Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/42/aid/3016/title/Beschluesse_des_Gemeinsamen_Bundesausschusses_in_der_Besetzung_nach___91_Abs._7_SGB_V
Timestamp: 2018-04-19 21:30:42
Document Index: 87381675

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 137', '§ 137', '§ 91', '§ 137', '§ 91', '§ 137', '§ 91']

Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Besetzung nach § 91 Abs. 7 SGB V
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in der Besetzung nach § 91 Abs. 7 SGB V hat in seiner Sitzung am 21.06.2007 in Berlin zu nachfolgend aufgeführten Bereichen Beschlüsse gefasst:
1. Beschluss zur Veröffentlichung der Daten der externen stationären Qualitätssicherung des Erfassungsjahres 2006
Die Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung gGmbH (BQS) hat die Bundesauswertung der externen stationären Qualitätssicherung 2006 für die 24 verpflichtend zu dokumentierenden Leistungsbereiche der externen vergleichenden Qualitätssicherung nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB V erstellt. Da die Krankenhäuser 2007 für das Jahr 2006 einen Qualitätsbericht gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 erstellen müssen, in dem auch Daten der externen Qualitätssicherung verpflichtend darzustellen sind, hat sich der Unterausschuss Externe stationäre Qualitätssicherung für eine vorzeitige Veröffentlichung der BQS-Bundesauswertung 2006 ausgesprochen. Durch den G-BA wurde beschlossen, die für die Krankenhäuser erforderlichen Informationen für den Qualitätsbericht im Rahmen einer vorzeitigen Veröffentlichung der Bundesauswertung Ende Juni 2007 auf der Homepage der BQS unter www.bqs-outcome.de zur Verfügung zu stellen.
2. Antrag auf Qualitätssicherung der stationären Versorgung von Kindern und Jugendlichen
Das Aktionskomitee KIND IM KRANKENHAUS und andere Institutionen hatten gemeinsam einen Vorschlag zu Maßnahmen zur Qualitätssicherung für die stationäre Versorgung von Kindern und Jungendlichen mit der Bitte um Prüfung an den G-BA übersandt. Nach ausführlichen Beratungen im Vorfeld sowie in der Sitzung am 21.06.2007 kamen die Mitglieder des G-BA nach § 91 Abs. 7 SGB V einstimmig zu dem Schluss, dass die gesetzliche Regelungskompetenz für diesen Bereich nicht beim G-BA, sondern bei den zuständigen Planungsbehörden der Bundesländer liegt. Ferner regelt der G-BA nach § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB V Strukturqualitätsanforderungen nur auf indikationsbezogener Basis.
3. Beauftragung des IQWiG zur Frage Mindestmengen bei untergewichtigen Frühgeborenen
Nachdem der G-BA nach § 91 Abs. 7 SGB V auf Antrag der Spitzenverbände der Krankenkassen die Wiederaufnahme der Beratungen über das Thema Qualitätssicherung gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Nr. 3 SGB V im Bereich der Früh- und Neugeborenenversorgung am 10.05.2006 beschlossen hatte, wurde am 21.06.2007 eine Beauftragung des IQWiG zur "Erstellung eines Literaturevidenzberichtes zur Fragestellung Zusammenhang zwischen der Zahl der behandelten Früh- und Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht unter 1.500g und der Ergebnisqualität" vereinbart. Die wissenschaftliche Literaturanalyse des IQWiG soll Basis der Beratungen sein, ob und inwieweit Mindestmengen in diesem Bereich auf Beschluss des G-BA einzuführen sind. Der Beschluss ist entsprechend der Geschäftsordnung des G-BA noch durch die zuständige Spruchkammer des G-BA nach § 91 Abs. 2 SGB V (Plenum) zu bestätigen.