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Timestamp: 2016-10-28 02:42:34
Document Index: 34095226

Matched Legal Cases: ['Art. 263', 'BGE', 'Art. 350', 'Art. 350', 'Art. 263', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 350']

88 IV 4213. Entscheid der Anklagekammer vom 13. Februar 1962 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen Justizdirektion des Kantons Appenzell A. Rh.
Art. 263 PPF. D�signation du for par d�rogation � la r�gle l�gale en raison de justes motifs; en l'esp�ce: attitude concluante de l'autorit� qui accomplit des actes d'instruction pendant une p�riode relativement longue et reconna�t ainsi sa comp�tence. Faits � partir de page 42
A.- Schweizer wird einer grossen Zahl verschiedener strafbarer Handlungen (Veruntreuungen, Betr�ge, Urkundenf�lschungen) beschuldigt. Allein von der Firma ElectroNovelty in Lugano wurde gegen ihn unter anderem wegen 15 Veruntreuungen, begangen in den Kantonen Appenzell A. Rh., Aargau, Basel-Stadt, Bern und Luzern, Strafanzeige erstattet.
Die erste Anzeige wurde am 6. Juni 1959 wegen Betruges von Ernst Alder beim Polizeiamt Herisau eingereicht. Als das Verh�ramt von Appenzell A. Rh. im August 1959 vernahm, dass die Firma Electro-Novelty gegen Schweizer in Basel Anzeige erstattet hatte, �bermittelte es zwischen dem 13. August und dem 12. Oktober 1959 die Akten des Falles Alder der Staatsanwaltschaft von Basel-Stadt. Schweizer, der sich damals in der Deutschen Bundesrepublik aufhielt, konnte erst nach l�ngerer Zeit ausfindig gemacht und schliesslich am 10. August 1961 in Heilbronn verhaftet werden. Der von der Staatsanwaltschaft von Basel-Stadt im Hinblick auf die Auslieferung erlassene Verhaftbefehl erw�hnt auch den von Alder zur Anzeige BGE 88 IV 42 S. 43gebrachten Betrug. Die Auslieferung Schweizers an die Basler Beh�rden erfolgte am 16. November 1961.
Am 18. Januar 1962 wandte sich die Staatsanwaltschaft von Basel-Stadt an das Verh�ramt Trogen mit dem Begehren um �bernahme des Verfahrens, was die Beh�rden des Kantons Appenzell A. Rh. ablehnten.
B.- Mit Eingabe vom 31. Januar 1962 ersucht die Basler Staatsanwaltschaft die Anklagekammer des Bundesgerichtes um Festsetzung des Gerichtsstandes im Kanton Appenzell A. Rh. Die Justizdirektion dieses Kantons beantragt demgegen�ber, es seien die Beh�rden von Basel-Stadt weiterhin mit der Sache zu befassen.
1. Die beteiligten Beh�rden sind sich dar�ber einig, dass nach der gesetzlichen Norm (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) die Zust�ndigkeit der Appenzeller Beh�rden gegeben ist. Streit besteht lediglich mit Bezug auf die Frage, ob aus Zweckm�ssigkeitsgr�nden von der gesetzlichen Ordnung abzugehen und der Gerichtsstand in Basel-Stadt statt im Kanton Appenzell A. Rh. festzulegen sei.
2. Beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen kann die Anklagekammer des Bundesgerichtes die Zust�ndigkeit anders als in Art. 350 StGB bestimmen (Art. 263 BStP). In st�ndiger Rechtsprechung hat sie indessen von dieser Befugnis nur Gebrauch gemacht, wenn triftige Gr�nde es geboten (BGE 86 IV 63 und dort angef�hrte Entscheidungen).
Die Justizdirektion des Kantons Appenzell A. Rh. stellt sich auf den Standpunkt, die Beh�rden von Basel-Stadt h�tten ihre Zust�ndigkeit anerkannt; obschon sie bereits im Jahre 1959 die �bernahme des Verfahrens h�tten ablehnen k�nnen und m�ssen, h�tten sie die Sache an die Hand genommen und mit der Durchf�hrung der Untersuchung ihre eigene Zust�ndigkeit bestimmt.
Eine ausdr�ckliche Anerkennung des basel-st�dtischen Gerichtsstandes ist gegen�ber den Beh�rden von Appenzell BGE 88 IV 42 S. 44A. Rh. nie erfolgt. Zwar trifft zu, dass der Kanton Basel-Stadt ein Auslieferungsverfahren eingeleitet hat, in welches auch der von Alder zur Anzeige gebrachte Betrug miteinbezogen war. Die Basler Beh�rden hatten jedoch die Pflicht, alle strafbaren Handlungen, die ihres Wissens dem Beschuldigten vorgeworfen wurden und als Auslieferungsdelikte in Betracht kamen, im Auslieferungsgesuch oder in dem diesem beigef�gten Haftbefehl zu nennen. Auch kann ihnen nicht entgegenhalten werden, dass sie, als sie von der Verhaftung Schweizers erfuhren, sich unverz�glich um dessen Auslieferung bem�hten, ohne zun�chst noch die Gerichtsstandsfrage zur Entscheidung zu stellen. In diesem Zeitpunkt war rasches Handeln geboten.
Dagegen h�tte die Staatsanwaltschaft von Basel-Stadt zuvor gen�gend Zeit gehabt, um die Frage der Zust�ndigkeit endg�ltig zu kl�ren. Zwischen dem Tage, an dem sie die Akten zum Betrugsfall Alder erhielt, und dem Eingang der Nachricht von der Verhaftung Schweizers liegen beinahe zwei Jahre. Dabei war f�r sie bereits im Oktober 1959 erkennbar, dass die Strafuntersuchung zuerst in Herisau angehoben wurde. Ihre Auffassung, dass Schweizer zuerst zu den einzelnen F�llen einvernommen werden musste, bevor �berhaupt �ber den Gerichtsstand verhandelt werden konnte, steht in Widerspruch zu dem von der Anklagekammer in st�ndiger Rechtsprechung verfolgten Grundsatz, dass f�r die Bestimmung des Gerichtsstandes nicht die vom Beschuldigten begangenen, sondern die ihm vorgeworfenen strafbaren Handlungen massgebend sind (statt vielerBGE 74 IV 125). Unter diesem Gesichtspunkte aber waren die Aussagen, die Schweizer machen konnte, unerheblich und rechtfertigten keinesfalls einen Aufschub der Zust�ndigkeitsfrage. Dazu kommt, dass sich die Gesuchstellerin im Falle Alder selber nicht darauf beschr�nkte, die Auslieferung Schweizers abzuwarten, um diesen hier�ber einvernehmen zu k�nnen. Vielmehr hat sie sich dreimal, n�mlich am 13. Oktober 1959 sowie am BGE 88 IV 42 S. 4518. und 28. Dezember 1961, mit dem Verletzten telephonisch in Verbindung gesetzt, um von ihm bestimmte Ausk�nfte zu erhalten oder ihn zur Einreichung von Belegen einzuladen. �berdies teilte sie Alder auf dessen Anfrage betreffend den Stand der Untersuchung am 23. September 1961 unter anderem folgendes mit:
"Zur gegebenen Zeit wird der Verfahrensleiter noch an Sie gelangen, um zu erfahren, ob Sie im h�ngigen Verfahren gegen den Angeschuldigten eine Entsch�digungsforderung geltend zu machen gedenken oder nicht, bzw. in welcher H�he."
Inwiefern all diese Momente f�r die Staatsanwaltschaft von Basel-Stadt von Interesse h�tten sein sollen, wenn sie sich zur Behandlung des Falles nicht f�r zust�ndig gehalten h�tte, ist nicht zu sehen. Es kann deshalb begr�ndeterweise gesagt werden, die Gesuchstellerin habe durch eine Reihe von Handlungen konkludent ihre Zust�ndigkeit anerkannt (vgl. auch BGE 85 IV 210 E. 3). Ihr Verhalten in der Zeit vom Oktober 1959 bis Dezember 1961 stellt einen triftigen Grund dar, von Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB abzuweichen und es bei dem Stand der Dinge bewenden zu lassen, der durch die stillschweigende Anerkennung ihrer Zust�ndigkeit geschaffen wurde.
Die Beh�rden des Kantons Basel-Stadt werden berechtigt und verpflichtet erkl�rt, Schweizer f�r alle ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
85 IV 210