Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_93a_GO_BT_Ausschussberatung_von_Unionsdokumenten-d138597,97.html
Timestamp: 2016-10-26 15:51:38
Document Index: 375324989

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 93', '§ 93', '§ 10', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

§ 93a GO BT, Ausschussberatung von Unionsdokumenten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 93a GO BT, Ausschussberatung von Unionsdokumenten Suche
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bundesrecht…§ 93a GO BT, Ausschussberatung von Unionsdokumenten§ 93b GO BT, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union§ 93c GO BT, Subsidiaritätsrüge§ 93d GO BT, Subsidiaritätsklage§ 94 GO BT, Stabilitätsvorlagen§ 95 GO BT, Haushaltsvorlagen§ 96 GO BT, Finanzvorlagen§ 96a GO BT, Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz§ 97 GO BT, Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler§ 98 GO BT, Vertrauensantrag des Bundeskanzlers§ 99 GO BT, Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Gr...§ 100 GO BT, Große Anfragen§ 101 GO BT, Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen§ 102 GO BT, Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen§ 103 GO BT, Beschränkung der Beratung über Große Anfragen§ 104 GO BT, Kleine Anfragen§ 105 GO BT, Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages§ 106 GO BT, Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung§ 107 GO BT, Immunitätsangelegenheiten§ 108 GO BT, Zuständigkeit des Petitionsausschusses§ 109 GO BT, Überweisung der Petitionen…Anlage 7 GO BT, Befragung der Bundesregierung
§ 93a GO BT, Ausschussberatung von Unionsdokumenten
§ 93a GO BTGeschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtVIII. – Vorlagen und ihre BehandlungTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Erlass(1) 1Bei der Beratung von Unionsdokumenten prüfen die Ausschüsse auch die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. 2Wird beabsichtigt, insoweit eine Verletzung zu rügen, ist unverzüglich der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu informieren, um diesem zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3Beabsichtigt der federführende Ausschuss nur eine Kenntnisnahme, ist dennoch dem Bundestag zu berichten, falls der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Bedenken wegen einer Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit geltend macht. 4Die Ausschüsse berücksichtigen bei ihrer Beschlussfassung die auf der Ebene der Europäischen Union maßgeblichen Fristvorgaben.(2) 1Die Ausschüsse können ihren Beratungen und einer Beschlussempfehlung ein Folgedokument zu dem ihnen überwiesenen Unionsdokument zugrunde legen. 2Ebenso kann ein federführender Ausschuss wiederholt eine Beschlussempfehlung vorlegen, insbesondere um neueren Entwicklungen Rechnung zu tragen. 3Die mitberatenden Ausschüsse sind zu unterrichten und erhalten Gelegenheit, innerhalb einer vom federführenden Ausschuss festgelegten Frist eine bereits abgegebene Stellungnahme zu ergänzen oder erneut eine Stellungnahme abzugeben.(3) 1Ein für ein bestimmtes Unionsdokument federführender Ausschuss ist auch nach Abgabe einer Stellungnahme des Bundestages für die Behandlung eines Bemühens der Bundesregierung zur Erzielung eines Einvernehmens mit dem Bundestag nach Einlegung eines Parlamentsvorbehalts zuständig. 2Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3Der federführende Ausschuss hat dem Bundestag eine erneute Beschlussempfehlung vorzulegen.(4) Absatz 3 gilt entsprechend für das Einvernehmen zwischen Bundestag und Bundesregierung über die Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen nach § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union.(5) 1Die Ausschüsse können Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Mitglieder des Rates und der Kommission der Europäischen Union oder deren Beauftragte zu ihren Beratungen in Europaangelegenheiten hinzuziehen. 2Sie können Unionsdokumente gemeinsam mit Ausschüssen des Europäischen Parlaments gleicher Zuständigkeit beraten.(6) Die Ausschüsse können zur Vorbereitung von Entscheidungen über Unionsdokumente Delegationen zu einem Ausschuss des Europäischen Parlaments mit gleicher Zuständigkeit oder zu anderen Organen der Europäischen Union entsenden.Zu § 93a: Neugefasst durch G vom 29. 7. 2008 (BGBl I S. 1712), geändert am 16. 7. 2010 (BGBl I S. 1041).
§ 93 GO BT, Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten§ 93b GO BT, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union