Source: https://grundrechtepartei.de/verfassungsbeschwerde-und-annahmeverweigerung/
Timestamp: 2020-03-31 06:48:38
Document Index: 160033187

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 93', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 97', '§ 93', 'Art. 19', 'Art. 93', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 79', '§ 93', 'Art. 19', 'Art. 93']

Grundrechtepartei › Verfassungsbeschwerde und Annahmeverweigerung
Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein.
Die Verfassungsbeschwerde bedarf gemäß § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) der Annahme zur Entscheidung.
Die Grundlage der in den Vorschriften des Grundgesetzes vorgesehenen Rechtsmittel an das Bundesverfassungsgericht, also auch der Verfassungsbeschwerde, bildet die Königin der Vorschriften, die Rechtsweggarantie bzw. die Justizgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG: »Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.«
Das Grundgesetz bestimmt also zunächst die Umstände, unter denen eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann, und deren Adressaten, das Bundesverfassungsgericht. Diese Vorschriften sind abschließend und sehen keinen weiteren Gesetzesvorbehalt zu; sie korrespondieren demnach konsequent mit dem vorbehaltlosen Grundrecht auf die Rechtsweggarantie bzw. die Justizgewährleistung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG.
Gemäß der Normenhierarchie unterstehen (einfache) Bundesgesetze und demnach auch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz dem Grundgesetz. Bricht gemäß Art. 31 GG übergeordnetes Bundesrecht untergeordnetes Landesrecht, so bricht Verfassungsrecht auch stillschweigend alle ihm untergeordneten Gesetze. Dies wird insbesondere verdeutlicht durch die Vorschriften des Art. 1 Abs. 3 GG, wonach die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden, sowie Art. 20 Abs. 3 GG, wonach die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Speziell für die Richter gilt erschwerend Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 1 GG, wonach der Richter dem Gesetz unterworfen ist.
Verstoßen demnach Vorschriften einfacher Gesetze und deren Anwendung gegen Vorschriften des Grundgesetzes, werden die entsprechenden Vorschriften von einfachen Gesetzen allein durch die Systematik des Grundgesetzes automatisch suspendiert. Es bedarf insoweit keiner speziellen Außerkraftsetzungsvorschrift. Dies gilt umso mehr bei Verletzungen der Grundrechte.
In Bezug auf die Vorschrift des § 93a BVerfGG bedeutet die Systematik des Grundgesetzes mit seiner Garantie der Vorbehaltlosigkeit des Grundrechts gemäß Art. 19 Abs. 4 GG in seiner Verbindung zum Rechtsmittel der Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, dass das Bundesverfassungsgericht in allen Fällen der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde über deren Anträge zu entscheiden hat und eine Vorabentscheidung über eine Annahme verfassungsrechtlich nicht vorgesehen und demnach nicht statthaft ist.
Das einfache Gesetz kann nicht verbieten oder einschränken, was das Grundgesetz erlaubt bzw. nicht einschränkt. Was das Grundgesetz dem Grundrechtsträger nicht ausdrücklich verbietet, ist diesem auch erlaubt. Grundrechte eröffnen dem Grundrechtsträger insoweit einen rechtsfreien (Ridder, Maus) bzw. staatsfreien Raum (Art. 1 GG). Was das Grundgesetz dem Staat und damit seinen Institutionen und deren Vertretern nicht ausdrücklich erlaubt, ist diesen verboten (Art. 20 GG). Das Grundgesetz schränkt insoweit jeden Handlungsspielraum der öffentlichen Gewalten ein. Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 GG).
Im Ergebnis verstößt die Vorschrift des § 93a BVerfGG gegen Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG. Ein Annahmeverfahren für Verfassungsbeschwerden ist – trotz seiner einfachgesetzlichen Normierung – dem Grundgesetz nach verfassungswidrig und damit nichtig.