Source: https://www.dekra-berufskraftfahrer.eu/service/fuer-berufskraftfahrer/infos-zum-berufskraftfahrer-qualifikations-gesetz-bkrfqg-fuer-fahrer.html
Timestamp: 2018-10-20 23:44:51
Document Index: 35029747

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 18']

Infos zum Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) für Fahrer: DEKRA Berufskraftfahrer
Infos zum BKrFQG für Fahrer
Abschleppdienste unterliegen der güterkraftverkehrsrechtlichen Erlaubnispflicht und deshalb dem BKrFQG. Wer jedoch als Werkstattmitarbeiter nur zu Reparatur- und Wartungszwecken abschleppt und dies nicht als Hauptbeschäftigung (=arbeitsvertragliche Hauptleistung) tut, ist von dem Gesetz nicht betroffen.
Das BKrFQG gilt auch für Aushilfsfahrer.
Die Ausnahmen sind in § 1 BKrFQG (Anwendungsbereich) geregelt. Das Gesetz gilt z.B. nicht für Kraftfahrzeuge, die zum Zwecke der technischen Entwicklung oder zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder zur technischen Untersuchung Prüfungen unterzogen werden.
In der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung sind die Vorschriften zur Durchführung des BKrFQG festgelegt.
Wichtig: siehe Informationen unter „Weiterbildung“!
Für Fahrlehrer, die Busse und LKW ausschließlich im Rahmen von Ausbildungsfahrten lenken, gilt das BKrFQG nicht.
Im Rahmen des Förderprogramms "Aus- und Weiterbildung" können Unternehmen Kostenzuschüsse erhalten für:
betriebliche Ausbildungsverhältnisse zum/r Berufskraftfahrer/in
(werden vorrangig gefördert);
Weiterbildungsmaßnahmen von Beschäftigten in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit mautpflichtigen schweren Nutzfahrzeugen in Form von Lehrgängen, Seminaren und Schulungen.
Eine erfolgreich abgeschlossene staatlich anerkannte Berufsausbildung zum/r „Berufskraftfahrer/in“ oder „Fachkraft im Fahrbetrieb“ ersetzt in Deutschland die Pflicht zur Grundqualifikation nach BKrFQG.
Berufseinsteiger zwischen 18 und 20 Jahren müssen seit dem 10. September 2008 (Personenverkehr) und seit dem 10. September 2009 (Güterverkehr) eine sog. Grundqualifikation, bestehend aus einer theoretischen und praktischen Prüfung vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK), nachweisen.
Die sog. „Handwerkerregelung“ ist in §1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG zu finden:
Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz nicht für Fahrten mit Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt.
Auslegung des Begriffs „Haupttätigkeit“
Ob die Haupttätigkeit des Fahrers im Führen eines Kfz oder einer anderen Tätigkeit besteht, ist anhand einer Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln.
Grundsätzlich ist darauf abzustellen, wie viel Zeit der Transport von Gütern neben den übrigen Aufgaben regelmäßig in Anspruch nimmt (arbeitsvertragliche Hauptleistung). Als weiteres Indiz kommt auch die Branchenzugehörigkeit (z. B. bei selbständigen Handwerkern) und eine besondere über die Fahrtätigkeit hinausgehende Berufsqualifikation in Betracht. Die Tätigkeiten des Fahrers am jeweiligen Fahrtag sind für sich allein nur ein Indiz.
Auslegung des Begriffs „Material und Ausrüstung“
Die Begriffe Material und Ausrüstung sind weit auszulegen. In Betracht kommt eine zur Erbringung von Dienst- und Werkleistungen notwendige Beförderung von Werkzeugen, Ersatzteilen, Bau- und Einkaufsmaterialen, Werksstoffen, Geräten, sonstigem Zubehör sowie der An- und Abtransport von Waren und Geräten, die im Handwerksbetrieb hergestellt oder repariert werden. Dabei kommt es stets darauf an, dass das Lenken nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt.
Im Rahmen der Beantwortung von Anfragen von Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, ist darauf hinzuweisen, dass stets nur für Deutschland mitgeteilt werden kann, ob die Voraussetzungen einer Ausnahmeregelung gegeben sind, da über die Auslegung der Ausnahmeregelungen durch andere EU-Mitgliedstaaten keine Erkenntnisse vorliegen.
Klasse-3-Führerschein
Die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) beinhaltet die Fahrerlaubnis der Klasse C1. Wer auf der Grundlage der „alten“ Klasse 3 zu gewerblichen Zwecken unterwegs ist, unterliegt der Weiterbildungspflicht des BKrFQG.
Die entstehenden Kosten für Prüfung, Weiterbildung und Eintragungen (Führerschein) haben die den Beruf ausübenden Personen zu tragen.
Soweit der Unternehmer freiwillig die Kosten übernimmt, steht dem nichts entgegen.
In so einen Fall fördert das Bundesamt für Güterverkehr unter Umständen die Kostenübernahme – nähere Informationen gibt es unter dem Punkt „Förderung“.
Wer in der Land- und Forstwirtschaft oder Fischzucht als Fahrer unterwegs ist, ist vom BKrFQG befreit, wenn er Milcherzeugnisse oder übliche land- und forstwirtschaftliche Bedarfsgüter befördert.
Allerdings darf das Führen des Kraftfahrzeugs nicht die berufliche Hauptbeschäftigung des Fahrers sein und die Beförderung muss eigenen Zwecken dienen.
Leerfahrten von Autovermietern und allgemein Leerfahrten mit Kraftfahrzeugen sind vom Anwendungsbereich des Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht ausgenommen.
Seit 10.09.2009 gilt für alle Fahrer im gewerblichen Güterverkehr, die ihre Fahrerlaubnis vor dem 10.09.2009 erworben haben, das einheitliche Mindestalter von 18 Jahren. Es kommt nicht darauf an, ob ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse C1, C1E, C oder CE gelenkt wird.
Für Fahrer, die eine Fahrerlaubnis nach dem 10.09.2009 erwerben, gilt:
Mindestalter 18 Jahre, wenn ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse C1 oder C1E gelenkt wird und der Fahrer über eine Grundqualifikation oder beschleunigte Grundqualifikation verfügt;
Mindestalter 18 Jahre, wenn ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse C oder CE gelenkt wird und der Fahrer über eine Grundqualifikation verfügt;
Mindestalter 21 Jahre, wenn ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse C oder CE gelenkt wird und der Fahrer über eine beschleunigte Grundqualifikation verfügt.
Seit 10.09.2008 gilt für alle Fahrer im gewerblichen Personenverkehr: Mindestalter für Fahrerlaubnisklasse D1 oder D1E ist
18 Jahre, sofern der Fahrer über eine abgeschlossene Berufsausbildung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKrFQG verfügt;
21 Jahre, sofern der Fahrer über eine beschleunigte Grundqualifikation verfügt.
Mindestalter für Fahrerlaubnisklasse D oder DE ist
20 Jahre, sofern der Fahrer über eine abgeschlossene Berufsausbildung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKrFQG verfügt;
21 Jahre, sofern der Fahrer über eine Grundqualifikation verfügt;
Mindestalter für Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D oder DE im Linienverkehr ist
18 Jahre, wenn ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse D oder DE gelenkt wird und der Fahrer über eine abgeschlossene Berufsausbildung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKrFQG verfügt;
21 Jahre, wenn ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse D oder DE gelenkt wird und der Fahrer über eine beschleunigte Grundqualifikation verfügt.
Wer Möbel in der Hauptbeschäftigung regelmäßig gewerblich transportiert unterliegt den Bestimmungen des Gesetzes.
Wer für öffentliche Arbeitgeber unterwegs ist, fährt zu gewerblichen, nicht zu privaten Zwecken und unterliegt somit dem BKrFQG.
Fahrten zu privaten Zwecken wie zum Beispiel private Umzüge unterliegen nicht dem BKrFQG.
Fahrten im Rahmen von Weiterbildungsveranstaltungen sind von den Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten ausgenommen, § 18 Abs. 1 Nr. 8 FPersVO.
Die Schulungsinhalte der Grundqualifikation und der Weiterbildung sind in Anlage 1 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung festgelegt.
Busfahrer müssen bereits seit dem 10.09.2008 und LKW-Fahrer seit dem 10.09.2009 zusätzlich zur Fahrerlaubnis eine Grundqualifikation nach BKrFQG absolvieren, wenn sie diese zu gewerblichen Zwecken einsetzen wollen.
Bus-Fahrer: gesetzliche Frist: 10.09.2013 – Übergangsfrist bis 10.09.2015
LKW-Fahrer: gesetzliche Frist: 10.09.2014 – Übergangsfrist bis 10.09.2016
Das BMVBS empfiehlt den von Entscheidungen jeweiliger Mitgliedsstaaten betroffenen Fahrer/innen das "SOLVIT-Verfahren", um eine Möglichkeit von Rechtsbehelfen in Anspruch nehmen zu können. Entsprechende Informationen können unter www.solvit.eu entnommen werden.
Für Fahrerinnen und Fahrer, die bereits eine Grundqualifikation im Güterkraftverkehr oder Personenverkehr erworben haben und ihre Tätigkeit auf die jeweils andere Fachrichtung ausweiten wollen, beträgt die vorgeschriebene Unterrichtsdauer 35 Stunden zu je 60 Minuten inkl. 2,5 Stunden Fahren. AM Ende steht eine 45-minütige theoretische Prüfung vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer.
Sowohl Neueinsteiger als auch „alte Hasen“, also Fahrer, die ihre Fahrerlaubnis bereits vor den Nachweisfristen erworben haben, sind betroffen.
Neueinsteiger müssen eine erste komplette Weiterbildung erstmalig fünf Jahre nach dem Erwerb einer Grundqualifikation nachweisen. Also frühestens bis zum 10.09.2013 (Personenverkehr) oder bis 10.09.2014 (Güterverkehr). Diese Fristen gelten auch für die „alten Hasen“, für die jedoch zusätzlich einmalig verlängerte Übergangsfristen zur Angleichung an die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis eingerichtet sind. Der Nachweis der Weiterbildung wird bei allen durch einen Eintrag des Schlüssels 95 in die Fahrerlaubnis erbracht.
Das BKrFQG gilt auch für Fahrer im Werkverkehr.