Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=20.03.2013&Aktenzeichen=2%20B%201716%2F12
Timestamp: 2019-02-20 04:19:54
Document Index: 320370630

Matched Legal Cases: ['Art 9', '§ 64', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 12', '§ 3', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

VGH Hessen, 20.03.2013 - 2 B 1716/12 - dejure.org
Art 9 Aarhus-Konvention; § 64 BNatSchG; § 3b UVPG; § 3c UVPG; § 3e UVPG; § 8 WHG; § 12 WHG
Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 3b, 3c oder 3e UVPG bzgl. der Erlaubnis zur Versenkung von Salzabwässern in den Plattendolomit
Kein Einleitungsstopp für Salzabwässer
DVBl 2013, 731
DÖV 2013, 655
Die dagegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin hat der HessVGH mit Beschluss vom 20.03.2013 (2 B 1716/12, juris; im Folgenden: Beschwerdeentscheidung) zurückgewiesen.
Für die Hauptsache beträgt der Streitwert in Verfahren wie dem vorliegenden, unter Beachtung der Nrn. 34.3 und 2.3 des Streitwertkataloges, regelmäßig 60.000,-- EUR (…Ausgangsentscheidung, juris, Rn. 115; Beschwerdeentscheidung 2. Senat des HessVGH, Beschl. v. 20.03.2012 - 2 B 1716/12, juris, Rn. 95;… 7. Senat des HessVGH, Urt. v. 01.09.2011 - 7 A 1736/10, juris, Rn. 135. Eine Reduzierung nach Nr. 1.5 des Streitwertkataloges (vorläufiger Rechtsschutz) hält die Kammer nicht für geboten, weil durch das Verfahren eine zumindest teilweise Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wird.
Aus dem vom Beklagten dagegen angeführten Beschluss des 2. Senats des erkennenden Gerichts vom 20. März 2013 (2 B 1716/12, [...] Rn. 76) lässt sich schon deshalb nichts anderes herleiten, da es sich dort um eine nicht anerkannte Umweltvereinigung handelte, der schon aus diesem Grund die Klagebefugnis fehlte.
Aus dem vom Beklagten dagegen angeführten Beschluss des 2. Senats des erkennenden Gerichts vom 20. März 2013 (Hess. VGH 2 B 1716/12, [...] Rn. 76) lässt sich schon deshalb nichts anderes herleiten, da es sich dort um eine nicht anerkannte Umweltvereinigung handelte, der schon aus diesem Grund die Klagebefugnis fehlte.
Schon daraus folgt, dass auch für die Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) und b) UVPG auf das Fachgesetz zurückzugreifen ist (so auch Hess.VGH, Beschluss vom 20.03.2013 - 2 B 1716/12 -, [...] Rn. 11 f.).
Hier komme dem Abfallrecht, dem Bodenschutzrecht und dem Wasserrecht eine herausgehobene Rolle zu.(BVerwG…, Urteil vom 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, a.a.O.; VGH Kassel, Beschluss vom 20.03.2013 - 2 B 1716/12 -, ZfB 2013, 291) Die geplante Flutung des Bergwerks Saar gehe - wie ausgeführt - mit erheblichen Risiken für das Grundwasser einher.
Das Erstgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass eine "Grundwasseranreicherung" im Rechtssinn nur dann vorliegt, wenn eine künstliche Erhöhung der verfügbaren Grundwassermenge durch quantitative oder qualitative Maßnahmen erreicht werden soll (HessVGH, B.v. 20.3.2013 - 2 B 1716/12 - DVBl 2013, 731 = juris Rn. 20;… vgl. auch Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Stand Okt. 2017, § 51 WHG Rn. 54;… Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 51 Rn. 20).
Der mit einer Grundwasseranreicherung verfolgte Zweck muss also in einer Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse liegen (HessVGH, B.v. 20.3.2013, a.a.O., Rn. 20;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 51 Rn. 30;… Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017, Rn. 1073).
Denn es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 7 C 21/12 - BVerwGE 147, 312; BVerwG, Urteil vom 01.04.2015 - 4 C 6/14 - NVwZ 2015, 1532; Hess. VGH, Beschluss vom 20.03.2013 - 2 B 1716/12 - DVBl 2013, 731;… Seibert, Verbandsklagen im Umweltrecht - aktueller Stand, Perspektiven und praktische Probleme, Referat auf dem 17. Deutschen Verwaltungsgerichtstag in: Verein Deutscher Verwaltungsgerichtstag [Hrsg.], Dokumentation 17. Deutscher Verwaltungsgerichtstag, 2014, S. 249).
Eine Grundwasseranreicherung (vgl. § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG) liegt jedoch nur dann vor, wenn eine künstliche Erhöhung der verfügbaren Grundwassermenge durch quantitative oder qualitative Maßnahmen erreicht werden soll (HessVGH, B.v. 20.3.2013 - 2 B 1716/12 - juris).
VG Frankfurt/Oder, 13.07.2015 - 5 L 219/14
Voraussetzung dafür ist ein Betroffensein in gravierender Weise, d. h. es muss ein erheblicher Eingriff in die Interessen des Antragstellers vorliegen (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 20. März 2013 - 2 B 1716/12 -, juris).