Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/personennahverkehr/thueringen/thueringen.html
Timestamp: 2017-11-19 06:52:29
Document Index: 249982284

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 8']

Thüringen - Personennahverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Thüringen
Nach § 1 Abs. 1 Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (ThürÖPNVG) gehört zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowohl der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wie auch der ÖPNV mit Straßenbahnen und Omnibussen (Straßenpersonennahverkehr/StPNV).
In § 1 Abs. 3 ThürÖPNVG wird klargestellt, dass auch der Verkehr mit Taxen und Mietwagen, der den Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr ergänzt, verdichtet oder ersetzt, zum ÖPNV gehört.
Das ThürÖPNVG findet außerdem Anwendung für den Linienverkehr auf Binnengewässern, wenn dafür nicht besonders erlassene Rechtsvorschriften eine Regelung im Einzelfall vorsehen (siehe § 1 Abs. 4 ThürÖPNVG ).
Nach § 2 Abs. 6 ThürÖPNVG sollen bei geringer Nachfrage die Möglichkeiten alternativer Bedienungsformen mit Rufbussen und Sammeltaxen berücksichtigt werden, wenn der ÖPNV dadurch kostengünstiger und bedarfsgerecht zu sichern ist .
Die Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV (Straßenpersonennahverkehr/StPNV) sind die Landkreise und kreisfreien Städte oder auch große kreisangehörige Städte, wenn der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat (siehe § 3 Abs. 1 ThürÖPNVG ) .
Nach § 5 Abs.1 ThürÖPNVG haben alle Aufgabenträger einen Nahverkehrsplan für einen Zeitraum von fünf Jahren aufzustellen, der bei Bedarf fortzuschreiben ist. Bei der Aufstellung von Nahverkehrsplänen der Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV (Landkreise, kreisfreien Städte und u. U. auch große kreisangehörige Städte) ist § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu beachten.
Hier wird auf ausdrücklich auf die Bestimmung im PBefG verwiesen, die ohnehin für kommunale Nahverkehrspläne des straßengebundenen ÖPNV gilt. Dazu gehört auch die Regelung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) . Danach ist der Nahverkehrsplan mit einer Anhörung des Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeirats des Aufgabenträgers - sofern vorhanden - aufzustellen.
Die Bedeutung des Nahverkehrsplans geht u. a. aus § 5 Abs. 6 ThürÖPNVG hervor, wonach die Vorlage eines Nahverkehrsplans beim für Verkehr zuständigen Ministerium Voraussetzung zur Gewährung von Zuwendungen des Landes ist.
Für den Inhalt des Nahverkehrsplans gilt die bundesweite Regelung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 3 (PBefG) , dass der Nahverkehrsplan
Zu weiteren Inhalten, die § 6 Abs. 1 ThürÖPNVG vorgibt, gehören z. B. die mittel- und langfristige Entwicklung des ÖPNV sowie Aussagen zur Angebotsgestaltung und Infrastrukturentwicklung.
Gefördert werden können nach Nr. 2 Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen (ÖPNV-Investitionsrichtlinie) u. a. der Bau und Ausbau von Park- und Ride-Anlagen, die Beschaffung von neuen Linienomnibussen und Straßenbahnfahrzeugen und die Modernisierung von vorhandenen Straßenbahnfahrzeugen durch Ersatz z. B. veralteter technischer Bauteilgruppen.
Die Zuwendungsempfänger sind nach Nr. 3 ÖPNV-Investitionsrichtlinie u. a. Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen des ÖPNV und kommunale Gebietskörperschaften.
Zu den Zuwendungsvoraussetzungen gehört nach Nr. 4.1 (fünfter Spiegelstrich ÖPNV-Investitionsrichtlinie) , dass die Vorhaben die Belange behinderter und anderer mobilitätsbeeinträchtigter Menschen sowie die Anforderungen der Barrierefreiheit berücksichtigen. Außerdem müssen bei der Vorhabenplanung die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte angehört und insbesondere bei der Gestaltung von baulichen Anlagen im öffentlichen Bereich auch bei der weiteren Realisierung des Vorhabens eingebunden werden.
In der Anlage 2 Nr. 2, 1. Absatz der ÖPNV-Investitionsrichtlinie , wird die Mindestausstattung der Fahrzeuge (Linienomnibusse und Straßenbahnen) vorgegeben. Dazu gehören z. B. der barrierefreie Einstieg mit fahrzeuggebundener Rampe, der Standplatz für Rollstuhl bzw. Kinderwagen, die kontrastreiche und gut ausgeleuchtete Innenraumausstattung, visuelle kontrastreiche Fahrgastinformationseinrichtungen außen und innen sowie die akustische Haltestellenansage.
Eine Besonderheit gilt für Busse, die ausschließlich im Regionalverkehr eingesetzt werden (siehe Anlage 2 Nr. 2, dritter Absatz der ÖPNV-Investitionsrichtlinie ). Hier kann in begründeten Fällen als Alternative zum Niederflurbus der Hochflurbus gewählt werden, wobei der Zugang für Rollstuhlnutzer über eine Hubvorrichtung erfolgt. Sofern die Busse im Linienverkehr eingesetzt werden, ist der Rollstuhlstandplatz grundsätzlich vorzuhalten und die Funktionsfähigkeit des Lifts regelmäßig nachzuweisen. Zudem muss im Förderantrag der entsprechend auszustattende Hochflurbus ausführlich begründet werden, was der zuständige Behindertenbeauftragte zu bestätigen hat.
In der Regel werden im Rahmen alternativer Bedienungsformen kleinere Fahrzeuge (z. B. normale Pkw, Großraumlimousinen und Kleinbusse) eingesetzt. Hier muss besonders darauf geachtet werden, dass gemäß § 2 Abs. 7 Satz 1 ThürÖPNVG die Belange mobilitätseingeschränkter Menschen zu berücksichtigen sind.
Der Aufgabenträger des SPNV ist das Land Thüringen nach § 3 Abs. 1 ThürÖPNVG.
ÖPNV ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der den Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr ersetzt, ergänzt oder verdichtet.
§ 1, Abs. 4
Soweit ÖPNV im Linienverkehr auf Binnengewässern durchgeführt wird, gelten die dafür besonders erlassenen Rechtsvorschriften. Soweit diese keine Regelung im Einzelfall vorsehen, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechende Anwendung.
Bei der Planung und Ausgestaltung des ÖPNV sollen bei geringer Nachfrage die Möglichkeiten alternativer Bedienungsformen wie Rufbus- und Sammeltaxen berücksichtigt werden, wenn hierdurch der ÖPNV kostengünstiger und bedarfsgerecht gesichert werden kann.
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Die Vorlage eines Nahverkehrsplans beim für Verkehr zuständigen Ministerium ist Voraussetzung für die Gewährung von Zuwendungen des Landes nach § 8 Abs. 2 und 3.
(...) im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen.
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Nr. Anlage 2 - Nr. 2 - 1. Absatz
Die geförderten Fahrzeuge müssen, bei Bussen unabhängig davon, ob sie im Stadt- oder im Regionalverkehr eingesetzt werden, über folgende Mindestausstattung verfügen:
- mindestens ein barrierefreier Einstieg (Niederflur) mit fahrzeuggebundener Einstiegshilfe (z. B. Rampe),
- Standplatz für Rollstuhl bzw. Kinderwagen,
- kontrastreiche und gut ausgeleuchtete Innenraumausstattung,
- visuelle, nach außen und innen wirkende kontrastreiche Fahrgastinformationseinrichtungen mittels Bordsteuersystem und IBIS-Verkabelung,
- akustische Haltestellenansage.
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Nr. Anlage 2 - Nr. 2 - 3. Absatz
Bei Bussen, die ausschließlich im Regionalverkehr eingesetzt werden, kann in begründeten Fällen alternativ zum Niederflureinstieg (erster Anstrich) der Zugang für Rollstuhlfahrer durch eine Einstiegshilfe (Hubvorrichtung entsprechend Ziff. 3.11.4 des Anhangs VII der Richtlinie 2001/85/EG) gewährleistet werden, wobei der Rollstuhlstandplatz beim Einsatz des Fahrzeugs im Linienverkehr grundsätzlich vorzuhalten und die Funktionsfähigkeit des Liftes regelmäßig nachzuweisen ist. Die ausführliche Begründung ist dem Förderantrag beizufügen und durch den Aufgabenträger und den zuständigen Behindertenbeauftragten zu bestätigen.