Source: http://infer-bau-elemente.de/eink_beding.html
Timestamp: 2019-02-17 04:10:23
Document Index: 250924202

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 377', '§ 434', 'BGH', '§ 434', '§ 439', '§ 6', '§ 439', '§ 9']

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma Infer Bau-Elemente GmbH
Für die von Infer Bau-Elemente GmbH abgeschlossenen Kaufverträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Einkaufsbedingungen, mit denen sich der Verkäufer spätestens durch die Annahme eines Auftrages Einverstanden erklärt. Sie gelten auch dann, wenn der Verkäufer den Auftrag unter Bezugnahme auf seine Lieferbedingungen anbietet oder bestätigt, selbst wenn dem nicht ausdrücklich widersprochen wird. Ist der Verkäufer mit den Einkaufsbedingungen der Firma Infer Bau-Elemente GmbH nicht einverstanden, so hat er in einem besonderen Schreiben ausdrücklich hierauf zu verweisen. Für diesen Fall behält sich Infer Bau-Elemente GmbH vor, einen erteilten Auftrag zurückzuziehen, ohne dass der Verkäufer hieraus irgendwelche Ansprüche herleiten kann. Die Einkaufsbedingungen von Infer Bau-Elemente GmbH gelten für zukünftige Geschäfte mit dem Verkäufer auch dann, wenn Infer Bau-Elemente GmbH auf diese nicht noch einmal ausdrücklich Bezug nimmt.
Der Verkäufer ist an von ihm abgegebene Angebote bis zum Ablauf von 20 Kalendertagen ab Eingang des Angebotes unter Ausschluss jeglicher Widerrufsmöglichkeiten gebunden.
Bestellungen seitens Infer Bau-Elemente GmbH sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen, wobei Bestellungen mittels web-basierender Art und/oder Telefax der Schriftform genügen. Mündliche Vereinbarungen oder mündliche Abänderungen oder Ergänzungen von Kaufverträgen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Infer Bau-Elemente GmbH.
Der Verkäufer verpflichtet sich, von Infer Bau-Elemente GmbH erteilte Aufträge, einschließlich der Lieferterminbestätigung, innerhalb von 7 Tagen noch einmal schriftlich zurück zu bestätigen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist hat Infer Bau-Elemente GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Infer Bau-Elemente GmbH ist berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise sofort zurückzutreten,
wenn durch Einwirkung von höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Unruhen, Krieg, behördlichen Maßnahmen, Transportstörungen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen) die Durchführung des Vertrages nachhaltig gestört wird;
wenn über das Vermögen des Verkäufers ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder nach lokalem Recht gleichartigen Verfahrens gestellt wird
Der Verkäufer verpflichtet sich, soweit erforderlich, die für die Lieferungen ausreichenden Export-Kontingente und notwendigen Export-Dokumente bei den zuständigen Behörden zu beschaffen. Der Verkäufer hat außerdem bei Vertragsannahme sicherzustellen, dass er über die notwendigen Betriebsmittel und Betriebshilfsmittel verfügt, die zur Erfüllung des Kaufvertrages notwendig sind.
Maßgeblich für den Inhalt des Vertrages sind die Angaben in den schriftlichen oder mittels web-basierender Art und/oder Telefax übermittelten Auftrag von Infer Bau-Elemente GmbH.
Der Verkäufer sichert zu, dass die zu liefernde Ware den in der EU geltenden gesetzlichen Vorschriften und einschlägigen Normen entspricht. Das gleiche gilt hinsichtlich der Verpackung.
Der Verkäufer sichert zu, dass die Waren, die nach von Infer Bau-Elemente GmbH vorgegebenen Mustern produziert werden, den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
Erfüllungsort für eine Leistung aus diesem Vertrag ist der Ort der Infer Bau-Elemente GmbH Handelsniederlassung. Infer Bau-Elemente GmbH ist berechtigt, dem Verkäufer einen anderen Ort als vereinbarten Erfüllungsort (Bestimmungsort) bekannt zu geben. Bei der Wahl eines ausländischen Erfüllungsortes verbleibt es für das anwendbare Recht und den Gerichtsstand bei den Regelungen in §§ 17 und 18.
Die Gefahr geht auf Infer Bau-Elemente GmbH erst über, wenn die Ware an dem auf dem Bestellschreiben genannten jeweiligen Leistungsort eingegangen und übergeben worden ist. Mit Übergabe der Ware erwirbt Infer Bau-Elemente GmbH an dieser Eigentum.
Das Abladen erfolgt auf Gefahr des Abladenden.
Die von Infer Bau-Elemente GmbH abgezeichneten Versandanzeigen bzw. Lieferscheine gelten lediglich als Empfangsbestätigung ohne Anerkennung der Mängelfreiheit und Vollständigkeit der Lieferung.
Der Verkäufer hat spätestens 5 Kalendertage vor dem Absendetermin die fristgerechte Absendung der Ware anzukündigen.
Sofern mit Infer Bau-Elemente GmbH keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, gelten Mehr- oder Minderlieferungen nur dann als Vertragserfüllung, wenn sie von Infer Bau-Elemente GmbH genehmigt werden.
Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig. Wird Teillieferungen zugestimmt, teilt der Verkäufer Infer Bau-Elemente GmbH unverzüglich mittels web-basierender Art und/oder Telefax mit, ob und ggf. wann mit welchen weiteren Lieferungen gerechnet werden kann. Dies bedeutet, dass der Verkäufer Infer Bau-Elemente GmbH jeweils den aktuellen Stand der Vertragsabwicklung, zusammen mit dem Liefer-Avis, mittels web-basierender Art und/oder Telefax, mitzuteilen hat.
Eine Lieferung vor der vereinbarten Zeit ist nur mit Genehmigung von Infer Bau-Elemente GmbH zulässig.
Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von Infer Bau-Elemente GmbH bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgeblich.
Der Verkäufer gibt Infer Bau-Elemente GmbH schriftlich die für die jeweilige Gattung von Waren zutreffende verbindliche Zolltarifnummer bekannt. Muss Infer Bau-Elemente GmbH bei der Einfuhr der Waren in die Bundesrepublik Deutschland aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Verkäufers einen höheren Einfuhrzoll bezahlen, als ursprünglich vorgesehen, muss der Verkäufer den entstehenden Schaden umgehend – in der Form einer Rücküberweisung des Differenzbetrages – vergüten.
Zusätzlich zu den die Sendung im Original begleitenden Dokumenten werden spätestens bei Abgang der Ware sämtliche für den Import relevanten Zolldokumente, wie z. B. Warenrechnung, Lieferantenerklärung, Warenverkehrsbescheinigung etc. mittels web-basierender Art und/oder Telefax übermittelt.
Lieferfrist und Nachlieferungsfrist
Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf an dem mit Infer Bau-Elemente GmbH vereinbarten Erfüllungsort (Bestimmungsort) eingegangen ist. Betriebsstörungen des Verkäufers oder Lieferverzögerungen seiner Vorlieferanten verlängern die vereinbarte Lieferfrist nicht.
Erkennt der Verkäufer, dass er die vereinbarten Fristen/Termine nicht einhalten kann, hat er dies unverzüglich unter Angaben von Gründen und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerungen Infer Bau-Elemente GmbH schriftlich mitzuteilen, ohne dass er dadurch von der Einhaltung der Fristen/Termine entbunden wird.
Vereinbaren die Parteien bei sich abzuzeichnenden Verspätungen oder bereits eingetretenem Verzug neue Fristen/Termine, so gelten die neuen Fristen/Termine als fix vereinbart und berühren nicht bereits entstandene Ansprüche wegen verspäteter Lieferung. Die Annahme verspätet gelieferter Ware stellt keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Verzugsschäden und/oder Konventionalstrafen dar.
Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Liefertermine oder Fristen ist Infer Bau-Elemente GmbH berechtigt, dem Verkäufer eine Nachfrist und die Ankündigung zu setzen, nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall können Schadensersatzansprüche konkret oder abstrakt berechnet werden. Bei abstrakter Berechnung kann von Infer Bau-Elemente GmbH ohne weiteren Nachweis 30 % des Gesamtkaufpreises berechnet werden; auch wenn der Liefergegenstand in Teilmengen abgerufen wird. Der Verkäufer hat die Möglichkeit, das Entstehen eines geringeren Schadens nachzuweisen.
Nach Ablauf einer Lieferfrist gemäß Abs. 1 wird ohne weitere Erklärung eine Nachlieferungsfrist von max. 10 Kalendertagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist hat Infer Bau-Elemente GmbH die Wahl, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder auf der Erfüllung des Vertrages trotz verspäteter Lieferungen zu bestehen.
Bei Lieferverzögerungen, die nicht von Infer Bau-Elemente GmbH zu vertreten sind, ist Infer Bau-Elemente GmbH auch berechtigt, die Lieferung der Ware per Luftfracht oder Sondertransport zu verlangen, wobei der Verkäufer die Mehrkosten der Fracht im Verhältnis zur ursprünglich vereinbarten Lieferform zu tragen hat.
Infer Bau-Elemente GmbH ist berechtigt, sowohl für den Fall der verspäteten Lieferung als auch für den Fall der Nichtlieferung, die vom Gesetz eingeräumten Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Hierzu gehören auch Aufwendungen für notwendige Deckungskäufe.
Infer Bau-Elemente GmbH ist berechtigt, eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 2% des Lieferwertes pro Woche, max. jedoch 10% des Lieferwertes insgesamt zu berechnen oder einen etwaigen entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Der Verkäufer hat das Recht einen Infer Bau-Elemente GmbH entstandenen geringeren Schaden nachzuweisen.
Wenn Infer Bau-Elemente GmbH die Liefertermine als Fix-Termine bezeichnet, kann der sofortige Rücktritt vom Vertrag erklärt werden, wenn die Lieferung nicht bis zu diesem Termin erfolgt ist. Infer Bau-Elemente GmbH behält sich das Recht vor, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Will Infer Bau-Elemente GmbH dennoch auf Lieferung bestehen, muss dies sofort nach Fristablauf verlangt werden.
Bei Lieferverzögerungen durch Naturkatastrophen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Transportstörungen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen beim Verkäufer oder seinen Vorlieferanten, hat Infer Bau-Elemente GmbH das Recht nach seiner Wahl
unbeschadet seiner Rechte nach den vorherigen Absätzen die Lieferung zu einem entsprechend verzögerten Zeitpunkt zu verlangen oder
vom Vertrag ohne Nachfristsetzung zurückzutreten, wenn die eigenen Lieferverpflichtungen gegenüber den Abnehmern diese erfordern (Ersatzbeschaffung).
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Verkäufers. Der Verkäufer trägt die Versandkosten sowie Verpackungskosten, falls nicht im Einzelfall mit Infer Bau-Elemente GmbH eine andere Regelung getroffen worden ist.
Die Auszeichnung, Verpackung und der Versand der Ware hat ausschließlich nach den – ggf. nachzufragenden – Logistikregelungen von Infer Bau-Elemente GmbH zu erfolgen. Die Verpflichtung zur Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung. Packlisten sind Infer Bau-Elemente GmbH vor Versand der Ware mittels web-basierender Art und/oder Telefax zu übermitteln.
Inhalt und Form von Dokumenten als Grundlagen eines Akkreditivs sind mit Infer Bau-Elemente GmbH vor Ausstellung abzustimmen.
Eine Verpflichtung von Infer Bau-Elemente GmbH gemäß § 377 HGB, die gesamte Ware unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und einen eventuellen Mangel unverzüglich anzuzeigen, ist ausgeschlossen.
Infer Bau-Elemente GmbH verpflichtet sich jedoch zu einer Mindestkontrolle anhand der Lieferscheine sowie zu einer Überprüfung auf Transportschäden. Der Verkäufer verpflichtet sich, Infer Bau-Elemente GmbH gegenüber zu einer Warenendkontrolle. Wenn Infer Bau-Elemente GmbH Mängel am Liefergegenstand nach begonnener weiterer Verwendung (Verarbeitung oder Einbau) feststellt, ist sie ab diesem Zeitpunkt zur Mängelrüge berechtigt. Infer Bau-Elemente GmbH verpflichtet sich zur unverzüglichen Bekanntmachung eines Mangels nach dessen Erkennbarkeit.
Die Rüge ist bei offensichtlichen Mängeln rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 20 Kalendertagen, gerechnet vom tatsächlichen Wareneingang am Bestimmungsort, beim Verkäufer eingeht.
Der Verkäufer stellt Infer Bau-Elemente GmbH die erhobenen Qualitätsdaten zur Verfügung, die in seinem Verantwortungsbereich generiert werden. Die Qualitätsdaten sollen der beiderseitigen Information und Optimierung der Qualität der Produkte dienen.
nach § 434 ff. BGH
Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach §§ 434 ff. BGB stehen Infer Bau-Elemente GmbH, auch bei nicht erheblichen Mängeln, ungekürzt zu. Infer Bau-Elemente GmbH hat das Recht, nach Wahl die Beseitigung des Mangels oder eine mangelfreie Neulieferung zu verlangen. Die Infer Bau-Elemente GmbH hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten werden von dem Verkäufer getragen.
Wenn es die eigenen Lieferverpflichtungen erfordern, stehen Infer Bau-Elemente GmbH alternativ folgende Rechte zu:
die Beseitigung der Mängel auf Kosten des Verkäufers entweder durch Infer Bau-Elemente GmbH selbst oder durch einen Drittunternehmer;
der sofortige Rücktritt vom Vertrag;
die Verwertung der mangelhaften Ware bei entsprechender Minderung des Kaufpreises.
Wenn Infer Bau-Elemente GmbH die mangelhafte Kaufsache bereits in eine andere Sache eingebaut hat, ist der Verkäufer verpflichtet, neben der Neulieferung der Kaufsache die Kosten für Ein- und Ausbau sowie für die Wiederherstellung beim Ein- und Ausbau beschädigter Drittgewerke sowie Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu übernehmen. Die Regelungen der §§ 439, 445a und 445b BGB sind zu Lasten des Käufers nicht abänderbar.
Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungs- und Verjährungsfristen ist nicht zulässig. Der Verkäufer ist verpflichtet, Infer Bau-Elemente GmbH bei Rückgriffen in der Verkäuferkette schadlos zu halten.
Ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung des Verkäufers für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, ist nicht zulässig. Der Verkäufer ist insbesondere verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der Infer Bau-Elemente GmbH wegen einer Verzögerung der rechtzeitigen mangelfreien Lieferung entsteht. Hierzu gehören auch die Rechte von Infer Bau-Elemente GmbH gemäß §§ 6 und 10.
Der Verkäufer kann sich gegenüber Infer Bau-Elemente GmbH nicht auf die Rechte gemäß § 439 Abs. 4 BGB berufen, wenn Infer Bau-Elemente GmbH im Rechtsverhältnis zu ihren Käufern ein Recht zur Verweigerung der Nacherfüllung bei unverhältnismäßigen Kosten ebenfalls nicht eingeräumt wurde.
Wird Infer Bau-Elemente GmbH wegen eines Mangels des Liefergegenstandes aus Produzenten- oder Produkthaftung oder sonstigen Haftungstatbeständen in Anspruch genommen, hat der Verkäufer Infer Bau-Elemente GmbH von den hieraus resultierenden Haftungsansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, wenn die Ursache im Herrschafts- und Organisationsbereich des Verkäufers gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Ein etwa die Haftung ausschließendes fehlendes Verschulden ist vom Verkäufer zu beweisen. Vorlieferanten des Verkäufers gelten als dessen Erfüllungsgehilfen.
Wenn der Verkäufer die an Infer Bau-Elemente GmbH gelieferten Waren durch einen Dritten hat produzieren lassen, tritt er hiermit sämtliche Ansprüche aus Produzentenhaftung, die er gegenüber dem Dritten hat, an Infer Bau-Elemente GmbH ab. Infer Bau-Elemente GmbH nimmt die Abtretung an. Eine Freistellung von eigenen Haftungstatbeständen ist mit dieser Abtretung nicht verbunden.
Sollte es aufgrund festgestellter fehlerhafter Waren notwendig sein, die gesamte Warenlieferung – auch mit Hilfe eines externen Gutachters – zu überprüfen, hat der Verkäufer die hierdurch entstehenden Aufwendungen zu tragen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Rücknahme– bzw. Rückrufaktion ergeben, soweit nicht ein etwaiges Mit- oder Alleinverschulden von Seiten Infer Bau-Elemente GmbH vom Verkäufer nachgewiesen wird. Hierzu gehören auch mittelbare Schäden wie Zinsverluste und Rechtsverfolgungskosten. Eine Haftungsbegrenzung ist nicht zulässig.
Der Verkäufer verpflichtet sich, eine Produzentenhaftpflichtversicherung abzuschließen und Infer Bau-Elemente GmbH diese auf Verlangen nachzuweisen.
Für die Haftungsregelungen nach den §§ 9 und 10 gilt, dass durch eine Zustimmung seitens Infer Bau-Elemente GmbH zu Zeichnungen, Modellen, Materialien und Berechnungen, die vom Verkäufer erstellt oder geliefert wurden, Gewährleistungsrechte, Garantieverpflichtungen sowie Verpflichtungen aus Produzenten- und Produkthaftung des Verkäufers nicht berührt werden. Das Einverständnis von Infer Bau-Elemente GmbH mit den vorgelegten Zeichnungen, Modellen, Materialien etc. bedeutet weder einen Gewährleistungs- oder Haftungsverzicht noch eine Gewährleistungs- oder Haftungs-(mit)-Übernahme.
Der Verkäufer haftet dafür, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung und der Verwertung der von ihm gelieferten Ware keine Rechte Dritter verletzt werden. Im Falle einer Rechtsverletzung ist der Verkäufer verpflichtet, Infer Bau-Elemente GmbH von jeglicher Inanspruchnahme Dritter freizustellen und darüberhinausgehende Schäden einschließlich entgangenen Gewinnes zu ersetzen. Wird Infer Bau-Elemente GmbH von einem Dritten dieser Art in Anspruch genommen, so ist der Verkäufer verpflichtet, Infer Bau-Elemente GmbH auf erstes Anfordern von solchen Ansprüchen sowie sämtlichen hiermit verbundenen Rechtsverfolgungskosten – auch der Infer Bau-Elemente GmbH eigenen – freizustellen. Er ist nicht berechtigt, mit einem Dritten ohne die Zustimmung durch Infer Bau-Elemente GmbH irgendwelche Vereinbarungen oder Vergleiche abzuschließen.
Alle durch Infer Bau-Elemente GmbH zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an Infer Bau-Elemente GmbH notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben ausschließliches Eigentum von Infer Bau-Elemente GmbH. Ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von Infer Bau-Elemente GmbH dürfen solche Informationen – außer für Lieferungen an Infer Bau-Elemente GmbH - nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf Anforderung von Infer Bau-Elemente GmbH sind alle von Infer Bau-Elemente GmbH stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an Infer Bau-Elemente GmbH zurückzugeben oder zu vernichten.
Infer Bau-Elemente GmbH behält sich alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc.) vor. Soweit Infer Bau-Elemente GmbH diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.
Erzeugnisse, die nach von Infer Bau-Elemente GmbH entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach vertraulichen Angaben von Infer Bau-Elemente GmbH oder mit Werkzeugen von Infer Bau-Elemente GmbH oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für Druckaufträge von Infer Bau-Elemente GmbH.
Von Infer Bau-Elemente GmbH bereitgestellte Stoffe, Teile, Behälter und Spezialverpackungen bleiben Eigentum von Infer Bau-Elemente GmbH. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgen für Infer Bau-Elemente GmbH. Es besteht Einvernehmen, dass Infer Bau-Elemente GmbH im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung der von Infer Bau-Elemente GmbH bereitgestellten Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnissen sind, die insoweit vom Lieferanten für Infer Bau-Elemente GmbH verwahrt werden.
Ein Eigentumsvorbehalt sowie ein verlängerter Eigentumsvorbehalt an den vom Verkäufer gelieferten Waren sind ausgeschlossen.
Die in der Auftragserteilung ausgewiesenen Preise sind bindend. Es handelt sich um Festpreise für die Dauer des Vertrages. Die Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen.
Soweit keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind, erfolgt die Begleichung der Rechnung innerhalb von 20 Tagen nach Empfang und Eingang der Rechnung unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt einer endgültigen Rechnungsprüfung.
Bei Lieferungen, deren mängelfreie und mustergetreue Qualität erst nach Durchführung eines Prüfverfahrens beurteilt werden kann, verlängern sich die unter Abs. 2 festgesetzten Zahlungsfristen um jeweils max. 45 Kalendertage.
Für Dokumentenzahlungen gelten besondere Fristen gemäß den Akkreditivbedingungen der Kreditinstitute.
Maßgebend für den Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag der Überweisung, bei Scheckzahlungen der Tag der Absendung des Schecks.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Infer Bau-Elemente GmbH uneingeschränkt in dem gesetzlichen Umfang zu. Eine Aufrechnung durch den Verkäufer ist nur möglich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
Eine Abtretung von Forderungen gegen Infer Bau-Elemente GmbH ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch Infer Bau-Elemente GmbH gestattet.
Die Rechnungen müssen Auftragsnummer, Auftragsdatum, Lieferzeitraum, Einzelpreise, Artikel und Farbe, Gesamtmenge und Gesamtpreis enthalten. Vom Verkäufer ist die Umsatzsteuer-ID-Nummer anzugeben und/oder (soweit erforderlich) die jeweils gültige Mehrwertsteuer gesondert auszuweisen. Rechnungen von Verkäufern aus dem Inland sind Infer Bau-Elemente GmbH in einfacher, von Verkäufern aus dem Ausland in dreifacher Ausfertigung zu übersenden.
Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Verkäufer verantwortlich. Bei Unterlassung haftet er gegenüber Infer Bau-Elemente GmbH für einen dadurch entstehenden Mehraufwand. Die unter Abs. 2 vereinbarten Zahlungstermine berechnen sich ab der neuen Zusendung einer ordnungsgemäßen Rechnung.
Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist der Ort der Infer Bau-Elemente GmbH Handelsniederlassung. Infer Bau-Elemente GmbH ist jedoch berechtigt, den Verkäufer auch an seinem Firmensitz zu verklagen.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen Infer Bau-Elemente GmbH und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Die Vorschriften des einheitlichen UN-Kaufrechtes werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber Infer Bau-Elemente GmbH im Verhältnis zu Dritten zur Verschwiegenheit hinsichtlich sämtlicher ihm zugänglicher Kenntnisse und Informationen über das Projekt, soweit dies durch Abwicklung des Bauvorhabens nicht zwingend ausgeschlossen ist. Ein Verstoß gegen diese Verschwiegenheitspflicht stellt für Infer Bau-Elemente GmbH einen wichtigen Kündigungsgrund dar. Veröffentlichungen über das Bauvorhaben durch den Verkäufer selbst oder durch Dritte auf Veranlassung oder mit Einwilligung des Verkäufers sind nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von Infer Bau-Elemente GmbH zulässig.
Jede Kontaktaufnahme des Verkäufers an den Kunden von Infer Bau-Elemente GmbH ist untersagt. Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber Infer Bau-Elemente GmbH zu keiner direkten und/oder indirekten Kontaktaufnahme zu Kunden von Infer Bau-Elemente GmbH.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht geltend sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Das gilt auch dann, wenn sich herausstellt, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Rahmen des rechtlich zulässigen am besten entspricht oder im Falle der Lücke das berücksichtigt, was die Vertragsparteien nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt überdacht hätten.
Nebenabsprachen mit Personen, deren Vertretungsbefugnis für Infer Bau-Elemente GmbH sich nicht aus dem Handelsregister ergibt, sind unwirksam, sofern diese nicht ausdrücklich von Infer Bau-Elemente GmbH schriftlich bestätigt werden.
Infer 2007