Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/02/olg-hamburg-einstweilige-verfuegung-ohne-vorherige-abmahnung-fuehrt-bei-sofortigem-anerkenntnis-nach-ss-93-zpo-dazu-dass-der-antragsteller-die-kosten-tragen-muss
Timestamp: 2017-06-23 02:15:44
Document Index: 70452266

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 93']

BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldOktober 2015OLG Hamburg: Einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung führt bei sofortigem Anerkenntnis nach § 93 ZPO dazu dass der Antragsteller die Kosten tragen mussvon Marcus BeckmannOLG Hamburg Beschluss vom 25.08.2015 3 W 74/15, 3 W 75/15Das OLG Hamburg hat nochmals betont, das die Erwirkung einer einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung führt bei sofortigem Anerkenntnis nach § 93 ZPO dazu führt, dass der Antragsteller trotz Obsiegens die Kosten tragen muss. Nur in seltenen Ausnahmefällen ist eine Abmahnung entbehrlich.Die Entscheidung: Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin vom 27.07.2015 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 08.07.2015 abgeändert:Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfügungsverfahrens zu tragen.Der vom Landgericht auf € 50.000,00 festgesetzte Streitwert reduziert sich ab dem 05.06.2015 auf die bis dahin angefallenen Kosten des Rechtsstreits.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur Last.Der Wert des Beschwerdeverfahrens entspricht dem Wert der in erster Instanz angefallenen Kosten des Rechtsstreits (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nebst Auslagen).Gründe1. Die gemäß §§ 91a Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 08.07.2015, mit dem das Landgericht der Antragsgegnerin gemäß § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt hat, ist begründet (3 W 74/15). Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz sind - nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben - gemäß § 91a ZPO unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO der Antragstellerin aufzuerlegen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin keinen Anlass zur Stellung eines Verfügungsantrages gegeben. Die Antragstellerin hätte die Antragsgegnerin vor Stellung des Verfügungsantrages abmahnen und ihr Gelegenheit geben müssen, die durch das Schreiben vom 05.05 ...Zum vollständigen Artikel142 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Zur Notwendigkeit einer Abmahnung112 Leserkanzlei.biz:Bei einstweiliger Verfügung ohne Abmahnung trägt Antragssteller Kosten des Rechtsstreits7 verwandte ArtikelOLG Hamburg: Notwendigkeit einer vorherigen wettbewerbsrechtlichen AbmahnungFilesharing: OLG Hamm - Sekundäre Beweislast bei Filesharing-Verstößen bedeutet keine BeweislastumkehrOLG Hamm: Zur sekundären Beweislast bei Filesharing-Verstößen / Streitwert von 2.000 EUR je Musik- oder FilmwerkZur sekundären Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers in Filesharing-FällenLG Freiburg: Nach der Rücknahme eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Erledigung ist über die Kosten nach dem Sach-
und Streitstand zu entscheidenOLG Hamburg: Zur Kostentragung bei verspäteter Erklärung der ErledigungMade in Germany erfordert Herstellung in DeutschlandÜber den ArtikelVeröffentlicht October 2, 2015 2:46pm von Marcus Beckmann im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.Über den AutorMarcus Beckmann1498 Artikel von Marcus BeckmannMehr von Marcus BeckmannTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitatevon RechtslupeFreispruch-Strategievon Udo Vetter / LawBlogDarf man Rechtspfleger abstechen?von RheinrechtMacht der Trump-Twitter-Nonsense „covfefe“ jetzt vier deutsche Markeninhaber reich?von Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumAG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch wegen gelöschter Messdaten!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 95 Leser:Strafvollstreckung nur über Anwaltsleiche