Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202007,%20271
Timestamp: 2019-10-21 11:26:04
Document Index: 110676811

Matched Legal Cases: ['§ 268', '§ 268', '§ 303', '§ 274', '§ 303', '§ 268']

OLG München, 15.05.2006 - 4St RR 53/06 - dejure.org
OLG München, 15.05.2006 - 4St RR 53/06
https://dejure.org/2006,813
OLG München, 15.05.2006 - 4St RR 53/06 (https://dejure.org/2006,813)
OLG München, Entscheidung vom 15.05.2006 - 4St RR 53/06 (https://dejure.org/2006,813)
OLG München, Entscheidung vom 15. Mai 2006 - 4St RR 53/06 (https://dejure.org/2006,813)
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Das Anbringen von Reflektoren, mit denen die von der Kamera einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigte Aufnahme unbrauchbar gemacht wird, erfüllt nicht den Tatbestand der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 3 StGB). Es kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen ...
Reflektoren: Einsatz im Auto gegen Verkehrsüberwachungsanlage strafbar
Blitzanlage: Blendung mit Reflektoren ist kein Urkundendelikt, aber eine Sachbeschädigung
§ 268 III StGB; § 303 I StGB
Anbringen von Reflektoren, mit denen die von der Kamera einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigte Aufnahme unbrauchbar gemacht wird - Fälschung technischer Aufzeichnungen - Sachbeschädigung
Reflektoren zum schutz vor Radarmessungen keine Fälschung einer technischen Aufzeichnung aber Sachbeschädigung
StGB § 274 Abs. 3 § 303 Abs. 1
Keine Fälschung technischer Aufzeichnungen bei Verwendung von Reflektoren zur Unbrauchbarmachung von Fotos einer Verkehrsüberwachungsanlage - mögliche Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung
Das Anbringen von Reflektoren, mit denen die von der Kamera einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigte Aufnahme unbrauchbar gemacht wird, erfüllt nicht den Tatbestand der Fälschung technischer Aufzeichnungen
Strafbarkeit der Anbringung von Reflektoren mit dem Ziel einer Unbrauchbarmachung der von Kameras einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigten Aufnahmen; Vorliegen einer Fälschung technischer Aufzeichungen nach § 268 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) oder einer Sachbeschädigung ...
Gegenblitz ist Sachbeschädigung
"Blenden" einer Blitzanlage
Reflektoren am Pkw sind Sachbeschädigung
Radaranlage: Gegenblitz ist Sachbeschädigung
"Blenden" einer Verkehrsüberwachungskamera
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 15.05.2006, Az.: 4St RR 53/06 (Strafbarkeit der Anbringung von Reflektoren zur Vereitelung der Fahreridentifizierung mittels 'Blitzanlage'...)" von RiOLG Dr. Georg Gieg, original erschienen in: VRR 2006, 316 - 317.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 15.05.2006, Az.: 4 St RR 053/06" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JA 2007, 72 - 75.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 15.05.2006, Az.: 4 St RR 053/06 ("Blenden" einer Verkehrsüberwachungs-Blitzanlage)" von Wiss. Mit. Johannes Mann, original erschienen in: NStZ 2007, 271 - 272.
Zusammenfassung von "Sachbeschädigung durch Ausnutzung der Funktionsgrenzen fremder Sachen?" von WissAss. Dr. Karsten Gaede, original erschienen in: JR 2008, 97 - 99.
NJW 2006, 2132
NStZ 2006, 576
NStZ 2007, 271 (Ls.)
NZV 2006, 435
JR 2008, 129
Das Oberlandesgericht Karlsruhe begründet die Vorlage der Sache und seine vom Oberlandesgericht Stuttgart abweichende Rechtsansicht, der das Oberlandesgericht München insoweit gefolgt ist (NJW 2006, 2132, 2133), wie folgt:.
Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt auch von den Fallgestaltungen der Oberlandesgerichte Stuttgart (NStZ 1997, 342 f. - Beschmieren des Fotoobjektivs) und München (NJW 2006, 2132 f. - Überbelichtung des Fotofilms durch Blitzlichtreflexion), bei denen eine bloße Veränderung des Standorts - auch wenn dies praktisch nicht möglich gewesen wäre - nichts an der allerdings nur vorübergehenden Beeinträchtigung der Anlage selbst geändert hätte.
OLG Köln, 16.05.2008 - 81 Ss 17/08
Dass der Angeklagte die irische Fahrerlaubnis während des Laufs dieser Sperrfrist erworben hat, rechtfertigt es nicht, ihm für die Gegenwart die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen abzuerkennen (vgl. OLG München NStZ 2007, 271).