Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BFH/Umfang-des-rechtlichen-Gehoers-im-finanzgerichtlichen-Verfahren12
Timestamp: 2020-08-13 16:46:47
Document Index: 9547915

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'Art. 103', '§ 96', '§ 227', '§ 155', '§ 90']

BFH - Entscheidung vom 31.10.2012
BFH/NV 2013, 233
BFH, Beschluss vom 31.10.2012 - Aktenzeichen X B 9/11
DRsp Nr. 2012/23705
NV: Das Finanzgericht verletzt das rechtliche Gehör nicht, wenn es im Anschluss an eine mündliche Verhandlung in der Sache entscheidet, obwohl einer der Beteiligten der Verhandlung unentschuldigt fern geblieben ist und der andere Beteiligte seinen bisherigen Sachvortrag in der Verhandlung lediglich ergänzt und erläutert hat, der Kern des Vorbringens aber unverändert geblieben ist.
Das Finanzgericht genügt seiner Verpflichtung, den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren, in der Regel dadurch, dass es eine mündliche Verhandlung anberaumt, die Beteiligten ordnungsgemäß lädt und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt durchführt. Allerdings schützt der Anspruch auf rechtliches Gehör die Beteiligten davor, von neuen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten überfahren zu werden. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung sein Vorbringen lediglich erläutert und präzisiert und das Finanzgericht daraufhin zu seinen Gunsten entscheidet.
Auf den vom Kläger gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung, lud das FG die Beteiligten zu der auf den 9. Dezember 2010 anberaumten mündlichen Verhandlung. Die Ladungen enthielten jeweils den Hinweis, dass das Gericht bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandeln und entscheiden könne (§ 91 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).
Mit seiner hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde macht das FA geltend, das FG habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes und § 96 Abs. 2 FGO ) verletzt. Das angefochtene Urteil beruhe auf neuem, erstmaligem Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2010, zu dem das FA nicht habe Stellung nehmen können. Aus nicht mehr aufklärbaren Gründen sei der Termin zu dieser mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäß zugestellter Ladung dem für die Vertretung vor dem FG zuständigen Bediensteten des FA nicht bekannt gewesen. Er habe von diesem Termin erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung und nur deshalb Kenntnis erlangt, weil er sich wegen eines anderen Termins vor dem FG im Gericht befunden habe. Da sich das FG auf den neuen klägerischen Vortrag gestützt habe, hätte das FG dem FA vorab Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Von dem neuen Vorbringen des Klägers habe das FA aber erst im Urteil Kenntnis erlangt.
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird allerdings begrenzt durch die prozessuale Mitverantwortung der Beteiligten (Senatsbeschluss vom 12. August 2008 X S 35/08 (PKH), BFH/NV 2008, 2030 ). Deshalb genügt das FG seiner Verpflichtung, den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren, in der Regel dadurch, dass es eine mündliche Verhandlung anberaumt, die Beteiligten ordnungsgemäß lädt und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt durchführt (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Juli 2003 XI B 47/01, BFH/NV 2004, 51 , und vom 9. Mai 2005 VI B 187/04, BFH/NV 2005, 1364 ). Dass das FG dem nachgekommen ist und das FA dem anberaumten Termin ohne Vorliegen eines erheblichen Grunds (§ 227 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO ) ferngeblieben ist, steht außer Streit.
b) Allerdings schützt der Anspruch auf rechtliches Gehör die Beteiligten davor, von neuen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten überfahren zu werden (vgl. Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 8. Juli 1993 2 BvR 218/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 595 ), die dem Rechtsstreit eine Wendung geben, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124 , und vom 21. Januar 1998 III R 31/97, BFH/NV 1998, 732 ). Das FG kann deshalb gehalten sein, die mündliche Verhandlung zwecks Gewährung rechtlichen Gehörs zu vertagen, wenn es sein Urteil auf neues tatsächliches Vorbringen stützen will (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1998, 732 , und in BFH/NV 2004, 51 ). Dies gilt allerdings nur dann, wenn es um einen gänzlich veränderten Tatsachenvortrag geht, der unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands im Kern neu ist (BVerfG-Beschluss in HFR 1993, 595 ) und mit dem daher der übergangene Beteiligte nicht zu rechnen brauchte.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist auch nicht deswegen anzunehmen, weil das FG zunächst einen anders lautenden Gerichtsbescheid erlassen hatte. Der Gerichtsbescheid kann durch einen Antrag auf mündliche Verhandlung zu Fall gebracht werden (§ 90a Abs. 3 FGO ). Die Entscheidung, die nach mündlicher Verhandlung ergeht, wird --unter Beachtung der oben dargelegten Beschränkungen-- durch den vorausgegangenen Gerichtsbescheid in keiner Weise präjudiziert.
c) Besonderheiten ergeben sich im Streitfall auch nicht deshalb, weil das FA beantragt hatte, den Darlehensnehmer als Zeugen zu vernehmen. Denn ein rechtskundig vertretener Verfahrensbeteiligter begibt sich selbst seiner Rechte aus der möglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn er trotz Ladung nicht an der mündlichen Verhandlung teilnimmt (BFH-Beschluss vom 4. Dezember 2008 IX B 155/08, BFH/NV 2009, 412 ).
Vorinstanz: FG Sachsen, vom 09.12.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1148/07
Zitieren: BFH - Beschluss vom 31.10.2012 (X B 9/11) - DRsp Nr. 2012/23705