Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20138,%2090
Timestamp: 2019-07-24 01:48:40
Document Index: 386110190

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 10']

BFH, 12.01.1983 - IV R 177/80 - dejure.org
BFH, 12.01.1983 - IV R 177/80
https://dejure.org/1983,413
BFH, 12.01.1983 - IV R 177/80 (https://dejure.org/1983,413)
BFH, Entscheidung vom 12.01.1983 - IV R 177/80 (https://dejure.org/1983,413)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 1983 - IV R 177/80 (https://dejure.org/1983,413)
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Unternehmensidentität - Erfordernis der Unternehmensidentität - Voraussetzung des Verlustabzugs
Zum Erfordernis der Unternehmensidentität beim Verlustabzug nach § 10 a GewStG
BFHE 138, 90
DB 2015, 1183
BStBl II 1983, 425
Mit dieser Entscheidung sei die bisherige Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 1983 IV R 177/80, BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425) fortgeführt worden, wonach durch eine strukturelle Anpassung der gewerblichen Betätigung an veränderte wirtschaftliche Gegebenheiten die wirtschaftliche Identität eines Unternehmens nicht in Frage gestellt werde.
Das Erfordernis der Unternehmensidentität folgt, wie der BFH mehrfach ausgesprochen hat, aus dem in § 2 Abs. 1 GewStG verankerten Wesen der Gewerbesteuer als Objektsteuer (BFH-Urteil in BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425, m.w.N.).
Insoweit unterscheidet sich die Teilbetriebsaufgabe bzw. Teilbetriebsveräußerung von einer lediglich strukturellen Anpassung der bisherigen gewerblichen Betätigung an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse, die der Annahme einer identischen Tätigkeit nicht entgegensteht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425;… in BFH/NV 1994, 899, und in BFH/NV 2003, 81).
Voraussetzung der Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 10a GewStG ist nach ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Januar 1978 IV R 26/73, BFHE 124, 348, 350, BStBl II 1978, 348, 349; vom 12. Januar 1983 IV R 177/80, BFHE 138, 90, 91, BStBl II 1983, 425; vom 14. Dezember 1989 IV R 117/88, BFHE 159, 528, 529, BStBl II 1990, 436 f.; vom 27. Januar 1994 IV R 137/91, BFHE 173, 547, 548, BStBl II 1994, 477, 478) die Unternehmer- und Unternehmensidentität.
b) Unternehmensidentität bedeutet, dass der im Anrechnungsjahr bestehende Gewerbebetrieb identisch sein muss mit dem Gewerbebetrieb, der im Jahr der Entstehung des Verlustes bestanden hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 138, 90, 91, BStBl II 1983, 425).
Dieses Merkmal, das sich nicht aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, wird allgemein aus dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer hergeleitet (vgl. BFH-Urteile in BFHE 124, 348, 350 f., BStBl II 1978, 348, 350; in BFHE 138, 90, 91, BStBl II 1983, 425;… Bittner, Gewerbesteuer-Kommentar, § 10a GewStG Rz. 26;… Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 4. Aufl., § 10a Rz. 6;… von Twickel in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, § 10a GewStG Rz. 65).
Demgemäß sind auch gleichartige Beurteilungsmaßstäbe anzuwenden für die Entscheidung der Frage, ob mehrere gewerbliche Betätigungen, die ein und derselbe Unternehmer gleichzeitig oder nacheinander ausübt, je für sich einen sachlich selbständigen Gewerbebetrieb oder zusammen einen einheitlichen Gewerbebetrieb darstellen (BFH-Urteil in BFHE 138, 90, 91 f., BStBl II 1983, 425 f.).
Unter Berücksichtigung dieser Merkmale muss ein wirtschaftlicher, organisatorischer und finanzieller Zusammenhang zwischen den Betätigungen bestehen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 173, 547, 548, BStBl II 1994, 477, 478; vom 19. Dezember 1984 I R 165/80, BFHE 143, 276, 278, BStBl II 1985, 403, 404; in BFHE 138, 90, 92, BStBl II 1983, 425, 426 und in BFHE 124, 348, 351, BStBl II 1978, 348, 350).
Nach der Rechtsprechung des BFH steht der Verkauf des Betriebsgrundstücks der Annahme der Unternehmensidentität nicht entgegen, wenn der Gewerbebetrieb an einen anderen Ort verlegt wird und wenn er strukturell an veränderte wirtschaftliche Gegebenheiten anzupassen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 138, 90, 93, BStBl II 1983, 425, 426; vom 14. September 1993 VIII R 84/90, BFHE 174, 233, 240, BStBl II 1994, 764, 767).
Betriebsbedingte - auch strukturelle - Anpassungen der gewerblichen Betätigung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse stehen der Annahme einer identischen Tätigkeit nicht entgegen (vgl. BFH-Urteile vom 12. Januar 1983 IV R 177/80, BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425, unter 2. a. E. der Gründe).
Damit hat sich die Finanzierung des Aktivvermögens durch Eigen- oder Fremdkapital (vgl. dazu BFH in BFHE 124, 348, BStBl II 1978, 348; in BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425) nicht wesentlich verändert.
Kriterien hierfür sind die Art der gewerblichen Betätigung, der Kunden- und Lieferantenkreis, die Geschäftsleitung, die Arbeitnehmerschaft, die Betriebsstätte, die Zusammensetzung und Finanzierung des Aktivvermögens sowie die Gleichartigkeit der Betätigung (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Januar 1983 IV R 177/80, BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425;… vom 25. April 1989 VIII R 294/84, BFH/NV 1990, 261; vom 9. August 1989 X R 130/87, BFHE 158, 80, BStBl II 1989, 901; Abschn. 19 Abs. 2 der Gewerbesteuer-Richtlinien - GewStR -).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist einheitlicher Beurteilungsmaßstab der sachliche, namentlich wirtschaftliche oder finanzielle oder organisatorische Zusammenhang zwischen den verschiedenen gleichzeitig oder nacheinander ausgeübten gewerblichen Betätigungen nach Maßgabe des Gesamtbilds der Verhältnisse im Einzelfall und unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung (BFH-Urteil in BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425).
Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung; richtungweisende Kriterien sind unter anderem der Kunden- und Lieferantenkreis, die Geschäftsleitung, die Arbeitnehmerschaft, die Betriebsstätte und die Zusammensetzung und Finanzierung des Aktivvermögens (BFHE 83, 438, 440; BFHE 138, 90, 92).
BFH, 19.12.1984 - I R 165/80
Geltendmachung von Gewerbeverlusten - Unternehmensgleichheit - Zweigliedrige OHG …
Hierbei kommt es vor allem auf den wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Zusammenhang zwischen den nacheinander ausgeübten gewerblichen Betätigungen an, wie Fortbestehen der Art des Gewerbebetriebs, des Kunden- und Lieferantenkreises, Weiterbeschäftigung der bisherigen Arbeitnehmerschaft, Beibehalten der bisherigen Betriebsstätten, Fortführung des Aktivvermögens, soweit sich nicht Veränderungen als Folge eines ganzen oder teilweisen Unternehmerwechsels ergeben (vgl. zu Vorstehendem die BFH-Urteile in BFHE 124, 348, BStBl II 1978, 348; vom 12. Januar 1983 IV R 177/80, BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425, mit Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen).
Ein sachlicher Zusammenhang und damit die Unternehmensgleichheit ist in der Entscheidung in BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425 bejaht worden bei den nacheinander ausgeübten Betätigungen des Betriebs eines Großrestaurants und des Betriebs einer Imbißstube mit Lebensmitteleinzelhandel.
Ebenso wie bei einem Einzelunternehmen ist auch bei einer Kapitalgesellschaft ein anderes Unternehmen gegeben mit der Folge, daß die Unternehmensgleichheit entfällt, wenn sich die gewerbliche Betätigung in der Weise grundlegend geändert hat, daß ein wirtschaftlicher, finanzieller oder organisatorischer Zusammenhang zwischen den nacheinander ausgeübten gewerblichen Betätigungen (vgl. die insbesondere in BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425 aufgestellten Erfordernisse der Unternehmensgleichheit) nicht mehr vorhanden ist.
Das Erfordernis der Unternehmensidentität folgt aus dem in § 2 Abs. 1 GewStG verankerten Wesen der Gewerbesteuer als Objektsteuer: Danach ist es ausgeschlossen, Verluste eines Unternehmens bei einem anderen Unternehmen zu berücksichtigen (BFH-Urteil v. 12.1.1983 - IV R 177/80, BStBl II 1983, 425).
Die Unternehmensidentität ist nach denselben Grundsätzen zu prüfen, die für die Frage heranzuziehen sind, ob mehrere gewerbliche Betätigungen eines Unternehmers einen einheitlichen Gewerbebetrieb i.S.d. § 2 Abs. 1 GewStG darstellen (BFH-Urteil v. 12.01.1983 - IV R 177/80, BStBl II 1983, 425).
Denn während bei originär gewerblich tätigen Mitunternehmerschaften für den Verlustabzug in unterschiedlichen Erhebungszeiträumen Einigkeit darüber zu bestehen scheint, dass dieser nur unter der Voraussetzung der Unternehmensidentität möglich ist (vgl. BFH-Urteile v. 7.11.2006 - VIII R 30/05, BStBl II 2007, 723, v. 12.1.1983 - IV R 177/80, BStBl II 1983, 425, v. 28.4.1977 - IV R 165/76, BStBl II 1977, 666;… Schnitter in: Frotscher/Maas § 10a GewStG Rz. 57, 60;… Drüen in: Blümich § 10a GewStG Rz. 57), werden zur gleichen Frage für gewerblich geprägte Personengesellschaften i.S.v. § 15 Abs. 3 EStG unterschiedliche Auffassungen vertreten.
Gewerbeverluste der Organgesellschaft können auch nach Beendigung der Organschaft …
Aus der Bezugnahme des § 10a GewStG 1974 auf "Gewerbetreibende" hat die höchstrichterliche Rechtsprechung seit jeher das Erfordernis einer Unternehmeridentität abgeleitet (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Januar 1983 IV R 177/80, BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425, und vom 19. Dezember 1984 I R 165/80, BFHE 143, 276, BStBl II 1985, 403, m.w.N.).
BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91
GbR - Betriebsaufspaltung - KG - Verlustabzug - Gewerbesteuer - …
a) Die Frage der Unternehmensidentität ist nach Maßgabe des sachlichen, namentlich des wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen gleichzeitig oder nacheinander ausgeübten gewerblichen Betätigungen nach Maßgabe des Gesamtbilds der Verhältnisse im Einzelfall und unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu beurteilen (vgl. z. B. Senatsurteil vom 12. Januar 1983 IV R 177/80, BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425, m. w. N.).
Richtungweisende Kriterien sind dabei u. a. die Art der gewerblichen Betätigung, der Kunden- und Lieferantenkreis, die Arbeitnehmerschaft, die Betriebsstätte und die Zusammensetzung und Finanzierung des Anlagevermögens (BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425, m. w. N.).
FG München, 13.03.1996 - 9 K 2498/92
Identität eines Gaststättenbetriebs nach einer Neufirmierung; Nachträgliche …
BFH, 13.10.1988 - IV R 136/85
Buchführungspflicht - Grenzwerte für den Beginn - Einzelner Betrieb
Besonderheiten bei der Erhebung der Gewerbesteuer - Beschäftigung der Ehefrau im …
BFH, 27.06.1990 - I R 158/87
Abzugsfähigkeit von Verlusten einer GmbH bei der Gewerbesteuer - Organschaftliche …
FG Thüringen, 19.08.1998 - III 93/98
"Zweitapotheke" als selbständiger Gewerbebestrieb; Organisatorische …