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Timestamp: 2020-02-28 00:10:59
Document Index: 225984310

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 119', '§ 20', '§ 16', '§ 96', '§ 76', '§ 96', '§ 96', '§ 115']

BFH Beschluss vom 18.01.2011 - X B 34/10 (NV) (veröffentlicht am 30.03.2011) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 18.01.2011 - X B 34/10 (NV) (veröffentlicht am 30.03.2011)
1. Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichterhebung angebotener Beweise ist nicht gegeben, wenn die Beweiserhebung auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG nicht erforderlich ist. Ob diese materiell-rechtliche Auffassung des FG zutreffend ist, ist im Rahmen der Prüfung entsprechender Verfahrensrügen ohne Belang.
2. Unterlässt es ein Beteiligter, ein objektives Beweismittel (Urkunde), das allein er in seinem Besitz hat, vorzulegen, ist das FG grundsätzlich von der Verpflichtung entbunden, weiter entfernte und unsichere Beweise zu erheben (Vernehmung eines Zeugen, der ein erhebliches Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens hat).
3. Wenn einem FG ein materiell-rechtlicher Fehler unterläuft, kann dieser nicht zusätzlich als Verfahrensmangel (Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs) unter dem Gesichtspunkt gerügt werden, dass das FG auf seinen Fehler zuvor hätte hinweisen müssen.
4. Entscheidet das FG über mehrere Streitpunkte, ist die bloße Zusammenstellung der Besteuerungsgrundlagen am Schluss des Urteils nicht weiter begründungsbedürftig, wenn sich die Einzelbeträge aus den rechtlichen Ausführungen in den Entscheidungsgründen ergeben. Dies gilt bei einem (Teil-)Erfolg der Klage auch für die gegenläufige Korrektur der gebildeten Gewerbesteuer-Rückstellung (für Veranlagungszeiträume vor 2008).
FGO § 76 Abs. 1, § 119 Nr. 6
FG Nürnberg (Urteil vom 03.12.2009; Aktenzeichen 7 K 1038/2009)
1. Dies gilt zunächst für die Zulassungsgründe, die in Zusammenhang mit dem vom Finanzgericht (FG) als gewerbesteuerpflichtig angesehenen Gewinn aus der Veräußerung der Grundstücke S stehen.
a) Dem liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:
Das FG wies die Klage in dem hier interessierenden Punkt ab. Zwar könne nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 1977 ("Auf einen bei der Sacheinlage entstehenden Veräußerungsgewinn …") grundsätzlich auch der Gewinn aus der Veräußerung eines nicht mit eingebrachten Wirtschaftsguts unter §§ 16, 34 EStG fallen und aus der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage herauszunehmen sein. Dies setze aber voraus, dass alle einzelnen Übertragungsakte auf einem einheitlichen Entschluss beruhten und in zeitlichem sowie sachlichem Zusammenhang zueinander stünden. Daran fehle es vorliegend. Das FG sei davon überzeugt, dass E die Grundstücke S nach dem Scheitern seiner auf die Bebauung gerichteten Pläne so schnell und zu einem so guten Preis wie möglich habe verkaufen wollen; diese Verkaufsabsicht sei unabhängig von etwaigen Plänen zur Umstrukturierung seines Einzelunternehmens gewesen. Es könne offenbleiben, ob der Prozessbevollmächtigte die Einbringung bereits seit Beginn des Jahres 1980 geplant habe. Denn in Fällen der Betriebsaufgabe sei zwar auch eine zeitlich gestreckte Abwicklung noch begünstigt. Dabei sei aber "von ganz wesentlicher Bedeutung", wann der Steuerpflichtige seinen Entschluss zur Betriebsaufgabe gefasst und dem FA mitgeteilt habe. Hier datiere die Anfrage beim FA erst vom 1. Dezember 1980, während E die Grundstücke S bereits mit Vertrag vom 26. November 1980 verkauft habe.
b) Die Beschwerdeführer rügen hierzu zunächst, das FG habe seine Überzeugung, die Grundstücksveräußerung sei unabhängig von der Einbringung beschlossen worden, nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen (Verletzung des § 96 Abs. 1 FGO). Ferner habe es seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt, da es die angebotenen Beweise (die vom Prozessbevollmächtigten erstellten Arbeitspapiere sowie dessen Vernehmung als Zeugen) hätte erheben müssen.
d) Ebenfalls nicht zum Erfolg führt die Rüge, das FG habe seine Pflicht zur Überzeugungsbildung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 FGO) verletzt, indem es bei der Ermittlung der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung der Grundstücke S von einem "zweifelsfrei unzutreffenden Sachverhalt" ausgegangen sei.
aa) Das FA hatte --wie bereits dargelegt-- im angefochtenen Änderungsbescheid vom 10. September 1992 aus der Grundstücksveräußerung einen Buchgewinn in Höhe von 3.588.358 DM ermittelt. Dieser ergab sich aus der Differenz zwischen dem Veräußerungserlös (15 Mio. DM) einerseits und dem korrigierten Buchwert (11.411.642 DM) andererseits. Diesen korrigierten Buchwert ermittelte das FA wie folgt:
Buchwert lt. ursprünglicher Handels- und Steuerbilanz des E zum 31. Dezember 1979:
10.854.002 DM
zu aktivierende Planungskosten:
478.535 DM
zu aktivierende Nebenkosten:
78.640 DM
weitere zu aktivierende Kosten:
11.411.642 DM
Bescheid vom 7. Juni 1979: 769.921 DM
Bescheid vom 9. Juli 1979: Freistellung von der Grunderwerbsteuer;
insgesamt vier Bescheide vom 16. bzw. 19. Juni 1981: insgesamt 698.726,90 DM (davon ein Teilbetrag in Höhe von 666.843,85 DM);
Bescheid vom 12. November 1981: der Teilbetrag von 666.843,85 DM wird um 125.174,65 DM auf 792.018,50 DM erhöht.
bb) Die Rüge der Beschwerdeführer, das FG sei dabei von einem "zweifelsfrei unzutreffenden Sachverhalt" ausgegangen, führt nicht zum Erfolg. Zwar trifft es zu, dass es sowohl im Protokoll der mündlichen Verhandlung als auch im angefochtenen Urteil zunächst heißt, durch die Nacherfassung des Grunderwerbsteuer-Erhöhungsbetrags mindere sich der Veräußerungsgewinn. Die Beschwerdeführer übersehen indes, dass E während des Klageverfahrens selbst vorgetragen hatte, er habe zuvor den Buchwert der Grundstücke S um 216.518,20 DM gemindert, was das FA noch nicht berücksichtigt habe. Die sich dadurch ergebende Erhöhung des Veräußerungsgewinns im Vergleich zu der vom FA ursprünglich vorgenommenen Ermittlung hat das FG zu Recht ebenfalls in seine Berechnung einbezogen, auch wenn es dies --was wegen der tatsächlichen Verständigung der Beteiligten und des ausdrücklichen Hinweises des FA in dessen Schriftsatz vom 20. November 2009 auf die rechnerischen Folgen des Sachverhaltsvortrags des E auch nicht erforderlich war-- in den Gründen seiner Entscheidung nicht ausdrücklich erwähnt hat.
2. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 5. November 2009 IV R 57/06 (BFHE 226, 548, BStBl II 2010, 646) zuzulassen.
b) Diesen Darlegungen des FG stellen die Beschwerdeführer --im Ausgangspunkt zutreffend-- die Ausführungen in dem von ihnen herangezogenen BFH-Urteil in BFHE 226, 548, BStBl II 2010, 646 (unter II.4.) gegenüber, wonach die in Organschaftsfällen neutralisierten Auswirkungen von Teilwertabschreibungen bei künftigen Änderungen des Bilanzansatzes zu berücksichtigen seien. Allerdings hat der IV. Senat des BFH diese Erwägungen ausdrücklich als nicht tragend für seine Entscheidung bezeichnet. Eine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kann aber nicht erfolgen, wenn der Rechtssatz aus der vermeintlichen Divergenzentscheidung dort nicht tragend war (BFH-Beschlüsse vom 25. Juni 2008 X B 210/05, BFH/NV 2008, 1648, unter 2.b, und vom 26. Februar 2010 VIII B 17/08, BFH/NV 2010, 1083, unter II.2.).
3. Schließlich sind auch diejenigen Verfahrensmängel, die die Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der vom FG vorgenommenen Änderung der Gewerbesteuer-Rückstellung rügen, tatsächlich nicht gegeben.
aa) E hatte dem FG erstmals kurz vor der dortigen mündlichen Verhandlung (Schriftsatz vom 22. Oktober 2009) umfangreiche Darlegungen zu Auswirkungen auf den Gewerbeertrag unterbreitet, die sich im Streitjahr 1980 aufgrund von zwischenzeitlich abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren, die für die Vorjahre durchgeführt worden waren, ergeben sollten.
Nachholung zusätzlicher Betriebsausgaben für das Jahr 1977 aus den halbjährlichen Zahlbeträgen an die N-GmbH, die das FA ursprünglich als Anschaffungskosten aktiviert hatte:
./. 700.000 DM
desgleichen für das Jahr 1978:
./. 291.667 DM
Minderung der Gewerbesteuerrückstellung aus diesem Sachverhalt für das Jahr 1977:
+ 119.087 DM
+ 49.616 DM
Nachholung von Absetzung für Abnutzung für ein Wirtschaftsgut "Parkplatz":
./. 8.973 DM
Nachaktivierung von Anschaffungskosten für die Grundstücke S:
+ 465 DM
Korrektur Forderungen gegen verbundene Unternehmen:
+ 1.645 DM
Korrektur Mietvorauszahlung:
+ 2.534 DM
./. 827.293 DM
bb) Ferner begehrte E mit seinem Schriftsatz vom 22. Oktober 2009, die vom FA im angefochtenen Änderungsbescheid vom 10. September 1992 vorgenommene Erhöhung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft um 131.816 DM rückgängig zu machen und stattdessen eine Minderung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft im Zusammenhang mit den --gewerbesteuerlich letztlich nicht erfassten-- Ergebnissen der Vorjahre um per saldo 695.500 DM anzusetzen.
Mietrecht Grundstück S:
./. 1.200.000 DM
Rückstellung Gewinnzusagen an Mitarbeiter:
+ 981.134 DM
Rückstellung Abschlusskosten:
+ 268.000 DM
Gewerbesteuer-Rückstellung:
+ 82.682 DM
+ 131.816 DM
- Erhöhung der Rückstellung Abschlusskosten (wie von E beantragt):
./. 27.400 DM
- Kürzung der Rückstellung Gewerbesteuerumlage:
+ 11.824 DM
cc) Das FA vertrat die Auffassung, dass die auf den Vorjahren beruhenden Änderungen beim originären Gewerbeertrag des E (oben aa) wegen der vorrangigen Verrechnung mit den nicht mehr erfassbaren Gewerbeerträgen der Organgesellschaften "nicht mehr umsetzbar" seien. Eine Minderung der Gewerbeerträge der Organgesellschaft aus den Vorjahren (oben bb) sei schon deshalb nicht durchzuführen, weil diese Gewerbeerträge steuerlich niemals erfasst worden seien. Im Gegenzug sei allerdings auch die vom FA vorgenommene Erhöhung (131.816 DM ./. 15.576 DM) rückgängig zu machen.
dd) In seinem Urteil setzte das FG in diesem Punkt die im Protokoll der mündlichen Verhandlung ausgewiesenen Besteuerungsgrundlagen an. Unter Einbeziehung dieser und weiterer Änderungen, die sich per saldo zugunsten des E auswirkten, minderte es die für das Streitjahr 1980 gebildete Gewerbesteuer-Rückstellung gegenläufig um 148.388 DM.
ee) Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO). Das FG habe nicht darauf hingewiesen, dass es die Gewerbesteuer-Rückstellung mindern wolle. Hätte das FG einen solchen Hinweis erteilt, hätte E es darauf aufmerksam gemacht, dass sowohl in dem Betrag von 827.293 DM als auch in dem Betrag von 131.816 DM bereits geänderte Gewerbesteuer-Rückstellungen der Vorjahre enthalten gewesen seien.
b) Die Gehörsrüge hat keinen Erfolg. Im Kern sind die Beschwerdeführer der Auffassung, dem FG sei ein materiell-rechtlicher Fehler unterlaufen (doppelte Berücksichtigung der Minderung des Gewerbesteuer-Aufwands). Es gehört jedoch nicht zum Inhalt des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, dass ein Gericht, das im Begriff ist, einen materiell-rechtlichen Fehler zu begehen, die Beteiligten hierauf zuvor hinweisen muss. Denn typischerweise wird das Gericht seinen Rechtsfehler gar nicht erkennen. Wäre die Auffassung der Kläger zutreffend, würde in jedem materiell-rechtlichen Fehler zugleich eine --die Revision eröffnende-- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegen. Dies ist vom Gesetzgeber, der in § 115 Abs. 2 FGO klar zwischen materiell-rechtlichen Zulassungsgründen einerseits und Verfahrensmängeln andererseits --zu denen auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zählt-- differenziert, ersichtlich nicht gewollt.
c) Aus demselben Grund greift auch die Rüge, die Entscheidung des FG sei nicht mit Gründen versehen, nicht durch. Die bloße Zusammenstellung der Besteuerungsgrundlagen am Schluss des Urteils ist nicht weiter begründungspflichtig, wenn sich die Einzelbeträge aus den rechtlichen Ausführungen in den Entscheidungsgründen ergeben. Dass eine zugunsten des Steuerpflichtigen vorgenommene Änderung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bzw. des Gewerbeertrags --für Veranlagungs- bzw. Erhebungszeiträume vor 2008-- zu einer gegenläufigen Korrektur der Gewerbesteuer-Rückstellung führt, ergibt sich von selbst und ist ebenfalls nicht weiter begründungspflichtig.
d) Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die vom FA vorgenommene Kürzung der Gewerbesteuer-Rückstellung auch materiell-rechtlich zutreffend sein dürfte.
Haufe-Index 2651771