Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38a_SchaumwZwStV_Erteilung_der_Erlaubnis_Erlaubnis-d3872699,56.html
Timestamp: 2016-10-28 14:15:33
Document Index: 232381780

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 23', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 54', '§ 38', '§ 38', '§ 23', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 38', '§ 38']

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Bundesrecht und LandesrechtBundSchaumwZwStV - Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung§§ 38 - 38d, Abschnitt 16 - Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes ...…§ 38a SchaumwZwStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein§ 38b SchaumwZwStV, Belegheft, Buchführung§ 38c SchaumwZwStV, Lagerung, Bestandsaufnahme§ 38d SchaumwZwStV, Abgabe von Schaumwein, zweckwidrige Verwendung§ 39 SchaumwZwStV, Steuerentlastung im Steuergebiet§ 40 SchaumwZwStV, Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steue...§ 41 SchaumwZwStV, Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht§ 42 SchaumwZwStV, Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehr...§ 42a SchaumwZwStV, Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Al...§ 42b SchaumwZwStV, Schnittstellen§ 42c SchaumwZwStV, Anforderungen an die Programme§ 42d SchaumwZwStV, Prüfung der Programme§ 42e SchaumwZwStV, Haftung§ 42f SchaumwZwStV, Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag§ 43 SchaumwZwStV, Zwischenerzeugnisse§ 44 SchaumwZwStV, Beförderungen zu privaten Zwecken§ 45 SchaumwZwStV, Herstellung von Zwischenerzeugnissen außerhalb eines Steuerla...§ 46 SchaumwZwStV, Steuerlagerinhaber§ 47 SchaumwZwStV, Belegheft, Buchführung§ 48 SchaumwZwStV, Registrierter Empfänger§ 49 SchaumwZwStV, Registrierter Versender…§ 54 SchaumwZwStV, Übergangsregelungen
§ 38a SchaumwZwStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein
§ 38a SchaumwZwStVVerordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - SchaumwZwStV)BundesrechtAbschnitt 16 – Zu den §§ 23 und 23a des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - SchaumwZwStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchaumwZwStVGliederungs-Nr.: 612-8-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt dem Verwender schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung des Schaumweins und stellt auf Antrag einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann befristet werden. Eine Erlaubnis wird nicht erteilt, wenn der voraussichtliche Jahresbedarf an unvergälltem Schaumwein unter 5 Hektoliter liegt.(2) Der Verwender hat den Erlaubnisschein unverzüglich zurückzugeben, wenn die Erlaubnis erloschen ist oder die steuerfreie Verwendung eingestellt wird. Er hat den Verlust des Erlaubnisscheins dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen.(3) Der Erlaubnisschein ist dem Steuerlagerinhaber oder dem registrierten Versender vor der Beförderung des Schaumweins in den Betrieb des Verwenders nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes vorzulegen.(4) Für die Anzeigepflicht bei Änderung der dargestellten Verhältnisse gilt § 7 und für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis § 8 entsprechend.
§ 38 SchaumwZwStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 38b SchaumwZwStV, Belegheft, Buchführung
20.10.2016 - 351 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter aus DüsseldorfCompliance Mit Compliance Management Systemen Wirtschaftskriminalität vermeiden mehr