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Timestamp: 2016-10-23 18:08:09
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Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 26', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 260', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 26', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 183', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 240', 'Art. 242', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 260', 'Art. 242']

121 IV 19832. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. September 1995 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 19 ch. 1 al. 6 et 26 LStup; art. 63, 21 ss et 260bis CP; actes pr�paratoires; fixation de la peine. Les �l�ments constitutifs de l'infraction consistant � prendre des mesures en vue du trafic de stup�fiants incluent aussi bien la tentative que certains actes pr�paratoires sp�cifiques relatifs aux comportements vis�s � l'art. 19 ch. 1 al. 1 � 5 LStup; ils sont consid�r�s comme des d�lits ind�pendants r�prim�s de la m�me fa�on que les autres actes vis�s � l'art. 19 LStup (consid. 2a, clarification de la jurisprudence). Il ne saurait �tre question d'une att�nuation de la peine relative � des actes pr�paratoires en se r�f�rant aux principes g�n�raux du Code p�nal (consid. 2b). Si la gravit� de l'atteinte et de la faute en rapport avec les mesures prises dans le cas concret appara�t moins importante que celle qui a trait aux autres actes r�prim�s en application de l'art. 19 ch. 1 LStup, le juge en tiendra compte lors de la fixation de la peine selon l'art. 63 CP (consid. 2c). Faits � partir de page 199
Das Obergericht des Kantons Z�rich befand S. am 15. M�rz 1995 zweitinstanzlich schuldig der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, des mehrfachen untauglichen Versuchs der Geldw�scherei, des Vergehens gegen die Verordnung �ber den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangeh�rige, der Meuterei sowie des vollendeten und unvollendeten Versuchs der Freiheitsberaubung und bestrafte ihn mit 11 Jahren Zuchthaus, abz�glich 909 Tage Untersuchungshaft bzw. vorzeitigen Strafvollzugs.
S. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. a) Der Beschwerdef�hrer macht ausschliesslich geltend, soweit ihm Vorbereitungshandlungen nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG (SR 812.121) vorgeworfen werden, habe die Vorinstanz Bundesrecht dadurch verletzt, dass sie bei der Strafzumessung den besonderen Charakter dieser Handlungen nicht ber�cksichtigt habe. Die Vorinstanz habe ausser acht gelassen, dass - wie vor allem aus Art. 260bis StGB hervorgehe - Vorbereitungshandlungen nicht nur minder, sondern milder zu bestrafen seien als das vollendete Delikt. Der Gesetzgeber habe sich mit dem Problem der strafbaren Vorbereitungshandlungen im Bet�ubungsmittelgesetz nicht n�her auseinandergesetzt. Demgegen�ber ergebe sich aus den Gesetzesmaterialien zu Art. 260bis StGB, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung dieser Bestimmung ganz allgemein habe festlegen wollen, nicht nur unter welchen Voraussetzungen Vorbereitungshandlungen strafw�rdig seien, sondern auch, wie deren Unrechtsgehalt zu bewerten sei. Sinngem�ss macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass Art. 260bis StGB zum allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches geh�re und diese Bestimmung deshalb nach Art. 26 BetmG auch Konsequenzen f�r das Bet�ubungsmittelstrafrecht haben m�sse.
b) Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, der Gesetzgeber habe im Bet�ubungsmittelstrafrecht eine abschliessende Sonderregelung in bezug auf das Anstaltentreffen zu den in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG umschriebenen Tatbest�nden getroffen, so dass eine Anwendung der allgemeinen Grunds�tze des Strafgesetzbuches nicht in Betracht komme.
2. a) Gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG wird bestraft, wer zu den in Absatz 1-5 genannten Taten Anstalten trifft. Damit werden sowohl der Versuch im Sinne von Art. 21 ff. StGB wie auch gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen erfasst und zu selbst�ndigen Taten mit derselben Strafdrohung wie die �brigen verbotenen Verhaltensweisen aufgewertet (PETER ALBRECHT, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Sonderband Bet�ubungsmittelstrafrecht, Art. 19 N. 115). Eine Strafmilderung bei Versuch in Anwendung der allgemeinen Regeln nach Art. 21 f. StGB kommt nicht in Betracht. Andernfalls w�rde der Versuch gegen�ber der Vorbereitungshandlung privilegiert. BGE 117 IV 309 E. 1a ist in diesem Sinne zu pr�zisieren. Ob die R�cktrittsbestimmungen von Art. 21 Abs. 2 und Art. 260bis Abs. 2 StGB analog anzuwenden sind, braucht hier nicht entschieden zu werden.
b) Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches finden auch im Bet�ubungsmittelstrafrecht Anwendung, soweit das Bet�ubungsmittelgesetz nicht selbst Bestimmungen aufstellt (Art. 26 BetmG). Den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches kommt im Drogenstrafrecht eine doppelte Funktion zu: Sie erg�nzen einerseits die speziellen Vorschriften des Bet�ubungsmittelgesetzes und dienen andererseits als Interpretationsrichtlinien (ALBRECHT, a.a.O., Art. 26 N. 1). Das Bet�ubungsmittelgesetz enth�lt zahlreiche eigenst�ndige Vorschriften, die von den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches offensichtlich abweichen. So stellt das Gesetz in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG das Anstaltentreffen den �brigen verbotenen Verhaltensweisen von Art. 19 BetmG gleich, insbesondere auch in bezug auf die Strafdrohung. Im Bet�ubungsmittelgesetz findet sich somit insoweit eine von den allgemeinen Grunds�tzen betreffend Versuch und Vorbereitung abweichende Regelung (ALBRECHT, a.a.O., Art. 26 N. 3). Bei dieser Sachlage geht es nicht an, unter R�ckgriff auf die vom Beschwerdef�hrer behaupteten allgemeinen Prinzipien der Sache nach f�r reine Vorbereitungshandlungen von einer geringeren Strafdrohung auszugehen.
Richtig ist zwar, dass das Strafgesetzbuch f�r die in Art. 260bis StGB erfassten strafbaren Vorbereitungshandlungen zu den dort genannten Katalogtaten (vors�tzliche T�tung, Mord, schwere K�rperverletzung, Raub, Freiheitsberaubung und Entf�hrung, Geiselnahme und Brandstiftung) einen Strafrahmen zwischen 3 Tagen Gef�ngnis und 5 Jahren Zuchthaus vorsieht. Der Strafrahmen f�r Vorbereitungshandlungen ist also nach dieser Bestimmung in der Regel wesentlich tiefer als der Strafrahmen f�r das vollendete oder das BGE 121 IV 198 S. 201versuchte Delikt, wobei immerhin festzuhalten ist, dass die Strafdrohung f�r vollendete Freiheitsberaubung und Entf�hrung gem�ss Art. 183 StGB genau gleich ist wie diejenige von Art. 260bis (mit der merkw�rdigen Folge, dass die Strafdrohung f�r versuchte Freiheitsberaubung und Entf�hrung sogar milder ist als diejenige f�r eine strafbare Vorbereitungshandlung zu Freiheitsberaubung und Entf�hrung). Die Strafdrohung von Art. 260bis StGB beruht sicher auf der Einsicht, dass der Unrechtsgehalt von strafbaren Vorbereitungshandlungen in der Regel wesentlich weniger schwer ist als derjenige des vollendeten Deliktes. Anderseits ist nicht zu �bersehen, dass das Strafgesetzbuch auch Bestimmungen enth�lt, in denen die Vorbereitungshandlung sch�rfer bestraft wird als die eigentliche Rechtsgutsverletzung: So wird die Geldf�lschung mit Zuchthaus bis zu 20 Jahren bestraft (Art. 240 Abs. 1 StGB), w�hrend das Inumlaufsetzen des Falschgeldes, worin erst die eigentliche Rechtsgutsverletzung liegt, nur mit Zuchthaus bis zu 3 Jahren oder mit Gef�ngnis bedroht wird (Art. 242 Abs. 1 StGB). Dies zeigt, dass es Vorbereitungshandlungen gibt, deren Unrechtsgehalt der Gesetzgeber geradeso schwer oder sogar noch schwerer bewertet als den Unrechtsgehalt der eigentlichen Rechtsgutsverletzung. Bei der Geldf�lschung d�rfte der Gesichtspunkt, dass der F�lschungsakt das in erster Linie Vorwerfbare ist (vgl. STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 4. Aufl., S. 83), im Vordergrund stehen: Die weiteren Schritte bis zur eigentlichen Rechtsgutsverletzung fallen demgegen�ber weniger ins Gewicht. Entsprechend gibt es Konstellationen, wo das Anstaltentreffen zu einem Bet�ubungsmittelvergehen aufgrund der konkreten Umst�nde als gravierender erscheinen mag, weil damit der Anfang einer ganzen Kette von Bet�ubungsmittelvergehen gesetzt wird.
Der Auffassung des Beschwerdef�hrers, Vorbereitungshandlungen im Sinne des Anstaltentreffens seien stets milder zu bestrafen als die Bet�ubungsmittelstraftaten nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG, kann deshalb nicht gefolgt werden.
c) Zutreffend ist allerdings, dass unter den konkreten Umst�nden eines Falles der Unrechts- und Schuldgehalt des Anstaltentreffens gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG geringer erscheinen kann als der anderer Handlungen wie etwa des Einf�hrens oder Verkaufens von Bet�ubungsmitteln. Dann hat der Richter im Rahmen der Strafzumessung nach Art. 63 StGB diesen besonderen Umst�nden Rechnung zu tragen. Er verletzt jedoch kein Bundesrecht, wenn er davon ausgeht, das Anstaltentreffen k�nne grunds�tzlich im Unrechtsgehalt BGE 121 IV 198 S. 202den �brigen in Art. 19 Ziff. 1 BetmG aufgez�hlten strafbaren Verhaltensweisen gleichgestellt werden.
Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass die Vorinstanz hier aufgrund der konkreten Umst�nde das Anstaltentreffen bei der Strafzumessung geringer h�tte gewichten m�ssen. Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegr�ndet.
art. 63, 21 ss et 260bis CP,
Art. 19 ch. 1 al. 6 et 26 LStup,
Art. 21 Abs. 2 und Art. 260bis Abs. 2 StGB,
Art. 242 Abs. 1 StGB