Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.04.2012&Aktenzeichen=IX%20ZB%2031/11
Timestamp: 2019-10-19 19:00:19
Document Index: 291790025

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 313', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH']

BGH, 26.04.2012 - IX ZB 31/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,11838
BGH, 26.04.2012 - IX ZB 31/11 (https://dejure.org/2012,11838)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2012 - IX ZB 31/11 (https://dejure.org/2012,11838)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2012 - IX ZB 31/11 (https://dejure.org/2012,11838)
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§ 59 Abs 1 S 1 InsO, § 313 Abs 1 S 3 InsO
Pflicht eines Insolvenzverwalters zur Anzeige eines die Besorgnis seiner Befangenheit begründenden Sachverhalts gegenüber dem Insolvenzgericht
Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Beauftragung eines von ihm selbst geleiteten Drittunternehmens zu überhöhten Preisen
Zur Verpflichtung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, dem Insolvenzgericht einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis an der Unbefangenheit seiner Amtsführung begründen kann
Insolvenzverwalter muss Verdacht auf Befangenheit rechzeitig anzeigen
InsO § 313 Abs. 1 S. 3
Befangenheit des Insolvenzverwalters / Treuhänders
Insolvenzverwalter muss Verdacht auf Befangenheit rechtzeitig anzeigen
Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Beauftragung eines von ihm selbst geleiteten Drittunternehmens
Interessenkonflikt bei Delegation an verbundene Dienstleister
AG Berlin-Köpenick, 13.09.2010 - 34 IK 41/05
LG Berlin, 17.12.2010 - 85 T 466/10
NJW-RR 2012, 953
ZIP 2012, 1187
MDR 2012, 805
WM 2012, 1127
Rpfleger 2012, 569
Ein Insolvenzverwalter ist verpflichtet, von sich aus dem Insolvenzgericht einen Sachverhalt anzuzeigen, der bei unvoreingenommener, lebensnaher Betrachtungsweise die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass der Verwalter als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist (BGH, Urteil vom 24. Januar 1991 - IX ZR 250/89, BGHZ 113, 262-282;… Beschluss vom 19. Januar 2012 - IX ZB 25/11, NZI 2012, 247 Rn. 13;… vom 23. Februar 2012 - IX ZB 24/11, nv Rn. 12;… vom 19. April 2012 - IX ZB 23/11, ZInsO 2012, 928 Rn. 14; vom 26. April 2012 - IX ZB 31/11, ZInsO 2012, 1125 Rn. 17).
Im Streitfall handelt es sich aber um Pflichtwidrigkeiten in einem Ausmaß, das - wie R. unschwer erkennen konnte - im Falle des Bekanntwerdens nach der Bestellung seine sofortige Entlassung aus dem Amt des Verwalters nach § 59 InsO nicht nur rechtfertigte, sondern als zwingende Folge seines Handelns gebot (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. März 2011 - IX ZB 192/10, ZIP 2011, 671 Rn. 20; vom 26. April 2012 - IX ZB 31/11, ZIP 2012, 1187 Rn. 11).
Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (etwa Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 31/11) handelt ein Insolvenzverwalter pflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Anzeige gegenüber dem Insolvenzgericht, ein Unternehmen beauftragt, an dem er rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist und sich der Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens unmittelbar in erheblichem Maße für ihn auswirkt.