Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2089.3
Timestamp: 2020-07-11 01:09:07
Document Index: 79479132

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 25', '§ 24', '§ 26', '§ 76', '§ 76', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 19', '§ 1', '§ 24', '§ 26', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 34']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Durchführungsverordnung zur SächsBO - DVOSächsBO
Historische Fassung war gültig vom 05.02.2008 bis 31.07.2008
Vollzitat: Durchführungsverordnung zur SächsBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2004 (SächsGVBl. S. 427), die zuletzt durch die Verordnung vom 30. März 2020 (SächsGVBl. S. 180) geändert worden ist
(4) Ein Wechsel des beauftragten Prüfingenieurs darf nur aus einem wichtigen, in der Person des Prüfingenieurs liegenden Grund erfolgen. 1
für die Prüfung der Projektunterlagen nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 je Projekt 150 EUR;
für die Vorbereitung der Aufgaben für die schriftliche Prüfung nach § 25 Abs. 2 Satz 1 je Stunde (maximal 40 Stunden) 50 EUR;
für den Beisitz bei der mündlichen Prüfung je Antragsteller 75 EUR.
(4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde bestimmt aus der Mitte des Prüfungsausschusses den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Der Prüfungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 2
(6) Die Prüfingenieure für Standsicherheit haben ein Verzeichnis über die von ihnen ausgeführten Prüfaufträge nach einem von der obersten Bauaufsichtsbehörde festgelegten Muster zu führen. Das Verzeichnis ist jeweils für ein Kalenderjahr, spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres, der obersten Bauaufsichtsbehörde vorzulegen. 3
(2) § 24 Abs. 1 und 2 Satz 2, 4 bis 8, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. 4
(2) § 26 Abs. 2 und 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 und 6 gilt entsprechend. 5
Die TÜV SÜD Industrie Service GmbH, Niederlassung Chemnitz untersteht hinsichtlich der Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten der Fachaufsicht des Regierungspräsidiums Leipzig – Landesstelle für Bautechnik –.
(4) Anerkennungen anderer Länder gelten auch im Freistaat Sachsen. 6
(1) Zuständig für die Erteilung der Ausführungsgenehmigung Fliegender Bauten nach § 76 Abs. 3 Satz 1 SächsBO für Antragsteller mit Hauptwohnung oder gewerblicher Niederlassung im Freistaat Sachsen ist die TÜV SÜD Industrie Service GmbH, Niederlassung Chemnitz. Für die Aufgaben des Vollzugs von § 76 SächsBO untersteht die TÜV SÜD Industrie Service GmbH, Niederlassung Chemnitz der Fachaufsicht des Regierungspräsidiums Leipzig – Landesstelle für Bautechnik –.
(2) Die TÜV SÜD Industrie Service GmbH, Niederlassung Chemnitz, muss für die Tätigkeit nach Absatz 1 mit einer Haftungssumme von mindestens 3 000 000 EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall versichert sein. 7
den Nachweis ihrer besonderen Sachkunde in der Fachrichtung im Sinne von § 35, auf die sich ihre Prüftätigkeit beziehen soll, durch ein Fachgutachten der Brandenburgischen Ingenieurkammer in den Fällen des § 35 Nr. 1 bis 7, der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart in den Fällen des § 35 Nr. 1 bis 5 oder der Industrie- und Handelskammer Saarland in den Fällen des § 35 Nr. 6 und 7 erbracht haben und
(3) Bedienstete einer öffentlichen Verwaltung mit den für die Ausübung der Tätigkeit als Prüfsachverständige erforderlichen Kenntnissen und Erfahrungen für technische Anlagen und Einrichtungen gelten im Zuständigkeitsbereich dieser Verwaltung als Prüfsachverständige nach Absatz 1. Sie werden in der Liste nach § 19 Abs. 3 nicht geführt. 8
Sicherheitsstromversorgungen. 9
Die Prüfsachverständigen für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen bescheinigen die Übereinstimmung der technischen Anlagen und Einrichtungen mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen im Sinne von §§ 1 und 2 Abs. 1 SächsTechPrüfVO.
(4) Die Gebühr wird mit Eingang der Rechnung fällig. 10
§ 24 Absatz 3 neu gefasst durch Artikel 10a der Verordnung vom 21. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 74, 77)
§ 26 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 432, 437)
§ 28 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 432, 437)
§ 30 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 432, 437)
§ 31 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 432, 437)
§ 33 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 432, 437)
§ 34 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 432, 437)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2089.3 Stand vom 11.07.2020