Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_BDG_Einleitung_von_Amts_wegen-d139150,18.html
Timestamp: 2016-10-24 05:43:08
Document Index: 307727841

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

§ 17 BDG, Einleitung von Amts wegen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 BDG, Einleitung von Amts wegen Suche
Bundesdisziplinargesetz (BDG) Bundesrecht…§ 17 BDG, Einleitung von Amts wegen§ 18 BDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 19 BDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 BDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 21 BDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 BDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder ander...§ 23 BDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen...§ 24 BDG, Beweiserhebung§ 25 BDG, Zeugen und Sachverständige§ 26 BDG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 BDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 BDG, Protokoll§ 29 BDG, Innerdienstliche Informationen§ 30 BDG, Abschließende Anhörung§ 31 BDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 BDG, Einstellungsverfügung§ 33 BDG, Disziplinarverfügung§ 34 BDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 BDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 BDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfah...§ 37 BDG, Kostentragungspflicht…Anlage 1 BDG,
§ 17 BDG, Einleitung von Amts wegen
§ 17 BDGBundesdisziplinargesetz (BDG)BundesrechtTeil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 1 – Einleitung, Ausdehnung und BeschränkungTitel: Bundesdisziplinargesetz (BDG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BDGGliederungs-Nr.: 2031-4Normtyp: Gesetz(1) 1Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. 2Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde stellen im Rahmen ihrer Aufsicht die Erfüllung dieser Pflicht sicher; sie können das Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen. 3Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.(2) 1Ist zu erwarten, dass nach den §§ 14 und 15 eine Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kommt, wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet. 2Die Gründe sind aktenkundig zu machen und dem Beamten bekannt zu geben.(3) 1Hat ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die nicht im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, und beabsichtigt der Dienstvorgesetzte, zu dessen Geschäftsbereich eines dieser Ämter gehört, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten, teilt er dies den Dienstvorgesetzten mit, die für die anderen Ämter zuständig sind. 2Ein weiteres Disziplinarverfahren kann gegen den Beamten wegen desselben Sachverhalts nicht eingeleitet werden. 3Hat ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten, der für das Hauptamt zuständig ist.(4) 1Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 werden durch eine Beurlaubung, eine Abordnung oder eine Zuweisung nicht berührt. 2Bei einer Abordnung geht die aus Absatz 1 sich ergebende Pflicht hinsichtlich der während der Abordnung begangenen Dienstvergehen auf den neuen Dienstvorgesetzten über, soweit dieser nicht ihre Ausübung den anderen Dienstvorgesetzten überlässt oder soweit nichts anderes bestimmt ist.Zu § 17: Geändert durch G vom 5. 2. 2009 (BGBl I S. 160).
§ 16 BDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 18 BDG, Einleitung auf Antrag des Beamten