Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=18.09.2006&Aktenzeichen=34%20Wx%2081/06
Timestamp: 2019-12-09 23:02:50
Document Index: 380503412

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH']

OLG München, 18.09.2006 - 34 Wx 81/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3576
OLG München, 18.09.2006 - 34 Wx 81/06 (https://dejure.org/2006,3576)
OLG München, Entscheidung vom 18.09.2006 - 34 Wx 81/06 (https://dejure.org/2006,3576)
OLG München, Entscheidung vom 18. September 2006 - 34 Wx 81/06 (https://dejure.org/2006,3576)
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WEG §§ 16 Abs. 2, 10 Abs. 1 Satz 2
Auslegung der Gemeinschaftsordnung zur Kostentragungspflicht
WEG § 10 Abs. 1 Satz 2 § 16 Abs. 2
Kostentragung trotz fehlender Nutzungsmöglichkeit
Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zur Beteiligung an den Instandhaltungskosten einer Warmwasserversorgung; Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Bezahlung eines Wärmetauschers der Warmwasserversorgungseinrichtung entsprechend den Miteigentumsanteilen ; Recht auf ...
Wasserversorgung: Kostentragung trotz fehlender Nutzungsmöglichkeit? (IMR 2007, 59)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluß des OLG München vom 18.09.2006, Az.: 34 Wx 081/06 (Nutzungsmöglichkeit und Kostentragungspflicht)" von RiAG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: ZMR 2006, 957 - 960.
AG Augsburg - 3 UR II 263/04
LG Augsburg, 24.04.2006 - 7 T 5060/05
NJW-RR 2007, 375
NZM 2007, 167
ZMR 2006, 955
Unklare und undurchführbare Kostenregelungen vermögen deshalb den allgemein geltenden Verteilungsschlüssel nicht abzuändern, es hat insoweit bei diesem sein Bewenden (OLG Hamburg ZMR 2004, 614; OLG München ZMR 2006, 955; OLG Bremen ZMR 2007, 633;… Spielbauer/Then, WEG, § 16 Rz. 13;… Bärmann/Becker, WEG, 11. Aufl., § 16 Rn. 44).
OLG München, 27.03.2007 - 32 Wx 179/06
Danach ist nicht auf den Willen des Verfassers der Teilungserklärung abzustellen, sondern allein auf den Wortlaut und Sinn, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt (BGHZ 121, 239; OLG München ZMR 2006, 955).
Von einer konkludenten Abänderung kann allenfalls dann ausgegangen werden, wenn sämtliche Wohnungseigentümer den Verstoß nicht nur dulden, sondern eine jahrelange Praxis in dem Bewusstsein ausüben, die bisherige Regelung ändern und durch eine neue ersetzen zu wollen (vgl. OLG München ZMR 2006, 955).
Dafür muss feststehen, dass sämtliche Wohnungseigentümer eine jahrelange Praxis in dem Bewusstsein ausüben, die bisherige Regelung ändern und durch eine neue ersetzen zu wollen (OLG München, Beschluss vom 18.09.2006, Az. 34 Wx 81/06).
Dafür muss feststehen, dass sämtliche Wohnungseigentümer eine jahrelange Praxis in dem Bewusstsein befolgen, sich für die Zukunft damit binden bzw. die bisherige Regelung ändern und auf Dauer durch eine neue ersetzen zu wollen (OLG München, ZMR 2006, 955, 957).
Im bloßen Dulden von Verstößen gegen eine bestehende Regelung ist eine Vereinbarung nicht zu sehen (vgl. OLG München, ZMR 2006, 955, 957).
LG Dessau-Roßlau, 29.10.2009 - 5 S 89/09
Neuer Verteilungsschlüssel durch langjährige Übung?
Im bloßen Dulden von Verstößen gegen eine bisherige Regelung ist eine Vereinbarung nicht zu sehen (vgl. OLG München, Beschl. V. 18.09.2006, 34 Wx 81/06, hier zitiert nach juris, veröffentlicht u.a.: ZMR 2006, 870).
Eine Änderung kann durch eine neue (einstimmige) Vereinbarung erfolgen (OLG Köln, WE 1998, 304; BayObLG, ZWE 2002, 268) oder auch durch konkludentes Verhalten (OLG München, ZMR 2006, 955; BayObLG, ZWE 2002, 35, 36 = ZMR 2001, 987; OLG Düsseldorf, ZMR 2004, 451 = WuM 2004; 225).
LG Hamburg, 12.07.2007 - 318 T 219/06
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit von Feststellungsanträgen zur Auslegung …
Der Entscheidung des OLG München (ZMR 2006, 955) folgt die Kammer insoweit deshalb nicht.