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Timestamp: 2016-10-28 12:18:25
Document Index: 92359363

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 99', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 24']

97 I 60483. Urteil vom 15. Oktober 1971 i.S. Polizeidepartement des Kantons Solothurn gegen H�nggi und Eidg. Justiz und Polizeidepartement.
Recours de droit administratif: Recevabilit� (art. 101 lit. c/art. 97 s. OJ), qualit� pour recourir (art. 103 OJ). La d�cision du d�partement f�d�ral de justice et police portant sur la non-ex�cution d'une mesure administrative n'est pas une mesure relative � l'ex�cution d'une d�cision. Elle peut �tre attaqu�e par la voie du recours de droit administratif. Cependant, l'autorit� cantonale de police n'a pas qualit� pour recourir. Faits � partir de page 605
Am 31. Oktober 1969 �berholte Hans Peter H�nggi mit seinem Lastenzug auf der Strasse von Flumenthal nach Solothurn einen Personenwagen mit Anh�nger. Dabei missachtete er die Sicherheitslinie und die dort zul�ssige H�chstgeschwindigkeit. Er wuwurde deswegen durch den Amtsgerichtspr�sidenten von Solothurn-Lebern zu einer Busse von Fr. 60.- verurteilt. Das Polizeidepartement des Kantons Solothurn entzog ihm am 11. Dezember 1969 den F�hrerausweis f�r die Dauer eines Monats. Eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 22. Januar 1970 ab.
In der Folge gelangte H�nggi an das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Dieses wies mit Entscheid vom 21. Juni 1971 die Beschwerde ab, verf�gte jedoch, dass die Administrativmassnahme nicht mehr vollzogen werde.
1. Gegenstand der Anfechtung ist ein Beschwerdeentscheid des EJPD, wonach die von der kantonalen Beh�rde verf�gte und vom EJPD best�tigte Administrativmassnahme nicht mehr vollzogen wird. Gegen Departementsentscheide ist nach Art. 98 lit. b OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich zul�ssig. Es kann sich nur fragen, ob eine der in Art. 99 bis 102 BGE 97 I 604 S. 606OG aufgef�hrten Ausnahmen auf den vorliegenden Fall zutrifft, insbesondere, ob der Entscheid des EJPD eine Vollstreckungsverf�gung darstellt, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 101 lit. c OG nicht zul�ssig ist.
Dies ist nicht der Fall. Vollstreckungsverf�gungen im Sinne von Art. 101 lit. c OG �ndern an der Rechtsstellung des Betroffenen nichts mehr. Ein schutzw�rdiges Interesse, sie mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechten zu k�nnen, besteht deshalb nicht, weil damit nur die aus irgendwelchen Gr�nden unterlassene oder bereits rechtskr�ftig abgewiesene Beschwerde in einem sp�teren Zeitpunkt nachgeholt bzw. wiederholt w�rde (BBl. 1965 II 1313). Die angefochtene Verf�gung des EJPD �ndert dagegen den Entscheid der kantonalen Beh�rde und damit auch die Rechtsstellung des Verf�gungsadressaten. Sie stellt eine neue, selbst�ndige Verf�gung dar, auf die keine der in Art. 99 bis 102 OG aufgef�hrten Ausnahmen zutrifft. Sie kann mithin mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden.
"a) wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat;
b) das in der Sache zust�ndige Departement oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die in der Sache zust�ndige Dienstabteilung der Bundesverwaltung gegen die Verf�gung einer eidgen�ssischen Rekurskommission, einer eidgen�ssischen Schiedskommission, einer letzten kantonalen Instanz oder einer Vorinstanz im Sinne von Artikel 98 Buchstabe h ...;"
"c) jede andere Person, Organisation oder Beh�rde, die das Bundesrecht zur Beschwerde erm�chtigt."
Zur Begr�ndung der Legitimation des Polizeidepartements des Kantons Solothurn f�llt Art. 103 lit. b OG zum vorneherein ausser Betracht. Diese Bestimmung betrifft nur Beh�rden des Bundes. Es ist daher zu pr�fen, ob dem kantonalen Polizeidepartement die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des EJPD nach lit. a oder c des Art. 103 OG zukommt.
a) Aus Art. 103 lit. a OG kann die Legitimation nicht hergeleitet werden. Die nachfolgenden lit. b und c umschreiben in bestimmter Weise, wann grunds�tzlich eine Beh�rde zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist. Ginge man davon aus, dass eine kantonale Beh�rde zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 97 I 604 S. 607immer auch dann legitimiert sein soll, wenn sie nach Art. 103 lit. a OG durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren �nderung oder Aufhebung hat, so verl�re die systematische Gliederung des Art. 103 OG v�llig ihren Sinn; die lit. c w�re namentlich insoweit g�nzlich �berfl�ssig, ja widerspr�chlich, als sie die Legitimation der nicht unter die lit. b fallenden Beh�rden von der Erm�chtigung durch das Bundesrecht abh�ngig macht.
Aus der systematischen Gliederung und der Formulierung des Art. 103 OG ergibt sich, dass die lit. a grunds�tzlich nicht die Legitimation von Beh�rden betrifft. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass eine kantonale Beh�rde, wenn sie durch eine Verf�gung in �hnlicher oder gleicher Weise betroffen wird wie Private und sie ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung dieser Verf�gung hat, ihre Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus Art. 103 lit. a OG herleiten kann (vgl. hierzu BGE 92 I 63;BGE 74 I 50; auch BGE 96 I 328 und 467; BGE 95 I 53; W. BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 436; F. GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, S. 117 Ziff. 5, 6).
Diese Auslegung wird durch den Werdegang des Art. 103 OG best�tigt. In den Beratungen der nationalr�tlichen Kommission wurde wohl die Frage aufgeworfen, ob nicht die Kantone erm�chtigt werden sollten, gegen einen Entscheid einer Bundesstelle Beschwerde zu f�hren (vgl. Protokoll der 2. Sitzung vom 17./18. Januar 1966, S. 55 f.). Ins Gesetz wurde eine entsprechende Bestimmung in der Folge jedoch nicht aufgenommen.
b) Die Legitimation. des Polizeidepartements des Kantons Solothurn l�sst sich auch nicht auf Art. 103 lit. c OG st�tzen.
Das Bundesrecht kennt keine Bestimmung, welche die zum Entzug des F�hrerausweises zust�ndige kantonale Beh�rde erm�chtigt, gegen den Entscheid des EJPD Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. Art. 24 Abs. 1 zweiter Satz SVG enth�lt keine solche Bestimmung: Dort ist nur von der Beschwerde an eine kantonale Oberbeh�rde die Rede und wird das Recht dazu nur demjenigen Kanton einger�umt, der die Administrativmassnahme beantragt hat (Art. 23 Abs. 2 SVG), nicht aber dem zur Anordnung der Massnahme zust�ndigen Kanton. Der Gesetzgeber schliesst damit, dass er im zweiten Satz des Art. 24 Abs. 1 SVG ausdr�cklich bestimmt, welcher Kanton zur Beschwerde BGE 97 I 604 S. 608an eine kantonale Oberbeh�rde legitimiert ist, das Beschwerderecht eines andern, namentlich des zum Entzug des F�hrerausweises zust�ndigen Kantons aus.
Art. 24 Abs. 1 zweiter Satz SVG ist im vorliegenden Fall f�r die Administrativbeh�rden des Kantons Solothurn nicht anwendbar, da hier der Entzug des F�hrerausweises in ihre Zust�ndigkeit f�llt.
96 I 328,
Art. 23 Abs. 2 SVG,
Art. 24 Abs. 1 SVG