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Timestamp: 2018-12-11 11:56:04
Document Index: 291810939

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 39', '§ 39', '§ 1', '§ 2', '§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 13', '§ 23', '§ 27', '§ 28', '§ 23', '§ 27', '§ 28', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 29', '§ 1', '§ 12', '§ 36', '§ 18', '§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 9', '§ 31', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 22', '§ 33']

Landesgesetz über den Brandschutz,
die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz
Zum 11.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 37 geändert, § 5a neu gefasst, § 5b neu eingefügt durch Gesetz vom 13.06.2017 (GVBl. S. 103)
Inhaltsverzeichnis 01.07.2005
§ 3 - Aufgaben der Gemeinden im Brandschutz und in der allgemeinen Hilfe 01.07.2005
§ 39 - Verarbeitung personenbezogener Daten, Informationsübermittlung 01.07.2005
§ 39 Verarbeitung personenbezogener Daten, Informationsübermittlung
(1) Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz und in der allgemeinen Hilfe (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 2 Abs. 1 Nr. 1)
Auf die Belange der Ortsgemeinden ist besondere Rücksicht zu nehmen; in der Regel sind örtliche Feuerwehreinheiten aufzustellen.
(2) Die Gemeinden haben sich auf Ersuchen des Einsatzleiters (§ 24) unentgeltlich gegenseitig Hilfe zu leisten, sofern die Sicherheit der ersuchten Gemeinde durch die Hilfeleistung nicht erheblich gefährdet wird. Die Aufsichtsbehörde kann bei besonderen Gefahrenlagen im Benehmen mit dem Bürgermeister die Hilfeleistung anordnen, selbst wenn die Sicherheit der ersuchten Gemeinde vorübergehend nicht gewährleistet ist.
(1) Die kreisfreien Städte haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Katastrophenschutz (§ 1 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 3)
(1) Die Landkreise haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz, in der allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz (§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3)
(1) Die Aufgabenträger nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erstellen innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt der für die Erstellung externer Alarm- und Einsatzpläne erforderlichen Informationen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) in der Fassung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 483) in der jeweils geltenden Fassung Alarm- und Einsatzpläne als externe Notfallpläne für alle Betriebsbereiche der oberen Klasse im Sinne von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 2 12. BImSchV. Diese sind mit den internen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen des Betreibers abzustimmen. Die Fristen für die Übermittlung der für die Erstellung der externen Notfallpläne erforderlichen Informationen durch den Betreiber ergeben sich aus § 10 Abs. 1 Satz 2 12. BImSchV. Bei im Ausland gelegenen Betriebsbereichen können die kreisfreien Städte und die Landkreise verlangen, dass die erforderlichen Informationen in deutscher Sprache vorgelegt werden. Die kreisfreien Städte und die Landkreise, letztere im Einvernehmen mit den betroffenen kreisangehörigen Gemeinden, können aufgrund der Informationen im Sicherheitsbericht nach § 9 12. BImSchV im Benehmen mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion, bei Anlagen und Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, mit dem Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, entscheiden, dass sich die Erstellung eines externen Notfallplans erübrigt; die Entscheidung ist zu begründen.
Vorkehrungen für Abhilfemaßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes, einschließlich Reaktionsmaßnahmen auf Szenarien schwerer Unfälle, wie im Sicherheitsbericht beschrieben, und Berücksichtigung möglicher Domino-Effekte im Sinne von § 15 Abs. 1 12. BImSchV, einschließlich solcher, die Auswirkungen auf die Umwelt haben,
(4) Der Entwurf des externen Notfallplans und wesentliche Planänderungen sind von den Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten von den Stadtverwaltungen, im Gefährdungsbereich des Betriebs, auch unter Berücksichtigung möglicher Domino-Effekte im Sinne von § 15 Abs. 1 12. BImSchV, frühzeitig zur Anhörung der Öffentlichkeit auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher öffentlich mit dem Hinweis bekannt zu machen, dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Die Auslegung erfolgt mit den Funktionsbezeichnungen der erfassten Personen; sonstige personenbezogene Daten und geheimhaltungsbedürftige Angaben, wie Namen, private und verdeckte Telefonnummern und sonstige Kommunikationsadressen, sind unkenntlich zu machen. Auf Antrag des Betreibers, dem der Entwurf des externen Notfallplans oder einer wesentlichen Planänderung mindestens eine Woche vor der Bekanntmachung nach Satz 2 zu übermitteln ist, sind bisher unveröffentlichte Angaben über den Betrieb unkenntlich zu machen, soweit das Interesse des Betreibers daran das Interesse der Öffentlichkeit an der Offenbarung überwiegt. Die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Bedenken und Anregungen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt vorgebracht, kann die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird. Die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist öffentlich bekannt zu machen. Wird der Entwurf des externen Notfallplans nach der Auslegung geändert oder ergänzt, ist er erneut auszulegen. Bei der erneuten Auslegung kann bestimmt werden, dass Bedenken und Anregungen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden können; hierauf ist in der erneuten Bekanntmachung nach Satz 2 hinzuweisen. Werden durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs die Grundzüge der Planung nicht berührt oder sind die Änderungen oder Ergänzungen im Umfang geringfügig oder von geringer Bedeutung, kann von einer erneuten öffentlichen Auslegung abgesehen werden.
(5) Die zuständigen Aufgabenträger haben die von ihnen erstellten externen Notfallpläne in angemessenen Abständen von höchstens drei Jahren unter Beteiligung des Betreibers und unter Berücksichtigung der internen Notfallpläne zu überprüfen, zu erproben und erforderlichenfalls zu überarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen. Bei dieser Überprüfung sind Veränderungen in den Betrieben und bei den Aufgabenträgern nach § 2 Abs. 1, Erfahrungen aus Einsätzen und Übungen, neue technische Erkenntnisse und Erkenntnisse darüber, wie bei schweren Unfällen zu handeln ist, zu berücksichtigen.
Das Land hat zur Erfüllung seiner Aufgaben im Brandschutz, in der allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz (§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 4)
(2) Alle Einwohner vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr können zum ehrenamtlichen Dienst in der Gemeindefeuerwehr herangezogen werden. Ausgenommen sind Personen, deren Freistellung im öffentlichen Interesse liegt, und Angehörige der Organisationen und Einrichtungen im Sinne des § 10 Satz 2, soweit der Dienst in diesen Organisationen und Einrichtungen von dem für den Brand- und Katastrophenschutz zuständigen Ministerium als Ersatz für den Feuerwehrdienst anerkannt worden ist. Die Heranziehung ist nur bis zur Dauer von zehn Jahren möglich.
(2) Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen dürfen durch ihren Dienst in der Feuerwehr keine unzumutbaren Nachteile, insbesondere keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis sowie in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung, erleiden; § 18a Abs. 2 GemO gilt entsprechend. Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Lehrgängen oder sonstigen Veranstaltungen der Feuerwehr auf Anforderung der Gemeinde, bei Einsätzen auch während der zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendigen Zeit, entfällt für die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen die Pflicht zur Arbeitsleistung. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für diesen Zeitraum Arbeitsentgelte einschließlich aller Nebenleistungen, Zulagen und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit sowie aller freiwilligen Arbeitgeberleistungen einschließlich anteiliger Gewinnbeteiligungen, sonstiger Gratifikationen und Beiträgen für eine betriebliche Altersversorgung fortzugewähren, die ohne die Ausfallzeiten üblicherweise erzielt worden wären. Privaten Arbeitgebern werden die aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung sowie freiwillig gezahlte Beträge auf Antrag durch die Gemeinde ersetzt; öffentliche Arbeitgeber haben keinen Erstattungsanspruch. Satz 4 gilt entsprechend für Leistungen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014 -1065-) in der jeweils geltenden Fassung und andere Leistungen im Sinne des Satzes 3, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf den Dienst in der Feuerwehr zurückzuführen ist. Anträge nach Satz 4 und 5 sind innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Freistellung zu stellen; bei einer über sechs Monate hinaus andauernden Arbeitsunfähigkeit ist der Antrag unverzüglich nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit zu stellen. Kann der ehrenamtliche Feuerwehrangehörige als Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, ist die Gemeinde zur Erstattung nach Satz 4 und 5 nur verpflichtet, wenn ihr der Arbeitgeber diesen Anspruch in demselben Umfang abtritt, in dem er kraft Gesetzes oder Vertrages auf ihn übergegangen oder von dem Arbeitnehmer an ihn abzutreten ist; der Forderungsübergang kann nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geltend gemacht werden.
(2) In die Alarm- und Einsatzpläne nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Nr. 4 und § 6 Nr. 1 sind diese Personen und Stellen, soweit erforderlich, einzubeziehen.
der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bei Gefahren im Sinne des § 6 Nr. 1,
(2) Personen, die zur Hilfeleistung verpflichtet werden oder freiwillig mit Zustimmung des Einsatzleiters bei der Gefahrenbekämpfung oder der unmittelbar anschließenden Beseitigung erheblicher Schäden Hilfe leisten, haben für die Dauer ihrer Hilfeleistung die Rechtsstellung von Helfern der anderen Hilfsorganisationen (§ 18). § 13 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.
(1) Wer durch Inanspruchnahme nach § 23, § 27 oder § 28 oder in Erfüllung einer ihm aufgrund dieses Gesetzes obliegenden Verpflichtung zur Hilfeleistung einen Schaden erleidet, kann von dem Aufgabenträger, der ihn in Anspruch genommen hat, eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit er nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Bei gesundheitlichen Schäden ist Entschädigung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254) in der jeweils geltenden Fassung zu gewähren.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn jemand, ohne nach § 23, § 27 oder § 28 in Anspruch genommen worden zu sein, Leistungen erbringt, die zu der Gefahrenbekämpfung oder der unmittelbar anschließenden Beseitigung erheblicher Schäden vom Aufgabenträger als notwendig anerkannt werden.
(2) Die Kosten für Einsätze und Übungen trägt - unbeschadet des § 3 Abs. 2, des § 4 Abs. 3 und des § 5 Abs. 2 sowie unabhängig davon, wer die Einsatzleitung wahrnimmt oder die Maßnahme angeordnet hat -
das Land bei Anlagen und Gefahr bringenden Ereignissen im Sinne von § 6 Nr. 1, mit Ausnahme der Kosten für Einrichtungen der Landkreise und der Gemeinden.
(5) § 3 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 2, findet hinsichtlich der Geltendmachung des Kostenersatzes keine Anwendung. Wird ein Aufgabenträger nach § 2 Abs. 1 in einem anderen Zuständigkeitsbereich oder werden mehrere Aufgabenträger tätig, kann der für die Einsatzmaßnahmen örtlich zuständige Aufgabenträger des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe im Einvernehmen mit den anderen Aufgabenträgern auch Ersatz der diesen Aufgabenträgern entstandenen Kosten verlangen. Soweit die anderen Aufgabenträger Satzungen nach Absatz 6 erlassen haben, können diese bezüglich ihrer Kosten auch außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs dieser Aufgabenträger angewendet werden. Die vereinnahmten Beträge sind an die anderen Aufgabenträger anteilig abzuführen, soweit sich aus einer Vereinbarung zwischen den Aufgabenträgern nichts anderes ergibt. Gerichtliche und außergerichtliche Kosten sind anteilig zwischen den Aufgabenträgern aufzuteilen.
(6) Die kommunalen Aufgabenträger können den Kostenersatz durch Satzung regeln und hierbei Pauschalbeträge festsetzen. Dies gilt auch in den Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 1, des § 4 Abs. 3 und des § 5 Abs. 2. Das Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175, BS 610-10) in der jeweils geltenden Fassung findet entsprechende Anwendung, soweit sich aus den Absätzen 7 und 8 nichts anderes ergibt.
Die pauschalierten Personalkosten können auf der Grundlage insbesondere der vom Statistischen Bundesamt festgestellten durchschnittlichen Bruttolohnbeträge von Arbeitnehmern zuzüglich eines Zuschlags für Gemeinkosten (insbesondere für Kosten der medizinischen Untersuchung, Reisekostenvergütungen, Aus- und Fortbildungskosten, Dienst- und Schutzkleidung, Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, Zusatzversicherung nach § 13 Abs. 9 Nr. 2, Haftpflichtversicherung und Rechtsschutzversicherung) berechnet werden, der 10 v. H. des durchschnittlichen Bruttolohnbetrags nicht übersteigen darf, sowie eines Zuschlags für die tatsächlich gewährte Aufwandsentschädigung nach § 13 Abs. 8 Satz 3. Sollen in der Satzung darüber hinausgehende Personalkosten festgelegt werden, sind die tatsächlichen, auf das Personal bezogenen Einsatzkosten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren zu ermitteln; die Ermittlung ist in Zeitabständen von höchstens fünf Jahren zu wiederholen.
(9) Die Erhebung von Gebühren und Entgelten für andere Dienstleistungen der Aufgabenträger, insbesondere Sicherheitswachen, und Leistungen, die über die in diesem Gesetz genannten Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung hinausgehen, insbesondere freiwillige Hilfeleistungen außerhalb der Gefahrenabwehr, bleibt unberührt. Bei Amtshilfeleistungen richtet sich der Kostenersatz nach § 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
entgegen § 29, ohne an den Hilfsmaßnahmen beteiligt zu sein, den Einsatz behindert oder den Anweisungen des Einsatzleiters, der Polizei, der Feuerwehrangehörigen, der Leitenden Notärzte, der Organisatorischen Leiter und der Helfer der anderen Hilfsorganisationen, der im Rettungsdienst eingesetzten Rettungshelfer, Rettungssanitäter, Rettungsassistenten und Notärzte nicht nachkommt,
(1) Soweit dies zur Vorbereitung und Durchführung vorbeugender und abwehrender Maßnahmen gegen Gefahren im Sinne des § 1 Abs. 1 erforderlich ist, dürfen die mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betrauten Behörden der Aufgabenträger, die Hilfsorganisationen sowie die im fünften Abschnitt genannten sonstigen Stellen personenbezogene Daten erheben und speichern.
(2) Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei der betroffenen Person mit deren Kenntnis zu erheben. § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) vom 5. Juli 1994 (GVBl. S. 293, BS 204-1) in der jeweils geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden. Bei Dritten dürfen personenbezogene Daten erhoben werden, soweit die zum Schutz von Leben und Gesundheit, zur Sicherstellung einer wirksamen Gefahrenabwehr oder zur Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen nach § 36 benötigten Angaben bei der betroffenen Person nicht oder nicht rechtzeitig erhoben werden können. Werden zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz Daten über Angehörige von Hilfsorganisationen benötigt, dürfen der Name, die Anschrift, das Geburtsdatum und die Dienststellung der betroffenen Personen unmittelbar bei der Hilfsorganisation erhoben werden. § 18 Abs. 1 und 2 LDSG gilt entsprechend.
(3) Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen anderen Stellen übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist
zur Vorbereitung und Durchführung von Gefahrenabwehrmaßnahmen,
zur Aufstellung und Fortschreibung von Alarm- und Einsatzplänen,
Im Übrigen dürfen öffentliche Stellen Daten an Stellen, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach § 1 Abs. 1 betraut sind, übermitteln, wenn dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. Satz 2 gilt auch für die Übermittlung nicht personenbezogener Informationen durch öffentliche Stellen an die Aufgabenträger; zu diesen Informationen gehören insbesondere
der Ort und die Lage besonders gefährdeter Objekte sowie der Objekte, die besonders brand- oder explosionsgefährlich sind oder durch die im Falle eines Brandes, einer Explosion oder eines sonstigen Gefahr bringenden Ereignisses eine größere Anzahl von Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet werden können,
die Namen und Anschriften der Eigentümer, Besitzer, Betreiber und sonstigen Nutzungsberechtigten der Objekte nach Nummer 1 sowie von Personen, die mit besonderen Funktionen in der Gefahrenabwehr betraut sind,
die Lagerung, Art, Beschaffenheit und Menge vorhandener sowie möglicherweise entstehender Stoffe, von denen besondere Brand-, Explosions- oder sonstige Gefahren ausgehen können oder bei denen im Falle eines Brandes besondere Löschmittel einzusetzen sind,
das Ausbreitungs- und Wirkungsverhalten der vorhandenen sowie der möglicherweise entstehenden Stoffe nach Nummer 3,
die Bewertung der Gefahren für die Anlagen und ihre Umgebung und
die vorhandenen und die möglichen Vorkehrungen zum Schutz gegen Gefahren sowie die möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Schäden.
(4) Gespräche, die auf für die Entgegennahme von Notrufen vorgesehenen Leitstellenanschlüssen geführt werden, dürfen zur Durchführung und Abwicklung des Einsatzauftrages und zur Beweissicherung automatisch aufgezeichnet und verarbeitet werden. Sie dürfen darüber hinaus zur Evaluation oder zur Verfahrensverbesserung verarbeitet werden. Zu wissenschaftlichen Zwecken dürfen sie genutzt werden, wenn die darin enthaltenen personenbezogenen Daten vorher anonymisiert wurden.
(5) Auf der Grundlage dieses Gesetzes verarbeitete personenbezogene Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Die von der Leitstelle nach § 7 des Rettungsdienstgesetzes oder einer sonstigen Stelle, die Meldungen über Brand- oder andere Gefahren entgegennimmt, gespeicherten Aufzeichnungen sind regelmäßig spätestens nach sechs Monaten zu löschen, es sei denn, eine längere Aufbewahrung ist ausnahmsweise zur Beweissicherung in einem konkreten Verfahren geboten.
(6) Soweit in diesem Gesetz nicht etwas Abweichendes geregelt ist, findet das Landesdatenschutzgesetz Anwendung.
körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes),
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes),
Gewährleistung des Eigentums (Artikel 14 des Grundgesetzes)
die den kommunalen Aufgabenträgern zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Maßgabe der §§ 3 bis 5 und 9 obliegenden Pflichten, die Aufstellung, Organisation, Ausrüstung, Ausbildung und den Einsatz der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes (§ 19) sowie die Finanzierung der entsprechenden Maßnahmen,
die Voraussetzungen für die Bestellung zum ehrenamtlichen Kreisfeuerwehrinspekteur, Kreisausbilder und Kreisgerätewart (§ 5 Abs. 3),
die Entschädigung von Ehrenbeamten der Feuerwehr sowie des Feuerwehrobmanns (§ 5 Abs. 3 Satz 2, § 13 Abs. 9, § 14 Abs. 1 Satz 2),
die Zusammensetzung des Landesbeirates für den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz, dessen Geschäftsordnung sowie Berufung und Abberufung der Mitglieder (§ 7),
die Voraussetzungen der Anerkennung oder Zulassung der Ausrüstung und der bereitzuhaltenden Materialien (§ 9 Abs. 4, § 31 Abs. 4),
den Personenkreis der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, und ihre Aufwandsentschädigung (§ 13 Abs. 7 Satz 2),
die Voraussetzungen für die Bestellung zum Wehrleiter, Wehrführer und ihre Stellvertreter sowie zum Führer oder Unterführer der freiwilligen Feuerwehr (§ 14 Abs. 1 Satz 3 bis 6),
die Voraussetzungen für die Aufstellung sowie die Organisation, Ausrüstung, Ausbildung und den Einsatz von Werkfeuerwehren und die Bestellung von Selbsthilfekräften (§ 15),
die Alarm- und Einsatzpläne der Krankenhäuser (§ 22 Abs. 1),
die Art und den Umfang der Veranstaltungen, bei denen eine Sicherheitswache erforderlich ist, die Pflicht zur Anmeldung dieser Veranstaltungen und die Anmeldefrist, die Pflicht zur Duldung der Sicherheitswache sowie zur Befolgung der im Rahmen der Sicherheitswache getroffenen Anordnungen (§ 33).