Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_03_02_2010_BVerwG_2_B_73_09_Vorliegen_einer_fuer_die_-d3934734.html
Timestamp: 2016-12-06 18:36:48
Document Index: 87058454

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 98', '§ 132', '§ 412', '§ 31', '§ 31', '§ 36']

BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 03.02.2010, Az.: BVerwG 2 B 73.09Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.02.2010Referenz: JurionRS 2010, 10705Aktenzeichen: BVerwG 2 B 73.09 Verfahrensgang:vorgehend:VGH Hessen - 05.05.2009 - AZ: 1 A 2518/07Rechtsgrundlagen:§ 86 Abs. 1 VwGO§ 98 VwGO§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO§ 412 Abs. 1 ZPO§ 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG§ 31 Abs. 5 BeamtVG§ 36 Abs. 1 BeamtVGRedaktioneller Leitsatz:Über Art und Zahl der einzuholenden Sachverständigengutachten im Verwaltungsgerichtsprozess hat das Tatsachengericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Lehnt es die Einholung eines weiteren Gutachtens ab, ist dies nur dann unzulässig, wenn das bereits vorliegende Gutachten nicht geeignet ist, dem Gericht die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Dies ist der Fall, wenn das vorliegende Gutachten auch für den Nichtsachkundigen erkennbare Mängel aufweist, z.B. nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält.In der Verwaltungsstreitsache ... hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Februar 2010durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski beschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Mai 2009 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 14 433,65 EUR festgesetzt.