Source: https://www.dataprotect.at/2020-widerspruch
Timestamp: 2020-03-31 19:33:34
Document Index: 238062381

Matched Legal Cases: ['Art 21', 'Art 21', 'Art 6', 'Art 21', 'Art21', 'Art 21']

Widerspruch - aber wie - dataprotect - Informationen zum Datenschutz in Österreich und der EU (DSGVO, DSG)
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. Februar 2020
Die Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren
(W258 2216873-1, 30.10.2019)
zum Widerspruchsrecht der betroffenen Person Stellung genommen. Ein Widerspruch kann unwirksam sein.
Art 21 DSGVO gewährt – neben dem absoluten Widerspruchsrecht bei Direktwerbung (Art 21 Abs 2 DSGVO) – den betroffenen Personen, deren Daten vom Verantwortlichen auf Grundlage des berechtigten Interesses (Art 6 Abs 1 lit e oder f DSGVO) verarbeitet werden, zB bei der Videoüberwachung, ein relatives Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung.
Die Ausübung des Widerspruchsrechts führt dazu, dass der Verantwortliche die ursprüngliche gemachte Interessenabwägung zu prüfen hat, und gegebenenfalls die Verarbeitung zu unterlassen hat, weil besondere Interessen der betroffenen Person zu berücksichtigen sind.
Wie ist ein Widerspruch auszuüben.
Das Bundesverwaltungsgericht geht in der Entscheidung vom 30.10.2019 davon aus, dass ein Widerspruch „unwirksam“ sein kann.
Dies ist dann der Fall, wenn die betroffene Person die besonderen Gründe, die gegen die Verarbeitung ihrer Daten ins Treffen geführt werden, nicht angibt.
Verweist die betroffene Person im Widerspruch nur darauf, dass die die Daten „alt“ und „unrichtig“ sind, ohne auf die eigene besondere Situation Bezug zu nehmen, und diese auch nachzuweisen, ist der Widerspruch unwirksam. Nur wenn die besonderen Gründe der widersprechenden betroffenen Person angegeben sind, kann der Verantwortliche die Prüfung der bereits durchgeführten (allgemeinen) Interessensabwägung vornehmen.
Wir unterstützen Sie gerne, wenn Sie von einem Widerspruch – insbes. außerhalb des Direktmarketing – betroffen sind. Unter Umständen ist es möglich, diesen aufgrund formaler Gründe zurückzuweisen.
02.02.2020, Autor:
unwirksamer widerspruch.pdf
tagPlaceholderTags: BVwG, Interessensabwägung, Widerspruchsrecht, Widerspruch, Art 21, Art21, Art 21 DSGVO