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Timestamp: 2019-11-19 00:46:08
Document Index: 241081576

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 1255', 'Art. 1', '§ 32', 'Art. 1', '§ 1255', '§ 32', '§ 1255', '§ 1255', '§ 32', '§ 32', '§ 1255', '§ 32', 'Art. 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1255', '§ 32', 'Art. 3', '§ 1255', '§ 32', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 256', 'Art. 1', '§ 70', '§ 58', '§ 54', 'Art. 1', '§ 58', 'Art. 1', '§ 58', '§ 263', '§ 263', 'Art. 1', '§ 74', 'Art. 1', '§ 263', '§ 58', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 263']

BVerfG v. 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 - NWB Urteile
BVerfG v. 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
Gesetze: GG Art. 14 Abs. 1
Instanzenzug: BSG B 4 RA 11/99 R vom 16.12.1999
1. Mit der Neuordnung des Rentenrechts und insbesondere der Rentenberechnung durch die Rentenreform 1957 erfolgte auch erstmals eine besondere Behandlung der ersten Kalenderjahre einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Von dem Grundsatz, dass für die individuelle Rentenhöhe neben den Versicherungsjahren vor allem der sich aus allen Beitragsjahren ergebende Durchschnittswert maßgeblich ist, wurde für die ersten fünf Kalenderjahre nach Eintritt in die Versicherung eine Ausnahme geschaffen, wenn dieser vor Vollendung des 25. Lebensjahres erfolgte. Da in dieser Zeit üblicherweise die Ausbildungsjahre liegen, in denen regelmäßig niedrige Arbeitsentgelte versichert werden, sollten diese Zeiten bei der Rentenberechnung außer Betracht bleiben, wenn sich hierdurch ein höherer Vomhundertsatz ergab (§ 1255 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung <RVO> i.d.F. des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter vom 23. Februar 1957 , BGBl I S. 55; § 32 Abs. 4 AVG in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten vom 23. Februar 1957 , BGBl I S. 98).
2. Durch das Gesetz zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften (Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - RVÄndG) vom 9. Juni 1965 (BGBl I S. 476) wurden § 1255 Abs. 4 RVO und § 32 Abs. 4 AVG neu gefasst. Entscheidend für die bevorzugte Bewertung der ersten Versicherungsjahre war nicht mehr, dass der Versicherte vor Vollendung seines 25. Lebensjahres in die Versicherung eingetreten war. Auch die Bewertung selbst änderte sich teilweise. Endeten die ersten fünf Kalenderjahre nach dem 31. Dezember 1963 , wurde diesen Zeiten nunmehr mindestens ein bestimmtes Tabellenentgelt zugrunde gelegt, das für Männer und Frauen unterschiedlich war (vgl. § 1255 Abs. 4 Buchstabe b RVO i.V.m. mit der Anlage 2 zu § 1255 a RVO; § 32 Abs. 4 Buchstabe b AVG i.V.m. der Anlage 2 zu § 32 a AVG). Im Ergebnis bedeutete die neue Rechtslage, dass es auf den Durchschnittswert der bis zum 31. Dezember 1963 zurückgelegten Beitragszeiten ankam, ohne dass sich Lücken im Versicherungsverlauf negativ auswirkten (vgl. § 1255 a RVO und § 32 a AVG, jeweils in der Fassung des Art. 1 § 1 Nr. 20 und § 2 Nr. 17 RVÄndG). Nur wenn sich der Monatsdurchschnitt bis zum 31. Dezember 1963 aus weniger als 60 Beitragsmonaten zusammensetzte, wurde ebenfalls auf Tabellenwerte, nämlich die Werte der Anlage 1 zu § 1255 a bzw. § 32 a AVG, zurückgegriffen.
3. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die unterschiedlichen Tabellenwerte für Männer und Frauen für mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar erklärt hatte (BVerfGE 57, 335), wurde im Rahmen der gesetzlichen Neuregelung auch für die ersten Berufsjahre, die nach dem 31. Dezember 1963 endeten, eine Anhebung auf mindestens 90 vom Hundert des Durchschnittsverdiensts vorgenommen (vgl. § 1255 Abs. 4 Buchstabe b RVO, § 32 Abs. 4 Buchstabe b AVG, jeweils i.d.F. des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts <Haushaltbegleitgesetz 1983> vom 20. Dezember 1982 , BGBl I S. 1857).
Die Bewertung dieser Zeiten erfolgte nunmehr unabhängig vom Zeitpunkt des Versicherungseintrittes (§ 70 Abs. 3 Satz 1 SGB VI). Zeiten der Berufsausbildung, die außerhalb der Grenzen des § 70 Abs. 3 Satz 2 SGB VI lagen, erhielten bei entsprechendem Nachweis ebenfalls für jeden Kalendermonat 0,075 Entgeltpunkte (vgl. § 70 Abs. 3 Satz 1 SGB VI). Lagen die Zeiten vor dem 1. Januar 1992 , geschah dies allerdings nur auf Antrag des Versicherten (vgl. § 256 Abs. 1 SGB VI i.d.F. des Art. 1 RRG 1992). Eine derartige Berücksichtigung echter Berufsausbildungszeiten außerhalb des gesetzlichen Zeitrahmens war bis dahin nicht möglich gewesen.
In Anlehnung an die Regelung des aufgehobenen § 70 Abs. 3 Satz 3 SGB VI galten nun die ersten 36 anstatt der ersten 48 Monate mit Pflichtbeiträgen für Zeiten einer versicherten Beschäftigung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres als Zeiten einer beruflichen Ausbildung (§ 58 Abs. 1 Satz 2 SGB VI; seit 1. Januar 1998 § 54 Abs. 3 Satz 3 SGB VI i.d.F. des Art. 1 Nr. 26 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung <Rentenreformgesetz - RRG 1999> vom 16. Dezember 1997 , BGBl I S. 2998). Durch diese Begrenzung wollte der Gesetzgeber die Nähe zu den beitragsfreien Zeiten der schulischen Ausbildung verstärken, die zeitgleich auf 36 Monate begrenzt wurden (vgl. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 Buchstabe a aa WFG). Bei Nachweis einer beruflichen Ausbildung werden allerdings weiterhin auch die über drei Jahre hinausgehenden Ausbildungszeiten bewertet (vgl. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a SGB VI i.d.F. des WFG).
b) In Bezug auf die Begrenzung des Gesamtleistungswerts für bestimmte beitragsfreie Zeiten auf 75 vom Hundert hatte § 263 Abs. 3 SGB VI in der Fassung des Rentenreformgesetzes 1992 für die Jahre 1992 bis 2003 eine Absenkung des Gesamtleistungswerts von zwei Prozentpunkten pro Jahr vorgesehen. Zugleich wurde die absolute Obergrenze pro Kalendermonat von 0,0825 Entgeltpunkten (entspricht 0,99 Entgeltpunkten pro Jahr) für Rentenzugänge des Jahres 1992 in Schritten gesenkt. Erst ab dem 1. Januar 2004 wäre die Neuregelung voll wirksam geworden. Das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz straffte diese Übergangsregelung für die Zeit ab dem 1. Januar 1997 . Die Begrenzung auf 75 vom Hundert des Gesamtleistungswerts beziehungsweise auf 75 vom Hundert des Durchschnittsentgelts aller Versicherten wurde nun bereits im Jahr 2001 erreicht. Auch hier erfolgte die Absenkung in Monatsschritten (vgl. § 263 Abs. 3 SGB VI i.V.m. der Anlage 18 zum SGB VI i.d.F. des WFG).
7. Die Höherbewertung fiktiver Berufsausbildungszeiten ist - vorbehaltlich einer Übergangsregelung - schließlich mit Wirkung vom 1. Januar 2005 vollständig entfallen (vgl. Art. 1 Nr. 46 des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung <RV-Nachhaltigkeitsgesetz> vom 21. Juli 2004 , BGBl I S. 1791). Außerdem wurde die Anerkennung nachgewiesener Berufsausbildungszeiten auf drei Jahre beschränkt (vgl. § 74 Satz 3 SGB VI i.d.F. des Art. 1 Nr. 13 des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes).
2. Auf seinen Antrag bewilligte die Bundesversicherungsanstalt dem Kläger mit Bescheid vom 20. Januar 1997 ab dem 1. Januar 1997 eine Regelaltersrente in Höhe von 792,86 DM monatlich zuzüglich eines Zuschusses zur Pflegeversicherung in Höhe von 6,74 DM monatlich. Dabei berücksichtigte sie die Zeit vom 15. Juli 1947 bis zum 15. Juli 1950 , also 37 Monate, als Zeit der beruflichen Ausbildung und ordnete diesen Monaten einen Wert in Höhe von 91 vom Hundert des Gesamtleistungswertes des Klägers zu. Das Gleiche gilt für eine beitragsgeminderte Zeit im März 1952, als der Kläger in der Mitte des Monats seine Fachhochschulausbildung aufnahm. Da der Gesamtleistungswert sich gemäß der Übergangsregelung in § 263 Abs. 3 SGB VI auf 0,0323 belief, waren dies 0,0294 Entgeltpunkte pro Kalendermonat oder 1,1172 Entgeltpunkte für insgesamt 38 beitragsgeminderte Kalendermonate.
Ist § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a und Satz 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 Buchstabe a des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz <WFG>) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461), in Kraft getreten am 1. Januar 1997 , mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, soweit dadurch die erworbene Rangstelle von Anwartschaftsrechtsinhabern durch eine Neubewertung der ersten Berufsjahre gemindert worden ist?
3. a) Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz des Art. 14 GG für Rentenanwartschaften schließt deren Umgestaltung durch eine Änderung des Rentenversicherungsrechts nicht schlechthin aus. Insbesondere eine Anpassung an veränderte Bedingungen und im Zuge einer solchen Umgestaltung auch eine wertmäßige Verminderung von Anwartschaften lässt die Eigentumsgarantie grundsätzlich zu (vgl. BVerfGE 100, 1 <37 f.>). Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 53, 257 <292>; 70, 101 <110>; 75, 78 <97>; 100, 1 <37>; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 46; stRspr). Soweit in schon bestehende Anwartschaften eingegriffen wird, ist zu berücksichtigen, dass in ihnen von vornherein die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen angelegt ist. Eine Unabänderlichkeit der bei ihrer Begründung bestehenden Bedingungen widerspricht dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auch auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht (vgl. BVerfGE 70, 101 <111>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006 , 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 47; stRspr).
Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften müssen allerdings einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 <293>; 70, 101 <111>; 100, 1 <38>; stRspr). Dabei verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in dem Maße, in dem Rentenanwartschaften durch den personalen Anteil eigener Leistungen der Versicherten geprägt sind (vgl. BVerfGE 53, 257 <293>; 100, 1 <38>). Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 <291>; 58, 81 <112>; 69, 272 <301>; 100, 1 <33>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006 , a.a.O., Umdruck S. 42). Sie rechtfertigt es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als einer Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl. BVerfGE 58, 81 <112 f.>; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).
2. Da die zur Prüfung gestellte Neuregelung die Verringerung einer rentenrechtlichen Vergünstigung zum Gegenstand hat, kommen als Vergleichsgruppen nur solche von der ursprünglichen Rechtslage begünstigte Versicherte in Betracht, die entweder von der Kürzung nicht oder nur in geringem Maße betroffen sind. Dies sind zum einen die Versicherten mit einem Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1997 ; sie werden von der Neubewertung der ersten Berufsjahre mit Pflichtbeiträgen noch nicht erfasst. Zum anderen sind dies Versicherte mit einem im Wesentlichen lückenlosen Versicherungsverlauf und zumindest einem den Beiträgen zugrunde liegenden Durchschnittsverdienst, auf die sich die Kürzungen in geringem Umfang und aufgrund der Übergangsregelung des § 263 Abs. 3 SGB VI erst allmählich auswirken.
LSG Nordrhein-Westfalen 31.10.2018 - L 11 KR 68/18 B ER
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LSG Bayern 4.2.2010 - L 14 R 69/09
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DStR 2007 S. 1043 Nr. 24
NJW 2007 S. 1577 Nr. 22
GAAAC-41546
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