Source: http://www.jurablogs.com/2015/01/20/abwertende-meinungsaeusserungen-ueber-die-leistung-eines-wirtschaftsunternehmens
Timestamp: 2018-02-22 23:21:16
Document Index: 300134435

Matched Legal Cases: ['§ 824', '§ 1004', '§ 824', '§ 824', '§ 1004', '§ 824', '§ 824']

Unterlassungsanspruch aus §§ 824 I, 1004 – I BGB
Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 – I BGB
Unterlassungsanspruch aus §§ 824 I, 1004 – I BGB[↑]
Ein Anspruch des Unternehmens auf Unterlassung der wertenden Äußerungen ergibt sich nicht aus § 824 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 824 Abs. 1 BGB sind nicht erfüllt, da die angegriffenen Äußerungen nicht als Tatsachenbehauptungen zu qualifizieren sind.
Gemäß § 824 Abs. 1 BGB hat derjenige, der der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss. Die Vorschrift setzt danach voraus, dass unwahre Tatsachen und nicht bloß Werturteile mitgeteilt werden ...
Kritik in der Beurteilung des Vorgesetzten – und der Unterlassungsanspruch
Veröffentlicht January 20, 2015 5:16am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Meinungsäußerung, Bewertung, Schmähkritik