Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_ThuerAbgG_Ruhen_der_Rechte_und_Pflichten_aus_ei-d171881,35.html
Timestamp: 2016-12-07 10:53:54
Document Index: 236488058

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 60', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 35']

§ 34 ThürAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 ThürAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thür...…§ 34 ThürAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen D...§ 35 ThürAbgG, Beamte auf Widerruf und auf Probe§ 36 ThürAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 37 ThürAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 38 ThürAbgG, Entlassung§ 39 ThürAbgG, Richter§ 40 ThürAbgG, Leitende Angestellte des öffentlichen Dienstes§ 41 ThürAbgG, Hochschullehrer§ 42 ThürAbgG, Ausübung des Mandats§ 42a ThürAbgG, Anzeigepflichten§ 42b ThürAbgG, Rechtsanwälte§ 42c ThürAbgG, Veröffentlichung§ 42d ThürAbgG, Spenden§ 42e ThürAbgG, Hinweise auf Mitgliedschaft§ 42f ThürAbgG, Interessenverknüpfung im Ausschuss§ 42g ThürAbgG, Rückfrage§ 42h ThürAbgG, Verfahren§ 43 ThürAbgG, Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung§ 44 ThürAbgG, Fraktionsbildung§ 45 ThürAbgG, Rechtsstellung§ 46 ThürAbgG, Organisation…§ 60a ThürAbgG, Zeitweise Aussetzung der Anpassung der Grundentschädigung
§ 34 ThürAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 34 ThürAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)Landesrecht ThüringenVierter Teil – Angehörige des öffentlichen Dienstes im Parlament → Dritter Abschnitt – Unvereinbarkeit von Amt und MandatTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürAbgGGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Gesetz(1) Die Rechte und Pflichten von Beamten im Sinne des § 33 ruhen, wenn sie in ein Parlament (Europäisches Parlament, Deutscher Bundestag, Landtag, gesetzgebende Körperschaften anderer Länder) gewählt worden sind. Das Ruhen beginnt mit der Annahme der Wahl, jedoch nicht vor Verkündung dieses Gesetzes, und endet mit dem Ende der Mitgliedschaft im Parlament. Das gilt auch für die Bestimmungen über die Nebentätigkeit. Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken bleiben bestehen.(2) Die Beamten haben das Recht, ihre Amts- oder Dienstbezeichnung mit dem Zusatz außer Dienst (a.D.) zu führen.(3) Bei unfallverletzten Beamten bleiben die Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt.(4) Die vorgehenden Absätze gelten längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand.
§ 33 ThürAbgG, Unvereinbare Ämter§ 35 ThürAbgG, Beamte auf Widerruf und auf Probe