Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0e6fa598cec03ea26b94cb607748e1889f4aac6f4aefd7f8e215056088f4d0ea
Timestamp: 2018-08-18 00:41:58
Document Index: 135118416

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 349']

BGH, 3 StR 507/07: BGH (rechtliches gehör, stpo, form, bundesanwaltschaft, verurteilung, menge, strafsache, verletzung)
Urteil des BGH vom 13.02.2008, 3 StR 507/07
3 StR 507/07
BGH (rechtliches gehör, stpo, form, bundesanwaltschaft, verurteilung, menge, strafsache, verletzung)
Rechtliches gehör, Stpo, Form, Bundesanwaltschaft, Verurteilung, Menge, Strafsache, Verletzung
hier: Anhörungsrügen der Verurteilten
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2008 beschlossen:
Die Anhörungsrügen der Verurteilten gegen den Senatsbeschluss
vom 8. Januar 2008 werden verworfen.
Die Verurteilten haben die Kosten ihres Rechtsbehelfs zu tragen.
1Beide Verurteilte sehen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör im Wesentlichen dadurch verletzt, dass das Landgericht ihre Verurteilung lediglich auf
Spekulationen und Vermutungen gestützt und zudem gegen den Zweifelssatz
verstoßen habe. Die Verurteilte Daniela S. beanstandet darüber hinaus,
das Landgericht habe Beweisanträge unter Verletzung des Strafprozessrechts
zurückgewiesen und damit das Prinzip des bestmöglichen Beweises verletzt.
Über all dies sei die Bundesanwaltschaft in ihren Antragsschriften und der Senat in seinem Beschluss vom 8. Januar 2008 hinweggegangen.
2Die Anhörungsrügen sind unbegründet. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 8. Januar 2008 weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen die Verurteilten nicht gehört worden sind, noch ist zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen oder sonst der Anspruch der Verurteilten auf
rechtliches Gehör verletzt worden. Angesichts der umfangreichen Darlegungen
der Verurteilten weist der Senat daraufhin, dass das Verfahren nach § 356 a
StPO ausschließlich dazu dient, Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches
Gehör im Revisionsverfahren abzuhelfen. Die Anhörungsrüge bezweckt dagegen nicht, das Revisionsgericht zu einer erneuten Überprüfung der Beweiswürdigung des angefochtenen tatrichterlichen Urteils anhand wiederholten Revisionsvorbringens oder nunmehr erstmalig behaupteter vermeintlicher Aufhebungsgründe zu veranlassen. Der Senat sieht auch keine Veranlassung, die
ständige Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts zur Form der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Verfahren
nach § 349 Abs. 2, 3 StPO in Frage zu stellen.