Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/0a7080d12d0d7459510cdf66089e3359c6ee6703fc826733a29b9e4ccf59fee0
Timestamp: 2018-06-19 16:13:08
Document Index: 348021701

Matched Legal Cases: ['§ 873', '§ 925', '§ 37', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 873', '§ 925', '§ 21', '§ 21', '§ 873', '§ 17', '§ 21', '§ 873', '§ 21', '§ 313', '§ 873', '§ 878', '§ 888', 'Art. 31', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 37']

HessVGH, 14 TH 1154/92: VGH Kassel: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, gericht erster instanz, einstweilige verfügung, erwerb, verunreinigung, grundstück, altlast, sanierungsplan
Urteil des HessVGH vom 19.10.1992, 14 TH 1154/92
14 TH 1154/92
VGH Kassel: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, gericht erster instanz, einstweilige verfügung, erwerb, verunreinigung, grundstück, altlast, sanierungsplan
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Gericht erster instanz, Einstweilige verfügung, Erwerb, Verunreinigung, Grundstück, Altlast, Sanierungsplan, Kaufvertrag
Entscheidungsdatum: 19.10.1992
Normen: § 873 BGB, § 925 BGB, § 37 Abs 1 VwVfG, § 21 Abs 1 Nr 5 S 1 AbfG HE vom 26.02.1991
Aktenzeichen: 14 TH 1154/92
(Altlast: Befreiung des Grundeigentümers von der Sanierungsverantwortlichkeit; Sanierungsplan)
1Die Antragsteller wenden sich dagegen, neben der ehemaligen Eigentümerin als Sanierungsverantwortliche für ein Grundstück herangezogen zu werden, das sie durch notariellen Kaufvertrag und gleichzeitige Auflassung vom 7. Juni 1988 sowie anschließende Eintragung ins Grundbuch am 9. April 1990 erworben haben und das durch inzwischen unanfechtbare Verfügung vom 30. Oktober 1990 zur Altlast erklärt worden ist.
2Sie halten sich aus zwei Gründen nicht für sanierungsverantwortlich: Zum einen hätten sie erst mehrere Monate nach Erwerb des Grundstücks - dabei stellen sie auf den Abschluß des Kaufvertrages und nicht auf die Eintragung ins Grundbuch ab - Kenntnis von den Verunreinigungen erhalten, so daß ihnen die haftungsausschließende Regelung des § 21 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 HAbfAG zugute kommen müsse; zum anderen stehe ihrer Sanierungsverantwortlichkeit der ebenfalls gesetzlich (Satz 2 dieser Vorschrift) als Ausnahme geregelte Fall entgegen, daß es sich bei dem erworbenen Grundstück um eine bereits sanierte Fläche handele. Das Vorliegen dieser haftungsbefreienden Voraussetzung folge aus einer "Unbedenklichkeitsbescheinigung", mit der die untere Wasserbehörde der Voreigentümerin am 4. September 1986 bestätigt habe, daß eine auf Beseitigung eines durch Metallverarbeitung entstandenen Schadens gerichtete Sanierungsmaßnahme erfolgreich abgeschlossen worden sei.
3Der Widerspruch gegen die streitbefangene Verfügung vom 11. Oktober 1991, mit der das Regierungspräsidium D die Sanierungspflicht der Antragsteller festgestellt und ihnen aufgegeben hat, zum Zwecke der Erstellung eines Sanierungsplanes ein auf dem Gebiet der Altlastensanierung erfahrenes Ingenieurbüro zu beauftragen, blieb erfolglos.
4Gegen den Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 1992, mit dem zugleich die angefochtene Verfügung für sofort vollziehbar erklärt worden ist, haben die Antragsteller am 6. März 1992 Klage erhoben (Az.: III/V E 364/92) und gleichzeitig um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.
5Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat durch Beschluß vom 29. Mai 1992 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs insoweit wiederhergestellt, als den Antragstellern die Beauftragung eines Ingenieurbüros aufgegeben worden ist; im übrigen hat es den Eilantrag abgelehnt. Was den letzteren Antrag angeht, so hält das Gericht für das Kennen bzw. Kennenmüssen bestehender Verunreinigungen nicht den Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages, sondern denjenigen der Eintragung der Käufer als Eigentümer ins Grundbuch für maßgebend. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Antragsteller jedoch bereits Kenntnis von den Verunreinigungen, die zur Feststellung des Grundstücks als Altlast geführt haben, gehabt. Das von den Antragstellern erworbene Grundstück könne auch nicht als sanierte Fläche im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 HAbfAG angesehen werden;
sanierte Fläche im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 HAbfAG angesehen werden; insoweit wird in den Beschlußgründen auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheides verwiesen, denen zufolge sich die 1986 bescheinigte Sanierung nur auf einen damals festgestellten konkreten Einzelschaden bezogen, eine Beurteilung des Gesamtzustandes des Grundstücks unter allen altlastensanierungserheblichen Gesichtspunkten jedoch nicht stattgefunden habe. Die Feststellung der Sanierungsverantwortlichkeit der Antragsteller sei daher offensichtlich rechtmäßig.
6Dagegen sei das Verlangen, ein auf dem Gebiet der Altlastensanierung erfahrenes Ingenieurbüro zum Zwecke der Erstellung eines Sanierungsplanes zu beauftragen, offensichtlich rechtswidrig; es sei den Antragstellern nämlich nicht zumutbar, jemanden mit der Erstellung eines Sanierungsplanes zu beauftragen, bevor Sanierungsmethoden und Sanierungsziel festgelegt seien.
7Gegen diesen Beschluß haben sowohl die Antragsteller als auch der Antragsgegner Beschwerde erhoben. Auch im zweiten Rechtszug geht der Streit um den für eine Haftungsbefreiung des Grundeigentümers maßgeblichen Zeitpunkt des Kennens oder Kennenmüssens für eine bestehende Verunreinigung.
8Soweit der Antragsgegner durch die Stattgabe des Eilantrages beschwert ist, verteidigt er das angegriffene Verlangen nach Beauftragung eines Ingenieurbüros damit, daß es sich dabei um eine "vertiefende Ermittlung des Sachverhalts" und damit um eine zur Durchführung der Sanierung zulässige Maßnahme und nicht um die Erstellung eines Sanierungsplanes in dem von der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verstandenen engeren Sinne handele.
9Zwei Aktenordner des Regierungspräsidiums D (beginnend mit Blatt 475 bis Blatt 875) haben dem Gericht vorgelegen und sind zum Gegenstand der Beratung gemacht worden.
10 Die Beschwerde der Antragsteller ist begründet; denn das Verwaltungsgericht hätte die aufschiebende Wirkung der - nach Erlaß des Widerspruchsbescheides erhobenen - Klage auch insoweit wiederherstellen müssen, als sie sich gegen die gesamtschuldnerische Heranziehung der Antragsteller als Sanierungsverantwortliche richtet. Auch in diesem Umfang verspricht das Rechtsmittel, dessen aufschiebende Wirkung wiederherzustellen mit dem vorliegenden Antrag verfolgt wird, hinreichende und damit für das Aussetzungsbegehren streitende Aussicht auf Erfolg.
11 Die Antragsteller sind zwar als Eigentümer des zur Altlast erklärten Grundstücks gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Hessischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes - HAbfAG - grundsätzlich neben anderen in Nrn. 1 - 6 dieser Vorschrift genannten Sanierungsverantwortlichen zur Durchführung der Sanierung verpflichtet; sie können sich aber - entgegen der vom Antragsgegner vertretenen und vom Verwaltungsgericht geteilten Auffassung - darauf berufen, daß sie die Verunreinigung, die letztlich zur Altlastenerklärung geführt hat, beim Erwerb weder kannten noch kennen mußten.
12 Für den in § 21 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 HAbfAG verwendeten Begriff "beim Erwerb", auf den für den Zeitpunkt des Kennens bzw. Kennenmüssens der Verunreinigung abgestellt wird, finden sich in der Tat - worauf auch die Antragsteller hinweisen - weder an anderer Stelle des Gesetzestextes noch in den Gesetzesmaterialien (siehe dazu Amtliche Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Abfallgesetzes, LT-Drucks. 12/2868, dort S. 28 zu § 21) Hinweise auf seine Auslegung.
13 Der beschließende Senat knüpft für die Begründung der Sanierungsverantwortlichkeit zunächst - insoweit ebenso wie der Antragsgegner und das ihm zustimmende Gericht erster Instanz - an die für den Eigentumsübergang an einem Grundstück maßgebliche bürgerlich-rechtliche Regelung des § 873 BGB an. Danach sind zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück die Einigung des Berechtigten (hier: der Voreigentümerin) und des anderen Teils (hier: der Antragsteller) über den Eintritt der Rechtsänderung - sogenannte Auflassung im Sinne des § 925 Abs. 1 BGB, die hier zugleich mit dem notariellen Kaufvertrag am 7. Juni 1988 erfolgte - und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch (hier: 9. April 1990) erforderlich. Erst bei Vorliegen dieser sachenrechtlichen Elemente verliert der Veräußerer sein
Vorliegen dieser sachenrechtlichen Elemente verliert der Veräußerer sein Eigentum und wird zum "ehemaligen Grundeigentümer" im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 6 HAbfAG mit der daraus folgenden Sanierungsverantwortlichkeit; zugleich wird der Erwerber zum "Grundeigentümer" im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 5 HAbfAG. Die haftungsbegründenden Voraussetzungen liegen mithin erst in dem Zeitpunkt vor, zu dem sich der Rechtserwerb nach Maßgabe des § 873 BGB vollendet. Diese aus dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht bekannte Zustandshaftung des Grundeigentümers hat im Hessischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz eine nach der Begründung des Regierungsentwurfs als verfassungskonform bezeichnete Begrenzung erfahren (siehe LT-Drucks., a.a.O.; Hinweise auf die Befürwortung einer solchen Begrenzung auch für die nach allgemeinem Polizeiund Ordnungsrecht bestehende Zustandsverantwortlichkeit im Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1990 - 7 B 134.90 -, GewArch 1991, S. 177). Unabhängig von der Verwendung des nicht näher definierten Begriffs "beim Erwerb" (zu der bereits als redaktionell wenig geglückten Fassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 HAbfAG Hess. VGH, B. v. 11. Oktober 1990 - 14 TH 2428/90 -, NVwZ 1991, S. 498 = UPR 1991, S. 197 = ZfW 1991, S. 240, passim) hängt nach dem erkennbaren Sinn und Zweck der in § 21 Abs. 1 Nr. 5 HAbfAG getroffenen Regelung der Ausschluß der Sanierungsverantwortlichkeit davon ab, ob der Erwerber gutgläubig in bezug auf den ordnungsmäßigen Zustand des Grundstücks ist. Der Schutz des in Ansehung einer bestehenden Verunreinigung redlichen Erwerbers beginnt nach Auffassung des beschließenden Senats - entgegen den von den Beteiligten jeweils für sich als günstig reklamierten Zeitpunkten - in dem Augenblick, in welchem zum Erwerb des Eigentums nur noch solche Voraussetzungen zu erfüllen sind, auf die der Erwerber keinen Einfluß mehr nehmen kann. Dieser Augenblick ist in dem Zeitpunkt zu erblicken, von dem an die nach § 873 Abs. 2 BGB mit der Auflassung bindend erklärte Einigung nicht mehr beseitigt werden kann. Von diesem Augenblick an kann nämlich auch der Käufer nicht mehr verhindern, auf einen entsprechenden Antrag, den auch der Veräußerer stellen kann, in das Grundbuch eingetragen und damit in eine die Sanierungsverantwortlichkeit gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 HAbfAG auslösende Eigentümerposition "gedrängt" zu werden. Die von den Zivilgerichten entwickelte Rechtsprechung in Einzelfällen, in denen durch einstweilige Verfügung ein Eintragungsverbot erwirkt werden kann, etwa zu dem Zweck, die in § 313 Satz 2 BGB angeordnete Heilung eines formungültig abgeschlossenen Grundstücksverkaufs zu verhindern (vgl. zur Bindung an die Einigung und deren Wirkungen sowie zu der angesprochenen Rechtsprechung MünchKomm-Wacke § 873 Rdnrn. 39 ff., § 878 Rdnr. 25, § 888 Rdnrn. 20 ff.), ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Schon aus diesem Grunde kann der Annahme des maßgeblichen Zeitpunktes für das Kennen bzw. Kennenmüssen auf denjenigen der Auflassung nicht die - selbst in anderen Fällen - nur vage Möglichkeit entgegengehalten werden, die Eintragung durch Inanspruchnahme vorläufigen Zivilrechtsschutzes zu verhindern. Nur bei der wie hier vorgenommenen Auslegung des Begriffs "beim Erwerb" ist gewährleistet, daß der Erwerber vor Vollendung des seine Haftung erst auslösenden Rechtserwerbs Nachteile nicht in einer Phase erleidet, in der er sich dagegen nicht mehr wehren kann. Die möglicherweise entstehenden Härten, die sich z.B. daraus ergeben können, daß das Grundbuchamt für die Eintragung der Rechtsänderung einen längeren Zeitraum benötigt, in dem die Verunreinigung des betreffenden Grundstücks dem Erwerber bekannt wird, muß dieser nicht etwa aus Gründen der Rechtsklarheit sowie Einheitlichkeit der Rechtsanwendung hinnehmen (so aber unter Hinweis auf Art. 31 GG "Bundesrecht bricht Landesrecht" Brunke, in: Brunke/Thomas/Pflugradt, Das Abfallrecht in Hessen, Kommentar, Stand: Juni 1992, § 21 Rdnr. 7). Bei der solchermaßen vorgenommenen Bestimmung der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts für das "Kennen bzw. Kennenmüssen beim Erwerb" tritt ein vom Antragsgegner befürchteter "haftungsfreier Zustand" im Zusammenhang von Nr. 5 und Nr. 6 des § 21 Abs. 1 HAbfAG nicht ein. Die haftungsbegründenden Eigentümerpositionen des Veräußerers und des Erwerbers bleiben - wie oben aufgezeigt - von der Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunktes für das Kennen bzw. Kennenmüssen unberührt.
14 Da den Antragstellern das verunreinigte Grundstück bereits am 7. Juni 1988 - zugleich mit Abschluß des notariellen Kaufvertrages - aufgelassen worden ist, sie aber frühestens nach der Mitteilung der unteren Wasserbehörde vom 23. März 1989 über die Bodenkontamination an die C GmbH & Co von der bestehenden Verunreinigung haben Kenntnis erlangen können, sind sie von der Pflicht zur Durchführung der Sanierung schon nach der in § 21 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 HAbfAG vorgesehenen Einschränkung befreit; auf das Vorliegen der in Satz 2 dieser Vorschrift vorgesehenen weiteren Privilegierungsvoraussetzungen, nämlich ob es
Vorschrift vorgesehenen weiteren Privilegierungsvoraussetzungen, nämlich ob es sich bei der erworbenen Grundstücksfläche um eine bereits sanierte Fläche handelt, kommt es danach nicht mehr an.
15 Die Beschwerde des Antragsgegners ist schon deshalb unbegründet, weil mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die (umfassende) Heranziehung der Antragsteller als Sanierungsverantwortliche zugleich feststeht, daß auch die streitbefangene Beauftragung eines Ingenieur-Büros zur Erstellung eines Sanierungsplanes eben mangels Sanierungsverantwortlichkeit der Adressaten nicht verlangt werden kann.
16 Abgesehen davon hält der beschließende Senat das unter Nr. 2 der angegriffenen Ordnungsverfügung den Antragstellern aufgegebene Verlangen, ein Ingenieur- Büro zu beauftragen, einen Sanierungsplan zu erstellen, für offensichtlich rechtswidrig. Entgegen der vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren vertretenen Auffassung macht es im Hinblick auf den entscheidungserheblichen Gesichtspunkt der genügenden Bestimmtheit im Sinne des § 37 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - HVwVfG - inhaltlich keinen Unterschied, ob die Behörde vom sanierungsverantwortlichen Adressaten "die Erstellung eines Sanierungsplanes" oder "die Beauftragung eines Ingenieur-Büros zur Erstellung eines solchen Planes" verlangt. Auch hinter dem zuletzt genannten und hier streitbefangenen Verlangen steht letztlich die vom Sanierungsverantwortlichen zu erfüllende Pflicht, einen Sanierungsplan zu erstellen; daß er sich dazu eines auf dem Gebiet der Altlastensanierung erfahrenen Ingenieur-Büros bedienen soll, verändert nicht den Inhalt des eigentlich streitigen Verlangens. Bei der Frage der Bestimmtheit dieser Ordnungsverfügung ist nicht - wie es der Antragsgegner darstellt - auf die Erteilung des Auftrages abzustellen, sondern vielmehr darauf, zu welchem Zwecke dieser Auftrag erteilt werden soll. Das ist - wie bereits ausgeführt - die Erstellung eines Sanierungsplanes, der in dem hier zu entscheidenden Sachverhalt ebenso wie in dem bereits vom beschließenden Senat entschiedenen Fall (Hess. VGH, B. v. 3. März 1992 - 14 TH 2158/91 - UPR 1992, S. 360 (LS)) ohne jegliche weitere Konkretisierung nicht verlangt werden kann und lediglich darauf hinausläuft, die ordnungsbehördliche Arbeit zu erleichtern. Die neuerlichen Begründungsversuche des Antragsgegners, wie insbesondere auch der Hinweis auf zwei verschiedene Arten von Sanierungsplänen, geben dem beschließenden Senat keine Veranlassung, von seiner in dem zuvor zitierten Beschluß vertretenen Auffassung abzuweichen.
17 Wenn der Antragsgegner in seiner Anordnung das Verlangen nach einer vertiefenden Ermittlung des Sachverhalts sieht, die zur Vorbereitung der eigentlichen Sanierungsmaßnahmen als rechtmäßig angesehen werden könnte, dann hätte er seine Verfügung als solche formulieren und konkretisieren müssen (vgl. etwa zur Anordnung, ein Sachverständigengutachten über die Standsicherheit eines Gebäudes zur Vorbereitung der eigentlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen einzuholen, Hess. VGH, B. v. 24. Juni 1991 - 4 TH 899/91 -, DÖV 1992, S. 366 (LS)).