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Timestamp: 2018-07-17 15:49:19
Document Index: 170339923

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 46', '§ 3', '§ 2', '§ 135', '§ 13', '§ 80', '§ 3', '§ 46', '§ 11', '§ 46', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 154', '§ 53']

Aktenzeichen: 1 L 913/17.NW
ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2017:0907.1L913.17.00
Normen: § 11 Abs 2 S 3 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 13 Abs 1 Nr 2e FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 3 Abs 1 StVG ... mehr
Einstweiliger Antrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch
Die Anordnung eines medizinisch psychologisches Gutachten zur Frage, ob auch künftig zu erwarten sei, dass der Antragsteller ein KfZ unter Alkoholeinfluss führen wird, ist nicht rechtmäßig, auch wenn früher einmal die Fahrerlaubnis entzogen wurde, der Antragsteller aber für seine Heimfahrt von einem Fest ein Taxi genutzt hat und gegen ihn wegen Beleidigung des Taxifahrers ermittelt wurde, wobei der Alkoholtest 2,01 Promille ergab. Der Antragsteller hat als Fahrgast sein Trennungsvermögen nachgewiesen, dessen Fehlen neben dem übermäßigen Alkoholkonsum für den Alkoholmissbrauch i.S. der Anlage 4 Nr. 8.1 FeV erforderlich ist.(Rn.13)(Rn.15)
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 3. August 2017 gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis mit Bescheid vom 31. Juli 2017 wird wieder hergestellt.
Der 1955 geborene Antragsteller wurde mit seit dem 13. Dezember 2006 rechtskräftigem Strafbefehl wegen einer vorsätzlichen alkoholbedingten Trunkenheitsfahrt im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit (Blutalkoholkonzentration von 2,13 Promille) mit Unfall zu 50 Tagessätzen verurteilt und zugleich wurde eine Fahrerlaubnissperre von weiteren zehn Monaten ausgesprochen.
In einem medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten vom 10. Oktober 2007, das zu einem negativen Ergebnis kam, wurde ausgeführt: Es lägen zwar keine Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs der beantragten Klassen in Frage stellten. In Beantwortung der vorgegebenen Fragestellung sei jedoch zu erwarten, dass der Antragsteller auch künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Es wurden sodann die Einhaltung einer Alkoholabstinenz, die Durchführung gruppentherapeutischer Maßnahmen sowie eine erneute medizinisch-psychologische Untersuchung nach Ablauf von sechs Monaten empfohlen. In diesem Gutachten wurde u. a. festgestellt: „Im Hinblick auf die Kriterien anerkannter Diagnostiksysteme und der Beurteilungsleitlinien zur Kraftfahreignung lässt sich zwar eine abstinenzfordernde Alkoholabhängigkeit nicht bestätigen, dennoch bietet die „Lerngeschichte“ zum Trinkverhalten Hinweise auf das Erfordernis eines grundsätzlichen Alkoholverzichts.“
Im Fahreignungsgutachten vom 23. Juni 2008, das für den Antragsteller zu einem positiven Ergebnis kam, ist u. a. ausgeführt: Aufgrund der Befundlage beim Antragsteller ist von einem Alkoholmissbrauch in der Vorgeschichte auszugehen. Hierfür sprechen die Steigerungen der Alkoholtrinkmengen, die hohe objektive und subjektive Alkoholtoleranz, gelegentliche Erinnerungslücken, eine fehlende Kontrollfähigkeit und Schwierigkeit, den Alkoholkonsum auf eine geringe Menge zu begrenzen, seine Wiederaufnahme des Alkoholkonsums nach einer Verzichtsphase und sein Einsatz von Alkohol um die Befindlichkeit zu verändern. Nach den verbindlichen Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung sind bei der vorliegenden Befundlage sowohl ein dauerhafter Alkoholverzicht als auch eine tiefergreifende Auseinandersetzung mit den Hintergründen der Alkoholproblematik als Voraussetzung für eine günstige Prognose zu fordern. In dem medizinisch-psychologischen Gutachten -MPG- 2008 wird die Fragestellung wie folgt beantwortet: „Es ist nicht zu erwarten, dass der Antragsteller auch künftig ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird. Beeinträchtigungen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges der beantragten Fahrerlaubnisklassen in Frage stellen, lagen zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht vor. Über die behördliche Fragestellung hinaus möchten wir dem Antragsteller empfehlen: Beibehaltung des Alkoholverzichts.“
Auf diesem medizinisch-psychologischen Gutachten vom 23.06.2008 findet sich mit anderer Handschrift folgende Ergänzung: „Dauerhafter Verzicht notwendig!! weil allerhöchstens 5 J. Voraussage Rücksprache Psychologin 19/04/17“.
Der Antragsteller erhielt am 26. Juni 2008 die Fahrerlaubnis.
Am 11. April 2017 erhielt die Antragsgegnerin von der Polizeiinspektion Neustadt eine Mitteilung gem. § 2 Abs. 12 StVG, wonach Informationen über Tatsachen vorlägen, die auf eine nicht nur vorübergehende körperliche oder geistige Beeinträchtigung des Antragstellers hinsichtlich der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen ließen. Es wurde ausgeführt: Gegen den Antragsteller sei ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet worden. Am 19. März 2017 um 1:30 Uhr sei es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einem Taxifahrer und dem Antragsteller sowie dessen Begleitung gekommen, nachdem der Taxifahrer den Antragsteller von Speyer nach Neustadt gefahren habe, aber als ortsunkundiger Taxifahrer, dessen Navi versagt habe, die Wohnanschrift der Gäste nicht habe finden können. Die hinzugerufene Polizei habe einen freiwilligen Alkoholtest des Antragstellers durchgeführt, der 2,01 Promille ergeben habe. Der Antragsteller sei trotz erheblicher Alkoholisierung in der Lage gewesen, mit der Polizei zu kommunizieren und es seien auch keine größeren motorischen Auffälligkeiten feststellbar gewesen. Es sei davon auszugehen, dass der Antragsteller Alkohol gewöhnt sei.
Das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung wurde gem. § 135 a StPO gegen Geldzahlung von 200,00 € eingestellt.
Mit Schreiben vom 28. April 2017 ordnete die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller an, dass er zur Beseitigung von Zweifeln und zur Überprüfung seiner Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung vorzulegen habe. Die Fragestellung lautete: Kann der Antragsteller trotz der Hinweise auf Alkoholmissbrauch ein Kraftfahrzeug der Gruppe 1 sicher führen. Ist insbesondere nicht zu erwarten, dass er ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird?
Zur Begründung wurden der Vorfall am 19. März 2017 und die polizeilichen Feststellungen dargelegt. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass aufgrund dieser Tatsachen Bedenken an der Fahreignung bestünden und gem. § 13 Abs. 1 Nr. 2 e Fahrerlaubnisverordnung – FeV – die Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens anzuordnen sei, wenn sonst keine Klärung erfolgen könne, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr bestünden. Aus dem medizinisch-psychologischen Gutachten vom 23. Juni 2008 gehe hervor, dass beim Antragsteller zum Zeitpunkt der Untersuchung von einem Alkoholmissbrauch auszugehen gewesen sei und dass ein dauerhafter Alkoholverzicht insbesondere aufgrund der fehlenden Kontrollfähigkeit für notwendig erachtet worden sei. Aufgrund der erneuten Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs bestünden Eignungsbedenken, die durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung aufzuklären seien. Die polizeiliche Feststellung nach einem freiwilligen Atemalkoholtest von 2,01 Promille sei ausreichend, um die Durchbrechung des geforderten Alkoholverzichts zu belegen.
Zudem wies die Antragsgegnerin darauf hin, dass im Fall der Gutachtensverweigerung oder nicht fristgerechten Vorlage auf die Nichteignung des Antragstellers geschlossen werde und die Fahrerlaubnis kostenpflichtig entzogen werde. Im Rahmen der Anordnung des MPG wurde dem Antragsteller eine Gelegenheit zur Äußerung bis zum 12. Mai 2017 eingeräumt sowie auf die Möglichkeit hingewiesen, die an die Begutachtungsstelle zu übersendenden Akten einzusehen. Eine Entscheidung über die oben angekündigte Maßnahme erfolge ohne weitere Anhörung nach Aktenlage.
Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers nahm Stellung und führte im Einzelnen aus: Der Streit mit dem Taxifahrer habe sich aus Sicht des Antragstellers anders zugetragen. Ferner sei noch einmal zu wiederholen, dass der Antragsteller hier gerade durch sein Verhalten gezeigt habe, dass er Autofahren und Alkoholtrinken deutlich trennen und dies auch kontrollieren könne, da er sich eines Taxis nach dem Alkoholkonsum bedient habe. Der Alkoholkonsum habe an einem Samstag anlässlich einer Feier stattgefunden, und der Antragsteller habe gewusst, dass er mit einem Taxi nach Hause fahren werde und am nächsten Tag auch kein Auto nutzen müsse. Darüber hinaus sei darauf hinzuweisen, dass AAK-Messungen und später durchgeführte BAK-Messungen sowohl Abweichungen in die eine als auch in die andere Richtung zeigen könnten. Dem Prozessbevollmächtigten sei bekannt, dass in einem Fall, in dem 2 Promille AAK gemessen worden seien, die BAK lediglich 1,74 Promille ergeben habe.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2017 entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, BE, C1E, M, S und L und ordnete die sofortige Vollziehung an. In der Begründung legte die Antragsgegnerin den Sachverhalt aus der Anordnung der medizinisch-psychologischen Begutachtung dar und führte weiter aus, dass wegen der Nichtvorlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnisentziehung gerechtfertigt sei.
Hiergegen legte der Antragsteller am 10. August 2017 Widerspruch ein.
Am 8. August 2017 hat er einen Antrag zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bei Gericht gestellt.
Zur Begründung führt er aus: Außer der aktuellen Alkoholisierung in der Nacht, als er sich vom Taxi nach Hause habe bringen lassen wollen, bestünden keine Anhaltspunkte, um von einem Alkoholmissbrauch auszugehen. Insbesondere sei lediglich eine AAK-Messung durchgeführt worden. Die Schilderung der Polizeibeamten sei nur bedingt verwertbar, da es sich um persönliche Eindrücke handele. Es werde übersehen, dass man nicht grundsätzlich, auch bei einem Alkoholisierungsgrad von 2,01 Promille, von einer Alkoholgewöhnung ausgehen könne und deshalb daraus keine grundsätzliche Fahruntauglichkeit folgern dürfe. Vielmehr habe er das richtige Verhalten gezeigt, weil er gewusst habe, dass er auf der Feier trinken werde und deshalb bewusst und zielgerichtet das Fahrzeug zu Hause gelassen habe. Dieses Verhalten zeige Verantwortung und die Fähigkeit zwischen Autofahren und Trinken zu trennen.
Die Antragsgegnerin hat auf die Begründung der in Streit stehenden Fahrerlaubnisentziehung verwiesen.
Der zulässige Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis mit Bescheid vom 31. Juli 2017 hat Erfolg.
Die vom Gericht gem. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenerwägung fällt hier zu Gunsten des Antragstellers aus. Bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung erweist sich der angefochtene Bescheid vom 31. Juli 2017 voraussichtlich als rechtswidrig und das öffentliche Interesse am Sofortvollzug eines voraussichtlich rechtswidrigen Bescheides tritt hier hinter das private Interesse des Antragstellers zurück, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerspruchsverfahrens weiterhin von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu können.
Gemäß § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz – StVG – i. V. m. § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung – FeV – ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Die Fahrerlaubnisbehörde kann von der fehlenden Eignung des Betroffenen ausgehen, wenn er ein formell und materiell rechtmäßig angefordertes Gutachten über seine Fahreignung nicht rechtzeitig vorlegt (§ 11 Abs. 8 FeV).
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist hier ein solcher Fall nicht gegeben. Die Antragsgegnerin hat vom Antragsteller unter dem 28. April 2017 zwar formell aber nicht materiell zu Recht ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet.
Materiell hat die Antragsgegnerin ihre Gutachtensanordnung auf §§ 46 Abs. 3 i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 e) FeV gestützt. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 e) FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.
Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Durch das medizinisch-psychologische Gutachten vom 23. Juni 2008, mit dem festgestellt worden ist, dass zuvor, d. h. in der Zeit vor 2008, Alkoholmissbrauch bestand, wurde festgestellt, dass dieser nicht mehr besteht, da der Antragsteller Alkoholverzicht übe. Mithin ist der festgestellte Alkoholmissbrauch bereits fast neun Jahre zuvor als nicht mehr vorhanden festgestellt worden. In dem medizinisch-psychologischen Gutachten aus dem Jahr 2007 heißt es darüber hinaus: Im Hinblick auf die Kriterien anerkannter Diagnostiksysteme bzw. der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung lässt sich zwar eine abstinenzfordernde Alkoholabhängigkeit nicht bestätigen. Dennoch bietet die „Lerngeschichte“ zum Trinkverhalten Hinweise auf das Erfordernis eines grundsätzlichen Alkoholverzichts. Darüber hinaus heißt auf Seite 17 dieses Gutachtens:
„Der Antragsteller wäre mit Blick auf die persönliche Alkoholgefährdung mit möglicher Alkoholkarenz auf Dauer besser beraten.“
Dieses Gutachten kam, obwohl es die Fahreignung noch nicht bejaht hat, zu dem Ergebnis, dass es die Einhaltung von Alkoholabstinenz und eine Laborwertdokumentation in regelmäßigen Abständen sowie einzel- und gruppentherapeutische Maßnahmen lediglich empfohlen hat. In dem medizinisch-psychologischen Gutachten 2008, das die Fahreignung des Antragstellers bejaht hat, heißt es auf Seite 14, aufgrund der Befundlage ist beim Antragsteller von einem Alkoholmissbrauch in der Vorgeschichte auszugehen. Darüber hinaus heißt es weiter, nach den verbindlichen Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung sind bei der vorliegenden Befundlage sowohl ein dauerhafter Alkoholverzicht als auch eine tiefer greifende Auseinandersetzung mit den Hintergründen der Alkoholproblematik als Voraussetzung für eine günstige Prognose zu fordern.
Damals hatte der Antragsteller auch den Vorsatz geäußert, weiterhin auf den Konsum von Alkohol zu verzichten. Nachdem die verantwortliche Ärztin und die verantwortliche Psychologin die Fragestellung und damit die Fahreignung des Antragstellers bejaht hatten, führten sie weiter aus:
Über die behördliche Fragestellung hinaus möchten wir dem Antragsteller empfehlen: Beibehaltung des Alkoholverzichts. Im Ergebnis wurde die Alkoholabstinenz hier vom Antragsteller nicht zwingend gefordert, sondern ihm nur „empfohlen“.
Aufgrund dieser im Jahr 2008 letztmals festgestellten Tatsachen ist zum damaligen Zeitpunkt weder von einem Alkoholmissbrauch und noch von einer Alkoholabhängigkeit des Antragstellers auszugehen. Die Regelung des § 13 Abs. 1 Nr. 2 e) FeV setzt aber voraus, dass abzuklären ist, ob ein Alkoholmissbrauch oder eine Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht. Solche Aufklärung ist bereits 2008 zu Gunsten des Antragstellers durch die vorgelegten Gutachten erfolgt.
Auch der hohe festgestellte Alkoholgehalt, der hier nicht als Atemalkoholkonzentration mit 2,01 mg/l, sondern umgerechnet als Blutalkoholgehalt mit 2,01 Promille angegeben wurde, lässt allein nicht darauf schließen, dass ein Alkoholmissbrauch oder eine Alkoholabhängigkeit i. S. des § 13 FeV besteht oder noch bestanden hat. Dies wird deutlich, wenn bedacht wird, dass eine Anordnung der MPU gem. § 13 Abs. 1 Ziffer 2 c) FeV dann zu erfolgen hat, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde. In diesen Fällen muss zu dem hohen Alkoholgehalt noch das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr hinzukommen, also das nicht trennen können.
Zwar könnte der Blutalkoholwert von 2,01 Promille darauf schließen lassen, dass ein hoher Grad an Alkoholgewöhnung vorgelegen haben dürfte, aber der festgestellte Wert für sich allein ist nicht ausreichend, um von einem Alkoholmissbrauch oder einer Alkoholabhängigkeit i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 2 e) FeV auszugehen. Denn unter Alkoholmissbrauch ist nicht, wie sonst umgangssprachlich der übermäßige Gebrauch von Alkohol oder die überdurchschnittliche Gewöhnung an Alkohol zu verstehen. Ein die Fahreignung ausschließender Alkoholmissbrauch liegt nach Anlage 4 Nr. 8.1 FeV nur vor, wenn das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können, ohne dass der Betroffene bereits alkoholabhängig ist. Eine Alkoholabhängigkeit des Antragstellers wurde nie festgestellt.
Ein Alkoholmissbrauch i. S. des Nichttrennenkönnens, liegt hier aber gerade nicht vor, da der Antragsteller ausweislich des Sachverhalts genau getrennt hat und für die Rückfahrt nach seinem Alkoholkonsum ein Taxi herangezogen hat.
Aber auch wenn man mit der Antragsgegnerin davon ausginge, dass aufgrund der Vorgeschichte und des jetzt erreichten Alkoholkonsums Hinweise dafür vorliegen könnten, dass eine Alkoholabhängigkeit vorliegen könnte, so wäre allenfalls nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 FeV eine Anordnung zur Beibringung eines ärztliches Gutachtens (§ 11 Abs. 2 Satz 3) gerechtfertigt gewesen. Im hier zu entscheidenden Fall wurde jedoch ein medizinisch-psychologisches Gutachten angeordnet.
Ergänzend weist das Gericht noch darauf hin, dass der handschriftliche nachträgliche Vermerk vom 19.04.2017 auf dem medizinisch-psychologischen Gutachten aus dem Jahr 2008 weder unterschrieben ist noch nachvollziehbar ist, auf welcher Grundlage er zustande gekommen ist, noch wie diese nachträgliche Feststellung, die die Empfehlung im Gutachten übersteigt, zustande gekommen sein soll, noch welche Konsequenzen aus der angeblichen Aussage zu ziehen sind, „allenfalls höchstens 5 J. Voraussage“.
Unter den somit zu Grund zu legenden Tatsachen überwiegt nach Überzeugung des Gerichts das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung nicht das private Interesse des Fahrerlaubnisinhabers daran, weiterhin von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu dürfen. Hier bestehen aufgrund des trennenden Verhaltens des Antragstellers, dass er mit der Taxifahrt am 19. März 2017 gezeigt hat, keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass er nicht in der Lage ist, sicher zwischen der Nutzung eines Fahrzeuges und seinem Alkoholkonsum zu trennen. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die hohe Alkoholkonzentration, die der Antragsteller erreicht hat, aufgrund seiner Vorgeschichte für ihn eine besondere Warnung sein muss, bereits immer im Vorfeld sicher zu stellen, dass er auch im alkoholisierten Zustand das erforderliche Trennungsvermögen gewährleistet, da bekanntermaßen im alkoholisierten Zustand Risiken und Gefahren falsch eingeschätzt werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziff. 1.5, 46.1 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (LKRZ 2014, 169). Hier ist die Hälfte des im Hauptsacheverfahren maßgeblichen Streitwerts für die Fahrerlaubnisklassen A und C1E samt Einschlussklassen zugrunde zu legen.