Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.11.2006&Aktenzeichen=B%209a%20VS%201/05%20R
Timestamp: 2019-05-22 22:12:40
Document Index: 297374638

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 1', '§ 128', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 81', '§ 88']

BSG, 30.11.2006 - B 9a VS 1/05 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,3799
BSG, 30.11.2006 - B 9a VS 1/05 R (https://dejure.org/2006,3799)
BSG, Entscheidung vom 30.11.2006 - B 9a VS 1/05 R (https://dejure.org/2006,3799)
BSG, Entscheidung vom 30. November 2006 - B 9a VS 1/05 R (https://dejure.org/2006,3799)
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Notwendige Beiladung - Verfahrensfehler - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Grundwehrdienst - Sturz aus dem Kasernenfenster - Anscheinsbeweis - Beweis - Beweislastumkehr
Notwendige Beiladung; Verfahrensfehler; Soldatenversorgung; Wehrdienstbeschädigung; Grundwehrdienst; Sturz aus dem Kasernenfenster; Anscheinsbeweis; Beweis; Beweislastumkehr
Anspruch auf Gewährung von Beschädigtenrente wegen der Folgen eines Sturzes aus einem Kasernenfenster bei nicht möglicher Aufklärung des Unfallhergangs; Notwendige Beiladung zum Rechtsstreit eines (ehemaligen) Soldaten auf Versorgung wegen einer Wehrdienstbeschädigung; Unterlassen einer notwendigen Beiladung als von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler; Anwendbarkeit des Grundsatzes vom Beweis des ersten Anscheins im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für eine Umkehr der Beweislast
SG Landshut, 02.05.2000 - S 9 V 2/96
LSG Bayern, 19.10.2004 - L 15 VS 15/00
BSG, 19.10.2004 - B 9a VS 1/05 R
SG Landshut, 02.05.2008 - S 9 V 2/96
LSG Bayern, 12.08.2008 - L 15 VS 3/07
BSG - B 9a VS 1/05 R (anhängig)
Es muss ein Hergang zugrunde liegen, der erfahrungsgemäß gleichmäßig abläuft und zwar vom menschlichen Willen unabhängig, gleichsam mechanisch (BSG, Urteil vom 30. November 2006 - B 9a VS 1/05 R, Rdnr. 20, zitiert nach juris, m. w. N.).
Soweit die in § 88 Abs. 3 SVG angeordnete wechselseitige Verbindlichkeit von Entscheidungen der Bundeswehrverwaltung und der Versorgungsverwaltung eine Beiladung der jeweils anderen Stelle erfordert (vgl BSG, Urteile vom 31.5. 1989 - 9 RV 36/88 -, vom 12.2. 2003 - B 9 VS 6/01 R - und vom 30.11.2006 - B 9a VS 1/05 R -), liegt eine solche Fallgestaltung hier nicht vor.
Eine Beweislastumkehr kommt vorliegend selbst dann nicht in Betracht, wenn man der Auffassung des Sozialgerichts Düsseldorf (…Urteil vom 13. Juni 2013 - S 35 VG 21/10 -, Rn. 42, juris;… Weiner, in: Gelhausen, Weiner, 6. Aufl. 2015, Rn. 70) folgen und dem Beklagten als staatlicher Entität ausgebliebene ernstliche Ermittlungen der ebenfalls staatlichen Strafverfolgungsbehörden dieser Art zum Nachteil gereichen lassen wollte, gleichwohl den Beklagten eine eigene, auf die entschädigungsrechtlich relevanten Tatsachen gerichtete Amtsermittlungspflicht trifft (…vgl. Weiner, in: Gelhausen/Weiner, 6. Aufl. 2015, § 1, Rn. 66) und eine Umkehr der Beweislast nach der Rechtsprechung des BSG allenfalls bei einer schuldhaft unterlassenen bzw. unvollkommenen Beweiserhebung oder einer Beweisvereitelung durch denjenigen, dem die Unerweislichkeit der Tatsachen zum prozessualen Vorteil gereicht, in Betracht kommt (BSG…, Beschluss vom 09. Dezember 2016 - B 9 V 35/16 B -, Rn. 14, juris) und der Gesetzgeber i. Ü. den typischerweise in der sozialen Entschädigung vorkommenden Beweisschwierigkeiten bereits durch begrenzte Regeln zu Gunsten der Geschädigten Rechnung getragen (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 2006 - B 9a VS 1/05 R -, Rn. 23, juris; BSG…, Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RVg 3/87 -, BSGE 63, 270-273, SozR 1500 § 128 Nr. 34, Rn. 12 f.;… Kunz/Zellner, OEG, 4. Auflage 1999, § 1, Rn. 75) hat.
Es muss ein Hergang zugrunde liegen, der erfahrungsgemäß gleichmäßig abläuft (…BSGE 81, 288 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12; BVerwG NJW 1980, 252; BSG, Urteil vom 30. November 2006 - B 9a VS 1/05 R -, Rn. 20, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. September 2016 - L 6 VG 1977/15 -, Rn. 39, juris m. w. Nachw.).
Gerade aber, wenn das Geschehen - wie vorliegend - nicht konkret genug aufklärbar ist, es sich letztlich um einen völlig unklaren Ablauf handelt, liegt kein typischer Sachverhalt vor, (dem bestimmte Folgen entspringen, oder) aus dessen Folgen auf einen bestimmten typischen Ablauf geschlossen werden kann, selbst wenn eine von mehreren Möglichkeiten, die für den beweisbelasteten Beteiligten günstiger wäre, wahrscheinlicher als eine andere sein mag (BSG, Urteil vom 30. November 2006 - B 9a VS 1/05 R -, Rn. 21, juris; BSG…, Urteil vom 10. Dezember 2003 - B 9 VG 3/02 R -, SozR 4-3800 § 1 Nr. 5, Rn. 19; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. September 2016 - L 6 VG 1977/15 -, Rn. 31, 39, juris;… vgl. Hessisches Landessozialgericht, a.a.O.;… Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, a.a.O, Rn. 26 ff.; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 14. Oktober 2014 - L 7 VE 15/13 -, Rn. 26, juris).
Die Tatsache, dass die Nichterweislichkeit eines bestimmten Hergangs auf mangelhaften Ermittlungen beruht, rechtfertigt für sich genommen keine Entscheidung zugunsten des Klägers im Wege der Beweislastumkehr, auch wenn dieser Umstand vom Verletzten nicht zu beeinflussen ist (BSG, Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VS 1/05 R).
Der Anwendungsbereich des § 15 Satz 1 KOVVfG ist im Falle der Klägerin indes nicht eröffnet, da sie zu den behaupteten schädigenden Vorgängen, also mit solchen im Zusammenhang stehenden Tatsachen, aus eigener Erinnerung keine näheren Angaben machen kann (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 2006 - B 9a VS 1/05 R -, juris, Rz. 24; Bayerisches LSG…, Urteil vom 12. April 2016 - L 15 VU 2/13 -, juris, Rz. 40;… Urteile des Senats vom 21. April 2015 - L 6 VG 2096/13 -, juris, Rz. 42…, vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15 -, juris, Rz. 85 …und vom 3. August 2017 - L 6 VU 4630/16 -, juris, Rz. 48).
8 Das BSG hat die grundsätzliche Anwendbarkeit von § 15 S 1 KOVVfG für den Bereich der Soldatenversorgung bereits geklärt (vgl Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VS 1/05 R - Juris).
Soweit die Beschwerde sinngemäß generell nach Art und Umfang von Beweiserleichterungen im SVG fragen wollte, fehlt es an einer ausreichenden Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BSG (vgl Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VS 1/05 R - Juris).
11 Die Beschwerde hat auch nicht in der gebotenen Form dargelegt, das LSG habe im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG zum Recht der Soldatenversorgung (vgl Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VS 1/05 R - Juris) den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, die haftungsbegründende Kausalität sei bei Entschädigungsansprüchen nach dem SVG stets voll zu beweisen.
Das auf die Revision gegen das Urteil des Bayrischen Landessozialgericht (Az. L 15 VS 15/00) ergangene Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. November 2006 (Az. B 9a VS 1/05 R), mit dem die Sache mit der Begründung zurückverwiesen worden sei, dass die Kasernierung des dortigen Klägers die Annahme eines prima-facie-Beweises alleine nicht rechtfertige, könne auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden.
Eine solche gefahrbringende Einrichtung kann vorliegend die Kaserne, in welcher der Kläger gezwungen war zu übernachten, darstellen, wobei die Kasernierung für sich genommen keine wesentlich mitwirkende Ursache ist (siehe zu § 81 Abs. 1 3. Alt. SVG: BSG, Urteil vom 30. November 2006, Az. B 9a VS 1/05 R, zitiert nach Juris).
LSG Hessen, 26.08.2011 - L 7 AL 156/09
Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - grob …
Beruht die unvollkommene Beweiserhebung in einem derartigen Fall auf einem vorwerfbaren Tun oder Unterlassen desjenigen Beteiligten, dem die Unerweislichkeit der Tatsache zum prozessualen Vorteil gereicht und in dessen Sphäre diese liegt, ist dementsprechend eine Beweislastumkehr geboten (vgl. in diesem Sinne auch BSG, 30.11.2006 - B 9a VS 1/05 R; BSG, 13.09.2005 - B 2 U 365/04 B; offengelassen z.B. von BSG, 06.07.2006 - B 9a SB 52/05 B).
Soldatenversorgung - Grundwehrdienst - Wehrdienstbeschädigung - …
Nach Aufhebung des Urteils des Bayer. Landessozialgerichts (LSG) vom 19.10.2004 - L 15 VS 15/00 - und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG durch das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.11.2006 - B 9a VS 1/05 R - sowie der Beiladung der Bundesrepublik Deutschland streiten die Beteiligten weiterhin um Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) wegen der Folgen eines Sturzes aus einem Kasernenfenster der inzwischen abgerissenen S.-Kaserne in L .
LSG Hamburg, 21.10.2014 - L 3 VE 3/11
Minderung der Erwerbsfähigkeit und Höhe des Grades der Schädigung wegen einer …
Im Übrigen sei mit Blick auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.11.2006 - B 9a VS 1/05 R - die Bundesrepublik Deutschland notwendig beizuladen.
Eine solche hat mit Blick auf § 88 Abs. 3 SVG nur zu erfolgen, wenn zu entscheiden ist, ob eine Wehrdienstbeschädigung vorliegt, weil diese Entscheidung für die Behörde des jeweils anderen Trägers bindend ist (vgl. BSG vom 30. November 2006 - B 9a VS 1/05 R - Rn. 14).
Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) …
LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 - L 7 VU 5/08
Gewährung von Beschädigtenversorgung wegen gesundheitlicher Schäden als Folge …
BSG, 10.08.2010 - B 12 R 35/09 B