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Timestamp: 2019-07-22 22:12:37
Document Index: 216409615

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 906', '§ 14', '§ 14', '§ 906', '§ 14']

BGH, Urteil vom 18.11.1994 - V ZR 98/93 - openJur
BGH, Urteil vom 18.11.1994 - V ZR 98/93
openJur 2009, 553
vorher: Az. 13 U 199/92
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 13. Zivilsenat in Freiburg - vom 31. März 1993 aufgehoben.
In sich teilweise widersprüchlich sind die Ausführungen des Berufungsgerichts zur wirtschaftlichen Zumutbarkeit der inzwischen vorgenommenen Abwehrmaßnahmen, weil es in anderem Zusammenhang darlegt, der Einbau eines Kohlestaubfilters sei erst vertretbar geworden nach einer Einigung mit der Stadt darüber, daß eine Totalsanierung in Anbetracht der auslaufenden Kohleverträge nicht durchgeführt werden mußte. Unstreitig sei vorher ein Filtereinbau "nutzlos und unvertretbar" gewesen (BU 8 1. Abs.).
Entgegen der Auffassung der Revision waren die Kläger allerdings nicht aus Rechtsgründen an einer Abwehrklage gehindert (a.A. OLG Frankfurt, VersR 1983, 41). Es mag sein, daß der Einbau eines Staubfilters genehmigungsbedürftig war (§ 15 BImSchG). Der Senat teilt jedoch nicht die Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt, die wohl auf einem falschen Verständnis der - ohnehin nur die Rechtswegfrage betreffenden - Senatsentscheidung BGHZ 41, 264 beruht. Abgesehen davon, daß die Kläger die Beklagte schon nicht auf die Vornahme einer ganz bestimmten Abwehrmaßnahme hätten in Anspruch nehmen können (vgl. z.B. Erman/Hagen, BGB, 9. Aufl., § 906 Rdn. 28), würde auch die Genehmigungsbedürftigkeit von Schutzvorkehrungen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beklagten nicht ausschließen (ebenso Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 14 BImSchG Rdn. 62; Jarass, BImSchG, 2. Aufl., § 14 Rdn. 14). Darin liegt kein Eingriff in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden, weil nicht zur Vornahme, Unterlassung oder Abänderung eines Verwaltungsakts verurteilt wird. Ein Abwehranspruch wäre allenfalls dann nicht gegeben, wenn als Vorkehrung nur eine genehmigungsbedürftige Maßnahme in Betracht käme und feststünde, daß die Genehmigung nicht erteilt werden kann (Unmöglichkeit). Im übrigen kann ein Störer notfalls auch zu Vorkehrungen unter dem Vorbehalt ihrer Genehmigung verurteilt werden (vgl. auch Senatsurt. v. 7. Oktober 1977, V ZR 131/77, NJW 1978, 1262, 1263).
Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung läßt sich ein Ausgleichsanspruch in unmittelbarer oder analoger Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB beim derzeitigen Verfahrensstand nicht mit der Begründung verneinen, die Beeinträchtigung der Kläger habe das zumutbare Maß nicht überschritten. Das Berufungsgericht hat die Frage ausdrücklich offengelassen (BU 6 unter Ziff. 3) und damit keine abschließende Feststellung getroffen. Es verneint zwar in anderem Zusammenhang eine Eigentumsverletzung der Kläger, weil der Betrieb der Beklagten 350 m entfernt sei, die Rußemissionen nur "an der Quelle" das zulässige Maß überschritten und durch andere Emissionen (z.B. Verkehr) verstärkt würden, wobei die Wohnung ohnehin nur bei seltenerem Ostwind betroffen werde. Diese Ausführungen setzen sich aber schon verfahrensfehlerhaft über den unter Beweis gestellten Vortrag der Kläger zur Herkunft der Rußimmissionen, dem Ausmaß der Nutzungsbeeinträchtigung und den notwendigen Umfang von Reinigungsmaßnahmen hinweg.
2. Rechtsfehlerhaft verneint das Berufungsgericht auch einen Ersatzanspruch der Kläger nach § 14 Satz 2 BImSchG. Im Ansatzpunkt zutreffend geht es zwar davon aus, daß ein solcher Anspruch nur gegeben ist, wenn Vorkehrungen zum Ausschluß benachteiligender Wirkungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind. In sich widersprüchlich stellt es jedoch einerseits fest (BU 7), der Einbau eines Kohlestaubfilters sei "unstreitig" durchführbar und wirtschaftlich vertretbar gewesen, während es andererseits ausführt, ein solcher Filtereinbau sei erst vertretbar geworden, als mit der Stadt Einigung darüber erzielt werden konnte, daß eine Totalsanierung angesichts der auslaufenden Kohleverträge nicht durchgeführt zu werden brauchte. "Unbestritten" sei ein solcher Filter "ansonsten nutzlos und unvertretbar gewesen". Zwar bezieht sich dieser Widerspruch nicht auf die Unterlassung des sog. Rußblasens, insoweit fehlt aber zur notwendigen Abgrenzung jede Feststellung des Berufungsgerichts, das in anderem Zusammenhang sogar ausführt, der auf das Rußblasen zurückgehende Anteil der Immissionen sei "relativ gering" gewesen.
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