Source: https://eap.ooe.gv.at/Verfahren.aspx?s=92bf85ed-2021-4a23-b076-116d9cac292e&id=2f22f3eb-7618-4841-b975-18986b5abd82&lang=de
Timestamp: 2020-08-11 19:37:20
Document Index: 184289498

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 116', '§ 44', '§ 125', '§ 146', '§ 10', '§ 44']

Radioaktive Abfälle sind radioaktive Materialien, die für eine Weiterverwendung nicht vorgesehen sind. Sie unterliegen der behördlichen Kontrolle.
Grundsätzlich hat das Unternehmen bei der Ausübung von Tätigkeiten danach zu trachten, radioaktive Abfälle zu vermeiden oder zumindest zu minimieren. Die "Ausübung einer Tätigkeit" stellt eine menschliche Betätigung dar, welche die Exposition von Personen gegenüber Strahlung aus einer Strahlenquelle erhöhen kann und als geplante Expositionssituation behandelt wird.
Fallen in einer solchen Situation radioaktive Abfälle an, ist das Unternehmen für eine sichere Entsorgung verantwortlich. Daher sind bereits im Zuge des strahlenschutzrechtlichen Bewilligungsverfahrens einer Tätigkeit der Behörde Unterlagen vorzulegen, die unter anderem Angaben zu radioaktiven Abfällen enthalten (§ 10 Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020):
die Art und durchschnittliche Menge pro Jahr,
enthaltene Radionuklide sowie deren Aktivitätskonzentrationen,
die vorgesehene Art der Entsorgung
einer allfälligen temporären Lagerung.
Fallen bei Tätigkeiten radioaktive Abfälle an, müssen diese bereits im Unternehmen unter Berücksichtigung der Übernahmebedingungen der Entsorgungsanlagegesammelt und gekennzeichnet werden. Die Sammlung hat in ausschließlich für diesen Zweck bestimmten Behältern zu erfolgen. (§ 116 Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020).
Die Bezieherin/der Bezieher einer hoch radioaktiven umschlossenen Strahlenquelle hat grundsätzlich eine Vereinbarung mit der Herstellerin/dem Hersteller oder der Lieferantin/dem Lieferanten zur späteren Rücknahme der Strahlenquelle abzuschließen (§ 44 Strahlenschutzgesetz 2020). Nur in begründeten Einzelfällen kann die Behörde Ausnahmen von dieser Verpflichtung zulassen.
Sofern sie nicht abgeleitet oder freigegeben werden können, sind radioaktive Abfälle an die Nuclear Engineering Seibersdorf GmbH zur Behandlung und Zwischenlagerung abzugeben (§ 125 Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020). Die Tarife und Übernahmebedingungen für die Abgabe der radioaktiven Abfälle sind der Homepage der NES zu entnehmen.
Unter bestimmten Umständen ist auch eine Verbringung radioaktiver Abfälle an ausländische Einrichtungen zur Aufarbeitung oder Entsorgung möglich (§ 146 Strahlenschutzgesetz 2020). Eine solche Verbringung unterliegt der Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung. Derartige Verbringungen sind allerdings aufwendig, da entsprechende Genehmigungen und Zustimmungen der Behörden des Ursprungs- und des Empfängerlandes, sowie allfälliger Durchfuhrländer einzuholen sind.
§§ 10, 116 und 125 Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020
§§ 44 und 146 Strahlenschutzgesetz 2020
Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009 idgF
Im Rahmen des strahlenschutzrechtlichen Bewilligungsverfahrens von Tätigkeiten erfolgt die Festlegung, wie radioaktive Abfälle zu entsorgen sind. Dafür muss die Bewilligungswerberin/der Bewilligungswerber im Zuge des Verfahrens entsprechende Angaben zum erwarteten Abfallaufkommen bereitstellen.
Ist eine Verbringung von radioaktiven Abfällen ins Ausland vorgesehen, erfolgt der Antrag unter Verwendung eines einheitlichen Begleitscheins gemäß Anlage 1 Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung.