Source: http://www.ergo-online.de/site.aspx?url=html/organisation_arbeitsschutz/beratung_betreuung/arbeitsmedizinische_betreuung.htm
Timestamp: 2016-09-27 06:57:49
Document Index: 59110665

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 26', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 2', '§ 9', '§ 24', '§ 80', '§ 99', '§ 74', '§ 76', '§ 81', '§ 75', '§ 81', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 9']

ergo-online® - Arbeitsmedizinische Betreuung
Übersicht Betriebsärzte sind nach Art des Betriebes und Anzahl der Beschäftigten zu bestellen.Betriebsärzte beraten den Arbeitgeber in Fragen des Gesundheitsschutzes und der menschengerechten Arbeitsgestaltung.Sie untersuchen Beschäftigte und beraten sie arbeitsmedizinisch.In der Anwendung der arbeitsmedizinischen Fachkunde sind Betriebsärzte nicht an Weisungen des Arbeitgebers gebunden und sie unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht.Sie sind verpflichtet den Beschäftigten auf Wunsch die Ergebnisse arbeitsmedizinischer Untersuchungen mitzuteilen.Der Betriebs- und Personalrat ist bei der Bestellung von Betriebsärzten zu beteiligen. Die arbeitsmedizinische Betreuung umfasst die Betriebsärzte/Ärztinen (BA), die Betriebssanitäter/-innen und die Ersthelfer/-innen im Unternehmen. Sie sichert zusammen mit der sicherheitstechnischen Betreuung (Fachkräfte für Arbeitssicherheit) und den Sicherheitsbeauftragten die fachliche Qualität und die Wirksamkeit der gesetzlichen Aufgaben im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz. Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Unternehmer/Arbeitgeber in allen relevanten Fragen von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu unterstützen und zu beraten, geeignete Maßnahmen anzuregen und durchzuführen.
Bestellung der Betriebsärzte Wann und in welchem Umfang Betriebsärzte zu bestellen sind, das ist im Arbeitssicherheitsgesetz (§ 2) und in der Berufsgenossenschaftlichen Vorschrift DGUV Vorschrift 2 festgelegt:
Betriebsärzte sind nach Art des Betriebes und den damit verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren zu bestellen.Neben der Gefährdungsgruppe bestimmen Anzahl und Zusammensetzung der Beschäftigten im Unternehmen Aufgaben und den Umfang der Einsatzzeiten. Betreuungsmodelle der Unfallversicherungsträger
Je nach Betriebsgröße sind entsprechend der DGUV Vorschrift 2 verschiedene Betreuungsmodelle möglich. Die Regelbetreuung umfasst eine Gesamtbetreuungszeit, die sich aus der festgelegten Grundbetreuung für die Basisaufgaben und eine betriebsspezifische Betreuung zusammensetzt. 1. Regelbetreuung - Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten: Standardmodell für alle Unternehmen in allen Branchen mit geringem Gefährdungspotential (Betreuungsgruppe III, z.B. Banken, Verwaltungen) Einsatzzeit für die Grundbetreuung: Mindestens 0,5 Stunden pro Beschäftigtem/Jahr für Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit gemeinsam. Die Aufteilung erfolgt im Unternehmen. Der Mindestanteil des Betriebsarztes beträgt 20 % der Gesamteinsatzzeit, mindestes aber 0,2 Stunden pro Beschäftigten im Jahr.
Die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen fallen nicht in den Bereich der Grundbetreuung, sie sind Bestandteil der betriebsspezfischen Betreuung. 2. Regelbetreuung für Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten: Modell für Kleinstbetriebe in allen Branchen Die Grundbetreuung beinhaltet die Unterstützung bei der systematischen Erstellung oder Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung. Sie bei maßgeblicher Änderung der Arbeitsbedingungen und dann spätestens nach 5 Jahren wiederholt werden. Eine zusätzliche Betreuung ist aus besonderen Anlass notwendig, z. B. bei Neu- oder Umgestaltung der Betriebsstätte, Augenvorsorgeuntersuchung, Änderung von Arbeitsverfahren, Arbeitsmitteln und Einführung von gefährlichen Stoffen oder Wunsch der Beschäftigten. 3. Unternehmermodell – Alternative bedarfsorientierte Betreuung Alternative für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten und für Bürobetriebe bei der Verwaltungs-Berufsgenosssenschaft
Im Unternehmermodell wird der Unternehmer informiert und für die eigenverantwortliche Durchführung von Maßnahmen motiviert. Diese Betreuungsform umfasst die Informations- und Motivationsmaßnahmen in Form von Seminaren oder Selbstlerneinheiten, Fortbildungsmaßnahmen und die Inanspruchnahme der bedarfsorientierten Betreuung und deren Dokumentation. Bei bestimmten Aufgaben ist eine bedarfsorientierte Hinzuziehung des Betriebsarztes unumgänglich, z.B. bei der Einführung neuer Arbeitsverfahren, neuer Arbeitszeitsysteme, neuer Arbeitsstoffe, Fragen der Eingliederung oder der Beratung der Beschäftigten zu Gesundheitsgefahren.
Fachliche Voraussetzungen Betriebsärzte müssen berechtigt sein, den ärztlichen Beruf auszuüben und über die notwendige arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen. Ärzte mit Fachartbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" erfüllen diese Anforderungen, wie es die Berufsgenossenschaftlichen Vorschrift DGUV Vorschrift 2 in § 3 vorschreibt.
Welche Aufgaben haben Betriebsärzte? Hauptaufgabe der Betriebsärzte ist die Beratung des Arbeitgebers und der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen. Dazu gehören entsprechend des Arbeitssicherheitsgesetzes: Beratung bei der Ausgestaltung von Betriebsanlagen und sozialen sowie sanitären EinrichtungenBeratung bei der Einführung von Arbeitsverfahren, Arbeitsstoffen und technischen ArbeitsmittelnBeratung bei der Auswahl und Erprobung von KörperschutzmittelnBeratung bei arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen, ergonomischen und arbeitshygienischen Fragen wie bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen und der Arbeitsumgebung, des Arbeitsablaufs, des Arbeitsrhythmus, der Arbeitszeit und der Pausenregelung.Beratung bei der Organisation der Ersten Hilfe im UnternehmenBeratung bei der Eingliederung von Behinderten in den Arbeitsprozess.Beratung bei der Beurteilung der ArbeitsbedingungenBeobachtung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung, Untersuchung der Ursachen arbeitsbedingter ErkrankungenHinwirken auf sicheres und gesundheitsgerechtes VerhaltenBeratung bei der Organisation der Ersten Hilfe und Mitwirkung bei der Auswahl und Schulung der Ersthelfer und die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen - Pflicht-, Angebots- und Wunschuntersuchunen
Auch die Unterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung und aktuelle Themen alternsgerechte Arbeitsgestaltung oder psychische Belastungen gehören dazu. Ein aktives Zugehen auf die Beschäftigten ist notwendig, sie sollen auf Gesundheits- und Unfallgefahren hingewiesen werden und über die Möglichkeiten der Prävention von Gesundheitsgefährdungen informiert werden. Auch um die Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen müssen sie sich kümmern und Maßnahmen zu deren Verhütung vorschlagen. Eine Begehung der Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen gehört dazu. Mängel sind dem Arbeitgeber mitzuteilen. Ebenso wirken sie bei Gefährdungsbeurteilungen, wie sie das Arbeitsschutzgesetz § 5 vorsieht, mit. Ein jährlicher Bericht sollte eine Stellungnahme zu den Tendenzen des Unfall- und Krankheitsgeschehens und den Aktivitäten des Gesundheitsschutzes enthalten.
Die gesetzlichen Aufgaben aus demArbeitssicherheitsgesetz sind detaillierter und in aktueller Form in den Anlagen in der ab 1.1.2011 gültigen DGUV Vorschrift 2 aufgeführt.
Arbeitsmedizinische Vorsorge Die Betriebsärzte sollen die Beschäftigten des Unternehmens untersuchen und arbeitsmedizinisch beraten. Es besteht ein Recht für Beschäftigte auf regelmäßige arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung bei entsprechenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit. Es gibt für Beschäftigte verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen (z.B. bei umfangreicher Feuchtarbeit im Bereich des Reinigungspersonals oder beim Umgang mit Gefahrstoffen oder Arbeiten in ausgewiesenen Lärmbereichen). Bei der Bildschirmarbeit geht es um eine für Beschäftigte freiwillige Vorsorgeuntersuchung der Augen, die der Arbeitgeber allerdings anbieten muss (Angebotsuntersuchung). Diese Untersuchungen müssen erfasst (in einer Vorsorgekartei bei verpflichtenden Untersuchungen) und ausgewertet werden. Spezielle vorgeschriebene arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen auf der Grundlage der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbmedVV) gehören zur betriebsspezfischen Einsatzzeit des Betriebsarztes. Allgemeine arbeitsmedizinische Beratung ist Bestandteil der Grundbetreuung eines Betriebsarztes. Betriebsärzte und Vertrauensärzte Betriebsärzte übernehmen nicht die Funktion von Vertrauensärzten, wie sie z.B. von Versicherungsträgern beauftragt werden. Sie haben insofern auch nicht die Aufgabe und das Recht, z.B. Krankmeldungen von Arbeitnehmern auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen. Auch allgemeine Einstellungsuntersuchungen gehören nicht zu ihrer Einsatzzeit, es sei den es sind speziell vorgeschriebenen arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen als Voraussetzung für eine Tätigkeit, wie z.B. bei Arbeiten mit Atemschutzgeräten.
Führen Betriebsärzte Einstellungsuntersuchungen, Gutachten über die Leistungsfähigkeit oder Alkoholtests durch, so gibt es dazu keine gesetzliche Grundlage. Niemand ist verpflichtet, sich hierzu untersuchen zu lassen.
Bei Ihrer beratenden Tätigkeit im betrieblichen Eingliederungsmanagement dürfen Diagnosen und Gesundheitsdaten nur mit Einwilligung der Betroffenen genannt werden.
Betriebsärzte haben nicht den Weisungen des Arbeitgebers zu folgen. Sie unterliegen wie andere Ärzte auch der ärztlichen Schweigepflicht.
Auskunftspflicht der Betriebsärzte
Die Betriebsärzte müssen auf Wunsch von Beschäftigten diesen das Ergebnis arbeitsmedizinischer Untersuchungen mitteilen. Der Arbeitgeber darf keine Untersuchungsbefunde erhalten.
Betriebssanitäter, Ersthelfer, Ausstattung
Die Bestellung weiterer Personen zur arbeitsmedizinischen Betreuung wie z.B. Betriebssanitäter und Ersthelfer hat im erforderlichen Umfang nach Art des Betriebes und nach Anzahl der Beschäftigten zu erfolgen. Dies leitet sich aus der Berufsgenossenschaftlichen Vorschrift BGV A 1 "Grundsätze der Prävention" §§ 26, 27 sowie aus dem Arbeitsschutzgesetz § 10 ab. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsärzten erforderliches Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Arbeitgeber muss dazu ausreichend Beschäftigte benennen und entsprechend ihrer Aufgaben auszubilden und auszurüsten. Dazu gehören die Betriebssanitäter. Sie werden erst in Betriebsstätten mit mehr als 1500 anwesenden Beschäftigten erforderlich, es sei denn, die Gefahrenlage erfordert mehr.
Die Beteiligungsrechte des Betriebs- und Personalrates sind weitgehend. Die Mitbestimmung bei der Bestellung des Betriebsarztes regelt das Arbeitssicherheitsgesetz sowie das Betriebsverfassungsgesetz und die Personalvertretungsgesetze. Die DGUV Vorschrift 2 fordert ebenfalls die Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretung bei der Bestellung und Abberufung.
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht über die Art der Beauftragung, nämlich ob die Stelle(n) intern oder extern besetzt werden. Ebenso bestimmt er mit über die Wahl des Betreuungsmodells mit. Das ist nicht beliebig, wie der Europäische Gerichtshof 2006 feststellte, hier gibt es eine Rangfolge: 1. Einstellung BA, 2. freiberuflicher BA, 3. überbetrieblicher Dienst und 4. werksärztliches Zentrum. Nur wenn der Betrieb zwangsweise an einen überbetrieblichen Dienst der Berufsgenossenschaft angeschlossen ist, besteht hier keine Wahlmöglichkeit und Mitbestimmung.
Bei der interne Bestellung eines Arbeitsmedizinern hat die Interessenvertretung Mitbestimmungsrechte. Und zwar bei der Bestellung und Abberufung der jeweiligen Person und der Änderung von Aufgaben. Bei der Auswahl von freiberuflichen Arbeitsmedizinern und von überbetrieblichen Diensten besteht ein Anhörungsrecht.Im Personalvertretungsrecht kann es etwas anders aussehen. Nach einem Verwaltungsgerichtsurteil aus Niedersachsen, kann ein Personalrat einen überbetrieblichen ärztlichen Dienst ablehnen, wenn kein Vertrauen zum eingesetzten Personal besteht (VG Oldenburg 9 A 4325/04). Grundsätzlich besteht Mitbestimmung bei der Festlegung der Aufteilung der Grundbetreuungszeiten und der betriebsspezifischen Aufgaben und des dazugehörigen Umfangs der Einsatzzeiten entsprechend des Aufgabenkataloges der DGUV Vorschrift 2. Zusammenarbeit Betriebsärzte sollen den Betriebs- und Personalrat in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes unterrichten und auf Verlangen beraten. Eine Kooperation ist also notwendig.Auch mit den Fachkräften für Arbeitssicherheit ist eine Kooperation im Rahmen ihrer Aufgaben gefordert. Insbesondere sollen die Betriebsbegehungen gemeinsam vorgenommen werden.Beschäftigt das Unternehmen mehr als 20 Arbeitnehmer, so ist ein Arbeitsschutzausschuss zu bilden, in dem alle Anliegen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung in mindestens vierteljährlichen Sitzungen beraten werden sollen. In diesem Koordinierungsgremium sind Betriebsrat, Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte und der Arbeitgeber vertreten. Qualität der Betreuung
Sprechstunden allein genügen nicht, auch nicht eine reine Untersuchungsmedizin. Ein Betriebsarzt sollte aktiv kooperieren und im Betrieb präsent sein. Er ist für die Beschäftigten da und er benötigt für seine Arbeit ihre Informationen, Branchenkenntnisse und einen Überblick über die Arbeitsbedingungen im Betrieb. Die Qualität der Betreuung lässt sich neben der Fachkunde und der aktiven Umsetzung der gesetzlichen Aufgaben auch an der personellen, räumlichen und apparativen Ausstattung, der Teilnahme an Fortbildung und der Ermächtigung des Arztes zu speziellen Vorsorgeuntersuchungen festmachen. Transparenter Nachweis der Einsatzzeiten, Dokumentation der Tätigkeit, ausreichende Information und Beratung gehören ebenfalls dazu. Freiwillige Qualitätsprüfungen führt die Gesellschaft für Qualitätssicherung in der betriebsärztlichen Betreuung GQB durch. Beschäftigte müssen im Bedarfsfall Zugang zum Betriebsarzt haben. Ein Stellvertretung sollte also organisiert sein, empfehlenswert ist es, dass ein Arzt und eine Ärztin zur Verfügung stehen. Dass kann den Zugang der Beschäftigten, z.B. aus kulturellen oder anderen Gründen erleichtern.
Machen Betriebsärzte der verantwortlichen Führungskraft, z.B. Standortleiter Vorschläge zu Gesundheitsschutzmaßnahmen und können sich mit ihm darüber nicht verständigen, so sind sie oder - wenn vorhanden -der leitende Betriebsarzt - berechtigt diese Vorschläge direkt dem Arbeitgeber zu runterbreiten. Lehnt dieser den Vorschlag ab, so muss er das schriftlich tun und der Betriebs- oder Personalrat erhält eine Abschrift. So sieht es das Arbeitssicherheitsgesetz in § 8 vor. Damit kann die betriebliche Interessenvertretung im Rahmen ihrer Möglichkeiten initiativ werden. Der ServicebereichRechtsquellen und Normen
Arbeitsschutzgesetz (ArbschG) § 11Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) §§ 2 - 4
, § 9 Anhörungsrecht bei überbetrieblichen Diensten)Sozialgesetzbuch SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung § 24 überbetrieblicher DiensteVerordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV)Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): §§ 80, 87, 89, 91, §§ 99 und 102 Beteiligung des BR bei personellen Einzelmaßnahmen Hessisches PersVG (HPersVG): § 74 (1) Nr.6, 16, § 76, § 81 MitbestimmungsrechteBundes-PersVG: § 75 (3) Nr. 11, 16, § 81 MitbestimmungsrechteStaatliche Regeln und Richtlinien Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 1 zu § 5 ArbMedVV Anforderungen an das Angebot von arbeitsmedizinischen VorsorgeuntersuchungenArbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 1 zu § 6 ArbMedVV: Fristen für die Aufbewahrung ärztlicher Unterlagen Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 2.1 Fristen für die Veranlassung/das Angebot von arbeitsmedizinischen VorsorgeuntersuchungenArbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 3.1 Erforderliche Auskünfte/Informationsbeschaffung über die ArbeitsplatzverhältnisseArbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 6.2 BiomonitoringArbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 6.3 VorsorgebescheinigungArbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 6.4 Mitteilungen an den Arbeitgeber nach § 6 Absatz 4 ArbMedVVArbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 6.5 Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen ArbeitsstoffenArbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 13.1 Tätigkeiten mit extremer Hitzebelastung, die zu einer besonderen Gefährdung führen können Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 13.2 Tätigkeiten mit wesentlich erhöhten körperlichen Belastungen mit Gesundheitsgefährdungen für das Muskel-Skelett-System Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 14.1: Angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens
Berufsgenossenschaftliche Vorschrift DGUV Vorschrift 2: Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. (download Muster unter www.DGUV.de )Berufsgenossenschaftliche Vorschrift DGUV Vorschrift 1: Grundsätze der Prävention, Deutsche gesetzliche UnfallversicherungBerufsgenossenschaftliche Regel 100-001: Grundsätze der Prävention, Deutsche gesetzliche UnfallversicherungBerufsgenossenschaftliche Information BGI 785: Berufsgenossenschaftlicher Grundsatz für arbeitsmedizinsche Vorsorgeuntersuchungen Bildschirm-Arbeitsplätze (G 37) (mit Kommentar), Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Bundesarbeitsgericht BAG vom 10.4.1979, AZ: 1 ABR 34/77 Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7 bei der Wahl der Betreuungsform nach ASiG § 9 Abs. 3
Zum Einlesen: Deutsche Gesetzlich Unfallversicherung (DGUV) (Hrsg.):DGUV Vorschrift 2: Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Hintergrundinformation für die Beratungspraxis. download unter www.dguv.de IG Metall (Hrsg.):Arbeitsmedizin. Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten im Betrieb.Frankfurt 2010, Handlungshilfe 26, bestellen bei www.igmetall.de - shop
Deutsche gesetzliche Unfallversicherung (Hrsg.):Leitfaden für Betriebsärzte zu Aufgaben und Nutzen betriebsärztlicher Tätigkeit.Berlin 2009, download unter www.dguv.de und www.vbg.de Deutsche gesetzliche Unfallversicherung (Hrsg.):Leitfaden für Betriebsärzte zur Beratung des Arbeitgebers bei der Gefährdungsbeurteilung.Berlin 2008
Zum Vertiefen: Gemeinsames Positionspapier der IG Metall und des Verbands Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V. :„Psychische Gesundheit in der Arbeit – eine gemeinsame Herausforderung der Arbeitswelt von morgen".2009, download unter www.gqb.de
Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V. (Hrsg.):Zukunft der arbeitsmedizinischen Prävention und Gesundheitsförderung.Position der Vorstände der Deutschen Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin und des Verbands Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V., 2004, download unter www.gqb.de
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Hrsg.):Betriebsärztliche Betreuung im Wandel - Ergebnisse des BAuA-Forschungsvorhabens "Betriebsärztliche Kleinbetriebsbetreuung - Bedarfsabschätzung, Strategien, zeitgemäße Betreuungsmodelle und Zukunftsperspektiven" ,Tagungsbericht Tb 111, Dortmund, Berlin, Dresden 2000 Verwandte Themen Sicherheitstechnische Betreuung Ersthelfer Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) Arbeitsschutzausschuss DGUV Vorschrift 2
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