Source: http://www.dp-anwalt.de/rechtsgebiete/steuerrecht/amtsermittlungsprinzip/erbschaft-und-schenkungsteuer/
Timestamp: 2017-09-24 06:54:57
Document Index: 24178476

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 31', '§ 20']

Erbschaft- und Schenkungsteuer | Rechtsanwälte donner und partner
Die deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer wird nach den Vorschriften des ErbStG erhoben. Anknüpfungspunkt einer möglichen Besteuerung sind der Erwerb von Todes wegen (§ 3 ErbStG), Schenkungen unter Lebenden (§ 7 ErbStG), Zweckzuwendungen (§ 8 ErbStG) und Familienvermögen in Stiftungen noder Vereinen (§ 1 ErbStG). Die persönliche Steuerpflicht setzt zwar grundsätzlich voraus, dass der Erblasser oder Schenker zum Zeitpunkt des Erwerbs in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Für deutsche Staatsangehörige gelten aber bestimmte Erweiterungen (§§ 2 ErbStG; 4 AStG).
Ein besonderes Problem im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ist oft die genaue Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs, also die Frage nach dessen Höhe. Anknüpfungspunkt hierfür ist die Bereicherung des Erwerbers, so dass Nachlassverbindlichkeiten und sonstige Umstände, welche das Erbe, die Schenkung, die Zweckzuwendung und das Stiftungs- oder Vereinsvermögen mindern, in Abzug zu bringen sind (§ 10 ErbStG). Schwierig ist aber häufig die konkrete Bewertung der Vermögensgegenstände. Für dessen Ermittlung verweist das ErbStG im Wesentlichen auf die Bestimmungen im Bewertungsgesetz (§ 12 ErbStG).
Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz kennt darüber hinaus zahlreiche Steuerbefreiungstatbestände. Dies bedeutet, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage Abzüge gemacht werden, wobei die jeweilige gesetzgeberische Motivation für diese Vergünstigungen unterschiedlich ist (§§ 13 ff ErbStG). Ein Dauerstreit in diesem Zusammenhang ist die ersichtliche Privilegierung von Betriebsvermögen gegenüber privatem Vermögen, was das BVerfG inzwischen mehrfach veranlasste, entsprechende Regelungen für verfassungswidrig zu erklären. Zu beachten ist noch, dass Vermögensvorteile, welche innerhalb von zehn Jahren von derselben Person zugewandt werden, nach gewissen Vorgaben summiert werden (§ 14 ErbStG). Hiermit sollen Vorteile bei der Besteuerung mit Hilfe der Stückelung von Zuwendungen verhindert werden.
Es gelten im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht bestimmte Freibeträge, welche von der ermittelten Bereicherung in Abzug gebracht werden und somit die Bemessungsgrundlage mindern. Deren Höhe hängt von der Beziehung des Erwerbers zum Erblasser, Schenker oder Zuwendenden ab, was nach dem Gesetz mit der Einordnung in eine bestimmte Steuerklasse abgebildet wird. Diese sowie die Höhe und Art des Erwerbs bestimmen dann den konkreten Steuersatz in Prozent, woraus sich schließlich die zu zahlende Steuer errechnet (§§ 15 ff ErbStG).
Im Rahmen des Besteuerungsverfahrens ist vor allem zu beachten, dass ein Erwerber den Vermögensanfall in der Regel von sich aus der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen hat, woraufhin er zu der Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert wird und diese fristgerecht einreichen muss (§§ 31 ErbStG). Unterlässt dies der Steuerpflichtige oder macht er hierbei unrichtige Angaben, kann er sich wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit strafbar machen. Schuldner der Steuer sind bei einer Schenkung oder Zuwendung neben dem Erwerber auch der Schenker oder Zuwendende. Zudem bestehen daneben einige Haftungstatbestände (§ 20 ErbStG).