Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_1-StR-656-99_Beschluss_18.01.2000.html
Timestamp: 2018-10-18 07:54:38
Document Index: 80177616

Matched Legal Cases: ['§ 395', '§ 300', '§ 397', '§ 397', 'BGH', '§ 397', '§ 395']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.01.2000 mit dem Az.: 1 StR 656/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 StR 656/99
StPO § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit.a
1 StR 656/99
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2000 beschlossen:
Der Nebenklägerin B. wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwältin S. aus R. als Beistand bestellt.
Die Nebenklägerin hat beantragt, ihr auch für das Revisionsverfahren Rechtsanwältin S. beizuordnen.
Dieser Antrag ist dem in § 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397a Abs. 2 StPO, die u.a. eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und auch daher für den Nebenkläger ungünstiger ist, kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380).
Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes liegen hier vor (§ 397a Abs. 1, § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit.a StPO).