Source: http://www.obk.de/cms200/aktuelles/oeffentliche_bekanntmachungen/artikel/2020-03-31_oeb1.shtml
Timestamp: 2020-06-06 15:28:32
Document Index: 306645209

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 1', '§ 28', '§ 30', '§ 75', '§ 55']

Oberbergischer Kreis: Allgemeinverfügung des Oberbergischen Kreises vom 30.03.2020 für die Bewohnerinnen und Bewohner des Evangelischen Altenzentrums Johannesstift in Hückeswagen
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Allgemeinverfügung des Oberbergischen Kreises vom 30.03.2020 für die Bewohnerinnen und Bewohner des Evangelischen Altenzentrums Johannesstift in Hückeswagen
Gemäß §§ 28 Abs. 1 , 29 Abs. 1 und 2 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) wird zur Verhütung der Weiterverbreitung und Bekämpfung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebäudes „Haus am Park“ des Evangelischen Altenzentrums Johannesstift, Zum Johannesstift 7-11 in 42499 Hückeswagen werden verpflichtet, sich bis zum Ablauf des 24.04.2020 in diesem Gebäude ununterbrochen aufzuhalten. Ein Verlassen des Gebäudes, auch für einen Aufenthalt in einem anderen Gebäude oder auf dem Freigelände des Altenzentrums, ist untersagt.
Die unter Ziffer 1 genannten Personen haben bis zum Ablauf des 24.04.2020 nicht notwendige physische Kontakte zu anderen Personen sowie soweit möglich auch untereinander zu unterlassen. Zudem haben sie einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, es sei denn, das Tragen ist mit anderen Aktivitäten unvereinbar, insbesondere mit der Nahrungsaufnahme oder dem Schlafen.
Die unter Ziffer 1 genannten Personen werden weiterhin verpflichtet, sich bis zum Ablauf des 24.04.2020 einer ärztlichen Beobachtung durch das Gesundheitsamt des Oberbergischen Kreises zu unterziehen; dazu gehört die Symptomabfrage durch das Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt des Oberbergischen Kreises trifft aufgrund der Untersuchungsergebnisse die notwendigen weiteren Maßnahmen.
Die vorstehenden Anordnungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft und sind sofort vollziehbar.
Meine Befugnis als Gesundheitsamt zur Anordnung dieser Maßnahmen ergibt sich gemäß §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 7 Satz 1, 2 Nr. 14 IfSG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) aus Gründen der Eilbedürftigkeit. Vor dem Hintergrund der unter den Bewohnerinnen und Bewohnern des Gebäudes „Haus am Park“ des Evangelischen Altenzentrums Johannesstift, Zum Johannesstift 7-11 in 42499 Hückeswagen aufgetretenen COVID-19-Infektionen (SARS-CoV-2) und der damit verbundenen drohenden Weiterverbreitung ist Gefahr im Verzug gegeben. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass sich der Erreger ohne die unverzügliche Einleitung von geeigneten Gegenmaßnahmen rasant ausbreitet und eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung, insbesondere für die zu der Risikogruppe gehörenden älteren und vorerkrankten Menschen, darstellt.
Die Anordnung, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebäudes „Haus am Park“ des Evangelischen Altenzentrums Johannesstift, Zum Johannesstift 7-11 in 42499 Hückeswagen eine befristete Zeit unter dieser Adresse innerhalb des geschlossenen Wohnbereiches aufhalten müssen, stützt sich auf §§ 28 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz und 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Nach diesen Vorschriften können Personen, namentlich Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider, verpflichtet werden, den Ort, an dem Sie sich befinden, nicht zu verlassen, bis die nötigen Schutzmaßnahmen durchgeführt sind. Unter anderem kann ihnen gegenüber angeordnet werden, dass sie in geeigneter Weise abgesondert werden.
Die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebäudes „Haus am Park“ gehören allesamt zu den vorgenannten Personen. Am 27.03.2020 wurde die erste Person in diesem Gebäude positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet. Diese Person hatte zwischenzeitlich engen physischen Kontakt zu zahlreichen weiteren Bewohnerinnen und Bewohnern des Gebäudes sowie zu dem Personal der Einrichtung, die wiederum engen Kontakt untereinander hatten. Mittlerweile sind weitere 13 Bewohnerinnen und Bewohner sowie 8 Personen des Personals positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden.
Eine Absonderung dieser Personen ist geboten, damit eine Übertragung von Krankheitserregern auf andere Personen, insbesondere auch auf die Bewohnerinnen und Bewohner anderer Gebäude auf dem Grundstück des Altenzentrums so gering wie möglich gehalten wird. Die notwendigen Maßnahmen gegenüber dem betroffenen Personal des Evangelischen Altenzentrums Johannesstift ergehen durch separate Ordnungsverfügungen.
Die Gültigkeit der Anordnung bis zu dem unter den Ziffern 1 bis 3 genannten Datum ist im Hinblick auf die Inkubationszeit erforderlich, damit eine Weiterverbreitung der Infektion aufgrund der Wechselwirkung zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern ausgeschlossen werden kann. Gegenüber einer Krankenhausquarantäne ist der auferlegte Aufenthalt in der gewohnten Umgebung des Altenzentrums das ersichtlich mildere Mittel.
Für den Fall, dass dieser angeordneten Absonderung nicht Folge geleistet wird, kann gemäß § 30 Abs.2 IfSG zwangsweise eine Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses angeordnet werden.
Die Anordnung, nicht notwendige physische Kontakte zu anderen Personen zu unterlassen, dient gleichermaßen dem Schutz der übrigen Bewohnerinnen und Bewohner sowie des Personals der Einrichtung wie die Verpflichtung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung ergibt sich aus § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 und 4 IfSG.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln schriftlich einzulegen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten/der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV) vom 24.11.2017.
Gummersbach, 31.03.2020
- Kreisdirektor -