Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=25.02.1993&Aktenzeichen=1%20BvR%20151/93
Timestamp: 2019-05-20 01:58:28
Document Index: 224588288

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 823', '§ 823', '§ 185']

BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,610
BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93 (https://dejure.org/1993,610)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.1993 - 1 BvR 151/93 (https://dejure.org/1993,610)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 151/93 (https://dejure.org/1993,610)
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Heinrich-Böll-Rezension / Heinrich Böll Rezension
Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und sagte kein einziges Wort"
Unzulässige Schmähkritik - Heinrich Böll - Kunstkritik - Kunst
Zusammenfassung von "Kritik an Macht ist schutzbedürftig - Wann wird Kritik zur Schmähung?" von RAin Dorothee Bölke, original erschienen in: NJW 2004, 2352 - 2354.
KG, 15.12.1992 - 9 U 3179/92
NJW 1993, 1462
MDR 1993, 586
afp 1993, 476
Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 151/93 -, NJW 1993, S. 1462;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, S. 749 f.).
a) Zwar findet die in Form einer Satire geäußerte Meinung und Kritik am Verhalten anderer Personen ihre Grenze dort, wo es sich um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Äußerung die Menschenwürde antastet (BVerfGE 86, 1, 13; 82, 272, 283 f.; 75, 369, 380; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304, 3307; 1993, 1462;… Senatsurteile vom 16. Juni 1998 (aaO) …und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).
BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 151/93 -, NJW 1993, 1462 = juris, Rn. 29, vom 5. April 2001 - 1 BvR 932/94 -, NJW 2001, 2957 = juris, Rn. 18 und vom 22. August 2006 - 1 BvR 1168/04 -, NJW 2006, 3409 = juris, Rn. 23 ff.; ferner Jarass, NJW 1989, 857, 859 f.; Kunig, in: von Münch/ders. (Hrsg.), GG, 6. Aufl. 2012, Art. 2 Rn. 39; kritisch zu dieser Abstützung etwa Dreier, in: ders. (Hrsg.), GG, Bd. I, 3. Aufl. 2013, Art. 1 I Rn. 76; Enders, Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung, 1997, S. 470 f., 493; Herdegen, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG, Stand: 2014, Art. 1 Abs. 1 Rn. 57.
Die Meinungsfreiheit tritt jedoch dann hinter den grundrechtlich geschützten Achtungsanspruch des Einzelnen zurück, wenn die Äußerung eine reine Schmähkritik darstellt (BVerfGE 61, 1, 12; BVerfG, NJW 1993, 1462).
Schmähkritik liegt nur vor, wenn die Auseinandersetzung sich von der Sache völlig löst und allein auf die Diffamierung und Herabsetzung der Person angelegt ist (BVerfG, NJW 1993, 1462; 2000, 3421, 3422;… Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Rn. 91;… Burkhardt , in: Wenzel, das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Rn. 5.97 ff.).
Sowohl der Aussagekern als auch seine Einkleidung sind sodann daraufhin zu überprüfen, ob sie sich als Beitrag zum geistigen Meinungskampf verstehen oder ob es sich hierbei um Schmähkritik oder eine Kundgabe der Missachtung handelt oder hierdurch die Menschenwürde angetastet wird (BVerfGE 86, 1; 82, 272; 75, 369; BVerfG NJW 1995, 3303; 1993, 1462; BGHZ 143, 199ff.).
Eine Äußerung nimmt dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht; sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, 1462).
Art. 5 Abs. 3 GG ist allerdings dann nicht einschlägig, wenn verfahrensgegenständliche Äußerungen offenkundig keine Satire darstellen (BVerfGE 82, 1/6 = NJW 1990, 2541 ; BVerfG NJW 1993, 1462 ).
So ist etwa ein Eingriff (eines Kunstwerks) in den durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Kernbereich menschlicher Ehre nicht durch die Freiheit künstlerischer Betätigung gedeckt (BVerfGE 67, 213/228 - NJW 1985, 261 ; BVerfGE 75, 369/380 = NJW 1987, 2661 ;… Henschel aaO. S. 1941 ff. m.w.Nachw.; zur Bedeutung der persönlichen Ehre als Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts s. auch BVerfG NJW 1993, 1462 f.).
Auch insoweit gleicht vorliegender Fall dem vom Bundesverfassungsgericht (NJW 1993, 1462 f.) behandelten; hier hat das Bundesverfassungsgericht das Vorliegen »einer inhaltlichen oder ästhetischen Auseinandersetzung« wegen Fehlens von »Bezügen« und mangels einer Darstellung des »sachlichen Hintergrunds« verneint.
Dies führt gemäß Art. 5 Abs. 2 GG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG a.a.O.; BVerfG NJW 1993/1462 m.w.N.) zu einer Abwägung zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und dem durch das von dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz geschützte Rechtsgut, im Streitfall also zu einer Abwägung zwischen dem Recht der Antragsgegner auf freie Meinungsäußerung und den durch die §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB und §§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 185 f. StGB geschützten Rechtsgütern der Antragstellerin.
Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähkritik regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten (BVerfG NJW 1993/1462 m.w.N.).
Bei dem Hinweis "MEDIEN-SKANDAL" handelt es sich eindeutig um eine Äußerung mit Wertungscharakter, denn sie wird geprägt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens (vgl. dazu BVerfG NJW 1983/1415; BVerfG NJW 1993/1462 m.w.N.).