Source: https://issuu.com/diebda/docs/aa_04_2012_issue
Timestamp: 2017-02-28 13:08:43
Document Index: 222652597

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§\u202f16', 'EuG', 'Art.\u202f157', 'Art.\u202f157']

Arbeitgeber aktuell by BDA - issuu
SEPTEMBER 2012
Beschäftigtendatenschutz Seearbeitsgesetz Tarifeinheit Elternzeit Mediations
Elternzeit Tarifeinheit Urlaubsrecht Elternzeit Beschäftigtendatens
Seearbeitsgesetz Arbeitszeitrecht Elternzeit Befristungen Urlaubsrecht Tarifeinh
Urlaubsrecht Beschäftigtendatenschutz Mediationsgesetz Seearbeitsgesetz Urlaub
Befristungen Mediationsgesetz Seearbeitsgesetz Arbeitszeitrecht Befristungen Elternz
Europäischer Sozialfonds Demografiestrategie Fachkräftesicherung Betreuungsgeld Logib
Eingliederungsbeitrag Arbeitsmarktmigration Fachkräftesicherung
Arbeitsmarktdienstleistun
Beschäftigungsinitiative Logib-D Europäischer Sozialfonds Fachkräftesich
Betreuungsgeld Strukturförderung Arbeitsmarktmigration Demografiestrategie Betreuung
Arbeitsmarktdienstleistungen Eingliederungsbeitrag Beschäftigungsiniti
Rentenbeitragssatz Entgeltbescheinigung Rentenpaket Praxisgebühr Arbeitsstättenv
Arbeitsstättenverordnung Psychische Belastung Minijobs Elektronischer Lohnnachweis Psychische Bela
Sozialwahlbericht Arzneimittelpreise Rentenbeitragssatz Entgeltbescheinig
Elektronischer Lohnnachweis Praxisgebühr Psychische Belastung Arbeitsstättenverordnung
Minijobs Rentenpaket Sozialwahlbericht Arzneimittelpreise Praxisgebühr Elektronischer
Tarifabschlüsse Tarifautonomie Verdienststrukturen Mindestlohn Branchenzuschläg
Flexibilisierung Verdienststrukturen Zeitarbeit Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen Tarifabschl
Mindestlohn Verdienststrukturen Flexibilisierung Zeitarbeit Flexibilisierung Verdien
Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen Tarifabschlüsse Flexibilisierung Aus- und Weiterbildungsdiens
Zeitarbeit Branchenzuschläge Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen Tarifautonomie Mindest
Nationales MINT-Forum Fachkräftesicherung Qualitätssicherung an Hoch
Übergang Schule und Ausbildung Stiftung der Deutschen Wirtschaft Lehramt MINT
Lehramt MINToring Jugendarbeitslosigkeit Weiterbildung Fachkräftesicherung Überg
Stiftung der Deutschen Wirtschaft Übergang Schule und Ausbildung Nationales MINT-Forum
Qualitätssicherung an Hochschulen Lehramt MINToring Wettbewerb „Starke Sch
Umstrukturierungsinitiative
Europäische Staatsschuldenkrise Saisonarbeitnehmer-R
Zyprische EU-Ratspräsidentschaft
EU-Arbeitszeitrichtl
Frauenquote Umstrukturierungsin
EU-Arbeitszeitrichtlinie Zyprische EU-Ratspräsidentschaft Europäische Staatsschuldenk
Beschäftigungsnetzwerk EURES Internationale Arbeitskonferenz EU-Arbeitszeitrichtlin
Jahressteuergesetz 2013 Umsatzsteuerbefreiung des Ehrenamts Steuerliches Reisek
Steuerliches Reisekostenrecht Nationaler Sozialbericht 2012 Elektronisches Lohnsteu
Jahressteuergesetz 2013 Nationaler Sozialbericht
Betriebliche Altersvorsorge Umsatzsteuerbefreiung des Ehrenamts Betriebliche Altersvorsorge Jahress
Elektronisches Lohnsteuerabzugsverfahren Steuerliches Reisekostenrec
Saisonarbeitnehmer-Richtlinie
In zwei Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich den wiederholten Abschluss befristeter Arbeitsverträge zu
Vertretungszwecken für zulässig erklärt. Das
Gericht schafft damit Rechtssicherheit für
Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Gleichzeitig
macht es deutlich, dass es keine einheitliche
Grenze für eine solche Vertretungsbefristung
geben kann. Das BAG folgt mit seiner Entscheidung Hinweisen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Die BDA hat seit dem Urteil des EuGH, das
häufig verzerrt in der Öffentlichkeit dargestellt
wurde, immer wieder unterstrichen, dass Befristungen zur Vertretung abwesender Arbeitnehmer
vom europäischen Recht anerkannt sind. Damit
wurde einer gefährlichen Grundsatzdiskussion
über beschäftigungsfeindliche Beschränkungen
befristeter Arbeitsverhältnisse entgegengewirkt.
Auch wenn in erster Linie von wiederholten Befristungen zur Vertretung mit demselben Arbeitnehmer die öffentliche Verwaltung betroffen ist,
darf nicht der falsche Eindruck entstehen, solche
Befristungen seien generell unzulässig.
Die BDA hat vielfach darauf hingewiesen,
dass befristete Arbeitsverhältnisse eines der
wichtigsten Beschäftigungsinstrumente gerade
für junge Berufseinsteiger sind. So werden fast
60 % der Beschäftigten unmittelbar nach Ablauf
der ersten Befristung in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis übernommen. Deshalb wird sich die
BDA dafür einsetzen, dass diese Chancen nicht
durch neue Unsicherheit im Arbeitsrecht verbaut
werden. Vielmehr sollten befristete Arbeitsverhältnisse durch klare und präzise gesetzliche
Regelungen gefördert werden. Ein wichtiger
Baustein hierfür ist die im Koalitionsvertrag angekündigte Präzisierung der Nutzungsmöglichkeit von sachgrundlosen Befristungen. Bisher gilt
nach der Rechtsprechung des BAG, dass solche
Befristungen im Rhythmus von drei Jahren abgeschlossen werden können. Das europäische
Recht lässt hier mehr Spielräume zu. Der von
den Koalitionspartnern vorgesehene Zeitraum
von einem Jahr würde diese Spielräume nicht
ausschöpfen, wäre aber ein Schritt hin zu einer
durchgreifenden Beschäftigungsförderung.
Themen A–Z > Befristungen
Der Entwurf für eine europäische Datenschutzgrundverordnung wird derzeit im Europäischen Parlament intensiv diskutiert. Für
Arbeitgeber und Arbeitnehmer besonders relevant ist der Aspekt des Beschäftigtendatenschutzes.
Die BDA wirbt auf europäischer wie nationaler Ebene für einen Beschäftigtendatenschutz, der
Arbeitgebern und Arbeitnehmern Handlungsspielräume für die Nutzung von Daten erhält und die
Datennutzung innerhalb von Konzernen unbürokratisch regelt. Daher unterstützt und begrüßt die
BDA die Aussage des federführenden Bericht­
erstatters im EU-Parlament, dass die Kontrolle
des Einzelnen über seine Daten ein wesentliches
Element der Reform sein muss. Dazu gehört,
dass Arbeitnehmer in die Verarbeitung ihrer Daten
einwilligen können.
Unverzichtbar für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsrat ist zudem die Möglichkeit,
Daten auf der Grundlage von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen erheben, verarbeiten
und nutzen zu können. Auf diese Weise kann
die Mitwirkung der Arbeitnehmer beim Zustandekommen von Regelungen zum Datenschutz
gesichert werden. Betriebsvereinbarungen und
Tarifverträge gewährleisten die Einhaltung von
Persönlichkeitsrechten. Sie schaffen eine rechtssichere Grundlage für die Erhebung von Daten,
auf die Unternehmen, Betriebe und Arbeitnehmer für die Begründung, Durchführung und Abwicklung von Arbeitsverhältnissen angewiesen
sind. Ebenso müssen Rechtsverstöße verhindert
Mobile Arbeits- und Kommunikationsmittel
sind für Arbeitnehmer und Unternehmen ein
wichtiges Mittel, um betriebliche Anforderungen mit persönlichen Bedürfnissen, wie z. B.
der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in
Einklang zu bringen. Sie genießen eine hohe
Akzeptanz, da sie neue Chancen bei der Gestaltung der Arbeitszeit eröffnen. In der Diskussion über die Nutzung dieser Arbeitsmittel
müssen diese Anliegen angemessen berücksichtigt werden.
Nachdem im Frühjahr der Arbeitskampf von
Vorfeldmitarbeitern am Frankfurter Flughafen
zu erheblichen Behinderungen des Luftverkehrs und Schäden bei Unternehmen geführt
hat, unterstreicht der Streik der Flugbegleiterorganisation UFO nachdrücklich, dass es
notwendig ist, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. Eine solche gesetzliche Regelung wirkt
der Zersplitterung der Tarifautonomie durch
immer mehr Spartenorganisationen entgegen.
Sie unterstützt die Friedenswirkung des Tarifvertragssystems und sichert damit dessen
Der Einsatz mobiler Arbeits- und Kommunikationsmittel kann ein wichtiger Beitrag sein, die
Arbeitszufriedenheit zu erhöhen und Überlastungen vorzubeugen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer
nutzen die mit dem Einsatz mobiler Kommunikationsmittel verbundenen Möglichkeiten verantwortungsvoll. Selbstverständlich werden dabei die
gesetzlichen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes
eingehalten. In vielfältigen Betriebsvereinbarungen sind betrieblich angepasste Regelungen für
ihre Nutzung vereinbart. Daher sind Einschränkungen durch neue bürokratische Regelungen
überflüssig. Vielmehr sollten Arbeitnehmer und
Arbeitgeber durch gesetzliche Änderungen darin
unterstützt werden, die Anforderungen von Arbeit
und Familie vereinbar zu gestalten. Ein Beitrag
hierzu ist die Anpassung der zulässigen gesetzlichen Höchstarbeitszeit an die Vorgaben der
Arbeitszeitricht­linie der EU. Anders als in vielen
Mitgliedstaaten wird in Deutschland die Höchstarbeitszeit arbeitstäglich festgelegt. Das kommt den
Wünschen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
immer weniger entgegen. Es verhindert, flexibel
auf Anforderungen aus dem persönlichen oder
betrieblichen Umfeld zu reagieren. Die BDA fordert daher auch weiterhin eine Fortentwicklung
des deutschen Arbeitszeitrechts, nach der die
zulässige Höchstarbeitszeit wochen- und nicht arbeitstagbezogen ermittelt wird.
Die BDA wirbt weiter nachdrücklich für eine
gesetzliche Regelung der Tarifeinheit, die die gefährliche Änderung der Rechtsprechung des BAG
zur Tarifeinheit korrigiert und die Tarifeinheit auf
Grundlage des Mehrheitsprinzips sichert.
Aus der FDP-Bundestagsfraktion sind zum
Umgang mit Tarifpluralitäten erneut Quotenregelungen vorgeschlagen worden. Die Rechtsstellung
von Arbeitnehmerorganisationen soll sich nach
dem Organisationsgrad richten. Dieses Verfahren
würde die Gefahr einer möglichen Radikalisierung
und Segmentierung der Belegschaften weiter erhöhen. Es entstünde ein Dauerwettbewerb um
Arbeitnehmer mit dem Ziel, eine bestimmte Quote
zu erfüllen. Dadurch würde die Bereitschaft, den
Verteilungskampf in die Betriebe hineinzuführen,
erheblich verstärkt, was bisher das erfolgreich
bestehende System von Branchentarifverträgen
verhindern konnte. Daher ist nur die Tarifeinheit
geeignet, die für das Tarifvertragssystem zentrale
Friedenswirkung nachhaltig zu sichern.
Urlaubsansprüche verfallen bei langjähriger
Der EuGH hat seine überraschende Auslegung der
Arbeitszeitrichtlinie zum Urlaub aus dem Jahr 2009
dahingehend präzisiert, dass Urlaubsansprüche
auch bei lang andauernder Erkrankung nach Ablauf von 15 Monaten verfallen können. Das BAG
hat am 7. August auf der Grundlage dieser Entscheidung seine Rechtsprechung so angepasst,
dass auch nach deutschem Recht Urlaub bei lang
andauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach
Ende des Urlaubsjahrs verfällt. Das entspricht im
Wesentlichen den Vorschlägen der BDA, die seit
2009 darauf hingewiesen hatte, dass durch die
Rechtsprechungsänderung Rechtsunsicherheiten und damit erhebliche negative Effekte, gerade
auch für Arbeitnehmer, entstanden waren.
Seearbeitsgesetz – Offshore-Beschäftigung
Mit dem Seearbeitsgesetz soll das Seearbeitsübereinkommen von 2006 der Internationalen
Arbeitsorganisation (IAO) umgesetzt und für die
Offshore-Beschäftigung im Arbeitszeitgesetz Flexibilisierungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Die BDA hat frühzeitig Kontakt zu den zuständigen Ministerien aufgenommen und für gesetzliche Regelungen geworben, die die Arbeitnehmer
nicht dazu zwingen, den von ihnen gewünschten
Arbeitszeitrhythmus zu unterbrechen. Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, dies
durch eine Rechtsverordnungsermächtigung im
Arbeitszeitgesetz sicherzustellen. Bei der Ausfüllung dieser Verordnungsermächtigung wird
die BDA nachdrücklich darauf hinwirken, dass es
nicht zu vermeidbaren Verzögerungen kommt.
Am 25. Juli 2012 ist das „Gesetz zur Förderung
der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ in Kraft getreten. Die Reform sieht auch Änderungen des
Arbeitsgerichtsgesetzes vor, insbesondere eine
Verweisung der Güteverhandlung an einen sog.
Güterichter, falls die Parteien damit einverstanden sind. Die BDA hat gemeinsam mit dem DGB
darauf hingewiesen, dass die Verweisung das
Verfahren nicht unnötig verzögern darf. Ohnehin
führt die Güteverhandlung bereits heute in vielen Fällen erfolgreich zu einer einvernehmlichen
Regelung über vorzeitige Beendigung der
Elternzeit geändert
Der Bundesrat hat am 6. Juli 2012 das „Gesetz
zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs“ gebilligt, das eine Neufassung von § 16 Abs. 3 BEEG
beinhaltet. Danach kann die Elternzeit zur Inanspruchnahme von Mutterschutzfristen ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet
werden. Die Änderung setzt die bereits geltende
Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache
„Sari Kiiski“ (C-116/06) in deutsches Recht um
und hat daher klarstellenden Charakter.
Im August 2012 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger verabschiedet. Der Entwurf gewährt den
Herstellern von Presseerzeugnissen ein Leistungsschutzrecht, wenn ihr Presserzeugnis oder Teile davon durch Suchmaschinen oder ähnlich arbeitende
Anbieter öffentlich zugänglich gemacht werden. Das
geistige Eigentum bedarf wie jede Form des Eigentums staatlichen Schutzes. Erforderlich ist daher
ein angemessener Interessenausgleich zwischen
Schutzrechtsinhabern und wirtschaftlicher Nutzung.
Die künftige Ausgestaltung muss Verlage effektiv
schützen, darf aber nicht zu einer unnötigen Kostenbelastung für Unternehmen führen.
Demografiestrategie der
Bundesregierung	Beschäftigung für Menschen
Am 4. Oktober 2012 findet der erste Demografiegipfel statt, den die Bundesregierung im
Rahmen ihrer Ende April 2012 beschlossenen
Demografiestrategie „Jedes Alter zählt“ ausrichtet. Ziel ist es, in insgesamt neun Arbeitsgruppen gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Verbänden, Sozialpartnern und weiteren
Akteuren die mit dem demografischen Wandel
einhergehenden Herausforderungen zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Die BDA ist in mehreren Arbeitsgruppen vertreten. Diese bereiten das Gipfeltreffen im Oktober inhaltlich vor und legen gleichzeitig das
Arbeitsprogramm bis zum zweiten Gipfel im
Frühjahr 2013 fest. Dabei orientieren sie sich
an den in der Demografiestrategie der Bundesregierung benannten Handlungsfeldern.
Das Bundesarbeitsministerium plant voraussichtlich für das nächste Jahr eine neue Initiative für die Ausbildung und Beschäftigung
von Menschen mit Behinderung. Diese zielt
darauf, Menschen mit Behinderung mehr Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erschließen. Die BDA und alle anderen maßgeblichen
Akteure sollen darlegen, welchen Beitrag sie
in diesem Zusammenhang leisten (können).
Dabei sollen folgende drei Handlungsfelder
in den Blick genommen werden: Prävention,
Die BDA ist vertreten in den Arbeitsgruppen
„Familie als Gemeinschaft stärken“, „Motiviert,
qualifiziert und gesund arbeiten“ sowie „Grundlagen für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand
sichern“. Ein wesentlicher Kritikpunkt an der Demografiestrategie ist, dass gerade die entscheidende Frage, wie die Sozialversicherungssysteme demografiefest gestaltet werden können, nicht
explizit behandelt wird. Die BDA wird sich dafür
einsetzen, dass konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet und die richtigen Weichenstellungen zur
Bewältigung der zunehmenden demografischen
Herausforderungen vorgenommen werden. Dazu
gehören z. B. eine Gesamtstrategie zur Sicherung der Fachkräftebasis, die noch ungenutzte
Erwerbspotenziale stärker in den Blick nimmt, sowie ausgabensenkende Strukturreformen in allen
Zweigen der Sozialversicherung.
Themen A–Z > Demografischer Wandel
Die BDA wird sich hier sehr konstruktiv
einbringen, sich jedoch gegen gesetzliche Regulierungen und starre Vorgaben aussprechen.
Die bessere Erschließung des Potenzials von
Menschen mit Behinderung, die Förderung und
der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit und die
Bewahrung des bestehenden Wissens und der
Erfahrung der einzelnen Mitarbeiter durch Wiedereingliederung nach Unfällen oder längerer
Krankheit sind vor dem Hintergrund der bestehenden Fachkräfteengpässe im ureigenen Interesse der Unternehmen. Die BDA wird auf das
vielfältige Engagement der Wirtschaft verstärkt
aufmerksam machen und mit eigenen Aktionen,
z. B. einer neuen Publikation mit Praxisbeispielen
zur Ausbildung und Beschäftigung von Menschen
mit Behinderung, verdeutlichen, dass die Betriebe
bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, um Menschen
mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe
am allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Themen A–Z > Berufliche Rehabilitation
Vergabe arbeitsmarktpolitischer
Die Regierungsfraktionen haben am 13. September einen Entschließungsantrag zur Vergabe sozialer Dienstleistungen (BT-Drs. 17/10113)
in den Bundestag eingebracht. Ziel des Antrags
ist es, bei der Vergabe sozialer Dienstleistungen, die als sog. nachrangige Dienstleistungen nicht dem EU-Vergaberegime unterliegen,
Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung
stärker zu gewichten. Bisher ist diese qualitätsbezogene Gewichtung vergaberechtlich nicht
zulässig. Stattdessen gilt der Grundsatz, dass
Eignungs- und Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren strikt getrennt werden müssen.
Seit langem setzt sich die BDA gegenüber
der Politik für eine Rechtsänderung in diesem Bereich in Bezug auf Arbeitsmarktdienstleistungen
ein. Die aktuelle Rechtslage führt dazu, dass Aspekte der guten Ergebnisperformance des Dienstleisters, z. B. die bisherigen Eingliederungserfolge, nur bei der grundsätzlichen Eignungsprüfung,
nicht aber bei der finalen Auswahlentscheidung
berücksichtigt werden können. Beim Zuschlag
entscheidet damit in erster Linie der Preis. Bei
Arbeitsmarktdienstleistungen kann aber auch ein
etwas teurerer Anbieter durch zügigere und nachhaltigere Integration in Beschäftigung und Ausbildung die wirtschaftlichere Leistung erbringen. Der
nun eingebrachte Entschließungsantrag ist ein
erster Schritt, um notwendige Verbesserungen im
Vergaberecht für Arbeitsmarktdienstleistungen zu
erreichen. Die BDA wird weiter darauf hinwirken,
dass die Voraussetzungen geschaffen werden,
damit Auswahlverfahren arbeitsmarktpolitischer
Förderleistungen nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit gesteuert werden und Anbieter mit einem
„Mehr an Eignung“ und den langfristig wirtschaftlicheren Ergebnissen zum Zuge kommen.
Förderschwerpunkte des
­Europäischen Sozialfonds
auf Bundesebene nach 2013
Obgleich die Verhandlungen auf EU-Ebene
zur Neuausrichtung der EU-Strukturförderung
ab 2014 noch nicht abgeschlossen sind, laufen auf Bundes- und Landesebene bereits die
Abstimmungen zur künftigen Ausgestaltung
der Schwerpunkte der europäischen Strukturförderung in Deutschland. Das für die Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) verantwortliche Bundesarbeitsministerium strebt
an, auch in der neuen Förderperiode aus dem
ESF geförderte Sozialpartnerprogramme aufzulegen, und hat mit BDA, ZDH und DGB Gespräche aufgenommen, um mögliche Förderansätze zu identifizieren.
Die BDA spricht sich für eine enge Einbindung der Sozialpartner bei der ESF-Umsetzung
auf allen Ebenen aus. In der laufenden EUStrukturförderperiode (2007 bis 2013) konnten im
Rahmen der unter Beteiligung von BDA und DGB
durchgeführten ESF-Programme „weiter bilden“
und „gleichstellen“ viele erfolgversprechende betriebliche Handlungsansätze zur Unterstützung
des Lebenslangen Lernens und zur Förderung
der Chancengleichheit von Frauen und Männern
im Erwerbsleben identifiziert und umgesetzt werden. Um eine möglichst konsistente Förderpolitik auf Bundes- und Landesebene zu erreichen,
unterstützt die BDA die Landesvereinigungen
der Arbeitgeberverbände beim Informationsaustausch zur Umsetzung der EU-Strukturförderung
auf Bundes- und Landesebene und bringt die von
den Mitgliedsverbänden angeregten Schwerpunkte für die Förderung ab 2014 in die Gespräche mit
dem Bundesarbeitsministerium ein. Vor allem die
Sicherung der Fachkräftebasis und die Bewältigung des demografischen Wandels müssen danach im Fokus des ESF in Deutschland stehen.
Die BDA hat mit ZDH und DGB Vorschläge, wie
diese Ziele im Rahmen künftiger Sozialpartnerprogramme umgesetzt werden können, erarbeitet
und gegenüber dem Bundesarbeitsministerium
Beschleunigung des Visumverfahrens
konsequenter angehen
Eingliederungsbeitrag wieder vor dem
Das Bundesinnenministerium hat den Referentenentwurf einer 8. Verordnung zur Änderung der
Aufenthaltsverordnung vorgelegt. Hierbei wird
vorrangig das richtige Ziel verfolgt, das Visumverfahren zur Arbeitsmarktmigration zu beschleunigen. Gerade das Verfahren des internationalen
Personalaustauschs könnte einfacher als durch
die vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Einführung der seit langem von der BDA geforderten
„Blanket-Petition“ erleichtert werden. Wichtig ist
auch, dass die nach den Plänen des Bundesinnenministeriums künftig mit zusätzlichen Aufgaben betrauten Auslandsvertretungen in der Lage
sind bzw. in diese versetzt werden, solche Aufgaben zu erfüllen.
Das Bundessozialgericht hat die Vereinbarkeit
von Aussteuerungsbetrag und Eingliederungsbeitrag mit dem Grundgesetz bejaht und den gegen
diese Milliardenzahlungen der Bundesagentur für
Arbeit an den Bundeshaushalt gerichteten Klagen
nicht stattgegeben, weil die auf diesem Weg abgeführten Mittel so „noch zur Finanzierung von
Aufgaben der Arbeitslosenversicherung dienten“.
Damit ist der Weg für die von BDA und DGB angestrebte verfassungsrechtliche Klärung frei. Mit
Unterstützung der BDA wurden Mitte August Verfassungsbeschwerden erhoben, damit das Bundesverfassungsgericht die 2010 zunächst noch
offengelassene Frage der Verfassungswidrigkeit
der Zweckentfremdung von Beitragsmitteln i. H. v.
jährlich 4 bis 5 Mrd. € beantwortet. Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen
A–Z > Eingliederungsbeitrag
Betreuungsgeld trotz Widerständen geplant
Trotz der Warnungen einer geschlossenen Abwehrfront aus Wirtschaft, Gewerkschaften,
Wissenschaft, Teilen der Regierungs- und aller
Oppositionsfraktionen hält die Bundesregierung
weiter an der Einführung eines Betreuungsgelds
fest. Der Gesetzentwurf wurde am 14. September 2012 erstmalig in einer öffentlichen Anhörung
im Familien­ausschuss beraten und soll noch im
Herbst vom Bundestag beschlossen werden.
Die BDA wird weiterhin auf die arbeitsmarkt- und
bildungspolitisch negativen Effekte des Betreuungsgelds hinweisen. Wird das Betreuungsgeld
durchgesetzt, müssen die Wirkungen regelmäßig
überprüft und ggf. entsprechende Konsequenzen
Logib-D mit positiven Ergebnissen
Seit 2010 haben Unternehmen die Möglichkeit,
ihre Entgeltstrukturen unter Geschlechtergesichtspunkten mit dem internetbasierten Tool Logib-D sowie einer kostenlosen und vertraulichen
Beratungsdienstleistung zu analysieren. Hierbei
wurde deutlich, dass die Unternehmen über diskriminierungsfreie Entgeltstrukturen verfügen,
dass jedoch Frauen durch längere Erwerbsunterbrechungen und kürzere Arbeitszeiten beruflich
und finanziell ins Hintertreffen geraten. Noch bis
Dezember 2012 können sich interessierte Unternehmen für eine kostenlose Vergütungsberatung
unter www.logib-d.de bewerben.
und Rentenpaket
2012 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Beitragsgesetzes beschlossen, mit dem der Rentenbeitragssatz
von derzeit 19,6 % zum 1. Januar 2013 auf
voraussichtlich 19,0 % gesenkt werden soll.
Die anderen Maßnahmen des Rentenpakets
(Einführung einer Zuschussrente, Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, Kombirente, Anpassung des Budgets
für Rehabilitationsleistungen, Absicherungspflicht für Selbstständige) sollen im Herbst im
Koalitionsausschuss beraten werden.
Die von der BDA nachdrücklich geforderte
Rentenbeitragssenkung ist richtig, weil sie die
verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer erhöht und gleichzeitig die Unternehmen bei den
Lohnzusatzkosten spürbar entlastet. Die finanzielle Situation der Rentenversicherung wird durch
die Beitragssatzsenkung nicht gefährdet, da die
Nachhaltigkeitsrücklage auch nach einer Senkung
mit rd. 28 Mrd. € Ende 2013 auf Rekordniveau
liegen wird. Zudem schützt eine Beitragssatzsenkung vor neuen politischen Begehrlichkeiten, mit
zusätzlichen Beitragsmitteln Leistungsausweitungen, Reformrücknahmen oder andere Maßnahmen zu finanzieren.
Beim Rentenpaket hat sich die BDA insbesondere gegen die geplante Einführung der Zuschussrente ausgesprochen, da sie entgegen früheren Zusagen zu milliardenschweren finanziellen
Belastungen der Beitragszahler führen würde.
Zudem würde die Zuschussrente in ihrer zuletzt
geplanten Ausgestaltung das Äquivalenzprinzip
der Rentenversicherung, nach dem die Höhe der
Renten von der Höhe der zuvor gezahlten Beiträge abhängt, schwächen und zu ungerechten
Ergebnissen führen. Die BDA wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Zuschussrente
in der derzeitigen Ausgestaltung nicht eingeführt
Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen A–Z > Rentenversicherung
Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesgesundheitsminister Bahr haben bereits
mehrfach gefordert, die Praxisgebühr in der
gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Die BDA spricht sich hingegen ausdrücklich dafür aus, die Praxisgebühr beizubehalten
Die mit der Praxisgebühr verbundenen Ziele
sind nach wie vor richtig: Zum einen sollen die Eigenverantwortung der GKV-Versicherten gestärkt
und die Beitragszahler finanziell entlastet, zum
anderen medizinisch unnötige Arztbesuche und
Verschreibungen vermieden werden. Die Steuerungswirkung der Praxisgebühr könnte deutlich
verbessert werden, indem die bisherige Pauschale von 10 € je Quartal durch eine Zuzahlung von
5 € je Arztbesuch ersetzt wird. Durch die bestehenden gesetzlichen Belastungsobergrenzen
würden die Patienten auch weiterhin vor einer
finanziellen Überforderung geschützt.
Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre dagegen ein Fehler: Auf die mögliche Steuerungswirkung dieses Zuzahlungsinstruments würde
verzichtet und die entstehenden Einnahmenausfälle der Ärzte müssten durch die Krankenkassen
und damit letztlich von den Versicherten ausgeglichen werden. Arztbesuche als einzigen Leistungsbereich von Zuzahlungen auszunehmen,
ist auch deshalb wenig sinnvoll, weil Arztbesuche
nicht nur unmittelbare Kosten auslösen, sondern
mittelbar über Verschreibungen auch in anderen
Versorgungsbereichen Ausgaben verursachen.
Die Koalitionsfraktionen planen, Ende September 2012 den Entwurf für ein „Gesetz zu
Änderungen im Bereich der geringfügig entlohnten Beschäftigung“ in den Bundestag einzubringen. Mit dem Gesetz, das zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, sollen zum einen
die seit 2003 unveränderten Verdienstgrenzen
für Minijobs von 400 € auf 450 € und für Midijobs von 800 € auf 850 € erhöht werden. Zum
anderen soll für geringfügig Beschäftigte Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen, wobei auf Antrag eine
Befreiung von der Versicherungspflicht möglich sein soll.
Die Diskussion über die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz hat in den letzten Monaten weiter zugenommen. Die IG Metall hat am
27. Juni 2012 den Entwurf einer „Anti-StressVerordnung“ vorgelegt. Zudem wird das Thema
im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) intensiv diskutiert.
Die BDA setzt sich dafür ein, dass auf die geplanten überflüssigen Übergangsregelungen, insbesondere für Beschäftigte mit einem derzeitigen
Bruttogehalt von 800,01 € bis 850,00 €, verzichtet
und vor Inkrafttreten des Gesetzes eine ausreichende Frist für die Umsetzung der gesetzlichen
Neuregelungen gewährleistet wird.
Die geplante Anhebung der Verdienstgrenzen ist sachgerecht, weil mit ihr in etwa die
durchschnittliche Lohn- und Gehaltsentwicklung
nachvollzogen wird. Dabei dürfte die praktische
Bedeutung jedoch gering sein, da derzeit nur
rd. 10 % der geringfügig entlohnten Beschäftigten
ein Arbeitsentgelt von annähernd 400 € erzielen.
Nur diese würden vermutlich als Folge der Neuregelung in den Bereich der erweiterten Minijobzone bis 450 € aufrücken. Die Neuregelung bei der
Rentenversicherungspflicht ist mit Blick auf die
angestrebte Verbesserung der Altersversorgung
für diesen Personenkreis und der vorgesehenen
Befreiungsmöglichkeit vertretbar.
Die BDA weist immer wieder mit Nachdruck
darauf hin, dass Arbeit nicht psychisch krank
macht. Im Gegenteil: Berufstätigkeit als wichtiger
Bestandteil des Lebens schafft Selbstbestätigung
und Anerkennung und ist damit eine fundamentale Ressource für psychische Gesundheit. Die positiven Wirkungen von Arbeit übersteigen die mit
ihr in Verbindung gebrachten gesundheitlichen
Risiken in aller Regel sehr deutlich. Nichterwerbstätige sind öfter und Arbeitslose sogar viermal so
häufig psychisch krank wie Berufstätige. Vermehrte Fehltage, Behandlungen und Erwerbsminderungsrenten aufgrund psychischer Erkrankungen
sind vor allem Folgen eines gewandelten Diagnoseverhaltens, einer erhöhten Aufmerksamkeit für
psychische Störungen und einer Enttabuisierung
Obwohl die Ursachen von psychischen Erkrankungen vorrangig im familiären Umfeld, im
Lebensstil, im Freizeitverhalten, in genetischen
und entwicklungsbedingten Faktoren liegen, sind
dennoch auch die Betriebe bei diesem Thema gefordert. Denn psychisch bedingte Fehlzeiten und
Leistungseinschränkungen der Mitarbeiter schlagen unmittelbar auf das Betriebsergebnis durch:
sei es durch eine geringere Produktivität der Betroffenen oder durch vermehrte Fehltage. Viele
Unternehmen fördern deshalb bereits heute die
psychische Gesundheit ihrer Mitarbeiter mit passgenauen Strategien. Hinzukommen muss aber
vor allem eine Verbesserung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung. Die meist monatelangen Wartezeiten bis zu einem Ersttermin bei
einem Psychotherapeuten sind weder für die Betroffenen noch für die Betriebe akzeptabel. Hierzu
befindet sich die BDA derzeit in Gesprächen u. a.
mit dem GKV-Spitzenverband, der Ende September einen „Masterplan“ vorlegen will.
Verschiebung des elektronischen Lohnnachweises zur Unfallversicherung geplant
Beitragszahler nicht durch höhere Arznei­
mittelfestzuschläge für Apotheken zusätzlich
Die gesetzliche Übergangsfrist, innerhalb der die
Arbeitgeber die für die Beitragsberechnung zur
gesetzlichen Unfallversicherung relevanten Daten
in doppelter Weise an die Sozialversicherungsträger übermitteln müssen, soll erneut bis 2016
verlängert werden. Ursprünglich sollte der elektronische Lohnnachweis bereits 2012 die papiergebundenen Meldungen ablösen. Die BDA kritisiert
die erneute Verschiebung und fordert von den
Sozialversicherungsträgern die zeitnahe Beseitigung der Fehlerquellen im elektronischen Verfahren, um nach Möglichkeit schon vor 2016 auf die
paral­lelen Meldungen verzichten zu können.
Die BDA hat in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf zur „Zweiten Verordnung zur
Änderung der Arzneimittelpreisverordnung“ die
geplante Anhebung des Festzuschlags auf verschreibungspflichtige Arzneimittel für Apotheken
als nicht nachvollziehbar kritisiert und daher abgelehnt. Der Entwurf sieht vor, zum 1. Januar 2013
den Festzuschlag auf verschreibungspflichtige
Arzneimittel um 0,25 € je Packung und um insgesamt 190 Mio. € pro Jahr zu erhöhen. Die Politik
darf sich vor dem Hintergrund der aktuell guten
Finanzlage der Krankenversicherung nicht dazu
verleiten lassen, Ausgabenerhöhungen zu beschließen. Die BDA fordert stattdessen, die Arzneimittelpreisverordnung aufzuheben sowie das
Mehr- und Fremdbesitzverbot bei Apotheken abzuschaffen.
Entgeltbescheinigungsverordnung vorgelegt
Das Bundesarbeitsministerium hat den Entwurf
einer Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung vorgelegt. Mit dieser Verordnung,
die im Wesentlichen der bisherigen Entgeltbescheinigungsrichtlinie entspricht, soll ein einheitlicher Standard für die von den Arbeitgebern zur
erstellenden Verdienstbescheinigungen festgeschrieben werden. Die Standardisierung eröffnet
Möglichkeiten zum Bürokratieabbau, weil eine
standardisierte Bescheinigung häufig ausreichen
kann, damit Arbeitnehmer ihren Arbeitsverdienst
gegenüber Behörden nachweisen können. Gesonderte Arbeitgeberbescheinigungen wären dann
überflüssig. Die BDA wird sich dafür einsetzen,
dass möglichst viele Arbeitgeberbescheinigungen
zukünftig durch Vorlage der standardisierten Entgeltbescheinigung entfallen bzw. in ihrem Umfang
Das Bundesarbeitsministerium arbeitet an einer Novellierung der Arbeitsstättenverordnung.
Dabei sollen die Bildschirmarbeitsverordnung in
die Arbeitsstättenverordnung integriert und die
Telearbeitsplätze in den Geltungsbereich der Arbeitsstättenverordnung aufgenommen werden.
Ferner sollen Änderungen beim Nichtraucherschutz vorgenommen werden. Die BDA wird die
Novellierung der Arbeitsstättenverordnung kritisch begleiten. Sie darf nicht zu weiter gehenden Anforderungen an die Arbeitsstätten führen.
Schon heute stellen die Verordnung sowie die sie
konkretisierenden Arbeitsstättenregeln erhebliche
Belastungen für die Betriebe dar.
Sozialwahlbericht Ende September erwartet
Der Bundeswahlbeauftragte Weiß wird voraussichtlich Ende September seinen Sozialwahlbericht vorstellen. Vorab hat er bereits angekündigt,
dass er in dem Bericht u. a. die Abschaffung der
Friedenswahlen bei den Sozialwahlen und die
Einführung einer Frauenquote von 40 % in den
Gremien der Selbstverwaltung vorschlagen wird.
Diesen untauglichen – z. T. auch mit viel zusätzlichem Aufwand verbundenen – Vorschlägen wird
die BDA mit Nachdruck entgegentreten.
Weitere Branchenzuschlags­
Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte es
erste Vereinbarungen über Branchenzuschläge für die Zeitarbeit in der Metall- und Elektro­
industrie mit der IG Metall und in der chemischen Industrie mit der IG BCE gegeben.
Anfang August haben sich die Zeitarbeitgeberverbände mit der IG BCE auf Tarifverträge
über Branchenzuschläge für Zeitarbeit auch in
der Kautschukindustrie und in der Kunststoff
verarbeitenden Industrie geeinigt. Am 9. August 2012 folgte eine entsprechende Vereinbarung im Schienenverkehrsbereich mit der
Damit wird in weiteren Branchen die Tarifdifferenz zwischen Zeitarbeitnehmer und Stammarbeitnehmer stufenweise ausgeglichen.
Für immer mehr der knapp 900.000 Zeitarbeitnehmer gilt bei Arbeitseinsätzen in den
entsprechenden Branchen – aufgrund der Mitgliedschaft in einer Tarifvertragspartei oder durch
arbeitsvertragliche Bezugnahme – verbindlich ein
Branchenzuschlag. Dieser ist in seiner Höhe an
das jeweilige Branchenlohnniveau angepasst, bezieht sich auf die Entgeltgruppen der Zeitarbeitstarifverträge und ist Teil des festen Tarifentgelts.
Der Zuschlag steigt jeweils bei ununterbrochener
Tätigkeit in einem Einsatzbetrieb in fünf Stufen,
Unterbrechungen des Arbeitseinsatzes unter drei
Monaten bleiben unberücksichtigt. Die Tarifpartner waren sich einig, dass den Unterschieden zwischen Stamm- und Zeitarbeitnehmern insbesondere bei betrieblicher Erfahrung und Produktivität
Rechnung getragen werden muss. Aktuell finden
Gespräche zwischen den Arbeitgeberverbänden
der Zeitarbeit und einzelnen DGB-Gewerkschaften für weitere Branchen statt. Dabei zeigt sich,
dass es nicht überall einer Branchenzuschlagsregelung bedarf. Es gibt Bereiche, in denen die
Entgelte der Zeitarbeitnehmer bereits annähernd
denen der Stammarbeitnehmer entsprechen.
Die BDA begrüßt die aktuelle Entwicklung in
der Zeitarbeitsbranche. Sie sieht sich darin bestätigt, dass eine weitere Regulierung der Zeitarbeit
durch den Gesetzgeber überflüssig ist. Die Tarifpartner der Zeitarbeitsbranche stellen mit den
Branchenzuschlagsregelungen ihre Handlungsfähigkeit und die Eigenständigkeit ihrer Branche unter Beweis. Nur sie sind in der Lage, branchendifferenzierte und somit praxisgerechte Lösungen zu
finden. In einem Spitzengespräch mit Bundesarbeitsministerin von der Leyen und dem DGB-Vorsitzenden Sommer betonte Arbeitgeberpräsident
Prof. Dr. Hundt dementsprechend die Alleinzuständigkeit der Sozialpartner der Zeitarbeitsbranche, um die Angleichung der Zeitarbeitsentgelte
an die Entgelte der Stammarbeitnehmer in den
Einsatzbetrieben zu regeln. Die vereinbarten Zuschläge werden zwar zu einer deutlichen Verteuerung des Einsatzes von Zeitarbeit führen. Sie sind
aber ein wichtiger Schritt, um auch künftig Zeitarbeit als notwendiges Flexibilitätsinstrument für
die betriebliche Personalwirtschaft zu erhalten.
Sie gewährleisten die Balance zwischen einer angemessenen Vergütung der Zeitarbeitnehmer und
Zeitarbeit als Flexibilitätsinstrument und Jobmotor
für den deutschen Arbeitsmarkt.
Tarifabschlüsse und
Das bisherige Tarifjahr 2012 ist geprägt von
branchenspezifischen und an der Konjunkturentwicklung orientierten Tarifabschlüssen.
Vor dem Hintergrund erster negativer Auswirkungen der europäischen Staatsschuldenkrise
auch auf die deutsche Wirtschaft ist die Beibehaltung einer produktivitätsorientierten und
differenzierten Tarifpolitik unumgänglich.
Insgesamt liegen die bisher vereinbarten Tarifsteigerungsraten in einer Spanne von 2 % bis
4,5 %. Diese Differenziertheit zeigt, dass der von
der BDA stets für notwendig erachtete Maßstab
für Tariflohnsteigerungen – nämlich die branchenspezifische Konjunkturlage – auch dieses Jahr
wieder Berücksichtigung findet. Aufgrund der zu
Beginn des Jahrs guten Auftragslage und eines
konjunkturell insgesamt guten Starts in 2012 liegen die Abschlussraten der Tarifvereinbarungen
mehrheitlich sogar über 3 %. Unter Berücksichti-
gung der bereits im Vorjahr für 2012 vereinbarten
Tariflohnanhebungen beträgt die durchschnittliche Tarifsteigerungsrate für dieses Halbjahr laut
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichem Institut 2,7 %.
Der allgemeine Trend zeigt sich auch bei dem
am 24. Juli 2012 vereinbarten Tarifergebnis für die
Lokomotivführer. Bereits in der zweiten Verhandlungsrunde einigte sie sich mit der Gewerkschaft
Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf eine zweistufige Erhöhung der Entgelte sowie eine Erhöhung der betrieblichen Altersvorsorge. So werden
die Tariflöhne bei einer Laufzeit von 24 Monaten
rückwirkend zum Juli dieses Jahres um 3,8 % und
im November 2013 um weitere 2,4 % angehoben.
Für die Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Industrie wurde am 7. September 2012 ebenfalls ein zweijähriger Abschluss erzielt. Danach
werden die Entgelte nach zwei Nullmonaten in
zwei Stufen um 3,1 % im November 2012 und um
3,0 % im November 2013 angehoben.
Aktuell verhandelt die Lufthansa AG mit der
Gewerkschaft UFO für die Flugbegleiter. Diese
Verhandlungen gestalten sich schwierig. Nach
ersten Streiks haben sich die Tarifpartner inzwischen auf eine Schlichtung verständigt. Ende 2012
stehen für die übrigen Mitarbeiter der Deutschen
Bahn AG, in der Textil- und Bekleidungsindustrie,
der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie im
öffentlichen Dienst der Länder Lohntarifverhandlungen an.
Die Diskussion über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ist weiter auf dem
Vormarsch. Nach dem Vorschlag einer Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
folgen zunehmend Initiativen aus einzelnen
Bundesländern, die auf einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zielen. Zudem spielt
der Mindestlohn auf Landesebene immer häufiger bei der öffentlichen Auftragsvergabe eine
Die BDA bleibt bei ihrem eindeutigen Nein
zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn,
unabhängig von der Frage, ob dieser von der
Politik oder einer Kommission festgesetzt wird.
Im Ergebnis steht immer ein politischer Mindestlohn, der Beschäftigung in Deutschland massiv
gefährdet und insbesondere die Schwächsten am
Arbeitsmarkt trifft. Diesen Menschen durch einen
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn die Teilhabe am Arbeitsmarkt und damit am gesellschaftlichen Leben zu verbauen, ist sozial ungerecht.
Vor diesem Hintergrund hat Arbeitgeberpräsident
Prof. Dr. Hundt die Koalition in Gesprächen deutlich davor gewarnt, den Vorschlag aus der ­CDU/
CSU-Fraktion weiterzuverfolgen. Die aktuellen Ergebnisse von Eurostat zur Jugendarbeitslosigkeit
in Europa bestätigen die Befürchtung der BDA.
Sie zeigen, dass alle europäischen Länder mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn eine
signifikant höhere Jugendarbeitslosigkeit haben
BA-Statistik belegt Flexibilisierungscharakter
Die im Juli 2012 veröffentlichten Zahlen zur Zeitarbeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) verdeutlichen erneut den von der BDA stets betonten
Flexibilisierungscharakter der Branche und die
aus der Zeitarbeit mehrheitlich resultierende Beschäftigungsperspektive. So wurden 63 % der
neuen Zeitarbeitsverhältnisse mit Personen geschlossen, die zuvor nicht beschäftigt waren. Die
BA weist auf den konjunkturell bedingten Beschäftigungsverlauf hin, bei dem Zeitarbeitnehmer
in der Frühphase des Aufschwungs eingestellt
werden (Zeitarbeitnehmer 08/2011: ca. 930.000)
und die Betriebe anschließend dazu übergehen,
Stammpersonal aufzubauen (Zeitarbeitnehmer
12/2011: ca. 872.000).
Neuer Mindestlohn für Aus- und
Am 1. August 2012 ist die erste Verordnung über
zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder
SGB III in Kraft getreten. Für die Arbeitnehmer im
pädagogischen Bereich der vom Geltungsbereich
erfassten Betriebe mit Ausnahme von Praktikanten ist nun ein Mindeststundenentgelt von 12,60 €
(West) bzw. 11,25 € (Ost) zu zahlen. Darüber hinaus gilt bei einer Fünftagewoche ein Mindesturlaub von 26 Arbeitstagen.
lehnt einen solchen Mindestlohn vehement ab.
Wenn dieser Versuch einer Landesregierung, sich
über das öffentliche Beschaffungswesen hinaus
allgemein in die Lohnfindung der Tarifparteien einzumischen, Schule macht, steht die Tarifautonomie vor einer folgenschweren Belastungsprobe.
Verdienststrukturerhebung: Mindestlohn
Die ersten vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Verdienststrukturerhebung
2010 verdeutlichen die von der BDA stets zum
Ausdruck gebrachte Befürchtung, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von z. B. 8,50 €
pro Stunde vor allem Arbeitsplätze in Ostdeutschland gefährden würde. Der Erhebung zufolge lag
der Stundenverdienst bei mehr als einem Fünftel aller in Ostdeutschland Beschäftigten unter
diesem Betrag – in Westdeutschland wäre jeder
zehnte Arbeitsplatz betroffen. Deutschlandweit
waren die größte Gruppe dieser Beschäftigten
die Hilfsarbeitskräfte. Fast 70 % dieser Arbeitsplätze gab es in kleinen und mittleren Betrieben
mit weniger als 250 Mitarbeitern.
Bremisches Mindestlohngesetz stellt
­Tarifautonomie in Frage
Ab 1. September 2012 müssen in Bremen öffentliche Arbeitgeber und Unternehmen in mehrheitlich
öffentlicher Hand sowie Einrichtungen, Institutionen und Vereine, die öffentliche Zuwendungen
bzw. Aufträge erhalten, ihren Beschäftigten einen
Mindeststundenlohn von 8,50 € zahlen. Bremen
ist damit das erste Bundesland, das einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für den öffentlichen Sektor verabschiedet hat – mit Signalwirkung auch für andere Bundesländer. Die BDA
Aktuell fehlen den deutschen Unternehmen
rd. 210.000 Fachkräfte im Bereich Mathematik,
Informatik, Naturwissenschaften und Technik – kurz MINT. Die Initiative der Wirtschaft
„MINT Zukunft schaffen“, die 2008 von BDA
und BDI ins Leben gerufen wurde, setzt sich
für eine Stärkung der MINT-Bildung ein. Zusammen mit weiteren Initiativen der Wirtschaft
ist es gelungen, das Thema „MINT“ in Politik und Öffentlichkeit deutlicher als zuvor zu
verankern. Die Studienanfängerquoten in den
MINT-Studiengängen sind gestiegen – nicht
zuletzt auch ein Erfolg des Einsatzes von Unternehmen und Verbänden. Nichtsdestotrotz
ist die MINT-Fachkräftelücke weiter gewachsen. Vor diesem Hintergrund bedarf es eines
gemeinsamen und nachhaltigen Engagements
der beteiligten Akteure in Deutschland.
Deutschland zeichnet sich durch eine der
niedrigsten Jugendarbeitslosenquoten in Europa aus. Das geht ganz wesentlich auf das
duale Ausbildungssystem zurück. Die enge
Verknüpfung mit der Praxis und das große
Ausbildungsengagement der Unternehmen sichern jungen Menschen gute Beschäftigungsperspektiven. Europäische Länder mit hoher
Jugendarbeitslosigkeit schauen daher zurzeit
vermehrt auf dieses System, um ebenfalls duale Ausbildungsansätze in ihren Ländern zu
verankern. Sie dabei mit Erfahrungen und Beratung zu unterstützen, ist eine wichtige Aufgabe.
Auf Initiative von „MINT Zukunft schaffen“
und der deutschen Akademie der Technikwissenschaften acatech wurde im Juni 2012 das Nationale MINT-Forum gegründet. Das Nationale MINTForum ist ein Zusammenschluss von überregional
tätigen Organisationen, die sich für die Förderung
der MINT-Bildung einsetzen. Das Nationale MINTForum, bei dessen Gründung die BDA mitgewirkt
hat, versteht sich als eine Multiplikationsplattform,
um die vielfältigen Aktivitäten und Initiativen der
Akteure im MINT-Bereich besser zu koordinieren,
die Breitenwirkung zu verstärken und ggf. für eine
Schwerpunktsetzung zu bündeln. Es fördert und
verstärkt die Vernetzung und Kooperation seiner
Mitglieder. Ziel ist es, gegenüber Politik und Gesellschaft mit einer Stimme zu sprechen und dem
Thema „MINT“ auch in Zukunft hohe Priorität zu
sichern – sowohl auf der politischen Agenda als
auch in seiner medialen Wahrnehmung.
Die BDA beteiligt sich an entsprechenden
Initiativen. Sie hat z. B. aktiv an der Erarbeitung
der Publikation „Creating Opportunities for Youth“
von BUSINESSEUROPE mitgewirkt, die konkrete
Handlungsempfehlungen an die EU, die Mitgliedstaaten und die Arbeitgeber zur Umsetzung dualer Ausbildungsansätze gibt. Dabei hat die BDA
darauf hingewiesen, dass die Etablierung dualer
Ausbildungsstrukturen nur dann gelingt, wenn
eine enge Einbeziehung der Wirtschaft erfolgt und
Unternehmen eigenes Engagement insbesondere durch die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen einbringen. Um die bereits vorhandenen
Erfahrungen von Unternehmen, Verbänden und
Bildungseinrichtungen der Wirtschaft auf diesem
Themenfeld zu diskutieren und Interessierte bei
neuen Initiativen zu unterstützen, findet im Rahmen des BDA/BDI-Arbeitskreises Berufsbildung
am 18. September ein Erfahrungsaustausch zum
Thema „Duale Ausbildung in Europa“ statt. Dabei
wird es auch um Initiativen gehen, die es Jugendlichen aus anderen europäischen Ländern erm��glichen, in Deutschland ausgebildet zu werden.
Europäische Standards für Qualitätssicherung an Hochschulen
Neues Projekt „Lehramt MINToring“
der sdw
Eine verlässliche Qualitätssicherung an Hochschulen ist notwendige Voraussetzung dafür,
dass Hochschulabschlüsse auf dem Arbeitsmarkt Anerkennung finden. Dies gilt umso
mehr für ausländische Qualifikationen, deren
Akzeptanz so wesentlich verbessert werden
kann. Mit den Europäischen Standards für
Qualitätssicherung an Hochschulen besteht
seit 2005 ein Referenzrahmen, der für die interne und externe Qualitätsprüfung von Studienangeboten europaweit verbindlich ist. Die
Standards sollen bei Hochschulen, Arbeitgebern und in der breiten Öffentlichkeit Vertrauen in die Studienqualität aller europäischen
Hochschulen schaffen und so die Mobilität
von Studierenden und Absolventen erhöhen.
Um mehr junge Menschen für Naturwissenschaften und Technik zu begeistern, bedarf
es u. a. engagierter MINT-Lehrer in den Schulen. Sie sind somit ein wichtiger Schlüssel
beim Schließen der MINT-Fachkräftelücke in
Deutschland. Zukünftige MINT-Lehrer aus Leidenschaft zu finden und zu fördern, ist das
Anliegen des gemeinsamen Modellprojekts
„Lehramt MINToring“ der TÜV SÜD Stiftung
und der Stiftung der Deutschen Wirtschaft
Die Bildungsminister aller 47 Staaten des
europäischen Hochschulraums haben sich kürzlich darauf verständigt, die Standards einer Revision zu unterziehen. Beauftragt wurde eine
Arbeitsgruppe aus Vertretern der Hochschulen,
Studierenden, Qualitätssicherungsagenturen und
der Sozialpartner.
Die BDA, die BUSINESSEUROPE in der Arbeitsgruppe vertritt, setzt sich insbesondere dafür
ein, dass durch die Revision die Verständlichkeit
der Standards erhöht und damit eine europaweit
einheitliche Auslegung gefördert wird. Dies erleichtert es auch Studierenden, ihre an ausländischen Hochschulen erbrachten Leistungen in
Deutschland anerkennen zu lassen. Darüber hinaus tritt die BDA dafür ein, dass alle relevanten
Qualitätsmerkmale erfasst und abgebildet werden. Wichtige Kriterien wie die Kompetenzorientierung der Curricula oder die Beschäftigungsbefähigung der Absolventen kommen derzeit noch
Das Programm informiert Schülerinnen und
Schüler über die Perspektiven einer Karriere als
MINT-Lehrer und motiviert sie zur Aufnahme eines entsprechenden Lehramtsstudiums. Start ist
im Herbst 2012 mit insgesamt 50 Schülerinnen
und Schülern in Karlsruhe und Stuttgart. Die Förderung ist auf drei Jahre angelegt und umfasst die
letzten zwei Jahre vor dem Abitur sowie das erste Jahr an der Hochschule. „Lehramt MINT­oring“
bietet aktive Einblicke in das Lehramtsstudium
und in den pädagogischen Beruf. Exkursionen
zu Forschungseinrichtungen und Unternehmen
ermöglichen es den angehenden Lehrern zudem,
die Praxis in den späteren Schulalltag zu integrieren. Während der gesamten Förderdauer werden
die Teilnehmer von Mentoren begleitet. „Lehramt
MINToring“ ist Teil der MINToring-Initiative BadenWürttemberg – getragen von der sdw und dem
Verband der Metall- und Elektroindustrie BadenWürttemberg e. V. (Südwestmetall).
Nähere Informationen unter www.sdw.org
Themen A–Z > Bologna-Prozess
Rekordteilnahme von 700 Schulen beim
Ende Juni 2012 endete die Bewerbungsfrist für
den bundesweiten Wettbewerb „Starke Schule – Deutschlands beste Schulen, die zur Ausbildungsreife führen“, der von der Hertie-Stiftung,
BA, BDA und der Deutsche Bank Stiftung gemeinsam durchgeführt wird. Insgesamt haben sich fast
700 Schulen angemeldet – ein neuer Rekord!
Zurzeit begutachten die Jurymitglieder die OnlineBewerbungen der Schulen. Auf einer Jurysitzung
im September 2012 werden die Auswertungen
intensiv diskutiert und mögliche Preisträger identifiziert. Diese Schulen werden dann von Jurymitgliedern besucht, ehe im Dezember definitiv
über die Preisträger von „Starke Schule“ in den
16 Bundesländern entschieden wird.
sdw-Handbuch gibt Impulse für Übergang
In ihrem neuen Handbuch stellt die sdw bewährte Förderformate ihres Modellprojekts „Zeig, was
Du kannst!“ vor. Das Handbuch bietet Lehrenden,
Ausbildern und Entscheidungsträgern in Politik
und Wirtschaft Impulse für eine erfolgreiche Gestaltung des Übergangs von der Schule in die Ausbildung. Das Projekt bereitete Jugendliche des
Hauptschulzweigs in ihren letzten beiden Schuljahren auf den Berufsstart vor und unterstützte sie
im ersten Jahr der Ausbildung. Nach fünfjähriger
Förderung durch das Bundesbildungsministerium
wird das erfolgreiche Programm zukünftig mit Unterstützung eines privaten Partners fortgesetzt.
Das Handbuch kann über schuelerakademie­
sdw.org kostenlos bestellt werden.
Weiterbildung an Technischen Universitäten
Die BDA setzt sich dafür ein, dass sich Hochschulen wesentlich stärker als bisher in der berufsbegleitenden Weiterbildung engagieren. Gerade
Technische Universitäten tun sich hiermit vielfach
noch schwer. Zusammen mit dem Verband der in-
genieurwissenschaftlichen Fakultäten an Universitäten (4ING) hat die BDA für September Vertreter von Universitäten und Unternehmen zu einem
ersten Werkstattgespräch eingeladen. Ziel ist es,
Vorschläge und Empfehlungen zu entwickeln, wie
Technische Hochschulen und Unternehmen erfolgreiche Weiterbildungspartnerschaften gestalten können.
Workshop: Mit Teilqualifikationen Fachkräfte
Fachkräftesicherung wird angesichts der demografischen Entwicklung eine immer größere Herausforderung. Dabei spielt die Nutzung brachliegender Potenziale, z. B. leistungsschwacher
Schulabgänger oder Geringqualifizierter, eine
besondere Rolle. In den letzten Jahren wurden,
auch von Verbänden und Bildungseinrichtungen
der Wirtschaft, Ansätze erprobt, die zur Erschließung dieser Potenziale Teilqualifizierungen vorsehen. Ein Erfahrungsaustausch und die Information
weiterer interessierter Verbände und Bildungseinrichtungen finden am 17. September 2012 im
Rahmen des BDA-Workshops „Teilqualifikationen
als Instrument zur Fachkräftesicherung“ statt.
Umstrukturierungsinitiative des EP
Bis zum nächsten Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am
18./19. Oktober 2012 müssen noch zahlreiche
Aufgaben bewältigt werden. Vor allem geht es
jetzt um die Vorschläge der sog. Vierergruppe,
bestehend aus den Präsidenten von Europäischem Rat, Kommission, Europäischer Zentralbank und Euro-Gruppe, zur Umstrukturierung der Währungsunion.
Obwohl die Europäische Kommission die
Schlussfolgerungen aus ihrer öffentlichen
Konsultation „Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen“ bisher noch
nicht vorgelegt hat, wird im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP)
bereits über den vom spanischen Sozialisten
Cercas verfassten Entwurf eines Initiativberichts beraten. Dieser enthält zahlreiche völlig überzogene und unrealistische Verpflichtungen für Unternehmen rund um das Thema
„Umstrukturierungen“.
Angesichts der anhaltenden Diskussionen
darüber, wie die europäische Staatsschuldenkrise überwunden und die politische Union weiterentwickelt werden kann, hat sich die BDA erneut
deutlich positioniert. Wie Arbeitgeberpräsident
Prof. Dr. Hundt im August 2012 in einem Beitrag
für „Die Welt“ darlegte, sind die EZB-Hilfen richtige und wichtige Notfallmaßnahmen zur akuten
Gefahrenabwehr, müssen jedoch befristete und
streng konditionierte Nothilfen bleiben. In der öffentlichen Kritik wird teilweise übersehen, dass
die Strukturreformen in den meisten Krisenländern ernsthaft angegangen werden und erste positive Wirkungen zeigen. Von pauschal „reformunwilligen Südstaaten“ kann daher keine Rede sein,
lediglich Griechenland handelt teilweise nicht
entschlossen genug. Um die Währungsunion zu
einer dauerhaften Stabilitätsunion weiterzuentwickeln und weltweit das Vertrauen von Investoren
zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung
in Europa zurückzugewinnen, ist mehr Abstimmung in der Haushalts- und Finanzpolitik nötig,
so wie dies im Fiskalpakt vorgesehen ist. Erforderlich sind strengere Eingriffs- und Kontrollrechte auf EU-Ebene, die ein nationales Abweichen
vom Weg zu Wettbewerbsfähigkeit und soliden
Staatsfinanzen verhindern. Keineswegs verliert
ein Staat dadurch seine nationale Identität und
Souveränität: Jedem Euro-Mitgliedsstaat bleibt es
vielmehr unbenommen, die neuen Bedingungen
nicht zu akzeptieren. Dann muss er aber auch die
Konsequenzen alleine tragen.
Die BDA sieht alle Empfehlungen des Berichtsentwurfs, die nach der Verabschiedung
durch das EP als Grundlage für einen Richtlinienentwurf der Kommission dienen sollen, äußerst
kritisch. Sie würden Umstrukturierungen von Unternehmen erheblich verzögern und verteuern
sowie die unternehmerische Freiheit gravierend
einengen. Befremdlich ist auch das Verfahren,
dass Cercas seinen Berichtsentwurf vorlegt, ohne
die Ergebnisse der Konsultation abzuwarten. Das
zeugt von einem Mangel an Respekt vor der Methode der Kommission, bei wichtigen Gesetzgebungsverfahren durch Konsultationsverfahren
eine bürgernahe Europäische Union zu ermöglichen. Die BDA steht in engem Kontakt mit den
zuständigen Abgeordneten im EP und wirbt dafür,
den Berichtsentwurf bereits im Beschäftigungsausschuss komplett zurückzuweisen.
Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen > Europa/Internationales > Europäische Gesetzgebung: Arbeit und Soziales
Vorschlag zur Frauenquote
EU-Justizkommissarin Reding will einen Vorschlag zur gesetzlichen Frauenquote vorlegen. Derzeit läuft das kommissionsinterne
Abstimmungsverfahren zur Vorbereitung eines Richtlinienvorschlags zur Verbesserung
des Geschlechterverhältnisses in Aufsichtsräten bzw. bei monistischen Rechtsformen
bei den nicht geschäftsführenden Direktoren
von börsen­notierten Gesellschaften. Die Verabschiedung ist noch in diesem Jahr geplant.
Allerdings stößt die Initiative in den Mitgliedstaaten z. T. auf erhebliche Widerstände, so
dass ungewiss ist, ob der Richtlinienvorschlag
überhaupt verabschiedet wird. Nach den bekannt gewordenen internen Vorentwürfen wären Aufsichtsräte aller börsennotierten Unternehmen betroffen mit Ausnahme von kleinen
und mittleren Unternehmen mit weniger als
250 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz
unter 50 Mio. €. Das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht soll bis 2020 mindestens 40 %
der Aufsichtsratsposten innehaben. Börsennotierte Unternehmen der öffentlichen Hand
sollen dies bereits bis 2018 erreichen. Bei
Nichterfüllung der Quote greifen verschiedene
Die BDA hat bereits seit einem Jahr zahlreiche Gespräche geführt und sich auch bei
der öffentlichen Konsultation der Kommission
„Unausgewogenes Geschlechterverhältnis in
den höchsten Entscheidungsgremien von Unternehmen in der EU“ gemeinsam mit dem BDI
gegen eine starre gesetzliche Frauenquote ausgesprochen. Entsprechend fordert die BDA von
der Bundesregierung eine klare Ablehnung des
Vorhabens. Eine per europäische Richtlinie verordnete starre Frauenquote ist weder zielführend
noch erforderlich, um den Anteil der Frauen in
Führungspositionen zu erhöhen. Auch würde eine
EU-weite Frauenquote die erfolgreichen Vorgaben nationaler Corporate-Governance-Kodizes
konterkarieren. Diese enthalten Empfehlungen
zu einer ausgewogenen Besetzung von Aufsichtsräten, lassen aber Raum für Branchen- und
Unternehmensbesonderheiten. So wurden ge­
rade im Verlauf des letzten Jahrs bei Neubesetzungen Erfolge erzielt: Der Anteil der Frauen in
Aufsichtsräten der ­DAX-30-Unternehmen bei den
Anteilseignern konnte von 20 auf 34 erhöht werden. Damit liegen die DAX-30-Unternehmen mit
einem Frauenanteil von insgesamt 18,2 % in den
Aufsichtsgremien über dem EU-Durchschnitt von
13,7 %. Erhebliche Zweifel bestehen zudem mit
Blick auf die Rechtsetzungskompetenz der EU
nach Art. 157 Abs. 3 AEUV, da Maßnahmen der
umgekehrten Diskriminierung den Mitgliedstaaten
vorbehalten (Art. 157 Abs. 4 AEUV) und zudem
Fragen des Gesellschafts- und nicht des Arbeitsrechts betroffen sind.
Reform des Beschäftigungs­
netzwerks EURES
Die Europäische Kommission plant, das europäische Beschäftigungsnetzwerk EURES zu
reformieren: Horizontale Aktivitäten wie der Internetauftritt sollen zwar weiterhin zentral von
der Kommission verwaltet werden. Aber es
ist angedacht, die nationalen und grenzüberschreitenden EURES-Aktivitäten nicht mehr
wie bisher direkt im Rahmen einer eigenen
Haushaltslinie bei der EU zu fördern, sondern
sie ab 2014 in den Europäischen Sozialfonds
(ESF) zu integrieren. Damit können sie dezentral, z. B. über die nationalen ESF-Strukturen,
Eine enge Verzahnung und inhaltliche Abstimmung der beiden europäischen beschäftigungspolitischen Instrumente EURES und ESF bewertet
die BDA grundsätzlich positiv. Die vollständige administrative und budgetäre Integration der grenzüberschreitenden und nationalen EURES-Aktivitäten in den ESF muss jedoch gut durchdacht sein.
Es muss verhindert werden, dass die gut funktionierenden grenzüberschreitenden sog. EURES-TPartnerschaften zukünftig eingeschränkt werden,
weil die Beantragung von finanziellen Mitteln über
die nationalen ESF-Strukturen viel komplizierter ist
und eine angemessene Beteiligung der Sozialpartner gefährdet sein könnte. EURES-T-Partnerschaften bestehen in Regionen, wo große grenzüberschreitende Pendlerströme zu finden sind. Durch
Informationen über Lebens- und Arbeitsbedingungen im Nachbarland sowie individuelle Beratung
zur Erhöhung der grenzüberschreitenden Mobilität
tragen sie dazu bei, einen integrierten grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt in der Region zu entwickeln. Die BDA führt deshalb intensive Gespräche mit den relevanten Entscheidungsträgern auf
nationaler und europäischer Ebene und setzt sich
dafür ein, dass die Fortführung bewährter EUREST-Aktivitäten auch in Zukunft gewährleistet bleibt.
Erfolgreiches Treffen mit Vertretern der
­zyprischen EU-Ratspräsidentschaft
Wie zu jeder neuen EU-Ratspräsidentschaft hat
die Hauptgeschäftsführung der BDA auch Gespräche mit hochrangigen Vertretern der zyprischen
EU-Ratspräsidentschaft geführt und die Erwartungen der Arbeitgeber dargelegt. Mit großem Interesse und Offenheit haben die Gesprächspartner,
u. a. die zyprische Arbeitsministerin Charalambous und der Finanzminister Shiarly, die Anliegen
der BDA zur Kenntnis genommen und zugesichert, sie in anstehenden Ratsverhandlungen zu
BDA positioniert sich im Bundestag zur ­
ICT- und Saisonarbeitnehmer-Richtlinie
Im Vorfeld der sog. Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, EU-Kommission und EP zur IntraCorporate-Transfer-Richtlinie (ICT) bezog die
BDA am 25. Juni 2012 bei einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen
Bundestags Stellung. Sie plädierte dafür, eine
Baubereichsausnahme bzw. explizite Nullkontingentregelung durchzusetzen, keine Sperrzeit
zwischen Entsendungen einzuführen, das Weiterentsendungsrecht nicht zu verkürzen, eine Vorbeschäftigungszeit abzulehnen, da praxisfern, und
eine „Blanket-Petition“ weiter zu ermöglichen. Bei
der Saisonarbeitnehmer-Richtlinie sprach sich die
BDA für die Einbeziehung von Kurzaufenthalten
und gegen eine starr festgelegte Höchstbeschäftigungsdauer aus.
angesichts der Komplexität der Materie und der
Unterbrechung durch die Sommerpause nicht
möglich war, hatten die Sozialpartner die Kommission um eine Fristverlängerung gebeten. Die
Kommission hat diesem Wunsch – wie auch
schon bei vorangegangenen Sozialpartnerverhandlungen – entsprochen.
Internationale Arbeitskonferenz: Normen­
anwendungsausschuss ohne Ergebnis
Bei der diesjährigen Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) konnte sich der Normenanwendungsausschuss, der als Überwachungsorgan der IAK
mögliche Verstöße gegen ratifizierte Arbeitsübereinkommen untersucht, erstmals nicht auf die zu
beratenden Fälle verständigen. Hintergrund ist,
dass der vorbereitend tätige Sachverständigenausschuss trotz wiederholter Klarstellungen durch
die Arbeitgeber Übereinkommen 87 zur Vereinigungsfreiheit so interpretiert, dass sich ein allgemeines Streikrecht ergibt. Das geben aber weder
Entstehungsgeschichte noch Wortlaut her. Der
Verwaltungsrat der ILO muss eine abschließende
Klärung der strittigen Fragen herbeiführen und dafür sorgen, dass zukünftig eine bessere Balance
zwischen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsinteressen in diesen Gremien sichergestellt wird.
Verhandlungen zur EU-Arbeitszeitrichtlinie
Die Verhandlungen der europäischen Sozialpartner zur Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie
werden bis zum 31. Dezember 2012 verlängert.
Nach der im Vertrag über die Arbeitsweise der
EU vorgesehenen Neunmonatsfrist hätten die
Verhandlungen bereits im September 2012 abgeschlossen werden müssen. Da dies nach Auffassung von Arbeitgebern und Gewerkschaften
Der Bundesrat hat sich in seiner ersten Beratung des Jahressteuergesetzes 2013 dafür
ausgesprochen, die im Regierungsentwurf
geplante schrittweise Reduzierung der Aufbewahrungsfristen nach Abgabenordnung,
Umsatzsteuergesetz und Handelsgesetzbuch
zu streichen. Daneben fordert die Länderkammer u. a. die Einführung einer generellen Steuerpflicht für Streubesitzdividenden.
Ende September wird voraussichtlich die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des
Bundestags stattfinden. Die abschließende
Beratung im Bundesrat ist für Ende November vorgesehen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2013 greifen.
Die BDA setzt sich unverändert dafür ein,
dass die Aufbewahrungsfristen nach Abgabenordnung, Umsatzsteuergesetz und Handelsgesetzbuch deutlich verkürzt werden. Die im Kabinettsbeschluss vom 23. Mai 2012 enthaltene
schrittweise Verkürzung von bislang zehn auf
acht Jahre ab 2013 und in einer zweiten Stufe
ab 2015 auf sieben Jahre ist zu begrüßen, auch
wenn diese Verkürzung hinter früheren Zusagen
der Bundesregierung zurückbleibt. Die geplante
Verkürzung der Aufbewahrungsfristen würde einen wichtigen Beitrag zur Bürokratieentlastung
der Wirtschaft leisten. Nachdrücklich lehnt die
BDA – zusammen mit den sieben anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft – die
vom Bundesrat geforderte generelle Steuerpflicht
für Streubesitzdividenden ab: Der Bundesratsvorschlag würde auf eine erdrückende Mehrfachbesteuerung hinauslaufen, wenn Ausschüttungen über mehrere Gesellschaften hinweg
erfolgen. Mit einer derartigen Regelung würden
vor allem der weiterhin dringend notwendige
Ausbau sowie die Rentabilität der betrieblichen
Altersversorgung außerordentlich belastet werden. Nachbesserungsbedarf besteht im Bereich
der Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung von
Bildungseinrichtungen. Bildungsanbieter sollen
nach dem aktuellen Gesetzentwurf künftig keine Möglichkeit mehr haben, vom Vorsteuerabzug Gebrauch zu machen. Damit würden sich
Fortbildungsmaßnahmen, die von Unternehmen
eingekauft werden, durch den „versteckten“ Umsatzsteueranteil verteuern. Die BDA setzt sich
unverändert für eine Korrektur ein.
Elektronisches Lohnsteuer­
Zum Jahreswechsel 2012/2013 wird mit dem
Start des neuen elektronischen Lohnsteuer­
abzugsverfahrens (ELStAM) die papiergebundene Lohnsteuerkarte endgültig der Vergangenheit angehören: Künftig werden dem
Arbeitgeber die Lohnsteuerabzugsmerkmale
seiner Beschäftigten elektronisch zur Verfügung stehen. Voraussichtlich noch im September 2012 wird die Finanzverwaltung Arbeitgebern und Arbeitnehmern weitere Details
zum Verfahren mitteilen.
Die BDA konnte zusammen mit sieben
anderen Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft erreichen, dass die Finanzverwaltung Mitte Juli 2012 endlich erste
Informationen über die bevorstehende Einführungsphase des ELStAM-Verfahrens offiziell
bekannt gegeben hat. Das Verfahren soll – wie
gesetzlich vorgesehen – zum 1. Januar 2013
starten, beinhaltet aber eine zwölfmonatige Kulanzfrist. Hintergrund der verlängerten Nichtbeanstandungsphase ist, dass bislang noch nicht
alle der rd. 200 Softwarehersteller den Arbeitgebern eine ELStAM-kompatible Software zur
Verfügung stellen können. Auch möchte die Finanzverwaltung verhindern, durch gehäufte Anfragen von Steuerpflichtigen zu stark belastet
zu werden. Der Erfolg des ELStAM-Verfahrens
hängt allerdings in sehr hohem Maße von frühzeitigen und umfassenden Informationen sowohl
an Arbeitgeber und Arbeitnehmer als auch an
die Mitarbeiter der Landesfinanzverwaltungen
ab. Die BDA setzt sich daher unverändert dafür
ein, dass die Finanzverwaltung rechtzeitig – also
noch im September – detaillierte Verfahrensinformationen (z. B. Infoflyer für Arbeitnehmer und
für Arbeitgeber mit Ansprechpartnern in der Finanzverwaltung, detaillierte Fragen-AntwortenListe) bereitstellt.
Umsatzsteuerbefreiung des
­Ehrenamts
ses, den Jahreswachstumsbericht der Kommission sowie in die politischen Empfehlungen der EU ein.
Das Bundesfinanzministerium hat Anfang
August 2012 die Voraussetzungen für die
Umsatzsteuerbefreiung des Ehrenamts in
dem Entwurf eines neuen Anwendungsschreibens praxistauglicher gestaltet. Dieser
Entwurf entschärft – auch aufgrund von Einwänden der BDA – das Anwendungsschreiben vom 2. Januar 2012. Das endgültige Anwendungsschreiben soll nach schriftlicher
Anhörung der Verbände zum 1. Januar 2013
Entwicklung und der Notwendigkeit, die finanzielle Tragfähigkeit der deutschen Sozialsysteme zu
sichern, setzt sich die BDA gegenüber dem Bundesarbeitsministerium dafür ein, für den diesjährigen Nationalen Sozialbericht das Thema „Alterssicherung“ als Schwerpunkt zu behandeln. Die in
den letzten Jahren beschlossenen Rentenreformen enthalten zwar richtige Weichenstellungen,
um auf die vom demografischen Wandel ausgehenden Erfordernisse im Bereich der Alterssicherung und des Arbeitsmarkts zu reagieren. Handlungsbedarf besteht jedoch weiter: Eingeleitete
Reformen müssen ohne Abstriche umgesetzt und
die ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge
weiter gestärkt werden. Auf europäischer Ebene
ist die Bundesregierung dringend gefordert, bei
der Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie
Vorgaben zu verhindern, mit denen die von den
Unternehmen bereitgestellte betriebliche Altersversorgung verteuert werden würde.
Wesentliche Forderungen der BDA, ehrenamtliche Tätigkeit nicht durch unnötige wie bürokratielastige steuerliche Regelungen zu erschweren, wurden vom Bundesfinanzministerium in
seinem Entwurf eines untergesetzlichen Anwendungsschreibens grundsätzlich aufgegriffen. So
soll u. a. auch künftig eine Umsatzsteuerbefreiung bei pauschaler Vergütung nicht generell ausgeschlossen sein, sofern neben einer pauschalen
Aufwandsentschädigung auch in einem Vertrag,
einer Satzung oder einem Beschluss eines laut
Satzung hierzu befugten Gremiums die durchschnittliche Stundenanzahl pro Woche/Monat/Jahr
für die ehrenamtliche Tätigkeit festgehalten wird.
Die BDA setzt sich derzeit u. a. weiter dafür ein,
das Jahr 2013 als Nichtbeanstandungszeitraum
anzusehen, da Satzungsänderungen bzw. Gremienbeschlüsse bis zum Jahresende nicht durchgehend möglich sein werden. Die Umsatzsteuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit, die für juristische
Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird,
ist von dem neuen Anwendungsschreiben nicht
Die EU-Mitgliedstaaten müssen jährlich ihre
Strategien und Fortschritte hinsichtlich der
gemeinsamen Ziele im Bereich Sozialschutz
und soziale Inklusion in einem Bericht darlegen. Dieser Nationale Sozialbericht geht in
den Bericht des EU-Sozialschutzausschus-
Daten zur betrieblichen Altersvorsorge
Die BDA hat dem Verordnungsentwurf des Verdienststatistikgesetzes zugestimmt. Damit wird
die Voraussetzung geschaffen, 2013 zum zweiten
Mal nach 2009 Daten zur betrieblichen Altersvorsorge im Rahmen der amtlichen Arbeitskosten­
erhebung zu ermitteln. Gegenüber der letzten Erhebung fällt die Kompensation zwar geringer aus,
ist aber im Ergebnis weiter belastungsneutral. Die
BDA hat sich beim Bundeswirtschaftsministerium
dafür eingesetzt, dass das unter ihrer Mitwirkung
im Statistischen Beirat vereinbarte Entlastungs­
volumen bei zukünftigen Erhebungen wieder eingehalten wird.
Die BDA hat sich in Gesprächen mit der Finanzverwaltung – zuletzt Ende August 2012 – erfolgreich für die Umsetzung der längst überfälligen
Reform des steuerlichen Reisekostenrechts eingesetzt: Voraussichtlich Mitte September 2012
wird das Bundeskabinett im Rahmen eines Unternehmensteuer-Fortentwicklungsgesetzes neue
Regelungen zum steuerlichen Reisekostenrecht
verabschieden. Die BDA spricht sich zusammen
mit den sieben anderen Spitzenverbänden der
deutschen Wirtschaft für die Festlegung höchstens einer regelmäßigen Arbeitsstätte je Beschäftigten sowie die grundsätzliche Vereinfachung des
steuerfreien Ersatzes von Verpflegungsmehraufwendungen aus.
Beim diesjährigen Deutschen Arbeitgebertag
am 16. Oktober 2012 kommen erneut Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
zusammen, um aktuelle europa-, sozial- und wirtschaftspolitische Fragen zu diskutieren. Rund
1.500 Gäste werden zu diesem wichtigsten Kongress der gesamten deutschen Wirtschaft erwartet. Hauptredner sind u. a. Bundeskanzlerin
Dr. Merkel, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Steinmeier und Arbeitgeberpräsident Prof. Dr. Hundt. Der Arbeitgebertag beginnt um 10.00 Uhr und findet im Maritim Hotel in
­Berlin-Tiergarten statt.
BDA-Fachtagung zu den überarbeiteten
Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind eines der wichtigsten internationalen Instrumente zur Förderung verantwortungsbewusster Unternehmensführung und wurden in
den Jahren 2010/2011 einer umfassenden Überarbeitung unterzogen. Über die Anforderungen
der überarbeiteten Leitsätze und deren Bedeutung in der Unternehmenspraxis informiert eine
Fachtagung, die die BDA in Kooperation mit dem
OECD Berlin Centre am 22. November 2012
in Berlin ausrichtet. Im Rahmen von Vorträgen
und Podiumsdiskussionen sollen die vielfältigen
Herausforderungen bei der Umsetzung und globalen Verbreitung der OECD-Leitsätze erörtert
Teams, die in einer Vorauswahl von Experten aus
Wirtschaft und Gesellschaft identifiziert wurden.
Am 26. November 2012 werden in Berlin im Rahmen einer gemeinsamen Abschlussveranstaltung die Preise verliehen.
Werkstattgespräch „Selbstständige Schule“
Auf Grundlage des BDA-Leitbilds „Selbstständige Schule“ haben die Arbeitgeberverbände und
gonnen, einen Leitfaden für selbstständige
Schulen zu erstellen und gemeinsam mit elf Projektschulen zu erproben. Am 29.  November  2012
veranstalten daher Arbeitgeberverbände und
zusammen mit der BDA einen Workshop mit
ersten Ergebnissen und der Spiegelung durch
Experten im Bildungswerk Steinheim. Dabei
stehen die Themenblöcke „Personalentwicklung“, „Finanzmanagement“ und „Strategische
Ausrichtung“ selbstständiger Schulen im Mittelpunkt.
Preisverleihung zur Altersvielfalt in der
Um die vielen Beispiele für einen richtigen Umgang mit Altersvielfalt in den Unternehmen bekannt zu machen, wird die BDA gemeinsam mit
der Bundesagentur für Arbeit und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen Preis für herausragende Beispiele betrieblicher Praxis im Bereich demografiefester Personalpolitik vergeben.
Dieser richtet sich an kleine und mittelständische
Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten. Ausgezeichnet werden herausragende Maßnahmen und Konzepte im Bereich altersgemischter
Die Publikationen der BDA können unter www.arbeitgeber.de > Broschüren bzw. unter www.arbeit­
geber.de > Newsletter abonniert werden. Zusätzlich besteht jetzt die Möglichkeit, die Publikationen kompakt und argumente stets aktuell auf Ihrer Homepage einzubinden. Bei Interesse wenden Sie sich bitte
geben eine Übersicht zu den Forderungen der aktuellen und künftigen Tarifverhandlungen. Die BDATarifnachrichten sind somit eine gute Orientierungshilfe für unsere Mitglieder zur Vorbereitung ihrer Tarifverhandlungen.
Nutzer haben in der Zeit vom 1. Januar bis 31. August 2012 auf
mehr als 444.000 Seiten des BDA-Internetauftritts zugegriffen.
Die Anzahl der „Follower“ auf Twitter ist in den letzten zwei Monaten um weitere 60 „Follower“ auf 1.210
ein, die 20 Mio. Arbeitnehmer beschäftigen und die der BDA durch freiwillige Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden verbunden sind. Die Arbeitgeberverbände sind in den der BDA unmittelbar angeschlossenen
Stand: 12. September 2012
Der Informationsdienst „Arbeitgeber aktuell“ stellt in komprimierter Form die wichtigsten Arbeitsschwerpunkte und Aktivitäten der BDA dar. Hinweise auf weiterführende Texte und Stellungnahmen finden interessierte Leserinnen und Leser am Ende der jeweiligen Kurzdarstellung. In der Rubrik „Kurz notiert“ sind zusätzliche Meldungen zu aktuellen Themen, Initiativen, Terminen und Publikationen veröffentlicht.