Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202016,%20213
Timestamp: 2019-07-18 22:35:45
Document Index: 213978350

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 18', '§ 242', '§ 683', '§ 677', '§ 125', '§ 4', '§ 563', '§ 14', 'Art. 267', '§ 563', '§ 4', '§ 14', '§ 125', 'Art 55', 'Art 112', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,33130
BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14 (https://dejure.org/2015,33130)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2015 - I ZR 15/14 (https://dejure.org/2015,33130)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2015 - I ZR 15/14 (https://dejure.org/2015,33130)
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§ ... 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 6 MarkenG, § 18 Abs. 1 MarkenG, § 242 BGB, § 683 Satz 1, §§ 677, 670 BGB, § 125b Nr. 2 MarkenG, § 4 Nr. 1 MarkenG, § 563 Abs. 1 ZPO, § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG, Art. 267 AEUV, § 563 Abs. 3 ZPO
§ 4 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 125b Nr 2 MarkenG, Art 55 Abs 2 EGV 207/2009, Art 112 Abs 1 Buchst b EGV 207/2009
Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung einer später mit Wirkung ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und vor der Eintragung der aus dieser hervorgegangenen deutschen Marke - Amplidect/ampliteq
Zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einer gelöschten / noch nicht eingetragenen Marke
Eintragung einer Marke nach der vorgenommenen Verletzungshandlung als deutsche Wortmarke; Verwechselungsgefahr der Marken "AMPLIDECT" und "AMPLITEQ"; Annahme einer Erstbegehungsgefahr aufgrund einer Markenanmeldung
Markenverletzung einer ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke - Amplidect/ampliteq
Keine markenrechtlichen Ansprüche aus einer ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und einer daraus hervorgegangen noch nicht eingetragenen deutschen Klagemarke
Keine markenrechtlichen Ansprüche aus einer später für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke
Verletzung einer noch nicht eingetragenen deutschen Klagemarke
BGH, 03.04.2014 - I ZR 15/14
GRUR 2016, 83
WRP 2016, 213
aa) Die Prüfung des Anspruchs unter dem Gesichtspunkt einer Erstbegehungsgefahr steht offen, weil es sich insoweit nicht um einen neuen Streitgegenstand handelt, dessen Geltendmachung eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung darstellte (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 15/14, GRUR 2016, 83 Rn. 40 = WRP 2016, 213 - Amplidect/ampliteq).
Unterschiedliche Klagegründe liegen vor, wenn ein Unterlassungsantrag zum einen auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr gestützt wird, sofern unterschiedliche Lebenssachverhalte betroffen sind, zwischen denen kein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGH, GRUR 2016, 83 Rn. 41 - Amplidect/ampliteq, mwN;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 280).
Danach handelt es sich grundsätzlich um zwei Streitgegenstände, wenn ein Unterlassungsanspruch zum einen wegen der vorprozessual begangenen Verletzungshandlung auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr wegen Erklärungen gestützt wird, die der in Anspruch Genommene erst später im gerichtlichen Verfahren abgibt (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429 Rn. 22 = WRP 2006, 584 - Schlank-Kapseln; BGH, GRUR 2016, 83 Rn. 41 - Amplidect/ampliteq).
Geht einem einheitlichen Unterlassungsantrag hingegen sowohl ein als Verletzungshandlung beanstandetes Verhalten als auch eine hiermit zeitlich und sachlich in Zusammenhang stehende Rechtsberühmung voraus, ist nur ein Klagegrund gegeben (vgl. BGH, GRUR 2016, 83 Rn. 41 - Amplidect/ampliteq).
Ist - wie im Streitfall - dem Unterlassungsantrag nicht zu entnehmen, ob es sich um einen Verletzungsunterlassungsanspruch oder einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch handelt, kommt es auf den Klagegrund, das heißt darauf an, ob es sich um einen einheitlichen Sachverhalt oder um mehrere den Anspruch möglicherweise rechtfertigende Lebenssachverhalte handelt (BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 15/14, GRUR 2016, 83 Rn. 41 = WRP 2016, 213 - Amplidect/ampliteq).
Ebenfalls unterschiedliche Klagegründe liegen vor, wenn ein Unterlassungsantrag zum einen auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr gestützt wird, sofern unterschiedliche Lebenssachverhalte betroffen sind (BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 15/14, GRUR 2016, 83 Rn. 41 = WRP 2016, 213 - Amplidect/ampliteq, mwN;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 280).
Ist - wie hier - dem Unterlassungsantrag allerdings nicht zu entnehmen, ob es sich um einen Verletzungsunterlassungsanspruch oder einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch handelt, kommt es auf den Klagegrund, das heißt darauf an, ob es sich um einen einheitlichen Sachverhalt oder um mehrere den Anspruch möglicherweise rechtfertigende Lebenssachverhalte handelt (…BGH, Versäumnisurteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, juris Rn. 20 - Stirnlampen; BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 15/14, juris Rn. 41 - Amplidect).
Gehören die entscheidenden Richter zu den angesprochenen Verkehrskreisen oder verfügen sie aufgrund ihrer besonderen Erfahrung über die erforderliche Sachkunde und besitzen sie deshalb selbst das notwendige Erfahrungswissen, so bedarf es indes im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2012, 215 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser; BGH GRUR 2016, 83 - Amplidect / ampliteq; Senat, Urteil vom 03.03.2016 - 15 U 30/15 m. w. N.).
Der Senat kann das Verständnis des maßgeblichen situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers selbst feststellen, weil seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (vgl. BGH GRUR 2016, 83 - Amplidect/ampliteq Tz. 52; GRUR 2004, 244 [245] - Marktführerschaft) und er zudem aufgrund seiner ständigen Befassung mit Wettbewerbs- und Kennzeichenstreitsachen in der Lage ist, das Verkehrsverständnis anhand seiner Erfahrungen selbst zu beurteilen (vgl. BGH GRUR 2014, 1211 - Runes of Magic II Tz. 20; GRUR 2004, 244 [245] - Marktführerschaft).