Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-647&FixLng=de
Timestamp: 2018-04-27 06:16:09
Document Index: 30945598

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 23', 'OGH', 'OGH', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23']

unalex Entscheidungen OGH (AT) 08.09.2009 - 1Ob146/09s
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-647
AT-647
Entscheidung AT-647
OGH (AT) 08.09.2009 - 1Ob146/09s
Art. 5 Nr. 1, 23 Brüssel I-VO – Vertragsgerichtsstand – Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen – Erfüllungsortvereinbarung – Anforderungen an die Form – Gerichtsstandsvereinbarungen – Die Prüfung von Gerichtsstandsvereinbarungen vor Gericht – Darlegungs- und Beweislast – Allgemeines – Abgrenzung – Erfüllungsortvereinbarung – Form der Gerichtsstandsvereinbarung – Gerichtsstandsvereinbarung in einem Handelsbrauch entsprechender Form – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die in Art. 23 Abs. 1 lit. c Brüssel I-VO vorgesehene Formalternative der Gerichtsstandsvereinbarung, welche im internationalen Handel in einer Form abgeschlossen wird, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kennen oder kennen müssen, beinhaltet keinen Verzicht auf das Erfordernis der Willenseinigung der Parteien auf den vereinbarten Gerichtsstand. Sie stellt vielmehr eine Vermutung für das Vorliegen einer solchen auf. Die Beweislast für das Bestehen und die Branchenüblichkeit des Handelsbrauchs trifft dabei die Partei, die für sich das rechtswirksame Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung in Anspruch nimmt.
Damit eine auf der Grundlage eines Handelsbrauchs im Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. c Brüssel I-VO zustandegekommene Gerichtsstandsvereinbarung angenommen werden kann, reicht die Feststellung nicht aus, dass in dem betreffenden Geschäftsbereich der Abdruck von Geschäftsbedingungen auf der Rückseite von Lieferscheinen und Rechnungen einem Handelsbrauch entspricht. Erforderlich ist vielmehr, dass das Bestehen eines Handelsbrauchs festgestellt wird, wonach es im Geschäftszweig der Parteien üblich ist, dass in einer solchen Form Gerichtsstandsvereinbarungen abgeschlossen werden.
Zwar erfordert eine Vereinbarung über den Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel I-VO grundsätzlich nicht die Form wie sie in Art. 23 Brüssel I-VO für den Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung vorgeschrieben ist. Das gilt aber nicht für prozessual gemeinte Erfüllungsortvereinbarungen, die letztlich auf die Festschreibung des Gerichtsstands abzielen, da mit einer solchen Vereinbarung anderenfalls einfach die Formerfordernisse des Art. 23 umgangen werden könnten. Eine solche prozessuale Erfüllungsortvereinbarung unterliegt deshalb als Gerichtsstandsvereinbarung den für diese geltenden Formerfordernissen.
Die Klägerin mit Wohnsitz in Österreich erhob gegen die Beklagte mit Wohnsitz auf den Kanarischen Inseln (ES) Zahlungsklage vor dem Bezirksgericht Graz (AT). Die Beklagte hatte von der Klägerin im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung zwischen ihnen Rechnungen und Lieferscheine erhalten, auf deren Rückseite die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin abgedruckt waren. Diese bestimmten Graz als Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten. Die Beklagte rügte die örtliche Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Graz, welches die Rüge zurückwies. Das Rekursgericht wies die Klage auf Rekurs der Beklagten ab. Hiergegen legte die Klägerin Revisionsrekurs zum OGH (AT) ein.
Der OGH entscheidet, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Die Grazer Gerichte seien nicht nach Art. 23 Abs. 1 Brüssel I-VO zuständig. Art. 23 setze eine tatsächlich übereinstimmende Willenserklärung der Parteien voraus. Durch die Form des Art. 23 Abs. 1 lit. c werde auf die Willenseinigung der Parteien nicht verzichtet. Eine solche werde jedoch vermutet, wenn in dem betreffenden Geschäftszweig ein Handelsbrauch über die Form von Gerichtsstandvereinbarungen bestehe, den die Parteien kannten oder kennen mussten. Vorliegend sei aber nicht festgestellt worden, ob der Abdruck von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandklausel enthalten, auf der Rückseite von Rechnungen oder Lieferscheinen im Geschäftszweig der Parteien üblich sei. Ein Fall des Art. 23 Abs. 1 lit. c liege damit nicht vor. Bei der Erfüllungsortvereinbarung handle es sich vorliegend um eine abstrakte Erfüllungsortvereinbarung, welche nur einen bestimmten Gerichtsstand festlegen sollte. Sie sei daher an den Formerfordernissen des Art. 23 zu messen, da dieser sonst zu leicht umgangen werden könne. Es ergebe sich damit vorliegend keine Zuständigkeit der Grazer Gerichte.
Die in Österreich ansässige Klägerin begehrt von der Beklagten, die auf den Kanarischen Inseln ein Textilunternehmen betreibt, aufgrund einer Warenlieferung 4.550,59 EUR. Im Rahmen der seit 2004 bestehenden Geschäftsbeziehung erhielt die Beklagte mehrfach – wie es dem Handelsbrauch von Textilunternehmen entspricht – Lieferscheine und Rechnungen, auf deren Rückseite die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin abgedruckt waren. Diese setzten Graz als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten und als Erfüllungsort fest. Die Klägerin sandte die am 24. 8. 2007 per E-mail bestellten Waren mit Rechnung vom 29. 8. 2007 an die Spedition. Diese Rechnung enthält die Klausel „delivery condition: ex warehouse Graz freight collect“ und den Hinweis, dass die umseitig abgebildeten Geschäftsbedingungen als angenommen gelten, sofern sie nicht binnen 14 Tagen schriftlich widerrufen werden.
Das Erstgericht wies die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit zurück.
Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss im Sinne einer Zurückweisung der Klage ab. Es verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 23 Abs. 1 lit. b und c der – hier unstrittig anzuwendenden – EuGVVO. Die in zahlreichen Geschäftsfällen über einige Jahre hindurch nicht beanstandete Praxis der Klägerin, jeweils nach Vertragsabschluss über E-Mail Rechnungen und Lieferscheine mit einer auf der Rückseite enthaltenen Gerichtsstandsklausel zu versenden, reiche für die konkludente Vereinbarung eines Gerichtsstands nicht aus. Die Klägerin habe nicht bewiesen, dass die Beklagte den vom Erstgericht festgestellten Handelsbrauch kannte oder kennen musste. Die auf der Rechnung enthaltene, von der Klägerin als Vereinbarung eines Erfüllungsorts gewertete Klausel „ex warehouse Graz freight collect“ regle nur die Tragung der Transportkosten, allenfalls die Liefermodalitäten und die Gefahrentragung. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil nicht auszuschließen sei, dass bei einer seit 2004 andauernden Geschäftsbeziehung eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 lit. b EuGVVO zustandegekommen sei.
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig.
1. Die Regelung des Art. 23 Abs. 1 EuGVVO über Gerichtsstandsvereinbarungen entspricht im Wesentlichen der in Art. 17 EuGVÜ enthaltenen Vorgängerbestimmung. Die in der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 17 EuGVÜ entwickelten Kriterien sind daher auch auf die Nachfolgebestimmung zu übertragen (2 Ob 280/05y mwN). Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung setzt nach der Rechtsprechung des EuGH eine tatsächliche übereinstimmende Willenserklärung der Parteien voraus, die klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen ist (RIS-Justiz RS0113571; 2 Ob 280/05y; 3 Ob 24/09i). Es soll vor allem gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden (8 Ob 83/05x = SZ 2005/128; 3 Ob 24/09i). Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln sind eng auszulegen (RIS-Justiz RS0114604).
2. Unter „Gepflogenheiten“ im Sinne des Art. 23 Abs. 1 lit. b EuGVVO wird eine zwischen den konkreten Parteien regelmäßig beachtete Praxis verstanden. Ob eine in einem konkreten Fall geübte Praxis, die Dauer der Geschäftsbeziehung und deren Intensität für die Annahme einer tatsächlichen Willensübereinstimmung ausreichen, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und hat regelmäßig keine über diesen hinausgehende Bedeutung (6 Ob 176/08p).
3. Hat das Rekursgericht die festgestellte mehrfache Übersendung von Rechnungen und Lieferscheinen, auf deren Rückseite die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Gerichtsstandsvereinbarung abgedruckt waren, nicht als ausreichend gewertet, stellt dies aufgrund der Zielsetzung des Art. 23 EuGVVO (bzw des Art. 17 EuGVÜ) keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung dar (7 Ob 38/01s mwN). Die Dauer der Geschäftsbeziehung spielt bei der Beurteilung der tatsächlichen Willenseinigung entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zwingend eine entscheidende Rolle, zumal die Zahl der vorangegangenen Geschäftsfälle mit identer Vorgangsweise nicht feststeht.
4. Die in Art. 23 Abs. 1 lit. c EuGVVO geregelte Formalternative verzichtet nicht auf eine Willenseinigung der Vertragsparteien, vermutet aber eine solche, wenn in dem betreffenden Geschäftszweig ein Handelsbrauch über die Form von Gerichtsstandsvereinbarungen besteht, die die Parteien kannten oder kennen mussten (6 Ob 185/02b mit Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 20. 2. 1997, Rs C-106/95, Slg 1997, 911). Die Kenntnis eines Handelsbrauchs steht unabhängig von jeder besonderen Form der Publizität fest, wenn in dem Geschäftszweig, in dem die Parteien tätig sind, bei Abschluss einer bestimmten Art von Verträgen ein bestimmtes Verhalten allgemein und regelmäßig befolgt wird (EuGH vom 16. 3. 1999, Rs C-159/97, Slg 1999, 1597). Das Bestehen und die Branchenüblichkeit eines Handelsbrauchs sind Tatfragen. Die Beweislast für sein Vorliegen trifft die Klägerin, die sich darauf beruft (7 Ob 38/01s; 6 Ob 185/02b).
5. Das Erstgericht hat nur festgestellt, dass der Abdruck von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Rückseite von Lieferscheinen und Rechnungen dem Handelsbrauch von Textilunternehmen entspricht. Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 lit. c EuGVVO setzt aber die Feststellung eines Handelsbrauchs voraus, nach dem die Vereinbarung eines Gerichtsstands durch den Abdruck von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten, auf der Rückseite von Rechnungen oder Lieferscheinen im Geschäftszweig der Parteien üblich ist (vgl 7 Ob 38/01s). Die Auffassung des Rekursgerichts zu den fehlenden Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 lit. c EuGVVO entspricht den bereits dargelegten Kriterien zur Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Handelsbrauchs.
6. Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO ist jener Ort, an dem die für den Vertrag charakteristische Leistung tatsächlich erbracht wurde (1 Ob 94/04m mzN). Die Klägerin wertet in ihrem Rechtsmittel als faktischen Erfüllungsort im Sinn der zitierten Bestimmung Hamburg und nicht Graz, beruft sich aber auf die wirksame ausdrückliche Vereinbarung eines Erfüllungsorts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die bereits erwähnte, in der Rechnung enthaltenen Klausel. Die ausdrückliche Vereinbarung über den Erfüllungsort hängt zwar grundsätzlich nicht von der Einhaltung der in Art. 23 EuGVVO vorgeschriebenen Form ab. Das gilt aber nicht für nur prozessual gemeinte „abstrakte“ Erfüllungsortvereinbarungen, die – wie hier die Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nur einen bestimmten Gerichtsstand festlegen wollen, weil ansonsten die Vorschriften des Art. 23 leicht umgangen werden könnten (8 Ob 83/05x mwN). Wie die in der Rechnung enthaltene Klausel („incoterm“) zu verstehen ist, hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab (2 Ob 211/04z mwN). Die Auffassung des Rekursgerichts, diese Klausel regle die Tragung der Transportkosten, der Liefermodalitäten und Ähnliches, ist vertretbar (vgl 5 Ob 313/03w mwN); der Revisionsrekurs liefert für eine gegenteilige Annahme kein Argument.