Source: https://www.hofauer.com/zwangsschliessung-von-einzelhandelsgeschaeften-was-duerfen-haendler-noch-tun/
Timestamp: 2020-04-07 22:40:58
Document Index: 135918312

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 839', '§ 28', '§ 29', '§ 33', '§ 28', '§ 35']

Zwangsschließung von Einzelhandelsgeschäften - Was dürfen Händler noch tun?
Blog / 19. März 2020 20. März 2020
Die Thüringer Landesregierung hat mit Erlass vom 19. März 2020 die Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen angewiesen, weitreichende Verbote zur Eindämmung der Corona-Epidemie per Allgemeinverfügung durchzusetzen (wie in vielen anderen Bundesländern).
Die Verbote sind überaus einschneidend. Es handelt sich wohl um die schwerwiegendsten Verbote, die seit dem zweiten Weltkrieg in Deutschland erlassen wurden.
Unter anderem heftig betroffen sind viele Einzelhändler. Die Allgemeinverfügungen, welche in den Landkreisen und kreisfreien Städten bekannt gegeben wurden, ordnen eine Schließung vieler Einzelhandelsgeschäfte für den Publikumsverkehr an.
Welche Geschäfte sind betroffen?
Was gilt für Mischbetriebe?
Was müssen Einzelhändler beachten, die unter die Ausnahmeregelung fallen und geöffnet bleiben dürfen?
Was dürfen Einzelhändler noch tun, die nicht unter die Ausnahme fallen?
Wann müssen Einzelhändler das Widerrufsrecht beachten?
Kann man als Einzelhändler gegen die Allgemeinverfügungen rechtlich vorgehen?
Was hat es eigentlich mit den Allgemeinverfügungen auf sich?
Nach den Allgemeinverfügungen sind für den Publikumsverkehr zu schließen:
„Einrichtungen für den Einzelhandel einschließlich Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufsstellen“
Ausdrücklich genannt sind hierbei
Handwerks-, Dienstleistungs- und Beherbergungsbetriebe;
Betriebe von Kfz–Reparaturen;
Einrichtungen des Gesundheitswesens* (z. B. Physiotherapie; medizinische Fußpflege).
*bei ambulanten Einrichtungen des Gesundheitswesens werden die Behandlungen auf ärztlich bzw. zahnärztlich verordnete oder medizinisch dringend erforderliche Behandlungen beschränkt.
„Glück im Unglück“ enthalten die Thüringer Allgemeinverfügungen für „Mischbetriebe“. Autohäuser zum Beispiel bieten häufig ihren Kunden im selben Gebäude neben dem Verkauf von Fahrzeugen auch Reparaturleistungen an.
Für solche Mischbetriebe bestimmen die Allgemeinverfügungen, dass die von der Schließung ausgenommenen Einrichtungen auch andere Waren und Dienstleistungen anbieten dürfen,
„sofern dies nicht wesentlich überwiegt“
Diese Regelung lässt also einen gewissen Spielraum. Handwerksbetriebe z.B., die auch den Verkauf von nicht privilegierten Waren anbieten, dürfen also auch weiterhin öffnen, solange der Verkaufsanteil nicht wesentlich überwiegt.
Die Geschäfte, die laut Allgemeinverfügung geöffnet bleiben dürfen, müssen sich an detaillierte Auflagen halten, die ich an dieser Stelle einfach zitiere:
„Der Betrieb der von der Ausnahmeregelung betroffenen Einrichtungen erfolgt unter strengen Auflagen zur Hygiene. Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, der Schutz des Personals vor Infektionen sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel/Gegenstände. Dies soll durch Einhaltung von Abstandsregelungen von mindestens 1,50 m Abstand zu anderen Personen, sowie ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime bewerkstelligt werden. Hierzu ist unter Beachtung der jeweiligen Gegebenheiten in der Einrichtung ein Konzept zu erstellen, das die aktuellen Empfehlungen des Arbeitsschutzes und der allgemeinen Hygiene berücksichtigt. Die zuständigen Behörden sind berechtigt, die Einhaltung der erweiterten Schutzmaßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Auflagen zu erteilen. Ansammlungen von mehr als zehn Personen, insbesondere Warteschlangen von Kunden sind zu vermeiden (z. B. durch Öffnung einer ausreichenden Zahl von Kassen). Die Kunden sind über gut sichtbare Aushänge und regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und der Einhaltung der Schutzmaßnahmen zu informieren. Bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.“
Geschäfte, die geöffnet bleiben dürfen, sollten also am besten durch gut sichtbare Aushänge auf Folgendes hinweisen:
„Bitte halten Sie zu anderen Personen mindestens 1,50 Meter Abstand!
Ansammlungen von mehr als 10 Personen und Warteschlangen sind aufgrund behördlicher Anordnung zu vermeiden!
Wir bitten um Verständnis!“
Hierauf muss laut Allgemeinverfügung auch durch regelmäßige Durchsagen hingewiesen werden.
Die Allgemeinverfügung ordnet „die Schließung für den Publikumsverkehr“ an. Das bedeutet aber nicht, dass der Geschäftsbetrieb vollständig einzustellen ist (was auch unverhältnismäßig wäre). Die betroffenen Einzelhändler dürfen schlichtweg nicht mehr ihre Läden für den Publikumsverkehr öffnen. Sie können aber zum Beispiel den Verkauf von Waren über Telefon, E-Mail etc. und den anschließenden Versand per Post oder Paketdienst anbieten. In diesem Fall sollten aber vorsichtshalber die Vorschriften über Fernabsatzverträge beachtet werden (Stichwort „Widerrufsrecht“, dazu unten mehr).
Nach meiner persönlichen Rechtsauffassung wäre auch Folgendes möglich:
Der Kunde vereinbart telefonisch mit dem Einzelhändler den Kauf einer Ware und bezahlt diese direkt vor dem Ladenlokal, z.B. via Paypal. Anschließend wird dem Kunden die Ware – unter Beachtung eines ausreichenden Sicherheitsabstands – vor das Ladenlokal gestellt. Laut den Allgemeinverfügungen geht es nämlich um „die Reduzierung von Kontakten, den Schutz des Personals vor Infektionen sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel/Gegenstände.“
Dies könnte bei entsprechenden Hygienemaßnahmen auch sichergestellt werden (z.B. Schutzhandschuhe). Auch wäre damit keine Öffnung für den Publikumsverkehr verbunden. Schließlich bleibt auch der Außer-Haus-Verkauf von Speisen erlaubt.
Zu beachten ist allerdings, dass die Allgemeinverfügungen in Thüringen auch Ansammlungen unter freiem Himmel verbieten. Vor einem Ladenlokal dürfte es daher nicht zu Ansammlungen kommen.
Einzelhändler, die aufgrund der Zwangsschließungen erwägen, ihre Produkte per Telefon, E-Mail, Fax oder Messenger zu verkaufen und anschließend zu versenden, sollten an das Fernabsatzrecht denken (vgl. § 312c BGB). Das Gesetz definiert einen Fernabsatzvertrag als einen Vertrag, bei dem für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
Wenn also der Kauf ausschließlich über „Fernkommunikationsmittel“ zustande kommt (z.B. E-Mail, Telefon, Fax, Messenger), müssten Einzelhändler gegenüber Verbrauchern ein Widerrufsrecht einräumen und eine Widerrufsbelehrung erteilen.
Zwar könnte man argumentieren, dass der Einzelhändler eigentlich kein „für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem“ unterhält, sondern dies lediglich als Notlösung aufgrund der Zwangsschließung seines Ladenlokals betreibt. Auf eine solche Auslegung würde ich mich allerdings nicht verlassen.
Gegen die Allgemeinverfügungen kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Die Allgemeinverfügungen enthalten eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung, in der auch der jeweilige Empfänger des Widerspruchs steht.
Der Widerspruch hat allerdings keine aufschiebende Wirkung, d.h. bis zur Entscheidung über den Widerspruch muss man sich an die Allgemeinverfügung halten. Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung vor Gericht zu beantragen. Ob ein solcher Antrag Erfolg hat, darf bei der aktuellen Faktenlage allerdings bezweifelt werden.
Aber: Wer tatsächlich in Erwägung zieht, später Amtshaftungsansprüche aufgrund der Allgemeinverfügungen geltend zu machen, muss in jedem Fall Widerspruch einlegen, da ansonsten eine spätere Ersatzpflicht ausgeschlossen ist (sog. Vorrang des Primärrechtsschutzes, vgl. § 839 Abs. 3 BGB).
Die Allgemeinverfügungen ergehen auf Basis von § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG:
„Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.“
Wer die „zuständige Behörde“ ist, ergibt sich – je nach Bundesland – aus einer entsprechenden Zuständigkeitsverordnung. In Thüringen sind demnach für die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 28 IfSG die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig (vgl. 2 Abs. 1 Nr. 5 ThürIfSGZustVO). Das erklärt, warum jede kreisfreie Stadt und jeder Landkreis eigene Verfügungen erlässt. Diese sind allerdings untereinander inhaltlich abgestimmt.
Die Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft (vgl. § 35 S. 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz). Bei Allgemeinverfügungen reicht die öffentliche Bekanntgabe aus, wenn die Bekanntgabe an die einzelnen Beteiligten untunlich ist. Daher muss auch nicht jeder Einzelhändler persönlich einen schriftlichen Verwaltungsakt erhalten.