Source: http://www.jurablogs.com/topic/berechnungsdurchgriff
Timestamp: 2018-02-25 12:20:54
Document Index: 340705958

Matched Legal Cases: ['§ 421', '§ 16', '§ 16', '§ 826', '§ 16', '§ 16']

BERECHNUNGSDURCHGRIFF - JuraBlogs
… Berechnungsdurchgriffs. Beim Schuldbeitritt (Schuldmitübernahme) tritt der Mitübernehmer zusätzlich neben dem bisherigen Schuldner in das Schuldverhältnis ein. Beide haften im Außenverhältnis als Gesamtschuldner iSd. §§ 421 ff. BGB1. Der Gläubiger kann die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Gesamtschuldner, aber insgesamt nur einmal fordern2. Der…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 37 Leser - January 19, 2016 5:49am
… Bei einer Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaften vorliegen, ist zu beachten, dass die Zurechnung der günstigen wirtschaftlichen Lage eines oder mehrerer dieser Unternehmen nicht zur Folge haben darf, dass der Versorgungsschuldner die Anpassungen letztlich aus…
… Bei der Betriebsrentenanpassung ist vorrangig zu prüfen, ob die Entscheidung der originären Versorgungsschuldnerin die Betriebsrente des Betriebsrentners nicht an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen, auch unter Berücksichtigung eines etwaigen Berechnungsdurchgriffs billigem Ermessen iSv. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser - January 19, 2016 5:45am
… Betriebsrentners zur Haftung für Versorgungsverbindlichkeiten geäußert haben, wurde damit beim Betriebsrentner kein über einen Schuldbeitritt hinausgehendes Vertrauen begründet. Ein Schuldbeitritt rechtfertigt für sich genommen keinen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage eines anderen Unternehmens. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. September…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 34 Leser - January 19, 2016 5:42am
… Ein Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente kann sich, wenn die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers der Anpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG entgegensteht, ausnahmsweise aus § 826 BGB ergeben. Denkbar ist ein solcher Schadensersatzanspruch, wenn der konzernangehörige Arbeitgeber sein operatives Geschäft innerhalb des Konzerns überträgt…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser - January 19, 2016 5:37am
… In den Fällen, in denen der Versorgungsschuldner aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden ist, die in dem für die Prognose maßgeblichen repräsentativen Zeitraum stattgefunden hat, kommt es uch auf die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung an1. Die Verschmelzung ist bei…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser - January 19, 2016 5:36am
Betriebsrentenanpassung – und der Berechnungsdurchgriff gegen den Bürgen
… Die Bürgschaft einer Konzernobergesellschaft für Betriebsrentenverpflichtungen kommt als Grundlage für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht in Betracht. Durch die Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (Hauptschuldner), mit seinem gesamten…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 32 Leser - January 19, 2016 5:30am
… berücksichtigt werden3. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Die Wettbewerbsfähigkeit wird gefährdet, wenn keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird oder wenn das…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 110 Leser - August 25, 2015 4:16am
… Betriebsrentenanpassung maßgeblichen Umfang verschlechtert hat. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem…
RentenBote- 46 Leser - June 12, 2015 8:03am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 55 Leser - June 12, 2015 4:02am
… von vornherein stets nur den im AGITA festgelegten und begrenzten Gewinn erzielen. Hierdurch würden Betriebsrentenanpassungen auf unabsehbare Zeit verhindert. Arbeitsgericht und Landesarbeitsarbeit Baden-Württemberg haben in den Vorinstanzen die Klage abgewiesen[1]. Und auch die Revision des Arbeitnehmers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen…
RentenBote- 6 Leser - May 4, 2015 8:48am
… vornherein stets nur den im AGITA festgelegten und begrenzten Gewinn erzielen. Hierdurch würden Betriebsrentenanpassungen auf unabsehbare Zeit verhindert. Arbeitsgericht und Landesarbeitsarbeit Baden-Württemberg haben in den Vorinstanzen die Klage abgewiesen1. Und auch die Revision des Arbeitnehmers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser - April 24, 2015 4:47am
… Konzernverbindung allein ändert weder etwas an der Selbständigkeit der beteiligten juristischen Personen noch an der Trennung der jeweiligen Vermögensmassen1. Eine Ausnahme hiervon gilt im Fall des sog. Berechnungsdurchgriffs. Dabei wird dem Versorgungsschuldner die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens zugerechnet. Der…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 13 Leser - February 11, 2015 5:19am
… wirtschaftliche Lage des anderen Konzernunternehmens dies zulässt, setzt der Berechnungsdurchgriff einen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung im Sinne einer Einstandspflicht/Haftung des anderen Konzernunternehmens gegenüber dem Versorgungsschuldner voraus. Wird der Versorgungsschuldner auf Betriebsrentenanpassung in Anspruch genommen, weil ihm die günstige…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 59 Leser - October 17, 2014 4:53am
Anpassungsprüfung Arbeitsrecht Beherrschungsvertrag Betriebliche Altersversorgung Betriebsrente Betriebsrentenanpassung Bürgschaft Gesellschaftsrecht Konzern Rechtsscheinhaftung Rentnergesellschaft Schuldbeitritt Sittenwidrige Schädigung Verrechnungspreis