Source: https://www.pfungstadt.de/service-verwaltung/bekanntmachungen/erlass-einer-veraenderungssperre-der-gemarkung-eschollbruecken
Timestamp: 2019-07-18 15:07:28
Document Index: 172028732

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 15', '§ 2']

Erlass einer Veränderungssperre in der Gemarkung Eschollbrücken für das Gebiet des Bebauungsplans „An der Tuchbleiche/Industriestraße“ | Stadt Pfungstadt
Erlass einer Veränderungssperre in der Gemarkung Eschollbrücken für das Gebiet des Bebauungsplans „An der Tuchbleiche/Industriestraße“
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt hat in ihrer Sitzung am 23.03.2015 auf Grund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (Bundesgesetzblatt I S. 2414) in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) nachfolgende Veränderungssperre beschlossen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt hat in ihrer Sitzung am 03.11.2014 beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet in der Gemarkung Pfungstadt einen Bebauungsplan aufzustellen.(2) Zweck der Veränderungssperre ist es, die mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verbundenen Planungsziele zu sichern. Die Planungsziele sind;
planungsrechtliche Neuordnung der Gemengelage von Gewerbe und Wohnen
Vorbeugung potentiellen Nutzungskonflikten und bodenrechtlichen Spannungen
Optimierung der Gebietsstruktur bei gleichrangiger Berücksichtigung der gewerblichen Interessen und der heranrückenden Wohnbebauung durch planungsrechtliche Differenzierung der möglichen Arten der baulichen Nutzung sowie die Anpassung an die heutigen planungsrechtlichen Notwendigkeiten.
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die innerhalb der nachstehend angegebenen Grenzen (Straßen) gelegenen Grundstücke und Grundstücksteile:
Gemarkung Eschollbrücken, Flur 6, Nr. 18/9, 18/14, 18/15, 18/16, 18/61, 18/70, 18/73, 18/74, 18/76, 18/78, 18/92, 18/93, 18/94, 18/107, 18/124, 18/125, 18/126, 18/128, 18/129, 18/130, 18/131, 18/141, 18/142, 18/143, 18/144, 18/145, 18/146 sowie 18/64 tlw. (Straßenparzelle)
Der räumliche Geltungsbereich kann auch in einer Karte, die nicht Bestandteil dieser Veränderungssperre ist, zu den üblichen Öffnungszeiten im Stadthaus I, Kirchstr. 12-14, 64319 Pfungstadt, Betriebsbereich Bauen und Umwelt (ehem. Bauamt), 2. OG, eingesehen werden.
a.) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:
b.) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und
Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB abgelaufenen Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.
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