Source: https://www.dr-bahr.com/news/wettbewerbsrecht/news-det-20050801172043.html
Timestamp: 2020-04-02 21:49:38
Document Index: 322348744

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg: Keine besondere Zulassung für Sportlernahrung als Arzneimittel
Die Gesellschaft wird von Jahr zu Jahr gesundheits- und fitnessorientierter. Hiervon profitiert insbesondere die Fitnessindustrie. Viele Sport- und Fitnessstudios generieren mittlerweile einen nicht unerheblichen Teil ihres Umsatzes mit sog. Sportlernahrung, die in die Rubrik der Nahrungsmittelergänzungsprodukte fallen.
Häufig ist jedoch problematisch, ob diese Ergänzungsmittel noch als Lebensmittel oder bereits als Arzneimittel einzuordnen sind. Diese Einordnung ist von Bedeutung für den Vertrieb wie auch die Bewerbung von Sportlernahrung, da Arzneimitteln nur beworben und vertrieben werden dürfen, wenn sie eine entsprechende Zulassung erfahren haben, wohingegen eine solche Zulassung bei Lebensmitteln nicht erforderlich ist.
Mit eben dieser Problematik hatte sich das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 26.05.2005, Az. 3 U 73/02 zu beschäftigen.
Ein Anbieter hatte u.a. in Zeitschriften Werbung für verschiedene Produkte zum verbesserten Muskelaufbau beworben. Die Produkte wurden dabei u.a. in Tablettenform und in flüssiger Form mit jeweils unterschiedlichen Wirkstoffen angeboten. Gegen diese Art der Bewerbung und des Vertriebs ging ein Wettbewerbsverband vor, da er die Auffassung vertrat, es handele sich bei den beworbenen Produkten um Arzneimittel, für deren Vertrieb eine entsprechende Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 AMG erforderlich sei, so dass die Werbung gegen § 3a HWG verstoße.
Dieser Auffassung hat sich das Gericht nicht angeschlossen
Das Gericht nahm in seiner Entscheidung eine umfassende Abgrenzung zwischen den Begriffen Arznei- und Lebensmittel vor und stellte bei seiner Entscheidung wesentlich auf die überwiegende Zweckbestimmung der Produkte des Anbieters wie auch auf das durch den BGH entwickelte Abgrenzungskriterium der pharmakologischen Wirkung ab.
Wörtlich führte das Gericht zu der Abgrenzungsproblematik aus:
"Eine pharmakologische Wirkung liegt vor, wenn die Wirkung eines Produkts über dasjenige hinausgeht, was physiologisch auch mit der Nahrungsaufnahme im menschlichen Körper ausgelöst wird (BGH NJW 2002, 3469 ff., 3471 - Muskelaufbaupräparate).
Der BGH hat dies dann angenommen, wenn Zweck des Mittels unter Zugrundelegung der Verzehrangaben nicht mehr ein Ausgleich der durch Körperanstrengungen verbrauchten Nährstoffe und Stoffwechselprodukte sein soll, sondern allein die mit Gesundheitsgefahren verbundene pharmakologische Manipulation des Stoffwechsels zur Leistungssteigerung, etwa eine extreme Steigerung der Nährstoffaufnahme der Muskelzellen bewirken soll (BGH NJW 2002, 3469 ff., 3471 - Muskelaufbaupräparate; BGH WRP 2004, 1024, 1028 - Sportlernahrung II)."
Und weiter:"Ein deutlicher Hinweis auf ein Arzneimittel kann dann angenommenwerden, wenn die Dosierung des Mittels den ernährungsphysiologisch erforderlichen und möglichen Bedarf um ein Vielfaches übersteigt (BGH WRP 2004, 1024, 1028 - Sportlernahrung II) oder dessen Einnahme mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist (BGH GRUR 2003, 631, 633 - L-Glutamin)."
In seiner Entscheidung stellte der Senat sodann fest, dass keine hinreichenden Beweise dafür erbracht wurden, dass die gegenständlichen Produkte gesundheitsgefährdend und der erforderliche ernährungsphysiologische Bedarf wesentlich überschritten wird. Weiter kamen die Zivilrichter zu dem Schluss, dass es sich bei den Präparaten auch nicht um verbotene Dopingmittel handelt und wiesen die Klage im Ergebnis ab.
An dieser Entscheidung zeigt sich wieder einmal, wie schwierig die rechtliche Einordnung insbesondere von Sportlernahrung ist, da diese Produkte stets zur Leistungssteigerung dienen, aber eben auch durchaus zur ergänzenden Ernährung bestimmt sind.
Es wird somit stets auf den Einzelfall ankommen, ob ein Produkt zulassungspflichtig ist oder nicht, so dass sich die Gerichte auch in Zukunft noch häufig mit dieser Problematik auseinander zu setzen haben werden.