Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=67849e3d-0e5b-4df7-ac10-809618e5e04d
Timestamp: 2019-11-13 23:00:44
Document Index: 264464206

Matched Legal Cases: ['§ 213', '§ 240', '§ 282', '§ 284', '§ 216', '§ 216', '§ 216']

RV/3980-W/08-RS1 Permalink
Sache im Berufungsverfahren betreffend Zurückweisungsbescheid ist allein die Frage, ob die Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag auf Abrechnungsbescheid zu Recht zurückgewiesen hat. Die Berufungsbehörde darf in einem solchen Fall nur über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, nicht aber über den Inhalt des zurückgewiesenen Antrages entscheiden, würde doch dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrages und damit der Partei eine Instanz genommen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FS, vertreten durch MF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. Oktober 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides entschieden:
Mit Eingabe vom 5. September 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Erlassung eines Abrechungsbescheides, der darüber abspreche, dass die Verbuchung vom 29. Juli 2008 über die Festsetzung der Lohnsteuer 1995 (Fälligkeitstag: 15. Jänner 1996, zahlbar bis 5. September 2008) in Höhe von € 35.007,90 unrichtig gewesen sei.
Mit der Berufungsentscheidung RV/1077-W/07 vom 3. April 2008 habe der Unabhängige Finanzsenat der Berufung vom 13. März 2007 gegen den Abrechnungsbescheid vom 22. Februar 2007 insoweit Folge gegeben, als auf Grund des Antrages vom 13. Dezember 2006 ausgesprochen werde, dass die aus der Verbuchung des Rückforderungsbescheides vom 4. Februar 2000 resultierende Abgabenschuldigkeit in Höhe von € 35.007,89 (S 481.719,00) auf Grund der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 31. August 2005, RV/1352-W/04, dem Abgabenkonto (St.Nr.: XX-YYY/ZZZZ-00) wieder gutzuschreiben sei. Dieser Bescheid sei rechtskräftig, sodass das Finanzamt auf dem Abgabenkonto mittlerweile die Gebarung richtig gestellt habe.
Darüber hinaus sei zu beachten, dass das gegenständliche Abgabenkonto jenes gewesen sei, dass vom seinerzeitigen Finanzamt zur Verbuchung der Veranlagung der Einkommensteuer auf Grund beschränkter Steuerpflicht des Bw. gemäß § 213 Abs. 3 BAO angelegt worden sei. Da aber für die Erledigung des Rückzahlungsantrages seinerzeit das Finanzamt für Körperschaften zuständig gewesen sei, könne es sich im gegenständlichen Fall keines Falles um das Abgabenkonto, auf welchem der Bescheid des Finanzamtes vom 7. Juli 1999 betreffend Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO verbucht worden sei, das der Unabhängige Finanzsenat angesprochen habe, handeln. Somit könne die Verbuchung der Festsetzung Lohnsteuer 1995 auch nicht mit der vom Unabhängigen Finanzsenat geforderten Vorgehensweise begründet werden.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 6. Oktober 2008 zurück.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass in einem Abrechnungsbescheid umstrittene abgabenrechtliche Gebarungsakte schechthin zu klären seien.
Der im Vorlageantrag gestellte Antrag, gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO den gesamten Berufungssenat mit der Entscheidung über die Berufung zu befassen und gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen, wurde mit Eingabe vom 19. März 2009 zurückgezogen.
Laut Aktenlage wurde am Abgabenkonto 0/3 des Bw. am 29. Juli 2008 mit dem Geschäftsfallcode 46 (Buchung einer Festsetzung von selbst zu berechnenden und abzuführenden Abgabenschuldigkeiten) eine Lastschrift an Lohnsteuer 1995 in Höhe von € 35.007,90 mit dem Fälligkeitstag 15. Jänner 1996 und einer Zahlungsfrist bis 5. September 2008 verbucht.
Die vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid für die Zurückweisung des Antrages auf Abrechnungsbescheid herangezogene Begründung, dass im Verfahren über einen Antrag auf Abrechnungsbescheid die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung nicht mehr zu prüfen sei, übersieht, dass der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gestellt wurde, weil ein Lohnsteuerfestsetzungsbescheid 1995 nicht zugestellt worden sei. Ob ein Leistungsgebot zugestellt wurde (nur dann wäre die Buchung rechtmäßig gewesen), ist jedoch keine Frage der Rechtmäßigkeit der Zustellung (und somit der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. November 1997, 96/16/0285), sondern ob sie überhaupt (wirksam) erfolgte. Diese Frage sollte daher im Verfahren nach § 216 BAO austragbar sein (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 216 Tz 4). Dass die Frage, ob die strittigen Erledigungen wirksam zugestellt und damit Bescheidqualität erlangt haben, in einem Verfahren nach § 216 BAO ausgetragen werden kann, wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. Februar 2009, 2008/15/0266, bestätigt.
Sache im gegenständlichen Berufungsverfahren ist allein die Frage, ob die Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag auf Abrechnungsbescheid zu Recht zurückgewiesen hat. Die Berufungsbehörde darf in einem solchen Fall nur über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, nicht aber über den Inhalt des zurückgewiesenen Antrages entscheiden; der Berufungsbehörde ist es daher verwehrt, den erstinstanzlichen Bescheid in eine Sachentscheidung abzuändern, würde doch dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrages und damit der Partei eine Instanz genommen. Liegt der in erster Instanz angenommene Zurückweisungsgrund nicht vor, so hat die Berufungsbehörde den Zurückweisungsbescheid ersatzlos mit der Konsequenz zu beheben, dass die Abgabenbehörde erster Instanz über den Antrag unter Abstandnahme von dem zunächst gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden hat (vgl. VwGH 28.2.2008, 2006/16/0129).