Source: http://rodorf.de/pol_recht/pol_recht_29.htm
Timestamp: 2018-09-26 01:49:35
Document Index: 83499507

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 163', '§ 28', '§ 15', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 22', '§ 22', '§ 14', '§ 18', '§ 15', 'Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 32', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 21', '§ 15', 'Art. 19', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 41', '§ 21', '§ 15', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 95', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 15', '§ 64', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 13', '§ 15', '§ 41', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 29', '§ 70', '§ 4', '§ 32', '§ 32', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 23', '§ 15', '§ 100', '§ 86', '§ 12', '§ 15', '§ 163', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

Body-Cams und/oder Sonderrechte
Alfred Rodorf (12/2016)
01 Allgemeine Problembeschreibung
01.1 Bundespolizei und Zollfahndung
01.2 Hessen
01.3 Nordrhein-Westfalen
01.4 Bayern
01.5 Baden-Württemberg
01.6 Datenschützer
01.7 Polizeigewerkschaften
01.8 Rechtslehre
02 Ermächtigungsvielfalt im Überblick
02.1 Schutzzweck der Body-Cam
02.2 Nur Bild oder Bild und Ton?
02.3 Tonaufzeichnungen sinnvoll
02.4 Eingriff in das Recht am eigenen Bild und am eigenen Wort
02.5 Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
02.6 Grundanforderungen an Eingriffsbefugnisse
03 Einsatzraum von Body-Cams
03.1 Öffentlicher Verkehrsraum im Sinne des Verkehrsrechts
03.2 Öffentliche Räume nach dem BDSG
03.3 Öffentliche Räume im Sinne des Polizeirechts
03.4 Zwei Beispiele, die zum Nachdenken anregen
03.5 Öffentliche Räume im Sinne der StPO
03.6 Zusammenfassung Einsatzraum von Body-Cams
04 Gefahr als Eingriffsvoraussetzung
04.1 Rechtsfolge: Aufzeichnen von Bild und Ton
04.2 Rechtsfolge: Speicherdauer der Aufzeichnungen
04.3 Offene Fragen des Mitarbeiterdatenschutzes
04.4 Body-Cams nur für Freiwillige?
05 Body-Cams und § 100h StPO
05.1 Body-Cams zur Strafverfolgung
05.2 Body-Cams zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
05.3 Body-Cams bei Versammlungen
05.4 Body-Cams und § 163 StPO
06 Zusammenfassung und Ausblick
07 § 28a BPolG (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherun)
Dieses Essay wurde aufgrund der Neuregelung im PolG NRW, in der seit dem 15. Dezember 2016 der Einsatz von Bodycams in NRW spezialgesetzlich geregelt ist, siehe § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte), am 04.02.2017 überarbeitet. Es kann sein, dass nicht alle Stellen in dem ursprünglich vor dem Inkrafttreten der Befugnis geschriebenen Essay entsprechend angepasst wurden.
Body-Cams gelten zurzeit als das probate Mittel, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten beim Einschreiten den Respekt zu verschaffen, der einzufordern ist, um der zunehmenden Gewalt gegen die Polizei angemessen begegnen zu können. Was bei der Diskussion über dieses Thema jedoch bedauerlicherweise zu kurz kommt, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die, so scheint es, in vielfältiger Hinsicht überdacht und einer umfassenderen gesetzlichen Regelung zugeführt werden müssen, als das zurzeit der Fall ist. Bevor versucht wird, den rechtlichen Rahmen zu beschreiben, der einzufordern wäre, bevor Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte überhaupt mit Body-Cams ausgestattet werden, wird an exemplarischen Regelungen aufgezeigt, die deutlich machen, wie unterschiedlich der Einsatz von Body-Cams zurzeit in Deutschland geregelt ist.
[Bundespolizei:] Der Einsatz von Body-Cams bei der Bundespolizei ist im Bundespolizeigesetz (BPolG) spezialgesetzlich für Polizeivollzugsbeamte im normalen Polizeivollzugsdienst nicht geregelt, obwohl die Überschrift von § 28a BPolG (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung) das vermuten lässt. Diese Befugnis richtet sich aber ausschließlich an Verdeckte Ermittler und nicht an mit Body-Cams ausgestattete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Streifendienst.
§ 28a BPolG wurde erst im Juli 2016 in das Bundespolizeigesetz aufgenommen und wird, weil es sich bei dieser Befugnis wirklich um eine außergewöhnliche Befugnis handelt, am Ende dieses Essays in einer eigenen Randnummer erörtert.
Auch § 29 BPolG (Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten) kommt als Befugnis für die Erhebung personenbezogener Daten durch Body-Cams nicht in Betracht, obwohl in dieser Befugnis zu besonderen Zwecken die Nutzung von Daten zur Eigensicherung von Beamten oder zum Schutz des Betroffenen zugelassen ist.
[Rechtfertigung des Einsatzes von Body-Cams nach dem BPolG:] Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung kommt für den Einsatz von Body-Cams bei der Bundespolizei in Ermangelung einer spezialgesetzlichen Regelung folgende (rechtlich durchaus vertretbare) Lösung in Betracht:
Body-Cams werden bei der Bundespolizei nur von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten getragen, die ihren Dienst im Bereich der Münchener Bahnhöfe versehen, bei denen es sich um so genannte »gefährliche Orte« handeln dürfte, an denen zur Verhütung von Straftaten fest installierte Videokameras rund um die Uhr Bildaufzeichnungen fertigen und insoweit dort eine 24-Stunden-Videoüberwachung durch technische Hilfsmittel durchgeführt wird. Daraus kann geschlossen werden, dass, wenn technische Geräte das rund um die Uhr dürfen, vergleichbare Bildaufzeichnungen auch mit Body-Cams ausgerüstete Polizisten hergestellt werden dürfen, die das nur stundenweise bzw. anlassbezogen tun.
Diese Begründung wird zum Beispiel auch vom Innenminister des Landes Bayern für ausreichend gehalten, denn auch im bayrischen Polizeiaufgabengesetz gibt es keine spezielle Befugnis für den Einsatz von Body-Cams, wohl aber mit Body-Cams ausgerüstete Polizeibeamte. Dazu später mehr.
[Bisherige Erfahrungen der Bundespolizei mit Body-Cams:] Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Münchener Bundespolizei seit Februar 2016 Body-Cams testet. Die Bundespolizei hält diese Kameras für ein sinnvolles und zweckmäßiges Einsatzmittel, die von den damit ausgerüsteten Polizeibeamten ebenso akzeptiert würden, wie von der Öffentlichkeit. Insgesamt wurden Body-Cams in der bisherigen Testphase 125-mal getragen. In 21 Fällen zeichneten Bundespolizisten ihren Einsatz auf, 17-mal wurden die Aufnahmen wieder gelöscht. Lediglich in vier Situationen wurden die bewegten Bilder gesichert und für strafrechtliche Ermittlungen verwendet.
Und im Hinblick auf das Beschwerdeaufkommen heißt es:
Beim Beschwerdemanagement hat noch niemand Anstoß genommen.
Erprobt werden von der Bundespolizei zwei unterschiedliche Systeme, die Brust- und die Schulterkamera. Mit der Schulterkamera können sich die Beamten, wie es in der Süddeutschen Zeitung vom 10.08.2016 heißt, bisher nicht so recht anfreunden, offenbar, weil sie zu kompliziert zu handhaben ist. Einfacher ist nach Einschätzung der »Testbeamten« das Modell, bei dem die Kamera an der Brust angebracht wird. Eine weitere Erfahrung der Bundespolizisten ist:
Bilder allein reichen nicht.
In der Süddeutschen Zeitung heißt es. »Bei stark alkoholisierten Personen, welche den überwiegend größten Teil der Einsatzanlässe ausmachen, bei denen die Körperkameras am Münchner Hauptbahnhof zum Einsatz kommen, spielen überwiegend verbale Beleidigungen oder Bedrohungen eine Rolle«. Da in der Erprobungsphase der Ton aber nicht aufgezeichnet werde, fehle er später bei der Beweisführung im Ermittlungsverfahren. Dieser Mangel müsse, so die Forderung der »Testbeamten der Bundespolizei« beseitigt werden. Außerdem sei die Zeit zwischen dem polizeilichen Eingreifen und dem Aktivieren des Kamerasystems oft sehr knapp. »Da bleibt keine Zeit, an das Einschalten der Kamera zu denken oder irgendeinen Knopf zusätzlich zu drücken«.
Benötigt wird eine gesetzliche Regelung, in der die Kamera bereits vor der Kontaktaufnahme mit der zu kontrollierenden Person eingeschaltet werden kann. [En01] 1
Diese Ausführungen der »Testbeamten« sind nachvollziehbar und entsprechen auch aus polizeilicher Sicht den Anforderungen, die den Einsatz von Body-Cams sinnvoll erscheinen lassen und insoweit in einer Eingriffsbefugnis enthalten sein sollten.
[Zollfahndung:] Für den Bereich der Zollfahndung hat der Gesetzgeber 2013 Regelungen im Zollfahndungsgesetz (ZFdG) geschaffen, die, kleine Veränderungen vorausgesetzt, dazu geeignet wären, polizeilichen Eigensicherungsinteressen tatsächlich zu entsprechen, wenn sie in die Polizeigesetze von Bund und Ländern aufgenommen würden.
Im § 22 ZFdG (Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen) ist der Einsatz von technischen Hilfsmitteln zum Zweck der Eigensicherung in öffentlichen Räumen, also außerhalb von Wohnungen geregelt. Erlaubt sind sowohl Bild- als auch Tonaufzeichnungen.
§ 22a ZFdG (Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen) läßt auch den Einsatz technischer Hilfsmittel für Bild- und Tonaufzeichnungen zur Eigensicherung innerhalb von Wohnungen zu.
[Anordnungsregelung:] Technische Hilfsmittel dürfen von Zollfahndern im oben skizzierten Sinne aber nur dann eingesetzt werden, wenn sie von einem beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet werden. Gemeint ist die Anordnung des Einsatzes technischer Hilfsmittel durch einen am Einsatzort anwesenden Beamten des höheren Dienstes vor oder zum Beginn der Durchführung zollpolizeilicher Maßnahmen.
[Hinweis:] Damit die o.g. Befugnisse zur Eigensicherung durch den Einsatz technischer Hilfsmittel für den allgemeinen Polizeivollzugsdienst praxistauglich werden, wäre es lediglich erforderlich, die einschränkende Anordnungsregelung zu streichen. Dann stünden der Polizei eine Befugnisse zur Eigensicherung zur Verfügung, die das leisten könnten, was sie leisten möchten.
Da solchermaßen eingesetzte Technik aber auch einschreitende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu kontrollieren vermag, dürfte es fraglich sein, ob so viel Eigensicherung tatsächlich erwünscht ist.
Dieses Bundesland stattete bereits 2013 Teile seine Polizei mit so genannten Body-Cams aus und schuf die dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen.
Im § 14 Abs. 6 HSOG (Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen) heißt es diesbezüglich:
(6) 1Die Polizeibehörden können an öffentlich zugänglichen Orten eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, mittels Bild- und Tonübertragung kurzfristig technisch erfassen, offen beobachten und dies aufzeichnen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. 2Dabei können personenbezogene Daten auch über dritte Personen erhoben werden, soweit dies unerlässlich ist, um die Maßnahme nach Satz 1 durchführen zu können. 3Sind die Daten für Zwecke der Eigensicherung oder der Strafverfolgung nicht mehr erforderlich, so sind sie unverzüglich zu löschen.«
In Hessen dürfen Body-Cams somit zum Zweck der Eigensicherung von Polizeibeamten nur »scharf geschaltet werden«, wenn Personen von der Polizei kontrolliert werden, deren Identität auf der Grundlage von § 18 HSOG (Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen) festgestellt werden kann.
Das bedeutet, dass die Body-Cam in Hessen nicht eingesetzt werden darf, wenn eine Person lediglich befragt wird, anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten wird oder aus einem anderen Grund angesprochen wird, ohne dass es aus polizeilicher Sicht notwendig wäre, die Identität dieser Person festzustellen.
Die damit verbundene Reduzierung der Einsatzmöglichkeiten von Body-Cams auf Situationen, die gleichermaßen gefährlich sein können wie die, in denen es Ziel einschreitender Polizeibeamter ist, die Identität der zu überprüfenden Person festzustellen, sei bereits an dieser Stelle hingewiesen. Dazu später mehr.
[Nordrhein-Westfalen:] Im Herbst 2016 beschaffte auch das Land NRW insgesamt 180 Body-Cams, um sie in fünf Behörden zu testen.
Seit dem 15. Dezember 2016 hat der Landesgesetzgeber den Einsatz von Bodycams im Polizeigesetz des Landes NRW spezialgesetzlich geregelt, siehe
§ 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte).
Die Befugnis erlaubt es Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zum Zweck ihrer Eigensicherung sowohl im öffentlichen Raum als auch in Wohnungen unter vom Gesetzgeber vorgegebenen Voraussetzungen Bild- und Tonaufzeichnungen anzufertigen.
Im Inhaltsverzeichnis des Ordners PolG steht eine Kommentierung dieser Vorschrift zur Verfügung, das durch Aktivierung des folgenden Links aufgerufen werden kann.
Direkter Zugriff auf das Kapitel.
Von Dezember 2016 an werden in Bayer Körperkameras in München, Rosenheim und Augsburg erprobt. In Ermangelung einer spezialgesetzlichen Befugnis für den Einsatz von Body-Cams werden die Kameras nur an »gefährlichen Orten und bei kritischen Situationen« getestet, so die Sichtweise des bayrischen Innenministers, der den Einsatz auf der Grundlage von Art. 32 PAG (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten) für zulässig hält, in dem es sinngemäß heißt, dass die Polizei »1. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr, 2. an den in Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orten, wenn sie öffentlich zugänglich sind, oder 3. an Orten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung begangen werden, wenn diese Orte öffentlich zugänglich sind, offen Bild und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen anfertigen kann.
Der Absatz 3 enthält folgende Regelung:
Die Polizei kann an oder in den in Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 genannten Objekten Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen anfertigen, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass an oder in Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen, diese Objekte oder andere darin befindliche Sachen gefährdet sind. Und im Absatz 4 heißt es: Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen und daraus gefertigte Unterlagen sind spätestens drei Wochen nach der Datenerhebung zu löschen oder zu vernichten, soweit diese nicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten benötigt werden.«
Eine besondere Anordnungsregelung für Maßnahmen auf der Grundlage von Art. 32 PAG enthält das bayrische Polizeigesetz nicht. Insoweit könnte der Einsatz von Body-Cams an den im Gesetz benannten Orten von jeder Polizeibeamtin bzw. jedem Polizeibeamten angeordnet werden, wenn die dafür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Anders als in Frankfurt (Hessen) werden die Kameras in München, Rosenheim und Augsburg nicht durchgehend in Betrieb sein. Die Polizisten dürfen sie auch nur einsetzen, wenn die Beamtinnen und Beamten als »Body-Cam-Träger« entsprechend gekennzeichnet sind. Außerdem dürfen die Kameras erst eingeschaltet werden, wenn die Situation zu eskalieren droht. Vor dem Gebrauch von Body-Cams müssen kontrollierte Personen darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass sie videografiert werden.
Außerdem sollen die Beamten, die filmen, keinen Zugriff auf ihre Filme haben. Aufgezeichnete Daten werden nach Ablauf von drei Wochen von dafür zuständigen Polizeibeamten gelöscht. Nur die Passagen, die eine mutmaßliche Straftat zeigen, werden dauerhaft gesichert und der Staatsanwaltschaft übergeben. [En02] 2
Kennzeichnung eines bayrischen Body-Cam-Trägers
[Videoüberwachung zulässig:] Nach den Worten des bayrischen Innenministers Herrmann werden Body-Cams nur dort eingesetzt, wo auch eine stationäre Videoüberwachung zulässig ist. Daher sei für das Pilotprojekt auch keine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes notwendig. »Wir haben bei den teilnehmenden Polizeiinspektionen bestimmte Bereiche als »gefährliche Orte« ausgewiesen, an denen Angriffe auf Polizisten besonders häufig sind. Dort gestattet das Polizeiaufgabengesetz Bild- und Tonaufzeichnungen bereits zur Abwehr abstrakter Gefahren.« Daneben bestehe natürlich jederzeit die Möglichkeit, bei konkreten Gefahrensituationen und zur Beweissicherung im Strafverfahren Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen. [En03] 3
In Baden-Württemberg ist der Einsatz von Body-Cams im § 21 PolG BW (Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung) geregelt.
Für den Einsatz von Body-Cams ist § 21 Abs. 4 PolG BW maßgeblich. Dort heißt es: »Der Polizeivollzugsdienst kann bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten an öffentlich zugänglichen Orten zur Abwehr einer Gefahr Daten durch Anfertigen von Bild- und Tonaufzeichnungen mittels körpernah getragener Aufnahmegeräte erheben. Die Erhebung personenbezogener Daten kann auch dann erfolgen, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind.«
Die verwendeten Body-Cams zeichnen aber bereits Bildaufnahmen auf, die 60 Sekunden vor der Aktivierung der jeweiligen Body-Cam in den Aufnahmebereich der Body-Cam gelangen. Die Body-Cams verfügen nämlich über eine so genannte Pre-Recording-Technik, so dass nach Aktivierung der Kamera auch die 60 Sekunden davor erhalten bleiben. Das funktioniert, indem die Kameras permanent laufen, im unaktivierten Zustand aber alle 60 Sekunden aufgezeichnetes Material automatisch überschreiben. Nur die 60 Sekunden Vorlauf werden nicht überschrieben, die vor der Aktivierung des Aufnahmeknopfes der Body-Cam aufgezeichnet wurden. Damit soll sichergestellt werden, auch die Entstehung einer Situation nachzuweisen zu können, die unmittelbar der »Scharfschaltung« vorausging.
Diesbezüglich heißt es im Absatz 5:
»Die Speicherung der nach Absatz 4 erlangten Daten für eine Dauer von mehr als 60 Sekunden ist nur zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeibeamten oder Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Die Datenerhebung nach Absatz 1 bis 3 und Absatz 6 bleibt unberührt.«
Und im Absatz 7 heißt es u.a.:
»Bild- und Tonaufzeichnungen sind unverzüglich, spätestens jedoch nach vier Wochen zu löschen, soweit sie im Einzelfall nicht zur Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung, zur Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen oder nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 zum Schutz privater Rechte, insbesondere zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, erforderlich sind.«
[Fazit:] Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung verfügt das Land Baden-Württemberg über eine gesetzliche Regelung, die der Bedeutung des Einsatzes von Body-Cams angemessen ist und die rechtsstaatlichen Anforderungen in Gänze zu genügen vermag.
[Gefahrenlage:] Zu der Gefahrenlage, die die oben skizzierte Befugnis voraussetzt, wird später Stellung bezogen, da es sich bei dieser »Tatbestandsvoraussetzung einer Ermächtigung« um ein Merkmal handelt, dem jede Befugnis entsprechen muss, die die Erhebung, Speicherung und die weitere Bearbeitung von erhobenen personenbezogenen Daten zulässt. Soviel vorab. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung reicht eine abstrakte Gefahr aus, denn eine konkrete Gefahr würde voraussetzen, dass der einschreitende Beamte die Gefährlichkeit der anstehenden Kontrolle sozusagen bereits erkennen kann. Das würde bedeuten, dass viele Angriffe auf Polizeibeamte erst dann aufgezeichnet würden, wenn es wirklich erkennbar gefährlich wird. Zumindest würden dann nicht die Angriffe videografiert, die von einschreitenden Polizeibeamten nicht einmal ansatzweise erkannt werden können. Tatsache aber ist, dass viele Angriffe auf Polizeibeamte einschreitende Polizeibeamte schlichtweg überraschen, so dass in solch einer Situation einschreitende Polizeibeamte anderes zu tun haben, als auf den Auslöseknopf einer Body-Cam zu drücken, von der dann die erwünschte präventive Wirkung sowieso nicht mehr ausgehen könnte. Näheres dazu an anderer Stelle.
[Hinweis:] Es wird davon ausgegangen, dass in Baden-Württemberg in enger Zusammenarbeit mit dem Landesdatenschutzbeauftragten ein Verfahrensverzeichnis erstellt wurde, in dem im Detail nachgelesen werden kann, was nach dem Erheben und Speichern der durch Body-Cams erhobenen Daten mit diesen Daten geschieht, wie sie gegen Missbrauch geschützt sind und wer dazu autorisiert ist, erhobene und gespeicherte Daten weiter zu verarbeiten, an andere Stellen zu übermitteln oder sie ganz einfach zu löschen. Da erhobene Daten in Baden-Württemberg, die nicht für ein einzuleitendes Verfahren benötigt werden, erst nach Ablauf von 4 Wochen gelöscht werden, ist sichergestellt, dass auch die Rechte der Betroffenen - deren Bilddaten gespeichert wurden - im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes im vollen Umfang gewahrt sind. Auch dazu später mehr.
[Datenschützer:] Datenschützer sehen den Einsatz von Body-Cams mit gemischten Gefühlen. Jeder Mensch besitzt ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ihn einfach so zu filmen, vielleicht sogar ohne gerechtfertigten Anlass, kann dieses Recht schwer verletzen. Und dann ist da noch die Frage, was später mit den Aufnahmen passiert, zum Beispiel, ob sie wieder restlos gelöscht werden.
Diese Bedenken können nach der hier vertretenen Rechtsauffassung aber relativiert werden, wenn zum Beispiel gesetzliche Regelungen zum Einsatz von Body-Cams geschaffen werden, wie sie im Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg, siehe § 21 PolG BW (Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung), bereits enthalten sind.
Eine der wesentlichsten und bedeutendsten Aufgaben von Datenschützern besteht darin, dafür zu sorgen, dass auf der Grundlage geltenden Rechts so genannte Verfahrensverzeichnisse erstellt werden, in denen im Detail beschrieben ist, wie mit erhobenen Daten umzugehen ist.
In solch einem Verzeichnis muss nachvollziehbar beschrieben werden, wer wann welche Daten erhoben hat (die Protokolldaten des Anwenders) und wann wo und wie lange erhobene Daten gespeichert werden, bevor sie von dazu autorisierten Personen gelöscht oder weiter verarbeitet werden können. Außerdem ist jeder Zugriff auf die Daten zu Kontrollzwecken zu protokollieren. Es würde zu weit führen, an dieser Stelle im Einzelnen die wesentlichen Merkmale eines Verfahrensverzeichnisses darzustellen. Sinn und Zweck eines solchen Verzeichnisses ist es, exakt nachvollziehen zu können, was mit erhobenen Daten vom Zeitpunkt der Erhebung bis zu ihrer Löschung geschieht und wer Zugriff auf diese Daten erhält und wer wann und wo diese Daten eingesehen hat.
Die Bedenken von Datenschützern stoßen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf Unverständnis. »Jeder Polizeieinsatz wird inzwischen mit Handykameras aufgezeichnet«, sagte der Landesvorsitzende Hermann Benker. Aus vielen dieser Clips würden vor der Veröffentlichung Sequenzen herausgeschnitten und so Zusammenhänge verfälscht. »Mittels Body-Cams kann die Polizei dagegen halten und für objektive Aufklärung sorgen.« [En04] 4
[Hinweis:] Ein solcher Rechtfertigungsversuch verkennt, dass Grundrechte dem Zweck dienen, Personen von staatlicher Willkür zu schützen. Der Einsatz von Body-Cams lässt sich nicht dadurch rechtfertigen, indem auf die Tatsache verwiesen wird, dass heute jedermann nach Gutdünken mit seinem Smartphone videografiert. Die Polizei ist kein »jedermann«, sondern ein an Gesetz und Recht gebundene stattliche Institution.
Und in der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei vom November 2016 (G 2266) heißt es im NRW-Landesjournal auf Seite 3: »Damit der Einsatz der Body-Cam keine Distanz zwischen der Bevölkerung und der Polizei entsteht, hatte sich die GdP stets dafür ausgesprochen, dass die Body-Cam nicht permanent mitläuft, sondern dass ihr Einsatz nur anlassbezogen erfolgt und für das polizeiliche Gegenüber erkennbar sein muss. Zudem müssen die aufgenommenen Sequenzen am Dienstende gelöscht werden, wenn sie nicht zur Strafverfolgung benötigt werden. Der jetzt von der Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf sieht dagegen eine vierzehntägige Speicherfrist vor. Das lehnt die GdP ab. Landesvorsitzender Arnold Plickert sagte: »Es ist völlig ausreichend, dass nach Dienstende im Vieraugenprinzip entschieden wird, welche Aufnahmen gespeichert werden sollen oder nicht. Alle anderen Aufnahmen sind danach unverzüglich zu löschen.«
[Hinweis:] Auch die GdP täte gut daran, vor der Verbreitung von rechtlich nicht haltbaren Meinungen sich fachkundig zu machen. Im Übrigen dürfte auch Gewerkschaftsvertretern bekannt sein, dass es anlässlich des Missbrauchs von Aufzeichnungen durch eine Cockpit-Kamera in Herford, die sogar Anlass für eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Landes NRW war, möglich ist, zu Eigensicherungszwecken erhobenes Bildmaterial rechtswidrig zu verwenden. Näheres dazu kann der Kurzfassung der Vorlage 16/2990 A9 entnommen werden, die am 08.05.2015 Gegenstand der Anhörung im Innenausschuss war.
Kurzfassung der Vorlage 16/2990 A9
Übrigens, der Polizeibeamte, dessen Kontrollverhalten von einer Cockpit-Kamera aufgezeichnet wurde, was ihn aber nicht daran hinderte, einen Autofahrer anzugreifen, wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Das Amtsgericht Herford sprach den 40 Jahre alten Beamten unter anderem wegen Körperverletzung und der Verfolgung Unschuldiger im Amt schuldig. [En05] 5
Die oben zitierten Beiträge der Gewerkschaften der Polizei wirken zumindest auf mich eher populistisch, als von rechtlicher Sachkenntnis getragen. Dadurch diskreditierten Polizeigewerkschaften bedauerlicherweise den Berufsstand, den sie vertreten.
In der Rechtslehre werden, auch nach der hier vertretenen Rechtsauffassung, zurecht in Bezug auf die Einführung von Body-Cams Fragen gestellt, auf die es zurzeit keine überzeugenden Antworten gibt.
Prof. Dr. Clemens Arzt, von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, hat sich am 13.01.2015 in der 51. Sitzung des Innenausschusses im Landtag NRW zu Body-Cams wie folgt geäußert:
»Die einzigen Anlässe, die man möglicherweise für die Einführung von Body-Cams sehen kann, sind, dass es eine neue Technik gibt und dass die Polizeigewerkschaften dafür sind. Beides ist aus meiner Sicht keine hinreichende Grundlage für einen neuen, einen weiteren Grundrechtseingriff, der doch eine sehr erhebliche Streubreite hat.«
Und in Bezug auf die in NRW seit 13 Jahren üblichen Cockpit-Kameras heißt es:
»Wollte man, obwohl Belege für die Wirkung der präventiven Maßnahmen in keiner Weise vorliegen, diese Maßnahme dennoch einführen, müsste man sich überlegen: Was könnte überhaupt der Ansatzpunkt sein? In § 15b des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen ist im Land NRW bereits seit etwa 13 Jahren die Videoaufzeichnung aus Fahrzeugen der Polizei heraus vorgesehen. Interessanterweise ist hier eine anlasslose Videoüberwachung zulässig. Man braucht dafür also noch nicht einmal einen Ansatzpunkt im Verhalten des Betroffenen. Diese Regelung hat erhebliche Probleme hinsichtlich der Normenklarheit, hinsichtlich der Bestimmtheit und hinsichtlich des Übermaßverbotes. Alles das müsste man aus meiner Sicht zunächst einmal aufarbeiten, wenn man eine solche Regelung in NRW einführen wollte.«
»Ein Weiteres kommt hinzu: Die Definitionsmacht über den Umgang mit diesen Aufnahmen kann aus meiner Sicht mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz nicht bei der Polizei bleiben. Wenn die Polizei der Auffassung ist, dass eine Situation videografiert werden soll, muss ein Mechanismus vorgesehen werden, wie auch der Betroffene einer solchen Videoaufzeichnung hinterher Zugriff auf die Aufzeichnung hat. Das heißt: Man müsste hier gesetzlich regeln, dass die gefertigten Aufnahmen zunächst kurzfristig nach ein, zwei oder nach drei Tagen [...] gesperrt werden, und dann nach einer Sperrung von beispielsweise einem Monat über die endgültige Löschung entschieden wird. Das ist die gängige Widerspruchsfrist, innerhalb derer der Betroffene die Möglichkeit hätte, mitzuteilen, dass er diese Unterlagen einsehen möchte und sie gegebenenfalls für ein Gerichtsverfahren gesichert haben möchte. Meldet sich der Betroffene nicht, sind die Aufnahmen zu löschen.
Wenn man in NRW über diese Maßnahme diskutieren möchte, müsste man meines Erachtens also erstens zunächst den § 15b Polizeigesetz kritisch hinterfragen und hier einiges ändern. Die Maßnahme ist verfassungsrechtlich so schwerlich haltbar.
Zweitens. Wenn Sie sie regeln möchten, dann regeln Sie sie bitte so, dass auch der von der Aufzeichnung Betroffene darauf Zugriff hat.« [En06] 6
Das ist, um es noch einmal in kurze Worte zu fassen, das, was aus der Sicht der Rechtslehre hinsichtlich der Regelung des Einsatzes von Body-Cams vom Gesetzgeber geleistet werden müsste, um tradierten Rechtsstandards zu entsprechen.
Aber was bedeuten es heute schon, an bewährten Standards modernen Verwaltungsrechts festhalten zu wollen?
Es ist doch viel einfacher, sich einfach darüber hinwegzusetzen. Wenn die dafür maßgeblichen Gründe nur oft genug genannt werden, zweifelt sowieso niemand mehr an der Notwendigkeit, die Polizei mit »Sonderrechten« auszustatten. Solche Sonderrechte sind zumindest dann anzunehmen, wenn Body-Cam-Träger das Bildmaterial selbst wieder löschen können, was ihr eigenes Einschreiten in Frage stellen würde (am Ende der Dienstschicht und mit Zustimmung des jeweiligen Vorgesetzten). Dazu später mehr.
Die oben gemachten skizzenhaften Ausführungen zu den rechtlichen Befugnissen des Einsatzes von Body-Cams bei
sowie der Polizei in
lassen zumindest den Schluss zu, dass es eine Vielfalt unterschiedlicher Sichtweisen gibt, um den Einsatz von Body-Cams zu rechtfertigen.
Diese Vielfalt gibt es sogar bei der zentralen Rechtmäßigkeitsvoraussetzung beim Einsatz von Body-Cams, der »Gefahrenlage«, sozusagen dem Dreh und Angelpunkt für den Einsatz einer Body-Cam.
Wenn eine Situation »gefährlich« ist, darf der Beamte zu seinem Schutz auf den Auslöseknopf der Body-Cam drücken.
Die dazu verwendeten Sprachfiguren sollen hier kurz aufgelistet werden.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung rechtfertigt die Bundespolizei den Einsatz von Body-Cams auf Bahnhöfen damit, dass es sich bei diesen Orten um »gefährliche Orte« handelt, die sowieso mit fest installierten Videoanlagen überwacht werden. Kurzum: Was fest installierte Videokameras rund um die Uhr dürfen, muss auch mit Body-Cams ausgestattete Beamte sporadisch und kurzfristig erlaubt sein.
An öffentlich zugänglichen Orten dürfen Bild- und Tonaufzeichnungen kurzfristig technisch erfasst und aufgezeichnet werden, »wenn dies nach den Umständen zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten [...] erforderlich ist.«
[Einsatz im öffentlichen Raum:] Im § 15c Abs. 1 PolG NRW heißt es: (1) Die Polizei kann bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von (Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mittels körpernah getragener Aufnahmegeräte offen Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. [...]. Über die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen entscheidet die das Aufnahmegerät tragende Polizeivollzugsbeamtin oder der das Aufnahmegerät tragende Polizeivollzugsbeamte anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls.
[Einsatz von Bodycams in Wohnungen:] Diesbezüglich heißt es im § 15c Abs. 2 PolG NRW wie folgt: (2) In Wohnungen (§ 41 Absatz 1 Satz 2) ist die Anfertigung von technischen Aufzeichnungen bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nur zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine dringende Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Über die Anfertigung der technischen Aufzeichnungen in Wohnungen entscheidet außer bei Gefahr im Verzug die den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamtin oder der den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamte.
In Bayern werden Body-Cams nur dort eingesetzt, wo auch eine stationäre Videoüberwachung zulässig ist. Dort gestattet das Polizeiaufgabengesetz Bild- und Tonaufzeichnungen bereits zur Abwehr abstrakter Gefahren.
Dort, wo öffentliche Räume mit fest installierten Videoanlagen überwacht werden, ist auch der Einsatz von Body-Cams zulässig.
Im § 21 PolG BW (Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung) heißt es: Der Polizeivollzugsdienst kann bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten an öffentlich zugänglichen Orten zur Abwehr einer Gefahr Daten durch Anfertigen von Bild- und Tonaufzeichnungen mittels körpernah getragener Aufnahmegeräte erheben.
[Hinweis:] Auch hier kann davon ausgegangen werden, dass die Anforderungen zum Nachweis einer Gefahr gering sind und letztlich für die Gefahrenprognose Vorstellungsbilder ausreichen werden, die für den Nachweis einer »abstrakten« Gefahr ausreichen. Im Übrigen lässt sich über die rechtlich anerkannte Sprachfigur der »Anscheinsgefahr« auch eine Bedrohungslage, die auch Eingensicherungsmaßnahmen zu begründen vermag, der Nachweis einer »Gefahr« erbringen. Näheres dazu später in einer eigenen Randnummer.
Zuvor dürfte es zielführender sein, sich mit dem berechtigten Schutz von Polizeibeamten vor verbalen und körperlichen Angriffen und der Frage auseinanderzusetzen, ob Body-Cams dazu in der Lage sind, diesen Schutz zu gewährleisten.
Durch den Einsatz von Cockpit-Cams und/oder Body-Cams sollen Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verhindert werden. Der Einsatz dieser Bildaufzeichnungsgeräte dient insoweit der »Eigensicherung« und dem Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Angriffen beim Einschreiten.
Ausschlaggebend für die Notwendigkeit, Angriffe auf Polizeibeamte zu verhindern, ist die Tatsache, dass die Angriffe auf Polizeibeamte signifikant zugenommen haben. Diese Annahme wird durch mehrere Studien erhärtet, die in den letzten Jahren in Auftrag gegeben wurden.
Als Angriffe wurden in den erstellten Studien aber nicht nur körperliche Übergriffe, sondern auch verbale Angriffe (Beleidigungen, Drohungen etc.) erfasst, so dass der Einsatz der o.g. Bildaufzeichnungsgeräte im weiteren Sinne auch dazu dienen soll, der Polizei beim Einschreiten mehr Respekt zu verschaffen.
Durch den Einsatz von Bildaufzeichnungsgeräten, so die einhellige Auffassung von Politikern, Polizeigewerkschaftlern und der Polizei selbst, sei mit einer hohen präventiven Wirkung, die von diesen Geräten ausgeht, zu rechnen, so dass mit einem deutlichen Rückgang von Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu rechnen sei, wenn diese Bildaufzeichnungsgeräte flächendeckend zum Einsatz kommen.
Untermauert wird diese Prognose durch zwischenzeitlich gemachte Erfahrungen, insbesondere die der hessischen Polizei.
Unbestreitbar ist, dass dem Schutz von Polizeibeamten beim Einschreiten ein hoher Stellenwert beizubemessen ist, so dass der mit dem Einsatz von Bildaufzeichnungsgeräten angestrebte Erfolg, Beamte beim Einschreiten vor Körperschäden, Beleidigungen oder Drohungen im Rahmen des Möglichen präventiv zu schützen, ein hoher Stellenwert zukommt.
[Hinweis:] Hier wird davon ausgegangen, dass die Anzahl der Angriffe auf Polizeibeamte tatsächlich besorgniserregend angestiegen ist, so dass sich daraus eine Notwendigkeit ableiten lässt, dieser Entwicklung im Rahmen des Möglichen entgegenzusteuern.
Wenn dieses nachvollziehbare Ziel mit Body-Cams erreicht werden soll, wogegen im Prinzip nichts einzuwenden ist, wenn das Ziel damit tatsächlich erreicht werden kann, wozu es aber zurzeit noch an validen und statistisch aussagefähigen Erfahrungen fehlt, dann sollte der Einsatz solcher technischer Hilfsmittel aber gesetzlich so geregelt werden, dass die Regelungen im vollen Umfang verfassungskonform sind. Ob dazu die Ergebnisse der landesweiten Testphasen von Body-Cams beitragen werden, bleibt abzuwarten.
Den vorhandenen »Gewaltstudien« kann nicht entnommen werden, in welch einem Umfang Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte selbst mit dazu beigetragen haben, dass eine polizeiliche Kontrollmaßnahme eskalierte.
Bekanntermaßen kann unangemessenes oder ungeschicktes kommunikatives Verhalten - auch das von Polizeibeamten - mit dazu beitragen, dass Situationen eskalieren und es als Folge davon bedauerlicherweise auch zu handgreiflichen Übergriffen kommt.
Deshalb reicht es nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht aus, zur Verhinderung von Übergriffen auf Polizeibeamte, lediglich Bilddaten zu erheben, denn um die Ursachen einer Eskalation im Nachhinein überhaupt richtig beurteilen zu können, ist die Kommunikation vor Ort - das, was sowohl von Polizeibeamten als auch von überprüften Personen gesprochen wurde - weitaus aussagekräftiger, als stumme Bilder, die zudem die einschreitenden Beamten weitgehend ausblenden.
In Kenntnis dieser Tatsache hält auch die Bundespolizei Body-Cams für erforderlich und zielführend, die nicht nur Bilder, sondern auch das gesprochene Wort (Ton) aufzeichnen. Die Befugnis der Polizei in Hessen lässt es im Übrigen bereits zu, Bild und Ton gleichzeitig aufzuzeichnen. Bayern hält solch eine Regelung ebenfalls für erforderlich und für die Polizei in Baden-Württemberg ist es selbstverständlich, dass das PolG BW sowohl die Aufzeichnung von Bildern als auch die Aufzeichnung der Kommunikation vor Ort (Ton) zulässt.
[Hinweis:] Der im Dezember 2016 neu in das PolG NRW eingeführte § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) lässt im öffentlichen Raum aber auch in Wohnungen sowohl Bildaufzeichnungen als auch Tonaufzeichnungen zu
Tonaufzeichnungen sind sinnvoll, weil durch die Kommunikation vor Ort nachvollzogen werden kann, ob Polizeibeamte beim Einschreiten erforderliche Belehrungen gemacht und haben, die das Gesetz vorsieht.
Auch kann der Gesprächsführung einschreitender Polizeibeamter entnommen werden, ob hier eine »autoritäre, keinen Widerspruch duldende Polizei« oder eine bürgernahe, »demokratische Polizei« einschreitet.
Natürlich lässt eine Tonaufzeichnung Gleiches auch beim polizeilichen Gegenüber erkennen. Nicht umsonst heißt es im Volksmund »der Ton macht die Musik«, so dass Außenstehende, die die Aufzeichnungen der Body-Cam zu einem späteren Zeitpunkt bewerten, durchaus dazu in der Lage sind, die Ursachen von verbalen Angriffen und auch die von körperlichen Übergriffen nachvollziehen zu können.
Insoweit ist gerade die Tonspur von ausschlaggebender Bedeutung für die Bewertung der hier in Frage stehenden Situationen.
Nicht nur die zu überprüfende Person, auch die einschreitenden Beamten selbst wissen, durch das Aufzeichnen von Bild und Ton nachvollziehbar festgestellt werden kann, welche Ursachen für verbale oder körperliche Angriffe tatsächlich ausschlaggebend gewesen sind.
02.4 Eingriff in das Recht am eigenen Bild
Das »Recht am eigenen Bild« ist viel älter als das »Recht auf informationelle Selbstbestimmung«, das das Bundesverfassungsgericht erst 1983 im Rahmen des Volkszählungsgesetzes [En07]7 formuliert hat. Bereits 10 Jahre zuvor, 1973, haben die Richter des BVerfG sich in zwei Entscheidungen zum »Recht am eigenen Bild« positioniert.
Das Recht am eigenen Bild (BVerfGE 34, 238 ff) gibt jedem das Verfügungsrecht über Darstellungen seiner Person sowohl als Foto als auch in Form einer Zeichnung. [En08] 8
[BVerfG 1973:] Im Beschluss des BVerfG vom 31.01.1973 - 2 BvR 454/71 heißt es bereits im Leitsatz 1:
»Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit notwendig sind. Dazu gehört in bestimmten Grenzen, ebenso wie das Recht am eigenen Bild, das Recht am gesprochenen Wort. Deshalb darf grundsätzlich jedermann selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll sowie ob und vor wem seine auf einen Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf.«
Was für das Recht am eigenen Wort gilt, kann auch für das Recht am eigenen Bild eingefordert werden. Dass dies insbesondere für solche Bildaufnahmen gilt, die mit dem Zweck der Veröffentlichung aufgenommen werden, dürfte offenkundig sein.
Diesbezüglich haben die Richter mit Urteil vom 2. und 3.05.1973 - 1 BvR 536/72 festgestellt: »Jedermann darf grundsätzlich selbst und allein bestimmen, ob und wieweit andere sein Lebensbild im Ganzen oder bestimmte Vorgänge öffentlich darstellen dürfen«.
[Anlass:] Es ging um ein Dokumentarspiel im Fernsehen, das über eine zurückliegende Straftat unter Namensnennung und Abbildung des Täters berichtete.
Das BVerfG sah darin einen schweren Eingriff in seine Persönlichkeitssphäre.
Im Urteil des BVerfG vom 2. und 3.05.1973 - 1 BvR 536/72
[Rn. 44:] Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde sichern jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann. Hierzu gehört auch das Recht, in diesem Bereich »für sich zu sein«, »sich selber zu gehören« (...), ein Eindringen oder einen Einblick durch andere auszuschließen (...). Dies umfasst das Recht am eigenen Bild und gesprochenen Wort (vgl. 2 BvR 454/71 a.a.O.), erst recht aber das Verfügungsrecht über Darstellungen der Person. Jedermann darf grundsätzlich selbst und allein bestimmen, ob und wieweit andere sein Lebensbild im Ganzen oder bestimmte Vorgänge aus seinem Leben öffentlich darstellen dürfen.
[Rn. 91:] Die angefochtenen Entscheidungen verletzen daher die Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG und sind nach § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben.
[Hinweis:] Bild- und Tonaufzeichnungen sind nicht für Veröffentlichungen bestimmt, sondern werden nur vorübergehend auf Datenträgern der Polizei gespeichert, bevor sie gelöscht werden, es sei denn, dass es sich um Aufzeichnungen handelt, die für ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren benötigt werden.
[Eingriffstiefe:] Es kann und muss davon ausgegangen werden, dass Aufzeichnungen, die von Body-Cams angefertigt wurden, für die Polizei nur dann von Interesse ist, wenn die gespeicherten Daten für ein einzuleitendes Verfahren von Bedeutung sein können. Alle anderen Daten interessieren die Polizei nicht. Dazu hat sie auch gar keine Zeit. Das sind einfach nur Daten, die auf ihre Löschung warten und das auch nur deshalb, weil aus rechtsstaatlichen Gründen dem Inhaber dieser personenbezogenen Daten das Recht gewährt können muss, ihm die Aufzeichnungen zur Kenntnis zu geben, wenn er oder sie Akteneinsicht verlangen sollte.
Die Eingriffstiefe ist somit für den größten Teil der erhobenen Daten von durchaus geringer Intensität, so dass abzuwägen ist, welche Rechte verfassungsrechtlich höher zu bewerten sind:
Das Recht auf Eigensicherung einschreitender Polizeibeamter
das Recht kontrollierter Personen am eigenen Bild und am gesprochenen Wort.
Hier wird davon ausgegangen, dass dem Schutzinteresse von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein höherer Stellenwert einzuräumen ist als die in der Regel bedeutungslosen Aufzeichnungen einer Person mittels einer Body-Cam durch einschreitende Polizeibeamte.
Selbstverständlich greifen Videoüberwachungen in der Form von Bildaufzeichnung und Tonaufzeichnungen von Personen auch in den Schutzbereich des Grundrechts ein, das das Bundesverfassungsgericht anlässlich des Volkszählungsurteils 1983 unter Gesetzesvorbehalt gestellt hat: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
[BVerfG 1983:] Im Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 heißt es bereits in den Leitsätzen:
1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.
2. Einschränkungen dieses Rechts auf »informationelle Selbstbestimmung« sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muss. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Auch hat er organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken.
3. Bei den verfassungsrechtlichen Anforderungen an derartige Einschränkungen ist zu unterscheiden zwischen personenbezogenen Daten, die in individualisierter, nicht anonymer Form erhoben und verarbeitet werden, und solchen, die für statistische Zwecke bestimmt sind. [En09] 9
[Anmerkung:] Hier wird davon ausgegangen, dass es im Allgemeininteresse liegt, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte beim Einschreiten weder verbal und auch nicht körperlich angegriffen werden, so dass aufgrund der Häufigkeit solcher negativer polizeilicher Einsatzerfahrungen Vieles dafür spricht, einschreitende Polizeibeamte im Rahmen des Möglichen vor solchen Einsatzerfahrungen zu schützen. Unterstellt, dass Aufzeichnungen von Body-Cams dazu geeignet sind, diese Übergriffe zu reduzieren, entspricht es dem Rang der Grundrechte untereinander, dass die Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Ehre einschreitender Beamter, offenkundig höher zu bewerten sind, als die mit den Aufzeichnungen von Body-Cams verbundenen geringfügigen Eingriffe in das Recht am eigenen Bild und Wort sowie in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies insbesondere auch deshalb, weil der überwältigend große Teil erstellter Aufzeichnungen für die Polizei (die Testphase einmal ausgeklammert) nicht einmal statistisch von Bedeutung ist. Über 90 Prozent aufgezeichneter Daten werden nur zu dem Zweck gespeichert, sie zu löschen, wenn dies das Gesetz erlaubt.
Wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu ihrem eigenen Schutz (Verhütung von Angriffen und von Gewalt jeglicher Art gegen einschreitende Polizeibeamte) durch Body-Cams geschützt werden sollen, dann ist dafür eine gesetzliche Regelung erforderlich, die bundesweit zumindest vergleichbaren Standards entspricht.
Das bedeutet nicht, dass die Eingriffsbefugnisse in der polizeigesetzlichen Vielfalt die exakt gleiche Sprache verwenden müssen. Eingefordert werden kann in einem Bundesstaat aber sicherlich eine gemeinsame Eingriffstiefe sowie eine bundeseinheitliche Dauer der Speicherung erhobener Daten.
Es ist wirklich kein Aushängeschild für einen Rechtsstaat, wenn im Bundesland A Bild und Ton aufgezeichnet werden, während im Bundesland B nur Bildaufzeichnungen für zulässig erachtet werden und in einem Land die Daten am Ende des Tages durch den aufnehmenden Beamten wieder gelöscht werden können, während in anderen Länderpolizeien das erst nach zwei, drei oder vier Wochen durch dazu autorisierte Beamte erfolgt.
Diesbezüglich besteht ein berechtigter Bedarf nach einer bundeseinheitlichen Regelung.
Gleiches gilt für die Örtlichkeiten, in denen Body-Cams eingesetzt werden können sollen bzw. dürfen. Auch besteht die Notwendigkeit, deutlicher als bisher den Bürger davon in Kenntnis zu setzen, wo die Polizei Body-Cams einsetzen kann, darf, wird. Dazu mehr in der folgenden Randnummer.
Als »Einsatzräume für Body-Cams« kommen nur »öffentliche Räume oder öffentliche Orte« in Betracht. Diese Räume/Orte gilt es von nicht öffentlichen Räumen oder Orten abzugrenzen, in denen Body-Cams nicht eingesetzt werden dürfen.
Das Polizeigesetz NRW lässt erlaubt auch den Einsatz von Bodycams in Wohnungen. Aufgezeichnet werden können Bild und Ton, siehe § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte)
Nicht öffentliche Orte sind Wohnungen, Geschäftsräume und befriedetes Besitztum. Diese Räumlichkeiten bzw. Orte gehören in Anlehnung an die ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum »weitgefassten« Wohnungsbegriff.
Das aber führt zu Problemen, die in den folgenden Randnummern erörtert werden und zwar unabhängig davon, ob ein Polizeigesetz Bild- und Tonaufnahmen sowohl im öffentlichen Raum als auch in Wohnungen erlaubt.
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die die Bodycam nur im öffentlichen Raum nutzen dürfen, müssen wissen, welche Räume öffentlich sind und welche nicht.
Es kann und muss davon ausgegangen werden, dass der Einsatzraum von Body-Cams identisch ist mit den Verkehrsflächen, die im Sinne des Verkehrsrechts als »öffentlicher Verkehrsraum« bezeichnet werden.
Das sind Verkehrsflächen, die entweder durch eine straßenrechtliche Widmung zu solchen erklärt wurden oder aber dem Gemeingebrauch mit Zustimmung des Berechtigten und ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung stehen.
Voraussetzung für den öffentlichen Verkehrsraum ist eine ausdrückliche oder stillschweigende Freigabe durch den Berechtigten zur allgemeinen Nutzung. Nichtöffentlich sind Verkehrsflächen nur dann, wenn der Berechtigte die Allgemeinbenutzung der Fläche tatsächlich nicht duldet, oder wenn es sich um Verkehrsflächen handelt, die nicht durch Widmung zu öffentlichen Verkehrsflächen erklärt wurden.
Dem öffentlichen Verkehr dienen u.a.:
Bahnhofs- und Bahnanlagen im Sinne von § 64b EBO (Ordnungswidrigkeiten), in dem nachzulesen ist, welches Betreten von Bahngelände als Ordnungswidrigkeit anzusehen ist, was einem Betretungsverbot gleichkommt.
Flughäfen, zumindest die Flächen, die Besuchern uneingeschränkt zugänglich sind
Fabrikgelände, soweit es sich um Bereiche handelt, die nicht als Verkehrsflächen anzusehen sind (Büroräume, Lagerräume, Flächen, die nur von Berechtigten betreten werden dürfen).
Parkhäuser etc., auch wenn ein Entgelt für die Nutzung zu entrichten ist.
Dem öffentlichen Verkehr dienen auch:
allgemein benutzbare Wege zu Privatgrundstücken
gemeinsam nutzbare private Zufahrtswege
nur für Fußgänger und Radfahrer freigegebene Waldwege etc.
alle der ordnungsgemäßen Benutzung dienenden Fahr- und Stellflächen.
Keine öffentlichen Verkehrsflächen sind:
Nicht-öffentliche Parkplätze
Räume, Straßen, Wege und Plätze, auf denen kein öffentlicher Straßenverkehr stattfindet. Zum Beispiel eingefriedetes Gelände, das nur mit einer Zufahrtserlaubnis befahren werden kann, z. B. Bundeswehrkasernen, Betriebsgelände mit Einlasskontrolle etc.).
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) lässt es im Hinblick auf den Einsatz der Videotechnik zu, dass auch Geschäftsräume und Privaträume videoüberwacht werden können. Dass es sich dabei auch um öffentliche Verkehrsflächen im Sinne des Straßenverkehrsrechts handeln kann, sei hier nur festgestellt. Im hier zu erörternden Zusammenhang stellt aber darüber hinausgehend die Frage, ob mit Body-Cams ausgerüstete Polizeibeamte Bild- und Tonaufnahmen auch in:
Bahnhofsgaststätten,
Einkaufszonen auf Flughäfen,
Geschäftszeilen in Bahnhöfen,
in Räumen herstellen dürfen,
die einem Hausrecht unterliegen.
Für den Einsatz von Body-Cams durch die Polizei auf der Grundlage von § 6b BDSG (Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen) kommen nur die Räumlichkeiten in Betracht, die zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen im Sinne von § 6b Abs. 1 Nr. 1 BDSG (Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen) in Betracht kommen.
Das sind nach der hier vertretenen Rechtsauffassung auf jeden Fall andere (öffentliche) Räume als die privaten und zu Geschäftszwecken genutzten Geschäftsräume, die einem Hausrecht unterliegen und in denen der Hausrechtsinhaber, vorausgesetzt dass die Voraussetzungen von § 6b BDSG gegeben sind, diese Räume videotechnisch überwachen kann und darf.
Der Videoüberwachsung durch Private steht auch nicht entgegen, dass die Räume von jedermann betreten werden können, was ja auch Sinn und Zweck von Kaufhäusern, Supermärkten und anderen Geschäftsräumen ist, die von ihren Kunden leben.
[Öffentliche Räume im Sinne des BDSG:] Vergleichbare Regelungen enthalten auch die Datenschutzgesetze der Länder.
Danach sind unter »öffentlich zugänglichen Räumen« solche Bereiche zu verstehen, die von einem unbestimmten oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personenkreis betreten und genutzt werden können und dazu auch bestimmt sind. Der Bereich kann innerhalb oder außerhalb eines Gebäudes liegen.
Ausschlaggebend für das Merkmal »öffentlich zugänglicher Raum« ist die durch den Verfügungsberechtigten eröffnete tatsächliche Nutzungsmöglichkeit durch die Allgemeinheit. Verfügungsberechtigte im Sinne des BDSG sind Personen, denen das Hausrecht zusteht: Eigentümer, Mieter, Pächter oder beauftragte Personen.
Was Private auf der Grundlage des BDSG im Geltungsbereich ihres Hausrechts dürfen, ist der Polizei am gleichen Ort noch längst nicht erlaubt, zumindest schweigt sich das BDSG dazu aus.
Als öffentlich zugängliche Räume für den polizeilichen Einsatz von Videogeräten kommen nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nur die jedermann »öffentlich zugänglichen Örtlichkeiten und Räume« in Betracht, die von der Polizei selbst - nach eigenem Recht - videoüberwacht werden dürfen.
Flughafenbereiche
Fußballstadien (hier nutzt die Polizei meist die Videoüberwachung der Stadionbetreiber)
Konsumtempel, z. B. das Centro Oberhausen, das größte überdachte Einkaufsparadies Europas.
Nicht zu den öffentlichen Orten gehören für die polizeiliche Videoüberwachung und somit auch für den Einsatz von Body-Cams die Räume, in denen das BDSG nur dem Verfügungsberechtigen das Recht einräumt, diese Räume mit Video zu überwachen.
Orte, die von Privaten videoüberwacht werden dürfen, ermächtigen nicht zwangsläufig auch die Polizei dazu (Ausnahme Polizei NRW), an solchermaßen videoüberwachten Orten polizeieigene Aufzeichnungstechnik einzusetzen.
Die Body-Cam darf deshalb in folgenden Fällen nicht eingeschaltet werden:
Anlässlich häuslicher Gewalt in einer Privatwohnung, wenn es dort zu Handgreiflichkeiten und Angriffen auf Polizeibeamte kommt.
Polizeibeamte auf befriedetem Besitztum einen Fahrzeugführer kontrollieren, den sie nicht mehr im öffentlichen Verkehrsraum anhalten konnten, ihm deshalb auf sein eingefriedetes Grundstück (Garagenzufahrt) folgen, um von dem aufgebrachten Fahrzeugführer dann aufgefordert werden, sein Grundstück sofort zu verlassen.
Ob in einem videoüberwachten Kaufhaus die Polizei die Identitätsfeststellung eines Ladendiebes, der vom Kaufhausdetektiv auf frischer Tat gestellt wurde, mit der Body-Cam videografieren darf, ist eine Frage, die nur dann einer rechtlichen Würdigung bedarf, wenn der Kaufhausdetektiv polizeiliche Bildaufzeichnungen mit dem Hinweis verbietet, dass dies die Geschäftsleitung nicht will.
Diese Rechtsauffassung entspricht dem Motto: Wo kein Kläger, da kein Richter. Für eine dem Rechtsstaat verpflichtete Polizei ist das eine Zumutung, nämlich darauf zu vertrauen, dass »gesetzloses« Handeln geduldet wird, weil man ja von der Polizei Hilfe erwartet.
Kurzum: Polizeiliche Videotechnik setzt grundsätzlich voraus, dass es sich um öffentliche Verkehrsflächen handelt, oder aber der Einsatz solcher Geräte spezialgesetzlich in einem Polizeigesetz geregelt ist, wie das bei der Polizei NRW der Fall ist, siehe § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte)
[Beispiel:] Anlässlich einer Wirtshausschlägerei wird die Polizei um Einschreiten ersucht. Die einschreitenden Polizeibeamten sind mit Body-Cams ausgestattet. Als sie den Schankraum betreten, werden die Beamten sofort verbal angegriffen. Dies nehmen die Beamten, die durch auffallende »Kennzeichnungen als Body-Cam-Träger« erkennbar sind zum Anlass, ihre Body-Cams einzuschalten. Dürfen in dem Schankraum Bildaufzeichnungen von der Polizei gefertigt werden?
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in NRW können anlässlich solch einer Einsatzlage ihre Bodycam einschalten.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ist das in Ländern rechtlich nicht zulässig, die solch eine Regelung nicht kennen, denn durch die Videoaufnahmen werden auch die Rechte des Schankwirts berührt. Auch wenn der Schankraum von jedermann betreten werden kann, den der Verfügungsberechtigte hineinlässt, handelt es sich nicht um einen Raum, in dem die Polizei nach eigenem Recht videografieren darf.
Ob der Gastwirt den Einsatz der Body-Cam zum Anlass nehmen wird, sich darüber zu beschweren oder die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen wird, ist nicht zu erwarten. Das sollte in einem Rechtsstaat aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizeibeamten nicht dazu befugt sind, in dem Schankraum zu videografieren.
[Beispiel:] Polizeibeamte werden anlässlich häuslicher Gewalt um Einschreiten ersucht. Die einschreitenden Beamten sind mit Body-Cams ausgerüstet. Als sie die Wohnung betreten, werden sie vom Täter der häuslichen Gewalt mit Flaschen beworfen und übel beleidigt. Darf die Body-Cam eingeschaltet werden?
Das Gesetz lässt den Einsatz der Body-Cam nur an so genannten öffentlichen Orten zu. Eine Privatwohnung ist kein öffentlicher Raum. Auch wenn es sinnvoll wäre, das polizeiliche Einschreiten anlässlich des oben geschilderten Falls sowohl im Bild als auch im Ton festzuhalten, lässt das Gesetz das Erstellen von Bildaufzeichnungen in Wohnungen nicht zu, auch nicht auf der Grundlage der StPO.
Das PolG NRW enthält eine Regelung, die im oben genannten Fall den Einsatz von Bodycams zum Schutz einschreitender Beamter zulässt. Aufgezeichnet werden können Bild- und Tondaten, siehe § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte).
Natürlich macht es einen Unterschied aus, ob technische Mittel (Bild- oder Tonaufzeichnungsgeräte) offen oder verdeckt eingesetzt werden. Dennoch gibt es zumindest im Bereich der Gefahrenabwehr Einsatzsituationen, in denen nicht nur Polizeibeamte ins Grübeln kommen, wenn der Frage nachgegangen wird, die da lautet:
Müssen Selbstverständlichkeiten wirklich vom Behördenleiter angeordnet werden?
Nur zur Erinnerung, der offene Einsatz technischer Hilfsmittel zum Zweck der Gefahrenabwehr (Schutz des Beamten vor Übergriffen) liegt im Ermessen eines jeden Beamten oder einer jeden Beamtin, die mit einer Body-Cam (das ist eine spezielle Form eines technischen Hilfsmittels) ausgerüstet ist.
An den beiden folgenden Beispielen soll dargestellt werden, wann für Bild- und Tonaufzeichnungen zum Schutz von Polizeibeamten besondere Anordnungsregelungen zu beachten sind.
[Beispiel 1:] Einem Polizeibeamten, der als Scheinkäufer tätig ist, soll heute auf einem abgelegenen Parkplatz (das ist ein öffentlich zugänglicher Ort) von einem Dealer eine größere Menge Rauschgift übergeben werden. Der Beamte wird verwanzt, damit bereitgehaltene Festnahmekräfte besser beurteilen können, wann der polizeiliche Zugriff ohne Gefahr für den »Scheinkäufer« durchgeführt werden kann. Rechtslage?
Wanzen sind technische Hilfsmittel zur Übertragung des gesprochenen Wortes. Selbstverständlich können die übertragenen Gesprächsinhalte auch aufgezeichnet werden, wenn das für erforderlich gehalten wird.
Auch Body-Cams lassen sich wie Wanzen einsetzen.
Auf der Grundlage von § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) dürften Wanzen oder Body-Cams zum Abhören nur dann eingesetzt werden, wenn die dafür erforderliche Anordnung erteilt wurde.
Diesbezüglich heißt es im § 17 Abs. 4 PolG NRW:
(4) Wenn das technische Mittel gemäß Absatz 1 ausschließlich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Personen mitgeführt und verwendet wird, kann die Maßnahme durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter oder eine von ihnen beauftragte Leitungsperson des höheren Polizeivollzugsdienstes angeordnet werden.
In einer Situation, die auch für den Laien erkennbar gefährlich ist, dürfen technische Hilfsmittel der oben beschriebenen Art in NRW nur eingesetzt werden, wenn das sozusagen von »vorgesetzter Stelle« angeordnet wurde.
Im Gegensatz dazu dürfte am gleichen Ort ein Polizeibeamter, der mit einer Body-Cam ausgerüstet und als solcher für die kontrollierte Person als »Body-Cam-Träger« erkennbar ist, seine Kamera bereits dann einschalten, wenn ihm das zu seinem Schutz erforderlich erscheint. Ob die Einsatzsituation wirklich gefährlich ist, darauf kommt es im Prinzip gar nicht an.
[Beispiel 2:] Anlässlich einer Geiselnahme hat sich der Geiselnehmer, es handelt sich um einen Familienvater, mit seinen Kindern in seinem Wohnzimmer verschanzt und droht damit, sich und seinen Kindern das Leben zu nehmen. Die Beamten eines SEK halten es für erforderlich, eine so genannte Schwanenhals-Kamera unter die Wohnzimmertür zu schieben, um sich einen Überblick über die Gegebenheiten in dem Wohnzimmer verschaffen zu können. (Schwanenhals-Kamera eignen sich zu Live-Abbildung unzugänglicher und uneinsehbarer Räume).
Können das die Beamten trotz der bestehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben der Kinder und des Geiselnehmers den Einsatz dieses technischen Hilfsmittels selbst anordnen?
Im § 18 PolG Abs. 5 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen) heißt es dazu:
Die Schwanenhals-Kamera soll eingesetzt werden, um beurteilen zu können, wann der Zugriff für die SEK-Beamten mit höchstmöglichem Erfolg und mit möglichst geringer Gefahr sowohl für die SEK-Beamten selbst, als auch für die Personen erfolgen kann, die sich in dem Wohnzimmer befinden.
Es würde zu weit führen, der Fragestellung, wann zum Zweck der Strafverfolgung technische Hilfsmittel eingesetzt werden dürfen, erschöpfend nachzugehen. Tatsache ist, dass auf der Grundlage der StPO sogar zur Beweisführung von Ordnungswidrigkeiten, durch den Einsatz technischer Hilfsmittel Ordnungswidrigkeiten beweissicher festgestellt werden dürfen, deren Inbetriebnahme von Fahrern erst dann wahrgenommen wird, wenn der Blitz der Radaranlage sie daran erinnert, dass sie besser langsamer gefahren wären.
[Bildaufzeichnungen außerhalb von Wohnungen:] Die Inbetriebnahme von mobilen Radarmessstellen kann jeder Polizeibeamte veranlassen, der mit dem Einsatz vor Radaranlagen vertraut ist. Einer besonderen Anordnung dafür bedarf es nicht.
[Beispiel:] Anlässlich einer Radarmessung ist das Radarmessgerät so platziert, dass es nur wahrgenommen werden kann, wenn man mit besonderer Aufmerksamkeit die Örtlichkeit betrachtet, in der das Gerät installiert ist. Bei jeder Geschwindigkeitsüberschreitung wird sowohl vom Fahrzeug als auch vom Fahrer und vom Beifahrer ein Messfoto erstellt. Rechtslage?
Die Antwort fällt kurz aus, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass auf der Grundlage von § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum) Radarmessfotos gefertigt werden dürfen. [En10] 10
Vergleichbares gilt für Bildaufzeichnungen außerhalb von Wohnungen durch andere Bildaufzeichnungsgeräte: Foto- oder Videokameras etc. zum Zweck der Strafverfolgung.
[Gesprächsaufzeichnungen außerhalb von Wohnungen:] Im Folgenden wird aufgezeigt, an welchen Orten Gespräche zum Zweck der Strafverfolgung mitgehört und aufgezeichnet werden können, die nicht unter den Wohnungsbegriff fallen.
Festzustellen ist, dass auf der Grundlage von § 100f StPO (Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum) das Mithören und Aufzeichnen von Gesprächen zulässig ist, wenn die dort genannten Ermächtigungsvoraussetzungen greifen.
Die Befugnis regelt nur das Mithören und das Aufzeichnen von Gesprächen im öffentlichen Raum, also außerhalb von Wohnungen. Insoweit gilt es auch im Strafrecht, den öffentlichen Raum von Wohnungen abzugrenzen, in denen § 100f StPO nicht greift.
Die Befugnis geht von einem weitgefassten Wohnungsbegriff aus.
Räume, die der Wohnungsinhaber im engeren Sinne ständig zum Wohnen nutzt (z. B. Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche, Bad, Esszimmer, Flure)
Räume, die der Wohnungsinhaber zeitweise zum Wohnen nutzt (z. B. Wohnmobile, Wohnwagen, Wohnboote, Zelte, Hotelzimmer)
Zur Wohnung gehörende Nebenräume (z. B. Keller, Boden, Garage, eingezäunter Garten)
Betriebs- und Geschäftsräume (z. B. Büros, Ladenlokale, Gaststätten, eingezäuntes Betriebsgelände, Lkw mit Schlafkabine, wenn der Lkw zum Schlafen benutzt wird
Gesprächsaufzeichnungen auf der Grundlage von § 100h StPO haben somit in Bereichen zu unterbleiben, die durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt und somit den Bereich der Privatsphäre, den der Einzelne als Wohnung bestimmt hat und in dem er unbehelligt von anderen leben und im Grundsatz tun und lassen kann, zuzuordnen sind.
[Hinweis:] Das, was die Regelungen der StPO hinsichtlich des »Aufzeichnungsortes von Gesprächen« von denen des Polizeigesetzes in Bezug auf den Einsatz von Body-Cams unterscheidet, ist die Tatsache, dass die Maßnahmen der StPO sogar verdeckt durchgeführt werden dürfen, also ohne Kenntnis des Betroffenen.
Im Gegensatz dazu erfolgt der Einsatz von Body-Cams offen, also in Kenntnis des Betroffenen. Dennoch ist auch eine offene Videoüberwachung durch Body-Cams in Bereichen nicht zulässig, die der Privatsphäre zuzuordnen sind.
Nur zur Problemverdeutlichung:
Wenn Polizeibeamte zur Schlichtung von Streitigkeiten in eine Notunterkunft für Flüchtlinge oder in ein Asylantenheim gerufen werden, dürfen sie in Bundesländern, die nicht über eine Regelung verfügen, wie das im PolG NRW der Fall ist, siehe § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte), an solchen Einsatzorten zum Zweck der Strafverfolgung keine Bildaufnahmen und auch keine Tonaufzeichnungen fertigen, weil es sich um Orte handelt, die vom weitgefassten Wohnungsbegriff erfasst sind.
Selbstverständlich wäre es sinnvoll, in solchen Situationen und auch an solchen Orten Body-Cams einzusetzen, wenn sie verfügbar sind. Sinnvoll heißt aber nicht zulässig, wenn es das Gesetz nicht erlaubt.
Wenn die Polizei zum Schutz ihrer Beamtinnen und Beamten die Einsatzsituation in Bild und Ton aufzeichnen können sollen, dann müssen die dafür erforderlichen eindeutigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bei der Polizei in NRW ist das zwischenzeitlich der Fall.
Wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durch den Einsatz von Bodycams vor Angriffen geschützt werden sollen, dann ist es erforderlich, dass diese Geräte sowohl im
eingesetzt werden können. Der Wohnungsbegriff ist in Anlehnung an die ständige Rechtssprechung des BVerfG weit auszulegen. § 41 Abs. 1 PolG NRW (Betreten und durchsuchen von Wohnungen) wird Wohnung wie folgt definiert:
Der Einsatz von Cockpit-Cams oder Body-Cams geschieht vorrangig zum Zweck der Eigensicherung einschreitender Polizeibeamter, also zur Gefahrenabwehr.
Da in einem Rechtsstaat Eingriffe niemals willkürlich sein dürfen, muss für den Einsatz solcher technischer Hilfsmittel eine sprachliche Regelung gefunden werden, die es einschreitenden Beamtinnen und Beamten erlaubt, Body-Cams immer dann einzusetzen, wenn das sinnvoll erscheint.
Der Einsatz solcher technischer Mittel setzt Beamtinnen und Beamte voraus, die diese Geräte sozialverträgliche einsetzen und das ihnen eingeräumte pflichtgemäße Ermessen so ausüben, dass die Sinnhaftigkeit des Einsatzes dieser Geräte nachvollzogen werden kann.
Eine vertretbare Antwort auf das oben angedeutete Rechtsproblem, welche Situationen aufgezeichnet werden dürfen und welche nicht, lässt sich nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nur finden, wenn das klassische Feld der Gefahrenabwehr im Sinne der Abwehr »konkreter Gefahren« verlassen wird, um die Lösung des Problems in der so genannten »Gefahrenvorsorge« zu suchen, einer Sprachfigur, die alles aber auch nichts sein kann, die aber dennoch von der Rechtssprechung verwendet wird, um zum Beispiel den Einsatz fest installierter Videoüberwachungskameras zu begründen.
[VGH Baden-Württemberg 2003:] Mit Urteil vom 21. Juli 2003 · Az. 1 S 377/02 hatte zum Beispiel der VGH Baden-Württemberg darüber zu entscheiden, welche Gefährdungslage ausreicht, um die Überwachung jedermann zugänglicher Orte durch eine fest installierte Videoüberwachung rechtfertigen zu können.
In der Randnummer 5 des Urteils heißt es:
Da die Regelung nicht das Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit voraussetzt, sondern in erster Linie darauf abzielt, im Vorfeld konkreter Gefahren Straftaten durch Abschreckung zu verhindern, handelt es sich um eine Maßnahme der Gefahrenvorsorge. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen derartige Maßnahmen bestehen nicht. Sie bedürfen aber besonderer Rechtfertigung und sind deshalb in spezifischer Weise am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen. [En11] 11
[Anmerkung:] In Bezug auf den Einsatz von Body-Cams dürfte der Nachweis der Notwendigkeit der Bildaufzeichnung leicht fallen, denn die Gefahr, die ausreicht, um fest installierte Videokameras in Betrieb nehmen zu können, sollte auch auf tragbare Videokameras angewendet werden können, wenn diese zum Zweck der Eigensicherung einschreitender Polizeibeamter eingesetzt werden. Hinsichtlich der Aufzeichnung von Gesprächsverläufen (Tonaufzeichnungen) dürfte diese Argumentation für sich allein gesehen aber wohl kaum ausreichen. Dazu später mehr.
Geht man davon aus, dass die »Eigensicherungsinteressen einschreitender Polizeibeamter höher zu bewerten sind, als das Recht am eigenen Bild von Personen, die in den Aufnahmebereich zum Beispiel einer Body-Cam geraten«, dann sollte zur Verhütung von möglichen Angriffen auf einschreitende Polizeibeamte bereits eine »abstrakte« Gefahr ausreichen, die, in Anlehnung an die VVPolG NRW zu § 1 ausreicht, um eine Body-Cam oder eine Cockpit-Kamera »scharf« schalten zu können. In der Randnummer 1.12 der VVPolG zu § 1 heißt es: »§ 1 Abs. 1 stellt auf die abstrakte Gefahr ab und umfasst damit auch alle Fälle, in denen bereits eine konkrete Gefahr vorliegt.«
Das PolG NRW lässt den Einsatz von Bodycams im öffentlichen Raum zu, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, siehe § 15c Abs. 1 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte).
In Wohnungen dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine dringende Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, siehe § 15c Abs. 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte).
Andere Polizeigesetze setzen für die Inbetriebnahme einer Body-Cam voraus, dass die Feststellung der Identität der Person, von der Bildaufzeichnungen durch eine Body-Cam hergestellt werden sollen, zum Beispiel nur dann zulässig ist, wenn ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin die Identität einer Person feststellen will. Es würde zu weit führen, an dieser Stelle alle Möglichkeiten aufzuzeigen, in denen es der Polizei erlaubt ist, die Identität einer Person festzustellen.
Vereinfacht ausgedrückt trifft folgende Aussage zu:
Aus jedem nachvollziehbaren sachlichen Grund ist es der Polizei möglich, die Identität einer Person festzustellen. Nur willkürliche Identitätsfeststellungen lässt das Gesetz nicht zu.
Aber auch bei anderen sprachlichen Formulierungen in Befugnissen, die den Einsatz von Body-Cams regeln, liegt das Einschalten der Body-Cam immer im pflichtgemäßen Ermessen von Beamten.
Hier wird davon ausgegangen, dass allein aus Gründen der »Gleichheit vor dem Gesetz«, die Body-Cam immer eingeschaltet werden sollte, und zwar auch dann, wenn ein Polizeibeamter eine Person lediglich anhält, um sie zu befragen, sie zu kontrollieren und erst recht dann, wenn die Identität der Person festgestellt werden soll.
Für Polizeibeamte ist es nämlich nicht vorhersehbar, wie sich Personen verhalten, die sie ansprechen werden. Niemand kann sehen, ob der andere friedlich oder innerlich doch irgendwie gewaltbereit ist.
Nur ein Beispiel von vielen: 1978 wurden auf der Brücke über die Möhnetalsperre in Körbecke zwei Polizeibeamte erschossen, als sie sich einem Pkw näherten, der dort stand. Wenige Wochen vor dieser Tat war ich mit einem dieser Beamten noch gemeinsam auf einem Lehrgang. Später stellte sich heraus, dass es sich bei dem Todesschützen um einen Soldaten der Rheinarmee gehandelt hatte, der sich nicht mehr daran erinnern konnte, warum er geschossen hatte.
Gefahrenvorsorge im Sinne von »Eigensicherung« ist immer Selbstschutz, Vorsorge für die eigene Unverletzlichkeit von Körper und Seele. Wer als Polizeibeamtin oder Polizeibeamter diesbezüglich alles im Rahmen des rechtlich Zulässigen für sich in Anspruch nehmen möchte, ist gut beraten, falls er oder sie eine Body-Cam mit sich führt, dieses Gerät immer einzusetzen, wenn es darum geht, sich einer »unbekannten« Situation zu nähern. Dass es sich dabei nur um öffentliche Räume handeln kann, sieht das Gesetz so vor, obwohl auch in anderen Räumen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte häufig beleidigt, beschimpft und auch tätlich angegriffen werden.
Body-Cams sind technisch gesehen dazu in der Lage, sowohl Bilder als auch Kommunikation (Ton) aufzuzeichnen.
Die in diesem Essay skizzierten rechtlichen Regelungen der Bundespolizei sowie die der Polizeien in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg machen deutlich, dass nur das Land NRW Bild- und Tonaufnahmen sowohl im öffentlichen Raum, als auch in Wohnungen zulässt.
[Bildaufzeichnungen:] Dass es sich bei der Aufzeichnung von Bilddaten um einen verhältnismäßigen Grundrechtseingriff handelt, wurde oben bereits erläutert.
[Tonaufzeichnungen:] Das Aufzeichnen der Kommunikation zwischen Polizei und kontrollierter Person eröffnet hingegen eine andere Eingriffsdimension als die, die sich allein durch das Aufzeichnen von Bilddaten ergibt.
[Kommunikationsdaten:] Während bei Bildaufzeichnungen nur die Daten vom polizeilichen Gegenüber erfasst werden, werden beim Aufzeichnen der Kommunikation am Einsatzort auch die Kommunikationsinhalte erfasst, die der einschreitende Polizeibeamte in der jeweiligen Kontrollsituation äußert. Sollte sich im Einzelfall die einschreitende Polizeibeamtin oder der einschreitende Polizeibeamte kommunikativ »ungeschickt« verhalten, so dass die Art der Gesprächsführung möglicherweise sogar als »aggressionsfördernd« angesehen werden könnte, hätte das für den einschreitenden Beamten sicherlich Nachteile zur Folge. Gleiches gilt, wenn die Polizei es beim Einschreiten unterlässt, eine kontrollierte Person so zu belehren, wie es das Gesetz einfordert.
Durch die Tonaufzeichnung stünden Daten zur Verfügung, die es im Nachhinein erlauben, klären zu können, ob nicht auch der einschreitende Beamte möglicherweise eine Mitschuld daran trägt, dass eine Situation eskalierte.
Im Übrigen gibt keine Gewaltstudie darüber Auskunft, wie hoch der Anteil von »Übergriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte« ist, deren Verhalten möglicherweise mit ursächlich dafür war, dass eine Situation eskalieren konnte.
Dass auch solch eine Lageentwicklung im Bereich menschlichen Verhaltens der Realität entspricht, wird wohl niemand in Abrede stellen wollen, denn auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind keine Heiligen, womit natürlich »aggressionsförderndes« Verhalten von Polizeibeamten nicht entschuldigt werden kann.
Tatsache ist, dass dann, wenn durch eine Body-Cam auch die gesamte Kommunikation vor Ort aufgezeichnet wird, dies auch den Body-Cam-Träger selbst daran erinnern wird, sich so zu disziplinieren, wie das Gesetz das von ihm erwartet.
Auch das ist ein Beitrag vorbeugender Gefahrenabwehr.
[Tonaufzeichnungen beim Betroffenen:] Es ist nicht nachvollziehbar, warum an öffentlichen Orten nur Bildaufzeichnungen zulässig sein sollen, nicht aber Tonaufzeichnungen von »Gesprächen«, denen aufgrund des ihnen zugrundeliegenden Anlasses jegliche Privatheit fehlt.
Ein Polizeibeamter, der im öffentlichen Raum eine Person kontrolliert, tut dies im öffentlichen Interesse und unter Beachtung des Regelwerkes von Kommunikationsabläufen, die das Gesetz an unterschiedlichen Stellen beschreibt und als einzuhaltendes Regelwerk voraussetzt. Eine im öffentlichen Raum von der Polizei angesprochene Person, die zudem darauf hingewiesen wird, das Bild und Tondaten von ihr erhoben werden, weiß, dass im folgenden »Gespräch« sie nicht dazu aufgefordert werden wird, Daten preiszugeben, die nur für Freunde, Familienmitglieder oder Ehepartner bestimmt sind.
Insoweit geht es nicht darum, durch Body-Cams so genannte »nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Gespräche« aufzuzeichnen, dazu bedarf es des Nachweises spezieller Befugnisse. Die Tondaten, die anlässlich einer Personenkontrolle oder einer anderen Kontrolle, zum Beispiel anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle, durch die Polizei aufgezeichnet werden, sind insoweit nicht schützenswerter, als die aufgezeichneten Bilddaten, denn durch die »Kontrollgespräche« wird eine kontrollierte Person nicht dazu aufgefordert, private Geheimnisse mitzuteilen.
Im Wesentlichen wird die kontrollierte Person nur dazu aufgefordert, Angaben zur Person zu machen, oder, eine vorausgegangene Belehrung vorausgesetzt, gebeten, Angaben zur Verkehrstüchtigkeit zu machen oder der Polizei bei der Erfüllung polizeilicher Aufgaben dadurch behilflich zu sein, indem die Person der Polizei sachdienliche Hinweise gibt.
Die Aufzeichnung dieser »Gesprächsinhalte« als einen schwerwiegenderen Grundrechtseingriff anzusehen als die Aufzeichnungen von Bilddaten, ist abwegig und kaum nachvollziehbar.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ist die Aufzeichnung von Bild und Ton zum Zweck der Eigensicherung einschreitender Polizeibeamter nicht nur sinnvoll, sondern sogar rechtlich geboten, denn nur so kann im Nachhinein die Kontrollsituation realitätsnah rekonstruiert werden.
Wenn nur die Bilddaten des Betroffenen zur Verfügung stehen, fehlt leider die andere Hälfte der Kontrollwirklichkeit.
Unbestreitbar ist, dass durch die Aufzeichnung von Bild und Ton so genannte digitale Akten hergestellt werden.
[Begriff der Akte:] Der Begriff der Akte ist umfassend zu verstehen. Er umfasst alle das konkrete Verfahren betreffenden Unterlagen wie Schriftsätze, Gutachten, Aktenvermerke, Randbemerkungen und Schriftsätze (BVerwGE 91, 274). Aber nicht nur beschriebenes oder bedrucktes Papier, sondern auch Fotos, Karten, Filme, Ton- und Videobänder, Mikrofiches etc. fallen unter den Aktenbegriff. Maßgeblich für den Aktenbegriff ist der so genannte materielle Aktenbegriff, der auf die funktionale Zuordnung von Datenträgern zu einem bestimmten Verfahren abstellt, nicht auf die Art der Aufbewahrung bzw. Ablage. Es kommt also nicht darauf an, ob sie in einem Ordner zusammengefasst sind. [En12] 12
Der Aktenbegriff umfasst auch Datenträger in EDV-Systemen, also zum Beispiel Disketten, CD-Rom, Speicherkarten etc., sofern auf ihnen Informationen enthalten sind, die das konkrete Verwaltungsverfahren betreffen.
Und in Anlehnung an Kopp/Ramsauer ist festzustellen, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen, hier insbesondere § 20 BDSG (Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten), nicht als speziellere Regelungen den Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorausgehen, siehe § 29 VwVfG (Akteneinsicht durch Beteiligte).
Auch wenn die durch Body-Cams hergestellten Bild- und Tonaufzeichnungen hinsichtlich ihrer Eingriffstiefe unbedeutend sind, wenn sie keine Folgemaßnahmen nach sich ziehen, sind diese Daten Bestandteil so genannter digitaler Akten. Damit der Betroffene - die Person, deren Bild- und Tondaten erhoben wurden - sein Recht auf Akteneinsichtnahme ausüben kann, dürfte es ausreichend sein, ihm dafür die Frist einzuräumen, die das Gesetz für einen Widerspruch vorsieht, das sind
4 Wochen, siehe § 70 VwGO.
Dass es sich auch bei einem geringfügigen Grundrechtseingriff - Einsatz von Body-Cams zur Eigensicherung - um ein ermächtigungsgebundenes Verwaltungshandeln und somit um einen Verwaltungsakt handelt, bedarf keines Nachweises, wohl aber der Feststellung, dass sich der Gesetzgeber windet und sogar verweigert, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die für jedermann erkennen lässt, wozu Body-Cams eingesetzt werden dürfen und wozu nicht.
[Hinweis:] Fordrungen, die es für ausreichend halten, aufgezeichnete Bilddaten am Tag ihrer Erfassung wieder zu löschen, weil sie sozusagen »zu nichts taugen«, verkennen, dass solch eine Vorgehensweise den Rechtsstaat wie ein steter Tropfen aushöhlt, so dass er irgendwann selbst zu den Akten gelegt werden kann.
Obwohl schon seit Jahren gefordert, wurde die Gesetzesvorlage für den »Arbeitnehmerdatenschutz« aus dem Jahr 2010 bisher noch nicht verabschiedet. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit im Verhältnis von »Arbeitnehmer« und »Arbeitgeber« besteht somit auch zwischen »Polizeibeamten« und ihren »Dienstherrn«.
Dennoch ist es bei der Polizei üblich, zum Beispiel anlässlich von Vernehmungen sowohl Bild- und Tonaufnahmen vom Beschuldigten herzustellen (wenn der darin einwilligt), als auch die Kommunikation, die von Vernehmungsbeamten in eine »Vernehmung« eingebracht werden, aufzuzeichnen.
Unabhängig davon wird jeder Notruf, der bei der Polizei eingeht, aufgezeichnet und gespeichert, so dass die gesamte Kommunikation dieses Notrufes jederzeit erneut aufgerufen und abgehört werden kann. Dass daneben auch noch andere Daten des Anrufers abgerufen werden können, sei nur am Rande erwähnt (Standortdaten, Bestandsdaten etc.).
Tatsache ist, dass es bei der Polizei nicht unüblich ist, in bestimmten Situationen auch das Kommunikationsverhalten von Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten aufzuzeichnen, zu speichern und bei Bedarf wieder aufzurufen.
[Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern hinsichtlich des Umgangs mit Videoaufzeichnungen:] Diesbezüglich heißt es in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13 wie folgt:
[Rn. 32:] Auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses können Arbeitnehmer sich grundsätzlich »frei entscheiden«, wie sie ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben wollen. Dem steht weder die grundlegende Tatsache, dass Arbeitnehmer abhängig Beschäftigte sind noch das Weisungsrecht des Arbeitgebers [...] entgegen. Mit der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und der Eingliederung in einen Betrieb begeben sich die Arbeitnehmer nicht ihrer Grund- und Persönlichkeitsrechte. Die zu § 4a BDSG formulierte Gegenauffassung (...) verkennt, dass schon nach § 32 BDSG Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis möglich ist, unter den Voraussetzungen des § 32 BDSG sogar einwilligungsfrei. [En13] 13
Mitarbeiter - und auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind Mitarbeiter, wenn auch verbeamtete Mitarbeiter - können in die Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber einwilligen. Das besondere Gewaltverhältnis, in dem sich Polizeibeamte befinden, steht nach der hier vertretenen Rechtsauffassung einer freiwilligen Einwilligung in die Erhebung von Kommunikationsabläufen anlässlich des Einsatzes von Body-Cams nicht entgegen.
Dass trotz freiwilliger Einwilligung der Personalrat bei der Einführung von Body-Cams hinsichtlich des Einsatzes solcher technischer Hilfsmittel ein Mitbestimmungsrecht hat, wird dadurch nicht in Frage gestellt.
Festzustellen ist, dass die Aufzeichnung auch der Kommunikationsbeiträge einschreitender Polizeibeamter rechtlich zulässig und somit auch möglich ist, Freiwilligkeit vorausgesetzt.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung kann das Tragen und Einsetzen von Body-Cams, die nicht nur Bilddaten, sondern auch die Gesprächsbeiträge (Ton) vom jeweiligen polizeilichen Gegenüber, sondern auch die Gesprächsbeiträge des einschreitenden Polizeibeamten aufzeichnen, zurzeit nur dann verlangt werden, wenn dafür zuvor sein rechtfertigendes Einverständnis eingeholt wurde.
Im Gegensatz dazu können Polizeibeamte dazu verpflichtet werden, Body-Cams zu tragen, mit denen nur die Bilddaten ihrer jeweiligen polizeilichen Gegenüber erfasst und aufgezeichnet werden. Wenn trotzdem zufälligerweise ein Beamter oder eine Beamtin in den Aufnahmebereich der Body-Cam gerät, lässt es sich nicht vermeiden, dass auch personenbezogene Daten von Polizeibeamten aufgezeichnet werden.
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die mit Body-Cams ausgestattet sind, können diese Geräte auch dann einsetzen, wenn die Voraussetzungen von § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum) gegeben sind.
Obwohl das den polizeirechtlichen Befugnissen nicht entnommen werden kann, heißt das noch lange nicht, dass eine solche Zweckverwendung rechtswidrig wäre.
Warum Body-Cams auch zum Zweck der Strafverfolgung eingesetzt werden können, wird im Folgenden lediglich skizziert.
Gemäß § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum) können Polizeibeamte sogar ohne Wissen der Betroffenen außerhalb von Wohnungen 1. Bildaufnahmen hergestellt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre.
Auch wenn Body-Cams mit dem Ziel eingeführt werden, Übergriffe auf Polizeibeamte zu verhüten, können Polizeigesetze, in denen der Einsatz von Body-Cams zu diesem Zweck geregelt ist, nicht eine Befugnis außer Kraft setzen, die in der Strafprozessordnung, einem Bundesgesetz, enthalten sind.
Auf der Grundlage von § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum) dürfen außerhalb von Wohnungen, und ohne Wissen des Betroffenen, Bildaufnahmen hergestellt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre.
Absatz 1 Nr. 1 rechtfertigt auch Bildaufnahmen, die zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten erstellt werden (Radarmessfotos). Bei den Anwendungsfällen von Nr. 1 handelt es sich sozusagen um Bildaufnahmen, die bei Betreffen auf frischer Tat oder aufgrund einer bestehenden konkreten Verdachtslage unmittelbar nach der Tatbegehung, sozusagen im Zusammenhang mit der Verfolgung auf frischer Tat, gefertigt werden.
Einer besonderen Anordnungsregelung unterliegt diese Maßnahme nicht.
Maßnahmen auf der Grundlage von § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO können von jedem Polizeibeamten angeordnet werden.
Die Frage, die sich im Zusammenhang mit § 100h Abs. 1 StPO stellt, lautet, ob auch Body-Cams zu den technischen Hilfsmitteln gehören, mit denen Bildaufnahmen auf der Grundlage dieser Befugnis hergestellt werden können.
Vom Wortlaut des § 100h StPO fallen unter die Regelung der Nr. 1 alle technischen Geräte, die Bildaufnahmen im weitesten Sinne anfertigen können, und zwar unabhängig von ihrem technischen Leistungsvermögen.
Zu den Bildaufzeichnungsgeräten über die die Polizei verfügt gehören u.a.:
Kameras mit Teleobjektiven etc.
Videokameras aller Qualitätsstufen
Durchleuchtungsgeräte an Flughäfen
Videomessanlagen in Streifenwagen oder ProVida-Krädern
dienstliche Smartphones etc.
Cockpit-Cams
Kurzum: Alle Geräte, die der Polizei zur Verfügung stehen und mit denen Bilder aufgezeichnet werden könnten, sind als Bildaufzeichnungsgeräte im Sinne des § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO angesehen und können somit auch zu den im § 100h StPO genannten Zwecken genutzt werden.
In Anlehnung an ein Beispiel soll exemplarisch dargestellt werden, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die mit Body-Cams ausgerüstet sind, diese auch zu anderen Zwecken als zur Eigensicherung einsetzen können und dürfen.
[Beispiel:] Ein Polizeibeamter im fortgeschrittenen Alter, dessen Leibesfülle die Vermutung rechtfertigt, dass er körperlich nicht dazu in der Lage ist, einen fliehenden jungen Rechtsbrecher aufhalten, geschweige anhalten zu können, wird in der Fußgängerzone mit folgender Lage konfrontiert. »Haltet den Dieb, haltet den Dieb! Der Mann hat mich angerempelt und mein Smartphone gestohlen!« Als der Beamte in die Richtung schaut, aus der der Hilferuf kommt, nimmt er einen jungen Mann wahr, der auf ihn zugerannt kommt und der auf andere keine Rücksicht nimmt, sondern einfach rücksichtslos das Weite sucht. Instinktiv aktiviert der Beamte seine Body-Cam. Als er sich heldenhaft dem Fliehenden in den Weg stellt, wird er von dem Flüchtenden angerempelt, wodurch er zu Fall kommt. Der Mann kann entkommen. Das aufgezeichnete Bildmaterial ist aber so gut, dass anhand der aufgezeichneten Bilder der Tatverdächtige ermittelt werden kann. Durfte die Body-Cam zu diesem Zweck eingesetzt werden?
[Anmerkung:] Hier wird davon ausgegangen, dass die Body-Cam gute Aufnahmen vom Gesicht des flüchtenden Tatverdächtigten aufzeichnete, so dass die Aufzeichnungen für einen biometrischen Abgleich in Betracht kommen und aufgrund der dafür erforderlichen Aufbereitung besonders guter Bilder ein Datenabgleich mit den im Personalausweisregister vorgehaltenen Fotos von Ausweisinhabern erfolgversprechend ist. Hier wird davon ausgegangen, dass aufgrund des guten Bildmaterials, das durch die Body-Cam aufgezeichnet wurde, die Identität des Tatverdächtigen ermittelt werden kann, siehe § 23 PauswG (Personalausweisregister). Sollte es sich um einen ausländischen Tatverdächtigen handeln, wäre ein entsprechender Abgleich mit den Bilddaten beim Ausländerzentralregister zielführend, siehe in dem ebenfalls Lichtbilder aller erfassten Personen gespeichert sind und somit auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden können, siehe § 15 AZR-Gesetz (Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz).
[Beispiel:] Anlässlich einer Verkehrskontrolle wird der Fahrer eines Pkw kontrolliert, der mit einem Fahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, dessen Reifen rundum glattgefahren ist. Der Beamte ist mit einer Body-Cam ausgestattet, die sowohl Bilder als auch Ton aufzeichnen kann. Der Beamte videografiert mit der Body-Cam alle vier Reifen des Pkw und kommentiert dazu den Zustand jedes einzelnen Reifens. Ist das zulässig?
Dass der Einsatz von Radaranlagen zum Zweck der Beweisführung anlässlich festgestellter Geschwindigkeitsüberschreitungen vom Bundesverfassungsgericht auf § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum) gestützt wurde, muss auch auf Fälle anwendbar sein, in denen andere Bildaufzeichnungsgeräte, zum Beispiel zum gleichen Zweck (Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten) Bildaufzeichnungen zur Beweisführung solcher Delikte von der Polizei eingesetzt werden.
[Beispiel:] Geht man davon aus, dass alle im Streifendienst eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit Body-Cams ausgerüstet werden, dürfte die folgende Situation durchaus realistisch sein. Anlässlich einer Demonstration werden in unmittelbarer Nähe eines Beamten, der den Demonstrationszug begleitet, volksverhetzende Parolen skaliert und Transparente mit volksverhetzenden Botschaften gezeigt. Dem Beamten gelingt es mit seiner Body-Cam, die auch den Ton aufzeichnet, zwei Personen zu videografieren, die Naziparolen skalieren und gemeinsam ein Transparent mit verbotenen Nazisymbolen im Sinne von § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Als die Tatverdächtigen den Beamten wahrnehmen, begrüßen sie ihn mit dem Hitlergruß. Wäre der Gebrauch der Body-Cam in solch einer Situation zulässig?
Zum Zweck der Gefahrenabwehr dürften Body-Cams nicht eingesetzt werden, denn Videoaufnahmen von Versammlungsteilnehmern zum Zweck der Gefahrenabwehr setzen voraus, dass entweder die Voraussetzungen von § 12a VersG gegeben sind, oder aber zuvor - wegen der Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts - die Versammlung von der Polizei aufgelöst wurde oder zumindest die Personen von der Versammlung ausgeschlossen wurden, die zum Zweck der Gefahrenabwehr videografiert werden sollen, so dass es sich dann um eine öffentliche Ansammlung im Sinne von § 15 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen) handelt, die den Einsatz von Videotechnik dann zur Gefahrenabwehr nach Polizeirecht zuließe.
[Betreffen auf frischer Tat:] Im oben genannten Beispiel werden aber Versammlungsteilnehmer bei der Begehung von Straftaten auf frischer Tat betroffen. Insoweit ist zu klären, ob - nur weil es sich um Versammlungsteilnehmer handelt - Polizeibeamte nunmehr nicht der Strafverfolgungspflicht unterliegen, die sich aus § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) ableiten lässt.
Hier soll nicht der Frage nachgegangen werden, ob es dem Polizeibeamten vor Ort möglich ist, die Täter festzunehmen, die damit verbundenen tumultartigen Auswirkungen könnten nach der hier vertretenen Auffassung zumindest dazu beitragen, die Situation insgesamt eskalieren zu lassen.
Wohl aber ist dem Beamten zuzumuten - und das ist der Fall, wenn er mit einer Body-Cam ausgerüstet ist - die Tatbegehung im Rahmen seiner Möglichkeiten beweissicher festzuhalten.
In solchen oder vergleichbaren Fällen könnten Polizeibeamte, die mit einer Body-Cam ausgerüstet sind, auch anlässlich von Versammlungen zum Zweck der Strafverfolgung mit Body-Cams ihrer Pflicht, Straftaten zu erforschen und zu verfolgen nachkommen.
[Beispiel:] Anlässlich eines Verkehrsunfalls mit verletzten Personen erstellt der Beamte, der den Unfall aufnimmt und der mit einer Body-Cam ausgerüstet ist, vom Unfallort unter Verwendung seiner Body-Cam ein Video. Da die Body-Cam auch den Ton aufzeichnet, kommentiert der Beamte das von ihm videografierte Szenario unmittelbar vor Ort. Rechtslage?
Selbstverständlich könnten Polizeibeamte nicht nur Verkehrsunfälle, sondern auch Tatorte oder andere Gegebenheiten unter Verwendung von Body-Cams dokumentieren, die zur Spurensicherung erforderlich sind. Die Aufzeichnungen würden sich, etwas Übung vorausgesetzt, sogar Anforderungen genügen können, die zum Beispiel an Tatortfundberichte zu stellen wären.
Sogar für Anhörungen und Vernehmungen vor Ort könnten Body-Cams eingesetzt werden, wenn die Personen, die anzuhören bzw. zu vernehmen sind, in eine Aufzeichnung einwilligen.
Das könnte sich bei einer Aufzeichnung mittels einer Body-Cam zum Beispiel wie folgt anhören:
»Ich wurde darüber belehrt, dass meine Aussage von einer Body-Cam aufgezeichnet wird. Ich willige hiermit rechtfertigend in diese Aufzeichnung ein!«
Was folgt, kann nach der hier vertretenen Rechtsauffassung problemlos zur Akte genommen werden.
Dass solche Aufzeichnungen auch von Hinweisgebern angefertigt werden können - deren Zustimmung vorausgesetzt - die sich an die Polizei wenden, um vor Radikalisierungstendenzen ihnen bekannter Personen zu warnen, sei hier nur am Rande angemerkt.
Die Ausstattung der Polizei mit Body-Cams wirft Fragen auf, die in der öffentlichen Diskussion weder benannt, noch dargestellt werden. Zurzeit geht es erkennbar nur darum, gebetsmühlenhaft zu wiederholen, dass der Einsatz von Body-Cams ein geeignetes, ein erforderliches und vor allen Dingen auch ein verhältnismäßiges Mittel ist, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vor Übergriffen, verbalen Angriffen und vor Gewalt zu schützen.
Zum Nachweis dieser Behauptung werden polizeiinterne Erfolgsmeldungen zitiert, deren statistischer Aussagewert fragwürdig ist. Die vorliegenden Erfolgsmeldungen als valides statistisches Material zu bezeichnen dürfte wohl bei Statistikern kaum mehr als ein müdes und mitleidiges Lächeln erzeugen.
Die mit der Einführung von Body-Cams verbundenen Rechtsfragen wurden in diesem Essay zumindest mit mehr Ernsthaftigkeit erörtert, als das bisher der Fall ist.
[Leistungsvermögen von Body-Cams:] Was Body-Cams bereits können oder aber in naher Zukunft können werden, soll im Folgenden nicht verschwiegen werden, um deutlich zu machen, dass es sich bei der Einführung von Body-Cams nicht um »Spielzeuge zur Eigensicherung« handelt, sondern um eine Technik, die den Berufsalltag der Polizei nachhaltig verändern könnte/wird.
Body-Cams, die sich heute im Testbetrieb befinden, sind dazu in der Lage, sowohl Bilder als auch Gespräche (Ton) auf
integrierten Speichermedien
auf externe über das Internet zugängliche Server aufzuspielen, die dann dort nach festgelegten Regeln weiter verarbeitet bzw. gelöscht werden können.
Body-Cams, die zur Datenübertragung das Internet nutzen, ließen es auch zu, dass übertragene Bild- und Tondaten bereits während der Aufzeichnung an externer Stelle von anderen Beamten zur Kenntnis genommen werden könnten, wenn dazu ein Bedürfnis entsteht, denn die Daten werden von Body-Cams in Echtzeit übermittelt und können somit auch an anderen Orten in Echtzeit auf einem Monitor zur Kenntnis genommen werden
Body-Cams, die einen integrierten Speicherchip verwenden und keinen Zugang zum Internet haben, können meist nur wenige Stunden Bild- und Tondateien in hoher Aufnahmequalität speichern, eine ganztägige Aufzeichnung ist nur in minderer Bildqualität möglich.
Body-Cams, die an das Internet angeschlossen sind, können in hoher Qualität Aufzeichnungen von unbegrenzter Dauer übertragen und aufzeichnen (Bild und Ton).
Aufgezeichnete Daten, die von einer Body-Cam übermittelt wurden, sind, bei Verwendung einer dafür geeigneten Software, im vollen Umfang suchfähig, das heißt, dass aufgezeichnete Bilder nach festgelegten Kriterien automatisiert ausgewertet werden können.
Der momentane Stand der Technik ließe es sogar zu, übermittelte Bilddaten mit in anderen Dateien vorgehaltenen Bilddaten abgleichen zu können, soweit die übermittelten Bilder hinreichende biometrische Informationen enthalten, die für einen automatisierten Bilddatenabgleich erforderlich sind. Solche biometrisch brauchbaren Bilder können mit Body-Cams hergestellt werden, wenn der Body-Cam-Träger dieses Gerät richtig zu handhaben versteht.
Im Rahmen des Möglichen liegt es auch, unter Verwendung einer Body-Cam zum Beispiel Führerscheine und Ausweispapiere einem direkten Datenabgleich zu unterziehen, wenn diese »Papiere« vor die Body-Cam gehalten werden und die übertragenen Bilddaten dann direkt mit den entsprechenden Datenbeständen abgeglichen werden, was ebenfalls durch eine spezielle Software problem- und störungsfrei möglich sein sollte.
Body-Cams lassen sich auch zu Observationszwecken, zur Aufklärung und bei Befragungen und zur Protokollierung von Anhörungen vor Ort einsetzen.
Body-Cams ließen es sicherlich auch zu, Finger von kontrollierten Personen zu videografieren, um im Anschluss daran diese »videografierten Fingerabdrücke« mit der Fingerabdruckdatei direkt abgleichen zu können. Dadurch würden die kleinen Handscanner, die bei der Polizei in Hessen für die so genannte »Fast Identification« (schnelle Identifizierung von Personen) bereits schon heute eingesetzt werden, überflüssig. Benötigt werden für die »Fast Identification« lediglich zwei »Fingerabdrücke« (Zeigefinger und Daumen), die von einem kleinen Scanner opto-elektronisch erfasst werden. Der Scanner hat die Größe einer Zigarettenschachtel. Die eingescannten Fingerabdrücke werden dann mit einem auf dem mobilen Terminal abgespeicherten Fingerabdruck-Datenbestand oder über Funk mit dem zentralen »Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungs-System« (AFIS) im BKA abgeglichen.
Gleiches sollte mit hochauflösenden Videobildern möglich sein, die von Einzelfingern oder gar von der ganzen Hand gefertigt werden.
Im 21. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für die Jahre 2005 – 2006 heißt es zum Pilotprojekt »Fast Identification:«
»Die Technik wird als sicher, zuverlässig und störungsarm bezeichnet. Die Fehlerquote liege in einer vernachlässigbaren Größenordnung, wobei die Ursachen fast ausschließlich auf falsche Bedienung oder schlechte Qualität zurückzuführen seien. Die genutzte Technik bedeute einen spürbaren Sicherheitsgewinn für die Anwender und eine geringere Beeinträchtigung der überprüften Personen. Den Bundesländern wird die Einführung des Fast-Identification-Verfahrens empfohlen.«
An dem Projekt waren neben dem BKA, der Bundespolizeidirektion und dem Bundespolizeiamt Frankfurt/Flughafen weitere Polizeibehörden aus den Ländern Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Rheinland-Pfalz beteiligt. Der Einsatz der mobilen Endgeräte soll eine effektive Vorfeldkontrolle sowie das rasche Herausfiltern bekannter Gewalttäter ermöglichen.
Der Internetseite des BKA kann entnommen werden, dass es seit Anfang 2006 möglich ist, Personenidentifizierungen anhand von Fingerabdrücken nicht nur von Telebild- bzw. Livescanstationen, sondern auch von in Streifenwagen installierten biometrischen Systemen mit Hilfe des Fast-ID-Verfahrens durchführen zu können.
Das Antwort-Zeit-Verhalten beträgt zwischen einer und drei Minuten. Neben dem allgemeinen Streifendienst wird Fast-ID auch im Rahmen von Vorkontrollen bei Großveranstaltungen (Fußballspiele, Konzerte etc.) und Razzien genutzt. [En14] 14
Einer Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport aus dem Jahr 2007 kann entnommen werden, dass seit der Einführung der Fast-ID die Anzahl der erkennungsdienstlichen Behandlungen allein 2006 im Vergleich zum Vorjahr (2005) um 30 Prozent auf insgesamt 40 813 EDB angestiegen sind.
[Hinweis:] Was einem kleinen Handscanner möglich sein sollte, das sollte auch eine Body-Cam leisten können, die hochauflösende Bilder aufnimmt, speichert und übermittelt und die, wenn die dafür benötigte Software zur Verfügung steht, im oben skizzierten Sinne gleichermaßen effektiv verwendet werden könnte.
Selbstverständlich ließe es eine diesem Leistungsvermögen von Body-Cams angepasstes Verfahrensverzeichnis zu, nachvollziehen zu können, wer die Datenerhebung veranlasst hat, wer sie genutzt, wer sie verändert und wer sie letztendlich gelöscht oder auf einem mobilen Datenträger gespeichert hat, der dann zur Akte genommen wird.
Für moderne IT-Technik ist es heute kein Problem, den Umgang mit erhobenen Bild- und Tondaten lückenlos verfolgen zu können, und zwar vom Zeitpunkt der Erhebung bis zum Zeitpunkt der Löschung von Daten, einschließlich aller anderen erfolgten Bearbeitungsschritte, wie zum Beispiel der automatisierte Abgleich von Bilddaten mit anderen Dateien etc.
Selbstverständlich ließe es ein optimierter Workflow (das ist die technische Bezeichnung für eine Software, die Arbeitsabläufe nicht nur optimiert, sondern auch vereinfacht) auch zu, dass zum Beispiel die Daten eines videografierten Führerscheins oder eines Ausweises bei Bedarf sofort in die zu erstellende Anzeige eingefügt werden, wodurch die Erstellung von Vorgängen erleichtert, zumindest aber beschleunigt würde.
Gleiches gilt natürlich auch für die Datensätze eines polizeilichen Gegenübers, den die Body-Cam als »zur Festnahme ausgeschrieben« identifiziert hat, so dass die für die weitere Bearbeitung dieses Falls benötigten Vordrucke bereits auf der Fahrt zur Dienststelle vom Workflow erstellt werden und vom Anwender nur noch zu komplettieren sind.
Technisch ist heute fast nichts mehr unmöglich.
[Zusammenfassung:] Diese kurze Aufzählung der Leistungsfähigkeit und der Verwendungsbreite von Body-Cams nimmt nicht für sich in Anspruch, alle Aspekte dieser Technik erfasst zu haben. Die unvollständige Auseinandersetzung mit dem Thema soll dennoch deutlich machen, dass diese Geräte weitaus mehr können, als das, wozu sie angeschafft werden und dass es sich der Gesetzgeber zu einfach macht, wenn er wichtige Fragen nicht oder nur unzureichend regelt.
07 § 28a BPolG (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung)
Durch das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 26. Juli 2016 wurde durch Artikel 3 dieses Gesetzes u.a. auch der § 28a BPolG (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung) fester Bestandteil des aktuellen Bundespolizeigesetzes. [En15]
Diese Änderung des Bundespolizeigesetzes macht es erforderlich, die Befugnisse Verdecktger Ermittler im Zusammenhang mit den nachfolgend genannten Paragraphen zu erörtern:
§ 28 BPolG (Besondere Mittel der Datenerhebung)
§ 28a BPolG (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung).
Grund dafür ist, dass Verdeckten Ermittlern der Bundespolizei zur Eigensicherung durch diese »Neuschöpfung« (zuvor gab es solch eine Regelung im BPolG nicht) so umfangreich sind, dass sie alle gesetzlichen Regelungen in den Länderpolizeigesetzen zum Einsatz technischer Hilfsmittel zur Eigensicherung um Längen überbieten.
Gemäß § 28 BPolG (Besondere Mittel der Datenerhebung) handelt es sich bei Verdeckten Ermittlern um »besondere Mittel« der Datenerhebung.
Im § 28 BPolG heißt es:
Besondere Mittel der Datenerhebung sind der Einsatz von Polizeivollzugsbeamten unter einer ihnen auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Ermittler), siehe § 28 Abs. 2 Nr. 4 BPolG (Besondere Mittel der Datenerhebung).
Und im § 28 Abs. 3a BPolG heißt es:
(3a) Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 4, die sich gegen eine bestimmte Person richten oder bei denen der Verdeckte Ermittler eine Wohnung betritt, die nicht allgemein zugänglich ist, dürfen nur durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug dürfen Maßnahmen nach Satz 1 durch den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, seinen Vertreter oder durch den Leiter einer Abteilung des Bundespolizeipräsidiums angeordnet werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
[Hinweis:] Diese begrenzende Regelung des § 28 Abs. 3a BPolG im Hinblick auf das Betreten von Wohnungen durch Verdeckte Ermittler setzt aber voraus, dass die Zielperson, gegen die ein Verdeckter Ermittler Ermittlungen tätigen wird, diese Räume gegen den Willen der Zielperson betritt. Fordert die Zielperson einen Verdeckten Ermittler hingegen auf, seine Privatsphäre zu betreten, oder hält diese Person das generell für wünschenswert, weil ein Verdeckter Ermittler sozusagen zu den Personen gehört, denen die Zielperson vertraut und der er den Zutritt zu all den Räumen gewährt, die in seinem Beisein von Bekannten, Freunden und Vertrauten immer betreten werden dürfen, dann bedarf es solch einer (im § 28 Abs. 3a BPolG geregelten) Anordnung nicht, denn dann handelt es sich sozusagen um rechtfertigende Einwilligungen.
Besondere Anordnungen im Hinblick auf das Betreten von Wohnungen, zu denen auch Geschäftsräume und befriedetes Besitztum gehören, sind somit für Verdeckte Ermittler nur dann zu beachten, wenn ohne Kenntnis und Billigung der Zielperson geschützte Bereiche betreten und vom Verdeckten Ermittler in Augschein genommen werden sollen.
[Bedeutung von § 28a BPolG:] Es ist somit zu klären, welche Bedeutung dem
§ 28a BPolG (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung) zukommt, wenn Verdeckte Ermittler den ihnen übertragenen Auftrag ausüben und bei der Ausübung ihres Auftrages Wert auf ihre Eigensicherung legen.
Im § 28a Abs. 1 BPolG heißt es:
Diese Befugnis ist einmalig und in keinem anderen Polizeigesetz der Länder zu finden.
Es ist somit zu klären, was diese Befugnis erlaubt, und was nicht.
Die Überschrift gibt das Ziel vor, dem die Befugnis entsprechend auszulegen ist. Sie erlaubt es Verdeckten Ermittlern »technische Mittel zur Eigensicherung einzusetzen«, soweit dies »zur Abwehr von Gefahren für deren Leib, Leben oder Freiheit unerlässlich ist. Ist das der Fall, dann dürfen Verdeckte Ermittler auch ohne Wissen der Betroffenen sowohl im Beisein der Zielperson oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer Zusammenkunft mit dieser Zielperson das innerhalb oder außerhalb einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abhören, aufzeichnen und Lichtbilder sowie Bildaufzeichnungen herstellen.
Diese Rechtsfolgen sollen zuerst einmal nur genannt werden.
[Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Verdeckten Ermittlers:] Bevor der vom Gesetz vorgegebene Gefahrenbegriff erörtert wird, ist es sinnvoll, die Gefährlichkeit des Einschreitens eines Verdeckten Ermittlers vorab zu skizzieren, um überhaupt einen Zugang zu den »unbestimmten Rechtsbegriffen« zu bekommen.
Handelt es sich um einen Verdeckten Ermittler, der das Vertrauen der Person genießt, über die er Daten erheben soll, dann kann davon ausgegangen werden, dass in diesem Stadium des gegenseitigen Vertrauens keine Maßnahmen zur Eigensicherung notwendig sein dürften, denn von Personen, die zueinander ein vertrauensvolles Verhältnis pflegen, dürften wohl kaum Angriffe auf die oben genannten Schutzgüter (Leben, Gesundheit und Freiheit) zu erwarten sein.
Andererseits weiß der Verdeckte Ermittler aber auch zu keinem Zeitpunkt, ob seine Identität auf irgendeine Art und Weise nicht doch »aufgeflogen« sein könnte oder Zweifel hinsichtlich seiner Vertrauenswürdigkeit bei der Zielperson entstanden sind, möglicherweise durch Hinweise aus der Szene etc.
Insoweit ist »Vertrauen eines Verdeckten Ermittlers auf die Ungefährlichkeit seiner Zielperson« zumindest nach der hier vertretenen Rechtsauffassung immer ein schlechter Ratgeber.
Besser ist es, davon auszugehen, dass, wenn Zweifel an der Loyalität des Verdeckten Ermittlers bestehen könnten - und das ist jederzeit möglich - immer davon auszugehen ist, dass Leben, Gesundheit und Freiheit eines Verdeckten Ermittlers konstant gefährdet sind, weil alles, was nicht objektiv ausgeschlossen werden kann, unkalkulierbare Gefahrenpotenziale enthält.
Weder dem Verdeckten Ermittler selbst, noch anderen bei der Bundespolizei tätigen Personen ist es möglich, erkennen zu können, ob ein Verdeckter Ermittler gefährdet ist oder nicht. Dazu wäre es erforderlich, zu wissen, was die Zielperson weiß, gehört hat oder vermutet.
Dass es sich bei der Arbeit eines Verdeckten Ermittlers um eine heimliche Ermittlungstätigkeit handelt, die, wenn sie beim Gegenüber bekannt wird, dort auf keinerlei Verständnis stoßen dürften, liegt in der Natur eines solchen Einsatzes.
Deshalb ist die ständige Annahme einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit eines Verdeckten Ermittlers so lange existent, wie er in dieser Funktion tätig ist, denn der Nachweis der Ungefährlichkeit seines Auftrags kann, bis auf die Person, gegen die der Verdeckte Ermittler ermittelt, niemand erbringen.
Die Befugnis ist so gefasst, dass die im § 28a BPolG genannten Rechtsfolgen (Datenerhebungen durch Bild- und Tonaufzeichnungen) überall dort erfolgen können, wo ein Verdeckter Ermittler sich mit dem Einverständnis der Zielperson gerade aufhält: in dessen Wohnzimmer, in seinem Büro, in dessen Lagerhalle oder in dessen Stammkneipe, in der der Verdeckte Ermittler sich gerade im Freundeskreis seiner Zielperson an einer Partie Poker beteiligt etc.
Nur wenn sich der Verdeckte Ermittler ohne Einwilligung in Räumen aufhält, in denen ihm seine Zielperson den Zugang verwehrt oder verwehren würde, ist dafür eine besondere Anordnung erforderlich, siehe § 28 Abs. 3a BPolG (Besondere Mittel der Datenerhebung).
[Gefahrenbegriff:] Der im § 28a BPolG verwendete Gefahrenbegriff vermag trotz seiner sprachlichen Schärfe im Hinblick auf eine Gefahr für Leib, Leben und Freiheit, nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei dem Gefahrenbegriff selbst um nichts anderes als um eine abstrakte Gefahr handeln kann. Dieses Vorstellungsbild einer Gefahr würde sich zumindest nahtlos in den Gefahrenbegriff einfügen, der in Länderpolizeien für ausreichend erachtet wird, um Maßnahmen zur Eigensicherung von Beamten zu rechtfertigen.
§ 28a BPolG (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung) lässt es zu, zur Abwehr abstrakter Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eines Verdeckten Ermittlers die in der Befugnis zugelassenen Rechtsfolgen zur Anwendung kommen zu lassen.
Die Befugnis lässt es zu, dass:
ohne Wissen der Betroffenen in dessen Beisein oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Einsatz des Verdeckten Ermittlers
innerhalb oder außerhalb einer Wohnung
das nicht öffentlich gesprochene Wort
mit technischen Mitteln abgehört, aufgezeichnet und Lichtbilder sowie
Bildaufzeichnungen hergestellt werden dürfen.
[Unerlässlich:] Das Wort »unerlässlich« in der Befugnis bezieht sich, genauso wie die zuvor aufgelisteten (abstrakten) Gefahren, auf eine Situation, die sich mit objektiven Tatsachen nicht begründen lässt, es sei denn, dass die Rechtsfolgen nur dann zum Einsatz kommen kann, wenn bekannt geworden ist, dass die Zielperson Hinweise darüber erhalten hat, dass auf sie ein Verdeckter Ermittler angesetzt wurde.
Sollte das der Fall sein, dann dürfte aber allein aus fürsorgerechtlichen Gründen der Verdeckte Ermittler von vorgesetzter Stelle sofort von seiner Zielperson »abgezogen« werden müssen.
Das, was diese Befugnis zur Eigensicherung Verdeckten Ermittlern der Bundespolizei erlaubt, setzt lediglich voraus, die in der Befugnis benannten »Eingriffsvoraussetzungen« so zu beschreiben und zu begründen, dass die Rechtsfolgen des § 28a BPolG (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung) zur Anwendung kommen können.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung wäre niemand dazu in der Lage, eine gegenteilige Auffassung (Maßnahmen zur Eigensicherung sind nicht erforderlich) auf objektivere Tatsachen stützen zu können, denn das, was zur Eigensicherung gehört, und somit für die eigene Sicherheit einschreitender Beamter beim Einschreiten von Bedeutung ist, ist allein ausschlaggebend für die Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe, unter denen das Gesetz die dort genannten Rechtsfolgen zur Eigensicherung erlaubt.
§ 28a BPolG (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung) erlaubt mehr, als jedes andere Länderpolizeigesetz.
[Geeignetheit der Befugnis:] Eine ganz andere Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist die Frage nach der Geeignetheit des § 28a BPolG (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung).
Mit logischen Argumenten ist es nämlich nicht möglich, die Frage zu beantworten, warum Bild- und Tonaufzeichnungen, die durch einen Verdeckten Ermittler erhoben werden, dazu geeignet sind, Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von einem Verdeckten Ermittler abwehren zu können.
Das würde voraussetzen, dass die Zielperson, von der Bild- und Tonaufzeichnungen gefertigt werden, weiß, dass das geschieht, denn nur dann kann von technischen Hilfsmitteln zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten (das ist Gefahrenabwehr) eine präventive Wirkung ausgehen.
Es ist aber kaum vorstellbar, dass ein Verdeckter Ermittler sich durch eine spezielle Kennzeichnung »Audio & Video« als ein Polizeibeamter zu erkennen gibt, der personenbezogene Daten aufzeichnet, wie das ja bei Polizeibeamten der Fall ist, die durch den Einsatz von Body-Cams sich vor Übergriffen der Personen schützen wollen, die sie kontrollieren.
In solchen Kontrollsituationen liegt die präventive Wirkung von Body-Cams ja gerade darin, dass der Gegenüber weiß, dass die Geräte personenbezogene Daten aufzeichnen und er somit damit rechnen muss, dass die Aufzeichnungen gegen ihn verwendet werden, wenn sein Verhalten dazu einen Anlass bietet.
Nur von offen eingesetzten technischen Hilfsmitteln kann eine präventive Wirkung ausgehen. Das ist beim verdeckten und heimlichen Einsatz technischer Hilfsmittel durch Verdeckte Ermittler aber nicht gewollt.
Insoweit fehlt es dem § 28a BPolG schlicht an der Geeignetheit, weil von der Befugnis keine Gefahren abwehrende präventive Wirkung ausgehen kann, denn die Maßnahme findet ja im Verborgenen (heimlich) statt.
Andererseits ist der Maßstab der Geeignetheit, wenn er sich an den Gesetzgeber richtet, nicht besonders streng. Es reicht aus, eine vom Gesetzgeber geschaffene Befugnis als geeignet anzusehen, wenn mit ihrer Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann, so dass die Eignung einer polizeilichen Datenerhebungsnorm nicht daran scheitert, dass sie nur in wenigen Fällen Erkenntnisse bzw. Erfolge verspricht.
[BVerfG 2006:] Anlässlich einer Entscheidung zur Rasterfahndung heißt es im Beschluss des BVerfG vom 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 wie folgt:
[Rn. 82:] Der Grundsatz der Geeignetheit »verlangt, dass der Staat mit dem Grundrechtseingriff einen legitimen Zweck mit geeigneten, erforderlichen und angemessenen Mitteln verfolgt (vgl. BVerfGE 109, 279 [335 ff.]).
[Rn. 85:] Ein Gesetz ist zur Zweckerreichung geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 67, 157 [173, 175]; 90, 145 [172]; 100, 313 [373]; 109, 279 [336]).
[Rn. 130:] Aber auch im Rahmen der Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne dürfen staatliche Schutzpflichten nicht dazu führen, dass das Verbot unangemessener Grundrechtseingriffe unter Berufung auf grundrechtliche Schutzpflichten leer läuft, so dass in der Folge allenfalls ungeeignete oder unnötige Eingriffe abgewehrt werden könnten.
[Rn. 131:] Aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne kann unter bestimmten Voraussetzungen sogar die vollständige Unzulässigkeit der Vornahme bestimmter Grundrechtseingriffe zu Zwecken persönlichkeitsbezogener Ermittlungen im Bereich der inneren Sicherheit folgen. [En16]
[Anmerkung:] Der im Juni 2016 neu in das BPolG aufgenommene § 28a BPolG (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung) wirft eine Vielzahl von Fragen auf, denn von heimlich durchgeführten Bild- und Tonaufnahmen kann keine präventive Wirkung ausgehen.
[Umgang mit den erhobenen Daten zum Zweck der Eigensicherung:] Diesbezüglich heißt es im § 28a Abs. 4 und 5 wie folgt:
[Anmerkung:] Wurden entsprechende Daten erhoben, entscheidet die Bundespolizei im Anschluss daran, ob die Daten verwendet werden können und wenn ja, was zu veranlassen ist, damit die Daten gerichtsverwertbar gespeichert werden können.
Vergleiche: Süddeutsche.de vom 10. August Body-Cams kommen bei der Polizei gut an
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ueberwachung-
body-cams-kommen-bei-der-polizei-gut-an-1.3114494
Aufgerufen am 22.11.2016
Süddeutsche Zeitung.de vom 2.11.2016
Bayerische Polizei testet Body-Cams
http://www.sueddeutsche.de/bayern/sicherheit-
bayerische-polizei-testet-bodycams-1.3231348
Aktuelle Meldung des Bayrischen Staatsministeriums des Innern vom 02.11.2016
http://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/archiv/
2016/161028bodycams/index.php
Einsatz von Body-Cams aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft
Spiegelonline.de vom 27.09.2016
Angriff auf Autofahrer Polizist in Herford zu Bewährungsstrafe verurteilt
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/herford-polizist-
nach-angriff-auf-autofahrer-verurteilt-a-1114220.html
Landtag NRW - 16. Wahlperiode
Ausschussprotokoll APr 16/785 vom 13.01.2015
http://www.hwr-berlin.de/fileadmin/profpages/arzt/
Downloads_Varia/LT_NRW_Innenausschuss_Bodycam_2015.pdf
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv065001.html#
BVerfGE 34, 238 - Tonband BVerfG, Beschluss vom 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv034238.html
Radarmessfotos
BVerfG, 2 BvR 759/10 vom 5.7.2010, Rn. 12
Gefahr im Zusammenhang mit Videoüberwachung
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 21. Juli 2003 · Az. 1 S 377/02
https://openjur.de/u/201282.html
Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/
document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=18001
Fast Identification - BKA.de
BKA Erkennungsdienst vom 15.11.2013
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%255B@attr_id=%27bgbl116s1818.pdf%27%255D#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl116s1818.pdf%27]__1480500218452
BVerfG, Beschluss v. 04.04.2006 - 1bvr 518/02
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv115320.html