Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2765.php
Timestamp: 2019-05-24 00:53:17
Document Index: 253502309

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', '§ 823', 'Art. 8', 'Art. 3', 'BGH', '§ 120', 'Art. 8', 'Art. 3', '§ 120', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', '§ 120']

Landgericht Hamburg Urteil vom 17.06.2016 - 308 O 161/13 - Inlandsbezug eines Internetblogs mit fremdsprachigen Beiträgen
LG Hamburg v. 17.06.2016: Kein Inlandsbezug eines Internetblogs mit fremdsprachigen Beiträgen
Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 17.06.2016 - 308 O 161/13) hat entschieden:
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des behaupteten öffentlichen Zugänglichmachens von Fotografien über den Dienst „B.“ in Anspruch. Die im Inland ansässige Klägerin ist Studentin und selbständige Fotografin. Sie nimmt für sich in Anspruch, die nachfolgend dargestellten Fotografien mit den Titeln „b.“, „t. l. of t. c.- c.- s.“ und „s.“, und erstellt zu haben:
Bei der Anlage eines neuen Blogs müssen Nutzer einen Namen wählen, der zusammen mit der vorangestellten Schema-​Bezeichnung „http://“, der nachgestellten Second-​Level-​Domain sowie der Domain „b..com“ die URL „http://blogname.b..com“ bestimmt, unter welcher der Blog zukünftig erreichbar sein wird. Der Dienst „B.“ weist die Besonderheit auf, dass die Server des Dienstes vor der Auslieferung von Inhalten die IP-​Adresse des anfragenden Nutzers analysieren. Dabei wird ermittelt, in welchem Land der Nutzer während seines Zugriffs wahrscheinlich mit dem Internet verbunden ist. Ergibt die Prüfung, dass sich ein Nutzer in Deutschland befindet und er über die URL „http://blogname.b..com“ auf einen Blog zugreifen möchte, so wird dieser auf die entsprechende URL mit länderspezifischer Top-​Level-​Domain „http://blogname.b..de“ weitergeleitet, unter der sämtliche Inhalte des Dienstes gespiegelt sind. Unter dieser URL wird sodann der aufgerufene Blog angezeigt.
Der Blog „9..de“ wird aus dem süd-​ostasiatischen Raum betrieben und ist ebenfalls in der Sprache Bahsa Indonesia verfasst. Den „Posts“ sind in diesem Blog jeweils Bilder hinzugefügt, die sich thematisch auf den Text beziehen. Am rechten Rand des Fensters befindet sich ein Feld, das es dem Nutzer ermöglicht, anhand von illustrierten Landesflaggen eine Sprachauswahl vorzunehmen, wobei der Benutzer zwischen 12 Sprachen, darunter auch Deutsch, wählen kann. Die Übersetzung erfolgt durch eine Verlinkung auf den Dienst „G. Übersetzer“ („G. Translate“), auf dessen Seite der übersetzte Blog dargestellt wird. Bei diesem Dienst handelt es sich um eine maschinelle Übersetzung aufgrund einer statischen Übersetzungsmethode. Der Blog verfügt überdies über einen sogenannten „Flag Counter“, der registriert, wie viele Besucher den Blog aus welchem Land aufrufen.
Die Klägerin informierte die Beklagte durch Schreiben vom 22.03.2013 (Anlage O), gerichtet an die G. G. GmbH, unter Angabe der jeweiligen URL darüber, dass unter anderem die Fotografien „b.“, „o.“, „s.“ und „n.“ in den Blogs „2.“, „9.“, „c.“, „m1“, „f.“ und „d.“ abrufbar gewesen seien. Ob diesem Schreiben Screenshots der beanstandeten Blogeinträge beigefügt waren, ist zwischen den Parteien streitig. Mit E-​Mail vom 26.03.2013 erbat die Beklagte, an die die G. G. GmbH das Schreiben vom 22.03.2013 weitergeleitet hatte, weitere Informationen über die geltend gemachte Rechtsverletzung (vgl. nicht nummerierte Anlage nach Anlage A 3.5). Mit Schreiben vom 26.03.2013 übermittelte die Klägerin der G. G. GmbH zwei eidesstattliche Versicherungen, in der sie unter anderem ihre Berechtigung in Bezug auf die beanstandeten Fotografien darlegte.
Mit E-​Mail vom 09.04.2013 (nicht nummerierte Anlage nach Anlage A3.5) und vom 13.04.2013 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie den Zugriff auf die betreffenden Inhalte über die Blogs „2.“, „9.“, „f.“ und „d.“ deaktiviert habe, die beanstandete Fotografie im Blog „c.“ nicht identifiziert habe und die Beanstandung betreffend den Blog „m1“ nicht habe nachvollziehen können. Mit Schreiben vom 03.06.2013 (Anlage 5) beanstandete die Klägerin gegenüber der Beklagte unter anderem, dass in den Blogs „2.“ und „9.“ das Foto „b.“ und in dem Blog „c.“ das Foto „o.“ angeblich erneut abrufbar gewesen sein soll. Mit E-​Mail vom 13.06.2013 erbat die Beklagte weitere Informationen bezüglich der beanstandeten Inhalte. Mit Schreiben vom 27.06.2013 übermittelte die Klägerin der Beklagten den Entwurf einer Klagschrift, in der sie weitere URL beanstandete (Bl. 67) und entsprechende Screenshots beifügte. Mit E-​Mail vom 17.07.2013 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie habe die beanstandeten Inhalte gelöscht. Mit E-​Mail und Fax vom 18.07.2013 (Anlage A 28) teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass in dem Blog „l.“ die Fotografie „s. & h.“ und in den Blogs „m.“ und „f.“ die Fotografie „l. of t. c.- c. s.“ abrufbar war. Mit E-​Mail vom 23.07.2013 (Anlage A 31) teilte die Beklagte der Klägerin die Löschung der beanstandeten Fotografien mit. Im Mai oder Juni 2014 will die Klägerin schließlich festgestellt haben, dass diese Inhalte in den betreffenden Blogs ebenso wie die Fotografien „s.“ und „n.“ in den Blogs „f.“ und „d.“ abrufbar gewesen sein sollen. Mit Schriftsatz vom 21.05.2015 macht die Klägerin geltend, dass die Fotografie „t. l. of t. c.- c. s.“ am 19.05.2015 im Blog „f.“ abrufbar gewesen sei.
unter Androhung von Ordnungsgeld bis 250.000 € ersatzweise Ordnungshaft bis zu fünf Monaten, es zu unterlassen die Kunstwerke der Klägerin „b.“, „o.“, “ t. l. of c.- c.- s.“, „s. & h.”, „n.”, „s.” entsprechend den dieser Klage beigefügten Ausdrucken (A 22 - A 27) öffentlich zugänglich machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen wie geschehen über die von ihr betriebene Plattform www.b..com bzw. www.b..de unter den folgenden URL
der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Zeitraum, in dem sie die im Klagantrag zu 2. genannten Bilder auf ihren Servern gelagert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat und wer für den Upload der Kunstwerke verantwortlich ist und wie oft das Bild auf ihren Seiten angeklickt oder heruntergeladen worden ist;
1. Im vorliegenden Fall ist deutsches Urheberrecht anzuwenden. Urhebern stehen - auch aus der Sicht der zu ihrem Schutz geschlossenen internationalen Abkommen - keine einheitlichen Schutzrechte zu, die einem einzigen Statut unterliegen. Vielmehr verfügen sie über ein Bündel nationaler Schutzrechte (vgl. nur BGH GRUR 2007, 691 Rn. 18 - Staatsgeschenk mwN). Aufgrund des Territorialitätsprinzips ist der Schutzbereich eines inländischen Schutzrechts auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Ein Unterlassungsanspruch nach § 97 UrhG, §§ 823, 1004 BGB setzt deshalb eine das deutsche Urheberrecht verletzende Benutzungshandlung voraus. Die Frage, ob bei grenzüberschreitenden Nutzungssachverhalten - wie den vorliegenden - Ansprüche aus Urheberrechten oder Leistungsschutzrechten im Inland bestehen, ist gemäß Art. 8 Abs. 1 Rom II-​VO (vgl. die Vorrangregelung des Art. 3 EGBGB) nach dem Recht des Landes zu beurteilen, für das Schutz beansprucht wird (lex loci protectionis, ganz herrschende Meinung vgl. BGH GRUR 2003, 328, 329 - Sender Felsberg; GRUR 2007, 691 Rn. 21 - Staatsgeschenk; GRUR 2012, 621 Rn. 34 - Oscar, zum Markenrecht, s.a. Drexl in MünchKommBGB, Int. ImmaterialgüterR Rn. 12 ff.; Katzenberger in Schricker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl., Vor §§ 120ff. Rn. 124 ff.). Die kollisionsrechtliche Norm des Art. 8 Abs. 1 Rom II-​VO hat universelle Geltung. Sie regelt gemäß Art. 3 Rom II-​VO die internationalprivatrechtliche Anknüpfung umfassend und ist nicht auf unionsinterne Sachverhalte beschränkt (vgl. Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhG, 3. Aufl., § 120 Rn. 8). Das Recht des Schutzlandes bestimmt, welche Handlungen als Verwertungshandlungen unter ein von ihm anerkanntes Schutzrecht fallen. Da sich die Klägerin auf die Verletzung der aus dem UrhG fließenden Befugnisse stützt, ist das UrhG als Schutzlandrecht in Anspruch genommen. Die Verweisung auf das deutsche Recht erstreckt sich auf die Frage des Vorliegens einer Rechtsverletzung ebenso wie auf die hier ebenfalls relevante Frage nach der Haftung mittelbarer Verletzer (vgl. Drexl in MünchKommBGB, Int. ImmaterialgüterR Rn. 225).
a) Das sachrechtlich damit auf die in Rede stehenden grenzüberschreitenden Sachverhalte anzuwendende deutsche Urheberrecht setzt, um einen Verstoß auch im Inland zu als gegeben anzusehen, einen besonderen Inlandsbezug voraus (vgl. BGH GRUR 2003, 328, 329 - Sender Felsberg, zur umgekehrten Fragestellung, ob eine Fernsehausstrahlung vom Inland in das Ausland auch eine Verletzung des inländischen Senderechts darstellt). Ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere dann näherer Feststellungen, wenn das vorgeworfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat. Andernfalls droht die Gefahr, dass es zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Schutzrechte und zu einer unangemessenen Beschränkung der wirtschaftlichen Entfaltung ausländischer Unternehmen kommen kann (vgl. BGH GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME; GRUR 2012, 621 Rn. 35 - Oscar mwN; jeweils zum Markenrecht). Danach ist nicht jeder im Ausland hochgeladene und im Inland über das Internet abrufbare Inhalt dem Schutz der nationalen Rechtsordnung unterworfen. Erforderlich ist vielmehr, dass das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug („commercial effect”) aufweist (BGH, GRUR 2005, 431, 433 - HOTEL MARITIME; GRUR 2012, 621 Rn. 36 Oscar,). Dabei ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen, bei der auf der einen Seite zu berücksichtigen ist, wie groß die Auswirkungen der Nutzungshandlung auf die inländischen wirtschaftlichen Interessen des Schutzrechtsinhabers sind (BGH GRUR 2005, 431, 433 - HOTEL MARITIME, GRUR 2012, 621 Rn. 36 - Oscar). Auf der anderen Seite ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der Inanspruchgenommene keinen Einfluss hat oder ob dieser etwa zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert und die Beeinträchtigung des Schutzrechtsinhabers dadurch nicht nur unwesentlich ist (BGH GRUR 2005, 431, 433 - HOTEL MARITIME). Diese für Kennzeichenbenutzungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätze gelten allgemein für Sachverhalte, bei denen ein im Ausland vorgenommenes Verhalten Auswirkungen auf inländische Schutzrechte hat (BGH GRUR 2012, 621 Rn. 36 - Oscar; OLG München ZUM-​RD 2012, 88, 91 „hinreichender Inlandsbezug“; vgl. zu Art. 6 Abs. 1 Rom II-​VO auch BGH GRUR 2014, 601 Rn. 38 - englischsprachige Pressemitteilung, wonach entsprechende Grundsätze zur Frage der Anwendbarkeit des UWG auf grenzüberschreitende Sachverhalte gelten). Danach ist auch für den Eingriff in die inländischen urheberrechtlichen Verwertungsrechte eine Erheblichkeitsschwelle im Sinne einer nicht nur unwesentlichen Spürbarkeit erforderlich (vgl. auch Drexl in MünchKommBGB, Int. ImmaterialgüterR Rn. 282 ff., 294, 299 mit Verweis auf eine notwendige Eingrenzung der Zahl der betroffenen Rechtsordnungen vor dem Hintergrund des Verbots der exterritorialen Anwendung innerstaatlicher Vorschriften; krit. zur Spürbarkeit Nordemann-​Schiffel in Fromm/Nordemann, UrhR, 11. Aufl., Vor §§ 120 ff. Rn. 77).
(1) Bei dieser Prüfung sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, darunter die Sprache, der Inhalt und die Aufmachung des Angebots, die Adresse und die Toplevel-​Domain, die Natur der angebotenen Inhalte, etwaige auf das Inland ausgerichtete Liefer- und Zahlungsmethoden, Werbeinhalte, die auf das Inland abzielen, die Existenz einer nicht nur unerheblichen Zahl von im Inland ansässigen Nutzer, die das Angebot nutzen, oder etwa die Bekanntheit des Angebots im Inland. Gerade bei kommerziellen Angeboten, die die urheberrechtlichen Befugnisse in besonderer Weise beeinträchtigen können, wird sich anhand dieser Indizien in der Regel verlässlich feststellen lassen, ob ein ausreichender Inlandsbezug gegeben ist. Schwieriger gestaltet sich diese Feststellung bei nicht-​kommerziellen Angeboten wie den vorliegenden, bei denen sich zum Teil weder aus den Inhalten (weil diese, insbesondere Bilder, universell sind) noch aus der Sprache des Angebots (weil sie keine relevanten Sprachanteile enthalten) Anhaltspunkte für einen spezifischen Inlandsbezug entnehmen lassen und sich die Anbieter dieser Inhalte möglicherweise überhaupt keine Gedanken über die räumliche Zielgruppe ihres Blogs machen und eine weltweite Rezeption (bloß) in Kauf nehmen. In diesen Fällen ist, wenn sich der Berechtigte auf seine inländischen Verwertungsrechte beruft, die nach dem urheberrechtlichen Beteiligungsgrundsatz dessen wirtschaftliche Interessen schützen, maßgeblich, ob die Abrufbarkeit im Inland nicht nur unerhebliche und theoretische wirtschaftliche Auswirkungen für den Schutzrechtsinhaber hat. In diesen Fällen kann ein Inlandsbezug möglicherweise deshalb gegeben sein, weil das Angebot in Inland bekannt und in erheblichem Umfang nachgefragt ist, was sich beispielsweise daran messen lassen kann, dass eine nicht nur unerheblichen Anzahl von im Inland ansässigen Personen die fragliche Seite besucht, im Inland beworben oder zumindest hier auf das ausländische Angebot verwiesen wird. Lässt sich jedoch den Angeboten in Ermangelung solcher Anknüpfungstatsachen keine spezifische Ausrichtung auf das Inland entnehmen und fehlt es an einer eindeutigen auf das Inland bezogenen Ausrichtung, so muss es dabei bleiben, dass nach deutschem Sachrecht die maßgebliche Handlung jedenfalls nicht das inländische Urheberrecht, sondern das des Landes verletzt, in dem der Verantwortliche selbst gehandelt und die Inhalte physisch zum Abruf bereit gestellt hat.
(2) Nicht entscheidend kommt es vorliegend darauf an, ob die Beklagte, die als Störerin in Anspruch genommen wird, selbst ihren Dienst auf das Inland ausrichtet (vgl. in diesem Sinne zu einer ähnlichen Fallgestaltung Drexl in MünchKommBGB, 6. Aufl., Int. ImmaterialgüterR Rn. 292). Eine Haftung als Störer setzt die Existenz eines rechtswidrigen Eingriffs in inländische Rechtspositionen und einen adäquat-​kausalen Beitrag des Störers zu diesem voraus. Insofern ist für die Annahme einer Störerhaftung die Frage vorgreiflich, ob der eigentliche Täter eine Rechtsverletzung im Inland begangen hat. Unmittelbar Handelnde sind im vorliegenden Fall die Nutzer des Dienstes „b..com“, die mit diesem Dienst eine eigene Internetseite erstellen und Inhalte zum Abruf zur Verfügung stellen. Die Beklagte leistet insofern nur technisch-​administrative Dienstleistungen und tritt mit Ausnahme der URL bei den konkreten Blogs inhaltlich nicht in Erscheinung. Anderes trägt die Klägerin jedenfalls nicht vor. Insbesondere bindet die Beklagte die von den Bloggern angebotenen Inhalte nicht, wie dies bei anderen Diensten mit sogenanntem „user generated content“ der Fall ist, in ein auf das Inland ausgerichtetes inhaltliches Umfeld ein. Vor diesem Hintergrund lässt sich daraus, dass der Dienst der Beklagten weltweit angeboten wird und bei einem Aufruf im Inland der jeweilige Nutzer auf die Toplevel-​Domain blogspot.de umgeleitet wird, kein Inlandsbezug der täterschaftlichen Handlung der Blogbetreiber begründen. Die weltweite Abrufbarkeit des Dienstes sowie die Umleitung auf nationale Toplevel-​Domains, welche die Blogger selbst nicht in der Hand haben, lassen nicht mehr als auf ein rein theoretisch weltweites Verbreitungsgebiet schließen, das den Bloggern aber nur bei weiteren Anhaltspunkten zugerechnet werden kann, die auf einen konkreten Inlandsbezug hindeuten. Maßgeblich ist danach die inhaltliche Ausgestaltung des Blogs. Weiterhin kommt es vorliegend auch nicht darauf, ob der Rechteinhaber im Inland ansässig ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Verletzung von urheberrechtlichen Vermögenspositionen geltend gemacht wird. Stützt sich das Begehren auf urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse, so kann dies möglicherweise anders zu beurteilen sein. Ebenfalls unbeachtlich ist der Umstand, dass die streitgegenständlichen Fotografien nach der Behauptung der Klägerin von ihrem Internetauftritt sowie von dem ihres Prozessbevollmächtigten heruntergeladen worden sein sollen.