Source: http://hartz-ist-ungerecht.forumprofi.de/sg-lsg-urteile-f77/lsg-sanktionsbescheid-ungueltig-sachleistungentsch-t220.html
Timestamp: 2018-02-22 01:12:41
Document Index: 347712678

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 5']

LSG: Sanktionsbescheid ungültig/Sachleistungentscheidung • HARTZ IV - ALG - FORUM
LSG: Sanktionsbescheid ungültig/Sachleistungentscheidung
Verfasst: Donnerstag 27. Januar 2011, 22:13
Hartz IV: Sanktionsbescheid der Arge ist rechtswidrig, wenn der Leistungsträger bei Sanktionsentscheidung über die Regelleistung - nicht zeitgleich - auch über ergänzende Sachleistungen entschieden hat.
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz ... g9881.html
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 7 B 211/09 AS ER) urteilte: Ein Sanktionsbescheid der Arge ist rechtswidrig, wenn der Leistungsträger bei Sanktionsentscheidung über die Regelleistung - nicht zeitgleich - auch über ergänzende Sachleistungen entschieden hat.
Aus dem Urteil: Mit einem Sanktionsbescheid hob die Behörde die die Leistung des Arbeitslosengeldes II vollständig auf (Regelleistung und Kosten der Unterkunft). Für diesen Fall sind die Regelungen des § 31 Abs. 3 Satz 6 und 7 SGB II zu beachten:
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen (§ 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II). Der zuständige Träger soll diese Leistungen erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II). Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die - wie der Antragsteller - noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, nimmt § 31 Abs. 5 Satz 5 SGB II auf die vorgenannte Regelung des § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II Bezug.
Verpflichtet ist die Gesetzgebung von Verfassungs wegen jedoch, für Bedürftige jedenfalls das zur physischen Existenz Unerlässliche zu gewähren. Zu diesem das "nackte Überleben" sichernden "physischen Existenzminimum" (zur Abgrenzung zum soziokulturellen Minimum vgl. Soria, JZ 2005, S. 644 ff) gehören neben Obdach und ausreichender medizinischer Versorgung auch ausreichende Nahrung und Kleidung (BSG a.a.O.; Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16 Dezemeber 2008, L 10 B 2154/08 AS ER ). Die Verpflichtung der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung, diese existenziellen Bedarfe sicherzustellen, folgt aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Denn die Grundrechte enthalten nicht nur Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber der öffentlichen Gewalt, sondern stellen zugleich Wertentscheidungen der Verfassung dar, aus denen sich Schutzpflichten für die staatlichen Organe ergeben (BVerfGE 117, 202, st. Rspr.). Die Regelungen der Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG begründen eine staatliche Schutzpflicht hinsichtlich der Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit sowie hinsichtlich der Würde des Menschen (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG). Diese Schutzpflicht ist auch bei der Anwendung verfahrensrechtlicher Vorgaben zu berücksichtigen; ihr ist damit, soweit erforderlich, auch prozedural zu entsprechen (vgl. zum Grundrechtsschutz durch Verfahren zuletzt BVerfGE 117, 202). Einfachrechtlich ist zudem § 1 Abs. 1 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) zu berücksichtigen, wonach das Recht des Sozialgesetzbuches dazu beitragen soll, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern.
Diesen rechtlichen Vorgaben ist die Antragsgegnerin nicht gerecht geworden. Dass der Antragsteller aufgrund vorangegangener Sanktionen Kenntnis von der Möglichkeit hatte, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erhalten, ändert daran nichts. Denn der Grundsicherungsträger ist von Verfassungswegen verpflichtet, den Leistungsfall "unter Kontrolle zu halten", d. h. die Sanktion mit Initiativen zur angemessenen Bewältigung des Leistungsfalles zu begleiten (so bereits LSG Berlin-Brandenburg a.aO.). Zudem ist zweifelhaft, ob dem Antragsteller auch die weiteren Konsequenzen bewusst waren. So dürfte etwa der Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung davon abhängen, ob ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden oder nicht (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)). Im Übrigen war zu berücksichtigen, dass der Antragsteller u. a. mit einem erst wenige Monate alten Baby in Bedarfsgemeinschaft lebte, so dass die Gefahr bestand, dass sich die fehlende Bedarfsdeckung des Antragstellers im Sanktionszeitraum auch auf die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft tatsächlich nachteilig auswirkte. (21.09.2009)