Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/abloesung-von-namensgewinnscheinen-338428
Timestamp: 2020-01-21 14:30:36
Document Index: 262462412

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art 1', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 43', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 20', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 43']

Ablö­sung von Namens­ge­winn­schei­nen | Rechtslupe
Ablösung von Namensgewinnscheinen
Ablö­sung von Namens­ge­winn­schei­nen
Zah­lun­gen für die Ablö­sung von Namens­ge­winn­schei­nen, die von einem Unter­neh­men für sei­ne Mit­ar­bei­ter aus­ge­ge­ben wor­den sind, sind ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG).
Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V. mit § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen Erträ­ge aus sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen jeder Art, wenn die Rück­zah­lung des Kapi­tal­ver­mö­gens oder ein Ent­gelt für die Über­las­sung des Kapi­tal­ver­mö­gens zur Nut­zung zuge­sagt oder gewährt wor­den ist, auch wenn die Höhe des Ent­gelts von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt. Dies gilt unab­hän­gig von der Bezeich­nung und der zivil­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung der Kapi­tal­an­la­ge (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren auch beson­de­re Ent­gel­te oder Vor­tei­le, die neben den in den § 20 Abs. 1 und 2 EStG bezeich­ne­ten Ein­nah­men oder an deren Stel­le gewährt wer­den (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG).
Genuss­rech­te begrün­den im Gegen­satz zu Antei­len kei­ne mit­glied­schaft­li­chen Rech­te, son­dern stel­len ledig­lich Gläu­bi­ger­rech­te auf schuld­recht­li­cher Grund­la­ge dar. Es han­delt sich um ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis eige­ner Art 1. Der Unter­schied zu den Mit­glie­der­rech­ten besteht dar­in, dass Genuss­rech­te aus­schließ­lich Ver­mö­gens­rech­te gewäh­ren. Sie umfas­sen kei­ne Mit­ver­wal­tungs­rech­te, ins­be­son­de­re ver­mit­teln sie kein Stimm­recht.
Steu­er­recht­lich ist zu unter­schei­den zwi­schen Genuss­rech­ten, die einen Betei­li­gungs­cha­rak­ter auf­wei­sen, und Genuss­rech­ten, denen ledig­lich Obli­ga­ti­ons­cha­rak­ter zukommt. Genuss­rech­te füh­ren zu Bezü­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn mit ihnen das Recht auf Betei­li­gung am Gewinn und am Liqui­da­ti­ons­er­lös ver­bun­den ist (Genuss­recht mit Betei­li­gungs­cha­rak­ter 2). Bei­de Vor­aus­set­zun­gen müs­sen kumu­la­tiv vor­lie­gen. Fehlt eine der bei­den Vor­aus­set­zun­gen, sind die Bezü­ge nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG anzu­set­zen (Genuss­recht mit Obli­ga­ti­ons­cha­rak­ter 3).
Im vor­lie­gend vom Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Streit­fall gewähr­ten die Namens­ge­winn­schei­ne zwar eine Betei­li­gung am Gewinn der X AG. Aller­dings ver­mit­tel­ten sie kei­ne Betei­li­gung an einem etwai­gen Liqui­da­ti­ons­er­lös. Eine Betei­li­gung am Liqui­da­ti­ons­er­lös liegt dann vor, wenn das Genuss­rechts­ka­pi­tal zuzüg­lich der antei­li­gen stil­len Reser­ven zurück­zu­zah­len ist. Allein die Ver­ein­ba­rung, dass das Genuss­rechts­ka­pi­tal erst nach der Befrie­di­gung der übri­gen Gesell­schafts­gläu­bi­ger zurück­zu­zah­len ist (sog. Nach­rang­ver­ein­ba­rung), ver­leiht dem Genuss­recht aller­dings noch kei­nen Betei­li­gungs­cha­rak­ter 4. Dem­zu­fol­ge unter­lie­gen die im vor­lie­gen­den Streit­fall zu beur­tei­len­den Namens­ge­winn­schein nicht der Vor­schrift des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, da mit ihnen nicht das Recht am Liqui­da­ti­ons­er­lös der X AG ver­bun­den war. Die Inha­ber der Namens­ge­winn­schein hat­ten im Fal­le der Liqui­da­ti­on der X AG nach Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger der Gesell­schaft, aber vor Rück­zah­lun­gen an die Aktio­nä­re, ledig­lich Anspruch auf Erstat­tung des Nenn­werts ihrer Namens­ge­winn­schein.
Nach den Namens­ge­winn­schein-Bedin­gun­gen gewähr­te jeder Namens­ge­winn­schein im Nenn­wert von 50 DM dem Inha­ber einen Anteil am Gewinn der X AG in Höhe des Betra­ges, den die Gesell­schaft als Divi­den­de (ein­schließ­lich eines even­tu­ell aus­ge­schüt­te­ten Bonus) auf 10 Stück­ak­ti­en mit einem rech­ne­risch antei­li­gen Betrag des Grund­ka­pi­tals von 2,56 EUR je Aktie bezahlt, min­des­tens aber 3,50 DM pro Namens­ge­winn­schein für ein Geschäfts­jahr. Die hier­aus resul­tie­ren­den jähr­li­chen Erträ­ge aus den Namens­ge­winn­schein sind gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steu­er­pflich­tig, auch wenn das Ent­gelt der Höhe nach von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhän­gig war, näm­lich der Höhe der Divi­den­den­zah­lun­gen an die Aktio­nä­re 5.
Aller­dings füh­ren nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg nicht nur die jähr­li­chen Gewinn­be­tei­li­gun­gen, son­dern auch der von der X AG gezahl­te Abfin­dungs­be­trag zu steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen.
Die Vor­schrift des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, nach der zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auch beson­de­re Ent­gel­te oder Vor­tei­le gehö­ren, die neben den in den § 20 Abs. 1 und 2 EStG bezeich­ne­ten Ein­nah­men oder an deren Stel­le gewährt wer­den, stellt den Umfang der von § 20 Abs. 1 EStG erfass­ten Ein­nah­men klar 6. Sie bewirkt, dass alles, was für die Nut­zung von Kapi­tal gewährt wird, zu den Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehört. Dabei kommt es weder auf die Bezeich­nung der Erträ­ge noch dar­auf an, ob sie in offe­ner oder ver­schlei­er­ter Form gewährt wer­den. Zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren viel­mehr alle Ver­mö­gens­meh­run­gen, die bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung Ent­gelt für die Kapi­tal­nut­zung sind 7. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs führt auch die Abfin­dung an einen typisch stil­len Gesell­schaf­ter, die den Nenn­be­trag der Ein­la­ge über­steigt, grund­sätz­lich zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG 8. Wenn der Geschäfts­in­ha­ber als Abfin­dung mehr bezahlt als den Nenn­be­trag der Ein­la­ge, so geschieht dies regel­mä­ßig nicht, um damit einen höhe­ren „Wert" der Ein­la­ge abzu­gel­ten, son­dern um dem stil­len Teil­ha­ber ein zusätz­li­ches Ent­gelt für die Über­las­sung der Ein­la­ge zu gewäh­ren.
So ver­hält es sich auch bei dem im vor­lie­gen­den Streit­fall zu beur­tei­len­den Abfin­dungs­be­trag für die Ablö­sung der Namens­ge­winn­schein.
Da die Namens­ge­winn­schein nach den hier­zu gere­gel­ten Aus­ga­be­be­din­gun­gen dem Inha­ber über die jähr­li­che Gewinn­be­tei­li­gung hin­aus kei­ne Teil­ha­be an der Wert­ent­wick­lung des Unter­neh­mens ver­mit­teln soll­ten, gibt es kei­nen Anlass für die Annah­me, dass mit der Abfin­dung gleich­wohl eine wäh­rend der Inha­ber­schaft des Klä­gers ein­ge­tre­te­ne Wert­stei­ge­rung der Namens­ge­winn­schein ganz oder teil­wei­se habe ver­gü­tet wer­den sol­len.
Im Fal­le der Liqui­da­ti­on oder Auf­lö­sung der X AG soll­te höchs­tens der Nenn­wert der Namens­ge­winn­schein erstat­tet wer­den. Auch im Fal­le von Rück­fäl­len bzw. Rück­käu­fen hat­te die X AG ledig­lich den Nenn­wert der Namens­ge­winn­schein zu ver­gü­ten. Dem­entspre­chend konn­te eine Abfin­dung der vor­lie­gend streit­be­fan­ge­nen Art nicht bean­spru­chen, wer vor dem 30. Juni 2006 aus den Diens­ten der X AG (etwa durch Tod) aus­ge­schie­den war. Viel­mehr war die Fort­dau­er des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses bis zu die­sem Zeit­punkt als Bedin­gung für den Fort­be­stand der Namens­ge­winn­schein Vor­aus­set­zung für die mit dem Rück­kauf­an­ge­bot ver­bun­de­ne Abfin­dung. Das wird im Schrei­ben der X AG vom 5. Mai 2006 aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben. Wer am 31. Mai 2006 – aus wel­chen Grün­den auch immer – aus dem Kon­zern aus­schied oder schon frü­her aus­ge­schie­den war, ver­lor sei­ne Namens­ge­winn­schein auch dann ohne eine über deren Nenn­wert hin­aus­ge­hen­de Abfin­dung, wenn er sei­ner­zeit schon seit mehr als 20 Jah­ren Inha­ber der Namens­ge­winn­schein gewe­sen sein soll­te. Dies zeigt, dass die von den Klä­gern pos­tu­lier­te Vor­stel­lung von einem sich par­al­lel zum Unter­neh­mens­wert der X‑Konzerngesellschaften ent­wi­ckeln­den Kurs­wert der Namens­ge­winn­schein ver­fehlt ist.
Gegen die Annah­me, die Abfin­dung habe des­sen unge­ach­tet eine Wert­stei­ge­rungs­kom­po­nen­te, spre­chen aber nicht nur die in den Aus­ga­be­be­din­gun­gen getrof­fe­nen Rege­lun­gen, son­dern vor allem auch die Para­me­ter zur Bemes­sung des Abfin­dungs­be­trags. Wäre mit der Abfin­dung die Abgel­tung einer Wert­stei­ge­rung bezweckt gewe­sen, dann wür­de nach der Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts in ihre Berech­nung näm­lich auch ein Fak­tor ein­be­zo­gen wor­den sein, der eine – min­des­tens pau­scha­le – Ori­en­tie­rung an der wäh­rend der Dau­er des Bestands des jewei­li­gen Namens­ge­winn­schein ein­ge­tre­te­nen Wert­ent­wick­lung erken­nen lässt. Dar­an fehlt es indes­sen. Der Abfin­dungs­be­trag betrug viel­mehr für alle Namens­ge­winn­schein unter­schieds­los jeweils das Drei­fa­che ihres Nenn­werts, wel­cher sich im gesam­ten Zeit­raum von 1980 bis 2000 stets auf 50 DM belau­fen hat­te. Auch dar­in erweist sich, dass es bei der Abfin­dung nicht dar­um ging, die Inha­ber der Namens­ge­winn­schein an einer wäh­rend ihrer Besitz­zeit ein­ge­tre­te­nen Ent­wick­lung des Unter­neh­mens­werts teil­ha­ben zu las­sen. Ande­ren­falls wären im Jahr 1980 erwor­be­ne Namens­ge­winn­schein nicht mit dem glei­chen Betrag abge­fun­den wor­den wie die im Jahr 2000 erwor­be­nen Namens­ge­winn­schein. Dass die Ent­wick­lung des Unter­neh­mens­werts des X‑Konzerns im Zeit­raum von 1980 bis 2006 nicht der­je­ni­gen in der Zeit von 2000 bis 2006 ent­spricht, liegt auf der Hand.
Die Bemes­sung der Abfin­dung für die Rück­ga­be der Namens­ge­winn­schein und die zu deren Begrün­dung von der X AG gege­be­nen Erläu­te­run­gen las­sen nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts viel­mehr hin­rei­chend deut­lich wer­den, dass mit der Abfin­dung ein zusätz­li­ches Ent­gelt für die Über­las­sung von Kapi­tal gewährt wur­de.
Die X AG hat in ihrem Schrei­ben an die Inha­ber der Namens­ge­winn­schein vom 5. Mai 2006 die Höhe der Abfin­dung nicht nur als einen Betrag in Höhe des drei­fa­chen Nomi­nal­werts bezeich­net; sie hat in die­sen Zusam­men­hang auch aus­drück­lich einen Bezug zur Ren­di­te einer Kai­tal­über­las­sung auf Zeit her­ge­stellt, indem sie dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Abfin­dungs­be­trag einer Ver­zin­sung der Namens­ge­winn­schein für 10 Jah­re zu einem Zins­satz von 30 % p. a. ent­spre­che. Dass die streit­be­fan­ge­ne Abfin­dung nicht mehr für eine künf­ti­ge Kapi­tal­über­las­sung geschul­det sein soll­te, steht ihrer Qua­li­fi­zie­rung als beson­de­res Ent­gelt oder beson­de­ren Vor­teil im Sin­ne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht ent­ge­gen. Wie nicht zuletzt auch die – die Steu­er­pflicht nicht begrün­den­de, son­dern vor­aus­set­zen­de – Rege­lung des § 24 Nr. 1 EStG zeigt, gehö­ren zu den Ein­künf­ten im Sin­ne des § 2 Abs. 1 EStG gera­de auch Ent­schä­di­gun­gen, die als Ersatz für (künf­tig) ent­ge­hen­de Ein­nah­men gewährt wer­den, Zah­lun­gen also, die – wie die vor­lie­gend zu beur­tei­len­de Abfin­dung – im Grenz­be­reich von Ein­kunfts­er­zie­lung und deren Been­di­gung geleis­tet wer­den.
Weder die Län­ge des für die Bemes­sung der Abfin­dung zugrun­de geleg­ten Zeit­raums (wei­te­re 10 Jah­re) noch die Höhe der ange­setz­ten jähr­li­chen Ver­zin­sung (von 30 %) zwin­gen zu der Annah­me, die Zah­lung sei – aus der maß­geb­li­chen Sicht des Gläu­bi­gers – für etwas ande­res geleis­tet wor­den denn als Ersatz für in der Zukunft ent­ge­hen­de (steu­er­pflich­ti­ge) Ein­nah­men im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.
Zwar hät­te im Fal­le des Vor­lie­gens eines Kün­di­gungs­grun­des im Sin­ne der Zif­fer 5 der Namens­ge­winn­schein-Bedin­gun­gen 2000 die durch den Erwerb der Namens­ge­winn­schein begrün­de­te – auf unbe­stimm­te Dau­er erfolg­te – Kapi­tal­über­las­sung schon vor Ablauf wei­te­rer 10 Jah­re ihr Ende fin­den kön­nen. Unge­ach­tet des­sen, dass die X AG in ihren Schrei­ben an die Inha­ber der Namens­ge­winn­schein vom Früh­jahr 2006 die Mög­lich­keit einer kurz­fris­ti­gen Kün­di­gung nach dem 30. Juni 2006 ange­deu­tet hat­te, war sei­ner­zeit jedoch noch offen, ob und ggf. wann eine Situa­ti­on ent­ste­hen wür­de, die sie zu einer Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund gegen­über allen Inha­bern von Namens­ge­winn­schein (ins­be­son­de­re auch gegen­über dem Klä­ger) berech­tig­te. Auch war der Ansatz von 30 % des ein­ge­setz­ten Kapi­tals pro Jahr für die abzu­fin­den­den künf­ti­gen Gewinn­be­tei­li­gungs­an­sprü­che zwar hoch, zumal wenn man berück­sich­tigt, dass aus­weis­lich des vor­letz­ten Absat­zes im Schrei­ben der X AG vom 5. Mai 2006 auf­grund einer Ände­rung der Rege­lun­gen zu Zif­fer 4 der Aus­ga­be­be­din­gun­gen künf­tig nur noch mit einer Ver­zin­sung von 7 % gerech­net wer­den konn­te. Im Ver­gleich zu den in der Ver­gan­gen­heit mit den Namens­ge­winn­schein erziel­ten Ren­di­ten (für das Jahr 2005 waren dies immer­hin 154,7 %; für die ers­te Hälf­te des Jah­res 2006 wur­de den Inha­bern der Namens­ge­winn­schein aus­weis­lich des Schrei­bens der X vom 5. Mai 2006 die glei­che Ren­di­te noch­mals ver­gü­tet) nimmt sich die Ver­zin­sung mit 30 % jedoch eher beschei­den aus.
Selbst wenn die Höhe der Abfin­dung auch durch das Inter­es­se der X AG beein­flusst gewe­sen sein soll­te, die aus ihrer Sicht ungüns­ti­ge Finan­zie­rung des Kon­zerns mit­tels Namens­ge­winn­schein zu been­den, stün­de dies ihrer Qua­li­fi­zie­rung als – steu­er­pflich­ti­gen – Kapi­tal­ertrag im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 EStG nicht ent­ge­gen. Inso­fern wäre die Sach­la­ge ver­gleich­bar mit der im BFH-Urteil vom 11. Janu­ar 2005 9 – wenn­gleich für Ver­mie­tungs­ein­künf­te – ent­schie­de­nen Kon­stel­la­ti­on. Auch dort hat­te näm­lich der Emp­fän­ger der Abfin­dung die­se erhal­ten, weil sei­nem Ver­trags­part­ner die Fort­set­zung der Rechts­be­zie­hung für die gesam­te ver­trag­lich ver­ein­bar­te Dau­er läs­tig gewor­den war, ohne dass der Bun­des­fi­nanz­hof wegen die­ser Moti­va­ti­on den Cha­rak­ter der Zah­lung als – steu­er­pflich­ti­ge – Ent­schä­di­gung für (künf­tig) ent­ge­hen­de Ein­nah­men in Fra­ge gestellt hät­te. Dem­entspre­chend ist auch hin­sicht­lich der Beur­tei­lung von Abfin­dun­gen wegen Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses als steu­er­ba­re sons­ti­ge Bezü­ge im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG – soweit ersicht­lich – nie die Fra­ge auf­ge­wor­fen wor­den, ob die Abfin­dung des­halb gezahlt wor­den ist, weil die Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers für den Arbeit­ge­ber läs­tig gewe­sen wäre. Soweit das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt 10 dies in Bezug auf Abfin­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Been­di­gung einer typisch stil­len Gesell­schaft anders beur­teilt hat, folgt das Fin­naz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg dem nicht.
An der Steu­er­pflicht gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.V. mit § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ändert auch die Ein­füh­rung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG mit Wir­kung ab 1. Janu­ar 1994 durch das Miss­brauchs­be­kämp­fungs- und Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­setz 11 nichts 12.
Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auch Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung oder Abtre­tung von Schuld­ver­schrei­bun­gen, Schuld­buch­for­de­run­gen und sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen, soweit sie der rech­ne­risch auf die Besitz­zeit ent­fal­len­den Emis­si­ons­ren­di­te ent­spre­chen. Haben die Wert­pa­pie­re und Kapi­tal­for­de­run­gen kei­ne Emis­si­ons­ren­di­te oder weist der Steu­er­pflich­ti­ge sie nicht nach, gilt der Unter­schied zwi­schen dem Ent­gelt für den Erwerb und den Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung, Abtre­tung oder Ein­lö­sung als Kapi­tal­ertrag (sog. Markt­ren­di­te; § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, der das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg folgt, ist eine Besteue­rung nach der Markt­ren­di­te gem. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG aller­dings nur für sol­che Wert­pa­pie­re gerecht­fer­tigt, die eine Ver­bin­dung von Erträ­gen aus der Kapi­tal­nut­zung durch ent­gelt­li­che Über­las­sung und der Aus­schöp­fung der Wert­hal­tig­keit des Kapi­tals beinhal­ten. Die – bis zur Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steu­er ab dem Jahr 2009 durch das Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 13 – sys­te­ma­tisch gebo­te­ne Abschöp­fung nur des Kapi­tal­nut­zungs­ent­gelts kann in der­ar­ti­gen Fäl­len nicht gewähr­leis­tet wer­den, weil es nicht von der Wert­ent­wick­lung abgrenz­bar ist. Es ist dem­nach eine tat­be­stands­mä­ßi­ge Ein­gren­zung der von § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG erfass­ten Finanz­in­no­va­tio­nen gebo­ten. Der Tat­be­stand der sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen, bei denen die Höhe der Erträ­ge von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt (feh­len­de Emis­si­ons­ren­di­te, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c, d EStG), ist als sach­ge­rech­te gesetz­li­che Typi­sie­rung gera­de sol­cher Anla­gen ein­zu­ord­nen, bei denen ihrer Aus­ge­stal­tung nach Nut­zungs­ent­gelt und Kurs­ge­winn rech­ne­risch nicht abgrenz­bar sind 14.
Bei den hier zu beur­tei­len­den Namens­ge­winn­schein han­del­te es sich aller­dings nicht um eine der­ar­ti­ge Anla­ge­form. Denn nach den Namens­ge­winn­schein-Bedin­gun­gen bestand für die Anle­ger nicht die Mög­lich­keit der Rea­li­sie­rung von Wert­stei­ge­run­gen. Es war viel­mehr ledig­lich eine jähr­li­che Gewinn­aus­schüt­tung ver­bun­den mit einer Min­dest­ver­zin­sung gere­gelt. Die Pro­ble­ma­tik der feh­len­den Abgrenz­bar­keit von Nut­zungs­ent­gelt und Kurs­ge­winn stell­te sich dem­zu­fol­ge nicht. Zudem sind die in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG getrof­fe­nen Rege­lun­gen nicht auf Erträ­ge aus Genuss­rech­ten im Sin­ne des § 43 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzu­wen­den (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 5 EStG). Hier­mit sind Genuss­rech­te ange­spro­chen, die nicht in § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannt sind, also sol­che, die – wie die im Streit­fall zu beur­tei­len­den – unter die Vor­schrift des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fal­len 15.
Dar­aus folgt jedoch nicht, dass nur die lau­fen­de Gewinn­be­tei­li­gung als steu­er­pflich­ti­ger Kapi­tal­ertrag zu erfas­sen wäre. Viel­mehr sind nach der Vor­schrift des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, die im Zuge der Ein­füh­rung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG kei­ne Ein­schrän­kung erfah­ren hat, auch beson­de­re Ent­gel­te oder Vor­tei­le als Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen anzu­se­hen, wenn sie für die Über­las­sung des Kapi­tals zur Nut­zung geleis­tet wer­den. Die­se Vor­aus­set­zung ist bei dem hier zu beur­tei­len­den Abfin­dungs­be­trag erfüllt.
Woll­te man hin­ge­gen – abwei­chend von den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen – die Auf­fas­sung ver­tre­ten, mit dem Zufluss der Abfin­dungs­teil­be­trä­ge beim Klä­ger sei kei­ner der in § 20 EStG nor­mier­ten Tat­be­stän­de ver­wirk­licht wor­den, dann ent­fie­le damit indes­sen noch nicht die Steu­er­bar­keit die­ser Zah­lun­gen. Es wäre dann näm­lich von Ein­künf­ten des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit aus­zu­ge­hen. Denn die streit­be­fan­ge­ne Abfin­dung war (jeden­falls mit­tel­bar) auch durch sein Arbeits­ver­hält­nis ver­an­lasst.
Die Mög­lich­keit, Namens­ge­winn­schein zu erwer­ben und so in den Besitz die­ser hoch­ren­tier­li­chen Kapi­tal­an­la­gen zu gelan­gen, hat­ten nur bestimm­te akti­ve Mit­ar­bei­ter des X‑Konzerns; über­dies war die Dau­er der Inha­ber­schaft an den Namens­ge­winn­schein – von Aus­nah­men beim Ein­tritt in den Ruhe­stand nach mehr als 10 Jah­re wäh­ren­der Beschäf­ti­gung im Kon­zern abge­se­hen – auch an die Fort­dau­er der Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft im Kon­zern geknüpft. Der Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis fin­det über­dies in den Mit­wir­kungs­rech­ten des Kon­zern­be­triebs­rats ihren Aus­druck. Er tritt zwar im sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Tat­be­stän­de des § 20 EStG in den Hin­ter­grund, wird dadurch aber nicht auf­ge­ho­ben. Erhal­ten (akti­ve oder ehe­ma­li­ge) Arbeit­neh­mer auf­grund des ihnen ermög­lich­ten Erwerbs von Namens­ge­winn­schein Son­der­zah­lun­gen, die von den Tat­be­stän­den des § 20 EStG nicht erfasst wer­den, kön­nen die­se des­halb – steu­er­ba­re und auch steu­er­pflich­ti­ge – Bezü­ge aus einer Beschäf­ti­gung im pri­va­ten Dienst im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar­stel­len.
Ver­nein­te man die Anwend­bar­keit des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auf die von der X AG für die frei­wil­li­ge Ein­lö­sung der Namens­ge­winn­schein gewähr­ten Abfin­dun­gen des­halb, weil die­se in ihrer Höhe über eine ange­mes­se­ne Abgel­tung von in der Zukunft noch zu erwar­ten­den Ren­di­ten der Namens­ge­winn­schein hin­aus­gin­gen, zumal die von der X AG in ihrem Schrei­ben vom 5. Mai 2006 ange­kün­dig­te – und spä­ter auch rea­li­sier­te – Umstruk­tu­rie­rung des Kon­zerns ihr ohne­hin eine bal­di­ge abfin­dungs­lo­se Kün­di­gung zahl­rei­cher Namens­ge­winn­schein ermög­licht haben wür­de, dann wäre zu fra­gen, was Anlass für die groß­zü­gi­ge Dotie­rung der Abfin­dun­gen war. Außer dem für die Annah­me von Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen uner­heb­li­chen Grund der mög­lichst rei­bungs­lo­sen Been­di­gung einer unvor­teil­haf­ten – weil für die Aktio­nä­re teu­ren – Finan­zie­rung blie­be als plau­si­bles Motiv nur noch die zufrie­den­stel­len­de Berück­sich­ti­gung von Arbeit­neh­mer­be­lan­gen. Ganz offen­sicht­lich war der X AG dar­an gele­gen, ihren Mit­ar­bei­tern (nur sol­che waren zum Erwerb von Namens­ge­winn­schein berech­tigt) einen Aus­gleich dafür anzu­bie­ten, dass auf­grund einer Neu­aus­rich­tung der Unter­neh­mens­po­li­tik die bis­he­ri­ge Form der Mit­ar­bei­ter­ge­winn­be­tei­li­gung been­det und damit zwangs­läu­fig mit dem Erwerb von Namens­ge­winn­schein ver­bun­de­ne lang­fris­ti­ge Ren­di­te­er­war­tun­gen ent­täuscht wer­den wür­den. Ohne dass es für die­se Beur­tei­lung noch dar­auf ankä­me, wird ange­merkt, dass die X AG in der Ver­gan­gen­heit den über 7 % per anno hin­aus­ge­hen­den Teil der Gewinn­be­tei­li­gung als Per­so­nal­auf­wand ange­se­hen und ver­bucht hat­te.
Das Finanz­amt hat in Bezug auf die nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen steu­er­ba­ren Ein­künf­te zutref­fend kei­ne ermä­ßigt zu besteu­ern­den außer­or­dent­li­chen Ein­künf­te gem. § 24 Nr. 1 i.V. mit § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG ange­nom­men.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind außer­or­dent­li­che Ein­künf­te sol­che, deren Zufluss in einem Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu einer für den jewei­li­gen Steu­er­pflich­ti­gen im Ver­gleich zu sei­ner regel­mä­ßi­gen sons­ti­gen Besteue­rung ein­ma­li­gen und außer­ge­wöhn­li­chen Pro­gres­si­ons­be­las­tung füh­ren. Die­se abzu­mil­dern ist der Zweck der Bil­lig­keits­re­ge­lung des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 EStG 16. Die­se – ver­an­la­gungs­zeit­raum­be­zo­gen betrach­tet – begüns­ti­gen­de Behand­lung von zusam­men­ge­ballt zuge­flos­se­nen Ein­nah­men, deren Zufluss sich beim jewei­li­gen Steu­er­pflich­ti­gen nach des­sen regel­mä­ßi­ger Ein­künf­te­si­tua­ti­on nor­ma­ler­wei­se auf meh­re­re Jah­re ver­teilt hät­te 17, ver­wirk­licht – ver­an­la­gungs­zeit­raum­über­grei­fend betrach­tet – eine gleich­mä­ßi­ge pro­gres­si­ve Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit. Dem­entspre­chend sind sol­che Ent­schä­di­gun­gen als außer­or­dent­li­che Ein­künf­te zu behan­deln, deren zusam­men­ge­ball­ter Zufluss zu einer Aus­nah­me­si­tua­ti­on in der Pro­gres­si­ons­be­las­tung des jewei­li­gen Steu­er­pflich­ti­gen führt. Typi­scher­wei­se liegt sie nicht vor, wenn eine ein­heit­li­che Ent­schä­di­gungs­leis­tung in meh­re­ren Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men zufließt; indes kann eine nur gering­fü­gi­ge Teil­leis­tung in dem dem Zufluss­jahr der Haupt­ent­schä­di­gungs­leis­tung vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raum die­ser Aus­nah­me­si­tua­ti­on mit ihrem Bedarf nach der von § 34 EStG bezweck­ten Pro­gres­si­ons­ab­mil­de­rung ent­spre­chen 18.
Im vor­lie­gen­den Streit­fall wur­de der Abfin­dungs­be­trag jedoch in zwei gleich hohen Teil­zah­lun­gen ver­teilt auf die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me 2006 und 2007 geleis­tet. Damit lie­gen man­gels Zusam­men­bal­lung von Ein­nah­men kei­ne außer­or­dent­li­chen Ein­künf­te i.S. des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 EStG vor. Es kann damit offen blei­ben, ob die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 24 Nr. 1 Buchst. a bzw. Buchst. b EStG erfüllt wären.
Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13. Dezem­ber 2011 – 11 K 1189/​09
Ablö­sung von Namens­ge­winn­schei­nen Zah­lun­gen für die Ablö­sung von Namens­ge­winn­schei­nen, die von einem Unter­neh­men für sei­ne Mit­ar­bei­ter aus­ge­ge­ben wor­den sind, sind ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen (§ 20 Abs. 1…
Kre­dit­be­trug mit­tels Genuss­rech­ten Genuss­rech­te­ka­pi­tal kann die Vor­aus­set­zun­gen eines Kre­dits i.S.v. § 265b Abs. 1 StGB erfül­len. Das gewähr­te Genuss­rech­te­ka­pi­tal erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen eines Kre­dits i. S. von §…
BGH, Urtei­le vom 05.10.1992 – II ZR 172/​91, BGHZ 119, 305; vom 21.07.2003 – II ZR 109/​02, BGHZ 156, 38[↩]
BFH, Urtei­le vom 19.01.1994 – I R 67/​92, BSt­Bl II 1996, 77; vom 14.06.2005 – VIII R 73/​03, BSt­Bl II 2005, 861[↩]
Inte­mann, in: Herrmann/​Heuer/​Raupach, EStG/​KStG, Kom­men­tar, Stand: 09/​2010, § 20 EStG Anm. 56[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 14.06.2005 – VIII R 73/​03, BSt­Bl II 2005, 861[↩]
vgl. hier­zu auch FG Mün­chen, Urteil vom 29.03.2011 – 12 K 3991/​09, EFG 2011, 1522; Az. BFH: VIII R 20/​11[↩]
BFH, Urteil vom 11.025.1981 – I R 98/​76, BFHE 133, 35, BSt­Bl II 1981, 465[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 13.10.1987 – VIII R 156/​84, BSt­Bl II 1988, 252[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 14.02.1984 – VIII R 126/​82,BFHE 141, 124, BSt­Bl II 1984, 580[↩]
BFH, Urteil vom 11.01.2005 – IX R 67/​02, BFH/​NV 2005, 1044[↩]
Nds. FG, Urteil vom 01.12.2005 – 11 K 127/​03, DSt­RE 2006, 1517; rkr.[↩]
Gesetz zur Bekämp­fung des Miss­brauchs und zur Berei­ni­gung des Steu­er­rechts (Miss­brauchs­be­kämp­fungs- und Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­setz – StMBG) vom 21.12.1993, BGBl I 1993, 2310[↩]
glei­cher Auf­fas­sung: FG Mün­chen, Urteil vom 29.03.2011 – 12 K 3991/​09, EFG 2011, 1522; Az. BFH: VIII R 20/​11[↩]
vgl. zur wei­te­ren Begrün­dung aus­führ­lich BFH, Urteil vom 13.12.2006 – VIII R 6/​05, BFHE 216, 606, BSt­Bl II 2007, 571[↩]
FG Mün­chen, Urteil vom 29.03.2011 – 12 K 3991/​09, EFG 2011, 1522; Az. BFH: VIII R 20/​11; Harenberg/​Irmer, in: Herrmann/​Heuer/​Raupach, a.a.O., § 43 EStG Anm. 40[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 26.01.2011 – IX R 20/​10, BFHE 232, 471, BFH/​NV 2011, 1056[↩]
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