Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/pressemitteilung-der-kommission-vom-reform-der-mehrwertsteuer-in-der-eu-ab-dem_140302.html
Timestamp: 2018-09-24 11:08:42
Document Index: 37808273

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die Europäische Kommission präsentierte am 25.05.2018 ihre Vorschläge zur Reform der Mehrwertsteuer ab dem 01.07.2022. Anknüpfungspunkt der Vorschläge waren die Pläne vom 04.10.2017 für eine Reform des Mehrwertsteuersytems in der EU.
Behandlung der innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 2022
Eine Änderung ist für die die Behandlung der innengemeinschaftlichen Lieferung geplant: der Verkäufer soll nach den Änderungsvorschlägen statt einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung eine steuerpflichtige Lieferung in dem Zielland erbringen. Damit soll die Besteuerung des innengemeinschaftlichen Erwerbs durch den Kunden entfallen und der Lieferant stattdessen die Steuerlast tragen.
Ferner soll eine Regelung vorsehen, dass die endgültige Besteuerung im Bestimmungsland erfolgt, der Leistungserbringer die Mehrwertsteuer schuldet und nur eine einmalige Registrierung für die Erklärung, Zahlung sowie den Abzug der Mehrwertsteuer erforderlich ist.
Ein Blick nach Luxemburg
EuGH, Urteil vom 31.05.2018 Rs. C-660/16 Kollroß
In dem zu entscheidenden und dem EuGH vorgelegten Fall bestellten Unternehmer die Lieferung eines Blockheizkraftwerkes gegen Vorauszahlung. Die Unternehmer machten den Vorsteuerabzug aus der ordnungsgemäßen Anzahlungsrechnung geltend. Die Blockheizkraftwerke wurden indes nicht geliefert - es lag also ein Betrugsfall vor. Dem Unternehmer wurde seine Anzahlung auch nicht rückerstattet.
Der BFH legte den Fall dem EuGH vor und stellte Fragen zum Recht auf Vorsteuerabzug und zur Vorsteuerberichtigung.
Der EuGH bekräftigte seine Linie, wonach der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung ausscheidet, sofern die tatsächliche Erbringung der Leistung nicht sicher ist. Dies ist dann der Fall, wenn anhand objektiver Umstände erwiesen ist, dass der Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Leistung der Anzahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Leistung nicht erbracht werden wird. In unsicheren Fällen ist der Vorsteuerabzug mithin möglich, da die Unternehmer die Betrugsabsicht der Rechnungsaussteller nicht erkannten und auch nicht erkennen mussten.
Da in den Fällen, die dem EuGH vorlagen, feststand, dass die Lieferung der Gegenstände, für welche der Erwerber eine Anzahlung geleistet hatte, nicht bewirkt werden würde, kann die Finanzverwaltung jedoch verlangen, dass der Unternehmer den Vorsteuerabzug berichtigt.
In diesem Zusammenhang wies der EuGH darauf hin, dass die Lieferer die Mehrwertsteuer aus den Anzahlungen an den Fiskus entrichtet hatten. Werden sie die Anzahlung aufgrund einer Insolvenz nicht zurückzahlen können, können sie die abgeführte Mehrwertsteuer auch nicht berichtigen. Mithin entsteht für den Fiskus kein Risiko des Steuerausfalls, wenn die Erwerber ihr Vorsteuerabzugsrecht aus den Anzahlungen ausüben.
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