Source: http://www.mdr-recht.de/53227.htm
Timestamp: 2019-05-19 17:35:53
Document Index: 194935165

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 611', '§ 612', '§ 398', '§ 628', '§ 628', '§ 280', '§ 628', '§ 627', '§ 628', '§ 280', 'BGH']

Nur noch NotlÃ¶sungen bei der Nachbehandlung: Kein Honorar bei fehlerhafter zahnÃ¤rztlich-implantologischer Leistung
Die KlÃ¤gerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht eines Zahnarztes (Streithelfer) auf Honorarzahlung in Anspruch. Der Streithelfer setzte bei der Beklagten acht Implantate ein. Da die Patientin die Behandlung vorzeitig abbrach, unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate, die sich derzeit noch im Kieferknochen befinden.
FÃ¼r die Teilleistungen stellte die KlÃ¤gerin, an die der Streithelfer seine Honorarforderungen abgetreten hatte, rd. 34.000 â‚¬ in Rechnung. Die Beklagte verweigerte die Bezahlung. GegenÃ¼ber dem geltend gemachten Honoraranspruch hat sie sich u.a. darauf berufen, dass sÃ¤mtliche Implantate unbrauchbar seien, weil sie nicht tief genug in den Kieferknochen eingebracht und falsch positioniert worden seien. Ein Nachbehandler kÃ¶nne eine den Regeln der zahnÃ¤rztlichen Kunst entsprechende prothetische Versorgung des Gebisses auf Grund der Fehler des Streithelfers nicht mehr bewirken. Bei den noch in Betracht kommenden Behandlungsalternativen bestehe nur noch die Wahl zwischen "Pest und Cholera".
Das LG wies die auf Zahlung des vorgenannten Betrags gerichtete Klage ab; das OLG gab ihr teilweise statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von rd. 17.000 â‚¬. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Auf der Grundlage der durchgefÃ¼hrten Beweisaufnahme, die den Vortrag der Beklagten zu den Behandlungsfehlern und den verbliebenen Optionen zur Nachbehandlung bestÃ¤tigt hat, kann ein Anspruch der KlÃ¤gerin auf Honorarzahlung gem. Â§ 611 Abs. 1, Â§ 612 Abs. 2 i.V.m. Â§ 398 BGB in der zuerkannten HÃ¶he nicht bejaht werden. Die implantologischen Leistungen des Streithelfers sind fÃ¼r die Beklagte insgesamt nutzlos, so dass gem. Â§ 628 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB kein Honoraranspruch besteht.
Zwischen der Beklagten und dem Streithelfer ist ein wirksamer Behandlungsvertrag (Dienstvertrag Ã¼ber Dienste hÃ¶herer Art) zustande gekommen ist. Der Zahnarzt verspricht regelmÃ¤ÃŸig nur eine den allgemeinen GrundsÃ¤tzen der zahnÃ¤rztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung, nicht aber ihr - auch von der Verfassung des Patienten abhÃ¤ngiges - Gelingen. Da das Dienstvertragsrecht keine GewÃ¤hrleistungsregeln kennt, kann der VergÃ¼tungsanspruch bei einer unzureichenden oder pflichtwidrigen Leistung grundsÃ¤tzlich nicht gekÃ¼rzt werden oder in Fortfall geraten. Liegt ein Behandlungsfehler vor, kÃ¶nnen sich allerdings Rechte und (Gegen-)AnsprÃ¼che des Patienten aus Â§ 628 Abs. 1 S. 2 BGB bzw. Â§ 280 Abs. 1 BGB ergeben. Soweit die KlÃ¤gerin ein zahnÃ¤rztliches Honorar fÃ¼r das Setzen von acht Implantaten begehrt, besteht gem. Â§ 628 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB keine VergÃ¼tungspflicht, da der Streithelfer durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten die Beklagte zur KÃ¼ndigung des Behandlungsvertrags veranlasst hat und die erbrachten implantologischen Leistungen infolge der KÃ¼ndigung fÃ¼r sie nutzlos sind. Der Behandlungsvertrag konnte als Dienstvertrag Ã¼ber Dienste hÃ¶herer Art gem. Â§ 627 BGB jederzeit ohne GrÃ¼nde gekÃ¼ndigt werden.
Indem die Beklagte die Behandlung durch den Streithelfer wegen anhaltender Beschwerden abbrach und sich von einem anderen Zahnarzt weiterbehandeln lieÃŸ, hat sie den Behandlungsvertrag vorzeitig durch konkludente KÃ¼ndigung beendet. Das schuldhafte und nicht nur geringfÃ¼gig vertragswidrige Verhalten des Streithelfers ist darin zu sehen, dass er sÃ¤mtliche Implantate unter Verletzung des geschuldeten Facharztstandards fehlerhaft positioniert hat. Die dem Streithelfer bei dem Setzen der Implantate unterlaufenen gravierenden Behandlungsfehler haben dazu gefÃ¼hrt, dass die von ihm erbrachten implantologischen Leistungen fÃ¼r die Beklagte i.S.v. Â§ 628 Abs. 1 S. 2 BGB kein Interesse mehr haben. Eine Leistung ist fÃ¼r den Dienstberechtigten infolge der KÃ¼ndigung ohne Interesse, wenn er sie nicht mehr wirtschaftlich verwerten kann, sie also fÃ¼r ihn nutzlos geworden ist. Es genÃ¼gt einerseits nicht, dass die Leistung objektiv wertlos ist, wenn der Dienstberechtigte sie gleichwohl nutzt, zum anderen aber auch nicht, dass der Dienstberechtigte sie nicht nutzt, obwohl er sie wirtschaftlich verwerten kÃ¶nnte.
Letzteres kommt beim Zahnarztvertrag dann in Betracht, wenn ein nachbehandelnder Zahnarzt auf Leistungen des Erstbehandlers aufbauen oder durch eine Nachbesserung des gefertigten Zahnersatzes Arbeit gegenÃ¼ber einer Neuherstellung ersparen kÃ¶nnte. Allerdings lÃ¤sst nicht jede technische MÃ¶glichkeit, auf der Leistung des Vorbehandlers in irgendeiner Weise aufzubauen, die Nutzlosigkeit entfallen. Vielmehr muss die Weiterverwendung der fehlerhaften Leistung fÃ¼r den Patienten auch zumutbar sein, was regelmÃ¤ÃŸig nur der Fall ist, wenn sie zu einer LÃ¶sung fÃ¼hrt, die wenigstens im Wesentlichen mit den Regeln der zahnÃ¤rztlichen Kunst vereinbar ist. Danach erweist sich die WÃ¼rdigung des OLG, die weitere Verwendung der implantologischen Leistungen sei "jedenfalls eine Option" als fehlerhaft. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Nachbehandler nur die Wahl zwischen "Pest und Cholera", also zwischen zwei gleich groÃŸen Ãœbeln. Die eingesetzten Implantate sind objektiv und subjektiv vÃ¶llig wertlos, da es keine der Beklagten zumutbare Behandlungsvariante gibt, die zu einem wenigstens im Wesentlichen den Regeln der zahnÃ¤rztlichen Kunst entsprechenden Zustand hinreichend sicher fÃ¼hren kÃ¶nnte.
Bei Beibehaltung der fehlerhaft positionierten Implantate, deren Lage auch durch NachbehandlungsmaÃŸnahmen nicht zu korrigieren ist, besteht mittel- oder langfristig ein erhÃ¶htes Verlustrisiko, weil es zu einer Periimplantitis (EntzÃ¼ndung des Implantatbettes mit Knochenabbau) kommen kann. Es ist der Patientin daher auch nicht zuzumuten, zumindest einzelne Implantate weiterzuverwenden und das mit deren fehlerhafter Positionierung untrennbar verbundene erhÃ¶hte EntzÃ¼ndungsrisiko jahrelang hinzunehmen. Bei einer Entfernung der Implantate besteht hingegen das Risiko, dass ein neuer erheblicher Knochendefekt herbeigefÃ¼hrt wird und unsicher ist, ob das neue Implantat wieder ausreichend befestigt werden kann. Soweit die KlÃ¤gerin Ã¼berdies fÃ¼r die nicht indizierte unnÃ¶tige Versorgung mit Keramik-Inlays und die vÃ¶llig unsachgemÃ¤ÃŸe Anwendung eines PrÃ¤parats zur Parodontosebehandlung ein Honorar beansprucht, muss die Beklagte keine VergÃ¼tung entrichten, weil ihr insoweit ein Schadensersatzanspruch nach Â§ 280 Abs. 1 BGB zusteht, der auf Befreiung von der VergÃ¼tungspflicht gerichtet ist.
Das OLG wird nunmehr diejenigen Positionen aus der Honorarrechnung ermitteln mÃ¼ssen, die nach Abzug der VergÃ¼tung fÃ¼r die nicht bzw. nutzlos erbrachten Leistungen als berechtigt verbleiben. DarÃ¼ber hinaus sind ergÃ¤nzende Feststellungen zu einer behaupteten GebÃ¼hrenvereinbarung zu treffen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.09.2018 13:58
Quelle: BGH PM Nr. 151 vom 13.9.2018