Source: https://kirchenrecht-oldenburg.de/document/46140
Timestamp: 2020-08-12 17:23:42
Document Index: 168699312

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 97', '§ 5', '§ 25', '§ 91', '§ 25', '§ 87', '§ 88', '§ 97', '§ 118', '§ 5']

4.002 Pfarrdienstgesetz der EKD (PfDG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.002 Pfarrdienstgesetz der EKD (PfDG.EKD)
(ABl. EKD S. 307), Berichtigungen vom 4. Juli 2011 (ABl. EKD S. 149) und 5. Oktober 2011 (ABl. EKD S. 289), zuletzt geändert am 13. November 2019 (ABl. EKD S. 322), Berichtigung vom 13. Dezember 2019 ( ABl. EKD 2020 S. 10)
( 1 ) Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit sie nicht der Wahrnehmung gottesdienstlicher Aufgaben entgegenstehen und soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen. § 14 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 5, § 14 Absatz 2 Nummer 5 und §§ 97 bis 99 bleiben während Schwangerschaft, Schutzfristen, Stillzeiten und Elternzeit unberührt.
( 3 ) Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland6# genannten Fällen verwendet werden. Verarbeitung und Nutzung sowie Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.
für die Pfarrerin oder den Pfarrer ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können,
auf eigenen Antrag nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen. Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch neue Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. Stellt sich der neue Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.
( 2 ) Mit der Beurlaubung ruhen die Rechte aus der Ordination im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 2, sofern es sich nicht um eine Beurlaubung im kirchlichen Interesse handelt. Im Einzelfall kann etwas anderes bestimmt werden.
( 1 ) Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die für die Berufung zuständige Stelle mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben. Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- oder Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.
( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand behalten Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung. Im kirchlichen Interesse können ihnen Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, insbesondere bei der Vornahme von Amtshandlungen, auferlegt werden. Ihnen kann mit ihrer Zustimmung widerruflich ein pfarramtlicher oder ein anderer kirchlicher Dienst übertragen werden (Dienst im Ruhestand).
( 2 ) Dienst im Ruhestand kann die einmalige, mehrmalige oder regelmäßige Wahrnehmung eines pfarramtlichen oder anderen kirchlichen Dienstes beinhalten. Regelmäßiger Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs soll jeweils auf längstens ein Jahr befristet werden. Er kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden und noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben, kann erneut eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder ein ihrer Ausbildung entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 übertragen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind. Sie sind auf Aufforderung verpflichtet, sich um eine Stelle zu bewerben und sich eine Stelle oder einen Auftrag übertragen zu lassen, wenn zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen genügen werden. Sie erhalten Besoldung mindestens aus der Besoldungsgruppe ihrer letzten Verwendung.
( 2 ) Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichtet, sich nach ,Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. § 91 Absatz 3 und 6 ist anzuwenden.
( 2 ) Mit ihrer Zustimmung kann die für die Berufung zuständige Stelle Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand im dienstlichen Interesse unter Beendigung des Ruhestandes eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder einen ihrer Ausbildung entsprechenden Auftrag im Sinne des § 25 übertragen, wenn
Die Wiederverwendung erfolgt zunächst für die Dauer von bis zu drei Jahren. Für ihre Verlängerung findet § 87a Absatz 2 und 6 entsprechende Anwendung, auch wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt. § 88 gilt entsprechend.
Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht 7#geregelt.
Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes8# der Evangelischen Kirche in Deutschland, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.
( 2 ) Hierzu wird ein Entsendungsverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene9# begründet. Dieses beinhaltet ein Aufsichts- und Fürsorgeverhältnis der entsandten Pfarrerinnen und Pfarrer zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene. Pfarrerinnen und Pfarrer im Entsendungsverhältnis stehen weiter unter der Lehr- und Disziplinaraufsicht des Dienstherrn, der sie beurlaubt hat.
( 6 ) Für das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt gelten die Vorschriften über das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit sie nicht ein besoldetes Dienstverhältnis voraussetzen und soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. Keine Anwendung finden die Regelungen über Aufnahmealter, Erreichbarkeit, Residenzpflicht, Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Wartestand, Ruhestand und Entlassung bei Eintritt in ein anderes öffentliches Amts- oder Dienstverhältnis. § 97 Absatz 1 Nummer 6 findet Anwendung, wenn es sich bei dem anderen Dienstverhältnis um ein Pfarrdienstverhältnis oder ein Kirchenbeamtenverhältnis, das die Ordination voraussetzt, handelt.
( 7 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt sollen bei Übertragung ihres ersten Auftrages ordiniert werden. Wird die Ordination gemäß § 118 Absatz 2 Satz 2 erst später vollzogen, sollen sie mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vorläufig beauftragt werden.
( 1 ) Das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt endet außer in den in diesem Kirchengesetz genannten Fällen, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt haupt- oder nebenberuflich eine Tätigkeit ausübt, die geeignet ist, zu einem Widerstreit mit den Dienstpflichten zu führen oder das Ansehen der Kirche oder des Amtes zu beeinträchtigen und diese auch nach Aufforderung durch die Aufsicht führende Person oder Stelle nicht beendet, oder wenn eine Amtspflichtverletzung vorliegt, die im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte. Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Satz 1, 2. Halbsatz vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest. § 5 findet Anwendung.
( 2 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass die Ordination erst im Laufe der Probezeit oder bei der Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit stattfindet, sofern ihr Recht dies bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorsieht. Die in Satz 1 genannten Gliedkirchen können je für ihren Bereich bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt bei Dienstbeginn zunächst vorläufig mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung beauftragt werden und die Ordination erst später vollzogen wird.
( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2011 in Kraft.10#
( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. 3 Zustimmungen können jederzeit erklärt werden. 4 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung11#.
Nr. 1.13.
Nr. 4.9.
Nr. 4.50.
Nr. 7.1.