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Timestamp: 2016-10-23 20:29:29
Document Index: 48060164

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 28', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_822/2011 (03.02.2012)
9C_822/2011
vertreten durch Master of Law David Fischer,
Mit Verf�gung vom 8. April 1997 sprach die IV-Stelle Schwyz der 1962 geborenen K.________ eine ganze Rente ab 1. M�rz 1996 zu. In der Folge wurde der Rentenanspruch dreimal best�tigt, letztmals mit Mitteilung vom 7. April 2006. Im Rahmen eines weiteren 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde K.________ medizinisch abgekl�rt (MEDAS-Gutachten vom 22. Juli 2010). Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle die Verf�gung vom 8. April 1997 wiedererw�gungsweise auf und stellte u.a. fest, es bestehe ab 1. M�rz 2011 aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 50 % Anspruch auf eine halbe Rente. Gem�ss �bergangsbestimmungen habe die Versicherte trotzdem Anspruch auf eine ganze Rente (Verf�gung vom 27. Januar 2011).
Auf die Beschwerde der K.________ mit dem Antrag, die IV-Stelle sei anzuweisen, ihr eine Rente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von mindestens 70 % auszurichten, trat das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz nicht ein (Entscheid vom 27. September 2011).
K.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, das Erkenntnis vom 27. September 2011 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 27. Januar 2011 einzutreten und sowohl einen materiellen Entscheid zu erlassen als auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung zu behandeln.
Das kantonale Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. IV-Stelle und Bundesamt f�r Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit der vorinstanzlich angefochtenen Verf�gung vom 27. Januar 2011 hob die IV-Stelle die auf einem Invalidit�tsgrad von 70 % beruhende ganze Rente der Beschwerdef�hrerin wiedererw�gungsweise auf (Art. 53 Abs. 2 ATSG) und setzte den Anspruch entsprechend dem ermittelten Invalidit�tsgrad von 50 % ab 1. M�rz 2011 herab (Art. 28 Abs. 2 IVG). Da der Ehemann der Versicherten im Zeitpunkt der Verf�gung vom 27. Januar 2011 eine ganze Rente bezog und sich die Bemessung ihrer Rente danach richtete (vgl. Kreisschreiben �ber die Berechnung von �berf�hrten und altrechtlichen Renten bei Mutationen und Abl�sungen [KS3] Rz. 2022), gelangte weiterhin eine ganze Rente zur Ausrichtung.
Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 27. Januar 2011, mit der die Ausrichtung einer ganzen Rente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von mindestens 70 % beantragt wurde, nicht eingetreten mit der Begr�ndung, die Versicherte habe nach wie vor Anspruch auf eine ganze Rente. Es fehle somit an einem aktuellen schutzw�rdigen Interesse - im Sinne des einschl�gigen � 37 Abs. 1 der kantonalen Verordnung �ber die Verwaltungsrechtspflege - an der Feststellung eines h�heren Invalidit�tsgrades als 50 %.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 59 ATSG. Das Verst�ndnis der Vorinstanz vom Begriff des schutzw�rdigen Interesses an der Feststellung eines h�heren Invalidit�tsgrades als 50 % sei zu eng.
3.1 Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung oder den Einspracheentscheid ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Der Begriff des schutzw�rdigen Interesses f�r das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG f�r das Verfahren der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht (BGE 134 II 120 E. 2.1 S. 122; SVR 2009 BVG Nr. 27, 8C_539/2008 E. 2.1). Ein schutzw�rdiges Interesse liegt somit vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation des oder der Rechtsuchenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Dabei wird verlangt, dass die Beschwerde f�hrende Person durch den angefochtenen Verwaltungsakt (Verf�gung oder Einspracheentscheid) st�rker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 136 V 7 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen).
Bei einer Verf�gung �ber eine Rente der Invalidenversicherung im Besonderen kann allenfalls ein schutzw�rdiges Interesse an der sofortigen Feststellung eines h�heren Invalidit�tsgrades bestehen, auch wenn sich ein solcher nicht auf die H�he der IV-Leistung auswirkt (Urteil 9C_858/2010 vom 17. Mai 2011 E. 1 mit Hinweisen).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet ihr sch�tzenswertes Interesse an der Feststellung eines h�heren Invalidit�tsgrades als 50 % bzw. eines Invalidit�tsgrades von mindestens 70 % mit der Absicht, sich von ihrem mehr als sieben Jahre getrennt lebenden Ehemann scheiden zu lassen (E. 3.2.1) sowie wegen der Bedeutung des IV-Entscheids f�r die H�he der Rente der beruflichen Vorsorge (E. 3.2.2) und den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen (E. 3.2.3).
3.2.1 Bei einer Scheidung wird die Rente der Beschwerdef�hrerin neu festgesetzt, was bei einem Invalidit�tsgrad von nurmehr 50 % zu tieferen Leistungen f�hrt. Dies allein begr�ndet indessen kein aktuelles schutzw�rdiges Interesse an der Feststellung eines h�heren Invalidit�tsgrades. Es kann sich nicht anders verhalten als im Falle des Bezugs einer Witwen- oder Witwerrente hinsichtlich einer m�glichen Wiederverheiratung (vgl. SVR 2006 IV Nr. 11 S. 41, I 791/03 E. 2.6). Von einer unzumutbaren Unsicherheit betreffend die finanziellen Konsequenzen einer Scheidung kann entgegen den Vorbringen in der Beschwerde nicht gesprochen werden. Zum einen kann sich die Versicherte unentgeltlich die Rente vorausberechnen lassen (Art. 33ter IVV); zum andern k�nnte sie bei einer Scheidung die Herabsetzung der ganzen Rente auf eine halbe durch Bestreitung der Invalidit�tsbemessung der IV-Stelle anfechten (vgl. BGE 106 V 91 E. 2 S. 93; SVR 2006 IV Nr. 11 S. 41, I 791/03 E. 2.6.2).
3.2.2 Aufgrund der Akten war die Invalidit�tsleistungen ausrichtende Vorsorgeeinrichtung weder ins Vorbescheidverfahren einbezogen worden, noch wurde ihr die Verf�gung vom 27. Januar 2011 er�ffnet. Damit ist aber die Invalidit�tssch�tzung der Invalidenversicherung f�r sie und auch das Berufsvorsorgegericht grunds�tzlich nicht verbindlich (Urteil 9C_689/2008 vom 25. Februar 2009 E. 1.2 mit Hinweisen). Im �brigen entfaltet der im IV-Verfahren ermittelte Invalidit�tsgrad auch dann keine Bindungswirkung f�r die berufliche Vorsorge, wenn er nicht genau ("pr�zis") bestimmt werden muss, weil eine grobe Sch�tzung f�r die Festsetzung des Umfangs des Anspruchs oder die Verneinung eines Anspruchs gen�gt. Diese Bindungswirkungsfrage stellt sich u.a. im Zusammenhang mit Ehepaar-Invalidenrenten (Urteil 9C_858/2010 vom 17. Mai 2011 E. 2.3.2 mit weiteren Hinweisen), welche Sachverhaltskonstellation hier gegeben ist. Aufgrund des Bezugs einer ganzen Rente durch den Ehemann gab bereits ein Invalidit�tsgrad von 40 % weiterhin Anspruch auf Ausrichtung einer ganzen Rente. Damit fehlt es auch aus berufsvorsorgerechtlicher Sicht an einem schutzw�rdigen Interesse zur Anfechtung der Verf�gung vom 27. Januar 2011.
3.2.3 Aus den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin Erg�nzungsleistungen (EL) zur Rente der Invalidenversicherung bezieht. Der Invalidit�tsgrad bestimmt massgeblich, ob und gegebenenfalls in welcher H�he einnahmenseitig ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen ist (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG und Art. 14a Abs. 2 ELV; Urteil 9C_600/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 3; vgl. auch SVR 2010 EL Nr. 11 S. 31, 9C_67/2010 E. 3.2.2). Im Berechnungsblatt f�r den EL-Anspruch ab 1. Januar 2011 ist der nicht erwerbst�tigen Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV ein hypothetisches Einkommen von Fr. 14'400.- angerechnet worden. Bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 60 % bis unter 70 % w�rde weniger (Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV), bei mindestens 70 % sogar kein solches Einkommen ber�cksichtigt. Ein schutzw�rdiges Interesse an der Feststellung eines h�heren Invalidit�tsgrades als 50 % ist daher zu bejahen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 185/00 vom 11. September 2002 E. 4b/bb).
3.3 Die Vorinstanz h�tte somit auf die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 27. Januar 2011 eintreten und das sinngem�sse Begehren, es sei festzustellen, dass der Invalidit�tsgrad mindestens 70 % betrage, behandeln m�ssen. Das wird sie nachzuholen haben, wobei sie auch �ber das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung zu befinden hat. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist begr�ndet.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist demzufolge gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 27. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 27. Januar 2011 materiell entscheide.
Die IV-Stelle Schwyz hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, der Ausgleichskasse Schwyz und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.