Source: https://www.weyer-gruppe.com/die-eu-richtlinie-ueber-industrieemissionen-ied-richtlinie/
Timestamp: 2019-12-14 03:43:52
Document Index: 293080032

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 24']

Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen: IED-Richtlinie - weyer gruppe
Andrea Esser 31. Juli 2014 Allgemein
Seit dem 2. Mai 2013 sind die Regelungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen in Kraft.
Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt durch ein Artikelgesetz, dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen“ vom 08.April 2013 und zwei Artikelverordnungen, der „Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung“, sowie der „Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen“ vom 2.Mai 2013.
Im Rahmen des Artikelgesetzes werden insbesondere das Bundes-Immissionschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz und das Kreislaufwirtschaftsgesetz geändert. Die erste Artikelverordnung enthält Änderungen der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, der Verordnung über das Genehmigungsverfahren sowie der Deponieverordnung. Außerdem wird eine neue Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen geschaffen.
Die zweite Artikelverordnung normiert die Anforderungen zum Betrieb nach dem Stand der Technik auf der Grundlage der europäischen Merkblätter zu den besten verfügbaren Techniken (BVT-Merkblätter). Hierzu erfolgen Änderungen zur Umsetzung der emissionsbegrenzenden Anforderungen durch Änderung der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV), der Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie (25. BImSchV) sowie der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) und durch Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) sowie der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV). Zugleich erfolgen redaktionelle Korrekturen der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20. BImSchV) sowie der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV).
Beachtung der BVT-Merkblätter (Beste verfügbare Technik), besonders des neuen Kapitels BVT-Schlussfolgerungen bei der Festlegung von Grenzwerten (Art. 15 IED).
Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gemäß BVT-Schlussfolgerungen innerhalb von 4 Jahren nach Veröffentlichung (Art. 15 IED-Richtlinie).
Strengere Überwachungspflicht durch Behörde (Art. 23 Abs.1 IED-Richtlinie)
Berichtspflicht der Behörde nach jeder Vor-Ort-Besichtigung, ggf. mit Schlussfolgerungen bzw. Notwendigkeiten zu erforderlichen Maßnahmen.
Übermittlung des Berichtes an den Anlagenbetreiber innerhalb von zwei Monaten und Veröffentlichung innerhalb von vier Monaten.
Umweltinspektionsplan durch Behörde (Art. 23 IED-Richtlinie), dieser erfasst alle Anlagen und enthält insbesondere:
Allgemeine Bewertung der Umweltprobleme
Verfahren für die Aufstellung von Programmen für routinemäßige Umweltinspektionen
Verfahren für anlassbezogene Umweltinspektionen
Zeiträume für Vor-Ort-Besichtigungen im Rahmen der routinemäßigen Umweltinspektion in Abhängigkeit von den mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken (Art. 23 IED-Richtlinie):
Höchstens 1 Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe
Höchstens 3 Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe
Zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung innerhalb von 6 Monaten bei schwerem Verstoß gegen die Genehmigungsauflagen
Bericht über den Ausgangszustand Boden und Grundwasser (AZB) und Rückführungspflichten (Art. 22 IED-Richtlinie):
Regelungen ob und wie ein AZB zu erstellen ist
AZB ist Teil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags (Art. 12 IED-Richtlinie)
Feststellungswirkung der BImSchG-Genehmigung in Bezug auf den AZB
AZB ist Maßstab für die neu geregelten Rückführungspflichten nach Betriebsstilllegung
Unterrichtungs- und Folgenbegrenzungspflichten bei Vorfällen und Unfällen (Art. 7 IED-Richtlinie)
Selbstanzeigepflicht (ohne Bußgeldbewehrung) (Art. 8 IED-Richtlinie)
Jährliche Pflicht des Betreibers zur Vorlage von Informationen aus der Emissionsüberwachung (Art. 14 IED-Richtlinie)
Veröffentlichung von Informationen aus dem Genehmigungsverfahren (Art. 24 IED-Richtlinie)
Die IED-Richtlinie ist jetzt das zentrale europäische Regelwerk für die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen. In der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sind die IED-Anlagen im Anhang I der 4. BImSchV genannt und in Spalte „d“ über den Eintrag „E“ gekennzeichnet. Der Geltungsbereich umfasst die Industriebereiche:
Energiewirtschaft (z.B. Öl- und Gasraffinerien),
Herstellung und Verarbeitung von Metallen (z.B. Roheisen- und Stahlerzeugung),
Mineralverarbeitende Industrie (z.B. Zementherstellung),
Abfallbehandlung (z.B. Beseitigung oder Verwertung von gefährlichen Abfällen),
Sonstige Tätigkeiten (z.B. Holzverarbeitung, Gerbereien, Nahrungsmittelproduktion, Tierkörperbeseitigung, Intensivtierhaltung von Geflügel und Schweinen, CO2-Speicherung und weitere)
In welchem Umfang sind unsere Anlagen von der Umsetzung der IED betroffen?
Welche zusätzlichen Anforderungen und Aufgaben kommen auf uns zu?
Was muss bei der Überwachung unserer Anlagen zukünftig beachtet werden?
Was muss jetzt bei der Erstellung von Genehmigungsanträgen beachtet werden?
Gern unterstützt Sie die weyer gruppe bei der Beantwortung dieser Fragen. Wir verfügen über umfangreiche Erfahrung im Genehmigungsmanagement und bieten Ihnen u.a. folgende Dienstleistungen an:
Prüfung Ihrer geplanten Genehmigungsverfahren auf die Anforderungen der IED
Ausgangszustandsbericht: Prüfung der Erforderlichkeit eines AZB, Erstellung und Koordination aller erforderlichen Maßnahmen mit der Genehmigungsbehörde
Fragen zum Thema IED-Richtlinie beantwortet Ihnen:
Anlagendokumentation Ausgangszustandsbericht AZB IED-Richtlinie Industrieemissionen Umweltschutz