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Timestamp: 2017-08-17 21:13:24
Document Index: 256424671

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141']

Münchner Forum - Aktuelle Artikel
Stellungnahme des Münchner Forums e.V. zur Novellierung der Münchner Bade- und Bootverordnung
Donnerstag, Juli 30, 2015 at 12:24PM
Als sich Umweltschutzreferent Joachim Lorenz im Mai dieses Jahres nach 22 Jahren in den Ruhestand verabschiedete, bedauerte er es, dass in seiner Amtszeit die Novellierung der Bade- und Bootverordnung nicht abgeschlossen werden konnte.
Der Stadtrat beauftragte das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) bereits im Frühjahr 2005, mit Blick auf den Isar-Plan, die städtische Bade- und Bootverordnung aus dem Jahr 1976 zu novellieren. Ziel war es, die Errungenschaften der „Renaturierung der Isar“ für liberalere Regelungen zu nutzen. Die Münchner Bürgerschaft soll mehr Möglichkeiten zum Baden und Bootfahren bekommen. Das RGU legte 2010 dem Stadtrat einen ersten Entwurf vor, der jedoch von vielen Seiten kritisch gewürdigt wurde.
In der Zwischenzeit wurden Gutachten zur Flora-Fauna-Habitat-Verträglichkeit und Rechtsgutachten zu Haftungsfragen eingeholt. Im Herbst 2015 soll nunmehr ein Grundsatzbeschluss dem Stadtrat vorgelegt werden. Die Novellierung der Bade- und Bootverordnung wird zum „Gesellenstück“ der neu gewählten Umweltreferentin Stephanie Jacobs, die ihr Amt im September antritt.
Klaus Bäumler, Vertreter des Münchner Forums in der Isar-Allianz, hat in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Kanuverband und der Isar-Allianz die hier vollständig abgedruckte Stellungnahme in das beim RGU anhängige Verfahren eingebracht.
(vgl. Klaus Bäumler: „Europäischer Flußbadetag am 8. Juli 2012“ in: Standpunkte 2012; Sonderausgabe Isar, S. 55-57).
Traditionell gehören das Baden in der Isar und das Bootfahren zum großen Sommervergnügen in der Isar-Metropole. Kaum vorstellbar, dass die Regierung von Oberbayern noch zu Beginn der 1980er Jahre die Einstufung der Isar als „Badegewässer im Sinne der EG-Richtlinie“ mit dem Argument verneint hat, die Isar sei „ein sommerkühles Fließgewässer“ und daher zum Baden nicht geeignet. Im Juli 1987 berichtete das Magazin „Der Spiegel“ unter dem Aufmacher „Verseuchte Wellen. Die Isar in München in der bei sonnigem Wetter Tausende von Münchner baden, ist dreckiger als erlaubt“ über die Haltung des damaligen Innenministers August Lang, der einen unmittelbaren Handlungsbedarf der staatlichen Behörden als nicht gegeben sah. In diesem Zusammenhang leitete Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein (Der Spiegel Nr. 30/1987, vgl. http://www.spiegel.de).
Durch enorme Investitionen, vor allem finanziert durch die Münchner Bürgerschaft im Rahmen des Generalentwässerungsplan 1980-2020, hat heute das Isar-Wasser eine Qualität erlangt, um die uns viele Städte in Deutschland, in Europa und in der Welt beneiden. Zur Hauptbadesaison wird in den Kläranlagen oberhalb Münchens und im Klärwerk München II das gereinigte Abwasser zusätzlich mit ultraviolettem Licht behandelt und nahezu keimfrei gemacht. Durch vereinte Anstrengungen gelang es, die sog. Restwassermengen in den Ausleitungsstrecken der Münchner Süd-Isar und nördlich des Oberföhringer Wehrs im Interesse der Ökologie aber auch im Interesse der Erholungssuchenden maßgeblich zu erhöhen. Mit der Neugestaltung der Ufer der Süd-Isar wurde der Zugang zum Fluss naturnäher und menschenfreundlicher optimiert. Hilfreich waren dabei auch die Vorgaben des europäischen Umwelt- und Wasserrechts, denn die Optimierung der Ökologie hat zwingend Verbesserungen der Sozialfunktion und damit der Erholungsfunktion zur Folge.
Dieser „gute Zustand“ der Isar wurde ganz wesentlich durch gemeinsame Anstrengungen der in der Isar-Allianz zusammengeschlossenen Verbände erreicht. Nunmehr gilt es, die städtische Bade- und Bootverordnung aus dem Jahre 1976 entsprechend zu novellieren. Diesen Auftrag, mit dem ausdrücklichen Ziel, das bisherige Regelwerk zu liberalisieren, hat der Münchner Stadtrat bereits im März 2005 erteilt (Beschluss vom 18.03.2005 Nr. 02-08 V 05664). Ein erster Entwurf wurde vom RGU im Juni 2010 vorgelegt (vgl. http://www.muenchen-transparent.de; Suchwort „Bade- und Bootverordnung“).
Bestehende Restriktionen der bisherigen Bade- und Bootverordnung sind auf ihre sachliche Rechtfertigung gemäß der veränderten Situation „abzuklopfen“. Dabei ist der Blick über die Stadtgrenzen hinaus auf die Bereiche der Isar in den angrenzenden Landkreisen zu werfen (Landkreise München, Freising und Bad Tölz-Wolfratshausen). Die in diesen Landkreisen geringere Regelungs-Dichte für Bootsfahrer und Badende ist im Verhältnis zur Münchner Regelung als vorbildlich zu bezeichnen. Bei der Novellierung der Bade- und Bootverordnung für München sollten daher die „liberalen“ Regelungen an der Isar außerhalb des Stadtgebiets Maßstab sein. Damit würde für die Erholungssuchenden ein identischer rechtlicher Standard erreicht, der nicht durch Landkreis- oder Stadtgrenzen in Frage gestellt wird, den Bürger nicht verunsichert, ihm vielmehr ein normgerechtes Verhalten erleichtert und einsichtig macht.
Restriktionen sind nur dann sinnvoll, wenn sie für die Betroffenen „einsichtig“ und nachvollziehbar sind und normgerechtes Verhalten als durchsetzbar gewollt ist. Andernfalls tritt der gegenteilige Effekt ein: Tatsächlich notwendige Restriktionen werden nicht ernst genommen und bleiben unbeachtet.
Baden und Bootfahren in der Isar: Gewährleistet von der Bayerischen Verfassung.
In Bayern sind die Sozialfunktion und damit die Erholungsfunktion in singulärer Weise in der Verfassung verankert. Die fundamentale Kernnorm des Art. 141
Abs. 3 der Bayerischen Verfassung (BV) hat folgenden Wortlaut:
„Der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere […] das Befahren der Gewässer ist jedermann gestattet. (Art. 141 Abs. 3 Satz 1).
Dabei ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen (Art. 141 Abs. 3 Satz 2).
Staat und Gemeinden sind verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu […] Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechts freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen“ (Art. 141 Abs. 3 Satz 3).
Ungeachtet des Stellenwerts von Ökonomie und Ökologie ist daher die Sozialfunktion mit ihren entsprechenden Parametern bei der Novellierung der Bade- und Bootsverordnung zu berücksichtigen. Ausschließlich zwingende Gründe rechtfertigen Einschränkungen des Gemeingebrauchs.
Abschließend geklärt ist nunmehr, dass die Ausübung des Gemeingebrauchs in der freien Natur grundsätzlich auf eigene Gefahr erfolgt. Als freie Natur sind auch jene Bereiche der Isar einzustufen, die durch menschliche Eingriffe (Wasserbau) verändert wurden. Gewässertypische Gefahren (z.B. Totholz, Störsteine) begründen keine Verkehrssicherungspflichten und damit auch kein durch eine Haftpflichtversicherung abzudeckendes Risiko. Verbote können daher insoweit nicht auf fehlende Versicherungsfähigkeit des Risikos gestützt werden.
Die Verkehrssicherungspflicht beschränkt sich ausschließlich auf die Gefahrenabwehr bei atypisch-verdeckten Gefahren und besonderen Gefahrenstellen, die Leib und Leben konkret bedrohen (Wehre und Ableitungen für Kraftwerke). Hinweisschilder reichen aus, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen.
Erweiterung der zugelassenen Badebereiche
Nach der geltenden Bade- und Bootverordnung von 1976 sind im Stadtgebiet München Uferbereiche mit einer Gesamtlänge von etwa 15.000 Meter zum Baden freigegeben.
Darüber hinaus ist im Rahmen der Novellierung in folgenden Bereichen das Baden zuzulassen:
Das Baden nördlich der Max-Joseph-Brücke
Zwingende Gründe, die gemessen an Art. 141 Abs. 3 BV am Westufer die Beschränkung des Gemeingebrauchs rechtfertigen, sind nicht ersichtlich und in der Vorlage des RGU nicht dargestellt.
Das Baden nördlich des Oberföhringer Wehrs
Zwingende Gründe, die gemessen an Art. 141 Abs. 3 BV nördlich des Oberföhringer Wehrs die Beschränkung des Gemeingebrauchs rechtfertigen, sind nicht ersichtlich.
Zur Begründung für das Badeverbot in diesem Bereich führt das RGU aus:
„Der Abfluss in diesem Teil der Isar ermöglicht jedoch kein Baden im eigentlichen Sinn, zudem liegt die Isar hier in einer ausgeprägten Grünzone und damit abseits von einer attraktiven Verkehrsanbindung.“ (Beschlußvorlage S. 16 erster Absatz).
Mit dieser Begründung ist ein Badeverbot, gemessen an Art. 141 Abs. 3 BV, nicht zu rechtfertigen. Wenn nach Auffassung des RGU in diesem Bereich „Baden im eigentlichen Sinn nicht möglich ist“, muss es auch nicht verboten werden. Weshalb „die Lage abseits einer attraktiven Verkehrsanbindung“ ein Badeverbot rechtfertigen soll, ist schlechthin nicht nachvollziehbar.
Das Baden ist hier auf beiden Seiten der Isar zuzulassen, weil attraktive und beliebte öffentliche Grünanlagen angrenzen: Auf der westlichen Uferseite der Englische Garten, auf der Ostseite das städtische Erholungsgelände „Isar-insel Oberföhring“.
Die hier vorgeschlagene Erweiterung des Badebereichs durch die städtische Verordnung ist auch mit Blick über die Stadtgrenze hinaus notwendig. Sobald die Isar hier das Stadtgebiet verlässt, ist das Baden im Gebiet des Landkreises München uneingeschränkt erlaubt. Weder der Landkreis München, noch der Landkreis Freising haben für die Isar in ihren Bereichen Badeverbote erlassen. Insoweit sind eine übergreifende Betrachtung und eine stimmige Regelung des Badens, die für die Bürger nachvollziehbar ist, erforderlich.
Freigabe bestimmter Bereiche an der Kleinen Isar
Es besteht uneingeschränkter Konsens, dass es sich bei der Kleinen Isar um einen besonders geschützten und schützenswerten Bereich handelt. Insoweit wird auch das gegenwärtig existierende Badeverbot weitgehend beachtet.
Befürwortet wird aber die Freigabe des Badens nördlich der Ludwigsbrücke für den Bereich des Müllerschen Volksbades in Höhe der Muffathalle bis zum Kabelsteg sowie an der Westseite nördlich des Wehres VI/ Kabelsteg an der Praterinsel.
Seit Jahrzehnten werden auf den hier vorhandenen Kiesflächen Sonnenbäder genommen. Unfallfrei und eigenverantwortlich wird in diesem Bereich seit Menschengedenken gebadet. Haftungsrechtliche Argumente greifen nicht, weil sich in der Isar keine versteckten Hindernisse finden. Naturschutzrechtlich handelt es sich um typische Kiesflächen, wie sie im Flaucher ohne einschlägige Bedenken genutzt werden. Für Sonnenbaden oder „Freiluftbaden“ werden diese Kiesflächen auch in Zukunft genutzt werden. Etwaige Betretungsverbote stehen nicht zur Diskussion und würden auch einer sachlichen Rechtfertigung entbehren.
Auch sollte das Baden an der Kleinen Isar nördlich der Reichenbach-brücke in Höhe des Corneliuswehrs bis etwa zur Corneliusbrücke zugelassen werden.
Dieser neu gestaltete Bereich wird von der Bevölkerung besonders geschätzt. „Steinerne Uferbänke“ wurden hier gezielt errichtet, um den Aufenthalt am Wasser angenehm zu machen. Ein Badeverbot im Sinne eines „Wasserbetretungsverbots“ ist hier nicht durchsetzbar. Baden im Sinne des Schwimmens ist in diesem Bereich ohnedies nicht möglich.
Erweiterung der zugelassenen Bereiche für das Befahren mit Booten
Freie Fahrt bis zur Reichenbachbrücke
Nach der aktuellen Rechtslage darf die Isar nur bis zur Thalkirchner Brücke befahren werden. Durch die Umgestaltung der Isar wurden die Voraussetzungen für eine sichere Befahrung mit Sportbooten bis südlich der Reichenbachbrücke geschaffen. Der Bayerische Kanu-Verband hat in seiner detaillierten Stellungnahme vom 22. Mai 2015 die Sicherheitsaspekte gewürdigt, aber auch im Einzelnen belegt, dass aus ökologischer Sicht die Freigabe dieser Strecke naturverträglich ist.
Auf diese sorgfältige Ausarbeitung wird Bezug genommen: Stellungnahme zur FFH-Studie vom 17. Mai 2015, S. 1-7; Stellungnahme zum Haftungsgutachten, Verkehrssicherungspflichten, Gefahrenanalyse; Technische Vorschläge zur Reduzierung der juristischen Risiken; Anmerkungen zum Sachverständigengutachten (S. 1-5).
Der Bayerische Kanuverband schlägt im Wesentlichen folgende Beschränkungen der Befahrbarkeit vor:
Verbot der Befahrung des Wehres bei der Marienklause, westlich der (befahrbaren) Floßgasse
Verbot der Befahrung des Flaucherwehrs (Umtragen der Boote)
Befahrungsverbot im Stadtgebiet für Große und Kleine Isar, beginnend 100 m oberhalb der Reichenbachbrücke bis 100 m oberhalb der Prinzregentenbrücke
Befahrungsverbot für das Oberföhringer Wehr (Umtragen der Boote).
Freigabe der Befahrung der Isar nördlich des Oberföhringer Wehrs
Nach der aktuellen Rechtslage ist das Befahren der Isar im Stadtgebiet nördlich des Oberföhringer Wehrs bis zur Stadtgrenze verboten. Dagegen ist die Isar im angrenzenden Gebiet der Landkreise München und Freising frei befahrbar. Es sind keine Aspekte ersichtlich, die ein Verbot des Befahrens der Isar im städtischen Bereich rechtfertigen können.
Durch das vom Wasserwirtschaftsamt München entwickelte und zum Großteil bereits realisierte Gewässerentwicklungskonzept Mittlere Isar ist die frühere „Flussleiche Isar“ wieder ein lebendiger Fluss geworden. Damit wurde die Isar im Münchner Norden bis Moosburg wieder zu einem für Bootsfahrer interessanten Flussbereich aufgewertet.
Abschließend sind zwei Aspekte anzusprechen, die nicht unmittelbar dem Regelungsbereich der Bade- und Bootverordnung zuzuordnen sind.
Wer mit dem Fahrrad am westlichen Isarufer Richtung Großlappen (Mollbrücke) unterwegs ist, kann hier eine Besonderheit feststellen: Entlang des Uferwegs, der im Stadtgebiet verläuft, finden sich Schilder mit der Aufschrift „Badeverbot. Stadt München“. Andererseits hat das für die hier bereits im Landkreisgebiet fließende Isar zuständige Landratsamt München in den letzten Jahren entlang dieses Uferwegs ebenfalls Schilder aufgestellt, welche Badelustige gerade über das Gegenteil, nämlich das hier zulässige Baden in der Isar informieren.
Eine „grenzübergreifende“ Bereinigung des verwirrenden Schilderwalds ist überfällig. Die Stadt München sollte ihre obsolet gewordenen „historischen“ Badeverbotsschilder umgehend entfernen.
Eine weitere Klarstellung ist im Englischen Garten angezeigt. Das Baden im Schwabinger Bach macht den besonderen Reiz der Schönfeldwiese aus. Das RGU stellt sich nunmehr auf den Standpunkt, dass die städtische Bade- und Bootverordnung für den Schwabinger Bach nicht gelten soll, da es sich um ein Gewässer in einer Parkanlage des Freistaats Bayern, dem auch das Eigentum zusteht, handelt. Insoweit besteht kein städtisches Badeverbot für den Schwabinger Bach. Eine sehr erfreuliche Situation. Es ist nicht anzunehmen, dass die Schlösserverwaltung einen dringenden Handlungsbedarf sieht, diese rechtliche Lücke zu füllen. Durchsetzbar wäre ein staatliches Badeverbot in diesem Bereich des Schwabinger Bachs ohnehin nicht.
Klaus Bäumler, Zweiter Vorsitzender des Programmausschusses des Münchner Forums, Vertreter des Münchner Forums in der Isar-Allianz
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Mit Gewalt einen neuen Bahnhof? Vorher wären da noch ein paar Fragen
Mittwoch, Juli 29, 2015 at 10:04AM
Mit der Hauptbahnhofsplanung in München befasst sich die „Aktion gegen den faulen Zauber“. Sie kritisiert den Gigantismus und die Kommerzialisierung des Entwurfs für den neuen Hauptbahnhof, der der Funktion nach das Stadtentree für alle diejenigen darstellt, die mit der Bahn München erreichen. Die Aktion kritisiert den kürzlich von der Deutschen Bahn vorgelegten Neubauentwurf; wir geben die Kritik in Auszügen wieder. Das vollständige Papier ist hier nachzulesen.
Ende April hat die Vollversammlung des Münchner Stadtrats dem überarbeiteten Neubauentwurf von Auer+Weber+Assoziierte für den Münchner Hauptbahnhof (Bauherr ist die DB Station&Service AG) grundsätzlich zugestimmt. Wieder eine Stufe in einer längeren Geschichte – der Entwurf stammt aus dem Jahr 2003 und ging seitdem schon mehrere Male durch den Stadtrat. Er hat die einhellige Unterstützung aller Fraktionen und praktisch aller Stadträtinnen und Stadträte. Durch die bleibende Begeisterung des Stadtrats wurde der Entwurf nach einem Stopp durch die DB in 2008 am Leben erhalten; ein zwischenzeitlicher Versuch der DB, eine (kaum andere) Alternative zu verfolgen, wurde 2011 abgeschmettert. Dann gelang es 2013 OB Ude, Bahn-Chef Grube zur Beauftragung von Auer+Weber mit den Vorplanungsarbeiten zu bewegen.
Gegenüber 2006 bleibt der jetzt vorgelegte überarbeitete Entwurf im Wesentlichen unverändert, er ist noch mal größer geworden, entscheidende Kritikpunkte der ersten Jahre wurden übergangen und vergessen gemacht. Der Stadtrat interessierte sich in dieser letzten Sitzung kaum mehr für den Bahnhof selbst, nur noch für „Rand“-Themen wie die Verkehrsgestaltung vor dem Bahnhof. (…)
Einige Fragen bleiben, die hiermit gestellt werden:
Zur Präsentation: Die Darstellungen, die das Vorhaben anschaulich machen sollen, zeigen bei weitem nicht alles; sie wirken maßstäblich verzerrt und geben die Platznahme im Umfeld verfälscht wieder. Laien und Fachleute gleichermaßen brauchen aber zum sicheren Verstehen und Bewerten eine Visualisierung der Gesamtwirkung. München hat großartige historische und aktuelle Stadtmodelle – da sollte man gerade hier im Vorfeld einer wichtigen Entscheidung nicht sparen. Und für später könnte damit immerhin der Verdacht einer Mogelpackung vermieden werden.
Warum gibt es bislang keine realitätsnahen Ansichten von allen vier Seiten? Wird es in der Ausstellung ein dreidimensionales Modell geben?
Zur „Ganzheitlichkeit“: (…) 2003 startete das Projekt pragmatisch mit der Absicht, das Hauptempfangsgebäude und den Starnberger Flügelbahnhof umzubauen. Jetzt wird der Starnberger Bahnhof der Totalität eines Gesamtneubaus geopfert, trotz Denkmalschutz. Die Ausweisung als Denkmal kam 2010 erst nach dem Planungsbeginn. „Vertrauensschutz“ heißt hier demnach: letzte legale Gelegenheit zur Beseitigung des ersten Bahnhofsbaus in Bayern nach dem Krieg (was auch juristisch umstritten ist). Die beiden soliden Flügelbauten (Intercity-Hotel und Spardabank) werden gar zu leicht preisgegeben, obwohl sie 2003 in der Wettbewerbsauslobung sehr wohl erhalten bleiben sollten. Das Portal und die Front zum Bahnhofsvorplatz, die die Bahn runterkommen lässt, über die die Meinung der Bevölkerung geteilt ist –, diese Frage hätte sich mit Abriss dann auch erledigt. Noch mehr Erhaltenswertes ist zu finden, sogar Teile des ursprünglichen Bürklein-Baus.
Ist es richtig, für eine Idee, die einem kurzen Zeitabschnitt zwischen Vergangenheit und Zukunft angehört, alles herzugeben was da ist und die Kontinuität eines zentralen Identifikationspunkts der Stadt für immer zu durchschneiden? (…)
Zu den Dimensionen: Ursprünglich (als noch über Sinn und Zweck gesprochen wurde) versuchte die Stadt München, die Höhe und Massigkeit des Neubaus gegen die Pläne der Bahn zu begrenzen – in der Begeisterung für den Auer+Weber-Entwurf fallen bis 2015 nach und nach alle Maßstabshindernisse.
Höhe: Mehrmals, wie hier aus dem Beschluss zum Workshop-Ergebnis von 2006 zitiert, wurde ein durch bestehende Städtebauvorgaben gesetztes Limit angemahnt: „Die Höhe der Nachbarbebauung ist zu beachten. Die Gebäudehöhe der bauordnungsrechtlichen Hochhausgrenze von 22m sollte nicht überschritten werden.“ (Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung v. 30.11.2005, Sitzungsvorlage Nr. 02-08/07323) Seltsamerweise wurde dennoch der deutlich höhere Auer+Weber-Entwurf aufs Schild gehoben. 2015 wird die Bauhöhe vom Planungsreferat überhaupt nicht mehr erwähnt oder thematisiert. Aus den Plänen ist zu entziffern, dass die Höhe am Bahnhofsvorplatz ca. 27 m und, ansteigend zur Gleishalle, dort 31 m betragen wird. Also am Portal ca. 6 m höher als derzeit und zur Gleishalle hin ein Überragen derselben um ca. 10 m (!).
Volumen: Anfangs war es die DB, die größer bauen wollte; die Stadt bremste. Dann kam Auer+Weber, und ihnen folgten Planungsreferat und Stadtrat in die Maximierung. Mit dem Ergebnis 2015: „Gegenüber dem Bestand von 77.800 m2 (incl. Randbauten der Gleishalle) weist das überarbeitete Wettbewerbsergebnis eine Nutzungsmehrung um das 1,6fache auf.“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 02553) Bestandteil der Eckdaten bei der Wettbewerbsauslobung 2003 war gewesen: „Die Entwicklung des Hauptempfangsgebäudes sollte in einem stadtverträglichen Rahmen von 74.000 m2 bis maximal 84.000 m2 Nutzfläche überprüft werden.“ (Wettbewerb Hauptbahnhof, Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung v. 14.07.2004) Das war schon viel, es wird um einiges mehr. Die oberirdische Geschoßfläche liegt 2015 bei 100.000 m2 plus 42.000 m2 an der Stelle des Starnberger Bahnhofs (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 02553). Das Empfangsgebäude wird bahnfremd aufgeblasen: sieben Stockwerke – davon werden nur zwei (E +1) für Bahndienste, Gastronomie und Handel benötigt. Fünf Stockwerke sind mit Büros und Konferenzräumen zu füllen. Mit dem 2015 aufstrebendem „Hochpunkt“ über dem Starnberger Bahnhof mit um die 70m wird auch dort die Baumasse noch mal massiv gesteigert. (…)
Formgestaltung: Der Clou ist die „Skylounge“ bzw. der zweigeschossige „metallische, identitätsstiftende Überbau“, der sich auf fünf „transparente“ Stockwerke drauflegt. Dieser Flatschen steht an allen Seiten als Deckel über den Grundriss hinaus. Auf der Ostseite ragt er fast 10m in den Bahnhofsvorplatz, stolze 180m breit. Das gefiel trotz grundsätzlich positiver Bewertung zunächst nicht, und das wurde auch gesagt. Auszug aus dem Protokoll der Empfehlungskommission 2003: „Allerdings erscheint der Kommission die Maßstäblichkeit des Gebäudes, insbesondere durch das hohe, weit in den Platz hinein ragende Dachbauwerk, im Verhältnis zum städtebaulichen Kontext maßstäblich überzogen.” (Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung v. 14.07.2004) Wiederholt wurde das 2006 als Vorgabe für den Workshop: „Die Bebauung einschließlich Dachauskragungen sollte möglichst auf den Grundstücken der DB AG realisiert werden (Überbauung der städtischen Platzfläche möglichst gering halten).“ (Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung v. 30.11.2005, Sitzungsvorlage Nr. 02-08/07323)
Ergebnis: der Deckel ragt jetzt genauso weit und schwer aus dem Gebäude wie ehedem! Keine Veränderung, aber es stört auch niemand mehr. Wenn man vor dem Bahnhof steht, muss man es sich so vorstellen: Der Unterbau wäre etwas niedriger als die heutige Gebäudekante, darüber wüchse das mächtige Sahnehäubchen weit in den Platz hinein. Anders als in den geschönten Computerdarstellungen wird der Vorplatz nicht geweitet, sondern von oben verengt. Es ist zu vermuten, dass manche Befürworter dieses „Detail“ übersehen haben, wie auch die unförmige Umbauung der Gleishalle und Seiteneingänge. (…)
Warum sind die anfänglichen Vorgaben zur städtebaulichen Verträglichkeit unter den Tisch gefallen, warum wurde das Ding im Verlauf immer größer und totaler?
(…) Im Blick der Stadt München waren die verkehrlichen Notwendigkeiten im Rahmen von Umbau und Modernisierung. Die Absichten der Deutschen Bahn (die damals in den Privatisierungswahn geschickt worden war und begann, Bahnhöfe als Immobilieninvestments zu verwerten) wurden kritisch gesehen. (…) Was damals nicht gewollt wurde, soll München jetzt bekommen. Eine deplatzierte Flughafenskulptur auf abgeräumter Fläche. Damit ist das Ideelle verbraucht, die Hülle wird gefüllt mit Kommerz, Büros, Hotel und Reklame. Doch daran fehlt es in München nicht. Den bestehenden Bahnhof renovieren, schöner machen, das ausräumen, was im Weg rumsteht, ihn übersichtlicher machen, ihn umbauen wo nötig und dabei die Bevölkerung einbeziehen – das wäre eine Möglichkeit, mit weniger mehr zu machen.
Aktion gegen den faulen Zauber (aktion-gegen-den-faulen-zauber@gmx.de)
Hans Hanfstingl ist Mediengestalter und arbeitet bei den „Altstadtfreunden“ mit
Erkundung der Isar-Hangkante vom Gasteig bis Harlaching
Mittwoch, Juli 8, 2015 at 9:58AM
Bei einer Radl-Exkursion des Arbeitskreises Öffentliches Grün am 9. Juni 2015 erfolgte die historisch-aktuelle Erkundung des Isarhochufers zwischen Gasteig und Harlaching, vorbereitet und geleitet von Klaus Bäumler. Den Teilnehmern wurde ein Exkursionsplan, in bewährter Weise gestaltet von Franz Schiermeier, ausgehändigt. Der Arbeitskreis wird die Erkundung durch weitere Exkursionen fortführen.
Die urbane Naturlandschaft der Isar in München steht seit Jahren erfolgreich im Zentrum bürgerschaftlichen Engagements. Mit der Fortführung des Isarplans über die Corneliusbrücke nach Norden sollen in den stadtnahen Isarbereichen weitere auf Stadtsilhouette und Gebirge den Stadtplanern schon Anfang des 20. Jahrhunderts bewusst war, dokumentieren die Brücken mit welchen Eisenbahntrasse und Hangstraßen fußgängerfreundlich überwunden wurden, um den traditionellen Münchner Spazierweg am östlichen Isarhochufer nicht zu unterbrechen.
Ein typischer „weißer Fleck“ ist der knapp zwei Hektar große Kronepark, der als Privatpark angelegt und vor Bebauung bewahrt wurde. Es ist über den Einzelfall hinaus ertragreich, die wenig bekannte Historie dieser städtischen Grünanlage am Nockherberg zu erarbeiten. Die Existenz dieses „öffentlichen Grüns“ geht auf das Engagement von Franz Xaver Schmederer zurück, der Ende des 19. Jahrhunderts in attraktiver landschaftlicher Lage dieses grüne Refugium geschaffen und noch zu Lebzeiten Regelungen getroffen hat, es vor Bodenspekulation zu bewahren.
Der Kronepark, seit 1958 städtische Grünanlage, ist ein grünes Herzstück von höchstem Erholungswert, privilegiert und vom Verkehrslärm abgeschottet, an der Isarhangkante gelegen. Die Stadt München hat Mitte der 1950er Jahre das Parkareal von der Familie Krone, Inhaberin des Circus Krone, erworben. Deren Bauwünsche, hier in exponierter Akzente gesetzt werden. Ausgelöst durch Anträge aus dem Stadtrat und den Bezirksausschüssen fanden 2010 und 2012 die Workshops „Stadt und Fluss – Innerstädtischer Isarraum“ statt, deren Ergebnisse mit Handlungsvorschlägen für den Isarraum bis zur Prinzregentenbrücke noch 2015 vom Stadtrat beschlossen werden sollen.
Aber auch die Hochufer der Isar sind in der topographischen Gesamtschau der Isar-Metropole von besonderer Bedeutung. Soweit ersichtlich, ist die Analyse der städtebaulichen und stadtgeschichtlichen Entwicklung dieses, das Bild Münchens prägenden Bereichs, in einer disziplinübergreifenden Gesamtbetrachtung noch nicht erfolgt. Viele der circa zwanzig Teilnehmer an der Exkursion waren überrascht, dass zwischen Gasteig und Harlaching eine nahezu durchgehende und attraktive „Grüne Achse“ für Fußgänger und Radler existiert, die einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des Fuß- und Radwegsystems beidseits der Isar leisten könnte. Dass der hohe Rang der Spazierwege entlang der
Lage etwa 200 Wohnungen zu errichten, ließen sich nicht realisieren. Die Bezeichnung „Kronepark“ für die idyllische Grünoase gibt Rätsel auf. Näher hätte es gelegen, mit der Benennung „Schmedererpark“ diejenige Persönlichkeit zu ehren, der Existenz und Erhaltung dieser historischen Grünanlage zu verdanken ist.
Franz Xaver Schmederer (1843-1918), Mitinhaber der Zacherlbrauerei in der Au, hat 1880 das Wiesengrundstück zwischen Nockherberg, Hangkante und Eisenbahntrasse zu Alleineigentum erworben. Schmederer beauftragte Hofgärtendirektor Karl von Effner (1831-1884) mit der Planung einer Gartenanlage im englischen Landschaftsstil. 1882 errichtete Schmederer nach Plänen des Architekten Albert Schmidt im Park eine stattliche Villa, die er bis zu seinem Tod im Jahr 1918 bewohnte. Die Schmederer-Villa am Nockherberg 7, 1932 von der Familie Krone erworben, wurde 1944 bei einem Fliegerangriff zerstört.
Bürger-Allianz für das Brückenprojekt am Giesinger Berg
Ein aktueller Schwerpunkt der Exkursion war die seit Jahren geforderte Errichtung einer Brücke für Fußgänger und Radler am Giesinger Berg, da die „Grüne Achse“ entlang der östlichen Isarhangkante in diesem Bereich gravierend unterbrochen ist. Hier wurde zwar in den Jahren 1975/77 eine vor: Ein filigraner Steg, der auf kürzestem Weg den Giesinger Berg überbrückt und sich optimal in das städtebauliche Umfeld einfügt. Insgesamt eine vorbildlich durchdachte und aus sich heraus überzeugende „Bürger-Initiative“, die es gilt mit Priorität im politisch-administrativen Entscheidungsprozess voranzubringen. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts kann mit diesem Brückenbauwerk die gute Münchner Brückenbau-Tradition im Bereich des Isarhochufers zwischen Gasteig und Harlaching beispielhaft fortgeführt werden. Das Großprojekt der Neubebauung des Paulaner-Geländes am Nockherberg sollte einen wichtigen Impuls für diesen Brückenbau geben, etwa im Rahmen einer Public-Private-Partnership. Der Arbeitskreis Öffentliches Grün ist sich einig, eine umfassende Allianz zur Realisierung dieses Projekts aufzubauen.
Planungen für ein Tierpark-Parkhaus an der Siebenbrunner Straße
Letzte Station der Exkursion war der Parkplatz des Tierparks Hellabrunn an der Siebenbrunner Straße. Nach den in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Plänen der Tierpark AG soll dort im Landschaftsschutzgebiet am Fuss des Isarhangs ein Parkhaus errichtet werden. Das Projekt trifft auf entschiedenen Widerstand von Bund Naturschutz-Kreisgruppe München und des Roten Kreuzes. An Ort und Stelle entwickelte sich mit Vertretern des Bezirksausschusses 18 Untergiesing-Harlaching, die das Projekt befürworten, eine lebhaft-engagierte Diskussion. Dabei ging es vor allem um ein Verkehrsgutachten, das die Tierpark AG dem BA 18 überlassen hat, dies jedoch mit der Maßgabe, sich damit nur in nichtöffentlicher Sitzung zu befassen. Dieses Procedere wurde in der Diskussion heftig kritisiert. Der Arbeitskreis Öffentliches Grün hat sich an Bürgermeisterin Christine Strobl, Aufsichtsratsvorsitzende der Tierpark AG, mit der Bitte um Überlassung des Gutachtens gewandt, der aber bisher nicht entsprochen wurde. Das dem Arbeitskreis Öffentliches Grün zwischenzeitlich von der Tierparkdirektion angebotene Gespräch macht nur Sinn, wenn das Verkehrsgutachten nicht als Geheimsache behandelt, sondern dem Arbeitskreis vor einem Gespräch überlassen wird.
Auf der Webseite des Münchner Forums sind ein detaillierter Bericht zu den neun angefahrenen Stationen und der Plan zur Exkursion unter http://muenchner-forum.squarespace.com/?SSScrollPosition=0 aufrufbar.
Info Schmedererweg:
An den Schöpfer des „Kroneparks“ erinnert heute nur noch der „Schmedererweg“, der durch die öffentliche Grünanlage vom Nockherberg zur Brücke über die Eisenbahnstrecke München – Rosenheim führt.
Diese Wegebenennung erfolgte bereits1928. Im Amtlichen Stadtplan der Stadt München waren bis kürzlich weder der Schmedererweg noch der Kronepark eingetragen. Auf Hinweis von Klaus Bäumler wurde dies ergänzt.
Reden über Stadt! - Untersuchung der Münchner Akteurslandschaft
Mittwoch, Juli 8, 2015 at 9:52AM
Wer redet eigentlich in der Stadt über die Stadt? Welche Aspekte der Stadtentwicklung werden thematisiert, und wer trägt sie in die Öffentlichkeit? Im Masterstudiengang „Urbanistik – Landschaft und Stadt“ an der Technischen Universität München haben sich im vergangenen Semester sechs Studierende mit der Münchner Akteurslandschaft auseinandergesetzt. Unter Leitung von Dr. Agnes Förster untersuchten sie die in München diskutierten Themen, Projekte und Orte der letzten drei Jahre sowie Verbindungen und Verknüpfungen zwischen den lokalenpolitisch-administrativen, privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Ziel war es, Netzwerk-Strukturen sichtbar zu machen sowie Schnittstellen und Lücken im Münchner Akteursnetz aufzuzeigen.
München wächst. Die Folge: Die Herausforderungen an die Stadtentwicklung wachsen wie die Stadt selbst. Finanzielle und personelle Mittel sind knapp, die anstehenden gesellschaftlichen Aufgaben und die Investitionsbedarfe enorm. Münchens Stadtentwicklung ist als Aktivität der öffentlichen Hand zunehmend auf die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren angewiesen. Institutionen, Vereinen und Arbeitsgemeinschaften kommt eine wichtige moderierende Rolle zu, indem sie direkt mit Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren, Einfluss auf die stadtgesellschaftliche Meinung ausüben und Inputs aus unterschiedlichen Perspektiven liefern. Die Beteiligung privatwirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure an der Stadtentwicklung kann insofern als Ressource der Stadtentwicklung verstanden werden. Die Aktivitäten finden dabei überwiegend nicht solitär statt, vielmehr versucht man, in der Kooperation gemeinsam Impulse zu setzen. So haben sich schrittweise kooperative Strukturen zwischen den einzelnen, unterschiedlich organisierten Akteuren herausgebildet. In der gemeinsamen Arbeit der Akteure entstehen neue Ideen, und gemeinsam werden Impulse gesetzt. Man kann von vernetzten Strukturen zwischen den Akteuren ausgehen, welche einen Informationsfluss, kurze Wege sowie direkte Kommunikation zwischen ihnen ermöglichen. Absprachen werden nicht öffentlich getroffen, sondern finden meist intern und bilateral statt. Es fehlt eine systematische Übersicht über die jeweiligen Aktivitäten und Interaktionen untereinander.
Hier setzt das Forschungsprojekt des Masterstudiengangs „Urbanistik – Landschaft und Stadt“ (WS 2014/15) der TU München an. Die Studierenden untersuchten anhand von öffentlichen Kommunikationsereignissen zum Thema Stadtentwicklung die Strukturen der Münchner Akteurslandschaft. Das Erkenntnisinteresse der Arbeit liegt darin zu erkunden, über welche Projekte, Räume und Themen in der Münchner Akteurslandschaft tatsächlich gesprochen wird, inwiefern die Akteure miteinander verbunden sind und welche Rolle die politisch-administrative Planung bei der diskutierten Stadtentwicklung spielt. Drei zentrale Fragen sollten im Rahmen der Untersuchung beantwortet werden: 1. Wie sieht das (hoheitliche, privatwirtschaftliche und zivilgesellschaftliche) Engagement in Bezug auf die Münchner Stadtentwicklung aus? 2. Welche (potenziellen) akteursbezogenen, räumlichen und thematischen Schnittstellen gibt es zwischen den Akteuren? 3. Inwieweit ist das zivilgesellschaftliche und privatwirtschaftliche Engagement mit dem hoheitlichen Handeln der Stadt München verknüpft?
Die empirische Untersuchung basiert auf einer quantitativen und qualitativen Inhaltsanalyse der öffentlichen Diskussion über die Stadtentwicklung Münchens. Mittels einer mehrdimensionalen Internetrecherche werden für den Zeitraum Januar 2012 bis Dezember 2014 sogenannte Kommunikationsereignisse identifiziert, in welchen sich öffentlich mit der Entwicklung von Stadt und Region als Ganzes oder mit einzelnen Teilräumen, Projekten oder Belangen der Stadtentwicklung auseinander gesetzt wurde. Anhand der Untersuchung der ermittelten Kommunikationsereignisse wurden Aussagen über die beteiligten Akteure, die besprochenen Räume, Projekte und Themen ausgewertet sowie mögliche Zusammenhänge, Schnittstellen und Lücken erkannt. Im Folgenden werden die zentralen Untersuchungsergebnisse zusammengefasst.Wie stellt sich das Engagement in Bezug auf die Münchner Stadtentwicklung dar?
Auf Basis einer Internetrecherche konnten 510 Kommunikationsereignisse in den letzten drei Jahren identifiziert werden. 209 unterschiedliche Akteure haben Aktivitäten durchgeführt und organisiert. Weitere 624 Akteure waren Teil von Ereignissen als Diskussionspartner, Moderatoren und Experten. Die öffentliche Diskussion wurde als Veranstaltungsformat am häufigsten durchgeführt (34 %), gefolgt von Exkursionen (20 %), Präsentationen (19 %) und Ausstellungsveranstaltungen (13 %). Workshops, in der Einschätzung der Bearbeiterinnen das interaktivste Format, finden sich unter den Veranstaltungen relativ selten – lediglich zu fünf Prozent.
Drei Akteure führen laut Untersuchung mit großem Abstand die meisten Veranstaltungen durch: Die Landeshauptstadt München mit ihren städtischen Referaten (144 Ereignisse), die Münchner Volkshochschule (90 Ereignisse) und das Münchner Forum (69 Ereignisse). Die Rolle und Position der Münchner Volkshochschule lässt sich auf deren Jahresprogramm zurückführen, welches 2014/15 Belange der Stadtentwicklung in den Fokus rückte.
Welche akteursbezogenen, räumlichen und thematischen Schnittstellen konnten identifiziert werden?
Anhand einer Netzwerkanalyse wurden die Verbindungen zwischen den einzelnen Akteuren über gemeinsam organisierte Kommunikationsereignisse untersucht. Die 209 ermittelten Akteure können nach drei Ebenen unterschieden werden: Ebene 1 – die drei zentralen Hauptakteure (Landeshauptstadt München, Münchner Volkshochschule und Münchner Forum), welche die meisten Ereignisse durchführten, sind eng miteinander verbunden und haben jeweils weitere Kooperationspartner. Ebene 2: Akteure wie die Stiftung Federkiel oder die Technische Universität München, diese haben weniger Veranstaltungen organisiert, sind aber eng mit den Hauptakteuren verbunden. Schließlich die Ebene 3, sogenannte Satelliten-Akteure. Sie sind kaum bis gar nicht ans Hauptnetz angebunden, bilden eigene kleine Cluster und können nur eine geringe Anzahl von organisierten Kommunikationsereignissen vorweisen.
Die Auswertung der Ereignisse nach ihrem Raumbezug zeigt, dass die Münchner Akteure besonders häufig die Stadt als Ganzes in den Mittelpunkt der Diskussion rückten. In der teilräumlichen Auseinandersetzung liegt das Areal der ehemaligen Luitpoldkaserne – das zukünftige Kreativquartier – vorn, gefolgt vom Kunstareal und der ehemaligen Bayernkaserne. Das räumliche Bild des „Redens über Stadt“ zeigt, dass die Stadtgebiete am Rande der inneren Stadt – diese befinden sich heute besonders stark im Umbruch –, die innerstädtische und gesamtstädtische Isar sowie einzelne bedeutende Entwicklungen am Stadtrand besondere Aufmerksamkeit erfahren. Dagegen bilden das nordwestliche und das südliche Stadtgebiet deutliche Leerstellen in der öffentlichen Stadtentwicklungsdebatte.
In der Auswertung der 22 definierten Themen der Stadtentwicklung entfallen die meisten Ereignisse auf die Themen Stadtplanung (140-mal), Wohnen (129-mal) und Kultur (113-mal). Die Auswertung der thematischen Schnittstellen innerhalb der einzelnen Veranstaltungen zeigt, dass die Themen Freiräume, Geschichte und Stadtgestalt in der öffentlichen Diskussion in München verschiedene Einzelthemen besonders gut miteinander verknüpfen.
Inwieweit ist das zivilgesellschaftliche und privatwirtschaftliche Engagement mit dem hoheitlichen Handeln der Stadt München verknüpft?
An der Organisation der identifizierten Ereignisse waren zu 49 Prozent zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt, privatwirtschaftliche und hoheitliche Akteure zu jeweils 34 Prozent. Interessant ist, dass die politisch-administrativen Akteure in ihren Beiträgen zur öffentlichen Diskussion nicht alleine auf hoheitliche Projekte fixiert sind. Gut zwei Drittel der von ihnen angestoßenen Kommunikationsereignisse beschäftigten sich mit Räumen ohne unmittelbaren Bezug zu hoheitlichen Projekten. Damit zeigten die städtischen Akteure ein deutliches Engagement in der Diskussion über die Stadt, das über ihr eigentliches Tagesgeschäft hinausgeht. Die Politik tritt vor allem als Mitgestalter der öffentlichen Veranstaltungen auf. Sie bringt sich durch Podiums- und Expertenbeiträge in die öffentliche Debatte ein.
Insgesamt zeigt sich, dass das Potenzial, welches die Kooperation von politisch-administrativen mit privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren bietet, in München an vielen Stellen bereits genutzt wird. Es wird deutlich, dass besonders die zivilgesellschaftlichen Akteure einen großen Teil ihres Engagements in die öffentliche Diskussion über die Stadt einbringen. Zugleich präsentiert sich ein deutliches Potenzial für eine verbesserte Vernetzung: In den Kooperationsstrukturen zeigen sich Lücken zwischen den zentralen, besonders aktiven Akteuren einerseits und einer Vielzahl von thematisch oder teilräumlich ausgerichtetem Engagement andererseits. Neue Schnittstellen zwischen den Akteuren lassen sich auch in einem besseren Verständnis gemeinsamer räumlicher Interessen entwickeln.
Die sechs Verfasserinnen der Untersuchung sind Studierende im Masterstudiengang Urbanistik - Landschaft und Stadt an der TU München, : Carina Engler; B.Sc. in der Geographie (RWTH Aachen), Stephanie Fabich; B.Sc. in der Architektur (Universität Innsbruck), Sarah Lechner; B.Sc. in der Geographie (LMU München), Theresa Ramisch; B.Sc. in der Stadt- und Raumplanung (FH Erfurt), Susanne Schöpf; B.Sc. in der Geographie (LMU München), Defne Toy; B.Sc. in der Architektur (Yeditepe Üniversitesi – Istanbul).
„Kommunikation und Zusammenarbeit sind zentrale Schlüssel für die Zukunft der Region“ Interview mit dem Münchner Landrat Christoph Göbel
Mittwoch, Juli 8, 2015 at 9:47AM
Standpunkte: Was steht bei Ihnen ganz oben auf der Agenda?
Christoph Göbel: Grundsätzlich und strukturell ist dies die Gesamtentwicklung des prosperierenden Wirtschaftsraumes Region München. Wir sind die Zuzugs- und Wachstumsregion in Deutschland. In der gesamten Region – nur um die Größenordnung anschaulich zu machen – haben wir einen Bedarf an 240.000 Wohneinheiten. Wir haben derzeit allein im Landkreis München fast 330.000 Einwohner und rechnen mit Zuwachs auf 370.000 Einwohner bis 2030. Die Entwicklung bei uns im Landkreis wird bestimmt durch diesen starken Siedlungsdruck, den Flächenbedarf vieler Unternehmen, den hohen Fachkräftenachzug.
Dies betrifft den ganzen Landkreis München und nicht nur einzelne Gemeinden. Es haben sich natürlich Cluster herausgebildet, wie die Aktivitäten der TUM und LMU im Norden des Landkreises (Schwerpunkt Garching, Oberschleißheim) zeigen. Das Biotechnologiecluster Planegg-Martinsried besticht durch ein eigenes Innovations- und Gründerzentrum. In Unterföhring hat Deutschlands größte Medienlandschaft ihre Standorte. Der älteste Cluster sitzt im Süden des Landkreises in Ottobrunn und Taufkirchen: Ludwig-Bölkow-Campus, EADS, Airbus.
Welche Herausforderungen gehen mit dieser Prosperität einher?
Die andere Seite dieses wirtschaftlichen Erfolges sind die hohen und steigenden Lebenshaltungskosten, die uns als Sozial -und Jugendhilfeträger fordern. Es sind der Siedlungsdruck und Wohnraumbedarf, den wir städtebaulich nicht linear mit Wohnraumbeschaffung beantworten können, weil wir dann zu stark urbanisieren. Die Verbesserung der Mobilität in der Region ist unsere größte Herausforderung und zugleich die Schlüsselfunktion, um dieses Wachstum zu bewältigen und zu steuern.
Gibt es eine gemeinsame Strategie, dieses Wachstum zu gestalten?
Wir sind uns mit allen 29 Landkreiskommunen einig, dass bei allem Wachstum der Landkreis als Landkreis erkennbar bleiben muss. Wir wollen keine Verstädterung. Das Wachstum ist verträglich zu gestalten, das heißt im ausgewogenen Verhältnis zwischen Wohnen, Gewerbe, Freiraum, Natur und Landschaft. Wir wollen nicht die Stadt nach außen wachsen lassen, so dass man erst im vierten Ring den Landkreis erkennt. Die Erkennbarkeit der Kommunen muss bleiben.
Ich halte es für falsch, monokausal auf Wohnraumbedürfnisse mit Baulandausweisung zu reagieren. Ich halte es für klug, regional zu denken und zwischen diesen Siedlungsräumen die Mobilität zu verbessern, damit die Entfernungen nicht negativ zu Buche schlagen. Das betrifft Variabilität und Verfügbarkeit der Verkehrsmittel. Sie müssen den modernen Anforderungen entsprechen. Die Region muss sich polyzentral entwickeln, damit sie ihre Attraktivität insgesamt behält und die Entwicklung positiv fortschreiben kann.
Wo kann der Landkreis bei der Mobilität ansetzen?
Wir müssen Mobilitätsangebote schaffen, damit die Menschen Wohnen, Arbeiten, Versorgen besser in Einklang bringen können. Mobilitätsangebote bestimmen entscheidend die Entwicklungschancen der einzelnen Gemeinden.
Im Münchner Nordosten z.B., das letzte große Entwicklungsgebiet in München, wird es nicht ausreichen, die Tram nach Englschalking zu verlängern, sondern dazu gehört auch über die U-Bahn-Verlängerung in den Landkreis hinein nachzudenken. Wir brauchen ein zweites Rückgrat neben dem sternförmig auf München ausgerichteten Bahn-Netz.
Wir als Landkreis können als Aufgabenträger im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum Beispiel für bessere Buslinien sorgen, tangentiale Verbindungen herstellen, die im stark belasteten Schnellbahnsystem dringend benötigt werden. Im Verbund mit der EMM, dem MVV, mit anderen Behörden und Aufgabenträgern bis hin zur bayerischen Eisenbahngesellschaft ist es unsere Aufgabe, mit dafür zu sorgen, dass der Tarifraum über den MVV-Verbundraum hinaus die gesamte EMM umfasst und eine Infrastruktur aufgebaut wird für gerechtere und attraktivere Mobilitätsbedingungen.
Welchen Stellenwert hat dabei die regionale und interkommunale Zusammenarbeit?
Dies ist mit das Wichtigste. Das zu bewältigende Wachstum ist kein Münchner Spezifikum oder das Problem einzelner Gemeinden. Es ist eine regionale Aufgabe. Von der Kernstadt bis in die feinen Verästelungen in den Gemeinden im Landkreis – alle sind darauf angewiesen, diese Zusammenarbeit zu intensivieren. Man braucht einander – Stadt und Landkreis München brauchen die Region, wenn sie nicht am eigenen Erfolg ersticken wollen, und die Region braucht unsere Hilfe zur besseren Anbindung, damit sie von der Entwicklung profitieren will. Diese Erkenntnis hat sich durchgesetzt und zeigt sich in der Kooperation zwischen Kommunen, Stadt München, Landkreis, EMM, Gremien auf Augenhöhe. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. In der ganzen Region weiß man mittlerweile, dass wir uns zur regionalen Entwicklung bekennen und sie partnerschaftlich gestalten müssen, wenn wir die Herausforderungen der Siedlungsentwicklung in unserer prosperierenden Region stemmen wollen. Wir haben z.B. letzte Woche in der EMM einstimmig beschlossen, über alle Mitglieder einen ÖPNV-Dachtarif über die ganze Europäische Metropolregion zu bilden. Das ist ein kleiner Schritt, aber ein ganz wichtiges Signal.
Welche Rolle spielen kommunale Planungshoheit und Regionalplanung dabei?
Ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter der kommunalen Planungshoheit – ich war immerhin 12 Jahre Bürgermeister: Niemand kann und soll gezwungen werden zu einer Entwicklung, die er selber anders will. Aber wir haben gleichlaufende Interessenlagen. Für mich ist die kommunale Planungshoheit der Garant und der Schlüssel für diese Entwicklung. Ich brauche ein enges Band derer, die vor Ort leben und ihre Gemeinschaft gestalten. Der Landrat ist in diesem Prozess Moderator und natürlich auch Gestalter in seinem eigenem Aufgabengebiet.
Die Regionalplanung als Schnittstelle zwischen kommunaler Bauleitplanung und Landesplanung ist in diesem Prozess hilfreich, wenn Fragen vor Ort nicht alleine gelöst werden können. Dies betrifft Bodenschätze, zusammenhängende Grünzüge für Frischluftaustausch u.a.m. Diese übergreifenden Belange regelt der Regionalplan und diesen großen Blick für Notwendigkeiten über den unmittelbaren Pragmatismus hinaus müssen wir uns bewahren. Die Regionalpläne werden verabschiedet von den Vertretern der kommunalen Gebietskörperschaften – wir entscheiden also über das Regelwerk, das wir berücksichtigen müssen, selbst.
Ein ganz aktuelles Thema: Wie geht der Landkreis mit dem Zustrom an Flüchtlingen um?
Das ist für die nächsten Jahre das beherrschende Thema nicht nur bei uns, sondern auf der ganzen Welt. Wir sind ein Einwanderungsland, und das sind wir besonders in dieser Region. Wir haben einen hohen Fachkräftebedarf. Wir brauchen ein erfolgreiches Diversitätsmanagement für ausländische Fachkräfte, die Arbeit suchen und für uns ein wichtiger Baustein zum Erhalt unserer Prosperität sind.
Beim akuten Flüchtlingsproblem geht es aber jetzt aktuell darum, die Flüchtlinge erst einmal überhaupt unterzubringen, sie möglichst schnell über die Sprache, den Arbeitsmarkt und die gesellschaftliche Teilhabe am kommunalen Leben zu integrieren und dies verträglich in den Gemeinden zu gestalten. Denn ein Großteil der Flüchtlinge wird bleiben. Die Landkreise sind zuständig für die Erstellung und Unterhaltung von Flüchtlingsunterkünften. Wir versuchen, anhand der Einwohnerzahlen in Abstimmung mit den Gemeinden die Flüchtlinge möglichst dezentral unterzubringen und gleichmäßig über den Landkreis zu verteilen. Wir müssen für eine längere Perspektive bis zu 10 Jahren adäquaten Wohnraum schaffen. Das bindet enorme Arbeitskapazitäten im Landratsamt. Das Bereitstellen von Wohnraum ist eine Aufgabe, hinzu kommt die Bereitstellung von Sprachkompetenzen, interkulturellen Kompetenzen, um die Flüchtlinge betreuen zu können. Das bürgerschaftliche Engagement unterstützt uns sehr, wir sind dringend darauf angewiesen. Die Gesellschaft hat enorme Integrationskraft, wir dürfen die Bevölkerung nur nicht überfordern. Eines dürfen wir nicht tun: Ängste zu unterdrücken oder für nicht bemerkenswert erachten. Die Politik muss an dieser Stelle Wege zur Kommunikation eröffnen.
Das Interview führte Ursula Ammermann