Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_SaechsRiG_Verfahren_bei_der_Beteiligung-d171310,37.html
Timestamp: 2016-12-05 15:31:10
Document Index: 38052273

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 63', '§ 30', '§ 30', '§ 22', '§ 29', '§ 31']

§ 30 SächsRiG, Verfahren bei der Beteiligung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 SächsRiG, Verfahren bei der Beteiligung Suche
Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG) Landesrecht Sachsen…§ 30 SächsRiG, Verfahren bei der Beteiligung§ 31 SächsRiG, Beschlussfassung§ 32 SächsRiG, Beteiligung des Staatsministeriums der Justiz§ 32a SächsRiG, Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter und Staat...§ 33 SächsRiG, Errichtung§ 34 SächsRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 35 SächsRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs§ 36 SächsRiG, Dienstaufsicht§ 37 SächsRiG, Mitglieder der Dienstgerichte§ 38 SächsRiG, Besetzung der Dienstgerichte§ 39 SächsRiG, Verbot der Amtsausübung§ 40 SächsRiG, Erlöschen und Ruhen des Amts§ 41 SächsRiG, Anwendung des Sächsischen Disziplinargesetzes§ 42 SächsRiG, Entscheidungen des Dienstgerichts§ 43 SächsRiG, Ermittlungen, Pfleger und Betreuer§ 44 SächsRiG, Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags§ 44a SächsRiG, Revision§ 45 SächsRiG, Allgemeine Verfahrensvorschriften§ 46 SächsRiG, Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte§ 47 SächsRiG, Versetzungsverfahren§ 48 SächsRiG, Einleitung des Prüfungsverfahrens…§ 63 SächsRiG
§ 30 SächsRiG, Verfahren bei der Beteiligung
§ 30 SächsRiGRichtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)Landesrecht SachsenZweiter Abschnitt – Richtervertretung → Dritter Teil – PräsidialratTitel: Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) Ist der Präsidialrat zu beteiligen, so beantragt das Staatsministerium der Justiz seine Stellungnahme. Die Frist zur Stellungnahme beträgt einen Monat. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Antrags. Äußert sich der Präsidialrat nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt.(2) In den Fällen des § 22 Abs. 1 Nr. 1 sind dem Präsidialrat die Bewerbungen aller Bewerber mitzuteilen. Der Präsidialrat gibt eine schriftlich begründete Stellungnahme über die persönliche und fachliche Eignung des Bewerbers ab, den das Staatsministerium der Justiz ernennen will. Er kann auch zu anderen Bewerbern Stellung nehmen und im Rahmen der Bewerbungen Gegenvorschläge machen. Folgt das Staatsministerium der Justiz dem Gegenvorschlag nicht, so teilt es die Gründe hierfür dem Präsidialrat innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Gegenvorschlags mit. Innerhalb einer Frist von weiteren zwei Wochen kann der Präsidialrat eine Aussprache verlangen, die der Staatsminister der Justiz vor der Entscheidung zu gewähren hat.(3) Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Bewerbers vorgelegt werden.
§ 29 SächsRiG, Geschäftsordnung, Kosten§ 31 SächsRiG, Beschlussfassung