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Timestamp: 2020-07-16 15:37:42
Document Index: 214359710

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 256', '§ 246', '§ 246', '§ 256', '§ 241', '§ 705', '§ 714', '§ 714', '§ 714', '§ 714', '§ 714', '§ 714', '§ 714', '§ 714', '§ 714', '§ 714', '§ 78', '§ 714', '§ 247', '§ 714', '§ 714', '§ 256', '§ 241', '§ 714', '§ 714', 'BGH', '§ 1032', 'BGH']

Mandanteninformation Gesellschaftsrecht - 29.06.2020
Unsere Mandanteninformation vom 4. Mai 2020 gab einen Überblick über die wesentlichen geplanten Neuerungen, die in dem Mauracher Entwurfs zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts enthalten sind. Die vorliegende Mandanteninformation geht nun vertieft auf einen zentralen und besonders praxisrelevanten Aspekt des Reformvorschlags ein: Die Kodifizierung eines Beschlussmängelrechts für Personengesellschaften.
Prof. Dr. Thomas Liebscher, Rechtsanwalt und Partner unserer Sozietät, gehörte der Arbeitsgruppe „Beschlussfassung und Beschlussmängelstreitigkeiten“ als Berichterstatter an. Er erläutert die aktuelle Rechtslage und kontrastiert die daraus erwachsenden Probleme mit dem von der Expertenkommission neu entworfenen Modell. Besondere Berücksichtigung finden die praktischen Konsequenzen, namentlich der sich abzeichnende Gestaltungsbedarf für bestehende und zukünftige Gesellschaftsverträge.
1. Reformbedarf im aktuellen Beschlussmängelrecht
Beschlussmängelrecht für Kapitalgesellschaften einerseits und Personengesellschaften andererseits folgt unterschiedlichen Klagregimen. Das Aktienrecht trifft in den §§ 241 ff. AktG eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen nichtigen und bloß anfechtbaren Beschlüssen, deren Mängel im Wege von Nichtigkeits- oder Anfechtungsklagen geltend zu machen sind. Die in diesen Sachen ergehenden Urteile entfalten Rechtskraft gegenüber allen Mitgliedern der Gesellschaft. Fehlerhafte Beschlüsse in Personengesellschaften hingegen sind grundsätzlich nichtig. Der Gesellschafter, der dies gerichtlich klären lassen will, muss hierfür eine einfache Feststellungsklage nach § 256 ZPO gegen die bestreitenden Mitgesellschafter erheben (d.h. gegen diejenigen Gesellschafter, die sich auf die Wirksamkeit des Beschlusses berufen). Das Urteil entfaltet nur gegenüber den beklagten Gesellschaftern Bindungswirkung.
Der Personengesellschafter muss also gegen sämtliche Mitgesellschafter Klage erheben, die die Nichtigkeit des Beschlusses bestreiten, während gem. § 246 Abs. 2 AktG die Klage gegen die Aktiengesellschaft selbst zu richten ist. Anders als § 246 Abs. 1 AktG kennt § 256 ZPO keine Klagfrist. Dies führt bei Personengesellschaften zu erheblicher Rechtsunsicherheit, da die Fehler u.U. noch lange Zeit nach Beschlussfassung beanstandet werden können. Die Wirksamkeit der getroffenen Entscheidung liegt solange gewissermaßen „in der Schwebe“. Nur das unscharfe Institut der Verwirkung setzt der Geltendmachung von Beschlussmängeln eine schwer bestimmbare zeitliche Grenze.
Die Legitimationsbasis für diese Diskrepanzen erscheint zunehmend brüchig. Warum identische Fehler hier zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, dort aber nur zu dessen Anfechtbarkeit, ist ebenso wenig nachzuvollziehen wie die gewichtigen prozessualen Unterschiede bei deren Geltendmachung. Die verwirrenden Gegensätzlichkeiten kulminieren in der Gesellschaftsform der GmbH & Co. KG. Beschlussmängel in der KG selbst sind im Feststellungsstreit auszutragen, während gegen die Beschlüsse ihrer Komplementärin Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage zu erheben ist. Die prozessuale Geltendmachung ist entsprechend fehlerträchtig.
Das aktienrechtliche Modell hat sich im Vergleich als besonders praxistauglich erwiesen. Die §§ 241 ff. AktG werden weitgehend analog auf die Beschlussmängel in der GmbH angewendet, obwohl diese in ihrer Struktur typischerweise den Personenhandelsgesellschaften nähersteht. Auch die Vertragsgestaltung orientiert sich längst daran. So bedingen Personengesellschafter die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften vielfach gesellschaftsvertraglich ab und sehen stattdessen eine starre Klagefrist und eine Passivlegitimation der Gesellschaft vor. Letztendlich sind es daher vorwiegend schlecht oder nicht beratene Gesellschaften, denen die Vorzüge des überlegenen Anfechtungsmodells entgehen.
2. Der Vorschlag der Expertenkommission
Die Expertenkommission schlägt daher vor, das personengesellschaftliche Beschlussmängelrecht entlang der Regelungen des Aktienrechts zu modernisieren. Hiervon ausgenommen sind allerdings Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die nicht am Geschäftsverkehr teilnehmen sollen. Solche „reinen Innengesellschaften“ sind nach § 705 Abs. 2 BGB-E nicht rechtsfähig. Sie kommen daher als Klaggegner von vornherein nicht in Betracht.
Das neue Beschlussmängelrecht unterscheidet zwischen nichtigen und bloß anfechtbaren Beschlüssen. Von vornherein unwirksam ist ein Beschluss nach § 714a Abs. 2 Nr. 1 BGB-E nur bei der Verletzung zwingender Rechtsvorschriften, was im Wege der Nichtigkeitsklage (§§ 714a Abs. 2 aE, 714e BGB-E) geltend gemacht werden kann. Bei sonstigen Verstößen muss eine Anfechtungsklage gem. § 714a Abs. 1 BGB-E erhoben werden, um den Beschluss zu beseitigen.
Dies geht mit vielen prozessualen Folgeanpassungen im Einzelnen einher. Klaggegner ist nun gem. § 714d Abs. 2 BGB-E die Gesellschaft. Das daraufhin ergehende Urteil bindet alle Mitglieder. Aufgrund der weitreichenden Rechtskraft müssen die Gesellschafter die Möglichkeit haben, ihre Interessen in den Streit um die Wirksamkeit des Beschlusses einzubringen. § 714d Abs. 3 BGB-E verpflichtet daher die Gesellschaft, ihre Mitglieder unverzüglich über die Klage zu informieren, um ihnen den Prozessbeitritt zu ermöglichen. Hierauf hat das Gericht hinzuwirken. Die Unterrichtung kann bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils nachgeholt werden. Das Ausbleiben tangiert aber nicht die Wirksamkeit des Urteils. Allerdings kann dann ein Schadensersatzanspruch gegen die Gesellschaft bestehen.
Anfechtungsbefugt sollen nach § 714b Abs. 1 BGB-E nur die Gesellschafter sein. In mancher Hinsicht geht die Anfechtungsbefugnis dabei weiter als die ihres aktienrechtlichen Vorbilds. Denn zum einen ist sie weder von der Teilnahme an der betreffenden Abstimmung noch von einem Widerspruch gegen den Beschluss abhängig. Zum anderen können auch ehemalige Gesellschafter noch nach dem Verlust ihrer Mitgliedschaft erstmalig Klage erheben, sofern sie ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 714b Abs. 2 BGB-E haben. Die Fremdgeschäftsführer der Komplementärin einer GmbH & Co. KG können nicht als solche, wohl aber in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter der GmbH-Gesellschafterin klagen. Die Frage, ob dies auch gegen den Willen der Gesellschaftermehrheit in der GmbH möglich sein muss, wurde bewusst keiner gesetzlichen Regelung unterworfen, sondern der Beantwortung durch die Rechtsprechung überlassen.
Die Reform führt eine Klagfrist ein. Die gesetzliche Regelfrist soll nach § 714c Abs. 1 BGB-E drei Monate betragen, steht aber weitgehend zur Disposition der Gesellschafter. Unzulässig sind aber Fristen von unter einem Monat oder über zwei Jahren. Ein fehlerhafter Beschluss wird bestandskräftig, wenn er nicht innerhalb dieses Zeitraums angefochten wird. Der Mauracher Entwurf schafft dadurch ein erhebliches Maß an Rechtssicherheit für Gesellschaft und Gesellschafter. Der Fristablauf gem. § 714c Abs. 1, 3 BGB-E wird durch Vergleichsverhandlungen gehemmt und endet frühestens einen Monat nach deren Scheitern, um den Beteiligten Gelegenheit zu geben, die Streitigkeit außergerichtlich zu klären.
Gerichtsstand ist nach § 714d Abs. 1 BGB-E ausschließlich das Landgericht am Sitz der Gesellschaft. Der so begründete Anwaltszwang nach § 78 ZPO ist eine bewusst herbeigeführte Nebenfolge dieser Zuständigkeitsregelung. Denn Beschlussmängelstreitigkeiten sind typischerweise mit erheblichem rechtlichen Beratungsbedarf verbunden. Der Streitwert wird gem. § 714d Abs. 5 BGB-E nach billigem Ermessen des Gerichts bestimmt und unterliegt anders als in § 247 Abs. 1 S. 2 AktG keiner Höchstgrenze von 500.000 Euro.
3. Die Folgen für die Praxis
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen sind weitgehend dispositiv und können durch entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag abbedungen werden. Aus Sicht der Praxis stellt sich daher als erstes die Frage nach dem im Hinblick auf die anstehende Novelle entstehenden Gestaltungsbedarf. Vorsorge ist das Gebot der Stunde. Denn der Mauracher Entwurf enthält keine Übergangsregelung zu der Frage, ob für Altgesellschaften vorerst das Feststellungsmodell weitergelten soll, oder ob auch diese unmittelbar dem neuen Anfechtungsmodell unterworfen werden.
Konkret bedeutet dies: Spezielle Regelungen zum Beschlussmängelrecht haben grundsätzlich Vorrang. Es ist dann Aufgabe der Gesellschafter zu entscheiden, ob diese beibehalten werden sollen, im Hinblick auf das neue Anfechtungsmodell nachjustiert oder gar ganz aufgegeben werden sollen, um die in den §§ 714a ff. BGB-E festgesetzten Standards vollumfänglich zu übernehmen.
Etwas schwieriger zu beurteilen ist die Lage, wenn der Gesellschaftsvertrag bei Inkrafttreten der Novelle keine Aussagen über Beschlussmängel trifft. Wie diese geltend zu machen sind, hängt dann maßgeblich von der Auslegung des Gesellschaftsvertrages ab.
Die wichtigsten Ansatzpunkte für eine solche Auslegung bilden die Entstehungsgeschichte des Vertrages, die sonstigen darin enthaltenen Regelungen und die bislang gelebte Vertragspraxis. Nahe liegt zunächst, dass die gesetzlichen Regelungen zu Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage greifen, wenn sich der Gesellschaftsvertrag zu diesem Punkt verschweigt. Diese Auslegung dürfte tatsächlich vielfach dem Willen der Gesellschafter entsprechen. Insbesondere bei kleinen, familiär geprägten Personengesellschaften, die bei der Gründung nicht anwaltlich beraten wurden, ist davon auszugehen, dass die fehlende vertragliche Regelung nicht auf eine bewusste Entscheidung für das Feststellungsmodell hindeutet. Diese werden vielmehr darauf vertraut haben, dass das jeweils geltende Recht eine angemessene Form der Streitbeilegung bereithält. Nach Inkrafttreten der Reform wären dies die §§ 714a ff. BGB-E. Der Expertenkommission war es zudem ein zentrales Anliegen, gerade diesen Unternehmen den Zugang zum überlegenen Modell der Kapitalgesellschaften zu ermöglichen.
Für eine Geltung des reformierten Beschlussmängelrechts könnte auch sprechen, wenn die Personengesellschaft sich bereits durch die übrigen vertraglichen Regelungen strukturell den Kapitalgesellschaften angenähert hatte, beispielsweise durch die Berechnung von Beschlussmehrheiten nach Gesellschaftsanteilen statt nach Köpfen. Insbesondere bei sogenannten Publikums-KGs, die als Kapitalsammelbecken ausgestaltet sind und sich durch eine hohe Anzahl an vergleichsweise „anonymen“ Geldgeber-Kommanditisten auszeichnen, ist das Feststellungsmodell weit weniger praktikabel als das Anfechtungsmodell. Dass letzteres stillschweigend abbedungen sein soll, ist dann fernliegend.
Im Einzelfall kann das Fehlen einer konkreten gesellschaftsvertraglichen Regelung aber auch für ein Festhalten an § 256 ZPO sprechen. Zu denken ist dabei insbesondere an den strukturellen „Gegenentwurf“ zur Publikums-KG, die bloß zweigliedrige Gesellschaft, für die das den §§ 241 ff. AktG entlehnte Konzept vergleichsweise wenig „Mehrwert“ bereithält. Der Gesetzentwurf weist explizit darauf hin, dass für diese Gesellschaften eine stillschweigende Vereinbarung des Feststellungsmodells in Betracht kommt.
In den sonstigen Fällen dürfte auslegungstechnisch gelten: Wenn der bisherige Weg über die Feststellungsklage als eine bewusste Entscheidung der Gesellschafter für diese Klageart und deren prozessuale Besonderheiten gesehen werden kann, liegt die Beibehaltung der bisherigen Vorgehensweise näher als die Aufgabe derselben. Zweifellos ist es aber am sichersten, die Geltung des Feststellungsmodells vertraglich festzuhalten, wenn diese nach einer möglichen Reform weiterhin gewünscht sein sollte. Grundsätzlich könnte im Übrigen auch das Vorhandensein einer Schiedsklausel als Indiz für das Festhalten am Feststellungsmodell gewertet werden; diese Interpretation bereitet aber nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Auf diese geht die vorliegende Mandanteninformation im vierten Abschnitt gesondert ein.
Sofern ein Unternehmen nach alldem eine Anpassung des Vertrages für erforderlich halten sollte, sei an dieser Stelle noch auf § 714 Abs. 2 BGB-E hingewiesen, wonach zukünftig eine Änderung des Gesellschaftsvertrages im Zweifel auch mit einfacher Mehrheit erfolgen kann, wenn dieser – abweichend vom gesetzlich geregelten Einstimmigkeitsprinzip – Mehrheitsbeschlüsse grundsätzlich zulässt. In Ausnahmefällen kann die Gesellschafter aber auch die Pflicht treffen, einer Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. Die gesellschafterliche Treuepflicht kann eine solche Stimmabgabe grundsätzlich gebieten, wenn die Anpassung objektiv erforderlich und dem Gesellschafter unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen Interessen zuzumuten ist. Eine entsprechende Pflicht zur Anpassung von Gesellschaftsverträgen an die vorliegende Reform des Personengesellschaftsrechts kommt in Betracht, wenn dem Gesellschaftsvertrag im Einzelfall ein (Gesellschafter-)Wille zu entnehmen ist, der dem neuen Klagemodell nicht entspricht, mit diesem aber durch wenig eingriffsintensive Änderungen in Einklang gebracht werden kann. Denkbar ist dies vor allem für die Konkretisierung alter Schiedsklauseln, die unter dem Feststellungsmodell entworfen wurden und deswegen noch nicht auf das kassatorische Regime und dessen erhöhte Anforderungen zur Schiedsfähigkeit zugeschnitten sind (siehe hierzu Abschnitt 4.).
Einem weiteren Punkt kommt infolge des Mauracher Entwurfs besondere praktische Bedeutung zu. Es handelt sich hierbei um die Kostenverlagerung, die sich durch die Passivlegitimation der Gesellschaft in Beschlussmängelstreitigkeiten abzeichnet. Bisherige Klaggegner des klagenden Minderheitsgesellschafters sind die Mitgesellschafter, die sich auf die Wirksamkeit des fehlerhaften Beschlusses berufen. Im Falle ihres Unterliegens tragen diese nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen die Kosten des Rechtsstreits. Indem § 714d Abs. 2 BGB-E nun vorsieht, dass die Klage gegen die Gesellschaft zu richten ist, muss diese die Kosten des Rechtsstreits tragen, wenn sie ihn verliert. Trotz Prozesserfolg ist der obsiegende Gesellschafter also mittelbar an den Kosten beteiligt. Denn dessen Gewinnanspruch wird gemindert. Dies wirft die Frage auf, ob der Gesellschaft in dieser Hinsicht nicht ein Erstattungsanspruch gegen die anderen Gesellschafter zukommen muss. Die Kommission hat deren Beantwortung der Rechtspraxis überlassen. Es erscheint naheliegend, sich hierfür an den Grundsätzen zur gesellschafterlichen Treuepflicht zu orientieren und einen solchen Anspruch dann zuzulassen, wenn die den Beschluss tragenden Gesellschafter schwer­wiegende Gesetzesverstöße oder evidente Mängel gestützt haben. Stehen sich hingegen auf beiden Seiten des Rechtsstreits vertretbare Ansichten gegenüber, erscheint es nicht unbillig, den Kläger auf eine Beteiligung an den durch die von ihm betriebene Rechtsdurchsetzung entstandenen Kosten zu verweisen. Sofern den Gesellschaftern an einer rechtsklaren Verteilung der finanziellen Last im Falle von Beschlussmängelstreitigkeiten gelegen ist, sollten diese erwägen, die Frage vertraglich zu regeln.
4. Schiedsklauseln im Besonderen
Der Mauracher Entwurf wird sich zudem erheblich auf gesellschaftsvertragliche Schiedsklauseln auswirken.
Diese resultieren aus der Übernahme des kapitalgesellschaftlichen Anfechtungsmodells. Denn hiernach erstreckt sich die Rechtskraft eines Anfechtungs- oder Nichtigkeitsurteils auf alle Gesellschafter ungeachtet ihrer Beteiligung am Prozess. Dementsprechend stellt die Rechtsprechung bei kassatorischen Klagen vergleichsweise hohe Anforderungen an die Wirksamkeit einer Schiedsabrede. Insbesondere muss sie unter Mitwirkung aller Gesellschafter entstanden sein, deren Beteiligung an der Auswahl der Schiedsrichter ermöglichen und umfassende Informations- und Nebeninterventionsrechte enthalten. Personengesellschafter hingegen tragen Beschlussmängelstreitigkeiten derzeit, wie gesehen, im Wege einer einfachen Feststellungsklage aus. Bindungswirkung entfaltet das Feststellungsurteil nur für und gegen die klagenden und beklagten Gesellschafter. Schiedsklauseln im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft waren nach bisher herrschender Meinung daher weitgehend zulässig.
Indem die geplante Gesetzesreform nun das kassatorische Klagemodell auf Personengesellschaften ausweitet, überträgt sie die strengen Erfordernisse, die für die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung im GmbH-Recht gelten. Der BGH hat zwar in der vielbeachteten „Schiedsfähigkeit III“-Entscheidung an Schiedsklauseln in Personengesellschaftsverträgen mittlerweile eben­falls hohe Anforderungen angelegt. Die Reichweite und Interpretation dieser Entscheidung ist indes umstritten. Nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle ist indes für solche Einwendungen jedenfalls bei Geltung des Kassationsmodells kein Raum mehr. Da viele Alt-Klauseln den neuen Standards nicht genügen, sind bereits jetzt praktische Probleme absehbar.
So braucht es wenig Fantasie, um zu erkennen, dass derjenige, der einen anstehenden Prozess im Schiedswege ausfechten möchte, die Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag als eine konkludente Abbedingung des Anfechtungsmodells verstanden wissen will. Die beklagte Partei wird ihrerseits behaupten, die Alt-Klausel sei aufgrund unzureichender Spezifizität nichtig und die Klage vor dem Schiedsgericht somit unwirksam. Im umgekehrten Fall einer Klage vor den staatlichen Gerichten könnte der Gegner wiederum auf Grundlage von § 1032 ZPO einwenden, das Schiedsgericht sei zuständig. Der Kläger wird zur Vermeidung von Prozessnachteilen dann notgedrungen zwei Verfahren einleiten. Dies ist mit entsprechenden Kosten verbunden, da sich eine der Klagen zwingend als unzulässig herausstellen wird. Zudem drohen weitere Komplikationen, wenn die mit der Sache befassten Gerichte widersprechende Entscheidungen treffen.
Die Situation spitzt sich zu, wenn nicht nur Beschlussmängel, sondern auch weitere Ansprüche Gegenstand der Streitigkeiten sind. Denn für diese gelten die hohen Anforderungen an den Inhalt der Schiedsklausel aufgrund der Schiedsfähigkeits-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht, so dass der Rechtsweg sich zwischen Beschlussmängelklage einerseits und den übrigen Streitgegenständen andererseits teilen könnte. Besonders misslich ist dies, wenn die Klagen auf demselben Lebenssachverhalt beruhen. Das Verfahren wird unübersichtlich und entspricht kaum mehr dem in der Schiedsabrede verlautbarten Wunsch der Gesellschafter, Prozesse möglichst schnell abzuwickeln. Sollte der Mauracher Entwurf Gesetz werden, ist den betroffenen Unternehmen daher dringend anzuraten, ihre Schiedsvereinbarung den neuen Umständen entsprechend zu konkretisieren. Soll das Anfechtungsmodell abbedungen und durch die Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, empfiehlt sich hierfür die Einhaltung der vom BGH zum GmbH-Recht entwickelten Kriterien, etwa durch Vereinbarung der DIS-ERGeS-Regeln.
Diese Mandanteninformation beinhaltet lediglich eine unverbindliche Übersicht über das in ihr adressierte Themengebiet. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung. Als Ansprechpartner zu dieser Mandanten­information und zu Ihrer Beratung stehen gerne zur Verfügung:
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