Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/aufenthaltsrecht
Timestamp: 2020-05-25 12:09:21
Document Index: 8801374

Matched Legal Cases: ['Art.19', '§ 80', '§ 38', '§ 25', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 35', '§ 78', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 9', 'Art.20', '§ 62', '§ 11', '§ 71', '§ 11']

Aufenthaltsrecht | Rechtslupe
Der in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­ten Garan­tie eines umfas­sen­den und effek­ti­ven Rechts­schut­zes kommt wesent­li­che Bedeu­tung bereits für den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu, des­sen Ver­sa­gung viel­fach irrepa­ra­ble Fol­gen hat. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regel­fall vor­ge­schrie­be­ne auf­schie­ben­de Wir­kung von Wider­spruch und Kla­ge ist inso­weit eine adäqua­te Aus­prä­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen
Es stellt eine Ver­ken­nung des Reso­zia­li­sie­rungs­grund­rechts des Straf­ge­fan­ge­nen dar, wenn für die Ver­sa­gung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen im Ergeb­nis aus­schließ­lich dar­auf abge­stellt wird, dass gegen ihn eine bestands­kräf­ti­ge Aus­wei­sungs­ver­fü­gung besteht und § 38 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Saar­län­di­schen Straf­voll­zugs­ge­set­zes (SLSt­Voll­zG) der Gewäh­rung von Locke­run­gen dem­nach grund­sätz­lich ent­ge­gen­steht. Von den Fach­ge­rich­ten wäre jeden­falls
Eine Rei­he umstrit­te­ner Fra­gen zur Aus­le­gung und Anwen­dung der am 1. August 2015 in Kraft getre­te­nen Blei­be­rechts­re­ge­lung für gedul­de­te Aus­län­der, die sich in Deutsch­land nach­hal­tig inte­griert haben, hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt geklärt: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ver­wal­tungs­geicht die Kla­ge einer chi­ne­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die die Ertei­lung einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25b
Die Recht­mä­ßig­keit neu­er Beschrän­kun­gen der Frei­zü­gig­keit tür­ki­scher Arbeit­neh­mer, die zwi­schen dem Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses Nr. 2/​76 und dem Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses Nr. 1/​80 des Asso­zia­ti­ons­rats EWG-Tür­­kei ein­ge­führt wur­den, ist anhand von Art. 7 ARB 2/​76 zu prü­fen. Die Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 erfasst auch eine natio­na­le Rege­lung, mit der die
Aus­län­der, die bei Voll­endung des 16. Lebens­jah­res bereits seit fünf Jah­ren im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den waren, haben einen Anspruch auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis unter den erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 35 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG nur, solan­ge sie noch min­der­jäh­rig sind. Mit Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit rich­tet sich die Ertei­lung
Eine Aus­wei­sung kann auch nach dem seit 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht auf gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de gestützt wer­den . Ein gene­ral­prä­ven­ti­ves Aus­wei­sungs­in­ter­es­se muss zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt noch aktu­ell sein. Für Aus­wei­sungs­in­ter­es­sen, die an straf­ba­res Ver­hal­ten anknüp­fen, bie­ten die straf­recht­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten der §§ 78 ff. StGB einen geeig­ne­ten Rah­men zur Kon­kre­ti­sie­rung. Bei abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten
Der Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er einer zum Zweck des Ehe­­ga­t­­ten­­nach-zugs erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis steht es nicht ent­ge­gen, dass ein Anspruch auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zu einem ande­ren Zweck besteht. In die­sem Fall ist zugleich mit der Ver­kür­zungs­ver­fü­gung über die Ertei­lung der ande­ren Au¬fenthaltserlaubnis zu ent­schei­den. Eine beson­de­re Här­te in Gestalt einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung
Aus­län­der­recht­li­che Fol­gen einer Ver­ur­tei­lung sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich kei­ne bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­grün­de. Das war bereits zur frü­he­ren aus­län­der­recht­li­chen Rechts­la­ge – auch für die damals vor­ge­se­he­ne zwin­gen­de Aus­wei­sung – aner­kannt und gilt nun­mehr vor dem Hin­ter­grund der seit dem 17.03.2016 gel­ten­den Rege­lung des § 53 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG, nach
Aus­bil­dungs­dul­dung – im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung
In der Vor­la­ge eines Aus­bil­dungs­ver­tra­ges bei der Behör­de kann regel­mä­ßig ein kon­klu­den­ter Antrag auf Ertei­lung einer Aus­bil­dungs­dul­dung (§ 60a Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG) sowie einer Beschäf­ti­gungs­er­laub­nis gese­hen wer­den . Dies gilt nicht, wenn wegen der vor­ge­schal­te­ten Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung ein Antrag auf Dul­dung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 Auf­en­thG gestellt wird und der
Der Wech­sel vom fami­liä­ren Auf­ent­halts­recht zum Auf­ent­halt zur Beschäf­ti­gung
Der Wech­sel vom fami­liä­ren Auf­ent­halt zum Auf­ent­halt zur Beschäf­ti­gung ist beschäf­ti­gungs­recht­lich nicht pri­vi­le­giert. Die Pri­vi­le­gie­rung des § 9 Beschäf­ti­gungs­ver­ord­nung (BeschV), nach der die Aus­übung einer Beschäf­ti­gung nach bestimm­ten Vor­­­be­­schäf­­ti­­gungs- oder Vor­auf­ent­halts­zei­ten kei­ner Zustim­mung der Bun­des­agen­tur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Aus­län­der von einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den zu einer
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kann einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen ein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht sui gene­ris zuste­hen, das aus Art.20 AEUV abge­lei­tet wird. Die­ses setzt vor­aus, dass ein vom Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen abhän­gi­ger Uni­ons­bür­ger ohne den gesi­cher­ten Auf­ent­halt des Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen fak­tisch gezwun­gen wäre, das Uni­ons­ge­biet zu ver­las­sen und ihm dadurch der tat­säch­li­che
Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und fort­ge­setz­te Mit­wir­kungs­ver­wei­ge­rung
Gemäß § 62b Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG in der im Zeit­punkt der Haft­an­ord­nung am 29.11.2016 gel­ten­den Fas­sung kann der Aus­län­der unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen der Siche­rungs­haft für die Dau­er von längs­tens vier – seit dem 29.07.2017: zehn – Tagen in Gewahr­sam genom­men wer­den, wenn die Aus­rei­se­pflicht abge­lau­fen ist und der Aus­län­der
Der ver­stärk­te Schutz vor Aus­wei­sung ist u.a. an die Vor­aus­set­zung geknüpft, dass der Betrof­fe­ne über ein Recht auf Dau­er­auf­ent­halt ver­fügt. Die wei­te­re Vor­aus­set­zung des „Auf­ent­halts in den letz­ten zehn Jah­ren im Auf­nah­me­mit­glied­staat“ kann nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on erfüllt sein, sofern eine umfas­sen­de Beur­tei­lung der Situa­ti­on des Uni­ons­bür­gers
Für die Auf­he­bung eines vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge nach § 11 Abs. 7 Auf­en­thG ange­ord­ne­ten Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bots sind die Aus­län­der­be­hör­den zustän­dig. Deren Zustän­dig­keit ergibt sich aus § 71 Abs. 1 Auf­en­thG. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge ist bei aus­län­der­recht­li­chen Ver­pflich­tungs­kla­gen grund­sätz­lich der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen
Für die Auf­he­bung eines vom Bun­des­amt ange­ord­ne­ten Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bots sind die Aus­län­der­be­hör­den zustän­dig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt die zwi­schen Bund und Län­dern strei­ti­ge Fra­ge, wel­che Behör­de für die nach­träg­li­che Auf­he­bung eines vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge nach § 11 Abs. 7 Auf­en­thG gegen einen Aus­län­der ver­füg­ten Ein­­rei­­se-