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Timestamp: 2018-08-15 07:29:16
Document Index: 67344553

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 43', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9']

BPatG, 25 W (pat) 235/01: BPatG: verwechslungsgefahr, arzneimittel, gesamteindruck, kennzeichnungskraft, apotheker, aufmerksamkeit, gesundheit, sorgfalt, markenregister, patent
Urteil des BPatG vom 10.07.2003, 25 W (pat) 235/01
25 W (pat) 235/01
BPatG: verwechslungsgefahr, arzneimittel, gesamteindruck, kennzeichnungskraft, apotheker, aufmerksamkeit, gesundheit, sorgfalt, markenregister, patent
Verwechslungsgefahr, Arzneimittel, Gesamteindruck, Kennzeichnungskraft, Apotheker, Aufmerksamkeit, Gesundheit, Sorgfalt, Markenregister, Patent
betreffend die Marke 396 54 068.6
Sitzung vom 10. Juli 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie des Richters Engels und der Richterin Bayer
ist am 5. März 1997 unter der Nummer 396 54 068 für "humanmedizinische Arzneimittel" ins Markenregister eingetragen worden. Das Warenverzeichnis wurde im
Beschwerdeverfahren auf "humanmedizinische Arzneimittel, nämlich verschreibungspflichtige Antibiotika" eingeschränkt. Widerspruch erhoben hat die Inhaberin
der für die Waren "Arzneimittel, pharmazeutische Erzeugnisse sowie chemische
Erzeugnisse für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für Kinder und
Kranke" geschützten Widerspruchsmarke Nr 2 102 463
Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 21. Juni 2001 durch eine Prüferin des höheren Dienstes zurückgewiesen.
einer hohen Ähnlichkeit bzw möglichen Identität der sich gegenüber stehenden
Waren seien mindestens durchschnittliche bis hohe Anforderungen an den Markenabstand zu stellen, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Es seien
jedoch keine Verwechslungen zu befürchten. Mangels Rezeptpflicht in den der
Markenstelle vorliegenden Warenverzeichnissen kämen zwar auch Laien als maßgebliche Verkehrskreise in Frage. Diese würden jedoch bei Arzneimitteln größere
Sorgfalt walten lassen als bei Waren des täglichen Bedarfs. Die Zeichen seien
klanglich und schriftbildlich hinreichend verschieden, da die Konsonanten sehr unterschiedlich seien und das Schriftbild der Zeichen auf Grund der an unterschiedlicher Stelle stehenden Oberlängen deutlich voneinander abweiche.
Unter Berücksichtigung des Umstands, dass das Erinnerungsbild stärker durch
Übereinstimmungen der Vergleichsmarken als durch ihre Abweichungen geprägt
werde, halte die angegriffene Marke entgegen den Ausführungen der Markenstelle
keinen ausreichenden Abstand zur Widerspruchsmarke ein. Entscheidend sei der
Gesamteindruck der Marken, für den es weniger auf die einzelnen Laute als auf
Silbengliederung und Vokalfolge ankomme. Darin stimmten vorliegend die Marken
überein und damit auch in Sprech- und Betonungsrhythmus. Es bestehe deshalb
eine Verwechslungsgefahr, auch wenn wegen der nunmehr festgeschriebenen
Verschreibungspflicht vorwiegend auf die beteiligten Fachkreise (Ärzte/Apotheker)
Die Markenstelle habe bereits zutreffend eine Verwechslungsgefahr verneint. Darüber hinaus führe die Rezeptpflicht für die Waren der angegriffenen Marke
- wenngleich mündliche Benennungen nicht ausgeschlossen seien - dazu, dass
selbst bei Warenidentität nicht mehr strenge Anforderungen an den Markenabstand zu stellen seien.
Auch nach Auffassung des Senats besteht bei den sich gegenüberstehenden Marken nicht die Gefahr von Verwechslungen im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG,
so dass die Beschwerde der Widersprechenden zurückzuweisen war (§ 43 Abs 2
Der Senat geht wie bereits die Markenstelle von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und, da Benutzungsfragen nicht angesprochen sind, auch von einer möglichen Warenidentität aus. Die vorhandenen
Unterschiede genügen jedoch, eine Verwechslungsgefahr zu verhindern.
Da die Waren identisch sein können, sind allerdings entgegen der Auffassung der
Inhaberin der angegriffenen Marke trotz der nunmehr bestehenden Rezeptpflicht
strenge Anforderungen an den einzuhaltenden Markenabstand zu fordern, die jedoch erfüllt werden.
Da die Inhaberin der angegriffenen Marke ihre Waren durch Aufnahme der Rezeptpflicht eingeschränkt hat, ist die Gefahr von Begegnungen der Zeichen bei
Laien ohne Einschaltung des Fachverkehrs erheblich eingeschränkt. Es ist daher
auch bei einseitiger Rezeptpflicht verstärkt auf den Fachverkehr (insbesondere
Ärzte und Apotheker) abzustellen, der erfahrungsgemäß im Umgang mit Arzneimitteln sorgfältiger ist und deshalb seltener Markenverwechslungen unterliegt
(Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl § 9 Rdn 168; BGH GRUR 1999, 587 –
Cefallone). Dieser Umstand wirkt nicht nur einer klanglichen, sondern auch einer
schriftbildlichen Verwechslungsgefahr entgegen. Allerdings darf die Gefahr mündlicher Benennungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch den Patienten
nicht völlig vernachlässigt werden (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl § 9
Rdn 173). Dabei ist jedoch auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen
(Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl § 9 Rdr 168).
Der Gesamteindruck der Zeichen, auf den es maßgeblich ankommt, ist noch so
verschieden, dass selbst bei identischen (verschreibungspflichtigen) Arzneimitteln
nicht mit Verwechslungen zu rechnen ist. Vokalfolge, Silbenzahl und Silbengliederung sowie der Anfangs- und der Schlusslaut sind zwar gleich, jedoch handelt es
sich bei den Zeichen um gut erfassbare Wörter mit zwar drei Silben, jedoch nur
fünf Lauten, bei denen zwei deutlich verschieden sind, nämlich alle Konsonanten.
Im Gesamtklangbild klingt die Widerspruchsmarke durch den Fließlaut "l" und den
Nasenlaut "n" weicher fließend als die angegriffene Marke, welche durch den
Zahnreibelaut "s" und den Sprenglaut "b" einen deutlich unterschiedlichen Klangcharakter erhält. Diese Unterschiede sind im Gesamtklangbild der trotz Dreisilbigkeit relativ kurzen Zeichen so auffällig, dass auch nicht mit einer Verwechslungsgefahr aus der unsicheren Erinnerung heraus zu rechnen ist. Auch in schriftbildlicher Hinsicht sind die Unterschiede in zwei von fünf Buchstaben ausreichend, um
eine Verwechslungsgefahr zu verneinen. Das Umrissbild der Marken wird durch
die unterschiedliche Verteilung der Oberlängen stark verändert. Bei den lediglich
aus fünf Buchstaben bestehenden Zeichen sind diese Unterschiede nicht zu übersehen.