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Timestamp: 2013-06-18 05:18:57
Document Index: 74627079

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§377', '§10', '§11', '§ 771', '§12']

AGB / Impressum - A&A oktogon -Werbung, Merchandising, WerbetextilienHomeProdukteÜber unsKontaktImpressumVerantwortlich für den Inhalt:A&A oktogon Inhaber: André Laurman-UrbanskiNeue Straße 2112103 BerlinSteuer-Nr. 21/201/63078Telefon: 030-89 37 82 30E-Mail: info@aa-oktogon.deWir
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und ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin. Bei Zuwiderhandlungen behalten wir uns vor, rechtliche Schritte einzuleiten.Lieferung- und GeschäftsbedingungenA&A oktogonInhaber: André Laurman-Urbanski§1 Allgemeines 1. Alle Angebote, Lieferungen und Vergabe von Rechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Bedingungen. Unsere Lieferungs- und Geschäftsbedingungen gelten bei allen gegenwärtigen und künftigen Geschäften ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichenden Regelungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zustimmen. Unsere Bedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichende Regelungen des Auftraggebers die Leistung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.§2 Bestimmungen für Verträge , Angebote , Mustersendungen1. Ist die Order als Angebot zu qualifizieren, so steht uns das Recht zu, dieses innerhalb von vier Wochen anzunehmen. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Auftraggebers schriftlich angenommen haben.2 An Abbildungen, Fotografien, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „Vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe bedarf der Auftraggeber unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.3.Mustersendungen und Musterstücke gelten als gekauft, wenn der Auftraggeber sie nicht innerhalb von vier Wochen zurücksendet.§3 Preise – Zahlungsbedingungen1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise laut der Honorarvereinbarung oder bei Warenlieferungen ab Berlin (Deutschland) ausschließlich Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu machen sowie die gewünschte Verwertung bekannt zu geben.Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird soweit die Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden darf in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungslegung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Sämtliche Zahlungen sind per Überweisung spesenfrei an den Sitz unserer Firma zu leisten. Maßgeblich ist der Tag der Gutschrift auf unserem Konto. Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung der Erfüllung halber akzeptiert. Bei Scheckzahlung ist das Datum der vorbehaltlosen Einlösung des Schecks maßgeblich.Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen, Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.§4 Lieferung1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.Wir sind berechtigt, die Ware in Teillieferungen auszuliefern, soweit nichts anderes vereinbart ist. 2. Lieferfristen sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche fest vereinbart sind. Fixgeschäfte werden von uns nicht getätigt. Unsere Handelsvertreter- und Außendienstmitarbeiter sind zu diesbezüglichen Zusagen nicht berechtigt. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung kommt es ausschließlich auf den Tag der Übergabe der Ware durch uns and das mit dem Versand an den Käufer beauftragte Unternehmen an.§5 Toleranzen1. Gewichtsabweichungen Abweichungen des Flächengewichts sind vom Auftraggeber in gleichem Umfang zu tolerieren, wie sie nach den Lieferbedingungen der Erzeuger der verwendeten Materialien von uns bzw. von unserem Auftragnehmer zu tolerieren sind.Falls die genannten Lieferbedingungen nichts anderes bestimmen, gelten folgende Toleranzen:a) Papier in Bezug zum vereinbarten Flächengewicht: bis 39 g/m² +/- 8 %40 - 59 g/m² +/- 6 %60 und mehr g/m² +/- 5 %b) Kunststoffolien in Bezug zur vereinbarten Dicke:kleiner als 15 my +/- 25 %ab 15 my - 25 my +/- 15 %größer als 25 my +/- 13 %c) Aluminiumfolie, Verbundfolie, Zellglas und andere Materialien in Bezug zur vereinbarten Dicke oder zum Flächengewicht (je nachdem, welche Dimension dem Vertrag zugrunde liegt, gilt einzeln oder als Teil eines anderen Produkts): +/- 10 %2. Mengenabweichungen Bei allen Anfertigungen haben wir das Recht zu Mehr- und Minderlieferungen bis zu 20 %, bei Verkauf nach Mengen (Mengen unter 50.000 Stück) und bei Verkauf nach Gewicht (für Gewichte unter 500 kg) bis zu 30 % der bestellten Menge. Die Anlieferung erfolgt unter voller Inrechnungstellung der tatsächlichen Liefermengen. Bei Abweichungen von nicht mehr als 1 % bleibt es bei dem zwischen den Parteien vereinbarten Preis der Lieferung.§6. Druck1. Wir bzw. unser Auftragnehmer verwendet für den Druck übliche Druckfarben. Wenn besondere Ansprüche an die Farben, wie z.B. Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Reibbeständigkeit, Geeignetheit für den Kontakt mit Lebensmitteln usw. gestellt werden, muss der Auftraggeber bei Auftragserteilung besonders darauf hinweisen. Für hohe Lichtbeständigkeit der Druckfarben übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr. Kleinere Abweichungen der Farbe, sofern diese handelsüblich sind, behält sich der Auftragnehmer vor. Sie berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Annahme der Ware oder zu einer Preisminderung. Probeabzüge werden vor Drucklegung nur unterbreitet, wenn der Auftraggeber dies ausdrücklich verlangt oder der Auftragnehmer dies für notwendig erachtet. Andrucke ab Maschine werden separat nach Aufwand berechnet.2. Für Kunststofferzeugnisse können wir für die Haltbarkeit der Farbe keine Gewähr leisten, selbst wenn die Farbe als licht- oder wasserbeständig bezeichnet wird. Der Auftragnehmer übernimmt keinen Schadensersatz für das Anfärben, für Wanderungen von Weichmachern, paraffinlöslichen Farbstoffen oder Bindemitteln oder ähnlichen Migrationserscheinungen und für die sich daraus hergeleiteten Folgen, sofern nicht eine grobe Fahrlässigkeit oder ein Vorsatz bei uns vorliegt.§7 Material und Ausführung1. Ohne besondere Anweisung von seiten des Auftraggebers erfolgt die Ausführung der Aufträge mit branchenüblichem Material und nach bekannten Herstellungsverfahren. Bei der Verwendung der Verpackung für Lebensmittel, ist die Geeignetheit des Materials für Lebensmittel ausdrücklich mit dem Auftragnehmer abzuklären. In der Folge können Mängelrügen in Bezug auf das Verhalten der Packmittel zum Füllgut und umgekehrt nicht erhoben werden, wenn der Auftraggeber nicht ausdrücklich auf besondere Eigenschaften des Füllguts und/oder die Verwendung für Lebensmittel hinweist und dem Auftragnehmer Gelegenheit gegeben hat, dazu Stellung zu nehmen. Diese Hinweise und Stellungnahmen haben schriftlich zu erfolgen.2. Recyclingrohstoffe werden vom Verkäufer sorgfältig ausgewählt. Regeneratfolien und Recyclingpapiere können dennoch von Charge zu Charge Schwankungen in Oberflächenbeschaffenheit, Farbe, Reinheit, Geruch und in physikalischen Werten aufweisen, die den Käufer nicht zu einer Mängelrüge berechtigen.§8 Gefahrenübergang1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Lager vereinbart.2. Sofern der Besteller es wünscht, wird die Lieferung durch eine Transportversicherung versichert. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber.§9 Gewährleistung, Mängelrügen1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügenobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Kleine, handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Ware in Qualität, Farbe und Maße, Gewicht und/ oder der Ausstattung berechtigen nicht zur Mängelrüge.2. Sofern sich deshalb ein Mangel zeigt, muss uns die schriftliche Mitteilung hierüber unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Eingang der Ware beim Auftraggeber, bei versteckten Mängel zehn Tage nach deren Entdeckung zugehen. Unsere Handelsvertreter- und Außendienstmitarbeiter sind zur Entgegennahme derartiger Mängelrügen nicht berechtigt.3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.4. Sofern die Mangelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.5. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – glich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, und insbesondere haften wir nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers, es sei denn, dass die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. In diesem Fall haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.§10 Lieferzeit, Unterbrechung der Lieferung Rücktritt1. Bei höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen sowie unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Liefer- bzw. Abnahmefrist um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch sechs Wochen zzgl. Nachlieferungsfrist verlängert. Die Verlängerung der Lieferfrist tritt dann nicht ein, wenn wir dem Auftraggeber nicht unverzüglich Kenntnis über den Grund der Verzögerung verschaffen, sobald abzusehen ist, dass die vorgesehenen Fristen nicht eingehalten werden können.§11 Eigentumsvorbehalt1. Wir behalten uns da Eigentum an der Kaufsache bis zu Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei einem vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es seid denn , wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Auftraggebers, abzgl. Angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.2. Bei Pfändungen uns sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Ein Recht auf anderweitige Sicherungsübereignung oder Verpfändung besteht deshalb nicht. Für die Sicherungsübereignung von Warenlager müssen deshalb unsere Produkte ausdrücklich ausgenommen werden.4. Der Auftraggeber tritt zur Sicherheit bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Fakturaendbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. Zur Einbeziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Falls dies der Fall ist, können wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und seinem Schuldner die Abtretung mitteilt.§12 Schlussbestimmungen1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist Berlin vereinbart.2. Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.ImpressumVerantwortlich für den Inhalt:A&A oktogon Inhaber: André Laurman-UrbanskiNeue Straße 2112103 BerlinSteuer-Nr. 21/201/63078Telefon: 030-89 37 82 30E-Mail: info@aa-oktogon.deWir sind immer bemüht, dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte auf diesen Internetseiten vollständig, korrekt und so aktuell wie möglich sind. Da einige Informationen jedoch schnellen Änderungen unterliegen können, sind die Inhalte nicht notwendigerweise immer vollständig, korrekt und aktuell. Es wird keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität noch für die Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Haftungsansprüche, die ihren Ursprung in der Unrichtigkeit, der Unvollständigkeit oder der Missverständlichkeit der Informationen haben, sind grundsätzlich ausgeschlossen. 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