Source: http://www.steuerlex.de/albert/lexika.html?id=523&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-01-23 10:03:01
Document Index: 28425165

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 220', '§ 259', '§ 361', '§ 222', '§ 258', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 261', '§ 371', '§ 225', '§ 78']

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Selbstanzeige - Nachentrichtung der Steuerbeträge:
Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt gemäß § 371 Abs. 3 AO für einen an der Tat Beteiligten im Rahmen seiner Selbstanzeige nach § 371 AO Straffreiheit nur ein, soweit
er die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern
Im Steuerstrafrecht kann der Steuerstraftäter unter den Voraussetzungen der Selbstanzeige des § 371 AO nach beendeter Tat Straflosigkeit erlangen, wenn er sich selbst anzeigt, also die unrichtigen oder unvollständigen Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder aber die unterlassenen Angaben nachholt. Der Gesetzgeber möchte mit dem Institut der Selbstanzeige in erster Linie bisher verheimlichte Steuerquellen erschließen und darüber hinaus auch dem steuerpflichtigen Steuerhinterzieher die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ermöglichen. Auch wenn die Motive für die Erstattung einer Selbstanzeige keine Bedeutung für den bezweckten Erfolg haben, so werden die Anzeigenerstatter doch eher von der Angst vor einer Tatentdeckung und der damit einhergehenden Strafverfolgung motiviert, als das sie tatsächlich beabsichtigen, steuerehrlicher zu werden. Der Sinn und Zweck der Selbstanzeige, nämlich die Besteuerung bislang unbesteuert gebliebenen Vermögens, wird aber so oder so erreicht. Die Selbstanzeige dient also einzig und allein einer Vermehrung des Steueraufkommens.
Dies zeigt sich insbesondere in der Regelung des sogenannten Nachzahlungsgebots des § 371 Abs. 3 AO, nach der bei bereits eingetretenen Steuerverkürzungen oder erlangten Steuervorteilen für einen an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur dann eintritt, soweit er die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb einer ihm zu bestimmenden angemessenen Frist entrichtet.
Grundsätzlich ist jeder an der Tat Beteiligte verpflichtet, die aus der Tat resultierende Steuer zu entrichten. An der Tat beteiligt sein können als Haupttäter der Täter im Sinne des § 25 Abs. 1 StGB, der Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB und der Nebentäter sowie als Teilnehmer an der Tat des Anderen der Anstifter gemäß § 26 StGB und der Gehilfe (Beihilfe) nach § 27 StGB.
Dem Täter muss eine angemessene Frist zur Nachzahlung der hinterzogenen Steuern gesetzt werden. Hierauf hat der Anzeigenerstatter einen Anspruch. Eine Fristsetzung durch die Finanzbehörde, in der Regel aufgrund des strafrechtlichen Charakters der Selbstanzeige durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle, erfolgt regelmäßig fast immer erst, wenn nach Ablauf der Fälligkeit im Sinne des § 220 AO die nach Erstattung der Selbstanzeige festgesetzte Steuer nicht entrichtet worden dies. Dies ist in der Regel ein Monat nach Zugang des Änderungsbescheides. Daraus folgt, dass die Nachzahlungsfrist nicht mit der Fälligkeit der Steuer gleichzusetzen ist.
Die Dauer der Frist ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu bemessen. Ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten dürfte nach der überwiegenden Meinung jedoch nicht in Betracht kommen. Mit der Fristsetzung soll es dem Anzeigenerstatter ermöglicht werden, unter bestmöglicher Ausnutzung seiner wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse Straffreiheit zu erlangen. Die sonstigen Unannehmlichkeiten infolge der Nichtzahlung der verkürzten Steuerbeträge im Besteuerungsverfahren, wie zum Beispiel Liquiditätsprüfung, Mahnung nach § 259 AO, Beginn des Vollstreckungsverfahrens usw., hat der Anzeigenerstatter mithin in Kauf zu nehmen beziehungsweise mit den hierfür vorgesehenen Rechtsmitteln zu begegnen.
Die grundsätzliche Verlängerung der Nachzahlungsfrist wird bei Vorliegen triftiger Gründe grundsätzlich von den Straf- und Bußgeldsachenstellen nicht abgelehnt. Für den Fall, dass die bisherige Fristsetzung nicht bereits auf 6 Monate ausgereizt gewesen ist, der Verlängerungsantrag vor Fristablauf bei der zuständigen Stelle eingereicht worden ist und die Verlängerung erheblich dazu beiträgt, die hinterzogenen Steuerbeträge nunmehr auch tatsächlich zu realisieren, wird dem Antrag aller Voraussicht nach unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles auch stattgegeben werden.
Eine Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO, eine Stundung im Sinne der §§ 222, 223 AO sowie ein Vollstreckungsaufschub nach § 258 AO stellen zwar keine Zahlung im Sinne des § 371 AO dar. Die Gewährungen solcher Zahlungsaufschübe im Besteuerungsverfahren haben aber durchaus Auswirkungen auf die Frist zur Nachentrichtung gemäß § 371 Abs. 3 AO. In diesen Fällen sollte die Finanzbehörde auch die Zahlungsfrist im Rahmen der Selbstanzeige der Frist im Besteuerungsverfahren anpassen. Dies erfolgt in der Praxis leider jedoch nicht immer in allen Fällen, da aufgrund von Kommunikationsschwierigkeiten die für die Nachzahlungsfrist des § 371 AO zuständige Straf- und Bußgeldsachenstelle von der Verlängerung/Aufschiebung der steuerlichen Zahlungsfrist nicht immer Kenntnis erlangt. Aus diesem Grunde sollte die Finanzbehörde in einem solchen Antrag immer auch auf die laufende bzw. noch zu gewährende Nachzahlungsfrist aufgrund der Selbstanzeige durch den Betroffenen hingewiesen werden.
Die Niederschlagung der aufgrund der Selbstanzeige festgesetzten, hinterzogenen Steuerbeträge nach § 261 AO stellt keine Nachentrichtung im Sinne des § 371 Abs. 3 AO. Sollte der Steuerpflichtige oder sein Vertreter davon Kenntnis erlangen, sollten diese sich nicht auf eine nunmehr erfolgte Nachentrichtung für die Straffreiheit berufen, zumal die Nachentrichtungsfrist zum Zeitpunkt der Niederschlagung bereits lange verstrichen sein dürfte.
5. Fristversäumnis
6. Reihenfolge der Zahlungen bei nicht ausreichenden Finanzmitteln
Stehen dem Anzeigenerstatter nur begrenzte Finanzmittel überhaupt oder zum Zeitpunkt der Selbstanzeige zur Verfügung, so kommt der Reihenfolge der Tilgung eine wesentliche Bedeutung zu. Schuldet der Anzeigenerstatter als Steuerpflichtiger mehrere Beträge und reicht bei freiwilliger Zahlung der gezahlte Betrag nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird gemäß § 225 Abs. 1 AO zuerst die Schuld getilgt, die der Steuerpflichtige bei der Zahlung bestimmt.
In diesen Fällen sollte darauf geachtet werden, dass der Anzeigenerstatter bei der Zahlung eines Betrages die zu tilgende Steuerart und den jeweiligen Zeitraum ausdrücklich benennt. Die Zahlung sollte sich zunächst auf die hinterzogenen Steuerbeträge beschränken, wenn auch noch andere Steuerbeträge zu diesem Zeitpunkt fällig werden. Bei den hinterzogenen Steuerbeträgen ist darauf zu achten, ob für diese bereits Strafverfolgungsverjährung nach §§ 78 ff. StGB eingetreten ist oder nicht. Es sind zunächst die strafrechtlich relevanten Steuerbeträge zu entrichten und innerhalb dieser Reihenfolge dann die verkürzten Steuern, aufgrund derer die schwerste Bestrafung im Falle einer Nichtentrichtung erfolgen würde. So wird der Anzeigenerstatter zumindest der schwersten Bestrafung entgehen, wenn seine Finanzmittel nicht zur vollständigen Zahlung der hinterzogenen Steuerbeträge ausreichen.