Source: https://www.solubel.de/kontakt/agb.php
Timestamp: 2018-12-14 17:43:14
Document Index: 266444964

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 478', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

SOLUBEL®-Luftkalkprodukte
Solubel®-Luftkalkmörtel pat.
Solubel®-Sumpfkalk-Kaseinfarbe pat.
Solubel®-Staubkalk pat.
Solubel®-Dachdeckermörtel
Solubel®-Kalkverpressmörtel pat.
SOLUBEL® – Luftkalkmörtel SP20 und SP50 pat.
Kalkverpressmörtel V3a
Sumpfkalkkaseinfarbe
Luftkalkmörtel Sp 20-50
1. Vertragspartner – Geltungsbereich
1.1 Die folgenden AGB gelten ausschließlich für Verträge, die der Kunde mit der Firma Solubel Vertriebs GmbH Flachsstrasse 3 91207 Lauf (im Folgenden auch Verkäufer genannt) für Lieferungen innerhalb Deutschlands abschließt.
Alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Mit der Bestellung erkennt der Kunde diese ausdrücklich an.
1.2 Dem formularmäßigen Hinweis auf AGB des Kunden wird widersprochen. Abwei-chende, entgegenstehende oder ergänzende Regelungen, als die hierin enthaltenen, werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters des Verkäufers (Geschäftsführer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtig-ter) und dem jeweiligen Kunden wirksam.
1.3 Kunden/Besteller im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unterneh-mer.
Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbe-ziehung getreten wird, ohne dass diese einer gewerblichen oder selbständigen beruf-lichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechts-fähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.1 Die Angebote des Verkäufers auf dessen Internetseiten stellen eine unverbindli-che Aufforderung an den Kunden dar, beim Verkäufer Waren zu bestellen.
2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren mittels E-Mail, per Telefax, per Tele-fon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzu-nehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
2.3 Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sie-ben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung in schrift- oder Textform oder durch Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
3.1 Es gelten die in der jeweils gültigen Solubelpreisliste angegebenen Preise. In der Preisliste für Endverbraucher ist der Endpreis einschließlich der jeweils gültigen Mehr-wertsteuer ausgewiesen. Die Preisliste für Händler und Handwerk enthält den Netto-preis, sodass die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist.
Die Preise gelten ab Lager am Sitz von Solubel und enthalten keine Verpackungs- und Versandkosten.
3.2 Soll die Ware auf Wunsch des Käufers versandt werden, sind die Verpackungs- und Versandkosten vom Käufer zu tragen. Die Höhe der Versandkosten wird für die konkre-te Lieferung ermittelt. Sonderkosten der Lieferung, wie z.B. Wiegegelder, Ortszuschlä-ge, Mehrkosten infolge von Straßenumleitungen, Gebühren für Zufahrtsgenehmigun-gen usw. gehen zu Lasten des Kunden. Das vom Lieferwerk oder durch bahnamtliche Verwiegung festgestellte Gewicht ist für die Berechnung der Kosten maßgebend.
3.3 Der Kaufpreis ist zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Liefe-rung bzw. Abnahme der Ware ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skon-to. Skonto wird nur dann gewährt, wenn sämtliche älteren fälligen Rechnungen begli-chen sind. Frachten, Kran-, Palettengebühren und Miet- und Servicegebühren sind nicht rabattfähig. Mit Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Tagen kommt der Besteller in Verzug.
3.4 Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur, soweit die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ist der Käufer ein Unternehmer, so kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Ver-tragsverhältnis beruht.
3.5 Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Kre-ditwürdigkeit des Bestellers begründen, können wir abweichend von vereinbarten Zah-lungsbedingungen nach unserer Wahl Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung ver-langen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung fällig stellen.
3.6 Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nach oder stellt sich heraus, dass er nach objektiven Kriterien nicht kreditwürdig ist oder unzutreffende Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und hierdurch unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, können wir darüber hinaus, unbeschadet weiterge-hender Rechte, vom Vertrag zurücktreten.
4.1 Wir bitten unsere Kunden die Lieferung unverzüglich nach Erhalt zu kontrollieren und uns unverzüglich zu verständigen, wenn Schäden an der Ware oder der Transport-verpackung festgestellt werden. Im Falle offensichtlicher Verpackungs- oder Trans-portschäden bitten wir Sie, diese bei der Übergabe vom Transporteur schriftlich bestä-tigen zu lassen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kommen Sie als Verbraucher unserer Bitte nicht nach, so werden die Ihnen zustehenden Gewährleistungsansprü-che hierdurch nicht eingeschränkt.
4.2 Für Unternehmer gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB
5.1 Verbraucher haben bei Mängeln die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesse-rung (Beseitigung des Mangels) oder Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu ver-weigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Ge-währleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder den sonstigen Umstände etwas anderes ergibt.
5.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rück-tritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenser-satz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gem. Ziffer 6 dieser AGB. Bei nur uner-heblichen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5.3 Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt bei Kauf von Neuware 2 Jahre, beim Kauf gebrauchter Ware 1 Jahr, jeweils ab Übergabe der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfül-lungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Pro-dukthaftungsgesetz.
5.4 Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt bei Kauf von Neuware 1 Jahr, bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Verkürzung der Ge-währleistungsfrist bzw. der Ausschluss gilt nicht, soweit eine Haftung nach Ziffer 6 die-ser AGB besteht sowie für den Verkauf neu hergestellter Sachen, die als solche vom Unternehmer oder dessen weiteren Käufern an Verbraucher veräußert werden. In letz-terem Falle bleibt unsere Haftung nach § 478 BGB unberührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
6.1 Der Verkäufer hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten..
6.2 Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Ver-tragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsge-mäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhal-tung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Für den Fall der Tö-tung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaf-tungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
6.3 Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtwidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, wird der Zugang unverzüglich gesperrt.
6.4 Eine Haftung für Schäden, die auf mangelhafter Verarbeitung beruhen oder auf die Verwendung ungeeigneter Zusätze oder Vermischung, Vermengung oder sonstiger Verbindung oder mit Produkten anderer Hersteller, die von uns nicht ausdrücklich für unbedenklich erklärt worden sind, ist ausgeschlossen.
Betriebsstörungen, die durch verspätete Lieferung unsererseits rechtzeitig bestellter Betriebsmittel verursacht werden, ferner durch Feuerschäden, Verkehrsstockungen, Energie- und Rohstoffmangel, hoheitliche Eingriffsmaßnahmen in unserem Betrieb sowie alle. Folgen höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Unruhen und dergleichen befreien uns für die Dauer der Störung und einer angemessenen an-schließenden Betriebsaufnahmefrist von unserer Lieferverpflichtung, wenn wir dieses Hindernis nicht zu vertreten haben. Wir verpflichten uns, den Besteller über derartige Umstände unverzüglich zu informieren.
Beide Vertragsparteien sind in diesem Fall berechtigt, schriftlich vom Vertrag zurückzu-treten, falls und sobald ein vereinbarter Liefertermin um mehr als eine Woche über-schritten ist. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt; weitere Sicherungsrechte
8.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bei Unternehmern auch der Begleichung früherer Forderungen aus den Ge-schäftsverbindungen unser Eigentum.
8.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezah-lung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden.
Der Besteller ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ord-nungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern und/ oder zu verarbeiten. Der Wei-terveräußerung wird nicht zugestimmt, wenn zwischen dem Besteller und einem Drit-ten ein wirksames Abtretungsverbot hinsichtlich seines Vergütungsanspruches ver-einbart wurde oder der Besteller diesen bereits im Voraus wirksam an einen Dritten abgetreten hat.
8.3 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsvorbehalt bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der jeweiligen Werte.
8.4 Die aus dem Weiterverkauf der Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte – auch künftige oder bedingte – tritt der Besteller schon jetzt insgesamt zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Bei Übersicherung um mehr als 10% erfolgt auf Verlangen des Bestellers entspre-chende teilweise Freigabe durch uns.
8.5 Der Besteller ist zur Einziehung dieser Forderungen neben uns berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen uns gegenüber, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtun-gen, nachkommt. Andernfalls hat er auf unser Verlangen die zur Einziehung erforderli-chen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und seinen Schuldnern die Abtretung offen zu legen. Auch wir sind unter diesen Umständen zur Offenlegung der Abtretung und zur Geltendmachung der Forderungen beim Kunden des Bestellers berechtigt. Die Einziehungsbefugnis des Bestellers erlischt auch, wenn nach objekti-ven Kriterien die Kreditwürdigkeit des Bestellers nicht mehr gegeben ist oder dieser unzutreffende Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und unser Zahlungs-anspruch hierdurch gefährdet ist.
8.6 Nach Rücktritt vom Vertrag durch uns gemäß Ziffer 3.6. können wir, unbeschadet weitergehender Rechte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren wieder an uns nehmen. Der Besteller erklärt sich unwiderruflich mit der Abholung durch unsere Be-auftragten einverstanden, ebenso damit, dass diese zum Zweck der Abholung seine Räume betreten.
8.7 Der Besteller verpflichtet sich, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Dritte Ansprüche auf die Vorbehaltsware geltend machen.
9. Verarbeitungsanleitung; Auskunftserteilung und Beratung
9.1 Da die Arbeitsbedingungen am Bau und die Anwendungsgebiete für unsere Er-zeugnisse sehr unterschiedlich sind, können wir mit unseren Verarbeitungsanleitun-gen nur allgemeine Richtlinien geben. Werden spezielle Anforderungen gestellt, die außerhalb der in den Verarbeitungsvorschriften angesprochenen Anwendungsbereiche und Arbeitsverhältnisse liegen, ist vor Verarbeitung Beratung über die Firma Solubel einzuholen.
9.2 Verbrauchsangaben in unseren Verarbeitungsanleitungen sind mittlere Erfah-rungswerte. Die tatsächlichen Verbrauchswerte sind durch Bemusterung am Objekt zu ermitteln. Aus einem Mehr- oder Minderverbrauch am gegebenen Objekt können kei-ne Rechte und Ansprüche gegen uns hergeleitet werden.
9.3 In Beratungen und Auskunftserteilungen durch uns liegt nicht der Abschluss eines Beratungsvertrages. Soweit der Besteller eine weitergehende Beratung wünscht, ist diesbezüglich eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu treffen. Für eine fallbezo-gene Beratung, die wir im Rahmen des Liefervertrages als Zusatzleistung erbringen und die uns nicht vergütet wird, haften wir nicht. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Besteller mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einverstanden. Wir geben die personenbezogenen Daten des Bestellers grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Eine Ausnahme gilt nur dort, wo dies im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Besteller und der Abwicklung seiner Bestellung erforderlich ist (etwa beim Versand der Ware oder der Abwicklung der Bezahlung). Auch diese Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich und entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.
11. Fernabsatzverträge
Widerrufsbelehrung – Verträge für die Lieferung von Waren
Bei Kaufverträgen die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Tele- und Mediendienste, Brief) zustande kommen, gilt für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (vgl. Ziffer 1.3) folgendes Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf über-lassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfän-ger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht ge-mäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Solubel Vertriebs GmbH
Flachsstrasse 3
Telefax (09126) 5466
info@solubel.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszu-geben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchs-vorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückge-währen beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Werter-satz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionswei-se“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Ge-fahr zurück zu senden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tra-gen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zu-rückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegen-leistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufs-erklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder ein-deutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben kön-nen oder deren Verfalldatum überschritten würde,
12. Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus-schluss aller internationalen Vertrags-/Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
12.2 Ist der Besteller ein Kaufmann wird als ausschließlicher Gerichtsstand Nürnberg vereinbart.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird sodann durch eine entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.
Gültig ab 2011, damit verlieren alle bisherigen Verkaufs- und Liefervereinbarungen ihre Gültigkeit.
Telefon (09126) 4943 oder 09126 2955993
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