Source: http://www.bassena2.at/de/menu_main/organisation/der-verein/statuten
Timestamp: 2020-05-26 10:26:52
Document Index: 1322779

Matched Legal Cases: ['§9', '§11', '§14', '§15', '§15', '§ 11', '§34']

Statuten - Bassena Stuwerviertel
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5 Wochenprogramm drinnen.
6 Wochenprogramm draußen.
7 Mitarbeit.
3.1 Datenschutz.
3.2 Der Verein.
3.2.1 Unser Leitbild.
3.2.2 Mitglied werden.
3.2.3 Statuten.
3.2.4 Compliance.
3.3 Das Team.
3.4 Konzepte.
3.5.1 Jahresberichte.
3.5.2 Berichte Fair-Play-Team.
3.6 KooperationspartnerInnen.
3.7 Förderer.
"BASSENA STUWERVIERTEL"
Der Verein führt den Namen "Bassena Stuwerviertel, Verein zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaftshilfe im Stuwerviertel".
Er hat den Sitz in Wien und übt auch dort seine Tätigkeit aus.
Der Verein ist gemeinnützig und nicht konfessionell oder parteipolitisch gebunden.
Die Förderung von Kommunikation und Nachbarschaftshilfe im Stuwerviertel mit dem Schwerpunkt Jugend.
Der Vereinszweck soll durch die im Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiel­len Mittel erreicht werden.
Schaffung von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche
offene und mobile Kinder- und Jugendbetreuung
Förderung der Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen sozialen Einrichtungen
Außerordentliche Mitglieder sind jene, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung des Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderen Verdiensten um den Verein ernannt werden.
Ordentliche Mitglieder können nur physische Personen, außerordentliche Mitglieder können sowohl physische als auch juristische Personen werden.
Außerordentliche Mitglieder werden vom Vorstand aufgenommen. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Ordentliche Mitglieder werden durch die Generalversammlung aufgenommen.
Vor Konstituierung des Vereines erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch den Proponenten/die Proponentinnen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereines wirksam.
Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
Der Austritt kann zu jedem Monatsletzten erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Recht­zeitig­keit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzungen der Mitgliederpflichten verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung binnen zwei Wochen zulässig.
Die Mitgliedschaft verfällt, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt wird. Sie erlischt mit Ablauf des Jahres, in dem der Mitgliedsbeitrag zu entrichten gewesen wäre.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Versammlungen des Vereines teilzunehmen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung, sowie das aktive und passive Wahl­recht, stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
Mindestens ein Drittel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines geschädigt werden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§§9 und 10), der Vorstand (§§11 bis 13), der Geschäftsführer (§14), die Rechnungsprüfer/ Rechnungs-prüferinnen (§15) und das Schieds­gericht (§15).
Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung auf schriftlich begründetem Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder, oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer/ Rechnungsprüferinnen, binnen vier Wochen, stattzufinden.
Sowohl zu den ordentlichen, wie auch zu den außerordentlichen General­ver­sammlungen, sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schrift­lich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tages­ordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimm­be­rechtigt sind die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Es ist keine Stimmübertragung möglich.
Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (bzw. ihrer Vertreter/Vertreterinnen) (Abs.6) beschlussfähig. Ist die General­versammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die General­versammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Ver­eines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer quali­fizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz der Generalversammlung führt der Obmann/die Obfrau, in dessen Ver­hinderung seine/ihre Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen.
Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außer­ordentliche Mitglieder.
Verleihung bzw. Aberkennung der Mitgliedschaft für ordentliche Mitglieder.
Bestellung eines Geschäftsführers/einer Geschäftsführerin
Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern und zwar aus Obmann/Obfrau, Obmann­stv./Obfraustv. Schriftführer/Schriftführerin und Kassier/Kassiererin
Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächst­folgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch die Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich eine außerordent­liche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen oder unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmen­gleichheit kommt kein Beschluss zustande.
Den Vorsitz führt der Obmann/die Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
Außer durch den Tod oder Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3), erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vor­standes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines/einer Nachfolgers/Nachfolgerin wirksam, spätes­tens mit der nächsten ordentlichen bzw. außerordentlichen Generalversammlung.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinem/ihrem Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
Erstellung des Jahresvoranschlages, sowie Abfassung des Rechenschafts­berichtes und des Rechnungsabschlusses.
Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalver­sammlung.
Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich vom Vorstand, vertreten durch Obmann/Obfrau erteilt werden.
Die Führung der Vereinsgeschäfte, kann einem/einer Geschäftsführer/Geschäfts­führerin übertragen werden. Diese/r hat die Geschäfte im Auftrag des Vorstands zu erledigen. Der Arbeitsauftrag erfolgt durch den Vorstand.
Er/Sie ist mit der Führung der laufenden Geschäfte betraut und ist in allen Angelegenheiten zeichnungsberechtigt.
Für diese Zwecke wird dem/der Geschäftsführer/Geschäftsführerin vom Obmann/ von der Obfrau eine jederzeit widerrufbare Vollmacht erteilt. Die Tätigkeit des/der Geschäfts­führers/Geschäftsführerin ist hinsichtlich der Kriterien der Ausübung in einer Geschäftsordnung, die die Generalversammlung beschließt, geregelt.
Der/Die Geschäftsführer/Geschäftsführerin ist leitender/leitende Angestellter/ Angestellte des Vereins. Für alle Angestellten des Vereins ist er/sie der/die höchste Dienstvorgesetzte.
Die Bestellung erfolgt durch den Vorstand im Einverständnis mit der General-versammlung.
Die Enthebung des/der Geschäftsführers/Geschäftsführerin erfolgt durch den Vor­stand oder die Generalversammlung.
Die Kontrolle des Geschäftsführers erfolgt durch den Vorstand, die General­ver­sammlung und die Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen.
Der Geschäftsführer ist berechtigt an allen Vorstandssitzungen teilzunehmen, hat jedoch kein Stimmrecht. Er/Sie ist berechtigt an allen Generalversammlungen teil­zu­nehmen und hat dort nur Stimmrecht, wenn er/sie ein ordentliches Vereins­mitglied ist.
15. Die Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen
Die Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen werden von der Generalver­sammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
Den Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen obliegen die laufende Geschäfts­kontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben die General­ver­sammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen die Bestim­mungen des § 11 Abs. 3, 8, 9 und 10 sinngemäß.
Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer, zu diesem Zweck ein­berufenen, außerordentlichen Generalversammlung und mit Zwei-Drittel-Mehr­heit der abgegebenen gültigen Stimmen, beschlossen werden.
Diese Generalversammlung hat auch, soweit Vereinsvermögen vorhanden ist, einen/eine Liquidator/Liquidatorin zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen, zu über­tragen hat. Dieses Vermögen soll, sowie dies möglich und erlaubt ist, einer Organi­sation zufallen, die gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§34ff BAO ver­folgt.
Jenes verbleibende Vermögen, das aus Subventionen der öffentlichen Hand (Stadt Wien, Bezirk usw.) stammt, ist den Fördergebern/Fördergeberinnen zurück­zuerstatten.