Source: http://ra-rinklin.de/2016/10/12/rechtlicher-hinweis-und-isolierte-sperrfrist/
Timestamp: 2018-05-25 18:12:13
Document Index: 131728978

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 69', '§ 265', '§ 265', '§ 337', '§ 69']

Rechtlicher Hinweis und -isolierte- Sperrfrist - Strafrecht und Verkehrsrecht Blog
Rechtlicher Hinweis und -isolierte- Sperrfrist
Veröffentlicht von Philipp Rinklin am 12. Oktober 2016 0 Kommentare
Berichten möchte ich heute über die -zwar schon etwas ältere, dennoch aber interssante- Entscheidung des KG, Beschl. v. 14.07.2015 – (3) 121 Ss 96/15 (75/15).
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG zu einer Geldstrafe und ordnete zugleich an, dass dem Angeklagten vor Ablauf von zwölf Monaten eine Fahrerlaubnis nicht erteilt werden darf. Die Anklageschrift selbst enthielt aber keinen Hinweis bzgl. der Möglichkeit der Anordnung einer Sperre gem. §§ 69, 69a StGB.
Der Angeklagte legte anschließend (Sprung-) Revision ein und rügte, dass ein rechtlicher Hinweis gem. § 265 Abs. 1 und Abs. 2 StPO nicht erfolgte – seine Verfahrensrüge hatte auch Erfolg.
Der Senat führte wie folgt aus:
"Die Revision dringt mit der Verfahrensrüge durch, weil der Angeklagte in der Hauptverhandlung entgegen § 265 Abs. 1 und 2 StPO nicht auf die Möglichkeit der Anordnung einer isolierten Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis hingewiesen wurde. Auf die von dem Angeklagten zugleich erhobene Sachrüge kommt es daher nicht mehr an.
3. Die Anordnung der Maßregel beruht auf dem Verfahrensverstoß (§ 337 StPO). Da kein Regelfall nach § 69 Abs. 2 StGB für die Erteilung der Maßregel vorliegt, lässt sich nicht ausschließen, dass sich der Angeklagte im Falle der Erteilung eines Hinweises anders verteidigt hätte, insbesondere so, wie er dies in der Revisionsbegründungsschrift dargelegt hat."
Entziehung der FahrerlaubnisRevisionStGBStrafverfahren