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Timestamp: 2016-10-26 11:39:57
Document Index: 270395603

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 157', 'BGE']

82 II 36650. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. Oktober 1956 i.S. Hofmann gegen Eberhard.
Lorsqu'elle ne concerne que le montant des aliments dus � l'enfant, l'action en modification des droits des parents fix�s par le jugement de divorce pr�vue � l'art. 157 CC est de nature purement p�cuniaire. La recevabilit� du recours en r�forme au Tribunal f�d�ral d�pend d�s lors de la valeur litigieuse (art. 46 OJ). Faits � partir de page 366
A.- Bei der Scheidung der Parteien wurde der am 3. M�rz 1950 geborene Sohn Edgar der Mutter zugewiesen und der Vater zu monatlichen Unterhaltsbeitr�gen bis zum zur�ckgelegten 18. Altersjahr des Knaben verpflichtet. Die anf�nglich auf je Fr. 100.-- bemessenen Beitr�ge wurden sp�ter rechtskr�ftig auf monatlich Fr. 60.- festgesetzt.BGE 82 II 366 S. 367
Am 9. November 1955 verlangte die Mutter eine Erh�hung um monatlich Fr. 20.- mit R�ckwirkung auf 1. Mai 1954.
Die Kl�gerin und Appellantin beantragte vor Obergericht eine Erh�hung der monatlichen Unterhaltsbeitr�ge des Beklagten f�r das Kind um je Fr. 20.- vom 1. Mai 1954 bis zum zur�ckgelegten 18. Altersjahr des Kindes. Die dar�ber ergangene Entscheidung unterliegt der Berufung nach Art. 46 OG nur bei einem Streitwert von mindestens Fr. 4000.--. Im Scheidungsprozess selbst kann allerdings das Urteil �ber die Unterhaltspflicht f�r Kinder nicht nur zusammen mit der Scheidungsfrage, sondern auch selbst�ndig an das Bundesgericht weitergezogen werden, und zwar ohne R�cksicht auf den Streitwert (BGE 71 II 204). Das rechtfertigt sich jedoch nur deshalb, weil, wie jenes Urteil ausf�hrt, "die Regelung jener Unterhaltspflicht einen notwendigen Bestandteil des Scheidungsurteils, also des Entscheides �ber eine nicht verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 44 OG) bildet". F�r �nderungsklagen nach Art. 157 ZGB, die nur auf Erh�hung oder Erm�ssigung der Unterhaltsbeitr�ge gehen, trifft dies nicht zu. Es handelt sich dabei um rein verm�gensrechtliche Streitigkeiten, weshalb die Zul�ssigkeit der Berufung an das Bundesgericht vom Streitwert abh�ngen muss.
Das erw�hnte Begehren, wie es vor Obergericht noch streitig war, geht auf eine zus�tzliche monatliche Leibrente von Fr. 20.- f�r einen Knaben vom erf�llten 4. bis zum erf�llten 18. Altersjahr. Der Barwert einer solchen Rente betr�gt
nach der alten Tafel Piccard 8 M:BGE 82 II 366 S. 368
1323 x 2 = Fr. 2656.--, nach der neuen Tafel Piccard 4 M:
also weniger als Fr. 4000.--, womit sich die Berufung als unzul�ssig erweist.