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Timestamp: 2018-09-22 13:13:30
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 11', '§ 283', '§ 304', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', 'BGH', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 288', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 288', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 283', '§ 283', 'BGH', '§ 283', '§ 76', '§ 516', '§ 3', '§ 31', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 29', '§ 283', 'BGH', 'BGH', '§ 283', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 288', 'BGH', '§ 288', 'BGH', '§ 46', '§ 288']

BGH 4 StR 421/00 - 22. Februar 2001 (LG Hagen) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 421/00 - 22. Februar 2001 (LG Hagen)
BGH 4 StR 421/00:
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 421/00, Urteil v. 22.02.2001, HRRS-Datenbank, Rn. X
1. Auf die Revisionen der Angeklagten Max Frank N, und Ingrid Emma M. wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 3. April 2000 in den Schuldsprüchen dahin geändert, daß ihre Verurteilung wegen Vereitelns der Zwangsvollstreckung entfällt.
Das Landgericht hat die Angeklagten Max Frank N. und Ingrid Emma M. jeweils des Bankrotts in Tateinheit mit Vereiteln der Zwangsvollstreckung sowie der fahrlässigen falschen Versicherung an Eides Statt schuldig gesprochen; es hat gegen den Angeklagten N. eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und gegen die Angeklagte M, eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verhängt. Die Angeklagten Helga N. und Dimitrios M. hat das Landgericht jeweils der Beihilfe zum Bankrott schuldig gesprochen, es hat die Angeklagte N. zu drei Jahren, den Angeklagten M. zu drei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Angeklagten rügen mit ihren Revisionen die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Rechtsmittel der Angeklagten Max Frank N. und Ingrid Emma M. führen lediglich zu Schuldspruchänderungen. die der Beschränkung des Verfahrens durch den Senat nach § 154 a Abs. 2 StPO Rechnung tragen. Im übrigen haben sie und die Rechtsmittel der Angeklagten Helga N. und Dimitrios M. keinen Erfolg.
1. Daß die Angeklagten Max Frank N. und Ingrid Emma M. nach den Feststellungen keine selbständige wirtschaftliche, insbesondere auch keine unternehmerische, Tätigkeit ausgeübt haben, hindert nicht die Anwendung des § 283 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Danach können Täter zwar nur Schuldner, also Personen sein, die einem anderen zu einer vermögenswerten Leistung oder zur Duldung einer Zwangsvollstreckung verpflichtet sind (Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 283 Rdn. 2; Tiedemann in LK 11. Aufl. Vor § 283 Rdn. 60 m.w. N.). Dies gilt aber auch für Nichtkaufleute, soweit sich aus einzelnen Tatbestandsvarianten (vgl. Abs. 1 Nr. 5 und 7) nichts anderes ergibt. Deshalb kann im übrigen jeder Schuldner Täter sein (vgl. Kindhäuser in NK-StGB vor § 283 Rdn. 40, Lackner/Kühl aaO; Tiedemann aaO Vor § 283 Rdn. 54; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. Vor § 283 Rdn. 18; Moosmayer, Einfluß der Insolvenzordnung 1999 auf das Insolvenzstrafrecht S. 58, Weyand, Insolvenzdelikte 4. Aufl. S. 37). Damit werden auch Privatkonkurse erfaßt, denn auch die zur Tatzeit geltende Konkursordnung sah keineswegs nur Kaufleute als potentielle Gemeinschuldner (Tiedemann aaO Vor § 283 Rdn. 11, 59). Daher lassen die nunmehr geltenden ausdrücklichen Regelungen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von natürlichen Personen (§§ 11 Abs. 1, 304 Abs. 1 InsO) entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer keinen Rückschluß auf den Anwendungsbereich des § 283 StGB zu. Mit der Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens (§§ 304 ff. InsO) ist vielmehr lediglich faktisch eine Erweiterung des Täterkreises verbunden (vgl. Lackner/Kühl aaO; Bieneck StV 1999, 43; Moosmayer aaO S. 63, 112, 172; Weyand aaO).
b) Der Anwendung des § 283 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB steht auch nicht entgegen, daß durch die Bankrotthandlungen im Ergebnis lediglich die Befriedigung eines "singulären Anspruchs" vereitelt werden sollte. Auch dann, wenn nur ein Gläubiger vorhanden ist, ist die Anwendung des Bankrottatbestandes des § 283 StGB nach Sinn und Zweck des Konkursstrafrechtes nicht ausgeschlossen. Zwar gilt als geschütztes Rechtsgut der Konkursstraftatbestände neben überindividuellen Interessen (vgl. Samson in SK-StGB Vor § 283 Rdn. 3; Tiedemann aaO Vor § 283 Rdn. 53; Tröndle/Fischer aaO Vor § 283 Rdn. 3) - in erster Linie die Sicherung der Konkursmasse im Interesse der gesamten Gläubigerschaft (vgl. BGHSt 28, 371, 373; Krause NStZ 1999, 161, 162; Tiedemann aaO Vor § 283 Rdn. 45 m.w.N.). An der Durchführung des Konkursverfahrens kann aber auch bei Vorhandensein nur eines Gläubigers ein rechtlich geschütztes Interesse bestehen (so schon RGZ 11, 40, 42; vgl. ferner RGSt 39, 326, 327; 41, 309, 314; Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. Vor §§ 283 ff. Rdn. 2. Tiedemann aaO vor § 283 Rdn. 45). Daß der einzige Gläubiger eines Schuldners seine Forderung auch im Wege der Einzelzwangsvollstreckung befriedigen kann und insoweit durch § 288 StGB geschützt ist, macht die Vorschrift des § 283 StGB nicht unanwendbar. Zwar überschneiden sich die Anwendungsbereiche der §§ 283, 288 StGB; jedoch haben sie einen unterschiedlichen Regelungsgehalt. So setzt § 283 Abs. 2 StGB u.a. voraus, daß die Bankrotthandlung zur Zahlungsunfähigkeit führt. Der Tatbestand des § 288 StGB, der lediglich das Recht des einzelnen Gläubigers auf Befriedigung schützt und die Einzelvollstreckung in bestimmte Sachen und Rechte betrifft (vgl. BGHSt 16, 330, 334), ist dagegen auch dann erfüllt, wenn der Schuldner auch nach der Vereitelungshandlung noch zahlungsfähig ist.
Nach dem zur Tatzeit geltenden Konkursrecht (zur Anwendbarkeit analog § 2 StGB vgl. Bieneck StV 1999, 43), ist unter Zahlungsfähigkeit das nach außen in Erscheinung tretende, auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende, voraussichtlich dauernde Unvermögen des Schuldners zu verstehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im wesentlichen zu befriedigen (BGHR StGB § 283 Abs. 1 Zahlungsunfähigkeit 1 und 2; Tröndle/Fischer aaO Vor § 283 Rdn. 8 m.N.). Die Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mittel festzustellen (BGH aaO; Krause aaO S.165). Eine solche Gegenüberstellung enthält das Urteil zwar nicht. Bei der Höhe der Forderung des Freistaates Sachsen gegen die Angeklagten Max Frank N. und Ingrid Emma M, läßt sich den zu den Vermögensverhältnissen der Angeklagten getroffenen Feststellungen jedoch ohne weiteres entnehmen, daß das Beiseiteschaffen der Vermögenswerte, nämlich ihres gesamten liquiden Vermögens, spätestens zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Freistaat Sachsen zur Zahlungsunfähigkeit geführt hatte.
Die Angeklagten Max Frank N. und Ingrid Emma M. waren infolge der Übertragung der Vermögenswerte auf ihre Ehepartner nicht mehr in der Lage, die gegen sie bestehenden Zahlungsforderungen im wesentlichen zu erfüllen. Bei der Beurteilung ihrer Zahlungsfähigkeit müssen die von ihnen beiseite geschafften Vermögenswerte außer Betracht bleiben. Insoweit kann dahinstehen. ob dies bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Falle des § 283 Abs. 2 StGB auch dann gilt, wenn der Zugriff der Gläubiger durch Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögenswerten lediglich erschwert ist (OLG Frankfurt NStZ 1997, 551; Bieneck in Müller-Gugenberger/Bieneck Wirtschaftsstrafrecht 3. Aufl. § 76 Rdn. 43; a.A Krause NStZ 1999, 161). Die Angeklagten haben ihre Vermögenswerte nämlich nicht nur faktisch entzogen. Vielmehr waren die Vermögensübertragungen, mit denen die Schenkungsabreden dinglich vollzogen wurden (§§ 516 Abs. 1, 518 Abs. 1 Nr. 2 BGB), wirksam. Zwar bestand die Möglichkeit der Anfechtung dieser Rechtsgeschäfte nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG durch den Gläubiger oder durch den Konkursverwalter nach dem zur Tatzeit geltenden § 31 Nr. 1 KO. Die Gläubigerbenachteiligungsabsicht, die mit den dinglichen Vollzugsgeschäften verfolgt wurde, hatte aber unter den hier gegebenen Umständen nicht auch deren Unwirksamkeit nach §§ 134, 138 BGB zur Folge. Im Verhältnis zu den Gläubigern gehen nämlich die Anfechtungstatbestände grundsätzlich vor (vgl. BGHZ 56, 339, 355; 130, 314, 330 f.: BGH ZIP 1996, 1475; Huber AnfG 9. Aufl. § 1 Rdn. 66; Jaeger/Henckel KO 9. Aufl. § 29 Rdn. 200 ff., jew. m.w.N.).
Schließlich belegen die Feststellungen auch hinreichend die als objektive Bedingung der Strafbarkeit nach § 283 Abs. 6 StGB erforderliche Zahlungseinstellung, die spätestens mit dem Scheitern der ersten Vollstreckungsversuche für den Freistaat Sachsen - und damit jedenfalls einem Gläubiger, was ausreicht (BGH NJW 1991, 980, 981) - erkennbar geworden ist. Auch der insoweit erforderliche äußere Zusammenhang zwischen Bankrotthandlung und Zahlungseinstellung (BGHSt 28, 231, 234; Tröndle/Fischer aaO Vor § 283 Rdn. 17 m.N.) ist gegeben; denn die Forderung des Freistaates Sachsen bestand bereits vor den Bankrotthandlungen und auch noch zum Zeitpunkt der Zahlungseinstellung (vgl. BGHSt 1, 186, 191; BGH GA 1953, 73; BGH bei Holtz MDR 1981, 454).
Die Verfahrensbeschränkung, die der Senat bei den Angeklagten Max Frank N. und Ingrid Emma M. vorgenommen hat, hat im Ergebnis keine Auswirkungen auf die gegen sie wegen Bankrotts verhängten Einzelstrafen. Zwar entfällt die tateinheitliche Verurteilung wegen Vereitelns der Zwangsvollstreckung. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer belegen die Feststellungen aber, daß die Angeklagten durch die Bankrotthandlungen zugleich auch den Tatbestand des § 288 Abs. 1 StGB verwirklicht haben. Insbesondere drohte ihnen bereits am 16. Juli 1993 die Zwangsvollstreckung, denn die nachhaltigen Bemühungen des Freistaates Sachsen, die Eigentumsumschreibung zu verhindern, ließen auf die Absicht schließen, nach deren Scheitern wegen der Zahlungsforderung die Vollstreckung zu betreiben (vgl. BGH bei Holtz MDR 1977, 638; Tröndle/Fischer aaO § 288 Rdn. 4). Eine wegen Fehlens eines rechtzeitig gestellten Strafantrages - wie möglicherweise hier - nicht verfolgbare Tatbestandserfüllung kann, wenn auch mit geringerem Gewicht, berücksichtigt werden (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 9, 12). Der Senat schließt aus, daß das Landgericht wegen des Bankrotts jeweils mildere Strafen verhängt hätte, wenn es vom Fehlen eines wirksamen Strafantrages ausgegangen wäre, zumal es die Verwirklichung des § 288 StGB nicht ausdrücklich strafschärfend gewertet hat.
Externe Fundstellen: NJW 2001, 1874; StV 2002, 22