Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-04-15/xii-zb-330_14
Timestamp: 2017-09-19 23:22:48
Document Index: 168437773

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', '§ 303', '§ 303', '§ 168', '§ 62', '§ 303', '§ 59', 'BGH']

BGH, 15.04.2015 - XII ZB 330/14 - Nichtberechtigung eines Vorsorgeberechtigten zur Einlege einer Beschwerde gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss | anwalt24.de
Referenz: JurionRS 2015, 14756
Aktenzeichen: XII ZB 330/14
AG Garmisch-Partenkirchen - 27.03.2014 - AZ: A XVII 60/14
LG München II - 28.05.2014 - AZ: 6 T 2096/14
§ 10 Abs. 4 FamFG
BtPrax 2015, 151-152
DNotZ 2015, 615-617
FamRB 2015, 469-471
FGPrax 2015, 171-172
FuR 2015, 413-414
NJW 2015, 1963-1964
Rpfleger 2015, 537-538
ZAP EN-Nr. 434/2015
ZEV 2015, 416-417
ZNotP 2015, 269-270
Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 FamRZ 2015, 249).
Das Landgericht hat die Beschwerde verworfen, weil den Beteiligten zu 3 und 4 die Beschwerdeberechtigung fehle und diese auch im Hinblick auf § 303 Abs. 4 FamFG nicht zulässig sei. Dagegen wendet sich die von den Beteiligten zu 3 und 4 eingelegte Rechtsbeschwerde, mit der sie zur Klarstellung darauf hingewiesen haben, dass sie das Verfahren im Namen der Betroffenen führen. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben - wie auch die Betroffene - die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde beantragt.
1. Die Rechtsbeschwerde ist allein im Namen der Betroffenen eingelegt worden. In der Rechtsbeschwerdeschrift sind zwar die Beteiligten zu 3 und 4 als Rechtsbeschwerdeführer aufgeführt. Zugleich ist darin aber klargestellt worden, dass diese "das Verfahren" gemäß § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG im Namen der Betroffenen führen. Daher ist allein die Betroffene als Rechtsbeschwerdeführerin anzusehen. Die Verfahrensbevollmächtigten sind dem entsprechenden Hinweis des Senatsvorsitzenden in ihrer hierauf erfolgten Stellungnahme nicht entgegengetreten. Dass sie etwa unmittelbar durch die Betroffene oder durch die Beteiligten zu 1 und 2 als Betreuer im Namen der Betroffenen bevollmächtigt worden seien, haben die Verfahrensbevollmächtigten nicht dargelegt.
2. Die Beteiligten zu 3 und 4 konnten nach Widerruf der Vorsorgevollmachten durch die Betreuer keine wirksame Verfahrensvollmacht für das Rechtsbeschwerdeverfahren mehr erteilen. Durch den Widerruf sind die den Beteiligten zu 3 und 4 erteilten Vorsorgevollmachten gemäß § 168 Satz 2 BGB erloschen.
a) Die Verfahrensbevollmächtigten machen geltend, den Vorsorgebevollmächtigten müsste es ermöglicht werden, die Betreuerbestellung durch das Beschwerdegericht überprüfen zu lassen. Wenn man die "Beschwerdebefugnis" des Vorsorgebevollmächtigten aufgrund des vom Betreuer erklärten Vollmachtwiderrufs entfallen lasse, sei die Überprüfung der Betreuerbestellung im Hinblick auf die entgegenstehende Vorsorgevollmacht nicht mehr in effektiver Weise gewährleistet.
Der Senat hat die Frage, wie sich der Widerruf der Vollmacht auf eine Befugnis des Vorsorgebevollmächtigten zur fortdauernden Vertretung im Rechtsmittelverfahren (auch im Hinblick auf das Antragsrecht nach § 62 FamFG) auswirkt, bislang offengelassen (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 249 Rn. 19 mwN). Sie ist auch im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich.
b) Wie die aufgeführten verfassungsrechtlichen Anforderungen materiellrechtlich und verfahrensrechtlich umzusetzen sind, bedarf im vorliegenden Fall aber keiner Entscheidung. Denn eine verfassungsrechtlich gebotene, ungeachtet des Vollmachtwiderrufs fortdauernd mögliche Vertretung des Betroffenen im Betreuungsverfahren setzt jedenfalls voraus, dass der Vorsorgebevollmächtigte die Beschwerde gegen den die Betreuung anordnenden Beschluss als bevollmächtigter Vertreter, mithin im Namen des Betroffenen einlegt. Ein eigenes Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten folgt dagegen weder aus § 303 Abs. 4 FamFG noch aus § 59 Abs. 1 FamFG (Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 249 Rn. 6 ff., 14 ff.), was im Übrigen auch dann gilt, wenn die Vollmacht nicht widerrufen wurde und nach wie vor wirksam ist.
Die Auslegung, dass die Beschwerde auch im Namen der Betroffenen eingelegt worden sei, ist indessen nicht gerechtfertigt. Der Senat ist an diese nicht gebunden. Vielmehr ist das Rechtsbeschwerdegericht befugt und verpflichtet, Verfahrenserklärungen selbständig auszulegen (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BGH Urteile vom 22. Januar 2015 - VII ZR 353/12 - ZfBR 2015, 257 Rn. 19 und vom 4. Dezember 2014 - VII ZR 4/13 - NJW 2015, 955 Rn. 50, jeweils mwN).
Die Auslegung führt zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde allein im Namen der Beteiligten zu 3 und 4 eingelegt worden ist. Aus der Beschwerdeschrift geht hervor, dass die Beschwerde ausdrücklich allein namens und in Vollmacht der Beteiligten zu 3 und 4 eingelegt worden ist. Diese sind im folgenden Text der Beschwerdeschrift von den sie vertretenden Rechtsanwälten dementsprechend auch als "unsere Mandanten" bezeichnet worden, während die Betroffene als "die Betreute" gesondert aufgeführt ist. Dass die Beschwerdebegründung neben der Verletzung von Rechten der Beteiligten zu 3 und 4 auch eine Verletzung der Rechte der Betroffenen anführt, kann entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht so verstanden werden, dass die Betroffene dadurch als weitere Beschwerdeführerin benannt werden sollte; vielmehr steht dem die eindeutige Bezeichnung nur der Beteiligten zu 3 und 4 als Beschwerdeführer in der Einleitung der Beschwerdeschrift entgegen.