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Timestamp: 2018-01-20 01:03:57
Document Index: 171510331

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1941', '§ 362', '§ 355', '§ 364', '§ 364', '§ 269', '§ 119', '§ 362', '§ 364', '§ 387']

Lexikon Archiv | Page 13 of 36 | rechtsanwalt.com
Verfasst von rechtsanwalt.com am 25. Dezember 2016
Erbschaftssteuer Unter der Erbschaftssteuer versteht man die Steuern, die im Rahmen eines Erbes auf die erhaltenen Vermögenswerte anfallen. Nach § 1 des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) gehören dazu der Erwerb von Todes wegen, eine Schenkung unter Lebenden, Zweckzuwendungen und das Vermögen einer Stiftung, die im Interesse einer Familie errichtet wurde. Steuerklassen Die Erbschaftssteuer richtet sich […]
Erbvertrag Ein Erbvertrag dient einem Erblasser zur Regelung seines Erbes. In § 1941 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist festgelegt, dass er Vermächtnisse und Auflagen anordnen kann, die sowohl zu Lebzeiten als auch über den Tod des Erblassers hinaus gültig sind. Bei Ehepaaren wird ein Erbvertrag häufig zusammen mit einem Ehevertrag geschlossen, in diesem Fall können […]
Erfolgsort
Erfolgsort Als Erfolgsort bezeichnet man einen Ort, an dem ein vertraglich festgelegter Leistungserfolg eintreten soll. Im Fall einer Holschuld liegen Leistungs- und Erfolgsort beim Schuldner, bei einer Bringschuld hingegen beim Gläubiger. Davon abweichend wird die Schickschuld betrachtet, bei der der Leistungsort beim Schuldner und der Erfolgsort beim Gläubiger verortet ist. Man unterscheidet den Erfolgsort vom […]
Erfüllung Als Erfüllung bezeichnet man die Erbringung einer vertraglich festgelegten Leistung. Ist diese erbracht, so erlischt das Schuldverhältnis nach § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Für den Fall, dass der Schuldner bei seinem Gläubiger zu mehreren Leistungen verpflichtet ist, kann er bestimmen, welche zuerst erfüllt wird (§ 355 BGB). Ebenso kann der Gläubiger bei Zinsverträgen […]
Erfüllungsersatz
Erfüllungsersatz Als Erfüllungsersatz oder Erfüllungssurrogat bezeichnet man eine Leistung, die im Rahmen eines Vertrages anstelle einer anderen Leistung erbracht wird. In § 364 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist geregelt, dass der Schuldvertrag erlischt, wenn der Gläubiger den Erfüllungsersatz akzeptiert. Besteht der Ersatz aus einer Sache, einer Forderung gegen einen Dritten oder einem anderen Recht, so […]
Erfüllungshalber In § 364 BGB unterscheidet man zwischen Absatz 1, der Leistung an Erfüllungs statt, und Absatz 2, der Leistung erfüllungshalber. Bei der ersten Variante erlischt das Schuldverhältnis, wenn der Gläubiger eine andere Leistung als die geschuldete annimmt. Hat er die Leistung einmal angenommen, ist die Pflicht des Schuldners erfüllt und die ursprüngliche Forderung erlischt. […]
Erfüllungsort Als Erfüllungsort bezeichnet man den Ort, an dem eine vertraglich festgelegte Leistung erbracht werden soll. Nach § 269 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist dies der Ort, an dem der Schuldner bei Vertragsschluss seinen Wohnort hatte. Dieser kann jedoch auch im Zuge des Vertragsschlusses an einen anderen Ort verlegt werden. Wurde der Vertrag im Rahmen […]
Erfüllung Zug um Zug
Erfüllung Zug um Zug Unter einer Erfüllung Zug um Zug versteht man ein Vorgehen, das in den meisten Fällen bei Kaufverträgen Anwendung findet. Demnach sind beide Parteien nicht zur Vorleistung verpflichtet und keine der Parteien hat Leistungen zu erbringen, ohne, dass die andere Partei ebenfalls zur gleichen Zeit Leistungen erbringt. Wird ein Schuldner auf eine […]
Erklärungsirrtum Als Erklärungsirrtum bezeichnet man einen unbewussten Fehler, der einem Erklärenden im Rahmen einer Willenserklärung unterläuft. Nach § 119 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist es möglich, die Willenserklärung durch den Irrtum anzufechten. Dieser liegt vor, wenn der Erklärende ein anderes Erklärungszeichen verwendet als vorgesehen, sich also verschreibt, verspricht oder vergreift und so eine Erklärung abgibt, […]
Erlöschen Ein Schuldverhältnis erlischt in der Regel mit der Erfüllung der geschuldeten Leistungen, § 362 BGB. Es erlischt auch nach § 364 BGB, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt. Bei der Aufrechnung nach § 387 BGB erlöschen zwei sich aufrechenbar gegenüberstehende Forderungen in der Höhe, in der sie […]
Erstversicherung Als Erstversicherer bezeichnet man einen Versicherer, der einen direkten Vertrag mit dem Endkunden abschließt. Der Endkunde muss dabei eine natürliche oder juristische Person sein und darf nicht im Versicherungsgeschäft tätig sein. Der Versicherungsgegenstand ist die Risikoübernahme gegen eine festgelegte Prämie. Häufig versichert der Erstversicherer sein versicherungstechnisches Risiko bei einem Rückversicherer. Im Allgemeinen ist mit […]
Ertragswert Als Ertragswert bezeichnet man die erwarteten Erträge eines Unternehmens. Der Kapitalwert zukünftiger Zahlungsüberschüsse wird ermittelt, indem die Höhe der erwarteten Reinerträge mit einer festgelegten Zeitspanne und der Höhe des Kalkulationszinssatzes in Relation gesetzt wird. Der Ertragswert wird außerdem bei Immobilien zur Ermittlung des Beleihungswertes verwendet. In diesem Fall stellt der Ertragswert den Jahresmietwert dar, […]
EU-Insolvenz Der Begriff der EU-Insolvenz bezeichnet ein Insolvenzverfahren, das sich über die Grenzen der Europäischen Union hinweg erstreckt. Es ist in der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVo), die das Ziel hat, die Wirksamkeit von grenzübergreifenden Insolvenzverfahren zu steigern, geregelt. Die Verordnung enthält größtenteils Regelungen für die Zuständigkeiten bei Insolvenzverfahren, um Konflikte bezüglich der Rechtsordnungen der Einzelstaaten zu […]
EU-Recht Als EU-Recht bezeichnet man das Recht innerhalb der Europäischen Union. Alle Mitgliedsstaaten müssen sich vor ihrem Eintritt dazu verpflichten, das EU-Recht anzunehmen. Innerhalb des EU-Rechts wird zwischen Verträgen mit den Grundlagen, Arbeitsweisen und Zielen und den darauf aufbauenden Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen unterschieden. Mithilfe der Verordnungen wird die die Umsetzung der Ziele in den […]
Europarecht Der Begriff des Europarechts bezeichnet im weiteren Sinne das Recht aller europäischen Organisationen wie der europäischen Union oder des Europarates. Im engeren Sinne bezeichnet man damit das Recht der Europäischen Gemeinschaften. Es regelt die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei der Strafverfolgung. Den einzelnen Bürger betreffen die Regelungen des […]
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