Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/baurecht-und-hoai/veranstaltungen/bgb-bauvertragsrecht-2018-erste-erfahrungen-in-praxis-und-rechtsprechung.html
Timestamp: 2018-05-23 22:14:36
Document Index: 190180299

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 307', '§ 640', '§ 650', '§ 439']

Tagesseminar »BGB-Bauvertragsrecht 2018 – Erste Erfahrungen in Praxis und Rechtsprechung« - Bundesanzeiger Verlag
Seit dem 01.01.2018 gilt das Bauvertragsrechts für neu abgeschlossene Bauverträge. Die neuen Regelungen haben gravierende Konsequenzen in der Praxis – auch für Bauverträge unter Einbeziehung der VOB/B. Im Rahmen des Seminars werden diese, die ersten Erfahrungen mit dem neuen Bauvertragsrecht sowie die dazu ergangene Rechtsprechung erläutert.
Nach § 650b BGB besteht ein Anordnungsrecht des Auftraggebers zur Ausführung geänderter Leistungen erst nach Ablauf von 30 Tagen, falls sich die Parteien nicht zuvor über die Änderung und die Vergütungsanpassung geeinigt haben. Der Nachtragsanspruch kann gemäß § 650c BGB losgelöst von der Urkalkulation auf Basis der tatsächlich erforderlichen Kosten nebst angemessener Zuschläge geltend gemacht werden. Nach Ausführung der Nachtragsleistung ist der Auftragnehmer berechtigt, 80 % der Kosten seines Nachtragsangebotes geltend zu machen, falls eine Preiseinigung unterblieben ist. Streitfragen können in einem Eilverfahren nach § 650d BGB geklärt werden.
Im Hinblick darauf stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die für den Auftraggeber günstigeren VOB/B-Bestimmungen gelten. Das hängt davon ab, ob die VOB/B „im Ganzen“, also ohne inhaltliche Änderungen zum Nachteil des Auftragnehmers vereinbart wurde. Denn bekanntlich ist die VOB/B eine Allgemeine Geschäftsbedingung, deren Vorschriften einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nur entzogen sind, wenn sie unverändert vereinbart wurde. Deshalb werden im Seminar auch Fragen der Vertragsgestaltung besprochen.
Neugefasst worden sind auch die Vorschriften zur Abnahmeverweigerung in § 640 Abs. 2 BGB. Der Auftraggeber muss zukünftig auf ein Abnahmeverlangen des Auftragnehmers reagieren und mindestens einen konkreten Mangel nennen, wenn er den Eintritt der Abnahmewirkungen verhindern will. Im Fall der Abnahmeverweigerung hat der Auftragnehmer nach § 650g BGB ein Recht auf Zustandsfeststellung. Dadurch kann er für den Fall, dass dem Auftraggeber das Werk verschafft worden ist, eine vorzeitige Beweislastumkehr sowie einen Gefahrenübergang herbeiführen.
Schließlich gibt es eine Neuregelung zum Kauf mangelhafter Baustoffe in § 439 Abs. 3 BGB. Der Verkäufer ist zukünftig neben der Nachlieferung auch zum Ersatz der Aus- und Einbaukosten verpflichtet.
Bestandteil des Seminars sind Schemata und Übersichten zur Reform des Bauvertragsrechts sowie das Handbuch „VOB für Bauleiter“ in der aktuellen 6. Auflage. In diesem Werk werden neben den Themen des Seminars auch alle weiteren praxisrelevanten Fragen der VOB/B besprochen.
Termin: 22.11.2018 in Köln
Frühbucher-Preis bis 11. Oktober 2018:
Zum Seminar BGB-Bauvertragsrecht 2018 melde ich folgende Person/en an:
Die Veranstaltung wird als Fortbildung mit einem Umfang von 8 Unterrichtsstunden zu 45 Minuten für die Mitglieder der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen in den Fachrichtungen Architektur, Innenarchitektur und Landschaftsarchitektur anerkannt.