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Timestamp: 2016-10-24 08:53:27
Document Index: 95723016

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 84', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 43', 'Art. 58', 'Art. 6', 'Art. 58', 'Art. 30', 'Art. 46', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

1P.16/2000 (29.03.2000)
Ernst und Iris Fl�ckiger, Lebernstrasse 19, Schaffhausen, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Tanner, Vordergasse 78, Postfach 3279, Schaffhausen,
-E lewag AG, Bachstrasse, Schaffhausen,-M archetti AG, B�hlstrasse 9, Schaffhausen,-M artin Gloor AG, Kreuzgutweg 22, Schaffhausen,- Rellstab + Sandri Architekten, Zentralstrasse
102, Neuhausen am Rheinfall,- Konrad W�st, H�henstrasse 8, Feuerthalen,
A.- Die Baugesellschaft Lebernacker beabsichtigt die Erstellung einer �berbauung mit 13 Einfamilienh�usern und einer gemeinsamen Tiefgarage an der Ecke Krummacker/Lebernstrasse in Schaffhausen. Die Tiefgarage soll �ber die s�dlich des Baugrundst�cks verlaufende Lebernstrasse erschlossen werden. Die erforderlichen baurechtlichen Bewilligungen wurden vom Stadtrat Schaffhausen am 4. August 1998 und vom Baudepartement des Kantons Schaffhausen f�r die Tiefgarage am 20. August 1998 erteilt.
Ernst und Iris Fl�ckiger wohnen an der Lebernstrasse gegen�ber der projektierten Einfahrt in die Tiefgarage.
Sie erhoben Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag, die erteilten Baubewilligungen seien aufzuheben. Sie beanstandeten haupts�chlich eine ungen�gende Erschliessung, da die Lebernstrasse nur 4 Meter breit sei, w�hrend eine hinreichende Erschliessung gem�ss � 5 der Erschliessungsverordnung vom 6. April 1971 mindestens 4,5 Meter breit sein m�sse. Die Erschliessung sei auch planerisch verfehlt, da die Lebernstrasse eine Fussg�ngerverbindung zum Dorfzentrum von Herblingen darstelle und durch die geplante Zufahrt ihre Funktion gem�ss Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 �ber Fuss- und Wanderwege (FWG; SR 704) nicht mehr wahrnehmen k�nne. Das Grundst�ck sollte deshalb �ber den westlich davon verlaufenden Krummacker erschlossen werden.
Der Regierungsrat wies am 2. Februar 1999 den Rekurs ab. Er erwog unter anderem, nach feststehender Praxis w�rden Strassen, die wenige und zumeist �berbaute Grundst�cke erschliessen, aber eine Fahrbahnbreite von weniger als 4,5 Meter aufweisen, als Zufahrt im Sinne von � 7 Abs. 2 der kantonalen Bauverordnung vom 15. Dezember 1998 (BauV) bezeichnet. Die Lebernstrasse gen�ge daher als Zufahrt.
B.- Dagegen erhoben Ernst und Iris Fl�ckiger Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen, mit dem Antrag, den Entscheid des Regierungsrats und die Baubewilligungen aufzuheben. Das Obergericht f�hrte am 6. August 1999 einen Augenschein durch. Mit Urteil vom 3. Dezember 1999 erwog es, zwar k�nne die Lebernstrasse entgegen der Ansicht des Regierungsrates nicht als Zufahrt im Sinne von � 7 Abs. 2 BauV qualifiziert werden, da sie nicht nur wenige Grundst�cke erschliesse. Sie m�sse daher gem�ss � 7 Abs. 1 lit. b BauV mindestens 4,5 Meter breit sein, um als hinreichende Erschliessung zu gelten. Doch k�nnten M�ngel untergeordneter Natur mit Auflagen im Rahmen der Baubewilligung geheilt werden. Da die Bauherrschaft sich bereit erkl�rt habe, die Lebernstrasse von der Einm�ndung Krummacker bis zur Garageneinfahrt auf 4,5 Meter zu verbreitern und daf�r nur eine Strassenmehrfl�che von 27 m2 erforderlich sei, k�nne �ber diesen Ausbau im vorliegenden Baubewilligungsverfahren vor Obergericht entschieden werden.
Ein Verfahren nach Strassengesetz er�brige sich, zumal das Obergericht den Verfahrensbeteiligten und den betroffenen Anwohnern Gelegenheit zur �usserung gegeben habe. Der Stadtrat von Schaffhausen habe zudem zu dieser Verbreiterung seine Einwilligung erteilt. Dementsprechend hiess das Obergericht die Beschwerde teilweise gut. Es best�tigte die Baubewilligungen, erteilte aber der Bauherrschaft zus�tzlich die Auflage, die Lebernstrasse von der Einm�ndung Krummacker bis zur projektierten Ein- und Ausfahrt in die Tiefgarage auf 4,5 m Breite auszubauen. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Regierungsrat auferlegte es den Beschwerdef�hrern zu einem Drittel und den privaten Beschwerdegegnern zu zwei Dritteln, die Kosten des Verwaltungsgerichtsverfahrens je h�lftig den Beschwerdef�hrern und den privaten Beschwerdegegnern. Parteientsch�digungen wurden keine zugesprochen.
C.- Ernst und Iris Fl�ckiger erheben staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem beantragen sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
D.- Mit Verf�gung des Pr�sidenten der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 10. Februar 2000 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
1.- Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 125 I 412 E. 1a S. 414 mit Hinweisen).
a) Die Beschwerdef�hrer haben staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Aufgrund der Subsidiarit�t dieses Rechtsmittels (Art. 84 Abs. 2 OG) ist zun�chst zu pr�fen, ob nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben w�re. Diese ist unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder richtigerweise st�tzen sollten (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG). Streitig ist vorliegend die strassenm�ssige Erschliessung des Baugrundst�cks. Die Voraussetzung einer hinreichenden Zufahrt ergibt sich aus Bundesrecht (Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG).
Der Begriff der hinreichenden Erschliessung ist insoweit ein bundesrechtlicher (BGE 117 Ib 308 E. 4a S. 314; Alexander Ruch, Kommentar RPG, Z�rich 1999, Art. 22 Rz. 83). Indessen enth�lt das Bundesrecht nur allgemeine Grunds�tze, w�hrend sich die Anforderungen an die Erschliessung im Detail erst aus dem kantonalen Recht ergeben (BGE 117 Ib 308 E. 4a S. 314; Andr� Jomini, Kommentar RPG, Z�rich 1999, Art. 19 Rz. 2; Leo Sch�rmann/Peter H�nni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 3. Aufl. , Bern 1995, S. 212). Gem�ss Art. 34 Abs. 3 RPG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen kantonale Entscheide �ber die Erteilung von Baubewilligungen unzul�ssig, auch wenn dabei zu pr�fen ist, ob eine gen�gende Erschliessung besteht (BGE 121 I 65, nicht publ. E. 1a; Urteil des Bundesgerichts vom 5. August 1994 in ZBl 96/1995 S. 231, E. 1a). Anders verh�lt es sich, wenn im Rahmen der Baubewilligung zugleich unmittelbar anwendbares �ffentliches Bundesrecht, namentlich eidgen�ssisches Umweltrecht, anzuwenden ist. In diesem Fall kann auch die Frage einer hinreichenden Erschliessung im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gepr�ft werden, soweit sie von der richtigen Anwendung des einschl�gigen Bundesrechts abh�ngt (BGE 123 II 337, nicht publ. E. 1a sowie E. 8 S. 354 ff.; 119 Ib 480, nicht publ. E. 2a sowie E. 6a S. 488; 118 Ib 66 E. 1c und d S. 70 ff. sowie E. 2a S. 73; 117 Ib 308 E. 1a S. 311 f. und E. 4 S. 314 ff.; 116 Ib 159 E. 1a S. 162 f. und E. 6b S. 166 f.).
Der angefochtene Entscheid st�tzt sich vorwiegend auf kantonales Recht, und kantonalrechtliche Fragen bildeten die haupts�chlichen Streitpunkte. Zwar haben die Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren noch eine Verletzung der bundesrechtlichen L�rmschutzvorschriften ger�gt und hat sich das Obergericht damit auch auseinander gesetzt. Vor Bundesgericht berufen sie sich jedoch nicht mehr darauf. Es ist denn auch nicht ersichtlich, dass das Umweltschutzgesetz falsch oder f�lschlicherweise nicht angewendet worden w�re.
Dasselbe gilt f�r das von den Beschwerdef�hrern im kantonalen Verfahren angerufene Bundesgesetz �ber Fuss- und Wanderwege, so dass offen bleiben kann, ob daf�r �berhaupt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben w�re (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juli 1996 i.S. P., in URP 1997 534, E. 2d). Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach zul�ssig.
b) Zur staatsrechtliche Beschwerde ist legitimiert, wer in eigenen verfassungsm�ssigen Rechten verletzt wird (Art. 88 OG). Der Nachbar ist zur Anfechtung einer erteilten Baubewilligung legitimiert, soweit er die Verletzung von Vorschriften r�gt, die auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen (BGE 125 II 440 E. 1c S. 442 f.; 118 Ia 112 E. 2a S. 116, 232 E. 1a S. 234; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. , Bern 1994, S. 248 f., mit weiteren Hinweisen). Als solche Vorschriften gelten unter anderem die Bestimmungen �ber die Erschliessung im Sinne von Art. 19 RPG, jedenfalls soweit dem Beschwerdef�hrer eine Beeintr�chtigung seiner eigenen Grundst�cknutzung droht (BGE 115 Ib 347 E. 1c/bb S. 353 f.; 112 Ia 88 E. 1b S. 90; 109 Ia 171 E. 4b S. 172 f.). Die Beschwerdef�hrer r�gen willk�rliche Gesetzesanwendung, aktenwidrige Tatsachenfeststellung und Verletzung von Verfahrens- und Zust�ndigkeitsvorschriften im Zusammenhang mit Bestimmungen �ber die Erschliessung. Diese R�gen sind im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde zul�ssig. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.- a) Die Beschwerdef�hrer machen in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von Art. 4 aBV bzw. Art. 9 und 29 BV geltend. Zun�chst kritisieren sie eine willk�rliche Auslegung von � 7 Abs. 1 BauV, indem das Obergericht die Baubewilligung best�tigt habe, obwohl nach seiner eigenen Feststellung die Lebernstrasse die erforderliche Mindestbreite von 4,5 Metern nicht aufweise. Zudem beanstanden die Beschwerdef�hrer eine aktenwidrige Feststellung, da das Obergericht darauf abgestellt habe, dass die Ausfahrt aus der projektierten Tiefgarage in Richtung Krummacker erfolgen m�sse. Aus den Akten ergebe sich jedoch, dass auch eine Wegfahrt in Richtung Tr�llenbuck/Dorfzentrum Herblingen m�glich sei. Dadurch entstehe auf der Lebernstrasse auch in Richtung Dorfzentrum zus�tzlicher Verkehr.
Das Obergericht sei auf dieses Argument nicht eingegangen, womit der Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt sei.
b) Der angefochtene Entscheid enth�lt die Verpflichtung der Bauherrschaft, die Lebernstrasse vom Krummacker bis zur Garageneinfahrt auf 4,5 Meter zu verbreitern.
Dadurch wird den Anforderungen von � 7 Abs. 1 BauV Gen�ge getan. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern darin eine willk�rliche Anwendung dieser Bestimmung liegen sollte.
c) Aufgrund der Akten kann in der Tat nicht ausgeschlossen werden, dass die Zu- und Wegfahrt zur projektierten Tiefgarage auch in Richtung Dorfzentrum erfolgen k�nnte. Doch kann der von den Beschwerdef�hrern beanstandete Nebensatz im angefochtenen Urteil bez�glich der Ausfahrt Richtung Krummacker nicht als entscheiderheblich betrachtet werden. Voraussetzung f�r die Baubewilligung war die hinreichende strassenm�ssige Erschliessung im Sinne von � 7 Abs. 1 BauV. Mit der vom Obergericht angeordneten Auflage wird eine solche Erschliessung Richtung Krummacker sichergestellt.
Daran �ndert nichts, dass daneben eine Zufahrt aus der anderen Richtung m�glich ist und diese aufgrund ihrer Breite die Anforderungen gem�ss � 7 Abs. 1 BauV nicht erf�llen w�rde.
Es mag zutreffen, dass durch die Tiefgaragenzufahrt auf der Lebernstrasse auch in Richtung Dorfzentrum ein gewisser Mehrverkehr entsteht. Das Obergericht hat jedoch ausgef�hrt, dass im Baubewilligungsverfahren nur zu pr�fen sei, ob das konkrete Bauprojekt den gesetzlichen Anforderungen entspreche, nicht aber, ob eine andere Erschliessung allenfalls zweckm�ssiger w�re. Aufgrund dieser von den Beschwerdef�hrern nicht in Frage gestellten Rechtsauffassung war f�r das Obergericht nicht entscheiderheblich, ob die Erschliessung �ber den Krummacker f�r die Lebernstrasse weniger Verkehr zur Folge h�tte, sondern nur, ob die Erschliessung �ber die Lebernstrasse rechtm�ssig sei. Dazu f�hrt das Obergericht im angefochtenen Entscheid aus, die Lebernstrasse sei im Strassenrichtplan als Erschliessungsstrasse bezeichnet. Sie bestehe bereits heute und erschliesse verschiedene H�user. Somit ging das Obergericht davon aus, dass heute bereits auf der Lebernstrasse ein gewisser Verkehr besteht, was auch von den Beschwerdef�hrern nicht in Frage gestellt wird. Der durch die �berbauung allenfalls verursachte Mehrverkehr in Richtung Dorfzentrum kann jedenfalls nicht als rechtswidrig bezeichnet werden (vgl. auch hinten E. 3d), so dass das Obergericht sich nicht eingehend mit den entsprechenden Vorbringen der Beschwerdef�hrer auseinander zu setzen brauchte.
3.- Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen, indem f�r die Verbreiterung der Lebernstrasse kein Verfahren gem�ss kantonalem Strassengesetz vom 18. Februar 1980 durchgef�hrt worden sei.
a) Die Anwendung und Auslegung kantonalen Rechts kann im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nur auf Willk�r hin �berpr�ft werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen).
b) Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, es sei sachlich begr�ndet und verfahrens�konomisch sinnvoll, auf ein besonderes Verfahren gem�ss Strassengesetz zu verzichten, wenn sich in einem Baubewilligungsverfahren zeige, dass die Erteilung einer Baubewilligung eine untergeordnete �nderung an einer Strasse bedinge, welche von der privaten Bauherrschaft selber vorgenommen werden k�nne.
Diese Auffassung beruht jedenfalls angesichts der geringf�gigen �nderung (Verbreiterung der Strasse um einen halben Meter auf einer L�nge von rund 45 Metern) nicht auf einer willk�rlichen Auslegung des kantonalen Rechts. Nach Art. 34 des Strassengesetz werden die Bauvorhaben f�r Gemeindestrassen nach der Zust�ndigkeitsordnung der Gemeinden beschlossen. Vorliegend hat der Stadtrat von Schaffhausen in seiner Stellungnahme vom 13. September 1999 der Verbreiterung der Lebernstrasse zugestimmt. Die Beschwerdef�hrer bringen nicht vor, der Stadtrat w�re daf�r nicht zust�ndig gewesen. Nach Art. 35 Strassengesetz enthalten die Ausf�hrungsprojekte f�r Strassenbauten sodann "nach Bedarf" bestimmte Inhalte und nach Art. 43 sind die Ausf�hrungsprojekte f�r Neubauten, gr�ssere Ausbauten und Korrektionen im Amtsblatt auszuschreiben und �ffentlich aufzulegen. Diese Bestimmungen dienen offensichtlich dazu, Einspracheberechtigten die M�glichkeit zu geben, ihre Einwendungen geltend zu machen. Vorliegend wurde im Verfahren vor Obergericht das Verbreiterungsvorhaben �ffentlich ausgeschrieben und den Beschwerdef�hrern hinreichend Gelegenheit gew�hrt, ihre Argumente vorzubringen. Hinzu kommt, dass die Lebernstrasse bereits bisher als Erschliessungsstrasse diente. Es kann daher entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrer nicht von der Schaffung einer zus�tzlichen Erschliessung gesprochen werden, sondern nur von der Anpassung der bestehenden Erschliessungsstrasse an die baurechtlichen Vorschriften.
Diese Anpassung wird zudem durch die Bauherrschaft auf ihre Kosten erstellt und umfasst Land, das entweder bereits zur gemeindeeigenen Strassenparzelle geh�rt oder von der Bauherrschaft unentgeltlich zur Verf�gung gestellt wird. Unter diesen Umst�nden ist es zumindest nicht willk�rlich, wenn eine solche Anpassung im Rahmen des baurechtlichen Bewilligungsverfahrens angeordnet wird, zumal die Verfahrensrechte der Beschwerdef�hrer dadurch nicht beeintr�chtigt wurden.
Vor Obergericht wurde sodann ein Situationsplan f�r die zu erstellende Verbreiterung erstellt, so dass nicht ersichtlich ist, worin eine willk�rliche Verletzung von Art. 58 Abs. 1 lit. e des kantonalen Baugesetzes vom 1. Dezember 1997 liegen soll.
c) Fehl geht auch die R�ge, die zust�ndige kommunale Beh�rde habe sich nie zur materiellen Erschliessungsfrage ge�ussert. Die Beschwerdef�hrer bringen selber vor, dass die Lebernstrasse im kommunalen Strassenrichtplan sowohl als Erschliessungsstrasse als auch als Fussweg eingetragen sei. Es geht somit nicht darum, ob die Lebernstrasse neu als Erschliessungsstrasse zu bezeichnen oder auszubauen sei, sondern einzig darum, ob das Baugrundst�ck ebenfalls - wie bereits mehrere andere Grundst�cke - durch diese Strasse zu erschliessen sei. Aktenkundig hat der Stadtrat von Schaffhausen nicht erst im Verfahren vor Obergericht der Verbreiterung der Lebernstrasse zugestimmt, sondern bereits im Rekursverfahren vor dem Regierungsrat die Ansicht vertreten, die Erschliessung �ber die Lebernstrasse sei zweckm�ssiger als diejenige in den Krummacker. Der Regierungsrat konnte sich dazu in Kenntnis der Argumente der Beschwerdef�hrer �ussern, was er in seinem Entscheid vom 2. Februar 1999 denn auch getan hat. Dass er dabei noch nicht davon ausging, dass die Strasse verbreitert werden m�sste, �ndert jedenfalls angesichts der geringf�gigen Verbreiterung nichts an der entscheidenden Argumentation, die Erschliessung in den Krummacker w�re weniger zweckm�ssig als diejenige �ber die Lebernstrasse. Es kann demzufolge keine Rede davon sein, durch das Vorgehen des Obergerichts sei der planerische Entscheid der zust�ndigen Beh�rde �bergangen und der Rechtsmittelweg verk�rzt worden.
Die planerischen Argumente waren im ganzen Verfahren bekannt und wurden von allen Instanzen gew�rdigt. Vor Obergericht ging es einzig noch um die Frage, ob die Lebernstrasse die baurechtlich erforderliche Breite aufweise. Das ist eine Rechtsfrage, die ohne weiteres im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch das Obergericht zu beantworten war.
d) Die Erschliessung kann auch materiell nicht als rechtswidrig betrachtet werden. Wohl ist die Lebernstrasse auf ihrer �stlichen Seite (Richtung Dorfzentrum) aufgrund ihrer geringen Breite nicht f�r starken Verkehr ausgelegt und d�rfte auch nicht ohne weiteres verbreitert werden k�nnen.
Doch kann aufgrund der �rtlichen Gegebenheiten angenommen werden, dass die Zufahrten zur projektierten Tiefgarage mehrheitlich in Richtung Krummacker erfolgen werden, da hier der Weg breiter und k�rzer ist als in Richtung Dorfzentrum.
Der Mehrverkehr auf dem �stlichen Teil der Lebernstrasse d�rfte sich daher in Grenzen halten. Es gibt keinen Rechtssatz, wonach jede Verkehrszunahme auf einer Quartierstrasse unzul�ssig w�re. Auch aus Art. 6 FWG folgt kein solcher Grundsatz, zumal die Lebernstrasse nicht nur als Fussweg, sondern auch als Erschliessungsstrasse bezeichnet ist (vgl.
4.- Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung des Anspruchs auf ein unparteiisches Gericht (Art. 58 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV), indem das Obergericht aus eigener Initiative eine Projekt�nderung in die Wege geleitet habe, um das Projekt zu Gunsten der privaten Beschwerdegegner "zu retten".
Diese R�ge ist unbegr�ndet. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ein ordentliches Rechtsmittel mit Devolutiveffekt. Das Obergericht wendet das Recht von Amtes wegen an. Es kann den angefochtenen Entscheid auch zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers �ndern oder diesem mehr zusprechen, als er verlangt hat (Art. 46 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 20. September 1971).
Daraus ergibt sich, dass das Obergericht eine angefochtene Verf�gung selbst ab�ndern kann, wenn sich dies aus rechtlichen Gr�nden aufdr�ngt.
Vorliegend ist das Obergericht zum Ergebnis gekommen, dass die Baubewilligung aufgrund der bestehenden Erschliessungssituation nicht erteilt werden k�nnte. Es hat aber erwogen, die mangelnde Breite der Lebernstrasse sei ein untergeordneter Mangel, der mit geeigneten Auflagen behoben werden k�nne. Der Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz verlange deshalb, eine entsprechende Auflage zu erteilen, anstatt die Baubewilligung zu verweigern. Das Obergericht hat damit nichts anderes getan als das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip anzuwenden. Das ist eine Rechtsfrage, zu deren Beurteilung es zust�ndig und von Amtes wegen verpflichtet ist. Dass sich dies f�r die Bauherrschaft g�nstiger auswirkt als eine Verweigerung der Baubewilligung, ist die Konsequenz aus der Anwendung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips und bedeutet keineswegs eine Parteilichkeit des Obergerichts.
5.- Die Beschwerdef�hrer beanstanden schliesslich die Kostenregelung durch das Obergericht. Die Baubewilligung h�tte verweigert und ihre Beschwerde gutgeheissen werden m�ssen, wenn nicht w�hrend des obergerichtlichen Verfahrens der Streitgegenstand ge�ndert worden w�re. Es h�tten ihnen deshalb keine Verfahrenskosten auferlegt und eine Parteientsch�digung zugesprochen werden sollen.
Die Beschwerdef�hrer haben im kantonalen Verfahren nicht die schliesslich angeordnete Verbreiterung der Lebernstrasse verlangt, sondern die Aufhebung der Baubewilligung.
Unter diesen Umst�nden ist es nicht zu beanstanden, dass das Obergericht die Beschwerdef�hrer nur als teilweise obsiegend betrachtete und die Kostenfolgen entsprechend festlegte.
6.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Die unterlegenen Beschwerdef�hrer haben zudem den obsiegenden Beschwerdegegnern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung unter solidarischer Haftung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1, 2 und 5 OG).
3.- Die Beschwerdef�hrer haben die Baugesellschaft Lebernacker f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu entsch�digen.