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Timestamp: 2019-07-17 10:31:45
Document Index: 389566206

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 31', '§ 93', '§ 90', '§ 93', '§ 32', '§ 63', '§ 4']

Seite drucken - Hilfe! VG Minden: BVerfG egal, EuGH nicht zuständig, LG Tübingen gesetzeswidrig
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: problematix am 01. Januar 2018, 18:48
Titel: Hilfe! VG Minden: BVerfG egal, EuGH nicht zuständig, LG Tübingen gesetzeswidrig
Beitrag von: problematix am 01. Januar 2018, 18:48
2422/14 und 2 A 2423/14 —, www.nrwe.de (http://www.nrwe.de) = juris, m.w.N., be-
Titel: Re: Hilfe! VG Minden: BVerfG egal, EuGH nicht zuständig, LG Tübingen gesetzeswidrig
Beitrag von: drboe am 01. Januar 2018, 19:32
Beitrag von: seppl am 01. Januar 2018, 19:46
Beitrag von: Miki0815 am 01. Januar 2018, 20:11
Beitrag von: Shuzi am 01. Januar 2018, 21:01
Beitrag von: Besucher am 01. Januar 2018, 22:20
Beitrag von: Besucher am 01. Januar 2018, 23:41
Beitrag von: mb1 am 02. Januar 2018, 09:24
Beitrag von: problematix am 04. Januar 2018, 21:42
Beitrag von: drone am 04. Januar 2018, 23:06
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25322.msg160108.html (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25322.msg160108.html)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25322.msg160119.html#msg160119 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25322.msg160119.html#msg160119)
Beitrag von: NichtzahlerKa am 04. Januar 2018, 23:16
Beitrag von: Dr. Oggelbecher am 05. Januar 2018, 17:03
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24257.0.html (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24257.0.html)
Beitrag von: maikl_nait am 06. Januar 2018, 11:54
Beitrag von: Blitzbirne am 06. Januar 2018, 13:28
Beitrag von: pinguin am 06. Januar 2018, 15:15
Beitrag von: maikl_nait am 06. Januar 2018, 17:38
Soweit ich zB die VwGO verstanden habe, und damit muß ich Dr. Oggel zustimmen:
- eine "Behörde" geht rechtskräftig vor (es sei denn, es wird widersprochen und Klage erhoben)
- ein Gericht schaut dann, ob das Vorgehen rechtmäßig ist/war
(soweit die Theorie, wie scharf das Gericht hinsehen will oder darf zeigt möglicherweise die Realität des Beschlußes/Urteils)
Das Hemd der Weisungsbindung in einer "Behörde" (Exekutive = Ausführende!) ist überwiegend näher als die Hose der Verfassungs- und Rechtskonformität. "Wer nicht verbiegt, der fliegt" sozusagen. Sonst würde die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht so viele Verfahren durchführen müssen.
Was natürlich schade ist, denn nicht nur wäre verfassungs- und rechtskonformes Vorgehen verständlicher, es würde auch das Ansehen verbessern, und wäre obendrein auch nicht so kosten- und zeitintensiv.
Im Falle eines Gesetzes (zB "RBStV") braucht sich eine "Behörde" nicht um verfassungskonformität kümmern, denn es hat dieses Gesetz der Legislative, das die "Behörde" als Exekutive anwenden wird. Das Problem der Vereinbarkeit eines Gesetzes (zB "RBStV") ist damit auf den Betroffenen übertragen, der dann mit (teuren) Verfahren (Judikative) erst eine Überprüfung erzwingen muß (und selbst dann kommt nicht immer das Richtige raus, siehe "Weitergeltung" trotz erkannter Nichtkonformität in der Sache Landessparkasse Oldenburg).
Beitrag von: NichtzahlerKa am 07. Januar 2018, 02:11
Zitat von: maikl_nait am 06. Januar 2018, 11:54
Nun, die Legitimation geht per Wahl an den Landtag? Der LT hat den Ministerpräsidenten gewählt? Vom LT aus gibt es die Gründung der LRA als Unternehmen per Landesgesetz oder Mehrländer-StV. [...] Diese "Beleihung" per "RBStV" ist vom LT legitimiert.
Wir haben das Problem, dass der ÖR mit seiner Medienmacht Druck auf Politiker ausübt. Das wäre in Ordnung, wenn der ÖR vom Volk aus kontrolliert würde. Doch er nutzt diese Macht um sich seine eigenen Regeln zu schaffen und sich mit Beharrung auf Unabhängigkeit jedweder Kontrolle zu entziehen. Nicht nur der des Staates, sondern auch der des Volkes. Über die Jahre ist so ein Moloch entstanden, der längst seinem Auftrag und der Kontrolle durch das Volk entwachsen ist. Er übt zudem (hoheitliche) Gewalt aus, die demnach nicht mehr vom Volk ausgeht.
Beitrag von: DumbTV am 14. Januar 2018, 22:04
Der Thread musste moderiert und von einer vom Kernthema dieses Threads abschweifenden Diskussion bereinigt werden.
Bitte nicht von einer Nebenbemerkung bzw. Thema zur / zum Nächsten kommen und diese jeweils immer weiter vertiefen. Sofern sich eines neues Thema / eine neue Fragestellung ergibt diese bitte in einem neuen dafür geeigneten Thread diskutieren.
In diesem Thread eng und zielgerichtet am eigentlichen Kernthema dieses Threads bleiben, welches da lautet:
Titel: BVerfG will anscheinend Beschwerde mit allen Mitteln verhindern
Beitrag von: problematix am 21. März 2018, 20:53
mittlerweile ist einiges passiert, aber untenstehend erst einmal das Wichtigste.
Es scheint so, als ob das BVerfG mit allen Mitteln versucht, Person X' Verfassungsbeschwerde abzuwimmeln/abzuwürgen (siehe Anhang). Dem Schreiben war das "Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht" angehängt.
Für mich sieht es sogar nach einer provozierten Fristüberschreitung aus. Nehmen wir einmal an, der Monat hat 30 Tage, dann war der Ablauf mit fiktiven, aber bzgl. des Zeitabstandes korrekten Daten folgender:
01.01. Gerichtsbescheid des VG Minden geht ein und enthält u. a. eine Belehrung, dass innerhalb eines Monats mündliche Verhandlung beantragt werden kann. Das Schreiben wird hier später zur Verfügung gestellt.
22.01. Datum der Antwort des BVerfG auf Person X' Verfassungsbeschwerde (Schreiben trägt dieses Datum im Briefkopf).
30.01. Datum des Poststempels der Antwort des BVerfG. Dies bedeutet, dass der Brief erst 8 Tage später aufgegeben wird und daher mit Sicherheit nicht innerhalb der Frist für den Antrag der mündlichen Verhandlung zugeht.
01.02. Person X beantragt am letzten Tag der Frist die mündliche Verhandlung beim VG Minden und wiederholt den Antrag auf Aussetzung mit Begründung (siehe Anhang).
02.02. Antwort des BVerfG geht Person X zu.
03.02. Person X teilt BVerfG per Fax mit (siehe Anhang), dass sie innerhalb von 2 Wochen Stellung nehmen wird und der Gerichtsbescheid nicht rechtskräftig ist, da Person X mündliche Verhandlung beantragte.
In der Verfassungsbeschwerde hat Person X die Streitschrift von Dr. Frank Hennecke als Grundlage für die Begründung verwendet und im Anschreiben die an ihr begangenen Grundrechtsverletzungen aufgelistet (siehe Anhang). Deshalb sollte die Begründung wohl mehr als ausreichend gewesen sein.
Somit gibt es jetzt folgende Möglichkeiten:
Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten, Unterlagen nachreichen und bei Ablehnung wegen Fristüberschreitung neue stellen mit Bezug auf Beschluss aus mündlicher Verhandlung und Bezug auf Unterlagen aus vorangegangener Verfassungsbeschwerde.
Falls diese aufgrund unzureichender Begründung oder anderen Gründen auch abgelehnt wird (unwahrscheinlich), erneut wiederum verbesserte Verfassungsbeschwerde stellen, die sich nicht auf das Verfahren bezieht.
In sehr naher Zukunft wird Person X Antwort bzgl. des Antrages auf mündliche Verhandlung erhalten. Sollte Person X sich den Aufwand sparen und eine Entscheidung auf Aktenlage treffen lassen und sich auf die Verfassungsbeschwerde konzentrieren?
Wie seht Ihr das alles bzw. was empfehlt Ihr Person X?
Anschreiben Einreichung Verfassungsbeschwerde
Antrag mündl. Verhandlung beim VG Minden
Schreiben des BVerfG
Antwort an BVerfG
Anschreiben von Person X' Verfassungsbeschwerde:
AZ [Aktenzeichen] - Einreichung Verfassungsbeschwerde
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich sehe mich nun leider dazu veranlasst, selbst Verfassungsbeschwerde als 151 Beschwerdeführer zu erheben.
Ich mache geltend, dass die weitere Rechtswegerschöpfung wegen der verfestigten Rechtsprechung offenkundig aussichtslos ist. Hierzu ein Zitat aus der Stellungnahme des VG Minden von Richter [Name] zu meiner derzeit dort anhängigen Klage: „[...] in der Verwaltungsrechtssache [Aktenzeichen] [...] weist das Gericht darauf hin, dass die vorliegende Klage keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. [...] Der RBStV steht nach der einhelligen ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung in allen seinen Regelungsteilen mit höherrangigem Recht, insbesondere mit den Bestimmungen des Grundgesetzes und mit europäischem Unionsrecht in Einklang.“
Die Begründung der Verfassungsbeschwerde erfordert von mir eine substanziierte Auseinandersetzung mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht und mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts. Unter Anderem bin ich aufgrund folgender Tatsachen unmittelbar anhaltend beschwert.
Bis zur Umgestaltung der Rundfunkgebühren zur verfassungswidrigen Rundfunk-/Wohnungs -„Steuer“ war ich aufgrund von Nichtnutzung ausdrücklich von der Zahlung befreit. Nach der Umgestaltung wurde ich per verfassungswidriger bundesweiter Meldedatenerhebung mit automatisierter Verarbeitung („Rasterfahndung“) aufgespürt und rechtswidrig per willkürlicher Auswahl aus den Bewohnern der Wohnung zwangsangemeldet. Daneben besteht durch die bevorstehende erneute bundesweite „Rasterfahndung“ im Jahr 2018 eine erneute konkrete Gefahr der Verletzung meines Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung.
Nach Erhalt des rechtswidrigen Festsetzungsbescheides legte ich Widerspruch ein, erhielt aber eine rechtswidrige Vollstreckungsankündigung (der WDR ist keine Behörde und kann keine Amtshilfe ersuchen) der Stadt [Name], da ich den Widerspruchsbescheid nicht erhalten habe. Gegen die Vollsteckung legte ich Widerspruch ein und erhielt dann den Widerspruchbescheid des WDR Köln, gegen den ich beim VG Minden Klage erhob und gleichzeitig das rechtswidrige Amtshilfeersuchen anfocht.
Da ich kein eigenes Einkommen erziele, ist mein Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt, da ich die mir durch die Rundfunksteuer genommenen Geldmittel nicht mehr für andere Informationsquellen verwenden kann. Überdies ist hierdurch auch der Grundsatz der Waffengleichheit verletzt, da mir der Rechtsweg durch die Instanzen der Verwaltungsgerichte aufgrund fehlender Geldmittel faktisch verwehrt ist.
Darüber hinaus lehne ich den Rundfunkbeitrag ab, da er unzulässige Staatsnähe bedeutet.
Im Anhang finden Sie meine detaillierte Beschwerdebegründung. Für diese mach ich mir ausdrücklich alle Ausführungen der herausragenden Veröffentlichung „Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist“ (4. Aufl.) von Dr. iur. utr. Frank Hennecke, Leitender Ministerialrat a. D., zu eigen. In meiner Beschwerdebegründung führe ich die Kernpunkte auf. Die Veröffentlichung ist u. a. in der Bibliothek des BVerfG unter Signatur KL/FF 1851 verfügbar.
Erweiterungen und Ergänzungen meiner Beschwerdebegründung behalte ich mir ausdrücklich vor.
Bitte lassen Sie mir unverzüglich eine Eingangsbestätigung für meine Verfassungsbeschwerde zukommen, damit ich das VG Minden darüber in Kenntnis setzen kann. Falls möglich, senden Sie bitte Ihre Eingangsbestätigung nicht nur per Post, sondern zusätzlich an meine Fax-Nr. [Nummer].
[Beschwerdeführer-Name]
Person X erhielt keine "unverzügliche" Eingangsbestätigung, sondern das Gegenteil, wie obenstehend schon ausgeführt.
Antrag auf mündliche Verhandlung beim VG Minden nebst wiederholtem Antrag auf Aussetzung:
[Aktenzeichen] – Mündliche Verhandlung und weitere Anträge
Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom [Tag].03.2018 teile ich Ihnen mit, dass ich Sie nicht zu einer Rechtsberatung aufgeforderte, sondern nur eine einfache Frage stellte, die Sie offensichtlich nicht beantworten können oder wollen. Daher sehe mich dazu gezwungen, eine mündliche Verhandlung zu beantragen, damit mein Verfahren vorerst ergebnissoffen bleibt und ich untenstehende Anträge stellen kann.
Wie ich Ihnen schon mitteilte, reichte ich bereits am [Tag].02.2018 Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein und stellte dort auch Antrag auf einstweilige Anordnung der Aussetzung der Vollziehung. Da ich dies mit der gleichen Begründung tat, die auch Ihnen vorliegt, ist mein Verfahren direkt betroffen und ich stelle daher zum wiederholten Male Antrag auf Aussetzung meines Verfahrens. Dass noch keine Informationen über die Annahme meiner Verfassungsbeschwerde vorliegen, ist hierbei nicht von Belang - hierzu untenstehend ein Beschluss der 4. Kammer des VG Darmstadt vom 21.11.2017 mit Hervorhebungen meinerseits.
Falls Sie meinem Antrag auf Aussetzung trotz der eindeutigen Fakten wiederum nicht stattgeben, stelle ich Antrag auf Aussetzung meines Verfahrens bis zur Antwort des BVerfG bzgl. meines Antrages auf einstweilige Anordnung der Aussetzung der Vollziehung, da eine Stattgabe meines Antrages Ihren Beschluss aufheben würde.
Darüber hinaus teile ich Ihnen mit, dass ich kein eigenes Einkommen beziehe und der Festsetzungsbescheid auch aus diesem Grund rechtswidrig ist. Diesbezüglich weise ich Sie darauf hin, dass es keine gesetzliche „Sozialbescheidpflicht“ gibt. Weiterhin gilt die Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG für die Entscheide der Pflicht der Härtefallprüfung mit Az. 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 und 1 BvR 665/10.
Antwort des BVerfG auf Person X' Verfassungsbeschwerde und auf Antrag auf Einstweilige Aussetzung der Vollziehung:
Ihre Telefaxschreiben vom [Tag] Februar und [Tag] März 2018
Sehr geehrte [Bescherdeführer-Name],
Ihre Verfassungsbeschwerde vom [Tag] Februar 2018 wird hier unter dem neuen Aktenzeichen
[Aktenzeichen] bearbeitet, da insofern kein unmittelbarer Zusammenhang zu dem von Ihnen ange-
gebenen Verfahren [Aktenzeichen] besteht.
Gegen die Zulässigkeit Ihrer Verfassungsbeschwerde bestehen Bedenken, da jedenfalls keine
ausreichende Begründung Vorliegen dürfte.
Wie aus dem beigefügten Merkblatt über die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbe-
schwerde zu entnehmen ist, können gerichtliche Entscheidungen mit einer Verfassungsbeschwer-
de nur innerhalb eines Monats seit Verkündung bzw. Zugang angefochten werden (§ 93 Abs. 1
BVerfGG). Innerhalb dieser Monatsfrist ist die Verfassungsbeschwerde nicht nur zu erheben,
sondern auch substantiiert und schlüssig zu begründen. Dazu ist neben einem Sachvortrag, aus
dem sich die Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ergibt, auch erfor-
derlich, dass alle zum Verständnis notwendigen Unterlagen, insbesondere die angegriffene Ent-
scheidung, fristgerecht vorgelegt oder ihr wesentlicher Inhalt sonst wiedergegeben werden (vgl.
BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 266 <288>). Es kann andernfalls nicht geprüft werden, ob die mit der
Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung auf der Verletzung von Grundrechten oder
grundrechtsgleichen Rechten beruht.
Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Verfassungsbeschwerde gegen den am [Tag] Februar 2018 zuge-
stellten Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden - [Aktenzeichen] - sowie den vorangegangenen
Widerspruchsbescheid des WDR Köln wendet. Ihr Vorbringen dürfte den Anforderungen an die
Begründung einer Verfassungsbeschwerde nicht genügen. Bislang haben Sie weder die angegrif-
fenen Entscheidungen vorgelegt, noch deren entscheidungserheblichen Inhalt hinreichend deut-
lich mitgeteilt. Auch die Vorlage oder sonstige Übermittlung der sonst erforderlichen Unterlagen
(vgl. Abschnitt II des Merkblatts) fehlt. Bitte beachten Sie, dass die Mindestbegründung einer
Verfassungsbeschwerde nach Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist grundsätzlich nicht mehr
Ergänzend weise ich noch darauf hin, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfas-
sungsgerichts eine sogenannte „Vorabentscheidung“ gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wegen
Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung zwar in Betracht kommt; Voraussetzung hierfür ist
jedoch, dass die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 13, 284
<288 f.>).
Soweit Sie mit Ihrem Schreiben vom [Tag] März 2018 ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts
im Wege einer einstweiligen Anordnung beantragen, kann eine solche gemäß § 32 BVerfGG nur
in Betracht kommen, wenn eine Verfassungsbeschwerde nach dem vorgetragenen Sachverhalt
zulässig und nicht offensichtlich unbegründet ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverfas-
sungsgerichts). Eine Verfassungsbeschwerde scheint jedoch aus den oben angeführten Gründen
unzulässig zu sein.
Daher ist davon abgesehen worden, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen (vgl. §§ 63, 64
GOBVerfG; siehe auch Abschnitt VIII des beigefügten Merkblatts). Sie werden gebeten, Ihre
Rechtsauffassung zu überprüfen. Sollten Sie sich nicht anderweitig äußern, wird hier davon aus-
gegangen, dass dieses Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht fortgesetzt werden soll.
AR-Referent
Regierungsangestellt/r
Person X' Antwort mit Ankündigung einer ausführlichen Stellungnahme:
[Aktenzeichen] - Ankündigung Stellungnahme
Ihre Antwort auf die von mir am [Tag].02.2018 eingereichte Verfassungsbeschwerde und den von mir am [Tag].03.2018 gestellten Antrag auf einstweilige Anordnung ist mir in Form Ihres auf den [Tag].03.2018 datierten Schreibens mit Poststempel vom [Tag].03.2018 am [Tag].03.2018 zugegangen.
Dies ist das erste Schreiben, das ich von Ihnen diesbezüglich erhielt.
Bezug nehmend auf Ihr Schreiben teile ich Ihnen mit, dass der Gerichtsbescheid des VG Minden noch nicht rechtskräftig ist, da ich vorsorglich am [Tag].03.2018 fristgemäß die mündliche Verhandlung beantragte. Meine ausführliche Stellungnahme lasse ich Ihnen innerhalb von zwei Wochen zukommen.
Beitrag von: problematix am 21. März 2018, 21:03
Anbei noch das zensierte Orginal-Antwort-Dokument des BVerfG auf Person X' Verfassungsbeschwerde und auf ihren Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung.
Beitrag von: Checkout24 am 22. März 2018, 09:44
Hi problematix,
das Schreiben das du erhalten hast, ähnelt sehr dem welches ich nach Einreichung meiner Verfassungsbeschwerde in 02.2018 erhalten hatte.
Es fehlten angeblich Unterlagen, nicht ausreichend Begründet und sie sei unzulässig.
Ich war sehr verwundert, den es war alles vorhanden.
In meinem Fall wurde auch das nicht beiliegende Urteil des BVerwG gerügt und das ich dieses auch nicht im Schriftsatz inhaltlich wiedergeben hätte.
Dazu hatte ich aber mehr als 10 Seiten geschrieben und die Arbeit von Dr. Jur. Frank Hennecke, KuR Winkler 2016 478 und die Rundfunkklagegründe von Harald Simon bis 2018 beigefügt, auf diese verwiesen und sie in den Anlagen benannt.
Bei Gerichtsurteilen reicht in der Regel das Gericht, AZ und Datum zu benennen.
Auch diverse Gutachten hatte ich beigefügt.
Meine Eingabe wurde als AR Verfahren geführt.
Nach kurzem schriftlichem Hinweis, dass alle Unterlagen beiliegen und ich mit über 10 Seiten auch das Urteil des BVerwG ausreichend wiedergegeben und belegt hatte, wurde meine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen, 1 BvR 535/18 Härtefall nach RBStV § 4 Abs. 6, Gewissensgründe.
Hat nur 9 Tage gedauert, bis ich die positive Antwort bekam.
Zuerst dachte ich, die haben meine Eingabe gar nicht gelesen, wenn sie das alles übersehen haben. Jetzt wo ich sehe, dass du ein sehr ähnliches Schreiben erhalten hast, ist es wohl eher ein Versuch, uns zu verunsichern, und weitere Verfassungsbeschwerden abzuwenden.
Schreibe zurück und erkläre kurz, wo du geschrieben hast welche Verletzung des Grundgesetz deine Rechte verletzen und das die beiliegenden Anlagen zu beachten sind.
Beitrag von: pstfch am 14. März 2019, 13:10
ist der hier mehrfach erwähnte Beschluss vom LG Tübingen, 30. August 2017, Az: 5 T 232/16 rechtskräftig?
Eine fiktive Person würde sich gern in seiner sofortigen Beschwerde gegen eine zurückgewiesene Erinnerung darauf berufen, da die gleichen Widersprüche zwischen Vollstreckungsersuchen des SWR ("Bescheide unanfechtbar") und Vortrag der vermeintlichen Gläubigerin im Erinnerungsverfahren ("Gläubiger gibt an, dass Bescheide nicht bekannt gegeben wurden") vorliegen.