Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+7,+325
Timestamp: 2018-11-18 11:08:51
Document Index: 145102360

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 51', '§ 59', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.04.1955 - 4 StR 552/54 - dejure.org
§ 15 StGB, Vorsatz: (hier unwesentliche) Abweichung vom Kausalverlauf
StGB § 51, § 59
Vorsatz des Täters - Geschensablauf - Kausalverlauf - Tatbegehung - Schuldfähigkeit - Bewußtseinsstörung - Blutrausch - Haftung
BGHSt 7, 325
NJW 1955, 1077
MDR 1955, 688
Jauchegrube - § 15 StGB, dolus generalis, Abweichung vom Kausalverlauf, dolus …
Das ist für Fälle des direkten Tötungsvorsatzes schon wiederholt entschieden worden (RGSt 67, 258; BGH vom 23. Oktober 1951 bei Dallinger MDR 1952, 16; BGHSt 7, 325, 329/330).
Der Vorsatz des Täters muss sich auf den zum Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs führenden Geschehensablauf erstrecken (vgl. BGH, Urteile vom 9. Oktober 1969 - 2 StR 376/69, BGHSt 23, 133, 135; vom 21. April 1955 - 4 StR 552/54, BGHSt 7, 325, 329).
Der Irrtum des Mitangeklagten stellte sich für den Angeklagten zwar als eine Abweichung von dem geplanten Tatgeschehen dar (vgl. Wolter in Schünemann, Grundfragen des modernen Strafrechtssystems [1984] S. 103, 123 f), sie ist aber rechtlich unbeachtlich, weil sie sich in den Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Vorhersehbaren hielt, so daß eine andere Bewertung der Tat nicht gerechtfertigt ist (BGHSt 7, 325, 329;… vgl. auch Wolter a.a.O.).
In der Rechtsprechung ist als Rechtsfigur der unerheblichen Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf anerkannt, dass eine Divergenz zwischen dem eingetretenen und dem vom Täter gedachten Geschehensablauf im Rahmen der Prüfung des Vorsatzes regelmäßig dann unbeachtlich ist, wenn sie unwesentlich ist, namentlich weil beide Kausalverläufe gleichwertig sind (BGH, Urteile vom 21. April 1955 - 4 StB 552/54, BGHSt 7, 325, 329, vom 9. Oktober 1969 - 2 StR 376/69, BGHSt 23, 133, 135 und vom 10. April 2002 - 5 StR 613/01, NStZ 2002, 475, 476;… Beschluss vom 11. Juli 1991 - 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 34, Fischer, StGB, 63. Aufl., § 16 Rn. 7).
BGH, 09.10.1969 - 2 StR 376/69
Vorsätzliche Tötung bei Entwicklung der bei Beginn des tödlichen Zustechens …
Hat der Täter sein Opfer durch mehrere Messerstiche getötet und wurde er schon mit dem Beginn des Zustechens zurechnungsunfähig, so ist er wegen vollendeter und nicht wegen versuchter Tötung zu bestrafen, wenn sich der Zustand der Zurechnungsunfähigkeit aus dem vorausgehenden Handeln entwickelt hat und nicht durch äußere (von der Persönlichkeit unabhängige) Einflüsse ausgelöst worden ist (im Anschluß an BGHSt 7, 325).
Nach ihrer Ansicht, für die sie sich auf die Entscheidung BGHSt 7, 325 stützen zu können glaubt, kommt allenfalls ein Tötungs versuch in Frage; denn der Angeklagte habe Frau H. die tödlichen Stiche im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit beigebracht, so daß ihm diese Stiche als strafrechtlich relevante Handlungen nicht zugerechnet werden dürften.
Der Senat kann diese Auffassung nicht teilen; die Entscheidungen BGHSt 7, 325 (21.4.1955) und BGH GA 1956, 26 (19.4.1955) können dafür nicht in Anspruch genommen werden.
Wie Oehler in GA 1956, 1 ff und H. Mayer in JZ 1956 109 ff im Anschluß an BGHSt 7, 325 zutreffend dargelegt haben, geht es in Fällen der vorliegenden Art, ob nämlich der Täter wegen vollendeten oder nur wegen versuchten Delikts zu bestrafen sei, nicht um ein Problem des § 51 Abs. 1 StGB, sondern um eine Frage des Vorsatzes und des Kausalverlaufs.
Nun geht allerdings die Entscheidung BGHSt 7, 325 für die Annahme eines vollendeten Delikts ausdrücklich von der Feststellung aus, durch die ersten im Zustand der Zurechnungsfälligkeit ausgeführten Hammerschläge sei die Täterin in den die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Blutrausch geraten.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Abweichungen des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf nur dann für die rechtliche Bewertung bedeutungslos, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen (…BGH GA 1955, 123; NJW 1960, 1822; BGHSt 7, 325, 329;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 13; vgl. zum Ganzen auch Struensee ZStW 102 (1990), 21ff).
BGH, 07.11.1973 - 3 StR 200/73
Statthaftigkeit des Schlusses auf die innere Willensrichtung des Täters aus den …
BGH, 14.12.1976 - 5 StR 655/76
Mord aus niedrigen Beweggründen und Verdeckung einer anderen Straftat - Wegfall …
BGH, 29.09.1959 - 5 StR 355/59
BGH, 16.06.1959 - 1 StR 187/59