Source: https://lampaden.de/17-01-2018-bericht-gemeinderatssitzung
Timestamp: 2018-04-23 09:08:56
Document Index: 86027873

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 94', '§ 13']

17.01.2018 Bericht Gemeinderatssitzung – Lampaden
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vom 17.01.2018 im Bürgerhaus
Der Gemeinderat befasste sich mit öffentlichen Themen u.a. mit dem Projekt Seiwisstal, der Kommunal- und Verwaltungsreform, mit Straßenausbaubeiträgen, zum Kindergarten Schillingen sowie Mitteilungen und Verschiedenes.
1.) Projekt Seiwisstal – u.a. bezugnehmend zur vorangegangenen Anlieger- und Bürgerversammlung hier: weitere Vorgehensweise
In Anlehnung an die vorausgegangene Anlieger- und Bürgerversammlung, zur Projektvorstellung Seiwisstal, führte der Gemeinderat fließend seine weitere Beratung und Beschlussfassung zum Thema fort. Zur v.g. Versammlung wurde eine gesonderte Niederschrift erstellt. Die Ortsgemeinde Lampaden plant die Renaturierung des Dorfbaches unterhalb der Brunnenstraße, mit Anlegung von Wasserflächen und Wegen. Mit der Planung beauftragt ist das Büro Schu & Partner GmbH aus Thalfang. Ein erster Gestaltungsvorschlag wurde in der Anlieger- und Bürgerversammlung von Herrn Dipl.-Ing. Hubert Schu vorgestellt. Der Vorsitzende teilte mit, dass das Gewässer 3. Ordnung eigentlich in der Unterhaltungspflicht und Obhut der Verbandsgemeinde steht. Vergleichsweise hätte es bereits zu einem Projekt in Kell am See, hier Dorfpark Dumpert, eine öffentlich rechtliche Vertragsvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde gegeben, welche auch zu diesem Projekt angewendet werden könnte. Das Vertragsmuster aus Kell am See wurde den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Da die Anwesenden der v.g. Projektvorstellung beiwohnen konnten, wurde lediglich die weitere Vorgehensweise abgestimmt. Da aus der v.g. Anlieger- und Bürgerversammlung grobe Vorstellungen zum Projekt Seiwisstal benannt wurden sowie von Bürgerinnen und Bürgern konkreter Handlungsbedarf öffentlich bekundet wurde, sieht der Gemeinderat hier die Möglichkeit im Rahmen der Aktion Blau Plus eine Förderung von bis zu 90 % zu erhalten. Ein Förderantrag müsste bis Mitte des Jahres gestellt werden. Sollte sich Förderfähigkeit der Maßnahme herausstellen, könnten weitere planerische Ausarbeitungen im Rahmen eines Bürgerprojektes Seiwisstal u.a. zusammen mit dem Büro Schu&Partner GmbH erarbeitet werden. Zunächst sieht der Gemeinderat vier Dinge die als weitere Vorgehensweise erforderlich sind. Darunter zählt die Zusammenstellung der betroffenen Flächen und Eigentumsverhältnisse durch die Verwaltung, die Erarbeitung eines Förderantrages auf Basis der vorgestellten Maßnahme sowie die Interessenbekundung der von der Maßnahme betroffenen Eigentümer und die Erstellung eines Vertragsentwurfes über eine öffentlich rechtliche Vertragsvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde, welche den VG Gremien gleichermaßen vorzulegen ist. Nach kurzer Diskussion und Beratung beschloss der Gemeinderat die vorgenannte weitere Vorgehensweise.
2.) Kommunal- und Verwaltungsreform; Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung der Ortsgemeinde Lampaden über den Fusionsvertrag zwischen den Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg
Der Vorsitzende führte kurz in die Thematik ein und verwies auf die von der Verwaltung zugesandte Sitzungsvorlage sowie den vorliegenden Fusionsvertrag. Positiv stellte der Vorsitzende u.a. die bereitgestellte Internet Plattform beider Verbandsgemeinden dar, zu der die Bevölkerung umfassend die Möglichkeit hatte, die laufenden Punkte und Zwischenergebnisse der Fusionsgespräche mit der VG Saarburg zu verfolgen. Verschiedene Punkte des Fusionsvertrages wurden besprochen.
Im § 5 Schulen und Kindertagesstätten steht zu Punkt „(2) 2017 durch VG Kell am See beschlossene Grundschulkonzept der VG Kell am See wird entsprechend umgesetzt.“ Hierzu gab es im letzten Jahr einen Bürgerentscheid in der VG Kell am See gegeben hat, der gerade mal mit ca. 280 Stimmenunterschied ausging. Viele Eltern hatten sich für den Erhalt von kleinen Schulen eingesetzt und abgestimmt. Demnach man u.a. diesem Paragraphen nicht zustimmen. Zudem würde bisweilen kein konkretes Grundschulkonzept der VG vorliegen.
Der § 11; Abschnitt 3; Satz 3 (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) befasse sich mit der zukünftigen Struktur der VG Werke. Die darin enthaltene Option ermögliche die Gründung einer AÖR. Was wiederum zur Folge haben könnte, dass über die vom Gesetzgeber vorgesehene Übergangsfrist von maximal 10 Jahren, unbefristet zwei verschiedene Gebühren- und Beitragssatzungen für die neugegründete VG gelten könnten. Darin wäre eine eindeutige Benachteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger zu sehen und es wäre aus seiner Sicht nicht zu begrüßen, dass es langfristig zwei getrennte Abrechnungseinheiten in der künftigen gemeinsamen VG geben soll. Hier wäre eine möglichst schnelle Angleichung zu begrüßen. Zudem wäre zu nennen, dass während in der VG Saarburg unbeplante Grundstücke innerhalb der Ortslage bis zu einer Tiefe von 40 Metern für Gebühren veranlagt werden, würde die Grenze in der VG Kell am See bei 30 Metern gezogen. Hier soll im Gebiet der VG Kell am See auf die Saarburger Regelung umgestellt werden. Aus Sicht des Vorsitzenden jedoch zu Lasten derer, die vermeintlich ein Grundstück als Altersvorsorge etc. haben sowie zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger. Eine Vereinheitlichung der Entgeltstrukturen sowie die Zusammenführung der Abrechnungsgebiete würde angestrebt werden. Generell hätte sich die Lenkungsgruppe im Falle einer Fusion dafür ausgesprochen, in den Jahren 2018 und 2019 die rein organisatorischen Schritte (allgemeine Satzungen anpassen, Personal, Umzug, EDV etc.) umzusetzen. Danach könne daran gearbeitet werden, die Entgeltstrukturen zu vereinheitlichen, um die Voraussetzungen zu schaffen, zu einem späteren Zeitpunkt die Abrechnungsgebiete zusammenzuführen und einheitliche Entgelte zu erheben. Dies alles unter der Prämisse, dass die dazu aufgezeigten und erforderlichen Synergieeffekte bereits eingetreten sind. Dies sei jedoch aus Sicht des Vorsitzenden zu langfristig gedacht und bis dato unverbindlich. Das Schwimmbad der VG Kell am See wäre bisher bei den VG Werken angesiedelt gewesen und soll aber künftig, neben dem Bad in Saarburg, der VG Saarburg-Kell unterliegen. Damit würde es zum Spielball der Haushalte werden. Bekanntlich hätte das Schwimmbad in Kell am See ein Defizit von ca. 250 T€ jährlich, je nach Wetterlage der Saison. In der VG Saarburg soll ein Gebäude hergerichtet werden, dass künftig die Verwaltung der VG Werke aufnehmen soll. Der Vorsitzende fragte sich ob das sein müsste und teilte mit, dass dies bereits beschlossene Sache in der VG Saarburg für den Haushalt 2018 sei. Personalkosten werden derzeit in der VG Saarburg mit ca. 5 Mio. € und in der VG Kell am See mit ca. 2 Mio. € bilanziert. Fusionsbedingt wird ein Einsparpotential von 7,09 Stellen gesehen. Dazu möchte man jährlich 600 T€ einsparen. Ein prognostiziertes Defizit in Höhe von 400 T€ soll aufgrund der anzustrebenden Angleichung vorrangig von der VG Kell am See geleistet werden, da ja bekanntlich eine Annäherung der Umlagesätze nicht zu Lasten der VG Saarburg ausfallen soll. Auch das wird für eine partnerschaftlich Zusammenarbeit, die entstehen soll, nicht gut geheißen.
Der § 12 (Verbandsgemeinde – Umlage) regelt und versucht die beiden bislang und auch zukünftig in der Höhe unterschiedlichen, geltenden Umlagesätze der VG`en zu begründen und zu rechtfertigen. Darin wäre eine weitere Benachteiligung der Ortsgemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen VG Kell am See zu sehen. Abzuwarten wäre, wie dieser Unterschied sich in der Praxis auswirken werde. Anpassungen der Umlagen sind fraglich. Stufenanpassung? Zeitfenster? Zu wessen Lasten? Es werden Synergieeffekte bedacht, die zum einen noch nicht sicher sind, aber zur Anpassung einer Umlage ggf. herangezogen werden sollen. Von vorneherein wird aber eine fusionsbedingte Erhöhung der Umlage für die jetzige VG Saarburg ausgeschlossen. Ob dies partnerschaftlich wäre wird hinterfragt. Die Umlage in der jetzigen VG Saarburg läge derzeit bei 35,8 %, einschließlich der Grundschul Umlage in Höhe von 5,8 % und 1% Punkt Umlage in der VG Saarburg würden ca. 175 T€ ausmachen. Zum Vergleich würden 43 % Umlage, einschließlich Grundschul Umlage von 6 %, derzeit in der VG Kell am See vorliegen und 1% Punkt Umlage in der VG Kell am See würden ca. 77 T€ darstellen.
Der § 13 Jahresabschlüsse wird als nicht haltbar angesehen. Es sollen nun in diesem Jahr bis 31.12.2018 die noch fehlenden Jahresabschlüsse 2013 – 2016 (in der Ortsgemeinde Lampaden auch 2011-2012) einschließlich Berichten und Prüfungs- und Beschlussverfahren bis einschließlich des Jahres 2016 erstellt werden. Es würde ignoriert, dass auch der Jahresabschluss 2017 bis dann ordnungsgemäß erfolgen sollte. Bekanntlich würde auch noch die Bereinigung des Inventars zur Bilanzeröffnung der doppischen Haushaltsführung, welche noch im Jahr 2017 gegen das Eigenkapital der Jahresabschlüsse 2013 erfolgen sollte, anstehen. Also wäre vorgesehen in einem Jahr alle bisher versäumten Abschlüsse, außer 2017, vorzunehmen. Das würde doch recht unrealistisch aussehen, berücksichtigte man die bislang verfehlte Jahresabschlusspoltik der Verwaltung. Es ließe bereits jetzt schon vermeintlich ein eher ungeordnetes und eher ungründliches Verfahren der Prüfungen und Beschlussfassungen in den jeweiligen Gremien erkennen. Zudem greife dieser Paragraph deutlich in die inneren Verhältnisse der Ortsgemeinden ein. Man setzt damit das Prüfverfahren der RPA´s regelrecht unter Druck. Vermeintlich sollen mehrere Abschlüsse innerhalb eines Prüfungstermins der RPA´s verabschiedet werden. Die ca. 2. Mio. Entschuldungshilfe, bei freiwilliger Fusion, wären schnell verpufft. Der künftige VG Rat solle dann über die Umlage entscheiden. Basis wäre die Haushaltsgrundlage des Jahres 2019. Für die Bürgerinnen und Bürger wäre nicht vorgesehen über den Fusionsvertrag abzustimmen. Lediglich der Zustimmung der jeweiligen VG Räte Kell am See und Saarburg, sowie der Mehrheit der jeweiligen Ortsgemeinderäte, die wiederum die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren, bedürfe es zur Erlangung der Rechtskraft des vorgelegten Vertrages. Es stellt sich die Frage, kommt durch diesen Fusionsvertrag überhaupt wirklich zusammen, was zusammengehören sollte? Es wurde im Rat von ein „Fusion Light“ gesprochen, da keine wesentlichen Synergieeffekte erkennbar sind. Die vor genannten Kosteneinsparungen jährlich in Aussicht gestellt, aber konkret nicht benannt. Es wäre zunächst vom VG Rat beschlossen worden, vorrangig Gespräche mit der VG Saarburg zu führen. Mögliche Ergebnisse konnten jedoch nicht miteinander verglichen werden. Konkurrenz hätte wohlmöglich die Sache belebt und man hätte sich vermeintlich ein besseres Verhandlungsergebnis erarbeiten können. Die VG Saarburg wurde, anhand der Studie von Herrn Prof. Jungkernheinrich, erst an vierter Stelle als möglicher Fusionspartner der VG Kell am See gesehen. Dennoch hätte man letztendlich nur Fusionsgespräche mit der VG Saarburg geführt. Auch wären die damaligen übermittelten ablehnenden Begründungen zur Bildung von Fusionsgesprächen mit Ruwer und Hermeskeil vorgeschoben gewesen. U.a. in Ruwer hätte man Vertretern der Ortsgemeinde gegenüber erklärt, dass die vorbehaltlich benannten Punkte der VG Kell am See nicht zutreffen würden. Aus dem vorliegenden Fusionsvertrag wird gedeutet, dass die kleinen Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vermeintlich langfristig auf der Strecke bleiben werden. Vordergründig stünden hier die Interessen der Verwaltung. Aufgrund der vorgenannten Punkte sieht der Vorsitzende derzeit keine Möglichkeit für den vorliegenden Fusionsvertrag zustimmen. Abschließend ging der Vorsitzende auf die in der Studie von Herrn Jungkernheinrich benannte These ein, dass die Ortsgemeinden erhalten bleiben sollen. Diese würden als Basis des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements in Rheinland Pfalz bezeichnet. Gleichwohl wären aber freiwillige Zusammenschlüsse von Ortsgemeinden jederzeit möglich. Demnach wäre davon auszugehen, wenn weitere kommunalreformierende Veränderungen eintreten sollten, auch andere Konstellationen denkbar blieben. So könnten sich vermeintlich für die Ortsgemeinde Lampaden, die ja am äußersten Rand der VG und zu mehreren VG`s angrenzen würde, noch durchaus weitere Optionen abbilden. Im nächsten Step wird auch bereits darüber nachgedacht die Landkreise neu zu strukturieren.
Beigeordneter Andreas Herbster kann sich emotional für die VG Saarburg aussprechen. Aber auch er sieht Dinge im Fusionsvertrag die nicht ganz passen. Er sieht ebenfalls als betroffener Vater kein Grundschulkonzept in der VG Kell am See und es wäre aus seiner Sicht Aussagelos, nachdem was drin stehen würde. Er sieht durch die Splittung des Kindergartenstandortes in Schillingen und Grundschulstandortes in Zerf eine erhebliche Belastung der örtlichen Familien. Topografisch sieht er den Standort Lampaden geschwächt, wenn man die jetzige Konstellation betrachtet. Er hätte sich mehr erwartet und es hätte mehr dabei rauskommen müssen. Aus seiner Sicht sieht er die gesteckten Ziele u.a. zu den Jahresabschlüsse recht utopisch an.
1.Beigeordneter Sebastian Backes sieht hinsichtlich der anstehenden Kreisreform eine Chance darin, sich künftig in einer großen VG Saarburg-Kell zu wähnen. Zum Fusionsvertrag fehlt ihm auch eine vernünftige Übergangsregelung zur Zusammenführung der Satzungen und Umlagebeiträge. Aus seiner Sicht könnte ein definiertes Ziel bis 2021 zur Anpassung erfolgen, wenn man eine einheitliche Verbandsgemeinde gebildet hat. Für ihn stellt sich auch bedenklich die Frage, ob das so ohne weiteres funktioniert, dass man in einer einheitlichen Verbandsgemeinde unterschiedliche Umlagesätze anwendet. Auch das Thema der Jahresabschlüsse ist für ihn nicht schlüssig. Für ihn ist ebenso das Thema Abwasser- und Wasserversorgung wichtig, zu der er aufgrund der vorliegenden Daten derzeit längerfristig eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger der alten VG Kell am See erkennt. Abschließend ist für ihn wichtig, wenn man in eine einheitliche Verbandsgemeinde eintritt, sollte man auch gleichberechtigt unterwegs sein.
Ratsmitglied Franz Georg Laaß machte deutlich, dass er sich von Beginn an für eine Fusion mit der VG Saarburg ausgesprochen hätte, allein deswegen, um einer drohenden Fusion mit der VG Hermeskeil zu entgehen. In der Angleichung der Tiefenbegrenzung von 30 auf 40 m für unbeplante Grundstücke innerhalb der Ortslage für die Einheit der VG Kell am See sieht er eine Mehrbelastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Er hätte sich für das Verfahren eine stärkere Bürgerbeteiligung gewünscht. Das Argument der Verwaltung, dass die Bürgerinnen und Bürger den komplexen Zusammenhang nicht so richtig durchschauen, erkennen oder eventuell falsch interpretieren würden, den muss er ganz einfach zurückweisen. Die Bürger wären ja nicht doof. Zu den Jahresabschlüssen erhebt er herbe Kritik an der Verwaltung, dass man bisweilen immer die noch nicht abgeschlossenen Jahresabschlüsse mit fehlendem Personal begründe. Man hätte jahrelang Zeit gehabt dies abzustellen. Er bezieht sich auch auf die dadurch entstandenen Redereien, warum man die Sachverhalte nicht einfach durchgewunken hat. Aus seiner Sicht müsse man sich doch an das Gesetz halten und könnte doch nicht einfach etwas durchwinken, was nicht konkret geprüft wurde. Er bemängelte die fehlende Zuarbeit der Verwaltung und fristgebundene Angelegenheiten würden einfach überschritten. Zum Vertragswerk wären aus seiner Sicht viele Punkte denen er nicht zustimmen kann.
Beigeordneter der VG Kell am See Edmund Schmitt und Büroleiter der VG Kell am See Norbert Willems erläutertenn dem Gemeinderat die Sach- und Rechtslage. Sie schildertenn den Werdegang der Angelegenheiten und berichteten über die Ergebnisse der Gespräche in der Lenkungsgruppe zwischen den Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg. Die wesentlichen Inhalte des Fusionsvertrages wurden in Erinnerung gebracht und sie gingen abschließend auf die zuvor benannten Punkte der Jahresabschlüsse, Umlagesätze und Satzungen ein. Zu allen Belangen wäre man bestrebt eine schnellstmögliche Angleichung anzustreben. In einem dann folgenden Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg sollen sich die Punkte des Fusionsvertrages vertieft wieder finden.
Ratsmitglied Franz Georg Laaß stellte sinngemäß den Antrag, entgegen der vorliegenden Beschlussempfehlung der Verwaltung, eine getrennte Abstimmung über a) Fusion und b) Fusionsvertrag der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg vorzunehmen.
1.Beigeordneter Edmund Schmitt appellierte an den Gemeinderat, eine einheitliche Abstimmung vorzunehmen und ggf. Kritikpunkte zum Fusionsvertrag gesondert aufzuführen.
1.Beigeordneter Sebastian Backes stellte nochmal heraus, dass die Ortsgemeinde Lampaden sich bisher nie gegen eine Fusion mit der VG Saarburg ausgesprochen hätte. Von Seiten der Ortsgemeinde hatte man lediglich sich nicht dafür ausgesprochen vorrangig nur Gespräche mit der VG Saarburg zuführen. Man hätte sich gewünscht auch mit anderen möglichen Partnern vergleichsweise Fusionsgespräche zu führen. Er könne einer Fusion zustimmen, ihm wäre aber wichtig, dass die aufgeführten Kritikpunkte der Ortsgemeinde zum Fusionsvertrag aufgegriffen und von höherer Instanz auch weiterbearbeitet werden.
Beigeordneter Andreas Herbster brachte zum Ausdruck, dass man sich von Seiten der Ortsgemeinde auch wünschen würde, dass die Zusammenarbeit mit der neuen VG Saarburg-Kell auch funktionierte, trotz der geäußerten Bedenken zum Fusionsvertrag.
Im Weiteren diskutierten die Ratsmitglieder abschließend ob man dem gestellten Antrag für zwei getrennte Abstimmungen folgen möchte. Der Rat verständigte sich auf entsprechende Frage des Vorsitzenden darauf, wie beantragt, die beiden vorgenannten getrennten Abstimmungen vorzunehmen. Der Gemeinderat stimmte einer Fusion zwischen den Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg zu. Im Weiteren stimmte der Gemeinderat dem Fusionsvertrag in der vom Verbandsgemeinderat Kell am See am 06.12.2017 beschlossenen Fassung nicht zu.
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge hier: Infobeitrag und Diskussion
Der Vorsitzende ging kurz einleitend, aufgrund der aktuellen Thematik in den Medien, auf das Thema Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge, kurz WKB, ein. Er teilte mit, dass der Gemeinderat sich vorgenommen hat, in der Sitzung sich mit aktuellen Medienbeiträgen zum Thema Straßenausbaubeiträge auseinanderzusetzen. 1.Beigeordneter Sebastian Backes berichtete kurz über die aktuelle Situation in Bayern, dass dort die Freien Wähler ein Volksbegehren starten wollten, aber zwischenzeitlich die dortige CSU Fraktion, voran der designierte Ministerpräsident Markus Söder, der Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge unterstützend beigetreten wäre. Der Gemeinderat sah sich, gemeinsam mit den Zuhörerinnen und Zuhörern, zum Thema einen Filmbeitrag des ARD Politikmagazin Kontraste, vom 07.12.2017, mit dem Titel „Lautstarker Bürgerprotest: Horrende Straßenbaukosten ruinieren Anlieger“ an. Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg. Das Magazin aus Berlin hatte auf Anfrage sich ausdrücklich für das Interesse an ihrer Berichterstattung bedankt und mitgeteilt, dass die Berichte des Magazins ja in der ARD-Mediathek stehen würden und von deren Seite nichts dagegen sprechen würde, wenn sich viele Menschen, also die „Öffentlichkeit“, um einen Bildschirm versammeln. Nicht zulässig wäre hingegen eine wie immer geartete Vermarktung oder Mitschnitte, die dauerhaft in einem Archiv der Kommune eingestellt würden.
Im Anschluss an den achtminütigen Filmbeitrag ging der 1.Beigeordnete auf die aktuelle Situation in Bayern ein und sah es als wichtiges Signal an, dass man sich endlich mal mit dem wichtigen Thema auseinandersetzt. Bezugnehmend auf die Situation in Rheinland Pfalz sieht er auch die Problematik, dass im Zuge der WKB u.a. beispielhaft viele Rentererinnen und Rentner sich oftmals ebenso nicht in der Lage sehen, bei hiesigen Straßenausbaumaßnahmen, selbst wenn die Abzahlung in Raten erfolge, bei einem Sollzinssatz von 6 %, eine Abzahlung der Beiträge vorzunehmen. Er ist fest davon überzeugt, dass man eine Übergangsregelung finden muss die Straßenausbaumaßnahmen zu finanzieren sowie irgendwann die Lösung zu finden ganz auf WKB zu verzichten, auch mit Blick auf andere Bundesländer wie sich dort die Thematik entwickelt. In Bayern würden derzeit darüber diskutiert die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und zur Kompensation müssten die Mittel so umverteilt werden, dass den Kommunen Geld bereitstünde um Straßen auch ausbauen zu können. In dem Zusammenhang wurde angeregt, neue Modellversuche zu starten, beispielsweise Abgaben um moderate Prozentsätze anzuheben, damit die honorenten Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger bei Straßenausbaumaßnahmen, die oftmals existenzschädigend sein können, kompensiert würden. Damit würde nicht nur an Rentner gedacht, sondern es könnte auch eine junge Familie betreffen, die im Ort ein Haus erwirbt, in der Regel einen Kredit aufnehmen muss und die man dann zusätzlich noch mit hohen Straßenausbaubeiträgen belasten würde. Die Leute stünden dann oft vor der Situation, dass Ihnen kein weiterer Kredit mehr gewährt würde.
Der Vorsitzende erläuterte, dass in der derzeit geltenden WKB Satzung der Ortsgemeinde ein Hebesatz von 40 % Gemeindeanteil und 60 % Bürgeranteil vorgesehen ist. Die Satzung hätte auf Weiteres Gültigkeit solange bis der Gemeinderat im Rahmen seiner Selbstverwaltung formelle Änderungen vornimmt. Laut Landesgesetz kann die Ortsgemeinde Straßenausbaubeiträge heranziehen. Die allgemein geltende Pflicht zur Erhebung von Erschließungsausbaubeiträgen gibt den Gemeinden derzeit noch auf, entsprechende Beitragssatzungen zu erlassen. Nur ganz ausnahmsweise erlaubt § 94 abs. 5 GemO den Kommunen, in gewissem Umfang zu Gunsten ihrer Bürger allgemeine Deckungsmittel zur Verminderung von Straßenausbaubeiträgen einzusetzen. Vorrang haben jedoch Gebühren und Beiträge vor Steuern. Da in der geltenden WKB Satzung unter § 13 die Verschonungszeit der Straße „Am Dörrebungert“ zum 31.12.2016 zur Heranziehung von WKB abgelaufen ist und nun mehr seit der Novellierung der WKB Satzung im März 2007 weitere Straßenzüge neu erschlossen wurden, könnte ggf. eine Anpassung der Satzung vorgenommen werden. Hier sind die Straßenzüge „Zum Sonnenhang“ sowie die „Stichstraße Obersehr“ zu nennen, deren Anwohnern bei damaligem Kaufvertrag beziehungsweise damaliger Ersterschließung von Seiten der Kommune die fünfzehnjährige Verschonung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen in der jeweiligen Abrechnungseinheit bereits verbindlich mitgeteilt wurde.
Der Vorsitzende erläuterte kurz aufgrund der ebenfalls aktuellen Situation in den Medien, die Zusammenhänge der Grundsteuer B und verwies hier auf einen derzeitigen Hebesatz von 400 % in der Ortsgemeinde Lampaden. Vergleichsweise hätten andere Ortsgemeinden und Städte wesentlich höhere Hebesätze. Da aber über die Umlage an VG und Kreis die wesentlichen Anteile der Grundsteuer B abgeführt werden, verbleibt nur ein geringer Anteil bei der Ortsgemeinde. Sollte sich ein Modell zur Finanzierung der Straßenausbaumaßnahmen über einen Hebesatz abbilden lassen und gesetzlich geregelt sein, müsste über eine verbindliche Regelung es möglich sein, eine zweckgebundene Rücklage für Straßenausbaumaßnahmen vorzunehmen, ohne dass diese sich in der VG- und Kreis Umlage verlieren und bei der selbstverwaltenden Ortsgemeinde verbleiben könnten. Der Gemeinderat würde hier eine gerechtere Lösung gegenüber den WKB sehen, da alle Grundstückseigentümer vermeintlich aufgrund der jährlichen kontinuierlichen geringfügigeren Abgabe, im Vergleich zu WKB, verhältnismäßig weniger situativ belastet würden.
Als Beispiel läge in der Ortsgemeine eine Umlagemasse von ca. 400 T€ jährlich zugrunde. Demnach wäre 1 % Punkt Umlage 4 T€. Davon gingen 43 % Umlage (ca. 172 T€) an die VG und 44 % Umlage (ca. 176 T€) an den Kreis. So verblieben letztendlich u.a. von dem Steueraufkommen der Ortsgemeinde nur 13 % Umlage (gerademal ca. 52 T€) bei der selbstverwaltenden Ortsgemeinde. Dies sei eindeutig zu wenig. Könnten von vorneherein beispielsweise 8 % Umlage (ca. 32 T€) jährlich zweckgebunden für Straßenausbaumaßnahmen vereinnahmt werden, könnten binnen weniger Jahre Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt werden, ohne dass zusätzlich die Grundstückseigentümer zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden müssten. In der Vergangenheit gab es ähnliche Situationen bereits im Ort, als die Straßen durch den Ort erstmals ausgebaut wurden, damals wurde der Hebesatz vergleichsweise auf 500 % angehoben und die Zuschüsse wären entsprechend geflossen, berichtete ein Zuhörer aus dem Publikum. Hier wurde ebenfalls der Gesetzgeber darum gebeten dafür zu sorgen, dass die selbstverwaltende Kommune finanziell besser ausgestattet würde um deren Pflichtaufgaben nachzukommen. Sollte das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Regelung der Grundsteuer B aufheben, u.a. im Bezug zur Thematik Weitergabe der Hebesätze an Mieter bzw. Änderung des derzeitigen Bezugskataster der sechsziger Jahre, wäre davon auszugehen, dass die Bemessung der Grundsteuer B für die Bürgerinnen und Bürger erwartungsgemäß teurer würde.
Im Rahmen des Infobeitrages und der daraus resultierenden Diskussion, zeigte sich dass der Gemeinderat weiter daran arbeitet eine gerechte Lösung zur Kompensation der Straßenausbaubeiträge für alle im Dorf zu suchen. Das brauche jedoch seine Zeit, da etwaige Modellideen auch erst im Land Gehör und in Folge über Landesgesetze Konformität erlangen müssten.
4.) Kindergarten Schillingen – Finanzierung der Sachkosten des Kindergartens Schillingen im Wirtschaftsjahr 2018 hier: Beratung und Beschlussfassung zur beantragten Änderung des Wirtschaftsplanes
Der Vorsitzende verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage. Darin wurde beschrieben, dass ein geänderter Antrag der Kita gGmbH vom 12.12.2017 vorliegt, wonach von den Gemeinden Schillingen, Heddert und Lampaden die Sachkosten des Kindergartens nunmehr für das Wirtschaftsjahr 2018 mit 17.800 € zu finanzieren wären. Bei Übernahme der nicht gedeckten Kosten und der Aufteilung entsprechend der Einwohnerzahl, zum Stichtag 30.06.2017, entfällt auf die Ortsgemeinde Lampaden ein Betrag von 4.966 €. Der Gemeinderat beschloss den ungedeckten Betrag anteilig in Höhe von 4.966 € zu übernehmen.
5.) Mitteilungen und Verschiedenes
a) Mit Schreiben vom 11.01.2018 hatte die ART hinsichtlich der Thematik „Integrierte Bioabfallentsorgung nach dem Trierer Modell plus“, hier Einführung eines Bring Systems für Bioabfälle, sich unterstützend an die Ortsgemeinde gewandt. Der Vorsitzende berichtete darüber, dass man bereits diesbezüglich im Austausch mit der ART stehen würde. Fragen u.a. wie Standort, Reinigung, turnusgemäßer Austausch eines allgemeinen Sammelcontainer wurden erörtert. Die ART plant Sammelcontainer in einem Turnus von zwei Wochen zu leeren, sollte eine häufigere Leerung erforderlich werden, würde der Biomüll auch wöchentlich abgefahren werden. Möglicher Standort könnte ein Platz neben den Glascontainern am Bauhof sein.
b) Der Vorsitzende teilte mit, dass am 15.12.2017, im Beisein von Mitgliedern der Teilnehmergemeinschaft und Ortsgemeinde, die Übergabe der landespflegerischen Anlagen durch einen Vertreter des DLR Mosel stattgefunden hat. Beiden Gruppierungen wurde jeweils ein Ordner mit den Erforderlichen Pflegeangaben und Flurkarten übergeben. Demnach ist nun die Ortsgemeinde für die Unterhaltung der umfassend angelegten Anpflanzungen, Grünanlagen und Rückhaltebecken im Rahmen der absolvierten Flurbereinigung zuständig. Von Seiten des DLR Mosel werden noch Nachpflanzungen für Ausfälle vorgenommen.
c.) Im Rahmen der Förderung des Ausbaus von WLAN-Hotspots in Kommunen wurde der Antrag der Ortsgemeinde, vom 16.11.2017, in Höhe von 500 € vom Land RLP bewilligt
d) Auf Anfrage bei Vodafone wurde der Ortsgemeinde mitgeteilt, dass die aktuell abendlichen Performance Probleme zur Breitbandversorgung in Lampaden, auf Probleme im Hauptverteiler in Gusterath zurückzuführen sind. Vodafone arbeitet daran, voraussichtlich bis Ende Februar 2018, den Mangel zu beheben.
e) Der Vorsitzende teilte mit, dass laut Auskunft der ADD, die Auszahlung der Fördermittel aus dem Topf der Dorferneuerung für die Maßnahme Bürgerhaus am 12.12.2017 in Höhe von 34 T€ an die VG Kasse vorgenommen wurde.
Im nicht öffentlichen Teil wurde unter Bauantragsangelegenheiten u.a. eine festgestellte Ordnungswidrigkeit der Kreisverwaltung zu einem Bauprojekt mitgeteilt. Eine Reparatur zum Traktor beschlossen. Unter Ausschussangelegenheiten wurde die Kultur- und Sozialausschuss Sitzung vom 13.12.2017 behandelt und den jeweiligen Empfehlungen und erfolgten Entscheidungen sowie Abschlussberichten zugestimmt. Abschließend wurden Mitteilungen und Verschiedenes mitgeteilt.
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