Source: http://www.summ.info/mutige%20Gemeinden.htm
Timestamp: 2020-08-04 17:55:56
Document Index: 230099523

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 107']

Liste der mutigen Kommunal- und Gerichtsentscheide in der Schweiz
und im Fürstentum Liechtenstein gegen den Bau von Mobilfunkantennen
Stand 11. Oktober 2010
Der Gemeinderat von Bubikon/ZH lehnt den Bau einer Mobilfunkanlage der Firma Orange SA auf dem alten Schulhaus ab, da sich die Anhaltspunkte für gesundheitliche Schädigungen durch solche Sendeanlagen mehren. (Zürcher Oberländer, 17. 3.1999)
Der Gemeinderat von Fehraltorf/ZH verweigert die Bewilligung für den Bau einer Mobilfunkantenne der Firma Orange SA aus Gesundheitsgründen. (ZO, 2.7.99)
Der Gemeinderat von Unterentfelden/AG lehnt den Bau einer geplanten Natelantenne ab. (Aargauer Zeitung, 16.9.99)
Der Gemeinderat von Bubikon/ZH verweigert der Firma Orange SA, gestützt auf das Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes, die Bewilligung für den Bau einer Mobilfunkantenne beim Bahnhof. (ZO, 23.9.99)
Die Genfer Kantonsregierung erlässt von sich aus ein strengeres Reglement, nach welchem auch für private Balkone und Terrassen die 10x strengeren Anlagegrenzwerte angewendet werden müssen, da sie diese Orte – im Unterschied zu Bundesrat und Bundesgericht (!) – ebenfalls als Orte mit empfindlicher Nutzung betrachtet.
Thun/BE: Der Gemeinderat von Thun beschloss in diesem Jahr, für Antennenbaugesuche auf gemeindeeigenen Bauten wie Schul- und Verwaltungsgebäuden keine Baubewilligungen mehr zu erteilen. (46. Rundbrief von Gigaherz)
Krummenau/SG: Der Gemeinderat spricht sich gegen eine Mobilfunkantenne direkt oberhalb des Dorfes Ennetbühl aus. (St. Galler Tagblatt, 6. Febr. 2004)
Emmen/LU: Der Emmer Gemeinderat verweigerte am 15. März der Firma Orange Communications SA die Baubewilligungen für zwei Mobilfunkantennen, „obwohl die gesetzlichen, materiellen, baurechtlichen und umweltrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich erfüllt sind.“ Die eine war geplant auf dem Dachgeschoss des Hochhauses Benziwil 25, - wogegen sich über 700 Einwohner/innen mit Einsprachen wehrten - und die andere auf dem Dach des Shopping Centers. Der Emmer Gemeindeammann Tony Maeder begründete diese Entscheide folgendermassen: „Es geht uns um den Schutz der Bevölkerung. Dies ist wichtiger als irgendwelche kommerziellen Interessen.“ (NLZ, 31. März 2000)
Der Gemeinderat von Küttigen/AG lehnt im Mai 2000 die Erstellung einer Mobilfunkantenne ab, weil ihm die Gesundheit der Bevölkerung am Herzen liegt. (Rundbrief, Juni 2000 von Gigaherz)
In Zuzgen/AG hat die Swisscom ihr Antennen-Baugesuch zurückgezogen, nachdem im Juni nebst der Bevölkerung auch der Gemeindeammann befand, man müsse nicht in den Häusern mobil telefonieren können. Es könne jedem zugemutet werden, dafür ins Freie zu treten. (Rundbrief, Juni 2000 von Gigaherz)
Der Gemeinderat von Thalwil/ZH lehnt den Bau einer Mobilfunkantenne auf dem Werkhof ab. (TA, 29.8.2000)
Mönchaltorf/ZH: Der Gemeinderat lehnte im Juni das Baugesuch der Fa. Orange SA ab, deren bestehende Mobilfunkantenne zur UMTS-Technik auszubauen mit der Begründung, es sei nicht bewiesen, dass die Strahlung, die die Mobilfunkantenne verströme, unschädlich sei. Ausserdem würde ein solches „Aufmotzen“ der Antennenanlage kein Grundbedürfnis decken. (Zürcher Oberländer, 8. August 2003)
Die Gemeindeversammlung von Vella/GR lehnt am 24. August 2001 den Bau einer von Sunrise am Rand der Landwirtschafts-Schutzzone geplanten Mobilfunk-Anlage mit 55:0 Stimmen ab(!) (Info-Blatt der Bürgerwelle Schweiz)
In Siat/GR wurde eine von der Firma Orange SA geplante Mobilfunkantenne mittels Sammeleinsprachen mit ca. 90 Unterschriften (von 144 Stimmberechtigten) im Sommer 2001 gebodigt. (Infoblatt der Bürgerwelle Schweiz)
Der Gemeinderat von Wängi/TG lehnte – entgegen dem Entscheid des Amtes für Raumplanung des Kantons Thurgau – ein Gesuch der Firma Orange SA um Aufrüstung einer bestehenden Mobilfunkantenne für den UMTS-Betrieb aus gesundheitlichen Bedenken ab. (Gigaherz, 27.11.01)
Der Gemeinderat von Dornach/SO lehnt den Bau weiterer Mobilfunkantennen strikte ab. (Rundbrief der Schweiz. IG Elektrosmog-Betroffener Gigaherz, Dezember 2001)
Der Gemeinderat von Triesen/FL lehnt den Bau einer Mobilfunkantenne ab, da er die Schädlichkeit des Mobilfunks als erwiesen erachtet und sich bei seinem Entscheid auf das Urteil des österreichischen Bundesgerichts im Fall W.-D. Rose stützt. Dieses hatte letzterem ausdrücklich erlaubt, seine Aussagen zur Schädlichkeit des Mobilfunks weiterhin zu verbreiten, da die klagende Mobilfunk-Betreiberin Max.Mobil nicht im Stande war, das Gegenteil zu beweisen. (Gigaherz Rundbrief, Dez. 2001)
Das Genfer Kantonsgericht entschied zu Gunsten der Einsprecher und gegen die Errichtung einer Mobilfunkantenne in der Gemeinde Avusy/GE. (Gigaherz Rundbrief, Feb. 02)
Die Gemeinde Genestrerio/TI lehnt an einer Urnen-Abstimmung den Bau einer Mobilfunkantenne auf dem Gemeindegebiet ab. (Gigaherz, 16.2.02)
Die Burgergemeinde von Biezwil/SO hat in einer Abstimmung die Zurverfügung-stellung von Land für eine Mobilfunkanlage beim Schützenhaus verweigert. (Rundbrief Gigaherz, Mai 02)
Der Stadtrat von Bülach/ZH lehnt die Errichtung einer Mobilfunkanlage durch die Firma Orange SA auf einem städtischen Grundstück bei der Stadthalle ab. (Rundbrief Gigaherz, Mai 02)
Der Gemeinderat von Hilterfingen/BE lehnt 2 Baugesuche für die Errichtung von Mobilfunkantennen durch die Firma Orange SA ab, „da sich gesundheitliche Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit Elektrosmog ergeben könnten.“ (Rundbrief Gigaherz, Mai 02)
In Küttigen/AG wurde nach einem Augenschein durch das zuständige Gericht der Bau einer Mobilfunkanlage wegen Beeinträchtigung des Ortsbildes abgelehnt (!). (Rundbrief Gigaherz, Mai 02)
Ebnat-Kappel/SG: Der Gemeinderat lehnt das Gesuch der Firma Orange SA für die Montage einer Mobilfunkantenne auf dem Swisscom-Mast in der Ganten – nach vielen eingetroffenen Einsprachen – aus Gründen des Heimatschutzes ab. (St. Galler Tagblatt, 7. Febr. 2004)
Der Gemeinderat von Gossau/ZH lehnt im Mai das Baugesuch der Swisscom AG für den Bau einer Mobilfunk-Sendeantenne im Ortszentrum ab, da „die dort lebenden Menschen einer erheblichen und gesundheitsschädigenden Strahlenbelastung ausgesetzt würden.“ (ZO vom 25. Jan. 2003)
Die Gemeinde Oberhofen/BE lehnt den Bau einer Mobilfunkantenne ab wegen Verletzung des Denkmalschutzes (!). (Rundbrief Gigaherz, Juni 2002)
Der Abt des Klosters Einsiedeln, zu dem auch das Napoleonschlösschen Sonnenberg bei Stettfurt/TG gehört, verweigerte der Firma Orange SA die Einwilligung, auf dem Schloss eine Mobilfunk-Anlage zu errichten mit der Begründung, er wolle diesen Ort als Erholungsgebiet erhalten (!). (Rundbrief Gigaherz, Juni 2002)
Die Firma Orange SA wird verpflichtet, ihre illegal errichteten Mobilfunk-Anlagen in Biel, in La Neuveville und auf dem Hirschberg im Appenzell abzubrechen. (Gigaherz, 6.7.2002)
Stadt Zürich: Der Zürcher Stadtrat beschloss am 2. Oktober 2002, „weiterhin einer dauernden Errichtung einer Mobilfunkantenne auf einem Grundstück im Eigentum der Stadt Zürich nicht zuzustimmen, wenn diese auf ein Schulhaus, ein Spital, ein Alters- oder Krankenheim oder einen Spielplatz bzw. auf ein städtisches Grundstück zu stehen käme, auf dem oder in dessen unmittelbarer Nachbarschaft sich solche Gebäude oder Einrichtungen befinden.“ (Medienmitteilung vom 2. Oktober 2002)
Stadt Basel: In der Stadt Basel gilt seit November 2002 auf allen Gebäuden der Stadt ein Baustopp für Mobilfunkantennen. (Thalwiler Anzeiger, 7. Dezember 2004)
Die Gemeinde Egg/ZH begründet die Ablehnung der Errichtung einer Mobilfunkantenne damit, dass anzunehmen ist, die Anlage habe auch innerhalb der eingehaltenen Immissions-Grenzwerte eine biologische Wirkung auf Mensch und Umwelt (!) (Rundbrief Gigaherz, Nov. 2002)
Die Gemeinde Maur/ZH lehnt ein Mobilfunk-Antennenprojekt ab wegen der Nähe zu einer Kinderkrippe. (Rundbrief Gigaherz, Nov. 2002)
Die Gemeinde Seengen/AG lehnt ein Mobilfunk-Antennenprojekt aus Gründen des Gesundheitsschutzes ab. (Rundbrief Gigaherz, Nov. 2002)
Die Burgerversammlung der Gemeinde Schwarzenburg/BE hat mit über 80 % der Stimmenden am 23. November 2002 beschlossen, dem Mobilfunk-Betreiber Sunrise kein Land zum Betrieb einer Mobilfunk-Basisstation zur Verfügung zu stellen. (Gigaherz, 24. Nov. 2002)
Der Gemeinderat von Grüningen/ZH lehnt den Bau einer Mobilfunk-Antenne ab zwecks vorsorglicher Vermeidung einer elektromagnetischen Belastung der Bewohner/innen. (Rundbrief Gigaherz, Nov. 2002)
Der Gemeinderat von Volketswil/ZH lehnt den Bau einer Mobilfunkantenne ab, da er damit kein gesundheitliches Risiko für die Bewohner/innen eingehen will. (Rundbrief Gigaherz, Nov. 2002)
Der Gemeinderat von Fehraltorf/ZH lehnt den Bau einer Mobilfunkantenne aus Gründen des Gesundheitsschutzes ab. (Rundbrief Gigaherz, Nov. 2002)
Boniswil/AG: Das im September von der Firma Orange SA eingereichte Baugesuch für den Bau einer Mobilfunkantenne wurde vom Gemeinderat aufgrund der Einsprachen von Anwohner/innen abgelehnt. (39. Rundbrief Gigaherz)
Die Gemeinde Belp/BE steht im Prozess gegen Swisscom, da gemeinsam mit rund 650 Einwohner/innen, der Gemeinderat sowie die Baukommission der Gemeinde eine grosse, von Swisscom geplante Mobilfunk-Antenne in ihrem Säget-Quartier nicht hinnehmen wollen. (Gigaherz, 24. Nov. 2002)
Die Gemeindeversammlung von Zunzgen/BL hat den Gemeinderat verpflichtet, alles zu unternehmen, um den Bau einer Mobilfunk-Anlage durch die Firma Orange SA auf der Garage Stauffenegger zu verhindern. (Gigaherz, 24. November 2002)
Gelterkinden/BL: Die Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2002 beschloss, gegen die geplante Mobilfunkantenne der Firma Orange SA an der Rünenbergerstrasse Einsprache zu erheben.
In der Gemeinde Muri-Gümligen/BE ist beabsichtigt, die Gemeinde-Ordnung so zu ändern, „dass die Errichtung neuer sowie die Erweiterung und Verstärkung bestehender Mobilfunk-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden“ in die Kompetenz der Stimmberechtigten fällt. (Gigaherz, 13. Dez. 2002)
Das Appellationsgericht der Stadt Basel hat in zwei Fällen Beschwerden gegen geplante Mobilfunkantennen der Firma Orange SA gutgeheissen, indem sie private Balkone, Terrassen und Kinderspielplätze als Orte mit empfindlicher Nutzung bezeichnete und damit der viel strengeren Grenzwertsetzung unterstellte.
Der Gemeinderat von Weisslingen/ZH lehnt den Bau einer Mobilfunk-Antenne der Firma Orange SA aus Gründen der Einordnung in die ländliche Umgebung ab. (Zürcher Oberländer, 24. Jan. 2003)
Der Gemeinderat von Lugano-Paradiso/TI genehmigt aus Gründen des Gesundheitsschutzes keine Mobilfunk-Antennen. (Gigaherz Rundbrief, Febr. 2003)
Gossau/ZH: Nachdem der negative Entscheid des Gemeinderates gegen den Bau einer Mobilfunkanlage der Swisscom AG im Dorfzentrum durch die Baurekurskommission des Kantons Zürich aufgehoben wurde, rekurriert nun der Gemeinderat seinerseits beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich; unter anderem, weil „die Grenzwerte weitgehend willkürlich festgelegt worden sind“ und „weil es nicht nötig ist, im stark bewohnten Gebiet des Ortszentrums im Umkreis von ca. 100 m nebst einer bestehenden Mobilfunk-Sendeanlage der Firma Orange SA auch noch eine von der Swisscom AG zu betreiben.“ (ZO 25. Jan. 2003)
Wil/SG: Die Baukommission der Stadt Will hat das Baugesuch der Fa. Orange SA für die Erstellung einer Telekommunikationsanlage in der dreigeschossigen Wohn-Gewerbe-Zone an der Konstanzerstrasse 71 abgelehnt, da „die Berechnungen (der Strahlenbelastungen) nicht gemäss den Vollzugsempfehlungen (des BUWAL) vorgenommen wurden“ und weil „das Wohlbefinden und die Wohnqualität der angrenzenden Wohnquartiere eingeschränkt würde, zumal die Antenne von allen Seiten sehr gut einsehbar wäre und in unmittelbarer Nähe bzw. inmitten bestehender Wohnquartiere zu stehen käme.“ (St. Galler Tagblatt, 12. März 2003)
Hittnau/ZH: Der Gemeinderat begründet die Verweigerung einer Bewilligung für das Aufstellen einer Kommunikationsanlage für Mobilfunk in Oberhittnau durch die Firma Orange SA mit möglichen gesundheitsschädigenden Auswirkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner.
Der Gemeinderat sei den Hittnauern verpflichtet und müsse sich darum nach deren Willen richten. Und dieser sei mit einer dem Gemeinderat eingereichten Petition, von 475 BewohnerInnen unterzeichnet, klar geäussert worden.
(ZO, 4. April 2003)
Büsingen/D bei Schaffhausen: Nachdem auf ein Gesuch der Swisscom Mobile, auf dem Gemeindegebiet von Büsingen eine Mobilfunkanlage aufzustellen, sich viele besorgte Bürgerinnen und Bürger schriftlich und telefonisch beim Bürgermeister G. Lang gemeldet und auf die Gefahren hingewiesen hatten, die von der Strahlung ausgehen würden, beschloss der Gemeinderat, dass er die Aufstellung einer Mobilfunkanlage auf dem Gemeidegebiet nicht unterstützen wird. (Schaffhauser Nachrichten 16.April 2003)
Gurnigel/BE: Nach der ersten Instanz lehnte nun auch das fünfköpfige Verwaltungsgericht des Kantons Bern im April einstimmig das Baugesuch der Orange SA für die Errichtung einer 30 Meter hohen Mobilfunk-Sendeanlage ab. Dies aus Gründen des Moor-Landschaftsschutzes und weil es hier nicht notwendig sei, das Mobiltelefonieren zu gewährleisten. (Rundbrief Gigaherz, 5. Mai 2003)
Appenzell: Die zuständige Standeskommission lehnte das Baugesuch für die Errichtung einer Mobilfunkantenne beim Bahnhof ab, da sie diese nicht als Baute betrachtet, die dem öffentlichen Interesse dient und daher in dieser Zone für öffentliche Bauten als nicht zonenkonform gilt. (Tagblatt vom 7.5.2003).
Gossau/ZH: Die Hochbaukommission des Gemeinderates gelangt an das Bundesgericht, um eine Swisscom-Mobilfunkantenne im Ortszentrum zu verhindern. Dies u. a., weil die NIS-Verordnung des Bundesrates dem Umweltschutzgesetz widerspreche und weil die Messungen des BAKOM im österreichischen Salzburg belegen würden, „dass es technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sei, ein Mobilfunknetz mit bedeutend geringeren Strahlenbelastungen zu betreiben als mit den von der schweizerischen Verordnung zugelassenen.“
(Zürcher Oberländer, 11. Juli 2003)
Heiden/AR: Die politische Gemeinde erhob –nebst Pro Natura St. Gallen-Appenzell–Einsprache gegen die geplante Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem landschaftlich wertvollen und daher schutzwürdigen Freudenberg.
Mönchaltorf/ZH: Der Gemeinderat lehnt das Gesuch der Swisscom AG ab, deren Mobilfunkantenne in der Langmatt für die UMTS-Technik aufzurüsten. Dies mit derselben Begründung, mit der sie im Jahre 2001 dasselbe „Aufmotzen“ einer Orange-Mobilfunkantenne abgelehnt hatte und weil im vorliegenden Fall, nur 37 Meter von der Antenne entfernt, eine Wohnüberbauung liege. (Zürcher Oberländer, 8. August 2003)
Meilen/ZH: Gegen das von der Firma Orange Communications SA eingereichte Baugesuch für die Errichtung einer Mobilfunkantenne an der Toggweilerstrasse (Landwirtschaftszone) wurden der Baubehörde rund 50 Begehren um die Zustellung der baurechtlichen Entscheide sowie eine Petition mit über 700 Unterschriften eingereicht. Nachdem die zuständige kantonale Behörde der Gesuchstellerin mitgeteilt hatte, dass für den vorgesehenen Standort keine Bewilligung in Aussicht gestellt werden kann, zog die Firma Orange SA ihr Baugesuch zurück.
(Website der Gemeinde, 29. August 2003)
Wolfhalden/AR: Der Gemeinderat entschied, das Gesuch der Fa. Orange, an den Gebäuden des Altersheims Wüschbach Mikrozellen für den Mobilfunkverkehr zu installieren, nicht zu bewilligen. Dies wäre weder mit den Interessen der Pensionär/innen noch der Gemeinde als Betreiberin des Heimes vereinbar.
(St. Galler Tagblatt, 15. September 2003)
Oberentfelden/AG: Der Gemeinderat lehnt das Baugesuch der Swisscom AG für eine GSM- und UMTS-Sendeantenne auf dem Gebäude der Firma TopTip (Coop) ab. Die Ablehnung erfolgte nach zahlreichen Einsprachen aus der Bevölkerung aus gesundheitlichen Erwägungen.
(Rundbrief Gigaherz, 20. September 2003)
Wuppenau/TG: Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde der Firma Orange gegen die Vorinstanz ab, an zwei Standorten in unmittelbarer Nähe des Schulhauses Mobilfunkantennen zu errichten. Damit wurde die Einsprache von Anwohner/innen und des Schulrates auch von der zweithöchsten richterlichen Instanz (unseres Landes) gestützt.
Wolfhausen/ZH: Der Gemeinderat Bubikon verweigert der Firma Sunrise, TDC Schweiz AG, die Bewilligung für eine Mobilfunkantenne auf der Zimmereihalle der Karl Wey AG, weil die Bestimmungen der sogen. NIS-Verordnung nicht eingehalten werden.
Nunningen/SO: Das Solothurner Baudepartement hat einem Antennenbauprojekt der Firma Sunrise/TDC die Zustimmung verweigert, nachdem sich Einwohner/innen mit zahlreichen Unterschriften dagegen gewehrt hatten. Es handelt sich um einen Standort in der Jura-Schutzzone, und eine Ausnahmeregelung sei dafür nicht gerechtfertigt.(Rundbrief Gigaherz, 31. Oktober 2003)
Balm bei Günsberg/SO: Mit Befremden nahm der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 17. November 2003 Kenntnis von der geplanten Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Sportplatz beim Schulhaus. Aus dem Sitzungsprotokoll: „Da auch unsere Kinder davon betroffen wären, wird der Gemeinderat eine Ueberprüfung bzw. Aufhebung dfieses Standorts beantragen. In einem weiteren Schreiben sollen zudem die Einwohner/innen von Balm gebeten werden, bei Anfragen von Mobilfunkantennen-Betreibern für Standorte auf unserem Gemeindegebiet den Gemeindepräsidenten bzw. die Gemeindeverwaltung zu informieren.“ (Sitzungsprotokoll vom 17. November 2003)
Gurnigel/BE: Gegen Ende Jahr wies nach dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern nun auch das Bundesgericht die Beschwerde der Firma Orange SA ab und stellte sich damit gegen die Errichtung einer 30m hohen Mobilfunkantenne in der Moorlandschaft Gurnigel/Gantrisch.
Nach Ansicht des Bundesgerichts würde eine solche Nutzung den Eigenheiten und Bedingungen dieser „Moorlandschaft von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung“ widersprechen. Zudem ist die Antenne für die tel. Grundversorgung in der Moorlandschaft nicht erforderlich. (Zeitschrift UMWELT d. BUWAL, Nr. 1/2004)
Pratteln/BL: Nach Auffassung des Kantonsgerichts BL müssen Mobilfunkantennen als Dachaufbauten betrachtet werden, die dem Zonenrecht von Gemeinden entsprechen müssen. Kantonsrichter Stefan Schulthess erklärte, dass der vorgesehene Standort der Orange-Mobilfunkantenne in der Wohnzone W3 liegt, in der drei Vollgeschosse und ein zusätzliches Attikageschoss gestattet sind. Dachaufbauten seien in dieser Zone überhaupt nicht zugelassen. Die Bewilligung einer Mobilfunkantenne komme deshalb allein schon aus zonenrechtlichen Gründen nicht in Frage. (Gigaherz, 18. Dez. 2003)
Steckborn/TG: Die vor 4 Jahren durch die Swisscom AG provisorisch in Betrieb genommene und seither stark umstrittene Kommunikationsanlage, ein sogenannter „mobiler Natel-D-Container“ beim Schützenhaus, muss geschlossen und abgebrochen werden. „Die nachträgliche Baubewilligung ... wird verweigert“. Dies beschloss das Departement für Bau und Umwelt (DBU) laut ihrem Schreiben vom 18. Dezember 2003. Gemäss Stadtammann Thomas Baumgartner würde der Stadtrat damit die Interessen der Anwohner/innen höher gewichten als die “Abdeckungs-philosophie der Swisscom AG“.
Horw/LU: Der Gemeinderat lehnt das Gesuch der Firma Sunrise ab, ihre bestehende GSM-Mobilfunkantennenanlage auf UMTS auszubauen. In der Begründung heisst es u. a., dass das „Gefahren- und Schädigungspotenzial wissenschaftlich weder nachgewiesen noch ausgeschlossen ist“ und, dass der Gemeinderat einerseits der Rechtsordnung verpflichtet sei, andrerseits aber auch die Interessen der Einwohnerschaft wahren und jeden Schaden von ihr abwenden müsse.
Die gesundheitliche Vorsorge in der Gemeinde Horw sei wichrtiger, als der aus der Sicht der Mobilfunkbetreiber optimale geografische Antennenstandort und dessen Erweiterung.
(Gigaherz, 25. Dezember 2003 und K-Tipp, 5. Mai 2004)
Krummenau/SG: Der Gemeinderat lehnt den Bau der von der Firma Orange SA gewünschten UMTS-Antenne im Brüggli Ennetbühl ab, nachdem 56 Einsprachen eingegangen waren.
In einer Pressemitteilung teilt der Gemeinderat mit, es sei bis heute nicht erwiesen, dass die nichtionisierende Strahlung tatsächlich keine negativen Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt habe. Es sei für den Gemeinderat deshalb mehr als nur verständlich, wenn sich die betroffenen Personen instinktiv gegen den Bau von solchen Sendeanlagen wehren.
Die gewünschte UMTS-Anwendung ist nach Abklärungen des Gemeinderates Krummenau in der Schweiz nach wie vor nicht eingeführt. Ob diese überhaupt je „operationell“ werden wird, sei offen. Im Ausland hätten erste Betreiberfirmen das „Handtuch geworfen“ und bauen das UMTS-Netz nicht auf. Der Grund liege darin, dass – abgesehen vom Tempo der Datenübertragung – kaum wesentliche Differenzen zur heutigen GSM-Technik bestehe und ein Bedürfnis nicht ausgewiesen sei. Eine Bewilligung dieser Anlagen lehnt der Gemeinderat deshalb ab.
(St. Galler Tagblatt, 6. Febr. 2004)
Muri-Gümligen/BE: Die Stimmbürger/innen beschlossen am 8. Februar mit 2976 Ja- und einer komfortablem Mehrheit von 700 Stimmen ein zehnjähriges Bauverbot sowohl von weiteren GSM-Mobilfunkantennen als auch
ein Aufrüstungsverbot von bestehenden Mobilfunkantennen für UMTS auf gemeindeeigenen Häusern und
Diese Entscheide kamen aufgrund einer Volksinitiative mit 1200 rasch gesammelten Unterschriften zustande – trotz vorangehender, grossmehrheitlicher Ablehnung durch das Parlament (Grosser Gemeinderat), ablehnender Stellungnahmen von Lokal- und Kantonspolitikern sowie von Bundesbeamten und trotz (oder dank) übler Propaganda-Aktionen der Mobifunkbetreiber! (Gigaherz, 8. Febr. 2004)
Erlach/BE: Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigte die Verweigerung der Baubewilligung für eine 25 Meter hohe Antenne unmittelbar bei Erlach und der St. Petersinsel. Die Mobilfunkantenne würde sich nicht in das bestehende Orts- und Landschaftsbild einfügen und zudem auf zwei Schutzgebiete von nationaler Bedeutung optisch einwirken. Da sowohl Gebäude als auch Bäume in der näheren Umgebung deutlich niedriger als 25 Meter seien, hätte die Anlage als ein überdimensionierter Fremdkörper gewirkt. Auch eine Projektänderung mache das Bauvorhaben nicht bewilligungsfähig. (SDA, 10. Februar 2004)
Thalwil/ZH: Der Gemeinderat teilt am 2. März im lokalen Publikationsorgan einer erleichterten Bevölkerung dessen Beschlüsse mit: erstens den Mietvertrag mit der Mobilfunkbetreiberin zu kündigen, die seit 1998 auf dem Schulhaus Berg eine Mobilfunkantenne unterhält und zweitens, dass inskünftig kein Mobilfunk-Antennenbau mehr auf öffentlichen Gebäuden mit starker Publikumsfrequenz bewilligt werde. (Gigaherz, 8. März 2004)
Wängi/TG: Die Gemeindebehörde Wängi hat im Frühling das Baugesuch der TDC Schweiz AG (Sunrise) für den Bau einer UMTS-/GSM-Mobilfunkantenne in Rosental aufgrund von 120 Einsprachen aus Gründen des Ortsbildschutzes abgelehnt. (Thurgauer Zeitung, 1. Oktober 2004)
Rubigen/BE: Gegen die Erhöhung der Sendeleistung der Mobilfunkantenne der Firma Orange SA an der Schulhausgasse 12 erhoben sowohl die Gemeinde Rubigen selbst als auch 39 Einwohner/innen Einsprache, darunter eine Sammeleinsprache mit 120 Unterschriften. Die Hauptkritik: die Mobilfunkimmissionen und die befürchteten Gesundheitsschäden. (Der Bund, 11. Juni 2004)
Boniswil/AG: Nachdem der Aargauer Regierungsrat im Fall des seit September 2002 hängigen Baugesuchs der Firma Orange SA zugunsten dieser entschieden hatte, zog der Gemeinderat diesen Entscheid im Frühling 2004 ans Verwaltungsgericht weiter. (39. Rundbrief Gigaherz)
Bellikon/AG: Der Gemeinderat lehnt am 26. März das Gesuch der Firma Orange SA ab, die Strahlungsstärke der im November 1999 bewilligten GSM-Mobilfunkantenne beim vorderen Hubihof auf das Dreifache zu erhöhen. (Erhöhung der drei mit je 710 Watt strahlenden GSM-Sendern auf je 1250 Watt und Montage von drei neuen UMTS-Sendern mit je 910 Watt).
Nachdem auch heute die gesundheitlichen Risiken wissenschaftlich weder bejaht noch verneint werden können, ist der Gemeinderat zur Zeit im Sinne des seinerzeitigen Auftrages der Einwohner/innen der Gemeinde Bellikon nicht bereit, eine Erhöhung der Feldstärke zu genehmigen. Das Resultat des vom Bund in Auftrag gegebenen Forschungsprojektes sei immer noch ausstehend.
Offenbar ist auch die Finanzierung dieses Forschungsprojektes noch nicht sichergestellt. Aufgrund der nach wie vor unsicheren biomedizinischen Auswirkungen auf den menschlichen Körper muss das Bauvorhaben abgewiesen werden, auch wenn die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten würden. (Gigaherz, 27. März 2004)
Hauptwil/TG: Der Gemeinderat lehnte das Baugesuch der Firma Orange SA für den Bau einer 35 Meter hohen Mobilfunkantenne auf dem Bahnhofareal ab aus Gründen der Rücksichtnahme auf das Hauptwiler Ortsbild. (St. Galler Tagblatt, 29. Mai 2004)
Laufen/BL: In deutlicher Ablehnung der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Ortsplanung beschlossen die Einwohner/innen mit 64 zu 38 Stimmen, dass in Zukunft private Aussenantennen-Anlagen in sämtlichen Laufner Wohngebieten sowie in der Alt- und Vorstadt nicht montiert werden dürfen. (Gigaherz Rundbrief, 5. Juni 2004)
Langnau am Albis/ZH: Der Gemeinderat lehnt ein Projekt der Firma Sunrise AG für den Bau einer Mobilfunkantenne ab. (Gigaherz Rundbrief, 5. Juni 2004)
Belp/BE: Die Firma Swisscom darf keine 30 Meter hohe Mobilfunkantenne mitten ins Belper Dorfzentrum stellen. Das Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Swisscom AG abgewiesen und damit die ablehnenden Bauentscheide sowohl der Gemeinde Belp als auch der Kantonalen Baudirektion bestätigt.
(Der Bund, 11. Juni 2004)
Siders/VS: Die Gemeinde Siders hat ein vorläufiges Moratorium gegen das Anbringen von Mobilfunk-Antennen verhängt. (www.rz-online.ch, 21.Juni 2004)
Seewen/SO: Der Bau einer Mobilfunkantenne beim Welschhans wurde abgelehnt, da diese in einer Grundwasserschutz- und einer Nationalen Schutzzone zu stehen gekommen wäre. (S’ Seebner Dorfblatt, Juni 2004)
Stadt Luzern: Die Stadt Luzern bewilligt seit Juli 2004 keine Mobilfunkantennen mehr in der Nähe von Schulen, Altersheimen und Verwaltungsgebäuden sowie auf städtischen Spielplätzen. (Saldo, 13. September 2004)
Niederhelfenschwil/SG: Der Gemeinderat verweigerte der Fa. Orange SA am 15. Juli 2004 die Baubewilligung für eine Mobilfunkantenne an der Buchenstrasse in Lenggenwil. Dies, weil er das öffentliche Interesse an der ungeschmälerten Erhaltung des geschützten Ortsbildes Lenggenwil sowie der beiden Schutzobjekte Pfarrkirche und Pfarrhaus höher gewichtete als das Interesse der Gesuchsstellerin am Bau einer Mobilfunk-Antennenanlage. Eine 30 m hohe Antenne hätte die beiden Schutzobjekte in ihrer Erscheinung erheblich gestört.
(St. Galler Tagblatt, 21. Juli 2004)
Niederwil/AG: Der Gemeinderat verweigerte den Firmen Orange SA und TDC-Sunrise die Baubewilligung für die Aufrüstung einer GSM-Mobilfunkantenne und die Erweiterung auf UMTS auf einem Hochspannungsmasten der NOK, bis die absolute gesundheitliche Unbedenklichkeit feststeht. Eine diesbezügliche Abklärung wurde vom Bundesamt für Energie verlangt. Vorgängig wandten sich 460 Einwohner/innen gegen die geplante Aufrüstung. (Gigaherz Rundbrief August 2004)
Belp/BE: Die Belper Baukommission weist das Gesuch der Swisscom für die Errichtung einer GSM- und UMTS-Antenne auf dem Flughafengelände von Belp zurück. Sowohl die Flughafenbetreiberin, die Firma Alpar, als auch Skyguide erhoben Einspruch wegen möglicher Störungen des Flughafenbetriebs. Weder in der daraufhin erstellten Expertise des Bernischen Wirtschaftsamtes (BECO) noch in derjenigen des BAKOM konnten Störungen ausgeschlossen werden.
(Gigaherz Rundbrief, August 2004)
St. Gallen: Die Baupolizeikommission des Stadtrates hat das Gesuch der Firma TDC Sunrise abgewiesen, auf dem Haus Oberstrasse 101 eine Mobilfunkantenne aufzurichten, da diese die geltenden Grenzwerte überschritten hätte. Die vorgängig vom Quartierverein Tschudiwies-Centrum lancierte Petition wurde innerhalb von einer Woche von 348 Personen unterzeichnet. (St. Galler Tagblatt, 2. Sept. 2004)
Küsnacht/ZH: Angesichts zunehmender Baugesuche von Mobilfunkbetreibern für UMTS-Antennenanlagen bestätigt der Gemeinderat erneut, dass er auch künftig keine Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden bewilligen werde. Er begründet dies damit, dass die Bevölkerung solchen Anlagen sehr skeptisch gegenüberstehe.
(Tages Anzeiger, 6. August 2004)
Dieterswil/Rapperswil / BE: Der Aarberger Regierungsstatthalter hat ein Gesuch der Firma Sunrise AG für den Bau einer Mobilfunkantenne, gegen die eine Kollektiveinsprache mit 177 Unterschriften und 15 Einzeleinsprachen eingegangen waren, abgewiesen. Grund: eine negative Stellungnahme der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder. (Der Bund, 30. September 2004)
Birsfelden/BL: Angesichts der hohen Dichte von Mobilfunk-Antennenanlagen im Ort (sieben sind in Betrieb, fünf weitere sind geplant) ist die Bevölkerung verärgert und unzufrieden. Sie befürchtet Gesundheitsschäden. Nachdem im Baselbieter Landrat sowohl ein Antennenstopp als auch ein 10jähriges Antennenmoratorium gefordert worden war, bewilligt der Gemeinderat nun auf gemeindeeigenen Gebäuden keine Mobilfunkantennen mehr. (Gigaherz Rundbrief Ende September 2004)
Oberuzwil/SG: Der Gemeinderat hat aufgrund der Eingabe einer ortsansässigen Familie beschlossen, im Richtplantext im Bereich Infrastruktur ein neues Kapitel zum Thema Mobilfunkantennen einzuführen. Dieses enthält nun neu den Beschluss des Gemeinderates, dass die gemeindeeigenen Infrastrukturanlagen sowie die gemeindeeigenen Grundstücke für Mobilfunkantennen nicht zur Verfügung stehen.
Ausserdem soll im Umgebungsbereich von Schulanlagen auf das Errichten von Mobilfunk-Antennenanlagen verzichtet werden. (St. Galler Tagblatt, 2. Dezember 2004)
Boniswil/AG: Nachdem dem Bauprojekt der Firma Sunrise AG für eine Mobilfunkantenne aus der Bevölkerung grosser Widerstand erwachsen war, nahm der Gemeinderat gegenüber dem kantonalen Baudepartement negativ Stellung zum Vorhaben. Er verlangte ausdrücklich, Mobilfunkanlagen seien ausserhalb des Baugebietes zu erstellen. Zudem gehe es nicht an, dass jeder Mobilfunkbetreiber in der selben Region ein eigenes Netz von Antennenanlagen aufbaue.
(Mittelland-Zeitung, 8. Oktober 2004)
Bättwil/SO: Gegen eine auf privatem Grund stehende Mobilfunkantenne hat das Bezirksgericht Dorneck den letztes Jahr ausgesprochenen Baustopp nun in einem ordentlichen Verfahren in ein Bauverbot umgewandelt. Der für den Standort bestehende Mietvertrag ist damit ungültig. In solchen Fällen gilt kein Mietvertrag, sondern es wäre ein Baurechtsvertrag erforderlich mit entsprechendem Eintrag im Grundbuch. Dies bedeutet nicht zuletzt auch für den Standortgeber, der von der Bättwiler Bevölkerung geschäftlich boykottierrt wurde, eine grosse Erleichterung.
(40. Rundbrief Gigaherz)
Binningen/BL: Der Gemeinderat erliess ein Moratorium für den Bau neuer Mobilfunkantennen auf öffentlichem Grund, das bis Ende 2006 gültig ist. Damit wird der Bau von zwei bereits geplanten Antennen der Firmen Swisscom AG und Orange SA verhindert. Dieses Moratorium kam zustande, nachdem der Gemeinderat Kenntnis davon nehmen musste, dass Einwohner/innen, die in der Nähe von Mobilfunkantennen wohnen, an Schlafproblemen und dauernden Kopfschmerzen leiden. (Basler Zeitung, 10. Dezember 2004)
Aarburg/AG: Der Gemeinderat hat das Gesuch für den Bau einer Mobilfunkanlage aus Gründen des Ortsbildschutzes abgewiesen. Ausserdem wurde eine Entwertung des in der Nähe liegenden, für Wohnzwecke zu bebauenden Landes befürchtet.(Mittelland Zeitung, 2. Februar 2005)
Langenthal/BE: Der Gemeinderat wies das Gesuch für den Bau einer Mobilfunkantennenanlage ab, nachdem sich 3300 Einwohner/innen (!) mit ihren Unterschriften dagegen ausgesprochen hatten. (41. Rundbrief Gigaherz)
(Die offizielle Gesamt-Einwohnerzahl beträgt per 31. Januar 2005 14230)
Flawil/SG: Der Gemeinderat wies die Standortanfrage der Firma Sunrise AG für den Bau einer neuen UMTS-Antennenanlage auf dem Werkgebäude der Technischen Betriebe an der Wilerstrasse ab. (St. Galler Tagblatt, 22. Februar 2005)
Muttenz/BL: Nachdem sich rund 500 Anwohner/innen mit einer Sammeleinsprache gegen den Bau einer 24 Meter hohen UMTS-Antennenanlage der Firma Orange SA an der Baslerstrasse 10 im Muttenzer Dorfkern ausgesprochen hatten, hat das Kantonale Bauinspektorat nun das Gesuch abgelehnt. Da das Antennenprojekt im Muttenzer Dorfkern sowohl die Zonenvorschriften als auch das Denkmal- und Heimatschutzgesetz verletzt hätte, wollte die Firma Orange SA dort eine freistehende Antenne als Baum tarnen mit einem „Stamm“ aus Beton, „Aesten“ aus Kunststoff sowie Mobilfunkantennen, die als riesige „Früchte“ verstreut in der „Baumkrone“ hätten hängen sollen...
(Basler Zeitung, 24. Februar 2005)
Zollikofen/BE: Nachdem die Mobilfunkantenne der Firma Sunrise auf dem Sekundarschulzentrum wiederholt um ein Vielfaches zu stark strahlte als 1998 bewilligt wurde, hat nun das Parlament die von 400 Einwohner/innen mitunterzeichnete Motion der Elternräte angenommen, nach welcher die Firma Sunrise die Antenne demontieren muss. Die Motion wurde eingereicht, nachdem Anwohner/innen starke gesundheitliche Beschwerden beklagten und Messungen von Gigaherz den erwähnten Tatbestand nachgewiesen hatten. Auch könne die Antenne auf dem Dach der Sekundarschule ein Grund für die festgestellte Zunahme verhaltensgestörter Kinder in Zollikofen sein. Damit entfällt auch der von der Firma Sunrise geplante Ausbau auf UMTS sowie um eine zusätzliche GSM-Frequenz, die zusammen die Abstrahlung auf das Siebenfache zur Folge gehabt hätten. Zudem darf die Gemeinde künftig auf gemeindeeigenen Liegenschaften wie Schulhäusern, Kindergärten, Turnhallen und Heimen keine Antennen mehr bewilligen.
(Berner Zeitung, 24. Februar 2005)
Langenthal/BE: Der Stadtrat hat am 10. Februar 2005 ein Moratorium für den Bau von UMTS-Mobilfunkantennen auf Gemeindegebiet erlassen. Damit werden die von Swisscom und Sunrise eingereichten Baugesuche für UMTS-Mobilfunkantennen vorläufig auf „Eis“ gelegt. Stadtschreiber Daniel Steiner sagt dazu: „Der Stadtrat ist auch die oberste Polizeibehörde und somit für den Schutz der Bevölkerung zuständig.“
So lange nicht klar sei, wie schädlich UMTS-Strahlen seien, gehe die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor. Das Moratorium dauert bis Herbst. Dann sollen die Resultate einer – zur Hälfte von den Mobilfunkunternehmen finanzierte – Studie der ETH Zürich zu den Auswirkungen von UMTS-Strahlen auf die Gesundheit vorliegen. Danach wird der Stadtrat die Lage erneut prüfen. (K-Tipp, 9. März 2005)
Stadtschreiber Daniel Steiner im Februar 2006: "Wir bleiben bei unseren Argumenten. Das Moratorium aufzuheben kommt für uns nur in Frage, wenn die Unbedenklichkeit der Antennenstrahlung nachgewiesen ist." Zudem habe man festgestellt, dass in Langenthal der grösste Teil der Bevölkerung den Entscheid des Gemeinderates unterstützt, nämlich die Gesundheit der Einwohner/innen höher einzustufen als die Bewilligung von Baugesuchen für UMTS-Antennen. Ausserdem haben sich inzwischen viele Gemeinden aus der ganzen Schweiz nach ihrem Vorgehen erkundigt: "Wir haben einen ganzen Ordner von Anfragen" sagt Stadtschreiber Daniel Steiner.
(Aargauer Zeitung, 16. Februar 2006)
Gebenstorf/AG: Der Gemeinderat lehnte das Baugesuch der Swisscom für den Bau einer Mobilfunkantennenanlage in unmittelbarer Nähe des Schulhauses ab, nachdem dem Projekt ein massiver Widerstand mit 314 Unterschriften erwachsen war. Gemeindeammann Roger Haudenschild ist der Meinung, die Haltung der betroffenen Bevölkerung sei in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, wenn diese die Rechtmässigkeit des Bauprojekts verneint, auch wenn nach Ansicht der Swisscom die rechtlichen Vorgaben erfüllt seien... (Gigaherz Rundbrief, 5. April 2005)
Oensingen/SO: Der Gemeinderat hat eine der Firma Swisscom AG erteilte Baubewilligung für eine UMTS-Mobilfunk-Antenne wieder aufgehoben und folgte dabei der Argumentation der Einsprecher/innen. Es sollen jedenfalls die Ergebnisse der zur Zeit in der Schweiz laufenden Replikation der TNO-Studie abgewartet werden.
Ausserdem wären sowohl der geplante Standort als auch die Notwendigkeit noch zu prüfen.
(Oltner Tagblatt, 11. April 2005)
Wattwil/SG: Der Gemeinderat verweigert dem gemeinsamen Gesuch der Swisscom Mobile AG und der TDC Schweiz AG für den Ausbau der bestehenden Mobilfunkantenne auf dem Chapf mit UMTS mit Beschluss vom 24. März 2005 die Bewilligung. Die Begründungen dafür sind folgende: über die biologischen (nicht-thermischen) Wirkungen nicht-ionisierender Strahlung lägen noch keine gefestigten wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, wohl aber Erfahrungen in Einzelfällen. Diese zeigen, dass die Einhaltung der Grenzwerte keine Gewähr dafür bietet, dass gesundheitliche Schädigungen bei der Bevölkerung unterbleiben. Viele Studien enthalten gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die elektromagnetische Strahlung des Mobilfunks gravierende Gesundheitsgefährdungen verursacht, auch wenn sie unterhalb der Anlagegrenzwerte liegt. Zudem ist heute noch keine einwandfreie Methode bekannt, mit der sich mittels Messung oder Rechnung nachweisen lässt, ob die Belastungsgrenzwerte der NISV bei der UMTS-Strahlung eingehalten werden. Es kann daher nicht nachgewiesen werden, ob eine Anlage die Anforderungen der NISV erfüllt. Der Gemeinderat und die zuständige Baukommission sehen sich aus diesen Gründen mit Rücksicht auf die Bevölkerung nicht in der Lage, eine Baubewilligung für die geplanten UMTS-Antennen auf dem Chapf zu erteilen. Einsprachen von 30 Personen waren gegen das Bauvorhaben eingegangen, und zusätzlich wurde eine Petition der IG „Mobilfunkantennen-Stopp Wattwil“ mit über 1200 Unterschriften eingereicht.
(St. Galler Tagblatt, 22. April 2005)
Uzwil/SG: Der Gemeinderat sowie rund 150 Anwohner/innen des Bahnhofs Algetshausen haben Einsprache gegen den Bau einer 31 Meter hohen UMTS-Mobilfunkantenne beim Bahnhof eingereicht. Dieser Antennenmast soll mit insgesamt 13 Antennen ausgerüstet werden, wovon aber nur eine dem Bahnfunk dienen soll. Kritisiert wird daher, dass die privaten Firmen Swisscom und Sunrise mit einem eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren ein ordentliches Baubewilligungsverfahren für ihre 12 geplanten Antennen umgehen und so an der betroffenen Bevölkerung vorbei eine Bewilligung erreichen wollen.
Auch die Visierung erregt Anstoss: lediglich ein knapp mannshohes Visier zeigt den geplanten, 31 Meter hohen Antennenmast an.
Ausserdem sind die angrenzenden Dorfkernzonen nach dem Uzwiler Zonenplan Ortsbildschutzgebiete nach der kommunalen Schutzverordnung. Sie untersagt auch in der unmittelbaren Umgebung des Ortsbildschutzes alle Massnahmen, welche dieses beeinträchtigen. „Die geplante Antenne würde durch ihre überdimensionierte Höhe verunstaltend wirken“, hält der Uzwiler Gemeinderat fest.
(St. Galler Tagblatt, 13. Mai 2005)
Stäfa/ZH: Der Gemeinderat erliess ein Moratorium für die Bewilligung von Mobilfunkantennen bis Ende Mai 2006. Grund für diese Massnahme sind die sich häufenden Bedenken, insbesondere aus medizinischen Kreisen, gegen den weiteren Ausbau von Mobilfunkantennen. Auf der einen Seite betont die Mobilfunkindustrie die Unbedenklichkeit der Strahlung ihrer Antennen, auf der andern Seite warnen Wissenschafter/innen und Aerzte und Aerztinnen. Verschiedene publizierte Studien bestärken die Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der Strahlung von Mobilfunk-Antennenanlagen. Angesichts dieses Konflikts gibt der Gemeinderat dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Umwelt den Vorrang, wozu er sich auf Grund des eidg. Umweltschutzgesetzes und des kantonalen Gesundheitsgesetzes verpflichtet und legitimiert fühlt. „Die Gesundheit der Bevölkerung ist das höchste Gut. Es muss zuallererst geschützt werden“ sagt Gemeindepräsident Karl Rahm (FDP). Wissenschafter/innen sollen die Fragen klären. So hat das Eidg. Departement des Innern im März 2005 ein Nationales Forschungsprojekt lanciert. Mit einem Budget von 5 Millionen Franken soll das Thema „Nicht-ionisierende Strahlung - Umwelt und Gesundheit“ in den kommenden vier Jahren untersucht werden.
(Zürichsee Zeitung, 20. Mai 2005)
Bütschwil/SG: Der Gemeinderat lehnte ein Baugesuch der Firma TDC Switzerland AG für die Erweiterung der bestehenden GSM-Mobilfunkantenne auf dem Kapf mit UMTS ab. Er macht geltend, dass die Einhaltung der Grenzwerte keine Gewähr dafür bietet, dass gesundheitliche Schädigungen durch nicht-ionisierende Strahlen bei der Bevölkerung ausbleiben. Einige Studien enthalten gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die elektromagnetische Strahlung des Mobilfunks gravierende Gesundheitsgefährdungen verursacht, auch wenn sie unterhalb der Anlagegrenzwerte liegt. Durch die neue UMTS-Technik wird diese Gefährdung noch verstärkt. Die Ungefährlichkeit dieser noch nahezu unbekannten Strahlung ist gänzlich nicht erwiesen. Zudem ist heute noch keine einwandfreie Methode bekannt, mit der sich nachweisen lässt, ob die Belastungsgrenzwerte der NISV bei der UMTS-Strahlung eingehalten sind. Weder durch Messung noch durch Berechnung kann dies verifiziert werden.
Der Gemeinderat sieht sich aus diesen Gründen - mit Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung - nicht in der Lage, eine Baubewilligung für die geplante Mobilfunkantennenerweiterung zu erteilen. (St. Galler Tagblatt, 27. Mai 2005)
Sins/AG: Der Gemeinderat beschloss, vorläufig die Baugesuche der Firmen Swisscom AG und Orange SA für einen Ausbau der bestehenden Mobilfunkantenne auf UMTS nicht zu bewilligen, da dieser mit einem erhöhten gesundheitlichen Risiko behaftet sein könnte. Beide Baugesuche hatten eine Vielzahl von Einsprachen zur Folge. Der Gemeinderat will zuerst die Resultate einer vertieften Untersuchung (TNO-Studie) der Universität Zürich abwarten, die abklären soll, wie sich die Strahlung solcher Anlagen auf die Umwelt und insbesondere auf den menschlichen Organismus auswirkt. (Gigaherz, 27. Mai 2005)
Hedingen/ZH: Der Gemeinderat beantwortete das Baugesuch der Swisscom Mobile AG für eine kumulierte Swisscom-/Sunrise-Antennenanlage für den Betrieb eines kombinierten GSM- und UMTS-Mobilfunknetzes an der Maienbrunnenstrasse 9 (Industriezone I) an seiner Sitzung vom 7. Juni 2005 mit einem Moratorium, während welchem weitere Mobilfunk-Antennenanlagen auf dem Gemeindegebiet von Hedingen nicht behandelt bzw.nicht bewilligt werden. Es gilt ab sofort und dauert mindestens bis Ende Juni 2006, wenn erste Resultate der laufenden Studie an der ETH zu den Auswirkungen von UMTS-Strahlen auf die Gesundheit vorliegen sollen.
In einer 4-seitigen, äusserst fundierten, sehr ausführlich und differenziert formulierten Stellungnahme macht der Gemeinderat u. a. folgende Sachverhalte geltend: die Aufgabe einer kommunalen Exekutive bestehe nicht nur darin, baurechtliche Bewilligungen zu erteilen, sondern auch darin, die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern und zu schützen, wie dies als Verpflichtung in Art. 1 Absatz 2 des eidg. Umweltschutzgesetzes und § 1 des Gesundheitsgesetzes der Kantons Zürich festgelegt ist; in diesem Konflikt stuft der Gemeinderat die Gesundheit seiner Bevölkerung höher ein als der Ruf nach immer weiter gehender Mobilität und müsse daher geschützt werden; es bestünden erhebliche Zweifel darüber, dass von UMTS-Antennen keine schädlichen Wirkungen auf Mensch und Umwelt ausgehen, zumal bis heute keine wissenschaftlich begründete Sicherheit darüber besteht; die Beweislast für deren Unschädlichkeit liege nicht bei der Öffentlichkeit oder bei Betroffenen, sondern bei den Mobilfunkbetreibern selber; ein Moratorium wäre schon seitens des Bundes angezeigt, nachdem dieser selbst zur Klärung der zentralen Frage ein neues nationales Forschungsprogramm in Aufrag gegeben hat; angesichts praktisch vollständig gewährleisteter Versorgung der Schweiz mit dem GSM-Mobilfunk sei der weitere Ausbau auf UMTS nicht
300 Personen hatten vorgängig eine Petition eingereicht, und 49 Begehren um Zustellung der baurechtlichen Entscheide wurden gestellt.
(Ausführliche Stellungnahme unter: www.hedingen.ch)
Buttwil/AG: Das von Swisscom eingereichte Baugesuch für die Erstellung einer neuen Mobilfunkantenne in der Landwirtschaftszone wurde sowohl wegen fehlender Zonenkonformität als auch wegen fehlender Standortgebundenheit abgelehnt. (Neue Luzerner Zeitung, 17. Mai 2005)
Kehrsatz/BE: Der Regierungsstatthalter von Seftigen verweigerte der Firma TDC Switzerland (Sunrise) die Bewilligung für die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Flachdach der Ueberbauung Tannacker. Die Grenzwerte wären zwar eingehalten worden, doch die Gestaltungsvorschriften für Flachdächer im Tannacker sehen nur technisch bedingte Dachaufbauten vor wie z. B. Kamine oder Liftvorrichtungen. Ausserdem hat die Bauherrschaft den Nachweis nicht erbringen können, dass dies der einzig mögliche Standort für die Antennenanlage ist. (Der Bund, 27. Mai 2005)
Wil/SG: Nachdem bisher mit viel Unmut in der Bevölkerung gegen jedes Baugesuch für eine Mobilfunkantenne Hunderte von Einsprachen eingegangen sind (zuletzt waren es 700) und der Stadtrat mitels eines parlamentarsichen Vorstosses damit beauftragt wurde, Massnahmen zur Standortregelung zu erlassen und allenfalls das Baureglement entsprechend zu ergänzen, schritt der Stadtrat nun zur Tat.
Wie Stadtrat Beda Sartory, Ressort Bau, Umwelt und Verkehr an der gestrigen Medienorientierung ausführte, ergaben die Abklärungen eines externen Experten, dass einzig im Bereich der allgemeinen baurechtlichen Bestimmungen ein indirekter Handlungsspielraum besteht.
Der Stadtrat will nun diesen Spielraum ausschöpfen, indem er das Baureglement so ergänzt, dass die "Anlagen" (wozu auch Antennen gehören) analog zu den Bauten ebenfalls durch die Firsthöhe beschränkt werden. Mit
einer solchen Höhenbeschränkung sollen Mobilfunk-Antennen in Wohnzonen faktisch weitgehend ausgeschlossen sein.
Um zu verhindern, dass angesichts der eingeleiteten Reglementsänderung - die 30tägige Auflagefrist beginnt am 27. Juni - noch weitere Baugesuche nach den alten Vorschriften beurteilt werden, hat der Stadtrat über das ganze Gemeindegebiet eine so genannte Planungszone erlassen. Dies bedeutet, dass während des politischen und rechtlichen Verfahrens für die Reglementsänderung Baugesuche für Mobilfunk-Antennen nur dann bewilligt werden, wenn sie der neuen Regelung bereits entsprechen. Bereits bewilligte Antennen sind davon nicht betroffen. Die Planungszone gilt bis zum Inkrafttreten der Aenderung im Baureglement, längstens jedoch für 3 Jahre.
Kirchberg/BE: Das Regierungsstatthalteramt Burgdorf entschied gegen die Errichtung einer GSM- und UMTS-Mobilfunkantenne durch die Firma TDC/Sunrise auf dem Dach des Chäsi-Pubs. Die Gründe für die Ablehnung waren einerseits der Schutz des Ortsbildes und andrerseits die Sorge des Gemeinderates um die Gesundheit der Bevölkerung, da diese etwa zur Hälfte rund um den geplanten Standort wohnt und sich ein Schulzentrum mit 800 Schüler/innen sehr nahe davon befindet.
(Berner Rundschau, 24. Juni 2005)
Ca. ein halbes Jahr nach diesem abschlägigen Bauentscheid, im Januar 2006, reichte Sunrise AG ein zweites Baugesuch ein für die Erstellung einer Mobilfunkantenne genau am selben Ort. Der Gemeinderat hält in seiner Medienmitteilung fest, dass dieser Plan von Sunrise AG "inakzeptabel" sei und dass er wiederum Einsprache gegen das Bauvorhaben erheben werde. Gemeindepräsident Werner Wyss ergänzt, dass es nach wie vor stimme, dass davon mehr als das halbe Dorf betroffen wäre.
(Berner Rundschau, 25. Januar 2006)
Stadt St. Gallen: Gegen den Ausbau der von der Firma Sunrise seit 1999 betriebenen, auf dem Flachdach des Mehrfamilienhauses Zilweg 11 stehenden Mobilfunkantenne auf UMTS gingen vor zwei Jahren drei Einsprachen mit insgesamt 400 Unterschriften ein. Nach der Ablehnung derselben und dem Weiterzug ans Baudepartement, dessen Urteil den Anwohner/innen Recht gab und die Baubewilligung aufhob, zog die Firma TDC Switzerland (Sunrise) den Fall weiter ans Verwaltungsgericht. Dieses stützte nun das Urteil des vorinstanzlichen Baudepartementes, wonach gemäss dem für die Ueberbauung geltenden Ueberbauungsplan Stephanshorn II lediglich technische Einrichtungen, die für das Gebäude unerlässlich sind, wie z. B. Liftaufbauten, Kamine oder Ventilationszüge auf dem Flachdach zulässig sind. Da die Mobilfunkanlage jedoch nicht direkt dem Gebäude dient, sei diese wie auch die geplante Aufrüstung samt drei neuen Technikkästen baurechtswidrig. Lediglich die bestehende Antenne könne bestehen bleiben, dies im Sinne der Bestandesgarantie, da gegen diese seinerzeit keine Einsprache erhoben wurde. Der Aufrüstung auf UMTS könnte nur mittels einer Ausnahmebewilligung stattgegeben werden...
(St. Galler Tagblatt, 4. August 2005)
Buchs/AG: Hier wurde der Bau einer UMTS-Mobilfunk-Antennenanlage abgelehnt nebst andern aus Gründen des Ortsbildes. Dieses wäre nicht mehr gewahrt, wenn 100 Meter neben der Kirche ein Mobilfunk-Antennenmast zu stehen gekommen wäre. (45. Rundbrief Gigaherz)
Gossau/SG: Der Gossauer Stadtrat hat das ganze Gemeindegebiet als Planungszone definiert. Mobilfunk-Anlagen werden nur noch bewilligt, wenn sie die Firsthöhe von Häusern nicht überschreiten.
Mit dieser Überarbeitung des Gossauer Baureglementes will der Stadtrat - ebenso wie derjenige der Stadt Wil, der im Juni einen gleichlautenden Beschluss gefasst ha tte -, den in weiten Teilen der Bevölkerung herrschenden Unmut und die Aengste angesichts drohender gesundheitlicher Schädigungen durch die Strahlung von Handy-Antennen ernst nehmen und seine Möglichkeiten für den Schutz der Bevölkerung vor Mobilfunkanlagen verankern. Die Massnahme gilt für drei Jahre und kann bei Bedarf um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Die Einsprachefrist gegen diesen Beschluss dauert bis 5. Oktober 2005.
Unterentfelden/AG: Der Gemeinderat lehnte im August 2005 zwei Baugesuche für Mobilfunk-Antennenanlagen der Firmen Swisscom Mobile AG und TDC Switzerland AG auf den Gebäuden Hauptstrasse 2 und 7 ab und forderte, diese seien ausserhalb der Bauzonen zu erstellen. (Mittelland Zeitung, 24. Februar 2006)
Oberuzwil/SG: Der Oberuzwiler Gemeinderat hat eine Höhenbeschränkung für Anlagen wie z. B. Mobilfunk-Antennen im Baugebiet erlassen. Damit kann er bis zu einer gewissen Grössenordnung indirekt Mobilfunkantennen
"Mit diesem Beschluss drückt der Gemeinderat Oberuzwil auf eine rechtlich legale Art und Weise seine Besorgnis aus gegenüber den gesundheitlichen Folgen von Mobilfunk-Antennen im Dorfzentrum" heisst es in der Pressemitteilung.
Er hat damit nach dem Muster der Stadt Wil einige neue Artikel ins Baureglement eingefügt, welche die Höhe für Anlagen im Baugebiet beschränken. Antennen können neu noch maximal so hoch gebaut werden wie ein Haus in der gleichen Zone.
Es wird den Betreibern von Mobilfunkantennen also verunmöglicht, weiterhin auf Dächern von Mehrfamilienhäusern hohe Antennen aufzustellen.
Bis das komplexe Rechtsverfahren zur Aenderung des Baureglementes abgeschlossen ist, hat der Gemeinderat eine so genannte Planungszone für das ganze Baugebiet erlassen. Diese entfaltet dieselbe Wirkung wie bereits in Wil und Gossau.
"Der Gemeinderat nimmt mit diesem Vorgehen die Bürgerschaft von Oberuzwil ernst", heisst es in der Pressemitteilung weiter und "Dies ist ein gewagter Entscheid, der aber mit sämtlichen Konsequenzen durchgezogen wird." Damit kann das von der Firma Orange AG eingereichte Baugesuch vorläufig nicht bearbeitet werden, gegen das sich 660 Einsprecherinnen und Einsprecher gewandt hatten.
Vorbehalten bleibt die Rechtskraft des Reglementes, welches dem öffentlichen Auflage- und Einspracheverfahren sowie später dem fakultativen Referendum und anschliessend der kantonalen Genehmigung durch das Baudepartement untersteht.
Sämtliche Unterlagen der öffentlichen Auflage sowie der ausführliche, erläuternde Bericht (15 Seiten) können im Internet unter www.oberuzwil.ch heruntergeladen oder bei der Gemeinderatskanzlei, Tel. 071 955 77 37 bestellt werden.
Hinwil/ZH: Der Gemeinderat von Hinwil hat gestern das Baugesuch der Firma Sunrise für den Bau einer Mobilfunkantennenanlage mit sechs Antennen und einer gesamten Sendeleistung von knapp 6 Kilowatt für GSM und UMTS auf dem Hochhaus an der Wihaldenstrasse 3 aus Rücksicht auf die Gesundheit der Anwohner/innen abgelehnt.
Nicht weniger als 867 Pesonen forderten den Gemeinderat in einer Petition dazu auf, das Baugesuch abzulehnen und ein Antennenmoratorium zu erlassen. Wissenschafter und Ärzte warnen weltweit insbesondere vor der UMTS-Technik.
In unmittelbarer Umgebung des geplanten Antennenstandorts liegen unter anderem der Kindergarten Wihalden und die Alterssiedlung der Rohn-Salvisberg-Stiftung. Etwas weiter weg befinden sich die Schul- und Kindergartenanlage Meiliwiese, die Schuleinheit Oberdorf, das Altersheim sowie der Kindergarten Gstalden.
"Wenn sich fast 900 Personen gegen das Projekt wehren und Druck auf die Behörde ausüben, müssen wir dies ernst nehmen", sagt Gemeindepräsident Walter Bachofen. Der Gemeinderat stuft die Gesundheit der Einwohner/innen wesentlich höher ein als die Interessen der Mobilfunkbetreiber. "Wir wollen mit unserer ablehnenden Haltung zum Sunrise-Baugesuch ein Zeichen setzen gegen den Antennenwildwuchs, der in weiten Teilen der Bevölkerung Angst und Schrecken auslöst", so Bachofen.
Der von allen Seiten gut sichtbare Antennenmast würde den Wohn- und Erholungscharakter der sehr nahe gelegenen Wohnhäuser und deren Grünanlagen beeinträchtigen. Zudem würde der wenige Meter entfernte Kinderspiel-, Grill- und Freizeitplatz durch den Antennenmast und den Technikcontainer ganz entscheidend abgewertet. Im übrigen findet der Gemeinderat, dass mit den vorhandenen Mobilfunk-Antennen auf den Gebäuden der Firmen Distrelec und Mettler-Toledo das Gebiet in und um Greifensee sehr gut abgedeckt ist. (Zürcher Oberländer, 2. November 2005)
Ebikon/LU: Nachdem zahlreiche Einsprachen gegen das Projekt für den Bau einer Mobilfunkantennen-Anlage bei der Sport - und Freizeitanlage Risch eingegangen waren, empfahl der Gemeinderat dem zuständigen kantonalen Amt für Raumentwicklung, das Baugesuch abzulehnen. Daraufhin zog die Mobilfunk-Betreiberin ihr Baugesuch zurück.
(46. Rundbrief Gigaherz)
Burgdorf/BE: Sowohl der Stadtrat als auch die von der Swisscom in zweiter Instanz angerufene Kant. Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) lehnten das Baugesuch der Swisscom für die Errichtung einer 35m hohen Mobilfunkantenne an der Lyssachstrasse aus Gründen des Ortsbildschutzes ab. Die Antenne würde die Umgebung in unzumutbarer Weise dominieren und sich zu wenig gut in das Siedlungs- und Landschaftsbild einordnen.
(46. Rundbrief Gigaherz und Bund, 11. Mai 2006)
Pieterlen/BE: Der Gemeinderat hat beschlossen, gegen den Bauentscheid des Regierungsstatthalters von Büren für den Neubau einer Mobilfunkantennen-Anlage im Dorfzentrum Beschwerde einzureichen. Er erachtet ein intaktes Ortsbild als wichtigen Bestandteil einer attraktiven Gemeinde. Das Ortsbild würde durch den Neubau einer Mobilfunk-Antennenanlage mit einer hohen Antenne in nicht akzeptabler Art und Weise gestört. Zudem ist der Gemeinderat der Auffassung, dass Pieterlen mit den bereits bestehenden Antennen signalmässig genügend erschlossen ist.(Grenchner Tagblatt, 30. September 2005)
Männedorf/ZH: Der Gemeinderat verweigert dem Gesuch für den Bau einer Mobilfunkantenne auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses die Bewilligung. Zwar würde die Antenne die Strahlen-Grenzwerte einhalten, sie erfülle aber die Anforderungen an die Gestaltung nicht. (Tages Anzeiger, 8. Oktober 2005)
Regierung des Kantons Wallis: Unter Auferlegung der Verfahrens- und Entscheidkosten zulasten der Beschwerdeführerin, der Firma Swisscom AG, verweigerte der Staatsrat des Kantons Wallis dieser die Bewilligung für die Erweiterung einer bestehenden Mobilfunk-Sendeanlage im Kirchtum der katholischen Kirche Zermatt auf
Als Gründe werden angeführt: eine NISV-konforme Abnahme- und Kontrollmessung des realen UMTS-Signals kann mangels eines entsprechenden zuverlässigen Messsystems nicht durchgeführt werden. Ferner: das im Sinne einer Uebergangslösung von der SICTA vorgeschlagene Messverfahren orientiert sich nur an einem schmalbandigen Ersatzsignal, was eine Messung am realen breitbandigen UMTS-Signal nicht zu ersetzen vermag. Da eine zuverlässige Messung der realen Strahlung bei UMTS-Anlagen nicht möglich ist und demnach die zuständigen Bewilligungsbehörden nicht in der Lage sind, mit Sicherheit kontrollieren zu können, ob die einmal inBetrieb genommene UMTS-Anlage die Anlagegrenzwerte im massgebenden Betriebszustand überhaupt einzuhalten vermag, ist die entsprechende Anlage erst gar nicht zu bewilligen.
(Gigaherz, 5. November 2005)
Düdingen/FR: Der Gemeinderat hat aus Gründen des Ortsbildschutzes, der Verkehrssicherheit und aufgrund von 55 Einsprachen sowie einer Petition mit 426 Unterschriften das Baugesuch der Firma Sunrise AG abgewiesen, im Wohn- und Industriegebiet eine kombinierte GSM- und UMTS-Antennenanlage zu erstellen.
(Berner Zeitung, 11. November 2005)
Stadt Bern: Der Berner Gemeinderat hat ein Moratorium für den Bau weiterer Mobilfunkantennen auf stadteigenen Liegenschaften beschlossen. Der Gemeinderat stellt fest, dass das Unbehagen gegen Mobilfunkantennen in der Bevölkerung weit verbreitet ist, was sich anhand der grossen Anzahl Einsprachen gegen jedes solche Bauprojekt zeigt. Er ist der Ansicht, dass die von der Bevölkerung vorgebrachten Bedenken ernst genommen werden müssen und zudem der Auffassung, die Versorgung der Schweiz mit Mobilfunk auf Basis der GSM-Technologie ist heute praktisch vollständig gewährleistet. Sobald zuverlässige Erkenntnisse über das Schädigungspotenzial der Mobilfunkanlagen vorliegen, wird der Gemeinderat die Aufrechterhaltung des Moratoriums überprüfen.
(Informationsdienst der Stadt Bern, www.bern.ch, 16. November 2005)
Einer Mitteilung der Abteilung Kommunikation der Stadt Bern vom 14. Februar 2006 ist zu entnehmen, dass die Stadt Bern mit folgenden Worten ihre Aufrechterhaltung des Antennenbau-Moratoriums begründet:
"Bereits im November 2005 hatte das Bauinspektorat alle hängigen Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkanlagen aufgrund einer entsprechenden Empfehlung der Fachstelle Immissionsschutz des beco-Berner Wirtschaft sistiert. Dies, nachdem das Bundesgericht im März 2005 in einem Entscheid festhielt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner von Mobilfunkantennen einen Anspruch darauf haben, dass die Grenzwerte für die Strahlenbelastung durch Mobilfunkanlagen objektiv überprüft werden.
Aufgrund dieses Bundesgerichtsentscheides hat eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamtes für Umwelt (BAfU) und des beco-Berner Wirtschaft eine Softwarelösung und ein Qualitätssicherungssystem für die Kontrolle der Grenzwerteinhaltung empfohlen. Die Präsidialdirektion der Stadt Bern ist der Meinung, dass dieses vorgeschlagene Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung der Grenzwerte den Anforderungen des Bundesgerichts nicht genügt und somit der Anspruch der Anwohnerinnen und Anwohner nicht erfüllt ist. Bis diese zentrale Frage rechtskräftig entschieden ist, wird das Bauinspektorat die Bearbeitung der hängigen Mobilfunk-Baugesuche nicht wieder aufnehmen. (www.bern.ch/online/aktuell/2006/02/mobilfunk)
Burgdorf/BE: Gestützt auf das Bundesgerichtsurteil 1A.160/2004 vom 10. März 2005, beschloss der Gemeinderat im November 2005 die vorläufige Sistierung der Baugesuche. Mit Rundschreiben vom 16. Januar 2006 kündigte das BAfU die Einführung eines neuen Qualitätssicherungssystems bei den Mobilfunkbetreibern an, mit dem die im erwähnten Bundesgerichtsurteil aufgeführten Bedingungen erfüllt werden sollen.
Wie es in der heutigen Mitteilung der Stadt heisst, hält sie an der Sistierung der Baugesuche für neue UMTS-Mobilfunkantennen fest; dies trotz inzwischen erfolgter Aufhebung des kantonalen Moratoriums. Der Gemeinderat begründet den Entscheid mit den ungeklärten Auswirkungen der Antennenstrahlung. An diesem Moratorium wird festgehalten, bis die Ergebnisse der laufenden Studie der ETH Zürich über die Auswirkungen der UMTS-Strahlen auf die menschliche Gesundheit vorliegen.
(www.KleinReport.ch, 26. Januar 2006)
Oberdorf/SO: Der Gemeinderat beschloss an seiner Sitzung vom 14. November 2005, dem Gesuch der Firma Orange AG für die Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Gemeindehaus eine Absage zu erteilen. Dies, obwohl die Antenne aus äsästhetischen Gründen als Kamin verkleidet worden wäre und jährliche Mieteinnahmen von Fr. 4.000.-- in Aussicht gestellt wurden. Der Gemeinderat begründete sein Nein mit der Tatsache, dass durch eine solche Antenne der Wert der Liegenschaft vermindert worden wäre. (Berner Zeitung, Seite 23, 16. November 2005)
Schwarzenburg/BE: Auch der 6. Versuch der Firma TDC/Sunrise, in der Region Schwarzenburg eine Mobilfunkantenne zu errichten, konnte abgewehrt werden. Diesmal gelang dies wegen fehlender Zonenkonformität auf dem Aussichtspunkt Spitz bei Milken, in der Landwirtschaftszone. Die Basisstation hätte angeblich eine Abdeckungslücke in Milken und Kriesbaumen (mit zusammen nicht einmal 100 Einwohner/innen) schliessen sollen. Dazu hätte sie mit einer Reichweite von 30 km über 300 Verbindungen gleichzeitig herstellen sollen...(www.gigaherz.ch/977 vom 17. November 2005)
Herrliberg/ZH: Der Gemeinderat verweigerte im Jahr 2005 die Bewilligung für den Bau einer Mobilfunkantenne auf einem Gebäude an der Forchstrasse, da dieses auf dem Bundesinventar der geschützten Bauten aufgeführt wird. (Tel. Auskunft der Gemeindeverwaltung)
Amriswil/TG: Die von über 250 Amriswilerinnen und Amriswiler dem Stadtrat eingereichten Einsprachen gegen zwei Baugesuche der Firma Sunrise für die Errichtung von zwei UMTS-Mobilfunkantennen an der Weinfelderstrasse und auf dem Hochhaus an der Poststrasse wurden vom Stadtrat gutgeheissen.
Die Einsprecher/innen machten insbesondere geltend, dass die Antennen mitten in einem Wohnquartier und in der Nähe mehrerer Schulanlagen sowie des Alters- und Pflegeheimes zu stehen kämen. Im nahen Umkreis müsse davon ausgegangen werden, dass die Strahlung von UMTS-Antennen die Gesundheit der Bevölkerung erheblich
In seinen Erwägungen hält der Stadtrat unter anderem fest: "Mit der unkoorrdinierten Häufung von Mobilfunk-Sendeanlagen und mit deren pilzartigem Auftreten insbesondere im Zentrumbereich lassen die Netzbetreiber keine Vorsorge zu im Sinne von Art. 1 des Umweltschutzgesetzes USG - Koordinations- und Planungsmöglichkeiten für die Bewilligungsbehörde existieren nicht." Gerade deshalb seien die Aengste und Sorgen der Einsprecher/innen verständlich. Roland Huser erklärt ausserdem, dass die Grundversorgung heute auch im Raum Amriswil gewärleistet ist und dass es hier um einen Ausbau der Technologie gehe, der über die nötige Grundversorgung hinaus geht.
(St. Galler Tagblatt, 17. November 2005)
Flawil/SG: Der Gemeinderat hat sich für ein Moratorium für den Bau von Mobilfunkantennen mit der UMTS-Technik entschieden. Bis die Ergebnisse der laufenden ETH-Studie vorliegen, wird die Gemeinde auf entsprechende Baugesuche nicht eintreten. Die Gründe dafür sind: das kantonale Amt für Umweltschutz hält in einer Stellungnahme fest, dass es trotz eingehaltener Grenzwerte keine Gewähr dafür gebe, dass gesundheitliche Schädigungen durch die nicht-ionisierende Strahlung, wie sie von Mobilfunkantennen ausgeht, ausbleiben, und: derzeit gebe es auch keine einwandfreie Methode, die sicher nachweise, dass die vorgegebenen Grenzwerte der NIS-Verordnung bei UMTS-Anlagen eingehalten werden.
Gemeindepräsident Werner Muchenberger: "Der Gemeinderat möchte sich für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Flawiler/innen einsetzen. Wir werden wohl Verfahrenskosten, Gerichts- und Anwaltskosten solcher Rekurse tragen müssen. Doch angesichts der derzeit noch fehlenden Datengrundlagen über UMTS-Anlagen gewichten wir hier die Gesundheit unserer Einwohner/innen höher.
An seiner letzten Sitzung entschied der Gemeinderat, trotz der von den Mobilfunkbetreibern inzwischen gegen dieses Moratorium eingereichten Rekurse (und damit verbundener Verfahrenskosten), an seinem Moratorium festzuhalten. Der Entscheid des Rates basiert wie bisher auf der Argumentation, die Flawiler Bevölkerung nicht einer möglicherweise unzulässigen Strahlung von Mobilfunkantennen auszusetzen. Der Gemeinderat ist nach wie vor davon überzeugt, im Hinblick auf das Wohl der Flawiler Bevölkerung richtig entschieden zu haben. Deshalb und insbesondere auch wegen der noch kontroversen Aussagen über allfällige gesundheitliche Folgen der Mobilfunkstrahlung will der Flawiler Rat an seinem gefällten Moratoriumsentscheid bezüglich UMTS-Antennen festhalten. (St. Galler Tagblatt, 21. Januar 2006)
Kanton Bern: Nach der Stadt Bern hat nun auch der Kanton Bern aufgrund des Bundesgerichtsurteils 1A.160/2004 vom 10. März 2005 ein ab sofort wirksames Verbot für den Bau jeglicher Mobilfunkantennen erlassen, wie die zuständige Behörde BECO im "Bund" vom 23. November 2005 mitteilte. Dieses gilt solange, bis die Verhandlungen zwischen BUWAL, BAKOM, dem Cercle d'Air und den Mobilfunkbetreibern abgeschlossen sind bezüglich der Frage, wie die im erwähnten Bundesgerichtsurteil definierten Anforderungen in Zukunft erfüllt werden können.(www.gigaherz.ch/972 vom 23. November 2005)
Das Verbot, von welchem laut Peter Matti vom Beco (Berner Wirtschaftsamt) zwischen 70 und 100 Baugesuche betroffen waren, wurde aufgrund der vom BAfU am 16. Januar 2006 angekündigten Einführung eines Qualitätssicherungs-Systems bei den Mobilfunkbetreibern zur Ueberwachung der Sendeleistungen wieder aufgehoben. (Berner Rundschau 24. Januar 2006)
Münchenbuchsee/BE: Die Hochbaukommission lehnt den Bau einer Mobilfunkantenne der Firma Sunrise/TDC am Ulmenweg ab, da es sich beim "Hübeli" nicht um eine Bauzone handelt und für den Bau auch keine Ausnahmebewilligung vorliegt. Im Quartier war dem Projekt massiver Widerstand erwachsen.
(Forum Gigaherz, 12. Dezember 2005
Erlinsbach/AG: Nachdem das kantonale Bau- und Justizdepartement einen für Sunrise AG positiven Entscheid für den Bau einer Mobilfunkantenne auf dem Von-Däniken-Haus gefällt hatte, hat sich der Gemeinderat an seiner ersten Sitzung im Jahre 2006 einstimmig dafür entschieden, diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht weiterzuziehen. "Wir wollen auf die Bevölkerung hören und Rücksicht nehmen auf die grosse Anzahl von Unterschriften gegen das Vorhaben", begründete Gemeindepräsident Markus von Arx auf Anfrage den Weiterzug. Dabei will die Gemeinde mit den privaten Einsprecher/innen zusammenspannen und sich mit diesen auch die Kosten für den Gerichtsgang teilen. (www.szonline.ch, 11. Januar 2006)
Menziken/AG: Gegen das von der Firma Sunrise AG im Herbst 2004 eingereichte Baugesuch für die Erstellung einer Mobilfunkantenne beim Menziker Schützenhaus Murweid hatte die IG Lebensqualität eine Sammeleinsprache mit über 300 Unterschriften deponiert. Die Gemeindeversammlung vom 16. November 2005 verpflichtete zudem den Gemeinderat dazu, an der kommenden Sommer-Gmeind im Juni 2006 ein 5jähriges Moratorium "für alle laufenden und künftigen Baubewilligungsverfahren für Sendeanlagen aller Art" zu traktandieren. Der Gemeinderat hat demzufolge das Baugesuch der Sunrise AG bis zu diesem Entscheid an der Sommer-Gmeind 2006 sistiert. (Mittelland Zeitung, 25. Januar 2006)
Münsingen/BE: Nachdem gegen die Absicht der Firma Sunrise AG, mitten im Wohnquartier Sägematte eine UMTS-Mobilfunkantennenanlage zu erstellen, über 700 Anwohner/innen Einsprache erhoben hatten, erteilte der Gemeinderat der Sunrise AG einen abschlägigen Bauentscheid. Nun erhob die Firma Sunrise AG Klage dagegen, da das betroffene Quartier von ihr als "nicht schutzwürdig, nicht in einem Schutzperimeter liegend und ohne ortsbildrelevante Qualitäten" sei. Gleichzeitig erhielten die Einsprecher/innen von Sunrise einen Brief, in welchem mit rechtlichen Folgen und hohen Gerichtskosten für die unterliegende Partei gedroht wurde. Ein Lichtblick ist die couragierte Reaktion der Gemeinde, die die Angelegenheit voraussichtlich zusammen mit ebenso couragierten Einsprecher/innen vor Gericht ausfechten wird. (Berner Zeitung, 27. Januar 2006)
Schindellegi/SZ: Kurz vor Weihnachten 2005 wurde bekannt, dass die Firma Sunrise TDC Schweiz AG auf dem Dach des SOB-Bahnhofs Schinellegi-Feusisberg eine Mobilfunkanlage bauen will. Die Gemeinde stellt ihr allerdings keine Baubewilligung in Aussicht. Die Hochaukommission empfiehlt Sunrise, einen geeigneteren Standort ausserhalb der Bauzone zu evaluieren, da auch sie der Meinung ist, ein 6,30 Meter über das Dach des Bahnhofgebäudes ragender, massiver Antennenmast passe hinsichtlich Einordung nicht ins herkömmliche Ortsbild.
Waldkirch/SG: Das am 7. Oktober 2003 eingereichte Baugesuch für eine Mobilfunkanlage auf dem Truppenübungsplatz Bernhardzell erhielt vom dafür zuständigen Amt für Raumentwicklung mit Verfügung vom 10. Dezember 2005 keine Zustimmung. Die Begründung lautete, der geplante Standort liegt in der Landwirtschaftszone, und die Mobilfunkanlage sei für die landwirtschaftliche Nutzung nicht erforderlich und auch nicht als standortgebunden zu betrachten. Aufgrund dieser Verfügung erteilte der Gemeinderat nun seinerseits den abschlägigen Bauentscheid. (St. Galler Tagblatt, 10. Februar 2006)
Oberriet/SG: Der Gemeinderat verweigerte der Firma Swisscom Immobilien AG den Bau einer 26 Meter hohen Mobilfunkantenne neben deren Betriebsgebäude an der Staatsstrasse in Eichenwies, nachdem verschiedene Einsprachen dagegen eingegangen waren. Die Anlage sei einerseits aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe zum Wohngebiet gesundheitsgefährdend und passe andrerseits nicht ins geschützte Ortsbild, so die Begründung. Nachdem das Baudepartement den Rekurs der Swisscom AG gutgeheissen hatte, erhob der Gemeinderat seinerseits Beschwerde beim Verwaltungsgericht. (St. Galler Tagblatt, 18.Februar 2006)
Urtenen-Schönbühl/BE: Der Gemeinderat erliess eine sogenannte Planungszone für Mobilfunkantennen auf dem Gemeindegebiet. Danach können während der zwei kommenden Jahre Baubewilligungsverfahren eingestellt werden, wenn der Gemeinderat ihnen nicht zustimmt. Gemeindeschreiber Hansjörg Lanz präzisiert, dass Mobilfunkantennen nur dann bewilligt werden, wenn der Gemeinderat den gewählten Standort für unbedenklich erachtet. Während dieser zweier Jahre will der Gemeinderat gleichzeitig eine Antennenplanung erstellen, die danach von der Gemeindeversammlung genehmigt werden muss. (Der Bund, 20. Februar 2006)
Wahlern/BE: Der Gemeinderat hat entschieden, hängige und künftige Baugesuche für die Erstellung von Mobilfunkantennen zu sistieren. Dies solange, bis die laufende Studie der ETH Zürich über die Auswirkungen dieser Strahlung auf die Gesundheit Aufschluss gebe. Wahlern ist damit eine weitere Gemeinde, die die Empfehlungen des kant. Amtes für Wirtschaft (Beco) ignoriert. Gemäss Gemeindepräsident Rudolf Krebs sind zurzeit zwei Gesuche der Firma TDC Switzerland AG vom gemeinderätlichen Entscheid betroffen: eines für die Thunstrasse 6 und eines für den Langenwilweg 2 in Schwarzenburg. (Der Bund, 21. Februar 2006)
Zeihen/AG: Nachdem die im Herbst 2004 vom Gemeinderat sowie von 12 privaten Einzel- und Sammeleinsprechenden gegen die Errichtung einer Bahnfunkantenne im Unterdorf eingereichten Beschwerden Ende Januar 2006 vom Bundesamt für Verkehr abgewiesen worden sind, hat nun der Gemeinderat bei der Eidg. Rekurskommission Beschwerde eingereicht. Eine 25m hohe Antenne mitten im Dorf ist nach Meinung des Gemeinderates für das Ortsbild nicht zumutbar.
(Mittelland Zeitung, 4. März 2006)
Wädenswil: Die Baukommission der Stadt verweigerte Anfang März der Firma TDC Switzerland/Sunrise die Bewilligung für die Errichtung einer neuen Mobilfunkantenne auf dem Dach des Mehrfamilienhauses Im unteren Baumgarten 27. Dieser Entscheid erfolgte mit der Begründung, dass "die auffällige Antenne in der baulichen Umgebung störend und als Fremdkörper wirken würde" und trotz einer positiven Stellungnahme des kant. Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL), die vom Stadtrat Wädenswil eingeholt wurde.
"Wir waren der Ansicht, dass eine solche Antenne nicht in ein Wohngebiet gehört", hält der Präsident der Baukommislsion, Ernst Stocker, fest. Den Vorwurf der politischen Motivation müsse er hinnehmen, meint Stocker weiter, "doch wenn über 80 Personen einen Baurechtsentscheid anfordern, heisst das für uns, dass wir die Anliegen der Anwohner ernst nehmen müssen." Es sei unverständlich, sagt Stocker, dass sich die Firma Sunrise über diese Anliegen einfach hinwegsetzen wolle.
(Zürichsee-Zeitung, linkes Ufer, 30. März 2006)
Derendingen/SO: Das Solothurner Verwaltungsgericht lehnte Ende März das Baugesuch der Firma Orange ab, mitten im Dorf eine 32 Meter hohe Mobilfunkantenne aufzustellen. Dem Entscheid ging auch ein Augenschein vor Ort voraus, bei welchem der Denkmalpfleger Samuel Rutishauser auf ein benachbartes Bauernhaus aus dem 18. Jahrhundert verwies, das unter Denkmalschutz steht. Dabei wurde deutlich, dass die Antenne in einer Distanz von 50 Metern zu nahe wäre und die Ästhetik des Bauernhauses beeinträchtigen würde.
Roland Walter, Oberrichter beim Verwaltungsgericht: "Wir können nicht ein Haus unter Schutz stellen, den Eigentümern Vorschriften machen und gleichzeitig die Ästhetik durch einen nahe gelegenen Antennenmast abwerten."
(Berner Zeitung, 18. April 2006)
Erlinsbach/SO: Nachdem die örtliche Baukommission sowie die kantonale Baudirektion dem Bau einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des so genannten Von-Däniken-Hauses im Dorfkern, an der Aarauerstrasse 101, durch die Firma TDC Switzerland/Sunrise zugestimmt hatten, kam das Verwaltungsgericht im Rahmen der Behandlung eingereichter Beschwerden zu einem andern Schluss: Es stellte fest, dass die Gemeinde im Bundesinventar der geschützten Ortsbilder aufgeführt ist und deshalb dem Baugesuch nicht stattgegeben werden kann. Roland Walter, Oberrichter beim Verwaltungsgericht, erläuterte, dass nicht einerseits ein ganzer Ortskern mit entsprechenden Auflagen geschützt und andrerseits eine Antenne bewilligt werden könne, die das Ortsbild beeinträchtige. (Berner Zeitung, 18. April 2006)
Kanton Solothurn: Laut Aussage von Roland Walter, Oberrichter beim Verwaltungsgericht, wird im Kanton Solothurn für den Betrieb von neuen Mobilfunkantennen die Installation eines Prüfsystems verlangt, das die Strahlenintensität rund um die Uhr überprüft, d.h. die durchgehende Einhaltung der Grenzwerte sicherstellt.
Solange dieses System nicht installiert ist, könne keine weitere Antennen-Anlage bewilligt werden. Dies bedeutet ein Moratorium bis mindestens Ende des Jahres. (Berner Tagblatt, 18. April 2006)
Weinfelden/TG: Die Einsprache der Gemeinde sowie 29 weiterer Einsprecher gegen den Bau einer GSM/UMTS-Antenne auf dem Dach des Hotels Thurgauerhof durch die Firma Sunrise/TDC Switzerland AG wurde vom Departement für Bau und Umwelt in Frauenfeld Ende März abgelehnt. Nun geht der Gemeinderat Weinfelden mit seiner Einsprache vors Verwaltungsgericht. Er argumentiert damit, zuerst das Resultat einer ETH-Studie abwarten zu wollen, welche die Schädlichkeit der UMTS-Strahlung untersucht.
(St. Galler Tagblatt, 19. April 2006)
Aubonne/VD: Der Gemeinderat verweigerte der Firma Orange SA den Bau einer kombinierten GSM/UMTS-Antenne aus ästhetischen Gründen, da die Antennen im Innern einer auf dem Dach eines lokalen Gebäudes zu errichtenden Kamin-Attrappe aus Fiberglas hätten versteckt werden sollen. Dies im Gegensatz zur befürwortenden Stellungnahme des Kant. Umweltamtes. Der darauf folgende Weiterzug des Gesuchs durch Orange SA an die höheren Instanzen ergab, dass sowohl das Verwaltungsgericht als nun auch das Bundesgericht den Entscheid des Gemeinderates stützten und damit das Baugesuch der Firma Orange SA ablehnten.
Luc-Etienne Rossier, zuständiger Gemeinderat, hatte erfolgreich damit argumentiert, dass sich das in Frage stehende Gebäude in einer Bauzone befindet, die für kleine Wohnbauten reserviert ist und dass sich die Kamin-Attrappe sehr schlecht in die Landschaft eingefügt hätte. Ausserdem ist die Altstadt im Bundesinventar bedeutender Kurlturgüter enthalten. (24heures, 19. April 2006)
Kanton St. Gallen: Der Generalsekretär des st.-gallischen Baudepartementes, Christof Gämperle, erklärt in einem Interview, dass der Kanton St. Gallen in einem Rekursfall voraussichtlich die Praxis des Kantons Zürich übernehmen würde, keine Mobilfunkantennen zu bewilligen, wenn zum einen deren abgestrahlte Energie 80 % des Immissionsgrenzwertes überschreiten würde und zum andern kein Sicherungssystem eingebaut wäre, das die permanente Einhaltung der bewilligten Strahlung garantieren würde. Somit würden auch im Kanton St.Gallen Baugesuche sistiert. Klar sei, "dass die Grenzwerte eingehalten werden müssen", betont Gämperle.
Münsingen/BE: Nachdem zunächst die Gemeinde das Gesuch der Firma Sunrise für den Bau einer UMTS-Mobilfunk-Antennenanlage nicht bewilligte, hat nun auch die Kant. Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) dieses abgelehnt. Die Antenne würde die auf Flachdächern zugelassene Höhe übersteigen. Im Herbst 2005 waren gegen das Projekt über 1000 Unterschirften eingereicht worden.
(Berner Zeitung, 11. Mai 2006; siehe auch Bericht vom 27. Januar 2006)
Rothrist/AG: Nachdem über 1154 Unterschriften durch die IG Rothrist (vor allem von Schulkindern mit der Begründung: „Wir wollen nicht krank werden!) gegen ein Mobilfunkantennen-Bauprojekt der Firmen Swisscom AG und TDC AG/Sunrise auf dem gemeindeeigenen Sportplatz Stampfi gesammelt und dem Gemeinderat eingereicht wurden, teilte der Gemeindeammann nach der Gemeinderatssitzung mit, dass die Gemeinde keinen entsprechenden Mietvertrag unterzeichnen werde. Sie habe die beiden Unternehmen gebeten, ihr Gesuch zurückzuziehen, ansonsten dieses wegen der fehlenden Zustimmung der Grundeigentümerin abgewiesen werde. Auch in Zukunft werde die Gemeinde derartige Anfragen betr. Gemeindeland zurückhaltend prüfen. (Rundbrief Gigaherz, 30. Mai 2006)
Suhr/AG: Die Suhrer Gemeindeversammlung stimmte dem Antrag für ein Moratorium für den Bau von Mobilfunkantennen auf dem Gemeindegebiet von Jürg Hertig, Initiant der IG gegen Mobilfunkantennen im Brügglifeld, zu. (Aargauer Zeitung, 7. Juni 2006)
Lyss/BE: Der Gemeinderat gibt am 8. Juni 2006 folgendes bekannt:
„Die Aengste der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Strahlung von Mobilfunkantennen haben in der letzten Zeit stark zugenommen. Entsprechend haben sich die Einsprachen gegen geplante Mobilfunkantennen vervielfacht. Zurzeit sind in der Gemeinde Lyss drei Gesuche von Mobilfunkanbietern für den Bau von neuen Natelantennen hängig....Sind keine ortsbildschützerischen Anliegen betroffen und die zulässigen Grenzwerte eingehaltgen, müssen die zuständigen Baubewilligungsbehörden nach bisheriger bundesgerichtlicher Rechtssprechung die Bewilligung für Mobilfunkantennen erteilen. Ein Moratorium, wie es verschiedenen Gemeinden im Kanton Bern praktizieren, ist nicht zulässig....Das Bundesgericht selbst hat nun jedoch kürzlich seine Rechtssprechung in dieser Frage in einem Aargauer Entscheid relativiert. Nachdem es zunächst die gesetzgeberischen und planerischen Möglichkeiten von Kantonen und Gemeinden grundsätzlich verneint hatte, macht es in seinem neuesten Entscheid die Andeutung, dass innerhalb der Bauzone durchaus ein gewisser Spielraum für bau- und planungsrechtliche Anordnungen der Kantone und Gemeinden besteht. Der Gemeinderat von Lyss will diese Chance packen und hat die Bauabteilung mit einer entsprechenden Planung beauftragt. Er will sich mit dem Erlass einer Planungszone die nötige Zeit verschaffen, um zu prüfen, wo in Zukunft noch Antennen zulässig sein sollen. Die hängigen Baubewilligungsverfahren werden während dieser Zeit eingestellt, wenn der Gemeinderat ihnen nicht ausdrücklich zustimmt....“
(Presseinformation des Gemeinderates von Lyss vom 8. Juni 2006)
Freienbach/SZ: Der Gemeinderat erteilte dem Baugesuch der Swisscom Mobile AG für die Errichtung eines Antennenmastes von 25 m Höhe für die Mobilfunktelefonie beim SOB-Bahnhof, Kirchstr. 53, den Bauabschlag. Als Begründung dafür führt er u. a. an: „Als gestalterische Einordnung ins Ortsbild kann eine 25 Meter hohe Mobilfunkantenne neben einem Primarschulhaus und der Katholischen Kirche in Freienbach nicht gelten....Gemäss Art. 36 Ziff. 1 BR ist die Wohn- und Gewerbezone eine gemischte Zone, in der neben Wohnbauten höchstens mässig störende Betriebe gesttattet sind. Eine 25 Meter hohe Mobilfunkantenne ist – wie die zahlreich eingegangenen Einsprachen zeigen – in diesem Gebiet weit mehr als nur mässig störend. Zudem übersteigt die 25 m hohe Mobilfunkantenne die gemäss Art. 36 Ziff. 2 BR in der Wohn- und Gewerbezhone WG3 höchstens zulässige Gebäudehöhe von 10 m resp. Firsthöhe von 14 m bei weitem."
Ferner macht er geltend, dass die gegen dieses Projekt eingegangenen 150 Einzel- und Sammeleinsprachen ganz klar die Angst und Befürchtungen in der Bevölkerung ausdrücken. Vom medizinischen Aspekt abgesehen habe eine 25 Meter hohe, strahlende Mobilfunkantenne bereits psychisch einen grossen Einfluss auf die Antwohner und Arbeitnehmer in der Umgebung. Der Gemeinderat wolle diesen Aengsten Rechnung tragen und sie ernst nehmen. Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger liege ihm am Herzen, und er möchte das Bestmögliche unternehmen, um die Kinder und Bewohner zu schützen. (Auszug aus dem Protokoll der Sitzung vom 29. Juni 2006)
Freienbach/SZ: Nachdem 350 Einsprachen gegen die Errichtung einer 36 Meter hohen Mobilfunkantenne durch die Firma TDC/Sunrise auf dem Swisscom-Gebäude an der Churerstrasse in Pfäffikon/SZ eingereicht worden sind, hat der Gemeinderat Freienbach diesem Projekt den Bauabschlag erteilt. Er begründete diesen Entscheid mit ortsplanerischen Anspekten. Gemeindepräsident Kurt Zurbuchen: „Einen so hohen Mast konnten wir nicht tolerieren.“ (Zürichsee-Zeitung, March Höfe, 11. Juli 2006)
Berg/SG: Der Gemeinderat hat gegen den Entscheid des Departementes für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau vom 8. Juni 2006 im Zusammenhang mit der geplanten Mobilfunk-Antenne an der Roggwilerstrasse Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eingereicht.
(St. Galler Tagblatt, 15. Juli 2006)
Muri/BE: Die Baukommission bezeichnete im Juni auch bei der zweiten Durchführung des Baubewilligungsverfahrens das Gesuch der Firma TDC Switzerland/Sunrise für den Bau einer Mobilfunkantenne als nicht zonenkonform und zudem als ortsbildschädigend. Wegen eines Formfehlers hatte die Gesuchsstellerin die Wiederholung des Verfahrens verlangt. (Der Bund, 28. Juli 2006)
Hombrechtikon/ZH: Der Gemeinderat hat sich kürzlich in einer Mitteilung gegen die Bewilligung einer neuen Mobilfunk-Antennenanlage auf öffentlichem Boden ausgesprochen. Dies vor allem aus drei Gründen: erstens, weil es in der Gemeinde bereits drei solcher Anlagen gibt, zweitens aufgrund gestalterischer Anliegen und drittens zugunsten des Ortsbildes. Man wolle, wenn immer möglich, keine Hand dafür bieten, Gründstücke, die sich im Besitz der politischen Gemeinde befinden, für Mobilfunk-Antennenstandorte zur Verfügung zu stellen, schreibt der Gemeinderat. (Neue Zürcher Zeitung, 4. August 2006)
Niederbipp/BE: Da die Errichtung einer von der Firma Orange SA geplanten, 30 Meter hohen Mobilfunkantennenanlage im Gebiet Scharnageln die Gesamtwirkung des Ortsbild-Schutzgebiets in unzulässiger Weise beeinträchtigt hätte, wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Firma Orange SA gemäss dem am 10. August 2006 publizierten Urteil ab.
Das Gericht stellte fest, dass der vorgesehene Standort in der Bauzone liegt, womit die Anlage zwar zonenkonform wäre. Der Versorgungsauftrag der Konzessionärin müsse aber mit den Erfordernissen des Umwelt-, Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutzes in Einklang gebracht werden. Die geplante Anlage würde das betroffene Gebiet „massiv dominieren“ und somit als „erheblich störender Fremdkörper wirken“.
Gegenüber der Beschwerdeführerin, der Firma Orange SA, hielt das Gericht fest, diese könne aus dem Erfordernis eines flächendeckenden Mobilfunknetzes keinen rechtlichen Anspruch auf die Erstellulng einer Antenne an einem bestimmten Ort ableiten.
Bereits die Kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) hatte festgehalten, der Weiler vertrage keine weiteren Fremdelemente mehr. Das Verwaltungsgericht gab damit den 38 privaten Einsprechern aus Niederbipp, der Kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie der Gemeinde Niederbipp Recht.
(Forum Gigaherz, 10. August 2006)
Dübendorf/ZH: Der Stadtrat verweigerte der Firma TDC/Sunrise die Bewilligung für den Bau einer neuen Mobilfunkantennenanlage an der Usterstrasse. Eine Petition aus der Bevölkerung hatte den Stadtrat aufgefordert, dieses Projekt nicht zu bewilligen. Wie der Hochbauvorstand, Hans Zeier, in einem Interview mit einem lokalen Fernsehsender darlegte, hält er ein solch grosses Antennenbauprojekt in einem Wohngebiet für deplatziert und daher nicht bewilligungsfähig. Ausserdem werde der Stadtrat vorläufig, d. h. bis zum Abschluss der laufenden Nationalfondsstudie zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung, keine solchen Baugesuche mehr bewilligen. (Tages-Anzeiger, 10. August 2006 und erw. Fernsehinterview)
Dübendorf/ZH: Der Stadtrat verweigerte der Firma TDC/Sunrise die Bewilligung für den weiteren Ausbau ihrer bestehenden Mobilfunk-Antennenanlage im Zentrum von Gockhausen. Im Frühling 2006 hatte eine Petition aus der Bevölkerung mit über 400 Unterschriften den Stadtrat aufgefordert, dieses Projekt nicht zu bewilligen. Der Hochbauvorstand, Hans Zeier, begründete in einem Fernsehinterview die Ablehnung mit dem fehlenden Wissen über die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen dieser Strahlung. Vor einer allfälligen Bewilligung solcher Gesuche sollen nun zunächst die Resultate der laufenden Studie des Schweiz. Nationalfonds zu diesen Fragen abgewartet werden.
(Tages-Anzeiger, 10. August 2006 und erw. Fernsehinterview im Lokalfernsehen)
Sargans/SG: Der Gemeinderat erteilte dem Baugesuch für die Errichtung einer 32 Meter hohen Mobilfunkantenne der Firma TDC Switzerland/Sunrise den Bauabschlag. Begründet wurde dieser mit der Altlastenproblematik und der erforderlichen Sanierungsarbeiten im mit Carbolineum verseuchten Gebiet des geplanten Standorts. (St. Galler Tagblatt, 20. September 2006)
Muri/BE: Die Kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) hat den im Juni erteilten Bauabschlag der Gemeinde Muri für den Bau einer Mobilfunkantenne im südlichen Ortsteil durch die Firma TDC Switzerland/Sunrise mit Entscheid vom 25. September 2006 bestätigt. Das Bauvorhaben wurde als nicht zonenkonform bezeichnet, und die Gesuchsstellerin konnte den Nachweis für die Standortgebundenheit des Projekts nicht liefern. (Berner Zeitung, 12. Oktober 2006, Espace, 13. Oktober 2006; she. auch Eintrag vom 28. Juli 2006)
Mörschwil/SG: Nachdem rund 500 Mörschwiler/innen Einsprachen gegen ein von den Firmen Swisscom Mobile AG und Orange SA eingereichtes und visiertes Bauvorhaben für eine 40 m hohe Mobilfunkantenne beim Bahnhof eingereicht hatten, entschied der Mörschwiler Gemeinderat am 29. August 2006, die Einsprachen vollständig gutzuheissen, obwohl das Bauvorhaben zuvor vom Amt für Raumentwicklung gutgeheissen wurde, da die „Standortgebundenheit“ gegeben sei. Mittels 10 an der Anlage zu montierenden Richtstrahlantennen wollte Orange ihr Netz verbessern, und Swisscom wollte die Region mit UMTS erschliessen, um u. a. das mobile Telefonieren im Zug zu verbessern... (St. Galller Tagblatt, 14. Oktober 2006)
Kehrsatz/BE: Das Berner Verwaltungsgericht hat die Beschwerde der Firma TDC Switzerland/Sunrise abgewiesen und damit dem Regierungsstatthalter von Seftigen und den Einsprechern mit ihren Begründungen gegen eine geplante, 3,5 m hohe Antenne an der Hagwiesenstrasse Recht gegeben. Die von der Gemeinde 1971 erlassenen Sonderbauvorschriften hätten der Rechtskontrolle standgehalten. Sie sehen das Verbot gewisser Dachaufbauten vor und verlangen einen „einheitlichen Gesamteindruck“. Das Verwaltungsgericht hält auch fest, dass kein funktionaler Zusammenhang besteht mit dem in Aussicht genommenen Gebäude. Zudem könne die Gesuchsstellerin aus ihrer Mobilfunkkonzession keinen Rechtsanspruch ableiten auf die Erstellung einer Antennen-Anlage an einem bestimmten Standort. (Berner Zeitung, 12. Oktober 2006, Rundbrief Gigaherz, 31. Oktober 2006; she. auch Eintrag vom 27. Mai 2005)
Riedholz/SO: Das Kantonale Verwaltungsgericht hat die Baubewilligung für eine dritte Mobilfunkantenne in Riedholz, beim Fussballplatz an der Weihernstrasse, der die Grenze zu Feldbrunnen-St. Niklaus markiert, der Firma TDC Switzerland/Sunrise abgelehnt. Begründet wird dieser Entscheid mit dem nicht eingehaltenen Waldabstand von 20 Metern. Dieser müsste nur für Kleinbauten nicht eingehalten werden, aber bei einem 15 Meter hohen Antennenmasten könne nicht von einer Kleinbaute die Rede sein. Damit wird die Beschwerde der Einsprecher gutgeheissen, und die vorangegangenen Entscheide sowohl der kommunalen Behörde als auch des Justizdepartements zu Gunsten des Bauprojekts werden wieder aufgehoben. Gemäss Gemeindepräsident Dieter Schaffner ist man froh über diesen Entscheid, um die Planung weitertreiben zu können. Man sei nämlich daran, eine Art „Mobilfunk-Richtplan für Riedholz“ auszuarbeiten. (Solothurner Zeitung/Mittelland-Zeitung, 4. November 2006)
Oberhofen/BE: Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat dem Plan der Firma Orange SA, im Dachturm des ehemaligen Hotel Moy zwei UMTS-Antennen zu errichten, den Bauabschlag erteilt. Das Gebäude wird im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufgeführt und dort beschrieben als „Hotelpalast im Schweizerhausstil“ des ausgehenden 19. Jahrhunderts mit tourismusgeschichtlicher Bedeutung und ist auch im Kantonalen Bauinventar als schützenswert verzeichnet. Es zeichnet sich u. a. durch seinen Turm mit Öffnungen im oberen Bereich aus.
Gemäss den Bauplänen sollten in den Öffnungen Sichtblenden aus Kunststoff die Antennen von aussen verbergen. Zudem hätten die Tonziegel des Daches auf zwei Flächen von je 80 mal 80 Zentimeter durch Kunststoffziegel ersetzt werden müssen, um die Abstrahlung zu gewährleisten. Der Thuner Regierungsstatthalter hatte im Sommer 2004 die Baubewilligung erteilt. Er stützte sich unter anderem auf einen Bericht der Kantonalen Denkmalpflege. Sie hatte das Projekt als vertretbar erachtet.
Gegen den Entscheid des Statthalters führten die Gemeinde Oberhofen, ein einzelner Beschwerdeführer sowie 32 Kollektivbeschwerdeführer erfolglos Beschwerde bei der Kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE). Die Beschwerdeführer zogen den Fall weiter und stellten das Rechtsbegehren, das Projekt sei durch die Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) zu beurteilen. Aufgrund des Berichts der ENHK und der Eidg. Kommission für Denkmalpflege hat das Verwaltungsgericht nun den Bauabschlag erteilt.
Die Sichtblenden würden gemäss Experten und Gericht dem Betrachter ein „unberührtes historisches Element“ vortäuschen. Ohne Blenden seien die Antennen sichtbar und würden ein charakteristisches Element des Gebäudes verändern. Auch der Einsatz von Kunststoffziegeln führe zu einem Substanzverlust des Gebäudes, der Unterschied zwischen Bausubstanz und moderner Kopie werde damit verwischt. Obwohl die geplante Antenne nur einen leichten materiellen Eingriff in das schützenswerte Gebäude darstelle, lasse sich dieser durch kein überwiegendes Interesse rechtfertigen.
Schlecht weg kommt mit diesem Urteil der Thuner Statthalter auch wegen seines Vorgehens: die Richter beanstandeten, er habe den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör verweigert, indem er ihnen ein Gutachten vorenthalten habe. Ferner rügten sie ihn, weil er zu Unrecht befunden habe, für das Projekt, das in einer Planungspflichtzone liegt, sei keine Zustimmung der Gemeinde nötig gewesen...
(Berner Rundschau, Mittelland-Zeitung, 11. November 2006)
Ittigen/BE: Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern entschied im Sinne von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Einwohnergemeinde, die gegen die Erteilung einer Baubewilligung der Kant. Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion für eine Mobilfunkantenne rekurrierten. Gemäss den Plänen hätte die Antenne 3,5 Meter vom Nachbargrundstück entfernt gebaut werden sollen. Sie unterliegt aber dem im Gemeindebaureglement vorgesehenen Mindestabstand von 5 Metern, wie das Gericht nun erkannte. (Berner Rundschau/Mittellandzeitung, 11. November 2006)
Binningen/BL: Seit Anfang 2005 – also seit fast zwei Jahren – gilt in der Gemeinde ein Bauverbot für Mobilfunkantennen auf gemeindeeigenem Land und öffentlichen Gebäuden. Zudem legt die Gemeinde gegen Antennen auf privaten Grundstücken Einsprache ein. Weil dieses Moratorium für die Dauer von 2 Jahren beschlossen wurde und es deshalb Ende 2006 ausläuft, hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen, dieses um weitere zwei Jahre, also bis Ende 2008 zu verlängern.
„Mit dem Moratorium wollen wir ein Zeichen setzen“, sagt der Binninger Gemeindepräsident Charles Simon, und die zuständige Gemeinderätin Agathe Schuler ergänzt, das Moratorium sei für die Gemeinde eine gute Sache: „Die Mobilfunkfirmen fragen uns schon gar nicht mehr an, wenn sie eine Antenne bauen möchten“.
(Basler Zeitung, 22. November 2006)
Riehen/BS: In der Gemeinde gilt seit einiger Zeit ein Bauverbot für Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden. (Basler Zeitung, 22. November 2006)
Dübendorf: Der Stadtrat hat die baurechtlichen Bewilligungen für den Bau von fünf Mobilfunk-Antennenanlagen verweigert. In zwei Fällen werden die Anforderungen an eine befriedigende Gesamtwirkung im Sinne des Planungs- und Baugesetzes nicht erfüllt, und in einem Fall wird der erforderliche Strassenabstand unterschritten.
Für den Stadtrat ist aber in erster Linie die Nachhaltigkeit des vom Bund vorgegebenen Vorsorgesystems (Immissions- und Anlagegrenzwert) bezüglich Gefährdung des Menschen durch die von GMS- und insbesondere von UMTS-Antennen ausgehende Strahlung fraglich. Aussagen über Auswirkungen bei langfristiger Exposition sind nachweislich noch nicht vorhanden, diesbezügliche Erkenntnisse im Bewilligungsverfahren also nicht berücksichtigt.
(www.duebendorf.ch > aus den Verhandlungen des Stadtrates Dübendorf vom 19. Dezember 2006; Zürcher Oberländer, 20. Dezember 2006)
Küsnacht/ZH: Der Gemeinderat lehnte das Baugesuch für den Bau einer Mobilfunk-Antennenanlage der Firma TDC Switzerland/Sunrise an der Bergstrasse 51 ab, da diese das Ortsbild beeinträchtigen würde. Das Erscheinungsbild des alten Ortskerns im Wohnquartier Allmend würde durch ene Mobilfunk-Antennenanlage beeinträchtigt, und die Antenne würde als „störender Fremdkörper“ wahrgenommen, teilt Gemeindeschreiber Peter Wettstein in einer Medienmitteilung mit. Die IG Allmend hatte im Herbst um grossflächige Unterstützung im Kampf gegen das Projekt gebeten, worauf rund 300 Einwohner/innen Begehren um die Zustellung der baurechtlichen Entscheide bei der Gemeindeverwaltung einreichten, was diesen die Rekursmöglichkeit verschafft. (Zürichsee-Zeitung Rechtes Ufer, 22. Dezember 2006)
Erlinsbach/SO: Die Firma TDC Switzerland AG / Sunrise darf auf dem Von-Däniken-Haus an der Aarauerstr. 101 definitiv keine Mobilfunkantennenanlage erstellen.
Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 19. Januar 2007 die Beschwerde des Mobilfunkbetreibers ab und stützte damit den Entscheid des Solothurner Verwaltungsgerichts, welches der Gemeinderat angerufen hatte. (Eintrag vom 11. Januar 2006)
Die Verwaltungsrichter hatten das geschützte Ortsbild durch das „lieblos errichtete“ Von Däniken-Haus zwar „als Ganzes gestört“ angesehen. Doch wollten sie es aber nicht zulassen, dass sich die Antennenanlage mit Gebäudecontainer auf dem Dach „zusätzlich negativ auf das Ortsbild auswirkt.“ (Eintrag vom 18. April 2006)
Das Bundesgericht seinerseits hielt im Urteil vom 19. Januar 2007 sinngemäss fest, wenn schon „der bestehende Zustand den Zielen des Ortsbildschutzes unvollständig Rechnung trage, dürfe die Situation nicht noch durch das Hinzufügen von Dachaufbauten verschlechtert werden, welche die Sichtbarkeit und die Störwirkung der Standortbaute noch verstärken“, wobei auf den Fall in Aubonne/VD verwiesen wurde, den das Bundesgericht im Frühjahr 2006 gleich beurteilt hatte. Ausserdem legte es weiter dar, „dass das öffentliche Interesse an einer optimalen Versorgung mit Mobilfunkdiensten grundsätzlich keine Abweichung von den kommunalen Bauvorschriften rechtfertigt.“ (Aargauer Zeitung, 31. Januar 2007)
Bottmingen/BL: Die Swisscom darf keine Mobilfunkantenne von 25m Höhe beim Bahnhöfli errichten: dies war das einstimmige Urteil der fünf Richter des Basler Kantonsgerichts. Die Begründung dafür war die Beeinträchtigung des Ortsbildes mit dem Bottminger Wasserschloss.
Der Swisscom nützte der Einwand nichts, das Ortsbild sei wegen des Schulhauses, des Postgebäudes und der Strommasten der Tramlinie ohnehin schon beeinträchtigt, und das Argument des Swisscom-Anwaltes, die Gemeinde habe es unterlassen, die Umgebung des Schlosses einer Schutzzone zuzuweisen, stach nicht. Auch die Anmerkung, ein “eindimensionaler, filigraner“ Antennenmast würde das Gesamtbild nicht stören, fand keine Gnade. Dies umso weniger, als die vorgesehene Antenne in 25 Metern Höhe einen Durchmesser von 1,2 Metern gehabt hätte, zudem mit Anbauten für GSM- und UMTS-Antennen bestückt worden wäre und ihr am Boden eine drei Meter breite und knapp drei Meter hohe Geräteeinheit hätte beigestellt werden müssen. Gemäss dem Baselbieter Denkmal- und Heimatschutz darf eine Antenne in der Nähe eines geschützten Gebäudes nur gebaut werden, wenn sie nicht wahrnehmbar ist. (Basler Zeitung, 22. Februar 2007)
Speicher/AR: Die Firma Orange SA darf auf dem Gebäude Hauptstrasse 22, mitten im Dorf, keine Mobilfunkantennen-Anlage erstellen. Nachdem dem Bauprojekt massiver Widerstand erwachsen war, inkl. seitens des Gemeindepräsidenten, Christian Breitenmoser, hat die Baubewilligungskommission das Projekt aus Gründen des Ortsbildschutzes abgelehnt. Zudem war der Grundeigentümer, Thomas Lanker, bereit, den Mietvertrag mit dem Mobilfunkbetreiber zu kündigen. Befürchtet wurde vor allem eine übermässige Strahlenbelastung, insbesondere unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Anlagen sowohl auf dem Swisscom-Gebäude als auch im Flecken. (St. Galler Tagblatt, 23. Februar 2007)
In einem Leserbrief in derselben Zeitung vom 28. Februar 2007 wenden sich erleichterte und dankbare Anwohner an alle Handybesitzer mit der Bitte, dieses Kommunikationsmittel möglichst wenig zu nutzen. „Letztendlich hängt ja die Antennendichte auch vom Gebrauch der eigenen Mobilfunktelefone ab.
Kriens/LU: Am Sonntag, den 11. März 2007, wurde die Gemeinde-Initiative „Keine Hochleistungsantennen über 500 Watt ERP in Wohngebieten“ mit einer überzeugenden Mehrheit von 73,8 % der Stimmen angenommen. Das Resultat ist umso bedeutsamer, als es trotz massiver Gegenpropaganda der Mobilfunkbetreiber zustande kam. Das Bau- und Zonenreglement muss nun entsprechend ergänzt und sodann derm Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden. (Rundbrief Mai 2007)
Maur/ZH: Der Gemeinderat hat das Baugesuch der Firma TDC (Sunrise) für den Bau eines 25m hohen Mobilfunk-Antennenmastes neben der Post Forch abgelehnt.
Er hält das Qualitätssicherungssystem, mit welchem die Einhaltung der Strahlengrenzwerte gewährleistet werden soll, für unzureichend. Die kant. Fachstelle würde lediglich zweimonatlich ein Fehlerprotokoll zur Kontrolle erhalten. Angesichts der Tatsache, dass Emissionsstärke und –richtung jederzeit via Fernsteuerung verändert werden können, muss den Aufsichtsbehörden jederzeit unbeschränkt eine Kontrollmöglichkeit eingeräumt werden, und die Verlässlichkeit des Qualitätssicherungssystems muss nachgewiesen sein. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Ferner wird die Einordnung der Antenne, welche die Wohnhäuser um mindestens 15 Meter überragen würde, als ungenügend beurteilt.
Die IG Forch hatte dem Gemeinderat eine Petition mit 600 Unterschriften gegen das Projekt eingereicht. (Tages-Anzeiger, 15. März 2007)
Fehraltorf: Der Gemeinderat lehnte das Projekt der Firma TDC Switzerland AG (Sunrise) ab, auf dem Gebäude Luppmenstrasse 3 einen 8 Meter hohen Antennenmasten mit je drei Sektorantennen für GSM 900- und je drei für UMTS-Dienste zu errichten.
Auf der andern Seite der Luppmen befindet sich der Kindergarten Obermülistrasse. Aus der Sicht dieses Kindergartens würde der Sendemast störend wirken und daher sei die Einordnung in die landschaftliche Umgebung nicht vorhanden. Zudem zeige das Strahlendatenblatt, dass die Grenzwerte bei den Aussenplätzen des Kindergartens nicht eingehalten würden. Dieser Aussenbereich werde aber von den Kindern vom Frühling bis in den Herbst rege benützt.
Gegen dieses Projekt sind aus der Bevölkerung über 200 Begehren um die Zustellung der baurechtlichen Entscheide eingegangen. Das zeigt laut Gemeindeschreiber Marcel Wehrli, dass der Schutz der Kinder nicht nur dem Gemeinderat, sondern auch der Bevölkerung ein grosses Anliegen ist. (Zürcher Oberländer, 21. März 2007)
Berg/SG: Der Mobilfunkbetreiber TDC Switzerland AG (Sunrise) darf bei der geschützten Schlösserlandschaft Hahnberg keine Mobilfunkantennenanlage errichten. Dies entschied im Januar 2007 das Thurgauer Verwaltungsgericht. Auch das Gutachten der eidg. Natur- und Heimatschutzkommission hatte den Bau einer 25 Meter hohen Mobilfunk-Antenne klar abgelehnt.
Die Schlösserlandschaft mit dem grossen und kleinen Hahnberg gilt als Kulturlandschaft von nationaler Bedeutung. Sie liegt auf st.-gallischem Kantonsgebiet in der Gemeinde Berg, grenzt aber direkt an die Roggwiler Wiesen des Kantons Thurgau. Just an der Kantonsgrenze sollte die von Sunrise geplante Antenne stehen. Sowohl die politische Gemeinde Berg, aber auch die Hahnberg-Bewohner/innen erhoben Einsprache. (St. Galler Tagblatt, 28. März 2007)
Urdorf/ZH: Im November 2005 hatte die Gemeinde Erfolg mit ihrem Rekurs gegen den Bau einer gemeinsamen Mobilfunkantenne der SBB AG sowie Orange SA und TDC Switzerland AG (Sunrise). (Affolternonline.ch, 24. April 2007)
Stäfa/ZH: Die sehr gut besuchte Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2007 stimmte der von sechs Stimmberechtigten eingereichten Initiative zu, die Bauordnung mit folgender Bestimmung zu ergänzen:
In den Wohn- und Industriezonen sind Aussenantennen jeglicher Art verboten, sofern sie nicht dem Empfang oder den öffentlichen Diensten wie Sanität, Polizei und Feuerwehr, dem betriebsnotwendigen Funk der in den betroffenen Zonen domizilierten Betriebe (Betriebsfunk) oder dem Amateurfunk dienen.“
Die 346 anwesenden Stimmberechtigten stimmten dieser Ergänzung bei einem „knappen Dutzend“ Gegenstimmen in überwältigendem Masse zu. Unter den ca. sieben Votanten zu diesem Geschäft äusserte sich niemand ablehnend.
Der Gemeinderat wurde damit auch ermächtigt, die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen um diverse Klärungen durchzufechten.
(Näheres unter www.staefa.ch)
Hergiswil/NW: Am 17. Juni 2007 hatten die Hergiswiler Stimmberechtigten folgende Frage zu beantworten: „Wollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dass der Gemeinderat Bauten und Parzellen im Eigentum der politischen Gemeinde Hergiswil für den Bau von Mobilfunkantennen zur Verfügung stellen kann?“ 64 % antworteten mit Nein und 36 % mit Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 42.34 %. (Gigaherz, 18.6.07)
Zürich/ZH: Nachdem die Bausektion der Stadt Zürich der Orange Communication SA mit Beschluss vom 7. Juni 2005 die Erstellung einer Mobilfunk-Basissation auf dem Gebäude Wiesenstrasse 1 in 8008 Zürich bewilligt hatte, rekurrierten vier Personen an die Rekurskommission I des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 8. September 2006 ab, worauf die Rekurrenten Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhoben.
Dieses hiess nun am 20. Juni 2007 die Beschwerde gut und hob den Entscheid der Baurekurskommission sowie der Bausektion der Stadt Zürich auf. Begründet wird der Entscheid damit, dass die Gesuchsstellerin nicht nachweisen konnte, dass ihr Qualitätssicherungssystem den Anforderungen gemäss Rundschreiben des Bundesamtes für Umwelt BAFU vom 16. Januar 2006 entspreche. Orange konnte nicht darlegen, nach welchen Grundsätzen diese ihr Qualitätssicherungssystem aufgebaut habe. Zudem war dem Gericht nichts über eine allfällige Akkreditierung des zur Auditierung herangezogenen Instituts bekannt und ebenso wenig über die Garantien, die die von Orange veranlasste externe Auditierung biete. Die von Orange eingereichte Titelseite des Auditierungsberichts vom 14. Dezember 2006 konnte nicht als Beleg für die Garantien der externen Auditierung genügen. Sie liess keine Rückschlüsse zu auf die Fachkompetenz, Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit des Auditors. (www.bger.ch)
Männedorf/ZH: Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stützte den Entscheid des Gemeinderates, eine von der Firma TDC Switzerland AG (Sunrise) geplante Mobilfunkantennenanlage ungewöhnlichen Ausmasses abzulehnen. Diese war auf einem 11,8 m hohen Mehrfamilienhaus geplant, wäre selbst 6 Meter hoch gewesen und hätte auf halber Masthöhe an Querträgern vier grosse Richtfunkantennen mit einer Ausladung von über 2 Metern tragen sollen. Die Anlage würde aussehen wie ein „stählerner Christbaum“, kritisierte die Männedorfer Baubehörde und wies auf das betroffene Wohnquartier hin, das „gestalterisch intakt und gut durchgrünt“ sei.
Die Verwaltungsrichter bestätigten nun, dass die ungewöhnlich grosse Anlage besonders mächtig und auffällig wirke und dass sie in “nachvollziehbarer und vertretbarer Weise als störenden Fremdkörper gewürdigt werden könne.“
Ausserdem sei die Abdeckung in Männedorf heute schon genügend, eine unterbrechungs- und störungsfreie Mobilfunkkommunikation mit all ihren Zusatzdiensten weder in der Fernmeldegesetzgebung noch in den Konzessionen vorgeschrieben. Für eine umfassende Versorgung innerhalb der Häuser gebe es zudem immer noch und in erster Linien das Festnetz. (Neue Zürcher Zeitung, 7. August 2007)
Wädenswil/ZH: Die Baukommission lehnte das Baugesuch der Firma TDC Switzerland AG für eine Mobilfunkantenne auf dem Dach des Mehrfamilienhauses an der Holzmoosrütistrasse 46b ab, da der Anlagegrenzwert von 5,0 Volt pro Meter nicht an allen Orten mit empfindlicher Nutzen (OMEN) eingehalten würde. Der zuständige Stadtrat Planen und Bauen, Christian J. Huber, versicherte auf Anfrage: „Wir legen sehr viel Wert auf die genaue Ueberprüfung schon bei der Erstellung.“(Zürichsee Zeitung, 24. August 2007)
Roggwil/TG: Nachdem das Thurgauer Baudepartement den Bau einer 25 Meter hohen Mobilfunkantennen-Anlage für die TDC Switzerland AG nördlich der St. Galler Schlösser Kleiner und Grosser Hahnberg zunächst bewilligt hatte, hob nun nach dem Verwaltungsgericht auch das Bundesgericht diesen Entscheid wieder auf. Die Beschwerde der TDC Switzerland AG wurde damit abgewiesen, und die benachbarte St. Galler Gemeinde Berg sowie drei Privatpersonen erhielten Recht.
Die Lausanner Richter attestierten dem Verwaltungsgericht eine korrekte Interessenabwägung. Dieses hatte sich auf ein Gutachten der Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission abgestützt, welches die betroffene Ebene für schutzwürdig befand und darauf hinwies, dass die Aufnahme der beiden Schlösser ins Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder bevorsteht. Ein solcher Antennenmast würde die Ebene zusätzlich belasten, und die Baubewilligung sei damit nicht haltbar.
(http://tagesschau.sf.tv vom 6. September 2007)
Nachdem seit über 2 Jahren von der Ortsgruppe SUMM (www.summ.info), von allen Ortsparteien (ausser der FDP) sowie in Leserbriefen von Einwohner/innen der neu gegründeten Stadt immer wieder ein Stopp beim Bau von Mobilfunkantennen-Anlagen und der Erlass einer vernünftigen politischen Regelung gefordert wurde, hat der neue Stadtrat am 24. September eine Planungszone Mobilfunkantennenanlagen für die Dauer von 3 Jahren beschlossen. Dieser Beschluss, welcher sämtliche Bauzonen des Stadtgebiets betrifft, liegt bis 24. Oktober 2007 zur öffentlichen Einsicht auf und unterliegt der Einsprachemöglichkeit (bis zum selben Datum).
Der Stadtrat hält in seiner Medienmitteilung fest, dass im Zuge der zurzeit laufenden Revision der Richt- und Zonenplanung (im Zusammenhang mit der Fusion von Rapperswil und Jona) eine umfassende Prüfung der Fragen rund um die Mobilfunkantennenanlagen und ihrer Standorte angezeigt ist.
Ausserdem beruft er sich dabei auf die neuesten Bundesgerichtsurteile, wonach den Kommunen durchaus eine gewisse Einflussnahme auf die Planung solcher Anlagen zuerkannt wird. Somit hält er im jetzigen Zeitpunkt den Erlass einer Planungszone für rechtskonform und zweckmässig.
Lindau/ZH: Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde der Schulgemeinde Lindau sowie von weiteren 141 Beschwerdeführenden gut und hob die Baubewilligung der Baukommission für den Bau einer Mobilfunk-Antenne durch die Firma TDC Switzerland AG auf dem Flachdach des Gebäudes an der Rietstrasse 4 in Tagelswangen (nahe der Schulanlage Buck) vom Dezember 2003 auf.
Die Gesuchsstellerin reichte im Laufe des Rechtsverfahrens vier Standortdatenblätter ein mit jeweils unterschiedlichen techn. Daten. Selbst das letzte mit stark reduzierten Strahlungswerten wollte die Bauherrschaft nicht definitiv zur neuen Grundlage ihres Bauvorhabens erklären. Auch das Bundesamt für Umwelt stelle häufig Mängel in den Standortdatenblättern fest, die die technischen Daten enthalten, hielt das Gericht fest. „Die strittige Antennenanlage ist demnach mit keinem der eingereichten Standortdatenblätter bewilligungsfähig“, schrieb das Gericht zum Schluss und brummte der Firma TDC sowohl die Gerichtskosten, die Verfahrenskosten der Vorinstanz als auch eine Partei-Entschädigung von insgesamt über Fr. 20.000.- auf.
(Zürcher Oberländer, 24. Oktober 2007)
Zürich/ZH: Nachdem sich eine Erbengemeinschaft gegen den Bau einer Mobilfunk-Basisstation der TDC Sunrise Switzerland für GSM und UMTS auf dem Gebäude Eidmattstr. 16 durch alle Rechtsinstanzen gewehrt hatte, bekam sie am 6. November 2007 beim Bundesgericht Recht mit dessen Urteil 1C_40/2007.
Sie hatte mit Erfolg geltend gemacht, dass die von einer in unmittelbarer Nähe, an der Minervastrasse 99, später bewilligten Basisstation der Firma Orange Communication SA ausgehende Strahlung ebenfalls berücksichtigt werden müsse, um die Einhaltung des Anlagegrenzwertes an Orten mit empfindlicher Nutzung (in der Nähe der zuerst gebauten Antenne) zu beurteilen.
Dieses Urteil deckte auf, dass der Begriff des „engen räumlichen Zusammenhangs“ (von einer oder mehrerer Antennen) in der Strahlenschutz-Verordnung NISV präzisiert werden musste, da eine in der Nähe einer bereits bestehenden Mobilfunk-Basisstation hinzukommende Basisstation die Belastungswerte der OMEM bei der bereits bestehenden Antenne beeinflusst und daher berücksichtigt werden muss. Das Bundesamt für Umwelt BAFU leitete diese Revision ein mit der im Dezember 2008 eröffneten Vernehmlassung zu den entsprechenden Präzisierungen.
(www.bger.ch > 1C_40/2007 vom 6. November 2007)
Cham/ZG: Gegen die Absicht der Firma Swisscom AG, an der Nestléstrasse im Ortskern, eine neue, 25 Meter hohe UMTS-Mobilfunkantennenanlage zu errichten, protestierten beim Gemeinderat sehr viele Anwohner/innen. Im weiteren Prozess forderte das Verwaltungsgericht ein Gutachten der Heimatschutzkommission an, das durch die Gemeinde Cham in Auftrag gegeben wurde. Gemäss diesem Gutachten würde die geplante Antenne das Ortsbild stören, und in Folge dessen lehnte der Gemeinderat das Gesuch der Swisscom AG ab.
(Neue Luzerner Zeitung, 7. Dezember 2007)
Zihlschlacht-Sitterdorf/TG: Die überdurchschnittlich gut besuchte Gemeindeversammlung vom 23. Januar 2008 brachte nach langer und heftiger Diskussion bis um 23.30 Uhr den Durchbruch für die Gegner/innen einer von der Firma Sunrise AG an der Wilenstrasse im Dorfkern geplanten Mobilfunkanlage: die Gemeindeversammlung beschloss zu später Stunde und immerhin mit einer guten Zweidrittelsmehrheit, dass der Gemeinderat nun eine Planungszone auszuarbeiten hat.
(St. Galler Tagblatt, 25. Januar 2008)
Wängi/TG: Seit dem Jahr 2000 bewilligt der Gemeinderat keine Mobilfunkantennen-Anlagen mehr und verweigert damit den zivilen Gehorsam. Fünf entsprechende Baugesuche waren davon betroffen. Zwei davon bewilligte das übergeordnete kantonale Departement für Bau und Umwelt, das auch noch gleich das Inkasso der Miete für die zwei Standorte besorgt...
- mehr als ausreichend vorhandene Netzabdeckung
- Entwertung benachbarter Liegenschaften und damit geringere Steuereinnahmen
- Besorgnis angesichts der bisher bekannten Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung auf die Gesundheit und
- Verweise auf das Umweltschutzgesetz, das kantonale Gesundheitsgesetz und die Bundesverfassung
(www.gigaherz.ch, 16. Januar 2008)
Schlieren/ZH: Als erste Gemeinde im Kanton Zürich will Schlieren den Bau von Mobilfunkantennen innerhalb des Siedlungsgebiets verbieten. Eine entsprechende Ergänzung der Bauordnung beschloss am 4. Februar 2008 das Parlament mit 18:0 Stimmen einstimmig. (www.schlieren.ch, Tages Anzeiger, 5. Februar 2008)
Rorschach/SG: Am 25. Juni 2004 reichte die Swisscom Mobile AG ein Baugesuch ein für die Erstellung einer Mobilfunkantennenanlage mit einem 25 Meter hohen Masten auf dem Areal des Hauptbahnhofs Rorschach, gegenüber dem Seerestaurant.
Die Swisscom Mobile AG kann gegen diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben. (St. Galler Tagblatt, 14. Februar 2008)
Saas-Grund/VS: Im Gemeindeblatt der Woche 5/2008 veröffentlichte der Gemeinderat unter der Rubrik „Mitteilungen und Beschlüsse der Gemeinde“ folgende Bekanntmachung:
„Anfrage Mobilfunkantenne Tele 2: Erneut suchen Mobilfunkanbieter auf dem Gebiet der Gemeinde Saas-Grund einen Standort für eine Mobilfunkantenne. Da der Gemeinderat beschlossen hat, auf eigenen Liegenschaften und Parzellen keine Bewilligungen zu erteilen, werden sich Mobilfunkanbieter geeignete Liegenschaften oder Parzellen von Privatpersonen suchen. Wird ein entsprechender Vertrag abgeschlossen, ist es aufgrund der Rechtslage für die Gemeinde nicht mehr möglich, ein entsprechendes Bauvorhaben zu verhindern. Wir appellieren deshalb an die Bevölkerung, bei entsprechenden Gesuchen diese abzulehnen oder zumindest vorgängig mit dem Gemeinderat Kontakt aufzunehmen. Denken Sie an Ihre und unsere Gesundheit und die Ihrer Nachbarn. Vielen Dank.“ (www.gigaherz.ch)
Herisau/AR: Im April 2005 reichte ein Telecom-Unternehmen beim Gemeinderat das Gesuch ein, auf dem Dach eines Wohn- und Geschäftshauses an der Kasernenstrasse eine UMTS-Antennenanlage zu errichten. Die sich dagegen wehrenden Anwohner/innen machten im anschliessenden Rechtsprozess eine Verletzung öffentlich-rechtlicher und insbesondere kommunaler Bauvorschriften geltend und landeten schliesslich vor dem Verwaltungsgericht. Dieses kam zum Schluss, dass der zur Antenne gehörende technische Schrank als Dachbaute zu qualifizieren sei und deshalb im Widerspruch zum geltenden Recht stünde. Er verletze die Gebäude- und Firsthöhenbeschränkung als einer Norm zur Beschränkung der Baudichte. Zudem würde eine Mobilfunkantenne nicht in einem funktionellen Bezug zum Gebäude stehen. Weil das Telecom-Unternehmen auf den Gang vors Bundesgericht verzichtete, ist das in Ausserrhoden gefällte Urteil rechtskräftig.
(St. Galler Tagblatt, 22. Februar 2008)
Egg/ZH: Das gemeinsame Baugesuch der Swisscom (Mobilfunk) und der Kantonspolizei (Polycom-Funk) für eine Antennenanlage auf einem Hochspannungsleitungsmasten östlich von Niederesslingen schlug im Dorf hohe Wellen. Schliesslich überreichte die neu gegründete „IG Strahlungsarmes Esslingen“ dem Egger Gemeinderat am 7. Januar 2008 eine Petition mit 320 Unterschriften gegen das Bauvorhaben. Ausserdem verlangten 44 Personen den baurechtlichen Entscheid, um rekursberechtigt zu sein.
Werde in dieser Frage nur immer klein beigegeben, ändere sich nichts, so Rothenhofer. “Ich finde es falsch, dass sich betroffene Bürger/innen dagegen nicht wehren können.“ Er sei sich bewusst, dass die Gemeinde damit einen einsamen Weg beschreite. „Aber ich bin der Meinung, dass die rechtliche Situation zu dieser Frage kantonsweit überarbeitet werden muss.“
(Tages-Anzeiger, 1. März 2008)
Fehraltorf/ZH: Der Pressemitteilung des Gemeinderates vom 11. März 2008 ist – auszugsweise - folgendes zu entnehmen:
„Es ist zu erwarten und wird auch von Seiten der Mobilfunkbetreiber bestätigt, dass der Aus- und Umbau der Mobilfunknetze weiter fortgesetzt wird. Der Gemeinderat wünscht, dass dieser weitere Ausbau der Mobilfunknetze innerhalb des Gemeindegebiets in ge­eigneter und koordinierter Weise und unter Berücksichtigung ortsplanerischer Anliegen erfolgt. So sollen insbesondere der Schutz der Kernzonen sowie die Wahrung der Wohn­qualität und des Charakters schützenswerter Quartiere oder Ortsteile überprüft werden. In Bezug auf weitere Standorte für Mobilfunkanlagen soll die Nutzungsplanung deshalb in Form einer Negativplanung (allenfalls auch einer Positivplanung) angepasst werden. Zu diesem Zweck wird eine Planungsgruppe unter der Leitung von Bauvorstand Walter Egli gebildet, welche die Planung vorantreibt und die Grundlagen für die Aus­scheidung der Gebiete vorbereitet, die für Mobilfunkantennen in Frage kommen resp. ausgeschlos­sen sind. Damit diese Planung nicht durch hängige und zukünftige Bauge­suche für Mo­bilfunkanlagen präjudiziert wird, wird der Baudirektion Antrag gestellt, für drei Jahre eine Planungszone festzusetzen und einem allfälligen Rekurs gegen diesen Entscheid die aufschiebende Wirkung zu entziehen.“... (www.fehraltorf.ch)
Zürich/ZH: Mit Urteil vom 26. Februar 2008 wies das Bundesgericht die Beschwerde der Orange Communication SA ab, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Juni 2007 aufzuheben und ihr das Errichten einer Mobilfunk-Basisstation an der Wiesenstr. 1 im Zürcher Seefeld zu gestatten.
Das Bundesgericht bestätigte und bekräftigte vielmehr das Urteil der Vorinstanz, die festgestellt hatte, dass Orange nicht nachweisen konnte, dass ihr Qualitätssicherungssystem den Anforderungen gemäss Rundschreiben des Bundesamtes für Umwelt BAFU vom 16. Januar 2006 entspreche. Die detaillierte Begründung siehe unter Datum des 20. Juni 2007. Damit obsiegten schliesslich die vier Rekurrenten, die seit Anfang 2005 gegen die von der Bausektion Zürich ausgesprochene Baubewilligung rechtlich vorgingen. (www.bger.ch)
Hinwil/ZH: Der Gemeinderat lehnte an seiner Sitzung vom 2. April 2008 das Gesuch der Swisscom Mobile AG für den Bau einer Mobilfunk-Antennenanlage mitten im Dorfzentrum und im dicht besiedelten Wohngebiet an der alten Zihlstrasse ab.
Gemäss Hochbauvorstand Urs Leuthold (FDP) begründete der Rat die ablehnende Haltung damit, dass ein 25 Meter hoher Antennenmast für die Mobilfunknetze GSM und UMTS, wie ihn die Swisscom plant, nicht ins Ortsbild an der alten Zihlstrasse passe. „Die Antenne wäre zu dominant.“ Da sei vor allem deshalb problematisch, weil einzelne Häuser an der Dürtnerstrasse im kommunalen Inventar für schützenswerte Bauten aufgeführt seien. „Wenn hier eine Antenne in den Himmel ragt, ist das optisch schlicht scheusslich“, spricht Gemeinderat Urs Leuthold Klartext.
(Zürcher Oberländer, 4. April 2008)
Winterthur/ZH: Der Stadtrat hat entschieden, einstweilen keine Mobilfunkantenne im Grundstück der Stadtgärtnerei auf dem Heiligberg zuzulassen. Es ist vor allem das Argument des Ortsbildschutzes, nebst Überlegungen zum Schutz der Wohnqualität, das zu diesem Entscheid führte. Der Stadtrat kommt damit den verbreiteten Bedenken aus dem Quartier Breite-Hochwacht entgegen.
(www.stadt.winterthur.ch, 18. April 2008)
Herrliberg/ZH: Zwei Rekurse von Anwohnern gegen die im November 2006 vom Gemeinderat bewilligte Errichtung einer UMTS-Antennenanlage an der Humrigenstrasse 61 durch die Firma Sunrise AG sind von der kantonalen Baurekurskommission gutgeheissen worden. Dies, weil die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Antennen auf Flachdächern nur dann gestattet, wenn diese eine theoretische Schrägdachkante nicht durchstiessen. Die geplante Antenne überschreitet diese Vorgabe aber um mindestens einen Meter, heisst es im Urteil. Auf die grundsätzlichen Bedenken der Anwohner wegen der Strahlenbelastung ging die Rekursinstanz dagegen nur am Rande ein, bedauert Bernard Wiki, einer der Rekurrenten.
Die Sunrise AG will den Entscheid nicht akzeptieren und ihn ans Verwaltungsgericht weiterziehen. Klar ist allerdings, dass der Eigentümer der Liegenschaft an der Humrigenstrasse dazu nicht mehr zur Verfügung steht: er hat den Mietvertrag mit Sunrise im November 2007 wegen „Unzumutbarkeit“ gekündigt. Wegen dieses Vertrags seien seiner Firma Aufträge entzogen worden, und die Familie hätte unter persönlichen Drohungen gelitten. Deshalb werde er sich mit den Mobilfunkbetreibern auf keinerlei Verhandlungen mehr einlassen, sagte der Herrliberger Unternehmer der Zürichsee-Zeitung. Da Sunrise deswegen auf der Suche nach Alternativ-Standorten ist, hat der Verein „Mobilfunk mit Mass„ in Herrliberg ein Flugblatt verteilt, das Hauseigentümer/innen davor warnt, Verträge mit Mobilfunkbetreibern abzuschliessen.
(Zürichsee-Zeitung, 20. Mai 2008)
Arbon/TG: Nachdem sich der Stadtrat intensiv mit dem Thema Mobilfunkantennen auseinandergesetzt hatte, beschloss er am 1. September 2008 den Erlass einer Planungszone für solche Bauprojekte. „Die Errichtung einer Planungszone dient der Sicherstellung von planerischen Massnahmen. Sie bedeutet, dass während drei Jahren im Gebiet der Planungszone Baugesuche für Mobilfunkantennen nur bewilligt werden dürfen, wenn sie nicht im Widerspruch zur vorgesehenen Zonenplanung stehen. Die Planungszone umfasst das gesamte Baugebiet der Stadt Arbon mit Ausnahme der Industrie- und Gewerbezonen.“
Anlass dafür bot nebst einer Flut von Baubegehren seitens der Mobilfunkbetreiber für den Bau von Mobilfunk-Antennen die Motion von Erica Willi-Castelberg und 12 Mitunterzeichnenden, die vom Stadtrat eine Definition von möglichen Antennenstandorten fordert, welche der Bevölkerung den grösstmöglichen Schutz vor nichtionisierender Strahlung gewährt. Darin wird geltend gemacht, dass es bereits viele Erfahrungen von Anwohnenden solcher Antennen gebe, welche durch die Bestrahlung unter gesundheitlichen Störungen bis hin zu chronischen Erkrankungen leiden und dass elektrosensible Menschen, zu denen auch unsere Kinder gehören, kaum mehr wissen, wohin sie ziehen sollen, um sich zu schützen. Es gebe genügend Studien, welche die Probleme belegen – in der Schweiz möchte man sie aber oft lieber nicht zur Kenntnis nehmen. Noch nicht. Die Behörden seien aber dazu verpflichtet, der Bevölkerung grösstmöglichen Schutz vor dieser Strahlung zu bieten.
Absatz 4: „Inhaber einer Anlage sind verpflichtet, mit Hilfe geeigneter Massnahmen die tatsächliche elektrische Feldstärke auf den technisch niedrigst machbaren Wert zu senken und bis Ende 2012 im Mittel eine tatsächliche elektrische Feldstärke von 0.6 Volt pro Meter zu erreichen.“
Absatz 5: „Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.“
Da allerdings noch nicht präzisiert wurde, wie dieser „im Mittel„ zu erreichende Wert genau gemessen werden soll, bleibt es vorderhand offen, ob es zu einer tatsächlichen Verbesserung kommen wird. Gemäss Absatz 5 werde „das Nähere“ durch die Regierung mit Verordnung geregelt.
(Liechtensteinisches Landesgesetzblatt, ausgegeben am 28.Juli 2008)
Arbon/TG: Als der Stadtrat am 1. September 2008 den Erlass einer Planungszone für den Bau von Mobilfunkantennen-Anlagen beschloss, lagen ihm gleichzeitig drei konkrete Baugesuche für den Bau solcher Anlagen vor. Nun wurde bekannt, dass der Stadtrat am selben Datum alle drei Baugesuche abgelehnt hatte:
Eine UMTS-Antenne der Firma Sunrise war geplant auf der Parzelle 581 der Firma ASTAG AG, Niederfeld 48, Neuwiese, Stachen.
Eine zweite, gemeinsame UMTS-Antenne der Firmen Swisscom und Orange hätte auf die Parzelle 14 der EKT AG, Niederfeldstr. 52, Gries, ebenfalls in Stachen, zu stehen kommen sollen. Gegen beide Baupläne erhob sich Widerstand und Einsprachen wurden eingereicht.
(Thurgauer Tagblatt, 24. September 2008)
Mörschwil/SG: Seit 2006 wehren sich sowohl der Gemeinderat als auch die über 120 Mitglieder zählende IG Mörschwil Nord gegen eine 40 Meter hohe Mobilfunkantenne beim Bahnhof, die die Swisscom AG zusammen mit der Orange SA bauen und betreiben möchte. Die Antennengegener/innen erzielten nun einen Teilerfolg im laufenden Rechtsprozess, der vor dem Verwaltungsgericht des Kantons angelangt ist. Dieses entschied, dass die Firma Orange SA das Verfahren nicht weiterziehen darf, da sie es versäumt hatte, einen Kostenvorschuss rechtzeitig zu bezahlen.
(Tagblatt, 15. Januar 2009)
Wattwil/SG: Der Gemeinderat Wattwil hat am 24. März 2009, gestützt auf die neueste Bundesgerichtspraxis, für das ganze Gemeindegebiet eine Planungszone für Mobilfunkantennen erlassen. Im Rahmen des geltenden Umwelt- und Fernmelderechts ist die Gemeinde befugt, Bau- und Zonenvorschriften für die Errichtung neuer Mobilfunkanlagen zu erlassen. Zeitlich fällt die Mobilfunk-Thematik mit der Entwicklungsplanung der Gemeinde zusammen; dabei sind auch Änderungen am Zonenplan erforderlich. Die Auswirkungen von Mobilfunkantennen auf neue oder wesentlich geänderte Bauzonen sind noch nicht absehbar. Mit der Planungszone besteht ein befristetes Verbot für die Erstellung von Mobilfunkantennen. Der Gemeinderat erwägt, das Baureglement insofern zu ändern, dass die Erstellung von Mobilfunkantennen an eine nachvollziehbare Standortevaluation gebunden ist. Die Planungszone gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss der Entwicklungsplanung, längstens aber während dreier Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit gemäss Art. 107 BauG).
(Medienmitteilung des Gemeinderates Wattwil vom 22. April 2009)
Maur/ZH: Nach der Rekurskommission des Kantons Zürich stützt nun auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich den ablehnenden Entscheid des Gemeinderates vom März 2007 gegen den Bau einer 25 m hohen Mobilfunk-Sendeanlage durch die Firma Sunrise AG bei der Post Forch. Es kam zum Schluss, dass eine solch ungewöhnlich hohe Antennenanlage in einer reinen Wohnzone nicht zonenkonform sei. Siehe auch Eintrag vom 5. September 2008.
Der Gemeinderat Maur bezeichnet dieses Urteil als „Pilotentscheid“, da das Verwaltungsgericht aufgrund der gemeinderätlichen Argumentation erstmals Gelegenheit gehabt habe, sich zur Qualifikation einer Mobilfunk-Antennenanlage als gewerbliche Anlage zu äussern. Sunrise akzeptiert den ablehnenden Entscheid.
(Zürcher Oberländer, 7. August 2009)
Wattwil/SG: Gegen die am 24. März 2009 vom Gemeinderat beschlossene Planungszone (siehe Meldung weiter oben vom 22. April 2009) haben zwei Mobilfunkbetreiber beim Gemeinderat Einsprache erhoben. Diese Einsprachen wurden in der Folge vom Gemeinderat abgewiesen. Mittlerweile haben die Einsprecher gegen die Gemeinderatsentscheide beim Kantonalen Baudepartement Rekurs erhoben. Dieses Verfahren ist noch im Gange. Da die Einsprachen keine aufschiebende Wirkung zur Folge haben, bleiben die hängigen Baugesuche für Mobilfunkanlagen bis auf weiteres sistiert. (Medienmitteilung des Gemeinderates vom 2. September 2009)
Bubikon/ZH: Der Gemeinderat verweigert die Baubewilligung für eine geplante Mobilfunkanlage mit Kombiantennen für GSM und UMTS sowie Richtfunkspiegel von Swisscom und Sunrise beim Geschäftshaus an der Kapfstrasse 44.
Der vorgesehene Standort liegt am südlichen Rand der Wohnzone W2 und grenzt an die Wolfhauserstrasse. Östlich angrenzend erstreckt sich ein kleinmassstäbliches, homogenes Einfamilienhausquartier mit hoher Wohnqualität in der Wohnzone W1.
Die Prüfung des Gesuchs habe gezeigt, dass die geplante, ohne Blitzfangstab 20,3 m hohe Anlage nicht ausschliesslich der Quartierversorgung, sondern einem viel grösseren Versorgungsgebiet hätte dienen sollen, schreibt der Gemeinderat. Damit sei diese, gestützt auf die geltenden Bestimmungen der Bauordnung, als „mässig störend“ zu qualifizieren. Dies stehe aber im Widerspruch zur zulässigen Nutzweise in der Wohnzone, die nur nicht störende Betriebe erlaubt. Die geplante Antennenanlage erweise sich am vorgesehenen Standort zudem aus Sicht des Orts- und Landschaftsschutzes als ungünstig und würde das Gesamtbild optisch belasten. Deshalb erfülle sie auch die Einordnungsvorschrift des kantonalen Planungs- und Baugesetzes nicht. (www.bubikon.ch, 2. Oktober 2009)
Krummenau/SG: Mobilfunkanbieter dürfen in der Landwirtschaftszone von Nesslau-Krummenau vorderhand keine neue Antennenanlage aufstellen. Das Bundesgericht verlangt eine neue Standortevaluation.
Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hatte 2008 das Projekt bewilligt, doch das Bundesgericht schob nun einen Riegel: die drei Mobilfunkanbieter Swisscom, Orange und Sunrise dürfen im Gebiet Brüggli in der Landwirtschaftszone von Nesslau-Krummenau zumindest vorderhand keine neue Mobilfunkantenne aufstellen.
Bald sieben Jahre dauert das Seilziehen um eine neue Mobilfunkanlage. Im April 2003 hatten die drei Mobilfunkbetreiber ein Baugesuch für die Erweiterung bzw. Neuerstellung einer Mobilfunkanlage im Gebiet “Brüggli“ eingereicht. Zu diesem Zweck sollte der bestehende, 21 Meter hohe Gittermast, auf dem heute eine Polizeifunk-Anlage installiert ist, abgebrochen und durch einen neuen Masten von 29,2 Metern Höhe ersetzt werden. Zusätzlich zur bestehenden, nordöstlich des Mastes gelegenen Gerätekabine sollte südwestlich des Mastes eine zweite Gerätekabine mit einer Grundfläche von rund 21 Quadratmetern erstellt werden.
Insgesamt 15 Personen erhoben gegen die Baubewilligung Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses gab ihnen nun Recht und hob die Baubewilligung auf.
Offen ist einerseits, ob in den umliegenden Wohngebieten von Krummenau und Ennetbühl sowie auf der Verbindungsstrasse von Wattwil auf die Schwägalp, wie von den Mobilfunkbetreibern behauptet, überhaupt eine Versorgungslücke besteht. Laut Bundesgericht hätte Anlass bestanden, das Ausmass der Versorgungslücke abzuklären. Andrerseits war für das Bundesgericht von Bedeutung, dass die geplante Anlage „in nicht unerheblichem Umfang Nichtbauzonenland“ beansprucht hätte. Unter diesen Umständen hätte das Verwaltungsgericht die Standort-Gebundenheit der Antennenanlage nicht einfach unter Hinweis auf die bestehende bauliche Nutzung des Standortes „Brüggli“ bejahen dürfen, befand das Bundesgericht. Vielmehr hätte das Verwaltungsgericht prüfen müssen, ob dieser Standort klar besser wäre als mögliche Standorte innerhalb der Bauzonen. Das Bundesgericht verlangt deshalb eine neue Standortevaluation. (St. Galler Tagblatt, 23, September 2009)
Ins/BE: Die beiden Mobilfunkbetreiber Swisscom und Sunrise wollten, gemäss Baupublikation vom 12. Februar 2010, beim Werkhof Ins, mitten im Dorf, eine neue und dazu eine der stärksten Mobilfunkantennenanlagen der Region aufstellen, die weit über das Dorf hinaus strahlen sollte. Weil angeblich ein Vertreter der Firma Sunrise dem Gemeinderat im Falle der Nicht-Bewilligung mit der Enteignung des Werkhofs gedroht hatte, bereitete letzterer den entsprechenden Baurechtsvertrag vor...
Von Seiten der Bevölkerung erhob sich allerdings breiter, engagierter und vielseitiger Widerstand: Es wurde eine Unterschriftensammlung gegen das Projekt lanciert, die website www.antenne-ins.ch ins Netz gestellt und am 16. März 2010 eine Informationsveranstaltung mit über 150 Besuchenden durchgeführt, an der u. a. Hans-Ulrich Jakob, Präsident von gigaherz.ch, referierte. Am 26. März 2010 wurde dem Gemeinderat an der Gemeindeversammlung ein Ordner mit 1087 Unterschriften gegen das Projekt übergeben, und der Gemeindepräsident, Urs Hunziker, teilte den Anwesenden mit, dass der Gemeinderat beschlossen habe, den vorbereiteten Baurechtsvertrag für die geplante Mobilfunkantennenanlage beim Werkhof nicht zu unterschreiben. Demzufolge kann der Regierungsstatthalter keine Baubewilligung erteilen. (www.gigaherz.ch, 6. April 2010)
Meggen/LU: Nachdem der Gemeinderat ein erstes Baugesuch der Swisscom Mobile AG für eine Mobilfunkantennenanlage mit sechs GSM/UMTS-Antennen an der Neuhusstrasse 3 nicht bewilligt hatte, reichte die Gesuchsstellerin am 27. September 2007 ein erneutes Gesuch ein. Im Unterschied zum ersten Gesuch sollte erstens die abgestrahlte Leistung etwas geringer (4200 statt 5400 Watt ERP) und zweitens die Höhe der Antenne etwas geringer sein (13,7 statt 18m). Gegen dieses Baugesuch wurden 25 Einsprachen erhoben, darunter eine Sammeleinsprache des Quartiervereins Vordermeggen-Oberland mit 525 Unterschriften.
Mit Entscheid vom 25. März 2009 trat der Gemeinderat Meggen auf dieses zweite Gesuch nicht ein, da es sich aus seiner Sicht lediglich um ein Wiedererwägungsgesuch handelte. Er bezeichnete dieses als unzulässig, „da eine Wiedererwägung nicht dazu dienen dürfe, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen oder – was im vorliegenden Falle vor allem massgebend ist – die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen.“ Gegen diesen Entscheid erhob die Rechtsnachfolgerin der Swisscom Mobile AG, die Swisscom (Schweiz) AG, am 20. April 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und verlangte die Baubewilligung.
Dieses hält in seinem Entscheid vom 29. Juni 2010 u. a. fest, dass eine Redimensionierung einer projektierten Mobilfunkantennenanlage für eine Bewilligung durch die Gemeinde Meggen nicht ausreiche. Für diese seien nicht Höhe und Ausstattung der Anlage massgebend, sondern die Tatsache, dass es sich um eine Anlage handelt, die ohne entsprechende Anpassung des Gestaltungsplanes Neuhus nicht bewilligt werden kann. Die Gemeinde Meggen sei somit zu Recht auf das zweite Baugesuch nicht eingetreten und habe dieses nur als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen. (www.meggen.ch, 23. Juli 2010)
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