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Timestamp: 2016-12-10 05:48:14
Document Index: 218976634

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 4', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 30', '§ 61', '§ 30', '§ 62', '§ 30', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 44', '§ 47', '§ 31', '§ 46', '§ 48', '§ 28']

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Bundesrecht und LandesrechtBundFeV - Fahrerlaubnis-Verordnung§§ 4 - 48b, II. - Führen von Kraftfahrzeugen§§ 46 - 47, 8. - Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Ver...…§ 47 FeV, Verfahrensregelungen§ 48 FeV, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung§ 48a FeV, Voraussetzungen§ 48b FeV, Evaluation§ 49 FeV, Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister§ 50 FeV, Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbe...§ 51 FeV, Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach de...§ 52 FeV, Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregi...§ 53 FeV, Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerl...§ 54 FeV, Sicherung gegen Missbrauch§ 55 FeV, Aufzeichnung der Abrufe§ 56 FeV, Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregi...§ 57 FeV, Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern§ 58 FeV, Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern§ 59 FeV, Speicherung von Daten im Fahreignungsregister§ 60 FeV, Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes§ 61 FeV, Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgeset...§ 62 FeV, Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßen...§ 63 FeV, Vorzeitige Tilgung§ 64 FeV, Identitätsnachweis§ 65 FeV, Ärztliche Gutachter…Anlage 18 FeV, Teilnahmebescheinigung gemäß § 44 FeV
§ 47 FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)BundesrechtII. – Führen von Kraftfahrzeugen → 8. – Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von AuflagenTitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FeVGliederungs-Nr.: 9231-1-19Normtyp: Rechtsverordnung(1) Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.(2) Nach der Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung oder bei Beschränkungen oder Auflagen sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Nach einer Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wird auf dem Führerschein vermerkt, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf. Dies soll in der Regel durch die Anbringung eines roten, schräg durchgestrichenen "D" auf einem dafür geeigneten Feld des Führerscheins, im Falle eines EU-Kartenführerscheins im Feld 13, und bei internationalen Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Vordrucks erfolgen. Im Falle von Beschränkungen oder Auflagen werden diese in den Führerschein eingetragen. Die entscheidende Behörde teilt die Aberkennung der Fahrberechtigung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung in Deutschland der Behörde, die den Führerschein ausgestellt hat, über das Kraftfahrt-Bundesamt mit. Erfolgt die Entziehung durch die erteilende oder eine sonstige zuständige ausländische Behörde, sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen und dort in Verwahrung zu nehmen. Die Fahrerlaubnisbehörde sendet die Führerscheine über das Kraftfahrt-Bundesamt an die entziehende Stelle zurück.(3) Ist dem Betroffenen nach § 31 eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt worden, ist er aber noch im Besitz des ausländischen Führerscheins, ist auf diesem die Entziehung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung zu vermerken. Der Betroffene ist verpflichtet, der Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein zur Eintragung vorzulegen.
§ 46 FeV, Entziehung, Beschränkung, Auflagen§ 48 FeV, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
04.01.2010 - 1.691 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Demuth aus DüsseldorfStrafbarkeit der Nutzung einer nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellten EU-Fahrerlaubnis mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009Die strafrechtliche Beurteilung des sog. Führerscheintourismus ist eines der relevantesten Probleme des Verkehrsstrafrechts. Mit der Neuregelung der §§ 28,29 FeV am 19.01.2009 durch das… mehr