Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103954
Timestamp: 2019-01-18 05:41:41
Document Index: 160673385

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 133']

§ 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 - Auslandssemester führt zu keiner Verlängerung der Studienzeit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2015, RV/5101020/2012
§ 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 - Auslandssemester führt zu keiner Verlängerung der Studienzeit
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF. gegen den Bescheid des FA yy vom 25.01.2012, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt 671,70 Euro für K., für die Zeit von Oktober 2011 bis Dezember 2011 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 25.1.2012 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die volljährige Tochter der Beschwerdeführerin für den Zeitraum Oktober 2011 bis Dezember 2011 in Höhe von insgesamt 671,70 Euro (FB: 496,50; KG: 175,20 Euro) unter Zitierung des § 2 Abs. 1 lit. b und lit. j Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert.
Die dagegen eingebrachte Beschwerde wird im Wesentlichen damit begründet, dass ein Auslandssemester in Brüssel im Sommersemester 2010 absolviert worden sei und daher möge die Familienbeihilfe bis Februar 2012 ausbezahlt werden.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.3.2012 hat das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
"Gem. § 2 Abs. 1 lit j Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, längstens jedoch bis zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums nur dann möglich, wenn das Kind das Studium bis zu dem Kalenderjahr, in dem das 19. Lebensjahr vollendet hat begonnen hat UND die gesetzliche Studiendauer bis zum ehestmöglichen Abschluss mindestens zehn Semester beträgt UND die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird. Unter der gesetzlichen Studiendauer ist jene in Semestern definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studiums vorgesehen ist. Darüber hinaus können keine weiteren Semester berücksichtigt werden. Die gesetzliche Studiendauer von abgeschlossenen und aufbauenden Studien (z. B. Master nach abgeschlossenem Bakkalaureatstudium) sind nicht zusammenzurechnen.
Ihre Tochter K1 begann das Diplomstudium Molekulare Biologie im Oktober 2006 die hierfür vorgesehene Studiendauer an der Universität Wien beträgt 10 Semester (1. Abschnitt 6 Semester 2. Abschnitt 4 Semester). Das Toleranzsemester für den Bezug der Familienbeihilfe sowie das Auslandssemester wirken sich auf die Verlängerung des Familienanspruches bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nicht aus. Die Studiendauer im 2. Studienabschnitt (4 Semester für Molekulare Biologie) endet im September 2011. Ab Oktober 2011 besteht kein Anspruch auf die Familienbeihilfe."
Der dagegen eingebrachte Vorlageantrag wird wie folgt begründet.
"ln der Berufungsvorentscheidung, die am 14 03 12 bei der Post in x für mich hinterlegt wurde, teilen Sie mir mit,dass sich ein Auslandssemester nicht auf die Verlängerung der Familienbeihilfe auswirkt. Damals schon habe ich diese Auskunft aber von der Familienbeihilfestelle der Arbeiterkammer y, Frau xx erhalten (Bundesblatt für Wirtschaft, Familie u. Jugend­ - Ausnahmen vom Wegfall der Familienbeihilfe).
Nach nochmaliger Rücksprache mit Herrn xxx der Familienbeihilfestelle der AK y, Rechtsabteilung, erhielt ich beigelegte Kopien (Abschnitt 1 Familienbeihilfe § 2 Allgemeine Voraussetzungen).
Ich beantrage daher die Auszahlung der Familienbeihilfe für K1 noch für zwei Monate, also b is Ende Februar 2012."
Die Tochter der Beschwerdeführerin hat das Studium Molekulare Biologie im Wintersemester 2006/07 begonnen. Die hiefür vorgesehene Studienzeit beträgt für den ersten Studienabschnitt sechs Semester und für den zweiten Studienabschnitt vier Semester, also insgesamt zehn Semester.
Im Sommersemester 2010 absolvierte die Tochter der Beschwerdeführerin ein Auslandssemester in Brüssel. Die gesetzliche Studienzeit endete mit September 2011.
Richtig ist, dass nach § 2 Abs. 1lit. b FLAG 1967 eine Berufsausbildung iSd FLAG auch dann anzunehmen ist, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester („Toleranzsemester") überschritten wird sowie weiters die Studienzeit durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert wird. Allerdings ist § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 hier nicht anwendbar.
Die ersten beiden Voraussetzungen sind zwar gegeben (Studienbeginn bis zum Kalenderjahr, in dem das 19. Lebensjahr vollendet wurde; gesetzliche Studiendauer zehn oder mehr Semester), allerdings ist die dritte Voraussetzung – die gesetzliche Studiendauer wird nicht überschritten – nicht erfüllt.
Anders als § 2 Abs. 1lit. b FLAG 1967 sieht die Regelung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 die Berücksichtigung eines „Toleranzsemesters“ und die Verlängerung der Studienzeit durch ein Auslandsstudium nicht vor.
Der Anspruch auf die Familienbeihilfe endete daher bei der Tochter der Beschwerdeführerin mit 30.9.2011 - also nach Ablauf der gesetzlichen Studienzeit von zehn Semestern.
Gegen dieses Erkenntnis ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhing. D ie Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.
y, am 12. Jänner 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5101020.2012
Findok-Nr: 103954.1, aufgenommen am: 19.03.2015 15:35:06, Dokument-ID: 23742622-9974-4cde-a07e-b55970929eb0, Segment-ID: 472df9ca-617f-4f12-a4c1-4169b3eb4fff