Source: https://www.steuba.de/gmbh-geschaeftsfuehrer/gmbh-vertretung-geschaeftsfuehrer/
Timestamp: 2020-04-05 12:02:18
Document Index: 19655518

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 37', '§ 182', '§ 111', '§ 37', '§ 181']

Vertretung: Wie wird eine GmbH durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vertreten?
Vertretung durch GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer
28 Aug Vertretung durch GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer
VerÃ¶ffentlicht um: 20:31Uhr in GmbH GeschÃ¤ftsfuehrer	von	Michael Jonas
Wie wird eine GmbH vertreten? Wie groÃŸ ist die Vertretungsmacht durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer
Wo ist die Vertretung der GmbH gesetzlich geregelt?
Was ist die persÃ¶nliche, sachliche und zeitliche Vertretung durch einen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH?
Was ist die persÃ¶nliche Vertretung durch einen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer?
Ist eine Vertretung durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH sachlich beschrÃ¤nkbar?
Wann beginnt die Vertretung durch einen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer?
Wie weit geht die Reichweite der Vertretungsmacht eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer GmbH?
Wie weit geht die persÃ¶nliche Reichweite der Vertretung eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers?
Was ist die sachliche Reichweite der Vertretungsmacht eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers?
Eine GmbH ist selbst nicht handlungsfÃ¤hig und bedarf natÃ¼rlicher Personen, die fÃ¼r sie handeln und GeschÃ¤fte abschliessen. Diese Personen sind die gesetzlichen Vertreter einer GmbH.
Geregelt ist die Vertretung der GmbH in Â§ 35 GmbHG wie folgt:
Hiernach sind die gesetzlichen Vertreter der GmbH grundsÃ¤tzlich deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer.
Die Vertretungsmacht der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestimmt dabei den Umfang der Rechtsmacht, welche den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern im AuÃŸenverhÃ¤ltnis zukommt. Hiervon ist die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis im InnenverhÃ¤ltnis zu unterscheiden.
Der alleinige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist nach der gesetzlichen Regelung einzelvertretungsberechtigt. Sofern mehrere Gesellschafter in einer Gesellschaft vertreten, sind diese gemeinsam zur Vertretung berechtigt.
Die Vertretungsmacht eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers ist grundsÃ¤tzlich unbeschrÃ¤nkt und unbeschrÃ¤nkbar, was Â§ 37 GmbHG sagt:
(2) Gegen dritte Personen hat eine BeschrÃ¤nkung der Befugnis der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, die Gesellschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere fÃ¼r den Fall, daÃŸ die Vertretung sich nur auf gewisse GeschÃ¤fte oder Arten von GeschÃ¤ften erstrecken oder nur unter gewissen UmstÃ¤nden oder fÃ¼r eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll, oder daÃŸ die Zustimmung der Gesellschafter oder eines Organs der Gesellschaft fÃ¼r einzelne GeschÃ¤fte erfordert ist.
Eine Vertretung erstreckt sich auf alle denkbaren RechtsgeschÃ¤fte und ist nicht auf den Bereich des Unternehmensgegenstands beschrÃ¤nkt. Dabei umfasst sie die auÃŸergerichtliche und gerichtliche Vertretung der GmbH.
Die Vertretungsmacht eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers beginnt mit der Bestellung zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und endet mit der Beendigung seiner Organstellung (Abberufung). Der Zeitpunkt, zu dem die Bestellung oder Abberufung ins Handelsregister eingetragen werden, ist demgegenÃ¼ber irrelevant. MaÃŸgeblich ist demnach, wann dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer seine Bestellung oder seine Abberufung mitgeteilt worden ist.
Bei mehreren GaschÃ¤ftsfÃ¼hrern sind grundsÃ¤tzlich nur alle gemeinsam berechtigt die Gesellschaft zu vertreten. Allerdings ist beim Empfang von WillenserklÃ¤rungen (sogenannte passive Vertretung) der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einzelvertretungsberechtigt.
Wie schon zu erahnen ist die Gesamtvertretung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r ein schnelles GeschÃ¤ft eher hinderlich, so dass auch bei einer Gesamtvertretung die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht zwingend zeitgleich und gemeinsam handeln mÃ¼ssen. TeilerklÃ¤rungen sind zulÃ¤ssig.
Ebenso kann ein gesamtvertretungsberechtigter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer alleine handeln, sofern er seine MitgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vorher bzw. im Nachgang informiert und diese dann zustimmen.
Hierzu Â§ 182 BGB
(1) HÃ¤ngt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen RechtsgeschÃ¤fts, das einem anderen gegenÃ¼ber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenÃ¼ber erklÃ¤rt werden.
(2) Die Zustimmung bedarf nicht der fÃ¼r das RechtsgeschÃ¤ft bestimmten Form.
(3) Wird ein einseitiges RechtsgeschÃ¤ft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhÃ¤ngt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des Â§ 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung.
Wie auch bei vielen anderen Dingen, die gesetzlich geregelt sind, kann die Satzung der GmbH hiervon eine abweichende Regelung treffen.
Insbesondere kann der Gesellschaftsvertrag eine Einzelvertretung vereinbaren, so dass einzelne oder alle GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer berechtigt sind, die Gesellschaft ohne Mitwirkung eines weiteren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zu vertreten. Insofern ist es bei einer Modifikation mÃ¶glich, einzelnen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern unterschiedliche Befugnisse zu geben.
GrundsÃ¤tzlich ist die Vertretungsmacht unbeschrÃ¤nkt und unbeschrÃ¤nkbar wie in Â§ 37 GmbHG zu lesen. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen:
Verbot von InsichgeschÃ¤ften als bekannteste Ausnahme. Insbesondere aufgrund von Ziel- und Interessenkonflikten wurde die Vorschrift des Â§ 181 BGB eingefÃ¼hrt. Insofern erstreckt sich die Vertretungsmacht nicht auf GeschÃ¤fte, die der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Namen der GmbH mit sich selbst abschliesst.
Im Hinblick auf einen Missbrauch der Vertretungsmacht kann diese durch die Gesellschafterversammlung oder das sonst zur Bestellung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer verantwortliche Organ eingeschrÃ¤nkt werden. Allerdings ist eine solche im AuÃŸenverhÃ¤ltnis ohne Wirkung.
Sofern der GeschÃ¤ftspartner von dem Missbrauch der Vertretungsmacht wusste, ist das RechtsgeschÃ¤ft an sich unwirksam.
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