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Timestamp: 2019-12-15 13:35:57
Document Index: 81949877

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 24', '§ 24']

Jurion Recht: Fahrerlaubnisentzug bei übermäßigem Cannabis-Konsum entgegen erfolgter Verschreibung rechtmäßig
Fahrerlaubnisentzug bei übermäßigem Cannabis-Konsum entgegen erfolgter Verschreibung rechtmäßig
Eine missbräuchliche Einnahme psychoaktiv wirkender Arzneimittel und anderer psychoaktiv wirkender Stoffe ist nach dem Wortlaut der Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV bei einem regelmäßigen übermäßigen Gebrauch anzunehmen. Regelmäßig ist hierbei jedoch nicht so zu verstehen wie in Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV, sondern es genügt, wenn der übermäßige Gebrauch nicht nur sporadisch vorkommt. Ein übermäßiger Gebrauch kann z.B. auch bei einer Einnahme des Medikaments in zu hoher Dosis oder entgegen der konkreten Verschreibung angenommen werden, denn eine bestimmungsgemäße Einnahme eines Arzneimittels für einen konkreten Krankheitsfall ist nur dann gegeben, wenn die Anwendung auf einer eindeutigen Verschreibung für eine symptombezogene Indikation beruht.
Der Kläger geriet im Februar 2018 gegen 16.00 Uhr in eine Polizeikontrolle. Dabei wurde bei ihm eine Atemalkoholkonzentration von 0,17 mg/l sowie eine Konzentration von 14,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut festgestellt. Der Kläger gab an, er habe das Cannabis von einem Bekannten erhalten und am Morgen eine Tablette Pregabalin eingenommen. Gegen den diesbezüglich erlassenen Bußgeldbescheid hat der Kläger Einspruch erhoben. Im März wurde der Kläger zur beabsichtigten Anordnung eines ärztlichen bzw. medizinischpsychologischen Gutachtens angehört. Daraufhin legte der Kläger ein Attest eines Arztes für Naturheilverfahren vor, wonach ihm ab diesem Tag Cannabis ärztlich verordnet worden sei. Daraus ergebe sich auch, dass der Kläger das verordnete Cannabis exakt nach den Vorgaben einzunehmen habe und ausführlich über die Interaktion von Cannabis und Verkehrsverhalten aufgeklärt worden sei. Er werde sich aufmerksam selbst prüfen, inwieweit ein sicheres Führen eines Kraftfahrzeuges unter der verordneten Dosierung möglich sei. In der Regel sei dies nach vier bis sechs Wochen gut zu beurteilen. Zugleich legte der Kläger einen Patientenausweis mit Dosierungsanweisung vor. Daraus ergebe sich, dass ihm Medizinal-Cannabisblüten verordnet wurden, die er mittels Inhalation und Vaporisation einnehmen müsse. Als Dosierungsanweisung ist eine Einzeldosis von 0,4 Gramm mit maximaler Dosierung von zwei Gramm innerhalb von 24 Stunden angegeben. Dem trat die Beklagte entgegen. Die Verschreibung sei erst nach der Tat erfolgt und der Kläger habe zudem unter dem Einfluss von Alkohol gestanden. Er sei daher ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Im April 2018 führte die Polizei erneut eine Verkehrskontrolle beim Kläger durch. Dabei wurde eine Konzentration von 7,3 ng/ml THC im Blut festgestellt. Nach dem Polizeibericht hat der Kläger angegeben, er habe an diesem Tag sieben Joints geraucht. Die Polizei ging davon aus, er habe damit die maximale Dosierung (5 x 0,4 Gramm/Tag) überschritten und nicht die vorgegebene Konsumart (Vaporisation) gewählt. Unter Berücksichtigung der Auffälligkeiten (Einbußen der Konzentration, Gleichgewichtsstörungen, Apathie und Trägheit), sei auch eine relative Fahruntüchtigkeit in Betracht zu ziehen. Bei einer Nachschau durch die Polizei in der Wohnung des Klägers seien neben Medizinal-Cannabis noch eine Druckverschlusstüte mit 0,5 Gramm Marihuana und 14 Cannabiskleinpflanzen aufgefunden und sichergestellt worden. Die Polizei leitete daraufhin ein Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren nach § 24a StVG und ein Strafverfahren wegen unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes ein. Bei erneuter Anhörung gab der Kläger an, er habe die maximale Dosierung von zwei Gramm täglich nicht überschritten, da jeder Joint nur ca. 0,25 Gramm Cannabis enthalten habe. Die Tagesdosis sei nicht auf fünf Einzeldosen beschränkt. Es seien damit auch sieben Einzeldosen mit je 0,28 Gramm von der Verordnung erfasst. Die Beklagte entzog dem Kläger in der Folge die Fahrerlaubnis aller Klassen. Der Kläger sei ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, da er gemäß Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13, und 14 FeV regelmäßig Cannabis konsumiere. Eine medizinischpsychologische Begutachtung sei nicht angezeigt, da der Kläger das Medizinal-Cannabis nicht bestimmungsgemäß eingenommen und gleichzeitig Alkohol konsumiert habe. Zudem lasse der Besitz von anderem Cannabis darauf schließen, dass mit dem Medizinal-Cannabis nicht verantwortungsbewusst umgegangen werde. Die hiergegen gerichtete Klage hatte das VG abgewiesen. Der Kläger sei nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, da im Februar 2018 ein Mischkonsum vorgelegen habe. Darüber hinaus spreche auch viel dafür, dass auch von einer fehlenden Fahreignung auszugehen sei, da der Kläger regelmäßiger Cannabiskonsument sei. Die Spezialregelung der Nr. 9.6.2 der Anlage 4 greife nicht ein, da viel dafür spreche, dass er das verordnete Cannabis nicht bestimmungsgemäß einnehme. Die Berufung ließ das VG zu.
Der VGH wies die Berufung zurück und führte aus, dass der Entzug der Fahrerlaubnis rechtmäßig gewesen sei. Der Kläger habe seine Fahreignung jedenfalls nach § 11 Abs. 7 FeV i.V.m. Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV verloren, weil er die Vorgaben der ärztlichen Verordnung für die Einnahme des medizinischen Cannabis, bei dem es sich um ein verkehrsfähiges Betäubungsmittel i.S.d. Anlage III zu § 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) handele, nicht eingehalten habe. Zwar entfalle bei der Einnahme von ärztlich verordnetem Medizinal-Cannabis die Fahreignung grundsätzlich nicht schon nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV wegen regelmäßigen Cannabiskonsums, wenn es sich um die bestimmungsgemäße Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels i.S.d. Nr. 3.14.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung handele (sog. Arzneimittelprivileg). Insoweit definierten Nr. 9.4 und Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV speziellere Anforderungen für Eignungsmängel, die aus dem Gebrauch von psychoaktiven Arzneimitteln resultierten. Nach Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV liege keine Eignung vor bei missbräuchlicher Einnahme psychoaktiv wirkender Arzneimittel und anderer psychoaktiv wirkender Stoffe. Eine missbräuchliche Einnahme sei nach dem Wortlaut der Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV bei einem regelmäßigen übermäßigen Gebrauch anzunehmen. Regelmäßig sei hierbei jedoch nicht so zu verstehen wie in Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV, sondern es genüge, wenn der übermäßige Gebrauch nicht nur sporadisch vorkomme. Ein übermäßiger Gebrauch könne z.B. bei einer Einnahme des Medikaments in zu hoher Dosis oder entgegen der konkreten Verschreibung angenommen werden, denn eine bestimmungsgemäße Einnahme eines Arzneimittels für einen konkreten Krankheitsfall i.S.d. Nr. 3.14.1 der Begutachtungsleitlinien sei nur dann gegeben, wenn die Anwendung auf einer eindeutigen Verschreibung für eine symptombezogene Indikation beruhe. Für eine solche Auslegung des Begriffs "übermäßig" in Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV sprächen auch § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG und Nr. 15.1 des Anhangs III zur Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein (3. Führerschein-Richtlinie, RL 2006/126/EG ABl L 403 S. 18). Werde die ärztliche Verschreibung nicht eingehalten, handele es sich nicht um einen bestimmungsgemäßen Gebrauch i.S.d. § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG und eine Fahrt unter Einfluss des Medikaments stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Werde das Medikament zur Dauerbehandlung eingesetzt, wie es beim Kläger der Fall sei, werde voraussichtlich regelmäßig eine Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss des medizinischen Cannabis erfolgen und der Kläger würde mit jeder Verkehrsteilnahme eine Ordnungswidrigkeit begehen. Es liege auf der Hand, dass in einem solchen Fall keine Fahreignung bestehe, sondern der Betreffende einem regelmäßigen Cannabiskonsument nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV gleichgestellt werden müsse. Nach Nr. 15.1 des Anhangs III zur 3. Führerschein-Richtlinie, mit dem Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs formuliert würden, dürfe Bewerbern oder Fahrzeugführern, die regelmäßig psychotrope Stoffe in irgendeiner Form einnähmen, wenn die aufgenommene Menge so groß sei, dass die Fahrtüchtigkeit nachteilig beeinflusst werde, eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch ihre Fahrerlaubnis erneuert werden. Dies gelte auch für alle anderen Arzneimittel oder Kombinationen von Arzneimitteln, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigten. Werde ein betäubungsmittelhaltiges Medikament nicht entsprechend der ärztlichen Verschreibung eingenommen, so sei regelmäßig nicht auszuschließen, dass die Fahrtüchtigkeit nachteilig beeinflusst werde und die Fahreignung entfalle. Hier lägen bei der zweiten Kontrolle im April 2018 darüber hinaus auch konkrete Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit vor, weil beim Kläger Einbußen der Konzentration, Gleichgewichtsstörungen, Apathie und Trägheit festgestellt worden seien. Der Kläger habe nach seinen eigenen Angaben das medizinische Cannabis nicht entsprechend der Verordnung seines Arztes eingenommen und es liege damit ein übermäßiger Gebrauch i.S.d. Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV vor. Weder habe er die Konsumform noch die Dosierung eingehalten. Grundsätzlich erscheine es zwar in besonders gelagerten Fällen nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die durch vorherigen Cannabiskonsum nach Nr. 9.2.1 oder 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV entstandenen Fahreignungszweifel durch eine ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis ausgeräumt werden könnten oder die ggf. entfallene Fahreignung dadurch wiederhergestellt sei. Diese Frage sei von der Fahrerlaubnisbehörde auch regelmäßig im Entziehungsverfahren zu prüfen.
Eine nicht uninteressante Fallgestaltung, die der VGH hier vorliegen hatte. Der Kläger war an sich in Besitz eines gültigen Rezeptes für den Gebrauch von medizinischem Marihuana, hatte es mit dem Genuss allerdings übertrieben. Hier war nun die Frage virulent, wann zu viel zu viel im Sinne des Fahrerlaubnisrechts ist. Der VGH sagt, dass jedenfalls bei Überschreitung der verschriebenen Dosis Schluss ist, wobei der Kläger es dem Gericht hier auch leicht gemacht hatte - er hatte noch Alkohol getrunken und sich durch mangelndes Einlassungsgeschick auch gleich selbst um Kopf und Kragen geredet.
Beschluss des VGH Bayern vom 29.04.2019, Az.: 11 B 2482/18