Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/die-kosten-chromosomenuntersuchung-3126369
Timestamp: 2020-02-22 07:39:08
Document Index: 172301591

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Bei­hil­fe zu den Kos­ten einer Chro­mo­so­men­un­ter­su­chung | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Eine Beam­tin mit einer gene­ti­schen Ver­än­de­rung in der Form einer balan­cier­ten Trans­lo­ka­ti­on hat kei­nen bei­hil­fe­recht­li­cher Anspruch auf Kos­ten­er­satz für eine Chro­mo­so­men­un­ter­su­chung gegen den Dienst­herrn.
So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, die Kla­ge auf Kos­ten­er­stat­tung abge­wie­sen und gleich­zei­tig das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts geän­dert.
Die 1985 gebo­re­ne Klä­ge­rin ließ 2014 auf Anra­ten des Insti­tuts für Human­ge­ne­tik des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums Hei­del­berg bei sich eine Chro­mo­so­men­un­ter­su­chung durch­füh­ren, nach­dem bei ihrem Vater eine gene­ti­sche Ver­än­de­rung in Form einer balan­cier­ten Trans­lo­ka­ti­on der Chro­mo­so­men 2 und 20 fest­ge­stellt wor­den war und ein wei­te­rer (ent­fern­ter) Ver­wand­ter väter­li­cher­seits eine geis­ti­ge Behin­de­rung sowie Epi­lep­sie auf­grund einer unba­lan­cier­ten Trans­lo­ka­ti­on die­ser Chro­mo­so­men auf­wies. Zudem sind in der väter­li­chen Fami­lie meh­re­re Kin­der früh ver­stor­ben, bei denen ver­mu­tet wird, dass sie eben­falls Trä­ger einer unba­lan­cier­ten Trans­lo­ka­ti­on der genann­ten Chro­mo­so­men gewe­sen sein könn­ten. Auch tra­ten in der Fami­lie zahl­rei­che Fehl­ge­bur­ten auf. Die Chro­mo­so­men­un­ter­su­chung ergab, dass die Klä­ge­rin eben­falls Trä­ge­rin der balan­cier­ten Trans­lo­ka­ti­on ist.
Bei einer Trans­lo­ka­ti­on wer­den Chro­mo­so­men­ab­schnit­te an eine ande­re Posi­ti­on inner­halb des Chro­mo­so­men­be­stan­des ver­la­gert. Im Fall einer unba­lan­cier­ten Trans­lo­ka­ti­on ent­ste­hen Zel­len mit feh­len­den oder dop­pelt vor­han­de­nen Chro­mo­so­men­ab­schnit­ten. Sie füh­ren häu­fig zu Ano­ma­li­en und Fehl­bil­dun­gen. Bei einer balan­cier­ten Trans­lo­ka­ti­on ist ein Chro­mo­som oder ein Chro­mo­so­men­ab­schnitt auf ein ande­res Chro­mo­som trans­lo­ziert, wobei sich die Gesamt­men­ge des Erb­guts nicht ändert, son­dern im Gleich­ge­wicht bleibt. Sie bleibt für den Trä­ger in der Regel ohne Aus­wir­kung, da das Genom voll­stän­dig erhal­ten bleibt. Men­schen mit einer balan­cier­ten Trans­lo­ka­ti­on haben jedoch eine erhöh­te Wahr­schein­lich­keit, Kin­der mit einer unba­lan­cier­ten Trans­lo­ka­ti­on zu bekom­men.
Die Klä­ge­rin ist als Lan­des­be­am­tin zu 50 % bei­hil­fe­be­rech­tigt. Sie bean­trag­te daher beim Lan­des­amt für Besol­dung und Ver­sor­gung Baden-Würt­tem­berg die Gewäh­rung von Bei­hil­fe zu den Auf­wen­dun­gen für die Chro­mo­so­men­un­ter­su­chung in Höhe von 833,61 EUR. Das Lan­des­amt lehn­te die Erstat­tung ab, da die Auf­wen­dun­gen in kei­nem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Hei­lung oder Lin­de­rung einer Erkran­kung oder eines bestehen­den Lei­dens stün­den.
Der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge gab das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he mit Urteil vom 29. Janu­ar 2016 statt und ver­pflich­te­te das Land Baden-Würt­tem­berg (Beklag­ter), der Klä­ge­rin für den Gen­test eine Bei­hil­fe in Höhe von 416,81 EUR zu gewäh­ren. Zwar sei­en die Auf­wen­dun­gen nicht aus Anlass einer Krank­heit ent­stan­den. Die balan­cier­te Trans­lo­ka­ti­on wir­ke sich auf die Kör­per- und Geis­tes­funk­tio­nen der Klä­ge­rin – wie sie auch selbst ein­räu­me – nicht nega­tiv aus. Die Bei­hil­fe­fä­hig­keit der Auf­wen­dun­gen erge­be sich aber aus § 10 Abs. 3 Nr. 3 der Bei­hil­fe­ver­ord­nung (BVO), wonach Auf­wen­dun­gen für ambu­lan­te ärzt­li­che Leis­tun­gen bei­hil­fe­fä­hig sei­en, wenn die­se not­wen­dig sei­en, um Krank­hei­ten zu ver­hü­ten oder deren Ver­schlim­me­rung zu ver­mei­den (Maß­nah­men der Gesund­heits­vor­sor­ge). Die Kennt­nis um das Vor­lie­gen oder Nicht­vor­lie­gen des Gen­de­fekts die­ne der Ver­hin­de­rung von wei­te­ren Erkran­kun­gen der Klä­ge­rin gera­de im Fall einer Schwan­ger­schaft. Dage­gen hat sich das Land Baden-Würt­tem­berg mit der Beru­fung gewehrt.
In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen sei, dass die Auf­wen­dun­gen für den Gen­test nicht nach § 6 Abs. 1 BVO bei­hil­fe­fä­hig sei­en, da sie nicht aus Anlass einer Krank­heit ange­fal­len sei­en. Krank­heit sei ein regel­wid­ri­ger Zustand des Kör­pers oder des Geis­tes, der der ärzt­li­chen Behand­lung bedür­fe. Ob die balan­cier­te Transloka­tion, auch wenn sie der Klä­ge­rin kei­ne Beschwer­den ver­ur­sa­che und sie kör­per­lich und geis­tig nicht beein­träch­ti­ge, als „regel­wid­ri­ger Zustand“ anzu­se­hen sei, kön­ne offen blei­ben. Denn es feh­le jeden­falls an des­sen Behand­lungs­be­dürf­tig­keit im Sin­ne des Bei­hil­fe­rechts, da die durch­ge­führ­te Chro­mo­so­men­un­ter­su­chung die Ver­än­de­rung des Chro­mo­so­men­sat­zes unbe­rührt las­se. Die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten psy­chi­schen Beschwer­den infol­ge der Unge­wiss­heit, ob sie unter dem Gen­de­fekt lei­de, stell­ten Belas­tun­gen dar, die, selbst wenn sie das Aus­maß einer psy­chi­schen Krank­heit ange­nom­men hät­ten, nicht durch die Chro­mo­so­men­un­ter­su­chung the­ra­piert wür­den, son­dern psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Maß­nah­me ange­zeigt erschei­nen lie­ßen.
Die Chro­mo­so­men­un­ter­su­chung sei zwar eine Früh­erken­nungs­maß­nah­me, gehö­re aber nicht zu den in § 10 Abs. 1 BVO auf­ge­führ­ten bei­hil­fe­fä­hi­gen Früh­erken­nungs­maß­nah­men. Früh­erken­nungs­maß­nah­men sei­en bei Erwach­se­nen nur zur Früh­erken­nung von Krebs­er­kran­kun­gen sowie in bestimm­ten Fäl­len bei Per­so­nen vom Beginn des 36. Lebens­jah­res an erstat­tungs­fä­hig.
Schließ­lich sei der Gen­test auch kei­ne bei­hil­fe­fä­hi­ge Maß­nah­me der Gesund­heits­vor­sor­ge (medi­zi­ni­sche Vor­sor­ge­leis­tung) nach § 10 Abs. 3 BVO. Eine Bei­hil­fe­fä­hig­keit set­ze inso­weit vor­aus, dass die Auf­wen­dun­gen not­wen­dig sei­en, um eine Schwä­chung der Gesund­heit, die in abseh­ba­rer Zeit vor­aus­sicht­lich zu einer Krank­heit füh­ren wür­de, zu besei­ti­gen, oder Krank­hei­ten zu ver­hü­ten oder deren Ver­schlim­me­rung zu ver­mei­den (§ 10 Abs. 3 Nr. 1, 3 BVO). Dar­an feh­le es hier, da die balan­cier­te Trans­lo­ka­ti­on kei­ne Krank­heit im bei­hil­fe­recht­li­chen Sin­ne sei. Etwas ande­res gel­te auch nicht für die von der Klä­ge­rin beklag­ten psy­chi­schen Beschwer­den und etwai­ge künf­ti­ge Schwan­ger­schafts­kom­pli­ka­tio­nen. Denn medi­zi­ni­sche Vor­sor­ge­leis­tun­gen sei­en auf die Ände­rung des fest­ge­stell­ten Körper‑, Geis­tes- oder See­len­zu­stan­des des Betrof­fe­nen gerich­tet. Der Gen­test die­ne jedoch nur der Dia­gno­se und könn­te daher nur als Früh­erken­nungs­maß­nah­me bei­hil­fe­fä­hig sein; deren Erstat­tungs­fä­hig­keit habe der Gesetz­ge­ber in § 10 Abs. 1 BVO jedoch abschlie­ßend gere­gelt.
Aus die­sen Grün­den ist die Kla­ge auf Kos­ten­er­stat­tung abge­wie­sen und das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he dem­entspre­chend geän­dert wor­den. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29. Juni 2017 – 2 S 2014/​16.
Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik auf Kas­sen­re­zept? Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kei­ne Leis­tung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. In dem vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall lei­det der bei der beklag­ten Bar­mer…