Source: https://www.haus-und-grund-solingen.de/2019/12/feuerwerk.htm
Timestamp: 2020-01-18 17:53:58
Document Index: 267391644

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 823']

Haus & Grund Solingen - Silvesterfeuerwerk
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Silvesterfeuerwerk - Lasst es krachen!
(Ho) Bald ist es wieder soweit: Nach den vorweihnachtlichen Tagen besinnlicher Ruhe und den Festtagen selbst werden in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember des Jahres wieder Silvesterböller über den Ladentisch gehen. Alljährlich wird davor gewarnt, Silvesterfeuerwerk leichtfertig oder alkoholisiert abzubrennen – Alljährlich wird dies nicht immer beachtet. Die Folge sind Körper- und Sachschäden. Hier ist evident, dass Versicherungen und Gerichte beschäftigt werden. Häufig geht es aber auch um die schlichte Frage, ob man seinen Nachbarn die „Böllerei“ in der Silvesternacht untersagen kann, weil man z. B. als Hauseigentümer um sein Hab und Gut fürchtet oder um das Wohlergehen der „lärmgeplagten“ eigenen Tiere.
Den Freunden der Silvesterknallerei muss bewusst sein, dass das Abbrennen von Silvesterraketen, Knallkörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie in der Nähe von Reetdach- und Fachwerkhäusern verboten ist. So sieht es aus guten lärmschutztechnischen und brandschutztechnischen Gründen die erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in ihrer Fassung vom 17.07.2009, in Kraft seit dem 01.10.2009 in ihrem § 22 Abs. 1 ausdrücklich vor (beachte auch § 23 Abs. 1 der 1. SprengV). Das bedeutet, dass ein Mindestabstand von 200 Metern einzuhalten ist, soweit örtlich keine anderen Regelungen getroffen worden. Folglich ist das Abbrennen von Feuerwerk in Altstadtkernen mit Reetdach gedeckten Häusern oder mit Fachwerkhausbestand verboten. Auch die Gastwirte müssen genau wie die Veranstalter von Silvesterpartys darauf achten, dass ihre Gäste sich an das Verbot halten.
Die Einhaltung dieses Verbots überwacht die kommunale Ordnungsbehörde. Verstöße können mit einem Ordnungsgeld zwischen 75 Euro und 50.000 Euro oder einem Verwarngeld von 35 Euro geahndet werden. Ob es entsprechende Kontrollen in der Silvesternacht geben wird, steht natürlich in Ermessen der Kommune.
Oberstes Gebot ist die Silvesterknallerei „mit Sicherheit“. Böller gehören nicht in die Hand von alkoholisierten Personen oder von Kindern. Selbstverständlich ist, dass die Gebrauchsanweisung der Knallkörper streng beachtet werden muss. Wichtig ist vor allem, das man sicheres Feuerwerk verwendet und nicht etwa qualitativ minderwertige oder gar selbst gebaute Sprengkörper.
Erlaubtes und unerlaubtes Feuerwerk
Ob ein Feuerwerk erlaubt oder unerlaubt gezündet wird, beurteilt sich zeitlich, örtlich und nach der Art der verwendeten Feuerwerkskörper.
Die Silvesternacht genießt hier in zeitlicher Hinsicht Vorrang. Denn am 31. Dezember und 1. Januar dürfen Feuerwerkskörper der Kategorie 2 – dies ist alles außer Tischfeuerwerk – von Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 23 Abs. 2 Satz 2 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz – 1. SprengV). Unterjährig, also in der Zeit vom 2. Januar bis zum 30. Dezember, darf im privaten Kreise nur Feuerwerk gezündet werden, wenn hierfür eine spezielle Ausnahmebewilligung der zuständigen Ordnungsbehörde vorliegt (Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift). Überhaupt kein Verständnis zeigte deshalb das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt/Oder für einen Feuerwerker, der am Heiligen Abend – einem hohen kirchlichen Feiertag der Ruhe und der inneren Einkehr - anlässlich seines dann stattfindenden Geburtstags ein Feuerwerk abbrennen wollte (Urteil vom 6. Oktober 2008 - 5 K 392/08, NVwZ-RR 2009, Seite 200). Schöne Bescherung!
Auch örtlich ist wie erwähnt auf Verbotszonen für das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände hinzuweisen. Dazu kommen auch kommunal identifizierte Bereiche, in denen wegen „schlechter Erfahrungen aus den Vorjahren“ (z. B. Bewerfen von Personen mit Böllern mit eingetretenen Verletzungen von Erwachsenen und Kindern) durch ein verhängtes Böllerverbot befürchteten erneut drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgebeugt werden soll.
Nur geprüfte und zugelassene Knaller sollten gekauft und verwendet werden. Billigprodukte können gefährlich sein. Wenn es der Nachbar „krachen lassen“ möchte, dann darf er dies selbstverständlich auch nur mit zugelassenem Feuerwerk tun. Verletzungen und Schäden durch unerlaubtes Feuerwerk machen den Verwender schadensersatzpflichtig (OLG Hamm, Beschluss vom 22.08.1994 – 6 U 203/93, NJW-RR 1995, Seite 157). Seenotraketen sollen aber als Silvesterfeuerwerk verwendet werden dürfen und stellen keine ungewöhnliche oder gefährliche Beschäftigung dar. Insbesondere stellen sie in der Gefahrenklasse PT keine Schusswaffen im Sinne des Waffengesetztes dar (OLG Hamm, Urteil vom 03.11.1989 – 20 U 66/89, VersR 1991, Seite 217). Auch die Verwendung von Signalmunition mit einer Signalpistole in der Silvesternacht ist pyrotechnisch zulässig, so dass die Verletzung durch einen solchen Schuss keinen Anspruch auf Opferentschädigung aufgrund einer begangenen Gewalttat begründet (LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.10.1995 – L 8 Vg 2/95). Eine völlig andere Frage ist die waffenrechtliche Zulässigkeit eines solchen Tuns. Da die früher erlaubnisfreien Gas- und Alarmsignalwaffen heute nur noch von Inhabern so genannter „kleiner Waffenscheine“ geführt werden dürfen, liegt die Vermutung nahe, dass ihr Gebrauch im Freien erst Recht durch Nichtberechtigte unzulässig ist.
Ganz und gar undiskutabel ist die Zündung einer so genannten Kugelbombe, die auf einem Trödelmarkt erworben wurde (LG Berlin, Urteil vom 16.11.2000 – 7 O 242/00, RuS 2002, 409).
Zudem ist in einigen Bundesländern und in vielen Gemeinden die Verwendung von Himmelslaternen aus Brandschutzgründen generell verboten.
Abwehransprüche gegen Feuerwerk und Sachschaden
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. September 2009 – (V ZR 75/08, NJW 2009, S. 3787) kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn zwar nicht generell verlangen, das Abschießen von Feuerwerksraketen zu unterlassen, auch wenn dies potentiell zu einer Beeinträchtigung seines Grundstücks führen kann. Ein Unterlassungsanspruch entsteht aber in dem Zeitpunkt, in welchem sich – von dem Nachbargrundstück ausgehend – eine konkrete Gefahrenquelle (hier das Abdriften und Eindringen einer Rakete in eine Scheune) gebildet hat, auf Grund derer ein Einschreiten geboten ist. Kann dieser Anspruch aus tatsächlichen Gründen nicht rechtzeitig durchgesetzt werden, steht dem Grundstückseigentümer ein Ausgleichsanspruch in Geld zu (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog). Dieser setzt jedoch voraus, dass das zu einer Gefährdung führende Verhalten auf dem Nachbargrundstück dem Bereich der konkreten Nutzung dieses Grundstücks zuzuordnen ist und einen sachlichen Bezug zu diesem aufweist.
Dazu der vom BGH entschiedene Fall:
E, steckt eine Leuchtrakete in einen Schneehaufen und zündet sie. Die Rakete driftet ab und schlägt in eine 12 m entfernte Scheune des Nachbarn ein. Mehr noch: Sie gelangt durch einen Spalt zwischen Außenwand und Dach in den Innenraum des Gebäudes und explodiert dort. Das Ergebnis ist ein kapitaler Brand, der die Scheune zerstört. Der daraus entflammte Streit wird bis zum Bundesgerichtshof getragen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - V ZR 75/08, veröffentlicht in NZM 2009, 834 = NJW 2009, 3787). Die Karlsruher Richter grübeln und runzeln die Stirn: Zunächst käme ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auf Entschädigungsleistung in Betracht (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB):
Nicht nur der Eigentümer einer Immobilie, sondern auch ein Mitnutzer könne Störer im Sinne der Vorschrift sein. Dazu müssen wir wissen, dass E das Grundstück nicht gehört, von dem aus er die Rakete aufsteigen lässt. Haus- und Grundstückseigentümerin ist seine Ehefrau F.
Allerdings habe das Aufsteigen der Rakete in keinem sachlichen Zusammenhang zu dem Grundstück gestanden. Denn Silvesterfeuerwerk werde nicht nur von eigenen Grundstücken, sondern auch aus dem öffentlichen Raum heraus abgefeuert. Überdies sei die Wahl der Abschussstelle häufig zufällig. Den erforderlichen Zusammenhang mit der Grundstücksnutzung und der daraus folgenden Einwirkung auf das abgebrannte Gebäude des Nachbarn sieht der BGH deshalb nicht.
Er verwirft die Klage dennoch nicht endgültig, sondern verweist an die Vorinstanz zurück mit dem Auftrag aufzuklären, ob etwa eine Haftung des E wegen eines fahrlässig herbeigeführten Brandschadens aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 1 BGB) in Betracht komme.
Letztendlich muss aber E auch mit diesem Ansatz nicht haften. Denn die Lücke zwischen Dach und Wand der Scheune sei aus der Entfernung nicht erkennbar gewesen. E habe deshalb nicht damit rechnen müssen, dass die Rakete in das Innere des Gebäudes eindringen könne. Der Versicherer muss ca. 1 Million € an Gebäudewert zahlen und kann E nicht in Regress nehmen.
Selbstverständlich bestehen auch Abwehransprüche gegen nachbarliches Feuerwerk, wenn es in einem örtlich verbotenen Bereich oder unterjährig in einer „feuerwerksfreien Zone“ abgebrannt werden soll.
Beim Verlassen der Wohnung sind sämtliche Fenster und Türen zu schließen, damit etwa Raketen, Heuler und Schwärmer nicht hinein fliegen können. Auch die Dachfenster dürfen nicht vergessen werden.
Raketen dürfen nur aus einer stabil stehenden Flasche oder aus einem Rohr senkrecht in die Höhe geschossen werden. Die Gebrauchsanweisung ist aufmerksam zu lesen und zu beachten.
Zum Löschen sind Wasser und Feuerlöscher bereit zu halten.
Böller sind nur draußen und nicht in der Nähe von brennbaren Gegenständen, Fahrzeugen, Bäumen, Personen oder Tieren zu verwenden.
Angetrunkene oder gar alkoholisierte Personen und Kinder sollten sich in jedem Fall von Feuerwerkskörpern fernhalten. Der „Feuerwerker“ sollte auf gebührenden Abstand achten.
Ist das Malheur geschehen, sollte unbedingt sofort die Feuerwehr eingeschaltet und von Selbstlöschversuchen Abstand genommen werden.
Sorgfaltspflichten bei einer Silvesterfeier
Der Veranstalter einer Silvesterfeier muss darauf achten, dass die Sorgfaltspflichten im Umgang mit Feuerwerk eingehalten werden, damit weder seine Gäste noch Dritte durch Silvesterfeuerwerk zu Schaden kommen (OLG Köln, Urteil vom 23.02.2000 – 11 O 126/99, NJW 2000, 2905).
Allerdings hat der Teilnehmer an einer Silvesterparty gegen einen anderen Gast, der beim Tanzen zu fortgerückter Stunde in ausgelassener Stimmung das Gleichgewicht verliert und ihn dabei erheblich verletzt, keinen Anspruch auf Schadensersatz (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. August 2017 – 13 U 222/16; OLG Hamm, Urteil vom 15. September 2009 – 9 U 230/08, jewils juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 08.05.1990 – 12 U 12/90, NJW-RR 1990, 1437). Denn mit einem Sturz beim Tanzen können weder der Veranstalter der Party noch mittanzende Gäste vorab rechnen.
Die grundsätzlich bestehende Sicherungspflicht für Silvesterfeiern legt es nahe, mit einem Schild darauf hinzuweisen, dass die „Teilnahme auf eigene Gefahr“ erfolgt; so geschehen in einem vom LG Osnabrück (Urteil vom 07.11.1990 – 8 O 277/90, ZfSch 1991, 41) entschiedenen Fall. Das mag für hinreichend vorhersehbare und erkennbare Schadensentwicklungen angehen, wie die Landrichter befanden. Der Haftungsausschluss greife aber nicht, wenn ein Teilnehmer des Silvesterfestes über einen nicht hinreichend beleuchteten Eisenträger stürzt und sich erhebliche Verletzungen zuzieht. Denn ein Haftungsausschluss wegen Handelns auf eigene Gefahr setze voraus, dass sich der Geschädigte bewusst in die Situation drohender Eigengefährdung begeben habe. Mit einer Gefährdung durch nicht hinreichend beleuchtete Eisenträger „als Stolperfalle“ müsse aber auf einer Silvesterfeier im Allgemeinen nicht gerechnet werden.
In Sektlaune zeigte sich da schon eher das OLG Hamm (Urteil vom 19.02.1999 - 20 U 165/98, NVersZ 1999, 338 = OLGR Hamm 1999, 395 = RuS 2000, 12). Der Beklagte hatte einen speziellen Sprengstoff erfunden und patentieren lassen. Ein nicht verbrauchter Rest dieses Sprengstoffs war im Keller seines Hauses in einem Schraubdeckelglas aufbewahrt. In der Silvesternacht wollte er seine schon häufiger durchgeführte Demonstration auf Bitten seiner Gäste wiederholen und holte deshalb den Sprengstoff aus dem Keller. Als er mit einem Spatel eine geringe Menge vom Rand gelöst hatte und entnehmen wollte, explodierte das Glas. Dabei wurden der Kläger selbst und drei seiner Gäste zum Teil erheblich verletzt. Das Gericht urteilte, natürlich sei das gefährlich; es sei aber nicht ungewöhnlich, dass man sich auf Feiern auch leichtsinnig verhalte. Dazu gehöre gerade zu Silvester auch das Abbrennen von nicht alltäglichem selbstgefertigtem und gefährlichem Feuerwerk – eine Auffassung, der nur massiv widersprochen werden kann und vor der nur gewarnt werden kann!
Die private Haftpflichtversicherung ist aufgerufen, wenn z. B. Gäste in der Wohnung Knallkörper entzünden und dadurch Schäden entstehen. Ebenso gilt dies für das Zünden von Knallkörpern im Hausflur eines Mietshauses oder in Mülltonnen oder Briefkästen.
Die Hausratversicherung ist zuständigen, wenn es durch Feuerwerk zu einem Wohnungsbrand kommt. Hier geht es zumeist um den Ausgleich von Feuer- und Löschwasserschäden.
Bei Schäden an der Hauswand, dem Dach oder der Garage tritt die Gebäudeversicherung ein.
Schäden an draußen geparkten Kraftfahrzeugen durch Feuerwerkskörper übernimmt die Teilkaskoversicherung. Hier geht es zumeist um den Ausgleich von Lackschäden durch Stoß, Schlag oder durch Brand.
Werden Personen durch Feuerwerkskörper verletzt, so tritt die Krankenversicherung für die Behandlung ein.
Dauerhafte gesundheitliche Schäden deckt die Unfallversicherung ab. Die Versicherer nehmen beim Schädiger Regress, wenn er sich –was selten ist– überhaupt ermitteln lässt und wenn er den Schaden zumindest fahrlässig herbeigeführt hat.
Ist es erst einmal zu Sach- oder Körperschäden durch Silvesterfeuerwerk gekommen, dann liegt der Ruf nach der Versicherung, die den Schaden möglichst übernehmen soll, nicht fern. Im Einzelfall wird dann auch schon einmal mit konstruierten Argumenten versucht, die Versicherung zur Deckung zu bewegen. So wurde in einem vom LG Saarbrücken entschieden Fall vorgetragen, ein Silvesterknaller sei ein „unbemannter Flugkörper“, der in eine Schaufensterscheibe hineingestürzt sei. Hintergrund war die Tatsache, dass ein Versicherungsschutz in der Wohngebäudeversicherung auf Sachschäden erstreckt wurde, die durch den Absturz eines unbemannten Flugkörpers verursacht werden. Das LG Saarbrücken (Urteil vom 30.09.2004 – 2 S 354/03, VersR 2005, 1728) sah das anders. Ein Feuerwerkskörper sei kein unbemannter Flugkörper im Sinne der Versicherungsbedingungen, weil sich Feuerwerkskörper ihrer Natur nach schon nicht in bestimmbaren Flugbahnen bewegen und sich üblicherweise auch nur in Sekundenzeiträumen oder allenfalls wenigen Minuten in der Luft aufhalten. Demgegenüber zeige schon die Verwendung des Wortes „Absturz“ in den Versicherungsbedingungen, dass es sich bei den dort gemeinten Flugkörpern um solche mit einer bestimmten oder bestimmbaren Flugbahn handeln müsse, die sich üblicherweise länger in der Luft aufhalten.
Auf der Hand liegt auch, dass für Schäden durch nicht zugelassene Explosionskörper (Kugelbombe) kein Versicherungsschutz der Privathaftpflichtversicherung besteht (LG Berlin, Urteil vom 16.11.2000 – 7 O 242/00, VersR 2003, 55). Allerdings wertete das OLG Hamm, (Urteil vom 03.11.1989 – 20 U 66/89, VersR 1991, 217) die Verwendung einer Seenotrakete als Silvesterfeuerwerk und sah darin keine ungewöhnliche oder gefährliche Beschäftigung mit der Folge, dass die Privathaftpflichtversicherung in dem umstrittenen Fall Leistungsdeckung gewähren musste. Der Versicherer hatte vergeblich gegen seine Inanspruchnahme argumentiert, bei einer Seenotrakete handele es sich um Schusswaffen im Sinne des Waffengesetzes, für deren Schadenswirkungen keine Versicherungspflicht bestehe.
„Da bin ich raus, das geht mich nichts an“, mag sich schließlich der Sachbearbeiter einer Gebäudeversicherung in dem folgenden Fall gedacht haben:
Um die Katze des Nachbarn aus dem Keller des Mehrfamilienhauses zu vertreiben, zündete ein Bewohner mehrere Feuerwerkskörper und warf sie der Katze hinterher. Das war nicht klug von ihm. Denn er vertrieb nicht nur die Katze, sondern brannte das gesamte Haus gleich mit ab. In seinem Jagdfieber hatte er übersehen, dass im Bereich der Kellertreppe und eines Holzschranks leicht brennbare Kleidungsstücke lagen, die er mit seinen Böllerschüssen in Brand setzte. Als er das später bemerkte, war es zu spät. Löschversuche scheiterten. Das Haus war nicht mehr zu retten. „Grobe Fahrlässigkeit“ bei der Herbeiführung des Versicherungsfalls, attestierte die Feuerversicherung, zahlte nicht und ließ den Brandverursacher auf dem von ihm angerichteten Schaden sitzen.
Richtig, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg mit Beschluss vom 28 März 2011 (4 W 12/11, NJW-RR 2011, S. 901). Der Brand sei grob fahrlässig verursacht worden. Grob fahrlässig handele, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt grob oder in hohem Grade außer Acht lasse und nicht beachte, was unter den gegebenen Umständen jedem hätte einleuchten müssen. Jedem Mitmenschen hätte klar sein müssen, dass man in geschlossenen Räumen eines Hauses keine Feuerwerkskörper zündet und gleichsam als Handgranate einer Katze hinterher geworfen explodieren lässt. Das ist hier noch um die bewusste körperliche Gefährdung von Lebewesen geht, kommt sicherlich hinzu.
Na dann, „Feuer frei“ und „Prosit Neujahr!“