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Timestamp: 2018-11-19 06:05:15
Document Index: 240236912

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44']

1B_547/2017 11.05.2018
1B_547/2017
1. Annemarie Hubschmid Volz,
2. Jean-Pierre Vicari,
3. Peter Zihlmann,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 22. November 2017 (SK 17 455).
Am 8. Juni 2017 erliess die Staatsanwaltschaft Bern eine Nichtanhandnahmeverfügung in Bezug auf den gegen Oberrichterin B.________, Oberrichter C.________ und D.________ sowie Obergerichtsschreiber E.________ gerichteten Vorwurf der Verleumdung und anderer Delikte. A.________, der die Strafanzeige erstattet hatte, erhob hiergegen Beschwerde ans Obergericht Bern. Zu Beginn des Beschwerdeverfahrens machte er geltend, er lehne Oberrichter Trenkel und Oberrichterin Bratschi ab. Die 1. Strafkammer des Obergerichts wies die Ausstandsgesuche mit Beschlüssen vom 15. und 29. August 2017 ab. Mit Beschluss vom 7. September 2017 wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme ebenfalls ab. In der Folge reichte A.________ ein Revisionsgesuch ein, wobei er vorab geltend mache, er lehne das Gericht wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das Revisionsgesuch wurde an die beiden Strafkammern weitergeleitet und dort der 1. Strafkammer in der Besetzung mit Oberrichterin Hubschmid, Oberrichter Vicari und Zihlmann zugeteilt. Das Ausstandsgesuch wurde von der 1. Strafkammer in der Besetzung mit Oberrichter Niklaus, Geiser und Kiener mit Beschluss vom 22. November 2017 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
3.3. Die Vorinstanz ist auf die Vorbringen des Beschwerdeführers insofern nicht eingetreten, als dieser die Beschwerdegegner ablehnte, ohne konkret darzutun, weshalb der Anschein der Befangenheit gegeben sei. Ihr Entscheid ist in dieser Hinsicht hinreichend begründet. Insofern, als der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK geltend gemacht hatte, trat die Vorinstanz auf das Gesuch ein und setzte sich mit der beschwerdeführerischen Kritik auch eingehend auseinander. Aus dem angefochtenen Beschluss ist ohne Weiteres ersichtlich, aus welchen Erwägungen sie zum Schluss kam, der Anspruch sei nicht verletzt. Die Begründungspflicht wurde damit erfüllt. Ebenfalls unbegründet ist die Rüge der Missachtung von Art. 13 EMRK. Dass das vorliegende Verfahren dem Beschwerdeführer keine wirksame Beschwerde ermöglichen soll, ist nicht nachvollziehbar. Art. 13 EMRK ist nicht verletzt, nur weil die von Art. 13 EMRK geforderte Beschwerdeinstanz der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers nicht folgt.
4.1. Der Beschwerdeführer kritisiert, am Obergericht bestünden keine gesetzlichen Bestimmungen, die die Richterzuteilung im Voraus abstrakt regelten. Auch gebe es keinen Geschäftsverteilungsplan. Art. 6 EMRK verlange indessen, dass die Besetzung des Gerichts klar und eindeutig geregelt sei. Es sei unzulässig, wenn der Gerichtspräsident insofern über einen weiten Spielraum verfüge. Eine "Excel"-Tabelle genüge den Vorgaben der EMRK nicht. Nach Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Bern vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) sei der Abteilungspräsident für die Fallzuteilung und den Belastungsausgleich zuständig. Durch die Verwendung einer "Excel"-Tabelle ohne Beteiligung der Oberrichter teile das Obergericht die Fälle im Widerspruch zu spezifischem Verfahrensrecht zu, was dem umissverständlichen Wortlaut von Art. 44 Abs. 1 GSOG widerspreche. Es sei zudem offensichtlich, dass das Obergericht selbst keine Verfahrensvorschrift benennen könne, welche die Einsetzung eines Präsidenten (i.V.) gesetzlich bestimme. Schliesslich habe das Obergericht am 8. November 2017 über acht Ausstandsbegehren in derselben Besetzung entschieden. Dies bestätige, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzt worden sei.
4.3. Die Besetzung der Richterbank am Obergericht Bern ist in Art. 44 f. GSOG geregelt. Die beiden Bestimmungen haben, soweit vorliegend von Interesse, folgenden Wortlaut:
4.4. Die Vorinstanz führt aus, dem Beschwerdeführer sei die Anwendung von Art. 44 und 45 GSOG bereits einlässlich erläutert worden. Den beiden Strafkammern würden die eingehenden Geschäfte abwechslungsweise je zur Hälfte zugeteilt. Kammerintern würden die Fälle fortlaufend nach vom Sekretariat bewirtschafteten Listen mit allen möglichen Zusammensetzungen und somit gestützt auf das Zufallsprinzip zugeteilt, wobei die Anzahl Fälle, die ein Richter als Referent bearbeite, vom Umfang der Tätigkeit für die Strafkammern abhänge. Die Mitglieder der 1. Strafkammer seien im Staatskalender ersichtlich.
In ihrer Stellungnahme vom 17. Januar 2018 ergänzt die Vorinstanz, es treffe zu, dass die erwähnten acht Ausstandsgesuche nicht hälftig den beiden Strafkammern zugeteilt worden seien. Dies sei darauf zurückzuführen, dass ein koordiniertes Vorgehen erforderlich gewesen sei. Bei Oberrichter Niklaus, Geiser und Kiener handle es sich um die einzigen verbleibenden Mitglieder der Strafkammern, die von den eingereichten Ausstandsbegehren nicht betroffen seien.
4.5. Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 1B_517/2017 vom 13. März 2018, das ebenfalls das Obergericht Bern betrifft, hat das Bundesgericht ausführlich dargelegt, dass die kritisierte Spruchkörperbildung mit den verfassungs- und konventionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Ausschlaggebend war, dass sich die Kriterien für die Spruchkörperbildung in hinreichender Klarheit aus Art. 44 Abs. 1 GSOG und der dazugehörigen Praxis ergeben. Jene Ausführungen, welche die Spruchkörperbildung in der Beschwerdekammer zum Gegenstand hatten, gelten vorliegend, wo es um die Strafkammern geht, umso mehr, zumal die Spruchkörperbildung gemäss den Darlegungen der Vorinstanz hier nach Listen und gestützt auf das Zufallsprinzips erfolgt. Dass dieses Vorgehen Art. 44 Abs. 1 GSOG widerspricht, ist nicht ersichtlich. Nach den vorinstanzlichen Ausführungen kommt dem Sekretariat bei der Verwaltung der Listen kein Ermessen zu (vgl. Urteil 1C_187/2017 vom 20. März 2018 E. 7).
Das Bundesgericht setzte sich auch mit der Kritik an der Wahl der für das Ausstandsverfahren zuständigen Richter auseinander und stellte fest, dass sich das Obergericht auch in dieser Hinsicht von sachlichen Gesichtspunkten hatte leiten lassen, nämlich der Regel, dass konnexe Fälle im Allgemeinen vom gleichen Spruchkörper zu behandeln sind sowie der Regel, dass von einem Ausstandsgesuch betroffene Personen am Entscheid über dessen Begründetheit nicht mitwirken (zum Ganzen: Urteil 1B_517/2017 vom 13. März 2018 E. 5-6, insbesondere E. 6.3). Die vom Beschwerdeführer vorgetragene Kritik an den betreffenden Erwägungen, die auch im vorliegenden Verfahren Gültigkeit beanspruchen, gibt keinen Anlass, darauf zurückzukommen.