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Timestamp: 2019-08-23 16:33:14
Document Index: 135187969

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 56', '§ 2', '§ 2']

Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?! - Seite 3 - recht.de
Beitrag von Blaise » 02.12.13, 20:50
warum sollte denn ein Verwarnungsgeld kein VA sein? Die Voraussetzungen nach § 35 VwVfG liegen doch alle vor. Es ist eher ein mitwirkungsbedürftiger VA, weil der VA nur wirksam wird, wenn die Betroffenen einverstanden sind und das Verwarnungsgeld zahlen.
Eine Begründung, warum kein VA vorliegen sollte, wäre sehr interessant...
Beitrag von Nordland » 02.12.13, 21:37
Blaise hat geschrieben: Eine Begründung, warum kein VA vorliegen sollte, wäre sehr interessant...
Meines Erachtens ergibt sich dies aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG.
Beitrag von Blaise » 03.12.13, 14:07
Nordland hat geschrieben: Meines Erachtens ergibt sich dies aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG.
Dann wären wohl die Merkmale des Verwaltungsaktes immer noch erfüllt...
Wenn ich mich recht erinnere, fällt das Verwarnungsgeld nach §§ 56, 57 OWiG eben nicht unter § 2 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG (habe ich jedenfalls mal gelernt und ist meines Wissens feste Meinung in Verwaltung, Lehre und Rechtsprechung).
Erst wenn die Zahlung des Verwarnungsgeldes abgelehnt wird (fehlende Mitwirkung), kommt das OWiG-Verfahren, dass unter § 2 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG fällt.
Eine Kommentierung habe ich leider nicht zur Hand, aber ich kann dir ein Beispiel aus der Rechtsprechung geben. Z.B. Beschluss des AG Saalfeld, Az.: OWi 23/04 vom 15.07.2005: "... Bei der Verwarnung handelt es sich um einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt, der nur zustande kommt, wenn das Verwarnungsgeld zur richtigen Zeit und am richtigen Ort geleistet wird (OLG Köln, VRS 54, 135)."
Beitrag von Klimaanlage » 03.12.13, 16:13
warum sollte denn ein Verwarnungsgeld kein VA sein?
Das hat hier niemals irgendwer behauptet!
Beitrag von Blaise » 03.12.13, 18:59
Hallo Klimaanlage,
Klimaanlage hat geschrieben: Das hat hier niemals irgendwer behauptet!
Lenmännle hat geschrieben: Und nochwas: Eine mündliche Verwarnung ist kein Verwaltungsakt.
DeaGereet hat geschrieben: Oha, da war ich bisher anderer Meinung. Kann man das irgendwo begründet nachlesen?
hawethie hat geschrieben: Du wirst nirgendwo nachlesen können, was etwas nicht ist.
Dann habe ich wohl was falsch verstanden. Entschuldige bitte.
Beitrag von Klimaanlage » 03.12.13, 19:10
Blaise hat geschrieben: Dann habe ich wohl was falsch verstanden. Entschuldige bitte.
Ist das jetzt ironisch gemeint, oder hast Du wirklich Deinen Fehler bemerkt?
Lies Dir nochmal durch, was Du zitiert hast…
Und dann lies Dir durch, worfür Du einene Beleg/ eine Begründung willst, weil Du meinst, dass die Aussage, die Du zitierst hast, sei unrichtig...
Beitrag von Tom Ate » 03.12.13, 20:10
Wird das jetzt hier Wortklauberei?
Beitrag von Blaise » 04.12.13, 00:05
Klimaanlage, danke für den Hinweis und deine ausführliche Erklärung. Manchmal bin ich ja so blind... eine mündliche Verwarnung ist kein VA.
Erst lesen, dann lösen.