Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/15_09_2004_00_02_42.html
Timestamp: 2019-08-22 16:08:12
Document Index: 43361945

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 284', 'BGH']

Newsletter vom 15.09.2004, 00:02:42
Betreff: Rechts-Newsletter 37. KW / 2004: Kanzlei Heyms & Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 37. KW im Jahre 2004. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
Neben den Entscheidungen des BGH (Mustang ./. by Mustang; "Regiopost" ./. "Regional Post") ist hier vor allem daer Beschluss des VG Bayreuth (Reichweite einer DDR-Lizenz für Sportwetten) zu nennen. Aus dem außergerichtlichen Bereich gibt es folgende Neuigkeiten zu vermelden: RegTP: Registrierungs-Entzug von "Autodialern", BMJ: Eckpunkte zur 2. Urheberrechtsreform und veränderte BGB-InfVO ab dem 01.10.2004? .
1. BGH: Markenstreit Mustang ./. by Mustang Inter Sl Spain
2. BGH: Markenrecht "Regiopost" ./. "Regional Post"?
3. VG Bayreuth: Reichweite einer DDR-Lizenz für Sportwetten
4. RegTP: Registrierungs-Entzug von "Autodialern"
5. BSI: Wegen Internet-Banking-Missbrauch Browser-Wechsel
6. BMJ: Eckpunkte zur 2. Urheberrechtsreform
7. Veränderte BGB-InfoVO ab dem 01.10.2004?
8. Olympia & Markenrecht
9. In eigener Sache: Vortrag auf IT:M
Der BGH (Urt. v. 22.07.2004 - Az.: I ZR 204/01 = http://snipurl.com/92jg) hatte darüber zu entscheiden, ob zwischen den Marken "Mustang" und "by Mustang Inter Sl Spain" eine Zeichenähnlichkeit besteht.
Zunächst erörtern sie, ob eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen den Begriffen besteht, verneinen dies aber:
Der BGH (Urt. v. 24.06.2004 - Az.: I ZR 308/01 = http://snipurl.com/92ji) hatte zu beurteilen, welche rechtlichen Konsequenzen sich ergeben, wenn bei einer streitgegenständlichen Marke eine beschreibende Angabe besonders herausgestellt wird.
Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht ist Deutschland in seit knapp einem 3/4 Jahr außerordentlich turbulent.
Ende letzten Jahres hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: C-243/01 - Gambelli = http://snipurl.com/8rzq) eine grundlegende Entscheidung in Sachen Glücksspiele getroffen ("Gambelli"). Vgl. dazu den Artikel von RA Dr. Bahr: "Glücksspiele: Grundlegende Änderung der Rechtsprechung" = http://snipurl.com/8hkm
Seitdem sind zahlreiche Entscheidungen deutscher Gerichte zu diesem Bereich gefallen, Pro und Contra. Vgl. z.B. den Artikel von RA Dr. Bahr "VG Karlsruhe: Glücksspiel mit europäischer Lizenz rechtmäßig" = http://snipurl.com/92jj
Nun hat das VG Karlsruhe durch einen Beschluss (Beschl. v. 09.08.2004 - Az.: B 1 S 03.939) im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eine neue Facette zu diesem Thema hinzugefügt:
Inhaltlich ging es dem Antragsteller darum, die Wirksamkeit der städischen Untersagungsverfügung bis zum Ende des Hauptsache-Verfahrens außer Kraft zu setzen. Der Antragsteller hatte für einen inländischen Anbieter, der noch aus DDR-Zeiten über eine verwaltungsrechtliche Glücksspiel-Lizenz verfügte, Sportwetten entgegengenommen. Die zuständige Stadt sah dies als nicht ausreichend an und verbot mit sofortiger Wirkung den Betrieb des Geschäftes.
"Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung ist von der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides auszugehen. Der Antragsgegner wird aller Voraussicht nach mit Widerspruch und Anfechtungsklage unterliegen. Der Antrag ist deshalb abzulehnen."
"Nach der (...) überwiegend in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansicht handelt es sich bei Oddset-Wetten um ein Glücksspiel (...). Zwar werden teilweise Einwendungen gegen diese Einordnung erhoben (...). Das Gericht hält diese Einwendungen jedoch nicht für stichhaltig. Nach allgemeiner Auffassung liegt das Wesen des Glückspiels im Sinne des § 284 StGB darin, dass die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten, den Kenntnissen und der Aufmerksamkeit der Spieler abhängt, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall (...).
Danach spricht nach Ansicht der Kammer vieles für die Annahme, dass es sich bei einer Oddset-Sportwette um ein Glücksspiel handelt, weil der Ausgang von Sportereignissen regelmäßig von Faktoren abhängt, die auch von „Experten“ nicht kalkuliert werden können, seien es Schiedsrichterentscheidungen, Verletzungen, Witterungsbedingungen etc (...)."
"Der Antragsteller kann sich nicht auf die (...) im Jahr 1990 erteilte Erlaubnis auf der Grundlage des Gewerbegesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 06.03.1990 berufen. Diese Erlaubnis (...) besitzt keine bundesweite Geltung. Nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung (...) fällt das Recht der Sportwetten in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder.
Damit sind die einzelnen Länder befugt, diese Materie in eigener Zuständigkeit zu regeln; die Ausübung der sich daraus ergebenden staatlichen Befugnisse steht deshalb dem Freistaat Bayern zu. (...) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (...) beschränkt sich die Verwaltungshoheit eines Bundeslandes grundsätzlich auf sein eigenes Gebiet (...). Auch Sinn und Zweck dieser Regelung bieten keinen Anlass für die Auslegung, dass Verwaltungsakte der DDR nunmehr im gesamten Bundesgebiet gelten sollten."
Das Gericht stimmt damit mit der Rechtsansicht des OVG NRW (Beschluss v. 05.12.2003 - Az.: 16 L 2273/03; Beschl. v. 14.05.2004 - Az.: 4 B 2096/03 = http://snipurl.com/79f3) überein. Anderer Ansicht ist jedoch der BGH (Urt. v. 11.10.2001 - Az.: ZR 172/99 = http://snipurl.com/6xqa), der entschied, dass eine landesrechtlich erteilte Genehmigung ausreicht, um im gesamten Bundesgebiet tätig zu werden. Vgl. zu diesem Streit auch den Artikel von RA Dr. Bahr "Bayern: Sportwetten-Werbespots im DSF verbieten" (= http://snipurl.com/92jm).
Zum Schluss der Entscheidung schließlich gehen die Richter auch auf die "Gambelli"-Entscheidung ein:
"Auch wenn im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 06.11.2003 Az. C-243/01 (Gambelli) Zweifel an der Vereinbarkeit der in Bayern geltenden Rechtslage mit Europäischem Recht bestehen könnten, sieht das Gericht keinen Anlass, den Rechtsstreit auszusetzen und das Verfahren dem EUGH zur Entscheidung vorzulegen. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist von der geltenden Rechtslage auszugehen (...)
Eine Aussetzung käme allenfalls im Hauptsacheverfahren in Betracht."
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) teilt in ihrer aktuellen Pressemitteilung (= http://snipurl.com/92ku) mit, dass sie Dialern, die automatisch auf dem Rechner des Anwenders installiert werden und sich ebenso automatisch kostenpflichtig einwählen (sog. Autodialer), die Registrierung entzogen hat:
Der Sprecher des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Michael Dickopf, hat der Berliner Zeitung (= http://snipurl.com/92jo) gegenüber erklärt, angesichts des erheblichen Missbrauchs beim Internet-Banking sei es empfehlenswert, einen anderen Browser als den Internet Explorer zu benutzen.
In der letzten Zeit nehmen die Missbräuche in diesem Bereich erheblich zu. Aktuell werden insbesondere betrügerische E-Mails eingesetzt, mit deren Hilfe die Daten von Bankkunden ausspioniert werden (sog. Phishing). So ist alleine die Anzahl solcher Phishing-Mails von 300 im letzten Jahr auf etwa 200.000 bis heute angestiegen, vgl. die Kanzlei-Info v. 30.07.2004 = http://snipurl.com/92jq
Das Bundeskriminalamt hat schon im März diesen Jahres eine entsprechende Warnung (= http://snipurl.com/87nl) vor derartigen Betrügereien herausgegeben. Der Bundesverband deutscher Banken (BDB) hat eine eigene Pressemitteilung (= http://snipurl.com/87nm) zu diesem Themenkomplex herausgegeben. Zudem bietet der BDB auf seinen Seite eine 13-seitige, aktuelle Broschüre zur Online-Banking-Sicherheit zum Download an (PDF, 142 KB) = http://snipurl.com/87nn
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat nun eine Übersicht über die geplanten Eckpunkte der 2. Urheberrechtsreform herausgegeben = http://snipurl.com/92js
Siehe zu den geplanten Änderungen durch den 2. Korb den JurPC-Aufsatz (= http://snipurl.com/7k5m) von Frederike Hänel und die "Göttinger Erklärung (= Kanzlei-Info v. 07.09.2004 = http://snipurl.com/92ju).
Die Umsetzung der europäischen Finanzdienstleistungs-Richtlinie steht kurz bevor, vgl. die Kanzlei-Info v. 27.06.2003 (= http://snipurl.com/92jv) und v. 29.01.2004 (= http://snipurl.com/92jw).
Eine Synopse der Veränderungen findet sich auf Schuldrechtmodernisierung.com zum Download (= http://snipurl.com/92jx). Der eigentliche Gesetzestext ist hier abrufbar = http://snipurl.com/92jz
Wolf-Dieter Roth hat auf Telepolis.de eine interessante und lesenswerte Glosse (= http://snipurl.com/92k0) zu den Olympischen Spielen und dem aktuellen Markenrecht geschrieben.
Anhand von zahlreichen Beispielsfällen legt er dar, welche entscheidende Bedeutung inzwischen die Wirtschaftsunternehmen mit ihren internationalen Markennamen spielen.
So gab es für Besucher und Personal detailgetreue Anweisungen, welche Marken erlaubt sind und welche nicht. So sponsorten Coca Cola und McDonalds die Spiele. Prompt waren für alle Beteiligten die Produkte von Pepsi Cola und BurgerKing nicht erlaubt.
Turnschuhe der falschen Markenhersteller mussten ausgezogen oder verfremdet werden. T-Shirts mit einem Nicht-Sponsor durften nur mit der Innenseite nach außen getragen werden.
Vom 15.09. - 18.09. finden die IT-Mittelstandstage Hamburg statt. Nähere Infos hier: http://snipurl.com/8x1d
RA Dr. Bahr wird im Rahmen dieser Veranstaltung am Freitag, den 17.09. um 17.00 einen Vortrag zum Thema
Das ausführliche Programm mit allen weiteren Infos gibt es hier: http://snipurl.com/8x1i
Wie gewohnt werden Sie den Vortrag am darauffolgenden Tag als Download auf unserer Webseite unter "Vorträge & Veröffentlichungen" finden.