Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hg_2015,sh/18
Timestamp: 2017-02-25 09:55:51
Document Index: 77826024

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 17', '§ 19']

§ 18 HG 2015, Bürgschaften und andere Sekundärverpflichtungen. | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 HG 2015, Bürgschaften und andere Sekundärverpflichtungen. Inhaltsübersicht
Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015 (H...…§ 18 HG 2015, Bürgschaften und andere Sekundärverpflichtungen.§ 19 HG 2015, Ermächtigungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inner...§ 20 HG 2015, Ermächtigungen für den Geschäftsbereich des Finanzministeriums§ 21 HG 2015, Beteiligung an der HSH Nordbank AG§ 22 HG 2015, Hochschulen und Forschungsinstitute§ 23 HG 2015, Ermächtigungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirts...§ 24 HG 2015, Ermächtigungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Schul...§ 25 HG 2015, Ermächtigungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Justi...§ 26 HG 2015, Ermächtigungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Sozia...§ 27 HG 2015, Ermächtigungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Energ...§ 28 HG 2015, Ermächtigungen für den Einzelplan 14§ 29 HG 2015, Investitionsbank§ 30 HG 2015, Ermächtigung zur Änderung der Ansätze für die Gemeinschaftsaufgabe...§ 31 HG 2015, Solländerungen§ 32 HG 2015, Weitergeltung von Bestimmungen§ 33 HG 2015, Schulgirokonten§ 34 HG 2015, Änderung des Hochschulgesetzes§ 35 HG 2015, Änderung des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 61 der Verfassung...§ 36 HG 2015, Änderung des Finanzausgleichsgesetzes§ 37 HG 2015, Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens im...§ 38 HG 2015, Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Ho...…Anlage 1 HG 2015
§ 18 HG 2015, Bürgschaften und andere Sekundärverpflichtungen.
§ 18 HG 2015Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: HG 2015,SHGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Gesetz(1) Das Finanzministerium wird ermächtigt, gemeinsam mit dem jeweils zuständigen Fachministerium zur Förderung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft Bürgschaften und Gewährleistungen zu übernehmen sowie Kreditaufträge zu erteilen. Die Gesamthöhe der Verpflichtungen aus den Sicherheitsleistungen darf 500.000.000 Euro nicht übersteigen. In Anspruch genommene Ermächtigungen aus Vorjahren sind anzurechnen.(2) Über die Ermächtigung des Absatzes 1 hinaus darf das Finanzministerium gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie zur Sicherung der Finanzierung des Schiffbaus auf schleswig-holsteinischen Werften Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen bis zum Höchstbetrag von insgesamt 500.000.000 Euro übernehmen. In Anspruch genommene Ermächtigungen aus Vorjahren sind anzurechnen.(3) Das Finanzministerium wird ermächtigt, gemeinsam mit dem jeweils zuständigen Fachministerium Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haftpflichtrisiken oder künftigen finanziellen Verpflichtungen, die sich insbesondere aus Tätigkeiten ergeben, die in den Anwendungsbereich des Atomgesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen fallen, bis zur Höhe von insgesamt 75.000.000 Euro zu übernehmen. In Anspruch genommene Ermächtigungen aus Vorjahren sind anzurechnen.(4) Das Finanzministerium darf gemeinsam mit dem Ministerium für Justiz, Kultur und Europa zur Absicherung der dem Land Schleswig-Holstein, der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf, der Kunsthalle zu Kiel der Christian-Albrechts-Universität überlassenen Leihgaben Landesgarantien bis zur Höhe von insgesamt 300.000.000 Euro übernehmen. In Anspruch genommene Ermächtigungen aus Vorjahren sind anzurechnen. Das Nähere regelt das Finanzministerium im Benehmen mit dem Ministerium für Justiz, Kultur und Europa.(5) Das Finanzministerium wird ermächtigt, der IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR (IT-VSH) im Rahmen einer Vereinbarung eine teilweise Haftungsfreistellung durch das Land Schleswig-Holstein von der Trägerhaftung für Dataport nach § 2 Absatz 5 des Dataport-Staatsvertrages, Anlage zum Gesetz vom 15. November 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 557), zuletzt geändert durch Staatsvertrag vom 27. September 2013, Anlage zum Gesetz vom 1. Dezember 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 511), bis zu einer Gesamthöhe von 10.000.000 Euro zuzusichern. Durch geeignete Regelungen ist sicherzustellen, dass das Land Schleswig-Holstein von der IT-VSH erst in Anspruch genommen werden kann, wenn der Anteil der IT-VSH an dem Stammkapital von Dataport aufgebraucht ist.
§ 17 HG 2015, Sonstige Vermögensgegenstände§ 19 HG 2015, Ermächtigungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums für…