Source: https://www.fc-heidelberg.de/aufwendungsersatz-bei-kreditkartengebrauch-bei-unerlaubtem-gluecksspiel/
Timestamp: 2019-06-16 06:48:54
Document Index: 256358507

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 4', '§ 134', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH']

Aufwendungsersatz bei Kreditkartengebrauch bei unerlaubtem Glücksspiel - Finanz Colloquium Heidelberg
Aufwendungsersatz bei Kreditkartengebrauch bei unerlaubtem Glücksspiel
13. Juni 2019 /0 Kommentare/in Bankrecht, Konto/Wertpapier, Kontoführung/Zahlungsverkehr, Kontoführungs-/Zahlungsverkehrsrecht /von annabell.jahn
Das Oberlandesgericht München hat mit Hinweisbeschluss vom 06.02.2019, Az. 19 U 793/18, einer Bank Recht gegeben, die einen ihrer Kunden wegen ihr entstandener Aufwendungsersatzansprüche gem. §§ 675c Abs. 1, 670 BGB nach Gebrauch dessen Kreditkarte im Rahmen diverser Online-Glücksspiele bei Anbietern im EU-Ausland verklagt hatte.
Der Kunde hatte gegen den geltend gemachten Anspruch eingewandt, die Kreditkarte in für die Bank erkennbarer Weise für unerlaubtes Glücksspiel eingesetzt zu haben. Die mit der Kreditkarte getätigten Zahlungen verstießen seiner Auffassung nach gegen die Beschränkungen des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) und damit gegen ein gesetzliches Verbot i. S. v. § 134 BGB. Die Bank habe deshalb – ebenfalls verbotenerweise – an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel mitgewirkt.
Dem ist das Oberlandesgericht München mit Hinweisbeschluss vom 06.02.2019 (a. a. O.) entgegengetreten. Der Kunde hat die gegen seine bereits erstinstanzlich durch das Landgericht München (Urt. v. 28.02.2018, Az. 27 O 11716/17) erfolgte Verurteilung gerichtete Berufung daraufhin zurückgenommen.
Im Rahmen seines vorgenannten Beschlusses vom 06.02.2019 weist das Oberlandesgericht München zunächst darauf hin, dass selbst im Falle des Vorliegens eines unerlaubten Online-Glücksspiels durch den Kunden jedenfalls der zwischen dem Kunden und der Bank geschlossene Kreditvertrag nicht auch gem. § 134 BGB nichtig sei, da dieser als solcher gegen kein gesetzliches Verbot verstößt und eine etwaige Nichtigkeit des allein zwischen dem Kunden und dem Glückspielveranstalter abgeschlossenen Vertrags nach § 134 BGB sich nicht auf das Anweisungsverhältnis zwischen Bank und Kunde auswirkt.
Sodann prüft das Oberlandesgericht München, ob die Bank durch die von ihrem Kunden autorisierte und von ihr durchgeführte Zahlungsanweisung an die Vertragsunternehmen des Kunden gem. § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV am unerlaubten Glückspiel mitgewirkt habe, mit der Folge, dass jedenfalls in diesem Mitwirken ein Verstoß gegen das gesetzliche Verbot i. S. v. § 134 BGB vorliegen würde, mit der weiteren Konsequenz, dass der Bank kein Aufwendungsersatzanspruch gegen ihren Kunden zustünde. Dabei gelangt das Oberlandesgericht München im konkret betroffenen Fall zum Ergebnis, dass die Bank durch die Ausführung der von ihrem Kunden autorisierten Zahlungen an Glücksspielunternehmen nicht gem. § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV an einem etwaigen unerlaubten Glücksspiel mitgewirkt habe. Zwar stelle die Erweiterung in § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV klar, dass auch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verboten sei. Allerdings sei nach den Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag die Regelung des § 4 Abs. 1 S. 2 im Zusammenhang mit den Überwachungsbefugnissen der Glücksspielaufsicht in § 9 zu sehen und erweitere die Möglichkeiten der Inanspruchnahme Dritter als verantwortliche Störer, soweit sie zuvor auf die unerlaubte Mitwirkung an verbotenem Glücksspiel hingewiesen wurden (Erläuterungen zum GlüStV, Stand: 07.12.2011, S. 17). Die Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 diene – so die Motive – der Klarstellung und Konkretisierung von § 4 Abs. 1 Satz 2. Danach könnten die am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute einschließlich E-Geld-Institute (Nr. 4), im Wege einer dynamischen Rechtsverweisung als verantwortliche Störer herangezogen werden, sofern ihnen zuvor die Mitwirkung an den unerlaubten Glücksspielangeboten von der Glücksspielaufsichtsbehörde mitgeteilt wurde. Dies setze wiederum voraus, dass der Veranstalter oder Vermittler des unerlaubten Glücksspielangebotes zuvor vergeblich – insbesondere wegen eines Auslandsbezuges – in Anspruch genommen wurde (Erläuterungen zum GlüStV, Stand: 07.12.2011, S. 32). Einen derartigen Hinweis konnte das Oberlandesgericht im konkret betroffenen Fall nicht feststellen. Ein solcher Hinweis dürfte auch in übrigen Parallelfällen in der Praxis i. a. R. nicht vorliegen. Im Übrigen lagen dem Oberlandesgericht noch nicht einmal Ansatzpunkte dafür vor, dass die Bank überhaupt davon Kenntnis hatte, dass die streitgegenständlichen Forderungen auf Einsätze des Kunden beim Glücksspiel basierten.
Abschließend stellte das Oberlandesgericht fest, dass der Bank grundsätzlich auch keine Prüfungs- oder Warnpflichten gegenüber ihrem Kunden obliegen, um diesen vor möglicherweise illegalen Zahlungsvorgängen zu schützen und abzuhalten. Das Oberlandesgericht verweist hierbei zunächst zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Kreditkartenunternehmen dann, wenn das Vertragsunternehmen ordnungsgemäße Belastungsbelege einreicht, die Zahlung an das Vertragsunternehmen grundsätzlich für erforderlich halten darf, ohne zu prüfen, ob dem Vertragsunternehmen eine wirksame Forderung gegen den Karteninhaber zusteht (vgl. BGH, Urt. v. 24.09.2002, Az. XI ZR 420/01, Rn. 18). Etwas anderes könne sich allerdings dann ergeben, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmissbräuchlich in Anspruch nimmt (vgl. BGH, Urt. v. 16.04. 2002, Az. XI ZR 375/00), oder aber dann, wenn ein Kreditinstitut bereits ohne nähere Prüfung des Zahlungsvorganges aufgrund massiver Anhaltspunkte einen entsprechenden Verdacht schöpfe (BGH, Urt. v. 06.05.2008, Az. XI ZR 56/07, Rn. 14 ff.)
Nachdem das Oberlandesgericht München im konkret zu entscheidenden Fall Anhaltspunkte weder für eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme noch für die Annahme massiver verdachtsbegründeter Momente sah, wurde dem Aufwendungsersatzanspruch der Bank nach §§ 675c Abs. 1, 670 BGB stattgegeben.
In jüngerer Vergangenheit sehen sich Kreditkartenunternehmen, insbesondere aber auch Banken und Sparkassen, zunehmend damit konfrontiert, dass Kunden, welche sich an – vermeintlich verbotenen – Online-Glücksspielen beteiligt haben, die in diesem Zusammenhang erfolgten Abbuchungen von Ihrem Girokonto nicht gegen sich gelten lassen wollen und Wiedergutschrift verlangen bzw. den Ausgleich hierdurch aufgelaufener Sollsalden verweigern.
Hintergrund ist eine Kampagne diverser, zum Teil als Selbsthilfegruppen für Glücksspielsüchtige im Internet auftretender Anwaltskanzleien. Den Betroffenen wird hierbei suggeriert, durch Online-Glücksspiel entstandene Verluste nicht selbst tragen zu müssen, sondern auf Dritte, insbesondere die Finanzwirtschaft, abwälzen zu können. Zur Begründung hierfür werden im Wesentlichen zwei Entscheidungen des Amtsgerichts Leverkusen (Urt. v. 19.02.2019, Az. 26 C 346/18) sowie des AG München (Urt. v. 21.02.2018, Az. 158 C 19107/17) angeführt.
Dem hat das Oberlandesgericht München (a. a. O.) nunmehr eine klare Absage erteilt. Zumindest was die streitgegenständliche Bezahlung des Kunden mittels Kreditkarte anbelangt, sollte damit dem Vorbringen der Kundenseite zunächst ein Riegel vorgeschoben sein. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang neben der überzeugenden Argumentation des Oberlandesgerichts München ferner, dass Online-Glücksspiel in Deutschland nicht per se verboten ist. Eine Überprüfung, ob der konkrete Zahlungsvorgang im Einzelfall nun dem erlaubten oder dem unerlaubten Glücksspiel zuzuordnen ist, ist der Bank weder möglich noch zuzumuten, insbesondere auch, wenn man die zur Verfügung stehenden Ausführungsfristen bedenkt. Auch der im Rahmen von Kreditkartenzahlungen zur Anwendung kommende Merchant Category Code (MCC), ein Zahlenschlüssel, mit welchem der Zahlungsempfänger der Glücksspielbranche – allerdings ohne Differenzierung hinsichtlich der Legalität des Glücksspiels – zugeordnet werden kann, vermag an dieser Problematik nichts zu ändern.
Letzten Endes ist die Entscheidung auch in rechtspolitischer Hinsicht zu begrüßen. Denn der mit der Schaffung entsprechender Verbotsnormen bezweckte Kampf gegen die Glücksspielsucht würde in der Praxis schlicht konterkariert werden, wenn der Spieler Glücksspielgewinne behalten dürfte, sein (Zahlungs-)Verlustrisiko dagegen vollständig auf Dritte abwälzen könnte. Hinzu kommen noch Wertungsgesichtspunkte dahingehend, dass es der am Online-Glücksspiel teilnehmende Kunde grundsätzlich selbst in der Hand hat, über seine Teilnahme und die Eingehung hiermit verbundener Risiken frei zu entscheiden, während das die Zahlungen ausführende Kreditinstitut regelmäßig in Unkenntnis einer etwaigen Verbotswidrigkeit handelt. Auch vor diesem Hintergrund wäre eine Abwälzung der Verlustrisiken auf die Bank nicht tragbar.
Beitragsnummer: 74215
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