Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=37605
Timestamp: 2018-01-16 23:08:34
Document Index: 362169113

Matched Legal Cases: ['§ 205', '§ 205', '§ 1', '§ 205', '§ 205', 'Art. 27']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.11.2008, RV/0623-G/08
RV/0623-G/08-RS1 Permalink
Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen sind an die Höhe der im Grundlagenbescheid ausgewiesenen Nachforderung gebunden. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Grundlagenbescheides voraus. Es sind daher Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Grundlagenbescheid rechtswidrig wäre. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist an den rechtswirksam ergangenen Grundlagenbescheid gebunden.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WTH-GmbH, vom 1. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 9. März 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2002-2003 entschieden:
Mit Einkommensteuerbescheiden vom 9. März 2006 für die Jahre 2002 bis 2003 wurden dem Bw. Einkommensteuernachforderungen vorgeschrieben, für die gleichzeitig mit den angefochtenen Bescheiden Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO festgesetzt wurden.
Inhaltlich führte die Aberkennung der Einkunftsquelleneigenschaft der Vermietung eines Mietwohngrundstückes im Hinblick auf § 1 Abs. 1 LVO zu den Abgabennachforderungen. Die gegenständliche Berufung richtet sich sowohl gegen die Vorschreibung der Einkommensteuernachforderung als auch gegen die Festsetzung der Anspruchszinsen.
Der Bw. bringt allerdings weder vor, dass die Einkommensteuerbescheide 2002-2003 nicht wirksam seien, noch dass die Zinsenberechnung unrichtig sei. Der Bw. geht lediglich davon aus, dass die den strittigen Anspruchszinsen zu Grunde liegenden Einkommensteuernachforderungen rechtswidrig seien.
Den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen liegen Abgabennachforderungen auf Grund der Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2003 zu Grunde. Der Bw. bekämpft die Anspruchszinsen offenkundig damit, dass das eingebrachte Rechtsmittel gegen die genannten Einkommensteuerbescheide erfolgversprechend sei und begehrt Anspruchszinsen nicht festzusetzen.
In der Berufung wurde weder argumentiert, dass die die Anspruchszinsen auslösenden Einkommensteuerbescheide 2002-2003 nicht rechtswirksam seien, noch dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet wäre. Es steht daher den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden kein formalrechtliches Hindernis entgegen.
Dazu ist auszuführen, dass die Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Stammabgabenbescheide - im gegenständlichen Verfahren der Einkommensteuerbescheide 2002-2003 - ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind.
Die gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide 2002-2003 ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen somit nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Es sind daher Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig wäre.
Dies bedeutet, dass dann, wenn sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen wird.
Sollten im Berufungsfall die strittigen Einkommensteuerbescheide 2002-2003 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätten weitere Anspruchszinsenbescheide zu ergehen. Es erfolgt jedoch keine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide (vgl.Ritz, § 205 Tz 35). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).
Die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid 2001 wurde bereits mit Berufungsentscheidung vom 23.Oktober unter RV/0720-G/06 erledigt. Die Miterfassung der Bescheide für 2002-2003 wurde übersehen und wird nun gesondert nachgeholt.
Findok-Nr: 37605.1, aufgenommen am: 29.01.2009 09:41:51, Dokument-ID: d2392709-cf77-4352-9b7c-9ae5819d0aaa, Segment-ID: ed28495d-4dfa-4ed5-8726-49429e694af7