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Timestamp: 2016-10-24 12:24:02
Document Index: 179359783

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 152', 'Art. 159']

2A.733/2004 (21.12.2004)
2A.733/2004 /dxc
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Anita Hug,
Einwohnergemeinde Biel, vertreten durch die Fremdenpolizei der Stadt Biel, Neuengasse 28,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. November 2004.
Der aus Marokko stammende X.________ (geb. 1974) heiratete am 11. Januar 2002 die Schweizerin Y.________ (geb. 1960), worauf ihm die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihr erteilt wurde. Die Fremdenpolizei der Einwohnergemeinde Biel lehnte es am 11. August 2003 ab, die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern, da sich die Ehegatten X.________ im September 2002 getrennt h�tten und keine ernsthaften Aussichten auf eine Wiedervereinigung mehr bestehe. X.________ gelangte hiergegen erfolglos an die Polizei- und Milit�rdirektion (Entscheid vom 27. Juli 2004) sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Er beantragt vor Bundesgericht, dessen Urteil vom 11. November 2004 aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Die Eingabe erweist sich gest�tzt auf die vom Verwaltungsgericht zutreffend wiedergegebene bundesgerichtliche Praxis als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Schriftenwechsel oder Einholen der Akten im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers hat Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 7 Abs. 1 ANAG; SR 142.20), sofern die Ehe nicht eingegangen wurde, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen ("Ausl�nderrechtsehe"); zudem darf die Anrufung der Ehe nicht anderweitig rechtsmissbr�uchlich erscheinen (vgl. Art. 7 Abs. 2 ANAG; BGE 128 II 145 E. 2 u. 3; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff.): Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn sich der Ausl�nder f�r sein Gesuch auf eine Beziehung st�tzt, die ohne jegliche Aussichten auf Wiedervereinigung nur noch (formell) aufrechterhalten wird, um von der damit verbundenen Aufenthaltsbewilligung zu profitieren. Dabei sind klare Hinweise daf�r erforderlich, dass die (Fort-)F�hrung der Lebensgemeinschaft tats�chlich nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5a S. 56 f. mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer heiratete am 11. Januar 2002 seine um vierzehn Jahre �ltere Schweizer Gattin, die er w�hrend ihren Ferien in Marokko kennen gelernt hatte. Am 18. Dezember 2002 teilte diese der Fremdenpolizei mit, sie habe ihren Mann urspr�nglich aus Liebe geheiratet, doch habe er sich seither negativ ver�ndert; seit Mitte August 2002 h�tten sie nicht mehr miteinander gesprochen und am 17. September 2002 habe er die eheliche Wohnung verlassen. Der Beschwerdef�hrer schliesst eine Scheidung heute nicht mehr schlechterdings aus (vgl. E. 2.3 des angefochtenen Entscheids); seine Gattin hat ihrerseits offenbar einen neuen Lebenspartner gefunden (S. 5 der Beschwerdeschrift). Seit dem Wegzug ihres Mannes hat sie den Beh�rden gegen�ber wiederholt erkl�rt, die Beziehung mit diesem nicht wieder aufnehmen zu wollen; sie wies auch darauf hin, dass sie sich vor ihrem Mann f�rchte. Angesichts des kurzen ehelichen Zusammenlebens von nur rund acht Monaten, der im Vergleich hierzu langen Trennungszeit von inzwischen �ber zwei Jahren bzw. einem Jahr im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids und dem klar erloschenen Ehewillen der Gatten ist davon auszugehen, dass die F�hrung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und objektiv nicht mehr zu erwarten ist. Welche Gr�nde zu dieser Situation gef�hrt haben, ist dabei nicht entscheidend (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117 mit Hinweisen).
2.3 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, l�sst die f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig erscheinen (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286): Das Verwaltungsgericht hat die nicht weiter belegten Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, dass er sich f�r eine Wiedervereinigung verwendet habe, gew�rdigt und mit nachvollziehbarer Begr�ndung verworfen (Glaubw�rdigkeit des Beschwerdef�hrers sowie seiner Frau; fehlende Belege f�r die behaupteten Anstrengungen; Interessenlage der Gatten usw.). Trotz der Beteuerungen des Beschwerdef�hrers, er bem�he sich um eine Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens und eine Ehetherapie - wozu ihm die Bewilligung im Januar 2003 um sechs Monate verl�ngert worden war -, kam es nicht hierzu. Der Beschwerdef�hrer beruft sich heute aus rein fremdenpolizeilichen Gr�nden auf eine inhaltsleere Beziehung, an deren Wiederaufleben er selber nicht mehr glaubt (S. 4 der Beschwerdeschrift: "Da er seine Ehefrau nicht zwingen kann, zu ihm zur�ckzukehren und diese in der Zwischenzeit bereits seit l�ngerer Zeit einen neuen Partner hat, bleibt nichts anderes �brig, als in der Trennung auszuharren"). Hierzu dient Art. 7 ANAG nicht: Die gesetzliche Regelung will die F�hrung des Familienlebens in der Schweiz - allenfalls auch in einer vor�bergehenden Krisensituation - erm�glichen und absichern, jedoch nicht einem missbr�uchlich, ausschliesslich fremdenpolizeilich motivierten Festhalten an einer klar inhaltsleeren Ehe Vorschub leisten (vgl. BGE 130 II 113 E. 9.5; 127 II 49 E. 5a mit Hinweisen). Es ist nicht ersichtlich und wird nicht dargetan, inwiefern sich die Frau des Beschwerdef�hrers ihrerseits missbr�uchlich verhalten h�tte. Soweit die kantonalen Beh�rden es im Rahmen von Art. 4 ANAG abgelehnt haben, die Bewilligung des Beschwerdef�hrers zu verl�ngern, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zum Vornherein ausgeschlossen (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG; BGE 127 II 161 ff.). F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege k�nnte wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde Biel, der Polizei- und Milit�rdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.