Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c-37012-eurorettung-esm-no-bailout-klausel/
Timestamp: 2018-12-15 05:37:57
Document Index: 209170685

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 125', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 48', 'Art. 136', 'Art. 136', 'EuG', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 125', 'EuG', 'Art. 136', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 146', 'EuG']

von Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL.M. European Law (London)
Der EuGH hat den Vertrag zur Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus für europarechtskonform erklärt. Wichtige Streitfragen, vor allem zum Inhalt der so genannten "No-Bailout-Klausel" sind damit jetzt abschließend geklärt. Endlich, kommentiert Christoph Herrmann – und hofft, dass nun endlich Schluss ist mit der notorischen Kritik an der Eurorettung.
Über europarechtliche Streitfragen dürfte kaum jemals mit solcher Leidenschaft, Intensität und öffentlicher Wahrnehmung gestritten worden sein wie bei den europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen der "Euro-Rettungspolitik".
In der deutschen Öffentlichkeit hatte sich insoweit allzu schnell der Eindruck eines "offenkundigen Rechtsbruchs" festgesetzt. Der Diskussionslage in der Europarechtswissenschaft entsprach dieser aber keineswegs. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte nun zum ersten Mal die Gelegenheit, zum Kern der Rettungspolitik Stellung zu nehmen. Die Entscheidung, mit welcher die Luxemburger Richter Abschluss und Ratifikation des Europäischen Stabilitätsmechanismus für europarechtskonform erklären (Urt. v. 27.11.2012, Az. C-370/12), hätte klarer kaum ausfallen können.
Sie bestätigt diejenigen, die bereits seit 2010 die Auffassung vertreten haben, dass die EU-Verträge den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union (EU) mehr Spielraum gewähren als viele – unter Beschwörung des "Geists von Maastricht" - wahrhaben wollten.
Die Rettung des Euro und die große Frage nach der No-Bailout-Klausel
Die Rettungspolitik besteht im Wesentlichen aus der Gewährung von Krediten an die Mitgliedstaaten, die an den Finanzmärkten nicht mehr zu bezahlbaren Zinsen Finanzmittel aufnehmen können und denen daher ein ungeordneter "Staatsbankrott" droht. Die Darlehen wurden bislang zunächst von den Mitgliedstaaten direkt und dann von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gewährt. Zukünftig soll die Kreditgeberrolle der dauerhafte Europäische Finanzstabilitätsmechanismus (ESM) übernehmen, der auf Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages im Oktober 2012 errichtet worden ist.
Jegliche Kreditgewährung geschieht unter strengen wirtschaftspolitischen Auflagen. Diese sollen sicherstellen, dass der betroffene Mitgliedstaat finanzpolitisch wieder auf solideren Kurs zurückfindet.
Von den vielfältigen Rechtsfragen, welche die Rettungspolitik aufwirft, war eine stets besonders leidenschaftlich umstritten: Dürfen Euromitgliedstaaten Kredite gewährt werden, obwohl Art. 125 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine automatische Haftung der Mitgliedstaaten untereinander sowie eine Schuldenübernahme ausschließt, um die haushaltspolitische Eigenverantwortlichkeit sicherzustellen?
EuGH: Europäischer Rat durfte ESM-Errichtung durch Mitgliedstaaten vorsehen
Der EuGH hat nun – in einer Entscheidung des gesamten Plenums aller 27 Richter, was äußerst selten ist – die rechtliche Zulässigkeit der Euro-Rettungspolitik in aller Deutlichkeit bejaht. Zutreffend stellt der Gerichtshof fest, dass die Rettungspolitik keine Währungspolitik darstellt. Sie ist vielmehr dem Bereich der Wirtschaftspolitik zuzuordnen, für welche die EU gerade keine ausschließliche Kompetenz besitzt (Art. 5 Abs. 1 AEUV).
Die Mitgliedstaaten dürfen dementsprechend untereinander auch völkerrechtliche Verträge schließen, soweit diese die Regeln der EU nicht beeinträchtigen. Der Europäische Rat durfte zudem im vereinfachten Vertragsänderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) die Vorschrift des Art. 136 AEUV um einen neuen Abs. 3 ergänzen, welcher die Errichtung des ESM durch die Mitgliedstaaten der Eurozone ausdrücklich vorsieht (Beschl. 2011/199).
Diese Änderung berührt weder eine Kompetenz der Union selbst, da ein solcher Mechanismus bisher nicht vorgesehen war, noch überträgt sie der EU eine Zuständigkeit. Letzteres wäre im vereinfachten Vertragsänderungsverfahren nicht zulässig gewesen.
No-Bailout-Klausel steht ESM nicht entgegen
Bis hierhin dürfte das Urteil aus Luxemburg auch die Kritiker der Rettungspolitik kaum überraschen. Jedem musste klar sein, dass die Mitgliedstaaten Art. 136 Abs. 3 AEUV im vereinfachten Änderungsverfahren einführen durften.
Mit größerer Spannung war erwartet worden, ob der EuGH die Einfügung von Art. 136 Abs. 3 AEUV überhaupt für erforderlich halten würde. Wären die Luxemburger Richter zu dem Ergebnis gekommen, dass erst die Einfügung des Art. 136 Abs. 3 AEUV eine Ausnahme von der so genannten "No-Bailout-Klausel" (Art. 125 Abs. 1 AEUV) schafft, hätten sie damit implizit die Rechtswidrigkeit der Rettungspolitik bis zur Einführung dieser Vorschrift, d.h. der Griechenlandhilfen und der EFSF-Darlehen festgestellt.
In begrüßenswerter Deutlichkeit hat der EuGH entschieden, dass die so genannte "No-Bailout-Klausel" einer solchen konditionierten Kreditgewährung auch ohne den neuen Art. 136 Abs. 3 AEUV nicht entgegensteht. Die Funktion der Vorschrift, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten auf eine solide Haushaltspolitik achten, werde durch derartige Kredite nicht beeinträchtigt.
Schluss mit der notorischen Kritik an den Rettungspakten
Die Entscheidung aus Luxemburg, die im Einzelnen noch zahlreiche weitere Fragen klärt, erteilt der Euro-Rettungspolitik von EU, Eurozone und Mitgliedstaaten nun im Kern den höchstrichterlichen Segen - und zwar in Ergebnis und Begründung zu Recht.
Offen ist hingegen noch die Frage, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren Anleihekäufen das Europarecht verletzt. Diese Frage war vom Gerichtshof im vorliegenden Verfahren noch nicht zu entscheiden; er dürfte dazu aber voraussichtlich im nächsten Jahr Gelegenheit erhalten. Auch insoweit sprechen die überzeugenderen Argumente allerdings dafür, dass die EZB das Europarecht nicht bricht.
Abzuwarten bleibt, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner noch ausstehenden Hauptsacheentscheidung zum ESM auf die Klarstellungen reagieren wird. Die Hoffnungen der notorischen Gegner aller Rettungspakete wird aber auch Karlsruhe wohl einmal mehr enttäuschen müssen – und das wäre auch gut so!
Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL.M. European Law (London), Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) ist Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau.
Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL.M. European Law (London), EuGH segnet die Eurorettung ab: Die Mitgliedstaaten dürfen einander eben doch Kredite geben . In: Legal Tribune Online, 27.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7651/ (abgerufen am: 15.12.2018 )
27.11.2012 20:08, Dieter Woelk
Vom EUGH war keine andere Entscheidung zu erwarten,bei der gegenwärtigen Zusammensetzung
Die Maastricher-Verträge verbieten den ESM .Das BfG wird hoffentlich auf den Rechtsbruch hinweisen.
Dieter Woelk Auf diesen Kommentar antworten
27.11.2012 22:25, Buerger67
1. Es geht um keine "Eurorettung", sondern um eine vermeindliche "Rettung" von Banken in Bezug auf den vorhersehbaren (vorprogrammierten) Crash des Zins-Systems (Schneeballsystems), der wieder einmal 2007/2008 eingetreten ist (nach 1878, 1929, usw.). Europ. Banken sollen faule Kredite in Höhe von mind. 18,2 Bio. Euro haben,die niemand je wieder zurück zahlen kann!
2. Mit dem für mich illegalen ESM-Vertrag sollen wir Bürger OHNE jegliche Gegenleistung (Art. 15 GG) für die Kredite von ausländischen Banken haften, obwohl es dafür gar keine demokratische Legitimation gibt!
Was habe ich mit einer ausländischen Bank zu tun? Richtig, GAR NICHTS!
Muss und werde ich dafür als Bürger haften? NEIN, da es für mich völlig ABSURD ist!
3. Wenn fast alle unsere Politiker meinen, uns weiterhin vera.. zu müssen, dann können wir Bürger zu JEDER ZEIT (!!) eine verfassungsgebende Versammlung durchführen (Art. 146 GG) und in D. endlich die vom Volk zu wählende Verfassung einführen, die bis dato noch fehlt!
4. Was interessiert das noch ab dem 22.12.2012?
Buerger67 Auf diesen Kommentar antworten
28.11.2012 07:15, Theo Seiler
Nichts ist gut so, denn wir Bürger zahlen alles, Herr Professor. Und wurden nie gefragt!
Theo Seiler Auf diesen Kommentar antworten
28.11.2012 10:07, Prof. Dr. Christoph Herrmann
die Rettungspolitik hat die deutsche Politik und damit die Steuerzahler bislang keinen Cent gekostet. Die Zinsüberschusseinnahmen aus den Griechenlanddarlehen alleine beliefen sich im Jahr 2011 auf ca. 300 Mio. Euro. Die Zinsersparnisse, die Deutschland infolge der krisenbedingten Kapitalzuflüsse erzielt, werden von Ökonomen auf bis zu rund 67 Mrd. Euro über die nächsten 10 Jahre geschätzt. Hinzu kommen die Erträge, die der deutsche Fiskus über Jahre hinweg auf der Grundlage deutscher Exportüberschüsse in die heutigen Krisenländer erzielt hat. Ob tatsächlich am Ende für "den deutschen Steuerzahler" (den es als solchen ja ohnehin nicht gibt, weil jeder individuell unterschiedlichen Lasten unterliegt bzw. Transfers erhält) ernstzunehmende Kosten enstehen werden, die nicht durch die anderweitigen Vorteile der europäischen Integration kompensiert werden, lässt sich derzeit nicht absehen. Jedenfalls geht es bei der Europäischen Integration um mehr als nur um Geld. Schlussendlich war es der deutsche Staat, der im 20. Jahrhundert zweimal einen Staatsbankrott hingelegt hat und dem von seinen ausländischen Gläubigern der Großteil der Schulden erlassen wurde. Verdient hatten wir das sicher nicht mehr als etwa Griechenland heute. Sie wurden nicht gefragt? Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der das Parlament diese Fragen entscheidet. Eine breite Mehrheit im Bundestag unterstützt die Rettungspolitik. Das sind die gewählten Vertreter, auf die es ankommt.
29.11.2012 16:37, Franz Eschenauer
Sehr geehrter Prof. Dr. Herrmann,
ich halte nichts von unüberlegter Europafeindlichkeit. Dennoch stellt sich mir die Frage, aus welchem "Topf" die griechischen Zinszahlungen an Deutschland getätigt wurden. Sicherlich wären sie ohne die Hilfskredite des EFSF, für welche wiederum u.a. Deutschland haftet, nicht möglich gewesen. Das heißt, unter Umstände hat Deutschland sich seine eigenen Zinsen bezahlt, es sei denn es findet weder Schuldenschnitt durch öffentliche Gläubiger noch der Staatsbankrott Griechenlands statt und es werden sämtliche Kredite zurückgezahlt. Da die EFSF die Kreditlaufzeiten für Griechenland nun um 15 Jahre verlängert hat, sowie die Stundung der Zinszahlungen für 10 Jahre beschloss, werden sich auch die in der Vergangenheit erwirtschafteten Gewinne der EFSF stark reduzieren. Eventuell ergeben sich auch Verluste, welche dann wiederum die Eurostaaten in ihrer Rolle als Aktionäre des EFSF direkt betreffen. Zudem wurden am Dienstag auch die Zinsen des deutschen Griechenlandpakets knapp über Refinanzierungszins gesenkt und somit hat sich der üppige Zinsgewinn in Zukunft sowieso erübrigt.
Worauf ich hinaus will ist, dass meiner Auffassung nach noch gar nicht klar ist, ob Deutschland tatsächlich Zinsüberschusseinnahmen gemacht hat, da die Raten z.T. auch durch neue Kredite bezahlt wurden, welche wiederum durch Deutschland garantiert werden.
Franz Eschenauer
Franz Eschenauer Auf diesen Kommentar antworten
02.12.2012 08:02, Prof. Dr. Christoph Herrmann
Sehr geehrter Herr Eschenauer,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich freue mich, dass mein Artikel tatsächlich überwiegend sachlich diskutiert wird. Sie haben völlig recht, dass wir die Gesamtkosten tatsächlich erst in vielen Jahren werden beurteilen können und dass diese wesentlich vom weiteren Verlauf der Rettungspolitik abhängen. Wir werden infolge der jüngsten Beschlüsse zu Griechenland in der Zukunft auch keine relevanten Zinsgewinne mehr mit den Krediten an Griechenland machen (die politische ohnehin fatal wirken). Dessen ungeachtet bleiben die Zinsen für die deutsche Schuldaufnahme aber sehr niedrig. Deutschland hat allein im Jahr 2012 etwas über 200 Mrd. Euro "gerollt", also alte Schulden abbezahlt und dazu neue Schulden aufgenommen, die - infolge der Krise - deutlich günstiger für uns kommen. Den gleichen Effekt hatte wir auch schon in der zweiten Jahreshälfte 2010 und in 2011. Aus diesem Effekt berechnen sich die ca. 67 Mrd. Euro über 10 Jahre. Die Kehrseite der Medaille: was sich der deutsche Fiskus an Zinsen zahlt, das verlieren seine Gläubiger (wir alle, z.B. über Lebensversicherungen etc.) an Zinseinnahmen.Auch um einen Teilverzicht auf die Forderungen gegenüber Griechenland werden wir am Ende in drei, vier Jahren, möglicherweise nicht herumkommen. Wenn es dann aber gelungen ist, Griechenland im Euro zu halten und wirtschaftlich nachhaltig solide zu machen, dann scheint mir das politisch ein sinnvolles Ziel zu sein, angesichts der zu erwartenden hohen politischen wie wirtschaftlichen Folgekosten eines Auseinanderbrechens des Euro. Letztlich sind das aber Fragen, die entweder die Ökonomen beantworten müssen (die Frage nach den Kosten bzw. Erträgen) oder die unsere gewählten Volksvertreter entscheiden müssen (nach den politischen Präferenzen. Als Jurist kann ich nur versuchen, die Rechtslage möglichst klar zu beschreiben und zu sagen, was rechtlich geht oder eben nicht mehr geht.
02.12.2012 10:55, Christian Schiller
vielen Dank für Ihren Beitrag und die sich daran anschließende sachliche Diskussion. Ich finde, dass man bei der Debatte um die Rettungsaktionen auch immer berücksichtigen muss, was auf Grundlage der geltenden Verträge überhaupt möglich ist und was nicht. Die Europäische Union hat sich durch den Vertrag von Lissabon stark weiterentwickelt, befindet sich meiner Meinung nach aber noch in einer Art "Zwischenstadium". Die Krise hat gezeigt, dass die EU langfristig auf eine noch stabilere Basis gestellt werden sollte. Wir Juristen können, wie Sie richtig gesagt haben, in erster Linie nur die bestehende Rechtslage beschreiben. Wir können meiner Meinung nach aber auch durch die Diskussion über Voraussetzung und Entwicklung des Europarechts und durch vergleichende Verfassungswissenschaft auf nationaler Ebene die Vorarbeiten leisten für die Weiterentwicklung der EU. Ich glaube, dass diese eines Tages auch politisch gewollt sen wird. Die Frage um die zukünftige Entwicklung sollte, nachdem der EuGH die Eurorettung insgesamt bestätigt hat, jetzt auch mehr in den Vordergrund treten.
Christian Schiller Auf diesen Kommentar antworten
04.12.2012 10:50, Prof. Dr. Christoph Herrmann
vielen Dank für Ihren Kommentar. Sie haben völlig recht! Ich wollte diese Perspektive und Aufgabe der Juristerei auch gar nicht negieren. LTO-Artikel lassen nur immer sehr wenig Raum (5.000 Zeichen).
Prof. Dr. Christoph Herrmann Auf diesen Kommentar antworten