Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/Entscheide_2016/abgaben_und_oeffentlichen.html
Timestamp: 2019-01-23 05:26:04
Document Index: 317143173

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 26', 'Art. 80', 'Art. 56', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 115', 'Art. 51', 'Art. 91', 'Art. 37', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 14', 'Art. 197', 'Art. 198', 'Art. 44', 'Art. 32', 'Art. 84', 'Art. 58', 'Art. 33', 'Art. 199', 'Art. 20', 'Art. 151', 'Art. 82', 'Art. 58', 'Art. 45', 'Art. 140', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 39', 'Art. 18', 'Art. 45', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 213', 'Art. 213', 'Art. 214']

20.12.2016 Art. 39 StG (sGS 811.1), Art. 26 DBG (SR 642.11). Allgemeine Berufskosten. Der Pflichtige war unselbständig für eine Versicherungsunternehmung tätig und arbeitete zu Hause. Er reichte eine Bestätigung der Arbeitgeberin ein, die ihm die Leistung einer „Mehrkostenentschädigung“ bescheinigte. Diese wurde jedoch im Lohnausweis nicht als Spesenersatz ausgewiesen, weshalb sie von der Veranlagungsbehörde zu Recht als steuerbares Einkommen erfasst wurde. Die ermessensweise zugelassenen Aufwendungen für den Arbeitsplatz zu Hause inkl. Telefon und IT waren angemessen, weshalb der Rekurs abgewiesen wurde (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 20. Dezember 2016, I/1-2016/120, 121).
20.12.2016 Art. 80 Abs. 1 lit. g StG (sGS 811.1), Art. 56 lit. g DBG (SR 642.11). Steuerbefreiung einer Stiftung wegen gemeinnützigen Zwecks. Die Stiftung erwarb eine Liegenschaft ausserhalb des Kantons St. Gallen, auf der ein Altersheim betrieben wird. Finanziert wurde der Erwerb durch ein Darlehen einer der Stiftung nahestehenden Person. Die Stiftung verpachtet die Liegenschaft der Betreiberin des Altersheims. Da die Betreiberin des Heims aber keine gemeinnützige Institution ist und die Verpachtung der Liegenschaft keinen öffentlichen Zweck verfolgt und gewinnstrebig ist, fehlt es an der Gemeinnützigkeit der Stiftung (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 20. Dezember 2016, I/1-2016/38, 39).
27.09.2016 Art. 33 Abs. 1 lit. a und Art. 35 Abs. 3 StG (sGS 811.1), Art. 20 Abs. 1 lit. a und Art. 22 Abs. 3 DBG (SR 642.11). Jahressteuer für Kapitalleistung. Der Pflichtige kaufte nach sieben Jahren eine mit einer Einmalprämie finanzierte Lebensversicherung (lebenslängliche Einzelrentenversicherung) zurück. Diese wurde zu Recht im Umfang von 40 % mit einem privilegierten Satz besteuert. Dass die Einmalprämie aus versteuertem Einkommen geleistet worden war, ändert daran nichts, da auch ein Ertragsanteil erfasst wird (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 27. September 2016, VRKE I/1-2016/23, 24).
27.09.2016 Art. 115 Abs. 1 lit. a und Art. 51 StG (sGS 811.1), Art. 91 und Art. 37 DBG (SR 642.11). Die im Fürstentum Liechtenstein wohnhafte und im Kanton St. Gallen unselbständig tätig gewesene Rekurrentin erhielt aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs einen Nettolohn von 50‘000 Franken zugesprochen. Die Veranlagungsbehörde erfasste diesen mit der Quellensteuer im Monat der Auszahlung mit dem übrigen Monatslohn. Der Antrag der Rekurrentin, die Leistung sei als Genugtuung steuerfrei, ist unbegründet. Unrichtig ist aber die Auffassung der Veranlagungsbehörde, die Leistung sei im Zuflussmonat zu erfassen, weil dies bei der Quellensteuer eine übermässige Progression zur Folge hat. Gegenstand des Vergleichs waren rund zwölf Monatslöhne, weshalb die Vergleichssumme analog der Bestimmungen für die Besteuerung von Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen zu einem privilegierten Steuersatz besteuern ist (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 27. September 2016, VRKE I/1-2016/50, 51).
Art. 60 Abs. 1 und Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG (SR 814.2), Art. 14 ff. GSchVG (sGS 752.2), kommunales Abwasserreglement. Anschlussbeiträge. Die Gemeinde gewährte im Einspracheverfahren für eine Tiefkühllagerhalle, die nicht über einen Wasseranschluss verfügt, eine Reduktion des ordentlichen Beitragsansatzes von 2,4% um die Hälfte auf 1,2%. Dies wurde als im Rahmen der Autonomie der Gemeinde angemessen und mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar erachtet. Auch bei einer Lagerhalle mit lediglich wenigen sanitären Anlagen sind die Annahme eines Sonderfalls und eine Reduktion des Beitragsansatzes entgegen der Auffassung der Gemeinde gerechtfertigt. Eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips wurde aber von der Rekurrentin nicht dargetan. Ebenso wurde ihr Antrag, die rechtskräftigen Beiträge einer ersten Bauetappe nachträglich zu reduzieren, wobei es sich um ein Revisionsgesuch handelte, abgewiesen (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, vom 25. August 2016, I/2-2015/46).
23.08.2016 Art. 197 Abs. 1 lit. d StG (sGS 811.1). Der deutsche Revisionsgesuchsteller hatte in einem Verständigungsverfahren mit der Eidg. Steuerverwaltung eine Reduktion der steuerbaren Einkünfte ab 1996 für mehrere Jahre erwirkt. Im Kanton St. Gallen war er von 1996 bis 1998 beschränkt steuerpflichtig. Das Kantonale Steueramt stellte bei der neuen Bemessung der steuerbaren Einkünfte auf einen Vergleich der Steuerperioden ab. Der Revisionsgesuchsteller beantragte für 1997 und 1998 als Vergleichsgrundlage die Berücksichtigung der Bemessungsperioden, welche damals nicht mit den Steuerperioden zusammenfielen. Die unangefochten gebliebene Revision für 1996 stellte auch auf die Steuerperiode als Vergleichsgrundlage ab, weshalb es einem unzulässigen Methodendualismus gleichkäme, wenn für die anderen Jahre auf die Bemessungsperiode abgestellt würde (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 23. August 2016, VRKE I/1-2016/48).
15.07.2016 Art. 198 StG (sGS 811.1). Berichtigung. Die Steuerpflichtige Ehefrau mit Wohnsitz im Kanton St. Gallen war an einer Kollektivgesellschaft im Kanton Zürich beteiligt. Die Veranlagungsbehörde nahm eine Steuerausscheidung vor und wies dabei einen Teil des Gewinns der Ehefrau aus der Kollektivgesellschaft dem Wohnsitzkanton St. Gallen. Dabei stützte sie sich auf eine interne Vereinbarung des Kantons St. Gallen mit anderen Kantonen. Sie vertauschte jedoch die Faktoren zuungunsten des Kantons St. Gallen. Die Steuerausscheidungen wurden rechtkräftig. Die st. gallische Steuerbehörde wollte in der Folge eine Berichtigung vornehmen. Ein Rechnungsfehler oder Schreibversehen lag allerdings nicht vor, sondern ein Akt der Rechtsanwendung (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 15. Juli 2016, VRKE I/1-2014/281).
24.05.2016 Art. 44 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 32 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Liegenschaftsunterhaltskosten, Zeitliche Abgrenzung der Abzüge. Die Arbeiten für den Ersatz von Fenstern erstreckten sich über zwei Jahre. Die Steuerpflichtigen machten zwei Akontozahlungen aus dem Jahr 2013 erst in der Steuererklärung 2014 geltend. Diese Zahlungen hätten im Rechnungs- bzw. Zahlungsjahr abgezogen werden können. Aufgrund einer Korrektur der Veranlagung des Vorjahres wussten die Pflichtigen um diesen Umstand. Der Abzug der Akontozahlungen im Jahr 2014 wurde daher zu Recht verweigert (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 24. Mai 2016, VRKE I/1-2016/5, 6).
24.05.2016 Art. 84 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG (SR 642.11). Die steuerpflichtige Gesellschaft erbrachte Zahlungen an einen in Deutschland wohnhaften wirtschaftlich Berechtigten. Bei den Zahlungen fehlten Angaben zu den vertraglichen Grundlagen bzw. den wirtschaftlichen Hintergründen der Zuwendung, weshalb sie strengen Anforderungen an den Nachweis von regulären Leistungen nicht genügten und nicht als geschäftsmässig begründete Aufwendungen anerkannt werden konnten, sondern zu Recht als verdeckte Gewinnausschüttungen erfasst wurden. Ebenso fehlten bei Zahlungen an verschiedene Drittpersonen bzw. Unternehmen entsprechende Nachweise. Bei gewissen Zahlungen war hingegen eine Aufrechnung nicht ausgewiesen. Der Antrag des kantonalen Steueramts auf Vornahme einer reformatio in peius war aufgrund der im Rechtsmittelverfahren eingereichten Belege gerechtfertigt (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 24. Mai 2016, I/1-2015/165, 166).
24.05.2016 Art. 33 Abs. 1 lit. c und Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 20 Abs. 1 lit. c und Art. 151 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Geldwerte Leistung, Nachsteuer. Der Pflichtige konnte von einer Gesellschaft eine Beteiligung an einer anderen Gesellschaft zu einem deutlich unter dem Verkehrswert liegenden Preis erwerben. Im Kanton Zürich wurde die Differenz als geldwerte Leistung der verkaufenden Gesellschaft zugunsten des Pflichtigen aufgerechnet. Der Pflichtige war Mitaktionär und Geschäftsführer der Gesellschaft, deren Beteiligung der erwarb. Die Aufrechnung einer geldwerten Leistung beim steuerbaren Einkommen des Pflichtigen erfolgte zu Recht (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 24. Mai 2016, VRKE I/1-2015/257, 258).
Art. 82 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 58 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Kanton St. Gallen erhielt Leistungen von einer Unternehmung mit Sitz im Ausland, bei welcher sie nach eigener Darstellung Geld investiert hatte. Den Nachweis einer Kapitalrückzahlung konnte sie allerdings nicht erbringen, weshalb das kantonale Steueramt die Leistungen zu Recht als Erträge behandelte. In diesem Punkt waren Rekurs und Beschwerde unbegründet. Die Angelegenheit wurde allerdings zur Vornahme einer angemessenen Steuerrückstellung an die
Vorinstanz zurückgewiesen (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 24. Mai 2016, VRKE I/1-2015/163, 164).
Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 140 Abs. 1 DBG (SR 642.11), Art. 9 Abs. 3 AHVG (SR 831.10), Art. 23 AHVV (SR 831.101). Die Veranlagungsbehörde wies zwei Grundstücke des Steuerpflichtigen dem Geschäftsvermögen zu. An den Erträgen änderte sich nichts, weshalb die Zuordnung zum Geschäfts- oder Privatvermögen keinen Einfluss auf die Steuerfaktoren hatte. Der Eigentümer focht die Veranlagungen an mit der Begründung, bei einer Zuordnung zum Geschäftsvermögen seien die Erträge für die Sozialversicherungen abgabepflichtig. Bei Einkünften aus Liegenschaften sind die Sozialversicherungsbehörden aber nicht an den Entscheid der Steuerbehörden gebunden, sondern entscheiden selbständig über den Charakter von Einkünften als Vermögensertrag oder Erwerbseinkommen, weshalb das Steuergericht bei unveränderten Steuerfaktoren nicht über die Zuordnung zum Geschäftsvermögen oder Privatvermögen entscheiden kann (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 19. April 2016, VRKE I/1-2015/110, 111).
Art. 39 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Berufskosten, Studierzimmer. Der Pflichtige arbeitete mit einem Pensum von 80 % bei einer Bank. Daneben absolvierte er berufsbegleitend ein Studium. Er hat mit einer weiteren Person eine 3,5 Zimmer-Wohnung gemietet. Eine überwiegende Benützung eines Wohnraumes als Studierzimmer vermochte er jedoch nicht nachzuweisen, weshalb die Veranlagungsbehörde den Abzug der Kosten für ein Studierzimmer in der eigenen Wohnung zu Recht verweigert hat (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 23. August 2016, VRKE I/1-2016/66, 67).
16.02.2016 Art. 18 Abs. 2 und Art. 45 Abs. 1 lit. d StG (sGS 811.1). Einem Pflichtigen, der in der Schweiz wohnhaft und sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland unselbständig erwerbstätig ist und der auch sein Einkommen aus Deutschland bei der 1. und 2. Säule in der Schweiz versichern lässt, kann der Abzug nur proportional nach der Höhe der Einkünfte aus dem In- und Ausland gewährt werden (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 16. Februar 2016, VRKE I/1-2015/98).
Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2, Art. 48 Abs. 2, Art. 50 Abs. 3 und 4 StG (sGS 811.1), Art. 213 Abs. 1 lit. a und lit. b, Art. 213 Abs. 2 und Art. 214 Abs. 2 und 2bis DBG (SR 642.11). Getrennt lebende Eltern mit volljährigen Kindern, die teils in Ausbildung sind, bei der Mutter leben und vom Vater finanziell unterstützt werden. Anspruch auf Kinderabzüge, Berücksichtigung von Eigenleistungen der Kinder, Bestimmung des Elternteils, der zur Hauptsache für den Unterhalt des Kindes aufkommt, Kriterien für die Anwendung des Verheirateten- oder Elterntarifs, Unterschiede zwischen kantonalen Steuern und direkter Bundessteuer (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 7. Januar 2016, VRKE I/1-2015/65).