Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/24-patG.htm
Timestamp: 2019-05-26 22:28:33
Document Index: 155984694

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24']

§ 24 Patentgesetz §24 PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Urteile zu § 24 Patentgesetz
1. die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr.1 erfüllt ist und
2. seine eigene Erfindung im Vergleich mit derjenigen des Patents mit dem älteren Zeitrang einen wichtigen technischen Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung aufweist. Der Patentinhaber kann verlangen, dass ihm der Lizenzsucher eine Gegenlizenz zu angemessenen Bedingungen für die Benutzung der patentierten Erfindung mit dem jüngeren Zeitrang einräumt.
§ 24 Patentgesetz
BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az. KZR 39/06 Orange-Book-Standard
BGH, Urteil vom 13.07.2004, Az. KZR 40/02 Standard-Spundfaß
Ein sich aus dem Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, einer unbilligen Behinderung oder einer Diskriminierung ergebender kartellrechtlicher Anspruch auf Einräumung einer Patentlizenz wird durch die nach § 24 PatG dem Patentgericht eingeräumte Befugnis zur Erteilung einer Zwangslizenz nicht ausgeschlossen.
Ein marktbeherrschender Patentinhaber verstößt gegen das Diskriminierungsverbot, wenn er den Umstand, daß der Zugang zu einem nachgelagerten Markt aufgrund einer Industrienorm oder normähnlicher Rahmenbedingungen von der Befolgung der patentgemäßen Lehre abhängig ist, dazu ausnutzt, um bei der Vergabe von Lizenzen den Zutritt zu diesem Markt nach Kriterien zu beschränken, die der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen widersprechen.