Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-V-95%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 11:05:17
Document Index: 299432576

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 191', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 19']

Art. 19 al. 3 LAI; art. 9 al. 2 RAI. Que le financement de mesures de nature p�dago-th�rapeutique en faveur d'enfants handicap�s de la vue qui fr�quentent l'�cole publique ne soit pas inclus dans l'�num�ration exhaustive de l'art. 9 al. 2 RAI ne contrevient ni � la loi ni � la Constitution. Faits � partir de page 95
A.- Die 1991 geborene K. leidet seit ihrer Geburt an einem Strabismus convergens (congenitales Schielsyndrom) sowie an stark vermindertem Sehverm�gen beidseits und einer psychomotorischen Retardation. Seit fr�hester Kindheit hat die Invalidenversicherung deswegen medizinische Massnahmen gew�hrt, Kostengutsprachen f�r diverse Hilfsmittel geleistet und ab 1. September 1998 einen Pflegebeitrag f�r leichte Hilflosigkeit zugesprochen. Mit Verf�gung vom 7. Oktober 1999 lehnte die IV-Stelle Bern ein Gesuch um �bernahme der Kosten f�r eine w�chentliche Lektion Psychomotorik-Therapie ab 1. August 1998 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst der Vater von K. wiederum die �bernahme der Psychomotorik-Therapie durch die Invalidenversicherung beantragen. Die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
D.- Am 29. April 2002 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine partei�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
1. a) An die Sonderschulung bildungsf�higer Versicherter, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben und denen infolge Invalidit�t der Besuch der Volksschule nicht m�glich oder nicht BGE 128 V 95 S. 96zumutbar ist, werden Beitr�ge gew�hrt (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 IVG). Die Beitr�ge umfassen u.a. besondere Entsch�digungen f�r zus�tzlich zum Sonderschulunterricht notwendige Massnahmen p�dagogisch-therapeutischer Art, wie Sprachheilbehandlung f�r schwer Sprachgebrechliche, H�rtraining und Ableseunterricht f�r Geh�rgesch�digte sowie Sondergymnastik zur F�rderung gest�rter Motorik f�r Sinnesbehinderte und hochgradig geistig Behinderte (Art. 19 Abs. 2 lit. c IVG). Gem�ss Art. 19 Abs. 3 IVG bezeichnet der Bundesrat im Einzelnen die gem�ss Absatz 1 erforderlichen Voraussetzungen f�r die Gew�hrung von Beitr�gen und setzt deren H�he fest (Satz 1). Er erl�sst Vorschriften �ber die Gew�hrung entsprechender Beitr�ge an Massnahmen f�r invalide Kinder im vorschulpflichtigen Alter, insbesondere zur Vorbereitung auf die Sonderschulung sowie an Massnahmen f�r invalide Kinder, die die Volksschule besuchen (Satz 2).
b) Im Rahmen dieser formellgesetzlichen Ausgangslage, namentlich gest�tzt auf die Rechtsetzungsdelegation in Art. 19 Abs. 3 IVG, hat der Bundesrat in Art. 8 ff. IVV Vorschriften �ber Massnahmen f�r die Sonderschulung aufgestellt. In der hier massgebenden Fassung vom 25. November 1996, in Kraft seit 1. Januar 1997, differenziert er dabei zwischen I. Sonderschulunterricht, II. Massnahmen zur Erm�glichung des Volksschulbesuches und III. Massnahmen zur Vorbereitung auf den Sonder- und Volksschulunterricht, wobei �berall eine Entsch�digung f�r Massnahmen p�dagogisch-therapeutischer Art vorgesehen ist. So umfassen die von der Invalidenversicherung zu �bernehmenden Kosten f�r Massnahmen p�dagogisch-therapeutischer Art, die zus�tzlich zum Sonderschulunterricht notwendig sind, gem�ss Art. 8ter IVV unter bestimmten Voraussetzungen Sprachheilbehandlung, H�rtraining und Ableseunterricht, Massnahmen zum Spracherwerb und Sprachaufbau sowie - f�r geistig behinderte, blinde und sehbehinderte sowie geh�rlose und h�rbehinderte Versicherte im Sinne von Art. 8 Abs. 4 lit. a-c IVV - Sondergymnastik zur F�rderung gest�rter Motorik. Demgegen�ber beinhalten die von der Invalidenversicherung zu �bernehmenden Kosten f�r die Durchf�hrung p�dagogisch-therapeutischer Massnahmen, die f�r die Teilnahme am Volksschulunterricht notwendig sind, gem�ss Art. 9 IVV Sprachheilbehandlung f�r sprachbehinderte Versicherte mit schweren Sprachst�rungen im Sinne von Art. 8 Abs. 4 lit. e IVV sowie H�rtraining und Ableseunterricht f�r geh�rlose und h�rbehinderte Versicherte im Sinne von Art. 8 Abs. 4 lit. c IVV. Dementsprechend sind auch die p�dagogisch-therapeutischen BGE 128 V 95 S. 97Massnahmen, die im vorschulpflichtigen Alter zur Vorbereitung auf den Sonder- und Volksschulunterricht notwendig sind, gem�ss Art. 10 IVV auf diese zwei Kategorien sowie zus�tzlich auf heilp�dagogische Fr�herziehung beschr�nkt.
2. Streitig und zu pr�fen ist, ob die Invalidenversicherung die Kosten f�r die Psychomotorik-Therapie als p�dagogisch-therapeutische Massnahme zu �bernehmen hat. Unbestritten und aktenkundig ist dabei, dass die Versicherte an einer f�r die Sonderschulung grunds�tzlich vorausgesetzten schweren Sehbehinderung nach Art. 8 Abs. 4 lit. b IVV leidet, jedoch zumindest im f�r die Beurteilung des Leistungsanspruchs massgebenden Zeitpunkt der angefochtenen Verf�gung (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) die Volksschule besuchte.
3. a) Die Vorinstanz begr�ndete die Ablehnung der �bernahme der Kosten f�r eine w�chentliche Lektion Psychomotorik-Therapie durch die Invalidenversicherung damit, dass diese Therapie in der abschliessenden Aufz�hlung der von der Invalidenversicherung zu �bernehmenden, f�r die Teilnahme am Volksschulunterricht notwendigen Massnahmen p�dagogisch-therapeutischer Art in Art. 9 Abs. 2 IVV nicht enthalten ist, welcher sich auf eine gesetzliche Grundlage abst�tze. Im Weiteren legte das kantonale Gericht dar, dass die unterschiedliche Regelung der �bernahme p�dagogisch-therapeutischer Massnahmen eine Folge der mit der Revision klarer geregelten subventionsrechtlichen Zust�ndigkeiten betreffend Sonder- und Volksschule sei, indem die Invalidenversicherung f�r die Sonderschulung sowie die sie erg�nzenden p�dagogisch-therapeutischen Massnahmen, die Kantone dagegen f�r den Unterricht an der Volksschule und damit grunds�tzlich auch f�r die ihn erm�glichenden Massnahmen aufzukommen haben. Das Recht der versicherten Person auf die durch die Invalidenversicherung garantierten Leistungen sei nicht eingeschr�nkt und eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes liege nicht vor.
b) Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Gesetz- und Verfassungswidrigkeit durch die unterschiedliche Behandlung von Kindern, welche die Sonderschule absolvieren und solchen, die mit Hilfe des ambulanten Dienstes einer Sonderschule "integrativ" die Regelschule besuchen. Der Verordnungsgeber sei trotz des ihm einger�umten Ermessens an die verfassungsm�ssigen Grunds�tze der Rechtsgleichheit und des Willk�rverbotes gebunden. Es best�nden keine sachlichen Gr�nde, schwer sehbehinderte Kinder, welche einer psychomotorischen Therapie bed�rften, anders zu behandeln je BGE 128 V 95 S. 98nachdem, ob sie die Sonder- oder die Volksschule besuchen, wohingegen sprach- oder h�rbehinderte Kinder die Massnahme sowohl in der Sonder- wie auch in der Volksschule erhielten. Der Volksschulbereich sei sodann bei der Verordnungs�nderung nicht generell den Kantonen zugewiesen worden. An der Ungleichbehandlung �ndere auch der von der Vorinstanz angerufene Art. 12 IVV nichts, erlaube er der Invalidenversicherung eine Delegation der Leistungspflicht mit Abgeltung an die Kantone doch nur in denjenigen Bereichen, in welchen sie gest�tzt auf Art. 9 IVV als leistungspflichtig bezeichnet worden ist.
4. a) Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, treten die in Art. 8ter IVV aufgef�hrten p�dagogisch-therapeutischen Massnahmen zus�tzlich zum Sonderschulunterricht und setzen mithin voraus, dass die versicherte Person die Sonderschule effektiv besucht. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erf�llt.
b) Unter den f�r die Teilnahme am Volksschulunterricht notwendigen, von der Invalidenversicherung zu �bernehmenden Massnahmen gem�ss Art. 9 IVV ist die in Frage stehende psychomotorische Therapie hingegen nicht erw�hnt. Nach der Rechtsprechung (AHI 2000 S. 74 Erw. 3b) enth�lt der anl�sslich der Revision vom 25. November 1996 aufgenommene Art. 9 IVV in seinem zweiten Absatz, im Unterschied zu dem bis Ende 1996 g�ltig gewesenen altArt. 8 Abs. 1 lit. c IVV (vgl. BGE 121 V 14 Erw. 3b) eine abschliessende Aufz�hlung der von der Invalidenversicherung im Falle des Volksschulbesuchs zu entsch�digenden Massnahmen. Daran ist festzuhalten. Die vorliegend beantragte Psychomotorik-Therapie f�llt nicht in diese Kategorien und kann nach Art. 9 IVV unter dem Titel der p�dagogisch-therapeutischen Massnahmen zur Erm�glichung des Volksschulbesuches nicht gew�hrt werden.
5. Zu pr�fen bleibt die von der Beschwerdef�hrerin ger�gte Gesetz- und Verfassungswidrigkeit der Differenzierung zwischen p�dagogisch-therapeutischen Massnahmen zus�tzlich zum Sonderschulunterricht einerseits und zur Erm�glichung des Volksschulbesuchs andererseits sowie des Fehlens p�dagogisch-therapeutischer Massnahmen f�r Sehbehinderte bei der zweiten Kategorie.
a) Nach der Rechtsprechung kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbstst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten BGE 128 V 95 S. 99Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen Art. 8 Abs. 1 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 127 V 7 Erw. 5a, BGE 126 II 404 Erw. 4a, 573 Erw. 41, BGE 126 V 52 Erw. 3b, 365 Erw. 3, 473 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
b) Nach der Delegationsnorm des Art. 19 Abs. 3 IVG bezeichnet der Bundesrat im Einzelnen die gem�ss Absatz 1 erforderlichen Voraussetzungen f�r die Gew�hrung von Beitr�gen und setzt deren H�he fest. Er hat zudem Vorschriften �ber die Gew�hrung entsprechender Beitr�ge an Massnahmen f�r invalide Kinder im vorschulpflichtigen Alter, insbesondere zur Vorbereitung auf die Sonderschulung sowie an Massnahmen f�r invalide Kinder, die die Volksschule besuchen, zu erlassen.
Die Beitr�ge an die Sonderschulung, vor allem auch besondere Entsch�digungen f�r zus�tzlich zum Sonderschulunterricht notwendige Massnahmen p�dagogisch-therapeutischer Art sind im Gegensatz zu den Massnahmen beim Volksschulbesuch in den Grundz�gen in der Gesetzesnorm umschrieben (Art. 19 Abs. 2 lit. c IVG). Die Differenzierung zwischen Massnahmen im Zusammenhang mit der Sonderschule oder mit der Volksschule mit der Konsequenz allf�lliger unterschiedlicher Regelungen ist somit bereits im Gesetz vorgesehen und kann nicht auf ihre Verfassungsm�ssigkeit hin �berpr�ft werden (Art. 191 BV).
Da nebst dem die zu regelnden Massnahmen f�r Kinder, die die Volksschule besuchen, im Gesetz nicht erw�hnt sind, steht dem Bundesrat diesbez�glich ein gewisser Spielraum der Gestaltungsfreiheit zu. Es kann daher nicht gesagt werden, die abschliessende Aufz�hlung in Art. 9 Abs. 2 IVV falle aus dem Rahmen der delegierten BGE 128 V 95 S. 100Kompetenzen heraus oder sei sonstwie gesetzwidrig. Unter diesen Umst�nden darf das Gericht nur dann eine schwer wiegende, durch richterliches Eingreifen auszuf�llende L�cke annehmen, wenn die Regelung in Art. 9 Abs. 2 IVV das Willk�rverbot (Art. 9 BV) oder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzen w�rde (BGE 127 V 7 Erw. 5a, BGE 126 V 52 Erw. 3b, 71 Erw. 4a, BGE 125 V 30 Erw. 6a, mit Hinweisen; AHI 2000 S. 240 Erw. 2b; RKUV 2000 Nr. KV 102 S. 19 Erw. 4a, Nr. U 373 S. 171 Erw. 3).
c) Zu pr�fen ist demzufolge, ob die Beschr�nkung bei den Massnahmen im Zusammenhang mit der Volksschule sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst (Willk�r) oder rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst (rechtsungleiche Behandlung; vgl. BGE 127 V 7 Erw. 5a mit Hinweisen; AHI 2000 S. 240 Erw. 2b; RKUV 2000 Nr. KV 102 S. 20 Erw. 4a, Nr. U 373 S. 172 Erw. 3). Zu beurteilen ist mit andern Worten, ob der Bundesrat mit seiner Regelung innerlich unbegr�ndete Unterscheidungen getroffen oder sonstwie unhaltbare, nicht auf ernsthaften sachlichen Gr�nden beruhende Kriterien aufgestellt hat (BGE 117 V 182 Erw. 3b; SVR 1996 IV Nr. 90 S. 270 Erw. 3b).
Ein solcher Vorwurf kann dem Verordnungsgeber - wie die Vorinstanz einl�sslich darlegt - nicht gemacht werden. Ausgangspunkt f�r die von der Beschwerdef�hrerin ger�gte Regelung der Verordnungs�nderung war - wie den Erl�uterungen des BSV zu den �nderungen der IVV vom 25. November 1996 entnommen werden kann - die Schaffung einer Rechtsgrundlage f�r die pauschale Kostenverg�tung von Massnahmen an behinderte Versicherte, welche die Volksschule besuchen, an die Kantone. Grunds�tzlich sollten diese Massnahmen im Volksschulbereich - im Gegensatz zum Sonderschulbereich - gest�tzt auf die Schulhoheit der Kantone deren Sache sein. Wenn Kantone behinderte Kinder in die Volksschule einschulen, sollen sie auch f�r die dazu notwendigen Massnahmen sorgen. Die Revision bezweckte zudem eine �bersichtlichere Darstellung der Massnahmen der Invalidenversicherung im Sonderschulbereich, klarere Definitionen von Begriffen und eine genauere Umschreibung der Anspruchsvoraussetzungen im Bereich der Massnahmen p�dagogisch-therapeutischer Art sowie der Transporte. Das Recht auf die durch die Invalidenversicherung garantierten Leistungen wurde dadurch - wie das BSV darlegt - nicht beschr�nkt. Zutreffend ist zwar der Einwand der Beschwerdef�hrerin, wonach die pauschale Kostenverg�tung an die Kantone gem�ss Art. 12 IVV und somit die Leistungen des Wohnsitzkantons BGE 128 V 95 S. 101nur die in Art. 9-11 IVV festgelegten Leistungen - und daher die vorliegend umstrittene Therapie eben nicht - betreffen, doch kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dass die zu �bernehmenden Massnahmen im Bereich Volksschule nicht deckungsgleich sein m�ssen mit denjenigen im Bereich Sonderschule, ist - wie erw�hnt - eine Konsequenz der Differenzierung im Gesetz. Aus dem gesetzlichen Auftrag an den Bundesrat, Vorschriften �ber die Gew�hrung entsprechender Beitr�ge an Massnahmen f�r invalide Kinder im vorschulpflichtigen Alter, insbesondere zur Vorbereitung auf die Sonderschulung sowie an Massnahmen f�r invalide Kinder, die die Volksschule besuchen, zu erlassen, kann kein Anspruch auf Beitr�ge an alle vier in Art. 19 Abs. 2 IVG erw�hnten Kategorien, insbesondere auch nicht auf alle in lit. c dieser Bestimmung erw�hnten Massnahmen p�dagogisch-therapeutischer Art abgeleitet werden. Es k�nnen denn auch gar nicht f�r alle invaliden Versicherten, welche einer der drei Gruppen I, II oder III gem�ss Art. 8 bis 11 IVV angeh�ren, Beitr�ge aller vier Kategorien des Art. 19 Abs. 2 IVG und alle in Art. 19 Abs. 2 lit. c IVG aufgelisteten Massnahmen in Betracht kommen. Vielmehr haben Versicherte mit unterschiedlichen Behinderungen auch unterschiedliche Schulungsbed�rfnisse und ergibt sich aus verschiedenen schulischen Situationen verschiedener Handlungsbedarf f�r Massnahmen. Eine Differenzierung war vom Gesetzgeber gewollt und l�sst sich auf sachliche Gr�nde st�tzen. Die gr�sstenteils bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Einw�nde der Beschwerdef�hrerin verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern.