Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2024,%20198
Timestamp: 2019-04-26 08:40:53
Document Index: 218938304

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH']

BGH, 04.08.1971 - 2 StR 13/71 - dejure.org
BGH, 04.08.1971 - 2 StR 13/71
Strafbarkeit wegen Autostraßenraubs in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung - Anforderungen an die Bildung des Strafmaßes
BGHSt 24, 198
NJW 1971, 1996
MDR 1971, 937
DB 1971, 1861
Für Rückschlüsse aus Vorstrafen bzw. Bewährungsversagen (vgl. BGHSt 24, 40, 43) unter Schuldgesichtspunkten ist maßgebend, ob und inwieweit dem Täter in Bezug auf die konkrete Tat und deren Gefährdungspotenzial vorzuwerfen ist, dass er sich frühere Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen (vgl. BGHSt 24, 198, 200).
Dass es sich um nach Jugendrecht geahndete Verfehlungen handelt, denen keine einschlägigen Delikte zugrundelagen, steht dem nicht entgegen (vgl. BGHSt 24, 198).
So hat der Bundesgerichtshof im Falle einer Verurteilung wegen der Nichtanzeige einer geplanten Raubtat gemäß § 138 Abs. 1 Ziff. 7 StGB die Bewertung einer Vorverurteilung wegen Raubes als "einschlägig" ausdrücklich gebilligt (BGH StV 2005, 19; vgl. weiter BGHSt 24, 198;… Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 46 Rz. 38;… Schönke/Schröder- Stree/Kinzig , StGB, 29. Auflage 2014, § 46 Rz. 31;… NK-StGB- Streng , 4. Auflage 2016, § 46 Rz. 66;… SSW-StGB- Eschelbach § 46 Rz. 110; Hacker/Hoffmann, JR 2007, 452).
Auch nicht im engeren Sinne einschlägige Vorstrafen dürfen nach ständiger Rechtsprechung straferschwerend herangezogen werden (vgl. BGHSt 24, 198 ff KG VRS 30, 200).
BGH, 02.05.1984 - 2 StR 136/84
Bedeutung von Vorstrafen für die Festsetzung einer Strafe - Bedeutung einer nicht …
Die vorstehend wiedergegebene Urteilsstelle läßt zudem besorgen, daß es der Auffassung ist, nur "einschlägige" Vorstrafen (in einem sehr eng gemeinten Sinn - vgl. hierzu Maurach JZ 1972, 130 ff [BGH 04.08.1971 - 2 StR 13/71]) seien bei der Strafbemessung zu berücksichtigen.
Der Senat hat bereits in einem früher veröffentlichten Urteil (BGHSt 24, 198 ff) im einzelnen dargelegt, daß ein solcher Standpunkt nicht mit dem Willen des Gesetzgebers vereinbar wäre, wie er im Ersten Strafrechtsreformgesetz seinen Ausdruck gefunden hat.
Für Rückschlüsse aus Vorstrafen bzw. Bewährungsversagen (vgl. BGHSt 24, 40, 43) unter Schuldgesichtspunkten ist maßgeblich, ob und inwieweit dem Täter in Bezug auf die konkrete Tat und deren Gefährdungspotential vorzuwerfen ist, daß er sich frühere Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen (vgl. BGHSt 23, 237, 238; 24, 198, 200).
Zwar können Verurteilungen, die vor der dem aktuellen Verfahren zugrundeliegenden Straftat erfolgt sind, grundsätzlich strafschärfend berücksichtigt werden, wenn sie einschlägig sind oder erkennen lassen, dass der Täter sich über frühere Warnungen hinweggesetzt hat (vgl. BGHSt 24, 198), oder wenn sich ihm eine erhöhte Schuld des Täters und die gesteigerte Notwendigkeit ergibt, auf ihn einzuwirken (NStZ 1992, 327;… Fischer, StGB, 55. Aufl. Rdnr. 38 zu § 46).
BayObLG, 18.02.1994 - 4St RR 16/94
Vorbereitungshandlung; Versuch; Grenze; Handlungen; Tatplan; Erfüllung; …
Nicht einschlägige Vorstrafen können aber nur dann strafschärfend herangezogen werden, wenn sie erkennen lassen, daß der Angeklagte sich über derartige Warnungen hinwegsetzt, d. h. wenn sie geeignet sind, die Persönlichkeit des Täters in Beziehung auf die gegenwärtige Tat besonders zu kennzeichnen, wenn aus ihnen auf eine Rechtsfeindschaft, auf eine Gefährlichkeit des Angeklagten oder die Besorgnis künftiger Rechtsbrüche geschlossen werden kann (BGHSt 24, 198/200; BayObLG MDR 1976, 598; Beschluß vom 3.7.1992 - 4St RR 103/92 - KG VRS 30, 200;… Dreher/Tröndle § 46 Rn. 24 a).
BayObLG, 09.07.1993 - 4St RR 107/93
Strafzumessung; Schwere der Tat; Schuld; Generalprävention; Strafschärfung; …
Eine einschlägige Vorstrafe - wie hier - wirkt grundsätzlich strafschärfend (BGHSt 24, 198 [200]; Schönke/Schröder/Stree StGB 24.Aufl. § 46 Rdn.31; Dreher/Tröndle StGB 46.Aufl. § 46 Rdn.24 a; Maurach JZ 1972, 130 f.).
BayObLG, 26.03.2003 - St RR 22/02
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Verwertung …
Insbesondere muß daraus auch ersichtlich sein, inwieweit das nunmehrige Verhalten des Täters trotz früherer eindringlicher Warnungen eine verstärkte und hartnäckige Auflehnung gegen die Rechtsordnung erkennen läßt (BGHSt 24, 198/200; BayObLG MDR 1976, 598;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 46 Rn. 38).
BayObLG, 26.03.2002 - 4St RR 22/02
BGH, 24.04.1974 - 3 StR 320/73
Strafschärfende Verwertung von Vorstrafen - Strafmilderung wegen erheblich …