Source: http://www.jurablogs.com/topic/auskunftserteilung
Timestamp: 2018-02-25 16:01:39
Document Index: 16102682

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 362', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 61']

AUSKUNFTSERTEILUNG - JuraBlogs
…Post von der SOKA-Bau Kaum ist das eigene Unternehmen gründet, der erste Mitarbeiter eingestellt, die ersten Aufträge in Arbeit, schon kommt Post von der SOKA-Bau. Sie teilt darin mit, es werde ein Baubetrieb unterhalten. Deshalb bestehe nach dem VTV (dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe) eine Auskunftspflicht. So kann es…
Dr. Peter Meides/ MEIDES Rechtsanwaltsgesellschaft- 139 Leser - April 11, 2017 3:37pm
… In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht, klärt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz zwei Fragen die ihm wohl häufig gestellt werden: Auf welcher Rechtsgrundlage können Patientinnen und Patienten Auskunft verlangen und inwieweit können sie an den mit einer Auskunftserteilung verbundenen Kosten beteiligt werden? DAS AUSKUNFTSRECHT IM…
Christian Blume/ Datenschutzblog 29- 69 Leser - March 16, 2017 10:00am
Umsetzung der EU-DSGVO Teil 16 – Auskunftsrecht der betroffenen Person
… Wie bereits jetzt in § 34 BDSG verankert, bleibt das Auskunftsrecht der betroffenen Person über bei einem Verantwortlichen gespeicherte personenbezogene Daten auch ein zentrales Recht in der DS-GVO. Welche Bedingungen dann aber an Umfang, Form und Fristen geknüpft sind, erklärt das BayLDA wieder ein Mal in einem Whitepaper. UMFANG DES…
Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 100 Leser - February 27, 2017 10:00am
…Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Wert des Beschwerdegegenstands im Fall der Einlegung der Berufung der zur Auskunftserteilung verurteilten Person nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an ……
Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser - October 7, 2016 4:10am
…Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands ist bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ……
Werden Auskunfts- und Löschanfragen ernst genommen?
… Wie heise online berichtet, haben Forscher aus Hamburg und Siegen herausgefunden, dass mehr als die Hälfte aller App- und Webanbieter ihren Auskunfts- und Löschpflichten bei Nutzeranfragen zumeist nicht nachkommen. DIE STUDIE Dabei haben die Forscher rund 120 Webseiten und 150 Smartphone-Apps, die in Deutschland besonders gerne genutzt werden…
Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 56 Leser - April 7, 2016 9:00am
Anforderungen an die Auskunftserteilung laut BayLDA
… Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat vor wenigen Tagen aktuelle Hinweise zum Thema „Anforderungen an die datenschutzkonforme Auskunftserteilung über gespeicherte Daten von Personen nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) veröffentlicht. LEITFADEN ALS HILFESTELLUNG Mit diesem Leitfaden, der HIER vom BayLDA zur Verfügung gestellt wird, sollen Unternehmen und auch private Personen eine Hilfe an die Hand […]…
Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 88 Leser - January 22, 2016 10:00am
… Jahrzehnte wurde die Herstellung und er Verkauf von Bootlegs toleriert. Viel Bands und Künstler sammeln die Bootlegs der eigenen Band. Bisher ist man hauptsächlich gegen größere Händler vorgegangen. Jetzt geht es auch den Fans an den Kragen! Bootlegs sind unautorisierte Live-Mitschnitte, die als CD, LP, DVD oder MC angeboten werden. Das Angebot…
Tobias Röttger/ Infodoccin Abmahnung- 340 Leser - July 31, 2015 10:04am
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die iProtect GmbH im Auftrag der Freihof Rechtsanwälte
… Aktuell lässt die iProtect GmbH über die Freihof Rechtsanwälte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Grund der Abmahnungen seien wettbewerbsrechtlich relevante Verstöße gegen das ElektroG. Dabei soll es um Registrierungspflichten für Elektrogeräte aus dem Bereich Informations- und Telekommunikationstechnik gehen. Gefordert wird die…
it-recht-plusin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 76 Leser - April 22, 2015 2:26pm
Die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilte Auskunft
… aus einem nur für vorläufig vollstreckbaren Titel stellt keine Erfüllung im Sinne des § 362 BGB dar. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erteilte Auskünfte2. Der entgegenstehenden Ansicht des Oberlandesgerichts Köln gemäß dessen Urteil vom 10.02.20103 schließt sich das…
Rechtslupein Zivilrecht Erbrecht- 16 Leser - January 27, 2015 6:20am
Vorlage an den EuGH in Sachen “Speicherung von dynamischen IP-Adressen”
… Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind und, falls dies der Fall sein sollte, ob und wie lange diese Daten durch den Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers gespeichert werden dürfen, um die konkrete Inanspruchnahme des Telemediums durch den…
Malte Dedden/ Conle§iin Medienrecht- 24 Leser - October 28, 2014 10:51am
BGH: Vorlage an den EuGH zur Speicherung und zum Personenbezug von dynamischen IP-Adressen
BGH-Pressemitteilung: Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen
… Kommt es für das Erreichen der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG auf ein Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers an, hat dieser sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert darzulegen und erforderlichenfalls glaubhaft zu…
Rechtslupe- 26 Leser - August 27, 2014 4:57am
Auskunftserteilung durch Hilfspersonen
… Zwar ist die Auskunftserteilung als Wissenserklärung höchstpersönlicher Natur und somit vom Verpflichteten selbst in Person zu erfüllen1. Der zur Auskunft Verpflichtete darf sich jedoch zur Vermittlung der Information Hilfspersonen bedienen. Erforderlich ist dann allerdings, dass die Auskunft trotz der Vermittlung durch eine Hilfsperson…
Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser - July 14, 2014 4:05am
… Wie ist der Wert des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung zu bemessen, wenn die Auskunftspflicht die Erstellung einer Bestandsliste über mehrere hundert Grundstücke erfordert? Diese Frage stellte sich dem Bundesgerichtshof in einem Verfahren um Kindesunterhalt, bei dem der unterhaltspflichtige Vater nach eigener…
Rechtslupe- 37 Leser - June 13, 2014 4:12am
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