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Timestamp: 2016-10-24 20:26:31
Document Index: 348962149

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 15', 'Art. 100', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 28', 'Art. 100', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 100', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 100', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 49', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_768/2010 (14.04.2011)
6B_768/2010
Hinderung einer Amtshandlung, mehrfache Widerhandlung gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften, diverse Delikte in Verletzung des SVG; Verletzung des rechtlichen Geh�rs,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 22. April 2010.
A.a Das Amtsstatthalteramt Luzern verurteilte X.________ in den separat begr�ndeten Entscheiden vom 12. Juni 2008, 18. Juli 2008 sowie 12. August 2008 insgesamt zu einer Geldstrafe von zehn Tagess�tzen zu Fr. 130.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 6'860.--. Es warf ihm als Taxifahrer mehrere Verst�sse vor gegen das Strassenverkehrsgesetz (Befahren eines Trottoirs, unn�tiges Verursachen von L�rm, mehrfaches Nichtanzeigen von Richtungs�nderungen, mehrfaches Nichtbefolgen polizeilicher Weisungen), gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (mehrfaches Nichtinbetriebhalten des Fahrtschreibers und Nichtmitf�hren der Fahrtschreibereinlagebl�tter), gegen das Strafgesetzbuch (mehrfache Hinderung einer Amtshandlung) sowie gegen das Reglement �ber das Taxiwesen der Stadt Luzern (Umherfahren mit einem Taxi zum Zwecke der Kundenwerbung ["Wischen"]).
A.b X.________ erhob hiergegen Einsprache beim Amtsgericht Luzern-Stadt, das ihn am 3. Juni 2009 in verschiedenen Punkten freisprach (angeblicher Verstoss gegen das Reglement �ber das Taxiwesen der Stadt Luzern, angebliche mehrfache Hinderung einer Amtshandlung in zwei von drei F�llen, Nichtbefolgen polizeilicher Vorschriften in einem Fall, angebliches mehrfaches F�hren eines Personenwagens in nicht vorschriftsgem�ssem Zustand, wor�ber das Amtsstatthalteramt Luzern im Dispositiv nicht befunden hatte), die restlichen Schuldpunkte aber best�tigte. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von f�nf Tagess�tzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--.
Gegen dieses Urteil erhoben X.________ Appellation sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Anschlussappellation. Das Obergericht des Kantons Luzern best�tigte am 22. April 2010 die Schuld- und Freispr�che und verurteilte X.________ zus�tzlich wegen Umherfahrens mit einem Taxi zum Zwecke der Kundenwerbung ("Wischen"). Es sanktionierte ihn mit einer Geldstrafe von f�nf Tagess�tzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 3'500.--.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die Dispositiv-Ziff. 2.2 (Hinderung einer Amtshandlung), Ziff. 2.5 (Vermeiden von Bel�stigungen), Ziff. 2.7 (Widerhandlung gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften), Ziff. 3 (Strafzumessung) sowie Ziff. 4 (Kostenauflage) aufzuheben, und er sei von diesen Tatbest�nden unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen freizusprechen.
Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, er habe am 16. November 2007 in Luzern, Sch�dr�tistrasse, zwischen 02.45 und 02.55 Uhr mit hochgedrehtem Motor �berm�ssigen L�rm erzeugt und durch diese Fahrweise gegen Art. 42 Abs. 1 SVG verstossen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er k�nne mit seinem Auto aus technischen Gr�nden (Automatikgetriebe, Antischlupfregelung) nicht so hochtourig wegfahren, dass es zu einer L�rmbel�stigung k�me.
Er beruft sich zu seiner Entlastung ausserdem auf die Aussagen der sich im Zeitpunkt der Kontrolle im Fahrzeug befindlichen Fahrg�ste A.________ und B.________. Die Vorinstanz k�nne Zeugenbefragungen nicht mit der Begr�ndung zur�ckweisen, dass sich Zeugen m�glicherweise nicht mehr an einen Vorfall erinnern k�nnten. Die polizeiliche Kontrolle eines Taxifahrers sei f�r Fahrg�ste eine �usserst seltene, ja einmalige Situation, weshalb sich diese daran erinnern w�rden. Die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem sie die Befragung der von ihm beantragten Zeugen abgelehnt habe, weil keine wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten seien. Die Vorinstanz stelle einzig auf die Aussagen des Polizeibeamten (und Zeugen) C.________ ab. Dieser habe ihn innerhalb von 15 Minuten gleich zweimal kontrolliert, zudem habe es fr�her zwischen ihnen schon diverse Auseinandersetzungen, auch polizeilich dokumentierte, gegeben. Dem Beweisantrag, die Strafakten des Polizisten C.________ zu edieren, welcher dessen Voreingenommenheit ihm gegen�ber belegt h�tte, sei ebenfalls nicht stattgegeben worden (Beschwerde, S. 5 f.).
1.2 Die Vorinstanz verweist auf die Zeugeneinvernahme von C.________ sowie auf die erstinstanzlichen Ausf�hrungen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers k�nne auch mit dem von ihm gefahrenen Mercedes-Benz 500, ausgestattet mit Automatikgetriebe und Antriebsschlupfregelung, mit hochgedrehtem Motor losgefahren werden. Er sei daher des unn�tigen Nichtvermeidens von L�rm schuldig zu erkennen (angefochtenes Urteil, S. 11 f., erstinstanzliches Urteil, S. 15 f.).
Die beantragten Einvernahmen von A.________ und B.________ seien nicht notwendig. Zudem fehle es wie beim Antrag auf Edition der Strafakten an einer n�heren Umschreibung des Beweisthemas. Es sei auch stark anzuzweifeln, ob sich die damaligen Taxikunden noch an den rund zweieinhalb Jahre zur�ckliegenden Vorfall erinnern k�nnten, zumal diese alkoholisiert gewesen seien und sich mit dem Beschwerdef�hrer solidarisiert h�tten. Ihre Aussagen w�ren daher ohnehin nur mit grosser Zur�ckhaltung zu w�rdigen (angefochtenes Urteil, S. 5 f.).
1.3 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 133 I 270 E. 3.1; 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.4 Der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen und Vorbringen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind, leitet sich aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r ab (BGE 129 II 396 E. 2.1; 120 Ib 379 E. 3b; je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt vor, wenn das Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, seine �berzeugung w�rde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 129 II 396 E. 2.1; 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2; je mit Hinweisen).
1.5 Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Aussage des Polizeibeamten C.________ abstellte, der die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte technische Unm�glichkeit seines Personenwagens, mit �berm�ssigem L�rm zu beschleunigen, verneint. Es ist offensichtlich, dass die Beschleunigung eines Fahrzeugs auch mit Automatikgetriebe hochtourig und damit l�rmintensiv erfolgen kann, indem statt der Wahlstufe D (Drive bzw. Dauerfahrstellung) manuell eine tiefe Wahlstufe (1 oder 2) eingestellt wird, die ein Hochschalten des Getriebes in h�here G�nge trotz steigender Geschwindigkeit verhindert.
Damit steht jedoch nicht von vornherein fest, dass der Beschwerdef�hrer tats�chlich mit hoher Drehzahl beschleunigt h�tte. Zwar sagte der Polizeibeamte C.________ in diesem Sinne aus und rapportierte anl�sslich der Polizeikontrolle vom 16. November 2007 einen entsprechenden Verstoss gegen Art. 42 SVG (Vermeiden von Bel�stigungen). Die Vorinstanz h�tte zwingend auch die beiden im Taxi des Beschwerdef�hrers anwesenden Fahrg�ste befragen m�ssen. Zwar waren diese nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz alkoholisiert. Aus den Akten ist jedoch nicht ersichtlich, dass sie deswegen eine reduzierte Allgemeinwahrnehmung aufgewiesen h�tten. Ebenfalls geht aus den Akten nicht hervor, dass sie sich mit dem Beschwerdef�hrer generell solidarisiert h�tten. Gem�ss Einvernahmeprotokoll vom 17. April 2008 nahmen sie lediglich im Zusammenhang mit der Frage, ob die Polizeisirene eingeschaltet war, zugunsten des Beschwerdef�hrers Stellung (AK-Nr. ASL 0724956 02, S. 7 und S. 14 der Vorakten). Ob dies auch in Bezug auf das hochtourige Anfahren der Fall war, ergibt sich aus den Akten nicht. Im �brigen h�tte dieser Umstand lediglich die Frage der Beweisw�rdigung betroffen und nicht die vorgelagerte Frage, ob diese Personen h�tten befragt werden sollen.
Der Zeitablauf von zweieinhalb Jahren seit dem inkriminierten Verhalten des Beschwerdef�hrers bildet f�r sich alleine ebenfalls kein Kriterium, die beiden Taxikunden nicht einzuvernehmen. Das Bundesgericht bejahte in einem fr�heren Entscheid eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, weil die damalige Vorinstanz die Beweisantr�ge im wesentlichen mit der Begr�ndung abgewiesen hatte, dass nach mehr als sechs Jahren keine zuverl�ssigen Aussagen zum strittigen Punkt zu erwarten seien (Urteil des Bundesgerichts 6P.165/2004 vom 27. April 2005 E. 2.4.4). Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, da im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids erst zweieinhalb Jahre seit der Tat verstrichen waren.
Die Vorinstanz verf�llt somit in Willk�r, indem sie trotz rechtzeitig gestelltem Beweisantrag in antizipierter Beweisw�rdigung auf die Befragung der beiden im Taxi des Beschwerdef�hrers anwesenden Fahrg�ste verzichtet hat. Der vorinstanzliche Entscheid ist insoweit aufzuheben.
2.1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verurteilung wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften. Er macht einen Verstoss gegen Art. 100 der Verordnung vom 19. Juni 1995 �ber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41), gegen die Verordnung Nr. 3821/85 EWG sowie des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wegen unzul�ssiger antizipierter Beweisw�rdigung geltend (Beschwerde, S. 6).
2.1.2 Er bringt vor, Arbeitszeitunterbrechungen und Ruhezeiten k�nnten mit seinem Fahrtschreiber nicht aufgezeichnet werden. Handschriftliche Eintragungen auf dem Fahrtschreiber seien gem�ss der anzuwendenden EWG-Verordnung aber nicht zul�ssig, weshalb er den Fahrtschreiber gar nicht gesetzeskonform bedienen k�nne. Dieser entspreche denn auch nicht der Verordnung Nr. 3821/85 EWG. Die Problematik liege darin, dass die Schweiz das einzige Land im Geltungsbereich dieser Verordnung sei, die auch Taxis mit Fahrtschreibern ausr�ste, w�hrend dies sonst nur bei Lastwagen der Fall sei. Er habe die Befragung der von ihm benannten Fachperson der D.________ AG beantragt, um zu beweisen, dass sein Fahrtschreiber nicht wie von Art. 100 Abs. 2 VTS verlangt, der Verordnung Nr. 3821/85 EWG entspreche. So zeichne dieser Arbeits- und Privatfahrten nicht unterschiedlich auf. Zudem m�sse gem�ss dieser Verordnung der Fahrtschreiber gegen Manipulation und Verf�lschungen der Daten gesichert sein. Dieser Vorschrift k�nne nicht mit handschriftlichen Eintragungen nachgelebt werden. Schliesslich sei der Fahrtschreiber auch nicht verordnungskonform eingebaut worden. Diese Diskrepanzen zu den rechtlichen Anforderungen an den Fahrtschreiber h�tten durch die Befragung des von ihm benannten Experten der D.________ AG gekl�rt werden k�nnen. Dadurch w�re auch aufgezeigt worden, dass die von dieser Unternehmung ausgestellte Best�tigung der Rechtskonformit�t des Fahrtschreibers nicht korrekt sei (Beschwerde, S. 7 f.). Die Vorinstanz h�tte nicht auf den Bericht der D.________ AG abstellen und diesen als schl�ssig bezeichnen d�rfen, obwohl die erw�hnten Widerspr�che, die bereits anl�sslich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vorgebracht worden seien, die Schl�ssigkeit des Berichts in Frage stellen w�rden (Beschwerde, S. 8 f.).
2.1.3 Die vorinstanzliche Argumentation, Art. 15 der Verordnung vom 6. Mai 1981 �ber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm�ssigen F�hrer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2; SR 822.22) lasse handschriftliche Eintragungen auf den Fahrtschreiberbl�ttern ausdr�cklich zu, �ndere nichts daran, dass diese der EWG-Verordnung widerspreche und somit indirekt auch Art. 100 Abs. 2 VTS. Eine Bestrafung wegen Widerhandlung gegen die ARV 2 sei deshalb nicht m�glich (Beschwerde, S. 9).
2.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, der Pr�fbericht der D.________ AG vom 4. Oktober 2008 best�tige die Konformit�t des Tachographen mit der Verordnung Nr. 3821/85 EWG. Auf das schl�ssige Ergebnis dieses Berichts k�nne abgestellt werden. Inwiefern der Bericht nicht korrekt sein sollte, zeige der Beschwerdef�hrer nicht auf. Sie habe sich schon in verschiedenen Entscheiden zu dieser Thematik ausf�hrlich ge�ussert. Zwei F�lle hiervon h�tten den Beschwerdef�hrer betroffen.
Gem�ss Art. 16 Abs. 6bis ARV 2 seien die Art. 14-14d der Verordnung vom 19. Juni 1995 �ber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm�ssigen Motorfahrzeugf�hrer und -f�hrerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1: SR 822.221) anwendbar. Diese verpflichteten den Beschwerdef�hrer zu einer fortlaufenden Kontrolle der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten, allenfalls mit Handnotizen. Da Fahrtschreiber h�ufig nicht zwischen Privat- und Arbeitszeiten unterscheiden w�rden, sei es den Taxifahrern erlaubt, Privatfahrten separat oder korrigierend auf dem Einlageblatt aufzuf�hren. Entsprechend regle Art. 15 Abs. 2 ARV 2 unmissverst�ndlich, dass bei fehlender eindeutiger Unterscheidung zwischen privaten und berufsm�ssigen Fahrten der Fahrer eine fortlaufende Kontrolle �ber die von ihm get�tigten Privatfahrten zu f�hren habe. Da der Beschwerdef�hrer den Fahrtschreiber bewusst nicht bedient und die Kontrolldokumente der zust�ndige Beh�rde nicht herausgegeben habe, habe er gegen Art. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 verstossen (angefochtenes Urteil, S. 16 f.).
2.3 Nach Art. 100 Abs. 2 VTS richten sich Bau, Einbau und periodische Nachpr�fung von Fahrtschreibern nach der Verordnung Nr. 3821/85 des Rates [EWG] vom 20. Dezember 1985 �ber das Kontrollger�t im Strassenverkehr. Gem�ss Art. 15 Abs. 2 ARV 2 ist bei Privatfahrten der Fahrtschreiber st�ndig in Betrieb zu halten; dabei ist die Pausenstellung (Stellung �0� oder �Stuhl�) zu w�hlen. L�sst die Pausenstellung keine eindeutige Unterscheidung zwischen privaten und berufsm�ssigen Fahrten zu, so f�hrt der F�hrer eine fortlaufende Kontrolle �ber die von ihm get�tigten Privatfahrten. Art. 16 Abs. 6bis ARV 2 verweist f�r Fahrzeuge mit einem Fahrtschreiber nach Art. 100 Absatz 2 VTS auf die Bedienungsvorschriften der Art. 14-14d sowie Art. 15 Abs. 1 ARV 1. Art. 14c Abs. 1 ARV 1 legt f�r Fahrzeugf�hrer mit einem analogen Fahrtschreiber fest, dass diese der Vollzugsbeh�rde jederzeit das Einlageblatt des laufenden Tages und die in den vorangehenden 28 Tagen verwendeten Einlagebl�tter sowie die Fahrerkarte vorweisen k�nnen muss, falls er Inhaber einer solchen Karte ist; �ltere Einlagebl�tter sind dem Arbeitgeber zur Aufbewahrung (Art. 18 Abs. 3 VRV 1) abzugeben. Nach Art. 15 Abs. 1 lit. a ARV 1 f�hrt der Arbeitnehmer ein Arbeitsbuch �ber seine Arbeitszeit, wenn er diese nicht durch andere Kontrollmittel (Fahrtschreibereinlagebl�tter, Fahrerkarte, Ausdrucke, Tagesrapporte und Zeiterfassungsger�te) nachweisen kann.
2.4 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers gehen an der Sache vorbei. Zwar verweist Art. 100 Abs. 2 VTS auf die Verordnung Nr. 3821/85 EWG vom 20. Dezember 1985 �ber das Kontrollger�t im Strassenverkehr. Diese betrifft einerseits aber nur den Bau, Einbau und die periodische Nachpr�fung von Fahrtschreibern, andererseits verzichtete der schweizerische Verordnungsgeber nicht darauf, in den ARV 1 und ARV 2 landesrechtlich spezifische Vorschriften �ber die Bedienung der Fahrtschreiber aufzustellen. Hierbei ber�cksichtigte er - worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist -, dass die Fahrtschreiber wie vorliegend aus technischen Gr�nden nicht zwischen Gesch�fts- und Privatfahrten unterscheiden, weshalb letztere gem�ss Art. 15 Abs. 1 VRV 1 von Hand im sogenannten Arbeitsbuch eingetragen werden k�nnen. Die Pflicht zur Herausgabe dieser Aufzeichnungen ergibt sich aus Art. 23 Abs. 1 ARV 2. Diese Bestimmung verlangt, dass Arbeitgeber und F�hrer der Vollzugsbeh�rde alle Ausk�nfte erteilen m�ssen, die f�r die Anwendung der Verordnung und f�r die Kontrolle erforderlich sind.
2.5 Die Strafbestimmungen zu diesen (Verhaltens-) Vorschriften befinden sich in Art. 28 ARV 2. Nach Art. 28 Abs. 2 ARV 2 wird mit Busse bestraft, wer die Kontrollbestimmungen (Art. 15-23 ARV 2) verletzt, insbesondere wer die Kontrollmittel nicht oder nicht vorschriftsgem�ss f�hrt (lit. a) oder den Fahrtschreiber nicht in Betrieb h�lt, nicht richtig bedient oder die Aufzeichnungen verf�lscht (lit. b).
Die beim Fahrtschreiber des Beschwerdef�hrers nicht m�gliche Unterscheidung zwischen Gesch�fts- und Privatfahrten entbindet ihn somit nicht, den Fahrtschreiber ordnungsgem�ss in Betrieb zu halten, die zugeh�rigen Einlagebl�tter mitzuf�hren und die Arbeits- und Ruhezeiten im Arbeitsbuch einzutragen. Ob der Fahrtschreiber des Beschwerdef�hrers der Verordnung Nr. 3821/85 EWG vom 20. Dezember 1985 entspricht, ist hierbei unerheblich. Der Schuldspruch wegen Verletzung von Art. 28 Abs. 2 lit. a und b ARV 2 erfolgte zu Recht.
2.6 Die Vorinstanz subsumiert die Nichtherausgabe der Kontrolldokumente unter Art. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2. Diese Strafbestimmung wurde allerdings mit Wirkung ab 1. Januar 2008 aufgehoben. Die erste Instanz wies - im Gegensatz zur Vorinstanz - auf diesen Umstand hin. Die erste Instanz hielt an der Strafbarkeit des Beschwerdef�hrers fest, da aArt. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 durch Art. 49 lit. a der Verordnung vom 28. M�rz 2007 �ber die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013) ersetzt worden sei (erstinstanzliches Urteil, S. 20).
2.7 Nach Art. 49 lit. a SKV wird mit Busse bestraft, wer sich weigert, den Vollzugsbeh�rden auf Verlangen die f�r Kontrollen nach dieser Verordnung erforderlichen Ausweise, Bewilligungen, elektronischen Datentr�ger und weiteren Kontrolldokumente vorzuweisen oder die notwendigen Ausk�nfte zu erteilen oder wer bei den Kontrollen vors�tzlich wahrheitswidrige Angaben macht. Die Kontrollt�tigkeit wird in den Art. 20-22 SKV festgelegt. Art. 20 SKV definiert die Kontrollintensit�t und legt unter anderem fest, dass die kantonalen Beh�rden j�hrlich mindestens 3 Prozent der Arbeitstage der ARV 1 unterstehenden Fahrzeugf�hrer und -f�hrerinnen kontrollieren. Art. 21 SKV regelt die Strassenkontrollen und Art. 22 SKV die Betriebskontrollen.
2.8 Es stellt sich die Frage, ob die Strassenverkehrskontrollverordnung auch Kontrollen der ARV 2 unterstehenden Fahrzeugf�hrer umfasst. Dies ist zu verneinen. Die erw�hnten Artikel 20-22 SKV sind unter dem Titel "Kontrolle der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufsm�ssigen Motorfahrzeugf�hrer und -f�hrerinnen" zusammengefasst. Obschon auch Taxifahrer berufsm�ssig ein Motorfahrzeug f�hren, ergibt die Systematik der beiden Verordnungen �ber die Arbeits- und Ruhezeit (ARV 1 und ARV 2), dass unter den berufsm�ssigen Motorfahrzeugf�hrern nur solche zu verstehen sind, die gem�ss Art. 3 Abs. 1 ARV 1 Motorwagen und Fahrzeugkombinationen zum Sachentransport f�hren, deren Gesamtgewicht nach Fahrzeugausweis 3,5 t �bersteigt (lit. a) sowie zum Personentransport, die ausser dem F�hrersitz f�r eine Platzzahl von mehr als acht Personen zugelassen sind (lit. b). Die ARV 1 ist denn auch betitelt mit "Verordnung �ber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm�ssigen Motorfahrzeugf�hrer und -f�hrerinnen", w�hrend die ARV 2 die "Arbeits- und Ruhezeit der berufsm�ssigen F�hrer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen" regelt. Ein weiterer Anhaltspunkt bietet die in Art. 2 SKV aufgelisteten Abk�rzungen, welche die ARV 1, nicht jedoch die ARV 2 erw�hnt. Zwar hat der Verordnungsgeber m�glicherweise auch die der ARV 2 unterstehenden Fahrzeugf�hrer den SKV-Strafbestimmungen unterstellen wollen, was aus der parallelen Aufhebung der Strafbestimmungen der beiden ARV (aArt. 21 Abs. 2 lit. g ARV 1 und aArt. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2) sowie der Inkraftsetzung der SKV abgeleitet werden kann. Er h�tte dies allerdings gleichwohl verdeutlichen m�ssen, um dem Bestimmtheitsgebot nach dem Grundsatz "nulla poena sine lege" nachzukommen.
Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Nichtherausgabe der Kontrolldokumente, gest�tzt auf die per 1. Dezember 2008 aufgehobene Bestimmung in Art. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 verletzt daher Bundesrecht, zumal die Strafbarkeit nach heutigem Art. 49 lit. a SKV nicht mehr gegeben ist.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, er habe den kontrollierenden Polizeibeamten C.________ nicht an einer Amtshandlung gehindert. Da er den Fahrtschreiber nicht habe korrekt bedienen k�nnen, habe er auch die Einlagebl�tter nicht vorzeigen m�ssen. Zudem habe er bei einer 15 Minuten zuvor erfolgten Polizeikontrolle, an dem derselbe Polizeibeamte beteiligt gewesen sei, erkl�rt, dass er keine Einlagebl�tter in den Fahrtschreiber eingelegt habe und dies auch k�nftig nicht tun werde. Anl�sslich der zweiten Kontrolle sei gar nichts mehr zu kontrollieren gewesen, weshalb er nicht wegen Hinderung einer Amtshandlung bestraft werden k�nne (Beschwerde, S. 9 f.).
3.2 Die Vorinstanz verweist auf die unangefochtenen erstinstanzlichen Erw�gungen und erg�nzt, die zweite Polizeikontrolle k�nne nicht als rechtsmissbr�uchlich betrachtet werden, auch wenn sie innerhalb kurzer Zeit nach der ersten erfolgt sei, weshalb der Beschwerdef�hrer wegen Hinderung einer Amtshandlung zu verurteilen sei (angefochtenes Urteil, S. 10).
3.3 Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist nicht stichhaltig. Wie bereits dargestellt (E. 2.3-2.5), kommt ihm als Taxifahrer die Pflicht zu, den Fahrtschreiber in Betrieb zu halten und die zugeh�rigen Einlagebl�tter auf Verlangen vorzuweisen. Wie die beiden kantonalen Instanzen aufgezeigt haben, sind die kurz aufeinanderfolgenden Polizeikontrollen nicht als rechtsmissbr�uchlich zu betrachten. Das vom Beschwerdef�hrer vorgebrachte Argument, wonach er schon bei der ersten Kontrolle erkl�rt habe, den Fahrtschreiber nicht in Betrieb zu halten, ist von vornherein ungeeignet, sich weiteren Polizeikontrollen zu widersetzen. Der Schuldspruch wegen Hinderung einer Amtshandlung ist daher zu Recht erfolgt.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 22. April 2010 ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer reduzierte Gerichtskosten zu tragen. Dem Kanton Luzern sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 22. April 2010 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- auszurichten.