Source: http://www.ip-rb.de/21808.htm
Timestamp: 2019-11-21 08:56:50
Document Index: 129422242

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 4', 'Art. 7', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

BGH 14.4.2011, I ZR 50/09
Zum VerstoÃŸ gegen das fÃ¼r Gewinnspiele mit Werbecharakter geltende Transparenzgebot des Â§ 4 Nr. 5 UWG
Die auf einer Teilnahmekarte fÃ¼r ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe "Zur Gewinnbenachrichtigung und fÃ¼r weitere interessante telefonische Angebote der GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das EinverstÃ¤ndnis kann jederzeit widerrufen werden" genÃ¼gt nicht dem Transparenzgebot des Â§ 4 Nr. 5 UWG. FÃ¼r den am Gewinnspiel Interessierten wird schon nicht hinreichend klar, ob fÃ¼r eine Teilnahme tatsÃ¤chlich die Angabe der Telefonnummer erforderlich ist.
Der KlÃ¤ger, ein Bundesverband, nimmt die Beklagte, die Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements akquiriert und diese dann an Verlage weiterverÃ¤uÃŸert, auf Unterlassung der Verwendung einer vorformulierten EinwilligungserklÃ¤rung fÃ¼r Werbeanrufe in Anspruch. Anfang Oktober 2007 war in der Zeitschrift A ein sog. Beihefter enthalten, in dem ein von der Beklagten veranstaltetes Gewinnspiel beworben wurde. Auf der dazu gehÃ¶renden Teilnahmekarte konnte ein Spielteilnehmer seinen Namen und seine Anschrift eintragen. DarÃ¼ber hinaus enthielt die Karte eine Zeile, in die ein Teilnehmer seine Telefonnummer eintragen konnte. Unterhalb dieser Zeile befand sich folgender Hinweis:
"(Zur Gewinnbenachrichtigung und fÃ¼r weitere interessante telefonische Angebote der GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das EinverstÃ¤ndnis kann jederzeit widerrufen werden)"
Der KlÃ¤ger beanstandet die Bewerbung des Gewinnspiels als wettbewerbswidrig, weil die Beklagte versuche, sich das EinverstÃ¤ndnis der Teilneh-mer fÃ¼r Telefonwerbung zu erschleichen. Die angegriffene Klausel verstoÃŸe gegen das Transparenzgebot. Zudem wÃ¼rden die Verbraucher durch die vorformulierte EinverstÃ¤ndniserklÃ¤rung unangemessen benachteiligt. Die Beklagte ist demgegenÃ¼ber der Ansicht, die EinverstÃ¤ndniserklÃ¤rung sei wettbewerbsrechtlich zulÃ¤ssig, weil die Teilnehmer an dem Gewinnspiel frei Ã¼ber die Angabe ihrer Telefonnummer entscheiden kÃ¶nnten.
LG und OLG gaben der auf Unterlassung hinsichtlich einer Werbung mit dem streitgegenstÃ¤ndlichen Hinweis gerichteten Klage statt. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Dem KlÃ¤ger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus Â§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2, Â§Â§ 3, 4 Nr. 5 UWG zu.
Die Beklagte hat unlauter i.S.d. Â§ 4 Nr. 5 UWG gehandelt, weil sie die Bedingungen fÃ¼r die Teilnahme am Gewinnspiel auf der Teilnahmekarte nicht klar und eindeutig angegeben hat. Bei der von dem KlÃ¤ger beanstandeten Angabe auf der Teilnahmekarte handelt es sich um eine Teilnahmebedingung i.S.d. Vorschrift, also um die Voraussetzungen, die der Interessent erfÃ¼llen muss, um an dem beworbenen Gewinnspiel teilnehmen zu kÃ¶nnen. Zu den ModalitÃ¤ten der Teilnahme zÃ¤hlen alle Angaben, die der Interessent benÃ¶tigt, um eine "informierte geschÃ¤ftliche Entscheidung" (Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2005/29/EG) Ã¼ber die Teilnahme treffen zu kÃ¶nnen. Dementsprechend muss der Werbende auch darÃ¼ber informieren, wie die Gewinner ermittelt und benachrichtigt (schriftlich, telefonisch, Ã¶ffentlicher Aushang) werden.
Die von dem KlÃ¤ger beanstandete Angabe ist nicht klar und eindeutig und genÃ¼gt daher nicht dem Transparenzgebot des Â§ 4 Nr. 5 UWG. FÃ¼r den am Gewinnspiel Interessierten wird schon nicht hinreichend klar, ob fÃ¼r eine Teilnahme tatsÃ¤chlich die Angabe der Telefonnummer erforderlich ist. Es heiÃŸt in dem Hinweis zwar, dass die Angabe freiwillig ist. Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich aber nicht hinreichend klar und eindeutig, ob sich die Freiwilligkeit auf die Angabe der Telefonnummer oder auf das EinverstÃ¤ndnis zu telefonischen Angeboten der Beklagten aus dem Abonnementbereich bezieht. Zudem ergibt sich aus der ebenfalls unklaren Formulierung "weitere interessante telefonische Angebote aus dem Abonnementbereich" nicht mit der notwendigen Deutlichkeit, fÃ¼r welche Angebote eine Einwilligung fÃ¼r Werbung per Telefon erteilt wird.
Das beanstandete Verhalten ist auch geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher nicht nur unerheblich i.S.v. Â§ 3 UWG 2004 sowie die Interessen von Verbrauchern i.S.d. Â§ 3 Abs. 1 UWG 2008 spÃ¼rbar zu beeintrÃ¤chtigen. Haben Verbraucher an dem Gewinnspiel teilgenommen und ihre Telefonnummer angegeben, wird die Beklagte erfahrungsgemÃ¤ÃŸ von der MÃ¶glichkeit von Werbeanrufen Gebrauch machen. Von den Werbeanrufen, die auf der Grundlage von intransparenten Teilnahmebedingungen an einem Gewinnspiel erfolgen, geht wegen der belÃ¤stigenden Wirkung solcher Anrufe eine erhebliche und spÃ¼rbare BeeintrÃ¤chtigung der Verbraucherinteressen aus.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.05.2011 13:32