Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_LWG_Uebertragung_der_Unterhaltungslast-d7390214,38.html
Timestamp: 2016-12-05 03:25:01
Document Index: 178937790

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 3', '§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 36', '§ 40', '§ 36', '§ 38']

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§ 37 LWG, Übertragung der Unterhaltungslast Suche
Landeswassergesetz (LWG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 37 LWG, Übertragung der Unterhaltungslast§ 38 LWG, Beseitigung von Hindernissen oder Beeinträchtigungen der Unterhaltung§ 39 LWG, Ersatzvornahme§ 40 LWG, Besondere Pflichten beider Gewässerunterhaltung§ 41 LWG, Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung§ 42 LWG, Schiffbare Gewässer, Regelung der Schifffahrt§ 43 LWG, Schifffahrtsanlagen und Fähren§ 44 LWG, Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung§ 45 LWG, Zuständigkeit für die Bewirtschaftung des Grundwassers§ 46 LWG, Erdaufschlüsse§ 47 LWG, Anforderungen an die Wasserversorgung§ 48 LWG, Träger der Wasserversorgung§ 49 LWG, Übertragung der Durchführung der Aufgabe der Wasserversorgung, Veräuße...§ 50 LWG, Zulassung von Einrichtungen und Anlagen der Wasserversorgung sowie Was...§ 51 LWG, Bau und Betrieb von Einrichtungen und Anlagen§ 52 LWG, Selbstüberwachung§ 53 LWG, Wasserversorgungsplan§ 54 LWG, Wasserschutzgebiete§ 55 LWG, Heilquellenschutz§ 56 LWG, Schutz von Mineralwasservorkommen und von Wasserentnahmen für die Getr...§ 57 LWG, Allgemeine Pflicht zur Abwasserbeseitigung…Anlage LWG, Gewässer erster Ordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
§ 37 LWG, Übertragung der Unterhaltungslast
§ 37 LWGLandeswassergesetz (LWG)Landesrecht Rheinland-PfalzAbschnitt 2 – Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer → Unterabschnitt 5 – GewässerunterhaltungTitel: Landeswassergesetz (LWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Zuständige Behörde für die Zustimmung zur Übertragung der Unterhaltungslast nach § 40 Abs. 2 WHG ist bei Gewässern erster und zweiter Ordnung die obere Wasserbehörde und bei Gewässern dritter Ordnung die untere Wasserbehörde. Steht eine Entscheidung über den Übergang der Unterhaltungslast im Zusammenhang mit einer Benutzung oder dem Ausbau eines Gewässers oder mit einer Anlage im Sinne des § 36 WHG, so entscheidet die für die Erteilung der Erlaubnis, Bewilligung, Planfeststellung oder Genehmigung zuständige Behörde.(2) Die Zustimmung nach § 40 Abs. 2 WHG kann widerrufen werden, wenn der Übernehmer seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt.(3) Bürgerlich-rechtliche Verpflichtungen Dritter zur Unterhaltung von Gewässern lassen die Unterhaltungslast als solche unberührt.
§ 36 LWG, Beteiligung an den Kosten der Unterhaltung§ 38 LWG, Beseitigung von Hindernissen oder Beeinträchtigungen der Unterhaltung