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Timestamp: 2016-10-23 16:15:44
Document Index: 167263424

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

97 I 65193. Auszug aus dem Urteil vom 6. Oktober 1971 i.S. Hert gegen Regierungsrat des Kantons Solothurn.
Rectification d'un plan d'alignement entach� d'une erreur. Nature juridique et conditions de la rectification de plans, par opposition � la modification de ceux-ci. Position du propri�taire touch� par la rectification. Principe de la bonne foi. Consid�rants � partir de page 651
3. Auf dem Strassen- und Baulinienplan von 1966 ist das Trottoir vor der Liegenschaft der Beschwerdef�hrerin gleich breit eingezeichnet wie vor dem westlich davon gelegenen Grundst�ck Nr. 1367, wo die Breite mit 2,25 m angegeben ist. Doch ist der Plan insofern ungenau, als er den Anschein erweckt, ein Trottoir von dieser Breite lasse sich ohne Inanspruchnahme ihres Grundeigentums erstellen. Das Baudepartement hat infolgedessen beim Ausbau der Luzernstrasse im Jahre 1970 zun�chst das Grundeigentum der Beschwerdef�hrerin respektiert und das Trottoir vor ihrer Liegenschaft entgegen dem Plan von 1966 nur mit einer Breite von 1,80 m gebaut. Es hat dann aber, als 1971 eine Plan�nderung inbezug auf BGE 97 I 651 S. 652Nachbargrundst�cke notwendig wurde, auch jenen zeichnerischen Fehler des Plans von 1966 berichtigt und in diesem klar erkennbar festgehalten, dass und wieviel Land der Beschwerdef�hrerin f�r den Bau eines 2,25 m breiten Trottoirs in Anspruch genommen werden muss.
Eine derartige Planberichtigung unterscheidet sich von der �nderung eines Plans dadurch, dass damit nicht die Anordnung, die dem fr�heren Plan zugrunde lag, abge�ndert, sondern vielmehr der Plan mit dieser Anordnung in �bereinstimmung gebracht, die Anordnung nun im Plan zeichnerisch richtig dargestellt wird. Planberichtigungen m�ssen grunds�tzlich leichter m�glich sein als eigentliche Plan�nderungen, die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur aus wichtigen Gr�nden, wie z.B. wegen erheblicher �nderung tats�chlicher Verh�ltnisse, vorgenommen werden sollen (vgl. BGE 90 I 333, BGE 94 I 346 und 350/51). Falls allerdings, wie hier, die Unrichtigkeit einem Versehen zuzuschreiben und nicht erkennbar war, muss derjenige, dessen Grundeigentum von der Berichtigung betroffen wird, dieser gegen�ber die gleichen Einwendungen erheben k�nnen, die ihm zugestanden h�tten, wenn der fr�here Plan richtig und der damit angeordnete Eingriffin sein Grundeigentum erkennbar gewesen w�re. Die Beschwerdef�hrerin kann daher gegen�ber der angefochtenen Plan�nderung nicht nur geltend machen, sie verstosse gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und gegen Treu und Glauben, sondern auch, die Inanspruchnahme ihres Grundeigentums werde nicht durch ein hinreichendes �ffentliches Interesse gedeckt und verletze daher die Eigentumsgarantie.
4. Die Beschwerdef�hrerin hat im Einspracheverfahren vor dem Regierungsrat nicht geltend gemacht, die streitige Planberichtigung verstosse gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit oder gegen Treu und Glauben. Das steht jedoch dem Eintreten auf diese R�ge nicht entgegen, da neue rechtliche Vorbringen vor Bundesgericht zul�ssig sind, wenn die letzte kantonale Instanz, wie hier, freie Kognition besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte (BGE 94 I 655 oben). Die R�ge erweist sich indes als unbegr�ndet. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der B�rger zwar unmittelbar aufgrund von Art. 4 BV Anspruch auf ein Treu und Glauben entsprechendes Verhalten der Verwaltungsbeh�rden (BGE 94 I 520 E. 4 a, BGE 95 I 126). Daraus l�sst sich BGE 97 I 651 S. 653aber nicht ableiten, dass die Beh�rden an unrichtige oder ungenaue Pl�ne gebunden seien und sie nicht berichtigen d�rfen. Selbst wenn man einen ungenauen Bau- und Strassenlinienplan wie eine unrichtige Auskunft oder Zusicherung der Beh�rde behandeln wollte, k�nnte sich die Beschwerdef�hrerin der Berichtigung des Plans h�chstens dann unter Berufung auf Treu und Glauben widersetzen, wenn sie im Vertrauen auf ihn eine nicht wieder r�ckg�ngig zu machende Disposition getroffen h�tte (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 25. September 1968 i.S. Meier c. Regierungsrat des Kantons Solothurn, S. 11/12; BGE 91 I 136, BGE 96 I 15). Das trifft hier offensichtlich nicht zu. Die Beschwerdef�hrerin behauptet zwar, nach Fertigstellung des 1,80 m breiten Trottoirs "erneut entsprechend dem Plan 1966 disponiert" zu haben, sagt aber nicht, worin diese Disposition bestand. Sie hat, wie sie selber ausf�hrt, ihre Liegenschaft in den Jahren 1955/56 aufgrund fr�herer Pl�ne �berbaut. Dass sie an diesen Bauten nach Inkrafttreten des Plans von 1966 irgendwelche �nderungen vorgenommen h�tte, hat sie nie behauptet, noch enthalten die Akten Anhaltspunkte daf�r.
94 I 655,
95 I 126,