Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/10/eingetragene-lebenspartnerschaft
Timestamp: 2016-12-08 18:47:50
Document Index: 166635099

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1362', '§ 1357', '§ 153']

BlogsUdo SchwerdNovember 2011Eingetragene LebenspartnerschaftDas Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16.02.2001 (LPartG) hat der Gesetzgeber in Deutschland erstmals einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der gleichgeschlechtliche Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft weitgehend einer Ehe gleichstellt. Es folgte eine Fortentwicklung des Gesetzes durch die Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH.Für die Begründung, die allgemeinen und die güterrechtlichen Wirkungen sowie die Auflösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft verweist § 17b EGBGB auf die Sachvorschriften des Staates, in dem die Lebenspartnerschaft eingetragen ist, also in der Regel auf deutsches Recht.Die Voraussetzungen für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft sind, daßzwei Personen gleichen Geschlechts gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen, beide Lebenspartner volljährig sind, keiner der beiden Lebenspartner eine noch bestehene Ehe oder Lebenspartnerschaft mit einem Dritten eingegangen ist (= Monogamie), die Lebenspartner weder in gerader Linie verwandt noch voll- oder halbbürtig verschwistert sind (= Inzestausschluß).Durch die Begründung und Eintragung einer Lebenspartnerschaft werden folgende allgemeinen Wirkungen erzeugt:Verpflichtung zur gegenseitigen Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung mit entsprechender Verantwortung füreinander (§ 2 LPartG), Wahlrechte zur Führung eines Lebenspartnerschaftsnamens (§ 3 LPartG), Reduzierung der Sorgfaltspflicht auf das eigenübliche Maß (§ 4 LPartG), Verpflichtung zur Unterhaltung der Lebenspartnerschaft durch Arbeit und Vermögen (§ 5 LPartG), Eigentumsvermutung zugunsten der Gläubiger eines Lebenspartners gem. §§ 1362 BGB, 8 Abs. 1 PartG, (eingeschränktes) Vertretungsrecht für Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs gem. §§ 1357 BGB, 8 Abs. 2 PartG ...Zum vollständigen Artikel100 LeserBurhoff online Blog:Wer nicht verheiratet ist, zahlt mehr Steuern, oder: No Splittingtarif24 LeserRA Scheidung - Das Scheidungsblog:Die Sukzessivadoption gleichgeschlechtlicher Partner69 LeserUdo Schwerd:Gesetzliches Erbrecht, Testament und Pflichtteil10 verwandte ArtikelEingetragene LebenspartnerschaftSteuerklasse I – und der Begriff des „Lebenspartners“Lebenspartnerschaften in der ErbschaftsteuerGeschwister in der ErbschaftsteuerZusammenlebende Geschwister sind keine Lebenspartnerschaft – auch nicht in der ErbschaftsteuerZum ab 1.1.2005 geltenden neuen LebenspartnerrechtErbrecht: BFH: Erbschaftsteuerliche Behandlung von Lebenspartnern - keine Gleichbehandlung mit EhegattenKein Splittingtarif für nicht eingetragene LebenspartnerEntwicklung der eingetragenen LebenspartnerschaftenBundesverfassungsgericht: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
nach dem Jahresteuergesetz 1997 ist verfassungswidrigÜber den ArtikelVeröffentlicht November 10, 2011 6:16pm im Blog Udo Schwerd.KategorienErbrechtThemenEinkommensteuer, Erbrecht, Bverfg, Abfindung, Gmbh, Pflichtteil, Lebenspartner, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Güterstand, ZusammenveranlagungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRadarfalle misst nicht richtigvon Sie hören von meinem Anwalt!Jeder Fünfte muss zur Nacktkontrollevon Udo Vetter / LawBlogDie Tücken des Elektronischen Rechtsverkehrs auch mit beavon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerUpdate unserer Mandanten-Info zu § 153a StPOvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVerteidiger erhält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 131 Leser:Jeder Fünfte muss zur Nacktkontrolle