Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/20/strafrechtliche-berechnung-vorenthaltenen-sozialversicherungsbeitraege
Timestamp: 2017-02-24 08:41:26
Document Index: 203970581

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 266', '§ 14', '§ 328', '§ 40', '§ 40']

BlogsAnwalt bloggtJuli 2011Strafrechtliche Berechnung der vorenthaltenen SozialversicherungsbeiträgeIn seinem Beschluß vom 14.06.2011 in dem Verfahren 1 StR 90/11 hat der BGH sich mit der Frage befaßt, wie bezüglich der Feststellung der Schadenshöhe bei teilweisen Schwarzlohnzahlungen die Höhe der vorenthaltenen Sozialversicheurngsabgaben zu berechnen sind. Das Gericht hat diesbezüglich folgendes ausgeführt:Zutreffend hat das Landgericht zur Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge die Teilschwarzlohnzahlungen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf ein sozialversicherungspflichtiges Bruttoentgelt hochgerechnet. Auch in Fällen teilweiser Schwarzlohnzahlungen findet § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV Anwendung (BGH, Beschluss vom 7 ...Zum vollständigen Artikel166 LeserAndere Ansicht:OLG Braunschweig: Höhe eines Tagessatzes bei Hartz IV-Empfänger38 LeserBurhoff online Blog:Ablehnung (beim BGH) – zeitlich beschränkt219 LeserVerkehrsrecht Blog:Vereinigte Große Senate des BGH: Keine Änderungen bei der Schmerzensgeldbemessung26 Leserhiesige Meinung (hM):BGHSt KW 39/201424 LeserNIETZER & HÄUSLER:Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune – § 6c Abs. 1 Sa...75 LeserBurhoff online Blog:Verwertungsverbot beim Mitangeklagten?, oder: Alter Hut51 LeserBurhoff online Blog:Judex non calculat – gilt nicht beim Sozialleistungsbetrug1142 LeserAnwalt bloggt:Sozial­leistungs­be­trug: Der Straf­richt­er muss selbst rechnen10 verwandte ArtikelWirtschaftsstrafrecht intensiv: Anforderungen an § 266a StGB-UrteilVorenthalten von ArbeitsentgeltBeitragsvorenthaltungBeitragsvorenthaltung+++ 5. Senat des BAG +++ § 14 II 2 SGB IV findet ausschließlich im Sozialversicherungsrecht, nicht aber im Arbeitsrecht Anwendung +++Bei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II aF (jetzt § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II) keine
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