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Timestamp: 2016-10-25 21:02:10
Document Index: 355789224

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 3']

P 2/01 (30.03.2001)
P 2/01 Vr
T.________, 1922, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch B.________,
Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau, Ausgleichskasse, EL-Stelle, St. Gallerstrasse 13, Frauenfeld, Beschwerdegegner,
A.- Mit Verf�gung vom 20. Juli 2000 verneinte das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau die Bezugsberechtigung der 1922 geborenen T.________ f�r Erg�nzungsleistungen zur Altersrente r�ckwirkend ab 1. Juni 2000, weil das anrechenbare Einkommen die vom Gesetz anerkannten Ausgaben �bersteigen w�rde. Von den von T.________ als Ausgabe gemeldeten Mietzinskosten in der H�he von Fr. 8100.- j�hrlich akzeptierte das kantonale Amt dabei Fr. 5628.-. Dies weil die Versicherte gemeinschaftlich mit vier weiteren Personen, wovon eine der Hauseigent�mer sei, in einem Haus wohne, und somit lediglich anteilsm�ssig der steuerliche Eigenmietwert der Liegenschaft (Fr. 26'460.-) zuz�glich der Nebenkostenpauschale (Fr. 1680.-) ber�cksichtigt werden k�nne.
B.- Mit Beschwerde liess T.________ das ausschliessliche Bewohnen einer Einliegerwohnung im fraglichen Haus geltend machen, f�r welche sie einen Jahresnettomietzins in der H�he von Fr. 8100.- zuz�glich Nebenkosten von Fr. 980.- im Jahr bezahle. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2000 hob die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Verf�gung vom 20. Juli 2000 auf und wies die Angelegenheit an die Verwaltung zur�ck, damit diese die Behauptungen der Versicherten �berpr�fe und anschliessend im Sinne der Erw�gungen �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge.
C.- T.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und sinngem�ss beantragen, bei der Berechnung der Erg�nzungsleistungen seien ein Jahresnettomietzins in der H�he von Fr. 8100.- zuz�glich Nebenkosten von Fr. 980.- im Jahr zu ber�cksichtigen.
W�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen l�sst, schliesst das kantonale Amt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die bei der Berechnung der H�he der j�hrlichen Erg�nzungsleistungen als Abzug zugelassenen Mietzinskosten, inkl. Nebenkosten, zutreffend dargelegt (Art. 3b Abs. 1 lit. b, Art. 5 Abs. 1 lit. b ELG, � 4 kantonales Gesetz �ber die EL zur AHV, Art. 12, 16a und 16c ELV). Darauf ist zu verweisen. Anzuf�gen ist, dass mit der in Art. 16c ELV vorgesehenen L�sung die indirekte Mitfinanzierung des Mietanteils von Personen, welche keinen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen haben, durch solche Leistungen verhindert werden soll (noch nicht ver�ffentlichtes Urteil A. vom 3. Januar 2001, P 56/98).
2.- Weiter ist den Erw�gungen der kantonalen Rekurskommission insoweit zu folgen, als dass Art. 16c ELV in F�llen, wo die an einer Wohn- oder Hausgemeinschaft Beteiligten in einer Liegenschaft wohnen, die im Eigentum eines Wohnpartners steht und somit gesamthaft kein Mietzins zu leisten ist, praxisgem�ss analog Anwendung finden kann. Dabei ist vom Mietwert der Liegenschaft auszugehen, wie er sich nach den Grunds�tzen der Gesetzgebung �ber die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton, bei deren Fehlen nach denjenigen �ber die direkte Bundessteuer ergibt (vgl.
Art. 12 ELV). Der f�r die Berechnung der Erg�nzungsleistung massgebende Mietwert ist alsdann nach Massgabe der an der Wohn- bzw. Hausgemeinschaft Beteiligten anteilsm�ssig festzusetzen.
Dergestalt ist indessen nur vorzugehen, wenn unter den an der Gemeinschaft Beteiligten kein Mietzins vereinbart ist. Sobald zwischen dem EL-Bez�ger und dem Hauseigent�mer ein Mietvertrag f�r die Mitbenutzung der Liegenschaft besteht und der vertraglich vereinbarte Mietzins auch tats�chlich geleistet wird, so ist dieser massgebend, sofern er nicht als offensichtlich �bersetzt erscheint.
Auf diese Weise werden in geeigneter Form Missbr�uche in dem Sinne verhindert, dass der Existenzbedarf eines Wohnpartners durch Vereinbarung nicht marktkonformer Wohnkosten willk�rlich erh�ht wird, ohne dass dabei das Vorliegen eines Mietvertrages unbeachtet bliebe (nicht ver�ffentlichtes Urteil L. vom 9. Juni 1994 [P 52/93], letztmals best�tigt im nicht ver�ffentlichten Urteil A. vom 29. Dezember 2000 [P 7/00]; vgl. auch Pra 1996 S. 972 Erw. 3). Es ist somit im Widerspruch zur kantonalen Rekurskommission nicht allein entscheidend, ob die Beschwerdef�hrerin im Haus ihres Sohnes eine eigenst�ndige Wohnung besitzt, f�r die sie auch tats�chlich ein Entgelt leistet, damit der Bruttomietzins (Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG) bei der EL-Berechnung Ber�cksichtigung finden kann. Dies ist auch unter den soeben aufgezeigten Voraussetzungen m�glich.
Nur wenn keine dieser beiden Fallkonstellationen vorliegt, darf das kantonale Amt zur Bemessung des anrechenbaren Mietzinses, wie in der angefochtenen Verf�gung getan, den steuerlichen Eigenmietwert des Hauses zuz�glich der Nebenkostenpauschale durch die Anzahl der Bewohner teilen.
3.- Da die Parteivorbringen zusammen mit den Akten keinen Sachentscheid zulassen, erweist sich die R�ckweisung der Vorinstanz im Ergebnis als rechtens. Daran verm�gen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Allerdings wird die EL-Stelle nicht nur pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin in einer eigenst�ndigen Wohnung lebt und ob sie daf�r auch tats�chlich einen Mietzins bezahlt.
Falls die Abkl�rungen ergeben, dass die Versicherte das Einfamilienhaus gemeinsam mit den ebenfalls in diesem Haus lebenden Familienangeh�rigen benutzt, ist dar�ber hinaus zu fragen, ob sie f�r das Mitbenutzungsrecht ein Entgelt leistet, das sich auf einen Mietvertrag abst�tzt und ob dieser Betrag nicht offensichtlich als �bersetzt bezeichnet werden muss. Erst danach wird sie den gewonnenen Erkenntnissen entsprechend �ber den Leistungsanspruch neu verf�gen.