Source: https://www.btq-kassel.de/meldung_volltext.php?id=46402b02302cf&akt=service_arbeitshilfen&si=5d0aed83b90bc%E2%8C%A9=1&view=
Timestamp: 2019-10-20 04:29:35
Document Index: 186114219

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 87', '§ 4', '§ 31', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 87', '§ 87']

Einführung und Anwendung eines Zeiterfassungssystems
Mit der nachstehenden Betriebsvereinbarung verständigt sich die Geschäftsleitung von "XXX" und der Betriebsrat von "XXX" auf die Einführung und Anwendung eines neuen Zeiterfassungssystems.
Diese Vereinbarung gilt persönlich für alle dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von "XXX".
Sachlich gilt sie für die Einführung, Anwendung und Weiterentwicklung des Zeiterfassungssystems "XXX".
§ 2 Technische Beschreibung
Das System ist in Anlage 1 beschrieben.
Über den Einsatz des Systems kommt es nicht zu Vernetzungen mit anderen Systemen bzw. zu Zugriffen auf andere Daten.
Die Nutzung des Systems und die damit verbundenen Verfahren sind in Anlage 2 beschrieben. (hier muss natürlich beschrieben werden, wer wann was tun muss.)
§ 3 Rahmenbedingungen (Details von den konkreten Verhältnissen abhängig.)
Wegen der Verpflichtung, das System zu bedienen, sowie wegen der Bedienungsanlässe wir auf die jeweils gültige Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit verwiesen.
Das System wird ausschließlich zu den folgenden Zwecken benutzt:
- Errechnung der Zeitkontenstände
- Führung der Zeitkonten für die gleitende Arbeitszeit gemäß der Betriebsvereinbarung "Arbeitszeitregelung" in der aktuell gültigen Fassung.
- jederzeitige Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ihre persönlichen Zeitkontenstände.
Betriebsrat und Geschäftsführung sind sich darüber einig, dass aufgrund der Anwendung des Systems keine Nachteile für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entstehen dürfen und noch nicht absehbare negative Auswirkungen sofort nach Bekanntwerden abgestellt werden müssen.
Eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Nutzung des Systems im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist nicht zulässig.
§ 4 Mitarbeiterdaten/Datenschutz
Soweit die durch das System genutzten personenbezogenen/-beziehbaren Daten nicht aus der Systembeschreibung hervorgehen, sind sie n Anlage 3 abschließend aufgeführt. (hier könnte es Besonderheiten geben, die Anpassungsbedarf auslösen.)
Ausschießlich die in Anlage 4 mit Muster aufgeführten und mit Adressaten versehenen Auswertungen sind zulässig. (Zeitausweis und summarische Saldenliste, evtl.>10-Stundenliste; Details von System- und Arbeitszeit-BV abhängig). Darüber hinausgehende Auswertungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats.
Zugriffsberechtigung auf die Originaldaten haben lediglich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gehaltsbuchhaltung im Rahmen ihres zugewiesenen Aufgabenbereichs. (Anlage mit Liste denkbar, aber nur nötig, wenn ansonsten undeutlich oder unklar.)
Jedliche sonstige Nutzung des Systems und seiner Daten findet ausschießlich zum Zweck der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs des Systems im Sinne des § 31 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) statt. Diese Arbeiten werden durch die in Anlage 5 aufgeführten Systemadministratoren durchgeführt. Ein Zugriff auf das System und seine Daten durch andere Personen ist zu verhindern.
Wegen der Erhebung, Übermittlung, Weitergabe, Löschung, Sperrung und Korrektur von Daten gelten die Bestimmungen des BDSG.
§ 5 Unterrichtung / Schulung der betroffenden Mitarbeiter
Die mit dem System arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind je nach Nutzungszusammenhang zu schulen bzw. einzuweisen
- in anwendungstechnischer Hinsicht,
- in Fragen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte,
- hinsichtlich der Regelungen dieser Betriebsvereinbarung.
§ 6 Rechte des Betriebsrats
Der Betriebsrat hat das Recht, jederzeit die Einhaltung der Betriebsvereinbarung zu kontrollieren. Die Geschäftsleitung wird ihn hierbei ohne Einschränkung unterstützen. Dies umfasst auch die Bereitstellung von Ressourcen wie erforderliche Kenntnisse oder Sachverstand durch interne oder externe Beratung.
(1) Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Betriebsvereinbarung erfolgt unverzüglich -gegebenfalls unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten- eine Kontaktaufnahme zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat zur Beratung und Klärung des Vorfalls sowie der daraus zu ziehenden Konsequenzen.
(2) Die Geschäftsleitung ist verpflichtet, Zuwiderhandlungen unverzüglich abzustellen. Wenn der Missbrauch durch eine technische oder organisatorische Maßnahme hätte verhindert werden können, wird diese Maßnahme unverzüglich in die Wege geleitet und binnen kürzester Zeit umgesetzt.
Änderungen und Erweiterungen der Leistungsmerkmale und Funktionalitäten hat der Betriebsrat vor ihrer Umsetzung zuzustimmen. er ist vorher rechtzeitig und umfassend zu informieren.
Soweit in dieser Betriebsvereinbarung Rechte der Arbeitnehmervertretungen nicht ausdrücklich beschrieben sind, wird auf die Bestimmungen von Betriebsverfassungsgesetz und SGB IX verwiesen.
Änderungen bzw. Ergänzungen dieser Betriebsvereinbarung bedürfen der Schriftform.
Sollten Teile dieser Betriebsvereinbarung ganz oder teilweise nichtig sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung im übrigen nicht berührt.
§ 8 Wirkung, Inkrafttreten, Laufzeit
Durch diese Betriebsvereinbarung erfolgt die Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sowie § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
Diese Betriebsvereinbarung tritt mit Unterschriftsleistung in Kraft; im Falle einer Kündigung wirkt sie bis zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung nach.