Source: http://www.kopterforum.de/topic/16207-rechtliche-situation-deutschland/page-3
Timestamp: 2017-01-21 08:31:03
Document Index: 144182736

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 123', '§ 201', '§ 315', '§ 315', '§ 22', 'Art. 18', 'Art18', 'Art. 18', 'Art18', '§ 8', '§ 123']

Rechtliche Situation Deutschland - Seite 3 - Recht - KopterForum.de
Seite 3 von 80 1
Geschrieben 11. September 2014 - 15:05
Wenn die Irrungen und Wirrungen mancher Mitbürger ein Thema sind, was euch massiv auf den Fingerkuppen brennt, mach dazu doch bitte einen gesonderten Thread auf.
Mich und viele andere hier interessiert hingegen wirklich nur die rein gesetzliche Lage und Auslegungen des Themas.
jamax, Jürgen GC und Fauli gefällt das
Geschrieben 11. September 2014 - 18:18
In Bayern ist es so, wie du schreibst. Filmen und Fotografieren aus der Luft ist nicht gewerblich. Wäre ja noch schöner über 100€ für ne AE zu berappen, nur dass man privat mit ner Kamera rumheizen darf.
Außerdem verletzt man keine Rechte anderer, wenn man nicht explizit zum Zwecke von Personenfotos, sondern diesen nur als Beiwerk, bei Versammlungen oder als besonders prägende Personen (öffentlich bekannte, Versammlungsführer, Künstler usw.) oder Fotos von urheberrechtlich geschützten Häusern/Kunstwerken/umgrenzten Privatgrundstücken am Himmel seine Bilder macht. Fliegt man dagegen über eine hohe Hecke/Mauer/Zaun zum Zwecke der Fotografie des umgrenzten und gegen öffentlichen Einblick abgeschotteten Anwesens einer Person, macht man sich in dem Moment strafbar. Auch wenn z.B. diese Person noch im Anwesen ist und fotografiert wird. Noch schlimmer, wenn sie sogar erkennbar oder anhand eindeutiger Merkmale identifizierbar ist.
Aber was liegt mir daran jemandes Grundstück zu fotografieren?
Mit ner Actioncam ist die gezielte Anwesen-und Personenfotografie aus der Höhe aber nur schwer vorstellbar. Sonst müssten ja die Leute, die etwas dagegen haben auch Google auffordern ihr Haus in GEarth (nicht Streetview) unkenntlich zu machen. Mir flüsterte kürzlich ein freundlicher Mensch auf 150m Entfernung zu, ich Drecksack solle mein scheiß Ding da oben runterholen und mit meinen Stasimethoden aufhören, weil er in 300m Höhe meinen Koper sah und sich in seinen Persönlichkeitsrechten und Bildrechten seines Anwesens eingeschränkt sah.
Ich habe ihn einfach ignoriert.
Allerdings stelle ich mir immer wieder eine Frage. Wie sieht es mit der Bildauflösung aus? Irgendwann in vielleicht 5-10 Jahren, so denke ich, benötigt man keine starken Zoomobjektive mehr, um Bildausschnitte posterformatfüllend entwickeln zu lassen. Das geht natürlich mit hoher Veschlusszeit und Verwacklungsfreiheit einher. Aber wer weiß, was die Technik bringt (siehe Nokia Lumia 1020). Denkbar wäre dann, dass man ein "Panorama" aus der Luft macht und so weit hineinzoomen kann, bis man den Kopfläusen einer Person Namen geben kann.
Daher wird das Thema Luftfotografie trotz aller hier geschilderten "Sicherheiten" wahrscheinlich niemals rechtlich klar sein. Andere Frage, gibt es überhaupt rechtlich eindeutige Fälle? Ich behaupte nein.
hover-eye gefällt das
Geschrieben 11. September 2014 - 19:19
ich habe mal nachfolgend einige allgemeine Sanktionen zusammengestellt, die für alle gelten (Ausnahme: Bayer. Straßen- und Wegegesetz, das natürlich nur für Bayern gilt --> da gibts bestimmt auch analoge Vorschriften in den anderen Bundesländern):
§ 109 g Strafgesetzbuch – Sicherheitsgefährdendes Abbilden (http://www.gesetze-i...tgb/__109g.html)
Unbefugte Bild- und Videoaufnahmen eines Gebietes / Gegenstandes einer militärischen Anlage / Einrichtung oder die Weitergabe dieser Aufnahmen an Dritte (Veröffentlichung im Internet).
§ 123 Strafgesetzbuch – Hausfriedensbruch (http://www.gesetze-i...stgb/__123.html)
Unbefugtes Eindringen des Steuerers in das befriedete Besitztum anderer (z. B. zum Starten / Landen / Bergen des Kopters).
§ 201 a Strafgesetzbuch – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (http://www.gesetze-i...tgb/__201a.html)
Herstellen und Weitergabe von Aufnahmen einer Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum (z. B. Garten mit Hecke) befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt.
§ 315 Strafgesetzbuch – Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (http://www.gesetze-i...stgb/__315.html)
§ 315 b Strafgesetzbuch - Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (http://www.gesetze-i...tgb/__315b.html)
§§ 22, 23, 33 Kunsturhebergesetz (http://www.gesetze-i...turhg/__22.html, http://www.gesetze-i...turhg/__23.html, http://www.gesetze-i...turhg/__33.html)
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden mit Ausnahme von Aufnahmen aus dem Bereich der Zeitgeschichte, von Personen die nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen, von Versammlungsteilnehmern und Bildnisse der Kunst.
Art. 18 Bayer. Straßen- und Wegerecht – Sondernutzung nach öffentlichem Recht (http://www.gesetze-b...GBYpArt18&st=lr) und
Art. 18a Bayer. Straßen- und Wegerecht – Unerlaubte Sondernutzung (http://www.gesetze-b...BYpArt18a&st=lr)
Start und Landungen eines Kopters von der Straße oder das Überfliegen des Straßenraums (nicht Bundesstraße) stellen eine unerlaubte Nutzung dar, da dieses nicht mehr vorwiegend dem Verkehr dient. Somit wären diese Handlungen Erlaubnispflichtig. Der Aufenthalt und das Überqueren der Straße während des Fluges stellen keine Sondernutzung dar.
§ 8a Fernstraßengesetz – Straßenanlieger (http://www.gesetze-i...fstrg/__8a.html)
Unerlaubte Nutzung analoge Anwendung wie im Bayer. Straßen- und Wegerecht
Geschrieben 11. September 2014 - 20:32
Dass die Erlaubnis des Grundstückseigentümers keine luft- sondern eine strafrechtliche Vorschrift ist hatte ich ja schon mehrfach erwähnt. § 123 Strafgesetzbuch – Hausfriedensbruch (http://www.gesetze-i...stgb/__123.html)Unbefugtes Eindringen des Steuerers in das befriedete Besitztum anderer (z. B. zum Starten / Landen / Bergen des Kopters).Nur der Vollständigkeit halber, "befriedetes Besitztum" heißt: Befriedetes Besitztum ist ein gegen willkürliches Betreten durch Schutzwehren gesicherter Bereich des Grundstücks. Die Befriedung setzt eine äußerlich erkennbare Eingrenzung (Schutzwehr) voraus, die nicht allein symbolisch sein darf, sondern vom Unberechtigten physisch überwunden werden muss. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Überwindung vergleichsweise einfach ist. Wenn ich z.B. über einen Zaun steigen/klettern muß, ist der Tatbestand erfüllt. Ist es eine freie Wiese - nicht.
Bearbeitet von Housil, 11. September 2014 - 20:33.
haribo66 gefällt das
Geschrieben 11. September 2014 - 21:18
EIRP ist grob gesagt die Feldstärke oder Strahlungsleistung eines Senders.Genau gesagt ist es Senderleistung mal Antennengewinn bezogen auf einen isotropen Rundstrahler. Und wenn ein Sender bereits 25mW hat... ist nach dem hinzufügen des Antennengewinns das Ergebnis... jedenfalls nicht mehr 25mW.
Naja, wie gesagt, man sollte manches lieber nicht öffentlich breittreten und sich selbst eventuell belasten.
Bearbeitet von Don Promillo, 11. September 2014 - 21:21.
Geschrieben 12. September 2014 - 08:48
Genau gesagt ist es Senderleistung mal Antennengewinn bezogen auf einen isotropen Rundstrahler. Und wenn ein Sender bereits 25mW hat... ist nach dem hinzufügen des Antennengewinns das Ergebnis... jedenfalls nicht mehr 25mW.
Das ist schon richtig, allerdings ist es bei den in DE zugelassenen Fernsteuerungen genauso.
Wenn die ein wenig über die max. 100mW EIRP hinausgehen, kräht kein Hahn (Bundesnetzagentur) danach. Solange es sich im verträglichen Rahmen bewegt.
Es gab allerdings Messungen, wo eine Importanlage 300mW abstrahlte. Die bekam natürlich kein OK von der BNA.
Geschrieben 12. September 2014 - 09:44
woltle grad einen ironischen beitrag schreiben verkneifs mir aber...
Ich bin der Meinung man sollte vieles nicht ganz sooo eng sehen... früher musste man in der USA auch mit eienr roten Flagge vor der Autofahrenden Frau herlaufen... diente auch der Sicherheit... manchmal muss man einfach den gesunden Menschenverstand nutzen und überlegen ob man mit seinem handeln sich selbst (was noch ok ist) oder jemand anderen (was nicht mehr ok ist) gefährdet. Und ob mein Sender jetzt eine Reichweite von 1 km oder 5 km.... ist nur ein beispiel, könnte auch sagen... ob die Lieder auf meinem mp3-Player illegal von napster gezogen wurden vor vielen Jahren oder wirklich gekauft wurden... ob meine win98 Version damals wirklich legal war...
Bearbeitet von Quexilver, 12. September 2014 - 09:53.
Geschrieben 12. September 2014 - 10:51
Genau gesagt ist es Senderleistung mal Antennengewinn bezogen auf einen isotropen Rundstrahler.Und wenn ein Sender bereits 25mW hat... ist nach dem hinzufügen des Antennengewinns das Ergebnis... jedenfalls nicht mehr 25mW.Naja, wie gesagt, man sollte manches lieber nicht öffentlich breittreten und sich selbst eventuell belasten.Dein Running-Gag mit den 25mW EIRP plus ein paar Gequetschte am Rundstrahler wird offenbar so langsam viral und von einigen für bare Münze gehalten. Gestern wurde ein Bekannter von mir auf seine Spironet mit den Worten angesprochen: "Da hat jemand was im ´Drohnenforum´ zu geschrieben..das ist verboten." Ob das eine so gute Entwicklung ist ?
Geschrieben 12. September 2014 - 11:02
Den Running Gag mit den 25mW EIRP finde ich nur deshalb witzig, weil er so schön demonstriert wie bescheuert und weltfremd die Gesetzeslage ist. Oder wie verlogen es ist, zu behaupten, man würde sich selbst stets an jedes Gesetz halten.
Wir lachen uns über US Gesetze schlapp, haben aber selber ein bundesweites Rennradverbot. Und ein "Das hab ich gelesen, das ist Verboten" juckt mich beim fliegen genauso viel wie "Da sind ja keine Speichenstrahler dran" beim Rennradfahren.
Und dass in BaWü trotz Mountainbikeverbot weiterhin Fahrradläden Geländefahrräder verkaufen, das sieht auch niemand als Skandal an. Die sind natürlich alle für den Urlaub oder Export gedacht.
Bearbeitet von Don Promillo, 12. September 2014 - 11:21.
Kaunasspot gefällt das
Geschrieben 12. September 2014 - 12:59
Eitel, unnütz und leer ist die öde Theorie.
Auch dem Gesetzgeber und den Behörden ist klar, dass wir keine perfekten isotropen Rundstrahler am Kopter haben, weil es die in der Praxis gar nicht gibt. Die CL und SPW Antennen kommen aber dem Rundstrahler noch viel näher als die Stabantennen, welche den zugelassenen Sendern beiliegen. WTF? Auch die Stabantennen kümmern die Behörde nicht. Warum? Nach dem ersten Meter Übertragungsstrecke ist vom Sendersignal schon mindestens 47.69dB verloren, in der Praxis mehr. Pro 10x mehr Distanz dann weitere -20dB Übertragungsverlust. Wer will, der rechnet das mit der Friis Formel. (Urrgh, schon wieder Theorie). Die gesetzliche Regulierung will nur bezwecken, dass sich die Benutzer gegenseitig nicht über Gebühr stören. Da kommt es aber auf ein paar dBi mehr oder weniger bei der abgestrahlten Leistung nicht an. Nach etwa einem km (-107.69dB) geht das Sendersignal im Hintergrundrauschen unter und ist dann nur noch mit gerichteten Antennen auf der Empfängerseite nutzbar, die unbeschränkt legal sind.
Geschrieben 12. September 2014 - 13:26
Danke, Roland, da wächst meine Sammlung wieder.
@Quex, das mit der roten Fahne finde ich ne gute Idee. Würde es um ne Grüne gerne erweitern um vor älteren Fahrern zu warnen.
Was haltet Ihr von der Idee unsere Frauen mit ner blauen Fahne vor dem Kopter herfliegen zu lassen? Quexilver und Spike_68 gefällt das
Geschrieben 13. September 2014 - 09:42
Mich hat die Unterscheidung zwischen privater und gewerblicher Nutzung auch interessiert, deshalb habe ich nachgefragt für meine Situation:
Ich habe eine AE und eine gewerbliche Versicherung bei der DMO.
Anfrage bei der Luftfahrtbehörde Niedersachsen:
Antwort: Man legt selber fest, ob man privat oder gewerblich fliegt. Bei der gewerblichen Nutzung muß man dann die zusätzlichen Auflagen wie z.B.
max. Höhe 100 m, Flugbuch führen, Innerorts Anmeldung bei Behörden etc. erfüllen.
Anfrage bei der DMO:
Antwort: Die gewerbliche Versicherung beinhaltet die private Versicherung. D.h. wenn man mit seiner gewerbl. Vers. zu privaten Zwecken fliegt, ist man
entsprechend versichert.
AM ausBanderO gefällt das
Gast-RC-Role
Geschrieben 16. September 2014 - 11:09
Wenn das so ausgelegt wird, machen sich dann auf der Straße ballspielende oder seilhüpfende Kinder bzw. die Eltern auch strafbar?
Bearbeitet von RC-Role, 16. September 2014 - 11:09.
Geschrieben 16. September 2014 - 11:33
Ja. Straßen sind für den Verkehr gewidmet und nicht zum Spielen. Oder spielen Deine Kinder auf der Autobahn, den Durchgangsstraßen oder den Landstraßen?
Die Ausnahme wären Spielstraßen, die extra gestaltet und von der Kommune ausgewiesen sind.
Geschrieben 16. September 2014 - 14:58
Also ich hab keine Kinder, hab aber als Kind in meiner Straße im Dorf gespielt, welche bis heute keine Spielstraße ist und dort heute immer noch Kinder spielen.
Ich erinner mich sogar noch an einen Unfall, bei dem ein Nachbarjunge beim spielen in ein Auto lief und wir deswegen von der Polizei vernommen wurden.
Das war ziemlich aufregend. Die Polizisten haben aber weder uns noch unseren Eltern gesagt, dass spielen in der Straße verboten sei?!
Na ja, scheint wohl auch wieder so eine Grauzone zu sein, dieses Straßen- und Wegegesetz...
Bearbeitet von RC-Role, 16. September 2014 - 14:58.
Quexilver gefällt das