Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20200/14
Timestamp: 2017-09-25 09:55:19
Document Index: 273275007

Matched Legal Cases: ['Art 13', 'Art 13', '§ 184', '§ 184', '§ 184', 'Art 13', '§ 162', 'BVerG']

Rechtsprechung: 2 BvR 200/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 01.08.2014
Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; Richtervorbehalt; eigenverantwortliche richterliche Prüfung; Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und bloße Vermutungen; Heranziehung kriminalistischer Erfahrungssätze; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)
Wohnungsdurchsuchung wegen des auf kriminalistische Erfahrungssätze gestützten Verdachts des fortdauernden Besitzes kinderpornografischer Schriften begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 184b Abs 1 StGB vom 27.12.2003, § 184b Abs 1 StGB vom 31.10.2008, § 184b Abs 4 S 2 StGB
Nichtannahmebeschluss: Wohnungsdurchsuchung wegen des auf kriminalistische Erfahrungssätze gestützten Verdachts des fortdauernden Besitzes kinderpornografischer Schriften begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - zudem keine Verletzung des Richtervorbehalts (Art 13 Abs 2 GG) bei wörtlicher Übernahme eines für den konkreten Einzelfall begründeten staatsanwaltlichen Entwurf einer Durchsuchungsanordnung
NJW 2015, 851
Es ist Aufgabe und Pflicht des Ermittlungsrichters, sich eigenverantwortlich ein Urteil zu bilden und nicht etwa die Anträge der Staatsanwaltschaft einfach gegenzuzeichnen (…BVerfG, Urteil v. 12.03.2003, 1 BvR 330/96 bei juris Rn. 90/91; BVerfG, Beschl. v. 01.08.2014, 2 BvR 200/14, bei juris Rn. 18/19;… Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, § 162 StPO, Rn. 19).
Notwendige, hinreichende und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass keine ausreichende eigenständige richterliche Prüfung stattgefunden hat, ergeben sich für den Senat aber nicht (vgl. hierzu BVerG, Bschl. v. 01.08.2014, 2 BvR 200/14, bei juris Rn. 19).
Die Tatsache, dass er den Antrag des Staatsanwaltes letztlich wörtlich übernommen hat, spricht per se nicht gegen eine durch den Ermittlungsrichter vorgenommene eigene Prüfung (BVerfG, Beschl. v. 17.03.2009, 2 BvR 1940/05; BVerfG, Beschl. v. 01.08.2014, 2 BvR 200/14 bei juris Rn. 19); vielmehr liegt ein für den konkreten Einzelfall begründeter Beschluss und damit ein Text vor, der über eine bloß formelhafte Begründung hinausgeht (…BVerfG, a. a. O.).