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Timestamp: 2019-01-20 22:26:46
Document Index: 173970322

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 46', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 7']

Es wurden 11 Beiträge gefunden
Antwort: Straßen umbenennen
Geschrieben am 13. November 2018 um 09:37 Uhr von Jan Böcker
Zitat von Carsten Hogrefe
Bislang wurde gesagt, es sei nicht nötig und nicht beabsichtigt, Straßen bei Namensgleichheit im Zuge der Fusion umzubenennen, weil die Adressen wegen der unterschiedlichen Postleitzahlen eindeutig zuzuordnen sind, was verwaltungstechnischen, juristischen und postalischen Belangen genügt.
Es ist aber im praktischen Leben unpraktisch.
Ein Fremder fragt vor dem Walsroder Bahnhof nach der Bergstraße oder der Beethovenstraße. Wer denkt schon daran, dass es diese auch in Benefeld gibt ? Selbst ein Taxifahrer würde seine Gäste falsch abliefern.
Kaum jemand von außerhalb hätte Verständnis für doppelte Straßennamen, und ich glaube, dass es anderswo auch nicht üblich ist. Darum sollten wir ggfs. Namen ändern, und zwar jetzt, wo sich einige Adressen ohnehin ändern.
Am einfachsten ist es, ein weiteres Attribut einzufügen, z.B.:
Alte Cordinger Straße oder Cordinger Landstraße/Chaussee,
Benefelder Poststraße.
Bei nach Personen benannten Straßen kann man den Vornamen ergänzen oder weglassen.
August-/ Friedrich-Freudenthal-Straße
Meistens mögen Anwohner solche Namensänderungen nicht. Die bisherigen Fälle sind allerdings moderat und daher vermittelbar. Schwieriger sind Straßen mit Ortsnamen, bspw. Graudenzer oder Danziger. Hier muss man neue Namensgeber finden oder die Straßen in einem Ortsteil zu "Wegen" (o .ä.) degradieren.
Es sollte Einvernehmen mit den Betroffenen angestrebt werden.
Weitere sinnvolle Änderung: Jarlinger Dorfstraße.
Antwort der Walsroder Bürgermeisterin Helma Spöring und des Bomlitzer Bürgermeisters Michael Lebid vom 12. November 2018:
Zweck einer Straßenbenennung ist es in erster Linie, im Verkehr der Bürgerinnen und Bürger untereinander sowie zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden das Auffinden von Wohngebäuden, Betrieben, öffentlichen Einrichtungen und Amtsgebäuden zu ermöglichen und zu erleichtern.
Wir schließen uns den Ausführungen von Herrn Hogrefe insoweit an, dass dieses Ziel zweifelsohne besser erreicht werden kann, wenn es keine doppelten Straßennamen gibt. Dennoch ist die Eingliederung der Gemeinde Bomlitz in die Stadt Walsrode allein kein ausreichender Grund, die doppelt vorhandenen Straßennamen zwangsläufig zu ändern.
Im Falle einer Umbenennung, hierbei ist es unerheblich, ob sich der Straßenname nur geringfügig ändern oder ob ein neuer Straßenname gefunden werden müsste, müssen die für einen neuen Straßennamen sprechenden Gründe mit den Interessen der Anwohner/innen an der Beibehaltung des bisherigen Straßennamens abgewogen werden.
Nach der Fusion wird es ca. 20 doppelte Straßennamen in der zukünftigen Stadt Walsrode geben. Ob und inwieweit sich nach der Eingliederung Notwendigkeit ergeben könnte, diese Straßen umzubenennen, wird sich erst ab dem Jahr 2020 zeigen.
Wir bitten um Verständnis dass wir davon absehen möchten, die Anwohner und Anwohnerinnen von 20 Straßen präventiv zum 01.01.2020 mit den Folgen einer Straßenumbenennung zu belasten, auch wenn es in der ersten Zeit nach der Eingliederung hierdurch vielleicht in Einzelfällen zu Verwechselungen kommen könnte. Es ist aber insbesondere zu beachten, dass für das Gebiet der heutigen Gemeinde Bomlitz die Postleitzahl 29699 erhalten bleibt und dass die Namen aller Bomlitzer Ortschaften auch nach der Eingliederung nicht verschwinden werden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Wahrscheinlichkeit von Verwechselungen nicht sehr hoch sein wird.
Sollte sich für bestimmte Straßen ab 01.01.2020 jedoch tatsächlich die Notwendigkeit einer Straßenumbenennung ergeben, werden wir die dazu erforderlichen Maßnahmen dann einleiten und umsetzen.
Zur Vermeidung weiterer doppelter Straßennamen werden die Verwaltungen der Gemeinde Bomlitz und der Stadt Walsrode im Rahmen ihrer Straßenbenennungsverfahren das Vorhandensein des beabsichtigten Straßennamens untereinander abgleichen.
In den 70er Jahren gab es in NRW eine Reihe von Eingemeindungen. So wurden ein paar kleinere Gemeinden nach Duisburg eingemeindet. Dabei haben sich ebenfalls Doppelungen in Straßennamen ergeben. Diese sind bis heute nicht "behoben". Allerdings stellt das im Alltag durch die verschiedenen Postleitzahlen überhaupt kein Problem dar. Auch die unterschiedlichen Ortsnamen der Stadtteile tragen zur Unterscheidung bei.
Kurz gesagt: Die Doppelungen führen in Duisburg zu keinerlei nennenswerten Problemen. Ich denke, dass sich also auch in einer fusionierten Stadt Walsrode incl. Bomlitz keine der befürchteten Probleme einstellen werden.
Geschrieben am 26. Oktober 2018 um 01:48 Uhr von Carsten Hogrefe
Antwort: Öffentlicher Personennahverkehr
Geschrieben am 23. Januar 2018 um 13:47 Uhr von Carsten Hogrefe
Man sollte vielleicht darüber nachdenken, ob im Rahmen der Fusion eine attraktive Busverbindung eingerichtet werden könnte.
Herkömmliche Buslinien auf dem Land sind nicht attraktiv. Wer zu einem bestimmten Termin irgendwo sein will, muss lange warten, weil die Busse bestenfalls stündlich fahren und nur tagsüber (wenn überhaupt zum gewünschten Ziel). Wer nicht warten will, fährt Auto. Wer ein Auto hat, fährt nicht Bus. Es ist so einfach. Man muss sich nicht nach Fahrplänen richten, kennt sie nicht einmal. Darum sind die Busse außer beim Schülertransport so leer.
Diesen Teufelskreis muss man durchbrechen mit einer Buslinie, die preiswert, zuverlässig, regelmäßig in hoher Frequenz fährt, halbstündlich oder öfter. (Es muss nicht immer ein großer Bus sein.) Man muss den größten Vorteil des Autos egalisieren, die permanente Verfügbarkeit. Die Eltern sollen ihre Kinder nicht mehr selbst zum Sport oder zur Musikschule fahren, sondern sie einfach zum Bus schicken. Die Leute sollten ihr Auto nicht nur stehen lassen , sondern ihren Zweitwagen verkaufen - welch eine Ersparnis ! Dies geht nicht von heute auf morgen, erfordert es doch eine Verhaltensänderung.
Auch wird es zunächst nicht kostendeckend sein. Einsparmöglichkeiten:
Abbau doppelter Einrichtungen, z.B. nur noch eine Bücherei, die ja mit dem Bus gut zu erreichen ist.
Der Bus fährt nur in eine Richtung, ohne Gegenbus.
Keine Mitarbeiterparkplätze bei Firmen -> mehr Fahrgäste, mehr Kunden.
Weniger Verkehr in der Stadt -> attraktiver.
Antwort der Walsroder Bürgermeisterin Helma Spöring am 04. Dezember 2017:
Vielen Dank für die gute Idee. Die Stärkung des ÖPNV mit einer attraktiven Busverbindung ist ein Ziel, das wir weiterverfolgen werden. In Walsrode gibt es derzeit gute Erfahrungen mit dem Bürgerbus. Sicherlich auch ein Modell mit einer Fahrroute zwischen Walsrode und Bomlitz.
Zunächst herzlichen Glückwunsch zum einstimmigen Fusionsbeschluss.
Erläuternd zu meinem vorigen Beitrag:
Das Vorbild sind große Städte wie Hamburg oder Hannover, wo es normal ist, dass die Bürger ihre Ziele mit Bus und Bahn erreichen. So viele Autos, wie zwischen Bomlitz und Walsrode hin- und herfahren, ist auf jeden Fall Potential vorhanden. Man muss die Leute nur in den Bus kriegen. Ziel muss sein, dass man die Innenstadt gleich gut erreicht, egal, ob man nun in der Vorbrück, am Meirehmer Berg oder in Benefeld ist. Durch optimale Verkehrsanbindung kann Infrastruktur optimal genutzt werden, z.B.
-Bomlitzer Sportstätten durch Walsroder Vereine (vgl. WZ vom 2.12.),
-Walsroder Hausärzte durch Bomlitzer Bürger,
-Jugendeinrichtungen,
-Waldbad (?),
-Büchereien,
-große Arbeitgeber,
-Einkaufsmärkte.
Die Kernstadt steht manchmal vor dem Verkehrsinfarkt. Der Bismarckring wurde nicht als Bypass ausgebaut. Eine Umgehungsstraße durch die Eckernworth ist umstritten, eine weitere (westliche) Böhmequerung nicht in Sicht.
Eine Idee wäre, an allen Zufahrtstraßen große Parkplätze einzurichten, von wo aus ein Shuttle die Arbeitnehmer, Gäste und Kunden an ihre Ziele in der Stadt bringt. Dieser könnte evtl. auch Wege benutzen, die normalen Autos verwehrt sind, z.B. die Ostdeutsche Allee. Ich finde es selbst etwas utopisch, aber es würde Platz in der Stadt schaffen.
Antwort der Walsroder Bürgermeisterin Helma Spöring am 29. Januar 2018
Lieber Herr Hogrefe,
visionäre oder vielleicht auch "utopische" Ideen brauchen wir, um unsere Stadt und unsere Region voran zu bringen. Um sie und uns für die Zukunft zukunftsweisend aufzustellen. Ob diese Ideen dann auch tatsächlich alle umgesetzt werden können, dass wird man im Laufe des jetzt angelaufenen Fusionsprozesses immer wieder kritisch beleuchten müssen.
Ein erster Schritt in die von Ihnen aufgezeigte Richtung ist sicherlich der jüngst vollzogene Kauf der "alten Ladestraße" der Deutschen Bahn AG durch die Stadt Walsrode. Wir werden den am Bahnhof bereits vorhandenen Parkplatz um ein Vielfaches erweitern (siehe auch Artikel in der Walsroder Zeitung vom 25. Januar 2018). Profitieren könnten dadurch nicht nur die vielen Pendler, die von Walsrode aus mit der Bahn nach Hamburg und Hannover pendeln, sondern auch diejenigen, die dort ihr Auto abstellen um mit den vorhandenen Linien weiter in unser Stadtzentrum oder aber auch nach Bomlitz fahren möchten. Wie bereits erwähnt, könnte unser Bürgerbus, vielleicht auch mit einer neu einzurichtenden Strecke, diese Fahrten übernehmen. In der Vorbrück wie auch im Bereich Meirehmer Berg sind bereits Bedarfshaltestellen des Bürgerbus präsent. Sie müssen nur noch mehr genutzt werden als bisher. Ein Verkehrsgutachten (Konzept) liegt uns bereits heute vor ( siehe auch Verkehrskonzept). Die darin enthaltenen Vorschläge, Ideen, Visionen können aber nicht alle und auch nicht von jetzt auf gleich umgesetzt werden. Dazu brauch es einer guten Abstimmung, eines breiten Dialogs mit allen Beteiligten und auch den finanziellen Rahmen, der dafür geschaffen werden muss, dürfen wir nicht außer Acht lassen.
Geschrieben am 1. Dezember 2017 um 02:18 Uhr von Carsten Hogrefe
Geschrieben am 24. November 2017 um 14:55 Uhr von Werner Stockhofe
Können sich Ortsteile bei entsprechendem Engagement (Bürgerinitiative o. ä.) aus dem Fusionsprozeß Bomlitz => Walsrode ausklinken und sagen: " Nein! Dann geh' ich lieber nach da und da!" Zum Beispiel Bommelsen nach Bad Fallingbostel oder Ahrsen/Jarlingen nach Visselhövede?
Antwort der Walsroder Bürgermeisterin Helma Spöring am 27. November 2017:
Einzelne Ortschaften können sich nicht aus dem Fusionsprozess ausklinken. Die Gemeinde Bomlitz und die Stadt Walsrode werden einen Gebietsänderungsvertrag bezogen auf die jetzigen kommunalen Grenzen abschließen. Eine Änderung von weiteren Gemeinde- oder sogar Landkreisgrenzen setzt Gebietsänderungsverträge mit den Nachbarkommunen und ein umfangreiches Gesetzgebungsverfahren voraus. Weder Bomlitz noch Walsrode haben ein Interesse an weiteren Gebietsänderungen.
Geschrieben am 13. November 2017 um 12:54 Uhr von Eike Willenbockel
Ich wüßte gerne, wie sich die Steuersätze nach der Eingliederung der Gemeinde Bomlitz entwickeln werden!. Müssen Walsroder und Bomlitzer Bürger mit höheren Steuerbelastungen rechnen? Wie hoch werden die Einsparungen ,die Haushalte vorraussichtlich entlasten?
Antwort der Walsroder Bürgermeisterin Helma Spöring am 15. November 2017
Zum jetzigen Zeitpunkt haben die Gemeinde Bomlitz und die Stadt Walsrode die gleichen Steuerhebesätze mit Grundsteuer A 375%, Grundsteuer B 375% und Gewerbesteuer 410%. Im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen wird über die Hebesätze entschieden, die in Abhängigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung stehen. Bei einer Fusion entscheidet der neue Rat über die Hebesätze. Ziel der Fusion ist es, Einsparungen zu erzielen und die steuerliche Belastung dadurch im Rahmen zu halten.
Durch Personaleinsparungen wird mittelfristig mit einer Entlastung des Haushalts zwischen 600.000 € bis 750.000 € jährlich gerechnet.
Über den Finanzausgleich hätte eine fusionierte Kommune Bomlitz-Walsrode in den letzten 3 Jahren rd. 700.000 € p.a. mehr im Haushalt gehabt, zusätzlich der Heidekreis über die Kreisumlage rd. 500.000 € p.a..
Trennung der Ortsteile Bomlitz und Benefeld
Geschrieben am 12. November 2017 um 11:52 Uhr von Erhard Lühmann
1968 fusionierten die Gemeinden Bomlitz und Benefeld. Nach erheblichen Anfangsproblemen konnte das Kirchturmdenken erheblich reduziert werden und das Zusammenwachsen dieser beiden Gemeinden hat sich gut entwickelt. Durch die Fusion mit der Stadt Walsrode soll die Fusion von Bomlitz und Benefeld wieder aufgehoben werden und als Ortsteile der Stadt Walsrode eingebracht werden.
Ich frage mich nun, was sind die Gründe für eine solche Trennung?
Hat man in der Stadt Walsrode Angst vor einem Ortsteil von ca. 6500 Einwohnern? Wäre ein solcher Ortsteil im Vergleich zu den bestehenden Ortsteilen der Stadt Walsrode zu groß und damit zu einflussreich? Will man das Kirchturmdenken innerhalb dieser beiden Ortsteile wieder stärken, oder ist es der einfachste Weg?
Einen ehrenamtlichen Ortsvorsteher für einen Ortsteil mit ca. 6500 Einwohnern zu finden ist sicherlich nicht einfach, aber dazu gebe es auch die Möglichkeit eines ehrenamtlichen Bürgerrates für einen großen Ortsteil.
Folgende zukünftige beispielhafte Fragen könnten nach einer Aufteilung aufkommen:
Eine Bücherei für den Ortsteil Bomlitz? Zu klein, können wir uns nicht leisten.
Ein Dorfgemeinschaftshaus für den Ortsteil Bomlitz? Zu klein, können wir uns nicht leisten.
Eine Bürgerbegegnungsstätte für den Ortsteil Benefeld? Zu klein, können wir uns nicht leisten.
Eine weiterführende Schule (OBS Bomlitz) in einem Ortsteil Bomlitz? Wäre ein zentraler Standort nicht besser (eine IGS in Walsrode)?
Antwort des Bomlitzer Bürgermeisters Michael Lebid am 15. November 2017
1968 bildeten die Gemeinden Bomlitz, Benefeld, Uetzingen und Borg auf freiwilliger Basis die neue Gemeinde Bomlitz. In der seinerzeitigen Hauptsatzung sind die ehemaligen selbstständigen Gemeinden als Ortsteile benannt.
Bei der Kommunalreform 1974 wurde die Gemeinde um Westerharl, Kroge, Bommelsen, Ahrsen und Jarlingen erweitert.
Die Gemeinde Bomlitz in der heutigen Struktur hat folgende Ortsteile: Bomlitz, Benefeld, Ahrsen, Bommelsen, Borg, Jarlingen, Kroge und Uetzingen. Bomlitz und Benefeld gab es also schon immer als separate Ortsteile. Eine mögliche Fusion ändert an dieser Situation nichts.
Städtebaulich sind Bomlitz und Benefeld durch die trennende Lage der Eibia als Landschaftsschutzgebiet und den Industriepark ebenfalls zwei separate Ortsteile. Auch wenn sich im Laufe der Jahre die ehemaligen Grenzen der Orte verwischt haben, bleibt in einigen Bereichen (z. B. bei den Sportvereinen) eine regionale Struktur hartnäckig erhalten.
Der aktuelle Vorschlag zur Fusion ist auf der Grundlage der heutigen Strukturen der beteiligten Kommunen erarbeitet worden. Die weiteren Fragestellungen zum Thema sind spekulativ und tendenziös.
Die Thematik »Ortsvorsteher und Ortsräte« hat in den Beratungen 2008 eine große Rolle gespielt und wurde zugunsten von Ortsvorstehern entschieden. Die Gründe dafür waren:
1. Ein funktionierendes System von Ortsvorstehern in den Kommunen.
2. Ortsräte können schlichtweg nicht nur für einen oder zwei Ortsteile eingerichtet werden.
3. Ortsräte machen nur Sinn, wenn sie auch über ausreichend Haushaltsmittel verfügen können.
4. Der organisatorische Aufwand wäre bei Gleichbehandlung aller Bürger in einer neuen Kommune immens und würde viele Synergien aufzehren.
Die Fragen nach der Zukunft der Bücherei und Gemeinschaftshäusern ist im vorliegenden Grenzänderungsvertrag geregelt. Eine dauerhafte Garantie für die Einrichtungen der jetzigen Gemeinde Bomlitz kann es aber nicht geben, genauso wenig wie für die der Stadt Walsrode, weil schlichtweg niemand die finanziellen Entwicklungen vorhersagen kann.
Auch die aktuelle Gemeinde Bomlitz kann eine derartige Garantie für sich nicht abgeben. Eine Fusion mit der Stadt Walsrode macht die öffentlichen Einrichtungen, unter Berücksichtigung der Finanzlage der jetzigen Gemeinde, im Bestand sicherer. Im Übrigen gibt es Dorfgemeinschaftshäuser in der Stadt Walsrode auch in kleineren Ortsteilen.
Die Frage einer weiterführenden Schule ist eine Frage, die der Schulträger (hier der Heidekreis) auf der Grundlage eines Schulentwicklungsplanes zu entscheiden hat. Dazu soll im Grenzänderungsvertrag eine Erklärung abgegeben werden, die den Bestand einer weiterführenden öffentlichen Schule in Bomlitz befürwortet.
Eine IGS wurde von den Eltern in der Stadt Walsrode mehrheitlich abgelehnt. Möglicherweise ist ein IGS-Standort Bomlitz eine akzeptable Alternative.
Entwicklungsmöglichkeiten in der Zukunft
Geschrieben am 2. November 2017 um 12:21 Uhr von Erhard Lühmann
Die Gemeinde Bomlitz ist ein Grundzentrum. Diese Einstufung hat Bedeutung für die Anzahl und Größe der Einzelhändler.
Stad zurzeit: Netto / Combi / Aldi / Tedox / Sonderpreis-Baumarkt / 3 Tankstellen / .
Ferner ist zurzeit eine Ausweitung der Verkaufsfläche von Netto geplant (Änderung Flächennutzungsplan).
Frage: hat eine mögliche Fusion eine Auswirkung auf diese Entwicklungsmöglichkeiten oder wird dieses durch die Stadtentwicklung eingeschränkt? Hat die Aufteilung in zwei Ortschaften (Benefeld und Bomlitz) evtl. eine Auswirkung?
Die Gemeinde Bomlitz hat bisher ständig neue Bebauungsgebiete für die Ortschaft Bomlitz (Bomlitz und Benefeld) ausgewiesen. Zusätzlich hat sich der Rat immer bemüht, auch den Ortteilen, wie z.B. Jahrlingen, Entwicklungsmöglichkeiten gegeben. Durch diese Aktivitäten sollte die Entwicklung der Gemeinde Bomlitz stark gefördert werden.
Frage: hat eine mögliche Fusion eine Auswirkung auf diese Entwicklungsmöglichkeit und werden auch zukünftig Bebauungsgebiete, durch attraktive Angebote eine entsprechende Nachfrage schaffen, ausgewiesen?
Antwort der Walsroder Bürgermeisterin Helma Spöring am 06. November 2017
Bei einer möglichen Fusion wird das Gebiet der jetzigen Gemeinde Bomlitz vom Grundzentrum zum Mittelzentrum hochgestuft. Die Entwicklung von Bomlitz und Benefeld und der weiteren Ortsteile wird nicht eingeschränkt. Es wird auch zukünftig eine Weiterentwicklung möglich sein, die aufgrund der raumordnerischen Größe und der damit verbundenen Möglichkeiten einer neuen Stadt Walsrode positiver verlaufen kann.
Im Gebietsänderungsvertrag sollen folgende Regelungen aufgenommen werden:
(4) Die Flächennutzungspläne einschließlich der Änderungen und Ergänzungen der bisherigen Gemeinde Bomlitz und der Stadt Walsrode bleiben wirksam und gelten als Flächennutzungsplan der künftigen Stadt Walsrode fort, bis sie aufgehoben oder geändert werden. Ein neuer gemeinsamer Flächennutzungsplan bzw. die Zusammenführung der Flächennutzungspläne ist bedarfsorientiert entsprechend § 1 Abs. 3 i.V. mit § 1 Abs. 8 BauGB zu erarbeiten, zu beschließen und genehmigen zu lassen.
(5) Die künftige Stadt Walsrode übernimmt die Verfahren der bisherigen Kommunen zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bebauungsplänen und führt diese fort, soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages ein Aufstellungsbeschluss gefasst worden ist.
Ergänzung zum Thema Wahlen
Geschrieben am 30. Oktober 2017 um 15:26 Uhr von Erhard Lühmann
Antwort auf die Antwort der Walsroder Bürgermeisterin Helma Spöring am 27. Oktober 2017
Sehr geehrte Frau Spöring, vielen Dank für die sehr schnelle Antwort. Sie haben die rechtliche Situation ausführlich dargelegt. Jedoch fehlt eine entscheidende Antwort:
Haben beide Verwaltungen und die politischen Vertretungen den Willen, die Zahl der zu wählenden Abgeordneten bis zum Ende der nächsten allgemeinen Wahlperiode soweit zu erhöhen, dass mindestens ein zusätzlicher Wahlbezirk entsteht und ein Wahlbezirk in grober Annäherung das Gemeindegebiet Bomlitz wiederspiegelt?
Antwort der Walsroder Bürgermeisterin Helma Spöring am 01. November 2017
Sehr geehrter Herr Lühmann, diese Frage kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beantworten, persönlich halte ich, wie auch mein Kollege Herr Bürgermeister Lebid, für die erste Wahlperiode eine Erhöhung auf 42 Abgeordnete und die Bildung von 4 Wahlbereichen für sinnvoll.
Über die Erhöhung der Zahl der Abgeordneten und der Wahlbereiche müssen der Rat der Gemeinde Bomlitz und der Rat der Stadt Walsrode vor der Verkündigung des Gesetzes entschieden haben.
Die Verwaltungen haben gegenüber den Ratsmitgliedern die gesetzlichen Möglichkeiten aufgezeigt. Wir bitten um Verständnis, dass wir mit der Beantwortung Ihrer Frage den Ratsbeschlüssen nicht vorgreifen können, werden aber den Räten eine zeitnahe Festlegung empfehlen.
Geschrieben am 26. Oktober 2017 um 18:32 Uhr von Erhard Lühmann
Bisher hat die Stadt Walsrode 2 Wahlbezirke. Wird sich durch die Fusion die Anzahl der Wahlbezirke auf 3 erhöhen?
Wenn ja, wird dann die ehemalige Gemeinde Bomlitz (mit allen bisherigen Ortsteilen) der Wahlbezirk 3?
Wenn nein, wie erfolgt die Zuordnung der einzelnen Bomlitzer Orteile?
Antwort der Walsroder Bürgermeisterin Helma Spöring am 27. Oktober 2017
Die Zahl der Abgeordneten sowie die Bildung von Wahlbereiche ist geregelt im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und im Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG):
§ 46 NkomVG
(1) 1Die Zahl der Ratsfrauen oder Ratsherren beträgt in Gemeinden und Samtgemeinden
(5) 1 Werden Gemeinden oder Landkreise vereinigt oder neu gebildet oder Samtgemeinden neu gebildet, zusammengeschlossen oder umgebildet, so kann die Zahl der zu wählenden Abgeordneten bis zum Ende der nächsten allgemeinen Wahlperiode um 2, 4 oder 6 erhöht werden. 2Die Erhöhung ist bei Vereinigung oder Neubildung von Gemeinden oder Landkreisen durch übereinstimmende Satzungen der beteiligten Gemeinden oder Landkreise zu regeln; bei Neubildung, Zusammenschluss oder Umbildung von Samtgemeinden gelten § 100 Abs. 1 Satz 5, § 101 Abs. 1 Satz 3 und § 102 Abs. 1 Halbsatz 2. 3Die Satzungen müssen vor der Verkündung des Gesetzes, das die Vereinigung oder Neubildung regelt, verkündet worden sein.
§ 7(NKWG)
40 bis 41 Abgeordnete - mindestens 2 und höchstens 3 Wahlbereiche
42 bis 49 Abgeordnete - mindestens 3 und höchstens 6 Wahlbereiche
50 bis 59 Abgeordnete - mindestens 4 und höchstens 8 Wahlbereiche
Mehr als 59 Abgeordnete - mindestens 5 und höchstens 14 Wahlbereiche
Welche Möglichkeiten gibt es für die fusionierte Stadt Bomlitz-Walsrode für die
erste Wahlperiode bis Ende Oktober 2026 bei einer möglichen Fusion zum 1.01.2020?:
1.	Entscheidung über eine Erhöhung der Zahl der Abgeordneten, keine Erhöhung bedeutet 1 max. 2 Wahlbereiche
2.	Bei einer Erhöhung auf mindestens 42 Abgeordnete (d.h. um 4 oder 6) müssen mindestens 3 und können höchsten 6 Wahlbereiche gebildet werden, möglich wären z.B. 4 Wahlbereiche, davon 1 Wahlbereich entsprechend dem jetzigen Gemeindegebiet von Bomlitz
Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fusion hat begonnen!
Geschrieben am 19. Oktober 2017 um 15:52 Uhr von Klaus Bieker, Pressesprecher
Liebe Bomlitzer und Walsroder Bürgerinnen und Bürger,
im Rahmen der vor einigen Monaten bereits angekündigten Öffentlichkeitsbeteiligung haben wir jetzt dieses Forum für Sie eingerichtet.
Teilen Sie uns Ihre Meinungen, Ihre Fragen, Ihre Anregungen auf diesem Wege mit.
Der Bürgermeister der Gemeinde Bomlitz und die Bürgermeisterin der Stadt Walsrode oder die jeweiligen Stellvertreter werden Ihre Fragen zeitnah in diesem Forum beantworten.