Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201990,%20I-1755
Timestamp: 2019-07-16 09:30:18
Document Index: 376283783

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', '§ 8', '§ 8', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1990, I-1755 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1990
EuGH, 03.05.1990 - C-2/89
https://dejure.org/1990,445
EuGH, 03.05.1990 - C-2/89 (https://dejure.org/1990,445)
EuGH, Entscheidung vom 03.05.1990 - C-2/89 (https://dejure.org/1990,445)
EuGH, Entscheidung vom 03. Mai 1990 - C-2/89 (https://dejure.org/1990,445)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,445) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Kits van Heijningen
Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 2 Absatz 1
1 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Regelung - Persönlicher Geltungsbereich - Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer - Einbeziehung
EWG-Verordnungen Nrn. 1408/71 und 574/72
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Regelung - Persönlicher Geltungsbereich - Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer - Einbeziehung
Bereich der Verordnung über die Anwendung der Syteme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer - Familienleistungen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - Artikel 13.
Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1990 - C-2/89
Slg. 1990, I-1755
NZA 1991, 614
Hingegen können Staaten, die nicht Beschäftigungsstaaten sind, dem Versicherten ebenfalls Leistungsansprüche geben, obwohl diesem nach dem Recht des Beschäftigungsstaates für dasselbe Risiko und denselben Zeitraum ein gleichartiger Anspruch zusteht, sofern dies nicht mit einer doppelten Beitragspflicht verbunden ist (vgl. EuGH, Urteile vom 9. Juni 1964 - 92/63, Slg. 1964, 611, 629 f. - Nonnenmacher; vom 5. Dezember 1967 - 19/67, Slg. 1967, 461, 473 f. - van der Vecht;… vom 5. Mai 1977 - 102/76, Slg. 1977, 815 Rn. 10 ff. - Perenboom; vom 3. Mai 1990 - C-2/89, Slg. 1990, I-1755, Rn. 12 ff. - Kits van Heijningen;… Fuchs/Steinmeyer, Europäisches Sozialrecht, 4. Aufl., Art. 13 Rn. 2;… Waldhoff, in: Becker/Schön, Steuer- und Sozialstaat im europäischen Systemwettbewerb, 2005, S. 193, 202 in Fn. 53; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 12. Juni 1986 - 302/84, Slg. 1986, 1821 Rn. 19, 22 - Ten Holder).
Die in Art. 13 ff. EWG-VO 1408/71 bestimmte alleinige Geltung der Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates soll zwar sicherstellen, dass der soziale Schutz eines Wanderarbeitnehmers lückenlos ist (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Mai 1990 - C-2/89, Slg. 1990, I-1755, Rn. 12 - Kits van Heijningen) und insbesondere eine doppelte Beitragsbelastung verhindern (vgl. EuGH…, Urteil vom 5. Mai 1977 - 102/76, Slg. 1977, 815 Rn. 10 ff. - Perenboom;… Fuchs/Steinmeyer aaO, Art. 13 Rn. 4;… Devetzi, Die Kollisionsnormen des Europäischen Sozialrechts, 2000, S. 91), sie schließt aber nicht generell aus, dass Wanderarbeitnehmern nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten Ansprüche auf Leistungen zustehen und folglich mehrere Leistungsträger nebeneinander leistungsverpflichtet sein können.
Sie bezeichnen jede Person, die im Rahmen eines der in Artikel 1 Buchstabe a aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die in dieser Vorschrift angegebenen Risiken unter den dort genannten Voraussetzungen versichert ist (vgl. Urteile vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-2/89, Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1755, Randnr. 9, und vom 30. Januar 1997 in den Rechtssachen C-4/95 und C-5/95, Stöber und Piosa Pereira, Slg. 1997, I-511, Randnr. 27).
Mit diesen Vorschriften sollen nicht nur die gleichzeitige Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden, sondern sie sollen auch verhindern, daß Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen, der Schutz auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine nationalen Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (vgl. insbesondere Urteil Kits van Heijningen, Randnr. 12).
Wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat, ist es Sache jedes Mitgliedstaats, durch den Erlaß von Rechtsvorschriften diese Voraussetzungen, einschließlich der Voraussetzungen für die Beendigung der Versicherungszugehörigkeit, festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kits van Heijningen, Randnr. 19, und Urteil vom 21. Februar 1991 in der Rechtssache C-245/88, Daalmeijer, Slg. 1991, I-555, Randnr. 15).
Allerdings sind die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Voraussetzungen für den Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit verpflichtet, das geltende Gemeinschaftsrecht zu beachten, und dürfen insbesondere die Personen, auf die die in Rede stehenden Rechtsvorschriften nach der Verordnung Nr. 1408/71 anwendbar sind, nicht vom Anwendungsbereich dieser Rechtsvorschriften ausschließen (vgl. Kits van Heijningen, Randnr. 20).
EuGH, 10.02.2000 - C-202/97
DIE VON EINEM ZEITARBEITSUNTERNEHMEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTSANDTEN …
Titel II der Verordnung Nr. 1408/71, zu dem Artikel 14 gehört, bildet nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ein vollständiges und einheitliches System vonKollisionsnormen, das bezweckt, die Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, dem System der sozialen Sicherheit nur eines Mitgliedstaats zu unterwerfen, so daß die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden (vgl. Urteile vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-2/89, Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1755, Randnr. 12, vom 16. Februar 1995 in der Rechtssache C-425/93, Calle Grenzshop Andresen, Slg. 1995, I-269, Randnr. 9, vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-131/95, Huijbrechts, Slg. 1997, I-1409, Randnr. 17, und vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-275/96, Kuusijärvi, Slg. 1998, I-3419, Randnr. 28).
Dieser Begriff bezeichnet jede Person, die im Rahmen eines der in Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die in dieser Vorschrift genannten Risiken unter den dort aufgestellten Voraussetzungen versichert ist (vgl. Urteil vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-2/89, Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1755, Randnr. 9).
Auch versicherungsfreie geringfügige Beschäftigungen nach § 8 SGB IV sowie geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten nach § 8a SGB IV fallen unter den Beschäftigungsbegriff (zur Legaldefinition s Art. 1 Buchst a VO Nr. 883/2004; vgl Otting in Hauck/Noftz, EU-Sozialrecht, VO 883/04 - K Art. 1 RdNr 10; zum Begriff des "Arbeitnehmers" iS der VO Nr. 1408/71 EuGH Urteile vom 18.7.2007 - C-213/05 - Juris RdNr 15 ff und vom 3.5.1990 - C-2/89 - Juris RdNr 7 ff) .
Das vorlegende Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil Kits van Heijningen (C-2/89, EU:C:1990:183), das eine Teilzeitbeschäftigung zum Gegenstand hat, und fragt sich, ob diese Rechtsprechung auf einen Vertrag über Gelegenheitsarbeit übertragen werden könne.
10 - EU:C:1990:183.
31 - Urteile Kits van Heijningen (EU:C:1990:183, Rn. 12) und Kuusijärvi (…EU:C:1998:279, Rn. 28).
33 - Urteil Kits van Heijningen (EU:C:1990:183, Rn. 12).
54 - Urteil Kits van Heijningen (EU:C:1990:183, Rn. 12).
EuGH, 23.04.2015 - C-382/13
Das vorlegende Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil Kits van Heijningen (C-2/89, EU:C:1990:183), das eine Teilzeitbeschäftigung betraf, und fragt nach der Möglichkeit, diese Rechtsprechung auch auf Verträge über Gelegenheitsarbeit anzuwenden.
In seinem Urteil Kits van Heijningen (C-2/89, EU:C:1990:183, Rn. 10), das eine Teilzeitbeschäftigung an zwei Tagen in der Woche für jeweils zwei Stunden betraf, hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Wortlaut von Art. 1 Buchst. a und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 nichts enthält, was es erlaubte, bestimmte Personengruppen aufgrund des zeitlichen Umfangs ihrer Beschäftigung vom Geltungsbereich der Verordnung auszuschließen.
Mit seiner Frage 1a möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die mit dem Urteil Kits van Heijningen (C-2/89, EU:C:1990:183) begründete Rechtsprechung auf eine Situation wie die der Ehefrau von Herrn Giesen anzuwenden ist, die nicht mehr als zwei oder drei Tage im Monat in Deutschland tätig war.
Die Antwort auf diese Frage ergibt sich ebenfalls aus dem Urteil Kits van Heijningen (C-2/89, EU:C:1990:183).
Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen ist, dass eine Person, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt und die im Gebiet eines Mitgliedstaats einer Teilzeitbeschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nachgeht, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats sowohl während der Tage unterliegt, an denen sie dieser Beschäftigung nachgeht, als auch während der Tage, an denen sie ihr nicht nachgeht (Urteil Kits van Heijningen, C-2/89, EU:C:1990:183, Rn. 15).
Stöber und Piosa Pereira / Bundesanstalt für Arbeit
22 Jedoch habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-2/89 (Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1755) ausgeführt, daß der Begriff "Arbeitnehmer" jede Person bezeichne, die im Rahmen eines der in Artikel 1 Buchstabe a aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die in dieser Vorschrift angegebenen Risiken unter den dort genannten Voraussetzungen versichert sei.
Er bezeichnet jede Person, die im Rahmen eines der in Artikel 1 Buchstabe a aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die in dieser Vorschrift angegebenen Risiken unter den dort genannten Voraussetzungen versichert ist (vgl. Urteil Kits van Heijningen, Randnr. 9).
ES GIBT AUSNAHMEN VON DEM GRUNDSATZ, DASS DER BESCHÄFTIGUNGSSTAAT VORRANGIG …
Sie bezeichnen jede Person, die im Rahmen eines der in Artikel 1 Buchstabe a aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die in dieser Vorschrift angegebenen Risiken unter den dort genannten Voraussetzungen versichert ist (Urteile vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-2/89, Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1755, Randnr. 9, und vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-275/96, Kuusijärvi, Slg. 1998, I-3419, Randnr. 20).
Auch wenn die Mitgliedstaaten weiterhin für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind, müssen sie dabei aber gleichwohl das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Mai 1990, Kits van Heijningen, C-2/89, Slg. 1990, I-1755, Randnr. 20, und vom 23. November 2000, Elsen, C-135/99, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33).
Daher darf zum einen diese Ausgestaltung nicht bewirken, dass Personen, auf die nach der Verordnung Nr. 1408/71 eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche anwendbar ist, vom Anwendungsbereich dieser Regelung ausgeschlossen werden, und zum anderen müssen die Systeme der Pflichtversicherung mit Art. 39 EG vereinbar sein (vgl. in diesem Sinne Urteile Kits van Heijningen, Randnr. 20, und van Pommeren-Bourgondiën, Randnr. 39).
Für diese Personen bewirkt diese Bestimmung, dass an die Stelle der Wohnsitzvoraussetzung die Voraussetzung tritt, dass im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausgeübt wird (vgl. Urteil Kits van Heijningen, Randnr. 21).
EuGH, 25.10.2018 - C-451/17
Walltopia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) …
EuGH, 07.06.2012 - C-106/11
Bakker - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Anzuwendende …
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-275/96
EuGH, 20.01.2005 - C-302/02
NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE FAMILIENLEISTUNGEN FÜR DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN …
EuGH, 04.06.2015 - C-543/13
Fischer-Lintjens
Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1993 - C-121/92
Banks u.a.
EuGH, 13.03.1997 - C-131/95
Huijbrechts / Commissie voor de behandeling van administratieve geschillen …
EuGH, 21.02.1991 - 245/88
Daalmeijer / Sociale Verzekeringsbank
EuGH, 20.10.2000 - C-242/99
EuGH, 04.10.1991 - C-196/90
Fonds voor Arbeidsongevallen / De Paep
Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-493/04
Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2000 - C-444/98
Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-189/14
Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1990 - 140/88
FG Saarland, 22.07.2008 - 2 K 1074/08
Kindergeldanspruch eines in Polen sozialversicherten für kurze Zeit nach …
Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1991 - C-196/90
Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1990 - 245/88
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-60/93
https://dejure.org/1990,17915
Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1990 - C-2/89 (https://dejure.org/1990,17915)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.02.1990 - C-2/89 (https://dejure.org/1990,17915)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Februar 1990 - C-2/89 (https://dejure.org/1990,17915)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,17915) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank gegen M. G. J. Kits van Heijningen.
(64) - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-2/89 (Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1764, Nr. 14).
(78) - Vgl. Urteil vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-2/89 (zitiert in Fußnote 64, I-1755, Randnr. 10).