Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/172939,0.html
Timestamp: 2019-09-19 20:07:22
Document Index: 261029638

Matched Legal Cases: ['§ 440', '§ 323', '§ 323', '§440', '§ 323', '§ 433', '§ 323', '§ 434', '§ 323', '§ 440', '§ 323', '§ 323', '§ 434']

Verfasst am: 24 Jan 2008 - 00:30:09 Titel: Rücktritt vom Kaufvertrag
ich habe folgendes Problem ..:
Ich bin mir nicht sicher, ob ich die folgende Aufgabe richtig gelöst habe!
Die TopBüro Lang GmbH ist ein Würzburger Unternehmen, das andere Unternehmen mit Hard- und Software ausstattet. Am 02.09. hat die TopBüro Lang GmbH bei einem neuen Lieferanten, der Momax GmbH, verschiedene PCs, Drucker und DVD-Brenner bestellt. Am 08.09. trifft die Lieferung ein. Claudia Schwarz, zuständige Mitarbeiterin der TopBüro Lang GmbH, packt die Ware sofort aus und stellt dabei fest, dass bei einem PC das Gehäuse zerkratzt ist. Kurz darauf baut sie einen DVD-Brenner gemäß Bedienungsanleitung in einen bereits vorhandenen PC ein; dabei wird der DVD-Brenner zerstört, da die Bedienungsanleitung offensichtlich fehlerhaft ist. Außerdem stellt sie fest, dass es sich bei zwei PCs, die die Momax GmbH als „topaktuell, neu im Sortiment“ beworben hat, um einen ein Jahr alten Restposten handelt. Überdies wurde statt des bestellten Druckers „Brother HL 1430“ der Drucker „Brother HL 1410“ geliefert. Da Claudia Schwarz mehrere Mängel festgestellt hat, entschließt sie sich alle PCs zu testen. Dabei stellt sie fest, dass ein PC sich nicht hochfahren lässt.
9.	Der PC, der sich nicht hochfahren ließ, wurde repariert. Als Claudia Schwarz ihn wieder erhält, stellt sie jedoch fest, dass er immer noch nicht funktioniert. Da sie inzwischen von der schlechten Qualität der gelieferten Waren der Momax GmbH überzeugt ist, möchte sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Prüfen Sie, ob dies möglich ist. (§ 440)
9. Ja, der Rücktritt vom Kaufvertrag ist nach §§ 323 V, 440 möglich.
Der Rücktritt nach § 323 V ist in sofern möglich, da beide Tatbestandsvarianten warscheinlich erfüllt sind, weder hat Frau Schwarz ein Interesse an der bewirkten Teilleistung (Satz 1), noch ist die Pflichtverletzung der Momax GmbH als unerheblich anzusehen (Satz 2).
Einer Fristsetzung bedarf es dabei nicht, da die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, §440 S. 1 Var. 2.
Die TopBüro Lange GmbH kann damit jederzeit vom Vertrag zurücktreten.
Es wäre wirklich super, wenn mir jem. seine Antwort dazu geben könnte ..
Verfasst am: 24 Jan 2008 - 09:54:02 Titel:
Wahrscheinlich studierst du nicht Jura (edit: ich sehe grad, du bist Schülerin, daher weiß ich nicht, wie ausführlich ihr das machen müsst), aber zumindest in Gedanken sollte man schon systematisch juristisch vorgehen, d.h. die Voraussetzungen des § 323 BGB "abklappern":
1. Gegenseitiger Vertrag (+), Kaufvertrag, § 433 BGB
2. Fälligkeit (+)
3. Nicht vertragsgemäße Leistung
Hier musst du im Rahmen von § 323 I BGB erstmal alle Mängel genau und nacheinander benennen (unter Einbeziehung des Sachverhalts!). Da müssen § 434 I S. 1 sowie S. 2, II und III BGB fallen - lies dir die man genau durch.
4. Fristsetzung
Grundsätzlich ist eine Fristsetzung erforderlich. Diese hat nicht stattgefunden, könnte jedoch entbehrlich sein (z.B. nach § 323 II BGB).
Hier solltest du mit Hinweis auf § 440 BGB nicht einfach sagen, dass die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, sondern auch begründen, warum. Außerdem überlege ich gerade, wie sich der Umstand auswirkt, dass nur ein PC zurückgeschickt wurde und mit den anderen nichts gemacht wurde...
5. Ausschlussgrund, § 323 V BGB
Hier darfst du nicht einfach schreiben, dass § 323 V BGB "wahrscheinlich" erfüllt ist; dessen Vorliegen oder Nicht-Vorliegen sollst du ja gerade prüfen. Außerdem musst du benennen, welcher Ausschlussgrund einschlägig sein könnte (hier: Schlechtleistung, da auch eine Aliud-Lieferung = anderer PC als Mangel angesehen wird, § 434 III Alt. 1 BGB); dessen Voraussetzungen muss du dann prüfen, also: Da hier eine Schlechtleistung vorliegt (siehe oben Punkt 2.), ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Dies ist hier nicht der Fall, denn ...
Du musst in deine gesamte Lösung den Sachverhalt mehr mit einbeziehen.
Verfasst am: 26 Jan 2008 - 17:44:24 Titel:
Das ist ja nicht die einzigste Aufgabe.
Die Mängel etc. sind in anderen Aufgaben ausführlich genannt & beschrieben.
Ich will nur wissen, ob man vom Kaufvertrag zurücktreten kann.
Ganz einfach formuliert am liebsten.