Source: http://epoche2.modellbahnfrokler.de/dg/e2d_3150.html
Timestamp: 2020-01-24 02:47:58
Document Index: 215218098

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 38', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 13', '§ 38', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 38', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 7', '§7', '§ 88', '§ 15', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§5', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

Autobahngesetzte
Gesetz über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 27. Juni 1933
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 7. August 1933
Erlaß über den Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen vom 30. November 1933
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 18. Dezember 1933
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 8. März 1935
Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Autobahn- und Straßenwesen im Saarland vom 14. Mai 1935
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 14. Mai 1936
Gesetz zur Neuregelung der Verhältnisse der Reichsautobahnen vom 1. Juni 1938
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 25. Juni 1938
Reichsautobahngesetz vom 29. Mai 1941
vom 27. Juni 1933
RGBl. II S. 509
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hierdurch verkündet wird: § 1 Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft wird ermächtigt, zum Bau und Betrieb eines leistungsfähigen Netzes von Kraftfahrbahnen ein Zweigunternehmen zu errichten, welches den Namen "Reichsautobahnen" trägt. Das Unternehmen ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Es hat seinen Sitz in Berlin.
§ 2 Die Kraftfahrbahnen sind öffentliche Wege und ausschließlich für den allgemeinen Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt.
§ 3 Das Unternehmen "Reichsautobahnen" hat das ausschließliche Recht zum Bauen und Betreiben von Kraftfahrbahnen.
§ 4 Die Reichsregierung hat die Aufsicht über das Unternehmen "Reichsautobahnen".
§ 5 Der Reichskanzler bestellt einen Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen; dieser bestimmt die Linienführung und Ausgestaltung der Kraftfahrbahnen.
§ 6 Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft beruft Beiräte, welche dem Unternehmen "Reichsautobahnen" für die Planung der Kraftfahrbahnen mit beratender Stimme zur Seite stehen.
§ 7 Das Unternehmen "Reichsautobahnen" hat das Recht, Benutzungsgebühren zu erheben. Der Gebührentarif bedarf der Genehmigung des Reichsverkehrsministers.
§ 8 Der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen stellt nach Anhörung der Landesbehörden die Baupläne fest. Die Planfeststellung umfaßt die endgültige Entscheidung über alle von der Plangestaltung berührten Interessen.
§ 9 Das Unternehmen "Reichsautobahnen" hat zur Erfüllung seiner Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Vorschriften des § 38 des Reichsbahngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1930 (Reichsgesetzbl. II S. 369) und der Dritten Verordnung zur Durchführung der Arbeitsbeschaffung vom 16. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 282) finden entsprechende Anwendung.
§ 10 Das Reich übernimmt die staatlichen Hoheitsrechte, die sich auf die Kraftfahrbahnen beziehen. Die Reichsregierung erläßt die Verordnungen, die den Bau, den Betrieb und den Verkehr der Kraftfahrbahnen regeln.
§ 11 Zur Sicherung der Einheitlichkeit in der Planung des Landstraßennetzes hat der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen das Recht, von den Ländern, Provinzialverbänden und sonstigen Landstraßenunterhaltungspflichtigen die Vorlage der Pläne zum Neubau und Ausbau der Landstraßen zu verlangen. Gegen Bauvorhaben, durch die der Ausbau und die Entwicklung des Unternehmens "Reichsautobahnen" beeinträchtigt wird, steht dem Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen das Recht des Einspruch zu. Der Einspruch hat die Wirkung, daß die von den Landstraßenunterhaltungspflichtigen geplanten Arbeiten unterbleiben müssen.
Gegen die Einlegung des Einspruchs steht den Landstraßenunterhaltungspflichtigen das Recht der Beschwerde zu. Über die Beschwerde entschiedet die Reichsregierung nach Anhörung der beteiligten Landesregierungen.
§ 12 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften erläßt die Reichsregierung
Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen"
vom 7. August 1933
RGBl. II S.521
Auf Grund des § 12 des Gesetztes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 27. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. II. S. 509) verordnet die Reichsregierung: § 1
Errichtung des Unternehmens Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft errichtet als Zweigunternehmen die Gesellschaft "Reichsautobahnen". Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und Betrieb eines leistungsfähigen Netzes von Kraftfahrbahnen. Die Gesellschaft ist eine selbständige juristische Person des öffentlichen Rechts. Sie hat ihren Sitz in Berlin.
Satzung Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft erläßt die Satzung für die Gesellschaft im Einverständnis mit dem Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen.
Die Satzung bedarf der Genehmigung der Reichsregierung.
Organe In der Satzung sind als Organe der Gesellschaft vorzusehen
Der Verwaltungsrat der "Reichsautobahnen" wird vom Präsidenten des Verwaltungsrats der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft im Einvernehmen mit dem Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen berufen. Er besteht aus mindestens sieben Mitgliedern. Die Mitgliedschaft dauert drei Jahre. Vorzeitige Abberufung erfolgt auf Verlangen des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen. Wiederberufung ist zulässig.
Die Mitglieder des Vorstandes und ihre Stellvertreter werden im Einvernehmen mit dem Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen von dem Verwaltungsrat der "Reichsautobahnen" bestellt. Der Verwaltungsrat der "Reichsautobahnen" kann die Bestellung der Vorstandsmitglieder und ihrer Stellvertreter jederzeit im Einvernehmen mit dem Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen widerrufen. Er muß es tun, wenn es der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen verlangt.
Der Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft ist Mitglied und zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrats und des Vorstandes der "Reichsautobahnen". Er ernennt im Einvernehmen mit dem Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen den stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes der Gesellschaft aus den Mitgliedern des Vorstandes.
Beiräte Die Mitglieder der Beiräte (§ 6 des Gesetzes) werden von dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats der "Reichsautobahnen" im Einvernehmen mit dem Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen oder auf dessen Vorschlag berufen und entlassen.
Geschäftsführung Die Gesellschaft hat ihren Betrieb unter Wahrung der Bedürfnisse der deutschen Volkswirtschaft nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.
Kapital und Geldbeschaffung Die Satzung hat Bestimmungen zu treffen
a) über das Kapital, mit welchem die Gesellschaft ausgestattet wird,
b) über die Bedingungen, unter welchen die Gesellschaft fremde Gelder aufnehmen darf.
Rechnungführung, Gewinn- und Verlustrechnung Die Rechnung der Gesellschaft ist nach kaufmännischen Grundsätzen so zu führen, daß die Finanzlage jederzeit mit Sicherheit festgestellt werden kann.
Die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sollen innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres veröffentlicht werden.
Die Reichsregierung hat das Recht, jederzeit die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung der Gesellschaft nachprüfen zu lassen, in allen Buchungen für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung Einsicht zu nehmen und sich alle erforderlichen Auskünfte erteilen zu lassen. Jedoch dürfen hierdurch der Gesellschaft keine überflüssigen Kosten entstehen.
Die Reichshaushaltsordnung findet auf die Gesellschaft keine Anwendung.
Ausschließliches Bau- und Betriebsrecht Die Gesellschaft hat das ausschließliche Recht zum Bau und Betrieb von Kraftfahrbahnen.
Soweit Kraftfahrbahnen zur Zeit der Errichtung der Gesellschaft im Betrieb oder im Bau waren, können die bisherigen Unterhaltungspflichtigen den Betrieb fortsetzen und die begonnen Bauten vollenden. Die Gesellschaft hat das Recht, diese Kraftfahrbahnen zu übernehmen. Die Grundsätze für die Übernahmebedingungen bestimmt im Streitfalle die Reichsregierung.
Sofern Reich, Länder oder Wegeunterhaltungspflichtige die Absicht haben, Straßen des öffentlichen Verkehrs durch Umbau oder Neubau die technische Ausgestaltung der Kraftfahrbahnen zu geben, bestellt der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen für die Bauleitung dieser Straßen einen Beauftragten mit besonderen Vollmachten. Für die Übernahme dieser Straßen durch die Gesellschaft gilt Abs. 2.
Das ausschließliche Recht zum Betrieben von Kraftfahrbahnen umfaßt alle Kraftfahrbahnen mit ihrem Zubehör einschließlich der sonstigen Nebenbetriebe (Tankstellen, Werkstätten, Verlade- und Umschlaganlagen, Wirtschaftsbetriebe, Reklamewesen u. dgl.).
Der Erlaß von Verordnungen, welche den Bau, den Betrieb und den Verkehr der Kraftfahrbahnen regeln (§ 10 Satz 2 des Gesetzes), bleibt vorbehalten.
Benutzungsgebührentarif Die Gesellschaft hat das ausschließliche Recht, Benutzungsgebühren zu erheben. Ausnahmen von Satz 4 des § 13 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 27. April 1926 in der Fassung des Gesetzes vom 9. April 1927 (Reichsgesetzbl. I 1927 S. 91) dürfen nur mit Zustimmung des Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen zugelassen werden.
Der Gebührentarif wird von dem Vorstand der Gesellschaft festgesetzt. Er bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrats und ist dem Reichsverkehrsminister vorzulegen.
Der Reichsverkehrsminister kann die mit Zustimmung der Verwaltungsrats getroffene Tariffestsetzung beanstanden. Über die Beanstandung beschließt die Reichsregierung. Geht der Gesellschaft nicht innerhalb von 20 Tagen eine Beanstandung oder eine abschließende Antwort des Reichsverkehrsministers zu, so gilt der Tarif als genehmigt.
Die Reichsregierung kann diejenigen Änderungen der Tarife verlangen, die sie für notwendig hält.
Steuerbefreiung Die Gesellschaft ist von jeder direkten Steuer auf Rein- oder Roheinnahmen, auf ihr bewegliches oder unbewegliches Eigentum oder auf ihr Personal und von jeder sonstigen direkten Steuer des Reichs, der Länder, der Gemeinden und anderer öffentlicher Körperschaften befreit.
Geltung der Gesetze Die Gesellschaft unterliegt der allgemeinen Gesetzgebung in keinem weiteren Umfange als die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft.
Generalinspektor Der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen bestimmt die Linienführung und die Ausgestaltung der Kraftfahrbahnen.
Die Bauausführungspläne werden von der Gesellschaft aufgestellt und den Landespolizeibehörden zur Prüfung vorgelegt. Diese versehen sie mit ihren Prüfungsbemerkungen, nehmen zu etwaigen Einwendungen oder Einsprüchen Beteiligter gutachterlich Stellung und reichen sie dem Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen weiter. Der Generalinspektor stellt die Baupläne endgültig fest und entscheidet über alle von der Plangestaltung berührten Interessen.
Enteignung Die Gesellschaft hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Vorschriften des § 38 des Reichsbahngesetzes in der fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1930 (Reichsgesetzbl. II S. 369) finden mit der Maßgabe Anwendung, daß für die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme fremder Grundstücke zur Ausführung von Vorarbeiten und für die Art der Durchführung und den Umfang der Enteignung an die Stelle des für die Aufsicht über die Eisenbahnen zuständigen Reichsministers der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen tritt.
Sicherheitsvorschriften Die Gesellschaft hat dafür einzustehen, daß ihre Bauten allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Behördliche Abnahmen finden nicht statt.
Aufsichtsrecht der Reichsregierung Die Reichsregierung hat die Aufsicht über die Gesellschaft. Sie hat insbesondere
1. die Aufsicht darüber, daß die "Reichsautobahnen" gemäß den Gesetzen und entsprechend den Anforderungen des Verkehrs und der deutschen Volkswirtschaft verwaltet werden, und zwar unter Beachtung der besonderen Rechte und Pflichten, die sich für die Geschäftsführung der Gesellschaft aus den Bestimmungen dieser Verordnung und der Gesellschaftssatzung ergeben.
2. die Aufsicht darüber, daß die "Reichsautobahnen" samt allen Anlagen und Betriebsmitteln in betriebssicherem Zustand erhalten werden und daß der Betrieb zufriedenstellend geführt wird.
a) zur dauernden Einstellung des Betriebes einer Kraftfahrbahnstrecke oder einer wichtigen Zubringerstraße,
b) zu allgemeinen grundlegenden Neuerungen oder Änderungen technischer Anlagen. Die konstruktive Durchbildung ist ausschließlich Sache der Gesellschaft,
4. die Genehmigung zur Gründung oder zum Erwerb von anderen Unternehmungen oder zur Beteiligung an anderen Unternehmungen,
5. die Mitwirkung bei Aufstellung der Tarife nach § 9 der Verordnung.
Die Reichsregierung ist befugt, ihre Aufsichtsrechte ganz oder teilweise auf den Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen zu übertragen und denselben mit der Durchführung aller ihr notwendig erscheinenden Maßnahmen zu betrauen.
Anwendbarkeit anderer gesetzlicher Bestimmungen Die Vorschriften der Verfassung des Deutschen Reiches über die Reichseisenbahnen, das Reichsbahngesetz und alle sonstigen die Reichseisenbahnverhältnisse regelnden gesetzlichen Bestimmungen finden nur insoweit unmittelbare Anwendung, als die durch das Gesetz über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" oder durch diese Verordnung ausdrücklich aufrechterhalten sind.
Befugnisse des Generalinspektors in bezug auf das allgemeine Straßenwesen Zur Sicherung der Einheitlichkeit in der Planung des Landstraßennetzes hat der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen das Recht, von den Ländern, Provinzialverbänden und sonstigen Landstraßenunterhaltungspflichtigen die Vorlage der Pläne zum Neubau und Ausbau ihrer Straßen zu verlangen.
Im Interesse der Einheitlichkeit obliegt es dem Generalinspektor, für die Planung, den Neu- und Ausbau des allgemeinen Straßennetzes Richtlinien zu erlassen und die Durchführung im Einzelfall zu überwachen.
Diese Befugnis des Generalinspektors gegenüber den Wegeunterhaltungspflichtigen erstreckt sich auf alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wege.
Einspruchsrecht zugunsten der Reichsautobahnen Gegen Bauvorhaben, durch die der Ausbau und die Entwicklung des Unternehmens "Reichsautobahnen" beeinträchtigt wird, steht dem Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen das Recht des Einspruchs zu. Der Einspruch hat die Wirkung, daß die von den Landstraßenunterhaltungspflichtigen geplanten Arbeiten unterbleiben müssen.
Gegen die Einlegung des Einspruchs steht dem Landstraßenunterhaltungspflichtigen das Recht der Beschwerde zu. Über die Beschwerde entscheidet die Reichsregierung nach Anhörung der beteiligten Landesregierungen.
Berchtesgaden, den 7. August 1933 Der Reichskanzler
Erlaß über den Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen
vom 30. November 1933
RGBl. I S. 1057
Für die Förderung des Baues der Reichsautobahnen und für die Ausgestaltung des Landstraßennetzes wird eine oberste Reichsbehörde mit dem Sitz in Berlin errichtet, deren Leiter die Amtsbezeichnung "Der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen" erhält. Er wird vom Reichspräsidenten auf Vorschlag des Reichskanzlers ernannt und untersteht dem Reichskanzler.
Sein Geschäftsbereich umfaßt, unbeschadet der durch das Gesetz über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" nebst der Ersten Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz dem Generalinspektor übertragenen Aufgaben, den Bau und die Unterhaltung der Landstraßen, soweit sie bisher zur Zuständigkeit des Reichsverkehrsministers gehörten.
Bei der Ausarbeitung gesetzgeberischer Maßnahmen ist der Reichsverkehrsminister zu beteiligen.
Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Berlin, den 30. November 1933 Der Reichspräsident
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen"
vom 18. Dezember 1933
RGBl. I S. 1081
Das Gesetz über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 27. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. II S. 509) wird wie folgt geändert:
Das Unternehmen "Reichsautobahnen" hat das ausschließliche Recht zum Bauen und Betreiben der Kraftfahrbahnen und der auf ihnen befindlichen Nebenbetriebe.
2. Hinter § 8 ist einzufügen: § 8a Auf den längs der Kraftfahrbahnen gelegenen Grundstücken dürfen, unbeschadet weitergehender reichs- und landesrechtlicher Bestimmungen,
Die Entfernungen sind beiderseits vom äußeren Rand des Grabens, in Ermangelung eines solchen vom äußeren Rand des Straßenkörpers zu bemessen.
Wenn innerhalb des unter a genannten Schutzstreifens Wege unmittelbar neben der Kraftfahrbahn herlaufen, werden die Entfernungen vom äußeren Rand der Wege gemessen.
Die Versagung der Genehmigung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Beschränkung oder wegen der Aufgabe von Rechten. In Fällen, in welchen die Versagung der Genehmigung zur Errichtung einer Bauanlage für den Beteiligten eine empfindliche Härte bedeutet, kann der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen eine Zuwendung festsetzen, die von dem Unternehmen "Reichsautobahnen" aus Billigkeitsgründen zu gewähren ist. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
3. § 9 erhält folgende Fassung: § 9 Das Unternehmen "Reichsautobahnen" hat zur Erfüllung seiner Aufgaben Enteignungsrecht.
Im übrigen gilt für die Enteignung § 38 des Reichsbahngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1930 (Reichsgesetzbl. II S. 369) mit der Maßgabe, daß für die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme fremder Grundstücke zur Ausführung von Vorarbeiten und für die Art der Durchführung und den Umfang der Enteignung an die Stelle des für die Aufsicht über die Eisenbahnen zuständigen Reichsministers der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen tritt.
4. Hinter § 9 ist einzufügen: § 9a Das Unternehmen "Reichsautobahnen" kann, sofern die Zulässigkeit der Enteignung feststeht, die für den sofortigen Beginn der Arbeiten benötigten Grundstücke in Besitz nehmen. Der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen hat die Absicht der Inbesitznahme schriftlich mittels Zustellurkunde den Eigentümern und den Besitzern unter Bezeichnung des Grundstücks oder Grundstücksteils anzuzeigen und sie zur Räumung aufzufordern. Er kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.
Zwischen der Zustellung der Anzeige über die Absicht der Inbesitznahme und der Inbesitznahme bei nicht mit Wohngebäuden besetzten Grundstücken von wenigstens 10 Tagen, im übrigens von wenigstens 3 Monaten liegen. Spätestens 6 Monate nach Inbesitznahme ist die Einleitung des nach Landesrecht vorgeschriebenen förmlichen Verfahren zur Enteignung zu beantragen.
Sofern nach Landesrecht für Zwecke der Arbeitsbeschaffung ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vorgesehen ist, kann dieses unbeschadet der vorgenannten Bestimmungen nach Anordnung des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen zur Anwendung gebracht werden. Die Zulässigkeit der Enteignung wird auch in diesem Fall durch den Reichspräsidenten festgestellt.
§ 9b Die zum Bau der Kraftfahrbahnen erforderlichen Grundstücke können auch im Umlegungs- (Flurbereinigungs-) Verfahren für das Unternehmen "Reichsautobahnen" ausgeschieden werden. Die zuständige Landesbehörde kann die Durchführung des Verfahrens nach Anhörung des Landesbauernführers auch ohne die Zustimmung der Beteiligten von Amts wegen anordnen. Auf Ersuchen des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen muß sie diese Anordnung treffen.
Zum Bau der Kraftfahrbahnen erforderlichen Grundstücke, die zu einem Erbhof gehören, sollen im Umlegungsverfahren ausgeschieden werden. Dabei ist Sorge zu tragen, daß die Erbhofgemeinschaft des betroffenen Grundstückes erhalten bleibt.
Das Unternehmen "Reichsautobahnen" hat der Gesamtheit der Beteiligten die abgetretene Fläche zu entschädigen.
Der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen bestimmt im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde, bis zu welchem Zeitpunkt das für den Ausbau einer Kraftfahrbahnstrecke erforderliche Gelände der Gesellschaft "Reichsautobahnen" zur Inbesitznahme bereitzustellen ist. Erfolgt die Inbesitznahme der Flächen schon vor der Einweisung, so hat die Gesellschaft den durch die beschleunigte Inbesitznahme entstehenden Schaden angemessen zu vergüten. § 9a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 gelten sinngemäß.
§ 9c Die zuständige Landebehörde kann zur Ordnung der durch die Anlegung der Kraftfahrbahnen geschaffenen Grundstücksverhältnisse nach Anhörung des Landesbauernführers die Durchführung eines Umlegungs- (Flurbereinigungs-) Verfahrens ohne die Zustimmung der Beteiligten vom Amts wegen anordnen. Auf Ersuchen des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen muß sie es tun. § 9b Abs. 3 findet entsprechend Anwendung.
§ 9d Für die Feststellung und Bemessung der im Enteignungs- oder Umlageverfahren zu gewährenden Entschädigung kann der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen einheitliche Richtlinien erlassen.
Berlin, den 18. Dezember 1933 Der Führer und Reichskanzler
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen"
vom 8. März 1935
RGBl. II S.177
Auf Grund des § 12 des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 27. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. II S. 509) verordnet die Reichsregierung:
Die Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 7. August 1933 (Reichsgesetzbl. II S. 521) wird wie folgt geändert:
1. § 7 erhält folgende Fassung: §7
Rechnungsführung, Gewinn- und Verlustrechnung, Prüfung Die Rechnung der Gesellschaft ist nach kaufmännischen Grundsätzen so zu führen, daß die Finanzlage jederzeit mit Sicherheit festgestellt werden kann.
Die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung soll innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres veröffentlicht werden.
Die Wirtschafts- und Rechnungsführung sowie die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung der Gesellschaft werden durch die von der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft bestellten Organe geprüft.
Der Rechnungshof prüft die Gesellschaft gemäß § 88 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des Abschnitts IV der Reichshaushaltsordnung.
2. § 15 Abs. 1 Ziffer 1 erhält folgende Fassung:
"Die Reichsregierung hat die Aufsicht darüber, daß die "Reichsautobahnen" gemäß den Gesetzen und entsprechend den Anforderungen des Verkehrs und der deutschen Volkswirtschaft verwaltet werden, und zwar unter Beachtung der besonderen Rechte und Pflichten, die sich für die Geschäftsführung der Gesellschaft ergeben; sie kann sich zu diesem Zweck jederzeit über die Wirtschafts- und Rechnungsführung der Gesellschaft, namentlich auch durch Einsichtnahme bei den Außenstellen, unterrichten und sich alle erforderlichen Auskünfte erteilen lassen."
Berlin, den 8. März 1935. Der Führer und Reichskanzler
Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Autobahn- und Straßenwesen im Saarland
RGBl. I S. 686
Auf Grund des § 7 des Gesetzes über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes vom 30. Januar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 66) wird verordnet: § 1 Am 1. Juni 1935 treten im Saarland in Kraft:
1. Gesetz über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 27. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. II S. 509)
2. Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 7. August 1933 (Reichsgesetzbl. II S. 521)
3. Erlaß über den Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen vom 30. November 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1057)
4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 18. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1081)
5. Erlaß über die Übertragung von Aufsichtsrechten über das Unternehmen "Reichsautobahnen" vom 23. Januar 1935 (Reichsgesetzbl. II S. 37)
6. Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 8. März 1935 (Reichsgesetzbl. II S. 177)
§ 2 (1) Folgende Vorschriften treten auch für das Saarland unbeschadet der sich aus der unmittelbaren Verwaltung des Saarlandes durch das Reich ergebenden Besonderheiten in Kraft:
1. Gesetz über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung vom 26. März 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 243)
2. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung vom 7. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1237)
(2) Den Zeitpunkt des Inkrafttretens der einzelnen Vorschriften bestimmt der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen.
§ 3 Hinter § 7 Abs. 1 r) der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung vom 7. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1237) wird eingefügt:
s) im ehemals preußischen Teil des Saarlandes die Kommunalverbände, im ehemals bayerischen Teil des Saarlandes die Bezirke.
Berlin, den 14. Mai 1935. Der Führer und Reichskanzler
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen"
vom 14. Mai 1936
RGBl. I S. 440
Das Gesetz über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 27. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. II S. 509) in der Fassung des gesetzes vom 18. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1081) wird wie folgt geändert:
Hinter § 8a ist einzufügen: "§ 8b Waldungen, die an die Kraftfahrbahnen anschließen, gelten vom Zeitpunkt der Inbesitznahme der für die Kraftfahrbahnen benötigten Grundstücke an in einer Breite von 40 Metern, von der äußeren Kante der befestigten Fahrbahn an gerechnet, als Schutzwaldungen. Sie sind nach den Weisungen zu bewirtschaften, welche die Forstaufsichtsbehörde im Einverständnis mit der Gesellschaft "Reichsautobahnen" gibt. Die Durchführung erfolgt nötigenfalls durch polizeilichen Zwang.
Die Entschädigung setzt, sofern eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht zustand kommt, die Forstaufsichtsbehörde fest; über Beschwerden entscheidet der Reichsforstmeister im Einvernehmen mit dem Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen endgültig. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Berlin, den 14. Mai 1936.
Gesetz zur Neuregelung der Verhältnisse der Reichsautobahnen
vom 1. Juni 1938
RGBl. II S. 207
Nachdem durch das Reichsgesetz vom 10. Februar 1937 (Reichsgesetzbl. II S. 47) die Verhältnisse der Deutschen Reichsbahn neu geregelt worden sind, müssen auch die Vorschriften über ihr Zweigunternehmen, die Gesellschaft "Reichsautobahnen", mit der Neuregelung in Übereinstimmung gebracht werden. Die Reichsregierung hat deshalb das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
§ 1 (1) Die Bezeichnung der Reichsautobahnen als Gesellschaft fällt weg.
(2) Die Dienststellen der Reichsautobahnen sind Reichsbehörden.
§ 2 §5 Absatz 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 27. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. II S. 509) erhält folgende Fassung:
"Die enge Zusammenarbeit zwischen den Reichsautobahnen und der Deutschen Reichsbahn wird durch die Satzung der Reichsautobahnen sichergestellt."
§ 3 § 6 des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 27. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. II S. 509) fällt fort.
Berlin, den 1. Juni 1938 Der Führer und Reichskanzler
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen"
vom 25. Juni 1938
RGBl. I S. 951
(1) Wo in Gesetzen oder Verordnungen die Worte "Kraftfahrbahnen" oder "Kraftfahrbahnstrecken" gebraucht werden, treten an deren Stelle die Worte "Reichsautobahnen" oder "Reichsautobahnstrecken".
(2) Das gilt auch für die Vorschrift des § 8 Abs. 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 7. August 1933 (Reichsgesetzbl. II S. 521).
Auf den längs der Reichsautobahnen gelegenen Grundstücken dürfen, unbeschadet weitergehender reichs- oder landesrechtlicher Bestimmungen,
b) Betriebe, die ihrer Art nach Nebenbetriebe der Reichsautobahnen darstellen, außerhalb geschlossener Ortschaften in einer Entfernung bis zu 500 Meter
nur mit Genehmigung des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen errichtet oder wesentlich verändert werden. Unterliegen die unter a genannten Anlagen einem baupolizeilichen Genehmigungsverfahren, so darf die baupolizeiliche Genehmigung nur mit Zustimmung des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen erteilt werden. Diese Zustimmung ersetzt die nach Satz 1 erforderliche Genehmigung.
Die Entfernungen sind beiderseits vom äußeren Rand des Grabens, in Ermangelung eines solchen vom äußeren Rand des Straßenkörpers zu bemessen. Wenn innerhalb des unter a genannten Schutzstreifens Wege unmittelbar neben der Reichsautobahn herlaufen, werden die Entfernungen vom äußeren Rand der Wegeanlagen gemessen.
Wird die Genehmigung zur Errichtung einer Anlage versagt und bedeutet dies eine unbillige Härte, so ist der Betroffene von dem Unternehmen "Reichsautobahnen" angemessen zu entschädigen. Kommt zwischen diesem und dem Betroffenen eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so entscheidet der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen endgültig unter Ausschluß des Rechtsweges.
Vorstehende Bestimmungen gelten auch, sobald die Zulässigkeit der Enteignung durch den Führer und Reichskanzler festgestellt ist. Für die Bemessung der Entfernungen sind in diesem Falle die vorläufigen Baupläne maßgebend.
Bayreuth, den 25. Juli 1938
Reichsautobahngesetz
vom 29. Mai 1941
RGBl. I 1941 S. 313
§ 1 (1) Die Deutsche Reichsbahn wird ermächtigt, zum Bau und Betrieb eines leistungsfähigen Netzes von Reichsautobahnen ein Zweigunternehmen zu errichten, welches den Namen "Reichsautobahnen" trägt. Das Unternehmen ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Es hat seinen Sitz in Berlin.
(2) Die Dienststellen der "Reichsautobahnen" sind Reichsbehörden.
§ 2 Die Reichsautobahnen sind öffentliche Wege und ausschließlich für den allgemeinen Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt.
§ 3 Das Unternehmen "Reichsautobahnen" hat das ausschließliche Recht zum Bauen und Betreiben der Reichsautobahnen und der auf ihnen befindlichen Nebenbetriebe.
§ 4 Die Reichsregierung hat die Aufsicht über die "Reichsautobahnen".
§ 5 (1) Der Führer und Reichskanzler bestellt einen Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen; dieser bestimmt die Linienführung und Ausgestaltung der Reichsautobahnen.
(2) Die enge Zusammenarbeit zwischen der "Reichsautobahnen" und der Deutschen Reichsbahn wird durch die Satzung der Reichsautobahnen sichergestellt.
§ 6 Die "Reichsautobahnen" haben das Recht, Benutzungsgebühren zu erheben. Der Gebührentarif bedarf der Genehmigung des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen.
§ 7 Der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen oder die durch ihn ermächtigte Behörde stellt nach Anhörung der höheren Verwaltungsbehörde die Baupläne fest. Die Planfeststellung umfaßt die endgültige Entscheidung über alle von der Plangestaltung berührten Interessen.
§ 8 (1) Auf den längs der Kraftfahrbahnen gelegenen Grundstücken dürfen, unbeschadet weitergehender reichs- und landesrechtlicher Bestimmungen,
b) Betriebe, die ihrer Art nach Nebenbetriebe der Reichsautobahnen darstellen, außerhalb geschlossener Ortschaften in einer Entfernung bis zu 500 Meter nur mit Genehmigung des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen errichtet oder wesentlich verändert werden.
Unterliegen die unter a genannten Anlagen einem baupolizeilichen Genehmigungsverfahren, so darf die baupolizeiliche Genehmigung nur mit Zustimmung des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen erteilt werden. Diese Zustimmung ersetzt die nach Satz 1 erforderliche Genehmigung.
(2) Die Entfernungen sind beiderseits vom äußeren Rand des Grabens, in Ermangelung eines solchen vom äußeren Rand des Straßenkörpers zu bemessen. Wenn innerhalb des unter a genannten Schutzstreifens Wege unmittelbar neben der Kraftfahrbahn herlaufen, werden die Entfernungen vom äußeren Rand der Wegeanlage gemessen.
(3) In den unter b genannten Fällen kann die Erteilung der Genehmigung von Gegenleistungen abhängig gemacht werden.
(4) Der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen kann seine Genehmigungsbefugnis auf andere Behörden übertragen. Über Beschwerden entscheidet der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen.
(5) Wird die Genehmigung zur Errichtung einer Anlage versagt und bedeutet dies eine unbillige Härte, so ist der Betroffene von den "Reichsautobahnen" angemessen zu entschädigen. Kommt zwischen diesen und dem Betroffenen eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so entscheidet der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen endgültig und unter Ausschluß des Rechtsweges.
(6) Vorstehende Bestimmungen gelten auch, sobald die Zulässigkeit der Enteignung durch den Führer und Reichskanzler festgestellt ist. Für die Bemessung der Enteignung sind in diesem Falle die vorläufigen Baupläne maßgebend.
§ 9 (1) Waldungen, die an die Reichsautobahnen anschließen, gelten vom Zeitpunkt der Inbesitznahme der für die Kraftfahrbahnen benötigten Grundstücke an in einer Breite von 40 Metern, von der äußeren Kante der befestigten Fahrbahn an gerechnet, als Schutzwaldungen. Sie sind nach den Weisungen zu bewirtschaften, welche die Forstaufsichtsbehörde im Einverständnis mit der Gesellschaft "Reichsautobahnen" gibt. Die Durchführung erfolgt nötigenfalls durch polizeilichen Zwang.
(2) Werden dem Eigentümer oder Nutznießer Maßnahmen auferlegt, die höhere Aufwendungen erfordern, als sie bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung üblich sind, oder werden Nutzungsbeschränkungen von ihm verlangt, so ist er von der Gesellschaft "Reichsautobahnen" angemessen zu entschädigen.
(3) Die Entschädigung setzt, sofern eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht zustand kommt, die höhere Forstaufsichtsbehörde fest; über Beschwerden entscheidet der Reichsforstmeister im Einvernehmen mit dem Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen endgültig. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
§ 10 (1) Die "Reichsautobahnen" haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteigungsrecht.
(2) Die Entschädigung für die Entziehung des Eigentums muß angemessen sein.
(3) Die Zulässigkeit der Enteignung im Einzelfalle wird auf Antrag des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen durch den Führer und Reichskanzler festgestellt. Die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme fremder Grundstücke zur Ausübung von Vorarbeiten sowie über die Art der Durchführung und den Umfang der Enteignung trifft der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen nach Anhörung der höheren Verwaltungsbehörde.
§ 11 (1) Die "Reichsautobahnen" können, sofern die Zulässigkeit der Enteignung feststeht, die für den sofortigen Beginn der Arbeiten benötigten Grundstücke in Besitz nehmen. Der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen hat die Absicht der Inbesitznahme schriftlich mittels Zustellurkunde den Eigentümern und den Besitzern unter Bezeichnung des Grundstücks oder Grundstücksteils anzuzeigen und sie zur Räumung aufzufordern. Er kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.
(2) Zwischen der Zustellung der Anzeige über die Absicht der Inbesitznahme und der Inbesitznahme muß ein bei nicht mit Wohngebäuden besetzten Grundstücken von wenigstens zehn Tagen, im übrigens von wenigstens drei Monaten liegen. Spätestens sechs Monate nach Inbesitznahme ist die Einleitung des nach Landesrecht vorgeschriebenen förmlichen Verfahren zur Enteignung zu beantragen.
(3) Soweit der Zustand des Grundstücks für die spätere Ermittlung des Wertes und für die Bemessung der Entschädigung von Bedeutung ist, ist er bei Inbesitznahme, nötigenfalls unter Zuziehung eines Sachverständigen, schriftlich festzustellen. Der durch die Inbesitznahme entstehende besondere Schaden ist angemessen zu vergüten.
(4) Sofern nach Landesrecht für Zwecke der Arbeitsbeschaffung ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vorgesehen ist, kann dieses unbeschadet der vorgenannten Bestimmungen nach Anordnung des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen zur Anwendung gebracht werden. Die Zulässigkeit der Enteignung wird auch in diesem Fall durch den Führer und Reichskanzler festgestellt.
§ 12 Für die Feststellung und Bemessung der im Enteignungsverfahren zu gewährenden Entschädigung kann der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen einheitliche Richtlinien erlassen.
§ 13 Bis zum Erlaß eines Reichsenteignungsgesetzets findet im übrigen das in den Ländern (Reichsgauen) geltende Enteignungsrecht Anwendung.
§ 14 Werden die zum Bau der Reichsautobahnen erforderlichen Grundstücke im Umlegungsverfahren für das Unternehmen "Reichsautobahnen" ausgeschieden, so bestimmt der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen im Einvernehmen mit der oberen Umlegungsbehörde, bis zu welchem Zeitpunkt das für den Ausbau einer Reichsautobahnstrecke erforderliche Gelände den "Reichsautobahnen" zur Inbesitznahme bereitzustellen ist. Erfolgt die Inbesitznahme der Flächen schon vor der Einweisung, so haben die "Reichsautobahnen" den durch die beschleunigte Inbesitznahme entstehenden Schaden angemessen zu vergüten. § 11 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 gelten sinngemäß.
§ 15 Die zwangsweise Entziehung oder Beschränkung des Eigentums an Teilen des Vermögens der "Reichsautobahnen" sind nur nach vorheriger Genehmigung des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen zulässig.
§ 16 Das Reich übernimmt die staatlichen Hoheitsrechte, die sich auf die Reichsautobahnen beziehen. Die Reichsregierung erläßt die Verordnung, die den Bau, den Betrieb und den Verkehr der Reichsautobahnen regeln.
§ 17 (1) Zur Sicherung der Einheitlichkeit in der Planung des Landstraßennetzes hat der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen das Recht, von den Ländern, Provinzialverbänden und sonstigen Landstraßenunterhaltungspflichtigen die Vorlage der Pläne zum Neubau und Ausbau ihrer Straßen zu verlangen.
(2) Im Interesse der Einheitlichkeit obliegt es dem Generalinspektor, für die Planung, den Neubau und den Ausbau des allgemeinen Straßennetzes Richtlinien zu erlassen und die Durchführung im Einzelfalle zu überwachen.
(3) Diese Befugnis des Generalinspektors gegenüber den Wegeunterhaltungspflichtigen erstreckt sich auf alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wege.
§ 18 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften erläßt die Reichsregierung.