Source: https://www.damm-legal.de/olg-nuernberg-zur-erstattung-von-reisekosten-bei-auswaertigem-termin-rechtsanwalt-muss-nicht-um-0600-uhr-aufstehen
Timestamp: 2020-02-24 08:08:56
Document Index: 174973188

Matched Legal Cases: ['§ 758', '§ 104', '§ 247', '§ 104', '§ 569', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 758', '§ 91']

OLG Nürnberg: Zur Erstattung von Reisekosten bei auswärtigem Termin / Rechtsanwalt muss nicht um 06.00 Uhr aufstehen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der eine Partei vor einem auswärtigen Gericht vertritt und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist, die Kosten einer Übernachtung nicht etwa dadurch vermeiden muss, dass er vor 06:00 Uhr morgens die Reise antritt. Weder einer Partei noch einem Rechtsanwalt könne abverlangt werden, die in einer Rechtssache notwendig werdenden Reisen zur Nachtzeit zu beginnen. Als Nachtzeit sei in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO nach geltender Rechtsprechung die Zeit von 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr anzusehen. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 25.09.2012 (Az.: 1 HK O 52/09) abgeändert.
Die von der Klägerin an die Nebenintervenientin C… gemäß § 104 ZPO nach dem Zwischenurteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 31.05.2010 und nach dem Beschluss des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 08.03.2012 zu erstattenden Kosten werden auf 9.568,90 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 22.02.2012 festgesetzt.
Der weitergehende Antrag der Nebenintervenientin vom 13.02.2012 auf Festsetzung von der Klägerin zu tragender Kosten zu Gunsten der Nebenintervenientin wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen Klägerin und Nebenintervenientin aufgehoben.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.130,76 EUR festgesetzt.
Fahrtkosten 33,30 EUR
Parkgebühren am Flughafen Düsseldorf 19,33 EUR
Flugkosten von Düsseldorf nach Nürnberg und zurück 165,01 EUR
Abwesenheitsgeld (mehr als 8 Stunden) 60,00 EUR
Parkgebühren am Flughafen Düsseldorf 023,53 EUR
Flugkosten von Düsseldorf nach Nürnberg und zurück 464,01 EUR
Reisekosten von Nürnberg nach Weiden (Sixt + Tanken) 125,04 EUR
Zwischensumme netto 950,22 EUR
19 % MwSt 180,54 EUR
Summe 1.130,76 EUR
Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist statthaft (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO) und auch sonst zulässig. Die Beschwerdefrist von 2 Wochen (§ 569 Abs. 1 ZPO) ist gewahrt.
Die sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg.
Grundsätzlich hat die unterliegende Partei die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Insbesondere sind Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und dort auch nicht wohnt, nur insoweit zu erstatten, als die Zuziehung dieses Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Unter diesem Gesichtspunkt ist die Partei im Regelfall gehalten, einen in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes (oder am Gerichtsort) ansässigen Prozessbevollmächtigten zu mandatieren (vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2002 – I ZB 29/02, NJW 2003, 901 – Auswärtiger Rechtsanwalt I; Beschluss vom 21.01.2004 – IV ZB 32/03, RuS 2005, 91; Beschluss vom 22.02.2007 – VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071; Beschluss vom 13.09.2011 – VI ZB 42/10, NJW 2011, 3521; Beschluss vom 25.10.2011 – VIII ZB 93/10, NJW-RR 2012, 695; Beschluss vom 20.12.2011 – XI ZB 13/11, NJW-RR 2012, 697; Beschluss vom 21.12.2011 – I ZB 47/09, NJW-RR 2012, 381 – Rechtsanwalt an einem dritten Ort), so dass nur auf dessen Reisekosten abzustellen wäre. Die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts wird hingegen grundsätzlich nicht als Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung angesehen, die damit verbundenen Mehrkosten in der Regel nicht für erstattungsfähig gehalten. Macht die obsiegende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht verklagt wird, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist („Rechtsanwalt am dritten Ort“), sind diese Kosten deshalb regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten (BGH a.a.O.).
Ausnahmen hiervon hat die Rechtsprechung nur dann anerkannt, wenn besondere Umstände die Einschaltung eines auswärtigen Anwalts geboten erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 12.12.2002 – I ZB 29/02, NJW 2003, 901 – Auswärtiger Rechtsanwalt I; Beschluss vom 22.02.2007 – VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071; Beschluss vom 20.05.2008 – VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283; Beschluss vom 12.11.2009 – I ZB 101/08 -Auswärtiger Rechtsanwalt VIII), etwa wenn die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält, oder in Fällen, in denen im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen bestimmte Rechtsanwälte, zu denen ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, mit der rechtlichen Besorgung von Angelegenheiten der Partei betraut sind („Hausanwälte“) und in denen Besonderheiten in der Sache selbst und ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur sachangemessenen Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte zugelassen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2004 – IV ZB 32/03, RuS 2005, 91; Beschluss vom 28.06.2006 – IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008; Beschluss vom 20.05.2008 – VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283; Beschluss vom 12.11.2009 – I ZB 101/08 -Auswärtiger Rechtsanwalt VIII; Beschluss vom 13.09.2011 – VI ZB 42/10, NJW 2011, 3521; Beschluss vom 20.12.2011 – XI ZB 13/11, NJW-RR 2012, 697). Eine derartige Betriebsorganisation hat der unterliegende Prozessgegner hinzunehmen und etwaige Reisekosten eines derartigen bevollmächtigten Hausanwalts als notwendige Kosten des Rechtsstreits zu tragen (BGH a.a.O.).
Ob derartige Besonderheiten, die in der Betriebsorganisation der Nebenintervenientin oder der zu vertretenden Sache selbst begründet sind, im Streitfall vorliegen, ist zwischen Klägerin und Nebenintervenientin streitig. Die Klägerin hat insoweit vorgetragen, auch am Sitz der Nebenintervenientin in Frankfurt seien für Sachverhalte der Managerhaftung im Bereich der D…-Versicherung ausreichend qualifizierte Rechtsanwälte ansässig; die Nebenintervenientin hatte dies verneint und gemeint, wegen der Spezialmaterie des Rechtsstreits habe sie ihre in Köln ansässigen Prozessbevollmächtigten, mit denen sie bereits langjährig vertrauensvoll zusammengearbeitet habe, beauftragen dürfen.
Die Beschwerde richtet sich weiter gegen die Bewertung des Landgerichts, die (fiktiven) Reisekosten eines am Sitz der Nebenintervenientin in Frankfurt ansässigen Rechtsanwalts zum Gerichtsort in Weiden i.d. OPf. seien höher als die mit der beantragten Kostenfestsetzung begehrten Reisekosten von Köln nach Weiden i.d. OPf.
Die Kosten einer einfachen Zugfahrt (2. Klasse) von Frankfurt Hbf. nach Weiden i.d. OPf. liegen – bei Benutzung des ICE bis Nürnberg, anschließend des RE – bei 63 EUR, belaufen sich für Hin- und Rückfahrt somit auf 126 EUR.
Eine Anreise am Vortag wäre somit zwar nicht zwingend erforderlich gewesen. Allerdings ist davon auszugehen, dass auch ein in Frankfurt ansässiger fiktiver Rechtsanwalt nicht am Frankfurter Hauptbahnhof wohnhaft ist, vielmehr erst von seiner Wohnung aus dorthin anreisen muss. Hierfür ist eine Fahrzeit von mindestens 30 Minuten anzusetzen, weiterhin ein „Zeitpuffer“ von mindestens 15 Minuten. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes hätte der Rechtsanwalt die Reise von Frankfurt nach Weiden i.d. OPf. zur Wahrnehmung beider Gerichtstermine jeweils unzumutbar früh – bereits vor 06:00 Uhr -antreten müssen; er hätte in jedem Falle bereits vor 06:00 Uhr aufstehen müssen. Ein derart frühes Aufstehen zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins ist – auch im Sommer -unzumutbar. Weder einer Partei noch einem Rechtsanwalt kann abverlangt werden, die in einer Rechtssache notwendig werdenden Reisen zur Nachtzeit zu beginnen. Als Nachtzeit ist in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO die Zeit von 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr anzusehen (vgl. OLG Hamburg AGS 2011, 463; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 1654; Ebert in: Mayer/Kroiß, RVG 5. Aufl. VV Nr. 7006 Rn. 3 m.w.N.; a.A.: OLG Koblenz AGS 2012, 50: bis 05:00 Uhr).
Zudem wäre auch bei einer Anreise per Bahn Abwesenheitsgeld (mehr als 8 Stunden) von jeweils 60,00 EUR angefallen
Zusätzlich wäre wegen der gerichtsbekannten Entfernung des Bahnhofs in Weiden i.d. OPf. vom Gerichtsgebäude – fast 2 Kilometer -, die in der verbleibenden kurzen Zeitspanne von 15 Minuten zwischen Zugankunft und Beginn des Gerichtstermins unter Berücksichtigung eines Orientierungsaufwandes des ortsunkundigen Rechtsanwalts zu Fuß nicht zurückgelegt werden könnte, dort jeweils die Inanspruchnahme eines Taxis gerechtfertigt gewesen. Hierdurch wären weitere Kosten von jeweils (geschätzt) 15 EUR angefallen wären.
Hinsichtlich jedes der beiden Gerichtstermine wären somit folgende hypothetischen Reisekosten angefallen:
Fahrtkosten Bahn 126,00 EUR
Taxikosten vom Bahnhof Weiden zum Hotel/Gerichtsgebäude und zurück 30,00 EUR
Übernachtungskosten 100,00 EUR
Lediglich in dieser Höhe -insgesamt somit in Höhe von 632,00 EUR -war die beantragte Kostenfestsetzung gerechtfertigt.
Soweit die Nebenintervenientin die Erstattung weitergehender Reisekosten beantragt hat, war ihr Kostenfestsetzungsantrag zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 91, 92, 97 Abs. 1 ZPO.
Den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren hat der Senat entsprechend einer Bewertung des Interesses der Beschwerdeführerin auf den Betrag der hinsichtlich ihrer Erstattungsfähigkeit bestrittenen Kosten festgesetzt.