Source: http://www.paas-dallmann.de/de/veroeffentlichungen/details/Keine_Verpflichtung_zum_Kauf_der_Musterkollektion/
Timestamp: 2020-04-01 11:31:06
Document Index: 172828754

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

Die Anw�lte
Keine Verpflichtung zum Kauf der Musterkollektion
Unternehmer verlangen nicht selten den käuflichen Erwerb der Musterkollektion. Diese Praxis verstößt gegen geltendes Recht.
Nach der einschlägigen Rechtsprechung ist eine Vereinbarung zwischen dem vertretenen Unternehmen und dem Handelsvertreter, die den Handelsvertreter zum Kauf der Musterkollektion - wenn auch mit entsprechender Rabattierung - verpflichtet, unwirksam.
So hatten das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 20.2.1990 (3 KfH 0 163/89 = HVR Nr. 690) und das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 25.11.1994 (16 U 279/93 = HVR Nr. 770) entschieden, dass in sogenannten formularmäßigen Verträgen, die dem ehemaligen sogenannten AGB-Gesetz unterliegen ("vorformulierte Verträge"), Vereinbarungen zwischen dem vertretenen Unternehmen und dem Handelsvertreter unwirksam sind, soweit sie den Handelsvertreter zum Kauf der Musterkollektion verpflichten.
Die Rechtsprechung hat dann erstmals mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.3.1996 (2 HK 0 6793/94) die Unwirksamkeit von Regelungen zur käuflichen Übernahme der Musterkollektion durch den Handelsvertreter auf alle Handelsvertretungsverträge ausgedehnt, gleichgültig also, ob es sich um Verträge handelt, die dem ehemaligen AGB-Gesetz unterliegen (»Formularverträge«) oder andere Handelsvertretungsverträge, sogenannte Individualverträge. Bestätigt wurde das Landgericht Nürnberg-Fürth dann durch zwei weitere Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf, nämlich vom 22.8.1996 (32 O 68/95) sowie vom 26.6.1998 (22 S 464/97).
Kernaussage der vorerwähnten Urteile: § 86a Abs. 1 HGB schreibt zwingend vor, dass dem Handelsvertreter die entsprechenden Muster, also auch die Musterkollektionen, kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen.
Die vorerwähnte erstinstanzliche Rechtsprechung ist inzwischen - soweit bekannt erstmals - durch ein sogenanntes Obergericht bestätigt worden, nämlich durch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 3.3.1999 (7 U 6158/98), veröffentlicht u. a. in: Der Betrieb = DB 1999, S. 1007. Nach Auffassung nunmehr auch des Oberlandesgerichts München ist eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter zum Kauf der ihm vom vertretenen Unternehmer überlassenen Musterkollektion verpflichtet, selbst als sogenannte Individualabrede unwirksam. Danach gilt dieser Grundsatz für alle Handelsvertretungsverhältnisse und nicht nur für solche, die der Anwendbarkeit des ehemaligen AGB-Gesetzes unterliegen. Wie das Oberlandesgericht München betont, muss der vertretene Unternehmer dem Handelsvertreter zur Ausübung seiner Tätigkeit die erforderliche Musterkollektion als Nebenpflicht des Handelsvertretervertrages überlassen (§ 86a Abs. 1 HGB), und zwar grundsätzlich unentgeltlich. Bislang sei es freilich, insbesondere in der Textilbranche, weitgehend üblich gewesen, Musterkollektionen dem Handelsvertreter nur gegen Zahlung eines in der Regel verbilligten Kaufpreises zur Verfügung zu stellen. Dies sei jedoch seit Geltung des § 86a Abs. 3 HGB, der mit Gesetz vom 23.10.1989 eingefügt und am 1.1.1990 in Kraft getreten ist, nicht mehr zulässig. Danach - so das Oberlandesgericht München weiter - ist jede Vereinbarung, die die Verpflichtung des vertretenen Unternehmers zur Herausgabe von Mustern beeinträchtigt, unwirksam. Die in § 86a Abs. 1 HGB geregelten Pflichten des vertretenen Unternehmers könnten nämlich vertraglich weder eingeschränkt noch erweitert werden. Der Unternehmer dürfe deshalb die Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht davon abhängig machen, dass er für die Kollektionen eine Bezahlung erhält. Dies gebiete auch der Schutzzweck der Norm. § 86a HGB solle verhindern, dass der in der Regel wirtschaftlich schwächere Handelsvertreter sich auf nachteilige Abreden einlässt, die ihn zum Abnehmer der Ware des vertretenen Unternehmens machen und damit vom Leitbild des Handelsvertreters als Vermittler von Geschäften abweichen. Es liege auf der Hand, dass bei grundsätzlicher Zulässigkeit derartiger Abreden dem Handelsvertreter in unangemessener Weise das Vertriebsrisiko der unternehmerischen Produkte aufgebürdet werden könnte. Wegen dieser Missbrauchsgefahr sei es geboten, § 86a Abs. 1 und 3 HGB streng auszulegen.
Klarstellend bemerkt allerdings das Oberlandesgericht München, dass dem Handelsvertreter selbstverständlich die Möglichkeit eingeräumt werden kann, etwa im Wege einer Option, aus freien Stücken die Kollektion oder Teile davon käuflich zu erwerben. Müsse aber der Handelsvertreter die Kollektion nicht kaufen und wäre eine Kaufverpflichtung nichtig, so müsse der vertretene Unternehmer die Kollektion auf seine Kosten beim Handelsvertreter wieder abholen.
Es ist zu begrüßen, dass nunmehr auch ein Obergericht, nämlich das Oberlandesgericht München, festgestellt hat, dass Regelungen unwirksam sind, die den Handelsvertreter zum Kauf der Musterkollektion verpflichten - und zwar bezogen auf sämtliche Handelsvertretungsverhältnisse und nicht nur beschränkt auf solche Verträge, die dem ehemaligen AGB-Gesetz unterliegen. Der Handelsvertreter muss die Kollektion also nicht kaufen. Will er sie kaufen, kann er dies natürlich mit Einverständnis des vertretenen Unternehmens jederzeit tun.
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