Source: https://www.juraforum.de/urteile/olg-naumburg/olg-naumburg-beschluss-vom-14-02-2006-az-10-w-206
Timestamp: 2017-11-23 02:02:09
Document Index: 7205609

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 356', '§ 379', '§ 567', '§ 242', '§ 26', '§ 313']

OLG-NAUMBURG - 14.02.2006, 10 W 2/06 - JuraForum.de
OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 10 W 2/06
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs als unzulässig.
Rechtsgebiete: ZPO, BGB, StPO
Vorschriften: § 42 Abs. 1 ZPO, § 44 ZPO, § 44 Abs. 3 ZPO, § 45 Abs. 1 ZPO, § 45 Abs. 2 ZPO, § 46 Abs. 2 2. HS ZPO, § 47 ZPO, § 356 ZPO, § 379 ZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 242 BGB, § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO
Verfahrensgang: LG Magdeburg 11 O 2327/05 vom 10.01.2006
84 + Sie,ben =
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 W 4/06 vom 14.02.2006
Eine unentgeltliche Zuwendung im Sinne einer Schenkung liegt dann nicht vor, wenn die Übertragung (hier: eines Grundstückes) in der Erwartung, dass die Lebensgemeinschaft weiterhin und für längere Zeit anhalten werde, erfolgt.
Im Gegensatz zur Schenkung kann eine unbenannte Zuwendung von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung nach den Regeln des § 313 BGB rückabgewickelt werden.
OLG-NAUMBURG – Urteil, 3 U 35/05 vom 14.02.2006
Auch wenn ein Erbbaurecht in Erfüllung eines Anspruchs nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz eingeräumt wurde, kann zu seinem Inhalt der Heimfall bei Insolvenz des Erbbauberechtigten unter Ausschluss einer Vergütung des Erbbaurechts gehören.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 134/05 vom 09.02.2006
Nur in einem anhängigen Verfahren muss die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten erfolgen. Ist das Verfahren hingegen rechtskräftig abgeschlossen und betrifft die Zustellung die im Rahmen der PKH zu zahlenden Raten, erfolgt die Zustellung unmittelbar an die Partei, insbesondere in den Verfahren, in denen es um den Widerruf der bewilligten PKH aufgrund Nichtzahlung der Raten geht.
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