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Timestamp: 2016-10-28 19:59:22
Document Index: 342121917

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6']

120 Ia 17926. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 31. August 1994 i.S. M. L. gegen S. Kantonalbank und Obergericht des Kantons Schaffhausen (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; assistance judiciaire; indigence. Pour d�terminer l'indigence, il convient de prendre en consid�ration l'ensemble de la situation financi�re du requ�rant au moment o� la demande est pr�sent�e. Il appartient � celui-ci d'indiquer de mani�re compl�te et, autant que faire se peut, d'�tablir ses revenus et sa situation de fortune (consid. 3a). Faits � partir de page 180
Mit Beschluss vom 23. November 1993 wies das Kantonsgericht das Gesuch von M. L. um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Ziffer 1); gleichzeitig verpflichtete es den Gesuchsteller, f�r f�nf h�ngige Aberkennungsprozesse Sicherstellung der voraussichtlichen Gerichts- und Parteikosten in H�he von insgesamt Fr. 92'000.-- zu leisten (Ziffer 2). Im anschliessenden Rekursverfahren best�tigte das Obergericht den angefochtenen Beschluss hinsichtlich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, hob hingegen in teilweiser Gutheissung des Rekurses Ziffer 2 des Beschlusses auf und setzte die zu leistende Sicherstellung auf insgesamt Fr. 82'000.-- fest.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde verlangt M. L., der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Der Beschwerdef�hrer r�gt, die kantonalen Instanzen h�tten seine Bed�rftigkeit zu Unrecht als nicht ausgewiesen erachtet, und zudem sei die mehrfach angebotene pers�nliche Einvernahme zu seinen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnissen nicht durchgef�hrt worden.
3. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon greifen die direkt auf Art. 4 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK gest�tzten Rechtsprechungsgrunds�tze ein. Danach soll die M�glichkeit des Rechtsschutzes in nicht zum vornherein aussichtslosen Prozessen davon unabh�ngig sein, ob der Rechtsuchende verm�gend ist oder nicht. W�hrend das Bundesgericht die R�ge der Verletzung von direkt aus Art. 4 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK hergeleiteten Rechtspflegeanspr�chen mit freier Kognition untersucht, pr�ft es die Anwendung des betreffenden kantonalen Rechts nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel des Willk�rverbots (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12, 251 E. 2b S. 253, BGE 117 Ia 277 E. 5b S. 281, je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer r�gt BGE 120 Ia 179 S. 181nicht, das Obergericht habe das massgebende kantonale Recht willk�rlich angewendet. Er macht ausschliesslich geltend, die bundesrechtlichen Minimalgarantien nach Art. 4 BV seien missachtet worden.
a) Nach st�ndiger Rechtsprechung hat eine bed�rftige Person in einem f�r sie nicht aussichtslosen Zivilprozess unmittelbar aufgrund von Art. 4 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sofern sie zur geh�rigen Wahrung ihrer Interessen eines solchen bedarf (BGE 120 Ia 14 E. 3a S. 15 und BGE 118 Ia 369 E. 4 S. 370 mit Hinweisen). Hinsichtlich der Voraussetzung der Bed�rftigkeit des Gesuchstellers pr�ft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von Art. 4 BV zutreffend gew�hlt worden sind; die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rden dagegen werden nur auf Willk�r hin �berpr�ft (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweis). Bed�rftig ist ein Gesuchsteller, der die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs f�r sich und seine Familie bedarf (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweisen). Zur Pr�fung der Bed�rftigkeit sind s�mtliche Umst�nde im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches zu w�rdigen; die entscheidende Beh�rde hat insbesondere zu ber�cksichtigen, welche Mittel binnen welcher Frist aufzubringen sind (BGE 108 Ia 108 E. 5b S. 109 mit Hinweisen). Massgebend ist die gesamte wirtschaftliche Situation zur Zeit der Gesuchstellung; das heisst, es ist einerseits s�mtlichen finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers Rechnung zu tragen, und es sind anderseits nicht nur die Eink�nfte, sondern auch die Verm�genssituation des Gesuchstellers beachtlich (BGE 119 Ia 11 E. 3a, 5 S. 12 f., BGE 118 Ia 369 E. 4 S. 370 f. mit Hinweisen). Nur bei vollst�ndiger Kenntnis der gesamten finanziellen Verh�ltnisse des Gesuchstellers kann namentlich beurteilt werden, ob und allenfalls in welchem Umfang ihm die Beanspruchung des Verm�gens, etwa durch entsprechende Kreditaufnahme, nicht nur m�glich, sondern auch zumutbar ist, um die Mittel aufzubringen, welche zur F�hrung nicht aussichtsloser Prozesse erforderlich sind. F�r die Feststellung der wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers darf die entscheidende Beh�rde zwar die Beweismittel nicht formalistisch beschr�nken und etwa einseitig nur einen amtlichen Beleg �ber dessen finanzielle Verh�ltnisse zulassen (BGE 119 III 28 E. 3b S. 31). Sie hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auch auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuches ben�tigt. Grunds�tzlich aber obliegt dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und BGE 120 Ia 179 S. 182Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen (FAVRE, L'assistance judiciaire gratuite en droit Suisse, Diss. Lausanne 1989, S. 54 f.). Dabei d�rfen umso h�here Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst gestellt werden, je komplexer diese Verh�ltnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bed�rftigkeit ohne Verletzung von Art. 4 BV verneint werden.
b) Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer am 15. November 1993 ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zur F�hrung von f�nf Aberkennungsprozessen gestellt, in denen er Forderungen der Beschwerdegegnerin von insgesamt �ber einer Million Franken bestreiten will. Zur Darstellung seiner finanziellen Situation hat er namentlich eine Erfolgsrechnung seiner Immobilien f�r das Jahr 1989 sowie seine Steuererkl�rung 1991/92 eingereicht. Die Erfolgsrechnung f�r das Jahr 1989 weist den Ertrag/Verlust von �ber 30 Liegenschaften (Mehrfamilienh�user, Restaurants, Einfamilienh�user, Stockwerkeigentumsanteile, Bauland) aus. Im Wertschriftenverzeichnis zur Steuererkl�rung 1991/92 (Bemessungsjahre 1989 und 1990) sind neben dem Aktienkapital der (konkursiten) L.+ M. AG weitere vier Aktienpakete anderer Gesellschaften und zwei Forderungen aufgef�hrt. Sowohl die Ertragsrechnung wie die Steuererkl�rung weisen massive Verluste f�r die Jahre 1989 und 1990 aus. F�r einen �berblick, geschweige denn f�r eine vollst�ndige Feststellung der finanziellen Situation des Beschwerdef�hrers im November 1993 gen�gen diese Unterlagen jedoch nicht. Bereits f�r das Jahr 1989 fehlt eine Aufstellung, die s�mtliche Aktiven und Passiven des Beschwerdef�hrers ausweist und damit die Beurteilung erlauben w�rde, ob ihm damals eine Beanspruchung des Verm�gens zur (allenfalls teilweisen) Bezahlung von Gerichts- und Anwaltskosten m�glich gewesen w�re. Wie sich die Verm�genssituation im massgebenden Zeitpunkt der Gesuchstellung darstellt, kann aus den eingereichten Unterlagen �berhaupt nicht erschlossen werden, wie das Obergericht zutreffend darlegt. Der f�r das Jahr 1989 in der Ertragsrechnung und f�r 1990 in der Steuererkl�rung angegebene Verlust ist zwar in absoluten Zahlen beeindruckend. Mangels jeglicher Angaben �ber den Wert und die Belastung der Aktiven des Beschwerdef�hrers kann indes nicht beurteilt werden, welche Geldmittel diesem heute noch zur Verf�gung stehen. Entgegen der in seiner Beschwerdeschrift ge�usserten Ansicht erlauben die vorhandenen Unterlagen BGE 120 Ia 179 S. 183keineswegs, die Bed�rftigkeit als ausgewiesen zu erachten. Selbst wenn das Schreiben der Milit�rverwaltung belegt, dass der Beschwerdef�hrer in den Jahren 1989 und 1990 kein Einkommen erzielte, und wenn ein Auszug aus dem Betreibungsregister, dessen Einholung von Amtes wegen der Beschwerdef�hrer beantragt, �berdies ergeben w�rde, dass erhebliche Forderungen gegen ihn in Betreibung gesetzt sind, so fehlt in jedem Fall der erforderliche umfassende Einblick in die aktuelle finanzielle Situation des Beschwerdef�hrers. Dass das Bed�rftigkeitszeugnis des F�rsorgeamtes der Stadt S. keine Aussage �ber die Bed�rftigkeit erlaubt, ist darin selbst vermerkt und wird im �brigen vom Beschwerdef�hrer auch nicht ernsthaft in Frage gestellt. Inwiefern schliesslich der provisorischen Veranlagung f�r die Staats- und Gemeindesteuern 1993 irgendwelche zus�tzlichen Angaben entnommen werden k�nnten, ist nicht ersichtlich und auch nicht dargetan.
c) Der anwaltlich vertretene und gesch�ftserfahrene Beschwerdef�hrer behauptet nicht, er sei sich der Anforderungen an den Nachweis seiner gegenw�rtigen finanziellen Situation nicht bewusst gewesen. Er behauptet vielmehr, der erforderliche Nachweis seiner wirtschaftlichen Verh�ltnisse sei ihm unm�glich, weil seine Gesch�fte von Dritten und namentlich von der Beschwerdegegnerin gef�hrt worden seien. Unter diesen Umst�nden durfte das Obergericht ohne Willk�r annehmen, die vom Beschwerdef�hrer beantragte pers�nliche Befragung werde zur Sache nichts beitragen - zumal eine derartige Befragung zum Nachweis der Verm�gens- und Einkommensverh�ltnisse selbst an sich nicht geeignet ist und h�chstens dazu dienen k�nnte, die Art des Nachweises der Bed�rftigkeit zu besprechen. Wie es sich im �brigen verhalten w�rde, wenn tats�chlich Unterlagen f�r den Gesuchsteller nicht zug�nglich w�ren, die zur Darstellung oder zum Beleg seiner Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse erforderlich sind, kann offenbleiben. Denn der Beschwerdef�hrer behauptet nicht und weist erst recht nicht nach, dass er die Herausgabe derartiger Unterlagen vergeblich verlangt h�tte. Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil Art. 4 BV nicht verletzt, wenn es die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers als nicht ausgewiesen erachtete. Dass die Voraussetzungen f�r die Sicherstellung der Prozess- und Parteikosten bei Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege gegeben sind, stellt der Beschwerdef�hrer nicht in Frage. Er bestreitet die angeordnete Sicherstellung auch der H�he nach nicht.
120 IA 14 suite... ,
Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK