Source: http://www.lag-hamm.nrw.de/infos/leitsaetze/index.php?print=1
Timestamp: 2018-08-17 15:43:02
Document Index: 121412091

Matched Legal Cases: ['§ 209', 'BGH', '§ 584', '§ 586', '§ 153', '§ 581', '§ 582', '§ 613', '§ 17', '§ 157', '§ 1', '§ 18', '§ 54', '§ 120', '§ 120', '§ 278', '§ 1', '§ 229', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 115', '§ 127', '§ 1', '§ 90', '§ 90', '§ 115', '§ 111', 'EuG', '§ 115', '§ 3', '§ 82', '§ 9', '§ 141', '§ 141', '§ 54', '§ 54', '§ 288', '§ 64', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 256', '§ 4', '§ 1', '§ 307', '§ 136', '§ 80', '§ 13', '§ 11', '§ 30', '§ 2', '§ 124', '§ 81', '§ 98', '§ 71', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 6', '§ 32', '§ 28', '§ 28', '§ 103', '§ 626', '§ 114', '§ 87', '§ 22', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 23', '§ 890', '§ 99', '§ 100', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 44', '§ 929', '§ 5', '§ 15']

Landesarbeitsgericht Hamm: Leitsätze
Neue Leitsätze des Landesarbeitsgerichts Hamm
Hier finden Sie die neuesten Leitsätze zu Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hamm.
Die Entscheidungen werden in der Regel im Volltext in der Rechtsprechungsdatenbank NRW-E veröffentlicht.
In Klammern angegeben finden Sie das Datum der Entscheidung.
8 Ta 596/17 (10.08.2018)
Stellen durch ein arbeitsgerichtliches Verfahren veranlasste Gerichtsgebühren eine Neumasseverbindlichkeit i. S. d. § 209 Absatz 1 Nummer 2 InsO dar und reicht die Masse zur vollständigen Deckung der Verfahrenskosten und zur Befriedigung der Neumasseverbindlichkeiten nach gesicherter Prognose des Insolvenzverwalters nicht aus, sind die Gebühren regelmäßig nicht im Sinne eines Kostenansatzes zur Zahlung festzusetzen, sondern zunächst lediglich festzustellen.
8 Sa 653/17 (03.08.2018)
Hat das Arbeitsgericht für einen Mehrvergleich -ausdrücklich oder konkludent - Prozesskostenhilfe bewilligt, umfasst der Bewilligungsbeschluss im Regelfall sämtliche in diesem Zusammenhang nach Maßgabe des RVG ausgelösten Gebühren der beigeordneten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 – XII ZB 248/16 und LAG Baden Württemberg, Beschluss vom 27. April 2016 – 5 Ta 118/15).
8 Sa 1350/17 (08.03.2018)
Die Erhebung der Restitutionsklage bei einem nach § 584 Absatz 1 ZPO unzuständigen Gericht wahrt die Klagefrist des § 586 Absatz 1 ZPO nicht, wenn eine Verweisung oder Abgabe an das zuständige Gericht unterbleibt.
Eine Einstellung des Strafverfahrens durch das Gericht nach § 153 Absatz 2 StPO erfüllt die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 581 Absatz 1 Alt. 2 ZPO nicht, wenn dabei die Möglichkeit der Begehung eines Aussagedelikts lediglich unterstellt wird.
Ist der Einwand einer im Randgeschehen unrichtigen Aussage im Ausgangsprozess bereits vorgebracht worden und hat das Gericht die Aussage im Kerngeschehen trotzdem für glaubhaft und die Auskunftsperson gleichwohl für glaubwürdig gehalten, kann die darauf gestützte Restitutionsklage aufgrund ihrer Hilfsnatur nach § 582 ZPO unzulässig sein.
6 Sa 55/18 (30.05.2018)
Wird eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613a Absatz 1 Satz 2 BGB zum – individualrechtlichen – Inhalt des Arbeitsverhältnisses, kann sie gleichwohl durch den Erwerber gegenüber einem im neuen Betrieb gegründeten Betriebsrat nach kollektivrechtlichen Regelungen gekündigt werden. Eine Änderungskündigung gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern ist nicht erforderlich.
5 Sa 1516/17 (30.05.2018)
Die gemäß § 17 Absatz 1 Satz 1 BEEG bestehende Möglichkeit für den Arbeitgeber, den Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat der Inanspruchnahme von Elternzeit zu kürzen, verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben.
Die Auslegung der Kürzungserklärung als einseitiger rechtsgeschäftlicher Willenserklärung folgt allgemeinen Auslegungsgrundsätzen gem. §§ 157, 133 BGB.
5 Ta 263/18 (25.06.2018)
Darlehensverbindlichkeiten, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Beantragung von Prozesskostenhilfe begründet werden, können nur dann als Belastungen berücksichtigt werden, wenn es sich um für den persönlichen oder zumindest auch für den beruflichen Bedarf notwendige Anschaffungen handelt, die entweder nicht aufschiebbar oder aus anderen Gründen gegenüber der Erstattung der Prozesskosten vorrangig sind.
5 Sa 674/17 (07.02.2018)
Eine Betriebsabteilung im Sinne des § 1.1.2 Manteltarifvertrag des Gaststätten- und Hotelgewerbes Nordrhein-Westfalen vom 20.04.2016 ist auch dann gegeben, wenn es sich um eine Abteilung handelt,die sich mit gastronomischen Tätigkeiten befasst und zwar auch dann, wenn diese gastronomische Tätigkeit innerhalb einer anderen Organisation erfolgt. Das Vorliegen einer selbständigen Betriebsabteilung ist nicht erforderlich. Ausreichend ist, dass es sich um eine Betriebsabteilung handelt, die räumlich, personell und organisatorisch vom Gesamtbetrieb abgegrenzt mit eigenen technischen Betriebsmitteln einen eigenen Betriebszweck verfolgt, der auch nur ein Hilfszweck sein kann.
5 Sa 625/17 (31.01.2018)
13 TaBV 76/16 (04.05.2018)
Trotz einer öffentlich-rechtlichen Organisation des herrschenden Unternehmens (hier ein Kreis als Körperschaft des öffentlichen Rechts) kann für die privatrechtlich organisierten beherrschten Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet werden.
Zu den Anforderungen an die Widerlegung der Konzernvermutung gemäß § 18 Absatz 1 Satz 3 AktG (i.V.m. § 54 Absatz 1 Satz 1 BetrVG).
9 Sa 497/17 (10.04.2018)
Die Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf Energiebeihilfe durch Anlage 7 a des Änderungstarifvertrages vom 29.04.2015 zum Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus ist rechtswirksam.
2 Sa 1255/17 (14.02.2018)
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf die Formulierung im Arbeitszeugnis Der Kläger hat das Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch beendet, um sich einer neuen Herausforderung zu stellen, wenn die Parteien sich in dem nach einer Arbeitgeberkündigung abgeschlossenen Abwicklungsvereinbarung darauf verständigt haben, dass das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber ordentlich aus betriebsbedingten Gründen gekündigt worden ist und mit Ablauf des 30.09.2016 endet.
5 Ta 101/18 (25.04.2018)
Die hilfsbedürftige Partei ist nicht verpflichtet, während des gesamten Vier-Jahres-Zeitraums des § 120 a Absatz 1 Satz 4 ZPO ihre private Lebensführung allein danach auszurichten, nach Möglichkeit entstandene Prozesskosten nachträglich zu begleichen. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob die fragliche Kreditaufnahme angemessen erscheint, und ob sich eine Person, die nicht dem Überprüfungsverfahren nach § 120 a Absatz 1 ZPO unterliegt, in einer vergleichbaren Situation zu der Kreditaufnahme entschlossen hätte (Anschluss LAG Nürnberg, Beschluss vom 12. Dezember 2017, 7 Ta 98/17, juris unter Verweis und Anschluss an LAG Hamm, Beschluss vom 30.04.2012, 4 Ta 662/11, juris).
14 Ta 118/18 (23.03.2018)
Bewilligt ein Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe in vollem Umfang, ist davon der Abschluss eines Mehrvergleichs mit umfasst, wenn die Bewilligung hierfür zuvor ausdrücklich oder konkludent beantragt wurde.
Ein konkludenter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch für einen Mehrvergleich liegt bereits dann vor, wenn der Gegner der bedürftigen Partei dem Gericht einen nach § 278 Abatz. 6 ZPO festzustellender Vergleich anzeigt, aus dessen Inhalt sich ein Mehrvergleich ergibt.
4 Sa 852/17 (06.12.2017)
Verlangt der Arbeitnehmer, einen bestimmten Teil seiner künftigen Entgeltansprüche nach § 1a BetrAVG umzuwandeln, können den Arbeitgeber Hinweis- und Aufklärungspflichten treffen (hier: Hinweis auf eine anstehende Änderung des § 229 Absatz 1 Satz 3 SGB V), deren Verletzung Schadensersatzansprüche begründen können.
14 Ta 66817 (12.03.2018)
1 Sa 1746/17 (16.02.2018)
Vereinbaren Ausbilder und Auszubildender vor Abschluss des Berufsausbidlungsverhältnisses ein sachgrundlos befristetes Anschlussarbeitsverhältnis, das nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung beginnen soll, so beginnt das Arbeitsverhältnis nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen trotz der Fiktion einer Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in § 21 Absatz 2 BBiG in dem Monat der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses regelmäßig erst am Tag, der auf die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses erfolgt.
5 Ta 447/17 (15.02.2018)
Der Partei ist im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe jedenfalls dann ein Verkehrsanwalt beizuordnen, wenn es sich nicht um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelt, der auch eine telefonische oder schriftliche Information des Prozessbevollmächtigten am Gerichtssitz als ausreichend erscheinen lässt.
Beträgt die einfache Entfernung vom Wohnsitz der Partei zum Gerichtsort 420 km und erfordert eine Reisezeit von mehr als vier Stunden einfache Fahrt, so ist auch eine Informationsfahrt zu einem Prozessbevollmächtigten am Gerichtssitz nicht zumutbar, vielmehr ist die Partei berechtigt, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder –verteidigung einen Prozessbevollmächtigten am Wohnort zu beauftragen.
In diesem Fall ist die Beiordnung eines Verkehrsanwaltes geboten, soweit die hierdurch entstehenden Kosten nicht höher liegen als 110 % der eingesparten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten am Wohnort der Partei.
(Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2002, VIII ZB 30/02, FamRZ 2003, 441; vom 9. Oktober 2003, VII ZB 45/02, BGH-Report 2004, 70, 71; vom 11. November 2003, VI ZB 41/03, NJW-RR 2004, 430; vom 18. Dezember 2003, I ZB 18/03, BGH-Report 2004, 637 und vom 25. März 2004, I ZB 28/03, BB 2004, 1023; BAG Beschluss vom 18. Juli 2005 – 3 AZB 65/03, NZA 2005, 1078)
6 Sa 1435/17 (24.01.2018)
Einschlägige Berufserfahrung iSd. § 18 Absatz 5 TV-BA liegt hinsichtlich einer früheren Tätigkeit des Arbeitnehmers bei einem anderen Arbeitgeber nur dann vor, wenn die im Rahmen der früheren Tätigkeit übertragenen Aufgaben mit den durch die BA für die im fraglichen Arbeitsverhältnis auszuübende Tätigkeit in einem Tätigkeits- und Kompetenzprofil festgelegten Kernaufgaben vergleichbar ist. Dabei ist der Inhalt der Tätigkeit und nicht lediglich die Art der Ausübung maßgeblich.
14 Ta 58/18 (14.02.2018)
Maßgeblich für die Feststellung der Bedürftigkeit im Sinne des § 115 ZPO ist grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, im Falle einer sofortigen Beschwerde nach § 127 ZPO demnach derjenige der Beschwerdeentscheidung.
Bei der Anordnung einer Ratenzahlung setzt die Zahlungspflicht frühestens mit dem Beginn des auf den Zugang der Prozesskostenhilfebewilligung folgenden Monats ein.
Bleibt der Zahlungsbeginn ungeregelt und enthält die Bewilligung auch nicht die Nummer des Kontos, auf das die Zahlungen zu überweisen sind, sind die Raten von dem Tag an zu zahlen, an dem der Partei eine Zahlungsaufforderung der Landes- bzw. Bundeskasse zugeht.
5 Ta 51/18 (06.02.2018)
Eine Partei, die angibt, weder über ein Einkommen noch vorhandenes Vermögen zu verfügen und sich auf konkrete Nachfrage des Arbeitsgerichtes nicht dazu erklärt und belegt, wie sie ihren gegenwärtigen Lebensunterhalt bestreitet, erklärt sich lediglich unvollständig zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, weshalb die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert werden kann.
Liegen bis zum Ende der Instanz oder zum Ablauf einer durch das Gericht gesetzten Frist, die über das Instanzende hinausgeht, keine hinreichenden Angaben zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor und hat das Arbeitsgericht insoweit zu Recht die Bewilligung abgelehnt, kommt eine – nachträgliche – Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann nicht in Betracht, wenn die Partei nach Ablauf dieser Fristen im Beschwerdeverfahren Belege vorlegt, die eine Bedürftigkeit ergeben.
5 Ta 561/17 (26.01.2018)
An der pauschalen Verdoppelung des Schonbetrages gemäß § 1 Ziffer 1 DVO zu § 90 Absatz 2 SGB XII ist auch nach der Neuregelung zum 01.01.2017 und der Anhebung des Freibetrages auf 5.000,-00 € festzuhalten. Eine Kapitallebensversicherung, deren Verwertung oder Beleihung keine besondere Härte gemäß § 90 Absatz 3 SGB XII bedeutet, stellt Vermögen i. S. d. § 115 Absatz 3 ZPO dar.
5 Sa 626/17 (30.08.2017)
Im Fall der vollständigen Herabsetzung der Arbeitszeit durch Kurzarbeit 0 im ganzen Bezugszeitraum (Kalenderjahr) für die Gewährung von Urlaub auf Grundlage eines Sozialplanes, der dem Arbeitnehmer unter Inanspruchnahme von Transferkurzarbeitergeld gemäß § 111 SGB den Übergang in den Ruhestand ermöglichen soll, ist der Urlaubsanspruch wie bei einem Teilzeitarbeitsverhältnis pro rata temporis zu berechnen, soweit die zugrunde liegende Betriebsvereinbarung bzw. der Sozialplan dieses vorsehen. (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 08.11.2012, C-229/11 und C-230/11 (Heimann und Toltschinn).
5 Ta 641/17 (09.01.2018)
Eine aus beruflichen Gründen erforderliche doppelte Haushaltsführung ist als besondere Belastung gemäß § 115 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 5 ZPO zu berücksichtigen.
§ 3 Absatz 7 Ziffer 22 DVO zu § 82 SGB XII ist nicht heranzuziehen. Vielmehr berechnen sich die zu berücksichtigenden Beträge entsprechend § 9 Absatz 5 Satz 5, 6 EStG, soweit diese tatsächlich entstehen und nachgewiesen werden im angemessenen Umfang.
4 Ta 88/17 (28.12.2017)
Ein Ordnungsgeld nach § 141 Absatz 3 Satz 1 ZPO ist auch bei einer GmbH gegen die Partei und nicht gegen deren nicht erschienenen Geschäftsführer festzusetzen.
Ein Ordnungsgeld nach § 141 Absatz 3 Satz 1 ZPO kann auch dann festgesetzt werden, wenn die Anordnung des persönlichen Erscheinens die Güteverhandlung nach § 54 Abatz 1 Satz 1 ArbGG betrifft. Dem steht nicht entgegen, dass sich im Falle des Scheiterns der Güteverhandlung nach § 54 Absatz 4 ArbGG eine weitere Verhandlung anschließt, so dass eine Verzögerung des Prozesses regelmäßig nicht eintritt.
Notwendig, aber auch ausreichend für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen des Nichterscheinens einer Partei zum Gütetermin ist, dass aufklärungsbedürftige Fragen nicht erörtert werden können und dadurch die sachgerechte Vorbereitung des Kammertermins erschwert wird.
6 Sa 620/17 (29.11.2017)
Bei der Verzugspauschale nach § 288 Absatz 5 BGB handelt es sich nicht um Kosten i.S.d. 4 Absatz 1 Halbsatz 2 ZPO. Sie ist daher bei Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes nach § 64 Absatz 2 Buchstabe b) ArbGG zu berücksichtigen.
Nachtzuschläge, die für während der Nachtzeit i.S.d. § 2 Absatz 3 ArbZG geleistete Arbeit, die nicht Nachtarbeit i.S.d. § 2 Absatz 4 ArbZG ist, gezahlt werden, beruhen nicht auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung. Sie sind mindestlohnwirksam und können den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers nach § 1 Absatz 1 MiLoG erfüllen.
5 Sa 129/17 (19.07.2017)
Der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien den Betriebsparteien durch eine Öffnungsklausel in § 14 Ziffer 1 Absatz 3 EMTV die Möglichkeit eröffnet haben, die tarifliche zusätzliche Urlaubsvergütung zu einem festen Stichtag „en-bloc“ zu gewähren, hebt die strenge Akzessorietät der zusätzlichen Urlaubsvergütung zum Urlaubsentgelt gemäß § 14 Ziffer Absatz 2 EMTV nicht auf.
5 Ta 555/17 (14.11.2017)
Einem allgemeinen Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO, der neben dem Antrag gemäß § 4 Satz 1 KSchG gestellt wird, fehlt es nicht am Rechtsschutzbedürfnis, da die Streitgegenstände nicht identisch sind. Bereits die anwaltliche Vorsorge gebietet es, diesen Antrag für den Zeitraum ab dem Ablauf der Kündigungsfrist zu stellen. Die gebotene weitgehende Gleichstellung der unbemittelten mit der bemittelten Partei gebietet es, auch der unbemittelten Partei für einen solchen Antrag Prozesskostenhilfe zu gewähren (im Anschluss an Hessisches LAG, Beschluss vom 09. November 2006, 2 Ta 472/06, juris).
5 Sa 751/16 (07.06.2017)
Die Bestimmung des Artikel 2 § 1 Absatz 2 LSV-NOG ist verfassungsgemäß. Sie verstößt weder gegen das Alimentationsprinzip noch benachteiligt sie die übergeleiteten Versorgungsempfänge unangemessen.
14 Sa 325/17 (12.09.2017)
Eine Provisionsvereinbarung liegt auch dann vor, wenn für einen Provisionsanspruch neben der Vermittlung von Geschäften noch ein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis aus diesen Geschäften, das wiederum jährlich als Ziel vereinbart wird, Voraussetzung ist.
Eine solche Regelung unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB.
6 Sa 1036/17 (13.09.2017)
Eine Werkstatt für behinderte Menschen im Sinne des § 136 SGB IX ist keine Einrichtung der Behindertenhilfe im Sinne der Anlage 2d und der Anlage 33 zu den AVR Caritas.
Vergütungsgruppe (AVR) alt im Sinne der Zuordnungstabelle Anhang E zur Anlage 33 zu den AVR Caritas ist die Vergütungsgruppe nach Anlage 2d zu den AVR, in die der Mitarbeiter am Tag vor dem Inkrafttreten der Anlage 33 zu den AVR tatsächlich eingruppiert war, auch wenn diese Eingruppierung sich nur durch Anwendung des Abschnitts Ic der Anlage 1 zu den AVR ergab.
7 TaBV 43/17 (19.09.2017)
Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter i.S.d. § 80 Absatz 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG dürfen nicht anonymisiert zur Einsichtnahme bereitgestellt werden; außerhalb seines Anwendungsbereiches gebieten auch die Bestimmungen des EntgeltTranspG - insbesondere § 13 Absatz 2 und 3 i.V.m. §§ 11 und 12 Absatz 3 - keine Anonymisierung.
4 Sa 1120/15 (04.10.2017)
Scheidet ein Arbeitnehmer vor Eintritt des Versorgungsfalls mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft auf Grundlage einer beitragsorientierten Leistungszusage aus dem Arbeitsverhältnis aus, gilt für Altfälle (§ 30g Absatz 1 BetrAVG) der Festschreibeeffekt nach § 2 Absatz 5 BetrAVG.
Hat der Arbeitgeber es versäumt, bei der Anlage der eingezahlten Beiträge im Rahmen einer beitragsorientierten Leistungszusage die gesetzlichen Anforderungen zu beachten und fehlt es für vorzeitig ausscheidende Arbeitnehmer in einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung an Regelungen über die Höhe der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft, kann auf regelmäßig mitgeteilte Zwischenstände abgestellt werden (im Anschluss an BAG, Urteil vom 30.08.2016 – 3 AZR 228/15). Der Arbeitgeber kann sich gegenüber einem Betriebsrentner nicht darauf berufen, dass eine unbeabsichtigte Regelungslücke vorliege, die nur von den Betriebsparteien geschlossen werden dürfe.
5 Ta 473/17 (28.09.2017)
Dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Artikel 19 Absatz 4 GG und dem daraus resultierenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ist im Prozesskostenhilfeverfahren dadurch Rechnung zu tragen, dass Eingaben der Partei sachdienlich dahingehend auszulegen sind, dass die Erreichung des regelmäßig gewünschten Ziels, eine günstige anderweitige Entscheidung zu erreichen, möglich ist (so schon LAG Hamm, Beschluss vom 19. 10. 2015, 5 Ta 395/15, juris; Beschluss vom 10.04.2014, 5 Ta 191/14, Beschluss vom 29.01.2013, 5 Ta 35/13 jeweils n.v.; im Anschluss an LAG Schleswig-Holstein, 3 Ta 117/11, Beschluss vom 20.07.2011, juris; LAG Rheinland-Pfalz, 2 Ta 281/04, Beschluss vom 13.01.2005, juris).
Die Handlung einer Naturalpartei, die innerhalb der Beschwerdefrist gegen einen Aufhebungsbescheid gemäß § 124 Absatz 1 Ziffer 2 ZPO eine Abschrift der ihr übersandten Aufhebungsentscheidung nebst den vom Gericht für eine möglich Abänderung geforderten Belegen einreicht, ist als sofortige Beschwerde auszulegen. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht die Partei auf die seiner Auffassung nach einzuhaltenden Formalien einer ausdrücklichen Beschwerdeschrift hingewiesen hat.
14 Sa 312/16 (28.03.2017)
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt:
Ist Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dahin auszulegen, dass er einer Regelung in einem Tarifvertrag entgegensteht, welche vorsieht, dass der Bezug einer Überbrückungsbeihilfe, welche mit dem Ziel gewährt wird, einen angemessenen Lebensunterhalt von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, auf der Basis der tariflichen Grundvergütung bis zum Erwerb einer wirtschaftlichen Absicherung durch den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu gewährleisten, mit der Berechtigung zum Bezug vorgezogenen Altersruhegeldes endet, und bei ihrer Anwendung auf die Möglichkeit, eine vorzeitige Altersrente wegen Behinderung zu erhalten, abstellt.
14 Sa 1427/16 (13.06.2017)
Die in der Stellenanzeige enthaltene Suche nach einer Verstärkung unseres jungen Teams mit einer Person, welche gerade das Studium erfolgreich abgeschlossen hat und nach einem Einstieg sucht, indiziert eine unmittelbare Altersdiskriminierung.
Dasselbe gilt für die Suche nach einer Verstärkung unseres jungen Teams mit einem frisch gebackenen Juristen.
Der in einem Lebenslauf an dessen Ende unter der Überschrift Besondere persönliche Merkmale allein enthaltene Vermerk zu 80 % schwerbehindert ist ein ausreichender Hinweis auf eine bestehende Schwerbehinderung.
Die Verletzung der Förderpflicht nach § 81 Absatz 1 Satz 1 und 2 SGB IX, die fehlende Bestellung eines Schwerbehindertenbeauftragten nach § 98 SGB IX sowie die Nichterfüllung der Mindestbeschäftigungsquote nach § 71 Abssatz 1 SGB IX indizieren eine Diskriminierung wegen Behinderung.
Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei der Geltendmachung einer Entschädigung nach § 15 AGG (hier: verneint).
11 Sa 1023/16 (01.06.2017)
Nach § 9 Absatz 2 LGG NRW sollen Auswahlkommissionen zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Ist dies aus zwingenden Gründen nicht möglich, sind die Gründe aktenkundig zu machen.
Bei dieser Vorschrift über die Besetzung der Auswahlkommission handelt es sich um eine zwingende Regelung.
Wird eine Bewerberin für ein öffentliches Amt nach einem Verstoß gegen § 9 Absatz 2 LGG NRW abgelehnt, so kann sie gemäß Artikel 33 Absatz 2 GG beanspruchen, dass über ihre Bewerbung unter Vermeidung des Verfahrensfehlers neu entschieden wird (Bewerbungsverfahrensanspruch).
11 Sa 66/16 (22.05.2017)
Ein Tarifvertrag, der die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von sieben Jahren bei siebenmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, hält sich nicht im Rahmen des verfassungs- und unionsrechtlich zulässigen Gestaltungsrahmens nach § 14 Absatz 2 Satz 3 TzBfG. Die auf der Grundlage des Tarifvertrages über befristete Arbeitsverhältnisse im deutschen Steinkohlenbergbau vom 01.08.2010 vereinbarte sachgrundlose Befristung mit einer Gesamtdauer von sieben Jahren ist unwirksam.
11 Sa 858/16 (12.06.2017)
Nach § 6 b Absatz 5 BDSG sind die Daten einer offenen Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts und zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke in einem öffentlich zugänglichen Ladenlokal unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
Ein Beweisverwertungsverbot besteht in dieser Situation auch bezüglich der Aufnahmen der Videoüberwachung im nicht öffentlich zugänglichen Büroraum mit dort befindlichem Tresor. Die - anlasslose - Videoüberwachung dort ist nicht nach § 32 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 BDSG gerechtfertigt. Einer auf § 28 Absatz 1 Nummer 2 BDSG gestützten Rechtfertigung der Auswertung der Videoaufzeichnungen steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entgegen, weil auch die nach § 28 Absatz 1 Nummer 2 BDSG erhobenen Daten zeitnah hätten ausgewertet und gelöscht werden müssen (wie zu 2.).
5 Sa 331/16 (22.02.2017)
Berücksichtigung auch länger zurückliegender Vorkenntnisse bei der Bildung vergleichbarer AN-Gruppen; langfristig gleichbleibender Einsatz schließt Vergleichbarkeit nicht aus
13 Sa 18/17 (23.06.2017)
Wird in einem Beschlussverfahren nach § 103 Absatz 2 Satz 1 BetrVG rechtskräftig die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ersetzt, kann sich der betroffene Arbeitnehmer im anschließenden Kündigungsschutzverfahren wegen der eingetretenen Bindungswirkung (auch) nicht mehr wirksam darauf berufen, die zweiwöchige Frist des § 626 Absatz 2 Satz 1 BGB sei nicht eingehalten worden, es sei denn, er bringt Tatsachen vor, die er im vorangegangenen Zustimmungsersetzungsverfahren nicht hätte geltend machen können.
4 Ta 514/16 (27.06.2017)
Jedenfall nach Eintritt der Rechtskraft des der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Titels ist ein Anspruch auf Rückzahlung beigetriebener Zwangsgelder gegen die Staatskasse ausgeschlossen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 06.12.1987 - 5 AZR 53/89).
14 Sa 1397/16 (14.03.2017)
Bei einem arbeitsvertraglich vereinbarten Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des Arbeitgebers besteht kein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges.
14 Sa 936/15 (07.06.2017)
Entscheidend ist bei einer Außendiensttätigkeit, die sowohl im Arbeits- als auch im Handelsvertreterverhältnis ausgeübt werden kann, die Zeithoheit des Vertreters.
14 Ta 192/17 (29.05.2017)
Es ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 Absatz 2 ZPO, wenn eine bedürftige Partei erst nach Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses durch Vergleich Zahlungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis gesondert gerichtlich geltend macht.
7 TaBV 125/16 (09.05.2017)
Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrates wegen Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus § 87 Absatz 1 Nummer 2 und 3 BetrVG ist in den Fällen vorbetriebsratlicher individualrechtlicher Regelungen nur dann nicht gegeben (Anschluss an BAG, Urteil vom 25.11.1981, 4 AZR 274/79), wenn diese wirksam mit den Arbeitnehmern vereinbart sind. Andernfalls kann der Betriebsrat nicht auf eine Verhandlungslösung verwiesen werden.
14 Ta 85/17 (10.05.2017)
Eine wirksame Beschwerdeeinlegung kann bei Ausdruck einer übersandten E-Mail vorliegen.
Dabei ist es unerheblich, ob der Ausdruck zu einem Verwaltungsvorgang oder in die Verfahrensakte (hier PKH-Beiheft) gelangt.
18 Sa 1194/16 (20.04.2017)
Es bleibt offen, ob ein Indiz i.S.d. § 22 AGG für eine Benachteiligung wegen einer Behinderung vorliegt, wenn der Arbeitgeber eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die im Zusammenhang mit einer Behinderung steht, zum Anlass für eine Abmahnung nimmt. Voraussetzung dafür wäre jedenfalls, dass das gerügte Fehlverhalten auf die Behinderung zurückzuführen ist und dem Arbeitgeber dies auch bekannt ist (im Streitfall verneint).
7 Sa 1191/16 (14.03.2017)
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Jugend- und Auszubildendenvertreter, der rechtzeitig das Übernahmeverlangen nach § 78 a Absatz 2 Satz 1 BetrVG gestellt hat, eine andere als die erlernte Beschäftigung anzubieten, wenn eine Übernahme im Ausbildungsberuf aus den Gründen des § 78 a Absatz 4 BetrVG nicht möglich ist und für eine Tätigkeit außerhalb des Ausbildungsberufs ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die schriftliche Mitteilung gemäß § 78 a Absatz 1 BetrVG mit dem Hinweis auf eine alternative Beschäftigungsmöglichkeit unterlassen hat.
14 Sa 638/16 (31.01.2017)
Wird in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung als Voraussetzung für eine Provision geregelt, dass diese für eine Verlängerung eines Sachversicherungsvertrages über einen Kündigungstermin hinaus demjenigen Vermittler zusteht, der den Kunden zu diesem Zeitpunkt betreut, handelt es sich um eine erfolgsabhängige Vergütung und nicht um eine Bestandspflegeprovision, welche für die Betreuung des Kunden nach der Verlängerung tätigkeitsbezogen gewährt wird.
18 Sa 564/16 (26.01.2017)
Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf der Basis eines bestimmten Betrages abzurechnen hat, kann dies als Verpflichtung zur Zahlung des abgerechneten Entgelts auszulegen sein.
7 Ta 43/17 (13.03.2017)
Die Androhung des Ordnungsgeldes als Einleitung der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 23 Absatz 3 Satz 2 BetrVG (auch § 890 Absatz 2 ZPO) muss mindestens das (gesetzliche) Höchstmaß beinhalten, ansonsten ist die Vollstreckung unzulässig. Es handelt sich bei der Androhung um eine besondere Vollstreckungsvoraussetzung.
7 TaBV 91/16 (14.02.2017)
Die ordnungsgemäße Einleitung des Unterrichtungsverfahrens gemäß § 99 Absatz 1 BetrVG ist Voraussetzung dafür, dass die Feststellung der dringenden Erforderlichkeit einer personellen Maßnahme (hier: einer Versetzung) aus sachlichen Gründen im Sinne des § 100 Absatz 2 Satz 3 BetrVG überhaupt getroffen werden kann.
17 Sa 769/16 (05.01.2017)
Der Beschäftigung eines Schulhausmeisters an zwei Schulen steht nicht ein sich aus V Nummer 2 § 1 TVöD-NRW und dem Anhang zu § 1 Absatz 1 TVöD-NRW ergebendes tarifliches Prinzip entgegen ein Schulhausmeister/eine Schule.
Es besteht keine Verpflichtung des Schulhausmeisters, Unkraut auf Hof- und Wegeflächen, an Gebäuden, an Treppenstufen und zwischen Bodenplatten zu entfernen. Es handelt sich dabei nicht um Arbeiten zur Sauberhaltung des Schulgrundstücks im Sinne des Anhangs zu § 1 Absatz 1 Satz 2 TVöD-NRW.
14 Ta 358/16 (13.02.2017)
Ein Fahrzeugkredit ist grundsätzlich wie andere Ratenzahlungsverpflichtungen unabhängig von einer etwaigen beruflichen Nutzung berücksichtigungsfähig, wenn dieser vor einem Rechtsstreit, für den Prozesskostenhilfe begehrt wird, aufgenommen wurde (vgl.LAG Hamm, 6. März 2012, 14 Ta 48/12, juris).
In einem Beschwerdeverfahren betreffend die Aufrechterhaltung von Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren reicht es nicht aus, ein schriftsätzlich nicht aufbereitetes Anlagenkonvolut ohne Erläuterung, welche Angaben konkret damit belegt werden sollen, zur Akte zu reichen und dabei nicht zu einer gerichtlichen Auflage im Einzelnen Stellung zu nehmen (vgl. für das Bewilligungsverfahren: LAG Schleswig-Holstein, 19. Februar 2015, 5 Ta 25/15, juris)
18 Sa 555/16 (17.11.2016)
Ein Auflösungsantrag, den eine Kirchengemeinde als Arbeitgeberin stellt, kann begründet sein, wenn ein Kantor seine arbeitsvertraglichen Pflichten vielfältig und hartnäckig verletzt und dadurch das Interesse der Arbeitgeberin, ein gedeihliches Gemeindeleben zu führen, erheblich beeinträchtigt.
8 Sa 1555/15 (23.09.2016)
Die Anlagen zum BAT enthalten wegen der Eingruppierung von Musiktherapeuten eine bewusste Regelungslücke (im Anschluss an BAG, Urteil vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 330/93 - ).
Ein Rückgriff auf die allgemeinen Eingruppierungsmerkmale der Anlage 1 a BAT für den Verwaltungsdienst scheidet insoweit aus, da kein Zusammenhang zwischen einer ausschließlich therapeutischen und einer verwaltenden Tätigkeit besteht. Dem Rückgriff steht in den Fällen einer bewussten Regelungslücke zudem die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie entgegen.
8 Sa 1862/15 (01.09.2016)
Eine Sachbearbeiterin in der Rechtsbehelfsstelle einer gemeinsamen Einrichtung i. S. d. § 44b SGB II ist nach Maßgabe der Anlagen 1.1 und 1.10 zum TV-BA in der seit dem 13. Änderungstarifvertrag geltenden Fassung nicht bereits deshalb in der Tätigkeitsebene III TV-BA (Erste Fachkraft) einzugruppieren, weil sie auch die gerichtliche Vertretung in zweiter Instanz wahrnimmt.
Ein Höhergruppierungsanspruch auf der Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt im Anwendungsbereich eines Tarifvertrages mit ausdifferenzierter Entgeltordnung voraus, dass der Arbeitgeber - außerhalb des bloßen Normvollzugs - Leistungen nach einem eigenen abstrakt-generellen Prinzip nicht lediglich formuliert, sondern tatsächlich gewährt.
8 Sa 969/15 (01.09.2016)
7 Ta 585/16 (02.01.2017)
Die im Beschlussverfahren erlassene einstweilige Unterlassungsverfügung bedarf der Vollziehung im Sinne des § 929 Absatz 2 ZPO. Andernfalls ist die Zwangsvollstreckung hieraus unstatthaft.
14 Sa 361/16 (22.11.2016)
Eine Stichtagsregelung in einem Sozialplan, wonach für die Berechnung einer Abfindung das Bruttomonatsentgelt eines bestimmten Monats maßgeblich sein soll, ist nach § 5 Absatz 2 Satz 1 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU unwirksam, soweit bei Arbeitnehmern, die während der Elternzeit Teilzeitarbeit nach § 15 BEEG leisten, die dafür bezogene Vergütung der Berechnung zugrunde gelegt werden soll.
Maßgeblich ist die vor Antritt der Elternzeit bezogene Vergütung, im Falle einer vorherigen Vollzeittätigkeit diejenige für diese Beschäftigung.
5 Ta 299/16 (12.12.2016)
Ist einem Antragsteller Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt worden, können auch Unterlagen, die nach Abschluss der Instanz und nach Ablauf einer vom Gericht gesetzten, über das Instanzende hinausgehenden Frist eingereicht werden, noch insoweit berücksichtigt werden, als diese zur Anordnung einer geringeneren Rate führen.
13 TaBVGa 8/16 (14.10.2016)
14 Ta 246/16 (21.11.2016)
Die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ist für den Regelfall, in dem über den Gegenstand des Mehrvergleichs weder eine Klage anhängig noch eine solche bereits angekündigt und begründet worden ist, nicht auf alle mit der Herbeiführung eines Mehrvergleichs erforderlichen Tätigkeiten zu erstrecken.