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Timestamp: 2017-02-26 19:09:43
Document Index: 371208735

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 874', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 3', '§ 196', 'BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 121', '§ 3', '§ 46', '§ 42', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 177', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 780', 'Art. 470', '§ 1975', 'BGH']

05+06/2015 | die-online-bibliothek.de
Sittenwidrige Grundstücksgeschäfte - ZfIR 05+06/2015, Seite 169 Autor: Johanna Schmidt-Räntsch Grundstückskaufverträge weit über oder unter Wert beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. Im Umgang mit den dazu entwickelten Grundsätze des wucherähnlichen Geschäfts zeigen sich in der Praxis immer wieder Unsicherheiten. Ahnliches gilt für die Beurteilung langfristiger Bindungen oder von Verträgen, in denen sich eine Vertragspartei auf Kosten der anderen eine möglichst umfassende Sicherung ihrer eigenen Position verschaffen möchte. Diesen Fallgestaltungen geht die Autorin in dem nachfolgenden Beitrag anhand aktueller Urteile des BGH nach.
Aufklärungspflichten und verantwortungsvolle Kreditvergabe - ZfIR 05+06/2015, Seite 178 Autor: Wolfgang Servatius Das Darlehen entfernt sich zusehends vom klassischen Austauschvertrag. Im Bereich des Verbraucherdarlehens gibt es über die Informations- und Erläuterungspflichten zentrale Elemente der Interessenwahrung zu Gunsten des Kunden. Der Beitrag würdigt dieses Modell und geht der Frage nach, ob dieser Ansatz angesichts der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ausgebaut werden kann, um das Konzept der „verantwortungsvollen Kreditvergabe" im deutschen Recht stärker zu verwirklichen.
Folgerungen aus dem Sanierungsurteil des BGH - ZfIR 05+06/2015, Seite 189 Autor: Michael J. Schmidt Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.10. 2014 - V ZR 9/14 zur Sanierung von Gemeinschaftseigentum grundlegende Ausführungen zur Pflichtenabgrenzung zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern und der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband gemacht. Diese Ausführungen sind nicht nur für die Sanierungsfälle von Bedeutung, sondern auch für andere Fragen der Pflichtenabgrenzung, soweit das gemeinschaftliche Eigentum betroffen ist. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden.
Energierecht für Grundeigentümer, Vermieter, Mieter, Verwalter und Bauträger (Teil 3) - ZfIR 05+06/2015, Seite 193 Autor: Michael Brändle Das Energierecht wurde bislang meist aus Sicht von beteiligten Unternehmen, teils auch aus Sicht privater Verbraucher und oftmals von Insidern für Insider dargestellt. In diesem Beitrag soll die Sichtweise von Grundeigentümern, Vermietern, Verwaltern und Bauträgen und deren Beratern eingenommen werden, deren Haupttätigkeit nicht darin besteht, sich mit Energierecht zu beschäftigen. In Teil 1 (ZflR 2015, 94) werden die Grundlagen der Ver- und Entsorgung von Gebäuden mit Energie und Wasser und die Rechtsentwicklung bis 2005 behandelt. Teil 2 (ZfIR 2015, 134) beschäftigt sich mit dem Energiewirtschaftsrecht im engeren Sinne, d. h. mit der leitungsgebundenen Versorgung mit Strom und Gas im Zeichen der Energiemarktliberalisierung. Im vorliegenden dritten Teil werden, die Haftung des Netzbetreibers und die wichtigsten Aspekte der Eigenversorgung und der Versorgung von Mietern mit selbst erzeugtem Strom behandelt.
Zum Begriff des verlorenen Baukostenzuschusses - Fälligkeit trotz mangelhafter Bauleistung und Gegenrechten - mit Anmerkung von Endebrock - ZfIR 05+06/2015, Seite 199 Autor: OLG Dresden, Beschluss vom 15.7.2014 - 5 U 52/14 1. Wird ein im Wortlaut einer Vereinbarung verwendeter Begriff in den beteiligten Verkehrskreisen in einer bestimmten Weise verstanden, verstößt es in aller Regel gegen §§ 133, 157 BGB, ihn in einem davon abweichenden Sinne zu verstehen (Anschluss an BGH, Urt. v.
12.12.2000 - XI ZR 72/00, ZIP 2001, 510 = NJW 2001, 1344, dazu EWiR 2001, 407 (Schmitz)).
2. Der Begriff „verlorener Baukostenzuschuss" wird in den am gewerblichen Mietmarkt beteiligten Kreisen dahin verstanden, dass damit eine Geld- oder Sachleistung gemeint ist, welche der Mieter als Sonderleistung neben der Miete zu Gunsten des Vermieters zum Neu- oder Ausbau, zur Erweiterung, Wiederherstellung oder Instandsetzung von Räumen erbringt, ohne dass der Vermieter zur vollen oder teilweisen Rückerstattung dieser Leistung vertraglich
Eintragung eines Klarstellungsvermerks bei inhaltlich zulässig eingetragener Grunddienstbarkeit unter unzulässiger Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung - mit Anmerkung von Amann - ZfIR 05+06/2015, Seite 204 Autor: BGH, Beschluss vom 6.11.2014 - V ZB 131/13 1. Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässt.
2. Ein unbeschränktes Nutzungsrecht kann auch dann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn seine Ausübung auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks begrenzt ist.
3. Ist bei der Buchung eines Rechts im Grundbuch ganz oder teilweise über den nach § 874 BGB zulässigen Umfang hinaus auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen worden, stellt sich die Eintragung des Rechts im Grundbuch selbst aber als inhaltlich zulässig dar, hat das Grundbuchamt von Amts wegen einen Vermerk in das Grundbuch einzutragen, durch den klargestellt wird, welche Teile der Eintragungsbewilligung nicht Inhalt des Grundbuchs geworden sind.
Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei begründetem Verdacht eines betrügerischen Erwerbs der Grundschuld durch den Zedenten/Geltendmachung des Eintritts in den Sicherungsvertrag durch Klauselgegenklage - mit Anmerkung von Clemente - ZfIR 05+06/2015, Seite 210 Autor: BGH, Urteil vom 24.10.2014 - V ZR 45/13 Bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht, der Zessionar habe bei dem Erwerb einer Grundschuld gewusst, dass der Zedent sich diese durch Betrug verschafft hat oder sie treuwidrig verwendet, trifft den Zessionar eine sekundäre Darlegungslast über die Umstände seines Erwerbs und über den mit diesem verfolgten Zweck (Fortführung von Senat, Urt. v. 15.1.1988 - V ZR 183/86, BGHZ 103, 72, 82 = ZIP 1988, 899, dazu EWiR 1988, 439 (Selb)).
Vorlage eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung trotz Vorhandenseins notariellen Testaments bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers - mit Anmerkung von Zimmer - ZfIR 05+06/2015, Seite 216 Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 1.8.2014 - 15 W 427/13 Hat das Grundbuchamt tatsächliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers und damit an der Wirksamkeit der Erbeinsetzung in einer letztwilligen Verfügung, kann es trotz Vorliegens einer notariell beurkundeten letztwilligen Verfügung die Vorlage eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung verlangen.
Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstückunternehmen bei Vermietung an Gesellschaft in demselben Organkreis - mit Anmerkung von Demuth - ZfIR 05+06/2015, Seite 219 Autor: BFH, Urteil vom 30.10.2014 - IV R 9/11 Zehnjährige Verjährung des aus geschuldeter Anpassung eines Grundstückkaufvertrags nach AusglLeistG folgenden Rückzahlungsanspruchs - ZfIR 05+06/2015, Seite 224 Autor: BGH, Urteil vom 12.12.2014 - V ZR 109/14 1. Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein Ermessen. Das Ergebnis ihrer Ermittlung ist auch
nicht wie ein Schiedsgutachten einer gerichtlichen Überprüfung entzogen.
2. Der vertragliche Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des über den Wertansatz nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG hinausgehenden Teils des vereinbarten Kaufpreises verjährt nach § 196 EiGB in einer Frist von zehn Jahren.
Regelmäßige Verjährungsfrist von als Verzugsschaden geltend gemachtem Avalzinsanspruch wegen nicht herausgegebener MaBV-Bürgschaft - ZfIR 05+06/2015, Seite 224 Autor: BGH, Urteil vom 7.11.2014 - V ZR 309/12 1. Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs gegen den Schuldner erlaubt, steht nicht der Annahme entgegen, der Gläubiger habe bereits Kenntnis von den Umständen, die diesen Anspruch begründen.
2. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Prozess führt nicht zu einer Hemmung der Verjährung des Gegenanspruchs.
Keine Vorlage eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung bei durch Sachverständige nicht zweifelsfrei verneinter Testierfähigkeit des Erblassers ZfIR 05+06/2015, Seite 224 Autor: OLG München, Beschluss vom 31.10.2014 - 34 Wx 293/14 1. Zum Nachweis der Erbfolge durch notarielles Testament anstelle eines Erbscheins.
2. Haben mehrere sachverständige Befunde, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung der letztwilligen Verfügung erstellt worden sind, das Ergebnis, dass die Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit zu bejahen ist, jedenfalls aber nicht zweifelsfrei verneint werden kann, ist für die Erbfolge von der Testierfähigkeit auszugehen. Das Grundbuchamt kann nicht mit der Begründung, es sei nicht zweifelsfrei nachgewiesen, dass der Erblasser testierfähig gewesen sei, einen Erbschein verlangen.
Zur Auslegung eines Klageantrags bei Anfechtung eines auf Grundlage einer Öffnungsklausel gefassten Eigentümerbeschlusses - ZfIR 05+06/2015, Seite 225 Autor: BGH, Urteil vom 12.12.2014 - V ZR 53/14 Auch bei einer Beschlussanfechtungsklage darf die Auslegung des Klageantrags - wie allgemein im Prozessrecht - nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen; nur wenn sich das Rechtsschutzziel des Klägers auch durch die gebotene Auslegung unter Einbeziehung der gesamten Klageschrift nicht eindeutig ermitteln lässt, gehen die verbleibenden Unklarheiten zu seinen Lasten.
Keine rückwirkende Erweiterung des Kreises der Abgabepflichtigen bei neu beschlossener (wirksamer) Abwassersatzung - ZfIR 05+06/2015, Seite 225 Autor: VGH Mannheim, Urteil vom 7.11.2014 - 2 S 1529/11 1. Eine GmbH bleibt auch nach ihrer Auflösung als GmbH i. L. beteiligtenfähig (§ 61 VwGO).
2. Die Rechtskraft eines Urteils nach § 121 VwGO entfällt, wenn sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Dem steht die Änderung der Rechtsprechung nicht gleich (wie BVerwG
NVwZ-RR 1994,119).
3. Die rückwirkende Ersetzung einer im Gebührenmaßstab fehlerhaften und daher unwirksamen Satzung durch eine neue, diesen Fehler vermeidende Satzung ist zulässig; anlässlich dieser Neuregelung darf aber der Kreis der Abgabenpflichtigen nicht rückwirkend erweitert werden.
4. Kommunalabgabenrechdiche Erstattungsansprüche können nach Maßgabe von § 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchst, b KAG, § 46 AO abgetreten werden.
5. Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist im Verwaltungsprozess im - unmittelbaren und analogen - Anwendungsbereich von § 42 Abs. 2 VwGO nicht zulässig.
Keine Steuerbegünstigung für geerbtes Grundstück bei fehlender Vermietungsabsicht des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes - ZfIR 05+06/2015, Seite 225 Autor: BFH, Urteil vom 11.12.2014 - II R 24/14 1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn das von Todes wegen erworbene Grundstück zum Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer weder zu Wohnzwecken vermietet noch zu einer solchen Vermietung bestimmt ist.
Bindungswirkung gemeindlicher Bescheinigung hinsichtlich gesetzlich aufgeführter Tatbestandsmerkmale zum Abzug von Herstellungskosten im Sanierungsgebiet belegener Wohnung - ZfIR 05+06/2015, Seite 225 Autor: BFH, Urteil vom 22.10.2014 - X R 15/13 1. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheids gem. § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Daher prüft allein die Gemeinde, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i. S. d. § 177 BauGB durchgeführt wurden (Änderung der Senatsrechtsprechung).
2. Keine Bindungswirkung besteht demgegenüber in Bezug auf die Höhe der begünstigten Herstellungskosten, da bei Maßnahmen i. S. d. § 7h EStG nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, dass sich aus der Bescheinigung auch die Höhe der begünstigten Aufwendungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ergeben muss.
3. Veräußert eine Gemeinde ein Sanierungsobjekt, das noch von ihr instandgesetzt oder modernisiert werden soll, ist der Erwerber nicht von der Förderung gem. § 7h Abs. 1 Satz 3
EStG ausgeschlossen.
Beschränkung der Haftung des Erben hinsichtlich der Kosten eines Rechtsstreits über Vollstreckung aus notariellem Grundstückskaufvertrag bei Annahme der Erbschaft mit dem Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht- ZfIR 05+06/2015, Seite 226 Autor: BGH, Urteil vom 19.12.2014 - V ZR 32/13 § 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht (Art. 470 Abs. 1 Halbs. 2 Codice Civile) entsprechend anzuwenden, weil diese zu einer gegenständlichen, der Nachlassverwaltung nach § 1975 BGB ähnlichen Haftungsbeschränkung führt.
Einspeisevergütung aus Photovoltaikanlage auf Dach beschlagnahmter Wohnung als Bemessungsgrundlage für Zwangsverwaltervergütung - ZfIR 05+06/2015, Seite 226 Autor: BGH, Beschluss vom 20.11.2014 - V ZB 204/13 Zweiwöchige Frist bei sofortiger Beschwerde gegen Zwangsverwalterbestellungs- oder Verkehrswertsetzungsbeschluss nach Zustellung an benannten Zustellungsvertreter - ZfIR 05+06/2015, Seite 226 Autor: LG Heilbronn, Beschluss vom 27.11.2014 - 1 T 481/14