Source: https://www.gewerbeanmeldung.de/gewerbeordnung
Timestamp: 2019-08-23 15:22:37
Document Index: 240255818

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 40', '§ 41', '§ 52', '§ 55', '§ 64', '§ 71', '§ 105', '§ 142', '§ 143', '§ 148', '§ 149', '§ 153']

Die Gewerbeordnung | gewerbeanmeldung.de
Die Gewerbeordnung ist die alte Bibel der Gewerbetreibenden
Grundsätzlich begrüßt Deutschland den Gründungswillen vieler Gewerbetreibender. Und auch wenn die Gewerbeanmeldung im Grunde ausreichend ist, so gibt es doch die Notwendigkeit, Einzelbestimmungen schriftlich zu fixieren. So geht es beispielsweise um Vorschriften, die die Themen Arbeits- und Vertragsverhältnis oder Zeugnis berühren, und die einmal zentral festgehalten werden müssen. Auch gibt es allgemeingültige Bußgeld- und Strafvorschriften, die es zu dokumentieren gilt. Der Ort für alle diese Festlegungen ist die Gewerbeordnung, kurz GewO.
Ganz eng verknüpft ist die Gewerbeordnung auch mit der Gewerbefreiheit, obgleich dies auf den ersten Blick widersprüchlich zu sein scheint. Die Gewerbefreiheit geht in der Gewerbeordnung auf. Ihr wird ein Passus von vielen gewidmet, schließlich fungiert sie als Ordnungsprinzip der Wirtschaft.
So gliedert sich die Gewerbeordnung
Den Beginn der Gewerbeordnung macht der allgemeine Teil, der sich unter anderem mit diesen einzelnen Paragrafen (§ 1 bis 13) beschäftigt:
Grundsatz der Gewerbeordnung
Dienstleistungserbringung, Niederlassung
Entscheidungsfristen, Genehmigungsfiktion
Europäischer Berufsausweis, Verordnungsermächtigung
Aufhebung und Auflösung von Rechten und Abgaben
Anerkennung ausländischer Unterlagen, Bescheinigungen und Befähigungsnachweisen
Darüber hinaus gibt es diese Inhalte, die die Gewerbeordnung bündelt:
§ 14 bis § 40
Gewerbetreibende, die eine besondere Genehmigung brauchen
§ 41 bis § 52
§ 55 bis 61 a
Reisegewerbekarte (und freie Tätigkeiten)
Veranstaltungen, Spiele, Volksfeste
§ 64 bis § 71 b
Messe, Ausstellung, Großmarkt, Wochenmarkt, Jahrmarkt
Ablehnung, Änderung, Aufhebung von Festsetzungen und Auflagen
Recht und Untersagung zur Veranstaltungsteilnahme
Anwendbarkeit von Vorschriften des Stehenden Gewerbes
§ 105 bis § 142
Arbeitsentgelt: Berechnung und Bezahlung
§ 143 bis § 148 b
bei erlaubnisbedürftigem stehenden Gewerbe
bei Vorschriften zum Reisegewerbe
bei der Ausübung eines Gewerbes
bei der Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften
beim Erwerb von und bei Hehlerei mit Edelsteinen und Edelmetallen
bei unerlaubter Annahme von Entgelten für Pauschalreisen
bei Verletzung des Gewerberechts
bei Verletzung von Prüferpflichten
§ 149 bis § 153 b
Auskunft an Betroffene, Behörden, öffentliche Auftraggeber, ausländische Stellen
Eintragungen und Entfernungen
Bei der Durchsicht der mächtigen Gesetzeswerks fällt vor allem eines auf: Zahlreiche Überarbeitungen haben die Gewerbeordnung mittlerweile zum Flickenteppich gemacht. Paragrafen wurden außer Kraft gesetzt, andere wurden angepasst. Da ist es nur verständlich, dass Kritiker nach einer grundlegenden Reform der Gewerbeordnung rufen. Doch erst kürzlich wurde die Reform der Gewerbeordnung vertagt. Ob und wann die Gewerbeordnung reformiert wird, bleibt abzuwarten.