Source: https://marktueberwachung.eu/page/2/
Timestamp: 2018-12-18 17:41:50
Document Index: 78979378

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 4', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG']

Marktueberwachung.eu - Seite 2 von 12 - Ein Portal der Kanzlei Koch & Neumann zum Recht der Produktsicherheit und der Marktüberwachung
BGH fragt EuGH, ob für Übersetzungen von Originalgebrauchsanweisungen ein neues Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden muss
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob im Falle eines Parallelimports von Blutzuckermessstreifen ein neues Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden muss, wenn der Importeur das Gerät mit einer deutschsprachigen Übersetzung der Gebrauchsanweisung versieht, die identisch mit der vom Hersteller im Deutschland verwendeten Gebrauchsanweisung ist.
Dieser Beitrag wurde am 1. Juli 2015 von Dr. Alexander Koch in Rechtsprechung veröffentlicht. Schlagworte: In-vitro-Diagnostika-Richtlinie 98/79/EG.
OLG Frankfurt am Main: Abmahnung wegen fehlender CE-Kennzeichnung
Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 12. März 2015 – Az. 6 U 218/14 entschieden, dass Verstöße gegen CE-Kennzeichnungspflichten als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG (sowie nach § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG) abgemahnt werden können.
Dieser Beitrag wurde am 19. Mai 2015 von Dr. Alexander Koch in Rechtsprechung veröffentlicht. Schlagworte: CE-Kennzeichnung, ElektroStoffV, UWG.
Neue Druckgeräteverordnung (14. ProdSV)
Am 1. Juni 2015 tritt die neue Druckgeräteverordnung (14. ProdSV) in Kraft.
Dieser Beitrag wurde am 19. Mai 2015 von Dr. Alexander Koch in Gesetzgebung veröffentlicht. Schlagworte: Druckbehälterrichtlinie 2014/29/EU, Druckgeräteverordnung.
Kommission erlässt Sicherheitsanforderungen für alkoholbetriebene abzuglose Feuerstellen
Die Kommission hat gestützt auf die Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG durch Beschluss (EU) 2015/547 Sicherheitsanforderungen für alkoholbetriebene abzuglose Feuerstellen erlassen.
Dieser Beitrag wurde am 22. April 2015 von Dr. Alexander Koch in Gesetzgebung veröffentlicht. Schlagworte: Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG.
EuGH hebt Urteil des EuG zu Schutzklauselverfahren teilweise auf
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.4.2015 – Rs. C-120/14 P das Urteil des EuG vom 21.1.2014 – Rs. T-309/10 teilweise aufgehoben, soweit das EuG einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz dem Grunde nach verneint hatte, und die Sache insoweit mangels Entscheidungsreife an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die seinerzeit (mit-) entscheidende Frage, ob die Kommission ein Schutzklauselverfahren i. S. v. Art. 8 Abs. 1 Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG von Amts wegen einleiten muss, hat der EuGH allerdings nicht entschieden.
Dieser Beitrag wurde am 22. April 2015 von Dr. Alexander Koch in Rechtsprechung veröffentlicht. Schlagworte: Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG, Schutzklauselverfahren.
Die Kommission hat im ABl. EU 2015 C 87, 1 eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen im Sinne der Sportbooterichtlinie 94/25/EG veröffentlicht.
Im ABl. EU 2015 L 94, 4 und ABl. EU 2015 L 94, 6 sind zwei delegierte Richtlinien der Kommission (2015/574 u. 2015/573) veröffentlicht worden, durch die die Verwendung von Blei und Quecksilber in bestimmten medizinischen Geräten, die der RoHS-II-Richtlinie 2011/65/EU unterliegen, vom ansonsten bestehenden Verbot ausgenommen werden.
Die Kommission hat im ABl. EU 2015 C 125 vom 17. April 2015 zu folgenden Richtlinien aktualisierte Listen der harmonisierten Normen veröffentlicht:
Richtlinie 1999/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen (R&TTE) (ABl. EU 2015 C 125, 1),
Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG (ABl. EU 2015 C 125, 56).