Source: https://blog.kanzlei-hellmann.com/tag/einstweilige-verfugung/
Timestamp: 2019-06-15 20:51:49
Document Index: 202943016

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', '§15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15']

einstweilige Verfügung – Kanzlei Hans-Hermann Hellmann
§ 15a) RVG und die Altfälle
In einem Beschwerdeverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluß hat das OLG Hamm mir heute seinen Beschluß vom 27.04.2010 zugestellt.
Das OLG hatte das Verfahren geraume Zeit ausgesetzt, um eine endgültige Klärung seitens des BGH abzuwarten. Indessen sind sich dort die Senate noch immer nicht einig.
das OLG weist zunächst darauf hin, daß vorliegend aufgrund Titulierung der Geschäftsgebühr zu 2/3 im Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren sich eine Anrechnung schon aus §15a) Abs. 2 RVG ergeben könnte.
Sodann schließt das OLG sich der Auffassung der Zivilsenate des BGH I., III., IV und VIII. des BGH an und lehnt die Anwendung von § 15a) RVG auf Altfälle, die vor dem 05.08.2009 ihren Anfang nahmen, ab. Das OLG wies die Beschwerde des Antragstellers ab und ließ bei einem Beschwerdewert von rund 210€
die Rechtsbeschwerde zu. Dabei verweist der Zivilsenat darauf, daß nach seiner Kenntnis eine Entscheidung der Rechtsfrage durch den großen Senat des BGH noch nicht erfolgt sei. Das OLG sieht diese wohl als unabdingbar an, wenn es geradezu zur Einlegung der Rechtsbeschwerde auffordert…“Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gefordert.“ ( OLG Hamm, Beschluß vom 27.04.2010,Az.: I- 25W 399/09)
Veröffentlicht am 3. Mai 2010 17. Mai 2018 Tags Anrechnung der Geschäftsgebühr, § 15a) RVG, einstweilige Verfügung, Zulassung der Rechtsbeschwerde