Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/dlgs-1992-268/legislativdekret_vom_16_m_rz_1992_nr_268.aspx?view=1
Timestamp: 2020-08-07 13:16:50
Document Index: 257362550

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 75', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 75']

Verfassungsrechtliche Bestimmungen Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 268
(1) Das in den nachstehenden Bestimmungen ohne weiteren Hinweis angeführte Statut ist das Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol, in dem mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 genehmigten Einheitstext wiedergegebenen und im Sinne des Artikels 104 des Statutes durch das Verfassungsgesetz vom 12. April 1989, Nr. 3 und durch Artikel 1 und 12 des Gesetzes vom 30. November 1989, Nr. 386 abgeänderten Wortlaut.
(1) Die Abtretung der Anteile am Ertrag der Steuereinnahmen nach Artikel 69 des Statutes an die Region Trentino-Südtirol wird auf der Grundlage derselben Einnahmen vorgenommen, die im Gebiet der Region in die Staatskassen eingezahlt werden.
(1) Im Sinne der Artikel 72 und 73 des Statutes können die Provinzen Fremdenverkehrssteuern und -gebühren einführen, und die Region und die Provinzen können eigene Steuern in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des staatlichen Steuersystems einführen, die aus Gesetzen hervorgehen, durch welche sie ausdrücklich für die einzelnen Steuern festgelegt werden, oder die im Falle einer Einführung von Steuern, die nicht eigens durch Staatsgesetze geregelt sind, der geltenden einschlägigen Gesetzgebung zu entnehmen sind. In Übereinstimmung mit den in den entsprechenden Gesetzen festgelegten Grundsätzen können die Region und die Provinzen weiters in den ihnen übertragenen Sachgebieten Steuern und Abgaben einführen, und zwar jene, die auch in den Zuständigkeitsbereich der Regionen mit Normalstatut und der anderen Provinzen fallen. Bis zum Zeitpunkt, zu dem die Provinzen oder die Region die genannten Steuern und Abgaben einführen, gelten weiterhin die Bestimmungen über die entsprechenden staatlichen Steuern und Abgaben.3)
(2) Für die Zwecke des Artikels 72 des Statutes und im Rahmen der im ersten Absatz angeführten Grundsätze können die Provinzen innerhalb ihres Gebietsbereiches Steuern und Abgaben festsetzen, welche die mit dem Fremdenverkehr zusammenhängenden Tätigkeiten bzw. die Inanspruchnahme von unbeweglichen Gütern in diesem Bereich oder auch wirtschaftliche Tätigkeiten betreffen, die als Fremdenverkehrstätigkeiten oder als fremdenverkehrsbezogene Tätigkeiten eingestuft sind, da sie unter dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt auch hinsichtlich ihres Wirkungskreises vom Fremdenverkehr direkt beeinflußt werden.4)
Absatz 1 wurde ergänzt durch Art. 1 Absatz 1 des L.D. vom 24. Juli 1996, Nr. 432.
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 1 Absatz 2 des L.D. vom 24. Juli 1996, Nr. 432.
(1) Die Konzessionsgebühren für die Großableitungen öffentlicher Gewässer nach Artikel 71 des Statutes, die vom Staat den autonomen Provinzen Trient und Bozen im festen Ausmaß von neun Zehnteln abgetreten werden, beziehen sich auf das Wassergut des Staates. Die Konzessionsgebühren für die Großableitungen öffentlicher Gewässer auf dem Wassergut des Landes bleiben dem Haushalt der jeweiligen Provinzen erhalten.
(2) Die Konzessionsgebühren für Kleinableitungen öffentlicher Gewässer auf dem Wassergut des Landes stehen den Provinzen zu; dem Staat stehen jene auf dem Wassergut des Staates zu.
(1) Die Abtretung der Anteile am Ertrag der Steuereinnahmen und die Abtretung der Abgaben nach den Artikeln 70, 71 und 75 des Statutes an die autonomen Provinzen Trient und Bozen wird auf der Grundlage des Ausmaßes derselben Einnahmen, die als Kompetenzbeträge und als Rückstände in die Staatskassen in den beiden Provinzen eingezahlt werden, sowie im Sinne des Artikels 6 vorgenommen.
(2) Für die Zwecke des Artikels 75 Absatz 1 Buchstabe g) des Statutes gelten als Steuereinnahmen jene, die im Staatshaushalt als solche ausgewiesen sind. Die Steuereinnahmen umfassen Zuschläge, Erhöhungen und Zinsen wegen unterbliebener oder verspäteter Zahlung und umfassen nicht Geldstrafen, Geldbußen und Verwaltungsstrafen, die wegen Übertretungen auferlegt worden sind.
(1) Der Ertrag der Steuereinnahmen nach den Artikeln 2 und 5 wird nach Abzug der aus jedwedem Grund und wie auch immer vom Staat vorgenommenen Rückzahlungen und Gutschriften zugunsten der Steuerpflichtigen in bezug auf die genannten Einnahmen festgelegt.
(2) Die Einzelheiten zur buchmäßigen Erfassung der abzuziehenden Beträge für die Anwendung des Absatzes 1 werden mit Dekret des Finanzministers im Einvernehmen mit dem Schatzminister und im Einverständnis mit der Region und den Provinzen festgesetzt.
Art. 10 wurde ersetzt durch Art. 5 des L.D. vom 24. Juli 1996, Nr. 432, und später aufgehoben durch Art. 75/bis Absatz 3/bis des Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670.
Art. 10/bis wurde eingefügt durch Art. 6 des L.D. vom 24. Juli 1996, Nr. 432, und später aufgehoben durch Art. 75/bis Absatz 3/bis des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670.
(1) Zur Ausübung der übertragenen Befugnisse nach Artikel 16 des Statutes vergütet der Staat der Region und den Provinzen die von ihnen getragenen Kosten. Die entsprechende Festlegung des Ausmaßes wird auf der Grundlage der in den einzelnen Übertragungsbestimmungen vorgesehenen Grundsätze oder im Einvernehmen zwischen der Regierung und den Präsidenten der jeweiligen Ausschüsse verfügt.
(1) Die Bereitstellungsanteile der Haushaltsvoranschläge der Ausgaben des Staatshaushaltes, von welchen aufgrund der einschlägigen Gesetze in den verschiedenen Eingriffsbereichen die Zuweisung an die Region Trentino-Südtirol vorgesehen wurde, werden für die in die Zuständigkeit der Provinzen Trient und Bozen fallenden Sachbereiche denselben Provinzen entrichtet und bleiben den jeweiligen Haushalten erhalten.
(1) Es steht der Region und den Provinzen zu, Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Haushalte, der Rechnungslegungen, der Vermögensverwaltung und der Verträge der Region und derselben Provinzen und der von diesen abhängigen Körperschaften und Anstalten zu erlassen.
(2) Auf die Region und auf die Provinzen werden die Bestimmungen nach dem Gesetz vom 21. Juni 1896, Nr. 218nicht angewandt.
(1) Die Aufgaben der Staatsverwaltung, die direkt von den Zentralorganen und den peripheren Organen des Staates auf dem Gebiet der Lokalfinanzen ausgeübt werden, sowie die bereits der Region Trentino-Südtirol im selben Sachbereich zustehenden Aufgaben werden für das jeweilige Gebiet von den Provinzen Trient und Bozen ausgeübt. Der Bereich der Lokalfinanzen umfaßt nicht den Bereich der örtlichen Steuern.
(2) Die der Region durch das Statut und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zugewiesenen Zuständigkeiten in den Sachgebieten betreffend die Ordnungen bleiben aufrecht.
(3) In Beachtung der regionalen Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Gemeindeordnung regeln die Provinzen durch Gesetz die Richtlinien zur Gewährleistung einer ausgeglichenen Entwicklung des Finanzwesens der Gemeinden, einschließlich der Grenzen für die Einstellung von Personal, der Einzelheiten für die Aufnahme von Schulden sowie der Verfahren für die vertragliche Tätigkeit.
(1) Die Provinzen legen mit Gesetz die Einzelheiten und Richtlinien zum Abschluß der Vereinbarung nach Artikel 81 des Statutes fest.
(2) Sollte es innerhalb der durch die Gesetze nach dem vorstehenden Absatz 1 festgelegten Fristen zu keiner Vereinbarung kommen, werden die Begründungen der Parteien in einer eigenen Niederschrift aufgenommen, die dem Gesetzentwurf für die Zuweisung der im Artikel 81 des Statutes vorgesehenen finanziellen Mittel an die Gemeinden beizulegen ist, welchen der Landesausschuß dem Landtag vorlegt.
(1) Für die Zwecke der Koordinierung vereinbaren die Landeshauptleute jährlich mit dem Schatzminister das Ausmaß der Mittel, die die Darlehens- und Depositenkasse in den jeweiligen Provinzen auf der Grundlage der Programme in den Bereichen der Lokalfinanzen, der öffentlichen Arbeiten und des wie auch immer geförderten Bauwesens und gemäß den von denselben festgelegten Prioritäten auch in Abweichung von den allfälligen einschlägigen staatlichen Bestimmungen festgelegt.
(1) Die in den Artikeln 57, 62 und 63 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 30. Juni 1951, Nr. 574enthaltenen Bestimmungen sind aufgehoben.
(2) Die Artikel 1 und 6 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 473 sind aufgehoben.