Source: https://www.urbalex.ch/publications/medias/
Timestamp: 2019-08-24 09:41:32
Document Index: 50941361

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 823', 'Art. 5', '§ 276', '§ 823', '§ 185', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 185', '§ 193', 'BGH', '§ 185', '§ 186', 'BGH', '§ 185', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 11', '§ 186', '§ 186', '§ 823', '§ 193', '§ 187', '§ 187', '§ 11', '§ 186', '§ 187', '§ 823', '§ 12', '§ 22', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'Art. 1', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'Art. 1', '§ 22', '§ 12', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'Art. 2', 'BGH', '§ 201', '§ 823', 'Art. 5']

﻿ Droit des médias – urbalex avocats
Category Archives: Droit des médias
Date 27 février 1999
Diese Arbeit behandelt den Schutz der Persönlichkeit. Aber nur ein Teil des Persönlichkeitsrechts wird erörtert werden (Einleitung, I). Dieser Teil betrifft die Möglichkeiten natürlicher Personen, sich zu wehren, gegen eine Beeinträchtigung durch die Medien, die nicht rechtlich erlaubt ist (Einleitung, II). Diese Beeinträchtigung erfolgt nur durch eine spezifische Weise: Es muß eine Darstellung festgestellt werden (Einleitung, III), die durch die Medien veröffentlicht wird (Einleitung, IV).
Das “allgemeine Persönlichkeitsrecht” ist schwer zu definieren. Der Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzbuches hat diesen Begriff nicht kodizifiert. Das von den Gerichten Persönlichkeitsrecht wurde durch richterliche Rechtsfortbildung gebildet, die heute bestehende im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 abgeleitet worden ist.
Der Schutz der Persönlichkeit wurde als Schutz der sozialen Identität und Integrität des einzelnen betrachtet. Der Begriff dieses Rechts ist von “generalklauselartiger Weite und Unbestimmtheit” : Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist das Recht des Einzelnen auf Achtung seiner Menschenwürde und auf Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit. Dieses Recht richtet sich nicht nur gegen den Staat und seine Organe, sondern auch im privaten Rechtsverkehr gegen jedermann. Die heutige ständige Rechtsprechung ordnet das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein in die “sonstigen Rechte” des § 823 Abs. 1 BGB. Unter diesem Begriff ist ein “absolutes Recht” zu verstehen. Der Inhaber dieses Rechts kann von jedem anderen verlangen, daß er ihn in der Verwertung des Rechts oder in der Ausübung der aus ihm fließenden Befugnisse nicht störe. Dieser Schutz ist gemäß § 823 Abs. 1 BGB gleichrangig mit dem Schutz der persönlicher Rechtsgüter.
Diese Arbeit behandelt nur einen Teil des Persönlichkeitsrechts, nämlich den der einzelnen Menschen das Recht gewährt, seinen Ruf gegen widerrechtliche Mitteilungen in der Öffentlichkeit zu schützen. Jeder hat einen Anspruch darauf, selbst darüber entscheiden zu können, welche Informationen über sein Leben er preisgeben will und im übrigen von den Massenmedien in Ruhe gelassen zu werden.
Dieses Recht steht nur den natürlichen Personen zu. Betroffen sind zumeist Personen des Berufslebens. Es kommen aber auch Kinder und Ausländer in Betracht. Das bürgerlich-rechtliche “Persönlichkeitsrecht” von juristischer Personen also z. B. Unternehmen fällt in den Bereich der allgemeinen Handlungsfreiheit. Das gilt auch für Personenvereinigungen mit ideeller Zielsetzung.
Der Schutz der Persönlichkeit, der hier erörtert wird, ist durch das Deliktsrecht gesichert. Das bedeutet, daß eine rechtliche Abwehr nur möglich ist, wenn die Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB erfüllt sind. Deshalb ist für unser Thema die Widerrechtlichkeit als Tatbestandsvoraussetzung des § 823 BGB von besonders wichtiger Bedeutung.
Eine Rechtswidrigkeit wird erst festgestellt, nachdem eine Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall vorgenommen worden ist. Auf der Seite des Veletzten ist besonders zu berücksichtigen, in welche Sphäre seiner Persönlichkeit eingegriffen worden ist, wie schwer der Eingriff wiegt und welche Folgen er hat sowie welches Verhalten des Verletzten zu dem Eingriff geführt hat. Auf der Seite des Schädigers ist besonders zu beachten, welches Motiv ihn bewegt hat, aus welchem Anlaß und in welcher Form er tätig geworden ist und wie schwerwiegend die Beeinträchtigung ist.
Eine Widerrechtlichkeit liegt nicht vor, sofern für die Handlung des Schädigers ein Rechtfertigungsgrund, bestand. Jedoch hat der Schädiger nur einige eingeschränkte Möglichkeiten von der Widerrechtlichkeit seiner Tat befreit zu werden. Zwei verschiedene Arten von Rechtfertigungsgründe können unterschieden werden: Die “absoluten” Rechtfertigungsgründe einerseits und die “relativen” Rechtfertigungsgründe andererseits.
Die absolute Rechtfertigungsgründe. Diese Kategorie enthält die Einwilligung des Angegriffenen oder eine besondere Genehmigung der Handlung des Schädigers durch das Gesetz. Diese Rechtfertigungsgründe sind “absolut”, weil die Tatbestandsmäßigkeit eine Indikationswirkung für die Rechtswidrigkeit hat. In diesen Fällen wird die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts gerechtfertigt, ohne daß eine Interessenabwägung erforderlich ist. Billigt man dem Persönlichkeitsschutz den ihm gebührenden Rang zu und ordnet man ihn folgerichtig in das System des geltenden Deliktsrechts ein, so können solche Fälle nicht prinzipiell anders behandelt werden als die Verletzung der physischen Integrität von Körper und Eigentum. Daß der Mensch stets in Interaktion und Kommunikation mit anderen steht, macht hier keineswegs eine “positive” Feststellung der Rechtswidrigkeit im Wege des Güter- und Interessenabwägung nötig; denn der Interaktions- und Kommunikationszusammenhang legitimiert in keiner Weise dazu.
Die relative Rechtfertigungsgründe. Diese Kategorie enthält die Situationen, in der der Tatbestand so unbestimmt ist, daß man aus seiner Erfüllung nicht einmal ein Indiz für die Rechtswidrigkeit gewinnen kann. In diesem Sinn wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht als “Rahmenrecht” genannt. Bei der Verletzung dieses Rechts ist die Rechtswidrigkeit sorgfältig durch eine Güter- und Interessenabwägung insbesondere gegenüber den Rechten anderer Personen zu prüfen. Hier werden besonders das private und/oder öffentliche Interesse in Betracht kommen.
In diesem Zusammenhang muß der Schutz der Persönlichkeit gegenüber der Meinungs- und Pressefreiheit der Medien abgewogen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann weder der in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Schutz der Persönlichkeit noch die in Art. 5 GG gewährleistete Freiheit der Berichterstattung einen grundsätzlichen Vorrang beanspruchen; beide Verfassungswerte sind essentielle Bestandteile der grundgesetzlichen Ordnung.
Der Schutz der Persönlichkeit findet seine Schranken überall dort, wo die Gemeinschaft, in der die Einzelperson lebt, ein berechtigtes Interesse hat, über ihr Verhalten informiert zu werden.
III. TATSACHENDARSTELLUNG
Die Tatsachendarstellung ist die Handlung des Täters, durch die er die noch unbekannte Wirklichkeit in der Öffentlichkeit darstellt. Der Begriff “Tatsachenbehauptung” wird durch die Rechtsprechung als Äußerung über Vorgänge und Sachverhalte in der Vergangenheit und Gegenwart, die Anspruch auf Wirklichkeitstreue erheben und deren Richtigkeit objektiv nachprüfbar ist, definiert.
So umfaßt der Schutz vor widerrechtlichen Tatsachendarstellungen nur den Schutz dagegen, daß von einer Person ein falsches Bild in der Öffentlichkeit gezeichnet wird. Das Eindringen in eine fremde Intimsphäre wird nicht erfaßt, weil hierbei kein falsches Bild gezeichnet wird, sondern in das Recht einer Person eingegriffen wird selber zu bestimmen, ob ihre Intima intim bleiben sollen.
Die Tatsachendarstellung braucht nicht unbedingt vorsätzlich geäußert zu werden. Der zivilrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts beschränkt sich nicht nur auf vorsätzliche Beeinträchtigungen, sondern erstreckt sich auch auf fahrlässige Verletzungen. Die Verweisungsbestimmung des § 823 Abs. 2 BGB garantiert außerdem einen umfassenden Rechtsschutz durch die Einbeziehung der außerhalb des BGB bestehenden Schutzgesetzes. Hier ist insbesondere maßgebend das Strafrecht und das Urheberrecht.
Die Tatsachendarstellung kann durch zahlreiche Arten geschehen: Die Darstellung hat eine enge Beziehung mit ihrem Träger. Hierbei kann man zwei wichtige “Kommunikationsmittel” unterscheiden: den Text (Schreiben oder Sprechen) und das Bild.
Das Wort “Medien” ist kein Rechtsbegriff. Es ist im Gesetz nicht definiert. Man kann sagen, daß der Begriff “Medien” eine bloße Sammelbezeichnung für die sich an die Masse wendenden Mittel zur Verbreitung und Wiedergabe geistiger Sinngehalte durch Wort, Bild, Schrift und Ton ist. Dabei ist unter geistigen Sinngehalten jede geistige Äußerung auch gefühlsmäßiger Art zu verstehen, beginnend bei der einfachen Tatsachenmitteilung (Information) bis zum urheberrechtsschutzfähigen Werk (die Literatur, die Musik, die Wissenschaft, die Kunst).
Die durch Art. 5 GG geschützte Presse ist diejenige, die einen “seriösen” Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung liefert, also etwa nur die Veröffentlichung politisch-kulturel-weltanschaulicher Nachrichten und Stellungnahmen sowie die sonstige sachliche Berichterstattung in Zeitungen und Zeitschriften.
Die Hauptfunktion der Grundrechte ist die, rechtswidrige Einmischungen durch den Staat gegen den Bürger abzuwehren. In den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Dies gilt auch für die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, in denen sich der Rechtsgehalt der Grundrechte mittelbar entfaltet. Dieser Rechtsgehalt ergreift vor allem Bestimmungen zwingenden Charakters und hat für den Richter damit eine bindende Wirkung, die Auslegung bleibt hingegen dem Richter überlassen.
Bei der Anwendung privatrechtlicher Vorschriften ist die Ausstrahlungswirkung des grundrechtlichen Persönlichkeitsrechts zu beachten. Die Entwicklung des zivilrechtlichen Persönlichkeitsrechts füllt diesen verfassungsrechtlichen Auftrag im wesentlichen aus. Der Zivilrichter kann durch sein Urteil Grundrechte verletzen, wenn er die Einwirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht verkennt.
“Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine zivilrechtliche Entscheidung über einen bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch. Das Bundesverfassungsgericht hat Auslegung und Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften als solche nicht nachzuprüfen; ihm obliegt lediglich, die Beachtung der grundrechtlichen Normen und Maßstäbe durch die ordentlichen Gerichte sicherzustellen […]. Dabei hängen die Grenzen seiner Eingriffsmöglichkeiten namentlich von der Intensität der Grundrechts-beeinträchtigung ab: Je mehr eine zivilgerichtliche Entscheidung grundrechtsgeschützte Voraussetzungen freiheitlicher Existenz und Betätigung verkürzt, desto eingehender muß die verfassungsgerichtliche Prüfung sein, ob eine solche Verkürzung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist […].” (BVerfGE 54, 208, 215)
Die folgende Analyse behandelt die Rechte des einzelnen gegenüber den Medien mit ihren rechtlich beanstandeten Abwehrmitteln der Presse und Meinungsfreiheit. Beide Aspekte sind zu beachten und gegeneinander abzuwägen.
Der Schutz der Persönlichkeit vor widerrechtlicher Tatsachendarstellung durch die Medien wird gemäß einer ordentlichen Rechtssystematik vorgestellt.
Erstens wird die Rechtsverletzung erörtert (Teil 1). Dieser Teil enthält die wichtigsten Voraussetzungen, die sich mit dem Schutz der Persönlichkeit im Rahmen der entsprechenden Beeinträchtigung befassen.
Zweitens wird die Rechtswidrigkeit behandelt (Teil 2). Eine Beeinträchtigung der Persönlichkeit kann nur beansprucht werden, wenn die Voraussetzung der Rechtswidrigkeit erfüllt ist. Sofern Rechtsfertigungsgründe geltend gemacht werden können, liegt keine Rechtswidrigkeit vor. Trotz ihre Tatbestandsmäßigkeit kann die Handlung also gerechtfertigt sein. Infolgedessen werden auch die Rechtfertigungsgründe unter diesem Titel behandelt.
Drittens stellt ein Schadensersatzanspruch noch die Voraussetzung der Verantwortlichkeit (Teil 3). Das Verhalten des Schädigers muß schuldhaft sein. Gemäß § 276 BGB haftet er für Vorsatz und Fahrlässigkeit.
Viertens wird der Schadensersatz behandelt (Teil 4). Der Schaden, der durch die widerrechtliche Handlung entsteht muß ersetzt werden. Soweit dies nicht möglich ist muß der Verletzte entgeltlich entschädigt werden. In diesem Rahmen werden die materiellen und immateriellen Schäden mit den entsprechenden Ansprüchen erörtert.
Fünftens und endlich wird ein bestimmter Anspruch behandelt: Die Länder haben ein Gegendarstellungsrecht in ihren Landespressegesetzen kodifiziert (Teil 5). Es stellt auch einen wichtigen Schutz zugunsten der Persönlichkeit gegen der Beeinträchtigungen der Medien dar.
Diese grundlegenden Punkte werden durch fünf unterschiedlichen Rechtsgebieten abgedeckt: Grundgesetz (GG), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Strafgesetzbuch (StGB), Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) und Landespressegesetz (LPG).
Date 26 février 1999
Dieser erste Teil spricht über das Thema des Schutzes der Persönlichkeit durch eine Vorstellung der prinzipiell entsprechenden Rechte, die beeinträchtigt werden können. Drei von einander zu unterscheidende geschützte Sphären werden in Folgenden erörtert werden.
Erstens wird das Recht, das gegen die Veröffentlichung einer ehrenrührigen Behauptung schützt, erörtert. Die Ehre gehört zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht und wird durch das Zivil- und Strafrecht geschützt (Teil 1 .I).
Zweitens kann die Tatsachendarstellung auch ohne Worte veröffentlicht werden, nämlich durch Bilder. Das deutsche Recht hat einige Abwehrmitteln vor mißbräuchlichen Beeinträchtigungen dieser möglichen Veröffentlichungsweise vorgesehen. Diese Abwehrmöglichkeiten befinden sich beim Recht am eigenen Bild im Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Teil 1 .II). Dieser Schutz stammt also aus dem Urheberrecht.
Drittens ist die Richtigkeit der Mitteilungen und die Einwilligung zur Mitteilung ihrer Substanz von der betrachteten Person auch durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Hier spricht man vom Recht am eigenen Wort (Teil 1 .III).
Die Ehre braucht nicht notwendig verletzt zu sein; es genügt schon, daß jemand wesentlich anders dargestellt wird, als er wirklich ist.
Die Tatbestandsmäßigkeit der Verletzung der Ehre befindet sich in zwei Rechtsgebiete und zwar zwei Gesetzbücher. Einerseits wird die Ehre durch das Strafrecht geschützt. Hier steht als Schutzziel nicht die Person, sondern der Staat im Vordergrund. Andererseits wird die Ehre durch das Zivilrecht geschützt. Hier ist die Einzelperson Schutzziel des Rechts.
Bevor die heutige Rechtsprechung entwickelt wurde, war der Schutz der Ehre durch § 823 Abs. 2 BGB einschränkend gesichert. Insbesondere konnte, wer durch Äußerungen eines anderen in seiner Ehre verletzt worden war, Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn er bewies, daß der andere den Straftatbestand der Beleidigung oder der üblen Nachrede der §§ 185 ff. StGB erfüllt und damit ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verletzt hatte. Der Schutz der Ehre wurde später durch eine erneute Auslegung des § 823 Abs. 1 BGB ausgeweitet. Der Bundesgerichtshof ordnete den Begriff des allgemeinen Persönlichkeitsrechts den “sonstigen Rechten” im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB unter. Damit wurde der Schutz der Ehre noch weiter gefestigt. Nach der heutigen Rechtsprechung stehen dem Beleidigten strafrechtliche und zivilrechtliche Abwehransprüche zu.
Zuerst wird auf die Ehre als “bezweckendes Gesetz” im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die auf die entsprechenden strafrechtlichen Bestimmungen verweist, eingegangen (Teil 1 .I.B). Dann wird die Ehre als “sonstiges Recht” im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB (Teil 1 .I.C) behandelt.
Die Ehre, die durch § 823 Abs. 2 BGB geschützt ist, wird durch einen strafrechtlichen Begriff definiert, weil die Bestimmung des BGB auf die §§ 185 ff. StGB Bezug nimmt. Jedoch kommen diese stafrechtlichen Normen nur zur Anwendung, sofern kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 193 StGB wahrgenommen werden kann.
Der strafrechtliche Schutz der Ehre deckt lediglich einen Aspekt der Personenwürde und ist nicht identisch mit dem Bereich, den das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfaßt.
“Ein Angriff auf die Ehre wird geführt, wenn der Täter einem anderen zu Unrecht Mängel nachsagt, die, wenn sie vorlägen, den Geltungswert des Betroffenen mindern würden. Nur durch solche ‘Nachrede’ (die ein herabsetzendes Werturteil oder eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung sein kann), wird der aus der Ehre fließende verdiente Achtungsanspruch verletzt. Sie stellt die Kundgabe der Mißachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung dar, die nach der Rechtsprechung den Tatbestand verwirklicht […].” (BGHSt 36, 145, 148)
Die sogenannten “bezweckenden Gesetze” unterscheiden sich rechtssystematisch dadurch voneinander, daß die Verleumdung und üble Nachrede die Ehrverletzung mittels Tatsachenbehauptung oder -verbreitung erfaßt, während der Beleidigungstatbestand die Ehrverletzung durch die Kundgabe abfälliger Werturteile zum Gegenstand hat.
Außerdem vertritt die Rechtsprechung einen gespaltenen normativ-faktischen Ehrbegriff, der dem § 185 StGB als Rechtsgut die innere Ehre (Teil 1 .I.B.1), das heißt den aus dem sittlichen und sozialen Persönlichkeitswert entspringenden Achtungsanspruch, und dem § 186 StGB die äußere Ehre (Teil 1 .I.B.2), das heißt den in bezug auf diesen Persönlichkeitswert guten Ruf des Menschen, zuordnet.
“Angriffsobjekt der Beleidigung ist die dem Menschen als Träger geistiger und sittlicher Werte zukommende innere Ehre, außerdem seine darauf beruhende Geltung, sein guter Ruf innerhalb der mitmenschlichen Gesellschaft [äußere Ehre]. Wesentliche Grundlage der inneren Ehre und damit Kern der Ehrenhaftigkeit des Menschen ist die ihm unverlierbar von Geburt an zuteilgewordene Personenwürde, zu deren Unantastbarkeit sich das Grundgesetz der Bundesrepublik in Artikel 1 bekennt und deren Achtung und Schutz es ausdrücklich aller staatlichen Gewalt zur Pflicht macht.” (BGHSt 11, 67, 70 f.)
Daraus lassen sich zwei Schlußfolgerungen ziehen. Einerseits kann das Opfer eines Ehrdeliktes in seiner allgemein ethisch-moralischen Qualität als Mensch angegriffen werden (z. B. Titulierung “Schafskopf”). Andererseits umfassen die Wertungsgesichtspunkte einer Ehrverletzung jedoch auch jene Eigenschaften und Fähigkeiten der Person, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben und Erwartungen im jeweiligen sozialen Wirkungskreis gesellschaftlich vorausgesetzt werden (z. B. an einen Politiker gerichtete Anordnung, er möge einen Nervenarzt konsultieren; Bezeichnung eines Arztes als “Pfuscher”).
Die sogenannte “innere Ehre”, also die Ehre, die dem aus dem sittlichen und sozialen Persönlichkeitswert entspringenden Achtungsanspruch zugeordnet wird, wird durch die Beleidigung beeinträchtigt.
§ 185 StGB Beleidigung Die Beleidigung wird mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Nach der ständigen Rechtsprechung ist die Beleidigung ein rechtswidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch eine vorsätzliche Kundgabe eigener Mißachtung oder Nichtachtung, die durch schriftliche oder bildliche Darstellung erfolgen kann. Angesichts der Gemeinschaftsbezogenheit der Ehre ist die Frage, ob eine Kundgebung den Wert des von ihr Angesprochenen herabsetzt, grundsätzlich entsprechend dem Verständnis des unbefangenen Dritten zu interpretieren.
Erforderlich ist, daß dem Betroffenen der sittliche, personale oder soziale Geltungswert durch das Zuschreiben negativer Qualitäten ganz oder teilweise abgesprochen wird. Die Beleidigung kann auch nur in einer unverdienten Mißachtung, die durch eine unwahre Tatsachenbehauptung oder ein negativer Werturteil geäußert wird, bestehen. Ob eine Äußerung die Mißachtung eines anderen zum Ausdruck bringt, ist durch Auslegung ihres objektiven Sinngehalts zu ermitteln. Die Kundgabe muß den Betroffenen erkennen lassen und an einen andere n gerichtet sein.
Aus der Verwurzelung in der Menschenwürde folgt, daß der Geltungsanspruch unabhängig vom Grad des subjektiven Ehrgefühls oder Ehrempfindens seines Trägers ist, bei etwaigen zuteil gewordenen Entehrungen.
Die “Äußere Ehre” ist diejenige, die in bezug auf den Persönlichkeitswert dem guten Ruf des Menschen zugeordnet wird. Sie umfaßt den sozialen Geltungs- und Achtungsanspruch, der Voraussetzung dafür ist, daß sich der Mensch in der Gemeinschaft behaupten und entfalten kann. Der Schutz dieser Ehre wird in den §§ 186 und 187 StGB erfaßt. Diese Bestimmungen stellen die Ermöglichung fremder Mißachtung durch ehrenrührige Tatsachenbehauptungen über den Betroffenen gegenüber Dritten unter Strafe.
Während die Beleidigung auch durch das Äußern oder Verbreiten von Werturteilen erfüllt werden kann, sind die üble Nachrede (Teil 1 .I.B.2.a) und die Verleumdung (Teil 1 .I.B.2.b) an das Aufstellen oder Verbreiten von Tatsachenbehauptungen beschränkt.
Wer eine Tatsachenbehauptung über einen anderen aufstellt oder verbreitet, welche geeignet ist, denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede des § 186 StGB, wenn sich die Wahrheit der Behauptung nicht nachweisen läßt.
§ 186 StGB Üble Nachrede Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Ob die Voraussetzungen des § 186 StGB erfüllt sind, bestimmt sich nach dem durch Auslegung zu ermittelnden objektiven Sinn der Äußerung. Im Gegensatz zur Beleidigung handelt es sich nur um Tatsachenbehauptungen oder -verbreitung. Tatsachen sind konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die sinnlich wahrnehmbar in die Wirklichkeit getreten und damit dem Beweis zugänglich sind. Unter dem Begriff “Behaupten” versteht man etwas als nach eigener Überzeugung geschehen oder vorhanden hinstellen, obwohl das Wissen nicht auf eigener Wahrnehmung, sondern auf Hörensagen beruht. Der Begriff “Verbreiten” wird in § 186 StGB in einem doppelten Sinn verwendet, je nach dem, ob die ehrenrührige Tatsache mündlich oder schriftlich verbreitet wird. Die erste Verbreitungsart bedeutet das Weitergeben einer Tatsachenbehauptung an andere, wobei als Empfänger der Mitteilung eine einzige Person genügt. Zur zweiten Verbreitungsart gehört das körperliche Zugänglichmachen eines Exemplars der Schrift an Dritte. Das Verbreiten bedeutet also das Weitergeben einer Mitteilung nicht als Gegensand eigener Überzeugung, sondern als von dritter Seite erfahren.
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, der sich zwar auf die Ehrenrührigkeit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache, nicht aber auf deren Unwahrheit oder Nichterweislichkeit, beziehen muß. Diese Voraussetzung muß mit der neuen Rechtsprechung verglichen werden: Die Anwendung des § 823 Abs. 1 BGB (allgemeines Persönlichkeitsrecht als “sonstiges Recht”; vgl. Teil 1 .I.C) erfordert Vorsatz oder Fahrlässigkeit.
Der Täter trägt somit das volle Beweisrisiko. Das ist vor allem für die Presse folgenschwer, weil es zu ihrem Beruf gehört, täglich Meldungen aus der ganzen Welt über Dritte zu publizieren, wobei häufig schon aus zeitlichen und technischen Gründen die Überprüfung der Richtigkeit einer Meldung kaum möglich ist. Daher ist die Schutzbestimmung des § 193 StGB (Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen) für den Publizisten von besonderer Bedeutung (vgl. Teil 2 .II). Das Beweisrisiko des Täters bedeutet, daß das Scheitern des Nachweises der Richtigkeit der Mitteilung in jedem Fall zu seinen Lasten geht. Der Wahrheitsbeweis ist geführt, wenn die Tatsache im Kern nichtig ist.
Wer wider besseres Wissen eine unwahre Behauptung dieser Art aufstellt oder verbreitet, erfüllt den Tatbestand der Verleumdung des § 187 StGB.
§ 187 StGB Verleumdung Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Dieser Tatbestand entspricht dem des § 186 StGB mit dem Unterschied, daß der Täter bei § 187 StGB wider besseres Wissen eine unwahre Tatsache über einen anderen behauptet oder verbreitet haben muß. Mit der Verleumdung wird der Täter nur bestraft, wenn ein doppelter Nachweis erbracht ist: einmal, daß die behauptete oder verbreitete Tatsache unwahr ist und zum anderen, daß der Täter sichere Kenntnis von der Unwahrheit hatte. Unwahr ist die Behauptung, wenn sie in ihren wesentlichen Punkten falsch ist; geringfügige Übertreibung oder die Unrichtigkeit von Nebensächlichkeiten genügen nicht.
In der Zeit des Reichsgerichts wurde das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht unter dem Begriff des “sonstigen Rechts” subsumiert. Der Grund dafür war, daß diese Subsumption nicht mit der ursprünglichen Konzeption des BGB übereinstimmte. Nach dieser Konzeption konnte der Persönlichkeitsschutz gemäß § 823 Abs. 1 BGB nur für einzelne besondere Persönlichkeitsrechte wie Namensrecht (§ 12 BGB) oder das Recht am eigenen Bild (§ 22 KUG) gewährt werden.
Nach dem zweiten Weltkrieg wurde diese ständige Rechtsprechung aufgegeben. Es stand zunächst der strafrechtliche Ehrenschutz im Vordergrund, zur einer Zeit, als Achtung und Würde der Persönlichkeit wieder stark betont wurden. In Zusammenhang damit steht die 1954 erfolgte Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in dem “Leserbrief”-urteil als absolutes Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB.
“Nachdem nunmehr das Grundgesetz das Recht des Menschen auf Achtung seiner Würde (Art. 1 GG) und das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit auch als privates von jedermann zu achtendes Recht anerkennt, soweit dieses Recht nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt (Art. 2 GG), muß das allgemeine Persönlichkeitsrecht als ein verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht angesehen werden […].” (BGHZ 13, 334, 338)
Auf dieses Urteil folgten rasch weitere Entscheidungen, in denen anderen Ausformungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts deliktischer Schutz auf der Grundlage des § 823 Abs. 1 BGB zuerkannt wurde.
“Bereits in der Entscheidung BGHZ 13, 334, 338 hat der Senat ausgesprochen, daß die durch das Grundgesetz Art. 1, 2 geschützte Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit auch als bürgerlichrechtliches, von jedem im Privatrechtsverkehr zu achtendes Recht anzuerkennen ist, soweit dieses Recht nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Diesem sog. allgemeinen Persönlichkeitsrecht kommt mithin auch innerhalb der Zivilrechtsordnung Rechtsgeltung zu und es genießt als “sonstiges Recht” den Schutz des § 823 Abs. 1 BGB (vgl. auch BGHZ 24, 12 ff).” (BGHZ 26, 349, 354)
Diese neue Rechtsprechung ist kritisiert worden, weil sie auf einer unrichtige Begründung beruht hätte. Der Mangel läge darin, daß das Verhältnis von Grundgesetz und Privatrecht falsch gesehen worden wäre. Denn daß das Grundgesetz das allgemeine Persönlichkeitsrecht “auch als privates von jedermann zu achtendes Recht anerkennt”, würde voraussetzen, daß die Grundrechte auch die Privatrechtssubjekte untereinander als unmittelbare Adressaten binden. Eine solche “unmittelbare” Drittwirkung gibt es aber nach heute herrschender, auch vom BGH und vom BVerfG geteilter Ansicht grundsätzlich nicht.
Selbst dort hat sich der BGH auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gestützt, wo sich das Verhalten des Schädigers als Beleidigung hätte würdigen und seine Haftung sich daher aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 185 ff. StGB hätte ableiten lassen.
Der Ehrenschutz verlagerte sich später in der Rechtsprechung möglicherweise auch ins Zivilrecht, weil der Verletzte inzwischen mehr Interesse an den zivilrechtlichen Rechtsfolgen (Hauptansprüche: Schadensersatz, Unterlassung, Beseitigung, Widerruf und Hilfsansprüche: Auskunftserteilung, Urteilsveröffentlichung, Vernichtung einer beanstandeten Druckschrift) hatte. Der zivilrechtliche Ehrenschutz reicht weiter als nach der früheren Rechtsprechung des Reichsgerichts: Das Reichsgericht verlangte noch Vorsatz für die Ehrverletzung, während heute leichte Fahrlässigkeit ausreicht.
Heute kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht von strafrechtlichen und auch von zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen erfaßt werden, und zwar unter den gleichen weiteren Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit und des Verschuldens mit der gleichen Rechtsfolge der Schadensersatzpflicht des Angreifers. Es ist aber anerkannt, daß eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur dort über § 823 BGB in Verbindung mit Art. 1, 2 GG zum Zuge kommt, wo entsprechender Schutz nicht schon für Teilbereiche durch spezielle gesetzliche Vorschriften gewährleistet wird (z. B. “Recht am eigenen Bild” des § 22 KUG oder Namensrecht des § 12 BGB).
Auch kann gemäß § 823 Abs. 1 oder 2 BGB nur bei einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts eine Entschädigung für immaterielle Schäden verlangt werden; die Beeinträchtigung des Betroffenen darf nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden können. Bei Prüfung der Frage, ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die eine Entschädigung erfordert, ist die Schwere und die Tragweite des Angriffs von Bedeutung (vgl. Teil 4 .II).
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das eine positivrechtliche Grundlage in Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG hat, ist “Quellrecht” für weitere Schutzrechte des Einzelnen. Eine besondere Erscheinungsform des Persönlichkeitsrechts ist das Recht am eigenen Bild, das in den §§ 22-23 KUG geschützt wird:
“Aus dem Wesen dieses Rechts folgt, daß die Verfügung über das eigene Bild nur dem Abgebildeten als Rechtsträger selbst zusteht; nur er selbst soll darüber befinden dürfen, ob, wann und wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit im Bild darstellen will […].” (BGH NJW 1996, 985, 986)
Hier wird die Ansicht vertreten, daß die Frage der Einwilligung unter dem Teil betreffend die Rechtswidrigkeit behandelt werden soll, weil die Einwilligung rechtfertigend wirkt. Deshalb wird für die Erörterung dieser Frage auf dem Punkt “Teil 2 .II” vorgestellt ist, verwiesen.
“Für die Einordnung einer Person als absolut zeitgeschichtlich ist Maßgebend, daß die öffentliche Meinung Bildwerke über sie als bedeutsam und der dargestellten Person willen der Beachtung wert findet, der Allgemeinheit demgemäß ein durch ein echtes Informationsbedürfnis gerechtfertigtes Interesse an eines bildlichen Darstellung zuzubilligen ist […]. Dazu gehören vor allem Monarchen, Staatsoberhäupter sowie herausragende Politiker […].” (BGHZ 131, 332, 336)
Bilder einer Landschaft oder “sonstige Örtlichkeit”, auf denen Personen nur als “Beiwerk” erscheinen, dürfen grundsätzlich auch ohne Einwilligung der Abgebildeten verbreitet werden. Maßgeblich für die Erfüllung dieser Voraussetzung ist der Gesamteindruck, den das Bild vermittelt.
Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen dürfen ebenfalls ohne Einwilligung der Abgebildeten veröffentlicht werden. Versammlungen und Aufzüge sind dadurch gekennzeichnet, daß Personen zu einem gemeinsamen Zweck zusammenkommen. In dem Fall des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG, der diesen Tatbestand vorsieht, sollen solche Bilder privilegiert werden, bei denen nicht die einzelne Person im Mittelpunkt steht, sondern ein die Öffentlichkeit interessierender Vorgang. Anhaltspunkte dafür, daß dieses auf zufällige Menschenansammlungen nicht zutrifft, sind nicht ersichtlich.
Die Problematik der Verletzung der Persönlichkeit erscheint nicht nur durch schriftliche oder gezeichnete Tatsachendarstellungen der Medien. Die Darstellungen können auch durch gesprochene Wörter veröffentlicht werden. Im Rahmen dieser Möglichkeit muß die Persönlichkeit auch geschützt werden.
Das Recht am eigenen Wort gewährleistet die Richtigkeit der Information und die Einwilligung des Betroffenen. Gerade wenn Äußerungen als Beleg für die Persönlichkeit eines anderen herabsetzende Kritik zitiert werden, müssen sie richtig dargestellt werden. Auch wenn ein Interview nachträglich gekürzt oder sonst verändert wird, so ist das nur mit erneuter Zustimmung des Interviewten rechtsmäßig.
Jedermann darf grundsätzlich selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll sowie ob und vor wem seine auf einen Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf. Dieses Recht muß zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistet werden. Deshalb ist das Recht am eigenen gesprochenen Wort durch den Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet.
Das Recht am eigenen Wort umfaßt den Schutz davor, daß der Betroffene als Beleg für eine ehrverletzende Kritik von seinen Kritikern durch unrichtige, verfälschende, unterstellende Zitate Äußerungen in den Mund gelegt bekommt, die er nicht getan hat; denn damit wird ihm die Entscheidung über sein eigenes Wort weitgehend genommen und durch eine mögliche Beurteilung Dritter ersetzt, in der seine Äußerung eine andere Färbung oder Tendenz erhalten kann, als der Zitierte sie zum Ausdruck gebracht hat.
“Unzulässig sind im allgemeinen nicht nur vom Verfasser nicht genehmigte Streichungen wesentlicher Teile seiner Aufzeichnungen, sondern auch Zusätze, durch die seine nur für bestimmte Zwecke zur Veröffentlichung freigegebenen Aufzeichnungen eine andere Färbung oder Tendenz erhalten, als er sie durch die von ihm gewählte Fassung und die Art der von ihm erlaubten Veröffentlichung zum Ausdruck gebracht hat.” (BGHZ 13, 334, 339)
Die Zuschreibung einer nicht getanen Äußerung kann ein unrichtiges Persönlichkeitsbild bewirken, also eine Verletzung der Privatsphäre und damit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein, weil der soziale Geltungsanspruch verletzt wird. Das betrifft auch die Verbreitung eines erfundenen Interviews, das sich auf das Privatleben des Verletzten bezieht.
Es steht bei derartigen Mitteilungen der objektive Gehalt des Gesagten so sehr im Vordergrund, daß die Persönlichkeit des Sprechenden nahezu vollends dahinter zurücktritt und das gesprochene Wort damit seinen privaten Charakter verliert.
Teilweise wird das Recht am eigenen gesprochenen Wort strafrechtlich geschützt (§ 201 StGB), jedoch nur insoweit, als technische Geräte, also Tonträger oder Abhörgeräte benutzt werden. Diese Geräte sind nur, diejenigen Vorrichtung zur wiederholten Wiedergabe von Tonfolgen, namentlich das Ton- oder Magnetband und die Schallplatte, sind. Straflos kann also ein nichtöffentliches mündliches oder telephonisches Gespräch ohne technischen Apparat abgehört und das Abgehörte verbreitet werden. In diesem Fall kommt aber § 823 Abs. 1 BGB zum Zuge: Durch die Publikation eines heimlich abgehörten Telefonats wird nicht nur das Interesse der Betroffenen daran, den Inhalt der Unterhaltung nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, beeinträchtigt, sondern viel stärker noch wird deren Persönlichkeit berührt, weil mit der Veröffentlichung des Telefonats ein in ihm erfaßter Bereich offengelegt wird, auf den der einzelne zur Wahrung und Entwicklung seiner Individualität auf Abschirmung vor der Öffentlichkeit besonders angewiesen ist.
Jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts ist, und zwar auch dann, wenn der Festlegungsform eine Urheberschutzfähigkeit nicht zugebilligt werden kann, Ausfluß der Persönlichkeit des Verfassers. Daraus folgt, daß grundsätzlich dem Verfasser allein die Befugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden; denn jeder unter Namensnennung erfolgenden Veröffentlichung von Aufzeichnungen eines noch lebenden Menschen wird von der Allgemeinheit mit Recht eine entsprechende Willensrichtung des Verfassers entnommen. Die Fassung der Aufzeichnungen und die Art ihrer Bekanntgabe unterliegt der Kritik und Wertung der öffentlichen Meinung, die aus diesen Umständen Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Verfassers zieht. Während eine ungenehmigte Veröffentlichung privater Aufzeichnungen – in der Regel – einen unzulässigen Eingriff in die jedem Menschen geschützte Geheimsphäre darstellt, verletzt eine veränderte Wiedergabe der Aufzeichnungen die persönlichkeitsrechtliche Eigensphäre des Verfassers deshalb, weil solche vom Verfasser nicht gebilligten Änderungen ein falsches Persönlichkeitsbild vermitteln können.
Ungenehmigte Veröffentlichungen widerrechtlicher Gesprächsaufzeichnungen stellen in der Regel eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Aufzeichnungen vertraulichen Charakters dürfen grundsätzlich nur mit Zustimmung des Verfassers und nur in der von ihm gebilligten Weise veröffentlicht werden. Dieser Schutz der Persönlichkeitsrechtlichen Eigensphäre steht grundsätzlich auch den sogenannten Personen der Zeitgeschichte für ihre vertraulich gemachten Äußerungen zu. Die allgemeine Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG kann grundsätzlich nicht die Veröffentlichung widerrechtlicher Aufnahmen privater Äußerungen rechtfertigen. Die Informationsfreiheit ist auf “allgemein zugängliche Quellen” beschränkt.