Source: http://www.de.useit.de/2017/04/28/heil-u-hilfsmittelversorgungsgesetz-hhvg/
Timestamp: 2018-08-20 14:09:47
Document Index: 194598847

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 92', '§ 31', '§ 31', '§ 92', '§ 12']

Heil- u. Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) | use it AG
Heil- u. Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)
Eine Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung?
In den letzten Monaten wurde – insbesondere im Kreis der internationalen Wundversorger – viel diskutiert und mit beherztem Engagement von allen Seiten das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) hinterfragt.
Viele Fachgesellschaften, der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sowie auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) brachten sich mit ihren Stellungnahmen ein und wurden zu dem Referentenentwurf im Bundestag gehört. Erst nach Prüfung der Eingaben wurde nach der 3. Lesung und nach dem 2. Durchgang im Bundesrat das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) am 10.04.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Warum war eine Überarbeitung der Regelung im Heil- und Hilfsmittelbereich notwendig?
„In einer älter werdenden Gesellschaft wird die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln immer wichtiger“, bestärkte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die Wichtigkeit des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung Anfang des Jahres im Deutschen Bundestag.
Hierzu musste für die zukünftige und zeitgemäße Versorgung eine Regelung getroffen werden, die die Weiterentwicklung der Heil- und Hilfsmittelversorgung ermöglicht und von den Versorgern, Kostenträgern und Patienten getragen werden kann.
Die Interessenlagen aller Beteiligten zu vereinigen, war an dieser Stelle sicherlich die größte Herausforderung.
Das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz bringt in der gültigen Form umfassende Änderungen mit sich. Die wesentlichen Punkte wurden bereits auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums, der Kostenträger sowie auf den Seiten der Verbände und Interessenvertretungen hinreichend dargestellt und zum Teil kommentiert.
Da die wesentlichen Änderungen den meisten von uns bereits bekannt sind, möchten wir uns aktuell mit den Auswirkungen aus dem § 31 Absatz 1 SGB V Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung für die zukünftige Versorgung auseinandersetzen.
Was bedeuten die Änderungen für die Zukunft im Rahmen der Verbandmittelversorgung?
Eine Studie des Bundesverbands Medizintechnologie (BVMed) sagt aus, dass circa 900.000 Menschen von schweren chronischen Wunden betroffen sind. Diese Patienten bedürfen im Regelfall einer turnusmäßigen Versorgung mit Verbandmitteln.
Dank der nennenswerten Fortschritte in Forschung und Technik wurden die Verbandmittel in den letzten Jahren immer ausgereifter und innovativer. Eine zielgerichtete Behandlung von verschiedenen Wundtypen konnte mit dem Einsatz unterschiedlicher Verbandmittel erfolgen, Infektionen in Teilen vermieden und ein besserer Heilungsverlauf unterstützt werden.
Damit einhergehend stieg auch die Vielfalt der Verbandmittel und im Laufe der Jahre erforderte gerade diese Vielfalt eine klare Definition der Begrifflichkeit „Verbandmittel“, um hier eine deutliche Abgrenzung zuzulassen.
Die dazu erforderliche Definition fehlte bislang in der alten Fassung von § 31 Absatz 1 SGB V Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung.
Diese sagte lediglich aus; „Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, soweit die Arzneimittel nicht nach § 34 oder durch Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ausgeschlossen sind, und auf Versorgung mit Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen. …“.
Somit löste der § 31 Absatz 1 SGB V in den letzten Jahren zunehmend Konflikte zwischen den Kostenträgern und Verbandmittelherstellern aus. Die reine Begrifflichkeit „Verbandmittel“ ließ – ohne eine nähere Definition – zu viel Platz zur freien Interpretation und der damit verbundenen Erstattungsfähigkeit auf beiden Seiten zu.
Diesem Umstand wurde nun mit der Neufassung bzw. Änderung Sorge getragen und entsprechende Abhilfe geschaffen.
In den § 31 SGB V wurde der Absatz 1a zusätzlich eingefügt, welcher nun die folgende Definition umfasst; „Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, oberflächengeschädigte Körperteile zu bedecken, Körperflüssigkeiten von oberflächengeschädigten Körperteilen aufzusaugen oder beides zu erfüllen. Die Eigenschaft als Verbandmittel entfällt insbesondere nicht, wenn ein Gegenstand ergänzend eine Wunde feucht hält. Erfasst sind auch Gegenstände, die zur individuellen Erstellung von einmaligen Verbänden an Körperteilen, die nicht oberflächengeschädigt sind, gegebenenfalls mehrfach verwendet werden, um Körperteile zu stabilisieren, zu immobilisieren oder zu komprimieren. …“.
Diese Definition schließt zum heutigen Zeitpunkt die meisten etablierten Verbandmittel ein und stärkt damit weiterhin eine innovative Verbandmittelversorgung ohne Leistungsausschluss zugunsten einer nachhaltigen Patientenversorgung.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat bis zum 30.04.2018 den Auftrag, die Abgrenzung von Verbandmitteln zu sonstigen Produkten zur Wundbehandlung in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zu regeln.
Erst nach Vorlage dieser Richtlinie durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wird man beurteilen können, welche Medizinprodukte zukünftig nicht mehr unter die Definition der Verbandmittel fallen werden.
Auch wenn die Versorgung mit Verbandmitteln nun per Definition klar geregelt ist und damit sicherlich zu einer deutlichen Reduzierung der Konflikte zu Erstattungsfragen zwischen Kostenträgern und Herstellern beitragen wird, dürfen wir aufgrund der angespannten finanziellen Wirtschaftslage im Gesundheitssystem bereits heute zukünftige Fragen zum Thema Wirtschaftlichkeit in der Wundversorgung erwarten.
Gemäß des Wirtschaftlichkeitsgebots nach § 12 SGB V, „… Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.“, stellen sich bereits heute erhebliche Herausforderungen für die Forschung, Entwicklung und Produktion marktfähiger Verbandmittel und Medizinprodukte.
Auch wenn mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) in vielen Bereichen die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt wurden, bewegt das Gesundheitssystem aufgrund der finanziellen Situation weiterhin die Frage der Wirtschaftlichkeit.
Zu diesem Punkt gut aufgestellt zu sein, stellt aus unserer Sicht auch zukünftig eine Herausforderung für alle Beteiligten dar. Parallel zum medizinischen Nutzen auch den wirtschaftlichen Nutzen für ein Produkt mit belastbaren Zahlen darzustellen, ist in den wenigsten Fällen eine Selbstverständlichkeit geworden.
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