Source: http://www.medienanalyse-international.de/syrienkrieg-strafanzeige.html
Timestamp: 2018-04-20 10:15:43
Document Index: 219703212

Matched Legal Cases: ['§138', 'Art. 25', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 25', '§80', 'Art. 25', '§7']

Strafanzeigen gegen den drohenden Syrienkrieg Deutschlands
Der Text der Originalanzeigen ist unten auf gelbem Hintergrund dokumentiert. Ihr Eingang wird durch den autoreplier des email-Kontos beim Generalbundesanwalt bestätigt.
Es müssten sich schon viele Mitmenschen bewegen lassen, diese Anzeige zu unterstützen, wenn sie den Generalbundesanwalt zu mehr bewegen soll als zu einem müden Lächeln: Er müsste beim Parlamentspräsidenten anfragen, ob die Immunität der angezeigten Abgeordneten aufgehoben werde. Erst danach könnte er ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten - wenn er sich denn getraute. Nicht einmal die notwendigen Vorermittlungen wird er wahrscheinlich machen, also die Feststellung, dass ein Straftatbestand vorliegt, dessen Relevanz und Plausibilität, den Faktencheck - dazu allerdings ist er verpflichtet. Insofern ist die Antwort des GBA, wie ernst er sein Amt nimmt, schon noch spannend... Der Parlamentspräsident Norbert Lammert, CDU, gehört allerdings selbst zu den angezeigten Ja-Sagern … Bleiben wir Realisten. Die Anzeige-Aktion hat hauptsächlich eine publizistische und politische Zielrichtung. Sie wird den Betroffenen natürlich bekannt gegeben. Und sie wirkt motivierend in die Öffentlichkeit hinein. Sie erzeugt Gegendruck gegen die Kriegstreiberei. Vergeblich ist sie also nicht. Schon allein deshalb nicht, weil diese Anzeigen mehr als nur den puren Willen umfassen, keinen Krieg zuzulassen, sondern jedermann aufzeigen, dass dieser Wille aus guten Gründen vor 70 Jahren in Gesetzesform gegossen, Staatsräson wurde. Die Erinnerung an den Krieg geht mit den Bewohnern der Altersheime verloren. Wir sollten aber nicht jede Erfahrung neu machen müssen und die Hände vom Krieg lassen. Die Alten wussten schon, weshalb sie das GG so formulierten.
Kleines juristisches Seminar zu diesen Anzeigen
Angeschlossen haben sich mit teils eigenen Texten auch
Thomas Immanuel Steinberg, Kontorhausviertel, Burchardstraße 20, 20095 Hamburg,
Josef Gabriel Twickel, Universitätsstr. 51, 58455 Witten
Helgo BRAN, Drachenweg 46, D-79110 Freiburg
die hier exemplarisch aufgeführt werden von Ham- bis Freiburg. Ich bitte um Entschuldigung, aber ich werde hier nicht alle Anzeigeerstatter dokumentieren können, auch nicht die jeweiligen Anzeigen mit interessanten Hintergrundfakten und juristischen Überlegungen.
In der Emailadresse des GBA fehlte gestern noch ein e, das wurde mittlerweile ergänzt.
zum Hintergrund (vgl. Kriegsanlaslügen)
Pariser Attentate 2015
Medial kamen hier 2+1 Attentäter zusammen, macht 3 Kriminelle mit islamistischem Hintergrund. Reichte nicht. Im ganzen Jahr wurden in Frankreich daraufhin unzählige "islamistische Straftaten" aufgedeckt und "vereitelt".
Sturmreif waren die Franzosen dann im November:
November-Attentate in Paris 2015
Die Zahl der Opfer war signfikant erhöht, der antijüdische Hintergrund fiel weg. Jeder Franzose durfte sich betroffen fühlen.
Und: durch geschicktere Regie fielen "Übungen" der Sicherheitskräfte, angebliche Sprengstoff-Selbstmorde, pures Theater mit dem realen Morden der kleinen Dreiertruppe (whrscheinlich dieselben vom Januar) zusammen. Es entstand das Bild von 7,8 oder noch mehr Tätern, die koordiniert "überall in Paris" Morde begingen. Das war schon mehr als einfach nur "3Islamisten", das gab den Anlass für Hollande, sich im "Krieg" zu fühlen.
Seine verquere "Gefühlswelt" wird im Dezember zum Co-Verteidigungsfall für deutsche Kriegsverbrecher.
Kein Verfassungsfreund ist daran gehindert, die unten dokumentierten Anzeigen zu kopieren, weiter zu verbreiten, sich ihr anzuschließen oder eine eigene Anzeige aufzusetzen so wie diese hier - bei jeder STA oder jedem Polizeirevier:
ODER WOLLEN SIE ETWA IN DEN KNAST nach §138?
Über die Gummi-Ermächtigung der von der Leyen schreibt sogar der Tagesspiegel...
Hier die softe Form eines Petitions-Protests: Petition ist Bittebitte machen statt Recht zu verteidigen. Geht auch, wirkt aber nicht so überzeugend wie das Vorzeigen von Handschellen.
Die Charta der Vereinten Nationen mit Gewaltverzicht der Staaten untereinander und Ausnahmen in Kapitel 7:
Andere schreiben eigene Anzeigen - so z.B. Dr. Yavuz Özoguz, auch fefe berichtet. coop-news, 08/15 info, die Neue Rheinische Zeitung
kleines juristisches Seminar zu den Strafanzeigen
Der Strafanzeige der Autoren Volker Bräutigam, Ulrich Gellermann und Andreas Hauß gegen die Ja-Sager im Deutschen Bundestag zur Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien schließe ich mich an
(Datum, Name, Anschrift) (senden an: Poststelle@generalbundesanwalt.de)
GeneralbundesanwaltDr. Peter Frank
hiermit erstatten wir Anzeige wegen grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angrifsfkrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts.
Am 4. Dezember hat eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit von „Volksvertretern" im Deutschen Bundestag für den Kriegseinsatz in Syrien gestimmt. Ihre Anzahl und das Mehrheitsverhältnis sind aber vollkommen unerheblich, wenn der Boden des Völkerrechts und des Grundgesetzes verlassenwird. Die Abgeordneten haben an diesem Tag nicht neues, womöglich besseresRecht zu setzen versucht, sondern einfach nur die bisherige Setzung gebrochen.
Das Massaker in Paris am 13.Nov. 2015 war kein Kriegsakt Syriens gegen Frankreich, sondern ein Verbrechenbisher unbekannter Täter. Für die „Kriegserklärung“ des französischenPräsidenten Hollande sprechen politische Gründe, rechtliche aber nicht. Den Bombardements der westlichen Koalition in Syrien, an denen sich nunmehr auchdie Bundeswehr militärisch beteiligen wird, fehlt die völkerrechtliche Grundlage. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates liegt bekanntlich nicht vor,ebenso wenig ein Hilfeersuchen der syrischen Regierung. Eine UN-Resolution, inder zum Kampf gegen den IS „mit allen Mitteln“ aufgerufen wurde, ist kein Freibrief und erlaubt nicht, den Rahmen des geltenden Rechts zu verlassen. Das Gewaltverbot der UN-Charta ist gem. Art. 25 GG unmittelbar geltendes Recht inDeutschland. Und gemäß Artikel 26 Abs. 1 GG sind Handlungenverfassungswidrig, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung einesAngriffskrieges vorzubereiten. Sie sind unter Strafe gestellt.
Volker Bräutigam, Adlerweg 1, 23879 Mölln, Andreas Hauß, Bachstr. 16, 79232 March, UlrichGellermann, Zähringerstraße 38 A, 1070 Berlin
Weder militärisch sinnvoll, noch GG-konform, völkerrechtswidrig, menschenrechtskonträr und auch nicht durch EU-Recht abgedeckt, unlogisch und auf false flag gegründet. Politisch unklug und geostrategisch katastrophal zudem -
das ist die Basis für die heutige Bundestagsabstimmung.
Psychopathologisch seit dem Aufbruch des französischen "Gefühlslebens": Hollande FÜHLT sich, Steinmeier fühlt sich mit...
Hier ein Fachmann, der an einer Bundeswehr-Uni lehrt:
"Khan: Wann wäre ein sorgfältiges, verantwortungsvolles Abwägen der völkerrechtlichen Pro- und Kontra-Argumente mehr geboten, wenn nicht bei der Frage "Krieg oder Frieden"? Der Zeitdruck, unter dem derzeit die politischen Entscheidungen in Berlin gefällt werden, lässt das aber offenkundig nicht zu. Das ist bedauerlich. Bundesregierung und Bundestag scheinen jedenfalls dem Völkerrecht nicht den gebührenden Stellenwert einzuräumen. Über die Konsequenzen muss man sich aber im Klaren sein: Wollen wir nach dem Anschlag des IS auf die russische Passagiermaschine Russland gestatten, auf dem Sinai militärisch zu intervenieren, weil die ägyptische Regierung sich offensichtlich als unfähig erwiesen hat, den dortigen IS-Ableger effektiv zu bekämpfen? Bei der Besetzung der Krim berief sich Russland - ob zu Recht oder nicht - darauf, dass die Nato im Kosovo auch ohne Sicherheitsrats-Mandat intervenierte. ...Im sogenannten Hauptsacheverfahren würde ich einer solchen Klage aber durchaus gute Chancen einräumen."
Eine solche Expertise kommt verdammt spät. Aber auch er geht nicht
genügend auf den seichten Grund der Arroganz und Selbstvergatterung ein, mit der Steinmeier dem Gemüt der Grande Nation beistehen will; zu wollen vorgibt.
Denn: Sogar der "Sachstand" des WD bringt schon auf den ersten Seiten, genauer unter Anmerkung 12 auf Seite 6 den entscheidenden Hinweis darauf, wie der Umfang und die Folgerungen aus einer Anrufung des Artikels 42.7 des EUV zu verstehen sind: nämlich ab Rdnr 384 des Verfassungsgerichtsurteils zum Lissabon-Vertrag von 2009.
Insbesondere diesen Satz und die weiteren zu Artikel 42 scheint der Außenminister gar nicht gelesen zu haben:
(2) Der Wortlaut des Vertrags von Lissabon verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, nationale Streitkräfte für militärische Einsätze der Europäischen Union bereitzustellen. Der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Art. 42 ff. EUV-Lissabon zeigen deutlich das Bestreben der Mitgliedstaaten, die in dem letzten Wort der Verfassung liegende souveräne Entscheidung über den Einsatz ihrer Streitkräfte beizubehalten. Dieser Auslegung des Vertrags von Lissabon steht Art. 42 Abs. 7 UAbs. 1 Satz 1 EUV-Lissabon nicht entgegen, der erstmals eine kollektive Beistandspflicht der Mitgliedstaaten einführt. Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates „schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“.
Eine Annotation zum Vorgehen der französischen Präsidialbürokratie würde feststellen, daß sowohl diplomatisch-rechtliche Grundlagen voller Zweideutigkeiten vorgebracht werden ("Selbstverteidigung" und Beistand der EU zugleich) als auch die Wahl der Allianz und damit die völkerrechtliche Grundlage des militärischen Eingreifens im Zweilicht der Ambiguität gehalten bleibt. Frankreich ordnet sich dem Central Command und seinem Ableger in Kuweit ein, zieht die Bundeswehr mit; aber versichert Russland zugleich der Zusammenarbeit, womit sich La France dann auch die Einwilligung des Souveräns Syrien zu erschleichen versucht.
Das könnte bei einem Schwenk zur russischen Kampfführung und Linie eine re-alliance bedeuten. Aber hätte die Hollande-Nation nach so vielen Schlägen im eigenen Land dazu noch den Mut? Es wäre Tauroggen à la France, so etwa das wovon diese Kommentatorin träumt. Und wie's hier klar gefragt wird.
In der Einführung zur Stellungnahme des Abgeordneten Dana Rohrabacher schreibt Tyler Durden von ZeroHedge:
"Furthermore, more and more Westerners are starting to understand that the Saudis and their brand of puritanical Islam are really no different from ISIS – the only real distinction between the two is in how many barrels of oil they pump each day."
Hier eine Gegenvorstellung der juristischen Argumentation Khans:
"In der heutigen Wirklichkeit, in der rund 80 Prozent aller bewaffneten Konflikte asymmetrisch sind, das heißt zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien ausgetragen werden, ist die zitierte Auffassung des IGH überdies wirklichkeitsfremd und widerspricht zudem den völkerrechtlichen Einhegungsversuchen des Sicherheitsrates, der übrigens bereits nach den Terrorangriffen vom 11. September die Berufung der USA auf Artikel 51 akzeptiert hatte."
Der Irrsinn der Ipsenschen Denkweise zeigt sich darin, dass die asymetrischen Konflikte demzufolge per se die staatliche Souveränität der UN-Mitglieder aufheben würden. Klaut ein Brite in Berlin eine Handtasche, könnte Deutschland London bombardieren - das ist die Konsequenz.
"ALLE Mittel anzuwenden" in einer Resolution der UN kann ja nicht bedeuten, die UN-Basis aufzulösen. "Alle Mittel" z.B. einer Polizeieinheit bei der Beendigung einer Geiselnahme kann nicht bedeuten, Atombomben zu werfen, sondern die Mittel, die der Polizei im Rahmen ihrer Befugnisse zustehen.
Die Basis, auf der der UN-SR was auch immer entscheidet, ist die Anerkennung der staatlichen Souveränität aller UN-Mitglieder. Russland macht es korrekt, wendet alle Mittel an unter Wahrung der syrischen Souveränität.
Video: Deutschlands Sicherheit wird nun in Syrien & im Irak verteidigt! Und noch immer am Hindukusch. Es fehlt allerdings die Begründung, weshalb wir nicht seit 9/11 Saudi-Arabien (woher die meisten angeblichen Täter stammten) und jetzt die Pariser Vororte -woher die angeblichen Täter stammten- bombardieren.
Die NATO wird immer stärker und einflusreicher
Wo wir sind ... VÖLKERRECHT? Steinmeiers arrogante und nichtssagende Antwort! Video, das zeigt, wie Steinmeier "den Franzosen" in ihrer Gefühlswelt, "angegriffen" worden zu sein, beisteht.
Wenn in Montenegro demnächst eine dänische Dogge einen Polizisten angreift, gibt es Krieg gegen Dänemark - die Auflösung jeglicher Begriffe und Definitionen. Orwellscher Neusprech, Klemperers LTI...
Darmstädter Signal:
"Raus aus der Komfortzone: Deutschland muss sich um die eigene Sicherheit kümmern"
Mir fällt einfach nicht einmal mehr eine saftige Beleidigung für diese Frau Fietz ein.
Denkwürdige Momente im Bundestag
(aktuelle Stunde 2.12 2015 mittags, bei der Fragestunde sind Steinmeier und von der Leyen anwesend)
Bundestagspräsident Lammert war sichtlich sauer, als Steinmeier patzig wurde. Steinmeier war gefragt worden, weshalb das Parlament die Kabinettsvorlage für den größten Kriegseinsatz nach Afghanistan erst am Folgetag nach Spiegel, Tagesschau und dpa erhalten habe.
Steinmeier: er wole ja nicht unterstellen, dass aus dem Parlament das Dokument an die Presse durchgestochen worden sei, und so möge man ihm und seinem Amt das auch nicht unterstellen. Da ging Lammert hoch wie eine Rakete, und das ist nun wirklich selten: es sei nun absolut eindeutig in der Logik, dass aus dem Bundestag diese Kabinettsvorlage NICHT an die Medien hatte gehen können.
Die Regierung beruft sich also auf Art. 51 der UN-Charta - das Recht auf kollektive Selbstverteidigung, in Verbindung mit der UN-SR-Resolution 2249. Steinmeier wurde darauf hingewiesen, dass die Resolution eben exakt NICHT auf Kapitel 7, Art. 51 verweist, und, angesprochen auf die kollektive Verteidigung (die nur zwischen Staaten gelte und doch wohl nicht die kriminelle Terrorbande ISIS zum Staat erheben wolle), patzte Steinmeier mal wieder:man sei doch wohl nicht in einem juristischen Seminar. (vgl. "juristische Trödeleien" von Elmar Brok.
Die französische Regierung habe eindeutig erklärt, sie habe sich angegriffen gefühlt -nach 7 Anschlägen und dem 13.November. Man möge bitte den Franzosen erklären, sie dürften sich nicht angegriffen fühlen - er jedenfalls tue es nicht und stehe den Franzosen bei der Verteidigung bei.
Wir haben es mit Kriegsverbrechern in der Camouflage von Winkeladvokaten zu tun.
Eins noch: Lammert machte Steinmeier darauf aufmerksam, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu einer eigenen juristischen Bewertung des geplanten Krieges als das Kabinett gekommen sei - womit er allerdings nach MAI vorliegenden Berichten nicht richtig lag.
Alles riecht nach einer Widerholung von 1998/99. Damals stimmte immerhin der zuständige Fachminister Edzard Schmidt-Jorzig gegen die Kabinettsvorlage - hilt da aber unter der Hand.
mehr im Focus zur anschließenden Debatte
und Video von der BPK: Fan Content: Chronologie eines deutschen Kriegseintritts
"Fachleute prüften, ob es ein ausreichendes Mandat für den geplanten Einsatz gebe. Es gebe dafür zumindest keine eindeutige rechtliche Grundlage, sagte Bartsch."
So spricht man, wenn man Recht nicht Recht, Mörder nicht Mörder, Verbrecher nicht Verbrecher nennen möchte, weil man evtl. bald mit einigen von denen koalieren will.
Heisst: Das Mitglied Syrien wird als souverän anerkannt - egal ob jemand den Herrn Assad mag oder nicht, und es wird gegen das Mitglied Syrien keine Gewalt ausgeübt.
Das ist nach Art. 25 GG unmittelbares Recht in Deutschland. Hat Syrien Deutschland angegriffen? Nein. Also gibt es auch kein unmittelbres Verteidigungsrecht.
DAS ist die eindeutige rechtliche Grundlage.
"Willy Wimmer, Urgestein der CDU, jahrelanges Mitglied des Verteidigungsministeriums und ehemaliger Vize-Präsident der OSZE nimmt im Interview mit KenFM kein Blatt mehr vor den Mund. Für ihn ist auch Bundeskanzlerin Merkel inzwischen Teil einer Politikerkaste, die nach den Maßstäben Nürnbergs als Kriegsverbrecher bezeichnet werden muss."
hiermit erstatte ich Anzeige gegen Frau Dr. Angela Merkel und Frau Dr. Ursila von der Leyen
https://www.youtube.com/watch?v=gd3U3HWWpPw
http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-gegen-is-der-
einsatz-hat-eine-sichere.694.de.html?dram:article_id=338424
Ich führe das deshalb aus, weil Ihr Haus diese „guten Gründe“ vo 16 Jahren ernsthaft ins Feld führte, um Schröder zu entlasten, der sogar noch ebenso kess formulierte „Wir führen keinen Krieg“ . Jahre später -siehe das ZEIT-Interview – zeigt er, dass er sich der Unrechtmäßigkeit seines Tuns sehr wohl bewusst war.
Irak lehnt neuen US-Einsatz gegen Islamisten ab
Ja was erlauben sich die Araber? Die Syrer wollen nicht, dass ohne ihre Erlaubnis auf ihrem Gebiet gekämpft, geholfen und zerstört wird, die Iraker wollen das auch nicht, und das scheint ganz unabhängig davon zu sein, ob es sich um Alewiten, Schiiten oder Sunniten handelt.
Die tun einfach so, als seien sie souveräne Staaten und als handelte "der Westen" wie Kolonialmächte. Ist es denn zu fassen?
Was darf man davon halten? Wann wurde das aufgenommen, wo? Warum wird es jetzt veröffentlicht, in wessen Interesse? "Wir tun was!"-Rufe der Amis, um EU-Staaten weiter in diese Kriege hineinzuziehen?
Vorbereitung eines Angriffskrieges (§80StGB) wird auf der Bundespressekonferenz verdeckt dadurch, dass man die Bombardierung eines Staatsgebietes eines anderen Staates einfach nicht "Krieg im völkerrechtlichen Sinne " nennt - aber dass der Plan identisch ist mit der Vorbereitung, egal wie weit die Ankündigung, Beschlusslage usw. ist, werden diese Verbrecher wohl nicht auch noch bestreiten. Die Bundeswehr bereitet sich vor, die Gremien bereiten sich vor, alle bereiten sich vor, das Völkerrecht, das GG, das StGB zu brechen. Vor aller Augen. Scheint ne Machtfrage zu sein, das Ermächtigungsgesetz dafür fehlt aber noch.
Völkerrechtsverbrecher Schröder erklärt es noch einmal haarklein, was es mit dem Völkerrecht auf sich hat - und macht einen Vorbehalt bzgl. der "Formalität"(völlig haltlos)
"juristische Trödelei" - Elmar Brok über die UN-Charta im Deutschlandfunk 30.112015,
ca.10.55. Hier nachhörbar.
Danach verteidigt dieser Verfassungsfeind (Art. 25 GG setzt Völkerrecht als unmittelbar geltendes Recht in Deutschland) sogar noch seinen Aufruf zum Verfasssungsbruch mit dem Argument, 1945er Defintionen von "Staat" könnten doch heute nicht mehr gelten.
Abgesehen davon, dass es sich um 1944 handelt: die damligen Diplomaten hätten sozusagen nicht begriffen -folgt man Broks Argumentation-, was Staat und Terror seien, was Bildung von Pseudostaaten ("Protektorate", "Schutzgebiete" usw.) sei, was Massenmord und dgl. sei? Es ging um nichts weiter als die de facto Anerkenung des ISIS, der Terrorbande, als Staat! Während van Aken darlegte, dass die UN-Charta das Verhältnis von Staaten untereinander beschreibt und regelt, verwischen Brok und eben auch Hollande mit dem Wort "bewaffneter Angriff", dass es sich um einen Terrorakt in Paris handelte, um Banditen. Der ISIS wird quasi geadelt, anerkannt, und das syrische und irakische Staatsgebiet damit geteilt. Busha "war on terror" verhinderte schon seit 2001 eine kriminalistische Aufarbeitung des 9/11-Terrors, so soll es nun auch hier gehen. Brok weiß es besser als die Diplomaten der Staaten dieser Welt?
Der Mann gehört in den Knast: Volksverhetzung, Strafvereitelung im Amt und diverse StGB-Paragraphen, die sich auf den Grundrechtsteil des GG beziehen und den Angriff auf diese verfasssungsmäßige Ordnung.
Lesenswerte Überlegungen von Mathias Bröckers: Wer mit wem gegen wen ?
"Überraschend an dem Mandat ist auch die Ausweitung des möglichen Einsatzgebietes: So ist unter Punkt 7 "Einsatzgebiet" neben dem Seegebiet östliches Mittelmeer die Rede von "Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete".
Mittenmang dabei.
Zum Glück haben dann die dort bombenden Amis, Briten, Franzosen und Russen ihre A-Bomben zu Hause gelassen, so wie die Israelis ja auch. Nicht dass da was passiert, man hört von Kampfflugzeugen, die vom Himmel geholt werden, und von den Russen dort stationierten Boden-Luft-Raketen, die das auch können.
Haben die Flugzeugträger sowas nicht auch an Bord?
Eine also schön übersichtliche Gemengelage mit völkerrechtlch nur zwei Gewissheiten: die Regierung Assad ist die legale Staatsregierung, und Russland ist dort die einzige legitimierte Kraft für Kampfhandlungen.
Entspannung bei Illner
Der Westen verfügt somit über keine syrischen Bodentruppen, die seine politischen Vorstellungen über die Zukunft Syriens teilten – und zugleich dem IS den Garaus machen könnten.
Die Suche nach den gemäßigten Rebellen geht jetzt ins fünfte Jahr.
"Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,
zu meinem großen Erstaunen gibt es im Internetauftritt der Bundesregierung noch keine deutsche Übersetzung dieser Resolution:
http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/RES/2249%282015%29
Mein Erstaunen speist sich aus den zahlreichen Äußerungen von Mitgliedern der Regierung sowie der Koalitionsfraktionen zu den rechtlichen Grundlagen des geplanten Aufklärungstornado-Einsatzes in Syrien, die stets u. a. Bezug auf diese Resolution nehmen, ohne den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich ein eigenes Bild von deren rechtlicher und inhaltlicher Qualität machen zu können.
Verfassungsschützer a. D., nach §7 Soldatengesetz"
MAI-Anmerkung: es handelt sich um die Resolution, die völlig im Unklaren lässt, wer was mit welchen Mitteln zu tun hat. Während von der Leyen davon schwafelt, wie man mit syrischen Regierungstruppen ohne Assad zusammenarbeiten könne (was geht sie das an?), bleibt es weiterhin entweder der syrischen Regierung überlassen, ob sie Frankreich und Deutschland -zusammen mit Russland - zum Kampf gegen ISIS einlädt, oder ob die UNO mandatiert. UN-SR 2249 ist kein Kriegsmandat.
Hollandes Rückgriff auf eien EU-Paragraphen ist völlig belanglos, da weder die EU ein System kollektiver Sicherheit ist, noch Frankreich einen Angriff abzuwehren hätte noch Isis ein Staat ist.
"Ob die Syrer, in weltpolitischer Sicht gesehen, derzeit oder künftig von einem Diktator aus dem Hause Assad, von einer demokratischen oder sich als demokratisch inszenierenden Regierung oder auch von einem radikal muslimischen Regime regiert werden, ist aus der Perspektive geostrategischer Erwägungen zuerst einmal gleichgültig."
Wer die "Assad-Frage" jedoch als "entscheidend" darstellt, obwohl sie gleichgültig und unter völkerrechtlichem Aspekt ohne Belang (da Sache der Syrer) ist, hat ANDERE Aspekte im Sinn, die verborgen bleiben sollen. Das ist beileibe nicht nur das Öl, sondern die Frage von Machtbalancen nicht nur im arabischen Raum.
KenFM am Set: Vortrag von Ray McGovern und Elizabeth Murray -
McGovern und Murray in allen Ehren - aber fehlt da nicht etwas? Was ist denn mit 9/11 und Afghanistan?
Es ist kein Zufall, dass der launig-spritzige Vortrag das Thema auslässt.
- Nicht etwa, weil die beiden sich natürlich auf Irak und Syrien angesichts der Flüchtlinge von dort konzentrieren.
- Nicht etwa, weil sie sich nicht in die unseligen Sprengungs-Blödeleien hineinziehen lassen wollen.
- Nicht etwa, weil die CIA Auslandsgeheimdienst ist und insofern nichts über die US-Planungen sagen könnte.
Ich sehe den wesentlichen Grund darin, dass die beiden, die mit einigem Recht davon sprechen, dass es auch korrekte, loyale und verfassungstreue CIA-Beamte gab und gibt, dann zu einer vernichtenden Analyse der Gesamtverfassung der USA kommen müssten. Völlig unabhängig von den 9/11-Details sagt aber doch die Logik, dass die von den beiden geschilderten Zusammenhänge folgende Schlüsse zulassen:
1. Die Herrschenden in den USA verantworten den Tod von Hunderttausenden Afghanen, Iraker und Syrer, so wie es ihre Vorgänger bzgl. Millionen Vietnamesen und anderer Menschen anderswo taten.
2. Damit LOGEN sie nicht einfach nur, sondern begingen Völkerrechtsverbrechen, für die in Nürnberg einige Herren an den Galgen gingen.
3. McGovern und Murray weisen nach, dass dies wisssentlich geschah und geschieht, dass die Lügen Mittel zum Zweck sind, gegen die US-Verfassung verstoßen und dass somit auch nach US-Kriterien Verbrecher am Werk sind.
4. So wie es bei Vietnam offensichtlich war, dass diese Verbrecher mit den Leben nicht nur der Vietnamesen, sondern auch ihrer Landsleute jonglierten (es starben ja auch über 50.000 GIs, und Hunderttausende wurden verletzt), so wie nicht nur internationales, sondern aus US-nationale Recht gebrochen wird, so starben auch über 3.000 GIs in Irak und ebenso in Afghanistan.
5. Aus welchem Grund sollten berufsverbrecher, die Millionen Ausländer, aber auch US-Bürger töten lassen, die jeden Dienstag im Weißen Haus die Todeslisten für die Drohneneinsätze abzeichen, irgendeine Scheu davor haben, in einem herbeigesehnten catastrophic event - so das PNAC-Ppier - auch einige Tausend US-Zivilisten in Hochhäusern und Flugzeugen zu opfern?
McGovern und Murray scheien sich, die Leute, denen sie ihre Leben lang gedient haben, Massenmörder zu nennen.
Damit liegen sie auf der Linie der Linken und der Friedensbewegung, die einfach nicht zur Sache kommen:
Wer Schröders "Enttabuisierung des Militärischen" im deutsch-jugoslawischen Krieg 1999, die "uneingeschränkte Solidarität" bei der "Verteidigung am Hindukusch" ab 2001 und die Kriegsbeteiligung gegen Irak mit Luftraum, AWACS, Sicherung, Logistik, Spürpanzern usw. nicht Beteiligung am Massenmord nennen mag und die Partei und die Hanseln direkt im Blickfeld des Sprechers am Pult im Bundestag nicht VERBRECHER nennt (sondern liebend gerne mit denen koalieren möchte) der kommt eben nicht weit.
Und nicht fehlfolgern, hier sei mit heißer Feder abnorm Moralisches geschrieben, Bibellyrik oder sonstwas: es handelt sich um Recht und Gesetz.
Es geht dabei nicht darum, dass es da Interpretationsspielräume gibt, dass das Parlament doch abgestimmt habe usw., sondern schlicht um eine Machtfrage. Wer die Machtfrage aber nicht stellt, darf auf keine Antwort hoffen.
Nein, guter Mann, das war kein "riesiger fehler", sondern ein Kriegsverbrechen.
Das Sultanat gibt bekannt:
" Wenn die Türkei zuließe, dass seine Hoheitsrechte verletzt würden, "dann würde das Territorium nicht mehr unser Territorium sein", sagte Erdogan."
Völlig korrekt. Hört sich nur ein wenig komisch an von jemandem, der seit jahren Kampfeinsätze in den Nachbarländern Irak und Syrien befiehlt. "Nur gegen die Kurden dort"? Naja, für die Turkmenen im Nordwesten Syriens fühlt man sich irgendwie auch zuständig. Und die Hoheitsrechte Syriens sollten - ginge es nach Erdogan - schon seit Jahren in einer "Schutzzone" in Syrien entlang der Grenze nicht gelten.
Einer Grenze, über die das ISIS-Öl fließt im Tausch gegen Geld, Waffen und Nachschub incl. neuer ISIS-Kämpfer, die dann in türkischen Krankenhäusern zusammengeflickt werden.
Nochmals: selbst WENN der russ. Jet den Luftraum verletzt hätte, was mittlerweile auch hartgesottene Transatlantiker nicht glauben, ist das türkische Abschießen völlig konträr zu den NATO-Regeln des Air-policing.
Erdogan hat es zu weit getrieben, die Flüchtlingskarte zieht nicht mehr so richtig. Nur noch erpresst Freunde im Westen und Pipeline-Interessen zusammen mit den Russen bei Feindschaften aller anderer rundherum - das ist keine tolle außenpolitische Stabilität des Landes.
Iraq - Weapons and Money found in a German plane, Seized in Baghdad
Abgesehen von der Frage der Souveränität eines anderen Staates - also Völkerrecht:
ist das deutsches Recht, heimlich Geld und Waffen an Aufständische in Kriegsgebieten zu liefern?
Todenhöfers Drei-Punkte-Plan:
Waffenexporte aus Saudi-Arabien unterbinden, Grenze der Türkei zum Kampfgebiet dicht machen, durch Unterstützung der Sunniten für innerislamischen Frieden sorgen.
Ja, das Video zeigt, wie sehr Todenhöfer zunächst nur als Lieferant von Fakten für die Meinungshudelei der anderen benutzt wurde, selbst aber nicht eine Folgerung aus seinen eigenen Erfahrungen ziehen konnte, weil ihm die Plappermäuler dazwischengingen. Das war ein glänzender Moment für Todenhöfer, für den ganzen Abend.