Source: http://www.betanet.de/betanet/soziales_recht/Gesundheitshilfe-572.html
Timestamp: 2018-06-24 12:33:20
Document Index: 236750451

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 2', '§ 85', '§ 52', '§ 47', '§ 264', '§ 47']

Gesundheitshilfe - Soziales & Recht - betanet
4. Zuzahlungen
Die Gesundheitshilfe ("Hilfen zur Gesundheit") ist der Krankenversicherungsschutz des Sozialamts. Es trägt die Behandlungskosten bei Personen, die nicht bei einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung versichert sind.
Unter folgenden Voraussetzungen können Leistungen der Krankenkasse vom Sozialamt erstattet werden (§ 264 SGB V):
Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen oder Hilfe zur Pflege und kein Krankenversicherungsschutz
Bezug von Grundleistungen nach § 2 AsylblG
kein Einkommen und Vermögen über der Einkommensgrenze nach §§ 85 ff. SGB XII. Näheres unter Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen.
keine unterhaltspflichtigen Angehörigen, die für die Behandlungskosten aufkommen können, Näheres unter Unterhaltspflicht.
Nicht krankenversicherte Sozialleistungsempfänger sind keine regulären Mitglieder der Krankenkasse, sondern werden lediglich im Auftrag des Sozialamts von der Krankenkasse betreut (sog. "Quasi-Versicherung" oder "unechte Versicherung"). Die Sozialhilfeträger bezahlen keine Beiträge, sondern erstatten den Krankenkassen vierteljährlich die tatsächlich angefallenen Behandlungskosten. Besteht kein Hilfebedarf mehr, meldet der Sozialhilfeträger dies der Krankenkasse. Damit endet auch der Anspruch auf Leistungen der Krankenkasse.
Über welche Krankenkasse die Betreuung erfolgen soll, können die nichtversicherten Personen aus einem Angebot des zuständigen Sozialhilfeträgers auswählen. Nutzen sie dieses Wahlrecht nicht, werden sie einer Krankenkasse zugeordnet. Von der zuständigen Krankenkasse erhalten sie dann eine elektronische Gesundheitskarte.
Die Hilfen zur Gesundheit entsprechen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 52 Abs. 1 SGB XII).
Krankenhilfe, diese umfasst die gleichen Leistungen wie für gesetzlich Versicherte
Hilfen zur Familienplanung: Genetische Beratung, Schwangerschaftsverhütung
Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft: Schwangerschaft Entbindung Sozialhilfe
Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze sind vom Patienten zu leisten.
Näheres unter Zuzahlungen Krankenversicherung und Zuzahlungsbefreiung Krankenversicherung.
Nichtversicherte, die nur kurzfristig Sozialhilfeleistungen erhalten (in der Regel weniger als 1 Monat), werden nicht über eine Krankenkasse betreut, sondern müssen sich vor jeder medizinischen Behandlung beim Sozialamt einen Behandlungsschein holen (Ausnahme: Notfall oder Behandlung am Sonn- und Feiertag). Die erbrachte medizinische Leistung wird dann direkt vom Sozialamt an den Arzt gezahlt (§ 47 ff. SGB XII).
In einigen deutschen Großstädten (München, Augsburg, Stuttgart, Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Köln, Münster, Osnabrück, Berlin, Hannover, Hamburg) gibt es Anlaufstellen zur medizinischen Versorgung (auch anonym) für Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus oder Menschen, die nicht versichert sind. Näheres unter www.malteser-migranten-medizin.de.
Gesetzesquellen: § 264 SGB V - §§ 47 ff. SGB XII
Letzte Aktualisierung am 13.12.2017 Redakteur/in: Maria Kästle