Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/category/gesetzgebung/page/15/
Timestamp: 2020-07-07 19:55:49
Document Index: 10916341

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Bundesrat billigt Erhöhung des Grundfreibetrages
Der Bundesrat hat den Weg für wichtige Steuerrechtsänderungen frei gemacht. Neben der Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gehört dazu auch die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages. Die geplante weitergehende Entlastung von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen durch den Abbau der kalten Progression wurde von der Bundesratsmehrheit weiter blockiert. Weiterlesen
Veröffentlicht in Gesetzgebung, Verwaltungsanweisungen | Schlagwörter: Grundfreibetrag
Schweizer Steuerabkommen und Jahressteuergesetz 2013 fallen erneut durch
1. Februar 2013 , Beatrice Pecho
Auch in seiner heutigen Sitzung verweigerte der Bundesrat seine Zustimmung Weiterlesen
Veröffentlicht in Allgemein, Gesetzgebung | Schlagwörter: DBA-Schweiz, JStG 2013
Streubesitzdividenden: Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe ein
30. Januar 2013 , Gabriele Nimmrichter
Am 14. Dezember 2012 haben die Länder einem Gesetz, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausländischen Investoren im Bereich der so genannten Streubesitzdividende beseitigen sollte, die erforderliche Zustimmung versagt. Die Bundesregierung hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser hat am 29. Januar 2013 seine Arbeit aufgenommen und als erste Amtshandlung eine Arbeitsgruppe für eine Überarbeitung der Regelungen eingesetzt.
Veröffentlicht in Gesetzgebung | Schlagwörter: Streubesitz, Streubesitzdividenden
Streubesitzdividenden: EuGHDivUmsG im Bundesrat gescheitert – Anrufung des Vermittlungsausschusses sehr wahrscheinlich
Am 14. Dezember 2012 haben die Länder einem Gesetz, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausländischen Investoren im Bereich der so genannten Streubesitzdividende beseitigen sollte, die erforderliche Zustimmung versagt. Es kann damit nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung ist dabei sehr wahrscheinlich und wird voraussichtlich am 19. Dezember 2012 im Bundeskabinett beschlossen.
Veröffentlicht in Gesetzgebung | Schlagwörter: EuGHDivUmsG, Streubesitzdividenden
Bundesregierung will in Kürze eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 zu Dividendenzahlungen an bestimmte gebietsfremde EU-/EWR-Körperschaften (EuGHDivUmsG) beschließen
Deutschland darf Dividenden an beschränkt steuerpflichtige Körperschaften keiner höheren Besteuerung unterwerfen als solchen, die an eine Gesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschüttet werden. Dies hatte der Europäische Gerichtshof am 20. Oktober 2011 in einem von der EU-Kommission initiierten Vertragsverletzungsverfahren unmissverständlich entschieden. Seitdem warten Steuerexperten gespannt auf die gesetzgeberische Reaktion. Der Vorschlag des Bundesrates zum JStG 2013, bestimmte Dividenden auch im Inlandsfall generell der Besteuerung zu unterwerfen, wurde vom Bundestag nicht umgesetzt. Eine Alternative liefert jetzt die geplante Formulierungshilfe, die noch in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Betroffen sind z.B. Dividenden, die wegen einer Beteiligung von weniger als 10% (sog. Portfoliobeteiligungen oder Streubesitz) nicht von der Mutter/Tochter-Richtlinie erfasst sind.
Gewährt ein Mitgliedstaat bei der Besteuerung von Dividenden Maßnahmen zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung, dürfen diese Maßnahmen nicht auf inländische Dividendenempfänger beschränkt werden, sondern müssen auch auf Empfänger aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Vertragsstaaten des EWR Abkommens ausgedehnt werden. Dies forderte die Europäische Kommission in ihrer erfolgreichen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Klage betraf die Zahlungen von Dividenden an Kapitalgesellschaften. Allein schon die Ausübung der Steuerhoheit durch den Staat des Sitzes der ausschüttenden Gesellschaft, so der Europäische Gerichtshof (EuGH), berge unabhängig von einer Besteuerung in einem anderen Mitgliedstaat die Gefahr einer mehrfachen Belastung oder einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung in sich. In einem solchen Fall habe folglich der Staat des Sitzes der ausschüttenden Gesellschaft dafür zu sorgen, dass die gebietsfremden Empfängergesellschaften eine Behandlung erfahren, die derjenigen der Gebietsansässigen gleichwertig ist.
Die hiesigen Bestimmungen sehen vor, dass Dividendenzahlungen an eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich bei der Ermittlung des Einkommens der Dividendenempfängerin außer Ansatz bleiben. Unabhängig von dieser Befreiung erhobene Kapitalertragsteuern können unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften auf die von ihnen geschuldete Körperschaftsteuer anrechnen. Wenn die zu entrichtende Körperschaftsteuer niedriger als die einbehaltene Abzugssteuer ist, wird der überschießende Betrag erstattet. Damit unterliegen gebietsansässige dividendenempfangende Gesellschaften keiner steuerlichen Belastung durch die erhobene Kapitalertragsteuer. Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat genießen nur im Falle der Anwendbarkeit der Mutter/Tochter-Richtlinie, die eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle vorsieht, ein vergleichbares Privileg. Andernfalls (nämlich bei Portfoliodividenden oder bei in Island oder Norwegen ansässigen Anteilseignern) gilt die deutsche Quellensteuer de facto als endgültig erhoben.
Diese wirtschaftliche Benachteiligung, so der EuGH, könne ausländische Gesellschaften davon abhalten, in Beteiligungen an in Deutschland ansässigen Unternehmen zu investieren. Der Argumentation der deutschen Finanzverwaltung, dass inländische und ausländische Investoren sich in keiner vergleichbaren Situation befänden und die unterschiedliche Behandlung bei bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) durch Anrechnung neutralisiert werde, konnten sich die Richter nicht anschließen. Nach deren Meinung vermag die bloße Herabsetzung des Quellensteuersatzes für Dividendenausschüttungen nach DBA allein nicht die Wirkungen der sich aus den nationalen Vorschriften ergebenden unterschiedlichen Behandlung auszugleichen. Auch dem Hinweis auf die in Deutschland bestehende zusätzliche Belastung mit Gewerbesteuer, welche die ausländischen Anteilseigner nicht zu entrichten hätten, folgten die Richter nicht: Denn nach der Rechtsprechung des EuGH kann eine steuerliche Benachteiligung, die gegen eine Grundfreiheit verstößt, nicht wegen des etwaigen Bestehens anderer Vorteile als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen werden.
Das nunmehr geplante EuGHDivUmsG soll das Luxemburger Urteil jetzt umsetzen und – auch mit Wirkung für die Vergangenheit – den beanstandeten unionsrechtswidrigen Zustand beseitigen. In der Praxis bedeutet dies, dass die auf sog. Portfoliodividenden erhobene Kapitalertragsteuer, die an die betroffenen gebietsfremden EU-/EWR-Körperschaften gezahlt wurden, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auf Antrag erstattet werden.
Veröffentlicht in Gesetzgebung | Schlagwörter: Dividenden, EuGHDivUmsG, Streubesitz
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen: Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
17. Oktober 2012 , Beatrice Pecho
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 12. Oktober 2012 einen Referentenentwurf zur Elften Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vorgelegt. Auslöser für den Referentenentwurf waren Anwendungsschwierigkeiten in der Praxis. Der Entwurf sieht vor, weitere, neue Möglichkeiten zu schaffen, die den Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen vereinfachen sollen.
Veröffentlicht in Gesetzgebung | Schlagwörter: Innergemeinschaftliche Lieferung, UStDV