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Timestamp: 2016-10-24 18:31:11
Document Index: 63104645

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156']

H.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Erhard Pfister, Unterdorfstrasse 12, Postfach 346, Pf�ffikon,
Alice Reichmuth Pfammatter, Vizepr�sidentin des Kantonsgerichts Schwyz, Zivilkammer des Kantonsgerichts Schwyz,
� 5 KV/SZ, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK
A.- Zwischen H.________ einerseits und der Gemeinde X.________ sowie dem Verein Y.________ andererseits besteht seit Jahren ein Streit um die Erbberechtigung am Nachlass der 1990 verstorbenen S.________. Gegenstand dieses Streits bildet die Frage der G�ltigkeit des Testaments vom 28. September 1988, in dem H.________ als Alleinerbin eingesetzt und die letztwillige Verf�gung vom 10. Juli 1985 aufgehoben worden war. In diesem urspr�nglichen Testament hatte S.________ die Gemeinde X.________ sowie den Verein Y.________ bedacht.
Das Bezirksgericht hiess die im M�rz 1992 seitens der Gemeinde sowie des Vereins am 6. Februar 1998 erhobenen Klagen gut und erkl�rte das angefochtene Testament in zwei separaten Urteilen f�r ung�ltig. H.________ legte gegen beide Urteile Berufung beim Kantonsgericht Schwyz ein, wobei sie den prozessualen Antrag stellte, die Berufungsverfahren seien zun�chst auf die Vorfrage der rechtm�ssigen Besetzung des Bezirksgerichts zu beschr�nken. Sie beanstandete insofern den Beizug zweier Ersatzrichter und machte weiter geltend, die bezirksgerichtlichen Urteile seien von einem Gerichtsschreiber unterzeichnet worden, der an den Beratungen vom 6. Februar 1998 gar nicht teilgenommen habe. Der Kantonsgerichtspr�sident entsprach dem Verfahrensantrag und beschr�nkte das Berufungsverfahren einstweilen auf die umstrittene Vorfrage. Am 17. November 1998 hob die Zivilkammer des Kantonsgerichts die beiden angefochtenen Urteile auf und wies die Sache jeweils zur Ausfertigung eines formrichtigen neuen Urteils an das Bezirksgericht zur�ck. Gleichzeitig wies sie die Ausstandsbegehren wegen versp�teter Geltendmachung ab, soweit sie darauf eintrat.
Gegen die beiden Urteile des Kantonsgerichts erhob H.________ am 11. Januar 1999 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Zwischenentscheide wegen Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf eine unabh�ngige richterliche Beurteilung. Das Bundesgericht hiess die Beschwerden am 23. April 1999 mit der Begr�ndung gut, H.________ habe mangels Durchf�hrung einer m�ndlichen Parteiverhandlung vor der Urteilsf�llung keine Gelegenheit gehabt, den Beizug gewisser Ersatzrichter zu beanstanden. Das Ausstandsbegehren sei daher nicht versp�tet gestellt worden.
B.- Das Kantonsgericht hob mit Beschl�ssen vom 20. Oktober 1999 die beiden erstinstanzlichen Urteile auf und wies die Sache zur Pr�fung der Ausstandsfrage sowie zu neuer Beurteilung an das Bezirksgericht zur�ck. Am 3. Dezember 1999 f�llte dieses - in teilweise anderer Besetzung - zwei neue Sachentscheide. In diesen wurde, wie bereits in den Urteilen vom 6. Februar 1998, das Testament vom 28. September 1988 f�r ung�ltig erkl�rt. H.________ legte hiergegen wiederum Berufung beim Kantonsgericht ein. Sie beantragte, das Berufungsverfahren einstweilen auf die Frage zu beschr�nken, ob vor Bezirksgericht eine �ffentliche Verhandlung h�tte durchgef�hrt werden m�ssen. Die Vizepr�sidentin der Zivilkammer wies den Verfahrensantrag mit Verf�gungen vom 7. April 2000 ab.
Am 23. August 2000 stellte H.________ ein Ausstandsgesuch gegen Alice Reichmuth Pfammatter, Vizepr�sidentin sowohl des Kantonsgerichts als auch dessen Zivilkammer.
Sie machte geltend, Alice Reichmuth Pfammatter habe in derselben Sache bereits bei fr�heren Entscheiden als Vorsitzende des jeweiligen Spruchk�rpers mitgewirkt und dabei ihre Befangenheit zum Ausdruck gebracht. Die Zivilkammer des Kantonsgerichts wies das Ausstandsbegehren am 12. September 2000 ab, soweit sie darauf eintrat.
C.- H.________ f�hrt gegen den Ausstandsentscheid des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, den Beschluss vom 12. September 2000 wegen Verletzung des Rechts auf eine unparteiliche Beurteilung (� 5 KV, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) aufzuheben.
1.- Der angefochtene Beschluss des Kantonsgerichts ist als kantonal letztinstanzlicher, selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid �ber eine Ausstandsfrage mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar (Art. 86 Abs. 1 und 87 Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrerin ist in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG) und hat die Eingabe frist- und formgerecht eingereicht (Art. 89 f. OG). Auf die Beschwerde ist unter dem Vorbehalt der ausreichenden Begr�ndung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) einzutreten.
2.- Streitig ist, ob die Zivilkammer des Kantonsgerichts gegen das verfassungsm�ssige Recht der Beschwerdef�hrerin auf eine unabh�ngige richterliche Beurteilung verstossen hat, indem sie Vizepr�sidentin Alice Reichmuth Pfammatter nicht von der weiteren Mitwirkung am Verfahren ausgeschlossen hat.
a) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, Alice Reichmuth Pfammatter erwecke den Anschein der Befangenheit, da sie im bisherigen Verlauf des Verfahrens die Gegenparteien mehrmals in unnachvollziehbarer Weise unterst�tzt habe. Dies zeigten insbesondere drei Entscheide des Kantonsgerichts, die unter dem Vorsitz von Alice Reichmuth Pfammatter gefasst worden waren. Konkret beanstandet die Beschwerdef�hrerin, dass das Kantonsgericht ihre gegen das Bezirksgericht H�fe erhobene Rechtsverz�gerungsbeschwerde ohne n�here Pr�fung der Sachlage abgewiesen habe (Urteil der 1. Rekurskammer vom 18. November 1997). Zu einer Abweisung sei das Kantonsgericht auch bei ihren - einstweilen auf die Vorfrage der Gerichtsbesetzung beschr�nkten - Berufungen gelangt (konnexe Urteile der Zivilkammer vom 17. November 1998). Nachdem diese Urteile vom Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerden hin aufgehoben worden seien, habe das Kantonsgericht in seinen neuen Urteilen die Berufungen zwar gutgeheissen und die bezirksgerichtlichen Urteile aufgehoben; eine Parteientsch�digung habe es ihr aber dennoch nicht zugesprochen (konnexe Urteile der Zivilkammer vom 20. Oktober 1999). Nachdem in der Folge das Bezirksgericht zwei neue Sachurteile gef�llt und sie diese wiederum beim Kantonsgericht angefochten habe, sei der dabei gestellte Antrag auf eine vorl�ufige Einschr�nkung des Verfahrensgegenstands von Alice Reichmuth Pfammatter abgewiesen worden (konnexe Pr�sidialverf�gungen vom 7. April 2000). Auf Voreingenommenheit lasse sodann schliessen, dass das Kantonsgericht in den Sachverhaltsdarstellungen der betreffenden Urteile gewisse Umst�nde erw�hnt habe, obwohl diese bestritten seien. Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, die H�ufung dieser Vorkommnisse lasse keinen Zweifel an der Befangenheit von Alice Reichmuth Pfammatter offen.
b) Das Recht des Einzelnen, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird, ist in � 5 KV/SZ sowie in Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleistet. Damit soll garantiert werden, dass keine Umst�nde, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf die Beurteilung einwirken. Als solche fallen neben funktionellen oder organisatorischen Gesichtspunkten auch ein bestimmtes Verhalten des Richters in Betracht (BGE 124 I 255 E. 4a S. 261 und 121 E. 3a; 123 I 49 E. 2b). Die Ablehnung eines Richters setzt aber nicht voraus, dass dieser tats�chlich befangen ist. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung der diesbez�glichen Vorbringen wird nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt; das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen (BGE 126 I 68 E. 3a; 125 I 209 E. 8a; 124 I 121 E. 3a; 120 Ia 184 E. 2b).
Es hat zu den F�llen der sogenannten Vorbefassung ausgef�hrt, es sei jeweils im Einzelfall zu pr�fen, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen nicht mehr offen, sondern vorbestimmt erscheine. Als massgebend erachtet es dabei die tats�chlichen und verfahrensrechtlichen Umst�nde der verschiedenen Verfahrensabschnitte, bei denen ein Richter mitwirkte (BGE 119 Ia 221 E. 3 mit Hinweisen). Nicht entscheidend ist demgegen�ber, ob der abgelehnte Richter die fr�heren Entscheide allein oder im Kollegium mit andern Richtern traf (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59 f.).
Dass der Richter in einem fr�heren Entscheid zu Gunsten der Gegenpartei entschieden hat, stellt f�r sich allein noch keinen Ausstandsgrund dar (BGE 117 Ia 324 E. 2 S. 327; 116 Ia 135 E. 3a; 113 Ia 407 E. 2b). Auch die Tatsache, dass ein Entscheid wegen Verfahrensfehlern oder unrichtiger Anwendung materiellen Rechts von der Rechtsmittelinstanz aufgehoben wurde, reicht f�r sich allein nicht aus, um den betreffenden Richter als befangen abzulehnen (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb; 113 Ia 407 E. 2b). Es geh�rt zu den Aufgaben des Richters, �ber strittige und oftmals heikle Fragen zu befinden. Den Anschein der Befangenheit verm�gen deshalb nur sehr schwere oder wiederholt begangene Fehler zu begr�nden, die als eigentliche Amtspflichtverletzungen zu betrachten sind (BGE 116 Ia 135 E. 3a).
c) In Bezug auf das Rechtsverz�gerungsurteil vom 18. November 1997 erinnerte das Kantonsgericht im angefochtenen Ausstandsentscheid daran, dass der Streit um die Testamentsg�ltigkeit vor erster Instanz w�hrend mehr als vier Jahren gar nicht spruchreif gewesen sei; die lange Verfahrensdauer sei daher nicht zu beanstanden. Die Beschwerdef�hrerin hat sich mit diesem Argument nicht auseinander gesetzt.
Auf die diesbez�gliche R�ge ist daher nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Gleiches gilt f�r die beanstandeten Kostenregelungen in den Berufungsurteilen vom 20. Oktober 1999, da die Beschwerdef�hrerin nicht darlegt, inwiefern diese gesetzwidrig sein sollten. Einen Ausstandsgrund verm�chte, wie vorstehend erw�hnt, ohnehin nur eine krasse und systematische Verletzung prozessrechtlicher Vorschriften zu begr�nden.
Die Unparteilichkeit von Alice Reichmuth Pfammatter wird noch nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Kantonsgericht in seinen Urteilen vom 17. November 1998 die von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten Ausstandsgr�nde als unbegr�ndet erachtete. Ebenso wenig f�llt der Umstand, wonach Alice Reichmuth Pfammatter in ihren Verf�gungen vom 7. April 2000 den Antrag der Beschwerdef�hrerin auf eine weitere Aufteilung des Verfahrens ablehnte, als objektiver Ausstandsgrund in Betracht; dies schon deshalb nicht, weil dieses Vorgehen f�r den Ausgang des Verfahrens ohne Belang ist.
Schliesslich deutet es auch nicht auf Befangenheit hin, dass das Kantonsgericht in seinen Berufungsurteilen betreffend Vorfrage der Gerichtsbesetzung im Wesentlichen die Sachverhaltsdarstellung des Bezirksgerichts �bernahm und dabei die umstrittenen Aspekte nicht wegliess, denn diese standen in jenen Verfahren nicht zur Diskussion und wurden vom Kantonsgericht auch nicht beurteilt.
Insgesamt besteht aufgrund der dargelegten Umst�nde nicht der Eindruck, Alice Reichmuth Pfammatter w�re nicht in der Lage, die Frage der Testamentsg�ltigkeit unbefangen und in sorgf�ltiger W�rdigung s�mtlicher vorhandener und allenfalls noch einzuholender Beweisergebnisse zu w�rdigen.
3.- Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, Kantonsgerichtsvizepr�sidentin Alice Reichmuth Pfammatter sowie der Zivilkammer des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.