Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/doppelbesteuerung-bei-der-erbschaftsteuer-5954
Timestamp: 2019-10-20 22:49:09
Document Index: 182006707

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 21', '§ 121', 'Art. 56', 'Art. 63', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 293', 'Art. 293', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 56', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 51', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 52', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 51', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 14', '§ 163', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 10', '§ 12', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 21', '§ 2', '§ 121', '§ 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 2', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'Art. 1', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 10', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 34', '§ 34']

Doppelbesteuerung bei der Erbschaftsteuer | Außenwirtschaftslupe
Im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­ne For­de­run­gen von Inlän­dern gegen aus­län­di­sche Schuld­ner gehö­ren danach nur dann zum Aus­lands­ver­mö­gen in die­sem Sinn, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 121 Nr. 7 oder 8 BewG sinn­ge­mäß erfüllt sind, wenn also bei­spiels­wei­se die For­de­rung durch aus­län­di­schen Grund­be­sitz unmit­tel­bar oder mit­tel­bar gesi­chert ist. Pri­va­te Gut­ha­ben von Inlän­dern bei aus­län­di­schen Ban­ken rech­nen danach nicht zum Aus­lands­ver­mö­gen1. Glei­ches gilt auch für aus­län­di­sche fest­ver­zins­li­che Wert­pa­pie­re, die Inlän­dern gehö­ren (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 121 Nr. 7 Satz 2 BewG)2.
Nach dem „Mar­ga­re­te Block”-Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs3 ste­hen Art. 56 und 58 EG (jetzt Art. 63, 65 AEUV), die die Frei­heit des Kapi­tal­ver­kehrs zwi­schen den Mit­glied­staa­ten regeln, der dop­pel­ten Belas­tung einer Kapi­tal­for­de­rung mit Erb­schaft­steu­er nicht ent­ge­gen.
Zur Begrün­dung führ­te der EuGH aus, der Umstand, dass Nach­lass­gü­ter wie Kapi­tal­for­de­run­gen in Deutsch­land kein „Aus­lands­ver­mö­gen” sei­en, für das nach der natio­na­len Rege­lung ein Anspruch auf Anrech­nung der im Aus­land ent­rich­te­ten Erb­schaft­steu­er auf die in Deutsch­land geschul­de­te Erb­schaft­steu­er bestehe, füh­re zwar dazu, dass es im Fall von For­de­run­gen gegen ein Finanz­in­sti­tut, das in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­sig sei, der Erb­schaft­steu­er auf sie erho­ben habe, zu einer höhe­ren steu­er­li­chen Belas­tung kom­me als im Fall von For­de­run­gen gegen ein in Deutsch­land ansäs­si­ges Finanz­in­sti­tut. Die­ser Steu­er­nach­teil fol­ge aber dar­aus, dass die bei­den betref­fen­den Mit­glied­staa­ten ihre Besteue­rungs­be­fug­nis par­al­lel zuein­an­der aus­ge­übt hät­ten, und zwar so, dass der eine, näm­lich Deutsch­land, sich dafür ent­schie­den habe, auf Kapi­tal­for­de­run­gen dann die deut­sche Erb­schaft­steu­er zu erhe­ben, wenn der Gläu­bi­ger sei­nen Wohn­sitz in Deutsch­land habe, wäh­rend der ande­re, also im sei­ner­zei­ti­gen Streit­fall das König­reich Spa­ni­en, die Ent­schei­dung getrof­fen habe, auf sol­che For­de­run­gen die spa­ni­sche Erb­schaft­steu­er dann zu erhe­ben, wenn der Schuld­ner in Spa­ni­en ansäs­sig sei.
Nach der Recht­spre­chung des EuGH4 schrei­be indes das Uni­ons­recht bei sei­nem gegen­wär­ti­gen Ent­wick­lungs­stand und in einer Situa­ti­on wie der des sei­ner­zei­ti­gen Aus­gangs­ver­fah­rens (Erwerb von Kapi­tal­for­de­run­gen einer inlän­di­schen Erb­las­se­rin gegen Finanz­in­sti­tu­te in Spa­ni­en ohne Bestehen eines auf die Erb­schaft­steu­er bezo­ge­nen DBA) in Bezug auf die Besei­ti­gung der Dop­pel­be­steue­rung inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en für die Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen den Mit­glied­staa­ten vor. Dem­entspre­chend sei, abge­se­hen von bestimm­ten, vor­lie­gend nicht ein­schlä­gi­gen Richt­li­ni­en, bis heu­te im Rah­men des Uni­ons­rechts kei­ne Maß­nah­me der Ver­ein­heit­li­chung oder Har­mo­ni­sie­rung zum Zweck der Besei­ti­gung von Dop­pel­be­steue­rungs­tat­be­stän­den erlas­sen wor­den.
Wie der EuGH im Urteil Mar­ga­re­te Block5 wei­ter aus­ge­führt hat, ändert dar­an auch der Umstand nichts, dass § 21 ErbStG güns­ti­ge­re Anrech­nungs­re­geln vor­sieht, wenn der Erb­las­ser bei sei­nem Able­ben sei­nen Wohn­sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat als Deutsch­land hat­te, weil in einem sol­chen Fall der Begriff des Aus­lands­ver­mö­gens nach Abs. 2 Nr. 2 die­ser Vor­schrift wei­ter gefasst ist als in einem Fall wie dem der Klä­ge­rin des dama­li­gen Aus­gangs­ver­fah­rens. Die­se unter­schied­li­che Behand­lung ergibt sich jedoch, wie der EuGH zur Begrün­dung dar­ge­legt hat, im Fall des Nach­las­ses einer Per­son, die zur Zeit ihres Able­bens ihren Wohn­sitz nicht im Inland hat­te, dar­aus, dass der betref­fen­de Mit­glied­staat, wie es ihm im Rah­men sei­ner Besteue­rungs­be­fug­nis­se zusteht, den Wohn­sitz des Gläu­bi­gers als Anknüp­fungs­kri­te­ri­um für die Behand­lung des Nach­las­ses als „Aus­lands­ver­mö­gen” und dem­zu­fol­ge für die Anre­chen­bar­keit der in einem ande­ren Mit­glied­staat ent­rich­te­ten Erb­schaft­steu­er in Deutsch­land gewählt hat. Außer­dem garan­tie­re das Uni­ons­recht nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des EuGH einem Uni­ons­bür­ger nicht, dass die Ver­le­gung sei­nes Wohn­sit­zes in einen ande­ren Mit­glied­staat als dem­je­ni­gen, in dem er bis dahin gewohnt habe, steu­erneu­tral sei. Auf­grund der unter­schied­li­chen Rege­lun­gen der Mit­glied­staa­ten in die­sem Bereich kön­ne eine sol­che Ver­le­gung für den Bür­ger je nach dem Ein­zel­fall mehr oder weni­ger vor­teil­haft sein.
Der EuGH hat sei­ne Recht­spre­chung, nach der das Uni­ons­recht in Bezug auf die Besei­ti­gung der Dop­pel­be­steue­rung inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en für die Ver­tei­lung der Befug­nis­se der Mit­glied­staa­ten unter­ein­an­der vor­schreibt und kei­ne unbe­ding­te Ver­pflich­tung zur Ver­hin­de­rung einer recht­li­chen Dop­pel­be­steue­rung durch meh­re­re Mit­glied­staa­ten besteht, durch den Beschluss „Levy und Sebbag„6 erneut bestä­tigt. Er hat dazu in Über­ein­stim­mung mit sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung7 aus­ge­führt, dass der u.a. auf die Ein­lei­tung von Ver­hand­lun­gen durch die Mit­glied­staa­ten zur Besei­ti­gung der Dop­pel­be­steue­rung inner­halb der Gemein­schaft bezo­ge­ne Art. 293 EG (ersatz­los gestri­chen durch den Ver­trag von Lis­sa­bon zur Ände­rung des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on und des Ver­trags zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft vom 13.12.20078 )nicht den Zweck gehabt habe, eine als sol­che rechts­wirk­sa­me Vor­schrift zu defi­nie­ren, son­dern sich dar­auf beschränkt habe, den Rah­men für Ver­hand­lun­gen zwi­schen den Mit­glied­staa­ten zu bil­den. Selbst wenn die Besei­ti­gung der Dop­pel­be­steue­rung inner­halb der Gemein­schaft eines der Zie­le des Ver­trags sei, gehe aus dem Text des Art. 293 EG her­vor, dass die­ser als sol­cher nicht dazu geeig­net sei, Pri­vat­per­so­nen Rech­te zu ver­lei­hen, die vor natio­na­len Gerichts­bar­kei­ten gel­tend gemacht wer­den könn­ten. Aus den in Art. 10 EG (vgl. nun­mehr Art. 4 Abs. 3 EUV) gere­gel­ten Loya­li­täts­pflich­ten erge­be sich eben­falls kei­ne Ver­pflich­tung zur Besei­ti­gung der Dop­pel­be­steue­rung durch meh­re­re Mit­glied­staa­ten. Die­se Vor­schrift for­mu­lie­re ledig­lich eine all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten, deren kon­kre­ter Inhalt in jedem Ein­zel­fall von den Bestim­mun­gen des Ver­trags oder den sich aus sei­nem all­ge­mei­nen Sys­tem erge­ben­den Rege­lun­gen abhän­ge. Art. 10 EG kön­ne daher nicht so aus­ge­legt wer­den, dass er für die Mit­glied­staa­ten eine unab­hän­gi­ge Ver­pflich­tung über die sich aus Art. 56 und 293 EG für sie erge­ben­den Ver­pflich­tun­gen hin­aus begrün­de.
Die ursprüng­li­che Fas­sung der EUGrdRCh9 wur­de am 7.12.2000 und somit erst nach dem Ein­tritt des Erb­falls im April 2000 pro­kla­miert. Bei die­ser Fas­sung han­del­te es sich zudem nicht um ver­bind­li­ches Recht, son­dern ledig­lich um eine poli­ti­sche Erklä­rung10.
Recht­li­che Ver­bind­lich­keit erlang­te die inzwi­schen über­ar­bei­te­te EUGrdRCh11 erst durch die Neu­fas­sung des Art. 6 Abs. 1 EUV durch Art. 1 Nr. 8 des Ver­trags von Lis­sa­bon, der für Deutsch­land am 1.12.2009 in Kraft getre­ten ist12, und zwar ohne Rück­wir­kung13.
Abge­se­hen vom zeit­li­chen Ablauf im vor­lie­gen­den Fall kommt Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EUGrdRCh im Hin­blick auf eine Dop­pel­be­steue­rung eines Erwerbs von Todes wegen mit in- und aus­län­di­scher Erb­schaft­steu­er schon des­halb kei­ne Bedeu­tung zu, weil die EUGrdRCh nach ihrem Art. 51 Abs. 1 Satz 1 nur für die Orga­ne und Ein­rich­tun­gen der Euro­päi­schen Uni­on und für die Mit­glied­staa­ten aus­schließ­lich bei der Durch­füh­rung des Rechts der Euro­päi­schen Uni­on gilt. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des EuGH14 fin­den die in der Uni­ons­rechts­ord­nung garan­tier­ten Grund­rech­te in allen uni­ons­recht­lich gere­gel­ten Fall­ge­stal­tun­gen, aber nicht außer­halb der­sel­ben Anwen­dung. Der EuGH kön­ne daher eine natio­na­le Rechts­vor­schrift nicht im Hin­blick auf die EUGrdRCh beur­tei­len, wenn sie nicht in den Gel­tungs­be­reich des Uni­ons­rechts fal­le. Die­ser ein­ge­schränk­te Anwen­dungs­be­reich der EUGrdRCh sei gemäß Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 EUGrdRCh bei deren Aus­le­gung zu berück­sich­ti­gen. Wer­de eine recht­li­che Situa­ti­on nicht vom Uni­ons­recht erfasst, sei der EuGH nicht zustän­dig, um über sie zu ent­schei­den, und die mög­li­cher­wei­se ange­führ­ten Bestim­mun­gen der EUGrdRCh könn­ten als sol­che kei­ne neue Zustän­dig­keit begrün­den. Die­se Erwä­gun­gen ent­sprä­chen denen, die Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 2 EUV zugrun­de lägen, wonach durch die Bestim­mun­gen der EUGrdRCh die in den Ver­trä­gen fest­ge­leg­ten Zustän­dig­kei­ten der Uni­on in kei­ner Wei­se erwei­tert wür­den. Eben­so deh­ne die EUGrdRCh nach ihrem Art. 51 Abs. 2 den Gel­tungs­be­reich des Uni­ons­rechts nicht über die Zustän­dig­kei­ten der Uni­on hin­aus aus und begrün­de weder neue Zustän­dig­kei­ten noch neue Auf­ga­ben für die Uni­on, noch ände­re sie die in den Ver­trä­gen fest­ge­leg­ten Zustän­dig­kei­ten und Auf­ga­ben15.
Soweit das Recht auf Eigen­tum als all­ge­mei­ner Rechts­grund­satz des Uni­ons­rechts unab­hän­gig von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EUGrdRCh geschützt ist, bezieht sich dies unter Berück­sich­ti­gung der Zustän­dig­kei­ten der Euro­päi­schen Uni­on und des EuGH eben­falls nur auf uni­ons­recht­lich gere­gel­te Berei­che16 und zudem nicht auf das Ver­mö­gen als sol­ches. Nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs17 kann die Ver­pflich­tung, eine Abga­be zu zah­len, nicht als Ver­stoß gegen das Eigen­tums­recht ange­se­hen wer­den18.
Die­se Grund­rech­te ver­pflich­ten Deutsch­land nicht, bei Feh­len eines DBA­ei­ne Belas­tung durch in- und aus­län­di­sche Steu­ern in den genann­ten Fäl­len durch die Anrech­nung der aus­län­di­schen Steu­er auf die inlän­di­sche Steu­er, also durch eine ein­sei­ti­ge Maß­nah­me zu ver­mei­den. Eine sol­che Pflicht Deutsch­lands wäre mit der ihm zukom­men­den Auto­no­mie auf dem Gebiet der Erb­schafts­be­steue­rung nicht ver­ein­bar. Jedem Staat steht kraft sei­ner Finanz­ho­heit als Teil sei­ner Sou­ve­rä­ni­tät das Recht zur Erhe­bung von Steu­ern zu. Die­ses Recht wird ledig­lich durch das Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip ein­ge­schränkt. Das Völ­ker­recht steht einer Dop­pel­be­steue­rung grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen, solan­ge eine sub­stan­ti­ell hin­rei­chen­de Ver­bin­dung zwi­schen dem eige­nen Hoheits­ge­biet und dem aus­län­di­schen Sach­ver­halt besteht19. Einen Rechts­grund­satz, dass eine Dop­pel­be­steue­rung schlecht­hin unzu­läs­sig sei, gibt es nicht20.
Eine sub­stan­ti­ell hin­rei­chen­de Ver­bin­dung zum Hoheits­ge­biet von Deutsch­land besteht ins­be­son­de­re bei einem Erwerb von Todes wegen von einem Inlän­der, und zwar auch inso­weit, als es um die Besteue­rung des Erwerbs von Kapi­tal­ver­mö­gen geht, das der Erb­las­ser im Aus­land ange­legt hat­te. In einem sol­chen Fall ent­sprä­che die allei­ni­ge Besteue­rung durch Deutsch­land den inter­na­tio­na­len Gepflo­gen­hei­ten, die im Mus­ter­ab­kom­men der Orga­ni­sa­ti­on für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (OECD) zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Nachlass‑, Erb­schaft- und Schen­kungsteu­ern –OECD-MA (E)–21 zum Aus­druck kom­men. Wie der EuGH im Urteil Gil­ly in Slg. 1998, I‑2793 aus­ge­führt hat, ist es für die Mit­glied­staa­ten nicht abwe­gig, sich für die Zwe­cke der Auf­tei­lung der Steu­er­ho­heit an der völ­ker­recht­li­chen Pra­xis und den von der OECD erar­bei­te­ten Mus­ter­ab­kom­men zu ori­en­tie­ren22.
Dem Art. 7 OECD-MA (E) ent­spricht auch die Rechts­la­ge nach dem Abkom­men vom 12.10.2006 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der fran­zö­si­schen Repu­blik zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung der Nach­läs­se, Erb­schaf­ten und Schen­kun­gen –DBA-Frank­reich–23, das am 3.04.2009 in Kraft getre­ten ist (BGBl II 2009, 596). Nach Art. 9 DBA-Frank­reich kann Ver­mö­gen, das Teil des Nach­las­ses oder einer Schen­kung einer Per­son mit Wohn­sitz in einem Ver­trags­staat ist und in den Art. 5, 6, 7 und 8 DBA-Frank­reich nicht behan­delt wur­de, ohne Rück­sicht auf sei­ne Bele­gen­heit nur in die­sem Staat besteu­ert wer­den. Zu die­sem Ver­mö­gen gehö­ren u.a. Gut­ha­ben und fest­ver­zins­li­che Wert­pa­pie­re, die Inlän­der als Pri­vat­per­so­nen bei aus­län­di­schen Kre­dit­in­sti­tu­ten ange­legt haben. Es han­delt sich dabei nicht um beweg­li­ches mate­ri­el­les Ver­mö­gen i.S. des Art. 8 DBA-Frank­reich. Dies ergibt sich aus Nr. 4 des zwi­schen Deutsch­land und Frank­reich ver­ein­bar­ten Pro­to­kolls zu dem DBA-Frank­reich. Danach gel­ten Bar­geld, For­de­run­gen jeder Art, Akti­en und Gesell­schafts­an­tei­le nicht als beweg­li­ches mate­ri­el­les Ver­mö­gen i.S. des Art. 8 DBA-Frank­reich. Die­ses Pro­to­koll ist nach Art. 18 DBA-Frank­reich Bestand­teil die­ses DBA.
Ist die Höhe der Steu­er­be­las­tung, die sich aus der Dop­pel­be­steue­rung des von Todes wegen erfol­gen­den Erwerbs von For­de­run­gen eines inlän­di­schen Erb­las­sers gegen aus­län­di­sche Schuld­ner ins­ge­samt ergibt, bezo­gen auf den Wert der For­de­run­gen unter Berück­sich­ti­gung des Grund­rechts aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und des auf dem all­ge­mei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz beru­hen­den Über­maß­ver­bots nicht hin­nehm­bar, hat auch dies nicht zur Fol­ge, dass die aus­län­di­sche Steu­er auf die inlän­di­sche Erb­schaft­steu­er anzu­rech­nen ist. In einem sol­chen Fall kom­men viel­mehr Bil­lig­keits­maß­nah­men nach §§ 163, 227 AO als ver­fas­sungs­recht­lich aus­rei­chen­de Abhil­fe­maß­nah­men in Betracht24. Wenn die Anwen­dung eines nicht zu bean­stan­den­den Geset­zes in Ein­zel­fäl­len zu einem „unge­woll­ten Über­hang” füh­ren wür­de, kann eine Ver­fas­sungs­pflicht zum Bil­lig­keits­er­lass bestehen25. Auf nähe­re Ein­zel­hei­ten braucht inso­weit im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht ein­ge­gan­gen zu wer­den, weil der Erlass­be­scheid vom 23.04.2007 nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens ist.
Eine über­mä­ßi­ge, kon­fis­kato­ri­sche Steu­er­be­las­tung kann aller­dings eine Ver­let­zung des durch Art. 1 des 1. ZP-EMRK gewähr­leis­te­ten Rechts auf Eigen­tum begrün­den26. Eine Ver­pflich­tung Deutsch­lands, die kon­fis­kato­ri­sche Wir­kung der Dop­pel­be­steue­rung durch eine Anrech­nung der aus­län­di­schen Erb­schaft­steu­er auf die deut­sche Erb­schaft­steu­er und somit durch eine ein­sei­ti­ge Maß­nah­me zu besei­ti­gen, lässt sich indes nach Ansicht des BFHs aus Art. 1 des 1. ZP-EMRK nicht ablei­ten. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn wie im vor­lie­gen­den Fall bei Bestehen eines dem OECD-MA (E) ent­spre­chen­den DBA das allei­ni­ge Besteue­rungs­recht Deutsch­land zustün­de und der aus­län­di­sche Staat, der durch die Höhe des von ihm ange­setz­ten Steu­er­sat­zes wesent­lich zu der kon­fis­kato­ri­schen Wir­kung der Dop­pel­be­steue­rung bei­getra­gen hat, wie im Streit­fall Frank­reich eben­falls der Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (EMRK) bei­getre­ten ist.
Gemäß § 10 Abs. 8 ErbStG ist die von dem Erwer­ber zu ent­rich­ten­de eige­ne Erb­schaft­steu­er nicht abzugs­fä­hig. Dies gilt nicht nur für die Erb­schaft­steu­er nach dem ErbStG, son­dern über­ein­stim­mend mit der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung27 glei­cher­ma­ßen auch für aus­län­di­sche Steu­ern, die der deut­schen Erb­schaft­steu­er ent­spre­chen28.
Die Berück­sich­ti­gung aus­län­di­scher Erb­schaft­steu­er ist vor­be­halt­lich von Bil­lig­keits­maß­nah­men in § 21 ErbStG ein­ge­hend und dif­fe­ren­ziert gere­gelt und erfolgt im Wege der Anrech­nung. Dabei han­delt es sich um eine abschlie­ßen­de Rege­lung, die den Abzug aus­län­di­scher Erb­schaft­steu­ern als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten aus­schließt29. Es gibt kei­nen Grund für die Annah­me, dass der Gesetz­ge­ber aus­län­di­sche Erb­schaft­steu­ern, die § 21 ErbStG von der Anrech­nung auf die deut­sche Erb­schaft­steu­er aus­schließt, als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten berück­sich­ti­gen will. Eine sol­che Berück­sich­ti­gung wür­de dem Sinn und Zweck des § 21 ErbStG wider­spre­chen, nach dem sich aus­län­di­sche Erb­schaft­steu­ern nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen bei der Fest­set­zung der deut­schen Erb­schaft­steu­er aus­wir­ken sol­len.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der von der Klä­ge­rin ange­führ­ten Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 10 Abs. 8 ErbStG. § 12 Abs. 7 ErbStG 192230 bestimm­te, dass die Erb­schaft­steu­er nicht abge­zo­gen wird. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 ErbStG 1922 war auf Antrag die im Aus­land erho­be­ne Erb­schaft­steu­er bei der Berech­nung der Erb­schaft­steu­er als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzu­zie­hen, soweit die Steu­er­pflicht im Aus­land befind­li­che Sachen, For­de­run­gen gegen aus­län­di­sche Schuld­ner oder Rech­te, deren Über­tra­gung an eine Ein­tra­gung in aus­län­di­sche Bücher geknüpft ist, betraf. In Satz 2 der Vor­schrift wur­de der Reichs­mi­nis­ter der Finan­zen ermäch­tigt, statt­des­sen auf Gegen­sei­tig­keit die Anrech­nung der aus­län­di­schen Steu­er auf die inlän­di­sche Steu­er zu bestim­men.
Soweit sich ein­zel­ne Stim­men in der Lite­ra­tur31 auf die in § 34c EStG dem Steu­er­pflich­ti­gen ein­ge­räum­te Mög­lich­keit beru­fen, hin­sicht­lich der Berück­sich­ti­gung der auf aus­län­di­sche Ein­künf­te ent­fal­len­den aus­län­di­schen Ein­kom­men­steu­er zwi­schen der Anrech­nung auf die deut­sche Ein­kom­men­steu­er und dem Abzug bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te zu wäh­len, kann dem für das Erb­schaft­steu­er­recht nicht gefolgt wer­den; denn eine ent­spre­chen­de Rege­lung ent­hält das Erb­schaft­steu­er­recht gera­de nicht32.
Im Übri­gen wür­de ein den Rege­lun­gen des § 34c EStG ent­spre­chen­des Wahl­recht dem Begeh­ren der Klä­ge­rin nicht zum Erfolg ver­hel­fen. Die aus­län­di­sche Steu­er kann näm­lich nur dann auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te nach § 34c Abs. 2 EStG abge­zo­gen wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Anrech­nung nach § 34c Abs. 1 EStG erfüllt sind33. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des in § 34c Abs. 2 EStG vor­ge­se­he­nen Wahl­rechts auf die Erb­schaft­steu­er hät­te dem­ge­mäß zur Fol­ge, dass nur gemäß § 21 ErbStG anre­chen­ba­re aus­län­di­sche Erb­schaft­steu­ern nach Wahl des Steu­er­pflich­ti­gen als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten berück­sich­tigt wer­den könn­ten. Da die­se Vor­aus­set­zun­gen im Streit­fall nicht erfüllt sind, wäre ein Abzug der fran­zö­si­schen Erb­schaft­steu­er als Nach­lass­ver­bind­lich­keit eben­falls aus­ge­schlos­sen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Juni 2013 — II R 10⁄12
BFH, Beschluss vom 16.01.2008 — II R 45⁄05, BFHE 218, 423, BSt­Bl II 2008, 623 [↩]
vgl. Jüli­cher in Troll/​Gebel/​Jülicher, ErbStG, § 2 Rz 64; Eisele in Rössler/​Troll, BewG, § 121 Rz 41; ders. in Kapp/​Ebeling, § 21 ErbStG, Rz 17; eben­so bereits RFH, Urteil vom 09.01.1936 — III A 246⁄35, RSt­Bl 1936, 120, zur Bestim­mung des Inlands­ver­mö­gens [↩]
EuGH, Urteil vom 12.02.2009 — C‑67/​08 [Mar­ga­re­te Block], Slg. 2009, I‑883 [↩]
Nach­wei­se im EuGH, Urteil Mar­ga­re­te Block in Slg. 2009, I‑883 Rdnrn. 30 f. [↩]
EuGH, Urteil in Slg. 2009, I‑883 Rdnrn. 32 f. [↩]
EuGH, Beschluss vom 19.09.2012 — C‑540/​11 [Levy und Sebbag], IStR 2013, 307 [↩]
EuGH, Urteil vom 12.05.1998 — C‑336/​96 [Gil­ly], Slg. 1998, I‑2793 [↩]
vgl. Tip­pel­ho­fer, IStR 2013, 310, 311 [↩]
ABl.EU 2000 Nr. C 364, 1 [↩]
May­er in Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, nach Art. 6 EUV Rz 35; Streinz, EUV/​AEUV, 2. Aufl.2012, Vor GR-Char­ta Rz 3 [↩]
ABl.EU 2007 Nr. C 303, 1, BGBl II 2008, 1165 [↩]
Bekannt­ma­chung vom 13.11.2009, BGBl II 2009, 1223 [↩]
Streinz, EUV/​AEUV, Vor GR-Char­ta Rz 7, m.w.N. [↩]
EuGH, Urteil vom 26.02.2013 — C‑617/​10 [Åker­berg Frans­son], Euro­päi­sches Wirt­schafts- und Steu­er­recht 2013, 99 Rdnrn.19 ff., m.w.N. [↩]
vgl. dazu auch BVerfG, Urteil vom 24.04.2013 — 1 BvR 1215⁄07, NJW 2013, 1499, Rz 88 ff. [↩]
vgl. Streinz, EUV/​AEUV, GR-Char­ta Art. 17 Rz 4 ff. [↩]
EuGH, Urteil vom 21.02.1991 — C-143⁄88 und C‑92/​89 [Zucker­fa­brik Süd­er­dith­mar­schen AG u.a.], Slg. 1991, I‑415, Rdnr. 74 [↩]
vgl. dazu auch Depen­heu­er in Tettinger/​Stern, Köl­ner Gemein­schafts­kom­men­tar zur Euro­päi­schen Grund­rech­te-Char­ta, 2006, Art. 17 Rz 37 f.; Streinz, EUV/​AEUV, GR-Char­ta Art. 17 Rz 6 [↩]
Werns­mann in Erbrecht und Ver­mö­gens­nach­fol­ge, Sys­tem, Struk­tur, Ver­trag, Fest­schrift für Man­fred Ben­gel und Wolf­gang Rei­mann zum 70. Geburts­tag, 2012, S. 371, 373 [↩]
BFH, Urteil vom 14.02.1975 — VI R 210⁄72, BFHE 115, 319, BSt­Bl II 1975, 497 [↩]
abge­druckt bei Jüli­cher, a.a.O., § 2 Rz 152 ff. [↩]
EugH, Urteil Gil­ly in Slg. 1998, I‑2793, Rz 31 [↩]
BGBl II 2007, 1403 [↩]
vgl. Jüli­cher, a.a.O., § 21 Rz 6; Jochum in Wilms/​Jochum, § 21 ErbStG Rz 20, 110; Wein­mann in Moench/​Weinmann, § 21 ErbStG Rz 5; Rie­del in Daragan/​Halaczinsky/​Riedel, ErbStG, BewG, § 21 ErbStG Rz 68; Schaum­burg, IStR, 3. Aufl.2011, Rz 14.12, 15.244, 16.494 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998 — 2 BvL 42⁄93, BVerfGE 99, 246, BSt­Bl II 1999, 174, unter C.III., m.w.N. [↩]
Peu­kert in Frowein/​Peukert, EMRK-Kom­men­tar, 3. Aufl., Art. 1 des 1. ZP, Rz 74; Cre­mer in Grote/​Marauhn, EMRK/​GG, Kon­kor­danz­kom­men­tar zum euro­päi­schen und deut­schen Grund­rechts­schutz, 2006, Kap. 22 Rz 85 [↩]
H E 10.11 Erg­StR 2011 vom 19.12.2011, BSt­Bl I 2011 Son­der­num­mer 1, 117 [↩]
FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 13.05.2009 4 K 155⁄08 Erb, EFG 2009, 1310; Gebel in Troll/​Gebel/​Jülicher, ErbStG, § 10 Rz 268; ders., Betriebs-Bera­ter –BB– 1999, 135, 142; Bil­lig, Finanz-Rund­schau 2009, 298; Pahl­ke in Christoffel/​Geckle/​Pahlke, ErbStG, 1998, § 10 Rz 99, § 21 Rz 4; Jochum, a.a.O., § 10 ErbStG Rz 208, § 21 Rz 19 f.; Geck in Kapp/​Ebeling, § 10 ErbStG, Rz 177; Jüpt­ner in Fischer/​Jüptner/​Pahlke/​Wachter, ErbStG, 4. Aufl., § 10 Rz 291, § 21 Rz 9; Wein­mann, a.a.O., § 10 ErbStG Rz 110, § 21 ErbStG Rz 5; Rich­ter in Viskorf/​Knobel/​Schuck, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, Bewer­tungs­ge­setz, 4. Aufl., § 21 ErbStG Rz 34; Szc­zes­ny in Tiedt­ke, ErbStG, 2009, § 10 Rz 87; Tetens in Rödl/​Preißer u.a., Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er, Kom­pakt-Kom­men­tar, Stutt­gart 2009, § 10 Kap.06.05.8; Seif­ried in Rödl/​Preißer u.a., a.a.O., § 21 Kap. 1; Schaum­burg, a.a.O., Rz 15.244; a.A. Meincke, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 16. Aufl., § 10 Rz 59, § 21 Rz 2; Eisele in Kapp/​Ebeling, § 21 ErbStG, Rz 3; Schuck in Viskorf/​Knobel/​Schuck, a.a.O., § 10 ErbStG Rz 155; Högl in Gürsching/​Stenger, Bewer­tungs­recht, § 10 ErbStG Rz 256, § 10 ErbStG Rz 11; Reich/​Voß/​Striegel in Tiedt­ke, a.a.O., § 21 Rz 31 [↩]
FG Nürn­berg, Urteil vom 18.12.1962 — II 374⁄61, EFG 1963, 311; FG Düs­sel­dorf, Urteil in EFG 2009, 1310; Gebel, BB 1999, 135, 142; ders. in ZErb 2006, 130, 131; Pahl­ke, a.a.O., § 10 Rz 99, § 21 Rz 4; Jüli­cher, a.a.O., § 21 Rz 5; Geck, a.a.O., § 10 ErbStG, Rz 177; Jüpt­ner, a.a.O., § 21 Rz 9; Wein­mann, a.a.O., § 21 ErbStG Rz 5; Rich­ter, a.a.O., § 21 ErbStG Rz 34; Rie­del, a.a.O., § 21 ErbStG Rz 68; Ham­dan, Die Besei­ti­gung inter­na­tio­na­ler Dop­pel­be­steue­rung durch § 21 ErbStG, 2007, Rz 467 f. [↩]
RSt­Bl I 1922, 695 [↩]
Meincke, a.a.O., § 21 Rz 2; Eisele, a.a.O., § 21 ErbStG, Rz 3 [↩]
Pahl­ke, a.a.O., § 21 Rz 4; Jochum, a.a.O., § 21 Rz 19; Seif­ried in Rödl/​Preißer u.a., a.a.O., § 21 Kap. 1 [↩]
Schmidt/​Heinicke, EStG, 32. Aufl., § 34c Rz 15; Gosch in Kirch­hof, EStG, 11. Aufl., § 34c Rz 29 [↩]
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