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Timestamp: 2016-10-24 01:46:23
Document Index: 220535527

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 105', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 66']

6B_189/2016 (13.05.2016)
6B_189/2016 � � Urteil vom 13. Mai 2016
Urkundenf�lschung und Falschbeurkundung; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 17. Dezember 2015.
X.________ und Y.________ waren Miteigent�mer der A.________ AG und von deren Tochtergesellschaften. Im September 2000 verkauften die beiden Gesellschafter ihre Firmengruppe r�ckwirkend per 1. Januar 2000 an die B.________ SA. Im Aktienkaufvertrag (Sale and Purchase Agreement of Shares) vom 11. September 2000 wurde vereinbart, dass der Kaufpreis sich aus einem fixen Anteil von Fr. 7,5 Mio. und einem variablen erfolgsabh�ngigen Anteil (sog. Earn Out) zusammensetzt, der sich am Gesch�ftsergebnis im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 orientieren und in den folgenden 5 Jahren ausbezahlt werden sollte.
X.________ wird vorgeworfen, zusammen mit Y.________ f�r die Gesch�ftsjahre 2000 bis 2003 fiktive Rechnungen in der H�he von insgesamt Fr. 12'537'204.-- erstellt und verbucht bzw. erstellen und verbuchen lassen zu haben, um die Ergebnisse der "A.________"-Gruppe k�nstlich aufzubl�hen und dadurch h�here "Earn-out-Zahlungen" zu erzielen. Zum selben Zweck sollen die beiden in den Jahren 2002 und 2003 fiktive Rechnungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'035'497.30 (X.________) bzw. Fr. 532'534.-- (Y.________) ertragswirksam selbst einbezahlt haben. Dadurch seien viel zu hohe Gewinnzahlen generiert worden, welche wiederum zur Berechnung und Leistung �berh�hter "Earn-out-Zahlungen" von insgesamt Fr. 16'399'352.-- anstatt von Fr. 6,8 Mio. gef�hrt h�tten. Dadurch sei die B.________ SA im Umfang von Fr. 9'599'352.-- gesch�digt worden.
Das Bezirksgericht Z�rich sprach X.________ am 9. Januar 2014 der qualifizierten ungetreuen Gesch�ftsbesorgung, der mehrfachen Urkundenf�lschung und der mehrfachen Falschbeurkundung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 19 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren.
Das Obergericht des Kantons Z�rich fand X.________ am 17. Dezember 2015 auf dessen Berufung hin der mehrfachen Urkundenf�lschung und Falschbeurkundung (Anklageziffer I.) schuldig. Von den Vorw�rfen der qualifizierten ungetreuen Gesch�ftsbesorgung und der mehrfachen Falschbeurkundung (Anklageziffer II.) sprach es ihn frei. Das Obergericht bestrafte X.________ mit einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess�tzen zu Fr. 120.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Es sei ihm eine Entsch�digung f�r Anwaltskosten in der H�he von Fr. 145'449.10 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) sowie eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Er macht im Wesentlichen geltend, es k�nne ihm keine aktive Beteiligung an den �ber Jahre ausge�bten Manipulationen nachgewiesen werden. Die Vorinstanz habe willk�rlich angenommen, dass er fiktive Rechnungen bezahlt habe. Die Einzahlungen auf den Poststellen k�nnten ihm nicht zugerechnet werden. F�r die get�tigten Einzahlungen best�nden Hinweise auf eine Drittt�terschaft.
1.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 138 I 225 E. 3.2 S. 228; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 445; je mit Hinweisen). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der vom Beschwerdef�hrer angerufenen Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbstst�ndige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).
1.3.�Die Vorinstanz erw�gt zusammengefasst, dass der Beschwerdef�hrer keinen direkten Einfluss auf das Melden und Verbuchen der fiktiven Rechnungen genommen und an der Manipulation der entsprechenden Unterlagen nicht direkt mitgewirkt habe, sei auf die Rollenverteilung zwischen diesem und Y.________ zur�ckzuf�hren. Der Beschwerdef�hrer und Y.________ h�tten allerdings die von ihnen an die B.________ SA verkaufte Firmengruppe gemeinsam weitergeleitet und seien f�r s�mtliche Belange der Gruppe gemeinsam verantwortlich gewesen, was auch aus dem Vertrag (Sale and Purchase Agreement of Shares) mit der B.________ SA hervorgehe. Aufgrund des Vertrages und insbesondere der darin vereinbarten Kaufpreisgestaltung in Form des Earn Out h�tten die beiden neben der gemeinsamen Verantwortung auch gleichwertige wirtschaftliche Interessen gehabt, was ein abgesprochenes Vorgehen nahelege. Zudem habe der Beschwerdef�hrer selber grosse Betr�ge einbezahlt, um damit die fiktiv gestellten Rechnungen zu tilgen und dieselben zu vertuschen. Dadurch habe er einen wesentlichen Tatbeitrag geleistet, weshalb von einem gemeinsamen Tatvorgehen auszugehen sei.
1.4.1.�Die Vorinstanz nimmt im angefochtenen Entscheid eine eingehende und sorgf�ltige Beweisw�rdigung vor und legt schl�ssig dar, wie sie zu dem von ihr als erstellt erachteten Sachverhalt gelangt. Dabei bezieht sie die wesentlichen vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Einw�nde mit ein. Der Beschwerdef�hrer setzt sich in seiner Beschwerde gr�sstenteils nicht mit der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen. Er beschr�nkt sich haupts�chlich darauf, w�rtlich seine Ausf�hrungen vor Vorinstanz zu wiederholen und legt dar, wie die Beweismittel aus seiner Sicht zu w�rdigen w�ren. Er verkennt, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht eine freie Pr�fung vornimmt. Soweit er zum Beweisergebnis frei pl�diert und der ausf�hrlichen vorinstanzlichen Beweisw�rdigung lediglich seine Sicht der Dinge gegen�berstellt, ohne sich damit detailliert auseinanderzusetzen, ersch�pfen sich seine Ausf�hrungen in einer appellatorischen Kritik. Darauf ist nicht einzutreten. Dies gilt zum Beispiel, wenn er vorbringt, dass er an keiner einzigen F�lschung beteiligt gewesen sei und sich nicht aktiv an den �ber Jahre ausge�bten Manipulationen beteiligt habe. Die Vorinstanz legt nachvollziehbar dar, weshalb sie von einer Beteiligung des Beschwerdef�hrers als Mitt�ter ausgeht (vgl. oben E. 1.3.; Urteil S. 46 f.).
1.4.2.�Weitgehend appellatorisch erweisen sich die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers auch mit Bezug auf sein Vorbringen, wonach ihm die Einzahlungen der fiktiven Rechnungen nicht nachgewiesen werden k�nnten. Die Vorinstanz nennt nebst der von der ersten Instanz festgehaltenen �bereinstimmung von Wohn-, Arbeits- und Einzahlungsorten zahlreiche weitere Indizien, die auf eine T�terschaft des Beschwerdef�hrers schliessen lassen. Sie erw�gt zusammengefasst, es sei erstellt, dass Y.________ die fiktiven Rechnungen und die dazugeh�rigen Einzahlungsscheine habe herstellen lassen, um damit die Rechnungsbetr�ge selber einzuzahlen oder durch seinen Gesch�ftspartner, den Beschwerdef�hrer, einzahlen zu lassen. Aufgrund der Gegen�berstellung der get�tigten Einzahlungen auf den jeweiligen Poststellen und den Bargeldbez�gen des Beschwerdef�hrers sowie von Y.________ gehe hervor, dass die beiden grosse Bargeldbetr�ge abgehoben h�tten. Danach seien am selben Tag oder in den folgenden Tagen Einzahlungen auf das Konto der Gesellschaft erfolgt, welche auf den fiktiven Rechnungen basierten (Urteil S. 66 ff.). Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, inwiefern diese vorinstanzlichen Schlussfolgerungen offensichtlich unrichtig sein sollen.
1.4.3.�Soweit die Vorbringen des Beschwerdef�hrers �ber eine unzul�ssige appellatorische Kritik hinausgehen, sind sie nicht geeignet, die vorinstanzliche Beweisw�rdigung willk�rlich erscheinen zu lassen. Die Vorinstanz setzt sich mit den vom Beschwerdef�hrer und Y.________ abgehobenen und auf den in der Anklageschrift angef�hrten Poststellen zugunsten der A.________ AG einbezahlten Betr�gen auseinander. Sie f�hrt dazu aus, ein Konnex zwischen der Auszahlung und der gleichentags sowie in den folgenden Tagen get�tigten Einzahlungen sei evident. Wenn der abgehobene Betrag gr�sser sei als die Summe der einbezahlten Betr�ge, spreche dies nicht gegen eine Konnexit�t (Urteil S. 67 f.). Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdef�hrer den Differenzbetrag nicht f�r anderweitige Ausgaben verwendet haben k�nnte. Er gibt denn auch selbst an, zu jener Zeit einen hohen Bargeldbedarf f�r teure Anschaffungen gehabt zu haben. Dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers, dass hinsichtlich der in der Zeit vom 31. Oktober 2002 bis 6. November 2002 get�tigten Einzahlungen ein Differenzbetrag von rund Fr. 150'000.-- bestehe, ist entgegenzuhalten, dass das Geld nicht zwingend von seinem Konto stammen musste, sondern er sich dieses ohne Weiteres anderweitig beschafft haben konnte. Aus der umfangreichen Untersuchung geht hervor, dass an der Erzielung eines fiktiven Umsatzes der B.________ SA zahlreiche Personen beteiligt waren und der Beschwerdef�hrer sowie Y.________ von der Gesch�ftsleitung angewiesen worden waren, den Umsatz aufzubl�hen. Ein Teil des daf�r ben�tigten Betrages kann daher durchaus von dritter Seite stammen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Bargeldbez�ge seien jeweils zu einem Zeitpunkt get�tigt worden, der eine Einzahlung am selben Tag nicht erm�glicht h�tte. Die Strafbeh�rden h�tten es unterlassen, die genauen Uhrzeiten der Bargeldbez�ge abzukl�ren. Dazu ist festzuhalten, dass die Uhrzeiten der betreffenden Bargeldbez�ge und Einzahlungen auf den eingeholten Unterlagen nicht erfasst wurden. Es ist daher nicht erkennbar, weshalb es dem Beschwerdef�hrer nicht h�tte m�glich sein sollen, die Barbez�ge und Einzahlungen am selben Tag vorzunehmen. Jedenfalls ist die diesbez�gliche Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz nicht schlechterdings unhaltbar. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist ebenfalls nicht ersichtlich.
1.4.4.�Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers befasst sich die Vorinstanz auch eingehend mit der M�glichkeit einer allf�lligen Drittt�terschaft (Urteil S. 61 ff.). Sie weist vorweg darauf hin, dass f�r die Eigenzahlungen der fiktiven Rechnungen Einzahlungsscheine verwendet worden seien, die Y.________ erstellt hatte bzw. hatte erstellen lassen. Ferner legt die Vorinstanz dar, wie der vom Beschwerdef�hrer wiederholt als mutmasslicher T�ter angef�hrte C.________ an der Erzielung eines fiktiven h�heren Umsatzes der B.________ SA beteiligt war. Sie erw�gt dazu, aus den Aussagen der befragten Personen ergebe sich, dass C.________ den Umsatz nicht selber aufgebl�ht habe. Vielmehr habe dieser die Tochtergesellschaften bzw. deren Verantwortliche angewiesen, entsprechend t�tig zu werden. Dies mache auch Sinn, denn die verantwortlichen Personen seien es gewesen, die genaue Kenntnisse der Projekte, Kunden und der Fakturierungen gehabt h�tten und somit �berhaupt in der Lage gewesen seien, die Weisung der Konzernleitung, ein bestimmtes Umsatzziel zu erreichen, umzusetzen (Urteil S. 66). Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, inwiefern diese Ausf�hrungen geradezu willk�rlich sein sollten. Vielmehr beschr�nken sich auch seine diesbez�glichen Vorbringen auf eine rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung, weshalb auf seine Ausf�hrungen nicht einzutreten ist. Aus den Akten ergibt sich, dass zahlreiche Verantwortliche (einschliesslich C.________) an der Erzielung fiktiver Umsatzzahlen der Gesellschaften der B.________-Gruppe beteiligt waren. Inwiefern dieser Umstand eine T�terschaft des Beschwerdef�hrers offensichtlich ausschliessen sollte, legt dieser nicht dar und ist nicht ersichtlich.
1.4.5.�Schliesslich befasst sich die Vorinstanz auch mit den vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Beteiligungszahlungen an D.________ und E.________. Sie stellt willk�rfrei fest, dass die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Zahlungen an die beiden genannten Personen nur zu einem Teil mit seinen Barbez�gen �bereinstimmten. Die �brigen umfangreichen Barbez�ge k�nnten den Einzahlungen auf den verschiedenen Poststellen zugeordnet werden (Urteil S. 68 ff.). Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich auch zu diesem Punkt in einer appellatorischen Kritik, auf die nicht einzutreten ist.
1.5.�Insgesamt zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis offensichtlich unhaltbar ist. Die vorinstanzliche Sachverhaltsdarstellung ist nicht zu beanstanden, und die Willk�rr�ge erweist sich als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen �berhaupt zu gen�gen vermag.
Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seinen Antrag auf Entsch�digung seiner Anwaltskosten einzig mit dem angestrebten Freispruch. Da es bei der vorinstanzlichen Verurteilung bleibt, ist darauf nicht einzugehen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).