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Timestamp: 2017-11-20 10:36:44
Document Index: 272130563

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 41', '§ 12', '§ 12', '§ 82', '§ 35']

Rente und Umzug - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.01.2013, 02:55 #1
Rente und Umzug
Ich bekomme eine Altersrente wg.Schwerbeh. von 760 € ( incl. Wohngeld).
Meine Wohnung kostet 320€ warm, damit lieg ich also knapp 60€ über der ( möglichen ) Grusi.
Was passiert, wenn ich umziehe in eine Wohnung, die etwa 80€ teurer ist als meine jetzige und ich dann ( auch aufgrund der anstehenden Rundfunkgebuehr) theoretisch ergänzende Grusi beantragen könnte ( oder nicht?)
Da ich ja keine Leistungen erhalte, brauche ich für den Umzug erstmal keine Genehmigung?!
Was also, wenn ich in der neuen Wohnung bin und dann zum Amt gehe?
03.01.2013, 15:11 #2
AW: Rente und Umzug
Frage ist der Umzug aus gesundheitlichen Gründen notwendig?
Wenn ja hast du ggf. ein Attest?
Du schreibst wegen Schwerbeh., welche Merkzeichen sind im Schwerbehindertenausweis?
Bestimmt melden sich noch einige user zu deinen Fragen.
03.01.2013, 19:30 #3
Nein, keine gesundheitlichen Gründe.
" Einfach" ne bessere Wohnung.
GdB 50 ohne Zusatz
03.01.2013, 20:43 #4
@fritzfischer
du solltest mal hier schauen, ob du dich wiederfindest:
§ 19 SGB XII*Leistungsberechtigte
da wird geregelt, wer Grusi-leistungsberechtigt ist.
Gegen einen Umzug hat keiner etwas.
du schreibst Altersrente wg. Schwerbehinderung.
Bist du Altersrentner UND Schwerbehindert?
Oder bist du schwerbehindert und bekommst deswegen einen Rente?
Wenn du Grusi vom Sozialamt bekommst, kriegst du kein Wohngeld mehr.
Vom Sozialamt/Grusistelle würdest du ergänzend zur Rente dann die Grusi bekommen (das ist der ergänzende Regelbedarf + Wohnkosten).
Je nach Höhe der Rente wird dann bis zum Grusibedarf ergänzt.
Du darfst dann auch nur noch ein ganz geringes Vermögen haben.
Du könntest doch auch weiterhin Wohngeld bekommen nach dem Umzug, oder?
04.01.2013, 17:25 #5
Ich habe GdB 50 und bekomme deshalb eine - vorgezogene-Altersrente wg. Schw.beh. mit entsprechenden Abzügen.
Vermögen spielt keine Rolle.
Klar ist Rechnen angesagt:
Sollte ich mit Wohngeld für ne neue Wohnung immer noch über dem Grusi Satz liegen - umso besser.- wobei dann noch die neue Rundfunkgebühr einzurechnene wäre!
Frage war - vielleicht ein wenig theoretisch, aber gibt ja vielleicht doch ne Erfahrung :
Bleibe ich bei der neuen Wohnung mit Wohngeld UNTER der Grusi - kann das Amt sagen, daß ich ja in der alten Wohnung-die ich ja selbst kündige-hätte bleiben können ( und damit nicht zum Amt gehen müssen)
Also alte Whg. - Rente und Wohngeld " reicht"
neue Wohnung - Rente und Wohngeld liegt zusammen unter der Grusi??
04.01.2013, 18:46 #6
dir kann keiner vorschreiben, wo du hinziehst. Jetzt bist du von keinem Sozialleistungsträger abhängig.
Du kannst ganz allein entspr. deiner Möglichkeiten umziehen.
Wenn du dann irgendwann feststellst, daß du mit dem Wohngeld sogar unter dem Grusi-Satz liegst, bist du hilfebedürftig und kannst ergänzende Grusi beantragen.
Ich würde das nicht gleich direkt nach dem Umzug bemerken.
Vielleicht sollte man abwarten, ob ein SGB XII-Experte hier mit einem § um die Ecke kommt, der so etwas aussagt wie *Bedürftigmachung*??
Womit dann Leistungen ausgeschlossen wären?
Warten wirs ab-
Noch ziehst du ja nicht;-)
Ich kenne ab GdB50 die vorgezogene Altersrente mit 63, aber ohne Abzüge.
Also wegen dem GdB darf man eher und wird nicht mit Abzügen 0,3% pro Monat bestraft.
Was ist das denn bei dir für eine Sonderlösung??
05.01.2013, 02:17 #7
Nein, leider keine Sonderlösung!
Ab GdB 50 geht Altersrente wegen Schwerbehinderung, ohne Abzüge ab 63 ( je nach geb. datum plus x)-
möglich aber ab 60 ( + x ) MIT Abzügen 0,3 % /Monat !
" Bedürftigmachung" - ?, wo spielt das ne Rolle, kann da noch jmd. was dazu sagen!?
ahhso---verstehe jetzt deine Altersrente.
hab nochmal nachgelesen, obwohl ich mir nicht sicher bin.
Im SGB XII gibts das auch:
§ 41 SGB XII*Leistungsberechtigte
hier Absatz 4.
Da wäre ein Vorsatz wohl deutlich zu sehen ?!?
Das könnte man vermuten und dir unterstellen.
Aber vielleicht schreiben SGB XII-Kenner mehr dazu oder widerlegen mich.
(Würde ich mir gern gefallen lassen)
05.01.2013, 13:00 #9
Ja , würd mir auch gefallen!
Vielleicht kommt ja noch was ....?!
06.01.2013, 11:44 #10
Ist die Frage der Angemessenheit zu den KdU geklärt? Diese Grenzen dürften für Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung gleich sein.
Sprich gibt es ein GERICHTSFESTES schlüssiges Konzept dazu?
Wenn nicht findet laut Rechtsprechung des BSG folgende Regelung Anwendung:
Betrag aus dem (§ 12 oder 10?) des WoGG zuzüglich 10% Zuschlag für die BruttoKALTmiete.
06.01.2013, 15:50 #11
Genau!@hartaber4
warum aber erwähnst du nicht, daß das mit der Anerkennung der KdU nach § 12 WoGG und der Rechtsprechung gar kein Automatismus ist?
Sondern daß es so wie fast immer laufen wird?
Man erkennt zunächst nur die *üblichen angemessenen* KdU lt. kommunaler Richtlinie an.
Will man mehr, brauchts Widerspruch, Ablehnung und ggf. auch Klage.
Das sollte schon auch gesagt werden.
Sonst klingt alles gar zu einfach und die Externen verstehen nicht, warum so rumgestöhnt und rumgeklagt wird.
Habe ja nur versucht die Rechtslage zu umschreiben..... und nicht wie das Verwaltungshandeln aussehen kann.
Das kann wie du schon angedeutet hast, auch -wie meist üblich-erstmal konträr zur BSG Rechtsprechung stehen.
08.01.2013, 10:46 #13
Gerade bei Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt, also alles, was über Sozialamt läuft, erreicht man, anders als im SGB 2, durch die e.A. schnell etwas.
So auch in diesen Fällen.
Ich kann mir vorstellen (rechtlich weiss ich dazu nichts), dass auch hier die e.A. Erfolg bringt, da man, durch die rechtswidrige niedrigere KDU unter das Existenzminimum fällt.
Im SGB 12 ist das ein Grund für die e.A.
Allerdings ist so etwas erst möglich ab ca. 10 % vom Regelsatz.
09.01.2013, 02:17 #14
ich denke einfach mal, er rechnet, ob es sich lohnt, doch so "bedürftig" zu werden, dass die GruSi zieht. Dann fallen eigene Leistungen wie Rundfunkbeitrag, NK-Nachzahlung etc weg.
Mit einigen Euro über dem Satz rutscht man durch die anfallenden eigenen Zahlungsverpflichtungen leicht unter den monatlichen Satz und fühlt sich übervorteilt.
Andererseits ist man niemandem Rechenschaft schuldig- man muss deutlich abwägen.
09.01.2013, 09:57 #15
Schon klar, allerdings rutscht man durch Zahlung von zb Rundfunkbeitrag oder Nachzahlung von Nebenkosten dann in die Grundsicherung, die es dann zu beantragen gilt.
Entweder als monatlichen Betrag bei Fernsehgebühren oder als Einmalbetrag für diesen Monat bei Nebenkosten
09.01.2013, 10:26 #16
Ebenso erlaubt die Härtefallregelung diejenigen Personen teilweise von den Rundfunkgebühren zu befreien, die zwar keine Sozialleistungen i. S. d. Befreiungstatbestandes beziehen, deren Einkommen die Regelsätze aber nur geringfügig übersteigt, so dass der übersteigende Betrag die Rundfunkgebühren nicht abdeckt.
09.01.2013, 10:35 #17
Wie immer ganz schlauer Beitrag ..........
Lese doch mal nach, BEVOR du etwas behauptest....
Geiger in LPK-SGB XII , 9. Auflage zu § 82, Randnummer 88:
KEINE Beiträge i.S.d. Nr. 3 sind Telefon-, Fernseh - und Rundfunkgebühren, die jedoch zum Teil als Sozialhilfebedarf (§ 35 hier Rn 27) geltend gemacht werden können.
09.01.2013, 15:17 #18
Ööh, Einkommen ?
Lass dich nicht von "Hartaber4" beirren.
Das, was ich geschrieben habe, gilt natürlich.
09.01.2013, 15:33 #19
Von was willst du denn sonst "rutschen"?
Aber klar..... "alle doof außer alexander29" ... ist doch klipp und klar geregelt und betreffend der Einkommensgruppen die im Grenzbereich liegen vom BVerfG im Sinne der Betroffenen ausgeurteilt.
Nenne doch mal die Rechtsgrundlagen für deine Behauptungsmärchen.... ich lerne gern dazu!
10.01.2013, 23:35 #20
Mit " Rechenschaft " bei Grusi kann man glaube ich mit über 60 ganz gut umgehen.
Trotzdem ist natürlich niemand scharf drauf, wenn es nicht zumindest nen erwähnenswerten Geldvorteil bringt.
Wer weiß, was in Zukunft mit Mieten und Strom/Nebenkosten passiert.
Bleibt einem dann evtl. nichts anderes übrig, als Grusi zu beantragen, kann man sich eben ( vorher ) überlegen, dann zumindest noch in eine bessere, natürlich im Amtssinne angemessene Wohnung umzuziehen!
Das war der Ansatz .
Noch ist es -gottseidank -nicht so weit, aber Infos dazu können ja manchmal garnicht genug und früh genug gesammelt werden!
rente, umzug
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