Source: http://www.anwaltskanzlei-online.de/2011/03/11/gmbh-anpassung-von-rangruecktrittserklaerungen-nach-dem-momig-gesellschafter/
Timestamp: 2013-05-20 04:34:37
Document Index: 222969933

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 39', '§ 199', '§ 19', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 19', '§ 39', 'Art. 103', '§ 199', '§ 39', '§ 199', 'Art. 103']

GmbH: Anpassung von Rangrücktrittserklärungen nach dem MoMiG – Gesellschafter | Kramer & Partner Rechtsanwälte
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11. März 2011 von Sönke Höft Besteht Anpassungsbedarf bei vereinbarten qualifizierten Rangrücktritten, die vor in Kraft treten des MoMiG vereinbart wurden?
Bei Insolvenzverfahren, die bereits vor dem in Kraft treten des MoMiG am 1. November 2008 eröffnet waren, sind die bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden (Art. 103 d Satz 1 EGInsO). Hier besteht also kein Anpassungsbedarf zumal im Nachinein ohnehin nichts gestaltet werden kann.
Ist in der Rangrücktrittsvereinbarung ein Nachrang auch für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung vereinbart worden, so besteht diesbezüglich auch ohne Insolvenzverfahren kein Anpassungsbedarf.
Ist ein Nachrang hinter § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO vereinbart worden, wozu beispielsweise ein Nachrang gemäß § 199 Satz 2 InsO gehört, so besteht ebenfalls kein Anpassungsbedarf. Die Nichtberücksichtigung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO dürfte nicht gehindert sein.
Wenn kein Nachrang hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, dann besteht Anpassungsbedarf. Das Gesetz besagt nämlich, dass ein Nachrang hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart werden muss. Es gibt aber einige alte Rangrücktrittsvereinbarungen, die beispielsweise einen Nachrang im Rang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO beinhalten. Da dies nicht im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut zu verstehen ist, sollten solche Rangrücktrittsvereinbarung heute angepasst werden.
Mit Ausnahme des letzten Punktes ist davon auszugehen, dass in Zukunft auf der alten Gesetzeslage ruhende Formulierungen nicht angezweifelt werden. Bitte überprüfen Sie Ihre bestehenden Rangrücktrittsvereinbarungen auf ihre Wirksamkeit nach der Gesetzesänderung.
Zitierte Paragraphen: § 19 InsO, § 39 InsO, Art. 103 d EGInsO, § 199 InsO
§ 39 InsO – Nachrangige Insolvenzgläubiger
§ 199 InsO – Überschuß bei der Schlußverteilung
Art. 103d EGInsO – Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
abgelegt unter: Gesellschaftsrecht, Sanierung/Insolvenz Suchbegriffe: Forderung, Gesellschafter, InsO, Insolvenzeröffnung, Insolvenzverfahren, MoMiG, qualifizierter Rangrücktritt, Rang, Rangrücktritt Rechtsanwalt Sönke Höft