Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c5120141.html
Timestamp: 2020-02-22 22:49:38
Document Index: 379943588

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 30', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 25', 'Art. 25']

DFR - BGE 120 V 141
BGE 120 V 141
i.S. A. gegen Bundesamt für Militärversicherung und Versicherungsgericht des Kantons Zürich
Art. 25bis, Art. 30 Abs. 1 und 2 aMVG: res iudicata. Der Umstand, dass ein Begehren um Anpassung einer anteiligen Hinterlassenenrente an die Lohn- und Preisentwicklung vom Eidg. Versicherungsgericht abgewiesen wurde, steht der Beurteilung eines neuen, im wesentlichen gleichlautenden, aber auf anderer rechtlicher Grundlage beruhenden Gesuchs nicht entgegen.
2.- a) Den Akten ist zu entnehmen, dass die Eidg. Militärversicherung am 12. März 1965 über den Anspruch der Beschwerdeführerin an der Hinterlassenenrente mit Wirkung ab 1. Januar 1964 wie folgt verfügte: "Der Anteil der Frau A. an der vorliegenden Hinterlassenenrente wird vom 1. Januar 1964 hinweg auf monatlich Fr. 300.-- festgesetzt, unter Ablehnung weitergehender Begehren." Sodann steht fest, dass diese Verfügung mit Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. März 1966 und mit Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 13. Juni 1966 bestätigt worden ist.
d) Damit steht der Umstand, dass das Eidg. Versicherungsgericht das Begehren der Beschwerdeführerin um eine den Betrag von monatlich Fr. 300.-- übersteigende Rentenanpassung mit Entscheid vom 13. Juni 1966 abgewiesen hat, einer (materiellen) Beurteilung der auf Art. 25bis MVG basierenden Gesuche vom 23. Juli und 14. August 1991 um Anpassung der anteiligen Hinterlassenenrente an die Lohn- und Preisentwicklung nicht entgegen. Die Verwaltung hätte diese Begehren nicht durch Nichteintreten erledigen dürfen; denn es fehlt an der Identität der Streitsache im Sinne des gleichen Rechts- oder Entstehungsgrundes (BGE 112 II 272 Erw. b, 105 II 270 Erw. 2; vgl. auch BGE 98 V 178 mit Hinweisen; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 323), welche gegeben sein müsste, damit sich das BAMV mit Erfolg auf die materielle Rechtskraft des erwähnten Urteils hätte berufen können. Daran ändert nichts, dass sich dessen Erwägungen, welche von einer strikt wörtlichen Auslegung des Art. 30 Abs. 2 MVG ausgehen, auf Art. 25bis MVG übertragen liessen und vom Eidg. Versicherungsgericht wohl auch übertragen worden wären, wenn es sich darüber hätte aussprechen müssen. Denn formell liegt keine richterliche Entscheidung in bezug auf einen Rentenanpassungsanspruch gemäss Art. 25bis MVG vor, was für die Frage der Rechtskraftwirkung allein massgebend ist.