Source: https://www.kanzleibeier.eu/olg-bremen-vor-anordnung-eines-umgangsausschlusses-hat-das-familiengericht-den-sachverhalt-umfassend-aufklaeren-in-der-regel-wird-hierzu-eine-erneute-sachverstaendigenbegutachtung-erforderlich-sein/
Timestamp: 2020-04-05 04:24:57
Document Index: 100907966

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 120', '§ 58', '§ 1684', '§ 69', '§ 1684', '§ 1684', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1684', '§ 1684', '§ 26', '§ 69', '§ 76', '§ 76', '§ 20', '§ 81', '§ 40']

OLG Bremen: Vor Anordnung eines Umgangsausschlusses hat das Familiengericht den Sachverhalt umfassend aufklären. In der Regel wird hierzu eine erneute Sachverständigenbegutachtung erforderlich sein. – Kanzleibeier | Rechtsanwaltskanzlei
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hat der 4. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Haberland, den Richter am Oberlandesgericht Küchelmann und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer am 5.8.2016 beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremerhaven vom 18.12.2015 sowie das ihm zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht – Familiengericht – Bremerhaven zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
2. Von der Erhebung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
3. Dem Kindesvater wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt […], für das Beschwerdeverfahren bewilligt. Die Beiordnung erfolgt mit der Maßgabe, dass die Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt seine Kanzlei nicht im Bezirk des Beschwerdegerichts hat, nur bis zur Höhe der Vergütung eines Verkehrsanwaltes am Wohnort des Verfahrenskostenhilfe begehrenden Antragstellers erstattungsfähig sind.
4. Der Kindesmutter wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin […], für das Beschwerdeverfahren bewilligt.
5. Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des jeweiligen VKHAntragstellers wesentlich oder ändert sich seine Anschrift, ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Das Gericht soll bei wesentlicher Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nachträglich die Zahlung der Kosten oder Ratenzahlungen anordnen (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 120a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 ZPO).
6. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.
Es geht um das Umgangsrecht des Kindesvaters mit seiner Tochter X., geboren am […].
Die Kindeseltern führten eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, aus der am 12.8.2009 ihre gemeinsame Tochter X. hervorgegangen ist. Bereits vor deren Geburt hat der Kindesvater die Vaterschaft anerkannt und es ist eine gemeinsame Sorgeerklärung durch die Kindeseltern abgegeben worden. Im März 2012 haben sich die Kindeseltern getrennt. Die Kindesmutter hat inzwischen geheiratet. Am 15.3.2013 ist die Halbschwester X.s geboren worden. X. lebt mit ihrer Mutter, dessen Ehemann und der Halbschwester zusammen in B.
Nach der Trennung haben sich die Kindeseltern im Juni 2012 auf eine Regelung des Umgangs zwischen Vater und Tochter verständigt. Der Kindesvater hat am 29.6.2012 einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts allein auf ihn sowie hilfsweise auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für X. gestellt. Das Sorgerechtsverfahren ist ebenfalls vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Bremerhaven anhängig geworden. Mit Beschluss vom 18.3.2016 hat das Amtsgericht Bremerhaven in jenem Verfahren der Kindesmutter die alleinige Sorge für X. übertragen. Diese Entscheidung ist allerdings aufgrund der Beschwerde des Kindesvaters durch den Senat mit Beschluss vom heutigen Tage aufgehoben worden (Geschäftsnummer 4 UF 46/16).
Das vorliegende Verfahren ist durch den Antrag des Kindesvaters vom 23.1.2013 eingeleitet worden, nachdem die Kindesmutter im Januar 2013 die Umgangskontakte zwischen ihm und X. eingestellt hatte. Mit Schriftsatz vom 7.2.2013 hat die Kindesmutter die Aussetzung von Umgangskontakten beantragt, was sie mit Verhaltensauffälligkeiten des Kindes nach dem letzten Besuchskontakt im Zeitraum vom 4.1. bis 6.1.2013 begründet hat. Gegenüber dem X. beigeordneten Verfahrensbeistand hat die Kindesmutter geäußert, sie habe konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Kindesvater die Tochter sexuell missbraucht habe. Sie könne sich zwar nicht vorstellen, dass er so etwas getan habe, aber X.s Aussagen seien eindeutig gewesen, sodass ihr keine andere Wahl geblieben sei, als „diesen Vorwürfen nachzugehen“. Trotz der Vorfälle frage X. aber nach ihrem Vater. Nach der mündlichen Anhörung der Beteiligten im Februar 2013 ist mit Beschluss vom 25.2.2013 die Einholung eines schriftlichen fachpsychologischen Gutachtens über die Frage angeordnet worden, welche Umgangsregelung dem Wohl des Kindes am besten entspreche. Der Sachverständige solle laut Beweisbeschluss hierbei auch zu einem etwaigen Ausschluss der Umgangsrechte des Kindesvaters Stellung nehmen. Hierbei werde er auf einen etwaigen Kindesmissbrauch von X. durch ihren Vater eingehen müssen.
In ihrem Gutachten vom 22.8.2013 ist die Sachverständige Diplom-Psychologin […] zu der Empfehlung gelangt, der bestehende vorübergehende Umgangsausschluss zum Kindesvater solle aufgehoben werden. Stattdessen sollten zunächst begleitete Umgangskontakte mit dem Kindesvater eingerichtet werden. Inwieweit in Zukunft auf unbegleitete Umgangskontakte umgestellt werden könne, hänge in erster Linie vom individuellen Verlauf der begleiteten Umgangskontakte und von den Fortschritten der Kindeseltern im Hinblick auf ihre Vertrauensbildung, Zusammenarbeit und Kommunikation ab. Angesichts der Kontaktwünsche des Kindes an den Kindesvater sei aus gutachterlicher Sicht die Einrichtung eines begleiteten Umgangs erforderlich. Für X. sei es unbedingt erforderlich, dass Umgangskontakte langfristig, regelmäßig und verlässlich geplant werden und in entspannter Atmosphäre abliefen, was aufgrund der Konflikthistorie und den bei der Kindesmutter bestehenden Unsicherheitsgefühlen im Hinblick auf die aktuell nicht zu klärenden Missbrauchsvorwürfe „keinesfalls möglich“ sei. Ebenfalls sei eine professionelle Umgangsbegleitung erforderlich, die sowohl eine notwendige Elternarbeit, aber auch eine Unterstützung für X. bieten müsse. Zu den im Raum stehenden Missbrauchsvorwürfen hat die Sachverständige ausgeführt, zu diesen könnten gutachterlicherseits keine für die Beurteilung ausreichenden Angaben gemacht werden, da das Kind jegliche Einzelgesprächsaufnahme mit der Gutachterin verweigerte. Dementsprechend lägen zur Diagnostik lediglich die Berichte der Kindesmutter über ihre Beobachtungen von X.s Verhalten und Ausführungen des Kindes ihr gegenüber vor. Eine aussagepsychologische Untersuchung X.s sei daher nicht möglich. Allerdings wäre auch fraglich, ob eine Aussage X.s als gerichtsverwertbar einzustufen wäre, da die Aussagetüchtigkeit einer Dreijährigen als eher unwahrscheinlich angesehen werde.
Vor dem Hintergrund dieses Sachverständigengutachtens hat sich die Kindesmutter gegen begleitete Umgangskontakte ausgesprochen, da das Kind weiterhin erhebliche Verhaltensauffälligkeiten aufweise. In der mündlichen Anhörung vom 5.11.2013 haben sich die Kindeseltern darauf verständigt, dass zunächst unter professioneller Anleitung Elterngespräche geführt werden sollten, ehe begleitete Umgangskontakte zwischen dem Kindesvater und X. etabliert werden. Im Protokoll der mündlichen Anhörung vom 8.4.2014, die auf Antrag des Jugendamtes stattfand, ist niedergelegt, dass noch in derselben Woche ein gemeinsames Hilfeplangespräch mit der künftigen Umgangsbegleiterin geführt und möglichst bald begleitete Umgangskontakte stattfinden sollten. Im September 2014 konnten begleitete Umgangskontakte im 14-tägigen Rhythmus zwischen dem Kindesvater und X. etabliert werden. Das Jugendamt Bremerhaven meldete im Dezember 2014 einen sehr guten Verlauf der Umgangskontakte. Ende April 2015 hat die Kindesmutter die Umgangskontakte eingestellt. Als Grund hierfür hat sie benannt, X. habe gegenüber dem Verfahrensbeistand geäußert, dass sie ihren Vater nicht sehen wolle. Diese Äußerung von X. hat der Verfahrensbeistand in seinem Bericht vom 22.4.2015 (Blatt 216 der Akte) ebenfalls dargestellt. Auch die Kinder- und Jugendpsychologin, Frau Y., habe eine Aussetzung der Umgangskontakte zwischen dem Kindesvater und X. empfohlen. In einem vom Jugendamt Bremerhaven vorgelegten Bericht der Therapeutin vom 15.4.2015 wird geschildert, dass X. in der Therapie viele Symptome zeige, die auf eine „Traumafolgestörung“ hinwiesen. Sie sei sehr verängstigt und zeitweise erstarrt. Sie schaffe es aktuell nicht, sich von der Mutter zu trennen und suche häufig engen Kontakt zu ihr. Insgesamt wirke X. instabil und sehr verunsichert. Aus kindertherapeutischer Sicht werde daher dringend eine Aussetzung der Kontakte empfohlen, um erfassen zu können, ob die gezeigten Auffälligkeiten durch die Kontakte verursacht werden (Blatt 212 ff. der Akte). Auch der Verfahrensbeistand hat sich in seinem Bericht vom 22.4.2015 gegen die Fortsetzung der Umgangskontakte ausgesprochen, da diese keine positive Wirkung auf X. entfalteten. Er werte die Aussage X.s ihm gegenüber, den Kindesvater nicht sehen zu wollen, als eine Art „Hilfeschrei“.
Die Kindesmutter hat mit Schriftsatz vom 8.5.2015 beantragt, das Umgangsrecht des Kindesvaters mit der Tochter für die Dauer von zwei Jahren auszuschließen. In der mündlichen Anhörung vom 12.5.2015 sind neben den Kindeseltern und dem Verfahrensbeistand die Umgangsbegleiterin, Frau Z., sowie die Therapeutin des Kindes, Frau Y., angehört worden. Das Gericht hat dem Kindesvater nahegelegt, seinen Antrag auf Umgangsregelung mit X. zurückzunehmen. Im Übrigen ist protokolliert worden, dass sämtliche Beteiligte damit einverstanden seien, dass eine Entscheidung, die bei Aufrechterhaltung des Antrages des Kindesvaters die Einholung eines Gutachtens sein werde, erst Mitte/Ende Juni 2015 getroffen werde. Mit Schriftsatz vom 1.7.2015 hat der Kindesvater mitgeteilt, dass eine Antragsrücknahme für ihn nicht in Betracht komme und er daher um Beauftragung der Sachverständigen bitte. Am 30.7.2015 hat das Amtsgericht das Mädchen angehört und hierüber einen Vermerk gefertigt, auf den wegen der Einzelheiten der Anhörung verwiesen wird (Blatt 254 der Akte). Mit Schreiben vom gleichen Tage, dem der Anhörungsvermerk beilag, hat das Amtsgericht Bremerhaven den Kindesvater gebeten, nochmals zu erwägen, den Antrag auf Umgang und den Sorgerechtsantrag aus dem Parallelverfahren zurückzunehmen. Mit Schreiben vom 1.9.2015 hat das Amtsgericht Bremerhaven den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gegeben, dass es die neuerliche Einholung eines Sachverständigengutachtens angesichts seines Eindrucks, den es bei der Anhörung des Kindes gewonnen habe, nicht mehr für notwendig halte. Während die Kindesmutter und der Verfahrensbeistand mit diesem Vorgehen einverstanden waren, hat der Kindesvater geäußert, dass die Ausführungen des Gerichts für ihn nicht nachvollziehbar seien.
Mit Beschluss vom 18.12.2015 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremerhaven den Umgang des Kindesvaters mit seiner Tochter X. für die Dauer von einem Jahr ausgeschlossen. Gegen diesen, seinem Verfahrensbevollmächtigten am 13.1.2016 zugestellten Beschluss hat der Kindesvater am 10.2.2016 beim Amtsgericht Bremerhaven Beschwerde eingelegt, die versehentlich in der Parallelakte zum Sorgerechtsverfahren abgeheftet wurde. Da dieser Irrtum zunächst nicht erkannt worden war, ist der Kindesvater mit Verfügung des Beschwerdegerichtes vom 13.5.2016 darauf hingewiesen worden, dass sich keine form- und fristgerechte Beschwerdeeinlegung gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 18.12.2015 aus der Akte ergebe. Der Kindesvater hat daher am 1.6.2016 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einlegung der Beschwerde beantragt und seine Beschwerdeeinlegung wiederholt.
Der Kindesvater beantragt in seiner Beschwerde vom 10.2.2016, den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 18.12.2015 aufzuheben und ihm ein Umgangsrecht mit seiner Tochter jeweils von Freitag 16:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr 14-tägig einzuräumen, hilfsweise einen regelmäßigen begleiteten Umgang mit seiner Tochter anzuordnen. Zudem beantragt er die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren.
Die Kindesmutter beantragt, die Beschwerde des Kindesvaters kostenpflichtig zurückzuweisen und ihr Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Der Verfahrensbeistand hat sich ebenfalls für die Fortdauer des Umgangsausschlusses ausgesprochen.
Mit Verfügung vom 20.7.2016 sind den Beteiligten die Bedenken des Senats hinsichtlich der Entscheidung über einen Umgangsausschluss ohne vorherige Einholung eines Sachverständigengutachtens mitgeteilt worden. Auf den Hinweis des Senats hat der Kindesvater mit Schriftsatz vom 26.7.2016 beantragt, die amtsgerichtliche Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an das Amtsgericht Bremerhaven zurückzuverweisen. Zugleich hat er erklärt, er halte seine mit Schriftsatz vom 10.2.2016 angekündigten Anträge als Hilfsanträge aufrecht.
Die Beschwerde ist nach den §§ 58 ff. FamFG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Dass die Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist beim Amtsgericht Bremerhaven eingegangen ist und nur versehentlich in die Akte des parallel geführten Sorgerechtsverfahrens eingeheftet wurde, ist bereits mit Verfügung vom 8.6.2016 den Beteiligten mitgeteilt worden. Aufgrund des Vorliegens einer fristgerecht eingelegten Beschwerde ist über den Wiedereinsetzungsantrag des Kindesvaters im Schriftsatz vom 31.5.2016 nicht mehr zu entscheiden; er geht ins Leere.
Die zulässige Beschwerde ist auch begründet. Das Amtsgericht – Familiengericht – Bremerhaven hat den Umgang zwischen X. und ihrem Vater aufgrund einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung und daher verfahrensfehlerhaft für ein Jahr ausgeschlossen (§ 1684 Abs. 4 BGB). Die Entscheidung sowie das ihm zugrunde liegende Verfahren sind daher gemäß § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG aufzuheben und die Sache antragsgemäß an das Familiengericht Bremerhaven zurückzuverweisen.
a) An die Einschränkung oder den Ausschluss des Umgangsrechts eines Elternteils nach § 1684 Abs. 3 und 4 BGB sind strenge Maßstäbe anzulegen. Eine Einschränkung des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (BVerfG, FamRZ 2007, 105; OLG Bremen, NZFam 2014, 914; OLG Saarbrücken, MDR 2012, 1231; Palandt/Götz, BGB, 75. Auflage, § 1684 Rn. 36). Denn das Umgangsrecht eines Elternteils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Es erwächst aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und muss von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden. Daher hat der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil zu ermöglichen. Wenn sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen können, ist eine Gerichtsentscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt. Nach ständiger bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung müssen die Gerichte sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (BVerfG, a.a.O.; OLG Bremen a.a.O.). Im Rahmen der im konkreten Einzelfall zu treffenden Entscheidung ist somit auch der Kindeswille, der sich als Ausübung des Rechts des Kindes auf Selbstbestimmung darstellt, zu berücksichtigen. Der Kindeswille hat bei einem Kleinkind nur geringes Gewicht, weil das Kind noch nicht in der Lage ist, einen eigenen Willen zu bilden. Dem Kindeswillen kommt aber mit zunehmendem Alter des Kindes und damit verbundener Einsichtsfähigkeit vermehrte Bedeutung zu. Denn nur dadurch, dass der wachsenden Fähigkeit eines Kindes zu eigener Willensbildung und selbstständigem Handeln Rechnung getragen wird, kann das auch mit dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verfolgte Ziel, die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit, erreicht werden (BVerfG, FamRZ 2008, 1737). Bei der Regelung der Ausübung des Umgangsrechts zwischen Eltern und Kind gilt es also, im Rahmen der Amtsermittlung eine
Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (OLG Bremen, a.a.O., S. 915; Gerhardt/v. HeintschelHeinegg/Klein/Büte, Familienrecht, 10. Aufl., 4. Kap. Rn. 457). Da grundsätzlich von der Prämisse auszugehen ist, dass der Umgang mit dem eigenen Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entspricht, muss der Umgang gegebenenfalls auch gegen den Kindeswillen gewährt werden, soweit nicht die Begründung seiner Ablehnung aus der Sicht des Kindes berechtigt erscheint. Die Nichtbeachtung eines Widerstandes des Kindes, selbst wenn er nur auf Suggestion des anderen Elternteils beruht, wird nur dann zu rechtfertigen sein, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes die wirklichen Bindungsverhältnisse nicht zutreffend wiedergeben. Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass man in der Regel bei Kindern ab dem 12. Lebensjahr davon ausgehen kann, dass sie die Bedeutung des Umgangsrechts verstehen, so dass ihr Wille beachtlich ist (OLG Bremen, a.a.O.; OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 741; Palandt/Götz, a.a.O., § 1684 Rn. 32 f;).
Das Fachgericht muss vor einer umgangsrechtlichen Entscheidung, insbesondere über einen Umgangsausschluss gemäß § 1684 Abs. 4 BGB, den Sachverhalt grundsätzlich gemäß § 26 FamFG umfassend aufklären. Denn Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen, wie das Bundesverfassungsgericht u.a. in seiner Entscheidung vom 26.9.2006 (FamRZ 2007,105) ausgesprochen hat. Es hat sich in der vorgenannten Entscheidung weiter dahingehend geäußert, dass die Gerichte diesen Anforderungen nur gerecht werden, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalles auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen. Die Gerichte müssten ihr Verfahren deshalb so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können. Grundsätzlich sei es dabei den Fachgerichten überlassen, welchen verfahrensrechtlichen Weg sie wählen, um den Willen des Kindes zu ermitteln. Sie seien daher nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Wenn sie aber von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen, müssten sie anderweitig über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen. Sie seien zumindest gehalten, den tatsächlichen Willen des Kindes zu ermitteln, was durch persönliche Anhörung des Kindes und auch durch Bestellung eines Verfahrensbeistandes geschehen könne (BVerfG, a.a.O.). Diese Rechtsauffassung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 29.11.2012 (FamRZ 2013, 67) noch einmal bestätigt. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Fachgericht aufgrund seines persönlichen Eindrucks von dem Kind und unter Berücksichtigung der durch das Kind bekundeten Erfahrungen davon ausgehe, dass die als stabil und nachhaltig eingeschätzte Ablehnung jeglichen Umgangs nicht ohne Schäden überwunden werden könne und deswegen das Kindeswohl durch die Durchführung begleiteter Umgangskontakte konkret gefährdet sei. Die Begründung der Kindeswohlgefährdung könne selbständig auf die Feststellung gestützt werden, der Wille des Kindes könne derzeit nicht überwunden werden, ohne das Kind zu schädigen (BVerfG, FamRZ 2013, 67, 73).
b) An diesen verfassungs- und einfachrechtlichen Maßstäben gemessen hat das Amtsgericht hier zu Unrecht von der erneuten Einholung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens abgesehen, bevor es den Umgangsausschluss für die Dauer von einem Jahr angeordnet hat.
Im vorliegenden Fall hatte schon im Jahre 2013 eine Sachverständigenbegutachtung in Bezug auf die Umgangssituation stattgefunden. Wie bereits erwähnt, ist die Sachverständige damals in einem überzeugenden Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass begleitete Umgangskontakte zwischen X. und ihrem Vater etabliert werden müssten. Die Sachverständige hatte eine tiefe Sehnsucht des Kindes zu ihrem Vater festgestellt. Nachdem trotz dieses eindeutigen Gutachtens erst über ein Jahr später mit der Durchführung begleiteter Umgangskontakte begonnen worden war, die nach Beobachtungen der Umgangsbegleitung auch einen sehr guten Verlauf zeigten, hat die Kindesmutter, insbesondere gestützt auf eine einmalige Äußerung des damals fünfjährigen Kindes, es wolle seinen Vater nicht treffen, die Umgangskontakte im April 2015 abgebrochen. Seitdem hat es kein weiteres Zusammentreffen des Kindes mit seinem Vater gegeben. Ob die danach behaupteten positiven Veränderungen im Verhalten und im Äußeren X.s darauf zurückzuführen sind, dass die Kontakte des Kindes mit seinem Vater unterbunden werden, ist sachverständigerseits bisher nicht überprüft worden. Dass die Kindesmutter, die Therapeutin des Kindes, Frau Y., die Jugendamtsmitarbeiter und der Verfahrensbeistand eine dahingehende Überzeugung äußern, kann die Einholung einer fachlichen Beurteilung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht ersetzen. Diese Beurteilung ist insbesondere auch deshalb erforderlich, weil im vorliegenden Fall auch diverse andere Erklärungen dafür infrage kommen, dass es bei X. zu Verhaltensauffälligkeiten gekommen ist, die sich mittlerweile verringert haben sollen. Verhaltensauffälligkeiten bei X. sind von der Kindesmutter bereits im Januar 2013 als Grund für den Abbruch der Umgangskontakte zum Kindesvater benannt worden. Die im Jahre 2013 zur Begutachtung eingesetzte Sachverständige Diplom-Psychologin […] hat beobachtet, dass die Kindesmutter dazu neige, Verhaltensauffälligkeiten bei X. überzuinterpretieren und Erklärungen dafür zu suchen, die aus den Umgangskontakten mit dem Kindesvater herrühren. Dass der Kontakt X.s zu ihrem Vater, der in den letzten 6 Monaten vor dem letzten Umgangsabbruch auch nur in begleiteter Form durchgeführt wurde, für die Verhaltensauffälligkeiten ursächlich sein könnte, erscheint auch deshalb zweifelhaft, weil nach den Schilderungen der Umgangsbegleitung die Umgänge zwischen dem Kindesvater und X. jeweils sehr positiv verlaufen sind. Auch die Sachverständige hat bei ihrer Interaktionsbeobachtung einen engen Kontakt und ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Vater und Kind festgestellt.
Die Fortsetzung dieser Kontakte ohne erneute sachverständige Beurteilung zu unterbrechen, ist verfahrensfehlerhaft. Angesichts des Zeitablaufs von drei Jahren und des damit nun fortgeschrittenen Kindesalters muss eine erneute sachverständige Beurteilung vorgenommen werden. Die Auffassung von auf dem Gebiet der Kinderpsychologie nicht bewanderten Laien darf nicht entscheidend für die Beurteilung sein, ob weitere Umgangskontakte zwischen X. und ihrem Vater aus Gründen des Kindeswohles ausgeschlossen werden müssen oder nicht. Auch die von der zuständigen Amtsrichterin bei der Anhörung des Kindes am 30.7.2015 gemachte Beobachtung, das Kind habe bei der Frage, ob sie sich an Frau Z. erinnern würde, den Blickkontakt abgebrochen und teilnahmslos an der Richterin vorbeigeschaut, muss von sachverständiger Seite beurteilt werden. Hieraus ohne entsprechende sachverständige Unterstützung zu schließen, das Kind lehne seinen Vater ab und wolle ihn nicht mehr treffen, ist mit der Verpflichtung zur umfassenden Sachaufklärung gerade im Falle des in das Elternrecht stark eingreifenden Umgangsausschlusses nicht vereinbar. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das mittlerweile 6-jährige Kind unfähig zu sein scheint, mit Erwachsenen einen normalen Gesprächskontakt aufzubauen. Auch auf Fragen der Amtsrichterin hat es höchsten mit Kopfbewegungen reagiert, so dass eine eigenständige Äußerung des Kindes nicht vorliegt. Hier bedarf es einer eingehenden fachlichen Exploration durch einen entsprechend qualifizierten gerichtlich zu bestellenden Sachverständigen, wobei für eine erneute Beauftragung der Sachverständigen A. sprechen könnte, dass diese aufgrund ihrer früheren Beobachtungen X.s Entwicklung bis heute einschätzen kann.
Von einer erneuten familienpsychologischen Begutachtung kann auch nicht unter dem Aspekt abgesehen werden, dass X. in einer einmaligen Situation im April 2015 gegenüber dem Verfahrensbeistand geäußert hat, sie wolle ihren Vater nicht treffen. Bereits angesichts der Situationsschilderung durch den Verfahrensbeistand ist ersichtlich, dass es sich um eine einmalige und spontane Äußerung des Kindes handelte, das zu dem Zeitpunkt erst fünf Jahre alt war. Von einer kontinuierlich und über einen längeren Zeitraum geäußerten strikten Ablehnung der Kontakte mit dem Vater kann nicht die Rede sein. Im Übrigen hat der Wille eines erst fünfjährigen Kindes kein derartiges Gewicht, dass es – allein hierauf gestützt – zu einem Umgangsausschluss kommen kann.
Das Beschwerdegericht macht im vorliegenden Verfahren von der Zurückverweisungsmöglichkeit gemäß § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG Gebrauch, da zur Entscheidung eine umfangreiche Beweiserhebung notwendig ist.
Das Amtsgericht wird in der vorliegenden Umgangsrechtssache erneut entscheiden und aus den bereits unter Ziff. II.1b) dargestellten Gründen zur Vorbereitung dieser Entscheidung erneut ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten einholen müssen, um die derzeitige Situation X.s aus fachlicher Sicht hinreichend abzuklären. Nach Einholung des Sachverständigengutachtens wird eine erneute Anhörung der Beteiligten und im Regelfall auch des Kindes durchzuführen sein. Diese umfangreiche Beweiserhebung durchzuführen, obliegt dem Amtsgericht.
Angesichts der Begründetheit seiner Beschwerde und der bestehenden Bedürftigkeit wird dem Kindesvater Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten gemäß §§ 76 FamFG, 114, 115 ZPO bewilligt.
Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Kindesmutter richtet sich nach den §§ 76 FamFG, 114, 115, 119 Abs. 1 S. 2 ZPO.
Angesichts der vorzunehmenden Zurückverweisung kann eine Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem erstinstanzlichen Gericht auferlegt werden. Im vorliegenden Fall kann allerdings das Beschwerdegericht bereits eine Kostenentscheidung treffen. Sie beruht hinsichtlich der Gerichtskosten auf § 20 FamGKG und im Übrigen auf § 81 FamFG.
Die Verfahrenswertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den §§ 40, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.
gez. Dr. Haberland
gez. Küchelmann
gez. Dr. Röfer
AG Bremerhaven, 18.12.2015 – 152 F 73/13