Source: http://www.fwiegleb.de/honor.htm
Timestamp: 2017-11-18 13:46:06
Document Index: 174218443

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 19', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 130', '§ 17', '§ 17', '§ 95', '§ 98', '§ 100', '§ 18', '§ 5', 'Art. 3', '§ 18']

BGBl I 1957, 861, 902
Geltung ab: 1. 1.1980
Stand: Neugefaßt durch Bek. v. 1.10.1969 I 1756, Änderung durch Art. 13 G v. 13. 7.2001 I 1542, Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. ZuSEG Anhang EV ZuSEG
Entschädigung von Zeugen (§ 2)
Entschädigung von Sachverständigen (§ 3)
Zu berücksichtigende Zeit (§ 4)
Besondere Verrichtungen (§ 5)
Zeugen und Sachverständige aus dem Ausland (§ 6)
Besondere Entschädigung (§ 7)
Ersatz von Aufwendungen (§ 8)
Fahrtkosten (§ 9)
Entschädigung für Aufwand (§ 10)
Ersatz sonstiger Aufwendungen (§ 11)
Aufrundung (§ 12)
Vereinbarung der Entschädigung (§ 13)
Vorschuß (§ 14)
Erlöschen des Anspruchs, Verjährung (§ 15)
Gerichtliche Festsetzung (§ 16)
Dolmetscher und Übersetzer (§ 17)
Entschädigung Dritter (§ 17a)
Übergangsvorschrift (§ 18)
ZuSEG § 1 Geltungsbereich
ZuSEG § 2 Entschädigung von Zeugen
(2) Die Entschädigung beträgt für jede Stunde der versäumten Arbeitszeit 4 bis 25 Deutsche Mark. Die letzte, bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet. Die Entschädigung richtet sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst.
(3) Ist ein Verdienstausfall nicht eingetreten, erhält der Zeuge die nach dem geringsten Satz bemessene Entschädigung. Wer nicht erwerbstätig ist und einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führt, erhält eine Entschädigung von 20 Deutsche Mark je Stunde.
Satz 2 gilt entsprechend für Teilzeitbeschäftigte, die außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit herangezogen werden. Die Entschädigung nachSatz 2 und 3 wird nicht gewährt, soweit dem Zeugen Kosten einer notwendigen Vertretung erstattet werden. Der Zeuge erhält keine Entschädigung, wenn er durch die Heranziehung ersichtlich keinen Nachteil erlitten hat.
ZuSEG § 3 Entschädigung von Sachverständigen
(2) Die Entschädigung beträgt für jede Stunde der erforderlichen Zeit 50 bis 100 Deutsche Mark. Für die Bemessung des Stundensatzes sind der Grad der erforderlichen Fachkenntnisse, die Schwierigkeit der Leistung, ein nicht anderweitig abzugeltender Aufwand für die notwendige Benutzung technischer Vorrichtungen und besondere Umstände maßgebend, unter denen das Gutachten zu erarbeiten war; der Stundensatz ist einheitlich für die gesamte erforderliche Zeit zu bemessen. Die letzte, bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet; dies gilt jedoch nicht, soweit der Sachverständige für dieselbe Zeit in einer weiteren Sache zu entschädigen ist.
a) für ein Gutachten, in dem der Sachverständige sich für den Einzelfall eingehend mit der wissenschaftlichen Lehre auseinanderzusetzen hat, oder
ZuSEG § 4 Zu berücksichtigende Zeit
ZuSEG § 5 Besondere Leistungen
(1) Soweit ein Sachverständiger oder ein sachverständiger Zeuge Leistungen erbringt, die in der Anlage bezeichnet sind, bemißt sich die Entschädigung nach der Anlage.
(3) Für die zusätzlich erforderliche Zeit wird eine Entschädigung in Höhe der Mindestentschädigung nach § 3 Abs. 2 für jede Stunde gewährt. Wird eine Tätigkeit zu außergewöhnlicher Zeit oder unter außergewöhnlichen Umständen notwendig, kann die Gesamtentschädigung nach Absatz 1 oder 2 um bis zu 65 Deutsche Mark erhöht werden.
ZuSEG § 6 Zeugen und Sachverständige aus dem Ausland
ZuSEG § 7 Besondere Entschädigung
ZuSEG § 8 Ersatz von Aufwendungen
(1) Dem Sachverständigen werden ersetzt 1. die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens aufgewendeten Kosten, einschließlich der notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte, sowie die für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge;
2. für die Anfertigung von im Gutachten verwendeten Lichtbildern je ersten Abzug 4 Deutsche Mark und je weiteren Abzug 1 Deutsche Mark;
3. für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens einschließlich der notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte je angefangene Seite 4 Deutsche Mark;
4.(1) die auf seine Entschädigung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt.(2) Ein auf die Hilfskräfte (Absatz 1 Nr. 1) entfallender Teil der Gemeinkosten des Sachverständigen kann durch einen Zuschlag bis zu 15 vom Hundert auf den Betrag abgegolten werden, der als notwendige Aufwendung für die Hilfskräfte zu ersetzen ist.(3)
ZuSEG § 9 Fahrtkosten
1. dem Sachverständigen zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,52 Deutsche Mark
2. dem Zeugen zur Abgeltung der Betriebskosten sowie der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,40 Deutsche Mark für jeden gefahrenen Kilometer zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlaß der Reise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkgebühren.
ZuSEG § 10 Entschädigung für Aufwand
(2) Die Entschädigung für den durch Abwesenheit vom Aufenthaltsort verursachten Aufwand soll nicht den Satz überschreiten, der sich aus § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ergibt. Bei Abwesenheit bis zu acht Stunden werden die notwendigen Auslagen bis zu 6 Deutsche Mark erstattet. Mußte der Zeuge oder Sachverständige außerhalb seines Aufenthaltsortes übernachten, so erhält er hierfür Ersatz seiner Aufwendungen, soweit sie angemessen sind.
(3) Bei Terminen am Aufenthaltsort des Zeugen oder Sachverständigen sind Zehrkosten bis zu 6 Deutsche Mark für jeden Tag, an dem der Zeuge oder Sachverständige länger als vier Stunden von seiner Wohnung abwesend sein mußte, zu ersetzen.
ZuSEG § 11 Ersatz sonstiger Aufwendungen
ZuSEG § 12 Aufrundung
Die dem Zeugen oder Sachverständigen zu zahlende Gesamtentschädigung wird auf zehn Deutsche Pfennig aufgerundet.
ZuSEG § 13 Vereinbarung der Entschädigung
(1) Geladenen Zeugen und Sachverständigen ist auf Antrag ein Vorschuß zu bewilligen, wenn sie nicht über die Mittel für die Reise verfügen oder wenn ihnen, insbesondere wegen der Höhe der entstehenden Reisekosten, nicht zugemutet werden kann, diese aus eigenen Mitteln vorzuschießen.
(2) Dem Sachverständigen ist ferner auf Antrag ein Vorschuß zu bewilligen, wenn er durch eine geforderte Leistung für eine zusammenhängende Zeit von wenigsten dreißig Tagen seiner regelmäßigen Erwerbstätigkeit ganz oder überwiegend entzogen wird oder wenn die Erstattung des Gutachtens bare Aufwendungen erfordert und dem Sachverständigen, insbesondere wegen der Höhe der Aufwendungen, nicht zugemutet werden kann, eigene Mittel vorzuschießen.
ZuSEG § 15 Erlöschen des Anspruchs, Verjährung
(3) Das Gericht (§ 16 Abs. 1) kann den Sachverständigen auffordern, seinen Anspruch innerhalb einer bestimmten Frist zu beziffern. Die Frist muß mindestens zwei Monate betragen. In der Aufforderung ist der Sachverständige über die Folgen einer Versäumung der Frist zu belehren. Die Frist kann auf Antrag vom Gericht verlängert werden. Der Anspruch erlischt, soweit ihn der Sachverständige nicht innerhalb der Frist beziffert. War der Sachverständige ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses den Anspruch beziffert und die Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht.
ZuSEG § 16 Gerichtliche Festsetzung
(2) Gegen die richterliche Festsetzung ist die Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes einhundert Deutsche Mark übersteigt. Beschwerdeberechtigt sind nur der Zeuge oder Sachverständige und die Staatskasse. Die Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes ist nicht zulässig. Die Beschwerde wird bei dem Gericht eingelegt, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht kann der Beschwerde abhelfen.
(3) Anträge, Erklärungen und Beschwerden können zu Protokoll der Geschäftsstelle gegeben oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingereicht werden; § 130a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
ZuSEG § 17 Dolmetscher und Übersetzer
(3) Die Entschädigung für die Übersetzung eines Textes aus einer Sprache in eine andere Sprache beträgt 2 Deutsche Mark je Zeile. Ist die Übersetzung erschwert,insbesondere wegen der Verwendung von Fachausdrücken oder wegen schwerer Lesbarkeit des Textes, so kann die Entschädigung bis auf 5,80 Deutsche Mark, bei außergewöhnlich schwierigen Texten bis auf 8,40 Deutsche Mark je Zeile erhöht werden. Für eine oder für mehrere Übersetzungen auf Grund desselben Auftrags beträgt die Entschädigung mindestens 25 Deutsche Mark.
ZuSEG § 17a Entschädigung Dritter
(1) Für Dritte, die auf Grund eines Beweiszwecken dienenden Ersuchens der Strafverfolgungsbehörde 1. Gegenstände herausgeben (§ 95 Abs. 1, § 98a der Strafprozeßordnung) oder die Pflicht zur Herausgabe entsprechend einer Anheimgabe der Strafverfolgungsbehörde abwenden,
3. die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation ermöglichen (§ 100b Abs. 3 der Strafprozeßordnung) oder
4. durch telekommunikationstechnische Maßnahmen die Ermittlung
a) von solchen Telekommunikationsanschlüssen ermöglichen, von denen ein bestimmter Telekommunikationsanschluß angewählt wurde (Fangeinrichtung),
b) der von einem Telekommunikationsanschluß hergestellten Verbindungen ermöglichen (Zählvergleichseinrichtung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß; sie gelten nicht für die Zuführung der telefonischen Zeitansage, die betriebsfähige Bereitstellung und die Überlassung von Wählanschlüssen; sie gelten nicht für die betriebsfähige Bereitstellung von Festverbindungen, die nicht für bestimmte Überwachungsmaßnahmen eingerichtet werden.
(4) Die notwendige Benutzung einer eigenen Datenverarbeitungsanlage für Zwecke der Rasterfahndung wird entschädigt, wenn die Investitionssumme für die im Einzelfall benutzte Hardware und Software zusammen mehr als 20.000 Deutsche Mark beträgt. Die Entschädigung beträgt bei einer Datenverarbeitungsanlage mit einer Investitionssumme bis zu 50.0000 Deutsche Mark für jede Stunde der Benutzung 10 Deutsche Mark; die gesamte Benutzungsdauer ist auf volle Stunden aufzurunden. Bei sonstigen Datenverarbeitungsanlagen wird
1. die Benutzung der Anlage bei der Entwicklung eines für den Einzelfall erforderlichen, besonderen Anwendungsprogramms durch einen Zuschlag von 20 Deutsche Mark für jede Stunde, für die insoweit nach Absatz 2 oder 3 eine Entschädigung zu zahlen ist, abgegolten;
2. für die übrige Dauer der Benutzung einschließlich des hierbei erforderlichen Personalaufwands eine Rechenpauschale in Höhe von einem Zehnmillionstel der Investitionssumme je Sekunde für die Zeit erstattet, in der die Zentraleinheit belegt ist (CPU-Sekunde); der Betrag je CPU-Sekunde ist auf volle 0,05 Deutsche Mark aufzurunden und beträgt höchstens 3 Deutsche Mark. Die Höhe der Investitionssumme und die verbrauchte CPU-Zeit sind glaubhaft zu machen.
(6) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 für die betriebsfähige Bereitstellung einer Festverbindung je Ende, das nicht in Einrichtungen des Betreibers der Festverbindung liegt, ein Betrag von 300 DM für eine zweiadrige und ein Betrag von 600 DM für eine vier- oder mehradrige Festverbindung zu ersetzen; für die Benutzung von Festverbindungen und die Nutzung von Wählverbindungen sind die in den allgemeinen Tarifen dafür vorgesehenen Entgelte zu ersetzen.
ZuSEG § 18 Übergangsvorschrift
Bei einer Änderung dieses Gesetzes richtet sich die Entschädigung für Sachverständige und Übersetzer für die gesamte Zeit nach dem bisherigen Recht, wenn der Auftrag vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt wurde. Dies gilt auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist. ZuSEG Anlage (zu § 5) ( Fundstelle des Originaltextes: BGBL.1 1969, 1761 - 1762; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. fußnote.)
Entschädigung Nr. Bezeichnung der Leistung in Deutsche Mark
1. Der Arzt, der eine Leiche, Teile einer Leiche oder eine Leibesfrucht besichtigt oder bei einer richterlichen Leichenschau mitwirkt, erhält hierfür und für seinen zur Niederschrift gegebenen Bericht ................ 75
Für mehrere solcher Verrichtungen bei derselben Gelegenheit erhält der Arzt höchstens .............. 185
Sind Berichte schriftlich zu erstatten oder nachträglich zur Niederschrift zu geben, so erhält der Arzt für jeden Bericht ........ 40
höchstens .......................................... 130
2. Jeder Obduzent erhält
a) für die Leichenöffnung ........................ 305
Bei einer Obduktion unter besonders ungünstigen äußeren Bedingungen beträgt
die Entschädigung ............................... 430
Bei einer Obduktion unter anderen besonders ungünstigen Bedingungen (Zustand der Leiche etc.) beträgt die Entschädigung ................. 620
b) für die Sektion von Teilen einer Leiche oder die Öffnung einer nicht lebensfähigen Leibesfrucht .................................... 130
Bei einer Sektion oder Obduktion unter besonders ungünstigen Bedingungen beträgt die Entschädigung ....................... 185
Die Entschädigung umfaßt auch den zur Niederschrift gegebenen Bericht einschließlich des vorläufigen Gutachtens.
3. Der Arzt erhält für die Ausstellung des Befundscheins oder die Erteilung einer schriftlichen Auskunft ohne nähere gutachtliche
Äußerung ........................................... 20 bis 40
Bei einer außergewöhnlich umfangreichen Zätigkeit erhält der Arzt bis zu ................... 70
4. Der Arzt erhält für das Zeugnis über einen ärztlichen Befund mit kurzer gutachtlicher Äußerung oder für ein Formbogengutachten, wenn sich die Fragen auf Vorgeschichte, Angaben und Befund beschränken und nur ein kurzes Gutachten
erfordern ..................... 60
Bei einer außergewöhnlich umfangreichen Tätigkeit erhält der Arzt bis zu ................... 115
5. Für die Untersuchung eines Lebensmittels, Bedarfsgegenstandes, Arzneimittels, von Luft, Gasen, Böden, Klärschlämmen, Wässern oder Abwässern und dgl. und eine kurze schriftliche gutachtliche Äußerung beträgt die Entschädigung für jede Einzelbestimmung je
Probe ..................... 5 bis 80
Bei außergewöhnlich umfangreichen oder schwierigen Untersuchungen beträgt die Entschädigung
bis zu ............................................. 2.000
6. a) Für die mikroskopische, physikalische, chemische, toxikologische, bakteriologische, serologische Untersuchung, wenn das Untersuchungsmaterial von Menschen oder Tieren stammt, beträgt die Entschädigung
je Organ oder Körperflüssigkeit ................. 8 bis 80
bis zu .......................................... 2.000
b) Herstellung einer DNA-Probe und ihre Überprüfung auf Geeignetheit (z. B. Hochmolekularität, humane Herkunft, Ausmaß der Degradation, Kontrolle des Verdaus)
bis zu ............ 320
Die Entschädigung umfaßt das verbrauchte Material, soweit es sich um geringwertige Stoffe handelt, und eine kurze gutachtliche Äußerung.
7. Die Entschädigung beträgt für
a) jede elektrophysiologische Untersuchung eines Menschen .......... 20 bis 180
b) die raster-elektronische Untersuchung eines Menschen oder einer Leiche, auch
mit Analysenzusatz .............................. 20 bis 470
Die Entschädigung umfaßt auch eine kurze gutachtliche Äußerung und den mit der Untersuchung verbundenen Aufwand.
8. Bei Blutgruppengutachten beträgt die Entschädigung für jede zu untersuchende Person
a) für die Bestimmung der AB0-Blutgruppe ........... 20
für die Bestimmung der Untergruppe .............. 15
b) für die MN-Bestimmung ........................... 15
c) für die Bestimmung der Merkmale des Rh-Komplexes (C, C(hoch)w, c, D, E, e und weitere)
je Merkmal ............................. 20
insgesamt höchstens ............................. 110
d) für die Bestimmung der Blutgruppenmerkmale P, K, S und weitere, falls direkt bestimmbar,
je Merkmal .......................... 20
e) für die Bestimmung indirekt nachweisbarer Merkmale (D(hoch)u, s, Fy und weitere)
je Merkmal ............................. 35
insgesamt höchstens ............................. 135
f) für die Gesamttypisierung der HLA-Antigene der Klasse I mittels Lymphozytotoxizitätstests mit
mindestens 180 Antiseren .................... 560
g) für den zusätzlich erforderlichen Titrationsversuch ............................... 40
h) für den zusätzlich erforderlichen Spezialversuch (Absättigung, Bestimmung des Dosiseffekts usw.) .......................... 45
i) für die Bestimmung der Typen der sauren Erythrozyten-Phosphatase, der Phosphoglucomutase, der Adenylatkinase, der Adenosindesaminase, der Glutamat-Pyruvat- Transaminase, der Esterase D, der 6-Phosphogluconat-Dehydrogenase und
weiterer Enzymsysteme .................................... 45
k) für die Bestimmung der Merkmale des Gm-Systems oder des Inv-Systems
je Merkmal ......................................... 45
insgesamt höchstens ............................. 145
l) für die Bestimmung eines Systems mit Proteinfärbung oder vergleichbarer Färbung nach Elektrophorese oder Fokussierung (Hp, Pi, Tf, C 3 und weitere)
je Merkmal ...................................... 45
m) für die Bestimmung eines Systems mit Immunfixation oder Immunoblot nach Elektrophorese oder Fokussierung (Gc, PLG, ORM, F XIII und weitere)
je Merkmal ...................................... 60
n) für die Bestimmung eines VNTR-DNA-Systems oder eines vergleichbar effizienten Systems für jede Person und
jede verwendete Sonde ................ 220
je Person höchstens ............................ 1.250
Die Entschädigung umfaßt auch die Aufbereitung des Materials (z. B. die Isolierung, den Verdau und die Trennung von humanen Nukleinsäuren).
o) Eine in den Buchstaben a bis n nicht genannte Merkmalsbestimmung wird wie eine an Arbeitsaufwand vergleichbare Bestimmung entschädigt.
p) Für das schriftliche Gutachten beträgt die Entschädigung für
jede untersuchte Person ... 25
Die Entschädigung umfaßt das verbrauchte Material, soweit es sich um geringwertige Stoffe handelt; im Falle des Buchstaben f umfaßt die Entschädigung das Material einschließlich höherwertiger Stoffe und Testseren.
9. Für jede Blutentnahme beträgt die
Entschädigung ...................................... 13
Die Entschädigung umfaßt auch eine Niederschrift über die Feststellung der Identität.
10. Bei erbbiologischen Abstammungsgutachten nach den anerkannten erbbiologischen Methoden beträgt die Entschädigung
a) für die Leistung des Sachverständigen
aa) wenn bis zu drei Personen
untersucht werden .......................... 1.115
bb) für die Untersuchung
jeder weiteren Person ....................... 275
b) für die bei der Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens aufgewendeten Kosten
untersucht werden ........................... 335
jeder weiteren Person ....................... 85
Hat der Sachverständige Einrichtungen einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts benutzt, so erhält er die Entschädigung nach Buchstabe b nur bis zur Höhe der tatsächlich aufgewendeten Kosten, höchstens jedoch die Beträge nach Buchstabe b. Die Entschädigung nach den Buchstaben a und b umfaßt die gesamte Tätigkeit des Sachverständigen und etwaiger Hilfspersonen, insbesondere die Untersuchung, die Herstellung der Lichtbilder einschließlich der erforderlichen Abzüge, die Herstellung von Abdrücken, etwa notwendige Abformungen und dgl. sowie die Auswertung und Beurteilung des gesamten Materials; sie umfaßt ferner die Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sowie die Kosten für die Anfertigung des schriftlichen Gutachtens in drei Stücken und für einen Durchschlag für die Handakten des Sachverständigen.
Die Entschädigung umfaßt nicht die Leistungen nach den Nummern 6, 7, 8 und 9 dieser Anlage, dem Abschnitt 0 des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) und die Begutachtung etwa vorhandener erbpathologischer Befunde durch Fachärzte.
ZuSEG Anhang EV
Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 936, 941) Abschnitt III - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin - Abschnitt III Bundesrecht tritt ... vorbehaltlich der Sonderregelung für das Land Berlin in Abschnitt IV in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:
25. Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 18 des Gesetzes vom 8. Juni 1989 (BGBl. I S. 1026), mit folgenden Maßgaben:
b) § 18 gilt auch für das Inkrafttreten dieses Gesetzes in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet.
... 27. Für die Kostengesetze gilt im übrigen die folgende allgemeine Maßgabe:
Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die jeweils in den Buchstaben a) der Maßgaben zum Gerichtskostengesetz, zur Kostenordnung, zum Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher, zum Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter, zum Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und zur Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte bestimmten Ermäßigungssätze zur Anpassung an die wirtschaftlichen Verhältnisse neu festzusetzen oder aufzuheben. Die Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn sie sich auf Gesetze beziehen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.
28. Im übrigen gelten, falls in den Nummern 1 bis 27 nichts anderes bestimmt ist, die folgenden allgemeinen Maßgaben:
l) Am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts anhängige Kassationsverfahren werden nach dem Verfahrensrecht der Deutschen Demokratischen Republik zu Ende geführt. Abschnitt IV
... 4. Im übrigen finden die in Abschnitt III aufgeführten Maßgaben im Land Berlin Anwendung. Sie finden keine Anwendung, soweit sie mit der Aufrechterhaltung der besonderen Gerichtsstruktur im Gebiet des Artikels 1 Abs. 1 des Vertrages zusammenhängen.