Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=19.10.2000&Aktenzeichen=B%208%20KN%208/99%20R
Timestamp: 2019-10-16 19:01:04
Document Index: 224001275

Matched Legal Cases: ['§ 228', 'Art. 3', '§ 228', '§ 228', '§ 228', '§ 228', '§ 97', '§ 228', '§ 228', '§ 228', '§ 228', '§ 84', '§ 228', '§ 228', '§ 228', 'Art. 11', '§ 228']

BSG, 19.10.2000 - B 8 KN 8/99 R - dejure.org
https://dejure.org/2000,3326
BSG, 19.10.2000 - B 8 KN 8/99 R (https://dejure.org/2000,3326)
BSG, Entscheidung vom 19.10.2000 - B 8 KN 8/99 R (https://dejure.org/2000,3326)
BSG, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - B 8 KN 8/99 R (https://dejure.org/2000,3326)
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Minderung der Witwerrente - Bundesknappschaft - Knappschaftsruhegeld - Versichertenrente - Änderung der Bruttorente - Wohnungswechsel - Beitrag zur Krankenversicherung - Änderung der Berechnungsgrundlagen
nomos.de , S. 61 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 228a Abs. 3 SGB VI; Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG
Gesetzliche Rentenversicherung/Hinterbliebenenrente/Minderung aufgrund Umzugs in das Beitrittsgebiet
NZS 2001, 336 (Ls.)
NJ 2001, 336 (Ls.)
Der durch den Senat vorgenommenen Auslegung des Regelungsinhalts des Bescheides vom 10. Mai 2007 steht auch nicht das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Oktober 2000, Az. B 8 KN 8/99 R (SozR 3-2600 § 228a Nr. 1) entgegen.
Nur diese Auslegung des § 228a Abs. 3 SGB VI trägt Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift Rechnung und stimmt mit den Gesetzesmaterialien überein (vgl. Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 19. Oktober 2000, aaO).
Die Regelung des § 228 a Abs. 3 SGB VI stellt keine unzumutbare Belastung dar und steht im angemessenen Verhältnis zum Regelungsziel (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2000, aaO).
Den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt es, wenn Übergangsregelungen den unterschiedlichen Lebensverhältnissen in West und Ost mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise noch entsprechen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2000, aaO).
Insoweit werde auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. Oktober 2000 - B 8 KN 8/99 R - verwiesen.
Zum einen ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 228a Abs. 3 SGB VI iVm § 97 SGB VI, d.h. die Zugrundelegung des aktuellen Rentenwertes (Ost) bei Bestimmung des Freibetrages im Rahmen der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten bei Umzug des Rentenberechtigten in das Beitrittsgebiet, wozu - was dem Kläger bekannt ist - auch das Gebiet des Landes Berlin gehört, in dem das Grundgesetz vor dem 03. Oktober 1990 nicht galt, höchstrichterlich durch die Entscheidung des BSG vom 19. Oktober 2000 - B 8 KN 8/99 R (SozR 3-2600 § 228a Nr. 1) geklärt.
LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2007 - L 8 R 1191/06
Rechtswidrige Zusicherung; Rücknahme; Umzug ins Beitrittsgebiet
Denn bei einem Verzug aus dem "alten Bundesgebiet" in das Beitrittsgebiet - hier in den Ostteil Berlins - steht nur ein gegenüber dem bisherigen Freibetrag geringerer Betrag aus dem Einkommen - hier der Altersrente - anrechnungsfrei zu, sodass sich die Witwenrente mit dem Umzug verringert (vgl. zu einem gleichartigen Sachverhalt und der Verfassungsgemäßheit der maßgebenden Regelung in § 228a Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch [-SGB VI-]: BSG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - B 8 KN 8/99 R - in SozR 3-2600 § 228a Nr. 1).
Gleiches gilt bezüglich des von der Klägerin geltend gemachten, aus Vermögensdispositionen resultierenden Vertrauensschutzes, der bei einem Renteneinkommen von über 1.100,- EUR und einer Differenz von rund 33,- EUR monatlich zumindest zweifelhaft erscheint (vgl. BSG, SozR 3-2600 § 228a Nr. 1).
11 Insbesondere setzt sich die Klägerin in nicht ausreichender Weise mit der - im angefochtenen Urteil zitierten Rechtsprechung des BVerfG (…Urteil vom 14.3.2000 - 1 BvR 284/96, 1 BvR 1659/96 - SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) und des BSG (Urteil vom 19.10.2000 - B 8 KN 8/99 R - SozR 3-2600 § 228a Nr. 1) zu der aufgeworfenen Problematik auseinander.
14 Eine Divergenz ist auch nicht schlüssig dargelegt, soweit die Klägerin geltend macht, das LSG weiche von den Entscheidungen des BSG vom 19.10.2000 (B 8 KN 8/99 R - SozR 3-2600 § 228a Nr. 1) ab.
So kann sich der Zahlbetrag einer Hinterbliebenenrente verringern, wenn ein Rentner vom alten Bundesgebiet ins Beitrittsgebiet übersiedelt, weil sich der Freibetrag für die Einkommensanrechnung nunmehr nach dem niedrigeren AR Ost richtet, § 228a Abs. 3 SGB VI. Diese Konsequenz ist vom Bundessozialgericht gebilligt worden (BSG, Urteil v. 19. Oktober 2000, Az.: B 8 KN 8/99 R).
Mittelbare und faktische Belastungen, die mit einem Umzug verbunden sind, werden vom Schutzbereich des Grundrechts eben so wenig erfasst wie mit dem Wohnsitzwechsel verbundene höhere Abgaben (…vgl. Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 11 GG, Rdnr. 7; Thüringer Landessozialgericht, Urteil v. 22. Juli 1999, Az.: L 2 KN 455/98, Fall der Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes; Vorinstanz zu BSG B 8 KN 8/99 R).
In dem Auskunftsersuchen des Klägers in seiner Angelegenheit ist eine solche Eingrenzung jedenfalls nicht ersichtlich, ohne dass vorliegend entschieden werden müsste, ob das Auskunftsersuchen der Ehefrau zu Hinweisen auch auf die Sach- und Rechtslage bei einem Umzug in die neuen Bundesländer Anlass hätte geben müssen (vgl. zum Umfang von Beratungspflichten etwa BSG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - B 8 KN 8/99 R, Fundstelle Juris).
Enthält ein Bescheid eine für einen verständigen Leser sofort erkennbare Unrichtigkeit, muss sich der Rentenberechtigte - auch wenn sich der Fehler in einem mehrere Seiten umfassenden Bescheid findet - die Berichtigung des Bescheides zu seinen Ungunsten gefallen lassen (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2000, Az. B 8 KN 8/99 R Rdnr. 37 = SozR-2600 § 228a Nr. 1).