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Timestamp: 2017-08-19 18:26:38
Document Index: 307466476

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 581', '§ 543', '§ 10', '§ 314', '§ 1', '§ 581', 'BGH', '§ 11', '§ 13', '§ 11', 'BGH']

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Fristlose Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen Handlungsunfähigkeit der Jagdgemeinschaft
19. September 2014 | Jagdrecht Aktuell
Ist zwischen den Mitpächtern eines Jagdpachtvertrages das Verhältnis so zerrüttet, dass sich die Pächtergemeinschaft in einer Blockadesituation befindet, die zu einer Handlungsunfähigkeit der Jagdgemeinschaft führt, sind auch Verpächterrechte – nämlich die ordnungsgemäße Bejagung des Jagdbezirks – verletzt.
Dieses rechtfertigt – soweit sich der einzelne Mitpächter das Zerwürfnis der Pächtergemeinschaft zurechnen lassen muss – eine fristlose Kündigung des betreffenden Jagdpachtvertrages, denn der Verpächter muss die Besorgnis hegen, dass mit einer waidmännischen Grundsätzen entsprechenden Ausübung des Jagdpachtrechts nicht mehr zu rechnen ist.
In der Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass zwischen mehreren Pächtern desselben Jagdbezirks schon mit Abschluss des Jagdpachtvertrages auch ohne ausdrückliche Regelung mindestens stillschweigend ein Gesellschaftsverhältnis nach § 705 BGB entsteht1. Ob es aufgrund dieser gesellschaftsrechtlichen Verflechtung der Mitpächter untereinander an der Befugnis des Klägers fehlt, gegen den Willen der Mitpächter Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung zu erheben, war vorliegend nicht zu entscheiden. Denn ursprünglich bestehende gesellschaftsrechtliche Beschränkungen des Klägers haben keinen Bestand mehr. Die zwischen den Mitpächtern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts wurde spätestens zu dem Zeitpunkt aufgelöst, als die Mitpächter mit weiteren Personen einen neuen Pachtvertrag über die streitgegenständliche Jagd geschlossen haben. Ab diesem Zeitpunkt fehlte es an der Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks, nämlich der gemeinschaftlichen Bewirtschaftung des Jagdbezirks.
Die Kündigung der Jagdgenossenschaft ist als außerordentliche Kündigung gem. § 581 Abs. 2 BGB i. V. m. § 543 Abs. 1 BGB wirksam. Die Jagdgenossenschaft war nicht auf die Kündigungsgründe beschränkt, die in § 10 Abs. 1 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Pachtvertrages vom 01.09.2005 genannt sind. In dieser vertraglichen Bestimmung ist festgehalten, unter welchen Voraussetzungen der Verpächter den Pachtvertrag vor Ablauf der Pachtzeit fristlos kündigen kann. Hierbei handelt es sich ersichtlich nicht um eine abschließende Regelung, sondern nur um eine beispielhafte Aufzählung von wichtigen Kündigungsgründen. Demzufolge gilt auch hier der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass der Vermieter oder Verpächter das Vertragsverhältnis wie jedes andere Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen kann. Eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere dann möglich, wenn dem Verpächter, hier der Jagdgenossenschaft, aus Umständen, die in der Person des Pächters liegen, eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann2.
Erhebliche Auseinandersetzungen zwischen den Mitpächtern können einen wichtigen Grund darstellen, die den Verpächter zur außerordentlichen Kündigung des Jagdvertrages berechtigen. Eine weitere Voraussetzung für die Kündigung ist jedoch, dass die Auseinandersetzungen der Mitpächter die Erreichung des Vertragszwecks gefährden oder sich zum Nachteil Dritter auswirken3. Dabei muss das Verhalten des Pächters die Verpächterrechte erheblich verletzen4. Schließlich müssen bei dem nach § 314 Abs. 1 S. 2 BGB in einem letzten Schritt vorzunehmenden Abwägungsprozess die beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien gegeneinander abgewogen werden, dabei muss insbesondere das Verschulden des Pächters an der Vertragsverletzung berücksichtigt werden. Jedenfalls bei einer Jagdpacht muss das Verhalten aller Beteiligten in die Abwägung der beiderseitigen Interessen einbezogen werden, wenn der gesamten Pächtergemeinschaft gekündigt werden soll5. Dem Kläger muss damit die Zerrüttung des Pachtverhältnisses zurechenbar sein.
Die in der Pächtergemeinschaft bestehenden Differenzen wirken sich vorliegend nicht nur intern aus, sondern haben aus Sicht der Jagdgenossenschaft nachhaltige Auswirkungen auf das streitgegenständliche Pachtverhältnis, konkret die ordnungsgemäße Bejagung des Jagdbezirks.
Aufgrund der Vorkommnisse ist vorliegend davon auszugehen, dass sich die Pächtergemeinschaft aufgrund der nicht mehr vorhandenen Kommunikationsfähigkeit und -bereitschaft in einer Blockadesituation befindet, aufgrund derer letztlich von einer Handlungsunfähigkeit der Jagdgemeinschaft auszugehen ist. Durch diese Blockadesituation ist aus Sicht der Jagdgenossenschaft eine Beeinträchtigung des Jagdpachtvertragsverhältnisses infolge nicht ordnungsgemäßer Jagdausübung zu befürchten. Die Jagdausübung umfasst die Wahrnehmung der in § 1 Abs. 4 und 5 BJagdG geregelten Befugnisse. Dem Recht zur Jagdausübung korrespondiert eine Pflicht zur ordnungsgemäßen Jagdausübung in den zulässigen Grenzen, die dem Jagdausübungsberechtigten sowohl als privatrechtliche Pflicht gegenüber dem Verpächter wie auch als öffentlich – rechtliche Pflicht obliegt, deren Nichterfüllung der Jagdbehörde nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften Anlass geben kann, von Amts wegen für eine unterbliebene Bejagung zu sorgen6. Zu den der Pächtergemeinschaft obliegenden Pflichten gehört es damit, den Jagdbezirk ordnungsgemäß zu bejagen. Die Pächter sind verpflichtet, Abschusspläne und -listen zu erstellen und die erforderlichen Abschüsse vorzunehmen. Dabei müssen die Abschüsse auf die einzelnen Mitpächter und – soweit vorhanden – Begehungsscheininhaber verteilt werden. Das Schwarzwild muss, wenn entsprechende Wildschäden es erfordern, gemeinsam bejagt werden. Diese aufgezeigten Verpflichtungen der Jagdpächter erfordern Absprachen und Entscheidungen der Mitpächter. Unter mehreren Mitpächtern ist daher eine vertrauensvolle Zusammenarbeit erforderlich, denn sie sind Gläubiger einer unteilbaren Leistung, bei der die Ausübung ihrer Rechte und Pflichten wie Jagd, Hege und Pflege des Wildes ein ständig einvernehmliches Handeln unabdingbar erscheinen lässt7. Zu einer solchen Zusammenarbeit ist die Pächtergemeinschaft – unter Zugrundelegung der Vorkommnisse in dem Jahr 2011 – offensichtlich nicht in der Lage. So wurden Anfang 2011 Abschusspläne und Listen nicht fristgerecht erstellt bzw. nicht fristgerecht bei der Jagdbehörde eingereicht. Versammlungen wurden ohne Verständigung untereinander einberufen, bzw. abgesagt. Das Gesellschaftsverhältnis wurde seitens der Mitpächter fristlos gekündigt. Eine Verständigung über das Erfordernis einer Drückjagd auf Schwarzwild fand zwischen den Pächtern nicht statt. Nachdem ein Pächter eine Drückjagd durchführen wollte und die Mitpächter darüber informiert hatte, setzen sich diese mit dem Vorstand der Jagdgenossenschaft wegen der Erforderlichkeit der Jagd auseinander, anstatt den sofortigen Kontakt zum Kläger zu suchen. Offensichtlich kommunizieren die Mitpächter nur noch über ihre Rechtsanwälte. Seit 2010 gibt es keine gemeinsame Jagd mehr. Diese aufgezeigten Vorkommnisse unter weiterer Berücksichtigung der Reaktionen der Mitpächter auf die Abmahnung belegen, dass auch zukünftig keine Kommunikation und Zusammenarbeit unter den Pächtern stattfinden wird. Die Jagdgenossenschaft musste damit die Besorgnis hegen, dass mit einer waidmännischen Grundsätzen entsprechenden Ausübung des Jagdpachtrechts durch die Pächter nicht mehr zu rechnen war.
Der einzelne Pächter muss sich dieses Zerwürfnis der Pächtergemeinschaft auch zurechnen lassen, denn er selbst hat dafür maßgebliche Verursachungsbeiträge gesetzt. Ein Verschulden des einzelnen Pächters ist damit gegeben. Auch wenn der Auslöser für die Differenzen nicht bei ihm, sondern bei den Mitpächtern gelegen haben sollte, wenn sie die Jagden abgesagt haben, ohne dass triftige Gründe vorgelegen hätten, hat der Pächter durch sein späteres Verhalten die bestehenden Spannungen ganz erheblich verstärkt, so dass es zur fristlosen Kündigung des Gesellschaftsvertrages durch die Mitpächter kam. Eskaliert ist die Situation offensichtlich dadurch, dass er entgegen einer zwischen den Mitpächtern bestehenden Abrede innerhalb von einer Woche elf Rehböcke geschossen hat, obwohl es bislang bestehende Praxis war, dass sowohl die Pächter als auch die Begehungsscheininhaber – insgesamt 20 Jäger – jeder nur einen Bock schießen durften und sodann die Restanzahl der 30 im Jahr zu schießenden Böcke gemeinschaftlich gestreckt wurde. Der Einwand, die Jagdpächter seien in der Gestaltung des Abschusses völlig frei, entscheidend sei lediglich, dass gemäß dem Abschussplan nicht mehr als 90 Rehböcke innerhalb von drei Jahren geschossen würden, was tatsächlich auch nicht geschehen sei, ist in der Sache unerheblich, da der einzelne Mitpächter intern an die unstreitig getroffene Abrede der Pächtergemeinschaft gebunden war.
Ein weiterer erheblicher Verschuldensvorwurf ist darin zu sehen, dass er die geplante Mediation abgesagt und damit letztendlich die Wiederherstellung einer einvernehmlichen Zusammenarbeit innerhalb der Pächtergemeinschaft verhindert hat. Dass seine Mitpächter zuvor das Gesellschaftsverhältnis gekündigt hatten, ist unerheblich und vermag ihn nicht zu entlasten. Sondern im Gegenteil, aufgrund dieses Schreibens musste es sich ihm aufdrängen, dass die geplante Mediation die letzte Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitschlichtung war. Angesichts dieser aufgezeigten Verhaltensweisen, die die Zerrüttung der Pächtergemeinschaft maßgeblich förderten, bestehen an seinem Verschulden keine Zweifel.
Angesichts der Schwere der bestehenden Differenzen und der daraus resultierenden Handlungsunfähigkeit der Pächtergemeinschaft war der Jagdgenossenschaft eine Vertragsfortsetzung nicht zumutbar.
Die nach §§ 581 Abs. 2, 543 Abs. 3 BGB erforderliche Abmahnung ist durch die Jagdgenossenschaft erfolgt. Bei der Abmahnung handelt es sich um eine Erklärung, die darauf abzielt, der anderen Vertragspartei ein bestimmtes, als Vertragsverletzung beanstandetes Fehlverhalten vor Augen zu führen, und zwar verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten zur Vermeidung weiterer vertragsrechtlicher Konsequenzen aufzugeben oder zu ändern8. Die Jagdgenossenschaft hat in dem Abmahnungsschreiben ausdrücklich auf die innerhalb der Pächtergemeinschaft bestehenden Streitigkeiten abgestellt, die eine ordnungsgemäße Jagdausübung verhinderten. Gleichzeitig hat die Jagdgenossenschaft die Pächter aufgefordert, zu einem kooperativen, abgestimmten und vertrauensvollen Jagdbetrieb zurückzufinden.
Soweit der Pächter nunmehr geltend macht, die Abmahnung sei schon deshalb unwirksam, weil zunächst die Jagdgenossenschaftsversammlung hätte beschließen müssen, die Pächter abzumahnen, und damit der Jagdvorstand durch die Erteilung der Abmahnung seine Vertretungsbefugnisse überschritten habe, fehlt es dem Vortrag an rechtlicher Relevanz. Denn unstreitig hat die Jagdgenossenschaft R. auf der Jahreshauptversammlung beschlossen, den Jagdpachtvertrag fristlos zu kündigen. Darin läge gleichzeitig eine konkludente Genehmigung der zuvor durch den Jagdvorstand erklärten Abmahnung. Die hiergegen herangezogene Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 24.11.19989 steht dem nicht entgegen, denn dort hatten der Vorstand ohne vorherige Beschlussfassung der Genossenschaft den Pachtvertrag gekündigt, und Mängel der Kündigung als Gestaltungsakt sind grundsätzlich nicht heilbar.
Angesichts der Reaktionen der Mitpächter auf die Abmahnung musste die Jagdgenossenschaft davon ausgehen, dass die Möglichkeit einer zukünftigen einvernehmlichen Zusammenarbeit innerhalb der Pächtergemeinschaft nicht mehr realisierbar war, so dass sie zur Kündigung des Pachtvertrages berechtigt war.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 4. Juni 2014 – 7 U 202/13
Die Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen
Härtel/Munte, Handbuch des Fachanwalts, Agrarrecht, 2012, Kapitel 24, Rdnr. 323 unter Verweis auf BGHZ 115, 116, 121, OLG Hamm RdL 1977, 286 und LG Regensburg, Urteil vom 12.04.1989, 1 O 1037/89; Schuck, Bundesjagdgesetz, München 2010, § 11 Rdnr. 243↩
Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht Fischereirecht, 4.Auflage, § 13 a BJagdG Rdnr. 5↩
Schuck, a. a. O. § 11 Rdnr. 233; OLG Hamm Urteil vom 27.03.1996, Agrarrecht 1996, S. 404, 405↩
OLG Celle, Urteil vom 10.10.1985, Az: 7 U 29/85, JE II Nr. 78↩
OLG Oldenburg, Urteil vom 25.03.2014 – 12 U 160/13, S. 8, Bl. 226 d. A.↩
OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.1992 – 7 W 52/92, JE III Nr. 76, S.20↩
LG Bonn, Urteil vom 08.11.1977 – 1 O 170/77, JE III Nr. 64, Leitsatz↩
BGH, Urteil vom 20.02.2008 – VIII ZR 139/07↩
OLG Zweibrücken vom 24.11.1998 – 5 U 2/98↩
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