Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201984,%20389
Timestamp: 2019-03-20 20:40:32
Document Index: 181233287

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 308', '§ 256', '§ 308', '§ 256', 'BGH', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.01.1984 - VI ZR 150/82 - dejure.org
BGH, 31.01.1984 - VI ZR 150/82
Unterhaltsschaden-Höchstbetrag
§ 256 ZPO, Feststellungsurteil auf Leistungsklage, kein Verstoß gegen § 308 ZPO, 'minus';
§ 256 ZPO, keine Betragsbegrenzung im Feststellungsurteil;
"ne ultra petita" und Feststellungsurteil anstelle von Leistungsurteil
ZPO § 308, § 256
Leistungsklage - Feststellungsurteil - Klageinteresse
NJW 1984, 2295
MDR 1984, 660
VersR 1984, 389
Sollte das Berufungsgericht erneut zu dem Ergebnis gelangen, dass die Beklagte im Zusammenhang mit der Vermittlung der beiden Tankschiffsfonds Schadensersatz schuldet, bestehen entgegen der Auffassung der Revision der Beklagten jedoch keine Bedenken gegen die von der Vorinstanz im Ergebnis vorgenommene Umdeutung des vom Kläger im ersten Rechtszug gestellten Freistellungsantrags in ein Feststellungsbegehren (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - VI ZR 150/82, NJW 1984, 2295, 2296), wobei gegebenenfalls Gelegenheit bestehen wird, dies bei der Tenorierung klarzustellen.
Voraussetzung für den Erlaß eines Feststellungsurteils ist lediglich, daß mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit aus de festzustellenden Rechtsverhältnis Ansprüche entstanden sind oder entstehen können (Senatsurteile vom 31.1.1984 - VI ZR 150/82 - NJW 1984, 2295, 2296).
Bedenken gegen eine solche Umdeutung aus der Vorschrift des § 308 Abs. 1 ZPO, die es dem Gericht verbietet, einer Partei etwas zuzusprechen, was sie nicht beantragt hat, bestehen deshalb nicht, weil das von dem Kläger beantragte Leistungsurteil die Feststellung seines Anspruchs zur Voraussetzung hat und es sich bei der Feststellungsklage um ein Weniger gegenüber der Leistungsklage handelt (BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - VI ZR 150/82, NJW 1984, 2295).
cc) Da es unbedenklich ist, wenn bereits in den Gründen des Feststellungsurteils vorsorglich zur Klarstellung auf einen künftig zu beachtenden Umstand hingewiesen wird (BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - VI ZR 150/82, NJW 1984, 2295, unter II 3 b), weist der Senat zur Vermeidung zukünftiger Missverständnisse auf folgendes hin: Zwar kann der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs unter bestimmten Voraussetzungen einen Vermögensschaden darstellen (BGH…, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426, Rn. 25, m.w.N.).
Vielmehr ist für die Begründetheit der Feststellungsklage und den Erlaß eines Feststellungsurteils lediglich Voraussetzung, daß mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit aus dem festzustellenden Rechtsverhältnis noch Ansprüche entstehen können (vgl. hierzu Senatsurteile vom 31. Januar 1984 - VI ZR 150/82 - NJW 1984, 2295, 2296 und vom 12. November 1991 - VI ZR 7/91 - NJW 1992, 560, 563) [BGH 12.11.1991 - VI ZR 7/91].
Die Feststellungsklage kann indessen nur Erfolg haben, wenn dem Kläger aus dem Unterbleiben der Erklärung nach § 57 d Abs. 1, 3 ZVG mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstanden ist oder entstehen kann (vgl. BGH, Urt. v. 31. Januar 1984 - VI ZR 150/82, NJW 1984, 2295, 2296).
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