Source: http://archiv.vibe.at/misc/uevo.html
Timestamp: 2018-10-21 01:57:09
Document Index: 339036003

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3']

Entwurf Überwachungsverordnung
[ Quelle: q/depesche 01.2.7/2 ]
[Update: Hier die inkraftgetretene Version lt. BGBl. II Nr. 418/2001.]
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie* über die Überwachung des Fernmeldeverkehrs
(Überwachungsverordnung - ÜVO)
Auf Grund des § 89 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2000, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und dem Bundesminister für Justiz verordnet:
" Betreiber " derjenige, der Telekommunikationseinrichtungen betreibt, mittels derer öffentliche Telekommunikationsdienste erbracht werden;
" Teilnehmeranschluss " die technische Einrichtung, die Ursprung oder Ziel der Telekommunikation ist und durch eine Adresse eindeutig gekennzeichnet ist (physikalischer Anschluss), oder die Adresse, die der Teilnehmer einem physikalischen Anschluss fallweise zuordnen kann;
" Adresse " die Gesamtheit aller Adressierungselemente, die zur Festlegung des Zieles einer Kommunikationsverbindung dienen;
" Funkzelle " der kleinste durch seine geografische Lage bestimmbare funktechnische Versorgungsbereich in einem Mobilfunknetz;
" Übernahmeschnittstelle " die Schnittstelle, an die die zu überwachende Telekommunikation vom Betreiber an die überwachende Stelle übermittelt wird, wobei die Übernahmeschnittstelle als Wähl- oder als Festverbindung ausgestaltet sein kann;
" Schnittstelle " der Übergabepunkt, an dem die zu überwachende Telekommunikation in einem festgelegten technischen Format vom Betreiber bereitgestellt wird.
§ 3. (1) Betreiber haben in ihren Anlagen die Funktionen bereitzuhalten, die die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation gewährleisten, die
zu Datenspeichern geleitet wird, die dem Teilnehmeranschluss zugeordnet sind, oder die aus solchen Datenspeicheren abgerufen wird.
(2) Betreiber haben in ihren Anlagen die Funktionen bereitzuhalten, die in der Lage sind, die Inhaltsdaten sowie die sonstigen mit der Überwachung der Telekommunikation in Zusammenhang stehenden, erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere
die von dem zu überwachenden Teilnehmeranschluss aus gewählten Adressen, auch wenn keine Verbindung zustandekommt,
die Adressen der Teilnehmeranschlüsse, von denen aus der zu überwachende Teilnehmeranschluss gewählt wird, auch wenn keine Verbindung zustandekommt;
bei der Inanspruchnahme von Diensten, welche die Telekommunikation um- oder weiterleiten (Rufumleitung oder Rufweiterschaltung), die Adresse der Um- oder Weiterleitung, bei virtuellen Anschlüssel die jeweils zugeordneten physikalischen Anschlüsse;
Beginn der Verbindung oder des Verbindungsversuchs mit Datum und Uhrzeit;
Ende der Verbindung oder des Verbindungsversuchs mit Datum und Uhrzeit;
(3) Betreiber haben in ihren Anlagen die Funktionen bereitzuhalten, die in der Lage sind, die an der Schnittstelle bereitgestellten Daten eindeutig einer bestimmten richterlichen Anordnung zuzuordnen und, in Fällen, in denen Inhaltsdaten und die in Abs. 2 Z 1 bis 9 angeführten Daten auf voneinander getrennten Wegen von der Schnittstelle zu der Übernahmeschnittstelle übermittelt werden, und die Inhaltsdaten und die jeweils zugehörigen Daten nach Abs. 2 Z 1 bis 9 so zu kennzeichnen, dass sie einander zweifelsfrei zugeordnet werden können.
(4) Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß auch für
Telekommunikationsverbindungen, die für den zu überwachenden Anschluss bestimmt sind oder von diesem aufgebaut werden, wenn dieser Anschluss fallweise einem anderen Anschluss zugeordnet ist oder die Verbindung von einem anderen Anschluss angenommen wird;
Fälle, in denen für den zu überwachenden Anschluss mehrere Telekommunikationsverbindungen gleichzeitig bestehen.
§ 4. (1) Betreiber haben in ihren Anlagen die Funktionen bereitzuhalten, die in der Lage sind, die Telekommunikation für die gesamte Dauer der Überwachungsmaßnahme an einer festgelegten technischen Schnittstelle bereitzustellen. Die Schnittstelle, an der die zu überwachende Telekommunikation bereitgestellt wird, muss technisch so gestaltet sein, dass insbesondere
der vom European Telecommunications Standardisation Institute erarbeitete Europäische Standard 201 671 V 1.1.1 eingehalten wird.
(2) Für die Übermittlung der an der Schnittstelle bereitgestellten zu überwachenden Telekommunikation sind grundsätzlich Festverbindungen oder ISDN-Wählverbindungen oder ähnlich schnell aufbaubare Wählverbindungen zu nutzen. Soll die Übertragung mittels Wählverbindungen erfolgen, muss die Schnittstelle auch die Fähigkeit zum automatischen Verbindungsaufbau zu einem zu benennenden Anschluss beinhalten, an den die Aufzeichnungseinrichtung angeschlossen ist. Wählverbindungen sind zu Beginn jeder für den zu überwachenden Anschluss bestimmten oder von diesem herrührenden Telekommunikation aufzubauen und nach deren Ende wieder auszulösen. Die erforderlichen Zugänge zum Wählnetz sind Bestandteil der Schnittstelle.
(4) Wenn der Betreiber die ihm zur Übermittlung anvertrauten Inhaltsdaten durch technische Maßnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte schützt, muss die Schnittstelle in der Lage sein, die in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten ungeschützten Inhaltsdaten bereitzustellen. Falls der Betreiber dem Teilnehmer Verschlüsselungsmöglichkeiten für die Inhaltsdaten bereitstellt, muss die Schnittstelle in der Lage sein nach den Absätzen 1 bis 3 die in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten entschlüsselten Inhaltsdaten bereitzustellen.
§ 5. (1) Die mit §§ 3 und 4 auferlegten Verpflichtungen bestehen ab dem Zeitpunkt, in dem die Erbringung des Telekommunikationsdienstes aufgenommen wird. Dies gilt sinngemäß auch für jede Erweiterung oder Änderung des Telekommunikationsdienstes oder der Telekommunikationseinrichtungen, mit welchen der Telekommunikationsdienst erbracht wird.
(2) Betreiber von Telekommunikationseinrichtungen, mittels derer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits Telekommunikationsdienste erbracht werden, haben die Verpflichtungen gemäß §§ 3 und 4 spätestens bis zum 1. Juni 2001 zu erfüllen.
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