Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20RVs%2016/96
Timestamp: 2018-11-16 23:23:39
Document Index: 125119761

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 69', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 69', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BSG, 17.12.1997 - 9 RVs 16/96 - dejure.org
Nachteilsausgleich aG - außergewöhnliche Gehbehinderung eines Kleinwüchsigen - Doppelunterschenkelamputierter als Vergleichsmaßstab
Schwerbehinderung - Merkzeichen - Kleinwuchs - Behinderung - Grad
In diesem Sinne ist auch die Bemerkung des Senats zu verstehen, dass es bei den aufgeführten Behindertengruppen grundsätzlich nicht auf die prothetische Versorgung ankommt (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 und Urteil vom 27. Februar 2002 - B 9 SB 9/01 R - Juris).
Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - gesundheitliche …
Schwierigkeiten bereitet hierbei der Vergleichsmaßstab, weil die verschiedenen, im 1. Halbsatz aufgezählten Gruppen in ihrer Wegefähigkeit nicht homogen sind und einzelne Vertreter dieser Gruppen - bei gutem gesundheitlichem Allgemeinzustand, hoher körperlicher Leistungsfähigkeit und optimaler prothetischer Versorgung - ausnahmsweise nahezu das Gehvermögen eines Nichtbehinderten erreichen können (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 S 87;… BSGE 90, 180, 182 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1).
Auf die individuelle prothetische Versorgung der aufgeführten Behindertengruppen kann es aber grundsätzlich nicht ankommen (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 S 87;… BSGE 82, 37 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).
Auf die individuelle prothetische Versorgung der aufgeführten Behindertengruppen kann es aber grundsätzlich nicht ankommen (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22;… BSGE 82, 37 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).
Sie müssen ständig (immer) außerstande sein, ein Kunstbein zu tragen (Weiterführung von BSG vom 17.12.1997 - 9 RVs 16/96 = SozR 3-3870 § 4 Nr 22).
Grundlage für die Einrichtung dieses Merkzeichens war und ist der Umstand, dass Parkraum für diejenigen Schwerbehinderten geschaffen werden sollte, denen es unzumutbar ist, längere Wege zurückzulegen (vgl BT-Drucks 8/3150 S 9 f in der Begründung zu § 6 StVG; siehe auch umfassende Darstellung in BSG Urteil vom 17.12.1997 - 9 RVs 16/96 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 S 87) .
Nach dem Wortlaut und Zweck der Regelung kommt es dabei im Interesse einer leichten Handhabung in der Praxis nicht auf die individuelle prothetische Versorgung an (vgl zB BSG Urteil vom 17.12.1997 - 9 RVs 16/96 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 S 87;… BSGE 82, 37 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23; BSG Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 5/06 R - Juris RdNr 14) , selbst wenn aufgrund eines hervorragenden gesundheitlichen Allgemeinzustands und hoher körperlicher Leistungsfähigkeit bei optimaler prothetischer Versorgung eine gute Gehfähigkeit besteht (vgl Bayerisches LSG Urteil vom 28.2.2013 - L 15 SB 113/11 - Juris RdNr 46 f) .
Der Grundsatz erfährt eine Ausnahme für die einseitig Oberschenkelamputierten, denen der Nachteilsausgleich "aG" nur zuerkannt werden kann, wenn sie nicht prothetisch versorgt werden können (vgl BSG Urteil vom 17.12.1997 - 9 RVs 16/96 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 S 87) .
Zwar bereitet der Vergleichsmaßstab naturgemäß Schwierigkeiten, weil die verschiedenen, im 1. Halbs aufgezählten Behindertengruppen in ihrer Wegefähigkeit nicht homogen sind und einzelne Vertreter dieser Gruppen - bei gutem gesundheitlichen Allgemeinzustand, hoher körperlicher Leistungsfähigkeit und optimaler prothetischer Versorgung - ausnahmsweise nahezu das Gehvermögen eines nicht Behinderten erreichen können (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 S 87;… BSGE 90, 180, 182 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1 S 3) .
Auf die individuelle prothetische Versorgung der aufgeführten zu vergleichenden Behindertengruppen kommt es jedoch nicht an (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22;… BSGE 82, 37 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23) , zumal solche Besonderheiten angesichts des mit der Zuerkennung von "aG" bezweckten Nachteilsausgleichs nicht als Maßstab für die Bestimmung der Gleichstellung herangezogen werden können.
BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 1/97 R
Diese Beurteilungskriterien haben das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in Abschnitt 31 der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz 1996 (Anhaltspunkte ) und der erkennende Senat in seiner ständigen Rechtsprechung übernommen (…vgl Urteil vom 8. Mai 1981 - SozR 3870 § 3 Nr. 11; Urteil vom 26. Juni 1981 Az 9 RVs 2/81, VersorgB 1982 S 11;… Urteil vom 6. November 1985 - SozR 3870 § 3 Nr. 18;… Urteil vom 3. Februar 1988 - SozR 3870 § 3 Nr. 28; Urteil vom 9. März 1988 Az 9/9a RVs 15/87 - SozSich 1988 S 381; Urteil vom 29. Januar 1992 Az 9a RVs 4/90, br 1992, S 91 bis 92; Urteil vom 11. Oktober 1994 Az 9 RVs 9/93 ;… Urteil vom 13. Dezember 1994 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 11; Urteil vom 12. Februar 1997 Az 9 RVs 11/95 und Urteil vom 17. Dezember 1997 Az 9 RVs 16/96).
So hat er in seinem Urteil vom 17. Dezember 1997 (Az 9 RVs 16/96) die Bedeutung der Regelung in Abschnitt II Nr. 1 Satz 1 unterstrichen und daran festgehalten, daß das Gehvermögen einer gleichzustellenden Person auf das Schwerste beeinträchtigt sein und zusätzlich eine Vergleichbarkeit mit den in Satz 2 der Vorschrift aufgezählten Personen gegeben sein müsse.
Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich aG - Voraussetzungen - …
Das ist ausschließlich dann der Fall, wenn der Behinderte auf einen Rollstuhl angewiesen oder dessen Benutzung aus medizinischen Gründen zur Vermeidung überflüssiger Gehstrecken angeraten ist - Abgrenzung zum Urteil des BSG vom 17.12.1997 - 9 RVs 16/96 (Kleinwüchsigen-Fall).
Er ist der Auffassung, bei der Feststellung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "aG" komme es nur darauf an, welche konkrete Wegstrecke überhaupt noch zurückgelegt werden könne, im übrigen sei sein Fall mit dem vom Bundessozialgericht (BSG) am 17.12.1997 entschiedenen Rechtsstreit (9 RVs 16/96 in SozR 3 - 3870 § 4 SchwbG Nr. 22) vergleichbar; auch dort habe sich der Kläger - wie er - nur mit einem "Watschelgang" fortbewegen können.
Gleichstellung erfordert vorrangig, dass bei dem Behinderten, der die Anerkennung als außergewöhnlich gehbehindert anstrebt, in funktioneller Hinsicht eine Einschränkung vorliegt, die der Einschränkung entspricht, die bei dem ausdrücklich bezeichneten Personenkreis der außergewöhnlich Gehbehinderten regelmäßig vorliegt, d.h. er muss in seiner Gehfähigkeit in ebenso ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkt, die Fortbewegung als solche muss auf das Schwerste dauernd eingeschränkt sein (…vgl. BSG, Urteile vom 08.05.1981 in SozR 3870 § 3 Nr. 11;… vom 03.02.1988 in SozR 3870 § 3 Nr. 28;… vom 29.01.1992 in Behindertenrecht 1992, S. 91 ff;… vom 13.12.1994 in SozR 3-3870 § 4 Nr. 1; vom 17.12.1997 in SozR 3-3870 § 4 Nr. 22;… vom 11.03.1998 in SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).
den Schweregrad der Beeinträchtigung des Gehvermögens ohne prothetische Versorgung abzustellen (BSG, Urteil vom 17.12.1997 in SozR 3-3870 § 4 Nr. 22).
Des Weiteren entnimmt der Kläger dem Urteil des BSG vom 17.12.1997 (a.a.O.) einen darin nicht enthaltenen Rechtssatz.
Nach dem Wortlaut und Zweck der Regelung kam es dabei im Interesse einer leichten Handhabung in der Praxis nicht auf die individuelle prothetische Versorgung an (vgl. BSG, Urteile vom 17. Dezember 1997 - 9 RVs 16/96 -, SozR 3-3870 § 4 Nr. 22, S. 87, vom 11. März 1998 - B 9 SB 1/97 R -, BSGE 82, 37 …und vom 5. Juli 2007 - B 9/9a SB 5/06 R -, juris, Rz. 14), selbst wenn aufgrund eines hervorragenden gesundheitlichen Allgemeinzustandes und hoher körperlicher Leistungsfähigkeit bei optimaler prothetischer Versorgung eine gute Gehfähigkeit bestand (vgl. Bayerisches LSG…, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 15 SB 113/11 -, juris, Rz. 46 f.).
Der Grundsatz erfuhr eine Ausnahme für die einseitig Oberschenkelamputierten, denen der Nachteilsausgleich "aG" nur zuerkannt werden konnte, wenn sie nicht (exo-)prothetisch versorgt werden können (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 1997 - 9 RVs 16/96 -, SozR 3-3870 § 4 Nr. 22, S. 87).
Zwar bereitete der Vergleichsmaßstab naturgemäß Schwierigkeiten, weil die verschiedenen, im 1. Halbsatz aufgezählten Gruppen von Menschen mit Behinderung in ihrer Wegefähigkeit nicht homogen sind und einzelne Vertretende dieser Gruppen bei gutem gesundheitlichen Allgemeinzustand, hoher körperlicher Leistungsfähigkeit und optimaler prothetischer Versorgung ausnahmsweise nahezu das Gehvermögen eines Menschen ohne Behinderung erreichen können (BSG, Urteile vom 17. Dezember 1997 - 9 RVs 16/96 -, SozR 3-3870 § 4 Nr. 22, S. 87 und 10. Dezember 2012 - B 9 SB 7/01 R -, BSGE 90, 180 ).
Auf die individuelle prothetische Versorgung der aufgeführten zu vergleichenden Gruppen von Menschen mit Behinderung kam es jedoch nicht an (BSG, Urteile vom 17. Dezember 1997 - 9 RVs 16/96 -, SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 und 11. März 1998 - B 9 SB 1/97 R -, BSGE 82, 37), zumal solche Besonderheiten angesichts des mit der Zuerkennung von "aG" bezweckten Nachteilsausgleiches nicht als Maßstab für die Bestimmung der Gleichstellung herangezogen werden können.
Hierzu zählen: Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außer Stande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung auch aufgrund von Erkrankungen dem vorstehend angeführten Personenkreis gleichzustellen sind." Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen, etwa für die Gleichsetzung der beim Kläger vorliegenden Gehbehinderung mit derjenigen eines Doppelunterschenkelamputierten (vgl dazu BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22), können Körpergewicht und Körpergröße bedeutsam sein.
So hat dieses im Urteil vom 17.12.1997, Az.: 9 RVs 16/96, die Regelfallgruppe der Doppelunterschenkelamputierten, die bei guter prothetischer Versorgung vergleichsweise wenig in der Gehfähigkeit eingeschränkt sind, damit gerechtfertigt, dass "eine große Zahl dieser Personengruppe häufig unter Stumpfbeschwerden leidet und dann in der Fortbewegungsfähigkeit aufs Schwerste behindert ist.".
Lediglich dem Urteil vom 17.12.1997, Az.: 9 RVs 16/96, kann der Hinweis darauf entnommen werden, dass das BSG von einem Dauerzustand auszugehen scheint, wenn eine Prothese nie benutzt werden kann.
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.1999 - L 10 SB 21/99
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Nachteilsausgleich 'aG' - Gehbehinderung mit Schmerzen als Vergleichsmaßstab mit …
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SG Dortmund, 28.11.2001 - S 20 (3) SB 290/00
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Strittige Zuerkennung des Nachteilsausgleich 'aG'
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Nachteilsausgleich aG - ungünstiges Zusammenwirken einer psychomotorischen …
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Kein Nachteilsausgleich aG bei einseitiger Oberschenkelamputation
LSG Bayern, 23.03.2005 - L 18 SB 96/03
Zuerkennung des Merkzeichens "außergewöhnlich gehbehindert" (aG); Voraussetzungen …
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Berechtigung für die Merkzeichen "aG" und "T" ; Grad der Behinderung (GdB) von …
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2003 - L 5 SB 28/02
Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "aG" (außergewöhnlich gehbehindert); …
LSG Bayern, 17.04.2002 - L 18 SB 13/98
Bewertung des Grades der Behinderung; Gesundheitliche Voraussetzungen für die …
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