Source: https://rechts.ninja/stichwort/einstweiliger-rechtsschutz/
Timestamp: 2020-04-04 11:38:30
Document Index: 109045645

Matched Legal Cases: ['Art.19', 'Art. 2', 'Art.19', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 17', '§ 32', '§ 27', '§ 13', '§ 17', '§ 90', '§ 23', '§ 23', '§ 80']

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Schlagwort Archiv: einstweiliger Rechtsschutz
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Folgerungen aus dem „Gnandi“-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung gezogen und sich dabei ersichtlich bemüht, die Auswirkungen für di…
Abschiebungsandrohung, Allgemeines, Asyl, Asylablehnung, Ausreisefrist, effektiver Rechtsschutz, einstweiliger Rechtsschutz, Flüchtlinge, Rüchkfürhungsrichtlinie
Der wiederholt abgelehnte einstweilige Rechtsschutz im Asylverfahren
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen, sondern gewährleistet einen A…
Asylverfahren, effektiver Rechtsschutz, einstweiliger Rechtsschutz, Flüchtling, Verwaltungsrecht
Entscheidungen im Eilverfahren – und die genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage
Hinsichtlich des Rechts auf effektiven Rechtsschutz verlangt Art.19 Abs. 4 GG regelmäßig die Möglichkeit fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes, , wenn ohne sie dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnte1. Im Verfahren des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes dürfen …
Eilverfahren, einstweiliger Rechtsschutz, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Verwaltungsrecht
Rechtsgrundlage für das Verbot und die Auflösung des Vereins ist § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG. Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen verboten, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den …
aufschiebende Wirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Vereinsverbot, Verwaltungsrecht
Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Gegenstand dieses Abänderungsverfahrens ist die Prüfung, ob eine zuvor im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO getroffene gerichtliche Entscheidung über die Bestätigung oder …
Abänderungsverfahren, aufschiebende Wirkung, einstweilige Anordnung, einstweiliger Rechtsschutz, Verwaltungsrecht
Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor den persönlichen Belangen des Soldaten eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit …
Beamtenrecht, Bundeswehr, einstweiliger Rechtsschutz, Versetzung, Verwaltungsprozess
Einstweiliger Rechtsschutz gegen truppendienstliche Maßnahmen
Beamtenrecht, Bundeswehr, einstweiliger Rechtsschutz, Truppendienstliche Maßnahmen, Wehrbeschwerdeverfahren
Verfassungsbeschwerde – und die materielle Subsidiarität
einstweiliger Rechtsschutz, Hauptsacheverfahren, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Stadionverbot
einstweiliger Rechtsschutz, Stadionverbot, Zivilrecht
Einstweiliger Rechtsschutz – und der Justizgewährungsanspruch im Zivilprozess
Auch im Zivilprozess muss die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen darauf ausgerichtet sein, dass sich der Rechtsschutz auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpft, sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt1. Ob die angegriffenen Entscheidungen Bedeutung und Tragweite …
aufschiebende Wirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Die formelle Erschöpfung des Rechtswegs reicht regelmäßig dann nicht aus, wenn mit der Verfassungsbeschwerde ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen, so dass sich die Chance bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen1. Allerdings ist eine Verfassungsbeschwerde, die gegen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Entscheidungen gerichtet ist, auch …
einstweilige Anordnung, einstweilige Verfügung, einstweiliger Rechtsschutz, Hauptsacheverfahren, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im …
einstweilige Anordnung, einstweilige Verfügung, einstweiliger Rechtsschutz, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Die Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden ist ernstlich zweifelhaft1. Überdies ist es ernstlich zweifelhaft, ob der in der Person des Bauleistenden nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG entstandene Steueranspruch aufgrund der Verwaltungsanweisung in Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE entsprechend § 17 Abs. 2 Nr. …
AdV, Bauträger, Bauunternehmer, einstweiliger Rechtsschutz, Reverse Charge, Steuerschuldner, Umsatzsteuer, Vertrauensschutz
Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern1. Eine Verfassungsbeschwerde ist daher unzulässig, wenn …
Eine Behörde verstößt gegen die ihr obliegende Aktenführungspflicht, wenn sie vom Führen von Akten durch eine von ihr beauftragte und mit Informationsrechten ausgestattete „externe“ Kommission absieht. Defizite bei der Aufklärung eines für die Entscheidung möglicherweise erheblichen Sachverhalts gehen, soweit sie auf einem vorwerfbaren Verstoß gegen die Aktenführungspflicht beruhen, jedenfalls im …
Aktenführungspflicht, einstweiliger Rechtsschutz, Verwaltungsaskten, Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahren
Im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen – also bei der Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen – scheidet nach Ansicht des Finanzgerichts Köln ein vorläufiger Steuerrechtsschutz grundsätzlich aus. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall erbrachte der Bauunternehmer in den Jahren 2011 …
Die Beschwerde (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfechtungsklage gegen die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand haben keine aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in Verbindung mit § 80 Abs. 5, 7 und 8 VwGO gewährt. Die Beschwerde …
aufschiebende Wirkung, Beamtenrecht, Berufssoldat, einstweiliger Rechtsschutz, Ruhestand, Soldat