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Timestamp: 2016-10-22 21:34:24
Document Index: 217494519

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 99', 'Art. 17', 'Art. 6', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 61']

Der 1952 geborene U.________ zog sich am 18. November 1994 bei einem Verkehrsunfall Verletzungen zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zust�ndiger obligatorischer Unfallversicherer sprach ihm mit Verf�gung vom 22. Januar 2001 und Einspracheentscheid vom 27. November 2001 f�r die verbleibenden Unfallfolgen nebst einer Integrit�tsentsch�digung eine ab 1. Juli 1999 laufende Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunf�higkeit von 63 % zu. Im November 2007 beantragte U.________, infolge einer zwischenzeitlich eingetretenen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes sei die Invalidenrente revisionsweise zu erh�hen. Nach medizinischen Abkl�rungen verneinte die SUVA die Voraussetzungen hief�r mit der Begr�ndung, es sei keine wesentliche gesundheitliche Ver�nderung eingetreten (Verf�gung vom 6. Mai 2009 und Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2010).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst U.________ wie bereits vorinstanzlich sinngem�ss beantragen, es seien gest�tzt auf eine rechtskonforme Sachverhaltsabkl�rung revisionsweise eine (allenfalls abgestuft) erh�hte Invalidenrente und eine Entsch�digung f�r von ihm eingeholte medizinische Gutachten zuzusprechen. Zudem wird die Zusprechung einer Genugtuung beantragt.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung der Rechtsschriften "in gedr�ngter Form" darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Diesem Grundsatz tr�gt die hier erhobene, mit 72 eng beschriebenen Seiten sehr ausf�hrlich gehaltene Beschwerde nicht Rechnung. Von einer R�ckweisung der Rechtsschrift zur �nderung wegen �berm�ssiger Weitschweifigkeit im Sinne von Art. 42 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 5 BGG kann aber ausnahmsweise abgesehen werden, zumal der Beschwerde ohnehin kein Erfolg beschieden ist. Das zeigen die folgenden Erw�gungen.
Gem�ss Art. 99 Abs. 2 BGG sind neue Begehren im bundesgerichtlichen Verfahren unzul�ssig. Auf den erst letztlich gestellten Antrag, es sei eine Genugtuung zuzusprechen, ist daher nicht einzutreten. Es wird im �brigen auch nicht dargetan, auf welche Rechtsgrundlage sich eine solche Forderung st�tzen liesse.
Im angefochtenen Entscheid sind die Rechtsgrundlagen f�r die Beurteilung des streitigen Anspruchs auf eine revisionsweise Erh�hung der seit Juli 1999 bezogenen Invalidenrente zutreffend dargelegt. Das gilt auch hinsichtlich der massgeblichen verfahrens- und beweisrechtlichen Grunds�tze. Darauf wird verwiesen.
Als gegebenenfalls revisionsbegr�ndender Faktor steht eine seit der Rentenzusprechung eingetretene erhebliche Verschlechterung der unfallbedingten Gesundheitssch�den zur Diskussion.
4.1 Das kantonale Gericht hat eine solche Verschlimmerung verneint. Diese Beurteilung beruht auf einer nicht zu beanstandenden W�rdigung der medizinischen Akten. Die Vorinstanz hat insbesondere auch einl�sslich und �berzeugend dargelegt, weshalb sie namentlich auf die fach�rztlichen Untersuchungsberichte und Stellungnahmen, welche SUVA-Mediziner auf das Revisionsgesuch hin abgegeben haben, abgestellt hat.
4.2 Die Beschwerde setzt sich mit diesen in korrekter Anwendung von Art. 17 ATSG ergangenen Erw�gungen h�chstens summarisch auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern das kantonale Gericht damit Bundesrecht verletzt haben soll.
4.3 Hervorzuheben ist, dass entgegen der in der Beschwerde zumindest sinngem�ss vertretenen Auffassung auch aus Art. 6 EMRK nicht folgt, Berichten versicherungsinterner �rzte gehe von vornherein jeglicher Beweiswert ab (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR). Es besteht hier sodann kein Anlass f�r auch nur geringe Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der versicherungsinternen �rztlichen Feststellungen, welche deren Beweiswert im Sinne von BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470 entgegenst�nden. Anhaltspunkte f�r eine Befangenheit der SUVA-Mediziner liegen nicht vor. Deren Beurteilungen werden auch durch die vom Versicherten aufgelegten �rztlichen Gutachten und Berichte nicht in Frage gestellt. Diese enthalten bei grunds�tzlich gleicher Diagnosestellung nur eine neue �rztliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustandes und bieten keine verl�sslichen Hinweise auf eine seit der Rentenzusprechung eingetretene gesundheitliche Verschlechterung. Das gilt auch f�r das im vorinstanzlichen Verfahren aufgelegte Gutachten des Dr. med. H.________ vom 17. November 2011.
4.4 Weitere Einw�nde gehen dahin, die SUVA habe formelle Rechte des Versicherten verletzt. Namentlich habe sie kein gen�gendes Verzeichnis ihrer Akten erstellt und dem Beschwerdef�hrer die vorhandenen R�ntgenbilder nicht in rechtsgen�glicher Weise zur Verf�gung gestellt.
Die Vorinstanz hat erkannt, dass in Bezug auf die R�ntgenbilder der Anspruch des Versicherten auf rechtliches Geh�r verletzt, dieser Mangel aber im kantonalen Verfahren geheilt worden ist. Sie hat dem Beschwerdef�hrer aufgrund dieser Geh�rsverletzung eine Parteientsch�digung zugesprochen. Das kantonale Gericht ist sodann zum Ergebnis gelangt, dass im �brigen keine Verfahrensrechte verletzt wurden und namentlich auch die Art und Weise, wie die SUVA ihre Akten an- und aufgelegt hat, den massgeblichen Rechtsvorschriften gen�gt.
In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was diese Beurteilung als rechtswidrig erscheinen lassen k�nnte. Es wird namentlich auch nicht dargetan, inwiefern der Versicherte aufgrund der geltend gemachten Umst�nde seine Verfahrensrechte nicht hinreichend h�tte aus�ben k�nnen. Vielmehr war er in der Lage, die Akten zu verarbeiten. Auch der Einwand, die CD/DVD mit den R�ntgenbildern sei in einem nicht zug�nglichen Format gehalten gewesen, geht fehl. Denn wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, war der vom Versicherten beigezogene Privatgutachter H.________ offensichtlich f�hig, die R�ntgenbilder zu betrachten und seiner fach�rztlichen Beurteilung zugrunde zu legen.
4.5 Weitere Einw�nde betreffen das Vorgehen der Vorinstanz resp. ihres Pr�sidenten u.a. im Zusammenhang mit Auskunfterteilung, der Erstellung eines Gerichtsprotokolles sowie der Ansetzung von Fristen und deren Erstreckungen. Auch hier ergeben sich indessen keine Anhaltspunkte f�r ein rechtswidriges beh�rdliches Verhalten und f�r eine Behinderung des Beschwerdef�hrers bei der Aus�bung von Verfahrensrechten. Das gilt auch f�r die vorinstanzliche Behandlung der Eingabe des Versicherten vom 22. November 2011. Dass diese im angefochtenen Entscheid nur kurz ausdr�cklich angesprochen wird, ist nicht zu beanstanden, zumal die in der Eingabe namentlich erw�hnten Gesichtspunkte (R�ntgen, Aktenverzeichnis) in den vorinstanzlichen Erw�gungen einl�sslich behandelt werden. Im �brigen nimmt die Eingabe insbesondere Bezug auf die mit ihr eingereichte Privatexpertise H.________. Dazu kann auf das bereits Gesagte verwiesen werden (vgl. dazu E. 4.3 hievor). Festzuhalten bleibt, dass der in diesem Zusammenhang gegen�ber der Vorinstanz erhobene Vorwurf der Befangenheit ebenfalls unbegr�ndet ist. Gleiches gilt, soweit geltend gemacht wird, das kantonale Gericht habe die vom Versicherten aufgelegten Gutachten willk�rlich gew�rdigt.
4.6 Der Einwand, Unfallversicherer und Vorinstanz h�tten gegen das Gebot der bef�rderlichen Behandlung verstossen, ist ebenfalls nicht stichhaltig, zumal teils aufw�ndige medizinische Abkl�rungen zu treffen und verschiedene Eingaben des Versicherten zu ber�cksichtigen waren. Offensichtlich unbegr�ndet sind auch die hier nicht einzeln abzuhandelnden weiteren Tatsachenbehauptungen, soweit diese nicht ohnehin unzul�ssige Noven darstellen, und R�gen, es seien weitere Rechtsgrunds�tze nach Bundesrecht und der EMRK verletzt worden. Es liegt kein Anhaltspunkt daf�r vor, dass der Versicherte einen Rechtsnachteil erlitten hat.
4.7 Mit dem kantonalen Gericht ist in antizipierter Beweisw�rdigung von weiteren Abkl�rungen abzusehen, da diese keinen entscheidrelevanten neuen Aufschluss erwarten lassen. Das betrifft auch die letztinstanzlich beantragte Einholung eines Erg�nzungsberichts des Dr. med. H.________ resp. Zeugenbefragung mit diesem. Von einem Beizug der vollst�ndigen Akten der Invalidenversicherung kann ebenfalls abgesehen werden. Die hier streitige Revision der Rente der Unfallversicherung l�sst sich verl�sslich aufgrund der aufliegenden Akten beurteilen. Damit kann offen bleiben, ob diese Beweisantr�ge novenrechtlich �berhaupt zul�ssig sind.
Zu pr�fen bleibt, ob der Versicherte entgegen der vorinstanzlichen Beurteilung f�r die Kosten der von ihm eingeholten medizinischen Expertisen zu entsch�digen ist.
Die Voraussetzungen hief�r sind nicht erf�llt, da keine pflichtwidrig unterlassene Abkl�rung durch den Versicherer Anlass f�r die Einholung der Gutachten bot und die Aussagen der Privatexperten keine relevanten neuen Erkenntnisse gebracht haben (Art. 45 Abs. 1, Art. 61 lit. g ATSG; SVR 2011 IV Nr. 13 S. 35, 9C_178/2010 E. 2; RKUV 2005 Nr. U 547 S. 221, U 85/04 E. 2.1; je mit Hinweisen).