Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_106g_LBG-d174414,135.html
Timestamp: 2016-10-22 19:46:00
Document Index: 105341737

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 251', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 125', '§ 106', '§ 106']

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Beamtengesetz für das Land Schleswig-Holstein(Landesbeamtengesetz - LBG)…§ 106g LBG§ 106h LBG§ 107 LBG§ 108 LBG§ 109 LBG§ 110 LBG§ 111 LBG§ 112 LBG§ 113 LBG§ 114 LBG§ 115 LBG§ 116 LBG (weggefallen)§ 117 LBG (weggefallen)§ 118 LBG (weggefallen)§ 119 LBG (weggefallen)§ 120 LBG (weggefallen)§ 121 LBG (weggefallen)§ 122 LBG (weggefallen)§ 123 LBG (weggefallen)§ 124 LBG (weggefallen)§ 125 LBG (weggefallen)…§ 251 LBG
§ 106g LBG
§ 106g LBGBeamtengesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Beamtengesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LBGReferenz: 2030-5Abschnitt: 2. – Rechte → f) – Personalakten (1)(1) Personalaktendaten dürfen in Dateien nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft verarbeitet und genutzt werden. Ihre Übermittlung ist nur nach Maßgabe des § 106e zulässig. Ein automatisierter Datenabruf durch andere Behörden ist unzulässig, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. (2) Personalaktendaten im Sinne des § 106b dürfen automatisiert nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und nur von den übrigen Personaldateien technisch und organisatorisch getrennt verarbeitet und genutzt werden. (3) Von den Unterlagen über medizinische oder psychologische Untersuchungen und Tests dürfen im Rahmen der Personalverwaltung nur die Ergebnisse automatisiert verarbeitet oder genutzt werden, soweit sie die Eignung betreffen und ihre Verarbeitung oder Nutzung dem Schutz der Beamtin oder des Beamten dient. (4) Beamtenrechtliche Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf Informationen und Erkenntnisse gestützt werden, die unmittelbar durch automatisierte Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten gewonnen werden. (5) Bei erstmaliger Speicherung ist der oder dem Betroffenen die Art der über sie oder ihn nach Absatz 1 gespeicherten Daten mitzuteilen, bei wesentlichen Änderungen ist sie oder er zu benachrichtigen. Ferner sind die Verarbeitungs- und Nutzungsformen automatisierter Personalverwaltungsverfahren zu dokumentieren und einschließlich des jeweiligen Verwendungszwecks sowie der regelmäßigen Empfängerinnen oder Empfänger und des Inhalts automatisierter Datenübermittlung allgemein bekannt zu geben. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 35 des Gesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 Abschnitt XI des Gesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93) bzw. §§ 125 bis 133 des Gesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93).
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