Source: http://m.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/268952/parlamentswahl-im-irak
Timestamp: 2019-09-18 03:41:12
Document Index: 275538846

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 49', 'Art. 56', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 76']

Irakische Männer nehmen am 20.4.2018 in Bagdad am Freitagsgebet teil, während im Hintergrund Wahlplakate für die am 12. Mai bevorstehende Parlamentswahl hängen. (© picture-alliance/dpa)
Wenn am 12. Mai im Irak ein neues Parlament gewählt wird, stehen die Wahlen im Zeichen der politischen Neuordnung und des Wiederaufbaus. Bei der Eindämmung künftiger Terroraktivitäten wirkt auch die Bundeswehr mit, die auf der Grundlage des Ende März vom Bundestag beschlossenen Mandats Soldaten der irakischen Armee beraten soll. Bereits seit Januar 2015 läuft eine weitere Ausbildungsmission im Nordirak. Hier werden kurdische Soldaten im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) ausgebildet.
Eigentlich verfügt der Irak über ein Zwei-Kammern-Parlament. Doch die Aufgaben des irakischen Bundesrates (Art. 65 der irakischen Verfassung von 2005) sind bis heute nicht gesetzlich definiert worden. Das parlamentarische Machtzentrum ist der Repräsentantenrat. Dessen 328 Abgeordneten werden am 12. Mai neu gewählt. Ein Volksvertreter soll etwa 100.000 Bürger repräsentieren (Artikel 49.1). Es ist außerdem eine Frauen-Quote von 25 Prozent vorgesehen (Art. 49.4). Gewählt wird alle vier Jahre (Art. 56.1).
Der Repräsentantenrat wählt den Präsidenten und beschließt Gesetze (Art. 61.1, 61.3 und 70). Er muss zudem seine Zustimmung zu Personalvorschlägen für das Verfassungsgericht und führende Militärposten geben. (Art. 61.5.A und Art. 61.5.C). Mittels einer Vertrauensabstimmung für den neuen Ministerpräsidenten und sein Kabinett beendet er außerdem die Phase der Regierungsbildung (Art. 76.4).
Konflikte um Ethnien und Religionen
Der Irak ist ein äußerst komplexes Staatsgebilde. Die Diversität hat in der Vergangenheit häufig zu Konflikten geführt. Diese sind zum einen ethnischer Natur: Im Norden des Landes gibt es die autonome Region Kurdistan, in der mehrheitlich Angehörige der kurdischen Volksgruppe leben. Sie machen etwa ein Siebtel der irakischen Bevölkerung aus. Die Mitte und der Süden des Landes sind mehrheitlich arabisch.
Zum anderen gibt es religiöse Konflikte, vor allem zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen im arabisch besiedelten Teil des Landes. Weltweit sind 80 bis 90 Prozent der Muslime Sunniten, im Irak stellen aber die Schiiten mit einem Anteil von zwei Dritteln die Bevölkerungsmehrheit. Auch das Nachbarland Iran ist mehrheitlich von Schiiten geprägt, im ebenfalls benachbarten Syrien kommen viele Vertreter der Führungsschicht aus der schiitischen Gruppe der Alawiten. Zu den Sunniten im Irak zählen auch die meisten Kurden. Die arabischen Sunniten wiederum machen nur 15 bis 20 Prozent der irakischen Bevölkerung aus.
Sunniten, Schiiten und Kurden sind an der Macht beteiligt
Beide Konfliktlinien haben Auswirkungen auf die politische Landschaft im Irak. Vereinfacht gesagt stehen sich vor der Wahl drei Blöcke gegenüber: Sunniten und Schiiten kämpfen im arabischen Teil des Landes um die Gunst der Wähler, die Kurden im Norden wiederum führen eine Debatte um das Verhältnis zum arabischen Teil des Iraks.
Derzeit besetzen Vertreter aus den drei großen Blöcken die wichtigen Posten im Land: Staatspräsident Fuad Masum ist Kurde, Ministerpräsident Haider al-Abadi ist Schiit und Parlamentspräsident ist der Sunnit Salim al-Dschaburi.
Kompliziert wird die politische Lage im Irak nicht zuletzt dadurch, dass die Blöcke auch in sich selbst zersplittert sind. Bis Januar 2018 wurden laut türkischer Nachrichtenagentur Anadolu 27 Wahlbündnisse zugelassen, in denen sich 143 Parteien zusammengefunden haben.
Die politische Landschaft ist zersplittert
Bei den Schiiten gibt es nicht weniger als 70 miteinander konkurrierende Parteien. Die größte davon ist die Islamische Dawa-Partei. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2014 kam das von Dawa angeführte Wahlbündnis auf 92 der 328 Sitze. Die Partei stellte auch den langjährigen Ministerpräsidenten, Nuri al-Maliki. Der musste im August 2014, wenige Monate nach seinem Wahlsieg, von seinem Amt zurücktreten. Es wird angenommen, dass sowohl die USA als auch derIran ihm zuvor die Unterstützung aufgekündigt hatten. Schließlich drängten ihn die eigenen Parteifreunde zum Amtsverzicht.
Zu al-Malikis Nachfolger als Ministerpräsident wurde der heute 66-jährige Haider al-Abadi. Er stellt sich in diesem Jahr zur Wiederwahl und kündigte an, eine überkonfessionelle Allianz ("Nasr-Koalition") anführen zu wollen. Abadis Bündnis ist das einzige, das in allen 18 Provinzen antritt. Besonders die städtische Jugend im Irak wünscht sich eine säkulare Regierung, die sich als überkonfessionell begreift. In der Bevölkerung ist al-Abadi im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) recht populär, die er am 9. Dezember 2017 für besiegt erklärt hat. Der IS hat wiederum angekündigt, den Ablauf der Wahl durch Anschläge sabotieren zu wollen.
Nuri al-Maliki plant, mit einer eigenen Liste anzutreten. Sie trägt den Namen "Rechtsstaat-Koalition". Sowohl al-Maliki als auch al-Abadi bleiben trotzdem Mitglied in der Dawa-Partei.
Ex-Milizenführer al-Sadr in neuer Rolle
Außerdem treten im schiitischen Lager noch drei weitere Bündnisse an: Die Fatah-Koalition unter dem früheren Transportminister Hadi al-Amiri; Hikma (zu Deutsch: "Weisheit"), unter dem Prediger Ammar al-Hakim; und Sairoon, eine Allianz aus säkularen und kommunistischen Kräften, die von Muktada al-Sadr angeführt wird und eine technokratische Regierung anstrebt. Der Sairoon-Vorsitzende al-Sadr wurde in den Nullerjahren durch die blutigen Kämpfe bekannt, die sich seine Milizen mit den US-amerikanischen Truppen lieferten. Mittlerweile gibt er sich gemäßigt, auch er will mit sunnitischen Kräften zusammenarbeiten. Außerdem distanzierte sich al-Sadr von der iranischen Regierung.
Auch das Lager der Sunniten ist vielfach gespalten. Beobachter zählen etwa 50 politische Gruppierungen. Hinzu kommt, dass die sunnitischen Siedlungsgebiete besonders vom Kampf gegen den IS betroffen waren. Die Terror-Gruppe berief sich auf den sunnitischen Islam. Mossul zum Beispiel, die vormals zweitgrößte Stadt des Irak, lag gut drei Jahre lang im Herrschaftsgebiet des IS. Etwa 80 Prozent der früher einmal drei Millionen Einwohner waren Sunniten. Viele von ihnen mussten vor der Gewaltherrschaft der radikalen Islamisten fliehen. Bis heute sind zahlreiche Sunniten im Irak nicht in ihre Siedlungsgebiete im Norden und Westen zurückgekehrt. Laut einem Bericht der "Deutschen Welle" haben sich deshalb 44 Prozent der Abgeordneten im irakischen Parlament dafür ausgesprochen, die Wahlen zu verschieben.
Prominent besetztes sunnitisches Wahlbündnis
Wichtigste Kraft ist "Al-Wataniya" (zu Deutsch „Nationale Koalition“) von Iyad Allawi, der zurzeit als Vizepräsident des Irak amtiert. Unter seiner Führung sind etwa 30 sunnitische Gruppierungen vereint. "Wataniya" gilt als gemäßigt, viele seiner Mitglieder haben sich am Kampf gegen den IS beteiligt. Parlamentspräsident Salim al-Dschaburi hat sich dieser Koalition angeschlossen, ebenso Saleh al-Mutlak, der frühere stellvertretende Ministerpräsident.
Ihnen gegenüber steht eine Liste, der die Brüder Osama und Athil al-Nudschaifi vorstehen. Das Bündnis wird jedoch vorrangig in den sunnitischen Gebieten kandidieren und hat deshalb kaum Chancen, auf nationaler Ebene eine größere Rolle zu spielen.
Einige prominente Sunniten haben dieses Mal angekündigt, schiitische Listen zu unterstützen – wie zum Beispiel der Prediger Abdul Latif Humeim, der sich der "Nasr-Koalition" von Premier al-Abadi angeschlossen hat.
Geht die Zeit der beiden großen Kurden-Parteien zu Ende?
Schließlich bleibt noch der Block der Kurden. Bis zur Wahl im Jahr 2010 gab es eine gemeinsame kurdische Liste, die den Großteil der Abgeordneten aus dem Norden des Landes stellte. Sie bestand aus den beiden großen Parteien: die eher links ausgerichtete Patriotische Union Kurdistans (PUK) und die eher konservativ orientierte Demokratische Partei Kurdistans (DPK). Seit 2014 jedoch treten beide Parteien separat voneinander an.
Gegen das politische Establishment in Kurdistan hat sich in den vergangenen Jahren Widerstand formiert. Besonders die Jüngeren hoffen darauf, dass die Dominanz von PUK und DPK ein Ende findet. Gegen die Etablierten treten unter anderem die Partei Goran (zu Deutsch: "Wandel") und die "Partei für Demokratie und Gerechtigkeit" an – beides Abspaltungen der PUK und der DPK.
Bisher kam den Kurden eine Schlüsselrolle bei der Bildung der Regierung zu, da sie gegenüber der arabischen Parlamentsmehrheit geschlossen auftraten. Inwiefern das nach der Wahl noch der Fall sein wird, ist derzeit ungewiss.
Dossier: Innerstaatliche Konflikte – Irak
Wilfried Buchta: Iraks Zerfall und der Aufstieg des IS. Zwei Seiten einer Medaille (19.2.2016)
Guido Steinberg: Der Islamische Staat in Irak und Syrien (26.8.2014)
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