Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/Medikamentenpreise.php
Timestamp: 2016-08-25 18:19:55
Document Index: 392947960

Matched Legal Cases: ['Art. 30', '§ 78', '§ 3', 'Art. 34', 'BGH', 'Art. 116', 'Art. 11', '§ 78', 'EuG']

Arzneimittelpreise - Medikamentenpreise - Preisbindung - Rabatte - Bonuspunkte
Rabatt- und Bonussysteme in Apotheken
Gesundheitspräparate - Arzneimittel - Heilmittel - Medizinprodukte
Apotheken / Internetapotheken
Apotheken-Rabatte - Bonusgewährung durch Apotheken
OLG Karlsruhe v. 12.02.2009:
Ausländische Apotheken:
LG Münster v. 26.03.2004:
Eine niederländische Versandapotheke, die ansonsten in zulässiger Weise zugelassene Arzneimittel an deutsche Kunden abgibt und in den Niederlanden eine Präsenzapotheke unterhält, muss nicht die deutsche Preisbindung für Arzneimittel einhalten. Beim Arzneimittelverkauf über das Internet nach Deutschland besteht ein intensiver Inlandsbezug, da der Arzneimittelverkauf über eine deutschsprachige Homepage durch sprachliche Gestaltung und Auswahl der dargebotenen Informationen eindeutig auf deutsche Abnehmer ausgerichtet ist, zumal wenn die die Arzneimittel überwiegend nach Deutschland verkauft und dort konsumiert werden. Die AMPreisVO ist jedoch aufgrund des gemeinschaftsrechtlichen Anwendungsvorrangs nicht auf den hier vorliegenden grenzüberschreitenden Arzneimittelhandel anzuwenden. Sie verstößt gegen die Warenverkehrsfreiheit.
OLG Hamm v. 21.09.2004:
LG Hamburg v. 17.08.2006:
Jede Arzneimittellieferung an Abnehmer in Deutschland, die einen rein inländischen Vertrieb mit Arzneimitteln substituiert, unterliegt auch den deutschen Preisbestimmungen. Die AMPreisV ist auf den grenzüberschreitenden Versandhandel anwendbar Eine Werbung im Inland für den Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unter Verstoß gegen die Preisvorgaben der AMPreisV ist deshalb rechtswidrig und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
OLG Frankfurt am Main v. 29.11.2007:
LG München v. 13.08.2008:
Als milderes Mittel gegenüber einem grundsätzlich auch möglichen völligen Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ist die Festpreisbindung ausländischer Apotheken jedenfalls aus Gründen des Gesundheitsschutzes nach Art. 30 EG gerechtfertigt.
OLG Hamburg v. 19.02.2009:
Zur Preisbindung beim Verkauf von Medikamenten durch eine ausländische Versandapotheke und zur Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit europäischem Recht sowie zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit einer Bonus- oder Rabattgewährung durch Versandapotheken.
OLG Köln v. 08.05.2009:
Wirbt eine niederländische Versandapotheke, die ihre Produkte über eine inländische Drogerie oder Apotheke per Abholung durch die Kunden ausliefert, mit einem "10% Preisvorteil auf alle in Deutschland erhältlichen rezeptpflichtigen Medikamente", verstößt dies nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Die Arzneimittelpreisverordnung als klassisches hoheitliches Eingriffsrecht gilt nach dem völkerrechtlichen Territorialitätsprinzip nicht für außerhalb Deutschlands vertriebene Medikamente. OLG München v. 02.07.2009:
§ 78 Abs. 2 Satz 2 AMG und § 3 Abs. 1 AMPreisV gebieten einen einheitlichen Apothekenabgabepreis. Diese Vorschriften sind auch auf ausländische Versandapotheken anzuwenden, soweit diese sich an Endverbraucher im Inland wenden.
OLG Hamburg v. 25.03.2010:
Die Arzneimittelpreisverordnung stellt zwingendes öffentliches Recht im Sinne von Art. 34 EGBGB dar. Der niederländische Anbieter DocMorris ist daher verpflichtet, die deutschen Arzneimittelpreisvorschriften bei einem Vertrieb nach Deutschland einzuhalten.
Gemeinsamer Senat der Obersten Bundesgerichtshöfe v. 22.08.2012:
Die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben.
BGH v. 26.02.2014:
Ein Verstoß gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften (hier: Art. 116, 117 AEUV; Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 89/105/EWG) ist dann irrelevant, wenn die zu notifizierende Vorschrift lediglich auf ein bereits bestehendes Verbot hinweist (hier: § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG) - (Sofort-Bonus).
OLG Düsseldorf v. 24.03.2015:
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vereinbarkeit der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nach deutschem Recht mit Gemeinschaftsrecht in Ansehung eines Bonusprogramms einer ausländischen Versandapotheke
Preissysteme in Apotheken: