Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2017/3802
Timestamp: 2019-07-18 07:56:14
Document Index: 177507832

Matched Legal Cases: ['§ 139', 'Art. 13', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 249', 'Art. 23', '§ 201', 'EGMR', 'Art. 23', '§ 201', 'EGMR', '§ 198', 'EGMR', 'Art. 19', '§ 6', 'Art. 14', '§ 198', '§ 198', 'Art. 19', 'Art. 19', 'EGMR', '§ 198', 'EGMR', 'EGMR', '§ 198', 'EuG', '§ 198', '§ 198', 'Art. 23', 'Art. 24', 'EGMR', 'Art. 23', '§ 198', 'Art. 22', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'BGH', '§ 198', 'Art. 23', '§ 198', '§ 199', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 199', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 198', '§ 198', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 183', 'Art. 23', 'Art. 35', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 198', '§ 198', 'EGMR', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'Art. 23', '§ 198', 'Art. 23', '§ 198', 'Art. 35', 'BGH', '§ 198', '§ 198', 'Art. 23', '§ 198', '§ 198', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 100', 'Art. 2', 'EuG', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'BGH', 'BGH', 'Art 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 198', 'BGH', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 198', 'BGH', 'BGH', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'BGH', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'EGMR', '§ 198', 'BGH', 'BGH', '§ 198', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 109', 'BGH', 'EGMR', '§ 198', '§ 198', '§ 113']

Bundestag: BT-Drs. 17/3802 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 17/3802
BGBl. I 2011 S. 2302
https://dejure.org/2011,90136
BGBl. I 2011 S. 2302 (https://dejure.org/2011,90136)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 02.12.2011, Seite 2302
Nachteilsausgleich für überlange Verfahrensdauer im Sozialrecht
01.12.2010 BT Für überlange Gerichtsverfahren soll es künftig eine Entschädigung geben
02.03.2011 BT "Die Ressourcen der Justiz verbessern"
23.03.2011 BT Sachverständige diskutieren "Verzögerungsrüge"
Kurznachricht zu "Die Verzögerungsrüge: "Auf der Suche nach der verlorenen Zeit"" von RA Prof. Dr. Ulrich Sommer, original erschienen in: StV 2012, 107 - 112.
Wird zitiert von ... (428)
§ 139 Abs. 1 des Patentgesetzes (BGBl. 1981 I S. 1), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. 2011 I S. 2302), bestimmt:.
Erfasst sind beispielsweise Kostenerhöhungen im Ausgangsverfahren auf Grund der Verzögerung (BT-Drucks. 17/3802 S. 19) sowie Ausfälle auf Grund der Insolvenz des Beklagten während der überlangen Dauer des Ausgangsverfahrens, sofern der Kläger geltend machen kann, dass er bei angemessener Verfahrensdauer noch Befriedigung seiner Forderung hätte erlangen können (…Ott aaO § 198 GVG Rn. 146).
cc) § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG normiert als weitere Voraussetzung für die Gewährung einer Entschädigung, dass der Betroffene in dem Verfahren, für dessen Dauer er entschädigt werden möchte, eine Verzögerungsrüge erhoben hat (haftungsbegründende Obliegenheit, BT-Drucks. 17/3802 S. 20).
Daraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, der Anspruch auf ein zügiges Verfahren könne schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens verletzt werden und es könne deshalb auch ein Entschädigungsanspruch schon vor diesem Abschluss entstehen (BT-Drucks. 17/3802 S. 22).
Dabei hatte der Gesetzgeber Konstellationen vor Augen, in denen vor Verfahrensabschluss eine unangemessene und irreparable Verzögerung feststellbar ist und in denen daher über eine Kompensation für eingetretene Nachteile entschieden werden kann, obwohl das Ausgangsverfahren noch nicht beendet ist (BT-Drucks. 17/3802 S. 19, 22 und 41).
Dadurch wird verkannt, dass die Entschädigungsklage trotz ihrer generell-präventiven Wirkung, die Gerichte zur Nutzung von Beschleunigungsmöglichkeiten anzuhalten, in erster Linie auf die Kompensation bereits eingetretener Nachteile und nicht wie die Verzögerungsrüge auf eine konkret-präventive Beschleunigungswirkung abzielt (vgl. BT-Drucks. 17/3802 S. 15 f;… Ott aaO § 198 GVG Rn.173 f;… Steinbeiß-Winkelmann aaO Einführung Rn. 218 f, 230).
Soweit in der Gesetzesbegründung darauf abgestellt wird, dass es namentlich in Extremfällen von jahrzehntelangen Verfahren unzumutbar wäre, den Betroffenen auf den - irgendwann - erfolgenden Abschluss des Ausgangsverfahrens und eine erst anschließende Entschädigungsklage zu verweisen (BT-Drucks. 17/3802 S. 41), sollte durch dieses Beispiel nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass in den übrigen Fällen der Abschluss des Ausgangsverfahrens abgewartet werden müsse.
Der nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG zu ersetzende materielle Nachteil muss gerade durch die Verfahrensdauer im Verantwortungsbereich des in Anspruch genommenen Rechtsträgers verursacht sein (BT-Drucks. 17/3802 S. 19).
Dadurch sollen Streitigkeiten um die Höhe der Entschädigung, die eine zusätzliche und unnötige Belastung für die Gerichte bedeuten würden, vermieden und Rechtsstreitigkeiten im Interesse der Betroffenen zügig erledigt werden (…Senatsurteil vom 14. November 2013 aaO Rn. 46; BT-Drucks. 17/3802 S. 20).
Als Möglichkeit der Wiedergutmachung auf andere Weise sieht § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG insbesondere vor, dass das mit der Entschädigungsentscheidung befasste Gericht die ausdrückliche Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer treffen kann (BT-Drucks. 17/3802 S. 19, 21).
Ausreichen kann eine schlichte Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer beispielsweise in Verfahren, in denen der Anspruchsteller durch sein Verhalten erheblich zur Verzögerung beigetragen hat oder die Überlänge des Verfahrens den einzigen Nachteil darstellt (BT-Drucks. 17/3802 S. 20).
a) § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG sieht als Möglichkeit der Wiedergutmachung auf andere Weise vor, dass das Entschädigungsgericht die Unangemessenheit der Verfahrensdauer feststellen kann (BT-Drucks. 17/3802 S. 21).
Gemäß dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/3802, 19) sei zunächst der Ersatz für materielle Nachteile nach den Regeln der §§ 249 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorgesehen gewesen.
In den Beratungen habe sich schließlich die Beschränkung auf eine angemessene Entschädigung durchgesetzt (BT-Drs. 17/7217, 27).
Dies zeigt schon der Umstand, dass eine Klage auf Entschädigung bereits vor Beendigung des Verfahrens möglich ist (vgl. BT-Drs. 17/3802, 19, 22).
Die amtliche Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 17/3802, 22) lässt mit dem Hinweis, der Anspruch könne nach allgemeinen Grundsätzen auch vor einer Klageerhebung gegenüber dem jeweils haftenden Rechtsträger geltend gemacht und außergerichtlich befriedigt werden, erkennen, dass es sich hierbei um eine Möglichkeit, jedoch nicht um eine Verpflichtung handelt.
Art. 23 ÜberlVfRSchG (BGBl. I 2011, 2302) i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG (zuletzt geändert durch das Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 6. Dezember 2011, BGBl. I 2554) bestimmt seine Anwendbarkeit auch für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anhängigen Beschwerden vor dem EGMR ist.
Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I 2302) i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG (zuletzt geändert durch das Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 6. Dezember 2011, BGBl. I 2554) bestimmt seine Anwendbarkeit auch für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim EGMR ist.
Das Tatbestandsmerkmal der "unangemessenen Dauer" eines Gerichtsverfahrens nach § 198 GVG orientiert sich daher folgerichtig an der Rspr. des EGMR (vgl. nur 2. September 2010 Nr. 46344/06, Juris;… 24. Juni 2010, 21423/07, Juris, Rn. 32) und des BVerfG zu Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG (vgl. zuletzt 13. August 2012, 1 BvR 1098/11, Juris m.w.N.; siehe zu dieser Zielsetzung BT-Drs. 17/3802, 1, 15, 18;… näher Esser in Löwe/Rosenberg, Kommentar StPO, 26. Auflage, § 6 EMRK/Art. 14. IPBPR, Rn. 314; Althammer/Schäuble, NJW 2012, 1 ff., Schenke, NVwZ 2012, 257 ff.; Guckelberger, DÖV 2012, 279 ff.).
Auch nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 17/3802, 18 f.) ist Bezugspunkt für die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer grundsätzlich das Gesamtverfahren.
Einer zusammenfassenden Beurteilung steht nicht entgegen, dass § 198 GVG auch die Kompensation von Nachteilen in Konstellationen zulässt, in denen schon vor Verfahrensabschluss eine unangemessene und irreparable Verzögerung feststellbar ist (vgl. BT-Drs. 17/3802, 19, 22).
Dies beruht nach der Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drs. 17/3802, 21) auf der Warnfunktion für das jeweilige Gericht, dem auch eine präventive Wirkung zukommen soll.
Unter diesem Aspekt können auch ein häufiger bzw. kurzfristiger Richterwechsel, eine ungleichmäßige Geschäftsverteilung oder eine mangelhafte Personalausstattung des Gerichts zu Entschädigungsansprüchen führen (…OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O.; vgl. dazu auch die amtliche Begründung zu § 198 GVG, BT-Drs. 17/3802 19); dem Staat sind solche Verzögerungen zuzurechnen, die durch eine anderweitige Organisation oder auch gleichmäßige Sachbearbeitung hätten verhindert werden können (vgl. BVerfG, 30. Juli 2009, 1 BvR 2662/06, NJW-RR 2010, 207, 209).
Die Überlastung der Sozialgerichtsbarkeit kann eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen, da sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen kann, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BT-Drucksache 17/3802, 19; BVerfG, 13. August 2012, 1 BvR 1098/11, Juris m.w.N.;… Ibler, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 25;… Huber, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 19 Rn. 380).
b) Da der Nachweis eines immateriellen Nachteils schwierig oder sogar unmöglich sein kann, wird ein solcher vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren - wie hier - unangemessen lang gedauert hat (so ausdrücklich die Gesetzesentwurfsbegründung BT-Drucksache 17/3802, 19).
aa) Vergeblich verweist die Beklagte hier auf die Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drucksache 17/3802, 19), wonach neben der seelischen Unbill durch die lange Verfahrensdauer als Nachteile "beispielsweise" auch körperliche Beeinträchtigungen oder Rufschädigungen anzusehen sind.
Der Senat geht davon aus, dass der Gesetzgeber nicht beabsichtigt hat, hiervon abweichende Entschädigungsgrundsätze festzusetzen, zumal diese Entscheidung des EGMR (…Comingersoll a.a.O.) in den Gesetzesmaterialien bereits frühzeitig als Reaktion auf einschränkende Formulierungsvorschläge ausdrücklich angeführt wird (BT-Drs. 17/3802, 40).
Um eine solche Rechtsfortbildung handelt es sich bei hier vertretenen Auslegung des § 198 GVG als Ausgleich für einen rechtswidrigen Eingriff (ausführlich Ossenbühl, DVBl. 2012, 859; vgl. auch BT-Drucksache 17/3802, 40) bei einem vermutetem Organisationsverschulden (dazu oben C. IV. 5.) ersichtlich nicht (Magnus, ZZP 2012, 85).
Zinsvorteile, die sich aus den Vorschriften der Abgabenordnung zur Vollverzinsung ergeben, sind bei der Bemessung des Entschädigungsanspruchs nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen, so dass eine Überkompensation vermieden wird." (vgl. BT-Drs. 17/3802, 19).
Zwar wurde später im Gesetzgebungsverfahren der Anspruch auf eine "angemessene" Entschädigung beschränkt (vgl. hierzu die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs 17/3802, 34 und diejenige des BT-Rechtsausschusses, BT-Drs 17/7217, 1).
Wie die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren unwidersprochen ausgeführt hat, geht der EGMR in seiner Rspr. teilweise bei immateriellen Schäden sogar weiter als es die deutsche Schadensersatzdogmatik zulassen würde; notwendig sei eine Wiederherstellung des Status quo ante (BT-Drucksache 17/3802, 40; siehe zu dieser Rspr. weiterführend Magnus, ZZP 2012, 85; wie hier auch Althammer/Schäuble, NJW 2012, 4).
Damit kann grundsätzlich für Zeiträume unter einem Jahr keine zeitanteilige Berechnung erfolgen (a.A. OVG Berlin-Brandenburg, 27. März 2012, OVG 3 A 1.12.- Juris unter zutreffendem Hinweis auf BT-Drs. 17/3802, 20; wie hier Link/van Dorp, Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 15).
Ausweislich der Gesetzesbegründung ist auch der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass der Bezugspunkt für die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer grundsätzlich das Gesamtverfahren ist, soweit es - je nach geltend gemachtem Anspruch - in die Haftungsverantwortung des in Anspruch genommenen Rechtsträgers fällt (BTDrucks 17/3802 S. 18 f.).
Sie entspricht überdies dem Willen des Gesetzgebers, wie er in den Gesetzesmaterialien seinen Ausdruck gefunden hat (vgl. BTDrucks 17/3802 S. 17).
Mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl I S. 2302) steht jedoch nunmehr ein solcher Rechtsbehelf gegen Verzögerungen gerichtlicher Verfahren im Sinne des Konventionsrechts zur Verfügung, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Grund zu der Annahme gibt, dass die damit verfolgten Ziele nicht erreicht werden (EGMR, Urteil vom 29. Mai 2012 - Nr. 53126/07, Taron/Deutschland - NVwZ 2013, 47 ).
Wie die Verwendung des Wortes "insbesondere" zeigt, werden damit die Umstände, die für die Beurteilung der Angemessenheit besonders bedeutsam sind, beispielhaft und ohne abschließenden Charakter benannt (BTDrucks 17/3802 S. 18).
Die Ausrichtung auf den Einzelfall folgt nicht nur in deutlicher Form aus dem Wortlaut des Gesetzes ("Umstände des Einzelfalles"), sondern wird durch seine Entstehungsgeschichte bestätigt und entspricht dem in den Gesetzesmaterialien klar zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks 17/3802 S. 18).
Diese Rechtsprechung diente dem Gesetzgeber bereits bei der Textfassung des § 198 Abs. 1 GVG als Vorbild (vgl. BTDrucks 17/3802 S. 18).
Im Hinblick auf die Rechtfertigung von Verzögerungen ist der auch in den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 17/3802 S. 18) deutlich zum Ausdruck gekommene Grundsatz zu berücksichtigen, dass sich der Staat zur Rechtfertigung einer überlangen Verfahrensdauer nicht auf Umstände innerhalb seines Verantwortungsbereichs berufen kann (…stRspr des BVerfG, vgl. Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 - NVwZ-RR 2011, 625 , vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 - EuGRZ 2009, 699 Rn. 14 …und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. ; vgl. auch BFH…, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - BeckRS 2013, 95036 = juris Rn. 43).
In diese wird regelmäßig einzustellen sein, ob das Ausgangsverfahren für den Verfahrensbeteiligten eine besondere Bedeutung hatte, ob dieser durch sein Verhalten erheblich zur Verzögerung beigetragen hat, ob er weitergehende immaterielle Schäden erlitten hat oder ob die Überlänge den einzigen Nachteil darstellt (BTDrucks 17/3802 S. 20).
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass auch Konstellationen denkbar sind, in denen eine unangemessene und irreparable Verzögerung feststellbar ist und in denen daher über die Kompensation für schon eingetretene Nachteile entschieden werden kann (BTDrucks 17/3802 S. 22).
Ob das Entschädigungsgericht diese Feststellung zusätzlich zur Entschädigung (vgl. BTDrucks 17/3802 S. 22) trifft, ist in sein Ermessen ("kann") gestellt.
Insofern gilt nichts anderes als für die Entscheidung nach § 198 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 2 GVG, die nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ebenfalls "unter Würdigung der Gesamtumstände" zu treffen ist (BTDrucks 17/3802 S. 22).
BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
Die Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und damit auch die §§ 198 ff GVG finden aufgrund der Übergangsregelung des Art. 23 S 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 (vgl Art. 24 ÜGG) zwar bereits abgeschlossen waren, aber noch Gegenstand einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werden konnten.
Nach Art. 23 S 5 ÜGG bedarf es einer solchen Rüge iS des § 198 Abs. 3 und 5 GVG nicht, wenn das Ausgangsverfahren - wie das der Klägerin durch den Vergleich vom 28.6.2011 - bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 bereits abgeschlossen war, da die Beteiligten eines Verfahrens vor Inkrafttreten des ÜGG ihre Rügeobliegenheit nicht kennen konnten (vgl BT-Drucks 17/3802 S 31 zu Art. 22) .
Obwohl die maßgebliche Gesamtabwägung nach den Vorgaben des § 198 Abs. 1 S 2 GVG in jedem Einzelfall durchzuführen ist und der Gesetzgeber von der Einführung bestimmter Grenzwerte (Fristen) für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen hat (vgl BT-Drucks 17/3802 S 18;… Senatsurteile vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 1 und B 10 ÜG 2/12 KL - jeweils zu RdNr 25 ff mwN) , lässt es sich zur Gewährleistung möglichst einheitlicher Rechtsanwendung und damit aus Gründen der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit andererseits nicht vermeiden, in Entschädigungssachen zeitraumbezogene Konkretisierungen vorzunehmen.
Nachteil iS des Abs. 1 sind dabei ua sämtliche immateriellen Folgen eines überlangen Verfahrens; dazu gehört nach den Vorstellungen des Gesetzgebers insbesondere die seelische Unbill durch die lange Verfahrensdauer (Gesetzentwurf BT-Drucks 17/3802 S 19) .
Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit soll ua gerade eine lange Unsicherheit des Entschädigungsklägers über seine Ansprüche und die damit verbundenen seelischen Folgen (vgl Gesetzentwurf BT-Drucks 17/3802 S 19) vermeiden.
Andererseits eröffnet S 4 nur für Ausnahmefälle die Möglichkeit, von der 1200 Euro-Pauschale nach oben oder nach unten abzuweichen (vgl Gesetzentwurf BT-Drucks 17/3802 S 20;… vgl Marx/Roderfeld, aaO, § 198 GVG RdNr 82, der von atypischen Sonderfällen spricht) .
Denn den Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit eines Feststellungsantrags für den Normalfall der entschädigungspflichtigen Überlänge nur versehentlich nicht geregelt hätte (vgl Gesetzentwurf BT-Drucks 17/3802 S 22) .
In schwerwiegenden Fällen soll dagegen die Feststellung der Überlänge dem Entscheidungsträger zusätzliche Genugtuung verschaffen (vgl Gesetzentwurf BT-Drucks 17/3802 S 22) .
BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12
Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …
Zutreffend und von der Revision nicht beanstandet geht das Oberlandesgericht davon aus, dass die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen der §§ 198-201 GVG nach der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) auf den Streitfall Anwendung finden.
Der Begriff "Einleitung" meint alle Formen, mit denen ein Verfahren in Gang gesetzt wird, unabhängig davon, ob dies durch Antrag oder Klageerhebung oder, wie im Strafverfahren, von Amts wegen geschieht (BT-Drucks. 17/3802 S. 22;… Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG Rn. 51, 53 und § 199 GVG Rn. 6;… Kissel/Mayer aaO § 198 Rn. 7).
aa) In Strafsachen beginnt der nach § 198 Abs. 1 GVG zu beurteilende Zeitraum für den Beschuldigten nicht bereits mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, sondern - der förmlichen Einleitung regelmäßig nachfolgend - erst mit der Eröffnung der Beschuldigung oder mit einer die Person ernsthaft beeinträchtigenden Ermittlungsmaßnahme (BT-Drucks. 17/3802 S. 24;… Kissel/Mayer aaO § 198 Rn. 13;… Ott aaO § 199 GVG Rn. 6; vgl. auch BVerfG, NJW 1993, 3254, 3256;… Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl., Art. 6 Rn. 196 jeweils zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK).
Die Ausrichtung auf den Einzelfall ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut des Gesetzes, wird durch dessen Entstehungsgeschichte bestätigt (…dazu Steinbeiß-Winkelmann aaO Einführung Rn. 236 ff) und entspricht dem in den Gesetzesmaterialien klar zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 17/3802 S. 18).
Der unbestimmte Rechtsbegriff der "unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens" (§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG) und die ihn ausfüllenden Merkmale im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG müssen unter Rückgriff auf die Grundsätze näher bestimmt werden, die der EGMR zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und das Bundesverfassungsgericht zum Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) und zum Justizgewährleistungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelt haben, zumal diese gefestigte Rechtsprechung dem Gesetzgeber bei der Textfassung des § 198 Abs. 1 GVG zum Vorbild diente (vgl. BT-Drucks. 17/3802 S. 18;… BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 38 und 5 C 27.12 D Rn. 30).
Zugleich ermöglicht dies eine zügige Erledigung der Entschädigungsansprüche im Interesse der Betroffenen (…Stahnecker aaO Rn. 146; vgl. auch BT-Drucks. 17/3802 S. 20).
Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass § 198 GVG einen "staatshaftungsrechtlichen Anspruch sui generis" normiert, der einen Ausgleich für die Nachteile gewährt, die "durch die Verfahrensdauer" im Verantwortungsbereich des in Anspruch genommenen Rechtsträgers verursacht werden (BT-Drucks. 17/3802 S. 19).
Auf die Frage, ob der Richter oder ein sonstiger Angehöriger der Justizverwaltung pflichtwidrig oder schuldhaft gehandelt hat, kommt es - anders als bei der Amtshaftung - nicht an (vgl. BT-Drucks. 17/3802 S. 19;… Ott aaO § 198 GVG Rn. 3, 95, 126).
BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL
Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …
a) Für das Klageverfahren sind die Vorschriften der §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sowie die §§ 183, 197a und 202 SGG idF des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) maßgebend.
Diese hat der Kläger - was im Rahmen des Art. 23 S 1 ÜGG erforderlich sein dürfte (vgl dazu Wenner, SozSich 2012, 32, 35; Söhngen, NZS 2012, 493, 497; s auch Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 17/3802 S 31, identisch BR-Drucks 540/10 S 46; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks 17/7217 S 30 f; s LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.11.2012 - L 2 SF 436/12 EK - anhängig unter - B 10 ÜG 1/13 B -) unter Beachtung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art. 35 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erhoben.
Damit hat der Gesetzgeber von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen, weil eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, nicht möglich ist (vgl Steinbeiß-Winkelmann, ZRP 2010, 205 ff; Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BR-Drucks 540/10 S 24 = BT-Drucks 17/3802 S 18) .
Er benennt hingegen nur beispielhaft ohne abschließenden Charakter Umstände, die für die Beurteilung der Angemessenheit bzw Unangemessenheit einer Verfahrensdauer besonders bedeutsam sind (s auch BT-Drucks 17/3802 S 18) .
Haftungsgrund für den gesetzlich begründeten Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (s BT-Drucks 17/3802 S 18;… Ott, aaO, § 198 GVG RdNr 63) .
§ 198 Abs. 1 GVG knüpft für die Bestimmung der (Un)Angemessenheit inhaltlich an die Maßstäbe an, die EGMR und BVerfG für die Beurteilung der Verfahrensdauer entwickelt haben (…Ott, aaO, § 198 GVG RdNr 71; vgl auch BT-Drucks 17/3802 S 1, 15; Roller, DRiZ, Beilage Juni 2012, 1, 9; Böcker, DStR 2011, 2173, 2174) .
Denn die Beklagte hat als Gerichtsträger die ausreichende persönliche Ausstattung der Spruchkörper zu gewährleisten (vgl BT-Drucks 17/3802, S 19; allg auch BVerfG Beschluss vom 13.8.2012 - 1 BvR 1098/11 - NZS 2013, 21 RdNr 19 mwN) .
§ 198 Abs. 4 S 1 GVG sieht vor, dass Wiedergutmachung auf andere Weise insbesondere möglich ist durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, wobei nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zugleich eine "Freistellung" des Klägers von den Kosten des Entschädigungsrechtsstreits in Betracht zu ziehen sein soll (BR-Drucks 540/10 S 26 unten) .
Ausreichen kann eine schlichte Feststellung der unangemessenen Dauer danach beispielsweise in Verfahren, die für den Entschädigungskläger keine besondere Bedeutung hatten oder in denen er durch sein Verhalten erheblich zur Verzögerung beigetragen hat (s BT-Drucks 17/3802 S 20 li Spalte; Guckelberger, DÖV 2012, 289, 296; Althammer/Schäuble, NJW 2012, 1, 4 f) .
Vielmehr ist eine Entschädigung auch für einzelne oder mehrere Monate der Verzögerung möglich (s BT-Drucks 17/3802 S 20; Zimmermann, FamRZ 2011, 1905, 1907; Söhngen, NZS 2012, 493, 496; Schenke, NVwZ 2012, 257, 262; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 224 mwN).
Zum Entwurf des § 198 GVG wird dort insoweit ausgeführt, dass der Pauschalsatz an die Bemessungsgröße von einem Jahr, dh zwölf Monaten, anknüpfe, für Zeiträume unter einem Jahr aber eine zeitanteilige Berechnung erfolge (s BT-Drucks 17/3802 S 20) .
Dass im Gesetzgebungsverfahren möglicherweise eine dritte Rechtsauffassung durch einzelne Abgeordnete dahin angedeutet worden ist, dass bei der vorgeschlagenen Gesetzesfassung (1200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung) Beschwerdeführer, deren Verfahren sich um elf Monate verzögert haben, Gefahr liefen, keine Entschädigung zu erhalten (s BT-Drucks 17/7217 S 25) , veranlasst den Senat nicht zu einer anderen Gesetzesauslegung.
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen …
Auf das von der Klägerin geltend gemachte Entschädigungsbegehren sind die Vorschriften des ÜGG vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und damit die durch dieses Gesetz eingefügten §§ 198 ff GVG anwendbar.
Auch die Bedeutung des Verfahrens für die Allgemeinheit war weit überdurchschnittlich; aus der vom LSG festgestellten Anfrage der Geschäftsführerin des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom 26.7.2006 lässt sich ersehen, dass es sich um einen "Musterprozess" handelte (hierzu schon die Gesetzesbegründung BT-Drucks 17/3802 S 18) .
Das zeigt die in den Gesetzgebungsmaterialien dokumentierte Auseinandersetzung zwischen Bundesrat und Bundesregierung über die vorzugswürdige Fassung des § 198 Abs. 2 GVG, insbesondere über die Vermutung immaterieller Nachteile (siehe BT-Drucks 17/3802, S 35, 40 f) .
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 17/3802 S 40 f) wurde der weite Anwendungsbereich des § 198 Abs. 2 GVG gewählt, um einen effektiven nationalen Rechtsbehelf für Fälle der Verletzung des Menschenrechts auf Rechtsschutz in angemessener Zeit zu schaffen.
Die Bundesregierung hat in ihrer bereits zitierten Gegenäußerung darauf hingewiesen, der Entschädigungsanspruch sei "nicht unter dem Blickwinkel des deutschen Schadensersatzrechts zu beurteilen", sondern stelle einen "staatshaftungsrechtlichen Anspruch sui generis auf Ausgleich für Nachteile infolge rechtswidrigen hoheitlichen Handelns" dar (BT-Drucks 17/3802 S 40) .
Die Regierungsbegründung zum ÜGG führt als Beispiel für immaterielle Folgen eines überlangen Verfahrens ua Rufschädigungen (BT-Drucks 17/3802 S 19) an, die in gleicher Weise juristische wie natürliche Personen treffen können.
Letzteres hat der Gesetzgeber zB als ausreichend betrachtet, wenn das verzögerte Verfahren für den Beteiligten keine besondere Bedeutung hatte (vgl BT-Drucks 17/3802 S 20;… Senatsurteil vom 21.2.2013 - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 1, RdNr 44 ff; BFHE 240, 516, 528 ff = Juris RdNr 56 ff; BVerwGE 147, 146, 165 f = Juris RdNr 57) .
Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit soll ua gerade eine lange Unsicherheit des Entschädigungsklägers über seine Ansprüche und die damit verbundenen Nachteile vermeiden (vgl die Gesetzesbegründung BT-Drucks 17/3802 S 19) .
Dass ein solcher Ausnahmefall (hierzu BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R; vgl die Gesetzesbegründung BT-Drucks 17/3802 S 20; ferner Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 82) vorliegt, haben weder die Klägerin noch der Beklagte dargelegt.
BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Hauptantrag; Hilfsantrag; überlange …
Ihm haftet zwar ein Verfahrensmangel an, soweit der Verwaltungsgerichtshof die Entschädigungsklage im Hinblick auf die Verfahren 1 E 489/98, 1 E 421/99, 1 E 1838/03, 1 E 2114/05, 1 E 512/97, 1 E 442/99 und 1 E 2113/05 mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 23 Satz 1 Alt. 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - ÜberlVfRSchG - vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) als unzulässig abgewiesen hat (1.).
Vielmehr unterstreicht der sich aus der Entstehungsgeschichte ergebende Zweck der Vorschrift den engen Zusammenhang zu § 198 GVG und dessen Abs. 6 Nr. 1. Mit der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 1 ÜberlVfRSchG soll die Anwendung der Entschädigungsklage nach § 198 GVG auf Altfälle erstreckt werden, um weitere Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu entlasten (BT-Drs. 17/3802 S. 31).
Hierzu wird dem betroffenen Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit eingeräumt, sein Recht auf ein zügiges Gerichtsverfahren durch die Verzögerungsrüge durchzusetzen (präventive Wirkung) und im Falle einer Verletzung seines Rechts einen Ausgleich für erlittene Nachteile zu erhalten (kompensatorische Wirkung; BT-Drs. 17/3802 S. 1, 15 f. und 18).
Denn er legt sich darauf fest, bei den auf Dauer angelegten Betreuungs- und Vormundschaftsverfahren den Rechtsgedanken zu beachten, wonach jedes gerichtliche Verfahren, das mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird, entschädigungsrechtlich ein selbstständiges Verfahren darstellt (BT-Drs. 17/3802 S. 23).
Entsprechendes gilt für den weiteren Zweck der Übergangsvorschrift, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu entlasten (vgl. BT-Drs. 17/3802 S. 31).
Dort wird unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Sechsmonatsfrist des Art. 35 Abs. 1 EMRK ausgeführt, dass der Verfahrensabschluss nicht länger als sechs Monate zurückliegen darf (BT-Drs. 17/3802 S. 31; so auch BGH…, Urteil vom 11. Juli 2013 - III ZR 361/12 - NJW 2014, 218 Rn. 9 und 15).
Andernfalls kann die Verzögerungsrüge ihre präventive Funktion nicht erfüllen (vgl. BT-Drs. 17/3802 S. 20).
Denn der Begriff der Einleitung wird ausweislich der Gesetzesbegründung gemäß seinem juristischen Bedeutungsgehalt verwendet (vgl. BT-Drs. 17/3802 S. 22).
Für dieses Verständnis des Begriffs der Einleitung spricht in gewichtiger Weise die Zweckbestimmung des § 198 Abs. 1 GVG (vgl. BT-Drs. 17/3802 S. 18).
Der betreffende Verfahrensbeteiligte soll lediglich einen Ausgleich für die durch die Verfahrensverzögerung erlittenen immateriellen Nachteile wie beispielsweise psychische Belastungen, körperliche Beeinträchtigungen oder Rufschädigungen erhalten (vgl. BT-Drs. 17/3802 S. 19).
BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R
Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches …
Die Beteiligten streiten wegen der Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens über einen Entschädigungsanspruch der Kläger nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) .
§ 198 GVG findet aufgrund der Übergangsregelung des Art. 23 S 1 ÜGG vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) auf den vorliegenden Fall Anwendung.
Dabei handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist (so schon die Gesetzesbegründung, BT-Drucks 17/3802, S 22) , sodass den Klägern durch das LSG auch nicht - wie rechtsfehlerhaft geschehen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden konnte (vgl Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, A § 198 GVG RdNr 255;… Zimmermann in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl 2013, § 198 GVG RdNr 74) .
Zudem zeigt der allgemein gehaltene Begriff "Einleitung", dass "alle Formen, mit denen ein Verfahren in Gang gesetzt werden kann, unabhängig davon, ob dies durch Antrag oder Klageerhebung geschieht oder ein Verfahren von Amts wegen eingeleitet wird" (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung, BT-Drucks 17/3802, S 22) , in Betracht kommen sollen, um ein potentiell entschädigungspflichtiges Gerichtsverfahren in die Wege zu leiten.
Zur Verwirklichung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sowie des Rechts auf ein faires und zügiges Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und des in Art. 13 EMRK verbürgten Rechts auf eine wirksame Beschwerde sollte mit dem ÜGG eine umfassende und möglichst lückenlose Regelung geschaffen werden (vgl zum Ganzen die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung BT-Drucks 17/3802, S 1 f, 15 f) .
Lediglich Richtervorlagen nach Art. 100 GG, für die durch Art. 2 ÜGG eine spezielle Regelung im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geschaffen wurde, und Vorlageverfahren an den EuGH, für die der deutsche Staat keine Haftung übernehmen könne, sollten den gerichtlichen Verfahren nicht zugerechnet werden (BT-Drucks 17/3802, S 22) .
In diesem Fall sollte ein "selbständiges Verfahren" vorliegen, wie gerade die Begründung für die Ausnahmen für auf Dauer angelegte Verfahren im Bereich des Insolvenzrechts und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zeigt (vgl BT-Drucks 17/3802, S 23) .
Speziell für einem ursprünglichen Hauptsacheverfahren nachfolgende eigenständige Verfahren findet sich in den Gesetzesmaterialien ein weiterer Hinweis, der die Einschätzung des Senats bestätigt: "Wenn später weitere Endentscheidungen zu treffen sind, handelt es sich jeweils um neue (Gerichts-)Verfahren." (so die Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zur Ablehnung der Ergänzung des Wortlauts von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG im Hinblick auf Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit; BT-Drucks 17/7217, S 27) .
Dies ist nach der Gesetzesbegründung ihrer Bedeutung für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes geschuldet (BT-Drucks 17/3802, S 22 f) .
Dieser "erstreckt ... den Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren" (so die Gesetzesbegründung: BT-Drucks 17/3802, S 23) .
Die damit verbundene Frage der personellen Reichweite des ÜGG hat der Gesetzgeber durch die Legaldefinition des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG beantwortet (s hierzu BT-Drucks 17/3802, S 23) .
Letzteres hat der Gesetzgeber zB als ausreichend betrachtet, wenn das verzögerte Verfahren für den Beteiligten keine besondere Bedeutung hatte (vgl BT-Drucks 17/3802, S 20;… Senatsurteil vom 21.2.2013 - BSGE 113, 75, 84 f = SozR 4-1720 § 198 Nr. 1 RdNr 44 ff; BFHE 240, 516, 528 ff = Juris RdNr 56 ff; BVerwGE 147, 146, 165 f = Juris RdNr 57) .
BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 2781/13
Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines …
BFH, 17.04.2013 - X K 3/12
Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - …
BGH, 10.04.2014 - III ZR 335/13
Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12
Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 2/12 KL
Elterngeld sowie Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15
Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in …
BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13
Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige …
Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 …
BFH, 06.04.2016 - X K 1/15
Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden
BFH, 20.03.2019 - X K 4/18
BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15
überlange Verfahrensdauer; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …
BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben …
BFH, 07.11.2013 - X K 13/12
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
LSG Bayern, 19.02.2015 - L 8 SF 353/13
Überlanges Verfahren, Angemessenheit, Überlanges Verfahren, Verzögerungsrüge
BGH, 17.07.2014 - III ZR 228/13
Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 37 SF 34/14
Überlanges Gerichtsverfahren - Erhebung der Entschädigungsklage vor Abschluss des …
BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14
Ablehnungsgesuche und Verzögerungsbeschwerde betreffend die Dauer eines …
BGH, 12.02.2015 - III ZR 141/14
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 SF 215/15
BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der …
VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12
Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ... …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 37 SF 37/14
LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 37 SF 38/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Aktivlegitimation von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 SF 546/14
Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 37 SF 300/13
BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10
Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde …
BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13
Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 11 SF 667/14
Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
VGH Bayern, 13.06.2019 - 24 A 18.2049
Überlange Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens
LSG Hamburg, 30.10.2014 - L 1 SF 16/13
Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Verfrüht erhobene …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 101/18
VGH Bayern, 10.12.2015 - 23 A 14.2252
Asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, überlange Verfahrensdauer, …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 102/18
LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 915/12
Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17
PKH für eine Klage wegen Staatshaftung
BGH, 11.07.2013 - III ZR 361/12
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der …
OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11
BGH, 21.05.2014 - III ZR 355/13
Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - L 37 SF 29/14
Überlanges Gerichtsverfahren - Ausweitung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit des …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 37 SF 247/14
Überlange Dauer eines Verfahrens zur Kostengrundentscheidung - regelmäßige …
LSG Hamburg, 30.10.2014 - L 1 SF 15/13
Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer
BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14
Zulässigkeit der Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Klageantrags; …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 360/13
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - gerichtskostenfreies …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 155/13
Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 11 SF 563/13
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 210/14
Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens; Auslegung …
BSG, 29.01.2019 - B 2 U 5/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige …
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2016 - L 15 SF 21/15
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 209/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 208/14
BGH, 20.11.2012 - VIII ZB 49/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15
LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Rechtsweg zu den …
BGH, 13.04.2017 - III ZR 277/16
Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 37 SF 288/13
Überlanges Gerichtsverfahren - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten für …
OLG Koblenz, 30.08.2018 - 1 EK 1/18
BGH, 21.06.2018 - III ZR 187/17
BVerwG, 01.06.2012 - 2 B 123.11
Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
KG, 07.11.2013 - 2 Ws 516/13
LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2013 - L 37 SF 82/12
LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 2/13
LSG Bayern, 16.12.2015 - L 8 SF 128/12
Bedeutung eines Verfahrens der Kostenfestsetzung
OLG Naumburg, 30.05.2013 - 1 ESV 4/12
Gerichtsverfahren: Beurteilungskriterien für eine unangemessene Verfahrensdauer …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 11.12
Gerichtsverfahren; überlang; Verfahrensdauer; unangemessen; Verzögerungsrüge; …
LSG Sachsen, 08.10.2012 - 7 AS 822/12
Ausgangsgericht; Beschluss; Entschädigung; Entschädigungsgericht; überlange …
BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 1/13 B
Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Ausschlussfrist des …
LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 37 SF 129/14
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - Verzögerungsrüge - …
BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R
VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13
LSG Sachsen, 08.10.2012 - L 7 AS 822/12
OLG München, 27.06.2016 - 15 W 920/16
Unanfechtbarkeit einer Terminbestimmung des Gerichts
LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12
Anspruch auf eine Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines …
BVerfG, 28.01.2013 - 2 BvR 1912/12
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung …
BGH, 13.02.2014 - III ZR 311/13
Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - L 10 SF 5/15
LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1147/12
BFH, 20.11.2013 - X K 2/12
Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 37 SF 69/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Aktivlegitimation - Entschädigungsklage wegen …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 37 SF 106/13
BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10
Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1149/12
OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 15.12
OLG Dresden, 19.02.2019 - 18 EK 27/18
Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer eines Verfahrenskostenhilfe- und …
OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12
Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen …
BVerwG, 22.01.2013 - 2 B 89.11
Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; …
BVerwG, 30.08.2012 - 2 B 21.12
Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; …
VGH Hessen, 22.03.2018 - 29 C 779/17
BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 37 SF 159/14
Zur entschädigungsrechtlichen Behandlungen von Zeiten, in denen in …
LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 69/12
Angemessene Dauer - Ruhen des Ausgangsverfahrens
OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13
Entschädigungsklage nach § 198 GVG
BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 41/13 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - eingeschränkte Einzelfallprüfung mit Hochrechnung - …
OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 3 Ws 245/13
Strafvollstreckung: Unzulässigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde"
OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - 3 A 13.12
LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - L 38 SF 73/12
Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Einzelfallbetrachtung
LSG Rheinland-Pfalz, 25.09.2013 - L 4 SF 40/12
BFH, 20.08.2014 - X K 9/13
Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen …
LSG Hamburg, 05.04.2018 - L 1 SF 1/17
Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer
OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 6.12
LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 65/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - Übergangsregelung …
BSG, 23.05.2019 - B 10 ÜG 2/19 BH
Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer
BSG, 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 38 SF 66/14
Überlanges Gerichtsverfahren - Verzögerungsrüge - Wartefrist - Übergangsregelung
OLG Nürnberg, 24.06.2013 - 1 Ws 268/13
Causa Mollath: Beschwerde wegen angeblicher Untätigkeit des Gerichts unzulässig
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2017 - L 10 SF 35/16
LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - L 38 SF 267/14
Entschädigungsklage in einem noch anhängigen Entschädigungsklageverfahren - …
BGH, 28.03.2012 - III ZR 177/11
Staatshaftungsrechtlicher Anspruch sui generis auf Ausgleich von Nachteilen …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 37 SF 146/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Rechtsschutzgleichheit - …
LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 65/17
BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11
Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 1/16
Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Antrag auf …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 364/15
BFH, 04.06.2014 - X K 12/13
LSG Bayern, 23.05.2014 - L 8 SF 49/13
EntschädigungsklageKlageänderung der Entschädigungsklage Dauer eines Verwaltungs …
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer: angemessener Zeitraum für die …
OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 3 A 2.12
Entschädigung; Verfahrensdauer; unangemessene Länge; Subventionsbescheid; …
BVerwG, 12.07.2018 - 2 WA 1.17
Anlass zur Besorgnis; Bemessungsparameter; Berücksichtigung im Stammverfahren; …
OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2018 - 7 P EK 1/17
Entschädigung für Verfahrensverzögerung
BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 16/13 R
Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - …
OLG Celle, 21.02.2018 - 23 EK 5/17
Ansprüche eines Rechtsanwalts wegen überlanger Dauer eines Beschwerdeverfahrens …
BSG, 23.05.2019 - B 10 ÜG 1/19 BH
OLG Stuttgart, 23.07.2018 - 4 EK 2/18
BVerwG, 14.09.2017 - 2 WA 2.17
Angemessene Entschädigung; Auslandsverwendungszulage; Bemessungsentscheidung; …
BFH, 26.10.2016 - X K 2/15
Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
BSG, 23.04.2014 - B 14 AS 368/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens …
LSG Bayern, 20.06.2013 - L 8 SF 134/12
Entschädigung, unangemessene Dauer, Gerichtsverfahren, Verzögerungsrüge, …
OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
Umgangsrechtsverfahren: Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren
LSG Hamburg, 05.04.2018 - L 1 SF 4/17
Kosten einer auswärtigen Eingliederungsmaßnahme
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2017 - L 10 SF 35/16
LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 128/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 318/12
Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2014 - L 11 SF 364/12
OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 23 SchH 4/12
Was schnell gehen sollte, dauerte sehr lange
OLG Bremen, 12.11.2012 - 4 WF 137/12
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im Hinblick auf das Gesetz über den …
LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16
Entschädigungsklage gem. § 198 Abs.2 GVG
LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 17/16
Wahrung der Klagefrist durch Stellen eines formgerechten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 369/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 SF 263/13
BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 3.12
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Zweck der Disziplinarbefugnis; Verwirkung; …
LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 - L 37 SF 323/16
Entschädigungsklage - Anforderungen an eine Verzögerungsrüge - Sachstandsanfrage …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - L 37 SF 21/15
Umsetzung des Urteils des BSG vom 3. September 2014 (B 10 ÜG 9/13)
OLG Brandenburg, 20.06.2014 - 11 SchH 7/12
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Maßgeblicher …
LSG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - L 2 SF 1495/12
OLG Celle, 24.10.2012 - 23 SchH 3/12
Entschädigungsklage: Anforderungen an die Darlegungslast bei überlanger Dauer …
LSG Hessen, 26.10.2016 - L 6 SF 24/13
OLG Bremen, 04.07.2013 - 1 SchH 10/12
Wahrung der Frist zur Einreichung einer Entschädigungsklage wegen überlanger …
OLG Frankfurt, 28.03.2013 - 16 EntV 5/12
Entschädigung wegen überlanger Verfahren: Methodik der Prüfung der Angemessenheit …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 11 SF 211/14
Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung …
OVG Sachsen, 09.07.2014 - EK 11 F 5/13
Unangemessene Verfahrensdauer, Beitragen der Verzögerung, Verzögerungsrüge, …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - L 38 SF 304/13
Entschädigungsklage - Verzögerungsrüge - unverzügliche Erhebung
OLG Frankfurt, 12.12.2012 - 4 EntV 3/12
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer: Keine Anwendung auf länger …
LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 15/15
Erheben einer Verzögerungsrüge erst kurz vor der mündlichen Verhandlung des …
OLG Brandenburg, 20.06.2014 - 11 SchH 9/12
LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SF 3228/13
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Dauer eines einstweiligen …
LSG Bayern, 23.05.2014 - L 8 SF 22/12
Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG, geringe Bedeutung der Sache, überlanges …
BGH, 27.02.2014 - III ZR 253/13
Anspruchskonkurrenz zwischen dem Anspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und …
OLG Frankfurt, 25.10.2012 - 16 EntV 4/12
Anwendung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren auf …
LSG Hessen, 20.09.2017 - L 6 SF 7/15
Entschädigungsklage bei überlangen Verfahren
LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - L 37 SF 139/14
Entschädigung wegen überlanger Dauer - 18-monatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit …
BFH, 05.03.2013 - X K 10/12
Streitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren
OLG Bremen, 20.02.2013 - 1 SchH 9/12
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtsverfahrens in Übergangsfällen
LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17
Entschädigungsklage nach § 198 Abs. 2 GVG
BGH, 08.10.2015 - III ZR (Ü) 1/15
Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein …
OLG Frankfurt, 16.05.2011 - 1 W 8/11
Keine nachträgliche Aufhebung einer Fristverlängerung; keine isolierte …
BSG, 06.09.2018 - B 2 U 3/17 R
Anspruch auf Geldleistungen während der Heilbehandlung in der gesetzlichen …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - L 10 SF 1/14
Entschädigung für überlanges Gerichtsverfahren
BGH, 18.12.2014 - III ZR 472/13
Klageabweisendes erstinstanzliches Urteil eines Oberlandesgerichts über …
VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 91/14
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen überlange …
BVerwG, 08.05.2014 - 5 B 3.14
Konkretisierung der Bestimmung der Merkmale einer unangemessenen Dauer des …
LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 2/17
Verfahren nach § 198 GVG
LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 3/17
LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 2/18
überlange Gerichtsverfahren - § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 37 SF 182/17
LSG Hamburg, 20.07.2017 - L 1 SF 6/15
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bindungswirkung …
LSG Hessen, 22.01.2014 - L 6 SF 4/12
OLG Schleswig, 30.08.2012 - 11 SchH 3/12
Untätigkeitsbeschwerde; Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2012 - 1 O 4/12
Zur Unzulässigkeit von Untätigkeitsbeschwerden
BFH, 05.02.2015 - X B 117/14
Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - …
BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R
Entscheidung durch Einzelrichter - Verfahren mit besonderen Schwierigkeiten - …
LSG Bayern, 23.05.2014 - L 8 SF 20/12
Entschädigungsklage nach § 198 ff. GVG, geringe Bedeutung der Sache, Überlanges …
VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10
Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts - …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - L 37 SF 6/16
Entschädigungsklage - Gegenstand mehrere zur gemeinsamen Verhandlung und …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 37 SF 255/13
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Altfall - keine …
BGH, 25.07.2013 - III ZR 413/12
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen erstinstanzliche Urteile …
BSG, 17.12.2014 - B 10 ÜG 2/14 KL
Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss - …
LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 29/17
LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 SF 19/13
BFH, 20.08.2014 - X K 12/12
OLG Celle, 09.05.2012 - 23 SchH 6/12
Entschädigung für vor Inkrafttreten der §§ 198 ff. GVG abgeschlossene Verfahren
LSG Baden-Württemberg, 11.10.2017 - L 2 SF 248/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - zweijährige Überlänge - …
BSG, 30.09.2015 - B 10 ÜG 17/14 B
BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 27/12 B
OLG Karlsruhe, 14.10.2016 - 3 Ws 684/16
Untersuchungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes in Jugend- und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 333/13
Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer eines …
LG Bonn, 01.10.2014 - 6 T 296/14
LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - L 37 SF 216/12
§§ 198 ff. GVG i.d.F. des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 37 SF 202/17
Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Klägers wegen überlanger Dauer …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - L 38 SF 56/16
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - nicht eingezahlten …
OLG Celle, 20.11.2013 - 23 SchH 3/13
Entschädigungsanspruch bei überlangem Gerichtsverfahren: Erfordernis der …
VGH Bayern, 26.06.2015 - 23 A 14.2254
Prozesskostenhilfe; Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer
EGMR, 27.01.2015 - 29222/11
FUCHS v. GERMANY
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2013 - L 11 SF 277/13
Gesetz zur Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren
BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 1942/12
Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das …
OLG Frankfurt, 13.09.2012 - 4 EntV 7/12
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage nach § 198 GVG
KG, 26.05.2015 - 2 Ws 104/15
Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde bei fortdauernder Freiheitsentziehung
BGH, 25.07.2013 - III ZR 400/12
Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Klagen auf Entschädigung …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2013 - L 9 SF 113/12
Untätigkeitsbeschwerde und Beschwerde gegen Erinnerung
BVerwG, 26.11.2014 - 3 B 23.14
Häftlingshilfe; Entschädigung; Rücknahme; DDR; Spitzeldienste; Stasi; überlange …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - L 11 SF 671/14
Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsantrags; Prozesskostenhilfe für …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 11 SF 489/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage …
BGH, 27.02.2014 - III ZR 161/13
Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen wegen …
OLG Rostock, 25.07.2012 - I Ws 176/12
Gerichtsverfassung: Verzögerungsrüge nach gesetzlicher Neuregelung
OLG Hamburg, 22.12.2011 - 2 Ws 140/10
Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsfolgen einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung …
OLG München, 09.05.2016 - 22 EK 6/15
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2013 - L 11 SF 277/13
OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 21 F 1/16
Entschädigung nach § 198 GVG wegen überlanger Verfahrensdauer eines …
KG, 04.03.2016 - 2 Ws 41/16
Untätigkeitsbeschwerde, Bewährungswiderruf nach Ablauf der Bewährungszeit
LSG Thüringen, 21.01.2013 - L 12 SF 1317/12
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beabsichtigung …
OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 EntV 4/12
Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer nach …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - L 11 VE 14/12
Soziales Entschädigungsrecht - soziales Entschädigungsrecht - außergesetzlicher …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 3 A 3.18
Überlange Verfahrensdauer; Entschädigungsklage; Prozesskostenhilfe; …
LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 45/16
Entschädigung wegen überlanger Dauer von Kostenfestsetzungs- und …
LG Düsseldorf, 05.12.2017 - 1 Ks 11/17
VGH Bayern, 29.06.2017 - 23 A 15.2332
LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Beschränkung auf …
LAG Sachsen, 07.06.2012 - 1 Oa 2/12
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen …
BFH, 26.07.2012 - X S 18/12
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer - Laufzeit bis zu einem Jahr …
BSG, 25.10.2016 - B 10 ÜG 23/16 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - L 11 SF 172/13
BFH, 20.02.2013 - X E 8/12
Erinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren - …
OLG Celle, 24.10.2012 - 23 SchH 10/12
Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren: Anwendbarkeit des …
BFH, 09.06.2015 - X K 11/14
Unzulässigkeit der Erhebung einer Entschädigungsklage innerhalb der 6-Monatsfrist …
BGH, 10.01.2018 - IX ZA 32/17
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtsschutz bei überlangen …
LSG Hessen, 14.12.2016 - L 6 SF 5/16
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Verfristung der …
BGH, 19.09.2013 - III ZA 16/13
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen …
BGH, 02.08.2013 - IX ZA 17/13
Prozesskostenhilfe für Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheit
LSG Hessen, 29.06.2016 - L 6 SF 5/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 SF 734/15
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 11 SF 832/14
Prüfung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …
BSG, 23.09.2014 - B 5 RE 28/14 B
LSG Bayern, 14.11.2012 - L 15 SB 68/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG wegen …
BSG, 03.07.2012 - B 5 R 136/12 B
BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 99/11 B
LSG Sachsen, 29.03.2017 - 11 SF 70/16
Beschränkung der Entschädigungsklage auf eine Instanz des Ausgangsverfahrens - …
OLG Koblenz, 08.09.2016 - 1 EK 1/16
Entschädigung wegen Verzögerung der Löschung einer öffentlichen Bekanntmachung in …
BGH, 12.11.2015 - III ZB 118/15
Statthaftigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde" wegen unbegründeter Absenz einer …
BVerwG, 23.04.2013 - 5 B 23.13
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bzgl. der Übergangsvorschrift der …
OLG Karlsruhe, 02.08.2012 - 23 SchH 5/12
Prozesskostenhilfebewilligung: Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Klage auf …
BSG, 24.07.2012 - B 5 R 46/12 B
LSG Hessen, 30.07.2014 - L 6 SF 3/14
Verzögerungsrüge; Erledigung der Hauptsache; Kostenantrag; …
OLG Celle, 17.12.2013 - 23 SchH 6/13
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Strafverfahrens: Haftung bei …
OLG Celle, 23.09.2013 - 23 SchH 3/13
Gerichtsverfahren: Auslegung der "unverzüglich" zu erhebenden Verzögerungsrüge …
OLG München, 19.03.2013 - 4 VAs 8/13
Strafvollzugssachen in Bayern: Statthaftigkeit der Untätigkeitsrechtsbeschwerde …
BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 28/12 B
BSG, 24.07.2012 - B 5 R 28/12 B
LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 67/17
Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
BSG, 14.06.2018 - B 10 ÜG 2/18 BH
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Widerspruchsverfahrens
BVerwG, 26.10.2016 - 6 PKH 22.16
Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Untätigkeitsklage vor …
BSG, 21.08.2014 - B 10 ÜG 4/14 B
BSG, 29.04.2014 - B 10 ÜG 5/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung …
OLG Köln, 21.03.2013 - 7 SchH 5/12
Anforderungen an den Nachweis der überlangen Verfahrensdauer
OVG Bremen, 25.09.2018 - 1 DE 121/17
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsvefahrens - Entschädigung; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2016 - L 8 R 294/15
VGH Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 6 S 2231/14
Zu den Anforderungen an einen Prozesskostenhilfeantrag
BSG, 12.11.2014 - B 5 R 308/14 B
BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 11/13 B
LSG Thüringen, 20.08.2013 - L 3 SF 1135/12
BSG, 21.05.2013 - B 14 AS 315/12 B
OLG Frankfurt, 06.12.2012 - 16 EntV 2/12
Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren: Darlegungslast des Klägers
OLG Hamm, 26.09.2012 - 11 Sch H 6/12
Verfahrensrecht - Wann gilt die Verfahrensdauer als unangemessen lang?
VGH Hessen, 07.02.2012 - 5 E 2167/11
BSG, 06.12.2018 - B 10 ÜG 5/18 B
LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - L 25 AS 811/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Untätigkeitsbeschwerde - Statthaftigkeit …
OLG Köln, 31.10.2013 - 7 SchH 7/12
Angemessenheit der Dauer eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens
OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 A 4.12
Überlange Verfahrensdauer; Übergangsregelung; EGMR; anhängige Beschwerden; …
LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 71/17
BSG, 23.05.2018 - B 11 AL 27/18 B
PKH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 51/15
Entschädigung für die Dauer eines Gerichtsverfahrens; Aktivlegitimation nur für …
BSG, 19.11.2015 - B 8 SO 40/15 BH
BSG, 28.03.2014 - B 4 AS 4/14 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - L 11 SF 329/13
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - L 37 SF 102/13
Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach § 198 GVG - unangemessene Verfahrensdauer? …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 - L 37 SF 228/12
Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach § 198 GVG - unangemessene Verfahrensdauer …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 37 SF 283/12
Isolierter PKH-Antrag im Entschädigungsverfahren - keine unangemessene …
OLG Celle, 20.12.2012 - 23 SchH 15/12
Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer: Anwendbarkeit des …
OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 EntV 5/12
Keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei eingestelltem …
LSG Bayern, 15.03.2012 - L 11 AS 182/12
Wegen Untätigkeit
LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 16 R 855/10
Altersrente - Beitrittsgebiet - Zugangsrentner nach Ablauf der …
OLG Brandenburg, 30.03.2016 - 11 EK 4/14
Entschädigung wegen überlanger Dauer des Abhilfeverfahrens im Rahmen der …
BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 45/13 B
LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - L 37 SF 162/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - L 11 SF 59/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 11 SF 200/13
BSG, 07.06.2013 - B 4 AS 76/13 B
LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2013 - L 38 SF 101/13
Prozesskostenhilfe - Entschädigungsklage - Erfolgsaussichten
OLG München, 21.03.2013 - 4 VAs 5/13
Strafvollzug: Verzögerungsrüge bei richterlicher Untätigkeit
KG, 11.12.2012 - 7 SchH 5/12
Anwendbarkeit des ÜberlVfRSchG auf Altverfahren
BSG, 22.03.2012 - B 5 R 478/11 B
KG, 15.03.2012 - 8 W 17/12
Untätigkeitsbeschwerde, Zulässigkeit
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 11 SF 791/14
VGH Bayern, 05.08.2015 - 5 C 15.1429
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - 12 E 1134/14
Postulationsfähigkeit bei der Einlegung eines Rechtsmittels vor dem …
VGH Bayern, 10.09.2013 - 6 C 13.1331
Streitwert; Versetzung in den Ruhestand
OLG Köln, 15.03.2013 - 7 SchH 6/12
Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Dauer eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - L 11 SF 236/12
LSG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - L 2 AR 28/12
LAG Sachsen, 11.04.2012 - 1 Oa 1/12
Versagung der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - 5 E 322/12
Satthaftigkeit einer Beschwerde bei Vorliegen einer beschwerdefähigen …
LAG Nürnberg, 12.07.2013 - 8 Oa 1/12
BSG, 26.02.2013 - B 4 AS 79/12 BH
BSG, 20.02.2013 - B 2 U 352/12 B
OLG Karlsruhe, 14.11.2012 - 2 Ws 424/12
Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsrechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen infolge …
OLG Oldenburg, 15.12.2016 - 15 EK 14/16
OLG Nürnberg, 03.06.2015 - 15 EK 2259/14
Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens gem. §§ 113 ff. StVollzG