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Timestamp: 2020-05-27 05:15:01
Document Index: 126745053

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 80', 'Art. 5', '§ 61', '§ 27']

Für das Flurbereinigungsverfahren Essen-Umgehung wird gemäß § 61 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I, S. 546), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) die Ausführung des Flurbereinigungsplanes mit Wirkung ab 02.03.2020 angeordnet. Ab diesem Tag tritt der im Flurbereinigungsplan in der durch den Nachtrag 1 (N1) geänderten Fassung vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen (§ 61 Satz 2 FlurbG).
Somit sind ab diesem Tag die Teilnehmer nicht mehr Eigentümer der alten Flurstücke, sondern Eigentümer der Flurstücke, die ihnen durch den Flurbereinigungsplan bzw. dessen N1 zugeteilt wurden.
Außerdem werden gleichzeitig die durch den Flurbereinigungsplan bzw. seinem N1 unanfechtbar festgesetzten und bisher nicht gezahlten bzw. erstatteten Geldausgleiche fällig und demnächst angefordert bzw. ausgezahlt. Der tatsächliche Übergang von den alten auf die neuen Grundstücke ist bereits entsprechend den Überleitungsbestimmungen zur vorläufigen Besitzeinweisung vom 26.09.2013 erfolgt.
Anträge auf Nießbrauchsregelung, auf Ausgleich des Wertunterschiedes bei Pachtverhältnissen oder auf Auflösung des Pachtverhältnisses sind innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Ausführungsanordnung beim Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems zu stellen.
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19.03.1991 (BGBl. I, S. 686), zuletzt geändert durch Art. 5 und 56 des Gesetzes vom 12.12.2019 (BGBl. I, S. 2633/2652) wird die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses mit der Folge angeordnet, dass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben.
Die Voraussetzungen für den Erlass der Ausführungsanordnung nach § 61 FlurbG sind erfüllt.
Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten nach seiner Genehmigung am 08.12.2016 bekanntgegeben. Die mit den Beteiligten vereinbarten und sonstigen Regelungen des N1 wurden den betroffenen Beteiligten am 11.12.2018 bekanntgegeben. Der Flurbereinigungsplan ist mit dem Stand des N1 unanfechtbar.
Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Den Beteiligten entstehen aus einer Verzögerung der Ausführung des Flurbereinigungsplanes erhebliche Nachteile, da die Teilnehmer erst nach Eintritt des neuen Rechtszustandes im Grundbuch und Kataster als Eigentümer ihrer neuen Grundstücke eingetragen und damit tatsächlich über die neuen Grundstücke verfügen können. Dies ist unter anderem für Verkauf, Belastung, Erbschaft erforderlich.
Die Beteiligten haben also ein berechtigtes Interesse, dass die Teilnehmer baldmöglichst Eigentümer der ihnen zugeteilten Flurstücke werden.
Mit der Ausführungsanordnung wird außerdem der vorläufige Charakter der bisherigen Besitzverhältnisse beendet und die Übereinstimmung zwischen Besitzstand und Eigentum hergestellt. Die sofortige Vollziehung schafft somit klare Rechtsverhältnisse zu einem frühest möglichen Zeitpunkt.
Die sofortige Vollziehung liegt daher im überwiegenden Interesse der Beteiligten und im erheblichen öffentlichen Interesse.
Gegen diese Ausführungsanordnung kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems (ArL), Theodor-Tantzen-Platz 8, 26122 Oldenburg, sowie im Dienstgebäude Markt 15/16, 26122 Oldenburg, Widerspruch erhoben werden.
Gemäß § 27a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird diese öffentliche Bekanntmachung auch im Internet unter www.flurb-we.niedersachsen.de in der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ eingestellt.
(Fabian) LS