Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.07.1987&Aktenzeichen=1%20BvR%20537/81
Timestamp: 2013-05-24 02:39:14
Document Index: 301567728

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 267', 'BGH', 'Art. 267']

Rechtsprechung BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81, 1 BvR 195/87 Volltextver�ffentlichungen (3)
Keine rechtserhebliche Bedeutung der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
GG Art. 12 BRAO � 177 Abs. 2 Nr. 2Verfassungswidrigkeit der Standesrichtlinien der Rechtsanw�lte
behindertemenschen.de (Leitsatz)
Anwaltliche Standesrichtlinien keine ausreichende Grundlage f�r Einschr�nkung anwaltlicher Berufsaus�bung
berliner-anwaltsverein.de , S. 40 (Entscheidungsbesprechung)
Die Freiheit des Anwalts - Karlsruhe startet Liberalisierung des Anwaltsberufs
uni-koeln.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
20 Jahre anwaltliches Berufsrecht in Deutschland (Prof. Dr. Hanns Pr�tting; AnwBl 2009, 9)
bghanwalt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "20 Jahre "Bastille-Entscheidungen" des Bundesverfassungsgerichts - Von der Liberalisierung und Kommerzialisierung des Anwaltsberufs" von RA Dr. Christoph Knauer und Prof. Dr. Christian Wolf, original erschienen in: BRAK-Mitt 2007, 142 - 147.
Zusammenfassung von "Deregulierung statt Freiheit? Wie viel und welche Reglementierung braucht der Freie Beruf des Anwalts" von RA Hartmut Kilger, original erschienen in: AnwBl 2008, 217 - 221.
BVerfGE 76, 171
NJW 1988, 191
ZIP 1987, 1559
MDR 1988, 110
GRUR 1988, 428
StV 1988, 27
DVBl 1988, 188
DB 1987, 2643
AnwBl 1987, 598
NVwZ 1988, 143 (Ls.)
Wird zitiert von ... (267) BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 Erfolgshonorareb) Im Zuge der Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts, die auf Grund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) erfolgte, wurde durch das am 9. September 1994 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanw�lte und der Patentanw�lte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung ein Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars aufgenommen.Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (Hinweis auf BVerfGE 76, 171) stehe der Anwendung dieser standesrechtlichen Vorschrift nicht entgegen.Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschl�ssen vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) ausgesprochen, dass die anwaltlichen Standesrichtlinien k�nftig weder als normative Regelung der anwaltlichen Berufspflichten noch als rechtserhebliches Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel in Betracht kommen.Es hat jedoch die Notwendigkeit anerkannt, dass f�r eine �bergangszeit - die hier bis zum Erlass des � 49 b Abs. 2 BRAO a.F. im Jahre 1994 andauerte - auch weiterhin auf die Standesrichtlinien zur Konkretisierung des � 43 BRAO zur�ckgegriffen werden konnte, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer funktionsf�higen Rechtspflege unerl�sslich war (vgl. BVerfGE 76, 171 <189 f.>).
BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01 Geldw�scheIntegrit�t und Zuverl�ssigkeit des einzelnen Berufsangeh�rigen (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ; 93, 213 ) sowie das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 76, 196 ) sind die Grundbedingungen daf�r, dass dieses Vertrauen entstehen kann.(aa) Zu den statusbildenden Grundpflichten eines Rechtsanwalts geh�rt die Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. BVerfGE 76, 171 ; vgl. � 43a Abs. 2 BRAO und � 2 der Berufsordnung f�r Rechtsanw�lte).
BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98 Vers�umnisurteilSeit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171) lasse sich das Verbot, ohne vorherige Ank�ndigung ein Vers�umnisurteil zu beantragen, nicht mehr aus vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht herleiten.Insoweit birgt eine Rechtsetzung durch Berufsverb�nde besondere Gefahren in sich, da sie sich bei der Schaffung von Satzungsrecht typischerweise von Verbandsinteressen leiten lassen (vgl. BVerfGE 76, 171, 185).Je st�rker die Interessen der Allgemeinheit ber�hrt werden, desto weniger darf sich der Gesetzgeber seiner Verantwortung daf�r entziehen, dass verschiedene einander widerstreitende Interessen und Rechtspositionen gegeneinander abzuw�gen und zum Ausgleich zu bringen sind (vgl. BVerfGE 33, 125, 158 f.; BVerfGE 71, 162, 172, dazu EWiR 1986, 405 (Kreft); BVerfGE 76, 171, 185).Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1987 die berufsst�ndischen Regelungen in Form von Richtlinien f�r verfassungswidrig erkl�rt hatte (BVerfGE 76, 171 und BVerfGE 76, 196 = ZIP 1987, 1606, dazu EWiR 1987, 1203 (Michalski)), normierte die novellierte Bundesrechtsanwaltsordnung von 1994 neben der Generalklausel in � 43 BRAO die wichtigsten anwaltlichen Pflichten, unter anderem zur Wahrung der Unabh�ngigkeit und zur Verschwiegenheit, sowie das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen und Gebote zur Sachlichkeit und zur st�ndigen Fortbildung (� 43a BRAO), ferner Regelungen zur Werbung (� 43b BRAO), zu den Fachanwaltschaften (� 43c BRAO), zur Berufshaftpflichtversicherung (� 51 BRAO) und zur beruflichen Zusammenarbeit (� 59a BRAO).Dies folgte bereits aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht von 1987 (vgl. BVerfGE 76, 171 und 76, 196).
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04 JugendstrafvollzugAusnahmsweise hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber jedoch f�r die Schaffung der erforderlichen Regelungen eine �bergangsfrist einzur�umen, w�hrend deren solche Ma�nahmen ungeachtet des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage hinzunehmen sind, wenn und soweit nur so ein Zustand - beispielsweise ein Zustand der Funktionsunf�higkeit staatlicher Einrichtungen - vermieden werden kann, der der verfassungsm��igen Ordnung noch ferner st�nde als die vor�bergehende Hinnahme materiell rechtfertigungsf�higer, gesetzlich aber nicht ausreichend legitimierter Eingriffe (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 58, 257 ; 61, 319 ; 73, 280 ; 76, 171 ; 111, 191 ).Bis zur Herstellung eines verfassungsm��igen Zustandes durch den Gesetzgeber reduzieren sich vielmehr die Befugnisse der Beh�rden und Gerichte zu Eingriffen in verfassungsrechtlich gesch�tzte Positionen auf das, was zur Aufrechterhaltung eines ansonsten verfassungsgem�� geordneten Vollzuges unerl�sslich ist (vgl. BVerfGE 40, 276 ; 41, 251 ; 58, 257 ; 76, 171 ; 77, 125 ).
BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 Entscheidung �ber Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …Die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsaus�bung ist unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des Einzelnen �berantwortet (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 108, 150 ).
BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94 In funktionaler Selbstverwaltung k�nnen �ffentlich-rechtliche K�rperschaften mit Zwangsmitgliedschaft f�r Berufsangeh�rige deren Berufspflichten n�her festlegen, was bei den so genannten freien Berufen regelm��ig geschieht (vgl. zu den Voraussetzungen der autonomen Rechtsetzung BVerfGE 76, 171 ).c) Die Bildung der Organe, ihre Aufgaben und Handlungsbefugnisse m�ssen in ihren Grundstrukturen in einem parlamentarischen Gesetz ausreichend bestimmt sein; das Gesetz muss au�erdem mittels Vorgaben f�r das Verfahren der autonomen Entscheidungsfindung eine angemessene Partizipation der Berufsangeh�rigen an der Willensbildung gew�hrleisten (vgl. den Hinweis in BVerfGE 76, 171 ).
BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06 Rechtsanw�lte - Versteigerung von Rechtsrat �ber eBayDas Ansehen eines Berufes kann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nur Bedeutung erlangen, wenn es �ber blo�e berufsst�ndische Belange hinaus das Allgemeininteresse ber�hrt (vgl. BVerfGE 66, 337 ; 76, 171 ).
BVerfG, 12.03.1990 - 1 BvR 816/86 Anwaltschaftliches Standesrecht: Umfang des Sachlichkeitsgebotes - …Die Generalklausel des � 43 BRAO stellt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine formell ausreichende Rechtsgrundlage f�r Eingriffe in die Freiheit der Berufsaus�bung dar (BVerfGE 26, 186 [204]; 36, 212 [219]; 57, 121 [132]; 66, 337 [355]; 76, 171 [189]).Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 ff. - Sachlichkeitsgebot) wurden die von der Rechtsanwaltskammer festgestellten Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts als "Hilfsmittel f�r die Konkretisierung der Generalklausel" (BVerfGE 66, 337 [356]) angewandt.Seither ist gekl�rt, da� als Grundlage f�r die Einschr�nkung der anwaltlichen Berufsaus�bung neben vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht nur die Generalklausel und ihre Auslegung durch die ehrengerichtliche Rechtsprechung zur Verf�gung steht (BVerfGE 76, 171 [189]).Der Rechtsanwalt soll zu einer sachgerechten Entscheidung beitragen und das Gericht - ebenso Staatsanwaltschaft oder Beh�rden - vor Fehlentscheidungen bewahren (BVerfGE 76, 171 [192]).Das Sachlichkeitsgebot soll zu einem sachgerechten, professionellen Austragen von Rechtsstreitigkeiten anhalten, indem es beispielsweise Beleidigungen oder die bewu�te Verbreitung von Unwahrheiten unterbindet (BVerfGE 76, 171 [190]).Pers�nliche Angriffe, die mit dem Gegenstand des Verfahrens nichts zu tun haben, sollen im Interesse der Mandanten und der Rechtsfindung unterlassen werden (BVerfGE 76, 171 [190]).Als Berufspflichtverletzung sind sie erst dann zu beanstanden, wenn die Herabsetzungen nach Inhalt oder Form als strafbare Beleidigungen zu beurteilen sind, ohne durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt zu sein (BVerfGE 76, 171 [193]).Kammervorst�nden und Ehrengerichten steht es nicht zu, �u�erungen eines Rechtsanwalts als standeswidrig mit der Begr�ndung zu beanstanden, sie w�rden von anderen Verfahrensbeteiligten als stilwidrig, ungeh�rig oder als Versto� gegen den guten Ton und das Taktgef�hl empfunden oder sie seien f�r das Ansehen des Anwaltsstandes abtr�glich (BVerfGE 76, 171 [192 f.]).Als solche kommen namentlich beleidigende Formulierungen in Betracht, die nicht durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt sind (vgl. BVerfGE 76, 171 [193]), oder unprofessionelle Handlungsweisen, die sich z.B. in dem Mi�brauch des Rechtsbehelfs ausdr�cken k�nnen.
BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07 Zu einer berufsrechtlichen R�ge wegen Verletzung des SachlichkeitsgebotsEingriffe in die Berufsfreiheit, die - wie die dem Beschwerdef�hrer erteilte R�ge - auf das Sachlichkeitsgebot gest�tzt werden, k�nnen vor Art. 12 GG nur dann Bestand haben, wenn sie sich durch vern�nftige Gr�nde des Gemeinwohls rechtfertigen lassen, dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit gen�gen und sich zudem auch innerhalb der vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gezogenen Grenzen halten (vgl. BVerfGE 76, 171 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NJW 1996, S. 3268).Diese Regelung entspricht dem, was zur Aufrechterhaltung einer funktionsf�higen Rechtspflege unerl�sslich ist, und ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 76, 171 ).Ein Verhalten, das einen Beleidigungstatbestand erf�llt, kann nur dann als Verletzung beruflicher Pflichten beanstandet werden, wenn es nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt ist (vgl. BVerfGE 76, 171 ).Dar�ber hinaus ist das Sachlichkeitsgebot dann verletzt, wenn ein Rechtsanwalt unprofessionell handelt, indem er entweder bewusst Unwahrheiten verbreitet oder eine rechtliche Auseinandersetzung durch neben der Sache liegende Herabsetzungen belastet, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben (vgl. BVerfGE 76, 171 ).Der Rechtsanwalt soll als Organ der Rechtspflege zu einer sachgerechten Entscheidung beitragen und das Gericht - ebenso Staatsanwaltschaft oder Beh�rden - vor Fehlentscheidungen bewahren (vgl. BVerfGE 76, 171 ).Es ist nicht entscheidend, ob der Rechtsanwalt seine Kritik auch anders h�tte formulieren k�nnen (vgl. BVerfGE 76, 171 ).
BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05 Verfassungsm��igkeit einer anwaltsgerichtlichen Verurteilung wegen Beleidigung …
BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94 H�he der Geb�hren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen
BVerfG, 22.08.1990 - 1 BvR 938/88 Berufsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Zusammenhang mit herabsetzenden …
BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94 Rechtm��igkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der �rzte und Krankenkassen …
BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85 Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsm��igkeit der �� 7 Nr. 8, …
BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 Fraport
BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvR 819/02 Singularzulassung zum BGH
BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91 GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; RVO � 368f Abs. 1 S. 3, � …
BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 399/02 Grenzen der Anwaltshaftung
BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91 GG Art. 12 Abs. 1; SGB V � 122; SGG � 12 Abs. 3, � 75
BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07 Berufsrecht: H�heres Honorar f�r Strafverteidiger?
BGH, 14.05.2003 - XII ZB 154/02 BGH, 23.09.1992 - I ZR 150/90 �ber�rtliche Anwaltssoziet�t - Verletzung Berufs-/Standesrecht; …
LG Aschaffenburg, 16.12.1993 - 1 HKO 165/93 BRAO �� 8, 12 Abs. 3, � 17 Abs. 2 Satz 1, �� 18, …
BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79 Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
OLG Schleswig, 02.03.2000 - 11 U 119/98 AGH Niedersachsen, 05.06.2003 - AGH 27/02 BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren f�r die …
AGH Niedersachsen, 03.02.2003 - AGH 15/02 BGH, 29.06.1989 - I ZR 166/87 Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Werbung eines Heilpraktikers
BVerwG, 26.07.1989 - 4 C 35.88 LuftVG � 6; VwGO � 42 Abs. 2
BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08 Recht auf Verteidigerbeistand (Konsultationsrecht; freier Verkehr mit dem …
BGH, 24.05.2007 - IX ZR 142/05 Rechtsanw�lte - Hinweispflicht auf Schl�ssigkeitsbedenken schon in 1. Instanz
OGH �sterreich, 26.05.2004 - 7 Ob 83/04p AGH Nordrhein-Westfalen, 09.09.2005 - 1 ZU 9/05 BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1287/08 Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal …
BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10 Medizinrecht: Bundesverfassungsgericht konkretisiert (zahn-)�rztliches Werberecht
BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98 Meinungsfreiheit des Strafverteidigers bei Kritik an der Justiz
AnwG Karlsruhe, 04.10.2005 - AG 8/04-II 6/2004 OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99 BGH, 19.02.1990 - AnwSt (R) 11/89 Werbeverbot f�r Rechtsanwalt
BVerfG, 18.09.1990 - 1 BvR 1353/89 Kritik an Justizbeh�rden im Rahmen der anwaltlichen Berufsaus�bung - …
BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvR 2272/00 Verfassungsm��igkeit des Umgehungsverbots
BGH, 27.09.1990 - VII ZR 135/90 Vertrauen auf Nichtbeantragung eines Vers�umnisurteils bei Abwesenheit eines …
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04 BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 647/98 Zum Berufsrecht der Notare
BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 386/09 Rechtsanw�lte - Schadensersatzpflicht als Eingriff in Berufsfreiheit?
BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 126/91 Meinungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot des Rechtsanwalts
BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 91/98 Nachweis besonderer Kenntnisse im Steuerrecht
BGH, 22.03.1990 - IX ZR 117/88 T�tigkeit des beurkundenden Notars als Makler
BVerfG, 10.07.1996 - 1 BvR 873/94 Anwaltliche Berufsaus�bungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Strafproze�
BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91 bayerische Spielbanken - Art. 12 GG
BVerfG, 27.06.1996 - 1 BvR 1398/94 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanw�ltin gegen zivilrechtliches …
BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 81/98 Voraussetzungen f�r die F�hrung der Bezeichnung Fachanwalt f�r Verwaltungsrecht
BGH, 08.02.1988 - AnwSt (R) 18/87 Gebot der Sachlichkeit
BGH, 08.02.1988 - AnwZ (B) 49/87 OLG Karlsruhe, 20.07.1990 - 4 W 68/90 BRAO � 43
BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03 Untersagung von �u�erungen eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Mandats
VGH Baden-W�rttemberg, 10.05.2010 - 13 S 2825/09 Zur Rechtm��igkeit einer Satzungsbestimmung der Postbeamtenkrankenkasse, die den …
BVerwG, 07.09.1992 - 7 NB 2.92 Einwegverpackungen
OLG N�rnberg, 08.06.1993 - 3 U 1075/93 Bezeichnung "Rechtsanwalt" durch einen angestellten Rechtsanwalt als …
BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89 Zul�ssigkeit einer �ber�rtlichen Soziet�t
BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94 BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R Erm�chtigungsgrundlage f�r Honorarverteilungsma�st�be und f�r Einheitlichen …
BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 3174/06 Verfassungsm��igkeit der Verh�ngung eines Ordnungsgeldes gegen eine Partei wegen …
OLG Naumburg, 10.07.2007 - 1 U 14/07 Rechtsanw�lte - Reichweite des Verbots der Einzelfallmandatswerbung
BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10 Zul�ssigkeit eines Veweises sowie einer Geldstrafe eines Arztes wegen der …
BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11 Verfassungsbeschwerde aufgrund von berufsgerichtlichen Verurteilungen mehrerer …
BGH, 13.06.1996 - I ZR 102/94 Labor�rzte - Verletzung Berufs-/Standesrecht; Berufsfreiheit
VGH Bayern, 04.02.2009 - 4 N 08.778 Kommunale Satzung �ber Grabsteine
BGH, 09.05.1988 - NotZ 2/88 BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 522/87 Umfang des anwaltlichen Sachlichkeitsgebotes bei kritischen �u�erungen
OLG D�sseldorf, 29.03.2004 - 5 U 46/04 BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R Erm�chtigungsgrundlage f�r Honorarverteilungsma�st�be und f�r Einheitlichen …
BAG, 27.09.1988 - 3 AZR 59/87 Auskunft eines Steuerberaters �ber Konkurrenz
BVerfG, 21.03.2002 - 1 BvR 861/01 Rechtsstellung einer �berwachungsorganisation freiberuflicher …
BGH, 25.03.1991 - AnwSt (B) 27/90 Unanfechtbarkeit ehrengerichtlicher Entscheidung �ber die Zul�ssigkeit und …
BGH, 17.05.1991 - 3 StR 8/91 Unerlaubtes Verschreiben einer Ersatzdroge
BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R Zul�ssigkeit des Sch�tzverfahrens zur Ermittlung der Besch�ftigtenzahl in der …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2008 - 7 C 10771/08 allgemeine Satzungsgewalt; ausbeuterische Kinderarbeit; Benutzung; …
KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09 Erf�llung des Tatbestandes der Beleidigung in einem Anwaltsschriftsatz
BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11 Verfassungsbeschwerde gegen ein durch Gerichtsentscheidungen ausgesprochenes …
BGH, 05.12.1988 - NotZ 6/88 Unzul�ssige Werbung eines Anwaltsnotars durch �bernahme eines Vorstandsamts
BGH, 18.06.1991 - 5 StR 584/90 Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Rechtsanwalts (kein …
OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 70/07 Rechtsanw�lte - Wann ist anwaltliche Werbung wettbewerbswidrig?
BGH, 30.11.1987 - AnwSt (R) 9/87 BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 8/88 OLG N�rnberg, 19.06.1990 - 3 U 388/90 BRAO �� 18, 27, 28
BVerwG, 28.10.1992 - 11 C 5.92 BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 13.91 ALV (vom 21.11.1987, BGBl I S. 1290) �� 7, 15 Abs. 2; GG Art. 12 Abs. 1 …
BSG, 29.11.1995 - 3 RK 33/94 Konkurrenz von Feststellungsklage und feststellendem Verwaltungsakt, …
KG, 07.02.2001 - 1 WiO 4/00 OVG Hamburg, 25.07.1989 - Bf VI 64/86 StBGebV (vom 17.12.1981 - BGBl. I S. 1442) � 14
AGH Th�ringen, 04.02.2003 - AGH 8/01 AGH Baden-W�rttemberg, 24.02.2003 - AGH 33/01 OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04 Rechtsanwalt, Rechtsanwaltschaft, Rechtsanwaltsversorgungswerk, Pflichtbeitrag, …
BFH, 27.07.1993 - VII R 21/93 Name eines Rechtsanwalts f�r Steuerberatungsgesellschaft
AGH Bayern, 10.07.2002 - BayAGH I - 20/01 AGH Th�ringen, 20.12.2002 - AGH 6/01 AGH Niedersachsen, 26.02.2003 - AGH 31/02 AGH Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 1 ZU 70/02 BGH, 30.03.2004 - 3 StR 98/04 Sachlichkeitsgebot bei der anwaltlichen Berufsaus�bung; Ansehen des …
BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 38/88 BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 12/90 F�hrung der Fachanwaltsbezeichung "Fachanwalt f�r Steuerrecht"
EGH Hessen, 28.02.1991 - 1 EGH 2/90 BVerfG, 04.02.1993 - 1 BvR 1313/88 Verfassungsrechtliche Pr�fung des Werbeverbots von Steuerberatern im Zusammenhang …
AGH Rheinland-Pfalz, 04.09.2003 - 2 AGH 18/02 OLG Naumburg, 10.10.2003 - 1 U 17/03 Anwaltsrecht - Verbot der Einzelfallmandatswerbung
BVerfG, 16.11.1990 - 1 BvR 1280/90 Verfassungsm��igkeit der H�chstaltersgrenze f�r �ffentlich bestellte …
VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92 Unanwendbarkeit des GVG � 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren; …
BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2004/95 AnwG Zweibr�cken, 17.02.2006 - 5 EV 20/02 VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413 Verl�ngerung einer Sachverst�ndigenbestellung �ber die Altersgrenze hinaus
EGH Hamm, 02.09.1988 - 1 ZU 20/88 BRAO �� 12, 43; GG Art. 12 Abs. 1
BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 33.88 Soziet�t zwischen Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaft
BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 911/90 Unbeachtlichkeit des standesrechtlichen Verbots der Erwirkung eines …
BGH, 13.12.1993 - NotZ 52/92 Versagung der Nebent�tigkeitsgenehmigung f�r einen Notar: T�tigkeit als …
BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 4/89 BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 47/88 Lokalisationsgebot nach � 18 BRAO und R�cknahme der Zweitzulassung
VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04 Abwahl eines B�rgermeisters durch die B�rger und Regeln im "Abwahlkampf"
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 25 A 4670/95 GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; StVG � 6; StVZO � 3 …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 OLG D�sseldorf, 18.03.2008 - I U 149/05 BGH, 25.04.1988 - StbSt (R) 2/87 Verpflichtung des Steuerberaters zum Abschlu� einer angemessenen …
BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 37/88 BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 555/89 Unbeachtlichkeit des standesrechtlichen Verbots der Erwirkung eines …
OLG Frankfurt, 17.05.2002 - 1 UF 326/01 BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1163/09 Verfassungsbeschwerde eines Zahnarztes gegen die berufsgerichtliche Verurteilung …
BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 11/96 AGH Bayern, 27.02.2002 - BayAGH I - 32/01 LSG Sachsen, 02.09.2009 - L 1 P 1/07 Schiedsspruch zur Festsetzung eines Rahmenvertrags zur vollstation�ren Pflege in …
AGH Niedersachsen, 19.09.2011 - AGH 15/11 Missbilligende Belehrung, Sachlichkeitsgebot
BGH, 12.12.1988 - AnwSt (R) 5/88 BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88 BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 66/88 BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 36/89 OLG Dresden, 20.01.1995 - 12 U 874/94 BRAO �� 43, 43b; UWG �� 3, 13 Abs. 2
OLG Hamm, 06.11.2000 - 15 W 319/00 Entlassung des Testamentsvollstreckers - wichtiger Grund - anwaltliche Vertretung …
AGH Hessen, 17.09.2001 - 2 AGH 7/01 LG Kiel, 03.04.2002 - 8 S 21/02 AGH Bremen, 21.02.2006 - 2 AGH 1/06 AGH Bayern, 25.04.2006 - BayAGH II - 2/06 AGH Niedersachsen, 19.09.2011 - AGH 15/11 LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08 Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise f�r 2008 …
BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 14/88 BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88 BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88 BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88 VGH Baden-W�rttemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90 Regelung der Unterrichtsverpflichtung f�r Lehrkr�fte durch Verwaltungsvorschrift …
BVerwG, 11.06.1992 - 4 ER 302.92 BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 1/93 BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 14.91 OLG Koblenz, 17.06.1997 - 14 W 340/97 BRAGO � 19 Abs. 5
OLG Dresden, 02.12.1997 - 14 U 816/97 Berufsrechtliche Zul�ssigkeit der Werbung eines Steuerberaters
VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99 AGH Hamburg, 03.09.2002 - II ZU 11/01 AGH Sachsen-Anhalt, 18.09.2002 - 1 AGH 11/02 AGH Berlin, 25.09.2002 - II AGH 15/99 FG Niedersachsen, 08.02.2007 - 6 K 410/06 Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft
VG Gie�en, 20.10.2010 - 21 K 3235/09 Berufspflichten eines Arztes im Notdienst
BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 39/88 BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 31/89 OLG D�sseldorf, 27.09.1990 - 2 U 87/90 OLG Hamm, 11.12.1990 - 4 U 113/90 Hinweis auf Kooperationspartner durch Rechtsanwalt
OLG D�sseldorf, 14.11.1991 - 2 U 40/91 BRAO � 43; UWG � 1, � 3
BVerfG, 09.09.1992 - 1 BvR 175/88 Verfassungsrechtliche Pr�fung des Werbeverbots f�r Heilpraktiker
OLG N�rnberg, 22.12.1992 - 3 U 3119/92 Werbung eines Steuerberaters in einer Stellenanzeige f�r B�ropersonal als …
VGH Hessen, 07.02.1995 - 11 UE 1659/92 Unterschreitung der Mindests�tze der AIHonO - Teilnahme eines Architekten an …
LAG Niedersachsen, 13.03.2001 - 11 Ta 474/00 AGH Sachsen, 04.11.2004 - AGH 18/03 LSG Bayern, 08.06.2005 - L 12 KA 369/04 BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 13/89 BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 35/88 OLG M�nchen, 23.11.1989 - 29 U 3393/89 BRAO � 43; UWG � 1
BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 51/89 KG, 07.10.1993 - 16 U 4836/93 OLG Hamm, 05.01.2000 - 15 W 314/00 LG D�sseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99 LG D�sseldorf, 31.05.2002 - 2b O 265/01 Schmerzensgeld/Entsch�digung
KG, 11.04.1988 - 24 U 6583/87 BGB � 134, � 138 Abs. 1
BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 47/89 BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 13/90 LG Duisburg, 01.02.1991 - 4 S 497/90 OVG Bremen, 12.03.1991 - 1 BA 26/90 BGH, 16.11.1998 - I ZR 179/96 Implantatbehandlungen - berufswidrige Werbung
OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 2Z BR 54/03 KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08 Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
LG K�ln, 12.11.2010 - 171 StL 6/10 BGH, 31.10.1988 - AnwZ 53/87 BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 43/88 LG D�sseldorf, 06.02.1991 - 12 O 364/90 BRAO � 43
KG, 03.02.1992 - 24 U 4762/91 KG, 20.09.1996 - 1 Ss 204/96 StGB �� 185, 186, 193; GG Art. 5 Abs. 1, 103 Abs. 1
AGH Hessen, 25.10.1999 - 1 AGH 14/98 BVerwG, 14.06.2001 - 6 B 32.01 VG Frankfurt/Main, 19.10.2004 - 21 BG 1748/04 Arzt; Berufspflicht; diffamierende �u�erungen; Fernbehandlung �ber …
AGH Bremen, 17.09.2009 - 1 AGH 3/09 AnwG K�ln, 26.04.2010 - 10 EV 186/09 AGH Nordrhein-Westfalen, 01.10.2010 - 2 AGH 43/10 VG Darmstadt, 23.03.2011 - 2 K 91/10 �rtliche Zust�ndigkeit bei mehreren Wohnsitzen
VG Gie�en, 02.08.2011 - 21 K 1604/10 Vorlage an Europ�ischen Gerichtshof gem�� Art. 267 AEUV zur Vereinbarkeit …
BGH, 11.04.1988 - StbSt (B) 3/88 AGH Baden-W�rttemberg, 02.10.1999 - AGH 11/99 AnwG Hamm, 25.02.2008 - 6 EV 782/06 VG Hamburg, 09.12.2010 - 19 E 2479/10 �bergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang
EGH Frankfurt/Main, 15.04.1988 - ZEGH 17/87 BRAO �� 12, 43
OLG Hamm, 12.10.1996 - 4 K 136/95 AnwG K�ln, 20.02.2008 - 10 EV 421/06 AnwG K�ln, 14.09.2010 - 10 EV 197/09 VG Gie�en Berufsgericht f�r Heilberufe, 02.08.2011 - 21 K 1604/10 Vorlage an Europ�ischen Gerichtshof gem�� Art. 267 AEUV zur Vereinbarkeit …