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Timestamp: 2016-10-24 06:55:27
Document Index: 84374269

Matched Legal Cases: ['Art. 620', 'Art. 745', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 530', 'BGE', 'BGE', 'Art. 545', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 620', 'Art. 620', 'Art. 620', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 620', 'Art. 620', 'BGE', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 620', 'BGE', 'BGE', 'Art. 745', 'Art. 545']

113 II 49386. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 26. November 1987 i.S. Koller und Manser gegen Manser und Mitbeteiligte (Berufung)
Droit successoral paysan; attribution d'une exploitation agricole tout enti�re (art. 620 CC). Il est exclu d'attribuer enti�rement une exploitation agricole quand celle-ci d�pend de diff�rentes successions (confirmation de jurisprudence). Peut-on admettre une d�rogation � ce principe quand les h�ritiers sont identiques? Question laiss�e ind�cise, car, en l'esp�ce, l'attribution de l'exploitation tout enti�re est exclue du seul fait que, dans l'une des deux successions, est en suspens la liquidation d'une soci�t� simple, liquidation qui ne peut se faire selon les principes du droit successoral paysan (consid. 3). Faits � partir de page 494
A.- Das landwirtschaftliche Heimwesen "Koster-Karlonis", Bezirk Appenzell, im Halte von 6 ha 30 a und 47 m2 stand urspr�nglich im Gesamteigentum der Br�der Franz Josef und Emil Manser. Nach dem Tode von Emil Manser im Jahre 1965 konnten sich die Erben �ber die Zuteilung des in die Erbmasse gefallenen Gesamteigentumsanteils nicht einigen. Das Begehren des �berlebenden Bruders Franz Josef Manser um ungeteilte Zuweisung im Sinne von Art. 620 ff. ZGB lehnte die Standeskommission von Appenzell Innerrhoden mit Entscheid vom 14. Oktober 1968 mit der Begr�ndung ab, die Bestimmungen des OR �ber die Auseinandersetzung bei Aufl�sung einer einfachen Gesellschaft w�rden denjenigen des b�uerlichen Erbrechts vorgehen. In der Folge erkl�rten sich die Erben jedoch damit einverstanden, den Gesamteigentumsanteil des verstorbenen Emil Manser von der Erbteilung auszunehmen. Gem�ss dem Erbteilungsvertrag vom 24. Februar 1969 sollte die Versteigerung der Liegenschaft unterbleiben, damit sie vom �berlebenden Franz Josef Manser bis zu seinem Tode bewirtschaftet und im Sinne von Art. 745 ff. ZGB genutzt werden k�nne.BGE 113 II 493 S. 495
B.- Am 6. M�rz 1985 stellte Marie Koller-D�rig, eine Nichte von Franz Josef Manser, bei der Standeskommission von Appenzell Innerrhoden das Gesuch, die Liegenschaft "Koster-Karlonis" sei ihr gem�ss Art. 620 ff. ZGB ungeteilt zum Ertragswert zuzuweisen. Am 8. M�rz 1985 reichte Albert Silvester Manser, der j�ngste Bruder von Franz Josef Manser, ein gleichlautendes Begehren ein. Die Miterben erhoben gegen die Zuweisungsbegehren Einsprache.
Die Vermittlungsversuche scheiterten. Die Parteien einigten sich schliesslich darauf, aus prozess�konomischen Gr�nden vor der Standeskommission zun�chst die Frage abkl�ren zu lassen, ob das b�uerliche Erbrecht im vorliegenden Fall �berhaupt angewendet werden k�nne.
Mit Entscheid vom 10. M�rz 1987 verneinte die Standeskommission die Anwendbarkeit des b�uerlichen Erbrechts und wies dementsprechend die Begehren von Marie Koller-D�rig und Albert Silvester Manser um ungeteilte Zuweisung der Liegenschaft zum Ertragswert ab.
C.- Gegen diesen Entscheid haben die Ansprecher in getrennten Rechtsschriften je Berufung an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben sowie das b�uerliche Erbrecht und damit die Integralzuweisung f�r die Liegenschaft "Koster-Karlonis" f�r anwendbar zu erkl�ren. Albert Silvester Manser verlangt zudem die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz, welche ihm die Liegenschaft ungeteilt zum Ertragswert zuweisen solle. Marie Koller-D�rig beantragt die Zuweisung der Liegenschaft an sich, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, welche ihr die Liegenschaft zuweisen solle.
Die �brigen Erben haben sich nicht vernehmen lassen.
2. a) Die Liegenschaft Koster-Karlonis stand urspr�nglich im Gesamteigentum der Br�der Franz Josef und Emil Manser. Die Vorinstanz hat hierzu festgehalten, die Br�der h�tten eine einfache Gesellschaft gebildet. Diese Feststellung st�tzt sich auf den �ffentlich beurkundeten Kaufvertrag vom 6. November 1937, wonach die K�ufer "zu diesem Zwecke gem�ss dem 23. Titel (Art. 530/551) des OR eine einfache Gesellschaft bilden". Im angefochtenen Urteil findet sich keine Feststellung dar�ber, dass der wirkliche BGE 113 II 493 S. 496Wille der K�ufer hievon abgewichen w�re. Angesichts des klaren Wortlautes der Abrede ist daher die Auffassung der Vorinstanz in keiner Weise zu beanstanden (vgl. BGE 96 II 334 ff.).
b) Beim Tode von Emil Manser im Jahre 1965 �nderte sich die Rechtszust�ndigkeit an der Liegenschaft. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz bestand keine Abrede, die Gesellschaft nach dem Tode eines Gesellschafters weiterzuf�hren. Ebensowenig sei zwischen dem �berlebenden Gesellschafter und den �brigen Erben die Fortf�hrung beschlossen oder stillschweigend in diesem Sinne gehandelt worden. Es ist daher davon auszugehen, dass die einfache Gesellschaft mit dem Tode von Emil Manser im Jahre 1965 gem�ss Art. 545 Ziff. 2 OR aufgel�st worden ist.
Eine Liquidation des Gesellschaftsverm�gens unterblieb in der Folge indessen ebenso wie eine diesbez�gliche Erbteilung. Nachdem die Vorinstanz mit rechtskr�ftigem Urteil vom 14. Oktober 1968 die Integralzuweisung der Liegenschaft zum Ertragswert an Franz Josef Manser abgelehnt hatte, erkl�rten sich die Erben im Erbteilungsvertrag vom 24. Februar 1969 vielmehr damit einverstanden, dass die Versteigerung der Liegenschaft Koster-Karlonis unterbleibe und Franz Josef Manser die Liegenschaft bis zu seinem Ableben bewirtschaften und nutzen k�nne. Rechtlich zerfiel die Liegenschaft somit in den Gesamteigentumsanteil von Franz Josef Manser und denjenigen der Erbengemeinschaft, an dem Franz Josef Manser wiederum als Erbe beteiligt war. Die Annahme, die beiden Gesamteigentumsanteile seien zu einer rechtlichen Einheit verschmolzen, entbehrt angesichts der unterschiedlichen Rechtszust�ndigkeit an den beiden Gesamteigentumsanteilen jeder Grundlage.
3. Zu pr�fen bleibt, ob ein Erbe aufgrund des b�uerlichen Erbrechts die ungeteilte Zuweisung der Liegenschaft zum Ertragswert verlangen kann, wenn ein landwirtschaftliches Heimwesen wie hier zwei verschiedenen Erbmassen angeh�rt.
a) Bisher ist vom Bundesgericht die Anwendung des b�uerlichen Erbrechts grunds�tzlich abgelehnt worden, wenn sich das streitige Heimwesen nicht im Alleineigentum des Erblassers befunden hat (BGE 96 II 328 f.; BGE 83 II 515 f., BGE 76 II 23 f.). Zur Begr�ndung ist angef�hrt worden, das ZGB kenne keinen gemeinschaftlichen Erbgang und keine gemeinsame Erbteilung beim Tode mehrerer Personen, sondern nur eine Nachfolge in bezug auf Einzelpersonen. Es k�nne daher kein Erbe dazu gezwungen werden, in eine Teilung einzuwilligen, bei der die von verschiedenen Erbschaften BGE 113 II 493 S. 497herr�hrenden G�ter nicht als verschiedene Erbmassen behandelt w�rden. Art. 620 ZGB k�nne nicht dazu dienen, eine rechtliche Einheit zu bewirken, die vor dem Erbgang nicht bestanden habe. In einem solchen Fall sei schon vor dem Erbgang eine Mehrheit von Berechtigten vorhanden, die eine Aufhebung der bisherigen Bewirtschaftungseinheit erwirken k�nnten. Die Rechte des Erblassers reichten also vor seinem Tode nicht aus, die Einheit des Betriebes zu gew�hrleisten. Demzufolge liege die Gefahr der Zerst�ckelung nicht in der Teilung der Erbschaft als solcher begr�ndet, weshalb die ratio des Art. 620 Abs. 1 ZGB entfalle.
b) Die �berwiegende Lehre h�lt diese Rechtsprechung f�r das geltende Recht dem Grundsatz nach f�r zutreffend (ohne Einschr�nkung: TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, N 8 f. und 15 zu Art. 620 ZGB). ESCHER (Z�rcher Kommentar, N 25 zu Art. 620 ZGB) weist darauf hin, dass die Situation in jedem Fall unbefriedigend sei, wie auch vorgegangen werde. Verweigere man die ungeteilte �bernahme eines Heimwesens mangels rechtlicher Einheit, so werde eine bisher bestehende wirtschaftliche Einheit vielleicht f�r immer zerst�rt. Gestatte man sie, so verstosse man gegen die unausgesprochene, aber selbstverst�ndliche gesetzliche Voraussetzung, wonach das Gewerbe f�r einen ungeteilten �bergang aus dem in Frage stehenden Nachlass stammen m�sse. Obwohl eine ungeteilte Zuweisung in solchen F�llen theoretisch nur schwer zu begr�nden sei (ESCHER, a.a.O.), fordern verschiedene Autoren wenigstens f�r bestimmte F�lle eine Ausnahme. Sterbe einer von zwei gemeinschaftlichen Eigent�mern und befinde sich der andere unter seinen Erben, so sei dieser sonst schlechter gestellt, als wenn das Gewerbe im Alleineigentum des Erblassers gestanden h�tte und er demzufolge nur Erbe und nicht zus�tzlich Eigent�mer w�re; denn als blosser Erbe k�nnte er ohne weiteres das Zuweisungsbegehren stellen. Diese Situation k�nne vor allem unter Geschwistern oder Ehegatten eintreten, denen das fragliche Gewerbe gemeinsam geh�rt habe (ESCHER, a.a.O., N 25 f.; NEUKOMM/CZETTLER, Das b�uerliche Erbrecht, 5. Aufl., S. 95-100; PIOTET, Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/II, S. 1034-1036; STEIGER, Zur Frage des Anwendungsbereiches und der Geltungskraft des b�uerlichen Erbrechts sowie der allgemeinen Voraussetzungen der Integralzuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes, Diss. Bern 1966, S. 21 ff., insbesondere 27 f.; STUDER, Die Integralzuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe nach der Revision des b�uerlichen Zivilrechts von 1972, 2. Aufl., S. 124 f.). In diesen F�llen BGE 113 II 493 S. 498entspreche die ungeteilte Zuweisung dem Sinn und Geist des b�uerlichen Erbrechts besser.
Das Bundesgericht hat freilich in BGE 45 II 632 E. 2 auch in einem solchen Fall die ungeteilte Zuweisung abgelehnt und darauf hingewiesen, dass sich der angestrebte Erfolg nur erreichen lasse, wenn der Eigentumsanteil des Erblassers dem �berlebenden Gesamteigent�mer und Miterben zugewiesen werde. Die Zuweisung an einen der �brigen Miterben sei hierzu ungeeignet, da diese den �berlebenden Gesamteigent�mer nicht zwingen k�nnten, seinen Anteil abzutreten. Es bestehe daher die Gefahr, dass diesem ein Vorrecht gegen�ber den anderen Miterben gegeben werden m�sse. Ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten sei, ist hier indessen nicht zu entscheiden, da gar kein Fall eines �berlebenden Gesamt- oder Miteigent�mers zu beurteilen ist, der zugleich Erbe ist. Im vorliegenden Fall sind vielmehr beide Gesamteigent�mer verstorben. Die beiden Ansprecher sind blosse Miterben, wenn auch mit Bezug auf beide Nachl�sse der urspr�nglichen Gesamteigent�mer.
c) In BGE 75 II 199 ff. E. 2 liess das Bundesgericht die Anwendung des b�uerlichen Erbrechts zu, obwohl sich das landwirtschaftliche Heimwesen an sich in zwei Erbmassen befunden hatte. In jenem Fall wurde die Erbengemeinschaft nach dem Tode des ersten Ehegatten nicht aufgel�st, und nach dem Tode des zweiten erachtete es das Bundesgericht als zul�ssig, dass das bisher in der Erbengemeinschaft verbliebene Gewerbe einem Erben des erstverstorbenen oder einem Erben des zweitverstorbenen Ehegatten zugewiesen werde. Jener Fall gleicht dem vorliegenden somit insofern, als eine erste Erbengemeinschaft vorerst nicht aufgel�st worden ist und �ber die Integralzuweisung erst nach dem Tode eines Erben zu befinden ist. Daraus kann jedoch nichts f�r den vorliegenden Fall abgeleitet werden. Im Unterschied zu hier befand sich das landwirtschaftliche Heimwesen n�mlich im Alleineigentum des Erstversterbenden, weshalb das Heimwesen als solches in den ersten Nachlass fiel. Die Besonderheit jenes Falles liegt somit einzig darin, dass das b�uerliche Erbrecht nach dem Tode eines Miterben weiterhin und auch in bezug auf Erbeserben f�r anwendbar erkl�rt worden ist, die nach dem Tode eines Miterben dessen Platz in einer fortgesetzten Erbengemeinschaft einnehmen. Im vorliegenden Fall besassen der Erst- und der Zweitversterbende zu Lebzeiten hingegen je einen Gesamteigentumsanteil am betreffenden Heimwesen, so dass beim Tode des ersten nicht das ganze Heimwesen in seinen Nachlass fiel, sondern nur der betreffende BGE 113 II 493 S. 499Gesamteigentumsanteil. Nach dem Tode des zweiten Gesamteigent�mers ist es daher nicht m�glich, in bezug auf das Heimwesen durch den Eintritt von Erbeserben in die Erbengemeinschaft die Rechtszust�ndigkeit einer einzigen Erbengemeinschaft zu begr�nden. Das Eigentum am Heimwesen ist und bleibt vielmehr auf zwei Nachl�sse verteilt. Dass die Erben in beiden F�llen - nach dem Vorversterben anderer - zuf�lligerweise identisch sind, vermag daran nichts zu �ndern.
d) NEUKOMM/CZETTLER (a.a.O., S. 99 f.) treten nun allerdings auch in einem solchen Fall daf�r ein, das b�uerliche Erbrecht anzuwenden. Die erw�hnte strenge Auslegung k�nne dem Willen des Gesetzgebers nicht entsprechen. Im Sinne der h�heren Zielsetzung von Art. 620 ZGB sei die Betriebseinheit aufrechtzuerhalten. Durch die Revision des Art. 620 Abs. 2 ZGB im Jahre 1972 sei zudem eine neue Lage entstanden.
Der revidierte Art. 620 Abs. 2 ZGB bestimmt in der Tat, dass zur Beurteilung, ob eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz gegeben sei, Anteile an Liegenschaften und f�r l�ngere Dauer mitbewirtschaftete Liegenschaften ber�cksichtigt werden k�nnen. Diese Gesetzesvorschrift erlaubt somit, bei der Beurteilung der ausreichenden landwirtschaftlichen Existenz als einer der objektiven Voraussetzungen der Integralzuweisung auch Anteile an Liegenschaften mitzuber�cksichtigen, die vom Erblasser oder vom �bernehmer (BGE 104 II 257; BGE 107 II 321) w�hrend l�ngerer Zeit mitbewirtschaftet worden sind. Dies hilft den Ansprechern im vorliegenden Fall jedoch nicht weiter, da die Frage, ob das Gewerbe eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz gew�hrleiste, �berhaupt nicht bestritten ist.
Vorliegend geht es einzig um das Problem, dass die Integralzuweisung nach bisheriger Rechtsprechung zum vornherein ausgeschlossen ist, wenn sich in der Erbmasse nicht ein landwirtschaftliches Gewerbe als solches befindet, sondern nur ein Eigentumsanteil. Dieser Umstand war der vorberatenden Kommission f�r die Revision des b�uerlichen Erbrechts bekannt, die denn auch eine entsprechende �nderung von Art. 620 Abs. 1 ZGB vorschlug. Auf Vorschlag des EJPD sollte diese Problematik indessen nicht durch einen besonderen Satz in Absatz 1, sondern in Absatz 2 geregelt werden. Dieser Wille kommt nun aber in der jetzigen Fassung von Art. 620 Abs. 2 ZGB in keiner Weise zum Ausdruck. Das Problem der rechtlichen Einheit des Heimwesens wird hier, wie bereits erw�hnt, nur am Rande im Zusammenhang mit der ausreichenden BGE 113 II 493 S. 500landwirtschaftlichen Existenz ber�hrt (vgl. hierzu STUDER, a.a.O., S. 120-125). Angesichts der mangelnden gesetzlichen Grundlage fehlt es aber an der Handhabe, dem b�uerlichen Erbrecht entsprechend seinem agrarpolitischen Zweck gegen�ber dem allgemeinen Erbrecht, das allen Erben einen Anspruch auf Gleichbehandlung gibt, den Vorrang zu geben.
e) Ob eine gesetzliche L�cke anzunehmen ist, die durch die Rechtsprechung im Sinne einer Erweiterung des Anwendungsbereichs des b�uerlichen Erbrechts gef�llt werden kann, wie es von LIVER ins Auge gefasst worden ist (Rechtsgutachten vom 5./8. April 1974, zitiert bei STUDER (a.a.O., S. 121-123), ist im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden (verneinend: STUDER, a.a.O., S. 125). Denn selbst wenn eine solche L�cke angenommen w�rde, k�nnte das b�uerliche Erbrecht hier nicht angewendet werden. Im ersten der beiden Erbf�lle steht n�mlich noch die Liquidation der einfachen Gesellschaft an. Eine solche Liquidation schliesst eine sachenrechtliche Liquidation aus (BGE 93 II 391 f.) und kann auch bei einer erbrechtlichen Auseinandersetzung nicht ausser acht gelassen werden. Es w�rde hier somit nicht gen�gen, zuzulassen, dass mit Hilfe des b�uerlichen Erbrechts die wirtschaftliche Einheit eines Heimwesens in eine rechtliche Einheit �bergef�hrt werden kann, wenn sich Eigentumsanteile des fraglichen Heimwesens in verschiedenen Erbmassen mit identischen Erben befinden. Eine Integralzuweisung w�re vielmehr nur dann m�glich, wenn auch die Liquidation der einfachen Gesellschaft nach den Grunds�tzen des b�uerlichen Erbrechts erfolgen k�nnte. Dies ist indessen ausgeschlossen.
96 II 334,
96 II 328,
104 II 257 suite... ,
Art. 745 ff. ZGB suite... ,
Art. 545 Ziff. 2 OR