Source: https://www.peterlang.com/view/9783653981605/11_Chapter03.html
Timestamp: 2018-07-19 05:28:41
Document Index: 92362093

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 10', '§ 15', '§ 253', '§ 266', '§ 15', '§ 16', '§ 23', '§ 18', '§ 291', '§ 15', '§ 10', '§ 291', '§ 233', '§ 15', '§ 10']

3. Teil Abschliessender Vergleich der einzelnen Schutzvorschriften : Sicherung angemessenen Arbeitslohns durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
3. Teil Abschliessende...
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Der vorangegangene Überblick zeigt, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zu einem angemessenen Arbeitsentgelt durch zahlreiche Straf- und Bußgeldvorschriften geschützt wird. Behandelt wurden die Lohnwuchervorschriften der §§ 291 I 1 Nr. 3, 233 StGB, § 10 SchwarzArbG und § 15a I 1 AÜG,
die Selbstschädigungsdelikte der §§ 253, 255, 263 StGB, die weiteren Strafvorschriften des § 266a III StGB und des § 15 AÜG sowie die Ordnungswidrigkeitenvorschriften zur Durchsetzung von branchenspezifischen Lohnuntergrenzen nach § 16 I Nr. 7a) und Nr. 7b), II AÜG, § 23 I Nr. 1, II AEntG und § 18 I Nr. 1, II MiArbG. Um die wesentlichen Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung noch einmal deutlich vor Augen zu führen, sollen diese in einer synoptischen Darstellung, gegliedert in Prüfungsmaßstab, Richtwert für eine Strafbarkeit, „Defekt“ beim Arbeitnehmer und Strafschutz in- und ausländischer Arbeitnehmer, jeweils kurz zusammengefasst und anschließend bewertet werden:
Sämtliche Lohnwuchervorschriften der §§ 291 I 1 Nr. 3, 233 StGB, § 15a I 1 AÜG und § 10 SchwarzArbG setzen zur Ermittlung der Angemessenheit des Lohnes ein auffälliges Missverhältnis voraus. Allerdings unterscheiden sich die Vorschriften in den Bezugsgrößen, zwischen denen das auffällige Missverhältnis bestehen muss. § 291 I 1 Nr. 3 StGB erfordert ein auffälliges Missverhältnis von Arbeitsleistung und Arbeitslohn. Hingegen setzen die übrigen Lohnwuchervorschriften der § 233 StGB, § 15a I 1 AÜG und § 10 SchwarzArbG ein auffälliges Missverhältnis zwischen den Arbeitsbedingungen des betroffenen (Leih-)Arbeitnehmers und den Arbeitsbedingungen vergleichbarer (Leih-)Arbeitnehmer voraus.