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Timestamp: 2018-02-22 04:05:52
Document Index: 230191582

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art.28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28']

Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren - PDF
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Sofie Baumhauer
1 Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren Die Stadt Osterhofen erlässt aufgrund Art. 28 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende S A T Z U N G 1 Aufwendungs- und Kostenersatz (1) Die Stadt Osterhofen erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren, insbesondere für 1. Einsätze, 2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG), 3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen. Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Kostenersatz erhoben. Der Aufwendungsersatz entsteht mit dem Tätigwerden der Feuerwehr. (2) Die Stadt Osterhofen erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG): 1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören. 2. Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch. Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr. (3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet. (4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG), sowie wegen überörtlicher Hilfeleistungen nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG zu erstattende Aufwendungen werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.
2 2 Schuldner (1) Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG. (2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat. (3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. 3 Fälligkeit Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Zustellung des Bescheids zur Zahlung fällig. 4 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt eine Woche nach Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig wird die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Stadt Osterhofen vom aufgehoben. Osterhofen, den Liane Sedlmeier 1. Bürgermeisterin
3 Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Stadt Osterhofen Verzeichnis der Pauschalsätze Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 und 2) und den Personalkosten (Nummer 3) zusammen. 1. Streckenkosten Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für bei einer Nutzungsdauer von bei einer durchschnittlichen jährl. Fahrleistung von km und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10% ein Mannschaftstransportwagen MTW 15 Jahren 2,80 Euro ein Mehrzweckfahrzeug MZF 15 Jahren 3,17 Euro ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (mit 20 Jahren 3,57 Euro TS PFPN ) ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 (LF 25 Jahren 6,10 Euro 8 bzw. LF 8/6 bzw. StLF 10/6 bzw. MLF) ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 25 Jahren 7,94 Euro 20 (LF 16/12) ein Tanklöschfahrzeug TLF 4000 (TLF 25 Jahren 7,85 Euro 20/40) einen Rüstwagen RW (RW-2) 25 Jahren 8,76 Euro eine Drehleiter DLA (K) 23/12 25 Jahren 12,61 Euro eine Drehleiter DL 18 mechanisch 25 Jahren 6,20 Euro ein Versorgungs-LKW (GW-L1) 20 Jahren 3,80 Euro ein Wechsellader Fahrzeug WLF 25 Jahren 4,50 Euro ein Einsatzleitfahrzeug 10 Jahren 2,60 Euro ein Ölschadenanhänger 30 Jahren 1,82 Euro Pulverlöschanhänger 30 Jahren 1,82 Euro Entsorgungsanhänger 30 Jahren 1,82 Euro Ölsanimat 30 Jahren 1,82 Euro Lichtgiraffe 25 Jahren 2,95 Euro
4 Mehrzweckanhänger (Thundorf, Altenmarkt, Osterhofen) 30 Jahren 1,82 Euro 2. Ausrückestundenkosten Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben. Die Ausrückestundenkosten betragen - berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus/ der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens - je eine Stunde für ein Mannschaftstransportwagen MTW ein Mehrzweckfahrzeug MZF ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (mit TS PFPN ) ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 (LF 8 bzw. LF 8/6 bzw. StLF 10/6 bzw. MLF) ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20 (LF 16/12) ein Tanklöschfahrzeug TLF 4000 (TLF 20/40) einen Rüstwagen RW (RW-2) eine Drehleiter DLA (K) 23/12 eine Drehleiter DL 18 mechanisch ein Versorgungs-LKW (GW-L1) ein Wechsellader Fahrzeug WLF ein Einsatzleitfahrzeug ein Pulverlöschanhänger ein Ölschadenanhänger Entsorgungsanhänger Ölsanimat Lichtgiraffe bei jährlich 80 Ausrückestunden und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10% 23,25 Euro 27,94 Euro 71,64 Euro 102,05 Euro 143,15 Euro 104,15 Euro 143,33 Euro 231,35 Euro 28,50 Euro 36,42 Euro 59,98 Euro 23,80 Euro 26,50 Euro
5 Mehrzweckanhänger (Thundorf, Altenmarkt, Osterhofen) 3. Personalkosten Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. 3.1 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet (Ergebnis einer Auswertung verschiedener Satzungen bayerischer Gemeinden): 24,00 (Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird verlangt, weil der Gemeinde Kosten auch für diesen Personenkreis entstehen, beispielsweise durch Erstattung des Verdienstausfalls (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgelts (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG. Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden.) 3.2 Sicherheitswachen Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst für a) für Beamte des fachlichen Schwerpunkts feuerwehrtechnischer Dienst, die ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 7 innehaben 13,70 b) sonstige Bedienstete 13,70 c) ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende (siehe 11 Abs. 5 AVBayFwG) 13,70 Abweichend von Nummer 3 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.
6 4. Ermäßigung und Erlass Zur Vermeidung von unbilligen Härten kann die Stadt Osterhofen die Gebühr in Einzelfällen ermäßigen oder erlassen, insbesondere dann, wenn der Einsatz der Feuerwehr überwiegend im öffentlichen Interesse zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlich war.
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(3) Kostenersatz und Gebühren für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr erhebt die Gemeinde Kirchheim nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.
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