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Timestamp: 2016-10-27 14:58:04
Document Index: 110146006

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 310', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 86', 'Art. 29', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.159/2003 (24.04.2003)
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokatin lic.iur. Sabine B�rgisser, Postfach 1209, 4001 Basel,
Jugendstrafgericht des Kantons Basel-Stadt, Pr�sidentin, Rheinsprung 16, 4051 Basel,
Art. 8, 9 und 29 BV (unentgeltliche Verbeist�ndung),
Y.________, geboren am 20. August 1985, wurde mit Entscheid des Jugendstrafgerichts des Kantons Basel-Stadt (Jugendstrafkammer) vom 6. Januar 1999 in ein Erziehungsheim eingewiesen. In diesem Verfahren wurde er von lic. iur. Sabine B�rgisser, Advokatin, unentgeltlich verteidigt. Gegen die gew�hlte Institution, das Jugendheim A.________, wehrte sich X.________, die Mutter des massnahmebed�rftigen Jugendlichen, vehement. Pr�gend wirkten auf Y.________ unter anderem zwei Aufenthalte auf dem in den Gew�ssern der Weltmeere kreuzenden Jugendschiff Ruach, einem Angebot f�r Jugendliche, die eine besonders intensive individuelle Betreuung ben�tigen. Am 19. April 2002 verf�gte die Pr�sidentin des Jugendstrafgerichts, Y.________ sei in Ab�nderung des Entscheides der Jugendstrafkammer vorsorglich in der Anstalt f�r Nacherziehung B.________ unterzubringen. Dabei f�hrte sie zum weiteren Vorgehen aus, nach Vorliegen eines jugendpsychiatrischen Gutachtens werde das Jugendstrafgericht nach pers�nlicher Anh�rung von Y.________ und seiner Mutter dar�ber zu befinden haben, ob die Massnahme definitiv in der Anstalt B.________ weiterzuf�hren sei. Mit �berweisung vom 21. November 2002 beantragte die Jugendanwaltschaft dem Jugendstrafgericht aufgrund von mutmasslich zwischen dem 14. Januar 2001 und dem 7. Februar 2002 ver�bten Straftaten die Einweisung in eine Anstalt f�r Nacherziehung nebst besonderer Behandlung.
Am 29. April 2002 teilte Sabine B�rgisser der Pr�sidentin des Jugendstrafgerichts mit, X.________ habe sie mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. Sobald die notwendigen Unterlagen vorhanden seien, werde X.________ ein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung einreichen. Am 6. Mai 2002 gelangte Dr. Beat Schmidli, Advokat, ebenfalls an die Pr�sidentin des Jugendstrafgerichts. Gem�ss Vollmachten vertrete er die Interessen von Y.________; er ersuche sie darum, ihn zu dessen unentgeltlichem Rechtsbeistand zu ernennen. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2002 bewilligte die Pr�sidentin in Bezug auf Y.________ die unentgeltliche Verteidigung. Demgegen�ber lehnte sie am 3. Dezember 2002 das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Verbeist�ndung ab. Sie verneinte einen auf Art. 29 Abs. 3 BV gest�tzten Anspruch; die Notwendigkeit, einen Rechtsbeistand beizuziehen, sei nicht gegeben. Es habe sich klar gezeigt, dass zwischen den Interessen des Angeschuldigten und seiner Mutter keine Kollision bestanden habe, indem beide den Wunsch nach R�ckkehr von Y.________ zur Mutter ge�ussert h�tten. Daran habe sich bis heute nichts ge�ndert.
Mit Gesuch vom 21. November 2002 beantragte Y.________ seine Versetzung in eine halb offene Gruppe. X.________ machte dazu am 10. Dezember 2002 geltend, bei einem �bertritt von Y.________ in die Wohngruppe w�rde das Ziel der Heimkehr zur Mutter in noch weitere Ferne r�cken. Y.________ hielt mit Eingabe vom 16. Dezember 2002 trotz des fehlenden Einverst�ndnisses seiner Mutter an seinem Gesuch fest. Dieses bewilligte die Pr�sidentin des Jugendstrafgerichts am 7. Januar 2003. Sie erwog unter anderem, dadurch werde die Verhandlung vor Jugendstrafgericht vom 21. Mai 2003 nicht pr�judiziert.
Gegen die Verf�gung der Pr�sidentin des Jugendstrafgerichts vom 3. Dezember 2002 betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung erhob X.________ Beschwerde. Sie machte vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Ausschuss) unter anderem geltend, es bestehe eine Interessenkollision zwischen Mutter und Sohn, was auch die Verbeist�ndung der Mutter notwendig mache. Mit Urteil vom 29. Januar 2003 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab. Ein Interessenkonflikt sei im vorliegenden Fall entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin "nicht in Sicht". Damit sei die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeist�ndung der Beschwerdef�hrerin zu verneinen. Das Begehren um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren wurde wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ebenfalls abgewiesen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. M�rz 2003 gelangt X.________ ans Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 29. Januar 2003 sowie die R�ckweisung der Sache an das Appellationsgericht zur Neubeurteilung. Zudem ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung. Sie r�gt nebst einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots insbesondere die Missachtung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV. Ausserdem werde im angefochtenen Entscheid auf eine Verf�gung Bezug genommen, die gar nicht existiere.
Das Jugendstrafgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Appellationsgericht beschr�nkt seine Vernehmlassung vom 4. April 2003 auf die R�ge, es sei auf eine nicht existierende Verf�gung Bezug genommen worden. Es entspreche der Praxis, dass der f�r den Entscheid betreffend die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege allein zust�ndige Referent im Rahmen seines Urteilsentwurfs dar�ber entscheide. Diese Verf�gung werde mit dem Entscheid in der Sache selbst er�ffnet.
Gegen Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG nur zul�ssig, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Eine Ausnahme gilt lediglich f�r Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren, die ihrer Natur nach endg�ltig zu beurteilen sind, bevor das Verfahren weitergef�hrt werden kann (Art. 87 Abs. 1 OG). Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt in aller Regel ein nicht wiedergutzumachender Nachteil unter anderem vor, wenn - wie hier - kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG) entschieden wird, der Beschwerdef�hrerin bzw. dem Beschwerdef�hrer k�nne die unentgeltliche Verbeist�ndung nicht gew�hrt werden (BGE 126 I 207 E. 2a S. 210 f.; 120 Ia 48, nicht publizierte E. 1; 111 Ia 276 E. 28b S. 278 f.).
Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten. Soweit die Beschwerdef�hrerin sich indessen auf das Gebot der Gleichbehandlung zwischen Mutter und Sohn in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 des �bereinkommens �ber die Rechte des Kindes beruft, um ihren Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung zu begr�nden, ist auf ihre R�ge mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzugehen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, das Appellationsgericht sei durch die Weigerung, eine Bestimmung des kantonalen Gesetzes �ber die Jugendstrafrechtspflege vom 20. Mai 1999 (JuStG; SG 257.500) analog anzuwenden, in Willk�r verfallen.
2.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, wobei es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang ankommt, in dem die Norm steht (BGE 129 II 114 E. 3 S.118; 126 V 57 E. 3 S. 58 f.; 125 II 192 E. 3a S. 196; 125 III 401 E. 2a S. 403 f., je mit Hinweisen). Beim Analogieschluss ist nicht immer leicht zu entscheiden, ob sich dieser im Bereich der Auslegung oder demjenigen der L�ckenf�llung bewegt (David D�rr, in: Z�rcher Kommentar, N 525 zu Art. 1 ZGB).
Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 127 I 60 E. 5a S. 70; 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit Hinweisen).
2.2 Nach � 12 JuStG wird angeschuldigten Jugendlichen ein Verteidiger beigegeben, sobald ersichtlich ist, dass sie sich wegen der schwierigen Sach- oder Rechtslage oder aus anderen Gr�nden nicht selbst verteidigen k�nnen, und wenn anzunehmen ist, dass die Verbeist�ndung durch die gesetzliche Vertreterin bzw. den gesetzlichen Vertreter nicht gen�gt. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es sei willk�rlich, diese Bestimmung nicht analog auf den sorgeberechtigten Elternteil des Angeschuldigten anzuwenden. Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, es ergebe sich aus dem Gesetz und sei offensichtlich, dass den Eltern im Jugendstrafverfahren eine besondere Stellung zukomme. Da sie gem�ss � 46 Abs. 1 JuStG auch zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert seien, sei davon auszugehen, dass sie als Partei zu behandeln seien. Damit w�re es zwar denkbar, f�r die F�lle der notwendigen Verteidigung des Jugendlichen per analogiam auch auf die Notwendigkeit der Verbeist�ndung der Eltern zu schliessen. Die gegenteilige, sich am Wortlaut von � 12 JuStG orientierende Auffassung des Appellationsgerichts, wonach das Jugendstrafrechtspflegegesetz nur den Rechtsbeistand der angeschuldigten Person regeln soll, ist aber keinesfalls willk�rlich (vgl. BGE 129 I 85 E. 3.3 S. 88).
Des Weiteren wirft die Beschwerdef�hrerin den kantonalen Instanzen vor, willk�rlich einen Interessenkonflikt zwischen ihr und ihrem Sohn verneint zu haben.
3.1 Willk�r in der Tatsachenfeststellung ist einerseits gegeben, wenn entscheiderhebliche tats�chliche Feststellungen offensichtlich falsch sind. Andererseits ist es ebenso unhaltbar, wenn eine Beh�rde Sachverhaltselementen Rechnung tr�gt, die keinerlei Bedeutung haben, oder entscheidende Tatsachen ausser Acht l�sst (BGE 100 Ia 305 E. 3b S. 307). Weitere Hinweise lassen sich aus den Regeln zur Bindung des Bundesgerichts an die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Beh�rden im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde gewinnen. Demnach pr�ft das Bundesgericht den Sachverhalt betreffende R�gen darauf hin, ob die Vorinstanz diesen in Verletzung der rechtsstaatlichen Mindestanforderungen offensichtlich unvollst�ndig oder unrichtig, somit willk�rlich festgestellt hat (BGE 118 Ia 394 E. 2c S. 397; 105 Ia 190 E. 2a S. 190 f. mit Hinweisen).
3.2 Das Appellationsgericht f�hrt aus, ein Interessenkonflikt zwischen Mutter und Kind sei entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin nicht in Sicht. Diese Annahme st�tzt sie auf die tats�chliche Feststellung, sowohl X.________ als auch Y.________ h�tten anl�sslich der �berweisungsverhandlung vor der Jugendanw�ltin vom 15. Mai 2002 und damit Monate vor Stellung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung �bereinstimmend den Wunsch nach R�ckkehr des Sohnes zur Mutter ge�ussert. Diese Angaben finden sich denn auch im Protokoll der �berweisungsverhandlung, wobei Y.________ auch die Frage, ob "eine Lehre in der Anstalt B.________" m�glich w�re, bejaht, die Mutter hingegen einen weiteren Heimaufenthalt als ungerechtfertigt bezeichnet hat. Die isoliert wiedergegebenen �usserungen der Beteiligten lassen indessen wesentliche Aspekte des vorliegenden Falles ausser Acht, wie die nachfolgende Aufarbeitung des Sachverhalts zeigt.
3.3 Mit Schreiben vom 15. Februar 2000 gelangte das Jugendheim A.________ an die Amtsvormundschaft des Kantons Basel-Stadt. Die Heimleitung sehe kaum eine Chance f�r eine Zusammenarbeit mit der Beschwerdef�hrerin. Mit Bericht vom 6. M�rz 2000 wurde gleichzeitig festgehalten, Y.________ habe sich aus freien St�cken entschieden, l�nger auf dem Jugendschiff zu bleiben. Y.________ sei sich bewusst, dass dieser Entscheid in der Schweiz wieder hohe Wellen schlagen werde. Im Bericht vom 15. April 2002 erw�hnte das Jugendheim A.________, dass X.________ die Institution in Gegenwart von Y.________ bezichtigt habe, bei der Wegnahme ihres �lteren Sohnes Z.________ massgeblich beteiligt gewesen zu sein. Dieses lasse sie sich nicht ein zweites Mal bieten. Aufgrund mehrerer Vorf�lle wurde Y.________ vom Jugendheim A.________ am 21. M�rz 2002 als dort nicht mehr tragbar bezeichnet und entlassen. Mit Verf�gung der Pr�sidentin des Jugendstrafgerichts vom 19. April 2002 wurde er vorsorglich in die Anstalt B.________ eingewiesen. X.________ hatte zuvor mit Schreiben vom 17. April 2002 erkl�rt, sie k�nne dieser Massnahme nicht zustimmen. Die Jugendanwaltschaft hielt mit Aktennotiz vom 16. September 2002 fest, es werde berichtet, dass die Beschwerdef�hrerin ihren Sohn auffordere, nach Hause zu kommen.
3.4 Am 21. November 2002 ersuchte Y.________ um Versetzung in eine halb offene Wohngruppe. Das Jugendheim erw�hnte in der das Gesuch bef�rwortenden Stellungnahme vom gleichen Tage, dass Y.________ den �bertritt in eine Folgeeinrichtung bisher unter Hinweis auf die ausstehende Gerichtsverhandlung abgelehnt habe. Die Beschwerdef�hrerin liess mit Eingabe vom 10. Dezember 2002 ausf�hren, es sei versucht worden, die Beziehung zwischen Mutter und Sohn m�glichst zu torpedieren und die Autorit�t der Mutter zu untergraben. Sie habe zu keiner Zeit ihr Einverst�ndnis zur Einweisung in die Anstalt B.________ erkl�rt. Bei einem �bertritt von Y.________ in die Wohngruppe w�rde das Ziel der Heimkehr zur Mutter in noch weitere Ferne r�cken; der gr�ssere Einbezug der Beschwerdef�hrerin in das Leben ihres Sohnes werde ad infinitum verschoben. Schliesslich f�hre der �bertritt zu einer Zementierung eines Lebensweges in einer Anstalt, die der Mutter nicht als geeignet erscheine. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 teilte Y.________ hierauf mit, dass seine Mutter ihn �ber ihr Nichteinverst�ndnis zum Wechsel pers�nlich informiert habe. Er halte am Gesuch trotzdem fest. Sein Fernziel sei jedoch auch weiterhin die R�ckkehr zu seiner Mutter nach C.________. Durch die Wahl des Wortes Fernziel wird auch die im Gesuch vom 21. November 2002 gemachte Aussage, dieses bedeute nicht, dass er in diesem Heim bleiben wolle, relativiert. Am 7. Januar 2003 gab die Pr�sidentin des Jugendstrafgerichts dem Gesuch um Versetzung statt. Sie hielt unter anderem fest, der Antrag werde von der Heimleitung und vom Aufsichtsorgan unterst�tzt, w�hrend die Mutter von Y.________ dem Wechsel ablehnend gegen�berstehe. Diese nicht deckungsgleichen Positionen sind auch darum von nicht zu untersch�tzender Bedeutung, weil das von den Universit�ren Psychiatrischen Diensten (UPD) Bern am 20. September 2002 erstattete Gutachten unter anderem die Frage beantworten sollte, ob eine R�ckkehr zur Mutter sinnvoll oder hinderlich sei f�r die Entwicklung des Jugendlichen. Entsprechend bem�ht sich X.________ um ein Gegengutachten. Schliesslich hat sie im Unterschied zu ihrem Sohn bzw. dessen Rechtsvertreter die �rtliche Zust�ndigkeit des Jugendstrafgerichts des Kantons Basel-Stadt, zuletzt mit Eingabe an das EJPD vom 17. Januar 2003, in Frage gestellt.
3.5 Dem Appellationsgericht ist zuzustimmen, wenn es festh�lt, es sei grunds�tzlich - und dies sei auch die Konzeption des Gesetzgebers - davon auszugehen, dass Eltern und straff�llig gewordene Jugendliche "am gleichen Strick" ziehen. Nach dem Gesagten erscheint demgegen�ber die im angefochtenen Entscheid getroffene Aussage, auch im vorliegenden Fall sei eine Interessenkollision "nicht in Sicht", als schlechterdings unhaltbar. Bei der diesbez�glichen Sachverhaltsfeststellung ist generell Vorsicht geboten. So wird denn in der Lehre zur Frage, ob der gesetzliche Vertreter in der Lage sei, die Interessen des straff�lligen Jugendlichen wahrzunehmen (vgl. dazu � 12 JuStG sowie E. 2.2 hiervor), ausgef�hrt, es sei zu ber�cksichtigen, dass es den Eltern an der n�tigen Distanz zum eigenen Kind fehle. Diese w�rden als erziehungsberechtigte Personen durch das laufende Verfahren gleichsam in Frage gestellt (Sabine Herrmann, Die Rolle der Verteidigung in der Jugendstrafrechtspflege, Diss. Basel 1996, S. 49 f. mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere dann, wenn Beh�rdenvertreter - wie im vorliegenden Fall mehrfach geschehen - einem Elternteil vorwerfen, sein Verhalten sei der Entwicklung des Jugendlichen nicht f�rderlich. Die Eingaben vom 21. November und vom 16. Dezember 2002 zeigen das subtile Bem�hen von Y.________, seine Interessen entgegen der ablehnenden Stellungnahme der Beschwerdef�hrerin wahrzunehmen, ohne dadurch den Standpunkt seiner Mutter und damit sie selbst zu desavouieren. Demnach gibt es durchaus Anhaltspunkte f�r nicht kongruente Interessen der Verfahrensbeteiligten, die sich auch auf die Verhandlung vor Jugendgericht auswirken k�nnten.
In der Hauptsache macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das Appellationsgericht habe mit dem angefochtenen Entscheid ihren verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung verkannt.
4.1 Die wirksame Wahrung von Rechten soll nach heutiger rechtsstaatlicher Auffassung nicht davon abh�ngen, ob ein Verfahrensbeteiligter verm�gend ist oder nicht. Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat die bed�rftige Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sofern sie eines solchen zur geh�rigen Wahrung ihrer Interessen bedarf (BGE 128 I 225 E. 2.3 S. 227). Diesen verfassungsrechtlichen Mindeststandard haben Lehre und Praxis bereits aus Art. 4 aBV abgeleitet (Urteil 1A.225/1999 vom 13. M�rz 2000, publiziert in: Pra 89/2000 Nr. 151, E. 2a; BGE 125 I 161 E. 3b S. 163). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht f�r jedes staatliche Verfahren, in welches der Gesuchsteller einbezogen wird oder welches zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist. Nicht entscheidend ist dabei die Rechtsnatur der Entscheidungsgrundlagen oder jene des in Frage stehenden Verfahrens (BGE 128 I 225 E. 2.3 S. 227 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat in einem den Kanton Basel-Stadt betreffenden Fall erkannt, dass auch im Jugendstrafverfahren die Rechtsverbeist�ndung des straff�lligen Jugendlichen unter Umst�nden bereits im Untersuchungsverfahren geboten sein k�nne. Dabei hat es festgehalten, es sei im Jugendstrafprozess schwierig festzulegen, wann ein Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes bestehe. Die Dauer der drohenden Strafe k�nne im Hinblick auf die Elastizit�t des f�r Jugendliche geltenden Straf- und Massnahmensystems keinen allgemein g�ltigen Massstab bilden. Hingegen k�nne in Anlehnung an die das Strafverfahren f�r Erwachsene betreffende Rechtsprechung des Bundesgerichts als Richtlinie aufgestellt werden, die Verteidigung sei in schweren oder komplizierten F�llen notwendig (BGE 111 Ia 81 E. 3c S. 85 f.).
4.2 Vorliegend ist unbestritten, dass Y.________ Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung hat. Das Appellationsgericht f�hrt dazu aus, es leide keinen Zweifel, dass der zu treffende Entscheid, ob die am 6. Januar 1999 beschlossene Massnahme einer �nderung (Versch�rfung) bed�rfe, f�r den betroffenen Jugendlichen von einiger Tragweite sei. Daher sei Y.________ die unentgeltliche Verbeist�ndung durch Dr. Beat Schmidli bewilligt worden. Es stelle sich damit die Frage, ob vor diesem Hintergrund eine anwaltliche Vertretung auch der Beschwerdef�hrerin sachlich notwendig sei.
4.3 In anderem Zusammenhang f�hrt das Appellationsgericht aus, es rechtfertige sich, die Eltern im Jugendstrafverfahren als Partei zu behandeln (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Massnahmen, die im Rahmen eines derartigen Verfahrens gem�ss Art. 84 ff. StGB gegen einen Jugendlichen angeordnet werden k�nnen, bedeuten gem�ss dem angefochtenen Entscheid de facto einen �hnlichen Eingriff in die Elternrechte wie der Entzug der elterlichen Obhut nach Art. 310 ZGB. Die Tatsache, dass die Eltern das Recht haben, sich im Jugendstrafverfahren anwaltlich vertreten zu lassen, spricht demzufolge daf�r, dass auch die unentgeltliche Verbeist�ndung unter gewissen Voraussetzungen als notwendig erscheint. W�re dem nicht so, w�rden unbemittelte Eltern benachteiligt (vgl. dazu BGE 111 Ia 81 E. 3d S. 86).
Y.________ blickt auf mehrere Fremdplatzierungen von insgesamt mehr als drei Jahren Dauer zur�ck. Pr�gend war die mehrfache Unterbringung in geschlossener Umgebung. Insbesondere auf dem Jugendschiff Ruach waren die Kontaktm�glichkeiten - namentlich aus der Sicht der Mutter - sehr eingeschr�nkt. Der Eingriff in die Sph�re der Beschwerdef�hrerin wird noch dadurch verst�rkt, dass mehrere ihrer Kinder von vormundschaftlichen Massnahmen bis zur zeitweisen Fremdplatzierung betroffen waren. Die Auseinandersetzung mit Beh�rden und der "Kampf um ihre Kinder" pr�gen ihr Leben in hohem Masse. Zudem spricht das Verhalten des Jugendlichen w�hrend dieser Zeit f�r eine besonders schwierige Charakterstruktur, welche die Natur der zu verh�ngenden Massnahme mitbestimmt. Des Weiteren m�ssen neue Delikte in die Beurteilung miteinbezogen werden. Dies gibt dem Jugendstrafgericht zus�tzliche M�glichkeiten, wobei die Ab�nderbarkeit der Massnahme an sich der zust�ndigen Beh�rde bereits einen grossen Gestaltungsspielraum er�ffnet (Marie Boehlen, Kommentar zum schweizerischen Jugendstrafrecht, Bern 1975, Art. 93 N 2 i.V.m. Art. 86 N 3). Zudem ist das Akteneinsichtsrecht der Eltern nach � 14 Abs. 1 des Jugendstrafrechtspflegegesetzes eingeschr�nkt. Gem�ss � 14 Abs. 2 haben demgegen�ber mit der Verteidigung beauftragte Anw�ltinnen und Anw�lte auch Einsicht in die vertraulichen Akten zur Person der von ihnen vertretenen Angeschuldigten. Diese d�rfen vom Inhalt nur in allgemeiner Form und ohne Namensnennung Kenntnis geben und nur in diesem Sinne auf den Inhalt der Akten verweisen. Sie d�rfen diese Akten weder ganz noch auszugsweise aush�ndigen. Gest�tzt auf diese Bestimmung hat auch die Vertreterin der Beschwerdef�hrerin vollst�ndige Akteneinsicht erhalten.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verbeist�ndung der Mutter entgegen der Auffassung des Appellationsgerichts als notwendig. Auf sich allein gestellt w�re die Beschwerdef�hrerin einer derartigen Situation nicht gewachsen. Durch den angefochtenen Entscheid wird demnach in den Schutzbereich einer Grundrechtsgarantie eingegriffen. Festzuhalten ist aber auch, dass der in Art. 29 Abs. 3 BV gew�hrleistete Anspruch unter Wahrung der Verh�ltnism�ssigkeit eingeschr�nkt werden kann (Art. 36 Abs. 3 BV; BGE 105 Ia 288 E. 2b S. 291; Reinhold Hotz, St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, Z�rich usw. 2002, Art. 29 N 38). Es stellt sich demnach im vorliegenden Fall die Frage, ob die Wahrnehmung der Interessen der Beschwerdef�hrerin durch den Rechtsvertreter ihres Sohnes gen�gen w�rde. In diesem Punkt ist entscheidend, dass es entgegen der Annahme des Appellationsgerichts Anzeichen f�r einen Interessenkonflikt zwischen Mutter und Sohn gibt (vgl. E. 4 hiervor). Dies kompliziert den Fall zus�tzlich und wirft neue Rechtsfragen auf. Nur die Beschwerdef�hrerin bem�ht sich um ein Gegengutachten �ber ihren Sohn mit Blick auf die Verhandlung vor Jugendstrafgericht und stellt den Gerichtsstand Basel-Stadt in Frage. Die Interessenlage verbietet es demnach, die Vertretung von Mutter und Sohn einem gemeinsamen Anwalt aufzutragen. Damit erweist sich die Wahrnehmung der Interessen der Beschwerdef�hrerin durch eine eigene Rechtsvertreterin bzw. einen eigenen Rechtsvertreter als erforderlich. Demnach hat sie, da ihre Bed�rftigkeit ebenso wie diejenige ihres Sohnes ausgewiesen und unbestritten ist, Anspruch auf separate unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil vom 29. Januar 2003 aufzuheben ist. Da die Beschwerdef�hrerin mit ihren materiellen R�gen durchdringt, kann offen bleiben, ob dem Appellationsgericht (Ausschuss) �berdies eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) vorzuwerfen ist. Dasselbe gilt f�r die Behauptung, das beh�rdliche Verhalten stelle im vorliegenden Fall eine Vertrauensbasis dar, auf die der geltend gemachte Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung gest�tzt werden k�nnte (Art. 9 BV). Auch wenn die Beschwerde im Hauptpunkt abzuweisen w�re, m�sste eine Verletzung der Verfassung dennoch bejaht werden. Dies insoweit, als das Appellationsgericht das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Verbeist�ndung im kantonalen Beschwerdeverfahren abgelehnt hat, und zwar mit der Begr�ndung, die kantonale Beschwerde sei offensichtlich aussichtslos. Somit braucht ebenfalls nicht er�rtert zu werden, in welcher Form die entsprechende Verf�gung des Referenten im Verfahren vor Appellationsgericht h�tte er�ffnet werden m�ssen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Basel-Stadt hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 OG). Damit erweist sich der Antrag betreffend unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung vor Bundesgericht als gegenstandslos.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie dem Jugendstrafgericht, Pr�sidentin, und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.