Source: http://www.verkehrsdienst.de/
Timestamp: 2016-05-27 14:07:14
Document Index: 177251114

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 19', '§ 2', '§ 3', '§ 70', '§ 29', '§ 70', '§ 29', '§ 32', '§ 23', '§ 13']

In Urteilen
Beispiele: LG München für Landgericht München
Beispiele: 1 S 3263/081 K 927.09
Beispiele: StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
Mai Aufsätze: Artikel Reform der Berufskraftfahrer-Qualfikation
von Thomas Kaps,Karsten Lipinski Nach der Umsetzung der Berufskraftfahrer-Qualifikation und den ersten Erfahrungen mit den Regelungen liegt dem Bundesrat nunmehr ein Entwurf zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vor. Originalartikel als PDF lesen (PDF, 138.2 KB)	06
Mai Aufsätze: Artikel Buszüge im Straßenverkehr
von Ewald Ternig Täglich sind Millionen von Menschen im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs. Auch Busse werden selbstverständlich dazu genutzt. Kann man auch Anhänger zum Personentransport nutzen? Diese Möglichkeit schaffen sich immer mehr Verkehrsbetriebe, so auch die Münchner Verkehrsgesellschaft, die seit einiger Zeit sogenannte Buszüge einsetzt. Hier werden die relevanten rechtlichen Bestimmungen angesprochen, die die Thematik aufgreifen. Originalartikel als PDF lesen (PDF, 206.7 KB)	06
Mai Aufsätze: Artikel Wirksamkeit und Erlöschen der Betriebserlaubnis
von Dr. Adolf Rebler Eine Betriebserlaubnis (§ 19 ff. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), § 2 Nummern 5 und 6 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)) ist Voraussetzung für die Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV). Ist keine Betriebserlaubnis (mehr) vorhanden, kann eine Zulassung nicht erfolgen - oder das Fahrzeug ist nicht mehr vorschriftsmäßig. Der weitere Betrieb des Fahrzeugs kann untersagt werden. Wird an einem Fahrzeug "herumgebastelt", kann dies zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Wann dies der Fall sein kann, wird im Folgenden dargestellt. Originalartikel als PDF lesen (PDF, 190.5 KB)	01
Apr Aufsätze: Kurzinfo Sperrvermerk wegen Wohnsitzverstoßes gerechtfertigt
Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn dessen Inhaber dort zum Zeitpunkt der Ausstellung keinen ständigen Wohnsitz hatte.
Dem Betroffenen wurde 1997 in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen. Die 2005 in den Niederlanden erworbene Fahrerlaubnis hatte der Antragsteller 2006 in Tschechien in einen tschechischen Führerschein umgetauscht. Mit diesem Führerschein arbeitete der Betroffene in der Bundesrepublik Deutschland als Lkw-Fahrer.
Nachdem der Führerscheinstelle im Oktober 2015 durch das tschechische Verkehrsministerium mitgeteilt wurde, dass der Betroffenen zum Zeitpunkt der... Originalartikel als PDF lesen (PDF, 49.0 KB)	01
Apr Aufsätze: Artikel Führerschein: Rechtskraft, Verbotsfristen, Verwahrung
von Peter Hornof Ein Fahrverbot schränkt oft die Berufsausübung oder die Freizeitgestaltung ein. Ist ein Fahrverbot rechtskräftig, kann der Beginn der Verbotsfrist bedeutsam sein. Da die Übernahme der Führerscheine in die amtliche Verwahrung großzügig definiert ist, kommt es in den Bundesländern zu unterschiedlichen Verfahrensweisen der Behörden und Verwaltungen. Originalartikel als PDF lesen (PDF, 112.0 KB)	01
Apr Aufsätze: Artikel Das Zusammenspiel von § 70 StVZO und § 29 Abs. 3 StVO
von Dr. Adolf Rebler Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) legt für Fahrzeuge Maße und Gewichte fest, die als "straßenverträglich" gelten. Fahrzeuge, die die gesetzlich festgelegten Maße und Gewichte überschreiten, benötigen dann eine fahrzeugbezogene Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO und eine streckenbezogene Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Doch ist diese streckenbezogene Erlaubnis auch notwendig, wenn der Verordnungsgeber die in der StVZO selbst festgesetzten Werte durch eine Ausnahmeverordnung nach oben hin verändert? Dieser Beitrag knüpft an den Artikel "Freie Fahrt für lange Bäume" (VERKEHRSDIENST 3/2016) an. Originalartikel als PDF lesen (PDF, 142.7 KB)	01
Apr Aufsätze: Artikel Anmerkungen zur 2. ÄndVO-FeV
von Bernd Huppertz In Ausgabe 3/20151 habe ich an dieser Stelle über die Ausnahmeverordnung für Elektro-Kleintransporter berichtet. Seinerzeit hatte der Verordnungsgeber ganz offensichtlich versäumt, die entsprechende Schlüsselzahl in die FeV einzustellen. Des Weiteren habe ich in Ausgabe 7/20152 über die Einstufung von Leichtkrafträdern mit Elektroantrieb berichtet. Hier fehlte bislang die gesetzliche Grundlage, diese mit der Fahrerlaubnisklasse A1 fahren zu können. Der Verordnungsgeber hat dies jetzt im Zuge der Veröffentlichung der 2. ÄndVO-FeV3 (scheinbar) berichtigt. Originalartikel als PDF lesen (PDF, 93.8 KB)	01
Apr Aufsätze: Artikel Transporte mit ausgebeulter Plane
von Dr. Adolf Rebler,Christian Borzym Die gesetzlich zulässige Breite von Fahrzeugen zum Transport von Gütern beträgt nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 2,55 Meter. Großraumtransporte dürfen nach Erteilung einer Ausnahmegenehmigung auch breiter sein. Verrutscht bei einem "Normaltransport" die Ladung und beult die Plane aus - wird er dann zum Großraumtransport? Wie ist unter anderem ein Fall zu behandeln, in dem bei ordnungsgemäß gesicherter und überbreiter Ladung die am Fahrzeug festgezurrte Plane über die Umrisse der Ladung gezogen wird? Ein aktuelles Schreiben der Transportverbände wirft Fragen auf. Originalartikel als PDF lesen (PDF, 195.8 KB)	04
Mrz Aufsätze: Kurzinfo Bremsen bei Grün
von tra/tc Wer bei einer grünen Ampel ohne Grund bremst, haftet überwiegend, wenn ihm jemand auffährt. Die Auffahrende stand an vierter Stelle an einer Ampel, die Unfallgegnerin vor ihr. Als die Ampel grün wurde, fuhren die ersten beiden Autos an, auch die Unfallgegnerin. Sie bremste jedoch plötzlich abrupt, ohne dass sie dieses Manöver stichhaltig erklären konnte.
Obwohl die Auffahrende eine erhöhte Pflicht zur Aufmerksamkeit in einer solchen Situation trifft, haftet sie in diesem Fall nur zu einem Drittel für den Schaden. Denn bremst jemand bei grüner Ampel ohne erkennbaren Grund, haftet er bei einem Auffahrunfall überwiegend. tra/tc
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Mrz Aufsätze: Kurzinfo Keine Sichtbehinderung
von tra/tc Steht jemand im Bereich einer Kreuzung im Halteverbot und kommt es zu einem Unfall zwischen einem Wartepflichtigen und einem Vorfahrtsberechtigten, haftet der im Halteverbot Stehende nicht mit.
Das Halteverbot gestatte das Halten für bis zu drei Minuten dort oder das Be- und Entladen. Es diene nicht der Vermeidung einer Sichtbehinderung. Deshalb komme eine Mithaftung des im Halteverbot Stehenden nicht in Betracht, entschied das Gericht.
Landgericht Hamburg Aktenzeichen 302 O 104/15
Mrz Aufsätze: Kurzinfo Schon einmal ist genug
Bereits der einmalige Konsum von Kokain kann die Fahrerlaubnis kosten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.
Ein Autofahrer geriet in eine Verkehrskontrolle. Die Polizeibeamten stellten Ausfallerscheinungen fest, der Mahsan-Test verlief positiv auf Kokain. Der toxikologische Befund der am selben Tag erfolgten Blutentnahme belegte die Aufnahme von Kokain. Daraufhin entzog die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung. Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Trier.
Bereits die einmalige Einnahme von Kokain schließe die Fahreignung aus, unabhängig von der Höhe der nachgewiesenen Betäubungsmittelkonzentration, hieß es in der Begründung des Gerichts.... Originalartikel als PDF lesen (PDF, 72.2 KB)	04
Mrz Aufsätze: Kurzinfo Auch Knipsen ist verboten
Nutzt ein Autofahrer während der Fahrt die Kamerafunktion seines Handys, so stellt dies eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO und somit eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies kann eine Geldbuße von 60 Euro nach sich ziehen.
Ein Autofahrer erhielt im Mai 2015 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 60 Euro, weil er während des Fahrens dabei beobachtet wurde, wie er Fotos mit seinem Handy aufnahm. Der Autofahrer legte Einspruch ein. Das Amtsgericht Hamburg-Altona wies diesen aber zurück. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Autofahrers.
Das Oberlandesgericht Hamburg wies diese zurück. Durch die Nutzung der Kamerafunktion während der Fahrt habe der... Originalartikel als PDF lesen (PDF, 72.2 KB)	04
Mrz Aufsätze: Kurzinfo Regelungen zur Rettungsgasse sollen vereinfacht werden
von Peter Lippert Vielen Autofahrern ist nicht bekannt, wann und wie sie die Rettungsgasse für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen bilden müssen. Die Folge ist, dass Rettungsdienste nicht schnell genug zur Unfallstelle vorankommen und Hilfe leisten können.
Damit dies in Unfallsituationen künftig reibungsloser geschieht und Rettungskräfte schneller zum Einsatzort kommen, will das BMVI für eine Vereinfachung der Verhaltensregeln sorgen. Dazu soll die bestehende Unterscheidung nach Anzahl der Fahrstreifen aufgegeben werden. Als Vorbild dient die in Österreich praktizierte Regelung, wonach die Rettungsgasse immer zwischen der äußerst linken und dem danebenliegenden rechten Fahrstreifen zu bilden ist.... Originalartikel als PDF lesen (PDF, 72.2 KB)	04
Mrz Aufsätze: Artikel Kein Unfallopfer darf vergessen werden
von Julia Marie Tasche,Peter Schlanstein Deutschland gehört im internationalen Vergleich zu den verkehrssichersten Ländern der Welt. Dennoch zeigt die bundesweite Verkehrsunfallstatistik ein alarmierendes Bild: Im deutschen Verkehrsraum verlieren jährlich rund 3.500 Menschen ihr Leben. Weiterhin fordern Unfälle täglich circa 1.050 Verletzte, von denen sich fast 200 Menschen schwer verletzen.1 Die Betroffenen fühlen sich nach einem Unfall oft alleingelassen und haben mit allerhand Stolpersteinen zu kämpfen. Originalartikel als PDF lesen (PDF, 812.0 KB)	04
Mrz Aufsätze: Artikel Freie Fahrt für lange Bäume
von Adolf Rebler Das Aufstellen eines Maibaumes durch den Burschenverein gehört in vielen Gegenden Bayerns noch zur festen Tradition. Damit der oft mehr als 20 Meter hohe Baum mitten auf dem Dorfplatz aufgestellt werden kann, muss er aber erst einmal gefällt und zum Aufstellort transportiert werden. Einige Straßenverkehrsbehörden verlangen seit einiger Zeit hierfür eine verkehrsrechtliche Erlaubnis. Zu Recht? Anhand dieses Beispiels will dieser Beitrag Voraussetzungen und Anwendungsbereich der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften darstellen. Originalartikel als PDF lesen (PDF, 839.0 KB)	04
Mrz Aufsätze: Artikel Arbeitskreis II: MPU unter 1,6 Promille?
von Volker Kalus,Ulrike Dronkovic Grundlage für den Arbeitskreis II mit dem Thema "MPU unter 1,6 Promille" war die seit dem Jahr 2012 erfolgte Entwicklung in der Rechtsprechung, ausgelöst durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim vom 18.6.2012. In diesem Beschluss wurde erstmals ein Bezug von § 13 S. 1 Nr. 2d zu Nr. 2 a Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hergestellt 1. Originalartikel als PDF lesen (PDF, 670.0 KB)	05
Feb Aufsätze: Kurzinfo Parkrempler: Angemessene Zeit warten
von jlp Beim Ausparken passiert es: Ein Rucken, ein hässlich knirschendes Geräusch und schon hat der eigene Kotflügel die Seite des Autos auf dem Nebenparkplatz unsanft berührt. Jetzt bitte vorsichtig sein.
Die Rechtsprechung fordert, dass der Unfallverursacher eine "angemessene" Zeit wartet. Wie lange das ist, hängt unter anderem von der Größe des Schadens ab. Zehn Minuten sind ein Minimum. Sind in der Nähe Geschäfte, kann man versuchen,... Originalartikel als PDF lesen (PDF, 60.8 KB)	05
Feb Aufsätze: Kurzinfo Helmpflicht trotz Turban
von jlp Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt und auf das Motorradfahren nicht verzichten möchte, hat trotz seiner üppigen Kopfbedeckung eine Helmpflicht. Denn die könne nur aus gesundheitlichen Gründen aufgehoben werden, urteilte das Verwaltungsgericht Freiburg.
Nun wollte der Gläubige Motorrad fahren. Allerdings gestaltete es sich schwierig, den Motorradhelm über seinem Turban zu tragen. Er beantragte... Originalartikel als PDF lesen (PDF, 60.8 KB)	05
Feb Aufsätze: Kurzinfo Führerscheinentzug bei geringen Verstößen
von jlp Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb von weniger als drei Jahren fünf einfachere Verkehrsverstöße begeht, kann mit einem Fahrverbot belegt werden.
Der Betroffene nutzte bei einer Fahrt mit seinem Pkw im September 2014 sein Handy. Für diesen Verstoß belegte ihn das Amtsgericht mit einer Geldbuße von 100 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Bereits im Januar 2012 und im März 2014 hatte der Betroffene Handyverstöße begangen, die mit Bußgeldern geahndet worden waren. In der Zeit zwischen diesen beiden Taten überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts in zwei Fällen um jeweils 22 km/h. Diese Geschwindigkeitsverstöße wurden ebenfalls mit Bußgeldern geahndet.
Das... Originalartikel als PDF lesen (PDF, 60.8 KB)	05
Feb Aufsätze: Kurzinfo Unklarer "Baumunfall"?
von jlp Das in Niedersachsen neu eingeführte Verkehrsschild "Baumunfall" macht ein angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam.
Im konkret vorliegenden Fall befuhr ein Mann mit seinem Pkw eine Landstraße in Menslage (Landkreis Osnabrück). Die Höchstgeschwindigkeit betrug dort 70 km/h. An den Tempolimit-Schildern war jeweils ein Zusatzschild angebracht, auf dem ein Auto zu sehen ist, das gegen einen Baum prallt. Der Mann fuhr mit einer Geschwindigkeit von 97 km/h, wurde geblitzt und erhielt dann einen Bußgeldbescheid über 80 Euro. Dagegen legte er Einspruch ein. Er vertrat die Position, dass die Bedeutung des Zusatzschildes unklar und das angeordnete Tempolimit deswegen unwirksam sei. Ein... Originalartikel als PDF lesen (PDF, 60.8 KB)	Verkehrsdienst abonnieren