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Timestamp: 2018-03-18 23:18:31
Document Index: 5248452

Matched Legal Cases: ['Art. 26', '§ 6', 'Art. 26', '§ 3', '§ 2', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 26', 'Art. 26', '§ 6', '§ 6', 'Art. 26', 'Art. 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Resümee : Das Kontrollverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland
Resümee : Das Kontroll...
Eine Untersuchung der Restriktionen aus Art. 26 Abs. 2 GG, § 6 KWKG und den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung
Der Autor stellt in seiner Studie die wesentlichen Parameter im komplexen Verwaltungsverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland dar. Der Gang der Untersuchung beginnt bei der verfassungsrechtlichen Vorgabe aus Art. 26 Abs. 2 GG. Daneben findet eine schwerpunktmäßige Befassung mit den Ausfuhrtatbeständen aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie mit den «Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern» statt. In seiner kritischen Überprüfung kommt der Autor letztlich zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Genehmigungspraxis in Teilen verfassungswidrig ist.
9783631726938
http://dx.doi.org/10.3726/b11393
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. 283 S.
a) Befördern
b) Inverkehrbringen
a) Beförderungsgenehmigung (§ 3 Abs. 3 KWKG)
b) Inverkehrbringungsgenehmigung (§ 2 Abs. 2 KWKG)
1. Parlamentarischer Werdegang und spätere Gesetzesänderungen
a) Formeller oder materieller Kriegswaffenbegriff
aaa) Der Kriegsbegriff im Sinne der verfassungsrechtlichen Vorgabe
bbb) Verfassungskonforme Konkretisierung durch § 1 Abs. 2 KWKG?
bb) Objektive Eignung oder subjektiver Verwendungsvorbehalt?
1. Der freie Warenverkehr und die Exportkontrolle von Kriegswaffen
cc) Objektiv-teleologische Auslegung
b) Der einfachgesetzliche Genehmigungsvorbehalt
aa) Friedenssicherung
bb) Schutz des deutschen Ansehens im Ausland
cc) Schutz der inneren Sicherheit
dd) Rüstungskontrolle und Wirtschaftslenkung
b) Art. 14 Abs. 1 GG
c) Art. 2 Abs. 1 GG
a) Unbestimmter Rechtsbegriff und verfassungsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz
aa) Das „CoCom“-System und Wassenaar-Arrangement
aaa) Rechtsnatur und Inhalt
bbb) Notifizierungs- und Konsultationsverfahren
ccc) Bewertung
cc) Arms Trade Treaty (ATT)
aa) § 6 Abs. 2 Nr. 2a KWKG
bb) § 6 Abs. 2 Nr. 2b KWKG
cc) § 6 Abs. 2 Nr. 2c KWKG
b) Bezug zum Bundesgebiet
3. Nachweis anderer Genehmigungen (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 KWKG)
a) Restriktive Zielvorgabe
aa) Sicherheitsinteressen im Rahmen des NATO-Bündnisses und der EU
bb) Restriktionen aufgrund besonderer politischer Gründe
aaa) Außen- oder sicherheitspolitische Interessen
bbb) Selbstverteidigungsrecht nach UN-Charta
ccc) Militärische Versorgungssicherheit und volkswirtschaftliche Interessen
(1) Begriffsbestimmung und Eingrenzung
(2) Wahrscheinlichkeitsgrad und Kausalität
bbb) Innere Lage im Empfängerland
ccc) Spannungsgebiete
ddd) Nachhaltige Entwicklung
eee) Sonstige Restriktionen
aaa) Völkerrechtliche Anknüpfungspunkte
bbb) Rechtsgeschäftlicher Anknüpfungspunkt
4. Rüstungsexportbericht
aa) Entstehung des Informationsrechts
bb) Umfang des Informationsrechts
6. Zusammenfassung und Bewertung der Politischen Grundsätze
a) Friedensstörende Handlung
b) Völkerrechtliche Rechtfertigung
c) Gefahrbegriff und Prognoseentscheidung
a) Der Atomwaffensperrvertrag
b) Das Biowaffenübereinkommen
c) Das Chemiewaffenübereinkommen
d) Die Australische Gruppe
e) Das Trägertechnologiekontrollsystem
f) Die „Proliferation Security Initiative“
g) Die Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrates
a) Relevanter Personenkreis
b) Der Zuverlässigkeitsbegriff im Sinne des KWKG
aa) Entstehungsgeschichte und Rechtsnatur
aaa) Der Ausfuhrverantwortliche
bbb) Aufgaben des Ausfuhrverantwortlichen
ccc) Genehmigungsversagung wegen Unzuverlässigkeit
ddd) Maßnahmen zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit
I. Die Zuständigkeitszuweisung nach Art. 26 Abs. 2 S. 1 GG
II. Aufgabenzuweisung an den Bundessicherheitsrat als Koordinationselement in der Kriegswaffenexportpraxis
III. Konsequenzen der verfassungswidrigen Genehmigungspraxis
Anlage A: Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG)
Anlage B: Kriegswaffenliste
Anlage C: Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
Anlage D: GEMEINSAMER STANDPUNKT 2008/944/GASP DES RATES
Anlage E: Grundsätze der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern
Für den politisch und gesellschaftlich hochbrisanten Bereich der Kriegswaffenexporte existiert in Deutschland ein komplexes Kontrollregime. Den normativen Ausgangspunkt und gleichzeitig die grundlegende Direktive für das Kontrollverfahren gibt das Grundgesetz in Art. 26 Abs. 2 GG vor. Angesichts der geschichtlichen Erfahrungen und in der Erkenntnis des besonderen Gefahrenpotentials von Kriegswaffen ist die Verbreitung deutschen Kriegsmaterials in schärfster Form beschränkt. Im Entstehungsprozess des Verfassungstextes artikulierte Carlo Schmid die damals weitverbreitete Grundeinstellung zum Umgang mit Kriegswaffen dergestalt, man wolle „eine klare und unverklausulierte Erklärung abgeben, daß in Deutschland keine Kanonen mehr gebaut werden sollen, nicht nur für uns, sondern auch für andere nicht.“1 Eingang in das Grundgesetz fand schließlich ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen, von welchem nur in begründeten Ausnahmefällen mit Genehmigung der Bundesregierung abgewichen werden kann (repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt).
Die Diskrepanz zwischen einst formuliertem und auch weiterhin geltendem Anspruch einerseits und der Rüstungsexportpraxis andererseits tritt nicht nur in der politischen Debattenkultur offen zu Tage, sondern manifestiert sich auch in den jährlich veröffentlichten Exportstatistiken der Bundesregierung. Im Jahre 2013 war Deutschland weltweit drittgrößter Waffenexporteur, wobei 62 Prozent der Rüstungsgüter in Länder außerhalb des NATO-Bündnisses und der EU ausgeführt wurden.2
Diese Entwicklung ist nicht zuletzt den rechtlichen Strukturen des hiesigen Kontrollsystems geschuldet. Zwar normiert das KWKG fakultative (§ 6 Abs. 2 KWKG) und obligatorische (§ 6 Abs. 3 KWKG) Versagungsgründe, die einer Ausfuhrkonzession grundsätzlich entgegenstehen....
Das Rechtsregime der Exportkontrolle von Kriegswaffen
B. Restriktion des Kriegswaffenexports als verfassungsrechtliches Postulat
I. Sedes materiae
1. Der verfassungsrechtliche Ausfuhrtatbestand
2. Einfachgesetzliche Umsetzung
II. Das KWKG als Ausführungsgesetz zu Art. 26 Abs. 2 GG
2. Begriffsbestimmung „Kriegswaffe“
b) Bestimmung zur Kriegsführung
aa) Der Kriegsbegriff
III. Eingriff in die Außenwirtschaftsfreiheit
2. Die rechtliche Qualität des Eingriffs
a) Der verfassungsrechtliche Genehmigungsvorbehalt
3. Betroffene Grundrechte und Eingriffsrechtfertigung
a) Art. 12 Abs. 1 GG
Die Ausfuhrgenehmigung
A. Die Genehmigungsentscheidung
I. Fakultative Versagungsgründe
1. Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu anderen Ländern (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 KWKG)
b) Kriegswaffenexport als taugliche Gefährdungshandlung
bb) Gemeinsamer Standpunkt der Europäischen Union (2008/944 GASP des Rates)
2. Fehlende Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 KWKG)
II. Ermessenslenkung: Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung
b) Kriegswaffenexporte in EU-Mitgliedstaaten, NATO-Staaten und NATO-gleichgestellte Staaten
c) Kriegswaffenexporte in „sonstige Länder“
aa) Motive
bb) Restriktionen
aaa) Die Menschenrechtslage im Empfängerland
d) Sicherstellung des Endverbleibs
aa) Auslandswirkung des Reexportvorbehalts
5. Exkurs: Informationsrecht des Bundestages über Rüstungsexportentscheidungen
b) Grenzen der Parlamentskontrolle
III. Obligatorische Versagungsgründe
1. Verwendung bei einer friedensstörenden Handlung
2. Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen (§ 6 Abs. 3 Nr. 2 KWKG)
3. Fehlende Zuverlässigkeit beteiligter Personen (§ 6 Abs. 3 Nr. 3 KWKG)
c) Die „Grundsätze der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern“
bb) Die Grundsätze
B. Die Genehmigungsbehörde