Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201977,%20557
Timestamp: 2019-07-17 11:35:04
Document Index: 351876582

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 87', 'EuG', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 87', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 108', 'Art. 92', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 90', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 22.03.1977 - 74/76 - dejure.org
EuGH, 22.03.1977 - 74/76
https://dejure.org/1977,115
EuGH, 22.03.1977 - 74/76 (https://dejure.org/1977,115)
EuGH, Entscheidung vom 22.03.1977 - 74/76 (https://dejure.org/1977,115)
EuGH, Entscheidung vom 22. März 1977 - 74/76 (https://dejure.org/1977,115)
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Ianelli / Meroni
1 . STAATLICHE BEIHILFEN - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - GELTENDMACHUNG DER UNVEREINBARKEIT DURCH EINZELNE - UNZULÄSSIGKEIT
1. STAATLICHE BEIHILFEN - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - GELTENDMACHUNG DER UNVEREINBARKEIT DURCH EINZELNE - UNZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 , ARTIKEL 93] -
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1977 - 74/76
Slg. 1977, 557
Denn Artikel 30 erlegt zwar den Mitgliedstaaten ein Verbot auf, er begründet aber auch für den einzelnen Rechte, die die nationalen Gerichte zu wahren haben (vgl. Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 74/76, Iannelli & Volpi, Slg. 1977, 557, Randnr. 13).
Innerstaatlich ist das Beihilfeverbot nicht unmittelbar anwendbar (EuGH-Urteil vom 22. März 1977 Rs. 74/76 "Ianelli & Volpi", Slg. 1977, 557, Rz 11/12; Cremer in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., Art. 107 AEUV Rz 8; Khan in Geiger/Khan/ Kotzur, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 107 AEUV Rz 6; Kreuschitz/ Wernicke in Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 6. Aufl., Art. 107 Rz 1; Müller-Graff in Vedder/Heintschel von Heinegg, Europäisches Unionsrecht, Art. 107 AEUV Rz 3; v. Wallenberg in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 87 EGV Rz 3); es ist weder absolut noch unbedingt (so bereits EuGH-Urteil in Slg. 1977, 557, Rz 11/12).
3 Urteil vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi (74/76, EU:C:1977:51, im Folgenden: Urteil Iannelli).
22 Urteil vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi (74/76, EU:C:1977:51).
31 Urteil vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi (74/76, EU:C:1977:51).
33 Urteil vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi (74/76, EU:C:1977:51, Rn. 10 bis 14).
34 Urteil vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi (74/76, EU:C:1977:51, Rn. 14).
39 Urteil vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi (74/76, EU:C:1977:51).
Diese Pflicht besteht hingegen nicht, wenn es sich um Voraussetzungen oder Bestandteile einer Beihilfe handelt, die zwar zu der Beihilfe gehören, zur Verwirklichung ihres Zwecks oder zu ihrem Funktionieren aber nicht unerlässlich sind (Urteile vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi, 74/76, Slg, EU:C:1977:51, Rn. 14, und Weyl Beef Products u. a./Kommission, EU:T:2001:28, Rn. 77).
Eine Verpflichtung der Kommission, im Rahmen eines Verfahrens auf dem Gebiet der Beihilfen endgültig einen Verstoß gegen andere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts als die Art. 107 AEUV und 108 AEUV, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 106 AEUV, zu bejahen oder zu verneinen, verstieße nämlich zum einen gegen die teilweise stark divergierenden und mit unterschiedlichen Rechtswirkungen ausgestatteten Verfahrensvorschriften und -garantien, die für die speziell zur Kontrolle der Anwendung dieser Vorschriften vorgesehenen Verfahren gelten, und zum anderen gegen den Grundsatz der Autonomie der Verwaltungsverfahren und Rechtsbehelfe (…Urteil BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 132 angeführt, EU:T:2008:29, Rn. 313 und 314; vgl. in diesem Sinne auch Urteile Iannelli & Volpi, oben in Rn. 182 angeführt, EU:C:1977:51, Rn. 12, und Matra/Kommission, oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:1993:239, Rn. 44).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass diese Rechtsprechung auf die Kontrolle der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit den Regelungen über den freien Warenverkehr (Urteil Iannelli & Volpi, oben in Rn. 182 angeführt, EU:C:1977:51), über die Niederlassungsfreiheit (…Urteil vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg, EU:C:2000:467, Rn. 78 und 79), über den freien Wettbewerb (…Urteil Weyl Beef Products u. a./Kommission, oben in Rn. 181 angeführt, EU:T:2001:28, Rn. 75) sowie über das Verbot den Binnenmarkt beeinträchtigender inländischer Abgaben (…Urteil vom 3. Mai 2001, Portugal/Kommission, C-204/97, Slg, EU:C:2001:233, Rn. 41 und 42) Anwendung fand.
Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass nach der in der angefochtenen Entscheidung angeführten Rechtsprechung der Umstand, dass, wenn ein System staatlicher oder aus staatlichen Mitteln gespeister Beihilfen lediglich infolge der Begünstigung bestimmter einheimischer Unternehmen oder Produkte geeignet ist, die Einfuhr ähnlicher oder konkurrierender Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten zumindest mittelbar zu beeinträchtigen, dieser Umstand für sich allein genommen nicht genügt, um eine Beihilfe als solche einer Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Art. 34 AEUV gleichzustellen (Urteil Iannelli & Volpi, oben in Rn. 182 angeführt, EU:C:1977:51, Rn. 10).
Darüber hinaus darf der Umstand, dass eine Beihilfe häufig schon als solche einen Schutz und damit eine gewisse Abschottung des Marktes gegenüber Erzeugnissen von Unternehmen bewirkt,, die nicht in ihren Genuss kommen, nicht zu einschränkenden Wirkungen führen, die über das zur Erreichung der nach dem Vertrag zulässigen Ziele der Beihilfe erforderliche Maß hinausgehen (Urteil Iannelli & Volpi, oben in Rn. 182 angeführt, EU:C:1977:51, Rn. 15).
Eine Ausnahme gilt bei Unterlassung der gebotenen Notifizierung durch den Mitgliedstaat, um den nationalen Gerichten die Möglichkeit zu geben, über die Notifizierungspflicht - und nur diese - zu entscheiden (EuGHE 1977, 557; EUGHE I 1991, 5505).
Innerstaatlich ist das Beihilfeverbot nicht unmittelbar anwendbar (EuGH-Urteil vom 22. März 1977 Rs. 74/76 "Ianelli & Volpi", Slg. 1977, 557, Rz 11/12; Cremer in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., Art. 107 AEUV Rz 8; Khan in Geiger/Khan/ Kotzur, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 107 AEUV Rz 6; Kreuschitz/ Wernicke in Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 6. Aufl., Art. 107 Rz 1; Müller-Graff in Vedder/Heintschel von Heinegg, Europäisches Unionsrecht, Art. 107 AEUV Rz 3; von Wallenberg in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 87 EGV Rz 3).
Denn es ist weder absolut noch unbedingt (so bereits EuGH-Urteil in Slg. 1977, 557, Rz 11/12).
Hieran anknüpfend ist es nach der Rechtsprechung des EuGH dem Einzelnen grundsätzlich verwehrt, sich auf das Beihilfeverbot vor einem nationalen Gericht zu berufen (EuGHE 1977, 557).
EuGH, 23.04.2002 - C-234/99
Was insbesondere die Verfahren betrifft, die die Prüfung einer Abgabe, die Bestandteil einer Beihilferegelung ist, unter dem Blickwinkel verschiedener möglicherweise anwendbarer Bestimmungen des EG-Vertrags erlauben, hat der Gerichtshof festgestellt,dass eine Beihilferegelung ungeachtet des in Artikel 93 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens im Verfahren des Artikels 226 EG (vgl. Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 439, Randnr. 17) und, soweit Bestimmungen des EG-Vertrags unmittelbare Wirkung haben, durch die nationalen Gerichte (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 74/76, Iannelli & Volpi, Slg. 1977, 557, Randnr. 14) auf ihre Vereinbarkeit mit anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften als Artikel 92 EG-Vertrag überprüft werden kann.
Zwar können die nationalen Gerichte die Modalitäten einer Beihilferegelung nur dann anhand anderer Vorschriften des EG-Vertrags als der Artikel 92 und 93, wenn dies isoliert möglich ist, wenn es sich bei diesen Modalitäten also um Voraussetzungen oder Bestandteile handelt, die zwar zu dieser Regelung gehören, zur Verwirklichung ihres Zweckes oder zu ihrem Funktionieren aber nicht unerlässlich sind (vgl. Urteil Iannelli & Volpi, Randnr. 14).
Wenn dies aber der Fall ist, lässt sich aus der Zuständigkeitsverteilung nach den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag nicht schließen, dass bei einer Verletzung sonstiger EG-Vertragsbestimmungen mit unmittelbarer Wirkung eine Berufung auf diese vor den nationalen Gerichten allein deshalb ausgeschlossen wäre, weil der betreffende Bestandteil eine Modalität einer Beihilfe regelt (vgl. Urteil Iannelli & Volpi, Randnr. 14).
EuGH, 02.05.2019 - C-598/17
Weiter geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass ein nationales Gericht für die Beurteilung der Vereinbarkeit der Modalitäten einer Beihilferegelung mit denjenigen Vertragsbestimmungen, die unmittelbare Wirkung haben und nicht die staatlichen Beihilfen betreffen, nur befugt ist, wenn dies isoliert möglich ist, diese Modalitäten also zwar zu dieser Regelung gehören, zur Verwirklichung ihres Zweckes oder zu ihrem Funktionieren aber nicht unerlässlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi, 74/76, EU:C:1977:51, Rn. 14, …und vom 23. April 2002, Nygård, C-234/99, EU:C:2002:244, Rn. 57).
Dagegen können die Modalitäten einer Beihilfe derart untrennbar mit dem Zweck der Beihilfe selbst verbunden sein, dass es nicht möglich ist, sie für sich allein zu beurteilen, so dass ihre Auswirkung auf die Vereinbarkeit oder die Unvereinbarkeit der Beihilfe insgesamt zwangsläufig nach dem Verfahren des Art. 108 AEUV zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi, 74/76, EU:C:1977:51, Rn. 14).
Nach der Auslegung der Art. 92 und 93 EWGVtr durch den Gerichtshof d. Europäischen Gemeinschaften (EuGH) (Entscheidungen vom 25. Juni 1976, Rechtssache 74/76 - Janelli/Meroni - EuGHE 1977, 557 ff und vom 22. März 1977, Rechtssache 78/76 - Steinike und Weinlig/Bundesrepublik Deutschland - EuGHE 1977, 595 ff), ist die in Art. 92 Abs. 1 EWGVtr niedergelegte Unvereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt, wie sich aus Art. 92 Abs. 1 und 3 sowie aus Art. 93 Abs. 2 Unter-Abs. 3 EWGVtr ergibt, weder absolut noch unbedingt.
Das folge einerseits aus den in Art. 92 Abs. 2 EWGVtr vorgesehenen Ausnahmen, andererseits aus dem weiten Ermessensspielraum, den die Art. 92 und 93 EWGVtr der Kommission einräumten, und der ausgedehnten Befugnis, den diese Bestimmungen dem Rat gewährten, staatliche Beihilfen unter Abweichung von dem allgemeinen Verbot des Art. 92 Abs. 1 EWGVtr zuzulassen (Rechtssache 74/76 aaO S 575).
Dem einzelnen sei es daher verwehrt, sich auf Art. 92 EWGVtr allein zu berufen, um die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrecht vor einem nationalen Gericht geltend zu machen und zu beantragen, dieses Gericht möge eine solche Unvereinbarkeit unmittelbar oder inzidenter feststellen (Rechtssache 74/76 aaO, 575; ebenso Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 451.533 AFoG Nr. 8; aA VG Frankfurt NJW 1978, 512).
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