Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1996/BVerwG/Sozialgilferecht-Festsetzung-der-Regelsaetze-auf-statistischer-Grundlage
Timestamp: 2020-04-01 06:13:21
Document Index: 125191627

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 12', '§ 47', '§ 45', '§ 35', '§ 2', '§ 4', '§ 113', '§ 41', '§ 30', '§ 53', '§ 20', '§ 47', '§ 48', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 30', '§ 6', '§ 3', '§ 13', 'Art. 33', '§ 144', '§ 177', '§ 6', '§ 17', 'EuG', '§ 74', '§ 87', '§ 6', '§ 20', '§ 7', '§ 8', '§ 36', '§ 20', '§ 48', 'Art. 3', '§ 4', '§ 67', '§ 23', '§ 11']

Sozialgilferecht - Festsetzung der Regelsätze auf statistischer Grundlage / BVerwG / 1996 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Offene Vermögensfragen: Voraussetzung für die Restitution von Unternehmensresten
Bauplanungsrecht: Erschließungserfordernis für Windkraftanlage im Außenbereich
Versammlungsrecht: Bestimmung des Veranstaltungsortes
Recht der Landwirtschaft: Pächterschutz im Milchkontingentierungsrecht
Gewerberecht: Fehlende Zuverlässigkeit wegen möglicher Einflussnahme auf die Geschäftsführung durch einen Dritten
Immissionsschutzrecht: Haftung für Mehrkosten infolge Verwirklichung eines Vorhabens vor Abschluß eines erfolgreichen Planergänzungsklageverfahrens
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen aus Steuerrückständen hergeleiteter Unzuverlässigkeit
Offene Vermögensfragen: Ausschluß der Eigentumsrückübertragung nach § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG
Städtebauförderungsrecht: Einbeziehung eines nicht zu sanierenden Grundstücks in ein Sanierungsgebiet, Entwicklung weiterer Wertermittlungsmethoden
Bauplanungsrecht: Planungsermessen der Gemeinden, Überplanung vorhandener Bebauung
Ausländerrecht: Beurteilungszeitpunkt für eine angefochtene Ausweisungsverfügung
Offene Vermögensfragen: Aufklärungspflicht hinsichtlich diskriminierender interner Anweisungen bei Entschädigung
Recht der Soldaten: Verlängerung der Förderung einer Fachausbildung, Soldatenversorgung
Rückgabe eines Unternehmensrestes nach Betriebsstillegung und -veräußerung durch den staatlichen Verwalter, Ausgleich für Wertzuwachs eines Betriebsgrundstücks
Beamtenrecht: Berücksichtigung von Zeiten der Kinderbetreuung vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
Offene Vermögensfragen: Zivilrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs als Voraussetzung für den Rückübertragungsausschluß
Offene Vermögensfragen: Voraussetzungen einer besatzungshoheitlichen Enteignung im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG
Luftverkehrsrecht: Anordnung eines generellen Rauchverbots auf Inlandsflügen
Offene Vermögensfragen: Ausschluß der Rückübertragung von Vermögenswerten wegen Unmöglichkeit
Offene Vermögensfragen: Anfechtung eines auf die Vorschriften des Verteidigungsgesetzes der ehemaligen DDR gestützter Enteignungsbeschlusses
Gewerberecht: Regelung der Aufstellung von Geld- oder Warenspielgeräten innerhalb der Spielhalle als Auflage zu einer Spielhallenerlaubnis, Begriff der übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs
Recht der Landwirtschaft: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung
Personalvertretungsrecht: Anordnung von Überstunden kein Mitbestimmungstatbestand
Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten der Deutschen PostAG, Anwendbarkeit des materiellen Disziplinarrechts, Forderung von Tombolageschenken an geschäftsverbundene Unternehmen
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verwaltungsprozessrecht: Überspannen der Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer die Terminsverlegung rechtfertigenden Erkrankung
Sozialhilferecht: Umfang der Pflegebedürftigkeit als Voraussetzung für Höchstpflegegeld nach der DVO zum BSHG
Verbraucherschutz: Preisangaben bei lose angebotenem Kaffee
Sozialhilferecht: Dolmetscherkosten als Teil der Krankenhilfe im Sozialhilferecht
Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme wegen der Entwendung einer EC-Karte von einem Zivilbediensteten
Mietpreisrecht: Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit eines kommunalen Mietpreisspiegels, München
Verwaltungsprozeßrecht: Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts
Gebühren und Kosten: Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im wehrpflichtrechtlichen Widerspruchsverfahren
Erschließungsbeitragsrecht: Nachforderung von erschließungsbeiträgen
Personalvertretungsrecht: Voraussetzungen des Rechtsschutzinteresses im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren nach Erledigung des Streitfalls
Personalvertretungsrecht: Informationspflicht des Personalrats, Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung, Absehen von der Ausschreibung einer Stelle
Personalvertretungsrecht: Initiativrecht des Personalrats hinsichtlich Asbestsanierung in einem Schulgebäude
Wasserrecht: Begriff der oberirdischen Gewässer, Gewässereigenschaft, Landesrechtliche Regelungen
Werbeverbot für Apotheker
Recht der Soldaten: Rechtmäßigkeit der Versagung des Laufbahnwechsels bei Soldatinnen
Heimrecht: Voraussetzungen für die Erteilung bzw. den Widerruf einer Heimerlaubnis
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmungspflichtigkeit der Ausgestaltung von Rufbereitschaftsdiensten in einer Dienststelle
Berufsrecht - Apotheker: Zwangsmitgliedschaft eines in der Forschung tätigen Apothekers in der Landesapothekerkammer
Recht der Soldaten: Voraussetzungen für den Anspruch auf Verlängerung eines Sonderurlaubs
Recht der Soldaten: Wegversetzung zur Behebung von Störungen des Dienstbetriebs
Recht der Soldaten: Versetzung innerhalb von fünf Jahren vor Erreichung der Altersgrenzen
Verwaltungsprozeßrecht: Unwiderruflichkeit/Unanfechtbarkeit der Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung;
Verwaltungsprozeßrecht: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren
Naturschutzrecht: Gültigkeitsvoraussetzung für eine Baumschutzverordnung
Lastenausgleich: Rückzahlungspflicht bei Vermögensrestitution;
Verwaltungsprozeßrecht: Nichvorlage von Akten infolge Geheimhaltungsbedürftigkeit
Recht der Soldaten: Voraussetzungen für eine Zurückstellung gem. § 12 Abs. 4 S. 1 WPflG
Verwaltungsverfahrensrecht: Begriff der Planänderung;
Offene Vermögensfragen: Unternehmensverkauf vor dem 9. Februar 1972 und Gleichbehandlungsgrundsatz
Gewerberecht: Festlegung der höchstens zulässigen Spielgeräte in einer Spielhalle durch Auflagen
Gewerberecht: Verhältnis von Baugenehmigung und Gewerbeerlaubnis
Verwaltungsprozeßrecht: Fortgeltung des Einverständnisss mit Berichterstatterentscheidung auch nach Änderung der Geschäftsverteilung
Rundfunkgebührenrecht: Rundfunkgebühr für gewerblich genutzte Zweitgeräte
Asylrecht: Kurden in der Türkei, Unterscheidung zwischen einer Verfolgung allein aufgrund der Volkszugehörigkeit und einer Verfolgung im Zusammenhang mit separatistischen Aktivitäten
Kommunalabgaben: Vereinbarkeit einer rückwirkenden Änderung von Teilen einer ungültigen kommunalen Satzung mit dem im Rechtsstaatsprinzip
Beamtenrecht: Ausschluß von Übergangsgeld nach § 47 Abs. 3 Nr. 5 BeamtVG
Recht der Landwirtschaft: Rückforderung gewährter Prämien und Beihilfen für die Stillegung landwirtschaftlich genutzter Flächen
Verbraucherschutz: Irreführende werbewirksame Angaben, Eier
Beamtenrecht: Widerruf genehmigten Urlaubs aus dienstlichen Gründen und ungenehmigtes schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst
Immissionsschutz: Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektromagnetischen Feldern einer Bahnstromfernleitung
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör;
Recht des Schienenverkehrs: Anwendung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes, Beeinträchtigung, Einwendungsausschluß
Fernstraßenrecht: Umfang des fernstraßenrechtlichen Einwendungsausschlusses
Lastenausgleich: Keine Erstreckung auf in der vormaligen DDR lebende Geschädigte
Bauplanungsrecht: Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans und Wohl der Allgemeinheit
Recht der Landwirtschaft: Zuweisung von Neuanpflanzungs- oder Wiederbepflanzungsrechten im Flurbereinigungsplan
Versammlungsrecht: Abgrenzung zwischen einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Versammlung
Kirchenrecht: Gerichtsgebührenfreiheit für Kirchen keine negative Staatsleistung
Gewerberecht: Berechnung der Ausgleichszahlungen nach § 45a PBefG
Bauplanungsrecht: Forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
Gewerberecht: Versagung der Gaststättenerlaubnis wegen Begünstigung der Prostitution
Kommunalabgaben: Benutzungsentgelt für Kindertagesstätten und Kindergärten, Hessen
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer Grundsatzrevision; Bauordnungsrecht: Bemessungvon Baugenehmigungsgebühren
Beamtenrecht: Urteilsabfassung im Disziplinarverfahren, Unterschiedliche Urteilsfassungen, Anwendung der Vorschriften der StPO
Gewerberecht: Genehmigungsübertragung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG i.V.m. Abs. 3 bei Taxen
Verwaltungsprozeßrecht: Grundsatzrevision anstelle Divergenzrevision
Beamtenrecht: Anspruch auf Sonderzuwendung bei einem zweiten Erziehungsurlaub im Anschluß an den ersten
Beamtenrecht: Anrechenbarkeit der Versorgung aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
Beamtenrecht: Rechtsweg für Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen Mitarbeiter aus einem nicht zustande gekommenen Beamtenverhältnis
Offene Vermögensfragen: Verfassungsmäßigkeit der abgemilderten Stichtagsregelung für den redlichen Erwerb - § 4 Abs. 2 S. 2 VermG
Asylrecht: Abgrenzung zwischen Verfolgungsbetroffenheit aufgrund Gruppenverfolgung und Individualverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit
Verwaltungsprozeßrecht: Versagung der Widereinsetzung wegen Versäumung der Klagefrist bei unrichtiger Adressierung der Klage an die Verwaltungsbehörde
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefugnis von Gemeinden und Gemeindeverbänden gegen eisenbahnrechtliche Planfeststellung
Prüfungsrecht: Versagung der Zurückverweisung in den juristischen Vorbereitungsdienst
Ausländerrecht: Visumerteilung und Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei straßenrechtlicher Planfeststellung
Fernstraßenrecht: Unterirdische Inanspruchnahme einer privaten Grundstücksfläche und Enteignung
Prüfungsrecht: Voraussetzungen für die Einvernahme der Prüfer eines Juristischen Staatsexamens
Sozialhilferecht: Keine Sozialhilfe für ausländische Diplomaten
Sozialhilferecht: Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen
Jugendhilferecht: Nichtanwendbarkeit der Fürsorgerechtsvereinbarung auf Kostenerstattungsstreitigkeiten aus Anlaß der Gewährung von Freiwilliger Erziehungshilfe und Hilfe für junge Volljährige
Offene Vermögensfragen: Klagebefugnis gegen Vermögenszuordnungsbescheid durch Übereignungsberechtigten eines Vermögensgegenstands
Offene Vermögensfragen: Anfechtungs- bzw. Klagebefugnis der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
Pflanzenschutzrecht: Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Begasung von bearbeitetem Holz
Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei ausreisebedingten Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden
Verwaltungsprozeßrecht: Feststellungsinteresse gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO nach Scheitern der Vermögenszuordnung an eine Kommune
Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen Oberst nach Betrug bei Reisekostenabrechnung
Recht der Landwirtschaft: Entschädigungsausschluß nach Verstoß gegen tierseuchenrechtliche Pflichten
Offene Vermögensfragen: Fehlende Kausalität zwischen Unrechtshandlung und eingetretenem Schaden
Recht der Landwirtschaft: Vorhandensein anerkennungsfähiger Kuhplätze im Altstall
Verwaltungsprozeßrecht: Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
Offene Vermögensfragen: Berechnung des Quorums im Rahmen der Unternehmensrestitution
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge;
Verwaltungsprozeßrecht: Umfang gerichtlicher Aufklärungspflicht;
Offene Vermögensfragen: Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Berücksichtigung von Aufbaugrundpfandrechten
Fernstraßenrecht Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung in der Übergangszeit
Eigentumsgrundrecht: Inhalts- und Schrankenbestimmung;
Verwaltungsprozeßrecht: Verweisung von in der Berufungsinstanz gestellten Anträge
Verwaltungsprozeßrecht: Zulässigkeit der Anschlußberufung bei Zulassungsberufung in Asylsachen
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die mündliche Erläuterung eines Sachverständigengutachtens; Straßenverkehrsrecht: Prüfungsumfang bei Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis
Straßenverkehrsrecht: Verwertbarkeit des medizinisch-psychologischen Gutachtens unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Anordnung
Offene Vermögensfragen: Berechtigung zur Grundstücksrückforderung nach Ausschlagung eines Vermächtnisses
Offene Vermögensfragen: Rückübertragung von Bodenreformland an den Erben eines Neubauern, Begriff des entziehungsfähigen Vermögenswerts
Hochschulrecht: Wahrung des Homogenitätsprinzips und Willkürverbots bei mitgliedschaftsrechtlicher Zuordnung zur Professorengruppe im Rahmen der Hochschulerneuerung in Mecklenburg-Vorpommern
Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei Grundstücksverkauf wegen Ausreise aus der DDR
Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung wegen Nichteinhaltung der Frauenquote und Nichtbeteiligung der Frauenbeauftragten bei Einstellung von Ärzten im Praktikum, Berlin
Rechtsanwaltsvergütung: Gebühren für die Nichtzulassungsbeschwerde
Beamtenrecht: Erziehungsurlaub eines bereits beurlaubten Beamten nach Geburt eines weiteren Kindes
Immissionsschutzrecht: Maßgeblichkeit der Gebietsqualität für Schutzniveau hinsichtlich Verkehrslärm
Fernstraßenrecht: Abwehranspruch einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planfeststellung, Konkurrenz zwischen Fachplanung und Bauleitplanung
Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße
Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich Verkehrslärmschutz an Fernstraßen
Beamtenrecht: Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung eines Minderjährigen zur Rückzahlung von Anwärtersonderzuschlägen im Falle seines vorzeitigen Ausscheidens
Beamtenrecht: Anspruch auf Zulagen von Feuerwehrbeamten im Leitstellendienst
Fernstraßenrecht: Kausalität von Rechtsfehlern des Planfeststellungsbeschlusses für Setzung des Zwangspunktes bei fernstraßenrechtlicher Planfeststellung, Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung nach der UVP-Richtlinie
Fernstraßenrecht: Fernstraßenrechtliche Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung, Mängel im Abwägungsvorgang, Alternativprüfung
Beamtenrecht: Erlöschen des Amtes eines Untersuchungsführers
Recht der Landwirtschaft: Rückforderung einer Nichtvermarktungsprämie und Ausschluß von Referenzmengenzuteilung
Gebühren und Kosten: Gebührenfreiheit der Kirchen
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem Straßenzug, Gültigkeit eines Erschließungsvertrages bei fehlendem Bebauungsplan, Abrede der Erhebung und Erstattung von Fremdanliegerbeiträgen
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
Kommunalabgaben: Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von Gebührenbescheiden
Verwaltungsprozeßrecht: Gerichtliche Aufforderung zur Vorlage schriftlicher Prozessvollmacht von Amts wegen
Kommunalwahlrecht: Grundsatz der Wahlgleichheit und Vorabausgleich nach § 41 Abs. 1 S. 5 KWG Rheinland-Pfalz
Beamtenrecht: Diszziplinarmaßnahme bei Falschangaben hinsichtlich des Getrenntlebens
Verwaltungsprozeßrecht: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Rechtsmittels gegen OVG-[VGH] Beschwerdeentscheidungen
Sozialhilferecht: Sozialhilfeleistungen für Lernmittel in freiwilligen schulischen Arbeitsgemeinschaften
Sozialhilferecht: Mindestausstattung mit Schulheften u.ä. als sozialhilferechtlicher Bedarf
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse einer kreisfreien Stadt gegen Restitutionsbescheid; Offene Vermögensfragen: Durch EinigungsV begründetes Eigentum einer kreisfreien Stadt
Offene Vermögensfragen: Zweitbescheid oder Änderungsbescheid bei falscher Bezeichnung von Investoren im Investitionsvorrangbescheid
Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, Unbeachtlichkeit
Berufsrecht - Rechtsbeistand: Widerruf einer Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten bei schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen
Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG
Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte i.S. von § 20 Abs. 4 AuslG
Verwaltungsprozeßrecht: Klageabweisung durch das BVerwG im Beschlußwege
Recht der Soldaten: Folgewirkungen des Abbruchs einer Sicherheitsüberprüfung
Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; Bauplanungsrecht: Gesicherte Erschließung im unbeplanten Innenbereich; Gebühren und Kosten: Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung
Hochschulrecht: Klage des Staates gegen Mitglied des studentischen Sprecherrats auf Schadensersatz, Fehlen einer Rechtsgrundlage
Gebühren und Kosten: Erstattungsfähigkeit eines im Vorverfahren eingeholten Privatgutachtens
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefristung für Normenkontrollverfahren bei mängelbehafteter Bekanntmachung
Prüfungsrecht: Kein Anspruch auf Neubewertung einer fehlerhaften mündlichen Prüfung ohne verläßliche Entscheidungsgrundlage
Anforderungen an Vorliegen eines faktischen Mischgebiets; Anspruch des Nachbarn auf Bewahrung der Gebietsart
Wasserrecht: Gewässerunterhaltung aufgrund besonderer Rechtstitel
Bauplanungsrecht: Unterbringung mehrerer Spielhallen in einer Vergnügungsstätte, Bestandsschutz
Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans; Bauordnungsrecht: Rechtsfolgen einer Anerkenntniserklärung außerhalb der Wirkung eines Bebauungsplans
Bauordnungsrecht: Gleichbehandlung bei Erlaß und Durchsetzung von Abrißverfügungen
Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine Planfeststellungsbehörde des Bundes; Immissionsschutzrecht: Umfang des Anspruchs auf Lärmschutz bei geöffneten Fenstern
Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem Widerspruch gegen Verwaltungsakt; Gebühren und Kosten: Keine Umgehung des Kostenerstattungsanspruchs des Widerspruchsführers
Gewerberecht: Sperrzeiten für Spielhallen als gesetzliches Anliegen des gewerblichen Spielrechts
Jagdrecht: Irrevisibilität und Wirksamkein von vor Inkrafttreten des BJagdG erlassenen Abrundungsverfügungen
Recht der Soldaten: Heranziehung zum Grundwehrdienst eines bereits über 25 Jahre alten Wehrpflichtigen
Wohngeldrecht: Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Ermittlung des maßgebenden Einkommens
Recht der Soldaten: Soldatenversorgung, Berufsförderung durch Meisterprüfung, Gleichstellung einer Fortbildungsprüfung mit der Meisterprüfung
Berücksichtigung von Rechtsänderungen zugunsten des Bauherrn bei Nachbarklage
Verwaltungsprozeßrecht: Vertretung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts vor dem BVerwG; Atomrecht: Hinreichende Bestimmtheit einer Auflage bei Erteilung einer Zielvorgabe durch Hinweis auf technisches Regelwerk
Atomrecht: Umweltverträglichkeitsprüfung bei wesentlicher Veränderung des Betriebs einer atomrechtlichen Anlage
Kommunalrecht: Zuweisung von sog. Argänzungs- und Ausgleichsaufgaben an die Kreise und gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie
Recht der Richter und Staatsanwälte: Nichteignung eines vormaligen DDR-Strafrichters wegen Mitwirkung an Republikflichturteilen
Anspruch gegen die ursprünglich beseitigungspflichtige Körperschaft auf ein kostendeckendes Entgelt für die Beseitigung der Tierkörper
Recht des Schienenverkehrs: Eisenbahn-Neubaustrecke Ebensfeld-Erfurt und Naturschutzrecht
Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Fluchtalternative und hinreichende Sicherheit bei Gruppenverfolgungsgefahr
Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer regionalen Gruppenverfolgung
Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand der Anfechtungsklage bei Änderung des Ausgangsbescheids durch den Widerspruchsbescheid
1. Das Vermögensgesetz erfaßt nicht die Wiedergutmachung solcher Vermögensverluste, die nicht durch den Zugriff des Staates auf privates Eigentum geprägt waren, sondern Eigentumsverschiebungen innerhalb des staatlichen oder staatlich gelenkten Bereichs da
Offene Vermögensfragen: Eigeninvestition des Verfügungsberechtigten und Investitionsvorrangbescheid
Offene Vermögensfragen: Restitutionsausschluß bei besatzungshoheitlicher Enteignung bezüglich Vermögenswerte deutscher Staatsangehöriger mit gleichzeitg ausländischer Staatsangehörigkeit
Offene Vermögensfragen: Rückübertragung vormaligen konsumgenossenschaftlichen Eigentums
Offene Vermögensfragen: Rückübertragung von Grundstücken von Sparkassen in der sowjetischen Besatzungszone
Verwaltungsprozeßrecht: Neue Erkenntnisse nach Ergehen des Berufungsurteils; Ausländerrecht: Berücksichtigung der durch das Strafgericht getroffenen prognostischen Beurteilung
Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines Wertstoffhofs im reinen Wohngebiet
Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand des Vorlageverfahrens nach § 47 Abs. 5 VwGO; Bauplanungsrecht: Wahrung der Zweckbestimmung des Baugebiets und Ausschluß bestimmter Anlagearten
Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei Gaststätten
Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmittelnzu Eigenverbauch außerhalb des Dienstes
Verwaltungsprozeßrecht: Beurteilungszeitpunkt bei einer auf eine erledigte Verpflichtungsklage folgenden Fortsetzungsfeststellungsklage
Verwaltungsprozeßrecht: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
Gewerberecht: Versagung einer Gaststättenerlaubnis wegen Vorschubleistens der Prostitution
Sozialhilferecht: Einkommenseinsatz nur bei tatsächlicher Ersparnis
Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans
Fernstraßenrecht sondernutzung durch Aufstellen einer Großplakatanschlagtafel
Offene Vermögensfragen: Zuständigkeit der Vermögensämter bezüglich im Eigentum der Kommunen stehender Grundstücke
Offene Vermögensfragen: Anspruch des Berechtigten auf Auskehr des Veräußerungserlöses
Verwaltungsprozeßrecht: Nichtzulassung einer Klageänderung als sachdienlich
Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei Aufstellung eines Abfallentsorgungsplans
Verwaltungsprozeßrecht: Erstinstanzielle Zuständigkeit des BVerwG in Versicherungsaufsichtssachen
Beamtenrecht: Beförderungsauswahl nach dem Dienstalter, Verschulden des Dienstherrn;
Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Planfeststellungsverfahrens, Aufhebung eines Bahnübergangs in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung
Krankenversicherungsrecht: Festlegung von Benutzungsgebühren in einer Satzung vor dem Hintergrund des Gesundheitsstrukturgesetzes 1992
Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen Bataillonskommandeur wegen Beleidigungen und Tätlichkeiten
Ausländerrecht: Fehlendes Visum vor der Einreise aus einem Kriegsgebiet
Disziplinarverfahren: Verwertungsverbot bei verfahrensrechtlich nicht ordnungsgemäß zustandegekommenen Zeugenaussagen;
Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, Inländische Fluchtalternative
Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme gegen einen Grenzschutzbeamten wegen Besitzes verbotener Gegenstände und versuchtem Einbruchdiebstahl
Wehrdisziplinarrecht: Statthaftigkeit der beschwerde gegen Aussetzung des Disziplinarverfahrens
Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme gegen einen Bahnbeamten wegen sittlicher Verfehlungen gegen weibliche Fahrgäste
Recht der Landwirtschaft: Referenzmengenübergang bei Übertragung von Milcherzeugungsflächen, Begriff des Betriebspächters, Rücknahmevoraussetzungen nach § 48 Abs. 2 S. 4 VwVfG
Recht der Landwirtschaft: Einführung eines Sachkundenachweises für Verantwortliche der Herstellung von Tierfuttervormischungen
Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen Einwendungspräklusion im Planfeststellungsverfahren
Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau, Anspruch aus Ausgleichszahlungen
Fernstraßenrecht: Rechtsverletzung durch Zwangspunktsetzung im Zuge abschnittsweiser Straßenplanung, Verbandsklagerecht
Verwaltungsprozeßrecht: Rüge des Verstoßes gegen Denkgesetze
Pflanzenschutz: Gesetzgebungskompetenz der Länder
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Annahme der Zustellung eines vollständigen Urteils
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsmittelbelehrung über die Einlegung der Berufung
Rückgabeverlangen des Freistaates Bayern hinsichtlich der Münchner St. Salvator-Kirche
Beamtenrecht: Erstmalige Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags 17 Jahre nach Entfernung aus dem Dienst
Offene Vermögensfragen: Voraussetzungen für die Feststellung einer Überschuldung i.S. von § 1 Abs. 2 VermG
Offene Vermögensfragen: Überschuldung i.S. von § 1 Abs. 2 VermG
Offene Vermögensfragen: Forderungsuntergang nach Überführung eines Kontoguthabens in Volkseigentum
Beamtenrecht: Berechnungs ds Erholungsurlaubs bei im Wechseldienst in der Sechstagewoche eingesetzten Beamten
Beamtenrecht: Volle Überprüfbarkeit der ärztlichen Gebührenansätze im Rahmen der Beihilfe
Offene Vermögensfragen: Prioritätsregel des § 3 Abs. 2 VermG
Sozialhilferecht: Kosten für über Schönheitsreparaturen hinausgehende Reparaturen kein Unterkunftsbedarf
Verwaltungsprozeßrecht: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit des Zeugen
Kirchensteuerrecht: Ehemaliges DDR-Recht ais irrevisibles Landesrecht
Bauordnungsrecht: Begriff der ordnungsmäßigen Grundstücksnutzung, Rechtskraftwirkung eines klageabweisenden zivilrechtlichen Urteils
Vertriebenenrecht: Bekenntnis zum deutschen Volkstum, Umsiedlung und Rückabwicklung
Vertriebenenrecht: Bekenntnis zum deutschen Volkstum, Umsiedlung und Widersprüchliches Verhalten
Verwaltungsprozeßrecht: Keine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen vorläufige Dienstenthebung nach Versetzung in den Ruhestand
Verwaltungsprozeßrecht: Unzulässigkeit der Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist
Gewerberecht: Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines unzuverlässigen Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsleben
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsangehörigen nach Drogenstraftat
Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Eheschutz
Recht der Soldaten: Sicherheitsbedenken aufgrund ehemaliger MfS-Unterlagen
Recht der Soldaten: Versetzung bei Erkrankung der Ehefrau, Umstrittenheit des Krankheitszustandes
Recht der Soldaten: Vorzeitige Beendigung eines Betreuungsurlaubs
Ausländerrecht: Eingriffsvoraussetzungen nach MRK und Familienschutz
Recht der Landwirtschaft: Genehmigungsvorbehalt für das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln
Kommunale Steuern: Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
Fernstraßenrecht: Eintritt der Präklusionswirkung im Planfeststellungsverfahren, Eignung der TA-Luft zur Konkretisierung schädlicher Umwelteinwirkungen, Beleuchtung einer Autobahnraststätte und Nachbarschutz
Gewerberecht: Erweiterte Gewerbeuntersagung durch Widerspruchsbehörde
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtliches Gehör und Beweisaufnahme im vereinfachten Berufungsverfahren
Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise ohne Visum
Gebühren und Kosten: Voraussetzungen für Inanspruchnahme des Kostenzweitschuldners
Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahmen bei sexuellem Mißbrauch eines Kleinkindes durch einen Stabsoffizier
Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbau in den unbeplanten Innenbereich
Verwaltungsprozeßrecht: Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Frage des Rechtswegs nach bindender Verweisung
Bauplanungsrecht: Einbau einer Familienwohnung in ein im Außenbereich gelegenes Betriebsgebäude
Beamtenrecht: Besorgnis der Befangenheit des Dienstherrn bei dienstlicher Beurteilung eines Beamten
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
Offene Vermögensfragen: Restitutionsausschluß bei Maßnahme zur verwaltungstechnischen Abwicklung eines bereits zuvor auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgten Eigentumseingriffs
Verfassungsrecht - Anspruch auf den gesetzlichen Richter;
Recht der Soldaten: Selbständigkeit von Ausbildungsabschnitten i.S.d. Wehrpflichtrechts
Währungsrecht: Unanfechtbarkeit der Erteilung einer währungsrechtlichen Genehmigung mangels Beschwer
Offene Vermögensfragen: Anspruchsberechtigung von im NS-Reichsbund für Leibesübungen zusammengeschlossener Sportvereine ohne militärischen/paramilitärischen Zweck
Offene Vermögensfragen: Restitutionsanspruch bei von deutschen Stellen vorgenommene Enteignung ausländischen Vermögens
Ausländerrecht: Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
Offene Vermögensfragen: Ausschluß der Einbeziehung sogenannter Reserveursachen bei Wiedergutmachung durch Rückübertragung
Verwaltungsprozeßrecht: Fragen grundsätzlicher Bedeutung bei auslaufendem Recht; Abfallrecht: Speisereste aus privaten Haushaltungen
Offene Vermögensfragen - Vorspiegelung eines gesetzlichen Entziehungsgrundes als unlautere Machenschaft
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Anforderung eines Gutachtens
Offene Vermögensfragen: Bodenreformeigentum als Vermögenswert nach Einbringung in eine LPG
Personalvertretungsrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
Verwaltungsprozeßrecht: Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels eigenverantwortlicher Ausführungen des Prozeßbevollmächtigten
Offene Vermögensfragen: Versäumung der Anmeldefrist des § 30a VermG
Recht der Soldaten: Verfassungsmäßigkeit der Rückzahlung von Ausbildungskosten nach Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer
Verwaltungsverfahrensrecht: Auslegung von Plänen im Planfeststellungsverfahren; Recht des Schienenverkehrs: Einwendungsausschluß
Recht der Soldaten: Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs der schwerwiegenden persönlichen Härte bei einem die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerung anstrebenden Zeitsoldaten
Straßen- und Wegerecht: Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung für zugleich gewerblichen Informationsstand
Immissionsschutzrecht: Begrenzung der von Schank- und Speisewirtschaften ausgehenden Geräuscheinwirkungen auf die Umgebung als Gegenstand von Rechtsverordnungen
Verwaltungsprozeßrecht: Keine Revisionszulassung bei zwischenzeitlich erfolgter Entscheidung des BVerwG in Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung
Beamtenrecht: Zuständigkeit zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens beim Bundesgrenzschutz [nun: Bundepolizei]
Prüfungsrecht: Kein der deutschen Ersten Juristischen Staatsprüfung gleichwertiger italienischer Studienabschlusses
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung des Aussagewerts eines Poststempels auf Briefumschlag
Gebühren und Kosten: Unterbrechung der Verjährung bei Vollstreckung aus einer Gerichtskostenrechnung
Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahmen bei Eingriff in Eigentum oder Vermögen Dritter
Prüfungsrecht: Überprüfung des Zusatzpunktes bei Neubescheidung des Prüfungsergebnisses
Personalvertretungsrecht: Unverzichtbarkeit auf Freistellung von Personalratsmitgliedern
Offene Vermögensfragen: Anwendbarkeit von § 6 Abs. 1a S. 1 VermG auf Ausgründungen vor Schädigung
Kinder- und Jugendhilferecht: Fehlende Zweckgleichheit bei Sozialzuschlag zum Arbeitseinkommen im öffentlichen Dienst und Leistungen zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur Erziehung
Bauplanungsrecht: Begriff des Gartenbaubetriebs, Unvereinbarkeit mit einem Wohngebiet
Arztrecht: Wiedererlangung der Approbation nach Entziehung wegen Abrechnungsbetrugs
Ausländerrecht: Entstehen und Rechtsfolgen der Staatenlosigkeit
Kirchenrecht: Verletzung des Selbstbestimmungsrechts;
Kommunalverfassungsrecht: Rechtsnatur der Anfechtungsklage eines kommunalen Wahlbeamten gegen eine Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde im Wahlprüfungsverfahren
Offene Vermögensfragen: Keine unentgeltliche Rückgabe bei Restitutionsausschluß
Offene Vermögensfragen: Fehlende Klagebefugnis des Zedenten bei Ablehnung der Restitution gegenüber Zessionar
Gebühren und Kosten: Erstattung von außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Kommunalrecht: Interkommunaler Kostenausgleich bei Besuch einer auswärtigen Kindertagesstätte
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem BVerwG
Recht der Soldaten: Begriff der besonderen Härte i.S. von § 3 Abs. 2 Satz 4 1. Halbsatz WPflG
Verwaltungsprozeßrecht: Berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Wiederholungsgefahr
Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Verstoßes gegen die Treuepflicht
Personalvertrewtungsrecht - Erstattung des Sachaufwands, Kosten der Teilnahme an einer von seiten einer Gewerkschaft veranstalteten Personalräte-Konferenz
Bauplanungsrecht - Anforderungen an die Zulässigkeit einer Sammelstelle für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Dorf
Verwaltungsrverfahrensrecht - Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte, Jahresfrist
Kommunalabgaben - Örtliche Verkehrsteuern, Einbeziehung des Außer- Haus-Verkaufs in die Bemessungsgrundlage für die Schankerlaubnissteuer
Schulrecht - Zulassung zur Erteilung von Lebenskundeunterricht an öffentlichen Schulen, Berechtigung von Weltanschauungsgemeinschaften
Baurecht - Anforderungen an die Verwirkung nachbarrechtlicher Ansprüche
Personalvertretungsrecht - Beteiligungsbefugnis des Personalrats, Stufenvertretung
Prüfungsrecht - Abiturprüfung, Zulässigkeit und Eignung von Prüfungsfragen, Umfang der gerichtlichen Überprüfung
Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Wegfall des Rechtsschutzinteresses infolge Privatisierung der Deutschen Bundespost
Asylrecht - Zeitpunkt der Antragstellung eines minderjährigen Kindes auf Familienasyl
Kommunalabgaben - Müllabfuhrgebühren, Abrechnung der Gebühren zwischen Mieter und Leistungserbringer
Bauplanungsrecht - Freiberufliche oder freiberufsähnliche Tätigkeit gemäß § 13 BauNVO, Zentralverwaltung von Lohnsteuerhilfsvereinen
Baurecht - Verwirkung von Abwehrrechten des Nachbarn bei ungenehmigten Bauvorhaben
Beamtenrecht - Schadensersatzansprüche des Beamten wegen Verletzung der Auswahlkriterien nach Art. 33 Abs. 2 GG
Ausbildungsförderungsrecht - Wohnung/Wohnraum/bewohnter Raum im Eigentum der Eltern des Geförderten
Verwaltungsprozeßrecht - Zuständiger Spruchkörper des Berufungsgerichts nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
Verwaltungsprozeßrecht - Zuständiges Wiederaufnahmegericht nach rechtskräftigem Verfahrensabschluß durch das BVerwG
Gerichtsverfassungsrecht - Rechtsweg bei Klagen einer im Angestelltenverhältnis stehenden Frauenbeauftragten in Hessen
Ausländerrecht - Folgenbeseitigungsanspruch bei rechtswidriger Ablehnung, Ermessensreduzierung und Vertrauensschutz bei Einbürgerung
Verwaltungsprozeßrecht - Bindungswirkung der rechtlichen Beurteilung bei Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
Ausländerrecht - Beschränkung des Einbürgerungsanspruchs durch Ausweisungsgrund des unerlaubten Handeltreibens mit Heroin
Offene Vermögensfragen - Klagebefugnis einer durch einen Restitutionsberechtigungsbescheid betroffenen Gemeinde
Ausländerrecht - Berechnung der für eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse erforderlichen Mindestdauer des rechtmäßigen Inlandsaufenthalts
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei außerdienstlichen alkoholbedingten Verkehrsdelikten, Beamte der Deutschen Telekom
Verwaltungsvollstreckungsrecht - Festsetzung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis eines Drittbetroffenen gegen atomrechtliche Genehmigung; Atomrecht - Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen Zulassung eines wesentlich veränderten Reaktorkerns
Offene Vermögensfragen - Widerspruchsverfahren, Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung; Gebühren und Kosten - Kostenerstattung im vermögensrechtlichen Widerspruchsverfahren
Offene Vermögensfragen - Buchgrundstück als überschuldetes Grundstück, Zeitwert bei Überschuldungsprüfung
Verwaltungsprozeßrecht - Sachentscheidung durch das Revisionsgericht bei fehlerhafter Prozeßabweisung durch den Tatsachenrichter
Verwaltungsprozeßrecht - Anwendbarkeit des § 144 Abs. 4 VwGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Straßenverkehrsrecht - Drogenscreening bei Fahreignungszweifeln infolge Haschischkonsums
Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht erforderliche Flächen
Kommunalabgaben - Abwasserabgabe, Dreimonatiger Mindestzeitraum geringerer Gewässerbelastung
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher Pläne, Auslegung einer sich auf bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage stützenden Landesverordnung, Gegenstandslosigkeit einer landesrechtlichen Ausnahmeregelung
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Stundung des Erschließungsbeitrags für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück
Verwaltungsprozeßrecht - Besorgnis der Befangenheit eines vorbefassten Richter
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Ehegatten;
Recht der Soldaten - Gesamtvertrauenspersonenausschuß, Geltendmachung einer Rechtsverletzung
Bauplanungsrecht - Begriff der Instandsetzung bzw. Modernisierung i.S. von § 177 BauGB
Recht des Schienenverkehrs - Vorwegnahme des Planfeststellungsverfahrens durch eine Plangenehmigung
Recht der Soldaten - Kein Rechtsschutzbedürfnis für Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer für die Dauer der freiwilligen Verpflichtung zum Militärmusikdienst
Offene Vermögensfragen - Ausreisebedingter Gebäudeverkauf keine unlautere Machenschaft
Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes höherwertiges Amt, Schadensersatz des rechtswidrig übergangenen Beamten
Offene Vermögensfragen - Rechtsnachfolge bei Entzug eines Bodenreformgrundstücks; Erbrecht - Restitutionsberechtigung des Erben , Übergang auf den Erben des Neubauern
Offene Vermögensfragen - Redlichkeitsschutz für Unternehmenserwerber, Stichtragsregelung, Rückausnahme
Recht der Soldaten - Pool-Abgabe eines Chefarztes im Nebenamt;
Beamtenrecht - Beihilferecht, Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine psychotherapeutische Behandlung
Recht der Soldaten - Pool-Abgabe eines Bundeswehrarztes im Nebenamt; Arztrecht - Soldat als Bundeswehrarzt im Nebenamt
Berufsrecht - Zahnärzte, Erteilung der Approbation aufgrund rumänischen gleichwertigen Auslandsstudiums
Bauplanungsrecht - Bauen im Außenbereich, Privilegierung einer Jagdhütte
Immissionsschutzrecht - Individuelle Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei nachträglicher Anordnung der Verpflichtung zur Beachtung des Minimierungsgebots
Berufsrecht - Rechtsanwälte, Zwangsmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk
Immissionsschutzrecht - Läuten von Kirchenglocken, Maßgeblichkeit von Lautstärke und Lästigkeit des Einzelgeräusches und damit des Wirkpegels
Personalvertretungsrecht - Verminderung der Zahl der Freistellungen während der laufenden Amtsperiode
Recht der Soldaten - Anforderungen an die Versagung eines Laufbahnwechsels
Recht der Soldaten - Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Lehnrgang
Recht der Soldaten - Disziplinarverfahren, Aussetzung der Förderung, Aufschiebung einer planmäßigen Beurteilung
Offene Vermögensfragen - Klagerecht der Gemeinde gegen einen vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheid
»Der Anspruch auf Rückgabe von Unternehmensresten nach § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG erstreckt sich nicht auf ein Erbbaurecht, das zwar ehemals zum Betriebsvermögen des stillgelegten Unternehmens gehörte, später aber im Grundbuch gelöscht worden ist.«
Recht der Soldaten - Sozialplan ist keine Maßnahme i.S. von § 17 Abs. 3 S. 1 WBO
Recht der Soldaten - Beschwerdefrist nach Feststellung eines Sicherheitsrisikos
Verwaltungsprozeßrecht - Keine Grundsatzrevision mit dem Ziel der weiteren Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung
Bauplanungsrecht - Vogelhaus in einem Mischgebiet als zulässige Nebenanlage für die Kleintierhaltung
Recht des Schienenverkehrs - Voraussetzungen für die Annahme einer Überschreitung des gesetzgeberischen Ermessens bei der Aufnahme der Projekte in die Bedarfspläne, Schrittweise Reduzierung der Anzahl der Varianten der Trassenführung
Kinder- und Jugendhilferecht - Förderung von Kindern in Tagespflege, Anspruchsvoraussetzungen bei Betreuung des Kindes durch Großmutter als Tagespflegeperson
Pflanzenschutzrecht: Zuordnung eines Produkts zum Pflanzenschutz- oder Düngemittelgesetz
Recht der Soldaten - Disziplinarverfahren, Anforderungen an die wirksame Einleitung
Gebühren und Kosten - Gegenstandswert für eine Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß
Recht der Richter und Staatsanwälte - Keine Rechtsverletzung durch Entsprechen eines selbst gestellten Antrags auf Versetzung in den Ruhestand, Keine Antragsrücknahme nach Zustellung der Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand
Personalvertretungsrecht - Gegenstand des Beschlußverfahrens, Mitbestimmungspflicht bei wiederholten Kurzabordnungen
Prüfungsrecht - Wirtschaftsprüfer, Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zur Prüfung nach fruchtloser Fristsetzung zur Beibringung von Unterlagen
Offene Vermögensfragen - Unternehmensrestitution, Rückgabe von Erbbaurechten als Unternehmensreste, Unmöglichkeit der Rückgabe
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener Straftat, Ermessensausübung bei illegalem Zigarettenhandel
Gewerberecht - Beitragsbescheide einer Industrie- und Handelskammer, Kein Verstoß gegen EG-Recht
Luftverkehrsrecht - Verkehrszulassung eines gebrauchten dänischen Flugzeugs, EuGH-Vorlage wegen Lärmemissionen von Luftfahrzeugen
Verwaltungsverfahrensrecht - Keine Geltung des § 74 Abs. 2 VwVfG für wasserstraßenrechtliche Plangenehmigung; Recht der Wasserstraßen - Regelungslücke im Zusammenhang mit dem Verbot einer Planaufhebung; Fischereirecht - Landesfischereirecht Mecklenburg-Vo
Offene Vermögensfragen - Zwangsaussiedlungen aus dem DDR-Grenzgebiet ist keine unlautere Machenschaft;
Recht der Richter und Staatsanwälte - Weites Verwaltungsermessen bei Verwendung eines Richters auf Probe, Rechtsnatur der Verwendungsentscheidung, Erhebung einer Leistungsklage
Beamtenrecht - Beihilfeanspruch während einer Beurlaubung
Offene Vermögensfragen - Erschütterung des Anscheinsbeweises für unlautere Machenschaften bei ausreisebedingten Veräußerungen von Grundstücken
Beamtenrecht - Beamtenversorgung, Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Offene Vermögensfragen - Redlicher Erwerb in bezug auf dingliche Nutzungsrechte durch ehem. Mitglieder einer LPG
Offene Vermögensfragen - Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen eines der Restitution unterliegenden Unternehmens, Klagebefugnis des Gesamtvollstreckungsverwalters
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei entwürdigender Behandlung gegenüber Untergebenen
Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht - Ermessen bei Festsetzung eines Wasserschutzgebietes
Verwaltungszustellungsrecht - Wirksamkeit der [Ersatz-] Zustellung trotz Unauffindbarkeit der Postsendung
Ausländerrecht - Anforderungen an einen Entlassungsantrag i.S. von § 87 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Alt. 2 AuslG
Offene Vermögensfragen - Zuführung zu neuen sozialen Zwecken
Gerichtsverfassungsrecht - Hemmung von Fristen während der Gerichtsferien; Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Kommunalabgaben - Zweitwohnungssteuer, Abgrenzung zur zweitwohnungssteuerfreien reinen Kapitalanlage
Bauplanungsrecht - Kein Individualsnspruch auf Fortsetzung eines begonnenen Planungsverfahrens
Verwaltungsprozeßrecht - Bindungswirkung der Revisionszulassung, Irrevisibilität des Personalvertretungsrechts Rheinland-Pfalz
Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Fristwahrung durch Feststellngsantrag - Jugendvertreter, Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Verwaltungsgerichtliche Vorfragenkompetenz Antrag auf Auflösung des Weiterbeschäftigungsverhältnisses mit einem Jugendvertreter, Fristwahrung
Personalvertretungsrecht - Mitwirkung des Personalrats bei verhaltensbedingter Kündigung
Verfassungsrecht - Effektivität des Rechtsschutzes und Zulassungsbeschränlungen nach materiellem Recht;
Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluß einer bestimmten Personengruppe
Fernstraßenrecht - Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch den Bergwerkseigentümer, Abwägungsgebot im Fernstraßenrecht, Fehlerhaftigkeit einer Abschnittsbildung
Recht der Soldaten - Gerichtliche Überprüfung einer Beurteilung
Recht der Soldaten - Wehrbeschwerdeverfahren, Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung
Recht der Soldaten - Wehrbeschwerdeverfahren, Zulässigkeit eines vorbeugenden Unterlassungsantrags
Recht der Soldaten - Sicherheitsrisiko infolge früherer Kontakte zum MfS der ehemaligen DDR
Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Restitution eines Vermögenswertes eines ehemaligen VEB
Offene Vermögensfragen - Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage, Mittelbar ausländisches Eigentum
Ausbildungsförderung - Unwirksamkeit des § 6 Abs. 4 BAföG-TeilerlaßV wegen fehlender Verordnungsermächtigung
Recht der Landwirtschaft - Marktordnung, Verwaltungszuständigkeit des Bundes für Interventionen nach dem MOG
Ausländerrecht - Verhältnis der Fiktion erlaubten Aufenthalts und dem Besitz einer Aufenthaltsbewilligung
Immissionsschutzrecht - Berücksichtigung eines Meßunsicherheitsabschlags bei Lärmpegelmessung
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei ungenehmigter Annahme von Geschenken
Offene Vermögensfragen - Anscheinsbeweis für rassische Verfolgung von Juden bei Zwangsverkauf eines Grundstücks im Sommer 1938
Hochschulrecht - Grundsätze für die Wahlen zu Hochschulgremien
Hochschulrecht - Keine bundesrechtliche Pflicht der Zur-Verfügung-Stellung des Instrumentariums für das klinische Studium durch die Universität
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Begriff des Erschlossensein eines mit einer Transformatorenstation bebauten Grundstücks
Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Verlängerung des Einberufungsalters bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres nach Zurückstellung vom Grundwehrdienst
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Unterschlagung von Nachnahmebeträgen und -gebühren durch alkoholabhängigen Postbeamten
Gewerberecht - Sachverständige, Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe durch Satzung
Recht der Richter und Staatsanwälte - Berufung eines Staatsanwalts der ehemaligen DDR in den sächsischen Justizdienst
Recht der Richter und Staatsanwälte - Berufung eines Staatsanwalts der ehemaligen DDR in den thüringischen Justizdienst
Recht der Richter und Staatsanwälte - Neuberufung eines Richters der ehemaligen DDR in den thüringischen Justizdienst
Offene Vermögensfragen - Klagebefugnis der Treuhandanstalt gegen Restitutionsbescheid
Ausländerrecht - Voraussetzungen für das Eingreifen der Härteklausel des § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG
Recht der Soldaten - Disziplinsrmaßnahmen bei Verunglimpfung von Widerstandskämpfern des 20. Juli 1944
Gewerberecht - Handwerker, Verfassungsmäßigkeit der § 7 Abs. 4, Abs. 5 HwO
Luftverkehrsrecht - Widerruf einer Luftfahrererlaubnis infolge fehlender Tauglichkeit
Recht der Richter und Staatsanwälte - Neuberufung eines Richters der ehemaligen DDR in den sächsischen Justizdienst
Bauplanungsrecht - Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche für unterschiedliche Nutzungen
Gewerberecht - Fahrlehrer, Gegenstand und Widerruf einer Fahrschulerlaubnis
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Begriff des Erschlossenseins bei Hinderung der Bebaubarkeit, Erschließungsbeitragspflicht bei ausschließlich zulässiger unterwertiger Bebauung
Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Heranziehung nach Zurückstellung nur aufgrund neuer Tauglichkeitsüberprüfungsentscheidung, Verlängerung des Einberufungszeitraums
Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Nachdienenspflicht und Verlängerung des Einberufungsalters
Gewerberecht - Taxiunternehmer, Beurteilungszeitpunkt bei Widerruf einer Taxenkonzession wegen Unzuverlässigkeit
Verwaltungsprozeßrecht - Unwiderruflichkeit des Einverständnisses mit einer Einzelrichterentscheidung
Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung von Verwaltungsvermögen
Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerungsanspruch nach Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis einer Gemeinde in offenen Vermögensfragen; Offene Vermögensfragen - Klagebefugnis einer Gemeinde bei Feststellung einer Überschuldungslage zugunsten des Alteigentümers
Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit eines Fahrschulinhabers
Verwaltungsprozeßrecht - Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, Verwertung von Lichtbildern, Augenscheineinnahme vor Ort
Gebühren und Kosten - Außerordentliche Beschwerde gegen Streitwertbeschluß
Ausbildungsförderungsrecht - Anspruch von Vertriebenen trotz berufsqualifizierenden Abschlusses im Herkunftsland
Verwaltungsprozeßrecht - Fortführung des Rechtsstreits auf Ausstellung des Vertriebenenausweises durch die Erben;
Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verwaltungsprozeßrecht - Entscheidung aufgrund der mündlichen Verhandelung gegen den nicht vertretenen Kläger
Bauordnungsrecht - Zweckentfremdung, Verhältnis von Baugenehmigung und Zweckentfremdungsgenehmigung;
Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S. 1 LuftVG, Enteignung für Zwecke der Zivilluftfahrt; privatnütziger Sonderlandeplatz;
Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß wegen Unmöglichkeit aus der Natur der Sache
Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Befreiungsvoraussetzung bei Ableistung von Wehrdienst in ausländischen Streitkräften
Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Unzumujtbare Härte bei Heranziehung eines den elterlichen Handwerksbetrieb leitenden Handwerksmeisters
Fehlbelegungsabgabe - Berücksichtigung der der in einem kommunalen Mietspiegel zutreffend ausgewiesenen Mietzinsspanne als Obergrenze
Offene Vermögensfragen - Unlautere Machenschaften bei verfahrensfehlerhafter Enteignung
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis gegen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluß; Recht des Schienenverkehrs - Schutzansprüche von Grundstückseigentümern hinsichtlich des Verkehrslärms
Gewerberecht - Sinn und Zweck des Gerwebeuntersagungsverfahrens
Vertriebenenrecht - Verhältnis der Bestätigungsmerkmale Sprache, Erziehung, Kultur zueinander
Offene Vermögensfragen - Privatisierung von ehemaligen HO-Vermögen durch Treuhandunternehmen in Liquidation, Restitutionsausschluß wegen Betriebsnotwendigkeit von Grundstücken
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei außerdienstliche Unterschlagung durch Stabsunteroffizier
Ausländerrecht - Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei
Vertriebenenrecht - Indizwirkung von Sprache und Religionszugehörigkeit
Bauplanungsrecht - Entgegenstehende öffentliche Belage bei Bauvorhaben im Außenbereich
Bauordnungsrecht - Gleichheitssatz und Bestimmtheitsgebot bei Gebühren für eine Baugenehmigung
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerspruchsfrist
Ausbildungsförderungsrecht - Regelungsgegenstand des § 36 Abs. 1 S. 2 BAföG, Ausschluß von Vorausleistungen
Wasserrecht - Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers für Altlastensanierung
Beamtenrecht - Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe, Herbeiführung der Ernennung durch arglistige Täuschung bei Verschweigen der Tätigkeit für das MfS
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versagen einer bislang zuverlässigen Anwaltsgehilfin
Gerichtsverfassungrecht - Mitwirkung von Proberichtern an Entscheidungen von Kollegialgerichten in den neuen Ländern;
Rechts der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei entwürdigender Behandlung Untergebener und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Zustellung der Einleitungsverfügung, Beteiligung des Personalrates bei vorläufiger Dienstenthebung, Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue
Verfassungsrecht - Anspruch auf rechtliches Gehör und Akteneinsicht; Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Ausschlussfrist nach § 20 Abs. 5 AEG; Recht des Schienenverkehrs - Wiederherstellung der aufschiebende
Währungsrecht - Umfang der Mindestreservepflicht, Kurzfristige Inhaberschuldverschreibungen
Gerichtsverfassungsrecht - Ausschließung der Öffentlichkeit wegen Staatssicherheitsgefährdung; Verwaltungsprozeßrecht - Verwertung beigezogener Akten
Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung bei Abschiebungshindernis
Ausländerrecht - Voraussetzungen für den erhöhten Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 2 AuslG
Gewerberecht - Fahrlehrer, Identität zwischen Inhaber einer Fahrschule und verantwortlicher Leitung einer Fahrlehrerausbildungsstätte
Verfassungsrecht - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör;
Verwaltungsprozeßrecht - Sachbescheidungsinteresse bei Antrag auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Grabungsgenehmigung;
Denkmalschutzrecht - Umfang des herkömmlichen Schatzregals, Verfassungsmäßigkeit des rheinland-pfälzischen Denkmalschutz- und -pflegegesetzes
Beamtenrecht - Beamtenversorgung, Berücksichtigung einer Vor- und Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Beamtenrecht - Beförderung, Ausschluss der Konkurrentenklage nach bereits erfolgter Neubesetzung des Dienstpostens, Kein Rückgriff auf das Recht der Soldaten
Verwaltungsprozeßrecht - Unzulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung mangels Anfechtbarkeit der Entscheidung in der Hauptsache
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Entnahme von Geld gegen ungedeckte Schecks durch einen Kassenbeamten
Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Außergewöhnliche Umstände i.S. von Art. 3a Abs. 3 S. 2 der VO [EWG] Nr. 857/84
Recht der Soldaten - Sicherheitsrisiko infolge abstrakter Rückfallgefahr bei Alkoholmißbrauch
Offene Vermögensfragen, Vermögenszuordnung, Restitutionsausschluß der Betriebsnotwendigkeit
Recht der Soldaten - Versetzung, Nachprüfbarkeit des Anforderungsprofils für einen bestimmten Dienstposten
Recht des Schienenverkehrs - Entwidmung von Betriebsanlagen der Eisenbahn
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Diebstahl zum Nachteil der Ehefrau eines Kameraden
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Pächters eines von der wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung betroffenen Kleingartens; Recht der Wasserstraßen - Abwägungsgebot im Planfeststellungsverfahren
Recht der Soldaten - Erzieherische Maßnahmen, Zuständigkeit, Gerichtliche Überprüfung
Verwaltungsverfahrensrecht - Vorsaussetzungen für ein einheitliches Planfeststellungsverfahren; Recht der Schienenverkehrs - Turnur der Bedarfsfeststellung;
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Klagefrist und Grundsatz von Treu und Glauben; Recht des Schienenverkehrs - Abwägungsgebot hinsichtlich privater Belange
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Beschränkung des Verhandlungsstoffs
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden eines Behördenvertreters
Verfassungsrecht - Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Anspruch auf rechtliches Gehör; Verwaltungsprozeßrecht - Verspätete Ladung zum Termin und telefonische Vorabinformation
Verwaltungsprozeßrecht - Entscheidung des Berufungsgerichts durch Beschluß
Sozialgilferecht - Festsetzung der Regelsätze auf statistischer Grundlage
Recht des Schienenverkehrs - Ausweisung im Bundesschienenwegegesetz als vordringlicher Bedarf, Einwendungen einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit
Offene Vermögensfragen - Verfügungsberechtigung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben bezüglich Rückgabe einzelner Vermögenswerte
Umweltrecht - Anspruch auf Umweltinformationen, Behördliches Ermessen hinsichtlich der Art und Weise der Information nach § 4 Abs. 1 S. 2 UIG
Offene Vermögensfragen - Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage bei Grundbuchumschreibung eines sächsischen Grundstücks unter Bezugnahme auf die sog. Berliner Konzernverordnung
Erschließungsbeitragsrecht - Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, Verlust der Qualität als beitragsfähige Anbaustraße, Erschließungsrechtliche Selbständigkeit einer nicht zum Anbau bestimmten Teilstrecke
Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß wegen Verwendung im komplexen Wohnungsbau, Enteignung aufgrund des Baulandgesetzes
Kommunalsteuern: Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer, Ausnahmen von der Zweitwohnungsteuer für Drittwohnungen, Steuererhebung bei zeitweiliger Vermietung der Wohnung
Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit/Unwiderruflichkeit einer Berufungsrücknahme
Verfassungsrecht - Rechtsstaatsgebot bei Verkündung untergesetzlicher Vorschriften
Straßenverkehrsrecht - Behebung von Eignungszweifeln bei Cannabis-Konsum
Verwaltungsprozeßrecht - Grenzen der Anfechtbarkeit von Beschlüssen der OVGe/VGHe
Straßenverkehrsrecht - Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer MPU bei einmaliger/erstmaliger Trunkenheitsfahrt
Verwaltungsprozeßrecht - Örtliche Zuständigkeit des VG für Anfechtungsklage gegen einen Bescheid des Robert-Koch-Instituts nach dem GenTG
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage; Verwaltungsverfahrensrecht - Entscheidungszuständigkeit bei Umzug in ein anderes Bundesland während des Vorverfahrens
Feuerwehrrecht - Zuständigkeit für den abwehrenden Brandschutz für Einrichtungen der Bundeswehr
Namensrecht - Namensänderung, Gewährung von Adelsnamen bei Namensänderung nur in Ausnahmefällen
Straßenverkehrsrecht - Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß bei Enteignung eines in Berlin/West gelegenen Grundstücks der Liste C
Verfassungsrecht - Freiheit von Forschungs und Lehre;
Bauplanungsrecht - Bebauung im Außenbereich, Bestandsschutz bei besonders alter Bausubstanz
Verfassungsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung;
Gewerberecht - Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit
Bauplanungsrecht - Arztpraxis als Anlage für gesundheitliche Zwecke in einem reinen Wohngebiet
Bauplanungsrecht - Keine Fristverlängerung zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
Fernstraßenrecht - Klagebefugnis einer Gemeinde bei Beeinträchtigung landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betriebe durch ein Vorhaben der Fachplanung
Recht der Soldaten - Untersagung der Erwerbstätigkeit nach Ausscheiden aus dem Wehrdienst
Verwaltungsprozeßrecht - Inhaltliche Erfassung und selbständige Würigung der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses durch das Revisionsgericht; Verwaltungsverfahren - Straßenrechtliche Planfeststellung, Bekanntwerden von Planungsalternativen nach Dur
Beamtenrecht - Beamtenversorgung, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen nach der Versorgungsordnung für das Europäisches Patentamt mit Versorgungsbezügen nach dem BeamtVG
Offene Vermögensfragen - Rückübertragung aufgrund unlauterer Machenschaften entzogenen Bodenreformlandes
Verwaltungsverfahrensrecht - Einheitliches Planfeststellujngeverfahren bei Wiederaufnahme;
Beamtenrecht - Unterhaltsbeiträge, Kein Anspruch auf Unterhaltsbeiträge nach erfolgter Nachversicherung und Rentengewährung
Beamtenrecht - Beamtenversorgung, Ruhegehaltsfähigkeit eines Erziehungsurlaubs
Verwaltungsprozeßrecht - Persönlich verfaßte Rechtsmittelschrift und Vertretungsgebot nach § 67 Abs. 1 VwGO; Bauplanungsrecht - Geltungsbereich des § 23 BauNVO, Baugenehmigung für ein mit einem Überfahrtsrecht belastetes Grundstück
Verwaltungsprozeßrecht - Berufungsbegehren, Zugrundelegung von Erklärungen im Verfahren wegen Berufungszulassung
Gewerberecht - Handwerksrecht, Schornsteinfeger, Bildungsabschluß i.S. von § 11 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 VOSch
Sozialhilferecht - Regelsatzfestsetzung, Festlegung der Regelsätze für Haushaltsangehörige nach einem Statistikmodell
Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis einschließlich Klasse 5, Bundesverfassungsrechtlicher Anspruch auf Genehmigung eines Privatgymnasiums und öffentlich-rechtliche Schulstruktur;
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmungsrechte bei umsetzungsbedürftigen Weisungen
Personalvertretungsrecht - Begriff der mitbestimmungspflichtigen [Teil-]Umsetzung, Zuordnung des Dienstpostens eines wissenschaftlichen oder künstlerischen Mitarbeiters einer Universität
Verwaltungsprozeßrecht - Unterlassen der notwendigen Beildagung, Erforderlichkeit der Zurückverweisung
Personalvertretungsrecht, Sachaufwand des Personalrats, Freistellung von Anwaltskosten für die Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens
Recht der Wiedervereinigung - Entschädigung nach strafrechtlicher Rehabilitierung, Festlegung des Stichtags für Entschädigungsleistungen
Verwaltungsprozessrecht; Klagebefugnis einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft bei Vermögenszuordnung;
Verwaltungsprozeßrecht - Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen als Verfahrensmangel
Verwaltungsprozeßrecht - Prozeßvertretung, Auslegung der Vertretungsanzeige durch neue Prozeßbevollmächtigte
Verfassungsrecht - Anspruch auf rechtliches Gehör;
Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Einwendungen einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungahoheit
Einwendungen des Eigentümers eines während des Planfeststellungsverfahrens erworbenenen Grundstücks
Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Reduzierung der Anzahl der Varianten unter gleichzeitiger Intensivierung der Untersuchung
Jugenhilferecht - Jugendhilfeplanung als Voraussetzungen für eine Förderungsentscheidung
Sozialhilferecht - Vom Regelsatz abweichende Bemessung der Sozialhilfe
OVG Nordrhein-Westfalen (22 A 351/99) | Datum: 09.11.2000
BVerwG (5 C 49.95)
Datum: 05.12.1996
Fundstelle: ZfS 1997, 338
I. Der alleinstehende Kläger erhält vom Beklagten Sozialhilfe. Er verlangt für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Oktober 1990 höhere laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach einem (um mindestens 20 DM) höheren [...]