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Timestamp: 2020-01-23 14:45:33
Document Index: 251989427

Matched Legal Cases: ['§ 445', '§ 141', '§ 141', '§ 286', '§ 141', '§ 141', '§ 445', '§ 286', '§ 377', 'BGH']

Vier-Augen-Gespräche, wie beweist man deren Inhalt? – karief.com
Der Ausgang von Gerichtsverfahren, in denen die einzigen bzw. die maßgeblichen Beweismittel Zeugenaussagen sind, ist für die jeweiligen Rechtsberater häufig nur schwer vorherzusagen. Dies liegt unter anderem daran, dass selbst im Geschäftsleben erfahrene Personen vor Gericht dazu neigen unsicher zu werden und es damit dem Gericht erschweren die Glaubhaftigkeit der Aussage bzw. die Glaubwürdigkeit der aussagenden Person richtig einzuschätzen. Hinzu kommt, dass mit fortschreitender Zeit die Erinnerung an Ereignisse ungenauer wird und die maßgeblichen Zeugen regelmäßig nicht dazu neigen, die wichtigsten Punkte des zu bezeugenden Sachverhalts zumindest schriftlich festzuhalten, damit ihnen diese Aufzeichnungen später als Gedächtnisstütze zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund wird der Zeuge im Allgemeinen auch als das schlechteste Beweismittel angesehen. Allerdings gibt es Situationen, die für den Rechtsberater einer Partei noch unschöner sind. Das sind die Fälle, in denen außer den Parteien des Prozesses keine anderen Personen an den maßgeblichen Handlungen beteiligt waren und es auch keine sonstigen greifbaren Beweismittel gibt. Denn die Angaben der Parteien können nur beim Vorliegen der in den §§ 445 ff. ZPO genannten Voraussetzungen als Beweismittel in das Gerichtsverfahren eingeführt werden. Typische Fallgestaltungen in denen solche Probleme auftauchen sind familiäre, mietrechtliche oder sogenannte Gartenzaun-Streitigkeiten. Wer schon mal als Rechtsberater mit einer solchen Fallgestaltung zu tun hatte, wird wissen wie schwer sich die Gerichte mit der Anwendung der dafür maßgeblichen Regelungen (im Wesentlichen §§ 141, 286 und 445 ff. ZPO [Zivilprozessordnung]) tun. In einem Beschluss vom 27. September 2017 hatte der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZR 48/17) die Möglichkeit, zu einigen damit in Zusammenhang stehenden Problemen Stellung zu nehmen.
Die Klägerin nimmt die Beklagten (ihren Sohn und ihre Schwiegertochter) auf die Zahlung eines Betrags in Höhe von knapp 59.000 € in Anspruch. Die Beklagten sollen nach den Angaben der Klägerin zwei Sparbücher entwendet und durch das Fälschen der Unterschrift der Klägerin die maßgebliche Bank zur Auszahlung von Beträgen in Höhe von nicht ganz 59.000 € veranlasst haben. Im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen stellte sich jedoch heraus, dass die Klägerin mit den Beklagten am 30. Oktober 2012 die maßgebliche Sparkasse aufsuchte, die zwei Sparbücher auf Wunsch der Klägerin aufgelöst wurden und der sich ergebende Barbetrag in ein auf den Namen des Sohnes angemietetes Schließfach bei derselben Sparkasse deponiert wurde. Im Rahmen der von der Klägerin beim Landgericht Braunschweig angestrengten Zahlungsklage wurde nach Ansicht des Gerichts geklärt, dass die Beklagten der Klägerin das in diesem Schließfach deponierte Geld zurückgegeben haben und deshalb wurde die Klage abgewiesen. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Braunschweig aufgrund der Anhörung der Beklagten und deren detailreichen und widerspruchsfreien Wiedergabe des Hergangs der Ereignisse. In diesem Zusammenhang war es nach Ansicht des Landgerichts Braunschweig der Klägerin nicht gelungen, die Angaben der Beklagten zu widerlegen. Im Gegensatz dazu hat das Oberlandesgericht Braunschweig der Zahlungsklage stattgegeben. Ohne die Parteien noch einmal anzuhören hat es die Ansicht vertreten, dass die beweisbelasteten Beklagten den Nachweis der Rückgabe nicht geführt hätten. Zumindest sei eine Anhörung der Beklagten nicht ausreichend, um den maßgeblichen Entlastungsbeweis führen zu können. Eine Parteivernehmung scheitere bereits daran, dass sich die verhandlungsunfähige Klägerin nicht mehr zu den maßgeblichen Tatsachen äußern könne (Stichwort: Waffengleichheit).
Zu den Voraussetzungen der Parteianhörung und der Parteivernehmung sowie deren Verwertung durch das Gericht
Der Bundesgerichtshof hebt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig auf und verweist den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht Braunschweig zurück. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs hätte das Oberlandesgericht Braunschweig die Beklagten zumindest erneut anhören müssen, bevor es die Entscheidung der Vorinstanz, die maßgeblich durch die Anhörung der Parteien geprägt war, verwirft. In diesem Zusammenhang fast der Bundesgerichtshof unter Rn. 12 des vorgenannten Urteils einige wesentliche Punkte, die bei sogenannten Vier-Augen-Situationen und der damit für die beweisbelastete Partei häufig eintretenden Beweisnot bei der Erhebung und Würdigung der Beweismittel zu beachten sind, zusammen. Zur Verdeutlichung der unterschiedlichen Aussagen, die der Bundesgerichtshof unter Rn. 12 zusammengefasst hat, werden die jeweiligen Sinneinheiten nachfolgend als eigene Unterpunkte dargestellt:
„Die Parteianhörung nach § 141 ZPO ist allerdings kein Beweismittel, so dass auf ihrer Grundlage nicht ein Beweisantrag der Gegenpartei abgelehnt werden kann.“
„Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO jedoch grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist. Er kann dabei im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht – auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehlt – beweisen kann, und ihr im Einzelfall sogar den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen oder des als Partei vernommenen Prozessgegners geben.“
„Dem Berufungsgericht ist eine von der erstinstanzlichen Würdigung abweichende Würdigung einer Parteivernehmung ohne Wiederholung der Vernehmung verwehrt. Nichts anderes gilt für die formlose Parteianhörung.“
Unter a) stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die Parteianhörung nach § 141 ZPO von der Vernehmung einer Partei gemäß §§ 445 ff. ZPO abzugrenzen ist. Die Parteianhörung ist im Gegensatz zur Vernehmung einer Partei kein Beweismittel im Sinne der ZPO. Deshalb kann der zulässige Beweisantrag der Gegenpartei auf Vernehmung der Partei nicht mit der Begründung abgewiesen werden, dass bereits eine Anhörung der Partei erfolgt sei. Warum der Bundesgerichtshof sich zu dieser Klarstellung veranlasst sah, wird aus dem Urteil selbst nicht klar.
Unter b) stellt der Bundesgerichtshof klar, welch weiten Ermessensspielraum das mit der Klärung eines Rechtsstreits befasste Gericht gemäß § 286 ZPO bei der Beurteilung der Frage hat, welcher Partei es Glauben schenken möchte, um darauf aufbauend, gegebenenfalls auch ohne das Angebot eines zulässigen Beweises im Sinne der ZPO durch die beweisbelastete Partei, zu deren Gunsten zu entscheiden. Dieser Umstand wird von vielen Gerichten nicht beachtet und insofern wird häufig eine Beweislastentscheidung getroffen, ohne die beweisbelastete Partei ausreichend anzuhören und/oder sich später in den Urteilsgründen ausreichend mit deren Angaben und der Frage, warum man diesen nicht Glauben schenken will, auseinanderzusetzen.
Abschließend, also unter c), führt der Bundesgerichtshof noch aus, dass das Rechtsmittelgericht von der Würdigung der Anhörung und/oder Vernehmung der Parteien durch das Ausgangsgericht nur abweichen kann, wenn es die Parteien ebenfalls angehört und/oder vernommen hat. – Bereits wegen der Verletzung dieses Grundsatzes durch das Oberlandesgericht Braunschweig, war die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an dieses zurückzuverweisen.
Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann exemplarisch dafür genommen werden, welchen Schwierigkeiten man in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit begegnet, wenn nur die Parteien des Rechtsstreits etwas zur Aufklärung der maßgeblichen Tatsachen beitragen können. Es bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidung dazu beiträgt, dass die Instanzgerichte solche Situationen zukünftig souveräner meistern. Doch selbst wenn dies der Fall ist, ist der Ausgang eines solchen Rechtsstreits für den Rechtsberater nur schwer zu prognostizieren. Denn es kommt dann maßgeblich auf die Aussagen der jeweiligen Parteien an. Wie oben bereits dargestellt wurde, werden aber auch im Geschäftsverkehr erfahrene Personen vor Gericht unsicher (auch wenn dazu für sie eigentlich kein Anlass besteht). Dies kann dann zu inkonsistenten Ausführungen zum jeweiligen Geschehensablauf führen. Wenn dies der Fall ist, kann sich das Gericht mit guten Gründen darauf beschränken festzustellen, dass es nicht feststellen kann welche der gegensätzlichen Angaben der Parteien wahr sind und somit zulasten der beweisbelasteten Partei entscheiden.
Beweisprobleme in 4-Augen-Situationen
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KategorienAllgemein IT-Recht Vertragsrecht
TagsBeweis Beweislast BGH Bundesgerichtshof Parteivernehmung Vier Augen XII ZR 48/17 Zivilprozessordnung ZPO