Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.08.2013&Aktenzeichen=2%20BvR%20371/12
Timestamp: 2019-05-23 04:06:27
Document Index: 177115027

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 20', '§ 67', '§ 1896', 'BGH', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 1896', 'BGH', 'Art. 8', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 63']

https://dejure.org/2013,22225
BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12 (https://dejure.org/2013,22225)
BVerfG, Entscheidung vom 26.08.2013 - 2 BvR 371/12 (https://dejure.org/2013,22225)
BVerfG, Entscheidung vom 26. August 2013 - 2 BvR 371/12 (https://dejure.org/2013,22225)
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Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug; tiefgreifender Grundrechtseingriff); Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Fall "Mollath"; Freiheitsgrundrecht; Sicherungsbelange der Allgemeinheit; Abwägung im Einzelfall; Tatsachengrundlage; bestmögliche Sachaufklärung; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte); Gefährlichkeitsprognose (erhebliche Gefahr künftiger rechtswidriger Taten; Sachverständigengutachten; eigene gerichtliche Prognoseentscheidung; Beziehungstaten; Erörterung entlastender Umstände); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (milderes Mittel; Führungsaufsicht; Auflagen und Weisungen)
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus - "Fall Mollath"
Kurznachricht zu "Anforderungen an die Begründung von Unterbringungsentscheidungen" von Wiss. Mit. Dr. Peter Kasiske, original erschienen in: NJW Spezial 2013, 632 - 633.
Der Beschwerdeführer hat daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 32, 87 ; 53, 152 ; 91, 125 ; 104, 220 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2013 - 2 BvR 371/12 -, juris, Rn. 36;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2014 - 2 BvR 1056/12 -, juris, Rn. 18).
25 1. Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer beruht auf einer ausreichend ermittelten und aktuellen Tatsachengrundlage und wird damit dem verfassungsrechtlichen Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rn. 42 - zitiert nach juris) gerecht.
Bei dem Wahrscheinlichkeitsurteil handelt es sich um eine Rechtsfrage, deren Beantwortung Aufgabe des Richters ist, nicht eines Sachverständigen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rn. 42 - zitiert nach juris).
38 b) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bereits in die Prüfung nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung) (BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rn. 43 - zitiert nach juris).
Der im Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen stoßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und deren Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rn. 47 - zitiert nach juris).
(5) Den Untergebrachten zu entlassen, erscheint deshalb trotz der sehr langen Unterbringungsdauer angesichts der aufgezeigten Risiken im Ergebnis auch unvertretbar im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rn. 47 - zitiert nach juris).
49 e) Den vom Untergebrachten drohenden Gefahren kann schließlich auch nicht, dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung tragend, auf anderem, den Untergebrachten weniger belastenden Wege begegnet werden, namentlich durch Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rn. 46, 58 - zitiert nach juris), durch polizeirechtliche Maßnahmen, durch eine Betreuung nach §§ 1896 ff. BGB (BGH, NStZ-RR 2007, 300) oder durch eine Unterbringung nach Landesrecht.
Der im Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und deren Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013, 2 BvR 371/12, zit. n. juris; st. Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 2018, 1 Ws 141/18; Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2018, 1 Ws 159/18).
Hierzu gehört regelmäßig die Einholung sachverständiger, vom Gericht selbständig zu würdigender Einschätzungen, soweit in Prognoseentscheidungen - wie vorliegend hinsichtlich künftiger Straffälligkeit des Beschwerdeführers nach § 67d Abs. 2, 6 StGB - geistige oder seelische Anomalien zu beurteilen sind (BVerfGE 70, 297, 309 f; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013 - 2 BvR 371/12 -, zitiert nach juris Rn. 42).
Dabei darf in die Abwägung nur die Gefahr solcher rechtswidrigen Taten eingestellt werden, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach auch die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB rechtfertigen können; ferner ist der Grad der Wahrscheinlichkeit zu bestimmen, dass sich diese Gefahr realisiert (BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2013, a. a. O., zitiert nach juris Rn. 44 f …und vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 -, zitiert nach juris Rn. 26 f).
Eine solche Anordnung rechtfertigt eine weitere Freiheitsentziehung nicht und verletzt den Untergebrachten in seinem Freiheitsgrundrecht (BVerfGE 70, 297, 314 f, 316 f; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013, a. a. O., Rn. 48 f).
Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Unterbringungsfortdauer hätte sich das Landgericht mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen müssen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2013, a. a. O., Rn. 46, 58 …und vom 5. Juli 2013, a. a. O., Rn. 43).
14 (2) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bereits in die Prüfung nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung) (BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rn. 43 - zitiert nach juris).
(5) Unter diesen Umständen erscheint es im Hinblick auf die aufgezeigten Risiken jedenfalls unvertretbar im Sinne der unter (2) zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, den Untergebrachten zu entlassen (BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rn. 47 - zitiert nach juris).
(6) Den vom Untergebrachten drohenden Gefahren kann schließlich auch nicht, dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung tragend, auf anderem, den Untergebrachten weniger belastendem Wege begegnet werden, namentlich durch Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rn. 46, 58 - zitiert nach juris), durch polizeirechtliche Maßnahmen, durch eine Betreuung nach §§ 1896 ff. BGB (BGH, NStZ-RR 2007, 300) oder durch eine Unterbringung nach Landesrecht.
Das Freiheitsgrundrecht aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB setzt auch Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und damit für die Anforderungen an die tatsächliche Grundlage der richterlichen Entscheidung (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013 - 2 BvR 371/12 - juris Rn. 40).
Dadurch soll das Gericht ein klares und umfassendes Bild von der Persönlichkeit des Betroffenen erhalten und dabei seiner Pflicht zur selbständigen Beurteilung des Sachverhalts genügen, indem es den Stellungnahmen der Vollzugsbehörde und anderer Beteiligter richterliche Kontrolle entgegensetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013, a. a. O., Rn. 42), um dadurch den Verfahrenssicherungen besondere Wirksamkeit zu verleihen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. Februar 1984, a. a. O., Rn. 18).
Vielmehr soll sie dem Gericht einen unmittelbaren, persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschaffen und dadurch den Stellungnahmen der Vollzugsbehörde und anderer Beteiligter richterliche Kontrolle entgegensetzen, damit das Gericht seiner - der Wahrung des Freiheitsgrundrechts dienenden - Pflicht zur selbständigen Beurteilung des Sachverhalts genügt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2013, a. a. O., Rn. 42;… 11. Februar 1993, a. a. O., Rn. 26; …und vom 8. Februar 1984, a. a. O., Rn. 17; BT-Drs. 7/550, S. 309).
Er gebietet es, die Unterbringung nach § 63 StGB nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen nicht genügen (BVerfG, NJW 1986, 767, 769; NJW 2013, 3228, 3230;… BeckRS 2014, 54608, Rdnr. 19).
Je länger die Unterbringung dauert, desto strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs (BVerfG, BeckRS 2013, 54084 unter Punkt 2. a) der Gründe; 2015, NJW 2013, 3228, 3230; BeckRS 2014, 59451 unter Punkt 1. a) ee) der Gründe).
bb) Zunächst muss die konkrete Gefahr künftiger rechtswidriger Taten festgestellt werden, wobei auch entlastende Umstände - insbesondere seit der Anordnung der Maßregel veränderte Umstände, die für die zukünftige Entwicklung des Beschwerdeführers bestimmend sind - zu berücksichtigen sind (BVerfG, NJW 2013, 3228, 3230; BeckRS 2014, 59451 unter Punkt 1. a) dd) der Gründe).
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bereits in die Prüfung nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (sog. "integrative Betrachtung", vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013, Az. 2 BvR 371/12, zitiert nach juris, dort Rdn. 43).
Einen Anhalt hierfür können die Strafrahmen derjenigen Tatbestände geben, die der Täter verwirklicht hat und an die seine Unterbringung anknüpft, aber auch diejenigen der von ihm drohenden Delikte (vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013, 2 BvR 371/12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. September 2014, 1 Ws 348/14; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Juni 2014, 2 Ws 271/14; KG, Beschluss vom 30. März 2014, 2 Ws 29/14; zitiert jeweils nach juris).
Der im Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen stoßen, wo es mit Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und deren Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297; Beschluss vom 26. August 2013 - 2 BvR 371/12 - Rn. 47, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. September 2014 - 1 Ws 348/14 - OLG Koblenz, Beschluss vom 04. Juni 2014 - 2 Ws 271/14 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. März 2014 - 3 Ws 135/14 - KG, Beschluss vom 30. März 2014 - 2 Ws 29/14 - OLG Bamberg; Beschluss vom 26. Februar 2014 - 1 Ws 52/14 - OLG München, Beschluss vom 10. Januar 2014 - 1 Ws 1062/13 - jeweils zitiert nach juris).
Gegenwärtig erscheint es im Hinblick auf die aufgezeigten Risiken unvertretbar im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, den Untergebrachten aus dem Maßregelvollzug zu entlassen (BVerfGE 70, 297; Beschluss vom 26. August 2013 - 2 BvR 371/12 - Rn. 47, zitiert nach juris).
Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer beruht auf einer ausreichend ermittelten Tatsachengrundlage und wird damit dem verfassungsrechtlichen Gebot bestmöglicher Sachaufklärung gerecht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 2013, 2 BvR 371/12, Rn. 42 - zitiert nach juris).
Es geht dabei um eine Rechtsfrage, deren Beantwortung Aufgabe des Richters ist, nicht eines Sachverständigen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 2013, 2 BvR 371/12, Rn. 42).
Je länger eine Unterbringung dauert, desto strenger werden die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs (BVerfGE 70, 297 unter C I 2 c; BVerfG vom 26. August 2013, 2 BvR 371/12 - Fall Mollath - Rn. 47).
Hierzu gehört regelmäßig die Einholung sachverständiger, vom Gericht selbständig zu würdigender Einschätzungen, soweit in Prognoseentscheidungen - wie vorliegend hinsichtlich der Gefahr künftiger Straffälligkeit des Beschwerdeführers nach § 67d Abs. 2, 6 StGB - geistige oder seelische Anomalien zu beurteilen sind (BVerfGE 70, 297, 309 f; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013 - 2 BvR 371/12 -, zitiert nach juris Rn. 42).
Dabei darf in die Abwägung nur die Gefahr solcher rechtswidrigen Taten eingestellt werden, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach auch die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB rechtfertigen können; ferner ist der Grad der Wahrscheinlichkeit zu bestimmen, dass sich diese Gefahr realisiert (BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2013 - 2 BvR 371/12 -, zitiert nach juris Rn. 44 f …und vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 -, zitiert nach juris Rn. 26 f).
In der Anordnung der Unterbringungsfortdauer ohne eine diese Anforderungen erfüllende Begründung manifestiert sich eine Verkennung der Tragweite des Freiheitsgrundrechts und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; eine solche Anordnung rechtfertigt daher eine weitere Freiheitsentziehung nicht und verletzt den Untergebrachten in seinem Freiheitsgrundrecht (BVerfGE 70, 297, 314 f, 316 f; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013, a. a. O., Rn. 48 f).
OLG München, 10.01.2014 - 1 Ws 1062/13
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen …
OLG München, 05.06.2014 - 1 Ws 365/14
OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 3 Ws 135/14
Unterbringung: Abwägung Freiheitsanspruch des Untergebrachten und …