Source: http://www.advoexpert.de/41326.html
Timestamp: 2020-04-02 09:04:52
Document Index: 239046843

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 13', 'EuG']

EuGH 16.7.2015, C-218/14
Verlust des Aufenthaltsrechts eines DrittstaatsangehÃ¶rigen nach Scheidung von in anderem Mitgliedstaat wohnenden UnionsbÃ¼rger
Ein DrittstaatsangehÃ¶riger, der Ehegatte eines UnionsbÃ¼rgers ist, der in einem anderen Mitgliedstaat als er wohnt, kann kein Aufenthaltsrecht mehr in seinem Wohnmitgliedstaat beanspruchen, wenn der UnionsbÃ¼rger diesen Staat vor Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens verlÃ¤sst.
VerlÃ¤sst ein UnionsbÃ¼rger das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der nicht der Mitgliedstaat ist, dem er selbst angehÃ¶rt (Aufnahmemitgliedstaat), verlieren seine FamilienangehÃ¶rigen, die DrittstaatsangehÃ¶rige (also nicht selbst UnionsbÃ¼rger) sind, nach der Richtlinie 2004/38/EG das Recht, sich in diesem Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten. Andererseits bestimmt die Richtlinie, dass die FamilienangehÃ¶rigen, die einem Drittstaat angehÃ¶ren, im Fall der Ehescheidung ihr Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen behalten, sofern die Ehe mindestens drei Jahre vor Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens, davon mindestens ein Jahr im Aufnahmemitgliedstaat, bestanden hat.
Drei DrittstaatsangehÃ¶rige (ein Inder, ein Kameruner und ein Ã„gypter) heirateten jeweils UnionsbÃ¼rger (eine Lettin, eine Deutsche bzw. eine Litauerin) und wohnten mit ihnen lÃ¤nger als vier Jahre in Irland. In jedem dieser drei FÃ¤lle verlieÃŸen die Ehefrauen ihre EhemÃ¤nner und Irland und beantragten anschlieÃŸend in ihren jeweiligen HeimatlÃ¤ndern, die Ehe zu scheiden (auÃŸer der deutschen StaatsbÃ¼rgerin, die den Scheidungsantrag im Vereinigten KÃ¶nigreich stellte).
Die irischen BehÃ¶rden waren der Auffassung, die drei drittstaatsangehÃ¶rigen EhemÃ¤nner hÃ¤tten kein Recht zum Aufenthalt in Irland mehr, da die UnionsbÃ¼rgerinnen zum Zeitpunkt der Stellung des Scheidungsantrags Irland bereits verlassen hÃ¤tten. Sie machten geltend, das Aufenthaltsrecht der drei EhemÃ¤nner sei von dem Zeitpunkt an nicht mehr gÃ¼ltig gewesen, zu dem die jeweiligen Ehefrauen ihr Aufenthaltsrecht in Irland nicht mehr ausgeÃ¼bt hÃ¤tten, auch wenn die Ehe mindestens drei Jahre (davon ein Jahr in Irland) bestanden habe. Die drei EhemÃ¤nner fochten die Entscheidungen an, mit denen ihnen die Aufrechterhaltung ihres Aufenthaltsrechts in Irland verwehrt wurde.
Der High Court of Ireland, bei dem diese Rechtssachen anhÃ¤ngig sind, fragt den EuGH, ob das Aufenthaltsrecht der drei drittstaatsangehÃ¶rigen EhemÃ¤nner in Irland aufrechterhalten bleiben konnte, obwohl die jeweiligen Ehen nach dem Wegzug der Ehefrauen aus diesem Land geschieden wurden.
DrittstaatsangehÃ¶rige, die FamilienangehÃ¶rige eines UnionsbÃ¼rgers sind, mÃ¼ssen diesen in den Mitgliedstaat, in dem er sein Recht auf FreizÃ¼gigkeit ausÃ¼bt (Aufnahmemitgliedstaat), begleiten oder ihm dorthin nachziehen, um ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie in diesem Mitgliedstaat beanspruchen zu kÃ¶nnen. Der einem Drittstaat angehÃ¶rende Ehegatte erfÃ¼llt daher nach dieser Bestimmung dann nicht mehr die Voraussetzungen fÃ¼r ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat, wenn der UnionsbÃ¼rger den Aufnahmemitgliedstaat verlÃ¤sst und sich in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland niederlÃ¤sst.
Ist das gerichtliche Scheidungsverfahren eingeleitet und hat die Ehe mindestens drei Jahre vor seiner Einleitung, davon mindestens ein Jahr in dem Aufnahmemitgliedstaat, bestanden, kann der einem Drittstaat angehÃ¶rende Ehegatte nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie sein Recht auf Aufenthalt in diesem Staat, und zwar sowohl wÃ¤hrend des Scheidungsverfahrens als auch nach der Scheidung, unter bestimmten Voraussetzungen behalten, wenn er sich zum Zeitpunkt der Einleitung dieses Verfahrens als Ehegatte eines UnionsbÃ¼rgers, den er in den Aufnahmemitgliedstaat begleitet hatte oder dem er dorthin nachgezogen war, in diesem Mitgliedstaat aufhielt.
Daraus folgt, dass sich der UnionsbÃ¼rger nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten muss. VerlÃ¤sst also der UnionsbÃ¼rger vor Einleitung des Scheidungsverfahrens den Aufnahmemitgliedstaat, in dem sein drittstaatsangehÃ¶riger Ehegatte wohnt, kann dessen Aufenthaltsrecht in diesem Staat nicht nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie aufrechterhalten werden. Vorliegend haben die drei Ehefrauen, die UnionsbÃ¼rger sind, Irland noch vor der Einleitung des Scheidungsverfahrens verlassen. Die drittstaatsangehÃ¶rigen EhemÃ¤nner haben somit ihr Aufenthaltsrecht mit dem Wegzug ihrer Ehefrauen verloren, und dieses Recht kann spÃ¤ter, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ehefrauen nach ihrem Wegzug aus Irland die Scheidung beantragt haben, nicht wiederaufleben.
Allerdings kann in einem solchen Fall das nationale Recht den DrittstaatsangehÃ¶rigen einen erweiterten Schutz dergestalt gewÃ¤hren, dass es ihnen dennoch erlaubt, sich weiter im betreffenden Mitgliedstaat aufzuhalten. Dies ist im vorliegenden Fall zugunsten der drei EhemÃ¤nner geschehen, denen die irischen BehÃ¶rden eine vorÃ¼bergehende Genehmigung zum Aufenthalt und zur ErwerbstÃ¤tigkeit in Irland erteilt haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.07.2015 13:02
Quelle: EuGH PM Nr. 85 vom 16.7.2015
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