Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3a8859c60f8b4fe2fc3e652da862d24cc473d0c72e96611f837c04d8965d09df
Timestamp: 2018-11-18 14:56:15
Document Index: 97924665

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 354', '§ 473', 'BGH']

BGH, 2 StR 289/01: BGH (freiheitsentziehung, stpo, sache, anrechnung, auslieferungshaft, stgb, freiheitsstrafe, festsetzung, druck, grund)
Urteil des BGH vom 25.07.2001, 2 StR 289/01
2 StR 289/01
BGH (freiheitsentziehung, stpo, sache, anrechnung, auslieferungshaft, stgb, freiheitsstrafe, festsetzung, druck, grund)
Freiheitsentziehung, Stpo, Sache, Anrechnung, Auslieferungshaft, Stgb, Freiheitsstrafe, Festsetzung, Druck, Grund
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Juli 2001 beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 20. März 2001 dahin ergänzt, daß die vom Angeklagten in dieser Sache in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die hier verhängte Strafe angerechnet wird.
Im übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen, da die
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat
Der Angeklagte befand sich in vorliegender Sache in den Niederlanden
in Auslieferungshaft (UA S. 10). Entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das
Landgericht im Urteil keine Bestimmung über den Maßstab getroffen, nach dem
diese Freiheitsentziehung auf die hier erkannte Freiheitsstrafe anzurechnen ist.
Der Senat holt den gebotenen Ausspruch über die Anrechnung und die Festsetzung des Maßstabs hierfür nach. Dies muß in der Urteilsformel zum Aus-
druck kommen (vgl. nur BGHSt 27, 287, 288). Im Hinblick darauf, daß bei Freiheitsentziehung in den Niederlanden nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in
Betracht kommt (vgl. u.a. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2001 - 2 StR 4/01 -
und vom 7. Dezember 2000 - 3 StR 490/00), hat der Senat entsprechend § 354
Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4 StPO. Es erscheint nicht als unbillig, den Beschwerdeführer trotz eines geringfügigen Teilerfolgs hinsichtlich der Anrechnung in den Niederlanden erlittener Freiheitsentziehung mit seinen Auslagen und den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu
belasten (vgl. hierzu auch BGH, Beschluß vom 8. November 2000 - 1 StR
447/00).