Source: https://news.immowelt.de/n/3027-schwarzarbeit-auftraggeber-ist-voellig-rechtlos.html
Timestamp: 2020-03-31 19:22:57
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Schwarzarbeit: Auftraggeber ist völlig rechtlos
Und die Moral von der Geschicht, beschäftige keine Schwarzarbeiter nicht: So lässt sich ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zusammenfassen (Az.: VII ZR 216/14). Denn wer als Auftraggeber die Dienste eines Handwerkers schwarz in Anspruch nimmt, hat keinerlei Garantie-, Schadensersatz- oder Rückzahlungsansprüche, wenn die Arbeiten mangelhaft sind.
Dachausbau ohne Rechnung: Bei Schwarzarbeit hat der Auftraggeber keinerlei Ansprüche an den Handwerker. Foto: gradt / fotolia.com
Der Bundesgerichtshof (BGH) schließt die letzten rechtlichen Lücken bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit: Wird ein Handwerker mit Schwarzarbeit beauftragt, hat der Auftraggeber keinerlei Ansprüche auf die Rückerstattung von Geld, wenn die Arbeiten mangelhaft sind.
Schwarzarbeit: Kein Geld zurück
Im verhandelten Fall schloss ein Hauseigentümer mit einem Handwerker einen Werkvertrag über den Ausbau eines Dachgeschosses. Dabei wurde ein Werklohn von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinbart. Der Handwerker führte die Arbeiten aus und stellte eine Rechnung ohne Steuerausweis, die Umsatzsteuer sollte nicht abgeführt werden.
Später zeigte sich, dass die Arbeiten fehlerhaft ausgeführt wurden. Der Hausbesitzer verklagte den Handwerker deshalb auf Rückzahlung von 8.300 Euro wegen der Mängel. Damit hatte er in der Vorinstanz noch Erfolg, doch der BGH schmetterte die Klage jetzt ab.
Dem Hausbesitzer stehe kein Anspruch auf die Zahlung des Geldes zu. Bei legalen Geschäften kann der Auftraggeber Geld zurückfordern, wenn eine Werkleistung mangelhaft ist und der Handwerker diese nicht beseitigt. Das gelte für illegale Geschäfte aber nicht, weil hier gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen wurde, so der BGH.
Geld sparen auch ohne Schwarzarbeit
Schwarzarbeit muss nicht sein. Immobilieneigentümer können auch im legalen Rahmen Geld sparen:
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BGH schließt rechtliche Lücken
Mit diesem Urteil legt der BGH das seit einigen Jahren gültige Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz erneut strenger aus. In der Vergangenheit hatten die Bundesrichter bereits entschieden, dass ein schwarz arbeitender Werkunternehmer keinen Anspruch darauf hat, für seine Arbeiten bezahlt zu werden (Az.: VII ZR 241/13) und der Auftraggeber auch keine Gewährleistungsansprüche hat (Az.: VII ZR 6/13). Mit dem neuen Urteil schließt der der BGH die letzte Lücke: Es besteht auch kein Anspruch auf eine nachträgliche Geldzahlung als Ausgleich für mangelhafte Leistungen.
Schwarzarbeit geht mit Steuerhinterziehung einher – und das ist eine Straftat. Ab einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro ist nach BGH-Rechtsprechung nur in besonderen Ausnahmefällen noch eine bewährungsfähige Strafe bis zu zwei Jahren möglich. Bei privat beauftragter Schwarzarbeit geht es in aller Regel zwar um deutlich geringere Summen. Doch auch schon eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen führt zu einer Eintragung ins Vorstrafenregister, was negative Konsequenzen für den weiteren Lebenslauf haben kann. Das Immobilienportal immolwelt.de rät deshalb: Finger weg von illegaler Beschäftigung!
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