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Timestamp: 2017-10-24 00:23:48
Document Index: 303269715

Matched Legal Cases: ['§ 2255', '§ 2255', '§ 2255', '§ 2255', 'BGH', '§ 2339', '§ 212', '§ 216', '§ 1901']

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Erbrecht: Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus
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Erbrecht: Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus weiterlesen
Veröffentlicht am 14. Mai 2017 21. Mai 2017 Kategorien ErbrechtTags beschluss, bürgermeister, erbrecht, Oberlandesgericht Hamm, testament, zeugen
Das Oberlandesgericht Köln (2 Wx 550/16) konnte sich zum unauffindbaren Testament äußern und insoweit klarstellen, dass alleine die Tatsache, das aktuell ein Testament nicht auffindbar ist. dieses nicht sogleich ungültig wird:
Ein nicht mehr vorhandenes Testament ist nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig (Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl. 2016, § 2255 Rn. 9). Es besteht im Falle der Unauffindbarkeit eines Testamentes auch keine Vermutung dafür, dass es vom Erblasser vernichtet worden und deshalb gem. § 2255 BGB als widerrufen anzusehen ist (OLG Schleswig, Beschluss vom 12.08.2013 – 3 Wx 27/13, NJW-RR 2014, 73-76; MüKo-BGB/Hagena, 6. Aufl. 2013, § 2255 Rn. 16; Staudinger/Baumann, BGB, Neubearb. 2012, § 2255 Rn. 34). (…) Es ist auch nicht lebensfremd, dass Testamente oder Kopien von Testamenten auch bei sorgfältiger Suche nach dem Tod einer Person zunächst nicht, später aber zufällig an einem Ort gefunden werden, wo mit einem Testament oder einer Kopie eines Testamentes nicht unbedingt zu rechnen war (…)
Wer sich (…) auf ein unauffindbares Testament beruft, muss die formgültige Errichtung und den Inhalt des Testaments beweisen und trägt im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins insoweit die Feststellungslast. An den Nachweis sind wegen der für die Errichtung des Testaments geltenden Formvorschriften strenge Anforderungen zu stellen (OLG Schleswig, Beschluss vom 12.08.2013 – 3 Wx 27/13, NJW-RR 2014, 73-76; BayObLG FamRZ 2005, 138 f; OLG München NJW-RR 2009, 305; OLG Saarbrücken, FamRZ 2001, 1313 ff.). Eine Kopie des Originaltestamentes kann als Nachweis aber ausreichen, wenn mit ihr die formgerechte Errichtung des Originaltestamentes nachgewiesen werden kann.
Veröffentlicht am 8. Januar 2017 20. Januar 2017 Kategorien ErbrechtTags beschluss, erbrecht, erbschein, njw, Oberlandesgericht Köln, person, staudinger, testament
Veröffentlicht am 3. Januar 2017 20. Januar 2017 Kategorien ErbrechtTags anfechtung, Anfechtung und Irrtum, beschluss, bundesgerichtshof, erbausschlagung, erbrecht, erbschaft, kommentar, nachlass, njw, Oberlandesgericht Düsseldorf, Rechtsprechung, staudinger, testament
Der Bundesgerichtshof (X ZR 59/13) hat zur Frage der Qualifikation einer Zuwendung bei Erbverzicht als Schenkung ausgeführt:
Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind.
Ob eine unentgeltliche Zuwendung gewollt war, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Maßgebliche Bedeutung kann hierbei neben dem Wortlaut des Vertrages über die Zuwendung und den Erbverzicht den Umständen seines Zustandekommens und seiner Ausgestaltung im Einzelnen zukommen.
Der Verzicht auf das Erb- und Pflichtteilsrecht nimmt der Zuwendung jedenfalls insoweit nicht den Charakter der Unentgeltlichkeit, als er nach dem Willen der Vertragsparteien der Ausgleichung der lebzeitigen Zuwendung bei der Erbfolge dienen soll. Ein solcher Wille ist mangels gegenläufiger Anhaltspunkte regelmäßig anzunehmen, wenn die Höhe der Zuwendung in etwa der Erberwartung entspricht oder diese gar übersteigt.
Veröffentlicht am 12. Dezember 2015 2. Januar 2017 Kategorien ErbrechtTags bundesgerichtshof, erbrecht, schenkung
Veröffentlicht am 21. Juli 2015 2. Januar 2017 Kategorien ErbrechtTags erbrecht, gesetzgebung, rente, testament, wahl, wohnsitz
Erbrecht: Frist für die Erklärung der Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft weiterlesen
Veröffentlicht am 19. Juli 2015 20. Januar 2017 Kategorien ErbrechtTags anfechtung, Anfechtung und Irrtum, bundesgerichtshof, erbausschlagung, erbrecht, erbschaft, fälle, frist, fristen, nachlass, Oberlandesgericht Hamm, testament, verjährung
Der Bundesgerichtshof (IV ZR 400/14) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Erbe erbunwürdig wird, der den Erblasser vorher getötet hat. Was so selbstverständlich klingt, kann durchaus komplex werden – etwa wenn erwünschte Sterbehilfe geleistet wurde. Der BGH hat hier einen Wertungsspielraum offen gelassen und festgestellt:
Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patienten- verfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vor- liegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch le- benserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt.
Das bedeutet auf der einen Seite, dass (aktive) Sterbehilfe nicht zur zwingenden Erbunwürdigkeit führt – auf der anderen Seite aber auch, dass bestimmte Umstände vorliegen müssen, damit eine Erbunwürdigkeit ausscheidet.
Veröffentlicht am 31. März 2015 2. Januar 2017 Kategorien ErbrechtTags bundesgerichtshof, erbrecht, erbunwürdigkeit, patientenverfügung, stgb
DJB präsentiert eigenen Entwurf in Sachen Sorgerecht eheloser Kinder
Der „deutsche Juristinnen Bund“ stellt einen eigenen Gesetzentwurf zur Frage vor, wie mit der neuen Rechtsprechung zum Thema des Sorgerechts bei Vätern unehelicher Kinder vor:
Für 62 Prozent der nichtehelich geborenen Kinder geben die Eltern ohnehin schon eine sogenannte „Sorgeerklärung“ ab, so dass eine gemeinsame elterliche Sorge besteht, erläutern die Juristinnen. Alle anderen Väter sollen – soweit sie die Vaterschaft anerkannt haben – nun beim Jugendamt oder bei einem (einer) Notar(in) beantragen können, mit der Mutter die elterliche Verantwortung zu übernehmen. Dann üben die Eltern die Sorge für ihr Kind gemeinsam aus, wenn die Mutter nicht widerspricht. Anderenfalls kann der Vater eine Entscheidung des Familiengerichts herbeiführen. Das Familiengericht gibt dem Antrag des Vaters dann statt, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Damit gelingt ein differenzierter Ansatz: Es gibt einerseits keinen Automatismus: Nur ein Vater, der die Vaterschaft anerkannt hat, kann die elterliche Sorge beantragen. Die Erklärung gegenüber dem Jugendamt bzw. dem (der) Notar(in) gewährleiste eine Beratung der Eltern, erläutert Dr. Angelika Nake, Vorsitzende der Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht des djb.
Der DJB schlägt damit in eine Kerbe, die in der Regierungskoalition schon einige Zeit existiert: Hier wird zwischen den Regierungsparteien heftig darum gerungen, ob man ein „Widerspruchsmodell“ in Deutschland einführen möchte. Dabei wurde bisher vor allem ein Automatismus diskutiert, der ein automatisches Sorgerecht dann vorsieht, sofern der Vater einen entsprechenden Antrag stellt und die Mutter nicht widerspricht. Dieses Modell, das auch von der Bundesjustizministerin begrüsst wurde (deren Ministerium seit Ende 2009 an einem Gesetzentwurf arbeitet) differenziert der DJB nun in Eckpunkten.
Veröffentlicht am 20. September 2010 Kategorien FamilienrechtTags eltern, erbrecht, Jugendamt, kind, Rechtsprechung, sorgerecht, vaterschaft
Der Anwalt als Spezialist vs. Fachanwalt
Zunehmend diffus wird die Rechtsprechung zur Frage, ob und wann sich ein Rechtsanwalt als „Spezialist“ für ein Rechtsgebiet benennen darf. Dieser Artikel soll eine kurze Übersicht bieten.
Der Anwalt als Spezialist vs. Fachanwalt weiterlesen
Veröffentlicht am 12. März 2010 2. Januar 2017 Kategorien Anwaltliches Berufsrecht, WettbewerbsrechtTags argumentation, auslegung, beschluss, bundesgerichtshof, bverfg, erbrecht, fachanwalt, fälle, Literatur, logik, njw, Rechtsprechung, schwerpunkt, urteil, werberecht, werbung
Veröffentlicht am 30. September 2009 Kategorien ZivilrechtTags Barbara Grunewald, beck, c.h.beck, erbrecht, jus, jus-schriftenreihe, klausuren, lernen, plate, sachenrecht, schuldrecht, schuldrecht at, Zivilrecht
Erbrecht: Keine Vergütung für Nachlasspfleger, der Nachlass veruntreut weiterlesen
Veröffentlicht am 11. Juli 2009 2. Januar 2017 Kategorien ErbrechtTags bestellen, erbrecht, nachlass
Veröffentlicht am 1. Juli 2009 2. Januar 2017 Kategorien ErbrechtTags erbrecht, erbschaft, haftung, nachlass, unternehmen, Zwangsvollstreckung
Veröffentlicht am 18. April 2009 20. Januar 2017 Kategorien ErbrechtTags erbrecht, Oberlandesgericht Koblenz