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Timestamp: 2018-03-21 06:03:19
Document Index: 198481298

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Meine neue Eingliederungsvereinbarung.... - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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AW: Meine neue Eingliederungsvereinabrung....
Sehe ich nicht ganz so, denn im Prinzip kann man dir eine EGV vorlegen wann man will. Auch ohne den neuen Absatz. § 15 SGB II besagt ja nicht ausdrücklich, dass nur 1 EGV erlaubt ist. Die nutzen eine Gesetzeslücke aus, und solange die nicht per Gesetz oder zumindest durch ein Urteil geschlossen wird, dürfen die das. Zumindest ist das kein rechtswidriges Verhalten.
06.06.2009, 20:48 #27
Ob es Dir nun past oder auch nicht!
Eine unterschriebene EGV ist ein Vertrag.
Und dieser ist nun mal von beiden Seiten einzuhalten. Oder?
Ich glaube kaum, dass ein Richter es anders sieht, wenn die EGV nach nicht einmal eines Monates einerseits geändert wird (EGV per VA).
06.06.2009, 20:58 #28
Hat aber trotzdem noch keiner darüber entschieden.
Übrigens: Es gibt richterliche Beschlüsse, die habe ich nie verstanden.
06.06.2009, 21:08 #29
Da Du es nicht verstehen willst oder kannst bzw. die Urteile verschiedener SG ,LSG anders siehst und es dem Fragesteller nicht weiter hilft beende ich es HIER MIT!
06.06.2009, 21:36 #30
...beigefügt erhalten Sie die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt...............
Das ist keine EGV per VA, was in #15 eingestellt wurde !
Wurde von stolz33 alles eingestellt ???
Ja Sissi54, ich habe alles eingestellt, nur dieser Brief kam heute, mit diesem Anschreiben...beigefügt erhalten Sie die Eingliederungsvereinbarung per VA....und eben die bekannte EGV aus Post Nr.8 mit dem Ein Euro Job, nur mit dem Zusatz ERSATZ DER EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG PER VERWALTUNGSAKT
06.06.2009, 21:39 #31
So ein Schreiben habe ich noch nie gesehen.
Hier fehlt es allein schon an der Rechtsfolgebelehrung.
Auch auf keinen § wird verwiesen.
Das Schreiben liest sich, als hätte es ein Lehrling am ersten Arbeitstag erstellt.
Ich würde garnichts unternehmen. (Einfach ins lehre laufen lassen)
Das ist ja nicht alles, also ich habe das eingestellte Schreiben von heute, plus der schonmal eingestellten EGV aus Post 8 heute bekommen, EGV ist genau gleich, nur mit dem Zusatz PER VERWALTUNGSAKT
06.06.2009, 21:43 #32
Ohne Rechtsfolgebelehrung keine Sanktion.
Das dürfte doch schon geklärt sein. Oder?
Wo ist die Zuweisung zu den Ein-Euro-Job mit Rechtsfolgebelehrung?
Zuweisung zum Ein Euro Job ist hier http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...-dringend.html
steht aber in meiner Post von heute drin, das ist zusammenhängend! Ja ich weiß, etwas verwirrend und länger zum lesen, aber wenn man sich mal alles durchschaut von Anfang an, sieht man die Zusammenhänge....
06.06.2009, 22:45 #33
Ich würde schon mal diesen Widerspruch an die ARGE schreiben:
Widerspruch zu Ihrer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 3.6.2009
Ich widerspreche diesem Verwaltungsakt mit folgender Begründung:
Gerade am 14.5.2009 haben wir eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen! Schon am 25.5.2009 legten Sie mir eine neue Eingliederungsvereinbarung vor. Obwohl ich Sie mit Schreiben vom …… hinwies, dass § 15 SGB II keine weitere Eingliederungsvereinbarung während der Laufzeit eines Vertrages vorsieht, schickten Sie mir diese am 3.6.2009 auch noch per Verwaltungsakt!
§ 15 SGB II besagt: „Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.“ Hier wird weder ergänzend noch ersetzend eine weitere Eingliederungsvereinbarung während der Laufzeit eines Vertrages vorgesehen.
06.06.2009, 22:57 #34
Ok, mach ich Montag!
Was ist mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht?
Soll ich auch schon den Einwand gegen den Ein Euro Job absenden, den wir vor paar Wochen schon vorbereitet hatten, oder damit noch warten?
06.06.2009, 23:00 #35
Aufschiebende Wirkung kommt noch.
06.06.2009, 23:49 #36
Antrag auf aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom (Datum des Widerspruches zum VA)…
1.die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches vom…..(Datum des beiliegenden Widerspruches von heute) zur Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 3.6.2009
2.Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.
Ich beziehe ALG II und gehe einer geringfügigen Beschäftigung auf Abruf nach. Am 14.5.2009 schloss ich mit der SGB II ARGE……… eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ab, die noch bis zum 13.11.2009 gültig ist.
Schon am 22.4.2009 schickte mir die SGB II ARGE….. ein „Angebot“ für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zu, die nicht in der Eingliederungsvereinbarung vom 14.5.2009 vorgesehen war und nicht richtig bestimmt war („Helfer-Druck“). Schon allein diese unbestimmte Zuweisung ist unzulässig, denn gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden." Ich kann nicht einmal prüfen, ob dieser Job in meine Integration passt und habe auch wegen möglicher fehlender Zusätzlichkeit erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit.
Gem. § 16d SGB II sind diese Jobs auch nur für Leistungsempfänger, „die keine Arbeit finden können“. Ich gehe einer geringfügigen Beschäftigung nach und wurde dort nur eingestellt wurde, weil ich „zeitlich flexibel und jederzeit abrufbar“ bin. Das war die Voraussetzung für diesen Job. Mein Vorgesetzter bescheinigte mir dies schriftlich. Mit dieser Begründung lehnte ich die Arbeitsgelegenheit auch ab. Die SGB II ARGE…… war aber der Meinung, dass der Ein-Euro-Job trotzdem zumutbar ist und schickte mir am 14.5.2009 eine neue Eingliederungsvereinbarung zu, die diesen Ein-Euro-Job enthält. Unter Hinweis, dass mir schon eine gültige Eingliederungsvereinbarung vorliegt, unterschrieb ich sie nicht und erhielt sie am 3.6.2009 per Verwaltungsakt.
1.Eingliederungsvereinbarung vom 14.5.2009
2.„Angebot“ einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 22.4.2009
3.Ablehnung der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom……
4.Verwaltungsakt vom 3.6.2009
5.Widerspruch zum Verwaltungsakt vom……
Ich habe zwar so manch eine böse Überraschung bei Gerichten erlebt. Ich meine aber mal, dass ein Richter hier wahrscheinlich für dich entscheiden wird, schon allein weil der Job nicht richtig bestimmt ist. Du musst ja theoretisch den Ein-Euro-Job antreten, bis der Richter entscheidet. DAs kann 3 - 6 Wochen dauern.
Da ich ganz stark davon ausgehe, dass er für dich entscheiden wird, würde ich in deinem Fall den Ein-Euro-Job nicht antreten.
07.06.2009, 01:40 #37
Super, vielen, vielen Dank Mobydick!!!!
07.06.2009, 09:06 #38
Kannst du das in dem Schreiben hier noch korrigieren:
..."und schickte mir am 14.5.2009 eine neue Eingliederungsvereinbarung zu"
Da sollte das Datum des 2. VA rein (nämlich 25.5.)
07.06.2009, 09:22 #39
Hallo Stolz, ich hab den gestrigen Text für das SG noch einmal überprüft. Den hab ich gestern wohl etwas zu schnell gemacht. Der war nicht so gut. Kannst du den bitte durch diesen ersetzen?
Ich beziehe ALG II und gehe einer geringfügigen Beschäftigung auf Abruf nach.
Am 22.4.2009 schickte mir die SGB II ARGE….. ein „Angebot“ für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zu, die nicht richtig bestimmt war („Helfer-Druck“). Schon allein diese unbestimmte Zuweisung ist unzulässig, denn gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden." Ich kann nicht einmal prüfen, ob dieser Job in meine Integration passt und habe auch wegen möglicher fehlender Zusätzlichkeit erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit.
Gem. § 16d SGB II sind diese Jobs auch nur für Leistungsempfänger, „die keine Arbeit finden können“. Ich gehe einer geringfügigen Beschäftigung nach und wurde dort nur eingestellt wurde, weil ich „zeitlich flexibel und jederzeit abrufbar“ bin. Das war die Voraussetzung für diesen Job. Mein Vorgesetzter bescheinigte mir dies schriftlich. Mit dieser Begründung lehnte ich die Arbeitsgelegenheit auch ab.
Am 14.5.2009 schloss ich mit der SGB II ARGE……… eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ab, die diesen Ein-Euro-Job nicht enthielt und noch bis zum 13.11.2009 gültig ist. Schon am 25.5.2009 legte mir aber die SGB II ARGE…… eine neue Eingliederungsvereinbarung vor, die etwas anders lautete und diesen erwähnten Ein-Euro-Job enthielt. Da § 15 SGB II besagt, dass eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein soll und erst danach eine neue unterschrieben werden kann, habe ich die SGB II ARGE…… darauf hingewiesen und die Eingliederungsvereinbarung vom 25.5.2009 nicht unterschrieben.
Am 3.6.2009 erhielt ich diese 2. Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt und legte am..... (Datum Widerspruch)....einen Widerspruch mit Hinweis auf § 15 SGB II ein.
1.„Angebot“ einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 22.4.2009
2..Ablehnung der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom……
3.Unterschriebene Eingliederungsvereinbarung vom 14.5.2009
07.06.2009, 14:16 #40
Sobald ich wieder news habe werd ich mich melden!
Nochmals danke an alle die geholfen haben und speziell Dich Mobydick!
07.06.2009, 20:39 #41
Anlagen zum Brief an das Sozialgericht (Beitrag #39) :
Ablehnung der AGH mit Mehraufwandentschädigung
Dann lasse mal Stoßgebete los, dass keine Sanktion erfolgt.
Da müsste schon ein Aushilfsrichter am Werk sein, wenn er die Ablehnung gleich mit präsentiert bekommt und für diese aufschiebende Wirkung entscheidet.
07.06.2009, 21:44 #42
Sissi54, soll das die Überschrift sein für das Schreiben ans SG?
Ablehnung der AGH mit Mehraufwandentschädigung?
Oder was meinst Du damit? Danke!
08.06.2009, 09:32 #43
Nein,gemeint ist das die Ablehnung als Anlage beigefügt ist.
30.06.2009, 19:18 #44
Wollt nur kurz mitteilen das alles klar ging vor dem Sozialgericht!!!!!
Bekam heute den Brief mit folgendem Urteil:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 08.06.2009 gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt der Antragsgegnerin (ARGE) vom 03.06.2009 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin (ARGE) hat dem Antragsteller seine außerordentlichen Kosten zu erstatten.
Danke Mobydick für Deine kompetente Hilfe in diesem Fall!!!!!!
30.06.2009, 19:46 #45
Kannst du den Beschluss hier vielleicht einscannen? Es würde mich interessieren, auf welches Argument die eingegangen sind.
01.07.2009, 02:48 #46
Klar doch...bitte schön
01.07.2009, 09:47 #47
kurz gesagt: eine erneute egv muss beidseitig vereinbart sein, wenn die alte noch gültig ist und keine wesentliche! veränderungen eingetreten sind.
in dem falle ist der VA nicht rechtmäßig, weil du eine gültige egv hast.
danke, macht mir echt hoffnung. wie hast du deinen widerspruch geschrieben? kannst du mir deine unterlagen (Widerspruch an arge und an SG) mal zusenden? ich schreib nämlich auch gerade an sowas.
hab auch einen va bekommen, obwohl ich eine gültige egv habe
01.07.2009, 10:44 #48
Der Richter ist der Meinung, dass du bei so einer geringfügigen Beschäftigung trotzdem noch etwas dazu machen kannst. Die aufschiebende Wirkung hat er nur wieder hergestellt, weil bereits eine gültige EGV davor abgeschlossen wurde und sich seitdem nichts geändert hat. Schließlich war dem Amt deine geringfügige Beschäftigung auch vor Abschluss der gültigen EGV bekannt.
Ich meine, dein Amt wird dich jetzt bis zum Ablauf der gültigen EGV in Ruhe lassen. Bleibt denen auch nichts anderes übrig.
Vergiss bitte nicht, bei deinem Amt alle Kosten geltend zu machen: Porto, Fotokopien, evtl. Fahrtkosten. Auch wenn es nur ein paar Groschen ausmacht.
01.07.2009, 16:13 #49
Geh zu posting 39 in diesem thread, dort siehst Du die Mustervorlage die Mobydick mir erstellt hat für das SG, vielleicht kannst da was für Deinen speziellen Fall übernehmen. In Posting 33 findest Du was zum Widerspruch wegen der EGV an die ARGE!
eingliederungsvereinbarung, neue