Source: http://www.esd-ev.de/index.php/der-esd/esd-satzung
Timestamp: 2020-08-03 17:24:10
Document Index: 357218222

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 8', '§ 12']

Die mittelständischen Unternehmer sind der Motor unseres Wirtschaftssystems, das Herz der sozialen Marktwirtschaft. Über vier Millionen Selbständige, kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und die Angehörigen der Freien Berufe, sie alle erwirtschaften mehr als die Hälfte der Wertschöpfung, geben über 70 % der Erwerbstätigen sichere Arbeitsplätze und stellen über 80 % der Ausbildungsplätze. Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft ist der deutsche Mittelstand die treibende Kraft und der Motor des technologischen Wandels. Er sichert unsere Konkurrenzfähigkeit im globalen Wettbewerb.
Der „Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V.“ ist die parteiunabhängige Interessenvertretung dieses Mittelstandes. Der ESD bündelt die Interessen des Mittelstandes in einer starken Gemeinschaft und vertritt den Mittelstand zielgerichtet und engagiert gegenüber der Politik auf Landes- und Bundesebene sowie in Europa. Der ESD tritt branchenunabhängig auf allen Ebenen dafür ein, dass die Politik, insbesondere die Interessen der KMU, stärker berücksichtigt. Daher ist es nötig, dass sich speziell die kleinsten, kleinen und mittelständischen Unternehmer besser organisieren, ihre Kräfte bündeln und ihre legitimen Interessen durch eine starke Gemeinschaft gegenüber der Politik überzeugend durchsetzen. Der „Europaverband der Selbstständigen – Deutschland (ESD) e.V. “ ist diese starke Interessenvertretung.
Der Verband führt den Namen „Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V.“ im Folgenden „ESD“ genannt. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Saarbrücken unter der Nr. 2720 eingetragen.
Sitz des Verbandes ist Saarbrücken.
Der ESD vertritt die Interessen von Selbständigen, Angehörigen der freien Berufe, kleinen und mittelständischen Unternehmen, Gewerbe–, Branchen- und Wirtschaftsverbänden sowie Innungen gegenüber den Parlamenten und Regierungen auf Europa-, Bundes-, und Landesebene sowie gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien.
die Interessen der angeschlossenen Verbände und Organisationen zu unterstützen und so auch die Funktion eines Dachverbandes für die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu erfüllen.
die positive Darstellung der Selbständigen, insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Öffentlichkeit zu fördern.
Mitglieder des ESD können sein:
- Natürliche und juristische Personen die eine selbständige oder freiberufliche Tätigkeit im Haupt- oder Nebenerwerb ausüben und bzw. oder die Ziele des Verbandes unterstützen.
- Gesellschaften, Verbände, Innungen, Organisationen und sonstige Vereinigungen, die die Interessen von Selbständigen und Unternehmen vertreten und diese fördern und bzw. oder die Ziele des ESD unterstütz
Die Mitgliedschaft im ESD muss in Textform beantragt werden. Ein Anspruch auf Erwerb besteht nicht. Die Ablehnung eines Antrages bedarf keiner Begründung. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Bestätigung durch den Verband und Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrages.
Der freiwillige Austritt ist frühestens ein Jahr nach Erwerb der Mitgliedschaft zulässig. Diese verlängert sich jeweils um ein weiteres Mitgliedsjahr, wenn die Mitgliedschaft nicht spätestens drei Monate vor Ende des Mitgliedsjahres in Textform gekündigt wird. Das Mitgliedsjahr beginnt mit dem Tag der Aufnahme in den ESD und endet mit Ablauf von zwölf Monaten.
Der Ausschluss eines Mitgliedes ist zulässig, wenn dieses trotz zweimaliger Aufforderung in Textform seinen Beitrag nicht zahlt. Es soll dabei auf die Rechtsfolgen der Nichtzahlung hingewiesen werden.
Der Verband kann ein Mitglied ausschließen, wenn es gegen die Satzung oder Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder gegen die Zielsetzung des Verbandes verstößt. Das Mitglied ist über einen beabsichtigten Ausschluss in Textform zu informieren.
Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium. Die Entscheidung ist dem Mitglied in Textform zu übermitteln.
Die Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen und Einrichtungen des Verbandes im Rahmen des Verbandszweckes zu nutzen. Der Verband gewährt den Mitgliedern in Fällen grundsätzlicher Bedeutung Rat und Unterstützung. Ein Anspruch auf Überlassung einer Mitgliederliste oder deren Einsichtnahme besteht nicht.
Die Mitglieder sind zur Zahlung eines Beitrages verpflichtet. Die diesbezüglichen Details werden vom Präsidium in einer Finanzordnung festgelegt.
Weitergabe von Mitgliederdaten bedarf der Zustimmung des Vorstandes.
Die Mitgliederversammlung ist innerhalb von drei Jahren mindestens einmal vom Präsidenten einzuberufen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn mindestens 100 Mitglieder des Verbandes dies mit Antrag in Textform fordern. Das Präsidium kann durch Mehrheitsbeschluss außerdem eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Die Einladung zu Mitgliederversammlungen erfolgt unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen in Textform. Die vorläufige Tagesordnung wird vom Präsidenten festgelegt. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied bekannt gegebene Adresse (Postanschrift, Faxnummer, E-Mail-Adresse, o.ä.) versendet worden ist.
Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung bedürfen der Textform. Die Anträge, die nach der Einladung gemäß Absatz 3 bei dem Verband eingehen oder erst in der Versammlung gestellt werden, bedürfen keiner vorherigen Bekanntgabe an die Mitglieder. Sie bedürfen zu ihrer Behandlung in der Versammlung eines 3/4 Mehrheitsbeschlusses der anwesenden oder durch Vollmacht vertretenen Mitglieder.
Stimmberechtigt sind anwesende oder durch Vollmacht vertretene Mitglieder. Jedes Mitglied gemäß § 3 Abs. 1.a, welches am Wahltag den Beitrag gezahlt hat, hat eine Stimme. Die ESD Mitgliedsvereinigungen gemäß § 3 Abs. 1.b haben zwei Stimmen. Das Stimmrecht der ESD Mitgliedsvereinigungen wird von einem einzelnen durch die jeweilige Vereinigung benannten Bevollmächtigten ausgeübt. Die Verhinderungsvertretung eines Mitglieds gemäß § 3 Abs. 1 ist nur mit unterschriebener Vollmacht durch ein anderes Verbandsmitglied möglich. Dabei ist nur die Vertretung von maximal zwei Mitgliedern oder Vereinigungen gestattet. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei der Wahl des Präsidiums und der Wahl der Rechnungsprüfer ist gewählt, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl statt. Für Beschlüsse über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen notwendig.
Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, bis zu vier Vizepräsidenten und dem Schatzmeister. Es entspricht dem Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
Zur Unterstützung des Präsidiums wählt die Mitgliederversammlung ein erweitertes Präsidium, dem bis zu 10 weitere Mitglieder angehören können. Dem erweiterten Präsidium obliegt die beratende Unterstützung des Präsidiums sowie die Kontrollfunktion in Bezug auf die wirtschaftliche Situation des ESD. Das erweiterte Präsidium hat keine Vertretungsbefugnis im Sinne des § 26 BGB.
Der Präsident und ein Mitglied des Präsidiums vertreten den Verband gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB.
Scheiden Mitglieder des Präsidiums durch Rücktritt oder aus anderen Gründen vorzeitig aus, kooptiert das Präsidium an ihrer Stelle im Bedarfsfall geeignete Verbandsmitglieder. Das Amt der kooptierten Präsidiumsmitglieder endet mit der Amtsperiode der gewählten Präsidiumsmitglieder, die sie ersetzt haben.
Das Präsidium fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Präsidiumssitzungen, zu denen der Präsident oder bei dessen Verhinderung ein Vizepräsident einlädt. Beschlussfähigkeit besteht bei Anwesenheit von mindestens drei Präsidiumsmitgliedern.
Bei Einverständnis aller Präsidiumsmitglieder kann ein Beschluss im Umlaufverfahren in Textform gefasst werden.
Das Präsidium hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung seiner Tätigkeit und auf Ersatz aller Aufwendungen, die ihm in Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben entstanden sind. Das Nähere regelt ein Dienstvertrag. Jeder Dienstvertrag muss durch das Präsidium mehrheitlich beschlossen werden und ist durch zwei nicht betroffene Präsidiumsmitglieder zu unterzeichnen.
Zu seiner weiteren Unterstützung kann das Präsidium Fachausschüsse und bzw. oder Beiräte berufen, zu denen auch Nichtmitglieder zugelassen sind.
§ 8 Der Schatzmeister
Der Schatzmeister erstellt bis zum 30.11. eines Geschäftsjahres den Haushaltsplan für das Folgejahr. Er kann bei Bedarf einen sachverständigen Dritten, der zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet ist (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater), hinzuziehen und den Haushaltsplan erstellen lassen. Der Haushaltsplan wird vom Präsidium beschlossen.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer für eine Amtszeit von drei Jahren. Diese prüfen die Buchhaltung und den Jahresabschluss des Verbandes und erstatten dem Präsidium einmal im Jahr einen Bericht in Textform über das Ergebnis der Prüfung. Sie berichten der Mitgliederversammlung über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit.
Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) finden Anwendung. Ein Mitglied kann der Veröffentlichung seiner Daten widersprechen.
§ 12 Auflösung des ESD und Verwendung des Verbandsvermögens
Die Auflösung des ESD kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Beschlossen am 18. Dezember 2017 in Saarlouis.