Source: https://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=239289494&legislatorId=235860030
Timestamp: 2019-09-17 02:21:26
Document Index: 224472459

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 65', '§ 29', '§ 2', '§ 1']

Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kletkamp
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 23. Juli 1996 (GVOBI. Schl.-Holst. S. 529), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein, geändert durch Gesetz vom 18. März 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 147) und durch Gesetz vom 16. Dezember 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 474) mit Berichtigung vom 22. Januar 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 35), der §§ 65, 66 und 67 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 2. Juni 1992 (GVOBI. Schl.-Holst. S. 243), ber. am 17.12.1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 534), geändert durch Gesetz vom 11.3.1993 (GVOBl. Schl.-H. S. 128), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Landesverordnungen vom 30.11.1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 527) und vom 24.10.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652), geändert durch Gesetz vom 12.12.1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 484), durch Landesverordnung vom 16.6.1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 210) und durch Gesetze vom 11.12.1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 370, ber. 1999 S. 18) und vom 1.12.1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 468) sowie des § 29 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehr (BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBI. Schl.-Holst. S. 200), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Landesverordnung vom 24.10.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652), geändert durch Gesetz vom 14.4.1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 110) wird nach Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung vom 6.9.2001 folgende Satzung erlassen:
Die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kletkamp im weiteren als "Feuerwehr“ bezeichnet - sind unbeschadet des § 2 für die Geschädigten gebührenfrei bei:
Soweit nicht § 1 dieser Gebührensatzung anderes bestimmt, sind die Einsätze und Leistungen der Feuerwehr nach Maßgabe dieser Gebührensatzung gebührenpflichtig.
a) der Auftraggeber oder die Auftraggeberin,'
d) bei der Gestellung von vorbeugenden Feuersicherheitswachen der/die jeweilige Veranstalter(in), ferner der/die Grundstückseigentümer(in), Verpächter(in), Ver-mieter(in) oder Auftraggeber(in), der/die das Grundstück für die Veranstaltung zur Verfügung stellt.
Die Gebühr entsteht mit dem Einsatzbeginn der Feuerwehr, auch wenn es zu einer tatsächlichen Hilfeleistung aus Gründen, die die Feuerwehr nicht zu vertreten hat, nicht kommt.
Die Gebührensatzung tritt zum 1.1.2002 in Kraft. Zugleich tritt die Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kletkamp vom 2.4.1984 außer Kraft.
Gebührentarif zur Gebührensatzung für Dienstleistungen der öffentlichen Feuerwehr der Gemeinde Kletkamp (PDF | 12,06 kB)