Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85255_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-03-19 05:11:25
Document Index: 105025757

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 111', '§ 5', '§ 33', '§ 111', '§ 36', '§ 35', '§ 111']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253537/2/Lg/TO/Ba
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VwSen-253537/2/Lg/TO/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Ewald Langeder über die Berufung des B A, A, S, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 11. Juli 2013, SV-18/13, wegen einer Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zu Recht erkannt:
I. Der Strafberufung wird Folge gegeben, die verhängte Geldstrafe auf 365 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 56 Stunden herabgesetzt.
II. Der Verfahrenskostenbeitrag des erstinstanzlichen Verfahrens ermäßigt sich auf 36,50 Euro. Ein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat ist nicht zu leisten.
1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über den Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 33 Abs.1 iVm § 111 Abs.1 und Abs.2 ASVG eine Geldstrafe in der Höhe von 750 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 96 Stunden verhängt, weil ihm Folgendes vorgeworfen wurde:
„Sie haben es als verantwortlicher Beschäftiger zu vertreten, dass Hr. E D, geb. am X, zumindest am 30.4.2013 um 10:05 Uhr, in der Betriebsstätte (Kebap 'I') in S, B, von Ihnen als Küchengehilfe beschäftigt wurde, ohne dass dieser Dienstnehmer vor Arbeitsantritt von oa. Firma als verantwortlicher Dienstgeberin beim zuständigen Sozialversicherungsträger angemeldet wurde. Der Monatslohn von Hrn. E D lag – bei Annahme des Anspruchs auf kollektivvertragliche Entlohnung – über der Geringfügigkeitsgrenze des § 5 (2) ASVG. Herr D arbeitete gemäß Ihren Anweisungen und auf Ihre Rechnung. Er war somit Dienstnehmer.
Da die Dienstgeber jeden von ihnen beschäftigten vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden haben, stellt dies eine Übertretung der Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) dar.“
In § 33 Abs.1 des ASVG wird normiert, dass die Dienstgeber jede von ihnen beschäftigte, nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung Pflichtversicherte Person, vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden haben.
§ 111 Abs.1 des ASVG legt fest, dass ordnungswidrig handelt, wer als Dienstgeber oder sonstige nach § 36 meldepflichtige Person (Stelle) oder als bevollmächtigte Person nach § 35 Abs.3 entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Meldungen oder Anzeigen nicht erstattet.
Gemäß § 111 Abs.2 des ASVG sind Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafe von 730 € bis zu 2180 €, im Wiederholungsfall von 2180 € bis 5000 € zu bestrafen.
Die Übertretung der Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes war sohin aufgrund der Anzeige des Finanzamtes Steyr als erwiesen anzusehen.