Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Bautraeger-d163728.html
Timestamp: 2013-05-20 08:15:40
Document Index: 137343324

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 641', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 134', '§ 641', '§ 3', '§ 632', 'BGH', 'BGH', '§ 632', '§ 632', '§ 634', '§ 634', '§ 195', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bauträger | Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Bauleitplanung - Planungsspielraum der Gemeinde…BauträgerBauvertrag - EinheitspreisBauvertrag - PauschalvergütungBauvorbescheidBauvorhabenBauwichBeamteBeamte - AlimentationBeamte - Altersteilzeit für BeamteBeamte - Anspruch auf RuhegehaltBeamte - InstitutionsgarantieBeamte - PostnachfolgeunternehmenBeamtenverhältnis - BeendigungBeamtenverhältnis - VeränderungenBeauftragter RichterBebauungsgenehmigungBebauungsplanBebauungsplan - einfacherBebauungsplan - qualifizierterBedienungsanleitungBedingung…Begnadigung
Bauträger Normen § 34c GewO MaBVBautrV AbschlZV Information 1. AllgemeinBauträger sind Bauunternehmen, die Grundstücke kaufen und diese zur Bebauung planen, erschließen, bebauen und als fertige Gebäude verkaufen.Kennzeichnend für die meisten Bauträgerverträge ist, dass der Bauträger Eigentümer eines Grundstücks ist und sich zur Herstellung eines Gebäudes zu einem Festpreis verpflichtet.Bauträger benötigen ebenso wie Makler und Baubetreuer zur Berufsausübung gemäß § 34c GewO eine Gewerbeerlaubnis und haben die Vorgaben der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehns- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer (MaBV) zu beachten.2. Bauträgervertrag2.1 AllgemeinMit dem Abschluss des Bauträgervertrages wird sowohl das Grundstück übertragen als auch der Bauträger zur Errichtung des Gebäudes verpflichtet. Der Bauträgervertrag enthält daher sowohl Elemente des Kauf- als auch des Werkvertrages.Wichtigster Teil des Bauträgervertrages ist die Leistungsbeschreibung, in der die Art der Bauausführung vereinbart wird. Der Käufer sollte daneben darauf achten, ob in dem Vertrag folgende Leistungen enthalten sind:VermessungskostenErschließungsbeiträgealle anfallenden Erdarbeiten (Ausheben/Anfüllen der Baugrube etc.)Putz-, Maler- und TapezierarbeitenHeizkörperBodenbelägeTerrassenbelagPflasterung der ZufahrtBepflanzungDie Gewährleistungsrechte bei dem Kauf eines (neuen) Hauses oder einer Eigentumswohnung von einem Bauträger richten sich nach Werkvertragsrecht.2.2 Annahme von Vermögenswerten des AuftraggebersDer Bauträger darf bei Verträgen, in denen der Auftraggeber dem Bauträger Eigentum an einem Grundstück übertragen oder ein Erbbaurecht bestellen oder übertragen soll, Vermögenswerte erst nach Erfüllung der in § 3 Abs. 1 der Makler- und Bauträgerverordnung genannten Voraussetzungen annehmen. Es bestehen zugunsten des Auftraggebers bestimmte Sicherungspflichten.Eine der Sicherungspflichten ist die Eintragung einer Auflassungsvormerkung an dem Vertragsobjekt. Von dieser Verpflichtung ist der Bauträger unter den in § 7 MaBV genannten weiteren Voraussetzungen freigestellt, wenn er Sicherheit für alle etwaigen Ansprüche des Erwerbers auf Rückgewähr oder Auszahlung seiner Vermögenswerte in Form einer Bürgschaft leistet. Die Bürgschaft sichert nicht nur die Fertigstellung der geschuldeten Bauleistung, sondern auch den Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an dem verkauften Grundstück (BGH 05.12.2008 - V ZR 144/07).Bei der Frage, inwieweit durch die Bürgschaft auch Mängelansprüche des Käufers gedeckt sind, ist nach der Entscheidung BGH 09.12.2010 - VII ZR 206/09 wie folgt zu differenzieren:Zu den gesicherten Ansprüchen aus einer Bürgschaft gehören auch die auf Mängel gestützten Ansprüchen des Erwerbers gegen den Bauträger, wenn der Erwerber nach den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Bauträger abweichend vom dispositiven Recht des § 641 Abs. 1 BGB und den Vorgaben des § 3 Abs. 2 MaBV Vorauszahlungen auf den Erwerbspreis zu erbringen hatte, ohne dass Bauleistungen erbracht worden waren.Mängelansprüche des Erwerbers sind nicht durch eine Bürgschaft nach § 7 MaBV gesichert, wenn mit ihr bestimmungsgemäß lediglich die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 MaBV ersetzt werden, unter denen der Bauträger Zahlungen entgegen nehmen darf.Die Vermögenswerte können unter den in § 3 Abs. 2 MaBV normierten Voraussetzungen auch in Abschlägen entgegengenommen werden.2.3 Abschlagszahlungen Gemäß § 1 der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen ist der Bauträger berechtigt, vom Auftraggeber eine Abschlagszahlung zu verlangen.Die Ausgestaltung der Abschlagszahlungen hat sich nach § 3 Abs. 2 MaBV zu richten. Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 MaBV haben ebenfalls vorzuliegen.Wird in dem Bauträgervertrag bei der Vereinbarung der Abschlagszahlungen gegen die Vorgaben des § 3 Abs. 2 MaBV verstoßen, so ist die gesamte Zahlungsvereinbarung nach § 12 MaBV i.V.m. § 134 BGB nichtig. An die Stelle der nichtigen Zahlungsvereinbarung tritt § 641 Abs. 1 BGB, d.h. die Vergütung ist erst mit der Abnahme des Werkes zu zahlen, Abschlagszahlungen können nicht eingefordert werden. Ein Rückgriff auf den Zahlungsplan des § 3 Abs. 2 MaBV oder auf § 632a BGB kommt nicht in Betracht (BGH 22.12.2000 - VII ZR 310/99, BGH 22.03.2007 - VII ZR 268/05). Dies ergibt sich zudem aus § 632a Abs. 2 BGB.Gemäß § 632a Abs. 3 BGB hat der Unternehmer dem Besteller (der Verbraucher ist) bei der ersten Abschlagszahlung für die rechtzeitige und ohne wesentliche Mängel erfolgende Herstellung des Werkes eine Sicherheit in Höhe von 5 % des Vergütungsanspruchs zu leisten.Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/511) soll die Sicherheit alle Ansprüche abdecken, die darauf beruhen, dass die Unternehmerleistung hinter der vertraglich vorausgesetzten Tauglichkeit oder Werthaltigkeit zurückbleibt. Erfasst sein sollen darüber hinaus aber auch die durch Überschreitung der Bauzeit entstehenden Ansprüche, da dem Verbraucher gerade bei Krisen von Bauunternehmern und Bauträgern Schäden häufig dadurch entstehen, dass das Bauwerk nicht rechtzeitig bezogen werden kann. Die Bürgschaft als Vertragserfüllungsbürgschaft sichert die bis zur Abnahme entstandenen Ansprüche.3. Verjährung der MängelansprücheDie Verjährung von Mängelansprüchen bestimmt sich nach den in § 634a Abs. 1 BGB aufgeführten Fristen. Hat der Unternehmer den Mangel jedoch arglistig verschwiegen, verjähren die Mängelansprüche gemäß § 634a Abs. 3 BGB nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein Unternehmer so behandelt, als sei er arglistig, wenn er seine Organisationspflichten bei der Herstellung und Abnahme des Bauwerks verletzt hat und infolge dieser Verletzung ein Mangel nicht erkannt worden ist (OLG Düsseldorf 17.05.2011 - I-23 U 106/10).4. Vor- und Nachteile des Bauens mit einem BauträgerVorteile des Bauens mit einem Bauträger sind u.a.Der Käufer hat nur einen Ansprechpartner.Der Bauträger gilt gegenüber den Behörden als Bauherr, er erledigt alle Formalitäten.Der Käufer hat feste Baukosten.Nachteile des Bauens mit einem Bauträger sind u.a.Die Grunderwerbsteuer ist auf die gesamte vertraglich zu zahlende Summe zu zahlen, d.h. auch auf die Herstellungskosten.Der Käufer hat keinen Einfluss auf die Bauausführung.Bauträger unterscheiden sich erheblich in der Qualität der Arbeiten; kommt es zur Insolvenz des Bauträgers, so entfällt die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten.In dem Festpreis sind nicht alle Leistungen enthalten.5. Belehrungspflicht des NotarsGemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG hat der Notar die Vertragsparteien über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren.Die Frage, ob der Notar eine oder beide Parteien auch über die wirtschaftliche Tragweite des Rechtsgeschäfts belehren muss, hat der BGH verneint. Gemäß dem Urteil BGH 22.07.2010 - III ZR 293/09 ist der Notar nicht Wirtschaftsberater der Beteiligten, insofern besteht in der Regel keine Verpflichtung, über die wirtschaftlichen Folgen, die wirtschaftliche Durchführbarkeit des beabsichtigten Geschäfts oder mögliche finanzielle Schwierigkeiten eines Vertragspartners zu belehren, weil es sich insoweit nicht um Rechtsfolgen handelt. Siehe auch AbnahmeBauvertrag - EinheitspreisBauvertrag - PauschalvergütungErschließungsbeitrag - Verträge mit BauträgernForderungssicherung WerkvertragMakler (Bauträger u. Baubetreuer) - GewerbeerlaubnisRegeln der TechnikWerkvertrag - AllgemeinWerkvertrag - GefahrtragungWerkvertrag - Gewährleistung und SchadensersatzBGH 27.10.2011 - VII ZR 84/09 (Verweigerung der Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen Baumängel)BGH 10.07.2008 - VII ZR 16/07 (Verhältnis Mängelbeseitigungskosten und Schadensersatz)BGH 23.06.2005 - VII ZR 200/04 (Unwirksamkeit eines Abweichungsvorbehalts im Bauträgervertrag)BGH 10.02.2005 - VII ZR 184/04 (Beurkundungspflicht einer Baubeschreibung sowie Bereicherungsanspruch gegen finanzierende Bank)BGH 05.11.1987 - VII ZR 364/86Basty: Der Bauträgervertrag; 7. Auflage 2012Drasdo: Rechtsfolgen des Verstoßes gegen MaBV-Normen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 2741Ganten/Kindereit: Typische Baumängel; 1. Auflage 2010Heiliger: Muster einer Sonderwunschvereinbarung für nachträgliche Vertragsänderungen im Bauträgervertrag; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 3497Joussen/Vygen: Der Subunternehmervertrag; 1. Auflage 2011Kesselring/Hennig/Weber: Die Entwicklung des Bauträgerrechts sowie des Architekten- und Ingenieurrechts der Jahre 2009 und 2010; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 1855Sturmberg: Gefahr für Bauträger: Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch Sachverständige ist unwirksam; Baurecht - BauR 2010, 163
Zitierungen dieses DokumentsKoppelungsverbotForderungssicherung WerkvertragArchitekt - VollmachtBauherrBauleiterBauvertrag - EinheitspreisBauvertrag - PauschalvergütungErschließungsbeitragErschließungsbeitrag - Verträge mit BauträgernErschließungsvertragGrunderwerbsteuerGrundstückskaufvertragHonorarordnung für Architekten und IngenieureMakler (Bauträger u. Baubetreuer) - GewerberechtRegeln der TechnikSicherheits- und Gesundheitskoordinator
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