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Timestamp: 2016-07-24 01:03:34
Document Index: 335339537

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 43', '§ 132', '§ 133', 'Art. 6', 'Art. 8']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 24.06.2008, 5 LA 32/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 24.06.2008, Aktenzeichen: 5 LA 32/05 NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 LA 32/05Beschluss vom 24.06.2008
Rechtsgebiete:BeamtVG, SVGVorschriften:§ 22 Abs. 1 S. 1 BeamtVG, § 43 Abs. 1 SVGStichworte:Umstände des Falles, besondere, Unterhaltsbeitrag, Versorgungsehe, Witwe, nachgeheirateteVerfahrensgang:VG Hannover, 13 A 1119/04 vom 12.11.2004VolltextUm den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 24.06.2008, Aktenzeichen: 5 LA 32/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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2. Eine solche unechte Rückwirkung ist im Erschließungsbeitragsrecht grundsätzlich zulässig.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 58/08 vom 23.06.2008Die nach deutschem Recht aufhebbare Zweitehe kann ausländerrechtlich einer bloßen "Scheinehe" nicht gleichgestellt werden, da das maßgebliche Differenzierungskriterium für den Zuzugsanspruch, die eheliche Lebensgemeinschaft, hier nicht fehlt (a.A. VGH Mannheim, Beschl. v. 15.8.2005 - 13 S 951/04 - juris).
Es kann offenbleiben, ob und unter welchen Vorausetzungen sich der "de facto-Vater" auf Art. 6 GG berufen kann (verneinend VGH Mannheim, Beschl. v. 22.11.2006 - 13 S 2157/06 - juris), da die von der Ausländerbehörde in ihre Ermessenserwägungen einzustellenden Belange des Ausländers auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) nicht Verfassungsrang haben müssen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 11/08 vom 20.06.2008Zu den Voraussetzungen, unter denen aus Mitteln der Europäischen Gemeinschaft gewährte Zuwendungen zur Förderung des ländlichen Raumes wegen "absichtlicher Falschangaben" zurückgenommen werden können.
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