Source: http://kfv-dachau.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=1175&teaserId=
Timestamp: 2020-08-03 11:58:06
Document Index: 330123986

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 13', 'Art. 3', '§ 24', '§ 24', '§ 23']

Aktuelle Informationen zu COVID-19 – Verlängerung von Führerscheinen | Kreisfeuerwehrverband Dachau e.V.
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Mittlerweile ist die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) in Kraft getreten (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_6/true). Hierdurch haben sich auch Änderungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Zusammenkünften im Bereich der Feuerwehren ergeben.
Zusammenkünfte in den Feuerwehren
Die vom 9. Juni 2020 gemachten Ausführungen zu Gremiensitzungen, Dienstbesprechungen und vergleichbaren dienstlichen Treffen im Rahmen der gemeindlichen Einrichtung Feuerwehr und der besonderen Führungsdienstgrade, sowie zur Durchführung einer Wahlversammlung für den Kommandanten/Kreisbrandrat gelten weiterhin (siehe Newsletter Nr. 18). Dienstliche Veranstaltungen waren und sind im geschilderten Rahmen auch weiterhin rechtlich möglich. Nach wie vor gilt es jedoch, physische Kontakte zu anderen Menschen – insbesondere im systemkritischen Bereich Feuerwehr – auf ein Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Vor der Durchführung von dienstlichen Zusammenkünften, insbesondere solchen größeren Ausmaßes wie Dienstversammlungen und Präsenzwahlen, sollte daher stets die Erforderlichkeit geprüft sowie die Hygiene- und Abstandsregelungen gewissenhaft eingehalten werden.
Für sonstige Zusammenkünfte, insbesondere auch von Feuerwehrvereinen ergeben sich durch die 6. BayIfSMV einige Erleichterungen:
§ 2 Abs. 1 der 6. BayIfSMV erlaubt wie bisher den gemeinsamen Aufenthalt im öffentlichen Raum mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands oder in Gruppen von bis zu 10 Personen.
Darüber hinaus sind gemäß § 5 Abs. 2 der 6. BayIfSMV Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden (insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern und Vereins- und Parteisitzungen) mit bis zu 100 Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder bis zu 200 Teilnehmern unter freiem Himmel gestattet, wenn der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann. Wenn die Veranstaltung in einem gastronomischen Betrieb stattfindet, gilt § 13 der 6. BayIfSMV und damit unter anderem eine Einschränkung des Teilnehmerkreises auf maximal 10 Personen verschiedener Haushalte.
Für die Feuerwehren als Verein sind Sitzungen aktuell mit 50 Teilnehmern in geschlossenen Räumen bzw. 100 Personen im Freien freigegeben, wenn ein entsprechendes Hygienekonzept vorliegt.
Wir appellieren nach wie vor an die Verantwortung der Feuerwehrführungskräfte, aber auch aller Feuerwehrmänner und –frauen, im Interesse ihrer eigenen Gesundheit aber auch des Schutzes ihrer Mitbürger, Zusammenkünfte im Bereich der Feuerwehren weiterhin auf das notwendige Maß zu beschränken und nur unter strenger Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln durch zu führen. Infektionen oder Quarantänemaßnahmen im Bereich der Feuerwehren gefährden die Einsatzbereitschaft und sind unbedingt zu vermeiden.
Verlängerung von Führerscheinen
Die Einschränkungen bei Führerscheinverlängerungen durch die Corona-Pandemie betreffen auch die Feuerwehren. Insbesondere die öffentliche Sicherheit und Ordnung darf hierdurch nicht beeinträchtigt werden und muss weiterhin sichergestellt werden.
Nach Art. 3 der Verordnung (EU) 2020/698 gilt die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen der Klassen
AM, A1, A2, A, B und BE (§ 24a FeV),
C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E (§ 24a FeV),
C, CE, C1, C1E, D, D1, DE, D1E (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 24 FeV),
die andernfalls zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, (automatisch) als um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum verlängert (Abs. 1), ohne dass weitere Voraussetzungen zu erfüllen sind. Die Verordnung erfasst dabei dem Wortlaut nach auch zurückliegende Tatbestände.
Es wurde also eine „Schonfrist“ von 7 Monaten vereinbart, um durch die Corona-bedingten Einschränkungen keine Nachteile für die Fahrerlaubnisinhaber zu verursachen.
Veröffentlicht am: 21:28:00 24.07.2020 Teilen