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Timestamp: 2017-07-25 04:30:47
Document Index: 58459761

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 42', '§ 74', 'BGH', 'EuG', '§ 74', '§ 74', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 87', '§ 74', '§ 74', '§ 85', '§ 74', '§ 87', '§ 74', '§ 74', '§ 2', '§ 74', '§ 85', '§ 87', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Zum Einsatz von Einkommen bei der Beantragung von Leistungen zur Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterDie neuesten Themen» Arbeitsunfähigkeit Neue BegutachtungsanleitungDo 20 Jul 2017 - 10:55 von Willi Schartema» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung Do 20 Jul 2017 - 10:51 von Willi Schartema» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? 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Entsprechendes gilt für Heizkosten, die nach der klaren gesetzlichen Regelungbei der Einkommensgrenze nach § 85 Abs 1 SGB XII nicht in Ansatz gebrachtwerden können (Lücking in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 85 Rn 17, Stand: Dezember2005; Schellhorn in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18 Aufl 2006, § 85 Rn22). Offen gelassen wurde ob -wie von der Beklagtenangenommen - in entsprchender Anwendung von § 87 Abs 3 SGB XII die Berücksichtigungdes Einkommens von bis zu drei Monaten in Betracht kommt (ebenso: Schlette inHauck/Noftz, SGB XII, Stand: April 2010, § 74 Rz 12 mwN;ablehnend:Schellhorn in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18 Aufl2006, § 74 Rz 12). Anmerkung: Anderer Auffassung: SG Lüneburg 22. Kammer,Urteil vom 18.01.2010 - S 22 SO 87/09 Das übersteigende Einkommen ist grundsätzlich- nur für einen Monat - im Rahmen der Zumutbarkeit zuberücksichtigen (vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichtes für das LandNordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2004 - 16 A 1160/02 -; Urteil desHessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Februar 2004 - 10 UE 2497/03 -).Dabei ist grundsätzlich auf die §§ 85 ff. SGB XII abzustellen. Hinweis : Ist im Rahmender Zumutbarkeitsprüfung nach § 74 SGB 12 Einkommen von insgesamt 4 Monaten beider Berechnung des Einkommensüberhangs gem § 87 SGB 12 zu berücksichtigen? Diese Frage muss der 8. Senat des BSG beantworten: B 8 SO 19/11 R Rechtstipp zur Zumutbarkeit: Ein Anspruch auf Kostenübernahme der Bestattungskostennach § 74 SGB XII setzt die Unzumutbarkeit voraus, die Kosten selbst zu tragen,wobei es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren Rechtsbegriff handelt(vgl. Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII, § 74, Rd. 10). Dieses Tatbestandsmerkmal konkretisiert dasNachrangigkeitsprinzip der Sozialhilfe nach § 2 Absatz 1 SGB XII (vgl.Grube/Wahrendorf § 74, Rd. 27). Der Begriff der Zumutbarkeit ist nach Maßgabe desEinzelfalls auszulegen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05. Juni1997 - 5 C 13/96 -; Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom27. März 1992 - 6 S 1736/90 -). Neben den wirtschaftlichen Verhältnissen sind auchandere Momente zu berücksichtigen. Je enger das Verwandtschaftsverhältnis ist,desto geringer sind die Anforderungen an die Zumutbarkeit zu stellen (vgl.Urteil des Bundessozialgerichtes vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R -).Rechtsghrundlage: § 85 SGB XII i.V.m. § 87 SGB XIIAuch Hartz IV - Empfänger können einen Anspruch aufÜbernahme der Bestattungskosten gem. § 74 SGB XII geltend machen, denn Der im 9. Kapitel des SGB XII geregelte Anspruch aufÜbernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII ist nicht ausgeschlossen,wenn Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bezogen werden(vgl. LSGSachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.07.2012 - L 2AS 33/12 B).Der Sozialhilfeträger darf für die Übernahme vonBestattungskosten deren Erforderlichkeit nicht allein anhand pauschalierendbegrenzender Vergütungssätze bestimmen, wenn die tatsächlichen Kosten höhersind(vgl. BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 20/10 R).Will der Sozialhilfeträger nach dem SGB XII nicht ihre Bestattungskostenübernehmen oder ist Ihnen die Erbringung der Besttungskosten - nicht -zumutbar?Wann ist die Erbringung von Bestattungskosten für denBetroffenen nicht zumutbar? - Beispiel - SG Gotha, Gerichtsbescheid vom12.11.2012 - S14 SO 1019/11. Berlin:Ausführungsvorschriften über Bestattungskosten nach § 74 SGB XII(AV-Soz-Bestattungskosten)vom 27. September 2012 (ABl. Seite 2018) Wenden Sie sich vertrauensvoll an das Taem des RALudwig Zimmermann, wir sind Ihnen anwaltlich behilflich und verfügen imGrundsicherungs-sowie Sozialhilferecht über jahrelange Erfahrung, Expertenstehen für Sie vor Ort.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-Taemmitglied des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/zum-einsatz-von-einkommen-bei-der.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 6062Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Keine Anrechnung gemischte BG Partner SGB 2 Einkommen Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 B 8 SO 20/09 R» Kindergeldnachzahlung i.H.v. 1.840,00 EUR darf nur im Monat des Zuflusses als laufendes Einkommen angerechnet werden und beseitigt aktuell die Hilfebedürftigkeit - Eine Anrechnung wie einmaliges Einkommen mit Verteilung auf sechs Monate ist rechtswidrig.» Haftpflichtversicherung Hausratversicherung Jobcenter muss bei Einkommen bezahlen.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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