Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-II-346%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 11:23:06
Document Index: 349493896

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 31', 'Art. 933', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 40', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 933', 'BGE', 'Art. 933', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 64', 'Art. 17', 'Art. 933']

106 II 34666. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. November 1980 i.S. Roto-Frank AG gegen Mockenwies Bau AG (Berufung)
1. Art. 17 al. 3 PCF. La reprise d'actifs et passifs doit �tre consid�r�e comme succession universelle au sens de cette disposition (consid. 1). 2. Art. 31 CO. L'exception de dol peut �tre invoqu�e m�me apr�s l'�coulement du d�lai d'un an. La d�claration d'invalidation n'a pas besoin d'indiquer l'un des trois vices du consentement �nonc�s � l'art. 31 al. 1 CO (consid. 3a). 3. Art. 933 al. 1 CO. Effet de publicit� positif d'inscriptions au registre du commerce. Exception au principe postul�e par la bonne foi (consid. 4). Faits � partir de page 347
A.- Die Roto-Frank AG beabsichtigte 1977 die Erstellung eines B�ro- und Gewerbehauses in Z�rich-Altstetten. Sie �bertrug mit Vertrag vom 23. M�rz 1977 der Baugenossenschaft Mockenwies, vertreten durch den Gesch�ftsf�hrer Stefan G�tz, als Generalunternehmerin die Ausf�hrung der Baute. Die Parteien vereinbarten einen Pauschalpreis von 3,7 Millionen Franken. Am 8. Juli 1977 wurde die Baubewilligung erteilt. Mit Brief vom 29. Juli 1977 trat die Roto-Frank AG mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zur�ck, weil ihr inzwischen neue Tatsachen bekannt geworden seien �ber die Person von G�tz, �ber die Seriosit�t und Kreditw�rdigkeit der Baugenossenschaft und �ber deren Kontakte mit Mitarbeitern der Roto-Frank AG.
B.- Die Baugenossenschaft Mockenwies machte mit ihrer am 21. Februar 1978 erhobenen Klage gegen die Roto-Frank AG wegen grundloser Vertragsaufl�sung Fr. 907'975.-- Schadenersatz nebst 5% Zins seit 1. Oktober 1977 geltend. Die Beklagte wandte Unverbindlichkeit des Vertrages wegen Willensmangels ein, doch folgte ihr das Handelsgericht des Kantons Z�rich nicht. Dagegen nahm es eine erhebliche Korrektur der kl�gerischen Schadensberechnung vor und hiess deshalb am 24. Oktober 1979 die Klage nur im Teilbetrag von Fr. 482'404.10 nebst 5% Zins seit 31. Oktober 1977 gut.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies am 2. Juni 1980 eine Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten ab, soweit darauf einzutreten war.
C.- Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Roto-Frank AG, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Kl�gerin beantragt die Abweisung der Berufung, soweit auf sie eingetreten werden k�nne.
D.- Mit Eingabe vom 28. Oktober 1980 machte die Beklagte geltend, die Kl�gerin habe ihre Parteif�higkeit verloren, BGE 106 II 346 S. 348weil gem�ss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 21. Oktober 1980 die Firma der Baugenossenschaft Mockenwies am 10. Oktober 1980 erloschen sei. Der Rechtsvertreter der Kl�gerin beantragte demgegen�ber, den Prozess auf den Namen der Mockenwies Bau AG fortzusetzen, da diese als Gesamtnachfolgerin der Baugenossenschaft Mockenwies im Sinne von Art. 17 Abs. 3 BZP in das vorliegende Verfahren eingetreten sei.
1. Gem�ss Art. 17 Abs. 3 BZP, der aufgrund von Art. 40 OG anwendbar ist, tritt ein Gesamtnachfolger unabh�ngig von der Zustimmung der Gegenpartei in das bundesgerichtliche Verfahren ein. Wie sich aus dem Handelsregistereintrag vom 27. Juni 1980 ergibt, �bernahm die Mockenwies Bau AG die Aktiven und Passiven der Baugenossenschaft Mockenwies, womit sie deren Gesamtnachfolgerin wurde (nicht ver�ffentlichtes Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. Februar 1966 i.S. C. E. S.p.A. und V. S.A. gegen F. H. AG).
Die Beklagte behauptet allerdings, aus den beim Handelsregisteramt deponierten Akten gehe hervor, dass die Mockenwies Bau AG nicht s�mtliche Aktiven der Baugenossenschaft Mockenwies �bernommen habe; die von der Kl�gerin eingereichte Zessionserkl�rung vom 24. Juni 1980 stelle �berdies klar, dass nicht eine Gesamt-, sondern eine Spezialnachfolge vorliege. Sie hat indessen ihr erstes Vorbringen, gegen das der eindeutige und nach Art. 9 ZGB beweisbildende Wortlaut des Handelsregistereintrags vom 27. Juni 1980 spricht, in keiner Weise belegt. Aus der Abtretungserkl�rung vom 24. Juni 1980, in der ausgef�hrt wird, sie sei "als integrierender Bestandteil in bezug auf die Umwandlung der Baugenossenschaft Mockenwies auf die Mockenwies Bau AG zu betrachten", ist ebenfalls nichts gegen eine Gesamtnachfolge herzuleiten. Die Mockenwies Bau AG ist somit anstelle der Baugenossenschaft Mockenwies als Kl�gerin in das Verfahren eingetreten; das bundesgerichtliche Urteil muss darum auf ihren Namen ausgestellt werden.
3. Nach Auffassung der Beklagten ist der Generalunternehmervertrag wegen Grundlagenirrtums und absichtlicher T�uschung f�r sie unverbindlich. Das Handelsgericht gesteht der Beklagten zu, dass sie mit dem Schreiben vom 29. Juli 1977 BGE 106 II 346 S. 349den Vertrag rechtzeitig wegen Grundlagenirrtums anfocht, verweigert ihr aber die Anrufung absichtlicher T�uschung.
a) Die Beklagte machte im kantonalen Verfahren zun�chst nur Grundlagenirrtum geltend, in der Duplikschrift berief sie sich aber auch auf absichtliche T�uschung. Das Handelsgericht erkl�rt diese Anfechtungserkl�rung f�r versp�tet, weil sie nach Ablauf der Jahresfrist von Art. 31 OR erfolgte. Es �bersieht indessen, dass die Beklagte der kl�gerischen Erf�llungs- bzw. Schadenersatzklage gegen�ber die T�uschung einredeweise geltend machte, was nach Lehre und Rechtsprechung auch zul�ssig ist, wenn die Jahresfrist nicht eingehalten wird (GUHL/MERZ/KUMMER, OR, 7. Aufl., S. 130 und 179; VON TUHR/PETER, OR, S. 341/2 mit Hinweis auf BGE 66 II 160 /1 und BGE 84 II 625). Anders verhielte es sich nur, wenn die Beklagte zuvor den Vertrag in Kenntnis des Willensmangels genehmigt h�tte, doch ist das nicht behauptet und w�re durch die Anfechtungserkl�rung vom 29. Juli 1977 auch widerlegt. Dass darin nur Grundlagenirrtum geltend gemacht werde, betrachtet das Handelsgericht als Verzicht auf die Anrufung von absichtlicher T�uschung, wobei die Beklagte sich behaften lassen m�sse. Es beruft sich darauf, dass die Anfechtungserkl�rung bereits auf einen der drei Willensm�ngel hinweisen m�sse. Diese Ansicht vertreten neben den vom Handelsgericht zitierten VON TUHR/PETER (S. 147 und 332) noch OSER/SCH�NENBERGER (N. 16 zu Art. 31 OR). BECKER (N. 1 zu Art. 31 OR), ENGEL (Trait� des obligations, S. 233) und BUCHER (OR, S. 186) sind jedoch gegenteiliger Meinung. Das Bundesgericht seinerseits hat schon mit BGE 14 S. 319 zu Art. 28 alt OR in gleichem Sinn entschieden und hielt, wie die Urteile BGE 31 II 421 und BGE 64 II 132 zeigen, seither an dieser Auffassung fest. Es bezeichnete im einen Entscheid die Erkl�rung als gen�gend, eine Schuldanerkennung werde wegen Willensmangels als unverbindlich betrachtet (BGE 31 II 428 E. 6), und anerkannte im andern auch ein konkludentes Verhalten, das zum vornherein keinen Anfechtungsgrund spezifizieren kann, als gem�ss Art. 31 Abs. 1 OR ausreichende Vertragsanfechtung (BGE 64 II 135). An dieser Auffassung, die nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem Sinn von Art. 31 OR entspricht, ist festzuhalten.
b) Keinesfalls aber kann der Umstand, dass die Beklagte in ihrer Anfechtungserkl�rung nach Meinung der Vorinstanz nur Grundlagenirrtum geltend machte, als Verzicht auf die Anrufung BGE 106 II 346 S. 350absichtlicher T�uschung gewertet werden. Im Schreiben vom 29. Juli 1977 weist die Beklagte zur Begr�ndung des Vertragsr�cktritts auf Tatsachen hin, die ihr inzwischen bekannt geworden seien, sie zweifellos vom Abschluss des Vertrages abgehalten h�tten und f�r sie nach Treu und Glauben notwendige Grundlage f�r den Vertragsschluss gewesen seien. Der Brief spielt somit wohl auf Grundlagenirrtum an, verweist aber auch allgemein auf die Umst�nde, welche die Beklagte zum R�cktritt vom Vertrag veranlassten. Dass die Beklagte damit auf die Geltendmachung von absichtlicher T�uschung verzichte, falls sich aus den n�mlichen Tatsachen auch eine solche ergeben sollte, durfte die Baugenossenschaft Mockenwies in guten Treuen nicht annehmen. Die Beklagte ist daher berechtigt, neben Grundlagenirrtum auch absichtliche T�uschung geltend zu machen.
4. Die Beklagte begr�ndete die absichtliche T�uschung unter anderem damit, es sei ihr vorgespiegelt worden, Ralph Schmid und die Sparbank Luzern st�nden finanziell hinter der Baugenossenschaft Mockenwies, was sie zum Vertragsschluss veranlasst habe; in Wirklichkeit habe G�tz die Genossenschaft beherrscht. Das Handelsgericht verwarf diese Vorbringen, weil sich die falsche Vorstellung der Beklagten auf den Umstand reduziere, dass sie nicht wusste, dass Schmid auf den 1. Februar 1977 aus dem Vorstand der Baugenossenschaft Mockenwies ausgetreten war; das sei jedoch wegen der positiven Publizit�tswirkung der Eintragungen im Handelsregister unbehelflich (Art. 933 Abs. 1 OR).
a) Aus den Akten ergibt sich indes ein von der Darstellung des Handelsgerichts in wesentlichen Punkten abweichendes Bild. Am 13. Dezember 1976, im Anfangsstadium der Vertragsverhandlungen, wies G�tz die Beklagte darauf hin, dass Ralph Schmid, Vizepr�sident und Hauptaktion�r der Sparbank Luzern, Vorstandspr�sident der Baugenossenschaft Mockenwies sei. Entsprechend holte die Beklagte eine Bankauskunft sowohl �ber die Baugenossenschaft wie �ber die Sparbank Luzern ein. Die Luzerner Kantonalbank befasste sich in ihrer Information vom 27. Dezember 1976 zur Hauptsache mit der Sparbank Luzern und mit Ralph Schmid, den sie als massgebende Pers�nlichkeit und Hauptaktion�r dieser Bank bezeichnete. Aufgrund eigener Gesch�ftsbeziehungen erkl�rte die Luzerner Kantonalbank, beide genannten Rechtspers�nlichkeiten BGE 106 II 346 S. 351arbeiteten mit grossem Erfolg; die finanzielle Basis sei gesund; die Vereinbarungen w�rden eingehalten, eine Aufnahme von Gesch�ftsbeziehungen k�nne empfohlen werden. Die Kl�gerin sei der Luzerner Kantonalbank dagegen nicht n�her bekannt. Weil aber Ralph Schmid Pr�sident der Genossenschaft sei, tr�fen die vorstehenden Angaben auch f�r sie zu. Aufgrund der bisher mit Schmid abgewickelten Gesch�fte k�nne auch hier die Aufnahme einer Verbindung empfohlen werden.
Nach dem angefochtenen Urteil beschr�nkt sich die Bankauskunft im wesentlichen auf Schmid und die Sparbank Luzern, w�hrend es �ber die Baugenossenschaft Mockenwies nur heisse, sie sei der Luzerner Kantonalbank nicht n�her bekannt. Das Handelsgericht verkennt, dass �berdies erkl�rt wurde, alle positiven Feststellungen �ber Schmid pers�nlich und die Sparbank Luzern tr�fen auch f�r die Baugenossenschaft Mockenwies zu, weil Schmid deren Pr�sident sei. Anderseits ging es aber zu Recht davon aus, dass f�r ein finanzielles Engagement Schmids und der Sparbank konkret nur die Stellung des erstern als Vorstandspr�sident sprach. Dieser Umstand fiel noch vor Abschluss des Generalunternehmervertrages vom 23. M�rz 1977 mit dem am 1. Februar 1977 erfolgten R�cktritt Schmids aus dem Vorstand der Baugenossenschaft Mockenwies dahin. Das wurde im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 14. Februar 1977 bekannt gemacht, weshalb die Beklagte nach Auffassung des Handelsgerichts sich nicht darauf berufen k�nne, sie habe vom R�cktritt Schmids nichts gewusst.
Vom Grundsatz, den Art. 933 Abs. 1 OR festsetzt, muss indessen abgewichen werden, wenn Treu und Glauben dies gebieten. Die Nichteinsicht in das Handelsregister schadet dem Gutgl�ubigen namentlich dann nicht, wenn die Gegenpartei zum guten Glauben an eine vom Registereintrag abweichende Rechtslage Anlass gegeben hat (J�GGI, N. 145 zu Art. 3 ZGB). Mit Aufnahme der Vertragsverhandlungen entsteht f�r die Parteien die Pflicht, einander in gewissem Mass Aufkl�rung �ber Tatsachen zu geben, welche f�r den Entschluss des Gegners von ausschlaggebender Bedeutung sind (GUHL/MERZ/KUMMER, OR, 7. Aufl., S. 92 und 128; VON TUHR/PETER, S. 192 und 321/2). Nachdem die Baugenossenschaft zu Beginn der Verhandlungen sich auf den Vorstandspr�sidenten Ralph Schmid BGE 106 II 346 S. 352und seine Beziehungen zur Sparbank Luzern berufen hatte, war sie nach Treu und Glauben verpflichtet, die Beklagte auch �ber das sp�tere Ausscheiden Schmids zu orientieren.
b) Eine T�uschung im Sinne von Art. 28 OR setzt indessen voraus, dass der Get�uschte dadurch zum Vertragsschluss verleitet wurde. Das Handelsgericht hat es unterlassen, den Sachverhalt in dieser Hinsicht abzukl�ren. (Folgen Ausf�hrungen dar�ber, die zur R�ckweisung gem�ss Art. 64 Abs. 1 OG f�hrten.)
84 II 625
Art. 17 al. 3 PCF,
Art. 933 al. 1 CO,
art. 31 al. 1 CO suite... ,