Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/411d9206126330e698755c97537f3f5cd892d827a8cd87677cec4c9a7943ef04
Timestamp: 2018-08-20 10:24:05
Document Index: 258277043

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 2', 'Art. 14', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 2', 'Art. 14']

BVerfG, 1 BvR 1571/02: BVerfG: verfassungsbeschwerde, angewandte kunst, werken, urheberrecht, münze, zeichnung, eigentumsgarantie, behandlung, verfügung, papier
Urteil des BVerfG vom 26.01.2005, 1 BvR 1571/02
1 BvR 1571/02
BVerfG: verfassungsbeschwerde, angewandte kunst, werken, urheberrecht, münze, zeichnung, eigentumsgarantie, behandlung, verfügung, papier
Verfassungsbeschwerde, Angewandte kunst, Werken, Urheberrecht, Münze, Zeichnung, Eigentumsgarantie, Behandlung, Verfügung, Papier
- 1 BvR 1571/02 -
des D... e.V., vertreten durch den geschäftsführenden Vorstand Professor Dr. Z...,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Axel Nordemann und Koll. in Sozietät Boehmert & Boehmert, Meinekestraße 26, 10719 Berlin -
gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2002 – 4 U 48/02 und 4 W 13/02 -,
b) das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Februar 2002 – 17 O 597/01 -
den Präsidenten Papier, und die Richter Steiner, Gaier
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Januar 2005 einstimmig beschlossen:
Landgericht und Oberlandesgericht verneinten urheberrechtliche Schutzansprüche des Beschwerdeführers. Der Zeichnung fehle es an der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG erforderlichen
Schöpfungshöhe. Das "Laufende Auge" erfülle nicht das Kriterium einer deutlich überragenden Gestaltungsleistung, wie es bei Werken der angewandten Kunst für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit Voraussetzung sei. Dass es gelungen, originell, einprägsam und ansprechend sei, reiche hierfür nicht aus. Dem stünden weder die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG noch der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG entgegen. Dem Schöpfer und Nutzer von Gestaltungsleistungen der vorliegenden Art stelle das Gesetz die Möglichkeit zur Verfügung, durch die Eintragung in das Geschmacksmusterregister eine absolute Rechtsposition zu erhalten.
Zwischen Urheber- und Geschmacksmusterrecht sieht der Bundesgerichtshof keinen Wesens-, sondern nur einen graduellen Unterschied (vgl. BGH, GRUR 1995, S. 581 <582> - "Silberdistel"; so auch Loewenheim, aaO Rn. 157; Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl. 1997, Allgemeines Rn. 19; Nirk/Kurtze, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl. 1997, Einführung Rn. 44 ff.). Da sich aber bereits eine geschmacksmusterfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung, dem rein Handwerksmäßigen und Alltäglichen, abheben müsse, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand zu fordern. Der Urheberrechtsschutz setze danach einen höheren schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad voraus als nur geschmacksmusterfähige Gegenstände, wobei die Grenze nicht zu niedrig angesetzt werden dürfe (vgl. BGH, aaO). Die Literatur stützt diese Auffassung mit der Überlegung, dass der an sich einheitliche Werkbegriff des § 2 UrhG bei der angewandten Kunst durch den Geschmacksmusterschutz nach Maßgabe des Geschmacksmustergesetzes als lex specialis durchbrochen werde (Nordemann/Vinck, aaO Rn. 21, 52) und die formellen Anforderungen des Geschmacksmustergesetzes – Anmeldung zur Eintragung und Zahlung der Anmeldegebühren - unterlaufen werden könnten, wenn Urheberrechtsschutz auch für die "Kleine Münze" gewährt würde (vgl. Dreyer, aaO Rn. 59). Im Übrigen gehe es bei Werken der angewandten Kunst darum, zu verhindern, dass nahe liegende Gestaltungselemente
monopolisiert würden (vgl. Schack, aaO Rn. 207).
2. Die Fachgerichte haben unter Zugrundelegung dieses Verständnisses des Werkbegriffs im Bereich der angewandten Kunst das Vorliegen der Werkeigenschaft der Zeichnung und – mangels Urheberrechtsschutzes – damit auch Nutzungsrechte des Beschwerdeführers verneint, die diesem gemäß § 31 UrhG vom Schöpfer der Zeichnung eingeräumt worden sein könnten. Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletzt insbesondere nicht eine grundrechtlich geschützte Eigentumsposition des Beschwerdeführers an den vom Urheber abgeleiteten Nutzungsrechten.
b) Eigentum ist privatnützig auszugestalten und soll durch seine Nutzung dem Eigentümer eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung ermöglichen. Deshalb sind dem Urheber die vermögenswerten Ergebnisse seiner schöpferischen Leistung grundsätzlich zuzuordnen und mit der Freiheit zu verbinden, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können (vgl. BVerfGE 79, 29 <40>). Diese sich aus der Eigentumsgarantie ergebende Anforderung verpflichtet nicht nur den Gesetzgeber – dass er dieser Pflicht genügt hat, begegnet mit Blick unter anderem auf die Bestimmungen des Urheber- und des Geschmacksmustergesetzes keinen grundlegenden Zweifeln -, an ihr muss auch die Gesetzesauslegung der Fachgerichte gemessen werden.
c) Diesen Maßstäben wird die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerecht. Sie führt – entgegen der in der Verfassungsbeschwerde vertretenen Auffassung – nicht dazu, dass im Bereich der angewandten Kunst kein den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügender Eigentumsschutz mehr besteht.
aa) Bereits die Behauptung des Beschwerdeführers, "wahrscheinlich" nur 2,5 % aller Gestaltungswerke der Designer seien als angewandte Kunst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG schutzfähig, entbehrt einer verlässlichen Grundlage. Noch im Ausgangsverfahren hatte der Beschwerdeführer von 5 – 25 % gesprochen. Das zur Glaubhaftmachung vorgelegte, von seinen Bevollmächtigten erstellte Gutachten basiert bei der Ermittlung der fraglichen Prozentsätze nicht auf empirischen Untersuchungen, sondern auf mathematischen Annahmen, und nennt darüber hinaus alternativ den Wert von 25 %. Im Übrigen verstellen die angegebenen Prozentwerte den Blick darauf, dass es bei den Berechnungen um Designerleistungen in ihrer Gesamtheit geht. Darin enthalten ist auch die Vielzahl schlichter Produktdesigns, für die der Beschwerdeführer selbst die Notwendigkeit einer absoluten urheber- oder geschmacksmusterrechtlich geschützten Position nicht reklamiert.
bb) Mit der Verfassungsbeschwerde wird nicht aufgezeigt, dass die im Bereich der angewandten Kunst für das Eingreifen des Urheberrechtsschutzes erhöhten Anforderungen überhaupt zu einem praktischen Problem führen. Inwieweit tatsächlich – und in erheblichem Umfang - eine vergütungs- und sanktionslose Übernahme von Design- Leistungen (etwa bei zur Auftragsakquise erstellten Schöpfungen) erfolgt, ist weder substantiiert dargelegt noch anderweitig erkennbar.
Demnach ist auch bei der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen höchstrichterlichen Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG – für die es triftige Gründe gibt (vgl. oben II 1) - gewährleistet, dass die Schöpfer von Bedarfs- und Gebrauchsgegenständen mit künstlerischer Formgebung (und diejenigen, die wie der Beschwerdeführer ihre Nutzungsrechte von ihnen ableiten) die Ergebnisse der schöpferischen Tätigkeit in einem Umfang nutzen können, der den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 14 Abs. 1 GG gerecht wird.