Source: http://www.24-stunden-pflege.net/thema/wie-werde-ich-gesetzlicher-betreuer-meiner-mutter
Timestamp: 2019-06-20 07:35:51
Document Index: 353176027

Matched Legal Cases: ['§ 1897', '§ 1897', '§ 1908', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1897']

Wie werde ich Gesetzlicher Betreuer meiner Mutter | So werden Sie Erziehungsberechtigter meiner Mutter
Wie werde ich Gesetzlicher Betreuer meiner Mutter
So werden Sie Erziehungsberechtigter meiner Mutter
Ich und meine Mutter würden kein Geld mehr von meiner Großmutter bekommen. Ein Berater kann sich in diesem Fall an das Gericht wenden. Zu diesem Zweck müsste daher ein Vorgesetzter ernannt werden. Im Allgemeinen, aber auf der Grundlage konkreter Situationen. Kein Pensionsvertreter: Der ernannte Betreuer wird ernannt der Ehepartner, die Mutter oder der Sohn.
Und wenn Mutter nicht mehr selbstständig sein kann?
Kann Ihre Mutter nicht mehr selbst bestimmen, z.B. wegen Demenz, braucht sie einen Erziehungsberechtigten. Ein Erziehungsberechtigter ist jedoch nicht erforderlich, wenn Ihre Mutter die wesentlichen Punkte im Voraus vereinbart hat. Dazu gehören: die Erteilung einer Vollmacht (muss bei der Hausbank oder bei den Sparkassen auf Bankformularen reglementiert werden), eine Vollmacht (mit einer Vollmacht kann Ihre Mutter Verwandte ermächtigen, in von ihr festgelegten Verantwortungsbereichen zu handeln), ein Testament (mit einem Testament reguliert sie, welche ärztlichen Leistungen sie in gewissen Situationen in Anspruch nehmen möchte oder nicht).
Laut Gesetzeslage muss ein Vorgesetzter nur dann bestellt werden, wenn es nötig ist. Das ist aber in der Regel nicht mehr nötig, wenn Ihre Mutter eine Vollmacht erteilte. Es kann auch eine Wohltat für Sie als Verwandte sein, wenn Sie wissen, was Ihre Mutter in gewissen Fällen gewollt hätte, sie hätte selbst bestimmen können.
Versuch, mit deiner Mutter unter dem Wahlspruch "Was wenn....?" zu sprechen. Zum Beispiel könnte ihre Mutter entscheiden, dass sie nicht in einem Zweibettzimmer im Haus wohnen möchte. In den Kommunen sind die Fördervereine beratend tätig. Erkundigen Sie sich beim zuständigen Gericht oder der Gemeindeverwaltung (Unterstützungsbüro) nach den Anschriften der Fördervereine.
Heimarbeiter als Betreuer - Lexikon des Pflegerechts
Aufgrund des Risikos von Interessenkonflikten dürfen Angestellte einer Institution, in der der Betreuer wohnt, nicht zu Betreuern ernannt werden. Gleiches trifft zu, wenn die als Betreuungsperson bezeichnete Personen in einer anderen nahen Verwandtschaft zu der Institution stehen, in der die betreffende Personen wohnen (§ 1897 Abs. 3 BGB).
Hinsichtlich einer unterhaltsberechtigten oder in sonstiger enger Verbindung mit einer Institution, einem Wohnort oder einer anderen Institution stehenden Personen hat der Schiedsrichter kein Ermessen; er kann eine solche Personen nicht zum Verwalter ernennen (§ 1897 Abs. 3 BGB).
Die Geschäftsführerin der Komplementärin der Betreiberin KG der Institution, in der sich die betreffende Person aufhält ( "BayObLG BtPrax 2001, 253), kann dies auch für einen nahestehenden Verwandten der in der Institution beschäftigten Person (BayObLG Familie 1999, 50) oder den Arbeitnehmer einer Pflegegemeinschaft des alleinigen Gesellschafters der das Haus betreibenden Gesellschafterin der BtPrax 1998, 76) sein.
In den meisten Bundesländern ist auch festgelegt, dass Pflegeverbände nicht eng mit der Institution verbunden sein dürfen, in der die betreffenden Personen zuhause sind. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) untersagt die Kündigung eines Erziehungsberechtigten, wenn kein Interessenkonflikt vorliegt.
Das hat das Bundesverfassungsgericht im Falle einer Mutter beschlossen, die seit 1995 zur Erziehungsberechtigten ihres Sohns mit der Aufgabe "Alle Angelegenheiten" ernannt worden ist. Nachdem der Sohn 2001 von seinem Elternhaus in eine muttergeführte Integrationshilfe übersiedelte, wurde die Mutter vom Landgericht gegen ihren Wunsch als Beraterin entlassen und die junge Frau zur neuen Rechtsberaterin ernannt.
Die Kündigung der Mutter begründet das Bezirksgericht damit, dass ein wesentlicher Kündigungsgrund nach § 1908b Abs. 1 BGB vorliegt. Sie ist die geschäftsführende Direktorin und Aktionärin des Hauses, in dem der Junge wohnt, so dass Interessenskonflikte der Mutter nicht ausbleiben. Die unmittelbare Berufung der Mutter an das LG gegen diese Entscheidung des Amtsgerichts und ihre unmittelbare weitere Berufung an das Bayerische Oberlandesgericht waren gescheitert.
Der Bayerische Staatsgerichtshof stellte zudem fest, dass vor allem im Bereich der Vermögensverwaltung Interessenskonflikte der Mutter zu befuerchten seien. Wurden bei der Körperpflege die Anforderungen des 1897 Abs. 3 BGB erfüllt, kann die Mutter nicht ernannt werden, unabhängig davon, ob ein Interessenkonflikt vorhersehbar ist. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes lässt es nicht zu, 1897 Abs. 3 BGB dahin zu interpretieren, dass auch die ferne, abstrakte Gefahr eines Interessenkonflikts ausreichen kann, um das Recht der Erziehungsberechtigten auf Vorzugsbehandlung bei der Wahl ihrer schutzbedürftigen erwachsenen Kinder zu beschränken.
Wenn ein leiblicher Vater gleichzeitig die Rolle des Leiters oder Eigentümers einer Einrichtung ausübt, sind Interessenkonflikte nicht vollständig auszuschließen, sondern viel weiter reichend als in denjenigen ( "nur vom Gesetzgeber vorgesehenen ") Fälle, in denen keine enge familiäre Beziehung zwischen der zu betreuenden Person und dem Träger der Einrichtung besteht. Dass ein Interessenkonflikt in ihrem Falle praktisch unmöglich sei, hatte die Mutter unbestreitbar erklärt.
Deiner wird in der Anlage kostenlos umsorgt. Weitere Interessenskonflikte sind nicht vorhersehbar, als wenn der Junge von der eigenen Person aufgenommen, gepflegt und gepflegt wird. Eine Kündigung der Mutter würde daher die Angehörigen benachteiligen. Die angefochtene Verfügung wird daher dem elterlichen Recht der Mutter nicht mehr Rechnung tragen, zumal das zuständige Gericht den vermeintlichen Interessenkonflikt, wie etwa die Ernennung einer zusätzlichen Pflegekraft oder eine verstärkte richterliche Kontrolle in der Berichterstattung, nicht als milder, aber womöglich gleichwertig angesehen hatte.
Befindet sich der Ehepartner einer Bezugsperson in einer abhängigen oder in einer anderen nahen Verbindung mit der Institution, dem Wohnort oder einer anderen Institution, in der die betreffende Bezugsperson wohnt, darf keine Ernennung zum Bezugsperson sein. Als hinreichend ist es zu betrachten, wenn die Verantwortungsbereiche des Wohnheimes und des Fördervereins, die bei demselben Beförderer liegen, strikt aufeinander abgestimmt sind.
1897 III BGB sieht einen zwingenden Grund für den Ausschluss der Berufung einer Aufsichtsperson vor mit der Konsequenz, dass das Gericht nicht mehr an einen Antrag der betreffenden Person gebunden ist. Eine Abhängigkeitsbeziehung im Sinne des 1897 III BGB liegt auch dann vor, wenn der Betreuer als Arbeitnehmer in einem Haus arbeitet, das der selben Verwaltung untersteht wie das Haus, in dem der Betreuer lebt.
Keine Person, die in einer abhängigen oder sonstigen nahen Verbindung zu einer Stelle steht, die Eigentümerin des Organs ist, in dem die betreffende Person ihren Wohnsitz hat, kann zur Aufsicht ernannt werden. Der Landgericht hat die Kündigung eines Beraters ausgesprochen, der Vollzeitbeschäftigter des DRK-Kreisverbandes war und auch für den Wohnsitz des Beraters zuständig war.
Die BayObLG hat für Angestellte von Gemeinden entschieden, dass die Ernennung nur möglich ist, wenn der Zuständigkeitsbereich des zu beauftragenden Arbeitnehmers als Hausmeister für die (kommunale) Einrichtung der unterstützten Personen in keinem direkten Bezug steht. Das gilt auch, wenn die betroffene Personen mit der zu betreuenden Personen verbunden sind. 1897 III BGB sieht einen zwingenden Grund für den Ausschluss der Berufung einer Aufsichtsperson vor mit der Konsequenz, dass das Gericht nicht mehr an einen Antrag der betreffenden Personen gebunden ist.
Ein Abhängigkeitsbeziehung im Sinne des 1897 III BGB liegt auch dann vor, wenn der vorgesehene Hausmeister in einer Wohnung beschäftigt ist, die der selben Verwaltung wie die Wohnung, in der der Hausmeister seinen Wohnsitz hat, untersteht. Die Abhängigkeit oder Nähe zur Institution selbst muss auch in 1897 Abs. 3 BGB gegeben sein.
Eine solche Beziehung zu ihren Besitzern reicht nicht aus. Wie das Landgericht mitteilte, ist ein Angestellter des Fördervereins Lebensshilfe eingestellt worden. Die unterstützte Person lebte in einer Institution, die wiederum dem Förderverein angehört (ca. 1600 Mitglieder). Ausschluß des Mitglieds eines Pflegevereins von der Hausmeisterbestellung - ist ein Pflegeverein alleiniger Gesellschafter einer Gesellschaft, die ein Haus unterhält, so darf in keinem Fall ein Partner des Vereines zum Hausmeister für Einwohner dieses Hauses ernannt werden, wenn er dem geschäftsführenden Gesellschafter der Gesellschaft untergeordnet ist.
1897 III i.V.m. 1908b I BGB ist verfassungsrechtlich dahingehend zu interpretieren, dass diese Bestimmungen nicht verpflichtend sind, wenn die Vormundschaft vor Eintritt des BtG verlängert wurde. Im Besonderen dann, wenn infolge der Kündigung des vorherigen und der Ernennung eines neuen Pflegepersonals eine Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden des Pflegepersonals zu erwarten wäre.
Die Ernennung eines Beraters hindert ihn nicht daran, an die Institution zu binden, in der die betreffende Person sich aufhält. Die Abhängigkeitsbeziehung hat nur dann den Ausschluß des Pflegepersonals zur Folge, wenn sie oder die nahe Verwandtschaft zur Institution selbst existiert. Durch die Anstellung eines nahestehenden Verwandten einer Bezugsperson in der Institution, in der die Bezugsperson wohnhaft oder aufgenommen ist, kann im Einzelnen eine nahe Verwandtschaft zwischen der Bezugsperson und dieser Institution hergestellt werden, die die Ernennung der Bezugsperson ausnimmt.
Bei der Geltendmachung der Belange des Pflegepersonals gegenüber der Institution kann aufgrund der engen persönlichen Bindung des Pflegepersonals an den Verwandten nicht auszuschließen sein, dass die Berücksichtigung der Lage des Verwandten die Entscheidung des Pflegepersonals beeinflussen kann. Ein Betreuer kann auch dann ernannt werden, wenn der Verband zugleich Sponsor einer Institution ist, in der der Betreuer seinen Wohnsitz hat, sofern die Verwaltung und Pflege des Heims räumlich voneinander unabhängig sind und die Unabhängigkeit des Hausmeisters von Weisungen gesetzlich gewährleistet ist.
BtPrax 1999, S. 39: Wird die begleitete Begleitperson nur temporär in das Haus eingewiesen, in dem auch die Bezugsperson beschäftigt ist, begründet dies nicht die Kündigung der Bezugsperson. Ein Betreuer kann auch dann ernannt werden, wenn der Verband auch Sponsor einer Institution ist, in der der Betreuer seinen Wohnsitz hat, wenn die Verwaltung und Pflege des Heims räumlich voneinander unabhängig sind und die Unabhängigkeit des Hausmeisters von Weisungen gesetzlich gewährleistet ist.
Die Geschäftsführerin der Komplementärin GmbH der Betreiberin KG einer Institution, in der die betreffende Person lebt oder sich aufhält, ist mit dieser Institution eng verbunden. Ein DRK-Kreisverband kann nach der Pensionierung zum Verwalter eines Wohnheimbewohners ernannt werden. Altötting, Beschluss vom 16.06.2015 - XVII 59/15: Will ein Mitglied eines betroffenen Ordens, dass seine Belange - entsprechend seiner Ordensentscheidung - im Ordnungsrahmen durch den Orden und ggf. durch die mit gewissen Ordensaufgaben beauftragten Ordensbrüder geregelt werden und damit die Auswahl seiner Ordensform auch im pflegebedürftigen Fall weiterlebt und respektiert wird, so ist die Berufung eines Pflegepersonals in die Ordens-Hierarchie eingebunden § 1897 Absätze.
Das Bundesdatenschutzgesetz (BGB) gilt nur, wenn ein konkreter Interessenkonflikt auftritt, der es notwendig macht, dem Pflegebedürftigen einen Beauftragten außerhalb der Auftragsstruktur zur Verfügung zu stellen. 3. Für die Pflege eines wahnsinnigen Ordensmannes durch andere Ordensmitglieder gilt der Schutzziel des 1897 III BGB, dem zufolge Menschen in abhängigen oder anderweitig nahestehenden Verhältnissen zu Institutionen oder Häusern oder sonstigen Institutionen, in denen ein erwachsener Betreffender aufgenommen ist oder lebt, nicht als Hausmeister benannt werden dürfen, im vorliegenden Fall nicht.
Ernennung von Betreuern für Angehörige von Heimarbeitern: Entscheidung des OLG Düsseldorf, Familie RZ 1994, 1416: AG Kleve, Entscheidung vom 07.09.1998, 20 XVII 2096; BtPrax 1999, 39: Wird der Patient nur zeitweilig in das Haus eingewiesen, in dem auch der Betreuer beschäftigt ist, begründet dies nicht die Kündigung des Pflegepersonals. Die körperlich und geistig behinderte und völlig erblindete Patientin musste die Praxis, in der sie zuvor untergekommen war, am ersten Dezember 1998 aufgeben.
Zur Überbrückung der Zeit bis zur Einweisung in ein Mehrfachbehindertenzentrum im ersten Vierteljahr 1999 sollte die betreffende Person in dem Haus aufgenommen werden, in dem ihr Betreuer beschäftigt ist. Die Betreuerin wollte die Pflege fortsetzen, weil sie den direkten Draht zu der betreffenden Person hergestellt hatte. Sie hat festgestellt, dass es nach 1897 III BGB nicht zulässig ist, einen Hausmeister zu bestellen, der von der Wohnung, in der die betreffende Person wohnt, abhängig ist.
Das gilt auch für den Umzug in das Haus, in dem der Betreuer arbeitet, um Interessenskonflikte in der Betreuerin oder dem Betreuer zu verhindern. Der Ausschluß der Aufsicht war im konkreten Einzelfall jedoch nicht erforderlich. Das oberste Prinzip des Betreuungsrechtes ist es, den Betreffenden mit Hilfe der verantwortlichen Personen ein Maximum an selbstbestimmter Lebensführung zu ermöglichen.
Selbst eine vorübergehende Kündigung der Pflegeperson würde dieses Vertrauens-Verhältnis in Frage stellen und die Verhaltensweisen der Betreffenden erhöhen. Weil die betreffende Person in jedem Fall für maximal sechs Monate in derselben Wohnung wohnt, in der die Pflegeperson arbeitet, ist die eventuelle Gefährdung eines Interessenkonflikts zu akzeptieren. BayObLG, Entscheidung vom 25. Juni 1998, 4Z BR 67/98: Ist eine als Pflegeperson vorgesehene Personenperson mit einem Arbeitnehmer in einer Institution verbunden, kann dieses Verhältnis im Einzelnen eine weitere nahe Verwandtschaft zwischen der Pflegeperson und der Institution, in der die betreffende Personen aufgenommen sind, herstellen.
Die betreffende Person, die in einem Alten- und Altenpflegeheim wohnt, lehnt die Ernennung des vom Landgericht bestellten Pflegepersonals ab, da sein Wille, den Familienvater eines in der Anstalt tätigen Pflegepersonals als Pflegeperson zu bestellen, nicht erfüllt worden ist. Der Oberlandesgericht Bayern bestätigt die Rechtsprechung des entscheidenden Landesgerichts und stellt wie dieses fest, dass dieser Wille nicht erfüllt werden kann, wenn der vorgeschlagenen Persönlichkeit das Stimmrecht nach § 1897 Abs. 2 GG nicht eingeräumt werden kann.
Das ist der Fall, wenn die betreffende Person in einem abhängigen oder in einer anderen nahen Verbindung zu einer Institution, einem Wohnort oder einer anderen Institution steht, in der die betreffende Person untergekommen ist. Nach Ansicht des Gerichts begründet das nach § 1897 Abs. 3 BGB ausgeschlossene VerhÃ?ltnis oder die Heirat mit einer solchen nicht automatisch eine enge Bindung zur Einrichtungsstelle.
Wurde jedoch, wie hier, der erste Umgang zwischen Pflegeperson und Betroffenem durch die als Altenpfleger angestellte Tochtergesellschaft aufgenommen und der Umgang führte dazu, dass der bisher nicht pflegebedürftige Familienvater die Pflege übernahm, konnte von einem engen persönlichen Umgang zwischen Mutter und Kind ausgegangen werden.
Durch das Familienverhältnis entsteht eine weitere nahe Verwandtschaft zwischen dem Vater und der Institution im Sinn von § 1897 Abs. 3 BGB. Ein Betreuer kann auch dann ernannt werden, wenn der Verband zugleich Sponsor einer Institution ist, in der der Betreuer seinen Wohnsitz hat, sofern die Verwaltung und Pflege des Heims räumlich voneinander unabhängig sind und die Unabhängigkeit des Hausmeisters von Weisungen gesetzlich gewährleistet ist.
Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 11.02.1999, 8 W 190/98; BtPrax 1999, 110: Das Landgericht hatte zu beurteilen, ob ein als Einzelaufseher ernannter Vereinsaufseher wegen Unvereinbarkeit von der Aufsicht ausgenommen ist, da dieser Verband auch Träger des Wohnheimes ist, in dem die beaufsichtigte Person sich aufhält. Die Berufung zum Einzelverwalter ist nach § 1897 Abs. 3 BGB ausgenommen, wenn ein Verwandtschaftsverhältnis oder eine andere nahe Verwandtschaft zu einer Institution, einem Wohnort oder einer anderen Institution vorliegt, in der der Verwalter wohnhaft ist oder ist.
Der betreffende Standard wird so interpretiert, dass diese Verbindung zur Institution selbst besteht und eine intensive Verbindung zum Sponsor der Institution nicht ausreichend ist. Nach Auffassung des Gerichtes ist nicht zu leugnen, dass Interessenskonflikte zwischen dem Verband als Heimspediteur auf der einen Seite und der pflegebedürftigen Person und ihrem Betreuer auf der anderen Seite möglich sind, beispielsweise im Zusammenhang mit der Unterkunft in einer anderen Institution.
Allerdings hatte der Gesetzgeber einen solchen lediglich abstrakten Interessenskonflikt noch nicht als hinreichend für die Vereinheitlichung eines obligatorischen Ausschlussverfahrens erachtet. Weil im jetzigen Falle der Betreuer mit den Heimen des Verbandes nichts zu tun hatte, die Heimleitung von der Heimleitung personell abgetrennt war und keine disziplinarischen Unterordnungen unter der Heimleitung bestanden, war kein Spielraum für die Anwendbarkeit des § 1897 BGB gegeben.
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