Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_SGB_X_Durchfuehrung_von_Aufgaben_durch_Dritte-d137478,108.html
Timestamp: 2017-01-20 21:05:21
Document Index: 119424893

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 78', '§ 97', '§ 89', '§ 91', '§ 92', '§ 96', '§ 98']

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§ 97 SGB X, Durchführung von Aufgaben durch Dritte Suche
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 97 SGB X, Durchführung von Aufgaben durch Dritte§ 98 SGB X, Auskunftspflicht des Arbeitgebers§ 99 SGB X, Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstig...§ 100 SGB X, Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberu...§ 101 SGB X, Auskunftspflicht der Leistungsträger§ 101a SGB X, Mitteilungen der Meldebehörden§ 102 SGB X, Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers§ 103 SGB X, Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachtr...§ 104 SGB X, Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers§ 105 SGB X, Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers§ 106 SGB X, Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten§ 107 SGB X, Erfüllung§ 108 SGB X, Erstattung in Geld, Verzinsung§ 109 SGB X, Verwaltungskosten und Auslagen§ 110 SGB X, Pauschalierung§ 111 SGB X, Ausschlussfrist§ 112 SGB X, Rückerstattung§ 113 SGB X, Verjährung§ 114 SGB X, Rechtsweg§ 115 SGB X, Ansprüche gegen den Arbeitgeber§ 116 SGB X, Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 97 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtErster Abschnitt – Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten → Dritter Titel – Zusammenarbeit der Leistungsträger mit DrittenTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) 1Kann ein Leistungsträger, ein Verband von Leistungsträgern oder eine Arbeitsgemeinschaft von einem Dritten Aufgaben wahrnehmen lassen, muss sichergestellt sein, dass der Dritte die Gewähr für eine sachgerechte, die Rechte und Interessen des Betroffenen wahrende Erfüllung der Aufgaben bietet. 2Soweit Aufgaben aus dem Bereich der Sozialversicherung von einem Dritten, an dem ein Leistungsträger, ein Verband oder eine Arbeitsgemeinschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, wahrgenommen werden sollen, hat der Leistungsträger, der Verband oder die Arbeitsgemeinschaft den Dritten zu verpflichten, dem Auftraggeber auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und über alle Tatsachen Auskunft zu erteilen, die zur Ausübung des Aufsichtsrechts über die Auftraggeber auf Grund pflichtgemäßer Prüfung der Aufsichtsbehörde des Auftraggebers erforderlich sind. 3Die Aufsichtsbehörde ist durch den Leistungsträger, den Verband oder die Arbeitsgemeinschaft so rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, dass ihr vor der Aufgabenübertragung oder einer Änderung ausreichend Zeit zur Prüfung bleibt. 4Die Aufsichtsbehörde kann auf eine Unterrichtung verzichten. 5Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für die Bundesagentur für Arbeit.Absatz 1 neugefasst durch G vom 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818).(2) § 89 Abs. 3 bis 5, § 91 Abs. 1 bis 3 sowie § 92 gelten entsprechend.
§ 96 SGB X, Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen§ 98 SGB X, Auskunftspflicht des Arbeitgebers
15.01.2017 - 230 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Heinz J. Meyerhoff aus Greven, WestfalenHaftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 RDer Mensch wird zunehmend älter – und leider auch pflegebedürftiger. Die Dinge, um die er sich kümmern muss, gehen ihm immer schwerer von der Hand. Das Gesetz sieht deswegen für bestimmte Fälle eine… mehr