Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2016,%202812
Timestamp: 2020-02-25 10:39:03
Document Index: 118042784

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 850', '§ 3', 'BGH']

Auch nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15 -) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 -) seien Zulagen für ungünstige Zeiten sowohl im Hinblick auf Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als auch im Hinblick auf Zulagen für Samstagsarbeit unpfändbar, da insoweit die beamtenrechtliche Sonderregelung des § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes vom 23.02.2006 (BGBl. 2006, 427, mit späteren Änderungen - Arbeitszeitverordnung) zu berücksichtigen sei, nach der der Samstag als dienstfreier Tag zu qualifizieren ist.
Soweit nach neuerer Rechtsprechung der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15 -) von einer Unpfändbarkeit von Zulagen für Dienste zu ungünstigen Zeiten ausgehe, sei hiervon lediglich die Zulage, die auf Nachtarbeit beruhe, erfasst.
Nach Ansicht des Senats lässt sich dieser Vorschrift eine allgemeingültige Wertung für die Pfändbarkeit auch insoweit - und nicht nur hinsichtlich der üblichen Höhe der Zulagen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15 -, Juris) - entnehmen.
Dieser Entscheidung hat sich auch der Bundesgerichtshof, der bereits mit Beschluss vom 29.06.2016 (- VII ZB 4/15 - Juris) entschieden hat, dass Nachtarbeitszuschläge nach § 3 EZulV, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind, hinsichtlich der Sonn- und Feiertagszuschläge mit seinem Beschluss vom 20.09.2018 - IX ZB 41/16 - (Juris) ausdrücklich angeschlossen.
Als Anhaltspunkt für den üblichen Rahmen gewährter Sonn-/Feiertags- und Nachtarbeitszulagen kann auch insoweit an § 3b EStG angeknüpft werden, wonach Zuschläge für tatsächlich zu ungünstigen Zeiten geleistete Arbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15 - und vom 20.09.2018 - IX ZB 41/16 - BAG, Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 -, jeweils Juris).