Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung-wegen-Betriebsaufgabe-waerend-der-Ausbildung--f5776.html
Timestamp: 2016-10-27 18:44:32
Document Index: 59437715

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 15', '§ 19']

Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Themen: Kündigung Kündigungsschutzklage Betrieb
15.07.2005 21:47 | Preis: ***,00 € |
Hallo, ich bin am 30.06.05 fristgerecht gekündigt worden.
Die Begründung der Kündigung lautet das der Betrieb zum 31.07.05
den Betrieb einstellt. Wie Sie sich sicher denken können habe nicht nur ich die Kündigung bekommen. Allerding ist dieser Grund nicht schriftlich festeghalten in der Kündigung sonder vielmehr es würde garkein Grund genannt.
In meinem Fall gibt es eine Besonderheit ich arbeite zwar schon seit 3 Jahren in dieser Firma (seit Sie gegründet wurde) habe aber seit dem 30.08.04 einen Ausbildungsvertrag mit dieser Firma abgeschlossen. Wie schon erwähnt sind wir alle gekündigt worden bis auf eine Person die ist nicht gekündigt worden und wird weiterhin bei dieser Firma beschäftigt. Also schließt die Firma doch nicht?
Was ich genau wissen will ist, gibt es eine Chance für mich etwas gegen die Kündigung zu tun oder habe ich ein Recht auf eine Abfindung?
Was ich vergessen habe zu erwähnen ist dass ich alle Stunden die ich in der Berufschule war nacharbeiten muste, dass wurde einfach von mir verlangt da ich weiterhin mein normales Gehalt bekommen habe und kein Ausbildungsgehalt. Das wurde aber nie schriftlich fetgehalten, kann ich die Überstunden einklagen?
Ein Ausbildungsverhältnis kann seitens des Ausbilders nach Ablauf der Probezeit (die längstens vier Monate dauern darf) gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Nach § 22 Abs. 3 BBiG bedarf eine Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenfalls muss bei einer Kündigung nach Ablauf der Probezeit deren Grund angegeben werden. Dementsprechend ist die von Ihrem Ausbilder ausgesprochene Kündigung bereits deshalb unwirksam, da kein Grund angegeben wurde.
Gegen die Kündigung können Sie binnen drei Wochen nach deren Erhalt eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben. Gegebenenfalls ist vor dem Kündigungsschutzverfahren ein Güteverfahren durchzuführen. Ob ein Güteverfahren durchzuführen ist, können Sie bei der für Ihre Branche zuständigen Kammer (zum Beispiel IHK oder Handwerkskammer) oder Innung erfahren.
Ein Recht auf Abfindung besteht unmittelbar nicht. Gegebenenfalls kann allerdings das Kündigungsschutzverfahren mit einem Vergleich, der eine Abfindung vorsieht, abgeschlossen werden. Hinweisen möchte ich noch auf die Möglichkeit, dass Ihnen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 23 Abs. 1 BBiG wegen vorzeitiger Auflösung des Ausbildungsverhältnisses zustehen könnte. Dieser Schadensersatzanspruch ist, so er nicht erlöschen soll, gemäß § 23 Abs. 2 BBiG binnen drei Monaten nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses geltend zu machen.
Die Vergütung von Überstunden, die angefallen sind, da Sie die Zeit des Berufsschulunterrichts nacharbeiten mussten, können Sie grundsätzlich ebenfalls verlangen. Denn nach § 15 BBiG wären Sie für den Besuch der Berufsschule freizustellen gewesen. Für diese Zeit wäre Ihnen gemäß § 19 Abs. 1 Ziffer 1 BBiG die Vergütung weiterzuzahlen gewesen. Hier ist allerdings noch zu prüfen, ob eine etwaige tarifvertragliche Ausschlussfrist bei der Geltendmachung der Überstundenvergütung zu wahren ist. Auch müssen Sie genau darlegen und nötigenfalls beweisen könne, wann und wieviel Überstunden angefallen sind.
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