Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.12.2001&Aktenzeichen=II%20ZR%20372/99
Timestamp: 2019-05-19 21:38:07
Document Index: 312927283

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 4', '§ 133', '§ 4', '§ 8', '§ 70', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 22']

BGH, 03.12.2001 - II ZR 372/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1700
BGH, 03.12.2001 - II ZR 372/99 (https://dejure.org/2001,1700)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2001 - II ZR 372/99 (https://dejure.org/2001,1700)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2001 - II ZR 372/99 (https://dejure.org/2001,1700)
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Anstellungsvertrag - Vorstand - Sparkasse - Auslegung - Sparkassenvorstand - Fusion - Beamter - Versorgungsanspruch
Zur Auslegung einer im Anstellungsvertrag des Vorstandes einer sächsischen Sparkasse für den Fall der Sparkassenfusion getroffenen Versorgungsregelung
BGB §§ 133 157; BeamtVG §§ 4 66 Abs. 1
BGB §§ 133, 157; BeamtVG §§ 4, 66 Abs. 1
WM 2002, 332
Diese hat nämlich in der Berufungsbegründung unter Beweisantritt (Zeugnis Rechtsanwalt B.) vorgetragen, daß die Parteien mit dem Beschluß - abweichend von seinem Wortlaut (vgl. dazu z.B. Sen.Urt. v. 3. Dezember 2001 - II ZR 372/99, WM 2002, 332, 334 und st. Rspr.) - kein Anerkenntnis der Forderungen des Klägers dem Grunde oder der Höhe nach verbunden hätten, sondern daß eine Einigung über die vermeintlichen Ansprüche insgesamt erst im November habe erfolgen sollen.
Die entsprechende Regelung in § 8 des als Muster vielfach in den neuen Bundesländern verwendeten Dienstvertrages hat das Berufungsgericht zutreffend und - wie auch die Revision nicht verkennt - in der Sache in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 3. Dezember 2001 - II ZR 372/99, WM 2002, 332 unter II. 1.) dahin ausgelegt, daß die Bezugnahme auf die beamtenrechtlichen Versorgungsregeln eine Vollverweisung enthält, der Begünstigte also nur Altersruhegeld beanspruchen kann, wenn er am Ende seiner Amtszeit die Regelaltersgrenze bereits erreicht hat.
Schließlich hat das Berufungsgericht nicht beachtet, daß auch von dem Senat Fälle entschieden worden sind, in denen unstreitig war, daß Vorstandsverträge zwischen einer Sparkasse und ihren Leitungsorganen mit ähnlichen Klauseln, wie sie hier zu beurteilen sind, sofort nach Beendigung der Amtszeit Altersruhegeldansprüche begründen sollten, obwohl die allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen noch nicht erfüllt waren (…vgl. z.B. Urt. v. 3. Juli 2000 - II ZR 381/98, ZIP 2000, 1452; ferner Urt. v. 3. Dezember 2001 aaO, unter II. 2.).
In einem weiteren - bis in die Revisionsinstanz geführten - Vorprozess (II ZR 372/99) hat der Kläger neben der Zahlung ausstehenden Gehalts für Mai 1994 Versorgungsbezüge seit dem 1. Juni 1994 eingeklagt und die Feststellung der Anpassung dieser Versorgungsbezüge entsprechend § 70 BeamtVG begehrt.
Nachdem das Berufungsgericht demgegenüber auf die Berufung des Klägers der Klage nahezu in vollem Umfang stattgegeben hatte, hat der Senat durch Urteil vom 3. Dezember 2001 (II ZR 372/99, WM 2002, 332) das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt.
Diese Beurteilung hält hinsichtlich der Zuerkennung eines Ruhegehaltsanspruchs nach beamtenversorgungsrechtlichen Grundsätzen ab Vollendung des 65. Lebensjahres durch den Kläger entsprechend den Feststellungshauptanträgen zu 1, 3 und 4 revisionsrechtlicher Nachprüfung ebenso wenig stand, wie schon im Vorprozess (II ZR 372/99) die von demselben Gericht vertretene Ansicht, die Beklagte schulde dem Kläger eine Versorgung bereits ab einem früheren Zeitpunkt.
Mit der allgemeinen und uneingeschränkten Verweisung auf beamtenversorgungsrechtliche Grundsätze haben die Parteien unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sich die näheren Einzelheiten - wie insbesondere Art und Umfang der Versorgung - uneingeschränkt nach Beamtenversorgungsrecht und damit nach § 2 BeamtVG richten soll (vgl. BGH 03.12.2001 - II ZR 372/99 - DVBl. 2002, 789 nur L.).
Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört es, dass die Vertragsauslegung in erster Linie den von den Parteien gewählten Wortlaut der Vereinbarungen und den diesem zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen zu berücksichtigen hat (zur beamtenähnlichen Versorgung vgl. BGH 3. Dezember 2001 - II ZR 372/99 - BAG 18. September 2007 - 3 AZR 560/05 -) .
Die Klausel ist daher dahin auszulegen, dass der Kläger genau wie ein Beamter zu behandeln ist - nicht besser und nicht schlechter (vgl. hierzu auch BGH 3. Dezember 2001 - II ZR 372/99 -) .
In einem ersten Rechtsstreit über die Versorgungsansprüche hat der Bundesgerichtshof mit Revisionsurteil vom 03.12.2001 (II ZR 372/99, DStR 2002, 1228) die auf Zahlung von Ruhegeld nach dem Ablauf der fünfjährigen Vertragszeit des Dienstvertrages gerichtete Feststellungsklage des Klägers als unbegründet abgewiesen.
Dabei ist für die Auslegung des Wortlautes sowie auch eines sonstigen Erklärungsverhaltens auf den objektiv ermittelten Erklärungswert aus der Sicht des Erklärungsempfängers abzustellen (vgl. BGH vom 03.12.2001 - II ZR 372/99 in LM Nr. 64 zu § 133 (B) BGB; BAG vom 25.09.2002 - 10 AZR 7/02 in AP Nr. 27 zu § 22, 23 BAT Zuwendungs-TV; BAG vom 06.09.1990 - 6 AZR 612/88 in DB 1991, 762).