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Timestamp: 2019-12-06 10:50:55
Document Index: 266865999

Matched Legal Cases: ['§ 127', 'in dubio', 'BGH', '§78', '§78', '§78', '§78', '§ 242', '§ 5', '§ 183', '§ 146', 'BGH', 'EuG', '§ 34', '§ 247', '§ 248', '§243', '§ 244', '§ 244', '§ 163']

Ein kleiner Überblick zu den Grundzügen und wichtigen Fragen des ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
A. Einführung & Fortgang dieser Arbeit[1]
B. Was ist Recht?
I. Definition Recht
II. Verständlichkeit der Gesetze
C. Was ist Strafrecht?
I. Definition Strafrecht
II. Sinn und Zweck des Strafrechts
1. Sühnegedanken
2. Möglichkeit Resozialisierung
3. Möglichkeit Wiedereingliederung in die Gesellschaft
4. Höchstrichterliche Rechtsprechung
III. Strafmündigkeit / Rechtsanwendung
1. – bis 14 Jahre
2. – bei Tätern ab 14 Jahre <18 Jahre und ab 18 < 21 Jahre
3. – bei Tätern die bei Begehung einer Straftat 21 Jahre
4. Vergehen und Verbrechen
b) Verbrechen
c) Abgrenzung Vorsatz von bewußter Fahrlässigkeit
6. Verdächtiger / Beschuldigter / Zeuge
a) Verdächtiger
aa) Anfangsverdacht
bb) Dringender Verdacht
cc) Hinreichender Verdacht
b) Beschuldigter
c) Zeuge
7. Aussageverweigerungsrecht / Zeugnisverweigerungsrecht
a) Wer kann sich auf das Aussageverweigerungsrecht berufen?
b) Wer kann sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen?
D. Ermittlungsbehörden Staatsanwaltschaft & Polizei
I. Was ist die Staatsanwaltschaft?
1. Definition Staatsanwaltschaft
2. Das Legalitätsprinzip der Staatsanwaltschaft – Was ist das?
3. Vorladung zur Vernehmung zur Staatsanwaltschaft
II. Was ist die Polizei?
1. Definition Polizei
2. Unterteilung der Polizei
a) Kriminalpolizei (Kripo)
b) LKA
c) BKA
d) Bundesverfassungsschutz
3. Vorladung zur Vernehmung bei der Polizei
4. Aussage gegenüber der Polizei?
5. Sonderfall: Festnahme- bzw. Festhalterecht gemäß § 127 stopp
6. Gefahr im Verzug
7. Rückwirkungsverbot
E. Erläuterung von Maßnahmen gemäß der stopp
I. Wann und wie ist eine Telefonüberwachung möglich?
II. Voraussetzungen einer längerfristigen Observation
IV. So genannte Nächtliche Hausdurchsuchung
V. Wie lange darf jemand nach der Festnahme bei der Polizei festgehalten werden?
VI. Voraussetzungen der Untersuchungshaft (U-Haft)
VII. Der Haftbefehl
VIII. Wahl des Verteidigers
IX. Haftprüfung
X. Prozesskostenhilfe im Strafverfahren
XI. Akteneinsicht
XII. Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten – „in dubio pro reo“
F. Gerichte und ihre Unterschiedlichkeiten
II. Landgericht
III. Oberlandesgericht = Kammergericht
IV. Bundesgerichtshof (BGH)
G. Ablehnung eines Richters oder Sachverständigen und Nachweis einer Straftat im Verfahren
I. Ablehnung des Richters
II. Ablehnung eines Sachverständigen
III. Muss für eine Verurteilung eine etwaige Tat lückenlos nachgewiesen werden?
H. Haftarten – Strafarten – Strafregelungen
I. Ersatzfreiheitsstrafe
II. Erzwingungshaft
III. Strafhaft / Haft / Faustregel aus der Praxis heraus
IV. Untersuchungshaft (U-Haft)
V. Bewährungsstrafe
VI. Geldstrafe
VII. Strafbefehl
VIII. Halbstrafe und (2/3) -Zwei-Drittel-Strafregelung
1. Halbstrafenregelung
2. 2/3 Zwei-Drittel-Strafregelung
I. Verjährung der Verfolgung & Vollstreckung einer Straftat
I. Verfolgungsverjährung (§78, §78a, (§78b), §78c StGB)
II. Vollstreckungsverjährung
III. Überlange Verfahrensdauer
J. Vorhalten getilgter Straftaten (BZRG)
K. Verteidigung
L. Strafzumessung
A. Einführung & Fortgang dieser Arbeit
Der Verfasser dieser Arbeit möchte mit nachfolgender Darstellung einen kleinen Einblick in die Grundzüge des deutschen Strafrechts (StGB), der Strafprozessordnung (StPO) und einigen damit allgemein verbundenen Fragen geben.[2]
Denn zum einen wird bezüglich der nachfolgend angewendeten Gesetzesnormen aus Strafrecht und Strafprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland, neben der juristischen auch möglichst eine allgemeinverständliche bzw. einfache Sprache berücksichtigt. Und zum anderen wird auch Nichtjuristen aus der Gesamtdarstellung nachvollziehbar ein kleiner Überblick dahingehend verschafft, dass es ihnen möglich ist, auch komplexe wie oft schwierige juristische Themen begreifen zu können.
Unmissverständlich sei hier aber dargelegt, dass der Inhalt dieser Arbeit bezüglich der Umfänglichkeit der Thematik nur grobzügig dargestellt ist und ausdrücklich nicht dazu für einen Nichtjuristen geeignet ist aufgrund des minimalen Wissensausschnitts im Nachhinein anzunehmen, ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin wäre in einer etwaigen Situation, wo deren Beistand von Nöten wäre, nun obsolet.
Dabei wäre ein solcher Gedankengang, nicht schon aus reinem gesundem Menschenverstand, sondern auch aus tatsächlicher Sicht verfehlt. Denn schließlich ist es nicht umsonst allgemein anerkannt, dass das Studium der Rechtswissenschaften als eines der schwersten der Geisteswissenschaften gilt.
So beträgt deren Regelstudienzeit beispielsweise bis zum 1. Examen, also bis zur ersten Prüfung und Qualifikation als Diplomjurist, in der Regel, schon mindestens vier Jahre. Will man jedoch darüber hinaus noch das 2. Staatsexamen ablegen, also Volljurist[3] werden, so müssen mindestens noch zwei weitere Jahre - so genannte Referendarzeit[4] - hinten angehangen werden. Folglich ergibt sich hier heraus offenkundig, dass das Wissen welches von Juristen während eines langen Studiums erworben wurde; - in deren Zeit unzählige Vorlesungen besucht und mannigfaltig Test-, Haus- oder aber Seminararbeiten geschrieben und Prüfungen abgelegt werden, sicherlich nicht durch diese Darstellung oder eine andere Übersichtsquelle wissenstechnisch ersetzt werden kann.
Allerdings zielt diese Arbeit darauf ab, vordergründig dem Nichtjuristen die Grundprinzipien des deutschen Strafrechts näher zubringen und ihm in groben Zügen zu vermitteln, wo und warum und wie und bei wem welches Recht ggf. wann angewendet wird.
Denn überwiegend ist es im Alltag doch so, dass ein plötzlich etwaiger Betroffener, Zeuge, Verdächtiger oder aber Beschuldigter Nichtjurist ist und daher oft nicht weiß wie er sich in einer schwierigen Situation, am Besten, also für sich vorteilhaft verhalten soll. Und dies insbesondere dann, wenn man zum Beispiel als plötzlich Verdächtiger zu später Stunde keinen Rechtsanwalt erreicht oder gar in eine derartige Situation gelangt, in der Diesem unter Umständen ein solcher Kontakt womöglich sogar verwehrt wird.
Schließlich denkt doch jeder und dies wohl aus einfacher Überlegung zu Recht, dass rechtlicher Beistand heißt, dass den Nachweis einer Tat zu führen, der Kriminalpolizei sodann äußerst erschwert wird. Doch arbeitet ein Anwalt ausschließlich nur im Interesse des Mandanten? Und muss weiterhin, dass Gericht einem Täter lückenlos etwas nachweisen, um ihn verurteilen zu können? Oder aber, stimmt es, dass ein Geständnis dem Täter bei der Urteilsfindung zu Gute gehalten wird und wie wirken sich die jeweiligen Lebensumstände eines Beschuldigten im Strafverfahren aus?
Auf diese und viele andere Fragen soll in dieser Arbeit eingegangen werden. Doch zunächst werden einige wichtige Grundzüge des Strafrechts erörtert, um aus dem sodann gewonnenen Grundverständnis heraus, sich einigen wichtigen Komplexen im Detail widmen zu können.
I. Defintion Recht
Recht ist der wesentliche und zugleich zentrale Begriff der Rechtswissenschaft. Dabei wird das deutsche Recht grundsätzlich in Privatrecht[5] und öffentlichen Recht[6] unterschieden, wobei Letzterem immanent[7] ist, dass entweder der Verpflichtete oder Berechtigte ein Teil der öffentlichen Gewalt ist.
Das heißt, das zum Beispiel im Strafrechtsprozess - Strafrecht zählt zum öffentlichen Recht - auf einer Seite der Staat agiert (Gericht & Staatsanwaltschaft), und Dieser einen etwaigen Täter (Privater auf anderer Seite), für eine von ihm (vermeintlich) begangene Straftat, nach dem Strafgesetzbuch verurteilen will.
Daher ist das Strafrecht auch Teil des öffentlichen Rechts.
II. Verständlichkeit & Anwendung der Gesetze
Nach überwiegender Ansicht[8] aber auch resultierend aus der allgemeinen Lebenserfahrung, ist dem überwiegenden Teil der Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die, wie die Meisten, in irgendeiner Art und Weise schon einmal mit dem Gesetz in Berührung gekommen sind: - sei es durch eine Ordnungswidrigkeit wie falsches parken (Bußgeldbescheid), durch Zustellung einer Zeugenvorladung, eines Mahnbescheides oder sogar Anderem, mit Sicherheit aufgefallen, dass das Amtsdeutsch, welches sich in Briefen von Behörden, in Schreiben von Rechtsanwälten und anderen öffentlichen Institutionen finden lässt, oftmals nur schwer verständlich ist.
Und dasselbe gilt insbesondere auch für die wörtliche Ausgestaltung von Gesetzen, genauer Gesetzesnormen, deren Abfassungen meist nur sehr kurz und abstrakt gehalten sind. Ihren Wortlaut zu verstehen, ihre Bedeutung und Aussagekraft richtig zu erfassen, ist eine Wissenschaft für sich.
Und dies aus gutem Grund. Zwar wurde es schon einmal versucht, ausführlich fast jede nur erdenkliche Variante von Fallkonstellationen in einer jeweiligen Gesetzesnorm festzuhalten. Aber aus der Folge heraus, dass dadurch es sodann im Zusammenzug 19000 einzelne Gesetzesnormen[9] wurden und einen diesbezüglichen Überblick über Diese selbst für Juristen zu einer nicht bewältigenden Aufgabe wurde, blieb man bei der abstrakten und kurzen Abfassung von Gesetzesnormen.
Und dies, obgleich es zu deren Interpretation – heißt soviel -, wissend zu verstehen, was ein Gesetz mit seinem Bestehen bezweckt und wie es ausgelegt wird, allerdings, des oben schon erwähnten langen Studiums bedarf.
Darüber hinaus kommt allerdings noch erschwerend hinzu, dass Gesetzesnormen des Strafrechts entsprechend ihrem Wortlaut – ggf. nicht nachvollziehbar formuliert wurden[10],
falsch interpretiert oder aber etwas anderes meinend angewandt werden,[11] da hier und da auch bei der Gesetzgebung Fehler unterlaufen.
Dies nennt man oft dann ein Redaktionsversehen.
Und die Folge davon ist, dass selbst nicht nur Nichtjuristen, zumeist, nicht mal ihre einfachsten Rechte wie auch Pflichten kennen oder aber allgemein verbreiteten Irrtümern auf erliegen, sondern dass selbst Juristen darüber hinaus unter Umständen dabei Probleme haben, gewisse Normen entsprechend ihrem gewollten Sinn und Zweck zu interpretieren, also herzuleiten was diese letztendlich aussagen oder ggf. sanktionieren sollen.
Diesbezüglich sei aber erwähnt, dass sich Juristen, generell in allen Rechtsgebieten so genannter Kommentare, genauer gesagt der aktuellen höchstrichterlichen Rechtssprechung in Anwalts- oder ggf. Praxiskommentare bedienen, in welchen die jeweilige Rechtsanwendung einer Gesetzesnorm zum jeweiligen Zeitpunkt aktuell dargelegt wird, um selbst den Sinn und Zweck für den Bestand einer Gesetzesnorm und deren Anwendung genau verstehen zu können.
Die Kommentare werden jedoch ständig, dass heißt hier beschränkt auf die Strafrechtskommentare, regelmäßig neu aufgelegt.
Ein wichtiger Grund dafür ist, dass die höchstrichterliche Rechtssprechung[12], welche für die so genannten unteren Gerichte (Instanzen) bindend ist, zeitnah in die Kommentare eingebunden werden muss, um sodann als Jurist auf dem aktuellen Stand der Rechtsanwendung sein zu können.
Weiterhin stehen zur entsprechenden Informationsverschaffung auch Zeitschriften wie zum Beispiel die Neue juristische Wochenschrift (NJW) als eine der Größten helfend zur Seite und darüber hinaus natürlich auch das Internet mit Portalen wie „Juris“ oder „Beck-Online.
Strafecht sind im Grunde genommen jene Rechtsätze, die ein bestimmtes, im Gesetz des StGB normiertes Verhalten mit einer Strafe sanktionieren, insoweit das Verhalten eines Täters einen Straftatbestand erfüllt.
Der Sinn und Zweck des Strafrechts ist im Weiteren der Erhalt der öffentlichen Ordnung. Die öffentliche Ordnung deren Bestand letztendlich nur durch die Aufrechterhaltung eines so genannten Rechtsfriedens gewährleistet werden kann, soll den Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland Rechtssicherheit geben. Mit ihrem Vorhandensein ist jedem Einzelnen die Lebensgestaltung und Lebensplanung in geordneter Weise möglich.
Hält sich ein Einzelner nicht an diese normierten Rechtswerte, so gibt das StGB vor, wie jemand für eine etwaige Straftat zu bestrafen ist. Stiehlt jemand zum Beispiel ohne Rechtfertigungs-[13] oder Entschuldigungsgründe[14] eine Sache, so wäre er oder sie ggf. nach § 242 StGB des Diebstahls zu bestrafen, sofern der Diebstahl ein einfacher ist.[15] Ist der Diebstahl nicht einfach oder kommen noch andere Umstände hinzu, so werden im Gesetz auch diese berücksichtigt.[16]
Zweck des Strafrechts ist es, zum Einen, potentielle Täter von einer Straftat abzuhalten oder ggf. gestellte Straftäter entsprechend den gesetzlichen Normen abzuurteilen.
Vordergründig bei der Bestrafung eines Täters steht der Sühnegedanken. Dieser steht für den versöhnenden Ausgleich für ein entsprechendes rechtswidriges Verhalten.
Das heißt, dass im Fokus der jeweilig begangenen und aufgeklärten Straftat, mit Rücksicht auf bereits verhängte Verurteilungen und anderen Umständen, deren angemessene Bestrafung (Sühne) im Verhältnis zum Unrecht steht.
[1] Normen bzw. Gesetze ohne Gesetzeszuweisung sind solche des StGB
[2] Normen bzw. Gesetze ohne Gesetzeszuweisung sind solche des StGB
[3] Volljurist = ein Abschluss der grundsätzlich dazu berechtigt als Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt tätig zu werden
[4] Referendarzeit: Praktischer Vorbereitungsdienst gemäß § 5a DRiG
[5] Privatrecht (=Bürgerliches Recht, Zivilrecht) – hierzu zählen die Rechtsätze, bei denen beide Seiten (Berechtigter wie Verpflichteter) nicht Träger öffentlicher Gewalt sind (Bsp: auf mindestens einer Seite steht nicht der Staat = zB. das Gericht oder die Gemeinde – wenn doch sind wir wieder im öffentlichen Recht
[6] Öffentliches Recht: - dazu zählen: Strafrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Kirchenrecht und Verfassungsrecht
[7] - Anders für innewohnend
[8] Quelle zuletzt am 15.03.2011 gesichtet http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/28320471_kw02_gesetze_verstaendlich/index.html
[9] Mit Friedrich II entsteht das Allgemeine preußische Landrecht mit über 19000 Paragraphen des Zivil-, Straf-, Verfassungs- und Verwaltungsrechts – Quelle: am 15.03.2011 zuletzt gesichtet http://www.ius.uzh.ch/studium/ba/pruefungen/altepruefungen/hs08-1/rechtsgeschichte/Musterloesungen_Rechtsgeschichte_HS08.pdf S.4 unter Punkt 3.
[10] Die im Gesetz übliche Geschlechtsneutralität liegt hier nicht vor - § 183 Abs. 1 StGB „Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt...“
[11] Beispiele: Quelle zuletzt gesichtete am 15.02.2011 http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Entwurf_eines_Gesetzes_zur_Bekaempfung_der_sexuellen_Ausbeutung_von_Kindern_und_der_Kinderpornographie.pdf?__blob=publicationFile S. 9 des Gesetzes - Wertungswidersprüche, Redaktionsversehen; weiter bei den §§ 146 I Nr. 3, 147 I StGB - wo es die Frage gibt, ob hier auch die Weitergabe an Eingeweihte miterfasst wird, siehe dazu: Quelle vom 05.01.2011 http://books.google.de/books?id=5POd7rpegl0C&pg=PA140&lpg=PA140&dq=redaktionsversehen+146+StGB&source=bl&ots=JwEUfkTJ95&sig=nBiYrIwyD2DSruVZ53TeFpHjS9I&hl=de&ei=MR-bTdv1HYjbsgafloXMBg&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=1&ved=0CBgQ6AEwAA#v=onepage&q=redaktionsversehen%20146%20StGB&f=false
[12] -mit höchstrichterlicher Rechtsprechung ist in der Regel die der Oberlandesgerichte (OLG)=Kammergerichte (KG) und die des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gemeint; - hinsichtlich des europäischen Zusammenrückens von Europa aber auch der EuGH; - zumeist unberücksichtigt bleiben aber Urteile der Landgerichte (LG) und zur Gänze die der Amtsgerichte (AG)
[13] Rechfertigungsgründe wären zB. Notstand § 34 StGB oder Nothilfe = Beispiel: Jemand muss bei einem Haus (Apotheke) ein Fenster einschlagen und dann einsteigen um eine Spritze für eine lebensnotwendige Injektion zu besorgen, folglich um jemanden zu retten
[14] Ein Entschuldigungsgrund liegt zum Beispiel vor: Wenn der Täter dachte es läge eine (vermeintliche) Notsituation vor, sodann wie in einer Notsituation handelt, obwohl, was dieser nicht wusste, die Notsituation nicht wirklich gegeben war. Wäre sie aber gegeben, er im Prinzip gerechtfertigt wäre. Im Fall mit der Spritze zu Fußnote 13 wäre dies gegeben, wenn der Diabetespatient, unterdessen für ihn jemand um Nothilfe zu leisten in das besagte Haus einsteigt, seine eigene Spritze doch noch findet.
Durch den vorliegenden Irrtum wäre der Helfer sodann entschuldigt, also nicht strafbar.
[15] Allerdings ist hier § 247 StGB und § 248a StGB zu beachten
[16] -bei einem besonders schweren Diebstahl wären die Strafzumessungsregeln des §243 StGB zu beachten, weiter der § 244 StGB bei Diebstahl mit Waffen oder der § 244a StGB bei schwerem Bandendiebstahl
9783640891641
9783640891528
StPO, Vernehmung, Haftbefehl, StGB, Zeugnisverweigerungsrecht, Aussageverweigerungsrecht, U-Haft, Durchsuchung, § 163 Abs. 3 StPO, Zeuge, Beschuldigter, Verdachtsarten, Haftarten, Strafarten
Sirko Archut (Autor), 2010, Ein kleiner Überblick zu den Grundzügen und wichtigen Fragen des deutschen Strafrechts in Verbindung mit der Strafprozessordnung , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/170301
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