Source: http://www.werbekreis-tostedt.de/der-werbekreis/satzung.html
Timestamp: 2013-12-07 02:44:45
Document Index: 302689097

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§3', '§ 4', '§ 26', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

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Datum: 07.12.2013	Satzung	§ 1 Name, Sitz, Rechtsfähigkeit, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen "Werbekreis Tostedt e.V."
Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Tostedt eingetragen.
Der Sitz des Vereins sowie Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle den Verein betreffenden Angelegenheiten ist Tostedt.
Der Verein ist von Tostedter Gewerbetreibenden gegründet worden, um die Interessen der Mitglieder als Gewerbeverein in der Samtgemeinde Tostedt und Umgebung zu fördern und sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen sowie zur Pflege der Beziehungen der Selbstständigen untereinander. Der Verein dient keinen Erwerbszwecken und verfolgt keine parteipolitischen und konfessionellen Ziele. Der Verein unterstützt Projekte, die das Zusammenleben in der Samtgemeinde Tostedt fördern. § 3 Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft ist freiwillig und sie unterliegt einer Beitragspflicht.
2. Mitglied des Vereins kann jeder Gewerbetreibende oder sonstige selbständig Tätige (natürliche Person, Personengesellschaft oder juristische Person) werden, die im Samtgemeindebereich Tostedt eine regelmäßig geschäftliche Tätigkeit ausüben und an der Förderung der heimischen Wirtschaft und dem partnerschaftlichen Zusammenleben von Wirtschaft und Bürgern Interesse hat. Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es eines schriftlichen Antrages, über den der Vorstand gemeinsam mit dem Beirat entscheidet.
Die Mitgliedschaft endet durch: a) freiwilligen Austritt b) Tod c) Ausschluss zu a) Ein Mitglied kann nur zum Jahresende aus dem Verein austreten. Die Austrittserklärung ist dem Vorstand 3 Monate vorher schriftlich bekanntzugeben. Bereits erhobene Beiträge werden nicht vergütet. zu b) Durch Tod einer natürlichen Person erlischt die Mitgliedschaft; eine Übertragung auf die Erben wird ausgeschlossen. zu c) Der Ausschluss aus dem Verein kann durch Beschluss des Vorstandes erfolgen, wenn - - trotz dreimaliger schriftlicher Aufforderung den Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachgekommen wird; - das Verhalten mit den Interessen des Vereins nicht vereinbar ist; - Zahlungsunfähigkeit vorliegt; - die berufliche bzw. geschäftliche Tätigkeit wechselt und diese mit dem Zweck des Vereins nicht mehr im Einklang steht; - gegen das Verbot der Geheimhaltung verstoßen wird; - wenn die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt werden. Der Ausschluss kann mit sofortiger Wirkung vorgenommen werden. Ein vom Vorstand ausgeschlossenes Mitglied hat das Recht des Einspruchs beim Ehrengericht; dessen Entscheidung endgültig ist. Auf Antrag des Vorstandes bzw. Beirates besteht die Möglichkeit, an verdiente Mitglieder/innen die Ehrenmitgliedschaft zu vergeben. Diese Ehrenmitgliedschaft ist beitragsfrei. Gibt ein Mitglied seine geschäftliche Tätigkeit auf, so wandelt sich die Mitgliedschaft in eine persönliche Mitgliedschaft um, sofern das Mitglied nicht seinen Austritt gemäß §3 erklärt. Die Höhe der Beitragszahlung ist frei wählbar und mit dem Schatzmeister abzustimmen. Bereits erhobene Beiträge werden nicht erstattet. Die Aufgabe der geschäftlichen Tätigkeit ist dem Vorstand unverzüglich schriftlich mitzuteilen. § 4 Beiträge
Der Verein erhält seine Mittel aus laufenden Beiträgen der Mitglieder, die in einer gesonderten Finanzordnung geregelt sind, sowie aus Zuwendungen sonstiger an der Förderung des Vereins Interessierter. Beitragsänderungen müssen von der Mitgliederversammlung genehmigt werden.
Jedes Mitglied hat das Recht - - an der Mitgliederversammlung teilzunehmen sowie an deren Abstimmungen und Wahlen; - sich zum Vorsitzenden, zum Mitglied des Vorstandes, des Beirates oder eines Ausschusses wählen oder berufen zu lassen; - die Einrichtungen des Vereins entsprechend den dazu erlassenen Bestimmungen zu nutzen; - an allen Aktionen und Fördermaßnahmen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat die Pflicht - - den Bestimmungen der Satzung und den gesondert geregelten Ordnungen sowie den Beschlüssen der Mitgliederversammlung nachzukommen; - dem Verein und dem Einzelmitglied jede mögliche Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu gewähren; - alle ihm über den Verein oder einzelne Mitglieder bekannt werdenden Tatsachen nach außen vertraulich zu behandeln.
Der Vorstand besteht aus: a) der/dem Vorsitzende(n), b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden c) der/dem Schatzmeister(in) Die Vorstandsmitglieder sind von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl mit absoluter Mehrheit zu wählen. Die Wahl erfolgt auf 3 Jahre. Turnusmäßig scheidet ein/e Vorsitzende/r in jedem Jahr aus. Die Wahl der/des Vorsitzende/n und der/des Schatzmeister/in dürfen nicht im gleichen Jahr erfolgen.
Die Wiederwahl ausgeschiedener Vorstandsmitglieder ist zulässig.
Der Vorstand führt sein Amt über den Ablauf des Geschäftsjahres hinaus bis zur Neuwahl des Vorstandes weiter. Steht kein/e Kandidat/in für die Neuwahl zur Verfügung oder erhält der/die Kandidat/in keine Mehrheit, so kann sofort im Anschluss ein/eine Kandidat/in einmalig für ein Jahr bis zur nächsten turnusmäßigen Mitgliederversammlung gewählt werden. Auf Anordnung des Versammlungsleiters oder auf Wunsch von mindestens 15 Mitgliedern muss diese Wahl geheim erfolgen.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus, so bestellt der Vorstand bis zur Neuwahl durch die nächste Mitgliederversammlung eine Ersatzperson. Der Vorsitzende oder die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam oder die/der Schatzmeister gemeinsam mit einer/einem stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand gibt sich seine eigene Geschäftsordnung. Er bestimmt auch die Geschäftsordnung der Ausschüsse.
In wichtigen Angelegenheiten, die an sich einen Beschluss der Mitgliederversammlung unterliegen, jedoch aufgrund besonderer Umstände nicht bis zur Einberufung einer solchen Versammlung aufgeschoben werden können, ist der Vorstand ermächtigt entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er kann einzelne Vereinsangelegenheiten an Ausschüsse zur Erledigung abgeben. Alle Vorstandsmitglieder sind zur strengen Geheimhaltung aller ihnen bekanntgewordener Angelegenheiten der Mitglieder, auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt, verpflichtet. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist Protokoll zu führen. Dieses ist nach Erstellung durch die/den Vorsitzende/n abzuzeichnen und eventuell abwesenden Vorstandsmitgliedern zur Kenntnisnahme zu übermitteln. Der/dem Schatzmeister/in obliegen die Finanzgeschäfte des Vereins in Abstimmung mit den Vorsitzenden.
§ 8 Der/die Schriftführer(in)
Der/die Schriftführer/in ist von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zu wählen.
Die Wahl erfolgt auf 3 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
Er/Sie nimmt an allen Sitzungen des Vorstandes und Beirates teil und erstellt das Protokoll.
Bei Verhinderung der Sitzungsteilnahme ist das Protokoll von einer/einem stellvertretenden Vorsitzende/n oder einer vom Vorstand zu benennenden Person zu erstellen.
Zur Unterstützung der Arbeiten und Aufgaben des Vorstandes wird von der Mitgliederversammlung ein Beirat gewählt, der aus mindestens 5 / höchstens 9 Mitgliedern bestehen soll. Der Beirat kann vom Vorstand zu gemeinsamen Sitzungen einberufen werden.
Der Beirat wird jährlich von der Mitgliederversammlung neu gewählt. Die Wiederwahl ausgeschiedener Beiratsmitglieder ist zulässig.
Zieht der Vorstand den Beirat zu Aufgaben heran, die nur den Obliegenheiten des Vorstandes unterliegen, so hat der Beirat nur beratende Funktion ohne Stimmrecht. § 10 Die Mitgliederversammlung Mindestens einmal jährlich hat eine Mitgliederversammlung in den ersten 5 Monaten des Jahres stattzufinden. Die Einberufung einer Mitgliederversammlung erfolgt durch die/den Vorsitzende/n unter Aufgabe der Tagesordnung schriftlich mit einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen. Ergänzungen zur Tagesordnung müssen mindestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung der/dem Vorsitzende/n schriftlich eingereicht werden und sind zu Beginn der Versammlung bekanntzugeben. Soweit Gesetz oder Satzung nichts anderes vorschreiben sind Beschlüsse der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gültig. Zu Satzungsänderungen, sowie zur Auflösung des Vereins, ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der Anwesenden erforderlich.
Auf Anordnung der/des Versammlungsleiter/in oder auf Antrag von mindestens 15 Mitgliedern haben die Abstimmungen in der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl zu erfolgen. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von der/dem Vorsitzende/n, oder bei Verhinderung von einem seine/r Stellvertreter/in, sowie einem an der Versammlung teilgenommen Mitglied zu unterzeichnen ist. § 11 Das Ehrengericht
Das Ehrengericht besteht aus einer/einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, die nicht dem Vorstand und Beirat angehören dürfen. Die Wahl erfolgt durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit auf 3 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Verletzt ein Mitglied seine Pflichten gegenüber dem Verein oder ist sein Verhalten dazu geeignet, das Ansehen des Vereins zu schädigen, so kann der Vorstand das Ehrengericht anrufen. Das Ehrengericht kann Verstöße ahnden durch - a) Verwarnung b) Ausschluss
Ist ein Ausschluss durch den Vorstand erfolgt, so kann das betroffene Mitglied bei der/dem Vorsitzende/n des Ehrengerichts, innerhalb einer Frist von 4 Wochen, gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen. Das Ehrengericht kann den Beschluss des Vorstandes bestätigen, auf eine andere Ahndung erkennen oder mit der Empfehlung zur erneuten Beratung, einmalig an den Vorstand zurückweisen. § 12 Rechnungsprüfung
Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei Rechnungsprüfer/innen sowie zwei Ersatzprüfer/innen. Die Wahl erfolgt auf 2 Jahre, einmalige Wiederwahl ist möglich. Turnusmäßig scheidet ein/e Prüfer/in sowie ein/e Ersatzprüfer/in in jedem Jahr aus. Die Rechnungsprüfung hat innerhalb der ersten 4 Monate des Jahres zu erfolgen. Über das Ergebnis ist dem Vorstand und der Mitgliederversammlung ein Bericht abzugeben. § 13 Satzungsänderung Eine Änderung der Satzung kann nur in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Anträge können vom Vorstand oder von mindestens einem Drittel der Mitglieder bei diesem eingereicht werden. Dies muss eine Woche vor Beginn einer Mitgliederversammlung erfolgen. Beschlüsse hierüber bedürfen einer 3/4- Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Ein Antrag auf Auflösung des Vereins muss von mindestens 1/3 der Mitglieder gestellt und bei der/dem Vorsitzende/n schriftlich eingereicht werden.
Der Vorstand hat die Verpflichtung den Antrag auf einer hierzu einzuberufenden Mitgliederversammlung mit seinen Vorschlägen über die Vermögensverwendung zur Beschlussfassung vorzulegen. Sind in dieser Mitgliederversammlung weniger als 2/3 der Mitglieder anwesend, so muss eine zweite Versammlung nach Ablauf von 2 Wochen einberufen werden, die, ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden, endgültig beschließt.
Der den Verein auflösende Beschluss bedarf einer 3/4- Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Abstimmung hat in geheimer Form zu erfolgen. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, wird die/der Vorsitzende, ein/e Stellvertreter/in sowie der/die Schatzmeister/in gemeinsame vertretungsberechtigte Liquidatoren. Sie haben die laufenden Geschäfte abzuwickeln und das Vereinsinventar in Geld umzusetzen. Das Restvermögen ist einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen, wenn von der Mitgliederversammlung nichts anderes beschlossen wird. Tostedt, Mai 2012