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Timestamp: 2016-10-23 23:53:14
Document Index: 27708655

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 78', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 111', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_398/2013 (22.01.2014)
1B_398/2013 � � Urteil vom 22. Januar 2014
Y.________, amtlicher Verteidiger.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich f�hrte eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen eines vors�tzlichen T�tungsdeliktes. Am 12. M�rz 2012 bestellte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich dem Beschuldigten eine amtliche Verteidigerin. Am 21. M�rz 2013 entliess die Oberstaatsanwaltschaft die Offizialverteidigerin und ersetzte sie durch den jetzigen amtlichen Verteidiger. Am 20. Juni 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Bezirksgericht Meilen. In der Folge wurde die Anklage (mit Entscheid vom 6. August 2013 des Obergerichtes des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission) zust�ndigkeitshalber an das Bezirksgericht Uster �berwiesen.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 wies der Offizialverteidiger die Oberstaatsanwaltschaft darauf hin, dass der Beschuldigte den Kontakt mit ihm verweigere und insbesondere Anwaltskorrespondenz retourniere. Die Oberstaatsanwaltschaft interpretierte das Prozessverhalten des Beschuldigten als konkludentes Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung. Das Begehren wurde zust�ndigkeitshalber an den Pr�sidenten des Bezirksgerichts Uster weitergeleitet, der das Gesuch abwies. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 17. Oktober 2013 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 6. November 2013 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Er beantragt sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abberufung des amtlichen Verteidigers.
Die Staatsanwaltschaft (vertreten durch die Oberstaatsanwaltschaft), das Obergericht und der amtliche Verteidiger verzichteten am 18. bzw. 26. November 2013 je ausdr�cklich auf Stellungnahmen.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen (letztinstanzlichen kantonalen) verfahrensleitenden Zwischenentscheid in Strafsachen betreffend Nichtauswechslung des amtlichen Verteidigers. Zu pr�fen ist, ob die Eintretensvoraussetzungen (von Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) erf�llt sind.
1.1.�Als oberste rechtsprechende Beh�rde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen m�ssen. Nach st�ndiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (f�r die rechtsuchende Partei g�nstigen) Endentscheid nachtr�glich nicht mehr behoben werden k�nnte. Der blosse Umstand, dass es sich bei der aktuellen amtlichen Verteidigung nicht (oder nicht mehr) um den Wunsch- bzw. Vertrauensanwalt eines Beschuldigten handelt, schliesst eine wirksame und ausreichende Verteidigung nicht aus. Die Ablehnung eines Gesuches des Beschuldigten um Auswechslung des Offizialverteidigers begr�ndet daher grunds�tzlich noch keinen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil im Sinne des Gesetzes (BGE 139 IV 113 E. 1.1 S. 115 f. mit Hinweisen). Anders liegt der Fall, wenn der amtliche Verteidiger seine Pflichten erheblich vernachl�ssigt (vgl. BGE 120 Ia 48 E. 2 S. 50 ff.), wenn die Strafjustizbeh�rden gegen den Willen des Beschuldigten und seines Offizialverteidigers dessen Abberufung anordnen (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 339), wenn sie dem Beschuldigten verweigern, sich (zus�tzlich zur amtlichen Verteidigung) auch noch durch einen Privatverteidiger vertreten zu lassen (BGE 135 I 261 E. 1.2-1.4 S. 264 f.), oder wenn sie sein gesetzliches Vorschlagsrecht bez�glich der Person des amtlichen Verteidigers missachten (BGE 139 IV 113 E. 1.2-5 S. 116-121).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet, der amtliche Verteidiger habe seine Pflichten vernachl�ssigt und er sei nicht ausreichend verteidigt. Damit ist die Sachurteilsvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG grunds�tzlich erf�llt. Die �brigen Eintretenserfordernisse von Art. 78 ff. BGG geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, weder seine fr�here Offizialverteidigerin noch der jetzige amtliche Rechtsvertreter h�tten seine Standpunkte akzeptiert bzw. die von ihm gew�nschte Prozessstrategie verfolgt. Sie h�tten von ihm verlangte Beweisantr�ge nicht gestellt und ihre Pflichten vernachl�ssigt. Deshalb habe er kein Vertrauen in sie gewonnen und in der Folge die Zusammenarbeit mit ihnen verweigert.
2.1.�Ist das Vertrauensverh�ltnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gest�rt oder eine wirksame Verteidigung aus anderen Gr�nden nicht mehr gew�hrleistet, so �bertr�gt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person (Art. 134 Abs. 2 StPO). In den Grenzen einer sorgf�ltigen und effizienten Aus�bung des Offizialmandates ist die Wahl der Verteidigungsstrategie grunds�tzlich Aufgabe des amtlichen Verteidigers. Zwar hat er die objektiven Interessen des Beschuldigten m�glichst im gegenseitigen Einvernehmen und in Absprache mit diesem zu wahren. Der Offizialverteidiger agiert jedoch im Strafprozess nicht als blosses unkritisches "Sprachrohr" seines Klienten. Insbesondere liegt es im pflichtgem�ssen Ermessen des amtlichen Verteidigers zu entscheiden, welche Prozessvorkehren und juristischen Standpunkte er (im Zweifelsfall) als sachgerecht und geboten erachtet (vgl. BGE 126 I 26 E. 4b/aa S. 30, 194 E. 3d S. 199; 116 Ia 102 E. 4b/bb S. 105; Urteile 1B_110/2013 vom 22. Juli 2013 E. 4.3; 1B_197/2011 vom 14. Juli 2011 E. 1.4; 1B_67/2009 vom 14. Juli 2009 E. 2.2-2.3).
2.2.�F�r die Behauptungen des Beschwerdef�hrers, er sei von seinen beiden amtlichen Verteidigern unter Druck gesetzt worden, die Unwahrheit zu sagen bzw. die Existenz eines falschen (nicht existierenden) Zeugen zu best�tigen, oder sie h�tten Dokumente falsch �bersetzt, fehlt es an nachvollziehbaren Anhaltspunkten. Die betreffenden pauschalen Vorw�rfe sind nicht substanziiert (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Darin, dass der amtliche Verteidiger (gest�tzt auf entsprechende psychiatrische Gutachten) die pers�nlichen Ansichten des Beschuldigten zu dessen psychischem Gesundheitszustand nicht teile, liegt keine Pflichtvers�umnis. Ebenso wenig w�re es dem Offizialverteidiger anzulasten, falls die Adresse eines vom Beschuldigten genannten Entlastungszeugen (trotz entsprechenden Bem�hungen) nicht eruierbar ist. Soweit weitere Vorw�rfe ausschliesslich die fr�here Offizialverteidigerin betreffen (deren Abberufung der Beschwerdef�hrer bereits erwirkt hat), bildet das fr�here amtliche Mandat nicht mehr Gegenstand des angefochtenen Entscheides.
2.3.�Aus seiner Weigerung, mit der Offizialverteidigung sachgerecht zu kooperieren, ergibt sich kein grundrechtlicher oder bundesgesetzlicher Anspruch des Beschuldigten auf Auswechslung des Verteidigers (vgl. BGE 126 I 26 E. 4b/aa S. 30, 194 E. 3d S. 199; 120 Ia 48 E. 2 S. 50 ff.; 116 Ia 102 E. 4b/bb S. 105; Urteile 1B_110/2013 vom 22. Juli 2013 E. 5.2.1; 1B_197/2011 vom 14. Juli 2011 E. 1.7; 1B_67/2009 vom 14. Juli 2009 E. 2.2-2.3). Dies muss besonders im vorliegenden Fall gelten, zumal der Beschwerdef�hrer einr�umt, bereits im M�rz 2013 die Abberufung seiner damaligen amtlichen Verteidigerin erwirkt zu haben. Anders zu entscheiden hiesse, dass der Beschuldigte durch st�ndige Obstruktion und anschliessende Gesuche um Auswechslung der Offizialverteidigung das Strafverfahren in rechtsmissbr�uchlicher Weise komplizieren und verl�ngern k�nnte. Dem Beschwerdef�hrer steht auch kein Anspruch auf (ersatzlose) Abbestellung des amtlichen Verteidigers zu, weil er es (im Eventualstandpunkt) vorz�ge, sich alleine zu verteidigen. Vielmehr schreibt das Gesetz bei einer Anklage wegen vors�tzlicher T�tung (evtl. Mord) die notwendige Verteidigung durch einen Rechtsanwalt oder eine Anw�ltin zwingend vor (Art. 130 lit. b StPO i.V.m. Art. 111 f. StGB).
2.4.�Im vorliegenden Fall sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb das Vertrauensverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinem Offizialverteidiger aus objektiven Gr�nden als erheblich gest�rt anzusehen w�re. Auch sonst wird hier weder dargetan, noch ergibt es sich aus den Akten, dass eine wirksame Verteidigung nicht gew�hrleistet w�re. Die �brigen Vorbringen des Beschwerdef�hrers begr�nden keine substanziierten R�gen, die sich auf den Gegenstand und die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides beziehen w�rden. Darauf ist nicht einzutreten.
Im vorliegenden Fall kann von der Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise abgesehen werden ( Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bezirksgericht Uster und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.