Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20B%20194.01
Timestamp: 2019-03-21 10:55:00
Document Index: 69721097

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 86', '§ 86', '§ 99', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'BGH', 'Art. 19']

BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 194.01 - dejure.org
Rüge eines Verfahrensmangels als Revisionszulassungsgrund; Unzulässige Nichtanhörung eines benannten präsenten Zeugen in der Berufungsverhandlung ("Zeugen vom Hörensagen"); Zur Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr in den Iran politisch verfolgt zu werden (Asylantragsverfahren)
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 86 Abs. 1
D (A), Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, Beweismittel, Zeugen, Präsente Zeugen, Anhörung, Ablehnung, Wahrunterstellung, Zeugen vom Hörensagen, Sachaufklärungspflicht, Beweisantrag, Ausforschungsbeweisantrag, Vorwegnahme der Beweiswürdigung
Entgegen der Auffassung der Revision ist die Verwertung der Aussagen von Zeugen vom Hörensagen weder grundsätzlich (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 5. März 2002 - BVerwG 1 B 194.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320) noch im Hinblick auf die mittelbare Einführung von V-Mann-Erkenntnissen bei Beachtung der angeführten Rechtsprechung generell unzulässig; die besonderen Aufklärungsmöglichkeiten nach § 99 VwGO sind zusätzlich zu beachten.
Die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen wird regelmäßig einer Entscheidung nur dann zugrunde gelegt werden können, wenn es für das Vorliegen der entsprechenden Tatsache noch andere Anhaltspunkte gibt (BVerwG…, Beschluss vom 22.10.2009 - 10 B 20/09 - juris Rn. 4 und Beschluss vom 05.03.2002 - 1 B 194/01 - juris Rn. 4 mit ausdrücklichem Hinweis auf BVerfGE 57, 250, 292).
Unabhängig davon war jedenfalls dem Beweisantrag Nr. 2 auch deshalb nicht nachzugehen, weil es an hinreichend substantiierten, greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkten fehlt, die für den Wahrheitsgehalt der darin aufgestellten Tatsachenbehauptungen sprechen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 2002 - 1 B 194.01 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320;… Dawin, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 86 RdNrn. 93 f.).
Spricht das Gericht der behaupteten Wahrnehmung eines Zeugen vom Hörensagen jedoch von vornherein jeden Beweiswert ab, liegt darin eine unzulässige Vorwegnahme der Würdigung des Beweisergebnisses (vgl. Beschluss vom 5. März 2002 BVerwG 1 B 194.01 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320 m.w.N.).
Auskünfte der Verfassungsschutzbehörden und das Zeugnis eines Zeugen vom Hörensagen können grundsätzlich verwertet werden, nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG, B. v. 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81- juris Rn 85 ff.; BVerwG, B. v. 5. März 2002 - 1 B 194/01 - juris Rn 4; BGH, B. v. 8. Mai 2007 - 4 StR 591/06 - juris Rn 2 f.; BayVGH, U. v. 27. Februar 2013 - 5 B 11.2418 - juris Rn 39 ff.; VGH BW, U. v. 29. September 2010 - 11 S 597/10 - juris Rn 49, U. v. 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 - juris Rn 50; OVG HH, U. v. 7. April 2006 - 3 Bf 442/03 - juris Rn 9) aufgrund ihres minderen Beweiswertes und zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) jedoch nur, wenn noch andere Indizien für die zu beweisenden Tatsachen sprechen.
Die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen wird regelmäßig einer Entscheidung nur dann zugrunde gelegt werden können, wenn es für das Vorliegen der entsprechende Tatsache noch andere Anhaltspunkte gibt (BVerwG…, Beschluss vom 22.10.2009 - 10 B 20/09 - juris Rn. 4 und Beschluss vom 05.03.2002 - 1 B 194/01 - juris Rn. 4 mit ausdrücklichem Hinweis auf BVerfGE 57, 250, 292).
BVerwG, 08.04.2008 - 8 B 5.08
Beweiswert; Beweiswürdigung; Entziehung; Verfolgung; Vermögen; …
BVerwG, 04.04.2008 - 8 B 115.07
Beweis; Darlegung; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Vermögensentziehung; …