Source: https://studylibde.com/doc/2181971/novelle-zum-forschungs--und-technologief%C3%B6rderungsgesetz--..
Timestamp: 2019-10-24 02:50:20
Document Index: 118372326

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Novelle zum Forschungs- und Technologieförderungsgesetz (FTG)
Norbert Rozsenich, Vizepräsident der Österreichischen Gesellschaft für Technologiepolitik schlägt eine umfassende Novelle zum
FTG (Forschungs- und Technologieförderungsgesetz) vor
Eine der wenigen positiven Maßnahmen zur Strukturbereinigung im Forschungsbereich, die
zu Beginn dieser Legislaturperiode "passiert" sind, war die Zusammenführung des FWF
(Fonds zur Förderung der Wissenschaftlichen Forschung) mit dem FFF (Forschungsförderungsfonds für die Gewerbliche Wirtschaft) unter ein gemeinsames ministerielles Dach.
Die vor kurzem erzielte Verständigung zwischen den Ministern Gehrer und Reichhold, die
beiden Fonds wieder auf zwei Ressorts aufzuteilen, ist im Lichte der schlechten Erfahrungen
der 90-er Jahre als kontraproduktiv einzustufen, da diese Trennung nachweislich in der Vergangenheit vor allem jene Disziplinen benachteiligt hat, die zwischen reiner Grundlagenforschung und angewandter Forschung angesiedelt sind (z.B. alle Ingenieurwissenschaften).
Die Zuordnung beider Fonds zum "Eisenbahnminister" war allerdings prinzipiell absurd, zumal weder Reichhold noch sein Vor-Vorgänger Michael Schmid auch nur die geringste
Qualifikation oder Motivation für die Anliegen der Forschungsszene ins Amt mitgebracht
Ich schlage zwecks Schließung der besagten Förderungslücke im Gegensatz zur GehrerReichhold-Vereinbarung daher eine umfassende Novelle zum FTFG (Forschungs- und
Technologieförderungsgesetz) nach folgenden Gesichtspunkten vor:
FTFG (alt) regelt Förderung der Forschung nur höchst unspezifisch
§1 "Gegenstand dieses Bundesgesetzes ist die Förderung der wissenschaftlichen und der
wirtschaftlich-technischen Forschung im Sinne des § 2, soweit sie in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist."
§ 2 (1) "Zur Förderung der Forschung, die der weiteren Entwicklung der Wissenschaften in
Österreich dient und nicht auf Gewinn gerichtet ist, wird ein 'FWF' errichtet. ..."
§ 2 (2) "Zur Förderung der Forschung im Bereiche der gewerblichen Wirtschaft in Österreich
wird ein 'FFF' errichtet. ..."
Die Vorfeldforschung (für FWF zu anwendungsorientiert, für FFF zu grundlagenorientiert, wie
auch von Abg. Grünewald kritisiert wurde) als zielorientierte Forschung mit mittel- und langfristigen Anwendungsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der Ingenieurwissenschaften,
ist derzeit benachteiligt. (Kann von zahlreichen VertreterInnen der technisch /naturwissenschaftlichen Fächer jederzeit bestätigt werden. Kompetente Auskunftspersonen sind z.B. die
Professoren Bonek, Detter, Paschke, Kopetz - TU/Wien; Maurer, Posch, - TU/Graz; März,
Katinger, Sleytr - BOKU/Wien; Jeglitsch - Montanuni/Leoben; Aussenegg, Rauch - Uni/Graz
oder z.B. alle MedizintechnikerInnen und NanotechnologInnen an allen Unis.)
Diese Lücke zwischen Grundlagenforschung und angewandter F&E zu schließen, ist auch
eine langjährige Forderung von SPÖ und ÖVP (siehe z.B. Forschungspolitisches Weißbuch
der früheren Regierung), der Sozialpartner und nicht zuletzt der vielen vom derzeitigen
dichotomen Förderungssystem ausgeschlossenen oder benachteiligten Betroffenen.
Vorschlag FTFG (neu):
§ 1. Gegenstand dieses Bundesgesetzes ist die umfassende Förderung von
Forschung und Technologieentwicklung, soweit sie in Gesetzgebung und Vollziehung
Bundessache ist. Zu diesem Zweck errichtet der Bund, vertreten durch den Bundesminister
für Bildung, Wissenschaft und Technologie (= BMBWT neu) im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Finanzen eine "Forschungs- und Technologieförderungs GmbH" (im
folgenden „Gesellschaft“) mit Sitz in Wien.
(Kommentar: Damit antizipiere ich und fordere von der kommenden Regierung auch implizit
die Zusammenführung aller FTE-Kompetenzen im Wissenschaftsministerium, wie zu
Firnberg's Zeiten, da die zusätzliche Aufsplitterung vereinzelter Forschungskompetenzen auf
den Handels-, Tourismus-, Post- oder Eisenbahnminister nachweislich zu unsinnigen
Doppelgleisigkeiten und Reibungsverlusten geführt hat, wie auch der Rechnungshof in
seiner jüngsten Einschau massiv kritisiert.)
§ 2. Der Aufgabenbereich der Gesellschaft zerfällt in einen autonomen und einen übertragenen Wirkungsbereich (siehe § 3). Im autonomen Wirkungsbereich handeln die
Organe der Gesellschaft weisungsfrei im Sinne des Artikels 17 Staatsgrundgesetz, im
Ges.m.b.H.-Gesetz
Gesellschaftervertrag vorge-sehenen Regeln des Zusammenwirkens zwischen den Organen
der Gesellschaft und dem Eigentümer.
(Kommentar: Daraus folgt für den übertragenen Wirkungsbereich insbesondere ein
Weisungsrecht des Eigentümers im Wege der Generalversammlung.)
§ 3. (1) Zum autonomen Wirkungsbereich gemäß § 2 zählen
a) die Förderung der Forschung, die der weiteren Entwicklung der Wissenschaften in
Österreich dient und nicht auf Gewinn gerichtet ist. (Kommentar: Iststand FWF)
b) die Förderung der Forschung im Bereiche der industriell-gewerblichen Wirtschaft in
Österreich. (Kommentar: Iststand FFF plus terminologische Erweiterung auf Industrie)
c) die Förderung aller Querschnittsbereiche, die sich aus einer Überlappung der Zielsetzungen von § 3, lit a) und lit. b) ergeben, insbesondere bei Projekten der zielorientierten Grundlagenforschung und der Vorfeldforschung, die von Einrichtungen
der Wissenschaft und der Wirtschaft gemeinsam durchgeführt werden.
(Kommentar: Schließt obzitierte Förderungslücke und ist gleichzeitig wichtiges Argument, warum FWF(neu) und FFF(neu) unter einem gemeinsamen Dach bleiben
müssen, wie es schon im "Schmidt-Hochleitner-Konzept" 1997 gefordert wurde.)
(2) Zum übertragenen Wirkungsbereich gemäß § 2 zählen
a) die Abwicklung von FTE-Schwerpunktprogrammen im Auftrag der Bundesregierung,
bzw. einzelner Bundesminister.
(z.B. Programme "Nachhaltig Wirtschaften" und "Intelligente Verkehrs-systeme" des
derzeitigen BMVIT oder Stipendienprogramme des BMBWK.)
b) die Förderung von strategischen FTE-Partnerschaften zwischen Bund und Bundesländern (z.B. Kplus, Regplus, AplusB, FHplus)
c) die Kofinanzierung von Beteiligungen österreichischer Forscher und Unternehmungen an FTE-Programmen der Europäischen Union oder anderen internationalen Kooperationen (insbesondere EUREKA, ESA, COST)
§ 4 (legistisch unrein formulierte Transformationsregeln!)
(1) Die beiden im FTFG (alt) vorgesehen Fonds (FWF, FFF) werden als Fonds mit
eigener Rechtspersönlichkeit aufgelöst. An ihrer Stelle wird in der Gesellschaft zur
Durchführung der Aufgaben gemäß § 3 (1) lit. a ein Unternehmensbereich zur Förderung der
wissenschaftlichen Forschung (UB-FWF) und zur Durchführung der Aufgaben gemäß § 3 (1)
lit. b ein Unternehmensbereich zur Förderung der industriell-gewerblichen Forschung (UBFFF) eingerichtet. (Kommentar: Kann in diesem autonomen Teilbereich insbesondere
Beibehaltung der bisherigen Evaluationsverfahren, bzw. Geschäftsführungen bedeuten.)
(2) Die Gesamtrechtsnachfolge von FWF und FFF geht auf die Gesellschaft über.
(Kommentar: d.h. alle Rechte und Pflichten gegenüber den bisherigen Förderungsempfängern gehen auf die neue Gesellschaft über, um absolute Kontinuität bei der Erfüllung der
bisherigen Aufgaben sicherzustellen)
(3) Die beiden Unternehmensbereiche haben gesonderte Rechnungskreise bezüglich
der Aufgaben gemäß § 3 (1) lit. a und b einzurichten und führen die Aufgaben gemäß § 3 (1)
lit. c gemeinsam durch. (Kommentar: d.h. insbesondere nach gemeinsam erarbeiteten, vom
BMBWT zu genehmigenden Förderungsrichtlinien)
(4) Zur Durchführung der Aufgaben gemäß § 3 (2) (= übertragener Wirkungsbereich)
wird ein dritter Unternehmensbereich zur Förderung von FTE-Schwerpunktprogrammen des Bundes (UB-SP) eingerichtet, der aus der handelsrechtlichen Verschmelzung der
TIG (Technologie Impulse Gesellschaft) mit der Gesellschaft und der Übertragung des
Budgets und der Gesamtrechtsnachfolge des ITF (Innovations- und Technologiefonds) auf
die Gesellschaft hervorgeht.
(Kommentar 1: Erfordert legistisch eine Übernahme von wesentlichen Bestimmungen des
ITF ins FTFG (neu), bzw. eine Bestimmung des Außerkrafttretens des ITF-Gesetzes.
Kommentar 2: Das Einbringen des ITF-Budgets als "Morgengabe" in die neue Förderungsgesellschaft könnte ein Anreiz für das bisherige FFF-Klientel und teilweise auch das FWFKlientel sein, einer solchen Lösung zuzustimmen, da in Summe die verfügbaren Mittel der
Gesellschaft dadurch nachhaltig erhöht werden. Umgekehrt: Jeder, der den FWF "draußen"
haben will, verzichtet auf eine mögliche Zusatzfinanzierung von Grundlagenforschungsanteilen aus dem ehemaligen ITF-Budget.)
Zu diesem Zweck wird der BMBWT ermächtigt, im Einvernehmen mit dem BM für Finanzen
die Bundesanteile an der TIG in die Gesellschaft einzubringen (Kommentar: siehe analoge
Regelung im Arsenalausgliederungsgesetz 1996, Kommentar 2: die ASA (Austrian Space
Agency) sollte entgegen dem Reichhold-Plan nicht in diese Gesellschaft eingegliedert werden, weil erstens dazu ein Konsens mit den privaten Mitgesellschaftern aus der Industrie
schwer vorstellbar ist und zweitens der Vorwurf einer "Re-Verstaatlichung" der ASA erhoben
werden könnte, anstatt auf intelligente PPP-Modelle nach dem Muster der Rail-Tech-Arsenal
zu setzen. Die Bundesanteile der ASA sollte man m.E. eher der ARC-Holding(neu) übertragen). Sofern die Beharrungskräfte in den zuweilen sehr verfilzten Fondsorganen eine
Ges.m.b.H.-Lösung, die m.E. am effizientesten wäre, vereiteln, ließe sich als zweitbeste
Variante ein ähnliches Modell sinngemäß auch im öffentlich-rechtlichen Bereich realisieren.
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