Source: http://awo-segeberg.de/11-05-02%20Satzung_wahlstedt.html
Timestamp: 2018-05-27 13:32:15
Document Index: 86456863

Matched Legal Cases: ['§9', '§ 2', '§6', '§ 26', '§6', '§13', '§14', '§ 26']

AWO Ortsverein Bad Segeberg / Wahlstedt
Ortsverein Bad Segeberg, Wahlstedt und Umgebung e.V.
ARBEITERWOHLFAHRT Ortsverein Bad Segeberg, Wahlstedt und Umgebung e.V.
Der Verein führt den Namen Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Bad Segeberg, Wahlstedt und Umgebung e.V. Die Kurzbezeichnung lautet AWO Ortsverein Bad Segeberg, Wahlstedt und Umgebung. Er ist in das Vereinsregister einzutragen.
Das Vereinsgebiet entspricht den Städten Bad Segeberg und Wahlstedt und Umgebung.
Der Sitz des Vereins ist in 23812 Wahlstedt.
Er ist Mitglied im Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Segeberg e.V.
Zweck des Ortsvereins ist die Erfüllung der im Verbandsstatut (Anlage 1)der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung genannten Aufgaben in seinem Bereich, insbesondere:
• Zusammenarbeit mit anderen sozialen Initiativen vor Ort und Koordination lokaler sozialer Arbeit (z.B. Ortsausschüsse, §9)
• Werbung und Schulung von Mitgliedern und Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen,
• Vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, Anregungen und Hilfe zur Selbsthilfe
• Förderung des Jugendwerks der AWO
• Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Kinder-, Jugend- und Gesundheitshilfe.
• Unterstützung von Menschen, die aufgrund ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes oder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Hilfe anderer angewiesen sind.
• Sammlungen von Spenden zur Weitergabe im Rahmen eines Kinderhilfsfonds an gemeinnützige Organisationen.
Der Ortsverein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.
Die Satzungszwecke des § 2 werden verwirklicht durch:
• Vernetzung von Angeboten
• Informationen der Bürger
• Organisation ehrenamtlicher Arbeit
• Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung von Einrichtungen wie Beratungsstellen, Heime und Massnahmen, Aktionen
• öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung
• Mitarbeit in Ausschüssen der öffentlichen Hand
Die Mittel des Ortsvereins dürfen nur für die satzungsmässigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten, abgesehen von Aufwandsersatz für die Erfüllung ihrer satzungsmässigen Aufgaben, keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Dies gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Vereins an den Kreisverband Segeberg der Arbeiterwohlfahrt.
Der Anfallsberechtigte hat das Vermögen ausschliesslich für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden.
Mitglied der Arbeiterwohlfahrt kann werden, wer sich zum Grundsatzprogramm und zu den im Verbandsstatut (Anlage 1) der Arbeiterwohlfahrt niedergelegten Grundsätzen bekennt. Die persönliche Mitgliedschaft kann nur im Ortsverein erworben werde.
Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen gemäss den Beschlüssen der Bundeskonferenz verpflichtet.
Ein Mitglied kann seinen Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt zum Ende des Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenü ber dem Vorstand bewirken.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen oder von einzelnen oder allen Mitgliedschaftsrechten suspendiert werden, wenn es einen groben Verstoss gegen das Statut, das Grundsatzprogramm, die Satzung oder die Richtlinien der der Arbeiterwohlfahrt begangen, oder durch sein Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt schädigt bzw. geschädigt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht hat.
Der Ausschluss und die Suspendierung sind unter entsprechender Anwendung des Ordnungsverfahrens der Arbeiterwohlfahrt durchzuführen. (Anlage 2)
Im Falle eines Beitragsrückstandes von mehr als zwölf Monatsbeiträgen kann der Vorstand nach schriftlicher Mahnung das Mitglied ausschliessen.
Als korporative Mitglieder können sich dem Ortsverein Vereinigungen mit sozialen Aufgaben anschliessen, deren Tätigkeit sich auf Ortsebene erstreckt. Sie üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Vereinigung aus.
über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Vorstand mit Zustimmung des Kreisvorstandes. Der Landesvorstand ist zu unterrichten, Es ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschliessen.
Die Mitgliedschaft der korporativen Vereinigung kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden.
Schriftverkehr mit Mitgliedern gilt als am 3. Tage nach Aufgabe zur Post an die letzte dem Verein bekannte Anschrift als zugestellt.
Für das im Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt bestehende Jugendwerk gilt dessen Satzung. Diese Satzung ist nicht Bestandteil der Satzung des Ortsvereins
Der Vorstand des Ortsvereins ist zur Förderung, Unterstützung, Aufsicht und Prüfung gegenüber dem Ortsjugendwerk verpflichtet
Die Revisorinnen/Revisoren des Ortsvereins sind verpflichtet, die Prüfung des Ortsjugendwerkes gemeinsam mit dessen Revisorinnen/Revisoren durchzuführen.
§6 Organe des Ortsvereins
b)der Ortsvereinsvorstand
Auf Beschluss des Vorstands der übergeordneten Verbandsgliederung, oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder, ist binnen drei Wochen eine ausserordentliche Mitgliederversammlung unter den in Satz 1 genannten Bedingungen einzuberufen.
Die Mitgliederversammlung nimmt die Jahresberichte und den Prüfungsbericht für den Berichtszeitraum entgegen und beschliesst über die Entlastung des Vorstandes.
Mindestens alle vier Jahre wählt sie innerhalb von sechs Monaten vor der Konferenz der übergeordneten Verbandsgliederung den Vorstand, mindestens zwei Revisorinnen/Revisoren und die Delegierten der Kreiskonferenz.
Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl / Wiederwahl im Amt.
Wahlen werden grundsätzlich offen, jedoch auf Antrag eines Mitgliedes geheim durchgeführt.
Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäfts- und Wahlordnung beschliessen. Die Wahlordnung kann bestimmen, dass im zweiten Wahlgang diejenige/derjenige gewählt ist, die/der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Ein hauptamtliches Anstellung- oder Beschäftigungsverhältnis beim Ortsverein sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannten Gliederungen der AWO beteiligt sind, und Vorstandsfunktionen des Ortsvereins sind unvereinbar und führen zum Verlust der Wählbarkeit bzw. der Funktion.
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Erschienenen.
Mitgliederversammlungen, die über Satzungsänderungen beschliessen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens 20 v.H. der Mitglieder oder, sofern der Verein weniger als 50 Mitglieder hat, mindestens sieben Mitglieder erschienen sind. Ist eine Mitgliederversammlung die zu einer Satzungsänderung einberufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen. Sie entscheidet mit Zweidrittelmehrheit der Erschienenen.
Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Vorstands der übergeordneten Verbandsgliederung.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen. Sie sind von der/dem Versammlungsleiter und der/dem Protokollführer zu unterzeichnen
Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Ortsvereins. Er kann den Verein nur in Höhe des Vereinsvermögens verpflichten.
mindestens einer Beisitzerin/einem Beisitzer.
wobei Frauen und Männer mit jeweils mindestens 40% vertreten sein müssen, wenn eine entsprechende Zahl von Kandidatinnen und Kandidaten vorhanden ist.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende und ihre/seine Stellvertreterin/Stellvertreter und die/der Kassiererin/Kassierer
Jeweils zwei Vorstandsmitglieder nach Nummer 2 vertreten gemeinsam den Verein.
Die/der Vorsitzende ist verpflichtet, den Ortsvereinsvorstand regelmässig mit einer angemessenen Frist unter Bekanntgabe einer Tagesordnung einzuladen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäss eingeladen wurde. Beschlussfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.
Der Ortsvereinsvorstand hat den Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich zu berichten.
Für ein Verschulden der Vorstandsmitglieder bei der Ausführung der ihnen obliegenden Verrichtungen haftet der Verein ausschliesslich. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Vorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei. Ausgenommen ist die Haftung, für die ein Erlass im voraus ausgeschlossen ist, sowie Fälle der groben Fahrlässigkeit.
Die Tätigkeit im Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich. Eine pauschalierte Aufwandsentschädigung / Vergütung kann gezahlt werden. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Sie soll die wirtschaftliche Situation des Ortsvereins berücksichtigen und ist der Höhe nach auf die Entschädigungen für kommunale Mandatsträger begrenzt.
Dem Ortsausschuss gehören korporative Mitglieder und weitere Interessengruppen und Vereinigungen mit sozialem oder sozialpolitischem Charakter an, deren Ziele mit denen der Arbeiterwohlfahrt vereinbar sind.
Der Ortsausschuss ist eine Kooperationsgemeinschaft zur Verfolgung gemeinsamer Aufgaben und Ziele auf kommunaler Ebene.
Der Ortsausschuss tritt in regelmässigen Abständen zusammen. Er stimmt seine Aktivitäten untereinander ab und verabredet dort, wo eine gemeinsame Interessenlage gegeben ist, vereinte Aktionen gegenüber Kommune, ämtern, Behörden usw. oder gemeinsame öffentlichkeitsarbeit.
Mandatsträger/-innen müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Wahlämter und Organmitgliedschaften (§6) sowie von Organen übertragene Mandate und Beauftragungen enden mit dem Ende der Wahlzeit bzw. der Mitgliedschaft oder der Abwahl aus einem Organ oder Abberufung aus einem Mandat.
Der Ortsverein ist zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-, Finanz-, und Investitionspläne) verpflichtet. Diese bedürfen der Bestätigung des Kreisverbandes.
Im übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatuts (Anlage 1) der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen anzuwenden.
Das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt ist in seiner jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Satzung.(Anlage 1)
§13 Aufsichtsrecht uns Aufsichtspflicht
Der Ortsverein ist gegenüber dem Ortsjugendwerk im Rahmen des Verbandsstatuts (Anlage 1) zur Aufsicht und Prüfung verpflichtet. Die Prüfung hat jährlich im Hinblick darauf stattzufinden, dass die tatsächliche Geschäftsführung dem Satzungsrecht entspricht.
§14 Auflösung des Ortsvereins
Bei Ausschluss oder Austritt aus der übergeordneten Verbandsgliederung ist der Ortsverein aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem blossen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für die Kurzbezeichnung.
Bei Auflösung sind die, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschliesst, im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder i.S. § 26 BGB Liquidatoren. Zwei Liquidatoren gemeinsam vertreten den Verein.
Wahlstedt, den 2. Mai 2011