Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/
Timestamp: 2017-12-16 16:32:52
Document Index: 292542914

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 634', '§ 76', '§ 76', '§ 11', '§ 12', '§ 44', '§ 44', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 516', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 36', '§ 36', '§ 16', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 22', 'Art. 1', '§ 22', '§ 18', '§ 27', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 27', '§ 107', '§ 107', '§ 50', '§ 39', '§ 39', '§ 86', '§ 86', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 9', '§ 45', '§ 45', '§ 35', '§ 9', '§ 45', '§ 50', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 42', '§ 24', '§ 39']

sozialrechtsexperte: 2011
Erforderlich ist insoweit ein vorwerfbares Verhalten des Hilfebedürftigen, durch welches die Ablehnung, eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder zu unterlas-sen, deutlich wird.
Die Weigerung kann ausdrücklich erklärt werden. Es genügt auch, wenn der Hilfebedürftige durch konkludentes Verhalten zum Ausdruck bringt, dass er zu den geforderten Handlungen nicht bereit ist. Maßgebend ist insoweit das Gesamtverhal-ten des Hilfebedürftigen im Einzelfall.
Aus dem Verhalten des Hilfebedürftigen muss der Schluss gezogen werden können, dass er nicht bereit ist, eine bestimmte Arbeit auszu-üben. Die Weigerung kann auch gegenüber Dritten, insbesondere potenziellen Arbeitge-bern, zum Ausdruck gebracht werden.
Es genügt auch, wenn der Hilfebedürftige die An-bahnung eines Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgesprächs, durch sein Verhalten verhindert.
Der Hilfebedürftige muss sich entsprechend dem Erscheinungsbild eines interessierten Beschäftigungssuchenden ver-halten und von sich aus etwas unternehmen, um seine Beschäftigungslosigkeit zu been-den (vgl. A. Loose in: GK-SGB II, § 31 Rn. 9 f. und 40 f.).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148035&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Schadensersatz und andere Geldleistungen, die lediglich eine frühere Vermögenslage wiederherstellen (hier: Minderung wegen mangelhafter Auftragsausführung der Bauarbeiten am Eigenheim) sind auch nach der "Zuflusstheorie" unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses als Vermögen zu berücksichtigen
So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Karlsruhe, Urteil vom 16.08.2011, - S 13 AS 1617/10 - .
Die Beklagte hat zu Unrecht die Monatsraten als Einkommen und nicht als Vermögen berücksichtigt. Als Einkommen zu berücksichtigen sind (abgesehen von bestimmten Ausnahmen) Einnahmen in Geld oder Geldeswert (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F.), als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände (§ 12 Abs. 1 SGB II a.F.). Das Bundessozialgericht folgt "für die Unterscheidung von Einkommen und Vermögen der sog Zuflusstheorie des BVerwG ... (Urteile des Senats vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 43/07 R; SozR 4-4200 § 11 Nr 17; B 14/7b AS 12/07 R).
Bei der Berechnung der Alg II-Leistungen ist als Einkommen grundsätzlich alles zu berücksichtigen, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält. Vermögen ist alles, was er vor Antragstellung bereits hatte. Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen" (BSG, Urteil vom 18.02.2010, B 14 AS 86/08 R).
Bei den Monatsraten handelt es sich zwar nicht deswegen um Vermögen, weil der Vergleich, in dem die Zahlung vereinbart worden ist, schon vor Beantragung von Grundsicherungsleistungen geschlossen worden ist. Das Bundessozialgericht (aaO) hat entscheiden, dass Nachzahlungen von Arbeitsentgelt und eine Abfindung in Raten aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich, die nach Antragstellung zugeflossen sind, im jeweiligen Zuflussmonat als Einkommen zu berücksichtigen sind, obwohl auch in jenem Fall der Vergleich als Rechtsgrund für den späteren Zufluss bereits vor Antragstellung geschlossen worden war.
Bei den Monatsraten handelt es sich aber deswegen um Vermögen, weil es sich im Ergebnis um den Rückfluss bereits vor Antragstellung vorhandener Vermögenswerte handelt. Der Kläger zu 1 hat in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass die Stützmauer, deren Errichtung ebenfalls in dem Vergleich vereinbart worden sei, in keinem Zusammenhang stehe mit den Mängeln am Keller, sondern sich auf die Terrasse beziehe. Die mangelhafte Ausführung der Bauarbeiten sei allein dadurch (unvollständig) kompensiert worden, dass ein Betrag von insgesamt 12.000 EUR gezahlt worden sei.
Für den Keller hätten sie ungefähr 50.000 EUR gezahlt. Ein von einem Bekannten angefragter Baugutachter habe die möglichen Kosten im Falle eines Wassereinbruchs, der wegen der Baumängel drohe, auf 13.500 EUR geschätzt. Vor dem Hintergrund dieser in sich schlüssigen und überzeugenden Angaben handelt es sich bei den sechs Monatsraten der Sache nach um eine Minderung der Vergütung als einen möglichen Mängelanspruch nach § 634 BGB.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urteil vom 18.02.1999, 5 C 14/98), dass zwar "der Vermögenswert einer Schadensersatzforderung nicht entgegen (steht), die Schadensersatzleistung als Einkommen i.S. des § 76 BSHG zu verstehen", die Vorschrift jedoch "für solchen Schadensersatz nicht (gilt), der lediglich eine frühere Vermögenslage wiederherstellt (z.B. Schadensersatz für die Beschädigung oder den Verlust einer Sache). Denn der bloße Ersatz für etwas, was jemand bereits hatte, bewirkt keinen Zufluß, ist keine Einnahme, sondern, wie das Ersetzte, wiederum unmittelbar Vermögen. Andernfalls wertete man den Ersatz eines bereits früher Erlangten unzulässig erneut als Einkommen. Dagegen sind alle diejenigen Schadensersatzleistungen Einkommen i.S. des § 76 BSHG, mit denen kein zuvor vorhandenes Vermögen ersetzt wird, sondern mit denen der Berechtigte erstmals eine Leistung in Geld oder Geldeswert erhält".
Die Kammer hat keine Bedenken, diese Rechtsprechung zum BSHG auf das SGB II zu übertragen. Die Entscheidung ist bereits in Abkehr von der "Identitätstheorie" auf der Grundlage der "Zuflusstheorie" getroffen worden und das Bundessozialgericht hat sie bei der Entwicklung des Einkommens- und Vermögensbegriffs nach dem SGB II ausdrücklich in Bezug genommen und sich ihr angeschlossen (vgl. etwa Urteil vom 30.07.2008, B 14/7b AS 12/07 R).
Anders etwa als beim verspäteten Zufluss von Arbeitsentgelt haben die Kläger hier Vermögenswerte erhalten, über die sie bereits früher einmal haben verfügen können. Bei den Monatsraten handelt es sich um einen Teil des Geldes, das ursprünglich ihr Vermögen gewesen ist und mit dem sie den Keller haben bezahlen wollen, der jedoch nicht vertragsgemäß errichtet worden ist. Wertete man den bloßen Rückfluss früheren Vermögens infolge der Geltendmachung von Mängelansprüchen – Minderung, Rücktritt vom Vertrag o.ä. – als Einkommen, wären SGB-II-Leistungsempfänger im Ergebnis nicht in der Lage, wesentliche Mängelansprüche sinnvoll geltend zu machen.
Eine solche Auslegung von §§ 11, 12 SGB II ist nach Auffassung der Kammer nicht zulässig und steht auch nicht in Einklang mit der oben wiedergegebenen Rechtsprechung. Insoweit kommt es (ausnahmsweise) nicht auf den Zeitpunkt des Zuflusses an.
Die Klage ist jedoch (wie im Berichtigungsbeschluss klargestellt) im Übrigen abzuweisen gewesen, soweit die Kläger sich auch gegen die Berücksichtigung der Monatsraten als Vermögen gewandt haben. Allein geltend gemacht und in Betracht kommt die Nichtberücksichtigung gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II a.F., weil es sich bei den Monatsraten um ein Surrogat für den Keller handelt.
Die Kammer ist jedoch der Auffassung, dass nach dieser Vorschrift nur ein tatsächlich selbst genutztes Hausgrundstück nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist, bloße Surrogate hingegen nicht erfasst werden. Die Kläger sind in der Verwendung des Geldes frei gewesen, es hat als bloßes Surrogat nicht der Erfüllung von Wohnbedürfnissen gedient. Auch ist offen, ob das Geld je zur Sanierung des Kellers verwendet wird, da möglicherweise ein Wassereinbruch ausbleiben oder das Haus vorher verkauft wird. Für eine Berücksichtigung als Vermögen spricht auch der folgende Vergleich:
Hätten die Kläger von vorneherein einen vergleichbar "unsachgemäß" errichteten Keller in Auftrag gegeben, hätten sie – wenn man von der Angemessenheit des Minderungsbetrags ausgeht – auch von vorneherein 12.000 EUR weniger gezahlt und wäre das ihnen verbliebene Geld selbstverständlich als Vermögen berücksichtigt worden. Die Kläger sollen durch die unverschuldete mangelhafte Werksausführung im Bereich des SGB II keine leistungsrechtlichen Nachteile erleiden (weswegen die Monatsraten nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind), aber auch keine Vorteile dergestalt, dass ursprünglich anzurechnendes Vermögen nunmehr Schonvermögen würde.
Bei der Anrechnung des Vermögens ist schließlich davon auszugehen, dass nicht schon bei Antragstellung ein (fiktives) Vermögen von 12.000 EUR vorgelegen hat, sondern es monatlich um 2.000 EUR gestiegen ist.
Eine Anrechnung bloß fiktiven Einkommens oder Vermögens ist dem SGB II grundsätzlich fremd. Die Kläger haben bei Antragstellung nicht aufgrund des Vergleichs auf 12.000 EUR zugreifen können – sonst hätten schon aus dem Grund die Raten nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen –, es ist (etwa im Hinblick etwa auf eine mögliche Insolvenz des Bauunternehmens) sogar noch offen gewesen, ob sie das Geld erhalten würden.
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Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 11:33
1. Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 25.11.2011, - S 22 AS 1833/11 ER -
Zur Leistungspflicht des SGB II-Trägers nach § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit des Hilfesuchenden
Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung darf der SGB-II-Träger fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne den zuständigen Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben (BSG, (Urteil vom 07.11.2006, Az.B 7b AS 10/06 R;Schmacher in: Oestreicher, SGB II/SGB
XII, § 44a Rn.40).
http://www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/media.php/13/S_22_AS_1833_11_ER_ER-BESCHLUSS_20111125_140234Anonym.pdf
2. Sozialgericht Bremen, Urteil vom 04.11.2011, - S 21 AS 1011/09 -, Berufung zugelassen
Die seit dem 01.01.2009 geltenden Tabellenwerte zu § 12 WoGG sind nicht um einen Sicherheitszuschlag von 10% zu erhöhen(anderer Auffassung z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.01.2011,Az. L 7 AS 1383/10 B; Beschluss vom 12.08.2011, Az. L 15 AS 173/11 B ER).
http://www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/media.php/13/21_AS_1011_09_URTEIL_20111130170247Anonym.pdf
Der Anspruch auf Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) ein abtrennbarer Bestandteil des Arbeitslosengeldes II.
Es handelt sich hierbei auch nach dem 1.1.2011 um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann, so die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Stuttgart, Urteil vom 30.11.2011, - S 20 AS 6617/10 - .
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen zur Deckung des Bedarfes für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Bei Mietwohnungen umfassen die tatsächlichen Aufwendungen die nach dem Mietvertrag für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache geschuldeten Kosten (vgl. Berlit, in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 22 Rn. 27).
Zu den Unterkunftskosten gehören bis zur Angemessenheitsgrenze auch mietvertraglich geschuldete Zuschläge dann, wenn sie integraler Bestandteil des Mietverhältnisses und für den Leistungsberechtigten nicht disponibel sind (vgl. Berlit, a. a. O., § 22 Rn. 32, sog. "unausweichliche Wohnnebenkosten").
Kosten für Stellplätze in der Garage und im Freien fallen grundsätzlich nicht unter die Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, da solche Einrichtungen nicht unmittelbar der Unterkunft von Menschen dienen (vgl. SG Freiburg, Urteil vom 1.2.2008 - S 12 AS 2614/06 -, Rn. 26; SG Reutlingen, Urteil vom 24.4.2007 - S 2 AS 4309/06 -, Rn. 45).
Die Kosten hierfür sind deshalb ausnahmsweise nur dann zu übernehmen, wenn (1.) die Wohnung ohne die Stellplätze nicht anmietbar ist, (2.) der Mietpreis sich bei fehlender "Abtrennbarkeit" der Stellplätze noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält (vgl. BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R -, Rn. 28; SG Reutlingen, Urteil vom 17.3.2008 - S 12 AS 2364/06 -, Rn. 45) und (3.) alle zumutbaren Möglichkeiten zur Vermeidung oder Verringerung dieser Kosten ausgeschöpft sind. Letzteres ist anzunehmen, wenn eine Untervermietung rechtlich nicht möglich oder aber trotz ernsthafter Bemühungen tatsächlich gescheitert ist (vgl. SG Freiburg, Urteil vom 1.2.2008 - S 12 AS 2614/06 -, Rn. 27). Eine
Kostensenkungsaufforderung durch den Leistungsträger entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dabei nicht erforderlich, da es sich bei den Kosten für die Anmietung von Stellplätzen, wie vorstehend dargelegt, gerade nicht um Aufwendungen für die Unterkunft handelt und kein mit der Sicherung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und des Schutzes des räumlichen Lebensmittelpunkts vergleichbares Interesse betroffen ist.
Die ersten beiden Voraussetzungen sind im Fall der Kläger erfüllt. Die Wohnung kann ohne die beiden Stellplätze nicht angemietet werden. Dies entnimmt die Kammer dem im Wege des Urkundsbeweises verwerteten Mietvertrag vom 5.5.2008, dessen § 1 einen einheitlichen Mietgegenstand aus Wohnung und Stellplätzen beschreibt. Die Vermietung der Stellplätze in der Garage (Nr. 48) und im Freien (Nr. 66) ist Bestandteil des Mietvertrags über die gesamte Wohnung und beruht nicht auf einer rechtlich davon abtrennbaren Vereinbarung. Die Möglichkeit einer separaten Kündigung durch die Kläger, auf die sie verwiesen werden könnten, ist damit nicht gegeben. Dies wird auch durch die ebenfalls im Wege des Urkundsbeweises verwerteten Stellungnahmen der Hausverwalterin vom 26.5.2011 und 10.10.2011 bestätigt.
Den Versuch einer nachträglichen Ausnahme der Stellplätze aus dem Mietgegenstand müssen die Kläger nicht unternehmen. Auf den Abschluss eines entsprechenden Änderungsvertrages, der für die Vermieterin regelmäßig einen nachträglichen freiwilligen Verzicht auf einen Teil ihrer Mieteinnahmen bedeuten würde, haben die Mieter keinen Anspruch. Ein solcher Änderungsvertrag würde allein auf Kulanzbasis zustande kommen können. Darauf können die Mieter jedoch nicht verwiesen werden (vgl. SG Freiburg, Urteil vom 1.2.2008 - S 12 AS 2614/06 -, Rn. 29).
Auch die zweite Voraussetzung ist erfüllt, da sich der Mietpreis auch unter Einschluss der Kosten für die Stellplätze mit insgesamt 625,21 Euro (570,52 Euro Kaltmiete plus 54,69 Euro Stellplatzkosten) noch innerhalb des bis 760 Euro reichenden Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort L. hält.
Jedoch liegt die dritte, dem Nachrangprinzip (§ 3 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB II) und der Selbsthilfeobliegenheit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II) Rechnung tragende Voraussetzung nicht vor.
Zum einen ist die Untervermietung der Stellplätze rechtlich möglich. Gemäß § 13 Nr. 1 des Mietvertrages vom 5.5.2008 dürfen die Kläger die Mieträume oder Teile davon mit vorheriger Zustimmung der Vermieterin untervermieten. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine solcher Untervermietung von der Vermieterin im Einzelfall nicht gestattet wird.
Die Kammer hat vielmehr festgestellt, dass die Vermieterin der Untervermietung der Stellplätze insbesondere auch in der Tiefgarage die Zustimmung nicht verwehren würde. Außerdem hat die Hausverwaltung mit Schreiben vom 10.10.2011 mitgeteilt, dass auch Schlüssel angefertigt werden können, die Dritten nur den Zugang zur Tiefgarage ermöglichen.
Zum anderen ist nicht ersichtlich, dass die Untervermietung aus tatsächlichen Gründen unmöglich gewesen ist
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Es handelt sich hier nicht um Geldzahlungen, die dem Kläger zum endgültigen Verbleib zugewendet worden sind.
Die Eltern des Klägers haben ihm das Geld nicht iS des § 516 BGB geschenkt.
Dahinstehen kann, ob dem Kläger eine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber den Eltern als Darlehensgebern unabhängig von dem Fall der nachträglichen Leistung durch den Beklagten oblag.
Denn durch die Zuwendungen der Eltern ist die rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Leistung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes substituiert worden.
Bereits zum BSHG war anerkannt, dass die Hilfe eines Dritten den Sozialhilfeanspruch dann nicht ausschließt, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat.
Dem sind 14. und 4. Senat des BSG bereits in mehreren Entscheidungen gefolgt.
Die Zuwendungen der Eltern des Klägers erfüllen diese Voraussetzungen, weil sie - nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts - in der Erwartung der Rückzahlung und im Vertrauen auf einen bestehenden, lediglich noch nicht erfüllten SGB II-Leistungsanspruch des Klägers erfolgt sind.
Nach den bindenden Feststellungen des LSG lagen weder Umstände vor, die die Annahme einer gesetzlichen Verpflichtung hierzu rechtfertigen, noch waren die Zuwendungen nach dem Darlehensvertrags zum endgültigen Verbleib beim Kläger vorgesehen.
Welche Vereinbarungen zwischen dem Hilfebedürftigen und einem Dritten für den Fall getroffen werden, dass ein (Kosten)Erstattungsanspruch gegenüber dem Träger der Grundsicherung im Ergebnis eines Verfahrens nicht besteht, ist insoweit unerheblich. Der Beklagte wäre zudem ohne die Zuwendungen der Eltern in vollem Umfang zur Leistung verpflichtet gewesen.
Die Zuwendungen stellen damit kein Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II dar und entbinden den Grundsicherungsträger nicht von seiner Leistungsverpflichtung.
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 08:42
Kosten für einen notariellen Wohnungskaufvertrag sind keine Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II
So die Rechtsauffassung des Hessisches Landessozialgerichts, Urteil vom 24.11.2011, - L 1 AS 93/10 - .
Bei Leistungen nach § 22 Abs. 3 SGB II a.F.handelt es sich um lediglich ergänzende Leistungen für den Grundbedarf des Wohnens, der im Blick auf das im Rahmen des SGB II bestehende Spannungsverhältnis zwischen akuter Existenzsicherung auf der einen Seite und der Vermögensbildung auf der anderen Seite gerade zu dieser hin abzugrenzen ist.
Kosten für einen notariellen Wohnungskaufvertrag hängen im Kern mit der Erzielung bzw. dem Erwerb von Eigentum zusammen und nur "bei Gelegenheit" mit der Beschaffung von Wohnraum.
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Die Klage auf Erstattung nach § 36a SGB II ist als echte Leistungsklage statthaft
So geurteilt vom Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011, - L 12 AS 3169/10 - .
Es ist weder ein Vorverfahren durchzuführen, noch eine Klagefrist einzuhalten (vgl. BSGE 86, 166 und 92, 223).
Zu den nach § 36a SGB II zu erstattenden Kosten bei Aufenthalt im Frauenhaus gehören auch Kosten für tatsächlich erbrachte Betreuungsleistungen, soweit diese für die Eingliederung der Hilfebedürftigen in das Arbeitsleben erforderlich sind.
Der Begriff der psychosozialen Betreuung i.S.v. § 16 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB II ist dabei weit auszulegen (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.02.2010 - L 1 AS 36/09).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147951&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Wir wünschen allen Lesern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.
So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Düsseldorf,Urteil vom 05.12.2011, - S 10 (45) AS 30/07 -.
Für einen Ein-Personen-Haushalt ist bis zum 31.12.2009 nach Auffassung der Kammer eine Wohnfläche von 45 m² als angemessen zu bewerten (vgl. u.a. LSG NRW, Beschluss vom 17.04.2009 – Az: L 19 B 76/09 AS).
Ab dem 01.01.2010 ist eine Wohnfläche von 50 m² angemessen. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist nach Ansicht der Kammer die Angemessenheit der Wohnfläche im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II ab dem 01.01.2010 nicht mehr an Ziff. 5.71 der inzwischen außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz (VV WoBindG) zu messen, sondern an Ziff. 8.2 der mit dem Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 12.12.2009 erlassenen Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB).
Denn diese sind nach den Auslegungsgrundsätzen, die das BSG in ständiger Rechtsprechung für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der angemessenen Wohnfläche im Sinne des § 22 SGB II aufgestellt hat, die maßgeblichen landesrechtlichen Bestimmungen. Das BSG stellt bei der Auslegung auf die Wohnungsgrößen, die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau gelten, ab. Es setzt damit die Auslegung der Angemessenheit durch die bisherige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R, Rdnr. 19 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 01.10.2992 – 5 C 28/89 Rdnr. 14 ) fort.
Dabei sollen diejenigen Vorschriften aus dem sozialen Mietwohnungsbau zur Anwendung kommen, die einen Zusammenhang herstellen zwischen der Wohnfläche und der Anzahl der in dieser Wohnung lebenden Personen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R, Rn. 16 zur Ablehnung der Auslegung anhand der WFB, Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 26.01.2006). Diese waren bis zum 31.12.2009 in § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung vom 13.09.2001 (WoFG, BGBl I 2376) in Verbindung mit den landesrechtlichen Durchführungsbestimmungen zu finden (so schon BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R, Rdnr. 19). Bis zum 31.12.2009 war dies in Nordrhein-Westfalen Ziff. 5.71 VV WoBindG, auf die die Beklagte ihre Berechnung gestützt hat. Darin war für einen Ein-Personen-Haushalt eine Fläche von 45 m² vorgesehen.
Das BSG bestärkte diese Auslegungspraxis nochmals – allerdings nur aus Gründen der Praktikabilität – in seinem Urteil vom 19.02.2009 (B 4 AS 30/08 R). Darin kritisiert der entscheidende Senat, dass die vorangegangenen Entscheidungen des BSG nicht näher begründet hätten, warum sie zur Bestimmung der in § 22 Abs. 1 SGB II geforderten Angemessenheit bezüglich der Wohnungsgröße gerade auf § 10 WoFG zurückgegriffen hätten. Es sei nämlich nicht klar, nach welchen Aspekten die Länder Wohnungsgrößen gemäß § 10 WoFG festlegen und welche Zwecke sie damit verfolgten.
Damit stünde auch nicht fest, ob der mit der Angemessenheitsprüfung verbundene Zweck im Rahmen des § 22 SGB II mit den Zwecken des WoFG nebst Ausführungsbestimmungen der Länder weitgehend übereinstimmt. Überdies sei es problematisch, dass eine bundesrechtlich einheitlich zu handhabende Regelung des SGB II unterschiedliche landesrechtliche Angemessenheitsgrenzen vorlägen. Trotz dieser Kritik und dieser Bedenken hält das BSG auch weiterhin aus Gründen der Praktikabilität und der Rechtssicherheit an der bisherigen Auslegung fest (BSG, aaO, Rdnr. 15 – 18). Zum 01.01.2010 ist im Zuge der Föderalismusreform mit dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG-NRW, Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen vom 08.12.2009) das WoFG in Nordrhein-Westfalen abgelöst worden.
Zum Vollzug dieses Gesetzes sind zum gleichen Tag mit dem Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 12.12.2009 Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) in Kraft getreten, die die bisherigen VV WoBindG ersetzen (Nr. 19 Satz 2 WNB). Die WNB legen als Grenze für die Angemessenheit in Ziff. 8.2 WNB für eine alleinstehende Person 50 m², für einen Zwei-Personen Haushalt 65 m² und für jede weitere haushaltsangehörige Person weitere 15 m² fest.
Nach Ansicht der Kammer ist mit dem Inkrafttreten der WNB die zuvor geltende Angemessenheitsgrenze aus den VV WoBindG durch die nunmehr geltenden höheren Flächenzahlen der WNB abgelöst worden (ebenso LSG NRW, Urteil vom 16.05.2011 – Az.: L 19 AS 2202/10; SG Aachen, Urteil vom 17.11.2010 - S 5 AS 910/10 und Urteil vom 11.08.2010 – S 4 AS 577/10, SG Duisburg, Urteil vom 05.11.2010 – S 31 AS 2269/10 und Urteil vom 22.02.2011 – S 17 AS 1907/10).
Daher ist der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit im Sinne des § 22 SGB II nunmehr anhand der Wohnflächen der WNB auszulegen. Denn Nr. 8.2 WNB konkretisiert ebenso wie vorher die Nr. 5.71 VV WoBindG die gesetzliche Vorschrift, die die im Wohnberechtigungsschein anzugebende Wohnungsgröße für den Wohnungssuchenden regelt (§ 18 Abs. 2 WFNG NRW bzw. vormals § 27 Abs. 4 WoFG).
Da die WNB in Nr. 8.2 die Wohnungsgrößen in Zusammenhang mit den darin lebenden Personen stellen, sind sie nunmehr der oben dargestellten Rechtsprechung des BSG folgend für die Auslegung des § 22 SGB II heranzuziehen (auf die jeweils aktuell gültige landesrechtliche Bestimmung abstellend auch BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R Rdnr. 15 für das Land Sachsen, ebenso auch bereits BVerwG, Urteil vom 01.10.1992 - 5 C 28/89 Rdnr. 14,). Sofern das LSG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 29.04.2010 (Az.: L 9 AS 58/08) die Auffassung vertreten hat, die bis zum 31.12.2009 geltenden Wohnflächengrößen der VV WoBindG seien auch weiterhin gültiger Auslegungsmaßstab, folgt die Kammer dem nicht.
Das LSG hatte über einen vor dem 01.01.2010 liegenden Zeitraum zu entscheiden, so dass seine Feststellungen zu den ab dem 01.01.2010 anzuwendenden Wohnflächen in Form eines obiter dictum ausgesprochen wurden. Das LSG argumentiert in der o.g. Entscheidung, dass der Gesetzgeber beim Erlass des SGB II im Hinblick auf die Angemessenheit der Wohnflächen die damalige Situation vor Augen gehabt und eine Dynamisierung nicht bezweckt habe. Auch aus den Regelungszielen des SGB II (u.a. Grundversorgung der Leistungsberechtigten mit Wohnraum) würden sich keine Anhaltspunkte für eine Dynamisierung ergeben (LSG, aaO, Rdnr. 27).
Zwar ist auch die Kammer der Auffassung, dass es sich bei der Angemessenheit der Wohnfläche nicht unbedingt um eine Größe handelt, die häufigen Schwankungen unterliegt und daher dynamisch gehalten werden müsste. Doch da auch für die Erteilung des Wohnberechtigungsscheines die als angemessen anzusetzende Fläche nicht statisch blieb, sieht die Kammer keinen Grund dafür, dass diese Entwicklung dann nicht auch im Rahmen des § 22 SGB II gelten soll.
Der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wohnt es inne, dass Veränderungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit im Wege der Auslegung Einzug in die jeweilige Norm halten. Es ist nicht ersichtlich, wieso im Rahmen des SGB II die Wohnfläche statisch sein soll, während sie dies im Rahmen des Wohnberechtigungsscheines nach dem Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers nicht ist. Überdies ist angesichts der ausgesprochen knappen Regelung zur Höhe der Unterkunftskosten in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II und der ausdrücklichen Aufnahme einer Satzungsermächtigung zur näheren Ausgestaltung dieser Frage in § 27 SGB II nach Ansicht der Kammer davon auszugehen, dass der Gesetzgeber beim Erlass des SGB II gerade keinen statischen Wert festlegen wollte bzw. sich zumindest nicht näher mit dieser Frage auseinandergesetzt hat (so auch SG Aachen, Urteil vom 17.11.2010 – S 5 AS 910/10, SG Aachen, Urteil vom 11.08.2010 – S 4 AS 577/10, SG Duisburg, Urteil vom 05.11.2010 – S 31 AS 2269/10 und Urteil vom 22.02.2011 – S 17 AS 1907/10).
Zum anderen erscheint der Kammer die Anwendung einer gemäß Nr. 19 Satz 2 WNB ausdrücklich außer Kraft gesetzten Vorschrift statt der diese ersetzende Vorschrift bedenklich. Letztlich erscheint eine einheitliche Bestimmung der angemessenen Quadratmeterfläche unter Bezugnahme auf eine (gültige) gesetzliche Vorschrift im Sinne der Rechtssicherheit angebracht.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147939&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Das Bundesverfassungsgericht erklärte das für verfassungswidrig, weil die Betroffenen dann unter das gesetzlich anerkannte Minimum fallen würden.
Die Gebühr darf künftig maximal so hoch bemessen werden, dass das Existenzminimum verschont bleibt.
Beschluss vom 9. November 2011: 1 BvR 665/10
Hartz IV-Empfänger dürfen auf einer gerichtlichen Entscheidung bestehen
Das Bundessozialgericht in Kassel hat am Dienstag, den 20.11.2011 entschieden, dass die Klage nicht dadurch unzulässig geworden ist, dass sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem SG nicht auf Vergleichsgespräche eingelassen und erklärt hat, er werde keinen Vergleich mit dem Jobcenter schließen.
Niemand ist verpflichtet, einen gerichtlichen Vergleich zu schließen und es gibt keinen Rechtssatz, wonach ein Beteiligter verpflichtet ist, in Vergleichsgespräche einzutreten, andernfalls das Rechtsschutzinteresse entfiele.
Der Hartz IV - Empfänger( Kläger) durfte folglich auf einer gerichtlichen Entscheidung bestehen!
Weiterhin hat das BSG fest gestellt, dass das Landessozialgericht schließlich unzutreffend davon ausgegangen ist, dass die nach Antragstellung zugeflossene Einkommenssteuererstattung - Einkommen - ist und auf das Alg II anzurechnen ist.
Denn die Zahlung ist nicht während des Alg II-Bezugs zugeflossen.
Zwar bleibt der Bewilligungsbescheid des Beklagten trotz der nachträglichen Bewilligung von Alg als Versicherungsleistung gültig, jedoch wurde mit den auf der Grundlage dieses Bescheides bewirkten Zahlungen nach der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs 1 SGB X der Alg-Anspruch des Klägers erfüllt.
Die Zahlungen sind als rechtmäßige Zahlungen vom Alg als Versicherungsleistung anzusehen.
Hieraus folgt, dass es sich bei der Einkommenserstattung um Vermögen handelte.
Etwas anderes kann insoweit nur gelten, wenn sich für den vorhergehenden Zeitraum ein Anspruch auf aufstockendes Alg II ergeben sollte.
BSG, Urteil vom 20.11.2011, - B 4 AS 203/10 R -
Anmerkung: § 107 Abs 1 SGB X
Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt.
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 08:54
Neuer Hartz IV Atlas des Päritätischen Wohlfahrtsverbandes veröffentlicht
Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und die neuen Bundesländer stehen an der Spitze.
In der Berlin ist die Quote besonders hoch, weil hier mehrere Faktoren zusammenkommen: Die EIngemeindung des Ostteils der Stadt ist noch nicht verdaut und wie die anderen Stadtstaaten ein hoher Anteil an Arbeitern bei Wegfall von klassischen Industrien und Zuwanderer mit niedriger Ausbildung.In Berlin gibt es zusätzlich eine ausserordentlich hohe Zahl von hochqualifizierten Hartz IV Empfängern mit Hochschulabschluss.
Der gesamte Artikel von Spiegel online beschreibt die Entwicklung der letzten Jahre.
Das Ruhrgebiet hat den Strukturwandel noch nicht hinter sich.
Ausserdem gibt es einen Niedriglohnsektor, der häufig zur Inanspruchnahme von Hartz IV zwingt. Ich konnte in der letzten Woche einer Mandantin lauschen, die mir berichtete, dass SIe voe 12 Jahren einsgestellt worden sei und sie jetzt über ein Monatgehalt bei 30 Stunden von 2100 € verfügt. Nach ihr wurde vor fünf Jahren eine Mitarbeiterin eingestellt mit gleiche Qualifikation und der gleichen STundezahlt die erhielt 1.700 € und eine weitere Mitarbeiterin, die neulich eingestellt wurde 1.400 €. Wenn demnächst ein vierter Mitarbeiter eingestellt wird, hat dieser das Hartz-IV-Niveau erreicht.
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 13:17
Sozialgericht Hildesheim zahlt Prozesskostenhilfe innerhalb von zwei Wochen aus
Ich war in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wegen Herstellung der aufschiebenden Wirkung (Sanktion) vor dem SG Hildesheim tätig. Leider konnte ich für meinen Mandanten nichts mehr tun, weil der Sanktionszeitraum abgelaufen war.
Der Aufwand war leicht unterdurchschnittlich, so dass ich eine Gebühr iHv 200 € geltend gemacht habe. Ich habe Antrag auf Prozesskosten am 7.12. 2011 gestellt und heute war der Betrag auf meinem Konto verbucht.
Scheinbar eine Selbstverständlichkeit. Anders im Land Brandenburg! Hier ein aktuelles Beispiel: Auf meinen Antrag vom 3. Januar 2011 in Höhe von 499,80 €, entschieden und gezahlt wurden am 14.12.2011 204,68 €.
Soweit mit dem angefochtenen Bescheid auch die Erstattung der gezahlten Leistungen gemäß § 50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialdatenschutz und Sozialverwaltungsverfahren (SGB X) gefordert wird, greift indes § 39 SGB II nicht (vgl. Conradis in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 39 RN 12; Beschluss des Senats vom 10. März 2011, L 5 AS 19/11 B ER, RN 30).
Insoweit hatten ursprünglich nach der gesetzlichen Regelung die eingelegten Rechtsbehelfe (Widerspruch und Klage) aufschiebende Wirkung. Diese ist jedoch durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Erstattungsforderung im Änderungsbescheid vom 9. September 2011 entfallen. Ab dessen Zugang ist auch das Erstattungsbegehren sofort vollziehbar.
Auch hiergegen richtet sich der vom Antragsteller begehrte einstweilige Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG (vgl. LSG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2006, Az.: L 15 B 234/06 SO ER, RN 2).
Zwar ist in der Vorschrift die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht ausdrücklich aufgeführt, sie wird aber in § 86b Abs. 1 Satz 3 SGG im Rahmen der Vollzugsfolgenbeseitigung erwähnt und vorausgesetzt. Der Gesetzgeber hat auch bei behördlichen Vollzugsanordnungen die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (gedanklich) vorgesehen.
Der Antragsgegner hat bei Erlass des auf § 45 SGB X gestützten Rücknahmebescheids offensichtlich die ihm obliegende Beweislast für die Rechtswidrigkeit der Bewilligung verkannt.
Nach § 45 Abs. 1 SGB X kann ein begünstigender Verwaltungsakt nur zurückgenommen werden, wenn er rechtswidrig ist. Den Beweis für die Rechtswidrigkeit des Bescheids hat grundsätzlich der Leistungsträger zu führen, der sich auf die ursprüngliche Rechtswidrigkeit beruft; damit geht regelmäßig die Unerweislichkeit von Tatsachen zu Lasten desjenigen, der daraus eine günstige Rechtsfolge für sich ableitet (vgl. Schütze in von Wulffen: SGB X, 7. Auflage 2010, § 45 RN 29).
Für den vorliegenden Fall bedeutet diese gesetzliche Wertung, dass der Antragsgegner grundsätzlich nur dann zur Aufhebung der Bewilligungsbescheide nach § 45 SGB X berechtigt ist, wenn feststeht, dass der Antragsteller im gesamten streitigen Leistungszeitraum (1. April 2007 bis 31. März 2010) über Einkommen oder Vermögen in einer Höhe verfügte, das einen Leistungsanspruch nach dem SGB II vollständig ausschloss.
Der Antragsgegner verfügt nicht über gesicherte Erkenntnisse über Einkommen oder Vermögen des Antragstellers. Er vermutet lediglich, dass der Antragsteller im streitigen Zeitraum nicht hilfebedürftig iSv § 9 SGB II gewesen ist.
Dies dürfte voraussichtlich für eine auf § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X gestützte Rücknahme der zugrunde liegenden Bewilligungsbescheide nicht ausreichen. Mängel in der Sachverhaltsfeststellung begründen die Rechtswidrigkeit der Begünstigung nur, soweit der Entscheidung ein dem Adressaten des Bescheids günstiger Sachverhalt zu Grunde gelegt worden ist, der sich als unzutreffend erweist (vgl. Schütze, a.a.O., § 45 RN 29).
Das Verschweigen von (regelmäßigen) Einnahmen, von Vermögensgegenständen oder von vorhandenen Konten führt nur dann zur Rechtswidrigkeit von Bewilligungsbescheiden nach dem SGB II, wenn dem Antragsteller in jedem Monat des gesamten streitigen Zeitraums ein Einkommen in einer Höhe zufloss, das nach Bereinigung dessen Hilfebedarf überstieg, oder wenn der Wert des verwertbaren Vermögens, ggf. in Form von Bankguthaben, nach Abzug der Vermögensfreibeträge im streitigen Zeitraum zum Bestreiten des Lebensunterhalts ausreichte.
Dazu hat der Antragsgegner jedoch keine Feststellungen getroffen, sodass die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide nicht belegt ist.
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die o.g. Beweislastverteilung sich im Ausnahmefall verschieben kann, wenn es sich um Vorgänge handelt, die in der Sphäre des Leistungsempfängers liegen, sodass im Ausnahmefall das Risiko der Unaufklärbarkeit ihm zuzurechnen ist (vgl. Schütze, a.a.O.).
Ob und in welchem Umfang der Antragsgegner Beweiserleichterungen für sich in Anspruch nimmt, ist dem angegriffenen Bescheid nicht zu entnehmen. Insoweit fehlen der Begründung des Bescheids maßgebliche Angaben zu den rechtlichen und tatsächlichen Gründen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben (§ 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X).
Daher dürfte der angefochtene Bescheid auch wegen eines Begründungsmangels rechtswidrig sein.
Soweit der Antragsgegner im Bescheid ausführt, es sei das Vorhandensein eines erheblichen Vermögens bzw. erheblicher Einnahmen zu unterstellen und Gegenteiliges habe der Antragsteller nicht bewiesen und es lägen keine Indizien für dessen Hilfebedürftigkeit iSv § 9 SGB II vor, dürften die Ausführungen auf einer Verkennung der dargelegten Beweismaßstäbe beruhen.
Nach summarischer Prüfung lässt sich daher der angegriffene Bescheid voraussichtlich nicht auf die herangezogene Ermächtigungsgrundlage des § 45 SGB X stützen.
Erweist sich jedoch die im Bescheid enthaltene Rücknahmeentscheidung voraussichtlich als rechtswidrig, geht auch das Erstattungsverlangen nach § 50 Abs. 1 SGB X ins Leere, denn dieses setzt die (rechtmäßige) Aufhebung des Bescheides voraus. Voraussichtlich ist daher das Erstattungsverlangen unbegründet.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147873&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 16:18
Ob Schulden im Sinne des § 22 Abs. 8 SGB II oder tatsächliche Aufwendungen für Un-terkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II vorliegen, ist ausgehend von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB II zu beurteilen, einen tatsächlich eingetretenen und bisher noch nicht von dem SGB II-Träger gedeckten Bedarf aufzufangen, so die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Stade, Beschluss vom 30.08.2011, - S 28 AS 489/11 ER - .
Hat der Grundsicherungsträger dem Leistungsberech-tigten bereits die monatlich an den Vermieter zu zahlenden Abschlagsbeträge zur Verfü-gung gestellt, den aktuellen Bedarf in der Vergangenheit also bereits gedeckt, und beruht die Nachforderung auf der Nichtzahlung der als Vorauszahlung vom Vermieter geforder-ten Abschläge, handelt es sich dagegen um Schulden (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R -; BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R - ; BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - ).
Die Anwendung des § 22 Abs. 8 SGB II hat sich nach dem Ziel dieser Vorschrift zu rich-ten, nämlich dem Eintritt von Wohnungslosigkeit vorzubeugen. Die Regelung beruht auf dem Gedanken, dass die Sicherung der Wohnungsversorgung aus der Sicht des SGB II - Trägers günstiger ist als die Beseitigung bereits eingetretener Wohnungslosigkeit, die zusätzlich ein Hindernis für weitergehende Hilfestellungen darstellt.
Die Folgekosten von Obdachlosigkeit sowie die negativen Auswirkungen im Hinblick auf eine baldige Wieder-eingliederung in den Arbeitsmarkt bedeuten aber nicht, dass Mietschulden ohne Prüfung des Einzelfalls übernommen werden müssen. Vielmehr verlangt der Gesetzgeber in § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II, dass die Schuldenübernahme gerechtfertigt und notwendig sein muss, um drohende Wohnungslosigkeit zu vermeiden.
Daher ist ein Normverständnis, nach dem die Ursachen der aktuellen Notlage, das Verhalten des Antragstellers in der Vergangenheit sowie sein Selbsthilfebestreben für die Zukunft ohne Bedeutung seien, mit dem Gesetzeswortlaut nicht vereinbar.
Eine Leistungserbringung nur dann als ausge-schlossen anzusehen, wenn die Hilfe suchende Person sich auf andere Weise, insbe-sondere unter Einsatz seines Schonvermögens helfen kann, wird dem Wortlaut und der gesetzgeberischen Intention nicht gerecht (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.02.2007 - L 7 AS 22/07 ER - ).
Sind Mietrückstände durch die rechtswidrige Ablehnung der Leistungsgewährung des Grundsicherungsträgers entstanden und ist bereits eine Räumungsklage anhängig, so ist die Übernahme von Mietschulden gerechtfertigt; im Rahmen des § 22 Abs. 8 SGB II ist dann von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen (vgl. LSG Hamburg, Be-schluss vom 24.01.2008 - L 5 B 504/07 ER AS - ).
Die Übernahme von Mietschulden ist grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn die Kosten für die konkret bewohnte Unterkunft abstrakt angemessen sind (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R -). Die Übernahme von Mietrückstän-den ist gemäß § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II grundsätzlich nicht gerechtfertigt, um eine un-angemessen teuere Unterkunft zu sichern.
Eine Übernahme in diesen Fällen liefe auf eine Aushöhlung der Grundnorm des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II hinaus, wonach nur an-gemessene Kosten zu übernehmen sind, und würde letztendlich als Ergebnis haben, dass die (unangemessenen) tatsächlichen Unterkunftskosten zu berücksichtigen wären (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.02.2007 - L 7 AS 22/07 ER -).
Vorliegend sind die Kosten für die von dem Antragsteller und Frau XX be-wohnte Unterkunft nicht angemessen , so dass die Übernahme der Mietrückstände insoweit nicht gerechtfertigt ist.
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 08:55
Nach § 21 Abs 6 SGB II besteht kein Anspruch auf eine Übernahme der Kosten für die Brille als Mehrbedarf
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147787&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Brand aktuell hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg ein Urteil veröffentlicht, wonach im SGB II für die Übernahme der Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises und Reisepasses sowie der Kosten für das Anfertigen der dazu erforderlichen biometrischen Fotos als Zuschuss keine Anspruchsgrundlage besteht.
Eine abweichende Festsetzung des pauschalierten Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II durch die Gerichte ist grundsätzlich nicht möglich (vgl. beispielsweise BSG, Urteile vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 11/10 R -; vom 28. Oktober 2009 - B 14 AS 44/08 R -; vom 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R -; vom 28. Oktober 2009 - B 14 AS 44/08 R -)
Für die von der Klägerin begehrte Übernahme der Kosten für Personalausweis und Reisepass fehlt es im System der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II auch sonst an einer Anspruchsgrundlage.
Personalausweis und Reisepass sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen für biometrische Fotos sind weder als Mehrbedarfe in § 21 SGB II gesondert normiert, noch als Sonderbedarfe nach § 24 Abs. 3 SGB II vorgesehen. Insbesondere liegen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 6 SGB II nicht vor.
Danach wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Hintergrund für die mit Wirkung zum 03. Juni 2010 gesetzlich normierte Härtefallregelung ist das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 09. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 -), in dem es monierte, dass im SGB II eine Regelung fehlte, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung eines zur Deckung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf vorsieht.
Voraussetzung für die Annahme eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II ist mithin das Bestehen eines laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs. Mit dem Verweis auf einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf wird der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II von dem Darlehen für unabweisbare Bedarfe nach § 24 Abs. 1 SGB II abgegrenzt.
Insofern ist das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass nur einmalig auftretende Bedarfsspitzen über die Darlehensregelung erfasst werden können.
Vorliegend macht die Klägerin keinen laufenden, in einem überschaubaren Zeitraum wiederkehrenden Bedarf geltend, sondern einen einmaligen Bedarf anlässlich der Ausstellung eines Personalausweises und eines Reisepasses. Erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Dokumente, die 10 Jahre beträgt, ist mit einem neuen Bedarf zu rechnen.
Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen, wenn im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden kann.
Das Darlehen wird ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnungen in Höhe von 10 % des maßgebenden Regelbedarfs getilgt (§ 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II). Weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen (§ 24 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Für die Gewährung einer von vornherein rückzahlungsfreien Darlehensleistung fehlt es im SGB II an einer Rechtsgrundlage (vgl. beispielsweise BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 11/10 R -).
Das von der Beklagten angebotene Darlehen hat die Klägerin abgelehnt.
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 21.10.2011, - L 12 AS 2597/11 -
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146244&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 11:46
Advent, Advent, ein Lichtlein brennt - Hartz IV - Fernsehen bildet einen Sonderbedarf?
Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R - ; Autor: Susanne Jaritz, Ri'inSG, z.Z. Wissenschaftliche Mitarbeiterin am BSG :Fundstelle: jurisPR-SozR 25/2011 Anm. 1
Zur Erstausstattung einer Wohnung gehören nur solche Gegenstände, die der Befriedigung grundlegender Bedürfnisse wie Essen, Schlafen und Aufenthalt dienen, nicht aber bestimmten Freizeitbeschäftigungen oder Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen, wie z.B. ein Fernsehgerät.
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Erstausstattung gerichtete Verpflichtungsbescheidungsklage entfällt, wenn die begehrten Gegenstände durch Dritte dauerhaft, d.h. ohne Rückforderung im Falle der Leistungsbewilligung, zur Verfügung gestellt worden sind, weil insoweit eine Erledigung der Ablehnungsbescheide auf andere Weise i.S.d. § 39 Abs. 2 SGB X eingetreten wäre (vgl. dazu BSG, Urt. v. 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R Rn. 13; vgl. dazu auch BSG, Urt. v. 09.06.2011 - B 8 SO 3/10 R Rn. 11).
http://www.juris.de/jportal/portal/t/10f9/page/homerl.psml;jsessionid=05E206159F85D80A1638E962D14166B7.jpf4?nid=jpr-NLSR000013311&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Anmerkung: Keine Leistungen zur Beschaffung eines Fernsehgerätes im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/keine-leistungen-zur-beschaffung-eines.html