Source: http://www.amt-schlei-ostsee.de/sitzungstermine/sitzungstermine/15/003/n-120.htm
Timestamp: 2018-04-26 17:11:30
Document Index: 389193987

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§12']

Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Rieseby vom 19.09.2013
über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Rieseby vom 19.09.2013.
Sitzungsort: im Sportler`s Inn, Petriweg, Rieseby
Ausschussvorsitzender Jürgen Kühl
Ausschussmitglied Roger Indinger (entschuldigt )
Ausschussmitglied (w. B.) Bernd-Uto Püschel (entschuldigt )
Gemeindevertreter/in Roland Axmann
Gemeindevertreter/in Sören Lange
Gemeindevertreter/in Matthias Remitz
Gemeindevertreter/in Heino Stüve
Verwaltung Tore Weseler
Verwaltung: Weseler, Tore
2. Verpflichtung der wählbaren Bürgerinnen und Bürger gemäß § 21 Gemeindeordnung
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung.
7. Zuschuss für das dänische Büchereiwesen für das Jahr 2014
8. Abschluss einer Vereinbarung zur Aufstellung von Altkleidercontainer mit der AWR
9. Neufassung der Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule Rieseby
10. Einsatzfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Rieseby
Beschlussvorlage - 32/2013
zu TOP 2. Verpflichtung der wählbaren Bürgerinnen und Bürger gemäß § 21 Gemeindeordnung
Der Ausschussvorsitzende verpflichtet Frau Sylvia Feddersen gemäß § 21 Gemeindeordnung zur Verschwiegenheit und zur gewissenhaften Aufgabenerfüllung.
zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung.
Der Ausschussvorsitzende beantragt als neuen Tagesordnungspunkt die Angelegenheit Anschaffung Rasenmähervorsatz in die Tagesordnung aufzunehmen. Ferner beantragt er, den Punkt Personalangelegenheiten in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Punkte Erweiterung der TV-Kanal-Aufbereitungsanlage, Personalangelegenheiten und Rasenmähervorsatz sollen unter ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden.
Der Ausschussvorsitzende geht in seinem Bericht auf folgende Punkte ein:
Einführung Haushaltsplan am 14.08.2013 in der Amtsverwaltung
Beitragserhöhung HFUK
Zuwendungsbescheid Ortsentwicklung
zu TOP 6. Anträge und Anfragen
zu TOP 7. Zuschuss für das dänische Büchereiwesen für das Jahr 2014
Die dänische Zentralbibliothek beantragt für das Jahr 2014 einen Zuschuss von der Gemeinde. Im Jahr 2013 wurde ein Zuschuss in Höhe von 440,00 € gewährt. Dieser wurde anhand des Zuschusses für den Fahrbüchereiverein mit 10 % festgesetzt. Es ist jetzt zu beraten, ob für das Jahr 2014 ein Zuschuss gewährt werden soll und ob dieser ebenfalls wieder 10 % dessen betragen soll, was an den Fahrbüchereiverein gezahlt wurde.
Der Finanzausschuss ist berechtigt, laut Hauptsatzung Zuschüsse in Höhe von bis zu 500,00 € zu gewähren.
Der Finanzausschuss beschließt, der dänischen Zentralbibliothek für das Jahr 2014 einen Zuschuss in Höhe von 460,00 € zu gewähren.
zu TOP 8. Abschluss einer Vereinbarung zur Aufstellung von Altkleidercontainer mit der AWR
Die Abfallwirtschaftsgesellschaft Rendsburg (AWR) hat beantragt, in der Gemeinde Rieseby Container für das Einsammeln von Altkleidern aufstellen zu dürfen und hat hierfür eine Vereinbarung vorbereitet.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung für die Gemeinde zu unterzeichnen. Der Jahrespauschalbetrag in Höhe von 250,00 € je Standort soll an den DRK Ortsverband Rieseby weitergegeben werden.
zu TOP 9. Neufassung der Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule Rieseby
In der Gemeinde Rieseby hat sich ein Bedarf für eine Frühbetreuung in der Betreuten Grundschule ergeben.
Hierdurch ergeben sich verschiedene Änderungen der Satzung, so dass eine komplette Neufassung der bisherigen Satzung erforderlich wird:
Der neue Name der Grundschule Rieseby wurde eingearbeitet.
§ 1 Abs. 3 Satz 2:
Der bisherige Satz über die maximal gleichzeitig zu betreuenden Kinder wurde gestrichen.
§ 2 Abs.1:
Der Betreuungsumfang wird von 11.30 Uhr bis 15.00 Uhr auf 11.45 Uhr (Ende der verlässlichen Grundschule für die 1. und 2. Klasse) bis 15.00 Uhr verändert.
Es wird eine Frühbetreuung in der Zeit von 7.00 Uhr bis 7.45 Uhr angeboten.
a. bei einer Betreuungszeit von 11:45 Uhr bis 14:00 Uhr 35,00 €
b. bei einer Betreuungszeit von 11:45 Uhr bis 15:00 Uhr 55,00 €
Für die Frühbetreuung werden keine Benutzungsgebühren erhoben.
Die Betreuungszeiten wurden gestrafft und die Gebührensätze geändert.
Da einige Kinder mit dem Schulbus bereits um 7.15 Uhr an der Grundschule ankommen und daher die Frühbetreuung in Anspruch nehmen müssen, kann für diese Kinder keine Gebühr erhoben werden. Aus Gleichbehandlungsgrundsätzen kann somit auch für die Kinder, die von den Eltern bereits früher zur Grundschule gebracht werden, keine Gebühr erhoben werden.
Aus diesem Grunde wurde der Satz eingefügt: Für die Frühbetreuung werden keine Benutzungsgebühren erhoben.
Die Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 29.03.2012 außer Kraft.
Der Entwurf der Neufassung liegt vor. Die Änderungen sind farblich markiert.
Die Satzung wird von den Ausschussmitgliedern beraten. Folgende Änderungen werden vorgenommen:
§ 7 Höhe der Gebühren, Absatz 2:
a. bei einer Bereuung von 11:45 Uhr bis 14:00 Uhr = 35,00 €/Monat
b. bei einer Betreuung von 11:45 Uhr bis 15:00 Uhr = 55,00 €/Monat
Für die Frühbertreuung werden keine Betreuungsgebühren erhoben.
§12 Inkrafttreten:
Diese Satzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 29.03.2012 außer Kraft.
Die Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule Rieseby wird mit den vorgenannten Änderungen in der vorliegenden Fassung erlassen.
zu TOP 10. Einsatzfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Rieseby
Das Mehrzweckfahrzeug (Baujahr 1998) der Freiwilligen Feuerwehr Rieseby, das von der Jugendfeuerwehr und der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Rieseby genutzt wird, ist sehr reparaturanfällig.
Über eine Ersatzbeschaffung muss gesprochen werden.
Vor der Sitzung fand eine Besichtigung des Fahrzeugs der Jugendfeuerwehr am Wittensee statt.
Ein neues Mehrzweckfahrzeug kostet zwischen 27.000,00 € und 30.000,00 €. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde zahlt für eine Neubeschaffung einen Zuschuss in Höhe von 25 %.
Es wird beschlossen, dass der Bürgermeister, die Verwaltung und die Wehrführung ein Anforderungsprofil erstellen und hiernach Preisanfragen abfordern. Der Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden und der Finanzausschussvorsitzende werden ermächtigt, den Kauf vorzunehmen. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2014 eingestellt.
Herr Erichsen gab folgende Beschlüsse bekannt:
Ersatzbeschaffung eines Frontmähwerks für den Bauhof
Vergabe des Auftrags für die TV-Kanal-Aufbereitungsanlage in der Schäferkoppel
Spende einer Garage für die Schleischule
Ulrich Erichsen Jürgen Kühl