Source: https://www.afbw-gmbh.de/gesetzliche-grundlagen.html
Timestamp: 2019-12-15 18:10:43
Document Index: 261778716

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 30', '§ 59', '§ 59', '§ 30', '§ 34', '§ 16', '§ 16', '§ 59', '§ 30', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 3', '§ 30']

Ausbildungsfonds Baden-Württemberg
Die Finanzierung der generalistischen Ausbildung ist in den §§ 26 - 36 Pflegeberufegesetz (PFlBG) sowie der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) geregelt.
Link Pflegeberufegesetz (PflBG)
Link Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV)
Ergänzende Verfahrensregelungen in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg ist die Abstimmung von ergänzenden Regelungen durch die Vereinbarungspartner auf Landesebene vorgesehen, u. a. bezüglich der Datenlieferungen und deren Prüfung durch den AFBW.
Die Vereinbarungspartner nach § 30 Abs. 1 PflBG haben in Baden-Württemberg zu den Pauschalenvereinbarungen für die Finanzierungsräume 2020 und 2021 für die Träger der praktischen Ausbildung sowie für die Pflegeschulen ergänzende Vereinbarungen über die „Verfahrensregelungen bei der Finanzierung der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz in Baden-Württemberg“ vereinbart. In diesen werden die Verfahrensregelungen aus dem PflBG und der PflAFinV u.a. bezüglich der Datenlieferungen der TPA und Schulen und deren Prüfung durch den AFBW näher erläutert und präzisiert.
Ergänzungsvereinbarung PflBG Pflegeschulen vom 19.08.2019
Ergänzungsvereinbarung PlfBG TdPA vom 19.08.2019
Zudem wurde eine „Protokollnotiz zur Wahlmöglichkeit der Schüler für das 3. Ausbildungsjahr der Ausbildung nach § 59 Pflegeberufegesetz (PflBG)“ vereinbart, welche unter restriktiven Voraussetzungen eine zusätzliche Finanzierung für sich durch die Wahlmöglichkeit ergebende kleine Klassen regelt.
„Protokollnotiz zur Wahlmöglichkeit der Schüler für das 3. Ausbildungsjahr der Ausbildung nach § 59 Pflegeberufegesetz (PflBG)“ vom 19.08.2019
Die Vereinbarungspartner nach § 30 Abs. 1 PFlBG haben des Weiteren auf von den TPA im Rahmen der Abrechnung nach § 34 Abs. 5 PflBG (Budgetausgleich im Folgejahr) aktiv zu liefernde Daten verständigt. Diese sind unter Ausbildungsfinanzierung/Ausgleichsberechnungen eingestellt.
Die Inhalte dieser Vereinbarungen werden im Folgenden vorgestellt:
Ergänzungsvereinbarungen PflBG Verfahrensregelungen TPA und Pflegeschulen
Für beide Regelungsbereiche (TPA und Pflegeschulen) bringen die Ergänzungsvereinbarungen gemeinsame Vorgaben, von denen die wichtigsten nachfolgend genannt werden:
Die Voraussetzungen für eine Festsetzung des Ausbildungsbudgets auf Null liegen vor, wenn im Festsetzungsjahr keine Vorjahresmeldung (im Festsetzungsjahr 2019 ist ein Abgleich mit den Schülerzahlen für 2018 notwendig) vorliegt, obwohl im Vorjahr ausgebildet worden ist.
Liegt eine Vorjahresmeldung vor und werden für den Finanzierungszeitraum keine Planzahlen gemeldet, legt der AFBW die Vorjahreszahlen als Schätzwert zugrunde. Das Gleiche gilt für den Fall, dass gemeldete Planzahlen für den Finanzierungszeitraum um mehr als 5 Vollzeitäquivalente gegenüber der Vorjahresmeldung abweichen und dies nicht plausibel begründet wird.
Als landeseinheitlicher Termin für den Beginn der Ausbildung nach dem PflBG wird der 01.01.2020 festgelegt, was bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt von den Krankenhäusern, stationären und ambulanten Einrichtungen Einzahlungen in den Fonds zu leisten sind. Der einrichtungsindividuelle tatsächliche Beginn der Ausbildung oder Beschulung ist nur für den Beginn der Auszahlungen aus dem Fonds von Bedeutung.
Es erfolgen jährlich zwölf betragsgleiche Einzahlungen der monatlichen Teilbeträge auf die Umlagebeträge und monatliche Auszahlungen (Ausgleichszuweisungen). Die erste Einzahlung in den Fonds muss erstmals zum 10.01.2020 erfolgen. Die monatlichen Ausgleichzuweisungen beginnen mit dem Beginn der Ausbildung bzw. Beschulung des namentlich benannten Auszubildenden/Schülers.
Bei Teilzeitausbildung/-beschulung erfolgt die Auszahlung entsprechend den von der Einrichtung an den AFBW gemeldeten Angaben zum Teilzeitgrad je Auszubildendem/Schüler.
Nach Änderungsmeldungen werden neue, für die folgenden Monate betragsgleiche Auszahlungen festgesetzt. Einrichtungen, die nicht zum 15.06. des Festsetzungsjahres einen Budgetanspruch geltend machen, haben nur dann einen Anspruch auf Auszahlung, wenn dies aus den vorhandenen Mitteln des Ausgleichsfonds leistbar ist.
Spätestens nach dem einrichtungsindividuellen Ausbildungs-/Beschulungsbeginn für den jeweiligen Auszubildenden/Schüler ist seine namentliche Meldung zwingend notwendig. Nur in diesem Umfang werden Auszahlungen geleistet.
Wenn die Zahl der Auszubildenden um mehr als 5 VZÄ gegenüber der letzten Meldung reduziert wird oder die Ausbildungstätigkeit vollständig beendet wird, hat eine entsprechende Meldung bis zum letzten Tag des Quartals an den AFBW zu erfolgen.
Die für die Ausgleichsberechnung nach § 16 Abs. 1 PflAFinV notwendigen Angaben sind durch einen Jahresabschlussprüfer zu bestätigen (Krankenhäuser und Pflegeschulen mit Ausnahme der staatlichen Altenpflegeschulen). Sofern von den Pflegeeinrichtungen kein Nachweis des Jahresabschlussprüfers vorgelegt wird, ist eine zusätzliche Datenmeldung zur Verifizierung der gemachten Angaben zu erbringen. (siehe Ausbildungsfinanzierung/Ausgleichsberechnungen)
Leistungen nach dem SGB II/SGB III werden mit den Ausgleichszuweisungen verrechnet im Rahmen der Abrechnung nach § 16 PflAFinV, da Förderungen (bspw. über WeGebAU) regelmäßig erst zu Ausbildungsbeginn feststehen. Dementsprechend ist dieser Sachverhalt im Jahresabschluss zu testieren.
Ab 2023 (für die Abrechnungsdaten zum Finanzierungszeitraum 2022) soll ein EDV-gestützter Abgleich von Angaben der Pflegeschulen und der TdpA angestrebt werden und bei auftretenden Differenzen Anlass für eine tiefergehende Prüfung durch der AFBW geben. Bis dahin (ab 2021 für die Abrechnungsdaten zum Finanzierungszeitraum 2020) soll ein geeignetes vereinfachtes Prüfverfahren anhand einer Stichprobe bei den Pflegeschulen und den TdpA von 500 Schülern/Auszubildenden durchgeführt werden, um festzustellen, ob für diese ein tatsächliches Ausbildungsverhältnis im betreffenden Zeitraum bestanden hat.
Spezielle Vorgaben für die Träger der praktischen Ausbildung durch die „Ergänzungsvereinbarung PflBG TdpA“
Für die TPA sind insbesondere die folgenden speziellen Regelungen der Ergänzungsvereinbarung von Bedeutung:
Die TPA können jederzeit Korrekturen an den AFBW melden. Die Änderung wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt vom AFBW umgesetzt; bei Mehrausgaben gilt dies allerdings nur dann, wenn die Liquiditätsreserve des Ausgleichsfonds dies zulässt.
Bei der Meldung der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung sind die Personalkosten einer voll ausgebildeten Pflegefachkraft nach den Kontengruppen 60 bis 64 Krankenhausbuchführungsverordnung, bereinigt um die Kosten für Auszubildende und andere "Hilfskräfte", zu Grunde zu legen. Auch sind Personen, die in Leitungspositionen oder -funktionen arbeiten, nicht in die Berechnung einzubeziehen.
Zur Refinanzierung der Ausbildungsmehrvergütung wird bei fehlender Tarifbindung eine Ausbildungsvergütung bis zum Niveau des Tarifvertrags in Baden-Württemberg mit der höchsten Ausbildungsvergütung noch als angemessen betrachtet. Bei Tarifbindung ist für die Beurteilung der Angemessenheit der jeweilige Tarifvertrag maßgeblich. Eine Ausbildungsvergütung von mehr als 20 % unter dem Tarifniveau des TVöD/VKA ist als unangemessen niedrig einzustufen.
Die Refinanzierung der Umlagebeträge im ambulanten Sektor sollte in Form eines landeseinheitlichen Ausbildungszuschlags auf die Pflegevergütung erfolgen. Dieser wird vom AFBW ermittelt und nachrichtlich im Festsetzungs- und Zahlungsbescheid der einzelnen ambulanten Pflegeeinrichtung aufgeführt.
Spezielle Vorgaben für die Pflegeschulen durch die „Ergänzungsvereinbarung PflBG Schulen“
In der Aktualisierungsmeldung zwei Monate vor Zahlung der ersten Ausgleichszuweisung sind die NN-Meldungen (Platzhaltermeldungen, welche für noch nicht namentlich bekannte Schüler beim AFBW angegeben werden) soweit wie möglich durch namentliche Meldungen zu ersetzen. Spätestens vier Wochen nach dem schulindividuellen Unterrichtsbeginn ist für alle Schüler eine namentliche Meldung zwingend notwendig.
Der Stichtag für die endgültige Meldung der Schülerzahlen wird auf vier Wochen nach dem schulindividuellem Unterrichtsbeginn festgelegt. Schülerzahländerungen nach dem Stichtag bleiben unberücksichtigt. Vom Jahresabschlussprüfer ist insoweit lediglich die Schülerzahlmeldung zum Stichtag zu bestätigen.
Maßgeblich für die Plausibilitätsprüfung bei Korrekturmeldungen ist das Vorliegen entsprechender namentlicher Meldungen (abgeschlossene Ausbildungsverträge) vier Wochen nach Unterrichtsbeginn. Nur in diesem Umfang werden Auszahlungen geleistet.
Protokollnotiz zur Wahlmöglichkeit der Schüler für das 3. Ausbildungsjahr der Ausbildung nach § 59 Pflegeberufegesetz (PflBG)“
Auf Landesebene wurde von den Vereinbarungspartnern nach § 30 Abs. 1 PflBG zu den Budgetvereinbarungen für die Finanzierungsräume 2020 und 2021 die „Protokollnotiz zur Wahlmöglichkeit der Schüler für das 3. Ausbildungsjahr der Ausbildung nach § 59 Pflegeberufegesetz (PflBG)“ zum 19.08.2019 geschlossen: Da Auszubildende mit einem entsprechenden Vertiefungseinsatz im Ausbildungsvertrag gemäß § 59 PflBG das Wahlrecht haben, im dritten Ausbildungsjahr in eine Ausbildung zur Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger bzw. Altenpfleger zu wechseln, besteht die Möglichkeit, dass aus diesem Grund kleine Klassen an den Schulen erforderlich werden, um die entsprechende spezifische Kompetenzvermittlung anzubieten. Eine Kooperation zur Bildung wirtschaftlicher Klassengrößen wird oft sehr schwierig sein. Es wurde deshalb - unter sehr restriktiven Bedingungen - folgende zusätzliche Finanzierung vereinbart:
„Wenn bei einer Pflegeschule mit bis zu 80 Schülern in einer Fahrdistanz von 20 Km keine Pflegeschule mit gleicher Spezialisierung gemäß § 59 PflBG (im speziellen Bereich der pädiatrischen Versorgung oder im Bereich der allgemeinen Langzeitpflege in stationären Einrichtungen oder der allgemeinen ambulanten Akut- und Langzeitpflege ) liegt und infolge der Wahrnehmung des Wahlrechts eine Klassengröße zwischen 6 und 16 Schülern entsteht, sind pro Schule maximal 10 nicht besetzte Plätze in dieser Klasse mit dem Pauschalenanteil für die Personalkosten der Lehrkräfte gemäß § 3c der Vereinbarung über das Pauschalbudget der Pflegeschulen nach § 30 Absatz 1 Satz 2 Pflegeberufegesetz entsprechend dem Akademisierungsgrad der Schule zu finanzieren.“
Die Pauschalenanteile für die Personalkosten der Lehrkräfte sind unter Veröffentlichungen abgebildet.