Source: https://www.kanzlei.biz/23-01-2013-urteil-des-eugh-az-c-355-12/
Timestamp: 2019-09-18 09:04:53
Document Index: 87954506

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1']

EuGH entscheidet zu Kopierschutzvorrichtungen in Nintendokonsolen › kanzlei.biz
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In der Rechtssache C-355/12
– der Nintendo Co. Ltd, der Nintendo of America Inc. und der Nintendo of Europe GmbH, vertreten durch …
– der PC Box Srl, vertreten durch …
– der polnischen Regierung, vertreten durch …
– er Europäischen Kommission, vertreten durch …
Die Nintendo-Unternehmen, die zu einer Unternehmensgruppe gehören, die Videospiele entwickelt und produziert, vertreiben zwei Arten von Videospielprodukten, nämlich tragbare Spielsysteme, die „DS“-Konsolen, und Spielsysteme mit stationären Konsolen, die „Wii“-Konsolen.
1.Ist Art. 6 der Richtlinie 2001/29, auch im Licht ihres 48. Erwägungsgrundes, dahin auszulegen, dass der Schutz der technischen Schutzmaßnahmen hinsichtlich vom Urheberrecht geschützter Werke oder Materialien sich auch auf ein von demselben Unternehmen hergestelltes und vertriebenes System erstrecken kann, bei dem in der Hardware eine Vorrichtung installiert ist, die fähig ist, auf einem separaten Träger, der das geschützte Werk enthält (von demselben Unternehmen und auch von Dritten, den Inhabern der geschützten Werke, hergestelltes Videospiel), einen Erkennungscode zu erkennen, ohne den das besagte Werk im Rahmen dieses Systems nicht sichtbar gemacht und benutzt werden kann, wodurch dieses Gerät mit einem System versehen ist, das die Interoperabilität mit Geräten und ergänzenden Produkten, die nicht von dem Unternehmen stammen, das dieses System hergestellt hat, ausschließt?
2.Kann Art. 6 der Richtlinie 2001/29, auch im Licht ihres 48. Erwägungsgrundes, dahin ausgelegt werden, dass, wenn beurteilt werden muss, ob der Gebrauch eines Produkts oder einer Komponente mit dem Ziel der Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme gegenüber einem anderen wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen überwiegt oder nicht, das nationale Gericht Bewertungskriterien anwenden muss, die die besondere Bestimmung hervorheben, die dem Produkt, in das der geschützte Inhalt eingeführt wird, vom Rechtsinhaber zugeschrieben wurde, oder, alternativ oder zusätzlich, quantitative Kriterien hinsichtlich des Umfangs der verglichenen Verwendungen oder qualitative Kriterien, d. h. hinsichtlich der Art und der Bedeutung der Verwendungen selbst?
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass Gegenstand der Richtlinie 2001/29, wie insbesondere aus ihrem Art. 1 Abs. 1 hervorgeht, der rechtliche Schutz des Urheberrechts und der verwandten Rechte ist, die die ausschließlichen Rechte der Urheber an ihren Werken umfassen. Werke wie Computerprogramme sind urheberrechtlich geschützt, sofern sie Originale sind, d. h. eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellen (vgl. Urteil vom 16. Juli 2009, Infopaq International, C-5/08, Slg. 2009, I-6569, Rn. 35).
Dieser Feststellung steht nicht entgegen, dass die Richtlinie 2009/24 im Verhältnis zur Richtlinie 2001/29 lex specialis ist (vgl. Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft, C-128/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 56). Nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 beschränkt sich nämlich der durch sie gewährte Schutz auf Computerprogramme. Wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, stellen jedoch Videospiele wie die im Ausgangsverfahren fraglichen komplexe Gegenstände dar, die nicht nur Computerprogramme, sondern auch grafische und klangliche Bestandteile umfassen, die, auch wenn sie in einer Computersprache kodiert sind, eigenen schöpferischen Wert besitzen, der nicht auf diese Kodierung beschränkt ist. Da die Teile eines Videospiels, im vorliegenden Fall die grafischen und klanglichen Bestandteile, an der Originalität des Werks teilhaben, sind sie zusammen mit dem Gesamtwerk durch das Urheberrecht im Rahmen der mit der Richtlinie 2001/29 eingeführten Regelung geschützt.
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Aktenzeichen: C-355/12
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