Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016&Seite=8&anz=498&pos=240
Timestamp: 2020-02-28 08:05:55
Document Index: 112942406

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 256', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 7']

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 - 3 Sa 529/14 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien verbindet seit dem 3. Mai 2000 ein Arbeitsverhältnis, auf das kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die für die Beklagte geltenden Haustarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung finden. Die Beklagte schloss am 24. September 2001 mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) einen ab dem 1. Januar 2000 geltenden Manteltarifvertrag - Haustarifvertrag - (MTV 2000), der in § 8 ua. regelt:
„Für diese Arbeitnehmer wird ein nach dem 31.12.2004 neu entstehender Urlaubsanspruch von mehr als 24 Arbeitstagen - im Sinne dieser betrieblichen Mantelregelung - ausgeschlossen.“
I. Die Klage ist nach der gebotenen Auslegung des Klageantrags zulässig. Streitgegenstand ist allein die Frage, ob sich infolge der 10-jährigen Betriebszugehörigkeit des Klägers der zwischen den Parteien im Umfang von 23 Arbeitstagen unstreitige jährliche Urlaubsanspruch gemäß § 7 Ziff. 2 Abs. 3 Spiegelstrich 1 MTV 2005 um einen Arbeitstag erhöht hat. Dies hat der Kläger in der Revisionsverhandlung vor dem Senat klargestellt. Da die Beklagte die Erhöhung des Urlaubsanspruchs in Abrede stellt, hat der Kläger gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ein Interesse an einer gerichtlichen Feststellung des Umfangs des ihm zustehenden Jahresurlaubs (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 8 ff. mwN, BAGE 149, 315).
a) Bereits der Wortlaut des § 7 Ziff. 2 Abs. 3 MTV 2005 zwingt zu dieser Auslegung. Die Tarifnorm ordnet die Erhöhung des Urlaubsanspruchs - abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit - für „alle Arbeitnehmer“ an und damit auch für die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2004 begründet worden ist. Hätten die Tarifvertragsparteien diese Arbeitnehmer ausnehmen wollen, hätten sie die Regelung anders formulieren müssen.
b) Auch der Regelungszusammenhang, in den die Tarifregelung eingebettet ist, gibt das Auslegungsergebnis vor. Die Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit ist in § 7 Ziff. 2 Abs. 3 MTV 2005 und damit in einem eigenständigen Absatz geregelt. Anders als bei der Vorgängerregelung des § 8 Ziff. 2.3 MTV 2000 („erhöht sich der Urlaubsanspruch gemäß Ziff. 2.2“) fehlt es an einer Bezugnahme auf eine bestimmte Tarifvorschrift, etwa auf § 7 Ziff. 2 Abs. 2 MTV 2005. Stattdessen haben die Tarifvertragsparteien eine Tarifregelung für „alle Arbeitnehmer“ und nicht nur für eine Gruppe von Arbeitnehmern - etwa die nach dem 1. Januar 2004 eingetretenen Arbeitnehmer - geschaffen. Die Bezugnahme auf konkret bezeichnete Bestimmungen ist eine im Tarifrecht verbreitete Regelungstechnik, derer sich auch die Tarifvertragsparteien des MTV 2005 mehrfach bedient haben (vgl. § 3 Ziff. 8, § 4 Ziff. 1.1 Abs. 1 und § 8 Ziff. 3 Abs. 2 MTV 2005). Wenn sie bei der Tarifierung des § 7 Ziff. 2 Abs. 3 MTV 2005 auf eine Bezugnahme auf § 7 Ziff. 2 Abs. 2 MTV 2005 verzichtet haben, belegt dies, dass eine Einschränkung des begünstigten Personenkreises nicht beabsichtigt war.