Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20B%2052/08
Timestamp: 2020-02-18 04:04:16
Document Index: 327789732

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 227', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 103', '§ 227', 'Art. 13', 'EuG', '§ 227']

BFH, 05.06.2009 - V B 52/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3332
BFH, 05.06.2009 - V B 52/08 (https://dejure.org/2009,3332)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2009 - V B 52/08 (https://dejure.org/2009,3332)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2009 - V B 52/08 (https://dejure.org/2009,3332)
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Erlass von bestandskräftig festgesetzten Steuern im Billigkeitsverfahren; Zeitpunkt der Beurteilung; Wahrung der eigenen Rechte durch Einlegung von Einsprüchen; Korrektur der Rechtsauffassungen und Kostenrisiko des Steuerpflichtigen
Voraussetzungen des Erlasses bestandskräftig festgesetzter Steuern im Billigkeitsverfahren; Anforderungen an die finanzgerichtliche Durchsetzbarkeit der Feststellung der Nichtigkeit oder die Änderung von bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzungen für Umsätze aus dem ...
Wahrung der eigenen Rechte des Steuerpflichtigen durch Einlegung von Einsprüchen; Erlass von bestandskräftig festgesetzten Steuern im Billigkeitsverfahren
FG Münster, 22.04.2008 - 15 K 5697/04
b) Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Entschädigungsanspruchs nur ein Erlass der Steuer gemäß § 227 AO in Betracht kommt (vgl. BFH-Entscheidungen vom 13. Januar 2005 V R 35/03, BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460; in BFHE 216, 350, BStBl II 2007, 433;… in BFH/NV 2008, 1889; vom 5. Juni 2009 V B 52/08, BFH/NV 2009, 1593).
Es ist bereits geklärt, dass eine bestandskräftig festgesetzte Steuer, die im Widerspruch zu einer später entwickelten oder geänderten Rechtsprechung steht, allein keinen Steuererlass nach § 227 AO rechtfertigt (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juni 2009 V B 52/08, BFH/NV 2009, 1593, m.w.N., die gegen diesen Beschluss erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 16. Februar 2010 1 BvR 2218/09, nicht veröffentlicht).
Ferner ist bereits geklärt, dass es für die Beurteilung auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung und nicht auf einen späteren Zeitpunkt ankommt (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1593, m.w.N.).
Es ist grundsätzlich Sache des Steuerpflichtigen, seine Rechte durch Einlegung von Einsprüchen selbst zu wahren (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1593, m.w.N.).
Der BFH hat in diesem Zusammenhang wiederholt entschieden, dass die Vorgaben in Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG vor Ergehen des EuGH-Urteils vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 und C-462/02, --Linneweber und Akritidis-- (…Slg. 2005, I-1131, BFH/NV Beilage 2005, 94) nicht eindeutig waren und dass es angesichts mangelnder Erfolgsaussichten nicht unzumutbar war, rechtzeitig gegen eine Umsatzsteuerfestsetzung Einspruch einzulegen (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juni 2009 V B 52/08, BFH/NV 2009, 1593, m.w.N.; die gegen diesen Beschluss erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 16. Februar 2010 1 BvR 2218/09, n.v.).
Das Gericht ist nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht dazu verpflichtet, sich den Ausführungen eines Beteiligten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht anzuschließen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1593, m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind bestandskräftig festgesetzte Steuern nur dann im Billigkeitsverfahren zu erlassen (§ 227 AO ), wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten war, sich hiergegen in dem dafür vorgesehenen Festsetzungsverfahren rechtzeitig zu wehren (zuletzt BFH-Beschluss vom 05.06.2009 V B 52/08, BFH/NV 2009, 1593 m.w.N.).
Der BFH hat bereits wiederholt entschieden, dass die Vorgaben in Art. 13 Teil B Buchst. f) der 6. EG-Richtlinie - im Gegensatz zur Auffassung des Klägers - vor Ergehen des EuGH-Urteils vom 17.02.2005 Rs. C-453/02 und C-462/02 (Linneweber und Akritidis) nicht eindeutig waren (BFH-Beschluss vom 05.06.2009 V B 52/08, BFH/NV 2009, 1593 unter Bezugnahme auf BFH-Urteile vom 23.11.2006 V R 51/05, BStBl II 2007, 433 und vom 21.04.2005 V R 16/04, BStBl II 2006, 96 , unter II. 3.).
Vielmehr ist es nach der Entscheidung des Gesetzgebers grundsätzlich Sache des Steuerpflichtigen, seine Rechte durch Einlegung von Einsprüchen selbst zu wahren (BFH-Beschluss vom 05.06.2009 V B 52/08, BFH/NV 2009, 1593 mwN).
Denn nach ständiger Rechtsprechung sind bestandskräftig festgesetzte Steuern nur dann im Billigkeitsverfahren zu erlassen (§ 227 AO), wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten war, sich hiergegen in dem dafür vorgesehenen Festsetzungsverfahren rechtzeitig zu wehren (BFH-Urteile vom 13. Januar 2005 V R 35/03, BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460;… vom 14. November 2007 II R 3/06, BFH/NV 2008, 574; BFH-Beschluss vom 5. Juni 2009 V B 52/08, BFH/NV 2009, 1593).
Ein Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern wegen sachlicher Unbilligkeit kann daher nur gewährt werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich rechtzeitig gegen die angebliche Fehlerhaftigkeit zu wehren (vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 5. Juni 2009 V B 52/08, BFH/NV 2009, 1593;… BFH-Urteil vom 6. Oktober 2005 V R 15/04, BFH/NV 2006, 836;… BFH-Beschluss vom 31. März 2008 V B 207/06, BFH/NV 2008, 1217).