Source: http://www.zwangsbejagung-ade.de/pressemitteilungen/index.html
Timestamp: 2016-07-01 04:30:38
Document Index: 320884319

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 9', 'EGMR', 'EGMR', '§ 6', '§ 6', '§ 152', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Von Bayern bis Schleswig-Holstein: In Deutschland gibt es immer mehr jagdfreie Grundstücke!Seit 1.4.2015 ist das erste Grundstück in Sachsen-Anhalt und das erste Grundstück in Hessen jagdrechtlich friedet, auch weitere Grundstücke in Niedersachsen und Bayern sind seit 2015 offiziell jagdfrei. In Rheinland-Pfalz ist ab 1.4.2015 ein ganzes Bio-Weingut von den Behörden befriedet worden. Seit 2014 sind in Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein und etliche Hektar Wiesen, Wälder und Felder offiziell jagdfrei. In Bayern waren bereits Anfang 2013 die ersten Grundstücke durch einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs jagdfrei gestellt worden. In Baden-Württemberg wurden 2013 Grundstücke vorläufig jagdrechtlich befriedet. Und die Welle rollt: 2016 werden viele weitere Grundstücke, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, jagdfrei – und bieten damit wertvolle Schutzgebiete für Natur und Tiere. Bundesweit haben Hunderte Grundeigentümer einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen gestellt.Lesen Sie unsere Übersicht jagdfreier Grundstücke in Deutschland Bayern: Grundstück im Rotta jagdfrei
Ein Grundstück mit Obstwiesen, Hecken und Weiher im Rottal in Niederbayern ist ab 1.4.2016 jagdfrei. »Unsere Obstwiesen, Hecken und der Weiher bieten Unterschlupf für Bodenbrüter, Igel, Fasane, Frösche, Libellen, Fledermäuse, Tauben, Goldammer, Bachstelze, Kiebitz und Enten«, berichtet Silke Schüder. weiterlesen	Silke Schüder und Stefan Hargasser können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, wenn Tiere, die auf ihren Wiesen und an ihrem Weiher Unterschlupf finden, durch Jäger getötet werden. »Wir finden es furchtbar, wenn bei einer Treibjagd das Auto mit aufgehängten toten Hasen bei uns vorbeifährt, wenn mit Stöcken und viel Lärm die armen Tiere in die Waffen der Hobbyjäger getrieben werden und wir hilflos zuhören und zusehen müssen. Zudem möchten wir, dass unsere Pferde nicht permanent in Angst und Schrecken versetzt werden.« Die beiden Tierfreunde leben seit Jahren vegan. »Um die vegane Ideale weiter zu verbreiten, haben wir auf dem Hof einen kleinen veganen Laden, um die Leute sowohl über die Freiheiten der Tiere als auch über friedliche Ernährungsmöglichkeiten zu informieren.«Am 12.2.2015 hatten Silke Schüder und Stefan Hargasser die jagdrechtliche Befriedung ihrer beiden Grundstücke beantragt. Am 11.5.2015 kam der Bescheid der Jagdbehörde: Die beiden Flächen mit 4.908 m⊃2; und 4.077 m⊃2; werden ab 1.4.2016 zum befriedeten Bezirk gemäß dem neuen §6a Bundesjagdgesetz erklärt. Der Gebührenbescheid beläuft sich auf stolze 800 Euro. »Das sind horrende Gebühren für die Umsetzung eines Menschenrechts«, kritisiert Silke Schüder. Sie vermutet, dass die hohen Gebühren Grundstückseigentümer abschrecken sollen, ihre Flächen befrieden zu lassen. Die engagierte Tierfreundin hat sich mit weiteren betroffenen Grundstückseigentümern in ihrer Gegend vernetzt, um an die Öffentlichkeit zu gehen: »Wir wollen erreichen, dass immer mehr Leute sich trauen, den Antrag zu stellen, ohne Gefahr zu laufen, dass das Zubilligen des Menschenrechts horrende Gebühren nach sich zieht.« Die Lokalpresse hat bereits berichtet.
Irmgard Bauderer freut sich, dass ihr ca. 10.000 Quadratmeter großes Wiesengrundstück im Landkreis Landshut nun offiziell jagdfrei ist, nachdem es vorher durch richterlichen Beschluss schon vorübergehend befriedet war. »Nun ist also mein Vogelbiotop endgültig jagdfrei und ich kann nur hoffen, dass sich viele Grundstücksinhaber dazu entschließen, ebenfalls Anträge zu stellen.«	Nach dem bahnbrechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 und dem darauffolgenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.1.2013 hatte sich das Verwaltungsgericht Regensburg der neuen Rechtssprechung angeschlossen und mit Beschluss vom 19.2.2013 in einem Eilverfahren entschieden, dass auf dem Grundstück der ethischen Jagdgegnerin vorläufig nicht mehr gejagt werden darf. (VG Regensburg, Beschluss v. 19.02.2013 - RN 4 E 13.183) Im Mai 2015 ist das Grundstück vom Landratsamt endgültig für jagdfrei erklärt worden. »Ich musste zwar lange warten, aber nun ist es endlich positiv beschieden worden«, berichtet Irmgard Bauderer. »Allerdings kostete der Bescheid hier in Niederbayern über 1.000 Euro. Aber das war mir die Sache wert.«
NRW: Wald in der Hellwegbörde jagdfrei
Ein schöner Auenwald in der Aheaue bei Schmerlecke inmitten ausgeräumter Ackerflur der Hellwegbörde als wichtiges Rückzuggebiet für Wildtiere – und ab 2016 auch Schutz vor den tödlichen Schüssen der Jäger.Dr. Karl-Heinz Loske hat auf seinen hausnahen Grundstücken in Geseke in der mittelwestfälischen Hellwegbörde auf einer ehemals ausgeräumten Ackerfläche ein Biotop für Wildtiere geschaffen: Eigenhändig legte er Hecken, Wälder, Streuobstwiesen und Teiche an. Zweimal im Jahr musste die Familie machtlos mit ansehen, wie Jäger bei Treibjagden hier die letzten Hasen und Fasane sowie Rehe und Ringeltauben abknallten. Unter Berufung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.6.2012 stellte der Biologe und Ökologe einen Antrag auf Befriedung seiner Grundstücke und legte ausführlich seine ethischen Gründe für die Ablehnung der Jagd dar: Er kann das Töten von Tieren, die auf seinen Grundstücken Schutz suchen, nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. weiterlesen
Grundstückseigentümer stellen Antrag auf JagdverbotNach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Jagdgegner auf ihrem Grundstück keine Jagd dulden - auch in Österreich nicht. Ein Grundstückseigentümer aus Niederösterreich will die Jagd jetzt verbieten lassen. In Deutschland mussten aufgrund der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes schon zahlreiche Grundstücke jagdfrei gestellt werden. Inzwischen sind in Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen etliche Hektar Wiesen, Wälder und Felder offiziell jagdfrei. Und es werden immer mehr: Hunderte Anträge auf jagdrechtliche Befriedung sind noch anhängig. In Deutschland losgetretene Lawine kommt auch in Österreich ins RollenAuch in Österreich wollen nun die ersten Grundstückseigentümer die Jagd auf ihrem Grund und Boden nicht länger dulden. Die Initiative zur Abschaffung der Jagd Österreich und der Österreichische Tierschutzverein wollen dafür sorgen, dass diese in Deutschland losgetretene »Lawine« nun auch in Österreich ins Rollen kommt. Dr. Christian Nittmann von der Initiative zur Abschaffung der Jagd: »Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass Grundstückseigentümer in Österreich die Jagd auf ihrem eigenen Grund und Boden zulassen müssen, auch wenn sie die Jagd ablehnen. Daher ist es dringend notwendig, den ÖsterreicherInnen dieselben Möglichkeiten des Austrittes aus der Zwangsbejagung einzuräumen, wie es in anderen Ländern Europas mittlerweile eine Selbstverständlichkeit ist. Zudem zeigen wissenschaftliche Studien und die Erfahrungen in unbejagten Gebieten, dass Ruhezonen, in denen sich Wildtiere ohne Angst zurückziehen können, zu einer deutlichen Reduzierung der Reproduktionsrate führen - und die Wildtiere ihre große unnatürliche Scheu verlieren.«Eindeutige RechtslageDie Rechtslage ist klar: Das höchste europäische Gericht hatte am 26.06.2012 zulasten von Deutschland entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen die Menschenrechte verstößt, sofern der Grundeigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt. Damit folgte der Gerichtshof seinen Schlussfolgerungen in zwei früheren Urteilen: Bereits 1999 stellte der Gerichtshof im Falle französischer Kläger und 2007 im Falle einer luxemburgischen Klägerin fest, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn Grundstückseigentümer dazu verpflichtet werden, einer Jagdgenossenschaft zwangsweise beizutreten und die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden, obwohl die Jagd ihrer eigenen Überzeugung widerspricht. Die Europäische Menschenrechtskonvention als Vertragsvölkerrecht und ihre von der Republik Österreich unterzeichneten Zusatzprotokolle entfalten auch in Österreich Wirksamkeit. Die Konvention wird ausgefüllt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Und dieser hat der Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen den Willen der Grundeigentümer eine klare Absage erteilt.Niederösterreicher stellt Antrag auf jagdrechtliche Befriedung seines GrundstücksDeshalb stellte der Grundstückseigentümer aus dem Bezirk Mödling in Niederösterreich nun einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde. Er lehnt das Töten von Tieren aus ethischen Gründen kategorisch ab. Bis dato ist in Österreich jedoch ein Ausscheiden aus der Jagdgenossenschaft aus Gewissensgründen nicht möglich. Der Niederösterreicher muss es daher entgegen seiner Grundüberzeugung mit ansehen, wie Tiere auf seinem Grund getötet werden.Jagdgesetze in Deutschland und Österreich sind ähnlich Mag. Christian Hölzl, Sprecher des Österreichischen Tierschutz­vereins, stellt dazu fest: »Die Jagdgesetze in Deutschland und Österreich sind ähnlich. Sie basieren auf dem so genannten Reviersystem und gehen allesamt aus dem nationalsozialistischen Reichsjagdgesetz aus dem Jahre 1934 hervor. Insofern muss somit beinahe zwingend davon ausgegangen werden, dass auch die Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrem Reviersystem unterliegen würde. Die Gesetzgeber in den Ländern (Anm.: jedes Bundesland in Österreich hat sein eigenes Jagdgesetz) täten gut daran, die Jagdgesetze zu ändern. Denn am Ende des Tages werden die Grundstücke von den Antragstellern, die die Jagd auf ihrem Grund und Boden nicht mehr dulden wollen, jagdfrei gestellt werden müssen - auch wenn sich die zuständige Behörde anfangs dagegen sträuben sollte.«Niederösterreicher will sein Recht einfordern - bis hin zum Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteDer Antragsteller aus dem Bezirk Mödling hofft nun auf eine rasche Befriedung seines Grundstückes. Andernfalls ist er gewillt, sein Recht bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Mensche­rechte einzufordern. Unterstützt wird er dabei von der Initiative zur Abschaffung der Jagd Österreich und dem Österreichischen Tierschutzverein.Immer mehr Österreicher stellen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung Im Oktober 2014 hatte ein österreichischer Grundbesitzer aus Kärnten einen entsprechenden Antrag gestellt, seine Waldflächen als »jagdfrei« erklären zu lassen. Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) berichtete am 13.2.2015, dass der Antrag Ende Januar zurückgewiesen wurde. Daraufhin wurde Anfang Februar Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten gerichtet. Einen weiteren Antrag auf Jagdverbot auf ihrem Grundstück stellte eine Tierfreundin aus Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land. »Die Tierfreundin unterhält eine Weide­haltung von Hausschweinen und -hühnern«, berichtet der VGT. »Bei der letzten Jagd im Dezember wurden die Tiere in Angst und Schrecken versetzt, weshalb der Verein gegen Tierfabriken nicht nur die konkrete Jagd angezeigt, sondern auch einen Jagdfreistellungsantrag für die Weideflächen ausgearbeitet hat.« »Grundsätzlich wird das Eigentumsrecht ja gerne hochgehalten, wenn es gegen den Tierschutz geht: In österreichischen Tierfabriken zählt die Gewerbefreiheit mehr als Tierschutz. Doch die elitäre Jagdlobby darf sogar in Privateigentum eingreifen und auf fremden Grund Jagdeinrichtungen errichten, Wild intensiv füttern und bejagen«, so Elmar Völkl vom Verein gegen Tierfabriken. Dr. Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken erklärt: »Die Jägerschaft hält Österreich in einer eisernen Umklammerung, überall in den Landtagen haben sie ihre Lobbyisten sitzen.« Die Zwangsbejagung stelle eine große Belastung für die Grundeigentümer dar. Daher will der VGT Grundeigentümer unterstützen, um eine Änderung des Jagdrechts zu erwirken, die nicht nur auf das ethische Empfinden der Menschen, sondern auch auf das ökologische Gleichgewicht im Wald Rücksicht nimmt.Aus Kärnten hat sich ein Grundbesitzer gemeldet, der insgesamt 600 Hektar Waldflächen jagdfrei stellen möchte, berichtet der Verein Gegen Tierfabriken. Auch bei der Initiative zur Abschaffung der Jagd Österreich und dem Österreichischen Tierschutzverein haben weitere Grundstückseigentümer aus Österreich haben bereits angekündigt, ebenfalls einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihres Grundstücks zu stellen.Informationen: Initiative zur Abschaffung der Jagd ÖsterreichDr. Christian Nittmann Postfach 21 · A-1090 Wien e-mail: info@abschaffung-der-jagd.atwww.abschaffung-der-jagd.atwww.zwangsbejagung-ade.atÖsterreichischer Tierschutzverein ÖTVMag. Christian Hölzl, Sprecher des ÖTVBerlagasse 36 · A-1210 Wiene-mail: zentrale@tierschutzverein.atwww.tierschutzverein.atVerein gegen Tierfabriken VGTDDr. Martin BalluchMeidlinger Hauptstraße 63/6 · A-1120 Wiene-mail: vgt@vgt.at www.vgt.at
"Immer mehr Jagdverbote durch Grundstückseigentümer", titelt agrarheute am 19.5.2015 und berichtet: "Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs können Grundbesitzer die Jagd auf ihrem Grund verbieten lassen. Die Zahl der Anträge auf jagdrechtliche Befriedung wächst zunehmend.Was in Deutschland schon zuvor geschah, ist nun auch in Österreich erstmals beantragt worden. Grundstückseigentümer wollen auf ihrem Grundstück die Jagdverbieten lassen."Jagdrechtliche Befriedungen privater Grundstücke, wie es sie in Deutschland bereits in mehreren Bundesländern gebe, will die Initiative zur Abschaffung der Jagd gemeinsam mit dem Tierschutzverein auch in Österreich durchsetzen: "Man wolle dieselben Möglichkeiten des Austrittes aus der Zwangsbejagung wie in anderen Ländern Europas, so Dr. Christian Nittmann von der Initiative zur Abschaffung der Jagd." "Tierfreund will Jagd auf seinem Grund verbieten", meldet die österreichische Kronen Zeitung am 19.5.2015. "In Deutschland mussten aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes schon einige Grundstücke jagdfrei gestellt werden", berichtet die Zeitung und zitiert Christian Nittmann von der "Initiative zur Abschaffung der Jagd" Österreich: "Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass Grundstückseigentümer in Österreich die Jagd auf ihrem eigenen Grundstück zulassen müssen, auch wenn sie diese ablehnen. Daher ist es notwendig, ihnen dieselben Möglichkeiten des Austrittes einzuräumen, wie es in anderen Ländern Europas mittlerweile eine Selbstverständlichkeit ist."Der Grundstückseigentümer aus dem Bezirk Mödling in Nierderösterreich, der jetzt den Antrag auf jagdrechtliche Befriedung gestellt hat, sei gewillt, sein Recht bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzufordern.
Ab 1.4.2015 sind die Weinberge und Wiesen des Bio-Weinguts Gänz im rheinland-pfälzischen Hackenheim offiziell jagdfrei! Die Bio-Winzerfamilie Gänz kann es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, wenn Jäger in den ökologisch bewirtschafteten Weinbergen oder auf den Streuobstwiesen Tiere tot schießen. »Dass auf meinen Grundstücken gejagt wird, kann ich beim besten Willen nicht mit meinem Gewissen vereinbaren«, erklärt Albert Gänz, der Eigentümer des Weinguts. »Viele Wildtiere sterben durch die Jagd einen qualvollen Tod. Familienverbände werden zerrüttet und wertvolle Sozialstrukturen zerstört. Auch wenn es gerne abgestritten wird, werden viele Tiere aus Spaß oder als Freizeitvergnügen getötet und sterben einen unnötigen Tod. Auf meinen Grundstücken soll das Leben von Wildtieren geachtet werden. Deshalb ist es mit meiner Vorstellung von einem Leben mit der Natur nicht vereinbar, dass auf meinem Grund und Boden auf grausame Weise das Blut von Wildtieren vergossen wird«, so Gänz weiter. Familie Gänz sieht zudem in der Jagdruhe auf ihren Flächen einen Gewinn für die Allgemeinheit, den Natur- und Artenschutz: Ruhezonen, in denen Wildtiere nicht dem ununterbrochenen Jagddruck ausgesetzt sind, gebe es in Deutschland noch viel zu wenige.Bereits im Jahr 2010 hatte der Bio-Betrieb bei der zuständigen Behörde einen Antrag gestellt, aus ethischen Gründen von der Zwangsbejagung der eigenen Flächen befreit zu werden. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 stellte der Inhaber des Weinguts und Biohotels Gänz aus Hackenheim einen Eilantrag, um die Grundstücke vorläufig jagdfrei zu stellen, bis in Deutschland eine Jagdgesetzänderung in Kraft wäre. Doch das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag mit Beschluss vom 17.04.2013 zurückgewiesen. Die Winzerfamilie legte daraufhin Beschwerde ein, die jedoch ebenfalls zurückgewiesen wurde. In der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26.6.2013 - also genau ein Jahr nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Zwangsbejagung! - hieß es: »Die Jagd aus Gewissensgründen ablehnender Grundstückseigentümer muss Jagdausübung auf seinen Grundstücken vorläufig weiter dulden«. Dies war vor dem Hintergrund des völlig eindeutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Skandal.Mit Bescheid vom 25.03.2015 hat die Kreisverwaltung Bad Kreuznach einen Großteil der Flächen der Bioweingutes Gänz in Hackenheim mit Wirkung zum 01.04.2015 – zunächst befristet auf drei Jahre – für befriedet erklärt. Presseecho:
"Bioweingut Gänz: Kreisverwaltung erklärt Flächen der Hackenheimer Familie für drei Jahre für befriedet", titelt die Allgemeine Zeitung am 7.4.2015 und berichtet, dass seit 1. April auf dem Bio-Weingut nicht mehr gejagt werden darf.„Das war uns ein Herzensbedürfnis“, zitiert die Zeitung Hiltrud Gänz. Und: „Das war eine endlose Schreiberei“. Denn der Weg zur Befriedung dauerte ganze fünf (!) Jahre.Lesen Sie den Artikel
HESSEN: GRUNDSTÜCKE IN MOSCHEN AB 1.5.15 JAGDFREI!
Die Grundstücke von Jörg Hanstein in Morschen (Schwalm-Eder-Kreis) sind seit 1.4.2015 jagdfrei! Dies ist die erste offizielle jagdrechtliche Befriedung in Hessen.»Ich lebe seit über 10 Jahre vegetarisch«, sagt der 45-jährige Tierfreund zu seinen Beweggründen. »Ich achte jedes Leben, auch und gerade das der Wildtiere, da diese keine Lobby haben und den Jägern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind. Ich denke, wir haben keinen Grund und auch kein Recht als Menschen, Tiere zu töten.« weiterlesen NRW: Grundstücke in Viersen seit 1.4.15 jagdfrei!
Dieter Paul freut sich, dass seine Grundstücke in Viersen und Nettetal seit 1.4.2015 dauerhaft befriedet wurden. „Ich finde es unverantwortlich, dass Jäger auf meinem und anderen Grundstücken töten dürfen“, begründet Dieter Paul seinen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung, dem die zuständige Jagdbehörde innerhalb eines Jahres stattgegeben hat.„Der Entscheidungsprozess der Behörde hat trotz einer aktiven Jägerin als zuständige Beamtin weniger als ein Jahr gedauert", erklärt der Bauleiter. "Was mich ärgert, sind die hohen Kosten für einen Ausstieg aus einer Zwangsmitgliedschaft, der ich nie beitreten wollte. Es ist aber so, dass die Jäger eine wahnsinnige Macht haben, um Ihr unsinniges Treiben weiter ausführen zu können. Egal, Hauptsache die Tiere dürfen jetzt bei mir nicht mehr geschossen werden. Hoffentlich schließen sich noch viele Grundstücksbesitzer dem Ausstieg aus den Jagdgenossenschaften an.“ weiterlesen Grundstück in Mönchengladbach jagdfrei!
Obwohl die Jagdgenossenschaft die Stadt verklagen wollte: Eine tierliebende Familie hat erfolgreich durchgesetzt, dass auf ihrem 2585 Quadaratmeter großen Grundstück in Zukunft kein Tier mehr von Jägern erschossen wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 26.6.2012 entschieden, dass Grundstückseigentümer keine Jagd dulden müssen. »Ich bin selbst Vegetarierin, und wir möchten nicht, dass auf unserem Land Tiere getötet werden«, wird die Mutter von der Westdeutschen Zeitung am 18.3.2014 zitiert.Und die Rheinische Post zitiert am 14.3.2015 wie folgt: »Wir waren schon immer Jagdgegner: Wenn man von den Expansionsgeschossen hört, die bei Tieren faustgroße Austrittslöcher verursachen, aber dennoch nicht zum sofortigen Tod führen müssen. . . Tiere, die angeschossen flüchten und nicht sofort gefunden werden, erleiden unfassbare Qualen.« Darum beantragten die Tierschützer aus Gewissensgründen bei der zuständigen unteren Jagdbehörde, die bei der Stadt angesiedelt ist, die jagdrechtliche Befriedung ihres Grundstücks. Es begann ein umfangreiches Verfahren, bei dem der Familie auf den Zahn gefühlt wurde, die Jagdgenossenschaft, die beiden Jagdpächter und die angrenzenden Grundeigentümer angehört wurden sowie Stellungnahmen vom Waldbauernverband, Landwirtschaftskammer, Landesbüro der Naturschutzverbände, Landesbetrieb Wald und Holz, Gemeindewaldbesitzerverband und Landesjagdverband eingeholt wurden.Schließlich hat die Stadt Mönchengladbach die Ackerfläche im März 2015 offiziell jagdrechtlich befriedet.Doch damit nicht genug: Die Jagdgenossenschaft wollte die Befriedung nicht hinnehmen, zweifelte die »ethischen Gründe« der Familie an und verklagte die die Stadt! Die Jäger wollten verhindern, dass das Jagdrevier zu einem »Flickenteppich« wird. Am 18.3.2015 fand der Prozess vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf statt. Die Rheinische Post berichtet am 19.3.2015, dass der Richter deutlich gemacht habe, dass das Verwaltungsgericht die Gewissensgründe, die die Familie anführe, nicht überprüfen werde. Die Jagdgenossenschaft könne nur Einwände gegen die Befriedung geltend machen, die die Ausübung der Jagd betreffen. Daraufhin zog die Jagdgenossenschaft ihre Klage zurück. Das Verfahren wurde eingestellt.
Wer in Österreich Wald- oder Wiesenflächen besitzt, muss auf diesen entweder selber für eine aktive Bejagung sorgen oder die Bejagung durch die örtliche Jagdgenossenschaft dulden. Doch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 müssen Jagdgegner auf ihrem Grundstück keine Jagd dulden - auch in Österreich nicht. Der erste österreichische Antrag auf jagdrechtliche Befriedung geht jetzt in die zweite Instanz. Weitere Anträge werden eingebracht. Im Oktober 2014 stellte erstmals ein österreichischer Grundbesitzer aus Kärnten einen entsprechenden Antrag, seine Waldflächen als „jagdfrei“ erklären zu lassen. Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) berichtet am 13.2.2015, dass der Antrag Ende Januar zurückgewiesen wurde. Daraufhin wurde Anfang Februar Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten gerichtet. Einen weiteren Antrag auf Jagdverbot auf ihrem Grundstück stellte eine Tierfreundin aus Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land. „Die Tierfreundin unterhält eine Weidehaltung von Hausschweinen und -hühnern“, berichtet der VGT. „Bei der letzten Jagd im Dezember wurden die Tiere in Angst und Schrecken versetzt, weshalb der Verein Gegen Tierfabriken (VGT) nicht nur die konkrete Jagd angezeigt, sondern auch einen Jagdfreistellungsantrag für die Weideflächen ausgearbeitet hat.“ Aus Kärnten habe sich ebenfalls ein weiterer Grundbesitzer gemeldet, der insgesamt 600 ha Waldflächen jagdfrei machen möchte. „Grundsätzlich wird das Eigentumsrecht ja gerne hochgehalten, wenn es gegen den Tierschutz geht: In österreichischen Tierfabriken zählt die Gewerbefreiheit mehr als Tierschutz. Doch die elitäre Jagdlobby darf sogar in Privateigentum eingreifen und auf fremden Grund Jagdeinrichtungen errichten, Wild intensiv füttern und bejagen.“, ärgert sich Elmar Völkl vom VGT über diese bodenlose Ungerechtigkeit, und weiter: „Die künstlich hoch gemästeten Wilddichten erzeugen einen größeren Schaden, als wenn man die Natur einfach sich selbst überlassen würde. Nicht fremde Grünröcke, sondern die Grundbesitzenden selbst sollen entscheiden, welches Wildtiermanagement erforderlich ist.“
Jahresrückblick 2014 "Zwangsbejagung ade"
Von Bayern bis Schleswig-Holstein: In Deutschland gibt es immer mehr jagdfreie Grundstücke!Seit 2014 sind in Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein und etliche Hektar Wiesen, Wälder und Felder offiziell jagdfrei. In Bayern waren bereits Anfang 2013 die ersten Grundstücke durch einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs jagdfrei gestellt worden. In Baden-Württemberg wurden 2013 Grundstücke vorläufig jagdrechtlich befriedet. In Sachsen-Anhalt wird das erste Grundstück zum 1.4.2015 jagdrechtlich befriedet, auch weitere Grundstücke in Niedersachsen werden zum 1.4.2015 offiziell jagdfrei.Ein großartiger Erfolg im Sinne der Rechte von Grundstückseigentümern und des Tierschutzes!Und die Welle rollt: 2015 werden viele weitere Grundstücke jagdfrei – und bieten damit wertvolle Schutzgebiete für Natur und Tiere.Sind auch Sie Eigentümer eines Grundstücks und wollen die Jagd auf Ihrem Grund und Boden nicht länger dulden?Hier finden Sie dazu alle wichtigen Informationen	Übersicht jagdfreier GrundsTücke in Deutschland
BayernGrundstück in Frankenbrunn jagdfreiDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte mit Beschluss vom 30.1.2013 entschieden, dass auf dem Grundstück von Roland Dunkel in Frankenbrunn / Unterfranken vorläufig nicht mehr gejagt werden darf. Seit 2014 ist das Grundstück endgültig jagdfrei. Der Tierschützer und Vegetarier hatte bereits am 7. Mai 2007 den Antrag auf Austritt aus der Jagdgenossenschaft bei der unteren Jagdbehörde Bad Kissingen gestellt.http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-von-grundstueckseigentuemern/jagdgenossegegenjagdzwang/index.htmlGrundstück in Güntersleben jagdfreiUrsula Becker aus Unterfranken hatte schon am 6.3.2007 für ihr Grundstück in Güntersleben den Antrag auf Austritt aus der Jagdgenossenschaft gestellt.http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-von-grundstueckseigentuemern/wuerzburgjagdgenossegegenjagdzwang/index.htmlGrundstück Ostheimer Ölberg jagdfreiGünter Scheuring kann es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, wenn auf seinem Grundstück am Ostheimer Ölberg in den Hassbergen / Nordbayern gejagt wird.http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-von-grundstueckseigentuemern/bayern-grundstueck-ostheimer-oelberg-jagdfrei/index.htmlGrundstücke Landkreis Kitzingen jagdfreiDas Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg hatte am 5.03.2013 in einem Eilverfahren entschieden, dass auf den Grundstücken von Stefan Körber in Dettelbach und Mainsondheim vorläufig nicht auf Wildtiere geschossen werden darf, bis die Neureglung des Bundesjagdgesetzes in Kraft tritt. Seit 1.4.2014 sind die Grundstücke durch das Landratsamt Kitzingen offiziell jagdrechtlich befriedet. http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-von-grundstueckseigentuemern/bayern-grundstuecke-landkreis-kitzingen-jagdfrei/index.html47 Grundstücke eines Landwirts im Kreis Passau jagdfreiDas Verwaltungsgericht Regensburg stellte am 18.4.2013 ganze 47 Grundstücke eines Landwirts im Eilverfahren vorläufig jagdfrei. Mit Bescheid vom 19.8.2014 hat das Landratsamt Passau die Grundstücke endgültig jagdrechtlich befriedet.http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-von-grundstueckseigentuemern/bayern-grundstuecke-eines-landwirts-jagdfrei/index.htmlVier Waldgrundstücke in Niederbayern jagdfreiSeit Beginn des Jagdjahres 2014/15 am 1.4.2014 sind die vier Waldgrundstücke von Familie Vilsmaier in Niederbayern offiziell jagdfrei.http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-von-grundstueckseigentuemern/bayern-vier-waldgrundstuecke-in-niederbayern-jagdf/index.htmlGrundstück in Landshut jagdfreiDas Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 19.2.2013 in einem Eilverfahren entschieden, dass auf dem Grundstück einer ethischen Jagdgegnerin aus Landshut vorläufig nicht mehr gejagt werden darf. http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-von-grundstueckseigentuemern/bayern-weitere-jagdfreie-grundstuecke/index.htmlGrundstück im Kreis Erlangen-Höchstadt jagdfreiDas Landratsamt Erlangen-Höchstadt hat ein Grundstück eines Jagdgegners mit Bescheid vom 26.5.2014 zum 1.4.2015 jagdrechtlich befriedet. Der Grundstückseigentümer gab an, dass er gegen die Ermordung von Tieren sei und überzeugt, dass sich Wildbestände selbst regulieren können. http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-von-grundstueckseigentuemern/bayern-weitere-jagdfreie-grundstuecke/index.htmlBaden-Württemberg Grundstücke eines Bio-Landwirts bei Konstanz jagdfreiDie Behörde hat für die Flächen des Bio-Landwirts aus dem Kreis Konstanz am 6.3.2013 einen vorläufigen Bescheid auf jagdrechtliche Befriedung erteilt, also noch vor Inkrafttreten der Jagdgesetzänderung. Der Bio-Landwirt möchte auf seinen Flächen die ihm anvertraute Natur pflegen und das Leben von Pflanzen und Wildtieren schützen. http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-von-grundstueckseigentuemern/baden-wuerttemberg-grundstuecke-vorlaeufig-befriedet/index.htmlGrundstück in Markdorf jagdfreiDas zwei Hektar große Grundstück von Rudolf Moser bei Markdorf im Bodenseekreis wurde 2014 jagdrechtlich befriedet. http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-von-grundstueckseigentuemern/baden-wuerttemberg-waldbesitzer-kontra-jaeger/index.htmlNiedersachsenUlmenhof im Kreis Aurich jagdfreiAb 1.4.2015 sind die Flächen des Ulmenhofs, einem Tierheim und Gnadenhof im Kreis Aurich in Ostfriesland, offiziell jagdrechtlich befriedet. Die Jagdbehörde hatte am 28.7.2014 dem Antrag auf jagdrechtliche Befriedung statt gegeben.http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-ii/niedersachsen-ulmenhof-ab-2015-jagdfrei/index.htmlHof Butenland im Landkreis Wesermarsch jagdfreiJan Gerdes und Karin Mück führen mit der Tierschutzstiftung Hof Butenland einen Lebenshof mit Kuhaltersheim. Hof Butenland im Landkreis Wesermarsch (nordwestliches Niedersachsen) wurde mit Bescheid vom 14.10.2014 von der zuständigen Behörde Butenland offiziell jagdfrei gestellt - rückwirkend zum 1.4.2014.http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-ii/niedersachsen-hof-butenland-jagdfrei/index.htmlGrundstück im Landkreis Diepholz jagdfreiEin Tierfreund und Jagdgegner hat für sein Grundstück in Bassum/Landkreis Diepholz einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung gestellt, weil darauf gejagt wurde. Die Behörde hat mit Bescheid vom 17.4.2014 festgestellt, dass es bei dem Grundstück bereits um einen befriedeten Bezirk gemäß § 9 Abs. 1 Ziffer 2 Nieders. Jagdgesetz handle. http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-ii/niedersachsen-weitere-jagdfreie-grundstuecke/index.htmlNordrhein-Westfalen 10 Hektar im Münsterland jagdfreiDie beiden landwirtschaftlichen Grundstücke von André Hölscher in Ladbergen / Münsterland mit insgesamt 10 Hektar Fläche sind seit 1.4.2014 offiziell jagdfrei. In den vergangenen Jahren gab es zwischen dem Grundeigentümer und dem Jagdpächter immer wieder Auseinandersetzungen bei Treibjagden. Die Partnerin des Ladbergers wurde sogar auf dem Balkon sitzend von Schrot getroffen.http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-von-grundstueckseigentuemern-ii/nordrhein-westfalen-10-hektar-jagdfrei/index.htmlGrundstück in Geseke jagdfreiSofort nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.6.2012 stellte der Biologe und Ökologe Dr. Karl-Heinz Loske einen Antrag auf Befriedung seiner Grundstücke. Seit 1.4.2014 sind 2,2 Hektar in der mittelwestfälischen Hellwegbörde (Geseke, Kreis Soest) offiziell jagdrechtlich befriedet. Sein weiteres Grundstück in der Gemarkung Hörste mit 0,3 Hektar wird mit dem Ende des laufenden Jagdpachtvertrags zum 1.4.2016 befriedet.http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-von-grundstueckseigentuemern-ii/nordrhein-westfalen-10-hektar-jagdfrei/index.htmlGrundstück in Höxter jagdfreiDas Grundstück von Detlef Korsawe im Kreis Höxter beim Naturschutzgebiet Desenberg in der Nähe von Warburg ist mit Ende des laufenden Jagdjahres zum 1.4.2015 offiziell jagdrechtlich befriedet.http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-von-grundstueckseigentuemern-ii/nordrhein-westfalen-grundstueck-in-hoexter-ab-april/index.htmlWald in Minden jagdfreiSeit 1.4.2014 das 1,7 Hektar große Waldgrundstück von Gerald Zöphel im Kreis Minden-Lübbecke offiziell jagdrechtlich befriedet. Er es kann nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, dass Tiere im Rahmen der Jagdausübung getötet werden und für die Tötung von Tieren ausgerechnet sein Grundstück zur Verfügung gestellt werden soll. http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-von-grundstueckseigentuemern-ii/nordrhein-westfalen-grundstueck-in-minden-jagdfrei/index.htmlGrundstück im Landkreis Heinsberg jagdfreiIm Landkreis Heinsberg im Westen von Nordrhein-Westfalen wurde das Grundstück eines Tierfreunds rückwirkend zum 1.4.2014 befriedet - vorläufig bis zum 31.3.2017.http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-von-grundstueckseigentuemern-ii/nordrhein-westfalen-weitere-jagdfreie-grundstuecke/index.htmlRheinland-Pfalz Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen Zwangsbejagung von zwei Waldgrundstücken Er war der erste Deutsche, der gegen die Jagd auf seinem Grundstück vor der dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagte - und gewann: Auf den beiden Waldgrundstücken von Rechtsanwalt Günter Herrmann in Rheinland-Pfalz darf seit dem 26.6.2012 nicht mehr gejagt werden.http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-von-grundstueckseigentuemern-ii/rheinland-pfalz-waldgrundstuecke-jagdfrei/index.htmlEuropäischer Gerichtshof entscheidet gegen Zwangsbejagung von Grundstücken in PirmasensFamilie Scholvien protestiert bereits seit Jahren gegen die Zwangsbejagung ihrer Grundstücke in Nünschweiler (Landkreis Pirmansens), insbesondere gegen die Errichtung eines Hochsitzes. Dafür zogen sie sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser stellte in seiner Entscheidung vom 15.11.2013 in der Sache Scholvien et al gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beschwerdenummer 13166/08) erneut fest, dass die Zwangsbejagung von Grundstücken ethischer Jagdgegner gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt. http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-von-grundstueckseigentuemern-ii/rheinland-pfalz-landkreis-pirmasens/index.html25 Hektar in Hohenöllen jagdfreiDas gut 25 Hektar große Grundstück von Margot Scheibe in Hohenöllen-Sulzhof ist seit dem 1. April 2014 jagdfrei. Margot Scheibe, die vor Jahrzehnten selbst Jägerin gewesen war, ist seit vielen Jahren überzeugte Vegetarierin und Tierschützerin. http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-von-grundstueckseigentuemern-ii/rheinland-pfalz-25-hektar-in-hohenoellen-jadfrei/index.html2 Hektar in Kusel jagdfreiDas über 2 Hektar große Grundstück von Frank Schlimbach aus Kusel in der Pfalz ist seit dem 1. April 2014 jagdfrei. http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-von-grundstueckseigentuemern-ii/rheinland-pfalz-2-hektar-in-kusel-jagdfrei/index.htmlSachsen-AnhaltGrundstück im Landkreis Harz jagdfreiIn Sachsen-Anhalt ist das erste Grundstück mit Ablauf des Jagdjahres ab 1.4.2015 offiziell jagdfrei! Damit kam die zuständige Jagdbehörde einer anhängigen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zuvor: Der Landkreis Harz gab dem Antrag auf Befriedung der beiden Grundstücke von Ludwig Weyhe im Landkreis Quedlinburg aus ethischen Gründen mit Bescheid vom 28.8.2014 statt. Ganze 12 Jahre hatte der Tier- und Naturfreund warten müssen.http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-iii/sachsenanhaltjagdgenossegegenjagdzwang/index.htmlSchleswig-Holstein Grundstück in Steinburg jagdfreiDas 6,5 Hektar große Grundstück von Jutta Reichardt in Neuendorf-Sachsenbande im Kreis Steinburg nördlich von Hamburg wird seit 1.4.2014 offiziell nicht mehr bejagt. Die Tierfreunde und Vegetarier renaturierten das Grünland und schufen Biotope: "Wir legten Feldhecken und Gehölze mit Nahrungssträuchern für die Tiere an. Wir ließen einen Teich baggern mit Brutinseln für Wildgänse und Enten und für unsere tierischen Schützlinge."http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-iii/schleswig-holstein-erste-grundstuecke-jagdfrei/index.htmlGrundstück in Dithmarschen jagdfreiDieter Grade aus Dithmarschen hat auf seiner 8259 Quadratmeter großen Wiese (ca. 1 Hektar) ein Biotop geschaffen, auf dem auch seltene Pflanzen wie wilde Orchideen wachsen. Der Naturschützer kann es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, die Jagd auf seinem Grund und Boden zuzulassen. Anfang August 2014 hat die Behörde seinem Antrag auf jagdrechtliche Befriedung zugestimmt.http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-iii/schleswig-hol-grundstueck-in-dithmarschen-jagdfrei/index.htmlGrundstück in Eutin jagdfreiFamilie Karcher besitzt ein malerisches Grundstück im schleswig-holsteinischen Eutin: Eine natürliche Wiese mit Streuobst, Erlenbruch und einem Teich. Ab 1.4.2015 sind die 1,6 Hektar offiziell jagdfrei.http://www.zwangsbejagung-ade.de/faelle-iii/schleswig-holstein-grundstueck-in-eutin-jagdfrei/index.html Verfassungsbeschwerde gegen neues Bundesjagdgesetz
Zwei Tierschutzstiftungen, eine Stiftung aus Niedersachsen und eine Stiftung aus Bayern haben Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung des Bundesjagdgesetzes eingelegt. Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass Jäger auf ihren Flächen Tiere tot schießen, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 26.06.2012 eindeutig entschieden hat, dass es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren ist, wenn Grundstückseigentümer zwangsweise Mitglied in einer Jagdgenossenschaft sind und damit die Jagd auf ihrem Grund und Boden gegen ihren Willen dulden müssen.Aufgrund des Urteils des höchsten europäischen Gerichts wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern. Am 6.12.2013 ist das »Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften« in Kraft getreten.Doch die Neuregelung des Bundesjagdgesetzes gilt nicht für so genannte juristische Personen wie Tierschutzvereine oder Tierschutz-Stiftungen. Wenn also Tierschützer in Stiftungen oder Tierschutzvereinen zusammengeschlossen sind und Flächen besitzen, auf denen sie Biotope anlegen, um Lebensraum für Wildtiere zu schaffen, müssen sie weiterhin hinnehmen, dass Jäger auf diesen Flächen Tiere tot schießen!Lesen Sie dazu auch: Skandal: Gesetzesänderung unter massivem Einfluss der Jagdlobby! Pressemitteilung der Kanzei Storr
Verfassungsbeschwerden gegen neues Bundesjagdgesetz eingereicht: Neues Jagdgesetz benachteiligt juristische Personen, die nicht zwangsbejagt werden wollenSeit Jahren wehren sich Grundeigentümer in Deutschland vor Gericht, weil sie nicht wollen, dass auf ihren Flächen gejagt wird. Durch einen gesetzlich verordneten Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft konnten sie das bis zum Jahr 2012 nicht verhindern. Dann aber entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 26.06.2012, dass die so genannte Zwangsbejagung menschenrechtswidrig ist, sofern die Eigentümer dies aus ethischen Gründen nicht wollen. Grundstückseigentümer in Deutschland müssen somit die Jagd auf ihren eigenen Flächen nicht mehr länger dulden. Oder etwa doch?Neuregelung gilt nicht für juristische PersonenDer Bundesgesetzgeber hat in der Zwischenzeit das Bundesjagdgesetz entsprechend geändert und die neue Vorschrift des § 6a eingefügt. Der neue § 6a BJagdG sieht jedoch vor, dass nur natürliche Personen einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Grundflächen stellen können.Diese Regelung führt zu der absurden gesetzgeberischen Schieflage, dass eine natürliche Person, welche den Beruf des Metzgers ausübt, die Jagd aber aus ethischen Gründen ablehnt, da die Tiere bei der Jagd nicht vor ihrer Tötung betäubt werden, einen Anspruch auf Befriedung ihrer Flächen hat, wohingegen ethische Jagdgegner und Vegetarier, die sich zu einer Organisation mit dem Ziel zusammenschließen, Natur und Tiere zu schützen, und für dieses Ziel unter Aufwendung von erheblichen finanziellen Investitionen tagein und tagaus unter Einsatz ihrer gesamten Arbeitskraft tätig sind, die Jagd auf den Flächen ihrer Organisation weiter dulden müssen.Diese Schieflage verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass dieses neue Gesetz von der Jagd- und Agrarlobby selbst gestrickt wurde. Ein Bundestagsabgeordneter der CDU gab auch offen zu, dass man Jagdgegnern den Austritt aus der Jagdgenossenschaft so schwer wie möglich machen wollte.Zwei Stiftungen haben Verfassungsbeschwerde eingereichtEine Stiftung aus Niedersachsen sowie eine Stiftung aus Bayern, die ihre Grundflächen nicht für ein derart blutiges Hobby zur Verfügung stellen wollen, haben innerhalb der Jahresfrist am 04.12.2014 Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung des Bundesjagdgesetzes über die Kanzlei Storr eingelegt. Sie berufen sich auf eine Verletzung des Eigentumsrechts sowie auf eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Sollten die Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht nicht erfolgreich sein, droht unter Umständen ein erneuter Urteilsspruch gegen die Jäger aus Straßburg vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.Stromberg, den 19.12.2014RechtsanwaltDominik StorrMarderweg 10D-55442 StrombergTelefon: +49 (0)6724-605674-2Telefax: +49 (0)6724-605674-3E-Mail: info@buergeranwalt.comInternetauftritt: www.dominik-storr.de
Österreich: Grundstückseigentümer stellt Antrag auf Jagdverbot»Keine Jagd auf meinem Grundstück!«Nach inzwischen vier Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Jagdgegner auf ihrem Grundstück keine Jagd dulden: Das höchste europäische Gericht stellte in Urteilen 1999 gegen Frankreich, 2007 gegen Luxemburg, 2012 und erneut 2013 gegen Deutschland fest, dass die Zwangsbejagung gegen die Menschenrechte verstößt.	In Deutschland sind aufgrund der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes schon etliche Grundstücke mit Wiesen, Wäldern und Feldern offiziell jagdfrei: in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Hunderte Anträge auf jagdrechtliche Befriedung sind außerdem anhängig. In Deutschland losgetretene Lawine kommt auch in Österreich ins RollenAuch in Österreich wollen nun Grundstückseigentümer die Jagd auf ihrem Grund und Boden nicht länger dulden. »Die Jägerschaft hält Österreich in einer eisernen Umklammerung, überall in den Landtagen haben sie ihre Lobbyisten sitzen«, erklärt Dr. Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken VGT. Wie anders lasse es sich erklären, dass die österreichische Rechtsordnung noch immer die totale Zwangsbejagung aller Grundstücke vorsehe? Die Zwangsbejagung stelle eine große Belastung für die Grundeigentümer dar. »Auf europäischer Ebene längst entschieden, ist Österreich wieder einmal hinten nach«, kritisiert der VGT-Obmann. »Doch ein beherzter Grundbesitzer, selbst Rechtsanwalt, hat die Sache nun in die Hand genommen. Wir vom VGT werden diesen couragierten Grundeigentümer in jeder Hinsicht unterstützen, um eine Änderung des Jagdrechts zu erwirken, die nicht nur auf das ethische Empfinden der Menschen, sondern auch auf das ökologische Gleichgewicht im Wald Rücksicht nimmt. Die Jagdlust auf viele Abschüsse und große Trophäen darf nicht mehr Vorrang haben!«Antrag für Grundstück in KärntenDer Grundstückseigentümer, der rund 6,5 Hektar Wald im Bezirk Spittal an der Drau in Kärnten besitzt, beantragte am 27.10.2014 die Freistellung seiner Flächen von der Jagd. In seinem Antrag führt der Rechtsanwalt aus, dass er beinahe vegan (unter Verzicht auf beinahe alle Tierprodukte) lebe. Die auf seinen Grundstücken durchgeführte Jagd sei nicht mit seinen ethischen Grundsätzen vereinbar: »Ich bin der Meinung, dass der Mensch im Einklang mit der Natur leben soll«. Aus diesem Grund stellte er für seine Waldgrundstücke den Antrag, dass Tiere nicht erschossen werden dürfen, alle jagdlichen Maßnahmen zu unterlassen sind, die Errichtung von Schieß- oder Hochständen untersagt wird und alle jagdlichen Einrichtungen entfernt werden.Lesen Sie hier den Antrag des Waldbesitzers im OriginaltextWeitere Grundstückseigentümer aus Österreich haben bereits angekündigt, ebenfalls einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihres Grundstücks zu stellen. Eindeutige RechtslageDie Rechtslage ist klar: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 26.06.2012 zulasten von Deutschland entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Menschenrechte verstößt. Damit folgte das höchste europäische Gericht seinen Schlussfolgerungen in zwei früheren Urteilen: Bereits 1999 stellte der Gerichtshof im Falle französischer Kläger und 2007 im Falle einer luxemburgischen Klägerin fest, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn Grundstückseigentümer dazu verpflichtet werden, einer Jagdgenossenschaft zwangsweise beizu­treten und die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden, obwohl die Jagd ihrer eigenen Überzeugung widerspricht. Am 11.12.2013 stellte der Europäische Gerichtshof erneut eine Verletzung der Menschen­rechte eines Grundstückseigentümers fest und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung einer Entschädigung.Die Europäische Menschenrechtskonvention als Vertragsvölkerrecht und ihre von der Republik Österreich unterzeichneten Zusatzprotokolle entfalten auch in Österreich Wirksamkeit. Die Konvention wird ausgefüllt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Und dieser hat der Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen den Willen der Grundeigentümer eine klare Absage erteilt.Informationen: Verein Gegen TierfabrikenDDr. Martin BalluchMeidlinger Hauptstraße 63/6 · A-1120 Wiene-mail: vgt@vgt.at www.vgt.atInitiative zur Abschaffung der Jagd ÖsterreichDr. Christian Nittmann Postfach 21 · A-1090 Wien e-mail: info@abschaffung-der-jagd.atwww.abschaffung-der-jagd.atwww.zwangsbejagung-ade.at
In Deutschland gibt es immer mehr jagdfreie Grundstücke: In Bayern waren bereits Anfang 2013 die ersten Grundstücke durch einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs jagdfrei gestellt worden. In Baden-Württemberg wurden 2013 Grundstücke vorläufig jagdrechtlich befriedet.Seit 1. April 2014 sind in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bayern etliche Hektar Wiesen, Wälder und Felder offiziell jagdfrei. Mit Ablauf des aktuellen Jagdjahres zum 1.4.2015 werden weitere Grundstücke in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt jagdfrei gestellt.	Immer mehr Grundstückseigentümer wollen nicht länger hinnehmen, dass Jäger ihre Grundstücke betreten und dort Tiere tot schießen oder Fallen aufstellen. Sie berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012: Dieser hatte entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen die Menschenrechte verstößt, wenn der Grundeigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt. Aufgrund dieses Urteils wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern.Bundesweit haben bereits einige Hundert Grundeigentümer einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen gestellt. »Da ist längst eine Lawine ins Rollen gekommen«, sagt Rechtsanwalt Dominik Storr, der über 60 ethische Jagdgegner vertritt. Eine aktuelle Dokumentation über jagdfreie Grundstücke und laufende Anträge auf jagdrechtliche Befriedung finden Sie hier.
In Sachsen-Anhalt ist das erste Grundstück mit Ablauf des Jagdjahres ab 1.4.2015 offiziell jagdfrei! Damit kam die zuständige Jagdbehörde einer anhängigen Beschwerde beim Bundesverfassunggericht [565 KB]
zuvor: Der Landkreis Harz gab dem Antrag auf Befriedung seiner Grundstücke aus ethischen Gründen mit Bescheid vom 28.8.2014 statt. Die Kosten: 450 Euro.Bereits 2002 hatte Ludwig Weyhe einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung seiner beiden Grundstücke in der Gemarkung Schielo im Landkreis Quedlinburg gestellt, da er Tierschützer, Vegetarier und Jagdgegner ist. Auf auf seinen Flächen hat der Tier- und Naturfreund ein Biotop geschaffen, um wild lebenden Tieren ein Rückzugsgebiet zu geben. Durch Renaturierungsmaßnahmen wie die Anlage von Hecken ist auf den Flächen bereits ein aus Naturschutzsicht wertvolles, ursprüngliches Brachland entstanden. weiterlesen Ganze 12 Jahre musste der Tier- und Naturfreund warten, bis sein Grundstück endlich jadfrei wurde: Bereits am 11.11.2002 hatte Ludwig Weyhe bei der zuständigen unteren Jagdbehörde beantragt, seine Flächen für jagdrechtlich befriedet zu erklären. Mit Bescheid vom 21.1.2003 sowie Widerspruchsbescheid vom 3.6.2003 lehnten die Behörden den Antrag ab. Hiergegen erhob er am 2.7.2003 Klage. Diese wies das Verwaltungsgericht Magdeburg mit Urteil vom 10.11.2005 als zulässig, aber unbegründet ab. Dabei berief sich das erstinstanzliche Gericht in seinem Urteil im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14.4.2005 – 3 C 31.04). Die sich aufdrängende Frage, ob die landesjagdrechtlichen Regelungen über die Befriedigtenerklärung mit dem Bundesgesetz „Europäischen Menschenrechtskonvention“ vereinbar sind, sah das Verwaltungsgericht nicht. Am 2.5.2006 stellte Herr Weyhe den Antrag auf Zulassung der Berufung. Dieser Antrag wurde vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt durch Beschluss vom 13.2.2008 abgelehnt. Dabei berief sich das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.12.2006 (BVerfG, Beschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05). Die sich aufdrängende Frage, ob die dort nicht streitgegenständliche landesjagdrechtliche Regelung über die Befriedigtenerklärung von Grundstücken mit dem Bundesgesetz „Europäischen Menschenrechtskonvention“ vereinbar sind, sah auch das Oberverwaltungsgericht nicht. Gegen den Nichtzulassungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachen-Anhalt hat Herr Weyhe am 04.03.2008 Gehörsrüge nach § 152a VwGO eingelegt. Um die Frist zu wahren, legte Herr Weyhe am 17.3.2008 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Lesen Sie die Verfassungsbeschwerde (pdf-download) [565 KB]
Für Gerald Zöphel ist es nicht vertretbar, dass Tiere im Rahmen der Jagdausübung getötet werden. Er kann nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, dass für die Tötung von Tieren ausgerechnet sein Grundstück zur Verfügung gestellt werden soll. Seit 1.4.2014 ist sein 1,7 Hektar großes Waldgrundstück im Kreis Minden-Lübbecke (Nordrhein-Westfalen) offiziell jagdrechtlich befriedet. Die Kosten: 115 Euro. Eineinhalb Jahre hatte der Tier- und Naturfreund warten müssen, bis die Behörde seinem Antrag statt gab und sein Waldgrundstück befriedete.Nun möchte er auch anderen Grundstückseigentümern Mut machen: "Rechtsanwalt Dominik Storr hat mich durch seine hervorragende Arbeit bestens vertreten, herzlichen Dank dafür. Viele Grüße an alle Jagdgegner. Bitte macht weiter!" Grundstück in Dithmarschen jagdfrei!
Dieter Grade aus Dithmarschen hat auf seiner 8259 Quadratmeter großen Wiese ein Biotop geschaffen, auf dem auch seltene Pflanzen wie wilde Orchideen wachsen. Der Naturschützer kann es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, die Jagd auf seinem Grund und Boden zuzulassen. Nach mehrfachen Verzögerungen wurde seinem Antrag auf jagdrechtliche Befriedung Anfang August 2014 zugestimmt.weiterlesen	»Seit vielen Jahren bin ich im Naturschutz tätig und habe immer wieder erlebt, dass Tiere durch die Jagd gequält wurden«. Schon vor vielen Jahren hatte er miterleben müssen, wie ein Jäger eine Falle, in der er ein Hermelin gefangen hatte, vor den Auspuff seines Autos hielt und so das Tier vergaste. »Noch heute werde ich immer wieder an diese grausame Art des Tiertötens erinnert, insbesondere, wenn ich wieder einmal eine der vielen Fallen finde«, so der Tier- und Naturfreund. »Und wenn ich bedenke, dass mein Grundstück für die in meinen Augen sehr oft tierquälerische Jagd genutzt wird, dann hätte ich ein schlechtes Gewissen, wenn ich das nicht zumindest dort unterbinden würde.« Dieter Grade kritisiert, dass er im Antragsverfahren nicht nur für jedes einzelne seiner Grundstücke Grundbuchauszüge, Karten und Angaben vorlegen musste, sondern auch für die Grundstücke seiner Nachbarn. Zudem ist die jagdrechtliche Befreidung seines Grundstücks mit einem Zugeständnis an die Jägerschaft verbunden: "In einer so genannten „Nebenbestimmung“ wurde mir auferlegt, in Fällen von Jagdschäden, die in dem Jagdbezirk zu verzeichnen sind (nicht auf meinem Grund und Boden!), die Kosten anteilig zu übernehmen. Das ist für mich umso unverständlicher, als die Jäger unerlaubterweise immer wieder schwache Tiere über den Winter füttern, um dann „festzustellen“, dass die immer größer werdende Zahl von Wildtieren diese Schäden verursachen. Dieser Nebenbestimmung werde ich nicht zustimmen und dieses gegebenfalls gerichtlich klären lassen."Dieter Grade hat den Verlauf seines Antragsverfahrens auf seiner Internetseite www.natur-in-not-dithmarschen.de ausführlich dokumentiert.
Grundstück in Höxter ab 1.4.2015 jagdfrei!
Detlef Korsaware freut sich über sein jagdfreies Grundstück im Kreis Höxter beim Naturschutzgebiet Desenberg in der Nähe von Warburg: Mit Ende des laufenden Jagdjahres zum 1.4.2015 ist sein viertel Hektar Land offiziell jagdrechtlich befriedet!»Das Grundstück ist natürlich sehr klein, aber mir ging es ums Prinzip. Und jede Reise beginnt mit einem kleinen Schritt...«, berichtet der Tier- und Naturfreund. Den Antrag auf jagdrechtliche Befriedung hatte er schon Mitte 2013 gestellt, wurde aber vertröstet, weil das neue Jagdgesetz noch nicht verabschiedet war. »Im Dezember 2013 wurde ich von der Jagdbehörde angeschrieben und gebeten, meine Beweggründe für die jagdrechtliche Befriedung zu nennen. Das habe ich Ende Dezember getan. Als ich mich jetzt, nach 6 Monaten Bearbeitungszeit, nach dem Stand der Dinge erkundigt habe, wurde mir mitgeteilt, dass meinem Antrag stattgegeben wurde.« Detlef Korsaware möchte auch anderen Grundstückseigentümern Mut machen. »Ohne die zahlreichen Informationen der Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade hätte ich den Antrag nicht gestellt oder vielleicht weniger Argumente gehabt.«
Familie Karcher besitzt ein malerisches Grundstück im schleswig-holsteinischen Eutin: Eine natürliche Wiese mit Streuobst, Erlenbruch und einem Teich. Ab 1.4.2015 sind die 1,6 Hektar offiziell jagdfrei.»Wir haben schon lange versucht, unser Grundstück jagdfrei zu bekommen«, erzählt Adolf Karcher, ein pensionierter Richter. Das Grundstück hat vier Eigentümer: Ihn, seine Frau Ute und den Sohn mit Schwiegertochter. Vor über 15 Jahren hatte die Familie eine Wiese mit einem Erlenbruch erworben, um einen Lebensraum für verschiedene Tiere zu schaffen. Ein Biotop für Hasen, Fasane, Wasservögel, Rehe...»Wir haben ein Biotop geschaffen, das eine große Attraktivität für viele Tiere hat: Entlang eines Wasserlaufs haben wir zehn Kopf­weiden gepflanzt und eine Streuobstwiese angelegt«, berichtet der Naturfreund. »Auf unserem Grundstück beobachten wir Hasen, Fasane, Adler und Reiher. Wir haben einem Teich mit verschiedenen Uferzonen angelegt, der die Tiere anzieht: nicht nur die verschiedensten Wasservögel, auch Rehe und Wildschweine kommen zum Trinken. Die Jäger haben direkt vor unserem Teich einen Jagdsitz errichtet. Und das wollten wir nicht. Wir wollten nicht, dass die Jäger die Tiere schießen, für die wir ein Biotop geschaffen haben.« »Wir haben schon lange versucht, unser Grundstück jagdfrei zu bekommen«Gleich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 haben die Karchers einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihres Grundstücks gestellt. Denn das höchste europäische Gericht hatte entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen die Menschenrechte verstößt, sofern der Grundeigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt.»Leider wurde das Urteil aus unserer Sicht in Deutschland nicht so umgesetzt, wie es der Europäische Gerichtshof vorgegeben hatte - und ich kenne mich aus, schließlich war ich Richter und auch mein Sohn ist Jurist«, erklärt Adolf Karcher. »Das Urteil war ganz eindeutig: Grundstückseigentümer, welche die Jagd auf ihrem Grundstück aus ethischen Gründen ablehen, müssen diese nicht länger dulden. Und zwar ohne jegliche Einschränkungen, Auflagen oder eine Gewissensprüfung.« Mit der Jagdrechtsänderung befasste Politiker hatten sogar zugegeben, dass die gesetzlichen Regelungen Grundeigentümern den Austritt aus der Jagdgenossenschaft möglichst schwer machen sollen.»Unser Beispiel soll anderen Grundstückseigentümern Mut machen«Zwei Jahre musste Familie Karcher auf den Bescheid über ihren Antrag warten. Im Juni 2014 kam dann das Schreiben von der Behörde: Das Grundstück ist zum Ablauf des aktuellen Jagdjahres ab 1.4.2015 offiziell jagdfrei. Die Kosten: 100,- Euro. Jeder der vier Eigentümer musste 25 Euro bezahlen.
Grundstück in Mittelwestfalen jagdfrei!
Sofort nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.6.2012 stellte der Biologe und Ökologe Dr. Karl-Heinz Loske einen Antrag auf Befriedung seiner Grundstücke. Seit 1.4.2014 sind 2,2 Hektar in der mittelwestfälischen Hellwegbörde (Geseke, Kreis Soest) offiziell jagdrechtlich befriedet. weiterlesen Dr. Karl-Heinz Loske ist freiberuflicher, vereidigter und öffentlich bestellter Umweltsachverständiger und lebt seit 1987 mit seiner Familie in Geseke. Nach Erwerb von über 2 Hektar ausgeräumter Ackerfläche legte der Ökologe eigenhändig Wiesen, Wälder, Obstwiesen und Teiche an. Es wurde ein schutzwürdiger, artenreicher Lebensraum für Wildtiere geschaffen, der wie eine Insel in ausgeräumter Ackerbörde liegt und zahlreiche, seltene Arten anzieht. Schon früh gab es um dieses Biotop heftige Konflikte, da die Jäger trotz eindeutiger Gegenwehr der Familie Loske zweimal jährlich eine Treibjagd abhielten und dabei insbesondere Hasen und Fasanen schossen. Hinzu kamen zahlreiche Zusatzjagden auf Ringeltauben und Rehe. Selbst durch den umzäunten, hofnahen Garten stapften die Waidmänner, um hier demonstrativ und vor den Augen der machtlosen Familie die letzten Fasane aufzuscheuchen und abzuschießen. Nicht zuletzt dieser alljährliche Ärger und die Ohnmacht, tatenlos zusehen zu müssen, wie zutrauliche, friedliche Wildtiere auf eigenem Grund erschossen wurden, inspirierten Dr. Loske zu seinem 2006 erschienenen Buch »Von der Jagd und den Jägern«, in dem er sich eingehend mit den wahren Motiven und Leidenschaften der Jäger auseinandersetzt. Die wichtigste These des Experten darin: Die Hobbyjagd ist aus ökologischer Sicht entbehrlich und eine Natur ohne Jagd ist in Deutschland problemlos möglich.Auf seinem jagdfreien Grundstück kann sich nun endlich der vielfältige, selbst geschaffene Lebensraum ohne Störungen entwickeln und Wildtieren in einer lebensfeindlichen Agrarlandschaft einen wichtigen Rückzugsraum bieten.
4 Waldgrundstücke in Bayern seit 1.4.2014 jagdfrei
Seit Beginn des Jagdjahres 2014/15 am 1.4.2014 sind die vier Waldgrundstücke von Familie Vilsmaier in Niederbayern offiziell jagdfrei. »Das ging ohne Probleme, die Kosten hierfür waren nur 150 Euro«, berichtet Fred Vilsmaier.2008 kauften Susanne und Fred Vilsmaier vier Waldgrundstücke in Niederbayern. »Zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nicht, dass wir mit diesem Kauf automatisch Zwangsmitglieder der örtlichen Jagdgenossenschaft waren. Da wir uns seit vielen Jahrzehnten für den Tierschutz engagieren, waren wir entsetzt. Wir sind, was dieses Thema betrifft, dann ständig am Laufenden geblieben und so kam es dann Schlag auf Schlag, zuerst das Urteil vom Europäischen Gerichtshof, dann das Grundsatzurteil vom Bayerischen Verwaltungsgericht und zum Schluss unser Antrag beim Landratsamt in Kelheim.« weiterlesen Nach dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.1.2013 stellten die Tierfreunde einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung beim Landratsamt in Kelheim. Sie sind überzeugt: »Tiere haben die gleichen Gefühle wie der Mensch und sie können Freude und Leid genauso zum Ausdruck bringen.« Und: »Die heutige Form der Jagd dient ausschließlich der Freude am Töten.«
Seit Beginn des neuen Jagdjahres am 1.4.2014 sind auch in Schleswig-Holstein die ersten Grundstücke jagdfrei. Zu Beginn des Jahres 2014 hatten bereits über 20 Grundstückseigentümer einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen gestellt - und es werden immer mehr. Das 6,5 Hektar große Grundstück von Jutta Reichardt in Neuendorf-Sachsenbande im Kreis Steinburg nördlich von Hamburg wird seit 1.4.2014 offiziell nicht mehr bejagt. Das Hofgrundstück ist von einem großen Garten und etlichen Anpflanzungen umgeben, daran schließt sich feuchtes Grünland an, wie es in der Küstenregion typisch ist. weiterlesen »Wir haben den Resthof 1994 gekauft und uns auf dem Land niedergelassen, um hier als Freiberufler in Ruhe leben und arbeiten zu können«, berichtet Jutta Reichardt. Die Tierfreunde und Vegetarier renaturierten das Grünland und schufen Biotope: »Wir legten Feldhecken und Gehölze mit Nahrungssträuchern für die Tiere an. Wir ließen einen Teich baggern mit Brutinseln für Wildgänse und Enten und für unsere tierischen Schützlinge.«Die erste Begegnung mit den Jägern war für die Reichardts ein Schock: »Kurz vor Weihnachten 1995 standen plötzlich zum ersten Mal gut 20 bewaffnete Jäger plus ebenso viele Treiber, die sogar Kinder im Vorschulalter dabei hatten, auf unserem Land direkt hinter dem Hof und begannen wortlos, aber mit Vehemenz, alles, was Beine und Flügel hatte, vor sich her von unserem Hof weg zu treiben. Da die Tiere unseres Tierschutzbestandes solch einen Übergriff aus dem Nichts ebenso wenig erwartet hatten wie wir, herrschte das Chaos und die Angst. Wir riefen sofort die Polizei in der Annahme, diese würde uns vor den Bewaffneten schützen. Wie naiv von uns - und so waren wir als unerfahrene Großstädter umgehend zur Lachnummer der Jagdgesellschaft geworden. Anschließend habe ich mich dann informiert und musste zu meinem Entsetzen feststellen, dass diese Übergriffe Bewaffneter zum Alltag zwangsbejagter Grundbesitzer gehören.« In den letzten Jahren stellten sich die Jäger während der alljährlichen Treibjagd sogar rund um den Teich auf und schossen die Gänse vom Himmel - ihre Hunde jagten alles, was flugunfähig war - auch die Tierpfleglinge der Reichardts. Vor einigen Jahren wurde Jutta Reichardt auf die Initiative Zwangsbejagung ade aufmerksam. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 2012 stellte sie über ihren Rechtsanwalt einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihres Grundstücks. Zunächst sah es so aus, als würde den Reichardts die Befriedung ihres Grundstücks von den Behörden so schwer wie möglich gemacht: Es wurde mit einer Gewissensprüfung gedroht und Gebühren für die Bearbeitung des Antrags in Höhe von 2000 bis 4.000 Euro angekündigt. Doch dann kam es doch anders: Die Gewissensprüfung wurde trotz mehrfacher Ankündigung in diversen Zeitungsartikeln abgesagt und Ende März 2014 kam auf einmal der Bescheid, dass dem Antrag auf jagdrechtliche Befriedung stattgegeben wurde. Die Kosten: 250 Euro.
Seit 1.4.14: 25 Hektar im Rheinland jagdfrei!
Grundstückseigentümerin im Rheinland muss Jagd nicht länger duldenDas gut 25 Hektar große Grundstück von Margot Scheibe in Hohenöllen-Sulzhof ist seit dem 1. April 2014 jagdfrei. Auch von weiteren Grundstückseigentümern aus Rheinland-Pfalz wurden die Flächen von der Behörde jagdrechtlich befriedet: Frank Schlimbach aus Kusel freut sich über 2 Hektar jagdfreies Grundstück in der Pfalz.Margot Scheibe, die vor Jahrzehnten selbst Jägerin gewesen war, ist seit vielen Jahren überzeugte Vegetarierin und Tierschützerin. Mit ihrem gut 25 Hektar großem Grundstück war sie automatisch und gegen ihren Willen Mitglied in der Jagdgenossenschaft. Das Grundstück ist ein kleines Paradies mit viel Wald, umgeben von einem 50 Jahre alten und insgesamt 5 km langen Zaun, der kein Wildtier davon abhält, hinein- oder herauszuschlüpfen. Sehr zum Unmut der Jäger, welche bei Treibjagden verhindern wollten, dass sich die Tiere hinter den Zaun flüchten. Die Forderung nach Abriss des Zauns wurde laut. Sogar ein Loch wurde in den Zaun geschnitten. Der SWR berichtete am 22.8.2013 von dem Streit der Jäger mit der Rentnerin.Margot Scheibe wollte nicht länger hinnehmen müssen, dass Jäger ihr Grundstück betreten und dort Tiere tot schießen. Sie stellte einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen und berief sich dabei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012. Dieser hatte mit entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen die Menschenrechte verstößt, wenn der Grundeigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt. Mit Bescheid vom 3.3.2014 hat die untere Jagdbehörde dem Antrag von Margot Scheibe stattgegeben – trotz massiven Widerstands der Jägerschaft und ihren zahlreichen Einsprüchen während der öffentlichen Anhörung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Allerdings wurde von Seiten der Jäger nun Widerspruch eingelegt.
André Hölscher hat es geschafft: Seine beiden landwirtschaftlichen Grundstücke im Münsterland mit insgesamt 10 Hektar Fläche sind mit Beginn des neuen Jagdjahres am 1.4.2014 jagdfrei.André Hölscher ist als Comedian alias „Bauer Heinrich Schulte-Brömmelkamp“ bekannt. Presse und Fernsehen haben immer wieder über sein Engagement gegen die Jagd auf seinem Grundstück berichtet. Am 7. März 2014 erhielt der 39-jährige Ladberger den Bescheid der Unteren Jagdbehörde des Kreises Steinfurt. "Gleich nach Bekanntwerden des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Sommer 2012 habe ich den Antrag auf jagdrechtliche Befriedung meiner Flächen gestellt. Aufgrund der Bindung an die deutsche Gesetzesgebung teilte mir die Behörde damals mit, derzeit nicht über mein Anliegen entscheiden zu können, den Antrag aber zurückzustellen." Im Herbst 2012 berichteten das WDR-Fernsehen und die Westfälischen Nachrichten von einer polizeilich angemeldeten Demonstration des unfreiwilligen Jagdgenossen. Er stellte sich während einer Treibjagd mit einem Schild in der Hand "Keine Jagd auf meinem Grundstück" mitten auf seine eigene Wiese. Vor den Augen der Journalisten musste die Jagdgesellschaft abziehen, ohne, dass auch nur ein Schuss fiel.»Gleich nach Bekanntwerden des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Sommer 2012 hatte ich den Antrag auf jagdrechtliche Befriedung meiner Flächen gestellt. Aufgrund der Bindung an die deutsche Gesetzesgebung teilte mir die Behörde damals mit, derzeit nicht über mein Anliegen entscheiden zu können, den Antrag aber zurückzustellen.«Als das Urteil aus Straßbourg in das Bundesjagdgesetz eingeflossen war, ging alles ganz schnell. »Ich musste meine Gewissensgründe schriftlich darlegen, parallel wurden im Beteiligungsverfahren die Träger öffentlicher Belange, wie Forstbehörde, Landwirtschaftskammer, Jagdgenossenschaft und Jagdpächter angehört, dann erhielt ich umgehend den entsprechenden Bescheid.« Am 7. März 2014 erhielt der 39-jährige Ladberger den Bescheid der Unteren Jagdbehörde des Kreises Steinfurt. In ihrem Schreiben attestiert die Behörde dem Antragsteller, seine Gewissengründe gegen den Jagdbetrieb auf seinem Grundstück glaubhaft dargelegt zu haben. Das Amt hat zudem von dem Sonderrecht Gebrauch gemacht, die Grundstücke noch vor Ablauf des Jagdpachtvertrages, also zum Ende des Jagdjahres, jagdfrei zu stellen. Dazu erfolgt die Befriedung ohne weitere Beschränkungen. Der Jagdpachtvertrag läuft noch bis 2018. »Ich bin überglücklich und erleichtert, dass meine Grundstücke bald jagdfrei sind«, sagt André Hölscher. Die Behörde hat seine Grundstücke noch vor Ablauf des Jagdpachtvertrages, der noch bis 2018 läuft, zum Ende des Jagdjahres am 31.3.2014 jagdfrei gestellt. Dazu erfolgt die Befriedung ohne weitere Beschränkungen. Der Tierfreund muss die Kosten für die jagdrechtliche Befriedung tragen. Diese belaufen sich laut Bescheid auf allerdings nur auf 115,- Euro.
Auf dem See des Grundeigentümers
wurden im Juli 2013 zwölf Wildenten aus einer Zucht, denen ein Flügel angeschnitten worden war, als Lockvögel ausgesetzt. Bild: André Hölscher
"Ich bin überglücklich und erleichtert, dass meine Grundstücke bald jagdfrei sind", sagt André Hölscher. "Ich danke allen Beteiligten für einen sachlichen und menschlichen Umgang miteinander während des gesamten Verfahrens! Mein besonderer Dank gilt der unteren Jagdbehörde des Kreises Steinfurt für die schnelle und unkomplizierte Bearbeitung meines Antrags!"André Hölscher muss nun die Kosten für die jagdrechtliche Befriedung tragen. Diese belaufen sich laut Bescheid auf EUR 115,--.
Entgegen der von den Jagdverbänden verbreiteten Befürchtungen, werde es laut Wildtierschutz Deutschland aufgrund der jagdlichen Befriedung vieler kleinerer Grundstücke wohl kaum zu höheren Wildschäden kommen. Dafür gebe es nicht einmal ernstzunehmende Indizien. „Das Argument höherer Wildschäden war von Anfang vorgeschoben, wohl auch um Gesetzgeber und Behörden hinsichtlich Ihrer Handlungen im Sinne der Jagd zu beeinflussen“, erläutert Lovis Kauertz von Wildtierschutz Deutschland.Unmissverständlich erklärte der renommierte Zoologe Prof. Dr. Josef Reichholf im Bayerischen Fernsehen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei längst überfällig: »Für das Wild ist das Urteil gut, weil es da und dort Ruhezonen schafft, die das Wild bei uns dringend braucht.« Ruhezonen könnten die gefürchteten Wildschäden vermindern: »Weniger Jagddruck, mehr Ruhezone, bedeutet für das Wild weniger Energieausgabe. Also muss es weniger Nahrung zu sich nehmen, weil es weniger herumwandern muss.« (»Unser Land« vom 16.11.2012) In seinem Grundsatzartikel »Warum Jagd? Folgen des Jagens für Menschen, Tiere, Pflanzen und Landschaften« der Zeitschrift TIERethik (2-2013) legt Prof. Dr. Josef H. Reichholf überzeugend dar, weshalb die Regulation von frei lebenden Tierbeständen durch die Jagd nicht funktioniert und auch nicht nötig ist. Vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von 2012 mit seinen Folgen für das Revierjagdsystem stellt der Zoologe in aller Deutlichkeit fest, dass Jagd in der Kulturlandschaft aus ökologischen Gründen nicht sein muss. Der dichtbesiedelte Kanton Genf (Jagdverbot seit 40 Jahren) und der Schweizerische Nationalpark (Jagdverbot seit 100 Jahren) beweisen laut Reichholf, dass weder im Siedlungsraum der Menschen noch in besonders naturnahen Naturschutzgebieten eine Kontrolle der Bestände durch die Jagd notwendig ist. mehr lesen
Erneute Entscheidung des Europ. Gerichtshofs
11.12.13: Erneute Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Zwangsbejagung in DeutschlandDie Zwangsbejagung von Grundstücken einer Familie veganer Jagd-Gegner verstößt gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte (EKMR). Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am 15.11.2013 in der Sache Scholvien et al gegen die Bundesrepublik Deutschland, was den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 5.12.2013 mitgeteilt wurde. Die vegane Familie hatte gegen die Ablehnung ihrer sich gegen die Zwangsbejagung, insbesondere die Errichtung eines Hochsitzes auf ihrem Grundstück, richtenden Klage durch die nationalen Gerichte bereits im Jahr 2008 Beschwerde beim EGMR eingereicht.Lesen Sie das Urteil in englischer Sprache	Zwangsbejagung ade!
Grundstückseigentümer müssen die Jagd auf ihren Grundstücken nicht mehr länger dulden: Am 06.12.2013 ist das »Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften« in Kraft getreten. Grundstückseigentümer, welche die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, können jetzt bei der unteren Jagdbehörde einen Antrag stellen, dass Ihr Grundstück jagdrechtlich befriedet wird. Immer mehr Grundstückseigentümer wollen nicht länger hinnehmen, dass bewaffnete Jäger ihr Grundstück betreten, dort Schießtürme errichten, Fallen aufstellen, Futterstellen anlegen, Gesellschaftsjagden abhalten sowie Wildtiere und Haustiere (Katzen und Hunde) töten. Denn jeder Eigentümer einer Wiese, eines Feld oder Waldgrundstücks, das außerhalb der Ortschaft liegt und nicht befriedet ist, ist zwangsweise Mitglied in einer so genannten Jagdgenossenschaft. Europäischer Gerichtshof: Zwangsbejagung verstößt gegen MenschenrechteDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 26.06.2012 entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen die Menschenrechte verstößt, sofern der Grundeigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt. Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstückseigentümer zwangsweise Mitglied in einer Jagdgenossenschaft sind und damit die Jagd auf ihrem Grund und Boden gegen ihren Willen dulden müssen.Austritt jetzt möglich!Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern. Am 6.12.2013 tritt das »Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften« in Kraft. Grundstückseigentümer, welche die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, können ab sofort bei ihrer zuständigen unteren Jagdbehörde einen Antrag stellen, dass ihr Grundstück jagdrechtlich befriedet wird. Da von Politikern zugegeben wurde, dass die neuen Regelungen den Grundeigentümern den Austritt aus der Jagdgenossenschaft möglichst schwer machen sollen, sind dabei einige wichtige Punkte zu beachten.Gewissensprüfung durch JagdbehördeDie Grundstückseigentümer müssen zunächst glaubhaft machen, dass Sie die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen. Dazu sollten objektive Umstände geschildert werden, die zu dieser Gewissensentscheidung geführt haben: wie Ablehnung der Jagd, Bedrohung durch Jäger, Ablehnung der Tötung von Tieren, Vegetarismus etc.Zeitpunkt der Befriedung Ihres GrundstückesDas neue Gesetz sieht vor, dass grundsätzlich solange mit der Befriedung eines Grundstückes abgewartet werden muss, bis der Jagdpachtvertrag abgelaufen ist, was viele Jahre dauern kann. Grundstückseigentümer sollten daher in ihrem Antrag unbedingt darauf hinweisen, dass es für sie aufgrund ihres schweren Gewissenskonflikts unzumutbar ist, den Ablauf des Jagdpachtvertrages abzuwarten, und dass sie notfalls hiergegen gerichtliche Schritte einleiten werden, weil dieses Abwarten nicht mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Einklang zu bringen ist. Die untere Jagdbehörde darf nämlich bei ihrer Entscheidung auch auf das Ende des Jagdjahres abstellen. Es ist daher wichtig, dass Grundstückseigentümer ihren Antrag rechtzeitig vor Ablauf des Jagdjahres (31.03.) stellen.Haftung für WildschädenUm Grundstückseigentümer davon abzuhalten, ihr Menschenrecht wahrzunehmen, sollen diese nach Befriedung ihres Grundstückes unter Umständen für Wildschäden haften, die auf anderen Grundstücken entstehen. Tier- und Naturfreunde sollten sich von dieser Drohgebärde nicht einschüchtern lassen. Die bundesweite Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade hat angekündigt, dass sie hierzu die notwendigen Musterklagen führen wird.Da über die neue rechtliche Situation noch viel Unklarheit herrscht, hat die Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade einen Informations-Flyer erstellt, der in großer Stückzahl verbreitet wird.Bürgerinitiative Zwangsbejagung adeIn der Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade haben sich Grundstückseigentümer aus ganz Deutschland zusammengeschlossen, die ihren Wald, ihre Wiesen und Felder nicht länger bejagen lassen wollen. Sie führen entsprechende Musterverfahren und unterstützen Grundstückseigentümer mit ihrem Fachwissen. Unterstützt wird dieses Vorhaben von der Initiative zur Abschaffung der Jagd und Wildtierschutz Deutschland e.V.Grundstückseigentümer, welche die Jagd auf ihrem Grundstück ebenfalls nicht länger dulden wollen, können sich hier informieren und Kontakt aufnehmen:Bürgerinitiative Zwangsbejagung adee-mail: info@zwangsbejagung-ade.dewww.zwangsbejagung-ade.de
Am 22.3.2013 ließ der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften passieren. Die bundesweite Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade hatte sich in einem Offenen Brief an alle Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats mit dem Appell gewandt, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Währenddessen werden aufgrund von Gerichtsbeschlüssen immer mehr Grundstücke in Deutschland jagdfrei gestellt. Das umstrittene Gesetz war unter massiver Einflussnahme der Jagdlobby im Landwirtschaftsministerium von Ilse Aigner erstellt worden. Trotz völlig eindeutiger Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs wurde offen ausgesprochen, dass man den unfreiwilligen Jagdgenossen den Austritt aus der Jagdgenossenschaft so schwer wie möglich machen möchte. Bei der Öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses am 20.02.2013 sprach eine Grundstückseigentümerin, die ein Bio-Weingut besitzt, den Parlamentarischen Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Peter Bleser, an: »Die Politik macht es den Grundstückseigentümern ganz schön schwer, ihr Grund- und Menschenrecht wahrzunehmen.« - Daraufhin antwortete Staatssekretär Bleser: »Ja, das ist auch genau unsere Absicht.« Am 28.2.2013 wurde das Gesetz dann mitten in der Nacht von einem kleinen Häuflein Bundestagsabgeordneter beschlossen - ohne jegliche parlamentarische Diskussion. Gerichtsbeschlüsse: Die ersten jagdfreien GrundstückeDoch während die Politik dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Zwangsbejagung nicht gerecht wurde, stellen gleichzeitig Gerichte immer mehr Grundstücke jagdfrei:Die Verwaltungsgerichte Würzburg und Regensburg schlossen sich damit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) an, der am 30.1.2013 in zwei Eilverfahren entschieden hatte, dass auf den Grundstücken von zwei Tierschützern in Unterfranken vorläufig nicht mehr gejagt werden darf. (BayVGH, Beschlüsse v. 30.01.2013 - 19 AE 12.2122 u. 19 AE 12.2123)Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg hat am 5.3.2013 in einem Eilverfahren ein Grundstück vorläufig jagdfrei gestellt. (VG Würzburg, Beschluss v. 05.03.2013 - W 5 E 13.138)Das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 19.02.2013 in einem Eilverfahren entschieden, dass auf dem Grundstück einer ethischen Jagdgegnerin aus Landshut vorläufig nicht mehr gejagt werden darf. (VG Regensburg, Beschluss v. 19.02.2013 - RN 4 E 13.183)Ganze 47 Grundstücke eines Landwirts hat das VG Regensburg am 18.4.2013 vorläufig jagdfrei gestellt. (VG Regensburg, Beschluss v. 18.4.2013, Az.: RN 4 E 13.310)Vier weitere Waldgrundstücke im Landkreis Kelheim sind laut Beschluss des VG Regensburg vom 18.04.2013 ab 01.05.2013 ebenfalls vorläufig jagdfrei gestellt. (VG Regensburg, Beschluss v. 18.04.2013, Az.: RN 4 E 13.582)Jagdbehörden stellen erste Grundstücke jagdfreiGrundstückseigentümer aus ganz Deutschland haben inzwischen Eilanträge auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Grundstücke gestellt - und fast täglich kommen neue hinzu.In Baden-Württemberg hat das Landratsamt Konstanz als erste Behörde in Deutschland einem Landwirt vorläufig den Austritt aus der Jagdgenossenschaft gestattet, um einer Verurteilung durch das Verwaltungsgericht Freiburg im Eilverfahren zu entgehen. Das Landratsamt Calw, ebenfalls Baden-Württemberg, hat sich dieser Vorgehensweise angeschlossen. Andere Behörden haben bereits signalisiert, gleichartig zu entscheiden. Damit entlassen die ersten Behörden in Deutschland Grundstückseigentümer, welche die Jagd auf ihren Flächen ablehnen, vorläufig aus der Zwangsmitgliedschaft in den Jagdgenossenschaften. Endgültige Regelungen werden erst nach Inkrafttreten der Änderungen des Bundesjagdgesetzes vorgenommen. »Es freut meine Mandanten und mich, dass der durch die gerichtlichen Eilanträge aufgebaute Druck auf die Behörden Erfolge bringt«, so Rechtsanwalt Dominik Storr, der zahlreiche Grundstückseigentümer vertritt. »Es ist auch sehr begrüßenswert, dass Behörden dem Begehren von Jagdgegner nachkommen, so dass in diesen Fällen entsprechende gerichtliche Eilanträge nicht mehr notwendig sind.«
Die ersten jagdfreien Grundstücke in Deutschland
Aufgrund von Gerichtsbeschlüssen werden zur Zeit die ersten Grundstücke in Deutschland vorläufig jagdfrei gestellt. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat am 05.03.2013 in einem Eilverfahren zwei Grundstücke in einer Gesamtgröße von ca. 2,5 Hektar vorläufig jagdfrei gestellt (VG Würzburg, Beschluss v. 05.03.2013 - W 5 E 13.138). Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 19.02.2013 in einem Eilverfahren entschieden, dass auf dem Grundstück einer ethischen Jagdgegnerin aus Landshut vorläufig nicht mehr gejagt werden darf (VG Regensburg, Beschluss v. 19.02.2013 - RN 4 E 13.183). Die Verwaltungsgerichte Würzburg und Regensburg schlossen sich somit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) an, der am 30.01.2013 in zwei Eilverfahren entschieden hatte, dass auf den Grundstücken von zwei Jagdgegnern in Unterfranken vorläufig nicht mehr gejagt werden darf (BayVGH, Beschlüsse v. 30.01.2013 - 19 AE 12.2122 u. 19 AE 12.2123). Auch in Baden-Württemberg können die Jagdgegner Erfolge verzeichnen. In Konstanz hat eine Jagdbehörde einem Landwirt vorläufig den Austritt aus der Jagdgenossenschaft gestattet, um einer Verurteilung durch das Verwaltungsgericht Freiburg zu entgehen.In Deutschland entstehen somit gerade die ersten jagdfreien Zonen.
Die Jagd auf dem Prüfstand
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