Source: http://www.baseportal.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/Jens_Wagner_Douglas/Beitraege&cmd=list&range=0,20&cmd=all&Id=50
Timestamp: 2019-01-22 10:45:10
Document Index: 269897091

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 9', '§ 119', '§ 121', '§ 143', '§ 119', '§ 143', '§ 121', '§ 444', '§ 287', '§ 119']

Titel: Ohne Garantie und Rückgaberecht
Inhalt: Prüfstand Internet-Auktion
Basti Schlauberger wollte schon immer mal seinen PKW der großen Käuferschar im Internet präsentieren. Sein Schätzchen, das gut und gerne 12.000 EUR wert war, sollte bei Ebay vermarktet werden. Mit einer ausführlichen Produktbeschreibung versehen, stellte Basti den PKW für einen befristeten Zeitraum von zehn Tagen bei dem großen Internet-Auktionshaus ins Angebot, wie immer zu einem Startpreis von einem Euro.
Nach einer Woche kamen Basti aber Bedenken: Das beste Angebot lag bei 4500 EUR und weitere interessierte Bieter waren nicht auszumachen. Basti zog die Notbremse und beendete vorzeitig die Auktion. Dieses stieß auf erhebliche Empörung bei Peter Pfiffig, der das höchste Gebot von 4500,50 EUR abgegeben hatte und überhaupt nicht einsah, warum Basti den PKW nicht an ihn ausliefern wollte. Basti erklärte es ihm: Er habe während der Auktionen festgestellt, dass aus dem Getriebe des PKW Öl auslaufe, und als verantwortungsbewusster KFZ-Halter habe er selbstverständlich sein Angebot aus der Aktion zurückgezogen. Peter meinte allerdings, ebenso viel Verantwortung zu haben und zudem würde die Differenz von wohl 2500 EUR zwischen Kaufpreis und realistischem Zeitwert sicherlich ausreichen, um eine Getriebereparatur durchzuführen. Das mag ja sein, so Basti, aber das Fahrzeug sei inzwischen anderweitig verkauft und könne gar nicht mehr geliefert werden, Peter möge endlich Ruhe geben. Doch ehe Basti sich versah, hatte er eine Schadensersatzklage über knapp 2500 EUR im Briefkasten.
Otto Oberschlau, seines Zeichens Rechtsanwalt und Retter einiger Gebrauchtwagenhändler, klopfte Basti aufmunternde auf die Schulter: Wenn man noch ein wenig nachlege, brauche er sich keine Sorgen zu machen. Nachdem Basti bei entsprechender Nachfrage auf den miserabelen Zustand des Auspuffs und, ja richtig, auf einen nicht offenbarten Unfallschaden zu sprechen kam, machte Otto ihm und sich Mut mit dem zusätzlichen Hinweis, er habe doch als als Privatperson ohne Garantie und Rückgaberecht verkauft, und zog in den juristischen Kampf. Wie es sich für einen mutigen Retter einiger Gebrauchtwagenhändler gehört, durch zwei Instanzen - allerdings vergeblich, wenn auch nicht umsonst.
Otto's Argumentation: Entsprechend den sogenannten eBay-Grundsätzen habe Basti sein Angebot vorzeitig beenden und die Gebote der Käufer streichen können. Gründe für eine zulässige Streichung seien danach, dass die Beschaffenheit des Artikels sich nachweislich verändert oder der Verkäufer sich beim Einstellen des Artikels bezüglich der Beschaffenheit geirrt hat. Basti habe bei der Besichtigung des Fahrzeugs durch einen potentiellen Interessenten zuvor nicht bekannte Mängel, nämlich Ölverluste sowie die Durchrostung der Auspuffanlage festgestellt. Außerdem habe er es irrtümlich unterlassen, auf einen fachgerecht reparierten Unfallschaden hinzuweisen und der Wert des Fahrzeugs habe zum damaligen Zeitpunkt maximal 6.700 EUR betragen; Basti selbst habe das Fahrzeug etwa ein Jahr zuvor für 7.600 EUR bei einem Händler erworben. Nach alledem sei Basti zur Beendigung der Auktion nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet gewesen.
Das Oberlandesgerich Oldenburg stellte in seinem Urteil vom 28.07.2005 Aktenzeichen 8 U 93/05 klar: "Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt. Seine Willenserklärung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen."
Und wieso keine wirksame Auktionsbeendigung nach den ebay-Grundsätzen, fragt sich Rechtsanwalt Oberschlau. Dazu das Gericht: "...das berührt indes die Wirksamkeit seines zuvor abgegebenen Angebots nicht ... Die eBay-Grundsätze nennen als Gründe dafür einen Irrtum über die Beschaffenheit des Artikels oder die zwischenzeitliche Veränderung der Beschaffenheit. Damit soll indes keine zusätzliche Handhabe geschaffen werden, sich auf rechtlich nicht ohne weiteres einzuordnende Art und Weise von der Willenserklärung zu lösen. Nach der gesetzlichen Regelung kann der Erklärende eine verbindliche oder nicht (mehr) widerrufliche Willenserklärung (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB) nur im Wege der Anfechtung wieder beseitigen. Diesen Grundsatz bestätigt § 9 Ziffer 3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, indem dort festgelegt wird, dass bei vorzeitiger Beendigung der OnlineAuktion - was nur auf der Grundlage der genannten eBayGrundsätze geschehen kann - der Vertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande kommt. Die in den eBay-Grundsätzen aufgeführten Gründe für das vorzeitige Beenden von Angeboten bzw. das Streichen von Geboten, nämlich der Irrtum über die Beschaffenheit der Kaufsache oder deren zwischenzeitliche Veränderung, nehmen ausdrücklich auf die Irrtumsanfechtung des § 119 BGB Bezug. Der Anbieter kann zwar aufgrund der eBay-Grundsätze tatsächlich die OnlineAuktion vorzeitig beenden; am Bestand der von ihm abgegebenen Willenserklärung ändert diese Maßnahme allein jedoch nichts, wenn er nicht gleichzeitig über einen Anfechtungsgrund verfügt und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Anfechtung erklärt."
Na also, dachte sich Otto Oberschlau, ich habe doch angefochten, warum verliere ich trotzdem? Wei es an einem Anfechtungsgrund fehlt, so das Gericht: "...Der Beklagte hat zwar unverzüglich im Sinne des § 121 BGB angefochten; er hat dem Kläger, nachdem dieser die Erfüllung des Vertrages angemahnt hatte, eine Woche nach vorzeitiger Beendigung der Internetauktion den Grund mitgeteilt, nämlich den Ölverlust des Getriebes, der ihn zur vorzeitigen Beendigung der Auktion und zum Streichen des Angebots des Klägers bewogen hat. Die Email vom 10. Juni 2004 genügt inhaltlich den nach § 143 BGB an eine Anfechtungserklärung zu stellenden Anforderungen, weil sie erkennen lässt, dass er das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will. Jedoch fehlt es an einem Anfechtungsgrund im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB. Nur vorübergehende Erscheinungen wie ein unschwer durch Reparatur zu behebender Ölverlust des Getriebes sind keine verkehrswesentlichen Eigenschaften einer Sache. Zudem greift hier der Vorrang der Mängelhaftung ein; das Anfechtungsrecht des Verkäufers ist in solchen Fällen ausgeschlossen, weil er sich sonst seiner Mängelhaftung entziehen könnte."
Otto ist empört: Man muss also einen PKW liefern, obwohl die Auspuffanlage durchgerostet ist und ein Unfallschaden verschwiegen wurde? So ist's, sprach das Gericht: "Diese Anfechtungsgründe hat er erst im Prozess mitgeteilt; die Email vom 10. Juni 2004 schweigt dazu. Gemäß § 143 BGB muss die Anfechtungserklärung erkennen lassen, auf welche tatsächlichen Gründe die Anfechtung gestützt wird; nach Fristablauf (§ 121 BGB) kann der Anfechtungsberechtigte keine neuen Anfechtungsgründe nachschieben. Die Mitteilung weiterer Anfechtungsgründe erst im Verlauf des Rechtsstreits ist damit nicht rechtzeitig; es kann deshalb offen bleiben, ob sie überhaupt eine Anfechtung rechtfertigen würden."
Und das alles als Privatperson ohne Garantieverpflichtung und ohne Rückgaberecht? "...Darin mag ein gemäß den §§ 444, 475 BGB zulässiger Haftungsausschluss für Sachmängel liegen. Vor Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung schützt diese Klausel jedoch nicht. Der Beklagte hat das Fahrzeug inzwischen anderweitig veräußert; er kann es an den Kläger nicht mehr liefern. Er schuldet deshalb wegen der Nichterfüllung der Leistungspflicht den Ausgleich des durch die Nichterfüllung entstandenen Schadens. Der Anspruch ist auf das positive Interesse gerichtet, d. h., der Kläger ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Schuldner den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte. Es kommt deshalb auf den Wert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Internetauktion (Juni 2004) an. Diesen Wert schätzt der Senat gemäß § 287 ZPO auf 7.000 EUR. Der Beklagte selbst hat das Fahrzeug etwa ein Jahr zuvor mit Vertrag vom 10. Mai 2004 von einem Händler für 7.600 EUR erworben; das ist durch die Vorlage des Kaufvertrags vom 10. Mai 2003 belegt. Der Kläger hat mit der Berufungserwiderung eine DATSchätzung vorgelegt, die einen Händler-Einkaufswert incl. Mehrwertsteuer von 6.700 EUR nennt. Nach der vom Senat eingesehenen Schwacke-Liste 6/2004 beträgt die Einkaufsnotierung incl. Mehrwertsteuer 7.200, EUR. Mit einem Betrag von 7.000 EUR ist das Fahrzeug danach angemessen bewertet. Nach Abzug des Gebotes von 4.500,50 ergibt sich ein Nichterfüllungsschaden von 2.499,50 ".
Der verlorene Prozess durch 2 Instanzen hat Basti Schlauberger übrigens weitere 2640 EUR gekostet, davon bekam Otto Oberschlau 1037 EUR - ohne Garantieverpflichtung und ohne Rückgaberecht.
Rechtsvorschrift: § 119 ff BGB