Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/e6301394de1098355f9e3292600d72de96376733852bd073dbfd157a64abdba7
Timestamp: 2020-01-24 14:13:35
Document Index: 136242326

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132', '§ 127']

OVG Nordrhein-Westfalen, 6 A 29/01: OVG NRW (kosten für unterkunft und verpflegung, unterkunft und verpflegung, stationäre behandlung, behandlung, beihilfe, ärztliche behandlung, physikalische therapie, bvo, klinik, höhe)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.08.2003, 6 A 29/01
Aktenzeichen: 6 A 29/01
OVG NRW (kosten für unterkunft und verpflegung, unterkunft und verpflegung, stationäre behandlung, behandlung, beihilfe, ärztliche behandlung, physikalische therapie, bvo, klinik, höhe)
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 29/01
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 K 519/99
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin steht als Beamtin im Schuldienst des beklagten Landes. Mit Schreiben vom 00.00.0000 beantragte die Klägerin "die Zustimmung der Beihilfestelle zu der durch beigefügte ärztliche Bescheinigung für erforderlich erachteten stationären Klinik- Behandlung im B. " (Reha-Kliniken L. ) "in Bad P". Daraufhin holte die Festsetzungsstelle mit Gutachtenauftrag vom 00.00.0000 eine amtärztliche Stellungnahme zu der Frage, ob eine Sanatoriumsbehandlung dringend erforderlich sei und eine solche Sanatoriumsbehandlung durch eine stationäre Behandlung oder Heilkur nicht zu ersetzen sei, ein. Mit amtsärztlichem Gutachten vom 00.00.0000 erklärte der zuständige Amtsarzt, dass eine Sanatoriumsbehandlung dringend erforderlich sei. Eine solche Sanatoriumsbehandlung sei durch eine stationäre Behandlung oder Heilkur nicht zu ersetzen. Darüber hinaus erklärte der Amtsarzt, dass die Sanatoriumsbehandlung, vier Wochen, in den Sommerferien durchgeführt werden sollte.
Mit Bescheid des Oberkreisdirektors des Kreises T. vom 00.00.0000 erkannte der Beklagte die Beihilfefähigkeit der beantragten Sanatoriumsbehandlung in Bad P. als 2
beihilfefähig an und bestimmte, dass die Sanatoriumsbehandlung in den Sommerferien durchzuführen sei. Mit Schreiben vom 00.00.0000 beantragte die Klägerin unter dem Betreff "Beihilfeantrag vom 00.0000, Vorschuss wegen stationärer Behandlung" die Gewährung eines Vorschusses. Zur Begründung führte sie an, dass sie aus akuter Situation eingewiesen worden sei und sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf etwa 10.000,- DM belaufen würden. Ausweislich eines in den Beiakten des Beklagten vorhandenen handschriftlichen Vermerks vom 00.00.0000 war dem Beklagten zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt, dass die Kur vor den Sommerferien angetreten worden war. Mit Bescheid vom 00.00.0000 gewährte der Beklagte der Klägerin einen Vorschuss in Höhe von 1.500,- DM, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die erfolgte Genehmigung des Sanatoriumsaufenthaltes nur für die Sommerferien gelte. Für den Fall, dass ein Teil des Sanatoriumsaufenthaltes außerhalb des genehmigten Zeitraumes durchgeführt würde, seien Kosten für Unterbringung und Verpflegung, für Kurtaxe, den Schlussbericht des Arztes und für Beförderung als nicht beihilfefähig anzusehen. Mit am 00.00.0000bei dem Beklagten eingegangener ärztlicher Bescheinigung der Reha-Kliniken L. wurde angezeigt, dass die Klägerin am 00.00.0000 zu einer medizinisch notwendigen stationären Heilbehandlung in der Reha-Klinik aufgenommen worden war. Die Klägerin sei durch die Ärzte Dres. L. und Q. überwiesen worden. Mit Schreiben vom 00.00.0000 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass es sich bei der Klinik L. wohl um ein Sanatorium handele, so dass eine Sanatoriumsbehandlung außerhalb der Sommerferien nicht beihilfefähig sei. Mit Schreiben vom 00.00.0000 zeigte die Klinik an, dass die Klägerin sich seit dem 00.00.0000 im Rahmen einer notwendigen medizinischen stationären Heilbehandlung in den Einrichtungen der Klinik befinde. Dazu wurde ausgeführt, dass bei der Klägerin ein polymorbides Krankheitsbild bestehe. Im Vordergrund stehe eine Cervikobrachialgie mit funktioneller Einschränkung der Halswirbelsäule. Mit den bisherigen therapeutischen Maßnahmen (Einzelkrankengymnastik, Chirotherapie im Bereich der HWS sowie passiven Anwendungen) habe eine teilweise Befundbesserung erreicht werden können. Eine Verlängerung der Rehabilitationsmaßnahme um sieben Tage werde aber beantragt. Nach den bisherigen Erfahrungen in der Rehabilitation der Klägerin gehe die Klinik davon aus, dass die Klägerin den Alltagsbelastungen besser gewachsen sein werde und das ursprünglich gesetzte Reha-Ziel angemessen erreicht werde.
Mit Beihilfeantrag vom 00.00.0000 beantragte die Klägerin (unter Beleg-Nr. 4) die Gewährung einer Beihilfe zu den ihr aus Anlass der Sanatoriumsbehandlung entstandenen Aufwendungen. Das Schulamt für den Kreis T. erkannte mit Bescheid vom 00.00.0000 die Kosten für ärztliche Behandlung, Diagnostik und Physikalische Therapie (im wesentlichen) voll als beihilfefähig und die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Kurtaxe, Schlussbericht und Beförderungskosten anteilig für den Zeitraum vom 0. bis 00.00.0000 an. Es teilte weiter mit, dass diese Kosten, die anteilig außerhalb der Sommerferien entstanden seien, nicht anerkannt werden könnten. Hiergegen erhob die Klägerin am 00.00.0000 Widerspruch, den sie damit begründete, dass die fehlende Berücksichtigung des außerhalb der Ferienzeit liegenden Sanatoriumsaufenthaltes wie eine willkürliche Entscheidung wirke, zumal die medizinischen Gründe für den Aufenthalt nicht berücksichtigt worden seien.
Mit Bescheid des Schulamtes für den Kreis T. vom 00.00.0000 hob der Beklagte den Beihilfebescheid vom 00.00.0000 gemäß § 48 VwVfG NRW auf, soweit die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Auslagen für Kurtaxe und die Kosten des ärztlichen Abschlussberichts als beihilfefähig anerkannt worden waren. Zudem wurde 4
nunmehr die Beihilfefähigkeit der Beförderungskosten abgelehnt. Zugleich forderte der Beklagte die mit Bescheid vom 00.00.0000 "zuviel gezahlte" Beihilfe in Höhe von 2.228,05 DM zurück.
6Hiergegen erhob die Klägerin am 00.00.0000 Widerspruch. Zur Begründung macht sie geltend, dass die ihr entstandenen Aufwendungen für die Kurbehandlung i.H.v. 9.817, 22 DM und Gebühren für die Konsultation des Amtsarztes i.H.v. 70,- DM als beihilfefähig anzuerkennen seien. Sie habe bei der Zusammenstellung der Aufwendungen für den Kuraufenthalt versäumt, den beigefügten Gebührenbescheid der Kreisverwaltung V. vom 00.00.0000 über 70,- DM vorzulegen. Der Bescheid werde nunmehr in den Beihilfeantrag einbezogen. Eine vorherige Verordnung vor Antritt des Sanatoriumsaufenthaltes sei nicht erforderlich gewesen, was sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 1997 - 2 A 7/96 - ergebe. Auf die diesbezügliche ärztliche Bescheinigung der Hausärzte der Klägerin vom 00.00.0000 wurde verwiesen. Mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 00.00.0000 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin vom 00.00.0000 gegen den Bescheid vom 00.00.0000 als unbegründet zurück.
7Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens ihr Begehren weiterverfolgt. Ergänzend hat sie unter Bezugnahme auf ärztliche Bescheinigungen vom 00.00.0000, vom 00.00.0000 und vom 00.00.0000 geltend gemacht, dass die vorzeitige Aufnahme der Therapie zur Vermeidung einer Dienstunfähigkeit und zum Abstellen unzumutbarer Schmerzen erforderlich gewesen sei. Eine andere Therapie etwa im Wege der Medikation sei nicht möglich gewesen, weil die Verordnung von Medikamenten zu bedrohlichen Leberwerten geführt habe. Auch sei die Beihilfezusage nicht insgesamt gegenstandslos, wenn die Therapie vorzeitig begonnen werde. Beihilfefähig bliebe dann jedenfalls die genehmigte (Ferien- )Zeit. Zudem habe die Behörde in Kenntnis des vorzeitigen Therapie-Beginns einen Vorschuss i.H.v. 1.500,- DM bewilligt. Der bloße nachträgliche Wechsel einer Rechtsansicht stelle keinen Rücknahmegrund dar.
9den Beklagten unter Abänderung des Bescheides des Oberkreisdirektors des Kreises T. vom 00.00.0000 und Aufhebung des Bescheides vom 00.00.0000 sowie des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 00.00.0000 zu verpflichten, der Klägerin eine weitere Beihilfe auf ihren Beihilfeantrag vom 00.00.0000 in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
10Der Beklagte hat unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens beantragt,
12Das Verwaltungsgericht hat durch sein Urteil den Beklagten unter Abänderung des Bescheides des Oberkreisdirektors des Kreises T. vom 00.00.0000 und unter Aufhebung des Bescheides vom 00.00.0000 sowie des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 00.00.0000 verpflichtet, der Klägerin auf ihren Beihilfeantrag vom 00.00.0000 eine weitere Beihilfe in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Beihilfenverordnung - BVO - für beihilfefähige Aufwendungen bei
Sanatoriumsaufenthalt seien gegeben. Weitere tatbestandliche Voraussetzungen sehe § 6 BVO nicht vor. Insbesondere sei der Beihilfenverordnung keine Regelung zu entnehmen, nach der die Festsetzungsstelle der Beamtin mit beihilferechtlicher Relevanz habe vorgeben dürfen, ausschließlich zu einer bestimmten Zeit (hier: während der Schulferien) durchzuführen. Ein etwaiges dienstrechtliches Fehlverhalten der Beamtin könne nicht beihilferechtlich sanktioniert werden.
13Mit seiner - zugelassenen - Berufung hat der Beklagte geltend gemacht, im vorliegenden Falle fehle es der für eine Bejahung der Beihilfefähigkeit nach § 6 Abs. 1 BVO an der erforderlichen vorherigen Anerkennung der Notwendigkeit eines Sanatoriumsaufenthalts in der von der Klägerin gewählten Zeit. Das Schulamt für den Kreis T. habe mit Verfügung vom 00.00.0000 zwar die Beihilfefähigkeit einer Sanatoriumsbehandlung anerkannt, habe diese Anerkennung aber an deren Durchführung in den Sommerferien (vom 0.00. bis 00.00.0000) geknüpft. Die Klägerin habe den Sanatoriumsaufenthalt bereits am 00.00.0000 angetreten. Eine Abweichung sei auch nicht durch eine sofortige Einlieferung zur stationären Behandlung im Sanatorium geboten gewesen, da der Klägerin keine Gefahr für Leib oder Leben gedroht habe.
18Sie wiederholt ihr bisheriges Vorbringen und meint, es sei entscheidungserheblich, ob sie beihilferechtlich gehalten sei, eine aus ärztlicher Sicht sofort notwendige Therapie, die auch zur Beseitigung unerträglicher Schmerzen erforderlich gewesen sei, wegen eines vom Dienstherrn konkret nicht artikulierten Arbeitsbedarfs zurückzustellen.
19Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
20Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten (1 Heft) ergänzend Bezug genommen.
22Der Senat entscheidet über die Berufung im Einverständnis der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung.
23Die Berufung des Beklagten ist begründet, weil die angefochtenen Bescheide rechtmäßig sind und der Klägerin insbesondere auch kein Anspruch auf weitere Beihilfe zusteht.
24Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BVO - (hier nach dem Entstehen der Aufwendungen - § 3 Abs. 5 Satz 2 BVO - maßgeblich in den Fassungen der 13. ÄndVO vom 31. Oktober 1996, GV NRW 440, und der 14. ÄndVO vom 25. Juni 1997, GV NRW 197 - inkraftgetreten am 1. Juli 1997) sind die Kosten für Unterkunft und Verpflegung in einem Sanatorium sowie
die Auslagen für Kurtaxe und die Kosten des ärztlichen Schlußberichtes neben den Aufwendungen nach § 4 Nr. 1, 7, 9 und 11 beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle auf Grund des Gutachtens des zuständigen Amtsarztes oder eines Vertrauensarztes vorher anerkannt hat, dass die Sanatoriumsbehandlung dringend notwendig ist und nicht durch stationäre Behandlung in einer anderen Krankenanstalt oder durch eine Heilkur nach § 7 mit gleicher Erfolgsaussicht ersetzbar ist (Wortlaut aus der 9. ÄndVO vom 19. Dezember 1991, GV NW 1992, 10). Diese Voraussetzungen sind - wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat -, im Falle der Klägerin gegeben.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist es aber durchaus von beachtlicher Relevanz, dass die Festsetzungsstelle in ihrem Anerkennungsbescheid vom 00.00.0000 angeordnet hat, dass die Sanatoriumsbehandlung in den Sommerferien durchzuführen ist. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Beihilfevorschriften enthielten keinen normativen Ansatz für eine derartige eher dienstrechtliche Regelung, trifft nicht zu. Der Ansatz liegt in dem Erfordernis der vorherigen Anerkennung durch die Festsetzungsstelle, dass die Sanatoriumsbehandlung dringend notwendig ist und nicht durch eine stationäre Behandlung in einer anderen Krankenanstalt oder durch eine Heilkur nach § 7 mit gleicher Erfolgsaussicht ersetzbar ist.
26Die Voranerkennung einer Sanatoriumsbehandlung dient verschiedenen Zielen: Sie soll den Dienstherrn und den Beamten verbindlich darüber informieren, ob und in welchem Umfang Beihilfe für die regelmäßig nicht ganz billige Maßnahme zu erwarten ist. Insbesondere soll der Beamte davor gewarnt werden, im Vertrauen auf eine nachträgliche Genehmigung das oft nicht unerhebliche Kostenrisiko eines längeren Kuraufenthalts einzugehen. Der Senat ist darüber hinaus seit langem der Auffassung, dass die Festsetzungsstelle bei ihrer Entscheidung auf Belange des Dienstherrn berücksichtigen darf. Zu diesen Belangen gehört, dass bei Lehrern der Unterrichtsbetrieb nicht mehr als unvermeidlich durch Ausfälle infolge von Kur oder Sanatoriumsbehandlungen gestört wird. Der Dienstherr handelt nicht dadurch rechtsfehlerhaft, dass er einer Beamtin für die Aufwendungen anlässlich einer Behandlung, deren Aufschiebbarkeit - wie hier - amtsärztlich bestätigt ist, nur dann Beihilfe zusagt, wenn die Behandlung in die unterrichtsfreie Zeit der Sommerferien verlegt wird.
27Vgl. Urteil des Senats vom 23. Dezember 1980 - 6 A 600/79 -, ZBR 1982, 35 (nur Leitsatz); Urteil vom 16. Dezember 1996 - 6 A 6848/95 -, unter Verweisung auf die Gründe des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils des VG Köln 3 K 3108/94.
28Der Umstand, dass die Klägerin sich über den für sie verbindlichen Termin der Sanatoriumsbehandlung eigenmächtig hinweggesetzt hat, führt dazu, dass sie den Anspruch auf Beihilfe in den hier streitigen Punkten der Kosten für Unterkunft und Verpflegung, für Kurtaxe und für den ärztlichen Schlussbericht verloren hat, weil der gewählte Zeitraum nicht der Anerkennung i.S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 BVO entspricht. Dies gilt auch, wenn - wie hier - nur ein Teil des Sanatoriumsaufenthalts außerhalb des genehmigten Zeitraums durchgeführt wurde.
29Vgl. die o.a. Urteile und Mohr/Sabolewski, Komm. zum Beihilferecht, Stand Januar 2003, B I § 6 Anm. 3; vgl. weiter Beschluss vom 18. Februar 1997 - 6 A 6399/95 -.
Die streitige Beihilfe ist auch nicht - möglicherweise unter Heranziehung des in § 13 Abs. 9 BVO Fassung vom 27. März 1975 (GV NRW 332 - heute Abs. 8) enthaltenen 25
Gesichtspunktes eines bei der Klägerin fehlenden Verschuldens beim Unterbleiben der vorherigen Anerkennung - deswegen zu gewähren, weil die Klägerin zu einer sofortigen Behandlung einer Akuterkrankung in das Sanatorium eingeliefert worden sei. Ein solcher Sachverhalt ist nicht nachgewiesen. Das Vorbringen der Beteiligten hierzu ist streitig. Objektive Anhaltspunkte aus den Akten sprechen insoweit nicht ausdrücklich für das Vorbringen der Klägerin, andere sogar deutlich dagegen. Die Diagnose in dem Überweisungsschreiben vom 00.00.0000 durch Dr. Q. entspricht im wesentlichen der Diagnose dieses Arztes bereits in seiner ärztlichen Bescheinigung vom 00.00.0000. Diese Diagnose war auch dem Amtsarzt bekannt, als er die Durchführung der Sanatoriumsbehandlung in den Sommerferien vorschlug und damit von kompetenter Seite eine gewisse zeitliche Vorschiebung der Behandlung für möglich gehalten hat. Der Hinweis des Chefarztes Dr. D. in seinem Verlängerungsantrag vom 00.00.0000 über die bisherigen therapeutischen Maßnahmen (Einzelkrankengymnastik, Chirotherapie im Bereich der HWS sowie passive Anwendungen) sprechen typischerweise für eine übliche Sanatoriumsbehandlung und gegen die Sofortbehandlung eines akuten Krankheitsbildes. Das gleiche gilt besonders auch für die Abrechnungsunterlagen vom 00.00.0000, die das Bild einer typischen Sanatoriumsbehandlung in einer Reha-Klinik für Orthopädien aufweisen.
31Die Klage ist hiernach mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision wird nicht zugelassen, weil weder die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 Beamtenrechtsrahmengesetz gegeben sind.
6 A 29/01
Kosten für unterkunft und verpflegung, Unterkunft und verpflegung, Stationäre behandlung, Behandlung, Beihilfe, ärztliche behandlung, Physikalische therapie, Bvo, Klinik, Höhe