Source: https://rat.reichenbach-vogtland.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=14235
Timestamp: 2020-05-25 14:03:33
Document Index: 193209828

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 4']

Auszug - Beschluss der Satzung der Gemeinde Heinsdorfergrund über die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau
TOP: Ö 4 Beschluss: 280/14
V/2014/0094/GGR Beschluss der Satzung der Gemeinde Heinsdorfergrund über die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau
Der Beratung liegt die Vorlage-Nr. V/2014/0094/GGR vom 24.04.2014 zugrunde.
Die Bürgermeisterin übergibt das Wort an Herrn Pürzel, welcher die Beschlussvorlage ausführlich erläutert und die Fragen der Bürgermeisterin beantwortet.
Ergänzungen zu den Brandverhütungsschauen werden von einem Vertreter der Feuerwehr gegeben.
Es gibt keine weiteren Anfragen der Gemeinderäte.
Satzung Kosten Brandverhütungsschau
Der Gemeinderat beschließt nachstehende
der Gemeinde Heinsdorfergrund über
die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau
Aufgrund § 25 Absatz 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S.130), § 17 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen (Sächsische Feuerwehrverordnung - SächsFwVO) vom 21. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 291), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. August 2012 (SächsGVBl. S. 458), und § 22 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, ber. S. 647), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970), hat der Gemeinderat der Gemeinde Heinsdorfergrund auf seiner Sitzung am … folgende Satzung der Gemeinde Heinsdorfergrund über die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau vom … einschließlich Anlage Kostenverzeichnis beschlossen:
Die Gemeinde Heinsdorfergrund erhebt die durch die Brandverhütungsschau gemäß § 22 SächsBRKG entstandenen Kosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen).
Die Gebühren berechnen sich nach den Sätzen des Kostenverzeichnisses sowie nach Zeitaufwand, Art und Anzahl des in Anspruch genommenen Personals und des Fahrzeugs. Bei der Erhebung der Gebühren nach Stundensätzen bildet die aufgewendete Zeit die Berechnungsgrundlage, wobei bei angefangenen Stunden auf die nächste halbe Stunde aufzurunden ist.
Die aufgewendete Zeit beinhaltet die erforderlichen Vorarbeiten und Nachbereitungen (zum Beispiel Erstellung der Niederschrift, Terminkontrolle und -absprachen sowie gegebenenfalls Nachkontrollen).
Die Gebührensätze setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus den
1. Personalkosten für Personal der Verwaltungsgemeinschaft.
2. Personalkosten für die eingesetzten Angehörigen der Feuerwehr.
3. Sätzen für die eingesetzten Fahrzeuge.
Auslagen im Zusammenhang mit der Brandverhütungsschau werden nach den §§ 12, 13 SächsVwKG erhoben. Dies sind insbesondere Kosten für die Inanspruchnahme Dritter, wie zum Beispiel geeignetes feuerwehrtechnisches Personal, Sachverständige etc.
Diese Satzung der Gemeinde Heinsdorfergrund über die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Heinsdorfergrund, …
Anlage Kostenverzeichnis zur
Satzung der Gemeinde Heinsdorfergrund über die Erhebung von Kosten
zur Durchführung der Brandverhütungsschau vom …
1. Stundensätze Personal
Kosten für Personal der Verwaltungsgemeinschaft 27,30 €/Std.
Kosten für Angehörige der FF Heinsdorfergrund 22,00 €/Std.
2. Fahrzeugsätze
Kosten für eingesetzte Fahrzeuge nach km 0,25 €/km
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
Vorstehende Satzung wurde am … im „Amts- und Informationsblatt der Gemeinde Heinsdorfergrund“ Nr. … öffentlich bekannt gemacht.