Source: https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/forum/detail/rente-mit-63-fuer-bestandsrentner.html
Timestamp: 2019-10-21 06:36:49
Document Index: 304569731

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 66', '§ 306', '§ 48', '§ 48', '§ 306', '§ 306', '§ 48', '§ 34', '§ 306', '§ 306', '§ 34', '§ 48', '§ 48', '§ 306', '§ 34', '§ 34', '§ 306', '§ 34', '§ 306', '§ 34', '§ 306', '§ 228']

Rente mit 63 für Bestandsrentner | Ihre Vorsorge
Rente mit 63 für Bestandsrentner
Als "Bestandsrentner" wird mir die "Rente mit 63" verwehrt, obwohl ich deutlich Älter (Anfang 1950) in Rente gegangen bin. Allerdings schon am 1.1.2014.
Dies in dem Glauben, dass am 1.Juli 2014 mein Rente auf "Rente mit 63" umgestellt wird. Denn dies Versprechen hatte die SPD ja schon viel früher abgegeben und mich an die Wahlurne gelockt.
Allerdings hat die DRV Bund meinen Antrag abgelehnt und das SG meine Klage abgewiesen.
Nun habe ich einen interessanten Artikel zur "Rente mit 63" gefunden.
Dieser steht auf der Seite: http://7551.test-my-website.de/Rente-mit-63/
Nach intensivem mehrmaligen lesen, konnte ich es nicht glauben. Aber danach steht mir die "Rente mit 63" als "Bestandsrentner" zu.
Meine Frage ist, ob das in dem Artikel stimmt. Dann würde ich einen neuen Antrag stellen, mit Hinweis auf diesen Artikel.
Dies in dem Glauben
...suchen Sie sich eine Kirche Ihrer Wahl aus, da können Sie glauben was Sie wollen. Aber, Gesetzesbücher haben in der realen Welt einen höheren Stellenwert, als Gebetsbücher.
PS: schön 'gefärbte' Web-Site. Schwarzmalerei ist da durchaus angesagt - bei so überaus bedeutsamen LSG-Entscheidungen ;-)
nur der Hinweis auf diesen Artikel reicht nicht aus. Sie müssen Ihn schon ausdrucken und zum Antrag als Anlage (Beweis) beifügen. Dann sind die Chancen besser. Oder Sie beherzigen den Beitrag von W*lfgang.
Aus der Kirche bin ich schon vor über 40 Jahren ausgetreten, gerade deshalb, weil ich nicht glauben mag, sondern wissen möchte. Gebetsbücher hatte ich noch nie. Gerade deshalb setze ich ja auf die "Gesetzbücher".
Leider haben Sie mir hier nicht weitergeholfen.
Die überaus bedeutsame LSG-Entscheidung aus Rheinland-Pfalz hat mir das Sozialgericht auch vorgehalten.
Nun sehe ich, dass der Bestandsrentner dort bereits mit 62 in Rente gegangen ist. Da leuchtet es wohl jedem ein, dass der nicht mehr mit 63 in Rente gehen kann.
Ich war aber nicht 62, sondern fast 64 als ich meine Rente bekam.
Können Sie zu der "Schwarzmalerei" auch noch etwas sinnvolles benennen ? Oder nur Ihren "Senf" dazugeben.
Woher nehmen Sie Ihre Kenntnisse ? Sind Sie Mitarbeiter der DRV BUND ? Oder sogar Rechtsanwalt ?
Man sollte nicht alles glauben was so geschrieben wird, insbesondere dann nicht, wenn man schon ein Klageverfahren verloren hat.
Allerdings wird Sie niemand aufhalten, wenn Sie vor das Landessozialgericht ziehen wollen. Sie sollten aber Geduld, Geld und Humor besitzen, wenn Sie diesen Schritt gehen wollen, denn eine Erfolgsaussicht kann ich nicht erkennen.
Was genau wollen Sie denn mit Ihrem Beitrag und mit Ihrem Antrag/Klage erreichen?
Dass Sie (Bestands)rentner sind ist doch unstrittig?
Um was gehts denn genau? Sie erhalten doch schon längst die Altersrente wenn Sie Jg 50 sind, worum streiten Sie mit DRV / Gericht / Forum?
Ja, ich bin "Bestandsrentner" seit dem 1.1.2014.
Es geht genau um die Abschläge.
Worum geht es in diesem anderen Urteil aus Baden-Württemberg ?
Können Sie zu der "Schwarzmalerei" auch noch etwas sinnvolles benennen ? Oder nur Ihren "Senf" dazugeben. Woher nehmen Sie Ihre Kenntnisse ?
...ich kann BSG/BVerfG-Entscheidungen lesen/verstehen und hab ein paar Tage Berufserfahrung - dieses Thema ist ausreizt, was da so genannte Bestandsrentner betrifft. Die haben keinen Vor-/auch erst recht keinen Nachteil, wenn es zu Gesetzesänderungen kommt - die Sie bereits vorher für ihre individuelle Entscheidung für die gewählte Rente/das Beschäftigungsende selbst, frei gewählt haben. Nun meckern Sie nicht, wenn es anders kommt ...und der Ltr. Sprit auch nicht mehr 99 Pfennig kostet.
PS: der SoVD tritt gerade in eine Klage bis nach oben ein, um eine sehr spezielle Regelung zur abschlagsfreien Altersrente ab 63 zu kippen ...aber das wussten Sie ja schon, das Ihre Fallgestaltung nicht dazu dazu :-)
(...) Meine Frage ist, ob das in dem Artikel stimmt. (...) Gebetsbücher hatte ich noch nie. Gerade deshalb setze ich ja auf die "Gesetzbücher".
Hallo Bestandsrentner,
der Artikel enthält einige sehr „eigenwillige“ Interpretationen von Rechtsvorschriften und Rechtsbegriffen; da könnte man eine umfangreichere Kritik ansetzen, die aber wohl den Rahmen dieses Forums sprengen würde.
Ich will mich daher darauf beschränken, dass der Autor des Artikels ganz offensichtlich eine ganz entscheidende Vorschrift übersehen hat: § 306 Abs. 1 SGB VI.
„Bestand Anspruch auf Leistung einer Rente vor dem Zeitpunkt einer Änderung rentenrechtlicher Vorschriften, werden aus Anlass der Rechtsänderung die einer Rente zugrunde gelegten persönlichen Entgeltpunkte nicht neu bestimmt, soweit nicht in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.“
Da die persönlichen Entgeltpunkte (siehe hierzu § 66 Abs. 1 SGB VI) nicht neu zu bestimmen sind, ist auch der zugrunde liegende Zugangsfaktor (= Abschlag) anlässlich einer Rechtsänderung nicht neu zu ermitteln.
Die Vorschrift des § 306 Abs. 1 SGB VI ist im Übrigen lex specialis zu § 48 SGB X, daher können Sie die Ausführungen in dem angeführten Artikel zur „Aufhebung des (Bestands-)Rentenbescheides aufgrund einer Änderung in den rechtlichen Verhältnissen nach § 48 SGB X“ getrost vergessen. Die würden die Richter am LSG wohl nur ein müdes Lächeln kosten ...
rechtlich ist die Situation doch klar.
Die Rentenversicherungsträger (inzwischen auch mehrfach gerichtlich bestätigt) sehen keine Möglichkeit die Rente für besonders langjährig Versicherte (45 Jahre) irgendwie auf Bestandsrentner (Renteneintritt vor 07/2014) anzuwenden.
Insofern sind die Informationen des benannten Artikels aus Sicht der Rentenversicherung eher irreführend und machen ggf. Hoffnung an falscher Stelle.
Ob da im Laufe weiterer Verfahren und mit der Zeit irgendwann eine andere Betrachtung zu sehen ist, kann hier natürlich niemand abschätzen.
Die aktuell anhängigen Verfahren zur Rente mit 45 Jahren (via SoVD und VdK) beziehen auf Konstellationen wo es um Arbeitslosenzeiten in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn geht. Also völlig andere Fallgestaltung.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Damit kann man ja wenigstens was anfangen.
Ich habe mal in meinen Rentenbescheid geschaut. Da gibt es "Entgeltpunkte" und "persönliche Entgeltpunkte". Das ist ja nicht dasselbe.
Nach meiner Rechenformel sind:
"persönliche Entgeltpunkte" = "Entgeltpunkte" * Zugangsfaktor
Verstehe ich Sie richtig, dass ich zwar einen Anspruch auf Rente mit 63 habe, aber weiterhin die "Rechenformel" identisch bleibt, wenn sich an den "Entgeltpunkten" nichts ändert.
Es würde dann aber trotzdem eine Rente für "besonders langjährig Versicherte" gezahlt, da ich ja über 45 Jahre voll habe, aber mit den jetzigen "persönlichen Entgeltpunkten".
Oder mal anders gesagt, es gibt einen neuen Rentenbescheid für "Altersrente besonders langjährig Versicherte", aber mit den jetzigen "persönlichen Entgeltpunkten".
Ihre Rente bleibt namentlich so bestehen wie sie ursprünglich bewilligt wurde. Es ändert sich an dieser Rente nichts.
Sie bekommen keine Rente für besonders langjährig Versicherte. Auch keinen Bescheid mit dem Namen einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Weder mit alten, noch mit neuen, noch mit anders errechneten Entgeltpunkten.
Ihre Altersrente (beginnend vor 07/2014) erfährt durch Einführung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte (ab 07/2014) keinerlei Änderungen.
Das ist und war auch nicht meine Frage. So eine Antwort bekomme ich jeden Tag in der Kneipe von "nicht Experten".
Das was Sie da schreiben steht ebenso in meinem Widerspruch. Das ist keine Antwort auf meine Frage.
Was hat der Paragraph § 306 Abs. 1 SGB VI in meiner Sache zu tun ?
Ich habe nun die ganze Akte Wort für Wort durchgelesen und Buchstabe für Buchstabe verglichen. Ein Text "§ 306 Abs. 1 SGB VI" ist in der ganzen Akte nicht enthalten. Ebenso auch nicht "§ 48 SGB VI"
Warum scheuen Sie sich, meine Frage wirklich zu beantworten ?
Ergänzend zu den Ausführungen des Experten:
Nach § 34 (4) Nr. 3 SGB VI ist nach bindender Bewilligung einer Altersrente der Wechsel in eine andere Rente wegen Alters ausgeschlossen. Das sagt doch alles!
Hallo lieber Bestandsrentner,
die letzte Aussage von TSC trifft es. Im Übrigen würde ich mit dieser nicht einfachen rechtlichen Frage zuerst einmal die Auskunfts- und Beratungsstelle eines RV-Trägers aufsuchen. Die Beratung und Stellungnahme von dort ist auch rechtsverbindlich, Stichwort "Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch". Das Geschreibsel hier im Forum ist es nicht, insofern weiss ich nicht auf was Sie hinauswollen. Im Zweifel, stellen Sie einfach einen Rentenantrag bei Ihrem RV-Träger und wenn der abgelehnt wird, können Sie die Entscheidung im Widerspruchsverfahren, und wenn gewünscht Klageverfahren, überprüfen lassen.
Nun bleiben Sie mal auf dem Teppich.
Das Urteil des Sozialgerichts und auch die Antworten hier waren durchaus eindeutig.
Auch wenn Sie hier nicht die Antwort bekommen, die SIE gern hören würden.
Wenn Sie mit dem Urteil nicht einverstanden sind, gehen Sie in das nächste Verfahren vor dem Landessozialgericht.
Wie die Chancen hier bewertet werden, können Sie aus den vorherigen Antworten entnehmen.
Ihre Fragen sind abschließend, soweit es diese Forum anbieten kann, beantwortet (wenn ich Ihre Worte richtig verstehe, dann sogar per Bescheid/Widerspruchsbescheid von Ihrem zuständigen Rententräger beantwortet worden).
Weitere Diskussionen über irgendwelche Artikel (mögliche Philosophien dahinter und mögliche besondere Auslegungsdeutungen) sind an dieser Stelle nicht zielführend.
Ergänzung: sollten Sie immer noch nicht zufrieden sein müssen Sie sich durch die Instanzen klagen. Dann wissen Sie in gefühlten 10 Jahren ob Ihre Rechtsauffassung zutrifft oder eben nicht.
Hallo Bestandsrenter,
mein Hinweis auf § 306 Abs. 1 SGB VI bezog sich nicht auf Ihre Akte, sondern – entsprechend Ihrer Frage – ausschließlich auf den Artikel, auf den Sie in Ihrem ersten Post verlinkt haben. Daher dürfen Sie sich jetzt auch nicht wundern, dass Sie in Ihrer Akte nichts zu § 306 Abs. 1 SGB VI finden...
In dem besagten Artikel versucht der Autor auf sehr "eigenwillige" Weise, die Ausschlussregelung des § 34 Abs. 4 SGB VI auszuhebeln, indem er unterstellt, dass ein BESTANDS-Rentenbescheid nach § 48 SGB X aufgrund zwischenzeitlicher rechtlicher Änderung aufgehoben werden könne. In diesem Zusammenhang habe ich darauf hingewiesen, dass § 48 SGB X hier nicht anwendbar ist, da § 306 Abs. 1 SGB VI die Neufeststellung einer Bestandsrente anlässlich einer Rechtsänderung ausschließt.
Unterm Strich hat der Autor des Artikels damit die Ausschlussregelung des § 34 Abs. 4 SGB VI nicht entkräften können.
Für Sie heißt das also:
1. Sie können von Ihrer derzeit bezogenen Altersrente (Altersrente für langjährig Versicherte?) nicht in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln. Das ergibt sich aus § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI.
2. Ihre derzeitige Rente kann auch nicht aufgrund der zwischenzeitlichen Rechtsänderung neu festgestellt werden. Das ergibt sich aus § 306 Abs. 1 SGB VI.
3. Vergessen Sie den Artikel, auf den Sie verlinkt haben. Der Autor konnte weder schlüssig belegen, dass die Norm des § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI im geschilderten Fall nicht anwendbar ist noch hat er bei seiner weiteren Argumentation die Ausschlussnorm des § 306 Abs. 1 SGB VI beachtet. Viel geschrieben, nichts dahinter!
Da Sie sich nach eigener Aussage lieber an Gesetzbücher als an Gebetsbücher halten, sollten Sie sich die genannten Normen (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI und § 306 Abs. 1 SGB VI) einfach mal in Ruhe durchlesen. Dort finden Sie den Grund, warum Sie als Bestandsrentner nicht mehr in den Genuss einer abschlagsfreien Rente kommen können.
Hier die Links zu diesen Vorschriften:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__306.html
ich habe da mal reingeschaut. Da steht:
Von Rentenwechsel kann ich hier nichts erkennen.
Nun habe ich bei wikipedia nachgeschlagen. Dort steht:
Fünftes Kapitel (§§ 228 bis 319c) – Sonderregelungen
Was ist denn hier mit Besitzschutzregelungen gemeint ? Und was ist mit aufgehobenes Recht gemeint ?
Kann das jemand hier beantworten ?
Wegen diesem 306 habe ich nochmal auf http://7551.test-my-website.de/Rente-mit-63/ nachgelesen. Da steht tatsächlich nichts von 306.
Aber am Ende ist da so ein Beispiel mit Zwillingsbrüdern. Wie ist das denn zu verstehen ?
Ich glaube das die Richter bei dem Sozialgerichten und Landesgerichten selbst nicht mehr durchblicken.