Source: http://www.damm-legal.de/lg-koeln-paketdienst-darf-pakete-auch-ungefragt-an-nachbarn-zustellen-agb-klausel-wirksam
Timestamp: 2018-09-19 12:29:41
Document Index: 203058373

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 51', '§ 1', '§ 307', '§ 2', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 51', '§ 2', '§ 51']

LG Köln: Paketdienst darf Pakete auch ungefragt an Nachbarn zustellen / AGB-Klausel wirksam – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
– Aufgehoben durch OLG Köln, Urteil vom 02.03.2011, Az. 6 U 165/10 –
Das LG Köln hat – anders als das OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2007, Az. I-18 U 163/06 – entschieden, dass ein Speditionsunternehmen ihm anvertraute Pakete auch ohne vorherige Einwilligung des Versenders an „Ersatzempfänger“ aushändigen darf. Das Speditionsunternehmen hatte sich in seinen AGB unter anderem vorbehalten, die Pakete an „andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, sowie dessen Hausbewohner und Nachbarn [auszuliefern], sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind“. Das Oberlandesgericht hatte noch argumentiert, dass den Empfänger und den Nachbarn nicht zwingend eine persönliche Beziehung oder ein besonderes Vertrauensverhältnis verbinde; vielmehr sei allgemein und gerichtsbekannt, dass Nachbarn untereinander nicht selten gleichgültig oder sogar verfeindet seien. Auch sei der Begriff „Nachbar“ nicht hinreichend bestimmt. Dieser Wertung vermochte sich die Kammer nicht anzuschließen. Dies gelte jedenfalls für den Bereich der Zustellung von Postpaketen, da im Hinblick auf das Massengeschäft Paketzustellung davon auszugehen sei, dass die Zustellung an Ersatzempfänger in Person von Nachbarn und Hausbewohnern Ausdruck einer anerkannten Verkehrsübung und der Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs sei. Die Verkehrssitte finde trotz fehlender ausdrücklicher Erwähnung bei der Interessenabwägung im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB Beachtung. Zudem sei bei der Abwägung im Rahmen des § 307 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen, dass die Aushändigung der Sendung an einen Ersatzempfänger bei fehlender gegenteiliger Weisung des Absenders oder Empfängers gemäß § 2 Ziff. 4 PUDLV gestattet sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
„§ 4 Leistungen der B
(3) B darf Sendungen, die nicht in der in Absatz 2 genannten Weise abgeliefert werden können, einem Ersatzempfänger aushändigen. Dies gilt nicht für Sendungen mit dem Service „Eigenhändig“, Express-Sendungen mit dem Service „Transportversicherung 25.000,- EURO“ und EXPRESS BRIEFE mit dem Service „Transportversicherung 2.500,- EURO“. Ersatzempfänger sind
2. andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, sowie dessen Hausbewohner und Nachbarn, sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind; EXPRESS BRIEFE werden nicht an Hausbewohner und Nachbarn ausgehändigt. (…)“
1. die Beklagte zu verurteilen, bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft es zu unterlassen, die nachfolgenden oder dieser inhaltsgleichen Bestimmungen in Bezug auf Beförderungsverträge zu verwenden, sofern nicht der Vertrag mit einer Person abgeschlossen wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer):
(3) B darf Sendungen (, die nicht in der in Absatz 2 genannten Weise abgeliefert werden können,) einem Ersatzempfänger aushändigen. (Dies gilt nicht für Sendungen mit dem Service „Eigenhändig“, Express-Sendungen mit dem Service „Transportversicherung 25.000,- Euro“.) Ersatzempfänger sind
(1. Angehörige des Empfängers oder des Ehegatten, oder
(2. andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, sowie)
dessen Hausbewohner und Nachbarn, sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind
(; EXPRESS BRIEFE werden nicht an Hausbewohner und Nachbarn ausgehändigt)“
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 200,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2008 zu zahlen.
Die Beklagte trägt vor, mangels Vertragsabschlusses mit Verbrauchern sei sie nicht passivlegitimiert, da im Privatkundenbereich Verträge in Vertretung der Q AG geschlossen würden. Die Zahl der Beschwerden zum Thema Ersatzzustellung sei verschwindend gering. Die Beklagte ist der Ansicht, es liege schon keine Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber dem Sendungsempfänger vor, da Vertragspartner des Postbeförderungsvertrages allein der Absender sei. Zudem stehe § 4 Abs. 3 AGB in Einklang mit § 2 der Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV). Diese Vorschrift sehe wie die Vorgängervorschrift in § 51 Abs. 2 Ziff. 4 Postordnung die Möglichkeit der Ersatzzustellung an Hausbewohner und Nachbarn vor. Die angegriffene Klausel sei auch inhaltlich hinreichend klar und verständlich.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten und zu denAkten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Dies folgt nicht bereits daraus, dass die Beklagte die angegriffene Klausel nicht im Verbraucherbereich verwendet (§§ 1, 2 UKlaG). Die Verwendung gegenüber Verbrauchern ergibt sich daraus, dass sich der Internetauftritt der Beklagten in Bezug auf die Versendung von Paketen gerade auch an Privatkunden richtet. Entsprechend dem Vortrag des Klägers und im Übrigen gerichtsbekannt bietet die Internetseite der Beklagten die Möglichkeit der Online-Frankierung und hält in den dort aufrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine speziell an Verbraucher gerichtete Widerrufsbelehrung vor. Die von der Beklagten zunächst behauptete Vertreterstellung für die Q AG im Privatkundenbereich ändert aufgrund der Online-Frankiermöglichkeit für Privatkunden und der Abrufbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Internetseite nichts daran, dass die Beklagte jedenfalls in einem Teilbereich ihrer Tätigkeit Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern verwendet. Auch hat die Beklagte insoweit eingeräumt, dass die Vertreterstellung auf der Homepage nicht deutlich zum Ausdruck komme.
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 14.03.2007, Az. I-18 U 163/06, juris Rn. 6 ff.) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Frachtführers unwirksam, wonach dieser statt an den vertragsmäßigen Empfänger auch an dessen Nachbarn zustellen darf. Zur Begründung wird angeführt, dass auch ein Nachbar im engsten Sinne ein Dritter sei, den sich der frachtbriefmäßige Empfänger nicht aussuchen konnte und mit dem ihn nicht zwingend eine persönliche Beziehung oder ein besonderes Vertrauensverhältnis verbinde; allgemein und gerichtsbekannt seien Nachbarn untereinander nicht selten gleichgültig oder sogar verfeindet.
Nach Auffassung der Kammer entspricht es einer weithin anerkannten Verkehrssitte, dass ein Paket bei Nichtantreffen des Empfängers bei dessen Nachbarn abgegeben und ein entsprechender Hinweis in den Briefkasten eingeworfen wird. Dies steht im Einklang mit dem Interesse des Empfängers, die Sendung unweit von seiner Wohnung und nicht erst im nächsten Service-Center und nur zu den dort geltenden Öffnungszeiten entgegennehmen zu können. Dies gilt jedenfalls bei eindeutiger Kenntlichmachung des verwahrenden Nachbarn oder Hausbewohners. Zudem hat der Absender bei „sensiblen“ Sendungen, die ausschließlich dem Empfänger ausgehändigt werden sollen, die Möglichkeit, die Ersatzzustellung durch den Vermerk „Eigenhändig“ auszuschließen.
Zudem ist bei der Abwägung im Rahmen des § 307 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen, dass die Aushändigung der Sendung an einen Ersatzempfänger bei fehlender gegenteiliger Weisung des Absenders oder Empfängers gemäß § 2 Ziff. 4 PUDLV gestattet ist. Im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 BGB sind die sich aus der Gesamtheit der Rechtsordnung ergebenden Bewertungskriterien einzubeziehen (BGH 24.07.2008, Az. VII ZR 55/07, BGHZ 178, S. 1 ff.). Die Vorschrift des § 2 Ziff. 4 PUDLV ist entgegen der Ansicht des Klägers bei der vorliegenden Beurteilung auch in inhaltlicher Hinsicht einschlägig. Zwar sind darin Nachbarn und Hausbewohner nicht ausdrücklich als Ersatzempfänger benannt. Die Einbeziehung von Nachbarn und Hausbewohnern ergibt sich jedoch aus der Regelung in § 51 Abs. 2 Ziff. 4 PostO, die als Vorgängervorschrift zu § 2 Ziff. 4 PUDLV bei der Auslegung Berücksichtigung finden muss. Die Regelung in § 51 Abs. 2 Ziff. 4 PostO stellt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Verstoß gegen das Postgeheimnis dar (Beschl. v. 15.03.1984, Az. 7 B 167/82, NJW 1984, S. 2112 f.). Dabei wird die Zulässigkeit der Zustellung an Ersatzempfänger in Person von Nachbarn und Hausbewohnern gerade auch unter Hinweis auf die Umstände bei der Massendienstleistung und der Möglichkeit der Kennzeichnung einer Sendung mit „Eigenhändig“ festgestellt. Dass der Verordnungsgeber mit dem Erlass der PUDLV auch in Anbetracht der Privatisierung der Postdienstleistungen weiterhin an der Möglichkeit der Ersatzzustellung an Nachbarn und Hausbewohner festgehalten hat, spricht gegen das Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung. Auch der materiellgesetzlichen Regelung liegt eine Abwägung der widerstreitenden Interessen und insbesondere die Berücksichtigung der Interessen der Sendungsempfänger zugrunde.
Das OLG Düsseldorf hat in seiner o.g. Entscheidung im Hinblick auf den Begriff „Nachbar“ einen Verstoß gegen das Transparenzgebot angenommen, da weder das Klauselwerk eine eigene Definition enthalte, noch Rechts- und Umgangssprache zu einer verlässlichen Begriffsbestimmung verhülfen (Urt. v. 14.03.2007, a. a. O., Rn. 6). Dem mag zuzugeben sein, dass der Rechtsterminus „Nachbar“ insbesondere mit Blick auf das öffentliche Baurecht zum Teil nicht nur angrenzende, sondern auch räumlich weiter entfernte Grundstücke erfasst.
Der Begriff „Nachbar“ ist jedoch nach Auffassung der Kammer jedenfalls unter Berücksichtigung des insoweit maßgeblichen Sprachgebrauchs des täglichen Lebens hinreichend bestimmt. Gleiches gilt für den Begriff „Hausbewohner“. Beide Termini sind sowohl im Bereich von Ein- als auch von Mehrfamilienhäusern hinreichend klar und verständlich. Im Hinblick auf Mehrfamilienhäuser decken sich die Begriffe, da sowohl unter „Nachbar“ als auch unter „Hausbewohner“ allein die in demselben Haus wohnenden bzw. geschäftstreibenden Personen zu verstehen sind. Bewohner und Geschäftstreibende der angrenzenden Häuser fallen insoweit nicht unter den Nachbarbegriff.
Bei Einfamilienhäusern sind unter „Nachbar“ jeweils die in den angrenzenden und gegenüberliegenden Häusern, demgegenüber unter „Hausbewohner“ allein die in demselben Wohnhaus lebenden Personen zu fassen. Mit entsprechender Begründung vermochte auch das AG Bonn (Urt. v. 13.03.2008, Az. 9 C 484/07) die Bedenken des OLG Düsseldorf zumindest für die Zustellung von Postpaketen nicht zu teilen.
Streitwert: bis 4.000,00 EUR