Source: https://partei.neos.eu/satzung/
Timestamp: 2016-10-24 01:44:27
Document Index: 235271673

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art 35', 'Art 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art 15', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art 7', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art 15', 'Art 9', 'Art 9', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art 4', 'Art 9', 'Art 4', 'Art 15']

Satzung NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum | NEOS
Satzung NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum Hier findest du unsere Satzung zum Nachlesen und als Download.
Präambel: Wir wollen Österreich erneuern.
Die Partei „NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum“ bekennt sich als demokratische Bewegung zur Republik Österreich und zur Europäischen Union. Sie steht auf dem Boden der österreichischen Bundesverfassung, der europäischen und österreichischen Rechtsordnung, der EMRK und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Wir vertreten eine politische Kultur des Respekts, in der Diskussionsbereitschaft, undogmatische Lösungsorientierung und Meinungsfreiheit ebenso zählen wie Transparenz und die Beteiligung der Menschen an allen Prozessen der Meinungsbildung.
Wir glauben, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die freie Marktwirtschaft, versehen mit einer ökologisch nachhaltigen und einer sozialen Dimension, diese Grundwerte am besten fördern.
Wir stehen für Freiheit, Eigenverantwortung, Aufrichtigkeit, Chancengerechtigkeit, Fairness, Geschwisterlichkeit und Nachhaltigkeit.
Wir sind tolerant gegenüber dem Fremden, dem anderen – mehr noch: Wir begreifen Vielfalt und Individualität als Bereicherungen des Lebens.
Wir sind nachdenklich, denn wir wissen nicht alles besser. Aber wir wollen uns aus den Zuschauerrängen erheben und uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern das Land zurück holen, einen neuen Stil und neue Formen der Mitbestimmung in die Politik einbringen.“
1. Grundsätze: Wir sind NEOS
1.1. Rechtsform
„NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum“ ist eine Partei gemäß Parteiengesetz 2012 (BGBl. I Nr. 56/2012) idgF mit Sitz in Wien.
Die Partei setzt sich auf Basis ihres Parteiprogramms nach demokratischen Grundsätzen für die politischen, wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Interessen der Bevölkerung ein.
Die Partei führt den Namen „NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum“, in der Kurzbezeichnung „NEOS“.
1.4. Internationale Einbindung
NEOS ist Mitglied der Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE Party).
2. Mitglied zu werden ist einfach. Austritt ebenfalls.
Mitglied der Partei können natürliche Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder einem Hauptwohnsitz in Österreich werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich zu den Grundsätzen der Partei bekennen.
2.2. Erwerb der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft wird durch Beitritt erworben. Die schriftliche Beitrittserklärung ist an den Vorstand zu richten. Dieser hat vor seiner Entscheidung über deren Annahme das betreffende Landesteam um eine Stellungnahme zu ersuchen. Der Vorstand kann den Beitritt unter Angabe von Gründen ablehnen. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Einzahlung des Mitgliedsbeitrages.
2.3. Erlöschen der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss, Säumigkeit mit drei Jahresmitgliedsbeiträgen, bei Personen ohne österreichische Staatsangehörigkeit weiters durch Auflassung des Hauptwohnsitzes in Österreich.
2.3.1. Austritt
Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten und wird ohne weiteres zum Zeitpunkt des Einlangens wirksam.
2.3.2. Ausschluss
Mitglieder, die dem Ansehen der Partei schaden oder gegen die Satzung bzw. Ausführungsstatute verstoßen, können mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Der Ausschluss kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung vom betroffenen Mitglied beim Schiedsgericht angefochten werden. Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Schiedsgericht hat innerhalb von vier Wochen nach Einlangen der schriftlichen begründeten Stellungnahme des Vorstands sowie der schriftlichen Replik des ausgeschlossenen Mitglieds zu entscheiden. Es kann den Ausschluss bestätigen oder ihn vorübergehend aufheben und die Angelegenheit an die Mitgliederversammlung verweisen, die mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen über den Ausschluss endgültig zu entscheiden hat.
3. Organisation: Entscheidungen werden in den sieben Organen von NEOS getroffen
Organe der Partei sind:
die Landesmitgliederversammlungen
die Landesteams
der/die Rechnungsprüfer_in
3.2. Abberufung
Die Mitgliederversammlung kann alle oder einzelne Mitglieder der in Art. 3.1 lit b, c, f und g genannten Organe mit zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen abberufen. Die Landesmitgliederversammlung kann alle oder einzelne Mitglieder des betreffenden Landesteams mit zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen abberufen.
3.3. Organisationsevaluierung
Alle Organe der Partei verpflichten sich, die Organisation, ihre Innovationskraft, Reflexions- und Konfliktfähigkeit, Effizienz und Sparsamkeit laufend zu evaluieren. Dazu werden Methoden der systemischen Organisationsentwicklung eingesetzt.
3.4. Jugendverband
Für die spezielle Zielgruppe der Jungen ist für NEOS als eigener Jugendverband der Verein ‚JUNOS – Junge liberale NEOS‘, tätig. Dieser ist für die Ansprache von Menschen bis zu ihrem 30. Lebensjahr zuständig.
4. Die Mitgliederversammlung bestimmt die Inhalte.
4.1. Bedeutung und Zusammensetzung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Partei. Die Mitgliederversammlungen sind öffentlich. Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern der Partei. Sie steht unter dem Vorsitz eines dreiköpfigen Präsidiums, welches die Mitgliederversammlung aus seiner Mitte wählt.
4.2. Einberufung
Die Mitgliederversammlung findet zumindest einmal im Jahr statt. Mitgliederversammlungen werden einberufen auf Beschluss des Vorstands oder auf Begehren:
a) von mindestens 20 Prozent der Mitglieder,
b) von mindestens 20 % der Mitglieder des Erweiterten Vorstands,
c) des/der Rechnungsprüfer_in.
Die Einladung an die Mitglieder hat mindestens fünf Wochen vor der Versammlung zu erfolgen. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Nähere Bestimmungen über die Form der Einladung zur Mitgliederversammlung sowie das Einbringen von Anträgen werden in der Geschäftsordnung festgelegt.
In dringenden Angelegenheiten kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung auf Beschluss des Erweiterten Vorstandes einberufen werden. In diesem Fall hat die offizielle Einladung mindestens 17 Tage davor zu erfolgen.
4.3. Zuständigkeit
Beschlussfassung über Einwendungen zum Protokoll der letzten Mitgliederversammlung und Wahl des Sitzungspräsidums;
Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des/der Parteivorsitzenden, der weiteren Vorstandsmitglieder und vom Vorstand beauftragter Personen;
Genehmigung des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes nach Kenntnisnahme des Berichts des/der Rechnungsprüfer_in;
Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge und Budget;
Wahl/Abwahl des/der Parteivorsitzenden und der übrigen Mitglieder des Vorstandes sowie des Erweiterten Vorstands;
Wahl/Abwahl des/der Rechnungsprüfer_in und der Mitglieder des Schiedsgerichts;
die Beteiligung an der Listenerstellung für bundesweite Wahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament (Mitgliedervorschlag gem. Art. 5);
Abstimmung über Kandidat_innen der Partei für themenbezogene Sprecherfunktionen, sofern solche vorgesehen sind;
Beschlussfassung über Vereinbarungen (insbesondere betreffend Kooperationen, Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Bundesebene – in diesen Fragen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig;
Stellungnahme und Beschlussfassung zu weiteren vom Vorstand vorgelegten Geschäften;
weitere nach Gesetz oder Statuten zugewiesene Geschäfte;
Annahme und Änderung der Satzung, sowie der Ausführungsstatute (z.B. Transparenzstatut, Partizipationsstatut, Geschäftsordnung, Finanzordnung) – hierfür ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig;
Annahme und Änderung des Parteiprogramms;
Annahme und Änderung von Wahlprogrammen für bundesweite Wahlen und von Positionspapieren;
Beschlussfassung über die Einrichtung von Bürger_innen- und Expert_innenforen;
jährliche Organisationsevaluierung
Beschlussfassung über Richtlinien für Vereinbarungen mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Landes- und Gemeinde- und Wiener Gemeindebezirksebene;
4.4. Online-Partizipation und Bürger_innenbeteiligung
4.4.1. Online-Partizipation aller Mitglieder
Möglichkeiten der Mitgliederbeteiligung via Intra- oder Internet an den Entscheidungsprozessen nach Art. 4.3. sind vorzusehen. Genauere Ausführungsbestimmungen können in einem gem. Art. 4.3. lit m zu beschließenden Partizipationsstatut festgelegt werden.
4.4.2. Bürger_innenbeteiligung
Soweit das Parteiengesetz i.d.g.F. oder diese Satzung nicht ausdrücklich anderes vorsehen, sind alle sachpolitischen Entscheidungen öffentlich. Möglichkeiten der Beteiligung von Bürger_innen und Expert_innen an der politischen Willensbildung der Partei (online oder in entsprechenden Veranstaltungsformaten) können von der Mitgliederversammlung im gem. Art. 4.3. lit m zu beschließenden Partizipationsstatut festgelegt werden.
5. Kandidat_innenlisten für Wahlen – Die Zusammensetzung der Wahl-Listen wird über offene Vorwahlen bestimmt.
5.1. Bundesweite Wahlen
5.1.1. Bundesliste
Für die Erstellung von Wahlvorschlägen werden Online-Vorwahlen durchgeführt. Allen interessierten Kandidat_innen wird die Möglichkeit eingeräumt, sich in der Mitgliederversammlung (Nominierungskonvent) einem Hearing zu stellen. Danach erfolgt die Wahl auf die Nominiertenliste durch die Mitgliederversammlung. Nominiert sind alle Kandidat_innen, die jeweils eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen. Die Nominierten erhalten dann die Möglichkeit, sich auf einer öffentlichen Website vorzustellen, mit den Wähler_innen in Dialog zu treten (Online-Hearing) und sich der Vorwahl zu stellen. Die Mitgliedschaft in der Partei ist für das passive Wahlrecht keine Voraussetzung.
Die Teilnahme an der öffentlichen Vorwahl (aktives Wahlrecht) ist nicht an eine Mitgliedschaft in der Partei gebunden. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die erstens das 16. Lebensjahr vollendet haben und zweitens entweder in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben (Nachweis mittels Kopie des Meldezettels) oder eine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen (insbesondere Auslandsösterreicher_innen). Für die Teilnahme an der öffentlichen Vorwahl kann ein Unkostenbeitrag eingehoben werden. Im Falle eines dringenden Manipulationsverdachts oder technischer Unzulänglichkeiten wird auf Antrag des Vorstandes das Schiedsgericht mit der Überprüfung der Vorwahl befasst. Das Schiedsgericht kann entscheiden, die Vorwahl wegen massiver Manipulation oder technischer Probleme für ungültig zu erklären. In diesem Fall fällt das Gewicht der öffentlichen Vorwahl der Mitgliederversammlung zu. Findet die öffentliche Vorwahl aus anderen Gründen nicht statt, fällt das Stimmgewicht der öffentlichen Vorwahl ebenso der Mitgliederversammlung zu.
Jede/r Teilnehmer_in an der öffentlichen Vorwahl kann nur einmal für die Bundesliste abstimmen. Er/Sie hat dabei fünf Kandidat_innen aus der Nominiertenliste auf der Website zwischen fünf und einem Vertrauenspunkt zu geben (5/4/3/2/1). Gültig ist eine Stimmabgabe nur, wenn genau fünf Kandidat_innen aus dem Vorschlag mit entsprechenden Vertrauenspunkten versehen wurden.
Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte in der öffentlichen Vorwahl wird durch die Anzahl der teilnehmenden Wähler_innen dividiert, das Ergebnis bildet den Bürger_innenvorschlag.
Im Erweiterten Vorstand stellen sich alle Kandidat_innen erneut der Wahl nach dem gleichen Prinzip. Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte im Erweiterten Vorstand wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Vorstandsvorschlag.
In der Mitgliederversammlung stellen sich alle Kandidat_innen erneut einer Wahl nach dem gleichen Prinzip. Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte in der Mitgliederversammlung wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Mitgliedervorschlag. Eine Teilnahme an der öffentlichen Vorwahl schließt die erneute Stimmabgabe in der Mitgliederversammlung nicht aus.
Die Vertrauenspunkte aus dem Bürger_innenvorschlag, dem Vorstandsvorschlag und dem Mitgliedervorschlag werden für alle Kandidat_innen addiert. Daraus ergibt sich verbindlich die gereihte Liste für den Wahlvorschlag. Persönlichkeitswahlrecht und Vorzugsstimmen-Regelungen nach jeweils geltender Rechtsordnung werden davon nicht berührt.
Bei Nationalratswahlen gilt dieses Verfahren für die Bundesliste, wobei der Vorstandsvorschlag und der Mitgliedervorschlag erst nach Fixierung aller Landeslisten erstellt werden.
Abweichungen bzw. die detaillierten Ausführungsbestimmungen können im gem. Art. 4.3. lit m zu beschließenden Partizipationsstatut festgelegt werden.
5.1.2. Landeslisten
Für die Erstellung der Landeslisten gilt das gleiche Verfahren wie bei der Bundesliste (Art. 5.1.1.), allerdings treten jeweils an die Stelle der Mitgliederversammlung die Landesmitgliederversammlung und an die Stelle des Erweiterten Vorstandes das Landesteam gemeinsam mit dem Vorstand.
Für die Erstellung der Landeslisten werden keine separaten öffentlichen Vorwahlen durchgeführt. Die Kandidat_innen haben bis zum Nominierungskonvent (Art. 5.1 lit a) bekanntzugeben, für welche Landesliste sie zusätzlich zur Bundesliste zur Wahl stehen. Die Punkte der jeweiligen Kandidat_innen des Bürger_innenvorschlags für die Bundesliste gelten als Punkte des Bürger_innenvorschlags für die betreffende Landesliste.
5.1.3. Regionalwahlkreislisten
Die Erstellung der Regionalwahlkreislisten obliegt dem jeweiligen Landesteam unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorwahl.
5.2. Landtagswahlen
Für die Erstellung von Wahlvorschlägen werden Online-Vorwahlen durchgeführt. Allen interessierten Kandidat_innen wird die Möglichkeit eingeräumt, sich in einer Landesmitgliederversammlung (Nominierungskonvent) einem Hearing zu stellen. Danach erfolgt die Wahl auf die Nominiertenliste durch die Landesmitgliederversammlung. Nominiert ist, wer über die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Die Nominierten erhalten dann die Möglichkeit, sich auf einer öffentlichen Website vorzustellen, mit den Wähler_innen in Dialog zu treten (Online-Hearing) und sich der Vorwahl zu stellen. Die Mitgliedschaft in der Partei ist für das passive Wahlrecht keine Voraussetzung.
Die Teilnahme an der öffentlichen Vorwahl (aktives Wahlrecht) ist nicht an eine Mitgliedschaft in der Partei gebunden. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die erstens das 16. Lebensjahr vollendet haben, zweitens im betreffenden Bundesland entweder ihren Hauptwohnsitz haben (geeigneter Nachweis kann verlangt werden) oder auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen dort wahlberechtigt sind. Für die Teilnahme an der öffentlichen Vorwahl kann ein Unkostenbeitrag eingehoben werden. Im Falle eines dringenden Manipulationsverdachts oder technischer Unzulänglichkeiten wird auf Antrag des Landesteams das Schiedsgericht mit der Überprüfung der Vorwahl befasst. Das Schiedsgericht kann entscheiden, die Vorwahl wegen massiver Manipulation oder technischer Probleme für ungültig zu erklären. In diesem Fall fällt das Gewicht der öffentlichen Vorwahl der Landesmitgliederversammlung zu.
Jede/r Teilnehmer_in an der öffentlichen Vorwahl kann nur einmal abstimmen und hat dabei fünf Kandidat_innen aus der Nominiertenliste auf der Website zwischen fünf und einem Vertrauenspunkt zu geben (5/4/3/2/1). Gültig ist eine Stimmabgabe nur, wenn genau fünf Kandidat_innen aus dem Vorschlag mit entsprechenden Vertrauenspunkten versehen wurden.
In einer gemeinsamen Sitzung von Landesteam und Vorstand stellen sich alle Kandidat_innen erneut der Wahl nach dem gleichen Prinzip. Die Anzahl der darin erzielten Vertrauenspunkte wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Landesteam-Vorschlag.
In der Landesmitgliederversammlung stellen sich alle Kandidat_innen erneut einer Wahl nach dem gleichen Prinzip. Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte in der Landesmitgliederversammlung wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Mitgliedervorschlag. Eine Teilnahme an der öffentlichen Vorwahl schließt die erneute Stimmabgabe in der Landesmitgliederversammlung nicht aus.
Die Vertrauenspunkte aus dem Bürger_innenvorschlag, dem Landesteam-Vorschlag und dem Mitgliedervorschlag werden für alle Kandidat_innen addiert. Daraus ergibt sich verbindlich die Liste für den gereihten Wahlvorschlag. Persönlichkeitswahlrecht und Vorzugsstimmen-Regelungen nach jeweils geltender Rechtsordnung werden davon nicht berührt.
Die Erstellung der Wahlkreislisten obliegt dem jeweiligen Landesteam unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorwahl.
5.3. Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen
In Gemeinden mit über 100.000 Einwohner_innen wird eine dreistufige Vorwahl analog zu Art. 5.2 durchgeführt, wobei anstelle der Landesmitgliederversammlung eine Versammlung der Mitglieder, die in der betreffenden Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, tritt.Für die Erstellung von Wahlvorschlägen in Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohner_innen sowie in Gemeindebezirken werden Vorwahlen gemäß dem folgenden Verfahren durchgeführt.
Allen interessierten Kandidat_innen wird die Möglichkeit eingeräumt, sich in einer Versammlung der Mitglieder der betreffenden Gemeinde (Gemeindetreffen) bzw. Gemeindebezirks (Bezirkstreffen), zu der mindestens fünf Kalendertage zuvor eingeladen werden muss, einem Hearing zu stellen. Das Landesteam kann bis zur Einladung entscheiden, gemeinsame Versammlungen räumlich größerer Einheiten durchzuführen (Regionaltreffen). Die Mitgliedschaft in der Partei ist für das passive Wahlrecht keine Voraussetzung.
Innerhalb von drei Tagen nach dem Hearing hat das Landesteam auf Vorschlag des/der betreffenden Regionalkoordinator_in die Möglichkeit, eine_n Kandidat_in von der Kandidat_innenliste zu streichen.
Innerhalb von weiteren zehn Tagen findet in einer durch ein Mitglied des Landesteams geleiteten Versammlung die Erstellung des jeweiligen Gemeindevorschlages (Bezirksvorschlages) statt. Diese Versammlung kann, wenn der/die Regionalkoordinator_in keinen Vorschlag auf Streichung eines/einer Kandidat_in macht, unmittelbar im Anschluss an die Versammlung gemäß lit. b stattfinden.
Die Kandidat_innen einer Gemeinde (eines Bezirks) haben sodann die Möglichkeit, durch einstimmigen Beschluss eine gereihte Liste zu erstellen.
Wird kein Beschluss gemäß lit. e gefasst, so wird durch alle an der Versammlung gemäß lit. d teilnehmenden Mitglieder entsprechend dem in Art. 5.2.c und Art. 5.2.d beschriebenen Verfahren ein Mitgliedervorschlag für die jeweilige Gemeinde (den jeweiligen Bezirk) erstellt. Danach erstellt das Landesteam entsprechend dem in Art. 5.2.e beschriebenen Verfahren den jeweiligen Landesteam-Vorschlag. Die Punkte des jeweiligen Mitgliedervorschlags und Landesteam-Vorschlags werden zusammengezählt und ergeben die jeweilige gereihte Liste für den Gemeindewahlvorschlag (Bezirksvertretungswahlvorschlag).
Im Fall eines Beschlusses gemäß lit. e kann das Landesteam beschließen, von einem eigenen Landesteam-Vorschlag abzusehen. Ansonsten erstellt das Landesteam entsprechend dem in Art. 5.2.e beschriebenen Verfahren einen Landesteam-Vorschlag. Den Kandidat_innen der gereihten Liste gemäß lit. e werden weiters nach folgender Berechnungsmethode Punkte zugewiesen: Zunächst erhält der/die erstplatzierte Kandidat_in die Anzahl an Punkten, die der Anzahl der Kandidat_innen entspricht, der/die nächste einen Punkt weniger, usw. Danach wird die jeweilige vorläufige Punktezahl durch die Punktesumme aller Kandidat_innen dividiert und mit 15 multipliziert. Insgesamt werden somit 15 Punkte aufgeteilt. Bei weniger als sechs Kandidat_innen erhält der/die erstplatzierte Kandidat_in genau die Anzahl an Punkten, die der Anzahl der Kandidat_innen entspricht, der/die nächste einen Punkt weniger, usw. Die Punkte des Mitgliedervorschlags und Landesteam-Vorschlags werden zusammengezählt und ergeben die gereihte Liste für den Gemeindewahlvorschlag (Bezirksvertretungswahlvorschlag).
Alle Gemeindewahlvorschläge (Bezirksvertretungswahlvorschläge) sind den Mitgliedern der Landesgruppe binnen drei Tagen zur Kenntnis zu bringen. Jedes Mitglied der Landesgruppe kann schriftlich binnen weiterer sieben Tage gegen einen oder mehrere Wahlvorschläge oder eine_n oder mehrere Kandidat_innen einen begründeten Einwand vorbringen.
Frühestens zwei, spätestens vier Wochen nach Erstellung der Wahlvorschläge beschließt die Landesmitgliederversammlung, ob die jeweiligen Wahlvorschläge angenommen werden. Im Fall eines Einwands gemäß lit. h ist davor das jeweilige Mitglied, der/die betroffene Kandidat_in sowie das Landesteam zu einer Stellungnahme aufzufordern. Beschließt die Landesmitgliederversammlung, einen Wahlvorschlag abzulehnen, so hat das Landesteam nach Anhörung des/der betreffenden Regionalkoordinator_in einen neuen Wahlvorschlag zu erstellen, der in derselben Sitzung wiederum der Landesmitgliederversammlung vorzulegen ist.
5.4. Allgemeine Bestimmungen
Abweichungen (ausgenommen von der prinzipiellen Mitwirkung von Organen der Partei gemäß Art. 3.1) bzw. die detaillierten Ausführungsbestimmungen können im gem. Art. 4.3. lit m bzw. Art. 9.2 lit. l zu beschließenden Partizipationsstatut festgelegt werden.
Dem gereihten Wahlvorschlag können vom Erweiterten Vorstand bzw. Landesteam weitere Kandidat_innen nachgereiht werden.
Kandidat_innen, die dem Ansehen der Partei schaden oder gegen die Satzung bzw. Ausführungsstatute verstoßen, können mit sofortiger Wirkung von einem laufenden Vorwahlverfahren bzw. einem gereihten Wahlvorschlag ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Der Ausschluss kann innerhalb von einer Woche ab Zustellung der Entscheidung vom/von der betroffenen Kandidat_in beim Schiedsgericht angefochten werden. Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Schiedsgericht hat innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen der schriftlichen begründeten Stellungnahme des Vorstands sowie der schriftlichen Replik des/der ausgeschlossenen Kandidat_in zu entscheiden. Es kann den Ausschluss bestätigen oder ihn vorübergehend aufheben und die Angelegenheit an die Mitgliederversammlung (Art. 5.1) bzw. Landesmitgliederversammlung (Art. 5.2 u. 5.3) verweisen, die mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen über den Ausschluss endgültig zu entscheiden hat.
5.5 Bundesrat
Hat NEOS (Landtagsfraktion) aufgrund des Ergebnisses einer Landtagswahl das Vorschlagsrecht für ein Mitglied des Bundesrats, so können alle Interessierten, welche die Bedingung des Art 35 Abs 2 B-VG erfüllen, vom Tag nach der Landtagswahl bis eine Woche nach der Landtagswahl beim / bei der Landeskoordinator_in ihre Kandidatur bekanntgeben.
Spätestens zehn Tage nach der Landtagswahl hat der/die Landeskoordinator_in alle gültigen Kandidaturen auf einer öffentlichen Website kundzumachen, auf der die Kandidat_innen Gelegenheit haben, mit den Wähler_innen in Dialog zu treten (Online-Hearing).
Frühestens sieben Tage, aber spätestens zehn Tage nach der Kundmachung erstellt das Landesteam gemeinsam mit der gewählten Landtagsfraktion nach der in Art 5.2. lit. c ff. erläuterten Methode einen Landesteam-Vorschlag.
Frühestens am Tag nach dem Landesteam-Vorschlag, spätestens aber am zweiten Tag vor der konstituierenden Landtagssitzung erstellt die Landesmitgliederversammlung nach der in Art. 5.2. lit. f erläuterten Methode den Mitgliedervorschlag.
Die Vertrauenspunkte aus dem Landesteam-Vorschlag und das Doppelte der Vertrauenspunkte aus dem Mitgliedervorschlag werden für alle Kandidat_innen addiert. Daraus ergibt sich die Liste für den gereihten Wahlvorschlag, wobei der/die Erstplatzierte (und bei entsprechendem Vorschlagsrecht auch der/die Zweitplatzierte) als Mitglied, die Darauffolgenden als Ersatzmitglieder des Bundesrats nominiert sind.
6. Beschränkung von Funktionsperioden: Wir werden nicht auf Sesseln kleben
Im Falle nicht direkt gewählter Funktionsträger_innen gilt eine Beschränkung von Abgeordnetentätigkeiten auf 15 Jahre in demselben Organ sowie der Ausübung von Regierungsämtern auf 10 Jahre (jeweils kumulativ). Die Mitgliederversammlung kann mit zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen von solch einer Beschränkung absehen.
7. Der NEOS Vorstand wird von den Mitgliedern gewählt
7.1. Zusammensetzung
Der Vorstand besteht aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern, nämlich dem/der Vorsitzenden, zwei Stellvertreter_innen, dem/der Finanzreferent_in, dessen/deren Stellvertreter_in und zwei weiteren Mitgliedern sowie dem/der Bundesgeschäftsführer_in (ohne Stimmrecht). Seine Funktionsperiode beginnt unmittelbar nach der Wahl ohne weitere Konstituierung. Der Vorstand kann seinen Beratungen weitere Mitglieder ohne Stimmrecht hinzuziehen (Kooptierung). Eine Kooptierung ist zeitlich zu befristen, gilt längstens bis zum Ende der Funktionsperiode des Vorstands und kann jederzeit widerrufen werden. Der/Die Bundesgeschäftsführer_in ist für die Vorbereitung und Leitung von Vorstands-Sitzungen verantwortlich.
7.2. Wahl
Die Mitglieder des Vorstandes werden in der Mitgliederversammlung auf die Zeit von drei Jahren gewählt. Der Vorstand kann mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass seine Funktionsperiode vorzeitig endet. Die Mitgliedschaft im Vorstand, unabhängig von der Funktion, ist maximal für neun Jahre möglich. Für eine Wiederwahl, die diese Amtszeitbeschränkungen überschreiten würde, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. Danach ist für eine Wiederwahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. Der/die Bundesgeschäftsführer_in wird auf Vorschlag des/der Vorsitzenden vom Vorstand bestellt. Die Funktion des/r Bundesgeschäftsführer_in ist mit der Funktion eines gewählten Vorstandsmitglieds unvereinbar.
Der Erweiterte Vorstand kann beschließen, dass einzelnen oder allen Vorstandsmitgliedern Funktionsbezüge gewährt werden. Bei diesbezüglichen Abstimmungen sowie solchen über die Höhe der Funktionsbezüge haben die jeweils betroffenen Vorstandsmitglieder kein Stimmrecht. Bei der Gewährung von Funktionsbezügen für Vorstandsmitglieder sind insbesondere Ansprüche auf Bezüge aufgrund einer politischen Funktion oder einer anderen in Zusammenhang mit der Partei stehenden Tätigkeit zu berücksichtigen. Die einzelnen Funktionsbezüge der Vorstandsmitglieder werden der Mitgliederversammlung zur Kenntnis gebracht.
7.3. Zuständigkeit
Der/Die Vorsitzende, im Verhinderungsfall eine/r seiner/ihrer Stellvertreter_innen, vertritt gemeinsam mit dem/der Bundesgeschäftsführer_in die Partei nach außen.
Im Innenverhältnis führt der Vorstand die Geschäfte der Partei, soweit diese nicht anderen Organen vorbehalten sind.
Der Vorstand entscheidet insbesondere über die Aufnahme von Mitgliedern (Art. 2.2), die Bestätigung der Wahl der Landesteams (Art. 9.3) sowie über die befristete Aufhebung der Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages für einzelne Mitglieder nach Anhörung des betreffenden Landesteams.
Der Vorstand hat spätestens drei Monate nach Beginn seiner Funktionsperiode bzw. nach der Neuwahl eines seiner Mitglieder den Mitgliedern seine interne Aufgabenverteilung bekanntzugeben.
7.4. Beschlussfassung
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er fällt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
Der Vorstand kann einzelne seiner Aufgaben dem/der Vorsitzenden oder dem/der Bundesgeschäftsführer_in oder dem Bundesbüro übertragen. Dies ändert nichts an seiner Verantwortlichkeit gegenüber der Mitgliederversammlung.
Der Vorstand kann seine Beschlüsse auch im Umlaufwege fassen. Diesfalls ist zur Annahme eines Antrags die Zustimmung der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Vorstands erforderlich.
8. Erweiterter Vorstand
Der Erweiterte Vorstand besteht aus den Mitgliedern des Vorstands gemäß Art. 7.1, den gewählten Landessprecher_innen, dem/der Vorsitzenden des Jugendverbandes sowie zehn weiteren Mitgliedern. Weiters gehören ihm ohne Stimmrecht der/die Bundesgeschäftsführer_in, der Klubobmann/die Klubobfrau, der/die Delegationsleiter_in im Europäischen Parlament, der/die Akademiepräsident_in, der/die Klubdirektor_in, der/die Akademiedirektor_in an. Seine Funktionsperiode beginnt unmittelbar nach der Wahl ohne weitere Konstituierung. Der Erweiterte Vorstand kann seinen Beratungen weitere Mitglieder ohne Stimmrecht hinzuziehen (Kooptierung). Der/Die Bundesgeschäftsführer_in ist für die Vorbereitung und Leitung von Sitzungen des Erweiterten Vorstandes verantwortlich.
8.2. Wahl
Die zehn weiteren Mitglieder des Erweiterten Vorstandes werden in der Mitgliederversammlung auf die Zeit von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl in den Erweiterten Vorstand, unabhängig von der Funktion, ist maximal zweimal möglich. Danach ist für eine Wiederwahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig.
8.3. Zuständigkeit
Dem Erweiterten Vorstand obliegen:
die Diskussion und Beschlussfassung über strategische Leitlinien auf Vorschlag des Vorstands
die Beteiligung an der Listenerstellung für bundesweite Wahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament (Vorstandsvorschlag gem. Art. 5);
Nominierung von Kandidat_innen für oberste staatliche Organe (insbesondere Mitglieder der Bundesregierung) sowie von Vertreter_innen in gesetzlich eingerichtete Kommissionen und Beiräte (u.dgl.);
Beschlussfassung von Positionspapieren im Zeitraum zwischen Mitgliederversammlungen (welche durch diese bestätigt oder widerrufen werden können), nach Anhörung des Leiters / der Leiterin der entsprechenden Themengruppe;
Genehmigung von Budgetüberschreitungen auf Bundesebene, worüber der nächsten Mitgliederversammlung ein begründeter Bericht zu erstatten ist;
Festsetzung der Höhe allfälliger Funktionsbezüge von Vorstandsmitgliedern (Art. 7.2 lit b)
Der Erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er fällt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
Der Erweiterte Vorstand kann seine Beschlüsse auch im Umlaufwege fassen. Diesfalls ist zur Annahme eines Antrags die Zustimmung der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Erweiterten Vorstands erforderlich.
9. Organisation in den Bundesländern
9.1. Landesgruppen
Für jedes Bundesland sowie für Auslandsösterreicher_innen (10. Bundesland) besteht eine Landesgruppe (ohne eigene Rechtspersönlichkeit). Angehörige der Landesgruppe sind unbeschadet dessen, dass eine formale Mitgliedschaft nur zur einheitlichen Partei NEOS besteht, jene Mitglieder, die eine dementsprechende Erklärung abgegeben haben. Mangels einer solchen Erklärung gehört ein Mitglied derjenigen Landesgruppe an, die sich aus seinem Hauptwohnsitz ergibt. Der Wechsel der Landesgruppe ist jeweils nur zum Jahreswechsel möglich.
9.2. Landesmitgliederversammlungen
Für die Landesmitgliederversammlungen gelten die Art. 4.1 und 4.2 sinngemäß. Der Landesmitgliederversammlung obliegt die Beschlussfassung über:
Einwendungen zum Protokoll der letzten Landesmitgliederversammlung und Wahl des Sitzungspräsidiums;
Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts des/der Landessprecher_in, der weiteren Mitglieder des Landesteams und vom Landesteam beauftragter Personen;
Genehmigung des Jahresabschlusses und Entlastung des Landesteams nach Kenntnisnahme des Berichts des/der Rechnungsprüfer_in;
das Budget der Landesgruppe (Art 15.6.b);
Genehmigung von Budgetüberschreitungen der Landesgruppe;
Wahl/Abwahl des/der Landessprechers/in und der übrigen Mitglieder des Landesteams auf die Dauer von 3 Jahren,;
Annahme und Änderung von Wahlprogrammen für Landtags- und Gemeinderatswahlen und Positionspapieren zu landes- bzw. gemeindepolitischen Themen;
Beteiligung an der Listenerstellung der Partei für Landtags- und Gemeinderatswahlen (Mitgliedervorschlag gem. Art. 5);
Vereinbarungen (insbesondere betreffend Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Landesebene – diese Beschlüsse erfordern eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben gültigen Stimmen;
Richtlinien für Vereinbarungen mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Gemeinde- bzw. Wiener Gemeindebezirksebene – diese Beschlüsse dürfen nicht unvereinbar mit Beschlüssen gem. Art. 4.3.r sein;
Vereinbarungen (insbesondere betreffend Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Gemeinde- bzw. Wiener Gemeindebezirksebene – diese Beschlüsse erfordern eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben gültigen Stimmen;
Annahme und Änderung von Partizipationsstatuten für Landtags- und Gemeinderatswahlen – hierfür ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig.
Annahme und Änderung eines Finanzstatuts betreffend einen Schlüssel für die Zweckwidmung von Finanzmitteln zugunsten von Gemeinden bzw. Wiener Gemeindebezirken auf Antrag des Landesteams – hierfür ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig.
Kein Beschluss einer Landesmitgliederversammlung darf unvereinbar mit einem Beschluss der Mitgliederversammlung gem. Art. 4.3 sein.
9.3. Landesteams
Jedes Landesteam besteht aus dem/der Landessprecher_in, einem/einer Stellvertreter_in, einem Landesfinanzreferenten/einer Landesfinanzreferentin sowie vier weiteren Mitgliedern sowie dem/der Landeskoordinator_in (ohne Stimmrecht). Seine Funktionsperiode beginnt 3 Tage nach der schriftlichen Bekanntgabe der Wahl an den Vorstand, falls dieser die Wahl innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe von Gründen ablehnt. Das Landesteam kann mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass seine Funktionsperiode vorzeitig endet. Die Mitgliedschaft im Landesteam, unabhängig von der Funktion, ist maximal für neun Jahre möglich. Danach ist für eine Wiederwahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. Das Landesteam kann seinen Beratungen weitere Mitglieder ohne Stimmrecht hinzuziehen (Kooptierung). Eine Kooptierung ist zeitlich zu befristen, gilt längstens bis zum Ende der Funktionsperiode des Landesteams und kann jederzeit widerrufen werden. Art 7.4 lit a gilt sinngemäß.
Der Erweiterte Vorstand kann auf Antrag eines Landesteams beschließen, dass einzelnen oder allen Mitgliedern dieses Landesteams für einen bestimmten Zeitraum Funktionsbezüge gewährt werden. Bei diesbezüglichen Abstimmungen sowie solchen über die Höhe der Funktionsbezüge haben die jeweils betroffenen Mitglieder des Landesteams, falls sie dem Erweiterten Vorstand angehören, kein Stimmrecht. Bei der Gewährung von Funktionsbezügen für Mitglieder eines Landesteams sind insbesondere Ansprüche auf Bezüge aufgrund einer politischen Funktion oder einer anderen in Zusammenhang mit der Partei stehenden Tätigkeit zu berücksichtigen. Die einzelnen Funktionsbezüge der Mitglieder des Landesteams werden der jeweiligen Landesmitgliederversammlung zur Kenntnis gebracht.
Ist die Funktion des/r Landesfinanzreferent_in vakant, so kann das Landesteam ein verbleibendes Mitglied des Landesteams mit dessen/deren Aufgaben provisorisch ermächtigen. Seine/Ihre Funktionsperiode beginnt 3 Tage nach der schriftlichen Bekanntgabe der Ermächtigung an den Vorstand, falls dieser die Ermächtigung innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe von Gründen ablehnt, und gilt längstens für vier Monate bzw. bis zur Neuwahl des/r Landesfinanzreferent_in.
Ist sowohl die Funktion des/r Landessprecher_in als auch des/r Stellvertreter_in vakant, so kann das Landesteam ein verbleibendes Mitglied des Landesteams mit den Aufgaben des/r Landessprecher_in provisorisch ermächtigen. Seine/Ihre Funktionsperiode beginnt 3 Tage nach der schriftlichen Bekanntgabe der Ermächtigung an den Vorstand, falls dieser die Ermächtigung innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe von Gründen ablehnt, und gilt längstens für vier Monate bzw. bis zur Neuwahl des/r Landessprecher_in oder des/r Stellvertreter_in.
9.4. Aufgaben und Zuständigkeit
Der/die Landessprecher_in repräsentiert die Partei politisch im Bundesland nach außen. Er/sie nimmt diese Aufgabe eigenverantwortlich und mit Unterstützung sowie in enger Abstimmung mit Vorstand, Vorsitzenden und insbesondere den für die Medienarbeit auf Bundesebene verantwortlichen Stellen wahr.
Der/die Landessprecher_in koordiniert die politische und organisatorische Tätigkeit der Landesgruppe und ist erste Ansprechperson für interne Angelegenheiten sowie Anlaufkontakt für Interessent_innen im Bundesland.
Der/die Landessprecher_in schlägt dem Landesteam eine/n Landeskoordinator_in vor, die insbesondere folgende operative Funktionen auf Landesebene übernehmen: Organisation, Mobilisierung und Medienarbeit. Das Landesteam hat diese/n in angemessener Frist zu bestätigen oder abzulehnen. Die Funktion des/r Landeskoordinator_in ist mit der Funktion eines gewählten Landesteammitglieds unvereinbar. Der/die Landeskoordinator_in hat regelmäßig zu einem Informationsaustauschtreffen mit Landesteam, Landtagsklub, Gemeindesprecher_innen (Bezirkssprecher_innen), Gemeinderats- (BV-)Klubobleuten und Regionalkoordinator_innen einzuladen.
Der/die Landessprecher_in schlägt dem Landesteam Regionalkoordinator_innen als ehrenamtliche Ansprechpersonen für interne Angelegenheiten, Anlaufkontakt für Interessent_innen und als Koordinator_innen für die Organisation von Veranstaltungen und politischen Aktionen vor. Das Landesteam hat diese in angemessener Frist zu bestätigen oder abzulehnen. Der/die Landessprecher_in und das Landesteam haben jeweils das Recht, Regionalkoordinator_innen ihrer Aufgabe zu entheben.
Der/die Landesfinanzreferent_in ist für die finanzielle Gebarung der Landesgruppe verantwortlich. Er/Sie koordiniert den finanziellen Bedarf für die politische Arbeit auf Landes-, Gemeinde- bzw. Wiener Bezirksebene mit den hierfür zuständigen Stellen auf Bundesebene. Er/Sie ist insbesondere für regionales Fundraising verantwortlich.
Der/die Landessprecher_in ist in allen Angelegenheiten, welche das Bundesland betreffen, erste Ansprechperson für die operativ Verantwortlichen auf Bundesebene. Er/sie hat die Möglichkeit, landesspezifische Maßnahmen und Aktionen zu beeinspruchen und den Vorstand um eine endgültige Entscheidung anzurufen.
Das Landesteam beteiligt sich an der Listenerstellung für Landtags- und Gemeinderatswahlen (Vorstandsvorschlag gem. Art. 5).
Das Landesteam gibt Stellungnahmen zu den Beitrittserklärungen gem. Art. 2.2 ab.
Das Landesteam entscheidet über die Verwendung der mit den Fundraising-Aktivitäten der Landesgruppe geschaffenen Finanzmittel (das sind solche, die mit ausdrücklicher Zweckwidmung zugunsten der Landesgruppe zugeflossen sind) sowie der Mittel aus der Landes-Parteienförderung.
Das Landesteam entscheidet über die Nominierung von Kandidat_innen für oberste Organe auf Landes- und Gemeindeebene (insbesondere Landesräte) sowie von Vertreter_innen in gesetzlich eingerichtete Kommissionen und Beiräte, Vereine u.dgl. auf Landes-, Gemeinde- bzw. Wiener Bezirksebene – vorbehaltlich der Zustimmung des Vorstands.
Dem Landesteam obliegt die politisch-strategische Führung der Landesgruppe und die Koordination der inhaltlichen Arbeit zu landes- und kommunalpolitischen Themen.
Das Landesteam kann einzelne seiner Aufgaben dem/der Landessprecher_in, einzelnen Landesteammitgliedern oder dem/der Landeskoordinator_in übertragen. Dies ändert nichts an seiner Verantwortlichkeit gegenüber der Landesmitgliederversammlung.
Das Landesteam hat spätestens drei Monate nach Beginn seiner Funktionsperiode bzw. nach der Neuwahl eines seiner Mitglieder den Mitgliedern der Landesgruppe seine interne Aufgabenverteilung bekanntzugeben.
9.5. Erweitertes Landesteam
Die Landesmitgliederversammlung einer Landesgruppe, die im Landtag vertreten ist, kann ein Erweitertes Landesteam einrichten. Es besteht aus den Mitgliedern des Landesteams gemäß Art. 9.3.a, dem/der Landesvorsitzenden des Jugendverbandes sowie sechs weiteren Mitgliedern. Weiters gehören ihm ohne Stimmrecht der/die Landeskoordinator_in, der Klubobmann/die Klubobfrau und der/die Klubdirektor_in an. Seine Funktionsperiode beginnt unmittelbar nach der Wahl ohne weitere Konstituierung. Das Erweiterte Landesteam kann seinen Beratungen weitere Mitglieder ohne Stimmrecht hinzuziehen (Kooptierung). Eine Kooptierung ist zeitlich zu befristen, gilt längstens bis zum Ende der Funktionsperiode des Landesteams und kann jederzeit widerrufen werden. Der/Die Landeskoordinator_in ist für die Vorbereitung und Leitung von Sitzungen des Erweiterten Landesteams verantwortlich.
Die sechs weiteren Mitglieder des Erweiterten Landesteams werden in der Landesmitgliederversammlung auf die Zeit von drei Jahren gewählt. Die Mitgliedschaft im Erweiterten Landesteam, unabhängig von der Funktion, ist maximal für neun Jahre möglich. Danach ist für eine Wiederwahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig.
Das Erweiterte Landesteam ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er fällt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Erweiterte Landesteam kann seine Beschlüsse auch im Umlaufwege fassen. Diesfalls ist zur Annahme eines Antrags die Zustimmung der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Erweiterten Landesteams erforderlich.
Dem Erweiterten Landesteam obliegen:
die Diskussion und Beschlussfassung über strategische Leitlinien der Landesgruppe auf Vorschlag des Landesteams
die Nominierung von Kandidat_innen für oberste Organe auf Landes- und Gemeindeebene (insbesondere Landesräte) sowie von Vertreter_innen in gesetzlich eingerichtete Kommissionen und Beiräte, Vereine u.dgl. auf Landes-, Gemeinde- bzw. Wiener Bezirksebene – vorbehaltlich der Zustimmung des Vorstands, anstelle des Landesteams (Art 9.4.j)
die Beschlussfassung von Positionspapieren zu landes- bzw. gemeindepolitischen Themen im Zeitraum zwischen Landesmitgliederversammlungen (welche durch diese bestätigt oder widerrufen werden können), nach Anhörung des Leiters / der Leiterin der entsprechenden Themengruppe;
die Genehmigung von Budgetüberschreitungen der Landesgruppe – anstelle der Landesmitgliederversammlung (Art 9.2.e) – worüber der nächsten Landesmitgliederversammlung ein begründeter Bericht zu erstatten ist;
ee) die Festsetzung der Höhe allfälliger Funktionsbezüge von Landesteammitgliedern (Art. 9.3.b) – anstelle des Erweiterten Vorstands;
die Bestätigung von Vereinbarungen gem. Art. 9.6.d – anstelle des Landesteams;
die Ermächtigung des/der Landessprecher_in gem. Art 15.2.d – anstelle des Landesteams
9.6 Gemeinde- und Bezirkssprecher
Die Landesmitgliederversammlung kann für jede Gemeinde bzw. jeden Wiener Gemeindebezirk, in der/dem mindestens 20 stimmberechtigte Mitglieder ihren Hauptwohnsitz haben, eine_n Gemeindesprecher_in bzw. Bezirkssprecher_in einrichten.
Der/die Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) und ein_e Stellvertreter_in wird von den Mitgliedern der Landesgruppe, die in der betreffenden Gemeinde (dem Wiener Gemeindebezirk) ihren Hauptwohnsitz oder eine entsprechende Erklärung für diese Gemeinde (diesen Wiener Gemeindebezirk) abgegeben und damit aktives und passives Wahlrecht haben, auf die Zeit von drei Jahren gewählt. Ein Wechsel der Gemeinde (des Wiener Gemeindebezirks) ist jeweils nur 1x im Jahr entweder zum Jahreswechsel oder bei Änderung des Hauptwohnsitzes möglich. Seine/Ihre Funktionsperiode beginnt 3 Tage nach der schriftlichen Bekanntgabe der Wahl an das Landesteam, falls dieses die Wahl innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe von Gründen ablehnt. Die Ausübung der Funktion des/der Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) oder des/der Stellvertreter_in ist maximal für neun Jahre möglich. Danach ist für eine Wiederwahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. Die Einrichtung erlischt mit Ablauf der Funktionsperiode, falls zu diesem Zeitpunkt weniger als 20 stimmberechtigte Mitglieder ihren Hauptwohnsitz in der betreffenden Gemeinde (dem Wiener Gemeindebezirk) haben.
Ist eine Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) gewählt, so kann für denselben räumlichen Wirkungsbereich kein_e Regionalkoordinator_in (Art 9.4.d) eingesetzt werden.
Ist eine Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) gewählt, so entscheiden die Mitglieder der Landesgruppe, die in der betreffenden Gemeinde (dem Wiener Gemeindebezirk), ihren Hauptwohnsitz haben, anstelle der Landesmitgliederversammlung (Art 9.2.k) über Vereinbarungen (insbesondere betreffend Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Gemeinde- bzw. Wiener Gemeindebezirksebene – diese Beschlüsse erfordern eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben gültigen Stimmen und bedürfen der Bestätigung durch das Landesteam.
Der/die Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) repräsentiert die Partei politisch in der Gemeinde (im Wiener Gemeindebezirk) nach außen. Er/sie nimmt diese Aufgabe eigenverantwortlich und mit Unterstützung sowie in enger Abstimmung mit dem Landesteam und insbesondere den für die Medienarbeit auf Landesebene verantwortlichen Stellen wahr.
Der/die Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) koordiniert die politische und organisatorische Tätigkeit auf Ebene der Gemeinde (des Wiener Gemeindebezirks) und ist erste Ansprechperson für interne Angelegenheiten sowie Anlaufkontakt für Interessent_innen in der Gemeinde (im Wiener Gemeindebezirk).
Der/die Gemeindesprecher_in (Bezirkssprecher_in) ist in allen Angelegenheiten, welche die Gemeinde (den Wiener Gemeindebezirk) betreffen, erste Ansprechperson für die operativ Verantwortlichen auf Landesebene. Er/sie hat die Möglichkeit, gemeinde- (bezirks)spezifische Maßnahmen und Aktionen zu beeinspruchen und das Landesteam um eine endgültige Entscheidung anzurufen.
10. Bürger_innen- und Expert_innenforen: Wir nutzen neue Formen der Partizipation.
Um eine breite Partizipation von möglichst vielen Menschen an der Politik zu gewährleisten und wertvolle fachliche Inputs von Expert_innen einzubinden, werden offene sachpolitische Foren eingerichtet. Eine Teilnahme an diesen Foren (online und in Arbeitstreffen) ist ausdrücklich nicht an eine Mitgliedschaft in der Partei gebunden.
10.1. Bürger_innenforen
Die Mitgliederversammlung und der Erweiterte Vorstand haben das Recht, zu sachpolitischen Bereichen Bürger_innenforen einzurichten. Eine Mitgliedschaft in der Partei ist für eine Teilnahme an diesen Foren nicht notwendig.
Dazu können Online-Foren eingerichtet werden. Um an den Diskussionen und Abstimmungen im Online-Forum teilzunehmen, ist lediglich eine Anmeldung zum Forum notwendig. Darüber hinaus organisieren sich die Foren (Wahl eines/einer Sprecher_in, Arbeitstreffen, inhaltliche Schwerpunkte usw.) selbst.
Die Foren erstatten dem Erweiterten Vorstand regelmäßig und der Mitgliederversammlung mindestens jährlich Bericht. Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung eines Forums mit einfacher Mehrheit, der Erweiterte Vorstand mit Zweidrittelmehrheit beschließen.
10.2. Expert_innenforen
Die Mitgliederversammlung und der Erweiterte Vorstand haben das Recht, zu sachpolitischen Bereichen Expert_innenforen einzurichten. Eine Mitgliedschaft in der Partei ist für eine Teilnahme an diesen Foren nicht notwendig.
Dazu können Online-Foren eingerichtet werden. Um an den Diskussionen und Abstimmungen im Online-Forum teilzunehmen, ist lediglich die Annahme einer Einladung durch die Partei und eine Anmeldung zum Forum notwendig. Darüber hinaus organisieren sich die Foren (Wahl eines/einer Sprecher_in, Arbeitstreffen, inhaltliche Schwerpunkte usw.) selbst.
11. Das Bundesbüro koordiniert die Arbeit im ganzen Land.
Das Bundesbüro ist die politische Stabs- und administrative Zentralstelle der Partei. Es obliegen ihm insbesondere die Vorbereitung der Sitzungen der Parteiorgane, die Organisation von Parteiveranstaltungen, die Koordination der Aktivitäten der Parteiorgane, der Kontakt zu den Landesgruppen, Bürger_innen- und Expert_innenforen, die Kommunikation und Information sowie die Erledigung der administrativen Arbeiten.
Der/die Bundesgeschäftsführer_in wird vom Vorstand auf Vorschlag des/der Vorsitzenden als nicht stimmberechtigtes Mitglied des Vorstandes bestellt und ist der/die hauptamtliche Leiter_in des Bundesbüros. Seine/ihre Obliegenheiten regelt ein Pflichtenheft, das durch den Vorstand erstellt wird.
Dem/der Bundesgeschäftsführer_in steht ein Stab von ehrenamtlichen und angestellen Mitarbeiter_innen zur Verfügung, über deren Zahl der Vorstand entscheidet.
Der Vorstand regelt die Anstellungsbedingungen des/der Bundesgeschäftsführer_in und verabschiedet die Richtlinien für die Anstellung von Mitarbeiter_innen des Bundesbüros.
Ein Angestelltenverhältnis zur Partei oder zu einem parlamentarischen Klub schließt weder die Übernahme einer ehrenamtlichen Parteifunktion noch die Ausübung eines politischen Mandats aus. Die Wahl in das Schiedsgericht ist jedoch ausgeschlossen.
12. Rechnungsprüfer_in: Unsere Rechnungen werden geprüft.
12.1. Bestellung
Der/die Rechnungsprüfer_in wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von jeweils zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Rechnungsprüfer_innen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist, und können auch Personen sein, die selbst nicht Mitglied der Partei sind. Zum/zur Rechnungsprüfer_in dürfen nur Personen bestellt werden, die eingetragene Wirtschaftstreuhänder_innen sind.
12.2. Zuständigkeit
Dem/der Rechnungsprüfer_in obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung der Partei im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat dem/der Rechnungsprüfer_in die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der/die Rechnungsprüfer_in hat der Mitgliederversammlung einmal jährlich über das Ergebnis der Prüfung des vorangegangenen Kalender- bzw. Rechnungsjahres schriftlich Bericht zu erstatten.
13. Ein Schiedsgericht ist notwendig, wir werden es hoffentlich nicht so schnell brauchen.
13.1. Zusammensetzung
Das Schiedsgericht besteht aus einem/einer Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern, die nicht Mitglieder des Vorstandes und/oder Erweiterten Vorstandes sein dürfen. Seine dreijährige Funktionsperiode beginnt unmittelbar nach erfolgter Wahl in der Mitgliederversammlung ohne weitere Konstituierung.
13.2. Zuständigkeit
Das Schiedsgericht entscheidet auf Anrufung des/der Betroffenen in Streitfällen nach Art. 2.3.2 sowie über alle aus dem Parteiverhältnis entstehende Streitigkeiten. Weitere Entscheidungsbefugnisse können dem Schiedsgericht durch Beschluss der Mitgliederversammlung eingeräumt werden. Es ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Das Schiedsgericht fällt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind den Mitgliedern unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des/der Betroffenen zu berichten.
14. Parlamentsklub: Wir bekennen uns zum freien Mandat.
Der Parlamentsklub (Abgeordnete zum National- und Bundesrat sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments) vereint die Parlamentarier_innen der Partei. Er ist in seiner Beschlussfassung unabhängig, organisiert sich selbst und legt seine Arbeitsweise selbständig fest. Der Parlamentsklub setzt die Ziele und das Wahlprogramm der Partei um. Er berichtet in der Mitgliederversammlung jährlich. Wir bekennen uns zum freien Mandat und lehnen Klubzwang ab.
Die Partei und der Parlamentsklub arbeiten eng zusammen. Der Parlamentsklub bezieht die Beschlüsse der Organe der Partei in seine Entscheidungsprozesse ein.. Über Anträge, die ihm von Organen der Partei übermittelt werden, hat er Beschluss zu fassen und diesem Organ zu berichten.
Mitglieder des Parlamentsklubs sind in der Mitgliederversammlung der Partei stimmberechtigt, selbst wenn sie nicht Mitglied der Partei sind.
15. Die Finanzen von NEOS sind auf dieser Webseite öffentlich einsehbar.
15.1. Mittelbeschaffung
Letztwillige Verfügungen und Schenkungen
Erträge aus dem Parteivermögen
Mittel aus der öffentlichen Parteienfinanzierung
15.2 Abschluss von Rechtsgeschäften
Für den Abschluss von Rechtsgeschäften, die jeweils einen Umfang von 10.000 Euro nicht übersteigen, ist der/die Bundesgeschäftsführer_in oder der/die Finanzreferent_in, im Verhinderungsfall sein/ihre Stellvertreter_in allein vertretungsbefugt. Für den Abschluss von Rechtsgeschäften, die jeweils einen Umfang von 10.000 Euro übersteigen oder Agenturleistungen oder die Vereinbarung von Dauerschuldverhältnissen mit einer Jahressumme von mehr als 10.000 Euro enthalten, ist der/die Bundesgeschäftsführer_in gemeinsam mit der/dem Finanzreferent_in, im Verhinderungsfall seinem/ihrer Stellvertreter_in, vertretungsbefugt.
Abweichend davon ist zum Abschluss von Rechtsgeschäften im regionalen Wirkungsbereich, die jeweils einen Umfang von 5.000 Euro übersteigen oder Agenturleistungen oder die Vereinbarung von Dauerschuldverhältnissen mit einer Jahressumme von mehr als 5.000 Euro enthalten, der/die jeweilige Landessprecher_in, im Verhinderungsfall sein/ihr Stellvertreter_in, gemeinsam mit dem/der Bundesgeschäftsführer_in befugt; hinsichtlich von Rechtsgeschäften, die jeweils einen Umfang von 5.000 Euro nicht übersteigen, der/die jeweilige Landessprecher_in, im Verhinderungsfall sein/ihr Stellvertreter_in, gemeinsam mit dem/der Landesfinanzreferent_in.
Ab dem Zeitpunkt und auf die Dauer des Erhalts von Mitteln aus der Landesparteienförderung ist der/die jeweilige Landessprecher_in, im Verhinderungsfall sein/ihr Stellvertreter_in, gemeinsam mit dem/der Landesfinanzreferent_in ohne betragliche Differenzierung zum Abschluss von Rechtsgeschäften befugt.
Das Landesteam kann in den Fällen der lit b) und c) beschließen, dass für den Abschluss von Rechtsgeschäften, die jeweils einen betraglich bestimmten Umfang (aber maximal 5.000 Euro) nicht übersteigen, der/die Landessprecher_in allein vertretungsbefugt ist.
In allen Fällen ist Voraussetzung für den Abschluss von Rechtsgeschäften im regionalen Wirkungsbereich, dass die eingegangenen Verbindlichkeiten durch das beschlossene Budget gedeckt sind.
15.3. Transparenz
Die Partei bekennt sich zur umfassenden Transparenz aller Einnahmen und Ausgaben. Sie bekennt sich darüber hinaus zur öffentlichen Finanzierung von Politik in Österreich, damit nicht jene einen Wettbewerbsvorteil haben, welche die Interessen entsprechend begüterterer Kreise vertreten. Die Partei will dem Land und seinen Bürger_innen durch Politik dienen und betreibt daher keine Wirtschaftsunternehmen.
15.3.1. Einnahmen
Alle Spenden werden durch unabhängige Instanzen geprüft und offengelegt.
Alle Spenden werden auf der Website der Partei publiziert, bis 3.500 Euro auf Wunsch des/der Spender_in ohne Nennung seines/ihres Namens.
Anonyme Spenden über 500 Euro (z.B. Überweisung ohne Angabe des/der Absender_in) werden nicht angenommen, sondern an wohltätige Organisationen weiter gespendet.
Auch alle Sachspenden werden auf der Website der Partei publiziert.
Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgelegt und ihre Höhe auf der Website der Partei publiziert. Mitgliederlisten werden nicht veröffentlicht. Die Bezahlung des Mitgliedsbeitrags ist Voraussetzung für das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
Es gibt keine Parteisteuern für Mandatare.
15.3.2. Ausgaben
Alle Ausgaben werden auf der Website der Partei publiziert.
Bei Gehältern überwiegt das berechtigte Interesse am Schutz der Privatsphäre gegenüber dem allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit. Publiziert wird auf der Website der Partei allerdings die Bruttolohnsumme der Parteiangestellten.
15.4. Finanzen der Landesgruppen
Alle Einkünfte fließen dem Vermögen von NEOS zu, wobei jeweils ein Bankkonto für jede Landesgruppe einzurichten ist.
Fundraising-Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene sind miteinander zu koordinieren; sie erfordern eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Organe auf Bundes- und Landesebene.
Vom/Von der Landessprecher_in oder dem/der Landessprecher_in gemeinsam mit dem/der Landesfinanzreferent_in dürfen keine Verpflichtungsgeschäfte abgeschlossen werden, die über die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel der Landesgruppe hinausgehen. Eine Abweichung davon ist nur mittels Vereinbarung zwischen Landesteam und Vorstand möglich, die Bestimmungen umfasst, in welchem Zeitraum und auf welche Weise dieses Defizit ausgeglichen wird.
Abrechnungen, Buchprüfungen etc. erfolgen einheitlich bundesweit. Die strengen Transparenzregeln der Partei dürfen durch keine wie immer geartete Form der Finanzierung auf Landesebene unterlaufen werden. Zuwiderhandeln führt zum Ausschluss aus der Partei, den der Vorstand bei nachweislicher Erfüllung des Tatbestandes auszusprechen hat.
Details zu den Finanzen der Landesgruppen sind in einer gesondert zu beschließenden Finanzordnung zu regeln.
Durch den/die Landessprecher_in und den/die Landesfinanzreferent_in ist jeweils bis zum Ende des Folgemonats an den Vorstand ein Bericht zu erstatten, der mindestens folgende Angaben zu enthalten hat: die im Berichtsmonat bar getätigten Einnahmen und Ausgaben sowie die zum Monatsende bestehenden offenen Forderungen und Verbindlichkeiten (inklusive der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, für die noch keine Rechnungen vorliegen).
Ergibt sich demzufolge, dass Ausgaben getätigt wurden, die den budgetierten Ausgabenrahmen überschreiten, oder dass Verbindlichkeiten eingegangen wurden, die den Vermögensstand der Landesgruppe überschreiten, ohne dass eine Vereinbarung gem. Art. 15.3.c vorliegt, so hat dies der Vorstand umgehend dem Erweiterten Vorstand zu melden. Dieser hat innerhalb von sieben Tagen zu entscheiden, ob er eine nachträgliche Genehmigung erteilt oder eine Ermahnung ausspricht. Im Wiederholungsfall ist der Erweiterte Vorstand befugt, den/die Landessprecher_in bzw. Stellvertreter_in und/oder Landesfinanzreferent_in abzuberufen sowie gleichzeitig eine Landesmitgliederversammlung zur Neuwahl einzuberufen (Art 4.2 letzter Absatz) und allenfalls verbleibende Mitglieder des Landesteams mit deren Aufgaben provisorisch zu ermächtigen.
15.5. Haftung
Für die Verpflichtungen der Partei haftet nur das Parteivermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder besteht ausschließlich bis zur Höhe der von der Mitgliederversammlung jährlich beschlossenen Jahresbeiträge gemäß Anhang.
15.6. Budget
Das Budget ist jeweils vor Beginn des Kalenderjahres mit Wirksamkeit für das folgende Kalenderjahr zu beschließen. Das Budget ist wie folgt zu gliedern: Einnahmen (anzusetzen in minimal zu erwartender Höhe) und Ausgaben (anzusetzen in maximal vertretbarer Höhe), gegliedert in Ausgaben für Personal, Büroaufwand, Infrastruktur, Organisation, Kommunikation und Finanzierung.
Für den Wirkungsbereich einer Landesgruppe (Einnahmen gegliedert in Landesparteienförderung, eigenes Fundraising) erfolgt die Beschlussfassung durch die Landesmitgliederversammlung (Art 9.2.d) auf Antrag des Landesteams nach Einholen einer Stellungnahme des Finanzreferenten/der Finanzreferentin. Der Beschluss ist umgehend dem Vorstand zur Kenntnis zu bringen.
Für den Wirkungsbereich der Bundesebene (Einnahmen gegliedert in Bundesparteienförderung, Mitgliedsbeiträge, Fundraising, Finanzierung) erfolgt die Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung (Art 4.3.d) auf Antrag des Erweiterten Vorstandes aufgrund eines Entwurfes des Vorstandes.
Eine Budgetüberschreitung liegt vor, wenn der Maximalbetrag der Ausgaben überschritten oder der Maximalbetrag einer Ausgaben-Untergliederung (Art 15.6.a zweiter Satz) um 10 % des Gesamt-Ausgaben-Maximalbetrags überschritten wird.
16.1. Änderung der Satzung
Änderungen der Satzung bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Sie können in jeder Mitgliederversammlung beschlossen werden, sofern sie mit der Einladung zur Versammlung angekündigt worden sind.
16.2. Auflösung
Die Auflösung der Partei kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Auflösung muss von mindestens der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden – unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder.
16.3. Satzungsgenehmigung und Inkraftsetzung
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung der Partei „NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum“ am 25. Jänner 2014 in Kraft gesetzt.