Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202004,%20598
Timestamp: 2018-08-20 13:14:14
Document Index: 212683988

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 14', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH, 25.03.2004 - I ZR 289/01 - dejure.org
"Kleiner Feigling" und "Frechling" sind sich nicht zum Verwechseln ähnlich
Verwechselbarkeit von Marken; Verletzung von Markenrechten ; Annahme einer Warenidentität; Voraussetzungen eines Schutzes von "Kleiner Feigling"
Wer frech ist, ist kein Feigling - keine Verwechslungsgefahr bei Trendgetränk
"Kleiner Feigling" contra "Frechling" - Markenschutz: Kann man die Markennamen miteinander verwechseln?
Markenstreit "Kleiner Feigling" ./. "Frechling"
"Kleiner Feigling" kann nicht mit dem "Frechling" verwechselt werden
NJW-RR 2004, 1114
MDR 2004, 1309
GRUR 2004, 598
Auf außerhalb der Kennzeichnung liegende Begleitumstände kommt es bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr nicht an (vgl. BGH, Urt. v. 25.3.2004 - I ZR 289/01, GRUR 2004, 598, 599 = WRP 2004, 907 - Kleiner Feigling; BGHZ 171, 89 Tz. 38 - Pralinenform).
Dies setzt aber voraus, daß es sich für maßgebliche Teile des Verkehrs aufdrängt, daß die Zeichen wegen ihres Sinngehalts und ihrer Zeichenbildung aufeinander bezogen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 32/96, GRUR 1999, 735, 737 = WRP 1999, 855 - MONOFLAM/POLYFLAM;… Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 9 Rdn. 497;… vgl. weiter - zum Ausschluß der Verwechslungsgefahr durch den Sinngehalt eines der Zeichen - EuG, Urt. v. 15.1.2003 - T-99/01, GRUR Int. 2003, 760, 763 Tz. 47 - Mystery/Mixery;… Urt. v. 3.3.2004 - T-355/02, Tz. 49 - ZIRH;… BGH, Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1049 = WRP 2003, 1439 - Kellogg's/Kelly's;… Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 184/01, GRUR 2004, 240, 241 = WRP 2004, 355 - MIDAS/medAS; Urt. v. 25.3.2004 - I ZR 289/01, Umdruck S. 9 - Kleiner Feigling, m.w.N.).
Voraussetzung hierfür ist, daß die anderen Bestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen (…BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 122/00, GRUR 2003, 880, 881 = WRP 2003, 1228 - City Plus; Urt. v. 25.3.2004 - I ZR 289/01, GRUR 2004, 598, 599 = WRP 2004, 907 - Kleiner Feigling).
Anders als die Rechtsbeschwerde meint, wird die klangliche Ähnlichkeit auch nicht durch einen ohne weiteres erkennbaren abweichenden Bedeutungsinhalt der Markenwörter aufgehoben oder reduziert (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1048 = WRP 2003, 1439 - Kellogg"s/Kelly´s; BGH GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling).
Ist eine Marke zugleich Unternehmenskennzeichen, so kann eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne zu bejahen sein, wenn der Verkehr die Unterschiede zwischen den Zeichen erkennt, wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung aber von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen den Markeninhabern ausgeht (…vgl. EuGH, Urt. v. 30.11.1993 - Rs. C-317/91, Slg. 1993, I-6260 Tz. 36 und 37 = GRUR 1994, 286 = WRP 1994, 294 - quattro/Quadra; BGH, Urt. v. 25.3.2004 - I ZR 289/01, WRP 2004, 907, 909 - Kleiner Feigling, m.w.N.).
Damit einzelne Bestandteile des Zeichens dessen Gesamteindruck prägen, müssen die anderen Bestandteile des Kombinationszeichens weitgehend in den Hintergrund treten und dürfen den Gesamteindruck des Zeichens nicht mitbestimmen (…EuGH, GRUR Int. 2012, 754 Rn. 40 - Linea Natura; BGH, GRUR 2002, 626, 628 - IMS; GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling;… GRUR 2009, 1055, Rn. 30 - airdsl;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, a.a.O., § 14, Rn. 324).
Denn der markenrechtliche Schutz hat von der eingetragenen Gestaltung der Klagemarke auszugehen und nicht von außerhalb der Registereintragung liegenden Umständen (BGH WRP 07, 1090, 1094 - Pralinenform; BGH GRUR 04, 598, 599 - Kleiner Feigling).
(2) Der für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit relevante Gesamteindruck (BGH GRUR 04, 598, 599 - Kleiner Feigling) einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Marke ist der Eindruck, den die Marke bei dem Durchschnittsverbraucher der jeweiligen Waren hervorruft.
Die Tatsache dass bei der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr auf den Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen ist, schließt allerdings nicht aus, dass einem einzelnen Zeichenbestandteil unter Umständen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen ist und deswegen bei Übereinstimmung von Zeichen in dem jeweils prägenden Bestandteil die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtbezeichnungen zu bejahen ist (BGH WRP 00, 172, 174 - RAUSCH/ELFI RAUCH; BGH GRUR 98, 942 - ALKA-SELTZER; BGH GRUR 99, 238, 239 - Tour de culture; BGH GRUR 98, 1014 - ECCO II), weil demgegenüber die weiteren Bestandteile zurücktreten (BGH GRUR 04, 598, 599 - Kleiner Feigling; BGH GRUR 96, 406, 407 - JUWEL).
Eine derartige Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne bejaht der BGH, wenn die Klagmarke zugleich Unternehmenskennzeichen des Markeninhabers ist (BGH GRUR 2004, 598, 599 "Kleiner Feigling"; WRP 2004, 1281,1284 "Mustang").
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, sodass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH GRUR 2004, 598 - Kleiner Feigling; GRUR 2004, 600, 601 - d-c-fix/CD-FIX; GRUR 2004, 865, 866 - Mustang).
Soweit nach Rechtsprechung des BGH diese Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn voraussetzt, dass sich die ältere Marke zu einem Hinweis auf das Unternehmen des Markeninhabers entwickelt hat, diese also zugleich Unternehmenskennzeichen ist (BGH GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling), ist dies vorliegend erfüllt.
Die Bestimmung ist jedoch analog anzuwenden, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches (Verletzer-) Zeichen für Waren/Dienstleistungen benutzt wird, die unter das Waren-/Dienstleistungsverzeichnis der Klagemarke fallen oder diesen Waren/Dienstleistungen ähnlich sind (…BGH GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II in Anknüpfung an EuGH GRUR 2003, 240, 242 [Rdnr. 30] - Davidoff/Gofkid; GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling; GRUR 2005, 163, 165 - Aluminiumräder).
Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung durch Urteil vom 25.03.2004 (Bl. 229 ff. d.A., veröffentlicht unter anderem in WRP 2004, 907 ff. und GRUR 2004, 598 ff. "Kleiner Feigling") aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.
Denn die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und derjenigen des Bundesgerichtshofes entsprechend anzuwenden, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren benutzt wird, die unter das Warenverzeichnis der Klagemarke fallen oder diesen Waren ähnlich sind (BGH WRP 2004, 907 ff. = GRUR 2004, 598 ff. "Kleiner Feigling" unter Hinweis auf das u.a. in GRUR 2003, 240 ff. = WRP 2003, 370 ff. veröffentlichte Urteil des EuGH vom 09.01.2003 in der Rechtssache C-292/00 "Davidoff/Gofkid"; siehe auch BGH GRUR 2004, 235, 238 = WRP 2004, 360 ff. "Davidoff II" und jüngst EuGH, Urteil vom 23.10.2003 in der Rechtssache C-408/01, GRUR 2004, 58, 59 "Adidas/Fitnessworld").
Außerhalb der Registereintragung der Klagemarken liegende Umstände sind nicht zu berücksichtigen (BGH GRUR 2009, 766 ff. - Tz. 36 - Stofffähnchen m. w. N; GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2007, 1071 ff. - Tz. 45 - Kinder II; GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling; GRUR 2004, 594, 596 - Ferrari-Pferd) ist beim Bekanntheitsschutz nach den gleichen Grundsätzen wie bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr festzustellen, ob zwischen den Vergleichszeichen in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht Ähnlichkeit besteht.
OLG Frankfurt, 04.01.2006 - 4 W 72/05
Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen den …
BPatG, 01.12.2004 - 28 W (pat) 275/03
BPatG, 23.06.2004 - 28 W (pat) 383/03