Source: https://unfallmann.jimdo.com/09-03-2017-besorgnis-der-befangenheit/
Timestamp: 2018-01-24 07:18:19
Document Index: 143842487

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH']

+09.03.2017 Besorgnis der Befangenheit - unfallmanns Webseite!
Diese Webseite ist der Aufruf gegen Willkür & Betrug
16 Jahre Willkür, es wird Zeit für die Petition (Bittschrift)
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Besorgnis der Befangenheit (§ 17 SGB X)
Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X)
Mit dem folgenden Schreiben (06.03.2017) habe ich die Besorgnis der Befangenheit in der BGHW Bezirksverwaltung Bremen angezeigt.
Mit dem folgenden Schreiben (09.03.2017) habe ich die Besorgnis der Befangenheit auch in der BGHW-Hauptverwaltung in Mannheim angezeigt.
Und die Vorsitzenden der BGHW Herr Dr. Udo S. und Herr Dr. Günter H. sind betroffen.
Mit der folgenden Gesprächsnotiz (28.10.2011) hat die BGHW selbst nachvollziehbar dokumentiert:
Wenn ich über meinen außergewöhnlichen Fall berichte und von der BGHW als "Hochwichtig" eingestuft wurde, entsteht der Eindruck ich sei nicht ganz Zurechnungsfähig.
Und die Kriminalpolizei Bremen hat die internen Unterlagen der BGHW gesichtet und konnte nicht glauben, dass es so einen Fall in Deutschland gibt.
Dazu wurde die Warnung ausgesprochen:"Ich soll auf meine Gesundheit aufpassen, die Beteiligten werden niemals zurückrudern". Denn nach dem StGB (§ 263 Betrug) wartet auf die Täter eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren.
Insoweit werde ich gedrängt, die Wahrheit sofort zu beweisen.
Die Vorsitzenden in Manheim sind in meinem Fall und Prozessbetrug verwickelt. Dazu im Einklang folgen meine Schreiben vom 19.03.2010 und 22.10.2010.
Dass die BGHW in der folgenden Stellungnahme (26.07.2010) erklärt, es gäbe von Seiten der BGHW keine Sorgfaltspflichtverletzungen, ist ein Grund, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen.
Denn wahrhaftig habe ich mit meinem Schreiben vom 02.11.2009 der Generalstaatsanwaltschaft Bremen in 44 Punkten Sorgfaltspflichtverletzungen offensichtlich gemacht.
Und mit den Schreiben vom 30.01.2011 und 03.03.2011 wurde aufgezeichnet, "wem was anzulasten ist".
Meine folgenden Schreiben vom 19.11.2011, 09.11.2012 und das Antwortschreiben der BGHW (19.11.2012) bestätigen:
Die BGHW folgt nicht dem Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X) und Besorgnis der Befangenheit (§ 17 SGB X) wird ableitbar.
Mit meinem folgenden Schreiben (20.08.2012) habe ich der Geschäftsführung deutlich gemacht, dass die Aufklärung von Amts wegen durch die BGHW einzuleiten ist.
In dem Antwortschreiben kommt der Vorsitzende Herr Udo S. zu dem Ergebnis, es würden keine Anhaltspunkte vorliegen, dass der Sachverhalt von Seiten der BGHW unvollständig ermittelt wurde.
Mit der Behördenakte ist aber gesichert, von Seiten der BGHW wurden die Sachverhalte unvollständig ermittelt. Wodurch sich die BGHW einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft hat. Und die internen Unterlagen dokumentieren, dass die Amtsträger sich nicht rechtfertigen wollen. Dazu im Einklang verhindern die Amtsträger das Öffnen der Akten und verhindern damit, dass die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommt.
Damit liegt natürlich ein Grund für eine Besorgnis der Befangenheit vor. Und natürlich folgen die Beteiligten nicht mehr dem Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X).
Mit dem folgenden Schreiben (10.03.2014) habe ich dem Vorsitzenden deutlich gemacht, mit einer Schlichtung (Mediation) könnten die Probleme der BGHW beseitigt werden.
Jedoch das Gericht wollte keine Mediation, weil dabei die wahre Sach- und Rechtslage zur Niederschrift kommt und einen Sozialskandal dokumentieren wird.
Das folgende Urteil vom 19.06.2014 bestätigt, die BGHW und das Gericht haben die Probleme nicht beseitigt, sondern nun auch noch einen Vergleich vorgespiegelt. Und hatten dabei im Visier, dass die Akte nicht mehr geöffnet wird.
So wurde mir die Unfallrente rückwirkend ab dem Jahre 2002 zugestanden, aber die Rentennachzahlung mit Zinsen - die mir nach Recht und Gesetz zustehen - habe ich bisher nicht erhalten. So verschafft sich die BGHW erneut eine rechtswidrigen Vermögensvorteil und dass ist Betrug.
Das folgende Urteil (23.06.2015) dokumentiert, die BGHW (vormals GroLa BG) hat sich seit 1970 einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft, weil sie meinen JAV unrichtig ermittelt hat.
Insoweit ist die BGHW auch nicht nach Recht und Gesetz dem Untersuchungsgrundsatz § 20 SGB X gefolgt. Und Betrug wird ableitbar.
Wie meine folgenden Schreiben vom 02.10.2015, 03.03.2016 und 11.03.2016 bestätigen, bin ich weiterhin zur Schlichtung bereit und die Sachaufklärung ist angesagt.
Mein folgendes Schreiben vom 11.10.2016 hat dem Vorstand der BGHW meine Ermittlungserfolge und die Pflichtverletzungen des Herrn Dr. Günter H. in den Gerichtsprozessen offensichtlich gemacht.
Die Vorsitzenden in Manheim und die Richter am Sozial- und Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sind in meinem Fall und Prozessbetrug verwickelt. Dazu im Einklang folgt das Schreiben vom 13.10.2016 mit den Anlagen.
Mit dem folgenden Schreiben (13.10.2016) wird nachvollziehbar, auch der Präsident Herr Peter H. am Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen ist über meinen Fall und dem merkwürdigen Handeln der Richter informiert.
Es folgt die Anlage vom 12.10.2016
Es folgt die Anlage vom 11.10.2016
Es folgt die Anlage vom 10.10.2016
Es folgt die Anlage vom 08.10.2016
Es folgt die Anlage vom 06.10.2016
Es folgt die Anlage vom 22.09.2016
Es folgt die Anlage vom 26.05.2015
Es folgt die Anlage vom 02.09.2014
Es folgt die Anlage vom 07.10.2009