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Timestamp: 2019-08-21 16:14:43
Document Index: 224065427

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 37', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 8', '§ 8']

BPatG, 24 W (pat) 268/03: BPatG: unterscheidungskraft, beschreibende angabe, unternehmen, eugh, internet, verkehr, zitat, nachstellung, patent, herkunft
Urteil des BPatG vom 11.05.2004, 24 W (pat) 268/03
24 W (pat) 268/03
BPatG: unterscheidungskraft, beschreibende angabe, unternehmen, eugh, internet, verkehr, zitat, nachstellung, patent, herkunft
Unterscheidungskraft, Beschreibende angabe, Unternehmen, Eugh, Internet, Verkehr, Zitat, Nachstellung, Patent, Herkunft
24 W (pat) 268/03 _______________
betreffend die Markenanmeldung 301 66 377.7
ist für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 16 und 42 zur Eintragung in das
Mit Beschluß vom 22. Juli 2003 hat die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes
Anmeldung teilweise, und zwar für die Waren und Dienstleistungen
„Parfümeriewaren; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Kosmetika; ätherische Öle; Öle für kosmetische Zwecke; Öle für Körper- und Schönheitspflege; Seifen; Haarwässer; Zahnputzmittel; Druckereierzeugnisse; Photographien; Gesundheits- und Schönheitspflege; Dienstleistungen von Schönheitssalons; Maniküre“
wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zurückgewiesen. Die angemeldete Marke setze sich - entsprechend bekannter, durch die
dem Beschluß angefügte Internet-Recherche belegter Ausdrucksformen, wie
„Wodka pur“, „Natur pur“, Wahnsinn pur, etc“ - in sprachüblicher Weise aus den
geläufigen, in den deutschen Sprachschatz eingegangenen Begriffen „BEAUTY“
(engl = „Schönheit“) und „pur“ (lat = „rein“) zusammen. In bezug auf die von der
Zurückweisung betroffenen Waren und Dienstleistungen vermittle die Marke die
rein beschreibende Aussage, daß diese Produkte bzw deren Anwendung „reine
Schönheit“ bewirkten. Wenngleich lexikalisch nicht nachweisbar, mangle es der
angemeldeten Wortzusammenstellung im Hinblick auf ihre sprachgemäße übliche
Bildung und ihren rein beschreibenden Charakter an der erforderlichen Unterscheidungskraft.
im wesentlichen vor, daß die angemeldete Marke bei Anlegung des angezeigten
großzügigen Maßstabs das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft
besitze. Es handle sich um eine graphisch gestaltete Wortneubildung aus dem
englischen Wort „Beauty“ und dem deutschen Begriff „pur“, mithin um eine Kombination aus fremdsprachigen und deutschen Wörtern. Hinzu komme die ungewöhnliche Stellung des Adjektivs „pur“ nach dem Substantiv „BEAUTY“. Sprachüblich im Sinn von „reiner Schönheit“ wäre hingegen die Voranstellung von „pur“.
Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Auch nach Auffassung des Senats
steht der Eintragung der angemeldeten Marke für die von der Zurückweisung betroffenen beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen das absolute
entgegen. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher insoweit zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs 1 MarkenG).
abzustellen ist (vgl EuGH aaO, (Nr 41) „Linde ua “; aaO, (Nr 50) „Waschmittelflasche“). Außerdem ist zu berücksichtigen, daß der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen idR so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer näheren
analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl ua BGH GRUR 1999,
1093, 1094 „FOR YOU“; MarkenR 2000, 420, 421 „RATIONAL SOFTWARE
CORPORATION“; GRUR 2001, 1151, 1152 „marktfrisch“; EuGH, aaO, (Nr 53)
„Waschmittelflasche“). Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor allem solche Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen
im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen. Auch wenn
man vorliegend den vom Bundesgerichtshof für die Beurteilung der Unterscheidungskraft geforderten großzügigen Maßstab zugrundelegt, wonach jede auch
noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um das Schutzhindernis zu
überwinden, entbehrt die angemeldete Wortkombination „BEAUTYpur“ in bezug
auf die og beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen gleichwohl
der erforderlichen Eignung, im Verkehr als Unterscheidungsmerkmal hinsichtlich
ihrer Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen angesehen zu werden. Wie
die Markenstelle zutreffend festgestellt und ausführlich begründet hat, werden die
angesprochenen Verkehrskreise die sprachüblich gebildete Wortfolge „BEAUTYpur“ in ihrer allgemein verständlichen Bedeutung „Schönheit pur“ bzw „pure, reine,
unverfälschte Schönheit“ lediglich als eine im Vordergrund stehende werblich anpreisende beschreibende Angabe auffassen, die auf die „pure, reine Schönheit“
erzeugende Wirkung der in Rede stehenden Produkte und Dienstleistungen aus
dem Bereich der Körper- und Schönheitspflege und Kosmetika sowie auf den entsprechenden thematischen Inhalt der Druckereierzeugnisse und Photographien
hinweist. Das hiergegen gerichtete Vorbringen der Anmelderin vermag nicht zu
Nicht folgen kann der Senat zunächst dem Argument, bei der angemeldeten
Marke handle es sich um eine ungewöhnliche Kombination aus einem fremdsprachigen und einem deutschen Wort. Zutreffend hat die Markenstelle diesbezüglich
unter Zitat aus Duden, Deutsches Universalwörterbuch, darauf hingewiesen, daß
beide Worte, sowohl das Adjektiv lateinischen Ursprungs „pur“ iSv „rein, unverfälscht“, als auch das englische Substantiv „Beauty“ in seiner Bedeutung
„Schönheit“, Eingang in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch gefunden
haben, weshalb sich auch aus der Kombination der beiden Worte keine die Unterscheidungskraft begründende sprachliche Eigenart ergibt.
Ebensowenig kann in dem Umstand, daß in der Anmeldemarke das Adjektiv „pur“
dem Substantiv „BEAUTY“ nachgestellt ist, eine Sprachregelwidrigkeit gesehen
werden, die der Marke die erforderliche Unterscheidungskraft verleiht. Anhand von
zahlreichen Fundstellen aus dem Internet hat die Markenstelle hinreichend belegt,
daß die Nachstellung des Adjektivs „pur“ gängigem deutschem Sprachgebrauch
entspricht und deshalb von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht als ungewöhnliche, nur auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisende sprachliche Eigenheit der angemeldeten Marke aufgefaßt werden wird.
Die Unterscheidungskraft läßt sich schließlich auch nicht aus der konkret gewählten Schreibweise herleiten, in der das Wort „BEAUTY“ in großen Druckbuchstaben
und daran anschließend - ohne Tastenabstand - das Wort „pur“ in kleinen Druckbuchstaben wiedergegeben ist. Insoweit handelt es sich um eine völlig werbeübliche Schriftzuggestaltung (vgl BGH MarkenR 2003, 388, 390 „AntiVir/AntiVirus“),
bei der insbesondere durch die Großschreibung des ersten und die Kleinschreibung des zweiten Wortes der Charakter einer aus zwei getrennten Wörtern bestehenden Wortfolge erhalten bleibt.
Nachdem aus den dargelegten Gründen die in dem angefochtenen Beschluß erfolgte Zurückweisung der angemeldeten Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG nicht zu beanstanden ist, kann im weiteren dahingestellt bleiben, ob ihrer Eintragung auch das Schutzhindernis einer beschreibenden freihaltebedürftigen Angabe iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegensteht.