Source: http://www.damm-legal.de/tag/hamm
Timestamp: 2014-04-19 14:46:32
Document Index: 13127246

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 14', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 22', '§ 32', '§ 3', '§ 97', '§ 3', '§ 4', '§ 49', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 27', '§ 8', '§ 4', 'Art. 4']

Hamm | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Hamm“
OLG Hamm, Urteil vom 29.09.2009, Az. 4 U 102/09
Art. 15 Abs. 1 GGV, § 14 Abs. 1 GGV
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Mitarbeit an einem Design (hier: Roller), die sich auf die rein technische Ebene beschränkt, nicht zu einer Mitinhaberschaft am später angemeldeten Geschmacksmuster führt. Vorliegend habe die Beklagte eigene Vorstellungen insbesondere im Hinblick auf die technischen Bedienungsteile in die gestalterische Entwicklung im Hinblick auf Machbarkeit und Marktgängigkeit der Modelle eingebracht. Dies genüge jedoch nicht für die Annahme eines wesentlichen Gestaltungsbeitrags. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abwandlung, Übertragung, Design, Eintragung, Entwurf, Geschmacksmuster, Hamm, Inhaber, Mitinhaber, Oberlandesgericht, OLG Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Werbung mit “Produkt des Jahres” ist ohne ausreichende Hintergrundinformation irreführend
Freitag, 7. Dezember 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2012, Az. I-4 U 59/12
§ 8 UWG, § 3 UWG, § 5 UWG, § 5 a Abs. 2 UWG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung für einen Staubsauger mit den Wendungen “Der … ist Produkt des Jahres 2010″ und “Der … wurde in einer repräsentativen Befragung unter 10.000 deutschen Verbrauchern im März 2010 zum „Produkt des Jahres” gewählt” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn die Umstände dieser Befragung nicht offen gelegt werden. Der Verbraucher müsse bestimmte Grundinformationen über den Veranstalter der Wahl und die Art und Auswahl der ausgezeichneten Produkte erhalten, um einschätzen zu können, was sich hinter dieser Werbeaussage verberge. Vorliegend sei nicht einmal der Veranstalter der Wahl angegeben worden. Zitat:
Schlagworte:Abmahnung, Auszeichnung, Befragung, Hamm, Information, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht, OLG, Produkt des Jahres, Unterlassung, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Fahrzeugteile ohne Prüfzeichen dürfen auch mit entsprechendem Hinweis nicht angeboten werden
OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2012, Az. I-4 W 72/12
§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 22a Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 StVZO
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen auch mit einem Hinweis wie “… nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der STVZO!” wettbewerbswidrig ist. Für das Verbot des Feilbietens nach der StVZO sei ausschließlich die objektive Verwendungsmöglichkeit entscheidend, unerheblich sei hingegen, wozu der Verwender das Fahrzeugteil im Einzelfall benutzen wolle. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Benutzung, Fahrzeugteile, Feilbieten, Hamm, Hinweis, Oberlandesgericht, OLG, Prüfzeichen, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: 7.500 Euro Streitwert für unerwünschte (Fax- oder E-Mail-)Werbung
Donnerstag, 18. Oktober 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2012, Az. I-4 W 4/12
§ 32 Abs. 2 RVG; § 3 ZPO
Das OLG Hamm hat entschieden, dass für die unerwünschte Zusendung von Fax- oder E-Mail-Werbung (”Spam”) an einen Gewerbetreibenden ein Streitwert zwischen 5.000 und 10.000 EUR angemessen ist. Vorliegend sei ein durchschnittlicher Fall gegeben, so dass 7.500 EUR Streitwert anzunehmen seien. Es sei zu berücksichtigen, dass durch diese Art der Werbung eine Belästigung des Empfängers und eine Beeinträchtigung seines Geschäftsbetriebes erfolge. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Beeinträchtigung, Behinderung, E-Mail-Werbung, Faxwerbung, Geschäftsbetrieb, Hamm, Oberlandesgericht, OLG, Spam, Streitwert, Unterlassung, Werbung Veröffentlicht in Streitwert, Urteile & Beschlüsse, Werbung, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Montag, 15. Oktober 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamm, Beschluss vom 13.09.2012, Az. I-22 W 58/12
§ 97 UrhG; § 3 ZPO
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Streitwert für die unbefugte Nutzung eines Produktfotos bei eBay bei 900,00 EUR liegt. Dies betreffe allerdings lediglich die Nutzung eines Bildes für eine private Auktion, möglicherweise auch im Falle eines Kleingewerbetreibenden. In diesen Fällen sei die Zugrundelegung eines Regelstreitwertes von 6.000,00 EUR nicht angemessen, lediglich der Lizenzschaden sei zur Streitwertbemessung heranzuziehen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Bilderklau, eBay, Foto, Hamm, kleingewerblich, Lichtbild, Oberlandesgericht, OLG, privat, Produktfoto, Schadensersatz, Streitwert, Unterlassungserklärung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Freitag, 12. Oktober 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das Landesarbeitsgericht in Hamm hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook rechtmäßig war. Der betroffene Auszubildende hatte seinen Chef auf seiner Facebook-Seite als “Ausbeuter” und “Menschenschinder” bezeichnet. Dies sei nach Auffassung des Gerichts eine so schwerwiegende Beleidigung, dass der Arbeitgeber nicht auf mildere Mittel wie Gespräche oder eine Abmahnung verwiesen werden musste. Der Meinung der Vorinstanz (ArbG Bochum), dass die Äußerungen des Azubis von Unreife und geringer Ernsthaftigkeit zeugten und deshalb die besondere Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für Auszubildende überwiege, schloss sich das LAG nicht an. Der beleidigende Auszubildende sei immerhin schon 27 Jahre alt gewesen, da könne man verlangen, dass er sich über die Konsequenzen seines Handelns Gedanken mache. Zum Volltext (hier).
Schlagworte:Arbeitgeber, Beleidigung, Facebook, Hamm, Kündigung, LAG, Landesarbeitsgericht Veröffentlicht in Arbeitsrecht, FACEBOOK News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 8. Oktober 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2012, Az. I-4 U 167/11 - nicht rechtskräftig
§ 4 Nr. 11 UWG, § 49b Abs. 1 S.1 BRAO, § 4 RVG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Rechtsanwalts für einen so genannten Abmahnschutzbrief für 10,00 EUR pro Monat wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen ist. Die zu dem Schutzbrief gehörige Behauptung, dass der Rechtsstreit bis zur ersten Instanz ohne Kosten für einen eigenen Rechtsanwalt bleibe, erwecke den Eindruck, dass potentielle Mandanten in Abmahnverfahren keine weiteren Kosten zu entrichten hätten. Dies verstoße gegen die die Bundesrechtsanwaltsordnung, nach welcher die gesetzlichen Gebühren für prozessuale Tätigkeiten nicht unterschritten werden dürften. Die angebotene Pauschale liege unter den gesetzlichen Gebühren für fast jeden möglichen Streitgegenstand, zumal keine Mindestvertragslaufzeit angegeben sei. Zudem sei auch für außergerichtliche Verfahren ein angemessenes Verhältnis zwischen Gebühr und Leistung erforderlich. Gegen die Entscheidung ist Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt worden (dort Az. I ZR 133/12). Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnbrief, Gebühren, Gebührenordnung, Hamm, Laufzeit, Mindesthonorar, Oberlandesgericht, OLG, Pauschale, Rechtsanwalt, RVG, Unterlassung, Unterschreitung, Werbung Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 19. September 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2012, Az. I-4 U 193/11
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 2 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 3b LFGB
Schlagworte:Bio, Bio-Oil, Hamm, Inhalt, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht, OLG, Täuschung, Verbraucher, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Werbung für Umschulung (Kraftfahrer) ist keine Fahrschulwerbung
OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2012, Az. I-4 U 40/12
Das OLG Hamm hat auf eine Klage der Wettbewerbszentrale (hier) entschieden, dass eine Umschulungswerbung für u.a. Berufskraftfahrer nicht mit Werbung für eine Fahrschule gleichzusetzen ist. Für letztere wäre eine besondere Erlaubnis notwendig, die vorliegend aber nicht erforderlich gewesen sei. Der werbende Bildungsträger habe darauf hingewiesen, dass die Ausbildungen jeweils mit Praktikum und vielen Zusatzleistungen angeboten würden. Da die Ausbildung zum Berufskraftfahrer nicht als eigene Leistung ausgegeben werde, liege kein Verstoß gegen das Fahrlehrergesetz vor.
Schlagworte:Erlaubnis, Fahrschule, Hamm, irreführend, Irreführung, Kraftfahrer, Oberlandesgericht, OLG, Umschulung, Werbung, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Mischung aus Energy-Drink und Wodka darf nicht als “Energy & Vodka” bezeichnet werden
Dienstag, 14. August 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Urteil vom 10.07.2012, Az. 4 U 38/12
§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; Art. 4 Abs. 3 S. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Mischgetränks als “Energy & Vodka” irreführend und deshalb zu unterlassen ist. Es liege ein Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung vor, da Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent - und um ein solches handele es sich hier unstreitig - keine nährwertbezogenen Angaben tragen dürften. “Energy” sei jedoch eine solche nährwertbezogene Angabe. Der Verbraucher schreibe dem Getränk eine anregende, stimulierende Wirkung auf seinen Organismus zu. Es sei zweifelhaft, ob der Verbraucher den Begriff „Energy” womöglich auch als bekannte Abkürzung für den in der Mischung enthaltenen Energy-Drink (koffeinhaltiges Erfrischungsgetränk mit erhöhtem Koffeingehalt) verstehe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Alkohol, anregend, Energie, Energy & Vodka, funktionelles Lebensmittel, gesundheitsbezogene Angabe, Hamm, Health-Claims-VO, Lebensmittel, Mischgetränk, Nährwert, Oberlandesgericht, OLG, Verbraucher Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »