Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/OVG-Sachsen/Anspruch-eines-minderjaehrigen-unverheirateten-Kindes-gegenueber-den-Eltern-auf-Zahlung-eines-Prozesskostenvorschusses-fuer-erfolgsversprechende-Rechtsstreitigkeiten-in-persoenlichen-Angelegenheiten
Timestamp: 2020-01-29 08:08:37
Document Index: 297279354

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 39', '§ 78', '§ 78', 'Art. 1', '§ 4', '§ 45', '§ 45', '§ 15', '§ 40', '§ 30', '§ 60', '§ 51', '§ 27', '§ 29', '§ 8', 'Art. 12', '§ 152', 'Art. 87', '§ 231', '§ 228', '§ 60', '§ 105', '§ 166', '§ 114', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 124', '§ 73', '§ 34', '§ 2', '§ 28', '§ 12', '§ 92', '§ 33', '§ 80', '§ 123', '§ 146', 'Art. 1', '§ 4', '§ 67', '§ 98', '§ 380', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 67', '§ 3', '§ 87', '§ 82', '§ 12']

Anspruch eines minderjährigen unverheirateten Kindes gegenüber den Eltern auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für erfolgsversprechende Rechtsstreitigkeiten in persönlichen Angelegenheiten / OVG Sachsen / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anspruch aus § 15 Abs. 3 Nr. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus wegen Tatigkeit in einem Fachschaftsrat
Wahrung des rechtlichen Gehörs bei der Nichtbeachtung eines ausführlichen Vorbringens zur Begründung einer Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung
Einwand einer fehlerhaft vorgenommenen Einstufung einer Privatstraße als eigenständige Erschließungsanlage als unabhängige, eigenständige Begründung für die Frage der Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung
Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts aus § 4 Abs. 1 S. 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) bei unterstellter Gemeinschaftswidrigkeit der Bestimmungen des staatlichen Sportwettenmonopols; Anwendbarkeit der Versagungsgründe des § 4 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 und
Festsetzung des Gegenstandswerts einer auf laufende Leistungen in Bezug auf Pflegegeld gem. § 39 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) gerichteten Klage
Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers im Falle einer strahlenschutzrechtlichen Anordnung und deren sofortiger Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme
Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Löschung der Eintragung in die Architektenliste
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach genereller Lebensgefahr für Transsexuelle in Venezuela i.R.d. Entscheidung über Abschiebungsschutz; Verletzung des rechtlichen Gehörs im Falle einer widersprüchlichen und unschlüssigen Darstellung des Klägers über s
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei gehäuften und teilweise strafrechtlich geahndeten Verkehrsdelikte; Vereinbarkeit der Aberkennung des Rechts der Verwendung der polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet mit dem gemeinschaftsrechtli
Herabsetzung der Arbeitszeit aufgrund von gesundheitsbezogenen Leistungseinschränkungen nach einem Dienstunfall
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Geltendmachung übermäßiger Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten
Vorläufige Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung im Kursus Physik für Mediziner und Zahnmediziner als auch in der Makroskopischen Anatomie I (Allgemeine Anatomie); Prüfungsfähigkeit bei einer bescheinigten mäßigen Leistungseinschränkung aufgrund eines n
Nachdiplomierung bei Besitz eines den Abschlüssen von Vorläufereinrichtungen der Fachhochschulen formal gleichstehenden Abschlusses; Gleichwertigkeit von in den alten und den neuen Bundesländern erworbenen Abschlüssen
Erzielung eines absolut spiegelbildlichen Wahlergebnisses bei einer Wahl von Ausschussmitgliedern aufgrund des Grundsatzes der spiegelbildlichen Besetzung der Ausschüsse eines Stadtrats; Erstreckung des Widerspruchsrecht bzw. der Widerspruchspflicht eines
Vermögen als Summe aller beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie Forderungen und sonstigen Rechte
Zulässigkeit von Spendentätigkeiten und Sponsoringtätigkeiten eines Zweckverbandes mit der Aufgabe der Wasserversorgung
Antrag auf Zulassung einer Berufung gem.§ 78 Abs. 4 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
Beschwerdeausschluss für Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
Rechtmäßigkeit einer Festlegung und Abmarkung von Flurstücksgrenzen sowie ihrer Ankündigung
Zurückweisung eines Berufungsantrags gem. § 78 Abs. 4 Satz 4 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) mangels hinreichender Darlegung des Zulassungsgrundes
Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Rechtspflegerin
Vereinbarkeit einer Ablehnung von Trennungsgeld für eine in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Person mit Verfassungsrecht und Unionsrecht; Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung bzgl. der sexuellen Ausrichtung einer Person
Zulässigkeit einer Berufung aufgrund einer vermeintlich rechtswidrigen Versagung eines Anspruchs auf Ausbildungsförderung
Erreichen des Aufenthaltszwecks durch Beendigung des Studiums der Psychologie bei bis zum heutigen Zeitpunkt nicht bestandenem Vordiplom und selbst bei einem reibungslosen Verlauf des weiteren Studiums weitem Überschreiten der äußersten zeitlichen Grenzen
Rechtmäßigkeit einer Beweiswürdigung bei Zweifeln des Gerichts an der Glaubwürdigkeit eines Vortrags zum Kauf einer wertintensiven Küche durch einen in einer Wohnungsgemeinschaft lebenden Studenten
Endgültige Herstellung einer einheitlichen Erschließungsanlage bei fehlendem technischen Ausbauprogramm oder einer den ortsüblichen Gepflogenheiten entsprechende Entwässerung; Parkfläche als Teil der Teileinrichtung Fahrbahn; Erhebung von Beiträgen bei no
Verpflichtung zur Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Trinkwasserversorgung zum Duschen, Baden und Waschen
Landesweite Verfolgung von Angehörigen der Roma-Minderheit bzw. Ashkali-Minderheit wegen gruppenbezogener Merkmale durch nichtstaatliche Akteure in Serbien und im Kosovo; Eine ein Abschiebungsverbot begründende Gefahr wegen einer zielstaatsbezogenen wesen
Anrechnung von Vermögen auf allein von den Eltern auf Namen des Antragstellers eröffneten Sparbüchern i.R.d. Antrags auf Ausbildungsförderung
Beurteilung der Frage nach dem Kontoinhaber eines Sparbuchs anhand des Willens der das Konto eröffnenden Person; Zulässigkeit einer Berufung allein aufgrund der Rüge von Fehlern bei der Beweiswürdigung
Begehren eines aus Serbien stammenden Roma auf Abschiebungsschutz im Asylfolgeverfahren; Voraussetzungen für eine Ermessensreduzierung auf Null für eine Entscheidung über das Absehen von der Abschiebung eines Ausländers; Anspruch auf Bestand eines bestimm
Anspruch auf Erhöhung des in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung als Nebenbestimmung festgelegten Grenzwerts von 41 dB(A) für nächtliche Lärmimmissionen auf 42 dB(A); Voraussetzung einer sehr nahen Nachbarschaft für die Annahme einer Gemengelage
Zulassung zu einem Masterstudiengang bei Vorliegen der Immatrikulationsvoraussetzungen erst nach Vorlesungsbeginn
Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen einer Berufung in einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer konkreten Gefährdung homosexueller Männer als soziale Gruppe im Irak sowie der Zumutbarkeit eines Verschweigens der sexuellen Orientierung im Irak
Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei zusätzlicher Nennung von weiteren Dienststellen bzw. dem Sitz eines Verwaltungshelfers neben dem Hauptsitz als zuständige Stelle zur Widerspruchseinlegung
Zulässigkeit einer Einbehaltung von Dienstbezügen sowie der vorläufigen Suspendierung eines Polizeibeamten wegen Diebstahls
Verfassungsmäßigkeit einer Ermächtigungsgrundlage zur Bestimmung von Ausflugsorten mit besonderem Besucheraufkommen i.S.d. Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes (SächsLadÖffG)
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik für das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
Erstinstanzlicher Aufklärungsmangel durch fehlende gutachterliche Beurteilung der Überschreitung der zumutbaren Traglast beim Auffangen einer auf die beeinträchtigende Person fallenden Liege i.R.d. Frage des Vorliegens eines Dienstunfalls
Anordnung eines sofortigen vorläufigen Durchfahrtverbots für Lkw mit einer Gesamtlast über 3,5t
Aufhebung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten eines Eigentümers dreier Grundstücke
Zulassung eines Kandidaten zur Bürgermeisterwahl bei Behinderung des freien Wahlvorschlagsrechts durch irreführende Angaben
Vermutung des Bestehens einer Wirtschaftsgemeinschaft bei dem erwiesenen Bestehen einer Wohngemeinschaft
Berücksichtigung der im Vertrag über die Europäischen Union und in den Durchführungsschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen im Hinblick auf die Förderung des Lebensunterhalts und der Ausbildung von Studenten
Abschiebung eines Türken bei fehlenden Anhaltspunkten für eine Gruppenverfolgung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und bestehender Fluchtmöglichkeit in den westlichen Teil der Türkei
Relevanz des Vorbringens der Existenz einer als staatliche Verfolgung zu betrachtenden Form von Blutrache in Tschetschenien i.R.e. Asylrechtsstreits bei Nichtvorbringen eines entsprechenden Einzelschicksals; Aufwerfen einer Frage über die Möglichkeit eine
Sicherstellung der Bestellung der für eine Gemeinde tätigen Aufsichtsratsmitglieder auf der Grundlage eines Stadtratsbeschlusses i.R.e. kommunalen Beteiligung an einem Unternehmen durch Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags; Zulässigkeit einer Festlegun
Recht einer Behörde zur Berücksichtigung etwaiger sich aus dem Kennzeichen eines Fahrzeugs ergebender Nutzungsbeschränkungen bei der Erteilung einer Genehmigung für die Ausübung eines Gelegenheitsverkehrs nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Anspruch auf Ausbildungsförderung im Falle des Zustehens einer den Freibetrag übersteigenden Forderung
Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Art. 1 § 4 Abs. 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) auf radioaktiv verseuchte Altlasten
Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Vorhandensein von anzurechnendem Vermögen im Hinblick auf die geplante Aufnahme eines Studiums; Indiz für die Begründung eines Treuhandverhältnisses durch die Separierung des Vermögens; Anrechnung von Vermögen i.
Darlegung ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bei Wiederholung dergleichen Argumente zum Rechtsstreit wie im vorausgegangen Verfahren
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Verpflichtung zum Anschluss eines Grundstückes an die öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung
Verweigerung gegen die Verpflichtung zum Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung
Bestimmung des Streitswerts bei einem Rechtsstreit über einen Beförderungsanspruch eines Justizvollzugsbeamten
Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts
Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides zur Ausbildungsförderung nach § 45 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bei Nichtvorliegen von Vertrauensschutz i.S.d. § 45 Abs. 2 SGB X; Anrechnung eines rechtsmissbräuchlich übertragenen Vermögens nach §
Zulässigkeit der Ausnahme von selbstgenutzten Kleinanlagen vom Anwendungsbereich der TrinkwV
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Haftungsbescheids nach Aussetzung der Vollziehung bis zum Abschluss eines bestimmten Klageverfahrens
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss eines Kindes bei Leben der Eltern im selben Haus mit jedoch getrennter Haushaltsführung
Verfahrenseinstellung durch ein Ausgangsgericht als Kollegium bei Zurücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision noch vor einer Entscheidung über die Frage der Abhilfe
Anspruch auf Asyl aufgrund Verfolgungsgefahr für einen syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei anti-syrischer exilpolitischer Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland; Voraussetzungen für die Annahme einer Rückkehrgefährdung eine
Zulässigkeit einer Berufung i.R.d. Abschiebungsschutzes wegen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
Abschiebungsschutz sowie Nichtannahme von Anhaltspunkten für eine Gruppenverfolgung von türkischen Staatsbürgern yezidischen Glaubens in der Türkei
Annahme einer nachteiligen Betroffenheit eines Klägers durch Festsetzung eines vermeintlich zu niedrigen Streitwertes
Rechtmäßigkeit der Umsetzung eines mit Besoldungsgruppe B 2 besoldeten Abteilungsleiters der Abteilung Raumordnung eines Regierungspräsidiums in eine Stabsstelle Demografischer Wandel
Vornahme einer objektiven Prüfung der Gleichwertigkeit von Studieninhalten bei einer Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen; Berücksichtigungsfähigkeit des Studienablaufs an einer einzelnen Universität i.R.e. Gleichwertigkeitsbetrachtung
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht in der Hauptsache im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe
Rechtmäßigkeit der Erteilung der Baugenehmigung zur Nutzung des Grundstücks eines Eigentümers als Brennstoffhandel und zur Errichtung einer Tankanlage für Heizöl und Dieselkraftstoff
Voraussetzung der Leistungsfähigkeit eines nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben Verpflichteten für einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss
Wirksamkeit einer Beiladung des Rechnungshofes eines Bundeslandes in einem Verfahren mit einem Ministerium des Landes als Hauptbeteiligtem; Verpflichtung eines Verwaltungsträgers zur Vorlage eines Haushaltsplans zur Genehmigung als ein seine Beteiligungsf
Zulässigkeit einer Beschwerde auch noch nach Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (SächsPersVG)
Einstellung eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes wegen übereinstimmender Erledigterklärung
Anordnungsanspruch auf Teilnahme eines Spitzenkandidaten für eine Landtagswahl an einer politischen Veranstaltung
Beurteilung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Abwasserbeitragsbescheides; Vereinbarkeit des Zwangs zum Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Kanalisation und öffentliche Wasserleitungen durch eine Ortssatzun
Bestimmung der Höhe des Sach- und Personalkostenzuschusses für eine in Dresden in freier Trägerschaft betriebenen Grund- und Mittelschule; Antrag auf Gewährung weiterer Zuschüsse zu den Personal- und Sachkosten der Regelschüler seiner Grundschule; Anspruc
Bindungswirkung i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 SächsBO tatsächlicher Feststellungen im Disziplinarverfahren; Disziplinarrechtliches Gewicht einer Weigerung eines alkoholkranken Beamten zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit durch zumutbare Behandlungen
Analoge Anwendung von § 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbeamtenbesoldungsgesetz (BBesG) auf verpartnerte Beamte und Richter
Rückerstattung von Ausbildungsförderung nach Kenntniserlangung von vorhandenem Vermögen
Unglaubhaftes Vorbringen eines Asylsuchenden hinsichtlich der geltend gemachten individuellen Vorfluchtgründe als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 30 Abs. 3 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
Arbeitsschutz sowie Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG; Ablehnung eines offensichtlich unbegründeten Asylantrags bei Vorbringen von nicht substantiierten oder in sich widersprüchlichen Tatsachen eines Ausländers sowie bei V
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Durchführung eines Visumverfahrens im Hinblick auf die ehelichen Verhältnisse eines Ausländers
Unzumutbarkeit einer während eines Visumverfahrens auch nur vorübergehenden räumlichen Trennung für eine Vater-Kind-Beziehung
Verknüpfung der Einleitung des Abwahlverfahrens eines Bürgermeisters durch Beschluss des Gemeinderats nach § 51 Abs. 9 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) an bestimmte, der gerichtlichen Kontrolle zugängliche, sachliche Voraussetzungen; Rechtmäßigkeit
Anforderungen an die Prüfung der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden
Anerkennung des Vermögens eines Auszubildenden i.S.d § 27 Abs. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als Schonvermögen i.S.d. § 29 Abs. 3 BAföG
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
Umfang der Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung in einem Prozesskostenhilfeverfahren
Zulässigkeit der Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten mit dem Hinweis auf die mangelnde Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Genehmigungsfähigkeit einer als Grundschule und Gymnasium betriebenen Schule als Ersatzschule im Freistaat Sachsen; Ersatzschulcharakter einer Unterricht in insgesamt vier jahrgangsübergreifenden Stammgruppen bietenden Schule
Rückforderung einer an einen Direktor zusätzlich zur Besoldung ungerechtfertigt geleisteten Amtszulage
Entscheidung über die Änderung einer Streitwertfestsetzung durch einen Einzelrichter
Anerkennung einer zweiten Ausbildung als Erstausbildung bei noch nicht ausgeschöpftem Dreijahreszeitraum durch die erste Ausbildung
Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung unter Verweis auf die Notwendigkeit einer grundrechtskonformen Auslegung von § 8 SächsLadÖffG; Geltendmachung einer Verletzung eigenen Rechten von Verkaufsstellenbetreibern aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG durch die
Kostentragungspflicht bei einer Erledigung des Verfahrens um eine Studienplatzbewerbung durch die Annahme eines anderen Studienplatzes und Obsiegen in der ersten Instanz
Hinreichende Sicherheit von Rückkehrern in den Iran nach vorheriger Asylantragstellung und langjährigem Aufenthalt im westlichen Ausland
Streitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylsache im Zusammenhang mit einer Berufung im asylrechtlichen Verfahren
Umfang der Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung in einem Prozesskostenhilfeverfahren
Grundsätzliche Bedeutung einer Asylsache i.R.d. Zulassung der Berufung; Berufungszulassung bei Hinweis auf eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Rechtssache in der Antragschrift
Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Aufstellung von Bewerbern für eine Ortschaftsratswahl durch überörtliche Gremien einer Partei
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge nach § 152a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil bei fehlender Einreichung des Nachweises der Postulationsfähigkeit
Geltung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Sozialversicherungsträger bei Organisation als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts; Sozialversicherungsträger als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Art. 87 Ab
Übernahme der Kosten eines Verteidigers für einen Polizeibeamten im Strafverfahren anlässlich einer Unfallaufnahme auf einem Parkplatz
Polizeiärztliches Gutachten als Grundlage der Versetzung eines Polizeibeamten auf Lebenszeit in den Ruhestand
Landesweite Verfolgung wegen der Volkszugehörigkeit und Religionszugehörigkeit als Ashkali in Serbien und im Kosovo
Vereinbarkeit des Ausschlusses implantologischer Leistungen von der Beihilfefähigkeit mit dem Fürsorgegrundsatz
Verjährungsunterbrechende Wirkung des § 231 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) nur bei gegenüber einem Zahlungspflichtigen ergangenen schriftlichen Zahlungsaufforderungen; Erhalt des Zahlungsanspruchs einer Finanzbehörde nach der Frist des § 228 Abs. 1 S. 2
Vor Beginn der zweiwöchigen Antragsfrist des § 60 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzuräumende Überlegungsfrist von drei bis vier Tagen
Anschlusszwang und Benutzungszwang bei Anschlussmöglichkeit eines Klägers im Bereich seines Grundstückes; Anschlusszwang und Benutzungszwang bei Lage eines Grundstückes im Überschwemmungsgebiet
Bekanntmachung von Kreisrecht nach einer Kreisgebietsneugliederung in den neu gebildeten Landkreisen auf der Grundlage der Bekanntmachungssatzungen der aufgelösten Landkreise; Vornahme einer zum Zweck der Einführung einer satzungsmäßigen Bestimmung erfolg
Zulassung einer Berufung gegen einen Antrag auf Einziehung eines über ein Grundstück verlaufenden Weges; Widmung eines Weges als denknotwendige Voraussetzung für eine Einziehung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im Verwaltungsgerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts
Verwirklichung eines einheitlichen Konzepts mit dem Bau eines Schmutzwasserkanals und eines Niederschlagwasserkanals für ein Gebiet auf der Grundlage einer einheitlichen Planung
Anspruch einer nicht am Gerichtsort ansässigen Partei auf Beiordnung eines Rechtsanwalts ohne Beschränkung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts
Dauer der Wartefrist i.R.e. Anspruchs einer Ersatzschule in freier Trägerschaft auf Zuschüsse des Landes; Verlängerung der Wartefrist bei Anlage des Zuschussbetrags der Gemeinde durch den Förderverein auf einem Bankkonto als Sicherheit für ein zum Zwecke
Auswirkungen des Begehrens ergänzender Darstellung der eigenen politischen Position zu einer konkreten, in einem streitigen Sendebeitrag behandelten Sachfrage auf den Rechtsweg
Klägerin wird für die Versäumung der Frist für die Begründung der Berufung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge einer fehlerhaften Eintragung in den Fristenkalender bei Nachweis d
Zulassung der Berufung wegen Divergenz
Beamter ist aus dem Beamtenverhältnis bei Straftaten mit Dienstbezug bereits bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren zu entfernen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Straftaten mit Dienstbezug bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren; Schwe
Geltendmachung eines beamtenrechtlichen Konkurrentenbegehrens im einstweiligen Rechtsschutz
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und des Europäischen Feuerwaffenpasses; Suspensiveffekt eines gegen die Pflicht zur Rückgabe der Erlaubnisurkunden sowie gegen die Weggabe oder Unbrauchbarmachung von Waffen und Munition gerichteten Widerspruchs;
Fehlen des Anordnungsgrundes bei verspätetem Einreichen des Eilantrages wegen des Gesuchs auf Zuweisung eines Studienplatzes
Zusage einer Behörde über einen bestimmten Verwaltungsakt wird als eine einseitige Selbstverpflichtung der Behörde zu einem späteren Tun oder Unterlassen gegenüber einem bestimmten Erklärungsempfänger verstanden; Zusage einer Behörde gegenüber einem besti
Ungekürzte Trennungsgeldzahlung für arbeitstägliche Fahrten vom Wohnort zum Sitz des Personalrats
Zustellung eines Urteils an eine GbR erfolgt im Falle der Zustellung an nur einen Gesellschafter einer GbR; Zustellung eines Urteils an eine GbR im Falle der Zustellung an nur einen Gesellschafter einer GbR; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die
Abweichung der rechtlich selbstständigen Überbeurteilung eines höheren Dienstvorgesetzen von der Beurteilung seines unmittelbaren Dienstvorgesetzten ist nur eingeschränkt möglich; Rechtmäßigkeit einer Abweichung der Überbeurteilung eines höheren Dienstvor
Auswirkungen eines bewussten Erlasses einer rechtswidrigen Spätaussiedlerbescheinigung durch einen Behördenmitarbeiter auf den Beginn des Fristlaufs für die Rücknahme des Bescheids
Jahresfrist für die Rücknahme eines Bescheids i.F.d. bewussten Erlasses eines rechtswidrigen Bescheids durch einen Behördenmitarbeiter beginnt mit Kenntnis aller entscheidungserheblichen Tatsachen; Beginn der Jahresfrist für die Rücknahme eines Bescheids
Das SächsHKaG enthält keine Sonderregelung zu § 105 Abs.1 SäHO, wonach keine Verpflichtung bestünde, den Haushaltsplan zur Genehmigung dem zuständigen Staatsministerium vorzulegen.
Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer Klage im Sinne von § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO werden überspannt und verletzen den Anspruch auf Gewährleistung von Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, wenn die Klägerin
Beim Anspruch auf Beseitigung einer Nebenanlage auf einem Nachbargrundstück muss ein Verstoß gegen materielle Vorschriften des öffentlichen Rechts und eine formelle Rechtswidrigkeit der Anlage vorliegen; Notwendigkeit des Vorliegens eines Verstoßes gegen
Entbehrlichkeit einer landesweiten Suche nach einer Versetzungsmöglichkeit für einen als dienstunfähig erklärten Beamten
Zwangsvollstreckung aus einem verwaltungsrechtlichen Kostenanspruch ist unzulässig im Falle einer Verjährung des zugrunde liegenden Kostenanspruchs; Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem verwaltungsrechtlichen Kostenanspruch im Falle einer Verjäh
Im Falle einer Unterschreitung der grundsätzlich einzuhaltenden Abstandsflächen bei der Errichtung einer Windkraftanlage ist die Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange notwendig; Notwendigkeit einer Würdigung der öffentlich-r
Erhebung von Kosten in Höhe von 37,65 EUR für 131 durch eine Behörde angefertigte Kopien kann rechtmäßig sein; Zulässigkeit der Erhebung von Kosten in Höhe von 37,65 EUR für 131 durch eine Behörde angefertigte Kopien
In Sachsen darf ein Heimbetreiber i.R.d. Vorabinformation gegenüber einem Heimplatzbewerber zum Hinweis auf Erteilung einer Ausnahme bzgl. der Mindestanzahl von Badewannen gezwungen werden; Verpflichtung eines Heimbetreibers i.R.d. Vorabinformation gegenü
Pauschale Behauptung des Vorliegens eines bestimmten Ergebnisses einer Beweisaufnahme (hier: Abwesenheit vom Familienhaushalt) reicht zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Beweiswürdigung nicht aus; Begründung ernstlicher Zweifel an einer Beweiswürdig
Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt das Ausgehen von einem unzutreffenden Sachverhalt bei der entscheidungserheblichen Tatsache oder eine fragwürdige Beweiswürdigung voraus; Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung bei Einwänd
Optisch wahrnehmbare Zäsuren als Maßstab für die Feststellung einer Trennung des Außenbereichs vom Innenbereich
Ablehnung eines auf allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht gestützten Zugangsanspruchs in der Form der Herausgabe von Kopien auf Kosten eines Klägers kann ermessensfehlerhaft sein; Vorliegen von Ermessensfehlern i.R.d. Ablehnung eines auf allgemeines Verw
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für den Anbau von zwei Balkonanlagen auf der Rückseite eines Wohnhauses; Einhaltung der nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts und des Bauplanungsrechts bzgl. der Abstandsflächen
Vermittlung von Sportwetten teilt wegen ihres akzessorischen Charakters auch hinsichtlich der Erlaubnisfähigkeit das rechtliche Schicksal der Veranstaltung der zu vermittelnden Sportwetten; Akzessorietät der Vermittlung von Sportwetten und der Veranstaltu
Streitwert einer Klage gegen die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand beträgt den 13fachen Betrag des Endgrundgehalts; Streitwertfestsetzung i.R.e. Klage gegen die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines Wochenendhauses
Beitragserhebung ist rechtmäßig im Falle eines vorherigen Verzichts auf Beitragserhebung wegen fehlenden Anschluss an einen Abwasserkanal und eines mittlerweile erfolgten Anschlusses an einen Abwasserkanal; Rechtmäßigkeit eines abwasserrechtlichen Beitrag
1. Eine Baugenehmigung erlischt nicht, wenn der Bauherr durch hoheitlichen Eingriff gehindert war, von ihr innerhalb der in § 73 Abs. 1 SächsBO genannten Frist Gebrauch zu machen.2. Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme (§ 34 Abs. 1 BauGB) umfasst ni
Hinreichende Erfolgsaussicht in der Hauptsache bei der Prozesskostenhilfe liegt schon bei Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Erfolgseintritts vor; Notwendigkeit des Bestehens einer gewissen Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts für eine hinr
Einordnung eines Grundstücks als Außenbereich wegen fehlender Bebauung unmittelbar neben dem Grundstück und sich in der Nähe befindlicher Kleingartenanlagen; Vermittlung eines Bebauungszusammenhangs durch Gebäude einer Kleingartenanlage
Zulassung zur zweiten Wiederholung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung; Beeinträchtigung des Prüflings bei der Wiederholung des schriftlichen Teils der Zweiten Juristischen Staatsprüfung durch den Tod des Großvaters
Ohne Beschluss einer Veränderungssperre hat die Baugenehmigungsbehörde Entscheidungen über die Zulässigkeit eines Vorhabens auf Antrag der Gemeinde zurückzustellen; Voraussetzungen für die Zurückstellung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorh
Mitteilung über aufgegebene Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem Verfahren ist keine konkludente Entziehung der Prozessvollmacht; Mitteilung über aufgegebene Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem Verfahren als konkludente Entziehung der Prozessvollmach
Behördliche Auskunftsansprüche, Untersuchungsansprüche und Verbringungsverbote bestehen im Falle des Verdachts des Verstoßes gegen Kennzeichnungspflicht i.R.d. Tierhaltung; Behördliche Auskunftsansprüche, Untersuchungsansprüche und Verbringungsverbote im
1. Die vom Bundesverwaltungsgericht zum Bundesdisziplinargesetz entwickelten allgemeinen Maßstäbe sind auch für die Bestimmung des Disziplinarmaßes in Disziplinarverfahren heranzuziehen, auf die noch die Sächsische Disziplinarordnung anwendbar ist (Änderu
Kosten für anwaltliche Vertretung im Widerspruchsverfahren sind bei Gleichwertigkeit der Tätigkeit mit derjenigen im gerichtlichen Verfahren erstattungsfähig; Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung im Widerspruchsverfahren
Klagebefugnis einer Universität gegen die Rüge einer angeblich dem Datenschutz widersprechenden Tätigkeit eines Rektors der Universität; Statthaftigkeit einer Leistungsklage oder einer Anfechtungsklage bei datenschutzrechtlichen Beanstandungen des Datensc
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erfordert u.a. die Bezeichnung einer konkreten für die Entscheidung der Vorinstanz und für die Entscheidung im Berufungsvefahren entscheidenden Frage; Notwendigkeit der Bezeichnung einer konkreten für die Entscheidu
Anforderungen an die Zulassung einer Arztpraxis als Gelbfieberimpfstelle; Ordnungsgemäße Auswahl der Bedarfskriterien für die Zulassung einer Gelbfieberimpfstelle
Ausschluss von Wohngeld wegen der Förderfähigkeit der Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG; Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein auf die Gewährung von Wohngeld gerichtetes Klageverfahren
Kündigung eines Sportsoldaten auf Zeit wegen des Verschweigens der Tätigkeit für die Stasi (MfS-Tätigkeit); Anforderungen an eine Zulassung der Berufung
1. Die Versagung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen Anbieter, der Stadtrundfahrten bislang in der Form des Gelegenheitsverkehrs anbietet, stellt keine objektive Berufswahlbeschränkung dar, sondern betrifft die Berufsausübungsfreiheit. Der Eingriff
Anerkennung eines Studiums der Sportwissenschaft als ruhegehaltfähige Dienstzeit eines Polizeibeamten
Stützen einer Anhörungsrüge auf das Infragestellen der materiellen Richtigkeit einer angegriffenen Senatsentscheidung
Zulässigkeit einer Anordnung zur sofortigen Vollziehung bzgl. der Verpflichtung eines Kindes zum Besuch einer Schule für geistig Behinderte in der Mittelstufe; Abwägung des öffentlichen Interesses am Wechsel eines Kindes auf eine Schule für geistig Behind
Entscheidung über eine Beschwerde trotz Zweifeln an der Prozessfähigkeit des Antragstellers
1. Die Wirksamkeit von Regionalplänen, die vor dem 30. Juni 2009 in Kraft getreten sind, ist gemäß § 28 Abs. 2 ROG 2008 vorrangig anhand der nunmehr bundesrechtlich geregelten und zum Teil rückwirkend anwendbaren Planerhaltungsvorschriften des § 12 ROG 20
Ordnungsgemäße Durchführung einer Zugangsprüfung zum Erwerb der Studienberechtigung in Sachsen; Anspruch auf Aufnahme eines Hochschulstudiums allein aufgrund einer langjährigen Berufstätigkeit
Zulassung zur zeitnahen Neuerbringung einer praktischen Prüfung als Erstprüfung im Rahmen der Staatlichen Prüfung in der Rettungsassistenz ohne vorherige Absolvierung einer zusätzlichen Ausbildung; Ordnunggsgemäße Bewertung der Einzelleistung bei Durchfüh
Rechtmäßigkeit der Bildung einer Gesamtnote bei dienstlichen Beurteilungen bzgl. des Personals des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen; Regelungen der Dienstvereinbarung zwischen dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen und dem Hauptpersonal
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein wohngeldrechtliches Klageverfahren
Notwendigkeit des Vorliegens einer konkreten Gefahr für das Aussprechen eines polizeilichen Verbots hinsichtlich des Genusses von Alkohol in der Öffentlichkeit
Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen Vorauszahlungsbescheide; Sofortvollzug von Vorauszahlungsbescheiden als unbillige Härte
Glaubhaftmachung des Anspruchs auf Verlängerung der Bearbeitungszeit einer Bachelor-Arbeit im Studiengang Law in Context
Maßstäbe für das Verschulden des Unwissens bei anwaltlich vertretenen Parteien; Erkennen des Mangels der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung von der sie vertretenden Partei
Rücknahme der Ernennung eines Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf zum Polizeimeisteranwärter wegen Verschweigens eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens bei seiner Einstellung
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einer Konkurrentklage gegen die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines Oberstaatsanwalts durch einen Mitbewerber; Voraussetzungen für die Einschränkung des Bewerberkreises im Zusammenhang mit der Vergab
Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids bei Scheitern der Ausbildung infolge von Nichteignung in Form von Krankheit
Anwendbarkeit der Magisterprüfungsordnung der Beklagten vom 18. Oktober 2000 bei zwischenzeitlichem Erlass des Sächsische Hochschulgesetzes vom 10. Dezember 2008
Untersagung der Lehrtätigkeit an einer öffentlichen Grundschule bei endgültigem Nichtbestehen der zweiten Staatsprüfung aber weiteren Qualifizierungen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlen der Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittelschrift
Zulässigkeit und hinreichende Bestimmtheit eines Frontmetermaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsgebühr; Aufhebung eines Straßenreinigungsgebührenbescheids
Geltendmachung eines Beförderungsanspruchs trotz Krankheit
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung eines bedingt rückzahlbaren Zuschusses zur Bestreitung der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung eines Beamten; Strafbarkeit der Weitergabe von Informationen durch Bedienstete des Landesamts für Verfassungsschu
Auswirkungen eines unrechtmäßiges Erwirken der Berechtigung zur Ablegung der Fachprüfung der Diplomprüfung im Fach Volkswirtschaftslehre
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung; Beurteilung des Ausgangs des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss
Heranziehung des Sozialleistungsempfängers zum Kostenersatz für geleistete Sozialhilfe nach § 92c BSHG
Anspruch eines Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage auf Gewährung von Wohngeld
Voraussetzungen für den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts bzgl. der Gewährung einer Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks nach Unanfechtbarkeit; Bedeutung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache für die Gewährung von Prozesskostenhilf
Berufung einer Beamtin im förmlichen Disziplinarverfahren unter Berücksichtigung der Einholung eines psychiatrischen Fachgutachtens zur Erforschung des Vorliegens von Schuldminderungs- oder -ausschließungsgründen bei der Tatbegehung
Berücksichtigung einer Bewerbung bei einem erneuten Auswahlverfahren wegen der Nichtzusendung der Bewerbungsunterlagen nach Abbruch des ersten Bewerbungsverfahrens; Ornungsgemäßes Auswahlverfahren bezgl. der Besetzung des Amts eines Hochschulprofessors
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein auf die Bewilligung von Ausbildungsförderung gerichtetes Klageverfahren
Erlass des Bescheids über die Kürzung der Anwärterbezüge durch die Regionalstelle Dresden der Sächsischen Bildungsagentur als sachlich unzuständige Behörde
Überwiegen des öffentlichen Interesses an einer sofortigen Entlassung eines Referendars bei nicht zu verantwortender selbstständiger Unterrichtserteilung; Lehramtsprüfungsordnung II als Maßstab für die Feststellung von Leistungsmängeln im Vorbereitungsdie
Ermessensfehlerfreiheit der Inanspruchnahme eines lediglich vorübergehenden Verwenders von Bahnschwellen bei Ermittelbarkeit des Eigentümers
Beeinträchtigung des Landwirtschaftsbetriebs durch erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung nach Veräußerung des verpachteten Flurstücks
Rechtmäßigkeit der universitären Regelungen im Bundesland Sachsen zur Wahl des Senats betreffend ausschließlich die Regelungen für die studentische Wahl; Antragsbefugnis eines Studenten für eine Normenkontrolle einer universitären Wahlordnung; Wahrung des
Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e Gewährung von Ausbildungsförderungsmitteln
Rechtmäßigkeit einer Abwassergebührensatzung vor dem Hintergrund der ordnungsgemäßen Bekanntgabe, einer unzulässigen Rückwirkung und einer zugrunde liegenden Globalrechnung
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 3 RVG
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts bei fehlendem Übersteigen des Werts i.H.v. 200 EUR durch den Beschwerdegegenstand
Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses für Wohn- und Geschäftsräume wegen eines dringenden Verdachts auf ein Dienstvergehen; Verpflichtung zur Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände aus einer Durchsuchung von Wohn- und Geschä
Unterlassen der Mitteilung des Umzugs als grobe Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit einem Streit über Rückerstattung von Wohngeld
Verstoß eines Beamten gegen die Pflicht zu uneigennütziger Amtsführung und vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb des Dienstes wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber der Beihilfestelle
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines richterlichen Beförderungsamtes bzw. der Stelle eines Grundsatzreferenten beim Sächsischen Rechnungshof; Begriff der fachlichen Leistung und Befähigung bei einem sog. konstitutiven bzw. deklaratorischen
Organisationsgewalt des Dienstherrn bei Umsetzung eines Polizeiobermeisters in den Verwaltungsdienst ohne Willkür aufgrund gesundheitlicher Eignung; Abwägung der persönlichen Belange eines Beamten und des öffentlichen Interesses an der sofortigen Durchfüh
Antrag auf Zulassung einer Berufung wegen des Bestehens von Nachzahlungsansprüchen von beamtenrechtlichen Bezügen
Verwendung eines Soldaten außerhalb des Beitrittsgebiets durch Wertung der tatsächlichen Umstände als Versetzung; Anspruch von Dienstbezügen ohne Besoldungsabsenkung bei nicht dauerhafter Verwendung im Beitrittsgebiet
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO als richtiger Rechtsbehelf bei öffentlichen Abgaben und Kosten bzgl. der Widerspruchskosten und Mahnkosten
Einordnung der Fläche eines Gaststättenpavillons zum Stichtag nach der Verkehrsanschauung als Teil einer öffentlichen Verkehrsfläche einer Strasse
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zur vorläufigen Aufnahme eines Schülers in die Klassenstufe 5 eines Gymnasiums; Begründung eines Aufnahmeanspruchs durch die fehlerhafte Anwendung des Schulwegkriteriums gem. § 146 Abs. 4 S.
Antrag auf Zulassung einer Berufung im Annerkennungsverfahren eines Asylberechtigten unter Beachtung des Abschiebungschutzes
Untersagung der selbstständigen Ausübung des Gewerbes als Porzellanmaler und Glasmaler wegen Unzuverlässigkeit aufgrund Verursachung von Steuerschulden
Geltendmachen des zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses der Wehrdienstverweigerung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Überprüfung einer Angemessenheit von Umweltinformationskosten i.R.e. Anhörungsrüge
Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Gewährung von Prozesskostenhilfe
Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch ein Telefax am Tag des Fristablaufs
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Nichtvorliegen von Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Polizeibeamten
Insgesamte Überprüfung des Punktes im Falle des substantiierten Angriffs der verwaltungsgerichtliche Entscheidung vom Beschwerdeführer in einem Punkt - hier die Berechnung der ausstattungsbedingten Kapazität
Rechtswidrigkeit der Vertagung der Sitzung durch Verletzung des Rechts auf Erörterung der betreffenden Verhandlungsgegenstände bzgl. Verlängerung von Mietverträgen
Kostenerstattungsanspruch im Widerspruchsverfahren gegen das Ruhen der Approbation wegen Alkoholabhängigkeit
Heranziehung zu Beiträgen wegen Mitgliedschaft in der IHK trotz Mitgliedschaft in Kammern für Freiberufler
Rechtmäßigkeit eines über dem festgesetzten Gebührensatz liegenden Abwassergebührenbescheids
Anrechnung eines Darlehens unter Angehörigen als Einkommen bei der Prüfung einer Wohngeldberechtigung
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach mehrmaliger erfolgloser Betreibensaufforderung vor Beendigung des Kirchenasyls
Konsequenzen einer zu kurz bemessenen Amtszeit eines zu wählenden Vertreters in der Wahlausschreibung sowie der Wahlordnung
Förderung einer Maßnahme aus dem Europäischen Sozialfonds durch Wiedereingliederung einer Person in das Erwerbsleben als Zuwendungszweck
Heranziehung für Kosten der Sicherstellung eines mit geöffnetem Fenster in einem Flughafenparkhaus abgestellten Fahrzeugs
Auslegung eines Vertrages zwischen einem Krankenhaus und einem Institut hinsichtlich der Konzentration der mikrobiologischen Diagnostik an dem Institut
Beitritt zu einem Verfahren auf Freistellung von Altlasten i.S.d Art. 1 § 4 Abs. 3 S. 1 UmwRG durch eine Einzelrechtsnachfolge
Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Erledigungserklärung
Erfordernis einschlägiger prozessualer und materieller Rechtskenntnisse der betreffenden Gerichtsbarkeit für eine Bewerbung um eine Richterstelle an einem Obergericht
Geltung des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 VwGO für Beschwerden einer Zeugin gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 98 VwGO i.V.m. § 380 ZPO
Verletzung eines Gebietsbewahrungsanspruchs durch Abweichen eines Vorhabens von der Eigenart der näheren Umgebung wegen seines Umfangs in einem faktischen Baugebiet
Entscheidung über einen Antrag auf Verrechnung gem. § 23 Abs. 10 SächsWG in einem von der Festsetzung nach § 23 Abs. 6 S. 1 SächsWG gesonderten Verfahren; Entscheidung über einen Antrag auf Ermäßigung nach § 23 Abs. 11 SächsWG in einem von der Festsetzung
Substantiiertes Vorbringen als Voraussetzung an die Beschwerdebegründung nach Ablehnung eines Eilrechtsschutzgesuchs zur Verhinderung baulicher Vorhaben der Nachbarn
Zurückverweisung an das zuständige Landgericht als Gericht erster Instanz bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
Änderung eines Bodenordnungsplans im Rahmen des Wiederaufgreifens des Verfahrens zur Übertragung von Teilflächen in das Eigentum des Klägers
Glaubwürdigkeit der Angabe des Bestreitens des gesamten Lebensunterhalts durch Zuwendungen Dritter im Prozesskostenhilfeantrag
Verletzung rechtlichen Gehörs im Falle einer Überraschungsentscheidung aufgrund einer unvorhersehbaren Urteilsbegründung im Zusammenhang mit der Bewertung einer exilpolitischen Tätigkeit für die Volksmudjaheddin
Versagung der Anerkennung der polnischen Fahrerlaubnis im Inland i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes
Sich richten der Befugnis zur Nutzung von landwirtschaftlichen auf sich beantragte Beihilfen beziehende Flächen nach nationalem Recht; Pflicht zur Aufhebung eines rechtswidrigen Förderbescheids und Rückforderung des Gewährten als Folge des unionsrechtlich
Zulässigkeit der Beurteilung der Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch das Berufungsgericht; Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Begrenzung einer bewilligten Altlastenfreistellung
Anwendung des Glücksspielstaatsvertrags mit dem Inhalt des Internetverbots auf alte DDR-Genehmigungen
Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis
Erweiterung des Streitgegenstandes einer Beschwerde um ein bisher nicht verfolgtes Rechtsbegehren i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes
Anforderungen an eine Abweichungsentscheidung nach § 67 Abs. 1 SächsBO hinsichtlich der Befreiung eines Parkhausbauvorhabens von der Bindung an Abstandsflächen
Möglichkeit der ortsrechtlichen Ausgestaltung des baurechtlichen Genehmigungsverfahren (einschließlich des Prüfungsumfangs) in der Sächsischen Bauordnung; Anforderungen an die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen einen vorhabenbezogenen Bebau
Zulässigkeit einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung der Verkehrsbedeutung einer öffentlichen Straße i.S.v. § 3 Abs. 1 SächsStrG als unbestimmter Rechtsbegriff
Entscheidung des Vorsitzenden analog § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO über die Änderung des erstinstanzlichen Streitwerts bei Ruhen des zweitinstanzlichen Verfahrens
Anwendung des § 82 Abs. 4 AufenthG bei Richten eines Vollzugsersuchens an die Polizeibehörden mit Anwendung unmittelbaren Zwangs zum Inhalt; Abgrenzung einer Freiheitsbeschränkung von einer Freiheitsentziehung bei der Vorführung eines Ausländers in der Bo
Voraussetzungen für den Anspruch auf Berichtigung eines Tatbestands im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Wahlpropaganda und Wahlagitation als gesetzwidrige Wahlbeeinflussung bei Beeinflussung und Hinderung eines Wählers an einer freien Wahlentscheidung
Ermächtigung einer Gemeinde zur Einbeziehung von Flächen in einen Bebauungsplan nach Maßgabe des § 12 Abs. 4 BauGB; Erforderlichkeit einer Einbeziehung von Flächen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung; Durchsetzbarkeit des gemeindeeigenen Planung
Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbandes im Planfeststellungsverfahren als ein ständiges Anhörungsrecht; Vergleichbarkeit des Beteiligungsrechts eines Naturschutzverbandes im Planfeststellungsverfahren mit dem Gehörsanspruch im Gerichtsverfahren; Ausl
Hinderung der Einbeziehung von später eingehenden Rechtsschutzanträgen in eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung durch Durchführung eines Erörterungstermins im vorläufigen Rechtsschutz
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für ein Grundstück
Anforderungen an die Besetzung der Stelle eines Richters am Amtsgericht; Berücksichtigung des Grundsatzes der Bestenauslese bei der Besetzung von Richterämtern; Umfang des Ermessens des Dienstherrn bei einer unter sozialen und personalwirtschaftlichen Kri
OVG Sachsen (5 D 181/10)
Fundstelle: FamRZ 2011, 1746
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. August 2010 - 1 K 1646/09 - teilweise geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden - 1 [...]