Source: http://www.amt-warnow-west.de/satz-papendorf/GEM_Papendorf_Sondernutzungssatzung-aenderung-zwei.htm
Timestamp: 2020-05-26 11:32:47
Document Index: 199297467

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 21', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 5', '§ 5']

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Papendorf (Sondernutzungssatzung)
Auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 08.06.2004 (GVOBl. M-V 2004, S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2007 (GVOBl. M-V S. 410, 413) und der §§ 21 bis 24 sowie 28, 30 und 67 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993 und § 8 (1) Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 28.06.2007, in den derzeit gültigen Fassungen in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 und 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 12.04.2005 (GVOBl. M/V 2005 S. 146) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 05.05.2009 und nach Genehmigung durch die zuständige Straßenaufsichtsbehörde vom 05.06.2009 folgende Satzung erlassen.
Die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Papendorf (Sondernutzungssatzung) vom 19.02.2003, zuletzt geändert durch Satzung vom 13.04.2004, wird wie folgt geändert:
“(5) Die Benutzung ist erst nach schriftlicher Erteilung und nur im festgelegten Umfang der Erlaubnis zulässig. Darüber hinaus darf die Sondernutzung erst nach Vorliegen anderer erforderlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und/oder Bestimmungen ausgeführt werden.“
“1. Vordächer, Gebäudesockel, Balkone/Fensterbänke, Erker, Kellerlichtschächte und –
einwurfsvorrichtungen, Roste, Kellereingänge, Gesimse, Treppen, Aufzugsschächte für
Waren und Mülltonnen und Schächte für Brennstoffzufuhr sowie Sonnenschutzdächer
(Markisen) soweit all diese Einrichtungen nicht weiter als 30 cm in den öffentlichen
Verkehrsraum hineinragen bzw. sich außerhalb des lichten Raumes von 2,5 m Höhe über
Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung und Billigkeitsmaßnahmen“
Kritzmow, 11.06.2009
Anlage zu § 9 (1) der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Papendorf (Sondernutzungssatzung)
Litfaßsäulen, Uhrensäulen, Plakatwände
Masten (für Freileitungen, Fahnen u. ä.)
Postablagekästen, Briefkästen, Telefonzellen
Erlaubnispflichtige Automaten, Vitrinen u. ä. jeweils an der Stätte der Leistung
Errichtungen von Freisitzen (Tischen mit oder ohne Sitzgelegenheit) vor Gast- und Schankwirtschaften, Eisdielen und Cafès
Werbe- und Verkaufsstände sowie Informationsstände
Aufstellen von Blumenkübeln
Umhertragen und Verteilen von Plakaten, Handzetteln oder ähnlichen Ankündigungen zu gewerblichen Zwecken, Straßensammlungen
baugenehmigungsfreie Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis 1 qm, vorübergehend angebracht oder ausgestellte Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen soweit Sie nicht nach den §§ 5 und 12 der Satzung erlaubnis- bzw. gebührenfrei sind
Abstellen von nicht zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen
Aufstellen von Bauzäunen, -buden, - maschinen, Gerüsten sowie Lagerung von Baustoffen und sonstigen Materialien
Aufgraben öffentlicher Verkehrsfläche einschließlich Tarifstelle 19.
auf Dauer angelegte, gebäudebezogene Sondernutzungen entsprechend § 5 (1) der Satzung, soweit die dort genannten Abmaßungen nicht eingehalten werden
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