Source: https://blog.otto-schmidt.de/mdr/page/22/
Timestamp: 2020-04-07 11:08:17
Document Index: 382156315

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 312', 'BGH', '§ 242', '§ 36', '§ 281']

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Beitrag von Dr. Matthias Böse | Rubrik: Allgemein, Kfz-Recht | Stichwörter: BGH, Gewähleistungsausschluss, Haftung, Mangel, Mobile.de, Öffentliche Äußerung, Vereinbarte Beschaffenheit | Kommentare (0)
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Haftungsrecht, Immobilienrecht, Kfz-Recht, Vertragsrecht | Stichwörter: Abwasserkanal, Autokauf, Beschaffenheitsvereinbarung, Gewährleistungsausschluss, Grundstückseigentümer, Kanalisation, Mängelgewährleistung, Mitverschulden, Öffentliche Äußerung, Rückstau, Überprüfungspflicht, Verwurzelung, Wurzelwerk | Kommentare (0)
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Haftungsrecht, Kfz-Recht, Vertragsrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: alternative Konkurrenz, Anspruchskonkurrenz, Darlegungslast, Download, elektive Konkurrenz, Entkräftung einer tatsächlichen Vermutung, Garantievertrag, Gewährleistung, Haftungsgrund, Hemmung, Internetanschluss, Lebenssachverhalt, Mängelgewährleistung, Peer-to-Peer-Netzwerk, sekundäre Darlegungslast, Streitgegenstand, tatsächliche Vermutung, Tauschbörse, Urheberrechtsverletzung, Verjährung | Kommentare (0)
“Diese Frage ist so Unsinn”, sprach der Sachverständige und wurde als befangen abgelehnt.
18. Oktober 2017 – 14:04
Bei einer Sachverständigenanhörung in einem selbständigen Beweisverfahren betreffend ein Gewerbegebäude hatte sich laut Protokoll folgendes ereignet: “Hinsichtlich der Tür, die eine Schwelle aufweist, ist in der Baubeschreibung keine Ausführung vereinbart worden, weder eine schwellenlose noch eine mit Schwelle. Für ein Gebäude, das als Büroverwaltungsgebäude genutzt wird, gibt es keine anerkannte Regel der Technik, die eine […]
Beitrag von Dr. Frank O. Fischer | Rubrik: Baurecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Befangenheit, Sachverständiger | Kommentare (0)
13. Oktober 2017 – 18:28
Grenzen der Rechtskraft Urteil vom 30. Juni 2017 – V ZR 134/16 Mit grundlegenden Fragen zur Rechtskraft und zum Verhältnis zwischen Rücktritt und Schadensersatz bei Mängeln der Kaufsache befasst sich der V. Zivilsenat. Der Beklagte hatte vom Kläger ein Wohnhaus gekauft. Später hatte er den Rücktritt vom Vertrag erklärt, weil für die Terrasse keine Baugenehmigung vorlag, und den Kläger […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Allgemein | Stichwörter: Aufrechnung, Bauvertrag, beiderseits interessengerechte Vertragsauslegung, Beschaffenheitsvereinbarung, Hinweispflicht des Werkunternehmers, Kaufvertrag, Mängelgewährleistung, Rechtskraft, Rückabwicklung, Rücktritt, Saldierung, Schadensersatz, Vorteilsanrechnung, Werkvertrag, Widerklage | Kommentare (0)
11. Oktober 2017 – 18:37
Aus gegebenem Anlass Pokale eines Sportlers gehören zu dessen beweglichen Vermögen. Dieses ist grundsätzlich in vollem Umfang pfändbar. Die Pfändung erfolgt durch den Gerichtsvollzieher, anschließend werden die gepfändeten Gegenstände versteigert oder anderweitig verwertet. Es gibt allerdings, vorausgesetzt das Verfahren läuft nach deutschem Recht, eine Reihe von Pfändungsverboten. Nach wie vor aktuell ist etwa […]
Beitrag von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich | Rubrik: Allgemein | Kommentare (0)
Kosten des Vergleichs Beschluss vom 14. Juni 2017 – I ZB 1/17 Mit der Auslegung einer Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich befasst sich der I. Zivilsenat. Der Kläger hatte den Beklagten im Wege der Teilstufenklage auf Zahlung von Maklerhonorar für die Vermittlung von Kaufverträgen in Anspruch genommen. Vor dem LG schlossen die Parteien einen umfassenden Vergleich, in den auch […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Berufsrecht, Gebührenrecht, Kostenfestsetzung, Kostenrecht, Vertragsrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Anwaltshaftung, Anwaltsmediator, Auslegung, Gesamtschuldner, Kausalverlauf, Kosten des Rechtsstreits, Kosten des Vergleichs, Kostenregelung, Mediator, Prozesskosten, Scheidungsverfahren, Vergleich, Vergleichskosten, Versorgungsausgleich | Kommentare (0)
BGH: Prüfpflichten zur Unternehmereigenschaft für B2B- Onlineshops – oder – Unmöglichkeit vieler UWG-Testkäufe?
4. Oktober 2017 – 16:20
Onlineshops unterliegen vielfältigen Informationspflichten im Rahmen des Angebots- und Bestellprozesses. Dabei bestehen einige gewichtige Unterschiede bei reinen B2B-Onlineshops gegenüber solchen Shops, die (zumindest auch) an Verbraucher gerichtet sind. Dies fängt bei der Verpflichtung an, Preise inklusive Umsatzsteuer auszuweisen, auf etwaige zusätzliche Versandkosten hinzuweisen(§ 1PAngV) und führt bis zu detaillierten Informations- und Gestaltungsvorgaben des § 312j […]
Beitrag von Dr. Matthias Böse | Rubrik: Allgemein, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: B2b, BGH, Onlineshop, Testkauf, Unternehmer, UWG, Verbraucher, § 242 BGB | Kommentare (0)
Die Bauvertragsrechtsreform zwischen Euphorie und Kritik
3. Oktober 2017 – 13:45
Ab dem 1.1.2018 gilt für alle neu geschlossenen Werkverträge das BGB in der durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts geänderten Fassung. Bisher kannte das Gesetz nur ein allgemeines Werkvertragsrecht. Für den Bauvertrag gab es keine speziellen Sondernormen. Damit wurde der Bauvertrag rechtlich nicht anders behandelt als z.B. die Reparatur eines defekten Kfz in einer […]
Beitrag von Hans Christian Schwenker | Rubrik: Baurecht, Vertragsrecht | Stichwörter: Architketen- und Ingenieurvertrag, Baurechtsreform, Bauträgervertrag, Bauvertrag, Bauvertragsrechtsreform, Verbraucherbauvertrag, Werkvertrag | Kommentare (0)
22. September 2017 – 15:05
Divergenz innerhalb eines Oberlandesgerichts Beschluss vom 15. August 2017 – X ARZ 204/17 Eine Detailfrage zur Vorlagepflicht im Verfahren zur Gerichtstandbestimmung nach § 36 Abs. 3 ZPO entscheidet der X. Zivilsenat. Die Kläger nahmen die Beklagten auf der Grundlage des Anfechtungsgesetzes auf Duldung der Zwangsvollstreckung in zwei Grundstücke in Anspruch. Das zuerst angerufene LG am Sitz der Beklagten erklärte sich für […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Allgemein | Stichwörter: Anfechtungsgesetz, Bindungswirkung, Dinglicher Gerichtsstand, Divergenzvorlage, Duldung der Zwangsvollstreckung, Kompetenzkonflikt, Verweisung, Willkür, Zuständigkeitsbestimmung, § 281 ZPO | Kommentare (0)