Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Bet%E4ubungsmittelgesetz&id=recht&weiter=60
Timestamp: 2019-10-16 13:32:19
Document Index: 333998649

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 30', '§ 13', '§ 76', '§ 6', '§ 13']

Drucksache 172/12
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
... als notwendig und ausreichend angesehen, wenn ein Angeklagter seine mit seiner Einfuhr- oder Handelstätigkeit im Zusammenhang stehenden Bezugsquellen oder Vertriebswege aufdeckt (BGH, Beschluss vom 2. November 1993, 1 StR 602/93), etwa wenn er alle seine im Auftrag und nach Anweisungen eines Auftraggebers durchgeführten Kuriertätigkeiten und die dazugehörigen Abnehmer offenbart (BGH, Beschluss vom 15. März 1995, 3 StR 77/95), unabhängig davon, ob er an den aufgedeckten Taten selbst beteiligt war (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1991, 2 StR 608/90, Beschluss vom 1. Dezember 1994, 1 StR 695/94). In der Literatur wird insoweit auf einen "inneren und verbindenden Bezug" zwischen eigener und offenbarter Tat abgestellt (Malek/Endriß, Betäubungsmittelstrafrecht, 2. Auflage, Rn. 847).
III. Erfüllungsaufwand; weitere Kosten; Nachhaltigkeitsaspekte
Zu § 46b
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1745: ... Strafrechtsänderungsgesetz - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe
... Es wird klargestellt, das sich die durch § 13 Absatz 3 auf den Verordnungsgeber übertragene Regelungsbefugnis auch auf den Umgang mit Betäubungsmitteln in den genannten Einrichtungen erstreckt.
... Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Drucksache 317/1/12
Drucksache 317/12 (Beschluss)
Drucksache 130/11
... Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
III. Kosten und Preiswirkungen, Nachhaltigkeitsaspekte
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1449: Entwurf einer 25. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Drucksache 716/11
... 29. des Abgebens, Verabreichens oder Überlassens von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch mit Todesfolge (§ 30 Absatz 1 Nummer 3 des
,Artikel 4 Änderung des Bundesdisziplinargesetzes
Drucksache 203/10
... Aus der Vielfalt der in Betracht kommenden Gegenstände kann beispielhaft auf solche verwiesen werden, deren Besitz an sich - ungeachtet einer Gefährlichkeit für andere - rechtlich missbilligt wird. Zu denken ist dabei an erster Stelle an Betäubungsmittel. Unter den Bedingungen des Vollzugs können darüber hinaus Alltagsgegenstände zu einer Gefahr werden, wenn sie unbefugt in den Besitz von Gefangenen gelangt sind: Die Gefahr kann sich dabei aus der Beschaffenheit des Gegenstandes selbst ergeben: Mobiltelefone eignen sich zur Fluchtvorbereitung ebenso wie umfunktionierte Gegenstände, die bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung unbedenklich wären.
Drucksache 794/10
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherheitsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
... Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Dreiundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 23. BtMÄndV)
... • eine Person über 21 Jahre Betäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt, sie ihr entgegen § 13 Absatz 1
2 Einzelbegründung
... l. 1993 II S. 1137) übernahm die Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtung, eine ausländische Anordnung des Verfalls oder der Einziehung zu vollstrecken oder eine entsprechende Anordnung nach nationalem Recht zu erwirken, sachlich begrenzt auf das Gebiet des Betäubungsmittelstrafrechts. In Umsetzung dieser völkerrechtlichen Verpflichtung wurde der Vierte Teil des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen um die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen über den Verfall und die Einziehung erweitert (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988 vom 2. August 1993, BGBl. I S. 1407). Bis dahin war die Abschöpfung von Vermögen nur möglich, wenn ein objektives Einziehungsverfahren gemäß § 76a
Drucksache 812/09
... Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 24. BtMÄndV)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1048: Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (24. BtMÄndV)
Drucksache 734/09 (Beschluss)
... - wenn eine Person über 21 Jahre Betäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt, sie ihr entgegen § 13 Absatz 1