Source: https://auktion.umrath.com/minicms/id/allgemeine_geschaeftsbedingungen_12.html
Timestamp: 2020-07-06 12:04:02
Document Index: 328961859

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Umrath Handel & Verwertung
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Webportal zu der URL https://auktion.umrath.com gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Die Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Nutzer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.
(1) Der Anbieter bietet registrierten Nutzern auf seiner Webseite die Möglichkeit, die auf der Webseite angebotenen Artikel käuflich zu erwerben. Die Artikel können entweder im Bieterverfahren oder über Sofortkauf - jeweils zzgl. eines Aufgeldes - erworben werden. Eine Registrierung ist zwingend erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos.
(2) Nur Unternehmer (d.h. insbesondere Gewerbetreibende), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind als Nutzer zugelassen. Der Anbieter veräußert die auf der Webseite angebotenen Artikel ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(3) Im Auftrag der jeweiligen (Vor-)Eigentümer bietet der Anbieter die Artikel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zum Verkauf an und schließt mit den Nutzern auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen entsprechende Kaufverträge.
(1) Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Die Registrierung erfolgt über die Ausfüllung und Absendung des Formulars („Registrierung“) unter https://auktion.umrath.com/register.html.
(2) Der Nutzer versichert bei der Registrierung, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Der Nutzer versichert ferner, dass er nicht bereits mit einem anderen Nutzerkonto registriert ist und dass sein Nutzerkonto bisher nicht wegen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen des Anbieters gesperrt worden ist. Der Nutzer verpflichtet sich mit der Registrierung, auf Anfrage des Anbieters eine Kopie eines Lichtbildausweises und/oder einen schriftlichen Nachweis seiner unternehmerischen Tätigkeit vorzulegen.
(3) Der Anbieter schickt dem Nutzer nach Absendung des Registrierungsformulars eine E-Mail zur Bestätigung der E-Mail-Adresse zu (sog. Double-Opt-In-Verfahren). Die E-Mail dokumentiert lediglich, dass der Antrag auf Registrierung beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Die Annahme des Antrags erfolgt erst durch Annahmeerklärung des Anbieters mit gesonderter E-Mail oder durch Freischaltung des Nutzers. (4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Antrag des Nutzers auf Registrierung anzunehmen. Ein Anspruch des Nutzers auf eine Registrierung besteht nicht.
(1) Das Einstellen eines Artikels stellt grundsätzlich ein verbindliches Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Für das Auktionsformat bestimmt der Anbieter eine Frist, innerhalb derer das Angebot durch ein Gebot des Nutzers angenommen werden kann. Der Vertrag kommt mit demjenigen Bieter zustande, der im Zeitpunkt der Beendigung der vom Anbieter bestimmten Frist das Höchstgebot abgegeben hat und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. Mindestpreis) erfüllt. Gebote können in vom Anbieter festgelegten Gebotsschritten abgegeben werden. Gebote sind grundsätzlich für die Dauer des Bieterverfahrens verbindlich, erlöschen jedoch, sobald ein Gebot überholt wird. Wählt der Nutzer die Option "Bietagent", stellt das Gebot des Nutzers das Maximalgebot dar. Der Bietagent bietet automatisch bei Gegengeboten in vom Anbieter festgelegten Gebotsschritten bis zum Maximalgebot.
(2) Hat der Anbieter die Auktion mit der Option "Sofortkauf" versehen, kommt der Kaufvertrag zustande, wenn der Nutzer den unmittelbar nachfolgenden Bestellvorgang zum Sofortkauf abschließt.
(3) Der Anbieter weist den Nutzer darauf hin, dass die rechtlich bindende Willenserklärung nicht bereits mit erstmaliger Betätigung der entsprechenden Optionsschaltfläche, sondern erst durch Betätigung nachgeschalteter Schaltflächen abgegeben wird, nachdem der Nutzer von dem Anbieter zur Überprüfung seiner Angaben aufgefordert wurde und somit die Möglichkeit hatte, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
(4) Der Anbieter schickt dem Nutzer eine Gebots- bzw. Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher das Gebot bzw. die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer ausdrucken kann.
(5) Unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rücktrittsrechte ist der Anbieter berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, falls sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass der Nutzer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht zum zulässigen Personenkreis i.S. des § 2 Abs. 2 gehört.
§ 5 Preise, Gebote und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Alle Gebote im Bieterverfahren verstehen sich netto, d.h. exklusive Mehrwertsteuer und Aufgeld.
(2) Mit Abschluss eines Kaufvertrags wird ein Aufgeld in Höhe von 18% des Kaufpreises zzgl. MwSt. fällig. Dies gilt sowohl für Kaufverträge, die über das Bieterverfahren abgeschlossen werden, als auch für Sofort-Kaufverträge.
(3) Zusätzlich zum Kaufpreis und Aufgeld zu entrichtende Kosten (z.B. Versandkosten) sind – sofern sie vom Nutzer zu tragen sind - in dem jeweiligen Angebot gesondert benannt. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern oder Abgaben (z.B. Zölle) hinzukommen. Die Zahlung erfolgt in diesen Fällen nicht an den Anbieter, sondern an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, es sei denn, dem Nutzer wird ein Kauf auf Rechnung nachgelassen. Dem Nutzer stehen die im Angebot genannten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Soweit im Einzelfall keine abweichende Regelung vereinbart ist, sind alle Zahlungen per Überweisung an die Kontoverbindung des Anbieters zu leisten. Alle Bankgebühren sind vom Nutzer zu tragen, insbesondere Gebühren für Auslandsüberweisungen, die Rückgabe von Lastschriften oder vergleichbare Gebühren. Der Anbieter behält sich vor, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.
(2) Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Im Falle eines Kaufs auf Rechnung ist die Zahlung binnen 5 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zu leisten.
(3) Im Verzugsfall hat der Nutzer dem Anbieter Verzugszinsen i.H.v. acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Erfüllt der Nutzer seine Zahlungsverpflichtung trotz Fälligkeit und Zugang einer Zahlungserinnerung nicht innerhalb einer Frist von 5 Kalendertagen, ist der Anbieter zum Rücktritt des Kaufvertrags und Freigabe des Artikels für ein neues Bieterverfahren berechtigt. Der Nutzer ist verpflichtet, für die Wiedereinstellung des Artikels eine Gebühr in Höhe von 10% des Kaufpreises zzgl. MwSt. an den Anbieter zu zahlen.
§ 7 Auslieferung und Abholungen
(1) Soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, sind gekaufte Artikel an dem im Angebot für den jeweiligen Artikel angegebenen Stellplatz auf Kosten des Nutzers abzuholen. Nach Abschluss des Kaufvertrages ist der Nutzer verpflichtet, den Artikel spätestens binnen 7 Kalendertagen abzuholen ("Abholfrist").
(2) Spätestens mit der Übergabe des Artikels geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Nutzer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Nutzer im Verzug der Annahme ist. Mit Ablauf der Abholfrist befindet sich der Nutzer in Annahmeverzug, wenn der Nutzer den Artikel nicht abgeholt hat oder bis zu diesem Zeitpunkt die fälligen Zahlungen nicht erbracht hat.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters. Soweit dem Nutzer die Zahlung über einen Bezahldienst oder per Lastschrift gestattet ist, verbleibt die gelieferte Ware solange im Eigentum des Anbieters, bis eine Rückabwicklung nach den Geschäftsbedingungen sämtlicher beteiligter Kreditinstitute ausgeschlossen ist.
§ 10 Ausschluss der Gewährleistung, Mängelhaftungsrecht, Garantie
(1) Handelt es sich bei einem angebotenen Artikel um gebrauchte oder beschädigte Ware, ist eine Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Artikels. Dies gilt ferner nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Nutzers. Bei Neuwaren haftet der Anbieter nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die regelmäßige Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate ab Übergabe bzw. Lieferung. Die Haftung des Anbieters nach § 11 bleibt hiervon unberührt.
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.
(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu der Plattform gegenüber unbefugten Dritten geheimzuhalten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren. Er ist ferner verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte bekannt sind, dass sein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wird bzw. wurde. Der Nutzer ist verantwortlich für alle Handlungen, die mit seinen Zugangsdaten vorgenommen werden.
(2) Der Nutzer ist ferner verpflichtet, im Rahmen der Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen. Änderungen der Daten sind dem Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere bei einer Änderung oder dem Verlust der unternehmerischen oder gewerblichen Tätigkeit. Verstößt der Nutzer gegen die vorgenannten Verpflichtungen, ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren.
(3) Der Nutzer hat sich ggf. erforderliche Einfuhrgenehmigungen sowie alle im Zusammenhang mit der Einfuhr in den Verwendungsstaat und dem evtl. Transport über Drittstaaten erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und erforderlichen Dokumente eigenverantwortlich und auf eigene Kosten selbst zu beschaffen.
Der Anbieter misst dem Schutz der Privatsphäre des Nutzers höchste Bedeutung zu. Die Verarbeitung aller Daten, die dem Anbieter zur Verfügung gestellt werden, geschieht ausschließlich unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Weitere Informationen enthält die gesonderte Datenschutzerklärung des Anbieters. Unter https://auktion.umrath.com/minicms/id/datenschutz_21.html erhält der Nutzer weitere Informationen über die Datenverarbeitung durch den Anbieter.
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Nutzers in Bezug auf die Vertragsbeziehung (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters. Das Recht des Anbieters, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Anbieter behält sich vor, die AGB zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer auf elektronischem Wege mitgeteilt und treten mit Zugang der Mitteilung in Kraft, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Änderung ganz oder teilweise widerspricht. Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
(Stand: 05.07.19)
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