Source: https://www.anwalt-wille.de/2010/07/unterhaltsanspruch-fuer-nichtverheirate-partner-%C2%A71615-l-bgb/
Timestamp: 2018-07-22 18:27:32
Document Index: 191719025

Matched Legal Cases: ['§1615', '§1615', '§1615', '§1615', '§ 1615', '§1615', '§1615', '§1615', '§ 195', '§ 197', '§197', '§ 212']

Unterhaltsanspruch für nichtverheirate Partner (§1615 l BGB)
I. Unterhaltsarten
1. Unterhalt für Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach Geburt
Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren.
2. Entbindungskosten
Der Vater hat auch die Kosten zu bezahlen, die infolge der Schwangerschaft entstehen. Dabei müssen die Kosten konkret angefallen und im Streitfall bewiesen werden.
3. Unterhalt bei "schwieriger" Schwangerschaft oder entbindungsbedingter Krankheit (§1615l Abs. 2 S. 1 BGB)
Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Abs.1 S.1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Der Anspruch beginnt frühestens 4 Monate vor und endet drei Jahre nach der Entbindung (§1615l Abs. 2 S. 3 BGB).
4. Unterhalt wegen Betreuung des Kindes (§1615l Abs. 2 S. 2 BGB)
Soweit bei der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann, hat sie auch einen Unterhaltsanspruch (§ 1615l II 2 BGB). Der Anspruch beginnt frühestens 4 Monate vor und endet drei Jahre nach der Entbindung (§1615l Abs. 2 S. 3 BGB).Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu (§1615l Abs. 4 S. 1 BGB)
5. Unterhalt aus "Billigkeitsgründen" (§1615l Abs. 2 S. 4 BGB)
Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Dies bedeutet, daß eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes über die Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes hinaus möglich ist, wenn der Unterhaltsberechtigte kind- oder elternbezogene Gründe für eine Verlängerung geltend macht. Wenn der/die Unterhaltsberechtigte keine kind- oder elternbezogenen Gründe darlegt und ggf. beweist, die einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen, sind fiktive Einkünfte anzurechnen.
6. Kindesunterhalt wird nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet und richtet sich sowohl nach dem Einkommen des Unterhaltsverpflichtete als auch dem Alter des Kindes.
II. UnterhaltsbedarfAusgangspunkt ist das frühere erzielte eigene Einkommen der Untehaltsberechtigte. Maßgebend ist das vor der Geburt erzielte Erwerbseinkommen. Als Mindstbedarf ist das Existenzminimum von 770 € anzusetzen.
III. Verjährung der Unterhaltsansprüche
Der laufende künftige Unterhalt verjährt seit dem 01.01.2010 in 3 Jahre (§ 195 BGB).
Bei titulierten Ansprüchen unterscheidet man, ob die Rückstände und / oer der laufende Unterhalt durch das Gericht entschieden wurde. Titulierter künftiger Unterhalt nach Rechtskraft verjährt in 3 Jahren (§§ 197 II, 195 BGB). Die bis zur formellen Rechtskraft fällig gewordenen Unterhaltsrückstände verjähren in 30 Jahren (§197 I BGB); der titulierte laufende Unterhalt verjährt in 3 Jahren.
Tipp: Die Verjährung beginnt erneut, wenn eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird (§ 212 I Nr.2 BGB).
Für diese oder andere Rechtsfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sie können hier einen Beratungstermin vereinbaren.