Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%205/01
Timestamp: 2020-07-04 22:33:43
Document Index: 44317167

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 1', '§ 138', '§ 5', '§ 138', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241']

BGH, 22.11.2001 - III ZR 5/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,38
BGH, 22.11.2001 - III ZR 5/01 (https://dejure.org/2001,38)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2001 - III ZR 5/01 (https://dejure.org/2001,38)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 (https://dejure.org/2001,38)
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§ 138 BGB, zur Frage der Wirksamkeit von Verträgen über Telefonsex (hier im Hinblick auf den noch nicht in Kraft getretenen § 1 ProstG offengelassen), Einwand der Unwirksamkeit kann dem Telekommunikationsdienstleister jedenfalls nicht entgegengehalten werden
Inhaltliche Verantwortlichkeit für 0190-Sondernummern
Zum Einwand der Sittenwidrigkeit gegenüber Telefonentgeltforderungen für 0190-Sondernummern
BGB § 138; TDG § 5 Abs. 1 und 3
Verbindungsentgelt für Telefonsexverbindungen über 0190-Nummern
- 0190-Inhalte und Verantwortlichkeit Netzbetreiber
Inhaltliche Verantwortlichkeit - Sprachmehrwertdienst - Telefondienst - 0190-Sondernummer - Sittenwidrigkeit - Telefonsex - Netzbetreiber
Kein Einwand der Sittenwidrigkeit gegen Entgeltforderung des Netzbetreibers für Inanspruchnahme von 0190-Nummern für Telefonsex
Dienstanbieter für Telefon- und Sprachmehrwertdienste verantwortlich
Entgeltpflicht bei Nutzung von 0190-Telefonsex-Rufnummern
Kein Einwand der Sittenwidrigkeit gegenüber den in Rechnung gestellten Entgelten für Mobilfunkdienstleistungen (Telefonsex)
Urteil über Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern!
Sittenwidrigkeit von Telefonsexverträgen - Folge der Sittenwidrigkeit eines Mehrwertdienst-Vertrags ("0190-Nummer") für den Entgeltanspruch des Telekommunikationsdienstleisters aus dem Telefondienstvertrag
Zur Wirksamkeit von Telefonsex-Verträgen
BGB § 138; TDG § 5 Abs. 1, 3
Telefonsex - nicht zum Nulltarif
Sittenwidrige Telefonsex-Gespräche - Einwendungen
Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern - Telefonsex
Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern
Telekommunikation; Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern (Telefonsex)
Kein Einwand der Sittenwidrigkeit gegen Entgeltforderung des Netzbetreibers für Inanspruchnahme von 0190er-Nummern für Telefonsex
Einzug der Vergütung eines Mehrwertdienstes für sittenwidrigen Telefonsex durch den Telekomanbieter
LG Hannover, 09.05.2000 - 14 O 5245/99
NJW 2002, 361
NJW-RR 2002, 992 (Ls.)
ZIP 2002, 263
MDR 2002, 264
WM 2002, 241
MMR 2002, 91
K&R 2002, 142
afp 2002, 179
a) Ein Vertrag über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, durch den neben den als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Telefondienstvertrag mit dem Teilnehmernetzbetreiber - hier mit der D. T. AG - ein weiteres Rechtsverhältnis mit einem anderen Anbieter hinzutritt (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 201, 203 f; Senatsurteile vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362 …und vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 - NJW 2005, 3636, 3637, mit zustimmenden Besprechungen von Mankowski NJW 2005, 3614 ff und Tiedemann BGHReport 2005, 1362 f sowie ablehnender Anmerkung von Ditscheid MMR 2005, 599 f), kommt von Seiten des Nutzers regelmäßig über die Anwahl einer bestimmten Nummer am Telefongerät oder am Computer zustande (…Senatsurteil vom 28. Juli 2005 aaO).
a) Zum einen besteht der als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierende Telefondienstvertrag, durch den sich der Teilnehmernetzbetreiber - hier die Klägerin - verpflichtet, dem Kunden den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache oder sonstige Daten auszutauschen (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 201, 203; Senatsurteile vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362, vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 - NJW 2005, 3636, 3637 …und vom 16. März 2006 - III 152/05 - NJW 2006, 1971, Rn. 10 mit Besprechung von Zagouras NJW 2006, 2368).
Dieses Rechtsverhältnis betrifft die inhaltliche Seite der Dienstleistung (…Senat in BGHZ aaO sowie Urteil vom 22. November 2001 aaO).
Hiervon gehen auch die Senatsentscheidungen vom 22. November 2001 (aaO) und vom 4. März 2004 (…BGHZ aaO) aus (diese Möglichkeit der Vertragsgestaltung ziehen ebenfalls grundsätzlich in Betracht: Hoeren/Welp JuS 2006, 389, 390; Jochen Hoffmann ZIP 2002, 1704, 1706, 1712 f; Klees CR 2003, 331, 335 f; Härting/Schirmbacher CR 2004, 334, 338).
Dass ein Einwendungsausschluss zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Teilnehmernetzbetreibers führen würde, gilt als grundsätzliche Wertung aber auch für die Zeit vor dem In-Kraft-Treten des § 15 Abs. 3 TKV, so dass der Senat insoweit seine im Urteil vom 22. November 2001 (III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362 - sog. Telefonsexentscheidung) vertretene Auffassung hinsichtlich der Begründung - nicht aber wegen des Ergebnisses - revidiert.
Durch den Abschluß des als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Telefondienstvertrages verpflichtete sich die Klägerin, der Beklagten den Zugang zu dem öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache und sonstige Daten auszutauschen (vgl. Senat, Urteil vom 2. Juli 1998 - III ZR 287/97 - NJW 1998, 3188, 3191;… Graf v. Westphalen/Grote/Pohle, Der Telefondienstvertrag, 2001, S. 21, 25; so auch zum Mobilfunkvertrag: Senat, Urteil vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362).
Nimmt der Anschlußkunde einen sogenannten Mehrwertdienst in Anspruch, zu dem die Verbindung regelmäßig über eine mit den Ziffernfolgen 0190 oder 0900 beginnende Nummer hergestellt wird, tritt nach der vorzitierten Entscheidung des Senats vom 22. November 2001 (aaO) ein weiteres Rechtsverhältnis hinzu.
Bei dieser weiteren Dienstleistung handelt es sich um Teledienste im Sinne des Teledienstegesetzes (Senatsurteil vom 22. November 2001 aaO, m.w.N.).
Mit dem Prostitutionsgesetz hat der Gesetzgeber einem Wandel in weiten Teilen der Bevölkerung, die die Prostitution nicht mehr schlechthin als sittenwidrig ansehen, Rechnung getragen (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten, BT-Drucks. 14/5958, S. 4; zu dem Wandel der Moralvorstellungen in neuerer Zeit ferner: BGH, Urt. v. 22.11.2001 - III ZR 5/01, NJW 2002, 361; OLG Köln MMR 2001, 43, 44; AG Heidelberg NJW-RR 1998, 260; AG Berlin-Köpenick NJW 2002, 1885;… vgl. ferner BFH, Urt. v. 23.2.2000 - X R 142/95, NJW 2000, 2919;… zum Aufenthalts- und Niederlassungsrecht von Prostituierten aus anderen Mitgliedstaaten der EU: EuGH, Urt. v. 20.11.2001 - C-268/99, Slg. 2001, I-8615 = DVBl 2002, 321 Tz 59 f.).
Durch den Abschluß eines als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Mobilfunkvertrags verpflichtet sich das Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen, dem Kunden den Zugang zu dem vertragsgegenständlichen (hier: D- oder E-Netz) Mobilfunknetz zu eröffnen und es ihm zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit beliebigen dritten Teilnehmern eines Mobilfunknetzes oder Festnetzes Sprache auszutauschen (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362).
Das Gesamtbild der Tätigkeit der Klägerin zu 2. im vorliegenden Fall entspricht damit dem in der Rechtsprechungspraxis des BGH vorherrschenden Verständnis, wonach (auch) sog (Mehrwert)Diensteanbieter ihren Kunden gegenüber aufgrund eines mit diesen bestehenden eigenen Vertrags (vgl zu den Rechtsverhältnissen grundlegend BGH NJW 2002, 361) regelmäßig als selbstständige Unternehmer - und nicht als Mitarbeiter im Unternehmen des Netzbetreibers - auftreten (vgl etwa zu Telefonsex-Diensteanbietern als Telefonsex-Unternehmern expliziert BGH NJW 2002, 361) .
BGH, 23.03.2005 - III ZR 338/04
Rechtliche Einordnung eines Access-Provider-Vertrag
cc) Für die Zuordnung des Zugangsverschaffungsvertrags zum Dienstleistungsrecht spricht neben dem vorgenannten Aspekt die Parallele zu den Telefonfestnetz- und Mobilfunkverträgen, die der Senat als Dienstleistungsverträge qualifiziert (BGHZ 158, 201, 203; Urteil vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362; vgl. auch Urteil vom 2. Juli 1998 - III ZR 287/97 - NJW 1998, 3188, 3191 f).
Auch kann es sich bei dem einzelnen Abbuchungsbetrag um eine beträchtliche Summe handeln, zumal in den Rechnungen des Diensteanbieters auch das Entgelt für etwaige in Anspruch genommene, unter Umständen sehr kostspielige Telefon- und Sprachmehrwertdienste enthalten sind (0190-Sondernummern, vgl. hierzu das Senatsurteil vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361).
Aus diesem Grund tritt neben den als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Telefondienstvertrag mit dem Teilnehmernetzbetreiber ein weiteres Rechtsverhältnis mit dem Anbieter eines Mehrwertdienstes hinzu, wenn der Nutzer einen solchen Dienst anwählt (Senatsurteile BGHZ 158, 201, 203 f und vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362; vgl. auch Härting ITRB 2003, 103, 104).
In seinem Versäumnisurteil vom 22. November 2001 (III ZR 5/01 - NJW 2002, 361) hat der Senat noch offen gelassen, ob Verträge über die Erbringung von sogenanntem Telefonsex im Hinblick auf die mittlerweile gewandelten Anschauungen in der Gesellschaft noch als sittenwidrig anzusehen sind (anders noch: BGH, Urteil vom 9. Juni 1998 - XI ZR 192/97 - NJW 1998, 2895, 2896).
Er hat in dieser Entscheidung unter Bezugnahme auf das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten klargestellt, dass sich im Ergebnis an der Berechtigung der Entgeltforderung eines Telefonsexanbieters gegen einen Telefonanschlussinhaber nichts ändert, obgleich sich der Senat dort von der in dem Versäumnisurteil vom 22. November 2001 (aaO) vertretenen Auffassung distanziert hat, nach der die Erbringung der Verbindungsdienstleistung für ein sogenanntes Telefonsexgespräch lediglich ein wertneutrales Hilfsgeschäft ist und deshalb der Entgeltforderung des Netzbetreibers nicht die seinerzeit noch in Betracht gezogene Sittenwidrigkeit des Vertrages mit dem Inhalteanbieter entgegengesetzt werden konnte.
OLG Koblenz, 09.02.2006 - 2 U 42/05
Entgeltanspruch für Mehrwertdienste: Originärer Anspruch des …
OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 7 U 62/06
Bewerbung/Vermittlung von Telefonsex; Sittenwidrigkeit: Zahlungsanspruch eines …
Schadensersatzanspruch des Telefonanschlussinhabers gegen den …
BGH, 13.06.2002 - III ZR 156/01
OLG Hamm, 05.11.2002 - 19 U 41/02
Zwangstrennung von 0190er-Verbindungen
LG Augsburg, 24.04.2007 - 3 O 678/06
Mobilfunkbetreiber obliegt Darlegungs- und Beweislast für das Herstellen einer …
AG Elmshorn, 24.05.2005 - 49 C 58/05
Verbindungsentgelte bei Mehrwertdienstleistungen
OLG Celle, 12.02.2002 - 6 W 10/02
Zahlungsanspruch aus Telefonrechnung: Sittenwidrigkeit von Telefonsexverträgen
BGH, 16.05.2002 - III ZR 253/01
OLG München, 28.10.2003 - 23 U 1849/03
Sittenwidrigkeit der Zurverfügungstellung von Rufnummerblöcken für …
AG Wetter, 13.12.2005 - 3 C 207/05
AG Eisenhüttenstadt, 06.12.2004 - 6 C 219/04
AG Gütersloh, 23.04.2004 - 10 C 906/03
LG Heidelberg, 17.05.2002 - 5 O 19/02
Verbindungstrennung bei 0190-Verbindungen
Vergütung für die Inanspruchnahme einer Mehrwertdienstenummer betreffend die …
LG Gera, 24.03.2004 - 1 S 386/03
"Dialer"-Einwand gegen Telekomrechnung - § 241a BGB, richtlinienkonforme …
AG Westerstede, 20.02.2004 - 28 C 848/03
VG Köln, 14.11.2002 - 1 K 2532/00
Entgelteinzug durch die Telekom bei zeittaktunabhängigen Mehrwertdiensten und …
AG Freiburg, 08.02.2002 - 3 C 1782/01
Keine Sittenwidrigkeit des Telekommunikationsvertrages bei Führung von …
LG Dortmund, 06.11.2009 - 8 O 215/09
Voraussetzungen für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs gegen einen …
LG Mannheim, 22.02.2002 - 1 S 315/01
Entgeltanspruch des Telekommunikationsdienstleisters: Unerheblichkeit der Art der …
Zur Sittenwidrigkeit von entgeltlichen Telefonsexangeboten
LG Köln, 11.03.2009 - 90 O 78/08
Geltendmachung der unter die Kontokorrentabrede fallenden Zahlungsansprüche von …
LG Itzehoe, 12.07.2005 - 1 S 335/04
Anspruch auf Rückerstattung von durch ein Kind verursachte …
LG Berlin, 28.09.2004 - 5 O 241/04
Verbindlichkeit der Vereinbarung eines Entgelts für sog. T-VoteCall-Verbindungen
AG Berlin-Köpenick, 30.07.2003 - 6 C 190/03
AG Bremen, 14.02.2008 - 21 C 188/07
AG Trier, 10.12.2004 - 32 C 515/04
Anspruch auf Zahlung aus einem Telekommunikations-Vertragsverhältnis; …
AG Siegburg, 21.06.2004 - 4 C 622/03
Betreiber des Teilnehmernetzes oder der Mehrwertdiensteanbieter als Inhaber der …
LG Gera, 02.04.2004 - 1 S 386/03
Recht eines Käufers auf Schutz vor Zahlungsforderungen wegen unerwünschter und …
AG Saalfeld, 24.07.2003 - 1 C 564/02
Dialer - Beweislast für die geltend gemachten Ansprüche
LG Bielefeld, 15.09.2004 - 22 S 162/04
AG Villingen-Schwenningen, 10.11.2003 - 5 C 474/03
AG Schwarzenbek, 17.07.2002 - 2 C 1761/02
AG Dillenburg, 28.06.2004 - 5 C 357/04
AG Eisenhüttenstadt, 26.09.2003 - 6 C 386/03
AG Waldshut-Tiengen, 13.06.2003 - 3 C 95/03
AG Villingen-Schwenningen, 10.11.2003 - 67 C 832/03