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Timestamp: 2020-07-06 09:02:33
Document Index: 95672464

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', '§ 75', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 75']

Aktenzeichen: 3 TaBV 65/19
Normen: Art 1 GG, Art 2 GG, § 75 BetrVG
Keine Einsicht des Betriebsrats in elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.
„Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und der örtliche Betriebsratsvorsitzende erhält permanenten Zugriff auf die elektronische Personalakte mit Ausnahme der Akten der Leitenden Mitarbeiter und der Mitarbeiter des Personalbereichs. Die örtlichen Betriebsratsvorsitzenden erhalten Zugriff auf die Akten des Wahlbetriebs, für den sie zuständig sind. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende erhält Zugriff auf die Akten des gesamten Unternehmens.“
Das Arbeitsrecht hat den Antrag zurückgewiesen.
Das LArbG Düsseldorf hat die Anträge des Gesamtbetriebsrats ebenfalls zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist Ziffer 8.3. GBV EFM unwirksam. Das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig sei, verletze die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, das die Betriebsparteien gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG bei ihren Regelungen zu achten haben. Zur Kontrolle der Regelungen aus der GBV EFM sei ein derart weites Einsichtsrecht der Betriebsratsseite weder geeignet noch erforderlich und verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer in unangemessener Weise. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil die GBV EFM weitere spezifische Kontrollrechte für die Betriebsratsseite enthalte. Die GBV EFM bleibe im Übrigen wirksam, weil sie auch ohne Ziffer 8.3. in sich geschlossene und sinnvoll anwendbare Regelungen enthält.
ArbG Düsseldorf, Beschl. v. 10.10.2019 - 16 BV 114/18