Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20114,%2080
Timestamp: 2020-03-31 08:12:08
Document Index: 4709124

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 256', 'Art. 33', '§ 256', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 24', '§ 256']

BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,626
BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 (https://dejure.org/2005,626)
BAG, Entscheidung vom 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 (https://dejure.org/2005,626)
BAG, Entscheidung vom 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 (https://dejure.org/2005,626)
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GG Art. 33 Abs. 2 ZPO § 256
EGG, ZPO
Gründe der Planungssicherheit und der Sicherstellung der Unterrichtskontinuität; Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt; Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage; Erledigung der Hauptsache
GG Art. 33 Abs. 2; ZPO § 256
ArbG Düsseldorf, 13.10.2003 - 14 Ca 6287/03
BAGE 114, 80
NJW 2005, 3085 (Ls.)
NZA 2005, 1185
Der Vorrang der Leistungsklage dient dem Zweck, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen (vgl. BAG 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 1 der Gründe, BAGE 114, 80).
Die Funktionsbeschreibung des Dienstpostens bestimmt objektiv die Kriterien, die der Inhaber erfüllen muss (Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 2 b aa der Gründe, BAGE 114, 80).
a) Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, für zu besetzende Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist (vgl. BAG 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 2 b aa der Gründe, BAGE 114, 80) .
Dies hat in Anwendung der in Art. 33 Abs. 2 GG für die Personalentscheidung genannten Kriterien zu erfolgen und soll ungeeignete Bewerber schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber ausschließen (Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80).
Öffentliche Ämter iSd. Art. 33 Abs. 2 GG sind sowohl Beamtenstellen als auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (st. Rspr., vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80, zu III 2 a der Gründe mwN).
Das Auswahlprofil stellt damit die Verbindung zwischen dem vom öffentlichen Arbeitgeber zu bestimmenden Charakter der Stelle und den von den Bewerbern zu erfüllenden Voraussetzungen her (Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80, zu III 2 b aa der Gründe mwN).
Der Vorrang dient dem Zweck, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen (vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 1 der Gründe, BAGE 114, 80) .
Es obliegt allein dem Haushaltsgesetzgeber, darüber zu bestimmen, wie viele Planstellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden (Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 114, 80) .
Diese Rüge hat keinen Erfolg, weil das Berufungsurteil die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80), auf die sich der Kläger zur Stützung seiner Rechtsansicht im Schriftsatz vom 18. April 2006 bezieht, in seiner Entscheidung berücksichtigt hat.
Dies gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für Beförderungen innerhalb des öffentlichen Dienstes (st. Rspr. vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80 mwN).
Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse des Bewerbers an seinem beruflichen Fortkommen Rechnung (vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80).
Er begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch) (vgl. für Beamte: BVerfG 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - DVBl. 2002, 1633;… BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - aaO; für Arbeitnehmer: Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - AP BAT-O § 24 Nr. 6; 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - aaO; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165).
Der Bewerbungsverfahrensanspruch bedarf einer Abgrenzung zur Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers (vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 -BAGE 114, 80).
Mit Urteil des BAG vom 15.05.2005 - 9 AZR 142/04 - wurde dieses Verfahren in Abweichung von der Rechtsprechung des OVG NRW für unzulässig erklärt.
Eine Feststellungsklage ist auch dann zulässig, wenn nur ein Teil eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien streitig und die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, diesen Streit zu klären (BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 600/01 - BAGE 104, 280; BAG 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 - BAGE 114, 80 - 88).
Insofern ist eine Feststellungsklage immer dann zulässig, wenn mit dieser eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und deshalb prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 - a.a.O.;… Zöller/Greger, 26. Aufl., § 256 Rdn. 7 d).
Das schließt das Recht ein, ein Auswahlverfahren um eine freie Stelle auf den entsprechenden Bewerberkreis zu beschränken (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - BAGE 101, 153; BAG 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 - a.a.O.; LAG Hamm 18.05.2001 - 5 Sa 1942/00 - NZA RR 2002, 107-111; OVG NW 10.07.2003 - 1 B 669/03 - zitiert nach juris).
Anhand des Anforderungsprofils hat er dann festzustellen, welcher Bewerber diesen am besten entspricht (BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 - a.a.O.).
Das Auswahlprofil stellt damit die Verbindung zwischen dem vom öffentlichen Arbeitgeber zu bestimmenden Charakter der Stelle und den von den Bewerbern zu erbringenden Voraussetzungen dar (BAG 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 - a.a.O.).
Nachdem das BAG in seiner Entscheidung vom 15.03.2005 (9 AZR 142/04) entschieden hatte, dass die vom beklagten Land festgelegte Einschränkung der Bewerbungsmöglichkeit durch das Erfordernis einer fünfjährigen Mindestbeschäftigungszeit in einer Laufbahn des gehobenen Dienstes einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält, musste das Land einen anderen Weg finden, um Einstellungs- und Beförderungsbewerber in einer Bewerberliste einzusortieren.
Der Vorrang der Leistungsklage dient dem Zweck, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen (vgl. BAG 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 1 der Gründe, BAGE 114, 80) .
Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (…für die st. Rspr. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 31; 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 1 der Gründe, BAGE 114, 80;… im Besonderen zu einer Versetzung 13. März 2007 - 9 AZR 417/06 - Rn. 24, NZA-RR 2007, 549).
LAG Hamm, 24.02.2005 - 11 Sa 1620/04
Unwirksames Erfordernis einer Mindestbeschäftigungszeit bei Stellenausschreibung …
LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 8 Sa 468/09
Konkurrentenklage - Anforderungsprofil - Professorenstelle - Medizinmanagement
LAG Schleswig-Holstein, 16.08.2011 - 1 SaGa 8a/11
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2005 - 6 B 1105/05
Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung i.R. einer beamtenrechtlich …