Source: https://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/bundessozialgericht-gebuehrenrecht.html
Timestamp: 2020-02-18 08:59:12
Document Index: 202026642

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 114', '§ 73', '§ 115', '§ 6', '§ 3', '§ 63']

§§ 3 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1, 45, 47 RVG; Nr. 3512 VV RVG
Vorschussanspruch des PKH-Anwalts im Verfahren vor dem BSG
BSG, Beschl. v. 25.4.2018 - B 5 R 22/18 B
Fundstelle: RVGreport 11/2018, S. 415
1. ln sozialgerichtlichen Angelegenheiten, in denen dem Rechtsanwalt Betragsrahmen-
gebühren anfallen, hat der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt
einen Anspruch gegen die Staatskasse auf Gewährung eines Vorschusses in der Regel in
Höhe der Mittelgebühr.
2. Die Mittelgebühr ist in den Normalfällen, in denen sämtliche, vor allem die nach § 14
Abs. 1 Satz 1 RVG zu berücksichtigenden Umstände durchschnittlicher Art sind, die billige
3. Dies schließt jedoch nicht aus, dass auch die von dem Rechtsanwalt oberhalb der
Mittelgebühr vorschussweise angesetzte Rahmengebühr billig ist. Im Allgemeinen sind
nämlich Abweichungen bis zu 20 % noch als billig und damit verbindlich anzusehen.
ZPO §§ 114 Abs. 1 S. 1, 115 Abs. 3 S. 1; SGG§ 73 a Abs. 1 S. 1
Anspruch auf Rechtsschutz gegen Sozialverband ist einzusetzendes Vermögen
BSG, Beschluss vom 07.01.2016 - B 13 R 260/13 B
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 197 f.
1. Der mit der Mitgliedschaft in einem zur Prozessvertretung befugten Sozialverband - hier Sozialverband VdK Deutschland e.V. - verbundene Anspruch auf Rechtsschutz in sozialrechtlichen Angelegenheiten stellt ein vermögenswertes Recht i. S. v. §§ 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO dar, das die bedürftige Partei vorrangig einzusetzen hat.
2. Dies gilt, solange der Sozialverband im Einzelfall die Gewährung von Rechtsschutz nicht abgelehnt hat oder es als sicher erscheint, dass dies geschehen wird. Allein der Umstand, dass der Sozialverband vor Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die Weitervertretung in der Sache niedergelegt hat, rechtfertigt für sich genommen eine solche Annahme nicht.
In sozialrechtlichen Angelegenheiten erhöht sich der Schwellenwert für die Geschäftsgebühr, wenn der Rechtsanwalt in derselben Sache für mehrere Auftraggeber tätig wird. Leitsatz des Gerichts
BRAGO § 6 Abs. 1; RVG §§ 3 Abs. 1, Abs. 2, 7 Abs. 1, 14 Abs. 1, Abs. 2; SGB X § 63 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Abs. 3 S. 1 und S. 2; RVG VV Nrn. 1008, 2400, 7002, 7008
Erstattung der Rechtsanwaltskosten für ein isoliertes Vorverfahren – Erhöhungsgebühr
BSG, Urt. v. 21.12.2009 – B 14 AS 83/08 R (LSG Baden-Württemberg) Fundstelle: NJW 2010, S. 3533 ff.
Der Anfall der Erledigungsgebühr im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren erfordert eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende Tätigkeit des RA.6 6 Leitsatz des Verfassers des RVGReports
RVG VV Nr. 1002, 1005
BSG, Urt. v. 21.03.2007 – B 11a AL 53/06R Fundstelle: RVGreport 2007, S. 421Der Anfall der Erledigungsgebühr im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren erfordert eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende Tätigkeit des RA.6
6 Leitsatz des Verfassers des RVGReports
Veröffentlicht: 20. November 2001