Source: https://isip.de/isip/servlet/isip-de/regionales/thueringen/pflanzenschutzrecht/genehmigung
Timestamp: 2019-07-16 01:14:28
Document Index: 108549536

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 12', '§ 12']

Genehmigung | ISIP
Einzelfallgenehmigung nach § 22 (2) PflSchG
Pflanzenschutzmittel dürfen nur in den in der Zulassung festgesetzten und in der Gebrauchsanleitung aufgeführten Anwendungsgebieten eingesetzt werden (Indikationszulassung). Für Kulturen, die nur in geringfügigem Umfang angebaut werden, sind häufig nur wenige Pflanzenschutzmittel mit einer entsprechenden Indikation verfügbar. Dies betrifft insbesondere verschiedene gärtnerische Kulturen einschl. Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen. Das Problem von "Bekämpfungslücken" kann auch bei bestimmten Schadorganismen bestehen, die nur sporadisch und in bestimmten Gebieten bekämpfungswürdigen Schaden verursachen und deshalb bei regulären Zulassungen nicht berücksichtigt wurden.
In diesen Situationen kann eine Einzelfallgenehmigung für die Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem zusätzlichen Anwendungsgebiet beantragt werden. In Thüringen ist das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR) die zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren nach § 22 (2) Pflanzenschutzgesetz. Der Antrag für eine Ausnahmegenehmigung ist auf der Internetseite des TLLLR unter Pflanzenproduktion --> Pflanzenschutz erhältlich (zum Antrag). Antragsberechtigt sind Betriebe der Landwirtschaft, des Gartenbaus oder der Forstwirtschaft, die Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen anwenden. Zudem können juristische Personen (z. B. Anbauverbände) für Ihre Mitglieder Sammelanträge stellen.
Da je nach beantragter Indikation längere Bearbeitungszeiten entstehen können, sollte der Antrag rechtzeitig vor dem geplanten Pflanzenschutzmitteleinsatz gestellt werden. Zudem empfiehlt sich eine vorherige Beratung (Tel.: 0361 5506810, pflanzenschutz@tlllr.thueringen.de) über die Genehmigungsfähigkeit der beabsichtigten Anwendung und mögliche Alternativen.
Die Genehmigungen werden in der Regel für drei Jahre erteilt. Die Gültigkeit einer Genehmigung ist immer auf den antragstellenden Betrieb und den beantragten Flächenumfang beschränkt. Nach Ablauf der Genehmigung kann bei weiterbestehendem Bedarf eine Verlängerung beantragt werden. Die Bearbeitung der Anträge auf Erteilung von § 22-Genehmigungen ist kostenpflichtig.
Ausnahmegenehmigung nach § 12 (2) PflSchG
Für eine Unkrautbekämpfung auf Wegen und Plätzen (Nichtkulturland) mit Pflanzenschutzmitteln wird eine Ausnahmegenehmigung nach § 12 (2) Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) benötigt.
Generell gilt entsprechend des § 12 PflSchG, dass Pflanzenschutzmittel nur auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen angewendet werden dürfen. Das Ausbringen auf versiegelten Flächen (Nichtkulturland) auf privaten oder öffentlichen Flächen wie zum Beispiel zur Unkrautbekämpfung auf Wegen, Parkflächen und Plätzen ist hingegen untersagt. Zuwiderhandlungen können mit einem Bußgeld bis zu einer Höhe von 50.000 Euro geahndet werden. Ausnahmen von diesem Verbot bedürfen einer Genehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 PflSchG und können bei der zuständigen Zweigstelle des Landesamtes für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR) beantragt werden (Übersicht der Zweigstellen). Der Antrag für eine Ausnahmegenehmigung ist auf der Internetseite des TLLLR unter Pflanzenproduktion --> Pflanzenschutz erhältlich (zum Antrag).
Liegen Nichtkulturland-Flächen innerhalb von Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind (§ 17 PflSchG), wie zum Beispiel befestigte Wege in Parks, dann kann nach vorheriger Einzelfallprüfung durch die Landwirtschaftsämter eine Genehmigung von PSM, die für die Flächen der Allgemeinheit genehmigt oder zugelassen wurden, erfolgen. Gegebenenfalls kann die Genehmigung mit zusätzlichen Auflagen versehen werden.
Einen Überblick zum Genehmigungsverfahren der Unkrautbekämpfung auf Nichtkulturland bietet nachstehendes Merkblatt. Die Leitlinie der Länder informiert zudem über die bundesweit einheitlichen Kriterien zur Genehmigung.
Hinweise zum Genehmigungsverfahren nach § 12 (2) Pflanzenschutzgesetz (Stand 03/2017)
Leitlinie der Länder zur Genehmigung von Anträgen nach § 12 (2) PflSchG (Stand: 08/2016)
(pdf, 538,1 KB)
Tel.: 0361-55068130