Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202009,%20328
Timestamp: 2019-08-24 12:29:57
Document Index: 361055045

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12']

EuGH, 03.04.2008 - C-442/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1379
EuGH, 03.04.2008 - C-442/05 (https://dejure.org/2008,1379)
EuGH, Entscheidung vom 03.04.2008 - C-442/05 (https://dejure.org/2008,1379)
EuGH, Entscheidung vom 03. April 2008 - C-442/05 (https://dejure.org/2008,1379)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 und Art. 12 Abs. 3 Buchst. a - Anhänge D und H - Begriff 'Lieferungen von Wasser' - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 und Art. 12 Abs. 3 Buchst. a - Anhänge D und H - Begriff "Lieferungen von Wasser" - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 und Art. 12 Abs. 3 Buchst. a - Anhänge D und H - Begriff ‚Lieferungen von Wasser‘ - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz“
Auslegung des Begriffs "Lieferungen von Wasser" in Anhang D Nr. 2 und Anhang H Kategorie 2 der Richtlinie (RL) 77/388/Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vom 17.05.1977; Ansehung der Verlegung einer Leitung zur Verbindung der Wasseranlage eines Grundstücks mit dem Wasserverteilungsnetz als Lieferung von Wasser; Besteuerung einer Hausanschlussverlegung als Lieferung von Wasser mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz; Zulässigkeit ermäßigter Mehrwertsteuersätze unterhalb des in Art. 12 Abs. 3 Buchst. a RL 77/388/EWG vom 17.05.1977 festgesetzten Regelsteuersatzes
Hausanschluss - ermäßigter Umsatzsteuersatz
Abrechnung von Wasserhausanschlüssen nur zum ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %
Art. 4 Abs. 5 und Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie - Anhänge D und H - Begriff "Lieferungen von Wasser" - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz
Gilt für das Legen des Hausanschlusses der ermäßigte Umsatzsteuersatz?
Auch für Wasseranschlüsse gilt ermäßigte Mehrwertsteuer // Kein Wasser ohne Hausanschluss
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 3.4.2008, Az.: C-442/05 (Lieferung von Wasser und Legen von Hausanschlüssen durch einen Zweckverband unter umsatzsteuerlichen Gesichtspunkten)" von RAin Dr. Kristin Fischer und RA/StB Matthias Fischer, original erschienen in: BB 2008, 1214 - 1215.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH v. 03.04.2008, Az.: Rs. C-442/05 (Ermäßigter Steuersatz für das Legen einer Hausanschlussleitung zur Wasserversorgung)" von Prof. Dr. Hermann-Josef Tehler, original erschienen in: EU-UStB 2008, 38 - 39.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung der Anhänge D Nummer 2 und H Kategorie 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 149 vom 17. Mai 1977, S. 1) - Ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Wasser - Entgelt für den Wasseranschluss beim Benutzer
BB 2008, 1214
BStBl II 2009, 328
Der EuGH hat mit Urteil vom 3. April 2008 Rs. C-442/05, Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Thorgau-Westelbien (UR 2008, 432, BFH/NV Beilage 2008, 212) geantwortet:.
b) Der EuGH hat in seinem Urteil Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien vom 3. April 2008 C-442/05 (EU:C:2008:184, BStBl II 2009, 328) entschieden, dass Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und Anhang H Kategorie 2 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen sind, dass unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" auch das Legen eines Hausanschlusses fällt, das in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht (Leitsatz 2, Satz 1).
Dass die Anwendung einer Ausnahme von einer allgemeinen Regel auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer auf konkrete und spezifische Bereiche beschränkt wird, steht im Übrigen, wie der Gerichtshof bereits in anderem Zusammenhang zu erläutern Gelegenheit hatte, im Einklang mit dem Grundsatz, dass Befreiungen oder Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2003, Kommission/Frankreich, C-384/01, Slg. 2003, I-4395, Randnr. 28), vorausgesetzt, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet bleibt, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt (vgl. Urteil vom 3. April 2008, Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien, C-442/05, Slg. 2008, I-1817, Randnr. 43, sowie in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2010, Kommission/Frankreich, C-94/09, Slg. 2010, I-4261, Randnr. 30).
Aus dem EuGH-Urteil Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien vom 3. April 2008 C-442/05 (EU:C:2008:184, BStBl II 2009, 328) folge lediglich, dass die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) das Legen eines Hausanschlusses ermäßigt besteuern könne.
bb) Der EuGH hat in seinem Urteil Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien (EU:C:2008:184, BStBl II 2009, 328) entschieden, dass Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und Anhang H Kategorie 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) dahin auszulegen sind, dass unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" auch das Legen eines Hausanschlusses fällt, das in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht (Leitsatz 2, Satz 1).
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009: Gerichtshof der Europäischen Union) hat entschieden, dass das Legen eines Hausanschlusses unter den Begriff der Lieferung von Wasser fällt (EuGH, UR 2008, 432 Rn. 38 ff., 44 - Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien).
Die Auffassung des FG, die streitigen Leistungen seien mit dem Regelsatz zu besteuern, kann nach dem EuGH-Urteil vom 3. April 2008 Rs. C-442/05, Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien (BFH/NV Beilage 2008, 212, UR 2008, 432) nicht aufrechterhalten werden.
Der EuGH hat in dem Urteil in BFH/NV Beilage 2008, 212, UR 2008, 432 entschieden, dass Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und Anhang H Kategorie 2 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen sind, dass unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" das Legen eines Hausanschlusses fällt, das wie im Streitfall in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht (Leitsatz 2, Satz 1).
Allerdings hat der EuGH in dem Urteil in BFH/NV Beilage 2008, 212, UR 2008, 432 ferner entschieden, die Mitgliedstaaten könnten konkrete und spezifische Aspekte der "Lieferungen von Wasser" --wie das im Streitfall fragliche Legen eines Hausanschlusses-- mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegen, vorausgesetzt, sie beachteten den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liege (Leitsatz 2, Satz 2).
Sie stützt ihre Ansicht auf die Urteile vom 8. Mai 2003, Kommission/Frankreich (C-384/01, Slg. 2003, I-4395, Randnrn. 22 und 23), zur Lieferung von Elektrizität und Gas, und vom 3. April 2008, Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien (C-442/05, Slg. 2008, I-1817, Randnr. 39), zur Lieferung von Wasser.
Die Klägerin erstrebt im Klageverfahren weiter die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes und bezieht sich auf die Entscheidungen des EuGH vom 03.04.2008 C-442/05 (BStBl II 2009, 328), des BFH vom 08.10.2008 zu den Aktenzeichen V R 61/03 (BStBl II 2009, 321) sowie V R 27/06 (BStBl II 2009, 325).
Der EuGH hat in dem Urteil vom 03.04.2008 C-442/05 (BStBl II 2009, 328) entschieden, dass Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und Anhang H Kategorie 2 der Sechsten EG-Richtlinie dahin auszulegen sind, dass unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" auch das Legen eines Hausanschlusses fällt, das wie im Streitfall in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht.
K - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie …
Hinsichtlich der Anwendung von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen auf diese Kategorien ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, sofern der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegende Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, genauer zu bestimmen, auf welche der in den Kategorien des Anhangs III der Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltenen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der ermäßigte Steuersatz Anwendung findet (vgl. in diesem Sinne Urteile Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien C-442/05, EU:C:2008:184, Rn. 42 und 43, und Pro Med Logistik, C-454/12 und C-455/12, EU:C:2014:111, Rn. 44).
VG Potsdam, 09.11.2011 - 8 K 136/11
Umsatzsteuersatz für Abnahme eines Gartenwasserzählers
VG Gießen, 09.06.2008 - 10 K 185/08
Heranziehung zur Erstattung von Aufwendungen in Bezug auf eine …