Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BGH-VIII-ZR-86-06.html
Timestamp: 2018-03-22 19:24:08
Document Index: 59568569

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 103', '§ 286', '§ 520', '§ 562', '§ 563', 'BGH', '§ 520', 'BGH']

BGH VIII ZR 86/06: GeschäFtsgebüHr VerfahrensgebüHr Anrechnung HäLftig
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2007
Soweit in der Rechtsprechung eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr abgelehnt und stattdessen eine hälftige Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr befürwortet wird (z.B. KG JurBüro 2006, 202; OVG NRW NJW 2006, 1991, wobei übersehen wird, dass der Kostenschuldner durch die gegenteilige Auffassung nicht begünstigt wird, weil er einem materiell- rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ausgesetzt ist), mögen dafür prozessökonomische Gründe sprechen. Denn bei einer Anrechnung auf die Verfahrensgebühr wird die obsiegende Partei darauf verwiesen, die volle Geschäftsgebühr gegen die unterlegene Partei - gegebenenfalls gerichtlich geltend zu machen, weil die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG - anders als die Verfahrensgebühr - im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO nicht berücksichtigt werden kann. Gründe der Prozessökonomie gestatten es jedoch nicht, ein Gesetz gegen seinen klaren Wortlaut anzuwenden.
Tags für diese Entscheidung: geschäftsgebühr, verfahrensgebühr, anrechnung, hälftig
Angewandte Normen: § 286 BGB, § 520 ZPO, § 562 ZPO, § 563 ZPO
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• BGH IX ZR 389/97
• BSG 10 RV 189/74
• § 520 ZPO
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