Source: https://palm-bonn.de/mpu.htm
Timestamp: 2018-05-25 18:43:39
Document Index: 216200843

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 18', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 41']

MPU Medizinisch Psychologische Untersuchung Rechtsanwalt
Bleifrei ist besser!
Allgemeines zum Thema: Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers - zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen und Auflagen - die Beibringung eines Gutachtens anordnen.
Das konkrete Verfahren der MPU hängt von der Frage ab, die die Fahrerlaubnisbehörde beurteilen lassen will. Grundsätzlich besteht die MPU aus einer medizinischen Untersuchung und einem psychologischen Test. In der medizinischen Untersuchung wird festgestellt, ob körperliche Einschränkungen zur Fahruntauglichkeit führen. Wurde die MPU aufgrund von Alkohol- oder Drogendelikten angeordnet, so werden Blut- und/oder Urinproben in einem Labor untersucht. Damit kann festgestellt werden, ob immer noch der Konsum solcher Stoffen vorliegt. In dem psychologischen Test werden die Lebensumstände des Führerscheinbewerbers untersucht. Es soll festgestellt werden, wie es dazu kam, dass eine MPU angeordnet werden musste und ob der Fahrerlaubnisbewerber die erforderlichen Maßnahmen ergriffen und sein Verhalten so geändert hat, dass das Risiko eines zukünftigen Fehlverhaltens erheblich reduziert bzw. ausgeschlossen wird.
Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann im Übrigen nicht selbstständig angefochten werden. Denn diese Anordnung wird nicht als selbstständige Maßnahme angesehen, weil sie kein - wie die Juristen sagen - Verwaltungsakt ist. Im Rahmen eines Verwaltungsrechtsstreits, der sich etwa auf die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Anordnung von Auflagen richtet, würde dann zu prüfen sein, ob die Begutachtung tatsächlich angeordnet werden durfte.
Traurig, aber wahr: Die effektivste Verteidigung gegen die MPU ist es regelmäßig im Fall der Erteilung eines negativen Gutachtens im entsprechenden Abstand ein neues Gutachten anfertigen zu lassen. Jedenfalls sollte man sich in seiner Not nicht dazu hinreißen lassen, von vermeintlich bestinformierten Vorbereitern auf solche Prüfungen eine "Garantie" zu kaufen, die nichts wert ist.
§ 2 Absatz 8 StVG: Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Antragsteller ein Gutachten oder Zeugnis eines Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb einer angemessenen Frist beibringt.
§ 11 FeV Eignung
(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, so dass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden.
Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt.
erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nr. 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.
bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Abs. 3 mitgeteilt worden sind,
bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahrereignung stehen oder bei denen Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential bestehen
der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach Nummer 4 beruhte.
Unberührt bleiben medizinisch-psychologische Begutachtungen nach § 2a Abs. 4 und 5 und § 4 Abs. 10 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes sowie § 10 Abs. 2 und den §§ 13 und 14 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 dieser Verordnung.
(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 15 genannten Grundsätze.
(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrages durch den Betroffenen.
(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.
auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben, und
die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 zugestimmt hat.
die Bezeichnung des Seminarmodells
§ 41 FeV Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde