Source: https://openjur.de/u/213742.html
Timestamp: 2019-12-08 01:51:17
Document Index: 140928065

Matched Legal Cases: ['§ 707', '§ 321', '§ 707', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 101', 'Art. 103']

BVerfG, Beschluss vom 08.02.2006 - 2 BvR 575/05 - openJur
Beschluss vom 08.02.2006 - 2 BvR 575/05
BVerfG, Beschluss vom 08.02.2006 - 2 BvR 575/05
openJur 2011, 25542
Nach § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 27. Januar 2005 unanfechtbar. Die Anhörungsrüge gegen Entscheidungen, die keine Endentscheidungen sind, ist nach § 321 a Abs. 2 ZPO unzulässig. Dementsprechend wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Anhörungsrüge mit Beschluss vom 15. März 2005 auch als unzulässig und außerdem als unbegründet zurück. Die Praxis, unzulässige Beschwerden wegen der Abänderungsbefugnis des erkennenden Gerichts als Änderungsanträge zu begreifen, lag nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes insbesondere darin begründet, dass die Möglichkeit der Korrektur wegen der Versagung rechtlichen Gehörs bestehen sollte, wenn wegen Eilbedürftigkeit der Gegner nicht gehört worden war (vgl. Zöller, ZPO, 24. Auflage, § 707 Rn. 22 mit Verweis auf Rn. 18).
4. Als juristische Person des öffentlichen Rechts kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf Art. 19 Abs. 4 GG berufen (vgl. BVerfGE 39, 302 <316>). Der Rechtsschutzstandard, wie ihn Art. 19 Abs. 4 GG für das Verhältnis der Grundrechtsträger zum Staat vorhält, gilt mit Blick auf die im Bereich der öffentlichen Aufgaben grundsätzlich fehlende Grundrechtsfähigkeit nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts (vgl. Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 42). Für eine Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts ergeben sich keine Anhaltspunkte. Danach sind ausländische wie inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts auf die Geltendmachung einzelner Prozessgrundrechte wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt.
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