Source: https://www.mietrb.de/62169.htm
Timestamp: 2020-04-08 07:30:08
Document Index: 104891179

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Kurze Vermietung im VerÃ¤uÃŸerungsjahr begrÃ¼ndet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung
Wird eine Wohnimmobilie im Jahr der VerÃ¤uÃŸerung kurzzeitig vermietet, ist dies fÃ¼r die Anwendung der Ausnahmevorschrift des Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alt. EStG unschÃ¤dlich, wenn der Steuerpflichtige das Immobilienobjekt - zusammenhÃ¤ngend - im VerÃ¤uÃŸerungsjahr zumindest an einem Tag, im Vorjahr durchgehend sowie im zweiten Jahr vor der VerÃ¤uÃŸerung zumindest einen Tag lang zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat.
Streitig ist, ob der KlÃ¤ger im Veranlagungszeitraum 2014 (Streitjahr) einen steuerbaren Gewinn aus einem privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft erzielt hat.
Der KlÃ¤ger erwarb 2006 eine Eigentumswohnung, die er bis einschlieÃŸlich April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken nutzte und mit notariell beurkundetem Kaufvertrag von Dezember 2014 wieder verÃ¤uÃŸerte. Im Zeitraum von Mai 2014 - seinem Auszug - bis zur VerÃ¤uÃŸerung im Dezember 2014 hatte der KlÃ¤ger die Wohnung an Dritte vermietet. Das Finanzamt ermittelte hieraus einen steuerpflichtigen VerÃ¤uÃŸerungsgewinn i.S.d. Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.
Es liegt kein steuerbares VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft liege vor.
Da der KlÃ¤ger die Wohnung in den Jahren 2012 und 2013 sowie im Zeitraum von Januar bis einschlieÃŸlich April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, sind die Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung der Ausnahmevorschrift des Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alt. EStG erfÃ¼llt. Die Zwischenvermietung von Mai 2014 bis Dezember 2014 ist unschÃ¤dlich.
Nach Â§ 22 Nr. 2 EStG sind sonstige EinkÃ¼nfte (Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) auch EinkÃ¼nfte aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften i.S.d. Â§ 23 EStG. Dazu gehÃ¶ren gem. Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG u.a. VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤fte bei GrundstÃ¼cken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und VerÃ¤uÃŸerung nicht mehr als zehn Jahre betrÃ¤gt. Ausgenommen sind gem. Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG WirtschaftsgÃ¼ter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und VerÃ¤uÃŸerung ausschlieÃŸlich zu eigenen Wohnzwecken (1. Alt.) oder im Jahr der VerÃ¤uÃŸerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (2. Alt.) genutzt wurden. Der Ausdruck "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" setzt in beiden Alternativen lediglich voraus, dass eine Immobilie zum Bewohnen geeignet ist und vom Steuerpflichtigen auch bewohnt wird. Eine Nutzung zu "eigenen Wohnzwecken" liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung entgeltlich oder unentgeltlich an einen Dritten Ã¼berlÃ¤sst, ohne sie zugleich selbst zu bewohnen.
Die Ausnahmevorschrift des Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alt. EStG setzt voraus, dass die Wohnung im Jahr der VerÃ¤uÃŸerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Dabei muss die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der VerÃ¤uÃŸerung und im zweiten Jahr vor der VerÃ¤uÃŸerung nicht wÃ¤hrend des gesamten Kalenderjahrs vorgelegen haben; vielmehr genÃ¼gt ein zusammenhÃ¤ngender Zeitraum der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, der sich Ã¼ber drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie - mit Ausnahme des ersten Jahres vor der VerÃ¤uÃŸerung ("mittleres Kalenderjahr") - voll auszufÃ¼llen. Das bedeutet: Ausreichend fÃ¼r die Anwendung der Ausnahmevorschrift ist eine zusammenhÃ¤ngende Nutzung von einem Jahr und zwei Tagen - wobei sich die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auf das gesamte mittlere Kalenderjahr erstrecken muss, wÃ¤hrend die eigene Wohnnutzung im zweiten Jahr vor der VerÃ¤uÃŸerung und im VerÃ¤uÃŸerungsjahr nur jeweils einen Tag zu umfassen braucht.
Das angefochtene Urteil des FG entspricht diesen MaÃŸstÃ¤ben. Zutreffend ist das FG von dem Grundsatz ausgegangen, dass eine "Zwischenvermietung" vor der VerÃ¤uÃŸerung eines nÃ¤mlichen Wirtschaftsguts i.S.d. Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG fÃ¼r die Anwendung der Ausnahmevorschrift des Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alt. EStG unschÃ¤dlich ist, wenn der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut - zusammenhÃ¤ngend - im VerÃ¤uÃŸerungsjahr zumindest an einem Tag, im Vorjahr durchgehend und im zweiten Jahr vor der VerÃ¤uÃŸerung zumindest einen Tag lang zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat.
Der KlÃ¤ger hat seine Eigentumswohnung zwar innerhalb der in Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten VerÃ¤uÃŸerungsfrist angeschafft und wieder verÃ¤uÃŸert. Das VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft ist jedoch nicht steuerbar, da die Ausnahmevorschrift des Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alt. EStG im Streitfall greift: Unstreitig hat der KlÃ¤ger seine im Dezember 2014 verÃ¤uÃŸerte Wohnung in den Jahren 2012 und 2013 sowie im Zeitraum von Januar bis einschlieÃŸlich April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt; die Nutzung erstreckt sich, wie von der genannten Ausnahmevorschrift verlangt, demnach Ã¼ber drei Kalenderjahre. Die "Zwischenvermietung" der Wohnung im Zeitraum von Mai 2014 bis Dezember 2014 ist fÃ¼r die Anwendung der Ausnahmevorschrift des Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alt. EStG unschÃ¤dlich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.03.2020 16:00
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