Source: http://mint-blue.info/2009/02/23/verbietet-der-eugh-wertersatz-fuer-nutzung-der-ware-waehrend-der-widerrufsfrist/
Timestamp: 2018-04-24 00:50:01
Document Index: 7713632

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 14']

Verbietet der EuGH Wertersatz für Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist? - Mint-Blue-Blog- mint-blue.info
Kürzlich hat der BGH in einem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen den Versender Quelle entschieden, dass der sein muss. Quelle darf, so eine Vorgabe des EuGH, dem Kunden deshalb keine Gebühr für die Nutzung der mangelhaften Ware in Rechnung stellen. Doch wie sieht es eigentlich aus, wenn die Ware nicht mangelhaft ist, sondern im Rahmen des Widerrufs retourniert wird? Das AG Lahr hat bereits vor einiger Zeit diese Frage dem EuGH vorgelegt.
Nun liegen die zu dieser Frage vor. Und die lassen nichts Gutes ahnen, folgt doch der EuGH in aller Regel diesen Anträgen. Gereralanwältin Verica Trstenjak empfiehlt dem EuGH, die Vorlagefrage des Amtsgerichts Lahr wie folgt zu beantworten:
„Der Verbraucher hat in der Praxis keine Möglichkeit, vor Abschluss des Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung im Einzelnen zur Kenntnis zu nehmen. Daher sollte ein Widerrufsrecht bestehen, sofern in dieser Richtlinie nicht etwas anderes bestimmt ist. Damit es sich um mehr als ein bloß formales Recht handelt, müssen die Kosten, die, wenn überhaupt, vom Verbraucher im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts getragen werden, auf die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren begrenzt werden. …“
§ 14 Abs. 1 und 3 BGB?InfoV enthält Bestimmungen zur Form der Widerrufs? und Rückgabebelehrung und zur Verwendung eines Musters. Darauf Bezug nehmend ist in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB?InfoV ein enthalten.
„Verbraucher könnten dann in Shops bestellen, die Ware nutzen und nach zwei Wochen bzw. 1 Monat ohne jede Zahlung von Wertersatz zurücksenden.“
Welcher Kunde bitteschön, möchte schon ein „Neues“ Handy kaufen, mit dem ein ‚Vorbesitzer‘ schon alle möglichen Fotos geknippst und SMS geschrieben hat: „Schatz – ich mach Schluss“… was soll die Frau des ‚Nachbesitzers‘ denken???
Heißt nun die halb leere Flasche Massageöl nun, dass „nur mal ausprobiert“ wurde? Ich überleg immer mehr, ob ich meinen fast fertigen Shop nun wirklich eröffnen sollte…
(Ich möchte hier nicht den Verbraucherschutz schlecht machen, es gibt auch unter den Händlern schwarze Schafe. Aber diese „tolle Idee“ fordert den Missbrauch ja geradezu heraus und der Nutzen für den ehrlichen Verbraucher geht gegen Null.)
Der große Nachteil, den sehr viele Politiker mit in ihr Amt bringen, ist die Tatsache, dass sie direkt von der Schulbank kommen und niemals „richtig“ gearbeitet haben. Dazu: Lehrer, Juristen…
Ich würde mich freuen, wenn ich hier die persönliche und private Meinung von Herrn Carsten Föhlisch lesen könnte, insbesondere seine Meinung zu dem Thema: Warum muss ein Internetshop „gebrauchte“ Produkte zurücknehmen, während der stationäre Handel diese Pflicht nicht hat?
Das Schlimme hierbei ist wirklich, das der Kunde tausende Gesetzestexte auf einer Shopseite lesen soll, aber gleichzeitig vom Gesetzgeber total entmündigt und als dumm hingestellt wird, was oftmals leider auch so ist, da viele Kunden diese Texte nicht mal verstehen und daran ist natürlich immer der Händler schuld. Wer möchte auch ein Widerrufsrecht mit tausend Paragraphenangaben lesen, die meisten Kunden kommen eh nur bis zur ersten Zeile, in denen was von 2 Wochen steht und das eine Rücksendung über 40€ Warenwert kostenfrei ist, wissen die meisten natürlich auch. Aber an den Punkt, das Rückzahlungen innerhalb von 30 Tagen zu leisten sind (was das einzig gute am Widerrufsrecht ist), kommen die meisten garnicht. Da wird 1 Tag nach Rücksendungseingang schon mit dem Anwalt gedroht, weil das Geld noch nicht auf dem Konto ist. Da bin ich ja mal gespannt wie es wird, sollte diese ulkige Neufassung durchkommen, dann kann man sich zum Thema benutzter Rücksendungen warscheinlich eine Anwaltflatrate einrichten. Übrigens noch eine Spezies mehr, die gezwungenermaßen an vielen von uns Mint-Bluen mitverdient…