Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-48-13
Timestamp: 2020-06-01 16:35:23
Document Index: 116195965

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 3', '§ 133', '§ 60', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 60', '§ 60', '§ 133', '§ 60', '§ 133', '§ 132', '§ 1', '§ 1', '§ 45', '§ 44', 'Art. 36', '§ 1', '§ 43', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 133', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 3 B 48.13: Zahnheilkunde, Beschwerdefrist, Behandlung, Bier
Urteil des BVerwG vom 17.01.2014, 3 B 48.13
Aktenzeichen: 3 B 48.13
Zahnheilkunde, Beschwerdefrist, Behandlung, Bier
BVerwG 3 B 48.13 OVG 13 A 1210/11
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen.
1Die Klägerin ist approbierte niedergelassene Zahnärztin. Sie begehrt die Feststellung, als Zahnärztin zur Durchführung (genauer bezeichneter) Faltenunterspritzungen im Gesichts- und Halsbereich berechtigt zu sein. Die Klage ist in
den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass es sich bei dieser Tätigkeit nicht um die Ausübung von
Zahnheilkunde im Sinne des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
(ZHG) handele und sie daher von der zahnärztlichen Approbation nicht umfasst
sei. Dem zahnärztlichen Tätigkeitsfeld seien nur Behandlungsmaßnahmen zuzurechnen, die auf den Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer ausgerichtet seien. Diese Beschränkung verstoße weder gegen Art. 12 Abs. 1 noch
gegen Art. 3 Abs. 1 GG; denn der Klägerin bleibe unbenommen, neben ihrer
zahnärztlichen Berufsausübung einer weiteren heilkundlichen Tätigkeit nachzugehen. Dahinstehen könne, ob sie für die beabsichtigten Faltenunterspritzungen eine Heilpraktikererlaubnis benötige und ob wegen der bei ihr vorhandenen
medizinischen Kenntnisse ganz oder teilweise von einer Kenntnisüberprüfung
abgesehen werden müsste. Da die Beklagte für die Durchführung des Heilpraktikergesetzes nicht zuständig sei, fehle es insoweit bereits an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis. Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
am 24. April 2013 zugestellten Berufungsurteil hat die Klägerin am 6. Juni 2013
Beschwerde eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist
beantragt. Das Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom
12. Juni 2013 nicht abgeholfen und die Akten dem Bundesverwaltungsgericht
übersandt. Die Beschwerdebegründung hat die Klägerin am 24. Juni 2013 un-
mittelbar beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Nach richterlichem Hinweis auf die Vorschrift des § 133 Abs. 3 Satz 2 VwGO hat sie auch hinsichtlich
der Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und vorgetragen, das Oberverwaltungsgericht habe sie in der Mitteilung
über die Nichtabhilfe darauf hingewiesen, dass die weiteren Schriftsätze an das
Bundesverwaltungsgericht zu senden seien.
21. Die Beschwerde ist zulässig. Der Klägerin ist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde (§ 133
Abs. 2 Satz 1 VwGO) zu gewähren. Sie hat glaubhaft gemacht, dass ihr Prozessbevollmächtigter ohne Verschulden verhindert war, die einmonatige Beschwerdefrist einzuhalten. Diese Frist ist nach der eidesstattlichen Versicherung
der für die Bearbeitung von Fristensachen zuständigen Kanzleiangestellten und
nach den ergänzenden Darlegungen des Prozessbevollmächtigten infolge von
Umständen versäumt worden, für die ihn kein Organisationsverschulden trifft.
3Die Beschwerde ist auch nicht wegen Versäumung der Frist zur Begründung
der Beschwerde (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) unzulässig. Dabei kann offen bleiben, ob die von der Klägerin am letzten Tag der Frist entgegen § 133 Abs. 3
Satz 2 VwGO unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerdebegründung ausnahmsweise deshalb als fristwahrend angesehen
werden kann, weil das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen hat und das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist zuständig ist (§ 60 Abs. 4
VwGO; vgl. dazu Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013,
§ 60 Rn. 67; Pietzner/Bier, a.a.O., § 133 Rn. 61; Czybulka, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, 3. Aufl. 2010, § 60 Rn. 133) und weil das Oberverwaltungsgericht noch
vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist die Akten dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt hat, unter gleichzeitigem Hinweis an die Klägerin, die
weiteren Schriftsätze seien nunmehr dorthin zu senden. Verneinendenfalls hat
die Klägerin zwar die Zweimonatsfrist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - die ungeachtet des Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der Beschwerdefrist mit der Zustellung des angefochtenen Berufungsurteils begonnen hat (Beschluss vom 25. November 1993 - BVerwG 1 B
178/93 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 14; BFH, Beschluss vom 28. Juli
2004 - IV B 83/04 - juris) - versäumt. Ihr ist aber auch insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil die Fristversäumung unter den
gegebenen Umständen unverschuldet ist.
42. Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) liegt nicht vor.
5Soweit die Klägerin für klärungsbedürftig hält, ob Faltenunterspritzungen unter
den Begriff der Zahnheilkunde nach § 1 Abs. 3 ZHG zu subsumieren sind, bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Diese Frage ist anhand des Gesetzes ohne Weiteres zu verneinen. § 1 Abs. 3 ZHG definiert als
Ausübung der Zahnheilkunde die berufsmäßige auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mundund Kieferkrankheiten (Satz 1). Als Krankheit ist jede von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer anzusehen,
einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen
(Satz 2). Daraus ergibt sich eindeutig, dass die von der Klägerin beabsichtigte
Tätigkeit keine Ausübung der Zahnheilkunde ist, da sie nicht den geforderten
Behandlungsbezug zum Bereich der Zähne, des Mundes oder der Kiefer (einschließlich der dazugehörigen Gewebe) aufweist. Vielmehr sind die Faltenunterspritzungen nach ihrem räumlichen Ansatz und dem Zweck des Eingriffs
ausschließlich auf eine Behandlung der Gesichtshaut und der Haut des Halses
gerichtet. Diesem Normverständnis steht nicht entgegen, dass für das Bestehen
der zahnärztlichen Prüfung u.a. auch Kenntnisse auf dem Gebiet der Dermatologie nachzuweisen sind. Verlangt werden nämlich lediglich solche Kenntnisse
der Hautkrankheiten, die für die Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit erforderlich sind (vgl. § 45 der Approbationsordnung für Zahnärzte). Vergleichbares gilt
etwa für Kenntnisse auf dem Gebiet der Inneren Medizin oder der Hals-, Nasenund Ohrenkrankheiten (§§ 44, 46 der Approbationsordnung).
6Anderes folgt auch nicht aus der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung
von Berufsqualifikationen (ABl Nr. L 255 vom 30. September 2005, S. 22). Die
Vorinstanzen haben zutreffend ausgeführt, dass der Begriff der zahnärztlichen
Tätigkeit nach Art. 36 der Richtlinie ersichtlich keine Verrichtungen umfasst, die
nicht der Behandlung von Anomalien und Krankheiten der Zähne, des Mundes
und der Kiefer dienen.
7Die weitere von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob ein approbierter
Zahnarzt zur Vornahme von Faltenunterspritzungen einer Erlaubnis nach § 1
Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes bedarf, wäre aus Anlass dieses Falles nicht zu
klären. Das Oberverwaltungsgericht hat zugrunde gelegt, dass die Beklagte für
die Durchführung des Heilpraktikergesetzes nicht zuständig ist, und folgerichtig
ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (§ 43 Abs. 1 VwGO) insoweit verneint.
Davon wäre auch im Revisionsverfahren auszugehen. Vor diesem Hintergrund
vermögen die Ausführungen der Klägerin zu Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1
GG gleichfalls keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf zu begründen.
8Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2
9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.
3 B 48.13
Zahnheilkunde, Beschwerdefrist, Behandlung, Bier, Begriff, Gewebe, Dermatologie, Zahnarzt, Anerkennung, Medizin