Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=13%20A%20114/18
Timestamp: 2020-05-29 13:45:32
Document Index: 232798982

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 113', '§ 442', '§ 114', '§ 114', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 66', '§ 114', '§ 114', '§ 196', '§ 208', '§ 114', '§ 114', '§ 13', '§ 114', '§ 115', '§ 114']

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Law (1603)
1609 Dokumente sortiert nach Relevanz.
BImSchV 13 2013 § 18 Messplätze (Law)
...ach Satz 1 sollen ausreichend groß, leicht begehbar und so beschaffen sein sowie so ausgewählt werden, dass repräsentative und einwandfreie Messungen gewährleistet sind. Näheres bestimmt die zuständig...
ArbGG § 114 (weggefallen) (Law)
FlurbG § 114 (Law)
...adungen muß auf den Gegenstand der Verhandlung und die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens hingewiesen werden. (2) Zwischen der Bekanntgabe der Ladung und dem Terminstage muß, soweit dieses ...
GBO § 114 (Law)
...ahrens erster Instanz verteilt das Grundbuchamt auf die Beteiligten nach billigem Ermessen.
ZPO § 114 Voraussetzungen (Law)
...artei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn di...
Grundgesetz Artikel 114 (Law)
...anzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung ...
GVG § 114 (Law)
...aufmännische Begutachtung genügt, sowie über das Bestehen von Handelsgebräuchen kann die Kammer für Handelssachen auf Grund eigener Sachkunde und Wissenschaft entscheiden.
HGB § 114 (Law)
...aft sind alle Gesellschafter berechtigt und verpflichtet. (2) Ist im Gesellschaftsvertrage die Geschäftsführung einem Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern übertragen, so sind die übr...
MarkenG § 114 Widerspruch (Law)
...Abs. 1) gegen die Schutzgewährung für international registrierte Marken beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der dem Monat folgt, der als Ausgabemonat des Heftes des Veröffentlichungsblattes angegeb...
StPO § 114 Haftbefehl (Law)
...aftgrund sowie 4. die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergibt, soweit nicht dadurch die Staatssicherhei...
SachenRBerG § 114 Aufgebotsverfahren (Law)
...ach § 113 beantragt worden ist. (2) Für das Verfahren gelten, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt ist, die §§ 442 bis 445 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und i...
BGB (XXXX) §§ 114, 115 (weggefallen) (Law)
StGB § 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (Law)
...ahren bestraft. (2) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend. (3) § 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 is...
BEG § 114 (Law)
...Ausbildung entsprechende Erwerbstätigkeit hat aufnehmen können, sowie seine Hinterbliebenen haben Anspruch auf Entschädigung nach §§ 66 bis 86. (2) Eine Berufsausbildung gilt auch dann als a...
GBVfg § 114 (Law)
...13, 15 und 17 in der seit dem 9. Oktober 2013 geltenden Fassung sind auch auf Eintragungen anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt beantragt, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgenommen worden sind. ...
GenG § 114 Nachschussberechnung (Law)
...ach § 196 der Insolvenzordnung begonnen wird oder sobald nach einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 der Insolvenzordnung die Insolvenzmasse verwertet ist, hat der Insolvenzverwalter schri...
FGO § 114 (Law)
...Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Z...
LuftFzgG § 114 (Law)
...ach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächt...
BBergG § 114 Bergschaden (Law)
...ache beschädigt (Bergschaden), so ist für den daraus entstehenden Schaden nach den §§ 115 bis 120 Ersatz zu leisten. (2) Bergschaden im Sinne des Absatzes 1 ist nicht ...
BetrVG § 114 Grundsätze (Law)
...auffahrteischiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen. Schiffe, die in der Regel binnen 24 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zurückkehren, gelten als Teil...
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