Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0113c5e9054bac0ac05e129a3aef6276bf8e622180041927fa8266dcd5cf51b2
Timestamp: 2018-08-17 03:08:23
Document Index: 227632443

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 30', '§ 27', 'BGH']

BGH, 2 StR 224/12: BGH: beihilfe, reduktion, kauf, vergleich, beifahrer, rauschgift, anhörung, strafmilderungsgrund, strafzumessung
Urteil des BGH vom 30.01.2013, 2 StR 224/12
BGH: beihilfe, reduktion, kauf, vergleich, beifahrer, rauschgift, anhörung, strafmilderungsgrund, strafzumessung
Beihilfe, Reduktion, Kauf, Vergleich, Beifahrer, Rauschgift, Anhörung, Strafmilderungsgrund, Strafzumessung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. Januar 2013 gemäß § 349
Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2011 im Strafausspruch mit
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur unerlaubten
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (2.445 kg Heroingemisch) in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren
und drei Monaten verurteilt und eine Einziehungsanordnung getroffen. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wendet. Dagegen hält der Strafausspruch der rechtlichen Prüfung nicht stand.
Strafrahmens des § 30 Abs. 2 BtMG beschränken sich auf einen Satz (UA 19),
der sich neben dem Angeklagten M. auch auf den Mitangeklagten
D. bezieht; dieser ist wegen (täterschaftlicher) Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben damit zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt worden.
3Es ist nicht erkennbar, dass das Landgericht bei seinem Hinweis, ein
minderschwerer Fall scheide für beide Angeklagte wegen der erheblichen Heroinmenge aus, bedacht hat, dass bei dem Angeklagten M. der vertypte Strafmilderungsgrund des § 27 StGB vorlag und daher zu prüfen war, ob
dieser Umstand, allein oder zusammen mit anderen Strafmilderungsgründen,
die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens rechtfertigte.
4Im Rahmen der konkreten Strafzumessung ist zugunsten des Angeklagten ausgeführt, er sei geständig gewesen und nicht vorbestraft, die Handlungen
des Angeklagten seien polizeilich überwacht, das Rauschgift sichergestellt worden. Als bloßer Beifahrer des Haupttäters C. , der in einem Begleitfahrzeug den einführenden Mitangeklagten D. absicherte, habe der Angeklagte den Haupttäter psychisch bestärkt. Er habe lediglich die Reduktion seiner Schulden bei C. erhofft. Das Gewicht seiner Handlungen sei "am unteren Rand der denkbaren Beihilfehandlungen" einzuordnen.
5 1. Die Erwägungen des Landgerichts zur Anwendung des geminderten
Als gegen den Angeklagten sprechender Umstand ist lediglich darauf
hingewiesen, es sei eine erhebliche Menge Heroin eingeführt worden, auf die
es dem Angeklagten zwar nicht angekommen sei, die er aber in Kauf genommen habe.
6Umfang und Gewicht dieser allgemeinen Milderungsgründe mussten es
nahe legen, die Anwendung des Strafrahmens eines minderschweren Falles für
den Angeklagten M. gesondert und sorgfältig zu prüfen.
72. Selbst wenn das Landgericht im Ergebnis rechtsfehlerfrei zur Anwendung des Normalstrafrahmens gelangt wäre, ist im Hinblick auf den oben dargelegten Gesamtzusammenhang die Verhängung der Freiheitsstrafe von vier
Jahren und zehn Monaten nicht hinreichend begründet. Es erschließt sich insbesondere nicht, warum die "am unteren Rand denkbarer Beihilfehandlungen"
angesiedelte Tat mit einer Freiheitsstrafe zu ahnden war, die sich der Mitte des
angenommenen Strafrahmens nähert. Das gilt hier - mangels gravierender
sonstiger Unterschiede in den festgestellten strafzumessungsrelevanten Tatsachen - nicht zuletzt auch im Vergleich zu der nur wenig höheren Freiheitsstrafe,
die gegen den täterschaftlich einführenden Mitangeklagten D. verhängt
Herr VRiBGH Becker Fischer Berger ist wegen Erholungsurlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert.