Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_108e_StGB_Bestechlichkeit_und_Bestechung_von_Manda-d137474,188.html
Timestamp: 2016-10-26 06:14:29
Document Index: 73359295

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 80', '§ 105', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 358', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 109']

§ 108e StGB, Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 108e StGB, Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundStGB - Strafgesetzbuch§§ 80 - 358, Besonderer Teil§§ 105 - 108e, Vierter Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht…§ 108e StGB, Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern§ 109 StGB, Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung§ 109a StGB, Wehrpflichtentziehung durch Täuschung§ 109b StGB (weggefallen)§ 109c StGB (weggefallen)§ 109d StGB, Störpropaganda gegen die Bundeswehr§ 109e StGB, Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln§ 109f StGB, Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst§ 109g StGB, Sicherheitsgefährdendes Abbilden§ 109h StGB, Anwerben für fremden Wehrdienst§ 109i StGB, Nebenfolgen§ 109k StGB, Einziehung§ 110 StGB (weggefallen)§ 111 StGB, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten§ 112 StGB (weggefallen)§ 113 StGB, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte§ 114 StGB, Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen§ 115 StGB (weggefallen)§ 116 StGB (weggefallen)§ 117 StGB (weggefallen)§ 118 StGB (weggefallen)…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 108e StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtBesonderer Teil → Vierter Abschnitt – Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von MandatsträgernTitel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedern gleich stehen Mitglieder1.einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft,2.eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit,3.der Bundesversammlung,4.des Europäischen Parlaments,5.einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation und6.eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates.(4) 1Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. 2Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar1.ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie2.eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende.(5) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.Zu § 108e: Neugefasst durch G vom 23. 4. 2014 (BGBl I S. 410).
§ 108d StGB, Geltungsbereich§ 109 StGB, Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung
07.10.2016 - 401 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Robin Schmid aus Schwäbisch GmündVerhaftung / Gewahrsamnahme – Wie ich mich richtig verhalteWie verhalte ich mich bei einer Verhaftung/Gewahrsamnahme richtig? Welche Rechte stehen mir zu und auf was sollte ich achten. mehr