Source: http://www.juramagazin.de/106422.html
Timestamp: 2019-03-25 02:27:23
Document Index: 150719686

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 15', '§ 61', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3']

﻿ Studierende
Dabei geht die Regelung davon aus, dass die Studierenden nicht an sämtlichen in den Lehrveranstaltungen zu den jeweiligen Pflichtfächern angebotenen Leistungsnachweisen teilgenommen haben müssen, sondern nur an einer durch die Hochschule unter Berücksichtigung der in Absatz 5 getroffenen Regelung zu bestimmenden Anzahl (Satz 2). Dies bedeutet, dass die Hochschule beispielsweise bestimmen kann, dass im Pflichtfach Bürgerliches Recht von den in den ersten zwei Studienjahren angebotenen acht Leistungsnachweisen vier erfolgreich abgelegt sein müssen.
Absatz 5 Absatz 5 regelt die Frage der Wiederholbarkeit der ­ gemäß Absatz 3 ­ studienbegleitend abzulegenden Leistungsnachweise abweichend von § 65 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 HmbHG.
Die im hamburgischen Hochschulrecht (§ 65 HmbHG) enthaltenen Vorgaben für die Wiederholbarkeit von Zwischenund Abschlussprüfungen, die vom Hochschulrahmengesetz nicht vorgegeben sind, sind mit dem in den Absätzen 3 und 4 geregelten System der Zwischenprüfung im Rahmen des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes nicht vereinbar. Bei Anwendung von § 65 Absatz 1 Satz 1 HmbHG müssten für jeden der nach Absatz 4 angebotenen Leistungsnachweise zwei Wiederholungsprüfungen angeboten werden. Dies würde beispielsweise bedeuten, dass bei je sechs angebotenen Leistungsnachweisen pro Pflichtfach in den ersten beiden Studienjahren, also insgesamt 18 Leistungsnachweisen für den ersten Versuch, bei Bedarf 36 Wiederholungsprüfungen anzubieten wären. Insgesamt müsste die Hochschule dann 54 Leistungsnachweise anbieten. Auch bei Anwendung von § 65 Absatz 3 HmbHG müssten im Rahmen der in der Prüfungsordnung festzulegenden Frist jeweils drei Prüfungsversuche gewährt werden. Auch hiernach müssten die Hochschulen im Ergebnis bei je sechs angebotenen Leistungsnachweisen pro Pflichtfach in den ersten zwei Studienjahren bei Bedarf insgesamt 54
Leistungsnachweise anbieten.
Für die nach dem Hamburgischen Juristenausbildungsgesetz abzunehmende Zwischenprüfung ist daher eine gegenüber dem allgemeinen Hochschulrecht spezielle Wiederholbarkeitsregelung zu treffen. Die nach diesem Gesetz getroffene Regelung gewährt den Studierenden hinreichend Raum, die Zwischenprüfung auch bei Nichtbestehen einzelner Leistungsnachweise zu bestehen. Denn nach Absatz 5 Satz 1 stellt die Hochschule sicher, dass je Pflichtfach doppelt so viele Möglichkeiten zum Erwerb eines Leistungsnachweises angeboten werden, wie nach Absatz 4 Satz 1 zu erbringen sind. Diese Regelung geht davon aus, dass bei Nichtbestehen eines einzelnen Leistungsnachweises nicht der identische Leistungsnachweis zur Wiederholung angeboten werden muss. Vielmehr kann an die Stelle einer Wiederholungsprüfung auch ein anderer Leistungsnachweis aus demselben Pflichtfach treten. Dies bedeutet beispielsweise, dass die Hochschule nach ihrer Wahl für eine nicht bestandene Aufsichtsarbeit im Staatsorganisationsrecht entweder eine Wiederholungsprüfung im Staatsorganisationsrecht oder einen über die nach Absatz 4 Satz 1 bestimmte Anzahl hinausgehenden zusätzlichen Leistungsnachweis aus dem Öffentlichen Recht, etwa aus dem Bereich der Grundrechte, anbieten kann. Im Ergebnis besteht daher für jeden der nach Absatz 4 Satz 1 zu erbringenden Leistungsnachweise eine Wiederholungs- bzw. Ausgleichsmöglichkeit durch einen zusätzlichen Leistungsnachweis.
Satz 2 gibt der Hochschule zusätzlich vor, dass dabei in jedem der Pflichtfächer einer der Leistungsnachweise nach Satz 1 im fünften Semester bzw. siebten Trimester angeboten wird. Diese zeitliche Vorgabe soll sicherstellen, dass sich der Prüfungsstoff für die Zwischenprüfung über die gesamten beiden ersten Studienjahre erstrecken kann. Denn Studierende können so auch im vierten Semester bzw. sechsten Trimester Leistungsnachweise für die Zwischenprüfung erwerben, ohne Gefahr zu laufen, dass das Nichtbestehen eines einzelnen Leistungsnachweises wegen fehlender Wiederholungs- bzw. Ausgleichsmöglichkeiten das Nichtbestehen der Zwischenprüfung zur Folge hätte. Von dieser Möglichkeit zum Erwerb eines Leistungsnachweises nach Satz 2 können ­ entsprechend dem Sinn und Zweck der Regelung ­ nur Studierende Gebrauch machen, die nicht bereits während der ersten beiden Studienjahre die nach Absatz 4 Satz 1 erforderliche Anzahl an Leistungsnachweisen erworben haben. Der Hochschule steht es frei zu regeln, in welcher Form sie den Leistungsnachweis nach Satz 2 anbietet. Sie kann insbesondere eine Wiederholungsprüfung für einen im zweiten Studienjahr nicht bestandenen Leistungsnachweis oder einen sonstigen Leistungsnachweis anbieten, der sich auf Lehrinhalte des zweiten Studienjahres bezieht. Der Leistungsnachweis nach Satz 2 braucht nicht den gesamten Lehrinhalt des zweiten Studienjahres zu umfassen; die Hochschule kann auch Ausschnitte aus dem Lehrinhalt des zweiten Studienjahres prüfen.
Absatz 6 Die Studierenden müssen die Zwischenprüfung bis zum Ende des fünften Semesters oder siebten Trimesters bestanden haben. Bestehen sie die Zwischenprüfung in diesem zeitlichen Rahmen nicht, hat dies zur Folge, dass sie das Hochschulstudium nicht mehr erfolgreich abschließen können. Nach den auch hier anzuwendenden Regelungen der § 15 Absatz 1 Satz 4 HRG und § 61 Absatz 1 Satz 2 HmbHG ist für den Übergang in das Hauptstudium in der Regel die erfolgreiche Ablegung der Zwischenprüfung erforderlich. Dem hat die Hochschule in den von ihr zu erlassenden Prüfungsordnungen für die Zwischenprüfung und universitäre Schwerpunktbereichsprüfung Rechnung zu tragen. Zur staatlichen Pflichtfachprüfung in der Freien und Hansestadt Hamburg werden Studierende, die die Zwischenprüfung nicht erfolgreich abgelegt haben, nicht zugelassen, weil der Nachweis des Bestehens der Zwischenprüfung Voraussetzung für die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung ist (§ 13 Absatz 1 Nummer 4).
Die Vorschrift ersetzt § 6 JAO.
Das bisherige System der Aufteilung der praktischen Studienzeiten in ein Einführungspraktikum (§ 6 Absätze 2 und 4 JAO) und ein Vertiefungspraktikum (§ 6 Absätze 5 und 6
JAO) wird aufgegeben. Das neue System ist flexibler ausgestaltet.
Mit diesem neuen System nicht vereinbar ist und daher nicht übernommen wird die nach bisherigem Recht bestehende Verpflichtung aller Studierenden, während des Vertiefungspraktikums an einer von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts ausgerichteten Begleitarbeitsgemeinschaft teilzunehmen (§ 6 Absatz 6 JAO).
Es bedarf keiner eigenständigen Regelung, dass begleitende Kurse, soweit diese angeboten werden, Bestandteil der praktischen Studienzeiten sind und daher von den Studierenden zu besuchen sind. Damit ist zukünftig insbesondere die Teilnahme an einer möglichen, von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts ausgerichteten Begleitarbeitsgemeinschaft nicht mehr für alle Studierenden verpflichtend, sondern nur noch für diejenigen, die eine praktische Studienzeit bei der hamburgischen Justiz absolvieren.
Ferner wird § 6 Absatz 4 JAO nicht übernommen. Zukünftig bleibt es der Hochschule überlassen zu entscheiden, ob und welche Veranstaltungen sie zur Vorbereitung der praktischen Studienzeiten anbieten will. Auch auf eine allgemeine Zielbestimmung für die praktischen Studienzeiten (vgl. § 6 Absatz 2 Satz 2 JAO) wird verzichtet. Sie ergibt sich bereits aus der allgemeinen Aufgabenbeschreibung der juristischen Ausbildung nach § 1 in Verbindung mit den Vorgaben des Absatzes 2.
Wesentlich vereinfacht wird das Verfahren für die Ausbildung in den praktischen Studienzeiten. Zukünftig bedarf es keiner gesonderten Zuweisung zu der Ausbildungsstelle mehr (§ 6 Absatz 5 Satz 2 JAO). Die Studierenden suchen sich diese selbst unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben. Für die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung müssen sie die nach Maßgabe dieser Vorschrift absolvierten praktischen Studienzeiten nachweisen. Dies tun sie zukünftig mit den Bescheinigungen nach Absatz 4. Absatz 1 Der 1. Halbsatz ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit § 6 Absatz 1 Satz 1 JAO; er setzt § 5 a Absatz 3 Satz 2 DRiG um.
Entsprechend dem allgemeinen Gesetzesanliegen, den Blick der Studierenden auf die europäische und internationale Rechtsordnung zu fördern, wird ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, die praktischen Studienzeiten im Ausland zu verbringen. Hierdurch wird ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, Auslandserfahrungen und fachspezifische Fremdsprachenkompetenz zu gewinnen. Eine Einschränkung ergibt sich insoweit nur aus dem 2. Halbsatz, der vorsieht, dass mindestens ein Monat der praktischen Studienzeiten bei einer Ausbildungsstelle in der Freien und Hansestadt Hamburg zu absolvieren ist. Diese Vorgabe dient dem Ziel, den Studierenden Einblicke und Kenntnisse der sie umgebenden Rechtswirklichkeit zu vermitteln und frühzeitige Kontakte zwischen Studierenden und den in der Freien und Hansestadt Hamburg ansässigen potentiellen Arbeitgebern zu fördern.
Absatz 2 Satz 1 führt die Ausbildungsstellen auf. Die Voraussetzungen für sonstige geeignete Stellen werden genannt. Satz 2 macht inhaltliche Vorgaben für die Ableistung der praktischen Studienzeiten. Diese haben sich auf mindestens zwei der Bereiche Bürgerliches Recht, Strafrecht und Öffentliches Recht zu beziehen. Durch diese ­ im Hinblick auf die drei Pflichtfächer
­ neue Vorgabe soll sichergestellt werden, dass die Studierenden einen Überblick über die praktische Rechtsanwendung unterschiedlicher Rechtsgebiete gewinnen. Auf einen Bezug zum Schwerpunktbereich wird, abweichend vom bisherigen Recht (§ 6 Absatz 5 Sätze 3 und 5 JAO), verzichtet. Zwar ist es sachgerecht, dass Studierende wegen der Bedeutung der universitären Schwerpunktbereichsausbildung, die nach neuem Recht durch die Einführung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung weiter gestärkt wird, auch während der praktischen Studienzeiten einen Bezug zu dem von ihnen gewählten Schwerpunktbereich herstellen. Da jedoch Studierende möglicherweise den Schwerpunkt ändern wollen, nachdem sie bereits ihre praktischen Studienzeiten absolviert haben, wird auf eine entsprechende gesetzliche Vorgabe verzichtet.
Absatz 3 Die Vorschrift ersetzt ­ unter redaktionellen Änderungen ­ § 6 Absatz 3 JAO. Absatz 4 Satz 1 regelt den Mindestinhalt der Teilnahmebescheinigung unter Berücksichtigung dessen, dass sich die praktische Studienzeit auf mindestens zwei Rechtsgebiete beziehen muss (Absatz 2 Satz 2). Satz 2 ersetzt § 6 Absatz 7 JAO. Die Zuständigkeit des Prüfungsamtes für die nähere Ausgestaltung der zu erstellenden Prüfungsbescheinigung ist sachgerecht, weil es auch dafür zuständig ist, über den Antrag des Prüflings auf Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung (§ 14 Absatz 1) zu entscheiden, im Rahmen dessen der Prüfling das Absolvieren der praktischen Studienzeiten nach Maßgabe von § 5 nachzuweisen hat (§ 13 Absatz 1 Nummer 3, § 14 Absatz 2 Nummer 2).
Es ist ferner zuständig, Ausnahmen von dem Nachweis der praktischen Studienzeiten zuzulassen (§ 13 Absatz 5).
Die Vorschrift übernimmt weitgehend § 2 JAO. Redaktionell wird die Vorschrift an die Einführung der ersten Prüfung angepasst.
Aus systematischen Gründen wird § 14 JAO in den Abschnitt betreffend die allgemeinen Vorschriften für Studium und erste Prüfung eingefügt. Klarstellend wird geregelt, dass die Bewertung der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen „der Zwischenprüfung und der ersten Prüfung" sich nach der genannten Verordnung richtet.
Die staatliche Pflichtfachprüfung und die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung sind zwei rechtlich eigenständige Prüfungen. Die Durchführung der ersten Prüfung ist entsprechend aufgeteilt zwischen dem für die Abnahme der staatlichen Pflichtfachprüfung zuständigen Prüfungsamt (Absatz 1) und der für die Abnahme der universitären Schwerpunktbereichsprüfung zuständigen Hochschule (Absatz 2).
Diese rechtliche Trennung von staatlicher Pflichtfachprüfung und universitärer Schwerpunktbereichsprüfung schließt indes nicht aus, dass die Hochschule mit dem Prüfungsamt abstimmen kann, dass die Aufsichtsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung sowie der universitären Schwerpunktbereichsprüfung in einem Prüfungsblock angefertigt werden. Für eine derartige organisatorische Verknüpfung der staatlichen und universitären Aufsichtsarbeiten spricht, dass einer Verlängerung des Prüfungszeitraumes durch ein zeitliches Nacheinander von universitärer und staatlicher Prüfung entgegengewirkt wird. Zugleich wird der einheitliche Charakter der ersten Prüfung betont. Für die Hochschule, auf die im Zusammenhang mit der Durchführung der Zwischen- und der universitären Schwerpunktbereichsprüfung erhebliche organisatorische Aufgaben zukommen, können sich durch die organsiatorische Verknüpfung Entlastungsmöglichkeiten ergeben.
So können die Hochschule und das Prüfungsamt beispielsweise abstimmen, dass die Aufsichtsarbeiten der universitären Schwerpunktbereichsprüfung in den Räumen des Prüfungsamtes und unter dessen Beaufsichtigung angefertigt werden.
Absatz 1: Absatz 1 ersetzt § 7 Absatz 1 JAO. Gegenüber dem bisherigen Recht wird die Bezeichnung des für die Abnahme der staatlichen Pflichtfachprüfung zuständigen Amtes von „Landesjustizprüfungsamt" in „Prüfungsamt" geändert. Diese Änderung der Bezeichnung erfolgt, um auch für die Abnahme der staatlichen Pflichtfachprüfung die Möglichkeit eines Staatsvertrages mit anderen Ländern zu schaffen. Auf die gesetzliche
Vorgabe, dass das Prüfungsamt bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht angegliedert ist, wird nach neuem Recht verzichtet. Derzeit ist es dort angegliedert, künftig können aber auch andere Organisationsstrukturen sachgerecht sein. Auch § 7 Absatz 2 JAO wird nicht übernommen. Dies hat zur Folge, dass das Prüfungsamt zukünftig der Aufsicht der zuständigen Behörde untersteht. Das Prüfungsamt ist nach neuem Recht nur noch für den staatlichen Teil der ersten Prüfung zuständig, d. h. für die staatliche Pflichtfachprüfung.
Absatz 2 Absatz 2 stellt klar, dass es sich bei der universitären Schwerpunktbereichsprüfung entsprechend § 5 Absatz 1 DRiG n. F. um eine eigenständige, von der Hochschule abzunehmende Prüfung handelt.
Die Vorschrift ist ­ unter geringfügigen redaktionellen Änderungen ­ identisch mit § 8 Absatz 4 Sätze 1 und 2 JAO, der aber aus systematischen Gründen in die Vorschrift über die Leitung des Prüfungsamtes eingefügt wird. § 8 Absatz 4 Satz 3 JAO wird nicht übernommen, da kein Bedürfnis für eine gesetzliche Zuständigkeit des Prüfungsamtes zur Unterrichtung der Öffentlichkeit besteht.
Die Vorschrift ersetzt § 8 Absätze 1 bis 3 und 5 JAO. Abweichend vom bisherigen Recht (vgl. § 8 Absatz 2 JAO) gilt zukünftig nach Absatz 3 für alle Mitglieder des Prüfungsamtes, dass sie die Befähigung zum Richteramt besitzen müssen. Auf eine gesetzliche Regelung zum Vorschlagsrecht für die Berufung der Mitglieder des Prüfungsamtes verzichtet das neue Recht. Eine Beschränkung des Kreises der vorschlagberechtigten Institutionen ist nicht erforderlich. Es ist vielmehr wünschenswert, dass zukünftig insbesondere auch die Hanseatische Rechtsanwaltskammer und die Hamburgische Notarkammer dem Prüfungsamt geeignete Personen vorschlagen.
Die Vorschrift ist weitgehend inhaltsgleich mit § 9 JAO. In Absatz 1 Satz 1 wird die Dauer der Berufung gegenüber dem bisherigen Recht von drei Jahren auf fünf Jahre verlängert. Da die mehrmalige Berufung nach Satz 2 der Regelfall ist, dient die Verlängerung der Berufungsdauer der Verwaltungsvereinfachung. Zugleich entspricht eine fünfjährige Berufungsdauer der für die Mitglieder des Gemeinsamen Prüfungsamtes geltenden Regelung in § 2 Absatz 4 Satz 2 der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die Große Juristische Staatsprüfung (Länderübereinkunft) vom 26. Juni 1972 (HmbGVBl. S. 119), zuletzt geändert am 30. Juni 1993 (HmbGVBl. S. 131), so dass die Verlängerung auch der Harmonisierung der Verfahren dient. In Absatz 2 Satz 1 wird zum einen eine Altersgrenze von 65 Jahren neu eingefügt, mit deren Vollendung die Mitgliedschaft im Prüfungsamt endet. Zum anderen wird für Notarinnen und Notare der Beendigungsgrund der Entlassung aus dem Amt neu eingefügt.
Die Vorschrift tritt an die Stelle von § 5 JAO. Absatz 1 Die Vorschrift regelt ausschließlich die Prüfungsgegenstände der staatlichen Pflichtfachprüfung, die auch zukünftig im Einzelnen durch eine Verordnung des Senates nach Satz 1 im Rahmen der Vorgaben des § 12 zu regeln sind. Der Wahlschwerpunkt nach altem Recht wird nunmehr im Rahmen der Schwerpunktbereichsprüfung durch die Hochschule geprüft.
Daher wurden § 5 Absatz 1 Satz 2, 2. Halbsatz und Absatz 3 JAO nicht übernommen. Satz 2 ermächtigt den Senat zur Subdelegation der Verordnungsermächtigung auf die zuständige Behörde.
Absatz 2: Satz 1 stellt in Anknüpfung an den Sprachgebrauch in § 5 a Absatz 2 Satz 3 DRiG n. F. klar, dass sich die staatliche Pflichtfachprüfung ­ wie die Zwischenprüfung ­ auf die Pflichtfächer bezieht. Satz 2, der auf § 5 a Absatz 2 Satz 3 DRiG n. F. beruht, ist weitgehend inhaltsgleich mit § 5 Absatz 2 JAO. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Methoden der rechtsberatenden und rechtsgestaltenden Praxis wird eingefügt. Dadurch wird diese Sichtweise nicht erst in der zweiten Staatsprüfung und nicht nur in der universitären Schwerpunktbereichsprüfung, sondern auch in der staatlichen Pflichtfachprüfung berücksichtigt. Dies entspricht dem Ziel des Gesetzes, das juristische Studium und sämtliche Prüfungen stärker als bisher am Anwaltsberuf auszurichten.
Absatz 3: Absatz 3 ist ­ unter redaktionellen Änderungen ­ inhaltsgleich mit § 5 Absatz 1 Satz 3 JAO.
Die Vorschrift fasst und strukturiert § 3 JAO neu. Sie regelt unmittelbar die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung.
Mittelbar strukturiert sie das juristische Studium und gibt dessen notwendige Inhalte vor.
Absatz 1 Die Studierenden müssen die Studienzeit nach § 3 Absatz 1 absolviert haben (Nummer 1). Diese Vorgabe beruht auf § 5 a Absatz 1 Satz 1 DRiG n. F.
Wie bisher (§ 3 Absatz 1 Satz 5 JAO) müssen die Studierenden ferner in dem Studienjahr, das der Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung vorausgeht, in der Freien und Hansestadt Hamburg an einer Hochschule im Studiengang Rechtswissenschaft eingeschrieben gewesen sein (Nummer 2). Nummer 3 geht auf § 5 a Absatz 3 Satz 2 DRiG zurück und entspricht § 3 Absatz 4 JAO. Neu ist das Erfordernis der bestandenen Zwischenprüfung (Nummer 4).
Absatz 2: Absatz 2 regelt die Zulassungsvoraussetzungen, die den Nachweis einer erfolgreichen Teilnahme an einer universitären Lehrveranstaltung betreffen.
Nummer 1 sieht die erfolgreiche Teilnahme an einer Lehrveranstaltung vor, in der die Methoden der Rechtsanwendung, die rechtsphilosophischen und rechtstheoretischen Grundlagen oder die geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen oder die Grundlagen des (Staats-)Kirchenrechts behandelt werden. Damit entspricht die Regelung weitgehend den Voraussetzungen von § 3 Absatz 2 Nummern 3 und 4 JAO, fasst diese aber aus systematischen Gründen zusammen. Eine inhaltliche Ergänzung hat die Regelung durch die Einbeziehung der Grundlagen des (Staats-)Kirchenrechts erfahren.