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Timestamp: 2016-10-26 04:08:59
Document Index: 97806611

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 251']

108 IV 27
108 IV 279. Urteil des Kassationshofes vom 30. M�rz 1982 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen X. und Y. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 251 et 335 ch. 2 CP. Celui qui, au moyen d'un faux dans les titres, veut �luder exclusivement les dispositions du droit fiscal et exclut dans son esprit tout emploi - bien qu'il soit objectivement possible - du faux ailleurs que dans le domaine fiscal, ne doit �tre jug� que sur la base du droit p�nal fiscal (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 28
BGE 108 IV 27 S. 28
A.- X. und Y. f�hren in einfacher Gesellschaft ein Malergesch�ft. Sie haben die auf ein (im Jahre 1969 er�ffnetes) Konto bei der Spar- und Leihkasse Oberfreiamt einbezahlten Arbeitseink�nfte von insgesamt Fr. 113'274.65 sowie die darauf erzielten Zinsen in der Gesch�ftsbuchhaltung nicht verbucht und dadurch in den Jahren 1974 bis 1978 je mindestens Fr. 8'304.90 an Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern sowie mindestens Fr. 2'908.40 an Wehrsteuern (17. und 18. Periode) dem Fiskus entzogen.
B.- Die Staatsanwaltschaft erhob gegen X. und Y. Anklage wegen fortgesetzten Steuerbetrugs und fortgesetzter Urkundenf�lschung.
Das Bezirksgericht Bremgarten sprach die beiden Angeklagten von der Anschuldigung der fortgesetzten Urkundenf�lschung frei, sprach sie des fortgesetzten Steuerbetrugs im Sinne von Art. 138 des aargauischen Steuergesetzes schuldig und verurteilte sie zu einem Monat Gef�ngnis (mit bedingtem Strafvollzug) sowie zu einer Busse von je Fr. 2'000.--.
Eine gegen dieses Urteil gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Obergericht mit Entscheid vom 10. Dezember 1981 abgewiesen.
C.- Gegen das Urteil des Obergerichtes f�hrt die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei wegen Verletzung des Art. 251 StGB aufzuheben und die Sache sei zur Bestrafung der Angeklagten auch wegen Urkundenf�lschung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- Die beiden Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
BGE 108 IV 27 S. 29
1. Streitig ist, ob der vorliegende Sachverhalt nicht nur nach den steuerrechtlichen Strafnormen, sondern auch als gemeinrechtliches Urkundendelikt gem�ss Art. 251 StGB zu ahnden ist.
a) Gem�ss st�ndiger, unangefochtener Rechtsprechung, werden Urkundendelikte, welche ausschliesslich einer Sch�digung des Fiskus dienen (ungerechtfertigte Herabsetzung der Steuerschuld), vom Fiskalstrafrecht erfasst; Art. 251 StGB kommt nicht zur Anwendung, wenn der angestrebte unrechtm�ssige Vorteil ein Steuervorteil ist, Herstellung oder Gebrauch einer unwahren oder gef�lschten Urkunde sich also ausschliesslich auf das Steuerveranlagungsverfahren zu beziehen (vgl. BGE 106 IV 39; BGE 103 IV 39; BGE 101 IV 57). Fiskalstrafrechtliche Urkundendelikte sind in diesem Sinne dem Anwendungsbereich von Art. 251 StGB entzogen und nach den Spezialnormen des Steuerrechts zu beurteilen. Art. 251 StGB kann auch subsidi�r nicht herangezogen werden BGE 81 IV 166 ff.).
b) Dieser Grundsatz der Anwendbarkeit fiskalstrafrechtlicher Spezialnormen auf steuerliche Urkundendelikte (unter Ausschluss von Art. 251 StGB) wurde durch die Abgrenzungsregel eingeschr�nkt: Massgebend daf�r, ob ein rein fiskalrechtliches Urkundendelikt vorliege oder ob Art. 251 StGB zum Zuge komme, sei nicht die Absicht des T�ters, sondern die objektive Beweisbestimmung der Urkunde. So heisst es etwa in BGE 101 IV 57, dort, wo "der Schrift von Gesetzes wegen oder ihrer Natur nach eine besondere Beweisbestimmung" zukomme, wie das bei der Buchhaltung der Fall sei, m�sse auf diese objektive Bestimmung der Urkunde abgestellt werden, nicht auf das Motiv des T�ters (vgl. auch BGE 103 IV 39 /40, 177; BGE 91 IV 191; BGE 84 IV 167).
Aus dieser Argumentation ergibt sich f�r die Abgrenzung zwischen fiskalstrafrechtlichem Delikt und Art. 251 StGB die objektive Beweisbestimmung der in Frage stehenden Urkunde als Kriterium: Bei Schriftst�cken, die nach ihrer Natur f�r das Steuerverfahren bestimmt sind (wie Lohnausweise vgl. BGE 81 IV 166 ff.), kommen nur die Normen des Fiskalstrafrechts zum Zug. Geht es um Dokumente, welche objektiv auch f�r andere als steuerliche Zwecke verwendbar sind (wie Buchhaltung, vgl. BGE 101 IV 57, BGE 91 IV 191, Grundst�ckkauf-Vertrag, vgl. BGE 84 IV 167), so hat nach dieser Konzeption die Beurteilung gem�ss Art. 251 StGB zu erfolgen.
BGE 108 IV 27 S. 30Die Regel, wonach es zur Anwendung von Art. 251 StGB gen�gt, dass eine andere Verwendung des Dokumentes als zu Steuerzwecken objektiv m�glich ist, wurde in einem neuern Entscheid vom Kassationshof eingeschr�nkt: Gem�ss BGE 106 IV 39 gen�gt die objektive Verwendungsm�glichkeit nicht (f�r die Anwendung von Art. 251 StGB), es ist erforderlich, dass der T�ter zumindest die M�glichkeit eines nicht-fiskalischen Gebrauchs des Dokumentes erkannte und die Verwirklichung dieser M�glichkeit - auch wenn er sie nicht wollte - nach den Umst�nden nicht ausschliessen konnte.
2. Die nicht in allen Teilen konsequente Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Frage der Konkurrenz zwischen Steuerstrafrecht und gemeinem Strafrecht im Bereich der Urkundendelikte wurde von GUIDO JENNY (in ZStR 97/1980 S. 121 ff.) einer kritischen Analyse unterworfen, wobei der Autor den letztgenannten Entscheid (BGE 106 IV 39) nicht mehr ber�cksichtigen konnte.
Jenny kommt zum Schluss, dass die Frage, ob die Urkunden-Tatbest�nde des Strafgesetzbuches oder ausschliesslich die besonderen Steuerstrafbestimmungen des Fiskalstrafrechts anzuwenden seien, nicht auf der Basis der objektiven Beweisbestimmung der jeweiligen Urkunde gel�st werden sollte. Er weist mit Recht darauf hin, dass objektiv jede Urkunde auch ausserhalb des Steuerrechtsverh�ltnisses bedeutsam werden kann, selbst wenn sie in erster Linie zu Steuerzwecken erstellt wurde (so etwa der Lohnausweis bei Darlehensgesuchen oder Verhandlungen �ber einen Mietvertrag). Nach der Auffassung Jennys muss der vom T�ter verfolgte Zweck daf�r massgebend sein, ob das Fiskalstrafrecht zum Zuge kommt oder Art. 251 StGB.
SCHULTZ hat bei der Er�rterung der Rechtsprechung des Jahres 1980 (in ZBJV 118 1982 S. 28/29) die Einf�hrung eines subjektiven Erfordernisses in BGE 106 IV 38 begr�sst, gleichzeitig aber unter Erw�hnung der Abhandlung von Jenny auf die Problematik der bundesgerichtlichen Abgrenzung hingewiesen, welche zu einer neuen Schuldform - Wissensschuld als Wissen um die M�glichkeit der Verwendung der Urkunde f�r nicht-fiskalische Zwecke - f�hren k�nnte.
3. Aufgrund der Schwierigkeiten, die in der Praxis aufgetreten sind und aufgrund der kritischen �usserungen in der Doktrin dr�ngt sich eine neue Pr�fung der Abgrenzungsfrage auf.
a) Die bisherige Rechtsprechung war im Ergebnis bestrebt, den Bereich des Art. 251 StGB gegen�ber analogen fiskalstrafrechtlichen BGE 108 IV 27 S. 31Spezialtatbest�nden nach dem prim�ren, objektiven Verwendungszweck der in Frage stehenden Urkunden abzugrenzen. Dem Fiskalstrafrecht blieben demnach jene Delikte vorbehalten, die sich auf "Steuer-Urkunden" beziehen, welche nach ihrer Natur ausschliesslich (oder wenigstens in erster Linie) zur Verwendung im Steuerverfahren bestimmt sind. Alle andern Urkundendelikte, die zu Erlangung eines unrechtm�ssigen Steuervorteils begangen werden, sich aber auf Schriftst�cke beziehen, welche objektiv auch zur nicht-fiskalischen Verwendung bestimmt sind, w�ren stets gem�ss Art. 251 StGB zu ahnden.
b) Auch wenn diese Konkurrenzregel im Sinne von BGE 106 IV 39 durch ein subjektives Erfordernis (Wissen des T�ters um die objektive M�glichkeit nicht-fiskalischer Verwendung) erg�nzt wird, h�lt der Leitgedanke der bisherigen Praxis einer grunds�tzlichen �berpr�fung nicht stand.
Hat der Bundesgesetzgeber nach Doktrin und Praxis unbestrittenermassen die T�uschung des Fiskus mittels unwahrer Urkunden (zur Erlangung eines unrechtm�ssigen Steuervorteils) vom gemeinrechtlichen Urkundenstrafrecht (Art. 251 StGB) ausgenommen und der Spezialgesetzgebung �berlassen, dann besteht kein stichhaltiger Grund, zu Steuerzwecken begangene Urkundendelikte doch wieder dem Art. 251 StGB zu unterwerfen, sobald das in Frage stehende Dokument an sich objektiv auch zu Beweiszwecken im nicht-fiskalischen Bereich Verwendung finden k�nnte. Auch wenn der T�ter diese objektive Verwendbarkeit der Urkunde zu andern als steuerlichen Zwecken erkennen musste, so liegt darin kein Grund, um ein fiskalisches Urkundendelikt wegen dieser objektiven M�glichkeit einer nicht-fiskalischen Verwendung der zu Steuerzwecken gef�lschten Dokumente gem�ss Art. 251 StGB zu ahnden (sei es ausschliesslich oder - wie dies im vorliegenden Fall beantragt wird - in Konkurrenz zum Steuerdelikt).
Es erscheint folgerichtig, jede konkrete Handlung je nach dem Vorsatz des T�ters als Fiskalstraftat oder gemeinrechtliches Urkundendelikt zu qualifizieren. Die objektive M�glichkeit, dass ein in concreto f�r steuerliche Zwecke verwendetes Dokument auch in nicht-fiskalischen Zusammenh�ngen als Beweismittel zu gebrauchen w�re, hebt den Charakter des (von Art. 251 StGB ausgenommenen) Fiskaldeliktes nicht auf und vermag eine grundlegend andere strafrechtliche Beurteilung nicht zu rechtfertigen. L�sst sich hingegen nachweisen, dass der T�ter mit seiner F�lschung oder Falschbeurkundung nicht nur einen steuerlichen Vorteil erstrebte, BGE 108 IV 27 S. 32sondern auch eine Verwendung des Dokumentes im nicht-fiskalischen Bereich beabsichtigte oder zumindest in Kauf nahm, so liegt Konkurrenz zwischen Steuerdelikt und gemeinrechtlichem Urkundendelikt vor; die Voraussetzungen beider Tatbest�nde sind dann in objektiver und subjektiver Hinsicht erf�llt. Wer ein Falsum herstellt und einem Dritten zur freien Verwendung �berl�sst, kann gegen die Bestrafung gem�ss Art. 251 StGB nicht den Einwand erheben, er habe angenommen, die falsche Urkunde werde nur im Steuerverfahren eingesetzt. Bei erkennbarer Verwendbarkeit f�r nicht-fiskalische Zwecke nimmt der T�ter, der das Dokument einem Dritten �berl�sst, zumindest in Kauf, dass die Urkunde zur Erlangung eines nicht-fiskalischen Vorteils Verwendung findet.
4. Die Beschwerdegegner X. und Y. haben die Buchhaltung ihres Malergesch�ftes unrichtig (unvollst�ndig) gef�hrt, um weniger Steuern zahlen zu m�ssen. Dieser Vorsatz ist unbestritten und muss nach den oben entwickelten Richtlinien die Ahndung der Verfehlungen nach Steuerstrafrecht zur Folge haben. Was die T�ter wollten, sind Vorteile bei der Besteuerung. Schuld und Unrechtsgehalt der zu beurteilenden Handlungen werden durch den Straftatbestand des Fiskaldeliktes (Steuerbetrug) voll erfasst. Dass die Buchhaltung an sich auch im nicht-fiskalischen Bereich (unter den Teilhabern des Gesch�ftes, gegen�ber Dritten) Beweisfunktion hat, rechtfertigt eine Bestrafung der in Frage stehenden Urkundendelikte gem�ss Art. 251 StGB nicht; denn es fehlt jeder Anhaltspunkt daf�r, dass die Beschwerdegegner mit dem inkriminierten Vorgehen andere als fiskalische Ziele verfolgt oder eventualvors�tzlich die t�uschende Verwendung der unrichtigen Buchhaltung in andern als steuerlichen Belangen zumindest in Kauf genommen h�tten. Muss aber davon ausgegangen werden, dass der Vorsatz der Beschwerdegegner sich in der Erreichung unrechtm�ssiger Steuervorteile ersch�pfte, so bleibt f�r die Anwendung von Art. 251 StGB kein Raum.
101 IV 57,
81 IV 166 suite... ,
Art. 251 et 335 ch. 2 CP