Source: https://de.scribd.com/book/392401813/Rechtliche-gesellschaftliche-und-politische-Implikationen-von-Hochstaltersgrenzen-fur-Burgermeister-am-Beispiel-Baden-Wurttemberg
Timestamp: 2020-02-19 08:20:57
Document Index: 393484660

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 43', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 49', 'Art. 28', 'Art. 71', 'Art. 71']

Rechtliche, gesellschaftliche und politische Implikationen von Höchstaltersgrenzen für Bürgermeister am Beispiel Baden-Württemberg von Christoph Beil - Buch - Online lesen
Rechtliche, gesellschaftliche und politische Implikationen von Höchstaltersgrenzen für Bürgermeister am Beispiel Baden-Württemberg
von Christoph Beil
Die vorliegende Arbeit bietet einen umfassenden Überblick zum Thema Höchstaltersgrenzen für Bürgermeister. Kommunalrechtliche Wählbarkeitshöchstgrenzen und beamtenrechtliche Ruhestandsaltersgrenzen werden im Kontext der Sonderrolle des Bürgermeisters im kommunalen Gefüge beleuchtet. Bedeutung und Beziehungsgeflecht von Recht, gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Entscheidungsprozessen für die Ausgestaltung von Höchstaltersgrenzen werden analysiert. Die Arbeit bietet eine vollständige Übersicht über die Regelungen aller (Flächen-)Bundesländer. Für Baden-Württemberg wird die Entwicklung der Höchstaltersgrenzen von der Gemeindeordnung 1955 bis zur Reform 2015 detailliert nachgezeichnet. Letztere wird einer ersten Bewertung unterzogen, wobei auch politische Entscheidungsträger und von der Reform betroffene Bürgermeister zu Wort kommen.
Herausgeber: Books on DemandFreigabe: Nov 5, 2018ISBN: 9783748152910Formatierung: book
Rechtliche, gesellschaftliche und politische Implikationen von Höchstaltersgrenzen für Bürgermeister am Beispiel Baden-Württemberg - Christoph Beil
Im September 2014 überraschte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, in Baden-Württemberg die Altersgrenze für Bürgermeister aufheben zu wollen. Ein Bürgermeister solle nicht mehr mit Erreichen des 68. Lebensjahres in den Ruhestand treten müssen und mit 65 Jahren nicht mehr zu alt für eine Kandidatur sein. Die Bevölkerung könne bei der Wahl ja entscheiden, ob jemand zu alt für ein solches Amt sei.¹
Das kam dem Eppelheimer Bürgermeister Dieter Mörlein gerade recht. Er war 2012 zum zweiten Mal wiedergewählt worden und hätte nach der damals geltenden Rechtslage Ende 2016 mit 68 Jahren in den Ruhestand treten müssen, obwohl er noch seine volle Amtsperiode von acht Jahren absolvieren und bis 2020 im Amt bleiben wollte. Auch er fühlte sich mit 68 Jahren zu fit für den Ruhestand. Als die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Reform ausblieben, bat er das Staatsministerium um eine kurze Information über den Stand der Angelegenheit. Da diese im Vagen blieb, wandte er sich mit seinem Anliegen auch an einzelne Abgeordnete.² Zugleich forderte er Ministerpräsident Kretschmann in öffentlichkeitswirksamer Weise auf, mit seinem Anstoß zur Abschaffung der Altersgrenze ernst zu machen und sich für den Fall der Altersgrenze auch gegen koalitionsinterne Widerstände durchzusetzen. ³ Das brachte Bewegung in den Reformprozess, der auch in der Presse aufmerksam begleitet wurde. ⁴ Schließlich erhöhte der Landtag die Wählbarkeitsgrenze für Bürgermeister auf das 68.
Lebensjahr und das Ruhestandseintrittsalter auf das 73. Lebensjahr. ⁵ Da dem aber keine rückwirkende Wirkung zukam, sondern die bei Inkrafttreten der Neuregelung im Amt befindlichen Bürgermeister weiterhin wie bisher in den Ruhestand treten mussten, ⁶ blieb es für den Eppelheimer Bürgermeister beim Ruhestandseintritt mit Vollendung seines 68. Lebensjahrs im Dezember 2016. Da die Neuwahl vor diesem Zeitpunkt stattfand, hätte er aber nach neuem Recht mit 67 Jahren nochmals kandieren können. Von dieser Möglichkeit machte er allerdings keinen Gebrauch.
Das Thema Höchstaltersgrenzen für Bürgermeister ist keine spezifisch baden-württembergische Problematik. Es stand auf der politischen Tagesordnung aller Bundesländer. In den letzten zehn Jahren haben diese ihre gesetzlichen Regelungen dazu in unterschiedlicher Weise geändert, indem sie jegliche Höchstaltersgrenzen aufgehoben oder ihre Wählbarkeitshöchstgrenze und/oder die Ruhestandsaltersgrenze angehoben beziehungsweise modifiziert haben. Dabei hat der bayerische Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer gegen die 2012 in Bayern vom Landtag beschlossene Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit von Bürgermeistern erfolglos bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt.⁷
Das Thema steht auch weiterhin in der politischen Diskussion. So soll beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern⁸ das Höchstalter für die Wählbarkeit abgeschafft und in Thüringen⁹ auf 65 Jahre angehoben werden. In Bayern¹⁰ hat die SPD-Landtagsfraktion erneut einen Antrag auf Aufhebung der 2012 beschlossenen Höchstaltersgrenze in den Landtag eingebracht.
1.2 Forschungsziel und Erkenntnisinteresse
Dieser beschriebene Lebenssachverhalt weist zahlreiche Fragen auf: Warum musste der Eppelheimer Bürgermeister Dieter Mörlein sein Amt mit Erreichen des 68. Lebensjahres aufgeben, obwohl Wolfgang Schäuble mit 75 Jahren erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren konnte und in diesem Alter sogar einen „Neuanfang" als Bundestagspräsident machen darf? Gibt es immer schon Höchstaltersgrenzen für Bürgermeister? Was will man damit erreichen? Warum gibt es so unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern ¹¹? Warum hält die Rechtsprechung Höchstaltersgrenzen für rechtmäßig? Warum ist die Thematik in den letzten Jahren so aktuell geworden?
Mit der vorliegenden Arbeit möchte der Verfasser zu der Thematik Höchstaltersgrenzen für Bürgermeister ¹² und zur Beantwortung dieser Fragen einen wissenschaftlichen Beitrag leisten. Dazu sind zunächst die Begriffe zu klären, die im Fokus der Arbeit stehen.
Der Begriff „Höchstaltersgrenzen" wird als Oberbegriff für die Ausprägung von zwei Altersgrenzen verstanden, die das Amt des Bürgermeisters betreffen. Dies ist zum einen die Wählbarkeitshöchstgrenze. Sie bestimmt, bis zu welchem Alter eine Person für das Amt des Bürgermeisters kandidieren darf. Zum anderen handelt es sich um die Ruhestandsaltersgrenze, die festlegt, ab welchem Alter ein Bürgermeister in den Ruhestand treten muss und nicht länger sein Amt ausüben darf.
Bürgermeister im Sinne dieser Arbeit sind nur die Amtsträger, die als Organ einer Gemeinde (vgl. § 23 GemO BW) von der Bevölkerung direkt gewählt werden (vgl. § 43 Abs. 1 GemO BW), hauptberuflich als Beamte auf Zeit (vgl. § 42 Abs. 2 GemO BW) die Gemeindeverwaltung leiten (vgl. §§ 42 Abs. 1 S. 1, 44 Abs. 1 GemO BW) und die Gemeinde nach außen vertreten (§ 42 S. 2 GemO BW). Dies gilt auch, wenn sie als Bürgermeister die Amtsbezeichnung„Oberbürgermeister tragen (vgl. § 42 Abs. 4 GemO BW). Für diesen Personenkreis wird synonym auch die Bezeichnung „kommunale Wahlbeamte verwendet. Nicht Gegenstand dieser Arbeit sind Bürgermeister, die ihr Amt als Ehrenbeamte auf Zeit ausüben (vgl. § 42 Abs. 2 GemO BW) und solche Personen, die ohne Organstellung als Beamte auf Zeit lediglich die Amtsbezeichnung „Bürgermeister" tragen. In Baden-Württemberg sind dies die Beigeordneten (vgl. § 49 Abs. 3 GemO BW).
Wissenschaftliches Arbeiten ist mehr als die bloße Wiedergabe des zu einem Thema vorhandenen Wissens. Es zielt vielmehr auf die Schaffung neuen Wissens, d.h. auf einen Erkenntnisgewinn im Verhältnis zum bisherigen Wissensstand. Wer neues Wissen in diesem Sinn schaffen will, muss das bestehende Wissen – den sogenannten Forschungsstand – zur Kenntnis nehmen, um zu klären, ob er überhaupt neues Wissen generieren kann und in welcher Hinsicht er dies tun will. Letzteres geschieht mit Hilfe einer oder mehrerer sogenannter Forschungsfragen, die die wissenschaftliche Beschäftigung mit einem Thema auf dieses Ziel hin fokussiert. Der Forschungsstand und die daraus abgeleiteten Forschungsfragen werden für das Thema Höchstaltersgrenzen für Bürgermeister daher nachfolgend dargestellt.
1.3 Forschungsstand und Rahmung der Arbeit
Wer sich auf Literatursuche zum Thema Höchstaltersgrenzen von Bürgermeistern macht, stellt bald fest, dass es hierzu keine monografische Literatur gibt, die sich umfassend diesem Thema widmet. Insoweit besteht eine Lücke, die die vorliegende Arbeit füllen will. Den Forschungsstand zu etwas darzustellen, das es so noch nicht gibt, erweist sich als Herausforderung. Denn möglich ist nur die Darstellung des Forschungsstandes einzelner Wissensbereiche und Erkenntnisse, die in die Arbeit einfließen sollen. Dies kann aber nicht isoliert geschehen. Vielmehr muss ihre Bedeutung für die Thematik der Arbeit sichtbar werden. Daher weicht die Aufbereitung bzw. Darstellung des Forschungsstandes in der vorliegenden Arbeit von der
„klassischen" Darstellung ab. Sie wird damit auch selber zum rahmenden und vorgezogenen Teil der sich anschließenden inhaltlichen Beschäftigung mit der Thematik der Arbeit.
Die wissenschaftliche Beschäftigung mit dieser Problematik fokussiert sich zunächst hauptsächlich auf einen bestimmten Problembereich, der wiederum in einem weiteren Beziehungszusammenhang steht. Diesen Kontext machen Veröffentlichungen wie „Alter und Recht" ¹³, „Recht der Älteren ¹⁴ , „Funktion, Arten und Bedeutung von Altersgrenzen im Recht ¹⁵ , „Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst ¹⁶ und „Höchstaltersgrenzen im Beamtenrecht ¹⁷ deutlich. Dabei werden auch Höchstaltersgrenzen für Bürgermeister als eine altersspezifische Benachteiligung angesehen und mehr oder weniger intensiv in der rechtswissenschaftlichen Diskussion mitbehandelt, die sich der Vereinbarkeit solcher Benachteiligungen mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht beschäftigt. Daneben findet sich das Thema Höchstaltersgrenzen auch in Veröffentlichungen, die sich speziell mit dem Amt des Bürgermeisters bzw. des kommunalen Wahlbeamten und länderübergreifenden Vergleichen befassen. ¹⁸ Dies geschieht überwiegend in deskriptiver Weise unter den Stichpunkten „Wählbarkeitsvoraussetzungen und „Beendigung des Dienstverhältnisses durch Eintritt in den Ruhestand .
Nimmt man das Für und Wider bezüglich der Höchstaltersgrenzen für Bürgermeister und ihrer Ausgestaltung näher in den Blick, finden sich darin Argumentationslinien und Muster, die sich an der „besonderen Stellung" der kommunalen Wahlbeamten festmachen.
Diese „Sonderstellung"¹⁹ oder „Sonderrolle wurde von Literatur und Rechtsprechung in der Vergangenheit vielfach thematisiert. Danach nimmt derkommunale Wahlbeamte eine „eigenartige Sonderstellung innerhalb der Beamtenschaft ²⁰ ein; er ist „ein besonders gearteter Beamtentyp sui generis ²¹; er steht im „Schnittpunkt von „politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung ²² , der „staatlichen Zentralverwaltung und der gemeindlichen Selbstverwaltung ²³, „der politisch ausgerichteten Bürgerschaft und dem bürokratischen Verwaltungsapparat ²⁴ bzw. er steht an der Schnittstelle von „Verwaltung und Verwirklichung des Demokratieprinzips ²⁵ und „ zwischen dem Beamtenrecht und dem Kommunalrecht ²⁶.
Woher kommt diese Sonderrolle? Worin zeigt sie sich heute?
Sie ist das Ergebnis der geschichtlichen Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung, des Verhältnisses zwischen Staat und Kommunen und der dabei dem Bürgermeister zukommenden Rolle und der Umsetzung dieser Traditionen im demokratischen Verfassungsstaat des Grundgesetzes und den Kommunalverfassungen der Bundesländer. Der Grundgesetzgeber hat dabei die Gemeinden im Verhältnis zum Staat, obwohl älter als dieser, nicht als eigenständige „vorstaatliche" Gemeinschaften angesehen, denen Hoheitsrechte quasi von Natur aus zustehen. ²⁷
Dem liegt die Überzeugung zugrunde, dass innerhalb des staatlichen Hoheitsgebiets eines Staats nur dem Staat selbst originäre Herrschaftsgewalt zukommen kann. Die Gemeinden werden daher
der inneren Gliederung der Länder zugewiesen (vgl. Art. 28 GG) und dort dem Bereich der „Verwaltung zugeordnet, die ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung „verwalten (vgl. Art. 71 Abs. 1 LV BW). Daneben wird ihnen aber – anknüpfend an das historische Verhältnis von Staat und Gemeinde – die Mithilfe bei der Erfüllung staatlicher Angelegenheiten auferlegt (vgl. Art. 71 Abs. 3 LV BW), deren Erledigung allein dem Bürgermeister unter staatlicher (Fach-)Aufsicht - quasi als Vertreter des Staates in der Gemeinde - zugewiesen wird. Auch dieser Doppelcharakter ²⁸ dieses Amts – die Gemeinde auch gegen die Herrschaft bzw. den Staat zu repräsentieren und gleichzeitig Vertreter und Wahrer der Interessen des Staats in der Gemeinde zu sein - hat historische Wurzeln. ²⁹ Da die Gemeinde ein Teil der Verwaltung ist, sie also zu „verwalten hat (eigene und fremde Angelegenheiten), ist auch der Bürgermeister ein Verwalter, der inzwischen nach der Reform der Kommunalverfassungen in den 1990er Jahren in allen Bundesländern als hauptamtlicher Beamter auf Zeit tätig ist. Seine Rechtstellung unterscheidet sich aber erheblich von der eines „klassischen Beamten: Bestellung durch Wahl; Beamtenstatus nur auf Zeit; Möglichkeit der Abwahl; keine Vorbildung für das Amt erforderlich, der Wähler entscheidet, wen er für geeignet hält; kein Dienstvorgesetzter und noch weitere Besonderheiten³⁰ im Verhältnis zum Beamten auf Lebenszeit. Diese Besonderheiten, die auch bei Politikern zu finden sind, und sein Einfluss auf die gemeindliche Selbstverwaltung lassen ihn trotz seiner Eigenschaft als Beamter auch als Politiker erscheinen.
Gemeinden als Ort der Politik?
Im Bürgermeister einen Politiker zu sehen, setzt aber voraus, dass in der Gemeinde überhaupt Politik stattfindet und er, der Bürgermeister, auch daran beteiligt ist. Diese Überzeugung war nicht immer vorhanden. Für die ältere Kommunalrechtswissenschaft fand – anknüpfend an die Zuordnung der Gemeinden zur Verwaltung – in der Gemeinde keine Politik³¹ statt, sondern es ging dort nur um sachliche Entscheidungen, die die Gemeindevertretung traf und die die Verwaltung durch den Bürgermeister ausführte. Der Blick auf die Realität, die „Verfassungswirklichkeit", verhalf dann der Ansicht zum Durchbruch, dass auch in den Gemeinden Politik stattfindet und der Bürgermeister darin involviert ist. Mit dieser Einsicht konnte das Bundesverfassungsgericht ³² auch die Abwahl eines beamteten Bürgermeisters in Hinblick auf das Beamtenrecht rechtfertigen. Diese geänderte Sicht auf die Gemeinde - als Arbeitsorganisation und politischer Organisation in einem - beflügelte auch die Politikwissenschaft³³, sich mehr der Kommune zuzuwenden und dort die Zusammenhänge zwischen Politik und Verwaltung näher in den Blick zu nehmen.
Dazu gehört auch die 1984 erschienene Studie von Wehling/Siewert, die erstmals – ausgehend vom Bürgermeister in Baden-Württemberg – in einem Ländervergleich die politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Bürgermeistern untersuchten. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass „Bürgermeister in Deutschland nicht gleich Bürgermeister"³⁴ sei, da die nach dem Krieg in Deutschland eingeführten Kommunalverfassungstypen³⁵ durch ihre unterschiedliche rechtliche Ausgestaltung des