Source: https://www.deskmedia.eu/deskmedia_org/impressum.html
Timestamp: 2020-02-18 23:25:43
Document Index: 130197268

Matched Legal Cases: ['§19', 'Art. 17', 'Art. 89', '§ 439', '§ 635', '§ 281', '§ 284', '§ 637', '§ 439', '§ 635']

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Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der DESKMEDIA zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der DESKMEDIA oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die DESKMEDIA angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
1.1 Soweit zwischen der DESKMEDIA (nachfolgend "DESKMEDIA ") und dem Kunden keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen werden, gelten für alle Lieferungen und Leistungen von DESKMEDIA die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "Geschäftsbedingungen").
1.2 Abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, soweit ihre Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Gleiches gilt für öffentlich-rechtliche oder sonstige vorformulierte Auftrags-, Vergabe- oder Verdingungsbedingungen.
1.3 Soweit DESKMEDIA unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Software von Drittherstellern liefert, gelten deren Lizenzbedin­gungen vorrangig vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde ist verpflichtet, die lizenzvertraglichen und urheberrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Hersteller und Lieferanten einzuhalten.
2.1 Angebote und Kostenvoranschläge von DESKMEDIA sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich insbesondere bzgl. Preis- und Lieferfristen. Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Konzepten und anderen Unterlagen behält sich DESKMEDIA Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden. Bei Nichterteilung des Auftrages sind sämtliche Unterlagen, inklusive aller Kopien, sofort an DESKMEDIA zurück zu geben.
2.2 Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch DESKMEDIA.
2.4 Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich DESKMEDIA auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Kunden widersprechen. Der Kunden wird sich darüber hinaus mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen der Verkäufe­rin einverstanden erklären, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
3.1 Liefer- und Leistungszeitangaben sind nur verbindlich, sofern sie von DESKMEDIA schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde DESKMEDIA alle zur Ausführung der Lieferungen und Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt, etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß entrichtet und seine Vertrags- und Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat. Alle Vereinbarungen über Liefertermine stehen im übrigen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung von DESKMEDIA. Die Leistungserbringung von DESKMEDIA steht außerdem unter dem Vorbehalt, dass notwendige Ersatzteile oder -geräte allgemein erhältlich und bei Herstellern vorrätig sind.
3.2 Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn DESKMEDIA an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse gehindert wird, die außerhalb des Einflussbereichs von DESKMEDIA liegen und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können. Als Ereignisse im Sinne von Satz 1 gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Streiks, Aussperrungen, Feuer, Überschwemmungen sowie andere nicht vorhersehbare Be­triebsstörungen, auch bei Zulieferern. DESKMEDIA wird dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Ist das Ende des betreffenden Ereignisses nicht abzusehen oder dauert es länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. zu kündigen.
3.3 Verzögern sich Lieferungen oder Leistungen von DESKMEDIA, ist der Kunde nur zum Rücktritt berechtigt, wenn DESKMEDIA die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.
3.4 DESKMEDIA behält sich die Möglichkeit von Teillieferungen vor.
4.1 Soweit für die Erbringung der Leistungen Einsätze vor Ort erforderlich sind, wird der Kunde DESKMEDIA die räumliche und zeitliche Gelegenheit zur Durchführung der Leistungen einräumen und alle erforderlichen Einrichtungen (einschließlich Telefonverbindungen und Übertragungsleitungen etc.) auf seine Kosten sowie alle notwendigen Informationen oder Daten als auch personelle Unterstützung zur Verfügung stellen. Er wird DESKMEDIA während der Vorbereitung und der Durchführung der Leistungen jede notwendige und zumutbare Unterstützung gewähren.
5,1 Unsere Preise verstehen sich ab Lager DESKMEDIA ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, etwaiger Zölle sowie der Verpackungs- und sonstiger Versand- und Transportkosten. Bei Verbrauchern werden die Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.
5.2 Die Anlieferung und Aufstellung von Geräten (Installation) durch DESKMEDIA, sowie die Anleitung von Bedienungspersonal erfolgt zu Lasten des Kunden.
5.3 Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 3 Monate, ohne dass die Lieferverzögerung von DESKMEDIA zu vertreten ist, kann DESKMEDIA den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die von der DESKMEDIA zu tragen sind, angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40%, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.4 Berücksichtigt DESKMEDIA Änderungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
5.6 DESKMEDIA behält sich für alle Lieferungen und Leistungen ausdrücklich das Recht vor, Waren nur gegen Vorauskasse, Schecks oder Barzahlung zu versenden, auszuliefern bzw. zur Abholung freizugeben, auch wenn anders lautende Lieferverträge geschlossen sind.
5.9 DESKMEDIA behält sich bei Dauerschuldverhältnissen vor, bei Steigerung der eigenen Kosten die vereinbarten Preise unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten entsprechend zu erhöhen. Sofern die Preiserhöhung 10% des ursprünglichen Preises übersteigt, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Ablauf des nächsten Kalendermonats nach Mitteilung der Erhöhung zu kündigen.
5.10 DESKMEDIA kann die Erbringung von Lieferungen und Leistungen verweigern, wenn nach Vertragsabschluss die Gefahr mangeln­der Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar wird, insbesondere dadurch, dass der Kunde in Zahlungsverzug gerät. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn der Kunde die Gegenleistung bewirkt, Vorauszahlung oder Sicherheit leistet. Sind die Gegenleistung, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, kann DESKMEDIA von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt DESKMEDIA unbenommen.
6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von DESKMEDIA gefährdende Verfügungen zu treffen.
6.3 Auf Verlangen von DESKMEDIA hat der Kunde die Abtretung den Vertragspartnern der abgetretenen Forderung bekannt zu geben und DESKMEDIA alle zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Angaben und Unterlagen zukommen zu lassen. DESKMEDIA ist ebenfalls berechtigt, die Abtretung gegenüber diesen offen zu legen.
6.4 Bei einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von DESKMEDIA durch Dritte, insbesondere bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware, hat der Kunde den Dritten auf die Rechte von DESKMEDIA hinzuweisen und DESKMEDIA unverzüglich zu informieren. Kosten und Schäden durch die Verletzung dieser Pflicht trägt der Kunde.
6.5 Übersteigt der Wert der für DESKMEDIA bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 10%, ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
7.1 DESKMEDIA gewährleistet, dass Liefergegenstände und Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen.
7.3 DESKMEDIA weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, das einwandfreie Funktionieren von Datenverarbeitungsgeräten und Gerätekombinationen unter allen denkbaren Anwendungsbedingungen zu gewährleisten und Mängel in Datenverarbeitungsprogrammen auszuschließen.
8.2 Gewährleistungsrechte des Kunden im Hinblick auf Liefergegenstände setzen voraus, dass der Kunde den Liefergegenstand nach Übergabe überprüft und DESKMEDIA Mängel unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Übergabe schriftlich unter Beschreibung des Mangels mitteilt; verborgene Mängel müssen DESKMEDIA unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
8.3 Bei jeder Mängelrüge steht DESKMEDIA das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde DESKMEDIA notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. DESKMEDIA kann von dem Kunden auch verlangen, dass er den beanstandeten Liefergegenstand an DESKMEDIA auf Kosten von DESKMEDIA zurückschickt. Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als vorsätzlich oder grob fahrlässig unberechtigt, ist er DESKMEDIA zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen - z.B. Fahrt- und Monteurkosten oder Versandkosten verpflichtet.
8.4 Soweit der Liefer- und Leistungsgegenstand mit einem gewährleistungspflichtigen Mangel behaftet ist, wird DESKMEDIA den Mangel kostenlos beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (nachfolgend zusammen "Nacherfüllung"). Von DESKMEDIA ersetzte Teile sind vom Kunden an DESKMEDIA zurückzugewähren. Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Material -, Versendungs- und Arbeitskosten übernimmt DESKMEDIA, sofern der vom Kunden
beanstandete Mangel von DESKMEDIA anerkannt wird und kein Fall von Ziffer 8.2 Satz 3 vorliegt.
8.5 Das Wahlrecht, ob der Mangel durch kostenlose Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, liegt bei DESKMEDIA, sofern nicht dem Kunden nur eine bestimmte Art der Nacherfüllung zumutbar ist.
8.6 DESKMEDIA übernimmt keine Gewähr für Schäden, die aufgrund ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Behandlung, fehlerhaftern Reparatur- oder Nachbesserungsversuche des Kunden oder Dritter, natürlicher Abnutzung oder ungeeigneter Betriebsmittel entstehen, sofern die Schäden nicht von DESKMEDIA zu vertreten sind.
8.7 Erfolgt innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist keine Nacherfüllung bzw. schlägt diese fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat DESKMEDIA sie nach § 439 Abs. 3 BGB (bzw. § 635 Abs. 3 BGB) verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den vereinbarten Preis herabsetzen oder unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen des § 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe von Ziffer 10 (oder ggf. Ersatz seiner Aufwendungen gemäß den Bestimmungen des § 284 BGB) verlangen; bei Werkverträgen ist der Besteller unter den weiteren Voraussetzungen des § 637 BGB ferner zur Selbstvornahme berechtigt (nachfolgend zusammen "Sekundärrechte"). Ein Rücktritt oder ein Anspruch auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung kommt nur in Betracht, sofern der Kunde im Fall einer Teilleistung an dieser kein Interesse hat oder im Fall der Schlechtleistung die Pflichtverletzung erheblich ist.
8.8 Macht der Kunde von seinen Sekundärrechten keinen Gebrauch und verlangt er weiterhin Nacherfüllung gemäß Ziffer 8.3, ist er verpflichtet, DESKMEDIA jeweils erneut eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, während derer er die Sekundärrechte nicht geltend machen darf. Nach Ablauf der Frist oder falls die Nacherfüllung (erneut) fehlschlägt, dem Kunden unzumutbar oder von DESKMEDIA gemäß § 439 Abs. 3 BGB (bzw. § 635 Abs. 3 BGB) verweigert wird, stehen dem Kunden die Sekundärrechte wieder uneingeschränkt zu. Der Kunde ist berechtigt, beliebig häufig Fristen zur Nacherfüllung zu setzen.
8.9 Der Kunde wird die Fristen zur Nacherfüllung gemäß Ziffer 8.6 und 8.7 DESKMEDIA jeweils schriftlich mitteilen.
8.11 Eine weitere Gewährleistung ist ausgeschlossen. DESKMEDIA übernimmt insbesondere keine Gewähr für die ununterbrochene Betriebsbereitschaft von Hard- und/oder Software, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
8.12 Bei der Erstellung von Software-Dienstleistungen wendet DESKMEDIA die gebotene Sorgfalt an. Nach dem Stand der Technik können Fehler in der Software nicht ausgeschlossen werden.
9.1 Unsere Haftung ist auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder bei uns zurechenbaren Pflichtverletzungen, die zu Körper- und Gesundheitsschäden oder zum Verlust des Lebens des Kunden geführt haben.
9.2 DESKMEDIA übernimmt keine Haftung für Schäden und Nachteile, die daraus entstehen, dass eine EDV-Anlage oder ein Teil davon zu Reparatur- oder Wartungszwecken während der produktiven Zeit des Kunden ausgeschaltet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden muss. Der Kunde kann allerdings auf eigene Verantwortung ausdrücklich verlangen, dass DESKMEDIA geschuldete Reparatur- oder Wartungsarbeiten zu bestimmten Zeiten nicht vornimmt.
10.1 Der Kunde ist nur berechtigt, die ihm zur Durchführung des Vertrages überlassenen Programme, Zeichnungen, Verfahrensbeschreibungen und sonstigen Unterlagen für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch zu verwenden. Sämtliche Urheberrechte, Nutzungsrechte und sonstige Schutzrechte verbleiben bei DESKMEDIA. Eine über den notwendigen vertraglichen Gebrauch hinausgehende Verwendung, Vervielfältigung und Überlassung an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.
10.2 DESKMEDIA behält sich ihre Urheberrechte an von ihr im Rahmen des Vertrages erbrachten Leistungen oder Lieferungen ausdrücklich vor. Entsteht durch die Leistungen von DESKMEDIA ein Urheberrecht, erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung ausschließlich im Rahmen seines Geschäftsbetriebs. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Recht unter zu lizenzieren oder weiter zu übertragen.
11.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Vertrages bekannt werdenden betrieblichen und technischen Informationen, an denen DESKMEDIA ein Geheimhaltungsinteresse haben kann, sowie alle Produkt- und Geschäftsgeheimnisse,auch nach Beendigung des Vertrages, vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden.
11.2 Die vom Kunden angegebenen Daten werden dem Bundesdatenschutzgesetz entsprechend elektronisch gespeichert und verarbeitet
12.1 Erfüllungsort für beide Seiten sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Goslar. DESKMEDIA bleibt jedoch berechtigt, den Kunden auch vor einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.
DESKMEDIA ist berechtigt, Programm- und Produktdokumentationen und sonstige Unterlagen etc. in englischer Sprache zu liefern.
13.2 DESKMEDIA behält sich vor, bei Abkündigung von Produkten durch den Hersteller anstelle der bestellten Liefergegenstände Nachfolgemodelle zu liefern, sofern diese hinsichtlich der Funktionalität und Qualität zumindest vergleichbar sind und die vom Kunden geforderten Spezifikationen erfüllen. DESKMEDIA wird in einem solchen Fall dem Kunden den Preis für das Nachfolgemodell rechtzeitig bekannt geben. Kommt keine Einigung zustande, wird DESKMEDIA dem Kunden einen geeigneten alternativen Liefergegenstand anbieten.
Soweit DESKMEDIA unter diesen Geschäftsbedingungen Beratungsleistungen erbringt, gelten die nachfolgenden Zusätzlichen Bedingungen für Beratungsleistungen ergänzend zu den Geschäftsbedingungen
DESKMEDIA erbringt Beratungsleistungen in fachgerechter Weise durch entsprechend qualifizierte Mitarbeiter. Bei Schlechtleistung kann DESKMEDIA die entsprechende Dienstleistung erneut vornehmen. Hinsichtlich der Unterstützung bei vom Kunden geleiteten Projekten übernimmt DESKMEDIA keine Gewähr.