Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZB%202/10
Timestamp: 2019-12-12 14:28:18
Document Index: 257227704

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: II ZB 2/10 - dejure.org
Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen BGH-Richters; Eintritt des ausgeschiedenen Senatsvorsitzenden in die Kanzlei der vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer der Prozessparteien; Ablehnung wegen Beziehungen zu einem ...
Soweit sich der Ablehnungsantrag gegen RiOLG Y. richtet, besteht dafür schon kein Rechtsschutzbedürfnis, weil der abgelehnte Richter aufgrund seiner Ernennung zum Direktor des Amtsgerichts ... mit Wirkung zum 01.04.2015 inzwischen aus dem Spruchkörper ausgeschieden ist (vgl. hierzu etwa BGH NJW 2011, 1358, Rn.10;… Zöller-Vollkommer, 30. Auflage, Rn.18 zu § 46 ZPO).
Denn eine Würdigung des Ablehnungsgesuchs - insbesondere eine materielle Befassung mit den Ablehnungsgründen - hat strikt zu unterbleiben (vgl. nur BGH NJW 2011, 1358, Rn.17; NJW-RR 2012, 61, Rn.11).
OLG Dresden, 19.11.2018 - 1 W 903/18
https://dejure.org/2011,6502
BGH, 28.06.2011 - II ZB 2/10 (https://dejure.org/2011,6502)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2011 - II ZB 2/10 (https://dejure.org/2011,6502)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - II ZB 2/10 (https://dejure.org/2011,6502)
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Vorlagevoraussetzungen nach § 28 Abs. 2 S. 1 FGG entfallen im Falle der Entscheidung der streitigen Frage im Sinn des vorlegenden Oberlandesgerichts durch den Bundesgerichtshof nach dem Vorlagebeschluss; Entfall der Vorlagevoraussetzungen nach § 28 Abs. 2 S. 1 FGG im Falle ...
In einer Entscheidung, die in einem Spruchverfahren nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ergangen ist, hat der BGH die Festlegung des Dreimonatszeitraums auf den Zeitraum vor der Bekanntgabe der Strukturmaßnahme noch einmal bekräftigt (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - II ZB 2/10 -, juris Rn. 8).
Nunmehr hat der BGH entschieden, dass es auf den nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurs im Dreimonatszeitraum „vor der Bekanntmachung der Strukturmaßnahme“ ankomme (BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2010 - II ZB 18/09 -, BGHZ 186, 229 ff., „Stollwerck“, Rn. 21, 22; nochmals bekräftigt mit Beschluss vom 28. Juni 2011 - II ZB 2/10 -) aber eine Hochrechnung des an sich zutreffend auf den Tag der Bekanntgabe ermittelten Börsenkurses auszunehmen ist, wenn ein „längerer Zeitraum“ (vgl. hierzu Kammerbeschluss vom 4.2.2019 - 3-05 O 68/17 -) zwischen der erstmaligen Bekanntgabe der Absicht des „Squeeze-out“ und der Beschlussfassung der Hauptversammlung liege, zum Schutz von Minderheitsaktionäre und um zu verhindern, dass diese von einer positiven Börsenentwicklung ausgeschlossen werden.
(2) Der BGH hat sich in teilweiser Aufgabe seiner früher vertretenen Auffassung mit Beschluss vom 19.7.2010, Az. II ZB 18/09 (vgl. BGH NJW 2010, 2657, 2658 ff. = WM 2010, 1471, 1472 ff. = ZIP 2010, 1487, 1488 f. =AG 2010, 629, 630 ff. = NZG 2010, 939, 941 ff. = DB 2010, 1693, 1694 f. = BB 2010, 1941, 1942 ff. = Der Konzern 2010, 499, 501 ff. - Stollwerck; bestätigt durch BGH AG 2011, 590 f. = ZIP 2011, 1708 f.) dieser letztgenannten Auffassung angeschlossen, wonach der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung einer Strukturmaßnahme zu ermitteln ist.