Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.03.2010&Aktenzeichen=I%20ZR%2075/08
Timestamp: 2020-07-14 20:37:48
Document Index: 170899916

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'BGH']

BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,180
BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08 (https://dejure.org/2010,180)
BGH, Entscheidung vom 31.03.2010 - I ZR 75/08 (https://dejure.org/2010,180)
BGH, Entscheidung vom 31. März 2010 - I ZR 75/08 (https://dejure.org/2010,180)
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UWG (2004) §§ 3, 4 Nr. 1
Ohne 19% Mehrwertsteuer - Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" stellt auch dann keine unangemessene und unsachliche Beeinflussung der Verbraucher dar, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes ...
§§ 3, 4 Nr. 1 UWG
Werbung "Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer” nicht wettbewerbswidrig
§ 3 UWG 2004, § 4 Nr 1 UWG 2004
Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion eines Elektrogroßmarkts für einen Tag - Ohne 19% Mehrwertsteuer
Rabattaktion eines Elektrogroßmarkts für einen Tag - Ohne 19% Mehrwertsteuer
Unangemessene Beeinflussung eines Verbrauchers mit der Angabe "nur heute haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" auch bei Erscheinen der Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes
Werbung mit der Angabe "ohne 19 % Mehrwertsteuer"
Keine Beeinflussung in unangemessener und unsachlicher Weise bei Werbung für Haushaltsgroßgeräte ohne Mehrwertsteuer
UWG i.d.F. 2004 § 3; UWG i.d.F. 2004 § 4 Nr. 1
Zulässigkeit einer Werbung: "nur heute ohne Mehrwertsteuer"
Die Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” ist nicht wettbewerbswidrig
Zur Zulässigkeit einer Werbung mit der Angabe "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer", die erst am Tag der Rabattgewährung erscheint
Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” zulässig
Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" zulässig auch wenn die Werbung erst am Tag der Aktion erscheint
Werbung Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer zulässig
"Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer"
"Eintageswerbung" mit Rabatt rechtlich zulässig ("ohne 19 % Mehrwertsteuer")
"Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer" - Reklame eines Elektrogroßhändlers war nicht wettbewerbswidrig
Werbung mit Rabattaktion auch bei kurzer Angebotsdauer zulässig
Werbung "Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer" zulässig
Keine rechtswidrige Anlockwirkung bei kurzer Angebotsdauer von Rabattaktion
Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" ist zulässig
Verkauf von Elektrogeräten ohne 19% Mehrwertsteuer
Tagesaktuelle MediaMarkt-Werbung "Nur heute ohne 19 % MWSt" zulässig
hertin.de (Kurzinformation)
Werbung - Nur heute ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer - zulässig
Werbung mit der Angabe: Ohne 19% Mehrwertsteuer
Werbung für Rabattaktionen auch zulässig, wenn Werbekampagne erst am Tag der Aktion veröffentlicht wird
Zulässigkeit von Werbung mit der Aussage Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer
Werbung mit der Angabe "ohne 19% Mehrwertsteuer"
Wettbewerbsrecht: Werbung "Nur heute ohne Mehrwertsteuer" ist zulässig! (IBR 2010, 1293)
NJW 2010, 3306
MDR 2010, 1274
MIR 2010, Dok. 132
DB 2010, 2102
Eine unzulässige Beeinflussung erfordert die Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck in einer Weise, die die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informationsgeleiteten Entscheidung wesentlich einschränkt (BGH, GRUR 2010, 1022 Rn. 16 - Ohne 19 % Mehrwertsteuer).
Der Begründungszwang als Bestandteil einer geordneten Rechtspflege verlangt, dass einer mit Rechtsmitteln anfechtbaren Entscheidung eine nachvollziehbare Begründung beigegeben wird, wobei eine nur floskelhafte Begründung einer fehlenden gleichsteht (OLG Frankfurt, Rpfleger 2010, 111; OLG Hamburg, MDR 2010, 1274).