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Timestamp: 2016-10-21 22:07:13
Document Index: 208364988

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE']

C 108/03 (02.09.2003)
Mit Verf�gung vom 21. Mai 2002 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) die Vermittlungsf�higkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung des 1964 geborenen S.________, Psychologe mit Hochschulabschluss, f�r die Zeit ab 7. September 2001.
In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Verf�gung vom 21. Mai 2002 auf, soweit sie nicht den Zeitraum vom 12. Oktober bis 16. November 2001 betrifft, und stellte fest, dass S.________ vom 7. September bis 11. Oktober 2001 und ab 17. November 2001 f�r eine 50 %-Stelle vermittlungsf�hig sei, wobei die Vermittlungsf�higkeit vom 12. Februar bis 21. Mai 2002 (Verf�gungszeitpunkt) unter dem ausdr�cklichen Vorbehalt der Pr�fung stehe, ob die T�tigkeit f�r die X.________ AG als Zwischenverdienstt�tigkeit anerkannt werden k�nne (Entscheid vom 25. M�rz 2003).
S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, seine Vermittlungsf�higkeit sei vom 7. September 2001 bis 25. Juni 2002 "auf 70 %, allermindestens aber auf 60 % einer Vollzeitbesch�ftigung" und in der Zeit vom 26. Juni 2002 bis zum Ende der Rahmenfrist "auf 100 % festzusetzen".
Das AWA verweist in seiner Stellungnahme auf die Verf�gung vom 21. Mai 2002 und �ussert die Ansicht, die Feststellung des kantonalen Gerichts, wonach S.________ vom 7. September bis 11. Oktober 2001 und ab 17. November 2001 f�r eine 50 %-Stelle vermittlungsf�hig gewesen sei, sei theoretischer Natur, weil die objektiven Chancen einer Anstellung in Anbetracht der unregelm�ssigen Absenzen sehr gering gewesen seien. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Denn nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 21. Mai 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen werden vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1.2 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 Abs. 1 AVIG) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 125 V 58 Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3, je mit Hinweis) sowie �ber die Dauer und den Umfang des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung bei vor�bergehender Arbeitsunf�higkeit (Art. 28 Abs. 1 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Das Gleiche gilt f�r die Erw�gungen zum sozialversicherungsrechtlich relevanten Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen). Richtig ist sodann auch der Hinweis darauf, dass der Begriff der Vermittlungs(un)f�higkeit als Anspruchsvoraussetzung graduelle Abstufungen ausschliesst. Entweder ist die versicherte Person vermittlungsf�hig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV und BGE 120 V 390 Erw. 4c/aa) anzunehmen, oder nicht (BGE 126 V 126 Erw. 2, 125 V 58 Erw. 6a).
1.3 F�r die Frage der Vermittlungsf�higkeit entscheidend sind die konkreten Aussichten auf eine Anstellung auf dem f�r die versicherte Person in Betracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt, wobei nicht nur die zeitliche Verf�gbarkeit, sondern auch die herrschenden konjunkturellen Verh�ltnisse sowie alle anderen Umst�nde, insbesondere auch die Art der T�tigkeit zu ber�cksichtigen sind (ARV 1991 Nr. 3 S. 24). Die (tats�chlichen) Anstellungschancen sind allein mit Blick auf die der versicherten Person zumutbaren Stellen zu beurteilen (Art. 15 Abs. 1 AVIG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer besuchte vom 12. November 2001 bis 25. Juni 2002 den ersten Block des Nachdiplomkurses "Integrative Organisationsberatung" an der Fachhochschule Y.________. Gem�ss - zu Recht - unbestritten gebliebener Berechnung im angefochtenen Gerichtsentscheid betrug sein effektives Pensum im ersten Ausbildungsblock insgesamt 28 Tage, welche sich unregelm�ssig auf Montag, Dienstag oder Mittwoch der rund 7 �-monatigen Kursdauer verteilten. Donnerstags und freitags fanden keine Kurse statt. Mit Blick auf diesen Kursplan und auf die Angabe des Versicherten, wonach er nur bereit sei, den nicht bewilligten Kurs nach Abschluss des ersten Blocks zu unterbrechen und den Nachdiplomkurs 2 ein Jahr sp�ter zu absolvieren, erwog das kantonale Gericht, der Versicherte h�tte neben seiner Weiterbildung eine Teilzeitstelle im Umfang eines 50 %-Pensums finden und bew�ltigen k�nnen. In diesem Rahmen sei er als vermittlungsf�hig zu betrachten. F�r die wenigen mittwochs stattfindenden Kursen h�tte er mit einem potentiellen Arbeitgeber f�r einen halben Tag pro Woche wohl eine flexible L�sung finden k�nnen. Wegen der eingeschr�nkten Disponibilit�t von Montag bis Mittwoch sei aber nicht davon auszugehen, dass er eine Anstellung mit einem 50 % �bersteigenden Pensum gefunden h�tte. Nachdem ihm die Aufnahme in den Nachdiplomkurs mit Schreiben vom 6. September 2001 best�tigt worden sei, bestehe bereits ab 7. September 2001 eine Vermittlungsf�higkeit im Umfang einer 50 %igen Erwerbst�tigkeit, weil er ab diesem Zeitpunkt entsprechend disponiert habe und deshalb f�r eine Anstellung mit einem 80 %igen oder 100 %igen Pensum nur noch kurze Zeit zur Verf�gung gestanden h�tte. Zu beachten sei dabei, dass er vom 11. September bis 16. November 2001 aus gesundheitlichen Gr�nden zu 100 % arbeitsunf�hig gewesen sei und sich in dieser Zeit auch nicht um Stellen bem�ht habe. Die fehlende Arbeitsf�higkeit habe sich gem�ss Art. 28 Abs. 1 AVIG ab dem 31. Krankheitstag, somit ab 12. Oktober 2001 taggeldrelevant ausgewirkt. Zusammenfassend ergebe sich, dass der Beschwerdef�hrer vom 7. September bis 11. Oktober 2001 und ab 17. November 2001 im Umfang eines 50 %igen Arbeitspensums vermittlungsf�hig gewesen sei. Seit dem 12. Februar 2002 sei er f�r die X.________ AG erwerbst�tig. Darum stehe die Vermittlungsf�higkeit vom 12. Februar 2002 bis zum Verf�gungszeitpunkt (21. Mai 2002) unter dem ausdr�cklichen Vorbehalt der Pr�fung, ob die Besch�ftigung f�r die X.________ AG als Zwischenverdienstt�tigkeit anerkannt werden k�nne. Diese Frage, zu welcher sich die Verwaltung bisher nicht ge�ussert habe, sei nicht im vorliegenden Verfahren zu pr�fen, da sie nicht Anfechtungs- und Streitgegenstand bilde.
2.2 Die vom Versicherten dagegen erhobenen Einw�nde verm�gen nicht zu einem anderen Ergebnis zu f�hren. Soweit er die bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkr�fteten R�gen wiederholt, kann vollumf�nglich auf die richtigen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Entgegen seiner Auffassung kann sodann aus dem Umstand, dass der Weiterbildungskurs (Block 1) nach der Berechnung des kantonalen Gerichts den zeitlichen Umfang eines 17 %igen Arbeitspensums erreicht, nicht abgeleitet werden, dass er Chancen auf eine Anstellung im Umfang eines 50 % �bersteigenden Pensums gehabt h�tte. Die Vermittlungsf�higkeit bemisst sich auch danach, ob und inwieweit eine versicherte Person bereit und in der Lage ist, ihre Arbeitskraft zu den "normalerweise �blichen" Arbeitszeiten zur Verf�gung zu stellen (BGE 115 V 436 Erw. 2a mit Hinweisen; ARV 1993/94 Nr. 8 S. 54 Erw. 1). Wie im angefochtenen Entscheid ausf�hrlich und nachvollziehbar dargelegt wurde, bestand auf dem f�r den Beschwerdef�hrer in Betracht fallenden Arbeitsmarkt prospektiv kaum konkrete Aussicht auf eine Besch�ftigung mit einem h�heren Pensum. Seiner auf Grund des Kursbesuchs eingeschr�nkten Flexibilit�t wegen konnte er den Anspr�chen eines geregelten, auf Verl�sslichkeit basierenden Arbeitsverh�ltnisses h�chstens im Rahmen einer 50 %igen Anstellung gen�gen. Da die Durchf�hrung von Tagungen und Symposien an Wochenenden keinesfalls regelm�ssig mit der T�tigkeit als Psychologe verbunden ist, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein potentieller Arbeitgeber mit Blick auf Eins�tze an Wochenenden zwingend mehr Flexibilit�t bez�glich der Arbeitszeit an Werktagen zeigen m�sste. Soweit der Versicherte schliesslich einwendet, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht beachtet, dass er sich bereit erkl�rt habe, die Weiterbildung nach Abschluss des ersten Blockes am 25. Juni 2002 zu unterbrechen, vermag er f�r den vorliegenden Prozess ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (21. Mai 2002) bildet rechtsprechungsgem�ss die Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Wie es sich mit der Vermittlungsbereitschaft nach dem 21. Mai 2002 verh�lt, ist somit f�r den Ausgang dieses Verfahrens nicht relevant.