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Timestamp: 2020-07-09 22:03:19
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Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 6', '§ 7', '§ 307', '§ 6', '§ 7', '§ 307', 'BGH', '§ 6', '§ 310', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 134', '§ 19', '§ 7', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 97', 'BGH']

Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB bzgl. eines Verteilungsplans als Teil eines Berechtigungsvertrags zwischen der GEMA und dem Inhaber zweier Musikverlage - Rechtsportal
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bm
A-VPA (2006) der GEMA Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3
WRP 2013, 518
ZUM-RD 2013, 176
Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB bzgl. eines Verteilungsplans als Teil eines Berechtigungsvertrags zwischen der GEMA und dem Inhaber zweier Musikverlage
BGH, Urteil vom 05.12.2012 - Aktenzeichen I ZR 23/11
DRsp Nr. 2013/2474
a) Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragspartner um ein ordentliches, außerordentliches oder angeschlossenes Mitglied der Verwertungsgesellschaft handelt.b) In den Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der seit dem 28. Juni 2006 geltenden Fassung hält die Regelung des Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3 der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB nicht stand.Programme, die den Namen einzelner Bezugsberechtigter auffallend häufig enthalten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist, sind von der Verrechnung insoweit ausgeschlossen, als sie auf dem zu beanstandenden Tatbestand beruhen. Im Zweifel werden diese Programme bis zur endgültigen Klärung von der Verrechnung zurückgestellt.
BGB §§ 307 ff.;
Soweit für das Revisionsverfahren noch von Belang, begehrt der Kläger die Feststellung, dass Abschnitt IV Ziff. 4 A-VPA (2006) und Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 2 und 3 A-VPA (2003) unwirksam sind. Er ist der Ansicht, diese Klauseln benachteiligten die Wahrnehmungsberechtigten als Vertragspartner der Beklagten entgegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und stünden im Widerspruch zu § 6 Abs. 1 , § 7 Satz 1 UrhWG .
B. Die Revision des Klägers hat teilweise Erfolg. Die Anschlussrevision der Beklagten ist unbegründet. Die Regelungen des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 A-VPA (2006) sind weder nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (dazu I) noch verstoßen sie gegen § 6 Abs. 1 , § 7 Satz 1 UrhWG (dazu II). Dagegen sind beide Sätze der Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 A-VPA (2006) nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nichtig (dazu III). Soweit der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit von Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 2 und 3 A-VPA (2003) begehrt, ist die Klage mangels Feststellungsinteresses unzulässig (dazu IV).
a) Bei den Regelungen des Berechtigungsvertrags handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - I ZR 41/99, GRUR 2002, 332 , 334 = WRP 2002, 442 - Klausurerfordernis; Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 Rn. 23 - Klingeltöne für Mobiltelefone). Der Verteilungsplan ist Bestandteil des Berechtigungsvertrags (§ 6 Buchst. a des Berechtigungsvertrags). Die Bestimmungen des Verteilungsplans einschließlich seiner Ausführungsbestimmungen sind daher gleichfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen.
b) Die auch im Vereinsrecht anwendbare Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB , wonach die §§ 307 ff. BGB unter anderem bei Verträgen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts keine Anwendung finden, steht einer Inhaltskontrolle nicht entgegen. Die sich aus dem Berechtigungsvertrag ergebenden Rechtsbeziehungen, die die Einräumung von Nutzungsrechten an die Beklagte und die Teilhabe an den Erlösen betreffen, sind nicht körperschaftsrechtlicher Natur, sondern dem individualrechtlichen Bereich zuzurechnen. Sie regeln -auch im Verhältnis zu vereinsrechtlichen Mitgliedern der Beklagten -nicht das mitgliedschaftliche Verhältnis, sondern die schuldrechtliche treuhänderische Beziehung (BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 299/02, BGHZ 163, 119 , 127 f. - PRO-Verfahren; BGH, GRUR 2009, 395 Rn. 40 - Klingeltöne für Mobiltelefone).
Deshalb ist bei der Frage nach der Anwendbarkeit der §§ 307 ff. BGB entgegen der Auffassung der Beklagten nicht danach zu unterscheiden, ob es sich bei dem Vertragspartner der Beklagten um ein ordentliches, außerordentliches oder angeschlossenes Mitglied der Beklagten handelt. Auf den vereinsrechtlichen Status der Berechtigten kommt es nicht an, weil sich die rechtlichen Wirkungen des Berechtigungsvertrags - ungeachtet der bei ordentlichen Mitgliedern durch das Vereinsrecht gewährten Möglichkeit der Einflussnahme auf dessen Gestaltung - für sämtliche Mitglieder gleichermaßen allein aus dem Berechtigungsvertrag ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1997 IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394 , 398 f. zu den Versicherungsbedingungen eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit; Riesenhuber, Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrages, 2004, S. 33).
b) Die Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 1 A-VPA (2006) benachteiligt die Berechtigten nicht unangemessen. Satz 1 dieser Bestimmung erschöpft sich in der zutreffenden Feststellung, dass die Beklagte nach der Rechtsprechung als Treuhänderin aller Mitglieder verpflichtet ist, der missbräuchlichen Ausnutzung des Verteilungsplanes entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2003 - I ZR 244/01, GRUR 2004, 767 , 768 f. = WRP 2004, 1184 - Verteilung des Vergütungsaufkommens). Satz 2 dieser Regelung weist lediglich darauf hin, dass die nachfolgenden Vorschriften diesem Zweck dienen. Absatz 1 des Abschnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2006) hat damit, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, keinen eigenen Regelungsgehalt, sondern ist lediglich eine Art Präambel oder ein Programmsatz, der bei der Auslegung der nachfolgenden Regelungen des Abschnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2006) zu berücksichtigen ist. Die Bestimmung schränkt mithin keine Rechte oder Pflichten ein, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob die Bestimmung unklar oder unverständlich ist, weil sie unbestimmte und daher auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe enthält.
c) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die Bestimmung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 2 A-VPA (2006), wonach Programme, die den Tatsachen nicht entsprechen, von der Verrechnung ausgeschlossen sind, schaffe einen Freiraum für Entscheidungen, die gegen das Willkürverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen könnten. Sie ermögliche nämlich schon bei Unrichtigkeit eines unwesentlichen Bestandteils oder Begleitumstands eines Programms (wie etwa bei Angabe einer falschen Uhrzeit) den Ausschluss sämtlicher Musikfolgen eines Geschäftsjahres. Die Regelung ist - wie auch die übrigen Bestimmungen des Abschnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2006) - im Lichte des ersten Absatzes auszulegen (vgl. Rn. 18). Danach dient sie dem Zweck, einer missbräuchlichen Ausnutzung des Verteilungsplans entgegenzuwirken. Bei diesem Verständnis können Unrichtigkeiten eines Programms, die (wie etwa die Angabe einer falschen Uhrzeit) für den Anspruch auf Beteiligung am Vergütungsaufkommen ohne Bedeutung sind, nicht dazu führen, dass dieses Programm von der Verrechnung ausgeschlossen ist.
aa) Entgegen der Auffassung der Revision ist es nicht unangemessen oder willkürlich, dass die Beklagte bereits dann, wenn ein von einem Veranstalter oder (ausnahmsweise) von einem Bezugsberechtigten (vgl. Abschnitt III A-VPA [2006]) eingereichtes Programm nicht den Tatsachen entspricht oder begründete Zweifel an der Richtigkeit wesentlicher Programmbestandteile bestehen, gemäß Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 A-VPA (2006) berechtigt ist, sämtliche Programme dieses Veranstalters oder Bezugsberechtigten bis zum Nachweis der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben von der Verrechnung eines Geschäftsjahres zurückzustellen. Eine Verwertungsgesellschaft ist aufgrund der treuhänderischen Bindung im Interesse aller Berechtigten gehalten, das Vergütungsaufkommen möglichst leistungsgerecht auszuschütten (BGHZ 163, 119 , 133 - PRO-Verfahren). Sie ist daher im Interesse der anderen Berechtigten gehalten, unzureichend belegte Meldungen zurückzuweisen und gegebenenfalls auf einem vollen Nachweis der Voraussetzungen des Anspruchs auf Beteiligung am Vergütungsaufkommen zu bestehen (vgl. BGH, GRUR 2004, 767 , 768 f. - Verteilung des Vergütungsaufkommens). Die Beklagte muss von einem Veranstalter oder Bezugsberechtigten danach zwar nicht den Nachweis der Richtigkeit eingereichter Programme fordern, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Programme unrichtig sein könnten. Macht ein Veranstalter oder Bezugsberechtigter jedoch in einem Programm unrichtige Angaben, darf die Beklagte darin einen hinreichenden Anhaltspunkt dafür sehen, dass er auch in den übrigen Programmen unrichtige Angaben gemacht haben könnte. Es ist daher nicht unangemessen oder willkürlich, wenn die Beklagte sich für solche Fälle das Recht einräumen lässt, auch die übrigen von diesem Veranstalter oder Bezugsberechtigten eingereichten Programme bis zum Nachweis der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben von der Verrechnung eines Geschäftsjahres zurückzustellen.
cc) Die Regelung in Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 5 Satz 4 A-VPA (2006), wonach die Beklagte den Veranstalter bzw. den Bezugsberechtigten bis zum Abrechnungstermin von der Zurückstellung benachrichtigt und ihn auffordert, den Nachweis zu erbringen, ist ebenfalls nicht unangemessen. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, dem Veranstalter oder Bezugsberechtigten sei aufgrund der "Flüchtigkeit" von Musikaufführungen eine Beweisführung aus tatsächlichen Gründen nicht mehr möglich, wenn die Beklagte ihm ihre Zweifel an der Richtigkeit des Programms erst mehrere Monate nach der Veranstaltung mitteile. Der Veranstalter oder Bezugsberechtigte muss damit rechnen, dass die Beklagte einen Nachweis der Richtigkeit des eingereichten Programms fordert. Er kann daher entsprechende Vorsorge treffen und geeignete Beweismittel sichern.
Die Berechtigten, die nach allgemeinen Grundsätzen als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beteiligung am Vergütungsaufkommen tragen (vgl. BGH, GRUR 2002, 332 , 334 - Klausurerfordernis), sind durch diese Regelung nicht daran gehindert, wegen Werkaufführungen, die in von der Verrechnung zurückgestellten oder ausgeschlossenen Programmen genannt sind, einen Anspruch auf Beteiligung am Vergütungsaufkommen geltend zu machen und das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen anderweitig nachzuweisen.
Bei dem Nachweis durch Angaben über abgehaltene Aufführungen muss es sich zwar im Interesse einer wirksamen Verwaltung der wahrgenommenen Rechte um eine Ausnahme von der Regel handeln, dass Aufführungszahlen in einem vereinfachten Verfahren anhand eingereichter Programme ermittelt werden. Auf eine formlose Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ist die Verwertungsgesellschaft jedoch weder beschränkt noch angewiesen. Sie kann vom Anspruchsteller vielmehr auch andere Nachweise verlangen und ihn sogar auf den Rechtsweg und die Beweisführung in einem Gerichtsverfahren verweisen, wenn sie begründete, nicht ausgeräumte Zweifel daran hat, dass die notwendigen Voraussetzungen vorliegen (vgl. BGH, GRUR 2002, 332 , 334 - Klausurerfordernis).
II. Da die Regelungen des Abschnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2006) - wie dargelegt - weder unangemessen noch willkürlich sind, verstoßen sie weder gegen die Verpflichtung der Beklagten, die Rechte der Berechtigten zu angemessenen Bedingungen wahrzunehmen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 UrhWG ), noch führen sie zu einer willkürlichen Verteilung des Vergütungsaufkommens (§ 7 Satz 1 UrhWG ). Es kann daher offenbleiben, ob ein Verstoß von Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan gegen § 6 Abs. 1 Satz 1 UrhWG oder § 7 Satz 1 UrhWG gemäß § 134 BGB zu deren Unwirksamkeit führt (vgl. Riesenhuber, Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags, 2004, S. 77 f. und S. 95 f.; ders. in Kreile/Becker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, 2. Aufl., Kapitel 9 Rn. 84) oder allenfalls gemäß § 19 Abs. 1 UrhWG von der Aufsichtsbehörde beanstandet werden kann (vgl. zu § 7 Satz 3 UrhWG , BGHZ 163, 119 , 129 - PRO-Verfahren).
1. Die Bestimmung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 Satz 1 A-VPA (2006) benachteiligt die Vertragspartner der Beklagten unangemessen, weil sie nicht klar und verständlich ist (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB ). Nach dieser Bestimmung sind Programme, die den Namen einzelner Bezugsberechtigter auffallend häufig enthalten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist, von der Verrechnung insoweit ausgeschlossen, als sie auf dem zu beanstandenden Tatbestand beruhen.
a) Der Verwender ist nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingungen klar, einfach und präzise darzustellen. Dieses Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein und verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11 , 16 mwN; Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10, GRUR 2012, 1031 Rn. 34 = WRP 2012, 1107 - Honorarbedingungen Freie Journalisten).
Es kann offenbleiben, ob bereits die erste Voraussetzung für den Ausschluss eines Programms von der Verrechnung - die "auffallend häufige" Nennung des Namens einzelner Bezugsberechtigter im Programm - nicht hinreichend bestimmt ist und der Beklagten einen ungerechtfertigten Beurteilungsspielraum eröffnet. Jedenfalls die zweite Voraussetzung - das Fehlen eines "sachlichen Grundes" für die auffallend häufige Nennung einzelner Bezugsberechtigter - ist unklar. Das ergibt sich bereits daraus, dass diese Tatbestandvoraussetzung sogar von der Beklagten selbst in ganz unterschiedlicher Weise verstanden wird.
Es ist danach bereits nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten unklar, ob mit dem Passus "ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist", gemeint ist, dass ein sachlicher Grund für die auffallend häufige Nennung des Namens einzelner Bezugsberechtigter in Programmen dann fehlt, wenn für die Aufführung ihrer Werke keine Nachfrage des Publikums bestand, oder ob damit gemeint ist, ein sachlicher Grund fehlt, wenn ihre Werke überhaupt nicht aufgeführt worden sind. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 Satz 1 A-VPA (2006) sind demnach so ungenau beschrieben, dass für die Beklagte ein ungerechtfertigter Beurteilungsspielraum entsteht.
2. Die Bestimmung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 Satz 2 A-VPA (2006) kann danach gleichfalls nicht als wirksam angesehen werden. Nach dieser Regelung werden "diese Programme" - also Programme, die im Sinne von Satz 1 des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 A-VPA (2006) den Namen einzelner Bezugsberechtigter auffallend häufig enthalten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist - im Zweifel bis zur endgültigen Klärung von der Verrechnung zurückgestellt. Die Revision macht zutreffend geltend, dass Absatz 3 des Abschnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2006) eine Einheit bildet und Satz 2 dieses Absatzes daher keinen Bestand haben kann, wenn Satz 1 dieses Absatzes unwirksam ist.
IV. Soweit der Kläger die Feststellung der Nichtigkeit der Regelungen des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 2 und 3 A-VPA (2003) begehrt, ist die Klage unzulässig. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass es an einem Feststellungsinteresse des Klägers fehlt, weil diese Bestimmung durch die Nachfolgeregelung des Abschnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2006) ersetzt worden und außer Kraft getreten ist. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, das Feststellungsinteresse ergebe sich daraus, dass bei Wegfall des Abschnitt IV Ziff. 4 A-VPA (2006) zu befürchten sei, die Beklagte greife - in welcher Form auch immer auf die alte Regelung zurück. Es ist nicht ersichtlich, in welcher Form die Beklagte auf eine außer Kraft getretene Regelung zurückgreifen könnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 97 Abs. 1 ZPO .
Vorinstanz: LG Berlin, vom 30.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 327/06
Vorinstanz: KG Berlin, vom 07.01.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 5 U 195/07
Zitieren: BGH - Urteil vom 05.12.2012 (I ZR 23/11) - DRsp Nr. 2013/2474