Source: http://www.ariwa.org/aktivitaeten/aufgedeckt/recherchearchiv/305-schweinemast-siegen-verhalten-des-kreisveterinaeramtes.html
Timestamp: 2019-04-20 11:05:23
Document Index: 367886889

Matched Legal Cases: ['§17', '§17', '§17', '§17', '§17', '§17', '§17']

Schweinemast Krämer - Verhalten des Kreisveterinäramtes
Schweinemast Siegen: Das Verhalten des Kreisveterinäramtes
Dezember 2004: Das Veterinäramt führte am 26.05.2004 aufgrund der Anzeige von Animal Rights Watch (und der Ankündigung, die Öffentlichkeit einzuschalten) eine unangekündigte Überprüfung der Schweinemastanlage Krämer in Siegen-Oberschelden durch. Über das Ergebnis hüllte man sich in Schweigen. Erst auf der Verhandlung vor dem Landgericht am 18.11.04 sah sich der Anwalt der Gegenseite veranlasst, die schriftlich gemachten Auflagen des Kreisveterinärs Dr. Thomas Mönig herauszurücken, nachdem die Zustände in der Anlage per Videofilm vor Gericht vorgeführt wurden. Die festgestellten Mängel waren so erheblich, dass unter anderem ein Tier sofort von seinen Leiden erlöst werden musste - es wurde getötet. Die vom Veterinäramt erteilten Auflagen waren umfangreich und mit erstaunlich kurzen Fristen zur Umsetzung verbunden. In zwei Verfahren gegen Animal Rights Watch war es von maßgeblicher Bedeutung, inwieweit die erhobenen Vorwürfe gegen den Schweinemäster richtig waren und damit auch ein Eindringen in die Anlage gerechtfertigt war. Die Staatsanwaltschaft bat aufgrund einer Anzeige und unserem Drängen beim Kreisveterinäramt um nähere Informationen und bekam daraufhin lediglich neben der Anzeige von Animal Rights Watch die offizielle, nichtssagende Pressemitteilung des Kreises. Unter anderem fragte die Staatsanwaltschaft am 02.06.2004 danach, ob Verstöße nach §17 Tierschutzgesetz vorlägen, da dies der Grund der dort vorliegenden Anzeige gegen den Schweinemäster war. Das Veterinäramt antwortete darauf erst am 07.07.2004 [Zitat]: "Es liegen keine Hinweise vor, dass der entsprechenden Pressemitteilung vom 28.05.04 [gemeint ist die PM von Animal Rights Watch] ein unter §17 des Tierschutzgesetzes zu fassender Tatbestand zugrunde gelegen hat".
Kein Straftatbestand nach §17, obwohl das Veterinäramt selbst in den Auflagen an den Schweinemäster von "Vermeidung von Schmerzen, Leiden oder Schäden" sprach und ein Tier sogar getötet werden musste? §17 des Tierschutzgesetzes ist erfüllt, wenn einem Tier (gleich aus welchen Gründen) länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt werden. Was soll Tieren noch passieren, außer Zustände die so schlimm sind, dass man die Tiere töten muss? Warum ist das Veterinäramt bemüht Verstöße nach §17 als Ordnungswidrigkeit herunterzuspielen? Weil ein Verstoß gegen §17 eine Schließung der Anlage zur Folge haben könnte und es das ist, was der Kreis sicher nicht möchte?
Vergleichen Sie bitte nachfolgende Auflagen des Kreisveterinäramtes mit der Äußerung, dass kein Verstoß gegen §17 vorliegen würde:
1. Tränkewasserversorgung
Die artgemäße Versorgung der Schweine mit Tränkewasser ist umgehend sicherzustellen. Dazu sind die im unteren Stallgebäude vorhandenen Selbsttränken umgehend funktionsfähig zu machen. In den Stallbuchten, in denen keinerlei Selbsttränkeeinrichtungen vorhanden sind, ist als Sofortmaßnahme durch mindestens 3 mal tägliches Befüllen der vorhandenen Futterrinnen mit Tränkewasser die Wasserversorgung sicherzustellen. Parallel dazu ist durch die kurzfristige Einrichtung geeigneter Selbsttränkeeinrichtungen sicherzustellen, dass den Tieren jederzeit in ausreichender Menge Tränkewasser zur Verfügung steht.
Frist: 10. Juni 2004
Vor und nach jeder Fütterung sind die Futterrinnen mechanisch und per Wasserausspülung zu reinigen.
Frist: umgehend
3. Spaltenboden
Die vorhandenen Spaltenbreiten übersteigen zum Teil erheblich die zulässigen Maße von höchstens 1,7 cm. Die Spaltenweiten dürfen diese Maße infolge von Fertigungsunkgenauigkeiten bei einzelnen Spalten um höchstens 0,3 CM überschreiten. Die Auftrittsbreite der Balken muss mindestens 8 cm betragen. Aus der vorletzten Abteilung auf der rechten Seite Richtung Stallausgang gesehen sind die Schweine umgehend zu entfernen und vorübergehend in einer geeigneten leeren Bucht unterzubringen.
Frist: Letzter Absatz umgehend, sonst 10. Juni 2004
4. (Tierärztliche) Versorgung von Schweinen
Nach Ihren Angaben werden die Behandlungen von behandlungsbedürftigen Schweinen von Ihnen selbst vorgenommen. Ich weise darauf hin, dass zur Vermeidung von Schmerzen, Leiden oder Schäden sicherlich in bestimmten Fällen eine tierärztliche Versorgung und eine Versorgung mit geeigneten Arzneimitteln erforderlich ist. Behandlungen mit entsprechenden Arzneimitteln sind umgehend im - nach dem Arzneimittelrecht geforderten - Bestandsbuch einzutragen. Erkrankte Schweine oder solche, bei denen es Hinweise gibt, dass die Rangauseinandersetzungen zu einer Verletzung des Tieres führen könnten, sind umgehend auszusondern und einer Intensiven Überwachung zuzuführen. Ein Schwein mit multiplen Abszessen, welches Ihnen mündlich näher bezeichnet wurde, ist umgehend schmerzlos zu töten.
5. Stallklima, Beleuchtung
Es ist sicherzustellen, dass die Stallbuchten mindestens 8 Stunden täglich ausreichend beleuchtet sind. Für eine ausreichende Lüftung ist durch entsprechend geöffnete Fenster zu sorgen.
6. Beschäftigungsmöglichkeit
Durch die Anbringung geeigneter Beschäftigungsmöglichkeiten wie z.B. Ketten die von der Decke Mitten einer Stallbucht herabhängen, ist in allen Buchten für ausreichende Beschäftigung zu sorgen.
7. Desinfektionseinrichtungen
Die Ein- und Ausgänge beider Stockwerke müssen mit Vorrichtungen versehen sein, die eine Reinigung und Desinfektion des Schuhzeugs ermöglichen.
gez. Dr. Thomas Mönig
Original der Auflagen des Veterinäramtes vom 27.05.2004:
Pressemitteilung des Veterinäramtes vom 27.05.2004:
Hintergründe zur Siegener Schweinemast