Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=13.10.2010&Aktenzeichen=I%20R%2061/09
Timestamp: 2019-08-17 16:03:41
Document Index: 311340220

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art 43', 'Art 48', 'Art 49', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 8']

BFH, 13.10.2010 - I R 61/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,824
BFH, 13.10.2010 - I R 61/09 (https://dejure.org/2010,824)
BFH, Entscheidung vom 13.10.2010 - I R 61/09 (https://dejure.org/2010,824)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - I R 61/09 (https://dejure.org/2010,824)
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Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a. F. und Betriebsführungsvertrag - In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb - Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft - Funktionale Betrachtungsweise
Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. und Betriebsführungsvertrag; In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb; Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft; Funktionale Betrachtungsweise
§ 8 Abs 1 Nr 3 AStG vom 21.12.1993, AEAStG, Art 43 EG, Art 48 EG, Art 49 AEUV
AStG § 8 a. F.
Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen und Betriebsführungsvertrag
AStG § 8 Abs. 1 Nr. 3 a.F
Anforderungen an das Vorliegen eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Betriebs eines Versicherungsunternehmens i.S.d. Aktivitätsklausel des Außensteuergesetzes ( AStG a.F.); Vorliegen eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Betriebs eines Versicherungsunternehmens i.S.d. AStG a.F. bei Ausführung des Geschäfts durch ein anderes Unternehmen als die ausländische Tochtergesellschaft aufgrund des Betriebsführungsvertrags
Reichweite der sog. Hinzurechnungsbesteuerung
Keine Hinzurechnungsbesteuerung auch bei outgesourctem Management einer irischen Rückversicherungstochter
Katalog aktiver Tätigkeiten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 13.10.2010 - I R 61/09 (Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. und Betriebsführungsvertrag)" von RA/FASteuerR/StB Stefan Süß und RAin/StBin Felicitas Mayer-Theobald, original erschienen in: IStR 2011, 112 - 115.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 13.10.2010, Az.: I R 61/09 (Niedrigbesteuerung von Tochtergesellschaften ausländischer Versicherungsunternehmen in Irland)" von StB Dr. Thomas Loose und RA/StB Dr. Christian Herbst, original erschienen in: BB 2011, 292 - 295.
Kurznachricht zu "Aktivitätstatbestand des § 8 AStG - Erfordernis eigenen Personals und eigener Geschäftsräume nach § 8 AStG - Anmerkung zu I R 61/09" von StB/WP/Dipl.-Kfm. Sven Fuhrmann und StBin/Dipl.-Kffr. Daniela Steierberg, original erschienen in: IWB 2011, 8 - 11.
Zusammenfassung von "Das Outsourcing von Geschäftstätigkeiten im Lichte der Hinzurechnungsbesteuerung" von StB Dr. Oliver Heinsen und Eva Handwerker, M.Sc., original erschienen in: DB 2011, 82 - 85.
BFHE 231, 152
BB 2011, 292
DB 2010, 2770
BStBl II 2011, 249
NZG 2011, 317
Soweit die Klägerin geltend macht, die Y-AG habe im fraglichen Zeitraum auch als "Dienstleisterin" für die vier Vereine fungiert, ist diesem Vorbringen kein Anhalt dafür zu entnehmen, dass die aus der Forderungseinziehung resultierenden Einkünfte solche aus Dienstleistungen i.S. von § 8 Abs. 1 Nr. 5 AStG 2006 sind oder solchen Einkünften zumindest funktional zuzuordnen sein könnten (vgl. zur funktionalen Betrachtungsweise im Rahmen des § 8 Abs. 1 AStG, z.B. Senatsurteil vom 13. Oktober 2010 I R 61/09, BFHE 231, 152, BStBl II 2011, 249).
Maßgeblich sei vielmehr nur, ob die Gesellschaft ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung --bei einer vermögensverwaltenden Tätigkeit z.B. die Tätigkeit der Kapitalanlage-- im Aufnahmestaat tatsächlich nachkomme (so Schön, Beihefter zu IStR 2013, Heft 6, S. 3, 15 f.; vgl. auch Senatsurteil in BFHE 231, 152, BStBl II 2011, 249, Rz 18).
Infolge des Managementvertrages war die E-LP auch ohne ein ihr vertraglich eingeräumtes eigenes Nutzungsrecht nicht nur gelegentliche Mitnutzerin der Räume der EV-Ltd. (…s. auch Senatsurteil vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354, zu einem inländischen Immobilienfonds; im Ergebnis auch Senatsurteil vom 13. Oktober 2010 I R 61/09, BFHE 231, 152, BStBl II 2011, 249, zu einer Geschäftsleitungsbetriebsstätte in Irland).
Auch aus der Entscheidung des BFH vom 13. Oktober 2010 - I R 61/09 (BStBl. II 2011, 249) ergibt sich nicht, dass im Streitfall ein unschädliches Outsourcing von Unternehmensfunktionen vorliegt.
Den Vorgaben des EuGH dürfte es deshalb genügen, wenn im Ansässigkeitsstaat der ausländischen Gesellschaft - nicht aber zwingend nur auf Ebene der inlandsbeherrschten ausländischen Gesellschaft - eine sachlich und personell adäquat ausgestattete betriebliche Organisation existiert ( Loose/Herbst , BB 2011, 292, 295).
Dabei ist die Tätigkeit maßgebend, auf der nach allgemeiner Verkehrsauffassung das wirtschaftliche Schwergewicht liegt (vgl. BFH-Urteile vom 13.10.2010 I R 61/09, BFHE 231, 152, BStBl II 2011, 249; vom 16.05.1990 I R 16/88, BFHE 161, 495, BStBl II 1990, 1049; AEAStG, Tz. 8.0.2;… Wassermeyer/Schönfeld in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, § 8 AStG Rn. 31 ff.).
Eine nach diesen Maßgaben einheitlich zu beurteilende Tätigkeit liegt insbesondere vor, wenn Einkünfte aus Hilfs- oder Nebentätigkeiten zu einer Haupttätigkeit zu beurteilen sind, wie z.B. bei Einkünften aus der Verwaltung und Verwahrung von Wertpapieren durch Kreditinstitute (BFH-Urteile vom 13.10.2010 I R 61/09, BFHE 231, 152, BStBl II 2011, 249) oder bei Erträgen aus der Stundung von Forderungen aus einer Handelstätigkeit (…Wassermeyer/Schönfeld in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, § 8 AStG Rn. 37).
Bei einer Aufteilung in kaufmännische und technische Leitung kommt es nicht auf die oberste (technische) Betriebsleitung, sondern darauf an, wo sich das kaufmännische Büro befindet, notfalls auch der Wohnsitz des leitenden Geschäftsführers (BFH-Urteile vom 23.01.1991 I R 22/90, BStBl II 1991, 554;… vom 30.01.2002 I R 12/01, BFH/NV 2002, 1128;… vom 09.07.2003 I R 4/02, BFH/NV 2004, 83 zu inländischem Büro bei ganzjährigen Bauarbeiten im Ausland), das Büro einer beauftragten Managementgesellschaft (vgl. BFH-Urteile vom 13.10.2010 I R 61/09, BStBl II 2011, 249; vom 24.08.2011 I R 46/10, BStBl II 2014, 764;… BFH-Beschluss vom 08.06.2015 I B 3/14, BFH/NV 2015, 1553; krit.: Wassermeyer IStR 2011, 931, Ditz/Quilitzsch FR 2012, 495; Blumers/Weng DStR 2012, 551 u. Reiser/Cortez IStR 2013, 6, wonach eine hinreichende Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten der Managementgesellschaft erforderlich sein soll) oder ein zur Unterkunft bereit gestellter Baucontainer (BFH-Urteil vom 16.12.1998 I R 138/97, BStBl II 1999, 437).
Sie hatte aber aufgrund des sog. Kooperationsvertrages, der aus der Sicht des erkennenden Senats ein Betriebsführungsvertrag darstellt, die Zweigniederlassung nicht selbst betrieben, sondern mit dem Betrieb der Zweigniederlassung die Ö GmbH beauftragt und ihr auch einen entsprechenden Rahmen vorgegeben z. B. hinsichtlich der auszuübenden Tätigkeit nach Art, Umfang und Qualität, und der gegenüber der Klägerin bestehenden Berichts- und Abrechnungspflichten, wobei u. a. auch Gegenstand der Vereinbarung war, dass die Verträge zwischen den Kunden und ihr unmittelbar zustande kommen (vgl. BFH Urteil vom 13. Oktober 2010 I R 61/09, BStBl II 2011, 249).
Der Bundesfinanzhof - BFH - habe in seiner Entscheidung vom 17. Februar 2011 ( V R 28/10, BFH/NV 2011, 331) ausgeführt, dass sogar Zweifel an der Richtigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben für die Umsatzsteuerfreiheit unerheblich seien, wenn feststehe, dass die fraglichen Waren tatsächlich ausgeführt worden seien.