Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012956
Timestamp: 2020-05-28 16:11:53
Document Index: 332355442

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 80', '§ 246']

Vorlage - VI-DS-07901
Betreff: Änderung der Vergnügungsteuersatzungen der Stadt Leipzig
3. Satzung zur Änderung_2002 bis 2006
2. Satzung zur Änderung_2006 bis dato
Die Ratsversammlung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig vom 19.03.1997.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2002 in Kraft. Sie ist für Besteuerungstatbestände, die nach dem 30.09.2006 verwirklicht wurden, nicht anzuwenden.
Die Ratsversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig vom 20.09.2006.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.10.2006 in Kraft.
Mit Urteil vom 20.12.2018 stellte das Verwaltungsgericht Leipzig fest, dass die Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig vom 16.05.2018 rechtswidrig ist, soweit mit ihr eine Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte erhoben wird. Die Höhe des Steuersatzes von 5 Prozent auf den Spieleinsatz wirke im Klagezeitraum 2006/2007 erdrosselnd und verstoße deshalb gegen Art. 12 Grundgesetz.
Folglich bedarf die Besteuerung der in der Stadt Leipzig gewerblich betriebenen Geldspielgeräte einer Änderung hinsichtlich des Steuersatzes.
1.100.61.1.0.01.01
Nach dem rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 24.02.2016 und der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts vom 20.12.2018 wurden die Steuersatzhöhen von vormals 7,5 Prozent und aktuell 5 Prozent des Spieleinsatzes von Geldspielgeräten als erdrosselnd beurteilt.
Unter Beachtung der richtungsweisenden Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Leipzig wurden von Amts wegen Ermittlungen durchgeführt, die eine Erhebung von Vergnügungsteuern mit dem im Satzungsgebiet gewählten, nunmehr stufenweise steigenden Steuersatz für einen durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar machen und nicht erdrosselnd sind.
1. Aktuelles Satzungsrecht
1.1 Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig – gültig ab 01.10.2006
Die am 01.10.2006 in Kraft getretene Satzung wurde am 20.09.2006 vom Stadtrat beschlossen und damit primär der Steuersatz für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (GSG) von vormals Stückzahlmaßstab auf 7,5 vom Hundert des Spieleinsatzes neu festgesetzt. Die Satzung löste zudem die Vergnügungsteuersatzung vom 19.03.1997 ab.
Mit Urteil vom 24.02.2016 stellte das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) fest, dass die Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig rechtswidrig sei, weil die Steuersatzhöhe von 7,5 Prozent auf den Spieleinsatz erdrosselnd wirke und deshalb gegen Art. 12 Grundgesetz verstieße. Die Beschwerden der Stadt Leipzig gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht am 03.05.2017 zurück.
Folglich bedurfte die Besteuerung der in der Stadt Leipzig ab 01.10.2006 gewerblich betriebenen GSG einer Änderung hinsichtlich des Steuersatzes. Mit Beschlussfassung vom 16.05.2018 (VI-DS-04826) wurde die Vergnügungsteuersatzung rückwirkend geändert und der Steuersatz von 7,5 auf 5 Prozent des Spieleinsatzes gesenkt.
1.2 Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig – gültig vom 01.01.2002 bis 30.09.2006
Mit Neufassung der Vergnügungsteuersatzung am 20.09.2006 wurde auch die bis dahin gültige Satzung vom 19.03.1997 rückwirkend geändert. Der Steuersatz für GSG wurde auf 7 vom Hundert des Spieleinsatzes festgesetzt.
Auch wenn sich der Steuersatz um 0,5 Prozent vom beklagten Steuersatz (7,5 Prozent) unterschied, wirkte sich die o. g. Rechtsprechung des OVG indirekt auch auf die im Zeitraum vom 01.01.2002 bis 30.09.2006 gewerblich betriebenen GSG aus. Mit Beschlussfassung vom 16.05.2018 (VI-DS-04826) wurde die Vergnügungsteuersatzung rückwirkend geändert und der Steuersatz von 7 auf 5 Prozent des Spieleinsatzes gesenkt.
2. Notwendigkeit der Satzungsänderungen
Sowohl gegen die im Widerspruchsverfahren geänderten und neu festgesetzten Vergnügungsteuern des Zeitraumes 01.01.2002 bis 30.09.2006 als auch gegen die ab 01.10.2006 erstmals nach prozentualem Steuersatz festgesetzten Vergnügungsteuern für GSG wurde von einer Vielzahl von Steuerpflichtigen Widerspruch eingelegt.
Nachdem das Urteil des OVG vom 24.02.2016 am 03.05.2017 rechtskräftig wurde rief das Verwaltungsgericht Leipzig zwölf bis dahin ruhende Klageverfahren auf, welche dem Verfahren am OVG gleichgelagerte Veranlagungszeiträume (2006/2007) umfasste. Zu diesem Zeitpunkt entschied die Stadt Leipzig, die Steuersätze der Vergnügungsteuersatzungen (Pkt. 1.1 und 1.2) rückwirkend auf 5 vom Hundert des Spieleinsatzes zu senken und alle widerspruchsbehafteten Steuerfestsetzungen bis zum rechtskräftigen Urteil dieser Klageverfahren am Verwaltungsgericht ruhend zu stellen.
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Leipzig
Mit Urteil vom 20.12.2018 gab das Verwaltungsgericht Leipzig den Klägern/-innen in allen zwölf Verfahren hinsichtlich der erdrosselnden Wirkung eines Steuersatzes von 5 Prozent des Spieleinsatzes recht. Entscheidungsrelevant waren hierbei vor allem die Ausführungen eines bestellten Sachverständigen, welcher ausschließlich den Klagezeitraum 2006/2007 begutachtete.
Das Verwaltungsgericht traf in seinen Urteilen vom 20.12.2018 allerdings keine Aussage, welche Höhe des Steuersatzes im Klagezeitraum 2006/2007 geschweige denn in den nachfolgenden Veranlagungsjahren als nicht erdrosselnd zu beurteilen wäre.
Nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig in den Verfahren keine Berufung zuließ, wurden von der Stadt Leipzig am 24.01.2019 die Anträge auf Zulassung der Berufung am OVG gestellt. Infolgedessen wurden die Urteile des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 20.12.2018 nicht rechtskräftig.
3. Ermittlung und Festlegung eines rechtssicheren neuen Steuersatzes
Ausgangspunkt ist die Ermittlung eines Steuersatzes, welcher
nicht erdrosselnd wirkt und deshalb gegen Art. 12 GG verstößt,
gerecht ist und somit der steuerlichen Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG entspricht,
seinen ordnungspolitischen Charakter hinsichtlich Stadtplanung und -gestaltung entwickelt und
erhebliche Mindereinnahmen des städtischen Haushaltes bei den Vergnügungsteuern verhindert.
Die Rechtsprechung hat sich bereits seit 2006 ff. immer wieder mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Steuersatz einer Vergnügungsteuersatzung in rechtmäßiger Höhe festgelegt wurde oder ob von ihm eine erdrosselnde Wirkung ausgeht. In
unterschiedlichen Gerichtsverfahren wurden bundesweit Steuersätze in Höhe von 4 Prozent bis 8 Prozent des Spieleinsatzes als auch 10 Prozent bis 20 Prozent des Einspielergebnisses für rechtmäßig erachtet. Diese Urteile entbinden die Verwaltung allerdings nicht von der Pflicht der Amtsermittlung, ob der im Satzungsgebiet gewählte Steuersatz für einen durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar oder aber erdrosselnd ist.
3.1 Angebot eines Vergleichsbeschlusses im Klageverfahren am OVG
Bereits am 24.01.2013 schlug das OVG sowohl der Verwaltung als auch der Klägerin einen Vergleich vor, welcher eine Kappung des Steuersatzes auf 5 Prozent der festgesetzten streitgegenständlichen Steuerforderungen beinhaltete. Anlass hierfür war die Betrachtung der durchschnittlichen Ausschüttungsquote von GSG der damaligen Generation (2006/2007) und die darauf fußende mathematische Gegenüberstellung von Einspielergebnis und Spieleinsatz. Da das OVG einen Steuersatz von 18 Prozent auf das Einspielergebnis als zulässig beurteilte (SächsOVG, Beschluss v. 25.08.2009) ergab dies in der Vergleichsberechnung einen nicht erdrosselnden Steuersatz von 5 Prozent auf den Spieleinsatz. Die Klägerin stimmte diesem Vergleich allerdings nicht zu, woraufhin ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben wurde, welches eine erdrosselnde Wirkung bei einem Steuersatz von 7,5 Prozent des Spieleinsatzes feststellte.
► Analog des Ermittlungsansatzes für den gescheiterten Vergleichsbeschluss stellte die Verwaltung stichprobenartig die Daten von im Stadtgebiet Leipzig betriebenen GSG gegenüber. Betrachtungszeitraum waren die Jahre 2006 bis 2018 mit GSG, welche sowohl in Spielhallen als auch in Gaststätten aufgestellt waren. Das Ergebnis war ein linearer Anstieg des Steuersatzes von 2,5 Prozent (in 2006) bis 5 Prozent des Spieleinsatzes (in 2018).
3.2 Gutachterliche Feststellungen im Klageverfahren am Verwaltungsgericht
Die Gerichtsakte des OVG wurde zum Gegenstand der Verfahren am Verwaltungsgericht gemacht und das Gutachten des Sachverständigen nebst Nachtrag darin mit einbezogen. Die vom Gutachter ermittelten durchschnittlichen Gewinne der beteiligten Automatenaufsteller wurden hierfür ins Verhältnis zu den festgesetzten Vergnügungsteuern gesetzt und im Ergebnis festgestellt, dass ein Steuersatz von 5 Prozent auf den Spieleinsatz in 2006/2007 noch immer erdrosselnd sei.
► Die Verwaltung hat im Vorfeld der erneuten rückwirkenden Satzungsänderungen – mangels anderer Angaben – die vom Sachverständigen angestellten betriebswirtschaftlichen Untersuchungen und Feststellungen hinsichtlich einer erdrosselnden Wirkung gutachterlich beurteilen und mittels modifizierter Matrix Berechnungen hinsichtlich einer möglichen erdrosselnden Wirkung durchführen lassen.
3.3 Bestandsentwicklung im Satzungsgebiet
Anknüpfend an die Pkt. 3.1 und 3.2 wurden zur Ermittlung des neuen Steuersatzes auch die konkreten Gegebenheiten im Satzungsgebiet hinsichtlich der Bestandsentwicklung berücksichtigt. Der nachfolgenden Kurzübersicht ist zu entnehmen, dass die Zahl der Automatenaufsteller im Stadtgebiet über die Jahre 2006 bis 2018 kontinuierlich stieg, die Zahl der Spielhallen und GSG allerdings in 2018 sank:
Jahr (Stand 31.12.)
Geldspielgeräte (GSG)
Bei der analytischen Betrachtung der Bestandsentwicklung ist zu berücksichtigen, dass mit Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages eine Übergangsregelung für bereits vor 2012 genehmigte Spielhallen bestand, diese trotz Verstoß gegen die gesetzlichen Neuregelungen und örtlichen Gegebenheiten bis Ende 2017 weiter zu betreiben. In der Folge wurden bis Ende 2018 im Stadtgebiet Leipzig zwangsläufig 12 Spielhallen geschlossen und die Zahl der GSG verringerte sich äquivalent. Zwischenzeitlich wurden bereits neue Erlaubnisse zum Betreiben einer Spielhalle an anderen Standorten im Stadtgebiet erteilt und die Zahl der Spielhallen stieg wieder auf 36 (tendenziell weiter steigend). Die Auswirkungen des Glücksspieländerungsstaatsvertrages auf die Bestandsentwicklung stehen in keinem Zusammenhang mit einer möglichen erdrosselnden Wirkung durch die Erhebung von Vergnügungsteuern im Stadtgebiet.
Vielmehr ist die für das Satzungsgebiet vorliegende Besonderheit der langjährigen Klageverfahren und damit verbundenen ruhenden Widersprüche zu beachten und der kausale Zusammenhang zwischen Bestandsentwicklung und den teilweise, mit eingelegten Widersprüchen gewährten Aussetzungen der Vollziehung zu analysieren.
Wurden anfänglich 70 Prozent der Vergnügungsteuern für GSG von der Vollziehung ausgesetzt, waren es ab September 2014 nur noch 40 Prozent. Die übrigen 60 Prozent der festgesetzten Vergnügungsteuern waren zu entrichten und wurden konsequent gemahnt/vollstreckt. Die ab September 2014 zahlungspflichtigen 60 Prozent der (nach damalig gültiger Satzung mit 7,5 Prozent festgesetzten) Vergnügungsteuern entsprachen einem Steuersatz von 4,5 Prozent des Spieleinsatzes.
► Mit Inkrafttreten der rückwirkend geänderten Vergnügungsteuersatzung vom 16.05.2018 wurden ab dem Veranlagungsmonat Mai 2018 Vergnügungsteuern in Höhe von 5 Prozent des Spieleinsatzes festgesetzt und auch bei eingelegtem Widerspruch ausnahmslos keine Aussetzung der Vollziehung gewährt.
3.4 Neuer Steuersatz
Als Ergebnis aller zuvor genannten Tatsachen und Ermittlungsergebnisse wird der Steuersatz mit den rückwirkenden Satzungsänderungen für einzelne Veranlagungszeiträume in unterschiedlicher Höhe festgesetzt (stufenweise Erhöhung):
vom 01.10.2006 bis 31.12.2009
2,5 vom Hundert des Spieleinsatzes
vom 01.01.2010 bis 31.12.2011
3,0 vom Hundert des Spieleinsatzes
vom 01.01.2012 bis 31.12.2013
3,5 vom Hundert des Spieleinsatzes
vom 01.01.2014 bis 31.12.2015
4,0 vom Hundert des Spieleinsatzes
4,5 vom Hundert des Spieleinsatzes
und ab 01.01.2018
5,0 vom Hundert des Spieleinsatzes
4. Erlass rückwirkender Änderungssatzungen
Soweit Abgabenbescheide auf eine unwirksame Satzung gestützt sind und die Gemeinde ein Interesse daran hat, diese rechtswidrigen (streitbefangenen) Bescheide durch rechtmäßige zu ersetzen, kann eine rückwirkende Abgabensatzung in Betracht kommen.
Gleiches trifft auch auf die rückwirkend geänderte Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig vom 19.03.1997 zu. Auch wenn diese Satzung (gültig für den Zeitraum vom 01.01.2002 bis 30.09.2006) nicht Gegenstand des Klageverfahrens war, ist eine erneute rückwirkende Änderung der selbigen für die rechtskonforme Bearbeitung der streitbefangenen Bescheide in den derzeit ruhenden Widerspruchs- und Klageverfahren zwingend erforderlich.
Die nach den bisherigen Vergnügungsteuersatzungen der Stadt Leipzig vorgenommenen Steuerfestsetzungen, die nicht mit Rechtsbehelf angegriffen worden waren, bleiben unverändert bestandskräftig. Auf diese Steuerfälle sind die Bestimmungen der rückwirkend geänderten Satzungen nicht anzuwenden.
Die jährlichen Vergnügungsteuereinnahmen in der Stadt Leipzig verteilen sich prozentual auf die einzelnen Steuergegenstände in etwa wie folgt:
Anteil am Gesamt-Einnahmevolumen
Sex-Tatbestände
Die rückwirkenden Satzungsänderungen beinhalten ausschließlich die Herabsetzung der Steuersatzhöhe für GSG und werden folglich auf anteilig 98,5 Prozent des Gesamt-Einnahmevolumens finanzielle Auswirkungen haben.
5.1 für 2002 bis 09/2006
Mit rückwirkender Satzungsänderung am 20.09.2006 wurde die Besteuerung der GSG von vormals Stückzahlmaßstab auf prozentualen Steuersatz i. H. v. 7 Prozent des Spieleinsatzes umgestellt. Als Obergrenze galt dennoch der Stückzahlmaßstab, welcher bei der Mehrzahl der Steuerfestsetzungen Anwendung fand. Die nochmalige Änderung des Steuersatzes von 7 auf 5 Prozent des Spieleinsatzes wurde auf Grund der laufenden Gerichtsverfahren am Verwaltungsgericht trotz geänderter Vergnügungsteuersatzung vom 16.05.2018 in den ruhenden Widerspruchsverfahren noch nicht umgesetzt.
Eine Aussetzung der Vollziehung wurde von der Mehrheit der Widerspruchsführer nicht beantragt, so dass die Verminderung des Steuersatzes auf 2,5 Prozent des Spieleinsatzes in den 187 streitbefangenen Bescheiden zu Rückzahlungen von ca. 270 T€ führt.
5.2 für 10/2006 bis 04/2018
Mit Neufassung der Vergnügungsteuersatzung zum 01.10.2006 betrug der Steuersatz für das Betreiben von GSG 7,5 Prozent des Spieleinsatzes.
Mit Einlegen der Widersprüche stellten die meisten Steuerpflichtigen einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Diesen Anträgen wurde teilweise stattgegeben und die Vergnügungsteuer anfänglich zu 70 Prozent und ab 10/2014 zu 40 Prozent ausgesetzt.
Im Zuge der Widerspruchsbearbeitung sind die Aussetzungen der Vollziehung aufzuheben und die Vergnügungsteuern für Geldspielgeräte vermindert festzusetzen. Im Ergebnis entstehen nach Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung gegenüber den Steuerpflichtigen trotz Steuersatzsenkung Nachforderungen in einer Gesamthöhe von ca. 4 Mio. €.
5.3 ab 05/2018 – Entwicklung der Erträge aus der Vergnügungsteuer
Ab Mai 2018 wurde der geänderte Steuersatz von 5 Prozent (Vergnügungsteuersatzung vom 16.05.2018) angewandt. Alle eingelegten Widersprüche und gestellten Anträge auf Aussetzung der Vollziehung wurden ruhend gestellt. Die Vergnügungsteuereinnahmen für GSG beliefen sich in 2019 auf insgesamt rd. 2,5 Mio. €.
Voraussetzung für die Sicherung dieses Einnahmevolumens in den Folgejahren ist allerdings, dass sich weder die Zahl der Steuerpflichtigen, noch die der im Stadtgebiet Leipzig aufgestellten GSG reduziert. Eine verlässliche Prognose zur Entwicklung der Automatenaufstellung ist angesichts der sich mit den widerspruchsbehafteten ruhenden Verfahren für die Steuerpflichtigen aus der Satzungsänderung ergebenden finanziellen Auswirkungen nicht möglich.
5.4 für Verfahrens- und Prozesskosten
Für die ca. 7.800 Widerspruchs- und 16 Klageverfahren hielten etwa 50 der insgesamt 139 Widerspruchsführer entweder temporär oder aber durchgängig über den gesamten Zeitraum der Steuerfestsetzung ab Oktober 2006 die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für erforderlich.
Nach Beendigung der Widerspruchsverfahren sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 80 VwVfG). Diese belaufen sich in nicht unerheblicher Höhe in Abhängigkeit vom Streitwert des jeweiligen Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens und lassen sich im Vorfeld der Verfahrensabschlüsse nicht näher beziffern.
Der Saldo der wahrscheinlichen Rückzahlungen (Pkt. 5.1) und Nachforderungen (Pkt. 5.2) beträgt rd. 3,73 Mio €. Eine Ungewissheit und damit ein Risiko besteht bezüglich der Durchsetzbarkeit der Nachforderungen der Stadt Leipzig.
Gemäß §§ 246, 249 HGB sind die Unternehmer verpflichtet, für die von der Vollziehung ausgesetzten Forderungen für deren volle Begleichung Rückstellungen zu bilden. Jedoch kann nicht unterstellt werden, dass eine solche Rückstellung pflichtgemäß erfolgte. Folglich kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der tatsächlichen Nachforderung ihre Zahlungsunfähigkeit erklären.
Die Stadtkämmerei wird im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Haushaltsdurchführung regelmäßig über den Stand der Bearbeitung sowie die tatsächliche Entwicklung des Vergnügungsteueraufkommens informieren.
Die Verwaltung ist bereits seit Beschlussfassung der rückwirkend geänderten Vergnügnung-steuersatzungen vom 16.05.2018 dabei, die rd. 7.800 widerspruchsbehafteten Steuerfestsetzungen aufzuarbeiten und die Beendigung der Widerspruchsverfahren vorzubereiten. Allerdings ist dies in Anbetracht des langen Zeitraums und der vielschichtigen sowie komplexen Sachverhalte, welche retrospektiv zu betrachten sind, sehr zeit- und arbeitsaufwendig und wird folglich neben der laufenden Bearbeitung noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Ziel ist es, den ca. 7.200 Widersprüchen der Veranlagungsjahre 2002 bis 2018 schnellstmöglich abzuhelfen und die Vergnügungsteuern geändert festzusetzen. Die seit Inkrafttreten der rückwirkend geänderten Vergnügungsteuersatzung vom 16.05.2018 eingelegten rd. 800 Widersprüche sind auf Grund des unveränderten Steuersatzes zurückzuweisen.