Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-4/Abschnitt-1/Titel-7/Untertitel-2/Kapitel-2/Mass-des-Unterhalts
Timestamp: 2019-03-19 22:08:14
Document Index: 98775559

Matched Legal Cases: ['§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH', 'BGH']

Kommentierung zu § 1578 BGB –Maß des Unterhalts– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 17.03.2019 (Gesetz); 21.12.2015 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Carsten Kleffmann / § 1578
1a) Grundlagen
§ 1578 BGB bestimmt den Bedarf unterschiedslos für alle Tatbestände des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Bedarf ist nicht nur auf die Kosten der laufenden Lebensführung begrenzt, sondern schließt die Kosten der Krankenvorsorge (§ 1578 Abs. 2 BGB) und der eigenständigen Altersvorsorge (§ 1578 Abs. 3 BGB) ein.
3Die für die Höhe eines Anspruchs maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse können durch verschiedene Einkünfte und Umstände bestimmt werden.BGH FamRZ 2012, 1040; FamRZ 2010, 1311
a) Berechnung des Elementarunterhalts
Bei unterdurchschnittlichen oder durchschnittlichen Einkommensverhältnissen erfolgt die Berechnung des Unterhalts als Quote vom Einkommen anhand der Differenz- Additions- oder Quotenbedarfsmethode.
4a) Kasuistik bedarfsprägender Faktoren:
Abfindungen haben grds. Lohnersatzfunktion und prägen die ehelichen Lebensverhältnisse, es sei denn sie werden zusätzlich zum laufenden Einkommen gezahltOLG Frankfurt a.M. FamRZ 2005, 36.
Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, sofern sie nachhaltig erzielt werdenBGH FamRZ 1999, 367.
Erwerbstätigkeit nach Kinderbetreuung/Haushaltsführung prägt die ehelichen Lebensverhältnisse.
6a) Darlegungs- und Beweislast
aa) Der Unterhaltsberechtigte trägt die Darlegungs- und Beweislast für:
Die Höhe des prägenden Erwerbseinkommens
Die Höhe eines prägenden Wohnvorteils
Bei konkreter Bedarfsbemessung für die Notwendigkeit und Angemessenheit aller Einzelpositionen
Die Voraussetzungen für die Bemessung des Bedarfs auf Grundlage eines fiktiven Einkommens
Für einen etwaigen Mehrbedarf
Für die Höhe des Kranken- und Altersvorsorgeunterhalts
bb) Der Pflichtige trägt die Darlegungs- und Beweislast für:
Die Höhe seiner berufsbedingten Aufwendungen
Die Höhe berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
Verwendungen eines Teils der Einkünfte zur Vermögensbildung
Die Einkommensverhältnisse eines neuen Ehegatten oder Lebensgefährten, wenn er diesem gegenüber unterhaltspflichtig ist.