Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.04.1980&Aktenzeichen=1%20WB%20265.77
Timestamp: 2019-05-25 06:38:49
Document Index: 388491132

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', '§ 6', '§ 101', '§ 11', '§ 10', '§ 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 60']

BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 265.77 - dejure.org
https://dejure.org/1980,904
BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 265.77 (https://dejure.org/1980,904)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.1980 - 1 WB 265.77 (https://dejure.org/1980,904)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 1980 - 1 WB 265.77 (https://dejure.org/1980,904)
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Ehrenschutz des Soldaten - Herabsetzende Äußerungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr - Öffentliche Ankündigung einer disziplinaren Untersuchung - Verletzung der Kameradschaftspflicht - Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten - Feststellungsinteresse aus Gründen der Rehabilitation
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; SG § 6; WDO § 101
BVerwGE 71, 4
BVerwGE 73, 4
BVerwG, 06.11.1991 - 1 WB 42.91
Verletzung von Rechten eines Untergebenen im militärischen Überordnungsverhältnis …
Der Senat hat wiederholt entschieden, daß im Einzelfall auch eine gegenüber einem Dritten ergangene Maßnahme oder Entscheidung des Vorgesetzten in die Rechtssphäre eines Soldaten hineinwirken kann (vgl. Beschluß vom 23. März 1980 - BVerwG 1 WB 265.77 - <BVerwGE 73, 4 [f.]> m.w.N.).
Der Untergebene schuldet seinem Vorgesetzten Gehorsam (§ 11 Abs. 1 SG); der Vorgesetzte hat für den Untergebenen zu sorgen (§ 10 Abs. 3 SG) - BVerwGE 73, 4 [6] -.
Es soll jedoch nicht verkannt werden, daß durch die Äußerung der Unwahrheit zugleich auch ein Individualrecht des von einer Äußerung unmittelbar oder mittelbar betroffenen Untergebenen verletzt werden kann, insbesondere, daß in der Äußerung der Unwahrheit und der damit verbundenen Folgen eine herabwürdigende, erniedrigende oder demütigende Behandlung also ein Verstoß gegen die Menschenwürde (vgl. Beschlüsse vom 23. Februar 1972 - BVerwG 1 WB 10.71 - <BVerwGE 43, 312 [314]> und vom 25. Juli 1972 - BVerwG 1 WB 127.72 - <BVerwGE 46, 1 [BVerwG 25.07.1972 - I WB 127/72] [f.]>) oder doch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerwGE 73, 4 [6]) liegen kann, die der Untergebene auch bei Beachtung seiner Pflichtenbindung (vgl. § 6 SG) nicht hinzunehmen braucht.
Dieser Ehrenschutz, der dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuzuordnen ist und seine Grundlage in der verfassungsrechtlich verbürgten Achtung der Menschenwürde und der freien Persönlichkeitsentfaltung findet (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG), ist notwendig auch auf die Wahrung des Ansehens in der Öffentlichkeit gerichtet sowie darauf, nicht einer ehrverletzenden Kritik oder Äußerung ohne rechtfertigenden Grund ausgesetzt zu werden (vgl. Beschlüsse vom 23. April 1980 - BVerwG 1 WB 265.77 - <BVerwGE 73, 4 [6]> m.w.N. und vom 22. Dezember 2004 - BVerwG 1 WB 30.04 -).
Dieser Ehrenschutz, der dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuzuordnen ist und seine Grundlage in der verfassungsrechtlich verbürgten Achtung der Menschenwürde und der freien Persönlichkeitsentfaltung findet (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG), ist notwendig auch auf die Wahrung des Ansehens in der Öffentlichkeit gerichtet sowie darauf, nicht einer ehrverletzenden Kritik oder Äußerung ohne rechtfertigenden Grund ausgesetzt zu werden (vgl. Beschlüsse vom 23. April 1980 - BVerwG 1 WB 265.77 - BVerwGE 73, 4 m.w.N. und vom 22. Dezember 2004 - BVerwG 1 WB 30.04 -).
BVerwG, 12.11.1986 - 1 WB 127.83
Militärischer Vorgesetzter - Rechtswidrigkeit eines Verhaltens - Antrag auf …
Verletzt ein militärischer Vorgesetzter im Rahmen des militärischen Überordnungsverhältnisses und Unterordnungsverhältnisses die Rechte eines Untergebenen, so ist stets der Antrag auf Entscheidung des Wehrdienstgerichts statthaft (Anschluß BVerwG, 23.04.1980, 1 WB 265/77, BVerwGE 73.4).
Der Antrag auf Entscheidung des Wehrdienstgerichts ist zwar stets statthaft, wenn ein militärischer Vorgesetzter im Rahmen des militärischen über- und Unterordnungsverhältnisses die Rechte eines Untergebenen verletzt, ohne daß es darauf ankommt, ob die beanstandete Verhaltensweise gegenüber einem Dritten ergangen ist (BVerwGE 46, 239; 53, 23 [BVerwG 11.04.1975 - I WB 3/74]; 73, 4) [BVerwG 10.04.1980 - 1 WB 118/79]oder auf Rechtswirkungen abzielt (BVerwGE 73, 4; BVerwG Beschluß vom 22. März 1988 - 1 WB 84/87).
des Verfahrens; er verbietet es dem Gericht, andere Personen als die am Verfahren beteiligten innerhalb des Sitzungssaales an der Verhandlung teilnehmen zu lassen (vgl. BVerwG, ZBR 1981, 291;… Wittland, ReichsdienststrafO [RDStO], 2. Aufl., § 60 Rdnr. 1).
BVerwG, 22.03.1988 - 1 WB 84.87
Ermittlungsbericht - Wiedergabe negativer Äußerungen Dritter - Diskriminierende …
Der Antrag auf Entscheidung des Wehrdienstgerichts ist zwar stets statthaft, wenn ein militärischer Vorgesetzter im Rahmen des militärischen Über- und Unterordnungsverhältnisses die Rechte eines Untergebenen verletzt, ohne daß es darauf ankommt, ob die beanstandete Verhaltensweise gegenüber einem Dritten ergangen ist (BVerwGE 46, 239; 53, 23 [BVerwG 11.04.1975 - I WB 3/74]; 73, 4) [BVerwG 10.04.1980 - 1 WB 118/79]oder auf Rechtswirkungen abzielt (BVerwGE 73, 4; BVerwG Beschluß vom 12. November 1986 - 1 WB 127/83, 97/84).
BVerwG, 21.06.1989 - 1 WB 13.89
Andernfalls wäre ein effektiver Rechtsschutz der Soldaten gerade in dem Bereich nicht gegeben, in dem sie ganz besonders des gerichtlichen Rechtsschutzes bedürfen, nämlich gegen die Verletzung ihrer Rechte durch rein tatsächliche Handlungen von Vorgesetzten (BVerwGE 73, 4 ff.).