Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1995/BGH
Timestamp: 2020-08-08 08:29:19
Document Index: 154844662

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 306', '§ 431', '§ 177', '§ 460', '§ 462', '§ 346', '§ 64', '§ 20', '§ 46', '§ 282', '§ 274', '§ 237', '§ 158', '§ 21', '§ 177', '§ 21', '§ 63', '§ 20', '§ 21', '§ 64', '§ 2', '§ 239', '§ 36', '§ 812', '§ 239', '§ 56', '§ 63', '§ 175', '§ 61', '§ 238', '§ 60', '§ 29', '§ 29', '§ 213', '§ 223', '§ 174', '§ 52', '§ 33', '§ 74', '§ 96', '§ 315', '§ 110', '§ 301', '§ 129', '§ 110', '§ 42', '§ 57', '§ 346', '§ 239', '§ 110', '§ 259', '§ 154', '§ 21', '§ 136', '§ 244', '§ 212', '§ 212', '§ 31', '§ 66', '§ 265', '§ 63', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', '§ 53', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 338', '§ 265', '§ 176', '§ 56', '§ 154', '§ 154', '§ 4', '§ 181', '§ 21', '§ 64', '§ 223', '§ 154', '§ 253', '§ 177', '§ 49', '§ 122', '§ 21', '§ 250', '§ 182', '§ 175', '§ 66', '§ 73', '§ 73', '§ 63', '§ 206', '§ 174', '§ 154', '§ 34', '§ 64', '§ 21', '§ 64', '§ 154', '§ 31', '§ 315', '§ 250', '§ 63', '§ 253', '§ 46', '§ 46', '§ 255', '§ 226', '§ 154', '§ 213', '§ 454', '§ 20', '§ 119', '§ 462', '§ 172', '§ 174', '§ 50', '§ 55', 'in dubio', '§ 177', '§ 110', '§ 154', '§ 63', '§ 323', '§ 21', '§ 52', '§ 259', '§ 258', '§ 2', '§ 462', '§ 33', '§ 238', '§ 225', '§ 60', '§ 460', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 21', '§ 239', '§ 177', '§ 316', '§ 274', '§ 346', '§ 33', '§ 74', '§ 21', '§ 154', '§ 250', '§ 174', '§ 176', '§ 31', '§ 247', '§ 250', '§ 153', '§ 56', '§ 20', '§ 273', '§ 258', '§ 462', '§ 63', '§ 21', '§ 55', '§ 349', 'Art. 6', '§ 349', '§ 297', '§ 64', '§ 263', '§ 70', '§ 462', '§ 180', '§ 245', '§ 182', '§ 175', '§ 154', '§ 226', '§ 30', '§ 46', '§ 46', '§ 265', '§ 338', '§ 246', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 78', '§ 213', '§ 21', '§ 221', '§ 154', '§ 154', '§ 64', '§ 64', '§ 35', '§ 239', '§ 370', '§ 129', '§ 81', '§ 304', '§ 154', '§ 63', '§ 338', '§ 42', '§ 308', '§ 46', '§ 73', '§ 63', '§ 64', '§ 35', '§ 64', '§ 315', '§ 73', '§ 273', '§ 154', '§ 27', '§ 55', '§ 31', '§ 172', '§ 203', '§ 20', '§ 55', '§ 154', '§ 73', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 183', '§ 174', '§ 176', '§ 174', '§ 176', '§ 174', '§ 211', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 63', '§ 462', '§ 213', '§ 259', '§ 311', '§ 265', '§ 344', '§ 251', '§ 55', '§ 34', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 126', '§ 2079', '§ 31']

'Dollar-Preisangaben'; Wettbewerbswidrigkeit von Preisangaben für im Ausland zu bestellende Waren
1. Die grundsätzliche Bereitschaft des Opfers zu sexuellen Handlungen ist regelmäßig ein für die Strafzumessung wesentlicher Umstand. 2. Hat der Angeklagte den Entschluß zur Vergewaltigung erst nach Beendigung der Fahrt gefaßt, liegt kein Zusammenhang im
§ 308 StGB kann nur dann in Tateinheit mit § 306 Nr. 2 StGB stehen, wenn ein weiteres Gebäude von der Brandstiftung betroffen war.
Neben einer Verurteilung wegen versuchtem Totschlag kommt eine solche wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung nicht in Betracht.
Ein Teilfreispruch ist erforderlich, wenn das Gericht nicht alle als Teilakte einer fortgesetzten Handlung angeklagten Tat, die es als selbständige Taten wertet, aburteilt.
Ein Rechtsmittel steht grundsätzlich nur den Verfahrensbeteiligten zu; ein lediglich von einer Einziehung Betroffener muß daher förmlich nach § 431 StPO beteiligt worden sein.
Zulässigkeit der Vorabklärung von Rechtsfragen beabsichtigter Amtshandlungen des Notars
Organisationsermessen der Aufsichtsbehörde bei Abwesenheit eines Notars; Anforderungen an Qualifikation eines Vertreters
Prüfung der Verwahrungsgeschäfte eines Notars; Ungeeignetheit einer Maßnahme der Amtsaufsicht
Auslegung einer Eintragungsbewilligung für einen Rangvorbehalt hinsichtlich des Zinsbeginns
Nichannahmebeschluß zur Frage der Umqualifizierung einer Gesellschafter-Bürgschaft als Eigenkapitalersatz bei unerkannter Überschuldung einer GmbH
Die Annahme eines besonders schweren Fall des Betruges erfordert eine Gesamtwürdigung; zu berücksichtigen sind dabei auch das Geständnis des Angeklagten sowie die lange Verfahrensdauer.
Die Erwägung, daß dem Angeklagten jede Einsicht in seine Situation fehle, kann den Vorwegvollzug der gesamten Strafe rechtfertigen.
Richtet sich die Zueignungsabsicht nicht auf das Behältnis, sondern nur den erwarteten Inhalt, liegt mit der Wegnahme allein dieses Behältnisses nur ein versuchter Diebstahl oder Raub vor.
1. Ein Beweisthema kann auch in der Form formuliert und konkretisiert werden, daß der Antragsteller den von ihm gestellten Antrag auf Vernehmung eines Zeugen begründet und erst hierbei die in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen benennt. 2. Ein lück
Ein vollendeter Betrug liegt nicht vor, wenn dem Angeklagten aufgrund der Täuschung einer Bank ein Kredit gewährt wird, der ihm aber nur ermöglicht, über ein Kreditkonto das Saldo eines bei derselben Bank geführten anderen Kontos auszugleichen.
Die Überzeugungsbildung von der Tatbegehung ist rechtsfehlerfrei, wenn der Richter nach dem Gesamtbild des Geschehensablaufs für einen festliegenden Zeitraum eine Mindestanzahl gleichartiger Einzeltaten feststellt.
Bei § 177 StGB muß das Nötigungsmittel nach dem Willen des Täters der Herbeiführung des Geschlechtsverkehrs dienen, also 'final verknüpft' sein. Ein Geschlechtsverkehr allein gegen den Willen der Frau und aufgrund von nur deren Angstempfindungen ist keine
'Aluminum-Trihydroxid'; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts; Beibringungsgrundsatz im Patentnichtigkeitsverfahren
Schadensberechnung nach fristloser Kündigung des Leasingvertrages; Behandlung der geleisteten Sonderzahlung
Haben verschiedene Gerichte den Verurteilten in anderen als den in § 460 StPO bezeichneten Fällen rechtskräftig zu Strafe verurteilt, so entscheidet in den Fällen des § 462 a Abs. 1 StPO die Strafvollstreckungskammer.
Wurde dem Angeklagten eine fortgesetzte Handlung zur Last gelegt und verurteilt das Gericht wegen der Begehung selbständiger Taten, so muß ein Teilfreispruch erfolgen, wenn die zugelassene Anklage von mehr Teilakten ausging, als das Gericht nunmehr an Tat
1. Geht der Tatrichter von einer relevanten Alkoholisierung des Täters aus, so muß er im Urteil die Grundlagen für die Berechnung der Alkoholkonzentraion mitteilen. Der Hinweis auf das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens reicht nicht. 2. Die Darstel
Bei der Strafzumessung sind die Folgen zu berücksichtigen, die von der Strafe und ggf. deren Vollziehung für das berufliche und familiäre Leben des Angeklagten ausgehen.
Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs eines unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten
Rechtsfolgen pflichtwidriger Verfügungen des Dienstverpflichteten über ein Bankkonto des Dienstberechtigten
Prozeßkostenhilfe wird einem Nebenkläger nicht bewilligt, wenn dessen Antrag erst nach Entscheidungsreife eingeht und die (alleinige) Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen wird.
»Allein der Umstand, daß der Täter aufgrund eines einheitlichen Tatentschlusses während einer ununterbrochenen Fahrt mehrere in sich voneinander unabhängige Gefahrenlagen schafft, begründet noch keine natürliche Handlungseinheit.«
1. Auf dem Übergehen eines Hilfsbeweisantrages beruht das Urteil nicht, wenn der Richter die Beweisbehauptung für unerheblich gehalten hat oder halten durfte oder wenn er sie wie eine erwiesene oder als wahr unterstellte Tatsache behandelt hat. 2. Die Auf
1. Die Anschlußerklärung setzt Prozeßfähigkeit voraus; für einen Minderjährigen können sie daher nur die gesetzlichen Vertreter erklären. 2. Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe setzt grundsätzlich voraus, daß in dieser Instanz eine Erklärung über die wirt
Umstände, die zu einer Strafrahmenmilderung geführt haben, können auch bei der Strafzumessung im engeren Sinn berücksichtigt werden.
Rechte der Gesellschaft bei außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers
Annahme eines faktischen Anstellungsverhältnisses bei Unwirksamkeit eines mit einer KG abgeschlossenen Anstellungsvertrages als Geschäftsführer
Der Angeklagte hat die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist verschuldet, wenn er seinen Verteidiger nicht mit deren Einlegung beauftragt hat, sich aber passiv verhält.
1. Eine Aufklärungsrüge ist unzulässig erhoben, wenn weder eine bestimmte Beweisbehauptung aufgestellt noch dargelegt wird, welche Umstände den Tatrichter zu der vermißten Aufklärung gedrängt haben. 2. Bei der Prüfung der besonderen Schuldschwere darf ber
Der Verzicht auf ein Rechtsmittel kann nicht widerrufen, angefochten oder sonst zurückgenommen werden.
Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO ist unbegründet, wenn Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision nicht begründet worden ist.
Gegen die Nichtanordnung einer Unterbringung nach § 64 StGB kann der Angeklagte wegen fehlender Beschwer keine Revision einlegen.
'Elektrische Steckverbindung'; Maßgeblichkeit der Kenntnisse eines Fachmanns
Folgt die Wegnahme der Gewalt nur zeitlich nach, ohne daß eine finale Verknüpfung besteht, scheidet Raub aus.
Trotz Vorliegens eines Regelbeispiels des besonders schweren Falles muß sich der Tatrichter bei der Prüfung, ob ein solcher vorliegt, mit den Besonderheiten des Falles auseinandersetzen.
Zu den Fällen der §§ 20, 21 StGB nach dem Abbruch einer medikamentösen Behandlung.
Die Anwendbarkeit des § 46a StGB ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Täter die Leistungen erst erbringt, nachdem er vom Opfer auf Zahlung in Anspruch genommen wurde.
Ansprüche des Arbeitgebers wegen widerrechtlicher Entnahme einer Arbeitnehmererfindung
Ein sehr hoher Schaden kann die Annahme eines besonders schweren Falles nahelegen; entscheidend ist aber eine Bewertung des gesamten Tatbilds.
Umdeutung einer mangels qualifizierter Freigabeklausel unwirksamen Sicherungsübereignung eines Warenlagers in ein Pfandrecht aufgrund AGB-Banken
2Aufreißdeckel'; Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Klägers; Wirkung auf den Nebenintervenienten
Beweislastzuordnung nach dem Rechtsgedanken des § 282 BGB bei Schadensverursachung im Rahmen von Werkverträgen.
Die unterlassene Belehrung eines Zeugen über dessen Zeugnisverweigerungsrecht begründet nicht stets die Revision.
Ein Protokoll aus dem Ermittlungsverfahren hat nicht die Beweiskraft des § 274 StPO.
Mangelhafte Buchführung liegt vor, wenn bewußt eine unberechtigte Forderung als Aktivum verbucht wird, eine Buchführung überhaupt nicht stattfindet oder ein Forderungskonto gegen den Angeklagten zu Unrecht entlastet wird. Mehrere Verstöße gegen die Buchfü
1. Im Falle einer straflosen versuchten Entführung gemäß § 237 StGB bedarf auch die Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung eines Strafantrages. 2. Ein § 158 Abs. 2 StPO entsprechender Strafantrag liegt vor, wenn der Geschädigte seinen Verfolgungswillen geg
Angaben des Angeklagten zu den Trinkmengen muß der Tatrichter nicht kritiklos hinnehmen; vor allem bei trinkgewohnten Personen braucht aber ein planmäßiges, zielgerichtetes und folgerichtiges Verhalten der Bejahung des § 21 StGB nicht entgegenzustehen.
Gewalt im Sinne der §§ 177, 178 StGB ist eine körperliche Kraftentfaltung, die von der Person, gegen die sie gerichtet ist, nicht nur als seelischer, sondern auch als körperlicher Zwang empfunden wird.
Der Tatrichter darf bei der Beweiswürdigung naheliegende andere Möglichkeiten nicht unberücksichtigt lassen.
Bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen (hier: Würgen mit einer Drahtschlinge; Fußtritte) liegt die Annahme bedingten Törungsvorsatzes nahe.
Berücksichtigung der Kosten des laufendenden Prozesses bei der Streitwertbemessung
1. Die Entscheidung über die Strafmilderung beim Versuch ist aufgrund einer Gesamtschau der Tatumstände sowie der Persönlichkeit des Täters zu treffen. 2. Die Prüfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, erfordert eine Gesamtbetrachtung der Erschwernis-
Glaubhaftmachung neuer Tatsachen zur Höhe der Beschwer
Auskunftspflicht eines Heimträgers über Personal- und Sachkosten eines Heimplatzes
Die Verurteilung wegen versuchter Vergwaltigung schließt die wegen sexueller Nötigung aus, wenn die sexuelle Handlung nur die Vollziehung des Geschlechtsverkehrs vorbereiten sollte.
1. Eine Beweiswürdigung ist nicht rechtsfehlerhaft, wenn das Tatgericht mögliche Schlußfolgerungen zieht; zwingend brauchen diese nicht zu sein. 2. Es ist unzulässig, das Scheitern des Alibibeweises als Indiz für die Täterschaft des Angeklagten zu werten.
1. Der Tötungsvorsatz muß bei Beginn der Tatausführung vorliegen; daß er bereits zuvor gegeben war, ist nicht erforderlich. 2. Entlastende Angaben eines Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keinen unmittelbaren Beweis gibt, müssen nich
'Rügenwalder Teewurst II'; Irreführung einer Warenbezeichnung
'Sterbegeldversicherung'; Wettbewerbswidrigkeit eines Sterbegeldangebots durch gesetzliche Krankenkassen
Ein Nachtatverhalten, daß dazu dient, sich der Strafverfolgung zu entziehen, darf einem Angeklagten grundsätzlich nicht strafschärfend angelastet werden.
'Knochlauchkapseln'; Knopblauchkapseln als Arzneimittel; Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs ohne Zulassung
'PROTECH'; Unterscheidungskraft einer aus zwei Abkürzungen zusammengesetzten Marke
Umfang des Anwaltszwangs im Rechtsbeschwerdeverfahren
1. Kann der genaue Geschehensablauf nicht geklärt werden, muß der Richter auch für die Frage eines freiwilligen Rücktritts von dem für den Angeklagten günstigsten Sachverhalt ausgehen. 2. Bei einem unbeendet gebliebenen Vergewaltigungsversuch erfolgte der
»Ist eine Tat im verfahrensrechtlichen Sinn bei zwei Gerichten mit gleicher örtlicher, aber unterschiedlicher sachlicher Zuständigkeit rechtshängig geworden, führt die doppelte Rechtshängigkeit im Falle der Revision gegen das Urteil des später eröffnenden
Die Gefährlichkeitsprognose hält einer rechtlichen Überprüfung nur stand, wenn Vortaten, die hierbei berücksichtigt wurden, im Urteil auch näher dargestellt werden.
Wird in Abwesenheit eines beurlaubten Angeklagten den Anwesenden ein auch die Tat des Beurlaubten betreffender rechtlicher Hinweis (Beihilfe statt Mittäterschaft) gegeben, beruht hierauf das Urteil nur, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß dieser Hinwe
Die Voraussicht des Täters braucht sich nicht auf die physischen Vorgänge zu erstrecken, die als Folge der Körperverletzung im konkreten Fall den Tod schließlich herbeiführen.
Auch bei einem Ersttäter kann Wiederholungsgefahr gegeben sein.
Ein über seine Rechte belehrter Beschuldigter muß nicht auch darauf hingewiesen werden, daß Äußerungen, die er in einem nicht protokollierten Gespäch mit einem Polizeibeamten macht, verwertet werden können.
Die Annahme des Tatrichters, es liege ein minder schwerer Fall vor, unterliegt nur eingeschränkt der revisionsgerichtlichen Überprüfung.
1. Die Frage, ob nur eine Vernehmung des Zeugen vor dem erkennenden Gericht zur Wahrheitsfindung beizutragen vermag, hat der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden; hierbei ist eine gewisse Vorauswürdigung des Beweismittels erforderlich. 2
Einstandspflicht der Bundesrepublik für Entschädigungsansprüche gegen die Staatliche Versicherung der DDR
Darlegungs- und Beweislast bei einem Lagerungsschaden im Krankenhaus aufgrund einer extrem seltenen körperlichen Anomalie
Eine Abgabe ist bindend, es sei denn, sie erfolgte willkürlich.
Die gewaltsame Wegnahme einer Sache, auf die selbst die Zueignungsabsicht nicht gerichtet ist (Handtasche), kann nur eine Verurteilung wegen versuchten Raubes rechtfertigen.
»Die Erklärung, daß der Rechtsmittelführer von der ursprünglich eingelegten Berufung zur (Sprung-)Revision übergehe, und die Revisionsbegründung müssen bei dem Amtsgericht angebracht werden, das die angegriffene Entscheidung erlassen hat.«
»Mängel in der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen führen grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit der Anklage und des sie zur Hauptverhandlung zulassenden Eröffnungsbeschlusses.«
1. Die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs erfordert die Feststellung, daß der Täter die Tat nicht mehr vollenden 'konnte'. 2. Hat der Täter erkannt, daß das Opfer schwere Verletzungen erlitten hat, sind an die Bejahung des unbeendeten Versuchs eines
»Eine erhebliche Verminderung der Einsichtsfähigkeit hat andere Auswirklungen auf die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Täters als eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit. Der Tatrichter hat sich deshalb Klarheit darüber zu verschaffen, wel
Bei mehreren Indzien ist eine Gesamtwürdigung erforderlich (hier u.a.: widerrufenes Geständnis).
Die Verurteilung darf sich nur auf die angeklagten Taten erstrecken.
Zu den Vorausetzungen der Eingangsabgabenhinterziehung.
Teilweise Zulassung der Revision; Begriff der kurzen Ehedauer; Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen nicht vorhersehbarer Erkrankung der Ehefrau
Beendigung der vorläufigen Deckung durch Abschluß eines Haftpflichtversicherungsverhältnisses mit einem anderen Versicherer
Anpassung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR aus Anlaß der Ehescheidung vereinbarten Unterhaltsrente
Amtspflichten des Vorsitzenden der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften
Auswirkung der Eröffnung der Gesamtvollstreckung auf eingeleitete, nicht abgeschlossene Vollstreckungsmaßnahmen
Daß der Angeklagte der deutschen Sprache nicht mächtig ist, begründet nicht ohne weiteres die Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist.
Werden infolge der Alkoholisierung des Täters die Voraussetzungen des § 21 StGB bejaht, kann ein minder schwerer Fall nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Alkoholbeeinflußung habe sich nicht wesentlich ausgewirkt.
»Eine Erstreckung einer Urteilsaufhebung auf einen Nichtrevidenten kommt nicht in Betracht, wenn die Urteilsaufhebung darauf beruht, daß eine Gesetzesnorm zwischenzeitlich vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden ist.«
Die Maßregel des § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzung des § 20 oder des § 21 StGB zweifelsfrei festgestellt sind.
Bei tateinheitlicher Begehung ist die Verjährung für jedes Delikt gesondert zu prüfen.
'Folgeverträge II'; Durchsetzung von Verträgen über irreführend angebahnte Anzeigen in einem Branchenfernsprechbuch
'Videozweitauswertung III'; Anforderungen an die Bekanntheit einer Nutzungsart; Zulässigkeit von Risikogeschäften über Nutzungsarten
Grenzen der Haftung des zur Dienstverschaffung Verpflichteten für Fehler seiner Bediensteten im Unternehmensbereich des Auftraggebers.
(Nichtannahme der Revision - Streitwert)
Kommt ein strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch in Betracht, muß das Gericht darlegen, welche Gründe den Täter daran gehindert haben, die Tat zu vollenden.
Die Verurteilung wegen versuchten Totschlags schließt die wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung aus.
Ein Vermögensnachteil besteht nicht allein deshalb, weil das Rechtsgeschäft nichtig oder gesetzeswidrig ist.
Nicht ausreichende Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten können in der Revision die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge haben.
Behandlung eigener Anteile der GmbH; Anspruch des veräußernden Gesellschafters auf den während seiner Zugehörigkeit zur Gesellschaft entfallenden anteiligen Gewinn
Vereinbarkeit der gerichtlichen Überprüfung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses mit europäischem Recht
Anpassung des Tenors eines nach Tatbestandsberichtigung unrichtig gewordenen Urteils in der Revisionsinstanz
Nichtannahmebeschluß zur Frage der Befugnis zur Einholung der Zustimmung für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen bei einer GmbH & Co KG
»Verdeckungsabsicht verlangt nicht, daß der Täter für den Fall des Bekanntwerdens seiner vorangegangenen Straftat mit Strafverfolgung rechnet; es genügt, daß es ihm um die Vermeidung außerstrafrechtlicher Konsequenzen geht.«
Die Anordnung nach § 64 StGB kommt nur in Betracht, wenn der Maßregelvollzug nicht von vorneherein aussichtlos ist.
»Falschgeld verschafft sich auch, wer es zuvor einem anderen zahlungshalber in dessen alleinige Verfügungsgewalt übergeben hat, dann aber zurücknimmt, weil der andere die Fälschung erkannt hat.«
Bemessung des Unterhaltsanspruchs bei Verlegung des Wohnsitzes beider geschiedener Ehegatten in die Bundesrepublik
Zustellung an den im Scheidungsverfahren beigeordneten Rechtsanwalt
Beendigung des Rechtszuges; Gerichtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach dem Beitritt
Die Annahme natürlicher Handlungseinheit liegt bei der Tötung verschiedener Menschen bei nacheinander folgenden Angriffen fern.
1. Bei einander widersprechenden belastenden Angaben eines Mitbeschuldigten kann das Gericht nicht eine als entlastend zugrunde legen, wenn diese tatsächlich nicht zu einer Entlastung führt. 2. Eine stark alkoholisierte Person kann hilflos im Sinn des § 2
Der Tatbestand des § 239 b StGB kann gegeben sein, wenn der Täter das Opfer mit List entführt, um es an einem abgelegenen Ort zu vergewaltigen.
Das Allgemeinwissen um die Entzündbarkeit eines Benzin-Luft-Gemisches begründet im dem Fall, daß sich dieses zufällig entzündet haben kann, nicht den Tötungsvorsatz.
'Objektive Schadensberechnung'; Berechnung des Schadens wegen eines Wettbewerbsverstoßes
Auf der fehlerhaften Verneinung eines besonders schweren Falles muß das Urteil nicht beruhen, wenn der bei der dort vorzunehmenden Gesamtprüfung unberücksichtigt gebliebene vertypte Strafmilderungsgrund zu einer Strafrahmenverschiebung geführt hat und die
Nicht konkretisierte weitere Fälle (hier von sexuellen Übergriffen zum Nachteil des Kindes) können als Indiz für die verwerfliche Grundeinstellung des Angeklagten berücksichtigt werden.
Haftung des Lagerhalters für die Kosten der Umlagerung der Waren aufgrund eines Nässeschadens
'Gewinnspiel II'; Irreführung über den Wert von Gewinnen
Für den Widerruf einer nach § 36 BtMG bewilligten Strafaussetzung ist nach Aufnahme des Verurteilten in die JVA die Strafvollstreckungskammer zuständig.
Die Grenze zur nicht geringen Menge liegt bei Haschisch auch weiterhin bei 7,5 g THC.
Eine nicht hinreichend konkretisierte Anklage ist unwirksam (hier: Bestechung, Diebstahl).
Die Gesamtstrafe die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen.
Auch eine unzweckmäßige Abgabe ist bindend, sofern kein Fall von Willkür vorliegt.
Beweislast bei Ansprüchen wegen Leistung auf eine Nichtschuld i.S. von § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Umwandlung einer Bürgschaft für Gesellschaftsschulden in funktionales Eigenkapital
Eine vollendete gefährliche Körperverletzung tritt gegenüber einem versuchten Tötungsverbrechen zurück.
1. Soweit die Freiheitsberaubung nur das tatbestandliche Mittel zur Begehung anderer Delikte ist, kommt § 239 StGB als das allgemeinere Delikt nicht zur Anwendung. 2. Allein der vertypte Strafmilderungsgrund des Versuchs kann die Annahme eines minder schw
1. Allein die 'höchst ungewisse Zukunft als Asylbewerber' reicht zur Verneinung einer günstigen Pronose (§ 56 Abs. 1 StGB) nicht aus. 2. Bei die Prüfung der Gefährlichkeit des Angeklagten (§ 63 StGB) ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen.
Die Erholung eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit des Angeklagten kann geboten sein, wenn bei diesem eine Hirnverletzung möglich ist (hier: Kampfsportler).
Zur Annahme des Mordmerkmals der Heimtücke allein aufgrund der Spurenlage.
1. Die Bezugnahme in den Entscheidungsgründen auf die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten in einem anderen Urteil ist unzulässig. 2. Die strafschärfende Berücksichtigung der Behehung auch des § 175 StGB ist nach dessen Aufhebu
Die nach einem Rechtsmittelverzicht eingelegte Revision ist grundsätzlich unzulässig.
»Befindet sich auf beiden Seiten der Abbildung einer Banknote ein deutlich ins Auge springender Werbeaufdruck, kann dies die Gefahr der Verwechslung mit gültigem Geld ausschließen.«
'Flammenüberwachung'; Anforderungen an die Rüge nicht ordnungsgemäßer Besetzung der Patentgerichte; Bemessung der Neuheitsschonfrist
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Tötungsdelikte, Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem
»Zum Anwendungsbereich der Vermögensstrafe.«
1. Beantragt der Angeklagte die Abberufung des Pflichtverteidigers, muß er eine ernsthafte und nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses substantiiert darlegen. Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen beiden machen regelmäßig die Ablösung des Pfli
Mußte der Täter lediglich mit dem Eintritt des Todes seines Opfers rechnen, ist der Tötungsvorsatz nicht gegeben.
Die Bandenmitgliedschaft ist ein besonderes persönliches Merkmal.
1. Der Tatbestand des Bereitstellens von Geldmitteln tritt gegenüber der Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zurück (Gesetzeseinheit). 2. Der Geldbetrag, den ein BtM-Händler beim Ankauf von Betäubungsmitteln einem V-Mann übergibt, unterlieg
1. Eine politische Verdächtigung kann eine Anzeige wegen Republikflucht sein. 2. Ein Richter kann wegen Freiheitsberaubung nur bestraft werden, wenn er durch sein Urteil eine Rechtsbeugung begangen hat.
Besitz und Führen einer Waffe stehen in Tateinheit.
Die Annahme des minder schweren Falles einer Geldfälschung erfordert eine Gesamtwürdigung der mildernden und erschwerenden Umstände.
Von der gesetzlich vorgeschriebenen Vollzugsreihenfolge kann nicht allein unter Berufung auf das im Auftrag des Arbeitskreises leitender Ärzte im Maßregelvollzug erstatteten Gutachtens abgewichen werden.
Einräumung eines Optionsrechts nach Ablauf der Mietzeit; Verbrauch der ursprünglichen Option als Hindernis für ein weiteres Optiosrecht; Widersprüchlichkeit der Auslegung einer Nachtragsvereinbarung; Erfordernis eienr unmißverständlichen Vereinbarung der
»Zur Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren.«
Eine polizeiliche Ermittlungsmaßnahme wie die Beschuldigtenvernehmung darf nicht durchgeführt werden, wenn sie die unverzügliche Vorführung beim Richter verzögert.
Die innere Tatseite der Steuerhinterziehung setzt voraus, daß der Täter den Steueranspruch dem Grund und der Höhe nach kennt; zumindest muß er die Höhe des verkürzten Anspruchs für möglich halten.
'TETRASIL'; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke für ein flüssiges chemisches Produkt
'Super-Spar-Fahrkarten'; Abgabe verbilligter Fahrkarten durch ein Versicherungsunternehmen
In den Fällen der Nichtvereidigung nach § 61 Nr. 3 StPO muß kein Gerichtsbeschluß nach § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt werden; dagegen ist dies in den Fällen des § 60 Nr. 2 StPO notwendig.
§ 29 Abs. 3 BtMG a.F. ist gegenüber § 29 a Abs. 1 BtMG n.F. die mildere Vorschrift.
»§ 213 1. Alt. StGB setzt nicht voraus, daß die dem Täter von dem Tatopfer zugefügte Mißhandlung einen tatbestandlichen Erfolg im Sinne des § 223 StGB herbeigeführt hat.«
1. Eine Besorgnis der Befangenheit besteht nicht deshalb, weil der Richter schon an der Verurteilung eines Mittäters mitgewirkt hat. 2. Ein Schaden wird durch eine Täuschung zur Erlangung eines Kredits nicht verursacht, wenn vollwertige Sicherheiten zur D
'Arbeitsplätze bei uns'; Unlautere Werbung durch Hinweis auf Schaffung von Arbeitsplätzen in der ehemaligen DDR
'quattro II'; Unterscheidungskraft einer Marke
Übergang von Werklohnverbindlichkeiten auf den Eigentümer eines ehemals volkseigenen Grundstücks
Mindestinhalt der Eintragungsbewilligung für den Rangvorbehalt des verzinslichen Grundpfandrechtes
Allein die häusliche Gemeinschaft begründet kein Obhutsverhältnis.
Der Mißbrauch der Stellung als 'Ersatzvater' darf bei einer Verurteilung nach § 174 StGB nicht strafschärfend berücksichtigt werden.
Beim Abrechnungsbetrug eines Arztes gegenüber einer Krankenkasse liegen quartalsweise selbständige Taten vor.
Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers und Zwangseinziehung des Geschäftsanteils aufgrund eines für nichtig erklärten Beschlusses der Gesellschafterversammlung
Zeitliche Begrenzung der gerichtlichen Geltendmachung von Beschlußmängeln im Gesellschaftsvertrag einer KG
Rechtsnatur eines Mietvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vermieter von Wohnungseigentum zur Deckung des Wohnraumbedarfs der US-Streitkräfte im Rahmen des NATO-Truppenstatuts
1. Auf den Übergang vom Vorwurf des Mordes zu dem eines Totschlags muß hingewiesen werden. 2. Die §§ 52, 252 StPO sind auf das Verhältnis von Mitangeklagten zueinander nicht (entsprechend) anwendbar. 3. Es ist allein Sache des Tatrichters, das Ergebnis ei
'Tafelförmige Elemente'; Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzfrist
Anforderungen an die Aufklärung über die Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften
Die Zustellung an den Sozius eines Pflichtverteidigers setzt Fristen nicht in Lauf.
Der Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts muß nur dem Verteidiger zugestellt werden; eine Benachrichtigung des Angeklagten selbst ist nicht erforderlich.
Kausalität der Unfallschädigung für die Heimbetreuung des Geschädigten; Anforderungen an die Sachkunde des Gerichts
Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft kann versagt werden, wenn sich der tatverdächtige Beschuldigte auf eine falsches Alibi berufen hat.
Wurden in einem Lkw Betäubungsmittel eingeführt, kann dieser nach nach § 33 BtMG, sondern nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB eingezogen werden.
Verantwortlichkeit des Belegarztes für Fehler einer freiberuflich tätigen Hebamme; Haftung des Belegkrankenhauses
Bestechung kann nicht mehr als fortgesetzte Tat begangen werden.
Umfang des Vermieterpfandrechts bei einem Mieterwechsel; Heilung von Verstößen bei der Pfandverwertung
Sorgfaltspflichten des Prozeßbevollmächtigten im Hinblick auf den Ablauf von Fristen
Anforderungen an die Büroorganisation zur Sicherstellung der rechtzeitigen Übermittlung eilbedürftiger Schriftstücke
Geltendmachung der Unterlassung einer inhaltlich nicht teilbaren Klausel; Verwirkung von Unterlassungsansprüchen; Wirksamkeit einzelner Klauseln in AGB des Möbelhandels
1. Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme kann nur aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung der für die Tatausführung bedeutsamen Verhaltensweisen des Angeklagten erfolgen. 2. Die Frage, ob eine Strafmilderung wegen Versuchs vorzunehmen ist, erfor
Einen auf Befehl handelnden Soldaten trifft Schuld nur, wenn er erkennt, daß es sich um eine rechtswidrige Tat handelt oder dies nach den Umständen offensichtlich ist.
Eine angemessene Strafe darf nicht allein im Hinblick auf die gegen Mittäter verhängten Strafen gemildert werden.
»Über die Abgabe einer Sperrerklärung entsprechend § 96 StPO zur Identität eines von der Polizei zur Aufklärung begangener Straftaten eingesetzten Verdeckten Ermittlers oder eines von ihr eingesetzten V-Mannes hat nicht (auch) der Justiz-, sondern (nur) d
»Der eine Telefonüberwachung Anordnende hat bei der Prüfung, ob ein auf bestimmte Tatsachen gestützter Tatverdacht gegeben ist und der Subsidiaritätsgrundsatz nicht entgegensteht, einen Beurteilungsspielraum. Insofern ist die Nachprüfung durch den Tatrich
Auch nach der deutschen Wiedervereinigung ist Art. VIII MRG Nr. 53 anwendbar.
Eine Kostenniederschlagung kann nicht erfolgen, wenn nach einer Revisionsrücknahme die Kosten des Rechtsmittelführern auferlegt wurden (keine unrichtige Sachbehandlung).
Das Zufahren auf einen Polizeibeamten ist die Widerstandshandlung und soll diese nicht erst im Sinn des § 315 b Abs. 3 StGB ermöglichen.
Die Entscheidung über die Einbeziehung einer Nachtragsanklage sollte in das Protokoll aufgenommen werden.
1. Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen die Schulden nicht mehr deckt; hierüber gibt nicht die Jahresbilanz, sondern nur ein Überschuldungsstatut Aufschluß. 2. Zahlungsunfähigkeit ist das nach außen in Erscheinung tretende, auf dem Mangel an Zahlung
Die Absprache, daß eine Strafaussetzung zur Bewährung erfolgt, bedeutet nicht, daß im Rahmen des Bewährungsbeschlusses keine Geldzahlungpflicht auferlegt werden darf.
Ein Berufsverbot für einen Pädagogen, das mit einer Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs männlicher Kinder verhängt wird, muß nicht stets auf Kinder oder Jugendliche weiblichen Geschlechts augeweitet werden.
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Abfassung und Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift
Zulässigkeit von vorab erfolgenden Einzahlungen auf eine erst künftig zu beschließende Kapitalerhöhung
Wurden wegen der Symptomtaten Gesamtstrafen verhängt, müssen grundsätzlich auch die Einzelstrafen mitgeteilt werden.
1. Eine durch die Natur von stets gleichartigen Serienstraftaten bedingte unbestimmte oder ungenaue Fassung der Anklageschrift berührt deren Wirksamkeit nicht. 2. Die Urteilsfeststellungen müssen auch bei mehreren Taten (hier: Diebstähle) konkretisiert se
'Importarzneimittel'; Unbillige Behinderung eines Anbieters von Importarzneimitteln
'Kfz-Vertragshändler'; Bemessung der Frist für die Kündigung von Kfz-Vertragshändlerverträgen; Zulässigkeit der Kündigung
Bestimmtheit einer kartellbehördlichen Mißbrauchsverfügung; Gleichartigkeit von weiterverteilendem Energieversorgungsunternehmen und Stromlieferanten; Begriff des Mißbrauchs
Bei der Prüfung des besonders schweren Falles darf das Vorliegen eines 'vertypten Strafmilderungsgrundes' nicht außer Betracht bleiben.
1. Die Höhe der Gesamtstrafe ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt nachprüfbar. 2. Begeht ein Rechtsanwalt Betrug oder Untreue unter Ausnutzung seiner Stellung, muß sich der Tatrichter damit auseinandersetzen, ob die Verteidigung der Rechtsordnung di
Der Wegfall eines - tateinheitlichen - Schuldspruchs führt nicht stets zur Aufhebung des Strafausspruchs
Makleralleinauftrag und Wettbewerbsbeschränkung
Bezugssperre für Importarzneimittel auf der Großhandelsstufe als Wettbewerbsbeschränkung
»Die Regelungen der §§ 110 a ff. StPO über Verdeckte Ermittler sind auf Vertrauenspersonen der Polizei nicht entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn sich deren Einsatz gegen einen bestimmten Beschuldigten richtet.«
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ist in der Regel erforderlich, für jede Steuerart und jeden Besteuerungszeitraum so klare Feststellungen zu treffen, daß sowohl die dem Schuldspruch zugrundeliegenden steuerrechtlichen Gesichtspunkte als au
Auch bei einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision der Staatsanwaltschaft ist das Revisionsgericht nach § 301 StPO zu einer umfassenden Nachprüfung des Urteils zugunsten des Angeklagten verpflichtet.
Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Mitteilung eines nicht verkündeten Verweisungsbeschlusses
Werden mehrere Opfer gemeinsam an einen abgelegenen Ort gebracht, liegt hinsichtlich der Freiheitsberaubung Tateinheit vor.
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Mitteilung einer Rechtsmittelfrist in einem diktierten Schreiben
Beginn der Fünfmonatsfrist; Beginn der Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs
»1. § 129 Abs. 1 StGB ist seinem Sinn nach nur anwendbar, wenn die Straftaten, auf deren Begehung die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung gerichtet sind, eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten und somit unter diesem Blickwink
Darlegungslast des Versicherers bei Behauptung eines Irrtums über gefahrerhebliche Umstände
Formularmäßige Bestimmung einer zehnjährigen Laufzeit in der Wohngebäudeversicherung
Die Überwachungszuständigkeit beginnt bereits mit der Strafverbüßung, nicht erst mit der Befassung.
Anfechtung eines Fahrzeugversicherungsvertrages wegen Irrtums über gefahrerhebliche Umstände
»Die Regelungen der §§ 110a ff StPO über verdeckte Ermittler sind auf Vertrauenspersonen der Polizei nicht entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn sich deren Einsatz gegen einen bestimmten Beschuldigten richtet.«
Bei der Strafzumessung sind eine AIDS-Erkrankung des Angeklagten und der drohende Widerruf früherer Strafaussetzungen mildern zu berücksichtigen.
Erfolgte die Täuschung mehrerer Opfer in einer Handlung, liegt tateinheitlicher Betrug vor.
'Zollangaben'; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Maßangaben in der Einheit Zoll
'Schwarze Liste'; Auskunftspflicht des Verbreiters einer 'Konkursliste'
'Abnehmerverwarnung'; Zulässigkeit der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Patentverletzungsurteils an gewerbliche Abnehmer der streitigen Vorrichtung
'Mauer-Bilder'; Beteiligung der Künstler an dem Erlös aus der Veräußerung von ihnen bemalter Teile der Berliner Mauer
Voraussetzungen für die Erhöhung der Rente wegen einer Verschlimmerung der damaligen Leiden nach BEG
Anspruch einer GmbH gegen einen Rechtsanwalt auf Auszahlung in ihrem Namen beigetriebener Forderungen; Aufrechnung mit Ansprüchen aus Gebührenverei...
Die Annahme bedingten Vorsatzes bezüglich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln liegt bei einem Kurier nahe, wenn dieser sich bewußt 'unwissend' hält, obwohl er einen konkreten Verdacht hat.
Darlegungs- und Beweislast bei Klage eines Grundstückseigentümers auf Feststellung des Eigentums an einem Gebäude; Nachweis der Einbringung landwirtschaftlich genutzter Flächen in eine LPG
Anspruch gegen den Vorkaufsberechtigten auf Leistung mit dem Erstkäufer vereinbarter Vorfälligkeitszinsen
Auch eine unzweckmäßige Abgabe ist bindend, solange kein Fall von Willkür vorliegt.
Die Abgane nach § 42 Abs. 3 JGG ist nur zulässig, wenn der Angeklagte seinen Aufenthalt nach der Anklageerhebung wechselt.
In Belgien erlittene Haft ist im Verhältnis 1:1 anzurechnen.
Eine alkoholbedingte Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit muß nicht zu einer Strafrahmenverschiebung führen.
1. Zur Frage des Ruhens der Verjährung während der nationalsozialistischen Zeit. 2. Die Versagung der Auslagenerstattung ist unbedenklich, wenn der Angeklagte bei Schuldspruchreife allein wegen des Verfahrenshindernisses nicht verurteilt wurde.
1. Bereits das Ziehen der Pistole kann ein unmittelbares Ansetzen zur Tötung darstellen. 2. Wird das Opfer eines Raubes getötet, nachdem dieser vollendet, aber noch nicht beendet war, besteht Tateinheit, wenn die Tötung der Sicherstellung des Rückzugs des
Vergewaltigung und räuberische Erpressung stehen in Tateinheit, wenn sie unter Ausnutzung einer einheitlichen, fortwirkenden Gewaltanwendung vorgenommen wurden.
Bei Wiederholungstaten gegen dasselbe Opfer kann strafmildernd zu berücksichtigen sein, daß die Hemmschwelle von Tat zu Tat niedriger geworden ist.
»Eine Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere der Schuld im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist auch zulässig, wenn der Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und auf Grund der getrof
Der Antrag des Angeklagten nach § 346 Abs. 2 StPO ist unzulässig, wenn er nicht innerhalb der einwöchigen Frist gestellt wurde.
Anfechtung der Ablehnung einer negativen Hoferklärung durch das Landwirtschaftsgericht
§ 239 a StGB ist nicht gegeben, wenn das Opfer allein durch den Vorhalt einer Schußwaffe zu der Vermögensverfügung genötigt wird.
Steht Aussage gegen Aussage, muß der Tatrichter bei der Beweiswürdigung alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflußen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen haben.
Anfechtung von Entscheidungen auf Nichtigkeits- oder Anfechtungsklagen gegen nach der Wiedervereinigung gefaßte Beschlüsse der Mitgliederversammlung einer LPG
Steht Aussage gegen Aussage, müssen im Urteil alle Umstände, die die Entscheidung, welcher Aussage zu folgen ist, beeinflussen können, dargelegt und abgewogen werden.
Bloßes Dabeisein begründet regelmäßig nicht den Vorwurf der Beihilfe.
Zulässigkeit eines obligatorischen Rechts auf Errichtung eines Wohnhauses nach dem ZGB-DDR
Offenbarungspflichten des Verkäufers eines früher als Werksdeponie genutzten Grundstücks
Pflichten des Prozeßbevollmächtigten im Hinblick auf die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift bei Störung des Telefax-Empfangs
Nichtannahmebeschluß zu Fragen der Rückgewährspflichten von Gesellschaftsleistungen und der Geschäftsführerhaftung im Falle der Überschuldung einer GmbH
Nichtannahmebeschluß zur Frage der Haftung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus pVV eines Beratungsvertrages
Das Unterlassen der Erörterung einer Strafaussetzung zur Bewährung ist nicht rechtsfehlerhaft, wenn deren Gewährung - weil die Tat während offener Bewährungen begangen wurde - fernliegt.
»a) Ein nicht offen eingesetzter Polizeibeamter wird als verdeckter Ermittler im Sinne des § 110a Abs. 2 StPO tätig, wenn er über einen längeren Zeitraum unter Benutzung seiner Legende mit einer oder mehreren Personen über den Erwerb von Betäubungsmitteln
Ein fehlgeschlagener Versuch liegt nur vor, wenn dem Täter die Verwirklichung des urspünglichen Tatplanes infolge einer veränderten Handlungssituation oder aufkommender innerer Hemmungen nicht mehr möglich erscheint.
1. Hehlerei setzt voraus, daß die Vortat vollendet ist, es sei denn, die Sache wurde schon durch nur eine versuchte Tat erlangt. 2. Für die Versuchsstrafbarkeit muß der Täter unmittelbar zu einer der Tatmodalitäten des § 259 StGB ansetzen; dies ist nicht
Stellt das Revisionsgericht das Verfahren teilweise nach § 154 StPO ein, so ist eine Neuverhandlung bezüglich der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung erforderlich, wenn infolgedessen die Strafe jetzt weniger als ein Jahr beträgt.
Das Unterlassen der Berechnung der Tatzeit-BAK ist bei langer Abbauzeit kein Rechtsfehler.
Ein Widerspruch zwischen Urteilstenor und -begründung führt zur (ggf. teilweisen) Aufhebung und Zurückverweisung der Sache in der Revision.
Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Mandanten
Nichtannahmebeschluß zur Frage der Anwendung des Rechtsinstituts der kollisionsrechtlichen Angleichung
Gegen die Verweigerung der Aussagegenehmigung wird das Gericht Gegenvorstellungen erheben (müssen), wenn die Entscheidung der Behörde nicht oder unzutreffend begründet ist oder eine fehlerhafte Ermessenausübung erkennen läßt.
1. Bei Tötungsdelikten kommt ab einer Tatzeit-BAK von 2,2 Promille verminderte Schuldfähigkeit in Betracht. Bei der Prüfung des § 21 StGB bleiben psychopathologische Kriterien regelmäßig ohne Bedeutung. 2. Zur Berechnung der Tatzeit-BAK bei entnommener Bl
Der Nebenkläger muß in seinen Revisionsanträgen, zumindest aber der Revisionsbegründung im übrigen, deutlich machen, daß er mit seinem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt.
Auslegung einer Scheidungsvereinbarung im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der Ehefrau
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streitigkeit über Vertragspartner eines Mietvertrages
Verjährung der Ansprüche des Käufers nach Vollziehung der Wandelung; Anforderungen an konkludentes Einverständnis mit Wandelung des Kaufvertrages
Abwicklung eines Leasingvertrages nach vom Leasingnehmer veranlaßter fristloser Kündigung
Nichtannahmebeschluß zur Frage der medizinisch notwendigen Heilbehandlung wegen Krankheit i.S. der MB/KK bei Geschlechtsumwandlung
»In der Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht kann der Verteidiger neben der Wahrnehmung der eigenen Rechte als Verteidiger auch die des Angeklagten ausüben, wenn dieser nicht anwesend ist oder aus sonstigen Gründen zu einer Entscheidung über eine Ant
»a) Die unzutreffende Annahme eines Verwertungsverbotes nach § 136 a Abs. 3 StPO ist revisionsrechtlich als Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach §§ 244 Abs. 2, 245 StPO zu rügen. b) Die Zulässigkeit dieser Verfahrensrüge erfordert gegebene
1. Entschließt sich der Täter zur Tötung seiner Verfolger, ist der Tatbestand des § 212 bzw. § 212 StGB unabhängig davon erfüllt, welche der ihn verfolgenden Personen er tötet. 2. Die Aufnahme der tateinheitlicher Begehung eines versuchten Mordes und eine
Es ist keine Mittäterschaft am Diebstahl gegeben, sondern Beihilfe an diesem in Tatmehrheit mit Hehlerei, wenn der Angeklagte einen anderen bei der Wegnahme unterstützt hat und erst aufgrund einer späteren Vereinbarung die Sache dem Angeklagten überlassen
1. Die Aktenwidrigkeit der Urteilsgründe kann mit der Revision nicht gerügt werden. 2. Zu den Anforderungen an die Verfahrenrüge, wenn die Nichterteilung eines nicht ptotokollierungspflichtigen Hinweises beanstandet werden soll.
Die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist ist vom - belehrten - Angeklagten verschuldet, wenn er sich innerhalb der Frist nicht selbst oder durch seinen Verteidiger um das Rechtsmittel kümmert.
Zulässigkeit der Abschiebehaft im Anschluß an bestehende Untersuchungshaft
Pflichten des Auftraggebers nach vorzeitiger Beendigung eines Auftrages
'Pressemitteilung über Lohnsteuerberatung'; Zulässigkeit der Werbung von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten
Zur Fassung des Tenors in Fällen, in denen mehrere Gesamtstrafen verhängt werden.
Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Kündigung aus wichtigem Grund; Begriff der »erbrachten Leistungen« im Sinne der VOB/B
Allein die Bejahung der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten durch das Gericht begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit.
Rechte des Grundstückskäufers nach Zerstörung des mitverkauften Gebäudes bei einem Grundstückskaufvertrag
»Der Mord am Bülow-Platz im Jahre 1931.«
»Zum untauglichen Versuch aus grobem Unverstand.«
»Die Verfolgung wegen eines Verstoßes gegen zoll- oder devisenrechtliche Bestimmungen auf Grund der Mitnahme von Zahlungsmitteln oder anderem persönlichen Eigentum bei einer Flucht aus der DDR muß nicht ausnahmslos zur Rehabilitierung führen; dies richtet
In den Fällen ungleichartiger Tateinheit darf die Untergrenze des Strafrahmens der höheren Mindeststrafe nicht unterschritten werden.
Die verhängte Gesamtstrafe bedarf im Urteil vor allem dann einer eingehenden Begründung, wenn sie die obere oder untere Grenze der zulässigen Strafe nahezu erreicht.
Umfang und Wirkung der Garantieerklärung beim Scheckinkasso
Allein der Umstand, daß das Gericht eine vergleichsweise milde Strafe verhängt hat, berechtigt nicht zur Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht.
§ 31 Nr. 1 BtMG ist auch anwendbar, wenn die Aufdeckung sich auf rechtlich selbständige Taten bezieht, sofern diese mit der strafbaren Tätigkeit des Angeklagten in Zusammenhang stehen (bejaht bei Kurier).
Handeltreiben ist vollendet, wenn der Täter das Stadium allgemeiner Anfragen verläßt und ernsthafte An- oder Verkaufsverhandlungen führt.
»Soweit die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB Vorverurteilungen des Täters zu Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr voraussetzt, genügt die Verurteilung zu einer solchen Strafe auch dann, wenn sie wegen einer Fortsetzungs
Die Ablehnung eines Beweisantrages auf Erholung eines Sachverständigengutachtens darf nicht mit der Begründung erfolgen, daß Gericht habe die Beweisfrage außerhalb der Hauptverhandlung im Freibeweisverfahren geklärt.
In der Aufbauphase eines Unternehmens kann ein Eingehungsbetrug nicht ohne weiteres angenommen werden, wenn der Angeklagte nicht über die Mittel verfügt, sämtliche Schulden zu bezahlen.
Nach fehlerhafter Verurteilung wegen einer fortgesetzten Handlung kann das Revisionsgericht den Schuldspruch auf selbständige Taten umstellen, wenn die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen dies zulassen.
Höhe der Provision des Verkäufermaklers
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof in einem negativen Kompetenzkonflikt; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verletzung rechtlichen Gehörs; Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts
Beschwer des Berufungsführers bei Antragsänderung im Berufungsverfahren; Befugnis einer Partei zur Erledigungserklärung
Eine nicht angeklagte Tat kann nicht über einen Hinweis nach § 265 StPO in das Verfahren einbezogen werden.
1. Für die Unterbringung nach § 63 StGB müssen zumindest die Voraussetzungen des § 21 StGB zweifelsfrei feststehen. 2. Alkoholkonsum kann nur ausnahmsweise die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen.
Der Einsatz von Lockspitzeln und verdeckt ermittelnden Polizeibeamten zur Bekämpfung besonders gefährlicher und schwer aufklärbarer Taten (auch Rauschgifthandel) ist notwendig und zulässig. Solche Ermittlungsmaßnahmen dürfen aber nur gegen Personen einges
Bei Übergabe ungedeckter Schecks durch das Opfer an den Täter liegt nur ein versuchter Betrug vor, wenn die Bank deren Gutschrift ablehnt.
Beihilfe kann auch durch bloße Anwesenheit geleistet werden, wenn dadurch die Tatbegehung erleichtert wird und sich der Gehilfe dessen bewußt ist.
Unterhaltsverpflichtungen sind bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe angemessen zu berücksichtigen.
1. Schädliche Neigungen sind erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen. Sie können in der Regel nur angenommen werden, wenn erhebliche Persönlichkeitsmängel schon vor der
»Zur Beurteilung vorsätzlicher Tötungshandlungen von Grenzsoldaten der DDR an der innerdeutschen Grenze (im Anschluß an die Urteile BGHSt 39, 1; 39, 168; 39, 199; 39, 353; BGHSt 40, 48; 40, 113; 40, 218; 40, 241; BGH NStZ 1993, 488; Senatsbeschluß vom 7.
Erfolgt eine Tötung auf Befehl (Mauerschützen), stellt der Befehl keinen Rechtfertigungsgrund dar, wenn er offensichtlich und schwer gegen Menschenrechte verstieß.
Einführung in Bezug genommener Unterlagen in den Rechtsstreit
Der Wiedereinsetzungsantrag ist verspätet, wenn der Angeklagte diesen Antrag erst stellt, nachdem er bereits Wochen zuvor erfahren hatte, daß sein Verteidiger das gewünschte Rechtsmittel nicht eingelegt hat.
1. Die Strafmilderungsmöglichkeit nach § 157 StGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angeklagte den Aussagenotstand durch seine falschen Angaben bei der Polizei oder durch eine frühere Aussage vor Gericht selbst herbeigeführt hat. 2. Die Andordnun
1. Bei einer Anklage wegen einer Vielzahl von Fällen sexuellen Mißbrauchs von Kindern genügt eine Individualisierung der Taten nach den Grundzügen des Geschehens in einem ungefähren Zeitrahmen. 2. Soweit die grundsätzlich notwendige Abgrenzung der Taten v
1. Bei wiederholtem Wiedererkennen nach vorangegangener Lichtbildvorlage müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß sich der Tatrichter des beschränkten Beweiswertes des wiederholten Wiedererkennens bewußt war. 2. Ein Zeuge, der sich aus Angst vor dem
Wollte der Angeklagte durch die Straftaten seinen akuten Bedarf an Nahrungs- und Genußmitteln stillen, ist dies bei der Bemessung der Einzel- und der Gesamtstrafe mildern zu berücksichtigen.
Ändert das Revisionsgericht den Schuldspruch von Tatmehrheit in Tateinheit, kann er die Einsatzstrafe als die neue Strafe festsetzen.
Gewerbsmäßigkeit nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 b WaffenG ist kein besonderes Merkmal im Sinn des § 28 StGB.
Ist die Zueignungsabsicht auf den Inhalt eines tatsächlichen leeren Behältnisses gerichtet, stellt dessen Wegnahme allein nur einen versuchten Diebstahl oder Raub dar.
Der Angeklagte ist (teilweise) freizusprechen und im übrigen ist das Verfahren in der Revisionsinstanz einzustellen, wenn die angeklagte Tat nicht erwiesen ist und weitere selbständige Taten nicht angeklagt waren.
Die bandenmäßige Einfuhr von BtM nach § 30 a BtMG geht der Regelung in § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG vor.
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt setzt die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges voraus.
Mit einer zulässigen Aufklärungsrüge muß auch mitgeteilt werden, welche zusätzlichen Tatsachen sich aus der unterbliebenen Beweiserhebung ergeben hätten und inwieweit die Entscheidung davon beeinflußt worden wäre.
Einem Nebenkläger ist Prozeßkostenhilfe zu versagen, wenn die allein eingelegte Angeklagtenrevision offensichtlich unbegründet ist.
»Zur Strafzumessung bei Serienstraftaten.«
1. Die fehlende Darstellung der persönlichen Verhältnisse im Urteil ist vor allem im Fall der Verhängung einer erheblichen Freiheitsstrafe ein sachlich-rechtlicher Mangel des Urteils. 2. Bei einem nur untergeordneten Tatbeitrag bedarf die Annahme von Mitt
Die nachträgliche Einbeziehung einer bereits im Zeitpunkt der Erstentscheidung einbeziehungsfähigen Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe müßte zu einer Erhöhung der Freiheitsstrafe führen und würde damit gegen das Verschlechterungsverbot verstoßen.
Selbst wenn der Täter seine Tötungshandlungen einstellt, weil er den Erfolgseintritt für möglich hält, unmittelbar darauf eintretende Umstände ihn dazu führen, von der Erfolglosigkeit seines bisherigen Tuns auszugehen, liegt der unbeendete Versuch eines T
Bei der unberechtigten Erlangung öffentlicher Fördermittel kann es an einer vorsätzlichen Täuschung fehlen, wenn die Vertragsgestaltung und die Förderbedingungen unklar waren.
Leugnen des Angeklagten darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden.
Bei verspäteter Urteilsabsetzung besteht der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO.
Auf der Stelle zur Tat hingerissen sein kann auch derjenige, der generell darauf gefaßt ist, irgendwann angegriffen zu werden.
Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn die versäumte Handlung nicht fristgerecht nachgeholt wird.
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage; Wegfall der Verzugsvoraussetzungen
Auslegung von Urkunden im Urkundenprozeß; Beweislast hinsichtlich der Echtheit einer Privaturkunde
Es besteht ein Verwertungsverbot für den Inhalt eines Telefongesprächs, das eine Privatperson auf Veranlassung der Ermittlungsbehörden mit dem Beschuldigten über eine abgeschlossene Straftat führt und das auf Veranlassung der Ermittlungsbehörden von einer
Ein Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO ist bei einer Anklage nicht erforderlich, in der der Angeklagte als Mittäter einer gemeinschaftlich begangenen Geldfälschung bezeichnet ist, wenn sich an dieser Bewertung auch dadurch nichts ändert, daß der Angeklagte si
Das Recht auf ungestörte sexuelle Entwicklung ist ein Tatbestandsmerkmal des § 176 Abs. 1 StGB und darf daher nicht strafschärfend berücksichtigt werden.
Wegen einer nicht einbeziehungsfähigen Vorverurteilung ist auch kein Härteausgleich vorzunehmen.
Die nach § 56 Abs. 1 StGB vorzunehmenden Prognoseentscheidung erfordert eine Gesamtbetrachtung aller Umstände, die Rückschlüsse auf das künftige Verhalten des Angeklagten zulassen.
Ein nach § 154 a StPO ausgeschiedener Vorwurf ist von Amts wegen wieder einzubeziehen, wenn das Gericht den Angeklagten von dem Tatvorwurf, auf den die Strafverfolgung beschränkt worden war, freisprechen will.
Für die Bildung einer Gesamtstrafe steht nicht die Summe der Einzelstrafen im Vordergrund; die Erhöhung der Einsatzstrafe hat vielmehr in der Regel niedriger auszufallen, wenn zwischen den gegen dasselbe Opfer gerichteten Taten ein enger Zusammenhang best
Stellt das Revisionsgericht eine von zwei Taten nach § 154 StPO ein, kann die andere (rechtsfehlerfreie) Einzelstrafe als Strafe bestehen bleiben.
Bei einer fehlerfreien Darstellung der Strafzumessung im tatrichterlichen Urteil muß das Revsisionsgericht die Strafhöhe hinnehmen, wenn sich diese von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, nicht löst.
Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts liegt eher fern, wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung keine Beschwerden vorgebracht hat.
Der Rücktritt ist nicht freiwillig erfolgt, wenn die weitere Tatausführung durch das Eingreifen der Polizei aussichtlos ist.
'TURBO'; Unterscheidungskraft eines Modeworts
Der Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts kann auch dann allein dem Pflichtverteidiger zugestellt werden, wenn neben diesem auch der Angeklagte selbst die Revision begründet hatte.
»Haben sich in der Hauptverhandlung keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß mehrere Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dieselbe Rauschgiftmenge betreffen, so gebietet es der Zweifelsgrundsatz nicht, eine einheitliche Tat anzunehmen.«
Die Warnfunktion von in anderer Sache erlittener Untersuchungshaft darf nur dann strafschrärfend berücksichtigt werden, wenn sie vor der hier begangenen Straftat liegt.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an eine unrichtige Telefax-Nummer
Pflichten des Rechtsanwalts bei Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders; Anforderungen an die Kontrolle des Büropersonals
'Bahnhofs-Verkaufsstellen'; Inanspruchnahme des Bundeseisenbahnvermögens wegen der Abgabe von Waren außerhalb gesetzlicher Ladenöffnungszeiten durch Pächter von Bahnhofs-Verkaufsstellen
'2 für 1-Vorteil'; Zulässigkeit eines Preisnachlasses für Mehrfachgebinde
Organisationspflichten eines Rechtsanwalts bei Führung eines EDV-gestützten Fristenkalenders
Während akuter Schübe einer Schizophrenie ist der Betroffene im allgemeinen an normgemäßer Motivation gehindert.
Das bloße Dulden der Falschaussage eines Zeugen darf nur dann zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn es Ausdruck von Rechtsfeindlichkeit oder Uneinsichtigkeit ist.
»§ 4 Abs. 2 StPO ist nicht anwendbar, wenn die Verfahren, über deren Verbindung zu entscheiden ist, bei gleichrangigen Spruchkörpern desselben Gerichts anhängig sind.«
Verjährung von Ansprüchen gegen 'Nur-Kommanditisten' wegen Rückgewähr von Leistungen zu Lasten des Stammkapitals
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH; Haftung wegen Rechtsmißbrauchs im faktischen GmbH-Konzern
Die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes (hier: durch Drosseln mit einem Seil) bedarf im Hinblick auf die hohe Hemmschwelle besonders sorgfältiger Prüfung. In die dabei erforderliche Gesamtwürdigung sind die für das Tatgeschehen und die Täterpersönlichkeit
Einem Nebenkläger kann nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens rückwirkend keine Prozeßkostenhilfe gewährt werden.
Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist vom Angeklagten verschuldet, wenn er nach ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung seinem Verteidiger das Mandat entzieht und sich um die rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels nicht weiter bemüht.
1. Auch bei mehreren Messerstichen ist bei der Prüfung des Tötungsvorsatzes zu berücksichtigen, daß diese spontan von einem erregten Jugendlichen ausgeführt wurden. 2. Bei offensichtlich lebensgefährlichen Stichverletzungen des Opfers liegt die Annahme ei
Freiwilligkeit eines Rücktritts liegt nicht vor, wenn die Tatvollendung durch das Dazwischentretens eines Zeugen verhindert wird.
Eine Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft ist nicht zuzusprechen, wenn diese auf eine im gleichen Verfahren wegen einer anderen Straftat verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen ist.
Bezeichnung der beklagten Partei; Anfechtung des Titels durch eine 'Scheinpartei'
Ermächtigt der Vater des Angeklagten dessen Verteidiger zur Rechtsmittelrücknahme, so ist diese unwirksam, wenn der Vater vom Angeklagten hierzu nicht bevollmächtigt war.
§ 181 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert, daß bereits das Anwerben gewerbsmäßig erfolgt.
Die Nichtanwendung des § 21 StGB kann mit der Sach-, aber auch der Verfahrensrüge beanstandet werden.
'Drahtelektrode'; Anfechtung der Kostenentscheidung eines Nichtigkeitsurteils
Das Nichterscheinen eines Zeugen ist nicht genügend entschuldigt, wenn er trotz Aufforderung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, nur ein privatärztliches Attest über seine Erkrankung vorlegt.
Eine 'gewisse Aussicht' auf Erfolg der Therapie reicht nicht aus, um eine Anordnung nach § 64 StGB treffen zu können.
Einbeziehung von Versorgungsansprüchen aufgrund der Wiedereinzahlung der sog. Heiratserstattung; Rechtsmittelbeschwer im Verfahren zur Regelung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
Auch bei Tateinheit ist die Frage der Verjährung für jede Straftat gesondert zu prüfen.
»Rechtsstudenten, die bei einem Gericht ein Praktikum ableisten, dürfen nicht an den Urteilsberatungen teilnehmen.«
»a) Das Tatbestandsmerkmal 'Quälen' in § 223 b StGB in der Form des Verursachens sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden setzt typischerweise mehrere Handlungen voraus; für die Zusammenfassung einer Vielzahl von Einzelakten zu einer Tat beda
'Räumungsverkauf an Sonntagen'; Berechnung der Dauer eines Räumungsverkaufs
'City-Hotel'; Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Wortes 'City' in einer Unternehmensbezeichnung
'30% Ermäßigung'; Unzulässige Gewährung eines Rabatts
Eine Teileinstellung in der Revisionsinstanz nach § 154 StPO führt nicht in jedem Fall zur Aufhebung der Gesamtstrafe.
Sind bei einer Anklage wegen drei selbständigen fortgesetzten Handlungen mit einer unbestimmten Vielzahl von Fällen tatsächlich 'nur' 30 selbständige Taten erwiesen, muß ein Teilfreispruch erfolgen.
Auch wenn der Täter von seiner Neigung zu Gewalttaten unter Alkoholeinfluß wußte, kommt eine Strafrahmenverschiebung in Betracht, wenn seine Fähigkeit, sich jeder Alkoholaufnahme zu enthalten, erheblich beeinträchtigt war.
1. Enthält eine Strafvorschrift mehrere Tatbestände, muß der Hinweis deutlich machen, welche der verschiedenen Begehungsweisen in Betracht kommt. 2. Der Verlust des Besitzes stellt einen Vermögensnachteil im Sinn des § 253 StGB dar. 3. Bei Schüssen aus ei
Gibt jemand den Auftrag zur Herstellung einer unechten Urkunde (Führerschein) und er stellt er die dafür notwendigen Unterlagen zur Verfügung (Daten, Paßbild), handelt er nicht als mittelbarer Täter, sondern als Anstifter.
'Einspeisungsvergütung'; Angemessenheit der Vergütung für Strom aus einem Wasserkraftwerk
Zur Bejahung eines Hanges genügt eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen.
Der Angeklagte hat die Auslagen des Nebenklägers nicht zu tragen, wenn auch dessen Revision verworfen worden ist.
Eine vollendete sexuelle Nötigung (hier: Oralverkehr) tritt nicht hinter § 177 StGB zurück, wenn es sich nicht um eine typische Vorbereitungshandlung zum anschließenden Geschlechtsverkehr handelt.
'Hitlisten-Platten'; Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes; Ausnutzung überlegener Marktmacht in Verdrängungsabsicht
'Neues Informationssystem'; Begriff des wesentlichen Verfahrensmangels; Übergehen angebotener Beweise; Vorstellung des Verbrauchers von der Fabrikneuheit einer Ware bei hochpreisigen EDV-Anlagen
1. Ob ein Ablehnungsgesuch rechtzeitig angebracht wurde, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; bei der Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen. 2. Die Verweigerung von Akteneinsicht für den Verteidiger des Angeklagten und die Nutzung deshalb
Allein der 'vertypte' Milderungsgrund der Beihilfe kann die Annahme eines minder schweren Falles rechfertigen. Ist dies der Fall, ist die nochmalige Heranziehung dieses Milderungsgrundes für eine weitere Strafmilderung gemäß § 49 StGB ausgeschlossen.
Die Gewaltanwendung oder Drohung im Sinn des § 122 StGB-DDR muß über den Mißbrauch des körperlich ohnehin unterlegenen Kindes hinausgehen.
'Franchise-Nehmer'; Inanspruchnahme des Franchise-Gebers für Zuwiderhandlungen des Franchise-Nehmers
'Versäumte Klagenhäufung'; Entscheidung des Berufungsgerichts bei versäumter evtl. Klagehäufung
1. Im Grenzbereich zum Vollrausch ist, anders als im Grenzbereich zu § 21 StGB, die Berücksichtigung psychopathologischer Kriterien zulässig, um eine Aufhebung der Steuerungsfähigkeit auszuschließen. 2. Bei einer errechneten BAK von fast 4 Promille steht
Die fehlerhafte Bejahung einer fortgesetzten Handlung beschwert den Angeklagten nicht, wenn die Strafe bei Annahme von Einzeltaten nicht milder ausgefallen wäre.
1. Die Abtrennung des Verfahrens gegen einen Mitangeklagten ist kein wesentlicher Verhandlungsteil. 2. Bezieht sich eine Eintragung im Protokoll auf einen früheren Zustand (hier: zur Präsenz), bleibt aber unklar auf welchen, so ist das Protokoll lückenhaf
Hat ein Ausländer eine deutsche Fahrerlaubnis, ist diese ohne räumliche Einschränkung zu entziehen; hat er eine ausländische Fahrerlaubnis, ist der Entzug nur zulässig, wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat.
Schießbereit im Sinn des § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB führt eine ungeladene Schußwaffe auch, wer sie mit ihm zur Verfügung stehender Munition laden kann.
Der bloße Transport von Streckmitteln erfüllt nicht ohne weiteres einen der Straftatbestände des BtMG.
Verfügt ein Ausländer über ausreichende Deutschkenntnisse, ist die ausdrückliche Bevollmächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme auch ohne Dolmetscher möglich.
§ 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB hat die Regelung des § 175 StGB a.F. zum Schutz männlicher Jugendlicher unter 16 Jahren gegen sexuellen Mißbrauch durch Erwachsenen übernommen und fortgeführt.
Ansprüche eines dienstvertraglich als freier Mitarbeiter tätigen Projektingenieurs
Nichtannahmebeschluß zur Frage der Zulässigkeit von Voreinzahlungen auf die Einlageschuld einer GmbH
1. Am unmittelbaren Ansetzen zu einem Banküberfall fehlt es, wenn die Täter zwar die Bank betreten haben, sich aber noch nicht maskiert haben, um prüfen zu können, ob die etwaige Anwesenheit Dritter die Verwirklichung des Vorhabens zuläßt. 2. Die strafsch
Zeitweises Schweigen des Angeklagten darf nicht als Schuldindiz gewertet werden.
Freiwillig ist der Rücktritt, wenn der Täter von der Tatvollendung Abstand nimmt, obwohl er nach seiner Vorstellung weder durch eine äußere Zwangslage noch durch einen seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollenden.
Ein Strafantrag ist formgerecht gestellt, wenn der gesetzliche Vertreter dem schriftlichen Antrag eines Minderjährigen mündlich zustimmt.
Im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose eines sich bei der Tatbegehung situationsangepaßt verhaltenden Angeklagten sind auch fehlende Vorstrafen sowie der seit der Tatbegehung vergangene Zeitraum zu berücksichtigen.
Auf der Annahme eines falschen Strafrahmens kann das Urteil beruhen.
Anfechtung der Entscheidung des Präsidiums über die Zulassung der Richterschaft als Zuhörer bei der Beratung und Beschlußfassung über den Geschäftsverteilungsplan
1. An der Zueignungsabsicht fehlt es, wenn der Täter eine fremde Sache nur wegnimmt, um sie - etwa als Beweismittel -beiseitezuschaffen oder zu vernichten (hier: Überwachungskamera). 2. Die Verhängung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB ergeht
1. Bei einem Steinwurf durch ein Fenster einer bewohnten Hauses drängt sich bedingter Tötungsvorsatz nicht ohne weiteres auf. 2. Ausländerhaß ist ein niedriger Beweggrund. 3. Heimtücke scheidet nicht aus, wenn allgemein Wache (hier: vor einer Asylbewerber
Die Anwendung des § 73 c Abs. 1 S. 1 StGB setzt voraus, daß die Verfallerklärung 'ungerecht' wäre, daß sie das Übermaßverbot verletzen würde. § 73 c Abs. 1 S. 2 StGB ermöglicht eine Billigkeitsentscheidung; der Gedanke der Resozialisierung des Täters wird
Die Erstreckung der Revision auf einen Mitangeklagten kommt auch bei einem Teilfreispruch in Betracht.
Schwere räuberische Erpressung oder schwerer Raub und Fahren ohne Fahrerlaubnis stellen dieselbe Tat dar, wenn der Täter bei der Flucht nach dem Überfall ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug gesteuert hat.
Für die Vollendung des Handeltreibens reicht aus, daß der Täter sich mit dem ernsthaften Anerbieten, Rauschgift zu erwerben, an eine Person wendet, die nach seiner Vorstellung als Verkäufer oder Vermittler in Betracht kommt.
Der wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht kann nicht widerrufen, angefochten oder sonst zurückgenommen werden.
1. Beendet ist ein Versuch auch dann, wenn sich der Täter nach der letzten Ausführungshandlung keine Vorstellung über die Folgen seines Tuns macht. 2. Freiwilligkeit des Rücktritts scheidet aus, wenn der Täter nach seiner Vorstellung die Ausführung des Ta
Zur Strafbarkeit von Embargoverstößen (hier: Serbien).
Zulässigkeit der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Pflicht des Prozeßbevollmächtigten erster Instanz zur Information des Prozeßbevollmächtigten der höheren Instanz
Zulässigkeit ergänzender Angaben in der Beschwerdeinstanz wegen der Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Statthaftigkeit der Revision in Familiensachen; Anforderungen an die Begründung der Berufung und der Anschlußberufung
1. Die bei Beendigung der Tatausführung vorhandene Vorstellung des Täters, das Opfer lebe noch, besagt nichts darüber, ob der Täter während der Tatausführung des Tod des Opfers billigend in Kauf genommen hatte. 2. Bei längeren Rückrechnungszeiten gewinnt
Es liegt eine andere Tat vor, wenn die Anklage den Geschlechtsverkehr während eines bestimmten Tatzeitraums auf einer Wiese annahm, während er - in diesem Zeitraum - im Wohnzimmer des Angeklagten statfand.
Die Anwendung des Zweifelssatzes kann die Annahme von Tateinheit statt Tatmehrheit begründen.
Es liegt nur versuchter Diebstahl bzw. versuchter Raub vor, wenn sich die Zueignungsabsicht nur auf Geld, nicht aber auch auf die weggenommene, tatsächlich leere Geldbörse bezieht.
Totz Beisichführens eines Klebebandes zur Fesselung des Opfers liegt nur ein versuchter Diebstahl mit Waffen vor, da der Tatbestand des versuchten Raubes nur erfüllt wäre, wenn zum Einsatz des Klebebandes unmittelbar angesetzt worden wäre.
Die fehlende Darstellung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten im Urteil führt nicht in jedem Fall zu dessen Aufhebung.
Schriftliche Eingaben in fremder Sprache sind unbeachtlich.
Eine Zustellung an den Pflichtverteidiger ist unwirksam, wenn das Empfangsbekenntnis nicht von ihm unterschrieben ist.
1. Der Antrag des Genberalbundesanwalts, die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet zu verwerfen, muß dem Verteidiger, nicht aber dem Angeklagten selbst mitgeteilt werden. 2. Wiedereinsetzung kann nach Eintritt der Rechtskraft der Sachent
»Eine 'Dreieckserpressung' setzt ein Näheverhältnis zwischen dem Nötigungsopfer und dem in seinem Vermögen Geschädigten voraus; der Genötigte muß die Vermögensinteressen des Geschädigten wahrnehmen wollen.«
1. Auch die Staatsanwaltschaft kann eine Strafmaßrevision nicht erfolgreich mit einer lediglich anderen Gewichtung der Strafzumessungstatsachen begründen. 2. Eine kankhafte Alkoholsucht rechtfertigt die Unterbringung nach § 63 StGB nicht, wenn sie ledigli
§ 206 a StPO ist auch im Revisionsverfahren anwendbar.
»Schließt sich ein Jugendlicher einem Erwachsenen zum Zwecke der eigenen materiellen Versorgung an, so liegt ein Betreuungsverhältnis gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur vor, wenn zugleich ein den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich erfassendes Abh
Zur strafrechtlichen Bewertung eines UNO-Wirtschaftsembargos.
§ 154 StPO ist auch in der Revisionsinstanz anwendbar.
Zwei Vergewaltigungen stehen in Tateinheit, wenn sie aufgrund einer einheitlichen, fortwirkenden Drohung vorgenommen wurden.
»a) § 34 Abs. 4 AWG kann als Blankettstrafvorschrift durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft nur dann unmittelbar ausgefüllt werden, wenn die EWG-Verordnung nach ihrer von den EG-Organen veranlaßten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäisch
1. Der Tatrichter ist nicht gehindert, einem Zeugen teilweise zu folgen und teilweise nicht. 2. Das Verhalten eines Angeklagten gegenüber Zeugen und Mitangeklagten darf nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn es eindeutig die Grenzen angemesse
Die Bemessung einer Jugendstrafe hat sich vorrangig am Erziehungsgedanken zu orientieren.
Eine Urteil kann auf eine Angeklagtenrevision hin allein deshalb (teilweise) aufzuheben sein, weil das Tatgericht eine in Betracht kommende - vom Angeklagten aber nicht gerügte -Unterbringung nach § 64 StGB nicht geprüft hat.
1. Die beabsichtigte Teilnahme eines Richters an einem Festakt ist kein Verhinderungsgrund. 2. Die Präklusion eines Besetzungseinwandes tritt ein, wenn der Besetzungsfehler objektiv erkennbar war.
Allein die Verhängung einer milden Strafe ist noch kein Rechtsfehler.
1. Die Auslieferung zur Aburteilung einer fortgesetzten Handlung ermöglicht auch die Einbeziehung weiterer, im Auslieferungshaftbefehl nicht im einzelnen aufgeführter Teilakte. 2. Die Änderung der rechtlichen Würdigung (Annahme von Einzeltaten statt einer
Bei Ersttätern im vorgerückten Alter ist - vor allem im Bereich des Sexualstrafrechts - zu prüfen, ob deren Steuerungsfähigkeit infolge altersbedingter psychischer Veränderungen im Sinn des § 21 StGB erheblich vermindert ist.
Daß der Angeklagte keine Delirien und ähnliche schwere Ausfallerscheinungen erlebt hat und tagelang die Alkoholaufnahme unterbrechen konnte, schließt einen Hang zum übermäßigen Alkoholkonsum nicht aus.
Die Anordnung nach § 64 StGB erfordert, daß die Behandlung Aussicht auf Erfolg verspricht.
Die Annahme, es handel sich um Einzelverkäufe aus einer Gesamtmenge von BtM, muß mit Tatsachen belegt werden.
1. Die Bechränkung einer Revision auf den Strafausspruch ist unwirksam, wenn Schuld- und Straffrage ausnahmsweise untrennbar miteinander verknüpft sind. 2. Das Vorliegen einer Täuschung über die Zahlungsunfähigkeit ist zweifelhaft, wenn der Angeklagte in
1. Eine Aufklärungsrüge kann unter Umständen begründet sein, wenn dem Sachverständigen bei seiner Gutachtenerstattung Umstände unbekannt waren, auf die das Gericht im Urteil abstellt. 2. Beihilfe oder Mittäterschaft ist auch im Vorbereitungsstadium einer
Eine milde Strafbemessung kann das Revisionsgericht nur aufheben, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn sie gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen oder wenn sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu
Die eigene eidesstattliche Versicherung ist kein taugliches Mittel der Glaubhaftmachung.
Trotz einer Verfahrensbeschränkung nach § 154 a StPO in der Revisionsinstanz muß die in der ersten Instanz verhängte Strafe nicht in jedem Fall aufgehoben werden.
Nach § 31 JGG werden Urteile, nicht Sanktionen einbezogen; daher ist eine neue Rechtsfolgenbemessung erforderlich.
Ist die ein Kind Beaufsichtigende davon überzeugt, dieses sei ein Dämon, und verletzt sie deshalb das Kind, ist sowohl der Mißhandlungsvorsatz als auch die Einsichtsfähigkeit der Täterin zweifelhaft.
Eine 'offene Bewährung' darf nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn diese nicht widerrufen oder in eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Gesamtstrafe einbezogen worden war.
Bei der Prüfung des minder schweren Falles ist auch zu berücksichtigen, daß das Tatbild mehr von der Täuschung des Opfers, als von der Gewaltanwendung geprägt ist.
1. Zur Verfolgungsverjährung von Körperverletzungen an Gefangenen durch Strafvollzugsbedienstete der ehemaligen DDR. 2. Zur Anwendung des Grundsatzes strikter Alternativität von StGB und StGB-DDR.
Zu den Anforderungen an die Revisionsrüge, wenn der Angeklagte bei der Entlassung eines Zeugen 'im allseitigen Einvernehmen' nicht anwesend war.
Versorgungsansprüche aus Anstellungsverträgen unter Ehegatten; Einbeziehung in den Versorgungsausgleich
»Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Frist zur Einlegung der Revision kann unter besonderen Umständen gewährt werden, wenn der Rechtsmittelverzicht des Angeklagten unwirksam ist, weil ihm eine vom Vorsitzenden unzuständigerweise abg
Anspruch des Bauherrn auf Ersatz von mangelbedingtem Nutzungsausfall
Rechte des Gläubigers nach Ablehnung der Berücksichtigung einer angemeldeten Forderung; Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Das 'Arrangement' einer Straftat (Autoaufbruch) genügt für sich allein zur Vollendung einer falschen Verdächtigung nicht.
Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muß der Tatrichter im Urteil zunächst darlegen, welchen Sachverhalt er für erwiesen erachtet, bevor er in der Beweiswürdigung ausführt, aus welchem Grund die Feststellungen nicht ausreichen.
1. § 315 b StGB kann gegeben sein, wenn der Täter, um seine Flucht zu ermöglichen, mit seinem Pkw losfährt, obwohl außen am Fahrzeug ein Verfolger 'hängt'. 2. Ein Pkw kann ein 'Werkzeug oder Mittel' im Sinn des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein.
'Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie'; Irreführende Werbung mit einem Professoren-Titel; Verwendung fremdsprachlicher Begriffe in der Gesundheitswerbung; Zulässigkeit der Werbung für eine Therapie
'Beschädigte Verpackung II'; Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Klage auf Feststellung einer wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzverpflichtung
'Fahrtkostenerstattung II'; Angemessenheit der Erstattung von Fahrtkosten
Bei tateinheitlicher Verwirklichung mehrerer Straftaten ist die Verjährung für jedes Delikt gesondert zu prüfen.
Die Erteilung der Zustimmung eines anderen Bundeslandes zur Aufnahme eine Gefangenen in eine dortige JVA obliegt nicht der JVA, sondern der obersten Behörde der betroffenen Landesjustizverwaltung.
1. Eine Anordnung nach § 63 StGB kommt auch in Betracht, wenn die Krankheit nicht therapierbar ist. 2. Sind die Voraussetzungen mehrerer Maßregeln erfüllt, ist aber der angestrebte Zweck schon durch eine von ihnen erreichbar, wird nur diese angeordnet.
Eine Mittäterexzeß liegt vor, wenn die Täter verabreden, das Opfer durch Schläge zu einer Handlung zu zwingen, der eine dazu aber eine Handgranate einsetzt.
Begründung der Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung mehrerer selbständiger Ansprüche vor dem Landwirtschaftsgericht
Abfindungsanspruch der Mitglieder einer umgewandelten LPG nach Kündigung der Mitgliedschaft in dem neuen Unternehmen
Abfindungsanspruch 'passiver' Mitglieder einer LPG
1. Die irrige Annahme eines Anspruchs gegen das Opfer begründet bei § 253 StGB einen Tatbestandsirrtum über die Rechtswidrigkeit der Bereicherung. Der Anspruch muß aber vom Gesetz geschützt sein. 2. Wer sein Opfer mit einem Kfz an eine angelegene Stelle b
1. Bei der Wegnahme von Briefen ist der Diebstahl nur vollendet, wenn der Täter sich diese selbst zueignen wollte. 2. Der Beifahrer macht sich grundsätzlich nicht der mittäterschaftlichen Beteiligung an einer Straßenverkehrsgefährdung schuldig. 3. Soll da
Gewalt an einer Rollstuhlfahrerin begeht auch, wer dieser den Weg so versperrt, daß sie nicht vorbeifahren kann.
Im Sicherungsverfahren ist die Nebenklage unzulässig.
War die einbezogene Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, ist im Urteil auch über die Anrechnung bereits erfüllter Bewährungsauflagen zu entscheiden.
1. Zum 'Täter-Opfer-Ausgleich' bei Vergewaltigung. 2. § 46 a Nr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat, während § 46 a Nr. 2 StGB den materiellen Schadensersatz betrifft.
Zweifel an der Versäumung der Revisionseinlegungsfrist wirken sich zugunsten des Beschwerdeführers aus.
Zur Auslegung der Rechtsmitteleinlegung eines Nebenklägers, wenn im Ausgangsverfahren mehrere Nebenkläger vom gleichen Anwalt vertreten wurden und die Rechtsmitteleinlegung nicht deutlich macht, welcher von ihnen Rechtsmittelführer ist.
Allein aufgrund der nicht näher konkretisierten Möglichkeit, daß alle festgestellten Einzelverkäufe aus einer Gesamtmenge stammen, ist die Annahme einer Bewertungseinheit und damit einer Tat nicht geboten.
Steht Aussage gegen Aussage, muß sich das Urteil auch damit auseinandersetzen, daß der Belastungszeuge sich schon im Hinblick auf Haftverbüßungszeiten des Angeklagten im Tatzeitraum geirrt haben muß.
Mittäter eines Raubes kann nur sein, wer die weggenommene Sache ganz oder zum Teil sich zueignen will.
1. Der Schluß von der Gefährlichkeit der Gewalthandlung auf den bedingten Tötungsvorsatz ist nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter in seine Erwägungen alle die Umstände einbezieht, die eine derartige Vorstellung in Frage zu stellen vermögen. 2. B
Bei einem tiefen Messerstich in den Bauch liegt auf der Hand, daß der Täter dessen lebensgefährliche Wirkung erkannt hat (beendeter Versuch).
Bei einer längeren Unterbrechung muß ein Ablehnungsgesuch auch außerhalb der Hauptverhandlung unverzüglich angebracht werden.
Die (konkludente) Drohung mit der Anwendung von Gewalt reicht für den Tatbestand des § 255 StGB nicht aus.
Auch Körperverletzungen zum Nachteil verschiedener Personen können in natürlicher Handlungseinheit verwirklicht werden.
Unterhaltsanspruch eines während der Ehe geborenen, aus einer heterologen Insemination hervorgegangenen Kindes
Zur Wirksamkeit einer Berrufung, die von einem beim Berufungsgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde
Die Unterzeichnung einer Revisionsbegründung kann der Pflichtverteidiger nicht durch Untervollmacht einem anderen Rechtsanwalt übertragen.
Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist wegen Ersatzansprüchen gegen Nahverkehrsunternehmer
Eine 'Vorauswahl' der Schöffen durch die Bezirksverordneten ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Läßt sich nicht feststellen, welche von mehreren Personen den tödlichen Schuß abgegeben hat, kann der Tatbestand des § 226 StGB erfüllt sein.
Ist eine Strafmilderung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots veranlaßt, ist das Ausmaß der deshalb gebotenen Milderung im Urteil näher zu bestimmen.
Im Falle der nachträglichen Einbeziehung ist eine neue Rechtsfolgenbemessung erforderlich.
Die Beanstandung, das Gericht habe sich nicht an eine getroffene Absprache gehalten, ist mit der Verfahrenrüge geltend zu machen.
Eine Einstellung nach § 154 StPO in der Revisionsinstanz erfordert nicht stets die Aufhebung des erstinstanzlichen Strafausspruchs.
Den Anforderungen des § 213 StGB genügen nur solche Provokationen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, den Täter die erlittene Kränkung als schwere Beeinträchtigung der Persönlichkeit empfinden zu lassen und ihn deswegen in heftige Gemütsbewegun
'Zahnkranzfräser'; Maßgeblicher Stand der Technik
1. Der Formverstoß durch eine nur mündliche Erteilung der Zustimmung zum Einsatz eines verdeckten Ermittlers durch die Staatsanwaltschaft begründet kein Verwertungsverbot. 2. Die fehlende Zustimmung des Richters hat jedenfalls nicht die Unverwertbarkeit e
Bei einer ausdrücklich erklärten Therapiebereitschaft ist nicht von der Aussichtlosigkeit der Behandlung auszugehen.
§ 454 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 StPO ist keine abschließende Aufzählung der Fälle, in denen von der Anhörung abgesehen werden darf. Die Anhörung ist auch dann nicht erforderlich, wenn sie eine 'inhaltslose Formalie' wäre.
Eine Rechtsmittelrücknahme ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar.
Rechtswirksamkeit der satzungsrechtlichen Regelungen der Notarkasse München über die Erhebung von sogenannten progressiv ansteigenden Staffelabgaben
Beendigung der Aussetzung des Verfahrens wegen Todes einer Partei
Ein minder schwerer Fall der Vergewaltigung kann unter anderem damit begründet werden, daß das Tatopfer dem Angeklagten zunächst freiwillig in dessen Wohnung gefolgt ist.
Will das Gericht § 20 StGB nicht annehmen, muß es sich damit auseinandersetzen, daß eine andere Strafkammer für vergleichbare Straftaten früher Schuldunfähigkeit bejaht hat.
Pflichten des Kfz-Halters nach Erwerb eines zwölf Jahre alten Pkw
Zum Beitragserstattungsanspruch des Verletzten, der nach § 119 SGB X auf den Rentenversicherungsträger übergeht
Auslegung einer formularmäßigen Vertragsstrafeklausel eines Handelsvertretervertrages
Tötung durch Unterlassen kann begehen, wer das Opfer, das er zuvor durch Schläge und Tritte erheblich verletzt hat, unversorgt liegen läßt.
Behandlung eines mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung schwebend unwirksamen Bierbezugsvertrages
Sexuelle Handlungen sind solche Verhaltensweisen, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild für das allgemeiner Verständis Sexualbezogenheit erkennen lassen. Dafür kann ausreichen, daß der Täter auf den Körper des Opfers einwirkt; unmittelbarer Hautkontakt
Wird nur eine Teilmenge von BtM einem anderen verabreicht, so besteht Tateinheit zwischen der Verabreichung und dem gleichzeitigen Besitz der davon nicht betroffenen BtM-Menge.
Mit der Aufhebung des Strafausspruchs samt Feststellungen sind auch die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und zur Verminderung der Schuldfähigkeit aufgehoben.
Die Abgabe nach § 462 a StPO ist bindend, sofern nicht Willkür voeliegt.
Mit der Aufklärungsrüge muß eine bestimmte Beweisbehauptung und ein Beweismittel vorgetragen werden.
1. Wiedereinsetzung kann zur Ergänzung einer bereits erhobenen Verfahrensrüge grundsätzlich nicht gewährt werden. 2. Die Beauftragung eines psychiatrischen Sachverständigen zur Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten begründet, zumindest wenn sie sach
»Gibt ein die Öffentlichkeit ausschließender Beschluß § 172 Nr. 1 a GVG als Ausschließungsgrund an, so genügt die Angabe dieser Gesetzesbestimmung den Anforderungen des § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG.«
»Durch eine öffentliche Ausschreibung erlangte Angebote sind für den ausschreibenden Unternehmer ein Geschäftsgeheimnis.«
Unterhalt gegenüber einem als eigenes ausgegebenen Kind; Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten
'P3-plastoclin'; Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche aufgrund eines vor dem 1.1.1995 eingetragenen Warenzeichens; Gesamteindruck einer für ein chemisches Reinigungsmittel eingetragenen, aus einer Buchstaben-Zahlenkombination bestehenden Marke
Bei gleichzeitigem sexuellen Mißbrauch mehrerer Kinder liegt Tateinheit vor.
§ 50 StGB verbietet lediglich die mehrfache Herabsetzung des Strafrahmens aufgrund desselben Umstandes, nicht aber die nochmalige Berücksichtigung des Umstandes, der zur Strafrahmenmilderung geführt hat, im Rahmen der konkreten Strafbemessung.
Scheidet die Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB aus, weil in der Vorverurteilung eine Jugendstrafe verhängt wurde, ist ein Härteausgleich vorzunehmen.
'Vergoldete Visitenkarten'; Darlegungs- und Beweislast bei Verbandsklage
Zulässigkeit der Abschiebehaft im Anschluß an zu erwartende Strafhaft
Auslegung eines Prozeßvergleichs
Verjährung von Ansprüchen auf Vergütung von Architekten- und Statikerleistungen im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages
Ein strafschärfend zu berücksichtigendes früheres Verhalten des Angeklagten muß bestimmt festgestellt sein.
Fertigt der Angeklagte trotz einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung die Revisionsbegründung selbst, ist die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist regelmäßig von ihm verschuldet.
Der Grundsatz 'in dubio pro reo' ist auch bei der Prüfung zu beachten, ob Strafklageverbrauch eingetreten ist.
Eine vollendete sexuelle Nötigung (hier: versuchter Oralverkehr) tritt nicht hinter § 177 StGB zurück, wenn es sich nicht um eine typische Vorbereitungshandlung zum anschließenden Geschlechtsverkehr handelt.
1. Eine Anklage ist nur unwirksam, wenn unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sie sich bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde. 2. Bei der Würdigung der Aussage eines kindlichen Zeugen kommt der
Eine Strafmilderung wegen alkoholbedingt verminderter Schuldfähigkeit kann versagt werden, wenn der Täter diesen Zustand selbst herbeigeführt hat und er sich der Neigung, in diesem Zustand Straftaten zu begehen, bewußt war oder hätte bewußt sein können.
Handeln aus wirtschaftlicher Not wirkt in der Regel zugunsten des Täters; dieser Strafmilderungsgrund kann aber dadurch an Gewicht verlieren, daß der Täter seine finanzielle Situation selbst verschuldet hat.
Verbindung einer Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit einer Klage auf rückständigen Unterhalt für die Zeit vor Wirksamwerden des Beitritts; Verjährung der zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Unterhaltsansprüchen nichtehelicher K
Ein Hilfsbeweisantrag, der sich nach der zu beweisenden Behauptung auf den Schuldspruch bezieht, der aber für den Fall einer bestimmten Rechtsfolgenentscheidung als gestellt gelten soll, ist unzulässig.
Das Revisionsgericht hat auch eine rechtsfehlerfrei begründete, ungewöhnlich hohe Strafe hinzunehmen.
Das 'Erschleichen' der Unterbringung in einem Krankenhaus muß kein vollendeter Betrug sein, wenn der Patient tatsächlich an einer anderen als der vorgegebenen Krankheit leidet.
1. Die Dauer der Jugendstrafe kann nicht damit begründet werden, daß 'erfahrungsgemäß eine sinnvolle pädagogische Arbeit erst bei einer Mindestverbüßungsdauer von zwei Jahren möglich ist'. 2. Das Vorliegen eines minder schweren Falles ist für jeden Tatbet
Ein nur gelegentlicher Scheinaufkäufer ist kein verdeckter Ermittler im Sinn des § 110 a StPO.
1. Will das Gericht freisprechen, muß es von Amts wegen nach § 154 a StPO ausgeschiedenen Tatbestände wieder einbeziehen. 2. Zur Beweiswürdigung im Fall möglicher Mittäterschaft oder Beihilfe an einem Sprengstoffanschlag.
Bezieht sich die Gefahr eines sexuellen Mißbrauchs ausschließlich auf Kinder männlichen Geschlechts, darf ein Berufsverbot für einen Pägagogen nur die Erziehung männlicher Kinder oder Jugendlicher erfassen.
Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft
'Montana'; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
Soll eine Anordnung nach § 63 StGB anläßlich einer Verurteilung gemäß § 323 a StGB getroffen werden, so ist die auslösende rechtswidrige Tat der Vollrausch. Dieser muß also im Zustand der zumindest verminderten Schuldfähigkeit begangen worden sein.
Auch bei einer Tatzeit-BAK von unter 2 Promille (hier: 1,63) kann § 21 StGB vorliegen.
1. Der Ausschluß des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung, der auch die Belehrung nach § 52 StPO umfassen kann, ist gerechtfertigt, wenn der Zeuge ankündigt, in Anwesenheit des Angeklagten von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. 2.
1. Als Dritter bezüglich der für § 259 StGB erforderlichen Bereicherungsabsicht scheidet der Vortäter regelmäßig aus. 2. § 258 Abs. 6 StGB findet auf die Begünstigung jedenfalls dann keine Anwendung, wenn es dem Täter ausschließlich darum geht, dem Angehö
»Mittäterschaft und bedingter Tötungsvorsatz bei Schüssen an der innerdeutschen Grenze.«
'Anhängigkeit des Berufungsverfahrens';
'Busengrapscher'; Sittenwidrigkeit einer Werbung mit sexuell anzüglichen Bilddarstellungen von Frauen
'Remailing'; Rechtsweg für eine Klage der Deutschen Post AG aufgrund des Beförderungsvorbehalts nach § 2 PostG
Entstehen des Vergütungsanspruchs eines Architekten - Schuldversprechen
Glaubt der Täter, einen Anspruch auf die weggenommene Sache zu haben, steht einer Verurteilung wegen Raubes ein Tatbestandsirrtum hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Zueignung entgegen. In einem solchen Fall läge auch keine räuberische Erpressung vor, b
Die Revision eines Nebenklägers ist unzulässig, wenn der Revisionsbegründung nicht zu entnehmen ist, welches Ziel mit der Urteilsanfechtung verfolgt wird.
Nichtannahmebeschluß zur Frage der Fehlerhaftigkeit der Beitrittserklärung zu einer BGB-Gesellschaft
Antrag auf Erhöhung der Beschwer auf mehr als 60.000 DM; Wirksamkeit der Abberufung eines Organmitgliedes einer Kapitalgesellschaft; Maßgeblichkeit des Interesses der Kapitalgesellschaft; Maßgeblichkeit des Interesses der Kapitalgesellschaft an der Abberu
Neue, noch nicht abgeurteilte Straftaten des Angeklagten dürfen nur dann strafschärfend berücksichtigt oder bei die Verweigerung der Strafaussetzung herangezogen werden, wenn sie vom Gericht festgestellt wurden.
1. Ein lebensgefährdendes Vorgehen (hier: wiederholtes Würgen) kann ein Anzeichen für bedingten Tötungsvorsatz sein. 2. Ein Urteil leidet an einem sachlich-rechtlichen Fehler, wenn die in Betracht kommende Sicherungsverwahrung nicht geprüft wurde.
Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung; Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußrevision bei teilweiser Zulassung der Revision
Eine im Ergebnis richtige Verwerfung der Revision als unzulässig hat auch dann Bestand, wenn die Entscheidung zu früh (hier: vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist) getroffen wurde.
Ausschluß der Leistungspflicht des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die Fertigung von Nachschlüsseln
Geld eines Scheinaufkäufers der Polizei kann nicht für verfallen erklärt werden.
Natürliche Handlungseinheit erfordert einen engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang der Handlungen.
Sache im Sinn des § 462 a StPO ist nicht die Vollstreckung als solche, sondern (hier) die von der Staatsanwaltschaft begehrte Entscheidung.
§ 33 a StPO ist nicht ohne weiteres auf tatbestandlich nicht gegebene Fälle entsprechend anwendbar.
Das Fehlen besonderer Gründe, die eine Abgabe zweckmäßig erscheinen lassen, begründet allein nicht die Willkür.
Nichtannahmebeschluß zur Frage der Durchführung des Verlustausgleichs bei einer BGB-Gesellschaft
Hinweispflichten einer Bank wegen Verlagerung des Risikos durch Auszahlung des finanzierten Kaufpreises auf ein Konto des Verkäufers
Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.3.1994 liegt bei Cannabisprodukten die Grenze zur nicht geringen Menge bei 7,5 g des Wirkstoffs.
Beantragt ein Beteiligter die Vereidigung des Sachverständigen, so muß diese erfolgen; der Herbeiführung eines Gerichtsbeschlußes nach § 238 Abs. 2 StPO bedarf es im Fall der Nichtvereidigung nicht.
§ 225 StGB wird nicht vom versuchten Totschlag verdrängt.
Bei der Prüfung des minder schweren Falles ist auch die Besitzdauer zu berücksichtigen.
'Steuereinrichtung II'; Voraussetzungen und Umfang eines Anspruchs wegen Verletzung eines Schutzrechts
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Gynäkologie - Scherzensgeldanspruch einer Frau wgen verspäteter Feststellung einer Schwangerschaft
Auslegung und Inhaltskontrolle einer für den Fall der Scheidung getroffenen Rückzahlungsvereinbarung
Wird dem Angeklagten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt, so besteht für seine Abnehmer das Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO.
Eine einheitliche Tat ist anzunehmen, wenn ein und dieselbe Rauschgiftmenge Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist.
Betroffene einer Verfallanordnung können als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden.
Eingezogene Gegenstände sind im Urteilstenor genau zu bezeichnen.
Bei der Prüfung, welche Strafvorschrift milder ist, ist auch zu berücksichtigen, ob für die mehreren Taten eine einheitliche Strafe oder Einzelstrafen zu verhängen sind.
Der nicht fristgerecht gestellte Antrag auf Entscheidung durch das Revisionsgericht ist unzulässig.
1. Anstiftung zum Raub und Handeltreiben mit BtM können in Tateinheit stehen. 2. In Schweden erlittene Haft ist im Verhältnis 1:1 anzurechnen.
Wird eine Jugendstrafe in einer Erwachsenenvollzugsanstalt vollstreckt, kann das Verfahren an den Jugendrichter abgegeben werden, in dessen Bezirk diese JVA liegt.
Eine gebotene Gesamtstrafenbildung darf nicht dem Verfahren nach § 460 StPO überlassen werden.
Haftung des Verkäufers für ein Verschulden in die Verkaufsverhandlungen eingeschalteten Maklers
1. Die Revision eines Nebenklägers ist zulässig, wenn in einem Strafverfahren neben einem (rechtskräftigen) Freispruch wegen Schuldunfähigkeit die Unterbringung nach § 63 StGB erstrebt wird. 2. Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt auch dann in Betracht
Die Anordnung nach § 63 StGB erfordert, daß zumindest § 21 StGB positiv festgestellt wird.
Eine Revision der Staatsanwaltschaft kann durch Urteil als offensichtlich unbegründet verworfen werden.
Fehlende Mitwirkung des Angeklagten an der Aufklärung der Straftat darf diesem nicht strafschärfend angelastet werden.
Erkenntnisse eines nach einem Landespolizeigesetz durchgeführten 'Lauschangriffs' dürfen in einem Strafverfahren (hier: als Grundlage für den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses) verwertet werden, wenn die Anordnung dieser Maßnahme nicht offensichtlich f
Ein Wiedereinsetzungsantrag erfordert die genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage des Verschuldens bedeutsam sind.
1. Bildet die Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit des Tatopfers das tatbestandliche Mittel der Vergewaltigung, tritt § 239 StGB gegenüber § 177 StGB zurück. 2. Eine Gonorrhöe-Infektion des Vergewaltigungsopfers darf strafschärfend nur berücksichtigt we
Private Äußerungen außerhalb von Vernehmungen unterliegen auch dann keinem Beweisverwertungsverbot, wenn sie gegenüber Personen gemacht wurden, deren Einsatz von der Polizei gesteuert war.
Regelt eine Strafvorschrift die vorsätzliche und die fahrlässige Begehung (hier: § 316 StGB), ist die Schuldform in den Tenor aufzunehmen.
Errechnet der Sachverständige die Schadensbeträge (hier: einer Untreue), müssen die einzelnen Konten- und Buchungsunterlagen, die er hierbei verwertet hat, im Urteil nicht wiedergegeben werden.
Ein nicht verlesenen und genehmigter Rechtsmittelverzicht am Ende der Hauptverhandlung wird nicht gemäß § 274 StPO durch das Protokoll bewiesen.
Der Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO ist unbegründet, wenn das Landgericht die Revision zu Recht als unzulässig verworfen hat.
Die Einziehung von 'Kaufgeld' für Betäubungsmittel kann nicht auf § 33 BtMG, sondern allein auf § 74 StGB gestützt werden.
§ 21 StGB ist bei Rauschgiftabhängigen nur ausnahmsweise gegeben, nämlich wenn langjähriger Betäubungsmittelkonsum zu schweren Persönlichkeitsveränderungen geführt hat, der Täter bei der Tatbegehung unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat oder er
Eine chronische blande Psychose und Schizophrenie kann die Schuldunfähigkeit begründen.
1. Bei einer Tatzeit-BAK von über 2 Promille liegt die Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit zumindest nahe. 2. Das Alter eines Vergewaltigungsopfers darf bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Eine teilweise Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO in der Revisionsinstanz hat nicht stets die Aufhebung der vom Tatgericht verhängten Gesamtstrafe zur Folge.
Bei der Strafrahmenwahl darf regelmäßig den mit der Verwirklichung eines Regelbeispiels des § 250 Abs. 1 StGB verbundenen Umständen kein zu großes Gewicht beigemessen werden.
Beratungspflichten des Notars im Hinblick auf steuerliche Folgen eines beurkundeten Rechtsgeschäfts
Die obere Grenze der schuldangemessenen Strafe darf bei der Verhängung einer Jugendstrafe auch aus erzieherischen Gründen nicht überschritten werden.
Fortbestehen des Rückforderungsanspruchs nach Überleitung auf den Träger der Sozialhilfe
Wird die Angeklagte teilweise nur nach § 174, teilweise aber auch nach § 176 StGB verurteilt, muß das Gericht mitteilen, welche Fälle sich zugetragen haben, bevor das Tatopfer 14 Jahre alt wurde.
1. Tatidentität liegt bei Körperverletzungen in der Regel nicht vor, wenn sich diese gegen ein am bisherigen Tatgeschehen nicht beteiligtes Opfer gerichtet haben soll. 2. Will das Gericht das Verhalten eines Zeugen als Zuhörer im Gerichtssaal würdigen, mu
Bei einer offensichtlich unbegründeten Angeklagtenrevision ist eine anwaltliche Vertretung des Nebenklägers nicht erforderlich.
Der Widerruf eines Geständisses durch den Angeklagten rechtfertigt nicht ohne weiteres die Wiederaufnahme des Verfahrens.
Erteilung einer Prozeßvollmacht durch schlüssiges Verhalten; Verschulden der vertretenen Partei bei Unterlassen der Mitteilung einer neuen Anschrift
Bei Alkoholwerten ab 3 Promille liegt Schuldunfähigkeit nahe, jedoch ist diese aufgrund einer Gesamtwürdigung aller für das Erscheinungsbild und das Täterverhalten bedeutsamen Umstände zu beurteilen.
Veräußerung nach Durchführung einer Kapitalerhöhung nicht bezogener Aktien
Fortführung einer durch Zeitablauf aufgelösten BGB-Gesellschaft
Bewertung von Unternehmensbeteiligungen in der Bilanz; Bindung des Berufungsgerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts
Nichtannahmebeschluß zur Frage der Fortführung einer GmbH als OHG, wenn die GmbH-Anteile als Erbengemeinschaft gehalten werden
Nichtannahmebeschluß zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer
Rücknahme der Anwaltszulassung eines ehemaligen Führungsoffiziers des MfS
Für eine Strafmilderung nach § 31 BtMG ist ausreichend, daß die Aussage des Angeklagten bereits vorliegende Erkenntnisse derart absichert, daß sie nunmehr Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung sein können.
Nach der Rücknahme der Revision ist für die Entscheidung über die Kostenbeschwerde das OLG zuständig.
1. Liegen sowohl allgemeine als auch 'vertypte' Milderungsgründe vor, so ist - sofern das betreffende Strafgesetz einen solchen vorsieht - zunächst zu prüfen, ob die allgemeinen Milderungsgründe die Annahme eines minder schweren Falles rechtfertigen; ansc
Eine Urteilszustellung, die die Revisionsbegründungsfrist in Lauf setzen soll, ist unwirksam, wenn das Hauptverhandlungsprotokoll im Zeitpunkt der Zustellung nicht vom Vorsitzenden und vom Protokollführer unterschireben war.
Rechtsfolgen der Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des Konkursverfahrens
Der nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung ausgeschlossene Angeklagte ist regelmäßig vor der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen wieder zuzulassen und über den Aussageinhalt zu unterrichten.
Das Rechtsmittel eines Nebenklägers ist trotz formal weitergehenden Antrages unzulässig, wenn lediglich eine dem Angeklagten ungünstigere Rechtsfolge erreicht werden soll.
Eine Verurteilung wegen Geldwäsche scheitert nicht daran, daß der Angeklagte möglicherweise Mittäter oder Gehilfe der Vortat war. In derartigen Fällen erfolgt eine Postpedenzfeststellung.
Die Erkrankung des Berichterstatters kann eine verspätete Urteilsabsetzung rechtfertigen, jedoch ist dann das Urteil mit größter Beschleunigung fertigzustellen.
Der Versuch, einen anderen zu einem Verbrechen zu bestimmen, muß bewußt und ernstlich unternommen werden.
1. Das Verlangen, zwei Zeugen einander gegenüberzustellen, ist kein Beweisantrag, sondern beschreibt nur eine bestimmte Art und Weise der Benutzung von Beweismitteln. 2. Das Begehren, einen bereits gehörten Zeugen zum selben Beweisthema erneut zu vernehme
'Offenbare Unrichtigkeit' eines Schiedsgutachtens zur Feststellung einer angemessenen Miete; Erforderlichkeit der genauen Angabe der verwerteten Vergleichsmietobjekte; Möglichkeit der sachgerechten Überprüfung der Angaben
Organisationspflichten des Rechtsanwalts bei Führung mehrerer Verfahren namensgleicher Parteien
Rechte des Schuldners nach Anordnung der Ersatzvornahme durch den Gläubiger
'Frischkäsezubereitung'; Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Fristkäsezubereitung ohne Grundpreisangabe
1. Die Erlangung des Besitzes genügt zur Erfüllung der Tatbestandsmerkmale 'Vermögensverfügung' und 'Bereicherungsabsicht'. 2. Eine funktionstüchtige, aber ungeladene Pistole erfüllt § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn sie mittels bereitliegender Munition jeder
Bei Brandanschlägen auf ein von Menschen bewohntes Gebäude wird ein bedingter Tötungsvorsatz von vorneherein kaum je auszuschließen sein.
Zum Tötungsvorsatz beim Bedecken des Mundes eines Kleinkinds mit einem Kissen.
'Silberdistel'; Urheberrechtsschutzfähigkeit von Schmuck
Dem Nebenkläger ist Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren zu versagen, wenn die dort anfallenden Kosten weniger als das Vierfache der monatlichen Rückzahlungsraten ausmachen.
Rechtsstellung des Trägers der Sozialhilfe nach Überleitung vertraglicher Leibrentenansprüche; Anpassung an den Lebenshaltungskostenindex
Mängel eines nach Auskiesung rekultivierten Grundstücks
Fortbestehen eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit nach Aufgabe der Versicherungstätigkeit
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Nebenkläger und damit die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Revisionsverfahren sind nicht erforderlich, wenn nur eine Einzel- und die Gesamtstrafe angefochten sind und der Generalbundesanwalt die Verwerfung de
Auch das Revisionsgericht kann ein Verfahren nach § 153 StPO einstellen.
Sprechen gegen die Glaubwürdigkeit eines Zeugen mehrere Indizien, so sind diese nicht (nur) für sich, sondern auch in ihrer Gesamtheit zu würdigen.
Auch dann, wenn das Landgericht bei einer fakultativen Milderungsmöglichkeit fehlerhaft von einer obligatorischen ausgegangen ist, ist die Revision der Staatsanwaltschaft nicht ohne weiteres begründet.
Eine günstige Sozialprognose ist auch bei der Entscheidung nach § 56 Abs. 2 StGB von Bedeutung.
1. Zur Frage des erpreserischen Menschenraubs bei einem Banküberfall. 2. Durch das Abschließen der Eingangstüre bemächtigen sich die Bankräuber nicht des allein anwesenden Bankangestellten.
Formularmäßige Vereinbarung einer fünfjährigen Laufzeit für eine Reparaturkostenversicherung
Erklärt die Verhörperson auf Vorhalt der Vernehmungsniederschrift, daß 'wenn das dort stehe, der Angeklagte dies auch erklärt habe', so läßt dies auch den Schluß zu, der Zeuge könne sich auf den Vorhalt hin an dessen Inhalt erinnern.
Ein Affekt begründet nur dann die Anwendung der §§ 20, 21 StGB, wenn er einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung im Sinne dieser Vorschriften gleichsteht.
'Altenburger Spielkartenfabrik'; Firmenrechtlicher Schutz von Unternehmensbezeichnungen nach der Wiedervereinigung
Umzugsvertrag - Bewertung von Einlassungen in Schadensersatzprozeß - Anforderungen an Schadensverhütung
1. Zur strafrechtlichen Haftung eines Arztes, der eine Behandlungsmethode wählt, über die er seine Patienten nicht aufgeklärt hat. 2. Fahrlässige Körperverletzung eines Arztes bei Verwendung eines nicht zugelassenen Arzneimittels.
'Paketpunktsystem'; Unzulässigkeit eines Preisnachlasses
Der Ausschluß der Öffentlichkeit kann sich auf die in Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung stehenden Beweiserhebungen erstrecken.
'Springende Raubkatze'; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichens mit einem lediglich als Bild eingetragenen Zeichen
»Macht der Angeklagte, der sich zunächst zur Anklage nicht geäußert hat, im Laufe der Hauptverhandlung doch noch Angaben zur Sache, ist diese Tatsache als wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 Abs. 1 StPO in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen. Da
»§ 258 Abs. 5 StGB kann auch dann anwendbar sein, wenn die der Strafvereitelung dienende Handlung sich auf Vortaten bezieht, die nicht miteinander zusammenhängen.«
'Verbraucherservice'; Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Rabattrechtswidrigkeit eines Bonussystems
Eine fehlerhafte Abgabe nach § 462 a StPO bindet nur bei Willkür nicht.
Auch eine Verfahrendauer von etwa zweieinhalb Jahren allein in der Revisionsinstanz gebietet nicht stets die Aufhebung des Strafausspruchs.
Nichtannahmebeschluß zur Frage der Verrechnung eines der GmbH gewährten Darlehens mit einer Bareinlageverbindlichkeit
Eine Anordnung nach § 63 StGB kann auch bei einer Verurteilung wegen Vollrausches in Betracht kommen. Voraussetzung ist im Falle eines alkoholisierten Täters aber auch hier, daß zumindest § 21 StGB sicher gegeben ist und der Täter an einer krankhaften Alk
Der Erwerb von BtM im Ausland durch einen Ausländer unterfällt nicht deutschem Strafrecht.
1. Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen ist wegen Ungeeignetheit abzulehnen, wenn der Zeuge angekündigt hat, umfassend vom Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch zu machen, und das Gericht keine Anhaltspunkte dafür hat, der Zeuge habe
'Sesamstraße-Aufnäher'; Beurteilung der Schlüssigkeit der Klage im Hinblick auf früheres Vorbringen
Eine Rechtsbeschwerde kann entsprechend § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen werden.
Der Wegfall eines tateinheitlich verwirklichten Tatbestandes hat nicht stets die Aufhebung der verhängten Strafe zur Folge.
»Zur Frage der Rechtsbeugung durch DDR-Arbeitsrichter in Fällen der fristlosen Entlassung ausreisewilliger Lehrerinnen und Erzieherinnen.«
»Zur Beweiswürdigung bei fehlendem Alibi des Angeklagten.«
Ob ein Vermögensnachteil vorliegt oder nur eine Beeinträchtigung ideeller Interesse, ist eine Rechtsfrage und kann daher nicht Gegenstand eines Beweisantrages sein.
Berufsunfähigkeit eines Beamten; Nachprüfung der Dienstunfähigkeit durch den Versicherer
Abgrenzung einer Krankenhaus- von einer Kur- oder Sanatoriumsbehandlung
Hehlerei in der Form des Sichverschaffens erfordert, daß der Vorbesitzer dem Täter die Verfügungsgewalt über die Sache zu eigenen Zwecken überträgt und der Täter beabsichtigt, sich die Sache anzueignen.
Eine um zwei Jahre verzögerte Vorlage der Akten an das Revisionsgericht verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK.
Auf die Feststellung des Wirkstoffgehalts der Betäubungsmittel, die Gegenstand der abzurteilenden Taten sind, kann regelmäßig nicht verzichtet werden, weil dies für die Bestimmung der sachgerechten schuldangemessenen Strafe wesentlich ist.
Selbständige Festsetzung einer Geldbuße
Handeln des Betroffenen in bestimmten Funktionen; Begriff der Liefer- oder Bezugssperre
Vertretungsbefugnis des Leiters einer Städtischen Galerie zum Abschluß von Verträgen
'Kinderarbeit'; Wiederholungsgefahr bei Verteidigung einer sittenwidrigen Image-Werbung
'Feuer, Eis & Dynamit I'; Verbot getarnter Werbung in Kinospielfilmen
Bleibt ungeklärt, ob der bei der Tat benutzte Revolver 'echt' war, ist zugunsten des Angeklagten von einer Attrappe auszugehen.
Für eine Nachholung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren ist kein Raum, wenn dem Verteidiger des Angeklagten der Antrag des Generalbundesanwalts ordnungsgemäß zugestellt wurde und der Senat nach Ablauf der Frist des § 349 Abs. 3 S. 2 StPO entscheidet.
Tilgungsreife Vorstrafen dürfen nicht strafschärfend gewertet werden.
'H.I.V. POSITIVE'; Zulässigkeit einer Werbung mit 'H.I.V. POSITIVE'; Haftung des Presseunternehmens
'Ölverschmutzte Ente'; Werbung mit Darstellung schweren Leids der Kreatur
'Legehennen'; Wettbewerbswidrigkeit der Haltung von Legehennen
Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, nicht Diebstahls, liegt vor, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme beabsichtigt, den Berechtigten in eine solche Lage zu versetzen, daß er seine ursprüngliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug ohne Mühe wieder ausü
Die Strafzumessungerwägung, der Angeklagte habe 'aus reinem Gewinnstreben ohne eigene Abhängigkeit' gehandelt, ist im Fall einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit BtM nicht ohne weiteres rechtsfehlerhaft.
'Feuer, Eis & Dynamit II'; Anspruch auf Unterlassung von Werbung in einem als Kunstwerk zu qualifizierenden Film
'Füllkörper' - wirksame Inanspruchnahme des telle-quelle-Schutzes
Berufung des vom Spediteur eingeschalteten Frachtführers auf mit dem Eigentümer vereinbarter Haftungsbeschränkungen
Die Ermächtigung zur Rücknahme eines Rechtsmittels ist grundsätzlich weder widerruflich noch anfechtbar.
Konkurrenz von vermögensrechtlichen Restitutionsansprüchen und zivilrechtlichen Ansprüchen; Voraussetzungen des vermögensrechtlichen Anspruchs auf Rückübertragung eines durch den staatlichen Verwalter veräußerten Hausgrundstücks
Mittäterschaft - hier an einer räuberischen Erpressung - muß trotz eines wesentlichen Tatbeitrages und einer Beutebeteiligung nicht gegeben sein, wenn der Betreffende an der Tat nur unwillig und aus Furcht vor den anderen Beteiligten mitgewirkt hat. Letzt
Die dem Verteidiger in § 297 StPO eingeräumte Rechtsmittelbefugnis findet ihre Grenze im Willen des Angeklagten (hier für die Rechtsmittelrücknahme durch nur einen Verteidigern, bei von mehreren Verteidigern eingelegten Rechtsmitteln).
Umfang der Pflicht einer Genossenschaft zur Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband
'Klinische Versuche'; Auslegung des Versuchsprivilegs; Begriff der Handlung zu Versuchszwecken
Durch die Dauerstraftat des Besitzes einer Waffe werden diese, der Erwerb und das Führen der Waffe sowie ein Betrug, bei dem die Waffe mitgeführt wurde, zur Tateinheit verbunden.
1. Ist klar erkennbar, daß der Verteidiger unfähig ist, den Angeklagten sachgemäß zu verteidigen, kann die Fürsorgepflicht seine Ablösung gebieten. 2. Das Anwerben eines Kuriers ist als täterschaftliches Handeltreiben mit BtM zu bewerten, wenn dieses Bemü
Der Umstand, daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert nicht an der Aufhebung und Zurückverweisung, damit die Prüfung, ob eine Maßregel nach § 64 StGB zu verhängen ist, nachgeholt werden kann.
1. Die gewerbs- oder bandenmäßige Begehung von Betrügereien ist bei der nach § 263 Abs. 3 StGB gebotenen Gesamtabwägung zu berücksichtigen. 2. Die Gleichmäßigkeit des Strafens darf als Gebot der Gerechtigkeit in die Strafzumessungserwägungen einbezogen we
Die falsche Auslegung von Embargovorschriften kann einen Subsumtionsirrtum und damit einen Verbotsirrtum darstellen.
'FUNNY PAPER'; Gegenstand einer negativen Feststellungsklage gegen Ansprüche aus Wettbewerbs- und Markenrecht; Berufung auf wettbewerblich begründeten guten Ruf
'Torres'; Inlandsschutz einer Firmenbezeichnung; Schutz einer ausländischen Produktbezeichnung
'Kurze Verjährungsfrist'; Verjährung von vertraglich vereinbarten Unterlassungsansprüchen; Verwirkung einer Vertragsstrafe
Verzicht auf Anfechtung der Ehelichkeit eines im Wege der heterologen Insemination gezeugten Kindes
Rechtsnatur und Verletzung einer Mindestabnahmepflicht; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung
Bei Ersttaten - vor allem im Bereich des Sexualstrafrechts - ist die Frage einer verminderten Schuldfähigkeit regelmäßig zu prüfen und zu erörtern.
Wird eine Verurteilung, in der eine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, in eine andere Entscheidung einbezogen, ist diese Maßregel aufrechtzuerhalten, nicht erneut anzuordnen.
Im Falle einer zu Unrecht erfolgten Gesamtstrafenbildung kann das Revisionsgericht die im übrigen verhängte Gesamtstrafe auch dann bestehen lassen, wenn ihr Schuldfeststellungen zugeordnet sind, die bisher in den Gesamstrafen aufgegangen waren.
Eine zu Unrecht erfolgte umfassende Auskunftsverweigerung durch einen Zeugen zwingt das Gericht nicht in jedem Fall zur Verhängung von Zwangsmitteln gemäß § 70 StPO.
Die gefährliche Körperverletzung tritt gegenüber dem versuchten Totschlag im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück.
Hat der Tatrichter in seiner Strafzumessung darauf verwiesen, daß die Mindeststrafe erhöht werden müsse, hat er diese aber falsch berechnet, ist der Strafausspruch in der Revision regelmäßig aufzuheben.
Von der Einbeziehung einer früheren Verurteilung darf nicht allein deshalb abgesehen werden, weil der Täter dort zur höchsten Jugendstrafe verurteilt wurde; die Verhängung zweier Jugendstrafen muß vielmehr für seine Erziehung zweckmäßig sein.
1. Eine Teilvereidigung ist ausgeschlossen, wenn zwischen dem Aussageteil, bezüglich dessen ein Vereidigungsverbot besteht, und der übrigen Aussage ein innerer Zusammenhang besteht, also ein nicht oder nur schwer trennbares Gesamtgeschehen vorliegt. 2. Be
Die Wirkungen einer Einziehung auf den Angeklagten sind in die Erwägungen zur Bemessung der Hauptstrafe einzubeziehen.
Mangelnde Therapiebereitschaft kann ein Indiz dafür sein, daß die Therapie keine Erfolgsaussichten hat.
Die Bewertung, der Angeklagte habe in der letzten Phase des Tatgeschehens angenommen, alles für den Erfolgseintritt Erforderliche getan zu haben, steht nicht in Widerspruch zu der Feststellung, zu einem früheren Zeitpunkt habe er andere Überlegungen getät
Ein Angestellter, der eine Kasse zu verwalten und über ihren Inhalt abzurechnen hat, hat bis zur Abrechnung in der Regel Alleingewahrsam am Kasseninhalt.
Der Strafausspruch hat in der Revision keinen Bestand, wenn eine ungewöhnlich hohe Strafe unzureichend begründet wurde (hier: durch bloße Bezugnahme auf die Ausführungen zur Strafrahmenwahl).
Die Revisionsrüge der Aktenwidrigkeit des Urteils ist unzulässig.
Die dirigierende Zuhälterei setzt in allen Begehungsweisen einen bestimmenden Einfluß auf die Prostitutionsausübung voraus, die bloße Unterstützung genügt nicht.
Bei der Bemessung der Strafe ist der Wert der eingezogenen Sache zu berücksichtigen.
Werden mehrere Angeklagte wegen ihrer Beteiligung an Serienstraftaten verurteilt, ist im Urteil eine Darstellung erforderlich, aus der sich die rechtliche Beurteilung für jede einzelne Tat und für jeden Angeklagten nachvollziehen läßt.
Voraussetzungen für die Berufung auf Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Pauschalpreisvertrags wegen beiderseitigen Kalkulationsirrtums.
Glaubt der Täter, einen Anspruch auf die Sache zu haben, fehlt es am Vorsatz hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung.
Eine Verfahrensabgabe nach § 462 a StPO ist, abgesehen von Fällen der Willkür, bindend.
Hält der Tatrichter die Trinkmengenangaben des Angeklagten für nicht widerlegt, muß er aus der angegebenen Menge die Tatzeit-BAK errechnen.
Die Verfahrensbeteiligten keinen unbedingten Anspruch darauf, daß ihnen Arbeitsunterlagen des Sachverständigen zugänglich gemacht werden.
In der Beendigungsphase einer Straftat begangene weitere Gesetzesverletzungen stehen zu der rechtlich bereits vollendeten Tat dann im Verhältnis der Tateinheit, wenn sie mit Handlungen zusammenfallen, die dazu dienen, die Deliktsbeendigung herbeizuführen
»Bei der Heranziehung der Schöffen für eine Hilfsstrafkammer richtet sich die Zulässigkeit der Verlegung von Sitzungstagen und die Anberaumung von außerordentlichen Sitzungen nach denselben Grundsätzen, wie sie für die ordentliche Strafkammer gelten (im A
Wirkt die Gewalt, mit der der Geschlechtsverkehr erzwungen wurde, bei einer späteren sexuellen Nötigung fort, steht diese mit der Vergewaltigung in Tateinheit.
1. Entgelt im Sinn des § 180 Abs. 2 StGB ist jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung; wem dieses Entgelt zufließt, ist unerheblich, wenn sich Täter und Opfer darüber einig sind, daß es die Gegenleistung für die sexuelle Handlung ist. 2. De
Die fortdauernde Gewaltanwendung verbindet eine versuchte Vergewaltigung und eine sexuelle Nötigung zu einer Tat.
Bei der Bemessung der Gesamtstrafe ist zu berücksichten, daß die zunehmende Häufung der Begehung der Taten mit dem Absinken der Hemmschwelle verbunden sein kann.
Die Anwesenheit in einer anderen prozessualen Eigenschaft als Zeuge (hier: als Verteidiger des Angeklagten) genügt nicht, um eine Präsenz im Sinn des § 245 StPO zu begründen.
Der uneigennützige Verkauf von BtM ist als Veräußerung von Betäubungsmitteln zu bewerten.
1. Bei Mittäterschaft wird der Tatbeitrag des einen Täters voll dem anderen zugerechnet; die eigenhändige Verwirklichung des Straftatbestandes ist daher nicht erforderlich. 2. Steht ein strafbares Verhalten des Täters fest, kann die Bestimmung des Schuldu
Eine einheitliche Drohung, die bezüglich eines Opfers zu einer Nötigung, bezüglich eines anderen zu einer Erpressung führt, verbindet diese beiden Straftaten zur Tateinheit.
Eine einheitliche Drohung begründet zwischen einer Vergewaltigung und einer späteren sexuellen Nötigung die Tateinheit.
Die Vermögensstrafe darf nicht der Abschöpfung des Gewinns aus der abzuurteilenden Straftat dienen.
»Haben die Teilnehmer an einer Straßenblockade dadurch, daß sie sich auf die Fahrbahn begeben, Kraftfahrer an der Weiterfahrt gehindert und deren Fahrzeuge bewußt dazu benutzt, die Durchfahrt für weitere Kraftfahrer tatsächlich zu versperren, so kann dies
1. Der neu geschaffene § 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist - im dort geregelten Bereich - als Nachfolgeregelung des § 175 StGB das mildere Gesetz. 2. Die Erhöhung der Einsatzstrafe bei der Gesamtstrafenbildung hat in der Regel niedriger auszufallen, wenn zwischen
Die teilweise Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO in der Revisionsinstanz führt nicht stets zu einer Aufhebung der vom Tatgericht verhängten Gesamtstrafe.
1. Für eine zulässig erhobene Verfahrenrüge ist erforderlich, daß die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so genau dargelegt werden, daß aufgrund dieser Darlegungen das Vorhandensein des Verfahrensmangels feststeht, wenn die behaupteten T
»In den Fällen, in denen die Körperverletzung durch Unterlassen verwirklicht wird, kommt eine Strafbarkeit nach § 226 StGB nur in Betracht, wenn erst durch das Unterbleiben der gebotenen Handlung eine Todesgefahr geschaffen wird.«
Ein Schuldspruch wegen mehrerer Taten, die nach Ort, Zeit, Anlaß oder Tatbegehung nur vage beschrieben sind, ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.
Für die Gefährlichkeitsprognose kommt es auf den Zeitpunkt der Hauptverhandlung an.
1. Die Förderung fremder Umsatzgeschäfte kann den Tatbestand des Handeltreibens mit BtM erfüllen, sofern sie nicht auf ganz untergeordnete Tätigkeiten beschränkt war. 2. In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung neigt der Senat dazu, den Besitz einer Sc
Auch die Höhe einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe hat sich vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten zu bemessen.
Geld eines Scheinaufkäufers der Polizei kann auch dann nicht für verfallen erklärt werden, wenn es dem Straftäter schon übergeben worden war, da das Eigentum an dem Geld weiterhin der Polizei zusteht.
Hat der Tatrichter die Zahl der begangenen Taten falsch ermittelt (hier: richtig 545 statt der vom Landgericht angenommenen 588 Taten), so kann hierauf der Ausspruch über die Gesamtstrafe beruhen.
1. Die Tatbegehung als Mitglied einer Bande setzt voraus, daß sich die Täter mit dem ernsthaften Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten der in § 30 a BtMG bezeichneten Art zu begehen. 2.
1. § 46 a Nr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat; erforderlich ist hier ein kommunikativer Prozeß zwischen Täter und Opfer. 2. § 46 a Nr. 2 StGB betrifft dagegen den materiellen Schadensersatz; hier gen
Eine Gesamtstrafe ist auch dann zu bilden, wenn eine der Strafen infolge der Anrechnung erlittener Untersuchungshaft als verbüßt gilt.
»Ist die Öffentlichkeit zu Unrecht während eines Hinweises gemäß § 265 StPO ausgeschlossen gewesen, so greift § 338 Nr. 6 StPO nicht ein, wenn sich der Hinweis allein auf einen Teil des Tatgeschehens bezog, der im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung gem
»Gesetzliche Voraussetzung der Unterschlagung (§ 246 StGB) ist, daß der Täter eine Sache 'sich' zueignet. Ein Funktionär der DDR, der veranlaßte, daß Gelder aus Postsendungen entnommen und an die Staatskasse abgeführt wurden, erfüllte dieses Merkmal nicht
»Wer in einem Selbstbedienungsladen eine Ware in seinem Einkaufswagen verbirgt und die Kasse ohne Bezahlung der versteckten Ware passiert, begeht regelmäßig - vollendeten oder versuchten - Diebstahl, nicht Betrug (im Anschluß an BGHSt 17, 205).«
Ein wirksamer Rechtsmittelverzicht schließt den Erfolg eines Wiedereinsetzungsantrages aus.
Eine Verfahrensverbindung, die die örtliche und die sachliche Zuständigkeit betrifft, ist unwirksam, wenn sie nicht vom gemeinsamen oberen Gericht vorgenommen wird.
Eine Abgabe ist - abgesehen von den Fällen der Willkür - bindend.
Eine mit der Sache schon befaßte Strafvollstreckungskammer bleibt zuständig, auch wenn der Verurteilte in eine JVA aufgenommen wird, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt.
Der gleichzeitige Besitz mehrerer Waffen stellt nur einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar.
Ein zusammenhängendes, von einem einheitlichen Willen getragenes und durch die fortdauernde Drohung mit der Waffe verbundenes mehraktiges Tatgeschehen (hier: §§ 177, 178, 240 StGB) zum Nachteil mehrerer Opfer kann eine natürliche Handlungseinheit darstell
Ein freiwilliger Rücktritt vom Versuch einer Vergealtigung kann ausscheiden, wenn die Tat wegen des Hinzukommens der Ehefrau des Täters scheitert.
Auch geringer körperliche Aufwand kann den Anforderungen des Gewaltbegriffs genügen, wenn seine Auswirkungen den Bereich des rein Psychischen verlassen und physisch wirken (hier: Straßenblockade).
Allein die Fähigkeit, dem Drang, Alkohol zu trinken, Widerstand entgegenzusetzen, besagt nicht über einer möglicherweiese erhebliche Verminderung dieser Fähigkeit.
Die Abgabe von Warnschüssen in einer notstandsähnlichen Lage ist nicht verwerflich.
Die Bejahung der besonderen Schuldschwere erfordert eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit.
BGH - 2000/9403
1. Die Verjährung wird durch eine Durchsuchungsanordnung unterbrochen, wenn sich diese auf den späteren Angeklagten bezieht; unerheblich ist dagegen, wer von der Durchsuchung unmittelbar betroffen ist. 2. § 78 b Abs. 4 StGB gilt in allen Fällen, in denen
Das Blockieren einer Straßenkreuzung im Zusammenwirken mit anderen ist eine Gewaltanwendung.
1. Bei der im Rahmen der Prüfung des § 213 Alt. 2 StGB vorzunehmenden Gesamtabwägung ist ein starke affektive Erregung des Täters auch dann zu berücksichtigen, wenn diese nicht die Annahme des § 21 StGB rechtfertigt. 2. Der fakultative Milderungsgrund des
Bezieht sich die Zueignungsabsicht nicht auf das weggenommene Behälntis, sondern auf dessen Inhalt, liegt nur versuchter Diebstahl oder Raub vor, wenn das Behältnis leer ist.
Ein 'Schießkugelschreiber' ist keine Schußwaffe, sondern ein verbotener Gegenstand.
Eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Funktionen durch berauschende Mittel ist als Krankheit im Sinn des § 221 StGB anzusehen.
Auch die Einstellung mehrerer Taten nach § 154 StPO in der Revisionsinstanz hat nicht stets die Aufhebung des Gesamstrafausspruchs zur Folge.
Die teilweise Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO in der Revisionsinstanz muß sich nicht auf die vom Tatrichter verhängte Gesamtstrafe auswirken.
Beurteilt der Tatrichter einen Zeugen im Hinblick auf dessen wechselnde Angaben abweichend vom Sachverständigen als unglaubwürdig, so genügt, wenn er sich im Urteil mit dem Gutachten nur insoweit auseiandersetzt, als dieses zu dieser Frage Stellung nimmt.
»Anforderungen an die Feststellung eines Ursachenzusammenhanges zwischen chemischen Substanzen und Gesundheitsschäden.«
Die Maßregel nach § 64 StGB setzt die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges voraus.
Liegen die Voraussetzungen des § 64 StGB vor, ist die Anordnung der Unterbringung nach dieser Vorschrift zwingend. Dies gilt auch, wenn die Anwendung der §§ 35, 36 BtMG in Betracht kommt.
Ein Tötungsvorsatz ist nicht erwiesen, wenn die Strafkammer offen läßt, ob die Einlassung des Angeklagten zutrifft, er sei davon ausgegangen, das 'Opfer' sei bereits tot.
Schweigt der Angeklagte, so muß das Gericht nicht alle denkbaren Gesichtspunkte zugunsten des Angeklagten berücksichtigen.
Es ist nicht rechtsfehlerhaft, wenn die ungewöhnlich lange Verfahrensdauer nur allgemein - nicht im einzelnen bestimmt - strafmildernd berücksichtigt wird.
Begriff der Einleitung einer Vollstreckungsmaßnahme; Eintragung einer Zwangshypothek in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen des Schuldners
»Das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen eine Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs entfällt grundsätzlich, wenn der Generalbundesanwalt die richterliche Beschlagnahme der bei der Durchsuchung sic
Bemächtigt sich der Täter seines Opfers ohne es zu entführen, so ist § 239 a StGB nur erfüllt, wenn der Bemächtigungssituation eine eigenständige Bedeutung für die weiter abgenötigte Handlung zukommt.
Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen.
1. Angaben im Sinn des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO macht, wer eine Tatsache gegenüber den dort bezeichneten Behörden bekundet. 2. Die Durchführung eines Geschäfts in der Absicht, darauf entfallende Steuern nicht zu entrichten, ist lediglich eine Vorbereitungsha
Bezüglich der Vorverurteilungen kommt es nicht auf die Höhe einer dort verhängten Gesamtstrafe, sondern auf die der dieser zugrundeliegenden Einzelstrafen an.
Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts hat das Revisionsgericht als Verfahrensvoraussetzung von Amts wegen zu prüfen.
1. Das Verbreiten eines Plakats oder einer Broschüre erfüllt den Tatbestand des Werbens für eine terroristische Organisation nicht, wenn damit nicht die Billigung der Methoden oder Ziele einer solchen Organsisation verbunden ist. 2. § 129 Abs. 1 StGB ist
Beschwerden gegen Beschlüsse eines Oberlandesgerichts nach § 81 a StPO dürften statthaft sein, wenn die Maßnahme ihrem Gewicht nach einer der in § 304 Abs. 4 Nr. 1 StPO aufgeführten Freiheitsentziehung entspricht.
Die teilweise Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO in der Revision muß nicht stets die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs zur Folge haben.
Bandendiebstahl setzt voraus, daß der Täter mit wenigstens einem weiteren Bandenmitglied bei der Tat unmittelbar örtlich und zeitlich zusammenwirkt.
Hat Alkohol die verminderte Schuldfähigkeit bewirkt, kommt eine Unterbringung nach § 63 StGB nur in Betracht, wenn der Täter an krankhafter Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist.
1. Bei einer auf § 338 Nr. 3 StPO gestützten Rüge ist die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters geschlossen und im Wortlaut mitzuteilen. 2. Ein zu einer konkreten Tat bereits Entschlossener kann nicht mehr angestiftet werden, jedoch liegt in der B
Eine Strafmaßzusicherung der Richter muß in der Revision bewiesen sein, damit sie Grundlage einer erolgreichen Rüge sein kann.
Die Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG setzt voraus, daß der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hat.
1. Für die Frage des strafbefreienden Rücktritts ist nicht entscheidend, daß der Täter seinen ursprünglichen Tatplan nicht mehr verwirklichen kann; maßgeblich sind vielmehr seine Vorstellungen im Zeitpunkt des Versuchsabbruchs. 2. Gibt der Täter die Forts
Wiedereinsetzung in den Lauf der Revisionsbegründungsfrist zum Zwecke der Nachholung von Verfahrenrügen kann grundsätzlich nicht gewährt werden.
Bei der Inbrandsetzung eines gemischt genutzten Gebäudes genügt regelmäßig, daß sich der Brand auf Gebäudeteile erstreckt, die für den Gebrauch als Gewerberaum von wesentlicher Bedeutung sind.
Die Rücknahme des Rechtsmittels führt zu dessen Verlust, auch soweit es von anderen Verteidigern eingelegt worden ist.
Im Falle eines Freispruchs aus tatsächlichen Gründen bedarf es einer Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft des Angeklagten sprechenden Umstände.
Auch verjährte Taten dürfen strafschärfend berücksichtigt werden.
Der Tatrichter muß sich eine Überzeugung von der vom Angeklagten vor der Tat aufgenommenen Alkoholmenge verschaffen und auf dieser Grundlage den für den Angeklagten günstigsten Alkoholwert errechnen.
»Zum Begriff 'Magazin' in § 308 Abs. 1 StGB.«
Der unberechtigte Ausschluß des Angeklagten auch noch während der Verhandlung und Entscheidung über die Beeidigung des Zeugen begründet nicht ohne weiteres die Revision.
Die zunächst bestehende Bereitschaft des späteren Opfers zur Vornahme sexueller Handlungen ist bei einer anschließenden Vergewaltigung grundsätzlich strafmildernd zu berücksichtigen.
Ein Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn die versäumte Handlung nicht formgerecht innerhalb der Antragsfrist nachgeholt wird.
Wird der Angeklagte wegen des schwerwiegenderen Teils des Anklagevorwurfs nicht verurteilt, ist es unbillig, ihn mit mehr als der Hälfte der Verfahrenskosten und seiner notwendigen Auslagen zu belasten.
Eigennützig ist das Fördern des Umsatzes von BtM, wenn das Handeln des Täters von Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen materiellen oder immateriellen Vorteil verspricht.
1. Der Versuch, sich durch Beseitigung der Tatspuren der Strafverfolgung zu entziehen, ist als solcher kein Strafschärfungsgrund. 2. Das Alter des Opfers eines Tötungsverbrechens darf dem Täter nicht strafschärfend angelastet werden.
Im Rahmen der Strafzumessung können die Auswirkungen einer hohen Strafe für das künftige Leben des Angeklagten zu erörtern sein.
Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig, wenn aus der Begründung des Rechtsmittels nicht erkennbar ist, welches Ziel er verfolgt.
Auf vor Inkrafttreten des OrgKG vom 15.12.1992 begangene Taten ist das BtMG in seiner alten Fassung anzuwenden.
Die Bezugnahme in einem PKH-Antrag auf eine in der früheren Instanz abgegebene Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Nebenklägers reicht nur, wenn sich die maßgeblichen Verhältnisse nicht geändert haben und die frühere Erklärung vollständig
Sind in dem Zeitpunkt, in dem die Untersuchungshaft in Strafhaft übergeht, die Tatsachen, die den späteren Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft rechtfertigen, bereits aktenkundig, bleibt die für diese JVA zuständige Strafvollstreckungskammer auch weiter
Wird ein Urteil einbezogen, in dem ein Berufsverbot verhängt war, so ist dieses aufrechtzuerhalten, nicht erneut anzuordnen.
Entlastende Angaben eines Angeklagten muß das Gericht nicht schon deshalb als unwiderlegbar hinnehmen, weil es für das Gegenteil keine Beweise gibt.
Der Besitz stellt jedenfalls dann einen Vermögensvorteil dar, wenn mit ihm Gebrauchsvorteile verbunden sind.
Der Täter handelt vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, daß er sich mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet.
Das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen stellt auch dann nur einen Verstoß gegen das Waffenrecht dar, wenn die Waffen nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen.
Eine erheblich zu geringe Schmerzensgeldzahlung genügt nicht, um eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 46 a, 49 Abs. 1 StGB zu rechtfertigen.
Bloßes Dabeisein kann die Tat eines anderen im Sinne aktiven Tuns fördern oder erleichtern.
Die Verfahrensrüge, eine Aussage sei durch verbotene Vernehmungsmethoden zustandegekommen, kann auch dann erhoben werden, wenn der Angeklagte der Verwertung in der Hauptverhandlung nicht widersprochen hat.
Die Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten nach §§ 73, 73d StGB gehen der Vermögensstrafe vor.
In Fällen, in denen die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit letztlich durch Alkoholkonsum bewirkt wurde, ist § 63 StGB nur anwendbar, wenn eine krankhafte Alkoholsucht oder Alkoholüberempfindlichkeit vorliegt.
Entlastende Angaben des Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keinen Beweis gibt, darf der Tatrichter nicht ohne weiteres dem Urteil zugrundelegen.
Ein Hang besteht auch nach dem körperlichen Entzug fort, wenn die psychische Abhängigkeit noch andauert.
Bei Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes ist regelmäßig zu erörtern, ob dieser die Annahme eines minder schweren Falles rechtfertigt.
1. § 64 StGB hat Vorrang gegenüber §§ 35, 36 BtMG. 2. Ein Hang im Sinn des § 64 StGB besteht auch bei einer eingewurzelten, aufgrund psychischer Disposition oder durch Übung bestehenden Neigung, Rauschmittel im Übermaß aufzunehmen. 3. Einer Nachholung der
Die vorsätzliche Herbeiführung der Gefahr im Sinn des § 315 c Abs. 1 StGB muß sich auf die konkrete Gefahrensituation beziehen.
Sind die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 S. 1 StGB gegeben, muß das Gericht (zwingend) den Verfall anordnen.
»Hat der Tatrichter das Mordmerkmal der Heimtücke rechtsfehlerfrei bejaht, kann der Schuldspruch auch dann bestehenbleiben, wenn die darüber hinaus erfolgte Annahme niedriger Beweggründe keinen Bestand haben kann und insoweit eine erneute tatrichterliche
Bei der Bemessung der Gesamtstrafe darf auch ein festgestelltes erhebliches weiteres strafbares Verhalten des Angeklagten berücksichtigt werden.
Ein mündlich erklärter Strafantrag ist auch dann formunwirksam gestellt, wenn er von einem Polizeibeamten niedergeschrieben, vom Anzeigeerstatter aber nicht unterschrieben wurde.
Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer wird mit der Aufnahme des Verurteilten in die zu deren Bezirk gehörende JVA begründet.
Das Rechtsmittel eines Nebenklägers ist nur zulässig, wenn er ein zulässiges Ziel der Urteilsanfechtung angibt.
Wurde der Rechtsmittelverzicht des Angeklagten nicht gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und genehmigt, nimmt er nicht an der Beweiskraft des Protokolls teil.
Da im Sicherungsverfahren die Nebenklage unzulässig ist, können dem Angeklagten auch nicht die Auslagen des Nebenklägers auferlegt werden.
Mit der Sache befaßt sein kann ein Gericht auch dann, wenn ihm die Akten erst später vorgelegt werden.
Generalpräventive Erwägungen sind bei Sexualstraftaten zum Nachteil von Anhalterin nicht stets rechtsfehlerhaft.
1. Fährt der Täter das Opfer mit seinem Pkw bewußt so an, daß dieses zu Fall kommt und anschließend überrollt wird, liegt die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes nicht fern. 2. Eine allgemeine Erregung reicht als Grundlage für die Annahme verminderter Schu
Eine Teileinstellung nach § 154 StPO ist auch im Revisionsverfahren möglich.
»1. Durch einen gegen § 27 Abs. 4 Satz 1 WEG verstoßenden Umgang mit Geldern der Wohnungseigentümer kann der Verwalter den Treubruchtatbestand der Untreue erfüllen. 2. Der Wohnungsverwalter, der es vertraglich übernommen hat, die Vermieterpflicht aus § 55
1. Eine Anklage ist nicht allein deshalb unwirksam, weil sie den Angeklagten nicht über die Einzelheiten des Tatvorwurfs informiert. 2. Wird die Tochter des Angeklagten auf ihre Glaubwürdigkeit hin untersucht, dürfen die dort gewonnenen Erkenntnisse nur v
1. Eine schuldhaft provozierte Notwehr erfordert ein Vorverhalten, das bei vernünftiger Würdigung den Angriff als eine adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheinen läßt. 2. Ist dem Angegriffenen weder ein Ausweichen
1. Die Prüfung des minder schweren Falles erfordert eine Gesamtabwägung aller Umstände, die für die Bewertung der Tat und des Täters von Bedeutung sind. 2. § 31 BtMG ist bereits dann anwendbar, wenn der Täter durch konkrete Angaben die Vorausetzungen dafü
1. Der Ausschließungsgrund des § 172 Nr. 3 GVG ist nur gegeben, wenn das Offenbaren des Geheimnisses dem Geheimhaltungsgebot des § 203 StGB widersprechen würde. 2. Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so genügt zur Begründung eines solchen Beschlusses
Der Einbeziehungsbeschluß bezüglich einer Nachtragsanklage muß ergehen und ist in das Protokoll aufzunehmen.
1. Bei langen Rückrechnungszeiten kommt der Höhe der errechneten Tatzeit-BAK für die Prüfung der §§ 20, 21 StGB nur geringe Bedeutung zu. 2. Bei einem Nachtrunk ist von einem Resorptionsdefizit von 30% auszugehen.
1. Rügt der Verteidiger mit der Revision, daß er beigezogene Akten wegen ihres Umfangs nicht mehr durchsehen konnte und das Gericht einem Vertagungsantrag nicht gefolgt sei, so muß er in der Revisionsbegründung unter anderem darlegen, welche Fragen und Vo
Ist eine Vorstrafe nach Urteilserlaß vollstreckt worden, so ist die Sache auf die Revision des Angeklagten zurückzuverweisen, da auch dann eine unter Verletzung des § 55 StGB unterbliebene Gesamtstrafenbildung nachzuholen ist.
Stellt das Revisionsgericht das Verfahren teilweise nach § 154 StPO ein, muß dies nicht die Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe zur Folge haben.
Drängt der V-Mann den Angeklagten, ihn mit Rauschgifthändlern in Kontakt zu bringen, und entschließt sich der Angeklagte daraufhin, ein solches Geschäft selbst vorzunehmen, ist die Tätigkeit des V-Mannes nicht strafmildernd zu berücksichtigen.
In Österreich erlittene Auslieferungshaft ist im Verhältnis 1:1 anzurechnen.
Eine Beweiswürdigung ist rechtsfehlerhaft, wenn infolge widersprüchlicher Erwägungen des Tatrichters für das Revisionsgericht nicht feststellbar ist, auf welche Tatsachengrundlage der Schuldvorwurf gestützt wird.
Die Revisionsbegründung ist nicht deshalb unwirksam, weil sie vor der Urteilszustellung abgegeben wurde.
Der Senat läßt offen, ob für den 'Verdacht' im Sinn des § 73 d StGB die ganz hohe Wahrscheinlichkeit deliktischer Herkunft ausreicht.
Die Frage, ob ein beendeter oder ein unbeendeter Versuch vorliegt, hat der Tatrichter grundsätzlich zu klären.
Dauert eine Straftat auch nach der Vorverurteilung noch an (hier: Handeltreiben mit BtM), scheidet eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB aus.
Eine rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist grundsätzlich nicht möglich.
Eine häusliche Gemeinschaft allein begründet noch kein Obhutsverhältnis.
Mietet der Täter ein Fahrzeug an und verkauft er dieses entsprechend seiner von Anfang an bestehenden Absicht, liegt Betrug, nicht Unterschlagung vor.
Bei der Strafzumessung im Falle einer Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit sind die vom BVerfG (NStZ 1995, 383, 387 f) aufgestellten Grundsätze zum Übermaßverbot zu beachten.
Der Eröffnungsbeschluß kann auch noch nach Verweisung der Sache in der Hauptverhandlung an ein höheres Gericht von diesem nachgeholt werden.
»Zur Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und wegen Nötigung durch bewußt verkehrswidriges Gehen auf der Fahrbahn.«
»Eine weitere - unbefristete - Sicherungsverwahrung darf auch dann angeordnet werden, wenn die erste Sicherungsverwahrung, auf die in einem früheren Verfahren erkannt worden ist, noch nicht vollzogen wurde.«
1. Zum Erlangen von Ausweispapieren und Bankkarten. 2. Der subjektive Tatbestand der Hehlerei setzt voraus, daß der Täter mit der Besitzerlangung irgendeinen auf eine Verbesserung der Vermögenslage hinauslaufenden Zweck verfolgt. Stoffgleichheit ist dabei
Die Nichtbeeidigung des Dolmetschers wird durch das Sitzungsprotokoll bewiesen.
Werden Brandflaschen in ein bewohntes Haus geworfen, liegt die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes nahe.
»Zum Eintritt der konkreten Gefahr für den Fahrer und dessen Fahrzeug, wenn an dem Fahrzeug ein Bremsschlauch durchtrennt wurde (im Anschluß an BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94 = NZV 1995, 325; Aufgabe von BGH, Urteil vom 25. Oktober 1984 - 4
Auf bloße Vermutungen darf ein Schuldspruch nicht gestützt werden.
Der Verzicht auf die Vernehmung eines geladenen und erschienenen Zeugen ist ein wesentlicher Teil der Verhandlung, der grundsätzlich die Anwesenheit des Angeklagten erfordert.
§ 183 Abs. 3 StGB ermöglicht eine Strafaussetzung zur Bewährung nur, wenn vom Angeklagten allein exhibitionistische Handlungen zu erwarten sind.
Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen sind zunächst diejenigen Tatsachen geschlossen festzustellen, die der Tatrichter für erwiesen erachtet, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen F
Führt ein Täter eine Rauschgiftmenge ein, die tatsächlich größer ist, als er sich vorstellt, so darf dies nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn ihn insoweit zumindest der Vorwurf der Fahrlässigkeit trifft.
1. Der Umstand, daß eingeführte Betäubungsmittel nicht für den deutschen Markt bestimmt waren, ist kein Strafmilderungsgrund. 2. Die Revision gegen den Strafausspruch hat Erfolg, wenn die verhängte Strafe unvertretbar milde ist.
Das Festhalten des Opfers an den Handgelenken ist eine Gewaltanwendung.
Beging der Angeklagte die Straftat (hier: sexueller Mißbrauch von Kindern) erst in hohem Alter (68 Jahre), besteht Anlaß zur Prüfung seiner Schuldfähigkeit.
»a) § 174 Abs. 1, § 176 Abs. 1 StGB sind 'eigenhändige' Delikte. Täter kann nur sein, wer mit dem Kind in körperliche Berührung kommt. b) Zum Begriff des 'Bestimmens' in § 174 Abs. 2 Nr. 2, § 176 Abs. 2 StGB.«
§§ 174 Abs. 1, 176 Abs. 1 StGB sind eigenhändige Delikte
1. Eine Anklageschrift ist nicht allein deshalb unwirksam, weil weder die Einzelhandlungen des Angeklagten konkret geschildert noch deren Höchstzahl angegeben wird. 2. Anderweitige Einkünfte werden regelmäßig auf Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgeset
1. Eine Tat kann auch dann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn der Täter neben der Abwehr noch andere Ziele verfolgt. 2. Der rechtswidrig Angegriffene ist nicht genötigt, auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung
Bei einem mit großer Wucht geführtem Messerstich kann der Tatrichter davon ausgehen, daß der Angeklagte nicht ernsthaft darauf vertraut hat, der Stich werde nicht zum Tode führen.
1. Trotz tiefer Stiche mit einem Degen in den Rumpf des Opfers bedarf die Annahme des Tötungsvorsatzes der näheren Begründung, wenn diese Verletzungen im Rahmen eines 'spielerischen Gefechts' verursacht wurden. 2. Eskaliert ein solches 'spielerisches Gefe
1. Es darf unter Umständen strafmildernd berücksichtigt werden, daß es einem aus einem fremden Kulturkreis stammenden Täter schwerer fällt, aufgrund eingewurzelter Vorstellungen eine deutsche Rechtsnorm zu befolgen. 2. Es kann im Falle einer Verurteilung
1. Eine Gaspistole ist nur dann eine Schußwaffe, wenn die Gaspatronen nach vorne verschossen werden können. 2. Der Vorwurf des Diebstahls mit Waffen entfällt nicht dadurch, daß die Täter die Waffen bzw. Mittel nur zum Selbstschutz gegenüber möglichen 'Ang
Ein Täter handelt nur dann in der Ermöglichungsabsicht des § 211 StGB, wenn es ihm gerade darauf ankommt, durch die Tötung die andere Straftat begehen zu können; insofern reicht bedingter Vorsatz nicht aus.
1. Bei Angriffen gegen verschiedene höchstpersönliche Rechtsgüter (hier: Tötung zweier Kinder) liegt regelmäßig keine natürliche Handlungseinheit vor. 2. Das geringe Alter des Tötungsopfers darf dem Angeklagten grundsätzlich nicht strafschärfend angelaste
Bei fehlender Revisionsbegründung kann der Tatrichter die Revision als unzulässig verwerfen.
Ein Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn die versäumte Handlung nicht innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholt worden ist.
Durch Alkoholkonsum selbstverantwortlich herbeigeführte, erheblich verminderte Schuldfähigkeit kann dem Täter unter dem Gesichtspunkt der actio libera in causa angelastet werden.
Beauftragt ein Rechtsmittelführer einen Angehörigen mit der Einlegung seines Rechtsmittels, so trifft ihn die Pflicht, die Durchführung des Auftrags zumindest durch die Nachfrage zu überwachen, ob dieser fristgerecht erledigt wurde.
Ein nicht begründete Revision ist auch dann unzulässig, wenn sie einen Aufhebungsantrag enthält.
Die Bemessung der Strafe unter Bezugnahme auf die gegen einen Mittäter verhängte Strafe ist jedenfalls dann rechtsfehlerhaft, wenn in dessen Person Strafschärfungsgründe vorlagen, die beim Angeklagten nicht gegeben sind.
Ein Betrugsschaden liegt im Fall einer Darlehensgewährung nicht vor, wenn eine zugleich bewilligte Hypothek das Darlehen hinreichend absichert.
1. Sind die Wiedereinsetzungsgründe nicht - wie erforderlich - glaubhaft gemacht, ist der Antrag unzulässig. 2. Der Wiedereinsetzungsantrag ist auch dann unzulässig, wenn er keine Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des behaupteten Hindernisses enthäl
Ein minder schwerer Fall kommt nicht nur dann in Betracht, wenn die sexuellen Handlungen knapp über der Erheblichkeitsschwelle liegen.
Zur Frage der Rechtsbeugung durch eine Staatsanwältin der ehemaligen DDR.
Der vertypte Milderungsgrund des Versuchs ist bei der Prüfung des minder schweren Falles zu berücksichtigen, bevor er die Grundlage einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 23 Abs. 2, 49 StGB sein kann.
Der Stiefvater des Getöteten gehört nicht zu den nebenklageberechtigten Personen.
Der Nebenkläger muß sich das Verschulden seines Rechtsanwalts zurechnen lassen.
Zur Frage der Rechtsbeugung durch einen stellvertretenden Generalstaatsanwalt der ehemaligen DDR.
Zur Frage der Rechtsbeugung durch einen Staatsanwalt der ehemaligen DDR.
Zur Frage der Rechtsbeugung durch einen Richter der ehemaligen DDR bei Anwendung 'politischen Rechts'.
Die Revision eines Nebenklägers bedarf regelmäßig eines Antrages und der Begründung, damit deutlich wird, daß der Beschwerdeführer ein zulässiges Ziel verfolgt.
Die versuchte Nötigung tritt gegenüber der versuchten Erpressung im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück, die Bedrohung tritt gegenüber der versuchten Nötigung zurück.
»Zur Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR bei Anwendung 'politischen Strafrechts' (im Anschluß an BGHSt 40, 30; 40, 169; 40, 272; BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 -).«
1. Auf Fehlern nur der mündlich mitgeteilten Urteilsgründe kann das Urteil nicht beruhen. 2. Ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang zwischen den Taten muß bei der Gesamtstrafenbildung nicht stets zu einer Milderung führen. 3. Schwere
Rechte der Notarkammer; Genehmigung der Beschäftigung von Mitarbeitern eines Notars
Eignungsmerkmale für das Anwaltsnotariat: Anforderungen an die Kontrolle des Erfolgs der Teilnahme an freiwilligen Vorbereitungskursen beruflicher Organisationen
Trotz negativer Prognose ist im Fall einer Verurteilung wegen exhibitionistischer Handlungen eine Strafaussetzung zur Bewährung möglich, wenn weitere Taten erst nach einer Heilbehandlung des Täters nicht zu erwarten sind.
Ein besonderer Umstand ist auch, daß der Geschädigte die Tatbegehung durch sein Verhalten erleichtert hat.
Prozeßführungsbefugnis des während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen Prozeßstandschafters
Hat der Angeklagte schon früher ähnliche Straftaten unter Alkoholeinfluß begangen, muß sich das Urteil mit der Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt befassen.
Zur Strafzumessung bei einem 'Mauerschützen'.
Den Ausschluß des § 20 StGB kann der Tatrichter rechtfehlerfrei damit begründen, daß die genaue Alkoholmenge, die der Angeklagte vor der Tat aufgenommen hatte, nicht feststellbar ist, jedoch allenfalls eine 'mittelgradige Alkoholisierung' vorgelegen habe.
Eine trotz Rechtsmittelverzicht eingelegte Revision ist unzulässig.
Einbeziehung von Anwartschaften der erweiterten Honorarverteilung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Schleswig-Holsteins in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
Bewertung von Anrechten beim Schleswig-Holsteinischen Versorgungswerk für Rechtsanwälte
Bemessung der Leistungen einer berufsständischen Versorgung
Geltendmachung übergegangener Provisionsansprüche eines früheren DDR-Zwangsvertreters durch die Bundesrepublik
Zur Vollstreckungsabwehrklage / Kostenentscheidung.
Das Vorliegen zweier 'vertypter' Milderungsgründe gibt regelmäßig Anlaß zur Prüfung, ob trotz Vorliegens eines Regelbeispiels des besonders schweren Falles vom Normalstrafrahmen auszugehen ist.
Erweist sich die Angeklagtenrevision als offensichtlich unbegründet, ist eine anwaltliche Vertretung des Nebenklägers im Revisionsverfahren nicht erforderlich.
Wegen Alkoholkonsums kann eine Unterbringung nach § 63 StGB nur erfolgen, wenn der Täter krankhaft alkoholabhängig oder alkoholüberempfindlich ist.
Eine Abgabe nach § 462 a StPO ist - abgesehen von den Fällen der Willkür - bindend.
Ein Versicherungsbetrug liegt nicht vor, wenn der Angeklagte bei der Brandlegung wußte oder irrig annahm, daß die Versicherung von ihrer Leistungspflicht frei ist.
Nimmt das Gericht entgegen der Anklage statt einer fortgesetzten Handlung Einzeltaten an, bedarf es eines Teilfreispruchs, wenn es nicht wegen aller angeklagten Einzelakte der fortgesetzten Handlung verurteilt.
»1. Bei der Feststellung der Obergrenze der Vermögensstrafe sind von den Aktiva des Vermögens alle Verbindlichkeiten abzusetzen, die nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise den Wert des Vermögens mindern. Aktiva und Verbindlichkeiten können nach allgemein
Die Zusage der Wahrunterstellung muß im Urteil eingehalten werden.
Werden verschiedene Steuern hinterzogen, liegt Tateinheit vor, wenn die Erklärungen gleichzeitig beim Finanzamt abgegeben werden und in einem für alle Steuern entscheidenden Punkt inhaltsgleich falsch sind.
Die Anwendung des § 213 StGB kommt auch bei Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes nur in einem Ausnahmefall in Betracht.
Zulässiger Inhalt einer Auflassungsvormerkung
Anpassung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Schuldverhältnissen nach Zusammenbruch des sozialistischen Wirtschaftssystems; Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Bauvertrags; Rechtliche Behandlung eines in der Anfangsphase befindlichen Bauvorhab
Handelt nur der Haupttäter, nicht aber der Gehilfe gewerbsmäßig, kommt bezüglich des Gehilfen nur eine Verurteilung nach §§ 259, 27 StGB in Betracht.
Die grundsätzliche Bereitschaft des späteren Opfers zu sexuellen Handlungen ist bei einer Vergewaltigung ein Strafmilderungsgrund.
1. Ob eine konkrete Gefahr im Sinn des § 311 StGB vorliegt, entscheidet sich danach, ob der Schadenseintritt im Einzelfall naheliegt. Ist dies zu verneinen, kann ein Versuch vorliegen. 2. Ein Beweisantrag kann wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt werden, w
Die Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht ist auf Rechtsfehler beschränkt; ein solcher Rechtsfehler kann darin liegen, daß der Tatrichter sich nicht mit wechselnden Einlassungen des Angeklagten auseinandersetzt.
Zur Möglichkeit der Wiedereinsetzung, wenn der Angeklagte seinen Verteidiger damit beauftragt, das von ihm vorbereitete Vorbringen in die Revisionsbegründung 'einzuarbeiten'.
Der Angeklagte versäumt die Frist zur Revisionseinlegung regelmäßig aus eigenem Verschulden, wenn er weder selbst dieses Rechtsmittel einlegt noch seinen Rechtsanwalt damit beauftragt.
1. Zur Bewilligung einer Pauschvergütung für die Revisionsvergütung. 2. Die aufgewendete Arbeitszeit ist nur ein Indiz für Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens.
Zur Verurteilung wegen politischer Verdächtigung in 'DDR-Fällen'.
Zu Rechtsausführungen muß nachträgliches rechtliches Gehör nicht gewährt werden.
'Stadtgaspreise' Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Umfang des Verschlechterungsverbots im Rechtsmittelverfahren; Bestimmtheit einer kartellbehördlichen Preismißbrauchsverfügung
Sorgfaltspflichten eines Verkehrsteilnehmers beim Überholen; Zulässigkeit des Überholens vor einer Straßenkreuzung; Sorgfaltspflichten des Wartepflichtigen bei unübersichtlichen Straßenverhältnissen
Es bedarf eine Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO, wenn vom Vorwurf der Alleintäterschaft auf den der Mittäterschaft übergegangen werden soll
Der Affekt bedarf eines auslösenden Ereignisses, der oft in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einem äußeren Ereignis steht.
Anforderungen an die Bestimmtheit einer kartellrechtlichen Preismißbrauchsverfügung
Revisionsbeschwer bei Antrag auf Verurteilung zur sofortigen Zahlung von 100.000 DM Zug um Zug gegen Rückgabe von Pfandbriefen sowie Zinsen unter Zugrundelegung eines Verzugsschadens
Aufklärungspflicht des Gerichts bei behaupteten Mängeln einer Anlage
Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Geltendmachung des Leistungsausschlusses wegen psychischer Störungen in der privaten Unfallversicherung
Der Tatbestand des gewerbsmäßigen Handeltreibens tritt gegenüber dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als bloße Strafzumessungsregel zurück.
'Pauschale Rechtseinräumung'; Umfang der Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte in einem Architektenbüro
'Sozialversicherungsfreigrenze'; Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die Sozialversicherungspflicht
'COTTON LINE'; Unterscheidungsfähigkeit einer Unternehmenskennzeichnung
Auch das Würgen mit nur einer Hand kann zu einer das Leben gefährdenden Behandlung führen.
Wird die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen, ist eine anwaltliche Vertretung des Nebenklägers im Revisionsverfahren nicht erforderlich.
Ist die allein erhobene Verfahrensrüge nicht entsprechend § 344 Abs. 2 StPO erhoben, ist die Revision unzulässig.
Das tatsächliche Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag kann durch dienstliche Stellungnahmen widerlegt werden.
Ein Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen nicht glaubhaft gemacht sind.
Wirksamkeit eines vor dem 1.7.1977 abgeschlossenen Vertrages betreffend den Ausschluß des Versorgungsausgleichs
Eine Vernehmungsniederschrift darf nicht nach § 251 StPO verlesen werden, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung berechtigt von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch macht. Die Vernehmung der Verhörperson ist allerdings zulässig.
Untergang des Nacherbenanwartschaftsrechts
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden infolge mangelnden Nachweises einer wirksamen Ausgangskontrolle für fristwahrende Schriftsätze
»a) Für die Strafbarkeit nach § 34 Abs. 4 AWG i.V.m. § 69h Abs. 1 Nr. 1 AWV kommt es nicht darauf an, ob aus den Republiken Serbien und Montenegro verbrachte Waren dort auch erzeugt oder hergestellt worden sind. b) Durchfuhr durch das Embargogebiet (§ 69
»(Teil)Akteneinsichtsrecht des Verteidigers eines inhaftierten Beschuldigten vor Abschluß der Ermittlungen.«
Nimmt der Tatrichter entgegen der Anklage statt einer fortgesetzten Handlung selbständige Taten an, so bedarf es eines Teilfreispruchs, wenn er nicht wegen aller angeklagten Einzelfälle verurteilt.
Auslegung eines Vertrages über die Fortsetzung einer Kommanditgesellschaft aus Anlaß des Ausscheidens eines Kommanditisten
Im Falle einer Verurteilung wegen Totschlags darf die für die Tötung aufgewendete und erforderliche Gewaltanwendung nicht strafschärfend berücksichtigt werden.
BGH - 2002/5260
Wechselseitige Wirksamkeit von Anfechtungshandlungen im Konkurs- und Insolvenzrecht der alten und neuen Bundesländer
Zweck der Gläubigeranfechtung
Umfang des Forderungsübergangs nach § 126 Abs. 1 ZPO
Untätigkeit des Notars und fehlens Ansuchen um Ferstsetzung eines Beurkundungstermins
Nichtannahmebeschluß zur Frage des Anspruchs eines stillen Gesellschafters auf eine steuerfreie Investitionszulage als Teil des auszuschüttenden Gewinns
Nichtannahmebeschluß zur Frage der Abgrenzung zwischen partiarischem Darlehen und einer atypisch stillen Gesellschaft bei Abschluß eines Kooperationsvertrages mit einer GmbH
Nichtannahmebeschluß zur Frage der Gewährleistungshaftung der Bank bei unrichtigen Angaben gegenüber dem Handelsregister über geleistete Einlagen bei Gründung einer AG
Nichtannahmebeschluß zur Frage der Auseinandersetzung einer als BGB-Gesellschaft geführten Gemeinschaftspraxis von Ärzten
Neufestsetzung der Vergütung für Einfuhrverträge in der ehemaligen DDR; Beseitigung von Äquivalenzstörungen
Berücksichtigung der Ruhensregelung im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer inner- und einer zwischen- oder überstaatlichen Versorgung des öffentlichen Dienstes
Umfang des Regreßverzichts der Kfz-Haftpflichtversicherer
Berechnung des Ehezeitanteils einer Versorgungsrente der öffentlichen Zusatzversorgung und einer limitierten Gesamtversorgung der privaten betrieblichen Altersversorgung
Anspruch des Hauptmieters gegenüber dem Untermieter nach Beendigung des Untermietverhältnisses
Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Maklervertrags durch Entgegennahme von Maklerdiensten, insbesondere erforderliches eindeutiges Provisionsverlangen.
Gibt der Täter aus großer Nähe mehrere Schüsse aus einer großkalibrigen Waffe auf das Opfer ab, so liegt regelmäßig auf der Hand, daß er lebensgefährliche Wirkung und die Möglichkeit des Todes des Opfers erkannt hat.
Eine lange Verfahrensdauer ist grundsätzlich mildernd zu berücksichtigen, wenn sie der Angeklagte nicht zu vertreten hat.
Anwendungsbereich des § 2079 Satz 1 BGB
Nichtannahmebeschluß zur Frage der Rechtswirkungen der Anfechtung des Vertrages einer auf bestimmte Zeit geschlossenen BGB-Gesellschaft
Steht Aussage gegen Aussage, so muß der Tatrichter die für und gegen der Richtigkeit der Aussagen sprechenden Anzeichen nicht nur getrennt voneinander prüfen, sondern auch eine Gesamtwürdigung aller Beweisanzeichen vornehmen.
Ein Aufdeckungserfolg im Sinn des § 31 BtMG kann auch dann vorliegen, wenn der Täter 'nur' seine Abnehmer, nicht aber seine Lieferanten benennt.
Die wiederholte Begehung gleichartiger Taten muß nicht Ausdruck einer sich steigernden rechtsfeindlichen Einstellung sein, sie kann auch darauf hindeuten, daß die Hemmschwelle des Täters von Tat zu Tat niedriger wurde.