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Timestamp: 2017-06-28 02:37:51
Document Index: 319021467

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH']

Einschätzung der im Rahmen der. Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung im SGB II - PDF
Einschätzung der im Rahmen der. Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung im SGB II
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1 Prof. Dr. Anne Lenze Hochschule Darmstadt Einschätzung der im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung im SGB II eingebrachten Änderungsvorschläge der Bundesanstalt für Arbeit Der Begriff Rechtsvereinfachung kommt ganz unschuldig daher wer kann schon etwas dagegen haben, dass komplizierte rechtliche Tatbestände oder Rechtspraktiken vereinfacht werden!? Die Erfahrungen der letzten Jahre aber zeigen, dass unter dem Deckmantel von Vereinfachung, Vereinheitlichung oder gar Gleichbehandlung häufig Verschlechterungen zu Lasten der Betroffenen durchgesetzt wurden. Schaut man das Potpourri an Veränderungswünschen an, das die Leistungsträger im weitesten Sinn hier zusammengetragen haben, dann lassen sich natürlich Vorschläge finden, die eine echte Vereinfachung zum Gegenstand haben, es sind aber auch etliche Vorschläge zu finden, die das Leistungsrecht komplett verändern würden leider die meisten zum Nachteil der Betroffenen. Ich werde mich im Folgenden auf die Vorschläge der Bundesagentur beziehen. Auch wenn die meisten Vorschläge (bislang noch) nicht zu den konsensualen Änderungsvorschlägen gehören, ist äußerste Vorsicht geboten, da die BA zu den mächtigsten Akteuren in diesem Politikfeld gehört und der ein oder andere Herzenswunsch auch im Form einer Überraschungsgesetzgebung am Ende doch noch realisiert werden könnte.2 Die Vorschläge der BA lassen sich unterteilen in solche, die für die Betroffenen positiv zu bewerten sind (I), in solche, die in ihren Auswirkungen auf die Leistungsbezieher eher neutral einzuschätzen sind (II), in solche, die leichte negative Auswirkungen haben werden (III) und zuletzt in jene, die erhebliche negative Folgen haben werden (IV), sollten sie umgesetzt werden. I. Positiv zu bewertende Vorschläge, die der Verwaltungsvereinfachung dienen und außerdem noch die Arbeitslosen entlasten: Die BA und andere Akteure schlagen vor, die Antragserfordernis und der Bewilligungszeitraum von 6 auf 12 Monate zu verlängern ( 41 Abs. 1 SGB II). Statt wie bisher alle 6 Monate sollen nur einmal jährlich die Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen stattfinden, der Bewilligungszeitraum soll auf 12 verlängert werden. Dies ist sinnvoll und entlastet auch die Arbeitslosen von der aufwendigen Antragstellung. Bei Änderung der Verhältnisse in dem 12- Monatszeitraum sind sie ohnehin verpflichtet, dies dem Jobcenter gegenüber anzugeben. Harald Thomé weist darauf hin, dass viele Jobcenter mit fiktiven Einkommensanrechnungen arbeiten, so dass eine Verpflichtung des Jobcenters aufzunehmen ist, alle drei Monate zu überprüfen, ob diese Einkünfte wirklich erzielt wurden, und falls nicht, rückwirkend - ohne weiteren Antrag - die höhere Leistung auszuzahlen. Das wäre sicherlich sinnvoll, würde aber vermutlich die intendierten Einsparungen durch die Entlastung der Verwaltung verhindern und wird deshalb wohl auf wenig Gegenliebe stoßen. Weiterhin soll die generelle Anzeige und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit für diejenigen Leistungsbezieher entfallen, die nicht in die Integrationsarbeit einbezogen sind ( 56 SGB II). Das betrifft Schüler,3 Aufstocker und Maßnahmeteilnehmer, Elternteile mit Kindern unter drei Jahren etc.). Die BA verspricht sich davon eine Entlastung der Jobcenter von der Entgegennahme von jährlich rd. 1,21 Mio. sinnlosen AU-Bescheinigungen. Entlastung der Kunden durch Minimierung seiner Informations- und Mitwirkungspflicht Außerdem schlägt die BA vor, die Möglichkeit zu schaffen, die Beschäftigung von nicht mehr leistungsberechtigten Kund-innen zu stabilisieren ( 16, 16g SGB II). Hier geht es um die Fortsetzung der Betreuung nach Beschäftigungsaufnahme durch die Jobcenter während der Probezeit. Bislang ist dies nicht möglich, wenn die Aufnahme der Beschäftigung den Leistungsbezug beendet. Ebenso sinnvoll ist der Vorschlag der BA, die Schadensersatzpflicht aufzuheben in einer Eingliederungsvereinbarung, die eine Bildungsmaßnahme zum Gegenstand hat. ( 15 Abs. 3 SGB II), weil dies dazu führen kann, dass sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte wegen abschreckender Wirkung gegen eine Förderung im Rahmen der beruflichen Weiterbildung entscheiden. Positiv zu bewerten ist auch der Vorschlag, wonach eine Bagatellgrenze in Höhe von 50 eingeführt werden soll ( 40 SGB II ivm 45 ff. SGB X), bis zu der weder eine Aufhebung noch eine Erstattung im Rechtskreis des SGB II vorzunehmen ist. Hierbei geht es nur um begünstigende Verwaltungsakte, die nicht zu Lasten des Leistungsberechtigten zurückgenommen werden sollen. Für die Jobcenter würde dies eine deutliche Verwaltungsvereinfachung und Kosteneinsparung bedeuten, da bei Forderungen von Kleinbeträgen keine aufwändigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide gegenüber jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gefertigt werden müssten. Änderungen bei den Sanktionen gem. 31 ff. SGB II4 Auch die Vorschläge im Bereich der Sanktionen sind akzeptiert man überhaupt die Erfordernis von Sanktionen für die Leistungsbezieher vorwiegend positiv. Die BA weist darauf hin, das die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen gem. 31 SGB II seien zu komplex. Aufgrund der vielen möglichen Fallkonstellationen erste oder wiederholte Pflichtverletzung, Alter unter oder über 25 Jahre, Entscheidung über Milderung und Zuleitung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung an einen Dritten zu hoher Verwaltungsaufwand. Die BA schlägt deshalb vor, unabhängig vom Alter bei jeder Pflichtverletzung das Arbeitslosengeld um 30% des maßgebenden Regelbedarfs zu kürzen. Die Minderungsbeträge sind in Überlappungsmonaten zu addieren. Die verschärften Regelungen für unter 25-Jährige entfallen. Es wird außerdem vorgeschlagen, den 31 b Abs. 1 Satz 4 SGB II zu ändern. Es geht dabei um die Beseitigung eines redaktionellen Versehens: Nach derzeitigen Gesetzeswortlaut kann sich eine Minderung der Dauer der Sperrzeit für unter 25jährige nur auf den Regelbedarf und einen möglichen Mehrbedarf beziehen, nicht jedoch auf die KdU. II. Neutrale Änderungsvorschläge Die BA schlägt vor, dass in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende vor dem Bundessozialgericht zu den Verfahren der gemeinsamen Einrichtungen nach 44b SGB II die zuständigen Träger auf deren Antrag hin beizuladen sind ( 75 Abs. 1 SGG). Hintergrund: nach derzeitiger Rechtslage werden die Träger der Grundsicherung (BA und Kommunen) bei den sozialgerichtlichen Verfahren durch den Geschäftsführer der Gemeinsamen Einrichtung nach 44/ 44d Abs. 1 SGB II vertreten. Im Gegensatz zur Rechtslage bei den zugelassenen kommunalen Trägern besteht keine Identität zwischen zuständiger Trägerschaft und ausführender Behörde. Die BA hält dies für die Tatsacheninstanzen der Sozialgerichte und LSG für5 vertretbar, vermisst jedoch eine Einflussnahme bei Verfahren vor dem BSG. Ihr Ziel ist die Beiladung der zuständigen Träger auf deren Antrag hin (Ergänzung in 75 Abs.1 SGG). Sie verspricht sich davon, dass sie ihre Interessen besser durchsetzen kann, sowie eine einheitlichere und bessere Argumentation und eine kompetentere Darlegung der Folgen höchstrichterlicher Rechtsprechung z.b. hinsichtlich IT. Ich verspreche mir davon, dass höchstrichterliche Entscheidungen wirklich auf umgesetzt werden, denn die BA hätte die Möglichkeit, auch sie belastende Urteilssprüche in allen Jobcentern mit gemeinsamer Trägerschaft bekannt zu machen eher als wenn der Geschäftsführer des Jobcenters XY ein Urteil vom BSG kassiert. Es dürfte eigentlich dann nicht mehr passieren, dass Entscheidungen des BSG von den jeweiligen Jobcentern systematisch nicht umgesetzt werden, so wie dies im Herbst 2008 die damalige Vizepräsidentin des BSG, Wetzel-Steinwedel, in einem Pressegespräch beklagte. Ein weiterer, für die Leistungsbezieher neutraler Änderungswunsch der BA bezieht sich auf die Quotierung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf Ansprüche der BA und der Kommunen nach 33 SGB II. Dabei geht es zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung darum, zu welchen Anteilen die übergeleiteten Ansprüche auf die beiden Träger des SGB II BA und Kommune verteilt werden, weil auch der 2011 eingefügte 43 a SGB II eine solche Quotierung nicht vorsieht. III. Leichte Verschlechterungen für Leistungsbezieher: Bislang sind Bußgeldforderungen nicht in die Aufrechnung nach 43 SGB II aufgenommen, d.h. sie werden im Inkassoverfahren eingetrieben. Die BA möchte die Aufrechenbarkeit von Bußgeldforderungen bei Leistungsmissbrauch in Höhe von 10% des maßgeblichen Regelbedarfs6 einführen. Eventuell soll noch ein Rangverhältnis normiert werden, wonach die Aufrechnung nach 43 Abs. 1 Nr. 1 und 2 vorrangig sind. 32 Meldeversäumnisse Gem. 32 SGB II mindert sich bei jedem Meldeversäumnis, für das kein wichtiger Grund vorliegt, der Leistungsanspruch um 10% des maßgeblichen Regelbedarfs. Die BA rechnet vor, dass ein Leistungsberechtigter ca. 15mal oder öfter eingeladen werden müsste, bis eine Leistungskürzung auf Null erfolgt. Sie schlägt vor, dass durch die Androhung einer vorläufigen Zahlungseinstellung die einladungsresistenten Leistungsberechtigten zur Vorsprache im Jobcenter bewegt werden sollen. Es soll die Möglichkeit der Zahlungseinstellung ab dem dritten Meldeversäumnis eröffnet werden. Offen bleibt, ob vorher die Zahlungseinstellung ausdrücklich schriftlich angedroht werden muss (im Sinne einer Anhörung gem. 24 SGB X, so dass der Leistungsbezieher sich hierzu äußern kann) oder ob die Zahlung automatisch eingestellt wird (und die Möglichkeit der Zahlungseinstellung lediglich in allgemeinen Infobroschüren erwähnt wird). Nur die explizite Einstellungs- Androhung im Rahmen einer Anhörung würde rechtsstaatlichen Erfordernissen genügen. Aufgabenübertragung im Rahmen einer Verbundlösung - 44b SGB II Es soll eine Ermächtigungsnorm geschaffen werden für eine Aufgabenübertragung im Rahmen einer Verbundlösung, bei welcher mehrere Mitarbeiter zu bestimmten Spezialthemen für mehrere Jobcenter arbeiten können. Bislang fehlt es an einer Ermächtigungsnorm für eine Aufgabenübertragung im Rahmen einer Verbundlösung, bei welcher mehrere Mitarbeiter zu bestimmten Spezialthemen für mehrere Jobcenter arbeiten. Allerdings müssten hier wieder (verwaltungsaufwendige) Vereinbarungen7 zwischen den Jobcentern über die Aufgaben- und Kostenteilung sowie den Datenschutz getroffen werden. Wenn man diesen Vorschlag nicht nur unter Kostensenkungsgesichtspunkten sieht, dann sind durchaus positive, Jobcenter übergreifende Konzepte vorstellbar, wie eine Fachberatung für Alleinerziehende oder eine Fachstelle, die psychisch eingeschränkte Leistungsbezieher betreut. Verschärfte Anforderungen an einen Überprüfungsantrag nach 44 SGB X Nach 44 SGB X besteht die Möglichkeit, einen Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt worden oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Die BA berichtet, dass Prozessbevollmächtigte der Leistungsbezieher diese Vorschrift derart nutzen, dass sie (kostenlose) Überprüfungsanträge stellen ohne jeglichen Sachvortrag und ohne Begründung, in der nicht einmal der angegriffene Bescheid genannt werde. Sie schlägt deshalb vor, dass bei Stellung eines Überprüfungsantrag nach 44 SGB X ein substantiierter Sachvortrag unter Nennung des zurückzunehmenden Verwaltungsaktes verlangt wird. III. Eindeutige Verschlechterungen für Leistungsbezieher, die außerdem offensichtlich den Bereich der SGB-II- Vereinfachungen überschreiten Hinter dem Vorschlag die Anspruchsvoraussetzungen für die Annahme des Selbständigenstatus zu ändern, verbirgt sich das derzeit diskutierte Problem der8 erwerbslosen EU-Bürger, die nach Deutschland kommen und keinen Anspruch auf SGB-II-Leistungen haben, weil sie noch nie als Arbeitnehmer hier tätig waren. Einige dieser Personen melden als Ausweichstrategie ein selbständiges Gewerbe an, mit dem sie ihren Lebensunterhalt nicht sichern können, das ihnen aber einen Anspruch auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II verleiht. Hintergrund ist die Rechtsprechung des EuGH und des BSG, wonach zwar eine bloße Gewerbeanmeldung nicht ausreicht und die selbständige Tätigkeit auch tatsächlich ausgeübt werden muss, es jedoch unerheblich ist, ob der Gewinn zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht. Der Vorschlag der BA besteht darin, dass die Prüfung, ob ein Arbeitnehmeroder Selbständigenstatus vorliegt, dadurch vereinfacht wird, dass der Antragsteller nachweisen muss, dass er in den letzten drei Monaten vor Antragstellung existenzsicherndes Erwerbseinkommen erzielt hat. Ich lasse dies an diesem Punkt unkommentiert, weil die Beurteilung der Ausweichstrategie wesentlich von der übergreifenden Frage abhängt, ob es mit EU-Recht vereinbar ist, EU-Bürgern, die noch nie in einem Mitgliedsland erwerbstätig waren, Sozialleistungen zu verweigern. Diese Frage ist beim EuGH anhängig (Vorlage des Sozialgerichtes Leipzig vor einem halben Jahr, Vorlage des BSG kürzlich) und wird dort entschieden. Damit würde der Vorschlag der BA hinfällig, wenn hier für die Migranten positive Antwort erfolgte. Der EuGH scheint dahin zu tendieren, dass die Verweigerung von Sozialleistungen in den ersten 3 Monaten des Aufenthaltes rechtens ist, dass danach aber eine Einzelfall- Entscheidung zu erfolgen hat, in der die nationalen Behörden die individuelle Situation des Antragstellers und die möglichen Belastungen für das Sozialsystem gegeneinander abzuwägen sind, wenn plötzlich eine ganze Gruppe von Antragstellern hinzukäme (so z.b. im Fall eines deutschen Rentners in Österreich, dem eine aufstockende Solidarrente verweigert wurde - Az. C- 140/12).9 Bei diesem Vorstoß der BA, die temporären Bedarfsgemeinschaft im SGB II abzuschaffen, geht es um die Kosten für SGB II BezieherInnen, deren Kinder nur wenige Tage im Monate bei ihnen leben. Für diesen Fall hat die Rechtsprechung des BSG eine temporäre Bedarfsgemeinschaft angenommen das bedeutet, dass der SGB II Träger für diese Tage anteilig für das Kind Sozialgeld zu zahlen hat. Dass dies einen großen Verwaltungsaufwand bedeutet, ist nachvollziehbar. Für 2 Konstellationen soll nun eine Vereinfachung zu Gunsten des SGB-II-Trägers erfolgen: Erste Konstellation: Die Kinder sind auf Kosten der Jugendhilfe im Heim untergebracht und erhalten für die Tage, in denen sie zu Besuch bei den Eltern sind, Leistungen nach dem SGB II. Zweite Konstellation: Kinder sind nach Trennung und Scheidung zu Besuch bei einem Elternteil, der SGB II- Leistungen bezieht. Für die Überschneidung mit dem SGB VIII bei Heimunterbringung schlägt die BA nun vor, dass die Kinder auch für die Zeiten des besuchsweisen Aufenthaltes im Elternhaus weiterhin Leistungen nach dem SGB VIII erhalten. In 7 SGB II soll klargestellt werden, dass Kinder in dieser Zeit nicht zu deren Bedarfsgemeinschaft gehören. Unerwähnt bleibt jedoch, wie die Eltern an das Geld gelangen, dass sie benötigen, um ihre Kinder aufzunehmen. Soll der SGB- VIII-Träger den Kindern das Geld mitgeben für den Wochenendbesuch. Oder sollen die Eltern einen zusätzlichen Antrag beim SGB-VIII-Träger stellen. Wie auch immer klar ist, dass der Jugendhilfeträger, der in vielen Fällen nicht identisch ist mit dem Grundsicherungsträger, den gleichen Verwaltungsaufwand aufgebürdet bekommt, von dem die Jobcenter entlastet werden sollen. Für die leistungsbeziehenden Eltern ist es leichter, sich an den für sie zuständigen Träger das Jobcenter - zu wenden. Die Lösung für die temporäre Bedarfsgemeinschaft bei Ausübung des Umgangsrechts geht auf Kosten der Eltern. Denn der sorgeberechtigte Elternteil10 soll die Leistungen für das Kinder weiter erhalten und soll dafür Sorge tragen, dass die Leistungen des Kindes bei besuchsweisen Aufenthalt beim anderen Elternteil dem Kind zur Verfügung stehen. Somit soll der Ausgleich im Innenverhältnis stattfinden und nicht Aufgabe der Jobcenter sein. Die Eltern sollen also selber die anteiligen Beträge ausrechnen, die auf einen Umgang von Freitag bis Sonntag entfallen und dem Kind die Beträge mitgeben, wenn es den anderen Elternteil besucht. Dies erscheint in derart beengten Einkommensverhältnissen vollkommen unpraktikabel. Hinzu kommt, dass Eltern häufig nicht im Guten auseinander gehen und die Übertragung der Regelung im Innenverhältnis wieder Anlass für Streit und Konflikt bietet. Meine Einschätzung fällt eindeutig aus: Es handelt sich um eine Verwaltungsvereinfachung zu Lasten Dritter nämlich der Jugendhilfeträger in dem einen und der LeistungsbezieherInnen in dem anderen Fall. Auch die verschiedene Änderungen im Kontext des automatisierten Datenabgleichs führen größtenteils zu erheblichen Verschlechterungen für die LeistungsbezieherInnen. 1) In den Datenabgleich zur Feststellung des gleichzeitigen Bezuges von Erwerbseinkommen und SGB-II-Leistungen sollen zukünftig auch Beschäftigungszeiten einbezogen werden, deren Ende bis zu 2 Monate vor dem SGB II Bezug liegen. Damit sollen Überzahlungen aufgedeckt werden, die entstehen, wenn jemand ab dem 1.2 Leistungen bezieht, aber am noch Erwerbseinkommen überwiesen bekommen hat. 2) Die BA geht davon aus, dass es sie erheblich entlastet, wenn ihr Kapitalerträge unter 10 Euro nicht gemeldet würden. Sie schlägt vor, in (GrSiDAV) aufzunehmen, dass die Übermittlung von Ergebnissen beim Abgleich nach 52 Abs. 1 Nr. 3SGB II unterbleiben soll, wenn in einem11 Abgleichsfall Kapital- und Zinserträge von weniger als 10 Euro festgestellt wurden. 3) Der Abgleich von Daten, um festzustellen, ob zeitgleich Leistungen der Sozialhilfe bezogen werden soll eingestellt werden, weil er nur in Einzelfällen zur Aufdeckung von Missbrauch geführt hat. 4) Aufgenommen in den Datenabgleich werden sollen stattdessen Vermögensanlagen bei Versicherungsunternehmen, wie z.b. Lebensversicherungen, die bislang noch nicht erfasst sind. Damit müsste die BAFin die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - als neue Auskunftsstelle des Datenabgleichs in 1 b GrSiDAV aufgenommen werden. 5) Außerdem soll der Datenabgleich um Daten sämtlicher Grundbuchämter in Deutschland erweitert werden, um nicht angegebenes Vermögen aufdecken zu können. 6) Weiterhin soll die Frequenz der Datenabgleiche erhöht werden! Statt vierteljährlich zum jedes Jahres soll der automatisierte Abgleich jeden Monat durchgeführt werden. Hier wird erhebliches Einsparpotential erblickt. Das gegenwärtige Recht führe dazu, dass im Extremfall die Jobcenter erst nach 5 Monaten von einem anspruchsschädlichen Sachverhalt erfahren: Nach vorsichtiger Schätzung könnten die Überzahlungen um ca. 50% reduziert werden hochgerechnet auf das Jahr betrüge die Einsparsumme damit rund 25 Mio. Euro. 7) Erhebliche Verschlechterungen verbergen sich hinter folgender Änderung: In den Datenabgleich können nach geltendem Recht nur diejenigen Personen einbezogen, werden, die Leistungen beziehen. Die BA schlägt vor, auch AntragstellerInnen einzubeziehen. Noch gravierender ist der Vorschlag, dass auch die Personen im Wege des automatisierten Datenabgleichs überprüft werden sollen, die mit dem12 Antragsteller/Leistungsbezieher in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Hier geht es um erhebliche Grundrechtseingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Menschen, die ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können und die allein durch das Konzept der Bedarfsgemeinschaft zu Bedürftigen gemacht werden, weil sie das Pech haben, mit einem SGB II Leistungsbezieher zusammen zu leben. Die BA merkt an, dass dies gängiger Praxis entspräche und dass ihr, falls keine Gesetzesänderung erfolge, zusätzlicher Verwaltungsaufwand wegen der dann erforderlichen Softwareanpassung entstehe. Das bedeutet im Klartext, dass die BA nachträglich eine rechtswidrig Rechtspraxis legitimiert sehen möchte und zusätzlichen Aufwand fürchtet, falls sie die Praxis unterlassen müsste! 8) Ebenfalls zum Thema Datenschutz gehört der Vorschlag, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, mit der Leistungsbezieherinnen aufgedeckt werden können, die im Internet Handel treiben und hieraus Einkünfte erzielen. Hierzu soll das Bundeszentralamt für Steuern ermächtigt werden, Daten zu erheben und weiterzugeben. Denn diese Behörde beobachtet bislang schon gem. 5 Abs. 1 Nr. 17 des Finanzverwaltungsgesetzes elektronisch angebotene Dienstleistungen, um die Landesfinanzverwaltungen bei der Umsatzbesteuerung des elektronischen Handels zu unterstützen. Die BA rechnet mit einem potentiellem Rückforderungsvolumen von rd. 10,3 Mio Euro jährlich. Auch verfüge das BZSt über die notwendige Soft- und Hardware, um Internetseiten auszuwerten. Es würden somit keine zusätzlichen Kosten für die Anschaffung der Software im IT-Bereich anfallen. Außerdem ist das BZSt bereits heute eine Auskunftsstelle beim Datenabgleich ( 52 Abs. 1 Nr. 3) für den Abgleich mit Kapitalerträgen, so dass die für den Abgleich erforderliche Infrastruktur, wie die Übertragungswege, bereits bestehen.13 Meine Einschätzung: Bereits heute sind die bestehenden Möglichkeiten des automatisierten Datenabgleichs des 52 SGB II mit diesen allgemeinen Regeln des Sozialdatenschutzes nur schwer zu vereinbaren. Abweichend von 67 a Abs. 1 SGB X entfällt mit der Befugnis zur regelmäßigen Prüfung im Wege des automatisierten Datenabgleichs nach 52 die einzelfallbezogene Prüfung der Erforderlichkeit der Erhebung von Daten nach 67 a Abs. 1 SGB X (vgl. Oppermann in Eicher/Spellbrink SGB II 52 Rn 6; Krahmer in LPK-SGB XII 118 Rn 1; Schoch, ZFSH/SGB 2005, 75). Nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Kontenabfrage durch Sozialbehörden nach 93 Abs. 8 AO sind routinemäßige oder anlasslose Ermittlungen ( ) im Sozialrecht verfassungsrechtlich ebenso wenig zu rechtfertigen wie im Bereich des Steuerrechts (BVerfG BvR 1550/03 u.a., Rn 144 E 118, 168 ff.). Wendet man diesen Maßstab auf 52 an, so beinhaltet der zwingende, anlasslose Datenabgleich einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Sinne von Art. 2 GG (Lenze, in LPK- SGB II, 5. Aufl., 52 Rz 8). In der Literatur wird aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedenken darauf verwiesen, dass 52 wegen der einschneidenden Abweichung vom Reglungskonzept des Sozialdatenschutzes regelmäßig eng auszulegen sei (Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, 52, Rn 5; Kossens in Sauer, SGB II, 52 Rn 4b; Schoch ZFSH/SGB 2005, 75). Ob sich 52 allerdings im Wege der verfassungskonformen Reduktion dahin gehend auslegen lässt, dass ein Abgleich nicht routinemäßig, sondern nur anlassbezogen durchgeführt werden darf, erscheint fraglich. Denn anders als 118 SGB XII stellt 52 den Datenabgleich nicht in das Ermessen des Grundsicherungsträgers: Abs. 1 ordnet vielmehr an, dass die Überprüfung der Leistungsbezieher zu bestimmten Stichtagen durchgeführt wird.14 Aufhebung von Verwaltungsakten - 40 Abs. 2 Nr. 2 ivm 330 SGB III Hier geht es darum, dass die BA eine eingeschränkte Rückzahlungspflicht erreichen möchte bei unrechtmäßigen aber rechtskräftigen Verwaltungsakten, die nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften zu Gunsten der Leistungsbezieher auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden müssten. 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II verweist auf die Anwendung von 330 SGB III und dieser auf die Vorschrift des 44 SGB X. Danach kann ein rechtskräftiger nicht begünstigender VA auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden, sich ergibt, dass bei Erlass eines VA das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Gemäß 330 SGB III wird diese Vorschrift für die Arbeitslosenversicherung und die Grundsicherung für Erwerbsfähige noch dahingehend präzisiert, dass ein rechtswidriger, nicht begünstigender VA auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des VA für nichtig oder für unvereinbar mit dem GG erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist, er für die Vergangenheit zurückzunehmen ist, allerdings nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des BVerfG oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung. Nach einer Entscheidung des BSG vom (AZ B4 AS 118/10 R) läuft diese Schutzvorschrift zugunsten der Verwaltung nach Auffassung der BA ins Leere, weil nachgewiesen werden muss, dass es vor der Entscheidung des BSG eine bundeseinheitliche abweichende Rechtsauslegung aller Jobcenter einschließlich der zugelassenen kommunalen Träger gegeben hat. Der15 Vorschlag der BA geht dahin, als Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit des 40 Abs. 2 SGB II i V m 330 Abs. 1 SGB III auf eine einheitliche Rechtsanwendung innerhalb des Kompetenz- und Zuständigkeitsbereiches eines Trägers abzustellen. Begründung: die Leistungsträger des SGB II könnten nur in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich eine gleichmäßige Verwaltungspraxis sicherstellen. Dies bedeutet eine noch weitere Einschränkung der rückwirkenden Zahlungsverpflichtung zu Lasten der Leistungsberechtigten. Außerdem zeigt es ein weiteres Mal das Vorhaben der BA, die Rechtsprechung des BSG zu Gunsten der Betroffenen durch eine Gesetzesänderung wieder rückgängig zu machen. Eine bedeutungsmäßig erhebliche Verschlechterung intendiert die BA mit dem Vorschlag, den Mehrbedarf für Alleinerziehende zukünftig nur noch zu gewähren, wenn die erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine Erwerbstätigkeit ausübt oder an einer Maßnahme zur beruflichen Qualifizierung bzw. Eingliederung in Beschäftigung teilnimmt und für den gleichen Zeitraum ALG II zu beanspruchen hat. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die aus dem Jahr 1985 stammende Begründung für den Mehrbedarf nicht mehr zeitgemäß sei: der höhere Zeitaufwand für die Versorgung und Erziehung der Kinder lasse im Hinblick auf die seither verbesserten Einkaufsmöglichkeiten und Betreuungsangebote die derzeitigen Mehrbedarfe nicht als zwingend notwendig erscheinen. Hintergrund dieses Vorschlags ist die Einschätzung, dass die lange Verweildauer von Alleinerziehenden im Leistungsbezug der vergleichsweise guten Position durch den Mehrbedarfszuschlag ist. Die lange Verweildauer hat aber vor allem strukturelle Gründe: Alleinerziehende sind allein für ihre Kinder verantwortlich und stehen deshalb dem Arbeitsmarkt nicht im selben Maß zur Verfügung wie kinderlose Leistungsbezieher und haben auch Nachteile16 gegenüber zusammenlebenden Eltern, weil diese sich gegenseitig bei der Betreuung unterstützen können. Auch treffen Alleinerziehende auf Vorbehalte seitens der Arbeitgeber. Sie müssen auch besonders viel Einkommen erwirtschaften, um den Leistungsbezug zu verlassen, weil sie nicht nur ihren Bedarf, sondern auch den der Kinder verdienen müssen, wenn sie nicht ausreichenden Unterhalt für die Kinder bekommen, was häufig nicht der Fall ist. Alleinerziehende sind wie alle Untersuchungen zeigen besonders an einer Arbeitsaufnahme interessiert und nehmen dafür auch ungünstige Arbeitsbedingungen in Kauf. Es ist also überhaupt nicht überzeugend, ihre materielle Lage zu verschlechtern um sie zur Arbeitsaufnahme zu zwingen. Gerade wenn die lange Verweildauer in Betracht gezogen wird, bedeutet dies, dass die betroffenen Kinder lange in Armut leben müssen. Es ist bekannt, dass jedes in Armut verlebte Jahr für Kinder langfristige Folgen hat. Auch haben Alleinerziehende wenig Schonvermögen, so dass hier keine Reserven vorhanden sind. Die von der BA angeführten, angeblich überholten Gründe für den Mehrbedarfzuschlag sind auch verfassungsrechtlich nicht haltbar. In einem Nichtannahmebeschluss vom hat das das BVerfG den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Steuerrecht zuletzt als verfassungskonform gehalten und dies mit der besonderen Erziehungssituation dieser Familienform begründet. Es bezog sich dabei auf die Gesetzesbegründung, wonach die alleinige Verantwortung für ein Kind die Gestaltungspielräume bei der Alltagsbewältigung einenge und insbesondere bei einer Erwerbstätigkeit zu einer besonderen wirtschaftlichen Belastung führe. Es könnten außerdem keine Synergieeffekte aufgrund einer gemeinsamen Haushaltsführung mit einer weiteren erwachsenen Person zur Haushaltsersparnis genutzt werden. Außerdem lägen bei Alleinerziehenden regelmäßig besondere zeitliche und psychosoziale Belastungen sowie ein erhöhtes Armutsrisiko vor (BvR 310/07 Rz. 37 ff.). Diese Ausführungen belegen die besondere Situation17 von Alleinerziehenden und rechtfertigen den Mehrbedarfzuschlag im Rahmen des SGB II. Die politische Auseinandersetzung sollte sich auf die beabsichtigten, erheblichen Verschlechterungen für die Leistungsbezieher konzentrieren. Dies sind nach meiner Einschätzung die Abschaffung der temporären Bedarfsgemeinschaft, die Verschlechterungen im Bereich des automatisierten Datenabgleichs und die Abschaffung des Mehrbedarfzuschlags für Alleinerziehende. Ähnliche Dokumente
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