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Timestamp: 2020-06-05 00:06:37
Document Index: 246184552

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

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Brexit: Umsatzsteuer - Fall 53: Messeleistungen
Die A-GmbH verkauft Kleidung. Sie ist regelmäßig auf Messen in UK, um auch den dortigen Markt bedienen zu können. Auf diesen Messen stellt sie ihre neuesten Kollektionen vor; teilweise werden einzelne Stücke der Kollektion gleich verkauft. Den restlichen Teil nimmt die A-GmbH wieder mit nach Deutschland.
Für die Messe in London mietet sie sich vor Ort einen Messestand; der Aufbau erfolgt vor Ort durch einen lokalen Anbieter.
Die A-GmbH nimmt für die Präsenz auf der Messe verschiedene Leistungen in Anspruch:
Miete eines Messestandes
Miete eines Platzes auf der Messe.
Nach dem Brexit ist die Miete des Messestandes weiterhin in Deutschland der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Auch für die Miete des Messeplatzes bleibt der Ort der Leistung grundsätzlich unverändert in UK. Die Messedienstleistungen sind aber nach dem Brexit nicht mehr in Deutschland, sondern in UK zu besteuern.
Daneben bringt sie Waren nach UK, um diese dort zu präsentieren. Auch dieser Umstand ist umsatzsteuerlich zu würdigen. Ebenso umsatzsteuerlich zu betrachten ist die Tatsache, dass die A-GmbH einen Teil ihrer Waren wieder nach Deutschland zurückbringt. Vgl. hierzu Fall 50.
Vor dem Brexit war der Ort der Leistungen grundsätzlich gem. § 3a Abs. 2 UStG am Ort, von dem aus die A-GmbH als Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt, d. h. in Deutschland. Sie waren im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens gem. § 13b Abs. 5 UStG von der A-GmbH zu versteuern. Dies galt sowohl für die Miete eines Messestandes als auch für Messedienstleistungen. Für die Miete des Messeplatzes gelten vor wie auch nach dem Brexit Sonderregelungen.
Die Miete eines Messestandes ist eine sonstige Leistung. Vor und nach dem Brexit bestimmt sich der Ort nach den allgemeinen Regelungen des § 3a Abs. 2 UStG. Daher ist der Ort der Leistung unverändert Deutschland. Die Sonderregelung des § 3 Abs. 4 Nr. 10 UStG greift nicht, da die A-GmbH Unternehmer ist.
Vor dem Brexit unterlagen die Messedienstleistungen den allgemeinen Regelungen über sonstige Leistungen. Ort der Leistung war daher gem. § 3a Abs. 2 UStG Deutschland. Nach dem Brexit wird der Ort der Leistung unter der Voraussetzung, dass diese Leistungen nur in UK am Ort der Messe genutzt werden können, nach UK verlagert (§ 3a Abs. 8 UStG). Sofern zu diesen Messedienstleistungen auch die Standmiete zählte und insoweit eine einheitliche Veranstaltungsleistung vorlag, hat die A-GmbH sich aufgrund des Brexits erstmalig in UK zu registrieren, um die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer erstattet zu bekommen. Sofern die Platzmiete auch vor dem Brexit in UK der Umsatzsteuer unterlag, kommt es zu keiner zusätzlichen Registrierungspflicht durch den Brexit.
Die allgemeinen Regelungen über den Ort der sonstigen Leistung gem. § 3a Abs. 2 UStG gelten aber nur für die Leistungen, die nicht als mit einem Grundstück im Zusammenhang stehend anzusehen sind. Für solche Leistungen gilt § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG. Ort der Leistung ist der Ort der Belegenheit des Grundstücks. Dies ist vor und nach dem Brexit unverändert UK. Die Miete eines Messeplatzes ist daher unverändert der Umsatzsteuer in UK zu unterwerfen.
Werden daneben noch weitere (mindestens drei) Messenebenleistungen i. S. d. R 3a.4 UStAE erbracht und liegt daher eine Veranstaltungsleistung vor, bestimmt sich der Ort der Leistung nach den allgemeinen Regelungen gem. § 3a Abs. 2 UStG. In diesem Fall war vor dem Brexit auch für die Standmiete als Teil der Veranstaltungsleistung der Ort der Leistung in Deutschland. Nach dem Brexit ist auch in diesem Fall der Ort der Leistung in UK, da die Leistungen nur in UK genutzt werden (§ 3a Abs. 8 Satz 1 UStG). Diese Regelung gilt nur im Drittlandsfall.
Werden Messedienstleistungen in UK in Anspruch genommen?