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Timestamp: 2016-10-22 23:46:32
Document Index: 345119645

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE']

H 21/00 (20.08.2001)
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Bundesrichterin
B.________, 1959, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Markus Fiechter, Zelglistrasse 15, 5001 Aarau,
Ausgleichskasse f�r das Schweizerische Bankgewerbe, Ankerstrasse 53, 8004 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
A.- Mit Verf�gung vom 11. M�rz 1987 sprach die Ausgleichskasse f�r das Schweizerische Bankgewerbe der seit
11. Dezember 1986 kinderlos verwitweten B.________ (geb. 1959) per 1. Januar 1987 eine Witwenabfindung im Betrag von Fr. 41'472.- zu. Der Betrag wurde noch gleichentags ausbezahlt, versehentlich aber auf das Konto einer Drittperson. Im Juli 1996 ersuchte B.________ um �berweisung der Witwenabfindung. Daraufhin entdeckte die Ausgleichskasse ihren Fehler und machte gegen�ber der nicht berechtigten Drittperson eine R�ckforderung geltend. Im Anschluss an eine durch die Versicherte veranlasste Intervention des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) lehnte die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 9. M�rz 1998 die Auszahlung der Witwenabfindung mit der Begr�ndung ab, der Anspruch sei seit Februar 1992 verwirkt.
B.- Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. August 1998 nicht ein. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 18. Oktober 1999 (BGE 125 V 396) den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit diese �ber die Beschwerde gegen die Kassenverf�gung vom 9. M�rz 1998 materiell entscheide.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ beantragen, die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 50'000.- (Witwenabfindung und Spesen) zu bezahlen.
1.- a) Nach alt Art. 24 AHVG (in der bis Ende Dezember 1996 g�ltig gewesenen Fassung) haben Anspruch auf eine einmalige Abfindung Witwen, welche im Zeitpunkt der Verwitwung die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Witwenrente nicht erf�llen. Der Anspruch auf einmalige Abfindung entsteht im Zeitpunkt der Verwitwung (BGE 120 V 172 Erw. 1c am Ende). Laut Art. 46 Abs. 1 AHVG erlischt der Anspruch auf Nachzahlung nicht bezogener Renten und Hilflosenentsch�digungen mit dem Ablauf von f�nf Jahren seit Ende des Monats, f�r welchen die Leistung geschuldet war. Diese Verwirkungsvorschrift gelangt auch bei einmaligen Abfindungen an Witwen im Sinne von alt Art. 24 AHVG zur Anwendung (BGE 120 V 173 Erw. 3a mit Hinweisen).
b) Gem�ss Art. 16 Abs. 3 AHVG erlischt der Anspruch auf R�ckerstattung zu viel bezahlter Beitr�ge mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Leistungen Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber f�nf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitr�ge bezahlt wurden. Bei diesen Fristen handelt es sich nach st�ndiger Rechtsprechung, entgegen der Marginalie "Verj�hrung", um Verwirkungsfristen (BGE 119 V 300 Erw. 4a mit Hinweis). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat im Urteil H. vom 15. Juni 1971 (BGE 97 V 144 ff., insbesondere 147 ff. Erw. 2a und b) entschieden, dass die absolute Verwirkungsnorm, wonach zu viel bezahlte Beitr�ge nach f�nf Jahren nicht mehr r�ckerstattbar sind, auf ungeschuldete Zahlungen Nichtversicherter nicht anwendbar sei. Der Wortlaut dieser Norm spreche nur von Beitragspflichtigen und enthalte keine ausdr�ckliche Regelung f�r die Nichtversicherten.
Diesbez�glich bestehe eine vom Richter auszuf�llende L�cke. In Anlehnung an Regelungen �ber die absolute Verj�hrung der R�ckforderungsanspr�che bei gewissen Steuern und in Analogie zu Art. 67 OR �ber die Verj�hrung des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entschied das Gericht, dass bei Nichtversicherten eine zehnj�hrige absolute Verwirkungsfrist anwendbar sei (vgl. auch BGE 110 V 154 f. Erw. 4a, 101 V 182 f. Erw. 1b; ZAK 1988 S. 242 Erw. 3b; SVR 1994 AHV Nr. 36 S. 97).
2.- a) Das kantonale Gericht ging in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 AHVG davon aus, die Auszahlung der Witwenabfindung unterliege der f�nfj�hrigen Frist. Damit �bersieht es, dass sich Art. 46 Abs. 1 AHVG lediglich auf die Geltendmachung des Anspruchs bezieht und demzufolge die dortige f�nfj�hrige Verwirkungsfrist bloss die Frage der r�ckwirkenden Leistungszusprechung bei versp�teter Anmeldung beschl�gt (vgl. BGE 121 V 195, 116 V 277 Erw. 2a und 113 V 13; so schon Peter Binswanger, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Z�rich 1950/51, S. 200 zu Art. 46, und Maurer, Schweizerisches Sozialver- sicherungsrecht, Bd. II, S. 129 Anmerkung 246), nicht aber die Verwirkung der rechtzeitig geltend gemachten und zugesprochenen Leistung. Da damit Art. 46 Abs. 1 AHVG die Vollstreckungsverwirkung der rechtskr�ftig festgesetzten Leistung nicht regelt, stellt sich die Frage, wie diese Gesetzesl�cke zu f�llen ist. Dabei steht die analoge Anwendung der in Art. 16 Abs. 3 AHVG geregelten Vollstreckungsfrist rechtskr�ftig festgesetzter Beitragsforderungen im Vordergrund. Im Rahmen dieser Bestimmung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht f�r Anspr�che auf R�ckforderung von Beitr�gen, die Nichtversicherte geleistet haben, eine zehnj�hrige absolute Verwirkungsfrist vorgesehen (vgl. Erw. 1b hievor). Eine solche Ausnahme von der f�nfj�hrigen Frist rechtfertigt sich auch f�r die Vollstreckung rechtskr�ftig zugesprochener Leistungen. Einerseits handelt es sich um Leistungsanspr�che, anderseits sind sie bereits rechtskr�ftig festgesetzt, sodass die bei der Feststellung der Anspr�che mit fortdauerndem Zeitablauf verbundenen Beweisschwierigkeiten nicht bestehen.
b) Auf Grund der Akten steht fest, dass sich die Beschwerdef�hrerin im Laufe des Jahres 1996 nach dem Verbleib der mit Verf�gung vom 11. M�rz 1987 rechtskr�ftig zugesprochenen Witwenabfindung erkundigte. Damit ist die zehnj�hrige Frist gewahrt, weshalb die Ausgleichskasse verpflichtet ist, der Beschwerdef�hrerin die Witwenabfindung von Fr. 41'472.- auszubezahlen. Soweit die Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Verfahren unter dem Titel Witwenabfindung mehr als diesen Betrag beantragen sollte, erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet. Ob infolge der versp�teten Zahlung der Witwenabfindung Verzugszinsen geschuldet sind (vgl. dazu BGE 119 V 81 Erw. 3a), ist im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen, nachdem die Parteien zu dieser Frage im kantonalen und im letztinstanzlichen Verfahren nicht Stellung genommen haben und der vorinstanzliche Entscheid sich damit ebenfalls nicht befasst.
Es steht der Beschwerdef�hrerin frei, sich mit einem entsprechenden Begehren an die Ausgleichskasse zu wenden, welche anschliessend hier�ber verf�gungsweise zu befinden h�tte.
3.- Die Beschwerdef�hrerin ist bei Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht durch eine fachkundige Person vertreten gewesen, weshalb ihr keine Parteientsch�digung zusteht. Soweit sie Spesen und damit eine Umtriebsentsch�digung geltend macht, ist dieser Antrag ebenfalls abzuweisen. Eine Umtriebsentsch�digung wird praxisgem�ss nur unter besonderen Umst�nden gew�hrt und setzt namentlich voraus, dass die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, welcher den Rahmen dessen �berschreitet, was die Einzelperson �blicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat (BGE 110 V 82). Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Sodann ist die Entgeltlichkeit der Vertretung ebenfalls nicht nachgewiesen.
die Kassenverf�gung vom 9. M�rz 1998 aufgehoben, und
es wird die Ausgleichskasse f�r das schweizerische
Bankgewerbe verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin den
III. Es wird weder eine Parteientsch�digung noch eine Umtriebsentsch�digung zugesprochen.