Source: http://proefr.ru/mietrecht/mieterhoehung-urteile/97-vom-mieter-geschaffene-wohnwertverbesserungen-duerfen-nicht-in-die-mieterhoehung-einfliessen.html
Timestamp: 2018-03-24 18:02:50
Document Index: 353901222

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wohnwertverbesserungen fliessen nicht in die Mieterhöhung - proefr.ru
Geschrieben von BGH, VIII ZR 315/09
Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten erstattet hat oder die Parteien eine konkrete anderweitige Vereinbarung getroffen haben; hierzu genügt es nicht, dass sich der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags zum Einbau der Ausstattung verpflichtet hat.
Aufgrund einer im Mietvertrag enthaltenen Verpflichtung baute ein Mieter in die Mietwohnung auf eigene Kosten ein Bad und eine Sammelheizung ein. Einige Jahre später verlangte die Vermieterin die Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettomiete. Zur Begründung nahm sie auf den Mietspiegel der Stadt Hamburg Bezug und ordnete die Wohnung in das Rasterfeld C 4 ein. Dieses Rasterfeld bezieht sich auf unter anderem auf Wohnungen mit normaler Wohnlage und einer Ausstattung mit Bad und Sammelheizung. In drei vorangegangenen Mieterhöhungsverlangen hatte die Vermieterin dagegen auf die ortsübliche Vergleichmiete für Wohnungen ohne Bad und Sammelheizung abgestellt. Gegen die neue Einordnung wehrte sich der Mieter.
Der BGH entschied, dass die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 BGB*) für die Wohnung des Mieters anhand vergleichbarer Wohnungen zu ermitteln ist, die nicht mit Bad und Sammelheizung ausgestattet sind. Wohnwertverbesserungen, die der Mieter vorgenommen und finanziert hat, sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu berücksichtigen, wenn nicht die Parteien etwas anderes vereinbart haben oder der Vermieter dem Mieter die verauslagten Kosten erstattet hat. Die vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Wohnwertverbesserung bleibt bei der Ermittlung der Vergleichsmiete auch dann unberücksichtigt, wenn sie – wie hier – auf einer vertraglichen Verpflichtung beruht. Anderenfalls müsste der Mieter die Ausstattung seiner Wohnung im Ergebnis doppelt bezahlen, zunächst beim Einbau entsprechend der vertraglichen Verpflichtung und später nochmals durch eine auch auf diese Ausstattung gestützte Mieterhöhung (BGH, Urteil vom 7. 7. 2010 - VIII ZR 315/09).
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