Source: https://ris.wandlitz.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4887
Timestamp: 2020-03-31 09:19:02
Document Index: 61274327

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 45', '§ 45', '§ 4', '§ 7', '§ 45', '§ 45', '§ 4', '§ 4', '§ 67', '§ 2']

Vorlage - BV-HA/2017-0193 - Antrag auf Zulassung einer Abweichung Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz, 1. Änderung Gemarkung Wandlitz, Prenzlauer Chaussee 155, Flur 5, Flurstück 677
Vorlage - BV-HA/2017-0193
Betreff: Antrag auf Zulassung einer Abweichung Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz, 1. Änderung
Gemarkung Wandlitz, Prenzlauer Chaussee 155, Flur 5, Flurstück 677
Anlage_Beschluss_0193
Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt seine Zustimmung zur Abweichung
1. von der Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz, 1. Änderung hinsichtlich der gemäß § 4 Abs. 1 erforderlichen Stellplätze sowie
2. hinsichtlich der gemäß § 4 Abs. 4 mit einer Stromzuleitung für die Ladung von Elektrofahrzeugen herzustellenden Stellplätze.
Der Gemeindeverwaltung liegt ein Bauantrag zur Nutzungsänderung der ehemaligen Tagespflege im 3. OG des Gebäudekomplexes „Prenzlauer Chaussee 155“ zu einer Seniorenwohnung (Seniorenwohngemeinschaft für 5 Personen) vor.
Laut § 6 Abs. 4 der Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz, 1. Änderung ist bei einer Nutzungsänderung einer baulichen Anlage der Stellplatzbedarf für die gesamte Nutzung neu zu errechnen. Gemäß Stellplatzsatzung müssen für den gesamten Gebäudekomplex 75 Stellplätze (62 Stellplätze + zehn Stellplätze für Besucher + drei barrierefreie Stellplätze gemäß § 45 Abs. 5 Brandenburgische Bauordnung – BbgBO) hergestellt werden. Im Bestand können jedoch lediglich 54 Stellplätze nachgewiesen werden. Es ergibt sich ein Fehlbedarf von 21 Stellplätzen (19 reguläre Stellplätze und 2 Stellplätze gemäß § 45 Abs. 5 BbgBO; vgl. Stellplatznachweis Anlage 4).
Darüber hinaus müssen gem. § 4 Abs. 4 der Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz, 1. Änderung bei Vorhaben mit einem regulären Stellplatzbedarf von mindestens 20 mindestens 10 % der Stellplätze mit einer Stromzuleitung für die Ladung von Elektrofahrzeugen zu versehen. Im vorliegenden Fall würde das bedeuten, dass acht der 75 Stellplätze mit einer Stromzuleitung für die Ladung von Elektrofahrzeugen zu versehen sind.
Gemäß § 7 der Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz, 1. Änderung besteht die Möglichkeit der Verringerung der Anzahl der notwendigen Stellplätze, wenn die örtlichen Verhältnisse und die Nutzung der baulichen Anlage dies erfordert oder zulässt.
Der Antragssteller sieht die Vertretbarkeit der Abweichung aus verkehrlichen und städtebaulichen Gründen, „…da eine Wechselwirkung durch Gewerbe und Wohnen durch die Arbeitszeiten der Bewohner und die Öffnungszeiten der gewerblichen Einheiten vorhanden sei. Auch handele es sich bei der beantragten Nutzungsänderung im Vergleich zum gesamten Gebäudekomplex um eine geringfügige Änderung. Die Ermittlung des Stellplatzbedarfes für den gesamten Gebäudekomplex sowie die Herstellung von Stellplätzen mit einer Stromzuleitung für die Ladung von Elektrofahrzeugen wäre vor diesem Hintergrund unverhältnismäßig. Auch würde die Herstellung von Stellplätzen mit einer Stromzuleitung für die Ladung von Elektrofahrzeugen zu Lasten der Anzahl der Stellplätze gehen, da der Platzbedarf der Elektrostellplätze höher sei als der der regulären Stellplätze.“
Hinsichtlich der drei gemäß gem. § 45 BbgBO erforderlichen Stellplätze wird ein Stellplatz neben der Zufahrt zum Parkdeck bzw. der Tiefgarage hergestellt. Zusätzliche Stellplätze gemäß § 45 BbgBO können weder in der Tiefgarage, noch auf dem Parkdeck eingerichtet werden, „…da diese durch Rampen, Steigungen und sonstige Hindernisse nicht barrierefrei wären. Zu berücksichtigen sei ebenfalls, dass eine Nutzungsänderung in eine Wohnnutzung keinen behindertengerechten Stellplatz erfordere und die Konzeption vor Ort erhalten bleibe.“
Die beantragten Abweichungen von der Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz, 1. Änderung zur Anzahl der Stellplätze (§ 4 Abs. 1) und zur Herstellung eines zehnprozentigen Anteils der Stellplätze mit einer Stromzuleitung für die Ladung von Elektrofahrzeugen (§ 4 Abs. 4) sind aus Sicht der Gemeindeverwaltung städtebaulich und verkehrlich vertretbar.
Auch ist angedacht, die Stellplatzsatzung hinsichtlich des Bedarfes an Stellplätzen, die über eine Stromzuleitung für die Ladung von Elektrofahrzeugen verfügen müssen, zu überarbeiten und hier möglicherweise zwischen Bestandsgebäuden und Neubauten zu differenzieren.
§ 67 Brandenburgische Bauordnung – BbgBO
§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
Flurkartenauszug (Anlage 1)
Antrag auf Nutzungsänderung (Anlage 2)
Abweichungsantrag (Anlage 3)
Stellplatznachweis (Anlage 4)
1 Anlage_Beschluss_0193 (315 KB)