Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_BremLWO_Einspruch_gegen_das_Waehlerverzeichnis_-d168882,17.html
Timestamp: 2016-10-28 05:21:05
Document Index: 179104342

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 33', '§ 67', '§ 78', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

§ 16 BremLWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 BremLWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde Suche
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO) Landesrecht Bremen…§ 16 BremLWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 17 BremLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 BremLWO, Abschluß des Wählerverzeichnisses§ 19 BremLWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 20 BremLWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 21 BremLWO, Wahlscheinanträge§ 22 BremLWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 23 BremLWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 24 BremLWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 25 BremLWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 26 BremLWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 27 BremLWO, Beteiligungsanzeige, Mängelbeseitigung§ 28 BremLWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 29 BremLWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 30 BremLWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 31 BremLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlbereichsausschusses§ 32 BremLWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 33 BremLWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 34 BremLWO, Wahlräume§ 35 BremLWO, Wahlzeit§ 36 BremLWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde…Anlage 24 BremLWO, (zu § 33 Absätze 1e und 1f, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 9...
§ 16 BremLWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 16 BremLWOBremische Landeswahlordnung (BremLWO)Landesrecht BremenErster Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → 3. – WählerverzeichnisTitel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLWOGliederungs-Nr.: 111-a-2Normtyp: Gesetz(1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einlegen.(2) Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.(3) Will die Gemeindebehörde einem Einspruch gegen die Eintragung eines anderen stattgeben, so hat sie diesem vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(4) Die Gemeindebehörde hat ihre Entscheidung dem Einspruchsführer und dem Betroffenen spätestens am 10. Tage vor der Wahl zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen. Einem auf Eintragung gerichteten Einspruch gibt die Gemeindebehörde in der Weise statt, daß sie dem Wahlberechtigten nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen läßt.(5) Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde an den Wahlbereichsleiter eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen. Die Gemeindebehörde legt die Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich dem Wahlbereichsleiter vor. Der Wahlbereichsleiter hat über die Beschwerde spätestens am 4. Tage vor der Wahl zu entscheiden; Absatz 3 gilt entsprechend. Die Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und der Gemeindebehörde bekanntzugeben. Sie ist vorbehaltlich anderer Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren endgültig.
§ 15 BremLWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 17 BremLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses