Source: https://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:deutsche_uebersetzungen
Timestamp: 2020-06-01 08:58:00
Document Index: 232116673

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 129', '§ 21', '§ 14', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

geschmacksmusterrecht:deutsche_uebersetzungen [ipwiki]
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geschmacksmusterrecht:deutsche_uebersetzungen
§ 21 (1) GeschmMV
Deutsche Übersetzungen von Schriftstücken, die zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, müssen von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. Die Unterschrift des Übersetzers ist öffentlich zu beglaubigen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tatsache, dass der Übersetzer für derartige Zwecke öffentlich bestellt ist.
§ 21 (2) GeschmMV
Deutsche Übersetzungen von
Prioritätsbelegen, die nach der revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (BGBl. 1970 II S. 391) vorgelegt werden, oder
Abschriften früherer Anmeldungen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes)
§ 21 (3) GeschmMV
Deutsche Übersetzungen von Schriftstücken, die
§ 21 (4) GeschmMV
Werden fremdsprachige Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, in anderen Sprachen als in Absatz 3 Nr. 2 aufgeführt eingereicht, so sind Übersetzungen in die deutsche Sprache innerhalb eines Monats nach Eingang der Schriftstücke nachzureichen.
§ 21 (5) GeschmMV
Die Übersetzung nach Absatz 3 oder Absatz 4 muss von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. Wird die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht, so gilt das fremdsprachige Schriftstück als zum Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung zugegangen.
Geschmacksmusterverordnung
geschmacksmusterrecht/deutsche_uebersetzungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)