Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-12-21
Timestamp: 2020-08-11 01:08:35
Document Index: 828678

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 50', '§ 57', '§ 51', '§ 4', '§ 5', '§ 51', '§ 51', '§ 24', '§ 101', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 50', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 4']

Gesetzesaktualisierungen vom 21.12.2019 - JUSLINE Österreich
6 Gesetze aktualisiert am 21.12.2019
2 Paragrafen zu Kärntner Fischereigesetz-K-FG (K-FG) aktualisiert
Anl. 1 K-FG
(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsstrafverfahren sind nach der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Rechtslage fortzuführen.Artikel II(LGBl Nr 45/2012)Dieses Gesetz tri... mehr lesen...
§ 60 K-FG
(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:a)Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 –... mehr lesen...
Aktualisiert am 21.12.19
5 Paragrafen zu Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002 (K-NSG 2002) aktualisiert
Anl. 3 K-NSG 2002
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.(2) Soweit im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes dem § 50a unterliegende Tätigkeiten bereits durchgeführt werden, ist derjenige, der diese Tätigkeiten durchführt, verpflichtet, dies der Dienststelle für Landesabgaben binnen sechs Woch... mehr lesen...
§ 57j K-NSG 2002
(1) Natürliche und juristische Personen, die durch eine Schädigung geschützter Arten oder natürlicher Lebensräume (Umweltschaden)1.in ihrer Gesundheit geschädigt oder in ihrem Eigentum oder sonstigen Rechten an einer betroffenen Liegenschaft – nicht jedoch durch bloße Minderung des Verkehrswertes... mehr lesen...
§ 51a K-NSG 2002
(1) Für bewilligungspflichtige Vorhaben im Sinne von § 4 und § 5 Abs. 1 darf anstelle eines Antrages nach § 51 Abs. 1 nach Maßgabe von Abs. 2 eine schriftliche Anzeige an die Behörde erstattet werden.(2) In einer Anzeige nach Abs. 1 sind Art, Lage, Umfang und Verwendung des Vorhabens anzugeben un... mehr lesen...
§ 51 K-NSG 2002
(1) Die Erteilung von Bewilligungen nach diesem Gesetz ist schriftlich zu beantragen.(2) In einem Antrag sind Art, Lage, Umfang und Verwendung des Vorhabens anzugeben. Das Eigentum am betroffenen Grundstück ist glaubhaft zu machen. Ist der Antragsteller nicht Grundeigentümer, ist die Zustimmung d... mehr lesen...
§ 24b K-NSG 2002
(1) Pläne und Projekte, die sich auf Europaschutzgebiete beziehen und nicht unmittelbar mit deren Verwaltung in Verbindung stehen, die diese aber einzeln oder im Zusammenwirken beeinträchtigen können, sind auf ihre Verträglichkeit mit den für diese Gebiete festgelegten Erhaltungszielen zu überprü... mehr lesen...
1 Paragraf zu Kärntner Jagdgesetz 2000 - K-JG (K-JG) aktualisiert
Anl. 1 K-JG
1. Mit § 101 Abs. 1 bis 9 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl Nr 76, wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:(1) Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes festgestellten Jagdgebiete gelten, solange die Bezirksverwaltungsbehörde nach den Bestimmungen dieses Gesetzes keine Neufeststellung ... mehr lesen...
1 Paragraf zu Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz, K-LPG (K-LPG) aktualisiert
(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf die nachstehend angeführte Fassung zu verstehen:1.Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl I Nr ... mehr lesen...
4 Paragrafen zu NÖ Mindeststandardverordnung (NÖ MSV) aktualisiert
§ 5 NÖ MSV
(1) Diese Verordnung tritt am 1. September 2010 in Kraft.(2) § 1 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 2 in der Fassung LGBl. Nr. 120/2015 treten am 1. Jänner 2016 in Kraft.(3) § 1 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 104/2016 treten am 1. Jänner 2017 in Kraft.(4) §§ 1, 1a, 2 s... mehr lesen...
§ 2 NÖ MSV
Der monatliche Geldbetrag für hilfsbedürftige, in stationären Einrichtungen untergebrachte Menschen wird mit einem Betrag in Höhe von 73,72 Euro festgesetzt. mehr lesen...
§ 1 NÖ MSV
(1) Der Mindeststandard an monatlichen Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes beträgt für:1.Alleinstehende oder Alleinerziehende: …………………………………………………………………………. 688,01 Euro;2.volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen im gemeinsamen Haush... mehr lesen...
NÖ Mindeststandardverordnung (NÖ MSV) Fundstelle
Änderung LGBl. 9205/1-1LGBl. 9205/1-2LGBl. 9205/1-3LGBl. 9205/1-4LGBl. 9205/1-5LGBl. Nr. 120/2015LGBl. Nr. 104/2016LGBl. Nr. 104/2017LGBl. Nr. 3/2019LGBl. Nr. 109/2019Präambel/Promulgationsklausel Die NÖ Landesregierung hat am 17. Dezember 2019 aufgrund des § 50 Abs. 2 des NÖ Sozialhilf... mehr lesen...
6 Paragrafen zu NÖ Tagesbetreuungsverordnung (NÖ TBV) aktualisiert
§ 8 NÖ TBV
(1) Die Ausstattung einer Tagesbetreuungseinrichtung muß so beschaffen sein, daß Unfälle und Verletzungen oder gesundheitliche Schädigungen nach Möglichkeit ausgeschlossen werden können. Der Rechtsträger ist zu einer diesbezüglichen laufenden Überwachung der Tagesbetreuungseinrichtung verpflichte... mehr lesen...
§ 7 NÖ TBV
(1) Betreuungspersonen müssen den Abschluss einer einschlägigen Berufsausbildung (z. B. Elementarpädagogik, Sozialpädagogik, Hortpädagogik, Pädagogik für Primar- und Sekundarstufe) oder einer Grundausbildung gemäß Abs. 2 nachweisen.(2) Die Grundausbildung hat aus mindestens 220 Unterrichtseinheit... mehr lesen...
§ 6 NÖ TBV
(1) Für jede Gruppe muß eine Betreuungsperson eingesetzt werden. Eine Hilfskraft ist zusätzlich einzusetzen, wenn eine Gruppe mehr als die Hälfte der angegebenen Höchstzahl an Minderjährigen umfaßt.(2) In der Zeit vor 8.00 Uhr und ab 13.00 Uhr darf die Betreuung von maximal fünf Kindern auch alle... mehr lesen...
§ 5 NÖ TBV
(1) Die Betreuung und Erziehung der Minderjährigen hat in Gruppen zu erfolgen.(2) Eine Gruppe darf höchstens umfassen:a)15 Minderjährige,b)10 Minderjährige, wenn mindestens ein Minderjähriger im Alter bis zu einem Jahr ist. mehr lesen...
§ 4 NÖ TBV
Die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von Tagesbetreuungseinrichtungen erfolgt durch die Landesregierung. Vor Erteilung der Bewilligung ist ein Lokalaugenschein abzuhalten. mehr lesen...
NÖ Tagesbetreuungsverordnung (NÖ TBV) Fundstelle
Änderung LGBl. 5065/2-1 (DFB)LGBl. 5065/2-2LGBl. 5065/2-3LGBl. Nr. 112/2019Präambel/Promulgationsklausel Die NÖ Landesregierung hat am 17. Dezember 2019 aufgrund des § 4 des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996, LGBl. 5065 in der Fassung LGBl. Nr. 16/2019, verordnet:Anmerkung Druckfehl... mehr lesen...