Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202007,%20338
Timestamp: 2013-05-25 04:14:17
Document Index: 108959092

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: DAR 2007, 338
Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.09.2006
Rechtsprechung OLG Bamberg, 15.11.2006 - 2 Ss OWi 577/06 Volltextver�ffentlichungen (4)
Verkehrsordnungswidrigkeit des F�hrens eines Fahrzeugs, obwohl die Besetzung nicht vorschriftsm��ig war
Ordnungswidrigkeit des F�hrens eines Kraftfahrzeugs ohne Schuhe
Allein durch das F�hren eines Kraftfahrzeugs ohne geeignetes Schuhwerk bzw. mit Socken liegt noch keine Verkehrsordnungswidrigkeit nach � 23 Abs. 1 S. 2 StVO oder einer anderweitigen Vorschrift des Stra�enverkehrsrechts vor
F�hren eines Kraftfahrzeuges - F�hren eines Kfz ohne Schuhe
mitfugundrecht.de (Ausz�ge)
Barfu�, Flipflops, offene Sandalen: Was ist im Auto erlaubt
Wer ohne Schuhe f�hrt, verst��t nicht gegen die Pflichten des Fahrzeugf�hrers
Ordnungswidrigkeit: Wer sein Kfz ohne Schuhe f�hrt, verst��t nicht gegen die Pflichten des Fahrzeugf�hrers
Autofahren nur mit Socken - Bu�geld? - Versto� gegen die Pflichten eines sorgf�ltigen Autofahrers
Keine Ordnungswidrigkeit durch F�hren eines Kfz ohne geeignetes Schuhwerk
Stra�enverkehr: "Unten ohne" am Steuer
Wird zitiert von ... (4) OLG Celle, 13.03.2007 - 322 Ss 46/07 Stra�enverkehrsrecht: Bu�geldbewehrung des F�hrens eines Lkw ohne geeignetes …Das blo�e Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des � 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zus�tzliche Herbeif�hrung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach � 23 Abs. 1 Satz 2, � 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Stra�enverkehrsrechts mit Bu�geld sanktioniert (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 15.11.2006, NStZ-RR 2007, 90).
OLG Bamberg, 18.01.2011 - 3 Ss OWi 1696/10 Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verantwortlichkeit eines …Von einer solchen erheblichen Beeintr�chtigung der Verkehrssicherheit durch sonstige fahrzeugbezogene Umst�nde ist auszugehen, wenn durch die Steigerung der normalen von dem Fahrzeug ausgehenden Gefahr der Eintritt einer konkreten Gefahr f�r andere wahrscheinlicher wird (vgl. aus der Rspr. u.a. OLG D�sseldorf DAR 2000, 223 f. = NJW 2000, 189 f. = VRS 98, 302 ff.; OLG Bamberg DAR 2007, 338 ff. = NStZ-RR 2007, 90 ff. = OLGSt StVO � 23 Nr. 6 = VerkMitt 2007, Nr. 58; OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2007 - 3 Ss OWi 338/07 ; OLG Celle VRS 112, 363 ff. = NJW 2007, 2505 = NZV 2007, 532 f. und KG, Beschluss vom 17.07.2000 - 2 Ss 142/00 ;… vgl. auch K�nig in Hentschel/K�nig/Dauer � 23 StVO Rn. 15 sowie He� in: Burmann/He�/Jahnke/Janker, Stra�enverkehrsrecht 21. Aufl. � 23 StVO Rn. 4 ff., 13 , jeweils m.w.N.).
OLG Bamberg, 11.01.2007 - 3 Ss OWi 1796/06 3 1. Der Teilerfolg des Rechtsmittels beruht darauf, das das Fahren ohne bzw. ohne geeignetes Schuhwerk jedenfalls bei einer - wie hier - nicht dem Anwendungsbereich des � 209 SGB VII unterfallenden Fahrt derzeit weder nach � 23 Abs. 1 Satz 2 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Stra�enverkehrsrechts bu�geldbewehrt ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss v. 15.11.2006 - 2 Ss OWi 577/06 sowie zuletzt Senatsbeschl�sse v. 27.12.2006 - 3 Ss OWi 1306/06 und 3 Ss OWi 582/06, jeweils m.w.N.).
LG Detmold, 07.10.2010 - 12 O 136/08 VerkehrsunfallEs ist mit den Pflichten eines sorgf�ltigen Kraftfahrzeugf�hrers unvereinbar, ein Kfz ohne oder mit hierf�r ungeeignetem Schuhwerk zu f�hren, da wesentliche Fahrzeugfunktionen �ber Pedale mit Fu�kontakt gesteuert werden und es zu einem Abrutschen von den Pedalen kommen kann (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 15.11.06, Az 2 Ss Owi 577/06; OLG Celle, NStZ-RR 2007, 90).
Rechtsprechung BGH, 05.09.2006 - 1 StR 107/06 Volltextver�ffentlichungen (6)
� 25 Abs. 2 StGB; � 52 StGB; � 53 StGB; � 21 StVGKonkurrenzen bei Mitt�tern (Tateinheit und Tatmehrheit); Entziehung der Fahrerlaubnis (Verkehrstat au�erhalb des Kataloges nach � 69 Abs. 1 StGB; Fahren ohne Fahrerlaubnis).
Versto� gegen � 21 StVG als sog. "typisches Verkehrsdelikt" i. S. d. � 69 Abs. 1 StGB
Wird zitiert von ... (4) OLG Hamburg, 29.09.2011 - 3-44/11 Nichtanerkennung einer nach Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis im …Insoweit muss der Senat nicht entscheiden, ob ein vors�tzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis ein f�r die Sicherheit des Stra�enverkehrs �hnliches Fehlverhalten darstellt und bereits der durch eine solche Tat vermittelte ung�nstige Eindruck - wie bei einer Katalogtat nach � 69 Abs. 2 StGB - ein ausreichendes Indiz f�r die k�nftige charakterliche Ungeeignetheit des T�ters ist (…verneinend: Stree/Kinzig in Sch�nke/Schr�der, StGB, 28. Aufl., � 69 Rn. 46;… Athing in M�nchener Kommentar zum StGB, � 69 Rn. 82;… Geppert in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., � 69 Rn. 106; vgl. dazu auch BGH NStZ-RR 2007, 89; OLG Hamm VRS 63, 346).
AG Lahr, 18.02.2008 - 3 Ds 6 Js 12423/07 Fahrerlaubnis: Vorsorgliche Entziehung bei Verdacht des Besitzes; Erkenntnis �ber …Denn wem die Erlaubnis fehlt, mit dem Pkw am �ffentlichen Stra�enverkehr teilzunehmen, der verletzt, wenn er es trotzdem tut, eine typische Pflicht im Zusammenhang mit dem F�hren eines Kraftfahrzeugs - Teilnahme am �ffentlichen Verkehr nur mit Erlaubnis - in besonders augenf�lliger Weise (BGH NStZ-RR 2007, 40).
AG L�beck, 09.12.2011 - 61 GS 125/11 Gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr, gas wheelieEine solche verkehrs-spezifische Anlasstat ist auch das Fahren ohne Fahrerlaubnis (BGH NStZ-RR 2007, 40; 2007, 89).
AG Hamburg-Harburg, 17.05.2011 - 619 Ds 53/11 Fahrerlaubnis, ausl�ndische, Verzicht, inl�ndische, SperrfristInsoweit muss der Senat nicht entscheiden, ob ein vors�tzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis ein f�r die Sicherheit des Stra�enverkehrs �hnliches Fehlverhalten darstellt und bereits der durch eine solche Tat vermittelte ung�nstige Eindruck - wie bei einer Katalogtat nach � 69 Abs. 2 StGB - ein ausreichendes Indiz f�r die k�nftige charakterliche Ungeeignetheit des T�ters ist (…verneinend: Stree/Kinzig in Sch�nke/Schr�der, StGB, 28. Aufl., � 69 Rn. 46;… Athing in M�nchener Kommentar zum StGB, � 69 Rn. 82;… Geppert in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., � 69 Rn. 106; vgl. dazu auch BGH NStZ-RR 2007, 89; OLG Hamm VRS 63, 346).