Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BVerwG/Isolierte-Angreifbarkeit-einer-Untersuchungsanordnung-zur-Feststellung-der-Dienstfaehigkeit-eines-Beamten-im-Rahmen-eines-Zurruhesetzungsverfahrens-Untersuchungsanordnung-wegen-laengerer-Fehlzeiten-des-Beamten
Timestamp: 2019-12-14 02:13:23
Document Index: 251261732

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 26', '§ 44', '§ 26', '§ 44', '§ 26', '§ 44', '§ 26', '§ 44', '§ 26', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 26', '§ 44', '§ 444', '§ 44', '§ 44', '§ 123', '§ 50', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 80', '§ 123', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 226', '§ 44', 'Art. 33', 'Art. 83', '§ 78', '§ 45', '§ 44', '§ 6', '§ 44', '§ 62', '§ 44', '§ 13', '§ 444', '§ 53', 'Art. 65', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 36', '§ 41', '§ 45', '§ 41', '§ 31', '§ 226', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 226', '§ 44', '§ 26', '§ 44', '§ 44', '§ 26', '§ 44', '§ 26', '§ 44', '§ 26', '§ 44', '§ 26', '§ 44', '§ 26', '§ 44', '§ 26', '§ 44', '§ 26', '§ 44', '§ 26', '§ 44', '§ 26', '§ 44', '§ 26', '§ 44', '§ 26', '§ 44', '§ 26', '§ 44', '§ 26', '§ 44', '§ 26', '§ 44', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

Isolierte Angreifbarkeit einer Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens; Untersuchungsanordnung wegen längerer Fehlzeiten des Beamten / BVerwG / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg; bürgerliche Rechtsstreitigkeit; Verwaltung; privatrechtliche Organisationsform; Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt; Unterlassungsanspruch; Planungsarbeiten; Erweiterung eines Schienenweges; Gerichtsstand
OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 1858/18) | Datum: 20.09.2019
Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Untersuchungsanordnung; Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens
OVG Schleswig-Holstein (2 MB 1/19) | Datum: 24.07.2019
Verpflichtung eines Polizeibeamten zur Durchführung einer amtsärztlichen psychiatrischen Untersuchung; Rechtmäßiges Verbot des Führens einer Polizeiwaffe; Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Unzulässige Beschwerde gegen den abgelehnten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses; Notwendige Vorlage einer beschwerdefähigen förmlichen Entscheidung des Gerichts
VGH Bayern (3 C 19.1218) | Datum: 09.07.2019
BVerwG, Beschluss vom 14.03.2019 - Aktenzeichen 2 VR 5.18
DRsp Nr. 2019/6854
1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern - falls der Beamte der Anordnung nicht folgt - nur im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung (inzidenter) gerichtlich überprüfbar.2. Bei einer auf die gesetzliche Vermutungsregel nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ) wegen längerer Fehlzeiten des Beamten gestützten Untersuchungsanordnung gelten die zu Fällen einer Untersuchungsanordnung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ) in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen nicht.3. Auch bei einer Untersuchungsanordnung, bei der der Dienstherr seine Zweifel an der Dienstfähigkeit auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ) stützt, können - unterhalb der zeitlichen Mindestgrenze des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ) liegende - Fehlzeiten eine Untersuchungsanordnung rechtfertigen.4. Auch eine auf bloßen Fehlzeiten beruhende Untersuchungsanordnung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ) kann sich auf psychiatrische Untersuchungen erstrecken.5. Eine Untersuchungsanordnung kann sich - wenn erforderlich - auf mehrere Termine und thematisch verschiedene (fach-)ärztliche Untersuchungen erstrecken. Sie kann insbesondere beinhalten, dass sich der Beamte ggf. einer von dem beauftragten (Amts-)Arzt für erforderlich gehaltenen Zusatzbegutachtung zu unterziehen hat.
GG Art. 1 Abs. 1 ; GG Art. 2 Abs. 1 ; GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; BBG § 44 Abs. 1 ; BBG § 44 Abs. 6 ; BBG § 48 ; BeamtStG § 26 Abs. 1 ; VwGO § 44a; ZPO § 444 ;
Der im Jahr 1970 geborene Antragsteller steht seit dem Jahr 1991 im Dienst der Antragsgegnerin. Er ist Amtsinspektor im Spitzenamt der Laufbahn des mittleren Dienstes (Besoldungsgruppe A 9 BBesO ) und bearbeitet auf seinem Dienstposten Besoldungsangelegenheiten.
Sie ist der Ansicht, dass dem Antragsteller kein Anordnungsanspruch zustehe. Die Aufforderung vom 28. August 2018 zu einer fachärztlichen Zusatzuntersuchung sei rechtmäßig. Sie beruhe auf § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG . Die vom Bundesverwaltungsgericht formulierten Anforderungen für Untersuchungsaufforderungen beträfen nur solche auf der Grundlage von § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG , d.h. wenn es nicht um Fehlzeiten als solche, sondern um bestimmte Vorfälle oder Verhaltensweisen des Beamten gehe. Bei bloßen Fehlzeiten erfahre der Dienstherr - wie hier die Antragsgegnerin - nicht die Diagnose der Krankheit, sondern erhalte nur Kenntnis von der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit. Dann könne es ihm auch nicht obliegen, in der Untersuchungsaufforderung den Untersuchungsgegenstand einzugrenzen.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO ) an das hierfür gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erstinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht hat keinen Erfolg. Der Antrag ist gemäß § 44a VwGO unzulässig (1.). Er wäre im Übrigen auch unbegründet, denn der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anordnungsanspruch zusteht (2.).
a) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein Rechtsbehelf i.S.v. § 44a Satz 1 VwGO . Im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, die Sachentscheidung nicht durch Rechtsstreitigkeiten über Verfahrenshandlungen zu verzögern oder zu erschweren (Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drs. 7/910, S. 97 f.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981 - 8 C 13.80 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 2 S. 2), sind auch Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 80 , 80a VwGO oder nach § 123 VwGO ausgeschlossen, weil im Eilverfahren nicht weitergehender Rechtsschutz erlangt werden kann als im Klageverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1997 - 11 VR 2.97 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 7 S. 2 m.w.N.).
b) Eine Untersuchungsanordnung ist eine behördliche Verfahrenshandlung i.S.d. § 44a Satz 1 VwGO . Behördliche Verfahrenshandlungen i.S.d. § 44a Satz 1 VwGO sind - ungeachtet dessen, ob sie Verwaltungsakt-Charakter haben oder nicht - behördliche Handlungen, die im Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren stehen und der Vorbereitung einer regelnden Sachentscheidung dienen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.14 - BVerwGE 156, 193 Rn. 14 m.w.N.). Eine Untersuchungsanordnung ist als gemischt dienstlich-persönliche Weisung mangels unmittelbarer Außenwirkung kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 14 f.). Die Untersuchung dient der Ermittlung der medizinischen Daten, die nötig sind, um festzustellen, ob der Beamte dienstunfähig ist. Auf der Basis dieser vom Dienstherrn zu treffenden Feststellung wird ggf. das Zurruhesetzungsverfahren fortgeführt (allgemeine Ansicht, vgl. nur VGH München, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 3 CE 15.172 - juris Rn. 14). Die Aufforderung zur Untersuchung ist somit lediglich ein erster Schritt in einem gestuften Verfahren, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung endet (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 16 m.w.N.). Dass diese verfahrensabschließende Entscheidung nicht durch Zeit und Verwaltungsaufwand beanspruchende gerichtliche Auseinandersetzungen über den vorgelagerten Verfahrensschritt verzögert wird, ist Sinn und Zweck des § 44a VwGO . Dieser Beschleunigungszweck liegt nicht nur im öffentlichen Interesse an einer funktionierenden, mit dienstfähigen Amtswaltern besetzten öffentlichen Verwaltung (Art. 33 Abs. 4 und 5 , Art. 83 ff. GG ), sondern auch im wohlverstandenen Interesse des Beamten, der womöglich nicht bereit oder nicht in der Lage ist, seinen (wahren) Gesundheitszustand objektiv zu beurteilen und die erforderlichen Konsequenzen daraus zu ziehen. Auf Letzteres hinzuwirken ist im Übrigen auch Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 78 BBG , § 45 BeamtStG ).
c) Ein Ausnahmefall, in dem nach § 44a Satz 2 VwGO ein isolierter Rechtsbehelf gegen eine behördliche Verfahrenshandlung statthaft ist, ist nicht gegeben. Die Untersuchungsanordnung ist insbesondere nicht vollstreckbar i.S. der Verwaltungsvollstreckungsgesetze (vgl. z.B. § 6 Abs. 1 VwVG ). Sie wird insbesondere nicht dadurch vollstreckt, dass der Beamte zwangsweise der ärztlichen Untersuchung zugeführt wird.
Nach § 44 Abs. 6 BBG ist der Beamte verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde untersuchen (und ggf. beobachten) zu lassen. Nach § 62 Satz 2 BBG sind Beamte verpflichtet, dienstliche Anordnungen zu befolgen. Kommt der Beamte einer Untersuchungsanordnung nicht nach, verletzt er seine Dienstpflicht aus § 44 Abs. 6 BBG . Nach der gesetzlichen Konzeption des Bundesbeamtengesetzes steht es dem Beamten nicht frei, einer Untersuchungsaufforderung nachzukommen oder nicht (und im Falle der Weigerung "lediglich" Beweisnachteile im Zurruhesetzungsverfahren in Kauf zu nehmen). Auch die Rechtswidrigkeit der Anordnung lässt die Folgepflicht nicht grundsätzlich entfallen, so dass sie die disziplinarrechtliche Ahndung nicht von vornherein ausschließt, sondern sich im Rahmen der Bemessungsentscheidung nach § 13 BDG maßnahmeausschließend oder -mildernd auswirkt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. November 1994 - 2 BvR 1117/94 u.a. - NVwZ 1995, 680 ; OVG Bremen, Urteil vom 9. August 1988 - 2 BA 4/88 - NVwZ-RR 1989, 564 ).
Dem folgt der Senat nicht, weil die Wirkungen der Untersuchungsanordnung einer Vollstreckbarkeit nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen nicht so nahe kommen, dass der Ausschluss isolierten Rechtsschutzes unzumutbar ist. Zwar darf isolierter Rechtsschutz nicht versagt werden, wenn dem Betroffenen ein Straf- oder Bußgeldverfahren droht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 - BVerfGK 1, 107 <108>). Dieser Gedanke ist jedoch in der vorliegenden Fallkonstellation nicht auf das Disziplinarverfahren übertragbar: Befolgt der Beamte die Untersuchungsanordnung, begeht er keine Pflichtverletzung und droht ihm auch kein Disziplinarverfahren. Befolgt der Beamte die Untersuchungsanordnung nicht, wird der Dienstherr in der Regel das (statusverändernde) Zurruhesetzungsverfahren weiter betreiben und in diesem Rahmen wegen des Rechtsgedankens des § 444 ZPO - bzw. in den Ländern, in denen ausdrücklich geregelt ist, dass bei rechtsgrundloser Verweigerung der ärztlichen Untersuchung der Beamte so behandelt werden kann, als sei Dienstunfähigkeit festgestellt (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 2 LBG BW, Art. 65 Abs. 2 Satz 2 BayBG , § 39 Abs. 1 Satz 5 LBG BE, § 41 Abs. 1 Satz 2 BremBG , § 41 Abs. 1 Satz 2 HmbBG , § 36 Abs. 1 Satz 2 HBG , § 41 Abs. 1 Satz 2 LBG MV , § 45 Abs. 5 SBG , § 41 Abs. 1 Satz 2 LBG SH , § 31 Abs. 1 Satz 2 ThürBG ), nach der jeweiligen Bestimmung des Landesrechts - von der Dienstunfähigkeit des Beamten ausgehen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 18) und die Zurruhesetzung verfügen. Für eine schwerwiegende Disziplinarmaßnahme, wie sie gegenüber Ruhestandsbeamten allein in Betracht käme (vgl. § 5 Abs. 2 BDG ), ist von vornherein kein Raum. Das erklärt, dass in der Praxis die Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens - für sich allein genommen - nur höchst selten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und ggf. den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme zur Folge hat (vgl. zu einem solch seltenen Fall BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 2 A 3.16 - juris Rn. 20 ff.; vgl. dagegen zur Ahndung einer solchen Nichtbefolgung im Verbund mit weiteren Dienstpflichtverletzungen etwa VGH Mannheim, Urteil vom 18. September 2002 - DL 17 S 1/02 - BWGZ 2003, 146 <147>; OVG Saarlouis, Urteil vom 7. November 2006 - 6 R 3/05 - PersV 2007, 402 <405 f.> und VGH München, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 16a D 15.1110 - juris Rn. 39 ff.).
Zwar gehen einige Oberverwaltungsgerichte davon aus, dass die Schwere des Grundrechtseingriffs eine isolierte Rechtsschutzmöglichkeit erfordert (vgl. VGH München, Beschlüsse vom 28. Januar 2013 - 3 CE 12.1883 - juris Rn. 27, vom 14. Januar 2014 - 6 CE 13.2352 - juris Rn. 8 und vom 23. Februar 2015 - 3 CE 15.172 - juris Rn. 14 <bei psychiatrischer Begutachtung>; VGH Mannheim, Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 - juris Rn. 21 <bei fachpsychiatrischer Untersuchung>; OVG Koblenz, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 - juris Rn. 26). In der Tat greift eine ärztliche - insbesondere eine fachpsychiatrische - Untersuchung in das Recht auf körperliche Integrität (Art. 2 Abs. 2 GG ) und in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG ) ein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 <82 ff.> zum medizinisch-psychologischen Gutachten zur Feststellung der Fahreignung; BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 15).
Klarstellend hebt der Senat hervor, dass die dargelegten Grundsätze nur für die Frage der Zulässigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Untersuchungsanordnung im Rahmen von § 44 Abs. 1 und 6 BBG (§ 26 Abs. 1 BeamtStG ) gelten, nicht aber gegen eine vom Dienstherrn angeordnete Maßnahme, die einer Untersuchungsanordnung nachfolgt oder sie voraussetzt. Gegen eine solche - weitere - Maßnahme, wie etwa die Anordnung, sich einer bestimmten ärztlichen Behandlung zu unterziehen, um die Dienstfähigkeit zu sichern oder wiederzuerlangen, ist Rechtsschutz zulässig, ohne dass dem § 44a VwGO entgegensteht (zu solchen Fällen vgl. etwa VGH München, Beschluss vom 8. Januar 2013 - 3 CE 11.2345 - juris Rn. 19 ff. <innerdienstliche Weisung, sich einer stationären psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen> oder VG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 6 B 1815/08 - NdsVBl. 2009, 30 Rn. 2, 4 <Anordnung der Teilnahme an einer einjährigen ambulanten Alkoholentziehungstherapie und monatlicher Blutuntersuchungen>).
bb) Die vorstehenden Anforderungen unter (2) an die Angabe der Gründe für eine Untersuchungsanordnung gelten allerdings nur, wenn der Dienstherr seine Zweifel an der Dienstfähigkeit auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ) stützt. Danach sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 29. Mai 2017 - 6 B 360/17 - juris Rn. 6, vom 26. April 2018 - 6 B 68/18 - RiA 2018, 188 Rn. 20 und vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - DÖD 2019, 16 Rn. 15 ff.; a.A. OVG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - NVwZ-RR 2018, 576 Rn. 18 ff.).
Bei einer auf die gesetzliche Vermutungsregel nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ) gestützten Untersuchungsaufforderung hingegen kann als dienstunfähig auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate bzw. der landesrechtlich bestimmten Frist die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Hier sind Anlass für die Untersuchungsanordnung die krankheitsbedingten Fehlzeiten des gesetzlich geregelten Umfangs. Für diese Fallgestaltung langdauernder Ausfallzeiten, bei denen auf Seiten des Dienstherrn keine weiteren Erkenntnisse über die zugrunde liegende Erkrankung vorliegen, gelten die zu Fällen der Untersuchungsanordnung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ) entwickelten Anforderungen nicht. Die Untersuchungsanordnung muss deshalb keine Angabe von über die Dauer der krankheitsbedingten Fehlzeiten hinausgehenden Gründen für die Untersuchung enthalten. Der Dienstherr muss insbesondere in der Untersuchungsanordnung nicht darlegen, dass und warum die zugrunde liegenden Erkrankungen Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten begründen; da die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Angaben zu Gründen der Dienstunfähigkeit nicht enthalten (vgl. die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie vom 14. November 2013, BAnz AT vom 27. Januar 2014, B4, Muster Nr. 1 b), kann er dies regelmäßig auch nicht (a.A. OVG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - NVwZ-RR 2018, 576 Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 4 S 6.15 - juris Rn. 16 und 19).
Die Rechte des Beamten werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Stützt der Dienstherr sich auf die wegen erheblicher Fehlzeiten vermutete Dienstunfähigkeit nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ), weiß der Adressat, warum die Untersuchungsanordnung ergeht. Die amtsärztliche Untersuchung dient dann dem Zweck festzustellen, ob Aussicht besteht, dass innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist (vgl. zum Ganzen bereits OVG Münster, Beschluss vom 26. April 2018 - 6 B 68/18 - RiA 2018, 188 Rn. 9 ff.).
cc) Auch bei einer Untersuchungsanordnung, bei der der Dienstherr seine Zweifel an der Dienstfähigkeit auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ) stützt, können - unterhalb der zeitlichen Mindestgrenze des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG , § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG liegende - Fehlzeiten eine Untersuchungsanordnung rechtfertigen. Das ist dann der Fall, wenn angesichts dieser Fehlzeiten die Dienstunfähigkeit des Beamten nahe liegt. § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ) entfaltet keine Sperrwirkung dahingehend, dass Fehlzeiten für sich betrachtet oder zusammen mit weiteren Erkenntnissen Zweifel an der Dienstfähigkeit nur im Rahmen dieser Bestimmungen, nicht aber nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ) begründen könnten.
ee) Auch eine auf bloßen Fehlzeiten beruhende Untersuchungsanordnung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ) kann sich auf psychiatrische Untersuchungen erstrecken. Der Umstand, dass damit ein besonders intensiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Beamten verbunden ist, erfordert keine Beschränkung von entsprechenden Untersuchungsanordnungen auf die Fälle nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ) (so aber: OVG Münster, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - 6 B 1464/17 - juris Rn. 19, vom 27. März 2018 - 6 B 208/18 - juris Rn. 21, vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - DÖD 2019, 16 Rn. 35 ff. und vom 7. September 2018 - 6 B 1113/18 - juris Rn. 27). Eine Untersuchungsanordnung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ) ist - gegenüber einer solchen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ) - keine Untersuchungsanordnung minderen Rechts. Ärztliche Untersuchungen, die im Rahmen des § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG , § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG angeordnet werden können, können auch im Rahmen des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ) ergehen.
Die Antragsgegnerin durfte aufgrund der Fehlzeiten des Antragstellers Zweifel an seiner dauernden Dienstfähigkeit haben. Das Schreiben der Antragsgegnerin vom 6. Juni 2018, ergänzt durch die Aufforderung vom 28. August 2018 zur Abgabe einer (hier an sich nicht gebotenen) Einverständniserklärung, ist als Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung anzusehen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Antragsteller innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan, so dass für die Antragsgegnerin Anlass zur Prüfung bestand, ob keine Aussicht bestand, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt wird (§ 44 Abs. 1 Satz 2 BBG ). In diesem Rahmen durfte die Antragsgegnerin auch eine psychiatrische Untersuchung anordnen (vgl. die Ausführungen oben unter Rn. 51).
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO , die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG .
DÖV 2019, 565
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 14.03.2019 (2 VR 5.18) - DRsp Nr. 2019/6854