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Timestamp: 2017-07-21 20:51:20
Document Index: 192711959

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 6']

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Autorenarchiv BGH: Freiwillige Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank AG unwirksam 26.09.2012 | Autor admin Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zu Gunsten ihrer stillen Gesellschafter abgegeben hatte, für unwirksam erachtet und die auf Zahlung der versprochenen Sondervergütung gerichteten Klagen stiller Gesellschafter abgewiesen.
Veröffentlicht in Finanzen/Steuern, Vertragsrecht | Schlagworte: Bankenkrise, BGH, Hamburg, HSH Nordbank, Kiel, Schleswig, Urteil | Keine Kommentare » BFH: Keine Jahreswagenbesteuerung auf unverbindlichen Preisempfehlung des Autoherstellers 31.08.2009 | Autor admin BFH, Urteil vom 17.06.09, Az. VI R 18/07 – Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 17. Juni 2009, dass die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise nicht stets geeignet seien, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen. Zum Arbeitslohn gehören auch Vorteile, die Arbeitnehmern daraus entstehen, dass ihnen ihre Arbeitgeber Waren z.B. „Jahreswagen“ aufgrund des Dienstverhältnisses verbilligt überlassen. Ob ein solcher Vorteil vorliegt, bestimmt sich nach dem Endpreis, zu dem das Fahrzeug fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wird (§ 8 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes EStG ), dem „Angebotspreis“. Das ist der grundsätzlich unabhängig von Rabattgewährungen nach der Preisangabenverordnung ausgewiesene Preis, sofern nicht nach den Gepflogenheiten im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich ein niedrigerer Preis gefordert wird.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Finanzen/Steuern, Handel & Transport, Vertragsrecht | Schlagworte: Arbeitnehmer, Autokauf, BFH, Finanzamt | Keine Kommentare » BVerwG: Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe 10.08.2009 | Autor admin BVerwG, Urteile vom 5. August 2009, Az. 6 A 2.08 und 6 A 3.08 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klagen zweier Vereine gegen eine Verbotsverfügung abgewiesen. Das Bundesministerium des Innern hatte den in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ansässigen Verein Internationales Studienwerk Collegium Humanum e.V. verboten und ausgesprochen, dass sich dieses Verbot auf den in Söhrewald (Hessen) ansässigen Verein Bauernhilfe e.V. als Teilorganisation des Collegium Humanum erstreckt.
Veröffentlicht in Strafrecht, Verwaltungsrecht | Schlagworte: BVerwG, Vereinsverbot, Volksverhetzung | Keine Kommentare » BGH: Telefonwerbung kann nicht durch AGB zugestimmt werden 05.03.2009 | Autor admin Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Formularklausel zu entscheiden, durch die sich ein Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Girokontos das Einverständnis mit telefonischer „Beratung“ erklären lässt.
Veröffentlicht in AGB-Recht, IT-Recht | Schlagworte: AGB, AGB-Klauseln, Telefon, Werbung | Keine Kommentare » BAG: Überleitung in den TVöD -Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit (Sept. 2005) 05.01.2009 | Autor admin § 11 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) gewährte zunächst Arbeitnehmern, die im September 2005 kein Entgelt bezogen haben, keinen Anspruch auf eine Besitzstandszulage für die nach dem bisherigen Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gezahlten kinderbezogenen Entgeltbestandteile. Erst seit einer Änderung des § 11 TVÜ-VKA wird ua. Arbeitnehmern, die sich im September 2005 in Elternzeit befanden, ab dem 1. Juni 2008 unter bestimmten Voraussetzungen eine solche Besitzstandszulage gezahlt. Soweit § 11 TVÜ-VKA aF Arbeitnehmer, die im September 2005 Elternzeit in Anspruch genommen haben, aus der Besitzstandsregelung ausnahm, verstieß die Tarifnorm gegen Art. 3 GG iVm. Art. 6 Abs. 1 GG und war daher unwirksam.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht | Schlagworte: BAG, Elternzeit, TVöD | 1 Kommentar » Arbeitsgericht Krefeld: Rückzahlung einer Entschädigung nach AGG-Verstoß 30.12.2008 | Autor admin Ein abgelehnter Stellenbewerber muss knapp ein Viertel der Entschädigung, die ihm eine Arbeitgeberin wegen einer Altersdiskriminierung gezahlt hatte, zurück erstatten. Der Betrag wird für gemeinnützige Zwecke gespendet. Die klagende Arbeitgeberin hatte im Februar 2008 in der Tagespresse eine Stellenanzeige geschaltet, die auszugsweise folgenden Inhalt hatte:
Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Vertragsrecht | Schlagworte: AGG, Entschädigung, Jobcenter | Keine Kommentare » Rechtsthemen