Source: http://www.ludwighartmann.de/person/transparenz/
Timestamp: 2018-05-24 03:47:49
Document Index: 4284247

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art.3', 'Art. 16', 'Art. 8', '§3', '§ 3', 'Art.7', '§9']

Transparenz | MdL Ludwig Hartmann, Spitzenkandidat & Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag
Laut dem Artikel 5 (1) des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) haben alle Landtagsabgeordneten Anspruch auf eine Entschädigung von zur Zeit 8.022 Euro (ab 01.07.2017), welche monatlich gezahlt wird. Bis 01.07.2017 betrug diese Entschädigung 7.849 Euro monatlich. Gemäß Art. 5 Abs. 4 BayAbgG vermindert sich der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Nach Abzug dieses Beitrags habe ich beispielsweise 2012 tatsächlich 83.416,86 € erhalten.
2013: 85.588,00 Euro
2014: 87.778,00 Euro
Zuletzt geschah dies turnusgemäß in der Ausgabe 05/2017 vom 31. März 2017 auf Seite 64. Die sogenannte Einkommensentwicklungsrate betrug in Bayern für den Zeitraum Juli 2015 bis Juli 2016 2,2 %. Folglich stieg die Entschädigung zum 01.07.2017 um diesen Wert von 7.849 auf 8.022 Euro monatlich.
Folglich wurden sie 2016 auch im gleichen Gesetz- und Verordnungsblatt, Ausgabe 05/2017 vom 31. März 2017 auf Seite 64 veröffentlicht. Der bayerische Verbraucherpreisindex stieg von Juli 2015 bis Juli 2016 um 0,6 %. Somit beträgt die Kostenpauschale ab dem 01.07.2017 3.398 Euro; bis dahin 3.377 Euro.
Zulage als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion
Als Funktionszulage erhalte ich, gemäß Art. 6 (3) Bayerisches Fraktionsgesetz, für die mir zusätzlich entstehenden Kosten und Aufwendungen im Rahmen meines Amts als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bayerischen Landtag aktuell 1020 Euro im Monat aus den „Zuschüssen zur Deckung des allgemeinen Bedarfs“, die allen Landtagsfraktionen vom Freistaat gegen Rechnungslegung (Art.3 BayFraktG) zur Verfügung gestellt werden. Dieser Betrag wird entsprechend den Regelungen zur Entschädigung (s.o.) jährlich angepasst; zuletzt am 01.07.2016.
2013 erhielt ich daraus insgesamt 2.643,17 Euro, die voll einkommensteuerpflichtig sind.
2014 waren es 11.442,00 Euro. Der Betrag ist deshalb deutlich höher als im Vorjahr, da 2014 mein erstes volles Jahr als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag war. Ich habe die monatliche Zulage also zwölfmal, statt 2013, als ich im Oktober zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, dreimal erhalten.
Die Höhe der Altersentschädigung reicht also nach heutigem Stand (2016/2017) je nach Dauer der Mitgliedschaft von 2.629,42 bis 5.631,66 Euro und setzt je nach Alter und Dauer der Zugehörigkeit mit Vollendung des 60. bis 67. Lebensjahrs ein.
In meinem Fall müsste ich dem Bayerischen Landtag also noch weitere drei volle Wahlperioden angehören, um ab Vollendung meines 62. Lebensjahrs den Höchstsatz der Altersentschädigung zu erhalten. Für den Mindestsatz würde mir bereits die Vollendung der aktuellen Wahlperiode reichen, allerdings könnte ich diesen dann erst mit Vollendung des 67. Lebensjahres in Anspruch nehmen.
Folglich wäre ich zum jetzigen Zeitpunkt (Ende September 2016) acht Monate lang übergangsgeldberechtigt; am Ende der aktuellen Wahlperiode im Oktober 2018 zehn Monate lang.
Für alle Mitglieder des Bayerischen Landtags, die keine nach obigem Muster errechnete Altersentschädigung erworben haben, also in der Regel nicht mindestens 10 Jahre Mitglied des Gremiums waren, setzt Art. 16 BayAbgG ein. Dieser behandelt die sog. „Versorgungsabfindung“. Dahinter verbirgt sich eine Abfindungszahlung in Höhe des maximal geltenden Höchstbeitrags (+ 20 %) zur allgemeinen Rentenversicherung. Sie wird für jeden angefangene Monat der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag zu dem für den jeweiligen Monat gültigen Höchstbetrag, jedoch nur auf Antrag, gewährt. Im Fall eines Wiedereintritts in den Bayerischen Landtag beginnen jedoch die Fristen für eine Altersentschädigung von neuem an zu laufen, falls ein solcher Antrag genehmigt wurde. Die bisher im Landtag verbrachte Zeit ist also durch die Inanspruchnahme der Versorgungsabfindung abgegolten.
Für die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stand mir im Jahr 2015 ein Jahresbudget von 118.558,23 Euro zur Verfügung. Davon müssen die gesamten Bruttolöhne (Arbeitgeber Brutto) bezahlt werden.
Bis Ende 2013 erhielt ich das damals gültige Budget von 7330 Euro monatlich als Vorauszahlung, die jedoch nur gegen entsprechenden Nachweis der Arbeitsleistungen verwendet werden durfte. Etwaige nicht genutzte Mittel aus diesem Budget musste ich natürlich an den Freistaat zurückzahlen. Diese betrugen im Jahr 2013 1.156,68 Euro.
Ab Januar 2014 übernahm die Landtagsverwaltung entsprechend der Gesetzesänderung vom 22.05.2013 die komplette Verwaltung dieses Budgets. Ich bleibe Arbeitgeber meiner Mitarbeiter*innen, das Landtagsamt übernimmt gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 4 BayAbgG eigenständig die Abrechnung der Gehälter und anderen Aufwendungen für Mitarbeiter*innen sowie entsprechender Dienst- und Werkverträge.
„Die Erstattungshöchstbeträge orientieren sich an der Beschäftigung einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 6 TV-L sowie einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 13 TV-L, jeweils letzte Entwicklungsstufe, einschließlich Jahressonderzahlung. Die Beträge enthalten die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung) sowie den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung und werden der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst (Tarifabschlüsse zum TV-L) und Beitragssatzänderungen in der Sozialversicherung einschließlich der Unfallversicherung durch das Landtagsamt angepasst.“ (auf Seite 9 der verlinkten pdf-Datei)
meine Mitarbeiter*innen. Ich beschäftige in meinem Team im Angestelltenverhältnis aktuell drei Personen zwischen 9,5 und 38 Wochenstunden (Stand: ab 01.01.2013). Ab dem 01.01.2016 drei Personen zwischen 9,5 und 35 Wochenstunden und ab dem 01.09.2016 vier Personen zwischen 7,7 und 35 Wochenstunden.
Die teilweise bereits weiter oben gennanten Beträge in der Übersicht:
2012: Jahresbudget 87.960,00 Euro; 15.789,92 Euro nicht ausgeschöpft.
2013: Jahresbudget 90.288,00 Euro; 1.156,68 Euro nicht ausgeschöpft.
2014: Jahresbudget 92.807,00 Euro; 3.780,16 Euro nicht ausgeschöpft.
2015: Jahresbudget 118.558,23 Euro. 11.393,31 Euro nicht ausgeschöpft.
2016: Jahresbudget 121.494,22 Euro; 863,25 Euro nicht ausgeschöpft.
Das Jahresbudget wird der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst (Tarifabschlüsse zum TV-L) sowie den Beitragssatzänderungen in der Sozialversicherung einschließlich der Unfallversicherung durch das Landtagsamt angepasst (siehe Richtlinien des Landtagspräsidiums, unter 2(1)). Die deutliche Erhöhung für das Jahr 2015 entstand durch die oben benannte Änderung im Haushaltsgesetz.
Für die Informations- und Kommunikationsausstattung meines Münchner Landtagsbüros (drei Arbeitsplätze), meines Regionalbüros in Weilheim (ein Arbeitsplatz) und meines Arbeitsplatzes in meiner Landsberger Wohnung habe ich diesen Betrag in der vergangenen Wahlperiode zum 15.02.2013 ausgeschöpft. Weitere Kosten wurden seit dem bis zum Ende der Wahlperiode im Oktober 2013 von der oben genannten Kostenpauschale beglichen.
In der aktuellen Wahlperiode ab Oktober 2013 blieben bis Oktober 2016 noch 923,66 Euro aus dem Budget für IuK-Ausstattung ungenutzt.
Für meine Stadtratsarbeit in Landsberg erhalte ich eine Pauschale von 220 Euro pro Monat. Laut der „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ (Hauptsatzung) der Stadt Landsberg §3.2 b kommen noch 50 Euro pro Ausschusssitzung hinzu.
Im Jahr 2014 beliefen sich diese Einnahmen auf 2.790,00 Euro, steuerfrei bis zu einem Jahresbetrag von 2.400,00 Euro (ab 01.01.2013; vorher: 2.100,00 Euro) nach § 3 Nr. 12 und 26 EStG. Damit waren 390,00 Euro einkommensteuerpflichtig.
Einnahmen 2013: 2.840,00 Euro.
Einnahmen 2012: 2.990,00 Euro.
Hinzu kam das Sitzungsgeld für meine Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsrats der Stadtwerke Landsberg KU (bis zum Ende der Wahlperiode im April 2014). Es betrug 50,00 Euro pro Sitzung. 2013 sind mir so für vier Sitzungen 200,00 Euro an Einnahmen entstanden, die nicht einkommensteuerpflichtig waren. 2012 für sechs Sitzungen insgesamt 300,00 Euro.
Seit 2014 vertrete ich meine Fraktion als Mitglied im Beirat der Sparkasse Landsberg-Dießen. Daraus entstanden mir im Jahr 2014 Einnahmen in Höhe von insgesamt 100,00 Euro.
Schließlich vertrat ich meine Partei von Dezember 2008 bis November 2013 im Rundfunkrat des BR und in diversen damit zusammenhängenden Projektgruppen und Ausschüssen. Dies waren die ständigen Ausschüsse für Grundsatzfragen und Geschäftsordnung sowie der Fernsehausschuss. Außerdem war ich in der Projektgruppe „Multimedia und Jugend“ aktiv.
Für meine mit dem Rundfunkrat zusammenhängenden Tätigkeiten erhielt ich wie jedes Mitglied eine monatliche Grundpauschale in Höhe von 700 Euro und ein Sitzungsgeld von je 100 Euro pro Sitzung (Bayerisches Rundfunkgesetz Art.7, Abs. 6 und daraus folgend §9 der Geschäftsordnung des Rundfunkrates). Je nach Sitzungsfrequenz erhielt ich so vom Gremienbüro des BR monatlich ca. 880 Euro.
2013 kam ich so zu Einnahmen über 8.700,00 Euro, wovon 6.300,00 Euro einkommensteuerpflichtig waren.
2012: Gesamteinnahmen in Höhe von 8.720,00 Euro; 6.620,00 Euro unterlagen der Einkommenssteuerpflicht.
Meine freiberuflichen Tätigkeiten als Umweltprojektplaner und Kommunikationsdesigner habe ich mit meiner Wahl in den Bayerischen Landtag 2008 schrittweise zurückgefahren. Seit 2010 ruhen diese ganz. Folglich habe ich hieraus seit 2010 keinerlei Einnahmen mehr generiert.
2015: 14.621,00 Euro
2014: 15.348,00 Euro
2013: 13.296,19 Euro
2012: 13.713,00 Euro
Aus Vermietung entstehen mir derzeit keine positiven Einkünfte, da die Instandhaltung einer denkmalgeschützten Immobilie weiterhin mehr Kosten als Einnahmen erzielt.
Im Jahr 2011 hatte ich 2.909,00 Euro an Zinseinnahmen bzw. Dividendenerträgen.
2012 waren es 4.128,00 Euro.
2013: 3.885,00 Euro.
2014: 2.400,09 Euro.
2015: 6.089,00 Euro.