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Timestamp: 2017-11-19 02:56:58
Document Index: 324103825

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

Altertumsverein Paderborn e. V. - Satzungen - Nebensatzungen des Vereins / 5. Dezember 1946 [ungültig]
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Nebensatzungen des Vereins
5. Dezember 1946 zu den
Statuten vom 20. November 1826
§ 1. Der Verein für Geschichte und Altertumskunde Westfalens, Abteilung Paderborn, ist ein durch königliche Kabinettsordre vom Jahre 1827 genehmigter Geschichtsverein mit dem Sitz in Paderborn.
Er dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Verordnung zur Durchführung der §§ 17 bis 19 StAnpG. Der Verein unterhält zur Erreichung seines Zweckes folgende Anstalten und Einrichtungen:
- ein Archiv, enthaltend Urkunden und Akten zur westfälischen Geschichte,
- eine Bibliothek mit Literatur zur westfälischen Geschichte,
- ein Museum als Sammlung westfälischer Altertümer,
- Herausgabe der "Westfälischen Zeitschrift", gemeinsam mit Abteilung Münster,
- Herausgabe der Zeitschrift "Westfalen".
Die vorgenannten beiden Zeitschriften erhalten die Mitglieder kostenlos.
Alle Mittel des Vereins sind für die genannten Zwecke gebunden und werden entweder laufend für gemeinnützige Zwecke verausgabt oder zweckgebundenen Fonds zugeführt. Die Verwendung wird in der Rechnung nachgewiesen. Als Zweckvermögen im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 16. Dezember 1941 ist das angesammelte Vermögen anzusehen, das satzungsgemäßen Zwecken des Vereins dient. Über Ansammlung von Fonds zur Aufnahme neuer Aufgaben des Vereins im Rahmen der gemeinnützigen Zwecke beschließt der Vorstand. Für die genannten Zwecke wird entweder das angesammelte Zweckvermögen selbst oder dessen Zinsen im Sinne des Erlasses der Finan4eit-stelle vom 17. Februar 1948, S.2512 - 6 (St. u. Zbl. 1948. S.77) verwendet.
§ 2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 3. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Der Austritt eines Mitgliedes kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden.
§ 4. Die Mitgliedschaft verpflichtet zur Zahlung eines Jahresbeitrages, dessen Höhe durch Beschluß der Hauptversammlung festgesetzt wird. Sie berechtigt zum kostenlosen Bezuge der Vereinszeitschriften, zur Teilnahme an den Vereinsveranstaltungen und zur Benutzung der Vereinsbücherei und des Vereinsarchivs.
§ 5. Wegen besonderer Verdienste um den Verein oder um die landesgeschichtliche Forschung kann die Ehrenmitgliedschaft auf Vorschlag des Vorstandes von der Hauptversammlung verliehen werden.
§ 6. Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Personen und zwar dem Vereinsdirektor, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und den Leitern der Bibliothek, des Archivs und des Museums. Wenn mehrere der genannten Ämter von ein und derselben Person verwaltet werden und infolgedessen die Fünfzahl nicht erreicht wird, so ist zu ihrer Erreichung ein weiteres Vorstandsmitglied als Beisitzer ohne besonderes Amt zu wählen. Die Vorstandsmitglieder werden von der Hauptversammlung in geheimer Wahl mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Die Wahl kann jedoch auch durch Zuruf geschehen, wenn kein Widerspruch erhoben wird. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Ersatzwahlen gelten für den Rest der laufenden Amtszeit.
§ 7. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins; er hat die Stellung des gesetzlichen Vertreters. Verpflichtende Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Vereinsdirektors und eines Vorstandsmitgliedes. Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder mit der selbständigen Wahrnehmung von Vereinsaufgaben oder Vorstandsgeschäften beauftragen.
§ 8. Über geldliche Leistungen faßt der Vorstand Beschluß.
§ 9. Der Vorstand wird vom Vereinsdirektor nach eigenem Ermessen oder auf Verlangen zweier Vorstandsmitglieder zusammenberufen. Der Vorstand ist beschlußfähig' wenn drei Mitglieder auf Einladung anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Über die Beschlüsse wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Vereinsdirektor und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 10. Dem Vorstande steht ein Beirat von wenigstens sieben Mitgliedern zur Seite. Für seine Wahl und Amtsdauer gelten dieselben Vorschriften wie für den Vorstand (§ 6).
§ 11. Der Beirat berät und beschließt gemeinsam mit dem Vorstand über wichtige Vereinsangelegenheiten, insbesondere über das Arbeits- und Veranstaltungsprogramm und über Haushaltsfragen. Es ist mindestens einmal im Jahre einzuberufen. Auf schriftlichen Antrag von drei Mitgliedern des Vorstandes und des. Beirats sind Vorstand und Beirat innerhalb von 14 Tagen zu einer Sitzung einzuladen. Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von sieben Vorstands- und Beiratsmitgliedern erforderlich.
§ 12. Zu den Mitgliederversammlungen werden die Mitglieder schriftlich eingeladen. In den Mitgliederversammlungen können außerhalb der angekündigten Tagesordnung Vereinsangelegenheiten zur Sprache gebracht werden.
§ 13. Die Vornahme von Wahlen und die Beschlußfassung über Vereinsangelegenheiten, soweit diese nicht vom Vorstand zu sorgen sind, steht der Hauptversammlung zu. Sie ist mindestens einmal im Jahre unter Angabe der Tagesordnung anzuberaumen. Die Einladung hat spätestens zwei Wochen vorher zu ergehen.
§ 14. Die ordentliche Hauptversammlung findet alljährlich zum Schluß des Geschäftsjahres statt, um den Jahresbericht des Vorstandes wird die Rechnungslegung entgegenzunehmen. Die Rechnung mit Belegen ist vorher von einem Rechnungsprüfer zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist vor dem Beschluß über die Entlastung mitzuteilen.
§ 15. Außerordentliche Hauptversammlungen werden auf Beschluß des Vorstandes oder auf Antrag von fünfundzwanzig Vereinsmitgliedern innerhalb eines Monats nach Eingang des schriftlichen Antrages anberaumt.
§ 16. Zur Änderung dieser Satzungen ist die Anwesenheit von mindestens fünfzig Mitgliedern und eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Ist die Hauptversammlung nicht beschlußfähig' so ist eine weitere einzuberufen, die über die Satzungsänderung unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschließt; in der Einladung ist darauf ausdrücklich hinzuweisen.
§ 17. Über den Verlauf der Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die in der nächsten Mitgliederversammlung zu verlesen und festzustellen ist.
Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Vereinszweckes
§ 18. Das gesamte Vermögen des Vereins fällt bei seiner Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes an die Stadt Paderborn mit der Auflage, daß es wie bisher ausschließlich und unmittelbar zu gemeinnützigen Zwecken verwendet wird und daß die Sammlungen (Archiv, Bibliothek und Museum) in Paderborn verbleiben.
§ 19. Diese Satzungen treten mit sofortiger Wirkung an die Stelle der Nebensatzungen vom 13. Dezember 1934.
(aus: WZ 98/99, 1949, II, S. 104-106)