Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20162/00
Timestamp: 2017-09-25 16:49:13
Document Index: 172675729

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 9', '§ 17', '§ 19', '§ 3', '§ 9', '§ 17', '§ 19', 'BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 41', '§ 19', '§ 48', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH']

Rechtsprechung: XII ZR 162/00 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.01.2004
BGH, 17.03.2004 - XII ZR 162/00
ZPO § 3, § 9; GKG § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 1
Bestimmung eines Gebührenstreitwertes im Falle einer Klage auf Zahlung von künftiger Miete - Einbeziehung von eingeklagten Mietrückständen bei der Bestimmung eines Gebührenstreitwertes - Streitwertberechnung bei einer Leistungsklage und wechselseitig erhobenen Feststellungsklagen im Rahmen eines Mietverhältnisses
ZPO § 3 § 9; GKG § 17 Abs. 4 § 19 Abs. 1
BGH, 21.01.2004 - XII ZR 162/00
MDR 2004, 1437 (Ls.)
NZM 2004, 423
ZMR 2004, 494
b) Zur Identität des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins und einer Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des Mietverhältnisses (Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423).
Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass eine Identität des Streitgegenstandes im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG vorliegt, wenn sich der Mieter auf der Grundlage des gleichen streitigen Mangels verschiedener Gewährleistungsansprüche - Minderung und Schadenersatz - berühmt (Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423).
Daraus wird hergeleitet, dass der Streitgegenstand einer Klage auf Zahlung von Mietzins und einer Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des die Zahlungsansprüche begründenden Mietvertrages identisch sind (…OLG Braunschweig MDR 1975, 848, Hartmann aaO;… Meyer aaO, § 45 Rdn. 13; vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. März 2004 aaO), wenn und soweit die streitigen Zeiträume sich überschneiden.
Dies gilt auch dann, wenn Zahlungs- und Feststellungsbegehren nicht im Verhältnis von Klage und Widerklage stehen (§ 41 Abs. 1 Satz 3 GKG = § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG a.F.), vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423 unter 2a.
b) Andererseits wird der Gebührenstreitwert einer Klage des Vermieters auf zukünftigen Mietzins bei einem Mietverhältnis mit bestimmter Dauer nicht zwangsläufig nach den noch zu zahlenden Mieten im gesamten Zeitraum bis zur Beendigung des Mietverhältnisses bestimmt, sondern er richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG und § 9 ZPO (…BGH JurBüro aaO; Senatsbeschluß vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423).
Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass im Gewährleistungsprozess bei der Geltendmachung von Schadenersatz- und Minderungsansprüchen, die auf dem gleichen Mangel der Mietsache beruhen, grundsätzlich keine Wertaddition vorzunehmen, sondern allein auf den Anspruch mit dem höheren Streitwert abzustellen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423).
Für den Feststellungsantrag des Vermieters, dass der Mieter wegen einer behördlichen Nutzungsuntersagung nicht zur Kürzung des Mietzinses berechtigt ist, hat der BGH den 42-fachen Minderungsbetrag unter Abzug von 20 % (wegen positiver Feststellungsklage) angenommen (BGH Beschluss vom 17.03.2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423).
Der Beschluss des BGH vom 17.03.2004 (NZM 2004, 423) ist - ebenso wie (…entgegen Gellwitzki a. a. O.) der o. g. Beschluss vom 21.09.2005 - zum vor dem 1.7.2004 geltenden Kostenrecht ergangen und daher hier ohne Belang.
Zwar ist bei der Klage auf künftige Miete - jedenfalls im Gewerberaummietrecht - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NZM 2004, 423) § 9 ZPO maßgeblich, wonach der 42-fache Monatsbetrag maßgeblich wäre.
KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06
Gebührenstreitwert einer Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung …
Die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. März 2004 (MDR 2004, 1437= BGHReport 2004, 1055) steht diesem Ergebnis nicht entgegen.
Ablehnung der Revision bei nicht grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache