Source: https://justizunrecht.wordpress.com/2014/07/16/die-rechtsprechung-zur-rechtsbeugung/
Timestamp: 2019-08-19 17:27:08
Document Index: 340418549

Matched Legal Cases: ['BGH', '§339', '§ 336', 'BGH', '§339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 339', 'BGH', '§339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 336', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§339', '§ 339', 'Art. 20', 'Art. 97', '§580', '§359', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 336', '§ 339', '§ 336', '§ 336', 'BGH', 'BGH', '§ 336', '§ 339', '§ 336', '§336', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 336', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 336', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§336', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 336', '§339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 336', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 336', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 336', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 336', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', '§ 339']

Die Rechtsprechung zur Rechtsbeugung | JUSTIZUNRECHT
Gisela Mueller / 16. Juli 2014
Liebe WordPress-Community
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Rechtsbeugung ist unhalthaltbar. Deshalb habe ich ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung zum Anlass genommen, dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu schreiben und allen Mitgliedern des Rechtsausschusses dieses Schreiben per E-Mail als pdf-Datei zur Verfügung zu stellen. Der Anhang zu diesem Schreiben enthält eine detaillierte Analyse des Urteils des BGH vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13.
Es würde mich sehr freuen, wenn Ihr mein Schreiben nebst Anhang an Journalisten, Abgeordnete und interessierte Bürger weiterleitet.
Mein Schreiben vom 14.07.2014 nebst Anhang an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages:
GiselaMueller2014-07-14 , Gisela Mueller2014-07-14-Anhang
– Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz –
Ergänzung zu meiner Petition bei change.org
ergänzend zu meiner auch an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gerichteten online-Petition bei change.org „Bundesjustizminister Heiko Maas – Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen Bürgergerichte einführen!“ möchte ich Ihnen anhand einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Frage der Strafbarkeit der Rechtsbeugung (§339 StGB, früher § 336 StGB) nochmals erläutern, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in dieser Frage grobe Mängel aufweist und eine ernste Gefahr für den Rechtsstaat darstellt.
Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13 – führt deutlich vor Augen, dass die Einschränkung der Strafbarkeit der Rechtsbeugung durch den Bundesgerichtshof höchst bedenklich ist. Eine detaillierte Analyse dieses Urteils finden Sie im Anhang.
Der Bundesgerichtshof (BGH) behauptet auch in seiner aktuellen Rechtsprechung zu §339 StGB, dass nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege als Beugung des Rechts unter Strafe gestellt sein soll. Rechtsbeugung soll daher nur der Amtsträger begehen, der sich bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. Einen Maßstab, der auf die Unvertretbarkeit von Entscheidungen abstellt, lehnt der BGH ab.
Zur Begründung verweist der BGH auf BGHSt 32, 357. Dort stellt er jedoch die Rolle des Regierungsvertreters von Bülow im Gesetzgebungsverfahren zum EGStGB aus dem Jahre 1974 falsch dar und unterstellt dem Straftatbestand der Rechtsbeugung einen Zweck, den dieser nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht hat (vgl. Anhang, Abschnitt II.2.a.(1)). Der BGH ist der Ansicht, dass der Vorwurf des Verbrechens, den die Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung gegenüber einem Richter enthält, und dass dessen Entfernung aus dem Richteramt erst im Falle eines Rechtsbruchs als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege gerechtfertigt sei (vgl. Anhang, Abschnitt II.2.a (3)). Hierbei übergeht der BGH den eindeutigen Willen des Gesetzgebers, dass bereits eine jede unvertretbare Rechtsanwendung als Beugung des Rechts strafbar sein soll (vgl. Anhang, Abschnitt II.1). Weiter behauptet der BGH zu Unrecht, dass er in der Entscheidung BGHSt 32, 357 den Rechtssatz aufgestellt habe, dass nur der Amtsträger wegen Rechtsbeugung bestraft werden soll, der sich bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. Einen solchen Rechtssatz hat der BGH dort weder aufgestellt noch begründet (vgl. Anhang, Abschnitt II.2.a (3)). Auch später nennt der BGH keine tragfähige Begründung für einen solchen Rechtssatz. In BGHSt 41, 247, 251 argumentiert der BGH unzulässiger Weise vom Ergebnis her gegen den Willen des Gesetzgebers und meint, dass angesichts der hohen Zahl von Entscheidungen, die im Revisionsverfahren oder im Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen ihrer Unvertretbarkeit beanstandet werden, die Unvertretbarkeit einer Entscheidung nicht der Maßstab sein dürfe, nach dem eine gemäß §339 StGB strafbare Verletzung von Gesetz und Recht beurteilt werden dürfe (vgl. Anhang, Abschnitt II.2.a). Aber der BGH definiert die von ihm verwendeten Begriffe nicht, so dass diese für die Rechtsanwendung gar nicht praktikabel sind. Außerdem ist die Auslegung des BGH in sich widersprüchlich. Denn einerseits soll für die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ausreichen, dass ein Richter einen Rechtsverstoß nur billigend in Kauf nimmt, anderseits soll er sich – der Schwere – des Rechtsverstoßes „bewusst“ sein (vgl. Anhang, Abschnitt II.4).
Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Rechtsbeugung ist völlig unverständlich zumal sie sogar im eindeutigen Widerspruch zu den Maßstäben steht, die der Bundesgerichtshof selbst für die Auslegung von Strafgesetzen in einer Entscheidung zur Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung (BGH 40, 272, Rn. 26) aufgestellt hat.
„Danach richtet sich die Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Norm, begrenzt durch den Wortlaut. Die Grenzen möglicher Wortbedeutung dürfen nicht überschritten werden (vgl. BGHSt 300, 303; 28, 147, 148; Eser in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 1 Rdn. 37).“
Nach dem Wortlaut von § 339 StGB ist bereits eine Beugung des Rechts strafbar. Mit diesem Wortlaut ist es eindeutig völlig unvereinbar, wenn der BGH meint, dass erst der Rechtsbruch strafbar sei. Denn ein Bruch eines Gegenstandes ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine viel weitergehende Veränderung als die Beugung eines Gegenstandes. Einen Gegenstand zu beugen, bedeutet ihn nach unten zu biegen, krumm zu machen, zu neigen oder abzuwinkeln, d.h. ihm eine andere als die gerade Form zu geben, während das Wort „Bruch“ das Brechen, Zerbrechen bzw. Zertrennen eines Gegenstandes also dessen Zerstörung meint. Wenn also nach dem Sprachgebrauch die Beugung einer Sache eine Formänderung ist, ist die Beugung des Rechts eine Inhaltsänderung des Rechts. Wenn nach dem Sprachgebrauch der Bruch einer Sache dessen Zertrennung bzw. Zerstörung ist, dann ist der Bruch des Rechts die Aufhebung bzw. Beseitigung des Rechts.
Somit ist es bereits mit dem Wortlaut des §339 StGB sprachlich nicht vereinbar, dass der BGH die dort unter Strafe gestellte Beugung des Rechts mit einem Rechtsbruch gleichsetzt.
Angeblich will der BGH mit seiner völlig unverständlichen Auslegung des Tatbestandes der Rechtsbeugung die Strafbarkeit der Richter wegen Beugung des Rechts noch über eine unvertretbare Rechtsanwendung hinaus einschränken, obwohl der Gesetzgeber die Einschränkung der Rechtsbeugung auf unrichtige, und unvertretbare Rechtsanwendung als ausreichend angesehen hat.
Tatsächlich will der BGH aber die Strafbarkeit wegen Beugung des Rechts de facto abschaffen. Dieses belegen die massiven Defizite (vgl. Anhang) bei der Auslegung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung durch den BGH eindeutig. Denn der BGH verstößt gegen die Wortlautgrenze der Auslegung, der BGH verstößt gegen den Willen des Gesetzgebers, er unterstellt dem Gesetz mit Hilfe einer unzulässigen Bezugnahme auf den Regierungsvertreter von Bülow einen Zweck, den dieses nach dem Willen des Gesetzgebers nicht hat, er unterstellt seiner vorausgegangenen Entscheidung BGH 32, 357, 600 einen Rechtssatz, den er dort weder aufgestellt noch irgendwo anders tragfähig begründet hat und er umschreibt den Tatbestand der Beugung des Rechts mit unbestimmten und unbestimmbaren Begriffen, die für die praktische Rechtsanwendung völlig unbrauchbar sind. Die Auslegung des BGH ist bezüglich der subjektives Tatbestandsvoraussetzung also des Vorsatzes der Beugung des Rechts widersprüchlich und ebenfalls im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers.
Diese massiven Defizite versucht der BGH hinter nahezu endlos erscheinenden Verweisketten auf vorausgegangene Entscheidungen zu vernebeln (vgl. Anhang).
Diese vielen Defizite bei der Auslegung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung können nur das Ziel haben den Straftatbestand der Rechtsbeugung de facto abzuschaffen. Denn die vom BGH eingeführten Begriffe „elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege“ und „sich bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernen“ sind so unbestimmt, dass jedes Gericht mit ein wenig Sprachakrobatik verneinen kann, dass ein Richterkollege Rechtsverletzungen begangen hat, die unter diese Begriffe fallen. Nach dem Belieben des Gerichts ist entweder ein Verstoß gegen die Rechtspflege nicht elementar genug oder ist eine Entfernung von Gesetz und Recht nicht schwerwiegend genug.
Ein Gesetz, dass die Beugung des Rechts unter Strafe stellt, gibt es somit nicht mehr. Denn ein Gesetz ist eine – üblicherweise schriftlich – festgelegte und bestimmte Regelung des Rechts. Angesichts der unbestimmten und für den Rechtsanwender unbestimmbaren Begriffe, die der Bundesgerichtshof dem § 339 StGB gegen den Willen des Gesetzgebers untergeschoben hat, ist de facto nicht festgelegt, welches Verhalten als Beugung des Rechts zu bestrafen ist. Der BGH hat mit seiner Rechtsprechung der Gerichtsbarkeit ein Rechtsbeugungsprivileg geschaffen.
Die Absicht der Justiz sich selbst ein Rechtsbeugungsprivileg zu schaffen ist nicht neu. Denn bereits in BGH 10, 294, 298 (Urteil vom 7. Dezember 1956 – 1 StR 56/56) hatte der BGH die Strafbarkeit wegen Beugung des Rechts eingeschränkt und zwar in subjektiver Hinsicht. Danach sollte nur ein Richter wegen Beugung des Rechts bestraft werden können, der absichtlich das Recht verletzt, der also mit bestimmten Vorsatz handelt, aber nicht ein Richter der nur eine Rechtsverletzung billigend in Kauf nimmt oder für möglich hält, also mit bedingtem Vorsatz handelt. Der Gesetzgeber hat im Jahre 1974 mit dem EGStGB dieser Aushöhlung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung einen Riegel vorgeschoben. Hierzu heißt es in „Erster Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) – Drucksache 7/550, 7/1232- , Bericht der Abgeordneten Dr. Eyrich und Dr. Penner“ (BT-Drs. 7/1261, S. 22) vom 27. November 1973:
„Die Gründe, die für die erwähnte Einschränkung des Vorsatzbegriffs im geltenden § 336 StGB [heute: § 339 StGB, Anm. d. Verf.] vorgebracht werden, überzeugen nicht; sie stoßen auch in der Literatur auf zunehmende Kritik.“
Die neuerliche Aushöhlung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung, die der BGH mit BGH 32, 357, 363f (Urteil vom 23. Mai 1984 – 3 StR 102/84) vorgenommen hat, hat der Gesetzgeber bis heute – 30 Jahre später – nicht unterbunden.
Dieses ist umso dringlicher als sich die Rechtsprechung bereits für die Entscheidungen von Kollegialgerichten mit Hilfe des sogenannten Beratungsgeheimnisses ein Rechtsbeugungsprivileg geschaffen hat, das selbst von ehemaligen Richtern kritisiert wird (vgl. Christoph Stecker, Richter a.D., Das Rechtsbeugungsprivileg – Die wundersame Wirkung des Beratungsgeheimnisses, Betrifft Justiz, Nr. 96, Dezember 2008, S. 377 – 383).
„Wer die Rechtsordnung ohne Gesetzgebung ändern will, kann dazu zwei zweckdienlich Instrumente einsetzen, nämlich geeignete Rechtsanwendungsmethoden einerseits und die Wahl parteipolitisch wie weltanschaulich „geeigneter“ Bundesrichter andererseits. Die derzeitige Praxis der Methodenwahl („objektive“ Methode) wie der Richterwahl (drohende Dominanz parteipolitischer Auswahlkriterien vor fachlicher Eignung) ebenen den Weg zum oligarchischen Richterstaat.“
(Bernd Rüthers, Professor Dr. iur. Dres. h.c., in: Demokratischer Rechtsstaat oder oligarchischer Richterstaat?, Juristenzeitung, 19. April 2002, Seite 365 bis 371).
Im Falle des Straftatbestandes der Rechtsbeugung hat der Bundesgerichtshof die Rechtsordnung massiv verändert und ein Rechtsbeugungsprivileg geschaffen. Hierzu hat sich der BGH nicht einmal einer „geeigneten“ Rechtsanwendungsmethode bedient, sondern ohne jede juristische Methode allein mit unwahren Behauptungen in BGH 32, 357 und der daran anknüpfenden Rechtsprechung die Rechtsordnung geändert.
Mit dem so geschaffenen Rechtsbeugungsprivileg ist die in Art. 20 Abs. 3 GG garantierte Bindung des Richters an Gesetz und Recht de facto aufgehoben und die parlamentarische Demokratie aus den Angeln gehoben. Denn die Herrschaft des Volkes mittels eines in freien Wahlen gewählten Parlaments als Gesetzgeber wird ad absurdum geführt, wenn die Gesetze des Parlaments infolge eines Rechtsbeugungsprivilegs zur Knetmasse einer Gerichtsbarkeit werden, deren demokratische Legitimation „prekär“ ist (vgl. Andreas Voßkuhle, Gernot Sydow, in: Die demokratische Legitimation des Richters, JuristenZeitung, 2002, Heft 14, Seite 673 – 862).
„Es gab so viele Verbrechen, die ohne Befehl begangen wurden, einfach nur aus dem Gefühl der Straflosigkeit.“ Simon Wiesenthal (zitiert nach http://www.nachkriegsjustiz.at).
Angesichts dieser Worte ist es höchst bedenklich, gerade Richtern als den Mitgliedern derjenigen deutschen staatlichen Institution, die nach den Worten des Herrn Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz in seiner Neujahrsrede am 29. Januar 2014 angesichts der zum größten Teil vereitelten juristischen Aufarbeitung der NS-Verbrechen eine doppelte Schuld auf sich geladen hat, de facto Straflosigkeit für Rechtsbeugung zu gewähren.
Mir stellt sich die Frage, ob diese zweite Schuld die Folge dessen ist, dass sich die Justiz der Bundesrepublik Deutschland mit dem Urteil BGH 10, 294, 298 (vom 7. Dezember 1956 – 1 StR 56/56) zum ersten Mal ein Rechtsbeugungsprivileg angemaßt hat.
Ich hoffe, dass der Deutsche Bundestag genügend engagierte Demokraten hat, die der unzulässigen einschränkenden Auslegung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung durch den Bundesgerichtshof ein weiteres Mal entgegen treten. Dieses ist dringend erforderlich, wie meine nachfolgende Analyse im Detail belegt (vgl. Anhang).
Nach meiner Erfahrung mit der deutschen Justiz ist die Bundesrepublik kein Rechtsstaat mehr. Im Jahre 1986 habe ich vor dem Landgericht Klage erhoben, um meine Gesellschafterrechte und die Geschäftsführungsbefugnis in einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft durchzusetzen. In der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht hat das Gericht meine Gesellschafterrechte bestätigt. In der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht hat das Gericht bestätigt, dass meinen Mitgesellschaftern die Geschäftsführungsbefugnis zu entziehen ist, was durch die Notizen des Vorsitzenden Richters und die Voten des Berichterstatters belegt wird. („Es liegen ausreichende Verstöße vor, um die Bekl. [Beklagten] zu 1) bis 3) von der Geschäftsführung auszuschließen.“). Und dennoch hat mich die Justiz den ganzen Prozess nach zweiundzwanzig jähriger Verfahrensdauer verlieren lassen. Denn die Richter haben versucht, mich über Jahre hinweg zu Vergleichen zu drängen, dass ich meinen Miteigentumsanteil an einem geerbten Grundstück aufgeben sollte und dass ich aus der dieses Grundstück verwaltenden Gesellschaft ausscheiden sollte. Ich ließ mich auf solche Vergleiche nicht ein. Daraufhin betrieb die Bremer Justiz eine systematische Entrechtung, kalte Enteignung und gezielte Entwürdigung gegen mich. Das Oberlandesgericht hat unter Verletzung der richterlichen Neutralitätspflicht meine Prozessgegner angestiftet das gemeinsame Grundstück zur Teilungsversteigerung zu bringen, und zwar mit dem Hinweis, dass meine Prozessgegner ansonsten gemäß meinen Klageanträgen verurteilt werden würden. Danach hat das Oberlandesgericht das Verfahren ausgesetzt und meine kalte Enteignung abgewartet. Wegen der überlangen Verfahrensdauer habe ich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Menschenrechtsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland gewonnen. Vermutlich um mich für diese erfolgreiche Menschenrechtsbeschwerde abzustrafen, hat das Oberlandesgericht schließlich ein Unrechtsurteil gegen mich erlassen und meine Klage im Widerspruch zu seinen vorher geäußerten Rechtsauffassungen als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Unrecht hat die Justiz gegen mich eine Welle des Terrors und der Schikane bis hin zu meiner Verhaftung ausgelöst.
Dieses Unrecht erinnert mich an die Anfänge jenes Unrechts, das wir in Deutschland schon einmal hatten, und vor dem uns das Grundgesetz eigentlich bewahren sollte.
Die Kommentare zu meiner Petition bei change.org belegen, dass viele Bürger ganz ähnliche Erfahrungen mit der Justiz gemacht haben, so dass man befürchten muss, dass die Justiz zur Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat wird.
Anhang: Anhang mit Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13.
Internet-Seite der Petition:
http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren/ .
zum Schreiben von Gisela Müller vom 14.07.2014 an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages.
Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13.
I. Die Entscheidungsgründe im Urteil des BGH vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13
1. Der BGH führt im Urteil vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13 – in seinen Entscheidungsgründen zutreffend unter Randziffer 7 und 8 aus:
„Wegen Rechtsbeugung macht sich ein Richter strafbar, wenn er bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich das Recht falsch anwendet und dadurch einem Verfahrensbeteiligten zu Unrecht einen Vor- oder Nachteil verschafft. … Tathandlung im Sinne von § 339 StGB ist eine Verletzung von Recht und Gesetz. Dies setzt eine Rechtsanwendung voraus, die im Ergebnis nicht vertretbar ist.“
2. Der BGH ist jedoch im Urteil vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13 – unter Randziffer 9 der Auffassung, dass der Tatbestand der Rechtsbeugung darüber hinaus eingeschränkt werden muss:
„Der Tatbestand der Rechtsbeugung bedarf darüber hinaus nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit einer Einschränkung, als eine „Beugung des Rechts“ nicht schon durch jede (bedingt) vorsätzlich begangene Rechtsverletzung verwirklicht wird.“
Eine derartige Behauptung, die sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes ableiten lässt, erfordert eine Begründung. Der BGH gibt jedoch in seinem Urteil vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13 unter Randziffer 9 keine Begründung für diese Behauptung ab, sondern verweist statt dessen lediglich auf die ständige Rechtsprechung des BGH:
„(vgl. BGH, Urteil vom 15-September 1995 – 5 StR 713/94, BGHSt 41, 247, 251; Urteil vom 4.September 2001 – 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109; BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 4 StR 97/09; NStZ-RR 2010, 310).“
3. Der BGH stellt im Urteil vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13 – unter Randziffer 9 die weitere Behauptung auf, dass diese Einschränkung, wie folgt vorzunehmen ist:
„Vielmehr wird vorausgesetzt, dass der Richter „sich bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt.““
Wieder verweist der BGH im Urteil vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13 – lediglich auf seine bisherige Rechtsprechung:
„(vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 – 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383; Urteil vom 9. Mai 1994 – 5 StR 354/93, BGHSt 40, 169, 178; Urteil vom 6. Oktober 1994 – 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 283; Urteil vom 5. Dezember 1996 – 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 345; Urteil vom 21. August 1997 – 5 StR 652/96, BGHSt 43, 183, 190; Urteil vom 4. September 2001 – 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109; Urteil vom 11. April 2013 – 5 StR 261/12, NStZ 2013, 648, 651; Urteil vom 18. Juli 2013 – 4 StR 84/13; NStZ 2013, 655, 656).“
4. Als nächstes folgt in der Argumentation des BGH meines Erachtens ein grober Verstoß gegen die Denkgesetze. Der BGH begründet unter Randziffer 9 nicht seine oben genannten Behauptungen, sondern versucht statt einer eigenen Begründung seine Kritiker zu widerlegen:
„Diese Differenzierung zwischen Rechtsverstoß und „Beugung des Rechts“ in objektiver Hinsicht, bedingtem Vorsatz und „bewusster Entfernung von Recht und Gesetz“ in subjektiver Hinsicht enthält, entgegen in der Literatur erhobener Kritik, keinen Widerspruch, wenn für die praktische Anwendung des Tatbestands hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung der Verletzung einer Rechtsnorm bedingter Vorsatz ausreicht und für die Schwerebeurteilung die Bedeutung der verletzten Rechtsvorschrift maßgebend ist.“
Der in dieser Argumentation liegende Verstoß gegen die Denkgesetze ist offensichtlich. Denn selbst dann, wenn die in der Literatur erhobene Kritik unzutreffend ist, folgt daraus nicht, dass die unter Ziffer 2 und 3 zitierten Behauptungen des BGH zutreffend sind. Hier benennt der BGH noch nicht einmal die Kritiker, so dass überhaupt nicht nachgeprüft werden kann, ob die vom BGH angeblich widerlegte Kritik überhaupt so erhoben worden ist.
II. Die Analyse der Entscheidungsgründe im Urteil des BGH vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13
1. Der BGH ist zutreffend der Ansicht, dass die Tathandlung im Sinne von § 339 StGB eine Verletzung von Recht und Gesetz ist, d.h. eine unrichtige Rechtsanwendung, die nicht vertretbar ist. Denn der Gesetzgeber hat entschieden, dass jede unvertretbare Rechtsanwendung als Verletzung von Gesetz und Recht eine Beugung des Rechts ist. Dieses hat der Rechtswissenschaftler Roland Kern in seiner Dissertation anhand der Entstehung des EGStGB nachgewiesen (vgl. Roland Kern, Die Rechtsbeugung durch Verletzung formellen Rechts, 2010, S. 29):
Der Gesetzgeber hat also unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass jede bedingt vorsätzliche, unvertretbare Rechtsanwendung als Beugung des Rechts strafbar ist. Allein schon dadurch, dass eine Verletzung von Recht und Gesetz nach dem Willen des Gesetzgebers nur darin gesehen wird, dass ein Amtsträger eine unvertretbare Rechtsanwendung vornimmt, wird nach Ansicht des Gesetzgebers die Strafbarkeit der Rechtsbeugung soweit eingeschränkt, d.h. der strafrechtlich relevante Rahmen so „eng“ gezogen, dass ein Richter nicht schon bei jeder Aufhebung seiner Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz als unrichtig die Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung fürchten muss. Ist seine Entscheidung jedoch nicht nur unrichtig, sondern sogar unvertretbar, ist es auch gerechtfertigt, den Amtsträger wegen Rechtsbeugung zu verurteilen.
2. Für die Rechtfertigung einer noch weiteren Einengung der Strafbarkeit gegen den Willen des Gesetzgebers gibt es im Urteil des BGH vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13 – nicht eine einzige Begründung. Der BGH verweist im Urteil vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13 -, statt eine eigene Begründung abzugeben, lediglich auf die drei Entscheidungen BGHSt 41, 247, 251; BGHSt 47, 105, 109; BGH NStZ-RR 2010, 310. Auch diese Entscheidungen enthalten keine oder keine tragfähige Begründung für eine Einschränkung der Strafbarkeit der Rechtsbeugung.
a) In BGHSt 41, 247, 251 heißt es (Randziffer 17 und 18):
„Der Bundesgerichtshof hat bereits in früheren Entscheidungen … hervorgehoben, daß nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts darstellt (BGHSt 32, 357, 363 f.; 34, 146, 149; 38, 381, 383). … Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege soll unter Strafe gestellt sein. Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, der sich bewußt in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt (vgl. zuletzt BGHSt 40, 272, 283). An dieser Einschränkung des Rechtsbeugungstatbestandes ist festzuhalten (vgl. dagegen Seebode JR 1994, 1; Spendel JR 1994, 221, 222 f.; ders. JR 1995, 214, 215 f.; Schulz StV 1995, 206, 208 f.). Einen Maßstab, der auf die (bloße) Unvertretbarkeit von Entscheidungen abstellte, lehnt der Senat ab. „
Als ausschlaggebendes Argument für diese Behauptung sieht der BGH in dieser Entscheidung an,
„daß im Interesse der Rechtssicherheit eine neuerliche Überprüfung von Rechtsprechungsakten durch die Staatsanwaltschaft – und gegebenenfalls auch das Gericht – im Rahmen von Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung von hohen Schranken abhängig sein muß“.
Der BGH meint damit, dass die Frage der Rechtsbeugung nicht anhand des Kriteriums der Unvertretbarkeit der Entscheidung des Richters beurteilt werden soll, weil sonst bei den Staatsanwaltschaften zu viele Ermittlungsverfahren und ggf. bei den Gerichten zu viele Strafverfahren wegen Rechtsbeugung geführt würden, in denen letztendlich, die von den Richtern erlassenen Urteile, die Anlass für den Vorwurf der Rechtsbeugung geben, erneut überprüft werden müssten.
Dieses Argument ist in keiner Weise stichhaltig. Denn erstens führt das vom BGH favorisierte Kriterium („elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege“ bzw. „sich bewußt in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernen“) nicht insoweit zu mehr Rechtssicherheit, als dass weniger Verfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet werden. Denn beide Begriffe sind vom BGH nicht definiert worden und so vage, dass weder ein Rechtsanwalt noch ein Staatsanwalt diese Kriterien bei der Prüfung der Frage der Rechtsbeugung heranziehen werden, sondern ohnehin auf den praktikablen Begriff der Unvertretbarkeit zurückgreifen werden (vgl. Roland Kern, Die Rechtsbeugung durch Verletzung formellen Rechts, 2010, S. 39). Inhaltlich bleibt somit völlig unklar, was der BGH mit „Rechtsbruch“ meint. Er spricht von einem elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege. Den Begriff „elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege“ definiert der BGH jedoch nicht, so dass er ihn nach eigenem Belieben mit Bedeutungsinhalt füllen kann. Der BGH umschreibt Rechtsbeugung als ein sich bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernen des Amtsträgers. Auch bei dieser Umschreibung ist unklar, was „entfernen“ bedeutet und was „in schwerwiegender Weise“ bedeutet. Diese Unsicherheit hinsichtlich der Bedeutung des Begriffs schafft Unsicherheit in der Rechtsanwendung. Denn letztendlich liegt es somit im Belieben des BGH als letzter Rechtsprechungsinstanz diese vagen und schwammigen Begriffe in dem jeweiligen Einzelfall mit dem Inhalt zu füllen, der das von ihm gewünschte Ergebnis ermöglicht.
Und zweitens soll §339 StGB den Rechtsstaat gegen individuelle Angriffe durch Angehörige der Judikative schützen (vgl. Fischer StGB § 339 Rn. 2). In einem Strafverfahren wegen Rechtsbeugung geht es also nicht darum, dem Bürger einen zweiten Rechtsweg zu eröffnen oder das von dem Richter erlassene Urteil zu überprüfen, sondern den verfassungsrechtlich geschützten Kern des Rechtsstaates, nämlich die Bindung der Richter an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 97 Abs. 1 HS. 2 GG) zu sichern. Allein deswegen ist zu überprüfen, ob ein Richter Rechtsbeugung begangen hat. Aber deswegen wird durch ein Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren wegen Rechtsbeugung weder zwingend die komplette Entscheidung des beschuldigten Richters überprüft oder ein zweiter Rechtsweg für den Bürger eröffnet, sondern nur die Handlungen des beschuldigten Richters, die den Anschein der Rechtsbeugung erwecken. Der Umstand, dass die richterliche Tätigkeit im Hinblick auf Rechtsbeugungsakte überprüft wird, führt auch nicht zu einer Rechtsunsicherheit. Denn erst nachdem ein Strafverfahren mit einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Rechtsbeugung beendet worden ist, ermöglicht die Rechtsordnung eine Wiederaufnahme des ursprünglichen Verfahrens (§580 Ziffer 5 ZPO, §359 Ziffer 3 StPO). Sowohl die Bestrafung eines Richters wegen Rechtsbeugung wie auch die nachfolgende Wiederaufnahme des ursprünglichen Verfahrens sind zwingend nötige Instrumente, um den Kerngedanken des Rechtsstaates, die Bindung des Richters an Gesetz und Recht wirkungsvoll zu schützen. Gerade im Hinblick auf den Schutz dieses Kerngedanken des Rechtsstaates sind die weiteren Erwägungen des BGH in der Entscheidung BGHSt 41, 247 höchst bedenklich. In BGHSt 41, 247 heißt es unter Randziffer 18:
„Vor dem Hintergrund, daß die Annahme von Unvertretbarkeit bei der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen nicht etwa auf extreme Ausnahmefälle beschränkt ist – beispielsweise bei revisionsgerichtlicher Überprüfung von Strafaussprüchen (vgl. BGHSt 40, 272, 283; dazu Spendel JR 1995, 214, 216) und bei Annahme „objektiver Willkür“ im Verfassungsbeschwerdeverfahren -, sind gesteigerte Anforderungen an den Rechtsbeugungs-tatbestand ein notwendiges Korrektiv gegen die andernfalls drohende Konsequenz, Gerichtsentscheidungen allzu häufig nochmals wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung erneuter Sachprüfung durch die Justiz zu unterstellen.“
Dieses heißt nichts anders, als dass nach der Auffassung des BGH unvertretbare Entscheidungen der Gerichte schon derart häufig sind, dass der BGH seine Richterkollegen nicht genauso häufig wegen Rechtsbeugung verurteilt sehen möchte, und dass er deshalb das Scheinargument anführt, dass sonst zu viele – und zwar unvertretbare – Entscheidungen von Richtern nochmals wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung überprüft werden müssen. Dieses ist deswegen ein Scheinargument, weil der BGH vom Ergebnis her argumentiert. Es ist eine schlichte Notwendigkeit und Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat, in dem die Bindung der Richter an Gesetz und Recht gilt, dass diejenigen richterlichen Entscheidungen, die den Verdacht der Beugung des Rechtes erwecken, auf diesen Verdacht hin überprüft werden. Nur weil dem BGH solche Überprüfungen zu häufig sind, ist er nicht berechtigt, die Kriterien für die Strafbarkeit der Rechtsbeugung selbstherrlich anstelle des Gesetzgebers zu verändern. Der BGH greift hier gleich zweifach die vom Grundgesetz aufgestellte Kompetenzverteilung ein. Erstens ist es eine rechtspolitische Frage, ob zu häufig oder zu wenig wegen Rechtsbeugung ermittelt und ggf. angeklagt wird, die der Gesetzgeber also das Parlament zu entscheiden hat. Und zweitens hat der Gesetzgeber und nicht die Justiz zu entscheiden, welches Verhalten als Rechtsbeugung zu bestrafen ist.
Der Gesetzgeber hat entschieden, dass jede unvertretbare Rechtsanwendung als Verletzung von Gesetz und Recht eine Beugung des Rechts ist. Dieses hat der Rechtswissenschaftler Roland Kern in seiner Dissertation anhand der Entstehung des EGStGB nachgewiesen (vgl. Roland Kern, Die Rechtsbeugung durch Verletzung formellen Rechts, 2010, S. 29).
Weitere Argumente nennt der BGH in der Entscheidung BGHSt 41, 247, 251 nicht, sondern verweist auf drei weitere Entscheidungen BGHSt 32, 357, 363 f.; 34, 146, 149; 38, 381, 383.
(1) In der Entscheidung BGHSt 32, 357, 363 f. heißt es auf Seite 363f:
„Zweck des § 336 StGB [heute: § 339 StGB, Anm. d. Verf.] ist es nicht, im Bereich der Rechtsprechung und anderer in seinen Anwendungsbereich fallender Verfahrensmaßnahmen und Entscheidungen bei dem Entscheidungsträger das Gefühl der Rechtsunsicherheit zu erzeugen, sondern den Rechtsbruch zu erfassen. … In die Richtung solcher Auslegung weisen auch die Ausführungen des Regierungsvertreters bei der Beratung des § 336 StGB in der Fassung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch im Sonderausschuß des Deutschen Bundestages für die Strafrechtsreform (Ausschußprotokolle 7/1063), die dort unwidersprochen geblieben sind. Danach erfaßt § 336 StGB »nicht schlechthin jede unrichtige Rechtsanwendung, sondern nur die Beugung des Rechts … In dem Begriff der Rechtsbeugung wird man ein normatives Element erblicken können, das bereits als ein wesentliches Regulativ zu wirken vermag« …“.
Die Behauptung des Bundesgerichtshofes ist unhaltbar, dass es der Zweck der Strafvorschrift der Rechtsbeugung wäre, nur den Rechtsbruch strafrechtlich als Rechtsbeugung zu erfassen. Diese Behauptung unterstellt, dass der Gesetzgeber sich die Äußerung des Regierungsvertreters von Bülow zu eigen gemacht hätte. Diese Darstellung der Rolle des Regierungsvertreters von Bülow im Rahmen der damaligen Beratungen zur Strafrechtsreform ist unzutreffend. Denn der Gesetzgeber hat sich jene Äußerung des Regierungsvertreters von Bülow nie zu eigen gemacht. Dieses hat der Rechtswissenschaftler Roland Kern eingehend untersucht und kommt zu dem Ergebnis:
Der Bundesgerichtshof unterstellt dem Tatbestand der Rechtsbeugung also einen Zweck, den dieser nach dem Willen des Gesetzgebers gar nicht hat. Indem der Bundesgerichtshof dem Gesetz einen Zweck nach seinen eigenen Vorstellungen unterstellt, macht er sich selbst zum Gesetzgeber. Dieser Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung ist eindeutig verfassungswidrig.
(2) In BGHSt 34, 146, 149 wiederholt der BGH lediglich diese Behauptung und die falsche Darstellung der Rolle des Regierungsvertreters:
„Daß der Schutzbereich des § 336 StGB [heute § 339 StGB] begrenzt bleiben sollte, läßt sich auch den Ausführungen des Regierungsvertreters bei der Beratung des § 336 StGB in der Fassung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform entnehmen. Danach erfaßt §336 StGB »nicht schlechthin jede unrichtige Rechtsanwendung, sondern nur die Beugung des Rechts … In dem Begriff der Beugung wird man ein normatives Element erblicken können, das bereits als ein wesentliches Regulativ zu wirken vermag« (Ausschußprotokolle 7/1063; vgl. BGHSt 32, 357, 364).“
(3) In BGHSt 38, 381, 383 wiederholt der BGH die gleichen Behauptungen, ohne dass er seine verwendeten Begriffe definiert und ohne dass er eine Begründung angibt. Er verweist wieder nur auf vorausgegangene Entscheidungen, die nicht geeignet sind, die einschränkende Auslegung des BGH zu rechtfertigen:
„Der Bundesgerichtshof hat jedoch wiederholt darauf hingewiesen, daß der Tatbestand [der Rechtsbeugung] nicht in unangemessener Weise ausgedehnt werden darf (BGHSt 32, 357, 363 f.; 34, 146, 148 f.; BGH NStZ 1988, 218, 219). Zweck der Vorschrift ist es, den Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege unter Strafe zu stellen. Die Einordnung der Rechtsbeugung als Verbrechenstatbestand indiziert die Schwere des Unwerturteils und führt in der Regel im Falle der rechtskräftigen Verurteilung kraft Gesetzes zur Beendigung des Richter- oder Beamtenverhältnisses (§ 24 Abs. 1 DRiG, § 24 Abs. l BRRG). Mit dieser gesetzlichen Zweckbestimmung wäre es nicht zu vereinbaren, jede unrichtige Rechtsanwendung und jeden Ermessensfehler in den Schutzbereich der Norm einzubeziehen. Rechtsbeugung begeht deshalb nur der Amtsträger, der sich bewußt in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet (vgl. BGHSt 32, 357,360 f.). „
(a) In BGHSt 38, 381, 383 betont der BGH, dass der Tatbestand der Rechtsbeugung nicht unangemessen ausgedehnt werden darf. In der aktuellen Entscheidung ist der BGH jedoch der Ansicht, dass der Tatbestand der Rechtsbeugung einer Einschränkung bedarf (vgl. oben Abschnitt I.2.). Während der BGH in BGHSt 38, 381, 383 zu suggerieren versucht, dass es eine unangemessene Ausdehnung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung wäre, wenn jede unrichtige Rechtsanwendung als Beugung des Rechts bestraft würde, gibt er in der aktuellen Entscheidung zu, dass seine Rechtsprechung den Tatbestand der Rechtsbeugung einschränkt, und zwar jeweils mit dem gleichen Ergebnis, dass nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts sein soll, sondern nur wenn sich der Amtsträger bewusst in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt. Er verweist hierfür auf BGHSt 32, 357, 363 f.; 34,146, 148 f.; BGH NStZ 1988, 218, 219. Die Entscheidungen BGHSt 32, 357, 363 f.; 34,146, 148 f. enthalten keine Ausführungen dazu, was eine unangemessene Ausdehnung des Tatbestandes der Rechtsbeugung sein soll. Auch in BGH NStZ 1988, 218, 219 findet sich keine Erläuterung dazu, was eine unangemessene Ausdehnung des Tatbestandes der Rechtsbeugung sein soll. Dort heißt es lediglich:
„Die Art der Begründung [des Landgerichts Krefeld, Anm. d. Verf.], die dies zumindest vordergründig nicht ausschließt, erweckt aber den Eindruck, sie habe sich von der Tendenz zu einer ausdehnenden Auslegung des § 336 StGB tragen lassen, die, wollte man ihr bei der Anwendung der Vorschrift allgemein folgen, die Unabhängigkeit richterlichen Entscheidens ernstlich beeinträchtigen würde. Diese müßte Schaden leiden, wenn ein Richter in einem Verfahren, in dem es um die Entscheidung über einen Bußgeldbescheid in Höhe von 250 DM geht, … , damit rechnen müßte, im Falle der Einstellung eines Verfahrens, … , wegen eines durch Ermessensüberschreitung begangenen Verbrechens der Rechtsbeugung verfolgt zu werden.“
Der BGH will in dem vorausgegangenen Urteil des Landgerichts Krefeld eine Tendenz zu einer ausdehnenden Auslegung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung entdeckt haben. Eine allgemeine Aussage, dass der Tatbestand der Rechtsbeugung nicht unangemessen ausgedehnt werden darf und wie eine solche unangemessene ausdehnende Auslegung im allgemeinen aussähe, lässt sich BGH NStZ 1988, 218, 219 nicht entnehmen.
Dass der Zweck der Vorschrift der Rechtsbeugung darauf beschränkt ist, „nur den Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege unter Strafe zu stellen.“, hat der BGH in den Entscheidungen nicht begründen können. Diese Behauptung ist eindeutig unzutreffend. Denn der Gesetzgeber hat entschieden, dass jede unvertretbare Rechtsanwendung als Verletzung von Gesetz und Recht eine Beugung des Rechts ist (vgl. Roland Kern, Die Rechtsbeugung durch Verletzung formellen Rechts, 2010, S. 29).
(b) Der BGH betont in BGHSt 38, 381, 383, dass mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung gegen einen Richter zugleich der Vorwurf erhoben wird, ein Verbrecher zu sein, und dass ein Richter im Falle einer Verurteilung aus dem Richteramt ausscheidet. Diese Feststellungen sind zwar zutreffend, enthalten aber keine Gründe, die eine Einschränkung der Strafbarkeit der Rechtsbeugung rechtfertigen können. Denn ein Richter, der eine unrichtige und dazu auch noch unvertretbare Entscheidung trifft, ist nach dem Willen des Gesetzgebers wegen Beugung des Rechtes als Verbrecher zu bestrafen und aus dem Richteramt zu entfernen. Dieses ist eine angemessene und notwendige Reaktion des Staates, um sicher zu stellen, dass Richter die Bindung an Gesetz und Recht einhalten (Art. 20 Abs. 3 GG) bzw. keine Rechtsverstöße dieser Art wiederholen können.
(c) In BGHSt 38, 381, 383 behauptet der BGH erstmals, dass Rechtsbeugung nur der Amtsträger begeht, der sich bewusst in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt und der sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet, und bezieht sich dabei auf die Entscheidung BGHSt 32, 357, 360f. Diese Bezugnahme ist jedoch nicht richtig. Denn in BGHSt 32, 357, 360f stellt der BGH gar nicht einen allgemeinen Rechtssatz auf, dass Rechtsbeugung nur der Amtsträger begehe, der sich bewusst in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt und der sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet, sondern er fasst lediglich mit allgemeinen Worten das Verhalten des dort angeklagten Richters zusammen, um aus dessen schwerwiegender Rechtsverletzung auf dessen Vorsatz zu schließen. Denn in BGHSt 32, 357, 360 heißt es:
„Ein Amtsträger, der sich in so schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt [wie der angeklagte Richter, Anm. der Verf.] und sein Handeln als Organ des Staates an seinen eigenen Maßstäben anstelle der vom Gesetzgeber statuierten ausrichtet, kann sich nicht darauf berufen, er habe im Sinne es Jugendstrafrechts gerecht handeln, also dessen Geist nicht verletzen und das erzieherisch Richtige tun wollen. Wer sich so über die Regeln der Rechtsordnung hinwegsetzt, beugt bewußt das Recht »zum Nachteil« einer »Partei« im Sinne des § 336 StGB [heute § 339 StGB, Anm. d. Verf,].“
In dem konkreten Fall ist der BGH also der Ansicht, dass sich der dort angeklagte Richter in so schwerwiegender Weise über die Rechtsordnung hinweggesetzt hat, dass der angeklagte Richter dieses bewusst getan haben muss. Der BGH stellt in jener Entscheidung also keineswegs den allgemeinen Rechtssatz auf, dass sich ein Richter nur dann wegen Beugung des Rechts strafbar machen kann, wenn er sich bewusst in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates an seinen eigenen Maßstäben anstelle der vom Gesetzgeber statuierten ausrichtet. Sondern er stellt allenfalls den allgemeinen Rechtssatz auf, dass ein Richter der sich in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates an seinen eigenen Maßstäben anstelle der vom Gesetzgeber statuierten ausrichtet, in jedem Falle bewusst das Recht zum Nachteil einer Partei beugt. Der BGH trifft in BGHSt 32, 357, 360 also nur eine Aussage zum subjektiven Tatbestand der Rechtsbeugung und nicht auch zum objektiven Tatbestand der Rechtsbeugung, wie es der BGH in BGHSt 38, 381, 383 fälschlich unterstellt, indem er das Tatbestandsmerkmal „sich in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernen und sein Handeln als Organ des Staates an seinen eigenen Maßstäben anstelle der vom Gesetzgeber statuierten ausrichten“ einführt.
(d) In BGHSt 38, 381, 383 behauptet der BGH weiter, dass es mit der gesetzlichen Zweckbestimmung nicht zu vereinbaren wäre, jede unrichtige Rechtsanwendung und jeden Ermessensfehler in den Schutzbereich der Norm einzubeziehen. Zum einen stellt der BGH die gesetzliche Zweckbestimmung falsch dar (vgl. oben Abschnitt II.2.a (1)) und zum anderen ist die Behauptung des BGH, dass anderenfalls jede unrichtige Rechtsanwendung und jeder Ermessensfehler vom Straftatbestand der Rechtsbeugung erfasst werden würde, eindeutig unzutreffend. Denn der Straftatbestand der Rechtsbeugung stellt ohnehin nicht jede unrichtige Rechtsanwendung und jeden Ermessensfehler unter Strafe. Denn wie der BGH im Urteil vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13 – selbst ausführt, ist Tathandlung im Sinne von § 339 StGB eine Verletzung von Recht und Gesetz, die eine unvertretbare Rechtsanwendung darstellt (vgl. oben Abschnitt I.1). D.h. der Strafvorwurf der Rechtsbeugung wird erst dann erhoben, wenn die unrichtige Rechtsanwendung auch unvertretbarist. Der BGH nennt jedoch keine Argumente dafür, dass der Tatbestand der Rechtsbeugung unangemessen ausgedehnt werden würde, wenn die Beugung des Rechts nicht wie von ihm beabsichtigt auf einen Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege und auf das bewusst in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernen eingeschränkt wird.
b) In BGHSt 47, 105, 109 verweist der BGH lediglich auf BGH NJW 1997, 1455 und dort wiederum auf BGHSt 41, 247, 251.
(1) BGHSt 47, 105, 108f:
„Nach ständiger Rechtsprechung stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts im Sinne von §339 StGB dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegenüber der Rechtspflege soll unter Strafe gestellt sein. Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, der sich bewußt und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. Selbst die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH NJW 1997,1455 m. w. N.)“
(2) BGH NJW 1997, 1455:
„Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts i. S. des §336 StGB [heute § 339 StGB, Am. d. Verf] dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege soll unter Strafe gestellt sein. Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, der sich bewußt in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. Selbst die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung nicht (BGHSt 41, 247 [251] = NJW 1995, 3324 = NStZ 1996, 86 m. w. Nachw.).“
In BGH 41, 247, 251 nennt der BGH jedoch keine Gründe, die eine Einschränkung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung rechtfertigen können (vgl. oben Abschnitt II.2.a).
c) In BGH NStZ-RR 2010, 310 führt der BGH unter Randziffer 14 aus:
„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll der Straftatbestand der Rechtsbeugung den Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege unter Strafe stellen. Da die Einordnung der Rechtsbeugung als Verbrechenstatbestand die Schwere des Unwerturteils indiziert und eine Verurteilung kraft Gesetzes (§ 24 Abs. 1 DRiG) zur Beendigung des Richterverhältnisses führt, ist es mit dieser gesetzlichen Zweckbestimmung nicht zu vereinbaren, jede unrichtige Rechtsanwendung und jeden Ermessensfehler in den Schutzbereich dieser Norm einzubeziehen. Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, der sich bewusst und in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. Das Tatbestandsmerkmal der „Beugung“ enthält insoweit ein normatives Element, wonach nur elementare Rechtsverstöße und offensichtliche Willkürakte erfasst werden sollen (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 38, 381, 383; 40, 272, 283; 47, 105, 108 f.). Auf den Maßstab (bloßer) Unvertretbarkeit darf dabei schon im Interesse der Rechtssicherheit nicht abgestellt werden (BGHSt 47, 105, 109). „
In BGH NStZ-RR 2010, 310 behauptet der BGH also, dass es die gesetzliche Zweckbestimmung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung sei, den Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege unter Strafe zustellen, und dass ein Amtsträger nur dann eine Beugung des Rechts begeht, wenn es sich in schwer wiegender Weise von Gesetz und Recht entfernt und dass das Tatbestandsmerkmal „Beugung“ ein normatives Element enthält, wonach nur elementare Rechtsverstöße und offensichtliche Willkürakte vom Straftatbestand der Rechtsbeugung erfasst werden sollen. Die Begründung für diese Behauptungen ist dünn und nicht tragfähig.
Der BGH verweist in BGH NStZ-RR 2010, 310 für diese Behauptung auf BGHSt 38, 381, 383; 40, 272, 283; 47, 105, 108f und nennt als einziges Argument, dass nicht jede unrichtige Rechtsanwendung und jeder Ermessensfehler zur Verurteilung wegen Rechtsbeugung führen dürfe, da die Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung einen schwerwiegenden eines Verbrechensvorwurf enthält und eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung zur Beendigung des Richterverhältnisses kraft Gesetz (§ 24 Abs. 1 DRiG) führt.
Dieses Argument ist jedoch nicht stichhaltig und geht von einer unzutreffenden Prämisse aus. Denn der Straftatbestand der Rechtsbeugung stellt ohnehin nicht jede unrichtige Rechtsanwendung und jeder Ermessensfehler unter Strafe. Der Strafvorwurf der Rechtsbeugung wird nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. oben Abschnitt II.1) erst dann erhoben, wenn die unrichtige Rechtsanwendung auch unvertretbar ist. Hierzu behauptet der BGH jedoch in BGH NStZ-RR 2010, 310, dass auf den Maßstab (bloßer) Unvertretbarkeit schon im Interesse der Rechtssicherheit nicht abgestellt werden dürfe und verweist, ohne diese Behauptung zu begründen, auf die Entscheidung BGHSt 47, 105, 109. In jener Entscheidung findet sich jedoch keinerlei Begründung für die Behauptung, dass aus Gründen der Rechtssicherheit die Unvertretbarkeit einer Entscheidung nicht für eine Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung ausreichen soll. Das Wort Rechtssicherheit erscheint in jener Entscheidung überhaupt nicht. Es gibt auch überhaupt keine Begründung, die auch nur ansatzweise rechtfertigen könnte, einen Richter, der eine unvertretbare Entscheidung trifft, im Richteramt zu belassen. Denn es ist mit der in Artikel 20 Abs. 3 GG garantierten Bindung der Richter an Gesetz und Recht völlig unvereinbar, einen Richter im Amt zu belassen, der eine unvertretbare Entscheidung trifft, also eine Entscheidung, die unter keinem Aspekt mit dem Gesetz in Einklang steht.
Der BGH verweist in BGH NStZ-RR 2010, 310 für die Behauptung, dass der Straftatbestand der Rechtsbeugung nur den „Rechtsbruch“ als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege unter Strafe stellen soll und dass das Tatbestandsmerkmal „Beugung“ ein „normatives Element“ also ein wertendes Element enthält, wonach nur elementare Rechtsverstöße und offensichtliche Willkürakte vom Straftatbestand der Rechtsbeugung erfasst werden sollen, auf die Entscheidungen BGHSt 38, 381, 383; 40, 272, 283; 47, 105, 108f.
(1) In BGHSt 38, 381, 383 nennt der BGH keine tragfähige Begründung für diese Behauptung (vgl. oben Abschnitt II.2.a. (3)).
(2) Auch in BGHSt 40, 272, 283 gibt es keine Begründung für diese Behauptung. Statt einer Begründung gibt es auch dort wieder nur Verweise auf andere Entscheidungen:
„Nicht jede unrichtige Rechtsanwendung stellt indes eine Beugung des Rechts dar (vgl. BGHSt 32, 357, 364; 34, 146, 149; BGH NStZ 1994, 240, 241; NStZ 1994, 437, jeweils m.w.N.). Vielmehr soll nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege unter Strafe gestellt sein. Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, der sich bewußt in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt (BGH NStZ 1994, 818, 819). Dies ist bereits im Rahmen der Prüfung des objektiven Tatbestandes zu berücksichtigen.“
In BGH NStZ 1994, 240, 241 (= BGHSt 40, 30) wiederholt der BGH lediglich, „daß § 336 StGB [heute §339 StGB, Anm. d.Verf.] nicht schlechthin jede unrichtige Rechtsanwendung, sondern nur die Beugung des Rechts treffe (BGHSt 34, 146, 149; vgl. auch BGHSt 32, 357, 364)“. Außer diesem Verweis enthält diese Entscheidung hierzu keine Begründung.
In BGH NStZ 1994, 437 (= BGHSt 40, 169, 178) wiederholt der BGH ebenfalls die bereits zuvor gemachten Aussagen unter Verweis auf seine vorausgegangene Rechtsprechung:
„Die Vorschrift des § 336 StGB betrifft jedoch nicht jede unrichtige Rechtsanwendung, sondern nur die Beugung des Rechtes (BGHSt 34, 146, 149; vgl. auch BGHSt 32, 357, 364). Zweck der Vorschrift ist es, den Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege unter Strafe zu stellen; daß die Rechtsbeugung nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ein Verbrechen ist, indiziert die Schwere des Unwerturteils. Rechtsbeugung begeht deshalb nur der Amtsträger, der sich bewußt in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet (BGHSt 38, 381, 383; vgl. auch BGHR StGB § 336 Vorsatz 1 und KG NStZ 1988, 557).“
Der BGH nennt jedoch keine Gründe, die diese Behauptungen rechtfertigen könnten.
(3) In BGHSt 47, 105, 109 findet sich keine Begründung für diese Behauptung. Dort wird lediglich auf BGH NJW 1997, 1455 und dort wiederum auf BGHSt 41, 247, 251 verwiesen (vgl. oben Abschnitt II.2.b.).
d) Der BGH nennt also in seinem Urteil vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13 nicht ansatzweise eine tragfähige Begründung für seine Behauptung, dass der Tatbestand der Rechtsbeugung einer Einschränkung bedarf. Denn auch die Verweisketten zu seinen vorausgegangenen Entscheidungen führen nicht zu Entscheidungen, die eine tragfähige Begründung für diese Behauptung enthalten.
3. Der BGH stellt in seiner aktuellen Entscheidung vom 22. Januar 2014 – 2 STR 479/13 die Behauptung auf, dass die Einschränkung der Strafbarkeit der Rechtsbeugung darin bestehen muss, dass sich nur ein Richter wegen Rechtsbeugung strafbar macht, der „sich bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“.
Diese Behauptung leidet zum einen unter dem Mangel, dass der BGH nicht definiert, was darunter zu verstehen ist, dass ein Richter „sich bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“, und zum anderen unter dem Mangel, dass der BGH nicht begründet, warum gerade diese Art der Einschränkung notwendig ist.
Denn anstelle einer eigenen Begründung verweist der BGH auf seine vorausgegangenen Entscheidungen BGHSt 38, 381, 383; BGHSt 40, 169, 178; BGHSt 40, 272, 283; BGHSt 42, 343, 345; BGHSt 43, 183, 190; BGHSt 47, 105, 109; NStZ 2013, 648, 651; NStZ 2013, 655, 656).
Aber in BGHSt 38, 381, 383 stellt der BGH weder den allgemeinen Rechtssatz auf, dass sich nur der Richter wegen Rechtsbeugung strafbar macht, der „sich bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“, noch nennt er eine Begründung für einen solchen Rechtssatz (vgl. oben Abschnitt II.2.a. (3)). In BGHSt 40, 169, 178 wiederholt der BGH nur die bereits zuvor gemachten Aussagen unter Verweis auf die vorausgegangenen Rechtsprechung, aber nennt keine Gründe, die diese Behauptung rechtfertigen könnten (vgl. Abschnitt II.2.c.(2)). Auch in BGHSt 40, 30 wiederholt der BGH lediglich diese Behauptung ohne dafür eine Begründung zu nennen (vgl. Abschnitt II.2.c.(2)).
In BGHSt 42, 343, 345 wiederholt der BGH unter Randziffer 7 jene Behauptung lediglich, ohne diese zu begründen und verweist auf vorausgegangene Entscheidungen:
„Allerdings ist nicht jeder Rechtsverstoß als „Beugung“ des Rechts anzusehen, vielmehr enthält dieses Tatbestandsmerkmal ein normatives Element und soll nur elementare Verstöße gegen die Rechtspflege erfassen, bei denen sich der Täter bewußt und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt (BGHSt 32, 357, 364; 34, 146, 149; 38, 381, 383; 40, 272, 283; aA Seebode JR 1994, 1, 3 f.; Spendel JR 1994, 221, 223; Rudolphi in SK StGB 4. Aufl. § 336 Rdn. 11).“
In BGHSt 43, 183, 190 wird diese Behauptung ebenfalls unter Hinweis auf die vorausgegangene Rechtsprechung, ohne jede Begründung wiederholt:
„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Rechtsbeugung dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege soll unter Strafe gestellt sein. Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, der sich bewußt in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. Selbst die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung nicht (BGHSt 41, 247, 251 m.w.N.; BGHR StGB § 336 Rechtsbeugung 11).“
Auch in BGHSt 47, 105, 109 findet sich keine Begründung für diese Behauptung. Dort wird lediglich auf BGH NJW 1997, 1455 und dort wiederum auf BGHSt 41, 247, 251 verwiesen (vgl. oben Abschnitt II.2.b.).
In BGH NStZ 2013, 648, 651 wiederholt der BGH ebenfalls unter Hinweis auf die vorausgegangen Rechtsprechung diese Behauptung ohne hierfür eine Begründung abzugeben:
„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll der Straftatbestand der Rechtsbeugung den Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege unter Strafe stellen. Nicht jede unrichtige Rechtsanwendung stellt eine Beugung des Rechts im Sinne des § 339 StGB dar; vielmehr enthält dieses Tatbestandsmerkmal ein normatives Element. Erfasst werden nur solche Rechtsverstöße, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 23. Mai 1984 – 3 StR 102/84, BGHSt 32, 357, vom 29. Oktober 1992 – 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, vom 5. Dezember 1996 – 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, und vom 29. Oktober 2010 – 4 StR 97/09, NStZ-RR 2010, 310).“
Auch in NStZ 2013, 655, 656 wiederholt der BGH unter Randziffer 7 jene Behauptung lediglich, ohne diese zu begründen und verweist auf vorausgegangene Entscheidungen:
„Der Tatbestand der Rechtsbeugung erfordert, dass sich der Richter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben ausrichtet (st. Rspr., u.a. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 – 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383; Urteil vom 6. Oktober 1994 – 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 283 f.; Urteil vom 15. September 1995 – 5 StR 713/94, BGHSt 41, 247, 251; Urteil vom 4. September 2001 – 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 108 f.; Urteil vom 29. Oktober 2009 – 4 StR 97/09[= BGH NstZ-RR 2010, 310, Anm. d. Verf.] jeweils mwN).“
4. Die Kritik, dass die Rechtsauffassung des BGH widersprüchlich ist, ist eindeutig zutreffend. Denn der BGH erläutert im Urteil vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13 – unter Randziffer 10:
„Der Täter des § 339 Abs. 1 StGB muss also einerseits die Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben; andererseits muss er sich der grundlegenden Bedeutung der verletzten Rechtsregel für die Verwirklichung von Recht und Gesetz bewusst gewesen sein (vgl. MünchKomm/Uebele, StGB, 2. Aufl. § 339 Rn. 64). Bedingter Vorsatz reicht für das Vorliegen eines Rechtsverstoßes aus; Bedeutungskenntnis im Sinn direkten Vorsatzes ist hinsichtlich der Schwere des Rechtsverstoßes erforderlich.“
Da es aber für die Strafbarkeit der Beugung des Rechts – nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers – bereits ausreichend sein soll, dass der Richter lediglich billigend in Kauf nimmt oder es für möglich hält, dass er das Recht verletzt (bedingter Vorsatz), kann nicht zusätzlich gefordert werden, dass der Richter sich der Schwere seiner Rechtsverletzung bewusst sein muss. Denn wenn sich der Richter der Schwere seiner Rechtsverletzung bewusst sein muss, muss er sich denknotwendig auch bewusst sein, dass er überhaupt eine Rechtsverletzung begangen hat. Das Bewusstsein der Rechtsverletzung bedeutet jedoch direkten Vorsatz und nicht nur bedingten Vorsatz. Aber nach dem im EGStGB im Jahre 1974 bekundeten Willen des Gesetzgebers (vgl oben Abschnitt II.1) muss der Richter sich einer Rechtsverletzung nicht gerade bewusst sein, er muss diese nur lediglich billigend in Kauf nehmen oder für möglich halten also mit bedingten Vorsatz handeln, um sich der Rechtsbeugung strafbar zu machen.
Für die Auffassung des Bundesgerichtshofes, dass der Straftatbestand der Rechtsbeugung gegen den Willen des Gesetzgebers eingeschränkt werden müsse, gibt es keine sachliche Rechtfertigung, sondern allenfalls die Absicht der Richter die Rechtsordnung am Gesetzgeber vorbei zu ändern und sich ein Rechtsbeugungsprivileg zu schaffen (vgl. mein Schreiben an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vom 14.07.2014).
16. Juli 2014 in Demokratie, Justiz, Politik, Rechtsstaat. Schlagwörter:Bundesgerichtshof, Bundestag, Demokratie, Justiz, Politik, Rechtsausschuss, Rechtsbeugung, Rechtsstaat
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