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Timestamp: 2019-07-16 22:31:11
Document Index: 366484884

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§11', '§11', '§11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 36', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Jagaball GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen im Online-Shop der Jagaball GmbH | Geschäftsführer Reinhold Schaffer | Althoffplatz 4 | 12169 Berlin (nachfolgend „Jagaball“).
Jagaball bietet in seinem Online-Shop verschiedene neue Waren, insbesondere Lauf- und Radsportbekleidung zum Kauf an. Die Angebote von Jagaball richten sich ausschließlich an Kunden in der Bundesrepublik Deutschland und Österreich.
§ 2.1 Soweit die Produkte in dem Online-Shop aufgeführt und inhaltlich beschrieben werden, stellt dies kein Angebot zum Verkauf der Produkte im juristischen Sinne dar. Erst mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Verkauf unserer Produkte erfolgt nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen.
§ 2.2 Im Online-Shop kommt der Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch Jagaball zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Maus, oder ggf. Touchscreenfunktionen korrigiert werden. Jagaball ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von 7 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. Mit der MItteilung über den Vertragsschluss erhält der Kunde den Vertragstext und diese AGB, sowie die Widerrufsbelehrung.
§ 2.4 Ein Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch, per E-Mail, Fax oder Telefon bei Jagaball wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet Jagaball dem Kunden gesondert ein Angebot per E-Mail. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.
§ 4.1 Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekanntgegeben werden. Eine Übersicht über unsere Versandkosten finden Sie unter http://www.jagaball.de/Versandkosten__1.html.
§ 4.2 Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland können zusätzliche Gebühren und Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen. Diese sind von Ihnen zu tragen. Weitere Informationen finden Sie unter: http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DEsowie speziell für die Schweiz unter: http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.
§ 5.1 Die bestellten Waren werden, sofern nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands und Österreichs. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager von Jagaball.
§ 5.2 Die Verfügbarkeit der einzelenen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, ca. 3-5 Kalendertage nach Vertragsschluss, bei Vorkasse ca. 3-5 Kalendertage nach Zahlungseingang.
§ 6 Zahlungsbedingungen/ Gegenrechte des Kunden
§ 6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse per Überweisung, Zahlung per PayPal oder per Nachnahme.
§ 6.3 Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 11,- EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt und vom Kunden zu tragen sind. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.
§ 6.4 Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann Jagaball Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
§ 6.5 Jagaball stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht
§ 6.5 Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Jagaball; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Jagaball im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
§ 6.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Jagaball anerkannt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt, insbesondere sein Recht, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf unter [030-85337885].
§9.1 Für Sach- und Rechtsmängel haftet Jagaball nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9.2 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Jagaball unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Jagaball nicht.
§ 9.3 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9.4 Ist die Haftung von Jagaball ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Gestaltung des Shops von Jagaball, insbesondere die Produktfotos und Beschreibungen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung nicht genutzt oder nachgeahmt werden.
§11.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§11.2 Jagaball erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Nähere Informationen finden Sie unter: www.jagaball.de/datenschutz
§11.3 Im Online-Shop kann der Kunde die Bestellübersicht sowie die AGB aufrufen und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext im Online-shop gespeichert. Der Kunde kann ihn, sofern er ein Benutzerkonto eingerichtet hat, dort einsehen. Nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungfristen wird der Vertragstext gelöscht.
§ 11.4 Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 11.5 Kunden, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr
§ 11.6 Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Jagaball ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
§ 11.5 Jagaball erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Nähere Informationen finden Sie unter www.jagaball.de/datenschutz