Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_16052001_IIFPl.htm
Timestamp: 2018-01-22 16:30:12
Document Index: 274604225

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 82', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 44', '§ 25']

E-VSF: H 10 30
Beauftragte in besonderen Angelegenheiten, z. B.
Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen, die in der Regel bei Kapitel 01 veranschlagt sind, soweit sie nicht anderen Funktionen zuzuordnen sind, z.B. Gruppen 441 bis 443 der Oberfunktion 94. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind gegebenenfalls den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen. In gleicher Weise ist bei den "Allgemeinen Bewilligungen" (in der Regel Kap. 02) zu verfahren.
Gemeinsame Einrichtungen wie z. B. Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung sowie Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder
Volksvertretungen, z. B.
Bezirksregierungen, Regierungspräsidenten, Landratsämter, Kreisämter, Bezirksverordnetenversammlungen
Disziplinarangelegenheiten (z. B. Bundesdisziplinargericht)
Fortbildungsmaßnahmen für Bedienstete, besondere Bildungseinrichtungen (z. B. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung)
Zivildienst für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, z. B.
Soweit als besondere Behörden und Einrichtungen im Haushaltsplan veranschlagt (einschließlich nicht ausgliederbarer tiefbautechnischer Büros oder Abteilungen),
Sämtliche Ausgaben und Einnahmen für Versorgung einschließlich Beihilfen, Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebene
Rechtsschutz, sonstige Hilfsmaßnahmen
(Sonstige Zuschüsse, Förderbeiträge oder Mitgliedsbeiträge – im engeren Sinne – an internationale Organisationen sind entsprechend ihrer Funktion den übrigen Bereichen zuzuordnen.)
Beteiligungen, Beiträge und Zuschüsse an besondere Organisationen und Dienststellen, z. B.
Einrichtungen, Entwicklungsprogramme und Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen
Förderung von Entwicklungsländern durch wirtschaftliche, finanzielle und sonstige Hilfsmaßnahmen, z. B.
entwicklungs-, sozial- und gesellschaftspolitische Maßnahmen, Sozialstrukturhilfe
Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland, z. B.
Ausgaben für Kommissionen, Arbeitsdelegationen, Teilnahme an Tagungen im Ausland
Zuschüsse an verschiedene Organisationen, z. B.
Schulen der Bundeswehrverwaltung (Bundeswehrfachschulen, Bundeswehrverwaltungsschulen, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Bundeswehrverwaltung)
Besondere Einrichtungen bzw. Maßnahmen, z. B.
Behörden und Einrichtungen nach dem Gesetz über den Bundesgrenzschutz
Öffentliche Ordnung (nur Stadtstaaten)
Allgemeine öffentliche Ordnungsmaßnahmen im kommunalen Bereich
Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, z. B.
Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz
Soweit gesondert veranschlagt
Hierzu gehört auch die Arbeitslosenversicherung der Inhaftierten
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes (nur Länder)
Besondere Aufgaben der Rechtspflege, z. B.
Steuer- und Zollverwaltung, Vermögensverwaltung
Bundesfinanzverwaltung (Zoll- und Vermögensverwaltung)
Verwaltung des Allgemeinen Grundvermögens,
Verwaltung des Allgemeinen Kapitalvermögens und Sondervermögens,
Schuldenverwaltung und sonstige Finanzverwaltung
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung
Unter den jeweiligen Schularten sind die Ausgaben für öffentliche Schulen, Privatschulen, Abendschulen und Einrichtungen des Fernunterrichts zuzuordnen. Einbezogen werden dort Ausgaben für Personal, die Schulunterhaltung, Bau- und andere Investitionen, für schulartspezifische Modellversuche, für Lehr- und Lernmittel.
Grundschulen mit angegliedertem Schulkindergarten, angegliederter Vorklasse (die Grundschulen umfassen grundsätzlich die Klassen 1 bis 4, in einigen Ländern die Klassen 1 bis 6)
Auch Grundschulen mit angeschlossener Orientierungsstufe
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder)
Auch Gesamtschulen mit angeschlossener Grundschule, mit und ohne angeschlossener gymnasialer Oberstufe
Nur selbständige Einrichtungen, die keiner anderen Schulart angeschlossen sind
Sämtliche Sonderschulen des allgemeinbildenden Bereichs, wie Sonderschulen für Seh-, Körper-, Geistig- und Lernbehinderte sowie für Hörgeschädigte und für Erziehungshilfe, auch Sonderschulen mit angegliederten schulvorbereitenden Einrichtungen
(nicht enthalten: Berufssonderschulen, vgl. Funktion 127; Ausgaben für den integrativen Unterricht von Behinderten an Grund-, Haupt- und anderen allgemeinbildenden Schulen, vgl. Funktion 112 bis 123; Sonderkindergärten, vgl. Funktion 274)
schulartübergreifende Maßnahmen wie Förderung
(nicht enthalten: Schülerwohnheime, Förderung von Schülern in Form von individuellen Zuschüssen für Schulbücher, Klassenfahrten u. a. Ausgaben der Bildungsförderung, vgl. Funktion 141)
Zuschüsse an private Universitäten
(nicht enthalten: Universitäten der Bundeswehr, vgl. Funktion 032)
Verwaltungsfachhochschulen der Länder
(soweit nicht den für den betreffenden Fachbereich vorgesehenen Funktionen zugeordnet, vgl. z. B. Funktion 031)
Zuschüsse an private Kunsthochschulen
Nur Zahlungen von Bund und Ländern an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) als Grund- bzw. Sonderfinanzierungen (für die Finanzierung des Normal- und Schwerpunktverfahrens, der Sonderforschungsbereiche und Forschergruppen, des Heisenberg-, Postdoktoranden-, Leibniz- und Gerhard-Hess-Programms, der Habilitationsförderung, der Innovations- und Graduiertenkollegs, der geisteswissenschaftlichen Zentren)
(nicht enthalten: mit DFG-Mitteln finanzierte Ausgaben der Universitäten, vgl. Funktion 131; der Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132; der Kunsthochschulen, vgl. Funktion 135; der Fachhochschulen, vgl. Funktion 136)
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder)
Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sog. Meister-BAföG)
Individuelle Zuschüsse an Schüler oder deren Eltern für Schulbücher, Klassenfahrten und dgl.
Zuschüsse an Studentenwerke, soweit nicht Studentenwohnraumförderung
(nicht enthalten: Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, vgl. Funktion 143; Studentenwohnraumförderung, vgl. Funktion 146)
Fahrtkostenzuschüsse an Schüler oder deren Eltern
Kosten für die Schülerbeförderung (Zahlungen an Bus- oder andere Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs)
(nicht enthalten: Förderung der Jugendarbeit, vgl. Funktion 261; Zuschüsse an Teilnehmer von Umschulungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktförderung, vgl. Funktion 252; institutionelle Zuschüsse für Bildungseinrichtungen, vgl. Funktionen 152 bis 156; Rehabilitationsmaßnahmen, vgl. Funktion 314)
Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B.
(nicht enthalten: Schulen, vgl. Oberfunktion 12; Musikschulen, vgl. Funktion 185; verwaltungsinterne Schulen des öffentlichen Dienstes, vgl. Oberfunktionen 01, 03, 04; Jugendbildungsstätten, vgl. Funktion 271)
Einrichtungen der Lehrerausbildung
Förderung von Einrichtungen Dritter,
Studienseminare für die Ausbildung von Lehramtsanwärtern
(nicht enthalten: Hochschulen, vgl. Oberfunktion 13; Vergütungen der Referendare, vgl. Oberfunktion 12)
Lehrerfortbildungsstätten
Fahrt- und andere Kostenerstattungen an Teilnehmer der Fortbildungsmaßnahmen
Berufsakademien, deren Abschluss einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist
(nicht enthalten: Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen, vgl. Funktion 127)
Institutionelle Förderung von Helmholtz-Zentren, Instituten der Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft, Instituten der Blauen Liste (darunter: Institute der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried-Wilhelm-Leibniz), Akademien der Wissenschaften
Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 9 der NABS1:
Weltraumforschung (einschließlich Astronomie und Astrophysik)
angewandte Forschung zu Wettersatelliten
Weltraumlaboratorien
Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 7 der NABS1:
Verbesserung der industriellen Produktivität
Entwicklung industrieller Erzeugnisse
Werkstoff-, Fertigungs- und Verfahrensentwicklung
FuE-Maßnahmen auf den Gebieten
Luft- und sonstiger Fahrzeugbau
Förderung des Technologietransfers sowie von Produkt- und Verfahrensinnovationen
Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erzeugung, Verteilung und rationellen Nutzung der Energie (Einzelmaßnahmen)
Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 5 der NABS1:
fossiler Energiequellen
der Sonnen-, Windenergie und anderer erneuerbarer Energiequellen
zur Kernspaltung
zur Behandlung und Beseitigung radioaktiver Abfälle
zur Stillegung von Kernkraftwerken
zur rationellen Nutzung der Energie
Forschung und experimentelle Entwicklung zum Schutz und zur Förderung der menschlichen Gesundheit (Einzelmaßnahmen)
Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 4 der NABS1:
zur medizinischen Forschung
zur Präventivmedizin
zur Bio-, Arbeits- und Sozialmedizin
zur Ernährung und Lebensmittelhygiene
zu Drogenmissbrauch und Suchtgefahren
Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 3 der NABS1:
zum Schutz der Atmosphäre und des Klimas
zur Luft- und Wasserverschmutzung
zum Schutz gegen Naturkatastrophen und Strahlenbelastung
Forschung und experimentelle Entwicklung zur landwirtschaftlichen Produktivität und Technologie (Einzelmaßnahmen)
Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 6 der NABS1:
FuE zur
Fischerei- und Fischzucht
Forschung und experimentelle Entwicklung zu gesellschaftlichen Strukturen und Beziehungen (Einzelmaßnahmen)
Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 8 der NABS1:
zur allgemeinbildenden und beruflichen Aus- und Fortbildung
zur Kultur, Betriebsführung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, politischen und sozialen Struktur der Gesellschaft
zum sozialen Wandel
zu gesellschaftlichen Prozessen und sozialen Konflikten
Forschung und experimentelle Entwicklung zu Infrastrukturmaßnahmen und Raumgesamtplanung (Einzelmaßnahmen)
Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 2 der NABS1:
zum Bau und zu der Ausstattung von Gebäuden
zum Straßen-, Schienen- und Wasserwegebau
zum Rohrleitungsbau
zu Küstenschutz-, Industrieanlagen- und anderen Ingenieurbauten
zu Telekommunikationsnetzen
Verkehrssystemforschung
Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erkundung und Nutzung der irdischen Umwelt (Einzelmaßnahmen)
Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 1 der NABS1:
Bergbau-, Erdöl- und Erdgasprospektion
der Meeresböden
des Erdmantels
der Binnengewässer und Meere
Nicht zielorientierte Forschung und sonstige Maßnahmen zur Förderung der Wissenschaft und zivilen Forschung
Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 11/12 der NABS1:
nicht zielorientierte Forschung auf dem Gebiet der Natur-, Ingenieur-, Geistes- und Sozialwissenschaften
nicht zielorientierte FuE-Programme der Grundlagenforschung
Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter
(nicht enthalten: Förderung einzelner Theateraufführungen, Musikfestivals, Lesungen usw., vgl. Funktionen 191 bis 193; Kultureinrichtungen im Ausland, vgl. Funktion 024)
(nicht enthalten: berufsbildende Schulen, vgl. Funktion 127)
(nicht enthalten: Dorf- und Gemeinschaftshäuser sowie Stadt- und Mehrzweckhallen, vgl. Funktion 439; Sporthallen, vgl. Funktion 323; Sammlungen und Archive, vgl. Funktionen 162 bis 183; Kunstschulen u. ä. kulturpädagogische Einrichtungen, vgl. Funktion 153; institutionelle Förderung von Gesellschaften, deren primäre Aufgabe es ist, spezielle Kultureinrichtungen wie Theater, Museen oder Archive zu betreiben, vgl. Funktionen 181 bis 186)
Einzelmaßnahmen im Bereich Theater und Musikpflege
Rockkonzerten
Kulturpreise für Theater und Musik
Durchführung gesondert veranschlagter Einzelmaßnahmen im Bereich Theater und Musikpflege
Einzelmaßnahmen im Bereich Museen und Ausstellungen
(nicht einzubeziehen: Schlösser, die als Gebäude für andere Einrichtungen dienen [z. B. Forschungsinstitut, vgl. Funktionen 162 bis 165; Weiterbildungsstätte, vgl. Oberfunktion 15])
Hierzu gehören auch Aufsichts- und Prüfungsämter für Sozialversicherung
Sozialamt, Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband
Aufwendungen für die Einbeziehung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten in die Sozialversicherung
Aufwand des Bundes und der Länder als Träger der Unfallversicherung nach der Reichsversicherungsordnung
die Seeberufsgenossenschaft für die Unfallversicherung der Kleinbetriebe der See- und Küstenfischerei
Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit
Erziehungsgeld, Mutterschutz
Leistungen der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
Hier sind sämtliche Einnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem BSHG zuzuordnen.
(nicht enthalten: Zuwendungen nach dem BSHG an Dritte zur institutionellen oder pauschalen Förderung, vgl. Funktion 236)
Hier sind auch die Einnahmen in Form von Kostenbeiträgen, Erstattungen von Sozialleistungsträgern und Leistungen Unterhaltspflichtiger zu verbuchen.
Einrichtungen für Behinderte, für Wohnungslose, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge
(nicht enthalten: Einrichtungen der Jugendhilfe, vgl. Oberfunktion 27; Einrichtungen der Kriegsopferversorgung, vgl. Funktion 242)
(nicht enthalten: Zuschüsse für personenbezogene Einzelmaßnahmen, vgl. Funktion 234)
Leistungen der Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen (nur Bund)
Aufwendungen für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, ihnen gleichgestellte Personen und für Angehörige von Kriegsgefangenen nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen, dem Häftlingshilfegesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst
Sonstige Wiedergutmachungsleistungen z. B.
Stiftung "Hilfswerk 20. Juni 1944"
Maßnahmen zur Förderung der Integration von Spätaussiedlern und Vertriebenen
Leistungen für Spätaussiedler und Vertriebene außerhalb der Sozialhilfe, z. B.
Eingliederungshilfen für Spätaussiedler und für ehemalige politische Häftlinge
(nicht enthalten: Kulturausgaben, vgl. Oberfunktionen 18 und 19; Sprachkurse, vgl. Funktion 151)
Andere Aufgaben im Zusammenhang mit Folgen von Krieg und politischen Ereignissen, z. B.
Leistungen auf Grund des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes, z. B.
Leistungen auf Grund des Reparationsschädengesetzes
Arbeitslosenhilfe (nur Bund)
Hilfe für Berufsausbildung, Fortbildung und Umschulung
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, und zwar Hilfen, die der sozialen Sicherung dienen
Verbesserung der Beschäftigungssituation, z. B.
durch Qualifizierungs- und Anpassungsmaßnahmen (z. B. für ältere Arbeitnehmer und andere Problemgruppen des Arbeitsmarktes)
(nicht enthalten: berufsvorbereitende Maßnahmen, d.h. Förderung der individuellen Aus- und Fortbildung in einem Beruf, vgl. Funktion 151)
Sonstige Anpassungsmaßnahmen und produktive Arbeitsförderung
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
Durchführung der Arbeitsschutzvorschriften, personalärztlicher Dienst
Einrichtungen des Arbeitsschutzes und der Gewerbeaufsicht
Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz
Leistungen gemäß §§ 13 bis 15 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Leistungen des Bundes für Integrationsmaßnahmen
Leistungen gemäß §§ 16 bis 21 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern
27.Einrichtungen der Jugendhilfe
Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit
Einrichtungen der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes
Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 13 bis 15 SGB VIII
Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 16 bis 21 SGB VIII
Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen
Einrichtungen für andere Aufgaben der Jugendhilfe
Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 44 ff. SGB VIII einschließlich Kriseneinrichtungen und sozialpädagogischer Fortbildungsstätten für Mitarbeiter öffentlicher und anderer Träger der Jugendhilfe
Ausgleichsabgaben sowie Leistungen nach dem Schwerbehindertengesetz
Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter
(nicht enthalten: Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132; Bundeswehrkrankenhäuser, vgl. Funktion 032; Versorgungskrankenhäuser, vgl. Funktion 242, Gefängniskrankenhäuser, vgl. Funktion 056)
Allgemeine Maßnahmen, Gesundheits- und Verbraucherschutz (einschließlich Überwachung), Gesundheitseinrichtungen, z. B.
Bundes-/Landesgartenschau
Sportanlagen und -einrichtungen, z. B.
Schwimmbäder nur für sportliche Zwecke
Zuwendungen an Sportverbände und -vereine
Übrige Aufgaben auf den Gebieten des Sports und der Erholung, z. B.
nicht aufgeteilte überregionale Fördermaßnahmen
Umweltämter der Länder, z.B. Landesanstalten für Immissionsschutz
(nicht enthalten: Ausgaben für Forschung und Entwicklung, vgl. Funktionen 173 und 177; Fachinformationszentren, vgl. Funktion 162)
Darlehen, Zuweisungen und Zuschüsse für z. B.
Sonstige Angelegenheiten des Wohnungswesens, z. B.
Kataster- und Vermessungsverwaltung
Aufgaben der Landesplanung und -entwicklung, Raumplanung und -ordnung, z. B.
Staatliche Förderung kommunaler Einrichtungen sowie eigene Einrichtungen der Stadtstaaten, soweit nicht anderen Bereichen zugeordnet (vgl. Funktionen 043, 321 und 322)
Müllbeseitigung und -verwertung
Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern nach dem Baugesetzbuch,
Finanzhilfen oder Ausgaben für
Agrarstrukturverwaltung, Verwaltung für Agrarordnung
Forstverwaltung, soweit nicht Teil des Forstbetriebs (siehe Funktion 812)
Die wasserwirtschaftlichen und kulturbautechnischen Maßnahmen sowie die Küstenschutzmaßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sind der Funktion 623 bzw. der Funktion 625 zugeordnet.
Verbesserung der Agrarstruktur (Gemeinschaftsaufgabe)
Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
EU-Ausrichtungsfonds
Marktordnungen (einschl. EU)
Versuchsgüter und -felder
Ausgaben und Einnahmen für Versuchsgüter, Versuchsfelder und ähnliche Einrichtungen
(nicht enthalten, soweit mit Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbunden; vgl. Hauptfunktion 1)
Fischereischutzboote,
(nicht enthalten: Ausgaben für die Endlagerung, vgl. Funktion 342)
Sonstige Energieversorgung
Förderung der Gaswirtschaft und sonstigen Energiegewinnung,
Bau von Ferngasleitungen und regionalen Erdgasleitungen
Sonstige Maßnahmen der Energie- und Wasserwirtschaft sowie des Kulturbaues, z. B.
Hilfen für die Werft- und Stahlindustrie
Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen des Handwerks und des Kleingewerbes, z. B.
Pflege der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, z. B.
(nicht enthalten: Einrichtungen des kommunalen Marktwesens, vgl. Funktion 439)
Verbraucherberatungen und -vertretungen
Banken und sonstige Kreditinstitute, z. B.
z.B. Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen
Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen
Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft durch Förderung der Rationalisierung, Modernisierung, Umstellung, Erweiterung und Ansiedlung gewerblicher Betriebe, z. B.
Sonstige Verwaltungsbehörden, z. B.
Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsunfällen
Sonstige Maßnahmen für den Straßenverkehr und das Straßenwesen, z. B.
von landeseigenen Häfen und Schifffahrtsanlagen (soweit nicht Wirtschaftsunternehmen)
Schifffssicherheitsaufgaben
(Erstattung der Kosten an die See-Berufsgenossenschaft)
<marg>Funktion 741</marg>
Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und landesgesetzliche Regelungen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs,
Bau oder Ausbau von Verkehrswegen einschließlich Bau oder Ausbau von Betriebshöfen, zentralen Werkstätten, P+R-Plätzen u.s.w.
Einrichtungen und Maßnahmen auf dem Gebiet der Meteorologie, z. B.
Rundfunkanstalt "Deutsche Welle"
Wirtschaftsunternehmen im Sinne dieser Hauptfunktion sind öffentliche Unternehmen (vgl. Nr. 3.8.2 der Allgemeinen Hinweise).
(nicht enthalten: Krankenhäuser, vgl. Funktion 312 und die dortigen Hinweise – Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132 –; Rundfunk- und Fernsehanstalten, vgl. Funktion 772)
Straßenverkehrsunternehmen
Lotterie, Lotto, Toto
Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen
Die Verwaltung des Allgemeinen Vermögens ist in der Regel Aufgabe der Finanz- und Vermögensverwaltung (vgl. auch Funktion 061).
Grundvermögen, soweit die Grundstücke nicht dem Betrieb eines Wirtschaftsunternehmens oder einer anderen Funktion dienen und entsprechend veranschlagt sind, z. B.
Bebaute Grundstücke, z. B.
Grundstücksgleiche Rechte, z. B.
Unbebaute Grundstücke, die von der Gebietskörperschaft selbst genutzt, vermietet oder verpachtet sind, z. B.
Allgemeines Kapitalvermögen
Steuern und allgemeine Finanzzuweisungen
Dieser Oberfunktion sind Personalausgaben der Obergruppe 44 "Beihilfen, Unterstützungen und dgl.", soweit nicht für Versorgungsempfänger, zuzuordnen, die im Haushaltsplan bzw. in den Einzelplänen zentral veranschlagt sind und nicht nach Funktionen aufgeteilt werden können:
Unter dieser Oberfunktion sind auch die Personalausgaben der Obergruppe 45 "Sonstige personalbezogene Ausgaben", soweit nicht für Versorgungsempfänger, nachzuweisen, die nicht nach einzelnen Funktionen aufgeteilt werden können.
Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren gem. § 25 BHO sowie Übertragung von Überschüssen
Globale Mehrausgaben / globale Mindereinnahmen
Globale Minderausgaben / globale Mehreinnahmen
Dieser Oberfunktion sind die Ausgaben der Obergruppen 38 und 98 "Haushaltstechnische Verrechnungen" zuzuordnen.
1 NABS = Systematik zur Analyse und zum Vergleich der wissenschaftlichen Programme und Haushalte (Hrsg: Eurostat), Ausgabe 1993; die Positionen des Funktionenplans entsprechen den Kapiteln der NABS. Die einzelnen NABS-Kapitel sind weiter untergliedert und detaillierter erläutert.