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Timestamp: 2019-10-18 04:01:19
Document Index: 389951290

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 12', 'EuG', '§ 12', 'Art. 17', '§ 12', 'EuG', '§ 12', '§ 12', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG', '§ 12', '§ 12', 'EuG', '§ 12', 'EuG', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', '§ 12', '§ 12', 'EuG', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 17', '§ 12']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.10.2009, RV/1247-L/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 29. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 31. August 2004 betreffend Umsatzsteuer 2002 entschieden:
In der Bilanz 2002 erläuterte der Berufungswerber, dass er Mitte des Jahres 2002 mit der Errichtung eines Zubaus an das bestehende Betriebsgebäude aus dem Jahr 1983 begonnen habe. Aufgrund der vorliegenden bautechnischen Kriterien sei davon auszugehen, dass es sich um einen Zubau handle und somit ein einheitliches Gebäude vorliege. Da die betriebliche Nutzung des gesamten Gebäudes (Alt- und Neubau) entsprechend der Nutzflächenaufstellung bei rund 70,9% (und somit unter 80%) liege, sei nur der betriebliche Anteil des Neubaus in das Betriebsvermögen aufzunehmen. Es werde daher jener Teil der Baukosten des Zubaus ausgeschieden, der auf die Privatnutzung entfalle (44,2% des Zubaus). Die Baukosten des Zubaus hätten 2002 gesamt netto € 124.058,86 betragen, auf die Privat genutzten Gebäudeteile würden € 54.834,02 entfallen. € 24.276,99 an Vorsteuer wurden zur Gänze abgezogen werden. In der Folge würde ab Inbetriebnahme des Zubaus im Ausmaß der privaten Nutzung ein Verwendungseigenverbrauch der Umsatzsteuersteuer unterzogen werden und solle dazu die bereits sehr umfangreiche Literatur zum Urteil des EuGH vom 8.5.2003, Rs C-269/00, "Seeling" (zB ÖStZ 2003/686) in Betracht gezogen werden.
Die Aufteilung der Nutzflächen wurde wie folgt dargestellt:
Nutzflächenaufstellung Zubau
Nutzung in m²
Heizraum, Haustechnik, Heizmaterial
EG: zur Gänze betrieblich
Übrige Nutzfläche privat
2. OG zur Gänze privat
Summe privat + betr.: 512,30
Aufteilung gemischte Fläche im Verhältnis
- 37,43
b) Nutzflächenaufstellung Betriebsgebäude aus 1983 + Zubau (gesamt)
Betriebsgebäude aus 1983
Bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlagen 2002 gab der Berufungswerber die Höhe der Vorsteuern mit € 82.747,17 an.
Im Umsatzsteuerbescheid 2002 datiert vom 31. August 2004 wurde der Gesamtbetrag der Vorsteuern auf € 72.016,74 gekürzt und dies mit folgenden Worten begründet:
" Das EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003, C-269100, Seeling, ist aus folgenden Gründen (für den Zeitraum vom 1.1.1995 bis 31.12.2003) auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar: Gemäß Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL legt der Rat auf Vorschlag der Kommission fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist. Auf jeden Fall werden diejenigen Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen. Bis zum In-Kraft-Treten einer solchen Richtlinie können die Mitgliedstaaten gemäß Art. 17 Abs. 6 zweiter Unterabsatz der 6. EG-RL außerdem alle Ausschlüsse beibehalten, die in ihren zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der 6. EG-RL (das war für Österreich der Zeitpunkt des Beitrittes am 1.1.1995) bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen waren. Im Umsatzsteuergesetz (UStG 1994) war im Zeitpunkt des Beitrittes ein Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung und Erhaltung von Gebäuden gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 nur insoweit zulässig, als die Entgelte hiefür nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten waren. Damit war aber auch der Eigenverbrauch des nichtunternehmerischen Teiles grundsätzlich ausgeschlossen (Ausnahme: die untergeordnete nichtunternehmerische Nutzung eines Gebäudeteils). Da es sich im gegenständlichen Fall nicht um eine untergeordnete nichtunternehmerische Nutzung eines Gebäudeteils handelt, war im betreffenden Veranlagungsjahr ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen und auch kein Eigenverbrauch zu versteuern."
In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung vom 29. September 2004 begehrte der Berufungswerber den Vorsteuerabzug für den privat genutzten Teil des 2002 errichteten Zubaues wie in der oben beschriebenen Erläuterung des Jahresabschlusses 2002 zu gewähren.
Dies begründete der Berufungswerber mit der Ergänzung der Berufung vom 15. Dezember 2004 mit den Worten:
"Das Finanzamt stützt sich in seiner Begründung offensichtlich darauf, dass der Vorsteuerabzug eines gemischt genutzten Grundstückes hinsichtlich des privat genutzten Teiles für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2003 trotz des EuGH - Urteiles 8.5.2003, C-269/00, Seeling, nicht gegeben sei, da im Zeitpunkt des EU-Beitrittes ein Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen in Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung und Erhaltung von Gebäuden gemäß § 12 Abs. 2 1 UStG 1994 nur insoweit zulässig war, als die Entgelte hiefür nach den einkommensteuerlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten waren (vergleiche die Bescheidbegründung vom 31. August 2004, eingelangt am 2. September.2004). Für den nicht unternehmerisch genutzten Teil stand daher kein Vorsteuerabzug zu. Diese Bestimmung wurde angeblich auf Basis von Art. 17 Abs. 6 der 6. MwSt-Rl bis 31. Dezember 2003 beibehalten, sodass ein Vorsteuerabzug nicht vorgesehen sei (idS. UStR 2000 Rz 1912). Diese Annahme des Finanzamtes erweist sich jedoch als nicht rechtsrichtig, sodass der hier begehrte Vorsteuerabzug zusteht. Zunächst ist richtig, dass bei EU-Beitritt eine Zuordnung eines gemischt genutzten Grundstückes nur nach den einkommensteuerlichen Vorschriften, sohin also nur im unternehmerisch (betrieblich) genutzten Ausmaß zum (umsatzsteuerlichen) Unternehmen möglich war. Daraus ergeben sich mehrere Schlussfolgerungen: Im Ausmaß der privaten Verwendung stand auf Basis dieser Bestimmung ein Vorsteuerabzug nicht zu. War die private Nutzung jedoch unter 20 %, nach den einkommensteuerlichen Bestimmungen auf Basis der Judikatur des VwGH also von untergeordneter Bedeutung, konnte einkommensteuerlich und folglich umsatzsteuerlich das gesamte Grundstück dem Unternehmen zugeordnet werden beziehungsweise war dieses zuzuordnen. Daher stand auch für das gesamte Grundstück der Vorsteuerabzug zu (siehe auch Bescheidbegründung vom 31. August 2004, Seite 2). Eine sich in Folgejahren ergebende Erhöhung des unternehmerisch genutzten Anteiles führt zu keinem anteiligen Vorsteuerabzug für die Erhöhung. Die genannte Bestimmung des § 12 Abs. 2 1 UStG 1994 ist jedoch nach ganz einhelliger Auffassung gemeinschaftsrechtswidrig gewesen. So hat der EuGH bereits am 11.7.1991, C-97190, Lennartz, entschieden, dass ein Vorsteuerabzug dann zusteht, wenn ein Unternehmer ein (auch gemischt genutztes) Wirtschaftsgut erwirbt und es für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit dem Unternehmen zuordnet. Dieses Urteil wurde durch das Urteil vom 04.10.1995, C-291/92, Arm brecht, noch weiter präzisiert, wonach ein Steuerpflichtiger einen gemischt genutzten Gegenstand auch hinsichtlich des privat genutzten Teiles dem Unternehmen zuordnen kann, jedoch auch berechtigt ist, den privat genutzten Teil nicht dem Unternehmen zuzuordnen. Der Steuerpflichtige hat daher insofern ein Wahlrecht. Da nach § 12 Abs: 2 Z 1 UStG eine Zuordnung des privat genutzten Teiles zum Unternehmen nicht möglich war, war diese Bestimmung somit gemeinschaftsrechtswidrig. Betont sei, dass diese Bestimmung nach ihrem Regelungsinhalt die Zuordnung beziehungsweise Nichtzuordnung von Gegenständen zum umsatzsteuerlichen Unternehmen zum Inhalt und Ziel hatte. Daraus ergibt sich, dass die Regelung eben nicht ein Vorsteuerabzugsverbot zum Regelungsinhalt hatte. Dies war nur eine Rechtsfolge aus der Nichtzuordnung des privat genutzten Anteiles zum Unternehmen. Tumpel, ÖStZ 1998, 490 (493 ff), hat für den insofern vergleichbaren Fall der Nichtzuordnung von PKW zum Unternehmen nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG ausgeführt, dass ernsthafte Zweifel bestehen, ob eine Regelung auf Art. 17 Abs. 6 der 6. MwStRl gestützt werden kann, die nicht nur einen Ausschluss vom Vorsteuerabzug bewirkt, sondern darüber hinaus andere nicht richtlinienkonforme Wirkungen entfaltet. Daraus ergibt sich aber, dass die vom Finanzamt angenommene Beibehaltung eines Vorsteuerabzugsverbotes zum EU-Beitritt 1. Januar 1995 auf Basis von Art. 17 Abs. 6 der 6. MwStRI deshalb nicht zur Anwendung kommt, da eben keine Ausnahme vom Vorsteuerabzug gegeben war, die insofern beibehalten werden konnte, sondern vielmehr eine ganz andere Regelung, die die Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen zum Ziel hatte und die auf den Vorsteuerabzug nur eine indirekte Auswirkung zeitigte. Nochmals sei betont, dass diese Zuordnungsregelung per se und insofern in weiterer Konsequenz auch für die aus ihr entfließende Vorsteuerabzugsberechtigung beziehungsweise Nichtabzugsberechtigung vom EuGH bereits als EU - widrig erkannt wurde (vergleiche idS. auch Prodinger, SWK, 2004, S 738). Weiters ist zu bedenken, dass trotz Geltung der Zuordnungsbestimmung des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG die österreichische Finanzverwaltung bei aktiver umsatzsteuerlicher Zuordnung nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechtes (teilweise) sehr wohl den Vorsteuerabzug für privat genutzte Grundstücksanteile gewährt hat. Insofern wurde auch idS. faktisch der Vorsteuerausschluss nicht beibehalten (vergleiche idS. Beiser/PüIzI, SWK, 2004, S 444). Selbst wenn man in der Norm des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG zum 1. Januar 1995 einen gültigen Vorsteuerausschluss erkennen wollte, da, obschon die Bestimmung hinsichtlich der Zuordnung zum Unternehmen gemeinschaftsrechtswidrig war, als Rechtsfolge ein Vorsteuerausschluss resultiert hat, der insofern beibehalten werden konnte, ist diese Argumentation allenfalls bis zum Ende des Jahres 1997, jedenfalls aber nicht ab 1998 aufrecht zu erhalten. Mit BGBI 11998/9 hat der Gesetzgeber nämlich auf die in Folge der EuGH-Urteile Lennartz und Armbrecht festgestellte EU-Widrigkeit reagiert, die Bestimmung des § 12 Abs. 2 1 UStG insofern abgeschafft und durch eine neue Bestimmung ersetzt, wonach der Unternehmer das Wahlrecht hat, auf Antrag auch privat genutzte Grundstücksanteile dem Unternehmen zuzuordnen. Ab dem Jahr 2000 ist zufolge BGBI 11999/106 diese Zuordnung der gesetzliche Regelfall, der sich auch ohne Antrag bereits per se ergibt. Damit ist zunächst - unstrittig - klar, dass die einen Vorsteuerabzug ausschließende Nichtzuordnungsmöglichkeit des privaten Anteiles ab 1998 nicht mehr dem österreichischen Rechtsbestand angehört hat. Insofern konnte also das Grundstück zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet werden, sodass - jedenfalls zunächst - auch zur Gänze der Vorsteuerabzug zustand. Logische Rechtsfolge der Zuordnung eines privat genutzten Grundstücksanteiles zum Unternehmen war das Entstehen eines Eigenverbrauches. Zugleich mit dem Zuordnungswahlrecht hat der Gesetzgeber 1998 die nichtunternehmerische Nutzung von Grundstücken (nämlich den Eigenverbrauch) unecht von der Umsatzsteuer befreit. Der private Anteil konnte zwar dem Unternehmen zugeordnet werden; im Ergebnis blieb es aber beim mangelnden Vorsteuerabzug, da der folgende Eigenverbrauch auf Grund einer unechten Steuerbefreiung den Vorsteuerabzug ausgeschlossen hat. Die unechte Steuerbefreiung des Eigenverbrauches mit daraus resultierendem Vorsteuerabzugsverbot ist aber nach der ganz eindeutigen Judikatur des EuGH (8.5.2003, C-269/00, Seeling) ebenfalls gemeinschaftsrechtswidrig. Da eine Vermietung an sich selbst gedanklich nicht möglich ist, kann auch die für die Vermietung vorgesehene unechte Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch nicht zum Tragen kommen. Die nach Finanzamtsmeinung als Vorsteuerausschluss zu qualifizierende Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG wurde daher zunächst formell durch eine andere Bestimmung ersetzt. Allerdings liegt auch inhaltlich eine neue Bestimmung vor: Zum Einen handelt es sich nunmehr um eine Vorsteuerausschlussbestimmung und um keine Zuordnungsbestimmung zum Unternehmen. Zum Zweiten hat nach der ursprünglichen Bestimmung - wie ausgeführt - eine untergeordnete Privatnutzung zur vollen unternehmerischen Zuordnung zum Unternehmen geführt, während nach der Neubestimmung ab 1998 auch im Fall der untergeordneten Privatnutzung ein Vorsteuerabzug immer nur hinsichtlich des unternehmerisch genutzten Anteiles möglich war. Zum Dritten hätte nunmehr - im Gegensatz zur früheren Rechtslage - eine Erhöhung des unternehmerisch genutzten Anteiles in späteren Jahren einen Vorsteuerabzug (nämlich am Anfang) grundsätzlich ermöglicht, da das Gebäude ja auf Antrag zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet werden konnte. Auch insofern sind die beiden Regelungen nicht vergleichbar und liegt daher eine Neuregelung vor. Daraus erhellt aber unmittelbar, dass selbst unter der gedanklichen - und hier nicht vertretenen - Annahme eines gültigen und beibehaltenen Vorsteuerausschlusses am 1.1.1995 bis 31.12.1997 ab 1998 der Vorsteuerausschluss auf Grund einer neuen Bestimmung, die mit der alten auch inhaltlich nicht vergleichbar ist, nicht mehr beibehalten wurde (idS. Achatz, RFG 2004, 52; Prodinger, SWK 2004, S 738 (1040); Beiser/PüIzI, SWK 2004, S 444 (604). Wie Achatz, aaO und Beiser/PüIzI, aaO. betonen, hat der Gesetzgeber durch das Abgabenänderungsgesetz 1997 einerseits eine EU-konforme Angleichung an das Europarecht vorgenommen, in dem er die gänzliche Zuordnung eines gemischt genutzten Grundstückes zum Unternehmen zugelassen hat. Gleichzeitig hat er mit einer anderen und neuen Bestimmung einen Vorsteuerausschluss wegen eines unecht steuerbefreiten Eigenverbrauches normiert. Diese Kompensationsmaßnahme steht aber im Widerspruch zu den Vorgaben des EG-Rechts. Die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Seeling wirkt erga omnes und ex tunc (vgl nochmals Beiser/PüIzI, aaO. mwN.). Zusammenfassend ergibt sich daher, dass das Finanzamt die Versagung des Vorsteuerabzuges auf eine Zuordnungsbestirnmung aus 1995 stützt, die zum Einen gemeinschaftsrechtswidrig war, zum Anderen nicht als Vorsteuerausschlussbestirnmung anzusehen ist. Selbst ein gedanklicher Vorsteuerausschluss wurde jedoch ab 1998 dadurch beseitigt, dass diese Zuordnungsbestimmung völlig geändert wurde, sodass eine Zuordnung des privat genutzten Anteiles zum Unternehmen nunmehr möglich ist (was ab 2000 sogar der gesetzliche Regelfall ist), woraus sich weiters auch eine völlig andere Betrachtung bei der untergeordneten Nutzung des Grundstückes beziehungsweise bei späteren Nutzungsverhältnisänderungen ergeben hat. Somit kann aber ein Vorsteuerausschluss nicht auf eine Weitergeltung der ursprünglichen Bestimmung gestützt werden. Der Vorsteuerausschluss kann aber auch nicht auf die Kompensationsbestimmung, die durch das Abgabenänderungsgesetz 1997 eingeführt wurde, und einen unecht steuerbefreiten Eigenverbrauch mit folgendem Vorsteuerausschluss normiert hat, gestützt werden, da sich eine derartige Rechtsnorm in Folge des EuGH - Urteiles Seeling als gemeinschaftsrechtswidrig erwiesen hat. Da somit ein Vorsteuerabzug iHv. € 10.730,43 hinsichtlich des zu 44,2 % privat genutzten Teil des Gebäudezubaues zustand (vergleiche nochmals die Aufgliederung und Berechung in den Erläuterungen zum Jahresabschluss 2002, Seite 27 f), erweist sich der Ausschluss des oben angeführten Vorsteuerabzuges durch das Finanzamt als rechtswidrig. Soweit der UFS bei seiner Entscheidung Zweifel an der Auslegung des Gemeinschaftsrechtes hat, regen wir die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 234 EG-Vertrag an."
Der Berufungswerber stellt die Höhe der im Bescheid datiert vom 31. August 2004 vorgenommenen Vorsteuerkürzung in der Berufung vom 29. September 2004 nicht in Frage.
§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 ist entgegen dem Vorbringen in der ergänzenden Stellungnahme der Beschwerdeführerin unabhängig von § 12 Abs. 2 Z 1 leg. cit., also - um mit den Worten des EuGH zu sprechen (Rn 95) - autonom anwendbar. Soweit die gemischte Nutzung eines Gebäudes darauf zurückzuführen ist, dass ein Teil des Gebäudes als private Wohnung des Unternehmers Verwendung findet, ergibt sich der anteilige Vorsteuerausschluss (auch abschließend) aus § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994. Einer Bezugnahme auf § 12 Abs. 2 Z 1 leg.cit. bedarf es nicht.
Dem Verwaltungsgerichtshofverfahren zu Zl. 2006/15/0231, lag laut Erkenntnis vom 8. Juli 2009 folgender Sachverhalt zu Grunde:
Aus den oben dargestellten Judikaten des Verwaltungsgerichtshofes ist nachzuvollziehen, in welchem Ausmaß der Vorsteuerabzug bei Errichtung oder Sanierung von gemischt genutzten Gebäuden zusteht. Demnach ergibt sich der Vorsteuerausschluss hinsichtlich der privaten Wohnzwecken dienenden Gebäudeteile bereits als Rechtsfolge der Anwendung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994. Diese Bestimmung ist unabhängig von § 12 Abs. 2 Z 1 leg. cit. anwendbar. Der strittige Vorsteuerausschluss ergibt sich, ohne dass es eines Rückgriffes auf § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 bedarf, aus der durch Art. 17 Abs. 6 Unterabsatz 2 der 6. Richtlinie gedeckten Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994, weswegen die Berufung als unbegründet abzuweisen war.
Vorsteuerausschluss, Privatnutzung, Wohnzwecke
Findok-Nr: 43359.1, aufgenommen am: 01.12.2009 08:39:22, zuletzt geändert am: 02.08.2010, Dokument-ID: 82dd7c00-45f6-4b96-879f-d16002f8357d, Segment-ID: 639c7d84-6a80-472c-b5b1-ff867aaba914