Source: https://spiritsuisse.ch/fakten/rechtliches/
Timestamp: 2019-11-20 09:11:53
Document Index: 196071787

Matched Legal Cases: ['Art. 131', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 42', 'Art. 43']

Rechtliche Situation der alkoholischen Getränke in der Schweiz
↓ Übersicht rechtliche Situation alkoholische Getränke
In der Schweiz wird die Kontrolle der Produktion, der Einfuhr und des Handels mit Alkohol durch mehrere Gesetze und Verordnungen geregelt.
Das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz – AlkG) – gegenwärtig in Revision
Das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung
Mit dem Beitritt zum Verband bekennen sich die Mitglieder von SPIRITSUISSE zur Einhaltung eines Verhaltenskodex.
↓ Verhaltenskodex SPIRITSUISSE
In Art. 131 «Besondere Verbrauchsteuern» der Schweizerischen Bundesverfassung ist festgehalten, dass gebrannte Wasser und Bier besteuert werden. Wein und Schaumwein wird in der Schweiz nicht besteuert. Die importierten und die einheimischen Spirituosen werden zum Einheitssatz von CHF 29 pro Liter Reinalkohol (LRA) besteuert. Für Bier beträgt die Steuer CHF 5.40 pro LRA. Über die Spirituosensteuer nimmt der Bund jährlich rund 300 Mio. Franken ein.
Der Reingewinn der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) geht zu 90 Prozent an die AHV und die IV. Die Kantone erhalten die restlichen 10 Prozent, die proportional zur Wohnbevölkerung verteilt werden. Die Kantone sind verpflichtet, ihren Anteil für den Kampf gegen Alkoholismus und Sucht zu verwenden. So dienen die Spirituosensteuern dazu, die Präventionsarbeit von Sucht Schweiz und anderer Organisationen zu finanzieren.
Alkohol-Steuern im europäischen Vergleich
Land Steuern in Euro pro hl Alkohol
Schweden 4’995
Finnland 4’785
Irland 4’257
Grossbritannien 3’276
Griechenland 2’550
Estland 2’508
Schweiz 2’462
Dänemark 2’014
Frankreich 1’741
Niederlande 1’686
Lettland 1’670
Litauen 1’665
Malta 1’400
Portugal 1’387
Polen 1’331
Slowenien 1’320
Deutschland 1’301
Österreich 1’200
Tschechien 1’112
Slowakei 1’080
Ungarn 1’052
Luxemburg 1’041
Italien 1’036
Spanien 959
Zypern 957
Kroatien 717
Rumänien 713
Bulgarien 562
In der Schweiz ist die Werbung für Spirituosen sehr stark eingeschränkt. Sie ist nur dann erlaubt, wenn sie direkt mit dem Produkt zu tun hat. Mit anderen Worten: Die Darstellung von konsumierenden Personen, Landschaften oder Situationen vom Typ «Lifestyle» ist untersagt.
Die Werbung für gebrannte Wasser ist verboten
in und an öffentlichen Zwecken dienenden Gebäuden oder Gebäudeteilen und auf ihren Arealen
in und an öffentlichen Verkehrsmitteln
auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen
an Veranstaltungen, an denen vorwiegend Kinder und Jugendliche teilnehmen oder die vorwiegend für diese bestimmt sind
in Betrieben, die Heilmittel verkaufen oder deren Geschäftstätigkeit vorwiegend auf die Gesundheitspflege ausgerichtet ist
auf Packungen und Gebrauchsgegenständen, die keine gebrannten Wasser enthalten oder damit nicht im Zusammenhang stehen
Für destillierte Getränke sind folgende Werbepraktiken verboten:
Versprechen von Zugaben oder anderen Vergünstigungen
Wettbewerbe und Anreize zum Kauf und Vertrieb von Getränken
Die Werbung für Spirituosen wird geregelt durch
Das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz – AlkG) Art. 41 bezüglich Handel und Art. 42b bezüglich Werbung
Das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz – LMG) (Art. 14), das den Bundesrat ermächtigt, die speziell an die Jugend gerichtete Werbung für alkoholische Getränke einzuschränken
Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) (Art. 10), das Werbung für alkoholische Getränke in diesen Medien untersagt
Die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (Art. 42 und Art. 43), die sich mit gegorenen Getränken befasst
Die Verordnung des EDI über Getränke