Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/mindestlohngesetz-was-aendert-sich-im-minijob-ab_064488.html
Timestamp: 2018-12-19 05:57:17
Document Index: 95776664

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 20', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 2', '§ 8', '§ 17', '§ 17']

Eine geringfügige Beschäftigung liegt unter anderem vor, wenn das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 € nicht übersteigt, § 8 I Nr. 1 SGB IV.
1.) Pauschalvergütung ohne vereinbarte Stundenzahl:
Wird der Höchstsatz von 450 € monatlich als Pauschalbetrag für die geleistete Arbeit vertraglich vereinbart, ohne einen Stundensatz oder eine konkrete Arbeitszeit zu vereinbaren, schuldet der Arbeitnehmer ab 1.1.2015 bei einem Mindeststundenlohn von 8,50 € maximal 52,9 Arbeitsstunden (52 Stunden und 54 Minuten) im Monat. Leistet der Arbeitnehmer mehr als 52,9 Stunden im Monat, ist diese Mehrarbeit zusätzlich mit dem Mindestlohn zu vergüten. Dies kann dazu führen er, dass der Höchstbetrag von 450 € pro Monat überschritten wird und keine geringfügig entlohnte Beschäftigung mehr vorliegt. Dann sind auf die Vergütung Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.
In welchen Fällen liegt eine Beendigung der geringfügigen Beschäftigung vor?
Nach der Geringfügigkeitsrichtlinie der Sozialversicherungsträger vom 20.12.2012 führt ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze noch nicht zur Beendigung der geringfügigen Beschäftigung. Als gelegentlich ist ein Zeitraum von bis zu zwei Monaten innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums anzusehen. Jedenfalls darf in dem vom Arbeitgeber gewählten Zeitraum von einem Jahr für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts der Betrag von 12 × 450 € = 5400 € nicht überschritten werden.
Fazit: Wenn weiterhin eine geringfügige Beschäftigung gewünscht ist, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer also darauf achten, dass nicht mehr als 52,9 Arbeitsstunden im Monat für die Vergütung von 450 € gearbeitet wird.
2.) Geringfügige Beschäftigung mit vertraglicher Vereinbarung eines Monatsentgelts in Höhe von 450 € und einer bestimmten Stundenzahl
Bei Arbeitsverträgen, in denen das Monatsentgelt in Höhe von 450 € und eine bestimmte Stundenzahl vereinbart ist, hat der Arbeitnehmer ab 1.1.2015 Anspruch auf eine Vergütung von 8,50 € pro Arbeitsstunde. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass die Grenze von 450 € überschritten wird und kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mehr vorliegt.
Fazit: Wenn die Parteien weiterhin ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis haben wollen, müssen sie den Arbeitsvertrag ändern und die vereinbarte Stundenzahl so reduzieren, dass die Grenze von 450 € im Monat nicht überschritten wird.
3.) Achtung Arbeitgeber: Bei Verstößen droht ein Bußgeld
Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland müssen nach § 20 Mindestlohngesetz ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmern nach dem Mindestlohngesetz ab 1.1.2015 den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € bezahlen, und zwar spätestens am letzten Bankarbeitstag (Frankfurt am Main) des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Verpflichtung droht eine Geldbuße von bis zu 500.000 €, § 21 Mindestlohngesetz.
Darüber hinaus hat der Arbeitgeber bei geringfügig Beschäftigten besondere Aufzeichnungspflichten. Er ist nach § 17 I Nr. 1 Mindestlohngesetz verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren.
Nach § 17 II Mindestlohngesetz haben Arbeitgeber die für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen nach § 20 in Verbindung mit § 2 erforderlichen Unterlagen in deutscher Sprache für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung der Arbeitnehmer im Geltungsbereich dieses Gesetzes, mindestens für die Dauer der gesamten Werk- oder Dienstleistung, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre, bereitzuhalten. Auf Verlangen der Prüfbehörde sind die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten. Die genannten Pflichten bestehen nicht für Beschäftigungsverhältnisse nach § 8a SGB IV, das sind geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten (§ 17 I 3 Mindestlohngesetz). Ein Verstoß gegen die Pflichten gemäß § 17 Mindestlohn Gesetz kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 € geahndet werden.
Es ist aus Gründen der Rechtssicherheit empfehlenswert, auch bei nur geringfügig Beschäftigten schriftliche Arbeitsverträge abzuschließen bzw. diese für die Zeit ab 01.01.2015 rechtzeitig der neuen Rechtslage anzupassen, damit Arbeitgeber keine bösen Überraschungen erleben, z. B. wenn Arbeitnehmer später erhebliche Nachforderungen stellen oder eine Geldbuße verhängt wird. Wenn Sie insoweit einen Beratungsbedarf haben, steht Ihnen Rechtsanwalt Hartmut Gras, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gerne zur Verfügung.
Ihre Rechtsanwälte Gras und Krimmel, Kirchheim unter Teck
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