Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/49481.htm
Timestamp: 2018-12-16 03:32:47
Document Index: 59556995

Matched Legal Cases: ['Art.15', 'Art. 15', '§ 1', '§ 49', '§ 42', '§ 42', '§ 39', 'Art. 4', 'Art 4', 'Art.15', 'Art. 15', '§ 2', '§ 50', '§ 2', '§ 2', '§ 50', '§ 50']

FG KÃ¶ln 4.5.2017, 13 K 1491/15
Keine Haftung des Arbeitgebers bei Abfindungszahlung an einen in Russland ansÃ¤ssigen Arbeitnehmer
Arbeitnehmer und damit mittelbar auch der ehemalige Arbeitgeber kÃ¶nnen sich auf Art.15 Abs. 1 DBA Russland berufen. Die Abfindung gehÃ¶rt zu den EinkÃ¼nften aus unselbststÃ¤ndiger Arbeit i.S.d. Art. 15 des DBA Russland, die grundsÃ¤tzlich nur im AnsÃ¤ssigkeitsstaat des Arbeitnehmers besteuert werden kÃ¶nnen.
Die KlÃ¤gerin hatte von April 1996 bis Ende Juni 2013 einen Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt, der fÃ¼r sie im Inland als auch in SÃ¼damerika gearbeitet hatte. Ab Dezember 2012 war er unwiderruflich unter Fortzahlung seiner VergÃ¼tung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt. Der Arbeitsvertrag wurde im gegenseitigen Einvernehmen spÃ¤testens mit Ablauf des 31.12.2013 beendet. FÃ¼r den Verlust des Arbeitsplatzes wurde eine einmalige Abfindung i.H.v. 200.000 â‚¬ brutto vereinbart. FÃ¼r den Fall der vorzeitigen Beendigung vor dem 31.12.2013 durch den Arbeitnehmer verpflichtete sich die KlÃ¤gerin, eine zusÃ¤tzliche Abfindung i.H.d. sonst zu zahlenden monatlichen Bruttoentgelte von 10.360 â‚¬ an den Arbeitnehmer zu zahlen.
WÃ¤hrend seiner TÃ¤tigkeit in SÃ¼damerika ab 2011 hatte der Arbeitnehmer seinen inlÃ¤ndischen Wohnsitz aufgegeben. Bis zur Ausreise im Juni 2013 lag der Familienwohnsitz im Ausland. Bereits ab Dezember 2012 hatte der Arbeitnehmer mit seinem spÃ¤teren, neuen Arbeitgeber zu einer TÃ¤tigkeit in Russland Vertragsverhandlungen gefÃ¼hrt. Im Verlauf der Monate Februar und MÃ¤rz 2013 ergab sich eine Einigung des Arbeitnehmers mit seinem neuen Arbeitgeber, die im April 2013 zu einem Arbeitsvertrag fÃ¼hrte. Im Jahr 2013 hielt sich der Arbeitnehmer insgesamt an 207 Tagen im Gebiet der Russischen FÃ¶deration auf. Die russische Steuerverwaltung bestÃ¤tigte ihm im Jahr 2013 eine in der Russischen FÃ¶deration ansÃ¤ssige Person i.S.d. DBA Russland zu sein. Bereits im Oktober 2013 hatte die KlÃ¤gerin beim Finanzamt beantragt, sie von der Verpflichtung zum Einbehalt der Lohnsteuer auf die Abfindungszahlung zu befreien.
Im Rahmen einer Lohnsteuer-AuÃŸenprÃ¼fung bei der KlÃ¤gerin kamen die PrÃ¼fer zu der Ansicht, der Arbeitnehmer sei im Jahr 2013 nach Â§ 1 Abs. 4 i.V.m. Â§ 49 Abs. 1 Nr. 4d EStG in Deutschland beschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig gewesen. Entscheidend sei, dass er im Zeitpunkt der Zahlung der Abfindung (Juni 2013) in keinem Staat ansÃ¤ssig gewesen sei. Eine BeschrÃ¤nkung des Steuerrechtes der Bundesrepublik durch das DBA Russland bestehe daher nicht, da ein Wohnsitz oder gewÃ¶hnlicher Aufenthalt in Russland frÃ¼hestens mit der Einreise des KlÃ¤gers im Juli 2013 und damit nach der Zahlung begrÃ¼ndet worden sei. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der SonderprÃ¼fung und erlieÃŸ einen Haftungs- und Nachforderungsbescheid, mit dem die KlÃ¤gerin fÃ¼r insgesamt 144.367 â‚¬ in Anspruch genommen wurde.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage weitestgehend statt.
Der angefochtene Nachforderungs- und Haftungsbescheid war, soweit das Finanzamt die KlÃ¤gerin gem. Â§ 42d Abs. 1 EStG fÃ¼r Lohnsteuer auf die Abfindung des Arbeitnehmers im Jahr 2013 in Anspruch genommen hatte, rechtswidrig.
Die Haftung nach Â§ 42d Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass der Arbeitgeber Lohnsteuern einzubehalten und abzufÃ¼hren hatte. Daran fehlte es hier allerdings. Die KlÃ¤gerin war nÃ¤mlich nicht zum Einbehalt und zur AbfÃ¼hrung der Lohnsteuer auf die hier allein streitbefangene Abfindung verpflichtet, weil der Arbeitnehmer zwar in Deutschland beschrÃ¤nkt steuerpflichtig war, aber trotz fehlender Freistellungsbescheinigung gem. Â§ 39 Abs. 4 Nr. 5 EStG wegen der Schrankenwirkung des DBA Russland ein Lohnsteuerabzug nicht vorzunehmen war.
Der Arbeitnehmer war im Streitjahr 2013 in Russland ansÃ¤ssig i.S.d. Art. 4 des DBA, da er 2013 in Russland unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig war. Nach Kap. 23 des Steuerkodex der Russischen FÃ¶deration sind in Russland natÃ¼rliche Personen unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig, die sich physisch an nicht weniger als 183 Kalendertagen innerhalb von zwÃ¶lf aufeinanderfolgenden Monaten in der Russischen FÃ¶deration aufhalten. Eine DoppelansÃ¤ssigkeit i.S.d. Art 4, Abs. 2 DBA Russland sowohl in Russland als auch in Deutschland bestand im Streitjahr nicht. Damit konnten sich der Arbeitnehmer und damit mittelbar auch die KlÃ¤gerin auf Art.15 Abs. 1 DBA Russland berufen. Die Abfindung gehÃ¶rt zu den EinkÃ¼nften aus unselbststÃ¤ndiger Arbeit i.S.d. Art. 15 des DBA Russland, die grundsÃ¤tzlich nur im AnsÃ¤ssigkeitsstaat des Arbeitnehmers besteuert werden kÃ¶nnen.
Weder die erweiterte Steuerberechtigung Deutschlands nach Â§ 2 AStG noch die RÃ¼ckfallklauseln in Â§ 50d EStG fÃ¼hrten zu einem abweichenden Ergebnis. Â§ 2 AStG greift bereits deshalb nicht durch, weil Doppelbesteuerungsabkommen - hier konkret das DBA Russland - auch gegenÃ¼ber einem etwaigen Besteuerungsanspruch aus Â§ 2 AStG vorrangig sind. Â§ 50d EStG findet nur Anwendung auf unbeschrÃ¤nkt Steuerpflichtige, zu denen der Arbeitnehmer unstreitig nicht gehÃ¶rte. UnabhÃ¤ngig davon gilt Â§ 50d Abs. 8 EStG nicht fÃ¼r die Einbehaltung der Lohnsteuer.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.09.2017 14:04