Source: http://www.jusguide.at/index.php?id=88&tx_ttnews%5Btt_news%5D=93
Timestamp: 2017-06-25 03:37:48
Document Index: 55708909

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 29', '§ 1162', 'OGH', 'OGH', '§ 24', '§ 29', '§ 1162']

OGH: Im Falle des Todes des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist gebührt - wie auch in den übrigen Fällen der ex-lege-Beendigung - für den restlichen Teil der fiktiven Kündigungsfrist keine Kündigungsentschädigung
28.09.2006 Arbeits- und Sozialrecht OGH: Im Falle des Todes des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist gebührt - wie auch in den übrigen Fällen der ex-lege-Beendigung - für den restlichen Teil der fiktiven Kündigungsfrist keine Kündigungsentschädigung
Schlagworte: Kündigungsentschädigung, Tod des Arbeitnehmers, ex-lege-Beendigung
Gesetze: § 29 AngG, § 1162b ABGB
In seinem Erkenntnis vom 13.07.2006 zur GZ 8 ObS 8/06v hat sich der OGH mit der Frage befasst, inwieweit der Tod des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist Einfluss auf die ihm zustehende Kündigungsentschädigung hat:
OGH: Die gesetzliche Endigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers (§ 24 AngG) ist ein Ablauf der Vertragszeit im Sinn des § 29 AngG (§ 1162b ABGB). Wie in den übrigen Fällen der ex-lege-Beendigung gebührt auch in diesem Fall für den restlichen Teil der fiktiven Kündigungsfrist keine Kündigungsentschädigung.