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Timestamp: 2019-02-17 01:50:35
Document Index: 395043784

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 42', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 1', '§ 70', '§ 45']

Das Bezirksamt TreptowKöpenick Amt für Umwelt und Natur gibt den Hinweis dass bei der Planung der Produktions und Betriebsstätten insbesondere die Erfassung und Darstellung von allen Anlagen und deren ausgehende Geräuschemissionen
Als Teilfläche des historisch gewachsenen Gewerbestandortes beiderseits des GroßBerliner Damms unterliegt das Bebauungsplangebiet einem anhaltenden einschneidenden Nutzungsstrukturwandel
Auf der Grundlage der abgestimmten Planung ist der GroßBerliner Damm im Bereich von der Rudower Chaussee bis zur WilhelmHoff Straße bzw
Die Untersuchungen des Bodens ergaben dass auf dem Gelände welches durch eine nahezu flächendeckende Auffüllschicht gekennzeichnet ist lokale Verunreinigungen durch Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe PAK und Blei
Die Festsetzung einer leicht erhöhten GRZ von 07 im Gewerbegebiet GE 5 gibt das Nutzungsmaß eines vor Festlegung des Entwicklungsgebietes genehmigten Neubaus
Die Festsetzung der Maße der baulichen Nutzung entspricht dem zu Grunde liegenden städtebaulichen
Die Beurteilungspegel für Gewerbegebiete liegen gemäß der 16 BImSchV bei 69 dBA tagsüber und 59 dBA nachts
Eingriffe in den Naturhaushalt Maßgeblich für die Eingriffsbewertung nach § 1a Abs
Die Beteiligung der Behörden und Stellen die Träger öffentlicher Belange sind § 4 Abs
In den Gewerbegebieten GE 1 und GE 4 befindet sich die private Sportfliegerstraße Sie ist für die öffentliche Erschließung nicht notwendig und soll deswegen nicht als öffentliche
Nach Ansicht der BISSIGT gehen außerdem klimatisch aktive Vegetationsflächen verloren was das Klima negativ beeinflusst
Die GASAG wünscht dass das Leitungsrecht zugunsten der zuständigen Versorgungsträger auf der Fläche C über einen Gestattungsvertrag sowie der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert werden
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans XV55ba soll die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung bzw
Direkt an das Bebauungsplangebiet grenzen nordwestlich eingeschossige Lagerhallen an die von dem Einrichtungshaus Domäne genutzt wurden und beräumt
Grundsätzlich können Gewerbegebiet aus gemischten Bauflächen M2 entwickelt werden sofern sie eine Größe bis zu 3 ha aufweisen
Die Qualität des öffentlichen Raumes soll durch die Sicherung einer größtmöglichen Nutzungsvielfalt in den Erdgeschosszonen z B durch Schaufenster und Gastronomie gewährleistet werden
Entlang der fast zwei Kilometer langen Rudower Chaussee werden bzw
Das Gebäude im Gewerbegebiet GE2 wurde ebenfalls freigezogen und soll vermarktet werden
II26 Überschreiten der zulässigen Bauhöhe durch Dachaufbauten Für Dachaufbauten ist eine Überschreitung der zulässigen Geschossigkeit bzw
Die Festsetzung ist eine Maßnahme der Niederschlagswasserbewirtschaftung die auch dem
III2 Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung. Die Finanzierung der örtlichen Erschließungsanlagen erfolgt über die Wertschöpfung der Entwicklungsmaßnahme BerlinJohannisthalAdlershof
Darüber hinaus erfordern die Vorschriften des § 42 BNatSchG vorsorglich eine Prüfung inwieweit die durch den Bebauungsplan ermöglichten Bauvorhaben zu einer Beeinträchtigung besonders bzw
Unter der Annahme dass auf den Baugrundstücken vorwiegend heimische gebietstypische Bäume gepflanzt werden wie sie in der Pflanzliste zum Bebauungsplan empfohlen werden ergibt sich bei einem durchschnittlichen Gehölzwert für
Zuständigkeit gemäß § 4c AGBauGB Wegen der besonderen städtebaulichen und stadtpolitischen Bedeutung der Entwicklungsmaßnahme ist die Zuständigkeit des Bebauungsplanverfahrens 1994 gemäß § 4c AGBauGB jetzt § 9 AGBauGB auf die
Die Festsetzung hat kompensatorische Auswirkungen auf Eingriffe in das Landschaftsbild und soll auch aus gestalterischen Gründen getroffen werden wie in der Begründung ausgeführt
Das Bezirksamt TreptowKöpenick Abteilung Bauen und Stadtentwicklung und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Abteilung Flächennutzungsplanung und stadtplanerische Konzepte weisen darauf hin dass der StEP Zentren 2 zur
Geltungsbereich. Der Landschaftsplan Dorf Heiligensee westlicher Teil XXL12a wird für den Geltungsbereich der Grundstücke Alt Heiligensee 12 bis 40 und 46 bis 62 gerade der Fährstraße
Anlass der Planaufstellung war die Sicherung des Charakters des Dorfes Heiligensee
Aufschüttungen Versiegelungen Uferbefestigungen und Spundwände sind soweit dies die örtlichen Gegebenheiten insbesondere der Baumbestand zulassen zu
Für die Umsetzung Berliner Naturschutzgesetz in der Fassung vom 28 Oktober 2003 GVBl S 554 zuletzt geändert durch Gesetz vom 23 März 2005 GVBl S 194 §
Geltungsbereich. Der Landschaftsplan Dorf Heiligensee südöstlicher Teil XXL10b wird für den Geltungsbereich der Grundstücke AltHeiligensee 6365 66 67 68 69 bis111 ungerade 100 bis 114 gerade des südlichen Teils des
Einzelbegründung. Zu § 1 Die Vorschrift regelt den Geltungsbereich der Verordnung und setzt den Landschaftsplan
Dort wo es möglich ist ist ein flacher LandWasserÜbergang
GVBl S 183 in der Fassung die bis zum 28 Juli 1994 galt in Verbindung mit Artikel XI Abs
Der Festsetzung Mischgebiet entsprechen die landschaftsplanerischen Darstellungen Bereich baulicher Konzentration und Gartenzone mit den dazugehörigen textlichen
Landschaftspläne für besiedelte Bereiche sind als Grünordnungspläne zu
Geltungsbereich. Der Landschaftsplan Dorf Heiligensee nordöstlicher Teil XXL10a wird für den Geltungsbereich der Grundstücke AltHeiligensee 11 bis 61a ungerade sowie Nr 42 Nr 44 und
Zäune sind nur zur Abgrenzung entlang der Grundstücksgrenzen in einer Höhe von maximal 15 m zulässig
Bei der Bemessung der Entschädigung werden Werterhöhungen die lediglich durch die Aussicht auf Maßnahmen nach diesem Gesetz durch ihre Vorbereitung oder ihre Durchführung eingetreten sind nur insoweit berücksichtigt als der
Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler die in den einzelnen Jahrgangsstufen der jeweiligen Schule von der Verpflichtung zur Zahlung eines Eigenanteils für die Beschaffung der erforderlichen Lernmittel befreit sind muss schließlich
bis 3 1 Soweit die Schulaufsichtsbehörde zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs eine Sonderpädagogin oder einen Sonderpädagogen mit der Erstellung eines sonderpädagogischen Gutachtens beauftragt
GO Abghs Schwerpunkte der polnischen EURatspräsidentschaft auf Antrag aller Fraktion Hierzu
Scheiden der Präsident und die Vizepräsidenten aus so hat der Alterspräsident unverzüglich die Ersatzwahl zu veranlassen
Ausschusssitzungen 1 Der Präsident beruft die erste Sitzung der Ausschüsse ein
Zweite Lesung 1 Die zweite Lesung beginnt mit der Einzelberatung frühestens am zweiten Tag nach Schluss der ersten Lesung
Auf Verlangen der anfragenden Fraktion ist eine Besprechung der Große Anfrage nach Absatz
Redeordnung 1 Mitglieder des Abgeordnetenhauses die zur Sache sprechen wollen melden sich nach Eröffnung der Aussprache beim Präsidenten schriftlich oder durch Zuruf zu Wort
Ergibt sich bei namentlicher Abstimmung oder bei der Auszählung nach § 70 Abs
Privatkläger und Nebenkläger haben den Antrag über die Senatsverwaltung für Justiz
Außerdem sollen die vom Senat eingebrachten Gesetzesvorlagen die wesentlichen Ansichten der nach § 45 GGO II gehörten Fachkreise
Die Beratung von STRENG GEHEIM und GEHEIM eingestufter VS ist sofern vorhanden in abhörsicheren oder abhörgeschützten Räumen durchzuführen
Begründung Am 1 Januar 2007 wird das gemeinsame Finanzgericht der Länder Berlin und Brandenburg seine Tätigkeit aufnehmen
Karin Schubert Senatorin für Justiz Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus Wortlaut der zitierten Vorschriften Finanzgerichtsordnung FGO in der Fassung vom 28 März 2001
Zum ehrenamtlichen Richter können nicht berufen werden 1 Mitglieder des Bundestages des Europäischen Parlaments der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes der Bundesregierung oder einer Landesregierung 2 Richter 3 Beamte
Zur Gewährleistung der weiteren Arbeitsfähigkeit des Finanzgerichts BerlinBrandenburg ist daher unmittelbar nach der Errichtung eine Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter vorzunehmen
Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen Finanzgerichts oder gemeinsamer Senate eines Finanzgerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus auch für einzelne
Der Ausschuss besteht aus dem Präsidenten des Finanzgerichts als Vorsitzendem einem durch die Oberfinanzdirektion zu bestimmenden Beamten der Landesfinanzverwaltung und sieben Vertrauensleuten die die Voraussetzungen zur Berufung
Der Stiftungsbeschluss vom 12 September 2002 wird wie folgt geändert 1 In Ziff
Frau Dr Thea Brünner Vorsitzende der Verbraucherzentrale Berlin eV 1 Herr Dr Kleiner wurde vertreten durch Herrn Dr jur
Die derzeitige Abgeordnetenentschädigung von 2951 Euro beruht auf folgenden Faktoren Aus Bemessungsfaktoren des Jahres 1999 bzw
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung über nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2005 in Anspruch genommenen über und außerplanmäßigen Ausgaben
Sie bedürfen der nachträglichen Genehmigung des Abgeordnetenhauses Artikel 88 Abs
Um Leistungen gemäß Ausbildungsvergütungsverordnung zu erbringen mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden
Kapitel Bezeichnung Ansatz überplanmäßige außerplanmäßige Titel Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen VE alle Angaben in 3 05 38 Der Polizeipräsident in Berlin Direktion 6 701 81 Neubau von Gebäuden für den
Für die Umsetzung einer EURechtsänderung zur Ausrüstung von Fahrzeugen ab einem bestimmten Gesamtgewicht mit Kontrollgeräten zur Aufzeichnung der Lenk Pausen und Ruhezeiten der Fahrer mussten Mehrausgaben ohne Ausgleich zugelassen
Die Ausgaben sind unabweisbar da sie für die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebes der Justizvollzugsanstalten erforderlich Bewirtschaftungsausgaben oder nach den einschlägigen Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes
Da die Bauarbeiten auf den Friedhöfen im Haushaltsjahr 2004 nicht wie geplant beendet werden konnten mussten unter Einhaltung des zugesagten Gesamtzuwendungsbetrages gegen Ausgleich Mehrausgaben zugelassen
Die nachträgliche Genehmigung des Abgeordnetenhauses für über und außerplanmäßige Ausgaben wird unverzüglich nach dem Abschluss der Bücher §