Source: https://www.bad-hersfeld.de/stadtplanung/spielhallen.html
Timestamp: 2018-04-22 10:29:03
Document Index: 248627171

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 4', '§13', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4']

Bürgerserviceportal Bad Hersfeld // 2017: B-Plan Spielhallen Breitenstraße
Bauleitverfahren zur Ergänzung für den Bebauungsplan Nr. 14
“Innenstadt/Spielhallen - Bad Hersfeld”
Hier: Offenlage gemäß §3 Abs. 2 BauGB, Trägerbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGBim vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB
Der seit 1987 gültige Bebauungsplan Nr. 14 „Innenstadt/Spielhallen – Bad Hersfeld“ weist allen Stadtquartieren, für die kein eigener Bebauungsplan aufgestellt wurde, eine bauliche Nutzung als Mischgebiet, als Kerngebiet oder als besonderes Wohngebiet zu. Außerdem werden die Zonen gekennzeichnet, in denen sogenannte Spielhallen zulässig sind.
Mit der geplanten Erweiterung soll das bezeichnete Gebiet als Kerngebiet (MK) festgelegt werden. Es gelten die Festsetzung nach des Bebauungsplanes 14 „Innenstadt/Spielhallen“ auch für die Erste Ergänzung, insbesondere die Festsetzung Nr. 2:
Im Kerngebiet sind Spielhallen gemäß § 1 (4) 2. und (5) BauNVO ausnahmsweise in den schraffierten Bereichen im Erdgeschoss straßenseitig zugelassen. In den anderen Bereichen des Kerngebietes (MK) sind Spielhallen gemäß § 1 (4) 2. und (5) BauNVO grundsätzlich ausgeschlossen.
Eine schraffierte Zone für Spielhallen wird in dem Gebiet nicht festgelegt.
Die genaue Abgrenzung mit Plan finden Sie hier.
Für das Quartier welches von den Straßen „Abt-Michael-Straße“, „Neumarkt“, „Hanfsack“, „Unter den Hütten“, „Weinstraße“, „Breitenstraße“ und der „Hainstraße“ eingegrenzt wird, war die Erstellung eines Bebauungsplanes 13.8.1 „Breitenstraße – Neumarkt“ geplant, sodass dieses Gebiet nicht von dem Bebauungsplan 14 eingeschlossen wird. Der Bebauungsplan 13.8.1 kam jedoch nie zustande, so dass hier derzeit Spielhallen eingerichtet werden könnten.
Bereits 2005 wurde ein Bauleitverfahren durchgeführt, in dem weder von Bürgerinnen und Bürgern, noch von den Trägern Öffentlicher Belange Anregungen vorgebracht wurden. Ein Satzungsbeschluss wurde damals offensichtlich nicht gefasst. Dies soll nun nachgeholt werden.
Beteiligung der Öffentlichkeit: Offenlage der Bauleitplanung
Nach § 3 Abs. 2 BauGB i. d. gültigen Fassung wird die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet; ihr wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Die Plandarstellung mit der dazugehörigen Begründung liegt in der Zeit vom
28.02.2017 bis einschließlich 31.03.2017
während der allgemeinen Öffnungszeiten in dem Technischen Rathaus der Stadtverwaltung Bad Hersfeld, Zimmer 102, Landecker Straße 11, 36251 Bad Hersfeld, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während dieser Zeit kann schriftlich oder mündlich zur Planungsabsicht Stellung genommen werden. Auskunft wird auf Verlangen erteilt. Gleichzeitig erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB.