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Timestamp: 2019-07-17 17:57:53
Document Index: 325703245

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 99', '§ 99', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

Rechtsprechung: 1 ABR 35/87 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 27.10.1992
BAG, 13.02.1990 - 1 ABR 35/87
https://dejure.org/1990,787
BAG, 13.02.1990 - 1 ABR 35/87 (https://dejure.org/1990,787)
BAG, Entscheidung vom 13.02.1990 - 1 ABR 35/87 (https://dejure.org/1990,787)
BAG, Entscheidung vom 13. Februar 1990 - 1 ABR 35/87 (https://dejure.org/1990,787)
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Mitbestimmung bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen - Mitbestimmungspflichtigkeit der Anrechnung einer übertariflichen Zulage auf eine Tariflohnerhöhung - Einschränkungen des Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers - Anrechenbarkeit oder Widerruflichkeit ausdrücklich oder stillschweigend vereinbarter übertariflicher Zulagen - Änderung des bisherigen Zulagengefüges durch Anrechnung übertariflicher Zulagen auf Tariflohnerhöhungen
Mitbestimmung bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen
ArbG Bielefeld, 06.08.1986 - 2 BV 20/86
LAG Hamm, 11.02.1987 - 12 TaBV 103/86
BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 35/87
BAGE 64, 151
NZA 1990, 658 (Ls.)
VersR 1990, 1035
BB 1990, 1485
BB 1990, 491
DB 1990, 483
Er hat am 13. Februar 1990 (BAGE 64, 151 = AP Nr. 43 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) beschlossen:.
a) Das Mitbestimmungsrecht entfällt, wenn die Anrechnung bzw. der Widerruf zum vollständigen Wegfall aller Zulagen führt, weil dann kein Zulagenvolumen mehr vorhanden ist, das verteilt werden könnte (BAGE 64, 138 und BAGE 64, 151 = AP Nr. 43 und 44 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
dd) Mit Beschlüssen vom 13.02.1990 - 1 ABR 35/87 - und - 1 AZR 171/87 - hat nun der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts zur Entscheidung angerufen, da er im Gegensatz zum Vierten und Fünften des Bundesarbeitsgerichts, aaO., jetzt sogar der Auffassung ist, dass dem Betriebsrat auch dann ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 2 Nr. 10 BetrVG zustehe, wenn der Arbeitgeber bei allen Arbeitnehmern die freiwilligen übertariflichen Zulagen anrechnen wolle (BAG, Vorlagebeschluss vom 13.02.1990 - 1 ABR 33/87 -, AP Nr. 43 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
c) Ob dieser Auffassung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts in seinen Vorlagebeschlüssen vom 13.02.1990 - 1 ABR 35/87 - und - 1 AZR 171/87 -, aaO., zu folgen ist, kann im hier zu beurteilenden Streitfall dahingestellt bleiben.
Wie das Bundesarbeitsgericht in der Revisionsentscheidung auf das vorzitierte Urteil der Kammer ausführt, hätten z.B. die Festrentenbeträge gekürzt oder - auf geringerer Höhe - die erdienten, wenn auch noch nicht unverfallbaren Anwartschaftsteile ebenso aufrechterhalten werden können wie die unverfallbaren - Urteil vom 26.04.1988, AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Geschäftsgrundlage, unter IV der Gründe; ähnlich BAG, Beschluss vom 13.02.1990, DB 1990, 1238 unter B II 1 der Gründe -.
Den sich daraus ableitenden Zweifelsfragen, die auch im Vorlagebeschluss des 1. Senats vom 13.02.1990, DB 1990, 1238 , diskutiert werden, braucht jedoch vorliegend nicht nachgegangen zu werden, da die Beklagte gar nicht versucht hat, mit dem Gesamtbetriebsrat eine Einigung über die Neuverteilung des reduzierten Versorgungsvolumens, die notfalls über ein Einigungsstellenverfahren hätte erreicht werden müssen, herbeizuführen.
Für die betriebliche Mitbestimmung gilt jedoch seit jeher das Territorialitätsprinzip - die Vorschriften des BetrVG knüpfen also unabhängig vom Gesellschaftsstatut des Unternehmens ausschließlich an das Belegenheitsrecht des konkreten Betriebs an (BAG, NZA 1990, 658, 659 m.w.N.;… BAGE 94, 144, juris-Rn. 28 m.w.N.; BAG, NZA 2008, 1248, 1249).
Es spricht daher alles dafür, § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG entsprechend der älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG a. F. ( BAG 28. September 1988 - 1 ABR 35/87 - BAGE 59/380, zu B II; 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103/304, zu B II 2 ) als Verbotsgesetz zu verstehen, dessen Verletzung den Betriebsrat des Entleihers zu einem Widerspruch nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG berechtigt (… so etwa auch LAG Niedersachsen 19. September 2012 a. a. O., zu II 4.1;… LAG Berlin-Brandenburg 19. Dezember 2012 a. a. O., zu B I 3; Hamann RdA 2011/321, 327; Düwell ZESAR 2011/449, 455; Zimmer AuR 2012/422, 426;… Fitting BetrVG 26. Aufl. § 99 Rn. 192 a ).
LAG Hamburg, 30.05.1991 - 7 TaBV 12/90
Betriebsrat; Mitbestimmungsrecht; Übertarifliche Zulage; Zulage; Anrechnung; …
Diese Rechtsansichten, denen sich die Kammer voll inhaltlich anschließt, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts auch in seinen Vorlagebeschlüssen vom 13. Februar 1990 (1 ABR 35/87 in DB 1990, S. 1238 ff. und 1 AZR 171/87 in NZA 1990, S. 654 ff. [BAG 13.02.1990 - 1 AZR 171/87] ) aufrechterhalten.
Bei einer unterschiedlichen Anrechnung der tariflichen Erhöhung der übertariflichen Zulagen auf eine Tariflohnerhöhung ändert sich das Verhältnis der verbleibenden übertariflichen Zulagen zu einander, so daß sich bei einer Anrechnung der übertariflichen Zulagen auf eine Tariflohnerhöhung die Frage der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit neu stellt, und deshalb die Anrechnung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (vgl. BAG vom 13. Februar 1990, a.a.O.).
BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 480/90
Widerruf und Einschränkung einer Versorgungsanwartschaft - Beachtung des …
Die Revision behauptet weiter eine Divergenz des Urteils vom 26. April 1988 zu dem Vorlagebeschluß des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Februar 1990 (-1 ABR 35/87 - AP Nr. 43 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
Mit Beschlüssen vom 13.02.1990 - 1 ABR 35/87 - und - 1 AZR 171/87 - hat nun der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts zur Entscheidung angerufen, da er im Gegensatz zum Vierten und Fünften des Bundesarbeitsgerichts aaO. jetzt sogar der Auffassung ist, dass dem Betriebsrat auch dann ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 2 Nr. 10 BetrVG zustehe, wenn der Arbeitgeber bei allen Arbeitnehmern die freiwilligen übertariflichen Zulagen anrechnen wolle (BAG, Vorlagebeschluss vom 13.02.1990 - 1 ABR 33/87 -, AP Nr. 43 zu § 87 BetrVG 1972, Lohngestaltung).
BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 481/90
Die Revision behauptet weiter eine Divergenz des Urteils vom 26. April 1988 zu dem Vorlagebeschluß des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Februar 1990 (-1 ABR 35/87 - AP Nr. 43 zu § 87 BetrVG Lohngestaltung).
BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 482/90
Ablösung einer vertraglichen Versorgungsordnung durch Widerruf - Anspruch auf …
BAG, 11.08.1992 - 1 AZR 18/88
LAG Berlin, 13.03.1990 - 3 Sa 1/90
Feststellungsklage; Arbeitsvertrag; Vergütung; Übertarifliche Zulage ; …
BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 483/90
Anspruch auf unverfallbare Versorgungsanwartschaft - Vorliegen einer …
LAG Hessen, 25.04.1990 - 10 Sa 393/89
Anrechnung übertariflicher Zulagen auf eine Tariferhöhung ; Beachtung des …
BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 35/87 (A)
https://dejure.org/1992,30383
BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 35/87 (A) (https://dejure.org/1992,30383)
BAG, Entscheidung vom 27.10.1992 - 1 ABR 35/87 (A) (https://dejure.org/1992,30383)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 1992 - 1 ABR 35/87 (A) (https://dejure.org/1992,30383)
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b) Soweit das Landesarbeitsgericht sich zur Stützung seiner Ansicht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Oktober 1992 ( - 1 ABR 35/87 - EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 34) beruft, geschieht dies zu Unrecht.
LAG Hamm, 16.09.1997 - 13 TaBV 33/97
Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht und Unterlassungsanspruch bei Zahlung von …
Derartige Leistungsgesichtspunkte haben typischerweise kollektiven Bezug (BAG, Beschluss vom 27.10.1992 -- 1 ABR 35/87 -- EzA, § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Lohngestaltung, Nr. 34).