Source: https://pdfslide.org/documents/2010-11-09-vortrag-gemeinsame-it-optionskommuneninfouploadfilesoeffentlicherbereichvortrag.html
Timestamp: 2020-02-17 08:18:12
Document Index: 24909352

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 125']

2010-11-09 Vortrag gemeinsame IT- ...optionskommunen.info/upload/files/oeffentlicher_bereich/Vortrag...
2010-11-09 Vortrag gemeinsame IT-...
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Vergaberecht ITrechtliche Vorgaben fr denrechtliche Vorgaben fr den BeschaffungsprozessBesonderheiten bei Nachfragegemeinschaften Vorgehensmodell fr gemeinsame BeschaffungenBeschaffungen
SGB II-FACHTAGUNG der con_sens Consulting fr Steuerung und soziale Entwicklung GmbHgHamburg, 09.11.2010
1. Bedeutung des Vergaberechts
2. rechtliche Vorgaben fr den BeschaffungsprozessBeschaffungsprozess
3. Besonderheiten bei Nachfragegemeinschaften
4 Vorgehensmodell fr gemeinsame4. Vorgehensmodell fr gemeinsame Beschaffungen
Volumen ffentlicher Auftrge in der EU
1,5 Bio. p.a., p
(ca. 16 % des BIP in der EU)( )BIP = Bruttoinlandsprodukt
(grenzberschreitend davon 3%)
Zahl fr 2006; Quelle: EU-Parlament, Dok. 2009/2175(INI) v. 05.02.2010 (Rhle-Bericht), S. 10
Volumen ffentlicher Auftrge in Deutschland
360 Mrd. p.a.
(ca. 17 % des BIP in Deutschland)BIP = Bruttoinlandsprodukt
Zahl fr 2002; Quelle: BMWi-Gutachten Wiss. Beirat 2007, S. 3
Kosten durch das Vergaberecht
direkt durch das Vergaberecht verursachte Kosten in Deutschland
19 Mrd p a19 Mrd. p.a.
Davon ffentliche Hand 8,8 Mrd. EURDavon ffentliche Hand 8,8 Mrd. EURBieter 10,2 Mrd. EUR
A hl d V b f h i D t hl d 2 4 Mi Anzahl der Vergabeverfahren in Deutschland: 2,4 Mio.
Durchschnittliche Kosten pro Vergabeverfahren:ca. 7.900 EUR
Zahlen fr 2007; Quelle: Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbnde, ffentliche Anhrung des Europischen Parlaments (IMCO) Public Procurement am 27. Januar 2010, Brssel, Positionen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbnde, 12.01.2010, S.2
Weitere Zahlen zum Vergaberecht
Anzahl Vergabestellen in Deutschland: 30.000
A hl V b f h i D t hl d 2 4 Mi Anzahl Vergabeverfahren in Deutschland p.a.: 2,4 Mio.
Quote der bekanntgemachten Verfahren: 7,5 %
Anzahl EU-Auftragsbekanntmachungen 2009: 20.636(das entspricht etwa 1 % aller Vergabeverfahren)
Anzahl der Nachprfungsantrge p a (2009): 1275 Anzahl der Nachprfungsantrge p.a. (2009): 1275(das entspricht etwa 6 % aller EU-Vergabeverfahren)
Quote der freihndigen Vergaben an den nationalen Vergabeverfahren (2005) 88,4 %
Zahlen ohne Angabe fr 2002; Quelle fr alles auer 2009: BMWi-Gutachten Wiss. Beirat 2007, S. 6; Quelle 2009: Eigenrecherche
Wettbewerbsrecht Haushaltsrecht
GWB HGrG / BHO / LHO(+ Mittelstandsfrderungs-
gesetze der Lnder)
Vergabe- und Vertragsordnung fr Bauleistungen
Vergabe- und Vertragsordnung fr LeistungenLeistungen
VOFVOF
Vergabeordnung fr freiberufliche Leistungen
Anwendbarkeit EU-Vergaberecht
1. ffentlicher Auftraggeber
2. ffentlicher Auftragg
3. Auftragswert ber dem jeweiligen g j gSchwellenwert
4. Kein Ausnahmetatbestand------------------------------------
nur bei Auftrgen oberhalb des Schwellenwertes gibt es derzeit gesonderte Nachprfungsverfahren !
Schwellenwert fr Lieferungen undSchwellenwert fr Lieferungen und Leistungen Heute (seit dem 01.01.2010): i.d.R. Heute (seit dem 01.01.2010): i.d.R.
193.000,-- ohne Umsatzsteuer
Auftragsvolumen Bezugsgre: Auftrag nicht g g g
Projekt Ermittlung: Schtzung
Unntige Auftragsstckelung ist g g gunzulssig !
1. Offenes Verfahrenffentliche Ausschreibung
2. Nichtoffenes VerfahrenBeschrnkte Ausschreibung
3. VerhandlungsverfahrenFreihndige VergabeFreihndige Vergabe
4. Wettbewerblicher Dialog4. Wettbewerblicher Dialog
Auswahl der Verfahrensarten
Prioritt des Offenen Verfahrensbzw.
Prioritt der ffentlichen Ausschreibung
--------------------------------------nur in abschlieend geregelten, engen
Ausnahmefllendrfen die anderen Verfahrensarten
gewhlt werden
i d ti eindeutig
erschpfend
Anwendungsbereich: z.B. komplexe Beschaffungsprojekte z.B. Auftrge hinsichtlich Beratungs-,
Planungs-, Konzeptionierungsleistungen
Inhalt:Konkrete Beschreibung in wesentlichenKonkrete Beschreibung in wesentlichen Zgen von dem Leistungsziel des Auftraggebers dem Leistungsziel des Auftraggebers der Funktion der geforderten Leistung
und den daran gestellten Anforderungen
Ordnungsmigkeitsprfungg g p g
Eignungsprfungg g p g Fachkunde Leistungsfhigkeit Zuverlssigkeit und Gesetzestreue
Preisangemessenheitsprfung
Nachfragegemeinschaften
1. Kartellrechtliche R h b diRahmenbedingungen
2 Vergaberechtliche2. Vergaberechtliche Rahmenbedingungen
a Eigenverantwortlichkeit dera. Eigenverantwortlichkeit der Vergabestelle
b. Losvergabe
3. Vergaberechtlichen GrundkonstruktionenGrundkonstruktionen
Kartellrechtliche Rahmenbedingungen I
Grundlegend: BGH, Urt.v. 12.11.2002, KZR 11/01(Ausrstungsgegenstnde fr Feuerlschzge)
Gemeinden stehen als Nachfrager untereinander Ge e de s e e a s ac age u e e a deim Wettbewerb
Beschafft ein Hoheitstrger am Markt, unterliegt er in diesem Bereich den gleichener in diesem Bereich den gleichen Beschrnkungen wie jedes andere Unternehmen
Die Freistellungsregelung fr Mittelstandskartelle(heute 3 GWB) ist auf Gemeinden und die von(heute 3 GWB) ist auf Gemeinden und die von ihnen gebildeten Einkaufskartelle anwendbar
Magebliches Ziel des Gesetzgebers war es, strukturelle Nachteile zugunsten kleiner undstrukturelle Nachteile zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen gegenber Grounternehmen auszugleichen. Dieses strukturelle Defizit besteht auch im Verhltnis vonstrukturelle Defizit besteht auch im Verhltnis von kleinen zu groen Gemeinden
Kartellrechtliche Rahmenbedingungen II
3 GWB (Mittelstandskartelle) fordert:1 d W ttb b f d M kt d f d h d1. der Wettbewerb auf dem Markt darf durch das
Mittelstandskartell nicht wesentlich beeintrchtigt werden und
2 das Mittelstandskartell muss dazu dienen die2. das Mittelstandskartell muss dazu dienen, die Wettbewerbsfhigkeit kleiner oder mittlerer Unternehmen zu verbessern.
R l t M kt f S i l ft i t Relevanter Markt fr Sozialwesensoftware ist Deutschland
Keine wesentliche Beeintrchtigung jedenfalls bei M k il 10% ( b D l)Marktanteil unter 10% (nur grobe Daumenregel)
Ob eine Gemeinde als kleines oder mittleres Unternehmen gilt, bestimmt ihre relative Stellung zu anderen Gemeinden (These: auf dem Nachfragemarkt Sozialwesensoftware gibt es keine Grounternehmen)
Erforderlich ist Verbesserung der Wettbewerbsfhigkeit, z.B. durch Risikominimierung bei Auftragsbndelung
Eigenverantwortlichkeit der Vergabestelle
war frher ausdrcklich in der VOL/A geregelt und gilt heute unverndert fort
W ht ?Was geht ?Gemeinsame eigenverantwortliche Beschaffung(eine Reihe von Beispielen des OLG Dsseldorf(eine Reihe von Beispielen des OLG Dsseldorf, z.B. Beschl.v. 19.12.2007, VII - Verg 48/07)
Was geht nicht?Was geht nicht?Gemeinsame Vergabe unterschiedlicher Auftrge(VK Berlin, Beschl.v. 03.01.2002, VK - B 1 36/01)Beauftragung einer reinen Ausschreibungstochter(VK Mnster, Beschl.v. 07.10.2010, VK 6/10)
97 Abs. 3 GWB wurde 2009 gendert; S 2 lautet:
Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) undLeistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben.
G fGrundstzlich zwingende Auftragsteilung bei Nachfragebndelung ?So ausdrcklich Kus, NZBau 2009, S. 21, 22So ausdrcklich Kus, NZBau 2009, S. 21, 22
Tendenz in der Rechtsprechung: Keine wesentlichen inhaltliche nderung aber
verschrfte Dokumentationsanforderungen.(z B VK Sachsen Beschl v 22 07 2010 1 / SVK / 022 10)(z.B. VK Sachsen, Beschl.v. 22.07.2010, 1 / SVK / 022 10)
Vergaberechtliche Grundkonstruktionen
I H B h ffIn House Beschaffung
Interstaatliche Vergabe
Voraussetzungen fr eineIn-House- Beschaffung
(seit Teckal- Entscheidung des EuGH)(EuGH, Urt. v. 18.11.1999, C - 107/98)( uG , U 8 999, C 0 /98)
1. Der Auftraggeber ist Trger des A ft hAuftragnehmers
2. Der Auftraggeber bt ber den Auftragnehmer eine Kontrolle wie ber eine eigene Dienststelle aus
3. Der Auftragnehmer wird im Wesentlichen fr den Auftragnehmer ttig
Interstaatliche Zusammenarbeit
Voraussetzungen fr eineInterstaatliche Zusammenarbeit
(Stadtreinigung Hamburg- Entscheidung des EuGH)(EuGH, Urt. v. 09.06.2009, C - 480/06)( uG , U 09 06 009, C 80/06)
1. Erbringung einer allen beteiligten ffentlichen Stellen obliegenden ffentlichen Aufgabe
2. Keine Beteiligung Privater
3 Ttigkeit wird im Wesentliche
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