Source: http://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/224/obj-tb/stoff/
Timestamp: 2019-01-21 22:57:42
Document Index: 279522253

Matched Legal Cases: ['§ 224', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 223', '§ 224']

Gesundheitsschädlichkeit eines Stoffes
gefährliche Körperverletzung; gesundheitsschädlicher Stoff; Gesundheitsschädlichkeit
Damit eine Strafbarkeit gem. § 224 I Nr. 1 Alt. 2 wegen gefährlicher Körperverletzung in Betracht kommt, muss der Täter dem Körper des Opfers einen gesundheitsschädlichen Stoff beibringen.
Das sind solche Stoffe, die durch ihre mechanische oder thermische Wirkung die Gesundheit zu schädigen geeignet sind (z.B. kochendes Wasser, Glassplitter) sowie krankheitserregende Mikroorganismen (Wessels/Hettinger Strafrecht BT I, 40. Aufl. 2016 Rn. 263 f.). Umstritten ist aber, wann ein Stoff als gefährlich anzusehen ist.
Beispiel: A infiziert seinen Konkurrenten B mit dem Z-Virus, einer gefährlichen Tropenkrankheit, um ihn aus dem Weg zu schaffen. Da B jedoch ein begeisterter Abenteuerurlauber ist und plant in ein Land zu reisen, in dem Erkrankungen mit dem Z-Virus gehäuft vorkommen, nimmt er prophylaktisch seit einiger Zeit ein Virostatikum. B leidet an den Symptomen einer Erkältung, ein gefährlicher Krankheitsverlauf ist aber ausgeschlossen.
Ansicht 1: Die h.M. bejaht das Vorliegen eines gesundheitsschädlichen Stoffes erst dann, wenn sich das Beibringen dessen bei Berücksichtigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls zu einer erheblichen Gesundheitsschädigung eignet (Lackner/Kühl/Kühl StGB, 29. Aufl. 2018, § 224 Rn. 1a; BGH NJW 2006, 1822, 1823). So könne im Einzelfall z.B. auch das Beibringen von Kochsalz in erheblicher Menge (BGH NJW 2006, 1822, 1824) oder das Sprühen von Glasreiniger in die Augen (BGH Beschl. v. 17.2.2010 – 3 StR 10/10) den Tatbestand des § 224 I Nr. 1 Alt. 2 erfüllen, sofern dies dazu geeignet ist, eine erhebliche Gesundheitsschädigung hervorzurufen.
Kritik: Die gefährliche Körperverletzung müsse hinsichtlich einer erheblichen Körperverletzung (§ 224 I Nr. 1 - 4) oder des Todes (§ 224 I Nr. 5) objektiv sorgfaltswidrig erscheinen. Es ist auf alle Umstände abzustellen, die zum Zeitpunkt der Handlung vorlagen. Ob es zu einer konkreten Gefährdung komme, sei daher unbeachtlich (Systematischer Kommentar StGB/Wolters [April 2014], § 224 Rn. 3, 9).
Ansicht 2: Nach einer a.A. sei aber bereits eine abstrakt-generelle Gefährlichkeit des Mittels ausreichend (SK/Wolters [April 2014], § 224 Rn. 9). So sollen jegliche - noch so geringe - Gesundheitsschäden ausreichen, sofern zu deren Herbeiführung ein gesundheitsschädlicher Stoff verwendet wurde.
Kritik: Da § 224 eine einfache Körperverletzung gem. § 223 wegen einer gefährlicheren Tatbegehung qualifiziert, kann es nicht darauf ankommen, dass der Stoff bei einem durchschnittlichen Menschen zu einer erheblichen Gesundheitsschädigung führen kann, sondern lediglich auf die konkrete Tatbegehung (Studienkommentar StGB/Joecks/Jäger, 12. Aufl. 2018, § 224 Rn. 12).