Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F85-I-7%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 12:14:06
Document Index: 66325706

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE']

85 I 72. Auszug aus dem Urteil vom 6. Mai 1959 i.S. Egger gegen Kantone Bern und Graub�nden.
Double imposition. 1. La protection de l'art. 46 al. 2 OJ s'�tend �galement aux �trangers assujettis � des imp�ts en Suisse (consid. 2). 2. Imposition d'un �tranger, qui n'a pas de domicile en Suisse mais s'y trouve simplement en s�jour. O� faut-il imposer le travailleur �tranger qui a diff�rents lieux de travail en Suisse et qui ne s�journe pas nettement plus longuement dans l'un que dans l'autre? (consid. 3, 4). Faits � partir de page 8
A.- Der �sterreicher Hans Egger arbeitet seit l�ngerer Zeit als Seilbahnmonteur in der Schweiz. Ende Februar 1958 trat er von einem Schwesterunternehmen in Sitten zur A. L�scher AG in Bern �ber. Diese erwirkte f�r ihn in Bern die Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung als Fremdarbeiter. Sie besch�ftigt ihn auf ihren �ber die ganze Schweiz verteilten Baustellen, wo er jeweils einige Tage oder Wochen t�tig ist. Wenn die A. L�scher AG keine Arbeit f�r ihn hat, wird er in den von Roll'schen Eisenwerken in Bern eingesetzt. Im Jahre 1958 arbeitete er an folgenden Orten:
(24.1. - 23. 2. Urlaub in �sterreich)
14. 7. - 12. 8. Le Ch�ble
11. 9. - 30. 9. Le Ch�ble
Der Kanton Graub�nden besteuerte das Erwerbseinkommen, das Egger in Sedrun erzielte, an der Quelle, indem er gem�ss Art. 100 StG und � 44 VVO den Steuerbetrag von der Arbeitgeberin bezog, die Egger entsprechend belastete. So erhob die b�ndnerische Steuerverwaltung auf dem Lohn von Fr. 2064.50 f�r die bis zum 6. November 1958 in Sedrun geleisteten 573 1/2 Arbeitsstunden einen Steuerbetrag von Fr. 125.75. (Das Einkommen, das Egger nach dem genannten Tag im Kanton Graub�nden erzielte, scheint dieser noch nicht erfasst zu haben.) Der Kanton Bern besteuerte Egger seinerseits f�r die ganze BGE 85 I 7 S. 9Zeit der Anstellung bei der A. L�scher AG, d.h. seit dem 27. Februar 1958.
Egger ficht die hierin liegende Doppelbesteuerung in einer gegen die Kantone Bern und Graub�nden gerichteten staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Art. 46 Abs. 2 BV an; er ersucht das Bundesgericht, den Kanton zu bezeichnen, dem die Steuerhoheit �ber ihn zusteht.
B.- Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen diesen Kanton wendet. Er macht geltend, der Beschwerdef�hrer habe in der Schweiz keinen Wohnsitz, weshalb sich der Steuerort nach dem Aufenthalt bestimme. Nicht jeder auch noch so kurzfristige Aufenthalt verm�ge jedoch ein Steuerdomizil zu begr�nden; halte sich ein Steuerpflichtiger bald da, bald dort auf, so gelte derjenige Aufenthaltsort als Steuerdomizil, dem er am st�rksten verbunden sei. Das treffe im vorliegenden Fall auf Bern zu, da der Beschwerdef�hrer zu dieser Stadt st�ndig in Beziehung stehe, w�hrend die Verbindung mit den jeweiligen Arbeitsst�tten nur vor�bergehender und zweckbedingter Art sei. H�tte der Beschwerdef�hrer in Bern Wohnsitz, so k�nnte er deshalb an den betreffenden Orten nicht besteuert werden. Dass Bern lediglich Aufenthaltsort sei, hindere nicht, die Steuerausscheidung nach den selben Grunds�tzen vorzunehmen. Dem Kanton Graub�nden komme mithin kein Besteuerungsrecht zu.
C.- Der Kleine Rat von Graub�nden schliesst, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit sie sich gegen diesen Kanton richtet. Er f�hrt aus, f�r den unselbst�ndig erwerbenden Fremdarbeiter gebe es keinen Steuerort des Arbeitgeberwohnsitzes. Ebenso wenig komme darauf an, wo er die prim�re fremdenpolizeiliche Arbeitsbewilligung erhalten habe; entbinde ihn diese doch nicht davon, sich bei Verlegung des Aufenthalts in einen andern Kanton innert acht Tagen bei der dortigen Fremdenpolizeibeh�rde anzumelden. Der Fremdarbeiter habe sein Erwerbseinkommen vielmehr dort zu versteuern, wo er es nach geh�riger fremdenpolizeilicher BGE 85 I 7 S. 10Anmeldung tats�chlich erzielt habe. Der Kanton Graub�nden habe den Beschwerdef�hrer denn auch nur f�r die Zeit besteuert, da er in Sedrun gearbeitet habe. Dank der Quellenbesteuerung verm�ge der Kanton ohne besondere Veranlagung und ohne grossen Apparat das Einkommen aller Fremdarbeiter genauestens zu erfassen; es sei ihm nicht zuzumuten, darauf zu verzichten, wenn ein anderer Kanton die prim�re Arbeitsbewilligung erteilt habe.
1. Gem�ss Art. 7 Abs. 1 des �sterreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 12. November 1953 (AS 1954 S. 1086) werden Eink�nfte aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit nur in dem Staat besteuert, in dessen Gebiet die pers�nliche T�tigkeit ausge�bt wird, aus der diese Einnahmen herr�hren. Der Beschwerdef�hrer ist �sterreichischer Staatsangeh�riger; er ist in der Schweiz auf Grund eines Dienstvertrags t�tig. Er ist daher in der Schweiz f�r sein hier erzieltes Erwerbseinkommen steuerpflichtig.
2. Das durch Art. 46 Abs. 2 BV gew�hrleistete Recht auf Schutz vor interkantonaler Doppelbesteuerung steht auch den in der Schweiz steuerpflichtigen Ausl�ndern zu (BGE 37 I 358,BGE 48 I 381Erw. 1).
Offensichtlich und allseits anerkannt ist, dass der Beschwerdef�hrer in der Schweiz keinen Wohnsitz hat, weil er sich als lediger Facharbeiter nirgends mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt, sondern von seiner Arbeitgeberin jeweils nur f�r kurze Zeit auf deren verschiedenen Baustellen eingesetzt wird. Im interkantonalen Verh�ltnis l�sst sich seine Steuerpflicht demnach nicht an einen Wohnsitz, sondern nur an den Aufenthaltsort ankn�pfen.
3. Hat ein Ausl�nder in der Schweiz keinen Wohnsitz und kn�pft die Besteuerung lediglich an seinen Aufenthalt daselbst an, so sind die kantonalen Steuerhoheiten grunds�tzlich danach abzugrenzen, welchem schweizerischen Aufenthaltsort der Steuerpflichtige w�hrend des Zeitraums, BGE 85 I 7 S. 11wof�r die Steuer geschuldet wird, am st�rksten verbunden war (BGE 46 I 413; entsprechend f�r einen Schweizer ohne Wohnsitz das nicht ver�ffentlichte Urteil vom 18. Juli 1934 i.S. Waber, vgl. LOCHER, Doppelbesteuerungsrecht, � 3, II A, Nr. 2).
Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich die St�rke der Beziehungen zu einem Ort nicht aus irgendwelchen formellen Merkmalen (wie der polizeilichen Anmeldung), sondern aus der Gesamtheit der tats�chlichen Gegebenheiten (BGE 69 I 13, 79 Erw. 4 sowie die von LOCHER, a.a.O., unter � 3, I A, 2 d angef�hrten, nicht ver�ffentlichten Urteile). Das muss auch f�r Ausl�nder gelten. Es kommt mithin im vorliegenden Falle nicht darauf an, in welchem Kanton der Beschwerdef�hrer die Aufenthaltsbewilligung erlangte, und ob er sich bei Verlegung seines Aufenthalts in einen andern Kanton jeweils innert acht Tagen bei der dortigen Fremdenpolizeibeh�rde anmeldete, wie es Art. 8 Abs. 3 ANAG in der Fassung vom 8. Oktober 1948 (AS 1949 I S. 222) vorschreibt.
Die Beziehungen, die sich aus dem Dienstvertrag des Beschwerdef�hrers zu Bern als dem Sitz seiner Arbeitsgeberin ergeben, ersch�pften sich im wesentlichen darin, dass die A. L�scher AG dort die Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung f�r ihn einholte. Sie waren damit insofern formeller Art. Die Unternehmung setzte den Beschwerdef�hrer, wie es der Dienstvertrag vorsieht, auf ihren ausw�rtigen Baustellen ein; er hielt sich nur w�hrend der drei Wochen, da er in den von Roll'schen Eisenwerken arbeitete, in Bern auf. Es l�sst sich daher nicht sagen, seine Beziehungen zu Bern seien infolge des Umstandes, dass seine Arbeitgeberin dort ihren Sitz hat, enger gewesen als die zu den ausw�rtigen Baustellen.
4. Anderseits wurde er an keinem der verschiedenen Arbeitsorte wesentlich l�nger eingesetzt als an den andern. Unter solchen besonderen Umst�nden, da in der Schweiz weder ein Wohnsitz, noch ein l�ngerer, die andern �berwiegender Aufenthalt an einem bestimmten Orte gegeben BGE 85 I 7 S. 12ist, bleibt nichts anderes �brig, als die Steuerhoheit dem jeweiligen Aufenthaltskanton f�r die Dauer des dortigen Aufenthalts zuzuerkennen, auch wenn damit eine Zersplitterung der Steuererhebung verbunden ist. Diese erschwert �brigens die Ausscheidung und den Steuerbezug nicht wesentlich, zumal wenn die Steuer an der Quelle, d.h. beim Arbeitgeber zulasten des Lohnanspruchs des Arbeitnehmers, erhoben wird.
Der Kanton Graub�nden war deshalb im Jahre 1958 berechtigt, den Beschwerdef�hrer f�r alle Zeitspannen zu besteuern, w�hrend derer er in Sedrun arbeitete (also �ber die tats�chlich erfolgte Besteuerung hinaus auch f�r die Zeit vom 7. bis 13. November und vom 15. bis 31. Dezember). Dem Kanton Bern steht die Steuerhoheit dagegen nur f�r die drei Wochen zu, da der Beschwerdef�hrer in Bern, und f�r die drei Tage, da er auf der Schynigen Platte arbeitete.