Source: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/kommunalpolitik/kommunalvertretungen
Timestamp: 2019-06-26 00:35:14
Document Index: 126153768

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 46', '§ 46', '§ 28', '§ 46', '§122', '§ 131']

Kommunalvertretungen | Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung
Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistage
Alle fünf Jahre wählen die Brandenburger ihre Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage. Wofür sind sie zuständig?
Rathaus Liebenwalde. Foto: LISUM
Kommunen, das heißt die Landkreise, Städte und Gemeinden, haben das Recht auf eine eigene Vertretung. So regelt es das Grundgesetz in Artikel 28. Diese kommunalen Vertretungen arbeiten alle nach den gleichen Grundsätzen, haben aber unterschiedliche Namen. In den Landkreisen heißen sie Kreistag, in Gemeinden Gemeindevertretung und in den Städten spricht man von der Stadtverordnetenversammlung.
Die Vertretungen werden nicht einfach festgelegt, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Im Land Brandenburg finden alle fünf Jahre Kommunalwahlen statt - das nächste Mal am 26. Mai 2019. Gewählt werden:
4 Stadtverordnetenversammlungen in den kreisfreien Städten Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel
413 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen in den kreisangehörigen Gemeinden und Städten
die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den amtsangehörigen Gemeinden und Städten
Kommunal ist nah
Vertraut und persönlich, nirgendwo sonst in der Politik ist die Nähe zwischen Wählern und Gewählten größer als in den Kommunen. Gerade in den vielen kleinen und mittleren Städten und Gemeinden Brandenburgs gibt es viele konkrete Möglichkeiten, die zumeist ehrenamtlichen Kommunalpolitiker kennenzulernen und sie in ihrer Arbeit zu beobachten.
So ist die ganz überwiegende Zahl der Tagesordnungspunkte in den Sitzungen unserer Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage sowie ihrer Ausschüsse öffentlich. Also bei der nächsten Gelegenheit einfach hingehen und anschauen, was die da eigentlich machen. Das geht manchmal auch schon online. So überträgt die Landeshauptstadt Potsdam die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung live im Internet.
Der öffentliche Teil der Sitzungen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung wird live im Internet übertragen und kann auch später abgerufen werden. Screenshot aus der 44. Sitzung am 7. November 2018 zum Tagungsordnungspunkt (TOP) Verkehrsführung.
Gemeindevertretung und Stadtverordnetenversammlung
Die Gemeindevertretung ist das oberste Organ einer Gemeinde. In einer Stadt heißt die Vertretung Stadtverordnetenversammlung. Die jeweiligen Vertretungen bestehen aus dem oder der Bürgermeister/in (in kreisfreien Städten dem Oberbürgermeister) und den Gemeindevertretern beziehungsweise den Stadtverordneten.
Die kommunalen Vertretungen sind grundsätzlich für alle Angelegenheiten der Kommune zuständig, es sei denn, dies ist gesetzlich anders geregelt. Diese Bestimmung ist in der Praxis wichtig, denn sie macht es möglich, zwischen Aufgaben zu unterscheiden, die Gemeindemitglieder erfüllen müssen und solchen, die sie sich selbst aussuchen oder an andere Organe, zum Beispiel an Ausschüsse, übertragen können.
Paragraf 28 der Kommunalverfassung benennt zum Beispiel einen Katalog von 25 Aufgaben, welche die Gemeindevertretung/ Stadtverordnetenversammlung nicht übertragen darf. Zu den wichtigsten gehört die Kontrolle der Verwaltung. Das ist unverzichtbar, denn so wissen die Gemeindevertreter, ob und wie ihre Beschlüsse umgesetzt werden. Dafür können sie Akten der Gemeinde einsehen und Auskünfte einfordern. Die Vertretung verabschiedet zudem den Haushalt. Das heißt, die Mitglieder entscheiden, wofür wie viel Geld ausgegeben werden soll. Des Weiteren legt sie Satzungen fest, entscheidet über die Bildung von Ausschüssen, Personalangelegenheiten der Kommune oder die Vergabe von Straßennamen.
Wie viele Mitglieder haben die kommunalen Vertretungen?
Die Zahl der Mitglieder richtet sich nach der Einwohnerzahl. In Gemeinden und kreisangehörigen Städten mit bis zu 700 Einwohnern sind es acht, bei mehr als 2.500 und bis zu 5.000 Einwohnern sind es 16 Vertreterinnen und Vertreter. In den kreisfreien Städten und Landkreisen sind es zwischen 46 und 56 Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung oder im Landtag. Ortsbeiräte haben zwischen drei und neun Mitgliedern. Wer es für seine Stadt oder Gemeinde genauer wissen will, schaut im Kommunalwahlgesetz Brandenburg nach.
Der Kreistag ist das oberste Organ in einem Landkreis. Er besteht aus den Kreistagsabgeordneten und dem Landrat oder der Landrätin. Die Grundlagen, die in der Kommunalverfassung für die Gemeindevertretungen und die Stadtverordnetenversammlungen festgelegt sind, gelten in einem Landkreis ebenso für den Kreistag. Das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) Brandenburg ist dabei die oberste kommunale Aufsichtsbehörde. Das heißt, bestimmte Beschlüsse des Kreistags, zum Beispiel zu Gebietsänderungen oder einer Umbenennung des Landkreises, müssen vom Ministerium genehmigt werden. Der Landkreis ist zuständig für alle öffentlichen Aufgaben, die die Leistungsfähigkeit der zu ihm gehörenden Gemeinden und Ämter übersteigen und sorgt für eine ausgeglichene Verteilung der Belastungen unter ihnen. Er ergänzt die Selbstverwaltung der Ämter und Gemeinden (Kommunalverfassung § 122 und nachfolgende).
Zu den Aufgaben eines Kreistages gehören:
die Festsetzung der Kreisumlage. Das heißt, die Abgeordneten des Kreistags entscheiden, welche Gemeinden mehr in den Haushalt des Kreises einzahlen müssen und welche weniger.
die Festsetzung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung. Das heißt, die Kreistagssabgeordneten legen bis ins Detail die Ein- und Ausgaben des Lankreises fest und bestimmen, nach welchen Regeln das Geld verwaltet wird. Wie so ein Plan und eine Satzung aussehen, ist kein Geheimnis. Hier die Finanzplanungen des Landkreises Dahme-Spreewald.
die Entscheidung über den Widerspruch einzelner Gemeinden gegen die Haushaltsplanungen des Landkreises. Hier ein Beispiel aus dem Landkreis Elbe-Elster, das zeigt, wie sich der einzelne Bürger über die Beschlüsse von Kommunalvertretungen informieren kann.
Gerd Ehrke, von 2000 bis 2015 Amtsdirektor des Amtes Putlitz-Berge
Vor Ort nachgefragt
Der wertvollste Dienst in der Gesellschaft ist der Dienst für die Allgemeinheit, für Gerechtigkeit und für die „Stärkung der Schwachen“, denn daran entscheidet sich die Trägfähigkeit des Gesamtsystems.
Warum sollte man sich kommunalpolitisch engagieren?
Ich setze mich gern für unsere Region ein, weil man hier noch Bürgernähe verspürt und erleben kann. Das betrifft nicht nur Verwaltungstätigkeit, sondern insbesondere auch die vielfältigen Kontakte mit den örtlichen hochengagierten Vereinen, mit den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, mit den Jugendlichen, den Senioren, den Gemeindevertretern und vielen anderen mehr.
Was ist Ihr größter kommunalpolitischer Erfolg?
Meinen kommunalpolitischen Erfolg sehe ich in der Bildung unserer neuen Amtsstruktur in Verbindung mit der Gemeindestrukturreform. Den neu geschaffenen Zusammenhalt unserer Bürger betrachte ich diesbezüglich als Besonderheit, da durch unseren Amtsbereich die alte Bezirks- und Kreisgrenze verlief und solche politischen Grenzen eine hohe Langzeitwirkung haben. Die neu geschaffene ortsverbindende Infrastruktur hat diesen Prozess positiv beeinflusst.
Ortsbeiräte (und Ortsvorsteher) sind die gewählten Interessenvertretungen von Ortsteilen. Ein Ortsbeirat besteht aus mindestens drei und höchstens neun Mitgliedern. Die Mitglieder in den Ortsbeiräten sind wichtige Bindeglieder zwischen den Bewohnern des Ortsteils und der Gemeindevertretung. Sie haben zwar nicht die umfangreiche Entscheidungsgewalt wie die Gemeindevertretungen, können aber auch nicht einfach übergangen werden.
So hat der Ortsbeirat ein verfassungsrechtlich garantiertes Anhörungsrecht. Laut Kommunalverfassung § 46 muss er vor der Beschlussfassung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses - dem wichtigsten Gemeindeausschuss - in folgenden Angelegenheiten angehört werden, wenn sie seinen Ortsteil betreffen.
Nutzung von Flächen, Festlegung von baurechtlichen Satzungen
Umgang mit öffentlichen Einrichtungen
Entscheidungen über Straßen, Wege und Plätze
Änderung der Grenzen des Ortsteils
Weitere Anhörungsrechte können festgelegt werden. Der Ortsbeirat kann zudem zu allen Angelegenheiten, die den Ortsteil betreffen, Vorschläge unterbreiten und Anträge stellen. Über die Entscheidung der Gemeindevertretung im jeweiligen Fall muss der Ortsbeirat informiert werden.
Mit der Gemeinde, zu der der Ortsteil gehört, kann außerdem vertraglich oder in der Hauptsatzung festgelegt werden, dass der Ortsbeirat über bestimmte Angelegenheiten entscheidet. Anders als beim Anhörungsrecht nach § 46 der Kommunalverfassung, ist es in diesen Fälle jedoch so: Ist der Ortsbeirat tatsächlich oder rechtlich an der Ausübung seines Entscheidungsrechts gehindert, entscheidet die Gemeindevertretung. Darüber hinaus kann die Gemeindevertretung die Beschlüsse des Ortsbeirats ändern oder aufheben.
Dies gilt für folgende Angelegenheiten im betreffenden Ortsteil:
Bestimmung der Reihenfolge für den Ausbau und die Instandhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen
Pflege und Gestaltung des Ortsbildes sowie öffentlicher Park- und Grünanlagen, Friedhöfe, Badestellen sowie Boots- und Kahnanlegestellen
Nutzung und Ausstattung öffentlicher Einrichtungen
Ausgaben des Ortsteilbudgets zur Förderung von Vereinen, Entwicklung des Tourismus und Veranstaltungen zur Heimatpflege
Der Bürgermeister der Gemeinde, der Amtsdirektor und die Gemeindevertreter haben in den Sitzungen des Ortsbeirates das aktive Teilnahmerecht. Das heißt, sie dürfen sich zu Wort melden, Vorschläge einbringen, Fragen und Anträge stellen und sie begründen.
Wo was steht
Die Zuständigkeiten der kommunalen Vertretungen sind in der Kommunalverfassung festgeschrieben: § 28 gilt für Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen, § 46 für die Ortsbeiräte, §122 betrifft die Landkreisebene und § 131 regelt, dass die Rechtsvorschriften für die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen auch für die Kreistage gelten. Das heißt im Grundsatz: Egal, ob in der Gemeinde, Stadtverordnetenversammlung oder im Kreistag, unsere kommunalen Vertretungen arbeiten alle nach den gleichen Regeln.
BLPB, Dezember 2018
(Das Interview mit Gerd Ehrke fand 2009 statt.)
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