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Timestamp: 2019-01-23 16:31:15
Document Index: 328498969

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1065', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1065', 'BGH', '§ 1055']

﻿ Neues von Ihrem Immobilien–Anwalt aus Heilbronn: Der BGH erschwert Klauselumschreibungen nach der Beendigung eines Nießbrauchs an einer Sache - Dr. Andreas M. Kramp - Rechtsanwalt in Heilbronn Neckar
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Vor allem bei einer vorweggenommenen Erbfolge werden die Interessen des Schenkers häufig dadurch geschützt, dass dieser sich den Nießbrauch an dem Schenkungsgegenstand vorbehält. Dies betrifft in der Praxis meistens Immobilienbesitz. Bei Beeinträchtigung des Nießbrauchrechtes stehen dem Nießbraucher dieselben Ansprüche wie dem Eigentümer zu, § 1065 BGB. Diese Ansprüche gegen Dritte kann der Nießbraucher selbst vor den ordentlichen Gerichten verfolgen. Besondere Schwierigkeiten entstehen, wenn der Nießbraucher im Laufe des Prozesses oder nach Titulierung der Ansprüche, aber vor Vollstreckung, verstirbt. Durch den Tod des Nießbrauchers erlischt in der Regel der Nießbrauch. Im Rahmen des noch laufenden Prozesses stellt sich dann die Frage, ob der Eigentümer als Rechtsnachfolger in den Prozess eintreten kann. Im Rahmen der Vollstreckung muss geklärt werden, ob die Vollstreckungsklausel auf den Eigentümer umgeschrieben werden kann.
Nach einer in der Literatur weit verbreiteten Auffassung wird beim „Heimfall“ des Nießbrauchrechtes der Eigentümer Rechtsnachfolger des Nießbrauchers. In diesem Falle könnte der Eigentümer gemäß §§ 239, 250 ZPO einen begonnenen Prozess fortführen bzw. eine Vollstreckungsklausel auf sich als Rechtsnachfolger umschreiben lassen.
Diese Praxis wurde vom BGH in seinem Urteil vom 18.12.2015 Az. V ZR 269/14 eingeschränkt.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall übertrug ein Vater ein Grundstück auf zwei seiner drei Kinder. Er behielt sich den Nießbrauch vor. Der Vater erstritt mühsam gegen einen Nachbarn Urteile zur Herausgabe einer mit einem Überbau versehenen Teilfläche des Grundstückes sowie zur Beseitigung des Überbaus. Beide Rechtsstreite wurden bis zum Bundesgerichtshof geführt (vergleiche BGH vom 16.01.2004, V ZR 243/03; BGH vom 30.05.2008, Az. V ZR 184/07). Anschließend verstarb der Vater. Er wurde von allen seinen 3 Kindern beerbt. Den Erben wurden mit jeweils einer Rechtsnachfolgeklausel versehene vollstreckbare Ausfertigungen der beiden Titel erteilt, mit welchen sie die Ansprüche gegen den Nachbarn vollstreckten. Hiergegen wandte sich der Nachbar mit einer so genannten Vollstreckungsabwehrklage und Klauselgegenklage. Er wollte erreichen, dass die betriebene Zwangsvollstreckung aus den beiden Urteilen durch die Erben für unzulässig erklärt wird. Auch dieses Verfahren wurde wieder zum Bundesgerichtshof betrieben.
Der Bundesgerichtshof wandte sich gegen die oben genannte Literaturmeinung und stellte fest, dass die Eigentümer des Grundstückes nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauches sind. Dies ist auch gut so, da sich die Eigentümer ansonsten auch Gerichtsentscheidungen zulasten des Nießbrauchers anrechnen lassen müssten. Während des Nießbrauchs treten die Rechte des Nießbrauchers gegen Dritte aus § 1065 BGB auch nicht anstelle der Rechte des Eigentümers, sie stehen vielmehr nebeneinander. Insofern kann es sinnvoll sein, dass sich die Eigentümer einer Klage des Nießbrauchers anschließen.
Immerhin kann die neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Erteilung von Nachfolgeklauseln für mühsam erstrittene Urteile des Nießbrauchers erheblich erschweren.
Auf der anderen Seite stellte der BGH zutreffend fest, dass die Erben des Nießbrauchers taugliche Rechtsnachfolger sind. Der Nießbraucher bzw. dessen Erben sind nach Ablauf des Nießbrauchs gemäß § 1055 BGB zur Rückgabe der Sache, hier eines Grundstückes, an den Eigentümer verpflichtet. Bei Störungen durch Dritte wäre dies nicht möglich. Insofern sind die Ansprüche auf Beseitigung dieser Störung des Nießbrauchs vererblich. Die Erben sind Rechtsnachfolger und können die entsprechenden Nachfolgeklauseln erhalten. Dies gilt auch dann, wenn die Erben ganz oder teilweise Eigentümer der Nießbrauchsache sind.
Klagen und Vollstreckungen im Zusammenhang mit dem Heimfall des Nießbrauchs bereiten immer wieder Schwierigkeiten. Gerne beantworten wir Ihnen Ihre diesbezüglichen Fragen.
Heilbronn den 22.3.2016