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Timestamp: 2016-10-22 18:04:28
Document Index: 130909007

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 704', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 704', 'Art. 731', 'Art. 17', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 782', 'Art. 676', 'Art. 782', 'Art. 783', 'Art. 17', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 706', 'Art. 26', 'Art. 5', 'Art. 9', 'in casu', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 36', 'Art. 788', 'Art. 2', 'Art. 788', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 788', 'Art. 788', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 789', 'Art. 788', 'BGE', 'Art. 788', 'Art. 789', 'Art. 787', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 789', 'Art. 789', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 789', 'Art. 783', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 789', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 704', 'Art. 44', 'Art. 676', 'Art. 788', 'Art. 787', 'Art. 783']

131 I 32133. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. F.A. gegen Wasserversorgung Altdorf sowie Obergericht des Kantons Uri (Staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 9 et 26 Cst.; garantie de la propri�t�; taxe de fourniture d'eau; d�nonciation d'une obligation, fond�e sur l'ancien droit, de fourniture gratuite d'eau (charge fonci�re). Un droit - priv� et gratuit - � la fourniture d'eau de source, acquis licitement avant l'entr�e en vigueur du Code civil, subsiste aussi (en tant que servitude fonci�re) sans inscription ult�rieure au registre foncier. Ceci est �galement valable pour l'obligation, au sens d'une charge fonci�re, de fournir de l'eau gratuitement aux ayants droit originels, impos�e � la commune d'Altdorf par un arr�t de 1901 en compensation de l'atteinte � ce droit (� la suite de la mise en service d'un approvisionnement en eau public). Cette obligation est certes prot�g�e par la garantie de la propri�t�; elle peut toutefois, en application (par analogie ou directe) de l'art. 788 CC, �tre d�nonc�e trente ans apr�s son �tablissement (consid. 5). L'obligation de fournir de l'eau gratuitement fond�e sur l'ancien droit peut �tre rachet�e, respectivement d�nonc�e, uniquement contre une indemnisation. Crit�res pour la calculer; prise en consid�ration des circonstances particuli�res (consid. 6). Faits � partir de page 322
Die Eigent�mer der Liegenschaft A. in Altdorf besassen seit dem 16. Jahrhundert ein Nutzungsrecht an auf Gemeinde- bzw. Korporationsgebiet liegenden Wasserquellen des Bannwaldes ob Altdorf zur Speisung ihres Brunnens. Nachdem die Gemeinde bis dahin �ber keine eigene Trinkwasserversorgung verf�gt hatte, beschloss sie im Jahre 1885, eine neue Wasserversorgung mit Hydranten zu erstellen. Die im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Werks vorgenommenen �nderungen von Wasserfassungen und -leitungen f�hrten im Jahre 1898 zu einer Beeintr�chtigung der Wasserf�hrung des Brunnens auf der Liegenschaft A. Deren damaliger Eigent�mer gelangte deshalb - zusammen mit seinem Nachbarn B. (Miteigent�mer der gemeinsamen Leitung) - an das Kreisgericht Uri und verlangte, das entzogene Wasser sei ihm wieder kostenfrei zu verschaffen. Das Kreisgericht Uri stellte mit Urteil vom 28./29. Januar 1901 fest, die beiden Kl�ger h�tten durch vorgelegte Urkunden das ihnen bzw. ihren Rechtsvorfahren zustehende Nutzungsrecht an den Wasserquellen gen�gend nachgewiesen. Die Gemeinde Altdorf wurde daher verpflichtet, den beiden Kl�gern "gen�gend Wasser (zehn Minutenliter) von der Gesamtleitung zu verabfolgen" und ihnen den Anschluss an die Dorfleitung BGE 131 I 321 S. 323unentgeltlich zu verschaffen. Hiergegen wandten sich beide Parteien an das Obergericht des Kantons Uri, welches am 12. Juni 1901 das Urteil des Kreisgerichts best�tigte.
Nachdem noch im Jahre 1909 zwischen den Beteiligten strittig war, ob die Wasserabgabe unentgeltlich zu erfolgen habe, wurde ihnen in der Folge offensichtlich ein unentgeltliches Wasserbezugsrecht von zehn Minutenlitern f�r den Hofbrunnen zugestanden.
Am 27. Oktober 1995 publizierte der Gemeinderat Altdorf gest�tzt auf Art. 32 ("�bergangsvorschriften f�r alte Wasserrechte") des kommunalen Wasserversorgungsreglementes vom 21. Oktober 1969 (WVR) im Amtsblatt des Kantons Uri die Aufforderung, wer alte Wasserrechte ohne Zahlungspflichten oder mit privilegiertem Tarif (Art. 23 Abs. 4 WVR) geltend machen wolle, habe diese bei der Wasserkommission anzumelden; wer die Anmeldung unterlasse, verwirke sein Recht. In der Folge meldete K.A., der inzwischen verstorbene Ehegatte von F.A., ein unentgeltliches Wasserrecht an. Nachdem eine vergleichsweise Abl�sung des Wasserrechts nicht erreicht werden konnte, k�ndigte die Wasserkommission Altdorf am 25. Juni 1998 die "unentgeltliche Wasserlieferung, die sich auf das allf�llig bestehende alte Wasserrecht st�tzt" auf den 31. Dezember 1998; mit Beschluss vom 31. August 1998 best�tigte sie die K�ndigung.
Mit Verf�gung vom 3. Oktober 2001 stellte die Wasserkommission Altdorf F.A. die jeweils durch die Gemeindekasse erhobenen Wassertaxen f�r die Jahre 1993 bis 2000 erneut in Rechnung. Dagegen gelangte F.A. an den Gemeinderat Altdorf. Dieser sistierte das Verfahren, bis die Gemeindeversammlung ("Offene Dorfgemeinde") am 6. Juni 2002 eine �bergangsbestimmung zur Tarifordnung der Wasserversorgung Altdorf betreffend Entsch�digung aufgehobener Wasserrechte genehmigt hatte, und wies die Beschwerde am 12. August 2002 (in Bezug auf die Wassertaxen) ab. Gegen diesen Entscheid wandte sich F.A. an den Regierungsrat des Kantons Uri, der ihre Beschwerde mit Beschluss vom 28. Januar 2003 guthiess. Ihre zugleich gegen die �bergangsbestimmung zur Tarifordnung - die eine Abl�sung der noch bestehenden Wasserrechte (von null bis zehn Minutenliter) gegen eine Entsch�digung von 9'000 Franken vorsah - erhobene Beschwerde nahm er als Aufsichtsbeschwerde entgegen und gab dieser keine Folge.
Am 28. September 2004 hiess das Obergericht des Kantons Uri die von der Wasserversorgung Altdorf gegen den Beschluss des BGE 131 I 321 S. 324Regierungsrates eingereichte Beschwerde teilweise gut und wies die Sache an die Wasserversorgung Altdorf zum neuen Entscheid (Berechnung des Wasserzinses gem�ss Tarif ab 1. Juli 1999, unter Pr�zisierung gewisser Modalit�ten) zur�ck.
5. 5.1 Zun�chst ist zu pr�fen, welches Recht den Rechtsvorg�ngern der Beschwerdef�hrerin bis zu den beiden Urteilen aus dem Jahr 1901 zustand.
5.1.1 Nach der unbestrittenen Darstellung im angefochtenen Entscheid hatten die jeweiligen Eigent�mer der in Frage stehenden Parzelle einen Anspruch auf Wasserbezug aus den oberhalb der Gemeinde Altdorf liegenden Quellen des Bannwaldes, die samt Grund und Boden im Eigentum der Korporation Uri standen; der Gemeinde stand lediglich die Nutzniessung, �berwachung und Verwaltung derselben zu (Urteil des Kreisgerichts Uri vom 28./ 29. Januar 1901). Der Regierungsrat hat dieses Wasserrecht als vorbestandenes, ehehaftes oder historisches Recht betrachtet. Das Obergericht hat das urspr�ngliche Quellenrecht ebenfalls als gem�ss Urkunden seit unvordenklicher Zeit bestehendes und damit wohlerworbenes Recht qualifiziert. Diese Auffassung wird von der Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich geteilt.
5.1.2 Neben kleinen Grundwasservorkommen bildeten Quellen seit jeher den Hauptbestand des privaten Wasserrechts (PETER LIVER, �ffentliches Grundwasserrecht und privates Quellenrecht, in: ZBJV 89/1953 S. 3); grosse Grundwasserstr�me unterstehen dagegen dem �ffentlichen Wasserrecht der Kantone (BGE 65 II 143). Die Quelle ist Bestandteil des Grundst�cks, auf dem sie an die Oberfl�che tritt oder gefasst wurde (Art. 704 ZGB; PETER LIVER, a.a.O., S. 14; BGE 65 II 52 E. 2 S. 55 f.; der Grundsatz galt schon vor dem Inkrafttreten des ZGB: BGE 12 480 S. 493). Als ehehafte Wasserrechte werden altrechtliche private Rechte bezeichnet, soweit die Gew�sser, an denen sie bestanden haben, sp�ter zu �ffentlichen BGE 131 I 321 S. 325Gew�ssern geworden sind (PETER LIVER, Die ehehaften Wasserrechte in der Schweiz, in: Festschrift f�r Paul Gieseke, 1958, S. 226 f.), die ihren Ursprung in einer Rechtsordnung haben, die nicht mehr besteht, und welche nach neuem Recht nicht mehr begr�ndet werden k�nnen, aber auch unter der neuen Rechtsordnung weiterbestehen d�rfen; sie erlangten urspr�nglich Bedeutung insbesondere im Zusammenhang mit der Wassernutzung (BGE 127 II 69 E. 4b S. 74). Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts beschr�nkt die ehehaften (althergebrachten) Wasser(bezugs)rechte auf private Rechte an �ffentlichen Gew�ssern (vgl. Urteil 2P.256/2002 vom 24. M�rz 2003, E. 3) und stellt sie wegen der durch sie verliehenen Befugnisse f�r ihre Auslegung grunds�tzlich den Dienstbarkeiten des ZGB gleich (BGE 88 II 498 E. 3 mit Hinweisen). Da es im vorliegenden Fall ausschliesslich um Rechte an Quellen, d.h. um Privatrechte ging, ist somit anzunehmen, dass die Rechtsvorg�nger der Beschwerdef�hrerin vor dem Inkrafttreten des ZGB zwar nicht �ber ein ehehaftes, jedoch �ber ein althergebrachtes privates Quellwasserbezugsrecht - �ber die von ihnen selber erstellte Leitung - von der Quellfassung der Korporation Uri verf�gten. Dieses (beschr�nkte) dingliche Recht an Quellen auf fremdem Boden - das heute als Grunddienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen werden k�nnte (Art. 704 Abs. 2 und 780 ZGB) - haben sie durch die unbestrittene Aus�bung seit unvordenklicher Zeit rechtm�ssig erworben (vgl. PETER LIVER, Z�rcher Kommentar, Z�rich 1980, N. 141 ff. zu Art. 731 ZGB). Davon gehen zu Recht auch der Regierungsrat und das Obergericht des Kantons Uri sowie der Gemeinderat Altdorf aus. Als bereits bestehendes dingliches Recht bliebe es, obschon im Grundbuch nicht eingetragen, nach dem Inkrafttreten des ZGB auch unter dem neuen Recht anerkannt (Art. 17 Abs. 1 SchlT ZGB; vgl. Urteil 5C.166/1993 vom 22. Dezember 1993, E. 3); es h�tte seine G�ltigkeit behalten und k�nnte lediglich Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht entgegengehalten werden (Art. 44 Abs. 1 SchlT ZGB).
5.2 5.2.1 Das Obergericht hat gest�tzt auf die erw�hnten fr�heren Urteile festgestellt, die im Jahre 1898 im Zusammenhang mit der Erstellung einer �ffentlichen Wasserversorgung von der Gemeinde Altdorf beanspruchten Quellen h�tten auch jene umfasst, die bis dahin von den Rechtsvorg�ngern der Beschwerdef�hrerin in Aus�bung ihres Quellenrechts benutzt worden waren. Infolge BGE 131 I 321 S. 326dieses (auch nach Darstellung der Beschwerdef�hrerin im Jahre 1898 vorgenommenen) Eingriffes f�hrten die bisher genutzten Quellen bzw. deren Fassungen kein Wasser mehr, womit der bisherige Wasserbezug der Nutzungsberechtigten nicht mehr m�glich war (Entscheid des Gemeinderates Altdorf vom 12. August 2002, Ziff. 35.5).
5.2.2 Das urspr�ngliche Quellenrecht der Rechtsvorg�nger der Beschwerdef�hrerin ist damit zufolge der nicht mehr m�glichen Aus�bung untergegangen. Als Ersatz f�r den durch sie verunm�glichten bisherigen Quellwasserbezug wurde die Gemeinde Altdorf als Eigent�merin der neu erstellten Wasserversorgung durch Gerichtsurteil verpflichtet, dem Rechtsvorg�nger der Beschwerdef�hrerin (und dem zweiten damaligen Kl�ger B.) unentgeltlich zehn Minutenliter Wasser von der Gesamtleitung zu liefern ("verabfolgen"). Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass diese Wasserlieferung unentgeltlich zu geschehen hatte. Die Pflicht der Gemeinde zur Wasserlieferung ist damit an die Stelle der durch sie beeintr�chtigten urspr�nglichen Quellwassernutzung getreten. Wie das Obergericht zu Recht feststellt, kann diese an die Stelle des alten Quellenrechts getretene Wasserlieferungspflicht seit dem Inkrafttreten des ZGB nur noch als Grundlast im Sinne von Art. 782 ZGB begr�ndet werden. Belastet w�re in diesem Fall die Gemeinde Altdorf als Eigent�merin der Wasserversorgung bzw. der Wasserversorgungsanlagen, die gem�ss Art. 676 Abs. 1 ZGB Zugeh�r des Werkes bilden, von dem sie ausgehen, und damit im Eigentum des Werkeigent�mers stehen. Das Werk - hier die Wasserversorgung Altdorf - ist seinerseits, wovon vermutungsweise ausgegangen werden darf, mindestens einem bestimmten Grundst�ck der Gemeinde Altdorf zuzuordnen, welches somit das belastete Grundst�ck bildet. Mit dem Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 12. Juni 1901 wurde somit als Schadenersatz ein Rechtsanspruch begr�ndet, der inhaltlich einer Grundlast im Sinne von Art. 782 ZGB entsprach. Er ist deshalb als altrechtliche Grundlast zu betrachten (vgl. H. LEEMANN, Grundlasten aus alter und neuer Zeit, in: SJZ 25/1928-29 S. 35). Auch f�r diese gilt, dass sie, obschon im Grundbuch nicht eingetragen, auch nach dem Inkrafttreten des ZGB im Jahre 1912 als altrechtliche, durch (Gestaltungs-)Urteil und damit rechtm�ssig entstandene altrechtliche Grundlast (DAVID JENNY, Basler Kommentar, Basel/Frankfurt 1998, N. 3 zu Art. 783 ZGB) weiterhin ihre G�ltigkeit behielt (vgl. Art. 17 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 SchlT ZGB; vgl. auch Urteil 5C.166/1993 vom BGE 131 I 321 S. 32722. Dezember 1993, E. 3). Autoren aus jener Zeit weisen denn auch darauf hin, dass es vorkommen k�nne, dass das Gemeinwesen durch eine umfassende Wasserversorgung das ganze Quellgebiet eines Tales sich zu Nutze mache; dadurch versiegten aber die Brunnen der Talbewohner; da verlange es die Billigkeit, dass diese vom Gemeinwesen eine gen�gende Wasserzufuhr verlangen k�nnten, was allerdings aus den Bestimmungen von Art. 706 und 710 f. ZGB (Notbrunnen bzw. Pflicht zur Abtretung des Wassers im Interesse des allgemeinen Wohls) hergeleitet wurde (CHARLES von SURY-B�SSY, Das Recht an der Wasserquelle, Diss. Bern, Solothurn 1909, S. 77, 106 ff.).
Der Auffassung des Obergerichts, es habe mangels Eintragung im Grundbuch keine g�ltige Grundlast entstehen k�nnen, kann deshalb nicht gefolgt werden; sie w�rde lediglich f�r nach Inkrafttreten des ZGB entstandene neurechtliche Grundlasten zutreffen.
5.3 Aufgrund des Urteils des Obergerichts des Kantons Uri vom 12. Juni 1901 entstand damals auch ohne Eintrag im Grundbuch zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin eine altrechtliche Grundlast der Wasserversorgung Altdorf auf unentgeltliche Lieferung von zehn Minutenlitern Wasser. Diese geniesst als verm�genswertes Privatrecht den Schutz der Eigentumsgarantie (ULRICH H�FELIN/ WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Z�rich 2005, N. 597 S. 176).
Dasselbe w�rde gelten, wenn der streitige Anspruch auf unentgeltliche Wasserlieferung aufgrund der heutigen Anschauungen dem Bereich des �ffentlichen Rechts zugeordnet w�rde. Auch Rechte, welche den Staat in seiner hoheitlichen T�tigkeit beschr�nken oder zu bestimmten Zugest�ndnissen verpflichten, k�nnen durch die Art ihrer Entstehung (Vertrag, historische Rechtstitel) wohlerworben sein, d.h. unter dem Schutz der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) stehen oder durch das Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 bzw. Art. 9 BV, was in casu allerdings nicht in Betracht f�llt, da hier die sachenrechtliche Begr�ndung im Vordergrund steht) besonders gesch�tzt sein; gesch�tzt ist dabei nur die Substanz des wohlerworbenen Rechts, nicht dessen Aus�bung, die durch die jeweilige Rechtsordnung bestimmt wird (Urteil 2P.256/ 2002 vom 24. M�rz 2003, E. 3; vgl. ULRICH H�FELIN/GEORG M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Z�rich 2002, Rz. 1008 und 2046 ff.; vgl. MAX IMBODEN/REN� A. RHINOW, Schweizerische BGE 131 I 321 S. 328Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, Nr. 122 B.I.c; KLAUS A. VALLENDER, in: St. Galler Kommentar, N. 14 zu Art. 26 BV; ULRICH H�FELIN/ WALTER HALLER, a.a.O., N. 597 f.); sie k�nnen, auch wenn sie urspr�nglich (altrechtlich) unbefristet waren - gegen Entsch�digung - nachtr�glich befristet und gek�ndigt bzw. abgel�st werden (BGE 127 II 69 E. 5a/b).
5.4 Steht ein Recht unter dem Schutz der Eigentumsgarantie, so kann es nur eingeschr�nkt oder entzogen werden, wenn der Eingriff auf gesetzlicher Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt, verh�ltnism�ssig ist und bei formeller oder materieller Enteignung gegen volle Entsch�digung erfolgt (Art. 26 BV in Verbindung mit Art. 36 BV). Der vorliegend streitige Eingriff erf�llt diese Voraussetzungen:
- Die M�glichkeit des Entzuges des streitigen Rechts bzw. der Abl�sung der Grundlast ist formellgesetzlich im ZGB vorgesehen, dessen Regelung auch f�r altrechtliche Grundlasten Geltung hat (Art. 788 ZGB in Verbindung mit Art. 2 SchlT ZGB) und vom Obergericht im Ergebnis zu Recht als (direkt oder analog) anwendbar betrachtet werden durfte. Das Obergericht hat denn auch - zwar nur in einer Eventualerw�gung, nach dem Gesagten jedoch zu Recht - darauf hingewiesen, dass die Grundlast, wenn sie rechtsg�ltig entstanden w�re, gem�ss Art. 788 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB nach Ablauf von dreissig Jahren h�tte gek�ndigt werden k�nnen.
- Das �ffentliche Interesse und die Verh�ltnism�ssigkeit sind, was die Abl�sbarkeit von unbefristeten Grundlasten nach einer Dauer von dreissig Jahren anbelangt, aufgrund der vom Gesetz vorweggenommenen Abw�gung ebenfalls gegeben (vgl. zur Unzul�ssigkeit unbefristeter Leistungspflichten auch f�r altrechtliche Verpflichtungen BGE 93 II 290 E. 7 S. 300 und BGE 100 II 105 E. 2).
- Schliesslich sieht die massgebende Regelung auch die Pflicht zur Entsch�digung des Grundlastberechtigten vor.
5.5 Das Obergericht ist im angefochtenen Entscheid zwar davon ausgegangen, dass mit dem Urteil im Jahre 1901 eine ausschliesslich obligatorische Pflicht der Gemeinde Altdorf zur Wasserlieferung an die Beschwerdef�hrerin bzw. ihre Rechtsvorg�nger, von denen sie dieses Recht geerbt habe, begr�ndet worden sei. Es hat jedoch auch f�r diesen Fall angenommen, diese Verpflichtung sei BGE 131 I 321 S. 329analog zur Grundlast k�ndbar. Denn im Gegensatz zu dinglichen Rechten seien obligatorische Bindungen grunds�tzlich zeitlich begrenzt. Wenn daher ein beschr�nktes dingliches Recht wie die Grundlast von Gesetzes wegen in zeitlicher Hinsicht begrenzt sei, so m�sse dies (erst recht) f�r ein obligatorisches Recht gleichen Inhalts ebenfalls gelten: Ein solches k�nne deshalb nicht w�hrend einer Zeitspanne, die wesentlich mehr als dreissig Jahre betrage, aufrechterhalten werden.
Es ist heute in der Tat zivilrechtlich ausgeschlossen, obligatorische Vertr�ge auf "ewige" Zeiten abzuschliessen und aufrechtzuerhalten; unzul�ssig ist dies selbst dann, wenn sie noch unter der Herrschaft des alten kantonalen Rechts abgeschlossen worden sind, was unter Hinweis auf Art. 2 SchlT ZGB damit begr�ndet wird, dass es sich um einen Grundsatz handelt, der um der �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit Willen Geltung hat. Art. 2 SchlT ZGB wird sogar im �ffentlichen Recht als massgeblich erachtet, indem es auch wohlerworbene Rechte auf dauerhafte Sondernutzung (insb. durch Konzessionen) nicht geben kann (BGE 127 II 69 E. 5b S. 77 mit Hinweisen).
Da im Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 12. Juni 1901 keine zeitliche Beschr�nkung vorgesehen ist, m�sste die Dauer der (unentgeltlichen) Wasserlieferungspflicht auch bei Annahme einer obligatorischen Bindung beschr�nkt und durch richterliche L�ckenf�llung bestimmt werden (vgl. BGE 127 II 69 E. 5b S. 78).
Das Obergericht hat denn auch in diesem Sinne die entsprechenden Bestimmungen f�r die Grundlasten analog angewandt. Es hat sich dabei insbesondere auf Art. 788 Abs. 1 und 2 ZGB gest�tzt, wonach die Grundlast - selbst wenn eine l�ngere Dauer oder sogar die Unabl�sbarkeit verabredet worden ist - nach dreissigj�hrigem Bestand abgel�st werden kann, wobei der Abl�sung eine K�ndigung auf Jahresfrist voranzugehen hat. Die in analoger Anwendung von Art. 788 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB getroffene Annahme, die (rein) obligatorische Verpflichtung, die inhaltlich einer Grundlast entspricht, k�nne nach sp�testens dreissig Jahren nach Inkrafttreten des ZGB am 1. Januar 1912, d.h. per 1. Januar 1942, gek�ndigt werden, kann sich auf die einschl�gige bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 93 II 290 E. 7 S. 300 f. mit Hinweisen; BGE 97 II 390 E. 7 f. S. 400 ff.) st�tzen, an der festzuhalten ist; was die Beschwerdef�hrerin vorbringt, ist nicht geeignet, diese Praxis in Frage zu stellen. BGE 131 I 321 S. 330
5.6 Nach dem Gesagten ergibt sich somit, unabh�ngig davon, ob die in Frage stehende Verpflichtung der Gemeinde bzw. der Wasserversorgung Altdorf zur unentgeltlichen Wasserlieferung im Umfang von zehn Minutenlitern an die Beschwerdef�hrerin als weiterbestehende altrechtliche Grundlast oder als rein obligatorische altrechtliche Wasserlieferungspflicht betrachtet wird, deren K�ndbarkeit bzw. Abl�sbarkeit nach einer Dauer von dreissig Jahren.
Soweit mit der staatsrechtlichen Beschwerde die K�ndbarkeit/Abl�sbarkeit des bestehenden Wasserlieferungsverh�ltnisses bzw. die grunds�tzliche Zul�ssigkeit des entsprechenden Eingriffes in die Eigentumsgarantie bestritten wird, vermag sie daher nicht durchzudringen.
6. 6.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich, selbst wenn ihre Berechtigung nicht auf einem historischen oder vorbestandenen Recht, sondern nur auf einem obligatorischen Anspruch beruhen sollte, k�nnte ihr dieser als wohlerworbenes Recht nur gegen volle Entsch�digung auf dem Wege der Enteignung entzogen werden. Die Nichtanwendung von Art. 789 ZGB unter gleichzeitiger analoger Anwendung von Art. 788 ZGB sei willk�rlich und eigentumsverletzend.
6.2 Die R�ge ist begr�ndet. Nach dem oben Ausgef�hrten handelt es sich bei der in Frage stehenden altrechtlichen unentgeltlichen Wasserlieferungspflicht nicht um einen rein obligatorischen Vertrag, sondern um eine an bestimmte Grundst�cke bzw. Anlagen gekn�pfte altrechtliche Grundlast bzw. eine grundlast�hnliche und damit (auch) dingliche Verpflichtung (vgl. BGE 127 II 69 E. 5b S. 77). Wird diese - nach dem Gesagten zul�ssigerweise - in direkter oder analoger Anwendung der Bestimmungen �ber die Grundlasten (Art. 788 ZGB) als abl�sbar bzw. k�ndbar erachtet, so muss - schon aufgrund der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie - auch die f�r einen solchen Fall gesetzlich vorgesehene Entsch�digungsregelung (direkt oder analog) Anwendung finden.
Abl�sung der Grundlast heisst deren Aufhebung gegen Entrichtung ihres Gesamtwertes gem�ss Art. 789 ZGB an den Berechtigten (DAVID JENNY, a.a.O., N. 1 zu Art. 787 ZGB). Die Abl�sung bzw. K�ndigung der altrechtlichen Grundlast ist somit vergleichbar mit der formellen Enteignung, bei welcher ebenfalls in einem BGE 131 I 321 S. 331geregelten Verfahren ein privates Recht dem Enteigneten entzogen und auf den Enteigner �bertragen wird; auch bei dieser findet mit der �bertragung des Eigentums und der Entrichtung der daf�r geschuldeten Entsch�digung ein (mit dem freih�ndigen Verkauf vergleichbarer) Leistungsaustausch statt: Die Entsch�digung ist in diesem Fall Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit des Eingriffs (vgl. BGE 93 I 130 E. 7a S. 142 f.) bzw. Rechtm�ssigkeitsvoraussetzung (KLAUS A. VALLENDER, St. Galler Kommentar, N. 50 und 52 zu Art. 26 BV). Die vorliegend grunds�tzlich m�gliche K�ndigung der Wasserlieferungspflicht kann daher nur rechtswirksam werden, wenn auch der Abl�sungsbetrag verbindlich bestimmt ist. Die Parteien k�nnen diesen vor oder bei der Abl�sung beliebig festsetzen (DAVID JENNY, in: Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 789 ZGB). Es kann jedenfalls nicht Sache des Schuldners der Grundlast sein, den Abl�sungsbetrag einseitig nach eigenem Ermessen festzulegen. Im Streitfall obliegt die Festlegung dem Richter. Dieser hat auf Klage des Schuldners hin festzustellen, dass dessen K�ndigung der (altrechtlichen) Grundlast rechtsg�ltig erfolgt und diese somit untergegangen ist (DAVID JENNY, a.a.O., N. 11 zu Art. 789 ZGB); zugleich hat er den Abl�sungsbetrag festzusetzen.
Das Obergericht hat sich zur Frage der Entsch�digung nicht ge�ussert. Soweit es damit zum Ausdruck bringen wollte, die Abl�sung der Wasserlieferungspflicht k�nne entsch�digungslos erfolgen, w�re dieser Standpunkt unhaltbar. Zwar ging das Bundesgericht davon aus, dass auf ewige Zeiten abgeschlossene rein obligatorische Vertr�ge gek�ndigt werden k�nnten, ohne dass in Analogie zur Regelung f�r die Grundlasten eine Entsch�digung geschuldet sei (BGE 113 II 209). Dieser Entscheid betraf indessen einen nach dem Inkrafttreten des ZGB geschlossenen Wasserlieferungsvertrag, dem mangels Eintrag im Grundbuch nur obligatorische Wirkung zukam (BGE 108 II 39). Von einem rein obligatorischen Vertrag kann indessen nach dem oben Ausgef�hrten bei der hier in Frage stehenden altrechtlichen Grundlast nicht die Rede sein.
Die Rechtswirksamkeit der Abl�sung der in Frage stehenden altrechtlichen Grundlast setzt somit eine g�ltige - vertragliche oder richterliche - Festsetzung der Abl�sungssumme voraus, wobei es die Parteien oder im Streitfall der Richter in der Hand haben, die Anwendbarkeit des Wassertarifes allenfalls r�ckwirkend auf den Zeitpunkt der K�ndigung festzulegen. Wenn die Gemeinde ihre unentgeltliche Wasserlieferungspflicht nicht mehr erf�llen, BGE 131 I 321 S. 332sondern diese Last durch eine einmalige Leistung abgelten und die weiteren Wasserlieferungen nach Tarif in Rechnung stellen will, muss sie also entweder mit der anderen Partei eine Einigung �ber die Abl�sungssumme oder aber einen diesbez�glichen Entscheid des Richters erwirken. Da die in Frage stehende Grundlast und damit auch ihr Gesamtwert nicht im Grundbuch eingetragen sind, ist nach Art. 789 in Verbindung mit Art. 783 Abs. 2 ZGB mangels anderer Abrede f�r die Abl�sung grunds�tzlich der zwanzigfache Betrag der Jahresleistung geschuldet, wobei der Nachweis eines geringeren Wertes vorbehalten bleibt. Da im vorliegenden Fall indessen besondere Verh�ltnisse vorliegen, k�nnen bei (direkter oder analoger) Anwendung der Entsch�digungsregeln f�r die Grundlast neben dem Wert gem�ss Wassertarif noch weitere Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die bei der Festsetzung der Entsch�digung zu ber�cksichtigen w�ren. Dabei ist etwa dem Umstand Rechnung zu tragen, wieweit der Berechtigte auf den unentgeltlichen Wasserbezug f�r einen bestimmten Zweck angewiesen ist und wie viel Wasser der �ffentlichen Wasserversorgung tats�chlich zur Verf�gung steht. Dem Richter steht somit bei der Festsetzung des Abl�sungsbetrages ein weites Ermessen zu, das auch Billigkeitserw�gungen zul�sst; er darf jedoch f�r die Abl�sung solcher Wasserrechte keine das Gemeinwesen �berm�ssig belastende Entsch�digungen festsetzen.
Sollte dem Entscheid des Obergerichts stillschweigend die Auffassung zu Grunde liegen, mit der von der Offenen Dorfgemeinde Altdorf in der �bergangsbestimmung zur Tarifordnung f�r die Abl�sung von null bis zehn Minutenlitern festgelegten Pauschalsumme von Fr. 9'000.- sei die Entsch�digung verbindlich festgesetzt, w�re dies unhaltbar.
Die Gemeinde Altdorf wird daher, sofern sie mit der Beschwerdef�hrerin keine Einigung �ber die Abl�sung und Abgeltung des altrechtlichen Wasserlieferungsrechts zu erzielen vermag, ein entsprechendes Urteil des zust�ndigen Zivilrichters erwirken m�ssen, um das bisherige Recht der Beschwerdef�hrerin auf Wasserlieferung als untergegangen betrachten und die weitere Belieferung nach der geltenden Tarifordnung belasten zu k�nnen.
6.3 Indem das Obergericht die Regelung des ZGB �ber die Abl�sung von Grundlasten nur f�r die M�glichkeit der K�ndbarkeit heranzog und die Frage der Abl�sungssumme �berging, sei es, weil BGE 131 I 321 S. 333es eine solche bei - vermeintlich - bloss obligatorischen Rechtsverh�ltnissen gar nicht als geschuldet oder aber die im kommunalen Reglement vorgesehene pauschale Abl�sungssumme von Fr. 9'000.- als verbindlich festgesetzte Abgeltung erachtete, verfiel es in Willk�r und verletzte durch Missachtung der Entsch�digungspflicht zugleich die Eigentumsgarantie.
88 II 498,
100 II 105 suite... ,
97 II 390,
113 II 209,
Art. 9 et 26 Cst.,
art. 788 CC,
Art. 789 ZGB,
Art. 2 SchlT ZGB suite... ,
Art. 17 Abs. 1 SchlT ZGB,
Art. 704 Abs. 2 und 780 ZGB,
Art. 44 Abs. 1 SchlT ZGB,
Art. 676 Abs. 1 ZGB,
Art. 788 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 787 ZGB,
Art. 783 Abs. 2 ZGB