Source: http://www.edvservice-jakob.de/index-10.html
Timestamp: 2013-05-24 23:12:07
Document Index: 280007984

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 355', '§ 14', '§ 310', '§ 3', '§ 2', '§ 355', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 7', '§ 377', '§ 434', '§ 11']

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Download Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hard- und Softwarehandel
Allgemeine Geschäftsbedingungen für IT-Dienstleistungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hard- und Softwarehandel
§ 7 Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB
§ 14 Softwareprodukte
Alle Lieferungen und Leistungen, die die Firma Franz Jakob EDV-Service, Am Löwenberg 2, 95191 Leupoldsgrün, Geschäftsführer: Franz Jakob (nachfolgend auch "Franz Jakob EDV-Service") für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Service-Hotline: Mo bis So 8 - 22 Uhr unter Telefon 0171 582 5008 E-Mail info@edvservice-jakob.de.
Die Angebote von Franz Jakob EDV-Service im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Franz Jakob EDV-Service Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet (www.edvservice-jakob.de), via Email (info@edvservice-jakob.de), via Fax (09281/40955159) oder via Telefon (0171 5825008) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Franz Jakob EDV-Service passiert hat, d.h. wenn Sie alle verlangten Angaben in das Onlinebestellformular eingetragen haben und im letzten Schritt den Button zum Absenden der Bestellung angeklickt haben. Franz Jakob EDV-Service ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Sollte der Kunde keine zustellbare e-Mail-Adresse besitzen, erfolgt die Auftragsbestätigung mit Zustellung der Ware. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Das Angebot von Franz Jakob EDV-Service richtet sich primär an Endverbraucher. Franz Jakob EDV-Service behält sich daher vor, Bestellungen des Kunden insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn nicht haushaltsübliche Mengen eines Artikels bestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Ein Sonderangebot gilt lediglich solange Vorrat reicht. § 3 Lieferung
Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist beträgt im Allgemeinen 5-7 Werktage ab Zugang der Auftragsbestätigung. Diese Angabe ist unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt kostenfrei. $ 4 Preise
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten auf www.edvservice-jakob.de werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der gem. § 2 verbindlichen Bestellung gültigen Fassung. Unsere Preise verstehen sich in Euro inklusive der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer, zuzüglich Liefer- und Versandkosten, sowie ohne sonstige Nebenleistungen (z.B. Schulung, Installation, gesondertes Zubehör oder Software usw.), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen. Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Käufer nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
$ 5 Shopping Accounts
Franz Jakob EDV-Service richtet bei Bestellungen über die Internetseiten www.edvservice-jakob.de für den Kunden auf dessen Wunsch einen passwortgeschützten direkten Zugang für künftige Bestellungen im Shop ein. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Franz Jakob EDV-Service übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter. $ 6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunkationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen: $ 7 WIDERRUFSBELEHRUNG NACH § 355 BGB
WIDERRUFSRECHT 1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV , sowie vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Bei einer schriftlichen Widerrufserklärung: Franz Jakob EDV-Service
Bei einer Widerrufserklärung per Fax:
Bei einer Widerrufserklärung per E-Mail: E-Mail: info@edvservice-jakob.de
Bei Erklärung des Widerrufs durch Rücksendung der Ware, ist diese zu senden an:
3. Ein Widerrufsrecht nach § 7 besteht nicht in den folgenden Fällen: a.) Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
$ 8 Zahlung
Zur Bezahlung bietet Franz Jakob EDV-Service die Möglichkeit der Zahlung per Nachnahme ,Vorauskasse sowie über sofortüberweisung.de. $ 9 Rücktritt
Da sich das Angebot von Franz Jakob EDV-Service primär an Endverbraucher richtet und nicht für den Wiederverkauf bestimmt ist, behält sich Franz Jakob EDV-Service ein Rücktrittsrecht vor für den Fall, dass der Kunde in seiner Eigenschaft als Unternehmer Waren zum Zwecke des Wiederverkaufs bestellt hat. Dies wird vermutet, wenn ein Unternehmer Waren in nicht haushaltsüblichen Mengen bestellt. Dem derartig bestellenden Unternehmer steht es frei, das Gegenteil dieser Vermutung zu beweisen. Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat Franz Jakob EDV-Service das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
$ 10 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Franz Jakob EDV-Service. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Franz Jakob EDV-Service nicht zulässig.
$ 11 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit Franz Jakob EDV-Service (Email/Fax/Post) Kontakt aufzunehmen unter 0171 582 5008 , damit Franz Jakob EDV-Service etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann. Verborgene Mängel sind – ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte – unverzüglich nach Entdecken an Franz Jakob EDV-Service zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Vorlieferanten gewahrt werden können. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 HGB.
$ 12 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung für Mängel der gekauften Waren richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, sowie den nachfolgenden Bestimmungen.
2. Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Lieferung der Sache.
3. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Handelt der Kunde als Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung durch seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
4. Für Datenverlust haften wir nicht, es sei denn, dieser beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Franz Jakob EDV-Service. Bei Einsendung von mangelhafter Ware hat der Käufer auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine Datensicherung vorzunehmen.
5. Für Unternehmer gilt: Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei neuer Ware ein Jahr ab Erhalt der Ware. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen. Beides gilt nicht, sobald der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz gerichtet ist und der Anspruch auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch Franz Jakob EDV-Service oder dessen Erfüllungsgehilfen beruht. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.
1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Franz Jakob EDV-Service lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Franz Jakob EDV-Service oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) von Franz Jakob EDV-Service beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 2. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Franz Jakob EDV-Service auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. 3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Franz Jakob EDV-Service haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die Franz Jakob EDV-Service keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
4. Der Kunde ist für eine regelmäßige Daten- und Softwaresicherung selbst verantwortlich. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Reparaturen eine Löschung der Festplatte erforderlich sein kann.
$ 14 Softwareprodukte
2. Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von Franz Jakob EDV-Service im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen. 3. Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Ansprüche wegen Mängeln des jeweiligen Softwareherstellers. Der Kunde muss zunächst außergerichtlich versuchen, die Übernahme der Ansprüche des Softwareherstellers zu erreichen.
$ 15 Datenschutz
Franz Jakob EDV-Service weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von EDV-Service Jakob zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von Franz Jakob EDV-Service übermittelt werden.
$ 16 Schlußbestimmungen
Salvatorische Klausel, anwendbares Recht Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Hof ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Beanstandungen können vorgebracht werden bei: Franz Jakob EDV-Service, Franz Jakob, Am Löwenberg 2, 95191 Leupoldsgrün, Tel.: 0171/5825008, Fax: 09281 40955159, E-Mail:info@edvservice-jakob.de. Ladungsfähige Anschrift: Franz Jakob, Am Löwenberg 2, 95191 Leupoldsgrün.
Stand: 09/2009 Customer Service:
0171/5825008
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