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Timestamp: 2016-10-22 09:05:49
Document Index: 3309147

Matched Legal Cases: ['§3', '§3', '§22', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 17', '§ 1004', '§ 906', '§ 48', '§ 15', '§ 9']

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www.frag-einen-anwalt.de Nachbarschaftsrecht Themen: Lärm
Lärm, hier: Windspiel, Klangspiel
02.07.2006 22:06 | Preis: ***,00 € |
Thema Nachbarschaftsrecht, hier: Windspiel, Klangspiel
Wir wohnen in einer Doppelhaushälfte in einer ländlichen Region in NRW. Das Doppelhaus ist etwa in U-Form gebaut oder anders beschrieben: zwei gegeneinandergesetzte L`s. Die beiden Wohnanlagen sind folglich im Inneren des U zueinander hin gerichtet, dort befinden sich auch die Terrassen.
Der Boden des U ist etwa 25 m lang (also ca. 12,5 m je DHH).
Seit etwa sieben Tagen (0.00 – 24.00 Uhr) (Lärmprotokoll liegt vor) hängt auf der Terrasse des Nachbarn ein Windspiel, vermutlich bestehend aus einigen Bambus- oder Holzröhren, die schon ab leichter Luftbewegung durch Zusammenschlagen miteinander oder mit einem Klöppel, ein mittel-tiefes „Klong-Klong-Klong“ abgeben (ca 1 bis ca.10 Schläge pro Sekunde, je nach Windstärke). Bei stärkerer Luftbewegung (bei richtigen Wind mußten wir es noch nicht erleben) entwickelt sich eine Geräuschkulisse wie bei einem Almabtrieb einer Rinderherde.
Die oben geschilderte Bauart der DHH läßt Schall aus dem Winkel eines Hauses wie aus einem Trichter weithin herausschallen. Das „Klong-Klong“ ist in der Tonlage sehr charakteristisch und durchdringend, läßt sich bei uns im gesamten Garten und auch innerhalb des Hauses, bei geöffneter Terrassentür (jetzt ist Sommer) sogar bis zur Haustür durch das gesamte Haus hören.
Es ist nicht ausgesprochen laut, aber durch seine Ton-Charakteristik permanent hörbar, auch ein Kopfhörer mit etwas Musik hilft auf der Terrasse nicht völlig.
Wir können uns dieses Geräusches im Freien nicht entziehen.
Der Abstand des Windspiels zur Grundstücksgrenze beträgt vermutlich ca. 10 Meter.
Der Nachbar ist auf unsere Ansprache hin nicht bereit, das Windspiel zu demontieren, auch nicht auf unseren Hinweis auf die Nachtruhe (gerade bei den derzeitig warmen Sommernächten bleiben Türen und Fenster nachts offen). (Er kontert mit Kleinkinderargumenten: Sie haben auch mal abends um 20.00 oder 20.30 mit der Bohrmaschine gearbeitet; mit anderen Worten: es steckt dahinter, „Du hast mich mal geärgert, jetzt ärgere ich Dich)
Der Hinweis auf die Nicht-Vergleichbarkeit der Einmaligkeit (und Kurzfristigkeit) einer Handwerksarbeit und der Permanenz der hier beanstandeten Geräuschentwicklung wird mit abruptem Abbruch des Gespräches quittiert.
Das Landes-Immissionsschutzgesetz NRW sagt (in §3(1)) nur allgemein: „Jeder hat sich so zu verhalten, daß schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden,... .“
Das Bundes-Immisionsschutzgesetz definiert im Ersten Teil, §3, , daß (stark verkürzt) Lärm als (erhebliche) Belästigung der Nachbarschaft unter dieses Gesetz fällt.
§22 ff. fordert (man könnte das doch so verkürzen und umdeuten), daß der Nachbar Lärmemissionen des Windspiels vermeiden oder zumindest verringern muß., Fragen: 1- Wie bewerten Sie den Streitfall, sind wir zu kleinlich und empfindlich (Motto: da kann man auch drüberweghören, so laut ist das ja nicht(dbA))?
2- Welche Schutzrechte hat der Nachbar zu beachten, was muß man sich gefallen lassen?
3- Unter welchen Aktenzeichen (AG/LG/OLG...) wurden vergleichbare Fälle entschieden, ggf. bitte Verweis auf eine Fachpublikation?
4- Unter welchen Umständen würden Sie zu einem Schieds(mann)verfahren raten; zu welchen Schritten würden Sie ansonsten raten?
Besten Dank für die Bearbeitung, insbesondere die möglichst umfassende Beantwortung der Frage 3!
-- Einsatz geändert am 03.07.2006 08:55:46 Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 132 weitere Antworten zum Thema:
02.07.2006 | 22:16
dem Kollegen ist zuzustimmen. Das Mißverhältnis zwischen Anzahl der Fragen und Einsatz ist haarig.
02.07.2006 | 23:30
auch ich muss meinen Kollegen beipflichten. Bitte denken Sie über die Erhöhung Ihres Einsatzes nach, wenn Sie an einer umfassenden Literaturrecherce interessiert sind.
Jan T. Behnke
03.07.2006 | 10:19
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie in keinem Fall pedantisch sind. Darüber hinaus können Sie sich in NRW auf das Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG) berufen.
Nach § 3 Abs. LImschG hat sich jeder Bürger so zu verhalten, dass schädliche Umwelteinflüsse vermieden werden, soweit das nach den Umständen des Einzelfalls möglich und zumutbar ist.
Nach § 9 LImschG ist zudem die Nachtruhe geschützt. Gemäß § 9 Abs. 1 LImschG sind in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind.
In der übrigen Zeit dürfen Geräte, die der Schallerzeugung dienen (zB Klavier etc. - hierzu dürfte auch das Windspiel zählen) nur in einer solchen Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Dritte nicht erheblich belästigt werden, § 10 Abs. 1 LImschG.
Die örtliche Ordnungsbehörde überwacht die Einhaltung dieser Vorschriften und kann anordnen, dass Zustände beseitigt werden, die dem LImschG widersprechen.
Ein Verstoß gegen § 9 und § 10 LImschG wird als Ordnungswidrigkeit behandelt und kann mit einer Geldbuße bis zu EUR 5.000 geahndet werden (vgl. § 17 LImschG NRW).
Sie können daneben abe auch einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 iVm 906 BGB geltend machen, der dann vorliegt, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung von einem anderen Grundstück ausgeht.
Da § 906 BGB an Grenz- und Richtwerte in Gesetzen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften aufgrund von § 48 BImschG basiert, müsste bei gerichtlichen Auseinandersetzung zunächst ein Lärmgutachten erstellt werden.
Neben der Lärmmessung müsste der Richter durch eigene Wahrnehmung (Ortsbesichtigungstermin) entscheiden, ob die Geräusche eine wesentliche Beeinträchtigung darstellen.
Diesen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch könnten Sie in NRW erst dann gerichtlich durchsetzen, wenn ein nach dem Gesetz zur Ausführung des § 15 a ZPO außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vor einer anderkannten Gütestelle durchgeführt worden ist.
Sie sollten mir Ihrem Nachbarn nochmals sprechen und diesem die in Betracht kommenden Unterlassungsansprüche erläutern und auf die Ordnungswidrigkeiten nach §§ 9 und 10 LImschG NRW hinweisen.
Verläuft dieses Gespräch ergebnislos, sollten Sie die Polizei einschalten, die die Ordnungswidrigkeit verfolgen muss.
Zur Beweissicherung führen Sie ja bereits ein Lärmprotokoll. In diesem Protokoll sollten Sie neben Datum und Uhrzeit der Störung, die Lärmart und etwaige Zeugen mit Namen, Vornamen und ladungsfähiger Anschrift aufführen.
Sie können auch ein privates Lärmgutachten erstatten lassen. Das ist deswegen bedeutsam, da der Gutachter in einem Prozess als Zeuge gehört werden kann. Solche Kosten werden in der Regel von einer Rechtsschutzversicherung übernommen.
Aufgrund der Kürze der Zeit habe ich vergleichbare Fälle nicht recherchieren können.
Nachfrage vom Fragesteller	03.07.2006 | 10:45
Sehr geehrter Herr Roth, vielen Dank für Ihre bisherigen Erläuterungen.
Der Vollständigkeit halber möchte ich dennoch auf die Frage 3 nochmal hinweisen. Ihre Kollegen hatten die Verdopplung des ursprünglichen Einsatzes (von 20 auf 40 EUR) für die Beantwortung aller Fragen (inkl. einer Urteils-Recherche) für angemnessen gehalten.
Ersatzweise würde mir aber auch der Hinweis auf bestimmte Fachpublikationen zum Themengebiet oder der Verweis auf eine Website mit Urteilen im Themengebiet "Lärm im Nachbarschaftsrecht" weiterhelfen.
Vielen Dank für Ihre weiteren Bemühungen schon jetzt. Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
03.07.2006 | 10:51
Auf der Website www.kanzlei-prof-schweizer.de finden Sie unter der Rubrik "Bibliothek" eine Unterseite mit Urteilen aus dem Nachbarschaftsrecht, darunter auch Urteile zu Lärmbelästigungen.
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