Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/it-strategie-und-digitalisierung-75/
Timestamp: 2020-07-03 14:21:34
Document Index: 167487126

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

<< Anfragesteller/in >> – 13.05.2020 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 13.05.2020 << Anfragesteller/in >> – 13.05.2020 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 14.05.2020
IT-Strategie und Digitalisierung [#186581]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186581 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186581
AW: APO IT-Strategie und Digitalisierung [#186581]
13. Mai 2020 19:27
Vermittlung bei Anfrage „IT-Strategie und Digitalisierung“ [#186581] [#186581]
13. Mai 2020 23:28
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/186581 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Eine Postadresse ist mindestens in diesem Stadium des Verfahrens nicht erforderlich. Daneben handelt es sich um eine einfache Anfrage, so dass hier beispielsweise keine Kosten anfallen, für die ggf. eine Postadresse zum Forderungseinzug erforderlich wäre. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 186581.pdf Anfragenr: 186581 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186581
Vermittlung bei Ihrer Anfrage „IT-Strategie und Digitalisierung“ [#186581] # 25-720/002 II#0292
14. Mai 2020 12:38
45306_2020…aerzt.pdf 45306_2020_geschwaerzt.pdf 442,2 KB öffentlich geschwärzt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-720/002 II#0292 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Dat… Mit freundlichen Grüßen