Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_aachen/094b35082231cdc20cc638043511a4902be85ee919b0537d57a44c3af60bb23d
Timestamp: 2018-06-24 09:12:07
Document Index: 24008335

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 15', '§ 15', '§ 45', '§ 46', '§ 19', '§ 5', '§ 53']

VG Aachen, 9 L 322/10: VG Aachen (aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, interesse, schule, antragsteller, vollziehung, verwaltungsgericht, land, begründung, antrag)
Urteil des VG Aachen vom 30.08.2010, 9 L 322/10
9 L 322/10
VG Aachen (aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, interesse, schule, antragsteller, vollziehung, verwaltungsgericht, land, begründung, antrag)
Aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, Interesse, Schule, Antragsteller, Vollziehung, Verwaltungsgericht, Land, Begründung, Antrag
Verwaltungsgericht Aachen, 9 L 322/10
Aktenzeichen: 9 L 322/10
die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 1424/10 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 00.00.2010 wiederherzustellen, 3
10Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung spricht Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Antragsgegners sowohl hinsichtlich des sonderpädagogischen Förderbedarfs mit dem Förderschwerpunkt "Emotionale und soziale Entwicklung" als auch der Festlegung des Förderortes auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 des Schulgesetzes - AO-SF -).
11Die formellen Vorgaben des § 15 AO-SF, der das Verfahren bei der jährlichen Überprüfung und bei einem Wechsel des Förderortes regelt, sind eingehalten. Die Klassenkonferenz der Klasse 6 a vom 00.00.2010 hat für einen Förderortwechsel gestimmt. Ferner dürfte es den Anforderungen des § 15 Abs. 2 AO-SF genügen, dass ein Gespräch der Schulleitung mit der Mutter am 00.00.2006 stattgefunden hat, so dass es nicht darauf ankommt, ob dieses Verfahrenserfordernis nach § 45 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) nachholbar oder ein allfälliger Verfahrensverstoß gemäß § 46 VwVfG NRW unbeachtlich wäre. Im Übrigen kann offen bleiben, ob bei einem Wechsel des Förderortes und des Förderschwerpunktes die Einholung eines schulärztlichen und sonderpädagogischen Gutachtens gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) erforderlich ist,
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2009 - 19 B 897/09 -, 12
weil es im vorliegenden Verfahren nur um einen Wechsel des Förderortes geht. 13
14In materieller Hinsicht bestehen zunächst keine Zweifel daran, dass bei dem Sohn der Antragsteller ein sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegt.
15Zu Recht geht der Antragsgegner auch von dem Förderschwerpunkt "Emotionale und soziale Entwicklung" aus. Nach § 5 Abs. 3 AO-SF liegt eine Lern- und Entwicklungsstörung mit dem Förderschwerpunkt "Emotionale und soziale Entwicklung" vor, wenn sich eine Schülerin oder ein Schüler der Erziehung so nachhaltig verschließt oder widersetzt, dass sie oder er im Unterricht nicht oder nicht hinreichend gefördert werden kann und die eigene Entwicklung oder die der Mitschülerinnen und Mitschüler erheblich gestört oder gefährdet ist.
16Diese Voraussetzungen sind aufgrund der Begründung der Städtischen Gemeinschaftshauptschule vom 00.00.2010 zum Antrag auf Förderortwechsel als erfüllt anzusehen. Der Antragsteller ist danach kaum für ein schulisches Thema zu erreichen und stört den Unterrichtsablauf so massiv, dass das Lernen für alle anderen unmöglich gemacht wird. Zudem ist er gewaltbereit gegenüber seinen Mitschülern.
17Selbst wenn zum jetzigen Zeitpunkt noch ein zusätzlicher Förderbedarf im Bereich Sprache vorliegen sollte, wofür der Entwicklungsbericht der Schule aus 00.2009 sprechen könnte, würde sich nichts daran ändern, dass jedenfalls der Förderschwerpunkt "Emotionale und soziale Entwicklung" besteht, welcher wahrscheinlich auch vorrangig wäre.
18Vor diesem Hintergrund ist schließlich, was die Bestimmung des Förderortes anbetrifft, nicht zu beanstanden, dass die besuchte Schule keine Möglichkeit mehr sieht, den Antragsteller weiter im Rahmen des bisher erteilten Gemeinsamen Unterrichts zu fördern. Anhaltspunkte dafür, dass trotz seines Verhaltens eine abweichende Beurteilung geboten sein könnte, sind nicht ersichtlich.
20Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.