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Timestamp: 2016-10-28 00:51:56
Document Index: 74070630

Matched Legal Cases: ['Art. 634', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 683', 'Art. 683', 'BGE', 'Art. 687', 'Art. 127', 'Art. 687', 'Art. 687', 'Art. 683', 'Art. 687', 'Art. 687', 'Art. 687', 'Art. 687', 'Art. 687', 'Art. 687', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 240', 'Art. 634', 'Art. 687', 'Art. 634', 'Art. 740', 'Art. 240', 'Art. 740', 'Art. 240', 'Art. 687']

4C.229/2004 (09.08.2004)
4C.229/2004 /bie
X.________, Kl�gerin und Berufungskl�gerin,
Konkursmasse Y.________ AG,
handelnd durch das Konkursamt Zug,
Aabachstrasse 5, Postfach 857, 6307 Zug,
Aktienliberierung,
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Zivilkammer, vom 16. M�rz 2004.
Im Jahre 1988 wurde die A.________ AG mit einem Aktienkapital von Fr. 50'000.-- gegr�ndet. Dieses war in 500 Inhaberaktien � Fr. 100.-- aufgeteilt, welche vollumf�nglich liberiert wurden. Im Juni 1997 erh�hte die A.________ AG den Nennwert ihres Aktienkapitals auf Fr. 100'000.--. Da gleichzeitig die Liberierungsqote auf 50 % herabgesetzt wurde, waren zur Kapitalerh�hung keine neuen Einlagen erforderlich. Im Rahmen dieser Kapitalerh�hung zeichnete die bisherige Aktion�rin X.________ am 29. Juni 1997 498 Inhaberaktien der A.________ AG � nominell Fr. 200.--, wovon Fr. 100.-- pro Aktie bereits liberiert waren. Gem�ss dem von X.________ unterschriebenen Zeichnungsschein verpflichtete sie sich, auf erstes Verlangen des Verwaltungsrates, die restlichen und vollst�ndigen Einlagen im Sinne von Art. 634a OR sofort zu erbringen. Aufgrund der eingegangenen Zeichnungsscheine stellte der Verwaltungsrat der A.________ AG am 30. Juni 1997 fest, dass die ordentliche Erh�hung des Aktienkapitals um Fr. 50'000.-- auf Fr. 100'000.-- ausgef�hrt wurde.
Mit Eintrag im Handelsregister des Kantons Zug vom 20. M�rz 2001 �nderte die A.________ AG ihre Firma in Y.________ AG ab. �ber sie wurde am 15. Januar 2002 der Konkurs er�ffnet.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2002 forderte die Konkursverwaltung der Y.________ AG (nachstehend: Konkursverwaltung) X.________ auf, das von ihr gezeichnete und zur H�lfte einbezahlte Aktienkapital durch die Nachzahlung von Fr. 49'800.-- vollumf�nglich zu liberieren. Die Konkursverwaltung mahnte X.________ mit Schreiben vom 25. Juni 2002 und liess sie mit Zahlungsbefehl Nr. 1212121 des Betreibungsamts Arth vom 3. Juli 2002 im Umfang von Fr. 49'800.-- nebst Zins und Kosten betreiben. Nachdem X.________ Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte die Konkursverwaltung beim Einzelrichter des Bezirks Schwyz provisorische Rechts�ffnung, welche ihr mit Verf�gung vom 29. Oktober 2002 erteilt wurde.
Am 28. November 2002 erhob X.________ (nachstehend: Kl�gerin) beim Bezirksgericht Schwyz gegen die Konkursverwaltung (nachstehend: Beklagte) Aberkennungsklage mit den Antr�gen, die provisorische Rechts�ffnung f�r Fr. 49'800.-- vom 29. Oktober 2002 aufzuheben und die Forderung abzuerkennen. Zur Begr�ndung f�hrte die Kl�gerin insbesondere an, sie habe ihre Aktien mit Vertrag vom 27. Februar 1999 an die C.________ AG verkauft, welche auch die Liberierungsschuld �bernommen habe. Demnach sei die C.________ AG passivlegitimiert. Das Bezirksgericht wies die Aberkennungsklage mit Urteil vom 7. Mai 2003 ab. Eine dagegen gerichtete Berufung der Kl�gerin wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 16. M�rz 2004 ab.
Die Kl�gerin ficht das Urteil des Kantonsgerichts vom 16. M�rz 2004 mit eidgen�ssischer Berufung an und beantragt, dieses aufzuheben und die Aberkennungsklage gutzuheissen.
Das angefochtene Urteil ist berufungsf�hig, weil es eine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit betrifft, welche den Streitwert gem�ss Art. 46 OG erreicht, und es nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 48 Abs. 1 OG). Auf die form- und fristgerechte Berufung ist daher einzutreten.
2.1 Die Vorinstanz erwog dem Sinne nach, daraus, dass vor der Volleinzahlung keine Inhaberaktien ausgegeben werden d�rfen, k�nne entgegen der Ansicht der Kl�gerin nicht abgeleitet werden, ihre aus dem Zeichnungsschein folgende Liberierungspflicht sei untergegangen. Diese Pflicht werde auch durch die behauptete �bertragung der Inhaberaktien auf die C.________ AG nicht ber�hrt, da die entsprechende �bernahme der Liberierungsschuld von der Y.________ AG nicht genehmigt worden sei.
2.2 Auf den Inhaber lautende Aktien d�rfen erst nach der Einzahlung des vollen Nennwerts ausgegeben werden (Art. 683 Abs. 1 OR). Vor der Volleinzahlung ausgegebene Aktien sind nichtig (Art. 683 Abs. 2 OR). Damit k�nnen teilliberierte Inhaberaktien nicht �bertragen werden. Dieses Verbot bezweckt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, einen �bergang der Liberierungspflicht der Zeichners auf zahlungsunf�hige Dritte zu verhindern. Dieser Zweck verbiete der Gesellschaft auch, die �bertragung der Liberierungsverpflichtung des Zeichners auf einen Dritten im Sinne einer Schuld�bernahme zu genehmigen (BGE 86 II 89 E. 4 S. 94).
2.3 Da die Y.________ AG eine �bernahme der Liberierungspflicht der Kl�gerin durch die C.________ AG nicht genehmigte und gem�ss der genannten Rechtsprechung auch nicht h�tte genehmigen d�rfen, hat die Vorinstanz die Passivlegitimation der Kl�gerin bundesrechtskonform bejaht.
3.1 Die Vorinstanz erachtete den Einwand der Kl�gerin, die Liberierungsforderung sei gem�ss Art. 687 Abs. 2 OR verj�hrt, als unberechtigt. Zur Begr�ndung f�hrte die Vorinstanz an, diese Bestimmung beziehe sich ausdr�cklich nur auf Namenaktien und sei daher auf Inhaberaktien nicht anwendbar. Somit finde lediglich die allgemeine Verj�hrungsfrist von zehn Jahren gem�ss Art. 127 OR Anwendung. Diese Frist sei gewahrt worden.
3.2 Die Kl�gerin macht sinngem�ss geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht auf Art. 687 Abs. 2 OR abgestellt. Gem�ss dieser Bestimmung verwirke der Anspruch auf Nachliberierung bei Namenaktien innert zwei Jahren nach dem Eintrag der Gesellschaft im Handelsregister. Da das Gesetz nicht besage, ob Art. 687 Abs. 2 OR auch f�r Inhaberaktien gelte, liege eine L�cke vor, welche durch die analoge Anwendung dieser Bestimmung auch auf Inhaberaktien zu schliessen sei. So sei nicht einzusehen, weshalb bez�glich der Verwirkungsfrage zwischen Inhaber- und Namenaktien unterschieden werden soll.
3.3 Das Gesetz verbietet die Ausgabe teilliberierter Inhaberakten (Art. 683 Abs. 1 OR), nicht jedoch die Ausgabe teilliberierter Namenaktien. Bei letzteren ist auf jedem Titel der auf den Nennwert einbezahlte Betrag anzugeben (Art. 687 Abs. 4 OR). Werden nicht voll einbezahlte Namenaktien �bertragen, so ist ihr Erwerber der Gesellschaft gegen�ber zur Einzahlung verpflichtet, sobald er im Aktienbuch eingetragen ist (Art. 687 Abs. 1 OR). Gleichzeitig wird der Ver�usserer durch die Eintragung des Erwerbs der Aktie im Aktienbuch von der Einzahlungspflicht befreit, wenn er nicht Zeichner ist (Art. 687 Abs. 3 OR). Ist er Zeichner, so kann er gem�ss Art. 687 Abs. 2 OR f�r den nicht einbezahlten Betrag belangt werden, wenn die Gesellschaft binnen zwei Jahren seit ihrer Eintragung in das Handelsregister in Konkurs ger�t und sein Rechtsnachfolger seines Rechtes aus der Aktie verlustig erkl�rt worden ist. Art. 687 Abs. 2 OR regelt damit die Einzahlungspflicht des Zeichners, nachdem er seine teilliberierten Namenaktien rechtswirksam an einen Dritten ver�ussert hatte. Dass das Gesetz keine entsprechende Regelung f�r den Verkauf teilliberierter Inhaberaktien enth�lt, erkl�rt sich damit, dass solche Aktien nicht ausgegeben und damit auch nicht verkauft werden d�rfen (vgl. E. 2 hiervor). Damit fehlt es an einer L�cke bzw. einer planwidrigen Unvollst�ndigkeit des Gesetzes, welche durch die analoge Anwendung von Art. 687 Abs. 2 OR geschlossen werden k�nnte. Die Vorinstanz hat daher bez�glich der Verj�hrung zu Recht nicht auf diese Bestimmung abgestellt.
In BGE 102 II 353 E. 4b S. 361 kam das Bundesgericht zum Ergebnis, die Verpflichtung des Zeichners den Aktienbetrag einzuzahlen unterstehe der allgemeinen zehnj�hrigen Verj�hrung gem�ss Art. 127 OR. Dabei liesst das Bundesgericht die in der Literatur umstrittene Frage offen, ob diese Verj�hrung mit dem durch den Verwaltungsrat bestimmten F�lligkeitstermin oder dem Konkurs der Gesellschaft zu laufen beginne. Diese Frage braucht auch im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, da die Verj�hrung unabh�ngig davon, welcher Meinung gefolgt wird, noch nicht eingetreten war. Demnach hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie den Verj�hrungseintritt verneinte.
4.1 Schliesslich erwog die Vorinstanz, entgegen der Annahme der Kl�gerin sei der Liberierungsanspruch der Gesellschaft mit dem Konkurs nicht untergegangen. Vielmehr sei dieser Anspruch in die Konkursmasse gefallen, weshalb die Konkursverwaltung gem�ss Art. 240 SchKG berechtigt gewesen sei, die nachtr�gliche Liberierung der Aktien zu verlangen.
Die Kl�gerin r�gt, die Vorinstanz habe �bersehen, dass gem�ss Art. 634a Abs. 1 OR nicht die Konkursmasse, sondern ausschliesslich der Verwaltungsrat berechtigt sei, eine nachtr�gliche Leistung von Einlagen auf nicht voll liberierten Aktien zu beschliessen. Auch im Zeichnungsschein sei ein Beschluss des Verwaltungsrats ausdr�cklich vorbehalten gewesen. Da ein solcher Beschluss nicht vorliege, fehle die Grundlage einer Forderung gegen die Kl�gerin. Die Konkursmasse sei gem�ss Art. 687 Abs. 2 OR nur bei Namenaktien berechtigt, den Zeichner zur Nachliberierung aufzufordern. Diese Bestimmung gelte aber nicht auch f�r Inhaberaktien.
Im von der Kl�gerin unterschriebenen Zeichnungsschein wird auf die Kompetenz des Verwaltungsrats verwiesen, gem�ss Art. 634a Abs. 1 OR die nachtr�gliche Leistung von Einlagen auf nicht voll liberierten Aktien beschliessen zu k�nnen. Diese Kompetenz entf�llt mit dem Konkurs der Gesellschaft, da danach gem�ss Art. 740 Abs. 5 OR die Konkursverwaltung die Liquidation nach den Vorschriften des Konkursrechts besorgt. Dieses sieht in Art. 240 SchKG vor, dass die Konkursverwaltung alle zur Erhaltung und Verwertung der Masse geh�renden Gesch�fte zu besorgen hat. Zu diesen Gesch�ften geh�rt auch die nachtr�gliche Einforderung von Einlagen auf nicht voll liberierten Aktien.
4.4 Nach dem Gesagten ist die Kompetenz des Verwaltungsrats, die nachtr�gliche Liberierung von Aktien zu verlangen, mit dem Konkurs der Gesellschaft gem�ss Art. 740 Abs. 5 OR in Verbindung mit Art. 240 SchKG auf die Konkursverwaltung �bergegangen. Die Vorinstanz hat daher bundesrechtskonform angenommen, die Konkursmasse habe an Stelle des Verwaltungsrats von der Kl�gerin die nachtr�gliche Leistung von Einlagen verlangen k�nnen. Entgegen der Annahme der Kl�gerin spielt insoweit Art. 687 Abs. 2 OR keine Rolle, da diese Bestimmung nicht die Kompetenz zur Einforderung der Nachzahlung nach dem Konkurs der Gesellschaft regelt, sondern die verbleibende Haftung des Zeichners nach einem rechtsg�ltigen Verkauf seiner teilliberierten Namenaktien bestimmt (vgl. E. 3.3 hiervor).
Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.