Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202009,%201647
Timestamp: 2020-04-03 08:24:57
Document Index: 149812714

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 146', 'BGH', '§ 174', '§ 10', '§ 21', '§ 10']

Rechtsprechung: BFH/NV 2009, 1647 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 24.06.2009
https://dejure.org/2009,10970
BFH, 02.07.2009 - X B 230/08 (https://dejure.org/2009,10970)
BFH, Entscheidung vom 02.07.2009 - X B 230/08 (https://dejure.org/2009,10970)
BFH, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - X B 230/08 (https://dejure.org/2009,10970)
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Keine Verhinderung der Entstehung einer Betriebsaufspaltung durch Bestellung des Nießbrauchs an den Anteilen der Betriebskapitalgesellschaft
FGO § 115 Abs. 2; BewG § 146 Abs. 7
Durch Bestellung des Nießbrauchs an den Anteilen der Betriebskapitalgesellschaft wird die Entstehung einer Betriebsaufspaltung nicht verhindert
Zulässig ist aber auch insoweit nur eine widerrufliche Stimmrechtsvollmacht (vgl BGH Urteil vom 11.10.1976 - II ZR 119/75 - Juris RdNr 29; offengelassen BFH Beschluss vom 2.7. 2009 - X B 230/08 - Juris RdNr 3).
Der Senat kann daher auch dahingestellt sein lassen, ob eine derartige unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht zivilrechtlich überhaupt wirksam wäre, oder ob diese Vollmacht in eine widerrufliche Vollmacht umzudeuten ist und es dem Beigeladenen damit möglich gewesen wäre, die mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte im Konfliktfall effektiv durchzusetzen (vgl. hierzu auch BFH Beschluss vom 2.7.2009 X B 230/08, BFH/NV 2009, 1647 m.w.N. der Rechtsprechung der Zivilgerichte).
FG Köln, 28.04.2014 - 10 K 1811/12
"Bestimmter Sachverhalt" i.S. des § 174 Abs. 4 AO
d) Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 2.7.2009 X B 230/08 (BFH/NV 2009, 1647) steht diesem Ergebnis nicht entgegen.
In diesem Fall kann der Vollmachtgeber durch den jederzeit möglichen Widerruf der Vollmacht seine personelle Beherrschung der Gesellschaft sicherstellen (BFH-Beschluss vom 02.07.2009 X B 230/08, BFH/NV 2009, 1647).
BFH, 24.06.2009 - IX B 35/09
https://dejure.org/2009,16307
BFH, 24.06.2009 - IX B 35/09 (https://dejure.org/2009,16307)
BFH, Entscheidung vom 24.06.2009 - IX B 35/09 (https://dejure.org/2009,16307)
BFH, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - IX B 35/09 (https://dejure.org/2009,16307)
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Einkommensteuer: Wohnungsüberlassung als Naturalunterhalt keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
EStG § 10 Abs. 1; EStG § 21 Abs. 1
Bedeutung der Unentgeltlichkeit einer zu Unterhaltszwecken überlassenen Wohnung als Sonderausgabe i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. der Streitjahre ( EStG )
Keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, wenn die Nutzungsüberlassung einer Wohnung im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung in die Berechnung von (Bar-)Unterhalt einbezogen wurde
Verfahrensrecht - Nichtzulassungsbeschwerde - unbegründet