Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/abaenderungsverfahren-oesterreich.html
Timestamp: 2019-03-19 03:39:17
Document Index: 108510928

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 3', '§ 1613', '§ 1480', '§ 195', '§ 1495', '§ 207']

Abänderungsverfahren in Österreich
Abänderung (deutscher) Unterhaltstitel
"Nach welchem Recht bezahlen deutsche Väter wenn die Kinder nach Österreich übersiedeln?"
Nicht selten wurden in Deutschland bereits -> Unterhaltstitel für das Kind errichtet. Später übersiedelt das Kind mit der Mutter nach Österreich. Nun stellt sich die Frage, ob deutsche Unterhaltstitel in Österreich anerkannt bleiben? Ist das der Fall, dann begründen deutsche Unterhaltsbeschlüsse auch in Österreich die Einrede der Rechtskraft. Doch gilt das auch für die Abänderung von Unterhalt für die Zukunft nach österreichischem Recht? Mit Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes von Deutschland nach Österreich endet wegen -> Art. 15 EuUntVO i.V. m Art. 3 HUP gleichzeitig und unmittelbar das deutsche Unterhaltsrecht und das österreichische Unterhaltsrecht entfaltet seine Wirkung. Zusätzlich ändert sich die Zuständigkeit für ein Kindesunterhaltsverfahren. Die neue Rechtslage und die damit verbundene Frage nach der Höhe des Kindesunterhalts nach österreichischem Recht wird von österreichischen Behörden (-> Jugendwohlfahrtsträger) und vor österreichischen Gerichten (Bezirksgerichten) nach österreichischem Verfahrensrecht (-> Außerstreitverfahren) geklärt. In welchem Verfahren die Anpassung des Unterhaltsrechts an die österreichischen Verhältnisse stattfindet, erfahren Sie über den -> Wegweiser zum "Abänderungsverfahren in Österreich".
Wegweiser zum "Abänderungsverfahren in Österreich"
♦ Unterhaltsabänderung wegen Wohnsitzverlegung über die Grenzen ...
♦ Kind aus Deutschland übersiedelt nach Österreich ...
Sind Unterhaltspflichten tituliert worden, so stellt sich stets die Frage, wie weit diese einer materiellen Rechtskraft fähig sind. Die in -> Außerstreitsachen ergehenden Beschlüsse, wie eben insbesondere Unterhaltsbemessungsbeschlüsse, sind der materiellen und formellen Rechtskraft fähig. Doch nachträglich veränderten Umständen mit Auswirkung auf die Unterhaltsbemessungsgrundlagen (z.B. künftige Einkommensentwicklungen) hält die materielle Rechtskraft nicht stand. Eine Neufestsetzung des Unterhalts wegen veränderter Umstände ist zulässig (RS 104.052; EF 126.622). Dies gilt auch für abgeschlossene Unterhaltsvergleiche.
♦ Umstandsklausel
Abänderungsgrundsätze nach österreichischem Recht sind geprägt durch die sog. -> Umstandsklausel. Diese besagt, dass jede titulierte Unterhaltspflicht stillschweigend unter dem Vorbehalt veränderter Umstände gilt. Somit kann eine wesentliche Änderung der Verhältnisse zur Unterhaltsneufestsetzung führen. Diese Neufestsetzung ist dann zulässig, wenn neue Umstände hervorgekommen, die eine andere Sachlage ergeben als jene, welche der früheren Entscheidung oder dem Vergleich zugrunde lagen (EF 126.624). Eine wesentliche Einkommensminderung des Unterhaltspflichtigen um mindestens 8 % (6 Ob 2206/96x) ist ein relevanter Umstand (3 Ob 2200/96t), der zu einer Unterhaltsneubemessung führen kann.
♦ Rückwirkende Abänderung
Hier unterscheidet sich das österreichische Recht ganz wesentlich vom deutschen Unterhaltsrecht. Rückwirkende Abänderungen sieht das deutsche Recht kritisch, weil es einen Vertrauensschutz der Beteiligten in die getroffenen Regelung kennt. Eine dem deutschen Recht vergleichbare Regelung (§ 1613 BGB) und Sichtweise für einen Vertrauensschutz zu Gunsten unterhaltspflichtiger Eltern ist dem österreichischen Unterhaltsrecht unbekannt (Mehr dazu bei -> Schröck, -> Kindesunterhalt in Österreich).
♦ Kein Vertrauensschutz in Österreich - Rückwirkende Abänderung & Unterhaltsnachforderungen
Nach dem Leitbild österreichischen Unterhaltsrechts („pflichtbewusster & maßstabsgerechter Familienvater“) obliegt es grundsätzlich dem barunterhaltpflichtigen Vater jederzeit, seiner Unterhaltsschuld termingerecht und in angemessener Höhe nachzukommen. Somit ist hier eine rückwirkende Abänderung titulierter Unterhaltsverpflichtungen zulässig, soweit sich - auch nachträglich – herausstellt, dass der Vergleich auf Annahmen zur Höhe des Einkommens beruht, die nicht den tatsächlichen Einkommensverhältnissen zu den jeweiligen Zeiträumen entsprechen. Nach österreichischer Sichtweise kann es keine Unterhaltsverwirkung vor Eintritt der Verjährung wegen Unterbleiben der Unterhaltsgeltendmachung von Kindesunterhalt wie in -> Deutschland geben. So können rückwirkende Erhöhungen, aber auch Herabsetzungen des Unterhalts jederzeit bis an die Grenze des Verjährungszeitraums in Betracht kommen. Unterhaltsansprüche unterliegen der Verjährung innerhalb von drei Jahren nach Fälligkeit (§ 1480 ABGB). Die Verjährung muss ausdrücklich eingewendet werden, andernfalls kommt diese zeitliche Begrenzung nicht zum Tragen. Auch das deutsche Recht kennt die Verjährung (§§ 195, 197 Abs.2 BGB). Hier wie dort ist diese gehemmt, solange das Kind minderjährig ist (§ 1495 ABGB); in Deutschland bis das Kind 21. Jahre alt ist (§ 207 Abs.1 Ziff.2 BGB). Der Verjährungszeitraum hat allerdings in Österreich – trotz Verjährungshemmung - stets Bedeutung für die rückwirkende Abänderung von Unterhaltstiteln. Hier hat sich in der österreichischen Judikatur der Grundsatz herausgebildet, dass sowohl bei rückwirkender Herabsetzung als auch bei rückwirkender Erhöhung des Unterhalts dies nur für Zeiträume erfolgen kann, die im nicht verjährten Zeitraum (3 Jahre) liegen. Ausgangsbasis für die Beurteilung, ob nachträglich eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, sind sowohl die nachträglich feststellbaren Umstände als auch die von den Parteien übereinstimmend vorausgesetzten oder zugrunde gelegten Unterhaltsbemessungsgrundlagen (6 Ob 142/02d = EF 100.072).
♦ Kriterien der Neufestsetzung