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Timestamp: 2019-11-14 13:58:17
Document Index: 53846817

Matched Legal Cases: ['BGH', '§101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Filesharing: Der BGH hat den Auskunftsanspruch erweitert > Urheberrecht > Anwalt in Aachen & Alsdorf > auskunftsanspruch, filesharing, IP-Adresse, Oberlandesgericht Köln, provider, Schadensersatz, streitwert, wikipedia
Es gibt im §101 II UrhG einen “Auskunftsanspruch”:
Allerdings verblieb ein Problem: Während beim Diensteanbieter von einem “gewerblichen Ausmaß” die Rede war, war hinsichtlich der Rechtsverletzung lediglich eine “Offensichtlichkeit” gefordert. Das verwundert schon insofern, als in Absatz 1, wo es auch um Rechtsverletzungen geht genommen wird, eine “gewerbliche Rechtsverletzung” vorausgesetzt wird. Hierzu entstand sodann folgender Streit:
Muss die Rechtsverletzung auch in “gewerblichem Ausmaß” begangen worden sein – oder reicht tatsächlich jede, solange die Rechtswidrigkeit “offensichtlich” ist?
Frage 1 war zwar bisher weiter umstritten, aber im grossen und ganzen war die Rechtsprechung sich bisher einig: Ein gewerbliches Ausmaß muss auch bei der Rechtsverletzung vorliegen. Sodann kam es auf Frage 2 an, wo speziell das OLG München die Auffassung vertrat, dass jede Rechtsverletzung beim Filesharing schlechthin gewerblich ist. die andere “grosse Richtung” fand sich beim OLG Köln, wo man dagegen der Meinung war, es braucht hierzu spezielle Kriterien. Insbesondere komme es darauf an, dass das Werk innerhalb einer “relevanten Verwertungsphase” getauscht wurde. Eine solche war innerhalb einer bestimmten Zeitspanne nach Veröffentlichung zu sehen. Sprich: Bei aktuellen Werken gab es Auskunft, sonst nicht. Die Folge: Jedenfalls im Bereich Köln (Telekom!) gab es bisher nur Auskunft bei aktuellen Werken, die Reichweite möglicher Filesharing-Abmahungen war damit ein wenig eingegrenzt. Oder verständlich: Die aktuelle Bravo Hits konnte man Abmahnen, bei der Bravo Hits 1 gab es keine Auskunft.
Im Kern geht es hierbei um eine Auslegungsfrage, nämlich darum, wie das Gesetz zu verstehen, auszulegen ist. Eine solche Auslegung unterliegt nicht freier Willkür, sondern hat sich an wissenschaftichen Maßstäben zu orientieren (dazu bei Wikipedia). Üblicherweise gibt es verschiedene Auslegungsmethoden, die der BGH auch alle der Reihe nach “abklappert”. Die recht starken Auslegungsmethoden der wörtlichen Bedeutung, der Systematik sowie unter Berücksichtigung des Unionsrechts führen beim BGH dazu, dass die Norm unzweideutig ist und gerade keine gewerblichkeit der Verletzungshandlung fordert. Dazu gibt es nicht viel zu sagen: Selbst Laien brauchen die Norm nur einmal zu lesen um zu erkennen, dass sich aus dem Wortlaut dieses Kriterium bei der Verletzungshandlung nicht ergibt. Die Betrachtung des Unionsrechts ist ebenfalls sauber und begegnet hier keinen Bedenken.
Gegen diese Auslegung stehen letztlich bestenfalls der berühmte (und nicht wirklich existierende) “Wille des Gesetzgebers” im Zuge der rechtshistorischen Auslegung. Hier ist an dieser Stelle nur kurz fest zu halten, dass das Gesetzgebungsverfahren keinen Zweifel daran lässt, dass “der Gesetzgeber” auch bei der Verletzungshandlung eine Gewerblichkeit fordern wollte. Wer das ausführlich nachlesen möchte, greift auf die sehr lange Ausführung von Oliver Garciá´zurück, hier zu finden, die keinerlei Bedenken begegnet.
Vollkommen zu Recht weist der BGH zudem darauf hin, dass der “Wille des Gesetzgebers” nicht das ist, was subjektiv wirklich gewollt war und sich aus den Unterlagen ergibt. Vielmehr wird seit je her mit dem BVerfG auf den “objektivierten Willen des Gesetzgebers” abgestellt, was durchaus Kontrovers im Ergebnis werden kann (dazu bei Wikipedia, brauchbar aufbereitet). Letztlich kann man sich den Mund fusselig reden, und ich selbst habe es schon oft genug geschrieben: Wenn “der Gesetzgeber” irgend etwas will, dann muss er es auch in das Gesetz schreiben und nicht in irgendwelche anderen Unterlagen. Das Ergebnis beim BGH mag (rechtspolitisch) Kritik begegnen, aber es ist nicht nur vertretbar, sondern aus der Sichtweise juristischer Arbeit gerade zu naheliegend. “Der Gesetzgeber” mag ein anderes Ergebnis gewollt haben, er hat es aber schlichtweg nicht ins Gesetz geschrieben.
Auf das bisher bekannte “Abmahn-Modell” wird diese Entscheidung eher wenig Auswirkungen haben. Bedeutsam ist sie vielmehr für die Frage zukünftiger neuer Abmahnungen: Natürlich ist auch der “Tausch” der Bravo Hits 1 bisher abmahnfähig gewesen. Allerdings kam man mangels Auskunft nicht an die Daten der Anschlussinhaber. Diese Hürde ist nun genommen, jedenfalls der Auskunft steht nach dieser BGH-Entscheidung nichts mehr im Wege, gleich wie alt das urheberrechtlich geschützte Werk ist. Es bietet sich damit jedenfalls die tatsächliche Möglichkeit, sehr viel mehr als früher abzumahnen.
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