Source: https://www.militarypolice.de/2007/12/der-aktuelle-fall-09-2007-eskorte-und-lichtzeichenanlagen/
Timestamp: 2019-11-18 05:02:20
Document Index: 297251328

Matched Legal Cases: ['Art. 87', '§ 27', '§ 27', '§ 35', '§ 29', '§ 35', 'Art. 87', 'Art. 35', '§ 27', '§ 35', '§ 38', '§ 27', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 38', '§ 35', '§ 27', '§ 35', '§ 35', 'Art. 87', 'Art. 35', '§ 38', '§ 36', '§ 9', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 48', 'Art. 2', '§ 3', '§ 35', 'BGH', 'BGH']

Feldjäger – German Military Police » Blog Archive Der aktuelle Fall 09-2007: Eskorte und Lichtzeichenanlagen - Feldjäger - German Military Police
Veröffentlicht von HD am 31.12.2007
Der aktuelle Fall 09/2007
Eskorte und Lichtzeichenanlagen
Art. 87a GG; §§ 27, 35, 38 StVO
Der Eskortenführer überlegt, welche Handlungsmöglichkeiten ihm zur Verfügung stehen, wenn
– die LZA während der Durchfahrt der Eskorte von „grün“ auf „rot“ umschaltet
– die LZA bei Eintreffen der Eskorte „rot“ zeigt.
Das Fahren der Eskorte ist ein Fahren im geschlossenen Verband (§ 27 der Straßenverkehrsordnung[1] – StVO). Die hierzu erforderliche Berechtigung ergibt sich entweder auf Grund einer Vereinbarung (§ 35 Abs. 3 StVO[2]) oder einer Einzelerlaubnis (§ 29 Abs. 2 Satz 2 StVO[3]) oder aus der dringenden Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (§ 35 Abs. 1 StVO[4]).
Verkehrsregelungsbefugnisse stehen den Streitkräften gemäß Art. 87a Abs. 3 des Grundgesetzes[5] (GG) jedoch nur im Spannungs- und Verteidigungsfall zu. Im Einsatz zur Hilfeleistung bei einer Naturkatastrophe oder einem schweren Unglücksfall (Art. 35 Abs. 2 und 3 GG[6]) hängen diese Befugnisse von der Zustimmung der jeweils zuständigen Landesregierung ab.
Die Wahrnehmung von Sonderrechten im Straßenverkehr, sei es das Fahren im geschlossenen Verband (Kolonne) gemäß § 27 StVO, die dringende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (§ 35 Abs. 1 StVO) oder das Wegerecht (§ 38 StVO[7]), verleiht keine Verkehrsregelungsbefugnisse. Somit kommen Anweisungen an andere Verkehrsteilnehmer oder eine Sperrung der Kreuzung nicht in Betracht.
Das Fahren im geschlossenen Verband (Kolonne) gemäß § 27 StVO, zu dem auch grundsätzlich Fahrzeuge der Bundeswehr berechtigt sind, erlaubt nur die übermäßige Nutzung von Straßen. Die Kolonne hat gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern einen Anspruch auf ungehemmte Fortbewegung. Sie darf nicht unterbrochen werden. Weitergehende Befugnisse sind damit nicht verbunden. Das Sonderrecht darf nicht erzwungen werden.
Für die „Geschlossenheit“ des Verbandes ist neben einer einheitlichen Kennzeichnung erforderlich, dass der Verband als ein in sich geschlossener, d.h. als eine Zusammenfassung zueinander gehörender Glieder, zu erkennen ist. Die Fahrzeuge müssen sich nicht nur durch ein ähnliches Äußeres als zueinander gehörig ausweisen, sondern auch durch ein ähnliches Verkehrsverhalten. Zum ähnlichen Verkehrsverhalten zählt das Fahren in gleicher Richtung mit annähernd gleicher Geschwindigkeit und annähernd gleichem Abstand[8]. Fahrzeuge, die insoweit nicht für andere Verkehrsteilnehmer als zum Verband gehörig erkennbar sind (z.B. vorausfahrende Fahrzeuge), nehmen nicht am Sonderrecht teil.
Die Eskorte fährt bei „grün“ zeigender LZA in eine Kreuzung ein.
Der geschlossene Verband wird als ein Fahrzeug angesehen, so dass eine Vorfahrtsberechtigung für das erste Fahrzeug (Ampel „grün“) für alle weiteren Fahrzeuge des Verbandes gilt, unabhängig davon, ob die Ampel zwischenzeitlich auf „rot“ umschaltet[9].
Vor den damit verbundenen Gefahren, insbesondere beim Einbiegen in oder Überfahren von Kreuzungen, hat die Bundeswehr den übrigen Verkehr zu warnen. Der Bundesminister für Verkehr (BMV) führt dazu im VERKEHRSBLATT[10] aus:
„Es ist jedoch nicht vertretbar, dass diese Vorrechte (Kolonnenrecht) ohne Warnung der übrigen Verkehrsteilnehmer in Anspruch genommen werden. Diese Warnaufgaben können bei Verbänden der Bundeswehr von Feldjägern oder anderen Soldaten wahrgenommen werden, soweit nicht die Polizei den Verkehr regelt […]. In Übereinstimmung mit dem Bundesminister der Verteidigung und den zuständigen obersten Landesbehörden halte ich es für zweckmäßig, dass sich die militärischen Verkehrsposten zur Erfüllung ihrer Aufgaben der gleichen Zeichen bedienen, wie sie für die Verkehrsregelung durch Polizeibeamte vorgeschrieben sind“.
Die angesprochenen Zeichen sind in § 36 StVO[11] zu finden. Das Warnen kann durch Schilder oder Warnleuchten unterstützt werden.
Die Äußerungen des BMV sind immer vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Bundeswehr grundsätzlich keine Verkehrsregelungsbefugnisse zustehen. Warnen ist lediglich das Hinweisen auf Gefahren. Dies kann sich im Einzelfall mit dem Erteilen von Anweisungen überschneiden (z.B. anzuhalten, um einer vorfahrtberechtigten Kolonne die Durchfahrt zu ermöglichen). Das Zeichengeben wird dann unzulässig, wenn es ohne das Vorliegen einer entsprechenden Gefahrensituation ausschließlich den Charakter einer Anweisung hat.
Beim Warnen kann das Betreten der Straße durch Feldjäger geboten sein, um nachhaltig auf die Gefahren hinzuweisen. Das Abstellen von Fahrzeugen auf der Fahrbahn kommt nur in Ausnahmefällen und nur an geeigneten Stellen in Betracht. Blaulicht (ohne Martinshorn) darf verwendet werden[12].
Erst dann, wenn die Kolonne eine Vorfahrtsberechtigung tatsächlich an der Kreuzung wahrnehmen kann, dürfen die Feldjäger durch geeignetes Warnen die ungestörte Nutzung und damit die zusammenhängende Durchfahrt der Kolonne sicherstellen. Das vorzeitige Offenhalten einer Kreuzung für eine lediglich herannahende Kolonne ist nicht zulässig.
Die Eskorte trifft an einer „rot“ zeigenden LZA ein.
Eine Einfahrt der Eskorte in eine Kreuzung bei „rot“ zeigender LZA ist nur im Ausnahmefall und nur unter Berücksichtigung größtmöglicher Sorgfalt zulässig.
Die Bundeswehr ist wie andere Verkehrsteilnehmer grundsätzlich an die StVO gebunden. Sie kann jedoch nach § 35 Abs. 1 StVO von den Straßenverkehrsregeln im Einzelfall insoweit befreit sein, wie dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Mögliche Abweichungen sind u.a. Schnellerfahren als erlaubt, Nichteinhalten einer Wartepflicht, Nichtbeachtung einer LZA[13]. Allerdings ändert die genannte Vorschrift die Verkehrsregeln nicht, verschafft insbesondere kein Vorfahrtsrecht[14] und verleiht keineVerkehrsregelungsbefugnisse.
Zweifellos ist die Eskortefahrt eine hoheitliche Aufgabe. Dies gilt sowohl für Übungsfahrten wie auch für tatsächliche Eskorteaufträge.
Fraglich ist jedoch, ob bei den genannten Fahrten ein Abweichen von den StVO-Regeln „dringend geboten ist“. Eine Dienstfahrt alleine genügt dazu nicht. Vielmehr muss die hoheitliche Aufgabe zunächst von einem gewissen sachlichen Gewicht sein sowie bei Beachtung der Verkehrsregeln oder einzelner Verkehrsregeln nicht ordnungsgemäß oder so schnell wie zum allgemeinen Wohl erforderlich, erfüllt werden können. Der Bundesminister der Verteidigung führt dazu bereits im Erlass vom 25.05.1959[15] aus:
„Dringend geboten ist eine Abweichung von Vorschriften der StVO nur, wenn dies zur Erfüllung der militärischen Aufgaben unumgänglich notwendig ist und wenn die Befolgung der Vorschriften der StVO die Erreichung des Einsatzzieles oder Übungszweckes unmöglich machen“ (so auch BesAnLog „Verkehr und Transport in der Bundeswehr, Anl. A 12/1 Nr. 5[16]).
Mit dem Begriff „unumgänglich“ ist der Ausnahmecharakter der Inanspruchnahme des Sonderrechts verdeutlicht.
„Jede Abweichung […] muss eine Ausnahme sein. Die Notwendigkeit der Abweichung ist daher in jedem Einzelfall besonders sorgfältig zu prüfen“ (Nr. 6 des Erlasses).
Bei bloßen Übungsfahrten der Eskorte fehlt es in aller Regel an diesem Merkmal. Ein tatsächlicher Eskorteauftrag der Feldjäger ist jedoch anders zu beurteilen. Hierbei ist vor allem zu berücksichtigen, dass diese Eskorte nicht nur einen protokollarischen und repräsentativen Auftrag hat, sondern darüber hinaus Sicherheitsaufgaben[17] im Sinne des UZwGBw[18] wahrnimmt. Insoweit kommen andere Handlungsalternativen, wie beispielsweise das Anhalten der Eskorte vor der roten Ampel, nur dann in Betracht, wenn sie mit der Absicherung vereinbar und mit keiner zusätzlichen Gefährdung des Eskortegastes/der zu schützenden Person und der begleitenden Soldaten verbunden sind.
Die Inanspruchnahme des Sonderrechts unterliegt zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie der gebührenden Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach § 35 Abs. 8 StVO[19].
Gewicht, Bedeutung und die Frage der Aufschiebbarkeit der Dienstaufgabe muss gegen etwaige Folgen der Nichtbeachtung der Verkehrsregeln abgewogen werden. Die sofortige Erfüllung der Dienstaufgabe muss vom richtig verstandenen Gemeininteresse her wichtiger sein als der mögliche Nachteil bei Regelbeachtung[20]. Das Vorrecht darf nur in dringenden Not- und Eilfällen in Anspruch genommen werden[21]. Auch die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, hier die Sicherheitsaufgabe, rechtfertigt kaum die Gefährdung, auf keinen Fall die Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer.
Die Rechtsprechung hatte sich bisher nur mit Fällen zu befassen, in denen Polizei- oder Rettungsfahrzeuge unter Nutzung von Blaulicht und Martinshorn „freie Bahn“ (Wegerecht) nach § 38 StVO beanspruchten. Hinsichtlich der Berechtigung zur Weiterfahrt bei „rot“ stellt sie darauf ab, ob der Fahrer des Sonderrechtsfahrzeugs sich vergewissert hat, ob die anderen Verkehrsteilnehmer die Kreuzung freihalten. Eine Weiterfahrt ist nicht zulässig, wenn er nicht sicher ist, dass alle Vorfahrtsberechtigten ihn wahrgenommen haben[22]. Er darf nicht einfach drauflos fahren. Unter Umständen darf er sich nur langsam in die Kreuzung vortasten, um sich zu vergewissern, ob die Warnsignale verstanden wurden. Bei einer unübersichtlichen Kreuzung kann das sogar zur Verpflichtung führen, nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren[23]. Angesichts einer durch die besondere Gefahrenlage verstärkten Sorgfaltspflicht kann es im Einzelfall durchaus zumutbar sein, das Sonderrechtsfahrzeug bis zum Stillstand abzubremsen, um auf diese Weise eine hinreichende Übersicht zu gewinnen[24]. Je stärker der Sonderrechtsfahrer von den Vorschriften der StVO abweicht, umso sorgfältiger muss er prüfen, ob er durch seine Fahrweise andere Verkehrsteilnehmer gefährdet[25].
Diese Grundsätze müssen umso mehr gelten, wenn die Eskortefahrt mit Blaulicht ohne Martinshorn, also auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 StVO, durchgeführt werden soll.
Hieraus folgt die Pflicht zu einem besonders vorsichtigen Gebrauch des Sonderrechts, die in der jeweiligen Situation bis hin zum Verzicht gehen kann.
Als Handlungsalternativen wären aus hiesiger Sicht die Hinzuziehung von Polizeikräften, die im Rahmen ihrer Befugnisse die Kreuzung für die Durchfahrt der Eskorte kurzfristig sperren, oder die verzögerte Anfahrt an eine LZA, um dann für die gesamte Eskorte (= geschlossener Verband) bei „grün“ die Vorfahrtsberechtigung einschließlich Warnen zu nutzen, zu prüfen.
§ 27 Abs. 1 – 3 StVO: „(1) Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß. Mehr als 15 Radfahrer dürfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren. Kinder- und Jugendgruppen zu Fuß müssen, soweit möglich, die Gehwege benutzen.
(3) Geschlossen ist ein Verband, wenn er für andere Verkehrsteilnehmer als solcher deutlich erkennbar ist. Bei Kraftfahrzeugverbänden muß dazu jedes einzelne Fahrzeug als zum Verband gehörig gekennzeichnet sein.“↵
§ 35 Abs. 3 StVO: „Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.“
Insoweit sind mit den Bundesländern Vereinbarungen, die sich im Wesentlichen auf das Militärstraßen-Grundnetz beziehen, geschlossen worden.↵
§ 35 Abs. 2 StVO: „Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Der Veranstalter hat dafür zu sorgen, daß die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.“↵
Art. 87a Abs. 3 GG: „Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.“↵
Art. 35 Abs. 2 und 3 GG: „(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
§ 38 Abs. 1 und 2 StVO: „(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
(2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.“↵
Kammergericht Berlin (KG), Beschluss vom 14.09.2006 in Neue Zeitschrift für Verkehr 2007, S. 142 f; siehe auch DER AKTUELLE FALL 06-2007↵
Dies gilt entsprechend für alle anderen Vorfahrtsberechtigungen, z.B. Einfahrt in eine Kreuzung, wenn „rechts“ frei ist.↵
VERKEHRSBLATT – Amtlicher Teil 1971 Nr. 352↵
§ 36 Abs. 2 StVO: (2) An Kreuzungen ordnet an:
1. Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung: „Halt vor der Kreuzung“. Der Querverkehr ist freigegeben. Hat der Beamte dieses Zeichen gegeben, so gilt es fort, solange er in der gleichen Richtung winkt oder nur seine Grundstellung beibehält. Der freigegebene Verkehr kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.
2. Hochheben eines Armes: „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“, für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung: „Kreuzung räumen“.↵
zu weiteren Einzelheiten des Warnens vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 8. Aufl., D III 8, S. 257 – 262↵
Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, München 2007, § 35 StVO, RdNr 4; Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., München 2005, § 35 RdNr 8↵
Hentschel, a.a.O., § 35 StVO RdNr 4↵
„Ausüben der Sonderrechte nach § 48 StVO durch die Bundeswehr“, VMBl 1959 S. 387↵
BesAnLog 42/1-10-71-0050/2 „Verkehr und Transport in der Bundeswehr I“, Band 2 „Märsche“, Stand: Juli 2005)↵
ZDv 75/100 („Die Feldjäger der Bundeswehr“) Nr. 635, 641↵
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen vom 12. August 1965 (BGBl. I, 796) zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 11. September 1998 (BGBl. 1998 II, 2405). Dies gilt selbst dann, wenn der Eskortegast nicht dem sachlichen Anwendungsbereich des § 3 UZwGBw unterliegt. Ein Angriff auf ihn bezieht in jedem Fall Angehörige der Bundeswehr ein.↵
Sehr zurückhaltend Hentschel (a.a.O., § 35 RdNr 5), der es als nicht zulässig ansieht, einen Politiker oder Staatsgast unter Durchfahren bei Rot zum Empfang zu bringen.↵
OLG Karlsruhe, Versicherungsrecht 1974, 39 für die Begleitung eines Schwerlasttransportes über eine rote Ampel.↵
BGH in BGHZ 63, 327 ff., 332; Bay. Oberstes Landesgericht, Verkehrsrechtliche Mitteilungen 1983, 9, OLG Braunschweig, Neue Zeitung für Verkehrsrecht (NZV) 1990, 198; KG Berlin, NZV 1992, 456 f.; OLG Nürnberg, NZV 2001, 430 f.↵
KG Berlin NZV 2003, 126 ff., 127↵
Tags: Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, Eskorte, Feldjäger, geschlossener Verband, Kolonne, Kreuzung, Lichtzeichenanlage, Sonderrechte, Straßenverkehrsordnung, StVO
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