Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.09.2012&Aktenzeichen=1%20BvR%202979%2F10
Timestamp: 2017-10-20 16:15:18
Document Index: 344738057

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art. 5', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BVerG', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1']

BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10 - dejure.org
Die Bezeichnung eines Internetforen-Nutzers als "rechtsradikal” unterfällt der Meinungsfreiheit
Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit
Diskussionsbeiträge in Internet-Foren und Reichweite der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG)
Stattgebender Kammerbeschluss: Diskussionsbeiträge in Internet-Foren und Reichweite der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch verfehlte Einordnung einer Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung bzw Schmähkritik sowie durch unzureichende Abwägung
Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Autors durch die Bezeichnungen "rechtsextrem" und "rechtsradikal" in einem Diskussionsforum im Internet
Art. 5 Abs. 1 S. 1, 103 Abs. 1 GG
Bezeichnung als "rechtsradikal” ist zulässige Meinungsäußerung
"Rechtsradikal” ist zulässiges Werturteil
Bezeichnung Dritter als "rechtsradikal" in einem Internetforum kann eine zulässige Meinungsäußerung sein
Bezeichnung Dritter als "rechtsradikal” ist Werturteil
Rechtsradikal zulässige Meinungsäußerung
Fällt die Bezeichnung rechtsradikal unter die Meinungsfreiheit?
Zur Meinungsfreiheit - Rechtsanwalt darf Kollegen "rechtsradikal" nennen
Bezeichnung einer Person in einem Internetforum als "rechtsradikal"
Meinungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht
Telepolis (Pressebericht, 13.11.2012)
Godwin's Law am Bundesverfassungsgericht // Ist die Bezeichnung als "rechtsextrem" bzw. "rechtsradikal" eine freie Meinungsäußerung?
Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" in einem Internet-Forum ist zulässige Meinungsäußerung
Beitrag im Internetforum: Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" von Meinungsfreiheit gedeckt - Aussagen sind Meinungsäußerungen in Form eines Werturteils
Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil
LG Würzburg, 19.05.2010 - 21 O 179/10
OLG Bamberg, 25.10.2010 - 4 U 109/10
OLG Bamberg, 30.11.2010 - 4 U 109/10
NJW 2012, 3712
GRUR 2013, 193
MMR 2013, 127
K&R 2013, 35
DÖV 2013, 159
ZUM 2013, 36
afp 2012, 549
Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung muss aber im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden (vgl. BVerfGK 2, 325, 329; BVerfG, AfP 2012, 549 Rn. 35).
Er verweise in diesem Zusammenhang nochmals auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des BAG in der Entscheidung 2 AZ 584/04, wonach ein Vergleich mit den vom Nationalsozialismus begangenen Verbrechen eine grobe Beleidigung der damit angesprochenen Personen und zugleich eine Verharmlosung des in der Zeit des Faschismus begangenen Unrechts und eine Verhöhnung seiner Opfer darstelle, auf die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 20.6.2011 (27 O 335/11), in der die Äußerung "russischer Nazi" untersagt worden sei, des EGMR vom 8.11.2012 (…4381/09), in der die Untersagung einer von einer Tierschutzorganisation geplanten Kampagne "Holocaust auf dem Teller" als rechtmäßig erachtet worden sei, weil die Instrumentalisierung des Leidens der Holocaust-Überlebenden nicht mehr vom Schutzbereich der freien Meinungsäußerung gedeckt sei und die Entscheidung 1 BvR 2979/10 des Bundesverfassungsgerichts vom 17.9.2012 (GRUR 2013, 193), in der dieses festgestellt habe, dass durch die Attribute "rechtsextrem" und "rechtsradikal" das allgemeine Persönlichkeitsrecht des damaligen Klägers berührt sei, weil mit ihm eine Prangerwirkung verbunden sei, die geeignet sei, das Ansehen einer Person der Öffentlichkeit herabzusetzen.
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (LGU S. 10 unter 1.a) der Entscheidungsgründe), hängt die Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung davon ab, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (BVerfG NJW 2008, 358, 359, NJW 2012, 1643 Tz. 33 und GRUR 2013, 193 Tz. 25; BGH NJW 1997, 1148, 1149, jew. m.w.N.; st. Rspr.).
Derjenige, der sich mit Stellungnahmen in die öffentliche Diskussion eingeschaltet hat, muss eine scharfe Reaktion grundsätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert (BVerfG GRUR 2013, 193 Tz. 35 m.w.N.).
Ferner ist bei Würdigung der Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen, in welcher Sphäre - Intim-, Geheim-, Privat- oder nur Sozialsphäre - der Kläger betroffen ist (BVerfG GRUR 2013, 193 Tz. 35;… BGHZ 181, 328 = NJW 2009, 3288 Tz. 30 ff.).
Zu Recht hat das Landgericht in diesem Zusammenhang angenommen, dass die (verfassungs- und obergerichtliche) Rechtsprechung die Bezeichnung einer Person als "(Neo-)Nazi" in der Regel als Meinungsäußerung einordnet (neben den vorgenannten Entscheidungen etwa OLG Jena, BeckRS 2009, 23868 und OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1050, 1051; ferner OLG Hamburg NJW 1992, 2035 zur Bezeichnung "Nazi-Sekte" und BVerfG GRUR 2013, 193 Tz. 27 zur Bezeichnung einer Person als "rechtsextrem" und "rechtsradikal"), weil dieser Begriff eindeutig Elemente eines Werturteils enthält (so zutreffend EGMR, ebenda), denn er stellt gewöhnlich eine schlagwortartige Qualifizierung einer politischen Einstellung oder Geisteshaltung einer Person dar (…so auch Soehring/Hoene, a.a.O., § 14 Tz. 16 für die Bezeichnung als "Neofaschist", "rechtsradikal" oder "linksradikal").
OLG Frankfurt, 21.01.2016 - 16 U 87/15
Ehrschutz eines Vereins bei ihn betreffenden Veröffentlichungen und Verwertungen …
Tatsachenbehauptungen werden durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit charakterisiert und sind der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich; Meinungsäußerungen sind dagegen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 17.9.2012, 1 BvR 2979/10 = NJW 2012, 3712).
Ob dagegen eine konkrete Äußerung oder Veröffentlichung als rassistisch, nationalistisch oder fremdenfeindlich anzusehen ist, unterliegt einer - nicht der Beweiserhebung zugänglichen - Bewertung, die auch vom eigenen politischen Standpunkt abhängig ist (BVerfG, Beschluss vom 17.9.2012, aaO., für "rechtsextrem" und "rechtsradikal"; vgl. auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 4.6.2014, 5 U 81/13, zitiert nach juris).
Eine Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass es nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern stattdessen die Diffamierung der angegriffenen Person im Vordergrund steht (BVerfG, Beschluss vom 17.9.2012, aaO.).
cc) Über die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Äußerung ist - da es sich weder um eine unwahre Tatsachenbehauptung noch um eine Schmähkritik handelt - im Rahmen einer Gesamtabwägung der berührten Rechtspositionen zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 17.9.2012, aaO.).
Auf der anderen Seite ist die Meinungsfreiheit der Beklagten im Kern betroffen, wenn ihnen die Äußerung ihrer Meinung untersagt wird; die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung muss aber im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden (BVerfG, Beschluss vom 17.9.2012, aaO.).
Derjenige, der sich mit verschiedenen Stellungnahmen in die öffentliche Diskussion eingeschaltet hat, muss eine scharfe Reaktion grundsätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert (BVerfG, Beschluss vom 17.9.2012, aaO.).
Die Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung bzw. Werturteil hängt davon ab, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (BVerfG NJW 2008, 358, 359, NJW 2012, 1643 Rn. 33 und GRUR 2013, 193 Rn. 25; BGH NJW 1997, 1148, 1149, jew. m.w.N.; st. Rspr.).
Bei der im Rahmen der Abwägung vorzunehmenden Würdigung der Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht ist zu berücksichtigen, in welcher Sphäre - Geheim-, Privat- oder nur Sozialsphäre - der Kläger betroffen ist (BVerfG GRUR 2013, 193 Rn. 35;… BGH NJW 2009, 2888 Rnrn. 30 ff. und GRUR 2013, 965 Rn. 22).
Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung muss im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit jedoch auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden (vgl. BVerfG, MMR 2013, 127, 128).
Dass die Behauptung, der Kläger vertrete rechtsnationale und/oder rechtsradikale Positionen, angesichts der hiermit verbundenen Prangerwirkung geeignet ist, dessen Ansehen in der Öffentlichkeit herabzusetzen (so BVerfG, Beschl. v. 17.9.2012 - 1 BvR 2979/10 - NJW 2012, 3712 für die Attribute "rechtsextrem" und "rechtsradikal"), steht außer Frage und bedarf keiner näheren Begründung.
Die beanstandeten Äußerungen sind - durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.10.1991 - 1 BvR 1555/88 - NJW 1992, 1439 - kritische Bayer-Aktionäre) - Meinungsäußerungen, weil jeweils von dem eigenen politischen Standpunkt abhängt und nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen ist, wann eine politische Grundhaltung als rechtsradikal oder rechtsnational einzuordnen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.9.2012 - 1 BvR 2979/10 - NJW 2012, 3712 für die Attribute "rechtsextrem" und "rechtsradikal";… Senat, Urt. v. 10.2.2010 - 5 U 362/09 - NJW-RR 2010, 1349 zur Äußerung, eine Person stehe mit ihrem Verein einer "totalitären, verfassungs- und jagdfeindlichen Sekte" nahe;… OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.8.2011 - Ss 50/2011 (66/11) - zu dem Attribut "faschistoid" unter Hinweis auf durch "inflationären" Gebrauch entstehende begriffliche Unschärfen).
Dabei ist, was das Maß der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers angeht, von Belang, dass dieser in seiner Eigenschaft als - damaliger - Vorsitzender des "Freie Wähler Brandenburg e.V." - angesprochen war, mithin nicht im Kern seiner Persönlichkeit als Privatperson, sondern allenfalls in seiner Sozialsphäre betroffen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.9.2012 - 1 BvR 2979/10 - NJW 2012, 3712).
In seiner heutigen Funktion als Bundesvorsitzender der Partei die Freien Wähler Deutschlands (FWD) ist es ihm unbenommen, sich seinerseits öffentlich zu seiner politischen Ausrichtung zu äußern und etwaigen Fehleinschätzungen unmissverständlich entgegenzutreten (vgl. zu diesem Aspekt BVerfG, Beschl. v. 17.9.2012 - 1 BvR 2979/10 - NJW 2012, 3712) Der Schutz seines Persönlichkeitsrechts muss unter diesen Umständen hinter das Recht der freien Rede zurücktreten.
Vom Schutz umfasst sind grundsätzlich auch scharfe und übersteigerte Äußerungen (BVerG Beschluss vom 17.09.2012, 1 BvR 2979/10, AfP 2012, 549; BGH, Urteil vom 16.12.2014, VI ZR 39/14).
OLG Dresden, 05.09.2017 - 4 U 682/17
Die streitgegenständlichen Facebook-Einträge sind vorliegend in weiten Teilen durch Züge einer "Privatfehde" gegen den Kläger ohne Bezug zu einer die Öffentlichkeit wesentlichen berührenden Frage geprägt, was charakteristisch für eine Schmähkritik ist (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 17. September 2012 - - 1 BvR 2979/10 - -, juris).
Soweit sich der Kläger gegen die Bezeichnung seiner Aktivitäten seit 2010 als "rechtsextremistisch" wehrt, wendet er sich hier gegen ein Werturteil bzw. eine Meinungsäußerung, nicht gegen eine Tatsachenbehauptung (s. zur Einstufung der Attribute "rechtsextrem" und "rechtsradikal" als Meinungsäußerungen BVerfG. B.v. 17.9.2012 - 1 BvR 2979/10 - NJW 2012, 3712 f.).
Dies ist in der Gesamtschau keine überzeugende Widerlegung der vorgenommenen Bewertung der Aktivitäten durch den Beklagten, zumal es letztlich durch Beweiserhebung nicht möglich ist festzustellen, wann eine öffentliche Aktivität "rechtsextrem" oder "rechtsextremistisch" ist (vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2012 - 1 BvR - 2979/10 - NJW 2012, 3712 ff.).
Zudem wird die Bewertung als "rechtsextremistisch" üblicherweise als diffamierend angesehen und eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG im Sinne einer Ehrverletzung kann nicht ausgeschlossen werden (s. zur "Prangerwirkung" der Attribute "rechtsextrem" und "rechtsradikal", BVerfG, B.v. 17.9.2012 - 1 BvR 2979/10 - NJW 2012, 3712 ff.).
Sie führt aber auch nicht zur Unzulässigkeit des konkret angegriffenen Aufrufs, da es sich dabei nicht um vom Sachanliegen der Antragsgegnerin losgelöste Schmähkritik handelt (s. dazu BVerfG, Beschl. v. 17. September 2012 - 1 BvR 2979/10, juris, dort Tz. 30 m. w. N.), sondern lediglich um überspitzte und polemische Ausführungen, die in der öffentlichen Auseinandersetzung zulässig sind (…vgl. BVerfG NJW 2009, 3503 - NPD-Wahlplakate Rz. 3 m. w. N.).
OVG Sachsen, 05.03.2015 - 2 A 339/13
Aussagegenehmigung, Ehrenerklärung, Beurteilung
OLG Bremen, 28.06.2013 - 2 Ss 35/13
Beleidigung eines Richters durch einen Rechtsanwalt