Source: https://www.hartz4-und-bsg-infos.de/ermessenspflicht/
Timestamp: 2017-06-24 12:14:22
Document Index: 181274915

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§\n22', '§ 22', '§ 22', '§ 54', '§ 22']

Ermessenspflicht - Hartz4-und-BSG-Infos
Was ist eigentlich ein Ermessenspielraum? Hängt das Ermessen
irgendwovon ab oder ist es eine willkürliche Angelegenheit des jeweiligen Kundenbetreuers? (ALG-II-Empfänger sind Kunden und keine Sachen. Deshalb verbietet sich die Bezeichnung „Sachbearbeiter“.
Die Bezeichnung „Persönlicher Ansprechpartner“ ist auch nicht angebracht, da die Ansprechpartner häufiger wechseln. Und ALG-II-Bezieher sind auch keine „Fälle“ die zu „managen“ sind, deshalb ist
die Bezeichnung „Fallmanager“ ebenfalls unpassend.)
Das BSG hat in einem Urteil bzgl. Umzugskosten auch
aufgezeigt, was ein Ermessen ist – und wann es ausgeübt werden muss; also eine Ermessenpflicht besteht.
Ein Ermessen wird erst dann eröffnet, wenn eine vom
Regelfall abweichende atypische Fallkonstellation vorliegt. Liegt ein Regelfall vor hat der Leistungsträger die Zusicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen zu erteilen – und der
Ermessensspielraum ist Null.
Eine atypische Fallkonstellation verlangt eine
Ermessenausübung. Wird das Ermessen nicht ausgeübt, sind die entsprechenden Bescheide aufgrund des Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig und deshalb aufzuheben.
B 4 AS 37/13 R vom 06.08.2014
19 Nach § 22 Abs 3 S 2 SGB II aF soll die
Zusicherung erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst (bb) oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine
Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann (cc). Als Soll-Vorschrift ist diese Norm Ausdruck eines Regelermessens, dh der Leistungsträger hat die Zusicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen zu
erteilen(vgl BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS
7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr 37, juris RdNr 14). Ein Ermessen wird ihm dagegen erst eröffnet, wenn eine vom Regelfall abweichende atypische Fallkonstellation vorliegt. Voraussetzung möglicher gebundener
Ansprüche ist insoweit allerdings stets, dass sich die neuen Unterkunftskosten in den Grenzen der abstrakten Angemessenheit halten (vgl BSG Urteil vom 6.5.2010
- B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr 37, juris RdNr 14; BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr 16,
juris RdNr 15) (aa).
28 d) Sollte das LSG in Anwendung der
genannten Maßstäbe zu dem Ergebnis gelangen, dass die Aufwendungen der Klägerin für die neue Unterkunft abstrakt unangemessen sind oder zwar abstrakt angemessen,
jedoch keiner der beiden Regelfälle des § 22 Abs 3 S 2 SGB II gegeben ist, wird es zu klären haben, ob die Ablehnung der Zusicherung durch den Beklagten in den angefochtenen
Bescheiden unter pflichtgemäßer Ermessensausübung nach § 22 Abs 3 S 1 SGB II aF erfolgt ist. Denn wenn kein Regelfall anzunehmen ist, liegt ein atypischer Fall nach § 22 Abs 3 S 1 SGB II aF vor, welcher vom Beklagten eine Ermessensentscheidung
verlangt. Das Gesetz eröffnet den
Leistungsträgern durch § 22 Abs 3 S 1 SGB II aF allgemein die Möglichkeit, Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten sowie eine Mietkaution auch dann zu übernehmen,
wenn der Umzug nicht vom Leistungsträger veranlasst oder sonst erforderlich ist und/oder die Mietaufwendungen für die neue Unterkunft die abstrakte
Angemessenheitsgrenze überschreiten. Der Anspruch der Klägerin ist in diesem Fall auf einen Anspruch auf ordnungsgemäße Ermessensentscheidung gerichtet.
Das LSG unterliegt insoweit einem Fehlverständnis der Systematik von §
22 Abs 3 SGB II aF, wenn es annimmt, die Erteilung einer Zusicherung sei in jedem Fall - sowohl nach S 2 als auch nach S 1 - nur bei Umzug in eine
kostenangemessene Unterkunft möglich. Der Anwendungsbereich von § 22 Abs 3 S 1 SGB II aF geht darüber hinaus. Dem Leistungsträger wird durch § 22 Abs 3 S
1 SGB II aF sowohl bezüglich des "Ob" als auch des "Wie" der Leistungserbringung Ermessen eingeräumt.
29 Die streitgegenständlichen Bescheide lassen eine Ermessensausübung nicht erkennen, sie sind bereits aufgrund eines Ermessensnichtgebrauchs materiell rechtswidrig
und müssten durch das LSG aufgehoben werden(§ 54 Abs 2 SGG; vgl BSG Urteil vom
6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr 37), es sei denn, das LSG würde im
Hinblick auf eine ablehnende Entscheidung zu einer Ermessensreduzierung des Beklagten auf Null gelangen. Dem erkennenden Senat mangelt es jedoch auch hier an
ausreichenden Feststellungen des LSG, um die Sach- und Rechtslage abschließend beurteilen zu können.