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Timestamp: 2020-02-21 02:56:00
Document Index: 251463153

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 18', '§ 23', '§ 24', '§ 18', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 73', '§ 74', '§ 106', '§ 8', '§ 106', '§ 74', '§ 73']

Unwirksamkeit der Arbeitszeit- und Vergütungskürzung um die Hälfte bei begrenzter Dienstunfähigkeit mangels Beteiligung des Personalrats - Angestelltenverhältnis auf Lebenszeit
LAG Hamm 17. Kammer
17 Sa 897/11
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 15.04.2011 - 3 Ca 40/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 16.12.2009 mit Wirkung ab dem 01.01.2010 angeordnete Kürzung der Arbeitszeit auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und die entsprechende Kürzung der Vergütung unwirksam sind.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Hinblick auf eine begrenzte Dienstfähigkeit des Klägers zu Recht seine Arbeitszeit auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit herabsetzte.
Der am 20.10.1960 geborene, verheiratete Kläger war bei der Beklagten mit einer anrechenbaren Dienstzeit seit dem 19.07.1984 beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegen Dienstverträge vom 24.09.1984 und 01.02.1988 (Bl. 4, 5 d.A.) zugrunde. Gemäß § 1 des Dienstvertrags vom 24.09.1984 wurde der Kläger der Dienstordnung für die Angestellten der Allgemeinen Ortskrankenkasse M1 - L1 - unterstellt. Mit der Vereinbarung vom 01.02.1988 wurde der Kläger in ein Dienstverhältnis auf Lebenszeit übernommen.
Die Arbeitsverhältnisse der Dienstordnungsangestellten bestimmen sich nach der Dienstordnung der Beklagten vom 23.03.2000 (Bl. 147 bis 163 d.A.). Nach § 15 der Dienstordnung stehen Angestellte auf Lebenszeit in einem Dienstverhältnis, das dem eines Landesbeamten auf Lebenszeit entspricht.
§ 18 der Dienstordnung lautet auszugsweise wie folgt:
(1) Soweit nicht durch besondere gesetzliche Vorschrift oder in dieser Dienstordnung etwas anderes bestimmt ist, gelten für die Angestellten und die Versorgungsempfänger entsprechend oder sinngemäß die jeweiligen Vorschriften für Landesbeamte über ...
b) Eintritt und Versetzung in den Ruhestand und in den einstweiligen Ruhestand sowie die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, ...
(2) Bei der entsprechenden oder sinngemäßen Anwendung beamtenrechtlicher, besoldungsrechtlicher oder versorgungsrechtlicher Vorschriften steht die Tätigkeit bei einer Betriebskrankenkasse der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gleich.
Nach § 23 der Dienstordnung ist der Vorstand zuständig, soweit in beamtenrechtlichen Vorschriften, auf die die Dienstordnung verweist, die Zuständigkeit für dienstrechtliche Entscheidungen besonders geregelt ist.
Nach § 24 c der Dienstordnung endet der Arbeitsverhältnis durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand.
Der Kläger war seit dem 29.09.2008 durchgehend dienstunfähig.
Mit Schreiben vom 07.07.2009 (Bl. 7, 8 d.A.) empfahl die Amtsärztin D1. L2 den Einsatz des Klägers nach Ende der Dienstunfähigkeit mit 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit wegen seiner begrenzten Dienstfähigkeit, sollte es nicht in absehbarer Zeit zu einer Wiedereingliederung kommen.
Mit Schreiben vom 21.10.2009 (Bl. 9 d.A.) führte sie aus:
Aufgrund der aktuellen Untersuchungen kann zusammenfassend festgestellt werden, dass bei der vorliegenden Erkrankung Einschränkungen in der Leistungsfähigkeit bestehen. Da es sich um eine langjährige chronische Erkrankung handelt und Risikofaktoren zwischenzeitlich erfolgreich minimiert wurden, ist davon auszugehen, dass nach meiner Einschätzung weiterhin Teildienstfähigkeit erhalten ist. Ich beurteile die Dienstfähigkeit für 50 % der regulären Arbeitszeit mit der Gewährung einer verlängerten Erholungspause von 30 min. bis 60 min. während dieser Zeit als gegeben. Des Weiteren schätze ich die Leistungsfähigkeit weiterhin so ein, dass eine kurzfristige Wiederaufnahme der Tätigkeit im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme wie vorbeschrieben durchgeführt werden kann. Sollte aus Ihrer Sicht aufgrund des Verlaufes eine Nachuntersuchung erforderlich sein, kann diese jederzeit kurzfristig durchgeführt werden, ansonsten bitte ich bei Fragen um Rücksprache.
Im November 2009 teilte die Beklagte dem Kläger ihre Absicht mit, seine regelmäßige Arbeitszeit im Hinblick auf eine begrenzte Dienstfähigkeit auf 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit zu begrenzen.
Der Kläger erhob daraufhin Einwendungen, die die Beklagte mit Schreiben vom 16.12.2009 (Bl. 10, 11 d.A.) beantwortete, indem sie ausführte, sie gehe von einer begrenzten Dienstfähigkeit im Umfange von 50 % aus und werde mit Wirkung zum 01.01.2010 die begrenzte Dienstfähigkeit feststellen und seine Arbeitszeit auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit herabsetzen.
Mit weiterem Schreiben vom 16.12.2009 stellte die Beklagte die auf 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit begrenzte Dienstfähigkeit des Klägers mit Wirkung zum 01.01.2010 fest. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf das im Kammertermin von dem Kläger vorgelegte Original (Bl. 199 d.A.) Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 28.12.2009 (Bl. 198 d.A.) teilte die Beklagte dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten mit, dass ihr Vorstand mit Verfügung vom 16.12.2009 seine begrenzte Dienstfähigkeit festgestellt habe. Die Regionaldirektion H2 werde dem Kläger eine entsprechende Mitteilung zeitgerecht überreichen.
Im Oktober 2009 erzielte der Kläger ausweislich der Abrechnung vom 23.09.2009 (Bl. 197 d.A.) eine Bruttomonatsvergütung von 3.514,83 EUR bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von 41 Wochenstunden. Im Juni 2010 betrug seine Vergütung ausweislich der Abrechnung vom 20.05.2010 (Bl. 196 d.A.) bei einer Arbeitszeit von 20,5 Wochenstunden 2.050,95 EUR.
In der Zeit vom 30.11.2010 bis zum 12.01.2011 befand sich der Kläger in klinischer Behandlung insbesondere wegen eines zunehmenden Ohrendrucks und eines beiderseitigen Tinnitus.
Auf Antrag der Beklagten vom 13.09.2011 wurde der Kläger am 07.10.2011 amtsärztlich auf seine Dienstfähigkeit untersucht. Mit Schreiben vom 25.10.2011 (Bl. 182 bis 184 d.A.) teilte die Amtsärztin D1. T1 der Beklagten mit, der Kläger sei derzeit nicht in der Lage, in seinem Aufgabenbereich uneingeschränkt Dienst zu verrichten; mit einer Wiederherstellung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate sei nicht zu rechnen; die Wiederherstellung sei auch innerhalb eines längeren Zeitraumes nicht wahrscheinlich. Sie hielt den Kläger für auf Dauer nicht mehr in der Lage, die Dienstpflichten in seinem Aufgabenbereich zu erfüllen.
Mit Schreiben vom 02.12.2011 (Bl. 203 d.A.) versetzte die Beklagte den Kläger aufgrund seines Antrags vom 10.08.2011 wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31.12.2011 in den einstweiligen Ruhestand.
Mit seiner am 11.01.2010 bei dem Arbeitsgericht Minden eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen die Herabsetzung seiner Arbeitszeit auf 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit.
Nachdem er zunächst die Auffassung vertreten hatte, mit einer Wiederherstellung seiner vollen Arbeitsfähigkeit könne gerechnet werden, hat er zuletzt vorgetragen, es bestehe seit dem 01.01.2010 eine völlige Dienstunfähigkeit.
Er sei lediglich bereit, medizinische Unterlagen wie den Entlassungsbericht der H3-Klinik vom 13.01.2011 einem medizinischen Sachverständigen vorzulegen.
Der Kläger hat die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des bei der Beklagten unstreitig bestehen Personalrats gerügt.
festzustellen, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 16.12.2009 mit Wirkung ab dem 01.01.2010 angeordnete Kürzung der Arbeitszeit und die Kürzung der Vergütung auf die Hälfte unwirksam ist;
den Bescheid der Beklagten vom 16.12.2009, wonach angeordnet worden ist, mit Wirkung ab dem 01.01.2010 die Arbeitszeit und die Vergütung auf die Hälfte zu verkürzen, aufzuheben.
Sie hat die Auffassung vertreten, die Herabsetzung der Arbeitszeit und der Vergütung zum 01.01.2010 rechtfertige sich aus § 18 Abs. 1 der Dienstordnung in Verbindung mit § 27 BeamtStG.
Wenn der Kläger selbst eine hundertprozentige Dienstfähigkeit einräume, so sei ihre Entscheidung, von einer fünfzigprozentigen Dienstfähigkeit auszugehen, jedenfalls zutreffend gewesen.
Mit Urteil vom 15.04.2011 hat das Arbeitsgericht Minden die Klage abgewiesen.
Die angeordnete Kürzung der Arbeitszeit und der klägerischen Vergütung sei gemäß § 27 BeamtStG wirksam erfolgt.
Die Vorschrift finde auf das Arbeitsverhältnis Anwendung.
Bei dem Kläger liege eine begrenzte Dienstfähigkeit vor. Er könne die ihm obliegenden arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nach den Stellungnahmen der Amtsärztin D1. L2 vom 07.07.2009, 21.10.2009 und 12.08.2010 nicht mehr vollständig erfüllen.
Bezüglich einer hundertprozentigen Dienstunfähigkeit sei der Kläger als beweisbelastete Partei beweisfällig geblieben. Die Kammer habe ein Sachverständigengutachten nicht einholen müssen, da sich der Kläger geweigert habe, die nach seinem Vortrag entscheidenden ärztlichen Unterlagen zu seiner Dienstunfähigkeit dem Gericht vorzulegen. Die Zurverfügungstellung von Unterlagen nur einem medizinischen Sachverständigen ermögliche weder der Beklagten noch dem Gericht die Nachvollziehbarkeit des klägerischen Vortrags.
Im Hinblick auf die der Beklagten nach § 27 BeamtStG eingeräumte rechtliche Befugnis sei der Ausspruch einer Änderungskündigung nicht erforderlich.
Nach Überzeugung der Kammer bestünden Bedenken bezüglich der Wirksamkeit der Maßnahme auch nicht im Hinblick auf Beteiligungsrechte des Personalrats.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Urteils wird auf Blatt 99 bis 105 d.A. Bezug genommen.
Gegen das ihm am 06.05.2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am 01.06.2011 bei dem Landesarbeitsgericht eingehend Berufung eingelegt und diese am 06.07.2011 eingehend begründet.
Zu Unrecht habe ihm das erstinstanzliche Gericht die Vorlage des Entlassungsberichtes der H4 sowie des Attestes D1. W2-M2 abverlangt. Das erstinstanzliche Gericht hätte seinen Beweisantritten zu seiner Behauptung, er sei ab dem 01.01.2010 in vollem Umfange dienstunfähig gewesen, auch ohne Vorlage der ärztlichen Unterlagen nachgehen müssen.
Das erstinstanzliche Gericht habe auch verkannt, dass die Beklagte gemäß § 73 Nr. 2 LPVG NRW und § 74 LPVG NRW den Personalrat hätte beteiligen müssen. Zur Mitwirkung des Personalrates habe die Beklagte nichts vorgetragen.
Das Arbeitsgericht habe auch verkannt, dass nach § 106 LBG NRW Verfügungen oder Entscheidungen, die dem Beamten nach dem LBG NRW mitzuteilen seien, zuzustellen seien, wenn durch sie eine Frist in Lauf gesetzt oder Rechte des Beamten berührt würden. Eine förmliche Zustellung des Schreibens der Beklagten vom 16.12.2009 sei nicht erfolgt.
Die Zustellungsmängel seien auch nicht nach § 8 LZG NRW geheilt. Die Beklagte habe nämlich ausweislich ihres Schreibens vom 28.12.2009 hinsichtlich ihres Schreibens vom 16.12.2009 keinen Zustellungswillen gehabt.
Das an ihn persönlich adressierte Schreiben der Beklagten vom 16.12.2009 habe er wohl am 29.12.2009 in seinem Briefkasten vorgefunden. Am 21.12.2009 habe er das an seinen Prozessbevollmächtigten gerichtete Schreiben der Beklagten vom 16.12.2009 empfangen.
Aufgrund der ärztlichen Stellungnahme der Amtsärztin D1. T1 vom 25.10.2011 stehe inzwischen fest, dass er dauerhaft dienstunfähig sei. Die Amtsärztin beziehe sich auf Unterlagen aus dem Jahre 2009. Daraus folge, dass im streitgegenständlichen Zeitraum Ende 2009/Anfang 2010 eine vollständige Dienstunfähigkeit bestanden habe.
unter Abänderung des am 15.04.2011 verkündeten und am 06.05.2011 zugestellten Urteils des Arbeitsgerichts Minden (Az.: 3 Ca 40/10) festzustellen, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 16.12.2009 mit Wirkung ab dem 01.01.2010 angeordnete Kürzung der Arbeitszeit und die Kürzung der Vergütung auf die Hälfte unwirksam ist,
unter Abänderung des am 15.04.2011 verkündeten und am 06.05.2011 zugestellten Urteils des Arbeitsgerichts Minden (Az.: 3 Ca 40/10) den Bescheid der Beklagten vom 16.12.2009 aufzuheben, wonach angeordnet worden ist, mit Wirkung ab dem 01.01.2010 die Arbeitszeit und die Vergütung auf die Hälfte zu kürzen.
Ihr Schreiben vom 16.12.2009 sei dem Kläger am 29.12.2009 per Boten durch Einwurf in seinen Briefkasten übermittelt worden. Unabhängig von der Frage, ob § 106 LBG NRW auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finde, müsse der Kläger die Zustellung durch die Behörde selbst gegen sich gelten lassen.
Der Kläger sei im streitgegenständlichen Zeitraum begrenzt dienstunfähig gewesen. Maßgeblich seien die ihr im Entscheidungszeitpunkt vorliegenden ärztlichen Gutachten. Dabei hätten die amtsärztlichen Feststellungen Vorrang.
Der Personalrat sei nicht zu beteiligen gewesen. § 74 Abs. 3 LPVG NRW setze einen Antrag des Beamten voraus. Einen solchen Antrag habe der Kläger nicht gestellt.
Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 16.01.2012 hat die Beklagte ihren Rechtsstandpunkt zur Beteiligung des Personalrates nach § 73 Nr. 2 LPVG NRW vertieft.
Am 06.02.2012 hat die Kammer über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beraten und beschlossen, sie nicht wiederzueröffnen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.
ArbG Minden Urteil vom 15.04.2011 - 3 Ca 40/10
R/R5355
Angestellter /
Informationsstand: 26.02.2013