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Timestamp: 2016-10-20 19:43:37
Document Index: 274746521

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 68', 'Art. 90', 'Art. 125', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 32', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 27', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 32', 'Art. 4', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 125', 'Art. 68', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 117', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 117', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 278']

6S.628/2001 (29.11.2001)
6S.628/2001/sch
Kassationshofes, Bundesrichter Schneider, Karlen und
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph B�rgi, Blumenbergplatz 1, St. Gallen,
fahrl�ssige K�rperverletzung, grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 125 StGB, Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
Art. 90 Ziff. 2 SVG); (eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 28. August 2001), hat sich ergeben:
A.- X.________ fuhr am 2. Januar 1999 um 15.36 Uhr auf der ihm bestens vertrauten St. Jakobsstrasse in St. Gallen Richtung Stadtzentrum. Die signalisierte H�chstgeschwindigkeit auf der Innerortsstrecke betrug 50 km/h. X.________ wurde auf seiner Fahrt immer wieder von der tiefstehenden Sonne geblendet. Ungef�hr auf der H�he des Restaurants "Galletto" (St. Jakobsstrasse 62) war die Blendung derart stark, dass X.________ den weiteren Strassenverlauf w�hrend ca. 3,7 s nicht mehr ausmachen konnte. Obschon er wusste, dass sich in kurzer Distanz vor ihm auf der H�he der St. Jakobsstrasse 48 ein Fussg�ngerstreifen befand, fuhr er mit einer nahezu gleichbleibenden Geschwindigkeit von mindestens 55 km/h weiter und erstellte lediglich Bremsbereitschaft. Etwa auf der H�he des Restaurants "Ch�sst�bli" (Restaurant Thurgauerhof, St. Jakobsstrasse 52) wurde die Sonne von einem Haus verdeckt, so dass er eine Gruppe von f�nf Fussg�ngern erkennen konnte, die auf dem Fussg�ngerstreifen (H�he St. Jakobsstrasse 48) die Strasse von rechts nach links �berquerten. Obschon X.________ eine Vollbremsung einleitete, konnte er eine Kollision mit der Fussg�ngergruppe nicht mehr verhindern. Vier der f�nf Fussg�nger wurden dabei verletzt. Zwei der Verletzten stellten Strafantrag wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung (angefochtenes Urteil, S. 3 und 5 f.).
B.- Mit Strafbescheid vom 20. Oktober 2000 verurteilte das Untersuchungsrichteramt St. Gallen X.________ wegen mehrfacher fahrl�ssiger K�rperverletzung (Art. 125 StGB) sowie grober Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG) zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von vier Wochen und zu einer Busse von Fr. 600.--. Dagegen erhob X.________ Einsprache. Der Einzelrichter des Bezirksgerichtes St. Gallen sprach ihn am 14. Februar 2001 der groben Verkehrsregelverletzung und der fahrl�ssigen K�rperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Gef�ngnisstrafe von zwei Wochen sowie einer Busse von Fr. 500.--.
Mit Urteil vom 28. August 2001 wies das Kantonsgericht St. Gallen eine Berufung des Verurteilten ab.
C.- X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben.
1.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Kantonsgericht habe sein Fehlverhalten zu Unrecht als grobfahrl�ssig eingestuft und ihn nach Art. 90 Ziff. 2 SVG verurteilt. Die Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 statt von Art. 90 Ziff. 1 SVG auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt verletze Bundesrecht.
a) Die einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG wird mit Haft oder Busse bestraft.
Demgegen�ber wird, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, nach Art. 90 Ziff. 2 SVG mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft. Die grobe Verkehrsregelverletzung ist also ein Vergehen und f�hrt auch zu einem F�hrerausweisentzug (BGE 120 Ib 285). Art. 90 Ziff. 2 SVG ist objektiv erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit abstrakt oder konkret gef�hrdet. Subjektiv erfordert der Tatbestand, dass dem T�ter aufgrund eines r�cksichtslosen oder andersweitig schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen ist (BGE 126 IV 192 E. 3 mit Hinweisen).
b) Nach der Grundregel des Art. 26 Abs. 1 SVG m�ssen sich alle im Verkehr so verhalten, dass andere in der ordnungsgem�ssen Ben�tzung der Strasse weder behindert noch gef�hrdet werden. Diese Vorschrift wird durch die einzelnen Verkehrsregeln, namentlich jene �ber die Geschwindigkeit, konkretisiert.
Die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs ist stets den Umst�nden und insbesondere den Sichtverh�ltnissen anzupassen (Art. 32 Abs. 1 SVG). Der Fahrzeuglenker darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb der �berblickbaren Strecke anhalten kann (Art. 4 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung, VRV [SR 741. 11]). In Ortschaften betr�gt die allgemeine H�chstgeschwindigkeit f�r Fahrzeuge unter g�nstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV). Signale und Markierungen sind zu befolgen (Art. 27 Abs. 1 SVG).
Den Fussg�ngern ist das �berqueren der Fahrbahn in angemessener Weise zu erm�glichen (Art. 33 Abs. 1 SVG). Vor Fussg�ngerstreifen ohne Verkehrsregelung muss der Fahrzeugf�hrer jedem Fussg�nger den Vortritt gew�hren, der sich bereits auf dem Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich die Fahrbahn �berqueren will. Er muss die Geschwindigkeit rechtzeitig m�ssigen und n�tigenfalls anhalten, damit er dieser Pflicht nachkommen kann (Art. 33 Abs. 2 SVG, Art. 6 Abs. 1 VRV).
c) aa) Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, und es ist auch nicht erkennbar, dass die Fussg�nger die Fahrbahn unvorsichtig betreten oder ihr Vortrittsrecht erzwungen h�tten (vgl. Art. 49 Abs. 2 SVG, Art. 47 Abs. 1 und 2 VRV). Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie den Fussg�ngerstreifen unter Beachtung der notwendigen Sorgfalt betraten.
bb) Bei Art. 32 Abs. 1 und 33 Abs. 1 und 2 SVG, Art. 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 VRV handelt es sich um grundlegende Verkehrsregeln. Sie sind wesentlich f�r die Gew�hrleistung der Sicherheit des Strassenverkehrs. Der Beschwerdef�hrer hat sie in schwerer Weise missachtet.
Der fragliche Strassenabschnitt auf der St. Jakobsstrasse in St. Gallen war im Unfallzeitpunkt stark frequentiert. Im fraglichen Bereich m�nden mehrere Nebenstrassen ein. Der Beschwerdef�hrer, der in einer Parallelstrasse zur Jakobsstrasse wohnte (vgl. angefochtenes Urteil, S. 6; kt. act. 19 S. 1) und nach der Adresse in der Beschwerdeschrift immer noch wohnt, wusste, dass sich auf der H�he der Strassennummer 48 ein Fussg�ngerstreifen ohne Verkehrsregelung befand. Auf seiner Fahrt stadteinw�rts wurde er bereits vor dem Unfall trotz Sonnenblende und Sonnenbrille "immer wieder" geblendet. Gleichwohl reduzierte er seine Geschwindigkeit nicht, sondern fuhr unter Missachtung der signalisierten H�chstgeschwindigkeit mit 55 km/h weiter. Diese Geschwindigkeit war angesichts der �rtlichkeiten, des Verkehrsaufkommens und der tiefstehenden, blendenden Sonne erheblich �bersetzt. Wegen der ung�nstigen Verh�ltnisse und des vor ihm liegenden Fussg�ngerstreifens war der Beschwerdef�hrer bereits nach der ersten Blendung verpflichtet, seine Geschwindigkeit vorausschauend auf deutlich unter 50 km/h herabzusetzen und in erh�htem Masse auf andere Verkehrsteilnehmer, namentlich Fussg�nger im Bereich des vor ihm liegenden Fussg�ngerstreifens, zu achten. Als der Beschwerdef�hrer auf der H�he der St. Jakobsstrasse 62 durch die Sonne w�hrend rund 3,7 s vollst�ndig geblendet wurde, fuhr er unter gleichbleibender Geschwindigkeit blind weiter, obschon er den nahen Fussg�ngerstreifen kannte und angesichts der belebten �rtlichkeit nicht mit einer freien Fahrbahn rechnen durfte. Dieses Zusammenspiel mehrerer Fehlverhalten hat die Vorinstanz zu Recht als r�cksichtslos und damit als grob verkehrsregelwidrig eingestuft. Wer wie der Beschwerdef�hrer trotz wiederholter Sonnenblendung und belebter Innerortsstrasse seine deutlich �bersetzte Fahrgeschwindigkeit von 55 km/h nicht senkt und bei einer erneuten Blendung mit gleichbleibender Geschwindigkeit w�hrend 3,7 s ohne Sicht auf einen nahen Fussg�ngerstreifen zuf�hrt, missachtet elementare Sorgfaltsregeln und gef�hrdet die anderen Verkehrsteilnehmer in hohem Masse. Die Annahme einer qualifizierten Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG durch die Vorinstanz verst�sst nicht gegen Bundesrecht.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht Art. 90 Ziff. 2 SVG neben Art. 125 StGB angewendet und die Strafe nach Art. 68 Ziff. 1 StGB gesch�rft (Beschwerde, S. 10 ff.).
a) Art. 90 Ziff. 2 SVG ist ein Gef�hrdungsdelikt.
Verwirklicht sich die Gefahr und wird eine Person durch den Verkehrsregelverstoss verletzt oder get�tet, konsumiert das erf�llte Verletzungsdelikt den Art. 90 Ziff. 2 SVG. Mit der Bestrafung wegen fahrl�ssiger T�tung oder fahrl�ssiger K�rperverletzung wird die durch die Verletzung der entsprechenden Verkehrsregel(n) geschaffene Gef�hrdung der allgemeinen Verkehrssicherheit und die Gef�hrdung der get�teten oder verletzten Personen mitabgegolten, weshalb dann nur Art. 117 oder Art. 125 StGB zur Anwendung kommt (BGE 91 IV 30 E. 3, 211 E. 4; 96 IV 39; 106 IV 391 E. 4 mit Hinweisen).
Echte Idealkonkurrenz zwischen Art. 90 SVG und Art. 117 und Art. 125 StGB ist nur gegeben, wenn neben der get�teten oder verletzten Person(en) eine oder mehrere weitere Personen konkret gef�hrdet werden (BGE 91 IV 211 E. 4; 119 IV 284 E. 2c). Stellt eine verletzte Person nicht Strafantrag oder verzichtet sie darauf, so bleibt in Bezug auf die begangene konkrete Gef�hrdung f�r Leib und Leben das Offizialdelikt des Art. 90 Ziff. 2 SVG anwendbar (vgl. BGE 96 IV 39; 106 IV 391 E. 4 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 5. Februar 1997 [6S. 880/1996], wiedergegeben in Pra, 1997 Nr. 95 S. 512).
b) Im hier zu beurteilenden Fall fuhr der Beschwerdef�hrer in eine f�nfk�pfige Fussg�ngergruppe.
Vier Fussg�nger wurden verletzt. Zwei von ihnen, A.________ und B.________, stellten gegen den Beschwerdef�hrer keinen Strafantrag wegen K�rperverletzung. Die unverletzt gebliebene Fussg�ngerin C.________ wurde durch den groben Verkehrsregelverstoss des Beschwerdef�hrers - wie A.________ und B.________ auch - konkret gef�hrdet. Die Vorinstanzen haben den Beschwerdef�hrer nur in Bezug auf die Gef�hrdung von A.________ und B.________ sowie C.________ der - einmaligen - groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen (angefochtenes Urteil, S. 7 f.). Das steht im Einklang mit den oben dargelegten Grunds�tzen und ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
3.- Die Beschwerde wird abgewiesen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. November 2001