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Timestamp: 2016-10-23 20:35:00
Document Index: 200761114

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 47', 'Art. 51', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 126', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 50', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 43', 'Art. 47', 'Art. 126', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 126', 'Art. 43', 'Art. 126', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 51', 'Art. 4', 'Art. 51']

136 II 17717. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Departement des Innern des Kantons Solothurn (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 8 CEDH; art. 29 Cst.; art. 83 let. c ch. 2 LTF; art. 7 let. d ALCP; art. 2 et 3 Annexe I ALCP; art. 2 al. 2, 43, 47 et 51 LEtr; demande de reconsid�ration en vue d'un regroupement familial selon l'Accord sur la libre circulation. Pour que le recours en mati�re de droit public soit recevable, il suffit d'un droit potentiel � l'autorisation, motiv� de mani�re soutenable; le point de savoir si les conditions en sont r�unies dans le cas particulier rel�ve de l'examen au fond (consid. 1). Conditions auxquelles le droit f�d�ral impose d'entrer en mati�re sur une demande de reconsid�ration en droit des �trangers (consid. 2). Aspects � examiner s'agissant du regroupement familial en faveur des enfants du conjoint, dans le cadre de l'Accord sur la libre circulation (consid. 3). Faits � partir de page 178
X. (geb. 1968) war von 1992 bis zum 21. Juni 2002 in der T�rkei verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor: Y. (geb. 21. Juni 1993) und Z. (geb. 25. April 1996). Am 12. M�rz 2002 ersuchte X. in der Schweiz um Asyl; am 24. Dezember 2002 heiratete er eine hier niedergelassene deutsche Staatsangeh�rige, worauf ihm am 11. April 2003 eine (in der Folge regelm�ssig erneuerte) Aufenthaltsbewilligung und am 17. M�rz 2008 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde.
Am 13. August 2007 ersuchte X. darum, seine Kinder, �ber deren Sorgerecht er seit der Scheidung verf�gte, in die Schweiz nachziehen zu k�nnen, was das Departement des Innern des Kantons Solothurn (Ausl�nderfragen) am 16. Dezember 2008 ablehnte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 8. April 2009. Es begr�ndete seine Haltung im Wesentlichen damit, dass die Kindsmutter und die Eltern von X., auch wenn dessen Mutter erkrankt sei, weiterhin als die wichtigsten Bezugspersonen f�r die Kinder zu gelten h�tten und f�r diese in der Heimat gesorgt werden k�nne.
Am 18. Dezember 2008 bzw. 6. Januar 2009 beantragte X. beim Departement des Innern des Kantons Solothurn, die Verf�gung vom 16. Dezember 2008 in Wiedererw�gung zu ziehen, da sich die Rechtslage ge�ndert habe und die Unterscheidung des Nachzugs von Kindern zu den gemeinsamen Eltern oder bloss zu einem Elternteil keine Rolle mehr spiele. Das Departement trat am 13. Mai 2009 auf das Gesuch nicht ein, da keine neuen Tatsachen oder Umst�nde ersichtlich seien, die einen (nachtr�glichen) Familiennachzug rechtfertigen w�rden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiergegen eingereichte Beschwerde am 14. Juli 2009 ab. BGE 136 II 177 S. 179
Das Bundesgericht heisst die von X. hiergegen eingereichte Beschwerde gut, hebt das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und weist die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an das Departement des Innern des Kantons Solothurn zur�ck.
1. 1.1 Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist t�rkischer Staatsb�rger und seit Ende 2002 mit einer hier niedergelassenen Deutschen verheiratet. Er kann sich f�r seinen Aufenthalt und denjenigen seiner Kinder wegen der Staatsb�rgerschaft seiner Gattin bzw. wegen deren (origin�ren) Anwesenheitsrechts als Arbeitnehmerin grunds�tzlich auf Art. 7 lit. d FZA berufen, da nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr erforderlich ist, dass er oder seine Kinder sich hierf�r bereits rechtm�ssig mit einem nicht nur vor�bergehenden Aufenthaltstitel in der Schweiz oder in einem anderen Vertragsstaat aufgehalten haben (vgl. BGE 136 II 5 E. 3.7 S. 19 [Praxis�nderung "Metock"]). Nach dieser Bestimmung regeln die Vertragsparteien das Aufenthaltsrecht der Familienangeh�rigen, ungeachtet von deren Staatsangeh�rigkeit, im Rahmen des Anhangs I. Der Anwendung des Freiz�gigkeitsabkommens steht nicht entgegen, dass seine Ehefrau bereits vor dessen Inkrafttreten in die Schweiz einreiste (vgl. BGE 134 II 10 E. 2 S. 13); ausschlaggebend ist, dass sie sich selber nach Inkrafttreten des Abkommens als Arbeitnehmerin auf ein Anwesenheitsrecht im Sinne von Art. 2 Anhang I FZA berufen kann (BGE 130 II 1 E. 3.4 S. 7; Urteil 2A.425/2003 vom 5. M�rz 2004 E. 3.3 mit Hinweisen, in: ZBl 106/2005 S. 532 ff.). Ob die (weiteren) Bewilligungsvoraussetzungen gegeben sind, ist eine Frage der materiellen Pr�fung (LAURENT MERZ, Le droit de s�jour selon l'ALCP et la jurisprudence du Tribunal f�d�ral, in: RDAF 2009 I S. 248 ff., dort S. 305 f.). F�r das Eintreten gen�gt, dass im Rahmen des Freiz�gigkeitsabkommens potentiell ein Anspruch besteht bzw. die Kriterien einer der im FZA vorgesehenen Situationen der Freiz�gigkeit erf�llt erscheinen (vgl. Art. 4, 10 und 11 FZA; BGE 131 II 339 E. 1.2; BGE 130 II 388 E. 1.2 [je zu Art. 100 Abs. 1 lit. b BGE 136 II 177 S. 180Ziff. 3 OG]; Urteil 2C_217/2009 vom 11. September 2009 E. 1.2). Das Bundesgericht kann die Rechtslage gem�ss FZA vorliegend ber�cksichtigen, auch wenn die Verfahrensbeteiligten sich urspr�nglich nicht darauf berufen haben (BGE 130 II 1 E. 3.1 S. 5; Anwendung des Bundesrechts von Amtes wegen), da ihnen der Instruktionsrichter Gelegenheit gegeben hat, sich im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels zur urspr�nglich f�r sie nicht absehbaren Anwendung des FZA auf den vorliegenden Sachverhalt zu �ussern.
1.2 Das Ausl�ndergesetz sieht vor, dass ausl�ndische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung haben, wenn sie mit dieser Person zusammenwohnen (Art. 43 AuG [SR 142.20]) und die anderen im Gesetz vorgesehenen Bedingungen erf�llt sind (Art. 47 und Art. 51 AuG). Die Regelung findet auf Staatsangeh�rige der Mitgliedstaaten der EU und deren Familienangeh�rigen nur Anwendung, soweit das Freiz�gigkeitsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enth�lt oder das Ausl�ndergesetz f�r sie g�nstiger ist als die staatsvertragliche Regelung (Art. 2 Abs. 2 AuG; BGE 134 II 10 E. 3.6 und 4; MERZ, a.a.O., S. 290; vgl. auch EPINEY/CIVITELLA, Die rechtliche Stellung von Unionsb�rgern und Drittstaatsangeh�rigen in der Schweiz - ein Vergleich ausgew�hlter Aspekte, in: Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2007/2008, Achermann und andere [Hrsg.], 2008, S. 3 ff., S. 41 ff.). Sollte das Freiz�gigkeitsabkommen im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommen, k�nnte sich der Beschwerdef�hrer zumindest auf den Rechtsanspruch nach Art. 43 AuG (in Verbindung mit Art. 126 Abs. 3 AuG) bzw. im Verh�ltnis zu seinen minderj�hrigen Kindern, zu denen er eine intakte, gelebte famili�re Beziehung hat, auch direkt auf Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK berufen. Ob die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind, w�re wiederum eine Frage der materiellen Pr�fung und nicht der Zul�ssigkeit des Rechtsmittels (so zu Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG: Urteil 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 1.4; zu Art. 8 EMRK: Urteil 2D_138/2008 vom 10. Juni 2009 E. 2.2; BGE 122 II 289 E. 1c S. 292 ff.).
1.3 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nur gegen kantonal letztinstanzliche richterliche Entscheide zul�ssig (Art. 86 BGG). Soweit der Beschwerdef�hrer die Aufhebung der Verf�gung des Departements des Innern verlangt, ist auf sein Begehren nicht einzutreten; der entsprechende Entscheid gilt jedoch BGE 136 II 177 S. 181 inhaltlich als mitangefochten (BGE 129 II 438 E. 1 S. 441; BGE 125 II 29 E. 1c S. 33; Urteil 2A.725/2006 vom 23. M�rz 2007 E. 1.4). Nachdem der Beschwerdef�hrer ausschliesslich das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. Juli 2009 anficht, bildet einzig die Frage Verfahrensgegenstand, ob sich das Departement des Innern (Ausl�nderfragen) wegen der neuen Rechtslage mit dem "Wiedererw�gungsgesuch" vom 6. Januar 2009 materiell h�tte befassen m�ssen. Da beide Instanzen davon ausgegangen sind, dass das neue Recht zu keiner anderen L�sung gef�hrt h�tte, weshalb auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht einzutreten gewesen sei, sind vorliegend aber auch gewisse �berlegungen zu dessen Auslegung erforderlich. In diesem Rahmen ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
2. 2.1 Nach der zu Art. 4 aBV entwickelten bundesgerichtlichen Praxis, die im Rahmen von Art. 29 BV weiter gilt (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137), ist eine Verwaltungsbeh�rde von Verfassungs wegen verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umst�nde sich seit dem ersten Entscheid wesentlich ge�ndert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen f�r ihn rechtlich oder tats�chlich unm�glich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 124 II 1 E. 3a S. 6 mit Hinweis). Die Wiedererw�gung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht beliebig zul�ssig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskr�ftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen f�r die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 47 mit Hinweisen).
2.2 2.2.1 Ob ein Wiedererw�gungsgesuch in F�llen wie dem vorliegenden materiell zu behandeln ist, h�ngt davon ab, ob sich der Sachverhalt oder bei Dauersachverhalten die Rechtslage in einer Art ge�ndert hat, dass ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht f�llt (vgl. die Urteile 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2 und 2A.476/2005 vom 9. Mai 2006 E. 2, je mit Hinweisen). Wird im Zusammenhang mit einem Sachverhalt, der nach rechtskr�ftigem Abschluss des urspr�nglichen ausl�nderrechtlichen Verfahrens anh�lt, ein neuer Antrag gestellt, wobei sich der Gesuchsteller auf eine ge�nderte Rechtslage beruft, besteht ein Anspruch auf Neubefassung bzw. auf einen neuen Sachentscheid nur, wenn er darlegt, dass und BGE 136 II 177 S. 182inwiefern sich die massgebende Rechtslage nachtr�glich wesentlich ver�ndert hat; dabei gen�gt es nicht, dass er lediglich darauf hinweist, dass neues Recht in Kraft getreten ist, um kurz nach rechtskr�ftigem Abschluss eines Verfahrens einen Anspruch auf Neubefassung mit dem gleichen Lebenssachverhalt zu begr�nden; es ist vielmehr im Einzelnen darzulegen, inwiefern das neue Recht zu einer anderen Beurteilung f�hren muss (Urteil 2C_168/2009 vom 30. September 2009 E. 4.2).
2.2.2 Das urspr�ngliche Gesuch des Beschwerdef�hrers stammte vom 13. August 2007 und war damit noch gest�tzt auf Art. 17 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG bzw. Art. 7 ANAG i.V.m. Art. 2 FZA [BGE 134 II 10 E. 3.6 und 4.1]) und die bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu zu beurteilen. In seinem Entscheid vom 8. April 2009 hielt das Verwaltungsgericht ausdr�cklich fest, dass "nicht zu beurteilen sei", wie das Familiennachzugsgesuch unter der Herrschaft des AuG zu beurteilen w�re, womit das Bundesgericht diese Frage ebenfalls nicht gepr�ft h�tte. Der Beschwerdef�hrer hatte somit keine andere M�glichkeit, um seine Situation neurechtlich pr�fen zu lassen, als mit einem begr�ndeten Wiedererw�gungsgesuch erneut an die Bewilligungsbeh�rde zu gelangen, welche auf dieses h�tte eintreten m�ssen: Er hat detailliert dargelegt, dass das neue Recht f�r ihn g�nstiger sei, da in der Doktrin davon ausgegangen werde, dass die gest�tzt auf den Wortlaut von Art. 17 ANAG gemachte Unterscheidung zwischen dem Nachzug von Kindern bis zu 18 Jahren zu den gemeinsamen Eltern bzw. demjenigen zu nur einem Elternteil unter dem neuen Recht nicht mehr gelten k�nne. Da das Bundesgericht sich seinerseits zu dieser Frage noch nicht ge�ussert hatte, w�re das Departement des Innern gehalten gewesen, das neue Gesuch an die Hand zu nehmen; es h�tte dieses nicht durch einen Nichteintretensentscheid erledigen d�rfen, und das Verwaltungsgericht h�tte die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde gutheissen m�ssen, zumal das Bundesgericht inzwischen mit Urteil vom 15. Januar 2010 die Auffassung verworfen hat, dass die bisherige Rechtsprechung zum Familiennachzug auch f�r die neue Regelung von Art. 43 in Verbindung mit Art. 47 und Art. 126 Abs. 3 AuG gilt (vgl. BGE 136 II 78).
3. 3.1 Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und die Sache zur materiellen Pr�fung und allf�lligen Erteilung der BGE 136 II 177 S. 183Nachzugsbewilligung an das Departement des Innern des Kantons Solothurn zur�ckzuschicken. Dieses wird zu ber�cksichtigen haben, dass der Beschwerdef�hrer sich als Ehegatte einer deutschen B�rgerin auf das Freiz�gigkeitsabkommen berufen kann, das f�r den Familiennachzug von Staatsb�rgern aus EU/EFTA-L�ndern eine grossz�gigere Regelung kennt als das Ausl�ndergesetz (vgl. MARC SPESCHA, in: Migrationsrecht, Spescha/Th�r/Z�nd/Bolzli [Hrsg.], 2. Aufl. 2009, Nr. 22, N. 9 ff. zu Art. 3 Anhang I FZA; CARONI/MEYER/OTT, Migrationsrecht, 2009, N. 498 ff.; EPINEY/CIVITELLA, Die rechtliche Stellung von Unionsb�rgern [...], a.a.O., S. 3 ff.). Nach Art. 7 lit. d FZA regelt das Freiz�gigkeitsabkommen unter anderem - ungeachtet deren Staatsangeh�rigkeit - das Aufenthaltsrecht der Familienangeh�rigen von Personen, welche die Staatsb�rgerschaft eines der Vertragsstaaten besitzen und von ihrem Freiz�gigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben. Der Anhang I zum FZA sieht vor, dass die Familienangeh�rigen einer Person, die Staatsangeh�rige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, �ber die Befugnis verf�gen, bei dieser Wohnung zu nehmen, soweit der Arbeitnehmer f�r seine Familie �ber eine Wohnung verf�gt, die ortsgem�ss f�r die inl�ndischen Arbeitnehmer geltenden normalen Anforderungen entspricht. Als Familienangeh�rige gelten ungeachtet ihrer Staatsangeh�rigkeit, (1) der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gew�hrt wird (Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA); (2) die Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gew�hrt wird (Art. 3 Abs. 2 lit. b Anhang I FZA) und (3) im Fall von Studierenden der Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Kinder (Art. 3 Abs. 2 lit. c Anhang I FZA). Im �brigen "beg�nstigen" die Vertragsparteien die Aufnahme aller anderen Familienangeh�rigen, "denen der Staatsangeh�rige einer Vertragspartei Unterhalt gew�hrt oder mit denen er im Herkunftsland in einer h�uslichen Gemeinschaft lebt" (Art. 3 Abs. 2 Anhang I FZA).
3.2 Mit Urteil vom 29. September 2009 hat sich das Bundesgericht - wie bereits dargelegt - der �nderung der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen und festgestellt, dass das Recht auf Familiennachzug in Anwendung des FZA nicht mehr von einem vorherigen rechtm�ssigen Aufenthalt in einem Signatarstaat des FZA abh�ngt (vgl. BGE 136 II 5 E. 3 S. 11). Es hat am 5. Januar 2010 zudem die bisher von ihm offengelassene Frage, ob der Familiennachzug gem�ss dem Freiz�gigkeitsabkommen auch f�r Stiefkinder gilt, BGE 136 II 177 S. 184 bejaht (BGE 136 II 65 E. 4 S. 73): Den Materialien des Freiz�gigkeitsabkommens liessen sich grunds�tzlich keine Anhaltspunkte entnehmen, dass die Bestimmung anders zu verstehen sei als die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 �ber die Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19. Oktober 1968 S. 2 ff.) durch den EuGH. Dieser hat am 17. September 2002 entschieden, dass das Recht auf Wohnungsnahme beim Wanderarbeiter sowohl seinen Nachkommen als auch denjenigen seines Ehegatten zusteht (Urteil C-413/1999 Baumbast und R., Slg. 2002 I-7091 Randnr. 57).
3.2.1 Zwar erging dieser Entscheid nach Inkrafttreten des FZA, doch nahm der EuGH darin im Wesentlichen die vorbestehende Rechtsprechung pr�zisierend auf, wonach die Verordnung 1612/68 mit Blick auf die Ziele der Personenfreiz�gigkeit weit auszulegen sei (vgl. das Urteil C-389/87 Echternach G.B.C., Slg. 1989 S. 723). Die Auslegung der Verordnung Nr.1612/68/EG, welche dem Freiz�gigkeitsabkommen zugrunde liegt, floss in der Folge im Sinne des Entscheids "Baumbast" in die Richtlinie Nr. 2004/38/EG ein (Richtlinie 2004/38/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rats vom 29. April 2004 �ber das Recht der Unionsb�rger und ihrer Familienangeh�rigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur �nderung der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35 EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96 EWG, ABl. L 229 vom 29. Juni 2004 S. 35 ff.; auch publ. in: Textsammlung Migrationsrecht, Achermann und andere [Hrsg.], 2009, A 3.2; vgl. ANNE WALTER, "Inl�nderdiskriminierung" beim Familiennachzug, Nijmegen/Osnabr�ck 2008, S. 25 ff., S. 34 ff.). Art. 2 Ziff. 2 lit. c der Richtlinie 2004/38/EG stellt heute kl�rend fest, dass als Familienangeh�rige "die Verwandten in gerader absteigender Linie des Unionsb�rgers und des Ehegatten [...], die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gew�hrt wird", gelten. In diesem Punkt geht es nicht um einen neuen, an die EU-B�rgerschaft ankn�pfenden weiterf�hrenden Aspekt der Personenfreiz�gigkeit innerhalb der Union (vgl. etwa die Erw�gungen 5, 9, 15, 17, 19 und 23 ff. der Richtlinie; ANNE WALTER, a.a.O., S. 34 ff.), sondern um eine Konsolidierung des "Acquis communautaire", wie ihn die Schweiz mit der Unterzeichnung (Art. 16 Abs. 2 FZA) des Freiz�gigkeitsabkommens �bernommen hat (vgl. BGE 136 II 65 E. 3 und 4 S. 70 ff.; BGE 136 II 177 S. 185SPESCHA, a.a.O., Nr. 22 N. 2 zu Art. 16 FZA; EPINEY/FAEH, Zum Aufenthaltsrecht von Familienangeh�rigen im europ�ischen Gemeinschaftsrecht, in: Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2005/2006, Achermann und andere [Hrsg.], 2006, S. 49 ff., dort S. 62 mit Hinweis). Hiervon gingen denn damals auch schon die schweizerische Lehre und Verwaltungspraxis aus (MINH SON NGUYEN, Droit public des �trangers, 2003, S. 395 f.; Bundesamt f�r Ausl�nderfragen, Rundschreiben vom 8. Juli 2002 zu Grundsatzfragen bei der Umsetzung des Freiz�gigkeitsabkommens, Ziff. 2.1; vgl. heute auch: ASTRID EPINEY, Die schweizerische Rechtsprechung zum Personenfreiz�gigkeitsabkommen - ein �berblick, in: Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2004/2005, Achermann und andere [Hrsg.], 2005, S. 148; MERZ, a.a.O., S. 281; MINH SON NGUYEN, Le regroupement familial dans la loi sur les �trangers et dans la loi sur l'asile r�vis�e, in: Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2005/2006, Achermann und andere [Hrsg.], 2006, S. 31 ff., dort S. 46; SPESCHA, a.a.O., Nr. 22, N. 9 zu Art. 3 Anhang I FZA; derselbe, Inl�nderdiskriminierung im Ausl�nderrecht?, in: AJP 2008 S. 1433, CARONI/MEYER/OTT, a.a.O., N. 500; ACHERMANN/CARONI, Einfluss der v�lkerrechtlichen Praxis auf das schweizerische Migrationsrecht, in: Ausl�nderrecht, Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], 2. Aufl. 2009, N. 6.51).
3.2.2 Der Anspruch steht unter dem Vorbehalt (1) des r�umlichen, pers�nlichen und sachlichen Geltungsbereichs und des Fortbestehens der Bewilligungs- und Nachzugsvoraussetzungen gem�ss dem von der Schweiz im FZA �bernommenen "Acquis communautaire" (vgl. CARONI/MEYER/OTT, a.a.O., N. 434 ff., 498 ff.; SPESCHA, Migrationsrecht, a.a.O., Nr. 22, N. 6 ff. zu Art. 3 Anhang I FZA; ASTRID EPINEY, Zur Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Personenfreiz�gigkeit - Hinweise, in: Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2007/2008, Achermann und andere [Hrsg.], 2008, S. 249 ff., dort S. 254 ff., insbesondere S. 256 f.), (2) der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit (Art. 5 Anhang I FZA; CARONI/MEYER/OTT, a.a.O., N. 506 ff.; EPINEY/CIVITELLA, Zur schweizerischen Rechtsprechung zum Personenfreiz�gigkeitsabkommen, in: Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2007/2008, Achermann und andere [Hrsg.], 2008, S. 227 ff., insbesondere S. 247; EPINEY, Zur Rechtsprechung des EuGH, a.a.O., S. 257 f.), (3) allf�lliger offensichtlich �berwiegender Interessen des nachzuziehenden Kindes im Sinne des �bereinkommens vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107; BGE 136 II 65 E. 5.2 S. 76 und BGE 136 II 78), BGE 136 II 177 S. 186da die internationalrechtlichen Regelungen des FZA in �bereinstimmung mit der EMRK und der KRK auszulegen sind, nachdem es sich dabei um gemeinsame Grundwerte der Unterzeichnerstaaten und der EU handelt, sowie (4) des Verbots des Rechtsmissbrauchs (vgl. BGE 136 II 65 E. 5.2 S. 76).
3.2.3 Der von der Personenfreiz�gigkeit Gebrauch machende EU- bzw. EFTA-Angeh�rige muss mit Blick darauf, dass es darum geht, seine Freiz�gigkeit nicht zu beschr�nken, mit dem Nachzug der Stiefkinder einverstanden sein; zudem muss ein minimales tats�chliches (soziales) Familienleben des mit dem EU-B�rger verheirateten Drittstaatsangeh�rigen zu den nachzuziehenden Angeh�rigen vorbestanden haben; mit anderen Worten die Beziehung muss intakt und sachgerecht tats�chlich gelebt worden sein (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f. mit Hinweis); andernfalls ist die Tatsache, dass der Drittstaatspartner eines EU-/EFTA-B�rgers seine Angeh�rigen nicht nachziehen kann, nicht geeignet, die im FZA verankerte Personenfreiz�gigkeit zwischen den Signatarstaaten f�r ihre B�rger massgeblich zu beeintr�chtigen. Zivilrechtlich muss der nachziehende Ehegatte des EU-B�rgers berechtigt sein, f�r das nachzuziehende minderj�hrige Kind zu sorgen, bzw. bei geteiltem Sorgerecht zumindest �ber das Einverst�ndnis des anderen Elternteils f�r den Nachzug verf�gen (MARC SPESCHA, Die familienbezogene Rechtsprechung im Migrationsrecht [ANAG/AuG/FZA/EMRK] in den Jahren 2007 und 2008 [bis Ende Juli] und zugleich ein Blick auf offene Rechtsfragen, in: FamPra 4/2008 S. 843 ff., dort S. 852). Der Nachzugsentscheid der Eltern darf zudem nicht in klarer Missachtung des Kindeswohls und der famili�ren Bindungen des Nachzuziehenden in seinem Heimatstaat erfolgen (BGE 136 II 65 E. 5.2 S. 76; BGE 136 II 78). Vorbehalten bleibt auch das Rechtsmissbrauchsverbot, wie es heute unionsrechtlich in Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG vorbehalten wird. Danach k�nnen die Mitgliedstaaten die Massnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch die Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug - wie z.B. durch Eingehung von Scheinehen - zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen, soweit diese Vorkehrungen verh�ltnism�ssig sind und die Verfahrensgarantien gewahrt bleiben (vgl. BGE 136 II 65 E. 5.2 S. 76; BGE 130 II 113 E. 9 und 10; Art. 51 AuG).
3.3 Es wird am Departement des Innern des Kantons Solothurn sein, materiell zu pr�fen, ob und wieweit diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erf�llt sind bzw. die bundesgerichtliche BGE 136 II 177 S. 187Rechtsprechung, wonach w�hrend der �bergangsfrist nach Art. 126 Abs. 3 AuG f�r den nachtr�glichen Familiennachzug eines Elternteils nicht mehr im Sinne der bisherigen Rechtsprechung vorausgesetzt ist, dass sich hierf�r die Betreuungsverh�ltnisse wesentlich ver�ndert haben m�ssen, Anlass gibt, dem Gesuch gest�tzt auf Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 126 Abs. 3 AuG zu entsprechen (vgl. BGE 136 II 78). Die Beschwerde ist in diesem Sinn gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Departement des Innern des Kantons Solothurn (Ausl�nderfragen) zur�ckzuweisen.
136 II 5 suite... ,
129 II 438,
120 IB 42,
art. 29 Cst. suite... ,
art. 2 et 3 Annexe I ALCP,
Art. 47 und Art. 51 AuG,
Art. 4, 10 und 11 FZA,
Art. 51 AuG