Source: http://www.loebau.de/home/stadtverwaltung/informationen-zur-bundestagswahl_301.html
Timestamp: 2018-05-26 21:46:39
Document Index: 72759373

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 107', '§ 51', '§ 18', '§ 22', '§ 18', '§ 22']

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Löbau
Die Wahlzentrale der Großen Kreisstadt Löbau zur Bundestagswahl am 24. September 2017 befindet sich im Technischen Rathaus, Johannisstraße 1A, Zimmer 112 und 113.
Telefonische Erreichbarkeit: 03585 – 45 00 oder 450 118
Die Briefwahlvorstände treten zur Zulassung der Wahlbriefe für die Stadt Löbau sowie für die Verwaltungsgemeinden Lawalde, Rosenbach und Großschweidnitz am Wahltag um 15 Uhr im Technischen Rathaus Löbau, Johannisstraße 1A, Zimmer 105 und 107 zusammen.
Ab 18 Uhr schließt sich die Ermittlung des Briefwahlergebnisses an.
Beide Wahlhandlungen sind öffentlich und für jedermann zugänglich.
Wahlbüro der Stadt Löbau
Wahlbekanntmachung der Großen Kreisstadt Löbau
1.	Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die Wahlzeit dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr
2.	Die Stadt Löbau ist in 17 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Den Wahlberechtigten sind die Wahlbenachrichtigungen in der Zeit vom 21.08. bis zum 03.09.2017 übersandt worden. Darin ist angegeben, in welchem Wahlbezirk und in welchem Wahlraum der Wahlberechtigte zu wählen hat. Die Briefwahlvorstände treten zur Zulassung der Wahlbriefe für die Stadt Löbau sowie für die Verwaltungsgemeinden Lawalde, Rosenbach und Großschweidnitz um 15 Uhr im Technischen Rathaus Löbau, Johannisstraße 1A, Zimmer 105 und 107 zusammen. Ab 18 Uhr schließt sich die Ermittlung des Briefwahlergebnisses an.
3.	Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a)	für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
b)	für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
5.	Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a)	durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b)	durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
6.	Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Löbau, den 30.8.2017 Buchholz, Oberbürgermeister
Technisches Rathaus, Johannisstraße 1A, Zi. 113
Montag bis Freitag	09.00 bis 12.00 Uhr,
Dienstag	14.00 bis 18.00 Uhr,
Donnerstag	14.00 bis 16.00 Uhr,
zusätzlich am Freitag, 22.09.17 von 09.00 bis 18.00 Uhr und Samstag, 23.09.17 von 09.00 bis 12.00 Uhr.
Bitte beachten Sie, dass das Briefwahlbüro vom 01.09. bis 04.09.2017 („Tag der Sachsen“) nur zu Fuß erreichbar ist.
Bekanntmachung der Großen Kreisstadt Löbau über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017
1.	Das Wählerverzeichnis für die Große Kreisstadt Löbau zur Bundestagswahl wird in der Zeit vom 04.09. bis 08.09.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Stadtverwaltung Löbau, Technisches Rathaus, Johannisstraße 1A, Zimmer 113 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2.	Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 04.09.2017 bis spätestens am 08.09.2017, bis 12 Uhr bei der Stadtverwaltung Löbau, Technisches Rathaus, Johannisstraße 1A, Zimmer 113 Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3.	Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 03.09.2017 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4.	Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 157 – Görlitz durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
5.	Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1	ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2	ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a)	wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 03.09.2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 08.09.2017) versäumt hat, b)	wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist, c)	wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22.09.2017, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2, Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
6.	Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises 157 - Görlitz
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, - einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist
Löbau, 02.08.2017 Buchholz Oberbürgermeister
Das Wahlbüro der Stadt Löbau informiert:
Zu welchem Wahlbezirk gehört meine Anschrift?
schauen Sie bitte bereits vor dem Wahltag ganz genau, wo sich Ihr zuständiges Wahllokal befindet. Auf Ihrer Wahlbenachrichtigung sind diese Angaben ebenfalls enthalten. Im nachfolgenden PDF-Dokument finden Sie zusätzlich noch einmal alle Wahllokale aufgeführt.
<-- Hier finden Sie alle Wahllokale zur Bundestagswahl auf einen Blick
Nicht vergessen: Am 24. September wird gewählt!