Source: https://www.mission-datenschutz.de/category/art-37-dsgvo
Timestamp: 2019-10-15 19:07:51
Document Index: 381072274

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art 37', 'Art. 37', 'Art 37', 'Art. 37', '§ 4']

Benennung des Datenschutzbeauftragten Art. 37 DSGVO
In Kategorie(n): Art 37 DSGVO - 20. Juli 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Gem. Art. 37 Abs. 7 DS-GVO besteht eine Mitteilungspflicht der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten an die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde. Diese gesetzliche Pflicht hat die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auch mit einem Bußgeld belegt. Die nordrhein-westfälische Datenschutzaufsichtsbehörde gab den Hinweis, dass unterlassene Meldungen der Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten in einer Übergangszeit bis zum 31.12.2018 rechtlich nicht verfolgt werden und nicht als Datenschutzverstöße gewertet werden. Soweit Kontaktdaten vor dem 25.05.2018 mitgeteilt worden sind, finden diese keine Berücksichtigung, da nach Auffassung der nordrhein-westfälischen Aufsichtsbehörden eine solche Mitteilung nicht erforderlich war. Diese Rechtsauffassung betrifft alle Behörden und Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Angeblich sollen die deutschen Aufsichtsbehörden an einer einheitlichen …
In Kategorie(n): Art 37 DSGVO - 03. Juli 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Die DS-GVO erwartet, dass gem. Art. 37 Abs. 7 DS-GVO der Datenschutzbeauftragte der jeweiligen Aufsichtsbehörde benannt wird. Unsere Beobachtung ist, dass dies noch nicht in allen Fällen erfolgt ist. Eine fehlende Mitteilung an die Aufsichtsbehörde stellt einen bußgeldgewährten Verstoß dar. Daher sollten entsprechende Mitteilungen über die zum Teil bereitgestellten Online-Formulare der Aufsichtsbehörden erfolgen. Die Mitteilung und Veröffentlichung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sowie die Übermittelung dieser Daten an die Aufsichtsbehörde gilt sowohl für öffentliche als auch für nichtöffentliche Stellen. Es ist auch unerheblich, ob der Verantwortliche einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten bestimmt hat. Wenn der externe oder interne Datenschutzbeauftragte wechselt, ist ebenfalls eine …
Die Datenschutzkonferenz, in der alle Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder gemeinsame Regelungen zum Datenschutz verabschieden, hat eine wichtige Klarstellung im Gesundheitsbereich getroffen. In Gesundheitsberufsunternehmen wurde von der Datenschutzkonferenz klargestellt, dass bei der notwendigen „Zählung“ der Beschäftigten für die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, auch die Inhaber von Arztpraxen oder Apotheken mit einzubeziehen sind. Wenn also außer dem einzigen Arzt als Praxisinhaber noch weitere 9 Personen ständig mit der Verarbeitung von Patientendaten befasst sind, besteht eine Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Weiterhin wurde klargestellt, dass bei Praxisgemeinschaften und Praxen in der Regel nicht von einer umfangreichen Verarbeitung von Gesundheitsdaten …
Bei der EU-Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25.05.2018 gilt, sind die Voraussetzungen für die Benennung von behördlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten geändert worden. Es wird nicht mehr darauf abgestellt, wie viel Personen in einem Unternehmen personenbezogene Daten verarbeiten, sondern die DS-GVO enthält verschiedene Kriterien, die eine Benennung eines Datenschutzbeauftragten zur Folge haben. Für Behörden besteht eine Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu installieren. Weiterhin müssen Unternehmen, deren Kerntätigkeit die Durchführung von Verarbeitungsvorgängen ist, einen Datenschutzbeauftragten benennen. Dies aber nur, wenn aufgrund der Art, des Umfangs und/oder der Zweck eine umfangreiche, regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich ist. In den Erwägungsgründen wird …
Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 14.02.2014 (Az. 3 Sa 485/13) zu der Frage Stellung genommen, welche formellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu stellen sind. In dem Rechtsstreit wurde unstreitig keine eigenständige Bestellungsurkunde ausgehändigt. Das Landesarbeitsgericht weist deutlich darauf hin, dass eine schriftliche Bestellung nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG notwendig ist. Eine entsprechende Willenserklärung ist in einer Urkunde niederzulegen und eigenhändig von beiden Parteien zu unterschreiben. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein Nachweis der Bestellung vorliegt und innerbetrieblich ein Beweismittel für die Zuständigkeit besteht. Ohne eine schriftliche Vornahme ist die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten …