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Timestamp: 2017-02-27 06:37:34
Document Index: 225682920

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 121', 'Art. 128', 'Art. 127', 'Art. 66']

1F_23/2014 (27.06.2014)
1F_23/2014 Urteil vom 27. Juni 2014
A. B.________ erhob am 22. Mai 2013 gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 15. April 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Der angefochtene Entscheid bestätigte die Bewilligung zum Ausbau einer Hofzufahrt, die über den Landwirtschaftsbetrieb von B.________ zu jenem des Nachbars führt.
B. Am 1. Mai 2014 schrieb der Instruktionsrichter der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung die Beschwerde als gegenstandslos ab. Er begründete seinen Entscheid damit, dass die Frist zur Erklärung der Erben über den Erwerb der Erbschaft nach unbestrittenen Angaben Mitte März 2014 abgelaufen sei. Die Erben hätten innert der letztmals bis zum 28. April 2014 erstreckten Frist die für einen gültigen Prozesseintritt notwendigen Unterlagen nicht eingereicht. A.________, die am 28. April 2014 erklärt habe, in den Prozess einzutreten, habe nicht begründet, warum sie die Erbenbescheinigung nicht rechtzeitig beibringen konnte. Im Übrigen bilde sie - sollte sie die Erbschaft zusammen mit ihren Geschwistern erworben haben - mit diesen eine Erbengemeinschaft. A.________ sei in dieser Situation ohne Einverständnis ihrer Miterben grundsätzlich nicht berechtigt, für die Erbengemeinschaft Beschwerde zu führen.
C. A.________ ersucht um Fristwiederherstellung und Revision; sie beantragt, die Verfügung des Bundesgerichts vom 1. Mai 2014 sei aufzuheben und die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 15. April 2013 zu behandeln; den Gesuchen sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Rechtskräftige Entscheide können ausnahmsweise dann aufgehoben werden, wenn ein Fristversäumnis vorliegt, das im Verfahren der Wiederherstellung nach Art. 50 BGG behoben werden kann (vgl. Art. 50 Abs. 2 BGG), oder wenn ein Revisionsgrund nach Art. 121 ff. BGG gegeben ist (vgl. Art. 128 Abs. 1 BGG).
3. Die Gesuchstellerin 1 beantragt zur Hauptsache, es sei ihr zur Einreichung der Erbenbescheinigung die Frist wiederherzustellen.
4. Die Gesuchstellerin 1 beantragt eventualiter, die Abschreibungsverfügung sei wegen der nachträglichen Vorlage der Erbenbescheinigung in Revision zu ziehen.
5. Auf das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin 2 ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Die Gesuche um Fristwiederherstellung und Revision der Gesuchstellerin 1 sind - ohne Durchführung eines Schriftenwechsel (vgl. Art. 127 BGG) - abzuweisen. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Gesuchstellerin 1 die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
1. Auf das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin 2 wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Gesuchstellerin 1 auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Gesuchstellerinnen, der Strassengenossenschaft Kanzelgraben, dem Regierungsrat des Kantons Luzern, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, dem Bundesamt für Umwelt und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.