Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-05-2014-8C_236-2014
Timestamp: 2016-10-24 10:42:36
Document Index: 338542533

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97']

8C_236/2014 (16.05.2014)
8C_236/2014 � � Urteil vom 16. Mai 2014
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Arbeitsf�higkeit; Revision),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 3. Abteilung, vom 14. M�rz 2014.
A.________ bezog seit 1. Januar 1993 eine halbe Invalidenrente der Invalidenversicherung (vgl. u.a. Verf�gung vom 26. September 1994), welche die IV-Stelle Luzern im Rahmen eines im November 2009 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens mit Verf�gung vom 16. Juli 2010 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats aufhob. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) in dem Sinne gut, dass die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen wurde, damit sie nach erfolgten Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge (Entscheid vom 23. Januar 2012). In Nachachtung dieses Erkenntnisses holte die IV-Stelle das rheumatologische, neurologische, neuropsychologische sowie psychiatrische Gutachten des Instituts Z.________ vom 28. November 2012 ein. Gest�tzt darauf sowie den erw�hnten Gerichtsentscheid hielt sie mit Vorbescheid vom 29. Januar 2013 fest, der nach der gemischten Methode zu ermittelnde Invalidit�tsgrad (Anteil T�tigkeit als ........: 40 %; als ........: 10 %; als Hausfrau: 50 %) habe sich in revisionsrechtlich erheblicher Weise verbessert. Mit Verf�gung vom 4. Februar 2013 stellte sie fest, die Rente werde per 1. August 2010 aufgehoben.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern ab (Entscheid vom 14. M�rz 2014).
Mit Beschwerde l�sst A.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei gem�ss dem im vorinstanzlichen Verfahren subeventualiter gestellten Rechtsbegehren f�r den Zeitraum vom 1. August 2010 (Renteneinstellung) bis 31. M�rz 2013 eine halbe Rente zu gew�hren.
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, das kantonale Gericht habe die Sache seinem Entscheid vom 23. Januar 2012 gem�ss an die IV-Stelle zur weiteren medizinischen Abkl�rung zur�ckgewiesen, weil erhebliche Zweifel bestanden, ob und in welchem Umfang ihr die Erwerbst�tigkeit als ........ zumutbar war. Diese revisionsrechtlich erhebliche Frage sei erstmals mit der von der Verwaltung eingeholten polydisziplin�ren Expertise des Instituts Z.________ vom 28. November 2012 beantwortet worden. Alle Teilgutachter h�tten darauf hingewiesen, dass die Arbeitsf�higkeit im Zeitraum vor den jeweiligen Explorationen mangels einschl�giger �rztlicher Ausk�nfte nicht zuverl�ssig habe eruiert werden k�nnen. Entgegen diesen Feststellungen werde im Hauptgutachten des Instituts Z.________ ohne Begr�ndung festgehalten, schon seit einigen Jahren k�nne keine h�here Einschr�nkung der Arbeits- und Leistungsf�higkeit vorgelegen haben. Die Vorinstanz habe diese Aussage ungepr�ft �bernommen und damit Bundesrecht verletzt. Daher sei davon auszugehen, dass die Verbesserung der Erwerbsf�higkeit erst ab Zustellung des Gutachtens des Instituts Z.________ an die IV-Stelle Anfang Dezember 2012 ausgewiesen sei.
2.1.�Nach der durch BGE 106 V 18 begr�ndeten, durch BGE 129 V 370 unter der Geltung des ATSG weitergef�hrten und mit SVR 2011 IV Nr. 33 S. 96 (Urteil 8C_451/2010 vom 11. November 2010) best�tigten Rechtsprechung dauert der mit der revisionsweise (Art. 17 Abs. 1 ATSG) verf�gten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bei R�ckweisung der Sache an die Verwaltung auch f�r den Zeitraum dieses Abkl�rungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverf�gung an. Eingeschr�nkt wird dieser Grundsatz nur dadurch, dass das kantonale Gericht die in der Revisonsverf�gung entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde f�r den Zeitraum wieder herzustellen hat, den das Verf�gungsverfahren in Anspruch genommen h�tte, wenn es formell korrekt durchgef�hrt worden w�re (BGE 129 V 370 E. 4.3 S. 376). Darin ist die Antwort auf die in BGE 106 V 18 E. 3b S. 20 unten f. offen gelassene Frage zu erblicken, was zum Schutze des Versicherten vorzukehren ist, wenn die angefochtene Revisionsverf�gung ohne hinreichende Abkl�rung der Revisionsvoraussetzungen bloss deshalb erlassen wurde, um einen m�glichst fr�hen Zeitpunkt der Wirkungen der Revision zu provozieren (Urteil 9C_519/2013 vom 26. Februar 2014 E. 4.1).
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin bringt zu Recht nicht vor, dass die IV-Stelle einen m�glichst fr�hen Revisionszeitpunkt provozierte. Gem�ss kantonalem R�ckweisungsentscheid vom 23. Januar 2012 war bei Erlass der aufgehobenen Revisionsverf�gung vom 16. Juli 2010 unbestritten von einem revisionsrechtlich erheblichen Statuswechsel auszugehen (mutmassliche Wiederaufnahme einer Teilerwerbst�tigkeit als ........). Aufgrund dieses Umstandes konnten die Verwaltung (Verf�gung vom 4. Februar 2013) und auf Beschwerde hin das kantonale Gericht (Entscheid vom 14. M�rz 2014) die anderen Elemente der Anspruchsberechtigung in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung frei pr�fen (vgl. AHI 2002 S. 164, I 652/00 E. 2a; Urteil 8C_882/2010 vom 15. April 2011 E. 4.3). Zur Diskussion steht allerdings, ob die Vorinstanz gest�tzt auf das Gutachten des Instituts Z.________ vom 28. November 2012 zutreffend angenommen hat, die Versicherte sei bereits im Zeitpunkt bei Erlass der von ihr aufgehobenen Revisionsverf�gung vom 16. Juli 2010 als Krankenschwester uneingeschr�nkt arbeitsf�hig gewesen. Diese den Sachverhalt betreffende Frage hat das Bundesgericht mit eingeschr�nkter Kognition zu beurteilen (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.3.�Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin (vgl. E. 1 hievor) sind nicht stichhaltig. Der psychiatrische Sachverst�ndige des Instituts Z.________ hielt fest, dass die im Jahre ........ diagnostizierte konversionsneurotische Entwicklung und dissoziative St�rung nie behandelt wurde und diese Diagnosen aktuell mangels entsprechender Befunde nicht best�tigt werden konnten. Auch der rheumatologische Sachverst�ndige des Instituts Z.________ stellte fest, dass mangels einschl�giger medizinischer Unterlagen der Verlauf der Krankheitsentwicklung seit ........ nicht nachvollzogen werden konnte. Schliesslich konnten gem�ss Gutachten des Instituts Z.________ aus neurologischer Sicht - wie schon im Jahre ........ - keine und aus neuropsychologischer Perspektive allenfalls minime St�rungen eruiert werden. Auf diese fach�rztlichen und psychologischen Beurteilungen bezogen sich die medizinischen Sachverst�ndigen des Instituts Z.________ explizit in ihrer Gesamtbeurteilung. Unter diesen Umst�nden ist die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts, anhand des Gutachtens des Instituts Z.________ vom 28. November 2012 sei davon auszugehen, dass die Versicherte im Zeitpunkt bei Erlass der (aufgehobenen) Revisionsverf�gung vom 16. Juli 2010 als ........ uneingeschr�nkt arbeitsf�hig gewesen war, nicht zu beanstanden.