Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.07.2017&Aktenzeichen=1%20BvR%201202%2F17
Timestamp: 2018-11-15 07:22:26
Document Index: 332548842

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 6', '§ 93', '§ 1666', '§ 1666', 'Art 6', 'Art. 6']

BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17 - dejure.org
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge
Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1666a Abs 1 S 1 BGB, § 1666 Abs 1 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende Feststellung einer Kindeswohlgefährdung verletzt Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - vollständiger Sorgerechtsentzug zudem unverhältnismäßig - Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsbeschwerde gegen den im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgten teilweisen Entzug der elterlichen Sorge; Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts; Räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Nachhaltige Gefährdung des Kindes bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl; Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung bei einer Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren
Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder - und die räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern
Entzug der elterlichen Sorge des Vaters
Familienrecht - Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende Feststellung einer Kindeswohlgefährdung verletzt Elternrecht
Fehlende tragfähige Beziehung zwischen Vater und Kind rechtfertigt allein keinen Entzug des Sorgerechts - Sorgerechtsentzug trotz akzeptierter Notwendigkeit einer vorübergehenden Fremdunterbringung des Kindes unverhältnismäßig
AG Oldenburg, 20.02.2017 - 5 F 1433/16
OLG Oldenburg, 25.04.2017 - 4 UF 39/17
FamRZ 2017, 1577
OLG Frankfurt, 15.06.2018 - 2 UF 41/18
Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge
Aufgabe des Staates ist es daher nicht, die im Interesse des Kindeswohls objektiv beste Art der Sorgerechtsausübung - soweit eine solche überhaupt festgestellt werden kann - sicherzustellen, sondern staatliche Maßnahmen können erst dann ergriffen werden, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2017- 1 BvR 1202/17; Beschluss vom 14. Juni 2014 - 1 BvR 725/14).
BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18
Keine Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender …
Verfassungsrechtlich entscheidend ist vielmehr, ob die Gefährdungslage nach Ausmaß und Wahrscheinlichkeit aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse bereits derart verdichtet ist, dass ein sofortiges Einschreiten auch ohne weitere gerichtliche Ermittlungen geboten ist (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2017 - 1 BvR 1202/17 -, www.bverfg.de, Rn. 19 m.w.N.).
Nicht ausreichend ist, dass die Entziehung des Sorgerechts dem Kindeswohl "am besten entsprechen" würde, vielmehr muss das Kindeswohl ohne den Sorgerechtsentzug nachhaltig gefährdet sein (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2017 - 1 BvR 1202/17 -, www.bverfg.de, Rn. 19 m.w.N.).
BVerfG, 07.12.2017 - 1 BvR 1914/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen einer unzureichenden …
Die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus, wie sie nach ständiger Rechtsprechung bei einer Trennung des Kindes von seinen Eltern nach Art. 6 Abs. 3 GG bestehen muss (zuletzt BVerfGE 136, 382 ;… näher BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 44; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2017 - 1 BvR 1202/17 -, juris, Rn. 16 m.w.N.).