Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/582/
Timestamp: 2020-07-07 02:00:28
Document Index: 182602526

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 96', '§ 72', '§ 153', 'Art. 51', '§ 96', '§ 238', '§ 97']

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rialverfahren und in einem eigenen Instanzenzug ergangen ist.768Glei- ches gilt für einen Beschluss des Obergerichts, der in einem Hausdurch- suchungs- und Beschlagnahmeverfahren im Rahmen einer Rechtshilfe- angelegenheit erlassen worden ist.769Ebenso ist ein Beschluss des Ober- gerichts, der in einem strafprozessualen Sicherungsverfahren gemäss § 97a StPO in einem gesonderten Instanzenzug erfolgt ist und diesen de- finitiv beendet hat, sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend.770 Auch Beschlüsse des Obergerichts, die in einem Aktenbeschlagnahme- verfahren nach § 96 StPO im Zuge eines Rechtshilfeverfahrens ergangen sind, hat der Staatsgerichtshof sowohl als letztinstanzlich als auch als end erledigend gehalten, da sie jeweils in einem eigenen Instanzenzug er- folgt sind und diesen definitiv abgeschlossen haben.771Ein Beschluss des Obergerichtes, mit dem gemäss § 72 Abs. 3 ZPO über die Gewährung der Verfahrenshilfe entschieden wird, gilt ebenfalls sowohl als letzt - instanzlich als auch als enderledigend.772Ebenso ist ein Beschluss des Obergerichtes, der nach § 153 ZPO über die Bewilligung der Wieder- einsetzung in den vorigen Stand entscheidet, letztinstanzlich und auch enderledigend.773Dieses Kriterium erfüllt auch ein Beschluss des Ober- gerichts, der gemäss Art. 51 EO i.V.m. § 96 ZPO ergangen ist, weil es sich bei ihm um eine in einem vom Hauptverfahren gesonderten Instan- zenzug erfolgte Entscheidung handelt.774Beschlüsse des Obergerichts, die im Strafverfahren den Beschluss des Erstgerichts schützen, sind ge- mäss § 238 Abs. 2 StPO letztinstanzlich und enderledigend.775 c) Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes776 Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes und zwar unabhängig da- von, ob sie als Urteile oder Beschlüsse ergangen sind, sind enderledigend 582Sachentscheidungs-
bzw. Sachurteils voraussetzungen 768StGH 2004/25, Urteil vom 27. September 2004, nicht veröffentlicht, S. 22. 769StGH 2004/83, Urteil vom 20. Juni 2005, nicht veröffentlicht, S. 24. 770StGH 2005/3, Urteil vom 20. Juni 2005, nicht veröffentlicht, S. 14; vgl. zu § 97a StPO auch StGH 2005/64, Urteil vom 1. September 2006, nicht veröffentlicht, S. 29 und StGH 2006/25, Urteil vom 1. September 2006, nicht veröffentlicht, S. 16. 771StGH 2005/6, Urteil vom 22. Februar 2005, nicht veröffentlicht, S. 15. 772StGH 2004/12, Urteil vom 9. Mai 2005, nicht veröffentlicht, S. 11 f. 773StGH 2004/77, Urteil vom 29. November 2005, nicht veröffentlicht, S. 6. 774StGH 2004/69, Urteil vom 22. Februar 2005, nicht veröffentlicht, S. 19 f. 775StGH 2005/56, Urteil vom 31. Oktober 2005, nicht veröffentlicht, S. 5. 776Siehe dazu auch Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 136 mit Rechtsprechungsbei- spielen.