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Timestamp: 2016-10-26 23:10:34
Document Index: 20090123

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 43', 'Art. 28', 'Art. 43', 'Art. 22', 'e contrario', 'Art. 277', 'Art. 33', 'Art. 277', 'Art. 43', 'Art. 22', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 276', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 105', 'Art. 52', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 43']

8C_882/2009 (19.02.2010)
Der 1951 geborene H.________ war als Gesch�ftsf�hrer der Firma E.________ AG t�tig, bevor er sich am 28. Mai 2008 bei der Arbeitslosenversicherung meldete. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern setzte daraufhin den Taggeldansatz auf 80 Prozent des versicherten Verdienstes fest. Mit Verf�gung vom 3. September 2008, best�tigt durch den Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2008, forderte sie in den Monaten Juni und Juli 2008 zu viel bezahlte Leistungen im Umfang von Fr. 2'244.25 zur�ck, weil mangels Unterhaltspflichten gegen�ber von Kindern lediglich Anspruch auf einen Taggeldansatz von 70 Prozent des versicherten Verdienstes bestehe, ohne Kinder- bzw. Ausbildungszulagen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. M�rz 2009 ab.
Am 20. November 2008 machte H.________ geltend, das von seiner Tochter (Jahrgang 1985) am 3. September 2008 aufgenommene Sprachstudium sei Teil ihrer Ausbildung zur Primarlehrerin, weshalb er ihr gegen�ber zu Unterhalt verpflichtet sei. Ab diesem Zeitpunkt habe er daher Anspruch auf ein Taggeld von 80 Prozent des versicherten Verdienstes sowie auf Ausbildungszulagen. Mit Verf�gung vom 10. Dezember 2008 wies die Arbeitslosenkasse das Leistungsbegehren ab. Die dagegen erhobene Einsprache sistierte sie bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. M�rz 2009 �ber die R�ckforderung. Da dieses darin zu erkennen gab, dass sich der Anspruch auf die ab 3. September 2008 geltend gemachten Leistungen aufgrund der damaligen Aktenlage nicht abschliessend beurteilen lasse, ersuchte die Arbeitslosenkasse den Versicherten, Arbeitspensum und Lohn der Tochter ab September 2008 zu dokumentieren. Nachdem dieser entgegen wiederholter Aufforderung keine Unterlagen einreichte, trat sie mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2009 androhungsgem�ss auf die Einsprache nicht ein.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt H.________ Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2.1 Die Vorinstanz hat die im Bereich der Arbeitslosenversicherung anwendbaren (Art. 1 AVIG) Bestimmungen �ber die Pflicht der Versicherungstr�ger zur Abkl�rung des Sachverhalts nach Massgabe des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und die Mitwirkungspflicht der versicherten Personen im Sinne der Auskunftspflicht (Art. 28 Abs. 2 ATSG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt in Bezug auf die Ausf�hrungen �ber die Befugnis der Versicherer, bei unentschuldbarer Verletzung der Mitwirkungspflichten aufgrund der Akten zu verf�gen oder die Erhebungen einzustellen und Nichteintreten zu beschliessen sowie �ber das dabei zu beobachtende Vorgehen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Darauf wird verwiesen.
2.2 Beizuf�gen ist, dass Arbeitslose gem�ss Art. 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 lit. a e contrario AVIG ein Taggeld von 80 Prozent des versicherten Verdienstes erhalten, sofern sie eine Unterhaltspflicht gegen�ber Kindern haben. Eine solche besteht, wenn der Versicherte nach Art. 277 ZGB unterhaltspflichtig ist (Art. 33 Abs. 1 AVIV in der seit 1. Juni 2002 in Kraft stehenden Fassung). Soweit es ihnen nach den gesamten Umst�nden zugemutet werden darf, haben die Eltern gem�ss Art. 277 Abs. 2 ZGB f�r den Unterhalt des Kindes aufzukommen, das im Zeitpunkt der M�ndigkeit noch �ber keine angemessene Ausbildung verf�gt.
3.1 Auf das schon im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Begehren um Zusprechung eines Taggeldes von 80 Prozent des versicherten Verdienstes und von Ausbildungszulagen ist das kantonale Gericht mit der Begr�ndung nicht eingetreten, es liege insoweit gar kein Anfechtungsobjekt vor. Das Bundesgericht kann bei dieser Konstellation nur die Rechtm�ssigkeit der Verfahrenserledigung, nicht aber die Voraussetzungen f�r die beantragten Leistungen materiell pr�fen. Soweit der Beschwerdef�hrer letztinstanzlich erneut die Zusprechung von Leistungen beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.2 Da der streitige Einspracheentscheid vom 16. Juni 2009 auf Nichteintreten lautet, hatte sich die Pr�fung des kantonalen Gerichts auf die Rechtm�ssigkeit dieses Vorgehens der Arbeitslosenkasse zu beschr�nken, weshalb es auf den materiellen Antrag zu Recht nicht eingetreten ist. Nachfolgend zu pr�fen ist daher einzig, ob das kantonale Gericht zu Recht best�tigte, dass die Arbeitslosenkasse auf die Einsprache des Versicherten vom 22. Dezember 2008 mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2009 nicht eintrat.
4.1 Die Vorinstanz hat erwogen, die Tochter des Beschwerdef�hrers habe ihre Ausbildung zur Lehrperson noch nicht ordentlich abgeschlossen, mit der Folge, dass ab Kursbeginn am 3. September 2008 die Unterhaltspflicht der Eltern wieder aufleben k�nne. Ob dies tats�chlich der Fall sei, h�nge von der Zumutbarkeit und damit insbesondere von den wirtschaftlichen Gegebenheiten auf Seiten des Pflichtigen wie der Berechtigten ab. Die Aktenlage lasse bez�glich des tats�chlichen oder zumutbaren Verdienstes der Tochter neben der berufsbegleitenden Ausbildung und Pr�fungsvorbereitung keine abschliessende Beurteilung zu. Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts hat der Beschwerdef�hrer in unentschuldbarer Weise die Erhebung des relevanten Sachverhalts verhindert und damit die ihm obliegende Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG verletzt, so dass die Arbeitslosenkasse nach Durchf�hrung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens gem�ss Androhung laut Schreiben vom 14. Mai 2009 habe vorgehen d�rfen und zu Recht auf die Einsprache vom 22. Dezember 2008 nicht eingetreten sei.
4.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet demgegen�ber den Vorwurf, die Mitwirkungspflicht unentschuldbar verletzt zu haben. Insbesondere fehle es an einer gesetzlichen Grundlage, welche arbeitslose Personen dazu verpflichten w�rde, den Nachweis ihrer Unterhaltspflicht gegen�ber m�ndigen Kindern bis zum ordentlichen Ausbildungsabschluss zu erbringen.
5.1 Im Rahmen von Art. 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 lit. a AVIG haben die Organe der Arbeitslosenversicherung vorfrageweise �ber die M�ndigenunterhaltspflicht zu befinden. In diesem Zusammenhang haben sie unter anderem die Rechtsfrage der Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB zu beantworten (BGE 130 V 237 ff.). Zumutbarkeit gem�ss Art. 277 Abs. 2 ZGB bedeutet, dass die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Eltern der Leistungsf�higkeit des Kindes gegen�berzustellen sind (BGE 111 II 410 ff.; 107 II 406; vgl. auch Urteil 5P.333/2005 vom 27. Januar 2006 E. 1; PETER BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl. 2006, N. 15 zu Art. 277 ZGB). Die Eigenverantwortung des m�ndigen Kindes geht der Unterhaltspflicht der Eltern in jedem Fall vor (vgl. Art. 276 Abs. 3 ZGB), weshalb dieses, soweit mit der Ausbildung vereinbar, alle M�glichkeiten auszusch�pfen hat, um den Unterhalt w�hrend der Ausbildung nach M�glichkeiten selbst zu bestreiten und namentlich einem Erwerb nachzugehen, wobei allenfalls ein hypothetisches Einkommen aufzurechnen ist (FamPra.ch 2006 S. 480, 5C_150/2005 E. 4.4).
5.2 Um die Frage der Unterhaltspflicht als Voraussetzung f�r den geltend gemachten Anspruch auf ein h�heres Taggeld beantworten zu k�nnen, war die Arbeitslosenkasse nach Art. 43 Abs. 1 ATSG aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes dazu verpflichtet, die zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts notwendigen Abkl�rungsmassnahmen hinsichtlich der wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Tochter des Beschwerdef�hrers zu t�tigen. Dazu bestand vor allem deshalb Anlass, weil der Versicherte in seiner Einsprache vom 21. September 2008 selber ausf�hrte, seine Tochter sei nebst dem Englischstudium der Stufe Cambridge Advanced mit einem Pensum von 50 Prozent als Lehrkraft t�tig. Bei der Beschaffung der ben�tigten Unterlagen war die Arbeitslosenkasse auf die Mithilfe des Versicherten angewiesen, wozu dieser gem�ss Art. 43 Abs. 3 ATSG verpflichtet war. Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) und im �brigen unwidersprochen festgestellt, dass die Arbeitslosenkasse den Beschwerdef�hrer unter anderem mit Schreiben vom 19. M�rz und 9. April 2009 aufforderte, Unterlagen betreffend des Arbeitsverh�ltnisses seiner Tochter einzureichen, aus welchen sowohl Lohn als auch Arbeitspensum ab September 2008 ersichtlich seien, was dieser selbst nach Hinweis auf die Mitwirkungspflicht und Androhung der S�umnisfolgen gem�ss Schreiben vom 14. Mai 2009 verweigert hat. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Versicherten auch nicht dargetan, inwiefern es ihm nicht zumutbar gewesen w�re, die verlangten Angaben zu machen. Vielmehr stellte er sich trotz gegenteiliger �usserungen des Verwaltungsgerichts im Entscheid vom 11. M�rz 2009 auf den Standpunkt, die wirtschaftliche Situation seiner Tochter sei f�r die Festlegung des Taggeldanspruchs nicht relevant. Wie bereits das kantonale Gericht festgehalten hat, waren die verlangten Dokumente f�r die Beurteilung des geltend gemachten Leistungsanspruchs weder unn�tig noch �berfl�ssig. Wenn es bei dieser Sachlage auf eine unentschuldbare Verletzung der Mitwirkungspflicht schloss, erweist sich dies als bundesrechtskonform.
6.1 Gem�ss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verf�gungen innerhalb von 30 Tagen bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden. Gem�ss Art. 10 Abs. 1 ATSV m�ssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begr�ndung enthalten. Gen�gt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der M�ngel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Zus�tzlich zu diesen formellen Anforderungen ist als Eintretensvoraussetzung zu pr�fen, ob der Einsprecher ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung der angefochtenen Verf�gung hat. Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erf�llt sind (SVR 2009 UV Nr. 43 S. 150, 8C_770/2008 E. 5.1 mit Hinweisen; Urteil 8C_528/2009 vom 3. November 2009 E. 4.2).
6.2 Davon zu unterscheiden sind nach der Rechtsprechung die in Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgesehenen Sanktionen einer unentschuldbaren Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht. In BGE 131 V 42 hat das Bundesgericht erkannt, dass eine Nichteintretensverf�gung, mit welcher der Sozialversicherungstr�ger gest�tzt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG eine Verweigerung der Mitwirkung sanktionieren kann, dem Verwaltungsverfahren ein Ende setzt und folglich als Endverf�gung zu qualifizieren ist, gegen welche nach Art. 52 Abs. 1 ATSG Einsprache erhoben werden kann. Gleichzeitig hat das Bundesgericht best�tigt, dass von der M�glichkeit des Nichteintretens auf ein Leistungsgesuch nur mit gr�sster Zur�ckhaltung Gebrauch zu machen ist (BGE 131 V 42 E. 3 S. 47 mit Hinweisen). Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine materielle Beurteilung des Leistungsbegehrens auf Grund der gesamten Aktenlage ohne Mitwirkung der Partei ausgeschlossen ist (SVR 2009 UV Nr. 43 S. 150, 8C_770/2008 E. 5.2; Urteil 8C_528/2009 vom 3. November 2009 E. 4.2.2).
6.3 Nach UELI KIESER (ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 53 zu Art. 43 ATSG) hat ein Nichteintretensentscheid insbesondere dort Bedeutung, wo die nicht wahrgenommene Mitwirkungspflicht eine Eintretensvoraussetzung betrifft. Dies ist grunds�tzlich dann nicht der Fall, wenn die rechtsuchende Person einer ihr auferlegten Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Von deren Befolgung bzw. Nichtbefolgung h�ngt nicht die Rechtsg�ltigkeit der Beschwerde ab, sondern deren Erfolgsaussicht (vgl. ZAK 1985 S. 318; UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, 1999, S. 108 Rz. 229). Im Bereich des vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Sozialversicherungsrechts besteht zwar keine Beweisf�hrungslast, doch haben die Parteien die Beweislast insofern zu tragen, als der Entscheid im Falle der Beweislosigkeit zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte, sofern es sich als unm�glich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (SVR 2009 UV Nr. 43 S. 150, 8C_770/2008 E. 5.5.3; vgl. auch Urteil 9C_961/2008 vom 30. November 2009 E. 3.1 mit Hinweis).
6.4 Die Arbeitslosenkasse hatte in ihrer Verf�gung vom 10. Dezember 2008 das Leistungsbegehren mit der Begr�ndung abgewiesen, die Tochter des Beschwerdef�hrers habe eine angemessene Ausbildung abgeschlossen, weshalb keine Unterhaltspflicht mehr bestehe. Zudem hindere die ab 3. September 2008 aufgenommene Aus- oder Weiterbildung diese nicht an der Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit. Dieses Vorgehen veranlasste das Verwaltungsgericht, im Entscheid vom 11. M�rz 2009 im Sinne eines obiter dictum darauf hinzuweisen, dass die Tochter die Ausbildung zur Lehrperson noch nicht ordentlich abgeschlossen habe, sodass ab Kursbeginn am 3. September 2008 die Unterhaltspflicht der Eltern wieder aufleben k�nne, wobei die vorliegende Aktenlage jedoch keine abschliessende Beurteilung erlaube. Nachdem der Beschwerdef�hrer der Aufforderung zur Einreichung der verlangten Unterlagen nicht nachgekommen war, h�tte die Arbeitslosenkasse nicht auf Nichteintreten erkennen d�rfen. Vielmehr h�tte sie einen materiellen Entscheid �ber das strittige Leistungsbegehren aufgrund und in W�rdigung der verf�gbaren Akten - allenfalls unter Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Tochter - erlassen m�ssen. Die Sache ist daher an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen, damit sie �ber die Einsprache materiell entscheide.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 17. September 2009 und der Einspracheentscheid der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern vom 3. September 2008 aufgehoben werden und die Sache an die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber die Einsprache vom 22. Dezember 2008 materiell entscheide.