Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202004,%20636
Timestamp: 2019-06-19 22:17:01
Document Index: 215873043

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 116', '§ 136', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 18', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.09.2004 - 4 StR 84/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2289
BGH, 16.09.2004 - 4 StR 84/04 (https://dejure.org/2004,2289)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2004 - 4 StR 84/04 (https://dejure.org/2004,2289)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2004 - 4 StR 84/04 (https://dejure.org/2004,2289)
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§ 112 StPO; § 116 Abs. 4 StPO; § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO; Art. 1 GG; Art. 5 Abs. 1lit. c EMRK; Art. 18 EMRK
Verbotene Vernehmungsmethoden (Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme: Missbrauch der Untersuchungshaft in Form der Androhung einer Invollzugsetzung des Haftbefehls zur Abwehr eines angekündigten Beweisantrages und zur Herbeiführung einer Urteilsabsprache bzw. eines Geständnisses; neu hervorgetretene Umstände gemäß § 116 Abs. 4 StPO; Verwertungsverbot; Geständnis); Unwirksamkeit des absprachebedingten Rechtsmittelverzichts (unzulässige Willensbeeinflussung; "übliche Usancen der hiesigen Justiz"; Fortwirkung der unzulässigen Androhung der Invollzugsetzung des Haftbefehls)
Unwirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts; Unzulässige Willensbeeinflussung durch das Gericht; Drohung mit einer nach den Vorschriften des Strafverfahrensrechts unzulässigen Maßnahme; Geständnis unter Androhung der sofortigen Verhaftung
Androhung der Invollzugsetzung des Haftbefehls für den Fall des Unterlassens eines Geständnisses
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 16.9.2004 - 4 StR 84/04 - Rechtsstaatswidrige Herbeiführung eines Geständnisses und eines Rechtsmittelverzichts" von WissMit. Lutz Eidam, LL.M., original erschienen in: StV 2005, 201 - 203.
NStZ 2005, 279
StV 2004, 636
StV 2005, 201 (Ls.)
Nur in besonderen Ausnahmefällen versagt der Bundesgerichtshof dem Rechtsmittelverzicht (und der Rechtsmittelrücknahme) die Wirksamkeit, so in Fällen schwerwiegender Willensmängel bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts oder wegen der Art und Weise seines Zustandekommens (vgl. BGHSt 18, 257; 19, 101; 45, 51; 46, 257; 47, 238; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 14, 25, 26; BGH StV 2001, 556; NStZ 2004, 636).
Dies hat der Senat (Urteil vom 16. September 2004 - 4 StR 84/04, NStZ 2005, 279, 280) in einem Fall bejaht, in dem das Gericht eindeutig zum Ausdruck gebracht hatte, dass der Angeklagte in Haft genommen werde, falls er nicht gestehe, sondern den beabsichtigten Beweisantrag stelle.
Der erneute Vollzug des Haftbefehls durch den Richter kommt nach Nr. 3 jener Vorschrift nur dann in Betracht, wenn neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 16. September 2004 - 4 StR 84/04 -, NStZ 2005, S. 279 ).
War dagegen schon zu diesem Zeitpunkt mit der später ausgesprochenen - auch höheren - Strafe zu rechnen und hat der Beschuldigte die ihm erteilten Auflagen gleichwohl korrekt befolgt, so liegt kein Fall des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO vor (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Februar 1988 - 3 Ws 142/88 -, StV 1988, S. 207: sogar für den Fall einer lebenslangen Freiheitsstrafe;… Beschluss vom 27. September 1999 - 4 Ws 250/99 -, StV 2000, S. 211;… Beschluss vom 8. November 2001 - 4 Ws 544/01 -, StV 2002, S. 207; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 7. November 1997 - 1 Ws 161/97 -, StV 1998, S. 31;… Beschluss vom 6. November 2000 - 1 Ws 139/00 -, StraFo 2001, S. 144;… Beschluss vom 3. Juni 2004 - 1 Ws 46/04 -, StV 2004, S. 493; KG, Beschluss vom 27. März 1998 - 1 AR 301/98 - 4 Ws 61/98 - ; Beschluss vom 21. November 2001 - 1 AR 1438/01 - 3 Ws 609/01 - ; OLG Hamm…, Beschluss vom 27. Dezember 2002 - 2 Ws 474/02 -, StV 2003, S. 512 ; erst jüngst auch BGH, Urteil vom 16. September 2004 - 4 StR 84/04 -, NStZ 2005, S. 279 ).
Auch der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 16. September 2004 - 4 StR 84/04 -, NStZ 2005, S. 279 (280) ausdrücklich festgestellt, dass die mögliche Verurteilung als solche oder auch die Höhe der zu erwartenden Strafe nicht als neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung des Angeklagten rechtfertigen, wenn schon bei der Aussetzungsentscheidung von der Möglichkeit der Verurteilung ausgegangen und für den Fall des Schuldnachweises mit einer erheblichen Freiheitsstrafe gerechnet worden war.
War dagegen schon zu diesem Zeitpunkt mit der später ausgesprochenen - auch höheren - Strafe zu rechnen und hat der Beschuldigte die ihm erteilten Auflagen gleichwohl korrekt befolgt, liegt kein Fall des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO vor (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Februar 1988 - 3 Ws 142/88 -, StV 1988, S. 207: Sogar für den Fall einer lebenslangen Freiheitsstrafe;… Beschluss vom 27. September 1999 - 4 Ws 250/99 -, StV 2000, S. 211;… Beschluss vom 8. November 2001 - 4 Ws 544/01 -, StV 2002, S. 207; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 7. November 1997 - 1 Ws 161/97 -, StV 1998, S. 31;… Beschluss vom 6. November 2000 - 1 Ws 139/00 -, StraFo 2001, S. 144;… Beschluss vom 3. Juni 2004 - 1 Ws 46/04 -, StV 2004, S. 493; KG, Beschluss vom 27. März 1998 - 1 AR 301/98 - 4 Ws 61/98 -, ; Beschluss vom 21. November 2001 - 1 AR 1438/01 - 3 Ws 609/01 -, ; OLG Hamm…, Beschluss vom 27. Dezember 2002 - 2 Ws 474/02 -, StV 2003, S. 512 ; erst jüngst auch BGH, Urteil vom 16. September 2004 - 4 StR 84/04 -, NStZ 2005, S. 279 ).
c) Auch der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 16. September 2004 - 4 StR 84/04 -, NStZ 2005, S. 279 (280) ausdrücklich festgestellt, dass die mögliche Verurteilung als solche oder auch die Höhe einer zu erwartenden Strafe nicht als neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung des Angeklagten rechtfertigen, wenn schon bei der Aussetzungsentscheidung von der Möglichkeit der Verurteilung ausgegangen und für den Fall des Schuldnachweises mit einer erheblichen Freiheitsstrafe gerechnet worden war.
Auch der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 16. September 2004 - 4 StR 84/04 -, NStZ 2005, S. 279 (280) ausdrücklich festgestellt, dass die mögliche Verurteilung als solche oder auch die Höhe einer zu erwartenden Strafe nicht als neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung des Angeklagten rechtfertigen, wenn schon bei der Aussetzungsentscheidung von der Möglichkeit der Verurteilung ausgegangen und für den Fall des Schuldnachweises mit einer erheblichen Freiheitsstrafe gerechnet worden war.
Eine Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls durch den Richter kommt danach nur dann in Betracht, wenn der Beschuldigte den ihm auferlegten Pflichten oder Beschränkungen gröblich zuwider handelt, wenn er Anstalten zur Flucht trifft, auf ordnungsgemäße Ladung ohne Entschuldigung ausbleibt oder wenn andere Umstände ergeben, dass das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt war, oder wenn schließlich neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 16. September 2004 - 4 StR 84/04 -, NStZ 2005, S. 279 ).
Der erneute Vollzug des Haftbefehls durch den Richter kommt nach § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO nur dann in Betracht, wenn neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 16. September 2004 - 4 StR 84/04 -, NStZ 2005, S. 279 ).
OLG Oldenburg, 24.09.2008 - 1 Ws 584/08
Untersuchungshaft: Wiederinvollzugsetzung eines ausgesetzten Haftbefehls wegen …
Das träfe aber nur zu, wenn diese Verurteilung weit höher ausgefallen wäre, als im Zeitpunkt der Außervollzugsetzung des Haftbefehls erwartet wurde, vgl. BGH NStZ 2005, 279.
VerfGH Sachsen, 01.06.2006 - 47-IV-06
Bloße Mutmaßungen können insoweit nicht genügen (vgl. zum Ganzen: BVerfG StV 2006, 139 [141] m.w.N.; BGH StV 2004, 636 [637]; OLG Koblenz, StraFo 1999, 322 f.; OLG Frankfurt StraFo 2001, 144 [145]; KG Berlin, Beschluss vom 21. November 2001 - 3 Ws 609/01).
OLG München, 02.03.2006 - 3 Ws 176/06
OLG Koblenz, 21.08.2008 - 1 Ws 421/08
Haftbefehl: Voraussetzungen einer Aufhebung der Haftverschonung bei Verurteilung