Source: http://amt-pinnau.de/index.phtml?object=tx,1785.78.1&ModID=7&FID=93.809.1&sNavID=1785.35&mNavID=1785.7&La=1&startkat=293.12&kat=293.12
Timestamp: 2019-07-23 09:02:02
Document Index: 315888034

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 140']

Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den zwei-gleisigen Ausbau der AKN Linie A1 zwischen Hasloh und Quickborn-Süd von Bahn-km 15,994 bis 19,114 28.01.2008
Wesentlicher Inhalt des ursprünglichen Planes, der einschließlich der entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens in der Zeit vom 21.11.2006 bis 21.12.2006 in der Stadt Quickborn und ehemaligen Amtsverwaltung Bönningstedt öffentlich ausgelegen hatte, war der Bau eines zweiten Gleiskörpers, der bis ca. km 18,3 östlich der vorhandenen eingleisigen Alttrasse verlaufen sollte. Von ca. Bahn-km 18,3 bis 18,5 sollte das neue Gleis an das vorhandene Gleis angeschwenkt und verzogen werden, so dass das neue, zweite Gleis dann - bezogen auf die vorhandene Gleislage - westlich davon verlaufen sollte. In Bahn-km 19,114 sollten die beiden Gleise an die vorhandene Trasse anschließen.
Aufgrund der Ergebnisse in den Erörterungsterminen zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und zu den Einwendungen im April 2007 hat die Vorhabenträgerin ihre bisherige Planung geändert. Insbesondere wird auf die vorgenannte Verschwenkung des Gleiskörpers verzichtet. Das neue (zweite) Gleis soll nach der geänderten Planung auch in dem oben genannten Bereich östlich des vorhandenen (ersten) Gleises verlaufen.
Weitere wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Planung sind ferner:
· Bauliche Verbesserungen der ursprünglich beabsichtigten technischen Sicherungen an den vorhandenen
Bahnübergängen (BÜ) „Kirschenallee“ und Fußweg-BÜ „Alter Kirchweg“,
· Überarbeitung der Schalltechnischen Untersuchung und
· Ergänzung des Erschütterungsgutachtens sowie die
· Anpassung des Erläuterungsberichts an die Planänderungen.
Unverändert gegenüber der ausgelegten ursprünglichen Planung bleiben unter anderem folgende mit der Herstellung der Zweigleisigkeit zusammenhängende Maßnahmen:
- Ausbau einer vorhandenen Weiche im Bahnhof Hasloh,
- Umbau / Anpassung des bestehenden BÜ Mohlstedter Weg,
- Einbau von Weichenverbindungen,
- Verbreiterung und Anpassung des Gleisunterbaues,
- Entwässerungsmaßnahmen und
- Anpassung von Leitungskreuzungen
- Anordnung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft im Rahmen des Landschaftspflegerischen Begleitplans, wobei hier die zwischenzeitliche Neufassung – seit der ursprünglichen Planauslegung – des Landesnaturschutzgesetzes vom 06.03.2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 136) in die Planunterlage eingearbeitet wurde. Dadurch sind bei den bereits vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen jedoch keine Veränderungen gegenüber der bisherigen Planung eingetreten.
Nähere Einzelheiten der geänderten Planung sind aus den Planänderungsunterlagen ersichtlich.
Die AKN Eisenbahn AG hat für das oben beschriebene Bauvorhaben einschließlich der vorgenannten Planänderung die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) beantragt. Zweck der Planfeststellung ist es, alle durch die Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabensträger und den Behörden bzw. sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend zu regeln.
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke im Bezirk des Amtes Pinnau - (insbesondere in der Gemarkung Hasloh) und der Stadt Quickborn (Gemarkung Quickborn) beansprucht.
vom 11. Februar 2008 bis 11. März 2008
im Amtsgebäude des
Amtes Pinnau-
-Ellerbeker Str. 20
· während der regelmäßigen Öffnungszeiten:
- montags, dienstags, donnerstags, freitags jeweils von 8.00 bis 12.00 Uhr
- dienstags von 14.00 bis 18.00 Uhr
· außerhalb der regelmäßigen Öffnungszeiten:
- montags und donnerstags: von 14.00 bis 16.00 Uhr und
- montags, dienstags, donnerstags, freitags jeweils von 12.00 bis 12.30 Uhr
(Hinweis: Außerhalb der regelmäßigen Öffnungszeiten der Amtsverwaltung bitte am linken Gebäude-Seiteneingang die
Klingel benutzen, sofern der Haupteingang verschlossen sein sollte.)
Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind in den Grunderwerbsplänen und den Grunderwerbsverzeichnissen die Eigentumsverhältnisse verschlüsselt dargestellt. Auf Verlangen wird den betroffenen Grundstückeigentümern bzw. deren Bevollmächtigten am Auslegungsort unter Vorlage des Personalausweises / Reisepasses die Schlüsselnummer mitgeteilt werden. Bevollmächtigte haben eine schriftliche Vollmacht der/des Vertretenen vorzulegen.
1. Jede Person, deren Belange durch die Planänderungen berührt werden, kann bis einschließlich
bei folgenden Behörden Einwendungen gegen den Plan erheben:
Amtsvorsteher des Amtes Pinnau, Standort Bönningstedt,Ellerbeker Str. 20, 25474 Bönningstedt
Bürgermeister der Stadt Quickborn, Stadtverwaltung,
LBV-SH – Betriebssitz Kiel, Mercatorstr. 9, 24106 Kiel.
Zur Fristwahrung ist der rechtzeitige Eingang der Einwendung bei einer der o. a. Behörden maßgeblich.
Die Erhebung von Einwendungen gegen die bereits in der Zeit vom 21.11.2006 bis 21.12.2006 ausgelegte ursprüngliche, jedoch nicht geänderte, Planung ist unzulässig.
Einwendungen gegen die geänderte Planung sind schriftlich (möglichst 3-fach zum Aktenzeichen: LS 4010 - 622.228-2.0-27-2) oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Eine Eingangsbestätigung des Einwendungsschreibens erfolgt nicht.
Bei Sammeleinwendungen (Unterschriftenlisten, vervielfältigter oder gleichlautender Text) wird gebeten, einen gemeinsamen Vertreter zu benennen.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ein Unterzeichner mit Namen und Beruf und Anschrift als Vertreterin/Vertreter der übrigen Unterzeichnerinnen/Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
Einwendungen gegen die Planänderung sind nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 18a Nr. 7 Satz 1 AEG). Die Ausschlussfrist gilt auch für die Stellungnahmen und Einwendungen der nach Naturschutzrecht oder dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Vereinigungen (§ 18a Nr. 2 Satz 2 AEG).
2. Rechtzeitig erhobene Einwendungen gegen die Planänderung können in einem Termin erörtert werden, der dann ggf. noch ortsüblich bekannt gemacht wird.
Die Anhörungsbehörde kann jedoch auf eine Erörterung verzichten (§ 18a Nr. 5 Satz 1 AEG). Bei Planänderungen kann nach § 18a Nr. 6 Satz 3 AEG im Regelfall von der Erörterung abgesehen werden.
Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben bzw. - bei gleichförmigen Einwendungen - die Vertreterin/der Vertreter, werden von dem Termin ggf. gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 300 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch eine/n Bevollmächtigte/n ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die spätestens im Erörterungstermin zu den Akten zu geben ist.
Beim Ausbleiben einer/eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne sie/ihn verhandelt werden. In diesem Fall gelten die Einwendungen als aufrecht erhalten.
Die Einwendungen werden in Kopie an die Vorhabenträgerin und die Planfeststellungsbehörde weitergeleitet.
Das Anhörungsverfahren ist spätestens mit Abschluss des eventuellen Erörterungstermins beendet.
4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in Erörterungsterminen, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
5. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Planfeststellungsbehörde ist ebenfalls der LBV-SH – Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen oder Einwender kann durch amtliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 300 Zustellungen vorzunehmen sind.
6. Die Nummern 1, 2, 3 und 5 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen der o.a. Bauvorhaben nach § 13 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG) entsprechend.
7. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt den Vorhabensträgern ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG). Entsprechendes gilt auch für Flächen, die durch die Planänderung erstmalig oder stärker betroffen sind.
Kiel, den 29. Januar 2008
LBV-SH - Betriebssitz Kiel
gez. Schleier
Bekanntgemacht gemäß § 140 Abs. 5 Landesverwaltungsgesetz durch den
Bönningstedt, den 29. Januar 2008
gez. Schadendorf