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Timestamp: 2016-10-25 01:27:03
Document Index: 149036940

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 812', 'Art. 6', 'Art. 37', '§ 87']

OVG-SAARLAND - 14.07.2006, 3 W 4/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Saarland > Beschluss vom 14.07.2006, Aktenzeichen: 3 W 4/06 OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 3 W 4/06Beschluss vom 14.07.2006
Leitsatz:a) Mit der Regelung der §§ 45 Abs 5 SVwVG, 812 ZPO ist nicht das Verhältnis des zu erwartenden Erlöses zum objektiven Wert der gepfändeten Sache, sondern zu deren (Gebrauchs-)Wert im Haushalt des Schuldners angesprochen.
b) Beruft sich der Schuldner auf die §§ 45 Abs 5 SVwVG, 812 ZPO, muss er in Bezug auf den gepfändeten Gegenstand Tatsachen vorbringen, aufgrund deren es dem Gericht möglich ist zu beurteilen, welche Bedeutung, welcher (Gebrauchs)Wert, dem betreffenden Gegenstand in seinem Haushalt zukommt.
c) Versäumt es die Vollstreckungsbehörde, ihrer für den Regelfall bestehenden Pflicht nachzukommen, die gepfändeten Gegenstände bei der Pfändung auf ihren gewöhnlichen Verkaufswert zu schätzen beziehungsweise diese Schätzung unverzüglich nachzuholen ( §§ 45 Abs 5 SVwVG, 813 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 ZPO), so begründet dies allein noch nicht die Rechtswidrigkeit der Pfändung.Rechtsgebiete:SVwVG, ZPOVorschriften:§ 45 Abs 5 SVwVG, § 812 ZPOVerfahrensgang:VG Saarlandes 3 F 18/06 vom 24.05.2006
VolltextUm den Volltext vom OVG-SAARLAND – Beschluss vom 14.07.2006, Aktenzeichen: 3 W 4/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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Scheiden eine oder mehrere gemeldete Färsen während des vorgeschriebenen Haltungszeitraums aus dem Bestand aus, ohne dass unter Beachtung des förmlichen und fristgebundenen Ersetzungsverfahrens des Art. 37 Abs 1 und 2 VO (EG) Nr. 2419/01 Ersatzfärsen benannt werden, so führt dies zum anteiligen Verlust des Prämienanspruchs auch hinsichtlich der gemeldeten Mutterkühe.OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Q 8/06 vom 07.07.2006In Präklusionsverfahren nach § 87 b VwGO gilt der absolute Verzögerungsbegriff.
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