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Timestamp: 2020-01-23 07:16:42
Document Index: 274565540

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 80', '§ 113', '§ 212', '§ 80', '§ 80', '§ 212', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 113', '§ 74', '§ 68', 'Art. 15', 'Art. 43', 'Art. 3', 'Art. 66', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 6', 'Art. 63', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 173', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 63', 'Art. 3', 'Art. 70', '§ 30', 'Art. 6', '§ 154', '§ 154', '§ 162', '§ 53']

VG München, Beschluss vom 08.09.2010 - M 8 SN 10.4252 - openJur
Beschluss vom 08.09.2010 - M 8 SN 10.4252
VG München, Beschluss vom 08.09.2010 - M 8 SN 10.4252
openJur 2012, 110466
III. Der Streitwert wird auf 3.750,00 € festgesetzt.
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes gegen eine der Beigeladenen erteilte Tekturgenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage.
Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks …str. 20, Fl.Nr. 354/12, Gemarkung …, welches mit einem viergeschossigen, ca. 12 m hohen, L-förmigen Gebäude bebaut ist und auf der Ostseite der …straße liegt. Für das Grundstück ist eine vordere Baulinie im Abstand von 4 m zur westlichen Grundstücksgrenze festgesetzt.
Dem gegenüber liegen auf der Westseite der …straße die Baugrundstücke …str. 25 und …str. 101, Fl.Nrn. 354/13 und 354/11. Die …straße ist in diesem Bereich ca. 12 m breit.
Die Baugrundstücke liegen im Quartier …straße, …straße, …straße und …straße, für das durch einfachen Baulinienplan eine vordere Baulinie in einem Abstand von ca. 4 m zu den Straßenbegrenzungslinien festgesetzt ist.
Vergleiche zur Lage des Baugrundstücks und seiner Umgebung folgenden Lageplan im Maßstab 1:1.000, der eine Darstellung des Vorhabens enthält (durch das Einscannen eventuell nicht mehr exakt maßstabsgetreu):
Am … Januar 2009 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen einen Vorbescheid nach PlanNr. … zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit einer straßenseitigen Wandhöhe von 12,30 m und stellte eine Abweichung wegen Überschreitung der Straßenmitte der …straße durch die Abstandsflächen in Aussicht. Eine Zustellung des Vorbescheids an den Antragsteller erfolgte nicht.
Am 13. November 2009 beantragte die Beigeladene die bauaufsichtliche Erlaubnis zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses nach PlanNr. … (Tektur zu PlanNr. …, tektiert durch PlanNr. …, zurückgezogen am 11. Dezember 2009). Nach den zur Genehmigung gestellten Plänen war ein viergeschossiger Baukörper (bestehend aus vier aneinandergebauten Häusern) mit einer Traufhöhe von + 12,14 m, zurückgesetztem fünften Terrassengeschoss auf der Südseite (Haus 1 und 2) und hofseitigen Abstufungen (zwei und drei Geschosse) sowie einem fünfgeschossigen Querbau auf der Nordseite mit Flachdach geplant. Der Baukörper sollte auf der Baulinie errichtet werden. Dem Bauantrag war neben Anträgen auf Abweichung wegen Überdeckung der Abstandsflächen zwischen den geplanten Gebäuden und Nichteinhaltung der Abstandsflächen zur Fl.Nr. 354/14 ein Antrag auf Abweichung wegen Überschreitung der Straßenmitte durch die Abstandsflächen mit Bezugnahme auf den Vorbescheid vom … Januar 2009 beigefügt.
Mit Bescheid vom … April 2009 genehmigte die Antragsgegnerin den Bauantrag unter Erteilung einer Abweichung von Abstandsflächenvorschriften wegen Nichteinhaltung erforderlicher Abstandsflächen zum Nachbargrundstück Fl.Nr. 354/14 und zwischen gegenüberliegenden Gebäuden bzw. Gebäudeteilen (Nrn. 2 und 3). Der Antrag auf Abweichung wegen Überschreitung der Straßenmitte durch Abstandsflächen wurde in den Behördenakten durchgestrichen und von einem Sachbearbeiter mit dem Hinweis „nicht erforderlich, sh PC“ versehen.
Eine Nachbarausfertigung des Bescheids wurde dem Antragsteller am 14. April 2009 zugestellt.
Am 7. Mai 2010 stellte die Beigeladene einen Tekturantrag nach PlanNr. …. Danach sollte die Anzahl der Wohneinheiten und Stellplätze von 33 auf 36 erhöht, ein Müllraum verlegt und Hofdurchgänge versetzt werden. Daneben war nach den eingereichten Plänen im südlichen Bereich - gegenüber dem Anwesen des Antragstellers - auf der Ostseite geplant, das Terrassengeschoss um 3,19 m zurückzusetzen. Bei einer gleichbleibenden Traufhöhe des viergeschossigen Teils von +12,14 m ist eine Mansarde mit im 45°-Winkel ansteigender Dachschräge bis auf Höhe des Flachdachs des fünfgeschossigen Teils (+15,40 m) vorgesehen.
Nach Baubeginn stellte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom 21. Mai 2010 wegen Überschreitung der Straßenmitte durch Abstandsflächen einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten bei der Antragsgegnerin, welchen diese mit formlosen Schreiben vom 27. Mai 2010 im Wesentlichen mit der Begründung, dass eine Abweichung ohne Weiteres erteilt werden könne, zurückwies.
Am … August 2010 erteilte die Antragsgegnerin in Abänderung der Baugenehmigung vom … April 2010 die Tekturgenehmigung nach PlanNr. …. In Nummer 1 des Bescheids wurden die Abweichungen Nummer 2 und 3 der Baugenehmigung vom … April 2010 aufgehoben. Es wurde eine Abweichung von Abstandsflächenvorschriften wegen Nichteinhaltung erforderlicher Abstandsflächen zum Nachbargrundstück Fl.Nr. 354/14 und zwischen gegenüberliegenden Gebäuden bzw. Gebäudeteilen erteilt. Nachbarrechtliche Belange seien nicht beeinträchtigt, insbesondere seien keine Abweichungen erteilt worden, welche nachbarrechtlich von Bedeutung seien.
Mit Schriftsatz vom 31. August 2010, bei Gericht eingegangen am selben Tag, ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben (M 8 K 10.4253).
Er beantragt im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes:
Die Vollziehung der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung der Antragsgegnerin (Az. …) auszusetzen
der Antragsgegnerin aufzugeben, die von der Beigeladenen begonnenen Arbeiten an dem genehmigten Vorhaben mit einer sofort vollziehbaren Verfügung stillzulegen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bauvorhaben die erforderlichen Abstandsflächen zur …straße nicht einhalte. Alle Abstandsflächen des Gebäudes seien aufgrund der erteilten Abweichungen im Prüfprogramm, daher sei dem Antragsteller die Geltendmachung des Verstoßes nicht verwehrt. Durch den übergeleiteten Baulinienplan sei keine im Sinn des Art. 6 Abs. 5 Satz 3 Bayerische Bauordnung (BayBO) abweichende Festsetzung für die Abstandsflächen getroffen worden. Eine Abweichung könne nicht erteilt werden, da keine atypische Fallgestaltung vorliege. Vielmehr lasse die Grundstückssituation eine - auch im Hinblick auf das in der Staffelbauordnung zum Ausdruck kommende planerische Konzept, für den Bereich der …straße sei eine Bebauung nach Staffel 4 und damit eine Beschränkung der Höhe der Vordergebäude auf zwei Stockwerke über dem Erdgeschoss vorgesehen gewesen - eine Bebauung zu, die die Abstandsfläche einhalten könne. Zwar halte der Antragsteller selbst die Abstandsflächen zum streitgegenständlichen Grundstück nicht ein, jedoch nicht in einem vergleichbaren Umfang, zumal die Verschattung durch das Bauvorhaben deutlich belastender sein dürfte.
Die Antragsgegnerin und die Beigeladene äußerten sich bis zur gerichtlichen Entscheidung in der Sache nicht.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakten Bezug genommen.
Der zulässige Antrag nach §§ 80 a, 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zwar verletzt die angefochtene Baugenehmigung den Antragsteller in öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, da das streitgegenständliche Bauvorhaben unter Verstoß gegen nachbarschützende Abstandsflächenvorschriften genehmigt wurde. Jedoch kann dieser Verstoß ohne Weiteres durch nachträgliche Erteilung einer Abweichung ausgeräumt werden, so dass bei Würdigung aller maßgeblichen Umstände das Interesse der Beigeladenen am Sofortvollzug der Baugenehmigung höher einzuschätzen ist als das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers erachtet die erkennende Kammer daher nicht als ermessensgerecht.
1. Nach § 212 a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein Dritter gegen die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Baugenehmigung einen der genannten Rechtsbehelfe ein, so kann das Gericht auf Antrag gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich (§ 212 a Abs. 1 BauGB, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung des jeweiligen Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen und zudem nach § 80 a Abs. 3 Satz 1, § 80 a Abs. 1 Nr. 2 VwGO einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen. Hierbei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung (vgl. z.B. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, zu § 80, RdNr. 146) darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind - die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes oder die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streitenden. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches, aber nicht alleiniges Indiz zu berücksichtigen (Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, zu § 80, RdNr. 72, m.w.N.).
Nachbarn können, wie sich aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergibt, eine Baugenehmigung nur dann mit Erfolg anfechten, wenn sie hierdurch in einem ihnen zustehenden subjektiv-öffentlichen Recht verletzt werden. Es genügt daher nicht, wenn die Baugenehmigung gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht - auch nicht teilweise - dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt sind.
Im vorliegenden Fall ist die Kammer aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Auffassung, dass der Antragsteller zwar in Bezug auf die von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom … August 2010 die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte geltend machen kann. Das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage ist jedoch gegenüber dem kraft Gesetzes zugrunde gelegten Interesse der Bauherrin an der sofortigen Vollziehung der erteilten Baugenehmigung nachrangig, weil sich der Verstoß ohne Weiteres ausräumen lässt. Es erscheint daher insbesondere nicht gerechtfertigt, zu Lasten der Beigeladenen die Bauarbeiten durch die Antragsgegnerin einstellen zu lassen.
2. Der Antragsteller kann gegen die Tekturgenehmigung vom … August 2010 nur insoweit vorgehen, als hierin Regelungen mit nachbarrechtlicher Relevanz getroffen wurden, die über den Regelungsinhalt der bestandskräftigen Baugenehmigung hinausgehen.
2.1. Die Prüfung beinhaltet vorliegend also die Änderungen, die mit der Tekturgenehmigung genehmigt wurden.
Die Baugenehmigung vom … April 2010 hat gegenüber dem Antragsteller Bestandskraft erlangt, da dieser gegen die ihm zugestellte und ordnungsgemäß bekannt gemachte Baugenehmigung keine Klage erhoben hat, § 74 Abs. 1 Satz 2, § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO, Art. 15 Abs. 2 Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO), Art. 43 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Art. 3 Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZvG), Art. 66 Abs. 1 Satz 6 BayBO.
Zwar ist auch bei einer Änderungsgenehmigung Gegenstand der Prüfung das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt. Das bedeutet allerdings nicht, dass eine zuvor erteilte Baugenehmigung ohne Weiteres gegenstandslos geworden ist und dass eine die Änderung gestattende Genehmigung sich stets auf alle Voraussetzungen der Zulässigkeit des Gesamtvorhabens erstrecken müsste (BVerwG vom 4.2.2000, Az. 4 B 106/99 - juris). Ist die der Tektur zu Grunde liegende Erstgenehmigung bereits unanfechtbar, können und müssen die erstmalig zur Genehmigung gestellten Änderungen isoliert betrachtet werden, da die Bestandskraft insoweit eine rechtliche Zäsur darstellt. Aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes wäre es inakzeptabel, wenn eine unanfechtbare Baugenehmigung im Falle - wie hier - kleinerer Änderungen erneut in vollem Umfang überprüft werden kann bzw. werden muss. Damit würde der Inhaber einer bestandskräftigen Baugenehmigung schlechter gestellt werden als der eines bestandskräftigen Vorbescheides, ohne dass hierfür nachvollziehbare Gründe ersichtlich wären (VG München vom 9.6.2009, Az. M 8 SN 09.1600 - juris; nachfolgend BayVGH vom 29.3.2010, Az: 2 CS 09.1505 - juris).
2.2. Auch die Vorschriften über die Abstandsflächen sind vollumfänglich zu prüfen.
Dem Antragsteller ist vorliegend, obwohl die Abstandsflächen nach Art. 59 Satz 1 BayBO - soweit nicht nach Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO eine Abweichung beantragt wurde - nicht mehr im Prüfprogramm der Baugenehmigung sind, die Geltendmachung einer etwaigen Abstandsflächenrechtsverletzung nicht verwehrt. Aufgrund der erteilten Abweichung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen zwischen gegenüberliegenden Gebäuden und zur Fl.Nr. 354/14 sind alle Abstandsflächen im Prüfprogramm der angefochtenen Baugenehmigung. Es ist trotz der Einschränkung des Art. 59 Satz 1 BayBO rechtlich nicht darstellbar, Abstandsflächen einzelner Gebäudeseiten isoliert zu prüfen, da die Abstandsflächen der einzelnen Gebäudeseiten untereinander schon durch das 16-Meter-Privileg des Art. 6 Abs. 6 BayBO verknüpft sind (VG München vom 14.8.2009, M 8 SN 09.3344 - juris; nachfolgend BayVGH vom 26.10.2009, Az. 2 CS 09.2121 BayVBl. 2010, 178).
Dem steht auch nicht die Bestandskraft der Genehmigung vom … April 2010 entgegen. Die mit diesem Bescheid erteilten Abweichungen, Art. 63 BayBO i.V.m. Art. 6 BayBO, wurden durch den Bescheid vom … August 2010 aufgehoben und ersetzt. In der streitgegenständlichen Baugenehmigung wurden die Abstandsflächen neu geprüft und erneut Abweichungen erteilt, d.h. neue Regelungen hierzu getroffen.
3. Das Vorhaben verletzt Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayBO. Danach dürfen Abstandsflächen, welche nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO grundsätzlich auf dem Grundstück selbst liegen müssen, auch auf öffentlichen Verkehrs-, Grün- und Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte.
Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayBO vermittelt auch Drittschutz, sofern das auf der anderen Straßenseite gegenüberliegende Grundstück - wie hier - ein Baugrundstück ist (Dhom in: Simon/Busse, BayBO, Art. 6 Rd.Nr. 72).
3.1. Die Einhaltung einer Abstandsfläche ist notwendig. Sie beträgt nach Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO 1 H.
Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO sind vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten.
Dieses Erfordernis entfällt auch nicht aufgrund Vorrangs des Bauplanungsrechts.
Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO bestimmt, dass eine Abstandsfläche nicht erforderlich ist vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf. Vorliegend ist zwar eine vordere Baulinie durch einfachen, übergeleiteten Baulinienplan festgesetzt, jedoch zwingt diese nicht zu einem Bau an der Grundstücksgrenze, da sie in einem Abstand von ca. 4 m von dieser festgesetzt wurde.
Auch Art. 6 Abs. 5 Satz 3 BayBO kann nicht zur Anwendung kommen. Danach findet u.a. Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO keine Anwendung, wenn von einer städtebaulichen Satzung Außenwände zugelassen oder vorgeschrieben werden, vor denen Abstandsflächen größerer oder geringerer Tiefe als nach Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO liegen müssten, es sei denn, die Satzung ordnet die Geltung dieser Vorschriften an. Denn nach § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) übergeleitete Bebauungspläne können keine i.S.d. Art. 6 Abs. 5 Satz 3 BayBO abweichenden Festsetzungen für die Abstandsflächen enthalten, da sie sich nicht auf das heute maßgebliche Abstandsflächensystem beziehen konnten und deshalb nicht ersehen lassen, dass und in welchem Umfang die Abstandsflächen erweitert oder verringert werden. Hinzu kommt, dass zur Festlegung von abweichenden Abstandsflächen nach Art. 6 Abs. 5 Satz 3 BayBO allein die Festsetzung einer Baulinie nicht ausreicht, weil hierdurch lediglich die Lage der Außenwand, nicht aber ihre Höhe bestimmt wird (BayVGH vom 4.6.2007, Az: 25 CS 07.940 - juris).
3.2. Das Vorhaben hat daher an seiner Ostseite - soweit der südliche, dem Grundstück des Antragstellers gegenüberliegende Gebäudebereich betroffen ist - eine Abstandsfläche von 1 H = 12,14 m einzuhalten.
Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Wandhöhe; sie wird senkrecht zur Wand gemessen. Wandhöhe ist das Maß von der Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand, Art. 6 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BayBO. Die Wandhöhe beträgt nach den genehmigten Plänen (vgl. Schnitt A-A und B-B) 12,14 m.
Die Dachfläche bleibt bei der Berechnung der Tiefe der Abstandsfläche außer Betracht, da die Dachneigung 45° beträgt (vgl. Schnitt A-A). Gemäß Art. 6 Abs. 4 Satz 3 BayBO wird jedoch nur die Höhe von Dächern mit einer Neigung von mehr als 45° zu einem Drittel zur Tiefe der Abstandsfläche hinzugerechnet.
Die geplanten Dachaufbauten - Aufzugsüberfahrt und Kamin - sind untergeordnet, so dass die Einhaltung von Abstandsflächen insoweit nicht erforderlich ist. Sie sind aufgrund ihres Ausmaßes im Vergleich zum geplanten Dach so unbedeutend, dass sie die optische Erscheinung des Dachs als einheitlicher Gebäudeteil nicht beeinträchtigen, insbesondere gehen von ihnen keine Verschattungseffekte wie von Wänden aus (vgl. hierzu Dhom in Simon/Busse, a.a.O, Art. 6 Rd.Nr. 214). In der Regel sind zu den untergeordneten, nicht abstandsflächenpflichtigen Dachaufbauten Schornsteine und Aufzugsüberfahrten zu rechnen (Dhom in: Simon/Busse, a.a.O., Art. 6 Rd.Nr. 214 unter Bezug auf BayVGH vom 20.2.1990 BayVBl. 1990, 455).
3.3. Die erforderliche Abstandsfläche wird um 2,13 5 m (12,14 m - (4,04 m + 5,96 5 m) = 2,13 5 m) überschritten. Der Abstand zur Grundstücksgrenze beträgt 4,04 m (Schnitt A-A), die hälftige Breite der …straße 5,96 5 m (entnommen aus den genehmigten Plänen vom … April 2010).
4. Dieser Abstandsflächenverstoß könnte jedoch ohne Weiteres durch Gewährung einer Abweichung geheilt werden.
Nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1, 1.HS BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von Anforderungen der BayBO zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 BayBO vereinbar sind.
Da die Zielvorgaben der Abstandsflächenvorschriften ihrerseits öffentliche Belange verkörpern, kommt eine Abweichung nur in Betracht, wenn nach sorgfältiger Abwägung gewichtige öffentliche und private Belange des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts die Zurückstellung des Ziels erfordern. Die Abweichung setzt damit stets einen vom Regelfall abweichenden Sonderfall, also eine Atypik voraus (Dhom in: Simon/Busse, BayBO, Art. 70 BayBO a.F. RdNr. 22f).
Die erforderliche Atypik liegt vorliegend darin, dass durch die festgesetzte Baulinie die Anordnung der abstandsflächenpflichtigen Außenwand auf dem Grundstück zwingend vorgeschrieben ist. Aufgrund der maßgeblichen Bebauung der Grundstücke des Gevierts und der gegenüberliegenden Straßenseite, § 30 Abs. 3, 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB - die am 31.12.1980 außer Kraft getretene Staffelbauordnung der Antragsgegnerin ist insoweit ohne Belang - ergibt sich jedoch ohne Weiteres die planungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Baukörpers, insbesondere in Bezug auf das Maß der baulichen Nutzung. Die Umgebung ist - nach den dem Gericht vorliegenden Lageplänen - geprägt von mehrgeschossigen Gebäuden, mehrheitlich viergeschossig (…str. 19-21 und 30, Fl.Nr. 354/3, …str. 103, Fl.Nr. 354/14, …str. 20, 354/12; das Anwesen …str. 97, Fl.Nr. 354 wirkt nach einem sich den Behördenakten (Aktenheftung …) befindenden Lichtbild ebenfalls viergeschossig). Zudem sind die Gebäude …str. 16 und 18, Fl.Nr. 350/13 und 350 siebengeschossig. Ohne Gewährung einer Abweichung könnte das bauplanungsrechtlich gegebene Baurecht nicht ausgeschöpft werden.
Die Erteilung einer Abweichung wäre auch mit den nachbarlichen Belangen vereinbar, insbesondere würden für den Antragsteller keine Nachteile entstehen, die ihm billigerweise nicht mehr zugemutet werden könnten (vgl. BVerwG vom 19.9.1986, Az. 4 C 8.84 NVwZ 1987, 409).
Zum einen ist zu berücksichtigen, dass die Abstandsflächen nur in geringem Umfang über die Straßenmitte fallen. Zum anderen ist durch die festgesetzten Baulinien und die Straßenbreite ein Gebäudeabstand von ca. 20 m (4 m + 12 m + 4 m) vorgegeben. Dieser ist bei den abstandsflächenpflichtigen Höhen der betroffenen Gebäude - das Gebäude des Antragstellers ist ca. 12 m, der viergeschossige Teil des Vorhabens der Beigeladenen 12,14 m hoch - bei Weitem dafür ausreichend, dass die Anforderungen des Art. 6 BayBO, insbesondere an Belichtung, Belüftung und Besonnung gewahrt bleiben. Unzumutbare Verschattungen sind nicht zu befürchten, zumal das Bauvorhaben im Nord-Westen des Grundstücks des Antragstellers errichtet werden soll. Zudem ist nicht das Gesamtgrundstück, sondern lediglich der nördliche Teil des Grundstücks des Antragstellers betroffen. Daneben nimmt der Antragsteller selbst für sein Gebäude Abstandsflächen, welche über die Straßenmitte fallen, in Anspruch. Nach einer Aufstellung in den vorgelegten Behördenakten (Aktenheftung …) wurden die Abstandsflächen seines Gebäudes (Querbau) diesbezüglich durch Abweichung um 2,00 - 3,50 m verkürzt.
5. Die weiteren Änderungen des Vorhabens durch die Tekturgenehmigung haben ersichtlich keine nachbarrechtliche Relevanz.
6. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Nachbarrechtsbehelfs ist nicht zwingend bei jedem Rechtsverstoß angezeigt, vielmehr trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung.
Die erforderliche Abweichung kann von der Antragsgegnerin nach Überzeugung der erkennenden Kammer ermessensgerecht bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens erteilt werden. Abwägungserhebliche Rechtsnachteile für den Antragsteller sind daher nicht ersichtlich. Zu berücksichtigen war insoweit auch, dass eine Baueinstellung zum gegenwärtigen Zeitpunkt - Bautätigkeit seit Mai 2010, Herbstbeginn - für die Beigeladene möglicherweise zu unzumutbaren wirtschaftlichen Belastungen führen würde.
Nach der Rechtsprechung muss die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs dann nicht angeordnet werden, wenn eine Baugenehmigung zwar möglicherweise Rechte des Antragstellers verletzt, dieser Mangel aber - wie hier - behebbar ist, so dass die Rechtsverletzung jedenfalls für die Zukunft entfällt (vgl. BayVGH vom 24.10.2000, Az.: 26 ZS 99.3637 - juris, zum Abstandsflächenverstoß BayVGH vom 8.8.2001, Az. 2 ZS 01.1331 - juris, VG München vom 7.4.2009, Az. M 8 SN 09.546 - juris).
7. Daher war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich demgemäß keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, § 154 Abs. 3 VwGO, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten nicht erstattet erhält, § 162 Abs. 3 VwGO.
Der Streitwert war nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz i.V.m. dem Streitwertkatalog auf 3.750,00 € festzusetzen.
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