Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/wirtschaftliche-lage-und-konzernverbindung-des-arbeitgebers-bei-der-betriebsrentenanpassung-367310
Timestamp: 2020-02-26 07:04:11
Document Index: 170584125

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Wirt­schaft­li­che Lage und Kon­zern­ver­bin­dung des Arbeit­ge­bers bei der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung | Rechtslupe
Wirt­schaft­li­che Lage und Kon­zern­ver­bin­dung des Arbeit­ge­bers bei der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung
Nach § 16 I BetrAVG ist bei der Anpas­sungs­prü­fung die wirt­schaft­li­che Lage des ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Arbeit­ge­bers auch dann maß­geb­lich, wenn eine Kon­zern­ein­bin­dung vor­liegt.
Wei­sen die Bilan­zen die­ses Unter­neh­mens mit­samt Gewinn- und Ver­lust­rech­nun­gen seit Jah­ren posi­ti­ve Geschäfts­er­geb­nis­se aus und gibt es auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass sich dar­an etwas ändern könn­te, kann sich das Unter­neh­men nicht auf eine schlech­te wirt­schaft­li­che Lage beru­fen.
Dies gilt auch dann, wenn die Bilanz­er­geb­nis­se (nur) des­halb stets posi­tiv aus­fal­len, weil die Mut­ter­ge­sell­schaft im Kon­zern, die alle her­ge­stell­ten Pro­duk­te des ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Unter­neh­mens abnimmt, des­sen gesam­te Her­stel­lungs­kos­ten zuzüg­lich eines Auf­schlags über­nimmt.
Der Betriebs­rent­ner hat gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG Anspruch auf Anpas­sung sei­ner Betriebs­ren­te an den Kauf­kraft­ver­lust. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den.
Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers recht­fer­tigt die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung inso­weit, als das Unter­neh­men dadurch über­mä­ßig belas­tet und sei­ne Wett­be­werbs­fä­hig­keit gefähr­det wür­de. Die Wett­be­werbs­fä­hig­keit wird nicht nur beein­träch­tigt, wenn kei­ne ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erwirt­schaf­tet wird, son­dern auch dann, wenn das Unter­neh­men nicht mehr über genü­gend Eigen­ka­pi­tal ver­fügt. Bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung reicht die Ertrags­kraft des Unter­neh­mens nicht aus, um die Anpas­sun­gen finan­zie­ren zu kön­nen, bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung muss ver­lo­re­ne Ver­mö­gens­sub­stanz wie­der auf­ge­baut wer­den, bevor dem Unter­neh­men die Anpas­sung von Betriebs­ren­ten zuge­mu­tet wer­den kann 1. Dem­nach recht­fer­tigt die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung inso­weit, als der Arbeit­ge­ber anneh­men darf, dass es ihm mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit nicht mög­lich sein wird, den Teue­rungs­aus­gleich aus den Unter­neh­mens­er­trä­gen und den ver­füg­ba­ren Wert­zu­wäch­sen des Unter­neh­mens­ver­mö­gens in der Zeit bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag auf­zu­brin­gen. Dem­zu­fol­ge kommt es auf die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung und der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung des Unter­neh­mens an 2. Die han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­se bie­ten den geeig­ne­ten Ein­stieg für die Fest­stel­lung sowohl der erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­se als auch des vor­han­de­nen Eigen­ka­pi­tals 3. Bei der Berech­nung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung ist einer­seits auf die Höhe des Eigen­ka­pi­tals, ande­rer­seits auf das erziel­te Betriebs­er­geb­nis abzu­stel­len. Bei­de Bemes­sungs­grund­la­gen sind aus­ge­hend von dem in den han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­sen aus­ge­wie­se­nen Zah­len­werk zu bestim­men. Das vor­han­de­ne Eigen­ka­pi­tal spie­gelt die dem Unter­neh­men zuzu­ord­nen­de Ver­mö­gens­sub­stanz wie­der und zeigt, inwie­weit das Unter­neh­men Wert­zu­wäch­se oder Wert­ver­lus­te zu ver­zeich­nen hat. Die Anpas­sung soll eine gesun­de wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung nicht ver­hin­dern und Arbeits­plät­ze nicht gefähr­den. Ein wett­be­werbs­fä­hi­ges Unter­neh­men benö­tigt genü­gend Eigen­ka­pi­tal. Zum einen beein­flusst die Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung die Liqui­di­tät des Unter­neh­mens und sei­ne Fähig­keit, Kri­sen zu bewäl­ti­gen und Ver­lus­te zu ver­kraf­ten, zum andern wirkt sich die Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung auf die künf­ti­gen Betriebs­er­geb­nis­se aus. Je mehr Fremd­mit­tel benö­tigt wer­den und je höher das Zins­ni­veau ist, des­to stär­ker schlägt eine Fremd­mit­tel­fi­nan­zie­rung zu Buche 4.
Der Arbeit­ge­ber hat dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass sei­ne Anpas­sungs­ent­schei­dung bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht und sich in den Gren­zen des § 16 BetrAVG hält. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last erstreckt sich auf alle die Anpas­sungs­ent­schei­dung beein­flus­sen­den Umstän­de. Hin­sicht­lich des Anpas­sungs­kri­te­ri­ums wirt­schaft­li­che Lage ergibt sich dies auch dar­aus, dass Sach­vor­trag und Beweis in der Regel von der Par­tei zu ver­lan­gen sind, die über die maß­geb­li­chen Umstän­de Aus­kunft geben kann und über die ent­spre­chen­den Beweis­mit­tel ver­fügt. Die han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­se bie­ten ledig­lich den geeig­ne­ten Ein­stieg für die Fest­stel­lung sowohl der erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­se als auch des jeweils vor­han­de­nen Eigen­ka­pi­tals. Betriebs­wirt­schaft­lich gebo­te­ne Kor­rek­tu­ren sind vor­zu­neh­men. Aller­dings muss der Sach­vor­trag der Par­tei­en aus­rei­chend Anhalts­punk­te dafür ent­hal­ten, dass der­ar­ti­ge Kor­rek­tu­ren not­wen­dig sind 5.
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist bei der Anpas­sungs­prü­fung die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Ent­schei­dend sind dem­nach die Ver­hält­nis­se im Unter­neh­men des ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Arbeit­ge­bers 6. Eine Anpas­sungs­ver­pflich­tung trifft grund­sätz­lich das­je­ni­ge Unter­neh­men, wel­ches als Arbeit­ge­ber die ent­spre­chen­de Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt oder im Wege der Rechts­nach­fol­ge erwor­ben hat; auf sei­ne wirt­schaft­li­che Lage kommt es an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber in einem Kon­zern ein­ge­bun­den ist. Die Kon­zern­ver­bin­dung allein ändert weder etwas an der Selb­stän­dig­keit der betei­lig­ten juris­ti­schen Per­so­nen noch an der Tren­nung der jewei­li­gen Ver­mö­gens­mas­sen 7. Weil der Kon­zern ledig­lich eine wirt­schaft­li­che Ein­heit ohne eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit ist und des­halb nicht Schuld­ner der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung sein kann, ist der kon­so­li­dier­te Kon­zern­ab­schluss auch dann nicht für die Ermitt­lung der wirt­schaft­li­chen Lage einer Kapi­tal­ge­sell­schaft maß­geb­lich, wenn Ver­sor­gungs­schuld­ner die Füh­rungs­ge­sell­schaft eines Kon­zerns ist, die zugleich Ein­zel­ge­sell­schaft mit eige­nen Geschäfts­ak­ti­vi­tä­ten ist 5.
Unter Berück­sich­ti­gung des Vor­ste­hen­den kann sich im vor­lie­gen­den Fall die Arbeit­ge­be­rin sich nicht auf eine schlech­te wirt­schaft­li­che Lage des Unter­neh­mens beru­fen, die einer Anpas­sung der Betriebs­ren­te des Betriebs­rent­ners ent­ge­gen­ste­hen wür­de.
Die vor­ge­leg­ten Bilan­zen mit samt Gewinn- und Ver­lust­rech­nun­gen wei­sen seit Jah­ren posi­ti­ve Geschäfts­er­geb­nis­se der Arbeit­ge­be­rin aus. Dies gilt jeden­falls vor Abfüh­rung des Gewinns nach Steu­ern an die Ober­ge­sell­schaft. Es ist zwar rich­tig, dass die schwei­zer Mut­ter der Arbeit­ge­be­rin, die alle her­ge­stell­ten Pro­duk­te der Arbeit­ge­be­rin abnimmt, die gesam­ten Her­stel­lungs­kos­ten über­nimmt, zuzüg­lich eines Auf­schlags von ursprüng­lich einem Pro­zent seit 2010 von 1,1 Pro­zent. Dies führt aber zwangs­läu­fig dazu, dass das Ergeb­nis der Arbeit­ge­be­rin stets posi­tiv ist. Dar­aus ergibt sich zwin­gend die Pro­gno­se, dass sich dar­an nichts ändern wird, solan­ge die Mut­ter­ge­sell­schaft an dem bis­he­ri­gen Pro­ze­de­re fest­hält. Dass gera­de dies aber in den dem Anpas­sungs­stich­tag fol­gen­den drei Jah­ren nicht mehr der Fall sein wird, ergibt sich aus dem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin nicht, wird auch aus kei­nen sons­ti­gen Umstän­den erkenn­bar. Die von der Mut­ter­ge­sell­schaft der Arbeit­ge­be­rin nach deren Vor­trag ein­ge­for­der­ten Ver­bes­se­run­gen, bevor­zugt im Kos­ten­be­reich, machen viel­mehr sogar deut­lich, dass der Mut­ter­ge­sell­schaft dar­an gele­gen ist, die Arbeit­ge­be­rin und deren Stand­ort in G. zu erhal­ten. Dem ent­spricht bei­spiel­haft auch die Erklä­rung des CEO der Mut­ter­ge­sell­schaft, wie sie in der Badi­schen Zei­tung vom 06.10.2012 wie­der­ge­ge­ben wird, wonach die D. "kei­ner­lei kon­kre­te Plä­ne" habe, "einen unse­rer Pro­duk­ti­ons­stand­or­te in Euro­pa auf­zu­ge­ben". Mag sein, dass die Bekla­ge, hät­te sie nicht ihre bestehen­den Auf­ga­ben im Kon­zern wahr­zu­neh­men und wür­de statt des­sen mit ihren Pro­duk­ten in den Wett­be­werb tre­ten – im Zwei­fel dann auch in den Wett­be­werb zu ande­ren Unter­neh­men des eige­nen Kon­zerns – vor allem gegen­über asia­ti­schen Che­mie­un­ter­neh­men nicht kon­kur­renz­fä­hig wäre. Die Was-wäre-wenn-Berech­nun­gen der Arbeit­ge­be­rin könn­ten dar­auf hin­wei­sen. Hier­auf kommt es jedoch nicht an, weil die Arbeit­ge­be­rin tat­säch­lich dem Wett­be­werb nicht aus­ge­setzt ist, die Mut­ter­ge­sell­schaft viel­mehr die Abnah­me der Pro­duk­te unab­hän­gig von Ange­bo­ten der Kon­kur­renz auf dem Welt­markt sichert.
Schon gar nicht kann sich die Arbeit­ge­be­rin dar­auf zurück­zie­hen, sie wer­de von ihrer Mut­ter­ge­sell­schaft gewis­ser­ma­ßen gezwun­gen, mas­si­ve Ein­spar­pro­gram­me zu fah­ren, ein­schließ­lich der Nicht­an­pas­sung von Betriebs­ren­ten. Wäre die Mut­ter­ge­sell­schaft berech­tigt, der Arbeit­ge­be­rin Wei­sun­gen zu ertei­len, bestün­de eine Lage, die ver­gleich­bar wäre mit dem Bestehen eines Beherr­schungs­ver­tra­ges, im Rah­men des­sen die Arbeit­ge­be­rin ihre wirt­schaft­li­che Selb­stän­dig­keit ver­lö­re. Wäre dem so, so käme es hin­sicht­lich der Anpas­sung der Betriebs­ren­ten den­noch zunächst auf die wirt­schaft­li­che Lage der Arbeit­ge­be­rin an, weil sie Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin blie­be, es recht­fer­tig­te sich aber ein soge­nann­ter Berech­nungs­durch­griff mit der Fol­ge, dass es dann auf die wirt­schaft­li­che Lage der herr­schen­den Gesell­schaft, also der Mut­ter in der Schweiz, ankä­me. Die­se hät­te dann die infol­ge der Anpas­sung der Betriebs­ren­ten etwa ent­ste­hen­den Ver­lus­te der Arbeit­ge­be­rin aus­zu­glei­chen. Dies wür­de auch über die Been­di­gung eines Beherr­schungs­ver­hält­nis­ses hin­aus­rei­chen, weil ein herr­schen­des Unter­neh­men gegen­über den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ver­pflich­tet wäre, die abhän­gi­ge Gesell­schaft grund­sätz­lich so aus­zu­stat­ten, dass sie nach Been­di­gung des Beherr­schungs­ver­hält­nis­ses die für die Anpas­sung der Betriebs­ren­ten erfor­der­li­che wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit besitzt. Dies wür­de auch gel­ten, wenn die Betriebs­ren­ten wäh­rend des Bestehens des Beherr­schungs­ver­hält­nis­ses ange­passt wur­den und die bis­her abhän­gi­ge Gesell­schaft für eine Viel­zahl von Betriebs­rent­nern zustän­dig wäre, aber nur noch weni­ge oder gar kei­ne akti­ven Arbeit­neh­mer beschäf­tig­te 8.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20. Juni 2013 – 11 Sa 134/​12
vgl. BAG 18.02.2003 – 3 AZR 172/​02, BAGE 105, 72[↩]
BAG 11.10.2011 – 3 AZR 527/​09, AP BetrAVG § 16 Nr. 81[↩]
BAG 18.02.2003 – 3 AZR 172/​02 – a. a. O.[↩]
BAG 23.05.2000 – 3 AZR 83/​99, AP BetrAVG § 16 Nr. 43[↩]
BAG 11.12.2012 – 3 AZR 615/​10[↩][↩]
BAG 10.02.2009 – 3 AZR 727/​07, BAGE 129, 292[↩]
BAG 29.09.2010 – 3 AZR 427/​08, BAGE 135, 344[↩]
vgl. zum Fall eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges BAG 26.05.2009 – 3 AZR 369/​07, BAGE 131, 50 ff.[↩]
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