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Timestamp: 2018-07-17 00:10:10
Document Index: 97573184

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 440', '§ 440']

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Gewährleistungsrecht beim Computerkauf?
| 02.06.2013 11:19 |
Wir haben als gewerbetreibende Firma einen Laptop (€ 1000,-) gekauft. Dieser weißt von Anfang an Mängel auf. Wir haben sofort versucht, das Gerät zurückzugeben. Der Händler hat dies abgelehnt mit dem Hinweis auf das Recht zur Reparatur durch den Hersteller. Das Gerät war inzwischen 2mal beim Hersteller zur Reparatur (an den Händler gesendet), der Mangel wurde nicht behoben, es findet sich nicht einmal ein Hinweis im Reparaturbericht. Das Gerät wird nur in den Auslieferungszustand versetzt.
Wir möchten den Laptop gar nicht mehr haben, da wir überzeugt sind, es handelt sich um einen konstruktiven Fehler (Softwaretreiber). Wir haben das Vertrauen sowohl in das Produkt als auch in den Händler verloren. Seit Kauf am 14.3.2013 konnten wir das Gerät wg der Mängel nicht nutzen.
Der Händler behauptet, der Hersteller hätte ein 3maliges Recht auf Nachbesserung/Reparatur. Meine Recherchen ergeben ein anderes Bild (s.u.). Zitat: Daher ist die Praxis des Einschickens an den Hersteller, welche gerade im Bereich Vertrieb von elektrischen Geräten sehr beliebt ist, an sich nicht statthaft, soweit der Käufer eine Ersatzlieferung verlangt. Solange der Verkäufer die Sache ohne Umstände austauschen kann, ist diesem Wunsch des Käufers zu entsprechen. Geht der Verkäufer hierauf nicht ein und beharrt auf der Einsendung, so verletzt er seine Pflicht zur Nacherfüllung und macht sich schadensersatzpflichtig (Schaden wären hier die Kosten eines Ersatzkaufs der Sache bei einem anderen Verkäufer).
Wie ist die tatsächliche Rechtslage und wie kann ich meine Forderung nach Rückgabe und Erstattung durchsetzen?
Die Folgen des Sachmangels ergeben sich aus der gesetzlichen Systematik des BGB. Für das Kaufrecht sind diese nochmals in § 437 BGB deklaratorisch aufgeführt.
Gesetzessystematisch ist die Nacherfüllung des § 439 BGB – die Beseitigung des Mangels – den anderen Gewährleistungsrechten vorrangig. Die Nacherfüllung ist auf zweierlei Art möglich. Zum einen durch die Lieferung einer neuen Sache (in der Rechtssprache: Nachlieferung, also ein Austausch) oder durch die Beseitigung des Mangels (in der Rechtssprache: Nachbesserung, beispielsweise eine Reparatur).
Welche Art der Nacherfüllung zu erbringen ist, bestimmt grundsätzlich der Käufer und nicht der Verkäufer; eine vertragliche Verlagerung des Wahlrechts ist zwar prinzipiell, nicht aber beim Verbrauchsgüterkauf möglich. Daher ist die Praxis des Einschickens an den Hersteller, welche gerade im Bereich Vertrieb von elektrischen Geräten sehr beliebt ist, an sich nicht statthaft, soweit der Käufer eine Ersatzlieferung verlangt. Solange der Verkäufer die Sache ohne Umstände austauschen kann, ist diesem Wunsch des Käufers zu entsprechen. Geht der Verkäufer hierauf nicht ein und beharrt auf der Einsendung, so verletzt er seine Pflicht zur Nacherfüllung und macht sich schadensersatzpflichtig (Schaden wären hier die Kosten eines Ersatzkaufs der Sache bei einem anderen Verkäufer). Etwas anderes kann sich lediglich ergeben, wenn der Austausch nicht möglich oder nur mit erheblichen Aufwand verbunden ist (§ 439Abs. 3 Satz 1 BGB).
Eine sofortige Rückgabe eines defekten Gerätes ist gesetzlich nicht vorgesehen, sondern der Verkäufer hat zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Wenn vertraglich nicht Abweichendes vereinbart wurde, greift bei einem Mangel des Gerätes § 439 BGB: „Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen." Insofern hat der Käufer also grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen Ersatzlieferung und Reparatur.
Allerdings enthält § 440 Satz 2 BGB die gesetzliche Vermutung, dass die Nacherfüllung nach dem erfolglosen zweiten Versuch fehlgeschlagen ist (die Aussage des Händlers bzgl. der drei Reparaturversuche ist insofern also nicht korrekt).
Wenn Sie den Laptop also nicht mehr haben wollen, sollten Sie gegenüber dem Händler den Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß der §§ 440, 437 Nr.2 BGB aufgrund der zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuche erklären und den Kaufpreis zurückfordern (Zug-um-Zug gegen Rückgabe des defekten Laptops).
Nachfrage vom Fragesteller	02.06.2013 | 17:42
der rechtsweg sähe dann für mich wohl so aus: anwalt beaauftragen-kosten vorauszahlen, klage einreichen-gerichtskosten vorauszahlen, gutachter beauftragen-kosten vorauszahlen, monate langes warten auf gutachten, gerichtstermin, etc.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2013 | 18:12
Zunächst einmal sollten Sie dem Verkäufer beim Rücktritt eine angemessene Frist zur Rückzahlung setzen. Zahlt er nicht freiwillig zurück, empfiehlt es sich tatsächlich, einen Anwalt zu beauftragen (auch wenn Sie natürlich auch selbst ohne Anwalt Klage erheben könnten, da der Fall in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fällt). Der Anwalt kann die Angelegenheit dann insbesondere dahingehend überprüfen, ob der Kaufvertrag ggf. von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarungen enthält, was im b2b-Bereich zulässig und nicht ungewöhnlich wäre. Dies hatte ich in meiner Antwort ja schon kurz angesprochen, möchte dies aufgrund des freundlichen Hinweises eines Kollegen aber noch einmal hervorheben.
Sollten keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen, würde der Anwalt wohl eine entsprechende Zahlungsaufforderung an den Verkäufer schicken. Oftmals erfolgt spätestens dann ein Einlenken des Verkäufers. Bleibt aber auch dies erfolglos, müsste der Anspruch tatsächlich gerichtlich geltend gemacht werden, verbunden mit den entsprechenden Kosten und Verzögerungen. Ein beschleunigtes Mahnverfahren scheidet leider aus, da Sie im Besitz des Laptops sind und der Kaufpreis daher nur Zug-um-Zug gegen Rückgabe geltend gemacht werden kann.
Bewertung des Fragestellers 02.06.2013 | 18:15
FRAGESTELLER 02.06.2013 5/5,0
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