Source: https://ol.wittich.de/titel/101/ausgabe/13/2020/artikel/00000000000021684085-OL-101-2020-13-13-0
Timestamp: 2020-04-09 18:02:48
Document Index: 161249837

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 23', '§ 36', '§ 3', '§ 28']

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2. Diese Regelung gilt nicht für Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene (z.B. Bereitstellung von Desinfektionsmittel) und zur Steuerung des Zutritts, um Warteschlangen zu vermeiden (z. B. Einlasskontrollen). Dienstleister und Handwerker können weiterhin ihre Tätigkeit ausüben, sofern sie die erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleisten können. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der hygienischen Anforderungen geöffnet.
Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich (z. B. Fahrschulen) einschließlich Prüfungseinrichtungen sowie Reisebusreisen,
6. Veranstaltungen sind untersagt. Darunter fallen auch Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz. Ausnahmen sind nicht zulässig.
Gemäß der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/2530) ermöglicht § 28 Abs. 1 IfSG die Anordnung von Maßnahmen gegenüber einzelnen wie mehreren Personen. Bei Menschenansammlungen können
Krankheitserreger besonders leicht übertragen werden. Deshalb ist hier die Einschränkung von Freiheitsrechten in speziellen Fällen gerechtfertigt.
Diese Allgemeinverfügung ersetzt die Verfügungen vom 14. und 15.03.2020, Amtsblatt Nr. 11 vom 14.03.2020 und Nr. 12 vom 15.03.2020 sowie die Verfügung vom 16.03.2020, Amtsblatt Nr. 13 vom 17.03.2020.
(Schürman
Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit dem Erlass des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 16.03.2020 wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG(insbesondere auch Hospize) ,
Unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html ist die Definition der Kontaktpersonen der Kategorien I und II abrufbar.
Unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html sind die jeweils geltenden Risikogebiete tagesaktuell abrufbar. Eine kurzzeitige Anwesenheit, z. B. im Rahmen einer Durchreise, gilt nicht als Aufenthalt nach Satz 1, selbst wenn es dabei etwa bei einem Tankvorgang, einer Kaffeepause oder einem Toilettengang zu einem kurzzeitigen Kontakt mit der dortigen Bevölkerung gekommen ist.
Risikogebiete sind Gebiete, in denen eine fortgesetzte Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden kann. Um dies festzulegen, verwendet das RKI verschiedene Indikatoren (u. a. Erkrankungshäufigkeit, Dynamik der Fallzahlen). In den durch das RKI festgestellten Risikogebieten
besteht eine allgemein wesentlich erhöhte Infektionsgefahr, so dass Personen, die sich dort aufhielten, als ansteckungsverdächtig anzusehen sind. Es ist auf die aktuelle Einstufung abzustellen. Es kommt nicht darauf an, dass diese Einschätzung bereits zum Zeitpunkt des Aufenthalts in einem im Sinne der Nr. 1 beschriebenen Gebietes vom RKI festgestellt worden ist.
Es besteht damit eine konkrete Gefahr für diesen Personenkreis, durch Besucherinnen und Besucher angesteckt zu werden. Bei unbeschränktem Zugang von Besucherinnen und Besuchern würden bei dem aktuell erhöhten Risiko, dass die Besucher an dem Coronavirus SARS-CoV-2 erkrankt sind, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verletzung eines geschützten Rechtsguts, hier die Gesundheit
bzw. das Leben von deutlich gefährdeten Personengruppen, geschehen, wenn weiterhin ohne Beschränkungen alle Besucherinnen und Besucher zugelassen werden. Die Verbreitung des Virus würde zudem vorangetrieben werden.
Dieser Personenkreis ist mit dem Personenkreis unter Buchst. b.) vergleichbar.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, An der Kreuzmühle 2, 76829 Landau (Pfalz) schriftlich oder nach Maßgabe des § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in elektronischer Form oder zur Niederschrift erhoben werden.
(Schürmann
zum Entfall von Unterricht und Betreuungsangeboten im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19) in Ergänzung der Allgemeinverfügung vom 16.03.2020
Nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit dem Erlass des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 13.03.2020 und 17.03.2020 wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
1. An allen Schulen im Landkreis Südliche Weinstraße entfallen sämtliche regulären Schulveranstaltungen, insbesondere der Unterricht sowie die regulären Betreuungsangebote.
2. An allen Kindertageseinrichtungen im Landkreis Südliche Weinstraße entfallen die regulären Betreuungsangebote.
Personen, die bereits infiziert sind oder die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom RKI im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als
solches ausgewiesen worden ist und die sich nicht bereits mindestens 14 Tage außerhalb eines Risikogebietes aufgehalten haben, dürfen nicht an einer Notversorgung teilnehmen.
Nach Nr. 1 entfallen an allen Schulen im Landkreis Südliche Weinstraße der Unterricht und die sonstigen regulären Schulveranstaltungen. Schülerinnen und Schüler sind von der persönlichen Anwesenheit am Unterricht und an jeglichen sonstigen schulischen Veranstaltungen befreit.
Diese Allgemeinverfügung ergänzt die Allgemeinverfügung vom 16.03.2020.
Leiter Abt. Sicherheit, Ordnung und Verkehr)