Source: http://02mydafsoup-01.soup.io/tag/Ersch%C3%B6pfungsgrundsatz
Timestamp: 2019-08-19 17:51:40
Document Index: 132175302

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

Der Streit um die Frage des Weiterverkaufs digitaler Werkexemplare ist noch lange nicht beendet. Während der EuGH für Software grundsätzlich eine Weiterveräußerbarkeit “gebrauchter” Software bejaht, hat das LG Bielefeld das für eBooks nunmehr ausdrücklich verneint (Urteil vom 05.03.2013, Az.: 4 O 191/11). Das LG Bielfefeld lehnt eine Übertragung der Used-Soft-Entscheidung des EuGH auf eBooks ausdrücklich ab und hält AGB-Klauseln, die eine Weiterveräußerung eines eBooks verbieten, für wirksam. In der juristischen Literatur ist diese Frage umstritten. Ich hatte mich mit diesem Thema hier im Blog kürzlich bereits im Rahmen der Frage der Weiterveräußerbarkeit “gebrauchter” Musikdateien beschäftigt und neige, anders als das LG Bielefeld, der Ansicht zu, dass man die Rechtsprechung des EuGH auch auf eBooks und Musik übertragen kann.
Tags: Urheberrecht UrhG Erschöpfungsgrundsatz Used Soft
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Die mit Spannung erwartete Entscheidung des BGH zur Frage der Zulässigkeit des Handels mit “gebrauchten” Softwarelizenzen hat noch nicht die erhoffte Klärung gebracht, denn der BGH hat das Verfahren mit Beschluss vom 3. Februar 2011 Az.: I ZR 129/08 – UsedSoft) an den EuGH vorgelegt. In dem Verfahren geht es um die Weiterveräußerung von Lizenzen an Oracle Datenbanksoftware ohne Datenträger.
Die Vorlage an den EuGH muss auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 30.08.2010 (Az.: 1 BvR 1631/08) gesehen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte einer Verfassungsbeschwerde gegen eine urheberrechtliche Entscheidung des I. Senats des BGH als offensichtlich begründet stattgegeben, weil sich der BGH mit der Frage der Vorlage an den EuGH nicht befasst hat und damit dem Beschwerdeführer der gesetzliche Richter (EuGH) vorenthalten wurde. Das hat den BGH offenbar dazu bewogen, den Streit um den Handel mit “gebrauchter” Software vorzulegen.
Tags: BGH EuGH UrhG Urheberrecht Erschöpfungsgrundsatz gebrauchte Software Used Soft
Das Urteil des BGH vom 11. Februar 2010 (Az.: I ZR 178/08) zur Frage von Vertriebsbeschränkungen bei Computerspielen durch eine individuelle Online-Kennung ist jetzt im Volltext online.
Die Beklagte hat das Computerspiel Half-Life 2 auf DVD vertrieben. Das Spiel konnte aber erst genutzt werden, nachdem online eine individuelle Kennung eingegeben und ein Account bei der Beklagten eingerichtet worden ist. Dieser Account konnte allerdings nur einmal eingerichtet werden, so dass eine Weitergabe des Spiels durch Weiterverkauf der DVD faktisch ausgeschlossen war. Darin hat die Klägerin eine unzulässige Beschränkung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes (§§ 17 Abs. 2, 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG) gesehen.
Dem ist der BGH nicht gefolgt und hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Der BGH führt zur Begründung u.a. aus:
Tags: Software UrhG Urheberrecht Erschöpfung Erschöpfungsgrundsatz