Source: https://openjur.de/u/434113.html
Timestamp: 2019-05-26 02:08:40
Document Index: 332030401

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 280', '§ 241', '§ 311', '§ 91', '§ 708']

AG Wiesbaden, Urteil vom 03.07.2012 - 91 C 1526/12 - openJur
Urteil vom 03.07.2012 - 91 C 1526/12
AG Wiesbaden, Urteil vom 03.07.2012 - 91 C 1526/12
openJur 2012, 69722
Die Beklagte nutzte die Leistungen der Klägerin zunächst nur zum mobilen Telefonieren. Die dafür anfallenden Umsätze beliefen sich jährlich auf ca. 500 €. Im Jahr 2010 ließ sich die Beklagte über eine Vertragsverlängerung in der Filiale der Klägerin in Wiesbaden beraten. Der Beklagten wurde ein internetfähiges Handy angeboten. Die Beklagte erkundigte sich über die Internetnutzungsmöglichkeiten. Ihr wurde hierzu eine Internet-Flatrate angeboten und ausdrücklich zugesagt, dass mit dieser Flatrate die gesamte Internetnutzung abgegolten sei. Mit Antrag vom 27.05.2010 (Anlage K 2 zum Schriftsatz der Klägerin vom 23.05.2010, Bl. 60 d.A.) buchte die Beklagte zusätzlich zum bestehenden Vertragsverhältnis die Option „Handy Internet Flat“ für eine zusätzliche monatliche Grundgebühr von 10€. Die Grundgebühr für den ursprünglichen Vertrag betrug 20€.
Das Formular des Antrags vom 27.05.2010 enthielt einen Passus,dass der Buchung der Optionen die in allen Verkaufsstellen zur Einsichtnahme bereitliegenden und über das Internet abrufbaren AGB,Leistungsbeschreibung und Preisliste der Klägerin für die jeweilige Option (Zusatzdienstleistungen) zugrunde liegen. Ziff. 6 der „besonderen Bedingungen, Leistungsbeschreibung und Preisliste für die Zusatzdienstleistung „Handy Internet Flat“lautet:
Darüber hinaus verlangt die Klägerin von der Beklagten die Erstattung vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 229,30 €und Auskunftskosten in Höhe von 1 €. In Höhe von weiteren 30€, welche die Klägerin zunächst zur Rücklastschriften geltend gemacht hat, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 23.05.2012 die Klage zurückgenommen.
Die Klägerin meint, die Filialmitarbeiterin der Klägerin habe die Beklagte nicht falsch informiert. Es sei zutreffend, dass mit der Flatrate die gesamte Internetnutzung für die ganze Bundesrepublik Deutschland abgegolten sei. Die Annahme, dass dies auch für Internetverbindungen im Ausland gelte, sei lebensfremd. Es sei allgemein bekannt und in der Öffentlichkeit ein umfassend diskutiertes Thema, dass im Ausland andere Gebühren anfallen als in Deutschland. Die Klägerin könne nicht alle für den Kunden eventuell wichtigen Informationen schon auf dem Auftragsformular festhalten,da je nach Telefonverhalten unterschiedliche Konditionen für den Kunden wichtig seien. Sie sei nicht verpflichtet, das Nutzungsverhalten ihrer Kunden zu überwachen und auf erhöhte Verbindungsentgelte, die im vorliegenden Fall auch nicht exorbitant hoch seien, umgehend zu reagieren. Der Kunde habe dafür zu sorgen,dass er sich über die vertraglich vereinbarten Leistungen vor Inanspruchnahme hinreichend informiere, um nicht grob fahrlässig zu handeln.
Mit Versäumnisurteil am 02.05.2012 hat das Gericht die Klage,wie von der Beklagtenseite beantragt, abgewiesen. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 04.05.2012, am selben Tag bei Gericht eingegangen, Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt.
Die Beklagte erklärt die Aufrechnung mit einer Schadensersatzpflicht der Klägerin wegen Falschberatung durch die Filialmitarbeiterin der Klägerin und meint zudem, die Beklagte brauche aufgrund der dolo-petit-Situation die Forderung der Klägerin nicht zu begleichen. Sie ist der Auffassung, die Klägerin habe die Internetverbindung abschalten oder die Beklagte per SMSbenachrichtigen müssen, nachdem innerhalb weniger Stunden ein Umsatz angefallen sei, der fast dem dreifachen bisherigen Jahresumsatz der Beklagten entsprach.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf weitere Zahlung auf die Rechnung für Juli 2010, ohne dass es auf die Beschränkung von Aufrechungsmöglichkeiten durch die AGB der Klägerin oder den neuen Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 29.06.2012 ankäme. Denn die Beklagte kann Klägerin den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB entgegenhalten. Ihr steht gegen die Klägerin ein Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe wie die Rechnungsforderung aus § 280 Abs.1 i.V.m. § 241 Abs.2BGB sowie § 311 Abs.2 BGB zu. Nach diesen Normen besteht eine Schadensersatzpflicht, wenn der Schuldner die aus dem Schuldverhältnis resultierenden Rücksichtnahmepflichten gegenüber den Rechten, Rechtsgütern und Interessen seines Vertragspartners verletzt, was auch schon in der Phase der Vertragsanbahnung möglich ist. Die Klägerin hat das für sie erkennbare Interesse der Beklagten, die Kosten für die mobile Internetnutzung unabhängig von Nutzungsdauer und Datenvolumen überschaubar und gering zu halten,verletzt. Dass die Beklagte dieses Interesse hatte, folgt erkennbar daraus, dass sie sich für einen Flatrate-Tarif entschieden hat. Für die Klägerin als Mobilfunkanbieterin bestand aus dem Mobilfunkvertrag die Nebenpflicht, für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen und ihre Kunden vor unbewusster Selbstschädigung zu schützen (vgl. zu diesen Pflichten LG Saarbrücken, Urt. v. 09.03.2012, Az.: 10 S12/12 m.w.N.). Dazu gehörte auch der Hinweis auf Zusatzkosten durch die Nutzung des Internets per Handy im Ausland.
Um ihre Pflichten zu erfüllen, hätte die Klägerin bei Abschluss des Zusatzvertrages deutlich auf die Gefahr von hohen Zusatzkosten bei der Nutzung des mobilen Internets im Ausland hinweisen müssen.Die Klägerin richtet sich mit ihren Angeboten nicht nur an technisch versierte und in der mobilen Telekommunikation erfahrene Kundenkreise. Sie konnte nicht davon ausgehen, dass jedem Kunden die Problematik der hohen zusätzlichen Kosten bei der Internet-Nutzung per Handy im Ausland bekannt war. Es gibt durchaus Teile der Bevölkerung, die bislang keine oder nur wenig Erfahrung mit der Nutzung von Handys und erst recht mit der Nutzung von Internet per Handy haben und sich dementsprechend mit der Frage der Kosten solcher Leistungen, insbesondere bei Nutzung im Ausland,nicht zu befassen brauchten. Auch wenn es eine Vielzahl anderer Kunden geben mag, für die es sich hierbei um „Basiswissen“ handelt, macht dies einen Hinweis gegenüber den übrigen Kunden nicht entbehrlich.
Mit dem Verweis auf die „besonderen Bedingungen,Leistungsbeschreibung und Preisliste für die Zusatzdienstleistung „Handy Internet Flat“ konnte die Klägerin ihre Informationspflicht nicht erfüllen. Denn der Regelungsgehalt der Ziff.6 ist unklar. Diese Ziffer verweist lediglich darauf, dass die Zusatzdienstleistung „Handy Internet Flat“ nur für inländische Datenverbindungen „gilt“. Dass sich dieses „nicht gelten“ auf Preise bezieht, lässt sich nur vage aus dem Folgesatz „Es gelten die Preise des jeweiligen Roamingpartner“ schließen. Dass diese Preise zusätzlich zu der gebuchten Flatrate zu zahlen sind und zu wesentlich höheren Kosten führen können, ergibt sich hieraus nicht. Ferner wird auch durch die Verwendung der Begriffe „Datenverbindungen im Rahmen des International Roaming“ nicht deutlich, dass hiermit die Nutzung des Internets per Handy bei Aufenthalten im Ausland gemeint ist. Auf ihren Standpunkt, der Kunde müsse sich eben über die vertraglich vereinbarten Leistungen vor Inanspruchnahme hinreichend informieren, kann sich die Klägerin schon deshalb nicht zurückziehen, weil sie selbst keine klaren Informationen zur Verfügung stellt. Der weitere Einwand der Klägerin, sie könne nicht alle für den Kunden eventuell wichtigen Informationen schon auf dem Auftragsformular festhalten, da je nach Telefonverhalten unterschiedliche Konditionen für den Kunden wichtig seien, ist auch nicht stichhaltig. Zusätzliche Kosten sind für sämtliche Kunden, die eine Flatrate buchen, eine wesentliche Information. Dass diese bei der Nutzung der Internetoption im Ausland anfallen, könnte mit einem einfachen Satz für alle klargestellt werden.
Auch die Bezahlung der Rechnungen vom 31.08.2010 und 30.09.2010über insgesamt 36 € kann die Klägerin von der Beklagten nicht verlangen, da die selbst in Folge der Anschlusssperrung ihren Leistungspflichten gegenüber der Beklagten nicht nachgekommen ist.Die Klägerin ist zu Unrecht von einer Pflicht der Beklagten zur Zahlung der Rechnung für Juli 2010 und damit von Zahlungsverzug der Beklagten ausgegangen. Sie hatte kein Recht, den Anschluss der Beklagten zu sperren. Die Beklagte war nicht vorleistungspflichtig.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711ZPO.
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