Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%201997,%20154
Timestamp: 2019-07-17 11:47:17
Document Index: 15526340

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 82', '§ 112', '§ 112', '§ 112']

KG, 03.03.1995 - 5 Ws 40/95 Vollz. - dejure.org
KG, 03.03.1995 - 5 Ws 40/95 Vollz.
https://dejure.org/1995,5254
KG, 03.03.1995 - 5 Ws 40/95 Vollz. (https://dejure.org/1995,5254)
KG, Entscheidung vom 03.03.1995 - 5 Ws 40/95 Vollz. (https://dejure.org/1995,5254)
KG, Entscheidung vom 03. März 1995 - 5 Ws 40/95 Vollz. (https://dejure.org/1995,5254)
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NStZ-RR 1997, 154
c) Hat ein - forensisch nicht erfahrener - Gefangener persönlich innerhalb der Frist des § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG den Antrag verfaßt und hält das Gericht den mitgeteilten Sachverhalt nicht für ausreichend, um zu erkennen, welche Rechtsverletzung er behaupten möchte, so gebietet es die Fürsorgepflicht, ihn auf diesen Mangel hinzuweisen und ihm zu gestatten, die fehlenden Erklärungen auch noch außerhalb der zweiwöchigen Frist nachzuholen (vgl. HansOLG Hamburg ZfStrVO 1979, 56; Senat NStZ-RR 1997, 154 mit weit. Nachw.).
Der Senat hat die Nachholbarkeit der Begründung außerhalb der Frist des § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG in entsprechender Anwendung der Grundsätze des § 82 Abs. 2 VwGO auf die Beschränkung der Handlungs- und Bewegungsfreiheit der Gefangenen gestützt, dem die Geltendmachung seiner Rechte nicht zusätzlich erschwert werden soll (vgl. Senat NStZ-RR 1997, 154).
13 Hat ein - forensisch nicht erfahrener - Gefangener persönlich den Antrag verfasst und hält das Gericht den mitgeteilten Sachverhalt nicht für ausreichend, um zu erkennen, welche Rechtsverletzung er behaupten möchte, so gebietet es die Fürsorgepflicht, ihn auf diesen Mangel hinzuweisen und ihm zu gestatten, die fehlenden Erklärungen nachzuholen (vgl. HansOLG Hamburg ZfStrVO 1979, 56; Senat NStZ-RR 1997, 154 mit weit. Nachw.).
Würde man verlangen, dass die Behebung der Begründungsmängel noch innerhalb der Antragsfrist zu erfolgen hat, so würde die Hinweispflicht in Anbetracht der Kürze der Frist des § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG ansonsten häufig ins Leere gehen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. März 1995 - 5 Ws 40/95 Vollz -).
Zwar kann es die Fürsorgepflicht des Gerichts in bestimmten Fällen gebieten, einen Gefangenen, der innerhalb der Frist des § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG einen vom Gericht nicht als ausreichend angesehenen Antrag verfasst hat, auf die Mängel hinzuweisen und ihm ausnahmsweise zu gestatten, die fehlenden Erklärungen auch noch nach Ablauf der zweiwöchigen Frist des § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG nachzuholen (vgl. HansOLG Hamburg ZfStrVO 1979, 56; KG NStZ-RR 1997, 154 m.w.N.).
13 4) Hat ein - forensisch nicht erfahrener - Gefangener persönlich den Antrag verfasst und hält das Gericht den mitgeteilten Sachverhalt nicht für ausreichend, um zu erkennen, welche Rechtsverletzung er behaupten möchte, so gebietet es die Fürsorgepflicht, ihn auf diesen Mangel hinzuweisen und ihm zu gestatten, die fehlenden Erklärungen nachzuholen (vgl. HansOLG Hamburg ZfStrVO 1979, 56; Senat NStZ-RR 1997, 154 mit weit. Nachw.).
"Hat ein - forensisch nicht erfahrener - Gefangener persönlich den Antrag verfasst und hält das Gericht den mitgeteilten Sachverhalt nicht für ausreichend, um zu erkennen, welche Rechtsverletzung er behaupten möchte, so gebietet es die Fürsorgepflicht, ihn auf diesen Mangel hinzuweisen und ihm zu gestatten, die fehlenden Erklärungen nachzuholen (vgl. HansOLG Hamburg ZfStrVO 1979, 56; Senat NStZ-RR 1997, 154 mit weit. Nachw.).