Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=25.02.2010&Aktenzeichen=C-381/08
Timestamp: 2020-05-31 17:36:45
Document Index: 302238510

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7']

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b - Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden - Bestimmung des Erfüllungsorts der Verpflichtung - ...
Kurznachricht zu "Zum Erfüllungsortgerichtsstand bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen gemäß der EuGVVO (zu EuGH, 25.02.2010 - Rs. C-381/08 - Car Trim GmbH./. KeySafety Systems Srl)" von Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M. (Harvard), original erschienen in: IPRax 2010, 420 - ...
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ...
Ein Vertrag über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware ist auch dann als Verkauf beweglicher Sachen im Sinne der genannten Vorschrift - und nicht als Dienstleistung im Sinne des zweiten Spiegelstrichs - einzustufen, wenn - wie hier - der Auftraggeber bestimmte Vorgaben zur Beschaffenheit, Verarbeitung und Lieferung der Ware macht und der Lieferant die zu verarbeitenden Stoffe zu beschaffen und für die Qualität und die Vertragsgemäßheit der Ware einzustehen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 25.02.2010, C- 381/08, Rn. 43 bei juris; BGH…, Urteil vom 11.05.2010, VIII ZR 212/07, Rn. 8 bei juris;… Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 18).
Lässt sich der Lieferort auf dieser Grundlage ohne Bezugnahme auf das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht nicht bestimmen, ist dieser Ort derjenige der körperlichen Übergabe der Waren, durch die der Käufer am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Waren erlangt oder hätte erlangen müssen (vgl. EuGH…, Urteil vom 09.06.2011, C-87/10 , Rn. 26 bei juris; Urteil vom 25.02.2010, C-381/08 , Rn. 62 bei juris; BGH…, Urteil vom 11.05.2010, VIII ZR 212/07 , Rn. 8 bei juris;… Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 19).