Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/Grundsaetze-der-Gleichbehandlung-von-Arbeitnehmern-bei-Lohnerhoehung
Timestamp: 2019-10-16 06:11:55
Document Index: 363083965

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 242', '§ 242', '§ 611', '§ 611', '§ 613', '§ 612', '§ 77', '§ 1']

Grundsätze der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei Lohnerhöhung / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LAG Düsseldorf (11 Sa 248/16) | Datum: 20.04.2017
Anspruch auf Gleichbehandlung bei Zahlung eines Besitzstandswahrungszuschlages, der zum Ausgleich des Verlustes von Zuschlägen bei Tätigkeit im Schreibdienst gezahlt wird.
LAG München (11 Sa 796/13) | Datum: 15.01.2014
Gleichbehandlung bei der Entgelterhöhung nach Einführung neuer Arbeitsverträge; Zahlungsklage eines Arbeitnehmers mit Altvertrag bei sachgrundloser Benachteiligung
LAG Baden-Württemberg (3 Sa 71/12) | Datum: 29.11.2012
BAG, Urteil vom 15.07.2009 - Aktenzeichen 5 AZR 486/08
DRsp Nr. 2009/21806
Orientierungssätze: 1. Ein sachlicher Grund für die Differenzierung bei freiwilligen Lohnerhöhungen liegt nicht ohne Weiteres in der Angleichung unterschiedlicher Vergütungen im Betrieb oder Unternehmen. Vielmehr kommt es darauf an, aus welchen Gründen unterschiedliche Vergütungen vorliegen und welche materielle Rechtfertigung den Vergütungsunterschieden (noch) zugrunde liegt. 2. Sachlich berechtigt ist der Ausgleich einer Lohnabsenkung, die der Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen bei einem Teil seiner Arbeitnehmer durchgesetzt hatte. Die Einkommenslage der Arbeitnehmer muss der früheren Situation wieder näherkommen. 3. Die Benachteiligung des Arbeitnehmers bei einer freiwilligen Lohnerhöhung ist nicht in der zulässigen Ausübung von Rechten begründet (§ 612a BGB ), wenn der maßgebliche Grund für die Benachteiligung nicht darin liegt, dass der Arbeitnehmer eine auf Vergütungsminderung zielende Vertragsänderung abgelehnt hat, sondern darin, dass im Zusammenhang mit der Ablehnung ein unterschiedliches Vergütungsniveau im Betrieb entstanden ist.
Für diejenigen, die die neuen Arbeitsverträge unterzeichnet haben, möchten wir ab dem 01.01.2007 eine Lohnerhöhung auf den Ecklohn (des für Sie bisher maßgebenden Stundenlohns) bzw. eine Gehaltserhöhung (auf die Monatsgrundvergütung) von
1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Damit verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung. Im Bereich der Arbeitsvergütung ist er trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn Arbeitsentgelte durch eine betriebliche Einheitsregelung generell angehoben werden und der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1 , 5; 31. August 2005 - 5 AZR 517/04 - BAGE 115, 367 , 369; 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - zu I der Gründe, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 4).
Dem Arbeitgeber ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von ihnen aus unsachlichen Gründen von einer Erhöhung der Arbeitsentgelte auszuschließen. Eine sachfremde Benachteiligung liegt nicht vor, wenn sich nach dem Leistungszweck Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, diesen Arbeitnehmern die den anderen gewährte Leistung vorzuenthalten. Die Zweckbestimmung ergibt sich vorrangig aus den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird (BAG 1. April 2009 - 10 AZR 353/08 - Rn. 14, ArbuR 2009, 281 ; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 14, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21).
Die Differenzierung zwischen der begünstigten Gruppe und den benachteiligten Arbeitnehmern ist dann sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt. Die Gründe müssen auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und dürfen nicht gegen höherrangige Wertentscheidungen verstoßen. Die Gruppenbildung ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Unterscheidung einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Die unterschiedliche Leistungsgewährung muss stets im Sinne materieller Gerechtigkeit sachgerecht sein (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1 , 7).
Liegt ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Regel auf alle Arbeitnehmer anzuwenden und diese entsprechend zu begünstigen. Der benachteiligte Arbeitnehmer hat Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (BAG 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - BAGE 123, 358 , 363).
aa) Das Landesarbeitsgericht hat unangefochten festgestellt, der Zweck der 2,5 %igen Lohnerhöhung habe allein darin bestanden, die Einkommenseinbuße der Arbeitnehmer von 2003/2004 teilweise auszugleichen. Nach dem Kreis der Begünstigten sowie nach Art und Inhalt der Leistung ging es um nichts anderes. Die entsprechende Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist rechtsfehlerfrei. Die Zahlung wurde, anders als in dem Fall, der der Entscheidung des Zehnten Senats vom 1. April 2009 (- 10 AZR 353/08 - ArbuR 2009, 281 ) zugrunde lag, nicht an Voraussetzungen geknüpft, die dem angegebenen Zweck zuwiderlaufen. Die Arbeitnehmer, die sich 2003/2004 auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen einließen, hatten allein durch den Wegfall des zusätzlichen Urlaubsgeldes eine jährliche Einkommenseinbuße in Höhe der Vergütung von 111 Arbeitsstunden. Die 2,5 %ige Lohnerhöhung bewirkt einen Ausgleich im Umfang der Vergütung von knapp 50 Stunden jährlich und damit einen Teilausgleich. Es handelt sich jeweils um Lohn. Eine Lohnerhöhung bezweckt nicht etwa zwangsläufig (teilweise) einen Inflationsausgleich. Dafür besteht bei der einmaligen Maßnahme der Beklagten zugunsten der zuvor benachteiligten Arbeitnehmer kein Anhaltspunkt. Die Beklagte musste keinen Inflationsausgleich an alle Arbeitnehmer gewähren (vgl. Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1 , 7).
bb) Ein sachlicher Grund für die Differenzierung liegt nicht in der Angleichung einer jeglichen unterschiedlichen Vergütung im Betrieb oder Unternehmen. Vielmehr kommt es darauf an, aus welchen Gründen bereits unterschiedliche Vergütungen vorliegen und welche materielle Rechtfertigung den Vergütungsunterschieden (noch) zugrunde liegt. Bei Unterschieden, die sich aufgrund eines Betriebsübergangs gemäß § 613a Abs. 1 BGB ergeben haben, hat der Senat eine Anpassung nach oben gebilligt (14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1 , 8). Im Streitfall bedarf es keiner allgemeinen Beurteilung gerechtfertigter Vergütungsanpassungen. Sachlich berechtigt ist jedenfalls der Ausgleich, der daran anknüpft, dass der Arbeitgeber zuvor eine Lohnabsenkung aus wirtschaftlichen Gründen bei einem Teil seiner Arbeitnehmer durchgesetzt hat. Unerheblich ist, ob der Arbeitgeber einen gänzlichen oder nur teilweisen Ausgleich vornimmt. Die Einkommenslage der Arbeitnehmer muss der früheren Situation wieder näherkommen.
1. Gemäß § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Benachteiligung nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Einbuße erleidet, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber Arbeitnehmern gewährt, falls diese Rechte nicht ausüben (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - BAGE 115, 68 , 75 f.; Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1 , 9 f.; BAG 18. September 2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 27, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 33 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 30). Das Maßregelungsverbot ist aber nur dann verletzt, wenn zwischen der Benachteiligung und der Rechtsausübung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Die zulässige Rechtsausübung muss der tragende Grund, dh. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme sein. Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1 , 10 mwN).
Bestätigung und Fortführung von Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1 sowie von BAG 1. April 2009 - 10 AZR 353/08 - ArbuR 2009, 281
Kein berechtigtes Vertrauen einer Arbeitnehmergruppe auf Beibehaltung des Lohnabstands, wenn sich andere Arbeitnehmer auf eine Lohnminderung einlassen, siehe zu III. der Gründe
Vorinstanz: LAG Hamm, vom 12.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Sa 1578/07
Vorinstanz: ArbG Herne, vom 31.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 684/07
ArbRB 2009, 320
Zitieren: BAG - Urteil vom 15.07.2009 (5 AZR 486/08) - DRsp Nr. 2009/21806