Source: https://www.medienrecht-urheberrecht.de/abmahnung-onlinehandel/286-ebay-haendler-privat-gewerblich.html?tmpl=component&print=1&layout=default
Timestamp: 2020-01-24 19:22:39
Document Index: 57291096

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 13', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ebay-Händler: Noch privat oder schon gewerblich? - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht
Die Frage, ob ein Ebay-Verkäufer privat oder gewerblich ist, hat juristisch eine enorme Bedeutung. Bei Abmahnungen im Markenrecht, Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht kommt es immer wieder vor, dass Mandanten zu Beginn des Beratungsgespräches der festen Überzeugung sind, dass diese Abmahnung unberechtigt sei, weil sie doch bei Ebay lediglich privat tätig sind.
Bei Durchsicht des Ebay-Auftrittes wird dann häufig deutlich, dass der abgemahnte Mandant kein privater Ebayer mehr ist, sondern als gewerblicher Ebay-Händler einzuordnen ist. Diese unterschiedliche Einordnung als privater oder gewerblicher Ebay-Verkäufer hat erhebliche rechtliche Auswirkungen.
Pflichten des gewerblichen Ebay-Anbieters
So ist ein gewerblicher Verkäufer verpflichtet:
ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten,
ein Widerrufsrecht oder Rückgaberecht einzuräumen,
bei dem Verkauf von Neuwaren bei Ebay eine Gewährleistung von 24 Monaten und bei dem Verkauf von Gebrauchtwaren mindestens eine Gewährleistung von 12 Monaten gegenüber Verbrauchern zu gewähren,
umfangreiche Informationspflichten vor und nach Abschluss des Vertrages gegenüber Verbrauchern zu erfüllen und
schließlich trägt der gewerbliche Verkäufer auch das Risiko, dass die Ware unbeschädigt beim Verbraucher ankommt (sog. Versandrisiko), anderenfalls muss der gewerbliche Verkäufer erneut erfüllen, d.h. ein neues Produkt übersenden.
Schließlich kann ein gewerblicher Verkäufer wegen Verletzung des Markenrechts, wegen Wettbewerbsrechtsverstößen sowie wegen Urheberrechtsverletzungen kostenpflichtig abgemahnt werden.
Hingegen kann ein privater Ebay-Verkäufer:
die Gewährleistung für die angebotene Ware komplett ausschließen,
sich bei einer Urheberrechtsverletzung wegen Benutzung eines fremden Produktfotos auf § 97a UrhG berufen und braucht unter Umständen nur 100,00 Euro Anwaltskosten zu zahlen,
nicht wegen einer Verletzung des Markenrechts oder des Wettbewerbsrechts abgemahnt werden.
Privater oder gewerblicher Verkäufer bei Ebay?
Zwar hat das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 13 BGB geregelt was ein Verbraucher und in § 14 BGB was ein Unternehmer im Rechtssinne ist. Allerdings hilft diese allgemeine Definition in der Praxis allein nicht. Bei der Beantwortung der Frage, ob der Anbieter ein privater oder ein gewerblicher Verkäufer ist, sind immer die besonderen Umstände des Einzelfalles zu betrachten.
Kriterien der Rechtsprechung für die Einordnung eines Ebay-Verkäufers
Da die Einordnung für den Anbieter ganz erhebliche und weitreichende rechtliche Auswirkungen hat, hat sich zwischenzeitlich eine umfangreiche Ebay-Rechtsprechung zu dieser Frage entwickelt. Zwar bewerten die jeweiligen Sachverhalte sehr unterschiedlich, allerdings haben sich zwischenzeitlich einige Kriterien herausgebildet, die für die Beantwortung der Frage, ob ein Anbieter privat oder geschäftlich tätig ist, wichtig sind. Diese fasst der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 04.12.2008 (Az. I ZR 3/06) wie folgt zusammen:
„Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internetplattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist auf Grund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sog. Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.“
Dieser BGH-Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein Ebay-Verkäufer 91 gleichartige Waren innerhalb von 5 Wochen zum Verkauf angeboten hatte und wegen Verletzung des Markenrechts abgemahnt wurde. Der Ebay-Verkäufer wies die Abmahnung mit der Begründung zurück, dass er lediglich privat bei Ebay handele und somit markenrechtliche Ansprüche nicht gegen ihn geltend gemacht werden könnten. Aufgrund der hohen Anzahl von Angeboten innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums und der Tatsache, dass gleichartige Waren angeboten wurden, werteten die Richter dieses als gewerbliches Handeln.
Für die Beantwortung der Frage, ob ein Anbieter bei Ebay privat oder gewerblich tätig ist, ziehen die Gerichte folgende Indizien heran:
(1) wiederholte Angebote gleichartiger Waren
Wenn also immer wieder die gleichen oder ähnlichen Produkte angeboten werden, wie Parfum, CD’s oder Kfz-Zubehör, so wird vermutet, dass damit gewerblich gehandelt wird.
(2) wiederholtes Angebot von Neuwaren
Sind von diesen gleichartigen Produkten auch noch wiederholt Neuwaren dabei, so verstärkt das die Vermutung der Gewerblichkeit. Der „private“ Ebay-Verkäufer muss sich insofern fragen lassen, aus welchem Grund er bspw. 5 neue Outdoor-Jacken in der gleichen Größe besitzt und diese zum Verkauf anbietet.
(3) die zum Verkauf angebotenen Waren wurden kurz zuvor selbst bei Ebay erworben
Ein wichtiges Indiz für die Gewerblichkeit ist, dass die angebotenen Waren kurz zuvor selbst bei Ebay gekauft worden sind. Dieses zielgerichtete An- und Verkaufen von Waren sei typisch für Kaufleute und damit für Gewerbetreibende.
(4) der Ebay-Verkäufer ist auch sonst gewerblich tätig
Es wird vermutet, dass derjenige, der auch sonst gewerblich handelt, dies auch bei Ebay tut.
(5) der Ebay-Verkäufer verkauft Waren für Dritte
Verkaufsaktivitäten für Dritte sprechen für eine gewerbliche Tätigkeit. Hierbei wird allerdings eine gewisse Regelmäßigkeit vorausgesetzt. Wer einmal etwas für einen Dritten bei Ebay veräußert, handelt noch nicht gewerblich.
(6) eine hohe Anzahl von Feedbacks (Bewertungen)
Eine Vielzahl von Käuferreaktionen, d.h. Ebay-Bewertungen o.ä., legen ein Handeln im geschäftlichen Verkehr nahe. Mehr als 25 derartiger Feedbacks lassen -so die BGH-Richter- Rückschlüsse auf eine geschäftliche Tätigkeit zu.
(7) eine hohe Anzahl von Angebote innerhalb eines kurzen Zeitraums
Die Anzahl der Angebote innerhalb eines bestimmten Zeitraums ist eines der wichtigsten Indizien. Weiter konkretisiert hat der BGH dieses Indiz leider nicht. 91 Angebote in 5 Wochen sahen die Richter allerdings als gewerbliche Aktivität an. Auch eine Mutter, die mit dem Verkauf der gebrauchten Bekleidung ihrer 4 Kinder 80 Auktionen in einem Monat schaltete, wurde als gewerbliche Händlerin eingestuft (LG Berlin, Urteil vom 05.09.2006, Az. 103 O 75/06).
(8) Angebot von neuwertigen Markenartikeln
Der Anbieter von 10 neuen Markenartikeln (Bekleidung) wurde als Unternehmer angesehen (LG Frankfurt, Beschluss vom 08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07).
(9) der Ebay-Verkäufer ist Powerseller
Hat der Ebay-Verkäufer den Status als Powerseller, so wird immer gewerbliche Tätigkeit angenommen, auch wenn eine eigene Sammlung aufgelöst wird (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.03.2007, Az. 6 W 22/07).
Nicht entscheidend ist, ob sich der Anbieter selbst als privater oder gewerblicher Verkäufer betrachtet.
Fazit: Grenzen sind fließend
Wie deutlich geworden ist, kann die Beurteilung, ob ein Verkäufer gewerblich oder privat bei Ebay tätig ist, nicht anhand eines einzelnen Kriteriums, sondern nur aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände beurteilt werden.
Deutlich geworden sein dürfte auch, dass die Grenzen zwischen privater und gewerblicher Tätigkeit im Internetauktionshaus Ebay fließend sind.
Daher ist bei wiederholten privaten Verkäufen, bspw. im Rahmen eines Umzugs, der Auflösung einer Sammlung oder dem wiederholten und regelmäßigen Angebot von gebrauchter Kinderbekleidung Vorsicht geboten. Aufgrund dieser verschärften und für private Anbieter nicht ungefährlichen Rechtsprechung wenden sich zahlreiche private Verkäufer von der Internetplattform Ebay ab und bieten ihre gebrauchten Waren auf anderen Plattformen wie Amazon, Hood, Yatego oder Kauflux an. Hierbei ist zu beachten, dass die vorgenannten Kriterien natürlich auch für diese anderen Plattformen gelten.
Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.
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