Source: https://www.ihr-anwalt-hamburg.de/taetigkeitsbereiche/o-bis-r/pflicht-zur-anzeige-138-stgb.html
Timestamp: 2019-02-17 10:19:05
Document Index: 48281824

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 55', '§ 14', '§ 55', '§ 14', '§ 20', '§ 138']

Pflicht zur Anzeige / § 138 StGB - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz
1. Pflicht zur Anzeige - Nichtanzeige geplanter Straftaten
2. Andere Anzeigepflichten - Nichtanzeige als Ordnungswidrigkeit
3. § 138 StGB lautet
Die Nichtanzeige geplanter Straftaten ist gemäß § 138 StGB nur bei bestimmten Straftaten - Hochverrat, Landesverrat, Geld- und Wertpapierfälschung, Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Raub, Erpressung, gemeingefährliche Straftaten strafbar.
Dabei muss der Betroffene, um Täter zu werden, zu einer Zeit, zu der die Ausführung der Tat noch abgewendet werden kann, glaubhaft von dieser erfahren und es vorsätzlich oder leichtfertig unterlassen haben, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. Leichtfertigkeit ist eine grobe Sorgfaltspflichtverletzung, d.h., wenn die Anforderungen an die Sorgfalt jedem anderen in der Situation des Betroffenen ohne weiteres eingeleuchtet hätte. Der Betroffene kann bei der Erfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzungen mit Freiheitsstrafe (bis zu fünf Jahren) oder Geldstrafe belegt werden.
Im Verwaltungsrecht bestehen Anzeigepflichten von Personen und Organisationen, wenn Rechtsgüter einer größeren Allgemeinheit berührt oder gefährdet sind:
Tierseuchenrecht: Jeder Verdacht des Vorliegens z.B. von Tollwut, Maul- und Klauenseuche, BSE, d.h. einer anzeigepflichtigen Tierseuche ist vom Tierhalter oder von Personen, die professionell in Tierbeständen arbeiten, der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.
Gewerberecht (Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung, Gewerbeabmeldungen):
Reisegewerbe: Wer als Gewerbetreibender auf Grund des § 55a Abs. 1 Nr. 3, 9 oder 10 GewO einer Reisegewerbekarte nicht bedarf, hat den Beginn des Gewerbes der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit er sein Gewerbe nicht bereits nach § 14 Abs. 1 bis 3 GewO anzumelden hat. (§ 55c S. 1 GewO)
Arbeitsunfälle sind dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen, wenn der Betroffene mindestens drei Tage arbeitsunfähig ist.
Arzneimittelgesetz: Hier obliegen z.B. den Herstellern vielfältige Anzeigepflichten. Der Inhaber der Arzneimittelherstellungserlaubnis hat jede Änderung einer der in § 14 Abs. 1 AMG genannten Angaben unter Vorlage der Nachweise der zuständigen Behörde vorher anzuzeigen. (§ 20 AMG)
Eine Anzeigepflicht in diesem Sinne ist grundsätzlich von der umfassenderen Genehmigungspflicht zu unterscheiden, die ein Recht gewährt, eine Rechtsausübung oder dessen Nutzung erst erlaubt. Das Unterlassen der fristgemäßen Beobachtung von Anzeigepflichten oder deren Versäumnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.
3. § 138 StGB lautet: