Source: http://m.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_Allgemeine_Geschaeftsbedingungen_Abloesungsentschaedigung_Aufwendungsersatzklausel_BAG_3AZR777-08.html
Timestamp: 2017-01-20 05:38:29
Document Index: 211944057

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 309', '§ 309', '§ 308', '§ 307', '§ 4', '§ 4', '§ 305', 'BGH', '§ 561', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 48', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 308']

HENSCHE Arbeitsrecht: 3 AZR 777/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB, Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10.07.2008, 15 Sa 452/08
3 AZR 777/08 15 Sa 452/08
- 2 - 1. Die Re­vi­si­on des Klägers ge­gen das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm vom 10. Ju­li 2008 - 15 Sa 452/08 - wird zurück­ge­wie­sen.
- 3 - „§ 1 Be­ginn des Ar­beits­verhält­nis­ses, Pro­be­zeit und
- 4 - ver­gleich­bar nach Grup­pe 8, Stu­fe 3 vergütet. ...
* bis zu zwei Jah­ren : 1 Mo­nat zum Mo­nats­en­de ...“
- 5 - Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge be­gehrt der Kläger von der Be­klag­ten die Zah­lung ei­ner Ablösungs­entschädi­gung iHv. 9.000,00 Eu­ro.
- 6 - Die Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. Sie hat die Auf fas­sung ver­tre­ten, § 4 des An­stel­lungs­ver­tra­ges sei als pau­scha­lier­te Scha­dens­er­satz­re­ge­lung nach § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB, als Ver­trags­stra­fen-re­ge­lung nach § 309 Nr. 6 BGB und als Ab­wick­lungs­klau­sel nach § 308 Nr. 7 BGB un­wirk­sam. Je­den­falls fol­ge die Un­wirk­sam­keit der Klau­sel aus § 307 BGB. § 4 des An­stel­lungs­ver­tra­ges sei in­trans­pa­rent; sie wer­de auch des­halb in un­an­ge­mes­se­ner Wei­se be­nach­tei­ligt, da die Klau­sel ihr be­ruf­li­ches Fort­kom­men in un­zulässi­ger Wei­se er­schwe­re und ihr das vom Kläger als Ar­beit­ge­ber zu tra­gen­de wirt­schaft­li­che Ri­si­ko aufbürde. Die Aus­stat­tung der Wohn­grup­pe ste­he nicht in ih­rem, son­dern im Ei­gen­tum der be­treu­ten Kin­der. Dem Kläger sei­en hierfür sei­tens des Ju­gend­am­tes fi­nan­zi­el­le Mit­tel zur Verfügung ge­stellt wor­den. Dem­zu­fol­ge ha­be er kei­nen Auf­wand ge­habt, den sie nun zu entschädi­gen ha­be.
- 7 - 1. Bei § 4 des An­stel­lungs­ver­tra­ges han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zwar ent­hal­ten we­der das ar­beits­ge­richt­li­che noch das lan­des­ar­beits­ge­richt­li­che Ur­teil hier­zu ent­spre­chen­de Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen. Die­se kann der Se­nat je­doch selbst tref­fen. Der Kläger hat in der Re­vi­si­ons­be­gründung klar­ge­stellt, dass die­se Klau­sel von ihm vor­for­mu­liert wur­de und sich in sämt­li­chen Ar­beits­verträgen der von ihm beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer be­fin­det. Dies hat die Be­klag­te nicht be­strit­ten (vgl. zur Berück­sich­ti­gung neu­en tatsächli­chen Vor­brin­gens in der Re­vi­si­on, so­fern es un­strei­tig oder sei­ne Rich­tig­keit of­fen­kun­dig ist: BGH 5. Fe­bru­ar 1974 - VI ZR 71/72 - zu I 1 der Gründe, AP ZPO § 561 Nr. 3; 11. No­vem­ber 1982 - III ZR 77/81 - zu I der Gründe, BGHZ 85, 288; 9. Ju­li 2007 - II ZR 62/06 - Rn. 11 mwN, BGHZ 173, 145).
- 8 - han­deln, läge ei­ne Ab­wei­chung von Rechts­vor­schrif­ten vor. Die Klau­sel würde den Kläger von der ihn nach den all­ge­mei­nen Re­geln des Schuld­rechts tref­fen­den Ver­pflich­tung zur Dar­le­gung und zum Be­wei­se ei­nes kon­kre­ten Scha­dens bzw. kon­kre­ter Auf­wen­dun­gen ent­bin­den.
- 9 - ei­ner durch sie selbst her­bei­geführ­ten Auf­he­bung der or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ver­bin­dung zwi­schen der Fa­mi­li­en­ana­lo­gen Wohn­grup­pe und dem FHZ W und der wei­te­ren Be­treu­ung der Grup­pe durch sie selbst für je­den dort vor­han­de­nen Be­treu­ungs­platz ei­ne Pau­scha­le iHv. 3.000,00 Eu­ro als Er­satz für die Auf­wen­dun­gen schul­det, die der Kläger für die Wohn­grup­pe getätigt hat. Dies folgt aus der Aus­le­gung des An­stel­lungs­ver­tra­ges.
- 10 - grup­pe aus­weis­lich der in den §§ 1 und 3 des An­stel­lungs­ver­tra­ges ge­trof­fe­nen Re­ge­lun­gen or­ga­ni­sa­to­risch mit der Ein­rich­tung FHZ W ver­bun­den ist, han­delt es sich bei die­ser Wohn­grup­pe um ei­ne un­selbständi­ge sons­ti­ge be­treu­te Wohn­form, die gem. § 48a Abs. 2 SGB VIII als Teil der Ein­rich­tung gilt. Mit dem Be­griff der Ablösung in § 4 des An­stel­lungs­ver­tra­ges ist da­her die or­ga­ni­sa­to­ri­sche Tren­nung der Wohn­grup­pe von dem FHZ W ge­meint.
- 11 - „an­de­ren“ vor­an. Hier­durch wird klar­ge­stellt, dass auch die vom Kläger ge­tra­ge­ne Ein­rich­tung und da­mit ein pri­vat-ge­werb­li­cher Träger ein Träger der Ju­gend­hil­fe im Sin­ne der Klau­sel ist. So­wohl bei der Ver­selbständi­gung als auch bei dem An­schluss der Wohn­grup­pe an ei­nen an­de­ren Ju­gend­hil­feträger bleibt die Wohn­grup­pe er­hal­ten und wird fort­geführt.
- 12 - Aus dem An­stel­lungs­ver­trag er­gibt sich nicht, dass der Be­klag­ten die Ablösung der Fa­mi­li­en­ana­lo­gen Wohn­grup­pe nicht er­laubt war. Zwar war sie ver­pflich­tet, dem FHZ W drei Be­treu­ungs­plätze und die zur Be­treu­ung not­wen­di­gen Räume zur Verfügung zu stel­len und ih­re Tätig­keit als Be­treu­ungs­per­son und Lei­te­rin der Wohn­grup­pe aus­zuüben. Die­se Ver­pflich­tun­gen konn­ten je­doch so­wohl durch außer­or­dent­li­che als auch durch or­dent­li­che Kündi­gung be­en­det wer­den. Der An­stel­lungs­ver­trag sieht darüber hin­aus für den Fall der Ver­trags­be­en­di­gung we­der ei­ne Auflösung der Wohn­grup­pe noch ein an die Be­klag­te ge­rich­te­tes Ver­bot der wei­te­ren Be­treu­ung der Wohn­grup­pe vor. Die ein­zi­ge Be­stim­mung, die sich mit dem Schick­sal der Wohn­grup­pe be­fasst, ist § 4 des An­stel­lungs­ver­tra­ges, der die Rechts­fol­gen der Ablösung re­gelt. Dar­aus er­gibt sich, dass die Be­klag­te zur Ablösung der Wohn­grup­pe durch Ver­selbständi­gung oder An­schluss an ei­nen an­de­ren Ju­gend­hil­feträger be­fugt sein soll­te.
- 13 - schädi­gung“ im wei­tes­ten Sin­ne verständigt hätten, bie­tet der An­stel­lungs­ver­trag kei­ner­lei An­halts­punk­te.
- 14 - des Rück­tritts oder der Kündi­gung vor­se­hen. Es muss sich al­so um sol­che Vergütungs- oder Auf­wen­dungs­er­satz­ansprüche han­deln, die ge­ra­de in­fol­ge der Ver­trags­auflösung oder Auf­ga­be der Ver­trags­fort­set­zung ent­ste­hen. Dies ist hier zwei­fel­haft, da § 4 des An­stel­lungs­ver­tra­ges nicht aus­drück­lich an die Be­en­di­gung des Ver­trags­verhält­nis­ses, son­dern al­lein an die Ablösung der Wohn­grup­pe an­knüpft. Al­ler­dings sind die Ausübung des Kündi­gungs­rechts durch die Be­klag­te und die Ablösung der Wohn­grup­pe so eng mit­ein­an­der ver­knüpft, dass der Schutz­zweck des § 308 Nr. 7 Buchst. b BGB ei­ne An­wen­dung der Norm na­he­legt. Da die Be­klag­te sich im An­stel­lungs­ver­trag zur Lei­tung der Wohn­grup­pe und da­zu ver­pflich­tet hat, die zur Wohn­grup­pe gehören­den Räum­lich­kei­ten und Be­treu­ungs­plätze zur Verfügung zu stel­len, setzt ei­ne Ablösung der Wohn­grup­pe in je­dem Fall ei­ne Be­en­di­gung des An­stel­lungs­verhält­nis­ses vor­aus.
- 15 - 29. Mai 1991 - IV ZR 187/90 - zu II 3 a der Gründe, NJW 1991, 2763). Ab­zuwägen sind die In­ter­es­sen des Ver­wen­ders ge­genüber den In­ter­es­sen der ty­pi­scher­wei­se be­tei­lig­ten Ver­trags­part­ner un­ter Berück­sich­ti­gung der Art, des Ge­gen­stan­des, des Zwecks und der be­son­de­ren Ei­gen­art des je­wei­li­gen Geschäfts (vgl. BAG 2. Sep­tem­ber 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 28, aaO).
- 16 - wird, nach­zu­wei­sen, dass kei­ne oder ge­genüber der Pau­scha­le we­sent­lich ge­rin­ge­re Auf­wen­dun­gen an­ge­fal­len sind.
zur Übersicht 3 AZR 777/08 Kontakt