Source: https://www.buzer.de/gesetz/4207/a58503.htm
Timestamp: 2019-11-21 05:09:20
Document Index: 363007316

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2']

§ 2 BinSchAufgG Erlaubnis zur Fahrt Binnenschiffahrtsaufgabengesetz
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§ 2 - Binnenschiffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG)
14 frühere Fassungen | wird in 186 Vorschriften zitiert
(1) 1Das Befahren der Bundeswasserstraßen ist erlaubnispflichtig, wenn das Wasserfahrzeug
2Satz 1 gilt auch, wenn an Stelle des Eigentümers ein Ausrüster die Voraussetzungen der Nummer 2 oder 3 erfüllt ohne Rücksicht darauf, ob für das Wasserfahrzeug eine Eintragung nach Nummer 1 vorliegt. 3Satz 1 Nummer 3 gilt trotz eines Sitzes einer juristischen Person oder Personenvereinigung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, wenn
(3) 1Über die Erlaubnis entscheidet auf Antrag des Eigentümers oder des Ausrüsters das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. 2Die Erlaubnis kann auf einzelne Verkehrsarten, Güterarten, Gütermengen, Verkehrsrelationen oder auf andere Weise beschränkt werden. 3Sie kann insbesondere versagt werden, soweit die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist oder das Befahren Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. 4Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Befugnis zur Erteilung der Erlaubnis auf die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes übertragen.
Frühere Fassungen von § 2 BinSchAufgG
Zitierungen von § 2 BinSchAufgG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 BinSchAufgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BinSchAufgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 1 und 2 und den auf Grund des § 3 Absatz 1 bis 4, den §§ 3a und 3d erlassenen ...
... Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 als Schiffsführer eine Bundeswasserstraße ohne Erlaubnis befährt oder als ...
... Leben und Gesundheit und die Sicherung einer angemessenen Unterbringung,". 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... Gesetz vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 3 Satz 1 und 4, § 3a Satz 1 und 3, § 3b Abs. 1, § 3d Satz 1, § 3e Abs. 1 ...
... und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt. 2. In § 2 Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ...
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