Source: https://www.foerderverein-medizinrecht.de/publikationen/rechtsprechungsreport/entscheidungsdetails-2017/
Timestamp: 2017-11-20 11:39:48
Document Index: 269039082

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 630', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1687', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 263', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 15', '§ 204', '§ 204', '§ 204']

Entscheidungsdetails 2017 - Förderverein Medizinrecht der Dresden International University e.V. www.foerderverein-medizinrecht.de
BGH, Beschluss vom 25.7.2017 - 5 StR 46/17 „Kick-back“ Geschäfte
OLG Hamm, Urteil vom 14.7.2017 - 26 U 117 / 16 „Anspruch des Patienten auf Herausgabe von Namen und Anschrift des Behandlers“
Grundsätzlich haben die Patienten zwar einen Anspruch auf Einsichtnahme in die ihn betreffende der Patientendokumentation gem. § 630g BGB. Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte muss das Krankenhaus aber nur bei Darlegung eines berechtigten Interesses mitteilen. Ein berechtigtes Interesse würde nur unter engen Voraussetzungen vorliegen.
Hierfür ist zumindest schlüssig darzulegen, dass die Ärzte als Anspruchsgegner wegen eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers oder als Zeugen einer Falschbehandlung in Betracht kämen und sich allein aus den überlassenen Behandlungsakten nicht genügend Informationen für eine solche Inanspruchnahme ergeben würden.
EuGH Urt. v. 21.6.2017 – C - 621/15
Ein „Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien“ kann ausreichen, um die Haftung für ein Arzneimittel zu begründen. Hintergrund ist ein Fall aus Frankreich. Dort war ein Mann nach einer Impfung gegen Hepatitis B an Multipler Sklerose erkrankt und gestorben. Seine Familie verklagte den Hersteller des Impfstoffs Sanofi Pasteurs. Die französischen Gerichte stellten fest, dass es keinen wissenschaftlichen Konsens gebe, auf den ein Zusammenhang zwischen der Impfung und der Erkrankung des Mannes an Multipler Sklerose gestützt werden könne.Das französische Recht erleichtert Patienten die Beweisführung in solchen Fällen. Demnach kann ein Zusammenhang vermutet werden, wenn eine Krankheit kurz nach Einnahme des Arzneimittels auftritt und weder der Patient noch ein Familienmitglied an einer relevanten Vorerkrankung litt. Es wird ein Indizienbündel gefordert, das einen Zusammenhang zwischen Medikament und einer späteren Erkrankung mit „einem hinreichend hohen Grad an Wahrscheinlichkeit“ nahelegt. Andernfalls wäre es für Patienten „übermäßig schwierig“, wenn nicht „gar unmöglich“ Pharmaunternehmen in Anspruch zu nehmen. Beweiserleichterungen dürften aber nicht so weit gehen, dass „automatisch“ ein Zusammenhang zwischen Medikament und Erkrankung vermutet werde. Auch in Deutschland gibt es eine Beweiserleichterung für Patienten nach dem Arzneimittelgesetz. Demnach wird vermutet, dass ein Arzneimittel eine Erkrankung verursacht hat, wenn es im Einzelfall dazu „geeignet“ ist. Das EuGH-Urteil. kann auch Auswirkungen auf persönliche Ansprüche wie Schmerzensgeld vor einem Zivilgericht haben: Bislang war hier eine strenge Beweisführung gefordert. Doch die aktuelle Entscheidung dürfte es Patienten und ihren Angehörigen leichter machen, sollten sie klagen. „Nach bisheriger Rechtsprechung musste ein Geschädigter beweisen, dass er erstens einen Schaden erlitten hat, der sich nicht zuvor zeigte. Und zweitens musste die Kausalität zwischen Impfung und dem bei ihm eingetretenen Schaden belegt werden.“ (Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Rudolf Ratzel in der FAZ v. 3.7.2017)
BGH, Urteil vom 11.5.2017 – III ZR 92/16 „Unzureichend besetzter Hausnotruf"
Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, die dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dient, grob vernachlässigt hat, kann nach Treu und Glauben die Folgen der Ungewissheit, ob der Schaden abwendbar war, nicht dem Geschädigten aufbürden. In derartigen Fällen ist die regelmäßige Beweislastverteilung dem Geschädigten nicht zuzumuten. Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 13. März 1962 - VI ZR 142/61, NJW 1962, 959 f und vom 10. November 1970 - VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243).
Ein 78-jähriger Mann nahm an einem von einer gemeinnützigen Einrichtung angebotenen und entgeltlich ausgestaltetem Hausnotruf teil.
Der dem Notruf zugrunde liegende „Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme am Hausnotruf“ beinhaltete, dass: „Das Hausnotrufgerät an eine ständig besetzte Zentrale angeschlossen wird. Von dieser Zentrale wird im Fall eines Notrufs unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung vermittelt (z.B. durch vereinbarte Schlüsseladressen, Rettungsdienst, Hausarzt, Schlüsseldienst).“
Als es dem Mann gelang, trotz einer Notlage, den Notruf auszulösen, wurde nach vergeblichen Versuchen, den Teilnehmer telefonisch zurückzurufen, von der Zentrale des Notrufes veranlasst, dass sich zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes zu der Wohnung begaben. Sie fanden den Mann am Boden liegend vor. Es gelang ihnen, den übergewichtigen Mann aufzurichten und auf eine Couch zu setzen. Sodann ließen ihn die beiden allein in der Wohnung zurück. Eine ärztliche Versorgung wurde nicht veranlasst. zu veranlassen.
Allerdings hatte der Mann einen schweren Schlaganfall erlitten.
Der Bundesgerichtshof ließ keinen Zweifel, dass der Betreiber des Hausnotrufdienstes seine vertraglichen Pflichten grob vernachlässigt hatte. In einer dermaßen dramatischen Situation stelle die Entsendung von medizinisch nicht geschultem, lediglich in Erster Hilfe ausgebildetem Personal eines Sicherheitsdienstes keine „angemessene Hilfeleistung“ im Sinne des Hausnotrufvertrags dar. Hinsichtlich der Folgen führt dies – wie im Arzthaftungsrecht bei einem groben Behandlungsfehler – zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und dem Gesundheitsschaden.
BGH, Beschl. v. 3.5.2017 - XII ZB 157/16
Leitsatzentscheidung: Auch eine Standardimpfung bei Minderjährigen bedarf der Zustimmung beider Elternteile.
Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern ihrer im Juni 2012 geborenen Tochter. Diese lebt bei der Mutter.
Zwischen den Eltern besteht Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre Tochter. Der Vater befürwortet die Durchführung der altersentsprechenden Schutzimpfungen, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden. Die Mutter ist der Meinung, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. Das Amtsgericht hat dem Vater das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen übertragen. Auf die Beschwerde der Mutter hat das Oberlandesgericht es bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Vater belassen, diese aber auf Schutzimpfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln beschränkt.
Die Rechtsbeschwerde der Mutter blieb ohne Erfolg. Die Entscheidungskompetenz ist dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird. Die Durchführung von Schutzimpfungen stellt keine alltägliche Angelegenheit dar, welche nach § 1687 Abs. 1 BGB in die Entscheidungsbefugnis des Elternteils fiele, bei dem sich das Kind aufhält, sondern eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind. Bei Impfungen handelt es sich bereits nicht um Entscheidungen, die als Alltagsangelegenheiten häufig vorkommen. Die Entscheidung, ob das Kind während der Minderjährigkeit gegen eine bestimmte Infektionskrankheit geimpft werden soll, fällt im Gegensatz zu Angelegenheiten des täglichen Lebens regelmäßig nur einmal an. Das OLG hat den Vater mit Recht als besser geeignet angesehen, um über die Durchführung der aufgezählten Impfungen des Kindes zu entscheiden. Es hat hierfür in zulässiger Weise darauf abgestellt, dass der Vater seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Die Impfempfehlungen der STIKO sind vom Bundesgerichtshof bereits als medizinischer Standard anerkannt worden. Die von der Mutter erhobenen Vorbehalte, die aus ihrer Befürchtung einer "unheilvollen Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und der Ärzteschaft" resultieren, musste das Oberlandesgericht dagegen nicht zum Anlass für die Einholung eines gesonderten Sachverständigengutachtens über allgemeine Impfrisiken nehmen.
BGH Urt. v. 11.04.2017 - Az: VI ZR 576/15
Leitsatzentscheidung zur Abgrenzung zw. Befunderhebungsfehler und der therapeutischen Aufklärung mit der Folge der unterschiedlichen Beweis- und Darlegungslast.
1. Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang
liegt ein Grundurteil über den noch ausstehenden Teil nur vor, wenn die Grundentscheidung entweder in der Urteilsformel enthalten ist oder aus den Entscheidungsgründen so deutlich wird, dass eine Berichtigung der Urteilsformel erfolgen kann. Die bloße Bezeichnung als "Grund- und Teilurteil" im Rubrum genügt dagegen nicht.
2. Zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung (Anschluss Senatsurteil vom 17. November 2015 VI ZR 476/14, VersR 2016, 260)
BGH, Urteil vom 29. März 2017 - IV ZR 533/15 -
Die Kosten einer Lasik-Operation kann durch die private Krankenversicherung erstattungsfähig sein
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustaggeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss.
OLG Hamm, Urteil vom 21.3.2017 – 26 U 122/09
"grober Behandlungsfehler bei unterlassener Bluttransfusion"
Erreicht der HB-Wert bei einer reanimierten Patientin den Bereich von 6 g/dl oder wird dieser Wert unterschritten, entspricht es dem medizinischen Standard, unverzüglich eine Bluttransfusion durchzuführen. Das Unterlassen einer Bluttransfusion kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein, wenn das klinische Gesamtbild der Patientin für eine absolute Indikation spricht. Die Klägerin lag nach Komplikationen im Rahmen einer Gebärmutteroperation zweieinhalb Wochen im Koma. Seither ist sie wegen eines aufgrund Sauerstoffunterversorgung erlittenen Hirnschadens ein Schwerstpflegefall. Sie ist stark körperlich und geistig behindert und dauerhaft auf fremde Hilfe und Pflege angewiesen. Das Berufungsgericht stellte nach Klageabweisung in erster Instanz eine grob fehlerhafte Behandlung der Patientin fest.
Das Gericht befand, dass bei einem hypoxischen Hirnschaden nebst Spasmen, Sprach- und Schluckstörungen sowie erheblichen Hirnleistungsstörungen ein Schmerzensgeld von 500.000 € angemessen ist.
LG Freiburg, Urteil vom 24.2.2017, 6 O 359/10 - Zur Verantwortlichkeit des Herstellers für fehlerhafte Durom-Metasul-LDH-Prothesen
Wenn alle wesentlichen Faktoren, die für eine fehlerhaften Produktes maßgeblich sein können, im Verantwortungsbereich des Herstellers liegen, so ist dieser für den Fehler des Produkts auch dann verantwortlich, wenn sich isoliert für keine einzelne Ursachen der sichere Nachweis der Ursächlichkeit führen lässt und der Fehler nicht bei allen Produkten der Reihe auftritt.
Die Haftung ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG nicht ausgeschlossen, wenn die potenzielle Gefährlichkeit des Produkts zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des konkreten Produkts (nicht des erstmaligen Inverkehrbringens der Produktreihe) nach dem neuesten Stand der Wissenschaft hätte erkannt werden können. Dabei kommt es nicht auf die Erkennbarkeit des konkreten Fehlers des schadensstiftenden Erzeugnisses, sondern auf die objektive Erkennbarkeit der potenziellen Gefährlichkeit des Produkts, d.h. des mit der gewählten Konzeption allgemein verbundenen Fehlerrisikos an. Zum neuesten Stand der Technik gehören nicht nur die allgemein anerkannten Regeln der Technik bzw. die allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Auch vereinzelte Erkenntnisse können den "Stand" der Wissenschaft und Technik bestimmen. Je schwerwiegender die Gefahren sind, die aufgrund der Minderheitsauffassungen drohen, desto eher ist der Hersteller gehalten, diesen Ansichten nachzugehen.
Quelle: Link zur Entscheidung
BGH, Beschluss vom 08.02.2017, XII ZB 604/15 - In dubio pro vita; Zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen
Die erforderliche Konkretisierung kann sich im Einzelfall auch bei nicht hinreichend konkret benannten ärztlichen Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Der Wille des Errichters der Patientenverfügung ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 - FamRZ 2016, 1671).
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2017, III-1 Ws 482/15 - Kein strafbarer Abrechnungsbetrug bei Delegation von Speziallaborleistungen
Damit der Arzt eine Speziallaborleistung gem. § 4 Abs. 2 S.1 GOÄ als eigene abrechnen kann und sich nicht des Abrechnungsbetruges schuldig macht, muss er bei vollautomatisierten Analysevorgängen nicht ständig zugegen sein, sondern es ist ausreichend, wenn er die Analyseergebnisse persönlich auf ihre Richtigkeit hin untersucht.
Im vorliegenden Verfahren ging es um die gegen die Nichteröffnung des Hauptsacheverfahrens vor dem Landgericht gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Das Landgericht hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, da es den hinreichenden Tatverdacht für einen Abrechnungsbetrug durch den Angeschuldigten für nicht gegeben sah. Dieser Auffassung schloss sich der Senat des OLG an. Auch er konnte in den Ermittlungsergebnissen keine hinreichenden Gründe für die Annahme finden, dass der Angeschuldigte bei der Abrechnung von M III-Leistungen (Speziallaborleistungen) im Tatzeitraum durch Vorspiegelung falscher Tatsachen über abrechnungsrelevante Umstände getäuscht und damit den objektiven Tatbestand des § 263 Abs. 1 StGB erfüllt hat.
Etwas anderes hatte das BSG, Urteil vom 13.5.2015 B 6 KA 23/14 R, für ein Zytologisches Labor entschieden. Dieser sah die höchstpersönliche Leistungserbringung bzw. Anwesenheit des Arztes auch bei automatisierten Analysemethoden für die Abrechenbarkeit als erforderlich an. Insofern ist die Art des Labors ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal.
Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ kann ein Arzt Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er entweder „selbst erbracht“ hat oder die – im Falle zulässiger Delegation auf nichtärztliches Personal – „unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht“ wurden (eigene Leistungen). Die für Laboruntersuchungen nach Satz 2 der Vorschrift vorgesehene Möglichkeit, als eigene Leistungen auch solche abzurechnen, die „nach fachlicher Weisung unter der Aufsicht eines anderen Arztes in Laborgemeinschaften“ erbracht werden, hat der Verordnungsgeber im Zuge der Neustrukturierung des Abschnitts M des Gebührenverzeichnisses (Labordiagnostik) zum 1. Januar 1996 auf Untersuchungen des sogenannten „Basislabors“ (M II) beschränkt. Laborleistungen aus dem Bereich des „Speziallabors“ (M III/IV des Gebührensverzeichnisses) kann der niedergelassene Arzt als Mitglied einer Laborgemeinschaft daher nur dann selbst abrechnen, wenn sie sich als eigene Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ darstellen. Da die in akkreditierten Laboren durchgeführten M III-Analysen – insbesondere diejenigen der hier zur Rede stehenden 23 Parameter des Abschnitts M III – weitestgehend durch nichtärztliches Personal durchgeführt werden, steht hierbei das Merkmal „unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung“ im Vordergrund. Die Abrechnungsfähigkeit delegierter Leistungen setzt nach dem Willen des Verordnungsgebers eine eigenverantwortliche Mitwirkung des abrechnenden Arztes dergestalt voraus, dass der abrechnende Arzt diesen Leistungen „sein persönliches Gepräge“ gibt; er muss Aufsicht und Weisung so ausüben, dass er seiner Verantwortlichkeit für die Durchführung delegierter Leistungen im Einzelfall auch tatsächlich und fachlich gerecht werden kann (BT-Drucks. 118/88 S. 46).
Leistungen Dritter, die der Arzt selbst mangels entsprechender Ausbildung nicht fachgerecht durchführen kann, sind nach der Vorstellung des Verordnungsgebers nicht „nach fachlicher Weisung“ des Arztes erbracht und daher durch ihn auch nicht abrechnungsfähig (BT-Drucks. 118/88 S. 47). Hieraus wird zum Teil die Schlussfolgerung gezogen, dass es für die Abrechenbarkeit von M III-Analysen der berufsrechtlichen Qualifikation zur Erbringung von Laborleistungen nach der (Muster) Weiterbildungsordnung und deren jeweiliger Umsetzung in verbindliches Satzungsrecht auf der Ebene der Landesärztekammern bedürfe[1]. Die Gegenansicht lehnt ein „Fachkundeerfordernis“ in diesem Zusammenhang ab, da dem Arzt aufgrund seiner ärztlichen Approbation die Qualifikation zur Erteilung „fachlicher Weisungen“ im Grundsatz (vorbehaltlich des Nachweises fachlicher Mängel im Einzelfall) nicht abzusprechen sei[2]. Diese Meinung kann beachtliche Gründe für sich in Anspruch nehmen, denn es erscheint in der Tat fernliegend, dass die Bundesregierung als Verordnungsgeber die Abrechenbarkeit ärztlicher Leistungen an den landesrechtlich geregelten Erwerb der jeweiligen Fachkunde knüpfen wollte. Eine derartige Regelungsmotivation dürfte § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ daher auch für den Bereich „nach fachlicher Weisung“ erbrachter delegierter Leistungen nicht zu entnehmen sein, zumal die Vorschrift an anderer Stelle (nämlich in den Sätzen 3 und 4) den Begriff „Facharzt“ ausdrücklich erwähnt.
Hieraus ergibt sich, dass der Angeschuldigte die im Tatzeitraum liquidierten M III-Untersuchungen nicht schon deshalb zweifelsfrei unbefugt abgerechnet hat, weil er (laut Auskunft der Ärztekammer Nordrhein vom 21. April 2015, Bl. 462 Bd. II d. A.) nicht im Besitz einer Fachkunde für Laboratoriumsmedizin oder einer diesbezüglichen Äquivalenzbescheinigung ist.
BGH Urt. v. 17.01.2017 - Az: VI ZR 239/15
1. Die unwiderlegliche Vermutung des Einvernehmens nach § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO (im Streitfall: in der bis zum 31. März 2016 geltenden Fassung) findet bei den von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstellen auch im Rahmen von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (im Streitfall: in der bis zum
25. Februar 2016 geltenden Fassung, im Folgenden: § 204 Abs.1 Nr. 4 BGB aF) Anwendung.
2. Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4
BGB aF nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.