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Timestamp: 2020-03-28 21:49:24
Document Index: 328875736

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1612', '§ 1609', '§ 1603']

BGH, Urteil vom 28.02.2007 - XII ZR 161/04 - openJur
Urteil vom 28.02.2007 - XII ZR 161/04
openJur 2011, 9137
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. Juli 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Die Mutter ist als Sonderschulfachlehrerin zu 70 % teilzeitbeschäftigt und erzielt ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 2.000 &euro;. Der Beklagte arbeitet halbschichtig in einer Einrichtung der Lebenshilfe. Er verdient 1.045 &euro; monatlich netto. Außerdem wohnt er mietfrei in einem eigenen Haus.
Die Klägerinnen haben ab 1. August 2003 jeweils Unterhalt in Höhe von 100 % der jeweiligen Regelbeträge nach § 1 der Regelbetrag-Verordnung abzüglich des hälftigen Kindergeldes verlangt sowie einen Unterhaltsrückstand für die Zeit von Oktober 2002 bis Juli 2003 in Höhe von jeweils 2.293 &euro;. Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Er hat die Auffassung vertreten, er schulde mit Rücksicht auf das hinsichtlich der Betreuung der Klägerinnen praktizierte Wechselmodel sowie unter Berücksichtigung der Betreuung der Tochter K. keinen Barunterhalt.
Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerinnen ab 1. August 2003 monatlich jeweils 50 % des jeweiligen Regelbetrags nach § 1 der Regelbetrag-Verordnung in der 3. Altersstufe (seinerzeit: 142 &euro; je Kind) ohne Anrechnung des anteiligen Kindergeldes sowie einen Unterhaltsrückstand von jeweils 1.146 &euro; zu zahlen. Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt er sein Klageabweisungsbegehren weiter.
Der Bedarf der Kinder richte sich deshalb nicht allein nach dem Einkommen eines Elternteils, sondern sei nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen beider Elternteile unter Berücksichtigung der Mehrkosten zu ermitteln, die durch den Wechsel der Kinder zwischen den Haushalten entstünden. Für den so ermittelten Bedarf hätten die Eltern anteilig nach ihren finanziellen Verhältnissen und unter Berücksichtigung ihrer Anteile an der Betreuung aufzukommen. Dabei sei das Einkommen des Beklagten, der nur 19,5 Stunden wöchentlich tätig sei, auf einen dem Arbeitspensum der Mutter entsprechenden Anteil hochzurechnen. Das seien 70 % einer Vollzeitbeschäftigung. Ein derartiges Einkommen könne der Beklagte ohne weiteres erzielen, wenn er seine Arbeitszeit auf den entsprechenden Anteil erhöhe oder eine Zusatzbeschäftigung aufnehme. Dann ergebe sich für ihn ein monatliches Nettoeinkommen von 1.340 &euro;. Nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen (67 &euro;) und unter Berücksichtigung eines mit monatlich 300 &euro; zu bewertenden Wohnvorteils errechne sich ein unterhaltsrelevantes Einkommen von 1.573 &euro;. Dem stünden - um berufsbedingte Aufwendungen von 100 &euro; bereinigte - Einkünfte der Mutter von 1.900 &euro; gegenüber. Der Bedarf bemesse sich deshalb ausgehend von einem Gesamteinkommen der Eltern von 3.473 &euro; nach Gruppe 10 der Düsseldorfer Tabelle und sei um Mehrkosten von monatlich 75 &euro; zu erhöhen, die durch den Wechsel der Kinder von dem einen zum anderen Elternteil entstünden. Zur Ermittlung der jeweiligen Haftungsanteile der Eltern sei zunächst von deren Einkommen ein Sockelbetrag von 840 &euro; in Abzug zu bringen. Sodann errechne sich ein Anteil von 40,88 % für den Beklagten. Davon sei dessen Betreuungsanteil von 5/14 des vorgenannten Anteils abzusetzen. Eine Kindergeldanrechnung finde gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB nicht statt. Der Beklagte schulde danach jedenfalls Unterhalt in der vom Amtsgericht ausgeurteilten Höhe. Die Betreuung des 1986 geborenen Kindes K. durch den Beklagten wirke sich auf den Bedarf der Klägerinnen nicht aus. Dass die Leistungsfähigkeit des Beklagten dadurch beeinträchtigt werde, sei weder substantiiert vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
3. Demgemäß ist der Bedarf der Klägerinnen nicht auf der Grundlage des Einkommens beider Elternteile zu ermitteln, sondern allein ausgehend von dem Einkommen des Beklagten zu bestimmen. Das Berufungsgericht ist insofern von Einkünften aus nicht selbständiger Erwerbstätigkeit von 1.340 &euro; monatlich netto ausgegangen, obwohl der Beklagte tatsächlich nur solche in Höhe von 1.045 &euro; netto erzielt.
4. a) Das stellt die angefochtene Entscheidung im Ergebnis indessen nicht in Frage. Nach den getroffenen Feststellungen erzielt der Beklagte jedenfalls ein monatliches Nettoeinkommen von 1.045 &euro;. Nach Abzug der berufsbedingten Aufwendungen von gerundet 52 &euro; verbleibt ein Betrag von 993 &euro;. Unter Berücksichtigung des dem Beklagten zur Verfügung stehenden und vom Berufungsgericht mit mindestens 300 &euro; monatlich bewerteten Wohnvorteils ergibt sich ein Gesamteinkommen von 1.293 &euro;. Der Bedarf der Klägerinnen bestimmt sich deshalb nach Gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle, und zwar für die Zeit von Oktober 2002 bis Juni 2003 in Höhe von monatlich jeweils 228 &euro; (Düsseldorfer Tabelle: Stand 1. Januar 2002), für Juli 2003 in Höhe von monatlich 241 &euro; und ab August 2003 - wegen Erreichens der 3. Altersstufe - von 284 &euro; (Düsseldorfer Tabelle: Stand 1. Juli 2003).
Der Tochter K., die überwiegend von ihm betreut wird, schuldete der Beklagte - solange diese minderjährige war - keinen Barunterhalt. Vielmehr lag die Barunterhaltspflicht für dieses Kind insoweit bei der Mutter. Dass die Mutter für K. trotz entsprechender Aufforderung keinen Barunterhalt geleistet hat, ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden. Nach Eintritt der Volljährigkeit von K. war der Beklagte ihr zwar an sich anteilig barunterhaltspflichtig. Diese Unterhaltspflicht geht derjenigen gegenüber den Klägerinnen aber im Rang nach (§ 1609 Abs. 1 BGB), wenn nicht die Voraussetzungen des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB erfüllt sind (bei sog. privilegierten volljährigen Kindern). Letzteres hat das Berufungsgericht indessen nicht festgestellt.
Hahne Sprick Weber-Monecke Bundesrichter Prof. Dr. Wagenitz ist Dosekrankheitsbedingt verhindert zuunterschreiben.
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