Source: http://www.unilex.info/case.cfm?pid=1&do=case&id=384&step=FullText
Timestamp: 2019-03-20 06:14:53
Document Index: 113864406

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', '§ 4', 'Art. 79', 'Art. 79', '§ 5', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', '§ 9', 'Art. 77', 'Art. 77', '§ 254', 'Art. 7', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', '§ 254', 'BGH', 'Art. 77', '§ 318', 'Art. 35']

Die Klägerin betreibt in Österreich eine Rebschule, die sich unter anderem mit der Aufzucht und Veredelung von Schnittreben sowie dem Handel mit diesen befaßt. Bei der Veredelung verwendet sie ein spezielles Wachs, um das Austrocknen der Reben zu verhindern und die Infektionsgefahr zu verringern. Das Wachs, das die Klägerin zum Teil auch weiterverkaufte, bezog sie seit mehreren Jahren von der Beklagten, deren Inhaber auch eine Rebschule betreibt. Die Beklagte ihrerseits bezog das Wachs von der Firma F.W. Herstellerin des Wachses war die Firma S.-Werke GmbH.
Bei dem daraufhin an die Klägerin gelieferten Wachs handelte es sich um eine Neuentwicklung der Firma S.-Werke, die von der Beklagten in Auftrag gegeben war. Die Beklagte hatte die Ware vor der Belieferung der Klägerin weder tatsächlich übernommen noch geprüft. Die Lieferung erfolgte in der Originalverpackung direkt von der Herstellerin, der Firma S.-Werke, die hiermit von der Beklagten über die Firma F.W. beauftragt worden war.
Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand.
Ohne Erfolg wendet sich die Revision freilich gegen die Feststellung der Mangelhaftigkeit des von der Beklagten der Klägerin 1994 gelieferten schwarzen Rebwachses.
Zu Recht begründet das Berufungsgericht seine Entscheidung damit, der Sachverständige habe ohne jede Einschränkung festgestellt, daß aufgrund der dargestellten Versuche und Analysen kein Zweifel an dem ursächlichen Zusammenhang zwischen dem verwendeten Rebwachs und den aufgetretenen Schäden im Jungfeld der Rebschule bestehe. Vergeblich greift die Revision die Sachkunde des Sachverständigen mit der Rüge an, dieser sei nur Sachverständiger auf biologischem Gebiet, habe aber gleichwohl im Rahmen seiner Begutachtung chemisch-physikalische Analysen durchführen lassen und deren Wertung dann auch selbst vorgenommen. Die entscheidende Feststellung, daß die Anwendung des verkauften Wachses die Schädigungen der Pflanzen der Klägerin verursachte, hat der Sachverständige aufgrund eines Feldversuchs mit einer Paraffinierung von insgesamt 500 Reben getroffen, die dazu führte, daß die mit dem streitgegenständlichen Wachs behandelten Pflanzen stark geschädigt waren. Entgegen der Auffassung der Revision bedarf es keines weiteren Gutachtens eines chemisch physikalischen Sachverständigen, um festzustellen, welcher konkrete Schadstoff im Wachs für die Schädigungen verantwortlich ist. Zu Recht stellt nämlich das Berufungsgericht darauf ab, daß die Beklagte gemäß Art. 35 Abs. 2 Buchst. a CISG Wachs zu liefern hatte, das sich für die Behandlung von Reben eignet, daß das von der Beklagten 1994 gelieferte schwarze Rebwachs aber den - beiden Parteien bekannten und von ihnen auch vorausgesetzten - Anforderungen in der Praxis nicht gerecht wurde und deshalb nicht vertragsgemäß im Sinne des Art. 35 CISG war.
Die Revision macht weiter geltend, die Beklagte habe für den durch die Verwendung des Rebwachses hervorgerufenen Schaden jedenfalls deswegen nicht einzustehen, weil sie bloße Zwischenhändlerin gewesen sei und die nicht vertragsgerechte Beschaffenheit des Rebwachses daher außerhalb ihres Einflußbereichs gelegen habe (Art. 79 CISG). Auch dieser Angriff bleibt ohne Erfolg.
Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob Art. 79 CISG alle denkbaren Fälle und Formen einer haftungsbegründenden Nichterfüllung von Vertragspflichten umfaßt und nicht auf bestimmte Formen der Vertragsverletzung beschränkt ist und deshalb die Lieferung einer wegen eines Mangels vertragswidrigen Sache einschließt (vgl. Schlechtriem/Stoll, Kommentar zum einheitlichen UN Kaufrecht, 2. Aufl. 1995, Art. 79 Rdnr. 45 47; Staudinger/Magnus, Wiener UN Kaufrecht, 1994, Art. 79 Rdnr. 25 26; Piltz, Internationales Kaufrecht, München 1993, § 4 Rdnr. 217 f.; Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, München 1991, Art. 79 Rdnr. 8; Schlechtriem, Internationales UN Kaufrecht, Tübingen 1996, S. 164 f.) oder ob ein Verkäufer, der fehlerhafte Ware geliefert hat, sich überhaupt nicht auf Art. 79, CISG berufen kann (vgl. Nicholas, Impracticabillty and Impossibility in the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods, in: Galston/Smith, International Sales, New York, Mathew Bender, 1984, Chapter 5, § 5.10 bis 5.14; Tallon, in, Bianca/Bonell, Commentary on the International Sales Law, Milan 1987, Art. 79 Arm. 2.6.2.; Honnold, Uniform Law for International Sales Under the United Natlons Convention, December 1982, Art. 79 N. 427; vgl. auch Lautenbach, Die Haftungsbefreiung im internationalen Warenkauf nach dem UN Kaufrecht und dem schweizerischen Kaufrecht, Dissertation der Universität Zürich, 1990, S. 33 f.; Keil, Die Haftungsbefreiung des Schuldners im UN Kaufrecht, Dissertation der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Ruhr Universität Bochum, Frankfurt am Main 1993, S. 18 f.).
Eine Befreiung gemäß Art. 79 CISG kommt, wovon das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist, nicht in Betracht, weil jedenfalls die Mangelhaftigkeit des Rebwachses nicht außerhalb des Einflußbereiches der Beklagten liegt. Sie hat deshalb für die Folgen der nicht vertragsgemäßen Lieferung einzustehen.
Die Entlastungsmöglichkeit des Art. 79 CISG führt nicht zu einer Veränderung der vertraglichen Risikoverteilung. Nach dem Einheitskaufrecht liegt der Grund für die Haftung des Verkäufers darin, daß er sich verpflichtet hat, dem Käufer vertragsgemäße Ware zu verschaffen. Wenn das vertragswidrige Verhalten des oder der Vorlieferanten überhaupt ein Hinderungsgrund im Sinne des Art. 79 CISG ist, so doch grundsätzlich ein solcher, den der Verkäufer nach dem Inhalt des Kaufvertrags vermeiden oder überwinden muß. Dies entspricht dem typischen Sinn eines solchen Vertrages (Magnus in: Honsell [Hrsg.], Kommentar zum UN Kaufrecht, 1997, Art. 79 Rdnr. 10; a.A. wohl Schlechtriem/Stoll aa0 Art. 79 Rdnr. 47 ff. jew. m.w.Nachw.). Aus der Sicht des Käufers macht es keinen Unterschied, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt mit der Folge, daß die Nichterfüllung grundsätzlich in seinem tatsächlichen Einflußbereich liegt, so daß eine Befreiung gemäß Art. 79 Abs. 1 CISG im Regelfall ausscheidet oder ob er sich diese von Vorlieferanten verschafft. So wie der Verkäufer bei Gattungsschulden dafür haftet, daß sein Vorlieferant ihn pünktlich beliefert (vgl. z.B. Staudinger/Magnus aa0 Art. 79 Rdnr. 22; Schlechtriem/Stoll aa0 Art. 79 Rdnr. 30 f.), haftet er auch dafür, daß ihn sein Vorlieferant fehlerfrei beliefert. Das Einheitskaufrecht unterscheidet insoweit nicht zwischen einer nicht rechtzeitigen Lieferung und der Lieferung einer nicht vertragsgemäßen Ware. Für beide Vertragsverletzungen gilt derselbe Haftungsmaßstab. Daß die Parteien bei Vertragsschluß eine andere Risikoverteilung vereinbart haben, zeigt die Revision nicht auf und ist auch sonst nicht ersichtlich.
Aus diesem Grund wird die grundsätzliche Verantwortlichkeit der Beklagten für den Schaden der Klägerin auch nicht durch die Erwägung der Revision in Frage gestellt, der Schaden wäre in gleicher Weise auch dann eingetreten, wenn die Beklagte im Jahr 1994 anstelle des neu entwickelten wiederum das schon seit Jahren zuvor an die Klägerin verkaufte und von dieser ohne Schadensfolgen verwendete Rebwachs geliefert hätte, weil sämtliche von der Herstellerfirma in jenem Jahr produzierten Rebwachssorten infolge der nur in diesem Jahr verwendeten fehlerhaften Grundsubstanz denselben Mangel aufgewiesen hätten. Denn die Beklagte würde auch bei dieser hypothetischen Fallgestaltung für den Schaden der Klägerin einzustehen haben. Die Haftung nach dem einheitlichen Kaufrecht beruht, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, nicht darauf, daß der Zwischenhändler verpflichtet ist, die Ware vor der Lieferung an seinen Käufer zu untersuchen, was wie die Revision meint in diesem Fall nicht erforderlich gewesen wäre, da das bisher bezogene Rebwachs immer mangelfrei gewesen sei. Denn auf ein Verschulden des Verkäufers kommt es wegen der gesetzlichen und mangels anderer Vereinbarung zwischen den Parteien in den Vertrag einbezogenen Risikoverteilung mit der Folge einer Garantiehaftung des Verkäufers nicht an.
Nicht zu beanstanden ist auch die von der Revision nicht angegriffene Auffassung des Berufungsgerichts, die Haftung der Beklagten sei nicht im Hinblick auf deren Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen, da diese schon nicht Vertragsinhalt geworden seien und im übrigen gegen § 9 AGBG verstießen, indem sie Schadensersatzansprüche vollständig ausschlössen.
Zu Recht rügt die Revision aber, daß das Berufungsgericht nicht geprüft hat, ob und inwieweit die Klägerin gemäß Art. 77 CISG eine Mitverantwortung für die Schäden trägt.
Die Frage, ob über die Verletzung der Obliegenheit gemäß Art. 77 CISG, den Schaden zu mindern, im Verfahren über den Grund des Anspruchs entschieden werden muß oder dies dem Betragsverfahren vorbehalten werden kann, ist anhand der zu § 254 BGB entwickelten Grundsätze zu entscheiden; das Gebot der autonomen Auslegung des UN-Kaufrechts (Art. 7 CISG) steht dem nicht entgegen, weil es sich hierbei um eine verfahrensrechtliche Frage handelt.
Art. 77 CISG begründet eine anspruchsausschließende Einwendung, die von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Schlechtriem/Stoll aa0 Art. 77 CISG, Rdnr. 12 m.w.N.). Eine Versäumung der Schadensminderungspflicht kann zum gänzlichen Ausschluß des Ersatzes führen, soweit der Schaden insgesamt hätte vermieden werden können (vgl. Schlechtriem/Stoll aa0.). Die Prüfung der Versäumung der Schadensminderungspflicht gemäß Art. 77 CISG muß daher in der Regel im Grundurteil vorgenommen werden. Nur wenn feststeht, daß die Versäumung der Schadensminderungspflicht nicht zum Haftungsausschluß führt, somit jedenfalls ein Anspruch des Geschädigten bleibt, darf die Entscheidung darüber dem Betragsverfahren vorbehalten werden. Werden in einem Grundurteil aber einzelne zum Grund des Anspruchs gehörende Fragen ausgeklammert und soll ihre Klärung dem Betragsverfahren überlassen werden, so muß im Urteilstenor, zumindest aber in den Urteilsgründen kenntlich gemacht werden, über welche Punkte, die den Grund der Haftung betreffen, im Urteil nicht entschieden worden ist. Dies ist bei der Prüfung eines mitwirkenden Verschuldens gemäß § 254 BGB in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1974 - II ZR 31/73 = VersR 1974, 1172 unter 6; Senat, Urteil vom 31. Januar 1990 - VIII ZR 314/88 = NJW 1990, 1106 unter II 2 b. aa.; Senat, Urteil vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 243/94 = NJW-RR 1996, 700 unter II 1 d. aa.) und gilt für Art. 77 CISG entsprechend.
Das Berufungsgericht ist, was die Revision zu Recht rügt, auf die Frage einer Mitverantwortung der Klägerin für die Schäden weder im Urteilstenor noch in den Urteilsgründen eingegangen. Es hat dabei das Vorbringen der Beklagten übergangen, daß die Klägerin das streitgegenständliche Wachs auch dann noch weiter verwandt habe, nachdem sie - zu einem Zeitpunkt, als erst etwas mehr als die Hälfte der Reben für die Rebschule behandelt gewesen seien - Kenntnis von dessen Schadhaftigkeit erlangt hätte. Ohne einen entsprechenden Vorbehalt wäre das Berufungsgericht nach § 318 ZPO gehindert, die geltend gemachte Mitverantwortung der Klägerin für die Schäden im weiteren Verlauf des Rechtsstreits zu berücksichtigen (vgl. Senat, Urteil vom 31. Januar 1990 aaO).
Zu Recht rügt die Revision schließlich, daß sich das Berufungsgericht nicht mit dem Vortrag der Beklagten auseinandergesetzt hat, die Klägerin habe das Wachs auch für einen hierfür nicht vorgesehenen Zweck, nämlich die Behandlung von in sog. "Jungfeldern" einzupflanzenden Jungreben eingesetzt, obwohl es ihr nur für die Rebveredelung angeboten und von der Klägerin auch hierfür bestellt worden sei.
Hat die Klägerin das ihr gelieferte Rebwachs einer Verwendung zugeführt, für die es nach den vertraglichen Vereinbarungen nicht bestimmt war, kommt eine Haftung der Beklagten für die hierdurch ausgelösten Schäden nicht in Betracht. Dann würde der Kausalzusammenhang zwischen der Verletzung der in Art. 35 CISG statuierten Pflichten und den in den Jungfeldern aufgetretenen Schäden fehlen. Entsprechend den Ausführungen unter 4. hätte das Oberlandesgericht entweder eine ausdrückliche Entscheidung über die Haftung der Beklagten auch für die Schäden aus dem Einsatz des gelieferten Wachses auf "Jungfeldern" treffen, oder - wenn nicht - wenigstens einen entsprechenden Vorbehalt im Urteil machen müssen. An beidem fehlt es.
Da es noch weiterer tatrichterlicher Feststellungen bedarf, ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.