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Timestamp: 2020-08-09 15:39:26
Document Index: 184268799

Matched Legal Cases: ['§ 1901', '§ 1906', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1837', '§ 69', '§ 20']

recht.de :: Thema anzeigen - Hat ein Betreuer das Recht....
Verfasst am: 06.04.08, 18:36 Titel: Hat ein Betreuer das Recht....
hat ein Betreuer das Recht zu bestimmen, welche Personen die zu betreuende schwer pflegebedürftige Person im Pflegeheim besuchen dürfen?
Verfasst am: 06.04.08, 23:11 Titel: Re: Hat ein Betreuer das Recht....
Bilancia hat folgendes geschrieben::
Ein Betreuer für finanzielle Angelegenheiten hat dieses Recht nicht.
Ein Betreuer für "Gesundheitsdinge" könnte Besuche untersagen, wenn der Besucher gesundheitsschädlich ist. (Kind mit Windpocken z. B.).
Verfasst am: 07.04.08, 06:43 Titel:
In unserem Fall ist der Betreuer für alles zuständig und hat den Besuch bestimmter Personen untersagt, weil sie ihm einfach nicht passen.
Komischerweise hält das Heim sich strikt an diese Anordnung.
Meiner bescheidenen Meinung nach kann Besuch nur gut sein für aphallische Patienten.
Verfasst am: 07.04.08, 06:56 Titel: ohne
es gibt bestimmt Situationen, wo es gar nicht anders geht. Wenn z. b. ein Demenzkranker von seinen Angehörigen dauernd besucht und genötigt wird, etwas zu unterschreiben, dessen Tragweite er nicht abschätzen kann.
Meist liegen die Dinge aber einfacher. Selbst erlebt: der Betreute erhält neue Bekleidung, und drei Tage später wird diese von den Angehörigen gestohlen. Der Betreute erklärt, er will die Bagage nie wieder sehen. Ergo: Hausverbot.
Verfasst am: 07.04.08, 07:40 Titel:
Halte ich für sehr fraglich - zu entscheiden hat dass der Betreute.
Da aus den Ausführungen hervorgeht, dass der diese Entscheidung derzeit nicht treffen kann, ist der mutmaßliche Willen zu beachten:
Hat der Betroffene immer schon gerne Kontakt zu den Personen gehabt sehe ich keine Grundlage hier Hausverbot erteilen zu können.
Hat der Betroffene den kontakt schon immer abgelehnt, kann der Betreuer den Betreuten mit der Maßnahme Hausverbot unterstützen.
Nicht für relevant halte ich ein Hausverbot, weil der Betreuer die Personen nicht mag.
Verfasst am: 07.04.08, 12:04 Titel:
Nur der Betreuer mit dem Aufgabenkreis "Personensorge" kann das Besuchsrecht eines freiheitsentziehend untergebrachten Betreuten regeln, das Aufenthaltsbestimmungsrecht reicht dafür nicht aus. Der Betreuer kann Besuchsverbote auch nur bei zu erwartenden schweren Schaden für den Betreuten aussprechen, wenn das Umgangsverbot dem mutmaßliche Willen des Betreuten des Betreuten entspricht.
Das "Wohl des Betreuten" ist nach § 1901 und § 1906 BGB der Maßstab des Handelns des Betreuers. Das "Wohl des Betreuten" ist als Generalklausel eine "Einbruchstelle" insbesondere der in Art. 2 GG garantierten Grundrechte in das bürgerliche Recht (vgl. BVerfGE 7, 198). Ein Betroffener kann sich immer direkt auf seine in der Verfassung verankerten Grundrechte berufen (BGH XII ZB 69/ 00; BGH II ZB 236/ 05). Um dem Selbstbestimmungsrecht zu genügen, ist das "Wohl des Betreuten" nach § 1901 Absatz II Satz 2 und Absatz III BGB des Betreuungsrechts nicht nach objektiven Maßstäben zu bestimmen, sondern vorrangig subjektiv durch den (mutmaßlichen) Willen des Betreuten (BGH XII ZB 2/03; BGH XII ZB 69/ 00).
Gegen den (mutmaßlichen) Willen des Betreuen darf der Betreuer nur zur Abwehr einer Fremdefährdung handeln (vgl. BVerfG 2 BvR 1451/01; BGH 1 StR 357/94; BVerfG 1 BvR 618/93; BGH XII ZR 177/03; BGH XII ZB 2/ 03).
Wenn der Betreuer Besuche verbietet, kann das Vormundschaftsgericht bei Pflichtwidrigkeit per Weisung einschreiten (§ 1837 II BGB). Beschwerde kann, wenn kein Fall des § 69g I FGG vorliegen sollte, wohl auch nach § 20 FGG eingelegt werden, da die Persönlichkeitsrechte desjenigen, der die Beschwerde einreicht, betroffen sind (vgl. KG JZ 1989, 38 ). Rechtlich geschützte Kontaktrechte haben immer Verfahrensbevollmächtigte und Abgeordnete.
Verfasst am: 07.04.08, 13:00 Titel:
In unserem Fall hat die Betreute immer gern Kontakt zu den Personen gehabt.
Nur diese haben sich mit dem Betreuer gestritten.
Leider ist die Betreute nicht in der Lage, sich dazu zu äussern.
Wir werden versuchen, das auf einer Gesprächsebene zu regeln. Ansonsten bekommen die betreffenden Personen von mir diese Informationen.
Verfasst am: 10.12.08, 17:00 Titel:
in unserer Region benötigt der Betreuer für solche Besuchverbote vom Gericht den Aufgabenkreis "Entscheidungen betreffend das Umgangsrecht".