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Timestamp: 2016-10-28 06:39:36
Document Index: 49459776

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 26', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 22', 'Art. 28', 'Art. 26', 'Art. 26', 'in casu', 'Art. 31', 'Art. 47', 'Art. 26', 'Art. 26']

110 IV 11234. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 14. Dezember 1984 i.S. Firma X gegen Bundesamt f�r Aussenwirtschaft
Art. 28 al. 3 DPA; restitution de d�lai. La restitution du d�lai pr�vu � l'art. 28 DPA, pour recourir � la Chambre d'accusation, ne peut �tre accord�e que par le Tribunal f�d�ral. Faits � partir de page 112
BGE 110 IV 112 S. 112
Mit Verf�gung vom 12. November 1984 teilte das Bundesamt f�r Aussenwirtschaft (BAWI) der Firma X mit, dass gewisse beschlagnahmte Waren aufgrund von Art. 47 Abs. 3 VStrR �ffentlich versteigert oder freih�ndig verkauft w�rden, weil die Lagerkosten bereits auf �ber Fr. 50'000.-- angestiegen seien. Am 16. November 1984 reichte die betroffene Firma beim Direktor des BAWI gegen diese Verf�gung eine Beschwerde gem�ss Art. 26 VStrR ein, wobei sie um Fristerstreckung zur Einreichung der Begr�ndung nachsuchte. Mit Verf�gung vom 20. November 1984 entsprach der Direktor des BAWI dem Gesuch im Sinne einer Wiederherstellung der Frist, und am 26. November 1984 reichte die Firma X eine ausf�hrlicher begr�ndete Beschwerde ein.
1. Im vorliegenden Fall stellt sich vorerst die Frage nach der Rechtzeitigkeit der Beschwerde. Diese liegt in zwei Eingaben vor. Eine erste als Beschwerde bezeichnete Rechtsschrift vom 16. November 1984 ist innert der Frist des Art. 28 VStrR eingereicht worden, und sie enth�lt einen Antrag und eine knappe Begr�ndung, indem darin namentlich die materiellen und/oder formellen BGE 110 IV 112 S. 113Voraussetzungen f�r einen Verkauf der beschlagnahmten Waren bestritten werden. Eine zweite Rechtsschrift mit eingehenderer Begr�ndung datiert vom 26. November 1984. Sie wurde innert einer vom BAWI mit Verf�gung vom 20. November 1984 "�ber die Wiederherstellung der Frist" gew�hrten neuen dreit�gigen Frist eingereicht.
Bez�glich der zweiten Eingabe ist vorweg darauf hinzuweisen, dass eine Wiederherstellung im Sinne des Art. 31 VStrR in Verbindung mit Art. 24 VwVG nur denkbar ist, wenn eine Frist vers�umt wurde. Das traf hier nicht zu, hatte doch die Beschwerdef�hrerin innert der dreit�gigen Beschwerdefrist gehandelt. Des weiteren h�tte nicht eine neue Frist angesetzt werden d�rfen, nachdem das Gesetz selber vorschreibt, dass binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses das Wiederherstellungsgesuch einzureichen und die vers�umte Rechtshandlung nachzuholen ist. Das Vorgehen des BAWI l�uft im Ergebnis auf eine Fristerstreckung hinaus, die aber bei gesetzlichen Fristen - und um eine solche handelt es sich bei der Beschwerdefrist des Art. 28 VStrR - nach Art. 31 VStrR in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 VwVG ausgeschlossen ist. Schliesslich ist festzustellen, dass eine Wiederherstellung der die Beschwerde an die Anklagekammer betreffenden Frist des Art. 28 VStrR allein durch das Bundesgericht erfolgen kann. Wenn Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR vorschreibt, es sei die Beschwerde "in den �brigen F�llen" (d.h. in den F�llen, in welchen die Beschwerde nicht gegen eine kantonale Gerichtsbeh�rde oder gegen den Vorsteher der beteiligten Verwaltung gerichtet ist) beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung "einzureichen", so bedeutet das nicht, dass dieser insoweit Beschwerdeinstanz sei, sondern bloss, dass ihm gem�ss Art. 26 Abs. 3 VStrR die M�glichkeit gegeben ist, die Verf�gung seiner Verwaltung in Wiedererw�gung zu ziehen und damit die Beschwerde hinf�llig werden zu lassen. Tut er dies aber - wie in casu - nicht, ist die Beschwerde zur Beurteilung an die Anklagekammer weiterzuleiten, und es steht einzig dieser zu, �ber ein Wiederherstellungsgesuch zu befinden.
Art. 31 VStrR,
Art. 47 Abs. 3 VStrR suite... ,
Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR,
Art. 26 Abs. 3 VStrR