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Timestamp: 2019-10-14 07:06:14
Document Index: 329566231

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 52', 'Art. 6', '§ 13', '§ 12', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 8', 'Art. 3', '§ 1615', 'Art. 6', 'Art. 3']

BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1478/97 - dejure.org
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BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1478/97 (https://dejure.org/1998,984)
BVerfG, Entscheidung vom 01.04.1998 - 2 BvR 1478/97 (https://dejure.org/1998,984)
BVerfG, Entscheidung vom 01. April 1998 - 2 BvR 1478/97 (https://dejure.org/1998,984)
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Nichtehelicher Vater - Entbindungsurlaub
Art. 3, 6 GG;
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Sonderurlaub für Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin eines Beamten
Sonderurlaub bei Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin
Beamtenrecht; kein Sonderurlaub für Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin
NJW 1998, 2043
FamRZ 1998, 894
Diese Rechte führen jedoch nicht zu einer Verpflichtung des Staates, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen (BVerfG 1. April 1998 - 2 BvR 1478/97 - NJW 1998, 2043).
Der Angestellte kann diesen Wunsch auch durch Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder durch unbezahlte Freistellung verwirklichen (vgl. BVerfG 1. April 1998 - 2 BvR 1478/97 - aaO; 8. Januar 1998 - 1 BvR 1872/94 - EzBAT § 52 Nr. 27).
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts besteht zwar keine Verpflichtung, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen (BVerfG 1. April 1998 - 2 BvR 1478/97 - AP GG Art. 6 Abs. 1 Ehe und Familie Nr. 27).
Für nicht mehr geltendes Recht besteht in der Regel kein über den Einzelfall hinausgreifendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit auch noch nach seinem Außerkrafttreten zu klären (vgl. BVerfGE 91, 186 ; BVerfGK 7, 283 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 1996 - 1 BvR 1474/88 -, juris, Rn. 6;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 1998 - 1 BvR 1872/94 -, NJW 1998, S. 2043 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 1998 - 2 BvR 1478/97 -, NJW 1998, S. 2043;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 1999 - 2 BvR 1313/93 -, juris, Rn. 3;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 1999 - 2 BvR 1167/96 -, NJW 2000, S. 797 ).
So habe das Bundesverfassungsgericht schon zur Vorgängerregelung des § 13 Abs. 1 Nr. 2a SächsUrlVO eine Verweigerung von Sonderurlaub im Falle der nichtehelichen Lebensgemeinschaft für zulässig erachtet (BVerfG, Beschl. v. 9. November 1998 - 2 BvR 1478/97 -, juris).
17 Eine analoge Anwendung des § 12 Abs. 1 Nr. 2a SächsUrlMuEltVO scheidet aus, denn zum Zeitpunkt der Ausdehnung auf die Niederkunft der Lebenspartnerin existierte bereits höchstrichterliche Rechtsprechung, die die Verweigerung von Sonderurlaub bei der Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin trotz regelmäßiger Gewährung im Falle der Ehegattin für zulässig befand (dazu BVerfG, Beschl. v. 1. April 1998 a. a. O.).
Dennoch ist der Staat aufgrund von Art. 6 Abs. 1 GG nicht gehalten, jegliche die Familie treffende Belastungen auszugleichen oder sie ohne Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange zu fördern (BVerfG, Beschl. v. 1. April 1998 a. a. O.).
Damit hat der Gesetzgeber seiner ihm obliegenden Schutzpflicht vor dem Hintergrund der grundsätzlich bestehenden vollen Dienstleistungspflicht hinreichend genüge getan (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1. April 1998 a. a. O.).
vgl. BVerfGE 82, 60, 81 m.w.N.; 87, 1, 35; BVerfG, Beschluss vom 1. April 1998 - 2 BvR 1478/97 -, juris Rn. 9.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 01. April 1998 - 2 BvR 1478/97 -, juris Rn. 10.
Tarifliche Sonderzahlung Beschränkkung des Anspruchs auf volle Monate mit …
Auch sonst verstößt diese Bestimmung, wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend dargelegt hat, nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. insoweit z.B. BVerfG, Beschluss v. 01.04.1998 - 2 BvR 1478/97 - AP Nr. 27 zu Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie).
Insbesondere ist er keineswegs gehalten, allen speziellen zeitlichen Anforderungen, hier durch den wünschenswerten Kontakt zum Kind in der ersten Lebensphase, ohne Besoldungsnachteile Rechnung zu tragen (vgl. zur Frage der Gleichstellung für Sonderurlaub aus Anlass der Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin BVerwG NJW 1997, 3184 f. [Verfassungsbeschwerde erfolglos: BVerfG ZBR 1998, 396, 397]).
Ihm ist ansonsten, wie betont, mit der erziehungsurlaubsrechtlichen Gleichstellung von Adoptiveltern Genüge getan (vgl. cum grano salis BVerfG ZBR 1998, 396, 397).
Bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die einer ehelichen Lebensgemeinschaft ohnehin nur gleichgestellt werden könnte, wenn sie eine vergleichbare inhaltliche und zeitliche Verfestigung gefunden hat, wäre eine typisierende und pauschalierende Abgrenzung infolge der Abgrenzungsschwierigkeiten zu zufälligen Wohngemeinschaften nicht in vergleichbarem Maße möglich, weil die Voraussetzungen, unter denen eine nichteheliche Lebensgemeinschaft gegeben ist, nicht eindeutig zu bestimmen sind (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 01.04.1998, NJW 1998, 2043 = ZBR 1998, 396;… BVerwG, Beschl. v. 24.06.1999 - 5 B 114/98 - = juris, Beschl. v. 03.06.1994, Buchholz 454.4 § 8 II. WoBauG Nr. 1 u. Urt. v. 04.05.1999, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.10.1989, a.a.O.).
Die oben aufgeführten Gründe rechtfertigen die unterschiedliche Behandlung von Ehen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 01.04.1998, NJW 1998, 2043).
Ebenso wie das Bundesverfassungsgericht (BVG FamRZ 2001, 343), das die von der Klägerin angesprochene unstreitige Benachteiligung nichtehelicher Mütter ausdrücklich erkannt und auf das Stigma der ledigen Mutter und ihre deutlich höhere psychische Belastung gegenüber verheirateten Müttern sowie auf den auch heute noch nur eingeschränkten Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater ihres nichtehelichen Kindes, der trotz gesetzlicher zeitlicher Ausweitung auf drei Jahre nicht vergleichbar mit der unterhaltsrechtlichen Absicherung verheirateter Frauen ist, die den ehelichen Kindern zugute kommt, verwiesen hat, hat der Gesetzgeber in Kenntnis dieser Sachlage keine grundgesetzliche Notwendigkeit zu einer weiteren Änderung bzw. Anpassung der Vorschrift des § 1615 l BGB gesehen, weil "der Staat aufgrund von Art. 6 Abs. 1 GG ebenso wie aufgrund von Art. 3 GG nicht gehalten ist, jegliche die Familien betreffende Belastung auszugleichen" (BVG NJW 1998, 2043; NJW 1990, 2869).
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