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Timestamp: 2017-02-28 05:33:32
Document Index: 40627539

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 19', '§ 19', 'Art. 24', '§ 19', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 135', 'Art. 159']

B 72/06 (11.09.2007)
B 72/06
B.________, 1950,
Dr. Guido Fischer, Frey-Herosé-Strasse 20,
Der 1950 geborene B.________ arbeitete als Lehrer. Wegen beidseitiger Schwerhörigkeit und Tinnitus bezog er ab 1. August 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 69 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung.
Die ehemalige Personalvorsorgekasse für Lehrpersonen (LPVK), welche mit Wirkung ab 1. Januar 2004 in die Aargauische Pensionskasse (APK) überführt worden war, richtete ihm ab 1. August 1999 eine volle Invalidenrente aus (Rentenbescheid vom 29. April 1999). Mit Schreiben vom 9. Dezember 2004 teilte die APK dem Versicherten mit, er habe gesamthaft Fr. 129'220.40 (nach Abzug einer Rückzahlung von Fr. 15'692.40 im Jahre 2000) zu viel Rente bezogen und forderte diesen Betrag zurück, wobei sie - abweichend vom Rentenbescheid vom 29. April 1999 - davon ausging, dass bei einem Invaliditätsgrad von 69 % bloss Anspruch auf eine Teilinvalidenrente im Umfang von 69 % bestehe. Ab Dezember 2004 wurden die Rentenzahlungen mit dem Rückerstattungsanspruch verrechnet.
Am 12. Mai 2005 informierte die APK den Versicherten, dass aufgrund einer Erhöhung des Invaliditätsgrades auf 100 % ab 1. Oktober 2004 Anspruch auf eine auf dieser Grundlage berechnete Invalidenrente bestehe.
B.________ liess Klage erheben und beantragen, es sei festzustellen, dass er seit 1. August 1999 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente der beruflichen Vorsorge habe (Ziffer 1). Die APK sei zu verpflichten, die ab 1. März 2004 teilweise (Änderung Kinderrente) und ab 1. Dezember 2004 vollständig zurückbehaltenen Rentenzahlungen (bis zur Einreichung der Klage: Fr. 58'126.75 zuzüglich Betrag der geänderten Kinderrente) zu bezahlen, zuzüglich 5 % Zins seit jeweiligem Verfall der monatlichen Rentenbeträge (Ziffer 2). Die APK sei zu verpflichten, ihm - rückwirkend ab 1. Dezember 2004 - monatliche Akontozahlungen an die Invalidenrente von Fr. 3'200.- zu leisten (Ziffer 3). Die Verpflichtung gemäss Ziffer 3 sei mittels vorsorglicher Verfügung anzuordnen (Ziffer 4). Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren (Ziffer 5). Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Ziffer 6).
Mit Entscheid vom 25. April 2006 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage gut und verpflichtete die APK, B.________ ab 1. August 1999 im Sinne der Erwägungen eine volle Invalidenrente auszurichten. Es stellte in Aussicht, dass über die Kosten und die Parteientschädigung im Endentscheid befunden werde. Des Weitern forderte es die APK auf, innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Entscheides eine umfassende und nachvollziehbare Abrechnung der vollen Invalidenrentenleistungen des Versicherten ab 1. März 2004 sowie eine Aufstellung der seither dem Versicherten zustehenden Leistungen im Vergleich zu den effektiv getätigten einzureichen (Beschluss vom 25. April 2006).
B.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der APK. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdegegner lässt geltend machen, der Wortlaut der Versicherungsbedingungen sei völlig klar und von einer Lücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit könne nicht gesprochen werden. Seit 1. August 1999 sei er als Vollinvalider im Sinne der Versicherungsbedingungen zu betrachten; damit bestehe Anspruch auf eine volle Rente.
Der die Berechnung der Teilinvalidenrenten regelnde Absatz 4 bezieht sich demgegenüber nach seinem klaren Wortlaut auf sämtliche Fälle der Teilinvalidität und beschränkt sich nicht etwa auf die in Absatz 1 geregelten Tatbestände. Absatz 4 hält den Grundsatz fest, dass sich die Höhe der Teilinvalidenrente (neben der hier nicht weiter interessierenden Bestimmung des § 16 VB) nach der wegfallenden versicherten Besoldung, d.h. nach der erlittenen Erwerbseinbusse, richtet. Dabei fällt auf, dass das von der APK vertretene, sich vom BVG unterscheidende Konzept der "stufenlosen Berentung" (gemäss welchem ein Invaliditätsgrad von 69 % einer Invalidenrente von 69 % entspricht) im Wortlaut dieser Bestimmung keinerlei Niederschlag gefunden hat, aufgrund desselben aber auch nicht von vornherein ausgeschlossen wäre. Der Wortlaut der Bestimmung, welcher nicht den Invaliditätsgrad, sondern die Einbusse an versicherter Besoldung für massgebend erklärt, deutet allerdings für Fälle wie den vorliegenden darauf hin, dass bei einem vollständigen Wegfall der versicherten Besoldung Anspruch auf eine volle Rente besteht; die Ausrichtung einer Teilinvalidenrente setzte demgegenüber den Fortbestand einer reduzierten versicherten Besoldung voraus. Unter systematischen Gesichtspunkten ist sodann zu beachten, dass die Versicherungsbedingungen der APK keinerlei formelle Trennung zwischen Leistungen im obligatorischen und solchen im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge vornehmen, weshalb sich der Geltungsbereich von § 19 Abs. 4 VB auf den gesamten (d.h. sowohl obligatorischen als auch weitergehenden) Leistungsbereich der als umhüllende Kasse konzipierten Vorsorgeeinrichtung erstreckt (vgl. Urteil B 10/99 vom 18. Juli 2002 [mit Zusammenfassung in SZS 2003 S. 437], E. 5b). Dies hat zur Folge, dass eine gestützt auf § 19 Abs. 4 VB zu entrichtende Teilinvalidenrente hinsichtlich des obligatorischen Bereichs nicht mit Art. 24 Abs. 1 BVG im Widerspruch stehen darf. BVG-konform ausgelegt sieht § 19 Abs. 4 VB vor, dass sich die Höhe der Teilinvalidenrente nach der wegfallenden versicherten Besoldung, abgestuft nach dem in Art. 24 Abs. 1 BVG vorgesehenen System, richtet. Wenn nun aber die Bestimmung sowohl für Leistungen aus dem obligatorischen wie auch für solche aus dem weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge Geltung beansprucht, ist die Vorschrift mit Bezug auf beide Leistungsbereiche gleich zu interpretieren (vgl. Urteil B 10/99 vom 18. Juli 2002, E. 5b), nämlich dahin gehend, dass die Höhe der Rente in beiden Bereichen nach dem in Art. 24 Abs. 1 BVG vorgesehenen System zu ermitteln ist, welches in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung halbe und volle Renten vorsieht. Mit diesem Auslegungsergebnis steht der in der Sicherstellung einer möglichst gerechten Berentung nach Massgabe der erlittenen Erwerbseinbusse bestehende Sinn und Zweck der Norm im Einklang. Da die reglementarische Normierung mithin auf die hier streitige Frage nach der Rentenhöhe eines im Umfang von 69 % Invaliden, dessen versicherte Besoldung bei der APK vollständig wegfällt und der auch keine anderweitige Erwerbstätigkeit aufnimmt, eine (befriedigende) Antwort gibt, ist das Vorliegen einer ausfüllungsbedürftigen Lücke zu verneinen. Am vorliegend bestehenden grundsätzlichen Anspruch auf eine volle Invalidenrente vermöchte auch nichts zu ändern, wenn der Beschwerdegegner seine Resterwerbsfähigkeit im Rahmen einer Tätigkeit, für welche er nicht bei der APK versichert wäre, verwertet hätte; diesem Umstand wäre vielmehr im Rahmen der Überentschädigungsberechnung (Art. 24 Abs. 2 BVV 2 in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) Rechnung zu tragen gewesen.
3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Beschwerdegegner - entgegen der Auffassung der APK - bei einem Invaliditätsgrad von 69 % auch im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge ab 1. August 1999 zu Recht eine volle Invalidenrente ausgerichtet worden ist. Bei dieser Sachlage ist dem Rückforderungsbegehren der APK die Grundlage entzogen; der angefochtene Entscheid, in welchem die APK zur Ausrichtung einer vollen Invalidenrente der beruflichen Vorsorge (zuzüglich Zins auf den nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen) an den Beschwerdegegner verpflichtet worden ist, erweist sich damit als rechtens. Die APK hat damit im Sinne des vorinstanzlichen Beschlusses vom 25. April 2006 zu verfahren.
Entsprechend dem Ausgang des Prozesses hat der Beschwerdegegner Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).