Source: https://www.gomopa.net/Finanzforum/urteile-und-recht/muss-google-suchergebnisse-loeschen-p942870971.html
Timestamp: 2017-03-25 13:37:55
Document Index: 60332637

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Muss Google Suchergebnisse löschen? - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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Google für Inhalte indexierter Websites regelmäßig nicht verantwortlich
Suchmaschinenbetreiber wie Google sind für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG in der Regel nicht verantwortlich. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Niilo Jääskinen in seinen Schlussanträgen vom 25.06.2013. Nationale Datenschutzbehörden könnten Suchmaschinenbetreiber nur ausnahmsweise zur Löschung solcher Daten aus dem Index verpflichten, wenn «exclusion codes» nicht beachtet oder Aufforderungen von Websitebetreibern zur Aktualisierung des Cache nicht befolgt wurden. Ferner ergebe sich aus der Datenschutzrichtlinie kein allgemeines «Recht auf Vergessenwerden».
Spanier moniert Link auf Bekanntmachung einer Zwangsversteigerung in Zeitung
Anfang 1998 veröffentlichte eine spanische Zeitung zwei Bekanntmachungen über eine Immobilienzwangsversteigerung unter namentlicher Nennung des betroffenen Eigentümers. Später stellte der Verleger die Zeitung online. Im November 2009 monierte der Betroffene bei dem Verleger, dass bei Google ein Link zu den Seiten der Zeitung mit diesen Bekanntmachungen erscheine, wenn er seinen Namen in die Suchmaschine eingebe. Der Verleger antwortete, eine Löschung der Daten komme nicht in Betracht, da die Veröffentlichung auf Anordnung des spanischen Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung erfolgt sei. Im Februar 2010 wandte sich der Betroffene an Google Spain und verlangte, dass beim Googeln seines Namens kein Link mehr zu der Zeitung angezeigt wird. Google Spain leitete das Ersuchen an Google Inc. mit Sitz in Kalifornien (USA) weiter, da die Internet-Suchdienste von diesem Unternehmen erbracht würden.
Spanische Datenschutzbehörde fordert Google zur Löschung der Daten auf
Daraufhin legte der Betroffene bei der Spanischen Datenschutzagentur (AEPD) eine Beschwerde gegen den Verleger und Google ein. Die Behörde forderte Google Spain und Google Inc. auf, die Daten aus ihrem Index zu löschen und einen künftigen Zugriff auf sie unmöglich zu machen. Die Beschwerde gegen den Verleger wurde dagegen zurückgewiesen, da die Veröffentlichung der Daten in der Presse auf einer rechtlichen Grundlage erfolgt sei. Google Inc. und Google Spain erhoben gegen die Entscheidung der AEPD jeweils Klage. Das spanische Vorlagegericht rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an.
EuGH-Generalanwalt: Anwendbarkeit der spanischen Datenschutzvorschriften
Jääskinen hält zunächst die spanischen Datenschutzvorschriften zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG im Ausgangsfall räumlich für anwendbar. Der Einwand Googles, dass in Spanien keine mit der Suchmaschine in Beziehung stehende Verarbeitung personenbezogener Daten erfolge, stehe dem nicht entgegen. Hauptanknüpfungskriterium für die Anwendung der Vorschriften seien nach Art. 4 Abs. 1 lit. a der Richtlinie Verarbeitungen personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung ausgeführt werden, die der für die Verarbeitung Verantwortliche im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats besitzt. Ob dieses Kriterium erfüllt ist, ist nach Ansicht Jääskinens unter Berücksichtigung des Geschäftsmodells der Internetsuchmaschinenbetreiber zu prüfen.
Geschäftsmodell der Schlüsselwortwerbung
Dieses Modell beruhe in der Regel auf der Schlüsselwörterwerbung, die die Finanzierungsquelle darstelle und den Grund für die unentgeltliche Bereitstellung eines Instruments zur Lokalisierung von Informationen in Form einer Suchmaschine bilde. Das die Schlüsselwörterwerbung anbietende Unternehmen sei mit der Internetsuchmaschine verbunden. Dieses Unternehmen benötige eine Präsenz auf nationalen Werbemärkten, weshalb Google Tochtergesellschaften in zahlreichen Mitgliedstaaten gegründet habe. Der Generalanwalt hält daher nationale Datenschutzbestimmungen auf einen Suchmaschinenbetreiber für anwendbar, wenn dieser in einem Mitgliedstaat eine Niederlassung für die Vermarktung und den Verkauf von Werbeflächen einrichtet, die ihre Tätigkeit auf die Einwohner dieses Staats ausrichtet, auch wenn die technische Datenverarbeitung in anderen Ländern erfolgt.
Datenschutzbehörde kann nur ausnahmsweise Löschung verlangen
Nach Jääskinens Ansicht kann eine nationale Datenschutzbehörde einen Internetsuchmaschinenbetreiber aber grundsätzlich nicht zur Löschung von Informationen aus seinem Index verpflichten. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Suchmaschinenbetreiber «exclusion codes» (Befehl, eine Quellenwebseite nicht zu indexieren) nicht beachtet hat oder einer Aufforderung eines Websitebetreibers zur Aktualisierung des Cache nicht nachgekommen ist. Zur Begründung führt der Generalanwalt aus, dass die Bereitstellung eines Instruments zur Lokalisierung von Informationen keine Kontrolle über die auf Webseiten Dritter vorhandenen Inhalte impliziere. Der Suchmaschinenbetreiber sei hinsichtlich personenbezogener Daten auf Quellenwebseiten, die auf dem Server eines Dritten gehostet werden, weder rechtlich noch tatsächlich in der Lage, die in der Richtlinie vorgesehenen Pflichten eines für die Verarbeitung Verantwortlichen zu erfüllen.
Kein allgemeines «Recht auf Vergessenwerden»
Ferner lasse sich der Datenschutzrichtlinie - auch im Lichte der EU-Grundrechtecharta - kein allgemeines «Recht auf Vergessenwerden» entnehmen, so Jääskinens weiter. Das in der Richtlinie vorgesehene Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung beziehe sich auf Daten, deren Verarbeitung nicht den Bestimmungen der Richtlinie entspreche. Dies sei insbesondere der Fall, wenn diese Daten unvollständig oder unrichtig sind. Zwar gewähre die Richtlinie jedem auch das Recht, jederzeit aus überwiegenden, schutzwürdigen, sich aus seiner besonderen Situation ergebenden Gründen der Verarbeitung von ihn betreffenden Daten zu widersprechen, sofern im nationalen Recht nichts anderes bestimmt sei. Der Generalanwalt ist jedoch der Ansicht, dass eine subjektive Präferenz noch keinen überwiegenden, schutzwürdigen Grund darstelle. Daher könne eine Person die Verbreitung personenbezogener Daten, die sie für abträglich oder ihren Interessen zuwiderlaufend hält, nicht beschränken oder unterbinden.
Blocken rechtmäßig veröffentlichter Informationen wäre Zensur durch einen Privaten
Eine daneben bestehende Verantwortlichkeit der Suchmaschinenbetreiber nach nationalem Recht könne zu Verpflichtungen führen, die auf eine Sperrung des Zugangs zu Websites Dritter mit illegalen Inhalten hinauslaufen. Würde dagegen von den Suchmaschinenbetreibern verlangt, in die öffentliche Sphäre gelangte legitime und rechtmäßige Informationen zu unterdrücken, käme es zu einem Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung desjenigen, der die Webseite herausgibt. Dies würde im Ergebnis eine Zensur der von diesem veröffentlichten Inhalte durch einen Privaten bedeuten, so Jääskinens.
EuGH, Schlussanträge vom 25.06.2013 - C-131/12 Zitieren
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat in seinem Schlussantrag vom 25.06.2013 in einem Rechtsstreit zwischen Google und der spanischen Datenschutzaufsichtsbehörde (Az.: C -131/12) bemerkenswerte Rechtsauffassungen vertreten. Der EuGH ist an die Einschätzung des Generalanwalts nicht gebunden, folgt ihr aber zumeist.
Google wendet sich mit seiner Klage gegen eine Löschungsaufforderung der spanischen Datenschutzbehörde, die von Google verlangt hatte, Suchergebnisse zu löschen, die nach Eingabe des Namens einer bestimmten Person in die Suchmaske der Suchmaschine angezeigt wurden.
Der Generalanwalt ist zunächst der Ansicht, dass spanisches Datenschutzrecht auf Google auch dann anwendbar ist, wenn Goggle lediglich werbende nationale Tochterunternehmen unterhält, wie z.B. in Spanien oder auch in Deutschland. Er schlägt dem EuGH insoweit vor festzustellen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Niederlassung des für die Verarbeitung Verantwortlichen stattfindet und daher nationale Datenschutzbestimmungen auf einen Suchmaschinenbetreiber anwendbar sind, wenn dieser in einem Mitgliedstaat für die Vermarktung und den Verkauf von Werbeflächen der Suchmaschine eine Niederlassung einrichtet, deren Tätigkeit sich an die Einwohner dieses Staats richtet.
Im Hinblick auf die Frage einer datenschutzrechtlichen Haftung/Verantwortlichkeit von Google ist der Generalanwalt allerdings der Ansicht, dass der Betreiber einer Suchmaschine hinsichtlich personenbezogener Daten auf Quellenwebseiten, die auf dem Server eines Dritten gehostet werden, weder rechtlich noch tatsächlich die in der Datenschutz-Richtlinie vorgesehenen Pflichten eines für die Verarbeitung Verantwortlichen erfüllen kann. Eine nationale Datenschutzbehörde kann einen Internetsuchmaschinen-Diensteanbieter deshalb nicht zur Entfernung von Informationen aus seinem Index verpflichten, es sei denn, der Diensteanbieter hat exclusion codes nicht beachtet oder ist einer Aufforderung seitens des Websitebetreibers zur Aktualisierung des Cache nicht nachgekommen.
Der Generalanwalt stellt außerdem klar, dass die geltende Richtlinie auch unter Berücksichtigung der Grundrechtecharta kein allgemeines „Recht auf Vergessenwerden“ kennt und Suchmaschinenbetreiber deshalb auch unter diesem Aspekt nicht zu einer Bereinigung des Index verpflichtet sind.
Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Alavi Frösner Stadler Zitieren
Urteil in Google-Prozess erwartet Das Landgericht Mönchengladbach entscheidet über die Klage eines Professors gegen Google. Der Wissenschaftler war in einem Blog-Beitrag als Teil des bundesdeutschen "Stasi-Netzwerks" verunglimpft worden. Er will erreichen, dass diese Behauptung nicht mehr als Ergebnis der Google-Suche angezeigt wird. Zitieren
Grundsätzlich ist Google nicht verpflichtet negative Erfahrungsberichte von Google-Maps zu löschen. Weist jedoch ein Betroffener Google auf eine mögliche Rechtsverletzung hin, kann ein Anspruch auf Löschung bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Im zugrunde liegenden Fall wurde die Arbeit eines Arztes in Berlin, der eine Klinik für kosmetische Chirurgie leitete, in einem Erfahrungsbericht von Google-Maps von einem anonymen Nutzer schlecht gemacht. Der Arzt verlangte daraufhin von Google den Eintrag zu löschen, da dieser nach seiner Behauptung falsch gewesen sei. Da sich Google jedoch weigerte, erhob der Arzt Klage.
Anspruch auf Löschung bestand Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Arztes. Dieser habe einen Anspruch auf Löschung des Eintrags nach §§ 1004, 823 BGB gehabt. Zwar sei ein Host-Provider nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Weist hingegen ein Betroffener den Host-Provider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, könne der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10; BGH, Urteil v. 11. 03.2004 - I ZR 304/01 - Internet-Versteigerung I; BGH, Urteil v. 19.04.2007 - I ZR 35/04 - Internet-Versteigerung II; BGH, Urteil v. 12.07.2007 - I ZR 18/04 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).
Prüfung des Sachverhalts erforderlich Das Landgericht führte weiter aus, dass nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ein Provider verpflichtet sei den gesamten Sachverhalt unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den Blog Verantwortlichen prüfen muss, wenn er mit der Beanstandung eines Betroffenen konfrontiert wird, die richtig oder falsch sein kann.
Stellungnahme des Blog-Verantwortlichen erforderlich
Laut dem Bundesgerichtshof sei zunächst regelmäßig die Beanstandung des Betroffenen an den für den Inhalt des Blogs Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist aus, sei von der Richtigkeit der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Bestreitet der für den Blog Verantwortliche dagegen die Richtigkeit der Beanstandung und ergeben sich daher berechtigte Zweifel, müsse der Provider grundsätzlich, dem Betroffenen dies mitteilen und gegebenenfalls weitere Nachweise verlangen. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er die geforderten Nachweise nicht vor, sei eine weitere Prüfung überflüssig. Ergeben die Stellungnahme oder die Nachweise demgegenüber eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts sei der Eintrag zu löschen.
Grundsätze des BGH gelten für Erfahrungsberichte bei Google-Maps
Aus Sicht des Landgerichts gelten die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze ebenso für die Erfahrungsberichte bei Google-Maps. Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze habe daher ein Löschungsanspruch bestanden. Denn der Arzt habe Google in ausreichender Weise auf eine mögliche Persönlichkeitsverletzung durch den Erfahrungsbericht hingewiesen. Dennoch sei Google seiner Verpflichtung, die Stellungnahme des für den Blog Verantwortlichen einzuholen und bei deren Ausbleiben den Eintrag zu löschen, nicht nachgekommen. Zitieren
Kann Google verpflichtet werden, Treffer in den Suchergebnissen aus dem Suchindex zu entfernen, wenn diese Treffer auf Seiten verlinken, die rechtswidrigen Inhalt haben?
Nach Ansicht des LG Mönchengladbach: Nein.
Über den Kläger wurden auf einer Webseite rechtswidrige Äußerungen gemacht. Bei Eingabe seines Namens erschien als Suchtreffer in der Trefferliste bei Google ein Link zu dieser Webseite. Der Kläger forderte Google mehrfach außergerichtlich auf, den Treffer zu löschen. Der Suchmaschinenriese reagierte jedoch nicht, so dass der Kläger jetzt gerichtliche Hilfe suchte.
Das Landgericht Mönchengladbach wies die Klage aber nun ab. Der Suchmaschinen-Anbieter Google sei nicht zur Entfernung von Suchergebnissen aus dem Index, die auf rechtswidrige Seiten verlinken, verpflichtet. Es gehe hier nämlich um den Kern der wirtschaftlichen Betätigung des Suchmaschinen-Anbieters. Ein Eingriff in den Index würde nicht nur massiv die Verlässlichkeit der Ergebnisse in Frage stellen, sondern würde auch dazu führen, dass dem Anbieter schnell der Vorwurf der Zensur gemacht würde. Ebenso sei zu berücksichtigen, dass Google einen immensen personellen und materiellen Aufwand betreiben müsste. Und: Auch wenn der Suchmaschinenriese den Eintrag aus seinem Index löschen würde, wäre die Webseite weiterhin abrufbar und auffindbar. Die Rechtsverletzungen würden also trotzdem weiterhin stattfinden. Daher sei es besser, wenn der Kläger direkt gegen den Inhaber der Webseite oder den Webhoster vorgehe. So könne die Entfernung des Beitrages viel schneller erreicht werden. Bei Abwägung der Interessen aller Beteiligten überwiege also das von Google im vorliegenden Fall.
(LG Mönchengladbach, Urteil vom 05.09.2013, Aktenzeichen: 10 O 170/12)
Zitat	Unsere Meinung Das Gericht hat also, wie in solchen Fällen üblich, eine Interessenabwägung vorgenommen. Es berücksichtigt dabei, dass Google einen neutralen Dienst anbietet, also selbst nicht verantwortlich ist für Webseiten, die über die Suchfunktion in der Trefferliste angezeigt werden. Die Abwägung berücksichtigt dann auch, welchen Aufwand es bedeuten würde, müsste Google auf Hinweis alle Treffer aus dem Index nehmen, die aufgrund einer Behauptung rechtswidrigen Inhalt hätten. Und dann wären die Seiten ja immer noch da. Sie könnten über andere Suchmaschinen, über Links oder durch direkte Eingabe der URL gefunden werden. Also ist auch das Mittel der Entfernung durch Google auch nicht wirklich effektiv im Sinne des Verletzten.
Letztlich ist es also richtig, wenn das Gericht rät, sich besser an den Betreiber der Seite oder den Urheber eines rechtswidrigen Inhalts zu halten. Dadurch kann nämlich der Inhalt auch komplett aus dem Netz genommen werden.
Pressemitteilung von: Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR	Zitieren
Google muss Verunglimpfungen nicht löschen
Dieser Klage wurde jedoch nicht stattgegeben: demnach muss Google potentielle Verunglimpfungen aus dem Netz nicht löschen. Begründet wurde das Urteil zum einen damit, dass durch das Löschen von Suchergebnissen der wirtschaftliche Kern des Betätigungsfeldes von Google empfindlich eingeschränkt würde. Zum anderen sah das Gericht einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts nicht gegeben, da dem Gericht zufolge der Kläger sich vielmehr direkt an den Verfasser des Blog-Eintrags oder an den Betreiber der Internetseite hätte wenden müssen anstatt an Google. Denn selbst wenn Google das Suchergebnis entfernen würde, wäre der Text über andere Suchmaschinen noch auffindbar. Zitieren
Ein aktuelles Gerichtsurteil bestätigt, dass Google Verleumdungen aus dem Suchindex nicht löschen muss. Aktuell hat ein Geschichtsprofessor aus Düsseldorf, der sich von Behauptungen auf einer Internetseite verunglimpft fühlte, der juristischen Hilfe bedient und Google verklagt, diese Verunglimpfungen aus dem Netz zu entfernen. Google muss Verunglimpfungen nicht löschen
Dieser Klage wurde jedoch nicht stattgegeben: demnach muss Google potentielle Verunglimpfungen aus dem Netz nicht löschen. Begründet wurde das Urteil zum einen damit, dass durch das Löschen von Suchergebnissen der wirtschaftliche Kern des Betätigungsfeldes von Google empfindlich eingeschränkt würde. Zum anderen sah das Gericht einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts nicht gegeben, da dem Gericht zufolge der Kläger sich vielmehr direkt an den Verfasser des Blog-Eintrags oder an den Betreiber der Internetseite hätte wenden müssen anstatt an Google. Denn selbst wenn Google das Suchergebnis entfernen würde, wäre der Text über andere Suchmaschinen noch auffindbar.
Die von dem Gericht eingeforderte Vorgehensweise entspricht genau der, mit der das Unternehmen deinguterRuf seit Jahren erfolgreich unerwünschte Einträge im Netz löscht: Unabhängig vom Alter der zu löschenden Daten, muss man sich nur auf der Plattform von deinguterRuf registrieren und die Daten auswählen, die gelöscht werden sollen. deinguterRuf steuert entprechend den Prozess und setzt sich bei den Webseitenbetreibern für das Löschen der entsprechenden Daten ein. Die unerwünschten Daten werden anschließend auch entsprechend bei den verschiedenen Suchmaschinen gelöscht. Dank der langjährigen Erfahrung und des inzwischen sehr gut aufgebauten Netzwerkes liegt die Erfolgsquote der Entfernungen bei deinguterRuf bei über 85% Prozent. Beim Entfernen der Einträge verzichtet deinguterRuf dabei bewusst auf das Drohen mit Rechtsmitteln, da diese neben einem hohen Kostenaufwand auch mit einem hohen Zeitaufwand verbunden sind: der Geschichtsprofessor aus Düsseldorf kann gegen das o.g. Urteil in Berufung gehen und somit weiter auf juristischem Wege versuchen, sein Ziel zu erreichen - bis dahin bleibt jedoch sein verleumdender Eintrag für alle sichtbar im Netz! Die Löschung der Einträge durch deinguterRuf kostet einmalig 29,95 Euro und wird in der Regel innerhalb von 3 bis 4 Wochen durchgeführt. Zu den zu löschenden bzw. löschbaren Inhalten zählen Texte, Bilder, Videos, Forenbeiträge, Adressbucheinträge, eigene bzw. selbstverfasste Beiträge sowie Einträge Dritter.
deinguterRuf.de Zitieren
Das OLG Köln war ursprünglich der Ansicht, dass Google nicht dazu verpflichtet werden kann, Suchwortergänzungen, die der Suchmaschinenanbieter im Rahmen seiner Autocomplete-Funktion bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe vorschlägt, löschen zu lassen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 14.05.2013, das ich für Heise kritisch besprochen habe, anders beurteilt und die Sache an das OLG Köln zurückverwiesen.
Das OLG Köln hat Google daraufhin mit Urteil vom 08.04.2014 (Az.: 15 U 199/11) teilweise zur Unterlassung verurteilt und zwar soweit Google auf die Löschungsaufforderung hin nicht reagiert hat. Eine erneute Revision hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen.
In der Pressemitteilung des OLG Köln heißt es dazu:
Im Streit mit der Fa. Google Inc. um die Unterlassung bestimmter Suchwortkombinationen hat einer der Kläger einen Teilerfolg errungen. Geklagt hatten eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt (Klägerin zu 1) sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender (Kläger zu 2). Bei Eingabe des Namens des Klägers zu 2) in die Google-Suchmaske wurde dieser automatisch mit den Worten “Scientology” und “Betrug” kombiniert (autocomplete-Funktion). Der Kläger zu 2 sah hierin eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts, die Klägerin zu 1 sah sich in ihrem geschäftlichen Ansehen geschädigt. Beide nahmen Google auf Unterlassung sowie Zahlung von Anwaltskosten in Anspruch, der Kläger zu 2 begehrte darüber hinaus eine Geldentschädigung. Erfolg hatte die Klage nur insoweit, als Google zur Unterlassung der Suchwortkombination des Namens mit dem Begriff “Scientology” verurteilt wurde. Die weitergehende Klage hat der 15. Zivilsenat in seinem heute verkündeten Urteil (Az: 15 U 199/11) abgewiesen.
Das war nach Auffassung der Richter insoweit nicht der Fall, als der Kläger zu 2) die Kombination seines Namens mit dem ergänzenden Begriff “scientology” beanstandet hatte. Die Beklagte hatte zunächst eine Prüfung und Abhilfe verweigert. Der Kläger zu 2 hatte die Google Germany GmbH mit einer Mail vom 4.5.2010 darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Wortkombination seines Namens mit dem Begriff “Scientology” auf einer Manipulation durch fiktive Suchanfragen beruhen müsse und hatte dazu aufgefordert, die Anzeige dieses Suchwortergänzungsvorschlags abzustellen. Hierauf hatte die Beklagte mit E-Mail vom 13.5.2010 geantwortet, dass “die betreffenden Suchanfragen automatisch erstellt…” würden und sie daher, “dem Wunsch von Einzelpersonen, die derzeit angezeigten Links zu entfernen oder zu ändern, nicht nachkommen….” könne. Aus dieser ablehnenden Antwort ergab sich nach Ansicht des Gerichts die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Verletzung der Prüfungspflicht und damit auch eine Wiederholungsgefahr. Ein Anspruch auf Zahlung einer zusätzlichen Geldentschädigung bestehe dagegen nicht. Das Verschulden der Beklagten wiege nicht besonders schwer. Sie habe, wenn auch erst verspätet, den Eintrag gelöscht und damit den Rechtsverstoß beseitigt und in seinen Auswirkungen begrenzt.
Soweit auch die Kombination mit dem Begriff “Betrug” beanstandet wurde und die Klägerin zu 1 eigene Ansprüche verfolgt hat, sei die Klage ebenfalls unbegründet. Die Beklagte habe hier auf die jeweils erste Beanstandung hin kurzfristig reagiert, weshalb kein Unterlassungsanspruch bestehe. Es sei davon auszugehen, dass die Beklagte von den weitergehenden Beanstandungen frühestens am 15.6.2010 erfahren habe. Jedenfalls am 16.6.2010 waren sodann die Suchergänzungsvorschläge “Scientology” und “Betrug” aus der Autocomplete-Funktion der Suchmaschine der Beklagten entfernt. Damit sei die Beklagte ihren Pflichten in ausreichendem Maße nachgekommen.
Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Hiergegen können die Kläger innerhalb eines Monats ab Zustellung des Urteils Nichtzulassungsbeschwerde erheben
* Thomas Stadler
Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Kanzlei Alavi Frösner Stadler Zitieren
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bejaht ein Recht auf Vergessenwerden, noch ehe die EU ein solches in ihrem Datenschutzrecht verankert hat: Betreiber von Suchmaschinen können demnach verpflichtet werden, personenbezogene Daten aus ihren Suchindizes zu entfernen, sodass störende Treffer in Ergebnislisten von Suchen nicht mehr aufscheinen. Im Streit des Spaniers Mario Costeja González gegen Google hat der EuGH in einem heute veröffentlichten Urteil (Rechtssache C-131/12) festgestellt , dass Suchmaschinenbetreiber für die von ihnen vorgenommene Verarbeitung von Daten verantwortlich sind. Betroffene können sich direkt an sie wenden und eine Löschung verlangen, wenn eine Veröffentlichung nicht mehr gerechtfertigt ist
Costeja González hatte in Spanien im Jahr 2010 darüber geklagt, dass man über Google Informationen über ihn erhalten konnte, die heute nicht mehr aktuell sind: Man wurde auf zwei Seiten der Tageszeitung La Vanguardia von Januar und März 1998 verwiesen, auf denen von einer Pfändung und Versteigerung von Grundstücken im Zusammenhang mit Schulden des Mannes bei der Sozialversicherung die Rede war. Seinen Angaben zufolge ist die Angelegenheit mittlerweile vollständig erledigt. Vor der spanischen Datenschutzagentur setzte sich Costeja González zwar nicht gegen die Tageszeitung, aber gegen Google Spain und Google Inc. durch. Google wurde verpflichtet, die Daten aus dem Index zu entfernen. Doch der Suchmaschinenbetreiber klagte auf Aufhebung der Löschungsverpflichtung, woraufhin das spanische Gericht den EuGH einschaltete.
Suchmaschine als verantwortlicher Verarbeiter
Der stellt nun fest, dass Suchmaschinenbetreiber durch die Aufbereitung der Daten „Verarbeitungen“ vornehmen und damit zu „Verantwortlichen“ im Sinn der Datenschutzrichtlinie werden. Weil aber die Suchmaschinenbetreiber neben den Herausgebern von Websites arbeiten und die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten erheblich beeinträchtigen können, haben sie in ihrem Verantwortungsbereich im Rahmen ihrer Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass ihre Tätigkeit den Anforderungen der Richtlinie entsprechen. Nur so könnten laut EuGH die in der Richtlinie vorgesehenen Garantien ihre volle Wirksamkeit entfalten und ein wirksamer und umfassender Schutz des Privatlebenes von Betroffenen tatsächlich verwirklicht werden.
Die Pflicht zur Löschung kann sogar dann bestehen, wenn die Daten nicht auch auf der Quell-Seite gelöscht werden, ja auch dann, wenn ihre Veröffentlichung dort als solche rechtmäßig ist. Der Gerichtshof begründet das damit, dass Suchmaschinen die erfassten Daten ubiquitär, also weltweit abrufbar, machen und diese in Verbindung mit anderen Informationen zahlreiche Aspekte des Privatlebens des Einzelnen offenlegen.
Das Recht auf Vergessenwerden ist freilich kein absolutes. Der Gerichtshof verlangt eine Abwägung gegenüber dem Recht der Allgemeinheit, die betrffenden Informationen zu erhalten. Laut EuGH ist daher ein angemessener Ausgleich zwischen diesem Interesse und den Grundrechten der betroffenen Person zu finden. Zwar würden die Rechte der betroffenen Person im Allgemeinen auch gegenüber dem Interesse der Internetnutzer überwiegen; der Ausgleich könne in besonders gelagerten Fällen aber von der Art der betreffenden Information, von deren Sensibilität für das Privatleben des Betroffenen und vom Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information abhängen, das unter anderem von der Stellung des Einzelnen im öffentlichen Leben abhängen kann. Jedenfalls kann, wie im Anlassfall, deutlich zu sehen, auch eine anfangs legitime Veröffentlichung und Verlinkung im Lauf der Zeit rechtswidrig werden Zitieren
Experten sprechen von einem „Paukenschlag” und „Sensationsurteil”, das kaum jemand erwartet hätte. So hatte auch der EU-Generalanwalt Niilo Jääskinen in einem Rechtsgutachten argumentiert, dass die derzeit geltende EU-Datenschutzrichtlinie kein allgemeines „Recht auf Vergessenwerden” beinhalte. Er warnte vor einem Einstieg in die Zensur, sollten Suchmaschinen verpflichtet werden, legitime Informationen zu unterdrücken.
Google hat das überraschende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf kritisiert. „Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren”, sagte ein Google-Sprecher am Dienstag in Hamburg. Der Konzern sei sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweiche und dessen Warnungen unberücksichtigt lasse. „Wir benötigen nun Zeit, um die Auswirkungen zu analysieren”, erklärte der Sprecher weiter.
Jeder Mensch erhält durch das Urteil mehr Kontrolle über seine personenbezogene Informationen im Internet – selbst wenn die Daten aus öffentlichen Quellen stammen. Bisher war es sehr schwer, Links löschen zu lassen, weil Google & Co bestritten haben, für die Verarbeitung von Daten zuständig zu sein. Klar ist aber auch: Die Informationen sind nach dem Löschen von Links in der Suchmaschine zwar schwieriger zu finden, aber natürlich nicht aus dem Internet verschwunden.
Wie kann man Inhalte aus Suchergebnissen entfernen lassen?
Um einen Link aus der Ergebnis-Liste von Google oder einem anderen Suchmaschinen-Betreiber streichen zu lassen, müssten Betroffene sich zuerst direkt an das Unternehmen wenden, erklärt Michaela Zinke, die beim Bundesverband der Verbraucherzentralen für die Rechte von Verbrauchern in der digitalen Welt zuständig ist. Das Urteil könnte eine Welle an Löschanfragen lostreten, sagte sie. Die Suchmaschinen-Anbieter „müssen jetzt irgendwie überlegen, wie sie das technisch umsetzen”.
Entfernt werden müssen Links zu Webseiten mit persönlichen Daten, wenn diese die Rechte eines Betroffenen verletzen, weil sie etwa nicht mehr relevant oder überholt sind. Das können Zeitungsartikel, Gerichtsurteile oder andere Dokumente sein.
Lehnen die Betreiber der Suchmaschine eine Löschung ab, wären die zuständigen Datenschützer die nächsten Ansprechpartner. „Google hat hier in Deutschland eine Niederlassung in Hamburg, deswegen würde man sich an den Hamburger Datenschutzbeauftragten wenden”, sagt Zinke. Der Datenschützer könne auch im Namen der Betroffenen klagen.
Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und Grundrecht der Person
Im Einzelfall müssten dann Gerichte klären, ob ein Verweis entfernt werden muss. Dabei müsse ein angemessener Ausgleich zwischen dem Interesse der Internet-Nutzer an den Informationen und den Grundrechten der betroffenen Person gefunden werden. So müsse etwa auch die Rolle einer Person im öffentlichen Leben berücksichtigt werden, schränkten die Richter ein. Das heißt: Bei Prominenten könnte das Interesse der breiten Öffentlichkeit an den Informationen höher eingeschätzt werden als der Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person.
Momentan (Stand 15.05.2014) existiert noch kein offizielles Web-Formular seitens Google, so dass ein Antrag zurzeit nur schriftlich per Mail, Fax oder Post möglich ist. Wir habe schon einige Anfragen bekommen, wie denn ein solcher Antrag auszusehen hat und was rein muss.
Daher haben wir für jedermann zur freien Verfügung ein Muster eines Löschantrages entwickelt. Das Muster des Löschantrages und alle wichtigen Informationen dazu findet man hier Zitieren
Google steht ab sofort in der Verantwortung. Wer gute Gründe anführen kann, dass Suchmaschinen private Informationen aus den Trefferlisten streichen sollen, kann das nun einklagen.
Europäischer Gerichtshofs (EuGH) - Entscheidung (Az.: C-131/12)
Tipps und Musterschreiben - Informationen aus Google löschen
Wenden Sie sich schriftlich an Google.
Google ist auch dann verantwortlich, wenn die Informationen auf den Internetseiten Dritter nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden oder gegebenenfalls gar nicht gelöscht werden Zitieren
Regierung plant Schlichtungsstelle für «Recht auf Vergessen»
Die Bundesregierung will nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu einem «Recht auf Vergessen» zügig eine Schlichtungsstelle für Löschanträge bei Google einrichten. «Es muss verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen», zitiert das «Handelsblatt» den zuständigen Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU) am 27.05.2014. Nötig seien klare Regeln für den Umgang mit den Anträgen der Nutzer.
Tausende Löschanträge nach EuGH-Urteil
Der EuGH hatte entschieden, dass Suchmaschinen wie Google Links zu Inhalten aus den Ergebnislisten löschen müssen, wenn dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind laut Google mehrere tausend Löschanträge eingegangen. Derzeit arbeite das Unternehmen mit Hochdruck daran, ein praktikables System zur Löschung in verschiedenen Sprachen aufzusetzen, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck am 27.05.2014 gegenüber Medienvertretern. Bis das System steht, werde es aber noch eine Weile dauern.
Journalisten fordern rechtlichen Rahmen für Online-Recherchen
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht nach dem neuen Urteil die Gefahr, dass es Journalisten unmöglich gemacht werden könnte, im Netz zu recherchieren. Der Verband forderte den Bundestag auf, einen rechtlichen Rahmen für Online-Recherchen in einem Bundesgesetz zu verankern. «Journalistinnen und Journalisten sind für ihre Recherchen in Suchmaschinen auf einen verlässlichen Rahmen angewiesen», sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. «Der freie Informationszugang muss den gleichen Stellenwert haben wie der Datenschutz.»
Innenministerium schlägt Mechanismus der Streitschlichtung vor
Das Innenministerium betont, bei der Beurteilung gelte es, bei jedem Fall genau zwischen Privatsphäre und Meinungsfreiheit abzuwägen. Das könne nicht durch einen Algorithmus geleistet werden, so Tobias Plate, Pressereferent des Innenministeriums. «Dafür benötigen wir einen Mechanismus der Streitschlichtung.» Das Ministerium schlägt vor, das Recht auf Streitschlichtung in die Datenschutzverordnung einzubringen. Eine Einigung innerhalb der Koalition stehe aber noch aus, sagte Plate. Google selbst fordert vor allem mehr Rechtssicherheit. Das Unternehmen ist nicht darauf erpicht, selbst zu entscheiden, wann ein Verweis zu löschen ist und wann nicht.
Datenschutzbeauftragte fordern Beteiligung
Die Entscheidung des EuGH war für viele überraschend ausgefallen. Geklagt hatte ein Mann aus Spanien, der die häufige Verbindung seines Namens mit einer lange zurückliegenden Zwangsversteigerung seines Hauses in den Suchergebnissen von Google monierte. Der EuGH entschied, dass Google in solchen Fällen den Link löschen müsse. Der Inhalt bleibt dabei unberührt, er wird nur möglicherweise schwerer auffindbar. Die Datenschutzbeauftragten fordern bei der Klärung der Fälle eine zentrale Rolle ein. Das habe das EuGH klar festgelegt, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem «Handelsblatt». Alternativ könne es zusätzlich noch eine Schlichtungsstelle geben, die die Betroffenen ansteuern könnten. Zitieren
Google hat auf das umstrittene Urteil des EuGH, nach dem Google unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, Suchergebnisse, die auf personenbezogene Daten verweisen zu löschen, reagiert und ein Formular für einen Löschantrag ins Netz gestellt.
Google gibt hierzu an, dass es jede Anfrage individuell prüfen und zwischen den Datenschutzrechten des Einzelnen und dem Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft und Informationsweitergabe abwägen wird.
Google verlangt zur Authentifizierung die Übersendung einer Ausweiskopie des Betroffenen. Das ist bereits deshalb problematisch, weil nach dem Personalausweisgesetz Ausweiskopien nicht verlangt werden können. Insoweit hat das Verwaltungsgericht Hannover im letzten Jahr entschieden, dass eine Datenerhebung durch ein Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig ist, weil nach § 14 PAuswG die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Ausweis oder mithilfe des Ausweises ausschließlich erfolgen darf durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Personen nach Maßgabe der §§ 15 bis 17 oder öffentliche Stellen und nicht-öffentliche Stellen nach Maßgabe der §§ 18 bis 20 des PAuswG. Der Ausweis darf nach § 20 Abs. 2 PAuswG zwar zum (elektronischen) Idetitätsnachweis verwendet werden, er darf aber bei Google nicht gespeichert werden. Letzteres passiert freilich nach Übersendung einer Datei zwangsläufig.
Dieses Verfahren soll offenbar auch gegenüber Anwälten praktiziert werden. Der Anwalt legitimiert sich allerdings durch Vorlage einer von seinem Mandanten unterschriebenen Vollmacht und nicht durch Vorlage einer Ausweiskopie.
Ergänzend muss auch noch erwähnt werden, dass Google natürlich nicht berechtigt ist, einen Formularzwang einzuführen. Es ist also niemand verpflichtet, dieses Formular zu benutzen. Man kann sich als Betroffener auch direkt an Google Deutschland wenden, das nach der Entscheidung des EuGH als verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts zu betrachten ist.
Im zugrunde liegenden Fall wurde die Arbeit eines Arztes in Berlin, der eine Klinik für kosmetische Chirurgie leitete, in einem Erfahrungsbericht von Google-Maps von einem anonymen Nutzer schlecht bewertet. Der Arzt klagte daraufhin gegen Google auf Löschung des Eintrags, da dieser nach seiner Behauptung falsch gewesen sei.
Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Zwar sei Google nicht verpflichtet negative Erfahrungsberichte von Google-Maps von sich aus zu überprüfen. Weist jedoch ein Betroffener auf eine mögliche Rechtsverletzung hin, bestehe ein Anspruch auf Löschung, wenn Google vom für den Eintrag Verantwortlichen keine Stellungnahme einholt. Dies sei hier der Fall gewesen. Gegen diese Entscheidung legte Google Berufung ein.
Kammergericht bejahte ebenfalls Anspruch
Das Kammergericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Berufung von Google zurück. Dem betroffenen Arzt habe der Löschungsanspruch zugestanden. Zwar müsse Google nicht die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen überprüfen. Wird es aber von einem Betroffenen auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen, könne es als Störer auf Löschung des Eintrags haften, wenn es nicht die Beanstandung des Betroffenen an den für den Eintrag Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterleitet. In einem solchen Fall könne von der Rechtmäßigkeit der Beanstandung und somit von der Unwahrheit des Eintrags ausgegangen werden. So habe der Fall hier gelegen.
Betroffener muss nicht unwahre Tatsachen hinnehmen
Nach Auffassung des Kammergerichts sei unerheblich gewesen, dass der Arzt durch Google-Maps die Öffentlichkeit gesucht hat und er sich in beruflichen Angelegenheiten Kritik stellen muss. Denn dies rechtfertige nicht die Verbreitung unwahrer Tatsachen, selbst wenn sie als Bewertung oder Erfahrungsbericht gekennzeichnet ist.
Keine überspannten Anforderungen
An Google werden auch keine überspannten Anforderungen gestellt, so das Kammergericht weiter. Denn Google habe mit der Schaffung der Einstellung von Bewertungen damit rechnen müssen, dass es zu Beanstandungen kommt. Es müsse daher entsprechende personelle und technische Kapazitäten bereitstellen.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.03.2013 - 10 U 97/12 Zitieren
Nach dem Urteil gingen Zehntausende Löschanträge bei Google ein.
Bei der Suche nach Personen wird jetzt ein Hinweis unter den Suchergebnissen angezeigt. «Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzgesetzes entfernt», steht dort.
Um einen Antrag zu stellen, müssen Bürger ein Online-Formular ausfüllen und begründen, warum ein Link entfernt werden sollte. Die Anträge würden jetzt einzeln geprüft. «Wir bearbeiten alle Anträge schnellstmöglich», versicherte Google. Zitieren
Seit dem spektakulären "Google-Urteil" des EuGH mit dem Recht auf Vergessen sind bereits mehr als 70.000 Löschanträge beim Internetkonzern eingegangen. Um die schweren Fälle zu entscheiden, installiert Google einen Beirat mit externen Experten aus Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Zivilgesellschaft und Technologie. Von deutscher Seite gehört dem achtköpfigen Gremium die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an. Das schreibt der Chefjustiziar von Google, David Drummond, in einem Gastbeitrag, der an diesem Freitag in der "FAZ" und mehreren anderen europäischen Zeitungen (FT, Le Monde, El Pais) erschienen ist. *kress Signatur
Ende Juni hat Google damit begonnen, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entsprechend Links aus den Suchergebnissen zu entfernen. Jetzt stellt sich die Frage: Löscht der Konzern zu viel?
Mehr als 70.000 Anträge zur Löschung von Links auf mehr als 250.000 Webseiten sind bei Google eingegangen, seit der Konzern Anfang Juni 2014 ein entsprechendes Formular ins Netz gestellt hat. Diese Zahl nannte Googles Chef-Justiziar David Drummond in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Konzern bemühe sich um eine "schnelle und verantwortungsbewusste Umsetzung". Das Team überprüfe jeden einzelnen Antrag individuell, "meistens mit begrenzten Informationen und fast ohne Kontext". Drummond gibt zu, dass die Arbeitsabläufe nach gerade einmal zwei Monaten noch nicht vollständig entwickelt seien.
Die "Welt" kritisiert nun, dass der Konzern viele Eingaben "durchwinke", um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Der Nachweis: Der Journalist Benedikt Fuest hatte beantragt, Google möge im Zusammenhang mit dem Namen das kleine, anonyme Blog "Alarmknopf" nicht mehr anzeigen. Dort war ein einige Monate alter Text des Autors harsch kritisiert worden. Google hätte diesen Antrag eigentlich ablehnen sollen, kommentierte der Kölner Medienrechtsexperte Christian Solmecke. Da Fuest sich öffentlich geäußert habe, bestehe ein Allgemeininteresse daran, dass seine Leser dazu ebenso öffentlich mitdiskutieren können. Zudem verletzte der Beitrag keine Persönlichkeitsrechte. Google gab jedoch dem Antrag statt und löschte den Link. Auch seien alle 80 Anträge, die Solmecke für Mandanten gestellt hatte, positiv beschieden worden.
Google löscht seit Ende Juni Links. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Mai entschieden, dass der Internetkonzern Links zu personenbezogenen Informationen aus den Suchtreffern entfernen muss. In dem konkreten Fall ging es um einen Spanier, dessen Namen ein Medium 1998 im Zusammenhang mit einer Immobilienpfändung genannt hatte und der nach der Digitalisierung des Archivs deshalb in den Google-Ergebnissen auftauchte. Der Mann sah darin seinen Ruf geschädigt. *Internetworld Signatur
„Wir haben Ihr Anliegen sorgfältig geprüft und uns entschieden, vorerst keine Maßnahmen zu ergreifen“
Google musste sich durch die Massen der Löschanträge kämpfen. Nun liegen die ersten Ergebnisse vor. Einer unserer Mandanten bekam nun den ersten Negativbescheid von Google. Er beantragte die Entfernung von Suchergebnissen zu einem Blogeintrag, in dem er mit einer religiösen Sektengemeinschaft in Verbindung gebracht wurde.
Einer Klage auf Löschung der Suchergebnisse steht nun in rechtlicher Hinsicht nichts mehr im Wege.
Auszüge aus der Rückmeldung Googles:
Wir haben Ihr Anliegen sorgfältig geprüft und uns entschieden, vorerst keine Maßnahmen zu ergreifen.“
Ok, und warum nicht? Diese –juristisch sehr interessante und entscheidende – Frage beantwortet Google gleich mit:
„Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Anzeige der entsprechenden Suchergebnisse fortbesteht
Eine komplexe juristische Abwägung widerstreitender Interessen in einem einzigen Satz zu treffen, das gelingt wohl nur den absoluten Spezialisten. Wir sind sprachlos. Kann man gegen diese Entscheidung vorgehen? Auch hier ist Google wieder behilflich:
„Sollten Sie mit der Entscheidung von Google nicht einverstanden sein, besteht unter Umständen für Sie die Möglichkeit, sich an die zuständige Datenschutzbehörde zu wenden.“
Google sperrt sich gegen berechtigte Entfernungsanträge und begründet die Ablehnung lapidar mit einem einzigen Satz. Darin liegt nach Ansicht von Google die versprochene und vom EuGH explizit geforderte „sorgfältige“ Prüfung des Sachverhaltes. Das ist eindeutig zu wenig und widerspricht eindeutigem EU-Recht. Wir können den Betroffenen daher nur eindringlich empfehlen, sich gegen negativ beschiedene Entfernungsanträge zur Wehr zu setzen. Nach unserer Rechtsauffassung steht den Betroffenen aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes nach einer ablehnenden Entscheidung des Suchmaschinenbetreibers direkt der Weg zu einer Klage offen. Damit der Sachverhalt tatsächlich „sorgfältig“ überprüft wird.
Karsten Gulden Signatur
"Die geplante EU-Datenschutzreform könnte das Löschen von Suchergebnissen noch viel einfacher machen. In den Verhandlungen soll nun versucht werden, das Recht auf Meinungsfreiheit zu stärken."
könnte mit der geplanten EU-Datenschutzreform noch wesentlich einfacher werden. Der aktuelle Vorschlag des EU-Parlaments sieht in Artikel 7 vor, dass Nutzer der Verarbeitung ihrer Daten ohne Begründung widersprechen können. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Löschung von Google-Links wären auch Suchmaschinen von diesem Recht betroffen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hält diese Möglichkeit "nicht für sachgerecht", wie er auf Anfrage von Golem.de sagte. Der Verhandlungsführer für die Reform im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht (Grüne), hält ebenfalls eine Klarstellung für nötig.
* Auszug Golem
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