Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%201998,%20374
Timestamp: 2019-09-16 15:22:26
Document Index: 358825154

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 31', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 337', '§ 337', '§ 46', '§ 25', '§ 2', '§ 79']

Rechtsprechung: NStZ-RR 1998, 374 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 14.07.1998
OLG Hamm, 24.06.1998 - 2 Ss 666/98
https://dejure.org/1998,2815
OLG Hamm, 24.06.1998 - 2 Ss 666/98 (https://dejure.org/1998,2815)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.06.1998 - 2 Ss 666/98 (https://dejure.org/1998,2815)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Juni 1998 - 2 Ss 666/98 (https://dejure.org/1998,2815)
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Drohender Bewährungswiderruf, lückenhafte Strafzumessungserwägungen, drohender Widerruf in anderer Sache, BtMG, Betäubungsmittel, geringe Menge Betäubungsmittel zum Eigengebrauch,
StGB § 46; BtMG §§ 31, 31a
NStZ-RR 1998, 374
StV 1998, 600
Hierzu zählt - worauf die Revision zu Recht hinweist - auch der dem Täter wegen der verfahrensgegenständlichen Tat - gerade im Falle der Verurteilung zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe - drohende Widerruf einer in anderer Sache laufenden Bewährung (vgl. etwa OLG Hamm StV 1998, 600).
Die Strafzumessungserwägungen sind weiterhin insoweit lückenhaft, als sie den wegen der hiesigen Verurteilung drohenden Widerruf der früheren, für eine zweijährige Freiheitsstrafe gewährten Strafaussetzung unberücksichtigt lassen, der nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB in die Gewichtung der hier erkannten Strafe einzustellen ist (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1998, 374;… Tröndle/Fischer, § 46 StGB Rdn. 8).
Auch wenn eine erschöpfende Darstellung aller im Katalog des § 46 Abs. 2 S. 2 StGB genannten Umstände weder erforderlich noch möglich ist, ist ein für den Fall einer Verurteilung möglicherweise zu erwartender Widerruf einer ausgesetzten Freiheitsstrafe in einer anderen Sache zu erörtern (zu vgl. Senatsbeschlüsse vom 24.06.1998 - 2 Ss 666/98 -, veröffentlicht in NStZ-RR 1998, 374 und vom 31.01.2005 - 2 Ss 501/04 -, jeweils m.w.N.;… Fischer, StGB, 56. Aufl., § 46 Rdnr. 106).
b) Zu den zu erwägenden Auswirkungen der Tat und des Verfahrens zählt grundsätzlich der zu erwartende Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache, der die drohende Gesamtverbüßungsdauer erhöht (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1998, 374).
Zu diesen Wirkungen gehört nach herrschender - und auch vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretener - Meinung der wegen der Verurteilung drohende Widerruf einer ausgesetzten Freiheitsstrafe in anderer Sache (sog. "Kumulationswirkung" - vgl. zuletzt Senat , Beschlüsse vom 24. Juni 2010 - III-3 RVs 74/10, vom 7. Juni 2010 - III-3 RVs 72/10, vom 14. April 2010 - III-3 RVs 48/10, vom 13. April 2010 - III-3 RVs 46/10; BGH StV 1996, 26, 27; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 374; NStZ-RR 2010, 202; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 14. April 2003 - 3 Ss 54/03; OLG Hamburg , Beschluss vom 11. August 2003 - II-56/03 1 Ss 77/03; OLG Stuttgart , Beschluss vom 9. Februar 2006 - 1 Ss 575/05; OLG Oldenburg , Beschluss vom 28. Juli 2008 - Ss 266/08).
Dabei kann die Nichtberücksichtigung wichtiger Milderungsgründe einen sachlich-rechtlichen Mangel darstellen (OLG Hamm NStZ-RR 1998, 374;… Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 337 Rdn.34).
OLG Hamm, 12.07.2004 - 2 Ss 261/04
Verschlechterungsverbot; Strafzumessung; Berufungsgericht; gleich hohe Strafe; …
Eine Fehlerhaftigkeit ist ferner dann gegeben, wenn die Darlegungen des Tatrichters zu den Strafzumessungserwägungen lückenhaft sind und dem Revisionsgericht eine ausreichende Kontrolle nicht ermöglichen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 1998 in 2 Ss 666/98, veröffentlicht in StV 1998, 600, NStZ-RR 1998, 374;… Meyer-Goßner, a.a.O. § 337 Rn. 34).
Insoweit bestehen Zweifel, ob die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten, bestehend aus Einsatzstrafen von zwei bzw. eineinhalb Monaten, hierfür einen gerechten Schuldausgleich darstellt und eine solche Sanktion nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt (OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825 f. m.w.N.: geringfügiger Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch; OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 60 f: Diebstahl einer Ware mit nur geringfügigem Wert; vgl. allg. BVerfGE 50, 205 ff., 215), zumal dem Angeklagten bei Verhängung einer Freiheitsstrafe der Widerruf der bislang zur Bewährung ausgesetzten Strafe droht (vgl. etwa OLG Hamm StV 1998, 600).
Dem drohenden Widerruf der Reststrafe aus dem Urteil des Landgerichts Hechingen vom 17. Oktober 1996 und der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr sechs Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Sigmaringen vom 16. April 2002 in Verbindung mit einem Urteil des Landgerichts Hechingen (dessen Datum und dessen Eintritt der Rechtskraft nicht mitgeteilt werden) kommt vorliegend im Hinblick auf die Wirkungen der Strafe (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB) besondere Bedeutung zu, da die Strafen, die danach zu vollstrecken wären, insgesamt über viereinhalb Jahre ausmachen (vgl. zur Berücksichtigung drohender Widerrufe aus anderen Verfahren bei der Strafzumessung OLG Stuttgart, Beschluss vom 09. Februar 2006 - 1 Ss 575/05; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 374; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825).
OLG Hamm, 23.04.2009 - 2 Ss 148/09
OLG Düsseldorf, 14.07.1998 - 5 Ss (OWi) 236/98 - (OWi) 94/98 I
https://dejure.org/1998,6774
OLG Düsseldorf, 14.07.1998 - 5 Ss (OWi) 236/98 - (OWi) 94/98 I (https://dejure.org/1998,6774)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.07.1998 - 5 Ss (OWi) 236/98 - (OWi) 94/98 I (https://dejure.org/1998,6774)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Juli 1998 - 5 Ss (OWi) 236/98 - (OWi) 94/98 I (https://dejure.org/1998,6774)
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StVG § 25 Abs. 1 S. 1; BKatV § 2 Abs. 2 S. 1
NJW 1999, 963 (Ls.)
NZV 1998, 512
OLG Hamm, 24.04.2006 - 2 Ss OWi 138/06
Bußgeldbescheid; Rücknahme; Ersetzung; Erlass eines neuen Bescheides; …
Werden nämlich - wie hier - Rücknahme des alten und Erlass des neuen Bußgeldbescheides in einer Urkunde zusammengefasst, so bringt die Verwaltungsbehörde durch diese Verfahrensweise regelmäßig ihren Willen zum Ausdruck, dass der zurückgenommene durch den neuen Bußgeldbescheid ersetzt werden soll (vgl. hierzu auch OLG Köln, NStZ-RR 1998, 374).
KG, 14.09.2007 - 3 Ws (B) 405/07
Rechtsbeschwerde gegen Bußgeldurteil: Zulässigkeit bei Geldbußen von weniger als …
Da die Anordnung eines einheitlichen Fahrverbotes in den Fällen tatmehrheitlich begangener Zuwiderhandlungen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, in der obergerichtlichen Rechtsprechung für zulässig erachtet wird [vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 6. September 2001 - 2 SsOWi 222/01 - in juris; OLG Düsseldorf VRS 95, 392] und der Senat jedenfalls dann keine rechtlichen Bedenken hat, wenn die Taten - wie hier - während einer einzigen Fahrt begangen worden sind, liegen auch hinsichtlich des abgeurteilten Rotlichtverstoßes die Voraussetzungen des § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG vor.