Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7557.php
Timestamp: 2017-02-26 03:25:18
Document Index: 52584343

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 41', '§ 46', '§ 244', '§ 46', '§ 72', '§ 161', '§ 81', '§ 79', '§ 354']

OLG Rostock Beschluss vom 17.11.2015 - 21 Ss OWi 158/15 - Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch eine Privatfirma
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Das OLG Rostock (Beschluss vom 17.11.2015 - 21 Ss OWi 158/15) hat entschieden:
Siehe auch Kommunale Feststellung von Ordnungswidrigkeiten durch Privatfirmen und Bußgeldverfahren / Ordnungswidrigkeitenverfahren
Der Landrat des Landkreises Ludwigslust-​Parchim hat gegen den Betroffenen wegen einer am 02.04.2014 begangenen fahrlässigen Überschreitung der an der innerorts gelegenen Messstelle in Groß Laasch zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um vorwerfbare 33 km/h mit Bußgeldbescheid vom 18.06.2014 die Regelgeldbuße in Höhe von 160,00 Euro sowie das einmonatige Regelfahrverbot verhängt (Ordnungswidrigkeit gem. §§ 24, 25 StVG i.V.m. § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 StVO, Nr. 11.3.6 BKatV).
Auf seinen hiergegen gerichteten Einspruch hat das Amtsgericht den Betroffenen mit Urteil vom 01.04.2015 mit der Begründung freigesprochen, die dem Verfahren zugrundeliegenden Rohmessdaten der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage seien rechtlich unzulässig von einem Privatunternehmen im Rahmen eines mit dem Landkreis abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages ausgewertet und anschließend nur die aus den Rohdaten extrahierten Lichtbilder (Fahrzeug nebst (vergrößertem) Kennzeichen, Foto des Fahrzeugführers) und die darauf eingeblendete Datenleiste mit den Angaben zur Tatzeit, der gemessenen Geschwindigkeit und dem angewandten Messverfahren in Form einer JPEG-​Datei an den Landkreis rückübermittelt und die Ausdrucke der Bilddateien dann als einziges Beweismittel in das Verfahren eingeführt worden.
Der Gesamtheit der auslegungsbedürftigen und -fähigen Rügebegründung ist zu entnehmen, dass es das Gericht zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft rechtsfehlerhaft unterlassen hat, durch Anforderung und erneute, ggf. sachverständige Auswertung der weiterhin beim Landkreis vorhandenen Rohdaten die dem Betroffenen vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung prozessordnungsgemäß aufzuklären (Seite 5, 3. Absatz der Rechtsbeschwerdebegründung = Bl. 85 d.A.; ebenso a.a.O. Seite 4 f. = Bl. 84 f. d.A.), was andernfalls „sowohl auf Grundlage der konvertierten wie auch auf der Grundlage der 'Original'-​Rohdaten (zu )eine(r) dem Tatvorwurf entsprechende(n) Verurteilung“ des Betroffen hätte führen „können und müssen“ (a.a.O. Seite 5. 2. Absatz = Bl. 85 d.A.).
Dass sich dem Gericht diese unterbliebene Beweiserhebung aufdrängen musste, ist offensichtlich. Der Senat entnimmt den ihm auf die Sachrüge hin zugänglichen Urteilsgründen, dass der Tatrichter lediglich von einem Beweisverwertungsverbot bezüglich der aufbereiteten Messdaten ausgegangen ist, weil der Landkreis die Auswertung der an der Messstelle von der Verkehrsüberwachungsanlage erhobenen Rohmessdaten „erlasswidrig“ und ohne eigene Kontrollmöglichkeit exklusiv einem privaten Dienstleistungsanbieter übertragen habe. Selbst wenn diese Rechtsauffassung zutreffen sollte, ergibt sich daraus nicht, warum das Gericht dann nicht im Rahmen seiner eigenen Verpflichtung zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 244 Abs. 2 StPO) eine erneute und dann prozessordnungsgemäße Auswertung der weiterhin vorhandenen Rohdaten mittels der dafür zugelassenen Software selbst vorgenommen oder durch sachverständige Dritte hat durchführen lassen, obwohl dies dann die einzig verbliebene Möglichkeit zur Feststellung der dem Betroffenen vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit wäre. Dass bezüglich der Rohdaten ebenfalls ein Beweiserhebungs- oder -verwertungsverbot bestünde, wird vom Tat- richter in den Urteilsgründen nicht behauptet.
Für das weitere Verfahren weist der Senat jedoch darauf hin, dass die Übertragung der Auswertung der anlässlich einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme erhobenen Rohdaten an einen privaten Dienstleister, dessen Mitarbeiter von der Verwaltungsbehörde insoweit als Sachverständige oder als sachverständige Zeugen in Anspruch genommen werden (vgl. zu dieser Möglichkeit auch im verwaltungsbehördlichen Bußgeldverfahren § 46 Abs. 2 OWiG i.V.m. §§ 72 ff., § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO: „Ermittlungen jeder Art“), keinen rechtlichen Bedenken begegnet. Auch in anderen Verfahrensordnungen und zur Klärung anderer Fragestellungen ist die Einschaltung von privaten Sachverständigen oftmals erforderlich und rechtlich unproblematisch. Das gilt auch, wenn es nur darum geht, bestimmte Befunde zu erheben (Tatsachenbekundung), die nur aufgrund besonderer Sachkunde (hier: Auswertung der Rohdaten mittels spezieller Software und unter Einhaltung vorgeschriebener Verfahrensweisen) und/oder mittels spezieller Technik wahrnehmbar gemacht werden können. Lediglich beispielhaft verweist der Senat auf die Entnahme und Auswertung von Blutproben zur Bestimmung der Alkoholkonzentration oder anderer toxikologischer Parameter durch - auch private - Ärzte und wissenschaftliche Institute, die nicht notwendig öffentlich-​rechtlich verfasst sein müssen, und die Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Gewebsproben zur DNA-​Identitätsfeststellung, die unter bestimmten Voraussetzungen auch durch Sachverständige nichtöffentlicher Stellen vorgenommen werden darf (§ 81f Abs. 2 Satz 4 StPO). Auch zur Auswertung sichergestellter elektronischer Datenträger oder zur Aufspürung und Sicherung bestimmter elektronisch gespeicherter Daten sowie zur Ermittlung von Beteiligten einer mittels des Internets begangenen Straftat ist die Heranziehung privater Sachverständiger rechtlich zulässig.
Wird die Auswertung von Rohdaten eines Verkehrsüberwachungsvorgangs - wie vorliegend - einem privaten Dienstleister überlassen, wird sich das Gericht und zuvor die Verfolgungsbehörde deshalb im Zweifelsfall davon zu überzeugen haben, dass diese Tätigkeit dort von ausreichend dafür geschulten und regelmäßig hinsichtlich ihrer ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung überwachten Mitarbeitern unter Einhaltung der dafür vorgeschriebenen Verfahrensweisen und mittels der im Zuge der Zulassung eines standardisierten Messverfahrens von der Physikalisch-​Technischen Bundesanstalt genehmigten Software erfolgt. Insoweit gilt nichts anderes als für die Prüfung, ob der eigentliche Messvorgang im Straßenverkehr gemäß den dafür bestehenden rechtlichen und technischen Vorgaben durchgeführt worden ist, woran das Gericht im vorliegenden Verfahren keine Zweifel geäußert hat.
Der Senat hat es angesichts der auch im schrlflichen Urteil (dort insbesondere Seite 4) geäußerten harschen und in den Vorwurf bewusst rechtsstaatswidrigen Verhaltens gipfelnden Kritik des Tatrichters an den verwaltungsbehördlichen Verfahrens- und Verhaltensweisen, die auch über die Presse gezielt an die Öffentlichkeit getragen wurden, für erforderlich gehalten, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des nunmehr örtlich zuständigen Amtsgerichts Ludwigslust - Zweigstelle Parchim - zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO).