Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/12/bgh-kein-vertrauen-auf-fristverlaengerung-ohne-gerichtliche-mitteilung
Timestamp: 2016-10-22 01:49:55
Document Index: 341410750

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 520']

BGH: Kein Vertrauen auf Fristverlängerung ohne gerichtliche Mitteilung
BlogsKanzlei RaderNovember 2014BGH: Kein Vertrauen auf Fristverlängerung ohne gerichtliche Mitteilungvon Thomas RaderVon Kollegen höre ich immer wieder, dass Fristverlängerungsanträge erst kurz vor Ablauf der Frist gestellt werden. Zwar hat der BGH mit Beschluss vom 18.03.1982 – GSZ 1/81 – entschieden, dass eine Rechtsmittelbegründungsfrist noch nach deren Ablauf verlängert werden kann, sofern dies bis zum Ablauf des letzten Tages der Frist beantragt worden ist. Mit dem Beschluss des BGH vom 16.10.2014 – VII ZB 15/14 – ist dennoch von Folgendem auszugehen:Geht auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist – gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht – Gewissheit verschaffen.BGH, Beschluss vom 16.10.2014, VII ZB 15/14ZPO § 520 Abs. 2 Satz 3, § 85 Abs. 2Geht auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist – gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht – Gewissheit verschaffen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. November 2009, VI ZB 69/08, MDR 2010, 401).Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richter Dr. Eick, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterin Graßnackbeschlossen:Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 6. März 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Gegenstandswert: 106.841,36 €GründeI.Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer restlichen Vergütung für Stahlbauarbeiten, die der Kläger im Auftrag der Beklagten im Zusammenhang mit der Erweiterung einer Schule ausgeführt hat.Mit Urteil des Landgerichts K. vom 16. Oktober 2013 ist die Beklagte verurteilt worden, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 80.412,57 € zuzüglich Zinsen sowie weitere 26 ...Zum vollständigen Artikel47 Leserratgeberrecht.eu:Fristversäumnis aufgrund von Organisationsverschulden422 LeserCMS Hasche Sigle:Was „Promptfristen“ sind? Der Kampf gegen das Vergessen!10 verwandte ArtikelKeine gerichtliche Mitteilung nach FristverlängerungsantragFristverlängerungsantrag und die Nachfrage bei GerichtFristverlängerung um einen MonatKeine Antwort auf den FristverlängerungsantragFristverlängerung, Fristenkalender, FristenkontrolleFristenkontrolle beim VerlängerungsantragBGH: Kann ein Rechtsanwalt absehen, dass er eine gerichtliche Frist nicht einhalten kann, muss er einen Antrag auf Fristverlängerung
stellen (sic!) / Das Urteil des Jahres 2013Der Rechenfehler beim FristverlängerungsantragFristverlängerung und FristenkontrolleÜber den ArtikelVeröffentlicht November 12, 2014 9:11am von Thomas Rader im Blog Kanzlei Rader.Über den AutorThomas RaderRechtsanwalt - Gewerblicher Rechtsschutz, Medien- und Urheberrecht - Impressum: http://t.co/J4Bcw8RRLr76 Artikel von Thomas RaderFolge @KanzleiRaderMehr von Thomas RaderThemenBgh, Fristenkontrolle, Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung, Fristversäumung, Berufungsbegründung, Gsz 1/81, Vii Zb 15/14, § 520 ZpoTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVergewaltigung und die Volksseelevon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoPolizeiliche Wahrnehmungenvon Carl Christian Müller / Kanzlei und RechtFrustrationstoleranzvon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerPrüfungsanfechtung: Erfolgsquoten im bayerischen juristischen Staatsexamenvon Sie hören von meinem Anwalt!Leistet die PTB einer systematischen Beweismittelvernichtung Vorschub?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 125 Leser:Frustrationstoleranz