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Timestamp: 2018-08-14 13:53:50
Document Index: 253691706

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 3', '§ 1', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 807', '§ 807', '§ 793', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', 'EuG', '§ 12', '§ 12']

FG Hessen, 6 V 3503/06: FG Frankfurt: oper, sinn und zweck der norm, kunst und kultur, veranstaltung, vollziehung, juristische person, theater, darbietung, unternehmer, weiterverkauf
Urteil des FG Hessen vom 02.03.2007, 6 V 3503/06
FG Frankfurt: oper, sinn und zweck der norm, kunst und kultur, veranstaltung, vollziehung, juristische person, theater, darbietung, unternehmer, weiterverkauf
Oper, Sinn und zweck der norm, Kunst und kultur, Veranstaltung, Vollziehung, Juristische person, Theater, Darbietung, Unternehmer, Weiterverkauf
Normen: § 3 Abs 9 UStG 1999, § 4 Nr 20 Buchst b UStG 1999, § 25 Abs 1 UStG 1999
Aktenzeichen: 6 V 3503/06
2Streitig ist, ob der - von der Antragstellerin an andere Unternehmer erfolgte - Weiterverkauf von Eintrittskarten für "geschlossene Vorstellungen" einer Oper nach § 4 Nr. 20b) UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.
3Die Antragstellerin ist eine juristische Person in der Rechtsform einer GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ("Paketreisenveranstalter") ist u.a. die Buchung und Reservierung von Reisen und aller damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten. In den Streitjahren vereinbarte sie mit einer Oper, dass diese ihr bestimmte - im Spielplan als solche gekennzeichnete - Vorstellungen als geschlossene Veranstaltung zu einem Festpreis überlässt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die bei den Akten befindliche Kopie eines Vertrages vom 04.12.2003 verwiesen (Bl. 6 - 8 Sonderband Rechtsbehelfe).
4Im Zusammenhang mit der jeweiligen Opernvorstellung organisierte die Antragstellerin Übernachtungen nebst Halbpension in Hotels sowie Stadt- und Schlossführungen und bot diese Arrangements unter der Bezeichnung "Stadt A mit Oper" interessierten Busunternehmern an (vgl. Bl. 82 ff d.A.). Ihre Leistungen stellte sie den Busunternehmern ohne Umsatzsteuer in Rechnung. Die darin enthaltenen Umsätze aus dem Weiterverkauf der Karten in Höhe von ... EURO (2001), ... EURO (2002) und ... EURO (2003) sah die Antragstellerin als steuerfrei an und erklärte sie daher nicht in ihren zu Vorbehaltsfestsetzungen führenden Steuererklärungen 2001 - 2003.
5Infolge einer Betriebsprüfung vertrat der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) die Ansicht, dass der Verkauf von Eintrittskarten als Einzelleistung von der Gesamtleistung der Reise getrennt beurteilt werden müsse und dass der Kartenweiterverkauf nicht steuerfrei sei. Gegen die im Anschluss an die Betriebsprüfung erlassenen Änderungsbescheide vom 18.07. 2006 legte die Antragstellerin Einspruch ein - über den noch nicht entschieden ist - und beantragte erfolglos Aussetzung der Vollziehung. Den Einspruch gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung wies das FA als unbegründet zurück, weil die Antragstellerin nicht Veranstalter im Sinne von § 4 Nr. 20b) UStG sei. Sie werde zwar im eigenen Namen und - da sie ein Gewinnrisiko trage - auch auf eigene Rechnung tätig, ansonsten treffe sie jedoch keinerlei organisatorische Maßnahmen dafür, dass die Theatervorführungen abgehalten werden könnten. Sie haben keinen Einfluss darauf, wann und wo die Darbietungen stattfänden. Sie könne weder den örtlichen und zeitlichen Rahmen bestimmen, noch was und wie etwas dargeboten werde. Es sei ihr auch nicht möglich, gestalterischen Einfluss auf die Darbietung zu nehmen. Vielmehr biete die Oper als Darbietender und Veranstalter "fertige" Darbietungen an, sodass die Antragstellerin letztlich nur zwischen verschiedenen Terminen wählen könne.
6Mit ihrem Aussetzungsbegehren verfolgt die Antragstellerin ihr Rechtsschutzbegehren weiter und trägt zur Begründung im Wesentlichen vor:
7a) Das FA gehe zu Unrecht davon aus, dass Veranstalter im Sinne von § 4 Nr. 20b) UStG nur sein könne, wer selber alle Fäden der Darbietung in der Hand halte. Diese Auffassung sei weder nach dem Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung, noch nach der Literatur zutreffend.
8b) Für die von ihr erworbenen geschlossenen Veranstaltungen sei sie auf dem Markt als Veranstalterin aufgetreten. Dabei habe sie das gesamte wirtschaftliche Risiko getragen. Der BFH stelle für die Veranstaltereigenschaft darauf ab, zwischen wem vertragliche Beziehungen entstanden seien. Wenn keine direkten vertraglichen Beziehungen zwischen dem darbietenden Ensemble und dem Verbraucher entstünden, sei nicht das Theater der Veranstalter, sondern der Vertragspartner des Verbrauchers. Darin liege auch der wesentliche Unterschied zum "normalen" Ticket-Handel, bei welchem Tickets/Eintrittskarten verkauft würden, die einen direkten und unmittelbaren Anspruch des Erwerbers dieser Eintrittskarten auf Empfang der Gegenleistung (Darbietung des ausgewählten Theaterstücks) gegen das Theater begründeten. Im Streitfall werde der Endkunde gerade nicht Vertragspartner der Oper, sondern ausschließlich Vertragspartner der Antragstellerin.
9c) Soweit das FA meine, eine Steuerbefreiung scheitere daran, dass durch die Tätigkeit der Antragstellerin keine Bereicherung des kulturellen Angebots erfolge, schlage dieses Argument in doppelter Hinsicht fehl: Zum einen sei Voraussetzung der Steuerbefreiung nicht die Bereicherung des kulturellen Angebots, zum anderen erschließe die Antragstellerin durch ihre Tätigkeit - die Art und Weise der Organisation einer geschlossenen Veranstaltung - das kulturelle Angebot der Oper einem neuen Kundenkreis, der per Gruppenreise in einem Bus anreise, um eine solche Veranstaltung zu besuchen. Diese Kunden kämen im Zweifelsfall nie auf die Idee, diese Reise auf eigene Initiative allein und individuell zu planen und durchzuführen.
10 d) Zur Stützung ihrer Ansicht beruft sich die Antragstellerin weiterhin auf ein Gutachten von B vom 25.01.2007, auf dessen Inhalt verwiesen wird (Bl. 54 ff d.A.).
11 Nachdem das FA im Laufe des Aussetzungsverfahrens die Erstattung aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung Dezember 2006 teilweise mit der Umsatzsteuer 2001 und der Umsatzsteuer 2002 verrechnet hat, beantragt die Antragstellerin,
12 die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2001 in Höhe von ... EURO, die des Umsatzsteuerbescheides 2002 in Höhe von ... EURO ... und die des Umsatzsteuerbescheides 2003 in Höhe von ... EURO auszusetzen sowie die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2001 in Höhe von ... EURO und die des Umsatzsteuerbescheides 2002 in Höhe von ... EURO aufzuheben.
14 den Aussetzungs- bzw. Aufhebungsantrag abzuweisen.
15 Zur Begründung verweist es auf die Einspruchsentscheidung zur Ablehnung des Aussetzungsantrages vom 15.11.2006 und trägt ergänzend vor:
16 a) Auch wenn die Antragstellerin eine Wahlmöglichkeit bzgl. der Orte und der Zeitpunkte von Darbietungen habe, liege der Unterschied zu einem Veranstalter gerade darin, dass sie eine Auswahl aus vorhandenen Angeboten verschiedener Theater treffe, aber nicht selbst eine Darbietung initiiere. Vielmehr biete die Oper als Darbietender und Veranstalter "fertige" Veranstaltungen an. Diese würden auch dann abgehalten, wenn die Antragstellerin nicht die kompletten Veranstaltungen kaufe. Sie erwerbe somit lediglich ein fertiges Produkt und veräußere dieses im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiter.
17 b) Auch die Entstehungsgeschichte der Norm und der Normzweck (Förderung von Kunst und Kultur) sprächen dagegen, die Antragstellerin als "Veranstalterin" zu qualifizieren. Durch ihre Tätigkeit erfolge keine Bereicherung des kulturellen Angebots, da sie nur bestehende Angebote der Oper als geschlossene Veranstaltung erwerbe und weiterveräußere, aber keine zusätzliche künstlerische bzw. kulturelle Veranstaltung hervorbringe.
18 Der Antrag ist unbegründet.
19 Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides auf Antrag aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides ist ernstlich zweifelhaft, wenn die Prüfung der Sach- und Rechtslage auf Grund der präsenten Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhaltes in entscheidungserheblicher Weise zu Unsicherheiten in der Beurteilung der Rechtslage oder zu Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen führt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Anm. 86 ff. m.w.N.). Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO ist anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Steuerzahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (vgl. BFH- Beschluss vom 24. 11.1988 IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295).
20 1. Aufgrund dieses Beurteilungsmaßstabes bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide. Nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung hat das FA die Steuerfreiheit der gegenüber den Busunternehmern erbrachten Kartenverkäufe zu Recht versagt.
21 a) Indem die Antragstellerin von ihr erworbene Eintrittskarten an Busunternehmer weiterverkaufte, erbrachte sie sonstige Leistungen im Sinne von § 3 Abs. 9 UStG, die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG steuerbar sind. Eine Besteuerung als Reiseleistung nach § 25 Abs. 1 UStG scheidet aus, weil diese Vorschrift nur Reiseleistungen eines Unternehmers betrifft, die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind.
22 b) Die steuerbaren sonstigen Leistungen der Antragstellerin sind mangels Steuerbefreiung auch steuerpflichtig. Denn die geltend gemachte Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20b) UStG ist nicht einschlägig. Nach dieser Vorschrift sind befreit die Umsätze aus der Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter § 4 Nr. 20a) UStG bezeichneten Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören erbracht werden.
23 Die Antragstellerin ist zwar "anderer Unternehmer" und die Darbietungen werden von der Oper und damit von einem in § 4 Nr. 20a) UStG bezeichneten Theater erbracht. Es bestehen jedoch für den Senat keine Zweifel daran, dass nicht die Antragstellerin, sondern allein die Oper Veranstalterin der von der Antragstellerin erworbenen geschlossenen Vorstellungen ist:
24 aa) Veranstalter ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich das Gericht anschließt, derjenige, der im eigenen Namen und für eigene Rechnung die organisatorischen Maßnahmen dafür trifft, dass die Theatervorführung bzw. das Konzert abgehalten werden kann, wobei er die Umstände, den Ort und die Zeit seiner Durchführung selbst bestimmt (BFH-Urteil vom 24.04.1995 IX R 23/94, BStBl II 1995, 519 mit Verweis auf das BFH-Urteil vom 25.11.1993 V R 59/91, BStBl II 1994, 336). Dafür ist in erster Linie das Auftreten nach außen hin maßgeblich. Nur derjenige, der dem Publikum gegenüber als leistender Unternehmer auftritt, veranstaltet die entsprechende Vorführung (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteil vom 14.12.1996 V R 13/95, BStBl II 1996, 386 m.w.N.). Das ist im Streitfall die Oper und nicht die Antragstellerin:
25 (1) Dies folgt schon daraus, dass auch die von der Antragstellerin erworbenen "geschlossenen" Veranstaltungen zum offiziellen Spielplan der Oper gehören und damit Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung von der Spielleitung der Oper festgelegt wurden. Außerdem blieb - wie sich aus der Vereinbarung vom 04.12.2003 entnehmen lässt - die Oper nach der Überlassung einer bestimmten Veranstaltung an die Antragstellerin berechtigt, die zunächst vorgesehene Vorstellung zu ändern. Sie war in diesem Falle lediglich verpflichtet, den Partner unverzüglich hierüber zu informieren. Hinzu kommt, dass die Eintrittskarten sowie
unverzüglich hierüber zu informieren. Hinzu kommt, dass die Eintrittskarten sowie die von der Oper herausgegebenen Programmhefte diese als Veranstalterin ausweisen. Im Unterschied zu gewöhnlichen Eintrittskarten bei "offenen" Veranstaltungen fehlte bei den der Antragstellerin überlassenen Eintrittskarten lediglich der Preisaufdruck. Aus der Gesamtheit dieser Umstände ergibt sich zweifelsfrei, dass die Oper nach außen hin als Veranstalterin ihrer Darbietungen auftrat.
26 (2) Indem die Antragstellerin sämtliche Karten einer geschlossenen Vorstellung von der Oper erwarb, trug sie zwar das wirtschaftliche Risiko ihrer Verwertung. Dies hat aber nicht zur Folge, dass sie als - weitere - Veranstalterin dieser Vorstellungen anzusehen ist. Denn sie ist dem Publikum gegenüber nicht als Veranstalterin aufgetreten. Im Hinblick darauf, dass die Besucher der geschlossenen Veranstaltungen nicht mit der Antragstellerin, sondern mit den jeweiligen Busunternehmern in Vertragsbeziehungen traten, ist bereits fraglich, ob diesen überhaupt bewusst war, dass die Eintrittskarten nicht von den jeweiligen Busunternehmern direkt, sondern über die Antragstellerin von der Oper besorgt wurden. Jedenfalls hat die Antragstellerin keine objektiven Anhaltspunkte dargelegt, aus denen für das Publikum ersichtlich wurde, dass die geschlossenen Veranstaltungen von der Antragstellerin (mit)organisiert worden sind. Soweit die Antragstellerin meint, mit ihren Planungs- und Organisationsarbeiten - die es den Busreiseteilnehmern ermöglicht hätte, zu einem bestimmten Termin an einer Aufführung der Oper teilzunehmen - werde sie zur Veranstalterin, folgt der Senat dem nicht. Diese Arbeiten begründen zwar ihre Stellung als Reiseveranstalter, reichen aber nicht hin, um sie auch zur Veranstalterin der geschlossenen Opernvorstellungen zu machen. Hinsichtlich der Opernvorstellungen ist die Antragstellerin lediglich durch An- und Verkauf von Karten und damit als Eigenhändlerin tätig geworden. Insoweit unterscheidet sich ihre Tätigkeit in keiner Weise von "normalen" Ticketverkäufern. Soweit sie meint, im Streitfall entstünden - anders als bei "normalen" Ticketverkäufern - keine vertraglichen Beziehungen zwischen Oper und Verbraucher, sodass diese keinen direkten und unmittelbaren Anspruch auf Empfang der Gegenleistung (Darbietung des ausgewählten Theaterstücks) hätten, verkennt sie die zivilrechtliche Rechtslage: Eintrittskarten stellen "kleine" Inhaberpapiere im Sinne von § 807 BGB dar (vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, 66. Auflage 2007, § 807 Rz 3). Aus der Verweisung auf § 793 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass das in diesen Papieren verbriefte Recht dem jeweiligen - nicht namentlich bezeichneten - Inhaber der Urkunde zusteht und nur durch den Besitz der Urkunde geltend gemacht werden kann. Weiterhin ergibt sich aus dieser Verweisung, dass die Übertragung des Rechts aus dem Papier dem Recht am Papier folgt. Mit der Übereignung der Eintrittskarten an die Vertragspartner der Antragstellerin (Busunternehmen) erwarben diese und mit der Weitergabe an deren Kunden somit diese Besucher gegenüber der Oper einen eigenen Anspruch auf Durchführung der auf der Eintrittskarte genannten Veranstaltung.
27 bb) Die Versagung der Steuerfreiheit entspricht auch dem Normzweck des § 4 Nr. 20 UStG: Die Befreiungsvorschrift hat kulturpolitische Bedeutung und wurde geschaffen, um die zuschussbedürftigen öffentlichen Theater mit Rücksicht auf ihre hohe kulturelle Bedeutung steuerlich zu entlasten. Die Einbeziehung anderer Einrichtungen beruht auf der Überlegung, dass auch diese ebenso wie die Theater in erheblichem Umfang staatlich subventioniert werden und im Falle der Steuerpflicht die gewährten Subventionen aufgestockt werden müssten (BFH- Urteil vom 14.12.1995 V R 13/95, BStBl II 1996, 386). Eine darüber hinausgehende Begünstigung von Unternehmen, die mit Eintrittskarten handeln und somit nicht zu den staatlichen Subventionsempfängern gehören, widerspräche daher auch dem Sinn und Zweck der Norm.
28 cc) Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Steuerbefreiungen nach Art. 13 der 6. EG-Richtlinie und demzufolge auch dies des § 4 UStG eng auszulegen sind, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung der Umsatzsteuer unterliegt (Heidner in Bunjes/Geist, Kommentar zum UStG, 7. Auflage m.w.N.; EuGH-Urteil vom 05.06.1997 Rs C-2/95, SDC, Slg. 1997 I-3017, Rn 20). Die von der Antragstellerin vertretene - weite - Auslegung des Veranstalterbegriffes steht damit nicht im Einklang.
29 c) Die Umsätze der Antragstellerin aus dem Weiterverkauf von Eintrittskarten unterliegen dem Regelsteuersatz des § 12 Abs. 1 UStG. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 a) UStG ermäßigt sich zwar die Steuer auf 7% für die Leistungen der Theater,
UStG ermäßigt sich zwar die Steuer auf 7% für die Leistungen der Theater, Orchester und Museen sowie für die Veranstaltungen von Theateraufführungen und Konzerten durch andere Unternehmer. Diese Vorschrift greift aber im Streitfall nicht ein, weil es sich bei der Antragstellerin - wie unter 1b) ausgeführt wurde - nicht um eine Veranstalterin handelt.
30 2. Eine Aussetzung der Vollziehung kommt auch nicht wegen Vorliegens einer "unbilligen Härte" in Betracht. Die Antragstellerin hat weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass die für eine unbillige Härte erforderliche Existenzgefährdung durch die angegriffene Maßnahme drohe. Eine Existenzgefährdung ist auch nicht aus den vorliegenden Akten ersichtlich.
31 Der Antrag war daher abzulehnen.