Source: http://meinparlament.diepresse.com/p/3313/ulrich-lintl/?site=question&institution=44
Timestamp: 2017-06-29 02:13:20
Document Index: 344019709

Matched Legal Cases: ['§278', '§278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278']

Profil von Ulrich Lintl (Plattform Direkte Demokratie)
Kriminelle Vereinigung / StGB §278 / Terrorismuspräventionsgesetz / Meinungsfreiheit
Ihre Meinung zum "Terrorismusparagraphen" STGB §278?
Wie kann man sich als kritischer Bürger vor der Justiz und "verhunzten" Gesetzen schützen?
die Frage des Schutzes vor dem Terrorismusparagraphen 278 ist zwar eine schwierige, aber auch eine ganz wichtige.
Wichtig ist zuallererst Mündigkeit und Wachsamkeit des einzelnen Bürgers. Jeder Mensch hat das Recht auf seine eigene Meinung und auch auf die öffentliche Äußerung seiner eigenen Meinung.
Grenzen für die Meinungsfreiheit sind ohnehin schon durch eine Vielzahl von Gesetzen definiert. Grundsätzlich muss es im Bereich der Meinungsfreiheit aber so wenig Einschränkungen und so viel Freiheit wie möglich geben.
Einen Willkürparagraphen, wo die Obrigkeit definieren kann, wer oder was ihrer Meinung nach eine terroristische Vereinigung ist brauchen wird nicht.
Bisher sind Tierschützer und Väterrechtler auf Basis des § 278 angeklagt worden.
Im Bereich der Tierrechtler und der Väterrechtler kann der Staat auch auf Basis der bestehenden Gesetze Anklage z.B. wegen Sachbeschädigung oder gefährlicher Drohung machen. In einem Rechtsstaat muss es aber selbstverständlich sein, dass der Staat:
1) Nur konkrete Vergehen zur Anklage bringen kann
2) Er die die Vorwürfe von angeklagten in einem fairen Verfahren beweisen muss
3) Wenn es keine klaren Beweise für Vorwürfe gibt, die einzige Möglichkeit ein Freispruch ist
Der § 278 ist auch nur die 1. Stufe, denn das so genannte Terrorismuspräventionsgesetz steht schon vor der Tür - und dieses bringt nochmals eine massive Ausweitung der Verfolgungsmöglichkeiten von unliebsamen Zeitgenossen durch den Staat mit sich.
Der Vorsitzende der österreichischen Rechtsanwaltskammertages Dr. Gerhard Benn-Ibler sieht durch dieses (Un-)Gesetz sogar die Meinungsfreiheit zur Diskussion gestellt.
Nach den Tier- und Väter-Rechtlern gibt es bereits erste Tendenzen, den § 278 auch gegen Impf-Kritiker einzusetzen.
Und wer werden die nächsten sein?
Wird der Paragraph 278 auf Bürgerinitiativen, die sich gegen die Errichtung einen Atommülllagers aussprechen angewandt? Gegen Gewerkschafter, die gegen die Schließung ihres Betriebes streiken? Gegen Abtreibungsgegner, die für ihre Anliegen demonstrieren?
Höchste Zeit also, dass alle Personen und Organisationen, denen Demokratie- und Meinungsfreiheit echte Anliegen sind, gemeinsam für unsere Rechte kämpfen.
Momentan geht leider gerade von vielen Tierschützern ein massiver Spaltkeil der demokratischen Kräfte aus. Diese lehnen ein gemeinsames Vorgehen mit anderen vom § 278 Betroffenen, v.a. mit Väterrechtlern, strikt ab.
Um sich als kritischer Bürger vor der Justiz zu schützen, ist eine exzellente Maßnahme die, eine politische Bewegung zu wählen, die wirklich vorbehaltlos und aus demokratischer Überzeugung für alle Betroffenen solcher undemokratischer Gesetze einsetzt.
Die "Plattform Direkte Demokratie" ist die einzige mir Bekannte Gruppierung, die das macht!
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Nationalpark Donau-Auen / Schnellbahn / Autobahnen / Öffentliche Verkehrsmittel
Wie stehen Sie zum Bau der Autobahn durch die Lobau? Ist ein Nationalpark mit einer Autobahnbaustelle vereinbar? Gibt es Alternativen zum geplanten Autobahnbau durch die Lobau (zB östlich des Nationalparks?)?
Welche Haltung nimmt Ihre Plattform zur Verlängerung der A23 entlang der Schnellbahn zwischen Hirschstetten und Raasdorf ein? 25.09.2010
die Plattform Direkt Demokratie lehnt sowohl einem Tunnel unter als auch einer Autobahn durch die Lobau strikt ab.
Wir brauchen keine neuen Verkehrsmagnete, die vor allem den LKW Verkehrs massiv anschwellen lassen und eine riesige Belastung für die Gesundheit und die Lebensqualität der Bevölkerung bedeuten.
Die eminente Belastung durch ein Mehr an Verkehrs betrifft primär die Bevölkerung des 22. Bezirks und des Umlandes. Doch die finanzielle Belastung trifft alle Bezirke Wiens und auch den Bund: Eine Autobahn unter oder durch die Lobau würde Kosten in einer Größenordnung von 2 Milliarden Euro verschlingen. Das ist ökonomischer Wahnsinn.
2 Milliarden Euro ist übrigens die selbe Größenordnung, wie die Anschaffung der Eurofighter gekostet hat. Und ebenso wie die Eurofighter sehen auch wir eine Lobau-Autobahn als Verschwendung von Geldmitteln, die wir an anderer Stelle dringendst brauchen.
Im Bildungsbereich gibt es bei der Finanzierung von Schulen und Universitäten große Finanzlücken. Auch im Bereich der Familien-Förderung oder der Existenzsicherung (Stichwort: Mindestsicherung) gibt es gravierende Finanzierungs-Engpässe, die man mit 2 Milliarden Euro umfassend lösen kann.
Eine Verlängerung der A23 nach Norden sehen wir ebenso kritisch, wie eine Lobau Autobahn:
Eine Autobahn-Verlängerung als Verkehrsmagnet brauchen wir nicht!
Eine Bundesstraße zur Abwicklung des bestehenden Verkehrs ist kapazitätsmäßig völlig ausreichend, kostengünstig und verträglich für die dort lebenden Menschen.
Für weiter führende Fragen zur Verkehrspolitik darf ich Sie an unseren Verkehrssprecher Hr. Mag. Georg Hartl verweisen.
Die Plattform Direkte Demokratie strebt immer umfassende Lösungen an.
Die Verkehrssituation in Wien kann aus unserer Sicht nur durch den effektiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs positiv gestaltet werden. Vor allem die Schnellbahn, aber auch Straßenbahn und Busse birgen noch viel Potential. Kurzfristig ist aus unserer Sicht vor allem eine Verlängerung des Vororte-Schnellbahn S45 in den unteren Handelskai absolut notwendig.
Generell setzen wir uns auf allen politischen Ebenen für Kostenwahrheit ein.
Zuerst natürlich Kostenwahrheit im Bereich des Verkehrs - vor allem der LKW Verkehr kommt für die durch ihn verursachten Belastungen viel zu billig davon.
Darüber hinaus kritisieren wir, dass sowohl innerhalb der EU als auch weltweit Waren weitgehend ungehindert importiert werden dürfen, die unter wesentlich niedrigeren Sozial- und Umweltstandards produziert worden sind, als in Österreich gelten. Durch faire, umfassende Mindesstandards würde auch das Verkehrsaufkommen stark reduziert.
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