Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=29.08.2013&Aktenzeichen=2%20AZR%20419/12
Timestamp: 2019-05-26 10:31:21
Document Index: 212232045

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 15', 'Art 5', 'Art 12', 'Art 103', '§ 9', '§ 15', 'Art. 5']

BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,44735
BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12 (https://dejure.org/2013,44735)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2013 - 2 AZR 419/12 (https://dejure.org/2013,44735)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 (https://dejure.org/2013,44735)
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Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers; Recht auf freie Meinungsäußerung
§ 9 Abs 1 S 2 KSchG, § 15 Abs 3 S 1 KSchG, Art 5 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG
KSchG § 9 Abs. 1 S. 2; KSchG § 15 Abs. 3 S. 1
LAG München, 22.12.2014 - 9 Sa 162/14
Eine dieses Recht regelmäßig verletzende Schmähkritik (vgl. dazu BVerfG 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 ua. - BVerfGE 93, 266; BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 36 mwN) liegt hier aber nicht vor.
Bei der Würdigung der in dem Brief enthaltenen Aussagen ist überdies angemessen auf die Meinungsfreiheit der Klägerin Bedacht zu nehmen (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 35) .
Falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfasst (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 35) .
(2) Während für Werturteile die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage kennzeichnend ist, werden Tatsachenbehauptungen durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit charakterisiert (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 40) .
Das gilt auch im Rahmen der Beurteilung, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist (vgl. BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 18; BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - aaO) .
Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BAG 29.08.2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 36 mwN, NZA 2014, 660).
Der Arbeitgeber kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses lediglich im Zusammenhang mit einer unwirksamen ordentlichen Kündigung und auch insoweit nur beantragen, wenn die Kündigung nicht aus anderen Gründen als der Sozialwidrigkeit unwirksam ist (vgl. BAG, Urteil vom 29.08.2013 - 2 AZR 419/12, NZA 2014, 660, Rn. 25; BAG…, Urteil vom 28.08.2008 - 2 AZR 63/07, NZA 2009, 275, Rn. 27, 30 ff.).
Ein Prozessbeteiligter darf dabei auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, selbst wenn er seinen Standpunkt vorsichtiger hätte formulieren können (vgl. BAG 29.08.2013 - 2 AZR 419/12 -, Rn. 37, juris;… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 09.03.2016 - 6 Sa 415/15 -, Rn. 79, juris).