Source: https://openjur.de/u/31224.html
Timestamp: 2019-06-18 06:04:40
Document Index: 269570064

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 94', '§ 96', '§ 264', '§ 263', '§ 286', '§ 816', '§ 241', '§ 387', '§ 812', '§ 94', '§ 94', '§ 96', '§ 96', '§ 96', 'BGH', '§ 103', '§ 133', '§ 164', '§ 164', '§ 133', '§ 398', '§ 94', '§ 256', '§ 85', '§ 84', '§ 92', '§ 709']

LG Hamburg, Urteil vom 08.11.2007 - 403 O 162/06 - openJur
Urteil vom 08.11.2007 - 403 O 162/06
LG Hamburg, Urteil vom 08.11.2007 - 403 O 162/06
openJur 2009, 721
§§ 241, 286, 288, 387, 812, 816 BGB; § 94 InsO
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 141.384,89 € (i. W.: einhunderteinundvierzigtausenddreihundertvierundachtzig 89/100 EURO) nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
auf 115.897,45 € seit dem 25. Oktober 2006 und
auf 25.487,44 € seit dem 17. Juli 2007
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die monatlichen Auszahlungsbeträge aus den Treuhandabrechnungen betr. die Abonnements der Insolvenzschuldnerin bei der PVZ für die Orga-Nr. PVZNr. für den Abrechnungszeitraum nach dem März 2007 an den Kläger zu zahlen.
III. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger die außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 2.146,50 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Mai 2007 zu zahlen.
V. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 92,5 %, der Kläger 7,5 %.
VI. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe von 500,-- € abwenden, wenn nicht diese zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Parteien streiten um die Auszahlung von Treuhandprovisionen und insbesondere um die Frage, ob eine Aufrechnung trotz der Einleitung des Insolvenzverfahrens weiterhin möglich ist. Im Einzelnen:
Der Kläger ist lt. Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 1. Juni 2004 (Anlage K 1) Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma „Firma .... Medienvertrieb“, Inhaberin Frieda K., der Mutter des faktischen Inhabers H-P E., geworden. Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Vertrieb von verschiedenen Zeitschriftenabonnements im Wege des Haustürgeschäfts und der Standwerbung. Angeboten wurden durch Werber der Schuldnerin u. a. Zeitschriften auch der B...-Verlagsgruppe. Die Beklagte vertreibt die Zeitschriften dieser Gruppe als selbständiges Unternehmen. Sie firmierte ursprünglich als „..... Abonnement-Vertriebsgesellschaft GmbH“, bis sie auf die Beklagte, zuerst unter dem Namen „.... KG“, verschmolzen wurde.
Die von der Schuldnerin zum Abschluss der Abonnementsverträge geworbenen Abonnenten unterzeichneten jeweils eine sog. „Liefervereinbarung“, wobei es offenbar verschiedene Vordrucke gab. Die Kunden bestellten ausweislich der Vereinbarung „von der Lieferfirma Firma .... Medienvertrieb, Hannover, für zunächst 24 Monate die folgende Zeitschrift ...“ (Anlagen K 2, B 2). Die Beklagte reicht ferner Lieferscheine ein, die als Lieferfirma die „..... Abonnement-Vertriebsgesellschaft GmbH, Hamburg, ausweist (Anlagenkonvolut B 4). Auf der vorgedruckten Liefervereinbarung gemäß den Anlagen K 2, B 2 befand sich ferner ein Kästchen mit folgendem Wortlaut: „Mit der Lieferung wird die Firma .... KG, Hamburg, oder Firma ### GmBH & Co.KG, Arnstein, beauftragt (oder nur die .... KG)“. Weiter heißt es:
„Der Vertreter ist nicht zum Inkasso und nicht zu mündlichen Vereinbarungen berechtigt“.
Auf der Rückseite der „Liefervereinbarung“ befand sich zudem folgender Passus:
„Sehr geehrter Abonnent,
wir begrüßen Sie sehr herzlich im großen Kreis zufriedener Leser unserer Zeitschrift. ... Mit Ihren Wünschen wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Lieferfirma. Die Anschrift ersehen Sie aus dem Abonnement-Bestätigungsschreiben, welches Ihnen in den nächsten Wochen zugeht. ...“
In den ebenfalls auf der Rückseite abgedruckten Liefervereinbarungen heißt es unter Ziff. 1.:
„Das Abonnement gilt mindestens für ein Jahr (bzw. zwei Jahre) ab Lieferbeginn. Es verlängert sich nur dann um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht drei Monate vor Ablauf der Bezugsdauer schriftlich bei der zuständigen Firma, von der ich eine Vertragsbestätigung/ Rechnung erhalten habe, darauf verzichte.“
Ziff. 5 lautet:
„Kommt der Besteller mit der Zahlung des Bezugspreises in Verzug ..., ist die Lieferfirma berechtigt, neben den rückständigen Bezugsgebühren bis zum Ende der laufenden Verpflichtungszeit die anfallenden Mahnkosten anzufordern.“
Die von den Kunden unterzeichneten „Liefervereinbarungen“ wurden sodann als „Scheine“ bei der Beklagten eingereicht, die daraufhin eine Vermittlungsprovision an die Schuldnerin auszahlte.
Mit der Verwaltung der Abonnements war die Schuldnerin nicht selbst betraut. Dies geschah vielmehr zum Teil durch die Beklagte, zum Teil durch die PVZ für Abonnenten GmbH & Co.KG in (im Folgenden: PVZ). Den Aufträgen wurden sog. Orga-Nummern zugewiesen. Die hier streitgegenständlichen von der PVZ abgewickelten Verträge erhielten die Orga-Nr. PVZNr., die von der Beklagten selbst verwalteten die Orga-Nr. #05.
Die Verwaltung umfasste die Belieferung der Abonnenten mit den jeweils georderten Zeitschriften sowie den Einzug der Gebühren. Nach Abzug des Betrages für die jeweilige Zeitschrift und einer Verwaltungsgebühr zahlte die Beklagte den verbleibenden Betrag an die Schuldnerin aus. Die Beklagte und die PVZ rechneten gegenüber der Schuldnerin unter dem Stichwort „Treuhandabrechnung“ monatlich ab (vgl. die Anlagen K 4, K 5).
Im Jahr 2003 kam es zu Auseinandersetzungen über die Vortäuschung von eingereichten Abonnementverträgen durch die Schuldnerin zwischen H-P E., dem faktischen Inhaber, und der Beklagten. Diese beendete in diesem Zusammenhang den Vertrieb von Zeitschriften durch die Schuldnerin.
Im Zuge dieser Auseinandersetzung verlangte sie von der Schuldnerin für die bereits gezahlten Vermittlungsprovisionen auf von ihr als gefälscht angesehene Abonnementverträge, auf die keine Zahlungen erfolgten, Rückzahlung eines Betrages von insgesamt 7.439.094,97 €. Sie hat diese Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet. Außerdem hat sie die Aufrechnung dieser Ansprüche mit Ansprüchen auf Auszahlung von Treuhandergebnissen erklärt.
Die Beklagte ließ sich vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 26. Februar 1999 zur Sicherheit Abonnementverträge von der Schuldnerin abtreten (Anlage B 3). Seitdem diese Abtretung offen gelegt wurde, rechnete die „PVZ“ unmittelbar gegenüber der Beklagten ab. Vom 20. Februar 2003 datiert ein weiterer „Bestandsabtretungsvertrag“, mit dem die Schuldnerin die bei der PVZ verwalteten Bestände an die Beklagte „abtrat“ (vgl. Anlage K 21).
Nach den erfolgten Treuhandabrechnungen stehen der Schuldnerin zur Orga-Nr. PVZNr. 141.384,89 €, zur Orga-Nr. #05 4.142,04 € zu, die der Insolvenzverwalter mit der vorliegenden Klage verlangt. Er wendet sich gegen die erklärte Aufrechnung seitens der Beklagten.
Er behauptet, dass die Abonnementverträge unmittelbar zwischen den einzelnen Abonnenten und der Schuldnerin zustande gekommen seien, so dass diese Vertragspartner sei und ihr die ursprünglichen Auszahlungsbeträge von vornherein zustehen würden. Sie habe sich lediglich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den einzelnen Verträgen der PVZ und der Beklagten als Erfüllungsgehilfen bedient. Diese Konstellation ergäbe sich aus den Lieferscheinen und dem Wortlaut der sonst vorgelegten Urkunden (Anlagen K 4, B 3). Dies gelte auch für Orga-Nr. #05 trotz der Anlage B 4, da grundsätzlich dasselbe Formular verwandt worden sei (Beweis: Emrich). Auch die unwirksame Sicherungsabrede ändere an dieser Sachlage nichts.
Die Beklagte sei daher nicht berechtigt gewesen, gegen die Ansprüche auf Auszahlung der Treuhandergebnisse aufzurechnen, was sich aus § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ergebe. Die jetzigen Forderungen des Klägers seien erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden. Selbst wenn man der Beklagten hinsichtlich der vertraglichen Konstruktion folgen würde, ändere sich an der Möglichkeit der Aufrechnung nichts, da die Gegenansprüche nicht aus der unmittelbar bei Vertragsabschluss entstandenen Vermittlungsprovision herrührten, sondern pauschali-sierte Vergütungen wegen der Bestandspflege der fortlaufenden Abonnements darstellten.
Der Kläger beantragt (zusammengefasst),
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 141.384,89 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen (Orga-Nr. PVZNr.),
2. die Beklagte weiter zu verurteilen, an ihn weitere 4.142,04 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen (Orga-Nr. #05),
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, die monatlichen Auszahlungsbeträge aus den Treuhandabrechnungen betr. Die Abonnements der Insolvenzschuldnerin bei der PVZ für die Orga-Nr. PVZNr. für die Abrechnungszeiträume nach dem Monat März 2007 sowie aus den Treuhandabrechnungen für die Abonnements der Insolvenzschuldnerin bei der Beklagten zur Orga-Nr. #05 für die Abrechnungszeiträume nach dem Monat Mai 2007 an den Kläger zu zahlen,
4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger die außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 2.146,50 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
5. die Beklagte zu verurteilen, den Inhalt des mit der Insolvenzschuldnerin geschlossenen Handelsvertretervertrages sowie die späteren Vereinbarungen hierzu in eine von ihr unterzeichnete Urkunde aufzunehmen.
Sie hält die Aufrechnung für wirksam.
Sie behauptet, dass die Schuldnerin nur mit der Vermittlung der Abonnements betraut gewesen und hierfür eine Vermittlungsprovision erhalten habe. Vertragspartnerin der jeweiligen Abonnementverträge sei hingegen sie selbst gewesen. Dies folge aus dem Wunsch und dem Willen der Abonnenten („Geschäft, wen es angeht“). Ferner sei es – wie branchenüblich – so gewesen, dass die beauftragten Werbeunternehmen ihr die Abonnementverträge zum Kauf angeboten hätten. Das Werbeunternehmen erhalte hierfür einen Kaufpreis, der irrtümlich als „Provision“ bezeichnet werde. Diese Konstellation ergäbe sich auch aus den zur Akte gereichten Vereinbarungen (Anlage B 4) und den zur Verfügung gestellten Formularen (Anlage B 5).
Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze und die überreichten Anlagen Bezug genommen.
I. Die Einwendungen der Beklagten gegenüber der Klagerweiterung vermögen nicht zu überzeugen. Soweit es sich um quantitative Erhöhungen handelt, spricht bereits § 264 Nr. 2 ZPO für den Kläger. Auch die weiter gestellten Anträge sind zumindest sachdienlich im Sinne des § 263 ZPO, da über sie im vorliegenden Verfahren ohne Zeugenvernehmungen oder ähnliche Erschwernisse entschieden werden kann.
II. Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der Schuldnerin und ihr folgend dem Kläger stehen aufgrund der Treuhandabrechnungen unstreitig Beträge in Höhe von 141.384,89 € zur Orga-Nr. PVZNr. und von 4.142,04 € zur Orga-Nr. #05 einschließlich Zinsen (§§ 286, 288 BGB) zu. Dies ergibt sich allerdings nicht aus einer ungerechtfertigten Bereicherung nach § 816 Abs. 2 BGB, sondern aufgrund der Vereinbarung der Parteien, wonach die Beklagte fortlaufende Zahlungen der Abonnementen nach Abzug ihres Verdienstes und der Unkosten an die Werbefirma weiterzuleiten hatte (§ 241 BGB).
Kernpunkt des Verfahrens ist, ob die Beklagte gegen diese Forderung trotz Insolvenzverfahrens noch aufrechnen kann (§ 387 BGB); ein eigener Gegenanspruch – zumindest aus § 812 BGB – steht ihr offenkundig gegen die Schuldnerin in beträchtlichem Umfang zu. Hiervon ist jedenfalls nach dem beiderseitigen Vorbringen auszugehen. Die gestellte Frage ist für die beiden unterschiedlichen Orga-Nummern aber unterschiedlich zu beantworten.
a) Für die Orga-Nr. PVZNr. gilt:
Ob eine Aufrechnungslage (noch) gegeben ist, richtet sich nach den Vorschriften der §§ 94 ff. InsO. § 94 InsO greift zugunsten des Gläubigers ein, wenn seine Forderung zumindest in ihrem Kern bei Einleitung des Insolvenzverfahrens der Gegenforderung entgegenstand. In einem solchen Fall ist es nämlich nicht gerechtfertigt, die Masse zu begünstigen und das Vertrauen des Gläubigers zu enttäuschen (vgl. Frankfurter Kommentar/Bernsau § 96 Rz. 4; auch Uhlenbruck § 96 Rz. 6). Anders ist die Sachlage dann zu beurteilen, wenn der Gläubiger nach Einleitung des Insolvenzverfahrens eine „neue“ Forderung erhält (vgl. § 96 Abs. 1 Ziff. 1 InsO). In diesem Sinne urteilt auch der Bundesgerichtshof (vgl. BGHZ 150, 353), wenn es dort auch – um eine hier nicht vorliegende Wahl des Insolvenzverwalters zur Erfüllung im Sinne des § 103 InsO – und um werkvertragliche Ansprüche geht. Der Bundesgerichtshof stellt aber mit der Figur der „teilbaren Leistungen“ ersichtlich auf den Vertrauensschutz des Gläubigers vor Insolvenzeröffnung und auf den Vorrang der Bewahrung der Masse nach Insolvenzeröffnung ab; unter diesem Aspekt nimmt er die erwähnte Zäsur vor.
Zwar folgt die Kammer nicht dem Argument des Klägers, dass eine neue Forderung entstanden sei, weil es um die Bestandspflege gehe. Vielmehr hat die Schuldnerin und ihr folgend der Kläger überhaupt keine derartigen Bemühungen unternommen oder unternehmen wollen; vielmehr beruht die Forderungsentstehung auf einem Automatismus, der durch den Vertragschluss und den weiteren Bezug der Zeitschriften durch die Abonnenten und den darauf erfolgten Zahlungen besteht.
Indes handelt es sich deshalb um eine nach Insolvenzeröffnung entstandene Forderung, da Vertragspartnerin der Abonnenten die Schuldnerin gewesen ist und die Treuhandabrechnungen erst später aufgrund des weiteren Bezuges und der Zahlungen erfolgten (siehe oben). Die hiergegen gerichteten Einwände der Beklagten überzeugen die Kammer nicht.
Wird nämlich für eine Willenserklärung ein Formular benutzt, so ist im Rahmen der Auslegung der Erklärung nach § 133 BGB darauf abzustellen, wie der Erklärungsempfänger, d.h. der Kunde und nicht die Beklagte, den Inhalt des Formulars verstehen konnte. Vorliegend hat der Kläger aber Liefervereinbarungen vorgelegt, wonach der Abonnent die jeweilige Zeitschrift von der Schuldnerin bestellt. Zwar hat die Beklagte wiederum andere Formulare eingereicht, die ihre Rechtsvorgängerin, die ..... Abonnement-Vertriebsgesellschaft GmbH, als Lieferfirma ausweist (Anlage B 4). Diese Unterlagen beziehen sich allerdings nur auf die Orga-Nr. #05 (Juli 2004 bis Juli 2006); bezüglich der Orga-Nr. PVZNr. hat die Beklagte indes nicht widerlegen können, dass nicht nur die Schuldnerin in den Liefervereinbarungen genannt worden ist. Die Vorlage einer Formular-Mustermappe (Anlage B 5) ist diesbezüglich unergiebig, da keine Aussage darüber getroffen ist, für welche Verträge im Einzelnen diese Formulare Anwendung finden sollten. Die Beklagte, die ja in der Lage sein müsste, ein anderes Ergebnis durch Vorlage von Unterlagen zu dokumentieren, hat hierzu nichts Substantiiertes dargetan.
Aus den verschiedenen Bezeichnungen in den Lieferscheinen hinsichtlich der „Lieferfirma“ ergibt sich für die Frage, wer Vertragspartner geworden ist, wenig. Einerseits muss es sich nämlich bei der „Lieferfirma“ um eine von dem Vertragspartner abweichende Person handeln, da anderenfalls die Wendung „Wir begrüßen Sie!“ und „Wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Lieferfirma“ überhaupt keinen Sinn ergeben würden. Andererseits bezeichnet sich die Schuldnerin auf der Vorderseite selbst als Lieferfirma.
Eindeutig ist allerdings, dass die Schuldnerin nicht als Vertreterin aufgetreten ist (§ 164 II BGB). Die Rechtsfigur des „Geschäfts, den es angeht“ hilft hier nicht weiter, da diese nur Anwendung auf Bargeschäfte des täglichen Lebens findet (vgl. Palandt/Heinrichs, § 164 Rz. 8).
Unabhängig von dem Wortlaut der Lieferscheine sind bei der gebotenen Auslegung gemäß § 133 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont auch sämtliche Umstände, die in Verbindung mit dem Vertragsabschluss stehen, zu berücksichtigen. Dies führt ebenso zum
Ergebnis, dass der Vertrag zwischen dem jeweiligen Kunden und der Schuldnerin zustande gekommen ist. Unstreitig bestellten die Abonnenten bei Vertretern der Schuldnerin. Demgegenüber haben sie regelmäßig keinen Einblick welcher Verlag seine Zeitschriften über welche Vertriebsgesellschaft vertreibt. Insbesondere würde sich aus der Bezeichnung .... KG nicht ergeben, dass es sich hierbei um die Vertriebsgesellschaft des B...-Verlages handelt. Im Zweifel ist es den Abonnenten auch gleichgültig, wer eine Zeitschrift an sie ausliefert, solange diese Leistung während der Vertragslaufzeit vereinbarungsgemäß erfolgt. Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass etwa ein größeres Interesse bestände, die Abonnementver-träge mit einer Vertriebsgesellschaft statt mit der Schuldnerin abzuschließen.
Ein Tätigwerden der Schuldnerin zur Verpflichtung der Beklagten würde zumindest voraussetzen, dass diese den Umständen nach individualisiert werden kann, es also mit Sicherheit feststellbar ist, mit wem der Vertrag geschlossen worden ist. Eine solche Zuordnung wäre eventuell möglich gewesen, wenn die Schuldnerin Abonnements lediglich für Zeitschriften des B...-Verlages vertrieben hätte. Da sie aber auch Abonnements für Zeitschriften anderer Verlage anbot und die Beklagte solche anderer Verlage vertrieb, fehlt es an einer solchen Klarstellung. Fernliegend ist auch die Annahme einer Erwartung der Abonnenten, einen Vertrag mit dem jeweiligen Verlag oder dessen Vertriebsgesellschaft abzuschließen. Der Hinweis auf eine fehlende Inkassotätigkeit des „Vertreters“ besagt in diesem Zusammenhang nichts, da dort offenkundig nur der auftretende Werber gemeint ist.
Dass die Beklagte die Schuldnerin und nicht sich selbst als Vertragspartnerin der Abonnementverträge angesehen hat, ergibt sich auch aus der Formulierung der „Treuhandabrechnung“ der Anlage K 4; dort bezeichnet sie sich nämlich selbst als Treuhänderin für die Schuldnerin und rechnet „deren“ Abonnements ab. Wenn auch derartige Erklärungen, die keinen juristischen Hintergrund haben, nicht übermäßig zu gewichten sind, stellen sie gleichwohl ein Indiz zugunsten der Ansicht des Klägers dar.
Es spricht auch nichts dafür, dass die Verträge durch Übertragung aufgrund eines Kaufes auf die Beklagte übergegangen sind. Ihre Darstellung, die sich lediglich allgemein auf die Branche bezieht, ohne auf den vorliegenden Fall einzugehen, ist ersichtlich unzutreffend. Hiergegen spricht bereits die Bezeichnung der Zahlungen von der Beklagten an die Schuldnerin als „Provisionen“. Es ist fernliegend, dass eine ganze Branche Kaufpreiszahlungen irrtümlich benennt. Hinzu kommt, dass eine Vertragsübernahme als eine rechtsgeschäftliche Übertragung eines Schuldverhältnisses im Ganzen der Zustimmung aller Beteiligten (Palandt-Heinrichs, § 398 Rz. 38a), also auch der jeweiligen Abonnenten, bedürfte. Hierzu ist nichts vorgetragen worden.
Gewichtig ist für die Zuordnung der Vertragspartei ferner der Umstand, dass sämtliche Rechte aus allen Abonnementsverträgen gemäß Darlehens- und Sicherungsübereignungsvertrag zwischen der Schuldnerin und der Beklagten vom 26. Februar 1999 und vom 20. Februar 2003 abgetreten sind. Würde die Beklagte nämlich ohnehin Vertragspartnerin der Abonnementverträge gewesen sein, wäre diese (unwirksame) Abtretung vollkommen sinnlos.
Nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt und den gesamten Unterlagen, die die Parteien eingereicht haben, steht damit zur Überzeugung der besetzten Kammer fest, dass die Schuldnerin selbst Vertragspartnerin der Abonnementsverträge geworden ist. Insoweit greift nicht zugunsten der Beklagten die Vorschrift des § 94 InsO ein.
b) Anders ist der Sachverhalt hinsichtlich der Orga-Nr. #05 zu beurteilen. Hier legt die Beklagte Formulare vor, in denen ihre Rechtsvorgängerin als Lieferfirma bezeichnet ist. Damit ist ausreichend dokumentiert, dass in diesen Fällen nicht die Schuldnerin Vertragspartnerin geworden ist. Der Einwand des Klägers unter Zeugenantritt durch den Zeugen Emrich, es sei grundsätzlich dasselbe Formular verwandt worden, führt hier nicht weiter. Das Gegenteil ist belegt (siehe oben); zudem zeigt der Kläger nicht auf, welcher Vertrag mit der Orga-Nr. #05 mit einem hiervon abweichenden Formular zustande gekommen ist.
c) Aus den obigen Erwägungen folgt, dass die im Sinne des § 256 ZPO zulässige Feststellungsklage für die Orga-Nr. PVZNr. begründet ist, für die Orga-Nr. #05 hingegen nicht.
d) Auch der vorvertragliche Anspruch auf Zahlung der nicht anrechenbaren Anwaltskosten steht dem Kläger zu, gegen den sich die Beklagte nicht wehrt.
e) Der geltend gemachte Anspruch im Rahmen des § 85 HGB ist indes nicht begründet. Hierzu hätte die Schuldnerin Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB sein müssen. Kennzeichen hierfür ist, dass dieser Geschäfte vermittelt oder sie für den Unternehmer abschließt. Vertragspartei ist dabei jeweils nicht der Handelsvertreter, sondern der Unternehmer. Der Handelsvertreter selbst tritt also in kein Vertragsverhältnis zum Kunden. Vorliegend ist allerdings die Schuldnerin hinsichtlich der Orga-Nr. PVZNr. selbst aus den Abonnementverträgen berechtigt und verpflichtet worden und hat die Beklagte und die PVZ lediglich treuhänderisch mit der Durchführung des Vertrages betraut. Diese Konstellation ist mit der eines Handelsvertreters unvereinbar.
Bezüglich der Orga-Nr. #05 mag zutreffen, dass die Schuldnerin insoweit als Handelsvertreterin tätig geworden ist. Es ergibt sich aber nicht, dass dem Kläger ein Interesse an einer „Klarstellung“ zuzubilligen ist. Ein Streit über den Inhalt des Vertrages besteht insoweit nicht.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß den §§ 709, 708 Ziff. 11, 711 ZPO.
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