Source: http://www.lexetius.com/BGB/1617
Timestamp: 2018-01-23 13:57:53
Document Index: 85133789

Matched Legal Cases: ['§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1616', '§ 1617']

§ 1617 BGB. Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 1617 BGB [>]
Paragraf 1617. Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge
1§ 1617. 2Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge.
(1) 3[1] Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung führt, zum Geburtsnamen des Kindes. [2] Eine nach der Beurkundung der Geburt abgegebene Erklärung muß öffentlich beglaubigt werden. [3] Die Bestimmung der Eltern gilt auch für ihre weiteren Kinder.
(2) [1] Treffen die Eltern binnen eines Monats nach der Geburt des Kindes keine Bestimmung, überträgt das Familiengericht das Bestimmungsrecht einem Elternteil. [2] Absatz 1 gilt entsprechend. [3] Das Gericht kann dem Elternteil für die Ausübung des Bestimmungsrechts eine Frist setzen. [4] Ist nach Ablauf der Frist das Bestimmungsrecht nicht ausgeübt worden, so erhält das Kind den Namen des Elternteils, dem das Bestimmungsrecht übertragen ist.
4(3) Ist ein Kind nicht im Inland geboren, so überträgt das Gericht einem Elternteil das Bestimmungsrecht nach Absatz 2 nur dann, wenn ein Elternteil oder das Kind dies beantragt oder die Eintragung des Namens des Kindes in ein deutsches Personenstandsregister oder in ein amtliches deutsches Identitätspapier erforderlich wird.
[30. Januar 2002–1. Januar 2009]
[1. Januar 2002–30. Januar 2002]
[1. Januar 1992–1. April 1994]
3. 1. Januar 2009: Artt. 2 Abs. 16 Nr. 9 Buchst. a, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2007.
4. 1. Januar 2009: Artt. 2 Abs. 16 Nr. 9 Buchst. b, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2007.
Umfeld von § 1617 BGB
§ 1616a BGB
§ 1617a BGB. Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge