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Timestamp: 2019-07-23 00:46:49
Document Index: 224070438

Matched Legal Cases: ['§ 216', '§ 177', '§ 3', '§ 216', '§ 216', '§ 216', '§ 216']

Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung im Abrechnungsbescheidverfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 19.08.2003, ZRV/0088-Z3K/03
Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung im Abrechnungsbescheidverfahren
ZRV/0088-Z3K/03-RS1 Permalink
Im Abrechnungsbescheidverfahren darf nicht mehr die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung geprüft werden. Das Verfahren hat sich lediglich damit zu befassen, ob Anlastungen der Abgabenfestsetzung und die entsprechenden Gutschriften in der kassenmäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben.
Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO, Abrechnungsbescheidverfahren, Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 28. Mai 2003, GZ. 500/28768/1/2000, betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides entschieden:
Das Hauptzollamt Linz hat dem Bf. mit Bescheid vom 17. Jänner 1994, GZ. 500/1/W500/15/4/93-AZ/MA1951, für eine gemäß § 177 Abs. 3 lit. e iVm § 3 Abs. 2 Zollgesetz (ZollG), BGBl.Nr. 644/1988, entstandene Eingangsabgabenschuld in Höhe von ATS 24.103,00 (Zoll: ATS 1.840,00, Einfuhrumsatzsteuer: ATS 22.263,00) zur Zahlung vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung vom 14. Februar 1994 wurde von der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Berufungsentscheidung vom 13. Mai 1997, GZ. 3-1/W 36/1/1/1997/H, bei gleichzeitiger Säumniszuschlagsvorschreibung in Höhe von ATS 482,00 als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsentscheidung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Der Bf. beantragte - auf Grund der ihm für die nach wie vor aushaftenden Abgaben zugegangenen Rückstandsmitteilung des Hauptzollamtes Linz - mit Schreiben vom 7. Dezember 2000 die Erteilung eines Abrechnungsbescheides gem. § 216 Bundesabgabenordnung (BAO) im wesentlichen mit der Begründung, es gebe bis 30. Oktober 2000 keine rechtskräftige Entscheidung darüber, dass er die gegenständliche Abgabenschuld zu leisten hätte.
Das Hauptzollamt Linz wies den Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 12. Jänner 2001, GZ. 500/28768/2000, als unzulässig mit der Begründung zurück, das Instrument der Erteilung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO diene nicht dazu die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen.
Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 6. Februar 2001 den Rechtsbehelf der Berufung mit Einwendungen gegen den Abgabenanspruch, die vom Hauptzollamt Linz mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2003, GZ. 500/28768/1/2000, als unbegründet abgewiesen wurde.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die mit Eingabe vom 1. Juli 2003 innerhalb offener Frist erhobene Beschwerde als Rechtsbehelf zweiter Stufe, worin der Bf. wiederum Einwendungen zum Abgabenanspruch erhebt.
Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 216 BAO darüber auf Antrag zu entscheiden (Abrechnungsbescheid).
Im vorliegenden Fall wurde ein Abrechnungsbescheid beantragt und in den nachfolgend angestrengten Rechtsbehelfsverfahren eingewendet, die Vorschreibung der Zollschuld sei zu Unrecht erfolgt. Alle Vorbringen des Bf., die er im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren geäußert hat, laufen de facto darauf hinaus, die Rechtmäßigkeit der zur Frage der Zollschuldentstehung ergangenen in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung des Hauptzollamtes Linz in Frage zu stellen.
Mit dem Abrechnungsbescheid ist - wie oben ausgeführt - über umstrittene abgabenbehördliche Gebarungsakte, nicht aber über die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu entscheiden. Hieraus ergibt sich, dass Gründe, die gegen die Abgabenfestsetzung selbst erhoben werden, nicht in diesem Verfahren geltend gemacht werden können. Die Bf. hat sich in ihrem Antrag vom 7. Dezember 2000 und im Rechtsbehelfsverfahren darauf beschränkt, die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu bekämpfen, nicht aber dargetan, welche kassentechnischen Buchungsvorgänge im Einzelnen umstritten sind. Ein solcher Antrag auf Erlassung eines "Abrechnungsbescheides" entbehrt der gesetzlichen Grundlage und ist daher als unzulässig zurückzuweisen, weil § 216 BAO nicht dazu dient, die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Diese Prüfung war bereits vorangestellt im rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenfestsetzungsverfahren erfolgt.
Der unabhängige Finanzsenat schließt sich daher der Rechtsauffassung des Hauptzollamtes Linz in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2003 an.
Klagenfurt, 19. August 2003
Findok-Nr: 6257.1, aufgenommen am: 20.10.2003 09:25:47, zuletzt geändert am: 30.03.2006, Dokument-ID: 6a0dc3eb-3d63-4891-bef3-283655154250, Segment-ID: 726cbd59-d043-40e9-bae4-491ebb4033be