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Timestamp: 2017-01-20 18:23:39
Document Index: 139528714

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH']

5 T 791 06 - §§ 54 SGB, 850d ZPO, neue Grundsätze wie 5 T …
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5 T 791/06
21 M 2173/06 Amtsgericht Lampertheim
Gl&auml;ubigerin und Beschwerdegegnerin
Schuldner und Beschwerdef&uuml;hrer
Drittschuldnerin : Agentur f&uuml;r Arbeit Lampertheim, Gauss-Str. 19, 68623 Lampertheim
hat die 5. Zivilkammer - Beschwerdekammer – des Landgerichts Darmstadt
durch Vorsitzenden Richter am Landgericht W. als Einzelrichter
am 27.04.2007 b e s c h l o s s e n:
Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des
Amtsgerichts Lampertheim vom 02.10.2006 wird als
unbegr&uuml;ndet kostenpflichtig zur&uuml;ckgewiesen.
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die unter Betreuung stehende und nicht
arbeitsf&auml;hige Gl&auml;ubigerin, die derzeit Leistungen nach dem SGB II in H&ouml;he von
707,13 € erh&auml;lt, betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Unterhaltstitel des AG Ettlingen vom 12.10.1999 ( 2 F ….) wegen Unterhaltsr&uuml;ckst&auml;nden
( Zeitraum 01.09.1999 – 31.12.2005) in H&ouml;he von 24.786,97 € und wegen laufendem
Unterhalt in H&ouml;he von 613,55 €.
Der Schuldner, der z.Zt. arbeitsunf&auml;hig ist und zusammen mit seiner nicht erwerbst&auml;tigen Ehefrau, die kein eigenes Einkommen hat, eine 93-qm gro&szlig;e Mietwohnung in
Viernheim aufgrund eines Mietvertrages vom 26.01.2002 bewohnt (Miete inkl. Heizung und Nebenkosten und PKW-Abstellplatz : 833,00 €), erh&auml;lt derzeit Arbeitslosengeld gem. &sect; 117 SGB III in H&ouml;he von t&auml;glich 59,94 € (im Monat: 1.798,20 €).
Mit Beschluss vom 02.08.2006 lie&szlig; die Gl&auml;ubigerin das Arbeitslosengeld des
Schuldners bei der Drittschuldnerin insoweit pf&auml;nden, dass diesem nur monatlich
682,00 € verblieben.
Am 21.08.2006 hat das AG Norderstedt ( 50 F …) den auf &sect; 769 ZPO gest&uuml;tzten Antrag des Schuldners auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem
Beschluss des AG Ettlingen vom 12.10.19999 ( 2 F ….) zur&uuml;ckgewiesen und ausgef&uuml;hrt, die Ber&uuml;cksichtigungsf&auml;higkeit einer monatlichen Verbindlichkeit von 855,73 €
sei nicht hinreichend dargelegt, fr&uuml;here Verbindlichkeiten h&auml;tten bis Ende 2004 getilgt sein k&ouml;nnen.
Der Schuldner hat daraufhin am 23.08.2006 beim Amtsgericht Lampertheim die
Erh&ouml;hung des pfandfreien Betrages wegen Mietkosten in H&ouml;he von 833,00 €, Stromkosten in H&ouml;he von 52,00 € und wegen der zu erbringenden laufenden Unterhaltszahlungen in H&ouml;he von 613,00 € sowie wegen monatlicher Ratenzahlungen- herr&uuml;hrend aus Darlehensschulden von 50.000,00 €, die w&auml;hrend der Ehe mit der Gl&auml;ubigerin entstanden seien, beantragt.
Mit Beschluss vom 02.10.2006 setzte das Amtsgericht Lampertheim nach Anh&ouml;rung
der Gl&auml;ubigerin das unpf&auml;ndbare Monatseinkommen des Schuldners auf 1.161,00 €
fest ( Regels&auml;tze f&uuml;r Schuldner und Ehefrau insgesamt 621,00 €, Vorsorgepauschale
30,00 €, angemessene Wohnungsmiete von 450,00 € sowie 60,00 € Heizungspauschale).
Gegen diesen am 06.10.2006 zugestellten Beschluss hat der Schuldner am
16.10.2006 fristgerecht sofortige Beschwerde eingelegt. Er begehrt Festsetzung des
pfandfreien Betrages auf 1.445,00 €, weil die Wohnungsmiete von 833,00 € insgesamt zu ber&uuml;cksichtigen sei. Au&szlig;erdem habe er sich nicht absichtlich der Zahlung
des Unterhalts entzogen, vielmehr habe er laufend Schulden abtragen m&uuml;ssen und
deshalb auch im Jahre 2004 zur Abtragung der damals offen stehenden Forderungen einen neuen Kredit aufnehmen m&uuml;ssen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf die Beschwerdeschrift verwiesen ( Bl. 45- 58 d.A.).
Die Gl&auml;ubigerin hat die Entscheidung des Amtsgericht nach Ma&szlig;gabe des Schriftsatzes vom 27.10.2006 ( Bl. 59 – 62 d.A.) verteidigt und dargelegt, der Schuldner habe
sich absichtlich seiner Unterhaltsverpflichtung entzogen; dem ist der Schuldner mit
Schriftsatz vom 11.10.2006 entgegengetreten ( Bl. 64,65 d.A.).
Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 22.12.2006 nicht abgeholfen ( Bl. 67 d.A.).
Die sofortige Beschwerden des Schuldners ist gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 793 ZPO, 569 Abs. 1, 2
ZPO zul&auml;ssig, jedoch unbegr&uuml;ndet.
A. Vorliegend bemisst sich die Pf&auml;ndung nach &sect;&sect; 54 Abs. 4 SGB I, 850d ZPO, da
r&uuml;ckst&auml;ndiger und zuk&uuml;nftiger Unterhalt geltend gemacht wird. Danach k&ouml;nnen Gl&auml;ubiger von Unterhaltsforderungen bevorzugt vollstrecken. Der Schuldner soll in diesen
F&auml;llen bis zur Grenze seiner Leistungsf&auml;higkeit auch mit den Teilen seines Arbeitseinkommens einstehen, die ihm sonst nach der Vorschrift des &sect; 850c ZPO zu
belassen w&auml;ren.
Der notwendige Unterhalt hat sich grunds&auml;tzlich an der individuellen Bedarfsituation
des Schuldners zu orientieren. F&uuml;r die Bemessung legt die Kammer in st&auml;ndiger
Rechtsprechung den sozialhilferechtlichen Bedarf des Schuldners zu Grunde (vgl.
Z&ouml;ller/St&ouml;ber, ZPO, 26. Aufl., &sect; 850d Rn. 7 m. w. N.), wobei allerdings im Einzelfall
die vollstreckungsrechtlichen Besonderheiten und auch &uuml;berwiegende Belange des
Gl&auml;ubigers (hierzu BGH, FamRZ 2004, 873) Ber&uuml;cksichtigung finden k&ouml;nnen.
B. Auf welche Vorschriften zur Ermittlung des sozialhilferechtlichen Bedarfs nach Abschaffung des Bundessozialhilfegesetzes abzustellen ist, wird unterschiedlich beurteilt.
1. Nach einer verbreiteten Auffassung soll auf die Vorschriften des 3. und 11. Buches
des SGB XII abzustellen sein (BGHZ 162, 234; LG M&ouml;nchengladbach, JurB&uuml;ro 2006,
40; LG Saarbr&uuml;cken, 5 T 106/05, juris; LG Kassel, JurB&uuml;ro 2005, 379; LG Stuttgart,
FamRZ 2005, 1103; Z&ouml;ller/St&ouml;ber, aaO., &sect; 850d Rn. 7; ebenso bislang die Kammer
in st&auml;ndiger Rechtsprechung, grundlegend Beschluss vom 13.06.2005, Az. 5 T
210/05). Zur Begr&uuml;ndung wird – wenn &uuml;berhaupt – geltend gemacht, das SGB XII
habe das BSHG abgel&ouml;st.
2. Nach anderer Ansicht soll auf die Vorschriften des SGB II abzustellen sein (LG
N&uuml;rnberg-F&uuml;rth, FamRZ 2006, 436). Zur Begr&uuml;ndung ist ausgef&uuml;hrt, das SGB II habe
das BSHG abgel&ouml;st.
3. Nach nunmehriger Auffassung der Kammer (Kammer-Grundsatzentscheidung zu
5 T 53/07)
ist im Anschluss an Zimmermann/Freeman, ZVI 2005, 401
Im – praktisch prim&auml;r bedeutsamen – Anwendungsbereich des SGB II (s. &sect; 7 SGB II,
d. h. bei erwerbsf&auml;higen Hilfebed&uuml;rftigen zwischen 15 und 65 Jahren) ist der sozialhilferechtliche Bedarf nach den Vorschriften des SGB II, im &Uuml;brigen nach den Vorschriften des SGB XII zu ermitteln, soweit diesen die vollstreckungsrechtlichen Zwecke der &sect;&sect; 850d, 850f ZPO nicht entgegenstehen. Denn das ehemals ma&szlig;gebliche
BSHG ist sowohl durch das SGB II (Grundsicherung f&uuml;r Arbeitssuchende) als auch
durch das SGB XII (Sozialhilfe) abgel&ouml;st worden.
Hierdurch hat der Gesetzgeber – unter Ber&uuml;cksichtigung von bei Erwerbst&auml;tigkeit
anfallenden Besonderheiten wie Fahrt-/sonstige Werbungskosten (&sect; 3 Nr. 3a, 3b AlgII-VO), Erwerbst&auml;tigenbonus (&sect; 30 SGB II) oder dem Bed&uuml;rfnis nach Altersvorsorge
(&sect; 11 Abs. 2 Nr. 3, 4 SGB II, &sect; 3 Nr. 1 AlgII-VO) – zu verstehen gegeben, dass er den
sozialhilferechtlichen Bedarf differenziert ermittelt.
Diesen gesetzlich manifestierten Wertungsgesichtspunkten ist grunds&auml;tzlich auch im
Rahmen des Vollstreckungsrechts Rechnung zu tragen. Denn nur so kann verhindert
werden, dass die Zwangsvollstreckung auch in den Bereich des konkreten sozialhilferechtlichen Bedarfs hinein erm&ouml;glicht wird. Dies ist erforderlich, da der Staat
grunds&auml;tzlich verhindern muss, dass dem Einzelnen (Schuldner) mit Hilfe staatlicher
Zwangsma&szlig;nahmen (Zwangsvollstreckung) das sozialrechtliche Existenzminimum
genommen und er in eine Situation der Hilfsbed&uuml;rftigkeit gezwungen wird (Art. 1, 20
GG); dieser Gedanke liegt den &sect;&sect; 850d Abs 1, 850f Abs. 1 lit a) ZPO zu Grunde.
Letztlich h&auml;tte eine weitergehende Zwangsvollstreckung zur Folge, dass dem Gl&auml;ubiger die Zwangsvollstreckung auf Kosten der Allgemeinheit gestattet w&uuml;rde, da der
Schuldner dann Anspruch auf Sozialleistungen h&auml;tte. Dies kann nur ausnahmsweise
zul&auml;ssig sein, wenn andernfalls der Gl&auml;ubiger selbst sozialhilfebed&uuml;rftig w&uuml;rde
(Kammerbeschluss v. 28.02.1994, 5 T 1540/93).
F&uuml;r die vorgenommene Differenzierung spricht auch, dass der Gesetzgeber eine entsprechende Unterscheidung zwischen dem SGB XII und dem SGB II in &sect; 850f Abs. 1
lit. a) selbst vorgenommen hat und diese Norm sich u. a. auf &sect; 850d ZPO bezieht.
Dieser Auslegung steht insbesondere auch nicht entgegen, dass einzelne Vorschriften des SGB II (z. B. &sect; 19 S. 1 Nr. 2, &sect; 31 SGB II) nach ihrer Intention dem Hilfsbed&uuml;rftigen Mittel &uuml;berlassen, die &uuml;ber seinen sozialhilferechtlichen Bedarf i. e. S. hinaus gehen. Denn diese Normen widersprechen dem o. g. Zweck der &sect;&sect; 850d, 850f
ZPO und sind daher vollstreckungsrechtlich nicht zu Gunsten des Schuldners zu ber&uuml;cksichtigen (i. E. zutreffend OLG M&uuml;nchen, NJW-RR 2006, 439; LG M&uuml;nster,
RPfleger 2005, 550; Z&ouml;ller/St&ouml;ber, aaO., &sect; 850d Rn. 7).
Soweit die bisherige Rechtsprechung der Kammer dem entgegensteht, h&auml;lt die
Kammer an dieser Rechtsprechung nicht l&auml;nger fest.
C. Danach setzt sich der notwendige Unterhalt im – hier einschl&auml;gigen - Anwendungsbereich des SGB II insbesondere aus folgenden Bedarfspositionen zusammen:
1) Regels&auml;tze (&sect; 20 SGB II, III)
Der Schuldner, der grunds&auml;tzlich als Haushaltsvorstand einen Freibetrag in H&ouml;he
des Eckregelsatzes in H&ouml;he von 345,00 € (&sect; 20 SGB II) erhalten wurde, erh&auml;lt mit
seiner, nicht erwerbst&auml;tige und in seinem Haushalt lebende Ehefrau (fr&uuml;her 276,00 €)
als Bedarfsgemeinschaft (&sect; 20 III SGB II ) jeweils 90 % des Eckregelsatzes, also 2 x
310,50 €, mithin insgesamt den vom Amtsgericht ber&uuml;cksichtigten Gesamtbetrag von
621,00 €.
2) Mehrbedarf (&sect; 21 SGB II ) und Bedarf Sozialgeld ( &sect; 28 SGB II )
Diese Voraussetzungen liegen hier unstreitig nicht vor.
3) angemessene Unterkunft und Heizung (&sect; 22 SGB II)
a) Beim notwendigen Unterkunftsbedarf (&sect; 22 SGB II) ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2003, 2918, 2920) prinzipiell vom tats&auml;chlichen Aufwand auszugehen und zu pr&uuml;fen, ob dieser unangemessen hoch ist.
Dabei ist vorrangig das orts&uuml;bliche Mietniveau, wie es sich aus einem qualifizierten
Mietspiegel (&sect; 558d BGG), einem Mietspiegel (&sect; 558c BGB) oder unmittelbar aus
einer Mietdatenbank (&sect; 558e BGB) ableiten l&auml;sst, zum Vergleich heranzuziehen
(BGH, NJW 2003, 2918, 2920).
Lediglich dann, wenn solche Daten nicht vorliegen, geht die Kammer – wie in bisherigen Kammerrechtsprechung und in &Uuml;bereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (abgedruckt in NJW 1996, 673 f.) und des OLG
Frankfurt (NJW-RR 2000, 220) - davon aus, dass dann der Tabelle zu &sect; 8 Wohngeldgesetz brauchbare Anhaltspunkte f&uuml;r die H&ouml;he des tats&auml;chlichen Bedarfes entnommen werden k&ouml;nnen.
F&uuml;r den Wohnort des Schuldners (Viernheim) liegen keine Mietspiegel oder sonstigen qualifizierten Erkenntnisquellen vor. Allerdings ist der Kammer bekannt, dass der
Mannheimer Mietspiegel (Stand 2006; Durchschnitts qm-Preis 5,60 € ) in Viernheim
zur Beurteilung einer angemessenen Mieth&ouml;he teilweise – allerdings nicht f&uuml;r Sozialwohnungen – vergleichsweise Ber&uuml;cksichtigung findet.
Trotzdem sind hier zun&auml;chst die Maximals&auml;tze der Tabelle zu &sect; 8 WoGG (unter Ber&uuml;cksichtigung von 2 Haushaltsmitgliedern und der Einordnung der Stadt Viernheim
in die Gemeindestufe 3) als Anhaltspunkte f&uuml;r angemessene Mietkosten heranzuziehen. Danach ergibt sich aus der Tabelle sogar nur ein Betrag von 365,00 € f&uuml;r die
Nettomiete.; dieser Betrag ergibt sich im &Uuml;brigen auch bei Ansatz von 60 - 65 qm
angemessenem Wohnraum f&uuml;r 2 Personen und Ber&uuml;cksichtigung des Durchschnittsqm-Preises von 5,60 € f&uuml;r Mannheim.
Damit ergibt sich jedenfalls, dass die vom Schuldner geltend gemachte Grundmiete
Sie ist vielmehr hier zumindest auf den Wert von 450,00 €, wie vom Amtsgericht
Gl&auml;ubigerin
auf 450,00 € zu reduzieren.
Die geltend gemachten Heizkosten sind entsprechend wegen der mit 93 qm zu gro&szlig;en Wohnung angemessen zu k&uuml;rzen, der vom Amtsgericht zugunsten des Schuldners ber&uuml;cksichtigte Heizkostenpauschalbetrag von 60,00 € im Monat ist auch nicht
4) angemessene Beitr&auml;ge zur Kranken-/Pflegeversicherung und Altersvorsorge (&sect; 11
II Nr. 3 SGB II; &sect; 3 Nr. 1 AlgII-VO)
Dem Schuldner ist ein Freibetrag f&uuml;r angemessene Beitr&auml;ge zu Kranken- und Pflegeversicherung sowie f&uuml;r Altersvorsorge (&sect; 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II) sowie ggf. f&uuml;r
weitere, gesetzlich vorgeschriebene und nach Grund und H&ouml;he angemessene Versicherungen zu gew&auml;hren (z.B. f&uuml;r Haftpflichtversicherung oder Hausratsversicherung,
nicht aber f&uuml;r eine Rechtsschutzversicherung).
Da hier keine erstattungsf&auml;higen Versicherungsbeitr&auml;ge vorgetragen wurden, ist vom
Amtsgericht zu Recht f&uuml;r den Schuldner eine Pauschale von 30,00 € (&sect; 3 Nr. 1 AlgIIVO) angesetzt worden.
5) gef&ouml;rderte Altersvorsorge (&sect; 11 II Nr. 4 SGB II)
Anhaltspunkte f&uuml;r eine gef&ouml;rderte Altersvorsorge, f&uuml;r die nach &sect; 11 Abs. 2 Nr. 4 SGB
II ein Freibetrag zu gew&auml;hren w&auml;re, bestehen nicht.
6) Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben (&sect; 11 II Nr.
5 SGB II) und 7) Erwerbst&auml;tigenbonus (&sect; 30 SGB II):
Da der Schuldner derzeit nicht erwerbst&auml;tig ist, nur Arbeitslosengeld bezieht und
auch im Hinblick auf k&uuml;nftige Berufsaus&uuml;bung notwendige Kosten nicht ersichtlich
sind, besteht f&uuml;r ihn kein Anspruch auf einen Freibetr&auml;ge bzw. Pauschalen f&uuml;r nachgewiesene, mit der Erzielung seines Einkommens verbundene notwendige Kosten.
Damit kommt weder die Gew&auml;hrung der steuerrechtlichen Werbungskostenpauschale von derzeit 15,33 € f&uuml;r sonstige Werbungskosten (gem&auml;&szlig; &sect; 3 Nr. 3a AlgII-VO i. V.
m. &sect; 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1/60) noch eine Gesamtpauschale von 100,00 €
gem&auml;&szlig; &sect; 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II in Betracht.
Auch steht dem Schuldner deshalb auch kein Mehrbedarfs-/Motivationszuschlag f&uuml;r
Erwerbst&auml;tige zu (in Anbetracht der konkreten gesetzlichen Regelung in &sect; 30 SGB II
ist nunmehr von folgenden Werten auszugehen: a) 20 % f&uuml;r den Teil des Einkommens zwischen 100 € und 800 € ; b) 10 % f&uuml;r den Teil des Einkommens zwischen
800 und 1200 € - bei minderj&auml;hrigem Kind bis 1.500 €).
Insgesamt ergeben sich daher folgende Betr&auml;ge
1. Regelsatz Schuldner (&sect; 20 SGB II, III)
1a. Regelsatz Ehefrau (&sect; 20 II SGB II, III)
je 90 % des Regelsatzes von 345,00 € = 310,50 €
2. Mehrbedarf (&sect; 21 SGB II )
3. Unterkunft, Heizung (&sect; 22 SGB II)
4. Kranken-/Pflegeversicherung, Altersvorsorge (&sect; 11 II Nr. 3
SGB II, &sect; 3 Nr. 1 AlgII-VO)
5. Gef&ouml;rderte Altersvorsorge (&sect; 11 II Nr. 4 SGB II)
6. Werbungskostenpauschale, Fahrtkostenpauschale
Ggf. stattdessen f&uuml;r Erwerbst&auml;tige Gesamtpauschale ( 100,00
€ f&uuml;r 4.-6. )
7. Erwerbst&auml;tigenbonus (&sect; 30 SGB II)
Die Kostenentscheidung beruht auf &sect; 97 Abs. 1 ZPO.
Die Festsetzung eines Beschwerdewertes konnte unterbleiben, da KV 2121 eine
Festgeb&uuml;hr von 25,00 € vorsieht.
Es bestand kein Anlass f&uuml;r die &Uuml;bertragung der Beschwerdesache auf die Kammer
und die dann m&ouml;gliche Zulassung der Rechtsbeschwerde, da hier entscheidungserheblich weder eine grunds&auml;tzliche Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage
vorliegt noch die Fortbildung des Rechts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (&sect; 574 Abs. 3
Satz 1, Abs. 2 ZPO).