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Timestamp: 2020-08-03 15:39:42
Document Index: 221327994

Matched Legal Cases: ['§8', '§8', '§8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 26', '§8']

1876 / 272 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger)
1876 / 272 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Nationen zu regeln. Ob ein Vorgehen im Wege der Gesehgebung dazu nöthig sein wird, läßt si zur Zeit noch nit entscheiden.
Was der Herr Vorredner sonst noch als Inhalt eines Geseßes über die Seeschiffahrtszeichen angegeben hat, das würde, wenn das Reich nit selbst die Verwaltung übernimmt, den jeßigen Zuftand kaum ändern. E : G
Wenn er davon gesprochen hat, daß man die Küsten in gewisse Reviere eintheilen müsse, so würde das ja nur dann einen Zweck haben, wenn das Reih auch selbst Organe hätte, die in diesem Re- vier zu fungiren haben. Die Frage, ob das Reich selbst die Ver- waltung übernehmen sollte, ist eine sehr weitgehende und sehr shwie- rige Fra e, wie der Herr Vorredner [en anerkannt hat, aber Wg aube, diese Frage liegt heute dem hohen Hause zur Entscheidung. nit vor.
Der Abg. van Freeden erklärte si gegen alle Eingriffe des Reiches in die Seeschiffahrt, während der Abg. Grumbrecht aus der durh Bremens liberum veto erfolgten Scheiterun des projektirten Vertrages den Schluß zog, daß dem Reic die Macht ertheilt werden müsse, direkt einzuschreiten. Die Resolution wurde zur weiteren Vorberathung der Kommission für den Geseßentwurf, betreffend die Seeunfälle überwiesen. Schluß 4 Uhr.
— Jn der heutigen (10.) Sißung des Deutschen Reichstages, welcher die Bundesraths - Bevollmächtigten Justiz-Minister Dr. Leonhardt , Unter-Staatssekretär Dr. Friedberg, der Königlih bayerishe Justiz-Minister Dr. v. Fäustle und mehrere Kommissarien beiwohnten, trat das Haus in die zweite Berathung des Entwurfs eines Gericht s- verfassungsgeseßes. Zuvörderst standen zur Dis- kussion die §8. 1, 81 und 8, welhe die Handels- gerichte betreffen. Die Regierungsvorlage zählt in §8. 1 unter den ordentlichen Au egoreeit die Handelsgerichte auf, die Kommission hat dieselben an dieser Stelle ge trichen und den §8. 81 der Regierungsvorlage, welcher die innere Organi- satión der Handelsgerichte betrifft, falls das Plenum sih für Handelsgerichte entscheidet , dahin abgeändert, daß bei den Landgerichten im Bedürfnißfalle Kammern für Han- La gebildet werden können. Der Abg. Miquel, als Referent der Justizkommission, leitete die Debatte mit einigen Bemerkungen ein, sich weitcre Ausfüh- rungen für die spätere Diskussion vorbehaltend, während der Abg. Becker (Oldenburg) die in der Justizkommission hervor- getretenen Ansichten charakterisirte. Der Bundesraths-Bevollmäch- tigte Justiz-Minister Dr. Leonhardt trat für die Handelsgerichte ein, obwohl er die legislativen Bedenken gegen dieselben nicht verkenne. Wenn man sih aber auf einen den Handelsgerichten eindlihen Standpunkt stelle, so müsse man denselben konsequent esthalten, die Konsequenz fehle aber den eventuellen Beschlüssen er Kommission. Auch sei die von derselben vorges lagene Organisation eine ganz neue, zu welcher man nicht ohne ge- wichtige Gründe \shreiten müsse; diese fehlten aber hier. Der Abg. Dr. Beseler trat für die Wiederherstellung der Regie- rungsvorlage ein. Das Handelsrecht sei kein anomales Recht, ondern es ergänze das gemeine Recht. Der Abg. Reichen- perger (Olpe) suchte darauf die prinzipiellen Ausführungen es Vorredners für die Handelsgerihte zu widerlegen, und bekannte sih als deren entschiedener Gegner. Der Abg. Wolffson verwahrte sih dagegen, als wollten die Vertheidiger der Handelsgerichte mit denselben neue privilegirte Gerichte
Pren im Gegentheil habe man sich bestrebt, alle Differenzen, we
e zwishen dem Verfahren in Handelssachen und den übrigen bürgerlichen Streitigkeiten bestehen, zu beseitigen, um jeden Schein eines Privilegiums zu vermeiden, aber der Natur
er Sache nah und im Jnteresse der Handelstreibenden müßten die Handelssachen besonderen Gerichten überwiesen werden. Der E ra hae Lon Justiz-Minister Dr. Leon- hardt betonte bejonders das praktische Bedürfniß der Handels- gerichte für die Jnteressen des Verkehrs; hierzu komme aber noch der politishe Grund, daß es nicht - räthlih e ein Institut, das {hon so lange bestehe und \ich des allgemeinsten Beifalls erfreut habe, plößlich auf: zuheben, und zwar nur aus sehr zweifelhaften Gründen. Der Abg. Winterer sprach bei Schluß des Blattes Namens des elsaß-lothringishen Handelsstandes den Wunsch aus, daß man die bisher in den Reichslanden be- stehenden Handelsgerihte zu Straßburg, Colmar und Mül- hausen auch weiterhin bestehen lassen möchte.
— Der vom Reichskanzler-Amt zur Vorlage für den Bundesrath bestimmte Entwurf eines Patentgeseßes für das Deutsche Reich wird in den nächsten Tagen im „Reichs-Anzeiger“ veröffentlicht werden.
— Se. Majestät der Kaiser und König haben, unter Aufhebung der Bestimmungen zur gleihmäßigen Ein- richtung von Lehranstalten für Unteroffiziere und Gemeine vom 14. Januar 1812, neue Bestimmungen über den Schulunterricht der Kapitulanten bei den Truppen mit der Maßgabe genehmigt, daß dieselben für den bereits be- gonnenen diesjährigen Winterkursus der vorgedachten Lehr- anstalten insoweit zur Richtschnur zu dienen haben, als dies ohne Unterbrehung des Unterrichts in denselben möglich ist. Der Unterricht der Kapitulanten in den militärishen Dis- iplinen erleidet durch diese Bestimmungen keine Ein- \ränting.
Merseburg, 16. November. (Magdeb. Ztg.) Jn der heutigen Sißzung beschäftigte sich der Provinzial-Landtag zunächst mit Petitionen ; alsdann folgte die;Schlußberathung des Statuts für den Provinzialverband zur Ausführung der 88. 41, 46, 47, 91 und 93 der Pr g Sans, Das Statut wurde im Wesentlihen nah dem Entwurf des Ausschusses mit einigen aus der Mitgliederversammlung beantragten Aenderungen genehmigt. — Hieran {loß sih die erste Be- rathung des von dem Provinzialaus\{huß vorgelegten Ali haltsetat für den Landarmenverband der Provinz Sachsen auf die Zeit vom 1. Januar 1877 bis 1. April 1878 und die Berathung über die Vorlage des Provinzial- ausschusses, betreffend die Vereinigung der Feuer- focietäten der Provinz in den Rahmen der Provinzial- ordnung und den Nachtrag zu dem Reglement für die Pro- vinzial-Städtefeuersocietät.
Bayern. Augsburg, 15. November. Aus Berlin geht der „Allg. Ztg.“ die naGlolgende: durch die „Germania“ bereits angekündigte, Erklärung des Reichstags-Ab- geordneten Dr. Foerg zu:
„Von einer zweitägigen Reise hieher zurückgekehrt, bekomme ih eben erst die Nr. 316 der „Allg. Ztg.“ (Beilage) zu Gesicht, worin eine Erklärung Sr. Excellenz des Hrn. Grafen Bray bezüglich einer Aeußerung Wer gEEREE ist, die ich in der Sitzung des Deutschen Reichstags vom 6. d. gemacht habe. Soweit diese Erklärung mich
stüßt auf den tiefen Eindruck, den die fragliche Mittheilung bei mir und meinen näheren Freunden in der ershütternden Krisis jener Tage agr hat, vollständig aufrechtzuhalten. Berlin, den 14. Novem- er 1876. Abg. Joerg.“ e
Schweinfurt, 16. November. (W. T. B.) Bei der
Bun hier stattgehabten Wahl von Deputirten für di e
bgeordnetenkammer sind die bisherigen Abgeordneten und Ersaßmänner mit 101 gegen 77 Stimmen wieder- gewählt worden.
Baden. L LEERM, 14. November. (S ) Ein * Erlaß des Ministeriums des Jnnern vom 10. d. ordnet den unverweilten Beginn der Vorbereitungen zur Neuwahl der Abgeordneten für die nächste Legislaturperiode des Rei hs- tages und insbesondere die derart beschleunigte Aufstellung
- der Wählerlisten an, daß mit der Auslegung derselben in der
ersten Woche des Monats Dezember begonnen werden kann. — Von dem hiesigen Stadtrathe wird auf Grund des Geseßes vom 18. September 1876 die gemischte Ene schon jeßt als zu Récht bestehend angesehen und daher die A sung von Schüle?!n und Schülerinnen in die hiesigen Volks- schulen niht mehr von der Konfession der einzelnen Schüler abhängig gemacht.
Hessen. Darmstadt, 14. November. Auf der Tages- ordnung der am 18. stattfindenden Sißung des Geseß- gebungsausschusses der Zweiten Kammer stehen, außer dem bereits erwähnten Antrag des Abg. Schröder und Genossen, die Kirchensteuer betreffend, der Geseßentwurf in Bezug auf die Gehalte der Volks\chullehrer und der Antrag des Abg. Möllinger auf Zuziehung der ganzen Einkommensteuer-Kapitalien bei dem Ausschlag der Kommunalumlagen. Es sind Sißungen auch für den 19. und 20. in Ausficht genommen.
Bremen, 14. November. (H. N.) Die städtische Kirchenvertretung is unter günstigen Auspizien zum ersten Mal versammelt gewesen. Jn sachlihe Verhandlungen beschloß man für diesmal noch nicht einzugehen, mit Aus- nahme der einigermaßen dringlichen Angelegenheit der von der badischen Landessynode angeregten gemeinsamen Feier des Bußtags und des Reformationsfestes dur ganz Deutschland. Es wurde auf Pastor Thikötters Antrag einstimmig be- \{lossen, den Senat um Förderung der Sache zu bitten. Tauf- und Trauungs-Statistik, Regelung des Konfirmanden- Unterrichts, Reform des Begräbnißwesens blieben für das nächste Mal vorbehalten. Die ordentliche Jahreszusammenkunft der Kirchenvertretung wird regelmäßig zwischen Dstern und
Pfingsten fallen.
Hesterreich : Ungarn. Wien, 15. ‘November. Dic „Presse“ \{hreibt: Die Dbmänner der drei Let sungs- treuen Klubs traten heute Vormittags im Abgeordneten- hause zu einer Besprehung zusammen, in welcher über ein gemeinsames Vorgehen der Verfassungspartei in Angelegenheit der an das Ministerium zu richtenden Jnterpellation, betuef- end den Ausgleich mit Ungarn, berathen wurde. Die
bmänner einigten e: über den modus procedendi und dürfte den Klubs ein gemeinsamer Jnterpellations-Entwurf zux An- nahme, Nes zux Untersertigung vorgelegt würden. Die Verhandlung hierüber ‘wird in allen drei Klubs am 17. stattfinden. Der Abg. Dr. Magg hat im Fortschritts- Klub den Entwurf einer Jnterpellation bereits vorgelegt. Derselbe lautete:
A Welches ist der Stand der Verhandlungen ? 2) Welche Vor- sorge ist für den Ablauf des Yollbündnisses getroffen? 3) Nah wel- chen Grundsäßen soll die Bankfrage geregelt werden, und ist für die Einheit des Bantriotenibèsens Vorsorge getroffen? 4) Sind die Lücken des 1867er Ausgleihs ergänzt, insbesondere ist die Achtzig-Millionen- Schuld geregelt worden? 5) Sind die Härten und Mängel der ge- meinsamen Angelegenheiten im Sinne einer Verbesserung des geseß- Ugen A Systems . der Gesammt - Monarchie beseitigt worden ?“
Uebrigens will ein Wiener Korrespondent des „Pester Lloyd“ erfahren haben, daß die Regierung durch ein Exposé über den Ausgleih der Einbringung der Jnterpellation zu- vorcommen wolle. /
Pest, 15. November. Die „Budapester Korr.“ versichert angeblich auf Grund bester Jnformationen, daß zwischen den beiderseitigen Regierungen in Betreff des Fortbestandes des gekündigten Zoll- und Handelsbündnisses über den 1. Dezember bis zur Erneuerung des Bündnisses bereits in jeder Hinsicht eine Vereinbarung getroffen wurde und eine weitere arGe Os R nothwendig is, nach- dem das Bündniß nicht durch das Parlament, sondern von der Regierung gekündigt wurde.
— Ein der „N. Fr. Pr.“ von hier-zugegangenes Telegramm lautet: Graf Zihy wurde angewiesen, die Konferenz- beschl üsse blos ad referendum zu nehmen. Lord Salisbury dürfte über Wien nah Konstantinopel rèêisen. —DieStudenten überreichen eine Petition an den Reichstag wegen des Fac el- zugverbotes. — Andrassy's Befinden hat si gebessert.
— Wie die „Budap. Korr.“ meldet, soll in nächster Zeit den Legislativen beider Reichshälften ein Geseßentwurf wegen der Trennung des Südbahnneßes zur verfassungs- mäßigen Behandlung zugehen.
— 16. November. Wie „Hirshs Telegr. Bur.“ tele- graphisd von hier meldet, erklärte der Minister-Präsident
isza in seiner Antwort auf die FJFnterpellation über die orientalishe Frage, daß eine Debatte über dieselbe aus politischen Gründen unzulässig und die Vorlage diplo- matischer Aktenstücke unmöglih sei, weil die diplomatische Aktion noch fortdauert. Der Klub der Liberalen stimmte der Erklärung bei.
__ Schweiz. Bern, 15. November. (N. Zürch. Ztg.) Der Regierungsrath überwies dem Großen Rathe die Gesuche römish-katholisher Genossenschaften um Ertheilung des Korporationsrehtes. Auf den Vorschlag der Justiz- Direktion [stellte derselbe den Antrag auf Abweisung dieser Gesuche. — Die liberalen Tessiner Blätter sind ein- stimmig der Ansicht, daß gegen den Beschluß des Bundes- rathes, welcher das bekannte Dekret des Staatsrathes kassirt hat, ‘an de Bundesversammlung rekurrirt werden solle.
Niederlande. Amsterdam, 12. November. (Leipz. Ztg.) Die Provinzialstaaten von Nordbrabant hatten in ihrer leßten Session an den König das Ansuchen gerichtet, daß Unterhandlungen behufs Bildung eines Zollvereines mit Belgien ne werden möchten. Jm Namen des Königs haben die Minister des Jnnern und der Finanzen jeßt
angeht, bin ich in der Lage, den Wortlaut meiner Aeußerung, ge-
in einem Erlasse an die Provinzialstaaten erklärt: die von
* begann heute die zweite Berathun
denselben gewünschte Aufhebung der Zollgrenze zwischen den Niederlanden und Belgien würde jedem dieser beiden Staaten den Verlust der Einnahmen aus den Zöllen bereiten, die jeßt von den Gütern entrihtet werden , welche über diese Grenze ein- und ausgeführt werden; ferner würde, um die Aufhebung dieser Zollgrenze zu Stande bringen zu können, in beiden Staaten eine vollständige Gleich- heit des Betrages und der Erhebungsweise der Ein- und Aus- [u rzölle sowohl, als auch der een bestehen müssen, und afür, daß eine solhe solhe Gleichheit zu Stande gebracht werden könnte, sei sowohl bei den verschiedenartigen JFnteressen der beiden Staaten, wie im Hinblick darauf, daß ihre be- stehenden Steuersysteme so sehr von einander abweichen, jeßt wenig Aussicht vorhanden; und endlih würde die Theilung der gemeinschaftlich erhobenen Zölle und Accise unter die beiden Staaten eig n: leiht auf billige Bela zu regeln sein und vielleicht eine Quelle fortwährender Beschwerden werden ; aus diesen “Gründen könne dem in dem Ansuchen der Pro- vinzialstaaten von Nordbrabant angeregten Projekte nicht Folge gegeben werden.
Belgien. Brüssel, 16. November. (W. T. B.) Jn der Ugen Sißung der Deputirtenkammer erklärte der Minister Malou, er werde, sobald die Kammer sich definitiv konstituirt habe, den Antrag auf Niederseßung einer Kommission einbringen, die sich mit Aufsuhung von Mitteln
ur row wt o der S ELEAE und der Lreiheit der Wahlen beschäftigen solle.
Großbritannien und Jrland. London, 15. November. Die „London Gazette“ macht bekannt, daß der Hof vom 15. bis zum 25. Trauer anlegen wird, wègen des Todes der Herzo in von Aosta. — Gestern hat das amtliche Blatt eine
eror u veröffentlicht, wodurch den eingeborenen in- dishen Offizieren, welhe der Prinz von Wales bei seiner Rückkehr von FJndien in seinem Gefolge mit nah England brachte, der Charakter als Ordon- nanz-Offiziere des Thronfolgers beigelegt wird. — Lord Beaconsfield war von Sandringham nah London gekommen, hat sich aber schon gestern nah Stafford)hire zum Besuche des Lord Shrewsbu begeben. — Der Minister Sir Michael Hicks Beach if nach Dublin gereist. — Bei dem am 12. Dezember in St. James's Hall stattfindenden Meeting, das die Geographische Gesellschaft zu Ehren der Nordpolfahrer veranlaßt, wird der Prinz von Wales den Vorsiß führen.
— 16. November. (Köln. Ztg.) Der „Globe“ hört aus vertrauenswerther, wenn auch nicht abend Quelle, daß 21 Bataillone Fußtruppen, 7 Reiter-Regimenter und 80 Geschüße shon ausgewählt seien, um zuerst nah dem Orient abzugehen, wenn die Regierung ihrer Dienste zum Schuße britischer Jnteressen bedürfen sollte.
— 17. November. (W. T. B.) Den Morgenblättern zu- folge ist im- Arsenal zu Woolwich ein Befehl des Kriegs-Ministers eingegangen, wonach von jeßt ab wöchentlih 2 Millionen Gewehrpatronen, anstatt der üblihen halben Million anzufertigen sind. Eine rege Thätigkeit herrshe in allen Departements des Arsenals. — Nach einer dem -„Daily Telegraph“ aus Dublin zu-
egangenen Meldung wäre sämmtlihen nach Jrland beur- labblen Soldaten der englischen Armee die Ordre ertheilt
Die Urlaubsertheilungen wären für jeßt ganz sistirt. — Wie die „Daily News“ meldet, wird der englische Spezialbevoll- mächtigte zur Orientkonferenz Marquis vonSalisbury, am Montag auf seiner Reise nah Konstantinopel zunächst si nach Paris begeben. — Wie das „Reutersche Bureau“ erfährt, ist der Befehl ertheilt worden, die Panzerschiffe „Cyclop“ und „Hydra“ unyerzüglih in Dienst zu stellen.
Frankreich. Paris, 15. November. Der Senat des Gesetzes über die Armee. Der erste Redner, Marschall Canrobert, verlangte einige Abänderungen in den Bestimmungen des Geseßes. Freycinet entgegnete, der Aus\huß stimme darin mit dem Marschall überein: er habe Art. 9 abgeändert, und Art. 10 laute jeßt: „Der Oberbefehlshaber ist unter der höheren Au- torität des Kriegs-Ministers für die Verwaltung seines Armee- Corps verantwortlicher Chef.“ Der E {lug dem Senat eine andere Fassung des Artikels als die des Aus- schusses vor, gon aber vor Sthluß der Berathung seinen Vorschlag zurück, worauf der Artikel in der Fassung des Ausschusses angenommen wurde. Auf Antrag des Obersten Rampon wurde die Wahl der beiden Senatoren auf Lebenszeit für die Sißung des 24. November anberaumt. Der Cegitimist Belcastel bat hierauf, die Regierung über die antikflerikalen Reden interpelliren zu pen welche bei der Preisvertheilung in den Primärschulen gehalten worden. Der Conseilspräsident Dufaure nahm die Jnterpella- tion für den 25. November an. — Die Rechte des Senats stellt bekanntlih als Kandidaten für die zwei ledigen Senats- siße den Bonapartisten Vinoy und den Klerikalen Chesnelong auf ; der Herzog v. Audiffret Pasquier und die Konstitutionellen wollen, dem Vernehmen der „Köln. Ztg.“ nach, für Chesnelong v vagiel ist dies begründet, so darf die Wahl dieses Kleri- alen als gesichert gelten. — Die „Corr. Havas“ sagt eine lange Debatte über die Budgets des Kultus- und Ar- beits-Ministeriums vorher. Die Regierung habe sich vor- bereitet, um durch Ernennung von Kommissaren für die Spe- ialfragen ihre M zu wahren. — Die mit der Kodi- fizirung der Preßgesete beauftragte Subkommission er Deputirtenkammer hat sich eute versammelt und den Bericht derjenigen res Mitglieder vernommen, welche während der Ferien diese Arbeit betrieben hatten. — Wie die „Korr. Havas“ vernimmt, wird Floquet nächstens in der Kammer eine Debatte über die Nichtbefolgung des die Jesuitenväter betreffenden gh anregen. — Hr. Thiers trifft heute"in Paris ein. — Jn denDeputirten- versammlungen, welche stattfanden, gab sih die allge- meine- Ansicht kund, daß Vorsichtsmaßregeln zur Erhaltung der Neutralität Frankreichs getroffen werden müßten. Zu diesem- Zweck beschloß man, den Kammern den Antrag zu tellen, einen aus Senatoren und Deputirten bestehenden
us\chuß zu ernennen, welher dem Minister des Aeußern zur Seite gestellt werde, um von diesem Mitthei- lungen über die äußere Lage zu erlangen und die geeigneten Maßregeln zu ergreifen, falls es zu ernsten Ereignissen kom- men sollte. Tiefer Aus\cchuß soll mit wegeEn en Vollmachten ausgestattet werden und nicht allein das Recht erhalten, die eheime Berathung der Kammern zu verlangen, sondern au
as, dieselben zusammenzuberufen, falls sie in Versailles ver- sammelt.
worden, unverzüglih zu ihren Regimentern zurüczukehren.-
Versailles, 16. November. (W. T. B.) Der Senat hat heute den Geseßentwurf, betreffend die Ame everwal- tung bis zum Art. 26 genehmigt und wird am Dienstag die Berz hamg tortazett.
Die Deputirtenkammer e die Wahl des Legi- timisten Dudemaine, der bei der Wahl im Departement Vaucluse am 20. Februar d. J. Gambetta gegenüber gewählt wurde, für ungültig erklärt.
Italien. Rom, 14. November. (Jtal. Nachr.) Die italienische Regierung hat zugestimmt, an der Kon- ferenz Theil zu nehmen, ohne irgend eine Bedingung zu stellen, da sie die Themata kennt, welche als Grundlage der
riedensunterhandlung dienen werden. Jtalien wird keinen Spezialgesandten zur Konferenz schicken, wie Frankreich und England thaten, sondern sich, wie einige andere Mächte, durch seinen Vertreter in der Türkei betheiligen. — Jn dem ordentlihen Budget für 1877 ist eine Abminde- rung von 2 Millionen erzielt worden, die auf das Ka- pitel der Verwaltungsausgaben des Finanz-Ministeriums ent- fallen. Diese 2 Millionen sollen großentheils dazu benußt werden, um die Aufbesserung für diejenigen Beamten zu decken, die weniger als 3500 Lire im Jahr beziehen. — Die Pan- zerflotte, die von Taranto ausgelaufen ist, hat sich nah La Spezzia begeben, wo sie wahrsdeinli überwintern wird. — Gestern ist der Prinz Wilhelm von Baden nebst Familie inkognito nah Neapel abgereist und wird sich heute, wenn - das Wetter günstig ist, nah Palermo einschiffen. — Der „Cittadino Romano“ \{hreibt: „Einige Journale sagen, daß die Wahl des Kardinals Simeoni zum Staatssekretär dem Papste vom sterbenden Antonelli angerathen worden sei. Das mag durchaus der Wahrheit entsprechen, aber nicht wahr ist die von den Journalen daraus gezogene Folgerung daß Simeoni die Politik Antonelli's fortseßen werde. Jm Gegen- en ist der Erstere der Gegensaß des Leßteren, sowohl was
eigungen, als was Antecedentien betrifft.“ Um Politik beküm- mere er sih wenig.
— 16. November. (W. T. B.) Der zum Botschafter ernannte seitherige französishe Gesandte, Marquis de Noailles, hat beute sein Beglaubigungsschreiben überreicht. — Zwischen dem Minister des Auswärtigen und dem Agenten Rumäniens ist jeßt eine provisorishe Erklärung über die Handelsverhältnisse unterzeichnet worden, welche später durch einen definitven Handelsvertrag erseßt werden foll. — Dem Vernehmen nah foll morgen die Ernennung von 31 neuen Senatoren veröffentlicht werden.
Griechenland. Athen, 13. November. (N. A. Z.) Der Minister des Auswärtigen, Contastavlos, hat am 11. d. Mts. in der Kammer im Anschluß an die bereits mitgetheilten Aeußerungen des Minister-Prästdenten Kumun- duros- ungefähr folgende Erklärung abgegeben : ¿Unser bisheriges Verhalten zeigt, wie wir weiter handeln wer- den, wenn die Nationalrepräsentanz uns auf unserem Posten läßt. Wir haben eine friedliche Politik verfolgt und werden dabei verharren, wenn nicht die Ereignisse selbst uns eine andere Richtung aufnöthigen. Weil aber voraussichtlih das Lekbtere der Fall sein wird, treffen wir militärishe Vorbereitungen; nicht als Zeichen kriegerisher Absichten, sondern als Vorsihtsmaßregeln. Indessen erwarten wir, daß Europa, eleitet von der Gerechtigkeit und zum Zwee eines dauerhaften Friedens, im Orient wirksame und geeignete Schritte zur Erreichung dieses Doppelzieles unternehmen und uns damit das Verharren in der Richtung erleichtern werde, die wir von vornherein uns vorgezeichnet und festgehalten haben, zu deren weiterer Beobahtung wir aber eine moratifhe Stütze benöthigen. Jn Wahrheit würde ih der Offenheit ermangeln, wenn ich zu verhehlen suchte, daß fortgeseßte Unthätig- keit, wo es sich um die Zukunft der unterjochten Griechen handelt, kaum denkbar, ja unmöglih für das Königreich Griechenland sein würde. Was jene und die freien Griechen verbindet, ist nicht allein die Gemeinsamkeit der Abstammung, Sprache, Sitten und nationalen Traditionen, es ist in noch höherem Grade das Bewußtsein der großen Verpflichtung, die das freie Hellenenthum allen Griechen {chuldet, denn die Ie des griehischen Königreichs ist nur durch die gemeinsamen Anstrengungen aller Griechen errungen worden, und keine Macht der Erde könnte Griechenland zur Ruhe und Unthätig- Feit zwingen angesichts der zum Nachtheil der unterjochten Griechen begangenen Ungerechtigkeiten. “
Türkei. Konstantinopel, 15. November. Ein Artikel der „Turquie“ macht auf die Gefahren der Konferenz auf- - merksam. Der Pariser Vertrag, sagt dieses Journal, verbietet jede fremde Einflußnahme p. die innere Verwaltung der Türkei, ein jeder gegentheilige Beschluß wäre daher eine Ver- leßung dieses Vertrages. Die „Turquie“ bemerkt weiter, die Autonomie der slavischen S do sei hon aus dem Grunde undurchführbar, weil in denselben sich auch zahlreihe Nicht- slaven befinden. Alle diese Erwägungen, j chließt die „Turquie“, empfehlen die Annahme des von der Pforte ausgehenden Re- formentwurfes, indem die Verfassung das beste Mittel zur Beruhigung der Gemüther und zur Befriedigung aller Jnter-
essen sein werde.
Cattaro, Wie die „Pol. Korr.“ meldet, erschienen Chess der von den Montenegrinern in Albanien beseßten ODOrtschasten in Cettinje, um dem montenegrinifhen Fürsten- paare zu huldigen. Moukhtar Pascha hat seine ganzen aus 37 Bataillonen und 1480 Pferden beftebenden treit- kräfte sammt der ganzen Artillerie und Munition in Trebinje konzentrirt. Für Dreiviertel dieser Truppen und die Pferde ist keine Unterkunst dort zu schaffen. Es herrscht in Folge dessen unter der türkishen Mannschaft große Sterblichkeit. Zwischen Moukhtar Pascha und dem Fürsten von Montenegro
errscht in diesem Augenblidcke in Angelegenheiten der Demar- ation ein sehr lebhafter télcavapbiicher Verkehr. Die Jn- struktionen für - die Demarkations-Kommission werden erst am 20. November von Konstantinopel erwartet, wo dann erst die Konstituirung der Kommission erfolgt.
Cettinje, 16. November. (H. T. B.) Die bisher gegen Montenegro operirende türkishe Armee bei Podgorizza geht von dort in Eilmärschen theils nach der Donauprovinz, theils nah Konstantinopel ab.
____— Der P. „Presse“ sind folgende Telegramme zuge- gangen :
Konstantinopel, 14. November. Der Sultan hat dem Serdar Ekrem Abdul Kerim Pascha einen mit Brillanten beseßten Säbel zum Geschenke gemacht.
_ Mahmud Pascha (General Freund), der sih bis jeßt im Kriegs-Ministerium hier in Hast befand, hat die Erlaub- niß erhalten, nach dem Spitale von Maltepe zu übersiedeln, H seine “geschwähte Gesundheit wieder herstellen zu
14. November. vorgestern die
Kriegsrathes soll eine Reorganisirung de bi Armee durhgeführt werden. Met g der serbischen
Ragusa, 15. November. Der russische General- Konsul Kudrawzeff in Serajewo soll ant Familie ab- reen jein und seine Agenden dem österreichishen General- Konsulate abgetreten haben. Der russishe Konsul in Sera- jewo, Jastruboff, hat sih vorerst nach Mostar begeben. -* Belgrad, 16. November. (W. T. B.) Der Kriegs- Minister Nicolits ch wird sich demnächst mit Urlaub nah Jtalien begeben; die Geschäfte des Kriegs-Ministers wird provisorisch Gruits{ch, der Commandeur der Artillerie des Generals Tschernajeff, übernehmen.
Brüssel, 16. November. (W. T. B.) Der „Nord“ shreibt: Unter den durch Rußland für Bosnien, die erze- gowina und Bulgarien verlangten Garantien, welche in einem St. Petersburger Briefe der Wiener „Politischen Korrespondenz“ aufgeführt würden, sei die Forderung ver- grifers daß gewisse Einkünfte der gedachten Landestheile nuc jür lokale Zwecke und Bedürfnisse verwendet werden dürfen. ZUr Ausführung einer allgemeinen Entwaffnung der Be- völkerung sei ferner die Anwesenheit einer aus fremden Truppen bestehenden militärishen Macht unerläßlih und des- halb sei eine temporäre Okkupation der gedahten Provinzen unter ähnlichen Bedingungen, wie solche f. Z. nah dem Auf- stande im Libanon stattgefunden, dringend geboten.
Nußland und Polen. St. Petersburg, 16. Novem- ber. (W. T. B.) Bei der gestrigen Truppenrevue auf dem Marsfelde richtete der Kaiser an die um ihn versam- melten Generale und Offiziere die Worte: „Meine Herren! Wünschen wir dem Oberft-Kommandirenden den besten Er- folg!“ Diese Worte des Kaisers wurden mit einem einstim- migen Hurrah aufgenommen.
_ — Die im „Regierungs-Anzeiger“ vom 14. d. M. ver- öffentlichte Cirkular-Depeshe des Reichskanzlers Fürsten Gortschakoff an die Vertreter Rußlands bei den auswärtigen Mächten, datirt aus Zarskoje-Sselo vom 1. (13.) November lautet nah der Ueberseßzung des „St. Pet. Herold“ folgendermaßen :
„Die betrübenden Ereignisse, welche die Balkan-Halbinsel mit Blut befleckten, haben einen tiefen Cindruck auf ganz Europa gemacht. Dem unter einander getroffenen Einvernehmen gemäß haben die Re- gierungen es für nothwendig erachtet, im Namen der Humanität und des allgemeinen Wohles diesen Verhältnissen Schranken zu seten. Sie haben dem Blutvergießen Einhalt gethan, indem sie auf die Ab- chließung eines Waffenstillstandes zwischen den beiden kriegführenden
heilen bestanden und sind übereingekommen, die Grundlagen eines E zu bestimmen, welcher der ristlichen Bevölkerung zuverläf- ige Garantien gegen die ungerechten Mißbräuche der türkischen Ad- ministration und der zügellosen Willkür der ottomanishen Behörden geben und zugleich auch Europa vor der periodischen Wiederkehr der blutigen Erschütterungen bewahren könnte.
Die Kaiserliche Regierung hat mit allen Kräften die Befesti- gung der Einmüthigkeit unter den Großmächten angestrebt, wobei jie fest im Auge behielt, daß die politishen Interessen in dieser frage den höheren Interessen der ganzen Menschheit und der Ruhe
uropas weichen müssen. Sie wird alle von ihr abhängigen Mittel darauf richten, daß diese Einmüthigkeit endlich von wesentlichen, nahaltigen und den Anforderungen der Gerechtigkeit und des allge- meinen Friedens entsprechenden Folgen begleitet werde.
Aber während die Diplomatie im Laufe eines Jahres Unter- handlungen führt, deren Zweck es ist, die europäishe Ein- müthigkeit zu verwirklihen, hat die Pforte die Möglichkeit ge- habt, die finsteren Mächte der undisziplinirtesten Elemente des Islams aus dem Innern Asiens und Afrikas herbeizurufen, den Fa- natismus der Musfelinänner zu erwecken, und die christlihe Bevölke- rung, welche den Kampf um ihre Eristenz aufgenommen, unter der Schwere der numerischen Uebermacht zu erdcücken. Die schuldigen Urheber der furchtbaren Meßeleien, die ganz Europa gerechter Weise aufregten, fahren fort, sich der Straflosigkeit zu erfreuen, und nah ihrem ea Loms vollziehen sih bis auf den Augenkblick in der gesamm- ten Ausdehnung des ottomanischen Reiches * vor den Augen des mit Unwillen erfüllten Europas die Wiederholungen dieser Gewaltthätig- keiten und eben derselben Barbarei.
_Im Hinblick auf diese Verwickelungen hat Se. Majestät der Kaiser, das von den Großmächten vorgezeichnete Ziel Seinerseits mit allen von Ihm abhängigen Mitteln zu verfolgen und zu erreichen fest entschlossen, es für nothwendig erachtet, einen Theil Seiner Armee zu mobilifiren.
Se. Majestät der Kaiser wünscht den Krieg nicht und wird Alles, was möglich, thun, um denselben zu vermeiden. Se. Majestät wird aber von Seinem Entschluß nit früher abstehen, als bis die von ganz Europa anerkannten Prinzipien der Gerechtigkeit und Menschenliebe, welchen sich das Volksgefühl Rußlands mit unauf- haltbarer Macht Ml ofen hat, ihre volle, durch feste Garantien sicher gestellte Verwirklichung gefunden haben werden.
Sie sind bevollmächtigt, diese Depesche dem Herrn Minister des Acußern vorzutragen und eine Kopie derselben zu überreichen. Empfangen Sie u. st w“
— Der „Pol. Korr.“ wird aus St. Petersburg geschrie- ben: „Seit der Absendung des Ultimatums tauchte in der ausländischen Presse wiederholt die Nachriht auf, daß die russisc;e Regierung mit der Pforte in direkte Unterhandlun- gen und dies mit Umgehung des Drei-Kaiserbündnisses — das gleichzeitig in konsequenter Weise als erschüttert dar- gestellt wurde — zu treten beabsichtige.
Dieser ganzen Nachricht liegt das Gan Thatsächliche zu
Grunde, daß die Pforte wiederholt den Wunsch geäußert hat, sich mit Rußland direkt zu verständigen. iederholte Ver- juhe blieben ib ape die beabsichtigte Reise des Groß- Veziers wurde höflichst Ne, Das russi]}che Kabinet hält an dem Drei-Kai- serbündniß zu fest, um auch nur den Schein a sih e zu wollen, eigenmächtige und einseitige Politik zu reiben.“
Dänemark. Kopenhagen, 14. November. (Hamb. Lea, Auf der heutigen Tagesordnung des Folkethings stand die erste Berathung des Heergesebves, d. h. die im Geseß von 1867 vorgeschriebene Revision iden die nun hon seit 4, Jahren stets an dem politischen iderstande der pposition scheiterte. Diesmal kan der neue Entwurf vom Landsthing und dies gab dem Berichterstatter Bo jsen ver- doppelte Gelegenheit zur Opposition, indenr cr meinte, das Folkething habe ein verfassungémáßiges Recht, alle Geseße von finanzieller Natur zuerst zu E, wogegen der Kriegs-Minister und verschiedene Redner der Rechten ent- bege, daß ein auss{ließlihes Necht dem Folkething bei er Gleichberehtigung der Kammern dazu nicht zustehe, da auch sonst nur ls wenig Gesege dem Landsthing zuerst vor- gelegt werden könnten. Bojsen brachte darauf die moti- virte Tagesordnung ein, des Jnhalts, „daß das Folke- thing, in Erwägung, daß das Auftreten der Regierung keine Aussicht auf die beabsichtigte Revision des Heergeseßes gäbe,
Jn Folge eines mit Bei-
S eigred, 15. November. schernajeffs vor einigen Tagen stattgefundenen
sei, die JZllusionen des Ministeriums, daß es etwas durchführen fkönne,- zu zerstören.“ Es entspann si darüber nun eine zum Theil animirte Debatte. "Thomson erklärte, man bewege sih gegen einen Abgrund; die stets aufgeshobene Revision schaffe Unsicherheit im Heere, wenn bei ernsten Begebenheiten unglüdcklihe Folgen daraus erwüchsen, sei das Heer ohne Schuld. Der Kriegs- Minister erklärte, das bestehende Heeresgeseß sei gut und brauchbar, man wolle nur einzelne Mängel verbessern ; geschehe das nicht, so sei das Bestehende besser, als die Gegenvorschläge der Opposition, und dem Ministerium daher eine einfache Ab- weisung oder eine motivirte Tagesordnung gleichviel. Juel forderte ein Ministerium, das mit beiden E ausfom- men könne. Wenn es keinen Ausweg auf regelmäßigem Wege aus dem jeßigen Stillstand gäbe, so sei damit der Stab über die Verfassung gebrochen 2. Bei der Abstimmung wurde, wie schon gemeldet, die Tagesordnung mit 66 gegen 22 Stimmen mittels namentliher Abstimmung angenommen.
Amerika. Washington, 16. November. (W. T. B.) Nach dem von dem Bureau für Landwirthschaft erstatteten Bericht ist die Jahreszeit für Lesung der Baumwollernte sehr günstig gewesen und die Qualiät der Baumwolle ist besser als im vorigen Jahre. Die Quantität der Baum- C dürfte etwa 9/14 des vorjährigen Ernteertrages er-
New-Y ork, 16. November. (W. T. B.) Nach aus Cuba hier eingegangenen Nachrichten haben 11 Schiffspassa- giere ans Puerto Plata, die im Verdacht stehen, cubani|che Flüchtlinge zu sein, \sih des zwischen Cuba und den Antillen fahrenden D ampfers „Mo ntezuma“ bemächtigt, den Ka- pitän und die Offiziere des Schiffes getödtet, eine Anzahl an- derer Schiffspassagiere an der cubanischen Küste ans Land geseßt, sich selbst aber dann durch die Flucht der Verfolgung entzogen.
— Nach amerikanischen Zeitungen is in Mexiko einer der reichsten Landeigenthümer, Don Angel de Salazar, ein Freund des Kaisers Maximilian, gestorben.
— (A. A. C.) Aus Famaika wird gemeldet, daß der Ertrag der diesjährigen Zuckerernte auf der Jnsel ein sehr bedeutender ist.
Peru. Lima, 13. Oktober. Nachdem die Deputirten- kammer soeben eine Amnestie für politische Verbrechen be- willigt, der Senat die Vorlage aber verworfen hatte, ist jet im Süden des Landes, unter Anführung des bekannten Pierola eine neue Revolution ausgebrohen. Die Auf- ständischen sollen in allen Provinzen Anhang haben.
# Durch Beschluß des Kongresses sind die habeas corpus- Paragraphen der Verfassung suspendirt und in Folge dessen zahlreiche Verhaftungen vorgenommen worden. Die Minister des Jnnern und des Krieges haben sih mit je einer Division nach den infsurgirten Distrikten begeben.
_— (A. A. C.) Nach Berichten aus Valparaiso hat Señor Pinto, der neue Präsident von Chile, am 3. Oktober sein Amt angetreten.
Zara, Freitag, 17. November. Die Demarkations- Kommissäre an der türkisch-montenegrinischen Grenze haben
die puziehung noch je eines höheren Offiziers von Seiten der Türken und der Montenegriner verlangt. Zwei delegirte Kommissäre begeben sich auf den Schauplaß der leßten Kämpfe, um die beiderseitigen Stellungen zu konstatiren und die Demarkationslinie darnach festzustellen.
Bukarest, Freitag, 17. November. Die Deputirten - kammer hat den Adreßentwurf zur Beantwortung der Thronrede einstimmig angenommen. Sodann bewilligte die Kammer einen Kredit von 400,000 Lei zur Bestreitung der Kosten für das Observations-Corps an der Donau und dessen Reserven bis zum Dezember.
St. Petersburg, Freitag, 17. November. Von gestern.
ab ist auf den Bahnen Warschau-Terespol, Kiew-Brest,
Moskau Brest, Tambo-Saratow, Griase-Zarizino, Charte:
Reg und Moskau-Koslow der Güterverkehr einge- ellt. :
Nr. 86 des „Amtsblatts der Deutschen Reichs Post- und Telegraphenverwaltung“ hat folgenden Inhalt : Verfügungen: Vom 14. November 1876. Außerkursseßzung der Zweithalerstücke und Eindrittelthalerstücke deutshen Gepräges. — Vom 13. November 1876. Behandlung von Postvorschußsendungen mit dem Vermerk „Sogleich zurück.“ Vom 11. November 1876. Eröffnung der Eisenbahn Quakenbrück-Osnabrück.
— Nr. 24 des Armee-Verordnungs-Blattes, herausge- geben vom Kriegs-Ministerium, hat folgenden Inhalt: Schulunter- richt der Kapitulanten bei den Truppen. — Reitzeug für die Pferde. der oberen Militärbeamten und der zur Heeresfolge verpflichteten Civilbeamten der Militärverwaltung. — PortäthizValtang von Druckformularen zu Schießlisten bei der Königlichen Staatsdrukerci_
— Nr. 21 des „Marine-Verordnungs-Blatt* hat fol- enden Inhalt: Fahrtzulage bei Kommandos zur Artillezie-Prüfungs- ommission. — Versorgung der Messen der in Dienst gestellten Schiffe mit Wein durch die Offizierkasinos in Kiel und Wilhelms, haven. — Verwendung von Eingebornen im Maschinenraum der das Rothe Meer passirenden Schiffe und Fahrzeuge. — Anrechnung der Dauer der Reise S. M. S. „Medusa“ in den Jahren 1875 und 1876 als doppelte, pensionsberechtigende Dienstzeit. — Ergänzung des §8. 82 der Instruktion für die Kommandanten S. M. Swiffe. — Kompetenzen bei Reisen zu den Prüfungen. — Die Außerkurs\etzung der Zweithalerstücke und Eindrittelthalerstücke deutshen Gepräges. — Personalveränderungen. — Benachrichtigungen.
Na Mittheilung des statistishen Bureaus der Stadt Berlin find bei den hiesigen Standesämtern in der Woche vom 5. November bis inkl. 11. November cr. zur Anmeldung gekommen: Do so eBungen, 906 Lebendgeborene, 22 Todtgeborene, 472
— Mit den verschiedenen Nummern (von 12—46) des „Berliner Kommunal-Blattes“ d. J. find zugleih „Veröffentlihungen des Stati stishen Bureaus der Stadt Berlin", X. bis LXII., ausgegeben. ld ta enthalten für die Monate Januar bis September einschließlich 1876 Zusammenstellungen, betreffend: 1) itterung, Grundwasser und Erdtemperatur; 9) Cheschließungen,
eburten, Sterbefälle, Ab- und Zuzüge; 3) Krankenhäuser und Armenkrankenpflege; außerdem noch den Bericht der städtischen Volks- zählungs-Kommission, die Vorbereitung und Ausführung der Volkszäh-
so lange das jeßige Ministerium bestehe, zur Tagesordnung übergehe“. Redner motivirte dies damit, „daß es nothwendig
lung vom 1. Dezember 1875 betreffend; ferner die Abhandlung des Dr. Virchow über das System der Todesursachen, welches bei dem städtischen