Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/56379,190.html
Timestamp: 2019-10-14 13:58:37
Document Index: 358655236

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§15', '§ 15', '§ 121', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 15']

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Verfasst am: 13 Apr 2006 - 17:35:32 Titel:
hey also ich hab mal im rep gefragt es muss ein offensichtlicher UNd im ergebnis wichtiger fehler sein. nicht eins von beiden! aber: er sagte das er wohl offensichtlich ist, und aus den akten hervorgeht sonst hätte man es nicht so im sachverhalt stehen! hmmm
ja das die gemeinde solange bauen kann bis die landesplanung einen neuen rplan aufstellt ist auch ein prob! klingt irgendwie rechtsmissbreuchlich, aber: wenn die landesplanung den RPlan verändert dann wohl so, dass die fläche ebenfalls als beste hessens für WEA zugänglich ist oder? sonst wäre der fehler ja auch net fürs ergebnis wichtig!
darum dürfen die bei mir bauen!
Verfasst am: 13 Apr 2006 - 18:36:46 Titel:
@ Bubusch:
In § 15 III LPG steht, daß der Plan bis zur Behebung der Mängel keine Bindungswirkung entfaltet. Also sollte die Gemeinde eigentlich bauen dürfen, denn die Ziele aus dem Plan haben dann ja auch derweil keine Gültigkeit, oder?
Aber so steht das nicht in §15 II, oder bin ich so dämlich, daß ich das nicht richtig lesen kann?
So wie du es schreibst, daß der Fehler für das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sein muß, irritiert mich das jetzt etwas.
Dann wüßte man ja erst, ob es von Einfluß war, nachdem der Plan korrigiert wurde, oder?
Was heißt, daß derweil nicht klar wäre, ob der Plan Bindungswirkung hat oder nicht.
Plan wird geändert => vorher keine Bindungswirkung
Plan wird trotz neuer Abwägung nicht geändert => vorher Bindungswirkung, da Fehler nicht von Einfluß
Mir ist das irgendwie zu unsicher. Ist das echt so gemeint vom Gesetzgeber?
Was genau ist eigentlich die Definition von "offensichtlicher Fehler"?
Könnte mir jemand bitte einen Tip geben, welche Heilungsvorschriften außer denen in § 15 LPG noch einschlägig sein könnten?
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 13:34:36 Titel: Wirtschaftliche Betätigung
habt ihr euch mal Gedanken darüber gemacht, ob die GmbH überhaupt die Windkrafträder betreiben darf (§ 121 HGO)?
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 14:40:47 Titel:
@ClusterRat
entscheidend ist, dass die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel im Planungsvorgang die Planung anders ausgefallen wäre
ob sie dann tatsächlich anders ausfällt ist narürlich erst später klar
aber dass hier die möglichkeit besteht ist nicht schwer zu begründen
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 14:43:51 Titel:
morgen maba!
ich habe das mit der gmbh so dargestellt, dass-zumal es sich um eine gmbh g handelt- gesagt, dass der staat auch privatrechtlich tätig werden kann! aber es sich im großen und ganzen um eine öffentliche einrichtung handelt!
bin aber mit der 1. aufg immernoch nicht zuende, zumal ich nicht genau weiß, wie ich das mit dem r-plan machen soll-also nicht genau weiß, wie ich diesen mangel bewerten soll, und welche norm ich hierzu anwenden soll
bin total hängen geblieben
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 17:24:15 Titel:
also ich interpretiere den § 15 hlpg inzwischen so:
§ 10 HLPG - dann keine Bindungswirkung für die G weil auch ein nachträgliches verfahren den fehler net weg macht
§ 10 HLPG + dann trotzdem bindungswirkung für die G bis fehler behoben wird!!!
hat einer von euch ein HLPG kommentar gefunden! ich lach mich tot! sowas kann man doch ohne kommentar gar nicht lösen!
die HA ist einfach nur lächerlich! Offensichtlicher konnten die uns nicht sagen: wir wollen das ihr durchfallt damit im september weniger leute ins examen gehen!!!
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 18:55:40 Titel:
meinste nich das die genau das gegenteil wollen? soviele leute wie möglich noch in ihrer "alten" prüfungsordnung ins stex zu schicken da sonst alle die noch ausstehenden anforderungen nachholen ...
kein hlpg kommentar iss aber wirklich fürn ar... da stimm ich dir zu
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 19:46:01 Titel:
also ich habe ein frage:
was erzählt ihr im § 10 HLPG wo es um das ergänzende Verfahren geht?? ich kann damit rein gar nix anfangen! hat jemand literatur oder Aufsätze oder irgendwas womit man auch nur ansatzweise argumentieren kann!!
HansiManeuro
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 20:01:18 Titel:
genau das möchten die uns sagen; und alle die Staatshaftung geschrieben haben können das nur bestätigen!!
naja, bei § 15 hänge ich auch noch gerade..aber langsam hab ich kein Bock mehr Werde wahrscheinlich einen unbeachtlichen Mangel annehmen, § 15 II, und gut is!!!
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 20:03:01 Titel:
gabs die staatsh. schon zurück ? die war fies...