Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=14.12.2006_1A.10-2006
Timestamp: 2019-06-18 07:51:11
Document Index: 111999853

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 110', 'Art. 102', 'BGE']

1A.10/2006 - 2006-12-14 - Ökologisches Gleichgewicht - Beschwerdebefugnis gemäss USG
1.4 Keine der in Art. 99 -101 OG erwähnten Ausnahmen kommt hier zum Zuge. Namentlich geht es nicht um eine Bau- oder Betriebsbewilligung im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. e OG; diese Bestimmung betrifft das technische Funktionieren einer Anlage und nicht deren umweltschutzrechtlichen Auswirkungen (BGE 123 II 359 E. 1a/cc S. 361 f. mit Hinweis). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten werden.
2.2 Gehen in einem Gerichtsverfahren Vernehmlassungen und Stellungnahmen von Parteien und Behörden ein, so werden diese den übrigen Verfahrensbeteiligten im Allgemeinen zur Kenntnisnahme zugestellt. Diese Zustellung kann verbunden werden mit der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Ein solcher wird jedoch nur ausnahmsweise eröffnet (vgl. Art. 93 Abs. 3 , Art. 110 Abs. 4 OG, neu: Art. 102 Abs. 3 BGG). Ferner kann das Gericht zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Eingaben den Verfahrensbeteiligten mit förmlicher Fristansetzung zur freigestellten Vernehmlassung zukommen lassen, was im Bereich des Haftrechts regelmässig der Fall ist. Schliesslich wird eine neu eingegangene Eingabe den Parteien häufig ohne ausdrücklichen Hinweis auf allfällige weitere Äusserungsmöglichkeiten zur (blossen) Kenntnisnahme übermittelt. Kommen Verfahrensbeteiligte, welche eine solche Eingabe ohne Fristansetzung erhalten haben, zum Schluss, sie möchten nochmals zur Sache Stellung nehmen, so sollen sie dies aus Gründen des Zeitgewinns tun, ohne vorher darum nachzusuchen. Nach Treu und Glauben hat dies jedoch umgehend zu erfolgen. Das Bundesgericht wartet bei der letztgenannten Vorgehensweise mit der Entscheidfällung zu, bis es annehmen darf, der Adressat
habe auf eine weitere Eingabe verzichtet.
Entscheid : 1A.10/2006
Status : Publiziert als BGE-133-I-98
Regeste : Beschwerdebefugnis gemäss USG
tag • frist • bundesgericht • regierungsrat • gemeinderat • amtsblatt • gemeinde • verfahrensbeteiligter • stelle • norm • bundesamt für umwelt • postfach • sachverhalt • richtigkeit • sbb • anspruch auf rechtliches gehör • kantonales recht • umweltschutz • entscheid • baubewilligung
123-II-359 • 127-II-264 • 132-I-42 • 132-II-188
1A.10/2006 • 1A.136/2004 • 1A.226/1996
NHG: 12, 12a
OG: 93, 99, 101, 104, 110, 156, 159
UVPV: 1, 15
1994/III/1086
1997 S.519 • 2005 S.1