Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2012-04-26/v-r-18_11
Timestamp: 2017-09-26 22:20:40
Document Index: 92673391

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 11', '§ 17', '§ 17', 'EuG', 'Art. 11', '§ 17', 'Art. 11']

BFH, 26.04.2012 - V R 18/11 - EuGH-Vorlage zur Minderung der Besteuerungsgrundlagen bei Rabattgewährung durch ein die Reise vermittelndes Reisebüro | anwalt24.de
Beschl. v. 26.04.2012, Az.: V R 18/11
Referenz: JurionRS 2012, 17343
FG Düsseldorf - 23.03.2011 - AZ: 5 K 3298/08 U (EFG 2011, 2022)
Art. 11 Teil C Abs. 1 RL 77/388/EWG
§ 17 Abs. 1 UStG
BB 2012, 2479-2483
BB 2012, 1697-1698 (Pressemitteilung)
BFH/NV 2012, 1393-1398
BFH/PR 2012, 316
DB 2012, 1484-1488
DStR 2012, 1337-1342
DStRE 2012, 969
DStZ 2012, 526
GStB 2012, 39
GWR 2012, 358
HFR 2012, 899-902
KÖSDI 2012, 17975-17976
NWB 2012, 2204
NWB direkt 2012, 722
RIW/AWD 2012, 576
StB 2012, 261
StBW 2012, 627
StBW 2012, 645
StX 2012, 426
UBB 2012, 18-19
UR 2012, 567-574
UStB 2012, 218
UVR 2012, 229-230
Für die steuerpflichtigen Vermittlungsleistungen, die die Klägerin an die Reiseveranstalter erbrachte, erhielt sie von den Reiseveranstaltern die vereinbarten Provisionen. Gegenüber den Reisekunden gewährte die Klägerin Preisnachlässe, die im Ergebnis ihre Provisionen entsprechend schmälerten. Nachdem sie zunächst die Provisionen in vollem Umfang versteuert hatte, beantragte sie eine Änderung der Steuerfestsetzungen für die Streitjahre 2002 bis 2005 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--), da die Gewährung der Preisnachlässe an die Reisekunden gemäß § 17 des Umsatzsteuergesetzes 1999/2005 (UStG) zu einer Minderung der an die Reiseveranstalter erbrachten Vermittlungsleistungen geführt habe.
Der erkennende Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs in Slg. 1996, I-5339 auch dann zu beachten sind, wenn nicht ein Hersteller für die von ihm gelieferte Ware, sondern ein Vermittler einen Preisnachlass für die von ihm vermittelte Leistung gewährt. Die Bemessungsgrundlage der von einem Vermittler an einen Reiseveranstalter erbrachten Vermittlungsleistung mindert sich danach um den Betrag, der dem Endverbraucher (Reisekunde) von dem Vermittler vergütet wird, ohne dass sich dadurch der Vorsteuerabzug des Reiseveranstalters für die von dem Vermittler in Rechnung gestellte Vermittlungsleistung ändert und ohne dass es dadurch für den Vermittler zu einer Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in einer Rechnung kommt. Im Gesamtergebnis erhält der Fiskus damit die Umsatzsteuer, die in dem vom Endverbraucher aufgewendeten Betrag enthalten ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Januar 2006 V R 3/04, BFHE 213, 69, BStBl II 2006, 479, [BFH 12.01.2006 - V R 3/04] unter II.2. mit Berechnungsbeispiel; vom 13. Juli 2006 V R 46/05, BFHE 214, 463, BStBl II 2007, 186, unter II.1. und 2. zum Vermittler als "ersten Unternehmer" in einer Vertriebskette und zu Vermittlungsleistungen als Teil der "relevanten Vertriebskette").
Mit der gleichfalls nur hilfsweise gestellten dritten Vorlagefrage soll geklärt werden, ob ein Mitgliedstaat, der Art. 11 Teil C Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG in seinem nationalen Recht zutreffend umgesetzt hat --wie hier durch § 17 UStG--, im Fall der Steuerfreiheit der vermittelten Leistung nur berechtigt ist, eine Minderung der Besteuerungsgrundlage zu versagen, wenn er in Ausübung der Ermächtigung nach Art. 11 Teil C Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG zusätzliche Bedingungen im Sinne dieser Bestimmung durch besondere gesetzliche Regelungen im nationalen Recht geschaffen hat.