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Timestamp: 2020-08-13 00:38:03
Document Index: 60535827

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 1601', '§ 1601', '§ 1602', '§ 1602', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1601', '§ 1602', '§ 1602', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1602', '§ 1602', '§ 1610', '§ 1602', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1601', '§ 1360', '§ 1615', '§ 1569', '§ 1602', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1602', '§ 33', '§ 33', 'Art. 1', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1602', '§ 1610', '§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1601', '§ 33', '§ 1601', '§ 1602', '§ 33', '§ 33', '§ 1601', '§ 33']

14.09.2006 · IWW-Abrufnummer 062755
Bundesfinanzhof: Urteil vom 18.05.2006 – III R 26/05
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von insgesamt 107 326 DM (1996) bzw. 42 944 DM (1998).
Er hatte im Jahre 1992 seinem volljährigen, verheirateten Sohn (S) den hälftigen Miteigentumsanteil an einem Mehrfamilienhaus übertragen, in dem S und seine Familie auch wohnten. Nach § 4 des zwischen dem Kläger und S geschlossenen Kaufvertrages hatte S für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung keine Miete oder Nutzungsentschädigung zu zahlen, jedoch die auf seine Wohnung entfallenden Kosten und Abgaben in voller Höhe selbst zu tragen. In den Streitjahren 1996 und 1998 zahlte der Kläger auch die für die Wohnung des S und dessen Familie anfallenden Kosten und Abgaben in Höhe von 7 476 DM im Jahre 1996 und 13 150 DM im Jahre 1998.
S und seine Ehefrau erzielten in den Streitjahren folgende Einkünfte:
| 1996| 1998
Einkünfte aus Gewerbebetrieb (S)|./. 42 454 DM|./. 166 071 DM
(Ehefrau)| 3 690 DM|1 600 DM
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (S)|./. 25 348 DM|./. 5 631 DM
|./. 64 112 DM|./. 170 102 DM
Das Betriebsvermögen des S war überschuldet.
Nachdem der Kläger zunächst vergeblich im Rahmen der Feststellung der Grundstücksgemeinschaft versucht hatte, die von ihm getragenen, auf die Wohnung des S entfallenden Aufwendungen als Sonderwerbungskosten geltend zu machen, beantragten die Kläger mit Schreiben vom 28. November 2001 ebenfalls ohne Erfolg, die Einkommensteuerveranlagungen u.a. für 1996 und 1998 zu ändern und die Aufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen.
Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage statt. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1203 veröffentlicht.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Verletzung des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG. Die Frage der gesetzlichen Unterhaltsberechtigung sei durch Rückgriff auf das Zivilrecht zu entscheiden. Gesetzlich unterhaltsberechtigt seien zunächst nur die Personen, denen gegenüber der Steuerpflichtige nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unterhaltsverpflichtet sei. Das seien nach § 1601 BGB insbesondere Verwandte in gerader Linie wie z.B. Kinder und Eltern. Der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung der Verwandten in gerader Linie gemäß § 1601 BGB stehe die gesetzliche Unterhaltsberechtigung i.S. des § 1602 BGB gegenüber. Nach § 1602 Abs. 1 BGB sei unterhaltsberechtigt nur, wer außerstande sei, sich selbst zu unterhalten. Die Unterhaltsberechtigung im Sinne dieser Vorschrift setze somit eine Bedürftigkeit voraus. Von dieser sei auszugehen, wenn der Betroffene weder aus zumutbarer Arbeit, aus Vermögenseinkünften, aus der zumutbaren Verwertung seines Vermögensstamms noch aus sonstigen Einkünften seinen Lebensbedarf hinreichend bestreiten könne. Es bestehe --insbesondere für volljährige Kinder-- eine "generelle Erwerbsobliegenheit", es sei denn, aufgrund besonderer Umstände wie z.B. Krankheit oder Behinderung könne eine Beschäftigung nicht ausgeübt werden. Dabei seien auch Tätigkeiten außerhalb des erlernten Berufs und der bisherigen Lebensstellung zumutbar.
Im Streitfall sei S nach dem bisherigen Sachvortrag nicht durch Krankheit oder Behinderung an einer seinen Lebensunterhalt sicherstellenden Erwerbstätigkeit gehindert gewesen. Es sei auch nicht sachgerecht, Unterhaltsaufwendungen steuermindernd anzuerkennen, ohne Rücksicht darauf, inwieweit die unterstützte Person durch die Aufnahme einer andersgearteten Erwerbstätigkeit den Lebensunterhalt selbst hätte sichern können.
Nach im Ergebnis zutreffender Entscheidung des FG kommt es f