer (WEEE-Reg.-Nr. DE) ist unzulässig. Bei der anzugebenden Marke muss es sich aber nicht um eine eingetragene Marke im Sinne des Markenrechts handeln.
Zur Kennzeichnung der Geräte siehe Frage „Welche Kennzeichnungspflichten sind im ElektroG geregelt?“
Der Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG) kann nach Stellung des Registrierungsantrages mit der ersten Marke und der ersten Geräteart weitere Registrierungen mit anderen Marken und / oder Gerätearten unter derselben Nummer (BenutzerID oder Registrierungsnummer) beantragen.
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, die in privaten Haushalten genutzt werden können, (b2c-Geräte) und im Falle der Bevollmächtigung nach § 8 ElektroG deren Bevollmächtigte sind verpflichtet, der stiftung ear jährlich eine insolvenzsichere Garantie nachzuweisen, die die Rücknahme und Entsorgung dieser Geräte finanziell sichert (§ 7 Abs. 1 u. 2 ElektroG).
Die Höhe der nachzuweisenden Garantie richtet sich dabei neben den voraussichtlichen Entsorgungskosten und der voraussichtlichen Rücklaufquote maßgeblich nach der Gerätemenge, die der Hersteller bis zur nächsten Aktualisierung der Garantie in Verkehr zu bringen beabsichtigt. Diese Gerätemenge wird als Registrierungsgrundmenge bezeichnet.
Die Registrierungsgrundmenge wird grundsätzlich auch bei der Prüfung eines Antrags auf Gebührenbefreiung nach § 2 Abs. 2 der Gebührenverordnung (sog. „kleiner Härtefallantrag”) berücksichtigt, wenn es darum geht, die innerhalb eines Jahres in Verkehr zu bringende Gerätemenge glaubhaft zu machen.
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten zur ausschließlich gewerblichen Nutzung (b2b-Geräte) und im Falle der Bevollmächtigung nach § 8 ElektroG deren Bevollmächtigte müssen im ear-Portal grundsätzlich keine Registrierungsgrundmenge hinterlegen, da sie gesetzlich nicht verpflichtet sind, eine insolvenzsichere Garantie nachzuweisen (§ 7 Abs. 3 ElektroG). Eine Registrierungsgrundmenge ist für b2b-Gerätearten deshalb nur dann anzugeben, wenn für die betreffende Geräteart ein kleiner Härtefallantrag gestellt wird. Sie dient dann (ausschließlich) der Glaubhaftmachung der in Verkehr zu bringenden Gerätemenge. Unter der Registrierungsgrundmenge ist im b2b-Fall die Gerätemenge zu verstehen, die innerhalb eines Jahres ab Erteilung der betreffenden b2b-Registrierung in Verkehr gebracht werden soll.
Die Registrierungsnummer wird dem Hersteller / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) nach vollständiger Dateneingabe und erfolgter positiver Prüfung der erforderlichen Daten/Unterlagen durch die stiftung ear mit dem Registrierungsbescheid mitgeteilt. Sie gilt, solange der Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10) registriert ist und ist im veröffentlichten Verzeichnis der registrierten Hersteller / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10) über die Webseite der stiftung ear abrufbar.
Jeder registrierte Hersteller ist verpflichtet beim Anbieten und auf Rechnungen seine Registrierungsnummer anzugeben (§ 6 Abs. 3 ElektroG). Zweck der Vorschrift ist es, einem Vertreiber anzuzeigen, dass der Hersteller registriert ist. Damit soll vermieden werden, dass ein Vertreiber vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- und Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller bzw. im Falle der Bevollmächtigung nach § 8 Elektro G deren Bevollmächtigte zum Verkauf anbietet und dadurch selbst als Hersteller verpflichtet wird (§ 3 Nr. 9 Hs 2 ElektroG i.V.m. § 8 Abs. 4 S. 5 ElektroG). Zweckmäßig kann die Anbringung der Registrierungsnummer darüber hinaus auch auf weiteren Dokumenten wie Auftragsbestätigung, Lieferschein, Werbemittel und Webseite sein.
Gleiches gilt für ausländische Hersteller, die die Registrierungsnummer des von ihnen benannten Bevollmächtigten anzugeben haben.
Die Registrierungsnummer, ist ein achtstelliger numerischer Zeichensatz. Sie wird in folgender Form von der stiftung ear vergeben: WEEE-Reg.-Nr. DE 12345678
Der Zusatz „DE" zeigt dabei, dass der Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG) in Deutschland registriert ist.
Ein registrierter Hersteller / Bevollmächtigter (§ 3 Nr. 10 ElektroG) hat in der Regel nur eine Registrierungsnummer, unabhängig davon, für wie viele Marken und Gerätearten er registriert ist. Allerdings kann ein Hersteller / Bevollmächtigter (§ 3 Nr. 10) auch mehrere Registrierungsnummern erhalten, wenn er bei Stellung weiterer Registrierungsanträge einen neuen Antragstelleraccount anlegt. Die allgemeinen Unternehmensdaten müssen in diesem Fall dann allerdings nochmals eingegeben werden.
Im Falle der Bevollmächtigung nach § 8 ElektroG erhält ein Bevollmächtigter je vertretenem Hersteller eine Registrierungsnummer.
Jeder EU-Mitgliedsstaat musste die Richtlinie 2012/19/EU (WEEE-Richtlinie) selbständig in nationales Recht umsetzen. Dies hat zu zum Teil voneinander abweichenden Vorschriften in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten geführt. Die Registrierung in Deutschland nach dem ElektroG ist daher nur in Deutschland gültig.
Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 12. August 2005 in Verkehr gebracht werden, sind vor dem Inverkehrbringen auf dem europäischen Markt dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist. Gleiches gilt für Leuchten aus privaten Haushalten und Photovoltaikmodule, die ab 24. Oktober 2015 in Verkehr gebracht wurden.
Geräte für die Nutzung in privaten Haushalten (sog. b2c-Geräte) müssen mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne sichtbar, erkennbar und dauerhaft gekennzeichnet werden. Zusätzlich ist anzugeben, dass die Geräte nach den oben genannten Zeitpunkten in Verkehr gebracht werden. Dies kann ersatzweise durch einen ausgefüllten Balken unter der Mülltonne dargestellt werden.
Ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht kann den Widerruf der Registrierung zur Folge haben (§ 37 Abs. 5 Nr. 3 ElektroG).
Ändert ein bei der stiftung ear registriertes Unternehmen die Firma, die Rechtsform oder führt eine Umstrukturierung zu weitergehenden gesellschaftsrechtlichen Veränderungen, so kann dies Auswirkungen auf die Registrierung haben.
Ist ein Unternehmen als Hersteller oder Bevollmächtigter (§ 3 Nr. 10 ElektroG) registriert und firmiert dieses um, so ist die stiftung ear über die Änderung der Firmierung zu informieren und die Änderung der Registrierungsdaten unter Vorlage entsprechender Nachweise (in der Regel Handelsregisterauszug) zu beantragen. Für die Änderung fällt eine Gebühr nach der Gebührenverordnung an. Das Gleiche gilt bei einem identitätswahrenden Formwechsel im Sinne der §§ 190 ff UmwG.
Finden weitergehende gesellschaftsrechtliche Veränderungen (z.B. Verschmelzung) statt, so ist jeweils zu klären, ob die Rechte und Pflichten des bisher registrierten Unternehmens bei der gesellschaftsrechtlichen Änderung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf das neu entstehende Unternehmen übergegangen sind. Ist dies der Fall, so ist dies der stiftung ear durch entsprechende Unterlagen zu belegen (Verträge, Handelsregisterauszüge) und eine Beibehaltung der bestehenden Registrierung ggf. unter Änderung des Unternehmensnamens ist möglich (§ 37 Abs. 4 ElektroG). Anders ist es bei der Übertragung lediglich einzelner Rechte und Pflichten vom registrierten auf ein anderes Unternehmen. In diesem Fall ist – sofern das andere Unternehmen künftig als Hersteller / Bevollmächtigter (§ 3 Nr. 10 ElektroG) im Sinne des ElektroG handelt und nicht bereits registriert ist – ein neuer Antrag auf Registrierung des Unternehmens, dem einzelne Rechte übertragen wurden, erforderlich.
Bitte teilen Sie daher der stiftung ear anstehende gesellschaftsrechtliche Änderungen frühzeitig mit, damit Ihnen ausreichend Zeit verbleibt, eine gegebenenfalls erforderliche neue Registrierung zu beantragen.
Die Registrierung wird in der Regel mit einem Aufhebungsbescheid beendet. Die stiftung ear kann die erteilte Registrierung aufheben, wenn ein Hersteller / Bevollmächtigter (§ 3 Nr. 10 ElektroG) darlegt (etwa per E-Mail an info@stiftung-ear.de unter Angabe der Registrierungsnummer, Marke und Geräteart), dass eine Registrierung ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr benötigt wird, weil z.B. endgültig keine Geräte mehr in Verkehr gebracht werden. Im Falle der Insolvenz, mit Einstellung des Geschäftsbetriebes, hat der Insolvenzverwalter diese Erklärung abzugeben. Wenn hingegen nur zeitweise keine Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr gebracht werden (sollen), bleibt die Registrierung bestehen.
Die Aufhebung einer Registrierung kann auch in der Änderung von Rechtsvorschriften begründet sein. Dies gilt beispielsweise für Hersteller ohne Niederlassung in Deutschland, die nach der Gesetzesnovelle nicht mehr registrierungsfähig sind. Hier kann die Registrierung u.a. ohne Weiteres dann widerrufen werden, wenn ein vom ausländischen Hersteller beauftragter Bevollmächtigter bereits mit der gleichen Marke und Geräteart registriert ist.
Die Aufhebung der Registrierung kann grundsätzlich nur für die Zukunft erfolgen. Eine rückwirkende Aufhebung ist ausgeschlossen.
Mit Bekanntgabe des Aufhebungsbescheids, welches als Marktaustrittsdatum im Register veröffentlicht wird, ist der Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10) nicht mehr mit der im aufgehobenen Bescheid genannten Marke und Geräteart registriert und darf folglich auch keine Elektro- und Elektronikgeräte dieser Marke und Geräteart mehr in Verkehr bringen.
Wichtig: Erst mit dem veröffentlichten Marktaustrittsdatum entfallen die aus der Registrierung resultierenden Pflichten. Insbesondere ist bis dahin weiter die monatliche Mengenmitteilung abzugeben. Wenn keine Elektro- und Elektronikgeräte mehr in Verkehr gebracht werden, ist die Menge jeweils mit Null anzugeben. Sollten die erforderlichen Zugangsdaten zum ear-Portal nicht mehr bekannt oder vorhanden sein, ist unverzüglich die stiftung ear zu kontaktieren.
Die Pflicht zur jährlichen Mengenmitteilung entfällt hingegen auch nach dem Marktaustritt nicht sofort. Diese Jahres-Statistik-Mitteilung ist stets noch letztmalig bis zum 30. April des jeweiligen Folgejahres vorzunehmen.
Die Verletzung der Mitteilungspflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.
Hinweis: Die Bearbeitungszeit des Aufhebungsantrages beträgt in der Regel mehrere Wochen.
Hersteller dürfen Elektro- und Elektronikgeräte nicht in Verkehr bringen, wenn sie oder im Falle der Bevollmächtigung der Bevollmächtigte nach § 8 ElektroG deren Bevollmächtigte nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind. (vgl. § 6 Abs. 2 S. 1 ElektroG). Vertreiber dürfen Elektro- und Elektronikgeräte nicht zum Verkauf anbieten, wenn der Hersteller dieser Geräte oder im Falle der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigter nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert ist (§ 6 Abs. 2 S. 2 ElektroG). Wer sich als Hersteller nicht oder nicht rechtzeitig registrieren lässt beziehungsweise als ausländischer Hersteller keinen Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) benennt und dennoch Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr bringt oder wer als Vertreiber die Elektro- und Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller / Bevollmächtigter (§ 3 Nr. 10) zum Verkauf anbietet (sog. Trittbrettfahrer), handelt zum einen wettbewerbswidrig i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, zum anderen aber auch ordnungswidrig (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4, 5 und 7 ElektroG). Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10), die einen Verstoß eines Wettbewerbers gegen die Registrierungspflicht vermuten, können daher selbst wettbewerblich gegen den Hersteller / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10) vorgehen oder eine Verfolgung als Ordnungswidrigkeit anregen.
Wettbewerbliches Vorgehen
Bei einem Verstoß gegen die Registrierungspflicht können Mitbewerber über § 4 UWG Unterlassung und bei Verschulden Schadensersatz verlangen. Denn § 6 Abs. 2 ElektroG ist als Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich anerkannt.
Der Anspruch kann u.a. von Wettbewerbsverbänden und nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG von einem Mitbewerber geltend gemacht werden. Mitbewerber ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Der Hersteller, der einen Wettbewerbsverstoß vermutet, müsste also gleiche oder gleichartige Waren auf demselben räumlichen Markt vertreiben wie der andere Hersteller (i.d.R. also Elektro- und Elektronikgeräte derselben Geräteart).
Zudem muss der mitbewerbende Hersteller, der einen Wettbewerbsverstoß vermutet, in einer gerichtlichen Auseinandersetzung alle anspruchsbegründenden Tatsachen nachweisen. Beweismittel sind vor allem Zeugen und Dokumente (Ausdrucke von Webseiten, Werbematerialen) sowie im einstweiligen Verfügungsverfahren auch eidesstattliche Versicherungen.
Welche Informationen sollten daher zunächst gesammelt werden?
Bei den fraglichen Produkten müsste es sich tatsächlich um Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne des ElektroG handeln.
Der Wettbewerber müsste auch verantwortlicher Hersteller im Sinne des ElektroG sein. Dazu müsste zunächst bestimmt werden, gegen wen genau sich der Anspruch richtet, also wer die Produkte vermutlich in Verkehr bringt (bei Angeboten im Internet ggf. durch das Impressum; bei Angeboten in anderer Form durch die entsprechenden Werbematerialien). Das Angebot sollte dabei gesichert werden (im Internet durch Screenshots, ansonsten durch die Werbematerialien).
Anhand des Verzeichnisses der registrierten Hersteller / Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10) sollte überprüft werden, dass tatsächliche keine Registrierung des Wettbewerbers mit der zutreffenden Geräteart und Marke der in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte vorliegt. Es sollte auch geprüft werden, ob nicht möglicherweise andere Hersteller für dieses Produkt mit der zutreffenden Geräteart und Marke registriert sind. Zum Nachweis sollten Ausdrucke aus dem Verzeichnis erstellt werden.
Ein gewisses Indiz für das Fehlen einer Registrierung, das Anlass zu einer weiteren Prüfung geben kann, ist bereits das Fehlen einer Kennzeichnung nach § 9 ElektroG auf dem Gerät.
Sofern der Wettbewerber mit der zutreffenden Geräteart, aber einer anderen Marke registriert ist, darf er zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Geräte der nicht registrierten Marke auch nicht in Verkehr bringen. Allerdings ist bislang in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, ob diese Pflicht zur Registrierung auch mit der jeweiligen Marke ebenfalls eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nummer 11 UWG darstellt (dagegen OLG Düsseldorf, Urteil v. 3.6.2008, Az 20 U 207/07; dafür OLG München, Urteil v. 4.8.2011, Az 6 U 3128/10, das die Entscheidung des OLG Düsseldorf für überholt hält, dafür wohl auch BGH Urteil v. 09.07.2015 Az I ZR 224/13 nach welchem zumindest die Kennzeichnungspflicht des ElektroG eine Marktverhaltensregelung darstellt). Nach zivilgerichtlicher Rechtsprechung des OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 04.09.2014, Az 4 U 77/14) ist für die Frage, unter welcher Marke ein Gerät in Verkehr gebracht wird, auch die Aufmachung der Verpackung zu berücksichtigen. Geräte werden demnach mit der Marke, die blickfangmäßig für den Verkehr sofort erkennbar ist, in Verkehr gebracht. Diese Auslegung unterscheidet sich allerdings von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Für den Fall, dass das Gerät nur nicht mit der jeweiligen Marke registriert ist, bleibt für ein wettbewerbsrechtliches Vorgehen noch eine gewisse Unsicherheit. Diese kann reduziert werden, in dem entsprechende Klagen in einem OLG Bezirk anhängig gemacht werden, in dem dieser Punkt durch das OLG bestätigt worden ist. Mitbewerber haben hier eine Flexibilität, da sie am Begehungsort klagen können (§ 14 Absatz 2 Satz 1 UWG). Da darunter auch der Erfolgsort fällt, kann durch Lieferung des Gerätes z.B. nach München grds. die örtliche Zuständigkeit in München begründet werden. Dies könnte bei der Durchführung des Testkaufs berücksichtigt werden.
Schließlich muss der Wettbewerber tatsächlich die Elektro- und Elektronikgeräte auch in Verkehr bringen. Das Inverkehrbringen sollte dabei durch einen Testkauf belegt werden. Hierzu sollte ein neutraler Empfänger mit neutraler E-Mail-Adresse und Lieferadresse genutzt werden. Der Testkäufer sollte sich Notizen zu den Umständen des Testkaufs machen und die Bestellkommunikation und vollständige Lieferung einschließlich sämtlicher Lieferunterlagen aufbewahren, siehe Checkliste Testkauf. Wenn anschließend eine einstweilige Verfügung (dazu s.u.) beantragt werden soll, ist zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung des Testkäufers über die Umstände des Testkaufs notwendig, siehe Muster eidesstattliche Versicherung. Die Kosten eines Testkaufs sind bei berechtigter Inanspruchnahme grds. nach § 12 Abs. 1 UWG erstattungsfähig.
Wie können Mitbewerber dann gegen den „Trittbrettfahrer" konkret vorgehen?
Zunächst kann der Wettbewerber abgemahnt werden. Die Abmahnung ist ein Schreiben, mit der der Wettbewerbsverstoß dargelegt und der Wettbewerber zur Unterlassung aufgefordert wird. In einem solchen Schreiben wäre auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung einzufordern und eine Frist zu setzen. Für den Fall der Nichtabgabe der Unterlassungserklärung sollten rechtliche Schritte angedroht werden. Wenn die Unterlassungserklärung abgegeben wird, kann im Fall eines erneuten schuldhaften Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung die Vertragsstrafe geltend gemacht werden. Es empfiehlt sich in der Regel, den Wettbewerber durch einen Rechtsanwalt abmahnen zu lassen. Die gesetzliche Vergütung für eine berechtigte Abmahnung durch einen Anwalt ist grundsätzlich erstattungsfähig.
Wenn hinsichtlich der genannten Voraussetzungen noch teilweise Zweifel bestehen, kann dem Wettbewerber statt einer Abmahnung auch eine Berechtigungsanfrage gesandt werden. Dies ist ein Schreiben, in dem der Sachverhalt dargelegt und der Wettbewerber unter Fristsetzung aufgefordert wird, darzulegen, warum er sich zu dem beanstandeten Verhalten berechtigt hält.
Wenn auf die Abmahnung keine oder unzureichende Reaktion erfolgt, kann versucht werden, eine sog. einstweilige Verfügung bei Gericht zu beantragen. Eine solche kann grds. ohne mündliche Verhandlung ergehen. Wesentliche Voraussetzung für eine einstweilige Verfügung ist, dass die Angelegenheit dringlich ist. Diese Dringlichkeit wird nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG vermutet, allerdings nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums (i.d.R. 4 Wochen), nachdem der Antragsteller Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt hat. Zur Glaubhaftmachung ist u.a. eine eidesstattliche Versicherung über den Testkauf erforderlich. Der Antrag auf einstweilige Verfügung ist beim Landgericht einzureichen. Dort besteht Anwaltszwang, d. h. der Antrag muss von einem Rechtsanwalt eingereicht werden. Im Fall einer begründeten einstweiligen Verfügung trägt der Wettbewerber die Kosten. Wenn der Wettbewerber schuldhaft gegen eine einstweilige Verfügung verstößt, kann ggf. ein Ordnungsgeld verhängt werden, das an die Staatskasse zu zahlen ist.
Parallel oder alternativ kann der Mitbewerber auch im Wege der sog. Hauptsacheklage vorgehen. Wenn der Wettbewerber eine evtl. erwirkte einstweilige Verfügung nicht als endgültige Regelung anerkennt, ist dies ohnehin notwendig, ansonsten verjähren möglicherweise die wettbewerbliche Ansprüche. Mit dieser Klage kann neben Unterlassung ggf. auch (bei Verschulden) Schadensersatz geltend gemacht werden. Da auch diese Klage beim Landgericht zu erheben ist, muss sie von einem Anwalt eingereicht werden.
Verfolgung als Ordnungswidrigkeit
Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, vgl. § 47 Abs. 1 OWiG. Hilfreich für eine wirksame Verfolgung ist daher ein hinreichender Nachweis des ordnungswidrigen Verhaltens. Noch keine Ordnungswidrigkeit liegt vor, wenn der Vertreiber lediglich vorbereitet, nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierte Elektro- und Elektronikgeräte zum Verkauf anzubieten, vgl. § 45 ElektroG i.V.m. § 13 Abs. 2 OWiG.
Zuständige Behörde für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten gemäß § 45 Abs. 3 ElektroG in Verbindung mit § 36 Abs. 3 OWiG ist das Umweltbundesamt, FG III 1.2 Rechtsangelegenheiten, Vollzug ElektroG und BattG, Wörlitzer Platz 1, 06844 Dessau-Roßlau. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu EUR 100.000 geahndet werden, vgl. § 45 Abs. 2 ElektroG.