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Timestamp: 2016-10-26 09:21:53
Document Index: 222533152

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 25', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE']

P 57/06 (21.08.2007)
Z.________, 1955, Beschwerdef�hrer,
Der 1955 geborene Z.________ bezog seit 1. Februar 1997 Erg�nzungsleistungen zur Invalidenrente. Mit Verf�gung vom 10. Januar 2006 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern aufgrund eines Erbschaftsanfalles die Erg�nzungsleistungen r�ckwirkend ab 1. Januar 2001 neu fest und forderte seither zu viel bezogene Betr�ge in der H�he von Fr. 19'301.- zur�ck. Das Gesuch um Erlass der R�ckforderung wies die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 23. M�rz 2006 ab, da es an der Voraussetzung des guten Glaubens fehle. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Mai 2006 fest.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Z.________ die Gutheissung des Erlassgesuchs beantragen.
Weil es im Verfahren um den Erlass der R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen praxisgem�ss nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (BGE 122 V 134 E. 1 S. 136 und 221 E. 2 S. 223, je mit Hinweisen; Urteil P 7/06 vom 22. August 2006, E. 2), gilt die eingeschr�nkte Kognition mit der Folge, dass das Bundesgericht lediglich zu pr�fen hat, ob das kantonale Gericht als Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Die Vorinstanz hat die f�r den Erlass der R�ckerstattungsschuld geltenden Voraussetzungen (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG; Art. 4 f. ATSV) und insbesondere die bei der Beurteilung der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens zu beachtenden Kriterien (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223; AHI 2003 S. 159 E. 3a S. 161 f., I 553/01, mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt hinsichtlich der den Bez�gern von Erg�nzungsleistungen, ihrem gesetzlichen Vertreter und bestimmten Drittpersonen und Beh�rden, welchen die Erg�nzungsleistung ausbezahlt wird, obliegende Pflicht, der Durchf�hrungsstelle von jeder �nderung der pers�nlichen und jeder ins Gewicht fallenden �nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse unverz�glich Mitteilung zu machen (Art. 31 ATSG, Art. 24 ELV) sowie hinsichtlich der Auswirkungen einer Verletzung der Meldepflicht auf die Frage des Erlasses der R�ckerstattungsschuld (BGE 112 V 97 E. 2c S. 103). Richtig wiedergegeben ist schliesslich die Rechtsprechung, wonach sich die versicherte Person allf�llige Fehler eines Vertreters oder einer Hilfsperson, deren Dienste sie f�r die Erf�llung ihrer Auskunfts- oder Meldepflicht in Anspruch nimmt, grunds�tzlich anrechnen lassen muss (BGE 112 V 97 E. 3b S. 104, Urteil P 87/02 vom 11. Juli 2003). Darauf kann verwiesen werden.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens bejaht werden kann, obwohl - wie aus den Akten ersichtlich und unbestritten ist - der Verm�gensanfall aus Abtretungs- und Erbteilungsvertrag vom 20. August 2002 mit Wirkung ab 1. Januar 2001 der Ausgleichskasse nicht gemeldet worden ist.
4.1 Praxisgem�ss ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beurteilt wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223).
4.2 Gem�ss den verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts hat weder der Beschwerdef�hrer noch sein Beirat die aus dem Abtretungs- und Erbteilungsvertrag vom 20. August 2002 resultierende �nderung der Verm�gensverh�ltnisse an die Ausgleichskasse gemeldet, sondern wurde diese erst anl�sslich der im August 2005 eingeleiteten periodischen Revision durch die Durchf�hrungsstelle anhand der Steuererkl�rung 2004 festgestellt. Bez�glich des Unrechtsbewusstseins h�lt die Vorinstanz fest, die Meldepflichtverletzung sei grobfahrl�ssig erfolgt. Damit bleibt - als Rechtsfrage - zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer bzw. sein Beirat bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass er den Abschluss des Abtretungs- und Erbteilungsvertrages zu melden hatte. Wie das kantonale Gericht, auf dessen Erw�gungen verwiesen werden kann, mit Recht darlegt, findet sich auf dem Anmeldeformular zum Bezug einer Erg�nzungsleistung, auf den Gesuchen um Neufestsetzung der EL sowie auf den Verf�gungen der Ausgleichskasse der Hinweis auf die Meldepflicht bei Ver�nderung der Verh�ltnisse, wobei auf den Verf�gungen die �nderungen der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse, namentlich Erbschaften, Liegenschafts�bernahmen usw. jeweils ausdr�cklich aufgef�hrt waren. Dies schliesst die Berufung auf den guten Glauben regelm�ssig aus. Eine abweichende Beurteilung kommt nur in Frage, wenn besondere Umst�nde vorliegen. Was diesbez�glich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, gr�sstenteils in Wiederholung der im kantonalen Verfahren erhobenen Einwendungen, vorgebracht wird, vermag zu keinem andern Ergebnis zu f�hren. Wegen der angef�hrten psychischen Erkrankung des Beschwerdef�hrers wurde dieser am 13. September 1993 unter Beiratschaft mit Verm�gensverwaltung gestellt, wobei als Beirat M.________ ernannt wurde, der dieses Amt bis Ende September 2003 versah. Im Rahmen seiner Kompetenzen unterzeichnete M.________ am 3. Dezember 2002 den Abtretungs- und Erbteilungsvertrag mit Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes, ohne dies der Ausgleichskasse zu melden. Der Beirat h�tte, wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, bei gen�gender Sorgfalt feststellen k�nnen und m�ssen, dass der Abschluss eines solchen Vertrages f�r die Ausrichtung sowie Bemessung der Erg�nzungsleistungen von Bedeutung sein kann, und es h�tte ihm bewusst sein m�ssen, dass der Vertragsabschluss einer Ver�nderung der Verm�gensverh�ltnisse im Sinne des Erg�nzungsleistungsrechts gleichkam, die er der Durchf�hrungsstelle h�tte melden m�ssen. Da sich der Beschwerdef�hrer das Verhalten seines Beirates anrechnen lassen muss (E. 3 hievor), kann er sich nicht auf den guten Glauben berufen.
4.3 Ist somit bereits der gutgl�ubige Leistungsbezug zu verneinen, er�brigt sich die Pr�fung, ob die R�ckerstattung f�r den Versicherten eine grosse H�rte bedeutet.