Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20215/10
Timestamp: 2020-05-27 10:42:13
Document Index: 10628565

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 421', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Tatbeteiligter beim staatlichen Anspruch gemäß § 111i Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO); Treffen gegen mehrere Täter unterschiedlich hohe Feststellungen nach § 111i Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) bei Anwendung der Härtevorschrift des § ...
Die Anordnung von Gesamtschuldnerschaft bei Mittätern setzt aber voraus, dass jeder der Mittäter zumindest vorübergehenden faktische Mitverfügungsgewalt am Erlös aus der Tat erlangt hat (BGH, NStZ 2019, 20; BGH, NStZ 2016, 412; BGH, NStZ 2011, 295).
Zur Erreichung des Präventionszwecks der §§ 73 ff. StGB ist es gerechtfertigt, diesen Innenausgleich den Tatbeteiligten zu überlassen und hinzunehmen, dass zuvor einzelnen von ihnen mehr entzogen wird, als sie letztlich erlangt haben (BGHSt 56, 39, zitiert nach juris, Rn.25 f).
BGH, 22.01.2020 - 3 StR 526/19
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Außerdem ist die Urteilsformel um die gesamtschuldnerische Haftung (§§ 421 ff. BGB) mit dem Mittäter zu ergänzen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39 Rn. 21 ff.;… Beschluss vom 12. November 2019 - 3 StR 461/19, juris Rn. 2 mwN).
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