Source: http://www.caselaw.de/document?di=ef87a9b4-4ff5-4618-ac0d-070954b9fe86
Timestamp: 2020-01-28 20:14:26
Document Index: 281702791

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 112', '§ 124', '§ 112', '§ 124', '§ 124', '§ 161', '§ 53', '§ 53', '§ 112', '§ 124']

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AnwZ (Brfg) 52/19
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 52/19 vom
11. November 2019 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Vergütungsfestsetzung ECLI:DE:BGH:2019:111119BANWZ.BRFG.52.19.0 Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, den Richter Dr. Remmert und die Richterin Grüneberg sowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmittmann am 11. November 2019 beschlossen:
Nachdem eine Einigung zwischen der Beigeladenen und dem Kläger nicht zustande gekommen war, beantragte die Beigeladene mit Schreiben vom 18. Januar 2018 für den Zeitraum vom 13. Dezember 2017 bis zum 18. Januar 2018 die Festsetzung einer vom Vertretenen zu zahlenden Vergütung von 21.815 € netto (25.959,85 € brutto). Dem Antrag war ein Nachweis über Tätigkeiten der Beigeladenen und weiterer unterbevollmächtigter Mitglieder ihrer Sozietät über 174,52 Stunden beigefügt. Mit Bescheid vom 28. Februar 2018 setzte die Beklagte die Vergütung antragsgemäß fest. Den hiergegen mit Schreiben vom 5. März 2018 eingelegten Widerspruch des Klägers beschied sie nicht. Die daraufhin vom Kläger gegen den Bescheid vom 28. Februar 2018 erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen.
Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO) im Hinblick auf die Angemessenheit der von der Beklagten mit Bescheid vom 28. Februar 2018 gemäß § 161 Abs. 2, § 53 Abs. 10 Satz 4 und 5 BRAO festgesetzten Vergütung der Beigeladenen.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen jedoch im Hinblick auf die Angemessenheit des Maßes der zuletzt genannten Erhöhung. Selbst wenn das vom Anwaltsgerichtshof angenommene Gehalt eines in Vollzeit in den neuen Bundesländern angestellten Rechtsanwalts von 4.000 € entsprechend dem angefochtenen Bescheid - wenn auch nicht im Wege eines Stundensatzes, sondern einer Monatspauschale - in Anbetracht der Qualifikation der Beigeladenen als Fachanwältin um 80 % erhöht würde, ergäbe sich zunächst nur eine monatliche Pauschale von 7.200 € netto. Mithin enthielte die Berechnung des Anwaltsgerichtshofs - ohne die von ihm anerkannte, in dem angefochtenen Bescheid mit 6.108,20 € (35 € /Std. x 174,52 Std.) angesetzte Kanzleikostenpauschale - allein wegen des Umfangs und der Schwierigkeit der Vertretung eine weitere Erhöhung der monatlichen Pauschale um 8.506,80 € (21.815 € abz. 6.108,20 € und 7.200 €), das heißt um 118 %. Im Verhältnis zu einem nicht spezialisierten, in Vollzeit angestellten Rechtsanwalt ergäbe sich sogar eine Erhöhung um fast 300 %. Auch auf der Grundlage der vom Anwaltsgerichtshof festgestellten - besonderen - Schwierigkeiten der Vertretung erscheint zweifelhaft, ob eine derart erhöhte Vergütung noch angemessen im Sinne von § 53 Abs. 10 Satz 4 BRAO ist (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 27/92, juris Rn. 10: Erhöhung der bei voller zeitlicher Inanspruchnahme angebrachten Vergütung um ein Drittel bei im Rahmen der Vertretung ungewöhnlich umfangreichen und aufwändigen Arbeitsleistungen).
10 Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO).
Limperg Remmert Grüneberg Schäfer Schmittmann Vorinstanz: AGH Brandenburg, Entscheidung vom 15.07.2019 - AGH I 5/18 -
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