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Timestamp: 2019-05-24 21:11:19
Document Index: 9637855

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH zum Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei einem Hotelbetrieb mit Restaurant - Ebner Stolz
BFH zum Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei einem Hotelbetrieb mit Restaurant
Urteil des BFH vom 7.9.2011 - I R 12/11
Aufwendungen im Zusammenhang mit Bewirtungen (wie etwa von Kunden und Lieferanten oder ein Galaempfang zum Betriebsjubiläum) unterliegen auch bei einem erwerbsbezogen bewirtenden Unternehmen (hier: ein Hotelbetrieb mit Restaurant) der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG 1997. Die insoweit in § 4 Abs. 5 S. 2 EStG 1997 eingeräumte Ausnahme betrifft nur Bewirtungen, die unmittelbar Gegenstand der erwerbsbezogenen bewirtenden Tätigkeit sind.
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die ein Hotel mit Restau­rants und Ver­an­stal­tungs­räu­men bet­reibt. Sie setzte in den Streit­jah­ren 1998 und 1999 bei der Ein­kom­men­ser­mitt­lung von sämt­li­chen Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen 20 % ein­kom­mens­er­höh­end als nicht abzugs­fähige Betriebs­aus­ga­ben u.a. für im eige­nen Haus ent­stan­dene Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen an. Im Streit­jahr 2000 unter­ließ die Klä­ge­rin eine ent­sp­re­chende Hin­zu­rech­nung für die haus­in­ter­nen Bewir­tun­gen. Dies bezog sich auch auf Auf­wen­dun­gen, die aus Anlass eines Gala­emp­fangs zum zehn­jäh­ri­gen Beste­hen des Hotels ent­stan­den waren.
Das Finanz­amt setzte für 2000 - antei­lig auf haus­in­terne Bewir­tun­gen ein­sch­ließ­lich der Auf­wen­dun­gen für das Fir­men­ju­bi­läum - 20 % der Auf­wen­dun­gen als nicht abzieh­bare Betriebs­aus­gabe ein­kom­mens­er­höh­end an. Das Begeh­ren der Klä­ge­rin, in allen Streit­jah­ren die auf die haus­in­terne Bewir­tung ein­sch­ließ­lich der Auf­wen­dun­gen für das Fir­men­ju­bi­läum ent­fal­len­den Betriebs­aus­ga­ben in vol­ler Höhe ein­kom­mens­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, blieb erfolg­los.
Das Finanz­amt hatte die strei­ti­gen Bewir­tungs­kos­ten ohne Rechts­feh­ler mit jeweils 20 % als nicht abzieh­bare Betriebs­aus­ga­ben ein­kom­mens­er­höh­end berück­sich­tigt.
Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG 1997 (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG u. § 7 S. 1 des GewStG) sind Auf­wen­dun­gen für die Bewir­tung von Per­so­nen aus geschäft­li­chem Anlass nicht abzugs­fähig, soweit sie 80 % der Auf­wen­dun­gen über­s­tei­gen, die nach der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung als ange­mes­sen anzu­se­hen und deren Höhe und betrieb­li­che Ver­an­las­sung nach­ge­wie­sen sind. Eine sol­che Bewir­tung lag sowohl mit Blick auf die in allen Streit­jah­ren ange­fal­le­nen lau­fen­den Auf­wen­dun­gen als auch auf die Son­der­ver­an­stal­tung des Gala­emp­fangs zum Betriebs­ju­bi­läum vor. Der Abzugs­be­schrän­kung unter­fal­len alle Auf­wen­dun­gen, bei denen ein sach­li­cher Zusam­men­hang mit der Bewir­tung (Dar­rei­chung von Spei­sen und Geträn­ken) besteht.
Zwar fin­det die Abzugs­be­schrän­kung nach S. 2 des § 4 Abs. 5 EStG 1997 keine Anwen­dung, soweit der in S. 1 Nr. 2 bezeich­nete Zweck Gegen­stand einer mit Gewinn­ab­sicht aus­ge­üb­ten Betä­ti­gung des Steu­erpf­lich­ti­gen ist. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser (Rück-)Aus­nahme waren im Streit­fall aber nicht erfüllt. Das Bet­rei­ben eines (auch) gas­tro­no­mi­schen Unter­neh­mens reicht allein nicht aus, die Klä­ge­rin mit ihrer betriebs­in­ter­nen Bewir­tung von vorn­he­r­ein aus dem Tat­be­stands­be­reich des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG 1997 aus­zu­sch­lie­ßen. Denn die Aus­nahme zur Abzugs­be­schrän­kung knüpft nicht per­so­nen­be­zo­gen an eine ent­sp­re­chende betrieb­li­che/beruf­li­che Haupt­be­tä­ti­gung an. Sie erfor­dert im Zusam­men­hang mit § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG 1997 viel­mehr eine in Gewinn­ab­sicht aus­ge­übte Bewir­tung.
Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen im gas­tro­no­mi­schen Unter­neh­mens­be­reich sind dem­nach nur dann in vol­ler Höhe als Betriebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen, wenn sie ent­we­der anläss­lich einer Bewir­tung von zah­len­den Gäs­ten (und sei es auch nur als Neben­leis­tung, z.B. bei der Bewir­tung von Flug­gäs­ten durch eine Flug­ge­sell­schaft) oder durch Prä­sen­ta­tion bestimm­ter Spei­sen zu Wer­be­zwe­cken anfal­len. Wird die Mahl­zeit hin­ge­gen anläss­lich einer geschäft­li­chen Besp­re­chung oder einer wer­ben­den Ver­an­stal­tung gereicht, wird dem Kun­den/Geschäft­s­part­ner ledig­lich zur Schaf­fung eines bes­se­ren Geschäfts­k­li­mas eine Mahl­zeit zuge­wen­det, die jener ande­ren­falls auf eigene Kos­ten hätte ein­neh­men müs­sen. Dies betraf im Streit­fall sowohl die lau­fen­den Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin als auch die Auf­wen­dun­gen für den Gala­emp­fang.