Source: http://pdfcast.org/pdf/neues-polizeireglement-stand-november-2011-f-r-die-abstimmung
Timestamp: 2013-05-23 00:41:16
Document Index: 280603930

Matched Legal Cases: ['Art. 335', 'Art. 69', 'Art. 75', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 23']

Neues Polizeireglement (Stand November 2011/Für die Abstimmung) - PDF This website requires javascript enabled in your browser to function properly.
Tags: polizeireglement naters, naters, abstimmung
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POLIZEIREGLEMEN POLIZEIREGLEMENT Die Urversammlung von Naters - eingesehen den Art. 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches; - eingesehen die Art. 69, Art. 75 Abs. 1 und 2, Art. 78 Abs. 3 sowie Art. 79 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 der Verfassung des Kantons Wallis; - eingesehen die Art. 2 Abs. 2, Art. 6 lit. B und Art. 17 Abs. 1 lit. A des Gemeindegesetzes des Kantons Wallis; - eingesehen die Art. 1 und 8 Ziff. 1 des Organisationsreglementes der Gemeinde Naters; - eingesehen Art. 60 des kantonalen Einfuhrungsgesetzes zum Schweizerischen Strafge-setzbuch; - eingesehen die Strafprozessordnung des Kantons Wallis; - eingesehen das kantonale Gesetz uber die Information der Offentlichkeit, den Daten-schutz und die Archivierung (GIDA); - eingesehen das Einfuhrungsgesetz zur schweizerischen Strafprozessordnung; - eingesehen die schweizerische Strafprozessordnung; - auf Antrag des Gemeinderates beschliesst: A. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Anwendung des StGB Das vorliegende Reglement soll kommunale Ubertretungen Ubertretungs- und Straftaten auf Gebiet der Gemeinde Naters ahnden, deren Beurteilung aufgrund der kantonalen und eidgenossischen Gesetzgebung in die Kompetenz des Polizeigerichtes fallt. Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches sind auf das vorliegende Polizeire-glement anwendbar. Die im Polizeireglement unter Strafe gestellten Ubertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlassig begangen werden. Art. 2 Strafen Widerhandlungen gegen das vorliegende Reglement werden mit Bussen bis Fr. 5`000,-- bestraft. Das Polizeigericht spricht im Urteil uber den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wurde, eine Ersatzfreiheitsstrafe aus. Strafen sind Haft oder Bussen bis Fr. 5'000,--. Sie konnen miteinander verbunden werden. Bussenumwandlung Schuldhaft unbezahlt gebliebene Bussen werden in Haft umgewandelt. Es gelten die Vor-schriften des StGB. Kostenersatz Bei ausserordentlichen Aufwendungen, welche bei einem Polizeieinsatz entstehen, kann beim Verursacher oder bei der Verursacherin Kostenersatz erhoben werden, wenn diese vorsatzlich oder grobfahrlassig entstanden sind. Ebenfalls kann bei einem Polizeieinsatz, welcher uberwiegend privatem Interesse dient, Kostenersatz erhoben werden. 1 Art. 3 Entscheidbehorde Das Polizeigericht erkennt unter Vorbehalt der in der Spezialgesetzgebung geregelten Zu-standigkeiten des Gemeinderates und der kommunalen Verwaltungsbehorde uber kommu-nalrechtliche Ubertretungen (Artikel 11 Abs. 2 EGStPO). Art. 4 Aufgaben der Gemeindepolizei 1. Die Gemeindepolizei steht im Dienste der Bevolkerung und der Gemeindebehorde. 2. Der Gemeindepolizei obliegen insbesondere: a) Aufgaben, die ihr durch die Gesetzgebung und im Rahmen der Zusammenar-beit mit der Kantonspolizei ubertragen sind, wie Vorkehrungen zur Verhinde-rung und Bekampfung von Straftaten, Verkehrsanordnungen und Aufgaben der Verkehrspolizei sowie die Durchfuhrung der Verkehrserziehung; b) Massnahmen, um drohende Gefahren fur Mensch, Tier, Umwelt und Sachen oder Storungen der offentlichen Sicherheit und Ordnung zu erkennen, zu ver-hindern und zu beseitigen; c) Hilfeleistungen an Menschen und Tieren, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht oder anderweitig in Not sind; d) praventive, regelmassige und burgernahe Prasenz; e) Aufgaben der Pravention und der Information der Bevolkerung. Art. 5 Polizeiliche Generalklausel Die Gemeindepolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unauf-schiebbare Massnahmen, um schwere, unmittelbar drohende Gefahren oder eingetretene Storungen der offentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhuten oder abzuwehren. Art. 6 Wegweisung und Fernhaltung a) Die Gemeindepolizei kann zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung zur Erleichterung der Arbeit der Rettungsdienste sowie zur Gefahrenabwehr ereignisbezogen einzelne Personen oder Personengruppen von klar definierten Ortlichkeiten wegweisen. b) Der Gemeinderat kann bestimmten Personen und Personengruppen die Teilnahme an Veranstaltungen verbieten, wenn zu erwarten ist, dass diese die Ruhe und Ordnung sto-ren oder die offentliche Sicherheit gefahrden. B. Ubertretungstatbestande Nach diesem Reglement wird bestraft: Art. 7 Tierhaltung a) Wer Tiere als Eigentumer oder vorubergehender Halter nicht so verwahrt oder beauf-sichtigt, dass sie andere Personen weder gefahrden noch durch Larm oder auf andere Weise belastigen. b) Wer unerlaubter Weise Tiere auf fremdem Eigentum weiden oder herumstreifen lasst. c) Wer ein ausgebrochenes oder entlaufenes gefahrliches Tier nicht sofort der Polizei mel-det. 2 d) Wer auf offentlichen oder auf privaten Grundstucken Dritter den Kot seiner Tiere nicht beseitigt. e) Wer auf unerlaubter Weise den vom Gemeinderat am 23.04.2004 definierten Perimeter die Anordnung zum Leinenzwang nicht befolgt (Anhang 1). f) Wer tote Tiere nicht der Tierkadaverstelle zufuhrt. Art. 8 Verunreinigung und Verunstaltung von fremdem Eigentum a) Wer offentliches oder privates Eigentum verunstaltet, verunreinigt oder ohne Einwilligung des Eigentumers Plakate oder sonstige Mitteilungen anbringt. b) Wer offentliche Strassen oder Anlagen verunreinigt und nicht umgehend wieder den ord-nungsgemassen Zustand herstellt. c) Wer seine Notdurft auf offentlichem oder privatem Grund Dritter verrichtet. d) Wer Fahrzeuge oder Waren zur Lagerung auf offentlichem Grund abstellt. Abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt. e) Wer auf den offentlichen Spiel- und Schulhausplatzen Glasflaschen, Glaser und glasahn-liche Behalter benutzt. Art. 9 Nachtruhestorung Wer zur Nachtruhezeit (22.00 Uhr - 06.00 Uhr) andere durch ubermassigen Larm stort oder belastigt. a) Die Allgemeine Polizeistunde gilt bis 24:00 b) Der Aufenthalt auf offentlichen Spiel- und Schulhausplatzen ist von Oktober bis April nach 20:00 Uhr und von Mai bis September nach 22:00 Uhr verboten. c) Verlangerungen der Polizeistunde mussen vorab bei der Gemeinde eingeholt und bewil-ligt werden. d) Die Organisation von musikalischen, sportlichen, kulturellen und ahnlichen Veran-staltungen ist meldepflichtig. Die Organisation von Markten, Messen, Ausstellun-gen und ahnlichen Veranstaltungen muss vom Gemeinderat bewilligt werden. Be-willigungen fur Festanlasse mussen vorab bei der Gemeinde eingeholt und erteilt bewil-ligt werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes uber die Beherbergung, die Be-wirtung und den Kleinhandel mit alkoholischen Getranken. Art. 10 Offentliches Argernis Betrunkene, unter Drogeneinfluss stehende oder sonst in ihrer Urteilsfahigkeit einge-schrankte Personen konnen zur Vermeidung von Storungen oder zu ihrem eigenen Schutz nach Hause oder in Spitalpflege gebracht oder in polizeilichen Gewahrsam genommen wer-den. Sie durfen nicht langer als unbedingt notwendig, langstens aber 24 Stunden, in Ge-wahrsam gehalten werden. Im Falle eines Verdachts auf ein gesundheitliches Problem, wird eine arztliche Kontrolle durchgefuhrt. Art. 11 Identitatsfestlegung a) Wer sich weigert, auf begrundete Aufforderung hin einem Polizeibeamten seine Identitat bekannt zu geben. b) Die Gemeindepolizei kann die angehaltene Person auf den Polizeiposten fuhren, wenn die Feststellung ihrer Identitat an Ort und Stelle nicht moglich ist oder wenn der Verdacht besteht, dass die Angaben unrichtig sind. Art. 12 Diensterschwerung 3 a) Wer Polizeibeamte oder Einsatzkrafte der Feuerwehr, des Zivilschutzes oder anderer Sicherheitsorgane bei der Ausubung ihres Dienstes stort und/oder beleidigt. b) Wer einer Aufforderung oder Anordnung der Polizei, die sie im Rahmen ihrer Amtsbefug-nisse erlasst, nicht nachkommt. Art. 13 Bewasserung und Ableitung von Wasserwasser a) Wer sich nicht an die vom Gemeinderat oder an die von den entsprechenden Aufsichts-personen erlassenen Weisungen betreffend die Bewasserung von Wiesen, Feldern, Ra-sen, Garten, Reben, usw. halt. b) Wer in unberechtigter Weise Wasserwasser ableitet oder benutzt. c) Wer Wasserwasser unbeaufsichtigt lasst. Art. 14 Missbrauchlicher Durchgang a) Wer in unerlaubter Weise durch das Grundstuck eines andern hindurchgeht, Tiere oder Fahrzeuge hindurchfuhrt. b) Wer landwirtschaftliche Produkte aus Garten, Wiesen oder von Baumen entwendet. Art. 15 Belastigung und Sicherheitsgefahrdung a) Wer durch sein Verhalten andere Personen belastigt oder die offentliche Sicherheit ge-fahrdet, ohne dass eine strafbare Handlung vorliegt. b) Wer mittels Gas oder Rauch andere belastigt. Art. 16 Schiessen a) Hantieren und Schiessen mit Schusswaffen jeglicher Art, auch so genannten Softair-Guns, Paint-Ball-Waffen und waffenahnlichen Attrappen auf offentlichem Grund ist ver-boten. b) Vorbehalten bleiben die Weisungen zu Schusswaffen im kantonalen Jagdgesetz und im schweizerischen Militargesetz. Art. 17 Betteln a) Strassen- und Hausbetteln um Geld oder andere Gaben sind verboten, ausgenommen davon sind beispielsweise die Sternsanger der Schulen anlasslich des Dreikonigstages. b) Das Benutzen von offentlichem Grund und Boden zum gesteigerten Gemeinge-brauch, beispielsweise fur das Musizieren zur Geldbeschaffung, ist bewilligungs-pflichtig. Das Musizieren zur Geldbeschaffung auf offentlichem Grund ist bewilligungs-pflichtig. Art. 18 Beseitigung von Schutzvorrichtungen Das mutwillige Abdecken von Bodenoffnungen, Sammlern, Gruben usw. sowie das Lockern, Verandern und Entfernen von Stegen, Hydranten- und Dolendeckeln, Bauabschrankungen, Verkehrssignalen und anderen Schutzvorrichtungen ist verboten. Art. 19 Campieren Das Campieren und Ubernachten auf offentlichem Grund und Boden ist nur in den von der Gemeinde dafur bezeichneten Zonen gestattet. 4 C .Videouberwachung Artikel 20 Zweck Die Videouberwachung dient dem Schutz der Offentlichkeit und Sicherheit. Zudem bezweckt man mit der Videouberwachung die Verhinderung und Ahndung von strafbaren Handlungen. Sie kann in der Koordination mit der Kantonspolizei des Kantons Wallis erfolgen. Artikel 21 Grundsatz Videouberwachung Der Gemeinderat entscheidet uber den Einsatz von Videoanlagen an offentlichen und allge-mein zuganglichen Orten. Eine Liste mit den Standorten Die Standorte der Videouberwa-chung wird werden offentlich publiziert. Der Gemeinderat legt fur jede Videouberwachung den Zweck, die verantwortliche Behorde, das uberwachte Gebiet, die Dauer und Art der Uberwachung, die Auswertung, den Zugriff auf die Daten und die Aufbewahrungsdauer fest. Diese werden offentlich publiziert. I. AUSFUHRUNGSVORSCHRIFTEN AUSFUHRUNGEN Artikel 22 Einrichtung der Uberwachungskameras Die fest angebrachten Videokameras werden technisch so eingerichtet, dass eine Erfas-sung weiterer als fur die Uberwachung notwendiger Bereiche ausgeschlossen ist. Eine Vi-deouberwachung ist nur zulassig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwurdige Interessen der Betroffenen uberwiegen. Zudem kann der Gemeinderat eine ortlich und zeitlich begrenzte mobile Uberwachung mit Videokameras bewilligen, welche eine Personenidentifikation zulassen, wenn der Einsatz solcher Videokameras zur Wahrung der offentlichen Sicherheit und Ordnung geeignet, er-forderlich und verhaltnismassig ist. Gleiches gilt fur die Aufklarung einer Taterschaft bei ei-ner strafbaren Handlung. Artikel 23 Einsichtnahme in gespeicherte Videoaufnahmen 1 Fur eine unmittelbar notwendige Fahndung konnen Sequenzen reproduziert und an die Strafverfolgungsbehorden ausgegeben ausgehandigt werden. Die Sichtung des Beweis-materials erfolgt durch die Gemeindepolizei Naters. 2 Im Ubrigen wird in gespeicherte Videoaufnahmen nur nach gesetzeswidrigen Vorfallen oder Straftaten Einsicht genommen. 3 Personendaten unbeteiligter Dritter sind zu anonymisieren. Artikel 24 Informationspflicht Werden durch Videouberwachungen erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese uber eine Datenerarbeitung zu informieren, sofern sobald der in Art. 20 18 defi-nierte Zweck dies erlaubt. 5 Artikel 25 Protokollierung Samtliche Zugriffe auf gespeicherte Aufnahmen werden protokolliert. Die Protokollierung umfasst den Grund des Zugriffs, sowie die Informationen, von welcher Person der Zugriff ausgegangen ist und welches Bildmaterial gesichtet wurde. Der zustandige Gemeinderat des Ressorts Sicherheit und Bevolkerungsschutz entscheidet uber Zeitpunkt und Periodizitat der Berichterstattung durch die Gemeindepolizei. In der Regel sind die Protokolle dem zustandigen Ressortchef monatlich zuzustellen. II. DATENSICHERHEIT Artikel 26 Zugriffsrechte Der Gemeinderat beauftragt eine klar bestimmte und kleine Anzahl Mitarbeitende der Ge-meinde mit der Auswertung, Vernichtung und Speicherung von Videoaufzeichnungen. Artikel 27 Datensicherheit, Aufbewahrung und Vernichtung Die Videoaufzeichnungen sind geschutzt aufzubewahren. Der Verlust oder die Manipula-tion der Daten, etwa durch Diebstahl, unbefugte Vernichtung, zufalligen Verlust, Falschung oder widerrechtliche Verwendung, ist mittels geeigneter Massnahmen zu verhindern. Die Videoaufzeichnungen sind nur so lange sie fur den Zweck notig sind, aufzubewahren, maximal 96 Stunden. Anschliessend sind sie zu vernichten oder zu uberschreiben. , Vor-behalten bleibt bleiben die Sicherstellung von Sequenzen bei Ubertretungen, Vergehen und Verbrechen sowie deren Weiterverwendung in einem Strafverfahren. 3 Es durfen keine Kopien der erstellten Aufzeichnungen angefertigt werden. Vorbehalten bleibt die Regelung in Art. 23, Abs. 1. Artikel 28 Datenschutzkontrollorgan Der Gemeinderat uberwacht die rechtmassige Durchfuhrung der Videouberwachung und kontrolliert insbesondere, ob Aufschaltungen und nachtragliche Einsichtnahmen rechtmas-sig erfolgen. Der Gemeinderat ist fur eine regelmassige Uberprufung der daten-schutzrechtlichen Voraussetzungen, also der Zweck- und der Verhaltnismassigkeit, jeder einzelnen Videouberwachungsinstallation zustandig. Er uberwacht die recht-massige Durchfuhrung der Videouberwachung und kontrolliert insbesondere, ob Aufschaltungen und nachtragliche Einsichtnahmen rechtmassig erfolgen. Er beschliesst bei festgestellten Mangeln erforderliche Massnahmen. Artikel 29 Erkennbarkeit Die Videouberwachung wird durch die verantwortliche Behorde mittels geeigneten Massnahmen am uberwachten Ort erkennbar gemacht, beispielsweise durch deutlich sichtbare Hinweistafeln. 6 III. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 30 Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten Mit Inkrafttreten dieses Reglementes werden alle im Widerspruch stehenden Strafbestim-mungen anderer Gemeindereglemente aufgehoben. Das vorliegende Polizeireglement tritt an die Stelle desjenigen vom 13. August 1996, das hiermit aufgehoben wird. Das Polizeireglement tritt nach Annahme durch die Urversammlung und nach Genehmigung durch den Staatsrat in Kraft. Dieses Reglement ist vom Gemeinderat an der Sitzung vom ....... verabschiedet und an der Urversammlung vom ........ durch beraten und beschlossen worden. Die Genehmigung durch den Staatsrat ist am ....... erfolgt. 7 Share Neues Polizeireglement (Stand November 2011/Für die Abstimmung) to:
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