Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=358
Timestamp: 2018-08-21 06:07:18
Document Index: 348673790

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 97', 'Art. 30', 'Art. 2']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Aufhebung oder diskriminierungsfreie Fortführung eines Vergabeverfahrens! Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Ausschreibung aufzuheben, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 EG VOB/A). Ebenso wenig wie der Auftraggeber, der die Aufhebung des Vergabeverfahrens nicht auf Gründe der § 17 EG VOB/A (ebenso der §§ 17 VOB/A, 17 VOL/A, 20 EG VOL/A) stützen kann, verpflichtet ist, das Vergabeverfahren fortzusetzen und es mit einem Zuschlag zu beenden, ist der Auftraggeber, dem ein Aufhebungsgrund zur Seite steht, verpflichtet, das Vergabeverfahren aufzuheben und ein neues, möglicherweise anders konzipiertes Vergabeverfahren einzuleiten. Dies folgt aus den Grundsätzen der Privatautonomie und der Vertragsabschlussfreiheit, die auch im Verwaltungsprivatrecht gilt. Dem öffentlichen Auftraggeber kann vielmehr in Fällen, in denen keinem Bieter der Auftrag erteilt werden darf, über die Aufhebung des Vergabeverfahrens hinaus auch eine andere Möglichkeit zu Gebote stehen, wenn diese in Übereinstimmung mit den Grundsätzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu bringen ist, die der Gesetzgeber in § 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB niedergelegt hat. Eine solche Möglichkeit stellt der Verzicht auf Ausschreibungsbedingungen dar, wenn er keinen Bieter benachteiligt, d.h. in seinen Auftragschancen einschränkt und in transparenter Weise diskriminierungsfrei erfolgt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.12.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Bindung an Mindestbedingungen auch im Verhandlungsverfahren! Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 lässt in bestimmten Fällen die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens zu, um die von den Bietern unterbreiteten Angebote an die in der Bekanntmachung, den Verdingungsunterlagen und etwaigen zusätzlichen Unterlagen angegebenen Anforderungen anzupassen und das beste Angebot zu ermitteln. Gemäß Art. 2 dieser Richtlinie behandeln die öffentlichen Auftraggeber alle Wirtschaftsteilnehmer gleich und nichtdiskriminierend und gehen in transparenter Weise vor. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass die Verpflichtung zur Transparenz im Wesentlichen die Gefahr einer Günstlingswirtschaft oder willkürlicher Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers ausschließen soll. Der öffentliche Auftraggeber muss somit, auch wenn er im Rahmen des Verhandlungsverfahrens über einen Verhandlungsspielraum verfügt, gleichwohl dafür sorgen, dass die Anforderungen des Auftrags, die er als verbindlich eingestuft hat, erfüllt werden. Andernfalls würde der Grundsatz, dass öffentliche Auftraggeber in transparenter Weise vorgehen, missachtet. Könnten Angebote, die zwingende Voraussetzungen nicht erfüllen, im Hinblick auf Verhandlungen zugelassen werden, wäre im Übrigen die Festlegung solcher Voraussetzungen in der Ausschreibung sinnlos und es wäre dem öffentlichen Auftraggeber nicht möglich, mit den Bietern auf einer diesen gemeinsamen, in den zwingenden Voraussetzungen bestehenden Grundlage zu verhandeln und sie somit gleich zu behandeln. Alle Leitsätze der - sehr restriktiven - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Korruptionswahrnehmungsindex 2013! Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 03.12.2013 den Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht. Er umfasst 177 Länder und Territorien. Der Index setzt sich aus verschiedenen Expertenbefragungen zusammen und misst die bei Politikern und Beamten wahrgenommene Korruption. Deutschland erreicht auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) 78 Punkte. Die Bundesrepublik rangiert damit auf dem 12. Platz. Im europäischen Vergleich belegen Dänemark (91 Punkte), Finnland (89) und Schweden (89) die vordersten Plätze. International reiht sich außerdem Neuseeland (91 Punkte) in die Gruppe der Spitzenreiter ein. Näheres finden Sie hier.