Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/140031_129/
Timestamp: 2019-08-25 09:11:53
Document Index: 382000838

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 103', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 123', '§ 123', '§ 125']

Gesetze > I / J > InsO - Insolvenzordnung > §§ 80 - 147, Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens > §§ 103 - 128, Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats > § 124 InsO, Sozialplan vor Verfahrenseröffnung
§ 124 InsO
Dritter Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens → Zweiter Abschnitt - Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
Titel: Insolvenzordnung (InsO)
Amtliche Abkürzung: InsO
Gliederungs-Nr.: 311-13
§ 124 InsO - Sozialplan vor Verfahrenseröffnung
(1) Ein Sozialplan, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nicht früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt worden ist, kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Betriebsrat widerrufen werden.
(2) Wird der Sozialplan widerrufen, so können die Arbeitnehmer, denen Forderungen aus dem Sozialplan zustanden, bei der Aufstellung eines Sozialplans im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden.
(3) 1Leistungen, die ein Arbeitnehmer vor der Eröffnung des Verfahrens auf seine Forderung aus dem widerrufenen Sozialplan erhalten hat, können nicht wegen des Widerrufs zurückgefordert werden. 2Bei der Aufstellung eines neuen Sozialplans sind derartige Leistungen an einen von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Sozialplanforderungen nach § 123 Abs. 1 bis zur Höhe von zweieinhalb Monatsverdiensten abzusetzen.
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