Source: https://www.erlangen-hoechstadt.de/buergerservice/a-bis-z/immissionsschutz/
Timestamp: 2018-02-19 19:42:08
Document Index: 125114681

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 12', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', 'Art. 14', 'Art. 7', '§ 906', '§ 117', '§ 52', 'Art. 4', '§ 8']

Die Mitarbeiter des Umweltamtes befassen sich im Aufgabenbereich Immissionsschutz besonders mit dem Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen, des Bodens, des Wassers, der Atmosphäre sowie von Kultur- und sonstigen Sachgütern vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Schwerpunktmäßig überwachen wir Betriebe in Richtung Emissionen (Luftreinhaltung, Lärm, etc.) und führen Genehmigungsverfahren für immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtige Anlagen (z. B. Windkraftanlagen, Biogasanlagen, Asphaltmischanlagen, größere Tierhaltungsanlagen) durch.
Wir bearbeiten auch Beschwerden, insbesondere Lärm-, Rauch- und Geruchsbeschwerden. Reine Nachbarschaftsbeschwerden, bei denen ein Tätigwerden nicht im öffentlichen Interesse liegt, werden auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Wer Baustellen betreibt, hat nach § 22 des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBI. I S. 3830) dafür zu sorgen, dass
Die Bundesregierung hat lmmissionsrichtwerte festgesetzt, bei deren Überschreitungen erhebliche Belästigungen durch Baumaschinen zu besorgen sind (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Geräuschimmissionen - vom 19. August 1970, Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 160).
Als Immissionsrichtwerte sind festgesetzt worden für
Gebiete, in denen nur gewerbliche oder industrielle Anlagen und Wohnungen für lnhaber und Leiter der Betriebe sowie für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen untergebracht sind, 70 dB(A)
Gebiete, in denen vorwiegend gewerbliche Anlagen untergebracht sind,
Gebiete mit gewerblichen Anlagen und Wohnungen, in denen weder vorwiegend gewerbliche Anlagen noch vorwiegend Wohnungen untergebracht sind, tagsüber 60 dB(A), nachts 45 dB(A)
Gebiete, in denen vorwiegend Wohnungen untergebracht sind, tagsüber 55 dB(A), nachts 40 dB(A)
Gebiete, in denen ausschließlich Wohnungen untergebracht sind, tagsüber 50 dB(A), nachts 35 dB(A)
Kurgebiete, Krankenhäuser und Pflegeanstalten tagsüber 45 dB(A), nachts 35 dB(A).
Nachtzeit ist nach dieser Vorschrift die Zeit von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr. Die Bauherren, Bauunternehmer und Bauleiter haben die Pflicht, beim Betrieb von Baumaschinen auf die Einhaltung der Richtwerte zu achten. Unabhängig davon haben sie ferner die Pflicht, zu jeder Zeit vermeidbare Geräusche von Bauarbeiten zu verhindern (Art. 12 der Bayerischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1997, GVBI. S. 434, ber. 1998 S.270).
Gesetzesverstöße können zu Zwangsmaßnahmen bis zur Stilllegung der Baustelle führen. Daneben können Bußgeldbescheide verhängt werden und in besonders schwerwiegenden Fällen Strafanzeigen wegen Körperverletzung erfolgen.
Um die Gefahr von Gesetzesverstößen auszuschließen, ist der Betrieb an jeder Baustelle möglichst geräuscharm abzuwickeln. Zu diesem Zweck sind nach Möglichkeit lärmarme Baumaschinen einzusetzen und Abschirmmaßnahmen zu treffen. Zu den Abschirmmaßnahmen gehört auch eine den Schallschutz der Anwohner berücksichtigende Aufstellung der Baumaschinen.
Geräte und Maschinen nach dem Anhang der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BlmSchV) vom 29. August 2002 (BGBI. I S. 3478) müssen mit einer CE-Kennzeichnung, ergänzt durch die Angabe des garantierten Schallleistungspegels, versehen sein. Sie dürfen in Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebieten, Gebieten für Fremdenbeherbergung sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden.
Rasenmäher und andere Geräte für Haus und Garten
Rasenmäher und bestimmte weitere Geräte für „Haus & Garten“ dürfen in folgenden Gebieten nur eingeschränkt betrieben werden:
(§ 7 der Geräte- und Maschinenverordnung (32. BImSchV)
Die Einstufung des Gebietes kann beim Bauamt der Gemeinde nachgefragt werden
(§§ 2, 3, 4, 4 a , 10, 11 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung).
In Gebieten, die nicht in § 7 der 32. BImSchV genannt sind, z. B. Dorf- oder Mischgebiete, gelten die Benutzungsverbote nicht.
Geräte und Maschinen, für die diese Einschränkungen gelten, sind im Anhang der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) aufgezählt.
Dazu gehören neben den Rasenmähern z. B.
Grastrimmer/Graskantenschneider (mit EG Umweltzeichen),
Laubbläser (mit EG Umweltzeichen),
Laubsammler (mit EG Umweltzeichen),
Wann dürfen die Geräte betrieben werden?
Werktags: 07:00 – 20:00 Uhr
Freischneider, Grastrimmer/Graskantenschneider, Laubbläser, Laubsammler ohne EG-Umweltzeichen (Anhang Nr. 02, 24, 34, 35 der 32. BImSchV), dürfen nur zu folgenden Zeiten betrieben werden:
Werktags: 09:00 - 13:00 Uhr, 15:00 - 17:00 Uhr
Für die Abwendung bestimmter Gefahren ist der Betrieb von Geräten und Maschinen zulassungsfrei möglich (§ 7 Abs. 2 Satz 2 der 32. BImSchV)). Dazu zählt neben dem Winterdienst auch der Einsatz für nicht aufschiebbare Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten an Einrichtungen der Daseinsvorsorge, wie Wasser-, Gas- und Stromversorgung oder der Entsorgung (z.B. bei Rohrbruch).
Soweit im Einzelfall Geräte und Maschinen abweichend von den Regelungen der 32. BImSchV länger betrieben werden sollen, ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Diese erteilt für Rasenmäher die Gemeinde, für die sonstigen Geräte und Maschinen das Landratsamt.
Und was ist mit der Mittagspause?
Zusätzlich zu den oben genannten Regelungen können von der Gemeinde nach Art. 14 des Bay. Immissionsschutzgesetzes weitere Lärmschutzverordnungen über ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten erlassen werden. Von dieser Regelung haben einige Gemeinden im Landkreis Erlangen-Höchstadt Gebrauch gemacht (z.B. Gemeinde Adelsdorf, Stadt Herzogenaurach, Markt Eckental, Gemeinde Uttenreuth, Gemeinde Buckenhof). Diese Verordnungen gelten unabhängig von der Gebietseinstufung für das gesamte Gemeindegebiet und beinhalten in der Regel ein Betriebsverbot für die Mittagszeit. Ob die betreffende Gemeinde eine entsprechende Verordnung erlassen hat und Fragen zu den einzelnen Bestimmungen der Verordnungen sind bei der Gemeinde zu erfragen.
Emissionen bei der Verwendung organischer Lösemittel
Für die Berichterstattung an die Europäische Kommission sind alle drei Jahre Informationen über Betriebe, die flüchtige organische Verbindungen emittieren, (Vollzug der 2. und 31. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes) zu erheben. Entsprechend Art. 7 der Umweltinformationsrichtlinie der EU hat die Verwaltung in angemessenem Umfang aktiv und systematisch über vorliegende Umweltdaten zu informieren. Der Öffentlichkeit ist ein Verzeichnis der angezeigten und genehmigten Tätigkeiten sowie ein Verzeichnis der Ergebnisse von Überwachungen und Messungen zugänglich zu machen.
Die vom Landratsamt Erlangen-Höchstadt für den Landkreis Erlangen Höchstadt erhobenen Daten wurden zusammen mit den von den anderen bayerischen Kreisverwaltungen erhobenen Informationen im Internetangebot des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz eingestellt. Sie sind unter folgender Adresse abrufbar: www.stmug.bayern.de
Bei Problemen mit Luftverunreinigungen, Geruch, Lärm, Licht und ähnlichen Umwelteinwirkungen, die von technischen Anlagen ausgehen, können Sie sich an die Immissionsschutzbehörde am Landratsamt Erlangen-Höchstadt wenden.
Bitte schildern Sie dabei die Art und das Ausmaß der Beeinträchtigung und den Verursacher (Firma, Anschrift) möglichst genau. Bitte geben Sie auch an, wie wir Sie schriftlich, telefonisch oder per E-Mail erreichen können.
Wir werden dann überprüfen, ob die vorhandenen Genehmigungen und gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Oftmals müssen wir uns hierzu erst einen Überblick über die Genehmigungssituation verschaffen und Kontakt zu unseren Kollegen vom Bauamt und den Kollegen vom Ordnungsamt bzw. Gaststättenrecht aufnehmen. Wenn sich die Beschwerde als berechtigt herausstellt, sind wir bemüht, durch Gespräche mit dem Anlagenbetreiber, aber auch durch Anordnungen Abhilfe zu schaffen.
Bei reinen Konflikten zwischen einzelnen Nachbarn, beispielsweise wegen Rauchgasbelästigungen durch Grillen, Hundegebell, Musizieren, lautstarke Unterhaltung, Lärmbelästigungen durch den Betrieb von Wärmepumpen etc., wird die Behörde nicht tätig. Hier ist der Privatrechtsweg zu bestreiten (§§ 906, 1004 BGB). Zunächst sollte der Nachbar jedoch freundlich auf die Störung angesprochen werden. Häufig lässt sich der Stein des Anstoßes mit einem Gespräch beseitigen oder man kann wenigstens einen vernünftigen Kompromiss schließen. Möglicherweise empfiehlt sich die Einschaltung eines Rechtsanwaltes.
Unnötige und unzumutbare Lärmbelästigungen werden nach § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes geahndet. In akuten Fällen kann die Polizei gerufen werden.
Gemäß § 52a BImSchG soll das Überwachungsprogramm eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt sicherstellen. Im Überwachungsprogramm werden nur die im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt liegenden Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL, im Anhang der 4. BImSchV, Spalte d mit „E“ gekennzeichnet) aufgeführt. Diese Anlagen sind in Anlage 1 aufgelistet. Das Überwachungsprogramm wurde aus dem Überwachungsplan der Regierung von Mittelfranken entwickelt. Dieser Überwachungsplan ist im Internet unter www.regierung.mittelfranken.bayern.de einsehbar. Die IE-Anlagen im Landkreis Erlangen-Höchstadt für die andere Überwachungsbehörden zuständig sind, sind Anlage 4 zu entnehmen.
Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt ist nach Art. 4 Abs. 1 BayImSchG zuständige Überwachungsbehörde für alle nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen mit Ausnahme von
Information anderer betroffener Behörde
Überwachungsbericht Galvanik 2015 der Schaeffler Technologies AG & Co. KG
Überwachungsbericht 2016 der Firma apt Products GmbH
Überwachungsbericht Bay. Asphaltmischwerke GmbH & Co. KG
Überwachungsbericht 2016 Wirth GmbH
Überwachungsbericht Wichmann Enten GmbH
Überwachungsbericht Wiegel Höchstadt Feuerverzinken GmbH & Co. KG
Zusammenstellung der vom Landratsamt Erlangen-Höchstadt zu überwachenden Anlagen im Geltungsbereich des aktuellen Überwachungsplans der Regierung von Mittelfranken
Zusammenstellung der im Landkreis Erlangen-Höchstadt vorhandenen Anlagen, für deren Überwachung andere Behörden zuständig sind. (Diese Anlage entfällt, da keine derartigen Anlagen im Landkreis Erlangen-Höchstadt bekannt sind.)
Veröffentlichungen nach der Richtlinie über Industrieemissionen
Für Anlagen, die unter die EU-Richtlinie 2010/75 über Industrieemissionen (IE-RL) fallen, gelten besondere Überwachungs- und Veröffentlichungspflichten. Es handelt sich um Anlagen, die in Spalte d des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen mit dem Buchstaben E gekennzeichnet sind.
Die Genehmigungsbescheide von Neugenehmigungen oder wesentlichen Änderungen von IE-Anlagen müssen ab 07.01.2013 gemäß § 8a des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) im Internet veröffentlicht werden, einschließlich der Bezeichnung des für die betreffende Anlage ggf. maßgeblichen BVT-Merkblattes (besten verfügbaren Techniken). Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen.
Zu veröffentlichen sind ebenfalls der Überwachungsplan, das Überwachungsprogramm und der Überwachungsbericht für IE-Anlagen.
Errichtung und Betrieb einer Feuerverzinkungsanlage und einer Oberflächenbehandlungsanlage von Metallen in Höchstadt.pdf
Überwachung Wichmann Enten GmbH 2016.pdf
Überwachung Wichmann Entenzucht GmbH 2017.pdf
Überwachungsbericht Bay Asphaltmischwerke GmbH Co KG 2016.pdf
Überwachungsbericht Wiegel Höchstadt Feuerverzinken GmbH Co.pdf
Überwachungsbericht apt Products GmbH 2017.pdf
Überwachungsbericht Schaeffler.pdf
Anlage_1_zum_Überwachungsprogramm.pdf
Anlage_2_Bewertungsschema.pdf
Anlage_3_Ueberwachungsbericht.pdf
09193 20 571 09193 20 547 204 sigrid.kaiser@erlangen-hoechstadt.de