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Timestamp: 2019-12-08 00:49:26
Document Index: 249279090

Matched Legal Cases: ['§ 335', '§ 313', '§ 321', '§ 118', '§ 57', '§ 454', '§ 7', '§ 852', '§ 85', 'BGH', '§ 323', '§ 313', '§ 313', '§ 323', '§ 769', '§ 206', '§ 55', '§ 109', '§ 29', '§ 57', '§\n1', '§ 128', '§ 74', 'BGH', 'BGH']

Ausfall von Eigenleistungen: Arbeitskraft-Ausfall für später durchgeführten Hausbau, Einwände / OLG Zweibrücken / 1994 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Die Sprungrevision (§§ 335 Abs. 1, 312 StPO) ist auch in den Fällen der durch das RPflEntlG eingeführten Annahmeberufung (§ 313 StPO) uneingeschränkt zulässig. 2. Ist das Verfahren auf die zunächst eingelegte Berufung schon nach § 321 StPO beim Landger
Schaden durch herabstürzende Äste/unzureichende vorbeugende Entfernung.
Hat das Familiengericht einen im Rahmen des Scheidungsverbundes geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt in seinem Endurteil übergangen, so kann dem Ehegatten, der diesen Unterhaltsanspruch geltend gemacht hat für das Berufungsverfahren,
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich in den Verkehrsraum ragender Zweige
Ausfall von Eigenleistungen: Arbeitskraft-Ausfall für später durchgeführten Hausbau, Einwände
Aufhebung der Ausschreibung wegen Änderung politischer, militärischer und wirtschaftlicher Verhältnisse
Zur Zulässigkeit der Mitwirkung von zwei Proberichtern bei einem Berufungsurteil der Jugendkammer.
Eine isolierte Widerklage gegen den Fahrer eines Unfallfahrzeugs ist auch dann nicht zulässig, wenn der Widerbeklagte seine Schadensersatzforderung aus einem Verkehrsunfall gegen den Beklagten an den Kläger abgetreten hat (a.A. LG Hannover NJW 1988, 1601
Holt ein Richter im Rahmen des Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahrens gegen den Widerspruch einer Partei eine Gehaltsauskunft bei deren Arbeitgeber ein, so setzt er sich trotz der Vorschrift des § 118 Abs. 2 S.2 ZPO über die im Zivilprozeß geltende Parteimax
Begehrt ein unterhaltsberechtigter Ehegatte Prozeßkostenhilfe für eine Berufung gegen ein Urteil, durch welches seine Klage auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens abgewiesen wurde, so hat er dem Gericht unaufgefordert Mitteilung davon zu machen, we
»1. Der Senat hält daran fest, daß § 57 StGB auch für Ersatzfreiheitsstrafen gilt.2. Jedenfalls dann, wenn die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach § 454b Abs. Abs. 2 StPO unterbrochen worden ist und im Anschluß daran eine Ersatzfreiheitsstrafe vollst
1. Wird der Unfall dadurch ausgelöst, daß sich ein Reifen infolge einer Vorschädigung abgelöst hat und das Fahrzeug ins Schleudern gekommen und dann gegen die Mittelleitplanke geprallt ist, scheidet ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG aus.2.
Vertragsbedingungen eines Auftraggebers für Bauleistungen, gemäß denen der Auftragnehmer die Sicherheit, falls er eine Bürgschaft stellen will, nur als Bürgschaft auf erstes Anfordern erbringen kann, sind unwirksam.
Die nach der Unfallverletzung eingetretene Notwendigkeit weiterer Behandlung wegen Verschleißes einer Kieferprothese schließt nicht aus, daß die für den Lauf der Verjährungsfrist nach § 852 BGB bedeutsame Kenntnis des Schadens schon vorher gegeben ist.
»Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Anordnung, zur Kontrolle der Drogenfreiheit Urinproben abzugeben, und zur Regelung eines zulässigen Verfahrens bei der Abgabe von Urinproben.«
Der Zusatz in einer Abfindungserklärung, daß zukünftige materielle und immaterielle Ansprüche vorbehalten bleiben, hat lediglich die Bedeutung, daß weitere, zukünftige Schäden von dem Abfindungsvergleich nicht erfaßt werden. Keinesfalls beinhaltet er den
Wird ein Richter während eines bei ihm anhängigen Ehescheidungsverfahrens von einer der Parteien persönlich gestützt auf den Vorwurf der Rechtsbeugung auf Schadensersatz in nicht unbeträchtlicher Höhe (36.000,00 DM) in Anspruch genommen, so ist die Selbst
Untersuchungsgrundsatz bei Erbunwürdigkeitsklage
1. Die Absicht der Gewahrsamsbehauptung braucht zwar nicht der einzige oder auch nur dominierende Beweggrund des Täters zu sein; es reicht vielmehr aus, wenn sie durch andere Motive, insbesondere die Fluchtabsicht, begleitet wird, ohne von dieser verdräng
»Hat der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter die Vollstreckung einer Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft abgegeben (§ 85 Abs. 6 JGG), so gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung bei Mehrfachvollstreckung
Hat der Verteidiger Vertretungsvollmacht, so darf - anders als im Strafverfahren (BGHSt 39, 305) - eine schriftsätzliche Erklärung, die ein Geständnis des Betroffenen enthält (hier: der Betroffene räume ein, Fahrer gewesen zu sein), in der Hauptverhandlun
»Der einen Freispruch erstrebende Angeklagte und der als Alternativtäter in Betracht kommende Zeuge sind »Parteien in derselben Rechtssache«; es ist dabei unerheblich, daß der Zeuge wegen der dem Angeklagten zur Last liegenden Tat in einem selbständigen S
»Das Urteil, mit dem der Einspruch des unentschuldigt nicht erschienenen und nicht vertretenen Angeklagten gegen den Strafbefehl verworfen wird, setzt nicht voraus, daß der Strafbefehl förmlich ordnungsgemäß zugestellt worden ist.«
»1. Wird ein Unterhaltsurteil gemäß § 323 ZPO rückwirkend zugunsten des Unterhaltsschuldners abgeändert, also ermäßigt, so kann dieser, soweit er im zeitlichen und sachlich Umfang dieser Ermäßigung Unterhalt gezahlt hat, das Geleistete als ungerechtfertig
Begriff der offenbaren Unrichtigkeit
»Fehlen die Voraussetzungen, unter denen über die Annahme der Berufung zu entscheiden ist ( 313 Abs. 1 StPO), dann ist der Beschluß, mit dem das Landgericht die Annahme der Berufung ablehnt und sie als unzulässig verwirft ( 313 Abs. 2 Satz 2 StPO), entgeg
»Fehlen die Voraussetzungen, unter denen über die Annahme der Berufung zu entscheiden ist (§ 313 Abs. 1 StPO), dann ist der Beschluß, mit dem das Landgericht die Annahme der Berufung ablehnt und sie als unzulässig verwirft (§ 313 Abs. 2 Satz 2 StPO), entg
»Ist einer Partei nur für einen Teil des Streitgegenstandes Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, so besteht die Wahlanwaltsvergütung für den von der Prozeßkostenhilfebewilligung nicht erfaßten Teil in der Differenz zwischen den Wahlanwaltsgebühren für den
Die Berechnung einer Tatzeit-Blutalkoholkonzentration mit 2,67 o/oo, die von einer Blutproben-BAK von 0,62 o/oo 10,5 Stunden später ausgeht, ist nicht nachvollziehbar. Zumindest wäre in einem solchen Fall auch zu erörtern, ob die Schuldfähigkeit des Angek
Baustoffkauf auf einer privaten Baustelle als Haustürgeschäft
Auch in einer Unterhaltssache (vorliegend: Abänderungsrechtsstreit gem. § 323 ZPO) unterliegt eine auf § 769 ZPO gestützte Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier Versagung der einstweiligen Einstellung) auf die Beschw
Die Verjährung des Anspruches auf Zugewinnausgleich wird nicht dadurch gehemmt, daß die geschiedenen Eheleute vereinbaren, ein Sachverständigengutachten über den Wert des gemeinsamen Grundvermögens einzuholen.In einer derartigen Vereinbarung kann nicht zu
»Zu den rechtlichen Anforderungen an Anklage und Eröffnungsbeschluß im Falle des Vorwurfs fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis und zu den Grenzen der Beschränkbarkeit der Berufung bei Verurteilung wegen fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis.«
Ein Verfahren ist bei sogenannter qualifizierter Überlänge gem. § 206 a StPO einzustellen, d.h. wenn aufgrund der besonderen Umstände der Sache der Zeitablauf weder bei der Entscheidung über die Rechtsfolgen noch in sonstiger angemessener Weise Rechnung g
Bestimmung des Anfangszeitpunkts für ein Erbbaurecht
§ 55 StPO soll den Zeugen davor bewahren, durch wahrheitsgemäße Aussage ein früheres strafbares Verhalten aufdecken zu müssen und sich dadurch selbst oder einen Angehörigen der Strafverfolgung auszuliefern. Die Gefahr der Verfolgung muß sich auf eine vor
»1. Verweigert die JVA die Aushändigung eines Fotos des Verlobten bzw. Ehemannes an die inhaftierte Angehörige, ist dieser durch die Ablehnung an der Kontaktaufnahme gehindert worden und dementsprechend nach § 109 StVollzG antragsbefugt.2. Über die Zulass
Der Senat schließt sich der Ansicht an, wonach der Widerruf des Straferlasses unmittelbar und ohne weiteren Ausspruch über den Widerruf der Bewährung die Vollstreckbarkeit der Strafe nach sich zieht (OLG Düsseldorf MDR 1987, 865). Die in den Fällen des Be
»Der ursächliche Zusammenhang zwischen unvollständiger Rechtsmittelbelehrung und Fristüberschreitung kann sich aus den Akten ergeben und führt dann ohne weiteres zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist von Amts wegen.«
1. Auf Vorsatz hinsichtlich alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit kann allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier 2,2 %o) nicht geschlossen werden.2. Die Absicht, einer polizeilichen Überprüfung, insbesondere einer Blutalkoholfeststellung, zu ent
» Ein klarstellender Feststellungsausspruch über die Erledigung des Versorgungsausgleichverfahrens (und außerdem über die Erledigung des Ehescheidungsverfahrens) ist zulässig und geboten, wenn im Anschluß an die - zunächst - eingetretene Rechtskraft des S
»Ordnet der Auftraggeber bzw. Hauptunternehmer durch Übergabe entsprechender Pläne eine Änderung der auszuführenden, gegenüber der von ihm bzw. vom Bauherrn ausgeschriebenen und so Vertragsinhalt gewordenen Leistungen an (hier: Einbau von Fenstern vor dem
Der Tatrichter ist nicht gezwungen, gem. § 29 Abs. 5 BtMG von der Bestrafung abzusehen (hier: Betäubungsmittelbesitz in Justizvollzugsanstalt).
Die Versagung der vorzeitigen Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt bei einem Erstverbüßer (§ 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB) kann nicht darauf gestützt werden, daß bei potentiellen Straftätern nicht der Eindruck entstehen dürfe, sie hätten selbst im Falle wiederholt
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %
1. Verwirft das AG den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid, weil dieser trotz Anordnung seines persönlichen Erscheinens in der Hauptverhandlung ausgeblieben ist, müssen aus dem Urt. die den tatrichterlichen Ermessensentscheidungen nach §
1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet die Fragen des Versicherers im Schadenanzeigeformular richtig und vollständig zu beantworten, dazu gehören insbesondere auch Fragen zu beseitigten und unbeseitigten Vorschäden.2. Hierbei hat der Versicherungsneh
Folgen der Zustimmung des Erblassers zur Scheidung im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren
Zeugen, die jünger als viereinhalb Jahre sind, haben sich in der forensischen Praxis kaum je als aussagetüchtig erwiesen. Sie sind in aller Regel hinsichtlich ihrer Aussagetüchtigkeit und Glaubwürdigkeit zu begutachten. Dabei ist auch zu beurteilen, ob di
Betreffen Abänderungsklage und Abänderungswiderklage dasselbe Unterhaltsverhältnis und denselben Unterhaltszeitraum, darf wegen bestehender Abhängigkeit nur einheitlich entschieden werden. Der Erlaß eines Teilurteils beschränkt auf Klage oder Widerklage i
Bindungswirkung von erbvertraglichen Verfügungen und Auslegung eines Erbvertrages
»Die Prüfungskompetenz des Urkundsbeamten und der im Festsetzungsverfahren gem. § 128 BRAGO entscheidenden Gerichte umfaßt nicht die Frage, ob das Prozeßgericht Prozeßkostenhilfe hätte versagen müssen, weil ein Verfahren zur Verfügung stand, in dem das Pr
1. Soll mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht werden, die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 OWiG für eine Einspruchsverwerfung durch Urteil hätten nicht vorgelegen, muß die Verfahrensrüge erhoben werden. Grundsätzlich müssen daher in der Begründungsschri
Der Mieter einer Eigentumswohnung kann einen Instandsetzungsanspruch, der Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum notwendig macht, auch gegen einen Vermieter gerichtlich geltend machen, der gewerblicher Zwischenmieter ist.
Umfang des Schadensersatzes bei Tötung eines Angehörigen; Ersatz von Eigenleistungen am Bau
BGH (VI ZR 112/03) | Datum: 22.06.2004
OLG Zweibrücken (1 U 209/92)
Fundstelle: DRsp I(147)312e-f (Ls); ES Kfz-Schaden K-2/20; NZV 1995, 315; VRS 89, 10; VersR 1996, 864; ZfS 1995, 413; r+s 1995, 300
Der Kl. war im Alter von 20 Jahren bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Erst sechs Jahre später nach zwischenzeitlicher Eheschließung kam es zum Bau eines Eigenheims. Der BGH hat die Revision der Bekl. [...]