Source: http://www.caselaw.de/document?di=b402330b-4fb7-4e0f-8523-3e30c55af803
Timestamp: 2019-05-22 22:46:17
Document Index: 199100672

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1836', '§ 1836', '§ 87', '§ 90', '§ 60', '§ 90', '§ 1908', '§ 1', '§ 1', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1836', '§ 90', '§ 90', '§ 1', '§ 90', '§ 60', 'Art. 1', '§ 88', '§ 90', '§ 88', '§ 88', '§ 43', '§ 92', '§ 92', '§ 1836', '§ 90', '§ 88', '§ 92', '§ 92', '§ 1836', '§ 92', '§ 90', '§ 27', '§ 19', '§ 27', '§ 82', '§ 27', '§ 90', '§ 92', '§ 1836', '§ 92', '§ 138', '§ 92', '§ 140', '§ 139', '§ 90', '§ 90', '§ 139', '§ 90', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 90', '§ 1836', '§ 90', '§ 139', '§ 74', '§ 1836', '§ 90', '§ 1908', '§ 90', '§ 1']

﻿ XII ZB 291/18 - caselaw.de
XII ZB 291/18
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 291/18 BESCHLUSS vom 20. März 2019 in der Betreuungssache ECLI:DE:BGH:2019:200319BXIIZB291.18.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Schilling, Dr. Günter und Dr. Botur und die Richterin Dr. Krüger beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 11. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelverfahren sind gerichtskostenfrei. Wert: 594 €
Für die Betroffene, die seit ihrer Geburt zu 100 % schwerbehindert ist und an einer mittelgradig mentalen Retardierung leidet, ist der Beteiligte zu 1 zum Betreuer bestellt. Dieser führt die Betreuung berufsmäßig und begehrt für seine in der Zeit vom 31. August 2017 bis zum 29. November 2017 entfaltete Tätigkeit die Festsetzung einer Vergütung in Höhe von 594 € zulasten der Staatskasse.
Die Betroffene lebt in einem Wohnheim und erhält hierfür Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch. Infolge einer Erbschaft verfügt sie über ein Sparvermögen in Höhe von rund 22.500 €.
Das Amtsgericht hat den Vergütungsantrag zurückgewiesen, weil eine Festsetzung gegen die Staatskasse angesichts des Vermögens der Betroffenen ausscheide. Auf die Beschwerde des Betreuers hat das Landgericht eine aus der Staatskasse zu zahlende Betreuervergütung in Höhe von 594 € festgesetzt. Mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Staatskasse) die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses.
Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückweisung der Beschwerde des Betreuers.
Die Vergütung des Betreuers sei für den Zeitraum vom 31. August 2017 bis zum 29. November 2017 in Höhe von 594 € gegen die Staatskasse festzusetzen, weil die Betroffene als mittellos im Sinne des § 1836 d BGB anzusehen sei. Die für die Betreuervergütung einzusetzenden Mittel bestimmten sich gemäß § 1836 c BGB im Einzelnen nach den §§ 87 und 90 SGB XII. Die Betroffene verfüge zwar aufgrund der Erbschaft über ein Sparvermögen in Höhe von ca. 22.500 €, was den nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII regelmäßig zu berücksichtigenden Schonbetrag von derzeit 5.000 € um 17.500 € übersteige. Der Gesetzgeber habe aber - mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 - u.a. für Leistungsempfänger der Eingliederungshilfe eine Sonderregelung zum Vermögenseinsatz eingeführt. So bestimme § 60 a SGB XII, dass für Personen, die Eingliederungshilfe erhalten, bis zum 31. Dezember 2019 ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25.000 € für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII als angemessen gelte. Dieser zusätzliche Freibetrag sei den Empfängern von Eingliederungshilfe stets pauschal und unabhängig von einer Einzelfallprüfung zu belassen.
a) Der Beteiligte zu 1 hat als Berufsbetreuer einen Anspruch auf Vergütung seiner Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist grundsätzlich der Betreute. Die zu bewilligende Vergütung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staatskasse zu zahlen, wenn der Betreute mittellos ist. Der Betreute gilt nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 d Nr. 1 BGB als mittellos, wenn er die Vergütung aus seinem einzusetzenden Einkommen oder Vermögen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Die Inanspruchnahme des Betreuten ist dabei auf die gemäß § 1836 c BGB einzusetzenden Mittel begrenzt. Sein Vermögen hat der Betreute gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB nach Maßgabe des § 90 SGB XII für die Betreuervergütung aufzubringen.
b) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Beschwerdegericht erkannt, dass der Betroffenen nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII iVm § 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (BGBl. 2017 I S. 519) ein Schonbetrag in Höhe von derzeit 5.000 € zusteht, so dass sich ihr für die Betreuervergütung einzusetzendes Vermögen auf 17.500 € beläuft. Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Ansicht des Beschwerdegerichts, der Betroffenen sei angesichts der Einführung des § 60 a SGB XII ein zusätzlicher Freibetrag von weiteren 25.000 € zuzubilligen.
(2) Unbeschadet des Umstands, dass die Betroffene zwar Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch, jedoch nicht speziell Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat sich die Rechtslage infolge der Überführung des Bundessozialhilfegesetzes in das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) zum 1. Januar 2005 ohnehin grundlegend geändert (Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022). Die Vorschrift des § 88 BSHG wurde im Wesentlichen inhaltsgleich in § 90 SGB XII übernommen, allerdings mit Ausnahme des § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG, der - so die Gesetzesbegründung - "dadurch obsolet geworden ist, dass mit Inkrafttreten des Neunten Buchs die Prüfung der Bedürftigkeit bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen entfallen ist" (BT-Drucks. 15/1514 S. 24, 66). Der Gesetzgeber ging nun also doch davon aus, dass eine § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG entsprechende Regelung nicht mehr erforderlich war, weil bestimmte Maßnahmen der Eingliederungshilfe, wie die Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen, ohnehin bedürftigkeitsunabhängig zu erbringen waren. Die dies bis dahin regelnde Vorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BSHG wurde inhaltsgleich in § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB XII übernommen. Zusätzlich wurde durch die Einfügung eines neuen Satzes 2 in § 92 Abs. 2 SGB XII ausdrücklich klargestellt, dass die genannten Eingliederungsleistungen, wie in Werkstätten für behinderte Menschen, ohne Rücksicht auf vorhandenes Vermögen zu gewähren sind (BT-Drucks. 15/1514 S. 25, 66).
Die Vorschrift des § 1836 c BGB wurde redaktionell angepasst (BTDrucks. 15/1514 S. 43, 76) und nimmt in ihrer Nr. 2 (lediglich) § 90 SGB XII in Bezug. Dagegen hat der Gesetzgeber - trotz des entfallenen Regelungsgehalts des § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG - keine Verweisung auf § 92 SGB XII vorgenommen. Hieraus wurde zu Recht der Schluss gezogen, dass § 92 SGB XII bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Einkommens nicht zu berücksichtigen sei und den Betreuten seit dem 1. Januar 2015 kein erweitertes Schonvermögen mehr zustehe, auch wenn sie Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen beziehen (OLG München OLGR 2006, 300 f.; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 12; Deinert/Lütgens BtPrax 2005, 180). Somit sind zwar die in § 92 Abs. 2 Satz 2 SGB XII genannten Eingliederungsleistungen als solche ohne Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen durch den Sozialhilfeträger zu erbringen. Bezüglich der dort nicht genannten Leistungen der Eingliederungshilfe und aller anderen Sozialleistungen, wie der Übernahme der Betreuervergütung durch die Staatskasse, bleibt es aber bei den hierfür vorgesehenen Regelungen zum Vermögenseinsatz in § 90 SGB XII.
Diese Sichtweise entspricht auch dem allgemeinen Regelungskonzept des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch, dem unterschiedliche Freibeträge für verschiedene Arten der Sozialhilfe nicht fremd sind. Anders als noch unter dem Bundessozialhilfegesetz gelten die Maßnahmeleistung (hier die Eingliederungsleistung) und die Deckung des Lebensunterhalts nicht mehr als einheitliche Leistung (BT-Drucks. 15/1514 S. 54). So steht beispielsweise Bewohnern stationärer Einrichtungen ein angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung als weiterer notwendiger Lebensunterhalt nach § 27 b Abs. 2 SGB XII zu. Hierbei handelt es sich jedoch nicht mehr um einen Teil der Eingliederungsleistung, sondern ausschließlich um eine Hilfe zum Lebensunterhalt, die den hierfür geltenden Anrechnungsvorschriften unterliegt (BSGE 121, 129 = BeckRS 2016, 70956 Rn. 15). Hilfe zum Lebensunterhalt erhält gemäß § 19 Abs. 1 SGB XII nicht, wer seinen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27 Abs. 1 und 2 SGB XII in den Grenzen der §§ 82 ff. und 90 f. SGB XII aus Einkommen und Vermögen selbst sicherstellen kann (Coseriu in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann Kommentar zum Sozialrecht 5. Aufl. § 27 SGB XII Rn. 11). Der Bewohner einer stationären Einrichtung muss also sein Vermögen zwar unter Umständen nicht für die Eingliederungsleistung einsetzen, wohl aber - in den Grenzen des § 90 SGB XII - für seinen notwendigen Lebensunterhalt. Gleiches gilt hinsichtlich des - ebenfalls nicht nach § 92 Abs. 2 Satz 2 SGB XII privilegierten - Vermögenseinsatzes für die Betreuervergütung (vgl. MünchKommBGB/Fröschle 7. Aufl. § 1836 c Rn. 15).
(a) Durch das Bundesteilhabegesetz wird das Recht der Eingliederungshilfe mit Wirkung zum 1. Januar 2020 aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch herausgelöst und im Neunten Buch Sozialgesetzbuch Teil 2 geregelt. Dadurch sollen die mit dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch begonnenen Schritte einer Trennung von Fachleistung und von Leistungen zum Lebensunterhalt zum Abschluss gebracht werden. Die Eingliederungshilfe soll sich künftig auf die reinen Fachleistungen konzentrieren, während die Leistungen zum Lebensunterhalt wie bei Menschen ohne Behinderungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht werden sollen (BTDrucks. 18/9522 S. 4). Die derzeit noch in § 92 Abs. 2 SGB XII genannten Eingliederungsmaßnahmen werden zukünftig in § 138 Abs. 1 SGB IX geregelt sein. Für diese Leistungen wird weiterhin kein Vermögen einzusetzen sein, nachdem § 92 Abs. 2 Satz 2 SGB XII inhaltsgleich in § 140 Abs. 3 SGB IX übernommen wird (BT-Drucks. 18/9522 S. 90 f., 303 f.).
Für alle anderen Leistungen der Eingliederungshilfe sieht der neue § 139 SGB IX eine an § 90 SGB XII angelehnte Regelung zur Vermögensanrechnung vor, wobei die Höhe des einzusetzenden Barvermögens mit mehr als 50.000 € deutlich über den Schonbetrag nach § 90 Abs. 1 Nr. 9 SGB XII hinausgeht. Der Gesetzgeber hielt diese Erhöhung für angezeigt, weil es um Menschen mit erheblicher Teilhabeeinschränkung gehe und die Regelung des § 139 SGB IX nur für Fachleistungen der Eingliederungshilfe gelte (BT-Drucks. 18/9522 S. 91, 304). Menschen mit Behinderungen sollen also in Bezug auf alle Eingliederungsleistungen des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch, soweit sie nicht ohnehin bereits unabhängig von vorhandenem Vermögen zu erbringen sind, in den Genuss eines erhöhten Freibetrags kommen. Dagegen sollen Leistungen zum Le- bensunterhalt auch künftig nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erbracht werden. Für solche Leistungen wird auch weiterhin nach Maßgabe des § 90 SGB XII - ebenso wie für die Betreuervergütung - vorhandenes Vermögen einzusetzen sein.
(b) Die Vorschrift des § 60 a SGB XII wurde im Vorgriff auf die Neuregelungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch geschaffen und sieht übergangsweise einen zusätzlichen Vermögensfreibetrag von 25.000 € für Personen vor, die Eingliederungshilfe erhalten. Dadurch werde den Betroffenen - so die Gesetzesbegründung - bereits jetzt ermöglicht, einen Teil der Verbesserung bei der Einkommensanrechnung anzusparen und Vermögen aufzubauen bzw. bestehen zu lassen. Denn die Betroffenen, die aufgrund ihrer Behinderung oftmals vor erheblichen, insbesondere auch finanziellen Herausforderungen stünden, sollen selbstbestimmt und angemessen auf unvorhergesehene Lebensereignisse reagieren können (BT-Drucks. 18/9522 S. 150, 328).
Ein gesetzgeberischer Wille, den Empfängern von Eingliederungshilfe bei jeder Sozialleistung den erhöhten Freibetrag des § 60 a SGB XII zuzubilligen, ist dagegen nicht ersichtlich. Dies zeigt auch die folgende Überlegung: Das vom Beschwerdegericht befürwortete Verständnis des § 60 a SGB XII würde dazu führen, dass Empfängern von Eingliederungshilfe seit dem Inkrafttreten des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch mit dieser Norm erstmals ein über § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII hinausgehender Vermögensfreibetrag hinsichtlich der Betreuervergütung zustünde, allerdings nur für die Dauer von insgesamt zwei Jahren bis zum Inkrafttreten der Reform des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch. Denn für die ab dem 1. Januar 2020 geltende Rechtslage ließe sich nicht vertreten, dass über die Verweisung in § 1836 c Nr. 2 BGB auf § 90 SGB XII auch der dann in § 139 SGB IX geregelte Freibetrag zur Anwendung kommen müsse. Eine solche "Verschlechterung" wäre vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen, der die Empfänger von Eingliederungshilfe - wenn auch nur in Bezug auf diese Leistungen - durch die Übergangsregelung gerade in den Genuss eines etwas höheren Schonbetrags bringen wollte, bevor sie ab dem 1. Januar 2020 ohnehin von einem nochmals erhöhten Freibetrag profitieren.
3. Der Beschluss des Beschwerdegerichts ist daher aufzuheben und die amtsgerichtliche Entscheidung ist wiederherzustellen. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da keine weiteren Feststellungen mehr zu treffen sind und die Sache zur Endentscheidung reif ist, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG.
Da das Vermögen der Betroffenen den Freibetrag nach § 1836 c BGB iVm § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000 € bei weitem übersteigt, ist sie nicht mittellos im Sinne der §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 d Nr. 1 BGB. Gründe dafür, dass der Einsatz des Vermögens der Betroffenen für diese eine besondere Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen würde, sind nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich. Daher kann der Betreuer die zu bewilligende Vergütung nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staatskasse verlangen. Eine hilfsweise Festsetzung seiner Vergütung gegen die Betroffene hat der Betreuer hingegen nicht beantragt.
Dose Schilling Günter Botur Krüger Vorinstanzen: AG Kassel, Entscheidung vom 11.01.2018 - 751 XVII GE 715/17 LG Kassel, Entscheidung vom 06.06.2018 - 3 T 64/18 -
Paragraphen in XII ZB 291/18
23 90 SGB
16 60 SGB
15 1836 BGB
3 1 VBVG
Original von XII ZB 291/18
Teilen von XII ZB 291/18