Source: https://www.peterlang.com/view/9783653954555/05_Book.html
Timestamp: 2018-07-16 03:35:13
Document Index: 281012770

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 34', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 13', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 14', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 93', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'Art. 45', 'Art. 45', '§ 4', '§ 5', 'Art. 44']

Über das Buch : Öffentlichkeit im verteidigungsausschuss als untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG
Über das Buch : Öffent...
Öffentlichkeit im Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG
Eine Untersuchung am Beispiel des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages («Kunduz-Untersuchungsausschuss»)
Marie-Christin Meier
Der «Kunduz-Untersuchungsausschuss» führte als erster Verteidigungsausschuss seit Inkrafttreten des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) öffentliche Beweiserhebungen durch. Marie-Christin Meier untersucht die Vereinbarkeit dieser Öffentlichkeitspraxis mit den Regeln des PUAG und den Vorgaben des Grundgesetzes. Sie erforscht den Einfluss einer einfachgesetzlichen Verfahrensordnung mittels eines Vergleichs der Öffentlichkeitspraxis vor und nach Inkrafttreten des PUAG. Bei der Untersuchung der Öffentlichkeitspraxis des «Kunduz-Untersuchungsausschusses» erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob durch sie Minderheitenrechte verletzt wurden.
978-3-653-95455-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06114-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 244 S.
B. Gang der Untersuchung, Methode und Aufbau der Arbeit
C. Themeneingrenzung
D. Stand der bisherigen Forschung
I. Das Untersuchungsrecht im Kaiserreich
II. Das Untersuchungsrecht in der Weimarer Republik
1. Der Einfluss von Max Weber
2. Art. 34 WRV
III. Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee 1948
IV. Der Parlamentarische Rat
V. Art. 44 Abs. 1 GG
I. Entwürfe zu gesetzlichen Regelungen und zur Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse
1. IPA-Regeln
2. Das späte Zustandekommen eines Untersuchungsausschussgesetzes
II. Verfahrensgesetz zum Untersuchungsrecht im Bundestag
1. Regelungsvorbehalt des Art. 44 Abs. 1 GG?
2. Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
I. Die Paulskirchenverfassung der Nationalversammlung 1848/1849
II. Reichsverfassung von 1871
III. Weimarer Reichsverfassung von 1919
IV. Grundgesetz von 1949
1. Öffentlichkeitsfunktionen
2. Nichtöffentliche Sitzungen der Bundestagsausschüsse
1. Weimarer Reichsverfassung
2. Der Parlamentarische Rat
II. Art. 44 Abs. 1 S. 1 GG
III. Bedeutung der Öffentlichkeit für das Untersuchungsverfahren
3. Bedeutung der öffentlichen Beweisaufnahme für die Minderheit im Untersuchungsausschussverfahren
4. Kritik an der Sitzungsöffentlichkeit
IV. Ausschluss der Öffentlichkeit, Art. 44 Abs. 1 S. 2 GG
I. § 13 PUAG
1. Grundsätzliche Öffentlichkeit der Beweiserhebung
2. Die Möglichkeit von Ton- und Bildübertragungen
II. § 14 PUAG
1. § 8 IPA-Regeln
2. Die Ausschlussgründe des § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 PUAG
3. Ausschussbeschluss gemäß § 14 Abs. 4 PUAG
III. Bewertung der Öffentlichkeitsregelung des PUAG
I. Geschichtlicher Hintergrund
II. Wehrverfassung
III. Ausschuss für Verteidigung
I. Enquête-Befugnis
II. Verfahrensregeln des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss
1. Art. 45 a Abs. 2 S. 1 GG
2. Art. 45 a Abs. 3 GG
II. Spezielle Regelungen hinsichtlich der Verfahrensöffentlichkeit?
1. Entwicklung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss innerhalb der Entwürfe für eine Verfahrensordnung für das Recht der Untersuchungsausschüsse
2. Kritik seitens der Literatur
III. Berichtspflicht an den Bundestag
1. Gegner
2. Befürworter
IV. Keine Diskontinuität im Falle des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss
I. 1. Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG der 2. Wahlperiode Äußerungen des Generalmajors Paul Hermann am 13. August 1956 über Kriegsdienstverweigerer
II. 2. Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG der 2. Wahlperiode Vorwürfe gegen Abgeordnete im Zusammenhang mit Rüstungsaufträgen
III. 1. Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG der 4. Wahlperiode Dokumentenaffäre (Spiegel): Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Vorgänge aus dem Verteidigungsausschuss an Unbefugte
IV. 1. Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG der 5. Wahlperiode Tödlicher Unfall des Starfighter-Piloten Siegfried Arndt
V. 1. Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG der 8. Wahlperiode Spionagefall Lutze/Wiegel
1. Der Beschluss zum Verfahren im Falle des Art. 45 a Abs. 2 GG des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der 8. Wahlperiode
2. Interpretation des Beschlusses durch den Untersuchungsausschuss
VI. 2. Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG der 8. Wahlperiode Krawalle in Bremen anlässlich des öffentlichen Gelöbnisses von Soldaten am 6. Mai 1980
VII. 1. Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs, 2 GG der 9. Wahlperiode Finanzierungsprobleme des Waffensystems „Tornado“
VIII. 1. Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG der 10. Wahlperiode Prüfung der Grundlagen der vorzeitigen Zurruhesetzung des Generals Dr. Kießling
IX. 1. Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG der 11. Wahlperiode Unglück bei den Flugtagen in Ramstein und Nörvenich
X. 1. Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG der 13. Wahlperiode Untersuchung zu rechtsextremistischen Vorkommnissen an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und an anderen Standorten der Bundeswehr
XI. Zusammenfassende Bewertung
I. 1. Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG der 16. Wahlperiode Misshandlungsvorwurf des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz gegenüber Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte im US-Gefangenenlager Kandahar, Afghanistan
2. Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Untersuchungsausschusses
3. Öffentlichkeit / Nichtöffentlichkeit der Sitzungen
II. 1. Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG der 17. Wahlperiode Untersuchung zur Informationspolitik der Bundesregierung in Bezug auf Abläufe und Folgen des Bombardements von zwei entführten Tanklastern im Kunduz-Fluss am 4. September 2009
2. Besonderheit: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen auf die Konstituierung als Untersuchungsausschuss
3. Die Öffentlichkeitspraxis im Untersuchungsausschuss Kunduz
III. Mögliche Verletzung von Minderheitenrechten durch die Öffentlichkeitspraxis des Untersuchungsausschusses
1. Recht der Minderheit im Untersuchungsausschuss auf Mitwirkung an der Beweisaufnahme
2. Recht der Minderheit auf Durchführung einer öffentlichen Beweisaufnahme
3. Recht der Ausschussminderheit auf willkürfreie Entscheidung über die Durchführung öffentlicher Beweisaufnahmen
4. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Minderheitenrechte im Parteispendenuntersuchungsausschuss
5. Verletzung des Rechts der Ausschussminderheit auf willkürfreie Entscheidung hinsichtlich der Durchführung öffentlicher Beweisaufnahmen im Verteidigungsausschuss
IV. Rechtsschutzmöglichkeiten der Minderheit
1. Die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses
2. Rechtsschutzmöglichkeiten im PUAG
3. Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 5 BVerfGG
4. Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages
V. Zusammenfassende Bewertung der Öffentlichkeitspraxis des „Kunduz-Untersuchungsausschusses“ vor dem Hintergrund des PUAG
1. Lösungsansätze für das Problem des Ausschlusses der Öffentlichkeit im Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss
C. Zusammenfassender Vergleich der Öffentlichkeitspraxis des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss vor und nach Inkrafttreten des PUAG
I. „Telefon-Abhöraffäre“, 1963
II. „Nachrichtendienste“, 1968/1969
III. „Spionageabwehr-Untersuchungsausschuss“, 1985/1986
IV. „BND-Untersuchungsausschuss“, 2006/2009
V. „NSU-Untersuchungsausschuss“, 2012/2013
VI. Stellungnahme
I. Kollision von Geheimhaltung und Pressefreiheit
II. Was bedarf der Geheimhaltung?
III. Ergebnis der Gegenüberstellung
Zusammenfassende Betrachtung
Der „Kunduz-Untersuchungsausschuss“ führte als erster Verteidigungsausschuss seit Inkrafttreten des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) öffentliche Beweiserhebungen durch. Marie-Christin Meier untersucht die Vereinbarkeit dieser Öffentlichkeitspraxis mit den Regeln des PUAG und den Vorgaben des Grundgesetzes. Sie erforscht den Einfluss einer einfachgesetzlichen Verfahrensordnung mittels eines Vergleichs der Öffentlichkeitspraxis vor und nach Inkrafttreten des PUAG. Bei der Untersuchung der Öffentlichkeitspraxis des „Kunduz-Untersuchungsausschusses“ erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob durch sie Minderheitenrechte verletzt wurden.
§ 1. Geschichte des Untersuchungsrechts
A. Rechtsquellen für das Verfahren der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
B. Bestrebungen für die Schaffung einer Verfahrensordnung für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse
§ 2. Rechtsquellen für öffentliche Verhandlungen des Deutschen Bundestages
A. Öffentliche Verhandlungen des Parlaments
B. Öffentlichkeit der Beweiserhebungen von Untersuchungsausschüssen
C. Die Öffentlichkeitsregelungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 3. Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
A. Art. 45 a GG
B. Art. 45 a Abs. 2 GG: Der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss
C. Der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss innerhalb des PUAG
§ 4. Praxis des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss
A. Praxis des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
B. Praxis des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
§ 5. Geheimschutz
A. Geheimschutzproblematik innerhalb der Untersuchungsausschüsse gemäß Art. 44 Abs. 1 GG mit sicherheitsrelevantem Untersuchungsgegenstand
B. Geheimschutz innerhalb des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss