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Timestamp: 2020-04-08 06:32:47
Document Index: 330715756

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 113', '§ 1903', '§ 85', '§ 4', '§ 4', '§ 113', '§ 85', '§ 4', '§ 134', '§ 85', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 69', '§ 90', '§ 1903', '§ 131', '§ 1903', '§ 113', '§ 113', '§ 4', '§ 85', '§ 1903', '§ 85', '§ 4', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 1903', '§ 113', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 113', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 4', '§ 623', '§ 623', '§ 126']

BAG Urteil vom 13.02.2008 - 2 AZR 864/06 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
Kündigung. Klagefrist. Ordentliche Kündigung eines unter Betreuung stehenden schwerbehinderten Arbeitnehmers (taubstumm, GdB 100). Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG bei fehlender Zustimmung des Integrationsamts: Anwendung von § 4 Satz 4 KSchG. Zugang des Kündigungsschreibens bei bestehender Betreuung erst mit Kenntniserlangung des Betreuers?. Anwendung des § 113 BGB bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts gem. § 1903 BGB?. Zugang des Kündigungsschreibens bei dem Arbeitgeber nicht bekannt gegebener Wohnungsänderung
1. Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen. Nach § 4 Satz 4 KSchG beginnt in derartigen Fällen die dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde (hier des Integrationsamts) an den Arbeitnehmer (Bestätigung von BAG 3. Juli 2003 – 2 AZR 487/02 – BAGE 107, 50 zur Insolvenzverwalterkündigung [§ 113 Abs. 2 Satz 2 InsO aF]).
2. Ist dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers bzw. dessen Gleichstellung nicht bekannt und hatte der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamts folglich auch nicht beantragt, so muss sich der Arbeitnehmer – zur Erhaltung seines Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX – innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung auf diesen Sonderkündigungsschutz berufen. Teilt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seinen Schwerbehindertenstatus bzw. seine Gleichstellung nicht innerhalb dieser drei Wochen mit, so kann sich der Arbeitnehmer auf den Sonderkündigungsschutz nicht mehr berufen und mit Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG ist der eigentlich gegebene Nichtigkeitsgrund nach § 134 BGB iVm. § 85 SGB IX wegen § 7 KSchG geheilt. § 4 Satz 4 KSchG kommt hier nicht zur Anwendung, denn eine Entscheidung war nicht erforderlich und konnte dem Arbeitnehmer deshalb auch nicht bekannt gegeben werden.
3. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seinen Schwerbehindertenstatus bzw. seine Gleichstellung innerhalb von drei Wochen nach der Kündigung mitteilt. Dann kann sich der Arbeitnehmer zwar auf den Sonderkündigungsschutz berufen. Allerdings muss er zugleich auch die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG einhalten, denn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung war dem Arbeitgeber der Sonderkündigungsschutz nicht bekannt und er konnte eine Zustimmung nicht beantragen.
4. Die Eigenschaft als schwerbehindert entsteht kraft Gesetzes, wenn die in § 2 SGB IX in der im Zeitpunkt der Kündigung geltenden Fassung genannten Voraussetzungen vorliegen. Der Feststellungsbescheid des Versorgungsamts hat nach § 2 Abs. 2, § 69 SGB IX keine rechtsbegründende (konstitutive), sondern lediglich eine erklärende (deklaratorische) Wirkung.
5. § 90 Abs. 2a SGB IX nF verlangt zwar einen Nachweis der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch zum Zeitpunkt der Kündigung, der in der Regel durch einen entsprechenden Bescheid erbracht wird. Nachgewiesen in diesem Sinne ist die Eigenschaft aber auch dann, wenn die Behinderung offenkundig ist.
6. Nach § 1903 Abs. 1 Satz 2 BGB iVm. § 131 Abs. 2 Satz 1 BGB werden Willenserklärungen, die einer unter Einwilligungsvorbehalt stehenden betreuten Person gegenüber abzugeben sind, nicht wirksam, bevor sie dem Betreuer zugehen.
7. Die Maßgeblichkeit des Zugangs der Kündigungserklärung beim Betreuten selbst kann sich aber aus der in § 1903 Abs. 1 Satz 2 BGB ebenfalls angeordneten entsprechenden Anwendung des § 113 BGB ergeben. Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Betreuten, in Dienst oder Arbeit zu treten, so ist der Betreute für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen, § 113 Abs. 1 Satz 1 BGB.
KSchG § 4 Sätze 1, 4; SGB IX § 85; BGB §§ 1903, 131, 113
LAG Berlin (Urteil vom 22.06.2006; Aktenzeichen 18 Sa 385/06)
ArbG Berlin (Urteil vom 25.01.2006; Aktenzeichen 8 Ca 16435/05)
aa) Wenn der Senat zu § 85 SGB IX bisher darauf abgestellt hat, den schwerbehinderten Menschen treffe die Obliegenheit, bei Unkenntnis des Arbeitgebers von der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch bzw. der Antragstellung beim Versorgungsamt diesen innerhalb einer Frist von regelmäßig einem Monat (vgl. zur Ankündigung des Senats, künftig eine Regelfrist von drei Wochen in Anlehnung an § 4 KSchG zu erwägen: 12. Januar 2006 – 2 AZR 539/05 – AP SGB IX § 85 Nr. 3 = EzA SGB IX § 85 Nr. 5, zu III der Gründe) auf den besonderen Kündigungsschutz hinzuweisen, so ist dies aus Vertrauensschutzgesichtspunkten gerechtfertigt (vgl. Senat 7. März 2002 – 2 AZR 612/00 – BAGE 100, 355, zu II 2a und II 3 der Gründe).
bb) Eine solche zeitliche Begrenzung der Geltendmachung des besonderen Kündigungsschutzes ist jedoch nur in den Fällen erforderlich, in denen ein derartiges Schutzbedürfnis des Arbeitgebers anzuerkennen ist. Es ist etwa zu verneinen, wenn die Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offensichtlich ist und er deshalb auch ohne Kenntnis, ob der Arbeitnehmer einen Feststellungsantrag beim Versorgungsamt gestellt hat, vorsorglich die Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt beantragen kann (vgl. Senat 18. Oktober 2000 – 2 AZR 380/99 – BAGE 96, 123, zu II 2b und III der Gründe zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung). Hat der Arbeitnehmer seine Anerkennung als schwerbehinderter Mensch nicht beantragt, reicht dem Arbeitgeber nach § 85 SGB IX zum Ausspruch der Kündigung das Negativattest des Integrationsamts.
Nach den mit zulässigen Verfahrensrügen nicht angegriffenen und damit für den Senat bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ist der Kläger “taubstumm”. Nach den allgemeinen Richtlinien für Gutachten im sozialen Entschädigungsrecht und im Schwerbehindertenrecht (versorgungsärztliche Gutachten) und der GdB/MdB-Tabelle ist bei einer angeborenen oder in der Kindheit erworbenen Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit mit Sprachstörungen je nach Zeitpunkt des Eintritts der Taubheit und der Schwere der dadurch bedingten Sprachstörung von einem in der Regel lebenslangen GdB zwischen 80 und 100 auszugehen. Das Landesarbeitsgericht konnte deshalb angesichts der unstreitigen und dem Arbeitgeber auch bekannten “Taubstummheit” des Klägers den Schluss ziehen, dass die Schwerbehinderung des Klägers offensichtlich ist und es deshalb weder eines gesonderten Nachweises der Eigenschaft als schwerbehinderten Mensch noch einer ausdrücklichen Berufung auf diese Eigenschaft bedurfte.
Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts, die insoweit auf dem unstreitigen Vorbringen der Parteien beruhen, wurde der Kläger vom Amtsgericht Spandau im Dezember 2004 unter Betreuung gestellt und seine Gebärdendolmetscherin P… zur Betreuerin bestellt. Mit Beschluss vom 10. Januar 2005 wurde die Betreuung erweitert und ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, wonach Willenserklärungen, die die Vermögenssorge betreffen, der Einwilligung der Betreuerin bedürfen. Damit besteht seit 10. Januar 2005, wovon das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist, ein Einwilligungsvorbehalt.
(1) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts, die letztlich auf eine Unbeachtlichkeit der von Gesetzes wegen angeordneten Verweisung auf § 113 BGB hinausläuft, ist § 113 BGB in derartigen Fällen grundsätzlich anzuwenden. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung der Verweisung dahingehend, § 113 BGB solle nur dann Geltung erhalten, wenn dies dem Sinn und Zweck des § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht widerspreche, entbehrt einer rechtlichen Grundlage. Die Nichtanwendung einer Vorschrift ist keine “entsprechende” Anwendung.
bb) Der Senat hat angenommen, wegen § 113 Abs. 2 Satz 2 InsO aF, der die Regelung des § 4 Satz 4 KSchG ausdrücklich für entsprechend anwendbar erklärte, sei die Klagefrist, soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedurfte, erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer angelaufen. Eine ohne Bekanntgabe einer Zulässigkeitserklärung der Behörde an den Arbeitnehmer diesem gegenüber ausgesprochene Kündigung setze den Lauf der Dreiwochenfrist wegen § 4 Satz 4 KSchG nicht in Gang. Der Arbeitnehmer könne deshalb ohne die Begrenzung durch die Dreiwochenfrist das Fehlen einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG – bis zur Grenze der Verwirkung – jederzeit geltend machen, wenn ihm die diesbezügliche Entscheidung der zuständigen Behörde – welchen Inhalts auch immer – nicht bekannt gegeben worden sei (vgl. BAG 3. Juli 2003 – 2 AZR 487/02 – BAGE 107, 50, zu II 2b der Gründe unter Verweis auf Kübler/Prütting-Moll InsO § 113 Rn. 92).
aa) Der Empfänger einer Willenserklärung kann sich nach Treu und Glauben nicht auf den verspäteten Zugang der Willenserklärung berufen, wenn er die Zugangsverzögerung selbst zu vertreten hat. Er muss sich dann so behandeln lassen, als habe der Erklärende die entsprechenden Fristen gewahrt (Senat 25. April 1996 – 2 AZR 13/95 – BAGE 83, 73, zu II 4b der Gründe mwN; 27. Juni 2002 – 2 AZR 382/01 – BAGE 102, 49, zu B I 3a der Gründe; 7. November 2002 – 2 AZR 475/01 – BAGE 103, 277, zu B II 3b der Gründe). Wer auf Grund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen (BGH 26. November 1997 – VIII ZR 22/97 – BGHZ 137, 205, zu II 2a der Gründe mwN). Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluss eines Vertrags begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen (BGH 18. Dezember 1970 – IV ZR 52/69 – VersR 1971, 262). Auch bei schweren Sorgfaltsverstößen kann der Adressat nach Treu und Glauben regelmäßig aber nur dann so behandelt werden, als habe ihn die Willenserklärung erreicht, wenn der Erklärende alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan hat, damit seine Erklärung den Adressaten erreichen konnte (Senat 22. September 2005 – 2 AZR 366/04 – AP BGB § 130 Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 130 Nr. 5, zu II 2a der Gründe; KR-Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 119).
bb) Der Zugang der Kündigung per Fax am 31. Oktober 2005 kann unabhängig von der Möglichkeit der Kenntnisnahme auch deshalb nicht genügen, weil ein Telefax die Schriftform des § 623 BGB nicht wahrt (vgl. statt vieler nur KR-Spilger 8. Aufl. § 623 BGB Rn. 121 mwN) und auch zur reinen Fristwahrung nicht ausreichend ist (Palandt/Heinrichs BGB 66. Aufl. § 126 Rn. 11).
Rost, Bröhl, Eylert, Claes, Niebler
Haufe-Index 2018630
BAGE 2009, 345
BB 2008, 441
NWB 2008, 1740
FA 2008, 127
RdA 2009, 181
ZAP 2008, 881
ZTR 2008, 629
AuA 2008, 235
AuA 2008, 760
ZMV 2008, 96
br 2008, 176
AUR 2008, 104
ArbRB 2008, 265
PflR 2008, 405
RdW 2009, 63
HzA aktuell 2008, 29
SPA 2008, 3
SPA 2008, 4