Source: https://www.asyl.net/recht/rechtsprechungskategorien/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrechtliches-verfahrens-und-prozessrecht-mitwirkungspflichten/?tx_ksrsdb_rsdb%5B%40widget_0%5D%5BcurrentPage%5D=2&cHash=943fc591ed6e2684cedf3387474fd025
Timestamp: 2020-07-12 07:26:20
Document Index: 341795644

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 82', '§ 81', '§ 84', '§ 25', '§ 80', 'Art. 21', '§ 81', '§ 7', '§ 60']

VGH Baden-Württemberg Kein Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis wegen mehrerer längerer Türkeiaufenthalte. Da die Tochter und die Enkel der Antragstellerin in der Türkei leben, ist es nur allzu verständlich, dass sie sich...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.2010 - 11 S 1412/10 - asyl.net: M18879
OVG Niedersachsen 1. Für eine Klage auf Aufenthaltserlaubnis besteht während eines laufenden Vaterschaftsanfechtungsverfahrens Erfolgsaussicht. 2. Für die Bewilligung von PKH ist es unschädlich, dass die...
OVG Mecklenburg-Vorpommern Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vorführung zur Vorsprache vor der armenischen Expertenkommission bei der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, da diese zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in Rechte...
OVG Berlin-Brandenburg Die Rechtsmittelbelehrung war fehlerhaft, weil nicht auf die seit dem 1.1.2010 bestehende Möglichkeit hingewiesen wurde, die Beschwerdebegründung bei dem erkennenden Gericht auch in elektronischer...
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.04.2010 - 2 S 12.10 - asyl.net: M16960
VG Bremen Das Unterlassen der Anhörung nach § 28 BremVwVfG vor Anordnung einer Konsulatsvorführung kann zu einem nicht heilbaren Verfahrensfehler führen.
VG Bremen, Beschluss vom 15.04.2010 - 4 V 324/10 - asyl.net: M17172
OVG Bremen Die Rechtmäßigkeit einer Mitwirkungsanordnung nach § 82 Abs. 4 AufenthG zur Vorbereitung einer Abschiebung (hier: Anordnung zur Vorsprache beim türkischen Generalkonsulat zwecks Beschaffung von...
VG Aachen Es ist nicht von vornherein unmöglich, einen bangladeschischen Nationalpass zu erhalten, denn in den letzten Jahren sind von der Botschaft Pässe ausgestellt worden, wenn auch mit abnehmender Tendenz....
VG Aachen, Urteil vom 10.02.2010 - 8 K 1806/08 - asyl.net: M16718
VG Hannover Die Stellung eines Wiedereinbürgerungsantrags in der Türkei stellt ein geeignetes Mittel zur Erlangung eines Passes und damit zur Erfüllung der gesetzlichen Passpflicht dar und ist dem Kläger...
VG Hannover, Urteil vom 29.01.2010 - 13 A 6170/09 - asyl.net: M16779
OVG Berlin-Brandenburg Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG tritt im Falle eines verspäteten Verlängerungsantrags nicht ein (entgegen OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2006 - 8 B 120.06 -, InfAuslR 2006, 448...
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.01.2010 - 3 B 2.09 - asyl.net: M18065
BVerwG 1. Die Bescheinigung der begrenzten Fortgeltungswirkung gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist kein Verwaltungsakt und dokumentiert nur den bestehenden Rechtszustand. 2. Die Befristung der...
BVerwG, Beschluss vom 21.01.2010 - 1 B 17.09 - asyl.net: M16597
VG Bremen Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Anordnung zur Vorsprache bei Vertretern Sierra Leones, da grundsätzliche Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Ausstellung von Passersatzpapieren für Sierra Leone...
VG Bremen, Beschluss vom 08.01.2010 - 4 V 1306/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 20 f.] - asyl.net: M16462
VG Frankfurt a.M. Einem Ausländer, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, ist es grundsätzlich nicht zumutbar, bei der Auslandsvertretung des Staates, von dem die Verfolgung ausgeht oder dem sie...
BVerwG 1. Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der nicht über gültige Reisedokumente verfügt, kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG nur erteilt werden,...
BVerwG Rechtsfragen, die auslaufendes oder ausgelaufenes Recht betreffen, haben regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
BVerwG, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 B 3.09 - asyl.net: M16440
OVG Rheinland-Pfalz Rechtswidrige richterliche Wohnungsdurchsuchungserlaubnis zum Zwecke der zwangsweisen Vorführung bei der Auslandsvertretung der Russischen Föderation, da kein entsprechender vollstreckbarer Bescheid...
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.08.2009 - 7 E 10166/09.OVG - asyl.net: M16791
OVG Hamburg, Beschluss vom 20.08.2009 - 3 Bs 104/09 - asyl.net: M16024
OVG Nordrhein-Westfalen Für das Vorliegen des besonderen Vollziehungsinteresses im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.08.2009 - 18 B 331/09 - asyl.net: M15968
VG Aachen Der Besitz eines ausländischen Aufenthaltstitels, der gem. Art. 21 Abs. 1 SDÜ zum Aufenthalt für bis zu drei Monate in Deutschland berechtigt, kann die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 AufenthG...
VG Aachen, Beschluss vom 31.07.2009 - 8 L 254/09 - asyl.net: M15969
OVG Nordrhein-Westfalen 1. Zum Rechtsschutzinteresse in einem Aussetzungsverfahren im Zusammenhang mit einer Klage gegen eine Befristungsverfügung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, wenn bei Ablauf der ursprünglich erteilten...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.07.2009 - 18 B 1661/08 - asyl.net: M15973
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2009 - 13 S 2372/08 - asyl.net: M15902
OVG Niedersachsen Bei der Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis darf die Ausländerbehörde nicht mehr auf einen Verstoß des Ausländers gegen Einreisevorschriften abstellen.
VG Stuttgart 1. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG sind nur dann ausschließlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtling zu prüfen, wenn ein Asylverfahren anhängig ist bzw. war. Liegt dieser Fall...
VG Stuttgart, Urteil vom 22.06.2009 - 11 K 2502/08 - asyl.net: M15944