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Timestamp: 2020-05-25 05:53:55
Document Index: 247190202

Matched Legal Cases: ['§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§ 1', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 13', '§ 15', '§ 19']

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, §15 BEG, §16 BEG, §17 BEG, §18 BEG, §19 BEG, §20 BEG, §21 BEG, §22 BEG, §23 BEG, §24 BEG, §25 BEG, §26 BEG, §27 BEG | mit Referenzen
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Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) : Schaden an Leben
(3) Absatz 2 Nr. 1 und 2 findet keine Anwendung auf einen Ehegatten, der sich aus Gründen, die den Verfolgungsgründen des § 1
entsprechen, von dem verfolgten Ehegatten abgewandt hat.
(1) Die Renten nach § 18
dürfen zusammen das Unfallruhegehalt des vergleichbaren Bundesbeamten nicht übersteigen. Ergibt sich bei der Zusammenrechnung der Renten mehrerer Hinterbliebenen ein höherer Betrag als das Unfallruhegehalt, so werden die einzelnen Renten in dem Verhältnis gekürzt, in dem sie ihrer Höhe nach zueinander stehen. § 19
(3) Sind in der Person eines Hinterbliebenen die Voraussetzungen mehrerer Rentenansprüche nach § 17
erfüllt, so wird bei Renten in gleicher Höhe nur eine und bei Renten in verschiedener Höhe die höchste Rente gezahlt.
Für die Zeit vor dem 1. November 1953 steht den Hinterbliebenen (§ 17
) vom Tode des Verfolgten an eine Kapitalentschädigung zu.
(1) Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist der Betrag der nach §§ 18 bis 20
errechneten Rente zugrunde zu legen, der auf den Monat November 1953 entfällt.
(2) Der Anspruch auf die Summe der rückständigen Rentenbeträge und auf die Kapitalentschädigung ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nur vererblich, wenn der Hinterbliebene von seinem Ehegatten oder seinen oder des Verfolgten Kindern, Enkeln oder Eltern beerbt wird. § 13 Abs. 3
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 15 bis 26
Rechtsverordnungen zu erlassen. Hierbei kann sie als Grundlage für die Berechnung der Renten und Kapitalentschädigungen und für die Einreihung des Verfolgten in eine vergleichbare Beamtengruppe Besoldungsübersichten aufstellen, welche die durchschnittlichen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Grundgehalt und Wohnungsgeld) der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes ausweisen. Für die Bestimmung des Hundertsatzes des Ruhegehalts, der als Rente zu zahlen ist, können Pauschsätze aufgestellt werden.
(2) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung die monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 19