Source: https://versicherung-recht.de/content/urteile/lebensversicherung/
Timestamp: 2020-03-29 15:38:19
Document Index: 345595961

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 8', 'EuG', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

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EuGH, Urt. v. 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18
Enthält eine Rücktrittsbelehrung keinen Hinweis auf die Form des Rücktritts, obwohl eine solche nach nationalem Recht - hier: § 8 Abs. 5 VVG a. F. - vorgeschrieben ist, ist die Rücktrittsbelehrung fehlerhaft. Dies hat zur Konsequenz, dass auch Jahre später ein Rücktritt noch möglich ist. Der EuGH schließt sich insoweit dem Schlussantrag der Generalanwältin (Kokott) an und entscheidet damit eine Streitfrage, welche in der Bundesrepublik Deutschland kontrovers diskutiert worden war. Strittig war, ob die Belehrung über das Rücktrittsrecht einen Hinweis auf die Form des Rücktritts beinhalten muss. Eine Rechtsmeinung verneinte dies (BGH r+s 2016, 556; OLG Frankfurt, Urt. v. 10.06.2014 – 14 U 109/13 -; KG, Beschl. v. 20.02.2015 – 6 U 95/14 -). Sie stützt sich darauf, dass es ausreiche, wenn sich der Versicherer am Gesetzestext orientiere. Eine andere, in Rechtsprechung und Schrifttum verbreitete Meinung bejaht dies hingegen. Aus dem Wortlaut, der das Merkmal "Absendung" beinhaltet, wird das Erfordernis hergeleitet. Ferner ist der Belehrungszweck anzuführen (LG Siegen, Vfg. v. 23.09.2015 – 1 O 231/14 -; LG Rostock, Urt. v. 07.08.2015 -).
Zehn Jahre nach Vertragsabschluss ist nach Ansicht des Landgerichts Aachen mit Rücksicht auf einen allgemeinen Rechtsgedanken kein Widerspruch gem. § 5a VVG a. F. mehr möglich (LG Aachen, Urt. v. 25.07.2019 - 9 O 455/18 -).
Fehlt bei einer Lebensversicherung im intendierten Antragsmodell eine Angabe der Antragsbindungsfrist, so greift § 5a VVG a. F. Platz (BGH, Urt. v. 18.07.2018 - IV ZR 68/17 -).
Werden bei Antragstellung nicht alle notwendigen Verbraucherinformationen - konkret: Anlagen GT und GW mit den Werten der garantierten Todesfallleistung, der garantierten Rückkaufswerte und der garantierten beitragsfreien Versicherungssummen - erteilt, kann der Versicherungsnehmer, dem diese Verbraucherinformationen erst mit der Übersendung der Police zuteil geworden sind, dem Abschluss des Versicherungsvertrages gem. § 5a VVG a. F. widersprechen (OLG Köln, Urt. v. 28.07.2017 - 20 U 12/17 -).
Kurzbeschreibung: Das Amtsgericht Köln schätzt die erzielten Nutzungen bei der Rückabwicklung einer Lebensversicherung auf der Basis der Nettoverzinsung der Kapitalanlagen anhand der Geschäftsberichte der beklagten Versicherung. Anforderung an eine schlüssige Darlegung der Nettozinsen ist dabei die Darlegung konkreter Zahlen unter Bezugnahme auf veröffentlichte Geschäftsberichte (AG Köln, Urt. v. 21.07.2017 - 124 C 94/16 -).
Die Kündigung steht einem nachfolgenden Widerspruch gem. § 5a VVG a. F. nicht entgegen (AG Karlsruhe, Urt. v. 26.04.2017 - 1 C 4035/15 -).