Source: http://anwaltskanzlei-frais.de/eugh-c-295-13.htm
Timestamp: 2017-12-18 10:46:37
Document Index: 289036659

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'Art. 3', 'BGH']

EuGH / Rechtssache C-295/13
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Gerade 2. Tage nachdem der BGH die besprochene Vorlageentscheidung getroffen hat, hat der EuGH eine Vorlagefrage des Landgerichts Darmstadt beantwortet, bei der es ebenfalls um § 64 GmbHG ging.
Das Landgericht wollte wissen, ob "die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden ist, für eine Klage des Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet worden sind, zuständig (sind)?".
Der Unterschied zu der BGH Entscheidung bestand darin, dass hier das Insolvenzverfahren über eine deutsche Gesellschaft (dort ging es um eine limited) eröffnet wurde. Die Frage, welches materielle Recht anzuwenden ist, stellte sich also nicht.
Jedoch hatte der Geschäftsführer, welcher mutmaßlich nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Zahlungen veranlasst hatte, seinen Wohnsitz in der Schweiz. Die Frage war mithin, ob die Klage des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung - gestützt auf § 64 GmbHG - vor einem deutschen Gericht (gemäß Art. 3 EG VO 1346/2000) eingereicht werden konnte oder in der Schweiz erhoben werden musste?
Dass der BGH in seiner Vorlage der Frage der Zuständigkeit nicht nachgegangen war, lag daran, dass die Direktorin der limited ihren Wohnsitz in Deutschland hatte; ein weiteres Unterscheidungsmerkmal zum Sachverhalt des Verfahrens beim LG Darmstadt. Beide Entscheidungen verdeutlichen die Wechselwirkung der Zuständigkeitsbestimmung, welche auf Fragen des materiellen Rechts anknüpfen und umgekehrt.
Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren - EuInsVO
Artikel 3 Internationale Zuständigkeit
(1) Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist.