Source: http://jurtenland.de/wiki/Rechtliches_zu_Jurtenburgen
Timestamp: 2018-05-27 09:34:40
Document Index: 239584114

Matched Legal Cases: ['§69', '§ 69', 'Art. 72', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 72', '§ 55', '§ 71', '§50']

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Rechtliches zu Jurtenburgen
Der Bau von Jurtenburgen unterliegt je nach Nutzung und Größe den Landesbauordnungen der einzelnen Bundesländer, bzw. den entsprechenden Verordnungen über Fliegende Bauten (Fliegender Bau).
Die Situation vor Ort differiert von Bundesland zu Bundesland und ebenso unter den jeweils zuständigen Baubehörden, bzw. der Einschätzung von deren Mitarbeiter. Es ist jedoch von einer Annäherung der Regelungen auszugehen, da die jeweiligen Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten von den Bundesländern untereinander anerkannt werden.
In aller Regel ist vor Errichtung einer Jurtenburg von mehr als 75 m² ein klärendes Gespräch mit den zuständigen Behörden angeraten. Eine Unterscheidung auf öffentlichem oder privatem Grund gibt es hier nicht. Ebenso ist es unerheblich, ob es sich um eine öffentliche oder geschlossene Veranstaltung handelt. Ausnahmen gibt es in manchen Bundesländern auf behördlich genenhmigten Camping- und Zeltplätzen.
Die für Fliegende Bauten vorgesehene Ausführungsgenehmigung gibt es für Kohten, Jurten und den daraus möglichen Jurtenburgen nicht.
Im folgenden versuchen wir die Einzelheiten je nach Bundesland darzustellen und auf die entsprechenden rechtlichen Grundlagen zu verlinken.
Die Grundfläche von eigenen Konstruktionen kannst du anhand unserer Formelsammlung berechnen
2.1 Richtlinie über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten
2.2 am Beispiel der Stadt Esslingen
5.1 Richtlinie über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten
Die folgende Tabelle zeigt die maximale Größe für "unbedeutende Fliegende Bauten" in den einzelnen Bundesländern. Bis auf Hessen folgen alle Bundesländer in diesem Punkt der Musterbauordnung MBO.
Baden Württemberg 75 m²
Bayern 75 m²
Berlin 75 m²
Brandenburg 75 m²
Bremen 75 m²
Hamburg 75 m²
Hessen 100 m²
Mecklenburg-Vorpommern 75 m²
Niedersachsen 75 m²
Nordrhein-Westfalen 75 m²
Rheinland-Pfalz 75 m²
Saarland 75 m²
Sachsen 75 m²
Sachsen-Anhalt 75 m²
Schleswig-Holstein 75 m²
Thüringen 75 m²
darin §69 LBO über Fliegende Bauten
Verfahrensfreie Vorhaben sind
gemäß Anhang, Abs 8 bauliche Anlagen zur Freizeitgestaltung
a) Wohnwagen, Zelte und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf Camping-, Zelt- und Wochenendplätzen [1]
Richtlinie über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten
FlBauR - Richtlinie über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten
1.1 Die Richtlinie gilt für Fliegende Bauten nach § 69 Abs. 1 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO). Die Richtlinie gilt nicht für Zelte, die als Camping- und Sanitätszelte verwendet werden sowie für Zelte mit einer überbauten Fläche bis zu 75 m2.
1.2.5 Zelte sind Anlagen, deren Hülle aus Planen (textile Flächengebilde, Folien) oder teilweise auch aus festen Bauteilen besteht.
am Beispiel der Stadt Esslingen
Merkblatt „Fliegende Bauten“ der Stadt Esslingen am Neckar
Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und abgebaut zu werden; hierzu zählen beispielsweise Zelte, Hütten, Karusselle, Tribünen, Überdachungen. Diese (mobilen) Bauten, ausgenommen unbedeutende Fliegende Bauten, bedürfen einer Ausführungsgenehmigung. Die Ausführungsgenehmigung ist in Baden-Württemberg beim TÜV-Süd in 70794 Filderstadt, Telefon 0711 7005-509, zu beantragen.
Unbedeutende Fliegende Bauten sind
Zelte mit einer Grundfläche bis 75 m²
Eine Ausführungsgenehmigung benötigen jedoch auch:
Aneinander gereihte Zelte, wenn insgesamt eine Grundfläche von mehr als 75 m² überbaut wird
Überdachungen und Vordächer mit oder ohne Aufbauten, wenn die Grundfläche größer als 75 m² oder die Höhe über 5 m ist
Dies bedeutet, dass Jurtenburgen, welche aus einer Aneinanderreihung von einzelnen Jurten oder sonstigen Material nicht mehr als 75 m² Grundfläche haben sollten.
Jedoch sind Zelte auf Camping- und Zeltplätzen verfahrensfrei, ohne dass dabei eine Größenordnung benannt ist.
Auch ist nicht abschließend geklärt, ob Zelte immer fliegende Bauten sind, den die FlBauR bezieht sich explizit auf "Zelte, die fliegende Bauten sind". Gibt es also auch Zelte, die keine fliegende Bauten sind und wie groß dürfen diese also sein?
Fliegende Bauten, Vollzug des Art. 72 Bayerische Bauordnung (BayBO)
Verfahrensfrei sind
nach Art. 57 (1) 9. d Wohnwagen, Zelte und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf Camping-, Zelt- und Wochenendplätzen
nach Art. 57 (1) 12. f Zeltlager, die nach ihrem erkennbaren Zweck gelegentlich, höchstens für zwei Monate errichtet werden
Keiner Ausführungsgenehmigung bedürfen
nach Art. 72 (3) 4. Zelte, die fliegende Bauten sind, mit bis zu 75 m2
Der Bayerische Behördenwegweiser schreibt dazu folgendes:
Wenn Sie höchstens für zwei Monate ein Zeltlager "auf der grünen Wiese" errichten möchten, benötigen Sie weder für den Lagerplatz selbst, noch für die Zelte und die erforderlichen Nebenanlagen wie Waschgelegenheiten, Beleuchtung oder Einrichtungen zur Abwasser- und Abfallentsorgung eine Baugenehmigung.
Sofern das Zeltlager jedoch mehr als drei Zelte umfassen soll, ist für die Errichtung des Zeltlagerplatzes die Erlaubnis der Gemeinde nach dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz erforderlich.
§ 55 BbgBO – Genehmigungsfreie Vorhaben
7. Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung oder Änderung folgender baulicher Anlagen auf Camping- oder Wochenendhausplätzen, in Gärten und zur Freizeitgestaltung:
Die Richtlinie gilt für Fliegende Bauten nach § 71 Ab­satz 1 der Brandenburgischen Bauordnung. Die Richtli­nie gilt nicht für Zelte, die als Camping- und Sanitäts­zelte verwendet werden,[...]
Anlage 2 zur HBO
hieraus ergibt sich als verfahrensfrei:
11.4 Zelte, die Fliegende Bauten sind, mit einer Brutto-Grundfläche bis 100 m2,
11.15 Zeltlager, die nach ihrem erkennbaren Zweck gelegentlich, höchstens für zwei Monate, errichtet werden,
Besondere Bauvorschriften für Zelte und vergleichbare Räume für mehr als 200 Besucherinnen und Besucher
FlBau NRW
Landesbauordnung Schleswig-Holstein
↑ Landesbauordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 5. März, Anhang zu §50 Abs. 1, Verfahrensfreie Vorhaben Abs. 8, abgerufen am 19.04.2018
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