Source: https://www.wvr-law.de/gerichtsurteile/lg-stuttgart-urteil-vom-24-08-2016-az-12-o-33615/
Timestamp: 2019-06-18 16:06:00
Document Index: 68550310

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 495', '§ 312', '§ 495', '§ 312', '§ 312', 'Art 229', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 187', '§ 187', '§ 187', '§ 242', '§ 357', '§ 346', '§ 287', 'BGH', '§ 497', '§ 503', '§ 346', '§ 812', '§ 355', '§ 346', '§389', '§ 818', '§ 346', '§ 280', '§ 92', '§ 92', '§ 709']

Landgericht Stuttgart Urteil vom 24.08.2016 Az 12 O 336/15 - VON RUEDEN
Landgericht Stuttgart Urteil vom 24.08.2016 Az 12 O 336/15
Aktenzeichen 12 O 336/15
Rechtsanwälte Werdermann von Rüden, Leipziger Platz 9,10117 Berlin,
wegen Feststellung der Unwirksamkeit Darlehensverträge
hat das Landgericht Stuttgart – 12. Zivilkammer – durch den Richter am Landgericht als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2016 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Darlehensvertrag mit der Nummer aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 14.02.2015 nicht mehr wirksam ist.
2. Die Beklagtenwerden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 69.993,98 € abzüglich jeweils ab 28.02.2015 zum Monatsende gezahlter Raten in Höhe von je 549,08 € nebst Zinsen aus den jeweiligen Saldo in Höhe von 1,96 % p.a. zu bezahlen.
3. Es wird weiter festgestellt, dass die Kläger der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer********** geführten Darlehen/ daraus resultierenden Rückabwicklungsschuldverhältnis keine die in Ziff. 2 titulierten Zahlungen übersteigenden Zahlungen schulden.
4. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Darlehensvertrag mit der Nummer********** aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 14.02.2015 nicht mehr wirksam ist.
5. Die Beklagtenwerden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 66.126,86 € abzüglich jeweils ab 31.03.2015 zum Quartalsende gezahlter Raten in Höhe von je 1.007,54 € nebst Zinsen aus den jeweiligen Saldo in Höhe von 1,77 % p.a. zu bezahlen.
6. Es wird weiter festgestellt, dass die Kläger der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer geführten Darlehen/ daraus resultierenden Rückabwicklungsschuldverhältnis keine die in Ziff.5 titulierten Zahlungen übersteigenden Zahlungen schulden.
7. Im Übrigen wird die Klage und die Widerklage abgewiesen.
8. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
9. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
10. Der Streitwert wird auf 232.978,92 € festgesetzt.
Die Kläger begehren die Feststellung, dass zwei von ihnen mit der Beklagten abgeschlossene Darlehensverträge durch Widerruf in Rückabwicklungsschuldverhältnisse umgewandelt wurden sowie die Feststellung eines Rückzahlungssaldos.
Die Kläger schlossen mit der Beklagten zwei durch Grundschulden abgesicherte Darlehensverträge zum Kauf eines Einfamilienhauses jeweils ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln:
Vertrag vom 23.07.2009, Darlehensnummer ************Anlage K1);
Darlehensbetrag: 110.000,00 €, Zins 4,99 %, fest bis 2029, Darlehensrate 549,08 €/Monat;
Mit dem Antrag der Beklagten auf Abschluss dieses Darlehensvertrags erhielten die Kläger folgende Widerrufsbelehrung Anlage K2):
Vertrag vom 11.08.2009, Darlehensnummer (Anlage K3);
Darlehensbetrag: 70.000,00 €, Zins 4,50 %, fest bis 2019, Darlehensrate 1.007,56 €/Monat, Darlehensmittel aus KfW Wohnungseigentumsprogramm, Zahlungen der Kläger wurden tag- und wertgleich von der Beklagten na die KFW weitergereicht.
Mit dem Antrag der Beklagten auf Abschluss dieses Darlehensvertrags erhielten die Kläger folgende Widerrufsbelehrung (Anlage K4):
• eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder Ihres Darlehensantrags zur Verfügung gestellt, sowie
• die Informationen, zu denen wir nach den Vorschriften Ober Fernabsatzverträge (S 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit. § 1 Abs. 1,2 und 4 BGBInfoV) verpflichtet sind,
in Textform mitgeteilt wurden, nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrags. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerruft.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur In verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und Entgelten bei Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist
Zur Zahlung von Zinsen und Entgelten für die vor Ablauf der Widerrufsfrist von uns erbrachten Leistungen sind Sie im Falle eines Widerruft nur verpflichtet, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen.
Bel mehreren Darlehensnehmern kann jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen.
Hinweis, für den Fall mehrerer Widerrufsberechtigter/Darlehensnehmer jeder Widerrufs berechtigte erhält ein Exemplar der Widerrufsbelehrung Bei mehreren Widerrufsberechtigten kann jeder Widerrufsberechtigte seine Willenserklärung gesondert widerrufen. Der Darlehensvertrag wird insgesamt unwirksam, wenn einer von mehreren Widerrufsberechtigten von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht Wir werden die anderen Darlehensnehmer über die Unwirksamkeit des Darlehensvertrags oder einen Widerruf informieren.
Die Kläger widerriefen beide Darlehensverträge mit Schreiben vom 14.02.2015. Die Beklagte wies den Widerruf zurück mit Schreiben vom 09.03.2015. Auch nach Darlehenswiderruf zahlten die Kläger weiter die für die Darlehensverträge vorgesehenen Raten an die Beklagte. Der Klägervertreter wandte sich mit Schreiben vom 05.06.2015 an die Beklagte, die ihm gegenüber erneut den Widerruf zurückwies. Bis zum Darlehenswiderruf hatten die Kläger Zahlungen in Höhe von 60.444,80 € auf das Darlehen mit der Darlehensnummer ********** geleistet sowie Zahlungen in Höhe von 19.376,93 € auf die Darlehensnummer.
Die Kläger sind der Auffassung, der Widerruf sei wirksam, da die Widerrufsbelehrung undeutlich sei und die Frist deswegen nicht zu laufen begonnen habe. Aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis habe nach Verrechnung zum Zeitpunkt des Widerrufs im Rahmen des Rückabwicklungsschuldverhältnisses noch ein Saldo in Höhe von 67.464,06 € für das das Darlehen Nr.
und ein Saldo in Höhe von 63.887,31 € für das Darlehen Nr. **************bestanden. Die marktüblichen Zinsen für das Darlehen hätten sich auf 4,54 % p.a. belaufen.
Der Kläger rechnet die Ansprüche auf Rückzahlung der nach dem jeweiligen Darlehenswiderruf geleisteten Darlehensraten mit den jeweiligen Salden der Rückabwicklungsschuldverhältnisse auf (Bl. 254).
Die Kläger beantragen wie folgt (Klagschrift, Bl. 2):
2. Es wird weiter festgestellt, dass die Kläger der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 67.464,06 EUR, abzüglich weiterer seit dem 14.02.2015 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen, schulden.
3. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Darlehensvertrag mit der Nummer aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 14.02.2015 nicht mehr wirksam ist.
4. Es wird weiter festgestellt, dass die Kläger der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 63.887,31 EUR, abzüglich weiterer seit dem 14.02.2015 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen, schulden.
5. Es wird weiter festgestellt, dass die nah dem Tag des Zugangs des Widerrufs gezahlten Beträge zu Gunsten der Kläger mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind.
6. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Rückabwicklungsbeträge seit dem 09.03.2015 im Annahmeverzug befindet.
7. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe 3.607,37 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten sowie die Kläger von weiteren vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.592,69 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit gegenüber den Werdermann von Rüden, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Leipziger Platz 9,10117 Berlin freizustellen.
Die Beklagte beantragt Klagabweisung und hilfsweise für den Fall wirksamer Darlehenswiderrufe widerklagend
1 Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht den Widerruf der Kläger zum Darlehensvertrag Konto-Nr. ************ für wirksam und den Klageantrag Nr. 1 sowie den Klageantrag Nr.2 gemäß Klageschrift vom 22.09.2015 für begründet hält:
Die Kläger werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte über den in Klageantrag Nr. 2 benannten Betrag hinaus 5.418,70 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent- punkten über dem Basiszinssatz seit 23.03.2015 zu bezahlen.
2. Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht den Widerruf der Kläger zum Darlehensvertrag Konto-Nr. für wirksam und den Klageantrag Nr. 3 sowie
den Klageantrag Nr. 4 gemäß Klageschrift von 22.09.2015 für begründet hält:
Die Kläger werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte über den in Klageantrag Nr. 4 benannten Betrag hinaus 2.015,64 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent- punkten über dem Basiszinssatz seit 23.03.2015 zu bezahlen.
Die Beklagte ist der Auffassung, der Widerruf sei verfristet, da die Widerrufsbelehrungen ordnungsgemäß seien und die zweiwöchige Frist schon in 2009 in Gang gesetzt hätten. Im Übrigen verstoße der Widerruf im Jahr 2014 gegen Treu und Glauben und sei unwirksam. Die Zinsen der streitgegenständlichen Darlehen seien marktüblich gewesen, beim Darlehen Nr. ins
besondere wegen der langen Zinsbindung von 20 Jahren. Die Kläger seien schon beim Darlehenswiderruf anwaltlich beraten gewesen. Für den Fall des wirksamen Widerrufs erklärt die Beklagte hilfsweise die Aufrechnung der gegenseitigen Ansprüche jeweils bezogen auf die zwei Rückabwicklungsschuldverhältnisse (Bl. 110).
Zum weiteren Sachvortrag der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze und die Protokolle der mündlichen Verhandlung vom 19.02.2016 und 24.06.2016 verwiesen.
Die Klage ist zulässig und großteils begründet.
Die Klageanträge Ziff. 2 und 4 bedürfen als negative Feststellungsklagen keines gesondert zu prüfenden Feststellungsinteresses. Die Klageanträge Ziff. 1 und 3 sind als Zwischenfeststellungsklagen zulässig, da diese Vorfragen zur Feststellung des Saldos enthalten. Die Zulässigkeit der Klaganträge Ziff. 2 und 4 fällt auch nach Erhebung der Hilfswiderklage nicht weg, da diese Leistungsklage sich in ihrer Bezifferung auf die negative Feststellungsklage bezieht und diese voraussetzt. Für Klageantrag Ziff. 5 besteht ein Feststellungsinteresse, da die Verzinsung der Ansprüche auf Rückzahlung der weiteren gezahlten Raten nicht beziffert werden kann, da die Anzahl der Raten stetig wächst.
Die Klage ist begründet, soweit Feststellung der Unwirksamkeit der Darlehnsverträge aufgrund Widerrufs begehrt wird (A) teilweise begründet, soweit ein Rückabwicklungssaldo festgestellt werden soll (B) und unbegründet soweit eine Verzinsung der nach Widerruf gezahlten Raten festgestellt werden soll (C), die Feststellung des Annahmeverzugs begehrt wird (D) und vorgerichtlich Anwaltskosten eingeklagt werden (E). Die Hilfswiderklage ist teilweise begründet (auch B).
Die Kläger konnten mit Widerrufserklärung vom 24.02.2015 die streitgegenständlichen Darlehensverträge wirksam widerrufen.
Die Kläger sind Verbraucher gemäß § 13 BGB.
Ihnen steht ein Widerrufsrecht gemäß §§ 495, 355 BGB zu. Soweit hier nach den unstreitig anwendbaren Bestimmungen über Fernabsatzverträge auch ein Widerruf gem.§ 312 d Abs. 1,355 BGB in Betracht kommt, tritt dieses Widerrufsrecht hinter dem nach § 495 Abs. 1 BGB zurück; jedoch sind in Bezug auf den Beginn der Widerrufsfrist die besonderen Voraussetzungen in § 312 d Abs. 2 BGB zu berücksichtigen (§ 312 d Abs. 5 BGB).
Maßgeblich sind die Bestimmungen des BGB nach den Änderungen durch das OLG – Vertretungsänderungsgesetz vom 23.7.2002 (BGBl. I S. 2850) (Art 229 § 9 Abs.1 Nr.2 EGBGB), das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2.12.2004 (BGBl. I. S 3102).
Die Belehrung ist in Bezug auf die Information zur Fristberechnung irreführend. Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses unter Ausschöpfung der Widerrufsfrist auszuüben. Er ist deshalb über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (BGH v. 13.1.2009 – XI ZR 118/08; v. 10.3.2009 – XI ZR 33/08 -, BGHZ 180, 123-134). Gemessen daran, fehlt den Belehrungen der Beklagten die notwendige Eindeutigkeit, weil darin zwar für die in einer Aufzählung zunächst genannten Bedingungen des Fristbeginns (Erhalt der Widerrufsbelehrung, der Vertragsurkunde bzw. des schriftlichen Antrags, der AGB sowie der Verbraucherinformationen) ein Hinweis zur Fristberechnung gemäß § 187 Abs.1 BGB erteilt wird, für den Vertragsschluss als weitere Bedingung des Fristbeginns ein solcher Hinweis zur Fristberechnung aber fehlt. Der erste Halbsatz der Belehrung über den Fristbeginn macht deutlich, dass die Frist erst einen Tag nach den In den folgenden Unterpunkten aufgezählten Ereignissen beginnt. Eine solche Klarstellung erfolgt im zweiten Halbsatz für den Vertragsschluss als weitere Voraussetzung nicht. Der gewählte Satzbau lässt auch nicht erkennen, dass sich die einleitende Wendung „einen Tag nachdem“ auch auf das Erfordernis des Vertragsschlusses beziehen soll.
Vielmehr lässt die Wendung „nicht vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages“ auch die Deutung zu, bei der Fristberechnung sei gemäß § 187 Abs. 2 BGB der Beginn des Tages des Vertragsschlusses maßgebend.
Dies sieht § 187 BGB aber vor (wie hier auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2015, Az.: 6 U 21/15). Diese Erwägungen gelten für beide Widerrufsbelehrungen, die in diesem Punkt gleich sind. Ob die Widerrufsbelehrungen noch weitere Fehler enthalten, kann offen bleiben.
Der Widerruf ist auch nicht gemäß» § 242 BGB unwirksam, insbesondere ist das Widerrufsrecht nicht verwirkt. Voraussetzung der Verwirkung ist, dass der Widerrufsempfänger aufgrund des Verhaltens des Widerrufenden davon ausgehen durfte, dass ein widerruf nicht mehr erfolgen würde. Dass der Widerrufsberechtigte seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag vor dem Widerruf erfüllte, ist kein Verhalten, das diesen Schluss zulässt. Dass sich ein Vertragspartner vertragskonform verhält ist kein Indiz dafür, dass er ein ihm von Gesetzes wegen zustehendes Gestaltungsrecht nicht in Zukunft noch ausüben wird. Eine Handlung des Widerrufsberechtigten so zu deuten, dass kein Widerruf mehr erfolgen soll, kommt von vorneherein nicht in Betracht, wenn der Widerrufsempfänger nicht davon ausgehen kann, dass der Widerrufsbererechtigte von seinem nach wie vor bestehenden Widerrufsrecht Kenntnis hat. Der Widerrufsempfänger ist auch durch die Möglichkeit einer Nachbelehrung ausreichend vor den Folgen eines überlangen Widerrufsrechts geschützt. Auf die Motivation des Widerrufenden kommt es nicht an.
Somit sind die Anträge Ziff. 1 und 3 begründet. Die Darlehensverträge haben sich mit Zugang des Widerrufs in Rückabwicklungsschuldverhältnisse umgewandelt. Damit ist auch die Bedingung für die Verbescheidung der Hilfswiderklage eingetreten.
Die einzelnen Ansprüche der Parteien aus den Rückabwicklungsschuldverhältnissen ergeben sich aus §§ 357, 346 BGB. Mit Berechnung des Saldos in der Klageschrift haben die Kläger konkludent die Aufrechnung der gegenseitigen Ansprüche jeweils aus den einzelnen Darlehen/ Rückabwicklungsansprüchen erklärt.
Im Rückabwicklungsverhältnis aus dem Darlehen stehen den Parteien zum Zeit
punkt des Widerrufs folgende Ansprüche zu:
Rückzahlung der Darlehensvaluta: 110.000,00 €
Zahlung von Wertersatz in Höhe der vertraglichen Darlehenszinsen bis zum Widerruf gemäß § 346 Abs. 2 St. 1 Nr. 1, S. 2 BGB: 23.561,38 € (Schriftsatz des Klägers vom 24.03.2016, Bl. 213,
Berechnung nicht bestritten). Ein niedrigerer Wertersatz ist nicht anzusetzen, da die von Klägerseite vorgeigte Bundesbankstatistik nicht für die hier vorliegende zwanzigjährige Zinsbindung gilt.
Damit ergibt sich ein Saldo zugunsten der Beklagten in Höhe von 133.561,38 € zum Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufs aus dem Darlehensvertrag Nr. ********
Ansprüche der Kläger:
Rückzahlung sämtlicher Zins- und Tilgungsleistungen: 60.444,80 €;
Von der Beklagten gezogene Nutzungen geschätzt gemäß § 287 ZPO: 3.122,60 € –
es wird vermutet, dass die Beklagte Nutzungen aus allen Leistungen der Kläger {so BGH, Beschluss vom 12.01.2016, XI ZR 366/15) in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. {so OLG Stuttgart Urteil vom 24.11.2015, Az.: 6 U 140/14) gezogen hat. Die Vermutung entspricht dem Verzugszins bei Immobiliardarlehen (§ 497 Abs. 1 S.2 BGB a.F., entspricht § 503 Abs. 2 BGB n.F.).
Insgesamt: 63.567,40 €
Damit ergibt sich ein Saldo zugunsten der Beklagten in Höhe von 69.993,98 € zum Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufs aus dem Darlehensvertrag Nr.
Im Rückabwicklungsverhältnis aus dem Darlehen punkt des Widerrufs folgende Ansprüche zu:
Ansprüche der Bank::
Rückzahlung der Darlehensvaluta: 70.000,00 €
Zahlung von Wertersatz in Höhe der vertraglichen Darlehenszinsen bis zum Widerruf gemäß § 346 Abs. 2 St. 1 Nr. 1, S. 2 BGB: 15.503,79 €
Insgesamt: 85.503,79 €; b)
Herausgabe der gezahlten Darlehens raten: 19.376,93 €
Nutzungsersatz schuldet die Beklagte den Klägern nicht, da sie die Darlehensraten taggleich an die KfW abgeführt hat und selbst so keine Nutzungen gezogen hat, damit ist die Vermutung von gezogenen Nutzungen widerlegt (siehe OLG Stuttgart, Urt. v. 24.11.2015 – 6 U 140/14).
Damit ergibt sich (nach konkludenter Aufrechnung , s.o.) ein Saldo zugunsten der Beklagten in
Höhe von 66.126,86 €.
Unstreitig haben die Kläger nach dem Widerruf weiter ihre turnusmäßigen Raten entsprechend den widerrufenen Darlehnsverträgen bezahlt. Da die Zahlungen ohne Rechtgrund erfolgten (§ 812 BGB) stehen ihnen insoweit Rückzahlungsansprüche zu. Diese haben sie mit dem Saldo nach Darlehensrückzahlung aufgerechnet (Schriftsatz vom 15.07.2016, Bl. 154). Dies war bei den Leistungsanträgen der Beklagten in der Hilfswiderklage zu berücksichtigen.
Der Klägerin steht auch über den Widerruf hinaus ein Anspruch auf Wertersatz zu aus §§ 355, 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dieser bemisst sich aber nicht nach dem vertraglichen Zins, da die Beklagten zu Recht geltend gemacht haben, dass der Marktzins zum Zeitpunkt des Widerrufs geringer war (§ 346 Abs. 2 S. 2, 2. HS BGB). Das Gericht geht hierbei von klägerischen Vortrag aus (Bl. 254). Es ist für die Anknüpfung des marktüblichen Zinses auf den Zeitpunkt des Widerrufs abzustellen, da mit dem Widerruf das Vertragsverhältnis wegfällt und es unbillig wäre, wenn trotz Widerrufs während der Zeit bis zur Abwicklung die Beklagte den zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr marktüblichen Vertragszins zahlen müsste. Die gesetzliche Wertung geht dahin, dass mit dem Widerruf gerade vertragliche Verpflichtungen für die Zukunft nicht mehr bestehen sollen. Damit würde eine weitere Bindung des Widerrufenden an den vertraglichen Zinssatz ohne die Möglichkeit des Nachweises eines zum Zeitpunkt des Widerruf geringeren Zinssatzes dem Zweck des Gesetzes zuwiderlaufen.
Der Wertersatzanspruch steht der Beklagten in der Höhe zu,, in der dem Widerruf Ansprüche der Bank noch bestanden. Nach Aufrechnung der verschiedenen Rückabwicklungsansprüche der Parteien (jeweils betreffend die einzelnen widerrufen Darlehensverträge) verbleibt zum Zeitpunkt des Widerrufs als Basis des Wertersatzes der jeweilige Saldo, der sich mit jeder Ratenzahlung bei Aufrechnung durch den Kläger (s.o.) vermindert, Auf die Anträge der Beklagten aus der Hilfswiderklage vom 18.02.2016 war mit dem Tenor Ziff. 2 und 5 der Beklagten diese Summe zuzusprechen. Auf die negativen Feststellungsanträge der Kläger Ziff. 2 und 4 war auszusprechen, dann der Beklagten darüber hinaus keine Ansprüche zustehen. Im Übrigen waren Klage und Widerklage zu diesem Punkt abzuweisen.
Damit ist über alle Rückzahlungsansprüche wegen Ratenzahlungen bis zur letzten mündlichen Verhandlung am 24.06.2016 entschieden.
Da die Kläger die Ansprüche auf Rückzahlung der nach Widerruf rechtsgrundlos gezahlten Raten aufrechnen (Schriftsatz vom 14.07.2016, Bl. 154) mit dem Saldo zugunsten der Beklagten zum Zeitpunkt des Widerrufs (siehe B:), erlöschen mit Zahlung gleichzeitig die Rückzahlungsansprüche durch Aufrechnung, damit sind sie so zu behandeln wie wenn die Beklagte die Rückzahlungsansprüche unmittelbar erfüllen würde. Dies gilt unabhängig davon, wann die Aufrechnung erklärt wurde, da mit der Aufrechnung die sich gegenüberstehenden Ansprüche rückwirkend erlöschen (§389 BGB). Deswegen steht den Klägern aus diesen Zahlungen kein Nutzungsersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 818 Abs. 1 BGB (oder gemäß § 346 BGB) zu. Klagantrag Ziff. 5 war abzuweisen.
Da die Kläger lediglich ihre Darlehensraten gezahlt habe und nicht die Rückzahlung des korrekt berechnteten Darlehnssaldos konkret angeboten haben und auch auf die Hilfswiderklage nicht gezahlt haben, liegt kein Annahmeverzug vor. Klagantrag Ziff. 6 war abzuweisen.
Die Kläger haben keine Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Kosten. Ein Anspruch entsprechend dem Schadensersatz wegen Verzugs infolge der Zurückweisung des Widerspruchs kommt nicht in Betracht, da die Beklagte hier nicht schuldhaft gehandelt hat. Die Rechtslage beim Widerruf von Darlehensverträgen, die jahrelang bedient wurden ist noch nicht so gefestigt, dass die Beklagte hier den Widerruf akzeptieren müsste. Mit ihrer Weigerung, den Widerruf zu akzeptieren, nahm sie berechtigte Interessen war. Zwar war die Widerrufserklärung undeutlich, worin auch ein Pflichtverstoß der Beklagten gemäß § 280 Abs. 1 BGB liegt, jedoch ist die Beauftragung eines Anwalts mehr als 5 Jahre nach Belehrung nicht kausal auf die Pflichtverletzung zurückzuführen. Dies wäre nur der Fall, wenn ein Erklärungsempfänger Innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist wegen der Undeutlichkeit der Belehrung einen Anwalt konsultiert hätte. Damit war auch Klagantrag Ziff. 7 abzuweisen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO. Soweit die Klage abgewiesen wurde, beruht dies auf Erwägungen zu vorgerichtlichen Kosten sowie zu Nebenleistungen, (Nutzungen, Wertersatz), die den Streitwert nicht erhöhen. Die Quote des Unterliegens liegt für die Kläger bei ca. 4 %. Dabei waren die nach Auffassung der Kläger und er Beklagten aus dem Rückabwicklungsverhältnis sich ergebenden Salden ins Verhältnis zu setzen. Folglich liegen die Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 ZPO vor. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 709 ZPO.
Der Streitwert ergibt sich aus sämtlichen bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gezahlten Raten, da über diese entschieden wurde. Alle weiteren Ansprüche betreffen Nebenforderungen oder Forderungen ohne gesonderten Wert. Damit berechnet sich der Streitwert wie folgt:
Zahlungen bis zum Widerruf auf Darlehen ********** in Höhe von 60.444,80 € zuzüglich 17 Raten zu je 549,08 € zuzüglich Zahlungen auf Darlehen bis zum Widerruf in Höhe von
19.376,93 € zuzüglich 5 Raten zu je 1007,54 €, gesamt 94.193,79 €. Dieser Streitwert erhöht sich durch die hilfsweise erhobene Leistungsklage der Beklagten in Höhe der eingeklagten Leistungen (Ziff. 1: 72.882,00 €, Ziff.2 65902,95 €, gesamt 138.784,95 €) so dass sich der Streitwert von 232.978,92 € ergibt.