Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.12.1968&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20214%2F66
Timestamp: 2018-11-16 10:45:18
Document Index: 342309684

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 994', 'BGH', '§ 1257', '§ 1253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1001', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1000', 'BGH']

BGH, 18.12.1968 - VIII ZR 214/66 - dejure.org
BGH, 18.12.1968 - VIII ZR 214/66
Reparatur eines an einen Dritten (Finanzierungsinstitut) sicherungsübereigneten Fahrzeuges
BGB §§ 994, 1000
Werkunternehmerpfandrecht und Zurückbehaltungsrecht bei Reparatur eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs
BGHZ 51, 250
NJW 1969, 606
MDR 1969, 305
DB 1969, 213
Dies gilt umso mehr, als eine willentliche Herausgabe der Sache an den Besteller das endgültige Erlöschen des Unternehmerpfandrechts zur Folge hätte (§ 1257 i.V.m. § 1253 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1968 - VIII ZR 214/66, BGHZ 51, 250, 254).
BGH, 24.06.2002 - II ZR 266/01
Nach dieser Vorschrift besteht ein Zurückbehaltungsrecht nicht für solche Verwendungen, die im Rahmen früherer Reparaturarbeiten vorgenommen worden sind, nach deren Abschluß das Fahrzeug bereits wieder an den Eigentümer oder den zum Besitz berechtigten Dritten zurückgegeben worden war (BGHZ 51, 250, 253/254; BGH, Urteil v. 18. Mai 1983 - VIII ZR 86/82, NJW 1983, 2140).
BGH, 02.10.2015 - V ZR 221/14
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf …
Eine Herausgabe in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die Sache unmittelbar von dem Besitzer an den Eigentümer oder einem von ihm Beauftragten (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1968 - VIII ZR 214/66, BGHZ 51, 250, 253) herausgegeben wird und sich der Besitzer dabei - wie sich aus § 1001 Satz 3 BGB ergibt - die Geltendmachung seiner Ansprüche auf Verwendungsersatz nicht vorbehält.
BGH, 18.05.1983 - VIII ZR 86/82
Verwendungsersatzanspruch des Unternehmers gegen den Eigentümer eines …
Er kann auch nicht später geltend gemacht werden, wenn der Unternehmer aufgrund eines weiteren Reparaturauftrags erneut in den Besitz des Fahrzeugs gekommen ist (Anschluß an BGHZ 51, 250).
Ra der Klägerin im Rahmen des Sicherungsübereignungsvertrages den Besitz vermittelte, stand die Herausgabe des Lkw an Ra. der Herausgabe an die Klägerin als Eigentümerin gleich (BGHZ 51, 250, 253).
Ähnlich sind die Rechtsfolgen beim Verwendungsersatzanspruch des Unternehmers gegenüber dem Eigentümer: Der Werkunternehmer erlangt wegen der Kosten einer neuen Reparatur gegenüber dem Eigentümer kein Zurückbehaltungsrecht nach § 1000 BGB, wenn er aus einem früheren Reparaturauftrag noch eine Forderung hat, das Fahrzeug aber ohne Bezahlung zurückgegeben hatte und nunmehr erneut den Besitz hieran erlangt (vgl. BGHZ 51, 250; 87, 274, 280).