Source: http://debatte.ch/2014/08/gesamtarbeitsvertraege-um-jeden-preis/
Timestamp: 2018-06-20 07:27:17
Document Index: 20902527

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 69', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 25', 'Art. 57']

Gesamtarbeitsverträge um jeden Preis? -
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Gesamtarbeitsverträge um jeden Preis?
aus Debatte Nr. 18 – Herbst 2011
Nach einem frontalen Angriff des Baumeisterverbandes auf die Arbeitszeitregelung wurde im Frühjahr 2008 ein neuer Landesmantelvertrag (LMV) im Bauhauptgewerbe unterzeichnet. Das Resultat ist mehr als ambivalent. Nun stehen im Herbst die nächsten LMV-Verhandlungen vor der Tür. Ein Rückblick auf den Arbeitskonflikt im 2007/2008 erlaubt, Bilanz zu ziehen und Perspektiven zu öffnen.1
Die Verhandlungen um den LMV im Bauhauptgewerbe im Frühjahr 2007 läuteten wohl eine Wende in den Arbeitsbeziehungen in der Branche ein. Nach der Einführung des flexiblen Altersrücktritts (FAR) 2003, dem Wechsel an der Spitze des Baumeisterverbandes (SBV) und der Fusion unterschiedlicher Branchengewerkschaften zur Unia im Jahr 2005 wurden am Verhandlungstisch nicht mehr nur die gewerkschaftlichen Forderungen diskutiert; der SBV stellte nach einer langen Phase kollektivvertraglicher Verbesserungen zu Gunsten der Lohnabhängigen u.a. die Arbeitszeitregelung in Frage. Am 17. August 2006 hatte ein Schiedsgerichtsurteil2 noch die Übertragung von Minusstunden infolge von Arbeitsmangel, Schlechtwetter oder technischer Panne, auf spätere Abrechnungsperioden nach der Formulierung der Arbeitszeitregelung im LMV 063 als unmöglich deklariert. Nun sollten die Übertragung nicht gearbeiteter Ausfallstunden in Form von Reservestunden (also als Kompensation von zukünftigen Überstunden) ermöglicht und somit die Entschädigung von Überstunden eingeschränkt werden.
Ein täuschendes Resultat
Der Arbeitskonflikt dauerte mehrere Monate.4 Da auf den 1. Oktober 2007, dem Ablaufdatum des LMV 06, noch keine Einigung gefunden wurde, trat der vertragslose Zustand ein. Erst am 1. Mai 2008 – also praktisch zwölf Monate nach dem Ausbruch des Konflikts, nach siebenmonatiger vertragsloser Zeit und nach dem Einsatz eines «externen Vermittlers» – wurde von beiden Seiten ein «Erfolg» angekündigt. Die beiden Seiten hatten sich anscheinend gefunden. Wie war das möglich? Ein Blick auf das Verhandlungsresultat gibt darüber Aufschluss. Die Arbeitszeitartikel des neuen LMV 08 haben tatsächlich die Arbeitszeitregelung aufgeweicht, doch noch lange nicht soweit wie vom SBV gewünscht.5 Erst auf der Basis der Protokollvereinbarung «Arbeitszeit»6, eine über dem LMV gültige Vereinbarung, kann die Arbeitszeitflexibilisierung nach den Wünschen der Baumeister legal umgesetzt werden (vgl. Kasten ).
Das Bauhauptgewerbe im Wandel
Historisch ist der LMV des Bauhauptgewerbes einer der wenigen Kollektivverträge, der soziale Rechte der Arbeiter_innen weit über das Arbeitsgesetz hinaus schützt: Mindestlöhne, einen starken Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Falle von Unfall und Krankheit – alles Errungenschaften einer organisierten, meist auf der politischen Tradition der italienischen und spanischen Bauarbeiter basierenden Bewegung. Doch das Bauhauptgewerbe, erfasst von einer Strukturkrise, erlebte Mitte der 1990er Jahre starke Veränderungen. Die Beschäftigungszahl halbierte sich von 180’000 auf 90’000. Durch die Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und damit der Aufhebung der Saisonnier-Regelung im 2002 wurden die Flexibilisierungstendenzen erhöht. Temporärarbeit, Subunternehmen, entsandte Arbeitskräfte, Scheinselbständige und Sans-Papiers sind heute neben der Stammbelegschaft auf praktisch jeder Baustelle anzutreffen. Die Ausbeutungsrate der Arbeitskraft wird dadurch erhöht. Ein starrer Kollektivvertrag steht den Bedürfnissen der Unternehmen in einem Kontext sinkender Gewinnmargen immer mehr im Wege.
Frontalangriff auf den LMV
Angriffe auf den LMV sind nichts Neues. Schon 2005, kurz vor den Verhandlungen um die Erneuerung des LMV, präsentierte der SBV einen «LMV light» der auch unter dem Namen «Davoser Papier» bekannt wurde. Ziel war es, den unbeschränkten Arbeitsfrieden einzuführen, den Kündigungsschutz nur noch nach Obligationenrecht (OR) zu regeln, die Wochen- und Monatsarbeitszeiten den betriebsorganisatorischen Zwecken anzupassen, die Mindestlöhne aufzuheben und die Lohnanpassungen zu deregulieren.7 Neu am Konflikt von 2007 war jedoch, dass der SBV bei seinen Delegierten durchsetzen konnte, den LMV aufzulösen und den Konflikt so lange zu führen, bis die Forderungen nach der Arbeitszeitflexibilisierung durchgesetzt wurden.
Die Reaktion der Gewerkschaften
Der Konflikt von 2007/2008 gibt wichtige Anhaltspunkte, um die Verhandlungen in diesem Herbst zu kontextualisieren. Hier sollen im wesentlichen zwei Elemente hervorgehoben werden. Erstens wurden mit der Kündigung des LMV gleichzeitig die dazugehörenden sozialen Institutionen angegriffen: der Bildungs- und Vollzugsfonds (auch Parifonds genannt) und der FAR. Der Parifonds stellt einerseits eine wichtige Finanzierungsquelle für die Gewerkschaften dar, andererseits üben die Gewerkschaften über diese Fonds ihre primären Aktivitäten auf den Baustellen aus, namentlich die Organisation der Weiterbildung der Bauarbeiter und die Baustellenkontrollen.8 Der Parifonds stellt aber auch ein Instrument der Baumeister dar, das Konfliktpotential der Gewerkschaften zu schwächen. Durch den Rückzug des SBV aus dem paritätisch organisierten Fonds wurde die gewerkschaftliche Präsenz auf den Baustellen grundsätzlich in Frage gestellt. Gleichzeitig hat der Konflikt gezeigt, dass der Druck auf die Fonds u.a. auch dazu benutzt wird, um andere Abbauschritte für die Lohnabhängigen durchzusetzen.
Zweitens wurden die Verhandlungen ab Januar 2008 harziger: Die Delegiertenversammlung des SBV verweigerte die Unterzeichnung einer ersten vermittelnden Lösung. Das Bauhauptgewerbe blieb weiterhin ohne GAV. Dies wurde als gefährlich bezeichnet, da wenige Monate später die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die osteuropäischen Länder das Risiko von Lohn – und Sozialdumping hätte erhöhen können. Daraufhin begannen regionale Gewerkschaftssektionen mit den regionalen Unternehmerorganisationen in der Romandie, im Wallis und im Tessin lokale Verträge abzuschliessen. Die lokalen Verträge hatten eine doppelte Bedeutung: Einerseits wurde die geschlossene Aktionsmöglichkeit der Gewerkschaften gesprengt, da die lokalen Verträge die Friedenspflicht enthielten. Regionen ohne lokalen Vertrag waren nun «auf sich selbst» gestellt; andererseits wurde durch die lokalen Verträge die Bedeutung des schweizweit gültigen LMV verringert. Dies kam einer bestimmten Fraktion des SBV, die keinen schweizweiten Vertrag mehr will, gelegen, da sie im Kontext einer international rückläufigen Konjunktur und einem immer weiter deregulierten Arbeitsmarkt Vorteile aus einer «harten» Organisation der Arbeitskraft zieht. Ausgehend von der regional unterschiedlichen gewerkschaftlichen Mobilisierungskraft und den regional unterschiedlichen Arbeits- und Produktionsmärkten im Bauhauptgewerbe kristallisiert sich eine «Föderalisierung der Sozialpartnerschaft» mit unabhängigen Verträgen heraus.
GAV um jeden Preis?
Zusammenfassend hat der Konflikt im 2007/2008 gezeigt, dass sich die gewerkschaftlichen Strategien während des Konflikts gewandelt haben. Stand zu Beginn die Verteidigung der Arbeitszeitregelung im Vordergrund, so rückte dieses Ziel v.a. nach dem Scheitern der ersten Mediation Ende 2007/Anfang 2008 in den Hintergrund. Im Bewusstsein darüber, dass trotz guter Konjunktur die Patrons nicht gewillt sein würden, die Gewinne mit den Lohnabhängigen zu teilen, haben die Verantwortlichen der Gewerkschaften entschieden, einen «Kompromiss» einzugehen, um die sozialpartnerschaftlichen Beziehungen wieder herzustellen. Wichtig wurde nun der Abschluss eines neuen LMV, unabhängig von seinem Inhalt. Der gewerkschaftliche Charakter des Arbeitskonfliktes im 2007/2008 war somit der LMV selbst, d.h. der Kampf wurde von den Gewerkschaften auf die Ebene der Institutionen geführt und an der Basis vernachlässigt.9
Die Analyse des Konflikts von 2007/2008 führen zum Problem der Integration der Gewerkschaften in das sozialpartnerschaftliche Arrangement. Für die Schweiz gilt, dass soziale und betriebliche Konflikte durch eine Kollaboration zwischen Staat, Gewerkschafts- und Unternehmerorganisationen reguliert werden. Dieses Arrangement ruft eine Art des «Gesetzesfetischismus» hervor, der die Möglichkeiten und Fähigkeiten einschränkt, einerseits betriebliche und soziale Konflikte als Motor der sozialen Veränderung und daher auch der Veränderung des Lohnverhältnisses zu verstehen, andererseits durch autonome Aktionsformen latente Konflikte manifest werden zu lassen.10 Die unilaterale Auflösung des LMV von Seiten des SBV im Jahre 2007 muss als Generalangriff der Gesamtheit der Unternehmer verstanden werden. So ist die heutige Infragestellung des Rentenalter 60 für die Beschäftigten im Bauhauptgewerbe im Kontext der bürgerlichen Bestrebungen einzubetten, das Rentenalter allgemein heraufzusetzen. Nur eine einheitliche und solidarische Mobilisierung über die Demonstration am 24. September (vgl. Kasten) hinaus kann diesen Generalangriff aufhalten.
LMV 06
Art. 24 Abs. 2: Die Jahres-Totalstunden dürfen 2112 nicht überschreiten.
Art. 25 Abs. 2: Rahmen der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit: a) minimal 37,5 Wochenstunden (=5×7,5 Stunden) und b) maximal 45 Wochenstunden (=5×9 Stunden).
Schiedsgerichtsurteil 2006
Die Formulierung des LMV 06 sieht keine Kompensationsmöglichkeiten vor. Der Unternehmer kann demzufolge keine Nachleistung verlangen oder die angehäuften Minusstunden als Reserve halten, um spätere Überstunden zu kompensieren. Die Überstunden müssen nachbezahlt oder in Form von freien Tagen abgebaut werden.
LMV 08
Art. 25, Abs. 3: Die maximalen Wochenstunden können bis zu 48 Stunden überschritten werden (Lohnzuschläge ab der 49. Stunde). Die Kompensation dieser Stunden von Ausfallstunden in den Folgemonaten ist nicht erlaubt.
Protokollvereinbarung
Ziff. 3a: Überstunden können Minusstunden kompensieren und müssen somit nicht mehr entschädigt werden.
Ziff. 4: Die Arbeitszeiterhöhung kann nach Art. 69 ArGV (Verordnung zum Arbeitsgesetz) erfolgen.
Für eine einheitliche und solidarische Mobilisierung am 24. September in Bern
Für den 24. September 2011 rufen die Gewerkschaften zu einer schweizweiten Demonstration in Bern auf mit dem Ziel, den Forderungen der Bauarbeiter Nachdruck zu verleihen: die Erhöhung der Lohnfortzahlung bei Unfall und Krankheit von 80 auf 100 Prozent des Lohnes; die Bezahlung von Ausfallstunden aufgrund von Schlechtwetter; die Ausweitung des Kündigungsschutzes für ältere und gewerkschaftlich aktive Bauarbeiter; schliesslich die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping durch die Einführung der Solidarhaftung und die Einschränkung von Temporärarbeit. Diese Forderungen können jedoch nur tatsächlich errungen werden, wenn die Demonstration vom 24. September in Bern nicht der Höhepunkt, sondern eine Etappe einer einheitlichen und solidarischen Mobilisierung über alle Branchen hinweg ist und die Konflikte auf den Baustellen öffentlich ausgetragen werden. Diese Perspektive steht leider ganz im Gegensatz zu dem, was auf Grund der aktuellen Mobilisierung erwartet werden kann.
1 Dieser Artikel basiert auf einer im Frühjahr 2011 an der Universität Fribourg eingereichten Masterarbeit. Zu diesem Zweck wurden Interviews mit Vertretern des SBV, der Gewerkschaften Unia und Syna und mit dem während des Konfliktes eingesetzten externen Vermittler durchgeführt.
2 Vgl. Schiedsgerichtsurteil vom 17. August 2006, letzter Zugriff am 15.8.2011 auf http://www.unia.ch/uploads/media/Urteil_Schiedsgericht_060817_01.pdf
3 Es ging um die Interpretation der Artikel des LMV 06 zur Arbeitszeit (Art. 25 Abs. 2), den Abweichungen (Art. 25 Abs. 3) und den Über- und Minusstunden (Art. 26 Abs. 6).
4 Vgl. Debatte Nr. 5 – Sommer 2008: Ringen um jeden Mann.
5 Die Übertragung nicht gearbeiteter Stunden auf zukünftige Überstunden ist nicht möglich, doch Überstunden gelten erst ab der 49. Wochenstunde (vgl. LMV 08, Art. 25, Abs. 3, 3bis, 3ter).
6 Vgl. Protokollvereinbarung «Arbeitszeit» vom 14. April 2008, letzter Zugriff am 15.8.2011 auf http://www.baumeister.ch/fileadmin/media/2_Kernthemen/LMV/protokollvereinbarung_arbeitszeit.pdf
7 Vgl. LMV light, letzter Zugriff am 19.8.2011 auf http://www.unia.ch/uploads/media/Projekt_SBV_LMV_light_2005.pdf
8 Hier wird nicht auf die widersprüchliche Rolle der gewerkschaftlichen Baustellenkontrolleure eingegangen, die sich z.T. als Jäger von papierlosen Bauarbeitern entpuppten. Vgl. dazu die im Mai 2011 von der Télévision Suisse Romande (TSR) ausgestrahlte Reportage Chantiers au noir (letzter Zugriff am 31.8.2011): http://www.tsr.ch/emissions/temps-present/3047139-chantiers-au-noir.html
9 Interessanterweise ist diese Strategie auch jüngst mit dem Erhöhten Druck auf Arbeitszeit und Lohn v.a. in der exportorientierten Industrie zu beobachten: Die Arbeitszeitflexibilisierung wird angenommen, solange der GAV gesichert ist (vgl. die Beispiele Lonza in Visp, Franken im aargauischen Aarburg u.v.m). Medial erklären Gewerkschaften der Arbeitszeitverlängerung den Krieg, bei der letzten Verhandlung des MEM-Vertrags 2005 jedoch haben sie einem Ausnahmeartikel (Art. 57) zugestimmt, der eine Abweichung von den Arbeitszeitbestimmungen «zur Überwindung wirtschaftlicher Schwierigkeiten» zulässt. Eine vertiefte Analyse dieser Beispiel würde weitere Hinweise auf die zukünftige Bedeutung von GAV geben.
10 Dies wurde auch bei der letzten gescheiterten Lohnverhandlung im Herbst 2010 im Bauhauptgewerbe deutlich: Der SBV akzeptierte die Forderung nach einer generellen Lohnerhöhung nicht und schlug eine individuelle Lösung vor. Die Verhandlungen scheiterten und schlussendlich wurde keine vertraglich geregelte Lohnerhöhung entschieden. Die Gewerkschaften akzeptierten diese Lösung, ohne eine Mobilisierung auf dem Bau zu organisieren.
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