Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20661/85
Timestamp: 2019-04-21 07:20:56
Document Index: 279602175

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 26', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.04.1986 - 2 StR 661/85 - dejure.org
BGH, 21.04.1986 - 2 StR 661/85
Anforderungen an die Bestimmtheit der vom Anstifter einer Straftat ins Auge gefassten vorsätzlichen Haupttat - Vorsatz des Anstifters in Bezug auf die Haupttat - Teilfreispruch bei Anklage zweier selbstständiger Straftaten und Nachweis nur einer dieser Taten - Ausnutzung eines Irrtums des Vernommenen über Tatsachen durch die Ermittlungsbehörden - Ablehnung eines Beweisantrags zur Schuldfähigkeit des Angeklagten aufgrund Mangels an "Anhaltspunkten" und "Anknüpfungstatsachen"
Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Anstiftervorsatzes
StGB (1975) § 26
BGHSt 34, 63
NJW 1986, 2770
MDR 1986, 685
NStZ 1986, 407
StV 1988, 419
a) Der Vorsatz eines Teilnehmers - sei er Anstifter, sei er Gehilfe - muß sich danach auf die Ausführung einer zwar nicht in allen Einzelheiten, wohl aber in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Tat richten (vgl. für die Anstiftung BGHSt 34, 63, 64 = BGH JZ 1986, 906, 907 m. Anm. Roxin; RGSt 1, 110; für die Beihilfe BGHSt 11, 66, 67;… BGH GA 1967, 115, 116; 1981, 133; BayObLG JR 1992, 427 m. Anm. Wolf;… Cramer aaO).
Welche Tatumstände dabei als die jeweils wesentlichen Merkmale der Haupttat anzusehen sind, ist bisher von Fall zu Fall unterschiedlich beantwortet worden, ohne daß allgemeingültige Kriterien entwickelt worden wären (RGSt 67, 343, 344;… OLG Köln GA 1959, 185; BGHSt 34, 63, 64 m. Anm. Roxin in JZ 1986, 908;… Rogall GA 1979, 11, 13; BayObLG JR 1992, 427 ff. m. Anm. Wolf; Herzberg JuS 1987, 617, 618; Wild JuS 1992, 911, 912 f.).
c) Die unterschiedlichen Teilnahmestrukturen, die verschiedene Nähe zur Tat und die differenzierten Strafdrohungen (für den Anstifter gleich dem Täter, für den Gehilfen zwingende Strafmilderung) gebieten es, an den Gehilfenvorsatz andere Maßstäbe anzulegen als an den Vorsatz des Anstifters (vgl. hierzu insbesondere BGHSt 34, 63, 64 ff.).
Allerdings hat der BGH (BGHSt 34, 63, 66/67) in einer anderen Entscheidung ausgeführt, dass es nicht ausreiche, wenn sich die Abrede nur auf eine gattungsmäßig beschriebene Mehrzahl gleichartiger Tatmöglichkeiten beziehe, im Übrigen aber in Ermangelung individualisierender Merkmale (Objekt, Ort, Zeit und sonstiger Umstände der Tatausführung) unbestimmt bleibe.
BGH, 13.01.2015 - 4 StR 378/14
Einschleusen von Ausländern (Voraussetzungen: Vorsätzliche und rechtswidrige …
Der Versuch des Einschleusens von Ausländern in der Tatbestandsalternative des Hilfeleistens erfordert danach in subjektiver Hinsicht, dass der Vorsatz des Schleusers auf die Förderung einer in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Bezugstat im Sinne des § 96 Abs. 1 AufenthG gerichtet ist (vgl. BGH, Urteile vom 29. Oktober 1997 - 2 StR 239/97, NStZ 1998, 347, 348; vom 21. April 1986 - 2 StR 661/85, BGHSt 34, 63, 66;… vgl. Schünemann in LK-StPO, 12. Aufl., § 30 Rn. 24 ff.).
BGH, 25.10.2017 - 1 StR 146/17
Anstiftung (Veranlassung zu einer konkret-individualisierten Tat: vorherige …
Welche Merkmale zur Tatindividualisierung jeweils erforderlich sind, entzieht sich dabei einer abstrakt-generellen Bestimmung und kann nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls entschieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1986 - 2 StR 661/85, BGHSt 34, 63, 64 ff.).
BGH, 28.06.2007 - 3 StR 140/07
Verabredung eines Verbrechens (notwendige Genauigkeit der getroffenen …
Insoweit gilt nichts anderes als für die Absprache eines Tatplans von Mittätern nach § 25 StGB oder die Bestimmtheit der zu begehenden Tat bei der Anstiftung nach § 26 StGB (…Roxin in LK 11. Aufl. § 30 Rdn. 66;… Hoyer in SKStGB § 30 Rdn. 54; für den Anstiftervorsatz BGHSt 34, 63, 66; BGH NStZ 1996, 434).
Welche zur Tatindividualisierung tauglichen Merkmale jeweils erforderlich sind, entzieht sich dabei einer abstrakt-generellen Bestimmung und kann nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls entschieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1986 - 2 StR 661/85, BGHSt 34, 63).
Sieben Jahre Haft für al Motassadeq
An einer ausreichenden Bestimmtheit fehlt es jedenfalls dann, wenn die Tat nur nach der Gattung der in Betracht kommenden Tatobjekte umrissen ist (vgl. BGHSt 34, 63 ff).
Dabei gelten für den Anstifter höhere Anforderungen (BGHSt 34, 63 ff.) als für den Gehilfen (BGHSt 42, 138).
Richtig ist zwar die Annahme des Landgerichts, daß Anstiftung nur in Betracht kommt, wenn ein Tatbeteiligter den Vorsatz hat, einen anderen zu einer bestimmten Tat zu veranlassen (BGHSt 34, 63 ff. mit Anm. Herzberg JuS 1987, 617 ff. und Roxin JZ 1986, 908 ff.; für den Gehilfenvorsatz: BGH…, Urt. vom 18. April 1996 - 1 StR 14/96 - BayObLG JR 1992, 427 mit Anm. Wolf).
Die Frage, ob an die Bestimmtheit der Tat in der Vorstellung des Anstifters ein strengerer Maßstab anzulegen wäre (vgl. BGHSt 34, 63 mit kritischer Anm. von Roxin in JZ 1986, 908 und von Herzberg in JuS 1987, 617), stellt sich nicht.
BGH, 05.11.1991 - 1 StR 361/91
Transport von Geld als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Gehilfenvorsatz - …
BGH, 08.06.1988 - 2 StR 239/88
Voraussetzungen für die Bewertung eines Tatbeitrags als Gehilfenhandlung