Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202011,%201002
Timestamp: 2019-03-18 18:32:33
Document Index: 239424142

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 260', '§ 17', '§ 145', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 36', '§ 36']

Rechtsprechung: NJW-RR 2011, 1002 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 14.02.2011
ZPO § 36; ZPO § 260; GVG § 17 Abs. 2
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für mehrere Streitgegenstände mit Zuständigkeit verschiedener Gerichte
Zulässigkeit der Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts für mehrere Streitgegenstände mit Zuständigkeit verschiedener Gerichte (objektive Klagehäufung)
LG Ingolstadt - 43 O 1545/10
MDR 2011, 942
FamRZ 2011, 1239
Werden im Wege der Klagehäufung mehrere selbstständige Ansprüche gemeinsam geltend gemacht, so muss die Voraussetzung der Zulässigkeit des Rechtswegs für jeden Anspruch getrennt geprüft werden und ggf. eine Prozesstrennung gemäß § 145 ZPO erfolgen; andernfalls wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet (BGH NJW 1998, 826, 828; OLG München NJW-RR 2011, 1002 [juris Tz. 5];… Lückemann a.a.O. § 17, 6;… Wittschier in Musielak, ZPO, 10. Aufl. [2013], § 17 GVG, 9;… Zimmermann in MünchKomm-ZPO, 4. Aufl. [2013], § 17 GVG, 13).
OLG Frankfurt, 01.03.2019 - 13 SV 1/19
Keine Gerichtsstandsbestimmung bei objektiver Klagehäufung wegen verschiedener …
Eine direkte oder analoge Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zur Begründung eines fehlenden gemeinsamen Gerichtsstands für verschiedene Streitgegenstände kommt nicht in Betracht, insbesondere rechtfertigen reine Zweckmäßigkeitserwägungen die Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung nicht (OLG München, Beschluss v. 14.2.2011, 31 AR 15/11, juris Rn. 4;… Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 15. A. 2018, § 36 Rn. 15).
Das Amtsgericht wies unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Brandenburg (FamRZ 2011, 1239) den Antrag mit Beschluss vom 03.12.2014 ab.
Das Amtsgericht hat diese Anforderungen mit seiner Aufforderung überspannt, kann sich hierbei aber auf die Entscheidung des OLG Brandenburg (FamRZ 2011, 1239 - Hervorhebungen durch das Beschwerdegericht) stützen, in der ausgeführt wird:.
Ist für einen der prozessualen Streitgegenstände der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet, ist insoweit der Rechtsstreit teilweise an das Gericht des zulässigen Rechtsweges zu verweisen (vgl. BAG, Beschl. v. 24.04.1996 - 5 AZB 25/95, NZA 1996, 1005; LAG Hamm, Beschl. v. 07.06.2016 - 2 Ta 492/15, juris; OLG München, Beschl. v. 14.02.2011 - 31 AR 15/11, juris).