Source: http://rafranke.blogspot.com/2005_09_01_archive.html
Timestamp: 2013-05-19 00:38:40
Document Index: 178529138

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'Art. 2', '§ 56', '§ 73', '§ 2', '§ 2354', '§ 2355', '§ 2354', '§ 2356', '§ 2354', '§ 2355', '§ 2354', '§ 2354', '§ 138', '§ 34', 'BGH', '§ 71', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 21']

Lichtenrader Notizen: 2005.09
Das Land Berlin hat als erstes Bundesland zum 1. Oktober 2005 eine Ethik-Kommission für die Bewertung klinischer Arzneimittelprüfungen in unmittelbarer staatlicher Trägerschaft berufen. Die Geschäftsführung wird vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) wahrgenommen.Klinische Prüfungen dürfen nach dem Arzneimittelgesetz nur dann begonnen werden, wenn sie zuvor von der Ethik-Kommission zustimmend bewertet und von der zuständigen Bundesoberbehörde (BfArM) genehmigt worden sind. Mit der Überarbeitung des Arzneimittelgesetzes vom 30. Juli 2004 haben sich die Aufgaben und die Arbeitsweise der Ethik-Kommissionen grundlegend geändert. Im Vordergrund steht nunmehr der Patientenschutz. Die staatliche Anbindung der Ethik-Kommission soll die Orientierung an den Patienteninteressen, die Unabhängigkeit von berufsständischen und akademischen Interessen sowie die erforderliche Objektivität wirksam sichern.Die Neuordnung betrifft ausschließlich klinische Prüfungen nach dem Arzneimittelgesetz. Sämtliche Antragsverfahren, die bislang von den Ethik-Kommissionen der Medizinischen Fakultät der Charité - Universitätsmedizin Berlin und der Ärztekammer Berlin bearbeitet wurden, werden von der Ethik-Kommission des Landes Berlin zusammengeführt.Die Geschäftsstelle der Ethik-Kommission ist im Dienstgebäude Sächsische Str. 28-30 in 10707 Berlin (Wilmersdorf) untergebracht und wie folgt zu erreichen:Landesamt für Gesundheit und Soziales- Geschäftstelle der Ethik-Kommission des Landes Berlin -Postfach 31 09 29, 10639 Berlin.Telefon: 9012-76 40, Telefax: 9012-76 34per E-Mail: ethik-kommission@lageso.verwalt-berlin.dezur vollständigen Pressemitteilung
Gemeinsamer Bundessausschuss klagt gegen Kostenregelung zur enteralen Ernährung
Der Gemeinsame Bundesausschuss gemäß § 91 Abs. 5 SGB V - Vertragsärztliche Versorgung - wird gegen die vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) ausgesprochene Beanstandung und die im Wege der Ersatzvornahme erlassene Richtlinie zur Enteralen Ernährung klagen. Auf dieses Vorgehen haben sich die Mitglieder des Ausschusses in ihrer vergangenen Sitzung verständigt.„Die Klage zum jetzigen Zeitpunkt hat keine aufschiebende Wirkung. Damit ist sichergestellt, dass die rechtliche Auseinandersetzung zwischen BMGS und G-BA zur Verordnungsfähigkeit künstlicher Ernährung nicht auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen wird“, betont Rainer Hess, Vorsitzender des G-BA. „Ab dem 1. Oktober 2005 werden somit die durch die Ersatzvornahme des BMGS geregelten Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung der Krankenkassen zunächst wirksam.“„Die Ersatzvornahme des BMGS“, so Hess weiter, „hat aber medizinisch, ethisch und rechtlich problematische Konsequenzen, die nach Auffassung des G-BA einer rechtlichen Überprüfung unterzogen werden müssen. Der Nutzen Enteraler Ernährung, die nicht mit einer Basisversorgung zu verwechseln ist, kann für viele Indikationen wissenschaftlich nicht belegt werden. Daher führt die fehlende Definition der medizinischen Notwendigkeit in der Ersatzvornahme zu Unsicherheiten bei Ärzten und Patienten, wann Enterale Ernährung verordnet werden soll – mit weit reichenden Folgen insbesondere für den Pflegebereich. Die Industrie bewirbt die Ausweitung der Verordnung von künstlicher Ernährung in einer Situation, in der schon jetzt 70 Prozent der über eine Sonde ernährten Patienten Heimbewohner sind, bei denen diese Maßnahme häufig medizinisch nicht notwendig ist. Dies steht nicht nur in krassem Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht der Patienten, sondern beeinträchtigt auch deren Gesundheit.“Zur vollständigen Pressemeldung des GBA
Pressemitteilung der Bundesnetzagentur: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 28. September 2005 in einem Eilverfahren den Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollziehung der Abschaltungsaufforderung der Auskunftsdiensterufnummer 11875 bis zur Entscheidung über die Beschwerde abgelehnt. Damit haben das Verwaltungsgericht (VG) Köln und das OVG die Entscheidung der Bundesnetzagentur bestätigt, die Rufnummer am 27. September 2005 abzuschalten.Dem Widerruf der Auskunftsdiensterufnummer 11875 durch die Bundesnetzagentur ist ein umfangreiches Anhörungsverfahren vorausgegangen, das den Vorwurf einer unzulässigen Erbringung von allgemeinen Mehrwertdiensten bestätigt hat. Derartige Mehrwertdienste dürfen nach geltendem Recht nur in der Rufnummerngasse (0)190 oder (0)900 betrieben werden.Hintergrund für das Anhörungsverfahren und den Widerruf der Rufnummmer waren zahlreiche Einträge in deutschen öffentlichen Telefonbüchern unter Stichwörtern, wie „Straßenverkehrsamtsauskunft“, „Bahnauskunft“, „Einwohnermeldeamtsauskunft“ usw. Bei Anwahl der genannten Ortsnetzrufnummern verwies eine Bandansage auf die 11875. Dort wurde zum Tarif des Auskunftsdienstes exklusiv zu einem Informationsdienst „vermittelt“, der nur allgemeine Informationen zum jeweiligen Stichwort lieferte.Darin liegt ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen für Auskunftsdiensterufnummern. An Informationen dürfen Auskunftsdienste nur bestimmte anschluss- bzw. teilnehmerbezogene Daten nennen. Da jedoch die weiteren Informationen ausschließlich über die 11875 erreichbar waren, hat die Bundesnetzagentur den allgemeinen Informationsdienst als Dienstleistung des Auskunftsanbieters eingestuft. Diese Dienstleistung ist jedoch nach den geltenden Nutzungsbedingungen der Rufnummern für Auskunftsdienste unzulässig.Sowohl Verbraucher als auch die betroffenen öffentlichen Einrichtungen beschwerten sich bei der Bundesnetzagentur. Nachdem der Betreiber des Auskunftsdienstes im Zuge der Ermittlungen mehrfach die Gelegenheit zum Abstellen des rechtswidrigen Vorgehens verstreichen ließ, wurde die Rufnummer im Juli 2005 widerrufen. Obwohl mit dem Widerruf keine Rechtsgrundlage mehr für den Betrieb der 11875 bestand, schaltete der Betreiber den Dienst erst unmittelbar vor Durchsetzung der vom VG bestätigten Abschaltungsverpflichtung ab.Ergänzend z.B. hier.
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Ausdruck gebracht, dass das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Haftsachen eine angemessene Beschleunigung des gesamten Strafverfahrens bis zu dessen rechtskräftigen Abschluss erfordere. In einem am 23.9.2005 entschiedenen Extremfall - BVerfG, 2 BvR 1315/05 - ging um einen Angeklagten, der sich seit dem 2. August 1997 in Untersuchungshaft befindet. Ihm liegt zur Last, im Juli 1997 vorsätzlich eine Gasexplosion herbeigeführt zu haben, die das dem Beschwerdeführer gehörende Mietwohnhaus vollständig zerstörte, sechs Hausbewohner tötete und zwei weitere schwer verletzte. Nach einer Verfahrensdauer von übervier Jahren verurteilte ihn das Landgericht am 16. August 2001 wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass die Schuld des Beschwerdeführers besonders schwer wiege.Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Revision ein, die er im März 2002 begründete. Die Bundesanwaltschaft nahm hierzu am 30. September 2002 Stellung. Der Bundesgerichtshof bestimmte Termin zur Hauptverhandlung über die Revision auf den 10. Juli 2003. Mit Urteil vom 24. Juli 2003 hob er das Urteil des Landgerichts wegen eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück. Es wurde ein Beweisverwertungsverbots festgestellt, dass vom Landgericht missachtet worden war. Die neue Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer hat am 6. Februar 2004 begonnen und dauert an, weil er aus Krankheitsgründen nur für einen eng begrenzten Zeitraum täglich verhandlungsfähig ist.Das Bundesverfassungsgericht hat zum Ausdruck gebracht, das Umstände vorliegen, die den Schluss auf eine erhebliche, dem Staat zuzurechnende vermeidbare Verfahrensverzögerung nahe legen. Durch die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Zurückverweisung der Sache liegt eine dem Staat zuzurechnende Verfahrensverzögerung schon deshalb vor, weil das ergangene Urteil verfahrensfehlerhaft war (vgl. hierzu bereits Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 – 2 BvR 109/05) (Pressemitteilung hier).Das Bundesverfassungsgericht hat zwar festgestellt, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, die infolge der Durchführung eines Revisionsverfahrens verstrichene Zeit nicht der ermittelten Überlänge eines Verfahrens hinzuzurechnen. Hiervon ist aber dann eine Ausnahme geboten, wenn das Revisionsverfahren der Korrektur eines offensichtlich der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlers gedient hat.In der Entscheidung vom 22.02.2005 lag ein Fall zu Grunde, bei dem das Landgericht ohne ersichtlichtlichen Grund die Revisionsbegründungen verzögert zugestellt hatte und das Verfahren allein dadurch zwei Monate verzögert wurde. Außerdem hatte sich der Generalbundesanwalt 4 Monate Zeit zur Bearbeitung gelassen, die das Bundesverfassungsgericht für unangemessen lange befand.Die Verfahrensbeteiligten in Haftsachen werden das Beschleunigungsgebot in Zukunft in allen Haftsachen noch ernster nehmen müssen, selbst wenn es um schwerste Vorwürfe geht. Eingestellt von
Richter warten viel zu lange ab, bis sie Jugendliche zur Teilnahme an Trainingskursen verdonnern. Auch die Auswahl der Maßnahmen sei zu beliebig. Nur wenn der Trainingskurs konkret auf die Persönlichkeit des Jugendlichen zugeschnitten sei, könnten gute Erfolge erzielt werden, sagte Jürgen Körner, Professor für Erziehungswissenschaften an der Freien Universität Berlin (FU) gestern bei der Vorstellung einer Studie.Die FU stellt mit diesem Inhalt eine Studie vor, wie mit straffälligen Jugendlichen pädagogisch sinnvoll gearbeitet werden kann. Dabei schneidet die von einem FU-Professor entwickelte Methode am besten ab.Die TAZ meint: Eigenwerbung - hier ist der vollständige Artikel zu finden.
Zahlreiche Tierärzte in Nordrhein- Westfalen sollen mit falschen Abrechnungen bei der Tierseuchenkasse einen Schaden in sechsstelliger Höhe angerichtet haben. Sechs Verdachtsfälle seien vom Agrarministerium an die Staatsanwaltschaft Münster weitergeleitet worden, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer am Dienstag und bestätigte damit in Teilen einen Bericht der Bielefelder «Neuen Westfälischen». Die Tierärzte sollen mehrere Jahre lang Untersuchungen von Ferkeln zu den höheren Sätzen von ausgewachsenen Schweinen abgerechnet haben, heißt es in dem Zeitungsbericht.Einzelheiten hier
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland gegen zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. Dieses hatte die aufschiebende Wirkung von Klagen zweier Hotelbetreiber und eines Putenzuchtunternehmens gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums zur militärischen Weiternutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock („Bombodrom“) wiederhergestellt. Damit ist nun auch im Hinblick auf private Betroffene eine militärische Nutzung des „Bombodroms“ vorläufig untersagt.Einzelheiten hier
Die Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz hat im Jahr 2004 konkrete Hilfen in Fällen wie diesen geleistet:So habe im August 2004 eine 50-jährige Frau aus dem Raum Frankenthal die Unterstützung der Stiftung beantragt. Durch langjährige Gewalttaten ihres Ehemanns war sie nicht nur in körperliche und psychische, sondern auch in große finanzielle Not geraten. Gemeinsam mit ihrem Sohn musste sie nach Inhaftierung des Ehemannes eine neue Wohnung suchen und konnte die Notlage nur teilweise durch Unterstützung von Freunden auffangen. Über das Diakonische Werk Pfalz knüpfte die Antragstellerin Kontakt zur Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz. Durch die Zuwendung von 3.300 Euro konnte die Stiftung die erhebliche Notlage der Antragstellerin und ihres Sohnes mindern.Auch einer 45-jährigen Frau, ebenfalls aus dem Raum Frankenthal, konnte die Stiftung im vergangenen Jahr in großer Not helfen. Sie wurde ebenfalls von ihrem Ehemann misshandelt, verlor ihre Arbeit und ihre Wohnung und beantragte eine finanzielle Unterstützung, um eine neue Wohnung mit dem Nötigsten einzurichten und die Kaution stellen zu können. Die Stiftung konnte ihr die beantragten 2.000 Euro zuwenden und den Kontakt zum Frauenhaus in Frankenthal vermitteln, um der Antragstellerin auch psychische Unterstützung zukommen zu lassen.Ein 48-jähriger Antragsteller aus dem Raum Diez wurde von einem Täter durch einen Knüppel am Kopf verletzt und erlitt dabei erhebliche Prellungen an Gesicht, Kopf und Rücken sowie eine Augapfelprellung mit Hämatombildung. Durch die erhebliche Beeinträchtigung seiner Sehfähigkeit verlor der Antragsteller seine Arbeitsstelle und geriet mit seiner Frau und den fünf minderjährigen Kindern in erhebliche finanzielle Probleme. Die Stiftung konnte hier mit einem Überbrückungsdarlehen in Höhe von 3.000 Euro die aktuelle finanzielle Notlage deutlich mindern.Zur vollständigen PressemitteilungWeitere Informationen und Formulare für Opfer.
Ist die Strafakte nach Einlegung und Begründung der Revision des Angeklagten verloren gegangen und lassen sich Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss nicht rekonstruieren, so ist das Verfahren wegen eines nicht auszuschließenden Prozesshindernisses vom Revisionsgericht einzustellen.OLG Oldenburg, Strafsenat, Beschluss, vom 11.08.2005 - Ss 408/04-Der Tenor:Auf die Revision des Angeklagten werden die Urteile des Landgerichts Oldenburg vom 12. Februar 2004 und des Amtsgerichts Delmenhorst vom 4. November 2003 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt.Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Diese hat auch die notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen.Aus den Gründen:Nach Einlegung und Begründung der Revision ist die Akte im Bereich der Staatsanwaltschaft Oldenburg in Verlust geraten. Sie konnte nicht vollständig rekonstruiert werden. Insbesondere waren die Wiederherstellung der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses nicht möglich.Es kann deshalb - wenngleich dies sehr unwahrscheinlich ist - nicht vollends ausgeschlossen werden, dass keine Anklageschrift und/oder kein Eröffnungsbeschluss vorlagen oder nicht ordnungsgemäß waren oder sich nicht auf die abgeurteilte Tat bezogen.Der Angeklagte hat aber ein Recht darauf, nur bei mit Sicherheit gegebenen Prozessvoraussetzungen strafgerichtlich verurteilt zu werden. Wegen der insoweit bestehenden Ungewissheit muss zu seinen Gunsten davon ausgegangen werden, dass das nicht der Fall ist. Auf seine Revision war deshalb die Einstellung des Verfahrens anzuordnen. Eingestellt von
Via handakte: Anwaltliches Berufsrecht in einer 115seitigen pdf-Datei von Dr. Kai von Lewinski,Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht (Prof. Kloepfer) an der Humboldt-Universität in Berlin ist hier zu finden.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23.09.2005 (Top 15) den Antistalking-Gesetzentwurf der Bundesregierung als "völlig unzureichend" abgelehnt.Begründung des Bundesrates:Der Bundesrat weist darauf hin, dass er am 18. März 2005 die Einbringung des Entwurfs eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes beschlossen hat (BR-Drs.551/04 (Beschluss)), der ein umfassendes Konzept zur strafrechtlichen Verfolgung und Ahndung von gefährlichen Formen des so genannten "Stalking" enthält. Er nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass die Bundesregierung diesen Entwurf ignoriert. Dies gilt umso mehr, als die undesregierung Elemente aus dem Bundesratsentwurf in ihren Entwurf übernommen hat.Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt entgegen seiner Zielrichtung, Opfer vor beharrlichen Nachstellungen wirksam und umfassend zu schützen, weit hinter dem Bundesratsentwurf zurück: Er nimmt Strafbarkeitslücken in Kauf, indem er einen abschließenden Katalog von Handlungsalternativen vorsieht und keinen Auffangtatbestand für solche Verhaltensweisen schafft, die sich nicht unter eine der vorgesehenen Fallgruppen subsumieren lassen. Demgegenüber trägt der Bundesratsentwurf der Besonderheit des Phänomens "Stalking" Rechnung, das durch die Vielgestaltigkeit möglicher Verhaltensformen gekennzeichnet ist. Ferner verkürzt die Ausgestaltung als Erfolgsdelikt den Schutz der Opfer. Probleme insbesondere hinsichtlich des Kausalitätsnachweises zwischen Täterverhalten und tatbestandlichem Erfolg sind zu besorgen. In schweren Fällen des "Stalking" sind außerdem gravierende Strafschärfungen erforderlich, wie sie der Bundesratsentwurf, nicht aber der Regierungsentwurf enthält. Ein gravierendes Defizit ist es schließlich, dass der Regierungsentwurf keinerlei Handhaben bietet, um gefährliche Täter des "Stalking" in Haft nehmen und die Gewaltspirale so unterbrechen zu können. Er nimmt damit in Kauf, dass die Strafverfolgungsbehörden im Extremfall weiterhin hilflos abwarten müssen, bis es zur Eskalation kommt, mit der Folge schwerster Verletzungen oder gar des Todes des Opfers. Derartige Fälle hat es in der Vergangenheit gegeben. Diese gravierende Schutzlücke kann nicht länger hingenommen werden. Es muss in Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Bundesrates eine Deeskalationshaft geschaffen werden. Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist daher baldmöglichst umzusetzen.Zum Entwurf des Bundesrates: LiNo am 02.05.2005 S. auch LiNo hier und hier.
Der Tagesspiegel berichtete über das Urteil gegen den Unternehmer Fred Stoof, das am 20.09.2005 vom Landgericht Potsdam am Ende der seit dem 27.05.2005 andauernden Hauptverhandlung verkündet wurde: 1 Jahr Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde und wohl als Bewährungsauflage, die Zahlung von 1,8 Millionen EURO wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Zum vollständigen Tagesspiegel-Artikel.Aus dem Artikel ergibt sich nicht, welche rechtliche Grundlage die Zahlungspflicht des verurteilten Unternehmers Stoof in Höhe des erzielten Umsatzes haben soll. Es erscheint verfehlt angesichts der Umstände des Falls den Umsatz für Sanktionsüberlegungen zu Grund zu legen.In Betracht kommt:StGB § 56 b Auflagen(1) Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Dabei dürfen an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.(2) Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen,1. nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, wenn dies im Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit des Täters angebracht ist,3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder4. einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen.2 Eine Auflage nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 soll das Gericht nur erteilen, soweit die Erfüllung der Auflage einer Wiedergutmachung des Schadens nicht entgegensteht.(3) Erbietet sich der Verurteilte zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, so sieht das Gericht in der Regel von Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung des Anerbietens zu erwarten istDas Gericht hatte auch die Möglichkeit zu prüfen:StGB § 73 Voraussetzungen des Verfalls(1) 1 Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an. 2 Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde.(2) 1 Die Anordnung des Verfalls erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen. 2 Sie kann sich auch auf die Gegenstände erstrecken, die der Täter oder Teilnehmer durch die Veräußerung eines erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder auf Grund eines erlangten Rechts erworben hat.(3) Hat der Täter oder Teilnehmer für einen anderen gehandelt und hat dadurch dieser etwas erlangt, so richtet sich die Anordnung des Verfalls nach den Absätzen 1 und 2 gegen ihn.(4) Der Verfall eines Gegenstandes wird auch angeordnet, wenn er einem Dritten gehört oder zusteht, der ihn für die Tat oder sonst in Kenntnis der Tatumstände gewährt hat.LiNo hat berichtet.Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, in Busendorf und Borkheide, zwischen dem 20.08.2003 und dem 17.12.2003 in 7 Fällen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Er soll als Inhaber eines Unternehmens, das unter anderem den „Aufbau von Spezialfahrzeugen“ zum Gegenstand hat, im Rahmen von insgesamt sieben Ausfuhrvorgängen, bei dem bis zu fünf Fahrzeuge zur Ausfuhranmeldung gestellt wurden,insgesamt 15 Kraftfahrzeuge vom Typ Toyota Landcruiser aus dem Gebiet der EU ausgeführt haben. Besteller der Fahrzeuge sollen britische Regierungsstellen, Endverwender entweder britische Botschaften oder Stellen der britischen Besatzungsmächte im Südirak gewesen sein. Die speziell ausgerüsteten Fahrzeuge sollen als „gepanzerte Fahrzeuge“ in der Ausfuhrliste als Rüstungsgüter gelistet und unter dem Oberbegriff „Landfahrzeuge“ näher klassifiziert worden sein als „geländegängige Fahrzeuge mit Allradantrieb, die mit metallischen oder nicht-metallischen Werkstoffen hergestellt oder ausgerüstet wurden, um einen ballistischen Schutz zu bewirken“. In fünf Fällen sollen die Fahrzeuge über Tschechien in den Irak und in zwei Fällen über Dänemark nach Afghanistan ausgeliefert worden sein, obwohl die dafür erforderliche Genehmigung nicht vorlag. Das soll dem Angeklagten auch bewusst gewesen sein. So soll er sich dahin eingelassen haben, es sich aus Konkurrenzgründen nicht leisten zu können, mehrere Wochen auf die Genehmigung zu warten. Der Angeklagte soll durch die Ausfuhr der Fahrzeuge insgesamt einen Umsatz von ca. 1,8 Mio. Euro erzielt haben.Es wurde Revision eingelegt.Man wird prüfen müssen, ob § 2 Absatz 3 StGB hilft, wenn seit dem 01.07.2005 die Genehmigungspraxis der Verwaltung geändert wurde. Die Berliner Zeitung berichtete dazu:Absurd ist die Geschichte darum, weil Stoof mit Sicherheit die Genehmigungen für die Ausfuhr erhalten hätte. Vor allem aber hat die Entscheidung darum einen Beigeschmack, weil Stoof heute kein Fall mehr für den Staatsanwalt wäre. Denn sein Fall war Anlass, die Genehmigungspraxis des Bafa zu ändern. Seit dem 1. Juli dieses Jahres benötigt man nun nicht mehr eine Genehmigung für jedes einzelne Fahrzeug. "Es bedarf nur noch einer allgemeinen Genehmigung", sagte Stoofs Anwalt Joachim Erbe. Bedingung dafür: die Panzerung muss dem Schutz ziviler Insassen dienen. Und dass die Panzerung der Stoof'schen Wagen dies tat, ist zumindest in einem Fall belegt: Einer der Landcruiser war in der Nähe von Bagdad beschossen und schwer beschädigt worden. Die Panzerung des Wagens jedoch hielt dem Beschuss stand - alle Insassen überlebten. Die britische Regierung schickte ein Dankscheiben nach Borkheide.Vgl. auch die Märkische Allgemeine, wo es u.a. heisst:Fred Stoof freilich sieht sich dennoch ungerecht behandelt. Immerhin sei die umstrittene Genehmigungspraxis inzwischen zum 1. Juli diesen Jahres geändert worden. Daher glaubt Stoof, für eine "überholte Verwaltungspraxis" bluten zu müssen.Wie der Firmeninchef sagte, sei noch offen, welche Auswirkungen das Urteil, so es denn rechtskräftig werde, auf seine Borkheider Firma und die Mitarbeiter haben wird.
Das Kammergericht stellt klar, dass Antragsteller im Erbscheinsverfahren nicht die uneingeschränkte Pflicht haben, zur gebotenen Anhörung von anderen Beteiligten durch das Nachlassgericht durch Vorlage von Urkunden und durch Ermittlungen über noch lebende gesetzliche Erben des Erblassers zu ermöglichen. Die Pflichten der Antragsteller ergeben sich aus dem Gesetz: BGB § 2354(1) Wer die Erteilung des Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt, hat anzugeben:1. die Zeit des Todes des Erblassers;2. das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht;3. ob und welche Personen vorhanden sind oder vorhanden waren, durch die ervon der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde;4. ob und welche Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind;5. ob ein Rechtsstreit über sein Erbrecht anhängig ist.(2) Ist eine Person weggefallen, durch die der Antragsteller von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde, so hat der Antragsteller anzugeben, in welcher Weise die Person weggefallen ist. BGB § 2355Wer die Erteilung des Erbscheins auf Grund einer Verfügung von Todes wegen beantragt, hat die Verfügung zu bezeichnen, auf der sein Erbrecht beruht, anzugeben, ob und welche sonstigen Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind, und die im § 2354 Abs. 1 Nr. 1, 5, Abs. 2 vorgeschriebenen Angaben zu machen. BGB § 2356(1) Der Antragsteller hat die Richtigkeit der in Gemäßheit des § 2354 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 gemachten Angaben durch öffentliche Urkunden nachzuweisen und im Falle des § 2355 die Urkunde vorzulegen, auf der sein Erbrecht beruht. Sind die Urkunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu beschaffen, so genügt die Angabe anderer Beweismittel.(2) Zum Nachweis, daß der Erblasser zur Zeit seines Todes im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, und in Ansehung der übrigen nach den §§ 2354, 2355 erforderlichen Angaben hat der Antragsteller vor Gericht oder vor einem Notar an Eides Statt zu versichern, daß ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht. Das Nachlaßgericht kann die Versicherung erlassen, wenn es sie für nicht erforderlich erachtet.(3) Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit die Tatsachen bei dem Nachlaßgericht offenkundig sind.Die Antragsteller trifft aber die Mitwirkungspflicht, die über den Umfang der Regelungen der §§ 2354 bis 2356 BGB hinausgeht: So zum Beispiel vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen (vgl. § 138 Absatz 1 ZPO). Gegebenenfalls muss das Nachlassgericht den Antragsteller zu genaueren und vor allem vollständigen Angaben auffordern.Kammergericht, Beschluss vom 15.02.2005 - 1 W 159/05 -
Kammergericht: Gestellter Unfall durch Indizien festgestellt
Die 24. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hatte in der Vorinstanz im Urteil noch als Indiz für einen gestellten Unfall auch aufgeführt, dass der Kläger mit der Geltendmachung der Schäden einen Rechtsanwalt beauftragt hat. Das Kammergericht hat diesen Lapsus korrigiert und klargestellt, dass dieser Umstand kein Indiz dafür sei, dass ein manipulierter Unfall vorliege. Das half dem Kläger ebenso wenig wie der Umstand, dass der Fahrer des den Unfall verursachenden Fahrzeugs bei dem Unfall ein Schleudertrauma erlitten haben könnte.Folgende Indizien reichten dem Kammergericht aus:Der beschädigte VW Golf hatten einen Vorschaden, dessen ordnungsgemäße Reparatur in einer Fachwerkstatt nicht nachgewiesen werden konnte.Unfallverursachender LKW war ein Mietwagen.Unfall geschah trotz Einweisung eines rückwärts aus einer Parkbucht auf die Straße rollenden LKWs.Fahrer des LKWs sah den Unfallgegner nach eigenen Angaben kommen und behauptete gemeint zu haben, der PKW Golf sei schon vorbeigefahren, als der LKW rückwärts fuhr, obwohl er ihn ggf. im Spiegel auch hätte wegfahren sehen müssen.Das Zustandekommen des Unfalls trotz Einweisens sei unglaubwürdig.Der beschädigte VW-Golf sei einer Nachbesichtigung durch die Versicherung entzogen worden, was nur Sinn mache, wenn der Kläger Gründe hatte, eine Nachbesichtigung zu vrhindern.Der Schaden sei auf Gutachtenbasis ohne Reparatur abgerechnet worden.Kammergericht, rechtskräftiges Urteil vom 13.06.2005 - 12 U 65/04 -
Pressemitteilung über einen Beschluss des Berliner Senats vom 20.09,2005:Für das Umsetzen von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen bis zu 3,49 t ist in Berlin künftig mit folgenden Gebühren zu rechnen:Durchgeführtes Umsetzen:7.00 bis 18.00 Uhr: 149,00 € (bisher 160,00 €)18.00 bis 7.00 Uhr sowie amWochenende und feiertags: 188,00 € (bisher 181,00 €)Begonnenes Umsetzen:7.00 bis 18.00 Uhr: 130,00 € (bisher 133,00 €)18.00 bis 7.00 Uhr sowie amWochenende und feiertags: 149,00 € (bisher 157,00 €)Leerfahrten:7.00 bis 18.00 Uhr: 112,00 € (bisher 115,00 €)18.00 bis 7.00 Uhr sowie amWochenende und feiertags: 125,00 € (bisher 130,00 €)Für das Umsetzen von Fahrzeugen ab 3,5 t werden folgende Gebühren erhoben:Durchgeführtes Umsetzen:7.00 bis 18.00 Uhr: 255,00 € (bisher 249,00 €)18.00 bis 7.00 Uhr sowie amWochenende und feiertags: 308,00 € (bisher 287,00 €)Begonnenes Umsetzen:7.00 bis 18.00 Uhr: 245,00 € (bisher 234,00 €)18.00 bis 7.00 Uhr sowie amWochenende und feiertags: 300,00 € (bisher 272,00 €)Leerfahrten:7.00 bis 18.00 Uhr: 167,00 € (bisher 156,00 €)18.00 bis 7.00 Uhr sowie amWochenende und feiertags: 194,00 € (bisher 185,00 €)Die durchschnittliche Gebührensenkung für den Transport und die Verwahrung von hilflosen, nicht vorläufig festgenommenen Personen, die betrunken sind oder unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln stehen, beträgt rd. 8 %. Die Senkung liegt in den reduzierten Personalkosten der Polizei begründet.Auch die Verwahrung von sichergestellten Fahrzeugen wird nicht teurer.Für die Eigentumssicherung nach Straftaten oder Unglücksfällen werden die Gebühren von 43,00 € auf 46,00 € je Fall angehoben. Hiervon unberührt sind die durch die Beauftragung von privaten Firmen wie bisher hinzukommenden Auslagen der Polizei.Die Gebühren der erst 2004 aufgenommenen Tarifstelle „Ersatzvornahmen zur Gefahrenabwehr auf öffentlichem Straßenland/Baustellensicherung“ erhöhen sich von 102,00 € auf 138,00 € je Einzelfall. Hinzu kommen die der Polizei durch die Ersatzvornahme entstandenen Auslagen.
Verfassungsbeschwerde gegen richterlichen Hinweis: 500 EURO Missbrauchsgebühr
"Die Beschwerdeführerin hat mit ihrem Begehren im Jahr 2005 nunmehr bereits die vierte Verfassungsbeschwerde erhoben, obwohl alle vorangegangenen Beschwerden ohne Erfolg geblieben sind .... Das Vorbringen war dabei weitgehend identisch; eine Auseinandersetzung mit der ausführlichen Begründung der Verwaltungsgerichte, dass der Beschwerdeführerin der begehrte Anspruch nicht zustehen kann, findet dabei nicht statt. Die Tatsache, dass nunmehr bereits ein richterlicher Hinweis mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird, lässt darauf schließen, dass die Missbräuchlichkeit der Verfassungsbeschwerde vorrangig den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist. Deshalb wird ihnen die Gebühr des § 34 Abs. 2 BVerfGG auferlegt ..... Dass insoweit kein der Verfassungsbeschwerde zugänglicher Akt öffentlicher Gewalt vorliegt, kann für einen Rechtsanwalt nicht zweifelhaft gewesen sein."Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. September 2005 – 2 BvR 1435/05 –Vgl. die Pressemeldung dazu.
2 438 846 Wahlberechtigte können bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 in Berlin ihre Stimme abgeben. Das sind fast 4 000 weniger als bei der Vorwahl im Jahre 2002. Im Ostteil der Stadt ist die Wahlberechtigtenzahl um 16 794 gestiegen, im Westteil ist sie dagegen um 20 743 zurückgegangen.Die größte Zahl von Wahlberechtigten wurde im Wahlkreis 82 Berlin - Tempelhof-Schöneberg (234 161) gezählt, die kleinste im Wahlkreis 79 Berlin - Spandau-Charlottenburg Nord (184 168).
Wer sein Auto in Berlin nicht mehr an der Stelle wieder findet, an der er es abgestellt hat, sollte erst einmal ABAKUS fragen: (030) 4664 – 98 78 00ABAKUS heisst nämlich das Computerprogramm der Berliner Polizei bei der Auskunfts- und Fahndungsstelle für Fahrzeugumsetzungen und -sicherstellungen. Es muss nicht immer sein Dieb gewesen sein, wenn das Auto weg ist.Hier steht, was es in Berlin kosten könnte, wenn Ihr Auto "umgesetzt" wurde, nachdem Sie da gute Stück an einer Stelle geparkt haben, wo Sie es lieber nicht hätten tun sollen.
Die Berliner (vorläufigen) Wahergebnisse werden hier zu finden sein. Vgl. Heutige Pressemeldung.
In Berlin kassierte in den vergangenen Monaten mehrmals ein Rad fahrender angeblicher Polizist auf einem Fahrrad mit aufmontiertem Blaulicht von Falschparkern "Verwarnungsgelder" ab. Kürzlich wollte er zwei Männer in einem Auto kontrollieren, die sich als Zivilstreife entpuppten, wie die Polizei gestern mitteilte. Der 33jährige konnte nach seinem Mißgeschick am Mittwoch der vergangenen Woche in Mitte zwar noch im dichten Verkehr entkommen, wurde von den Beamten aber als Freigänger aus einem Gefängnis identifiziert.Wenig später folgte eine Durchsuchung seiner Zelle, in die er nach seinem "Einsatz" zurückgekehrt war. Ihm werden mindestens sechs Fälle von Amtsanmaßung vorgeworfen, hinzu kommen Urkundenfälschung, Nötigung, Diebstahl, Betrug und Straßenverkehrsgefährdung. Bei seinen Ausflügen hatte der Beschuldigte Blaulicht und Sirene an sein Fahrrad montiert und sich als Polizist ausstaffiert, um dann wiederholt von anderen Rad- und Autofahrern "Verwarnungsgelder" zu kassieren. Am 18. Juni hatte er von einer Vietnamesin in einem Einkaufszentrum in Lichtenberg drei Stangen Zigaretten "beschlagnahmt".Zur vollständigen Meldung der Welt.
Über den Winkelschreiber habe ich Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit gefunden.Auch ein gutes Mittel, sich in öffentlich-rechtliche Fragen einzuarbeiten. Und wenn sich der Gesetzgeber immer voll an die Vorgaben hielte, wäre es erfreulich, auch wenn ich da meine Zweifel habe.
Zielfahnder stellen mutmaßlichen Täter nach 11 Jahren
"Am 12. Januar 1994 verschwand Kirstin Schwarz. Ihre Eltern gingen in den folgenden Tagen an die Öffentlichkeit, die Vermißtenstelle der Polizei verbreitete eine Suchmeldung. Doch zu diesem Zeitpunkt war die junge Frau bereits tot. Ein Anruf ihres Ex-Freundes Aydin Yahsi machte alle Hoffungen der Eltern bald zunichte. Er berichtete ihnen, daß sie ihre Tochter in der Weddinger Sprengelstraße 40 finden könnten. Tatsächlich fanden Kriminalbeamte dort die entstellte Leiche. Der Täter hatte Kirstin Schwarz in den Kopf gestochen und ihr die Kehle aufgeschnitten." berichtet die Berliner Morgenpost.Jetzt haben Zielfahnder den mit internationalem Haftbefehl gesuchten türkischen Tatverdächtigen nach umfangreichen Recherchen auf dem Flughafen München verhaftet.Zum vollständigen Bericht.
"Es ist Sonnabend mittag und die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands, kurz APPD, ist auf Stimmenfang - mitten in Berlins guter Stube, dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche. So mancher mag es nicht glauben. "Kann man die wirklich wählen?" fragt ein Rentner verunsichert. Und eine Frau aus Freiburg, die ihren Mann zu einem Ärztekongreß begleitet hat, vermutet irgendwo die "versteckte Kamera". Nein, das Ganze ist bittere Realität, zumindest in Berlin und Hamburg, wo die "Partei des Pöbels" antritt." Die Berliner Morgenpost gibt eine Situationsschilderung.Wenn schon kein Werbespot im Fernsehen, dann wird der Spot auf der Bühne live nachgestellt - mit viel Tomatensoße, Bierduschen und Kopulationsszenen.Zum vollständigen Bericht der Berliner Morgenpost.Vgl. im übrigen LiNo hier , hier und LiNo dort.
Mietminderung bei Flächenabweichung unter 10 Prozent
Das Berliner Kammergericht (Beschluss vom 15.08.2005 - 8 U 81/05 -): Bei einer Unterschreitung der tatsächlichen Fläche von bis zu 10 % ist die Darlegung erforderlich, dass hierdurch der Mietgebrauch erheblich beeinträchtigt wird. Es trifft eben nicht zu, dass der Bundesgerichtshof in den (beiden) Urteilen vom 4. 5. 2005 entschieden hat, dass jede Flächenabweichung zwischen 0,1 % und 10,0 % einen die Minderung auslösenden Mangel zur Folge hat. Der BGH hat (nur) ausgeführt, dass eine geringere Fläche zu einer Einschränkung des vertragsgemäßen Gebrauchs, führt, nicht aber, dass eine Flächenabweichung (und insbesondere eine solche wie hier behauptet von 6,2 %) automatisch eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung darstellt.
Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz:"Die Beratungsstelle für Opfer von Straftaten sowie für deren Angehörige, Zeugen und Zeuginnen zieht um: Nur wenige Häuser vom alten Standort entfernt, gibt es ab heute Beratung in der Oldenburger Straße 38 in 10551 Berlin-Moabit.Die überbezirkliche Beratungsstelle wird seit 13 Jahren erfolgreich in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Justiz betrieben. Mit dem Umzug kommt die Beratungsstelle dem dringenden Erfordernis größerer Räumlichkeiten nach, die für Informationsveranstaltungen, Verwaltungsaufgaben sowie einen Warteraum zur Verfügung stehen werden. Auch unter der neuen Adresse wird unverändert – persönlich oder telefonisch – eine anonyme, vertrauliche und kostenlose Beratung für Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer, die Opfer einer Straftat wurden, angeboten.Telefonisch ist die Hilfe für Opfer von Straftaten in Berlin unter 030/395 28 67 oder 030/395 97 59 zu erreichen."Die Kontaktseite des Vereins ist hier zu finden.
Die Partei für das Recht auf Arbeitslosigkeit bei vollem Lohnausgleich tut weiter so, als wolle sie ernst genommen werden. Es wurde eine Verfassungsbeschwerde im Internet veröffentlicht.Vgl. LiNo hier und hier.
Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 10.09.2005: "Alle 2.144 Krankenhäuser in Deutschland sind in diesem Jahr gesetzlich verpflichtet, einen Qualitätsbericht zu erstellen. Mit dem heutigen Tage sind 1.908 Berichte im Internet veröffentlicht. Das sind 98 Prozent aller Krankenhäuser. Dies zeigt, dass die Krankenhäuser ihrer gesetzlichen Aufgabe umfassend nachgekommen sind.Jeder Interessierte kann jetzt unter www.g-qb.de nachlesen, was ihn in dem Krankenhaus seiner Wahl erwartet. Er kann sich z.B. darüber informieren, welche Krankenhäuser sich auf die von ihm benötigte Leistung spezialisiert haben, wieviel Erfahrung das Krankenhaus mit dieser Leistung hat und über welche Qualifikation das ärztliche und pflegerische Personal verfügt. Angenommen eine Gallenblasenoperation steht an, informiert der Bericht, wie häufig das Krankenhaus diese Operation durchführt und welche Methoden es anwendet. Darüber hinaus kann man erfahren, ob ambulante Operationen durchgeführt werden, welche Behandlungsschwerpunkte bestehen oder auch ob das Krankenhaus an den so genannten Chroniker-Programmen (DMP) teilnimmt.Wichtig für die Bürgerin oder den Bürger ist beispielsweise auch, wie hoch die Beteiligung an den vorgeschriebenen Qualitätssicherungsmaßnahmen ist. Die Benennung konkreter Ansprechpartner vor Ort ermöglicht außerdem schnelle und weitere Informationsmöglichkeit.Die Berichte der Krankenhäuser sind alle zwei Jahre neu zu erarbeiten."Zur vollständigen Pressemitteilung
Die Bundestagswahl wird am 18. September im Übrigen ordnungsgemäß durchge­führt. In der Wahlnacht werde ich nach § 71 Abs. 5 und 6 BWO ein vorläufiges Wahl­ergebnis für das Wahlgebiet ermitteln und bekannt geben. Dieses Wahlergebnis wird infolge der dann noch ausstehenden Nachwahl im Wahlkreis 160 in besonderer Weise vorläufig sein: Es wird nur das Ergebnis für 298 Wahlkreise enthalten. Ob und inwieweit in dem vorläufigen Wahlergebnis Annahmen zu den Zweitstimmen der im Wahlkreis 160 ca. 219 000 Wahlberechtigten Berücksich­tigung finden, werde ich nach Prüfung der bisherigen Wahlpraxis bei Bundestags­wahlen in den nächsten Tagen entscheiden.gibt der Bundeswahlleiter Johann Hahlen, Präsident des Statistischen Bundesamtes, in einer Pressemitteilung vom 09.09.2005 bekannt.Dort heißt es weiter:Eine – wie auch immer geartete – Geheimhaltung des Wahlergebnisses aus den nicht betroffenen 298 Wahlkreisen bis zum Abschluss der Nachwahl würde dem Bundestagswahlrecht zuwider laufen und dem demo­kratischen Charakter der Bundestagswahl widersprechen. Die sich mit der Bun­destagswahl vollziehende grundlegende demokratische Willensbildung für die Bundesrepublik Deutschland hat sich in allen ihren Phasen – bis auf die ge­heime Stimmabgabe – öffentlich zu vollziehen. Das äußert sich nicht zuletzt darin, dass die Stimmenauszählung öffentlich erfolgt. Daran darf sich auch bei einer noch ausstehenden Nachwahl nichts ändern. Als Bundeswahlleiter bin ich verpflichtet, die Wählerschaft unverzüglich nach Eingang der Schnellmeldungen der Landeswahlleiter über das vorläufige Ergebnis im Wahlgebiet, soweit es er­mittelt werden konnte, zu informieren.Schlussvermutung:Aus derzeitiger Sicht halte ich es für unwahrscheinlich, dass Zusammentritt und Be­schlussfähigkeit des 16. Deutschen Bundestages durch die Nachwahl im Wahlkreis 160 beeinträchtigt werden. Es spricht alles dafür, dass die Nachwahl so zeitig durchgeführt werden kann, dass der Bundeswahlausschuss Anfang Oktober das endgültige Wahler­gebnis feststellen kann.Zur vollständigen Pressemitteilung des Bundeswahlleiters
Das ZDF muss einen von der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschland (APPD) eingereich­ten Wahlwerbespot nicht ausstrahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz in einem heute veröffentlichten Beschluss.Das ZDF habe die Ausstrahlung des von der APPD für den 12. September 2005 ca. 21.40 Uhr eingereichten Wahlwerbespots zu Recht abgelehnt. Zwar sei das ZDF verpflichtet, der vom Bundeswahlausschuss zur vorgezogenen Bundestagswahl zugelassenen ADDP im Rahmen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit angemessene Sendezeit einzuräumen. Es müsse sich jedoch inhaltlich um Wahlwerbung handeln und der Inhalt der Sen­dung dürfe nicht offenkundig und schwerwiegend gegen allgemeine Gesetze verstoßen.Es bestünden bereits größte Bedenken, ob der eingereichte Spot als Wahlwerbung zu quali­fizieren sei. Der Wortinhalt sei begrenzt. Die filmische Darstellung zeige unkommentiert völlig enthemmte, berauschte und von Zerstörungswut getriebene Menschen, die jenseits jeder sozialen gesellschaftlichen Norm und sittlichen Wertvorstellung eine exzessive Orgie ver­anstalteten. Hieran nähmen auch vollständig orientierungslose und verstörte kleine Kinder teil. U. a. würden der übermäßige Konsum von Alkohol und von jeglicher Individualität beraubte Menschen gezeigt, insbesondere ein Paar mit nacktem Oberkörper und mit über die Köpfe gezogenen Plastiktüten, das sexuelle Handlungen ausführe. Ferner werde ein Fressgelage dargestellt, an dem außer Menschen auch eine Ratte und ein Hund teilnähmen. Dabei werde in Ekel erregender Weise Hundefutter gegessen und auf den Körpern ver­schmiert. Zwei Jugendliche stritten sich wie Tiere mit bloßen Zähnen um ein rohes Stück Fleisch. Außerdem enthielten die Szenen verrohend wirkende Gewaltanwendungen. Schließlich würden verschmutzte Wahlzettel gezeigt, über die eine Spinne laufe und die anschließend verbrannt würden.Bei Würdigung des Spots dränge sich der Verdacht auf, dass die APPD ihn nicht als ernst­haften Beitrag im politischen Meinungsbildungsprozess verstanden wissen wolle, sondern die Form der Wahlwerbung zur Verhöhnung der Wahlbürger missbrauche. Jeden­falls ver­stoße die Darstellung unzweifelhaft in offenkundiger und schwerwiegender Art gegen die Menschenwürde und die Vorschriften des Jugendschutzes. Sie vermittele ein Menschenbild, das im krassen Widerspruch zum grundgesetzlich verbürgten Menschenbild stehe. Der Inhalt des Spots beraube den Menschen jeder Individualität und zeige ihn als asoziales, trieb­gesteuertes, gewalttätiges Wesen ohne ethisch-moralisches Bewusstsein und sittliche Werte. Er sei zudem in hohem Maße geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugend­lichen zu verantwortungsbewussten und gemein­schaftsfähigen Persönlichkeiten zu gefähr­den. Der Spot lasse in seiner Gesamtheit auch nicht ansatzweise erkennen, dass hier mit dem künstleri­schen Mittel der Übertreibung gearbeitet worden sei, um auf diese Weise Kritik am politi­schen System zu üben. Vielmehr erwecke der als Teil der Szenerie gezeigte halb­nackte Kanzlerkandidat der APPD den Eindruck, dass er die Orgie in allen ihren Erschei­nungs­formen gutheiße und sich im Falle eines Wahlerfolges für die geschilderte Lebensform ein­setzen werde, so das Oberverwaltungsgericht.Oberverwaltungsgericht Rheinland - Pfalz Beschluss vom 7. September 2005,Aktenzeichen: 2 B 11269/05.OVG - PressemitteilungLiNo hat schon berichtet - vgl. hier mit Kommentar von Ingmar Greil.
OVG Rheinland-Pfalz: ZDF muss NPD nicht zu 'Berlin Mitte' einladenDas ZDF muss die NPD nicht zu der für heute 21:00 Uhr geplanten Sendung "Berlin Mitte" mit Maybritt Illner einladen. Dies entschied soeben das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Die NPD hat vom ZDF verlangt, dass einer ihrer Spitzenvertreter neben Guido Westerwelle, Joschka Fischer und Oskar Lafontaine zu der heutigen Sendung "Berlin Mitte" eingeladen wird. Nachdem das ZDF dies abgelehnt hat, hat die NPD beim Verwaltungsgericht Mainz einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Dieser Antrag wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Eilentschei­dung.Die NPD habe keinen Anspruch auf Teilnahme an der für heute geplanten Sendung "Berlin Mitte".Das die Sendung tragende redaktionelle Konzept, das seinerseits unter dem Schutz der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) stehe, recht­fertige auch unter dem verfassungs­rechtlichen Gesichtspunkt der Chan­cengleichheit (Art. 3 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 21 GG) den Ausschluss der NPD von der Teilnahme an der heutigen Sendung. Sie strebe eine Dis­kussion unter den Repräsentanten derjenigen kleineren Parteien an, die nach den bis­herigen Erfah­rungen und den Ergebnissen der Wahl­umfragen voraus­sichtlich Einfluss auf die Bildung der künftigen Bundes­regie­rung haben könnten. Diese Voraussetzung sei im Hinblick auf die NPD nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ohne Zweifel nicht erfüllt. Dabei gehe der Senat davon aus, dass die NPD vom ZDF in der Gesamtheit der wahlbezogenen Sendungen ihrer Bedeutung gemäß berücksichtigt worden sei bzw. in der bis zur vorge­zogenen Bundestags­wahl 2005 noch verbleibenden Zeit berücksichtigt werde.Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. September 2005, Aktenzeichen: 2 B 11289/05.OVG - Pressemitteilung