Source: http://www.gesmat.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/15_wp/aufenthalt/aufenthalt-index.htm
Timestamp: 2020-01-28 06:19:42
Document Index: 184130939

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 4', 'Art. 76', '§ 112', '§ 4', 'Art. 77', 'Art. 84', 'Art. 84']

- vom 14.03.2005, BGBl I, Nr. 16, S. 721 -
Im Aufenthaltsgesetz, im Dritten Buch Sozialgesetzbuch, im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie in weiteren Gesetzen besteht aufgrund der nicht vorhersehbaren gleichzeitigen Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes, des Kommunalen Optionsgesetzes und des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung Änderungsbedarf, da die jeweils getroffenen Regelungen nicht vollständig aufeinander abgestimmt werden konnten. Das Aufenthaltsgesetz muss zudem an weitere mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zusammenhängende Regelungen angepasst werden. Die erforderlichen Änderungen sollen mit diesem Gesetz vorgenommen werden.
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat das Bundesministerium des Innern zudem mit Beschlüssen vom Mai und November 2003 gebeten, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Zuwanderungsgesetz einen Gesetzentwurf für eine dateigestützte Passabgleichstelle vorzulegen. In der ausländerrechtlichen Praxis zeigen sich Schwierigkeiten, aufgefundene ausländische Ausweispapiere passlosen Ausländern zuzuordnen.
In Deutschland halten sich nach groben Schätzungen über 60 000 ausreisepflichtige Ausländer und Asylbewerber auf, die nicht über Reisedokumente verfügen, die ihre Identität und Staatsangehörigkeit belegen. Dies erschwert sowohl Entscheidungen im Asylverfahren als auch Rückführungen, weil ohne den Nachweis der Staatsangehörigkeit die Heimatländer in der Regel nicht zu einer Rücknahme des Ausländers bereit sind. Zugleich werden täglich zahlreiche ausländische Ausweispapiere aufgefunden und bei verschiedenen deutschen Stellen eingeliefert. Bei einem Teil davon handelt es sich um tatsächlich verloren gegangene Papiere. Erfahrungsgemäß stammt aber ein beträchtlicher Anteil von Ausländern, die sich bewusst ihres Ausweispapiers entledigt und ihre Passlosigkeit herbeigeführt haben, um durch falsche Personalangaben den Ausgang ihres Asylverfahrens zu beeinflussen oder eine drohende Rückführung zu vereiteln. Bislang scheitert die erfolgreiche Zuordnung von Fundpapieren zu passlosen Ausländern häufig daran, dass der Datenabgleich lediglich anhand der angegebenen Personalien erfolgen kann, diese Angaben aber vielfach falsch sind. Ziel ist es, passlosen Ausländern, bei denen Zweifel an der Identität oder Staatsangehörigkeit bestehen, die von ihnen verlorenen oder aufgegebenen Ausweise zuzuordnen, um ihre Identität festzustellen und dadurch eine sachgerechte Entscheidung im Asylverfahren oder ihre Rückführung zu ermöglichen.
Titel: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
Bezug: Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister vom Mai und November 2003
Zuwanderungsgesetz, Kommunales Optionsgesetz , Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung, Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkts
Siehe auch: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze (Eingebracht von der Fraktion der SPD und der Fraktion B90/GR)
Inhalt: Änderung aufenthaltsrechtlicher Änderungsbefehle, Verweisungen und Bezugnahmen wegen der gleichzeitigen Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes, des Kommunalen Optionsgesetzes und des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung, Anpassung des Aufenthaltsgesetzes an die Rechtslage nach Inkrafttreten von Hartz IV, Zuordnung aufgefundener ausländischer Ausweispapiere zu passlosen Ausländern mit Hilfe der Biometrie, Einrichtung einer Fundpapier-Datenbank beim Bundesverwaltungsamt, Speicherung aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit im Ausländerzentralregister; Änderung und Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes sowie von 13 weiteren Gesetzen und Verordnungen; Neufassungsermächtigungen.
Die Einrichtung der Fundpapier-Datenbank verursacht beim Bund Kosten von 300.000 Euro. Für den laufenden Betrieb ist jährlich mit 340.000 Euro Sach- und Personalkosten zu rechnen.
Redaktionelle Änderungen aufgrund von Änderungsvorschlägen des Bundesrates, Übergangsregelung für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge hinsichtlich des Zugangs zu Sprachkursen, Umsetzung der Richtlinie 01/55/EG über den vorübergehenden Schutz in nationales Recht, Klarstellung betr. Zuwanderung von Schweizer Staatsangehörigen, Änderung § 112 Telekommunikationsgesetz sowie der §§ 4, 8, 10 und 11 Staatsangehörigkeitsgesetz.
Streichung einer Übergangsregelung für Inhaber des sog. kleinen Asyls, keine Widerspruchsmöglichkeit bei Versagung der Aussetzung der Abschiebung, Klarstellung für die Aufenthaltserlaubnis von Studienabsolventen im Falle der Arbeitssuche.
Gesetzentwurf Bundesregierung 03.09.2004 Drucksache 662/04
Zuweisung: Innenausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzausschuss
Empfehlungen Innenausschuss (federführend); Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik; Finanzausschuss 04.10.2004 Drucksache 662/1/04
Innenausschuss: u.a. Änderungsvorschläge - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik: Änderungsvorschläge - Finanzausschuss: keine Einwendungen
Plenarprotokoll 804 15.10.2004 S. 518B-C
Beschluss: S. 518C - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge - gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
Stellungnahme Bundesrat 15.10.2004 Drucksache 662/04 (Beschluss)
Gesetzentwurf Bundesregierung 27.09.2004 Drucksache 15/3784
Unterrichtung Bundesregierung 20.10.2004 Drucksache 15/3984
Plenarprotokoll 15/129 30.09.2004 S. 11743D-11744A, C
Beschluss: S. 11744C - Überweisung: Innenausschuss (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss 10.11.2004 Drucksache 15/4173
Redaktionelle Änderungen aufgrund von Änderungsvorschlägen des Bundesrates, Übergangsregelung für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge hinsichtlich des Zugangs zu Sprachkursen, Umsetzung der Richtlinie 01/55/EG über den vorübergehenden Schutz in nationales Recht, Klarstellung betr. Zuwanderung von Schweizer Staatsangehörigen, Änderung § 112 Telekommunikationsgesetz sowie der §§ 4, 8, 10 und 11 Staatsangehörigkeitsgesetz
Dr. Michael Bürsch, SPD, Innenausschuss; Rüdiger Veit, SPD, Innenausschuss; Reinhard Grindel, CDU/CSU, Innenausschuss; Josef Philip Winkler, Bündnis 90/Die Grünen, Innenausschuss; Dr. Max Stadler, FDP, Innenausschuss
Plenarprotokoll 15/138 11.11.2004 S. 12703B-12709B, 12738C-12739D/Anl
Fritz Rudolf Körper, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium des Innern S. 12703C-12704C; Reinhard Grindel, CDU/CSU S.12704 C-12706D; Josef Philip Winkler, Bündnis 90/Die Grünen S. 12707A-12708B; Dr. Michael Bürsch, SPD S.12708B-12709A
Dr. Max Stadler, FDP S. 12738C-12739D/Anl
Beschluss: S. 12709B - Annahme Drucksache 15/3784 idF Drucksache 15/4173
Plenarprotokoll 15/138 11.11.2004 S. 12709B
Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 19.11.2004 Drucksache 918/04
Zuweisung: Innenausschuss (federführend)
Empfehlungen Innenausschuss (federführend) 23.11.2004 Drucksache 918/1/04
Antrag Hamburg 24.11.2004 Drucksache 918/2/04
Plenarprotokoll 806 26.11.2004 S. 581C-582D
Peter Müller, Ministerpräsident Saarland S. 581C-582B
Beschluss: S. 582D - Anrufung des Vermittlungsausschusses - gemäß Art. 77 Abs. 2 GG
Anrufung des Vermittlungsausschusses Bundesrat 26.11.2004 Drucksache 918/04 (Beschluss)
Unterrichtung Bundesrat 30.11.2004 Drucksache 15/4378
Mitteilung Vermittlungsausschuss 15.12.2004 Drucksache 987/04
kein Einigungsvorschlag
Plenarprotokoll 807 17.12.2004 S. 621C-622B
Geert Mackenroth, Staatsminister der Justiz Sachsen, Vermittlungsausschuss S. 621C-D
Erwin Huber, StMin Bundesangel u. Staatskanzlei BY S.622A
Beschluss: S. 622B - Versagung der Zustimmung - gemäß Art. 84 Abs. 1 GG
Beschluss Bundesrat 17.12.2004 Drucksache 987/04 (Beschluss)
Unterrichtung Bundesrat 17.12.2004 Drucksache 15/4576
Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat
Unterrichtung Bundesregierung 26.01.2005 Drucksache 15/4755
Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
Unterrichtung Bundesregierung 26.01.2005 Drucksache 66/05
Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss 16.02.2004 Drucksache 15/4870
Streichung einer Übergangsregelung für Inhaber des sog. kleinen Asyls, keine Widerspruchsmöglichkeit bei Versagung der Aussetzung der Abschiebung, Klarstellung für die Aufenthaltserlaubnis von Studienabsolventen im Falle der Arbeitssuche
Hans-Joachim Hacker, SPD, Vermittlungsausschuss
Plenarprotokoll 15/157 17.02.2005 S. 14658B-C
Beschluss: S. 14658C - einstimmige Annahme Drucksache 15/4870
Beschluss Deutscher Bundestag 17.02.2005 Drucksache 114/05
Plenarprotokoll 808 18.02.2005 S. 2B-C
Erwin Huber, StMin Bundesangel u. Staatskanzlei BY, Vermittlungsausschuss S. 2B-C
Beschluss: S. 2C - Zustimmung - gemäß Art. 84 Abs. 1 GG
Beschluss Bundesrat 18.02.2005 Drucksache 114/05 (Beschluss)
Bundesregierung - Gesetz vom 14.03.2005 - Bundesgesetzblatt Teil I 2005 Nr.16 17.03.2005 S. 721
Artikel 1 Nr. 1, 8 und 13 und Artikel 6 Nr. 7