Source: https://sis-tagesaktuell.de/archiv/umsatzsteuer/verwaltungsanweisungen/7174-bmf-vordrucke-ust-1-tk
Timestamp: 2020-01-26 19:17:26
Document Index: 131597277

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 21', '§ 25', '§ 25']

Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TK
Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG
Bundesministerium der Finanzen 7. Oktober 2019, III C 5 - S 7420/19/10002 :002 (DOK 2019/0858190)
(1) Durch Artikel 9 Nr. 8 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist mit Wirkung zum 1. Januar 2019 § 25e UStG - Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz - in Kraft getreten. Nach § 25e Abs. 1 UStG haftet der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung von Gegenständen von Unternehmern, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet wurde1. Gemäß § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG tritt die Haftung nach § 25e Abs. 1 UStG grundsätzlich nicht ein, wenn dem Betreiber des elektronischen Marktplatzes eine gültige Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG vorliegt2. Liegen dem nach § 21 Abgabenordnung örtlich zuständigen Finanzamt Erkenntnisse vor, dass ein Unternehmer, der Umsätze auf einem elektronischen Markplatz ausführt, seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nachkommt und andere von ihm zu veranlassende Maßnahmen keinen unmittelbaren Erfolg versprechen, ist es nach § 25e Abs. 4 Satz 1 UStG berechtigt, den betreffenden Betreiber eines elektronischen Marktplatzes hierüber zu informieren3.
Für diese Mitteilung an den Betreiber des elektronischen Marktplatzes wird das Vordruckmuster
USt 1 TK Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG
(2) In Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Mitteilung entfallen sind, wird diese vom Finanzamt von Amts wegen widerrufen. Ansonsten gilt die Mitteilung unbefristet, soweit sie nicht zurückgenommen oder widerrufen wird.
(3) Der Vordruck ist auf der Grundlage des unveränderten Vordruckmusters herzustellen.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerarten Umsatzsteuer - BMF-Schreiben/Allgemeines zum Herunterladen bereit.
1 vgl. BMF-Schreiben vom 28. Januar 2019 - III C 5 -S 7420/19/10002 :002 (BStBl I S. 106), Rz. 12
2 vgl. BMF-Schreiben vom 28. Januar 2019 - III C 5 -S 7420/19/10002 :002 (BStBl I S. 106), Rz. 14
3 vgl. BMF-Schreiben vom 28. Januar 2019 - III C 5 -S 7420/19/10002 :002 (BStBl I S. 106), Rz. 19
BMF-Schreiben mit Anlage [PDF, 640 kB]