Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/931/
Timestamp: 2019-05-24 22:54:15
Document Index: 143959180

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 21', '§ 24', '§ 41', '§ 48', '§ 7', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 21']

1.1 BSG Urteil vom 15.12.2010 , - B 14 AS 61/09 R-
++ Anmerkung: Vgl. dazu BSG Urteil vom 01.06.2010,- B 4 AS 78/09 R - , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 23/2010.
++ Anmerkung: Der Verein Tacheles rät allen Betroffenen noch in diesem Jahr einen Überprüfungsantrag für den Zeitraum von 2006 - 2010 im Sinne des § 44 SGB X zu stellen, wenn die Behörde rechtswidrig zu hohe Warmwasserkosten abgezogen hat .
Für die den absoluten Anteil der Haushaltsenergie ergeben sich daraus folgende dynamisierte
Werte (bezogen auf 100% der Regelleistung, gerundet):
Der Musterüberprüfungsantrag ist hier zu finden: www.harald-thome.de/media/files/-berpr-fungsantrag-Wwk.pdf
1.2 BSG Urteil vom 15.12.2010 , - B 14 AS 44/09 R -
Erwerbsfähige schwerbehinderte Leistungsbezieher der Grundsicherung nach dem SGB II, bei denen das Merkzeichen G vorliegt, haben keinen Anspruch auf den Mehrbedarf für Behinderung nach § 21 Abs. 4 SGB II ,wenn sie lediglich Eingliederungshilfe für ambulantes betreutes Wohnen erhalten.
Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige erhalten den Mehrbedarf wegen Teilnahme an einer Maßnahme zur Erlangung eines Platzes im Arbeitsleben nur bei Geeignetheit der Maßnahme .
1.3 BSG Entscheidung vom 15.12.2010 , - B 14 AS 41/09 R-
www.open-report.de/artikel/Hartz+IV%3A+Erl%F6s+aus+Hausverkauf+z%E4hlt+nicht+als+Einkommen/92281.html
Auch nicht bereite Mittel sind - jedoch - , wenn es sich um verwertbares Vermögen handelt, zur Existenzsicherung einzusetzen.
2.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 01.12.2010 , - L 19 AS 1862/10 B ER - und - L 19 AS 1863/10 B -
2.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 29.11.2010 , - L 7 AS 1961/10 B -
2.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 01.12.2010 , - L 7 AS 1257/10 B -
2.5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 01.12.2010 , - L 7 AS 789/10 B ER - und - L 7 AS 790/10 B -
Wurde der Hilfebedürftige nicht gemäß § 24 SGB X hinsichtlich der beabsichtigen Aufhebung angehört , ist dieser Formfehler gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X durch das Widerspruchsverfahren geheilt (vgl. Schütze in von Wulffen, Kommenar zum SGB X, 7. Auflage, § 48, Rn. 14).
2.6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 06.12.2010 , - L 7 AS 1492/10 B -
Aus den Gesetzesmaterialien gehe hervor, dass die tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit von wenigstens 15 Stunden Dauer wöchentlich deswegen wieder zur Leistungsberechtigung nach dem SGB II führen soll, weil diese die Erwerbsfähigkeit des Betroffenen hinreichend belege. Erst recht müsse dies gelten, wenn zwar tatsächlich keine Beschäftigung ausgeübt werde, dem Antragsteller aber mit dem Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt Vollzugslockerungen gewährt wurden, bei denen sogar von einem vollschichtigen Leistungsvermögen ausgegangen wurde. Im Übrigen sei es widersinnig, dem Erwerbsfähigen und gleichzeitig Erwerbstätigen nach § 7 Abs. 4 Satz 3 SGB II eine Grundsicherung zu gewähren, obwohl er Sachleistungen der JVA und zusätzlich ein Arbeitseinkommen erzielt, hingegen dem Erwerbsfähigen und Arbeitssuchenden dies nach derselben Vorschrift zu verweigern.
++ Anmerkung: Vgl. dazu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25.05.2010 , - L 19 AS 504/10 B ER - , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 22/2010 .
++ Anmerkung: Vgl. dazu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 25.02.2010 , - L 34 AS 883/09 - , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 12/2010
++ Anmerkung: Vgl. dazu Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 07.01.2009 , - L 3 B 349/08 AS-ER - , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker 07/KW 2009.
2.7 Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 25.02.2010 , - L 7 AS 117/09 - , Bundessozialgericht B 4 AS 98/10 B vom 27.08.2010
++ Anmerkung: Vgl. dazu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 03.12.2009,- L 29 AS 1752/09 B ER - , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 03/2010
Kein Darlehen für Prozesskosten
Diese von der Antragstellerin zu tragenden Rechtsanwaltskosten des Vermieters stellen keine Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 SGB II dar und können daher auch nicht über diese Regelung als Darlehen übernommen werden.
Für die hierfür einzig in Betracht kommende Regelung des § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II sind die Anspruchsvoraussetzungen ebenfalls nicht glaubhaft gemacht.
Es kann dahinstehen, ob derartige Prozesskosten von der Regelleistung umfasst sind. Jedenfalls stellen sie keinen nach den Umständen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes dar. Denn eine Unabweisbarkeit im Sinne dieser Regelung setzt insbesondere voraus, dass die Begleichung dieser Forderungen keinen Aufschub duldet (vgl. Lang in Eichler/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 23 Rn. 27).
2.8 Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 13.10.2010 , - L 11 AS 729/10 B ER -
Kosten einer Firmungsfeier stellen keinen atypischen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II dar
2.9 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.11.2010 , - L 18 AS 1826/08 -
Bei einer nach Antragstellung auf ALG II zugeflossenen Erbschaft handelt es sich im Monat des Zuflusses um Einkommen im SGB II.
3.1 Sozialgericht Neuruppin Urteile vom 17.09.2010 , - S 18 AS 1063/09 WA - und - S 18 AS 1064/09 WA - ,
Stromkostenerstattung ist kein zu berücksichtigendes Einkommen im SGB II .
3.2 Sozialgericht Neuruppin Gerichtsbescheid vom 30.11.2010 , - S 26 AS 1166/10 -
4. Info also 2010 Heft 6
Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes von Georg Classen/Ibrahim Kanalan
www.info-also.nomos.de/archiv/2010/heft6/
Können Beiträge für eine Rechtschutzversicherung vom Einkommen abgesetzt werden ?