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Timestamp: 2018-01-22 14:04:31
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Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 474']

advobLAWg-Archiv: »Rechtsprechungs-Rückblick« RA Michael H. Heng - Hamburg - advobLAWg - Das juristische Weblog
Rechtsprechungs-Rückblick
Einige interessante Urteil aus den letzten zwei Wochen:
OLG Köln (Urteil vom 06.08.2004 - Az.: 6 U 93/04): Preisangabepflichten bei Online-Shops: Fehlende Angabe der Versandkosten ist irreführend und stellt einen Verstoss gegen § 1 Abs.2 S.1 Ziff.2, S.2 PAngV dar.
OLG Hamburg (Urteil vom 15.01.2004 - Az.: 3 U 40/03): "Sorgenfrei ins Internet" wettbewerbswidrig.
BGH: Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Hamburg in Sachen "tipp.ag" vom 02.06.2004, Az.: 5 U 162/03 verworfen.
BGH (Urteil vom 26.01.2005 - Az.: VIII ZR 79/04 - PDF-Datei): Anfechtungsrecht bei Online-Irrtum bejaht.
OLG Hamm (Urteil vom 18.01.2005 - 4 U 126/04): Telefaxwerbung ist außerhalb einer Kundenbeziehung ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig.
OLG Hamm (Urteil vom 27.01.2005 - 4 U 175/04): Werbung der Telekom mit dem Versprechen von 300 Freiminuten war irreführend
BGH: Urteil vom 09.09.2004 - Az.: I ZR 65/02):Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain "de" eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts desjenigen, der ein identisches Zeichen als Unternehmenskennzeichen benutzt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Registrierung des Domainnamens einer – für sich genommen rechtlich unbedenklichen – Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht.
BGH (Urteil vom 11.11.04 - AZ: I ZR 182/02 - PDF-Datei): Der Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ist eine unlautere, wettbewerbswidrige Handlung und damit grundsätzlich abmahnfähig.
BGH: Urteil vom 22.12.2004 - VIII ZR 91/04: Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, ist die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) verwehrt.
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