Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=03.03.2016&Aktenzeichen=4%20B%20403/16
Timestamp: 2019-07-22 22:14:11
Document Index: 255431826

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 72', '§ 15', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 72', '§ 123', '§ 86', '§ 3', '§ 3']

VGH Hessen, 03.03.2016 - 4 B 403/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,6370
VGH Hessen, 03.03.2016 - 4 B 403/16 (https://dejure.org/2016,6370)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03.03.2016 - 4 B 403/16 (https://dejure.org/2016,6370)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03. März 2016 - 4 B 403/16 (https://dejure.org/2016,6370)
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BauNVO § 15 Abs 1 Satz 2; HBO § 11 Abs 11 S 2; HBO § 13 Abs 1; HBO § 14 Abs 2 S 1; HBO § 72 Abs 1 S 2
§ 15 Abs 1 Satz 2 BauNVO, § 11 Abs 11 S 2 HBO, § 13 Abs 1 HBO, § 14 Abs 2 S 1 HBO, § 72 Abs 1 S 2 HBO, ...
17 Flüchtlinge in zwei Wohnungen einer Doppelhaushälfte: Wohnnutzung?
Unterbringung von Flüchtlingen als Wohnnutzung
Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte
Unterbringung von Flüchtlingen: Klage eines Nachbarn
Eigentümer einer Doppelhaushälfte hat keinen Anspruch auf Untersagung der Unterbringung von 15 Flüchtlingen in benachbarter Doppelhaushälfte - Unterbringung von 15 Flüchtlingen in zwei Drei-Zimmer-Wohnungen stellt zulässige Wohnnutzung dar
Kein Nachbarschutz gegen Unterbringung von 17 Flüchtlingen in Doppelhaushälfte
Flüchtlingsunterbringung kann Wohnnutzung sein! (IBR 2016, 425)
Flüchtlingsunterbringung kann Wohnnutzung sein! (IMR 2016, 306)
VG Wiesbaden, 14.01.2016 - 6 L 1382/15
Für die Frage der Freiwilligkeit kann es daher keine Rolle spielen, ob Asylbewerber im Einzelfall der vorher ausgesprochenen Anordnung aus freien Stücken Folge leisten oder nicht, da es auf ihren Willen - wie gesehen - nicht ankommt (a.A. mit der für die Kammer nicht nachvollziehbaren Begründung, dass es bei den Bewohnern trotz Zuweisungsentscheidung keine Anhaltspunkte für Unfreiwilligkeit gegeben habe, VGH Hessen, Beschl. v. 03.03.2016 - 4 B 403/16 - juris, Rn. 19).
Unabhängig von der Frage, ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung vorliegend besonders hohen Hürden unterliegt, weil die von den Antragstellern begehrte sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung bezüglich der Kühlzellen eine Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten würde (vgl. HessVGH, B.v. 3.3.2016 - 4 B 403/16 - NVwZ 2016, 1101 = juris Rn. 10, 11), liegen die Voraussetzungen für eine Regelungsanordnung schon nach den allgemeinen Anforderungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht vor.
Hinzukommen muss - unabhängig von der darüber hinausgehenden Frage, ob für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auch eine sog. Ermessensreduzierung auf null erforderlich ist (…vgl. VG München, B.v. 29.3.2016 - M 8 E1 16.286 - juris Rn. 60;… VG Ansbach, B.v. 18.2.2015 - AN 9 E 15.00183 - juris Rn. 36;… allgemein hierzu BayVGH, B.v. 15.1.2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 4) - eine subjektive Rechtsverletzung dergestalt, dass die beanstandete Nutzung gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, die nicht lediglich Allgemeininteressen dient, sondern vielmehr zumindest auch den Interessen des Nachbarn zu dienen bestimmt ist (HessVGH, B.v. 3.3.2016 - 4 B 403/16 - NVwZ 2016, 1101 = juris Rn. 12;… allgemein zur Schutznormtheorie vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 86 Rn. 89).
Wohngemeinschaften sind demgegenüber mit der Zweckbestimmung des reinen Wohngebiets ebenso generell verträglich wie die Unterbringung von Studentenwohnheimen (vgl. zur Gebietsverträglichkeit von studentischen Wohngemeinschaften und der Unterbringung von 15 Flüchtlingen in einer Doppelhaushälfte in einem faktischen reinen Wohngebiet: HessVGH, Beschluss vom 3. März 2016 - 4 B 403/16 -, BauR 2016, 1117 und juris, Rn. 13 und 17;… zu Studentenwohnheimen: Determann/Stühler, BauNVO, a.a.O., § 3 Rn. 13;… Stock, a.a.O., § 3 Rn. 44 m.w.N.; zur Zulässigkeit eines Altenwohn- und Pflegeheims im - faktischen - reinen Wohngebiet: OVG RP, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 8 B 10411/16.OVG -, NVwZ-RR 2016, 899).
Auch insoweit fehlt es an der Klagebefugnis, weil die Einhaltung der Vorschriften zum Baugenehmigungsverfahren und zur Baugenehmigungsbedürftigkeit lediglich dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Vollzug des Baurechts dienen, nicht aber den privaten Rechten der Nachbarn (vgl. HessVGH, Beschluss vom 03.03.2016 - 4 B 403/16 -, juris Rn. 25; BVerwG…, Urteil vom 05. Oktober 1990 - 7 C 55/89, 7 C 56/89 -, BVerwGE 85, 368 - juris Rn. 20ff; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 08. Mai 2014 - 8 A 197/12 -, juris Rn. 33 m.w.N.).
Dies schließt es jedoch nicht aus, die Höhe baulicher Anlagen mit dem Ziel zu beschränken, hoch liegende und dadurch leicht wahrnehmbare Lärmquellen auszuschließen, zumal das Verhalten von Personen, soweit es nicht im bestimmungsgemäßen Betrieb einer Anlage besteht, vom Anwendungsbereich der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - nicht unmittelbar erfasst wird (vgl. Nr. 1 TA Lärm;… ferner Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. IV, TA Lärm Nr. 1 Rn. 7 [Stand: Dez. 2017]; HessVGH, Beschluss vom 3. März 2016 - 4 B 403/16 -, juris Rn. 34; BayVGH…, Urteil vom 13. September 2012 - 2 B 12.109 -, juris Rn. 37).
Auch hier stellte das Gericht die Antragstellerin im Fall einer Stattgabe vorübergehend so, als ob sie in der Hauptsache obsiegt hätte (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 3. März 2016 - 4 B 403/16 -, juris Rn. 9;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 179, 180 m.w.N.).
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2016 - 8 A 10680/16 -, juris Rn. 9; Hessischer VGH, Beschluss vom 03.03.2016 - 4 B 403/16 -, juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.09.2015 - 1 ME 126/15 -, juris Rn. 10f.
Entsprechendes gilt für sonstige Belästigungen durch soziale Konflikte (HessVGH Beschl. v. 3. März 2016 - 4 B 403/16 -, juris Rn. 34).
Auch hier würde das Gericht den Antragsteller im Fall einer Stattgabe vorübergehend so stellen, als ob er in der Hauptsache obsiegt hätte (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 03.03.2016 - 4 B 403/16 -, juris, Rn. 9).
Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung (VGH Kassel, Beschluss vom 03.03.2016 - 4 B 403/16 - NVwZ 2016, 1101), geht auch von diesen Grundsätzen aus, kommt jedoch im Fall der Unterbringung von insgesamt 15 Flüchtlingen in einer Doppelhaushälfte zu der Annahme, dass es sich unter den dort gegebenen Verhältnissen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" um eine Wohnnutzung handele.