Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=29.05.2012&Aktenzeichen=53126/07
Timestamp: 2019-05-24 06:23:40
Document Index: 115837547

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 35', 'Art. 13', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 13', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 13', 'EGMR', 'EGMR', '§ 198', 'EGMR', '§ 198', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 198', 'EGMR', 'Art. 35', 'Art. 23', 'Art. 35', 'EGMR', 'EGMR', '§ 1', '§ 18', '§ 28', 'EGMR', 'EGMR']

EGMR, 29.05.2012 - 53126/07 - dejure.org
https://dejure.org/2012,16362
EGMR, 29.05.2012 - 53126/07 (https://dejure.org/2012,16362)
EGMR, Entscheidung vom 29.05.2012 - 53126/07 (https://dejure.org/2012,16362)
EGMR, Entscheidung vom 29. Mai 2012 - 53126/07 (https://dejure.org/2012,16362)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,16362) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 2, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 13, Art. 35 MRK
TARON v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]
TARON v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)
NVwZ 2013, 47
Den Konventionsstaaten kommt bei der gesetzlichen Ausgestaltung des von Art. 13 EMRK geforderten Rechtsbehelfs ein Gestaltungsspielraum zu (…vgl. etwa EGMR, Urteile vom 29. März 2006 - Nr. 36813/97, Scordino/Italien - NVwZ 2007, 1259 Rn. 189 und vom 29. Mai 2012 a.a.O. Rn. 41).
Er führt aber zugleich aus, dass er diese Position in Zukunft überprüfen werde, was insbesondere von der Fähigkeit der innerstaatlichen Gerichte abhängig sei, im Hinblick auf das ÜberlVfRSchG eine konsistente und den Erfordernissen der EMRK entsprechende Rechtsprechung zu etablieren (so ausdrücklich Entscheidung des EGMR vom 29. Mai 2012 53126/07 --Taron/Deutschland--, EuGRZ 2012, 514, Rz 45).
Auch geht es darum, mittels der Auslegung des ÜberlVRSchG eine den Erfordernissen der EMRK entsprechende Rechtsprechung zu etablieren (vgl. EGMR-Entscheidung in EuGRZ 2012, 514, Rz 45).
Das deutsche Prozesskostenhilfesystem bietet dem Einzelnen nach diesen Maßstäben ausreichende Garantien (vgl. EGMR…, Urteil vom 10. April 2007, Beschwerde-Nr. 23947/03, Eckardt ./. Deutschland, juris, Rn. 43; Urteil vom 29. Mai 2012, Beschwerde-Nr. 53126/07, Taron ./. Deutschland, NVwZ 2013, S. 47 ;… Urteil vom 22. Januar 2013, Beschwerde-Nr. 51314/10, Havermann ./. Deutschland, juris, Rn. 17).
Der Gerichtshof räumt dem staatlichen Gesetzgeber bei der gesetzlichen Ausgestaltung des von Art. 13 EMRK geforderten Rechtsbehelfs einen weiten Beurteilungsspielraum ein, damit dieser den Rechtsbehelf so ausgestalten kann, dass er mit seinem Rechtssystem und seiner Rechtstradition in Einklang steht (…vgl. etwa EGMR, Urteile vom 29. März 2006 - Nr. 36813/97, Scordino/Italien - NVwZ 2007, 1259 Rn. 189 und vom 29. Mai 2012 - Nr. 53126/07, Taron/Bundesrepublik Deutschland - NVwZ 2013, 47 Rn. 41; s.a. BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 24).
Es gibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Grund zu der Annahme, dass der mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 eingeführte Rechtsbehelf die damit verfolgten Ziele nicht erreicht und daher den Anforderungen der Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK nicht genügt (vgl. EGMR, Urteile vom 29. Mai 2012 - Nr. 53126/07 - NVwZ 2013, 47 Rn. 41 …und vom 15. Januar 2015 - Nr. 62198/11, Kuppinger/Bundesrepublik Deutschland - NJW 2015, 1433 Rn. 126 und 139; s.a. BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 24).
Ein Verfahren vor dem BVerfG führt nicht zu der hier angestrebten Entschädigung; der EGMR weist Beschwerden unter Hinweis auf die §§ 198 ff. GVG als unzulässig zurück (vgl. 29. Mai 2012, 53126/07, Juris Rn. 44).
Die Gegenansicht ist schon deshalb nicht konsequent aufrecht zu erhalten, weil der EGMR nunmehr Beschwerden unter Hinweis auf die §§ 198 ff. GVG als unzulässig abweist (vgl. 29. Mai 2012, 53126/07, Juris Rn. 44).
Dies entspricht auch der ständigen (st.) Rspr. des EGMR (…vgl. Urteile vom 24. Juni 2010, 21423/07 [Rn. 30], 25756/09 [Rn. 21], …sowie vom 30. März 2010, 46682/07 [Rn. 36]; 29. Mai 2012, 53126/07 [Rn. 83], jeweils zitiert nach Juris), der ausdrücklich berücksichtigt, dass ein Verfahren zwar in einer Instanz lange anhängig war, in einer späteren Instanz jedoch innerhalb eines kurzen Zeitraums abgeschlossen wurde (…EGMR, 7. Januar 2010, 40009/04, Juris Rn. 151;… 22. März 2012, 23338/09 Juris Rn. 83) und sogar Verfahren verschiedener Gerichtsbarkeiten zusammenrechnet (LSG und Finanzgericht;… 1. April 2010, 12852/08, Juris Rn. 48;… siehe zur gemeinsamen Berücksichtigung der Verfahrensdauer vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht 24. Juni 2010, 21423/07, Juris Rn. 34).
Nicht unberücksichtigt werden darf, dass das gesamte Gesetz letztlich durch die Rspr. des EGMR (vgl. 2. September 2010, 46344/06, Juris) erzwungen worden war (siehe den Vortrag der Bundesregierung in dem Beschluss des EGMR vom 29. Mai 2012, 53126/07 [Rn. 15] und die Ausführungen des EGMR [Rn. 39], jeweils zit. nach Juris).
Der EGMR hat bereits festgestellt, dass sich aus dem ÜberlVfRSchG eindeutig ergibt, dass die innerstaatlichen Gerichte bei ihrer Entscheidung über Entschädigungsansprüche die Konventionskriterien so anwenden müssen, wie es der Rspr. des EGMR entspricht (29. Mai 2012, 53126/07, Juris Rn. 39).
Der EGMR hat zudem bereits festgestellt, dass sich aus dem ÜberlVfRSchG eindeutig ergibt, dass die innerstaatlichen Gerichte bei ihrer Entscheidung über Entschädigungsansprüche nach §§ 198 ff. GVG die Konventionskriterien so anwenden müssen, wie es seiner Rspr. entspricht (29. Mai 2012, 53126/07, Juris Rn. 39).
Er führt aber zugleich aus, dass er diese Position in Zukunft überprüfen werde, was insbesondere von der Fähigkeit der innerstaatlichen Gerichte abhängig sei, im Hinblick auf das ÜberlVfRSchG eine konsistente und den Erfordernissen der EMRK entsprechende Rechtsprechung zu etablieren (so ausdrücklich Entscheidung des EGMR vom 29. Mai 2012 53126/07 --Taron/Deutschland--, Europäische Grundrechte-Zeitschrift 2012, 514, Rz 45).
In seiner Entscheidung vom 29. Mai 2012 (- 53126/07 -, juris Rn. 43 ff.) hat der Gerichtshof im Hinblick auf Beschwerden deutscher Beschwerdeführer ausgeführt, dass diese nach Inkrafttreten des GRÜG nach Art. 35 Abs. 1 EMRK verpflichtet seien, durch die Fortführung des innerstaatlichen Verfahrens von dem neuen Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, so dass deren Rüge wegen einer Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen und die Beschwerde damit unzulässig sei.
Insoweit ist auch davon auszugehen, dass der Gerichtshof, der in seinem Urteil vom 29. Mai 2012 (- 53126/07 -, juris Rn. 43) ausdrücklich auf die Übergangsbestimmungen des GRÜG im Hinblick auf die Geltendmachung von Ansprüchen vor den innerstaatlichen deutschen Gerichten und den "Willen des deutschen Gesetzgebers" verweist, die Begründung des Gesetzentwurfes zu Art. 23 Satz 1 GRÜG kannte und in seinen Willen aufgenommen hat, nur innerhalb der Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK bei dem EGMR zulässigerweise anhängig gemachte Beschwerden in diese Regelung einzubeziehen.
Mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜblVfRSchG) vom 24. November 2011 (BGBl I S. 2302) steht jedoch nunmehr ein solcher Rechtsbehelf gegen Verzögerungen gerichtlicher Verfahren im Sinne des Konventionsrechts zur Verfügung, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Grund zu der Annahme gibt, dass die damit verfolgten Ziele nicht erreicht werden (EGMR, Urteil vom 29. Mai 2012 - Nr. 53126/07, Taron/Deutschland - NVwZ 2013, 47 ).
Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass das Rechtsschutzgesetz grundsätzlich geeignet ist, angemessene Wiedergutmachung für eine Verletzung des Rechts auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist zu leisten, und dass von einem Beschwerdeführer erwartet werden kann, von diesem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, auch wenn er erst verfügbar wurde, nachdem er seine Individualbeschwerde beim Gerichtshof erhoben hat (siehe T../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 53126/07, Rdnrn. 40-43, 19. Mai 2012).
This conclusion does not call into question the right of States to enact transitional provisions where they adopt a legislative reform with a view to complying with their obligations under Article 46 § 1 of the Convention (see, for example, Antoni v. the Czech Republic, no. 18010/06, 25 November 2010; Compagnie des gaz de pétrole Primagaz v. France, no. 29613/08, § 18, 21 December 2010; Mork v. Germany, nos. 31047/04 and 43386/08, §§ 28 to 30 and 54, 9 June 2011; and Taron v. Germany, (dec.), no. 53126/07, 29 May 2012).
EGMR, 18.03.2014 - 59715/10
GÜRDENIZ c. TURQUIE
EGMR, 22.01.2013 - 41394/11
BANDELIN v. GERMANY