Source: http://www.wissenbloggt.de/?p=22864
Timestamp: 2020-08-13 16:51:32
Document Index: 100405672

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art.13']

EU-Regeln für Fonds, Boni, Provisionen, Whistleblower | WISSEN BLOGGT
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Im Europaparlament wird gearbeitet, den Beweis dafür liefert Sven Giegold, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen. Wieviel Erfolg der Arbeit beschieden ist, ist eine andere Frage, auf die Giegold hier eingeht. Diesmal (26.2.) geht es um Investmentfonds, Whistleblower und Versicherungsvertrieb (unten, Bild: halex whistle © Sarah Klockars-Clauser, Openphoto):
Investmentfonds dürfen keine Risiken eingehen, die für die Anleger nicht akzeptabel sind. Um nachhaltige Anlagestrategien zu fördern, müssen mindestens die Hälfte der Bonuszahlungen aus Anteilen am eigenen Fonds bestehen. 40% der Boni dürfen erst nach frühestens 3 Jahren ausgezahlt werden. In Fällen von sehr horen Bonuszahlungen steigt der Satz auf 60%. Unsere Forderung, dass generell auch alle Subunternehmer unter diese Vergütungsregel fallen, hat eine Sperrminorität von Mitgliedsstaaten um Großbritannien leider erfolgreich verhindert. Stattdessen wird ESMA in Richtlinien festlegen, welche externen Mitarbeiter und Subunternehmer unter diese Vergütungsregel fallen. Dies wird verhindern, dass Vermögensverwaltungen in Drittländer ausgelagert werden, um die Vergütungsregeln zu umgehen.
Die versuchte Einflussnahme der Depobanken auf die für sie geltenden Haftungsregeln, konnte abgewendet werden. Die Verantwortung der Haftungsübernahme bei Unterverwahrung im EU-Ausland darf in Zukunft nicht mehr vertraglich ausgehebelt werden.
Mit ihrem Richtlinienvorschlag zur Versicherungsvermittlung (Eurosprech: "Richtlinie über Versicherungsvermittlung" IMD II) will die EU-Kommission die Rechte der VerbraucherInnen beim Erwerb einer Versicherung stärken. Ihre Kernforderung: Licht in die Provisionszahlungen bringen, die beim Verkauf einer Versicherung an den Vermittler fließen. Damit rücken Versicherungen näher an grundlegende Transparenzregeln, die für Investmentfonds und andere Anlageprodukte unter der Europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID I schon lange gelten. Der federführende Berichterstatter Werner Langen (CDU/EVP) hat sich lange gegen entsprechende Regeln gewehrt, hat sich aber letztlich angesichts einer Mehrheit aller anderen Fraktionen im Rahmen der Kompromissverhandlungen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung gebeugt.
"Das Europaparlament hat heute die Rechte der VerbraucherInnen im Versicherungsvertrieb europaweit gestärkt. Eine breite Mehrheit unterstützte, die Provisionen an Vermittler und andere Kosten offenzulegen. Damit kommt mehr Licht in die hohen Kosten beim Versicherungsvertrieb. Die Abgeordneten wollen konkrete Zahlen sehen, die verdeutlichen wieviel ein Vermittler beim Verkauf eines Produkts verdient. Bei Versicherungsanlageprodukten (z. B. Lebensversicherungen) geht die Transparenz noch einen Schritt weiter: Alle mit dem Produkt verbundenen Kosten und Gebühren sollen offengelegt werden, eine jährliche Übersicht soll bei Verbrauchern regelmäßig für Durchblick bei Kosten und Ertrag ihrer Geldanlage sorgen. Bei der Transparenz würden dann die gleichen Regeln gelten, wie für Finanzprodukte, die unter die MiFID-Regeln fallen. Auch der unter MiFID verankerte Angemessenheitstest, der einer Ausrichtung der Finanzprodukte an Kundenbedürfnissen dient, soll zukünftig auch im Versicherungsbereich angewendet werden – zwei große Schritte für mehr Anlegerschutz.
Trotz dieser Schrammen ist es jedoch erfreulich, dass das Europaparlament die von der EU-Kommission geplanten Verbesserungen des Verbraucherschutzes etwa aufrecht erhält und die Versicherungslobby in ihre Schranken weist. Auch für das Vorhaben, faire und gleichmäßige Wettbewerbsbedingungen für die wichtigsten Finanzprodukte zu schaffen, hat das Europaparlament heute den Grundstein gelegt. Hier bleibt jedoch noch einiges zu tun, um das Ziel der gleichwertigen Regeln für Finanzprodukte unter MiFID und Versicherungen zu erreichen. Der für die IMD-Richtlinie zuständige Berichterstatter Werner Langen (CDU) hat heute mit einem Vermerk im Gesetzestext (Erwägungsgrund) zugesagt, sich in den kommenden Trilogverhandlungen für dieses Ziel einzusetzen."
Offenlegung der Provisionszahlungen und Kosten für Versicherungsprodukte (Art. 17.1, 17.3 u. 4, Art. 18 und Art. 24.3/24.3.b im Zuge der Angleichung IMD-MiFID): Insbesondere bei Versicherungsanlageprodukten (z. B. Lebensversicherungen) sollen neben den Provisionen auch alle weiteren verbundenen Kosten offengelegt werden. Außerdem soll eine jährliche Übersicht soll bei Verbrauchern regelmäßig für Durchblick bei Kosten und Ertrag ihrer Geldanlage sorgen. Bei kleineren Versicherungen (z. B. Restschuldversicherungen) werden die wichtigsten Kosten, bspw. bei vorzeitiger Auflösung des Vertrags, offengelegt
Angemessenheitstest, zur Ausrichtung der Finanzprodukten an Kundenbedürfnissen (Art. 24.5)
Einschränkung der Koppelungsgeschäfte (?tying?) (Art. 21.1): inkl. Offenlegung der Preise der enthaltenen Einzelprodukte und Verpflichtung die gekoppelten Produkte auch einzeln anzubieten, nur verschiedene Risikoabsicherungen (z.B. Wasser- und Bandschutz) können weiterhin gekoppelt werden
Effektiver Anwendungsbereich der IMD II (art. 1.2f): Versicherungsprodukte mit einer Jahresprämie von mehr als 600 Euro fallen unter die IMD II, auch wenn eine geringere Prämie auf das Jahr hochgerechnet ("pro Rata") den Schwellenbetrag von über 600 Euro erreicht
Offene Tür für die weitere Umsetzung gemeinsame Spielregeln für die wichtigsten Finanzprodukte (Recital 42): Verankerung der Zusage in der Parlamentsposition, dass sich der Berichterstatter bei den zunkünftigen Trilogverhandlungen mit Rat und EU-Kommission für eine abschließende Zusammenführung von MiFID II und IMD II einsetzen will
Standards für Fortbildung und Leistungsprüfungen für VersicherungsvermitterInnen durch unabhängige Einrichtungen (Art. 8.1)
Außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren für Verbraucher (Art.13)
7 Antworten auf EU-Regeln für Fonds, Boni, Provisionen, Whistleblower
27. Februar 2014 um 13:50
Sven Giegold bittet um Spenden mit folgender Adresse:
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützerinnen und
die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat mich zusammen mit Rebecca
Harms zum Spitzenkandidaten für die kommende Europawahl gewählt. Viele
von Euch haben mich zu dieser Kandidatur ermuntert, mich bei der Arbeit
im Europaparlament unterstützt und sich mit mir in den letzten Wochen
gefreut – dafür möchte ich Euch herzlich danken!
Denn nun habe ich die Chance, unsere Vision einer Grünen Erneuerung
Europas, die Idee einer echten Europäischen Demokratie laut nach außen
zu tragen. Dabei gibt es eine echte Herausforderung zu meistern: Durch
das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl ist das
Wahlkampfbudget von uns Grünen erschreckend klein. Während die AfD mit
Großspenden gegen Europa mobilisieren wird, steht uns nur wenig Geld
zur Verfügung – von SPD und CDU/CSU mit ihren großen Wahlkampfbudgets
Deswegen brauche ich Eure Hilfe: Bitte unterstützt meinen persönlichen
Europawahlkampf mit einer Spende. Schon 10 EUR sind ein wichtiger
Klickt hier, um online zu spenden:
http://www.gruene-nrw.de/wahlen2014/europawahlen/spende-fuer-sven/ich-brauche-deine-hilfe.html
Wir Grünen Nordrhein-Westfalen erhalten im Gegensatz zu anderen
Parteien keine Spenden von Unternehmen. Daher brauchen wir die
finanzielle Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger! Zum Beispiel
eine Packung Postkarten für 10 EUR, ein Litfasssäulenplakat für 70 EUR
und für ein Großflächenplakat 120 EUR. Daher bitte ich Euch:
Helft mir bei meinem Wahlkampf durch eine Spende an meinen
Landesverband Bündnis 90/Die Grünen NRW.
Am besten über das Spendenformular im Internet:
IBAN: DE89300501100025012584
Stichwort: Ich brauche deine Hilfe
P.S.: Spenden an Parteien sind besonders steuerlich abzugsfähig, 50%
bekommt Ihr von der Steuer zurück:
Wilfried Müller sagt: 27. Februar 2014 um 13:50
Ein Spendenaufruf für eine konkurrierende Partei, die sich im Wesentlichen dadurch auszeichnet, dass sie – ähnlich der katholischen Kirche – den Bürgern fortwährend unsinnige Vorschriften machen will (siehe Veggie-Day) ist ein absolutes Novum auf Wissen Bloggt.
Ich nehme einmal an, dass viele der Stammleser von WB so etwas mit "Erstaunen" zur Kenntnis nehmen werden. Als Gründer von WB distanziere ich mich deutlich davon.
28. Februar 2014 um 08:09
Die Humanisten sind doch noch gar nicht wählbar, Frank. Bis dahin muss man sich was suchen, was einigermaßen dicht dran ist, und der Giegold vertritt humanistische Standpunkte. Und wb ist zwar dem Humanismus verpflichtet, aber parteiunabhängig.
Nicht falsch verstehen! Selbstverständlich kann und sollte WB Vorstellungen von Parteien zu uns interessierenden Themen darstellen. Das haben wir immer so gehalten.
Es macht aber einen Riesenunterschied, wenn hier einen Spendenaufruf gestartet wird ausgerechnet für eine Partei, die mit kollektivistischen Gängelorgien nicht gerade humanismus-affin ist, sondern das genaue Gegenteil von dem vertritt, wofür Humanisten einstehen.
Aber es bleibt allein deine Entscheidung. Du bist der Chef!
Ich bringe natürlich lieber einen Spendenaufruf für IH, aber solange Ihr nicht kandidiert, hätte ich auch keine Probleme mit einem für Die Linke, solange ich da humanistische Werte erkenne. Ich seh das eher pragmatisch und hoffe dass Ihr bald soweit seid.
Bei den Grünen weiß man nicht wie man sie bezüglich der Religionen einschätzen soll. Ein Eiertanz zwischen Menschenrechten und Religionsrespekt. Sogar Volker Beck, als neuer religionspolitischer Sprecher, schleimt sich ein.
Ein Spendenaufruf für eine konkurrierende Partei … ist ein absolutes Novum auf Wissen Bloggt.
In der Tat, ich hätte auch nie gedacht, daß das passieren würde, aber die Zukunft ist eben immer für skurrile Überraschungen gut. Wirklich verlassen kann man sich nur auf die Vergangenheit.
Ich nehme einmal an, dass viele der Stammleser von WB so etwas mit "Erstaunen" zur Kenntnis nehmen werden.
Das nehme ich auch an. Mein eigenes Erstaunen jedenfalls war beträchtlich.
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