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Timestamp: 2020-06-06 14:19:44
Document Index: 186929453

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 80', '§ 43', '§ 63', '§ 41', '§ 122', '§ 45', '§ 2', '§ 3', '§ 21', 'Art. 74', '§ 284', 'BGH', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 284', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 11', '§ 4', '§ 11', 'Art. 72', 'Art. 43', '§ 161', '§ 39', '§ 52', '§ 39']

VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juni 2009, Az.: 27 L 1131/08
Beschluss vom 24. Juni 2009
Aktenzeichen: 27 L 1131/08
1. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
2. Der Streitwert wird auf 102.500,00 Euro festgesetzt.
Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Ziffern 5 und 6 der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung), war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
Der im Übrigen noch aufrecht erhaltene Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 27 K 4865/08 gegen die Ziffern 1 bis 4 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 3. Juni 2008 anzuordnen,
Insbesondere ist der gegen die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 3. Juni 2008 gerichtete Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Die durch einfache Post übersandte Ordnungsverfügung dürfte der Antragstellerin gegenüber durch Bekanntgabe wirksam geworden sein (§ 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW).
Die Antragsgegnerin hat die mit der Ordnungsverfügung verbundene Zwangsgeldandrohung durch Verfügung vom 13. August 2008 aufgehoben. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung durch das Gericht bedurfte es daher nicht mehr der Bekanntgabe der Ordnungsverfügung durch Zustellung nach § 63 Abs. 6 VwVG NRW. Ausreichend war die Bekanntgabe der Ordnungsverfügung nach den Regelungen des § 41 VwVfG NRW.
Dies bedarf indes letztlich keiner Klärung. Denn es dürfte davon auszugehen sein, dass eine Bekanntgabe durch Großbritannien - wie von einer Mehrzahl von Staaten - geduldet wird und ohne ausdrückliche Übereinkunft als Völkergewohnheitsrecht zulässig ist. Auf eine Duldungs- und Tolerierungspraxis dürfte auf Grund der Feststellungen des Bundesministeriums der Finanzen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 (Nr. 1.8.4 AEAO zu § 122 AO) sowie der an diesen anknüpfenden Erlasse der Finanzverwaltungen der Länder - wie des Erlasses des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2008 (Gz.: S 0284) oder des Erlasses des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 22. Juli 2008 (Gz.: S 0284.1.1-3/1 St41) - in Hinsicht auf die Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten im Ausland geschlossen werden können. In den Erlassen wird festgestellt, dass ausgenommen im Einzelnen aufgeführter Staaten davon ausgegangen werden kann, dass eine Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten an Empfänger im Ausland durch Brief oder Telefax erfolgen kann. Es sind keine Gründe für eine Differenzierung zwischen der Rechtspraxis der Bekanntgabe im Ausland in Bezug auf Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Abgabenordnung und Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze ersichtlich.
"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.C.com ist so einzuschränken, dass die von Ihnen angebotenen Glücksspiele nicht für Spieler im Bundesland Nordrhein-Westfalen veranstaltet werden.
vor der Annahme von Glücksspielwünschen der Spieler diese zu befragen, ob der Aufenthaltsort zur Zeit der aktiven Spielteilnahme im Bundesland Nordrhein-Westfalen liegt, die Annahme von Glücksspielwünschen zu verweigern, wenn der Spieler die Frage unter lit. a) bejaht. Das gleiche gilt, wenn der Spieler die Frage offensichtlich wahrheitswidrig verneint, Spieler von der Teilnahme an Glücksspielen auszuschließen und die Spieler-Registrierung zu löschen, sobald Ihnen nachträglich bekannt wird, dass der Spieler von Nordrhein-Westfalen aus spielt.
sind mit Hilfe der technischen Methode der Geolokalisation nach dem Stand der Technik Spieler aus dem Bundesland NRW von der Teilnahme an Ihrem Glücksspielangebot auszuschließen. Soweit die Ergebnisse von a) und d) auseinanderfallen, ist entweder der Spieler vom Spiel auszuschließen oder mit Hilfe der Handy- oder Festnetzortung der Standort des Spielers zu verifizieren. Nach Maßgabe des dann gefundenen Standortes ist über die Teilnahme des Spielers zu entscheiden.
3. Ihnen wird aufgegeben auf allen von Ihnen gehaltenen Internetseiten, insbesondere der Internetadresse www.C.com, in sämtlichen Rubriken über allgemeine und/oder besondere Geschäfts- und Teilnahmebedingungen gleich welcher Art einen wörtlichen oder sinngemäßen Hinweis (‚Disclaimer’) einzufügen, dass
Ihnen die Vermittlung von Glücksspielen im Bundesland Nordrhein-Westfalen durch ordnungsbehördliche Verfügung verboten wurde, Ihr Glücksspielangebot nicht für das Bundesland Nordrhein-Westfalen gilt, die Teilnahme an Glücksspielen vom Bundesland Nordrhein-Westfalen aus unzulässig ist und entsprechende Aufträge von Spielinteressenten nicht ausgeführt werden, Sie Verträge nicht erfüllen und insbesondere keine Gewinnauszahlungen vornehmen dürfen, wenn der Spieler sein Angebot von einem Ort im Bundesland Nordrhein-Westfalen abgegeben hat.
4. Die Anordnungen zu Ziffern 1 bis 3 sind innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe dieses Bescheides zu erfüllen.",
A. Die in Ziffer 1 bis 4 der Ordnungsverfügung vom 3. Juni 2008 getroffenen Regelungen dürften sich zu dem für die Prüfung der Rechtmäßigkeit maßgeblichen Zeitpunkt bei summarischer Prüfung als formell (I.) und materiell (II.) rechtmäßig erweisen.
Ob die Antragstellerin vor Erlass der Ordnungsverfügung ordnungsgemäß angehört worden ist, kann offen bleiben. Es bedarf keiner Klärung, ob die Antragstellerin das laut Aktenvermerk am 10. Januar 2008 abgesandte Anhörungsschreiben vom gleichen Tag mit einer Frist zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zugang des Schreibens erhalten hat, was diese bestreitet. Denn die erforderliche Anhörung könnte gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG NRW bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz im Verfahren 27 K 4865/08 nachgeholt werden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2006 - 13 B 1803/06 -, juris, m. w. N.
Die von dem Gebot zur Einschränkung der Internetauftritte in Ziffer 1 Satz 1 der Verfügung erfassten Glücksspiele werden zwar nicht im Einzelnen aufgezählt und im Tenor nur in der Weise beschrieben, dass sich das Gebot auf die von der Antragstellerin auf den von ihr betriebenen Internetauftritten angebotenen Glücksspiele bezieht. Aus dem Gesamtinhalt der Verfügung und den auch der Antragstellerin bekannten rechtlichen Rahmenbedingungen ergibt sich jedoch, dass das Gebot ausschließlich und umfassend die vom Anwendungsbereich des GlüStV erfassten Glücksspiele (vgl. § 2 GlüStV) betrifft. Hierzu zählen neben Lotterien gemäß § 3 Abs. 3 GlüStV auch Sportwetten nach § 21 GlüStV, nicht jedoch Pferdewetten, die als Sonderform des Sportwettens vom Bundesgesetzgeber im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG durch das Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) geregelt wurden.
Bedenken gegen die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit der Verfügung bestehen auch nicht bezüglich der Spieler, für die Glücksspiele nicht veranstaltet werden dürfen (Ziffer 1 Satz 1) und deren Verträge nicht zu erfüllen sind (Ziffer 2). Nach dem für den Empfänger erkennbaren Gesamtzusammenhang beziehen sich diese Gebote auf Spieler, die sich bei Abschluss des Glücksspielvertrages auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen aufhalten - unabhängig von deren Wohnort. Damit ergeben sich Zweifel an der Bestimmtheit der Regelung auch nicht bezüglich der in Ziffer 1 a) der Verfügung angeordneten Befragung der Spieler vor Annahme von Glücksspielwünschen. Unzweifelhaft genügt dafür eine an den Spielinteressenten gerichtete Abfrage über das Internet. Der Zeitpunkt der erforderlichen Befragung ist nach dem Gesamtzusammenhang der Regelung in der Weise bestimmbar, dass vor einer (weiteren) Spielteilnahme immer dann eine Abfrage zu tätigen ist, wenn der Spieler seinen Aufenthaltsort seit der letzten Standortermittlung wesentlich verändert haben könnte. Schließlich bezieht sich die nach Ziffer 1 d) der Verfügung einzusetzende "technischen Methode der Geolokalisation" - wie sich aus dem Zusammenhang mit der Begründung ergibt - unzweideutig auf die Methode der Internet-Geolokalisation.
Nicht zu beanstanden sind in dieser Hinsicht schließlich die Anordnungen in Ziffer 1 Satz 1 der Verfügung auch insoweit, als sie sich auf die von der Antragstellerin betriebenen Internetauftritte, "(...), insbesondere www.C.com (...)" beziehen. Hiermit wird klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht, dass die Anordnungen sowohl für die unter dieser Domain abrufbaren Internetseiten als auch für andere (bereits existierende oder erst künftig in das Internet eingestellte) von der Antragstellerin betriebene Internetseiten gelten sollen. Es werden solche Internetseiten von der Antragstellerin in diesem Sinne betrieben, auf denen sie selbst oder durch natürliche bzw. juristische Personen, für die sie ordnungsrechtlich verantwortlich ist, Glücksspiele veranstaltet.
Mit den Regelungen in den Ziffern 1 - 4 der Ordnungsverfügung nimmt die Antragsgegnerin die Antragstellerin als Veranstalterin von Glücksspielen für Spieler aus Nordrhein-Westfalen in Anspruch. So ist zunächst das Gebot in Ziffer 1 Satz 1 auf "von [der Antragstellerin] angebotene Glücksspiele" gerichtet. Zudem sind die der Antragstellerin zur Umsetzung des Gebotes in den Ziffer 1 a) - e) aufgegebenen Handlungspflichten ausschließlich von der Veranstalterin der Glücksspiele erfüllbar. Nur diese kann über die Annahme oder Ablehnung von Glücksspielwünschen befinden. Gleiches gilt in Hinsicht auf die Regelung in Ziffer 2. Abweichend davon kann zwar die Handlungspflicht in Ziffer 3 von jedem erfüllt werden, der Einfluss auf die Gestaltung der Internetinhalte hat, ohne selbst Veranstalter der Glücksspiele zu sein. Der Wortlaut der Regelung in Ziffer 3 der Verfügung lässt indes keinen Zweifel daran, dass sich das Gebot zur Einfügung eines Disclaimers an die gleiche Person richtet, der auch die Gebote der Regelungen in den Ziffern 1 und 2 auferlegt werden, mithin an den Veranstalter des Glücksspiels.
Es spricht nach gegenwärtigem Erkenntnisstand Vieles dafür, dass die Antragsgegnerin die Antragstellerin zu Recht als Veranstalterin unerlaubten Glücksspiels in Anspruch nimmt. Der Glücksspielstaatsvertrag definiert den Begriff des Veranstaltens oder des Veranstalters eines Glücksspiels nicht. Zur Eingrenzung des Begriffs kann jedoch auf die Rechtsprechung zum Straftatbestand des § 284 StGB,
vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02 -, GewArch 2003, 332; Krehl, in: Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 12. Auflage (2007), § 284 Rdn. 18, m. w. N.; Eser / Heine, in: Schönke / Schröder, Strafgesetzbuch, 27. Auflage (2006), § 284 Rdn. 12,
mit der Einschränkung, dass der Glücksspielstaatsvertrag abweichend vom Straftatbestand des § 284 StGB zwischen der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel differenziert, und zum Lotteriesteuerrecht,
vgl. BFH, Urteil vom 22. März 2005 - II B 14/04 -, BFH / NV 2005, 1379, m. w. N.,
Vgl. Dietlein / Hüsken, in: Dietlein / Hecker / Ruttig, Glücksspielrecht, München 2008, § 2 GlüStV Rdn. 4; Postel, in: Dietlein / Hecker / Ruttig, a. a. O., § 4 GlüStV Rdn. 27.
Veranstalter eines Glücksspiels ist demnach, wer verantwortlich und organisatorisch den Rahmen zur Durchführung des Glücksspiels schafft und das Spiel- und Wettgeschehen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht maßgeblich gestaltet, d.h. wer die planmäßige Ausführung des gesamten Unternehmens selbst oder durch andere ins Werk setzt. Ein Glücksspiel setzt in erster Linie derjenige ins Werk, der Inhaber der entsprechenden Genehmigung zur Veranstaltung ist, als solcher durch die ihm erteilte Genehmigung die Abhaltung des Glücksspiels ermöglicht und das Spiel- oder Wettgeschehen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht maßgeblich gestaltet. Im Sportwettengewerbe wird das "Ins-Werk-Setzen" in erster Linie durch den bestimmt, der die Wettquoten festlegt. Dies folgt aus der überragenden Bedeutung der Quote für den geschäftlichen Erfolg des Anbieters einer Sportwette. Das die Veranstaltereigenschaft kennzeichnende Gestaltungsrecht für die vertragliche Ordnung des Spielgeschehens ergibt sich insbesondere aus seiner Möglichkeit, die im Zusammenhang mit dem abzuschließenden Spiel- und Wettvertrag regelungsbedürftigen Fragen im Verhältnis zu den teilnehmenden Spielern z. B. durch vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) zu ordnen.
Bei einer Gesamtschau aller dem Gericht gegenwärtig vorliegenden Erkenntnisse spricht Vieles dafür, dass (auch) die Antragstellerin Veranstalterin von Glücksspielen für Spieler in Nordrhein-Westfalen ist und nicht (ausschließlich) eine oder mehrere ihrer Tochtergesellschaften, insbesondere die in N ansässigen C1, C2, C3 (N), C4, C5 und C6. Zwar wendet die Antragstellerin ein, selbst nicht Veranstalterin von Glücksspielen zu sein und führt hierzu im Wesentlichen aus: Veranstalter der unter der Domain "www.C.com" angebotenen Glücksspiele seien ihren Tochtergesellschaften. Sie selbst sei nicht operativ tätig, sondern ausschließlich Inhaberin der Rechte an dem Kennzeichen "C", des C Logos sowie der Domain "C.com". Die Rechte an dem Kennzeichen und die Domain würden im Wege der Lizenzierung von den Tochtergesellschaften genutzt. Jene seien Inhaber gültiger Glücksspiellizenzen der maltesischen Aufsichtsbehörde. Vertragsbeziehungen der Kunden kämen ausschließlich mit C zustande. Dies ergebe sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Registrierung von Kunden und die Verwaltung von Kundendatenbanken erfolgten ausschließlich durch C in N, wo sich auch sämtliche Server befänden. Die Antragstellerin selbst werde in den AGB überhaupt nur als Inhaberin der eingetragenen Handelsmarken erwähnt. Auf die geforderte Einschränkung des Internetangebots habe die Antragstellerin keinen Einfluss.
Diese Ausführungen halten einer Überprüfung nur zum Teil stand. Richtig ist, dass die Antragstellerin ausweislich der Register der Gambling Commission des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,
vgl. http://www.gamblingcommission.gov.uk/UploadDocs/publications/Document/Operator_Licence_ Applications_Non-Remote_2009-05-19.pdf (16. Juni 2009),
sowie der Register der Lotteries and Gaming Authority von N,
vgl. http://www.lga.org.mt/lga/content.aspx€id=86949 (16. Juni 2009),
selbst nicht Inhaberin einer Glücksspiellizenz einer dieser beiden Länder ist. Vielmehr werden in diesen Registern ausschließlich die C7 und C3 (im Register der Gambling Commission des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland) sowie die C6, C2, C5, C1 und C4 (im Register der Lotteries and Gaming Authority von N) als Inhaber einer Glücksspiellizenz aufgeführt. Auf diese und weitere Lizenzen wird auf den Internetseiten unter der Domain "content.C.com” hingewiesen,
http://content.C.com/aboutus/€product=exchange&region=GBR&locale=de&brand=C (22. Juni 2009).
Daraus kann indes nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nicht der Schluss gezogen werden, dass ausschließlich die dort aufgeführten Tochterunternehmen der Antragstellerin, nicht dagegen diese selbst (mit-)verantwortlich zeichnet für die unter der Domain www.C.com angebotenen Glücksspiele. Vielmehr deuten die unter der Domain "content.C.com” abrufbaren AGB,
http://content.C.com/aboutus/€product=exchange&region=GBR&locale=de&brand=C (20. Mai 2009),
ebenso wie die Datenschutzrichtlinien, der Treuhandvertrag und der Internetauftritt im Übrigen darauf hin, dass zwischen der Antragstellerin als Muttergesellschaft, ihren lizenzierten Tochterunternehmen sowie weiteren an der Abwicklung der Glücksspielverträge beteiligten Tochterunternehmen der Antragstellerin eine nach außen erkennbare Arbeitsteilung bei der Veranstaltung der Glücksspiele bei engster Verflechtung aller Unternehmen untereinander herrscht, die die Antragstellerin - zumindest auch - als Veranstalterin der angebotenen Glücksspiele erscheinen lässt. Gleichzeitig bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Antragstellerin als (Mit-)Veranstalterin der gemeinsam angebotenen Glücksspiele Einfluss auf die Gestaltung der in ihrem geistigen Eigentum stehenden Internetseite "www.C.com" sowie AGB hat und den Umfang der Glücksspielveranstaltung auf dieser Internetseite maßgeblich steuern kann.
Der Beitrag der Antragstellerin beschränkt sich nicht auf die eingeräumte Inhaberschaft der Domain und der Rechte am Kennzeichen "C" sowie am Logo. Vielmehr übernimmt sie unter anderem mit dem Hinweis auf ihr geistiges Eigentum (copyright) die Verantwortung für den Internetauftritt sowie die AGB und ist auch an der Vertragsgestaltung und den Vertragsbeziehungen mit den Kunden maßgeblich beteiligt. Es finden sich unter anderem in den AGB zahlreiche Regelungen über Rechtsbeziehungen mit den Kunden, durch die Rechte der Antragstellerin selbst begründet oder gestaltet werden. Dabei dürfte der Differenzierung in den AGB zwischen solchen Bestimmungen, die für Kunden gelten, "die im Vereinigten Königreich registriert sind" ("Lizenzcode: Vereinigtes Königreich", S. 1 ff der AGB) und solchen AGB, die für Kunden gelten, die "nicht im Vereinigten Königreich ansässig sind" bzw. "sich von außerhalb des Vereinigten Königreiches bei C registrieren" ("Lizenzcode: N", S. 20 ff der AGB) keine durchgreifende Bedeutung zukommen. Denn es ist schon nicht ersichtlich, welchem dieser Abschnitte Spieler mit Aufenthaltsort in Nordrhein-Westfalen zuzuordnen sind, da nicht deutlich wird, ob diesen eine Registrierung im Vereinigten Königreich offen steht und von welchen Bedingungen dies abhängt. Die Beteiligung der Antragstellerin an den Vertragsbeziehungen mit den Kunden wird schon in der "EINFÜHRUNG IN DIE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN LIZENZCODE: VEREINIGTES KÖNIGREICH" geregelt durch den Satz: "Diese Vereinbarung wird zwischen uns und dem Kunden (‚Ihnen’) geschlossen." Zuvor werden die Bezeichnungen "wir", "uns", "unser" und ähnliche Ausdrücke definiert als "das Unternehmen" (zuvor gleichgesetzt mit C Limited mit Sitz in London) "und/oder U" (Abkürzung für die Antragstellerin). In dem Abschnitt wird ferner geregelt: "Wir stellen eine Wettplattform (die ‚Wettbörse’) für Wett-Transaktionen zur Verfügung" (S. 1 der AGB). Nach der ausdrücklichen Definition des Begriffes "wir" ist zumindest optional auch die Antragstellerin an der Zurverfügungstellung der Wettbörse beteiligt. In dem Abschnitt "ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR KUNDEN, DIE NICHT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANSÄSSIG SIND" wird der Begriff "wir" in der Einführung ebenfalls benutzt, jedoch ohne vorangegangene Definition. So heißt es hier: "Wir stellen eine Wettplattform (‚die Wettplattform’) für Wetttransaktionen auf Wettmärkten (‚Wettmarkt’ oder ‚Markt’) zur Verfügung. (…) Von Zeit zu Zeit können wir weitere Wettdienste anbieten, (…)." (S. 20 der AGB). Da keine von der Definition auf S. 1 der AGB abweichende Bestimmung des Begriffes "wir" vorgenommen wird, ist davon auszugehen, dass dieser Begriff hier mit der gleichen Bedeutung benutzt wird und damit ebenfalls, jedenfalls optional auch die Antragstellerin umfasst. In beiden der genannten Abschnitte werden ferner unter der Gliederungsziffer 6 ("WETTANGEBOTE", S. 4 f der AGB bzw. "IHRE WETTANGEBOTE BEI C", S. 24 f der AGB) Regelungen getroffen, in denen ebenfalls der mit "wir", "uns" oder ähnlich bezeichneten Vertragspartei zahlreiche Rechte eingeräumt werden. Daneben wird ausdrücklich die Antragstellerin als potentieller "nominierter Gegenspieler" der Kunden aufgeführt (im jeweiligen Absatz 14 bzw. 13 der Gliederungsziffer 6). Ferner wird im ersten Abschnitt der AGB unter Gliederungsziffer 11 "DAS UNTERNEHMEN" Absatz 6 (S. 8 der AGB) sowie im zweiten Abschnitt der AGB unter Gliederungsziffer 11 "WETTEN BEI C" Absatz 6 (S. 28 der AGB) ein umfassendes Aufrechnungsrecht der als "wir" bezeichneten Vertragspartei bezüglich aller C-Konten geregelt. Weitere Bestimmungen speziell zu Gunsten der Antragstellerin finden sich bezüglich aller Rechte am geistigen Eigentum (S. 8 und 29 der AGB).
Für eine eng verzahnte Arbeitsteilung zwischen der Antragstellerin und ihren Tochterfirmen, an der die Antragstellerin maßgeblich beteiligt ist, sprechen ferner folgende Umstände: Nach einer Regelung auf S. 1 der AGB behält sich die nicht näher definierte "Firma" vor, die Wettbörse zu jeder Zeit unter einer Lizenz einer der anderen Tochterfirmen der Antragstellerin zu betreiben. Darüber hinaus sehen die AGB im ersten Abschnitt unter Gliederungsziffer 11 "DAS UNTERNEHMEN" Absatz 8 (S. 9 der AGB) sowie im zweiten Abschnitt der AGB unter Gliederungsziffer 11 "WETTEN BEI C" Absatz 8 (S. 29 der AGB) das Recht von "C" vor, die Vereinbarung an seine Tochtergesellschaften, zugeordneten Gesellschaften oder Muttergesellschaft abzutreten, ohne den Kunden darüber zu informieren.
Schließlich lassen sowohl die Datenschutzbestimmungen als auch die Regelungen über die Verwaltung der Kundengelder einen gemeinsamen Betrieb des Wettangebots durch die Antragstellerin mit ihren Tochtergesellschaften erkennen. Nach den "C RICHTLINIEN ZUM DATENSCHUTZ",
http://content.C.com/aboutus/€product=exchange&brand=C&region=GBR&locale=de (22. Juni 2009),
schließt jede Bezugnahme auf "C" oder die "Gruppe" die "C Group Ltd. und alle oder jede ihrer direkten und indirekten Tochterunternehmungen, Partner in Beteiligungsgesellschaften und diesen zugerechneten Firmen" ein. Die persönlichen Angaben des Kunden können im Rahmen ihrer Zweckbindung "an ein Unternehmen innerhalb der T Group (‚der Gruppe’)" weitergeleitet werden. Sämtliche Kundengelder werden durch eine weitere Tochtergesellschaft der Antragstellerin, T (Clients) Ltd. verwaltet. Laut "Treuhandvertrag",
http://content.C.com/aboutus/€product=exchange&brand=C&region=GBR&locale=de (23. Juni 2009)
bieten die Antragstellerin ("das Unternehmen") und die Konzernunternehmen ihren Nutzern Wettdienste an. Ferner hält die Antragstellerin ("das Unternehmen") einen Anteil an dem von den Wettteilnehmern eingebrachten Treuhandvermögen (Ziffer 7.1. des Treuhandvertrages), den sie jederzeit entnehmen darf (Ziffer 12 des Treuhandvertrages). Schließlich ist die Antragstellerin ("das Unternehmen") berechtigt, jederzeit einen neuen Treuhänder ernennen (Ziffer 21.2 des Treuhandvertrages).
Das Glücksspielangebot der Antragstellerin ist gezielt auf Spieler aus verschiedenen Staaten ausgerichtet. Zu diesen Staaten gehört die Bundesrepublik Deutschland und somit zugleich das Land Nordrhein-Westfalen. Dem steht nicht entgegen, dass Nutzer aus Deutschland bei Aufruf der Internetadresse www.C.com zunächst automatisch auf die Internetseite www.C.de umgeleitet werden, die nach den Angaben der Antragstellerin von der E mbH betrieben wird. Denn von jener Internetseite kommt der Nutzer durch Anklicken des Links "ZUR HOMEPAGE" unmittelbar zu der Eingangsseite von "www.C.com". Auf dieser werden die Inhalte vollständig auf Deutsch angeboten. Die Antragstellerin bietet zudem in der Rubrik "Kontakt" einen deutschsprachigen Kundendienst an, der unter anderem über eine speziell für Deutschland geltende Servicenummer auch telefonisch erreichbar ist. Ob die auf dieser Seite angebotenen Glücksspiele - wie die Antragstellerin vorträgt - Kunden aus Deutschland durch die E mbH vermittelt werden, kann offen bleiben. Denn es ist weder vorgetragen noch im Übrigen ersichtlich, dass die Antragstellerin durch die E mbH vermittelte Glücksspielverträge von Kunden aus Deutschland nicht annehme und damit für diese Kunden nicht als (Mit-)Veranstalterin tätig werde.
Ein Glücksspiel liegt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Unter der Domain "www.C.com" veranstaltet die Antragstellerin unter anderem Sportwetten, Casinospiele und Pokerspiele. Für den Erwerb einer Gewinnchance wird ein Entgelt in Form eines Spieleinsatzes verlangt. Ungeachtet der Frage, ob für bestimmte von der Antragstellerin veranstaltete Spielvarianten ausnahmsweise etwas anderes gilt, hängt die Entscheidung über Gewinn oder Verlust bei den genannten Spielen vom Zufall ab. In Bezug auf das Pokerspiel wird auf den Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2009 27 K 1607/08 - (veröffentlicht in NRWE) Bezug genommen.
Die von der Antragstellerin veranstalteten Glücksspiele stellen bis auf die Pferdewetten solche im Sinne des GlüStV dar. Sie unterfallen weder vorrangigen bundes- noch spezielleren landesgesetzlichen Regelungen. Es handelt sich bei dem von der Antragstellerin veranstalteten Glücksspiel auch um öffentliches Glücksspiel in dem durch § 3 Abs. 2 GlüStV gesetzlich definierten Sinne. Denn eine Teilnahmemöglichkeit besteht für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis.
Die den Tochtergesellschaften der Antragstellerin durch die Gambling Commission des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie durch die Lotteries and Gaming Authority von N erteilten Lizenzen haben keine Legalisierungswirkung im Bundesgebiet und damit auch nicht in Nordrhein-Westfalen, da es (bislang) keinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Konzessionen zwischen dem Vereinigten Königreich oder N und Deutschland im Bereich des Glücksspielmarktes gibt. Insbesondere folgt eine Anerkennungspflicht nicht aus europarechtlichen Regelungen. Vielmehr ist der Bereich der Glücksspiele einschließlich Lotterien und Wetten sowohl vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Abl. L 376, S. 36) ausgenommen,
Die in Ziffer 1 bis 4 der Ordnungsverfügung getroffenen Regelungen überschreiten nicht die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 GlüStV. Zwar wird der Antragstellerin in diesen Ziffern der Verfügung nicht nur die Vornahme von Handlungen untersagt, sondern es werden ihr diverse Handlungspflichten auferlegt: Befragung von Spielinteressenten, Anwendung der Methode der Geolokalisation nach dem Stand der Technik zum Ausschluss von Spielern aus Nordrhein-Westfalen sowie unter bestimmten Voraussetzungen optional die Handyortung oder Festnetzlokalisierung, die Verweigerung der Annahme von Glücksspielwünschen, der Ausschluss von Spielern und die Löschung der Spieler-Registrierung, ferner die Einfügung eines Hinweises ("Disclaimer") mit bestimmtem Inhalt. Die erforderlichen Anordnungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV können im Einzelfall aber auch darin bestehen, dem Adressaten eine Handlungspflicht aufzuerlegen. Nach dieser Norm ist die zuständige Aufsichtsbehörde nicht nur befugt, die in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 5 GlüStV aufgelisteten Anordnungen zu erlassen, wozu auch die Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele (Nr. 3) zählt. In Nr. 1 bis 5 werden vielmehr nur beispielhaft Anordnungen aufgezählt, zu deren Erlass die Aufsichtsbehörde nach der allgemeinen Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV im Einzelfall berufen ist. Diese Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 GlüStV ergibt sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut des Satzes 3 ("Sie kann insbesondere ..."). Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der in der Begründung des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland,
Diese Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 GlüStV verstößt auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot. Der Norm sind mit hinreichender Bestimmtheit sowohl die Tatbestandsmerkmale für den Erlass einer aufsichtsbehördlichen Regelung als auch die Rechtsfolgen zu entnehmen. § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV enthält nicht nur eine reine Aufgabenzuweisung. Vielmehr werden in Satz 1 sowohl die Aufgaben der Aufsichtsbehörde als auch die tatbestandlichen Einschränkungen für deren Tätigwerden beschrieben. Satz 1 dieser Norm steht in einem untrennbaren systematischen und logischen Zusammenhang mit der Ermächtigungsregelung in Satz 2 und 3 des gleichen Absatzes. Aus diesem engen Zusammenhang von Aufgabenzuweisung und Ermächtigung lassen sich ferner die Rechtsfolgen, also die rechtlichen Grenzen der Ermächtigung hinreichend bestimmen.
Aus der streitgegenständlichen Verfügung geht hervor, dass die Antragsgegnerin ihr Ermessen erkannt und sich unter Verweis darauf zum Einschreiten entschlossen hat, dass das Veranstalten von öffentlichen Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis durch die Antragstellerin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Ob der im Weiteren erfolgte Verweis darauf, dass das zu unterlassende Angebot gegen § 284 StGB verstoße, auch hier zutrifft, bedarf im Eilverfahren keiner abschließenden Klärung. Dies gilt umso mehr, als es der Antragsgegnerin frei steht, Ermessenserwägungen noch im Klageverfahren 27 K 4865/08 zu ergänzen. Aus diesen Gründen kann es im vorliegenden Eilverfahren auch offen bleiben, ob eine Ermessensreduktion gegeben ist.
Im Wege der Einwilligung in die Datenverarbeitung kann der Einzelne den durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz zur Disposition stellen. Insoweit setzt das Datenschutzrecht (§§ 11 - 15 TMG, §§ 4 Abs. 1, 4 a, 28 Abs. 1 BDSG) im Grundansatz die Einwilligung des Einzelnen voraus. Die Antragstellerin kann ihren datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, indem sie die Spielinteressenten im Rahmen der Geschäftsanbahnung über die einzelnen bis zum Vertragsabschluss erforderlichen Schritte aufklärt und eine gemäß den Vorgaben der §§ 11 Abs. 1, 13 TMG wirksame und in elektrischer Form mögliche Einwilligung der Spielinteressenten mit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung im Rahmen der Geolokalisation sowie der Handyortung oder Festnetzlokalisierung erfragt. Sollte der Spielinteressent eine Einwilligung nicht erklären, so ist von der Anwendung dieser Methoden abzusehen allerdings auch mit der Folge, dass die Antragstellerin dessen Glücksspielwunsch zu verweigern hat. Die Einwilligung mit dem unter Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vorgegebenen Ablauf zur Standortbestimmung ist damit Voraussetzung für die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses - ähnlich wie die Angabe von persönlichen Daten zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Ein Zwang zur Erklärung der Einwilligung besteht indes nicht. Ob der Spielwillige die Einwilligung erteilt oder verweigert, unterliegt vielmehr seiner freien Entscheidung. Ein unzulässiger Zwang ist insbesondere nicht darin zu sehen, dass der Spielwunsch bei Nichterteilung der Einwilligung durch die Antragstellerin abzuweisen ist. Denn auch der Abschluss eines Glücksspielvertrages unterliegt allein der freien Entscheidung des Spielinteressenten. Dass der Abschluss des Vertrages an die Preisgabe persönlicher Daten gebunden ist, sei es zur Identifizierung des Spielers, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs oder zur Standortbestimmung, ändert nichts an der Freiwilligkeit der Teilnahme.
Dies gilt zunächst in Bezug auf das Gebot in Ziffer 1 Satz 1 der Verfügung, das von der Antragstellerin im Ergebnis einen Ausschluss der Spieler mit Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen verlangt. Für die Bewertung der tatsächlichen Unmöglichkeit der Befolgung dieses Gebots kommt es nicht darauf an, ob es möglich ist, dieses allein für das Gebiet von Nordrhein-Westfalen zu befolgen. Denn der Verpflichtete kann dem räumlich beschränkten Ausschluss - ungeachtet der Frage nach anderen Mitteln zur Befolgung dieses Gebots - jedenfalls auch dadurch nachkommen, dass er den betreffenden Internetinhalt ganz, d. h. räumlich unbeschränkt, entfernt und damit die Veranstaltung unerlaubten öffentlichen Glücksspiels ganz unterlässt. Ob die Ergreifung einer derartigen (weitreichenden) Maßnahme zur Erfüllung des Gebots erwartet werden kann, ist keine Frage der Unmöglichkeit sondern eine Frage der Angemessenheit.
Vgl. Drews / Wacke / Vogel / Martens, a. a. O, S. 420.
Die Anordnungen sind auch erforderlich, um das gesetzliche Verbot der Veranstaltung von unerlaubtem öffentlichem Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. Ein milderes, ebenso geeignetes Mittel zur Erreichung dieses Zweckes ist - auch nach dem Vorbringen der Antragstellerin - nicht ersichtlich. Insbesondere stellt die Einfügung eines Disclaimers entgegen der Auffassung Antragstellerin kein ebenso geeignetes Mittel zur Erreichung des Zweckes dar. Mangels weiterer Kontrollmöglichkeiten im Rahmen der Geschäftsabwicklung kann nicht auf die Wertungen des Bundesgerichtshofs im Bezug auf Arzneimittelwerbung und -versandt zurückgegriffen werden.
Soweit geltend gemacht wird, die Handyortung oder Festnetzlokalisierung im Ausland sei mit besonderen Aufwendungen oder rechtlichen Schwierigkeiten verbunden, ist zu berücksichtigen, dass nach den vorangehenden Ausführungen die Zuordnung eines Spielinteressenten zum Ausland allein durch die Methode der Geolokalisation mit einer Treffsicherheit von 99 % möglich sein dürfte. Einer - ohnehin nur optionalen - Handyortung oder Festnetzlokalisation von Spielinteressenten aus dem Ausland wird es deshalb in der Regel nicht bedürfen.
Diese Normen wurden vom Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz erlassen. Die Regulierung des Glücksspielrechts unterfällt der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 72, 74 Abs. 1 Nr. 11 GG.
Vgl. zur Rechts- und Tatsachenlage in Niedersachsen nach Inkrafttreten des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes: BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - juris; zur Lage in Nordrhein-Westfalen im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar 2008 13 B 1215/07 - und vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, ZfWG 2008, 264; anders VG Berlin, Urteil vom 4. Dezember 2008 - 35 A 346.06 -, juris.
vgl. zur gegenwärtigen Tatsachenlage in Niedersachsen BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 1 BvR 2410/08 -, juris.
3. Durchgreifende Bedenken hat das Gericht bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung gegen die hier angewandten Normen auch in europarechtlicher Hinsicht nicht, und zwar weder in Bezug auf einen eventuellen Verstoß gegen eine europarechtliche Notifizierungspflicht (a.), noch im Hinblick auf einen möglichen Verstoß der Regelungen gegen die durch Art. 43 und 49 EGV gewährleistete Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (b.).
gerügten Möglichkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Pferdewetten als auch in Bezug auf die in gleicher Weise angenommene und gerügte Möglichkeit des Betriebes von Online-Spielbanken.
In Hinsicht auf die Veranstaltung und Vermittlung von Online-Pferdewetten ist in Rechnung zu stellen, dass die Pferdewetten ein Marktsegment bilden, das auf Grund seiner geringen Popularität und des hieraus folgenden geringen Umsatzniveaus (0,5 % des Gesamtumsatzes der Glücksspielanbieter) nicht mit dem erheblichen Suchtpotential sonstiger Sportwetten zu vergleichen sein dürfte.
vgl. hierzu VG Hannover, Urteil vom 1. Dezember 2008 - 10 A 4171/06 -, juris ; Urteil vom 20. August 2007 - 10 A 1224/07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 31. März 2008 - 11 LA 458/07 -, juris,
So zur Rechtslage vor Inkrafttreten des GlüStV: Sächs. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 BS 286/06 -, ZfWG 2007, 447 zu bwin e.K..
Vgl. zur Gefährlichkeit der Glücksspielvermittlung OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2008 4 B 2056/07 -, ZfWG 2008, 264.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs. 2 Satz 1, 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Hinsichtlich des erledigten Teil entspricht es grundsätzlich der Billigkeit, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sie die Zwangsgeldandrohung und die ursprüngliche Festsetzung einer Verwaltungsgebühr aufgehoben und damit insoweit dem Begehren der Antragstellerin nachgekommen ist. Die Zwangsgeldfestsetzung wird jedoch im Streitwert nicht in Ansatz gebracht und die Verwaltungsgebühr stellt einen im Verhältnis zum übrigen Streitgegenstand geringen Teil dar, so dass es wiederum der Billigkeit entspricht, die gesamten Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39 Abs. 1, 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG. In Anlehnung an Ziffer 54.2.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327 = DVBl. 2004, 1525) geht die Kammer im Hauptsacheverfahren im Hinblick auf die Einschränkung der Glücksspielveranstaltung im Internet von einem Streitwert in Höhe von 200.000,00 Euro aus. Der insoweit maßgebliche Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns aus der von der angeordneten Einschränkung des Internetangebots betroffenen Glücksspielveranstaltung für Spieler in Nordrhein-Westfalen ist zu schätzen, da die Antragstellerin, auch auf gerichtliche Anfrage, keine konkreten Angaben hierzu gemacht hat. Die Zwangsmittelandrohung bleibt nach Ziffer 1.6.2 Streitwertkatalog 2004 außer Betracht. In Hinsicht auf die angegriffene Gebührenfestsetzung ergibt sich im Hauptsacheverfahren nach § 52 Abs. 3 GKG ein ergänzend zu berücksichtigender Wert von 10.000,00 Euro. Der sich im Hauptsacheverfahren ergebende Wert wird im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Anwendung von Ziffer 1.5 Satz 1 des Streitwertkataloges in Bezug auf die angeordnete Einschränkung der Glücksspielveranstaltung halbiert und hinsichtlich der Gebührenfestsetzung zu einem Viertel angesetzt. Die hieraus errechneten Teilbeträge von 100.000,00 Euro und 2.500,00 Euro sind nach § 39 Abs. 1 GKG und Ziffer 1.1.1 des Streitwertkataloges zu addieren.
Beschluss v. 24.06.2009
Az: 27 L 1131/08
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06.06.2020 - 16:19 Uhr
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