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Timestamp: 2016-12-03 02:26:26
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 13.07.2006 - Az. I ZR 234/03 - Warnhinweis II - Ein Unternehmen der Zigarettenindustrie handelt wettbewerbswidrig, wenn es Zigarillos in einer Anzeige bewirbt,
ohne zugleich durch einen deutlich sichtbaren und leicht lesbaren Warnhinweis das Bewusstsein der Schädlichkeit des Rauchens
wachzuhalten (Ergänzung zu BGHZ 124, 230 - Warnhinweis I). Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGH, Urteil vom 13.07.2006 - Az. I ZR 234/03
Warnhinweis II - Ein Unternehmen der Zigarettenindustrie handelt wettbewerbswidrig, wenn es Zigarillos in einer Anzeige bewirbt,
wachzuhalten (Ergänzung zu BGHZ 124, 230 - Warnhinweis I).
UWG §§ 3, 4 Nr. 1; UWG a.F. § 1Leitsätze:1. Ein Unternehmen der Zigarettenindustrie handelt wettbewerbswidrig, wenn es Zigarillos in einer Anzeige bewirbt,
2. Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch des Unterlassungsgläubigers, der auf die Wiederholungsgefahr gestützt ist,
kann nur bestehen, wenn das beanstandete Wettbewerbsverhalten des Unterlassungsschuldners zu Zeit seiner Begehung den Anspruch
begründet hat und dieser auch auf Grundlage der geltenden Rechtslage noch gegeben ist. Da die Widerholungsgefahr materielle
Voraussetzung des auf sie gestützten Unterlassungsanspruchs ist, dieser daher mit ihrem Entfallen erlischt und eine einmal entfallene
Wiederholungsgefahr auch nicht wieder auflebt, darf das beanstandete Wettbewerbsverhalten auch nicht zwischenzeitlich zulässig
3. Nach § 4 Nr. 1 UWG sind Wettbewerbshandlungen unlauter, wenn sie geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder
sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen
Einfluss zu beeinträchtigen. Die Schwelle der Unlauterkeit ist dann überschritten, wenn der Einfluss ein solches Ausmaß erreicht, dass
er die freie Entscheidung des Verbrauchers zu beeinträchtigen vermag.
4. Beim Inverkehrbringen frei verkäuflicher Produkte, deren Ge- und Verbrauch mit Risiken für die Sicherheit oder Gesundheit verbunden
ist, ist dies inbesondere der Fall, wenn die bestehenden Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken verharmlost werden oder wenn der
unzutreffende Eindruck der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des Produkts erweckt wird. Dasselbe gilt auch dann, wenn ein Warnhinweis
unterbleibt, der im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher geboten ist.
MIR 2006, Dok. 182
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/400
Bundesgerichtshof Shift.TV und Save.TV - Zwangslizenzeinwand bei Internet-Videorecordern? OLG Celle, Beschluss vom 07.12.2011 - Az. 13 U 130/11 Keine Generalprävention bei der Streitwertfestsetzung - Der Festsetzung des Streitwerts für ein Unterlassungsbegehren (hier: urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch) kommt keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer im Sinne generalpräventiver Erwägungen zu. OLG Celle, Urteil vom 31.01.2013 - Az. 13 U 128/12 Kostenlose Schätzung - Die werbliche Herausstellung einer zwar üblichen, nichtdestoweniger aber freiwilligen Sonderleistung stellt keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar. BGH, Urteil vom 15.12.2015 - Az. VI ZR 134/15 Autoreply-E-Mails - Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails mit Werbezusätzen BGH, Beschluss vom 15.08.2013 - Az. I ZB 68/12 Keine Verfahrensgebühr für Kostenwiderspruch im Verfügungsverfahren - Bei einem anwaltlichen Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen den Antragsgegner ergangene Kostenentscheidung, fällt keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG an.