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Timestamp: 2016-10-22 16:15:34
Document Index: 49388376

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_122/2010 (04.05.2010)
9C_122/2010
A.________, geboren 1966, war von Juli 1987 bis Oktober 2000 als Bauarbeiter bei der V.________ AG t�tig. Am 25. Januar 2001 meldete er sich unter Hinweis auf R�ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die in der Folge von der IV-Stelle Schwyz am 9. November 2001 erlassene Ablehnungsverf�gung hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf Beschwerde hin auf und wies die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen und neuer Verf�gung an die Verwaltung zur�ck (Entscheid vom 17. April 2002). Gest�tzt auf die Ergebnisse der Aktenerg�nzung sprach die IV-Stelle A.________ mit Verf�gung vom 7. Juli 2004 r�ckwirkend ab 1. Oktober 2001 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu.
Im Rahmen eines im M�rz 2006 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens zog die IV-Stelle Gutachten der Klinik S.________ vom 6. Dezember 2006 und des Begutachtungsinstituts Y.________ vom 30. Januar 2009 bei. Im Wesentlichen gest�tzt auf die interdisziplin�re Expertise des Begutachtungsinstituts Y.________ setzte die IV-Stelle die bislang ausgerichtete ganze Invalidenrente mit Verf�gung vom 30. September 2009 ab 1. November 2009 auf eine Viertelsrente herab, dies bei einem Invalidit�tsgrad von nunmehr 42 %. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, sich bei Erlass der urspr�nglichen Verf�gung vom 6. August 2004 allein auf die medizinischen Unterlagen der Klinik S.________ gest�tzt zu haben; dabei sei lediglich auf die Arbeitsunf�higkeit in der angestammten, nicht aber in einer leidensangepassten T�tigkeit abgestellt worden. Die Verf�gung sei, da zweifellos unrichtig, in Wiedererw�gung zu ziehen. Aufgrund eines Einkommensvergleichs resultiere ein Invalidit�tsgrad von 42 %. Im Weiteren sei auch ein Revisionsgrund gegeben, da sich der Gesundheitszustand verbessert habe.
In teilweiser Gutheissung der vom Versicherten hiegegen eingereichten Beschwerde setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz den Zeitpunkt der Rentenherabsetzung auf den 1. Dezember 2009 fest. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Januar 2010).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm auch ab 1. Dezember 2009 eine ganze Invalidenrente zu gew�hren.
Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf Art. 17 Abs. 1 ATSG und die hiezu ergangene Rechtsprechung (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349; SVR 2009 IV Nr. 59 S. 183, 9C_17/2009) die Voraussetzungen, unter denen eine laufende Invalidenrente f�r die Zukunft zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben ist, zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Der Revisionsordnung nach Art. 17 ATSG geht der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hatte, zur�ckzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverf�gung auch dann ab�ndern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 ATSG nicht erf�llt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenverf�gung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die auf Art. 17 ATSG gest�tzte Revisionsverf�gung der Verwaltung mit dieser substituierten Begr�ndung sch�tzen (BGE 125 V 369 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 112 V 373 E. 2c und 390 E. 1b).
3.1 Die Vorinstanz stellte fest, die Verf�gung der IV-Stelle vom 6. August 2004 sei zweifellos unrichtig gewesen. Die Verwaltung habe aus der �rztlicherseits attestierten Arbeitsunf�higkeit von 100 % in der angestammten T�tigkeit f�lschlicherweise auf einen Invalidit�tsgrad von ebenfalls 100 % geschlossen, ohne vorg�ngig die Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers in leidensangepassten T�tigkeiten gepr�ft zu haben. Damit sei die urspr�ngliche Rentenverf�gung zweifellos unrichtig, weshalb deren Wiedererw�gung zul�ssig sei. Gest�tzt auf die Angaben der Gutachter des Begutachtungsinstituts Y.________ sei von einer Arbeitsunf�higkeit des Versicherten in einer seinem Gesundheitszustand entsprechenden T�tigkeit von 30 % auszugehen. Aufgrund eines Einkommensvergleichs resultiere ein Invalidit�tsgrad von 42 %.
3.2 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen diese Betrachtungsweise. Er macht geltend, die Vorinstanz habe den Begriff der zweifellosen Unrichtigkeit falsch angewendet. Die urspr�ngliche Verf�gung sei nur dann zweifellos unrichtig gewesen, wenn der Versicherte in einer leidensangepassten T�tigkeit arbeitsf�hig war; dies treffe nicht zu. Der damalige Sachverhalt sei unklar, so dass sich keine Aussage dazu machen lasse, ob die Rentenzusprechung zu Recht oder zu Unrecht erfolgte.
3.3 Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die urspr�ngliche Rentenzusprache rechtsfehlerhaft war, weil die Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit nicht gepr�ft wurde. Um eine rechtskr�ftig zugesprochene Rente wiedererw�gungsweise aufheben zu k�nnen, muss aber zus�tzlich mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein, dass eine korrekte Invalidit�tsbemessung hinsichtlich des Leistungsanspruchs zu einem anderen Ergebnis gef�hrt h�tte (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 434/03 vom 22. April 2004; Urteil 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 3.3).
Im Lichte dieser Rechtsprechung ist dem Beschwerdef�hrer beizupflichten, dass die Wiedererw�gungsvoraussetzungen mit Bezug auf die Verf�gung vom 6. August 2004 nicht erf�llt waren: Dass die Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit nicht gepr�ft wurde, erlaubt noch keinen Schluss darauf, ob und wie stark sie allenfalls eingeschr�nkt war. Auch wenn eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit kaum nachvollziehbar erscheint, ist aufgrund der Akten doch eine ungewisse Einschr�nkung anzunehmen. Es steht damit nicht zweifelsfrei fest, dass der Invalidit�tsgrad weniger als 70 % betrug.
4.1 Des Weiteren hat die IV-Stelle in der Verf�gung vom 30. September 2009 ausgef�hrt, dass nicht nur an der Wiedererw�gung der urspr�nglichen Verf�gung vom 6. August 2004 festgehalten werde, sondern zudem ein Revisionsgrund gegeben sei, da sich der Gesundheitszustand verbessert hat. Diese Feststellung wurde jedoch nicht n�her begr�ndet. Insbesondere fehlen Hinweise auf die medizinischen Unterlagen, welchen eine solche Verbesserung entnommen werden k�nnte. Die Vorinstanz wiederum hat, nachdem sie die Wiedererw�gung grunds�tzlich als zul�ssig erachtet hatte, den Invalidit�tsgrad des Beschwerdef�hrers im Zeitpunkt der neuen Verf�gung (vom 30. September 2009) bemessen. Dabei hat sie die Revisionsvoraussetzungen im massgeblichen Zeitraum nicht gepr�ft, sondern sie ist wie bei einer erstmaligen Invalidit�tsbemessung vorgegangen und hat in medizinischer Hinsicht auf die Angaben der Experten des Begutachtunsinstituts X.________ abgestellt. Die Frage, ob ein Revisionsgrund nach Art. 17 ATSG vorliege, hat das kantonale Gericht nicht abschliessend beantwortet, jedoch daf�r gehalten, dass die bei den Akten befindlichen medizinischen Unterlagen eher gegen eine revisionserhebliche Verbesserung der gesundheitlichen Situation spr�chen. Eine �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad zu beeinflussen, sei unwahrscheinlich.
4.2 Mangels Auseinandersetzung mit den Revisionsvoraussetzungen im Sinne von Art. 17 ATSG in der Rentenherabsetzungsverf�gung vom 30. September 2009 und im Fall der lediglich kursorischen Behandlung dieser Frage im vorinstanzlichen Entscheid vom 15. Januar 2010 kann sich das Bundesgericht nicht damit befassen. Die Rentenherabsetzung bildet zwar Anfechtungs- und Streitgegenstand (BGE 125 V 413 E. 2a - c S. 415 ff.), wurde aber nicht unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel gepr�ft. Die Vorinstanz hat die Frage, ob ein Revisionsgrund vorliege, nicht abschliessend beantwortet, sondern nur erwogen, die bei den Akten liegenden Unterlagen spr�chen prima vista gegen eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes. Daher sah folgerichtig auch der Beschwerdef�hrer davon ab, die Revisionsvoraussetzungen anzufechten. Die Aktenlage und die vorinstanzlichen Feststellungen erlauben keine hinreichenden Aussagen zur Entwicklung des Gesundheitszustandes des Beschwerdef�hrers im massgeblichen Beurteilungszeitraum und erm�glichen keine hinreichend schl�ssige Beantwortung der Frage nach der Zul�ssigkeit einer revisionsweisen Herabsetzung der Invalidenrente, weshalb es unumg�nglich ist, dass eine mit voller �berpr�fungsbefugnis ausgestattete Beh�rde die erforderlichen medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen trifft und hernach entscheidet.
4.3 Ob die Voraussetzungen f�r die im M�rz 2006 von Amtes wegen eingeleitete Rentenrevision mit Herabsetzung der ganzen auf eine Viertelsrente erf�llt sind, wird die IV-Stelle, an welche die Sache zu diesem Zweck zur�ckzuweisen ist, in Nachachtung von Art. 17 ATSG und der hiezu ergangenen Rechtsprechung zu pr�fen haben.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdef�hrer �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 15. Januar 2010 und die Verwaltungsverf�gung vom 30. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle Schwyz zur�ckgewiesen, damit sie �ber die Revision der Invalidenrente neu verf�ge.
Die IV-Stelle Schwyz hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur�ckgewiesen.