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Timestamp: 2018-02-22 08:53:55
Document Index: 296595703

Matched Legal Cases: ['§981', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 88', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 24', '§ 193', '§ 192', '§ 192', '§ 192', '§ 184', '§ 63']

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Sozialgeld in Form von Kriegsbesoldung
Dieses Thema "ᐅ Sozialgeld in Form von Kriegsbesoldung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Ehemann, 14. Dezember 2014.
Ehemann Forum-Interessierte(r) 14.12.2014, 21:26
Hallo wir nehmen einmal an Herr o. Frau B. über 40 Jahre sind Arbeitslos wegen einer Schulter OP die nicht so richtig gelaufen ist. ( nachweisen kann man eh nix ) Er / Sie würde ja gerne wieder Arbeiten aber es geht halt nicht.
Nun ist der Punkt mit dem Aussteuern erreicht. Nächstes ist Arbeitslosengeld 1,dann Hartz 4
Jetzt hat der/ die gute ja den ganzen tag Zeit und goolet halt, und ist auf eine Interesannte Seite gestoßen.
https://staseve.wordpress.com/hartz...ragen-sozialgeld-in-form-von-kriegsbesoldung/
Würde man damit durch kommen ? Weil ja eigentlich alles stimmt was die Schreiben.
mayerei V.I.P. 14.12.2014, 21:53
AW: Sozialgeld in Form von Kriegsbesoldung
Noch so ein Reichsspinner!
also größer gehts nun nicht mehr
Soualmi V.I.P. 14.12.2014, 21:58
Was soll denn schon wieder solcher Quatsch? Die Bundesrepublik Deutschland gibt es seit 1949. Ca. 2 Monate nach deren Gründung wurde die Deutsche Demokratische Republik gegründet. Und seit dem 03.10.1990 wurde aus beiden selbständigen Staaten - übrigens völkerrechtlich anerkannt und Mitglied der UN und weiterer internationaler Organisationen - ein Staat. Kann man alles im Geschichtsbuch nachlesen, soweit man es nicht sogar selbst miterlebt hat.
Man kann mit dem Staat zufrieden sein oder auch nicht, aber solange man in diesem Staat lebt, muss man die aktuell geltenden Gesetze dieses Staates akzeptieren. Und da gibt es sicherlich kein Gesetz, das einen Anspruch auf "Kriegsbesoldung" anstelle von Arbeitslosengeld 2 begründet.
Kataster V.I.P. 14.12.2014, 22:29
Die Bundesrepublik Deutschland gibt es seit 1049.
Nö, da begann die Herrschaft von Konrad I. (auch Kuno genannt) über Bayern!
Weiter lächerlich machen sollten wir uns hier aber nicht.
Auch wenn die §§981 und 982 nach wie vor meine grotesken Lieblinge sind. Ob man ihre Einhaltung nun einklagen kann? Eher nicht, vermute ich. Ich bin dessen aber nicht sicher. Wie auch?
Clown V.I.P. 14.12.2014, 22:32
Zitat von Ehemann: ↑
Würde man damit durch kommen ?
Nein. Sieh selbst:
Dem Kläger werden Verschuldenskosten in Höhe von 150 € auferlegt.
Der Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung.
Der im Jahre 19.. geborene Kläger tritt im Internet als Detektiv (http://www.) sowie als Finanzberater (http://.) auf. Unter http://www .. ist er als Leiter eines von 11 „Bürgerämtern Freies Deutschland“ benannt.
Mit zwei Schreiben vom 25. März 2013 beantragte der Kläger beim Beklagten Zahlung von „Sozialgeld“ und „Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung“. Diese Anträge wurden vom Beklagten bislang nicht beschieden, da der Beklagte keinerlei Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Leistung zu erkennen vermochte.
Am 11. Juni 2013 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Stuttgart erhoben und Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO, Kapitel II Artikel 7) beantragt. Zur Begründung führt er aus, er begehre „zur Sicherung seiner Existenz“ die umgehende Zahlung von Sozialgeld in Höhe des geringsten Soldes eines Bediensteten der Besoldungsgruppe A2 vom 01.01.2012 von derzeit 1744,80 € monatlich. Er habe als Kriegsgefangener Anspruch auf diesen Betrag zur Sicherung seiner Existenz im besetzten Deutschland. Der Beklagte habe sich geweigert, ihm den Unterhalt zu zahlen. Daher sei Klage geboten. Jedenfalls steht ihm ein Anspruch auf Zahlung von Sozialgeld nach § 133 SGB XII zu. Verwaltungsorganen und Strukturen der „BRiD“, welche das besetzte Gebiet des Deutschen Reiches treuhänderisch verwalten würden, stehe er exterritorial gegenüber.
Mit Beschluss vom 12. Juli 2013 hat das Sozialgericht Stuttgart sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Sozialgericht Heilbronn verwiesen.
Der Kammervorsitzende hat dem Kläger im Gerichtstermin vom 5. August 2014 ausführlich die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung dargelegt und auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen.
Der Kläger hält an seinem Klagebegehren fest. Richtiger Beklagter sei aus seiner Sicht der Landkreis Ludwigsburg als Träger der Sozialhilfe. Er erklärt, derzeit bei einem Stuttgarter Unternehmen angestellt zu sein.
„1. Die Beklagte wird verurteilt, einen Bescheid über die Zahlung von Unterhalt nach HLKO, Kapitel II Artikel 7 zu erlassen und dem Kläger unverzüglich zuzustellen.
2. Es wird festgestellt, dass der Antrag des Klägers vom 25.03.2013, von der Beklagten zum 25.03.2013 bestätigt, juristisch am 10.04.2013 Rechtskraft erlangt hat.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits.“
Hilfsweise beantragt er, Herrn .. als Sachverständigen zur Klärung der Wirksamkeit und Gültigkeit der Haager Landkriegsordnung zu hören.
Zur Begründung führt er aus, es sei unter keinem denkbaren Aspekt eine Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch vorhanden. Daher sei die Klage und der bei ihm gestellte Antrag unzulässig und nicht zu bescheiden. Sowohl das Sozialgericht als auch der Sozialhilfeträger seien sachlich unzuständig. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass der Kläger erwerbstätig sei und damit kein Anspruch gemäß dem SGB XII bestehe.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die Akten des Beklagten Bezug genommen.
Weil ja eigentlich alles stimmt was die Schreiben.
Wie willst du das überhaupt beurteilen? Du hast doch nicht mal ansatzweise irgendwelche juristischen Kenntnisse?
Clown V.I.P. 14.12.2014, 22:33
Die hier vorliegende Klage ist unzulässig, denn ihr fehlt das Rechtschutzbedürfnis.
Die Gerichte haben die Aufgabe, den Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, soweit das notwendig ist. Soweit eine Möglichkeit besteht, das Recht außerprozessual durchzusetzen oder wenn dies bereits geschehen oder ausgeschlossen ist, besteht kein Anlass, die Hilfe des Gerichts zur Verfolgung zweckwidriger Ziele zur Verfügung zu stellen (st. Rsg. s. z.B. BGH, Beschluss vom 18. Juni 1970 – X ZB 2/70 –, Rn. 13f. m.w.N., zit. nach juris). Beim Rechtsschutzinteresse als Voraussetzung jeder Rechtsverfolgung ist auf die Frage abzustellen, ob angesichts der besonderen Umstände des Falls eine Klage nicht erforderlich oder aus anderen Gründen unnütz oder das Klageziel nicht erreichbar ist. Letzteres ist hier der Fall. Die Beklagte muss den Antrag nicht verbescheiden, weil Antrag und Klage offensichtlich rechtsmissbräuchlich sind. So vermag der Kläger unter keinem denkbaren Aspekt einen Unterhaltsanspruch nach der HLKO oder einen Anspruch auf Zahlung von Sozialgeld nach § 133 SGB XII geltend zu machen. Daher kann auch offen bleiben, ob der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist (so auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 2013 - L 1 SV 1689/13 -; Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom 15. Mai 2013 - S 5 SV 31/13 -).
Grundsätzlich kann nach § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Untätigkeitsklage zwar erhoben werden, wenn ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht sachlich beschieden worden ist. Die Klage ist nach dieser Norm nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes zulässig. Dieser Anspruch auf grundsätzliche Bescheidung besteht jedoch nicht in den Fällen missbräuchlicher Rechtsverfolgung. Dann entfällt auch der Bescheidungsanspruch (Landessozialgericht Baden-Württemberg, a.a.O.; Sozialgericht Dresden, a.a.O.).
Ein materiell-rechtlicher Anspruch scheidet hier offensichtlich und unter jedem denkbaren Gesichtspunkt aus:
Nach Artikel 7 HLKO hat die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, für ihren Unterhalt zu sorgen. In Ermangelung einer besonderen Verständigung zwischen den Kriegsführenden sind die Kriegsgefangenen in Beziehung auf Nahrung, Unterkunft und Kleidung auf selbem Fuße zu behandeln wie die Truppen der Regierung, die sie gefangen genommen hat.
Die HLKO ist Teil des humanitären Völkerrechts und begründet keinerlei subjektive Rechte, auf die der Kläger sich berufen könnte (so in einem vergleichbaren Fall auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 2013 - L 1 SV 1689/13 -). Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich bei der Bundesrepublik Deutschland auch um einen souveränen Staat und nicht - wie offensichtlich der Kläger meint - um eine Firma, auf die das Internationale Handelsrecht Anwendung findet. Zudem ist der Kläger nicht Kriegsgefangener. Nach alledem begründet die HLKO unter keinem denkbaren Aspekt Ansprüche, die auf den Kläger Anwendung finden könnten. Sein geltend gemachter Anspruch geht deshalb völlig ins Leere und ist rechtsmissbräuchlich.
Dies gilt auch, soweit sich der Kläger auf die Zahlung von Sozialgeld nach § 133 SGB XII beruft. Hiernach können Deutsche, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, aber innerhalb des in Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes genannten Gebiets geboren sind und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, in außergewöhnlichen Notlagen besondere Hilfen erhalten. § 133 SGB XII begünstigt alle diejenigen Deutschen, die im Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31.12.1937 – abzüglich des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen vom 03.10.1990 – geboren sind, mithin in den sog. Ostgebieten. Es handelt sich dabei um Hinterpommern, einen Teil von Posen-Westpreußen (einschließlich der Grenzmark), die östlich der Oder in Polen gelegenen Gebiete Brandenburgs (Neumark), Schlesien (ohne einen kleinen, heute zum Bundesland Sachsen gehörenden Teil Niederschlesiens um Görlitz) sowie Ostpreußen einschließlich des Teils, der zu Russland gehört (Becker in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 133 SGB XII, Rn. 11 m.w.N.). In den genannten Gebieten muss der Betroffene des Weiteren seinen gewöhnlichen Aufenthalt, d.h. nicht nur vorübergehend den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen haben (Becker a.a.O. m.w.N.). Darüber hinaus knüpft die Möglichkeit der speziellen Hilfegewährung nach § 133 Abs. 1 SGB XII – ebenso wie § 24 SGB XII – an das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage an (hierzu Becker, a.a.O., Rn. 13 m.w.N.). All dies liegt offensichtlich nicht vor.
Schließlich gibt es auch nur eine deutsche Staatsangehörigkeit, und es besteht neben dem Staat Bundesrepublik Deutschland kein anderer deutscher Staat (Finanzgericht Hamburg, Zwischenurteil vom 19. April 2011 - Az.: 3 K 6/11-, zitiert nach juris). Dementsprechend existiert weder ein Staat „Freies Deutschland“ noch ein dazugehöriges Staatsvolk. Insoweit handelt es sich um reine Phantasieprodukte (vgl. Verwaltungsgericht Augsburg, Gerichtsbescheid vom 4. Juli 2012 - Au 3 K 12.573 -, Rn. 15, zitiert nach juris). Ein Staat ergibt sich auch nicht durch einige Unterschriften auf einer so bezeichneten Gründungsurkunde und durch eine angeblich an die Vereinten Nationen gesandte Proklamation (so auch für den „Staat Germanitien“: Finanzgericht Hamburg, a.a.O., Rn. 24).
Weiterer Ermittlungsbedarf liegt nach alledem nicht vor. Auf die Wirksamkeit und Gültigkeit der Haager Landkriegsordnung kommt es wie dargelegt nicht an. Demnach war .., selbst erklärter „Präsident“ von „Freies Deutschland“ (http://www.), nicht als Sachverständiger zu hören. Darauf, dass .. offensichtlich bereits in einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Bautzen als Bevollmächtigter zurückgewiesen wurde (http://..), kommt es nicht an.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG sowie (hinsichtlich der Verschuldenskosten) auf § 192 Abs. 1 SGG. Für jeden Einsichtigen konnten an der völligen Aussichtslosigkeit der Klage kein Zweifel bestehen. Demnach hat die Kammer im Rahmen ihres Ermessens von der Möglichkeit der Kostenauferlegung nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG Gebrauch gemacht. Hinsichtlich der Höhe hat sie es beim gesetzlichen Mindestbetrag nach § 192 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 184 Absatz 2 SGG belassen.
(SG Heilbronn, Urteil vom 05. August 2014 – S 11 SO 2377/13 –)
Clown V.I.P. 14.12.2014, 22:38
Ähnlich übrigens zuvor bereits das Sozialgericht Dresden:
Soualmi V.I.P. 14.12.2014, 23:05
Verzeihung, habe natürlich den Tippfehler gleich korrigiert.
didl46 V.I.P. 15.12.2014, 08:37
Na, dieser Thread macht mir ja richtig Mut: Freitag wird meine Schulter operiert .
Es ist halt so, dass in dieses Internet jeder alles schreiben kann. Dann ist es gut, wenn man auf Unsinn stößt und dies einen verwirrt, sich woanders zu informieren. So lese ich die Ausgangsfrage.
Der Antrag auf ALG 2 scheitert an der Erwerbsfähigkeit. Hier bleibt die Erwerbsminderungsrente nach SGB VI zu beantragen und ggf. mit Grundsicherung nach SGB XII aufzustocken.
Da diese Verfahren die volle Aufmerksamkeit brauchen, sollte dem nach gegangen werden anstatt Unsinn aufzusaugen.
Soualmi V.I.P. 15.12.2014, 09:02
@ didl: Viel Glück für Freitag! Und vor allem wünsche ich dir einen ausgezeichneten Chirurgen.
Soualmi V.I.P. 15.12.2014, 09:08
Bis zu evtl. Bewilligung einer EM-Rente tritt zunächst auch das Jobcenter in Vorleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen (Bedarf) erfüllt sind.
Kataster V.I.P. 15.12.2014, 14:14
Edit: Harmloser Tippfehler im Datum von Soulami. 900 Jahre haben aber nach einem Kommentar geschrieen!
(Sonst behalte ich gefundene Rechtsschreibfehler möglichst.)
Ehemann Forum-Interessierte(r) 18.12.2014, 08:48
http://de.ria.ru/opinion/20101004/257382481.html
Ehemann Forum-Interessierte(r) 18.12.2014, 08:52
Nein habe keine kenntnisse aber wir haben weder einen gültigen Friedensvertrag noch einen Verfassung
didl46 V.I.P. 18.12.2014, 09:01
Super Link! Ausdrucken und beim Bäcker vorlegen. Dann gibt es bestimmt ein nicht existentes Brötchen für.
Beim Staatsanwalt und Facharzt etwas zurückhaltender mit den Argumenten sein, denn sonst könnte ein nicht gültiger § 63 StGB drohen, und eine nicht gültige Unterbringung in einem nicht gültigem Staat, in einer praktisch gar nicht existenten Einrichtung.
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