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Timestamp: 2018-11-15 19:42:11
Document Index: 169785957

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 21', '§ 21', '§ 32', '§ 22', '§ 22', '§ 34']

Gem. § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 28.01.2014 (Nds. GVBl. S. 35) mit den seither erfolgten Änderungen mache ich Folgendes bekannt und fordere zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf:
I.	Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter:
a) Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz):
Für den Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) sind 22 Vertreter zu wählen.
b) Ortsräte:
Für die einzelnen Ortschaften sind folgende Vertreter in die Ortsräte zu wählen:
Ortsrat für die Ortschaft Bergstadt Bad Grund (Harz): 5 Vertreter
Ortsrat für die Ortschaft Badenhausen: 7 Vertreter
Ortsrat für die Ortschaft Eisdorf:	7 Vertreter
Ortsrat für die Ortschaft Flecken Gittelde: 7 Vertreter
Ortsrat für die Ortschaft Windhausen: 5 Vertreter
II.	Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche:
Das Wahlgebiet für die Wahl zum Rat ist das Gebiet der Gemeinde Bad Grund (Harz) und bildet einen Wahlbereich. Das Wahlgebiet für die Wahlen der Ortsräte ist das Gebiet der jeweiligen Ortschaft.
III.	Höchstzahl der Bewerberinnen und Bewerber:
Für die Wahl zum Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) dürfen Wahlvorschläge einer Partei oder Wählergruppe höchstens 27 Bewerberinnen bzw. Bewerber enthalten.
Für die Wahl zu den Ortsräten Bergstadt Bad Grund (Harz) und Windhausen dürfen Wahlvorschläge einer Partei oder Wählergruppe höchstens 10 Bewerberinnen bzw. Bewerber enthalten. Für die Wahl zu den Ortsräten Badenhausen, Eisdorf und Flecken Gittelde dürfen Wahlvorschläge einer Partei oder Wählergruppe höchstens 12 Bewerberinnen bzw. Bewerber enthalten.
IV.	Unterschriften für Wahlvorschläge
Er muss außerdem von 20 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unter-zeichnet sein; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
Außerdem sind Unterschriften nicht erforderlich bei einer Partei oder Wählergruppe, die am Tag der Bestimmung des Wahltages in einer Vertretung mit mindestens einer Person vertreten ist, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei oder dieser Wählergruppe gewählt worden ist und bei einer Einzelbewerberin oder einem Einzelbewerber, die oder der am Tag der Bestimmung des Wahltages der Vertretung des Wahlgebiets angehört und den Sitz bei der letzten Wahl aufgrund eines Einzelwahlvorschlages erhalten hat.
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens der nachstehend aufgeführten Anzahl von Wahlberechtigten der Ortschaft persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein:
Ortsrat Bergstadt Bad Grund (Harz): 20 Wahlberechtigte
Ortsrat Badenhausen:	10 Wahlberechtigte
Ortsrat Eisdorf: 10 Wahlberechtigte
Ortsrat Flecken Gittelde: 10 Wahlberechtigte
Ortsrat Windhausen:	10 Wahlberechtigte
Von der Beibringung der Unterschriften sind gem. § 21 Abs. 10 NKWG die unter a) aufgeführten Parteien und die dort beschriebenen Parteien und Wählergruppen befreit.
Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Hat jemand für eine Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind.
V.	Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Auf die Bestimmungen der §§ 21 ff. NKWG und der §§ 32 ff. NKWO weise ich besonders hin.
VI.	Einreichung der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens bis zum 25. Juli 2016, um 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) einzureichen.
VII.	Wahlanzeige
Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis einer Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 13. Juni 2016 bei der Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover einzureichen. § 22 NKWG und § 34 NKWO sind zu beachten.