Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayVBl%202012,%2013
Timestamp: 2020-01-20 17:22:26
Document Index: 229977193

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 5', 'Art. 118', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 2', '§ 1']

VerfGH Bayern, 13.09.2011 - 12-VII-10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5903
VerfGH Bayern, 13.09.2011 - 12-VII-10 (https://dejure.org/2011,5903)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 13.09.2011 - 12-VII-10 (https://dejure.org/2011,5903)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 13. September 2011 - 12-VII-10 (https://dejure.org/2011,5903)
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Rauchverbot gilt auch für Shisha-Cafés
NVwZ-RR 2011, 924
BayVBl 2012, 13
Das Gleiche gilt für Art. 2 Nr. 8 GSG wegen der dortigen Bezugnahme auf den bundesgesetzlichen Gaststättenbegriff, dessen Voraussetzungen nur vorliegen, "wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist" (§ 1 GastG), der damit zumindest an eine beschränkte Öffentlichkeit anknüpft (VerfGH vom 24.9.2010 = BayVBl 2011, 43/45; VerfGH vom 13.9.2011 = BayVBl 2012, 13/16; vgl. auch BayVGH vom 8.3.2004 = BayVBl 2004, 565/566 m. w. N.).
Das gilt auch dann, wenn die angefochtene Vorschrift zwar nicht formell mit der vom Verfassungsgerichtshof bereits überprüften Regelung identisch ist, aber inhaltlich mit ihr übereinstimmt (VerfGH BayVBl 2012, 13 m. w. N.; Meder, RdNr. 38 zu Art. 98 m. w. N.; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNrn. 52 f. zu Art. 98 m. w. N.).
Diese bereits in den früheren Gesetzesfassungen enthaltene Ausnahme lässt sich damit begründen, dass die Entscheidung, im ausschließlich privaten Wohnbereich zu rauchen, in den verfassungsrechtlich besonders geschützten Bereich häuslicher Lebensführung fällt (VerfGH BayVBl 2012, 13/16 unter Hinweis auf LT-Drs 15/8603 S. 10).
Unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen dagegen kein Rauchverbot gilt, weil eine vereinsinterne Zusammenkunft als geschlossene Gesellschaft anzusehen ist, ist eine Frage des einfachen Rechts, die nicht im Popularklageverfahren durch den Verfassungsgerichtshof, sondern im fachgerichtlichen Verfahren durch die zuständigen Gerichte zu entscheiden ist (vgl. VerfGH BayVBl 2012, 13/15).
Ein erneuter Antrag nach Art. 98 Satz 4 BV gegen eine vom Verfassungsgerichtshof bereits für verfassungsmäßig befundene Rechtsvorschrift ist nur dann zulässig, wenn ein grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse oder der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten ist oder wenn maßgebliche neue rechtliche Gesichtspunkte oder neue, in der früheren Entscheidung noch nicht gewürdigte Tatsachen geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.10.2009 = BayVBl 2010, 140 m. w. N.; VerfGH vom 12.10.2010 = BayVBl 2011, 107/108; VerfGH vom 13.9.2011 = BayVBl 2012, 13).
Er hat dabei auch entschieden, dass trotz der mit dem Gesundheitsschutzgesetz vom 23. Juli 2010 erfolgten Verschärfung des Rauchverbots in Gaststätten weder im Hinblick auf das rechtsstaatliche Gebot des Vertrauensschutzes noch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinn) Übergangs- oder Ausgleichsregelungen erlassen werden mussten (VerfGH BayVBl 2012, 13/16 f.).
Ferner hat der Verfassungsgerichtshof darin, dass der Landesgesetzgeber mit dem Rauchverbot zugleich einen konsequenten Schutz sämtlicher Beschäftigter in der Gastronomie anstrebt, keinen Anlass zur Beanstandung gesehen (VerfGH BayVBl 2012, 13/15 m. w. N.).
Der Verfassungsgerichtshof hat dazu festgestellt, dass sich die unterschiedliche Behandlung von Gaststätten, hinsichtlich derer der Gesetzgeber von einer ganz besonderen Gefährdung der Gäste und der Beschäftigten durch Passivrauchen ausgehen durfte (vgl. BVerfGE 121, 317/352 f.), gegenüber anderen Einrichtungen erkennbar auf sachliche, eine Differenzierung rechtfertigende Gründe stützen lässt (VerfGH BayVBl 2012, 13/16).
In dem Umstand, dass das gesetzliche Rauchverbot grundsätzlich nur für öffentlich zugängliche Bereiche gilt und nicht auch für private Wohnungen (Art. 5 Nr. 1 GSG), liegt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ebenfalls kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (VerfGH BayVBl 2012, 13/16).
Das gilt auch dann, wenn die angefochtene Vorschrift zwar nicht formell mit der vom Verfassungsgerichtshof bereits überprüften Regelung identisch ist, aber inhaltlich mit ihr übereinstimmt (VerfGH vom 13.9.2011 = BayVBl 2012, 13 m. w. N.;… Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 38 zu Art. 98 m. w. N.; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNrn. 52 f. zu Art. 98 m. w. N.).
Auf den Einwand, dem Gesundheitsschutzgesetz fehlten rechtsstaatlich bzw. grundrechtlich gebotene Übergangs- und Ausgleichsregelungen, ist der Verfassungsgerichtshof bereits in der Entscheidung vom 13. September 2011 (BayVBl 2012, 13/16 f.) eingegangen.
Mit der Möglichkeit einer baldigen Rückgängigmachung der durch das Gesetz vom 27. Juli 2009 eingeführten Lockerungen des Rauchverbots in Gaststätten sei somit von Anfang an zu rechnen gewesen (VerfGH BayVBl 2012, 13/16 f.).
Ein erneuter Antrag nach Art. 98 Satz 4 BV, der sich gegen eine vom Verfassungsgerichtshof bereits für verfassungsmäßig befundene Rechtsvorschrift richtet, ist jedoch nur dann zulässig, wenn ein grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse oder der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten ist oder wenn neue rechtliche Gesichtspunkte oder neue, in der früheren Entscheidung noch nicht gewürdigte Tatsachen geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.10.2009 VerfGHE 62, 198/201 f.; vom 12.10.2010 VerfGHE 63, 173/177; vom 13.9.2011 VerfGHE 64, 159/166).
Ein erneuter Antrag nach Art. 98 Satz 4 BV, der sich gegen eine vom Verfassungsgerichtshof für verfassungsmäßig befundene Rechtsvorschrift richtet, ist jedoch nur dann zulässig, wenn ein grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse oder der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten ist oder wenn neue rechtliche Gesichtspunkte oder neue, in der früheren Entscheidung noch nicht gewürdigte Tatsachen geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.10.2009 VerfGHE 62, 198/201 f.; vom 12.10.2010 VerfGHE 63, 173/177; vom 13.9.2011 VerfGHE 64, 159/166).
Ein erneuter Antrag nach Art. 98 Satz 4 BV, der sich gegen eine vom Verfassungsgerichtshof bereits für verfassungsmäßig befundene Rechtsvorschrift richtet, ist deshalb nur dann zulässig, wenn ein grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse oder der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten ist oder wenn neue rechtliche Gesichtspunkte oder neue, in der früheren Entscheidung noch nicht gewürdigte Tatsachen geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.10.2009 VerfGHE 62, 198/201 f.; vom 12.10.2010 VerfGHE 63, 173/177; VerfGHE 64, 159/166).
Ein erneuter Antrag nach Art. 98 Satz 4 BV, der sich gegen eine vom Verfassungsgerichtshof bereits für verfassungsmäßig befundene Rechtsvorschrift richtet, ist jedoch nur dann zulässig, wenn ein grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse oder der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten ist oder wenn neue rechtliche Gesichtspunkte oder neue, in der früheren Entscheidung noch nicht gewürdigte Tatsachen geltend gemacht werden (vgl. VerfGH vom 26.10.2009 VerfGHE 62, 198/201 f.; vom 12.10.2010 VerfGHE 63, 173/177; vom 13.9.2011 VerfGHE 64, 159/166;… VerfGH BayVBl 2017, 701 Rn. 58 f.).
Daraus folgt, dass das Rauchverbot in Gaststätten grundsätzlich auch für Rauchervereine gilt (BayVerfGH, E.v. 13.9.2011 - Vf. 12-VII-10 - BayVBl. 2012, 13; BayVGH, B.v. 27.11.2013 - 9 ZB 11.2369 - juris).
Das Rauchverbot greift jedoch im Falle einer sog. echten geschlossenen Gesellschaft nicht (BayVGH, B.v. 27.11.2013 - 9 ZB 11.2369 - juris), auch nicht für Rauchervereine (BayVerfGH, E.v. 13.9.2011 - Vf. 12-VII-10 - BayVBl. 2012, 13; BayVGH, B.v. 27.11.2013 - 9 ZB 11.2369 - juris).
Dieser Öffentlichkeitsbezug ergibt sich für Gaststätten i.S.d. Art. 2 Nr. 8 GSG aus der Legaldefinition des § 1 GastG (BayVerfGH, E.v. 13.9.2011 - Vf. 12-VII-10 - BayVBl. 2012, 13).