Source: https://www.digi24.info/epages/62240042.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/62240042/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2020-01-20 04:26:49
Document Index: 219523283

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 312', '§ 158', '§ 434', '§ 634', '§ 286']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Dig24 Videodigitalisierung
1.1 Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Digi24, Christian Roth, Sperberstr. 6, 41540 Dormagen, Tel.: 02133/536532 (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay und im Internet.
1.3 Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist die Inanspruchnahme von Dienstleistungen (Digitalisieren von Ton- Videokassetten und Filmrollen) durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay und im Internet.
1.5 Nimmt der Kunde die Dienstleistungen des Verkäufers in Anspruch, so hat er dem Verkäufer die zu digitalisierenden Videokassetten unverzüglich per Post zuzusenden oder persönlich abzugeben. Fordert der Kunde vom Verkäufer eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung und führt der Verkäufer diese aus, so hat der Verkäufer Anspruch auf gesondert Vergütung.
2.1 Für den Vertragsschluss auf eBay gilt Folgendes:
c) Das Angebot gilt im Falle der Auktion nur dann als angenommen, wenn das Gebot des Bietenden das Höchstgebot bei Ablauf der bestimmten Frist darstellt. Das Gebot des Bietenden erlischt, wenn ein anderer Bietender während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit.
d) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Gründe für die vorzeitige Beendigung sind hier (Hinweis: http://www.ebay.de) hinterlegt.
e) Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (Gründe für die Möglichkeit der Rücknahme eines Gebots finden Sie hier: http://www.ebay.de). Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
2.2 Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine E-Mail mit dem Betreff „Herzlichen Glückwunsch“ als Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung. Gleichzeitig übersendet der Verkäufer dem Kunden den Vertragstext sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.3 Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail- Adresse richtig ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM- Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer versandten Mails zugestellt werden können.
2.5 Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 60 Tage gespeichert und kann vom
Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website
einsehbaren Informationen.
2.6 Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Sie können den Vertragstext bei
eBay unter der jeweiligen Artikelnummer bis zu 90 Tage nach dem Kauf einsehen. Die AGB können jederzeit auf unserer Internet-Seite (Digi24 AGB's) eingesehen werden. Da der Verkäufer keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 2 AGB (eBay) Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. „Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“ Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB
4.1 Für Lieferung innerhalb Deutschlands und Verpackungskosten berechnen wir einen anteiligen Pauschalbetrag abhängig von der Anzahl und dem Gewicht der Artikel.
4.2 Auslandslieferungen berechnen wir, abhängig von der Anzahl und dem Gewicht der Artikel.
4.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
4.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per Telefon oder E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach erhalt dieser E- Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen.
5.2 Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb Deutschlands als auch in EU-Länder.
5.3 Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von dem Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer erhoben werden.
Vorkasse (der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis spätestens 14 Werktage nach Rechnungserhalt (alternativ: nach erhalt unserer E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten) zu zahlen per Überweisungen auf unser Konto)
Zahlung per Paypal (der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis spätestens 14 Werktage nach Rechnungserhalt per Überweisungen auf unser Konto zu bezahlen) möglich.
6.2 Bei Nachnahmelieferungen erhebt die Deutsche Post AG eine zusätzliche Nachnahmegebühr, die vom Empfänger zu entrichten ist.
6.3 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum des eBay- Onlineshops (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des eBay-Onlineshops nicht zulässig.
6.4 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
6.5 Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert.
7.2 Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse oder Nachnahme. Der Verkäufer stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm per E-Mail oder bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird.
8.1 Der Verkäufer haftet für Sachmängel bzw. Mängel der erbrachten Dienstleistung nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB (für Sachmängel) sowie §§ 634 ff. BGB (für Mängel von Dienstleistungen), soweit sich aus den nachstehenden Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
8.2 Der Kunde wird gebeten, die Ware bei Lieferung innerhalb von 14 Tagen auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
8.3 Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Mängel der Digitalisierung sind für den Kunden leicht erkennbar und offensichtlich. Der Kunde ist daher verpflichtet, die Digitalisierungleistungen auf Mängel zu überprüfen und diese innerhalb von 2 Wochen nach Auslieferung anzuzeigen. Danach sind Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Digitalisierungsleistung ausgeschlossen. Kommt der Verkäufer der berechtigten Aufforderung zur Nacherfüllung nicht in angemessener Zeit nach, oder schlägt diese fehl, kann der Kunde die Vergütung in Absprache mit dem Verkäufer mindern. Der Verkäufer haftet nur bei grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz, sofern nicht Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind.
8.4 Das Recht auf Rücktritt steht dem Kunden nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
8.2 Als Speichermedien werden ausschließlich Markenprodukte angewendet. Mangelnde Kompatibilität geht jedoch in jedem Fall zu Lasten des Kunden und auf dessen uneingeschränktes Risiko.
9.1 Der Verkäufer haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit der Ware, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verzugsschäden (§ 286 BGB) und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
Es gilt das Recht der DSGVO vom 21.06.2018 welches Sie unter diesem Link finden: https://www.digi24.info/Datenschutzerklaerung
14.1 Der Kunde bestätigt durch die Zurverfügungstellung des Quellmaterials, dass er das Recht hat, die Inhalte und Materialien zu verbreiten und zu vervielfältigen. Er garantiert, alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte der Quellmaterialien und Datenträger zu sein, insbesondere die Rechte Dritter, an der auf den Quellmaterial abgebildeten Personen oder Gegenständen, nicht zu verletzen. Sofern dritte Personen gegenüber Digi24 eine Verletzung Ihrer Rechte geltend machen, verpflichtet sich der Kunde, Digi24 spätestens auf erstes schriftliches Anfordern von sämtlichen, gegenüber Digi24 von dritter Seite geltend gemachten Ansprüchen frei zustellen und Digi24 etwaige sonstige Schäden zu ersetzen, soweit der Kunde diese zu vertreten hat.
14.2 Aus rechtlichen Gründen überspielen wir nur urheberrechtlich ungeschütztes privates Material.
14.3 Da Videokassetten, Filmrollen, Musikkassetten und Dia’s einer natürlichen Alterung unterliegen, übernehmen wir keine Haftung bei auftretenden Schäden am Material. Die Fertigstellungsdauer ist abhängig von der aktuellen Auftragslage und individuell zu erfragen.
14.4 Abweichungen in der Farbwiedergabe und der Helligkeit auf den Ausgabemedien stellen keinen Mangel dar. Geschmackliche Beanstandungen gelten nicht als Mangel.
14.5 Kommerzielle Datenträger werden nur mit schriftlicher Einwilligung des Berechtigten und nur zur Sicherung der Inhalte für den privaten Gebrauch des Kunden digitalisiert.
14.6 In die vorsorgliche Speicherung der bearbeiteten Daten bis zu 4 Wochen wird eingewilligt. Digi24 wird die gespeicherten Daten nach den gesetzlichen Bestimmungen des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) behandeln.
15. Gültigkeitder AGB
15.1 Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des eBay- Onlineshops anerkannt.