Source: https://www.ferner-alsdorf.de/autokauf-ruecktritt-fuehrt-zu-schadenersatz/
Timestamp: 2020-07-02 12:53:26
Document Index: 330888732

Matched Legal Cases: ['§ 347', '§ 347', '§ 346', '§ 325', '§ 347', '§ 347', '§ 347', '§ 284', '§ 325', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 280', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 346', '§ 284', '§ 348']

Autokauf: Rücktritt vom Autokauf führt zu Schadenersatz hinsichtlich Anschaffungen und Aufwendungen > Vertragsrecht & AGB-Recht (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 3. August 2005 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
b) Die Revision meint jedoch, für Aufwendungen des Käufers, die – wie hier – im wesentlichen zugleich Verwendungen auf die Kaufsache darstellten, enthalte § 347 Abs. 2 BGB für die im Falle des Rücktritts entstehenden Ersatzansprüche eine abschließende Spezialregelung, die andere denkbare Anspruchsgrundlagen verdränge. Das ist nicht richtig.
§ 347 Abs. 2 BGB bestimmt, daß im Falle des Rücktritts Aufwendungen nur zu ersetzen sind, soweit sie notwendige Verwendungen darstellen oder der andere Teil durch sie bereichert ist. Die Bestimmung mag als abschließende Regelung anzusehen sein, soweit Aufwendungen allein als Folge eines Rücktritts – im Rahmen und auf der Grundlage eines Rückgewährschuldverhältnisses nach §§ 346 ff. – ersetzt verlangt werden. Hat der Gläubiger aber, wovon das Berufungsgericht hier zutreffend (s. oben unter a) und von der Revision unbeanstandet ausgeht, daneben (§ 325 BGB) Anspruch auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, so tritt dieser Anspruch – hier in Gestalt der Alternative Aufwendungsersatz – neben den Aufwendungs- und Verwendungsersatzanspruch nach § 347 Abs. 2 BGB (Staudinger/Kaiser, BGB (2004), § 347 Rdnr. 62; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 347 Rdnr. 4). Die gegenteilige Auffassung der Revision liefe im Ergebnis darauf hinaus, den Gläubiger, der wegen einer Pflichtverletzung des Schuldners vom Vertrag zurücktritt und zugleich nach § 284 BGB – anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung – den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt, schlechter zu stellen, als wenn er vom Rücktritt abgesehen und sich auf das Aufwendungsersatzbegehren beschränkt hätte. Diese dem früheren Recht entsprechende Alternativität von Rücktritt und Schadens- oder Aufwendungsersatz soll durch die Regelung des § 325 BGB aber gerade überwunden werden (Begründung zum Koalitionsentwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, BT-Drucks. 14/6040, S. 188).
c) Entgegen der Auffassung der Revision ist der Anwendungsbereich des § 284 BGB auch nicht auf den Ersatz solcher Aufwendungen beschränkt, mit denen – anders als im vorliegenden Fall – nichtkommerzielle (ideelle oder konsumptive) Zwecke verfolgt werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Vorschrift des § 284 BGB nicht allein eine Gesetzeslücke schließen, indem sie auch für derartige Aufwendungen einen Ersatzanspruch statuiert, sondern darüber hinaus die früher unter Schadensersatzgesichtspunkten erforderliche, auf der sogenannten Rentabilitätsvermutung beruhende Unterscheidung zwischen Aufwendungen für kommerzielle und solchen für andere Zwecke überflüssig machen (BT-Drucks. 14/6040, S. 142 ff., 144). § 284 BGB ist daher Anspruchsgrundlage auch für den Ersatz solcher Aufwendungen, die für kommerzielle Zwecke getätigt worden sind. Dies entspricht auch der inzwischen einhelligen Auffassung des Schrifttums (MünchKommBGB/Ernst, 4. Aufl., Bd. 2 a, § 284 Rdnr. 5; Grüneberg in Bamberger/Roth, BGB, § 284 Rdnr. 3; Staudinger/Otto aaO § 284 Rdnr. 13; Erman/H.P. Westermann, BGB, 11. Aufl., § 284 Rdnr. 2; Palandt/Heinrichs aaO § 284 Rdnr. 4; S. Lorenz, NJW 2004, 26, 27; Gsell in Dauner-Lieb/Konzen/Karsten Schmidt, Das neue Schuldrecht in der Praxis, 2003, S. 321, 324).
Daraus folgt, daß der von der Klägerin geltend gemachte und ihr zuerkannte Anspruch auf Ersatz der Gutachterkosten dem hier zu beurteilenden Aufwendungsersatzanspruch schon deswegen nicht entgegenstehen kann, weil die Gutachterkosten nicht Gegenstand des Aufwendungsersatzanspruchs sind. Außerdem ist der Anspruch auf Ersatz der Kosten des außergerichtlich eingeholten Beweissicherungsgutachtens nicht auf Schadensersatz statt der Leistung, sondern auf Schadensersatz “neben der Leistung” (§ 280 Abs. 1 BGB) gerichtet, der schon seiner Art nach nicht in einem Alternativverhältnis zum Aufwendungsersatz nach § 284 BGB steht.
e) Zu ersetzen sind nach § 284 BGB vergebliche Aufwendungen, die der Gläubiger im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, der mit den Aufwendungen verfolgte Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden. Die Revision macht hierzu geltend, es fehle an der Vergeblichkeit der Aufwendungen der Klägerin, weil nicht feststehe und die Klägerin auch nicht dargetan habe, daß sie das angeschaffte Zubehör – insbesondere Autotelefon und Navigationssystem – nicht für ein anderes Fahrzeug verwenden könne. Auch mit dieser Rüge dringt die Revision nicht durch.
Daß die Aufwendungen der Klägerin für Zusatzausstattung des gekauften Fahrzeugs ihren Zweck auch ohne die Pflichtverletzung der Beklagten – das heißt im Falle der Mangelfreiheit des verkauften Fahrzeugs – verfehlt hätten, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Übergangen Sachvortrag der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten hierzu zeigt die Revision nicht auf.
Die Frage bedarf für den hier zu beurteilenden Fall keiner Entscheidung, weil sich der Unterschied zwischen den beiden Berechnungsmethoden im Ergebnis nicht nennenswert auswirkt. Denn bei Ansatz einer Nutzungsvergütung von 0,5 % pro gefahrene 1.000 Kilometer, auf die die Parteien sich geeinigt haben, ergibt sich bei tatsächlich gefahrenen rund 42.000 Kilometern ein Abzugsbetrag von ca. 21 %, was einem Unterschiedsbetrag von nur rund 50 ¤ zu der zeitanteiligen Berechnung des Berufungsgerichts entspricht.
Auch der vom Berufungsgericht angeführte weitere Umstand, daß die Aufwendungen der Klägerin für Überführung und Zulassung “einmalig angefallen und verbraucht” seien, ist kein taugliches Abgrenzungskriterium im Hinblick auf die Frage, ob die Klägerin für die Dauer der Nutzung des mangelhaften Fahrzeugs auch aus diesen Aufwendungen zeitanteilig einen Nutzen gezogen hat. Was den einmaligen Anfall angeht, besteht kein Unterschied zu den Aufwendungen für die Beschaffung von Zubehör. Daß die Aufwendungen für Überführung und Zulassung – nach der Vorstellung des Berufungsgerichts offenbar mit Abschluß des Überführungs- und Zulassungsvorgangs – “verbraucht” seien, trifft nur insoweit zu, als diesen Aufwendungen – anders als einer Zusatzausstattung – kein körperlich nutzbarer Gegenwert gegenübersteht. Dessen ungeachtet profitiert der Fahrzeugkäufer auch nach Beendigung des Überführungs- und Zulassungsvorgangs von den dafür aufgewendeten Kosten, denn ohne diese Aufwendungen stünde ihm die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs im Straßenverkehr nicht zur Verfügung. Aufwendungen für Überführung und Zulassung des Fahrzeugs sind daher im Hinblick auf die Ersatzpflicht nach § 284 BGB nicht anders zu behandeln als Aufwendungen für die Anschaffung von Fahrzeugzubehör.
Die Feststellung, die Klägerin habe “mit Schreiben vom 11.6.2003 die Rückgabe des Fahrzeugs angeboten,” genügt dafür schon deswegen nicht, weil sie nichts darüber besagt, unter welchen Bedingungen dies geschehen sein soll. Das erwähnte Schreiben befindet sich nicht bei den Akten, näherer Vortrag zu seinem Inhalt fehlt. Zudem hat die Beklagte mit einem von der Klägerin als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Schreiben vom 2. Juli 2003 die Rücknahme des Fahrzeugs ausdrücklich angeboten, zu der es nur deswegen nicht gekommen ist, weil die Parteien über die Höhe der der Klägerin zu ersetzenden Aufwendungen keine Einigung erzielen konnten.
Daß die Klägerin der Beklagten die Rückgabe des Fahrzeugs zu den Bedingungen angeboten hat, von denen sie die Rückgabe nach §§ 346, 348 BGB tatsächlich abhängig machen durfte, ist weder vom Berufungsgericht festgestellt noch von der Klägerin vorgetragen worden. Ausweislich einer bei den Akten befindlichen Kopie eines Schreibens der Bevollmächtigten der Klägerin an die Beklagte vom 9. Juli 2003 machte die Klägerin die Rückgabe des Fahrzeugs von der Zahlung eines Betrages von 16.147,33 ¤ abhängig. Das sind fast 2.000 ¤ mehr, als die Klägerin beanspruchen kann. Die “nutzlos gewordenen Aufwendungen und wertsteigernden Verwendungen” sind dort ohne jeden Abzug mit einem Betrag von 5.567,48 ¤ beziffert, der den hierfür tatsächlich geschuldeten Betrag um mehr als 1.100 ¤ übersteigt. Das an die Erfüllung dieser überhöhten Forderungen geknüpfte Rückgabeangebot der Klägerin war mithin weder zur Begründung von Schuldnerverzug hinsichtlich der Kaufpreisrückzahlung noch zur Begründung von Annahmeverzug auf seiten der Beklagten geeignet.
b) Auch für Schuldnerverzug der Beklagten bezüglich des Aufwendungsersatzanspruchs der Klägerin fehlt es an tragfähigen tatsächlichen Feststellungen. Daß die Beklagte die Erstattung “des Betrags von 4.567,48 ¤” mit einem Schreiben vom 22. Juli 2003, das sich nicht bei den Akten befindet, abgelehnt haben soll, liegt schon deshalb fern, weil die Klägerin noch am 9. Juli 2003 1.000 ¤ mehr an Aufwendungsersatz gefordert hatte. Überdies hat die Klägerin eine – allerdings unvollständige – Kopie eines Schreibens der Rechtsabteilung der Beklagten vom 29. Juli 2003 zu den Akten gereicht, in welchem die Beklagte eine Erhöhung ihres “kulanten Vorschlages gem. (ihrem) Schreiben vom 22.07.03” anbietet.
Davon abgesehen ist die Beklagte auch zum Ersatz der Aufwendungen der Klägerin für die Fahrzeugzusatzausstattung nur Zug um Zug gegen dessen Rückgewähr verpflichtet. Der Aufwendungsersatzanspruch nach § 284 BGB steht zwar als Äquivalent zu einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis nach § 348 BGB. Es versteht sich aber von selbst, daß die Klägerin nicht Aufwendungsersatz für die Zusatzausstattung verlangen kann, ohne das Fahrzeug – samt Zusatzausstattung – an die Beklagte herauszugeben. Auch insoweit hängt die Frage des Schuldnerverzugs der Beklagten mithin davon ab, daß die Klägerin ihr das Fahrzeug in Annahmeverzug begründender Weise angeboten hat, was, wie bereits ausgeführt worden ist, nach den vom Berufungsgericht bislang getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht angenommen werden kann.
Startseite » Blog » Vertragsrecht & AGB-Recht » Autokauf: Rücktritt vom Autokauf führt zu Schadenersatz hinsichtlich Anschaffungen und Aufwendungen
KategorienVertragsrecht & AGB-Recht Schlagwörterannahmeverzug, autokauf, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, Kaufrecht & Kaufvertrag, rücktritt, Schadensersatz, Schuldrecht
Vorheriger BeitragZurück Sexueller Missbrauch
Nächster BeitragWeiter Markenrecht: Beschreibende Bezeichnung für Entertainment-Firma