Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-entwicklungspolitische-freiwilligendienst-3174839
Timestamp: 2020-05-30 11:29:10
Document Index: 5903325

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 256', '§ 4', '§ 2', 'Art 5', '§ 5', '§ 5', '§ 611', 'Art. 2', '§ 611', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 256', '§ 4']

Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst | Rechtslupe
Die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit ist bei meh­re­ren Streit­ge­gen­stän­den grund­sätz­lich für jeden Streit­ge­gen­stand geson­dert zu prü­fen. Ob dies auch dann zutrifft, wenn im Rah­men ver­schie­de­ner Streit­ge­gen­stän­de um den Fort­be­stand des­sel­ben Rechts­ver­hält­nis­ses gestrit­ten wird, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bis­her offen­ge­las­sen 1. Auch vor­lie­gend bedarf es dazu kei­ner Ent­schei­dung, weil der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen für kei­nen der bei­den Streit­ge­gen­stän­de eröff­net ist.
n Sic-non-Fäl­len kann der ein­ge­klag­te Anspruch aus­schließ­lich auf eine Anspruchs­grund­la­ge gestützt wer­den, deren Prü­fung gemäß § 2 ArbGG in die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen fällt. Dann sind die für die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit maß­geb­li­chen Tat­sa­chen gleich­zei­tig Vor­aus­set­zung für die Begründ­etheit der Kla­ge (dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­chen bei einer ein­zi­gen in Betracht kom­men­den Anspruchs­grund­la­ge) 2. In die­sen Fäl­len eröff­net bei strei­ti­ger Tat­sa­chen­grund­la­ge die blo­ße Rechts­an­sicht der Kla­ge­par­tei, es han­de­le sich um ein Arbeits­ver­hält­nis, den Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen 3.
Sei­nem Wort­laut nach bezieht sich der Kla­ge­an­trag zu 2. zwar dar­auf, dass das "Arbeits­ver­hält­nis" der Teil­neh­me­rin über den durch die Kün­di­gung vom 09.07.2018 bestimm­ten Auf­lö­sungs­ter­min hin­aus bis zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung (fort-)bestanden hat. Dies deu­tet zunächst auf eine all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 ZPO ("Schlepp­netz­an­trag") hin. Eine sol­che Kla­ge soll, soweit sie neben der Kla­ge gemäß § 4 Satz 1 KSchG erho­ben wird, klä­ren, ob das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund von Been­di­gungs­tat­be­stän­den auf­ge­löst wor­den ist, die vom Streit­ge­gen­stand der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nicht erfasst sind 4. Der Fest­stel­lungs­an­trag zu 2. ist in der gebo­te­nen rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gung jedoch nicht ein­schrän­kend dahin gehend zu inter­pre­tie­ren, dass sein Erfolg davon abhän­gen soll, dass das Frei­wil­li­gen­dienst­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis dar­stellt. Er steht mit dem Kla­ge­an­trag zu 1. in einem inne­ren Zusam­men­hang. Unab­hän­gig von den unter­schied­li­chen Begriff­lich­kei­ten in den Anträ­gen geht die Teil­neh­me­rin durch­ge­hend von einem ein­heit­li­chen Rechts­ver­hält­nis aus, des­sen Fort­be­stand sie auch für den Fall gel­tend macht, dass es nicht als Arbeits­ver­hält­nis anzu­se­hen ist. Die­se Aus­le­gung liegt auch der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts zugrun­de. Auf Nach­fra­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die Teil­neh­me­rin aus­drück­lich bestä­tigt, dass ihren Anträ­gen die­ses Ver­ständ­nis bei­zu­mes­sen ist.
Die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen folgt nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG. Danach sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen und Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Das Frei­wil­li­gen­dienst­ver­hält­nis im Rah­men des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Pro­gramms "welt­wärts" ist kein Arbeits­ver­hält­nis, son­dern ein pri­vat­recht­li­ches Rechts­ver­hält­nis eige­ner Art 5.
Arbeit­neh­mer sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG Arbei­ter und Ange­stell­te sowie die zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten. § 5 Abs. 1 ArbGG liegt der all­ge­mei­ne natio­na­le Arbeit­neh­mer­be­griff zugrun­de 6, der seit dem 1.04.2017 durch die Auf­nah­me des Arbeits­ver­trags als eigen­stän­di­ger Ver­trags­typ in § 611a BGB gesetz­lich kodi­fi­ziert ist (Art. 2 des Geset­zes zur Ände­rung des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 21.02.2017 7). Durch den Arbeits­ver­trag wird danach der Arbeit­neh­mer im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet (§ 611a Abs. 1 Satz 1 BGB). Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit und Ort der Tätig­keit betref­fen (Satz 2). Wei­sungs­ge­bun­den ist, wer nicht im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men kann (Satz 3). Der Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit hängt dabei auch von der Eigen­art der jewei­li­gen Tätig­keit ab (Satz 4). Für die Fest­stel­lung, ob ein Arbeits­ver­trag vor­liegt, ist eine Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de vor­zu­neh­men (Satz 5). Zeigt die tat­säch­li­che Durch­füh­rung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses, dass es sich um ein Arbeits­ver­hält­nis han­delt, kommt es auf die Bezeich­nung im Ver­trag nicht an (Satz 6).
Arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen sind Selbst­stän­di­ge. An die Stel­le der das Arbeits­ver­hält­nis prä­gen­den per­sön­li­chen Abhän­gig­keit tritt das Merk­mal der wirt­schaft­li­chen Abhän­gig­keit. Wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit ist regel­mä­ßig gege­ben, wenn der Beschäf­tig­te auf die Ver­wer­tung sei­ner Arbeits­kraft und die Ein­künf­te aus der Tätig­keit für den Ver­trags­part­ner zur Siche­rung sei­ner Exis­tenz­grund­la­ge ange­wie­sen ist. Der wirt­schaft­lich Abhän­gi­ge muss außer­dem sei­ner gesam­ten sozia­len Stel­lung nach einem Arbeit­neh­mer ver­gleich­bar schutz­be­dürf­tig sein 8.
Die ana­lo­ge Anwen­dung einer Norm setzt vor­aus, dass eine vom Gesetz­ge­ber unbe­ab­sich­tigt gelas­se­ne Lücke besteht und die­se Plan­wid­rig­keit auf­grund kon­kre­ter Umstän­de posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kann. Ande­ren­falls könn­te jedes Schwei­gen des Gesetz­ge­bers – also der Nor­mal­fall, wenn er etwas nicht regeln will – als plan­wid­ri­ge Lücke auf­ge­fasst und die­se im Wege der Ana­lo­gie von den Gerich­ten aus­ge­füllt wer­den. Ana­lo­ge Geset­zes­an­wen­dung erfor­dert dar­über hin­aus, dass der gesetz­lich unge­re­gel­te Fall nach Maß­ga­be des Gleich­heits­sat­zes und zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen nach der glei­chen Rechts­fol­ge ver­langt wie die geset­zes­sprach­lich erfass­ten Fäl­le 9. Rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung darf nicht dazu füh­ren, dass ein Gericht sei­ne eige­ne mate­ri­el­le Gerech­tig­keits­vor­stel­lung an die Stel­le der­je­ni­gen des Gesetz­ge­bers setzt. Die Auf­ga­be der Recht­spre­chung beschränkt sich dar­auf, den vom Gesetz­ge­ber fest­ge­leg­ten Sinn und Zweck eines Geset­zes auch unter gewan­del­ten Bedin­gun­gen mög­lichst zuver­läs­sig zur Gel­tung zu brin­gen oder eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke mit den aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den zu fül­len. Eine Inter­pre­ta­ti­on, die als rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung den Wort­laut des Geset­zes hint­an­stellt und sich über den klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers hin­weg­setzt, greift unzu­läs­sig in die Kom­pe­ten­zen des demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Gesetz­ge­bers ein 10.
Der ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Frei­wil­li­gen­dienst "welt­wärts" wur­de durch die Richt­li­nie zur Umset­zung des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes "welt­wärts" des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung vom 01.08.2007 11 ein­ge­führt, die das Minis­te­ri­um durch die För­der­leit­li­nie zur Umset­zung des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes "welt­wärts" vom 01.01.2014 (der­zeit idF vom 01.01.2016) ersetzt hat.
Mit dem Gesetz zur För­de­rung von Jugend­frei­wil­li­gen­diens­ten vom 16.05.2008 12, das am 1.06.2008 in Kraft getre­ten ist, wur­den das Gesetz zur För­de­rung eines frei­wil­li­gen sozia­len Jah­res und das Gesetz zur För­de­rung eines frei­wil­li­gen öko­lo­gi­schen Jah­res zusam­men­ge­fasst. Art. 2 Abs. 2 die­ses Geset­zes regelt § 2 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG in sei­ner heu­ti­gen Fas­sung, ohne dass das "weltwärts"-Programm Erwäh­nung fin­det.
Der Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst ist durch das am 3.05.2011 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Ein­füh­rung eines Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes vom 28.04.2011 13 ein­ge­führt wor­den. Durch des­sen Art. 6 wur­de Nr. 8a in § 2 Abs. 1 ArbGG ein­ge­fügt, der die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen auf Strei­tig­kei­ten zwi­schen dem Bund oder den Ein­satz­stel­len des Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes oder deren Trä­gern und den Frei­wil­li­gen nach dem Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst­ge­setz erwei­tert, zum "weltwärts"-Programm jedoch kei­ne Rege­lung ent­hält.
Zum Zeit­punkt der zuvor dar­ge­stell­ten Anpas­sung und Ergän­zung des § 2 Abs. 1 ArbGG exis­tier­te der ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Frei­wil­li­gen­dienst "welt­wärts" bereits. Der Gesetz­ge­ber hat § 2 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 8a ArbGG nicht für die Teil­neh­mer am Frei­wil­li­gen­dienst "welt­wärts" erwei­tert. Er hat für sie aber Son­der­re­ge­lun­gen in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b SGB VII) und im Steu­er­recht (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d BKGG, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG) geschaf­fen. Die Rege­lun­gen in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG und § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d BKGG sind durch das Gesetz zur För­de­rung von Jugend­frei­wil­li­gen­diens­ten vom 16.05.2008 12 und damit durch das­sel­be Gesetz ange­passt wor­den, mit dem § 2 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG geän­dert wur­de. Es kann des­halb nicht ange­nom­men wer­den, das Schwei­gen des Gesetz­ge­bers in § 2 Abs. 1 ArbGG zum "weltwärts"-Programm beru­he auf einem gesetz­ge­be­ri­schen Ver­se­hen.
Zudem ist die Situa­ti­on von Teil­neh­mern am "weltwärts"-Programm nicht mit der Situa­ti­on der Teil­neh­mer des frei­wil­li­gen sozia­len oder öko­lo­gi­schen Jah­res bzw. des Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes ver­gleich­bar. Die Rege­lun­gen in § 2 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 8a ArbGG haben ihren Grund in der "beson­de­ren Sach­nä­he der Arbeits­ge­rich­te" 14. Die­se besteht jedoch nicht auf­grund der Eigen­art die­ser Frei­wil­li­gen­diens­te als sol­cher, son­dern kraft gesetz­li­cher Anord­nung in § 13 Satz 1 JFDG und § 13 Abs. 1 BFDG. Für die Tätig­kei­ten im Rah­men eines Jugend­frei­wil­li­gen­diens­tes nach dem JFDG bzw. eines Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes iSd. BFDG sind danach die Arbeits­schutz­be­stim­mun­gen und das Bun­des­ur­laubs­ge­setz ent­spre­chend anzu­wen­den. Eine ver­gleich­ba­re Rege­lung besteht für den ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­dienst "welt­wärts" nicht.
BAG 7.07.1998 – 5 AZB 46/​97, zu B II der Grün­de[↩]
BAG 24.04.2018 – 9 AZB 62/​17, Rn. 14[↩]
BAG 21.01.2019 – 9 AZB 23/​18, Rn.20; 3.12 2014 – 10 AZB 98/​14, Rn. 17[↩]
vgl. zum Ver­hält­nis der all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 Abs. 1 ZPO und der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG BAG 18.12 2014 – 2 AZR 163/​14, Rn. 24 mwN, BAGE 150, 234[↩]
eben­so Leu­be ZESAR 2018, 204[↩]
vgl. BAG 21.01.2019 – 9 AZB 23/​18, Rn. 14 mwN[↩]
BGBl. I S. 258, 261[↩]
vgl. im Ein­zel­nen BAG 21.01.2019 – 9 AZB 23/​18, Rn. 31 ff. mwN[↩]
BAG 27.06.2018 – 10 AZR 295/​17, Rn. 23 mwN, BAGE 163, 160[↩]
BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14, 1 BvR 1375/​14, Rn. 73; BAG 27.06.2018 – 10 AZR 295/​17 – aaO; 12.07.2016 – 9 AZR 352/​15, Rn.19[↩]
BAnz. Nr. 55 vom 10.04.2008 S. 1297[↩]
BGBl. I S. 842[↩][↩]
BGBl. I S. 687[↩]
vgl. BR-Drs. 849/​10 S. 35[↩]
Der ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Frei­wil­li­gen­dienst Strei­ten ein Teil­neh­mer und eine Ent­sen­de­or­ga­ni­sa­ti­on strei­ten über den Fort­be­stand ihres Frei­wil­li­gen­dienst­ver­hält­nis­ses im Rah­men des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Pro­gramms "welt­wärts" des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung,…