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Timestamp: 2020-07-16 17:38:02
Document Index: 92003919

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 5', '§ 104', '§ 104', '§ 23', '§ 26', '§ 2', '§ 9', '§ 26']

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8.7.2008 Thema abonnieren Zum Thema: Aufenthaltserlaubnis AufenthG
Frage vom 8.7.2008 | 17:50
Beginner (59 Beiträge, 13x hilfreich)
ich hab mal ne klitzekleine Frage. Mein Mann hat die Niederlassungserlaubnis beantragt. Er arbeitet Vollzeit (der Lebensunterhalt ist überwiegend gesichert), wir bekommen allerdings noch genau 45 Euro von der Arge. Könnte es sein das die Niederlassungserlaubnis wegen den 45 Euro von der Arge abgelehnt wird oder würde sie nur abgelehnt werden wenn wir volles Hartz IV bekommen würden?
Antwort vom 10.7.2008 | 17:11
Unbeschreiblich (27924 Beiträge, 15235x hilfreich)
das Gesetz spricht von der Sicherung des Lebensunterhaltes. Ein unter dem Alg-2-Niveau liegendes Einkommen dürfte als Sicherung des Lebensunterhaltes nicht ausreichen, also würde ich mal mit einer Ablehnung des Antrages rechnen.
Antwort vom 11.7.2008 | 07:58
Könnte es sein das die Niederlassungserlaubnis wegen den 45 Euro von der Arge abgelehnt wird
Antwort vom 25.7.2008 | 12:39
danke erstmal für die Antworten. Was mir leider jetzt erst aufgefallen ist, ist halt das wir gar keinen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bekommen sondern lediglich einen Zuschuss zur Miete. Mag zwar jetzt ne doofe Frage sein, aber zählt das auch zum Hartz IV?
Antwort vom 25.7.2008 | 13:42
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat festgestellt:
15 A 252/06
Gericht: VG
. Wohngeld und Sozialhilfe sind nicht gleichzusetzen.
Antwort vom 25.7.2008 | 14:06
Es dürfte sich um eine 'Altfallregelung' handeln.
Ich glaube nicht, dass es an den 45,EURO Wohngeld scheitern kann:
Verlängerung der nach § 104a Abs. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis (§ 104a Abs. 5 und 6 AufenthG )
Im Gegensatz zu § 104a Abs. 1 AufenthG , wonach bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auf die Erfüllung der Voraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG abzusehen ist, wird für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bzw. Erteilung über den 31. 12. 2009 hinaus vorausgesetzt, dass im zurückliegenden Zeitraum des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis der Lebensunterhalt überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war.
Liegen die Voraussetzungen für die Verlängerung nach § 104a Abs. 5 AufenthG – ggf. i.V.m. § 104a Abs. 6 AufenthG – vor, soll die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 S. 1 AufenthG um zwei Jahre verlängert werden
Antwort vom 25.7.2008 | 15:53
Beginner (75 Beiträge, 15x hilfreich)
Jetzt musst du uns nur noch sagen, wieso dass alles auf einen 104a hindeuten soll?
Insbesondere da 104a nichts mit einer Niederlassungserlaubnis zu tun hat, nach der hier explizit gefragt wurde.
Antwort vom 25.7.2008 | 15:57
Dieserhalb und desentwegen:
Verkündungsdatum: 2007-06-04
Hauptschlagwort: Niederlassungserlaubnis Wohngeld Gesicherter Lebensunterhalt
Normenkette: AufenthG § 26 Abs 4
Zu der Frage, ob der Bezug von Wohngeld einer Niederlassungserlaubnis entgegen steht (hier verneint)
Az.: 15 A 252/06
Antwort vom 25.7.2008 | 16:16
-- Er arbeitet Vollzeit (der Lebensunterhalt ist überwiegend gesichert), wir bekommen allerdings noch genau 45 Euro von der Arge--
Keine Niederlassungserlaubnis, wenn Antragstellerin nur von Wohngeld lebt
Bayerischer VGH, Beschluss vom 07.02.2007, Az. 24 C 06.3344
Lebt eine Ausländerin nur vom Wohngeld ihrer Familie, ist ihr Lebensunterhalt in Deutschland nicht gesichert. Ihr Antrag auf eine Niederlassungserlaubnis ist dann unabhängig von der Dauer einer vorherigen Aufenthaltserlaubnis unbegründet. (kkr)
AufenthG § 2 Abs. 3 , AufenthG § 9 Abs. 2 Nr. 2 , AufenthG § 26 Abs. 4
Antwort vom 25.7.2008 | 22:07
Ich selbst bin deutsche Staatsbürgerin, ausserdem bekommen wir nur Wohngeld weil der Erzeuger meiner ersten Tochter keinen Unterhalt zahlt (hatte ich wohl vergessen zu erwähnen), denn wenn er diesen zahlen würde, dann würden uns gar keine Leistungen mehr zustehen. hab gestern mit der Ausländerbehörde telefoniert, die wollen jetzt halt eine Bescheinigung von der Beistandschaft, dass der Kindsvater zur Unterhaltszahlung verpflichtet ist, er aber dieser Pflicht nicht nachkommt.
Die gute Dame mit der ich gesprochen habe sagte, wenn sie diese Bescheinigung hat, dann dürfte es wohl auch keine Probleme mit der Erteilung der Niederlassungserlaubnis geben, da sie dann ja schwarz auf weiß nachweisen könnte, wenn meine Tochter Unterhalt bekäme dann wären wir aus den Leistungen bzw. Wohngeld raus.
Na schauen wir mal ob das so hinhaut. Wenn nicht, dann müssen wir damit leben, wird uns auch nicht umbringen.
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