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Timestamp: 2016-09-30 23:48:58
Document Index: 201009416

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 90', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66']

4A_72/2016 (17.02.2016)
4A_72/2016 � � Urteil vom 17. Februar 2016
Daniel Eisele und Dr. Peter Isler,
dass das Bezirksgericht Meilen die Klage der Beschwerdegegner mit Urteil vom 13. M�rz 2015 abwies, mit der diese von den Beschwerdef�hrern die Differenz zwischen dem von der E.________ AG zu bezahlenden bzw. bezahlten Baurechtszins und demjenigen Betrag geltend machen, wie er nach ihrer Ansicht aus dem Aktienkaufvertrag vom 8. Februar 1991 geschuldet sei;
dass die Beschwerdegegner gegen dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Z�rich Berufung erhoben mit dem Antrag, die Beschwerdef�hrer seien zu verpflichten, ihnen verschiedene Betr�ge im Gesamtumfang von rund Fr. 610'000.-- nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen zu bezahlen;
dass das Obergericht die Berufung mit Urteil vom 18. Dezember 2015 guthiess, den Entscheid vom 13. M�rz 2015 aufhob und die Sache zur Fortf�hrung des Verfahrens im Sinne der Erw�gungen und zum neuen Entscheid an die Erstinstanz zur�ckwies;
dass das Obergericht in den Erw�gungen ausf�hrte, es gehe im Verfahren um zwei Streitfragen, n�mlich zum einen, ob sich der Baurechtszins wegen der Enteignung eines Teils der baurechtsbelasteten Fl�che reduziere (1) und zum anderen wie die Preisanpassung an den Konsumentenpreisindex zu berechnen sei (2);
dass das Obergericht dem Standpunkt der Beschwerdegegner in der ersten Streitfrage folgte und die Sache insoweit zur erg�nzenden Durchf�hrung eines Beweisverfahrens an die Erstinstanz zur�ckwies;
dass das Obergericht auch in der zweiten Streitfrage der Argumentation der Beschwerdegegner folgte und festhielt, dass die Indexierung des Baurechtszinses gem�ss Ziff. 3.2 des Aktienkaufvertrages nach derjenigen Methode erfolgen m�sse, wie sie die Parteien in den Abrechnungen zu Beginn der Laufzeit des Aktienkaufvertrages von 1991 angewendet h�tten, n�mlich mit der H�lfte der Differenz zwischen dem neuen und dem alten Indexstand;
dass die Beschwerdef�hrer gegen das Urteil des Obergerichts vom 18. Dezember 2015 mit Eingabe vom 1. Februar 2016 Beschwerde in Zivilsachen erhoben und erkl�rten, mit der Beschwerde werde nur die im Dispositiv nicht separat erw�hnte abschliessende obergerichtliche Beurteilung der Indexfrage angefochten, da insoweit faktisch ein abschliessendes Teilurteil im Sinne von Art. 91 BGG vorliege;
dass der angefochtene R�ckweisungsentscheid das kantonale Verfahren nicht abschliesst und daher kein Endentscheid (Art. 90 BGG) ist;
dass das Obergericht insbesondere auch bez�glich der Indexfrage gem�ss Dispositiv formell keinen Entscheid gef�llt hat, weshalb sein Urteil keinen Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG darstellt, der einen Teil des Verfahrens abschliessen w�rde und in Rechtskraft erw�chse, wenn er nicht separat angefochten w�rde (vgl. Urteile 4A_655/2015 vom 11. Dezember 2015; 4A_588/2015 vom 23. November 2015; s. dagegen f�r eine andere Konstellation: BGE 135 V 141);
dass der angefochtene R�ckweisungsentscheid vielmehr insgesamt einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG darstellt, der weder die Zust�ndigkeit noch ein Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) betrifft;
dass gegen derartige Zwischenentscheide eine separate Beschwerde nur zul�ssig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerdef�hrer nicht behaupten, diese Voraussetzungen seien erf�llt (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47);
dass die Beschwerde daher offensichtlich unzul�ssig ist, weshalb im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG darauf nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG);
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit.