Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Abschnitt_2_Paragraph_30a_VOB_A_Vergabevermerk-d2179418,80.html
Timestamp: 2016-12-10 05:10:36
Document Index: 349863631

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 30', '§ 30', '§ 100', '§ 30', '§ 31']

Abschnitt 2, § 30a VOB/A, Vergabevermerk | Gesetze auf anwalt24.de
Abschnitt 2, § 30a VOB/A, Vergabevermerk Suche
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Abschnitt 2, § 30a VOB/A, Vergabevermerk
Abschnitt 2, § 30a VOB/AVergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von BauleistungenBundesrechtTitel: Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von BauleistungenNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: VOB/AGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: VerwaltungsvorschriftRed. Anm.: Bekanntmachung der Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB Teile A und B) vom 31. Juli 2009 (BAnz. Nr. 155a vom 15. Oktober 2009): "[...] Die VOB Teil A Ausgabe 2009 wird den Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen vom 20. März 2006 (BAnz. Nr. 94a vom 18. Mai 2006) ersetzen, und die VOB Teil B Ausgabe 2009 wird den Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen vom 4. September 2006 (BAnz. Nr. 196a vom 18. Oktober 2006) ersetzen. Die Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 2 der VOB Teil A wird durch eine entsprechende Verweisung in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge für EU-Bauaufträge verbindlich vorgeschrieben. Die Änderung der Vergabeverordnung wird zurzeit von der Bundesregierung vorbereitet. Die Abschnitte 3 und 4 der VOB Teil A Ausgabe 2006 sind nicht mehr anzuwenden. Die materiellen Vergaberegeln für die Sektorenauftraggeber sind im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und in der Sektorenverordnung (SektVO) vom 23. September 2009 (BGBl. I S. 3110) zu finden. Die Regelungen des Abschnitts 1 der VOB Teil A gelten für Vergaben öffentlicher Auftraggeber bei Bauaufträgen unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 100 Absatz 1 GWB. Die Verpflichtung zur Anwendung des Abschnitts 1 der VOB/A und der Teile B und C der VOB ergibt sich aus der Bundeshaushaltsordnung, den Landeshaushalts- oder Gemeindehaushaltsordnungen. Zur Wahrung der einheitlichen Geltung der Neufassung der VOB Teil A soll erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der Vergabeverordnung auch die Anwendung des Abschnitts 1 der VOB Teil A vorgeschrieben werden.Die Neufassung der VOB Teile A und B wird im Auftrag des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen vom Deutschen Institut für Normung e. V. (DIN) herausgegeben werden. Einzelheiten der Änderungen ergeben sich aus den anliegenden Hinweisen zur VOB Teile A und B Ausgabe 2009." Über die Vergabe ist zeitnah ein Vermerk zu fertigen, der die einzelnen Stufen des Verfahrens, die maßgebenden Feststellungen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen enthält. Dieser muss mindestens enthalten: a)Name und Anschrift des Auftraggebers,b)Art und Umfang der Leistung,c)Wert des Auftrags,d)Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Auswahl,e)Namen der nicht berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für die Ablehnung,f)Gründe für die Ablehnung von ungewöhnlich niedrigen Angeboten,g)Name des Auftragnehmers und die Gründe für die Erteilung des Zuschlags auf sein Angebot,h)Anteil der beabsichtigten Unteraufträge an Dritte, soweit bekannt,i)beim Nichtoffenen Verfahren, Verhandlungsverfahren oder Wettbewerblichen Dialog die Gründe für die Wahl des jeweiligen Verfahrens,j)gegebenenfalls die Gründe, aus denen der öffentliche Auftraggeber auf die Vergabe eines Auftrags verzichtet hat. Der Auftraggeber trifft geeignete Maßnahmen, um den Ablauf der mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren zu dokumentieren.
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