Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_NAbgG_Unvereinbarkeit-d172202,6.html
Timestamp: 2016-10-22 18:06:13
Document Index: 118849845

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 39', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNAbgG,NI - Niedersächsisches Abgeordnetengesetz§§ 1 - 5, Erster Teil - Rechtsstellung der Abgeordneten
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landta...…§ 5 NAbgG, Unvereinbarkeit§ 6 NAbgG, Grundentschädigung§ 7 NAbgG, Aufwandsentschädigungen§ 8 NAbgG, Reisekostenentschädigung, Allgemeines§ 9 NAbgG, Entschädigungspflichtige Fraktionssitzungen§ 10 NAbgG, Fahrkosten§ 11 NAbgG, Tagegeld§ 12 NAbgG, Übernachtungsgeld§ 13 NAbgG, Leistungen für Krankheits-, Pflege- und Notfälle§ 14 NAbgG, Wegfall und Kürzung der Entschädigungen§ 15 NAbgG (weggefallen)§ 16 NAbgG, Übergangsgeld§ 17 NAbgG, Kürzung und Wegfall des Übergangsgeldes§ 18 NAbgG, Voraussetzungen der Altersentschädigung§ 19 NAbgG, Zahlung der Altersentschädigung§ 20 NAbgG, Höhe der Altersentschädigung§ 20a NAbgG, Altersentschädigung bei Gesundheitsschäden§ 21 NAbgG, Versorgungsabfindung§ 22 NAbgG, Leistungen im Todesfall§ 23 NAbgG, Witwen- und Waisenentschädigung§ 23a NAbgG, Versorgungsausgleich…§ 39 NAbgG, In-Kraft-Treten
§ 5 NAbgG, Unvereinbarkeit
§ 5 NAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Landesrecht NiedersachsenErster Teil – Rechtsstellung der AbgeordnetenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NAbgGGliederungs-Nr.: 11110030000000Normtyp: Gesetz(1) Ein Beamter mit Dienstbezügen darf dem Landtag nicht angehören. Wird ein Beamter mit Dienstbezügen in den Landtag gewählt oder ein Abgeordneter zum Beamten mit Dienstbezügen ernannt, so hat der Präsident das Mandat für erloschen zu erklären. Dies gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis ruhen oder eine ähnliche Regelung getroffen wird, wenn das Beamtenverhältnis beendet wird oder wenn der Abgeordnete sein Mandat niederlegt.(2) Absatz 1 gilt auch für Beamte des Bundes und anderer Länder.(3) Absatz 1 gilt entsprechend1. für Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,2. für Angestellte juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Religionsgesellschaften,3. für Angestellte von Kapitalgesellschaften, Vereinen, Verbänden oder Stiftungen, wenn zu mehr als 50 vom Hundert juristische Personen nach Nummer 2 Kapitaleigner oder Mitglieder sind, das Stiftungsvermögen bereitgestellt haben oder die Aufwendungen tragen.
§ 4 NAbgG, Berufs- und Betriebszeiten§ 6 NAbgG, Grundentschädigung