Source: http://kurort-bad-schmiedeberg.de/verwaltung/satzungen/item/strassenausbaubeitragssatzung-2
Timestamp: 2018-04-22 22:02:31
Document Index: 259444330

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 127', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 34', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 35', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 5', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Straßenausbaubeitragssatzung Bad Schmiedeberg
über die Erhebung von einmaligen Beiträgen nach § 6 KAG-LSA
für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Bad Schmiedeberg
(Straßenausbaubeitragssatzung)
Aufgrund der §§ 4, 6 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA)
vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.08.2009
(GVBl. LSA S. 383) und aufgrund der §§ 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) zuletzt geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.12.2008 (GVBl. LSA S. 452) hat der Stadtrat Bad
Schmiedeberg in seiner Sitzung am 29.10.2009 die folgende Satzung beschlossen:
(1. Änderungssatzung am 25.03.2010 beschlossen, 2. Änderungssatzung am 24.04.2014
beschlossen, 3. Änderungssatzung am 26.10.2017 beschlossen)
(1) Zur Deckung ihres Aufwandes für die erforderliche Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Verkehrsanlagen (Straßen, Wege, Plätze sowie selbständige Grünanlagen und Parkeinrichtungen) erhebt die Stadt Bad Schmiedeberg – sofern Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff. BauGB nicht erhoben werden können – nach Maßgabe dieser Satzung einmalige Beiträge von den Beitrags- pflichtigen im Sinnen des § 6 Abs. 8 KAG-LSA, denen durch die Inanspruchnahme oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Leistung ein Vorteil entsteht. Ausgenommen ist der Aufwand für die laufende
„Erweiterung“ ist jede flächenmäßige Vergrößerung einer fertig gestellten Anlage oder deren Ergänzung durch weitere Teile, also jede zusätzliche Inanspruchnahme vorher nicht Straßenzwecken dienender Flächen.
Eine „Verbesserung“ liegt vor, wenn sich der Zustand der Anlage oder der Teil- einrichtungen nach dem Ausbau insbesondere hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung, der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder der Art ihrer Befestigung von ihrem ursprünglichen Zustand im Zeitpunkt der erstmaligen oder letzten späteren Herstellung bzw. Erneuerung in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf ihre Benutzbarkeit hat
„Erneuerung“ ist die Ersetzung einer abgenutzten Anlage durch eine neue Anlage von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktionaler Aufteilung der Fläche und gleich- wertiger Befestigungsart.
(2) Zu den öffentlichen Verkehrsanlagen gehören auch die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Wohnwege, die außerhalb der geschlossenen Ortslage (Außenbereich) verlaufenden Gemeindestraßen nach 3 Abs. 1 Nr. 3 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) und die sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrG LSA, die in der Straßenbaulast der Stadt Bad Schmiedeberg stehen.
(4) Inhalt und Umfang der beitragsfähigen Maßnahmen werden durch das Bauprogramm bestimmt. Das Bauprogramm wird durch die Stadt Bad Schmiedeberg formlos
für den Erwerb (einschließlich aufstehender Bauten und Erwerbsnebenkosten) der für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der öffentlichen Verkehrsanlagen benötigten Grundflächen; dazu gehört auch der Wert der von der Stadt Bad Schmiedeberg hierfür aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung;
für die Freilegung der Flächen;
für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Fahrbahn mit Unterbau und Decke sowie für die notwendige Erhöhung und Vertiefung einschließlich der Anschlüsse an andere Straßen sowie Aufwendungen und Ersatzleistungen wegen Veränderung des Straßenniveaus; auch von Ortsdurchfahrten, sofern die Stadt Bad Schmiedeberg Träger der Baulast nach 42 StrG LSA ist und keine anderweitigen gesetzlichen Regelungen getroffen sind;
für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von
g) Rinnen und andere Einrichtungen der Oberflächenentwässerung der öffentlichen Verkehrsanlagen,
h) Parkflächen (auch Standspuren, Busbuchten und Bushaltestellen) und Grünanlagen soweit sie Bestandteil der öffentlichen Verkehrsanlagen sind;
für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von Wegen, Plätzen und Fußgängerzonen in entsprechender Anwendung von Nr. 3;
für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von selbständigen Grünanlagen und Parkeinrichtungen;
der Fremdfinanzierung der in § 1 genannten öffentlichen Verkehrsanlagen
der Beauftragung Dritter mit der Planung und
für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der in Abs. 1 genannten öffentlichen Verkehrsanlagen
Hoch- und Tiefstraßen sowie Straßen, die für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind (Schnellverkehrsstraßen).
(1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten
Ersatzleistungen wegen Veränderung des Straßenniveaus wird den Kosten der Fahrbahn
§ 4 Grundstück
(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich rechtlichen
(2) Ist ein vermessenes und im Grundbuch eingetragenes bürgerlich-rechtliches Grundstück nicht vorhanden, so gilt die von dem Beitragspflichtigen zusammenhängend genutzte Fläche als Grundstück. Der Beitragspflichtige ist in diesem Fall verpflichtet, die Grundstücksgröße nachprüfbar, insbesondere durch amtliche Dokumente,
§ 5 Ermittlung des umlagefähigen Aufwandes
(1) Der umlagefähige Aufwand ist der Anteil des beitragsfähigen Aufwandes nach 3, der nicht durch den Gemeindeanteil entsprechend Abs. 2 und Zuschüssen Dritter entsprechend der Anrechnungsvorschrift nach Abs. 3 gedeckt ist. Er ist von den Beitragspflichtigen und der Stadt Bad Schmiedeberg, soweit sie Eigentümerin oder Erbbauberechtigte eines zu berücksichtigenden Grundstücks ist, zu tragen.
§6 Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand, Vorteilsbemessung
(2) Die Stadt Bad Schmiedeberg kann im Einzelfall vor Beginn der Maßnahme durch eine weitere Satzung von den Anteilen nach Abs. 1 abweichen, wenn wichtige Gründe für eine andere Vorteilsbemessung sprechen. Vor Beschluss einer solchen weiteren Satzung ist die Änderung der Anteile nach Abs. 1 den Beitragspflichtigen bekannt zu
§ 7 Verteilung des umlagefähigen Ausbauaufwands
(1) Der umlagefähige Ausbauaufwand wird auf die Grundstücke verteilt, von denen aus die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten öffentlichen Verkehrsanlage oder eines bestimmten Abschnittes von ihr besteht (berücksichtigungsfähige Grundstücke). Die Verteilung des Aufwandes auf diese Grundstücke erfolgt im Verhältnis der Nutzflächen, die sich für diese Grundstücke aus der Vervielfachung der maßgeblichen Grundstücksflächen mit dem nach den §§ 8 und 9 maßgeblichen Nutzungsfaktor
(2) Als Grundstücksfläche gilt grundsätzlich der Flächeninhalt des Grundstücks im bürgerlich-rechtlichen Sinn. Soweit Flächen berücksichtigungsfähiger Grundstücke baulich oder gewerblich nutzbar sind, richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach § 8. Für die übrigen Flächen – einschließlich der im Außenbereich liegenden Teilfläche jenseits einer Bebauungsplangrenze, einer Tiefenbegrenzungslinie oder der Grenze einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB – richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach §
die insgesamt oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und mit der Restfläche innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen, die Gesamt- fläche des Grundstücks;
die über die Grenzen des Bebauungsplanes in den Außenbereich hinausreichen, die Flächen im Bereich des Bebauungsplanes;
die im Bereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB (Innenbereichssatzung) liegen und bei Grundstücken, die über die Grenzen einer solchen Satzung hinausreichen, die Fläche im Satzungsbereich;
b) wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34 BauGB) und teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die Fläche zwischen der öffentlichen Verkehrs- anlage und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m zu ihr verläuft; bei Grundstücke, die nicht an die öffentliche Verkehrsanlage angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit ihr verbunden sind, die Fläche zwischen der der öffentlichen Verkehrsanlage zugewandten Grundstücksseite und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m zu ihr verläuft;
die über die sich nach Nr. 2, Nr. 3 oder Nr. 4 lit. b) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der öffentlichen Verkehrsanlage bzw. im Fall von Nr. 4 b) der der öffentlichen Verkehrsanlage zugewandten Grundstücksseite und einer Linie hierzu, die in einem gleichmäßigen Abstand verläuft, der der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht;
nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind ( z.B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden, oder
ganz oder teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (landwirtschaftliche Nutzung), ist die Gesamtfläche bzw. die Fläche des Grundstücks zugrunde zu legen, die von den Regelungen in Abs. 3 nicht erfasst wird.
§ 8 Nutzungsfaktoren für Baulandgrundstücke
(1) Der maßgebliche Nutzungsfaktor bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken, die baulich oder gewerblich nutzbar sind, wird durch die Zahl der Vollgeschosse Dabei gelten als Vollgeschoss alle Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind. Kirchen werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt. Besteht im Einzelfall wegen der Besonderheiten des Bauwerks in ihm kein Vollgeschoss i.S. der Landesbauordnung, so werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je angefangene 2,30 m Höhe des Bauwerks (Traufhöhe) als ein Vollgeschoss gerechnet.
die ganz oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 und 2)
für die kein Bebauungsplan besteht, die aber ganz oder teilweise innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4), wenn sie
1,5; wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesene Wohngebietes (§ 3, § 4 und § 4a BauNVO), Dorfgebietes (§ 5 BauNVO) oder Mischgebietes (§ 6 BauNVO) oder ohne ausdrückliche Gebietsfestsetzung innerhalb eines Bebauungsplangebietes überwiegend gewerblich oder überwiegend in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise (z.B. Verwaltungs-, Schul-, Post- und Bahnhofsgebäude) genutzt wird;
2,0; wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebietes (§ 7 BauNVO), Gewerbegebietes (§ 8 BauNVO), Industriegebietes (§ 9 BauNVO) oder Sondergebietes (§ 11 BauNVO) liegt.
§ 9 Nutzungsfaktoren für Grundstücke mit sonstiger Nutzung
aufgrund entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind ( z.B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden 0,5
im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (z.B. landwirtschaftliche Nutzung) wenn,
a) a) Waldbestand oder wirtschaftlich nutzbare Wasserfläche 0,0167
b) sie in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbare Weise genutzt werden (z.B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten, Campingplätze ohne Bebauung) 0,5
c) auf ihnen Wohnbebauung, landwirtschaftliche Hofstellen oder landwirtschaftliche Nebengebäude (z.B. Feldscheunen) vorhanden sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeit geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt für das erste Vollgeschoss 1,0 mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche gilt a),
d) sie als Campingplatz genutzt werden und eine Bebauung besteht, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt für das erste Vollgeschoss 1,0 mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche gilt b),
e) sie gewerblich genutzt und bebaut sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeit geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt, 1,5 mit Zuschlägen von je 0,375 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche gilt a),
f)a) mit Baulichkeiten, die kleinen Handwerks oder Gewerbebetrieben dienen, 1,5 mit Zuschlägen von je 0,375 für das zweite jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss
f)b) mit sonstigen Baulichkeiten oder ohne Bebauung 1,0 mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche gilt a).
§ 10 Aufwandsspaltung
die Kosten des Grunderwerbs der öffentlichen Verkehrsanlage,
die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Fahrbahn einschl. Rinnen und Bordsteinen,
die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Rad- und Gehwege oder eines von ihnen,
die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Oberflächenentwässerung der öffentlichen Verkehrsanlage,
die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Beleuchtungseinrichtung der öffentlichen Verkehrsanlage,
die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Parkflächen nebst Standstreifen und Haltebuchten,
die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der unselbständigen Grünanlagen und Straßenbegleitgrün.
Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Bankette
§ 11 Entstehung der sachlichen und persönlichen Beitragspflicht
(1)Die sachliche Beitragspflicht entsteht mit der Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme.
(2)In den Fällen einer Aufwandsspaltung entsteht die Beitragspflicht mit der Beendigung der Teilmaßnahme, frühestens jedoch mit Beschluss des Stadtrates über die Aufwands-
(3)Bei der Abrechnung von selbständig nutzbaren Abschnitten entsteht die Beitragspflicht mit der Beendigung der Abschnittsmaßnahme, frühestens jedoch mit Beschluss des Stadtrates über die Abschnittsbildung.
(4)Die in Abs. 1 – 3 genannten Maßnahmen sind erst beendet, wenn die technischen Arbeiten entsprechend dem von der Stadt Bad Schmiedeberg aufgestellten Bauprogramm fertig gestellt sind und der Aufwand berechenbar ist und die erforderlichen Grundflächen im Eigentum der Stadt Bad Schmiedeberg stehen.
(5)Die persönliche Beitragspflicht entsteht mit Bekanntgabe des Beitragsbescheides an die nach § 13
§ 13 Beitragspflichtige
(2) Für Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Eigentümers der Verfügungsberechtigte S. von 8 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes.
(4) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, bei Bestehen eines Erbbaurechtes auf diesem und im Falle von Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 auf dem Wohnungs- oder Teileigentum
§ 14 Beitragsbescheid, Fälligkeit
die Bezeichnung des Beitrages,
den zu zahlenden Beitrag,
die Berechnung des Beitrages (Berechnungsgrundlage),
die Festsetzung des Fälligkeitstermins,
die Eröffnung, dass der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht,
(4)Die Ermittlung der Beitragsgrundlagen, die Erstellung des Beitragsbescheides sowie die Entgegennahme des Beitrages wird durch die Stadt Bad Schmiedeberg wahrgenommen.
(1) In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart
(2) Zur Festsetzung des Ablösungsbetrages ist der für die Ausbaumaßnahme S. von § 1 entstehende Ausbauaufwand anhand von bereits vorliegenden Unternehmerrechnungen und im übrigen nach dem Ausschreibungsergebnis sowie den Kosten für den Ausbau von Teileinrichtungen bei vergleichbaren öffentlichen Verkehrsanlagen zu ermitteln und nach Maßgabe der §§ 5 bis 8 auf die Grundstücke zu verteilen, von denen aus die Möglichkeit der Inanspruchnahme der betreffenden öffentlichen Verkehrsanlage besteht.
(3) Durch Zahlung des Ablösungsbetrages wird die Beitragspflicht endgültig
§ 17 Billigkeitsregelungen
(5) Für Grundstücke, die von mehr als zwei Verkehrsanlagen erschlossen sind, wird die Grundstücksfläche bei der Heranziehung durch die Zahl dieser Verkehrsanlagen Dies gilt für Grundstücke, die zu einer Verkehrsanlage nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können und zusätzlich durch Erschließungsanlagen erschlossen werden, für die Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch erhoben wurden oder zu erheben sind entsprechend, soweit die Zahl der Erschließungsanlagen zwei übersteigt.
(6) Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis können entsprechend § 13 a 1 KAG- LSA ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig, können sie ganz oder teilweise erlassen werden. Der Bescheid muss auf diese Möglichkeit hinweisen. Straßenausbaubeiträge können nach § 13 a Abs. 2 KAG-LSA, ohne dass die Voraussetzungen nach § 13 a Abs. 1 KAG-LSA vorliegen, für die ersten fünf Jahre nach Entstehung der Beitragsschuld zinslos gestundet werden.
Stadt Bad Schmiedeberg vom 11.05.2006 sowie die 1. Änderungssatzung vom 10.2008,
Stadt Pretzsch (Elbe) vom 01.2003,
Gemeinde Korgau vom 10.2008,
Gemeinde Meuro vom 09.2006,
Gemeinde Priesitz vom 04.2003,
Gemeinde Schnellin vom 19.12.2000 sowie die 1. Änderungssatzung vom 18.12.2002 und die 2. Änderungssatzung vom 11.2003,
Gemeinde Söllichau 24.05.2006 und
Gemeinde Trebitz 14.03.2002.
Röthel Bürgermeister
Bekanntmachung einschließlich der Anlage 1 durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 5/2009 am 11.2009
Bekanntmachung 1. Änderungssatzung durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 4/2010 am 04.2010
Bekanntmachung 2. Änderungssatzung durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 5/2014 am 05.2014
Bekanntmachung 3. Änderungssatzung durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 11/2017 am 11.2017
Straßen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, sowie bei verkehrsberuhigten Wohnstraßen
a) für Fahrbahn einschließlich Schrammborde, Randsteine, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Busbuchten und Bushaltestellen 60 v.
b) für Rad- und Gehwege – auch als kombinierte Anlage 60 v.
c) für Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen Verkehrsanlage 60 v.
d) für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und andere Einrichtungen der Oberflächenentwässerung 70 v. H.
e) für Parkflächen (auch Standspuren) ohne Busbuchten und Bushaltestellen niveaugleiche Mischverkehrsflächen 70 v. H.
f) für niveaugleiche Mischverkehrsflächen 50 v.
bei öffentlich Verkehrsanlagen mit starkem innerörtlichen Verkehr
a) für Fahrbahn einschließlich Schrammborde, Randsteine, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Busbuchten und Bushaltestellen 35 v.
b) für Rad- und Gehwege – auch als kombinierte Anlage 50 v.
c) für Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen Verkehrsanlage 50 v.
d) für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und andere Einrichtungen der Oberflächenentwässerung 50 v. H.
e) für Parkflächen (auch Standspuren) ohne Busbuchten und Bushaltestellen niveaugleiche Mischverkehrsflächen 50 v. H.
a) für Fahrbahn einschließlich Schrammborde, Randsteine, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Busbuchten und Bushaltestellen 25 v.
b) für Rad- und Gehwege – auch als kombinierte Anlage 40 v.
e) für Parkflächen (auch Standspuren) ohne Busbuchten und Bushaltestellen niveaugleiche Mischverkehrsflächen 60 v. H.
bei außerhalb der geschlossenen Ortslage (Außenbereich) verlaufenden Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA 30 v.
bei sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrG LSA (Wirtschaftswege), die in der Straßenbaulast der Stadt stehen 60 v.
bei Fußgängerzonen und anbaubare Plätze 40 v.
bei selbständigen Grünanlagen 60 v.
bei selbständigen Parkeinrichtungen 60 v.
b) für Rad- und Gehwege – auch als kombinierte Anlage 25 v.
c) für Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen Verkehrsanlage 20 v. H.
d) für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und andere Einrichtungen der Oberflächenentwässerung 20 v. H.
Nach 3. Änderungssatzung gilt ausschließlich für die Ausbaumaßnahme des Terrainkurwege- netzes in der Lindenstraße, dem Rehhahnweg, der Zschimmerstraße und der Reinharzer Straße im Jahr 2018 folgendes:
a) für niveaugleiche Mischflächen 25 v.
c) für Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen Verkehrsanlage 10 v.
bei öffentlichen Verkehrsanlagen, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen
für niveaugleiche Mischflächen 25 v.
für Rad- und Gehwege - auch als kombinierte Anlage 25 v.
für Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen Verkehrsanlage 10 v.
a)für Fahrbahn einschließlich Schrammborde, Randsteine, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Busbuchten und Bushaltestellen 60 v.
d) für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und andere Einrichtungen der Oberflächenentwässerung 60 v. H.
e)für Parkflächen (auch Standspuren) ohne Busbuchten und Bushaltestellen niveaugleiche Mischverkehrsflächen 60 v. H.
f) für niveaugleiche Mischverkehrsflächen 40 v.
a) für Fahrbahn einschließlich Schrammborde, Randsteine, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Busbuchten und Bushaltestellen 30 v.
c) für Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen Verkehrsanlage 40 v.
d) für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und andere Einrichtungen der Oberflächenentwässerung 30 v. H.
e) für Parkflächen (auch Standspuren) ohne Busbuchten und Bushaltestellen niveaugleiche Mischverkehrsflächen 30 v. H.
f) für niveaugleiche Mischverkehrsflächen 25 v.
bei öffentlichen Verkehrsanlagen, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen,
a)für Fahrbahn einschließlich Schrammborde, Randsteine, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Busbuchten und Bushaltestellen 20 v.
b) für Rad- und Gehwege – auch als kombinierte Anlage 30 v.
c) für Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen Verkehrsanlage 30 v.
d) für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und andere Einrichtungen der Oberflächenentwässerung 25 v. H.
bei außerhalb der geschlossenen Ortslage (Außenbereich) verlaufenden Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA 25 v.
bei sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrG LSA (Wirtschaftswege), die in der Straßenbaulast der Stadt stehen 40 v.
bei Fußgängerzonen und anbaubare Plätze 50 v.
bei selbständigen Grünanlagen 40 v.
bei selbständigen Parkeinrichtungen 40 v.
a)für Fahrbahn einschließlich Schrammborde, Randsteine, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Busbuchten und Bushaltestellen 75 v.
b) für Rad- und Gehwege – auch als kombinierte Anlage 75 v.
für Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen Verkehrsanlage 75 v.
c) für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und andere Einrichtungen der Oberflächenentwässerung 75 v. H.
d) für Parkflächen (auch Standspuren) ohne Busbuchten und Bushaltestellen niveaugleiche Mischverkehrsflächen 75 v. H.
e) für niveaugleiche Mischverkehrsflächen 50 v.
a) für Fahrbahn einschließlich Schrammborde, Randsteine, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Busbuchten und Bushaltestellen 40 v.
d) für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und andereEinrichtungen der Oberflächenentwässerung 50 v. H.
d) für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und andere Einrichtungen der Oberflächenentwässerung 40 v. H.
bei sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrG LSA (Wirtschaftswege), die in der Straßenbaulast der Stadt stehen 75 v.
bei Fußgängerzonen und anbaubare Plätze 70 v.
bei selbständigen Grünanlagen 75 v.
bei selbständigen Parkeinrichtungen 75 v.
3.bei öffentlichen Verkehrsanlagen, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen,
b) für Rad- und Gehwege – auch als kombinierte Anlage 70 v.
c) für Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen Verkehrsanlage 70 v.
d) für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und andereEinrichtungen der Oberflächenentwässerung 60 v. H.
d) für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und andereEinrichtungen der Oberflächenentwässerung 40 v. H.
e) für Parkflächen (auch Standspuren) ohne Busbuchten und Bushaltestellen niveaugleiche Mischverkehrsflächen 40 v. H.
f) für niveaugleiche Mischverkehrsflächen 30 v.
bei sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrG LSA (Wirtschaftswege), die in der Straßenbaulast der Stadt stehen 50 v.
bei selbständigen Grünanlagen 50 v.
bei selbständigen Parkeinrichtungen 50 v.
4. bei außerhalb der geschlossenen Ortslage (Außenbereich) verlaufenden Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA 30 v.
5. bei sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrG LSA (Wirtschaftswege), die in der Straßenbaulast der Stadt stehen 50 v.
6. bei Fußgängerzonen und anbaubare Plätze 50 v.
7. bei selbständigen Grünanlagen 50 v.
8. bei selbständigen Parkeinrichtungen 50 v.
fe) ür Parkflächen (auch Standspuren) ohne Busbuchten und Bushaltestellen niveaugleiche Mischverkehrsflächen 40 v. H.
bei selbständigen Parkeinrichtungen .
Online seit: Dienstag, 28 November 2017.