Source: https://www.umwelt-online.de/recht/luft/z07_1788.htm
Timestamp: 2020-01-25 16:22:10
Document Index: 61194174

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 18', '§ 19', '§ 8', '§ 22', '§ 20', '§ 22']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (1)
Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum
Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
(BGBl. Nr. 38 vom 10.08.2007 S. 1788)
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
ZuG 2012 - Zuteilungsgesetz 2012 *
0. In der Inhaltsübersicht werden in der Überschrift zu § 11 nach dem Wort "Zuteilungsentscheidung" die Wörter "und Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen" angefügt.
1. In § 2 Abs. 5 werden die Wörter "nach § 2 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29. März 2000 (BGBl. I S. 305) in der durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2778) geänderten Fassung" durch die Wörter "nach § 3 Abs. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, in denen Strom gewonnen wird, für den ein Anspruch nach § 5 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes besteht," ersetzt.
2. Dem § 3 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
"Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind die Festlegungen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung maßgeblich."
3. Dem § 4 Abs. 10 wird folgender Satz angefügt:
"Der neue Verantwortliche übernimmt die Pflichten des ursprünglich Verantwortlichen nach den §§ 5 und 6 ab Beginn des Kalenderjahres, in dem der Wechsel in der Person des Verantwortlichen stattgefunden hat."
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht im Falle der Aufnahme oder Erweiterung einer Tätigkeit nach diesem Zeitpunkt.
a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Zuteilungsentscheidung" die Wörter "und Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen" angefügt.
b) Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden Absatz 1.
c) Nach Absatz 1 wird der Absatz 2 angefügt.
6. In § 14 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "und weist Verfügungsbeschränkungen aus" gestrichen.
7. § 18 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
8. In § 19 Abs. 1 Nr. 4 wird nach den Wörtern "einer Rechtsverordnung nach" die Angabe " § 8 Abs. 4 oder" eingefügt.
9. § 22 wird wie folgt neu gefasst:
Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz erhebt die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 zuständige Behörde kostendeckende Gebühren. Damit verbundene Auslagen sind zu erstatten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit setzt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Höhe der Gebühren und die zu erstattenden Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und nach auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen fest. " § 22 Kosten von Amtshandlungen nach diesem Gesetz
"Soweit das Umweltbundesamt zuständige Behörde ist, werden Anordnungen nach Satz 1 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht."