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Timestamp: 2019-06-26 12:47:50
Document Index: 80346971

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 4', '§ 51', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 1']

BSG > 2008 > BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 8/06 R - Anspruch auf Erhöhung des Grades der Behind...
Urt. v. 24.04.2008, Az.: B 9/9a SB 8/06 R
Versorgungsrecht: 10Grad mehr auch dann, wenn's steuerlich keine Auswirkung hat
Ein Versorgungsamt darf einem Behinderten, der die Heraufsetzung seines Behinderungsgrade von „60“ auf „70“ beantragt, nicht mit der Begründung zurückweisen, die 10 Grad plus hätten keine rechtliche Auswirkung, etwa den Steuerfreibetrag betreffend. Es genügt, dass die „70 Grad“ ggf. privatwirtschaftliche Vergünstigungen zur Folge haben können, wie z.B. ermäßigte Eintrittspreise bei Kulturveranstaltungen und in Museen oder die ermäßigte „Bahncard 50“ der Deutschen Bahn. (Der klagenden Mann wies gleich 5 solcher Vergünstigungen nach, die mit „70 Grad“ für ihn zu erreichen wären, beispielsweise die Befreiung von der Kurtaxe im Ostseebad Heringsdorf.)
Anspruch auf Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) von 60 auf 70; Anspruch auf Feststellung des maßgeblichen GdB auch bei fehlender unmittelbarer Verbesserung der gegenwärtigen rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Situation; Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses
Referenz: JurionRS 2008, 15313
Aktenzeichen: B 9/9a SB 8/06 R
SG Hamburg - 27.09.2005 - AZ: S 31 SB 705/04
LSG Hamburg - 20.06.2006 - AZ: L 4 SB 30/05
§ 69 Abs. 1 S. 1, 6 SGB IX
AnwBl 2009, 140-141
br 2009, 127
SGb 2008, 596 (Volltext)
die Richter Dau und Dr. Knörr sowie
die ehrenamtlichen Richter Kadoke und Amberger
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Juni 2006 aufgehoben.
Im Allgemeinen fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis nur, wenn eine Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (BVerwGE 121, 1 [BVerwG 29.04.2004 - 3 C 25/03] RdNr. 19; BSGE 82, 176, 177, 182 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 24 S 94, 100; Keller in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, vor § 51 RdNr. 16a). Die Nutzlosigkeit muss also eindeutig sein. Ob - geringfügige - GdB-Erhöhungen unter- oder oberhalb eines die Schwerbehinderteneigenschaft begründenden GdB von 50 für den behinderten Menschen in diesem Sinne eindeutig nutzlos sind, braucht nicht jeweils im Einzelfall ermittelt und festgestellt zu werden, weil der Gesetzgeber diese Frage generell verneint hat. Nach dem System des Schwerbehindertenrechts im SGB IX hat jeder behinderte Mensch Anspruch auf Feststellung des maßgeblichen GdB unabhängig davon, ob sich seine gegenwärtige rechtliche und/oder wirtschaftliche Situation dadurch unmittelbar verbessert. Ein besonderes Feststellungsinteresse (Rechtsschutzbedürfnis) ist nicht erforderlich.
Die Materialien zur Vorgängervorschrift in § 3 dieses Ergebnis. In der BT-Drucks 10/5701, S 9 Abs. 2 Schwerbehindertengesetz bestätigen heißt es:
Das Vorliegen einer Behinderung ist unabhängig davon, dass die Auswirkung einer Funktionsbeeinträchtigung zu einem Grad von wenigstens 20 führt. Leichte Funktionsbeeinträchtigungen, die zu einem Behinderungsgrad von weniger als 20 führen, sind ohnehin für die Schwerbehinderteneigenschaft, die Gleichstellung oder die Inanspruchnahme von sog Vergünstigungen unbeachtlich und entbehrlich, wenn nicht zugleich mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, die in ihrer Gesamtheit den erforderlichen höheren Gesamtgrad bedingen...
Für ein Rechtsschutzinteresse, das unabhängig davon besteht, ob im Einzelfall rechtliche oder tatsächliche Vorteile feststellbar sind, spricht schließlich der Unterschied von GdB-Festellungen im Schwerbehindertenrecht einerseits zur verwandten Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE)-Feststellung im Unfallversicherungs- und im Versorgungsrecht andererseits. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts fehlt im Kriegsopfer- und im Unfallversicherungsrecht eine Rechtsgrundlage für eine unabhängig von einer Rentengewährung getroffene Feststellung eines ziffernmäßig bestimmten Vom-Hundert-Satzes der MdE (vgl die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 13.3.1985 - 9a RV 10/83 - [...] m.w.N.).
Demgegenüber ist das Schwerbehindertenrecht (abgesehen von seinem arbeitsrechtlichen Teil und der unentgeltlichen Beförderung im Nahverkehr) gerade umgekehrt aufgebaut: Der Schwerbehindertenausweis und (für GdB unter 50) der Feststellungsbescheid nach dem SGB IX) führen nicht zu Leistungen, die im Gesetz geregelt sind. Sie sind bewusst als davon unabhängige abstrakte Nachweise konstruiert, um außerhalb des Schwerbehindertenrechts an einen bestimmten GdB geknüpfte Ansprüche und Vergünstigungen "in einer Vielzahl von bundes-, landes-, kommunalrechtlichen und anderen Bestimmungen" (BT-Drucks 10/3138, S 13) wahrnehmen zu können (zu dieser "dienenden" Funktion der Feststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht vgl. auch BSG, Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/07 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, [...] RdNr. 22).
"Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70%" haben freien Eintritt für den Besuch der Zentraleinrichtung Botanischer Garten/Botanisches Museum in Berlin (vgl Nr. 4 der gemäß § 2 Abs. 7 der Neufassung der Ordnung für die Erhebung von Entgelten für zusätzliche Dienstleistungen der Freien Universität Berlin vom 14.7.1999 getroffenen Entscheidung des Kanzlers der Freien Universität Berlin vom 7.11.2003 ).
Für "Schwerbehinderte, die eine Behinderung von 70% und mehr nachweisen", ermäßigen sich in St. Peter-Ording die Kurabgabesätze auf 50% (§ 6 Abs. 1 Buchstabe b der Satzung über die Erhebung der Kurabgabe in der Gemeinde St. Peter- Ording).
Schwerbehinderten mit einem "Befreiungsgrad von mindestens 70%" wird in Kassel auf Antrag eine Ermäßigung von 50 von Hundert auf den Kurbeitrag gewährt (§ 6 Abs. 1 Kurbeitragssatzung der Stadt Kassel für den Kurbezirk Kassel-Wilhelmshöhe vom 16.12.1996).
Behinderte mit einer "MdE ab 70% mit Nachweis" zahlen für die Benutzung der Städtischen Bäder in Essen ermäßigte Eintrittspreise (§ 2 Nr. 1.7.5 i.V.m. Nr. 1.2 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung städtischer Bäder vom 28.11.2001).
Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf an, ob im vorliegenden Zusammenhang nur auf gesetzlicher Grundlage, z.B. in öffentlich-rechtlichen Abgabevorschriften, geschaffene Nachteilsausgleiche beachtlich sind oder auch privatwirtschaftliche Vergünstigungen, wie z.B. ermäßigte Eintrittspreise bei Kulturveranstaltungen und in Museen oder die ermäßigte Bahncard 50 (verneinend LSG Hamburg, Urteile vom 11.1.2006 - L 4 SB 14/05 - [...] RdNr. 18 und vom 8.8.2006 - L 4 SB 22/05 - [...] RdNr. 19 f). Allerdings legt das in § 1 SGB IX formulierte Rehabilitationsziel, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft zu fördern, eine Einbeziehung aller Vorteile nahe, die behinderten Menschen zugute kommen können.