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Timestamp: 2017-02-22 15:16:36
Document Index: 212323316

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 5', 'Art 12', 'Art. 12', '§ 1', 'Art. 1', '§ 5', 'Art. 1', '§ 305', '§ 43', '§ 4', '§ 100', '§ 100']

OLG-HAMBURG - 22.11.2007, 3 U 13/06 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 13/06Urteil vom 22.11.2007
Leitsatz:Ein sog. technischer Versicherungsmakler im Bereich des Verkehrshaftungsgeschäfts bedarf einer Erlaubnis im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG, soweit er nur für Versicherungsnehmer und nicht zugleich auch für den Versicherer Regressansprüche gegen Dritte außergerichtlich geltend macht und soweit dies ausschließlich im versicherungsfreien Bereich erfolgt.
Eine solche Tätigkeit ist nicht gemäß Art. 1 § 5 Abs. 1 Nr. 1 RBerG erlaubnisfrei. Art 12 GG steht nicht entgegen.Rechtsgebiete:GG, RBerGVorschriften:§ GG Art. 12, § 1 RBerG Art. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 RBerG Art. 1Verfahrensgang:LG Hamburg, 312 O 592/05 vom 06.12.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:66 - Fü ;nf = Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 263/07 vom 16.11.20071. Bei vom Angeklagten eingelegter Berufung ist dessen Beschwerde gegen die Versagung eines beantragten Kostenvorschusses für die Anreise zur Berufungshauptverhandlung gemäß § 305 S. 1 StPO ausgeschlossen.
3. Die Vorschrift des § 43 Abs. 5 Satz 1 AMG, aufgrund derer der Versandhandel mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln untersagt ist, regelt das Marktverhalten (§ 4 Nr. 11 UWG); sie ist nicht verfassungswidrig.OLG-HAMBURG – Beschluss, 6 Ws 1/07 vom 12.11.2007Zulässigkeitsvoraussetzung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft ist, dass nach deren Auffassung die angefochtene gerichtliche Entscheidung sachlich oder rechtlich unrichtig ist. Maßgeblich hierfür ist grundsätzlich die Entscheidungsformel; aufgrund besonderer Rechtsvorschriften oder -sätze können die Entscheidungsgründe bestimmend sein.
Zur daraus folgenden Unzulässigkeit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen ihren Antrag auf akustische Wohnraumüberwachung (§ 100 c StPO) ablehnenden Beschluss des Landgerichts, wenn die Staatsanwaltschaft als alleinige Eingriffsgrundlage § 100a StPO erachtet, aber zuvor ihr Antrag auf Telekommunikationsüberwachung (hier: Installation einer Entschlüsselungs-Software zur Überwachung des über Internet geführten Telekommunikationsverkehrs) nach Ausschöpfung des Beschwerderechtsweges erfolglos geblieben ist.
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