Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/selbstanzeige-koordinierte.html
Timestamp: 2018-12-12 08:41:47
Document Index: 47672008

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 370', '§ 371', 'BGH', '§ 371', '§ 169', '§ 235']

Lexikon Steuer: Selbstanzeige - koordinierte
> Selbstanzeige - koordinierte
Mit einer Selbstanzeige im Sinne des § 371 AO wird in den Fällen der Steuerhinterziehung des § 370 AO nur derjenige straffrei, der die unrichtigen Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. Es handelt sich hierbei um einen persönlichen Strafaufhebungsgrund .
Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige kommt somit lediglich dem Personenkreis zugute, der alle gesetzlichen Voraussetzungen des § 371 AO auch in seiner Person erfüllt (BGH, 24.10.1984 - 3 StR 315/84; StV 1985, 107). Liegen bei einer Steuerhinterziehungstat mehrere Tatbeteiligte und/oder Teilnehmer vor, so sind die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 371 AO zum einen für jede Person gesondert möglich und zum anderen auch gesondert zu prüfen. Es kann also durchaus vorkommen, dass die eine Person Straffreiheit für eine Tat erlangt, die andere jedoch (noch) nicht. Zur eventuellen Sperrwirkung einer Selbstanzeige des einen Tatbeteiligten für den anderen, s. Selbstanzeige - Sperrwirkung .
Die Selbstanzeige des einen Tatbeteiligten kann somit grundsätzlich nicht als Selbstanzeige des/der anderen Tatbeteiligten ausgelegt werden. In der Praxis empfiehlt es sich daher, die beabsichtigten Selbstanzeigen mehrerer Täter und/oder Teilnehmer zu koordinieren. Dies führt zu den sogenannten koordinierten Selbstanzeigen .
Koordinierte Selbstanzeigen sind bzw. waren in der Praxis häufig in den sogenannten " Bankenverfahren " anzutreffen. In diesen Fällen erstattete der Bankmitarbeiter wegen seiner Beihilfehandlung Selbstanzeige gemeinsam mit den von ihm betreuten Geldanlegern als Haupttäter (auch sogenanntes "Monheimer Modell").
Die Folgen einer verunglückten, weil erst nach Eintritt der Sperrwirkung abgegebenen, koordinierten Selbstanzeige sind für den einzelnen an sich Selbstanzeigewilligen nicht vorhersehbar. Den Finanzbehörden ist es nunmehr ohne größeren Ermittlungsaufwand auf der Grundlage des Inhalts der Selbstanzeige für jeden Tatbeteiligten möglich, den Sachverhalt aufzuklären und entsprechende Steuerbescheide zu erlassen. Als weitere Folge ergeben sich eine Verlängerung der Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 S. 2 AO auf zehn Jahre sowie die Prüfung über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO .