Source: http://www.jurablogs.com/2013/08/21/meisterpraesenz-meister-betriebe
Timestamp: 2017-06-24 19:16:13
Document Index: 91698425

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Content | Meisterpräsenz – Ein Meister, zwei Betriebe
BlogsRechtslupeAugust 2013Meisterpräsenz – Ein Meister, zwei BetriebeWerden in einem Geschäftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Geschäftslokal erbracht werden können. Vielmehr geht der Verbraucher in vielen Fällen davon aus, dass die angebotene Dienstleistung auch dann, wenn das Geschäftslokal geöffnet ist, nur nach vorheriger Terminvereinbarung erbracht wird.Die Vorschriften der Handwerksordnung stellen, soweit sie eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der hergestellten Waren oder angebotenen Dienstleistungen gewährleisten sollen, Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.Es verstößt nicht gegen das Gebot der Meisterpräsenz, wenn ein Hörgeräteakustiker-Meister zwei Betriebe in benachbarten Städten betreut und jeweils einen halben Tag in dem einen und den anderen halben Tag in dem anderen Geschäft anwesend ist. Die Geschäfte dürfen in einem solchen Fall auch in der Zeit der Abwesenheit des Meisters offengehalten werden, um beispielsweise Termine mit in das Ladenlokal kommenden Kunden zu vereinbaren, Ersatz- und Verschleißteile wie etwa Batterien für Hörgeräte abzugeben und ähnliche Leistungen zu erbringen, die nicht notwendig die Anwesenheit eines Meisters erfordern.Unterlassungsanspruch wegen IrreführungDer Unterlassungsantrag ist nicht unter dem Gesichtspunkt der Irreführung begründet.Ein Unternehmen, das eine Dienstleistung anbietet, vermittelt dem Werbeadressaten damit grundsätzlich – nicht anders als ein Warenhandelsunternehmen beim Angebot von Waren – den Eindruck, dass die Dienstleistung in seinem Geschäftslokal während der Geschäftszeiten den Kunden, die an ihrer Inanspruchnahme interessiert sind, unmittelbar erbracht werden kann. Die Verfügbarkeit stellt ein wesentliches Merkmal eines Produkts dar, über das gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG keine unwahren oder sonst zur Täuschung geeigneten Angaben gemacht werden dürfen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelMeisterpräsenz beim HörgeräteakustikerBGH: Bei einem Hörgeräte-Unternehmen muss der Meister nicht ständig anwesend sein / Zweigstellen-ProblematikBGH: Hörgeräteakustik-Meister darf auch für zwei Betriebe zuständig seinMeisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen: Ein Meister kann für zwei Filialen reichenBGH: Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-UnternehmenBGH: Die Präsenz des Meisters eines Hörgeräte-Unternehmens kann sich halbtags auf zwei Zweigstellen aufteilenBGH: Meister, wo bist du?Meisterliches noch präsent?Handwerk: Meister muss nicht den ganzen Tag im Betrieb seinBGH: Keine wettbewerbswidrige Irreführung und Einhaltung der Meisterpräsenzpflicht, wenn Hörgeräteakustik-Meister zwischen 2 Betrieben
pendeltÜber den ArtikelVeröffentlicht August 21, 2013 4:27am im Blog Rechtslupe.ThemenWirtschaftsrecht, Uwg, Handwerk, Handwerksordnung, Handwerksmeister, Hörgeräte AkustikerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSie waren im öffentlichen Dienst und brauchten das Geldvon Prof. Dr. Arnd Diringer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSag mir, wer dein Anwalt ist…von Udo Vetter / LawBlog„Langsamer Richter“, oder: Im Schneckentempo zur Entscheidung über das Entscheidungstempovon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDas letzte halbe Hähnchen vor dem Haftantrittvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deKampf gegen Windmühlenflügelvon Carl Christian Müller / Kanzlei und RechtAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:Think carefully before sending a warning letter to China due to IP infringement