Source: https://blog.burkes.de/2018/10/
Timestamp: 2019-10-20 11:24:27
Document Index: 90750472

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 75', '§ 87', '§ 90', '§ 92', '§ 106', '§ 90', '§ 80', '§ 91', '§ 74', '§ 80', '§ 80', '§ 87', '§ 80', '§ 89', '§ 87', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 97', '§ 102', '§ 105', '§ 85', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 98', '§ 99', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 106', '§ 110', '§ 106', '§ 112', '§ 113', '§ 112', '§ 102', '§ 102', '§ 97', '§ 99', '§ 76']

Recht und Steuern in der Ausbildung: Oktober 2018
Am 25. Mai 2018 wurde das alte Bundesdatenschutzgesetz umgearbeitet in eine neue Fassung.
Das was bis dahin im BDSG stand, steht jetzt im Wesentlich in der DSGVO (DS-GVO, Datenschutzgrundverordnung), die europaweit für alle Mitgliedsstaaten deren Datenschutzgesetze quasi ersetzen will. Zumindest in dem Sinnej "ersetzen", dass dort jetzt die entscheidenden Regelungen zu finden sind.
Das BDSG existiert weiterhin, aber in stark veränderter Form. Denn es enthält jetzt nur noch zusätzliche oder teilweise abweichende Sonderbestimmungen für Deutschland. Denn die DSGVO erlaubt an vielen Stellen, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten abweichende Regelungen schaffen. Daher wurde das BDSG neu gefasst und enthält eben diese Sonderregelungen und Ergänzungen. Diese Neufassung wird BDSG-neu genannt, um es von derjenigen Fassung zu unterscheiden, die bis zum 25.5.2018 galt.
Was ist aber mit den vielen alten Prüfungen (bzw. deren Musterlösungen) der letzten Jahre?
Alle Qualifikationsbereiche:
dokumentenechtes Schreibmaterial Lineal netzunabhängiger, nicht kommunikationsfähiger Taschenrechner
Rechtsbewusstes Handeln:
siehe „Alle Qualifikationsbereiche“ , zusätzlich Gesetzestexte, insbesondere Handelsgesetzbuch Bürgerliches Gesetzbuch Arbeitsgesetze Produkthaftungsgesetz Umweltschutzgesetze bzw. Gesetzessammlungen, in denen diese Gesetze Bestandteil sind
Für die oben genannten zugelassenen Gesetzestexte gilt für die Frühjahrsprüfung jeweils der Rechtsstand vom 31. Dezember des Vorjahres, für die Herbstprüfung jeweils der Rechtsstand vom 1. Januar des laufenden Jahres.
Es dürfen nur unkommentierte Fassungen verwendet werden; Klebezettel, Lesezeichen, Unterstreichungen und Anmerkungen,soweit es sich ausschließlich um Querverweise auf andere Paragrafen handelt, sind zulässig
https://www.dihk-bildungs-gmbh.de/download/frei/pruefungen/industriemeister-basisqualifikationen/hilfsmittelliste-2018/HL2018_Gepr_Industriemeister_Basis.pdf
Labels: Industriemeister, Prüfung und Prüfungsvorbereitung, Recht
Gewerbesteuerberechnung für Steuerfachangestellte: Rundung auf ganze Euro?
In den Musterlösungen der Steuerfachangestelltenprüfungen der letzten Jahre werden alle Beträge (Messbetrag, endgültige Gewerbesteuer, Zerlegungsanteil) mal gerundet, mal nicht gerundet. Eine Systematik ist nicht erkennbar.
Von den Regelungen her ist es so:
Der Messbetrag wird auf ganze Euro abgerundet, denn R 14.1 Satz 3 der GewSt-Richtlinien sagt: "Der Steuermessbetrag ist erforderlichenfalls auf volle Euro nach unten abzurunden."
Der Zerlegungsanteil wird nicht gerundet. Eine Regelung fehlt.
Für die endgültige GewSt fehlt auch eine Regelung.
Labels: Gewerbesteuer
Im letzten Blogbeitrag ging es um die Unterscheidung (einfaches) Mitwirkungsrecht oder Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.
Die Frage, ob ein einfaches Mitwirkungsrecht oder ein Mitbestimmungsrecht vorliegt, spielt auch eine Rolle bei den Betriebsvereinbarungen.
Man unterscheidet nämlich erzwingbare (obligatorische) und freiwillige Betriebsvereinbarungen und das hängt davon ab, ob die Themenbereiche der Mitbestimmung unterliegen oder nicht.
1. Erzwingbare Betriebsvereinbarungen
In mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten, in denen gemäß Gesetz die Einigungsstelle im Konfliktfall entscheidet , können erzwingbare Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden.
Matrix - Aufgabenbereiche und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats nach BetrVG
Für einen Industriemeister-Kurs musste ich meine Unterlagen zum Thema Mitwirkungsrechte des Betriebsrats neu aufbereiten. Das Hauptergebnis ist eine Tabelle, aus der sich die Verteilung der Rechte auf die Aufgabengebiete ergibt.
Das Verständnis dieser Matrix ist wichtig für viele Prüfungsfragen.
Zunächst muss sich der Lernende über die Aufgabenbereiche klar werden, und wo sie im BetrVG zu finden sind:
§ 80 (und § 75): Allgemeine Aufgaben
§§ 87 ff Soziale Angelegenheiten
§§ 90 f Arbeitsplatzgestaltung
§§ 92 ff Personelle Angelegenheiten
§§ 106 ff Wirtschaftliche Angelegenheiten
Verteilt über diese Aufgabenbereiche sieht das Gesetz Mitwirkungsrechte vor - diese unterscheidet man in einfache Mitwirkungsrechte einerseits und "echte" Mitbestimmungsrechte andererseits:
Recht auf (einfache) Mitwirkung
Z. B. Informationsanspruch, Auskunftsrecht, Unterlageneinsicht, Beratungsgespräche. Beispiel: § 90 BetrVG oder § 80 Abs. 2 BetrVG
Betriebsrat muss Maßnahmen zustimmen, kann also den Arbeitgeber blockieren. Beispiel: § 91 BetrVG
Mitbestimmungsrechte sind entweder daran erkennbar, dass entweder der Begriff "Mitbestimmung" verwendet wird oder sonst aus der Regelung hervorgeht, dass der Betriebsrat zustimmungsberechtigt ist.
Manche Bücher oder Aufsätze unterscheiden gelegentlich auch drei oder mehr Stufen der Mitwirkung (vgl. auch "Wikipedia" zum "BetrVG"). Gängig (und für die IM-Prüfung relevant) ist aber eine Zweiteilung in Mitwirkungsrechte und Mitbestimmungsrechte. Auch das Gesetz benutzt diese Begrifflichkeiten, z.B. in der Abschnittsüberschrift vor § 74 BetrVG: "Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer"
In folgender Tabelle zeige ich die unterschiedlichen Mitwirkungsrechte der unterschiedlichen Aufgabenbereiche auf.
Recht auf einfache Mitwirkung
Recht auf Mitbestimmung / Zustimmung
(§§ 80, 75 BetrVG)
§ 80 Abs. 2
(§§ 87 ff)
§ 80 Abs. 2 (Allgemeine Informationen)
§ 89 Abs. 2
§ 87 Abs. 1 Nr. 1-13
(§§ 90 f)
§ 90 (Arbeitsplatzgestaltung)
§ 91 (Arbeitsplatzgestaltung mit negativer Auswirkung)
(§§ 92 ff)
§§ 92und 92a (Personalplanung
§§ 97 (Einführung von Berufsbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen oder Einrichtungen)
§ 102 Abs. 1 (Anhörung bei Kündigung)
§ 105 (Einstellung und Kündigung leitender Angestellter)
§ 85 (Beschwerde AN)
§ 93 (Ausschreibung via BR)
§ 94 (Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze)
§ 95 (Auswahlrichtlinie)
§ 98 (Durchführung von Bildungsmaßnahmen)
§ 99 (Versetzung, Einstellung)
§ 102 Abs. 3, 5 ( qualifizierte Mitwirkung wegen Weiterbeschäftigung bei Widerspruch)
§ 102 Abs 6 (echte Mitbest. bei Kündigung, sofern vereinbart)
§ 103 (fristl. Kündigung Betriebsrat)
Wirtschaftliche Angelegenh. (§§ 106 ff)
§ 110 f (Betriebsänderung)
§ 106 (Wirtschaftsausschuss)
§ 112 Abs. 1 (Interessenausgleich),
§ 113 (Nachteilsausgleich)
§§ 112, 112a (Sozialplan)
Bei manchen Punkten ist man sich uneinig, ob man von Miwirkung, qualifizierter Mitwirkung oder Mitbestimmung sprechen kann, z.B. bei der Kündigungsanhhörung gem § 102 BetrVG.
Ich habe hier sauber getrennt: die bloße Anhörung (mit der die Kündigung selbst nicht verhindert werden kann) als Mitwirkungsrecht, der Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung, mit der ein Weiterbeschäftigungsanspruch erzwungen werden kann, als Mitbestimmungsrecht (§ 102 Abs. 3 und 5 BetrVG).
Bei Mitbestimmungen regelt das Gesetz auch immer, was im Konfliktfall gilt. Meistens heißt es, dass die Einigungsstelle entscheidet (z.B. § 97 Abs. 2) manchmal ist aber auch die Entscheidung des Arbeitsgerichts vorgesehen (z.B. § 99 Abs. 4).
Für den Lernenden ist empfehlenswert, die Vorschriften durchzulesen und sich Stichworte zu markieren. Stichworte sind einmal das jeweilige Sachgebiet, zum anderen die Worte, mit denen der Grad der Mitbestimmung bezeichnet wird: "mitbestimmen", "zustimmen", "informieren", "beraten" etc. Auch die Entscheidungsstelle im Konfliktfall kann man sich unterstreichen (Einigungsstelle oder Arbeitsgericht). Sofern die Einigungsstelle vorgesehen ist, kann man sich am Rande den § 76 notieren (gilt nicht für Fachwirte, die dürfen nur anstreichen, nicht kommentieren)