Source: http://www.juraforum.de/urteile/ovg-rheinland-pfalz/ovg-rheinland-pfalz-beschluss-vom-22-06-2007-az-2-f-1059607ovg
Timestamp: 2016-12-09 01:56:42
Document Index: 113357080

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 81', '§ 81', 'Art. 1', '§ 1']

OVG-RHEINLAND-PFALZ - 22.06.2007, 2 F 10596/07.OVG - JuraForum.de
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 2 F 10596/07.OVGBeschluss vom 22.06.2007
Leitsatz:Für die Klage eines schwerbehinderten Menschen auf Schadensersatz gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, wenn der geltend gemachte Anspruch auf einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot bei der Bewerbung auf Einstellung als Richter oder Beamter gestützt wird.Rechtsgebiete:GVG, AGG, SGB IXVorschriften:§ 17 a GVG, § 17 a Abs. 4 GVG, § 15 AGG, § 81 SGB IX, § 81 Abs. 1 SGB IXStichworte:Rechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, ordentliche Gerichte, Arbeitsgericht, Zuständigkeit, Beamtenrecht, Richterrecht, Vorwirkung, Schwerbehinderter, EinstellungVerfahrensgang:VG Mainz 7 K 330/07.MZ vom 25.05.2007
VolltextUm den Volltext vom OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss vom 22.06.2007, Aktenzeichen: 2 F 10596/07.OVG anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZOVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10291/07.OVG vom 21.06.2007Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis kann sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht auf den Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG berufen, wenn er diese Fahrerlaubnis in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften erworben hat.
Von einem solchen Missbrauch ist auszugehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber angesichts schwerwiegender Eignungsmängel die Fahrerlaubnis nach inländischem Recht nicht hätte erlangen können und sich deshalb ohne jeglichen Zusammenhang mit einem gemeinschaftsrechtlichen Vorgang und ohne die bei ihm bestehenden Mängel zu offenbaren an die Behörden des Mitgliedstaates gewandt hat.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10039/07.OVG vom 15.06.2007Von der Ausnahmeermächtigung für baugebietswidrige Vorhaben nach § 1 Abs. 10 BauNVO kann auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn die vorhandene bauliche Anlage (hier Diskothek in einem Industriegebiet) bereits vor der Festsetzung baugebietswidrig war, jedoch Bestandsschutz aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung genießt.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11566/06.OVG vom 14.06.2007Der Betreiber oder der Leiter eines Alten- und Pflegeheims kann regelmäßig nicht zu den Kosten der ordnungsbehördlich veranlassten Bestattung eines mittellosen und alleinstehenden Heimbewohners herangezogen werden.
OVG-RHEINLAND-PFALZ - 22.06.2007, 2 F 10596/07.OVG © JuraForum.de — 2003-2016