Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Wettbewerbsrecht/1528-LG-Arnsberg-Az-I-8-O-12114-Keine-Haftung-des-Amazon-Haendlers-fuer-Rechtsverletzungen-der-Tell-a-Friend-Funktion.html
Timestamp: 2019-10-16 23:42:19
Document Index: 141305825

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 312', '§ 1']

LG Arnsberg: Keine Haftung des Amazon-Händlers für Rechtsverletzungen der... - Telemedicus
LG Arnsberg, Urteil v. 30.10.2014, Az. I-8 O 121/14, Link: http://tlmd.in/u/1528
Aktenzeichen: I-8 O 121/14
Verkündet am: 30.10.2014
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
- An dieser Stelle ist in der Entscheidung ein Bild enthalten –
a) Die Begründetheit dieses Antrags ergibt sich nicht aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Denn eine Störereigenschaft der B kann nicht bejaht werden:
aa) Eine Beihilfe durch aktives Tun zu einem rechtswidrigen und damit Störerverhalten der A kann nicht bejaht werden. Eine Beihilfe durch Tun könnte nur in einem rein tatsächlichen Benutzen der von der A bereitgestellten Plattform durch die B liegen unter dem Aspekt, dass die rein tatsächliche Nutzung bereits „automatisch“ zur Folge hat, dass die sog. „Weiterempfehlungsfunktion“ aktiviert wird. Hierin liegt jedoch keine Unterstützungshandlung der A durch die B hinsichtlich einer durch die A begangenen vorsätzlichen rechtswidrigen Tat. Denn es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die B handelte, um die A in deren rechtswidrigem Handeln zu unterstützen.
Nur ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass sie sich der Ansicht anschließt, wonach ein Anspruch wegen Unterlassens von – nach Ansicht der K rechtlich gebotenen - Maßnahmen dann nicht gegeben ist, wenn dem (vermeintlich) Verletzten ein unmittelbares Vorgehen gegen den eigentlichen Verletzer möglich und zumutbar ist (vgl. dazu die Ausführungen bei Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rdrn. 2.11 m. w. N.). Ein Vorgehen ist der K gegen die A aber sicherlich möglich.
aa) Eine zur Täuschung geeignete Angabe liegt im vorliegenden Fall nach Ansicht der Kammer nicht darin, dass bei der Produktdarstellung des zum Antrag zu 2) näher bezeichneten, von der B vertriebenen Sonnenschirms nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der bildlichen Darstellung, sondern erst später die Mitteilung erfolgt, der Verkauf zum Angebotspreis erfolge zwar inklusive Schirmständer, aber nicht inklusive Betonplatten. Denn jeder verständige Käufer – auf den das UWG abstellt – wird die Angebotsseite vollständig lesen; bei solch vollständigem Lesen wird er aber die Mitteilung „inklusive Schirmständer, Betonplatten nicht inklusive“ wahrnehmen. Damit fehlt es an einer Täuschung.
b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG, § 312 g Abs. 2 Satz 1 BGB, Artikel 246 § 1 Abs. 1 EGBGB:
aa) Die wesentlichen Merkmale der Ware im Sinne der Nr. 4 dieser Regelung sind – wie bereits mitgeteilt – dargestellt, so dass die Voraussetzung dieser Norm erfüllt sind.
Tags: Amazon, Tell-A-friend, Wettbewerbsrecht
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