Source: http://dieweissenrosen.de/notewehr-nothilfe.php
Timestamp: 2017-10-19 16:20:48
Document Index: 309170303

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', '§ 92', '§ 92', 'Art. 9', '§ 81', '§ 92', 'Art. 20']

Notewehr & Nothilfe - DIE WEIßEN ROSEN
Notewehr & Nothilfe
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Helmut Samjeske Grundrechtsverletzung durch öffentliche Bedienstete der Deutschen RentenversicherungAktuelle Fälle Die GrundrechteHarald Welzer Organe der Rechtspflege…Harald Welzer beschreibt in seinem WerkNotewehr & Nothilfe VerfassungsbeschwerdeGrundgesetzwidrige Vertretung Wer ist der Souverän in einem modernen Staat?
Zum Thema unterlassene Hilfeleistung - diese wird strafrechtliche verfolgt
II. Was ist darunter zu verstehen?
Eine „gemeine Gefahr oder Not“ liegt auch dann vor, wenn der Betroffene in seinen Grundrechten verletzt wird - insbesondere auf der Ebene von Verfassungsgrundsätzen, die Sie in Art. 1 Abs. 1 insbesondere Satz 2; Abs. 2 und Abs. 3; Art. 20 Abs. 3; 20 Abs. 2 Satz 2 GG und einfachgesetzlich in § 92 Abs. 2 Nr. 2, 5, 6 StGB finden. Hier der Wortlaut von § 92 Abs. 2 Strafgesetzbuch (Verfassungsgrundsätze): Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze:
Eine gemeine Gefahr ist auch eine dringende Gefahr, nämlich dann, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht wird. Es braucht eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht bereits eingetreten zu sein; es genügt, daß die Verweigerung von Grundrechten und damit (auch) die Mißachtung von Verfassungsgrundsätzen allein möglich erscheint.
Es gilt einen Zustand – z. B. eine Verletzung in den Grundrechten durch staatliche Gewalt - nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde. Daß Nachlässigkeiten und Mängel bei Ausübung staatlicher Gewalt schwere Gefahren für das Zusammenleben in der ausdrücklich grundgesetzlich geschützten Gemeinschaft auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit sich bringen, ist offensichtlich. Deshalb sanktioniert das Grundgesetz die Mißachtung von Verfassungsgrundsätzen, so z. B. in Art. 9 Abs. 2; 18; 19; 21 Abs. 2; 34; 143 GG und einfachgesetzlich §§ 81 StGB ff., § 92 StGB stellt die Begriffe klar.
Es kann schwerlich im Sinn des Grundgesetzes sein, daß die große liberale Errungenschaft der Grundrechte in ihrer unverbrüchlichen, unveräußerlichen und unmittelbaren Wirkung, die auch noch garantiert wird, sehenden Auges von Grundrechteträgern, - von einer Person und damit auch von Menschen - von denen gem. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG alle Macht ausgeht und die damit selber auch einen wesentlichen Bestandteil der Gewaltenteilung, verbunden mit der Gewaltenkontrolle darstellen, dadurch sabotiert werden, daß diese grundgesetzwidrig handelnder staatlicher Gewalt Hilfe leisten, um Verfassungs-Verbrechen auszuführen.