Source: https://www.juracademy.de/rechtsprechung/41/
Timestamp: 2020-04-10 05:49:53
Document Index: 148016882

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 228', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 1901', 'BGH']

Zur Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen bei einer verabredeten Schlägerei
Verabreden sich rivalisierende Jugendbanden zu einer einvernehmlichen Schlägerei, so sind die im Rahmen dieser Schlägerei verwirklichten Körperverletzungen gem. §§ 223 ff StGB trotz der Einwilligung rechtswidrig, da die Schlägerei aufgrund des Eskalationspotentials gegen die guten Sitten verstößt gem.§ 228 StGB.
Umfang der Nacherfüllung - Neue Fliesen
Unter dem Stichwort "Fliesen-Fall" hatte der BGH zunächst dem EuGH einige Fragen zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. Am 21. Dezember 2011 hat der BGH auf dieser Grundlage das Nacherfüllungsrecht im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs entsprechend angepasst (AZ: VIII ZR 70/08).
BGH ändert seine Rechtsprechung zur Sterbehilfe
War in der Vergangenheit nur die passive Sterbehilfe (durch Unterlassen gem. § 13 StGB) straflos, so ist nunmehr auch der aktive medizinische Behandlungsabbruch, der zum Tode führt, straflos, sofern die Voraussetzungen der Patientenverfügung gem. §§ 1901a ff BGB vorliegen. Der BGH stärkt damit das Selbstbestimmungsrecht eines Sterbewilligen.