Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsvsg/3
Timestamp: 2017-02-20 04:31:09
Document Index: 235003293

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

§ 3 SächsVSG, Begriffsbestimmungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 SächsVSG, Begriffsbestimmungen Inhaltsübersicht
Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungss...…§ 3 SächsVSG, Begriffsbestimmungen§ 4 SächsVSG, Allgemeine Befugnisse§ 5 SächsVSG, Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel§ 5a SächsVSG, Besondere Befugnisse§ 6 SächsVSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 7 SächsVSG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 7a SächsVSG, Löschung von nach § 5a erhobenen personenbezogenen Daten§ 8 SächsVSG, Errichtungsanordnung§ 9 SächsVSG, Auskunft an Betroffene§ 10 SächsVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz o...§ 11 SächsVSG, Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an das Landesa...§ 11a SächsVSG, Informationsübermittlung durch nicht-öffentliche Stellen an das ...§ 11b SächsVSG, Weitere Informationsübermittlungen durch nicht-öffentliche Stell...§ 12 SächsVSG, Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verf...§ 12a SächsVSG, Übermittlung von nach § 5a erhobenen personenbezogenen Daten§ 13 SächsVSG, Übermittlungsverbote§ 14 SächsVSG, Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfassungsschutz§ 15 SächsVSG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 16 SächsVSG, Parlamentarische Kontrollkommission§ 17 SächsVSG, Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 18 SächsVSG, Einschränkung von Grundrechten…§ 19 SächsVSG, In-Kraft-Treten
§ 3 SächsVSG, Begriffsbestimmungen
§ 3 SächsVSGGesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsVSGReferenz: 12-1Abschnitt: Erster Abschnitt – Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1.Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;2.Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;3.Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie ziel- und zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen.(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1.das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen;2.die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht;3.das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition;4.die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung;5.die Unabhängigkeit der Gerichte;6.der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und7.die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
§ 2 SächsVSG, Aufgaben§ 4 SächsVSG, Allgemeine Befugnisse