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Timestamp: 2017-01-21 11:26:30
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80']

⭐REGEM Analysis 11. Das System der U.S. Kapitalmarktregulierung: Aufbau, Organisation und strukturelle Änderungen durch den Sarbanes Oxley Act
REGEM Analysis 11. Das System der U.S. Kapitalmarktregulierung: Aufbau, Organisation und strukturelle Änderungen durch den Sarbanes Oxley Act
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1 REGEM Research Group on Equity Market Regulation Forschungsgruppe Aktienmarktregulierung REGEM Analysis 11 Das System der U.S. Kapitalmarktregulierung: Aufbau, Organisation und strukturelle Änderungen durch den Sarbanes Oxley Act Gunnar Steck, MA Abstract On December 2, 2001 Enron Corp., a Houston based energy trading company, filed for bankruptcy protection at that time the largest corporate collapse in U.S. history. Enron s implosion and the fact that it could happen despite a seemingly sophisticated and multi-layered system of controls regulating the U.S. equity markets led to a significant crisis in investor confidence. This paper sets out the regulatory structure of the U.S. equity markets and its alterations caused by the Sarbanes Oxley Act of 2002, widely perceived as a response to the corporate scandals of Enron, WorldCom, and others. It thereby focuses on the Public Company Accounting Oversight Board, its process of creation and its role in the system of authorized self regulation of U.S. equity markets. Please cite as: Autor: Gunnar Steck Titel: Das System der U.S. Kapitalregulierung: Aufbau, Organisation und strukturelle Änderungen durch den Sarbanes Oxley Act REGEM Analysis No. 11, June 2004, Trier University2 Gunnar Steck Das System der U.S. Kapitalmarktregulierung: Aufbau, Organisation und strukturelle Änderungen durch den Sarbanes Oxley Act Inhaltsverzeichnis 1. Einführung Regimeorientierung und -organisation Regimeorientierung Leitideen und historische Entwicklung der U.S. Kapitalmarktregulierung Regimeorganisation die wichtigsten privaten und staatlichen Akteure Regulierungsreform 2002 ein Überblick über die wichtigsten Veränderungen Das Public Company Accounting Oversight Board Aufbau, Organisation und Stellung im System Die Regulierung der Wirtschaftsprüfung bis Kompetenzen und Organisation des PCAOB Das Verhältnis des PCAOB zur SEC Die Politisierung der SEC im Reformprozess Zusammenfassung...24 Literaturverzeichnis3 1. Einführung Am 2. Dezember 2001 stellte die Enron Corp., Houston/Texas, Antrag auf Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des U.S. Insolvenzrechts und verantwortete so den bis dahin größten Konkurs in der amerikanischen Firmengeschichte. Allein am Firmensitz in Houston verloren 4500 Menschen ihren Arbeitsplatz (Reinert 2002) und 1,3 Mrd. US$ der Altersvorsorge von Enron- Angestellten wurden vernichtet 1 (Liedtke 2002). Weitere 61 Mrd. US$ an Anlagevermögen gingen mit der Implosion des Aktienkurses des nach Marktkapitalisierung siebtgrößten Unternehmens der USA von 84 US$ auf 0,2 US$ innerhalb eines Jahres verloren (Norris 2002). Schmerzlichste Folge des Konkurses und der in seiner Heckwelle einer zunehmend aufgebrachteren Öffentlichkeit präsentierten Unzulänglichkeiten der U.S. Kapitalmarktregulierung ist aber wohl der massive Vertrauensverlust in die Integrität der U.S. Aktienmärkte an sich. So oder ähnlich beginnen viele Studien, die sich in den vergangenen zwei Jahren mit dem Konkurs der texanischen Rohrleitungsfirma Enron auseinander setzten. Enron schon der Klang dieses Namens ließ die Erde beben und Frösche vom Himmel regnen. Das noch zwei Jahre zuvor den weniger entwickelten asiatischen und lateinamerikanischen Volkswirtschaften nahegelegte U.S. Modell einer effizienten Kapitalmarktregulierung zeigte frappierende Schwächen. Die Aufmerksamkeit, die dem Zusammenbruch von Enron in der amerikanischen Öffentlichkeit zuteil wurde, spiegelt sich dabei auch in der Zahl der mit seiner Aufarbeitung befassten Organisationen: SEC und FBI, das Arbeits- und das Justizministerium, Generalstaatsanwälte mehrerer Bundesstaaten, zehn Aus- und Unterausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats ermittelten (Fischermann 2002). Der Kongress verabschiedete als Konsequenz 2 bereits am 30. Juli 2002 den Corporate Responsibility Act 2002, nach den Vorsitzenden der federführenden Ausschüsse der beiden Parlamentskammern im Allgemeinen als Sarbanes-Oxley Act bezeichnet: Eines der umfassendsten Stücke an Wirtschaftsregulierung seit der Carter-Regierung (Hilzenrath 2002), die größte Unternehmensreform seit den 30er Jahren (Schwarz 2002: 1666), ein landmark bill (SEC 2002c), in jedem Fall historisch (Senate Governmental Affairs Report 2002: 70). Der Sarbanes-Oxley Act ist sicherlich die prominente Regulierungsreaktion des politischen Systems auf die als Krise der U.S. Kapitalmärkte, als Krise des amerikanischen Kapitalismus 1 Angestellte investieren in den USA durchschnittlich 60% ihrer 401(k) Beiträge (staatlich gefördertes Altersvorsorgemodell) in Aktien des eigenen Unternehmens (Glassman 2002) 2 Nach Enron meldeten mit WorldCom und Tyco zwei weitere Großkonzerne im Laufe des Jahres 2002 Konkurs an. WorldCom, mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 100 Mrd. US$, ist der bis heute größte Firmenzusammenbruch der U.S. Geschichte. 34 an sich perzipierten Bilanzskandale großer börsennotierter Unternehmen in den USA in den Jahren 2001 und Wegen der gleichermaßen paradigmatischen wie traumatischen Bedeutung von Enron für die U.S. Kapitalmärkte, wegen der breiten öffentlichen Diskussion und der damit zusammenhängenden vielfältigen Quellenlage, schließlich wegen der Schnelligkeit der Regulierungsreaktion bietet sich der Umbau des U.S. Regulierungsregimes rund um den Sarbanes-Oxley Act als Gegenstand politikwissenschaftlicher Forschung an. Nach einer einführenden Betrachtung der institutionellen Merkmale des U.S. Regulierungsregimes richtet sich der Fokus der vorliegenden Arbeit daher auf die Frage, wie sich ein Regulierungsmodell unter den Bedingungen eines major collapse strukturell und organisatorisch verändert 3 : Inwieweit entstehen neue Organisationen im Gefüge des Regulierungsregimes, welche Aufgaben werden ihnen zugewiesen? Findet eine Abkehr vom Prinzip privater Selbstregulierung statt? Die Analyse der Interessen und Konflikte der am Transformationsprozess beteiligten Akteure und ihrer veränderten Fähigkeit zur Politikgestaltung bildet dabei das Fundament der Untersuchung. 2. Regimeorientierung und -organisation Grundsätzlich bezeichnet der Begriff der Regulierung die staatliche Aufsicht über private Marktakteure. Aufgabengebiet ist die Regelsetzung (rule-building), die Regelüberwachung (monitoring) und die Durchsetzung der Regeln mit Hilfe der Sanktionierung von Verstößen (Heilmann 2001: 5, Lütz 2002: 23). Häufige Instrumente sind Genehmigungserfordernisse, Berichtspflichten und abgestufte Sanktionskataloge von Schadenersatz über Bußgelder bis hin zu Freiheitsstrafen. Die Bandbreite regulativer Politik lässt sich als Kombination von vier Grundmodi darstellen, deren unterschiedliche Gewichtung und Bedeutung wiederum das jeweilige nationale Regulierungsregime prägen (zum Folgenden Heilmann 2001: 5-6): 1. die administrativ-obrigkeitliche Regulierung, die sich auf die Rechtssetzungs- und Sanktionierungshoheit des Staates gründet; 2. die konsultativ-kooperative Regulierung, die eine partnerschaftliche Regelsetzung und Regelanwendung zwischen Regulierern und Regulierten zum Ziel hat; 3 Ein weiterer in dieser Reihe veröffentlichter Aufsatz ergänzt den Fokus um veränderte inhaltliche Anforderungen an die Rolle der besonders von der Reform betroffenen Wirtschaftsprüfer: Gunnar Steck, Der Sarbanes-Oxley Act und die Reform der U.S. Kapitalmarktregulierung im Bereich der Wirtschaftsprüfung. Die Ergebnisse, ihre wirtschaftlichen und ihre politischen Antriebskräfte. REGEM (Analysis No.12) 45 3. die Selbstregulierung durch Marktakteure, die auf Marktwissen, Reputationsbedarf und internen Risikokontrollen der Marktteilnehmer aufbaut; 4. die Regulatory Capture, die eine Vereinnahmung der staatlichen Regulierung durch dominierende private Marktakteure beschreibt. Der Studie liegt Stephen K. Vogels Begriff des Regulierungsregimes zugrunde (vgl. Vogel 1998: 20-24). Vogel unterscheidet dabei zwischen Regimeorganisation - der Organisation der staatlichen Akteure, die mit einer bestimmten Industrie befasst sind sowie ihre Beziehung zu den Marktakteuren in dieser Industrie selbst - und Regimeorientierung - den Ansichten der staatlichen Akteure darüber, was gute Regulierung in dem jeweiligen Sektor ausmacht bzw. den Leitideen, die ihrem Regulierungshandeln zugrunde liegen. Im Folgenden soll daher insbesondere auf diese beiden Aspekte der amerikanischen Wertpapiermarktregulierung eingegangen werden. 2.1 Regimeorientierung Leitideen und historische Entwicklung der U.S. Kapitalmarktregulierung Die Regulierung der U.S. Kapitalmärkte wird üblicherweise als System autorisierter Selbstregulierung charakterisiert: Die Akteure auf den Kapitalmärkten im wesentlichen also börsennotierte Unternehmen, Händler, Investmentbanken, Analysten, Bilanzprüfer und Rating- Agenturen überwachen die Einhaltung bundes- und einzelstaatlicher Rechtsvorschriften in eigener Verantwortung. Die gesetzeskonforme Ausübung dieser im Grunde hoheitlichen, aber auf private Akteure delegierten Aufgabe insofern autorisierte Selbstregulierung wird durch eine staatliche Aufsichtsbehörde überwacht. Auf Bundesebene ist dies in den USA die Securities & Exchange Commission (SEC). Leitidee dieser im Grunde treffender als Co-Regulierung zu bezeichnenden Organisation eines Regulierungsregimes (McCaffrey 1998: 7) ist neben der Entlastung des Staates von personal- und kostenintensiver Verwaltungstätigkeit die den Marktakteuren zugeschriebene größere fachliche Expertise. Die Argumentationsmuster folgen dabei der Linie einer autorisierten Selbststeuerung als Antwort auf die in Wissensdefiziten der Ministerialbürokratie begründete Unfähigkeit des Staates zu zeitgemäßer Regulierung (Lütz 2002: 33). In Verbindung mit dem als Eigeninteresse der Akteure perzipierten Ziel eines integren, dem Investorenschutz ver- 56 pflichteten und gerade deshalb Anlegervermögen akquirierenden Wertpapiermarktes 4 wird diese Form einer practitioner based self-regulation (Lütz 2002: 66) darüber hinaus als besonders ausgewogen wahrgenommen. 2.2 Regimeorganisation die wichtigsten privaten und staatlichen Akteure Gesetzliche Grundlage für die Organisation des U.S. Regulierungsregimes sind zwei aus den 1930er Jahren stammende, immer wieder novellierte Gesetze: der Securities Act aus dem Jahre 1933 sowie der Securities and Exchange Act von Die politische Marktaufsicht durch den Kongress Die Aufsicht über Fragen, die mit der Kapitalmarktregulierung zusammenhängen, ist auf Bundesebene in verschiedenen Aus- und Unterausschüssen des Senats bzw. des Repräsentantenhauses verteilt. Auf der Senatsseite ist das mit Abstand bedeutendste Komitee dabei das Committee on Banking, Housing, and Urban Affairs dessen Chairman bis zu den Kongresswahlen 2002 Senator Paul S. Sarbanes (D) war. In den Kompetenzbereich dieses Ausschusses fallen die Aufsicht über die SEC und alle anderen Finanzmarktregulierungsorganisationen, er entscheidet über das Budget der SEC und bestätigt auf Vorschlag des Präsidenten die fünf Mitglieder des Boards der SEC. Auf Seiten des Repräsentantenhauses ist zum einen das Energy and Commerce Committee zu nennen, das über Fragen der Wirtschaftsprüfung entscheidet, sowie das Committee on Financial Services mit seinem derzeitigen Vorsitzenden Michael G. Oxley (R), das im House die Aufsicht über die Börsen und Finanzmarktprodukte innehat. Die administrative Marktaufsicht die Securities and Exchange Commission Mit der Verabschiedung des Securities Act sowie des Securities and Exchange Act reagierte der U.S. Kongress auf manipulative Geschäftspraktiken auch renommierter Investmentbanken im Vorfeld des Börsenkrachs vom 24. Oktober Der Securities and Exchange Act 1934 richtete mit der SEC erstmals eine Aufsichts- und Regulierungsbehörde für den Aktienmarkt ein. Im Mittelpunkt des gesetzlichen Auftrags der SEC wie auch ihres Selbstverständnisses steht seither die Wahrung der Integrität der U.S. Aktienmärkte durch die Gewährleistung möglichst weitgehender symmetrischer Information der Marktakteure: jedem Investor sollen vor 4 Zur Kausalkette Anlegerschutz prosperierende Wertpapiermärkte vgl. Black 2001: 784 67 einer Anlageentscheidung bestimmte grundlegende Informationen über das jeweilige Wertpapier zugänglich sein (Seligman 1995: 39-40). 5 Die SEC selbst wird geleitet von einem Board of Commissioners, dessen fünf Mitglieder vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats ernannt, nicht aber von ihm abberufen werden können 6. Die Behörde gliedert sich in vier Abteilungen: (1) die Division of Corporation Finance, die für die Überprüfung von Bilanzberichten und anderen relevanten Unternehmensdaten zuständig ist; (2) die Division of Market Regulation, deren Aufgabe insbesondere in der Regulierung der acht Börsenplätze sowie der Wertpapierhändler und ihrer Standesorganisation, der National Association of Securities Dealers (NASD), besteht; (3) die Division of Investment Management, die Investment- und Fondsgesellschaften sowie Anlageberater überwacht; und (4) die Division of Enforcement, zuständig für die Untersuchung und Verfolgung von Verstößen gegen nationales Wertpapierrecht. Neben ihrem Hauptsitz in Washington unterhält die SEC elf regionale Geschäftsstellen und greift auf einen Etat in Höhe von 1,5 Mrd. US-Dollar 7 (SEC 2002a: Tab 16) sowie ca Mitarbeiter zurück. Primäre Aufgabe der SEC ist die Überprüfung der veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten wie Quartals- und Jahresabschlussberichte oder Börsenprospekte. In der zuständigen Division of Corporate Finance innerhalb der SEC arbeiten 330 Mitarbeiter unter anderem an der Überprüfung der Jahresabschluss- und Quartalsberichte von ca Aktiengesellschaften sowie obligatorischen Börsenprospekten im Vorfeld von Neuemissionen. Verstöße gegen nationales Wertpapierrecht untersucht die SEC im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das zu disziplinarischen Maßnahmen (Bußgeldzahlungen, Berufsverbote) oder zur Erhebung zivilrechtlicher Klagen führen kann. Hier ist die SEC auch selbst klagebefugt. Strafklagen dagegen können ausschließlich durch den jeweils zuständigen Generalstaatsanwalt erhoben werden. Marktaufsicht durch Marktakteure Wirtschaftsprüfung 8 Der Securities Act führte 1933 erstmals eine Registrierungspflicht für die Emission von Wertpapieren ein sowie die Pflicht zur Veröffentlichung eines Börsenprospekts mit differenzierten Unternehmensangaben. Hinzu kam die Auflage regelmäßiger Quartalsberichte von Aktiengesellschaften, deren Anteilsscheine an einer der U.S. Börsen gehandelt wurden. Die Aufgabe 5 Vgl. hierzu und zum Folgenden Senate Governmental Affairs Report 2002: Im Folgenden wird dieses Board auch als die Kommission bezeichnet US$ aus Steuermitteln zugewiesenes Budget durch den U.S. Kongress gegenüber 1,1 Mrd. US$ aus Gebührenaufkommen 8 vgl. zum folgenden Senate Governmental Affairs Report 2002:8 der Standardisierung dieser Unternehmensdaten delegierte die SEC bereits 1934 an die Berufsvereinigung der Wirtschaftsprüfer, das American Institute of Certified Public Accountants (AICPA). Das AICPA und unter seinem Dach angesiedelte Gremien zuletzt das Federal Accounting Standards Board (FASB) erarbeiteten zu diesem Zweck die Generally Accepted Accounting Principles (US GAAP), die einzigen von der SEC akzeptierten Standards für Rechnungslegung. Marktaufsicht durch Marktakteure Wertpapierhandel Dieses Muster der Delegation der Ausarbeitung und Überwachung von Verhaltensregeln und technischen Normen an berufsständische Organisationen wiederholte sich für den Handel mit Wertpapieren registrierte die SEC die National Association of Securities Dealers (NASD) bezüglich des Handels mit außerbörslich notierten Wertpapieren als so genannte Self Regulatory Organisation (SRO), 1940 folgt die Registrierung einer SRO für Investmentgesellschaften und Anlageberater. Der börsennotierte Handel selbst wird durch die neun großen nordamerikanischen Börsenplätze (siehe Abb. 2) reguliert. Diese haben eine hybride Funktion: Sie sind einerseits quasi-gouvernementale Organisationen zur Überwachung staatlicher und eigener Regulierungsvorschriften, andererseits mitgliedschaftlich 9 verfasste Unternehmen, deren Produkte die jeweiligen Handelsplätze miteinander in Wettbewerb stehen. Marktaufsicht durch Marktakteure Rating-Agenturen Eine Ausnahme der Kapitalmarktregulierung durch Self Regulatory Organisations stellt die Regulierung der Rating-Branche dar. Die mehr oder weniger seit den 1920er Jahren bestehenden drei bedeutenden Rating-Agenturen Standard & Poor s, Fitch und Moody s sind von der SEC als Nationally Recognised Statistical Rating Organisations (NRSRO) anerkannt. Die SEC nimmt aber inhaltlich weder auf die Qualität noch auf das Zustandekommen der Ratings Einfluss. Ein transparenter Marktzugang für neue Mitbewerber zu dem Status einer NRSRO existiert nicht, da die Voraussetzungen der Anerkennung nicht normiert sind. Rating-Agenturen stellen insofern keinen Teil der klassischen autorisierten Selbstregulierung des U.S. Kapitalmarktes dar (Lütz 2002, S.70) Abb. 1-3 geben noch einmal einen Überblick über die wichtigsten Akteure des regulativen Systems des U.S. Aktienmarktes und ihrer Beziehungen zu einander. 9 Mitglieder sind neben großen Investmentbanken auch spezialisierte Boutiquen oder Einzelhändler, so gen. Independent Brokers. Vgl. für die NYSE html 89 Abb.1 Organisation der US Wertpapiermarktregulierung House Commitee on Financial Services Senate Committee on Banking, Housing and Urban Affairs Gesetze: Securities Act 1932 und Zusätze wie Sarbanes-Oxley Act 2002 SEC Securities and Exchange Act 1934 Verordnungsgebung und Überwachung; Delegation hoheitlicher Aufgaben; disziplinarische und zivilrechtliche Sanktionen Bilanzprüfung Wertpapierhandel Rating10 Abb. 2 Organisation des Regulierungsregimes im Bereich Wirtschaftsprüfung (einschl. Sarbanes-Oxley Act) SEC PCAOB anstelle POB + ASB (Accounting Standards Board) POB (Public Oversight Board) AICPA FASB (Financial Accounting Standards Board) / ASB PWC AA DT KPMG EY Geschäftspartner Geschäftspartner Geschäftspartner Geschäftspartner Geschäftspartner Aufsicht Aufsicht Aufsicht Aufsicht Aufsicht Regulierung Selbstregulierung Prüfungsmandanten (Börsennotierte Unternehmen) Price Waterhouse Coopers Arthur Andersen (bis 2002) Deloitte & Touche KPMG Ernst & Young Regulierung und Dienstleistung 1011 Abb. 3 Organisation des Regulierungsregimes im Bereich Broker/Dealer und Börsen SEC NASD (SRO) NASDAQ AMEX BSE CBO CHX CSE ISE NYSE PCX PHLX Markt Markt Markt Markt Markt Markt Markt Markt Markt Markt Marktauf sicht Marktauf sicht Marktauf sicht Marktauf sicht Marktauf sicht Marktauf sicht Marktauf sicht Marktaufsicht Marktaufsicht Regulierung Selbstregulierung Betreiber Wertpapierhändler American Stock Exchange, Boston Stock Exchange, Chicago Board Options Exchange, Chicago Stock Exchange, Cincinnati Stock Exchange, International Securities Exchange, New York Stock Exchange Pacific Exchange, and Philadelphia Stock Exchange 1112 2.2 Regulierungsreform 2002 ein Überblick über die wichtigsten Veränderungen Die Regulierungsreaktion auf die Skandale um Enron, WorldCom und andere betraf vor allem vier Akteursgruppen: Wertpapierhandel bzw. -analyse, Rating-Agenturen, Wirtschaftsprüfung sowie die SEC selbst. Wertpapierhandel und -analyse Der Sarbanes-Oxley Act verlangt in Titel V von der SEC Maßnahmen (1) zur organisatorischen und disziplinarischen Trennung der Analyse- und Investmentabteilungen der Wertpapierhändler und (2) zur obligatorischen Veröffentlichung etwaiger Interessenkonflikte zwischen Wertpapieranalyse und Investmentbanking. Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage überlässt es der SEC als nachgeordnetem Verordnungsgeber, die Ausfüllung der in weiten Teilen nur vage formulierten Anforderungen nach eigenem Ermessen umzusetzen. 10 Am 28. April 2003 veröffentlichten die SEC, die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft unter Elliott Spitzer, die NASD, die NYSE sowie die Regulierungsbehörden der Einzelstaaten eine gemeinsam mit zehn Investmentbanken 11 getroffene Vereinbarung, die mehrere im Sarbanes-Oxley Act geforderte Maßnahmen umsetzen soll. Gegen jedes der zehn beteiligten Unternehmen liefen bis zu diesem Zeitpunkt Untersuchungen der Regulierer wegen des Vorwurfs irreführender Aktienanalysen, gegen Merril Lynch und Salomon Smith Barney waren auch Strafprozesse vor New Y- orker Gerichten anhängig. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren erledigten sich mit dem Vergleich vom 28. April. Die Vereinbarung enthält neben Auflagen zur Zahlung von Bußgeldern, zum kostenlosen Angebot unabhängiger Vergleichsanalysen und zu Investitionen in Anlegerbildungsprogramme in Höhe von insgesamt knapp 1,4 Mrd. U.S. Dollar insbesondere (1) Verpflichtungen zur räumlichen Trennung der beiden Geschäftsbereiche Analyse und Wertpapierhandel, zur Trennung der Berichtslinien und der Rechnungslegung sowie zur Entkopplung der Analystengehälter von den Ergebnissen des Wertpapierhandels; (2) Verpflichtungen, in jeder Analyse darauf hinzuweisen, dass eine Ge- 10 Als Beispiel: The Commission [ ] shall have adopted rules designed [ ] to establish structural and institutional safeguards [ ] to assure that securities analysts are separated by appropriate informational partitions within the firm from the review, pressure, or oversight of those whose involvement in investment banking activities might potentially bias their judgment or supervision; [ ]. Sarbanes-Oxley Act S Bear, Stearns & Co. Inc. (Bear Stearns), Credit Suisse First Boston LLC (CSFB), Goldman, Sachs & Co. (Goldman), Lehman Brothers Inc. (Lehman), J.P. Morgan Securities Inc. (J.P. Morgan), Merrill Lynch, Pierce, Fenner & Smith, Incorporated (Merrill Lynch), Morgan Stanley & Co. Incorporated (Morgan Stanley), Citigroup Global Markets Inc., Salomon Smith Barney Inc. (SSB), UBS Warburg LLC (UBS), U.S. Bancorp Piper Jaffray Inc. (Piper Jaffray)13 schäftsverbindung mit analysierten Gesellschaften und als Folge davon möglicherweise ein Interessenkonflikt bestehe, der die Objektivität der Analyse beeinträchtigen könne 12 ; Eine Transformation der Regulierungsinstitutionen im Bereich des Wertpapierhandels steht mit den oben beschriebenen Reformen allenfalls am Anfang. Es ist allerdings fraglich, ob die Trennung von Investmentgeschäft und Wertpapieranalyse durchzusetzen sein wird, solange beide Bereiche dem selben Unternehmen angehören ein Konflikt, der im übrigen erst 1999 durch die Aufhebung des Glass-Steagall Acts und die damit geschaffene Möglichkeit der Verbindung von Geschäfts- und Investmentbanken verschärft wurde 13. Wie im Fall von Enron haben die beispielsweise mit Krediten bei einem Unternehmen engagierten Banken ein Interesse an möglichst positiven Analysen dieses Unternehmens, wenn andernfalls neben geringerem Investmentgeschäft zusätzlich mit ausfallenden Krediten zu rechnen ist. Hinzu kommt, dass Vorstandsmitglieder der Investmentbanken in vielen Fällen Sitze im Board betreuter Aktiengesellschaften einnehmen ein Umstand, der durch die Diskussion um bevorzugte Aktienzuteilungen im Rahmen von so genannten hot IPO s an einzelne Geschäftspartner bereits in den Fokus der Öffentlichkeit geraten ist (McGeehan 2003). Der obligatorische Hinweis auf potenzielle Vermögensgefährdungen durch Analysen aus Wertpapierhandelshäusern, die mit der analysierten Gesellschaft in Geschäftsbeziehung stehen (so gen. sell-side-analysen ) dürfte lediglich der Eigenart des U.S. Rechtssystems geschuldet sein, auch vor mehr oder minder offensichtlichen Gefahren warnen zu müssen, will man sich nicht horrenden Schadensersatzforderungen aussetzen. Eine substanzielle Verbesserung des Investorschutzes bietet er jedenfalls nicht. Die Interessenkonflikte sind also vielfältiger Art. Entscheidend aber bleibt der weiterhin ungelöste Konflikt innerhalb der Selbstregulierungsorganisationen der Branche, der Börsen. Die Diskussion um von deren Eignern, also vor allem der Brokerfirmen und Investmentbanken, unabhängige Leitungsgremien oder die Diskussion um die organisatorische Trennung der unternehmerischen Leitung von den mit Regulierungsfunktionen betrauten Organen hat 2003 die Berichterstattung über die Reform der NYSE bestimmt. Eine physische Trennung wie zwischen Analysten und Investmentbankern, gar die Einrichtung einer von der SEC abhängigen Regulierungsorganisation, wie sie im Bereich der Wirtschaftsprüfung mit dem PCAOB geschaffen wurde, ist im Umfeld der Börsen bislang nicht einmal Gegenstand der Diskussion. 12 Der vorgesehene Warnhinweis lautet: [the broker/dealer firm] does and seeks to do business with companies covered in its research reports. As a result, investors should be aware that the firm might have a conflict of interest that could affect the objectivity of this report. Deloitte&Touche, Regulatory Issues vom , S.1 13 Aufhebung 1999 durch den Gramm-Leach-Bliley Act 1314 Rating-Agenturen Als im März 2001 Todd Shipman, der für Enron zuständige Analyst bei der Ratingagentur Standard & Poor s von Journalisten gefragt wird, wie Enron eigentlich Geld verdiene, antwortet er: If you figure it out, let me know. Nichtsdestotrotz bewerteten die großen drei Ratingagenturen Enron noch fünf Tage vor Stellung des Konkursantrages als investment-grade. Dieses Verhalten ließ im Rahmen der Untersuchung des Skandals Fragen nach der Verlässlichkeit der Ratings aufkommen. Innerhalb des Sarbanes-Oxley Acts findet diese Diskussion allerdings lediglich ihren Niederschlag in einem Auftrag an die SEC, eine Studie zu erstellen über die Rolle von Rating- Agenturen auf dem U.S. Kapitalmarkt, den Zugang zum Rating Markt, über mögliche Interessenkonflikte und über eventuelle eine Neuausrichtung der Regulierungsaufsicht über die Rating- Branche. Der Untersuchungsbericht wurde im Januar 2003 veröffentlicht und im Juli 2003 legte die SEC einen Konzeptentwurf zur Regulierung der Ratingindustrie vor, der vor allem folgende Fragen aufwarf: Ist die SEC angesichts der rechtlichen Qualifikation von Credit-Ratings als Meinungsäußerung ohne weitere gesetzliche Grundlage befugt, auf das Zustandekommen von Ratings regulativ einzuwirken? Sollte die SEC die Qualifikation von Rating-Agenturen als NRSRO aufgeben und Alternativen zum Einsatz von NRSRO-Ratings als Regulierungsinstrument z.b. den Gebrauch von internen Credit-Ratings durch Wertpapierhändler entwickeln? Die Anhörungen sind mittlerweile abgeschlossen; die Arbeiten an einem Regulierungsentwurf dauern noch an. Die SEC Die SEC ist sicherlich die zentrale Instanz der Marktaufsicht innerhalb des U.S. amerikanischen Kapitalmarktregimes. Ihr Renommee als ebenso effektive wie zentrale Organisation der Marktaufsicht hat im Zuge der Aufarbeitung der Bilanzskandale der zurückliegenden drei Jahre allerdings erheblich gelitten 14. Der Untersuchungsbericht des Senats zum Enron-Konkurs lässt sich in Bezug auf die Rolle der Kommission mit dem Begriff Überforderung zusammenfassen: Die 330 Prüfer der Division of Corporation Disclosure beschäftigten sich jährlich allein mit ca Quartals- 14 Vgl. Adrian Michaels (2002): Outflanked by Spitzer, divided by politics: how the SEC lost authority, in FT vom , S15 und Jahresberichten, weniger als 16% davon wurden etwa 2001 überhaupt einer Überprüfung unterzogen (Senate Governmental Affairs Report 2002: 11) Enrons Berichte z.b. seit 1997 nicht mehr. Die Antwort des Sarbanes-Oxley Act auf diesen Missstand liegt zum einen in einer Erhöhung des Budgets der SEC für das Jahr Zum anderen aber erhält die SEC mit der Zuweisung der Personal- und Budgethoheit über das neu geschaffene Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB, s.u.) eine weitaus unmittelbarere Einflussmöglichkeit auf den gesamten Bereich der Bilanzprüfung in den USA. Wirtschaftsprüfung Der Zusammenbruch von Enron wird weitgehend als Konsequenz manipulierter Bilanzen des Konzerns gewertet. Folgerichtig widmet sich der größte Teil des Sarbanes-Oxley Act Vorschriften zu Regulierung und Unabhängigkeit der Abschlussprüfer sowie Publizitätserfordernissen. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Einführung einer neu geschaffenen Aufsichtsorganisation, des Public Company Accounting Oversight Boards (PCAOB). Das PCAOB ist als Körperschaft privaten Rechts organisiert, untersteht aber sowohl bei der personellen Besetzung seines Verwaltungsrats als auch im Rahmen seiner Haushaltshoheit der Aufsicht der SEC, die auch den durch das PCAOB erlassenen Vorschriften zustimmen muss. Während die übrigen strategisch wichtigen Akteure am Kapitalmarkt die Wertpapiergesetze und die von der SEC erlassenen Vorschriften durch autonom besetzte und finanzierte Selbstverwaltungskörperschaften umsetzen, ist mit dem PCAOB eine quasi-staatliche Aufsichtsinstanz für den Bereich der Bilanzprüfung geschaffen worden. 15 Entstehungsprozess und Kompetenzausstattung dieser wichtigsten strukturellen Neuerung im Gefüge der U.S. Aktienmarktregulierung werden unter Punkt 3. näher beschrieben. 15 Neben der Neuorganisation der Regulierung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sieht der Sarbanes-Oxley Act außerdem eine Reihe inhaltlicher Restriktionen ihrer Arbeit zur Vermeidung von Interessenkonflikten vor, vgl. dazu Gunnar Steck, Der Sarbanes-Oxley Act und die Reform der U.S. Kapitalmarktregulierung im Bereich der Wirtschaftsprüfung. Die Ergebnisse, ihre wirtschaftlichen und ihre politischen Antriebskräfte. (REGEM Analysis No.12) 1516 3. Das Public Company Accounting Oversight Board Aufbau, Organisation und Stellung im System Die Ära der Selbstregulierung bei den Wirtschaftsprüfern ist vorbei. Harvey Pitt wird mit diesem Satz zitiert, im Sommer 2002 (Schwarz 2002: 1668). Die Selbstregulierung der Branche galt vielen eh als schlechter Scherz (Levitt 2002: 127). Als sichtbares Zeichen für den Anbruch einer neuen Ära steht das durch den Sarbanes-Oxley Act konstituierte Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB) 16 : Das Herzstück und wichtigste Element der Regulierungsreform der U.S. Aktienmärkte (Economist 2002e). Die Errichtung einer neuen Aufsichtsbehörde als Ersatz für eine Selbst-Regulierungsorganisation würde sich nahtlos in eine für den amerikanischen Regulierungskontext häufig festgestellte Tendenz einfügen. Susanne Lütz beschreibt diese Tendenz als Trend zur ausschließlich staatlichadministrativen Regulierung des Handelsgeschehens, wobei eine Verstaatlichung der Aufsichtsfunktionen auch am ehesten amerikanischen Traditionen formalisierter und restriktiver Überwachung entspreche (Lütz 2002: 218, 207). Auf den folgenden Seiten soll näher auf Kompetenzen und Organisation des PCAOB eingegangen und dabei diese These von einer Intensivierung der administrativen Finanzaufsicht überprüft werden. Bedeutet die Einrichtung der Organisation tatsächlich das Ende der Selbstregulierung der Wirtschaftsprüfung? Stellt sie neben der SEC eine zweite spezialisierte Regulierungsbehörde zur Überwachung der Aktienmärkte dar? Wenn ja, wie ist ihr Verhältnis zur SEC? 3.1 Die Regulierung der Wirtschaftsprüfung bis 2002 Regelsetzung Dem Regulierungsregime der amerikanischen Wirtschaftsprüfung liegen zwei Regelwerke zugrunde: Die Bilanzierungsrichtlinien GAAP (Generally Accepted Accounting Principles) sowie die Prüfungsrichtlinien GAAS, Generally Accepted Auditing Standards). Während GAAP sowohl für Unternehmen als auch für Abschlussprüfer detailliert darlegen, auf welche Art Bilanzen börsennotierter Gesellschaften in den USA zu erstellen sind, um den Investmentgesetzen und insbesondere den Richtlinien der SEC zu entsprechen, bestimmen GAAS den Prüfungsprozess der nach GAAP erstellten Bilanzen (Benston 2003: 19). 16 Das PCAOB wird im Folgenden auch als das Board bezeichnet. 1617 Der Securities Act bzw. der Securities and Exchange Act von 1933/34 wiesen die Kompetenz zur Setzung beider Standards ursprünglich der SEC zu 17. Von Beginn an delegierte diese die Aufgabe aber an die berufsständische Organisation der Wirtschaftsprüfer, das AICPA bzw. dessen Vorgängerorganisation die Trade Association for Accountants. Während die Standardsetzung im Bereich GAAP 1973 nach einer Reihe von Bilanzskandalen dem neugegründeten Financial Accounting Standards Board (FASB) übertragen wurde, blieb die Regelsetzung für GAAS in der Kompetenz des AICPA bzw. seines Accounting Standards Boards, des ASB (Senate Governmental Affairs Report 2002: 21). Nach einem ersten vergeblichen Versuch der Reorganisation des Selbstregulierungsregimes nach Skandalen um Bilanzfälschungen in den 1970er Jahren kam es 1997 nach konfliktreichen Verhandlungen zwischen SEC und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Gründung des Independence Standards Board (ISB) als Ersatz für das ASB. Dessen finanzielle, organisatorische und personelle Abhängigkeit von der Berufsvereinigung der Wirtschaftsprüfer aufzubrechen und so den Standardsetzungsprozess zu forcieren, war das Ziel des damaligen Vorsitzenden der SEC, Arthur Levitt. Die personelle Unabhängigkeit des Independence Standards Board wurde durch eine paritätische Besetzung durch AICPA und SEC erreicht. Finanziell allerdings blieb das ISB vom AICPA abhängig und konnte daher die von Levitt intendierte Bedeutung nie erlangen 18 (Levitt 2002: ). Regelüberwachung und -durchsetzung Auch die Überwachung und Durchsetzung der Standards blieb bis 2002 in den Händen der Branche selbst. Zwar besitzen die in den Einzelstaaten für die Zulassung der Wirtschaftsprüfer 19 zuständigen Behörden das Recht, Verstöße gegen GAAS oder andere (gesetzliche) Vorschriften mit dem Entzug der Zulassung oder mit Geldbußen zu ahnden. Diese State Boards of Accountancy gelten allerdings meist als unterfinanziert und mit zu geringen Personalmitteln ausgestattet, um als Disziplinierungsinstanz Bedeutung erlangen zu können (Hilzenrath 2001: 3). Aber auch das innerhalb der AICPA für die Regelüberwachung und -durchsetzung zuständige 15- köpfige Accounting Standards Board ging nur selten gegen einzelne Prüfer wegen der Verletzung 17 Securities Act 19(a), 15 U.S.C. 77s(a); Exchange Act 13(b), 15 U.S.C. 78m(b) 18 In den Verhandlungen zur Gründung des ISB wurde die Seite der Wirtschaftsprüfer übrigens vom Nachfolger Levitts als Vorsitzender der SEC Harvey Pitt, vertreten, der in einem Weißbuch des AICPA sowohl die Notwendigkeit strikterer Regulierungsvorschriften in Frage stellte als auch die SEC für ihre übermäßige command and control Regulierung scharf angriff (Levitt 2002: 119). 19 Und nur durch zugelassene Prüfer testierte Bilanzen dürfen bei der SEC eingereicht werden. 1718 von Auditing Standards vor. Das ASB war Teil der so genannten Professional Ethics Division der AICPA und beschränkte sich größtenteils auf die Organisation eines vierteljährlichen so genannten Peer-Review -Prozesses, in dem die Arbeitsprozesse einer Prüfungsgesellschaft durch eine andere, den Peer, untersucht wurden. Für die an den U.S. Börsen notierten Großunternehmen beschränkte sich dabei die Peer-Group auf die großen fünf Prüfungsunternehmen. Die Sanktionskompetenz des ASB bestand im Höchstfall immerhin im Ausschluss des Betroffenen aus der AICPA, was praktisch einem Berufsverbot entsprach (Senate Governmental Affairs Report 2002: 21). Nachdem ihr in einer Reihe von Bilanzskandalen Mitte der 1970er Jahre Ineffizienz und zu große Abhängigkeit von der zu regulierenden Industrie vorgeworfen worden war, wurde der regulative Prozess der AICPA 1977 der Kontrolle des Public Oversight Board (POB) unterstellt. Dem POB, einem aus fünf renommierten, branchenfremden und insofern als unabhängig geltenden Persönlichkeiten 20 zusammengesetzten Board, oblag die Untersuchung von Bilanzunregelmäßigkeiten auf Umstände, die das öffentliche Vertrauen in die Integrität der Abschlussprüfung beeinträchtigen 21. Finanziert wurde auch das POB aus Mitteln des AICPA, das eine Budgeterhöhung immer wieder als Verhandlungsmasse in Auseinandersetzungen mit der SEC einsetzte (Peel 2002b, Michaels 2001a), gleichzeitig über Mittelsperrungen im Einzelfall Einfluss auf die inhaltliche Arbeit des Boards nahm (Levitt 2002: ). Die von der Branche organisierte und finanzierte Selbstregulierung stand dann nach den Bilanzskandalen 2001/2002 erneut im Mittelpunkt der Kritik. Im März 2002 beschloss das POB angesichts der sich abzeichnenden Einrichtung einer neuen regulativen Organisation der Wirtschaftsprüfung seine Selbstauflösung (Senate Governmental Affairs Report 2002: 22). 3.2 Kompetenzen und Organisation des PCAOB Aufgaben und Kompetenzen Das Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB) übernimmt die Aufgaben des Accounting Standards Boards und des Public Oversight Boards, d.h. sowohl Setzung als auch 20 Bis Ende 2000 war beispielsweise Paul O Neill, Finanzminister der Clinton-Administration, Mitglied des POB (Peel 2002). 21 [ ] matters that affect public confidence in the integrity of the audit process" (Satzung des POB, zitiert nach Peel 2002b) 1819 Durchsetzung der Rechnungslegungsstandards mittels Überwachung aller zugelassenen Wirtschaftsprüfer. Der bisher angewandte vierteljährliche Peer-Review-Prozess wird durch eine jährliche, stichprobenartige Prüfung jeder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit mehr als 100 Mandanten (jedes dritte Jahr für alle anderen) ersetzt. Über die Möglichkeiten seiner Vorgängerorganisationen hinaus besitzt das Board weitreichende Kompetenzen im Ermittlungsverfahren, wie etwa das Recht, Zeugen vorzuladen oder Beweismittel zu beschlagnahmen. Die ihm zur Verfügung stehenden Sanktionsmittel reichen vom Berufsverbot für einzelne Wirtschaftsprüfer und ganze Unternehmen bis hin zu Geldstrafen in Höhe von US$ für Einzeltäter und 15 Mio. US$ für Unternehmen (Benston 2003: 67). Gerade diese Möglichkeit der Bestrafung von Prüfungsfirmen stellt gegenüber den bislang zulässigen Sanktionen eine ganz grundlegende Kompetenzausweitung dar. Organisation Dem PACOB wird durch den Sarbanes-Oxley Act die Rechtsform einer privatrechtlich organisierten, nicht gewinnorientierten Körperschaft zugewiesen. Ausdrücklich normiert das Gesetz, dass es sich um keine staatliche Behörde handele und dass keiner der Angestellten zugleich einer Bundesbehörde angehören dürfe: The Board shall not be an agency or establishment of the United States Government, (...). No member or person employed by, or agent for the Board shall be deemed to be an officer or employee of or agent for the Federal Government by reason of such service. ( 101b SOA) Das Führungsgremium besteht aus fünf hauptamtlichen Mitgliedern, die von der SEC berufen werden. Diese Berufung erfolgt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats der U.S. Notenbank sowie dem Finanzminister ( 101e 4A SOA). Höchstens zwei der fünf Mitglieder dürfen zugelassene Wirtschaftsprüfer sein, jedes einzelne aber muss als sachverständig in Finanzfragen gelten und das Kriterium hoher Reputation und Integrität erfüllen ( 101e 1 SOA). Die Finanzierung des PCAOB wird aus Mitgliedsbeiträgen und Gebühren bestritten. Der Zwangsmitgliedschaft sind neben den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auch alle börsennotierten Unternehmen unterworfen. Sowohl die Bestimmung der Beitragshöhe Einnahmeseite als auch der Verwendung der Mittel Ausgabenseite gehört zum Autonomiebereich der Organisation. Für 2004 verfügt das PCAOB über Mittel in Höhe von 101 Mio. US$ (PCAOB 2004a). 1920 3.3 Das Verhältnis des PCAOB zur SEC Die Bestimmungen des Sarbanes-Oxley Act Das PCAOB untersteht der Aufsicht durch die SEC 22. Die Kommission übt diese vor allem mittels eines Zustimmungserfordernisses für den Haushalt und die durch das PCAOB erlassenen Vorschriften aus. Diese so genannten rules umfassen dabei das gesamte Aufgabengebiet der Organisation, also neben dem verbindlichen Verhaltenskodex für Wirtschaftsprüfer (GAAS) etwa die Art und Höhe von Sanktionen oder die Häufigkeit von Prüfprozessen. Die Bedeutung des Zustimmungserfordernisses durch die SEC für die Arbeit der neuen Organisation ist dementsprechend enorm. Hinzu kommt, dass der SEC bei seiner Ausübung ein weiter Ermessensspielraum eröffnet ist, der lediglich durch die unbestimmten Rechtsbegriffe der Notwendigkeit und Angemessenheit begrenzt ist: The Commission shall approve a proposed rule, if it finds that the rule is (...) necessary or appropriate in the public interest or for the protection of investors. 107b 3 SOA Neben der bestimmenden Rolle der SEC bei der Besetzung der Board-Mitglieder sichern diese Regelungen des Sarbanes-Oxley Act der Kommission einen signifikanten Einfluss auf die Arbeit des PCAOB. Durchgesetzt wurde die weitgehende Aufsichtsfunktion der SEC, die in dem ursprünglichen Entwurf von Senator Paul Sarbanes (D) nicht vorgesehen war und die von der AICPA schon als de facto government takeover of the accounting profession kritisiert worden war (Economist 2002f) vom House Committee on Financial Affairs unter dem Republikaner Michael Oxley (Economist 2002g). Der scheinbare Widerspruch einer Verschärfung der behördlichen Aufsichtsfunktion durch die der Re-Regulierung ansonsten unverdächtigen Republikaner klärt sich bei einer Einbeziehung der die SEC betreffenden Teile der Reformgesetzgebung. Die SEC hatte parallel zu den Beratungen um die Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsinstanz im Kongress ihre eigenen Vorstellungen in einem im Juni 2002 veröffentlichten Verordnungsentwurf 23 vorgestellt. Er sieht die Gründung eines von der Industrie (Wirtschaftsprüfer und Prüfungsmandanten) getragenen Public Accountability Board vor, dem PCAOB vergleichbar in Aufgaben, Kompetenzen und Finanzierung. Die SEC behielt sich in dem Entwurf allerdings das Recht vor, Entscheidungen und Verordnungsentwürfe dieses Board nicht nur abzulehnen sondern auch abzuändern 24. Während dem PCAOB das alleinige Vorschlagsrecht zusteht, hätte die SEC in die a SOA: The Commission shall have oversight and enforcement authority over the Board, (...) 23 SEC: Proposed Rule. 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