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Timestamp: 2019-04-22 16:38:17
Document Index: 221696438

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 309', '§ 305', '§ 305', '§ 305']

Urteil > VIII ZR 67/09 | BGH - BGH: Einseitig begünstigende Musterverträge bei Gebrauchtwagenkauf zulässig < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.02.2010
Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) sind im Falle eines Kaufs unter Privatleuten nicht anwendbar, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular von einer der Seiten zugrunde gelegt wird, das von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Beklagte verkaufte im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Volvo zum Preis von 4.600,- € an den Kläger. Die Beklagte hatte das Fahrzeug selbst zwei Jahre zuvor von einem Gebrauchtwagenhändler erworben. Als Vertragsformular wurde ein Vordruck einer Versicherung verwendet, der als "Kaufvertrag Gebrauchtwagen - nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen" gekennzeichnet ist. Die Parteien hatten zuvor telefonisch darüber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen solle, und sich auf das der Beklagten bereits vorliegende Vertragsformular der Versicherung geeinigt. Dieses Formular enthält folgende Klausel:
Käufer macht Kaufpreisminderung wegen Unfallschaden geltend
Mit der Behauptung, das Fahrzeug habe vor Übergabe an ihn einen erheblichen Unfallschaden gehabt, hat der Käufer eine Minderung des von ihm gezahlten Kaufpreises um 1.000,- € geltend gemacht und Klage erhoben. In den ersten beiden Instanzen ist die Klage abgewiesen worden.
Gewährleistung für Mängel wirksam ausgeschlossen
Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verkäuferin die Gewährleistung für Mängel des verkauften Fahrzeugs wirksam ausgeschlossen hat. Zwar hätte der uneingeschränkte Gewährleistungsausschluss einer Prüfung am Maßstab des § 309 Nr. 7 BGB* nicht standgehalten, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung gehandelt hätte. Das ist aber nicht der Fall, weil die Vertragsbedingung nicht im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB* von der Verkäuferin gestellt worden ist.
Parteien sich vorab auf Vertragsformular geeinigt
In einem Bereitstellen vorformulierter Vertragsbedingungen kommt die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck. Daran fehlt es, wenn die Einbeziehung der Vertragsbedingungen sich als das Ergebnis einer freien Entscheidung der anderen Vertragspartei darstellt. Dazu ist erforderlich, dass diese in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen. Diese Freiheit hat im entschiedenen Fall für den Käufer bestanden, weil die Parteien sich auf ein Vertragsformular geeinigt hatten und der Käufer damit nach den Feststellungen des Landgerichts die Möglichkeit hatte, dem Vertragsschluss ein Vertragsformular eigener Wahl zugrunde zu legen.
* - § 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
BGB §§ 305, 310
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.08.2008
[Aktenzeichen: 28 C 15536/07]
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2009
[Aktenzeichen: 22 S 321/08]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.02.2010 [Aktenzeichen: VIII ZR 67/09]
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Dokument-Nr. 9230
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