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Timestamp: 2020-01-18 11:59:48
Document Index: 142685683

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 34', '§ 113', '§ 45', '§ 44', '§ 14', '§ 16', '§ 24', '§ 41', '§ 45', '§ 14', '§ 16', '§ 44', '§ 45', '§ 50', '§ 10', '§ 14', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 34', '§ 34', '§ 114', '§ 7', '§ 39', '§ 7', '§ 6', '§ 44', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 242', '§ 278', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 709']

VG Düsseldorf, 21 K 3371/05: VG Düsseldorf: treu und glauben, vorbehalt des gesetzes, rücknahme, rechtswidrigkeit, grobe fahrlässigkeit, versorgung, gesundheit, verfügung, arbeitsgemeinschaft, rechtsgrundlage
Urteil des VG Düsseldorf vom 03.11.2006, 21 K 3371/05
Aktenzeichen: 21 K 3371/05
VG Düsseldorf: treu und glauben, vorbehalt des gesetzes, rücknahme, rechtswidrigkeit, grobe fahrlässigkeit, versorgung, gesundheit, verfügung, arbeitsgemeinschaft, rechtsgrundlage
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 3371/05
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Beteiligten streiten über die teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, mit dem Mittel zur Förderung von komplementären ambulanten Diensten, hier der psychosozialen Begleitung, bewilligt worden waren.
3Der Kläger betreibt seit 1982 ein Gesundheits- und sozialpflegerisches Zentrum (GsZ) zur ambulanten Versorgung Pflegebedürftiger, u.a. - ebenfalls seit 1982 - mit dem Angebot von Leistungen der psycho-sozialen Begleitung.
4Für dieses Angebot bewilligte der Beklagte jährlich seit 1996 für jeweils für 1 Teilzeitkraft Zuschüsse, für das Haushaltsjahr 1999 mit Zuwendungsbescheid vom 11.10.1999 i.H.v. 20.000,00 DM für 1 teilzeitbeschäftigte Fachkraft mit mindestens 18 Stunden der wöchentlichen Regelarbeitszeit. Die Zuschussgewährung erfolgte auf der Basis der Förderung des Jahres 1998 (Stand: 31.12.1998).
5Mit Schreiben vom 16.11.1999 übersandte der Diözesanverband für das Erzbistum L e.V. dem Beklagten den Antrag des Klägers auf Gewährung von Zuwendungen für das Jahr 2000 zur Förderung komplementärer ambulanter Dienste in Nordrhein-Westfalen, u.a. für den Bereich psycho-soziale Begleitung. Dem Antrag war die Anlage „Personalübersicht für psycho-soziale Betreuung" beigefügt, mit der bescheinigt wurde, dass für den Bereich psycho-soziale Begleitung zwei Bedienste mit der Berufsausbildung zum Dipl.-Sozialarbeiter im Zeitraum 01.01. bis 31.12.2000
entsprechend ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden sollten und zwar jeweils in Teilzeiteinsatz mit 19,25 Std. / Woche.
6Mit Zuwendungsbescheid vom 31.05.2000, zur Post gegeben am 12.09.2000, bewilligte der Beklagte u.a. für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2000 und den Bereich psychosoziale Begleitung einen Betrag i.H.v. 32.000,00 DM gemäß Nr. 4.2.2 des Zuwendungsbescheids für „teilzeitbeschäftigte Fachkraft mit mind. 18 Stunden der wöchentl. Regelarbeitszeit, Anzahl: 2 X 16.000 DM". Unter der Bezeichnung „Vorbehalt" war folgender Passus beigefügt: „Zu I.2: Die Zuschussgewährung erfolgt auf der Basis der Förderung des Jahres 1999 (Stand: 31.12.1999).
7Der Zuwendungsbescheid vom 31.05.2000 wurde mit Schreiben vom 14.09.2000 als Durchschrift dem Diözesan-Dverband L zur Kenntnisnahme übersandt.
8Unter dem 06.06.2001 übersandte der Kläger unmittelbar an den Beklagten - nicht über den zuständigen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege - den Verwendungsnachweis über den Einsatz der Mittel u.a. im Bereich psycho-soziale Begleitung mit folgenden Angaben: Die psycho-soziale Begleitung sei erstmalig 1982 angeboten worden; Gesamtpersonalbestand 1,0 Stelle; Kooperation mit anderen Stellen und bestehenden Arbeitskreisen vor Ort werde gepflegt (Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege, Pflegekonferenz, Gesundheitskonferenz und sich daraus ableitender Arbeitskreise, Erstellung des Konzepts für die Pflegeberatungsstelle der Stadt S). Darüber hinaus wurden Angaben zur weiteren Planung gemacht. Der zugehörigen Personalübersicht waren entsprechende Angaben wie der Personalübersicht zum Antrag vom 16.11.1999 beigefügt.
9Daraufhin erließ der Beklagte ohne weitere Anhörung den dem Kläger am 22.06.2001 zugegangenen (undatierter) Rücknahmebescheid, mit dem der Zuwendungsbescheid vom 12.09.2000 i.H.v. 16.000,00 DM zurückgenommen wurde und ein Erstattungsanspruch in entsprechender Höhe geltend gemacht wurde. Zur Begründung wurde unter Heranziehung des § 45 Abs. 1, 2 SGB X im Wesentlichen angegeben, der Zuwendungsbescheid sei rechtswidrig ergangen. Die Förderung sei auf der Basis der Förderung des Jahres 1999 erfolgt, so dass eine Erhöhung der Anzahl der geförderten Kräfte gegenüber dem Vorjahr nicht hätte erfolgen dürfen. Aufgrund der Stichtagsregelung hätten nicht 2 Halbtagskräfte, sondern nur bis zu 1 Halbtagskraft - wie im Vorjahr - gefördert werden dürfen. Ein Betrag in Höhe von 16.000,00 DM sei deshalb nicht mehr für den mit dem Zuwendungsbescheid bestimmten Zweck, die ununterbrochene Arbeit qualifizierten Fachpersonals, verwendet worden.
10Dagegen hat der Kläger unter dem 03.07.2001 Widerspruch eingelegt mit der Begründung, der dem Zuwendungsbescheid beigefügte „Vorbehalt", eine Zuschussgewährung erfolge auf der Basis der Förderung des Jahres 1999, sei missverständlich. Mit dieser Formulierung sei nicht ausgesprochen, dass die bewilligte Förderung in identischer Kongruenz zu früherer Förderung stehen müsse. Aus dem Bescheid sei nicht ersichtlich, dass Gewährung einer weiteren Halbtagsstelle rechtswidrig sei.
11Mit Widerspruchsbescheid vom 24.05.2005, sodann nochmals mit Widerspruchsbescheid vom 07.06.2005, zugestellt am 08.06.2005, lehnte der Beklagte den Widerspruch ab im Wesentlichen mit der Begründung, mit der Stichtagsregelung aufgrund des Erlasses des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit
des Landes Nordrhein-Westfalen (MFJFG) vom 24.02.2000 und der Besonderen Verfügung gemäß § 34 LHO des MFJFG vom 11.04.2000 sei eine Deckelung der Personalförderung auf 1 Kraft erfolgt. Deshalb sei eine sog. „1,0 Stelle" nicht teilbar und ein Betrag i.H.v. 16.000,00 DM überzahlt. Es habe nur eine der im Vorjahr geförderten Kräfte, also 1 Halbtagskraft, gefördert werden dürfen.
12Dagegen hat der Kläger am 24.06.2005 beim VG Köln Klage erhoben, die mit Beschluss vom 22.07.2005 an das erkennende Gericht verwiesen wurde. Zur Begründung trägt der Kläger vor, er habe auch in den Vorjahren immer eine 100 %ige Förderung beantragt, aber nur für den Zeitraum 2000 bewilligt erhalten. Dass er die Rechtswidrigkeit des Zuwendungsbescheids nicht erkannt habe, sei nicht grob fahrlässig gewesen, denn der Bescheid habe nicht formuliert, dass die Zuschussgewährung des Vorjahres nicht überschritten werden dürfe. Im übrigen habe er auch nicht mehr erhalten als er - stets - beantragt habe.
14den (undatierten) Rücknahmebescheid des Beklagten, beim Kläger eingegangen am 22.06.2001, in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.05.2005 bzw. 07.06.2005 wird aufzuheben.
17Zur Begründung verweist er im wesentlichen auf seine Ausführungen im Vorverfahren. Ergänzend trägt er vor, dem Kläger hätte bei Erlass des Zuwendungsbescheids die Rechtswidrigkeit auffallen müssen, da er erstmals und einmalig die Förderung für zwei Teilzeitstellen erhalten habe. Die Deckelung der Förderhöhe auf der Grundlage der Förderung des Vorjahres aufgrund der Stichtagsregelung hätte ihm darüber hinaus auch schon deshalb bekannt sein müssen, weil dies bei der Förderung der komplementären ambulanten Dienste eine der wesentlichen Fragen gewesen sei, die die in diesem Bereich arbeitenden Stellen, Arbeitskreise, Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und Pflegekonferenzen beschäftigt hätten. Dies ergäbe sich auch aus der Niederschrift des Gesprächs am 19.01.1999 zwischen Vertretern des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit (MFJFG) und des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport (MASSKS) des Landes Nordrhein- Westfalen im MFJFG. Daraus gehe hervor, dass die Träger der komplementären ambulanten Dienste über die Spitzenverbände davon unterrichtet würden, dass nur die gleiche Stellenzahl und die gleiche Förderhöhe wie im Vorjahr bewilligt werde. Da der Kläger in seinem Verwendungsnachweis angegeben habe, dass er auch mit den Arbeitsgemeinschaften der Wohlfahrtspflege, der Pflegekonferenz, der Gesundheitskonferenz und sich daraus ableitender Arbeitskreise zusammenarbeite, habe er davon wissen müssen.
18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
21Der (undatierte) Rücknahmebescheid des Beklagten, beim Kläger eingegangen am 22.06.2001, in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.05.2005 bzw. 07.06.2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22Die Zuständigkeit des Beklagten zum Erlass des angegriffenen Bescheids ergibt sich aus § 45 Abs. 1, 2 und § 44 Abs. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) i.V.m. § 14 Abs. 3 und § 16 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege- Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NW) i.V.m. Nr. 6.5 und Nr. 6.2 der Richtlinien zur Förderung komplementärer ambulanter Dienste in Nordrhein-Westfalen mit Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 25.06.1996 - II B 2 - 5655.21. -, MBl. 1996, 1208 (RL vom 25.06.1996), und Nr. 8.1 der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung mit Runderlass des Finanzministers vom 21.07.1972 - ID5 - Tgb. Nr. 3061/72, SMBL. NW. 631 (VV LHO).
23Der vom Kläger geltend gemachte Anhörungsmangel nach § 24 SGB X ist jedenfalls aufgrund Vortrages des Klägers im Vorverfahren nach Erlass des Widerspruchsbescheids geheilt, § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X.
24Der Beklagte war zur teilweisen Rücknahme des Zuwendungsbescheids vom 31.05.2000 berechtigt. Die Voraussetzungen für eine teilweise Rücknahme nach § 45 Abs. 1, 2 SGB X i.V.m. § 14 Abs. 3 und § 16 PfG NW i.V.m. Nr. 6.5 RL vom 25.06.1996 und Nr. 8.1 VV zu § 44 LHO lagen vor. Die Verwaltung hat das ihr eingeräumte Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Die Entscheidung erging innerhalb der Ausschlussfrist des § 45 Abs. 3, Abs. 4 SGB X. Die teilweise Rückforderung des Zuschusses i.H.v. 16.000,00 DM ist rechtmäßig und findet ihre Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 1 SGB X.
25Zutreffend stützt der Beklagte seine teilweise Rücknahme darauf, dass die bewilligte Förderung komplementärer ambulanter Dienst rechtswidrig erfolgt ist, soweit sie für den Einsatz im Bereich psycho-soziale Begleitung über einen Betrag von mehr als damals 16.000,00 DM hinausgegangen ist. Rechtsgrundlage für die Förderung komplementärer ambulanter Dienst war zum Zeitpunkt der Bewilligung mit Bescheid vom 31.05.2000 § 10 Abs. 3 PfG NW (jetzt § 14 Abs. 3 PfG durch Umbenennung mit Art. 1 des Gesetzes vom 08.07.2003, GV.NRW. S. 380 mit Wirkung zum 01.08.2003). Danach fördert das Land die Weiterentwicklung komplementärer ambulanter Dienste im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Bewilligung von Mitteln im Einzelfall bestanden keine konkreten gesetzlichen Regelungen. Daraus allein folgt allerdings nicht die Rechtswidrigkeit der bewilligten Förderung, da die Einzelheiten der konkreten Mittelbewilligungen keiner besonderen gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Ermächtigung bedurften. Der (allgemeine) Vorbehalt des Gesetzes, der sich aus Art. 20 Abs. 3 GG herleitet, ist Ausprägung (auch) des Demokratieprinzips und des Gebots der Rechtssicherheit. Der Gesetzgeber ist vor diesem Hintergrund verpflichtet, in grundlegenden Fragen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen.
26Vgl. grundlegend BVerfG, Urteil vom 18.07.1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BverfGE 33, 303, 346; Urteil vom 04.03.1975 - 2 BvF 1/72 -, BverfGE 39, 96, 116; Beschluss vom
21.12.1977 - 1 BvL 1/75 u.a. -, BverfGE 47, 47 f.; Beschluss vom 08.08.1978 - 2 BvL 8/77 -, BverfGE 49,89, 126.
Um eine solche „wesentliche" Entscheidung geht es hier nicht. 27
28Ob eine Frage als „wesentlich" zu beurteilen ist, hängt davon ab, inwieweit sie den Freiheits- und Gleichheitsbereich der Bürger und deren allgemeine Lebensverhältnisse berührt. Maßgeblich ist darüber hinaus ihre Bedeutung für das Gemeinwesen insgesamt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.08.1978, a.a.O.; Beschluss vom 21.12.1977, a.a.O., 29
30Konsequenzen der insofern vorausgesetzten Tragweite hat die vorliegende Förderung nicht. Die Tätigkeit des Klägers mag durch die Förderung erleichtert werden, es ist aber schwerlich denkbar, dass sie - als ganzes - von der Förderung abhinge.
31Vgl. zu gesetzlicher Regelung im Falle der Subventionierung kirchlicher Tätigkeiten auch VG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2005 - 1 K 4860/01 -.
32Die Bewilligung der Fördermittel steht aufgrund dessen im Ermessen der Bewilligungsbehörde, die die Mittel unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes nach Art. 3 GG verteilt. Zur richtlinienkonformen Förderung komplementärer ambulanter Dienste im Bereich psycho-soziale Begleitung u.a. im Haushaltsjahr 2000 führt das Verwaltungsgericht Köln,
Urteil vom 02.07.2003 - 9 K 8553/00 -, 33
aus: 34
35Der gleichmäßigen Handhabung dieses Ermessens dienen die Richtlinien zur Förderung komplementärer ambulanter Dienste in Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 1996 (MinBl. NW S. 1208 - Richtlinien -) sowie die in der Folgezeit hierzu ergangenen Haushaltserlasse der zuständigen Ministerien, in denen einheitliche Maßstäbe und Voraussetzungen für die Bewilligung von Fördermitteln festgelegt sind.
36Bei den vorgenannten Richtlinien und Haushaltserlassen handelt es sich um Verwaltungsvorschriften, die mangels Rechtsnormcharakters keine unmittelbar anspruchsbegründende Außenwirkung habe. Jedoch bewirken sie als sogenannte Ermessensrichtlinien bei ihrer ständigen Anwendung über den Gleichheitssatz eine Bindung des Verwaltungsermessens an die in den Richtlinien verlautbarte Verwaltungspraxis auch im Außenverhältnis zu dem Betroffenen. Das bedeutet, dass aus den Förderrichtlinien zwar kein unmittelbarer Zuwendungsanspruch hergeleitet wird, jedoch aufgrund von Art. 3 Abs. 1 GG ein Anspruch darauf besteht, dass die Verwaltungsbehörde ihr Ermessen bei der Bescheidung des Förderantrages entsprechend den in der Richtlinie festgelegten Verteilungsmaßstab ausübt und von der darin dokumentierten Vergabepraxis nicht ohne sachlichen Grund abweicht. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Verwaltungsvorschriften nicht den Regeln der Normauslegung unterliegen. Denn der Erlass von Ermessensrichtlinien steht innerhalb der Grenzen der objektiven Rechtsordnung zur Disposition der Verwaltung mit der Folge, dass für die Anwendung von ermessensbindenden Verwaltungsvorschriften in erster Linie deren praktische Handhabung und den darin zum Ausdruck kommenden
Willen des Richtliniengebers abzustellen ist.
37Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 -, BverwGE 58, 45, und vom 7. Mai 1981 - 2 C 5.79 -, DVBl. 1982, 195; OVG NW, Urteil vom 30. November 1979 - XI A 510/77 -.
38Nach diesen Grundsätzen erweist sich die Ablehnung des Förderantrages des Klägers für das Jahr 2000 hinsichtlich der Förderung (...) der psycho-sozialen Begleitung als rechtmäßig.
39Die Handhabung der dem Förderbegehren des Klägers zugrunde liegenden Richtlinien und Haushaltsverfügungen durch den Beklagten in der Weise, dass nur für diejenigen komplementären Dienste im Jahr 2000 eine Förderung bewilligt werden konnte, für die bereits seit Beginn der Förderung im Jahre 1996 Fördermittel bewilligt wurden, ist rechtlich nicht zu beanstanden und widerspricht nicht den in § 10 Abs. 3 PfG NW niedergelegten Zielsetzungen. Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass durch § 10 Abs. 3 PfG NW dem Land lediglich die Förderung der Weiterentwicklung komplementärer ambulanter Dienste zugewiesen ist, während die Bereitstellung dieser Dienste im erforderlichen Umfang gemäß § 10 Abs. 2 PfG NW dem Verantwortungsbereich der Kreise und kreisfreien Städte obliegt. Dieser gesetzlichen Zuweisung der unterschiedlichen Verantwortungsbereiche entspricht es, dass die Richtlinien zur Förderung komplementärer ambulanter Dienste vom 25. Juni 1996 gemäß ihrer Ziffer 8 nur bis zum 31. Dezember 1998 Geltung haben sollten, die Förderung also von Anfang an auf einen relativ kurzen Zeitraum begrenzt war. Aus dieser zeitlichen Begrenzung folgt, dass die Förderung ausschließlich dem Zweck dienen sollte, den Aufbau der bei Inkrafttreten des Landespflegegesetzes noch nicht in ausreichendem Umfang vorhandenen Versorgung mit komplementären ambulanten Diensten überhaupt erst zu ermöglichen. Eine institutionalisierte Förderung komplementärer ambulanter Dienste durch eine auf Dauer angelegte Bezuschussung der Personalkosten war - wie die Befristung zeigt - nicht bezweckt und wäre im Übrigen auch mit der in § 10 Abs. 2 und 3 PfG NW geregelten Verteilung der Verantwortungsbereiche von Kreisen und kreisfreien Städten einerseits und des Landes andererseits nicht zu vereinbaren.
40Ausgehend von diesem Verständnis der durch die Richtlinien geregelten Förderung der komplementären ambulanten Dienste im Sinne einer Anschubfinanzierung erweist es sich jedenfalls nicht als sachwidrig, dass der Beklagte die Hinweise in den Haushaltsverfügungen des MASSKS vom 11. März 1999 und 10. März 2000, denen zufolge die Bewilligungen auf der Basis der Förderung im Vorjahr erfolgen sollten, in der Weise angewandt hat, Fördermittel nur noch für solche Dienste zu bewilligen, für die auch bereits im jeweiligen Vorjahr Fördermittel bewilligt worden waren. (...) Die mit Haushaltsverfügungen vom 11. März 1999 und 10. März 2000 erfolgte Bereitstellung von Mitteln zur Förderung komplementärer ambulanter Dienste hatte (...) den Zweck, die weitere Existenz der in der Vergangenheit geförderten Dienste nicht durch eine zu frühe Einstellung der Förderung zu gefährden und damit das mit der Förderung verfolgte Ziel des Aufbaus einer ausreichenden Versorgung mit diesen Diensten zu verfehlen. Dies folgt daraus, dass die Geltungsdauer der Richtlinien vom 25. Juni 1996 gerade nicht verlängert worden ist, sondern Fördermittel für die Jahre 1999 und 2000 lediglich im Sinne einer Übergangsfinanzierung bereitgestellt worden sind, wie sich aus dem vom Beklagten vorgelegten Schreiben des MASSKS vom 7. Dezember 1998 ergibt, in dem im Übrigen ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass neue Fördertatbestände
nicht geschaffen werden sollten.
41Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht an. Die vorbeschriebene Förderpraxis, wie sie im Verfahren erlassgemäß kurz „Stichtagsregelung" genannt wurde, führt zur Bindung des Förderermessens dahin, dass - unter Vorliegen der weitergehenden tatbestandlichen Voraussetzungen - lediglich die bisherige Arbeit unter Anerkennung eines Status quo zugunsten der bislang eingesetzten Personalstellen weitergeführt werden sollte. Mit der sog. Stichtagsregelung ist damit eine „Deckelung" der Fördermittel auf der Grundlage der bewilligten Förderung des Vorjahres verbunden. Diese Förderpraxis liegt auch dem Bericht der Landesregierung zu den Wirkungen des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NW),
42Landtag NRW, Drucks. 13/11 vom 06.06.2000, S. 17 - 20 des Abschlussberichts (Stand: Oktober 1999),
43zu Grunde. Zudem wird sie bestätigt durch das vom Beklagten vorgelegte gemeinsame Schreiben des MFJFG und des MASSKS vom 25.01.1999 - IV A 5 - 5172 -. Dort heißt es in der erforderlichen Klarheit:
44Die im Wege der Vereinbarung zwischen dem MASSKS und MFJFG getroffene „Stichtagsregelung" (31.12.1998) zur Übergangsfinanzierung kennzeichnet die Obergrenze der möglichen Förderung für 1999; wird aber insgesamt weit ausgelegt. Maßgeblich sind danach die zum 31.12.1998 gültigen Bewilligungen. In entsprechender Anwendung bedeutet dies, dass 1999 die gleiche Stellenanzahl und die gleiche Förderhöhe wie in 1998 bewilligt wird.
45Mit Erlass des MFJFG vom 24.02.2000 - IV A 5 - 5172.1/2000 - und Besonderer Verfügung gemäß § 34 LHO des MFJFG vom 11.04.2000 - IV A 5 - 5173.1/2000 - ist diese Stichtagsregelung dann auch für das Haushaltsjahr 2000 prolongiert worden.
46Zur Zulässigkeit von Stichtagsregelungen jüngst: BVerwG, Urteil vom 11.05.2006 - 5 C 10/05 -.
47Für den Kläger bedeutete dies, dass die Mittelbewilligung mit Bescheid vom Zuwendungsbescheid vom 31.05.2000 teilweise über den festgelegten Förderrahmen hinausgegangen ist. Zwar durften für den Bereich psycho-soziale Begleitung für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2000 Zuschüsse bewilligt werden, aber nicht über einen Betrag i.H.v. 32.000,00 DM für zwei teilzeitbeschäftigte Fachkräfte mit mindestens 18 Stunden der wöchentlichen Regelarbeitszeit. Da - wie dargelegt - die Zuschussgewährung auf der Basis der Förderung des Jahres 1999 (Stand: 31.12.1999) erfolgte, waren die Mittel gedeckelt durch die Höhe der Bewilligung des (Vorjahres-) Bescheids vom 11.10.1999. Mit diesem Zuwendungsbescheid wurde dem Kläger für den Bereich psycho-soziale Begleitung ein Betrag in Höhe von 20.000,00 DM für eine teilzeitbeschäftigte Fachkräfte mit mindestens 18 Stunden der wöchentlichen Regelarbeitszeit bewilligt. Auch diese Zuschussgewährung erfolgte erlassgemäß unter Beschränkung auf die Basis der Förderung des Vorjahres, also 1998 (Stand: 31.12.1998). Allerdings war der Ansatz einer Förderfähigkeit i.H.v. nur noch 16.000,00 DM im zurückgenommenen Zuwendungsbescheid für das Haushaltsjahr 2000 durch Erlass des MFJFG vom 24.02.2000 und der Besonderen Verfügung gemäß § 34 LHO des MFJFG vom 11.04.2000 gedeckt. Danach erfolgte eine haushaltsmäßige
Ansatzreduzierung gegenüber dem Haushaltsjahr 1999 mit der Folge einer Kürzung von rund 20 % für den Bereich psycho-soziale Beratung und der damit verbundenen Kürzung auf 32.000,00 DM je Vollzeitkraft und Jahr. Diese sich auf den fraglichen Förderbereich auswirkenden Haushaltskürzungen sind zwar im Zuwendungsbescheid vom 31.05.2000 eingestellt worden, allerdings - erlasswidrig - ohne berücksichtigt zu haben, dass auch die Stellenanzahl auf die Vorjahresförderung zu begrenzen war.
48Der Beklagte hat das ihm eingeräumte Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt (§ 114 VwGO). Maßgebend für die Prüfung, ob die Rücknahmeentscheidung von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen ist, ist der (undatierte) Rücknahmebescheid des Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.05.2005 bzw. 07.06.2005, mithin die dort geltend gemachte rechtswidrige über den im Rahmen des Förderermessens hinausgehende Bewilligung einer zweiten Teilzeitkraft für den Bereich psycho-soziale Begleitung sowie die damit verbundene Verfehlung des Zwecks, die Vorjahresförderung zum Aufbau der noch nicht in ausreichendem Umfang vorhandenen Versorgung mit komplementären ambulanten Diensten übergangsweise zu erhalten. Der Beklagte hat seine Ermessensausübung sinngemäß daran ausgerichtet, dass bei rechtswidriger Bewilligung wegen des zu beachtenden Gebotes der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln (vgl. § 7 Abs. 1 LHO) eine Rücknahme in der Regel erfolgt. Insoweit gelten die Grundsätze des gelenkten bzw. intendierten Ermessens.
Vgl. insoweit auch VG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2005 - 1 K 4782/01-. 49
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), 50
Urteil vom 13.06.2002 - 12 A 693/99 -; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 16.12.1995 - 7 A 826/96 -, 51
hat zur Rückforderung von Subventionen ausgeführt: 52
53Danach ist eine Ermessen einräumende Vorschrift, die für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, dahin auszulegen, dass besondere Gründe vorliegen müssen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst, mit der weiteren Konsequenz, dass es einer ansonsten nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW erforderlichen Darlegung der Ermessenserwägungen im Bescheid nicht bedarf.
54BVerwG, Urteil vom 16.6.1997 - 3 C 22/96 -, NJW 1998, 2233, 2234 m.w.N., OVG NRW, Urteil vom 11.7.2001 - 12 A 2727/00 -, ZFSH/SGB 2001, 658.
55Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen und die von der Behörde nicht erwogen worden sind, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor.
BVerwG, Urteil vom 23.5.1996 - 3 C 13/94 -, Buchholz 451.513 56
Ermessenslenkende Vorgaben im zuvor dargelegten Sinne sind im vorliegenden Fall dem § 7 Abs. 1 LHO i.V.m. § 6 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz in der Fassung des 57
Gesetzes vom 29.7.1994 (BGBl. I S. 1890) zu entnehmen. Dem darin enthaltenen gesetzlichen Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten, ist zu entnehmen, dass bei Verfehlung des mit der Gewährung von öffentlichen Zuschüssen verfolgten Zwecks im Regelfall das Ermessen nur durch eine Entscheidung für den Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden kann. Diese Haushaltsgrundsätze überwiegen im Allgemeinen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen.
58So zur vergleichbaren Rechtslage in Niedersachsen auch BVerwG, Urteil vom 16.6.1997 - 3 C 22/96 -, a.a.O.
59Diese Grundsätze setzen auch die einschlägigen Regelungen zur Rücknahme (rechtswidriger) Zuwendungsbescheide in den Nr. 8.21 und 8.22 VV zu § 44 LHO um. Einen vom Regelfall abweichender Sachverhalt hat der Kläger aber nicht vorgebracht; atypische Gegebenheiten sind nicht erkennbar.
60Der Kläger kann sich gegenüber der angegriffenen Rücknahme nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen. Es greift die Ausnahmevorschrift des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X ein, wonach sich der Begünstigte auch nach einem Verbrauch der Leistung auf Vertrauensschutz nicht berufen kann, wenn er die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Jedenfalls letzteres ist dem Kläger vorzuhalten, da er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
61Ausschlaggebend für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit der Interessen des Betroffenen sind nicht allein formale Anknüpfungspunkte, sondern nach Treu und Glauben alle Umstände und Besonderheiten des einzelnen Falles.
Vgl. Kopp / Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 48 Rdnr. 89. 62
63Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn die in der Personengruppe herrschende Sorgfaltspflicht in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden ist, wenn außer Acht gelassen worden ist, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen. Die Rechtswidrigkeit muss sich ohne weitere Nachforschungen aus dem Bescheid selbst ergeben haben, und es musste anhand der Umstände und ganz naheliegender Überlegungen einleuchten und auffallen, dass der Bescheid fehlerhaft ist. Dabei ist auch in subjektiver Hinsicht ein gesteigertes Verschulden nötig. Ob ein Kennen müssen zu bejahen ist, muss unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Persönlichkeit des Betroffenen und seines Verhaltens entschieden werden. Eine Verpflichtung zu Erkundigungen besteht nur, wenn sich diese aufdrängen musste.
Vgl. Wiesner, in: von Wulffen, SGB X, 5. Aufl. 2005, § 45 Rdnr. 24. 64
65Zu einer Überprüfung des Verwaltungsakts anhand der beigefügten Begründung oder unter Verwendung zusätzlicher Erkenntnismittel ist der Bürger jedenfalls dann verpflichtet, wenn offensichtlich Anlass zu Zweifeln besteht.
Vgl. Kopp / Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 48 Rdnr. 110. 66
Letztlich ist auf die der jeweiligen Sachlage angemessene Sorgfalt abzustellen, die 67
nach allgemeiner Lebenserfahrung unter den besonderen Umständen des Einzelfalles und von der Person des Begünstigten erwartet werden durfte.
Vgl. Wahrendorf, in: Giese / Krahmer, SGB X § 45 Rdnr. 12..3. 68
Darauf, ob die Behörde die Rechtswidrigkeit kennen musste, kommt es nicht an, auch nicht, wer die Rechtswidrigkeit verursacht hat. 69
Vgl. Wiesner, in: von Wulffen, SGB X, 5. Aufl. 2005, § 45 Rdnr. 24. 70
71Der Kläger hätte sich bei angemessener Prüfung des zurückgenommenen Zuwendungsbescheids aufdrängen müssen, dass der Bewilligungsbehörde bei Erlass des Zuwendungsbescheids offenbar ein Fehler unterlaufen ist. Der Zuwendungsbescheid war im Zusammenhang mit der ununterbrochenen Förderung seit 1996 und dem Beklagten insoweit bekannten Förderbedingungen als fehlerhaft erkennbar, weil die Förderung im Haushaltsjahr 2000 schon aus der Bewilligungszuschreibung i.H.v. je 16.000,00 DM für zwei Teilzeitkräfte mit dem Vorbehalt zu Nr. I.2 des Bescheids in Widerspruch stand. Danach erfolgte die Zuschussgewährung auf der Basis der Förderung des Jahres 1999 (Stand: 31.12.1999), mithin - wie oben - dargelegt auf der Grundlage der durch Erlass festgelegten Stichtagsregelung mit Deckelung der Stellenanzahl des Vorjahres. Der Beklagte kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, dieser Vorbehalt sei wenig eindeutig und missverständlich. Aus dem Bescheid sei nicht ersichtlich, dass Gewährung einer weiteren Halbtagsstelle rechtswidrig sei. Dass der zurückgenommene Bescheid schon in sich widersprüchlich war, hätte sich dem Kläger deshalb aufdrängen müssen, weil - ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge - eine entsprechende Vorbehaltsformulierung bereits im Zuwendungsbescheid vom 11.10.1999 für das Haushaltsjahr 1999 enthalten war („Eine Zuschussgewährung erfolgt auf der Basis der Förderung des Jahres 1998 (Stand: 31.12.1998)."), und zugleich die Zuwendung in Höhe von damals noch 20.000,00 DM (ohne die Haushaltskürzung des Jahres 2000 i.H.v. 20 %) für lediglich eine Teilzeitkraft bewilligt worden war. Allein der Vergleich des Bescheids für das Jahr 2000 mit dem Bescheid des Jahres 1999 hätte im Rahmen der dem Kläger obliegenden Überprüfungspflicht zumindest erhebliche Zweifel hervorrufen müssen. Für den Fall, dass der Kläger die ihm obliegende Pflicht zur Überwachung im Hinblick auf die erstmals gewährte Bezuschussung einer weiteren Teilzeitkraft unterlassen und - günstigstenfalls („wird schon stimmen") - etwaig enthaltene Fehler hingenommen hat, muss er sich dies im Rahmen des gesteigerten Verschulden zuweisen lassen. Eine Gesamtwürdigung der Umstände ergibt, dass im Rahmen des seit vielen Jahren dauerhaften Subventionsverhältnisses mit immer wieder gewährten Zuschüssen allein für eine Teilzeitkraft zum Aufbau der durch das Landespflegegesetz unterstützen komplementären ambulanten Dienste der Beklagte vom Kläger nach den auch im Verwaltungsverfahren entsprechend § 242 BGB geltenden Grundsätzen von Treu und Glauben hätte erwarten dürfen, dass dieser bei sich ergebenden erheblichen Zweifeln Erkundigungen einholt, wenn diese sich aufdrängen. Die Unterlassung derartiger notwendiger Erkundigungen kann der Kläger nicht dem Beklagten anlasten. Dies allein trägt schon den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.
72Erschwerend kommt hinzu, dass der Kläger nach seinen eigenen Angaben im Verwendungsnachweis vom 06.06.2001 angegeben hat, dass er in Kooperation stehe mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege, der Pflegekonferenz, der Gesundheitskonferenz und sich daraus ableitender Arbeitskreise. Jedenfalls der
Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege waren über die Besonderheiten der Förderung komplementärer ambulanter Dienste und damit die Stichtagsregelung aufgrund erfolgter Abstimmungsgespräche mit dem MFJFG (vgl. Erlass des MFJFG vom 24.02.2000) und Unterrichtungen durch die Landschaftsverbände (vgl. gemeinsamer Erlass des MFJFG und des MASSKS vom 25.01.1999) informiert.
73Für den Fall, dass der Diözesan-Dverband L e.V. als der für den Kläger zuständige Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ggfls. Ergebnisse von Abstimmungsgesprächen mit den zuständigen Ministerien nicht an ihn als Träger vor Ort weiter gegeben haben sollte, müsste der Kläger sich gleichwohl dieses Versäumnis anrechnen lassen. Denn in den „Verantwortungsbereich" eines Begünstigten können auch Handlungen und Unterlassungen fallen, die dritte Personen mit Wissen des Begünstigten begangen haben oder die er sich nach Treu und Glauben - weil sie im Verhältnis zur Bewilligungsbehörde als in seiner Sphäre liegend zu bewerten sind - zurechnen lassen muss.
74Vgl. BVerwG, Urteil vom 07.07.1966 - III C 219.64 -, BVerwGE 24, 294; BFH, Urteil vom 26.03.1980 - VII R 97/76 -, BFHE 130, 209, 213.
75Die Behörde hat grundsätzlich die Beweislast für die Voraussetzungen der Rücknahme eines Zuwendungsbescheides zu tragen. Für den Fall der Rücknahme trägt die Behörde die Folgen der Nichterweislichkeit der Rücknahmevoraussetzungen, sofern dieser Grundsatz nicht deshalb umzukehren ist, weil die Unerweislichkeit auf einem gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßenden Verhalten des Begünstigten beruht oder die Unerweislichkeit Folge von mit der Zuwendungsgewährung nicht zu vereinbarenden Handlungen oder Unterlassungen des Begünstigten (oder ihm zurechenbarer Handlungen oder Unterlassungen Dritter) ist, die ausschließlich seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 02.05.1994 - 8 A 3885/93 -, NVwZ 1996, 610 f. 76
77Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, er wisse nichts von einer Information über die eingeschränkten Förderbedingungen in den Jahren 1999 und 2000 durch seinen Spitzenverband. Insoweit erfolgt zulasten des Klägers eine Wissenszurechnung, weil der Dverband L e.V. als Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 BGB anzusehen ist, da der Kläger sich dieses Spitzenverbandes im eigenen Interesse zur Erfüllung seiner eigenen Pflichten bedient und die Handlung des Spitzenverbandes objektiv zum Pflichtenkreis des Klägers gehört. Diese Pflichtenzuordnung erfolgt schon durch die die Förderung komplementärer Dienste regelnden Richtlinien vom 25.06.1996, die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in das gesamte Verfahren, insbesondere Antragstellung, Bescheiderteilung und Verwendungsnachweis einbinden (vgl. Nr. 3, Nr. 6.1 Nr. 6.2 und Nr. 6.4 RL vom 25.06.1996 sowie den zugehörigen Anlagen 1 und 2 der RL vom 25.06.1996). Die Einbindung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege durch den Fördererlass dient dem Zweck, notwendige Abstimmungen der verschiedenen Arbeitsebene zu bündeln und nicht bilaterale Einzelgespräche mit der Vielzahl der unterschiedlichen Träger der Gesundheits- und sozialpflegerischen Zentren vornehmen zu müssen. Die Einbindung der Spitzenverbände mit der damit verbundenen Pflichtenzuordnung und Sphärenaufteilung gehört zu den Förderbedingungen die der Kläger mit Antragstellung (über seinen Spitzenverband) beim Beklagen seit 1996 wiederholt anerkannt hat. Er kann sich nicht darauf zurück
ziehen, er als Träger der angebotenen komplementären ambulanten Dienste habe von den Einzelheiten der Abstimmungsgespräche, insbesondere den hier streitigen eingeschränkten Förderbedingungen für das Haushaltsjahr 2000 nichts gewusst.
78Da der die Zuschüsse bewilligende (rechtswidrige) Bescheid für das Haushaltsjahr 2000 dem Diözensan-Dverband L e.V. mit Schreiben vom 14.09.2000 bekannt gegeben worden war, hatte dieser Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege auch die Möglichkeit der Prüfung und Beratung. Deshalb kann offen bleiben, aus welchen Gründen der Kläger seinen Verwendungsnachweis vom 06.06.2001ausweislich des Verwaltungsvorganges unmittelbar an den Beklagten gerichtet hat und entgegen Nr. 6.4 RL vom 25.06.1996 nicht über den Diözensan- Dverband L e.V. weitergegeben hat.
79Ebenfalls bedurfte es einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts dahingehend nicht, ob der für den Kläger zuständige Spitzenverband die Abstimmungsergebnisse mit den Ministerien tatsächlich an den Kläger weitergegeben hat. Letztlich kommt es auf die Frage der Weitergabe von Abstimmungsergebnissen der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege mit den zuständigen Ministerien nicht an, da der Kläger - für den Fall der Weitergabe derartiger Ergebnisse - erst recht dem Verschuldensvorwurf, dann im Sinne eines Kennens der Rechtswidrigkeit des Zuwendungsbescheids, unterliegen würde. Ob der Kläger über die eingeschränkten Förderbedingungen im Jahr 2000 möglicherweise über andere Stellen, z.B. seinen Vertreter in der Pflegekonferenz, informiert gewesen ist oder hätte informiert sein müssen, kann ebenfalls offen bleiben.
80Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708, 711 i.V.m. § 709 Satz 2 ZPO.
21 K 3371/05
Treu und glauben, Vorbehalt des gesetzes, Rücknahme, Rechtswidrigkeit, Grobe fahrlässigkeit, Versorgung, Gesundheit, Verfügung, Arbeitsgemeinschaft, Rechtsgrundlage