Source: http://www.neuanfang.or.at/content/view/5/7/
Timestamp: 2013-05-24 19:45:26
Document Index: 2676972

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 16', '§ 577', '§ 17', '§ 34', '§ 34']

Verein Neuanfang - Verein f�r Kredit und Wiedergutmachung - Statuten
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Statuten	Vereinsstatuten Die verwendeten personenbezogenen Ausdrücke umfassen Frauen wie Männer gleichermaßen. § 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich (1) Der Verein führt den Namen "Verein Neuanfang".
(2) Er hat seinen Sitz in 6900 Bregenz, Vorarlberg und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
§ 2: Zweck (1) Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist und Gemeinnützig ist, bezweckt: den Zusammenschluss von Personen, die sich der Kredit- und Wiedergutmachungshilfe Straffälliger widmen die Schuldensanierung und Kreditvergabe Straffälliger durchführen
der Förderung, Bildung, Begleitung und Unterstützung von Straffälligen der sozialen Reintegration Straffälliger der finanziellen Beratung und Regulierung von Straffälligen
der außergerichtlichen Schuldenregulierung für Straffällige
der zinslosen Darlehensvergabe für Straffällige
der Beratung und Begleitung Straffälliger zur Integration in die Gesellschaft der Beratung in allen wirtschaftlichen Belangen für Straffällige
der Beratung mit anderen zur Umschuldung und Gesamtregulierung der obgenannten Klienten
Unterstützung von Straffälligen bei Tilgung der Schuld oder der ermäßigten Vergleichssumme auch wenn möglich unter Zuhilfenahme der gesetzlich befugten Kreditunternehmungen
Die Schulung und Information der für die Erreichung des Vereinszieles notwendigen Mitarrbeiter
der sozialen Begleitung und Beratung von Straffälligen
der beruflichen Bildung und Beratung
Rechtsberatungen für unsere Klienten in allen rechtlichen Belangen
Begleitung zu Behörden, Gerichten, Institutionen und anderen Einrichtungen
der Information und Abhaltung von solchen Veranstaltungen außerhalb und innerhalb der Justizanstalten
der Bildung und Beratung außerhalb und innerhalb der Justizanstalten
der Verhandlung mit Banken, Gläubigern, Behörden und anderen Institutionen durchführen für Straffällige
Zusammenarbeit mit anderen Institutionen für obgenannte Zwecke Beratungen in unseren Räumlichkeiten und auch an anderen Orten wie etwa Jugendhäusern, Justiz, ua.
Hausbesuche und Beratung in deren Räumlichkeiten nach vorheriger Absprache
die Förderung des Gemeinwohles auf kulturellem / geistigem / musikalischen Gebiet die Bereicherung des Lebens durch sportliche / musikalische Veranstaltungen
Förderung der geistigen / körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder Nachwuchsförderung
die Pflege freundschaftlicher Beziehungen unter den Mitgliedern die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Vereinen und Verbänden
Öffentlichkeitsarbeit (2) Der Verein ist selbstlos tätig, gemeinnützig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Der Verein darf nur für seine satzungsgemäßen Zwecke Vermögen ansammeln. Ein sich allenfalls ergebender Gewinn ist ausschließlich zur Erfüllung des Vereinszwecks zu verwenden und darf nicht an Mitglieder ausgeschüttet werden. Der Verein darf abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken keine anderen als gemeinnützige Zwecke verfolgen.
a) Subventionen von der Landesregierung Vorarlberg
b) Subventionen vom Bundesministerium für Justiz
c) Subventionen der Gemeinden
e) Spenden von der Gesellschaft und jedermann
f) Spenden von anderen Institutionen und Rechtsträgern
g) Abhaltung von Bildungsmaßnahmen h) Abhaltung von Beratungen und Bildungsmaßnahmen in den Justizanstalten und anderen Instituionen
i) Rechtsberatungen an anderen Institutionen und für andere Institutionen
j) Informationsveranstaltungen und Beratungen in wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Belangen
k) Bereitstellung und Versand von Unterlagen und Werbemittel
l) Öffentlichkeitsarbeit und Abhaltung von öffentlichen Veranstaltungen zu Benefizzwecken und der Bekanntmachung des Vereins Neuanfang und seinem Vereinszwecke
m) Zur Verfügungsstellung von Räumlichkeiten zur Erreichung des Vereinszweckes n) Versammlungen und Besprechungen zur Koordinierung der Vereinsinteressen
o) Abhaltung von regelmässigen Proben / Trainings / Wettbewerben / Spielen
p) Abhaltung kultureller / musikalischer / sportlicher Veranstaltungen jeglicher Art, vor allem von Benefizveranstaltungen und Informationsveranstaltungen
q) Abhaltung und Besuch von Bildungsveranstaltungen, Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen
r) Teilnahme an diversen Veranstaltungen / Gesangfesten / Sängerreisen / Konzertreisen im In- und Ausland
s) Schaffung von Vorraussetzungen (Raum-Platz-Lokal) für die Ausübung des Vereinszweckes t) Mitwirkung bei öffentlichen / sportlichen / kulturellen / kirchlichen Anlässen u) Kontakte und Verbindungen zu Vereinen gleicher Tendenz und Pflege der Kameradschaft
v) Herausgabe von Mitteilungsblättern, Vereinszeitschriften etc.
w) Vorträge, Versammlungen, Diskussionsabende, Publikationen, Einrichtung einer Bibliothek
x) Veranstaltung zur Werbung von Mitgliedern und gesellige Veranstaltungen jeglicher Art (3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
(a) Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge (b) Erträgnisse aus geselligen Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen
(d) Kantinenbetrieb (im Vereinslokal)
§ 4: Arten der Mitgliedschaft (1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. (3) Außerordentliche Mitglieder sind solche, die den Verein unterstützen und fördern.
§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft (1) Mitglieder des Vereins können alle physischen sowie juristische Personen werden.
(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. (3) Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Tod oder Ausschluß und bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. (2) Der freiwillige Austritt kann nur zum Jahresende erfolgen. Er muß dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
(4) Der Ausschluß eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens sowie wegen eines Verhaltens, das gegen das Vereinsinteresse verstößt, verfügt werden.
§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Rechte:
a) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Eintrittsgelder für diverse Veranstaltungen sind jedenfalls zu bezahlen. b) Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur ordentlichen und Ehrenmitgliedern zu.
a) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. b) Die Mitglieder haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. c) Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
§ 8: Vereinsorgane Organe des Vereins sind die Generalversammlung, der Vorstand, Beiräte, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht. § 9: Generalversammlung (1) Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt.
c) Verlangen der Rechnungsprüfer d) Beschluß eines gerichtlich bestellten Kurators (3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per e-mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, durch die/einen Rechnungsprüfer oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator. (4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per e-mail einzureichen.
§ 10: Aufgaben der Generalversammlung Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten: a) Beschlußfassung über den Voranschlag b) Entgegennahme/Genehmigung des Rechenschaftsberichts/Rechnungsabschlusses c) Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer
f) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge g) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
h) Beschlußfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins
i) Beratung und Beschlußfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen
§ 11: Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus:
(c) Schriftführer (d) Kassier (e) Beiräte, die der Vorstand bestellen kann
(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 2 Jahre; auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben. (4) Der Vorstand wird vom Obmann, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
§ 12: Aufgaben des Vorstands (1) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. (2) Der Vorstand hat den Verein mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organs im Rahmen dieses Statuts und der Beschlüsse der Generalversammlung zu führen. (3) Zur Regelung der inneren Organisation kann vom Vorstand unter Berücksichtigung dieses Statuts eine Geschäftsordnung beschlossen werden. (4) In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
§ Verwaltung des Vereinsvermögens und Einrichtung eines Rechnungswesens § Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit § Information der Vereinsmitglieder über Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluß
§ Aufnahme und Ausschluß von Vereinsmitgliedern
§ Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins
§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder (1) Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionär und führt die laufenden Geschäfte des Vereines. Er vertritt den Verein nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. (2) Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten des Obmanns und des Kassiers. Alltägliche Schriftstücke ohne grundsätzliche Bedeutung können vom bearbeitenden bzw. veranlassenden Vorstandsmitglied ohne Gegenzeichnung unterfertigt werden.
(9) Im Fall der Verhinderung tritt an die Stelle des Obmanns der Stellvertreter.
(10) Der Vorstand kann bei Bedarf einen Geschäftsführer bestellen. Der Geschäftsführer ist für die Abwicklung der ihm übertragenen laufenden Geschäfte gemäß den Anweisungen des Obmanns verantwortlich. Der Geschäftsführer ist berechtigt, den Verein gemeinsam mit dem Obmann nach außen zu vertreten. Die weitergehenden Details über die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers werden ggf. in einer eigenen Geschäftsordnung festgelegt, die vom Vorstand zu beschließen ist.
§ 14: Beiräte (1) Die Beiräte sollen den Vorstand beraten und zur Lösung auftretender Sachfragen beitragen. (3) Der Vorstand kann jederzeit bis zu 3 Beiräte kooptieren, welche von der nächsten Generalversammlung bestätigt werden müssen. § 15: Rechnungsprüfer (1) Zwei unabhängige und unbefangene Personen werden von der Generalversammlung für 2 Jahre als Rechnungsprüfer gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 - 10 gelten für die Rechnungsprüfer sinngemäß.
§ 16: Schiedsgericht (1) Das Schiedsgericht entscheidet in allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf in den Vorstand wählbaren volljährigen Vereinsmitgliedern zusammen und wird derart gebildet, daß jede Streitpartei innerhalb von 2 Wochen nach Übereinkunft über die Befassung des Schiedsgerichtes dem Vorstand je zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen binnen weiterer 2 Wochen ein weiteres Mitglied zum Vorsitzenden; bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
§ 17: Freiwillige Auflösung des Vereins (1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. (3) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung zu verwenden, wobei das Vereinsvermögen möglichst an eine Einrichtung mit gleichen Zielen übertragen werden soll. Diese Einrichtung darf das übertragene Vermögen wieder nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO verwenden.
(4) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlußfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen. http://www.neuanfang.or.at, Powered by Joomla! and designed by SiteGround web hosting