Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=01.12.2010&Aktenzeichen=IV%20R%2018/09
Timestamp: 2019-06-26 19:14:36
Document Index: 136811692

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 12', '§ 13', '§ 13']

BFH, 01.12.2010 - IV R 18/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1780
BFH, 01.12.2010 - IV R 18/09 (https://dejure.org/2010,1780)
BFH, Entscheidung vom 01.12.2010 - IV R 18/09 (https://dejure.org/2010,1780)
BFH, Entscheidung vom 01. Dezember 2010 - IV R 18/09 (https://dejure.org/2010,1780)
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Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters; Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich; staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar; Niederlassungsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit
§ 3 Nr 1 GewStG 1999, § 13 GewStDV 1999, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
Gewerbesteuerfreiheit des privaten Veranstalters einer nicht genehmigten Lotterie; Privater Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie als Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. d. § 13 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung ( GewStDV ); Verfassungsmäßigkeit der Doppelbelastung eines privaten Veranstalters einer nicht genehmigten Lotterie mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer
Nicht genehmigte Lotterie: Spieleinsatz-Gelder sind vom Veranstalter zu versteuern - Gewinne unterliegen der Gewerbesteuer
Kein Steuerglück für nichtstaatliche Lotterie
Doppelbesteuerung für ungenehmigte Lotterien
Gewerbesteuerfreiheit des privaten Veranstalters einer nicht genehmigten Lotterie; Privater Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie als Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. d. § 13 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV); Verfassungsmäßigkeit der Doppelbelastung eines privaten Veranstalters einer nicht genehmigten Lotterie mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer
Nicht genehmigte Lotterie gewerbesteuerpflichtig
Nicht genehmigte Lotterie: Spieleinsatz-Gelder sind vom Veranstalter zu versteuern
Spieleinsatz-Gelder bei nicht genehmigter Lotterie vom Veranstalter zu versteuern
BFHE 232, 197
NJW-RR 2011, 538
NVwZ-RR 2011, 381
BB 2011, 469
DB 2011, 391
BStBl II 2011, 368
Aber auch ungeachtet dessen bestehen gegen die Annahme einer Gewerbesteuerpflicht der Klägerin keine rechtlichen Bedenken; der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe seiner Entscheidung vom heutigen Tag in dem Verfahren IV R 18/09.
Die Spielbankabgabe soll ein Äquivalent für die weitgehende Ausnahme von der allgemeinen Besteuerung darstellen (vgl. BFH, Urteil vom 1.12.2010 - IV R 18/09 - BFHE 232, 197 = juris Rn. 26;… Beschluss vom 29.3.2001, a. a. O., Rn. 29).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, der sich das Gericht anschließt, ist staatliches Lotterieunternehmen im Sinne der beiden genannten Vorschriften nur ein solches Unternehmen, das der Staat unmittelbar selbst betreibt oder das in der Form einer rechtsfähigen, der Staatsaufsicht unterliegenden Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert ist (so schon: BFH, Urteil vom 14.03.1961 I 240/60 S, Bundessteuerblatt - BStBl - III 1961, 212; ebenso: BFH, Urteil vom 13.11.1963 GrS 1/62 S, BStBl III 1964, 190; zuletzt: BFH, Urteile vom 01.12.2010 IV R 18/09 und IV R 39/07, BStBl II 2011, 368 und Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH 2010, 842; nichts anderes ergibt sich auch aus dem von der Klägerin herangezogenen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.03.2009, 14 K 5123/05 G, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1854).