Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201978,%20533
Timestamp: 2019-03-20 12:19:52
Document Index: 293689463

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 164', 'BGH', '§ 242', '§ 10', '§ 242', 'BGH']

BGH, 11.04.1978 - VI ZR 29/76 - dejure.org
Verjährungsgrundsätze beim Haftpflichtversicherungsvertrag während des Deckungsprozesses - Wirkung für und gegen den Versicherten bei mit Vollmacht durchgeführten Verhandlungen des Versicherers
MDR 1978, 741
VersR 1978, 533
Dieser Stellungnahme der Firma Oskar S. KG - die die Beklagte gem. § 164 Abs. 1 BGB gegen sich gelten lassen muß (BGH, Urt. v. 11. April 1978 - VI ZR 29/76, LM BGB § 242 - Cb - Nr. 11 = VersR 1978, 533, 534) - durfte die Klägerin zu 1 entnehmen, daß die Firma Oskar S. KG.
Der Senat hat sogar weitergehend angenommen, daß dem Verhalten des Schädigers bei Regulierungsverhandlungen im allgemeinen das Verhalten seines Versicherers gleichstehe und daß der versicherte Schädiger im Einzelfall auch ihm ungünstige Rechtsfolgen des Verhaltens seines Versicherers gegen sich gelten lassen müsse, selbst wenn es um Ansprüche gehe, die die Deckungssumme übersteigen (Senatsurteil vom 11. April 1978 - VI ZR 29/76 - VersR 1978, 533, 534 zu § 10 Abs. 5 AKB m.w.N.); ob daran festzuhalten ist, kann hier dahinstehen.
Voraussetzung für die rechtliche Wirksamkeit einer solchen Beschränkung ist allerdings, daß sie dem Verhandlungspartner deutlich erkennbar wird (vgl. Senatsurteil vom 11. April 1978 VI ZR 29/76 - VersR 1978, 533, 534).
Er verstößt deshalb gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB ), wenn er geltend macht, die Verhandlungsführung der Colonia habe sich auch noch nach der Klageerhebung im Vorprozeß auf die Deckungssumme beschränkt, es sei denn, die Colonia hätte eine solche Einschränkung ihrer Verhandlungsführung auch noch nach der Erhebung dieser Klage in aller Deutlichkeit gegenüber den Bevollmächtigten der Klägerin zum Ausdruck gebracht (vgl. Senatsurteil vom 11. April 1978 - VI ZR 29/76 - aaO S. 534 f.).
OLG Hamm, 29.10.1980 - 3 U 70/80
Verhandlungen des Haftpflichtversicherers des Schädigers mit dem Geschädigten hemmen auch die Verjährung der Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger, soweit sie über die Deckungssumme hinausgehen, für die der Versicherer haften muß (Vergleiche BGH, 1978-04-11, VI ZR 29/76, VersR 1978, 533).