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Timestamp: 2018-07-19 17:23:00
Document Index: 278129983

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 178', '§178', '§ 110', '§ 110', '§ 104', '§ 111', '§ 113', '§113', '§ 110', '§110', 'BGH', '§ 159', '§ 185', '§ 130', '§ 516', '§159', '§185', '§130', '§516', '§ 108', '§ 106', '§ 108', '§106', '§108', '§1542', '§428', '§844', '§287']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.07.2018 19:23h
Versicherungsrecht - Unfallversicherung Unfallversicherungsrecht
12 U 97/16
1. In der privaten Unfallversicherung genießt der Versicherungsnehmer im Grundsatz auch dann Versicherungsschutz, wenn Unfallfolgen durch eine bereits vor dem Unfall vorhandene besondere gesundheitliche Disposition verschlimmert werden; anders als im Sozialversicherungsrecht reichen im privaten Unfallversicherungsrecht grundsätzlich auch sogenannte "Gelegenheitsursachen" aus (Anschluss BGH VersR 2016, 1492).
2. Die Bemessung des Invaliditätsgrades - hier: für die Schulter - hat sich auch außerhalb der Gliedertaxen an den vereinbarten Taxen zu orientieren und darf insbesondere nicht zu einem Wertungswiderspruch mit diesen führen (Fortführung BGH VersR 2015, 617; Anschluss OLG Hamm VersR 2008, 389; OLG Saarbrücken VersR 1997, 956).
Aktenzeichen: 12U97/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-30
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IV ZR 521/14
In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist - anders als im Sozialversicherungsrecht - nicht zu verlangen. Daher schließt das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität nicht aus.
VVG § 178 Abs 2
Aktenzeichen: IVZR521/14 Paragraphen: VVG§178 Datum: 2016-10-19
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Versicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht
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3 U 48/13
Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung von der Beklagten aus §§ 110, 111 SGB VII Erstattung von Aufwendungen, die ihr infolge eines Arbeitsunfalls vom 30.08.2005, bei dem zwei Mitarbeiter der Beklagten verletzt wurden, entstanden sind.
1. Nach § 110 SGB VII haften Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, dem Sozialversicherungsträger dann für die infolge des Versicherungsfall entstandenen Aufwendungen bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruches, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Aus § 111 SGB VII ergibt sich eine etwaige Haftung der beklagten GmbH.
2. Ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, kann nicht schematisch, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beantwortet werden. Die Verletzung bestehender Unfallverhütungsvorschriften in zwar ein Indiz für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit, reicht aber grundsätzlich allein nicht aus, um grobe Fahrlässigkeit zu begründen, es muss in der Regel hinzukommen, dass der Schädiger die Unfallverhütungsvorschriften kannte und sich leichtfertig darüber hinweggesetzt hat. Eine andere Beurteilung kann dann angezeigt sein, wenn die Unfallverhütungsvorschrift sich mit dem Schutz der Beschäftigen vor tödlichen Gefahren befasst und somit elementare Schutzpflichten zum Inhalt hatte. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 113 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 3U48/13 Paragraphen: DGBVII§113 Datum: 2014-12-09
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SGB VII § 110 Abs 1
Aktenzeichen: VIZR51/13 Paragraphen: SGBVII§110 Datum: 2014-02-18
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Versicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht Sonstiges
12 U 12/13
Aktenzeichen: 12U12/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33090
Versicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht Sonstiges Versicherungsvertragsrecht
BGH - OVG Schleswig - LG Itzehoe
IV ZR 243/12
VVG § 159, § 185
BGB § 130 Abs 1, § 516
Aktenzeichen: IVZR243/12 Paragraphen: VVG§159 VVG§185 BGB§130 BGB§516 Datum: 2013-06-06
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VI ZR 175/11
2. Eine Bindung gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII besteht nicht hinsichtlich der Frage, ob eine gemeinsame Betriebsstätte vorliegt.
SGB VII § 106 Abs 3 Alt 3, § 108 Abs 1
Aktenzeichen: VIZR175/11 Paragraphen: SGBVII§106 SGBVII§108 Datum: 2013-01-22
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14 U 28/12
Kein Quotenvorrecht eines Sozialversicherungsträgers gegenüber einem anderen
1. Zwischen Sozialversicherungsträgern untereinander gibt es kein sog. Quotenvorrecht, weil es im Verhältnis zweier Sozialversicherungsträger untereinander gerade an solchen Umständen fehlt, die im Verhältnis zwischen Sozialversicherungsträger und Geschädigtem ein Quotenvorrecht rechtfertigen.
2. Soweit verschiedene Sozialversicherungsträger nebeneinander und gerade nicht ein Sozialversicherungsträger in Konkurrenz zum Geschädigten gegenüber dem Schädiger Ansprüche geltend machen, besteht vielmehr eine Gesamtgläubigerschaft der Sozialversicherungsträger untereinander.
Aktenzeichen: 14U28/12 Paragraphen: RVO§1542 BGB§428 Datum: 2013-01-09
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Versicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht Haftungsrecht Lebensversicherungsrecht
VI ZR 122/11
1. Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbständigen als "fixe Kosten" bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens.
2. Zur Berücksichtigung der Altersentwicklung von Kindern bei der Höhe des Barunterhaltsschadens eines Elternteils.
Aktenzeichen: VIZR122/11 Paragraphen: BGB§844 ZPO§287 Datum: 2012-06-05
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