Source: https://www.jusline.at/gesetz/apog/gesamt
Timestamp: 2019-07-16 07:17:01
Document Index: 134997047

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 17', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 3', '§ 23', '§ 22', '§ 61', '§ 24', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 51', '§ 52', '§ 3', '§ 53', '§ 29', '§ 47', '§ 54', '§ 14', '§ 55', '§ 3', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 49', '§ 53', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 9', '§ 342', '§ 29', '§ 62', '§ 3', '§ 63', '§ 10', '§ 28', '§ 29', '§ 62', '§ 64', '§ 62', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 17', '§ 20', '§ 22', '§ 38', '§ 8', '§ 36', '§ 69', '§ 12', '§ 15', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 79']

Apothekengesetz (ApoG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift ApoG
Stand der Gesetzesgebung: 24.08.2018
Erster Abschnitt.-Öffentliche Apotheken.
Erster Titel.-Allgemeine Bestimmungen.
§ 1 ApoG Arten der öffentlichen Apotheken.
§ 2 ApoG Verbot der Kumulierung.
(1) Von der Erteilung der Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ausgeschlossen, wer bereits Inhaber einer Konzession zum Betrieb einer Apotheke im Sinne dieses Bundesgesetzes oder einer Berechtigung zum Betrieb einer Apotheke in einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) oder in der Schweiz ist.
§ 3 ApoG Persönliche Eignung
§ 3a ApoG Staatliches Apothekerdiplom
(1) Personen, die an einer österreichischen Universität den akademischen Grad eines Magisters der Pharmazie erworben haben oder deren ausländischer Studienabschluss von einer österreichischen Universität als dem inländischen Studienabschluss entsprechend nostrifiziert wurde und die die allgemeine Berechtigung zur Berufsausübung erlangen wollen, haben in einer öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke eine einjährige fachliche Ausbildung zu absolvieren und die Prüfung für den Apothekerberuf vor der Prüfungskommission der Österreichischen Apothekerkammer erfolgreich abzulegen.
§ 3b ApoG Allgemeine Berufsberechtigung
(1) Für die Ausübung des Berufes des Apothekers in Österreich ist eine allgemeine Berufsberechtigung erforderlich. Die allgemeine Berufsberechtigung ist gegeben, wenn
§ 3c ApoG Anerkennung von Ausbildungsnachweisen
(1) Über Anträge auf Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (Ausbildungsnachweise), die andere Vertragsparteien des EWR-Abkommens oder die Schweizerische Eidgenossenschaft zur Ausübung des Apothekerberufes ausstellen, hat die Österreichische Apothekerkammer nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zu entscheiden.
§ 3d ApoG Aberkennung und Erlöschen der allgemeinen Berufsberechtigung
(1) Die allgemeine Berufsberechtigung eines Apothekers ist von der Österreichischen Apothekerkammer mit Bescheid abzuerkennen, wenn sich herausstellt, dass das Vorliegen der Zuverlässigkeit oder einer wesentlichen Voraussetzung zur Anerkennung eines Ausbildungsnachweises bei Beurteilung der allgemeinen Berufsberechtigung zu Unrecht als erfüllt beurteilt worden ist.
§ 3e ApoG Apothekerausweis
(1) Apotheker, die die allgemeine Berufsberechtigung erlangt haben und die in einer österreichischen Apotheke tätig sind, haben bei der Österreichischen Apothekerkammer die Ausstellung eines Berufsausweises (Apothekerausweis) zu beantragen.
§ 3f ApoG Berufsbezeichnung
(1) Die Berufsbezeichnung „Apothekerin“ oder „Apotheker“ darf nur von Apothekern (§§ 3a und 3b) geführt werden.
§ 3g ApoG Vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen
(1) Staatsangehörige einer Vertragspartei des EWR-Abkommens oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft dürfen in österreichischen Apotheken ohne vorherige Erteilung der allgemeinen Berufsberechtigung durch die Österreichische Apothekerkammer vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen erbringen, wenn sie zur Ausübung des Apothekerberufs rechtmäßig in einem der angeführten Staaten niedergelassen sind.
§ 3h ApoG Vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen – Europäischer Berufsausweis
(1) Die Österreichische Apothekerkammer hat auf Antrag das Verfahren betreffend die vorübergehende Dienstleistungserbringung gemäß § 3g im Wege des Europäischen Berufsausweises nach den Bestimmungen der Artikel 4a ff der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 durchzuführen.
§ 4 ApoG Leitung
(1) Eine öffentliche Apotheke ist durch den Konzessionsinhaber, Pächter oder Leiter (§§ 17a und 17b) zu führen. Die Leitung ist persönlich auszuüben.
§ 4a ApoG Berufshaftpflichtversicherung
(1) Der eine öffentliche Apotheke führende Konzessionsinhaber, Pächter oder Leiter hat zur Deckung der aus dem Betrieb der öffentlichen Apotheke entstehenden Schadenersatzansprüche eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und diese während der Dauer seiner persönlichen Leitung aufrecht zu erhalten.
§ 5 ApoG Ausbildung, Prüfung und Tätigkeitsbereiche der Apotheker
Der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend hat die Ausbildung, die Verwendung während der Ausbildung und die Prüfung für den Apothekerberuf (§ 3a Abs. 1), die den Apothekern vorbehaltenen Tätigkeiten in Apotheken sowie nähere Bestimmungen über die für den Erhalt der Berechtigung zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke oder die für deren Wiedererlangung erforderliche Dienstzeit (§ 3 Abs. 6) nach Anhören der Österreichischen Apothekerkammer durch Verordnung zu regeln. Den Apothekern als pharmazeutischen Fachkräften vorbehaltene Tätigkeiten in Apotheken sind insbesondere die Entwicklung, Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln, die Abgabe von den Apotheken vorbehaltenen Arzneimitteln, die Beratungs- und Informationstätigkeit über Arzneimittel sowie die Überprüfung von Arzneimittelvorräten in Krankenanstalten.
§ 6 ApoG Betriebsanlage und Einrichtung.
§ 6a ApoG Datenverarbeitung
(1) Öffentliche Apotheken sind ermächtigt, die im Rahmen ihrer Betriebsführung und die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen erforderlichen personenbezogenen Daten unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, zu verarbeiten.
§ 7 ApoG Regelung des Betriebes - Arzneitaxe.
§ 8 ApoG Betriebszeiten und Bereitschaftsdienst
(1) Die Zeiten, während derer die öffentlichen Apotheken für den Kundenverkehr an Werktagen offen zu halten haben (Betriebszeiten), sind von der Bezirksverwaltungsbehörde unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse so festzusetzen, daß die wöchentliche Betriebszeit 48 Stunden nicht überschreitet und eine tägliche Mittagssperre von ungefähr zwei Stunden eingehalten wird. Befinden sich in einem Ort mehrere öffentliche Apotheken, so sind für sie gleiche Betriebszeiten festzulegen.
§ 8a ApoG Apothekeneigene Zustelleinrichtungen
Innerhalb eines Umkreises von sechs Straßenkilometern von der Betriebsstätte der bestehenden öffentlichen Apotheke dürfen dringend benötigte Arzneimittel an Patienten durch apothekeneigene Zustelleinrichtungen zugestellt werden.
Zweiter Titel.-Konzessionierte Apotheken.
§ 9 ApoG Konzession.
§ 10 ApoG Sachliche Voraussetzungen der Konzessionserteilung
(1) Die Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke ist zu erteilen, wenn
§ 11 ApoG Taxe für die Konzessionserteilung
(1) Für die Erteilung der Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke hat der Konzessionsinhaber eine Taxe an die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich zu entrichten.
§ 12 ApoG Konzession und Rechtsform des Betriebes öffentlicher Apotheken
(1) Die Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist ein persönliches Betriebsrecht und darf auf andere nicht übertragen werden. Der Apothekenbetrieb hat, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, in der Rechtsform eines Einzelunternehmens des Konzessionsinhabers zu erfolgen.
§ 13 ApoG Betriebspflicht
§ 14 ApoG Verlegung
(1) Die Verlegung einer Apotheke innerhalb des festgesetzten Standortes (§ 9 Abs. 2) bedarf der Genehmigung durch die Österreichische Apothekerkammer.
§ 15 ApoG Übergang von Apotheken.
§ 16 ApoG Beschränkung der Übertragung
§ 17 ApoG Verpachtung
(1) Öffentliche Apotheken, die gemäß § 15 Abs. 2 und 3 fortbetrieben werden, sind für die Dauer dieses Fortbetriebes an einen leitungsberechtigten Apotheker zu verpachten.
§ 17a ApoG Leitung und stellvertretende Leitung
Eine öffentliche Apotheke, die nicht vom Konzessionsinhaber oder vom Pächter geleitet wird, ist durch einen verantwortlichen Leiter zu führen. Dieser bedarf der Genehmigung durch die Österreichische Apothekerkammer. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Konzessionsinhaber oder der Pächter verhindert ist, die Apotheke selbst zu leiten.
§ 17b ApoG
(1) Ist der Konzessionsinhaber, der Pächter oder der verantwortliche Leiter vorübergehend verhindert, den Betrieb der Apotheke selbst zu führen, so hat er einen geeigneten Stellvertreter zu bestellen und gleichzeitig der Österreichischen Apothekerkammer namhaft zu machen. Wenn der Konzessionsinhaber, der Pächter oder der verantwortliche Leiter durch mehr als sechs Wochen ununterbrochen an der Führung des Betriebes der Apotheke verhindert ist, so hat er die Genehmigung des Stellvertreters durch die Österreichische Apothekerkammer zu erwirken. Die Österreichische Apothekerkammer hat die Genehmigung zu erteilen, wenn der Stellvertreter den Erfordernissen des § 3 Abs. 1 entspricht.
§ 18 ApoG Zeitweise Entfernung des Konzessionsinhabers von der Leitung der Apotheke.
§ 19 ApoG Zurücknahme der Konzession.
§ 19a ApoG
(1) Eine öffentliche Apotheke, die ohne Konzession betrieben wird, ist von der Behörde unverzüglich zu schließen. Gegen einen solchen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
§ 20 ApoG Entfernung des verantwortlichen Leiters oder Stellvertreters.
(1) Auf die Entfernung des Pächters, des verantwortlichen Leiters oder eines Stellvertreters von der Führung des Betriebes einer Apotheke sind § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 2 Z 1 sinngemäß anzuwenden.
§ 20a ApoG Vorläufige Enthebung von der Leitung bei Verdacht einer strafbaren Handlung
(1) Wenn die Verläßlichkeit des Konzessionsinhabers, Pächters oder verantwortlichen Leiters wegen Verdachtes einer strafbaren Handlung beeinträchtigt erscheint, so hat die Behörde den Betreffenden unverzüglich von der Leitung der Apotheke vorläufig zu entheben. Vor der Enthebung ist die Österreichische Apothekerkammer zu hören.
Dritter Teil-Realapotheken.
§ 21 ApoG Realgerechtsame.
§ 22 ApoG Betrieb der Realapotheken.
(1) Der Besitzer einer Realapotheke, der diese selbst leiten will, bedarf einer Genehmigung der Behörde. Er hat in seiner Person die Voraussetzungen für den selbständigen Betrieb einer Apotheke nach § 3 zu erfüllen.
§ 23 ApoG
Der § 22 Abs. 4 und 5 gilt auch für Apotheken, deren Betriebsrecht auf § 61 beruht.
Vierter Titel-Filialapotheken
§ 24 ApoG Filialapotheken
(1) Dem Inhaber einer öffentlichen Apotheke ist die Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke für eine Ortschaft, in der sich keine öffentliche Apotheke oder ärztliche Hausapotheke befindet, zu erteilen, wenn diese Ortschaft nicht mehr als vier Straßenkilometer von der Betriebsstätte der öffentlichen Apotheke entfernt ist und der Bedarf nach einer Verabreichungsstelle von Arzneimitteln besteht.
Wird eine Filialapotheke für einen vorübergehenden Bedarf bewilligt, so ist gleichzeitig die Dauer der Bewilligung festzusetzen.
(1) Wird eine Filialapotheke für eine jährlich wiederkehrende Periode bewilligt, so ist die Dauer der Periode, während welcher die Filialapotheke betrieben werden muß, zu bestimmen.
Die Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke ist von der Behörde zurückzunehmen, wenn in der Umgebung eine neue öffentliche Apotheke in Betrieb genommen wird und die Betriebsstätte der Filialapotheke von der Betriebsstätte der neuen öffentlichen Apotheke nicht mehr als eine Wegstrecke von vier Kilometern entfernt ist. Gegen den Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
Zweiter Abschnitt.-Hausapotheken der Ärzte und Tierärzte und pharmazeutische Notapparate.
§ 28 ApoG Funktion ärztlicher Hausapotheken
(1) Ärzten ist die Abgabe von Arzneimitteln nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen gestattet.
§ 30 ApoG Befugnis beim Betrieb ärztlicher Hausapotheken
(1) Die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke berechtigt einen praktischen Arzt zur Verabreichung von Arzneimitteln an die in seiner Behandlung stehenden Personen, sofern die Behandlung nicht an einem Ort, an dem eine öffentliche Apotheke vorhanden ist, oder im Umkreis von vier Straßenkilometern, gemessen von der Betriebsstätte einer öffentlichen Apotheke, stattfindet. Die zweitgenannte Einschränkung gilt nicht für innerhalb dieses Umkreises rechtmäßig bestehende ärztliche Hausapotheken.
§ 31 ApoG Vorschriften für den Betrieb von ärztlichen Hausapotheken.
§ 32 ApoG (weggefallen) seit 02.01.1985 weggefallen.
§ 33 ApoG (weggefallen)
§ 33 ApoG (weggefallen) seit 01.05.1938 weggefallen.
§ 34 ApoG Tierärztliche Hausapotheken.
Dritter Abschnitt.-Anstaltsapotheken.
§ 35 ApoG Bewilligung zum Betriebe von Anstaltsapotheken.
(1) Öffentlichen und gemeinnützigen nichtöffentlichen Krankenanstalten kann der Betrieb eigener Anstaltsapotheken bewilligt werden.
§ 36 ApoG Befugnis
(1) Von Anstaltsapotheken dürfen Arzneimittel nur an
§ 37 ApoG Verantwortlicher Leiter.
§ 38 ApoG Sonstige Vorschriften
Für Anstaltsapotheken gelten § 2 Abs. 2, §§ 4 bis 7, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Z 3, § 14 Abs. 1, § 17b Abs. 1 und 2, § 20 und § 20a sinngemäß.
§ 39 ApoG Betriebseinstellung.
§ 40 ApoG Zurücknahme der Bewilligung.
Vierter Abschnitt.-Strafbestimmungen.
§ 41 ApoG Strafen.
§ 42 ApoG (weggefallen)
§ 42 ApoG (weggefallen) seit 02.01.1985 weggefallen.
§ 43 ApoG (weggefallen)
§ 43 ApoG (weggefallen) seit 02.01.1985 weggefallen.
Fünfter Abschnitt.-Behörden und Verfahren.
§ 44 ApoG Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde
§ 45 ApoG Beschwerde
§ 45a ApoG Befreiung von Gebühren
Die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergehenden Bescheide, Schriftsätze und veranlassten Amtshandlungen sind von den Gebühren und den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit, soweit sie in die Zuständigkeit der Österreichischen Apothekerkammer fallen.
§ 46 ApoG Gesuch um die Konzession zum Betriebe einer öffentlichen Apotheke.
(1) Ein Antrag auf Erteilung der Konzession zum Betrieb einer bestehenden Apotheke ist bei der Österreichischen Apothekerkammer einzubringen. Ein Antrag auf Erteilung der Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Verwaltungsgebiet der Standort der Apotheke in Aussicht genommen ist, einzubringen.
§ 47 ApoG Abweisung ohne weiteres Verfahren.
§ 48 ApoG Verlautbarung bei Neuerrichtungen.
§ 49 ApoG Vorverfahren.
§ 50 ApoG Mitwirkung der Standesvertretung
Nach Durchführung der Erhebungen gemäß § 49 hat die Bezirksverwaltungsbehörde die zuständige Standesvertretung der Apotheker und die Ärztekammer einzuladen, innerhalb von vier Wochen beim Amtssitz der Bezirksverwaltungsbehörde Einsicht in das Gesuch und die Gesuchsbeilagen zu nehmen und allenfalls in dieser Frist eine Äußerung abzugeben.
§ 51 ApoG Entscheidung über den Konzessionsantrag
§ 52 ApoG Gesuch um die Genehmigung der Betriebsführung von Realapotheken.
Der Besitzer einer Realapotheke, der diese selbst leiten will, hat bei der Behörde unter Nachweis des Besitzes der Realgerechtsame und des Vorliegens der persönlichen Voraussetzungen (§ 3) die Genehmigung zu beantragen.
§ 53 ApoG Verfahren bei der Bewilligung zum Betriebe von Filialen, ärztlichen Hausapotheken und Anstaltsapotheken.
Für das Verfahren bei Anträgen auf Bewilligung zum Betrieb einer Filiale einer öffentlichen Apotheke sowie zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke im Sinne des § 29 und zum Betrieb einer Anstaltsapotheke sind die §§ 47 bis 51 sinngemäß anzuwenden.
§ 54 ApoG Zuständigkeit der Behörden bei Verlegung
Über Anträge auf Genehmigung der Verlegung einer öffentlichen Apotheke gemäß § 14 Abs. 2 an einen anderen Standort entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde. Vor der Entscheidung sind die Österreichische Apothekerkammer und die örtlich zuständige Ärztekammer zu hören.
§ 55 ApoG Verfahren, betreffend die Bestellung eines verantwortlichen Leiters oder Stellvertreters.
(1) Der Antrag auf Genehmigung des verantwortlichen Leiters oder Stellvertreters zum Betrieb einer nicht vom Konzessionsinhaber oder Pächter geleiteten öffentlichen Apotheke oder Filialapotheke sowie einer Anstaltsapotheke ist bei der Österreichischen Apothekerkammer unter Anschluß der Belege über das Vorhandensein der im § 3 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen für die persönliche Eignung des zu Bestellenden einzubringen.
§ 56 ApoG Verfahren bei der Genehmigung von Betriebsanlagen.
§ 57 ApoG Schätzung der Vorräte von Hausapotheken.
§ 58 ApoG (weggefallen)
§ 58 ApoG (weggefallen) seit 02.01.1985 weggefallen.
§ 59 ApoG Zwangsmittel.
§ 60 ApoG Staatsaufsicht.
§ 60a ApoG Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die im § 49 Abs. 1 und 2 und § 53 geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
Sechster Abschnitt.-Schlußbestimmungen.
§ 61 ApoG Aufrechterhaltung erworbener Rechte.
§ 62 ApoG Übergangsvorschrift
Wurde eine Konzession für eine öffentliche Apotheke nach dem 1. April 1998 und vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2001 erteilt, so ist die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke, die im Umkreis von vier Straßenkilometern um diese öffentliche Apotheke besteht, mit Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2001 zurückzunehmen. Erfolgt die Inbetriebnahme der öffentlichen Apotheke aber nach diesem Zeitpunkt, so ist die Bewilligung zur Haltung der ärztlichen Hausapotheke mit Inbetriebnahme dieser öffentlichen Apotheke zurückzunehmen.
§ 62a ApoG
(1) Wurde nach dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2006, jedoch vor dem 1. Jänner 2016 eine Konzession einer öffentlichen Apotheke für eine Betriebsstätte erteilt, in deren Gemeinde zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 9 zwei Vertragsstellen nach § 342 Abs. 1 ASVG, die von Ärzten für Allgemeinmedizin besetzt sind, vorhanden waren, so ist – sofern die Bewilligung zur Haltung der ärztlichen Hausapotheke am 29. März 2006 bereits rechtskräftig erteilt war – abweichend von § 29 Abs. 3 und 4 die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Inhaber der Bewilligung zur Haltung der ärztlichen Hausapotheke das 65. Lebensjahr vollendet hat, spätestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2018 zurückzunehmen.
§ 62b ApoG
(1) Für Apotheker, die an einer österreichischen Universität den akademischen Grad eines Magisters der Pharmazie erworben haben oder deren ausländischer Studienabschluss von einer österreichischen Universität als dem inländischen Studienabschluss entsprechend nostrifiziert wurde, und die die Prüfung für den Apothekerberuf vor dem 1. Jänner 1994 abgelegt haben, ist die allgemeine Berufsberechtigung gegeben, sofern kein Tatbestand vorliegt, der nach § 3d zu einer Aberkennung oder dem Erlöschen der allgemeinen Berufsberechtigung führt.
§ 63 ApoG
Das Gebiet der in den §§ 10 Abs. 2 Z 1, Abs. 3 und 3a, § 28 Abs. 2 und 3, § 29 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und 3 und § 62a genannten Gemeinde ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2006 nach landesgesetzlichen Vorschriften jeweils festgelegtem Gemeindegebiet.
§ 64 ApoG
§ 62a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
§ 65 ApoG (weggefallen)
§ 65 ApoG (weggefallen) seit 02.01.1985 weggefallen.
§ 66 ApoG Beziehung zu anderen Vorschriften.
§ 67 ApoG
(1) Soweit personenbezogene Bezeichnungen in diesem Bundesgesetz nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
§ 67a ApoG Umsetzung von Unionsrecht
§ 68 ApoG Wirksamkeit des Gesetzes
§ 68a ApoG
(1) § 2, § 3 Abs. 1 bis 6, § 3a Abs. 2 und 3, § 4, § 17b Abs. 2, § 20 Abs. 2, § 22 Abs. 2 und § 38 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/1993 treten mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens *) für Österreich in Kraft. § 8 Abs. 2 und Abs. 5a sowie § 36 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2002 treten einen Monat nach dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2002 folgenden Monatsersten in Kraft.
§ 69 ApoG Vollziehung
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, hinsichtlich des § 12 Abs. 4 und des § 15 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.
Art. 2 ApoG
Art. 3 ApoG
Art. 79 ApoG
Apothekengesetz (ApoG) Fundstelle
Übersicht ApoG
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