Source: https://www.kirchenrecht-ekhn.de/document/40072/search/Arbeitsvertragsrichtlinien
Timestamp: 2020-08-04 11:53:48
Document Index: 199781028

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 2', '§ 19', '§ 18', '§ 3', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 24', '§ 19', '§ 168', '§ 12', '§ 14', '§ 9']

Zuletzt geändert durch Beschluss vom 8. April 2020 (ABl. EKHN 2020 Nr. 5)
( 5 ) 1 Von den Abweichungsmöglichkeiten in den Anlagen 14 und 17 der AVR.KW können Einrichtungen nur Gebrauch machen,
4 Die vorgenannten Einschränkungen gegen die Abweichungsmöglichkeiten in Anlage 17 können nicht mehr geltend gemacht werden, nachdem ein Antrag nach Anlage 17 von der Arbeitsrechtlichen Kommission genehmigt worden ist. 5 Soweit von der Möglichkeit eines Einbehalts nach Anlage 14 Gebrauch gemacht worden ist, gilt abweichend von § 45 eine Ausschlussfrist von 2 Monaten seit Fälligkeit der betreffenden zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung.
( 2 ) 1 Die tägliche Arbeitszeit darf acht Stunden nicht überschreiten. 2 Sie kann auf bis zu 10 Stunden verlängert werden. 3 Durch Dienstvereinbarung kann sie auf über zehn Stunden täglich verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfange Arbeitsbereitschaft fällt. 4 Die tägliche Arbeitszeit darf im Durchschnitt von 12 Monaten bzw. einem Jahr acht Stunden täglich nicht überschreiten. 5 Durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes (§ 15 Absatz 2 ArbZG) kann für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der benannten Tätigkeitsbereiche und unter Beachtung der jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden verlängert werden.2#
6 Die regelmäßige Arbeitszeit kann bis zu 10 Stunden täglich und durchschnittlich 48 Stunden in der Woche verlängert werden, wenn in sie regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens zwei Stunden täglich fällt.
7 Für die Arbeitszeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft gilt Anlage 8.
(3a) 1 Hat eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter länger als 60 Minuten ununterbrochen an einem Bildschirmgerät zu arbeiten (ständiger Blickkontakt zum Bildschirm oder laufender regelmäßiger Blickwechsel zwischen Bildschirm und Vorlage), wird nach Ablauf von jeweils 50 Minuten ununterbrochener Arbeit der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter Gelegenheit für eine fünf- bis zehnminütige Arbeitsunterbrechung gegeben. 2 Arbeitsunterbrechungen nach Satz 1 entfallen, wenn Pausen und sonstige Arbeitsunterbrechungen sowie Tätigkeiten, die die Beanspruchungsmerkmale nach Satz 1 nicht aufweisen, anfallen.
( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist nach den Merkmalen der übertragenen Tätigkeiten in die Entgeltgruppen gemäß der Anlage 1 eingruppiert. 2 Abweichend von Satz 1 sind Mitarbeitende in der Tätigkeit einer Ärztin bzw. eines Arztes ab dem 01.09.2009 nach den Merkmalen der Entgeltgruppen A1 bis A4 gemäß § 1 der Anlage 8a eingruppiert3#. 3 Die Tätigkeiten müssen ausdrücklich übertragen sein (z. B. im Rahmen von Aufgaben- oder Stellenbeschreibungen). 4 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in die sie bzw. er eingruppiert ist. 5 Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber hat die Entgeltgruppe der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter schriftlich mitzuteilen.
( 1 ) Das Entgelt der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters besteht aus dem Grundentgelt (§ 15 bzw. für Ärztinnen und Ärzte § 2 der Anlage 8a4#) und dem Kinderzuschlag (§ 19a).
ggf. eine Besitzstandszulage (§ 18 bzw. für Ärztinnen und Ärzte § 3 der Anlage 8a5#),
( 1 ) 1 Das Grundentgelt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemisst sich gemäß der Entgelttabelle der Anlage 2 nach Stufen (Einarbeitungsstufe, Basisstufe und Erfahrungsstufe). 2 Abweichend von Satz 1 bemisst sich das Grundentgelt von Mitarbeitenden in der Tätigkeit einer Ärztin bzw. eines Arztes der Entgeltgruppen A1 bis A4 (§ 1 der Anlage 8a) ab dem 01.09.2009 nach den Entgeltwerten und Stufen gem. Anhang 1 der Anlage 8a6#.
( 1 ) 1 Abweichend von § 15 in Verbindung mit Anlage 2 werden die Tabellenwerte für einen Übergangszeitraum von 7 Jahren gemäß den Prozentpunkten der Anlage 4 (Übergangsregelung) bemessen. 2 Die Übergangsregelung nach Satz 1 gilt nicht für Mitarbeitende, deren Grundentgelt sich gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 nach den Entgeltwerten und Stufen der Entgelttabelle gem. Anhang 1 der Anlage 8a bemisst (Entgeltgruppe A1 bis A4). 7#
( 9 ) 1 Ab dem 01.09.2009 gelten die vorstehenden Regelungen einschließlich der darin in Bezug genommenen Anlagen nicht für Mitarbeitende, deren Grundentgelt sich gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 nach den Entgeltwerten und Stufen der Entgelttabellen gem. Anhang 1 der Anlage 8a bemisst (Entgeltgruppen A1 bis A4). 2 Ein Besitzstand, der für Mitarbeitende der Entgeltgruppen A1 bis A4 bis zum 31.08.2009 zu zahlen war, fällt mit dem 31.08.2009 fort und ist ggf. nach Maßgabe der ab 01.09.2009 geltenden Besitzstandsregelung gem. § 3 der Anlage 8a zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 2 der Anlage 8a).8#
EG 9 bis EG 13, EG A1 bis EG A49#
EG 4 bis EG 13, EG A1 bis EG A410#
3 Abweichend von Satz 1 sind das Stundenentgelt und die sich daraus ergebenden Zuschlagsbeträge von Ärztinnen und Ärzten, deren Grundentgelt sich gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 nach den Entgeltwerten und Stufen der Entgelttabelle gem. Anhang 1 der Anlage 8a bemisst (Entgeltgruppen A1 bis A4), ab dem 01.09.2009 in Anhang 2 der Anlage 8a festgelegt.11#
für den Zeitraum, für den die Mitarbeiterin Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V oder nach § 19 Absatz 2 MuSchG hat.
( 4 ) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter muss die Art und den Betrag der Entgeltumwandlung mindestens einen Monat vorher in Textform geltend machen.
( 2 ) 1 Das Dienstverhältnis endet bzw. ruht nicht, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter nur teilweise erwerbsgemindert ist und nach ihrem bzw. seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf ihrem bzw. seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiter beschäftigt werden könnte. 2 Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter muss einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Rentenbescheides in Textform bei der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber geltend machen. 3 Der Anspruch auf Weiterbeschäftigung kann nur abgelehnt werden, wenn die Voraussetzungen von Satz 1 nicht gegeben sind.
( 5 ) Liegt bei einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter, die bzw. der schwerbehindert im Sinne des SGB IX ist, in dem Zeitpunkt, in dem nach Absatz 3 das Dienstverhältnis wegen verminderter Erwerbsfähigkeit endet, die nach § 168 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Dienstverhältnis mit Ablauf des Tages, an dem der Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes zugestellt wird.
( 1 ) Ansprüche auf Leistungen, die auf die Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit nach den §§ 12 und 13 gestützt sind, sowie die allmonatlich entstehenden Ansprüche auf Entgelt (§§ 14 bis 19a) müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach Fälligkeit in Textform geltend gemacht werden.
( 2 ) Andere Ansprüche aus dem Dienstverhältnis müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit in Textform geltend gemacht werden, soweit die AVR nichts anderes bestimmen.
§ 9 Absatz 2 Satz 5 ist am 9. April 2020 in Kraft getreten und tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft (ABl. EKHN 2020 S. 170).