Source: https://www.goldsteinconsulting.de/index.php/de/kanzlei/aktuelles/mandantenbriefe/listid-1/mailid-57-newsletter-januar-2017
Timestamp: 2018-09-22 07:01:33
Document Index: 276445353

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 10', '§ 20', '§ 14']

Sie erhalten heute unseren Newsletter mit Neuigkeiten und wichtigen Änderungen in der Steuer- und Buchhaltungswelt. Wir hoffen dass diese Informationen für Sie nützlich sein werden und stehen Ihnen unter den unten genannten Nummern und Links gern zur Verfügung. Alle vorangegangenen Infoblätter finden Sie hier unter Mandantenbriefe
Haushaltsnahe Leistungen: Das BMF lenkt ein
Finanzverwaltung mauert bei Gehaltsumwandlungen
Steuerspar-Gesellschaft mit minderjährigen Kindern
Immobilienerwerb durch Lebenspartnerschaften
Keine Nachteile bei neuem Versicherungstarif
wir begrüßen Sie im neuen Jahr 2017 mit einer weiteren kleinen Überraschung. Der gute alte Mandantenbrief erscheint nun als moderner Newsletter. Er ist responsiv und HTML und Sie können ihn daher auf allen Endgeräten dabei haben...
Das Fest der Feste ist vorbei und damit auch die Geschenke. Doch auch während des Jahres gibt es Überraschungen, mit denen keiner rechnet. So finden Erben manchmal im Nachlass eines verstorbenen Unternehmers oder Selbständigen größere Mengen Bargeld oder Edelmetalle. Die Versuchung ist groß, diesen Teil des Nachlasses stillschweigend unter den Erben aufzuteilen und gegenüber dem Finanzamt, zum Beispiel in der Erbschaftsteuererklärung, zu verschweigen. Betroffene sollten sich jedoch zu den rechtlichen Folgen ihres Handelns unseren Rat einholen.
Als Berater müssen wir nichts gegenüber dem Finanzamt offenbaren und sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Handelt es sich bei dem Fund tatsächlich um Mittel, die beim Zufluss nicht versteuert wurden, kann den Erben die Verpflichtung treffen, diesen Vorgang beim Finanzamt anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für den überlebenden Ehegatten, der mit dem Erblasser gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurde.
Ein gewisses Risiko besteht auch, dass bei späteren Streitigkeiten einer der Miterben diesen Vorgang beim Finanzamt anzeigt. Letztlich ist nicht in allen Fällen sicher, dass es sich bei dem gefundenen Geld tatsächlich um Schwarzgeld handelt oder solches zum Kauf der Edelmetalle verwendet wurde. Manchmal handelt es sich auch um versteuerte Mittel, die lediglich vor der Familie geheim gehalten wurden oder die der Verstorbene aus sonstigen Gründen lieber in bar im heimischen Tresor verwahrt hat.
Scheuen Sie sich also nicht, unseren Rat einzuholen, wie Sie mit überraschenden Funden im Nachlass umgehen sollten.
Dem Bundesrechnungshof (BRH) sind die Steuerabzüge für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerkosten (§ 35a EStG) schon lange ein Dorn im Auge. Auch in seinem letzten Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags vom Mai letzten Jahres lässt er kein gutes Haar am 'Steuersparmodell für Jedermann'.
Die Bonner Finanzprüfer stören sich insbesondere an den Unzulänglichkeiten des Risikofrühwarnsystems der Finanzverwaltung. Nach ihren Feststellungen bleiben bei den Handwerkerkosten 85 % und bei den haushaltsnahen Dienstleistungen sogar 92 % aller Fälle ungeprüft. Die Angaben der Steuerzahler würden nicht auf ihre Schlüssigkeit hin geprüft, da das computergestützte System nicht erkennen könne, ob die geltend ge- machten Aufwendungen überhaupt förderfähig sind.
Der BRH bleibt daher bei seiner Forderung, angesichts der jährlichen Steuerminderein- nahmen von ca. 2 Mrd. €, das Steuersparmodell für Jedermann komplett zu streichen.
Doch keine Sorge: Von Seiten der Finanzverwaltung gibt es keinerlei Bestrebungen, daran zu rütteln. Im Gegenteil: In einem soeben veröffentlichten Schreiben folgen die Beamten in vielen Punkten der steuerzahlerfreundlichen Rechtsprechung des BFH. Hier die für Sie wichtigsten Änderungen im Überblick:
Auch bei der Finanzverwaltung sind Rechtsauffassungen nicht in Stein gemeißelt. Daher rechnet der Fiskus – wie vom BFH in einer Reihe höchstrichterlicher Ent- scheidungen gefordert – gutachterliche Tätigkeiten wieder zu den begünstigten Hand- werkerleistungen. Das gilt z. B. für
Legionellenprüfung von Wasserleitungen
Wartung von Aufzügen oder von Blitzschutzanlagen
andere technische Prüfdienste, z. B. des TÜV. Verlangt wird u. a. ein räumlicher Zusammenhang zum Haushalt, entweder durch eine gemeinsame Grenze oder eine entsprechende Grunddienstbarkeit. Dazu zählen z. B.
der Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen
oder Dichtheitsprüfungen von Abwasserleitungen.
Hinweis: Erstattet werden 20 % der Arbeitskosten. Bei Handwerkerleistungen beträgt der Höchstbetrag, der direkt von der Steuerlast abgezogen wird 1.200 € (6.000 € × 20%), für haushaltsnahe Dienstleistungen liegt er bei 4.000 € (20.000 € × 20 %).
Gänzlich neu sind die Ausführungen im BMF-Schreiben zur Vermittlung von Dienst- und Handwerkerleistungen, insbesondere über Online-Portale. Diese Plattformen treten regelmäßig als Vermittler von Dienstleistern oder Handwerkern auf. Laut BMF bestehen keine Bedenken, eine Rechnung, die das Portal im Auftrag des jeweiligen Dienstleisters erstellt, als Nachweis nach § 35a Absatz 5 Satz 3 EStG anzuerkennen. Neben den allgemeinen Voraussetzungen muss in der Rechnung aber auch der Erbringer der Leistung mindestens mit Name, Anschrift und Steuernummer benannt werden. Erfolgt die – unbare (!) – Bezahlung der Rechnung an den Betreiber des Portals, steht dies der steuerlichen Anerkennung der Zahlung nicht entgegen.
Neuland betritt das BMF in Zusammenhang mit einer eigengenutzten, geerbten Wohnung. Danach kann der Erbe die von ihm beglichenen Rech- nungen auch dann geltend machen, wenn die Leist- ungen noch vom Erblasser in Anspruch genommen wurden. Beispiel: Der Vater beauftragt eine Sanitär- firma mit der Renovierung seines Badezimmers. Kurz danach verstirbt er und der Sohn zieht in das Haus ein. Sofern dieser den Rechnungsbetrag überweist, steht ihm der Steuerabzug nach § 35a EStG zu.
Dafür zeigt sich der Fiskus in einem anderen Punkt uneinsichtig. Dies betrifft z. B. die Aufwendungen für einen Hausanschluss. Weist die Kommune im Gebührenbescheid den begünstigen Lohn- kostenanteil nicht separat aus, soll eine Aufteilung im Schätzungswege durch den Steuer- zahler nicht anerkannt werden. Der BFH ist hier anderer Meinung: Die Richter haben in einem Urteil die Schätzung des Arbeitslohns mit 60 % der Gesamtkosten ausdrücklich anerkannt.
Zur besseren Übersicht enthält das BMF-Schreiben ebenfalls wieder eine beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter Dienst- und Handwerkerleistungen von „Abfallmanagement“ bis „Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt des Steuerpflichtigen“.
Das ist aber nicht der Weisheit letzter Schluss wie anderslautende Finanzgerichtsurteile immer wieder zeigen. Im Zweifelsfall sollten Sie uns zu Rate ziehen, welche Kosten ab- zugsfähig sind. Wird dennoch eine Kürzung vorgenommen, kann nach erfolglosem Ein- spruch immer noch der Weg zu den Finanzgerichten beschritten werden.
In der Praxis beliebt ist die Umwandlung von steuerpflichtigem Arbeitslohn in eine steuerfreie bzw. pauschal versteuerte Zuwendung auf der Basis neuer Arbeitsverträge.
Beachten Sie: Vereinbarungen über eine Gehaltsumwandlung müssen stets vor der Ent- stehung des Vergütungsanspruchs, d. h. vor der Fälligkeit der Lohnzahlung, abge- schlos- sen werden.
Zudem gibt es Vergütungsbestandteile, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeits- lohn erbracht werden müssen. Zu dieser Gruppe gehören u. a.
Zuschüsse zur Verbesserung der betrieblichen Gesundheitsförderung
pauschal zu versteuernde Barzuschüsse für Fahrten zur Arbeit oder
pauschal zu versteuernde Zuschüsse für die Internetnutzung.
Zu den Vergütungsbestandteilen ohne Zusätzlichkeitserfordernis zählen z. B.
dieZahlung von steuerfreiem Verpflegungsmehraufwand
Überlassung betrieblicher Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte
Firmenwagengestellung oder
Warengutscheine im Rahmen der sog. 44 €-Freigrenze.
Liegt die Zuwendung aber auch gleichzeitig im betrieblichen Interesse, soll nach einer bundeseinheitlich abgestimmten Verfügung der OFD NRW keine steuerlich zulässige Gehaltsumwandlung möglich sein. Begründet wird dies damit, die nach der Reduzierung des Barlohns erbrachte Leistung des Arbeitgebers sei auf der Ebene des Arbeitnehmers nicht steuerbar.
Beispiel: Der Arbeitgeber hat mehrere, frei wählbare Parkplätze in einem Parkhaus angemietet, damit die Arbeitnehmer pünktlich erscheinen können. Das Entgelt für den einzelnen Parkplatz beträgt 100 € je Monat. Der Arbeitgeber macht seinen Arbeitnehmern das Angebot, einen Stellplatz zu nutzen. Entscheiden sich die Arbeitnehmer hierfür, wird das Entgelt für den Stellplatz im Rahmen der Gehaltsumwandlung einbehalten.
Der Nachteil: Das Finanzamt erkennt dies nicht an, da es sich um eine lohnsteuerpflichtige Lohnverwendung handele. Im Ergebnis versteuert das Finanzamt also weiter den ungekürzten Lohn.
Hinweis: Um drohenden Steuernachzahlungen bei Gehaltsumwandlungen aus dem Wege zu gehen, sollten Sie sich von uns beraten lassen, ob alle steuerlichen Kriterien erfüllt sind.
Ein beliebtes Steuersparmodell ist es, Einkünfte der Eltern auf ein noch nicht verdienen- des, insbesondere minderjähriges Kind zu verlagern.
Meist kann der steuerfreie Grundfreibetrag des Nachwuchses nur auf diese Weise genutzt werden. Dasselbe gilt oft für den Abzug eigener Ausbildungskosten als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG) bis zum Höchstbetrag von 6.000 €.
Doch nicht alle Verlagerungsmodelle werden von Finanzämtern bzw. Finanzgerichten anerkannt. In einem vom FG Schleswig Holstein entschiedenen Fall wollte eine Mutter einen Teil ihrer Einkünfte aus einer Beteiligung an einer Windkraftanlage auf ihre Kinder übertragen lassen. Sie gründete mit ihnen eine atypisch stille Gesellschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). „Atypisch still“ bedeutet, dass die Kinder nicht wie Fremdkapitalgeber, sondern wie Mitunternehmer zu behandeln sind. Die Sache hatte jedoch einen Haken: Die Beteiligung sollte kurz vor dem 18. Geburtstag des ältesten Kindes automatisch enden. An diesem Punkt spielte das Finanzamt nicht mit – und das Finanzgericht gab ihm Recht. Für das FG waren dafür folgende Gesichtspunkte aus- schlaggebend:
1. Die Mitunternehmerstellung der Kinder könne bereits deswegen nicht begründet werden, weil die Gesellschafterstellung von vornherein befristet war. In dem befristeten Zeitraum bestand noch eine Unterhaltsverpflichtung der Mutter gegenüber den Kindern und diese konnten aufgrund der Minderjährigkeit eine persönliche Aktivität als Gesell- schafter noch gar nicht entfalten.
2. Steuerschädlich sei auch, dass die Anteile schenkweise übertragen wurden und eine Rückübertragung von vorn herein vereinbart worden war.
3. Der Ausgleich für die Rückübertragung sollte unter anderem durch eine Auseinander- setzungsbilanz sichergestellt werden. In dieser sollten stille Reserven ausgewiesen wer- den, damit ein tatsächlicher Wert festgestellt werden konnte. Das sei allerdings nicht pas- siert. Die Vereinbarung wurde also de facto nicht umgesetzt. Ein fremder Dritter hätte das nicht akzeptiert. Damit sei der Fremdvergleich nicht erfüllt.
Um diese Gefahrenquelle zu vermeiden, sollte eine für nötig gehaltene Befristung deutlich über den Zeitraum der absehbaren Unterhaltsbedürftigkeit hinausgehen. Die sicherste Lösung liegt allerdings darin, auf eine zeitliche Begrenzung ganz zu verzichten.
Unser Rat: Sie finden unternehmerische Gestaltungsmodelle mit Ihren Kindern inter- essant und würden gerne mehr darüber erfahren? Wir beraten Sie gerne über die Risiken und Alternativen.
Immer mehr Paare leben über Jahre ohne Trauschein zusammen. Besonders prekär könnte sich das beim Immobilienerwerb auswirken. Anders als bei der Ehe gibt es für un- verheiratete Paare nämlich keine gesetzlichen Regelungen, wem bei Tod oder Trennung Wohneigentum und Vermögen zusteht. Erwerben Paare ohne Trauschein gemeinsam eine Immobilie, richten sich die Eigentumsverhältnisse ausschließlich nach den im Grund- buch eingetragenen Miteigentumsanteilen und keineswegs nach den erbrachten Arbeits- bzw. Finanzierungsbeiträgen.
Hier besteht besonderer Beratungsbedarf auch aus steuerlicher Sicht. Zwar mag beim Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung keiner der Partner daran denken, was geschieht, sofern sich das Paar trennt oder einer von beiden plötzlich verstirbt. Im Falle einer Trennung besteht häufig Uneinigkeit darüber, welchen Wert die Immobilie hat und wie zum Beispiel Arbeitsleistungen eines Partners zu bewerten sind. Auch ist nicht immer eindeutig festzustellen, aus wessen Mitteln einzelne Aufwen- dungen im Zusammenhang mit dem Objekt finanziert wurden. Daher sind Paare in solchen Fällen gut beraten, vor dem Erwerb einen Gesell- schaftsvertrag zu schließen, in dem genau festgehalten wird, welche Leistungen und Barmittel der einzelne Partner einbringt und wie hoch die Beteiligungsquote am Objekt sein soll.
Ferner sollten sich betroffene Lebensgemeinschaften dringend über die Vorteile eines Erbvertrags informieren. Nur so kann nämlich ausgeschlossen werden, dass im Todesfall plötzlich die Angehörigen des verstorbenen Partners zu Miteigentümern werden. Aber auch unter steuerlichen Gesichtspunkten kann der Gesellschaftsvertrag Vorteile bringen, wenn das erworbene Objekt (teilweise) vermietet wird. Eine vertraglich verein- barte disquotale Gewinnverteilung kann ermöglichen, dass Einkünfte dem Partner zugerechnet werden, der die geringeren Einkünfte hat.
Unser Rat: Haben wir Interesse geweckt? Dann nehmen Sie Kontakt mit uns auf, damit wir Sie vor finanziellen Nachteilen im Trennungsfall bewahren können.
Aufgrund des aktuell niedrigen Zinsniveaus wird die Versicherungsbranche erfinderisch und entwickelt neue Versicherungstarife. Bei diesen Tarifen wird der Sparanteil nicht mehr mit einem festen Rechnungszins verzinst. Garantiert wird nur die Rückzahlung der geleisteten Beiträge, sodass aufgrund der reduzierten Garantiesumme größere Teile der Beiträge für riskantere Anlagen (z. B. Aktien und Investmentfonds) verwendet werden können.
Folge: Versicherungsnehmer tragen ein höheres Anlagerisiko bei erhöhter Rendite- chance. Diese geänderten Konditionen werden nicht nur bei Neuverträgen angewendet, sondern auf Wunsch des Kunden wird auch bei bestehenden Verträgen ein entsprech- ender Tarifwechsel ermöglicht.
Zum Hintergrund: Werden wesentliche Vertragsmerkmale einer Kapitallebens- versicherung (Versicherungslaufzeit, Versicherungssumme, Beitragshöhe, Beitragszahl- ungsdauer) geändert, führt dies zu einem Neubeginn der Mindestvertragsdauer. Bei einer Änderung der Person des Versicherungsnehmers ist steuerrechtlich dagegen grund- sätzlich nicht von einem neuen Vertrag auszugehen.
Und welche steuerlichen Folgen hat eine Tarifumstellung? Wir können Ihnen die Antwort geben: Nach einer Abstimmung auf Bund-Länder-Ebene führen die o. g. Tarifumstel- lungen nach Vereinbarung mit dem Versicherungsnehmer bei nach dem 31.12.2004 ab- geschlossenen Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und Kapitalversicherungen mit Sparanteilen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG nicht zu einer steuerschädlichen Ver- tragsänderung. Das stellt die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen in ihrer Kurzinfor- mation Einkommensteuer Nr. 18/2016 vom 15.9.2016 klar.
Was wird aus offenen Ladenkassen?
Viele Kleinbetriebe mit Bargeldeinnahmen sind verunsichert, ob und welche Kassensysteme seit 1.1.2017 verpflichtend einzuführen sind (vgl. hierzu auch den Mandanten-Brief September 2016). Soweit in bargeldintensiven Betrieben bereits elektronische Registrierkassen eingesetzt werden, müssen diese die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, was bedeutet, die Kassen müssen direkt digitale Unterlagen für die Buchhaltung veränderungssicher erzeugen können.
Alte Registrierkassen, die die Anforderungen nicht erfüllen, dürfen seit 1.1.2017 nicht mehr eingesetzt werden. Haben Sie jedoch nur eine offene Ladenkasse oder nutzen seit Jahrzehnten die gute alte mechanische Registrierkasse, besteht keine Verpflichtung, dieses Kassensystem durch eine elektronische Registrierkasse zu ersetzen. Diese für viele beruhigende Antwort hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage eines Bundestagsabgeordneten gegeben (BMF, Schreiben v. 8.9.2016, Az. IV A 4 — S 0316/13/10005 :010).
Imbisse und selbständige Handwerker mit offenen Ladenkassen und mechanischen Kassen müssen sich jedoch darauf einstellen, dass bei Ihnen in Zukunft öfter mal das Finanzamt anklopft und sich zu einer Prüfung meldet. Denn wer kein elektronisches Kassensystem nutzt, muss strenge Nachweise führen, um die Ordnungsmäßigkeit seiner Buchführung unter Beweis zu stellen. So muss auch bei einer offenen Ladenkasse täglich ein Kassenbestandsbericht geführt werden, damit die Einnahmen auch rechnerisch ermittelt werden können. Und das geht gerade bei offenen Ladenkassen und mechanischen Registrierkassen öfter mal schief.
Unser Rat: Ist Ihre Kassenführung noch nicht elektronisch, und Sie möchten daran auch nichts ändern, sollten Sie das Gespräch mit uns suchen. Lassen Sie sich von uns beraten, welche Nachweise Sie führen und aufbewahren müssen, um bei einer Betriebsprüfung keine unliebsamen Überraschungen zu erleben.
Weist ein leistender Unternehmer in seiner Rechnung zu Unrecht Umsatz- steuer aus, schuldet er diese dennoch (§ 14c UStG). Entsprechendes gilt für den unberechtigten Steuerausweis eines Nichtunternehmers, der eine Leistung erbringt. Doch was ist, wenn ein Lizenzgeber in einer Gutschrift zu Unrecht Umsatzsteuer ausweist? Das Finanz- gericht München sagt dazu in einem Urteil (Az. 14 K 608/13), der Leistungsempfänger würde die Umsatz- steuer ebenfalls schulden. Abschließend klären muss dies aber der BFH unter dem Az. V R 27/16
Mahlzeitengestellung:
Tische und Stühle, die ein Einkaufs- zentrum einem in dem Center unterge-brachten Imbissbetrieb entgeltlich zur Verfügung stellt, sind nach einem Urteil (Az. 6 K 132/15) des Finanzgerichts Hamburg dem Imbissbetrieb zuzurechnen.
Als zusätzliches Dienstleistungselement führt die Nutzung der Bestuhlung durch die Kunden des Imbissbetriebs daher zu einer mit 19 % zu besteuernden Leistung (und nicht zu einer mit 7 % zu besteuernden Lieferung von Lebensmitteln).
Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann er diesen Betrag steuerlich als Sonderausgaben geltend machen. So die eindeutige Aussage des BFH in einem aktuellen Urteil (Az. X R 43/13). Die Richter stellen klar, dass Erben mit dem Tod des Erblassers Schuldner der von ihm hinterlassenen Steuerrückstände werden und für dessen Nachlassverbindlichkeiten haften. Maßgebend für die steuerliche Geltendmachung ist das Jahr, in dem die Nachzahlung geleistet wird.