Source: https://gesetze-in-app.de/FamFG/108
Timestamp: 2019-05-22 19:13:33
Document Index: 225803606

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 107', '§ 2', 'BGH', '§ 108', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 108']

§ 108 FamFG: Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen
Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen
(1) Abgesehen von Entscheidungen in Ehesachen werden ausländische Entscheidungen anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
(2) Beteiligte, die ein rechtliches Interesse haben, können eine Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung nicht vermögensrechtlichen Inhalts beantragen. § 107 Abs. 9 gilt entsprechend. Für die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Annahme als Kind gelten jedoch die §§ 2, 4 und 5 des Adoptionswirkungsgesetzes, wenn der Angenommene zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr nicht vollendet hatte.
(3) Für die Entscheidung über den Antrag nach Absatz 2 Satz 1 ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk zum Zeitpunkt der Antragstellung
1.der Antragsgegner oder die Person, auf die sich die Entscheidung bezieht, sich gewöhnlich aufhält oder
2.bei Fehlen einer Zuständigkeit nach Nummer 1 das Interesse an der Feststellung bekannt wird oder das Bedürfnis der Fürsorge besteht.Diese Zuständigkeiten sind ausschließlich.
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2014, Az. XII ZB 463/13 Denn dies liefe auf eine Überprüfung der Auslandsentscheidung in der Sache (revision au fond) hinaus, welche durch § 108 FamFG gerade unterbunden werden soll (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989 -Rn. 27 und BGHZ 180, 88 = FamRZ 2009, 858 Rn. 12ff. mwN).
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2015, Az. XII ZB 730/12 Beruht indessen die Anerkennungsentscheidung auf einer zu demindest vertretbaren Rechtsanwendung, kann ihr der Makel einer greifbaren Rechtswidrigkeit nicht anhaften (vgl. auch OLG Frankfurt Beschluss vom 14. Juli 2014 - 20 W 374/13 - juris Rn. 22 f. zu dem Anerkennungsverfahren nach § 108 Abs. 2 FamFG).