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Timestamp: 2016-10-22 19:48:56
Document Index: 26662790

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156']

2A.653/2006 (09.11.2006)
2A.653/2006 /leb
Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, Schlossm�hlestrasse 15, 8510 Frauenfeld,
Minimalsteuern 2002 und 2003,
Die A.________ Liegenschaften AG mit Sitz in X.________, Kanton St. Gallen, ist Eigent�merin von Eigentumswohnungen in einer �berbauung in Y.________, Kanton Thurgau. Gem�ss ihrer Angaben soll es sich um ihren einzigen Grundbesitz handeln.
Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau veranlagte f�r die Steuerperioden 2002 und 2003 anstelle der Gewinn- und Kapitalsteuer die Minimalsteuer auf den im Kanton gelegenen Grundst�cken, weil diese Steuer h�her ist als die Summe von Gewinn- und Kapitalsteuer (vgl. � 101 ff. des Steuergesetzes des Kantons Thurgau vom 14. September 1992, Fassung vom 6. Mai 1998, StG). Mit Entscheid vom 14. M�rz 2006 best�tigte die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau diese Veranlagungen.
Die Steuerpflichtige f�hrte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Sie wehrte sich gegen die Anwendung der Minimalsteuer auf dem Grundeigentum anstelle der Gewinn- und Kapitalsteuer (� 101 StG) und machte geltend, dass sie als Eigent�merin von etwa zwei Dritteln der vermietbaren Wohnungen gegen�ber den privaten Stockwerkeigent�mern - alles nat�rliche Personen, welche ebenfalls Wohnungen vermieten - rechtsungleich behandelt werde. Diese k�nnten die finanziellen Belastungen (Hypothekardarlehen, Zinsen) steuerwirksam geltend machen und folglich ihre Wohnungen g�nstiger vermieten.
Mit Urteil vom 30. August 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab.
Hiergegen richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der A.________ Liegenschaften AG. Sie beantragt (mindestens sinngem�ss), der Entscheid des Verwaltungsgerichts und die Steuerveranlagungen (Minimalsteuer) seien aufzuheben. Im Rahmen der Gewinn- und Kapitalsteuer seien die Hypothekarzinsen zum Abzug zuzulassen und es sei der Gewinn auf Fr. 0 und das Kapital auf Fr. 50'000.-- festzusetzen.
Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet.
Die Beschwerdef�hrerin bezeichnete ihre Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Angefochten ist ein Entscheid �ber die kantonale Minimalsteuer. Die Minimalsteuer, sei es auf dem Umsatz, sei es - wie hier - auf Liegenschaften, wurde nicht in die Steuerharmonisierung aufgenommen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG; SR 642.14) ist daher nicht zul�ssig (Urteil 2P.323/2004 vom 2. M�rz 2005, E. 1.1, mit Hinweis, in: StR 60/2005 S. 689). Es steht aber nichts entgegen, die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte entgegenzunehmen und zu behandeln (Art. 84 Abs. 1, lit. a, und 2 des Bundesrechtspflegegesetzes, OG; SR 173.110). Die Beschwerdeingabe enth�lt auch eine gen�gende Begr�ndung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG.
Die Minimalsteuer ist in der Doktrin nicht unumstritten. Diese Kontroverse betrifft indessen vor allem die Minimalsteuer auf dem Umsatz juristischer Personen und weniger diejenige auf den Liegenschaften juristischer Personen (s. Max Imboden, Die Voraussetzungen einer verfassungsm�ssigen Minimalsteuer, ASA 34 S. 193 ff.; Johannes Walter Hensel, Die Verfassung als Schranke des Steuerrechts, Diss. St. Gallen 1972, S. 91 ff.; vgl. auch BGE 96 I 560 E. 3 S. 566 ff.). Ein Fall, der die thurgauische Minimalsteuer auf Liegenschaften betraf, lag dem Bundesgericht bereits in BGE 96 I 64 vor. In diesem Entscheid hat das Bundesgericht im Lichte der durch Art. 4 aBV aufgestellten Grunds�tze die thurgauische Minimalsteuer auf Liegenschaften (damals � 61 des Steuergesetzes vom 9. Juli 1964) als verfassungsm�ssig erkl�rt. In einem neueren Urteil vom 2. M�rz 2005 hatte es sich mit der Minimalsteuer des Kantons Appenzell I.Rh. zu befassen, die ebenfalls auf Liegenschaften erhoben wird (Art. 76 des Steuergesetzes des Kantons Appenzell I.Rh. vom 25. April 1999) und die eine �hnliche Regelung wie die thurgauische Minimalssteuer auf Liegenschaften aufweist. Auch diese Minimalsteuer war nicht zu beanstanden (vgl. StR 60/2005 S. 689 E. 2). Im Lichte dieser Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorliegend in Frage stehende thurgauische Minimalsteuer auf Liegenschaften verfassungswidrig sein k�nnte.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie werde gegen�ber den privaten Grundeigent�mern rechtsungleich behandelt, weil diese die Belastungen der Liegenschaften (Hypothekardarlehen, Zinsen) vom steuerbaren Verm�gen und Einkommen in Abzug bringen k�nnten. Das verstosse gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung, sei willk�rlich und verletze �berdies die Eigentumsgarantie (was n�her ausgef�hrt wird). - Dass die Minimalsteuer nur von juristischen Personen erhoben wird, verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit indessen nicht, wie das Bundesgericht in Bezug auf die thurgauische Minimalsteuer bereits erkannt hat (BGE 96 I 64 E. 2c S. 68). Die juristischen Personen werden zudem allgemein anders besteuert, als die nat�rlichen Personen. Die Minimalsteuer juristischer Personen soll von ihrem Zweckgedanken her eine minimale fiskalische Belastung der im Kanton liegenden unbeweglichen G�ter sicherstellen, die sonst mangels eines gen�genden Ertrages unbesteuert bleiben w�rden (Imboden, a.a.O., S. 195). Die Besteuerung einer juristischen Person l�sst sich zudem in keiner Weise mit derjenigen einer nat�rlichen Person vergleichen, welche hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit anderen Beschr�nkungen unterliegt, indem sie namentlich auch f�r ihren Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Familie aufkommen muss. Es kann daher nicht gesagt werden, Gleiches werde ungleich behandelt, wenn die Minimalsteuer bei den nat�rlichen Personen nicht erhoben wird.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und im Verfahren nach Art. 36a OG zu erledigen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen und abgewiesen
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Steuerverwaltung sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.