Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20302/96
Timestamp: 2019-04-22 07:19:16
Document Index: 165797272

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 14', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 14', 'Art. 12', 'Art. 6', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Rechtsprechung: 1 BvR 302/96 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 02.09.2004
Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld: Zuschusspflicht des Arbeitgebers grundsätzlich mit der Berufsfreiheit vereinbar - gegenwärtige Ausgestaltung steht jedoch im Widerspruch zum Gleichberechtigungsgebot und stellt deshalb eine unangemessene Beschränkung der Berufsfreiheit dar
Mutterschaftszuschuss verfassungswidrig
Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld; Verschlechterung des Verhältnisses von Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld seit 1968 zu Lasten der Arbeitgeber; Entlastung der Kleinbetriebe von ihren Mutterschutzkosten durch eine Änderung des Umlageverfahrens "U 2" in der Weise, dass der Erstattungsanspruch in seiner Höhe aufgestockt wird; Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit der Arbeitgeber durch die Auferlegung der Pflicht zur Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld im Hinblick auf Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz (GG); Diskriminierung von Frauen im Arbeitsleben durch die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld
MuSchuG § 14
Zuschusspflicht des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld ist verfassungswidrig
Gegenwärtige Ausgestaltung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld verfassungswidrig
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 6 Abs. 4, Art. 3 Abs. 2
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld verfassungswidrig?
Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld
Entlastung von Arbeitgebern beim Mutterschutz // Gesetzgeber muss bis 2005 handeln
MuSchG §§ 14, 13
Mehr Arbeitgeber umlagepflichtig - Neuregelung des Umlageverfahrens
Bundesrat fordert Neuregelung des Ausgleichs von Arbeitgeberleistungen beim Mutterschaftsgeld
Zusammenfassung von "Zuschuss zum Mutterschaftsgeld durch den Arbeitgeber - wie geht es weiter nach dem 'Verfassungswidrigkeitsverdikt'?" von Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhardt Eichendörfer, original erschienen in: BB 2004, 382 - 384.
Zusammenfassung von "Verpflichtung zur Neuordnung des Mutterschaftsgeldes nach dem BVerfG-Beschluss vom 18.11.2003" von Prof. Dr. Walter Leisner, original erschienen in: DB 2004, 598 - 603.
Zusammenfassung von "Diskriminierung von Frauen durch finanzielle Belastung des Arbeitgebers" von Dr. Tobias Aubel, original erschienen in: RdA 2004, 141 - 147.
Zusammenfassung von "Auf dem Weg zu einem nicht-diskriminierenden Mutterschutzrecht?" von Dr. Katharina von Koppenfels-Spies, original erschienen in: AuR 2005, 52 - 55.
BVerfGE 109, 64
NJW 2004, 146
NVwZ 2004, 471 (Ls.)
NZA 2004, 33
NZS 2004, 93
FamRZ 2004, 254 (Ls.)
BB 2004, 47
BB 2004, 48
DB 2003, 2788
Eingriffe in die Privatautonomie müssen zur Verwirklichung der vom Gesetzgeber verfolgten Ziele geeignet, erforderlich und angemessen sein (vgl. BVerfG 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - aaO) .
Auch hat der Gesetzgeber grundsätzlich die faktischen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen, die mit seinen Schutzvorschriften verbunden sind, im Blick zu behalten (vgl. dazu BVerfG 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - zu C 3 b bb und dd der Gründe, aaO) .
Mildere Mittel sind nicht solche, die eine Kostenlast lediglich verschieben (vgl. BVerfGE 103, 172 ; 109, 64 ).
Vielmehr hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum, welche Pflichten zur Sicherstellung von Gemeinwohlbelangen er Privaten im Rahmen ihrer Berufstätigkeit auferlegt (vgl. BVerfGE 109, 64 ).
(b) Bei der Verwirklichung der ihm obliegenden Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG hat der Gesetzgeber wie auch sonst bei der Verfolgung berufs-, arbeits- und sozialpolitischer Ziele einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfG 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - zu C 2 a der Gründe, BVerfGE 109, 64) .
Mit ihm verwirklicht der nationale Gesetzgeber seinen Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - zu C 2 b aa der Gründe, BVerfGE 109, 64) .
Vielmehr soll durch die Kombination von Mutterschaftsgeld und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld die werdende Mutter während der Beschäftigungsverbote kurz vor und nach der Entbindung finanziell so abgesichert werden, dass für sie kein Anreiz besteht, unter Inkaufnahme von gesundheitlichen Gefährdungen zum Zwecke der Existenzsicherung zu arbeiten (BVerfG 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - zu C 2 b bb der Gründe, BVerfGE 109, 64) .
Auch nach der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. November 2003 (- 1 BvR 302/96 - BVerfGE 109, 64) veranlassten Ausdehnung des Umlageverfahrens auf alle Betriebsgrößen durch das Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG) vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686) , nach dessen § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Arbeitgeber den nach § 14 Abs. 1 MuSchG gezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse erstattet erhält, ist der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld seiner Rechtsnatur nach weiterhin ein gesetzlich begründeter Anspruch auf teilweise Fortzahlung des Arbeitsentgelts (vgl. dazu BAG 29. Januar 2003 - 5 AZR 701/01 - zu 1 der Gründe mwN, AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 20 = EzA MuSchG § 14 Nr. 16; ErfK/Schlachter § 14 MuSchG Rn. 2; Buchner / Becker § 14 Rn. 115 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen) .
Er zielt auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse und dient vor allem der Herstellung gleicher Erwerbschancen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82 -, BVerfGE 85, 191, 207, juris Rn. 53 und Beschl. v. 18.11.2003 - 1 BvR 302/96 -, BVerfGE 109, 64, 89, juris Rn. 209).
Die Art und Weise, wie der Staat seine Verpflichtung erfüllt, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, obliegen der gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.11.2003 - 1 BvR 302/96 -, BVerfGE 109, 64, 90, juris Rn. 212).
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 16 (5) KR 211/08