Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-rechtskenntnis-des-richters-und-warum-es-der-anwalt-besser-wissen-muss-3104240
Timestamp: 2019-07-17 06:29:19
Document Index: 382669491

Matched Legal Cases: ['§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

Die Rechtskenntnis des Richters – und warum es der Anwalt besser wissen muss | Rechtslupe
Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, erfährt durch Grundsatz “iura novit curia” keine Einschränkung.
Im Zivilprozess obliegt die Beibringung des Tatsachenstoffs in erster Linie der Partei. Der für sie tätige Anwalt ist über den Tatsachenvortrag hinaus verpflichtet, den Versuch zu unternehmen, das Gericht davon zu überzeugen, dass und warum seine Rechtsauffassung richtig ist3. Daher muss der Rechtsanwalt alles – einschließlich Rechtsausführungen – vorbringen, was die Entscheidung günstig beeinflussen kann4. Kann die Klage auf verschiedene rechtliche Gesichtspunkte gestützt werden, ist der Sachvortrag so zu gestalten, dass alle in Betracht kommenden Gründe im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten konkret dargelegt werden5. Hat der Anwalt eine ihm übertragene Aufgabe nicht sachgerecht erledigt und auf diese Weise zusätzliche tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hervorgerufen, sind die dadurch ausgelösten Wirkungen ihm grundsätzlich zuzurechnen. Folglich haftet er für die Folgen eines gerichtlichen Fehlers, sofern dieser auf Problemen beruht, die der Anwalt durch eine Pflichtverletzung erst geschaffen hat oder bei vertragsgemäßem Arbeiten hätte vermeiden müssen6. Etwaige Versäumnisse des Gerichts schließen die Mitverantwortung des Rechtsanwalts für eigenes Versehen grundsätzlich nicht aus7. Der Verpflichtung, “das Rechtsdickicht zu lichten”, ist der Rechtsanwalt folglich nicht wegen der dem Gericht obliegenden Rechtsprüfung (“iura novit curia”) enthoben8.
Den Rechtsanwalt unter Berufung auf den Grundsatz “iura novit curia” von der gebotenen umfassenden Darlegung des Rechtsstandpunkts seiner Partei freizustellen, wird diesen Maßstäben nicht gerecht. Vielmehr hat der Rechtsanwalt die Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht missachtet, wenn er in dem Vorprozess den aus der Interessenlage der von ihm vertretenen Partei streitentscheidenden Gesichtspunkt nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Dezember 2015 – IX ZR 272/14
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde – und die Gegenvorstellung Soweit sich eine Prozesspartei gegen die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig wendet, ist eine Gegenvorstellung gegen diesen Beschluss im Hinblick auf die Regelung in § 544 Abs. 5 Satz 3…
Beweiskraft des Tatbestands – und das Sitzungsprotokoll Mit der Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt das Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder…
Die Belehrungspflicht des Rechtsanwalts Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen des ihm erteilten Mandates verpflichtet, den Auftraggeber umfassend zu belehren, seine Belange nach jeder Richtung wahrzunehmen und seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für…
Betrug – und die Feststellung eines täuschungsbedingten Irrtums In den Urteilsgründen ist grundsätzlich festzustellen und darzulegen, welche irrigen Vorstellungen die Person hatte, die die für eine Betrugsstrafbarkeit maßgebliche Verfügung trifft. Zwar ist es danach, insbesondere in komplex gelagerten…
Gerichtliche Zustellungen – und der fehlende Zustellungswillen Für eine wirksame Zustellung ist ein Zustellungswille des Gerichts erforderlich. Die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung an einen Prozessbevollmächtigten hat für die von dem Rechtsanwalt vertretene Partei keine Wirkungen - und…
Sachverhaltsermittlung – und die Informationspflicht des Mandanten Übernimmt der Rechtsanwalt ein Mandat, so hat er zunächst den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen, um die übernommene Rechtsvertretung fehlerfrei vornehmen zu können, weil er nur dann eine zuverlässige Grundlage für sein…
Fristversäumnis – und die haftungsausfüllende Kausalität in der… Grundsätzlich obliegt der Beweis für den Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden als anspruchsbegründende Voraussetzung nach allgemeinen Regeln demjenigen, der Schadensersatz verlangt ((vgl. G. Fischer in: Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab,…
BGH, Urteil vom 13.06.2013 – IX ZR 155/11, WM 2013, 1754 Rn. 8 [↩]
BGH, Urteil vom 18.12 2008 – IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 8 [↩]
BGH, Urteil vom 28.06.1990 – IX ZR 209/89, NJW-RR 1990, 1241, 1242; vom 20.01.1994 – IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1213 [↩]
BGH, Urteil vom 25.06.1974 – VI ZR 18/73, NJW 1974, 1865, 1866 [↩]
BGH, Urteil vom 07.02.2002 – IX ZR 209/00, NJW 2002, 1413 [↩]
BGH, Urteil vom 02.04.1998 – IX ZR 107/97, NJW 1998, 2048, 2050; vom 15.11.2007 – IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 15 [↩]
Vill in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 54 [↩]