Source: http://www.team-wein.de/agb-2/
Timestamp: 2019-06-25 10:25:09
Document Index: 162398600

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 9', '§3', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 33', '§ 12', '§ 13']

AGB – Ihre Fahrradwerkstatt
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen „Bike & Triathlon Shop Wein“ (nachfolgend „Verkäufer“) und sei­nen Kun­den, gleich ob es sich um Ver­brau­cher i.S.d. § 13 BGB oder Un­ter­neh­mern i.S.d. § 14 BGB (beide nachfolgend „Kunden“) handelt.
(2) Un­se­re AGB gelten auch dann, wenn der Vertragspartner des Verkäufers als Vertreter eines Kunden auftritt.
(3) Abweichungen von diesen AGB, ei­ge­ne AGB des Kun­den so­wie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge sind nur wirksam, wenn der Verkäufer den Abweichungen, Änderungen oder Ergänzungen gegenüber dem Kunden schriftlich zustimmt. Auch Auskünfte bedürfen der schriftlichen Bestätigung, soweit aus ihnen Rechte hergeleitet werden sollen. Das Schriftformerfordernis gilt auch für einen Schriftformverzicht. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform müs­sen schrift­lich be­stä­tigt we­r­den.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Besteht zwischen dem Verkäufer und einem Kunden ein Rechts­ver­hält­nis, dann werden die Änderungen Vertragsbestandteil, wenn der Kunde hierüber schriftlich informiert wird und er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht.
§ 2 Ver­trags­ab­schluss
(1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Die Prä­sen­ta­ti­on der Wa­ren im In­ter­net oder im La­den stellt kein bin­den­des An­ge­bot dar. Der Kun­de wird hier­durch le­dig­lich auf­ge­for­dert, ein An­ge­bot ab­zu­ge­ben. Grundsätzlich wird der Ver­trag erst wirksam, wenn das An­ge­bot des Kun­den von dem Verkäufer schriftlich (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) bestätigt oder innerhalb von 14 Tagen ausgeführt wird. Sind Verkäufer und Kunde beide registrierte Mitglieder bzw. Nutzer bei eBay, gilt für den Vertragsschluss § 9 eBay-AGB. Danach ist bei Auktionen das Einstellen eines Artikels ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel, das der Bieter durch Abgabe eines Gebotes innerhalb der bestimmten Frist annimmt.
(2) Soweit der Verkäufer und der Kunde per elektronischer Post (etwa E-Mail) kommunizieren, erkennen sie die Wirksamkeit der auf diesem Weg übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Kriterien an: Nicht unterdrückt bzw. anonymisiert werden dürfen der Name des Absenders, seine E-Mail-Adresse und der Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit). Zudem muss die Nachricht am Ende erneut den Namen des Absenders enthalten. Eine diesen Kriterien entsprechende Mail gilt vorbehaltlich des Gegenbeweises als vom Kunden stammend und wird diesem zugerechnet. Werden über das Internet unverschlüsselte Daten versendet, kann einen Garantie für deren Vertraulichkeit nicht übernommen werden.
(3) Bilder, Zeichnungen, Abbildungen oder sonstige Darstellungen sowie Gewichte und Maße oder sonstige Leistungsdaten sind unverbindlich, soweit sie nicht wesentliche Vertragsbestandteile darstellen. Eigenschaften gelten allenfalls dann als zugesichert, wenn hierüber eine schriftliche Be­stä­ti­gung des Verkäufers vorliegt.
§3 Stornierung und Annahmeverweigerung
(1) Abgesehen von den Fällen eines gesetzlichen Rück­ga­be­rechts (§ 4 dieser AGB) und vorbehaltlich der Rechtsfolgen im Falle eines Sachmangels (§ 8 dieser AGB) besteht grundsätzlich kein Recht des Kunden, das Schuld­ver­hält­nis einseitig zu beenden.
(2) Soweit sich der Verkäufer dennoch mit einer Stornierung des Schuldverhältnisses einverstanden erklärt, bleiben 15 Prozent der Kaufpreisforderung bestehen und sind mit der Stornierung sofort fällig.
(3) Verweigert der Kunde die Annahme bestellter Sachen, werden ihm Kosten in Höhe von 50 Euro für anfallende Liefer- und Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt. Treffen eine verweigerte Annahme und die Stornierung des Schuldverhältnisses aufeinander, fallen die jeweiligen Kosten kumulativ an; eine Verrechnung findet nicht statt.
Telefonnummer: 06131-1440880
Telefaxnummer: 06131-1440886
(1) Alle aufgeführten Preise verstehen sich in Euro und Eurocent und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Alle Lieferungen und Leistungen, für die zum Zeitpunkt der Bestellung kein Preis vereinbart wurde, werden zu dem am Tag der Erbringung gültigen Listenpreise berechnet.
(2) Die Angebotspreise sind verbindlich.
(3) Auf alle Preise wird bei Versand eine Versandkostenpauschale erhoben.
(4) Erstattungsansprüche des Kunden (etwa auf Grund von Überzahlungen) werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und in der Regel mit der nächsten fälligen Forderung des Verkäufers verrechnet.
§ 6 Lieferbedingungen und Gefahrübergang
(1) Lieferfristen oder Liefertermine sind unverbindlich.
(2) Der Verkäufer ist berechtigt, sich zur Erfüllung der von ihm geschuldeten Leistungen der Hilfe Dritter zu bedienen.
(3) Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen (etwa durch Streik, Aussperrung), die dem Verkäufer unverschuldet die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen die Berechtigung, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Laufzeit hinauszuschieben oder bezüglich eines noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt.
(5) Änderungen des Auftrags führen in der Regel zur Ungültigkeit vereinbarter Termine und Fristen.
(6) Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgen alle Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden.
§ 7 Annahmeverzug des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Gegenstand, der Bestandteil eines Schuldverhältnisses mit dem Verkäufer ist, anzunehmen.
(2) Kommt ein Kunde mit der Annahme in Verzug, so ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist (in der Regel 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, fehlen ihr schriftlich zugesicherte Eigenschaften oder tritt innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ein Mangel zutage, erstrecken sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden auf Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Vertragsrücktritt. Bevor der Kunde diese Rechte allerdings ausüben darf, ist der Verkäufer zunächst berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist die erworbene Sache kostenlos nachzubessern oder eine neue Sache zu liefern. In beiden Fällen ist die Geltendmachung weiterer Gewährleistungsansprüche des Kunden ausge­schlossen.
(2) Mängel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Annahme der Ware, bei nicht sofort erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit, schriftlich mitgeteilt werden.
(3) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Ablieferung der Ware an den Kunden. Im Falle einer Ersatzlieferung beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.
(1) Soweit keine andere Vereinbarung vorliegt, ist der Kaufpreis sofort bei Ver­trags­ab­schluss fäl­lig und oh­ne Ab­zug wie folgt zu zahlen: bei Online-Verträgen durch vorherige Banküberweisung oder PayPal und bei Abholung im Laden des Verkäufers in bar oder per Mae­stro-Bank-Kar­te.
(2) Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer unter Zugrundelegung eines normalen Geschäftsverkehrs über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Scheckzahlung gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck die nötige Deckung aufweist und der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder der Verkäufer einen höheren nachweist. Der Verkäufer ist im Übrigen berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Ver­trag zurücktreten. Der Kunde hat sämtliche Kosten der Rücknahme des Kaufgegenstandes zu tragen.
(4) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Forderungen aufrechnen. Gleiches gilt für Zurückbehaltungsrechte.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher mit der Geschäftsbeziehung zusammenhängender Forderungen.
(3) Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit Sorgfalt zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen übliche Schadensrisiken (Feuer, Wasser, Diebstahl etc.) zu versichern. Mit Abschluss des Ver­trags tritt der Kunde etwaige die Kaufsache be­tref­fen­de Ansprüche aus den Versicherungsverträgen an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt mit Vertragsabschluss die Abtretung an.
Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strenger Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Name und Anschrift, sowie alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen Kundendaten werden gespeichert und streng vertraulich behandelt.
§ 12 Batterieentsorgung
In unseren Artikeln können Batterien enthalten sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, unsere Kunden auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Endverbraucher sind zur ordnungsgemäßen Entsorgung gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Ebenso können Sie gebrauchte Batterien, die Sie bei uns erworben haben, per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: „Cd“ steht für Cadmium, „Pb“ für Blei und „Hg“ für Quecksilber.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Kunden und alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Mainz, so­fern es sich bei dem Kun­den um ei­nen Kauf­mann han­delt.
(2) Für die ge­sam­te Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Kun­de gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die An­wen­dung des UN-Kauf­rechts ist aus­ge­schlos­sen.
(3) Sollten Teile oder einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.