Source: http://www.famrb.de/58830.htm
Timestamp: 2019-08-18 19:47:53
Document Index: 88343886

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 66', '§ 38', '§ 62', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 70', '§ 17']

FG Baden-WÃ¼rttemberg v. 22.3.2019 - 3 K 3150/18
Zur Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs
Eine analoge Anwendung des Â§ 38 Abs. 2a Satz 1 FGO auf den Sitz der klagenden BehÃ¶rde scheidet aus. In den Gesetzesmaterialien ist erkennbar, dass der Gesetzgeber bei EinfÃ¼gung des Abs. 2a primÃ¤r den rechtssuchenden BÃ¼rger (natÃ¼rliche Person) und dessen Belange im Blick hatte, nicht jedoch FÃ¤lle, in denen eine BehÃ¶rde/juristische Person KlÃ¤gerin ist. Aus der Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck des Gesetzes ergibt sich nicht anderes.
Der KlÃ¤ger mit Sitz in Baden-WÃ¼rttemberg leistete fÃ¼r das vollstationÃ¤r untergebrachte Kind (geb. im Jahr 1988) Eingliederungshilfe fÃ¼r behinderte Menschen nach dem SGB XII und beantragte die Abzweigung des Kindergeldes. Mit Bescheid vom 27.8.2018 setzte die beklagte Familienkasse Rheinland-Pfalz, gegenÃ¼ber der Kindsmutter M, wohnhaft in Rheinland-Pfalz, Kindergeld fÃ¼r den Zeitraum von Oktober 2016 bis Juni 2017 fest, lehnte jedoch die Auszahlung unter Verweis auf Â§ 66 Abs. 3 EStG ab. Den Bescheid gab die Familienkasse auch dem KlÃ¤ger bekannt.
Nach hiergegen gerichtetem erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der KlÃ¤ger Klage beim FG Baden-WÃ¼rttemberg. Die Beteiligten wurden zur Frage der Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit angehÃ¶rt.
Das FG Baden-WÃ¼rttemberg erklÃ¤rte sich fÃ¼r unzustÃ¤ndig und verwies den Rechtstreit an das FG Rheinland-Pfalz.
Das FG Baden-WÃ¼rttemberg ist fÃ¼r den Rechtsstreit Ã¶rtlich nicht zustÃ¤ndig.
Ã–rtlich zustÃ¤ndig ist das Finanzgericht, in dessen Bezirk die BehÃ¶rde, gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz hat (Â§ 38 Abs. 1 FGO). In Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs nach MaÃŸgabe der Â§Â§ 62 bis 78 des EStG ist das Finanzgericht zustÃ¤ndig, in dessen Bezirk der KlÃ¤ger seinen Wohnsitz oder seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat (Â§ 38 Abs. 2a Satz 1 FGO). Hat der KlÃ¤ger im Inland keinen Wohnsitz und keinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt, ist das Finanzgericht zustÃ¤ndig, in dessen Bezirk die BehÃ¶rde, gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz hat (Â§ 38 Abs. 2a Satz 2 FGO).
Vorliegend sind die Voraussetzungen von Â§ 38 Abs. 2a Satz 1 FGO nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht erfÃ¼llt. Der KlÃ¤ger hat als BehÃ¶rde weder Wohnsitz noch gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Bezirk des FG Baden-WÃ¼rttemberg. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass es sich bei dem fehlenden Bezug auf den Sitz (oder die GeschÃ¤ftsleitung) des KlÃ¤gers um eine planwidrige RegelungslÃ¼cke handelt, ist nicht zu erkennen. Eine analoge Anwendung des Â§ 38 Abs. 2a Satz 1 FGO scheidet daher aus.
In den Gesetzesmaterialien ist erkennbar, dass der Gesetzgeber bei EinfÃ¼gung des Abs. 2a primÃ¤r den rechtssuchenden BÃ¼rger (natÃ¼rliche Person) und dessen Belange im Blick hatte, nicht jedoch FÃ¤lle, in denen eine BehÃ¶rde/juristische Person KlÃ¤gerin ist. Aus der Gesetzessystematik ergibt sich nicht anderes. Auch Sinn und Zweck des Gesetzes erfordern nicht die analoge Anwendung des Â§ 38 Abs. 2a Satz 1 FGO auf klagende BehÃ¶rden. Die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit ergibt sich aus Â§ 38 Abs. 1 FGO (oder Â§ 38 Abs. 2a Satz 2 FGO). Aufgrund des Sitzes der beklagten Familienkasse in Mainz ist das FG Rheinland-Pfalz Ã¶rtlich zustÃ¤ndig. Der Rechtsstreit war daher gem. Â§ 70 Satz 1 FGO i.V.m. Â§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das FG Rheinland-Pfalz zu verweisen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.05.2019 13:36