Source: https://www.loebisch.com/bgh-urteil-werbung-fuer-urheberrechtlich-geschuetzte-werke-4020/
Timestamp: 2019-03-26 06:01:24
Document Index: 163943920

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 4', '§ 17', 'Art. 4', '§ 77', 'BGH']

BGH-Urteil: Werbung für urheberrechtlich geschützte Werke | Kanzlei Stefan Loebisch Passau
Im Verfahren I ZR 88/13 „Al Di Meola“ schließlich ging es um die DVD „Al Di Meola – In Tokio (Live)“. Dieser Konzertmitschnitt war von Al Di Meola nicht autorisiert worden. Die Beklagte betreibt im Internet einen Tonträgerhandel. Nach einer urheberrechtlichen Abmahnung entfernte die Beklagte zwar das Angebot von ihrer Internetseite und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Allerdings weigerte sie sich, die Kosten der Abmahnung zu erstatten.
Da es sich bei dem Verbreitungsrecht des Urhebers um nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG harmonisiertes Recht handele, sei § 17 Abs. 1 UrhG richtlinienkonform auszulegen. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG sei dahin auszulegen, dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten könne, wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen sei, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt sei, zu dessen Erwerb anrege.
Entsprechendes gelte für den Inhaber des ausschließlichen Rechts des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den die Darbietung des ausübenden Künstlers aufgenommen worden ist, zu verbreiten.
Bei der Werbung für Möbel von Marcel Breuer, Ludwig Mies van der Rohe und der Wagenfeld-Leuchte handele es sich um eine gezielte Werbung in Bezug auf Vervielfältigungsstücke der Möbelmodelle und des Leuchtenmodells. Diese Werbung rege die Verbraucher in Deutschland zu deren Erwerb an. Sie könne daher auch dann verboten werden, wenn es aufgrund dieser Werbung nicht zu einem Erwerb solcher Möbel durch Käufer aus der Union gekommen sein sollte.
Das Einstellen der DVD auf einer Internetverkaufsplattform, durch das zum Erwerb des Vervielfältigungsstücks eines Bildtonträgers aufgefordert werde, auf dem die Darbietung des ausübenden Künstlers zu sehen sei, sei ein das Verbreitungsrecht des ausübenden Künstlers verletzendes Angebot an die Öffentlichkeit.
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