Source: http://www.steuerkanzlei-reutter.de/content/steuerberaterin/servicebereich/nuetzliche_infos/steuerfreie_lohnbestandteile_f%C3%BCr_arbeitnehmer/
Timestamp: 2013-05-23 16:13:53
Document Index: 5455302

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 40']

Servicebereich, Steuerkanzlei Reutter, Steuerfreie Lohnbestandteile für Arbeitnehmer
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Belegschafts-, Personalrabatte
Pro gefahrenen Kilometer gelten folgende Freibeträge:
€ 0,30 (zzgl. € 0,02 für jede mitgenommene Person)
€ 0,13 (zzgl. € 0,01 pro mitgenommene Person)
Moped und Mofa:
Die Zuschläge dürfen folgende Prozentsätze des Grundlohnes nicht
übersteigen (§ 3b EStG):
für Sonntagsarbeit 50 Prozent,
für Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr und an den gesetzlichen
Feiertagen 125 Prozent und
für Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 25. und 26. Dezember
sowie am 1. Mai 150 Prozent.
Nachtarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr. Wenn die
Nachtarbeit vor 0 Uhr aufgenommen wird, erhöht sich der Zuschlagssatz
auf 40 Prozent in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr.
Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 0
Uhr bis 24 Uhr des jeweiligen Tages. Als Sonntagsarbeit und
Feiertagsarbeit gilt auch die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr des
auf den Sonntag oder Feiertag folgenden Tages.
Die gesetzlichen Feiertage werden durch die am Ort der Arbeitsstätte
geltenden Vorschriften bestimmt. Wird an einem Sonntag, der zugleich
Feiertag ist, gearbeitet, kann ein Zuschlag nur bis zur Höhe des jeweils
geltenden Feiertagszuschlages steuerfrei gezahlt werden (R 3b Abs. 4
LStR).
Hinweis: Seit 1.7.2006 ist die Sozialversicherungsfreiheit von
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen Grundlohn von 25 €
je Stunde begrenzt, während es steuerlich bei einem maximalen
Stundengrundlohn von 50 EUR bleibt. Dies führt dazu, dass Steuer- und
Sozialversicherungsrecht einmal mehr voneinander abweichen.
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum Arbeitslohn Sachbezüge von insgesamt 44 EUR pro Kalendermonat lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei gewähren. Ein steuerfreier Sachbezug im Rahmen der Regelung in § 8 Absatz 2 Sätze 1 und 9 EStG liegt vor (OFD Frankfurt/M. v. 10.10.2012 - S 2297b A – 1 – St 222): Bei jeder nicht in Geld bestehenden Einnahme,
bei einer Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die mit der Auflage verbunden ist, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden (Änderung der Rechtsprechung zu zweckgebundenen Geldleistungen,
bei ein dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber eingeräumtes Recht, bei einer bestimmten oder beliebigen Tankstelle zu tanken,
bei Vorliegen eines Warengutscheins über einen in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug.
Beispiel: (vgl. H 8.1. LStH 2012):
§ Der Arbeitgeber räumt seinem Arbeitnehmer das Recht ein, einmalig zu einem beliebigen Zeitpunkt bei einer Tankstelle auf Kosten des Arbeitgebers gegen Vorlage einer Tankkarte bis zu einem Betrag von 44 € zu tanken. Der Arbeitnehmer tankt im Februar für 46 €; der Betrag wird vom Konto des Arbeitgebers abgebucht.
Unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nicht anstelle der ausgehändigten Tankkarte Barlohn verlangen kann, liegt im Februar ein Sachbezug in Höhe der zugesagten 44 € vor. Er ist steuerfrei nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG (44-Euro-Freigrenze), wenn dem Arbeitnehmer in diesem Monat keine weiteren Sachbezüge gewährt werden und der Arbeitgeber die übersteigenden 2 € vom Arbeitnehmer einfordert.
Kein Sachbezug liegt hingegen vor, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber hat, ihm anstelle der Sache den Barlohn in Höhe des Werts des Sachbezugs auszubezahlen, selbst wenn der Arbeitgeber die Sache zuwendet oder es sich um im Inland gültige gesetzliche Zahlungsmittel oder Zahlungen in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung handelt (OFD Frankfurt/M. v. 10.10.2012 - S 2297b A – 1 – St 222):
Unter einen Sachbezug fällt auch die Überlassung eines sog. „Job-Tickets“: Solche Monatskarten des öffentlichen Personenverkehrs können ohne Lohnsteuer- oder Sozialversicherungsabzüge überlassen werden, soweit die 44 €-Freigrenze nicht überschritten wird. Wird das Job-Ticket in Form eines Jahrestickets ausgegeben, wird die 44 €-Freigrenze im Regelfall überschritten. Dann droht die gesamte Zuwendung lohnsteuerpflichtig zu werden. Bei Überlassung eines Job-Tickets liegt ein Sachbezug insoweit vor, als der Arbeitnehmer das Job-Ticket vom Arbeitgeber verbilligt im Vergleich zu dem mit dem Verkehrsträger vereinbarten Preis erhält (H 8.1. LStR).
In allen Fällen darf der Sachbezug in seinem Wert die Freigrenze von 44 € monatlich pro Arbeitnehmer nicht übersteigen. Bei auch nur geringfügigem Übersteigen dieser Grenze wird der volle Betrag steuer- und sozialversicherungspflichtig. Ein Hochrechnen der Monatsbeträge in Jahresbeträge ist unzulässig.
Steuerfrei und von Abgaben unbelastet sind Zuschüsse des Arbeitgebers
zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der
Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen (§ 3 Nr. 33
EStG). Hierzu zählen betriebseigene und außerbetriebliche Kindergärten,
Kindertagesstätten und auch eine Unterbringung bei einer Tagesmutter,
sofern diese nicht als Angestellte des Arbeitnehmers anzusehen ist,
sondern als Selbstständige tätig wird. Steuerfrei sind nur Unterkunft,
Betreuung und Verpflegung der Kinder. Soweit Arbeitgeberleistungen auch
den Unterricht des Kindes umfassen, sind sie nicht steuerfrei. Dasselbe
gilt für Zuschüsse zur Beförderung des Kindes zwischen Wohnung und
Steuerfrei sind nur Arbeitgeberzuwendungen, die zum ohnehin
geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Ein Gehaltsverzicht des
Arbeitnehmers zu Gunsten des Betreuungszuschusses (Barlohnumwandlung)
führt nicht zu einer steuerlichen Anerkennung der Zuwendung.
Übliche Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen sind steuerfrei, wenn sie einen Betrag von € 110,00 (inkl. Umsatzsteuer) nicht übersteigen. Als Betriebsveranstaltungen gelten sämtliche von der Betriebsleitung, dem Betriebsrat usw. organisierten Zusammenkünfte mit der Belegschaft aus besonderem Anlass, welche den Charakter einer Gesellschaftsveranstaltung und Feier haben und bei denen die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht. Hierunter fallen u.a. Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern und Betriebsausflüge.
Auch Veranstaltungen, die jeweils nur für eine Organisationseinheit des Betriebes (z.B. einer Abteilung) durchgeführt werden, zählen zu den Betriebsveranstaltungen, wenn alle Arbeitnehmer dieser Organisationseinheit an der Veranstaltung teilnehmen können. Als Betriebsveranstaltung anerkannt sind auch nur für alle im Ruhestand befindlichen früheren Arbeitnehmer des Unternehmens organisierten Veranstaltungen oder Veranstaltungen nur für solche Arbeitnehmer, die bereits im Unternehmen ein rundes (10-, 20-, 25-, 30-, 40-, 50-, 60-jähriges) Arbeitnehmerjubiläum gefeiert haben (R 19.5 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1-3 LStR). Keine Betriebsveranstaltungen sind Abendveranstaltungen nur für Führungskräfte.
Maximal 2 gleichartige Veranstaltungen pro Jahr sind möglich; höchstens € 110,00 pro Arbeitnehmer und Veranstaltung. Auch mehrtägige Veranstaltungen sind steuerfrei, sofern die Freigrenze von 110 EUR inkl. USt eingehalten wird.
Steuerfrei bleiben typische Aufmerksamkeiten bis zu einem Wert von €
40,00 pro Anlass. Typische Aufmerksamkeiten sind Geschenke wie Bücher,
Blumen, CDs zum Geburtstag oder zur Hochzeit.
Typische Berufskleidungen sind zum Beispiel der Blaumann,
Arbeitshandschuhe oder der schwarze Anzug des Leichenbestatters (BFH
30.9.1970 I R 33/69), Dienstkleidung eines Polizisten (FG Niedersachsen,
Urt. v. 12.9.2002 16 K 10551/99), Arztkittel und Arztjacke (BFH
6.12.1990 IV 65/90), nicht aber weiße Hosen oder Schuhe oder eine
einheitliche bürgerliche Kleidung für das Verkaufspersonal, auch wenn
durch Kleiderordnung des Arbeitgebers vorgegeben (FG Düsseldorf
12.12.2000 17 K 4509/95). Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer eines
Speiselokals, der die Funktion eines Oberkellners ausübt, hat der BFH
auch die Kombination einer schwarzen Hose in Verbindung mit einer weißen
Kellnerjacke als typische Berufskleidung angesehen (Urt.: BFH.
4.12.1987, VI R 20/85).
Eine Weiterbildung bzw. Fortbildung liegt vor, wenn sie zur Erweiterung
und Vertiefung berufsbezogener Kenntnisse erfolgt. Werden diese
Bildungsmaßnahmen vom Arbeitgeber veranlasst und die Kosten von ihm
getragen (für Rechnung des Arbeitgebers), so können diese steuerfrei
ausbezahlt werden. Voraussetzung ist, dass die Bildungsmaßnahmen im ganz
überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt
werden. Aufwendungen sind zum Beispiel Lehrgangsgebühren,
Prüfungsgebühren, Kosten für Fachbücher und -zeitschriften,
Schreibmaterial, Teilnahme- und Tagungsgebühren, Arbeitsmittel,
Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Kosten der Unterkunft.
Mit Belegschafts- oder Personalrabatten werden Arbeitnehmern kostenlose oder ver­billigte Waren bzw. Dienstleistungen überlassen. Der erzielte Preisvorteil durch Per­so­nal­rabatt ist bis zu einem Freibetrag von 1.080 € pro Kalenderjahr steuerfrei. Bemessungsgrundlage für die Sachbezüge bildet der um 4 % geminderte Endpreis (einschließlich der USt), zu dem der Arbeitgeber die Ware oder Dienstleistung fremden Letztverbrauchern anbietet. Der Preisvorteil errechnet sich aus der Differenz dieses verminderten Endpreises zum vom Arbeitnehmer tatsächlich entrichteten Preis.
Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn (BFH Urt. v. 26.7.2012 VI R 27/11). Letzteres gilt insbesonder auch für Rabatte von Werksangehörigen aus der Automobilbranche: Als Bemessungsgrundlage für den Endpreis i.S. des Gesetzes nicht geeignet sind unverbindliche Preisempfehlungen eines Automobilherstellers (BFH, Urteil vom 17.6.2009 – VI R 18/07). Unverbindliche Preisempfehlungen entsprechen im Regelfall nicht dem tatsächlichen Angebotspreis im allgemeinen Geschäftsverkehr. Denn auf unverbindliche Preisempfehlungen werden im Regelfall Preisnachlässe gewährt.
Das BMF hat hierzu in einem Schreiben die rückwirkend ab 1.1.2009 gültigen Bewertungsregeln für Personalrabatte veröffentlicht, die Automobilhersteller oder -händler ihren Arbeitnehmern beim Kfz-Kauf gewähren (BMF, Schreiben v. 18.12.2009 - IV C 5 - S 2334/09/10006 - 2009/0830813).
Das BMF hat dabei bei der Ermittlung des tatsächlichen Angebotspreises einzelne Faktoren den veränderten Marktbedingungen angepasst und u.a. bestimmt, dass Endpreis i. S. v. § 8 Abs. 3 EStG der Preis ist, der sich ergibt, wenn 80 Prozent des Preisnachlasses, der durchschnittlich beim Verkauf an fremde Letztverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich gewährt wird, von dem empfohlenen Preis abgezogen wird.
Umzugskosten für die Wegverlegung des Lebensmittelpunkts vom Beschäftigungsort in die Wohnung außerhalb des Beschäftigungsorts. Diese können nicht steuerlich geltend gemacht werden (Kosten der privaten Lebensführung). Umzugskosten für die Wegverlegung des Lebensmittelpunkts vom Beschäftigungsort in eine andere, ausschließlich aus beruflichen Gründen genutzte Wohnung am Beschäftigungsort. Diese sind als Werbungskosten abzugsfähig (R 9.11 Abs. 9 Satz 5 LStR 2011). Umzugskosten nach Wegverlegung des Lebensmittelpunkts vom Beschäftigungsort durch endgültige Aufgabe der Zweitwohnung am Beschäftigungsort: Diese können insoweit als Werbungskosten geltend gemacht werden, als dass die Auflösung ausschließlich beruflich veranlasst ist (R 9.11 Abs. 9 Satz 4 LStR 2011).
Im Fall eines möglichen Werbungskostenabzugs sind die Kosten im Einzelnen nachzuweisen. Ein Ansatz von Pauschalen kommt nicht in Betracht (R 9.11 Abs. 9 Satz 2 LStR 2011). In allen sonstigen Fällen (z. B. infolge des Eintritts in den Ruhestand) sind Umzugskosten Kosten der privaten Lebensführung. Unterstützung in Notfällen
Bei Krankheits- und Notfällen kann eine Zahlung von bis
zu 600 € steuerfrei erfolgen. Ein 600 € übersteigender Betrag
ist auch dann steuerfrei, wenn er anlässlich eines besonderen Notfalls
gewährt wird. Bei der Beurteilung, ob ein solcher Notfall vorliegt, sind
stets die Einkommensverhältnisse und der Familienstand des Arbeitnehmers
zu berücksichtigen. Arbeitslosigkeit stellt keinen besonderen Notfall
dar (R 3.11 LStR).
Zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn können Arbeitgeber bis zu 500 EUR je Arbeitnehmer und Jahr für Gesundheitsfördermaßnahmen i.S. von § 20a Abs. 1 i. V. mit § 20 Abs. 1 Satz 3 SGB V steuerfrei aufwenden. Förderungsfähige Gesundheitsmaßnahmen sind jene, die im Leitfaden Prävention der Spitzenverbände der Krankenkassen enthalten sind, u.a. Kurse zur gesunden Ernährung, Rückengymnastik, Suchtprävention, Stressbewältigung. Nicht steuerfrei sind Zuschüsse des Arbeitgebers für Beiträge zu Sportvereinen oder Fitnessstudios. Steuerfrei sind auch Barleistungen an den Arbeitnehmer. Voraussetzung ist jeweils, dass die Leistungen vom Arbeitgeber zusätzlich erbracht werden und keine Arbeitsentgeltwandlung darstellen.
Erholungsbeihilfen: Für Erholungsbeihilfen kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer im einem Pauschsteuersatz von 25 % erheben, wenn diese 156 EUR für den Arbeitnehmer, 104 EUR für dessen Ehegatten und 52 EUR für dessen Kind je Kalenderjahr nicht übersteigen und der Arbeitgeber sicherstellt, dass die Beihilfen zu Erholungszwecken verwendet werden (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG). Die Sicherstellung der Verwendung von Erholungsbeihilfen setzt voraus, dass der Arbeitgeber über die Verwendung der Mittel Kenntnis hat (BFH v. 19.09.2012 - VI R 55/11).
Pauschal besteuerte Erholungsbeihilfen gelten nicht als Arbeitsentgelt i.S.d. Sozialversicherungsrechts, sind also sozialversicherungsfrei.
Stand: 26. Dezember 2012
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