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Timestamp: 2018-09-24 14:19:40
Document Index: 61161997

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§73', '§ 14', '§ 14', '§14', '§55', '§ 33', '§ 34', '§ 104', '§ 33', '§104', '§33']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.09.2018 16:19h
Gesundheitskosten - Hilfsmittel Behinderte
16.02.2005 (nicht rechtskräftig) L 1 KR 18/03
Im Streit ist die Gewährung eines Lese-Sprech-Gerätes mit einer 40-zeiligen Braille-Zeile als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung.
Das Sozialgericht hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin grundsätzlich einen Anspruch auf ein Lese-Sprechgerät mit einer 40zeiligen Braille-Zeile gegenüber der Beklagten hat. Es ist ihr allerdings erst zu gewähren, wenn sie sich einen eigenen Rechner - der als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens anzusehen ist und von der Beklagten nicht zu leisten ist - zugelegt und damit die Voraussetzungen für dessen Ausbau und Ausstattung mit einem Lese-Sprechgerät mit einer 40-zeiligen Braille-Zeile geschaffen hat. Erst im Zusammenhang mit dem Rechner kann die Hilfsmitteleigenschaft der Braille-Zeile faktisch begründet werden. Hierbei geht der Senat außerdem davon aus, dass die Klägerin sich das hier streitige Hilfsmittel auch vertragsärztlich verordnen lassen wird (§ 73 Abs. 2 Nr. 7 SGB V). (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L1KR18/03 Paragraphen: SGBV§73 Datum: 2005-02-16
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Gesundheitskosten - Behinderte Hilfsmittel
15.12.2004 (nicht rechtskräftig) S 11 RA 3/04
Streitig ist die Kostenübernahme einer behindertengerechte Ausstattung.
Der Normzweck von § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX erfordert es, dass der Antrag des Leistungsberechtigten ohne weitere Streitigkeiten um Zuständigkeitsfragen kurzfristig beschieden werden muss. (Leitsatz der Redaktion)
SGB IX §§ 14, 55
Aktenzeichen: S11RA3/04 Paragraphen: SGBIX§14 SGBIX§55 Datum: 2004-12-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2078
Gesundheitskosten Sonstige Rechtsgebiete Sozialhilfe - Hilfsmiitel Schwerbehinderte Behinderte
06.08.2004 (nicht rechtskräftig) L 9 KR 161/03
Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten für einen selbstbeschafften Rehabilitationswagen.
Es entspricht nach Auffassung des Senats nicht dem Menschenbild des Grundgesetzes, dass sich ein behinderter Mensch "ablegen" lassen muss, um ihm die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse zu ermöglichen, sofern jedenfalls ein diesen Umstand ausschließendes geeignetes Hilfsmittel zur Verfügung steht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L9KR161/03 Paragraphen: Datum: 2004-08-06
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22.07.2004 B 3 KR 13/03 R
1. Nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern (1. Variante), einer drohenden Behinderung vorzubeugen (2. Variante, die erst zum 1. Juli 2001 in das SGB V eingefügt worden ist) oder eine Behinderung auszugleichen (3. Variante), soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs 4 SGB V ausgeschlossen sind. Der erkennende Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass ein behinderungsgerecht ausgestatteter PC als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Betracht kommt. Dies gilt ebenso für ein Notebook (bzw Laptop), das für den Behinderten im Vergleich zum stationären PC noch vielfältiger einsetzbar ist.
2. Dem Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X steht aber entgegen, dass der Beigeladene die Hilfsmittel für den Besuch der 10. Realschulkasse sowie der gymnasialen Oberstufe in Regelschulen und zur Teilnahme an dem dort angebotenen Unterricht erhalten hat, ohne noch der Schulpflicht zu unterliegen. Damit diente die Hilfsmittelversorgung nicht der Erfüllung eines allgemeinen Grundbedürfnisses des täglichen Lebens, einer ungeschriebenen Einschränkung der Leistungspflicht nach § 33 SGB V. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B3KR13/03 Paragraphen: SGBX§104 SGBV§33 Datum: 2004-07-22
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