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Timestamp: 2015-04-26 17:12:15
Document Index: 140365437

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', 'BGH', '§ 315', '§ 339', '§ 7']

E-Mail-Marketing + Recht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „E-Mail-Marketing + Recht“
Mittwoch, 16. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Freitag, 23. August 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Hagen hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, nach welcher die Übersendung unerwünschter Werbung per E-Mail zu unterlassen ist, keine Einschränkung auf die zuvor genutzte E-Mail-Adresse erlaubt. Wird eine solche Einschränkung gleichwohl vorgenommen, kann der Unterlassungsgläubiger gerichtliche Schritte einleiten, da die Erklärung nach Ansicht der Kammer nicht ausreichend ernsthaft sei. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:beschränkt, Beschränkung, E-Mail-Adresse, Inhalt, Landgericht Hagen, LG Hagen, Unterlassungserklärung, Urteil Veröffentlicht in E-Mail-Marketing + Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 19. März 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.06.2011, Az. 2-03 O 422/01
Schlagworte:0044, Abmahnung, Anbieterkennzeichnung, Belästigung, Einstweilige Verfügung, Fax, Fax-Spammer, Frankfurt, Landgericht, LG, Spam, Spammer, unerwünschte, Urteil, Werbung Veröffentlicht in E-Mail-Marketing + Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 24. Februar 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Hamburg, Urteil vom 17.02.2004, Az. 312 O 645/02
Das LG Hamburg hat darauf hingeiwiesen, dass die Einwilligung in die Zusendung von elektronischer Werbung (E-Mails) dann verfällt, wenn sie seit Erteilung über 10 Jahre nicht genutzt wird. Im vorliegenden Fall hatte der Angerufene 1983 - 1992 an einer Lotterie teilgenommen. Am 29.07.2002 wurde er sodann von einem Vertriebsunternehmen der Lotterie im Rahmen eines Werbegesprächs (”cold call”) angerufen. Auf Grund des Zeitablaufs könne auch kein Einverständnis vermutet werden.
Schlagworte:Anruf, Einwilligung, Gewerbe, Hamburg, Landgericht, LG, Telefonanruf, Urteil, verfällt, Verfall, Werbung, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in E-Mail-Marketing + Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG München I, Urteil vom 08.04.2010, Az. 17 HK O 138/10
Das LG München I hat entschieden, dass die Einwilligung in die Zusendung von elektronischer Werbung (per E-Mail) verfällt, wenn sie seit Erteilung über einen Zeitraum von 1,5 Jahren nicht benutzt wird. Zitat: “… zwischen der Einwilligung, so sie denn vorlag und am 04.05.2008 erteilt wurde, und der Versendung der e-Mail [lag] ein Zeitraum von mehr als 1,5 Jahren. Damit hatte die Einwilligung, so sie denn erteilt worden war, jedenfalls ihre Aktualität verloren und konnte die Versendung der Werbe-e-Mail vom 16.12.2009 nicht mehr rechtfertigen, sodass diese e-Mail vom 16.12.2009 ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten erfolgte. Sie war somit eine unzumutbare Belästigung i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, so dass nach § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2 UWG dem Antragsteller der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht.“
Schlagworte:E-Mail, Einwilligung, elektronische, Landgericht, LG, München, Spam, Urteil, Werbung Veröffentlicht in E-Mail-Marketing + Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Saarbrücken: Der Disclaimer hat doch seine Berechtigung!
LG Saarbrücken, Urteil vom 16.12.2011, Az. 4 O 287/11 - nicht rechtskräftig
Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Hinweis in einer E-Mail, der erkennen lässt, dass der Absender mit einer Weiterleitung und Veröffentlichung der E-Mail nicht einverstanden ist (sog. Disclaimer, hier), durchaus ernst zu nehmen ist. Der Grundsatz, dass der Absender damit zu rechnen habe, dass seine E-Mail - elektronisch mit wenigen Mausklicks - weitergeleitet werde, finde eine Ausnahme, wenn er ausdrücklich eine Weiterleitung an Dritte ohne seine vorherige Einwilligung untersage. Wem die Formulierung schwer fällt, bedient sich beim Kollegen Causse (hier). Die Entscheidung des LG Saarbrücken ist nicht zu verwechseln mit dem unsäglichen “Das LG Hamburg hat entschieden, dass“-Disclaimer (hier). Interessant zu Thema “Disclaimer” auch BGH, Urteil vom 15.12.2005, Az. I ZR 24/03 (hier). Auf die Entscheidung hingewiesen hatte Frau RAin Kathrin Berger (hier). Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.
Schlagworte:Disclaimer, Landgericht, LG, Persönlichkeitsrecht, Saarbrücken, Urteil, Verbreitung, Weitergabe, wirksam Veröffentlicht in E-Mail-Marketing + Recht, Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Sonntag, 18. September 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
§ 315 BGB, § 339 BGB
Das OLG Köln hat in dieser Entscheidung einige höchst interessante Rechtsansichten zum Thema E-Mail-Spamming zum Ausdruck gebracht, die wir nicht näher zusammenfassen wollen. Der Leser möge sich ein eigenes Bild von diesem, von uns nicht begleiteten Verfahren, machen. Sowohl der Sachverhalt als auch einige Entscheidungsargumente sind aus unserer Sicht ungewöhnlich. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:E-Mail, Köln, Oberlandesgericht, OLG, Spam, Unterlassungserklärung, Urteil, Vertragsstrafe, Werbung, Zusendung Veröffentlicht in E-Mail-Marketing + Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
Dienstag, 28. Dezember 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Berlin, Urteil vom 29.10.2010, Az. 15 O 463/10 - nicht rechtskräftig
Erneut hat das LG Berlin die Versendung von E-Mail-Werbung ohne vorherige Einwilligung des E-Mail-Empfängers verboten. Der abgemahnte Versender hatte eingewandt, dass man die Adresse in einem Branchenverzeichnis gefunden habe und der E-Mail-Empfänger „ähnliche” Dienstleistungen im Sinn von § 7 Abs. 3 UWG angeboten habe. Richtigerweise sind allerdings noch weitere Voraussetzungen für eine legale E-Mail-Werbung erforderlich, insbesondere muss der Empfänger bei der Erhebung der Adresse auf die Widerspruchsmöglichkeit ausdrücklich hingewiesen worden sein. Letzteres war nicht der Fall. Im konkreten Fall erging ein Versäumnisurteil.
Schlagworte:Berlin, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, E-Mail, E-Mail-Werbung, elektronische, Katrin Reinhardt, Landgericht, legal, LG, LG Berlin, Newsletter, rechtmäßig, rechtswidrig, Urteil, verboten, Werbung Veröffentlicht in E-Mail-Marketing + Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
Mittwoch, 20. Oktober 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz