Source: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_1-UF-7418_Kindeswille-bei-Umgangsregelungen-nach-Trennung-der-Eltern-nicht-immer-entscheidend.news26684.htm?sk=2575eced79c7394ecacb8c5deae4bf6f
Timestamp: 2020-06-05 14:07:00
Document Index: 289657995

Matched Legal Cases: ['§ 1696', '§ 1696', '§ 1626', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1678', '§ 1680', '§ 1681', '§ 1685']

Urteil > 1 UF 74/18 | OLG Frankfurt am Main - Kindeswille bei Umgangsregelungen nach Trennung der Eltern nicht immer entscheidend < kostenlose-urteile.de
Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens waren verheiratet und haben drei Kinder. Nach der Trennung der Eltern übertrug das Familiengericht im Frühjahr 2014 im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens das Aufenthaltsbestimmungsrecht für alle drei Kinder der Mutter (sogenanntes Residenzmodell). Die Mutter zog nachfolgend mit den fünf bzw. vier Jahre alten Kindern aus dem gemeinsamen Familienwohnhaus aus. Im Sommer 2016 beantragte der Vater, die getroffene Entscheidung abzuändern und ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Das Familiengericht wies diesen Antrag nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zurück. Die Kinder hatten sich im Rahmen der Anhörung für einen künftigen Aufenthalt beim Vater ausgesprochen.
Familiengericht lehnt Anordnung eines paritätischen Wechselmodells ab
Auf den hilfsweise gestellten Antrag des Vaters hin, jedenfalls ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell anzuordnen (wöchentlicher Wechsel der Kinder zwischen den getrennten Eltern), kam es zum hiesigen Umgangsverfahren. Das Familiengericht lehnte die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells ab, ordnete jedoch einen "ausgedehnten Umgang" mit den Kindern an. Demnach sollten sie sich regelmäßig alle 14 Tage von Donnerstag 17.00 Uhr bis montags zum Schulbeginn bei ihm aufhalten.
Voraussetzungen für Änderung des Aufenthaltsortes aus triftigen Gründen des Kindeswohls liegen nicht vor
Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Vaters hatte auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main keinen Erfolg. Es lägen laut Gericht keine triftigen, das Wohl der Betroffenen Kinder nachhaltig berührenden Gründe i. S. d. § 1696 Abs. 1 BGB für die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells vor. Maßstab sei § 1696 Abs. 1 BGB, der sicherstellen solle, dass bereits getroffene gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen der Abänderung unterliegen, um dem Prognosecharakter jeder Kindeswohl orientierten Entscheidung einerseits und der Verbindlichkeit gerichtliche Entscheidungen andererseits Rechnung zu tragen. Folglich sei die im Rahmen des Sorgerechtsverfahrens getroffene Aufenthaltsbestimmung zu Gunsten der Mutter als Erstentscheidung auch im hiesigen Umgangsverfahren zugrunde zu legen. Die Voraussetzungen für eine Änderung dieser Erstentscheidung aus triftigen Gründen des Kindeswohls lägen nicht vor.
Umgangsentscheidungen müssen sich nach allgemeinen Kindeswohlkriterien ausrichten
Zu berücksichtigen sei, dass kein grundsätzlich zu bevorzugendes Betreuungsmodell existiere. Jede Umgangsentscheidung müsse sich im Einzelfall nach den allgemeinen Kindeswohlkriterien ausrichten. Hierzu zählten die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes an die Eltern, die Bindungstoleranz, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie der Kindeswille. Der Kindeswille stelle damit nur eine von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar. Es müsse stets die Verträglichkeit der vom Kind gewünschten Lösung mit seinem Wohl geprüft werden, so das Gericht. Dabei habe ein nachdrücklicher und beständig geäußerter Kindeswille in der Regel ein höheres Gewicht als ein schwankender, unentschlossener Wille. Auch zunehmendes Alter und Einsichtsfähigkeit erlangten Bedeutung. Mindestanforderung an den Kindeswillen sei jedoch insbesondere die Autonomie des Willens.
Wille der Kinder wurde nicht autonom gebildet
(1) 1 Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. 2 Entscheidungen nach § 1626 a Absatz 2 können gemäß § 1671 Absatz 1 geändert werden; § 1671 Absatz 4 gilt entsprechend. § 1678 Absatz 2, § 1680 Absatz 2 sowie § 1681 Absatz 1 und 2 bleiben unberührt.
(1) 1 Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein übertragt. 2 Dem Antrag ist stattzugeben, soweit
- 1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
- 2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. [...]
§ [1] Umgang des Kindes mit den Eltern
(3) 1 Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. [...]
(Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2016
[Aktenzeichen: 10 UF 216/14])
Urteile zu den Schlagwörtern: Aufenthaltsbestimmungsrecht | Eltern | Kindeswillen | Kindeswohl | Wohl des Kindes | Trennung | Umgangsort | Umgangsrecht (§ 1685 BGB)
Dokument-Nr. 26684
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