Source: http://www.amstetten.de/berichte_2004.html
Timestamp: 2018-10-18 22:41:09
Document Index: 389557818

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 33', '§ 29', '§ 95', '§ 9']

﻿ Sitzungsberichte 2004
Bericht aus der Sitzung am 16.02.2004
Bericht aus der Sitzung am 15.03.2004
Bericht aus der Sitzung am 19.04.2004
Bericht aus der Sitzung am 20.09.2004
Bericht aus der Sitzung am 22.11.2004
Bericht aus der Sitzung am 20.12.2004
1. Einbringung und Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2004
Bei der Vorstellung des Haushaltsplanes für 2004 wies der Kämmerer Herr Beutel dass die Gewerbesteuereinnahmen zum dritten Mal hintereinander kontinuierlich gesunken sind. Damit wird deutlich, dass die Gemeinde Amstetten von der allgemeinen schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland nicht verschont bleibt. Wurde im Jahr 2003 noch 1.402.242 Gewerbesteuer eingenommen, so rechnet der Kämmerer in diesem Jahr nur noch mit 625.100,- €. Dieser Einbruch bei den Einnahmen kann die Gemeinde nicht durch andere Einnahmen kompensieren. Auch die Erhöhung der Gebühren für Abfall, Wasser und Abwasser konnte nicht verhindern, dass die notwendigen Ausgaben im Haushalt nicht durch die Einnahmen abgedeckt werden können.
Trotz fehlender Einnahmen wurden die Ausgaben im Verwaltungshaushalt, die neben den Personalkosten auch alle anderen laufenden Kosten der Gemeindeverwaltung enthalten zwar eingeschränkt, doch wollte man in diesem Jahr größere Einschnitte vermeiden. Auch wurden vom Gemeinderat einige große Projekte festgelegt, die im Jahr 2004 noch verwirklicht werden sollen. Dazu zählen:
– Ortskernsanierung 1.148.000 €
– Grunderwerb 500.000 €
– Feuerwehrgerätehaus Bräunisheim Restbetrag 90.000 €
– Dachdämmung Aurainschule 124.000 €
– Ausbau Römerstraße 68.000 €
– Erschließung Gewerbegebiet Boden Schalkstetten 56.000 €
Finanziert werden sollen die Ausgaben durch eine Rücklagenentnahmen. Damit werden Gelder, die in den vorangegangenen Jahren angespart wurden zum Haushaltsausgleich herangezogen. Leider reichen jedoch die Rücklagen nicht vollständig aus, um alle Vorhaben zu finanzieren. Daher ist in diesem Jahr eine Kreditaufnahme von 1,1 Mio. Euro vorgesehen.
Klar ist, dass im nächsten Jahr keine Rücklagen mehr zur Deckung von Ausgaben zur Verfügung stehen. Sollte daher auch im nächsten Jahr keine Trendwende kommen, so müssen eventuell auch freiwillige Leistungen der Kommune gestrichen werden.
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2. Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten
Auf der Hauptversammlung der freiwillige Feuerwehr Amstetten wurde am 17. Januar 2004 der bisherige Feuerwehrkommandant Franz Uwe Jedele von der Versammlung erneut auf die Dauer von 5 Jahren zum Feuerwehrkommandant gewählt. Der Gemeinderat stimmte dieser Wahl zu und bestätigte Herrn Franz Uwe Jedele in seinem Amt als Feuerwehrkommandant.
Die Amtszeit der bisherigen Mitglieder des Gutachterausschusses lief bereits zum 31.01.2004 ab. Dies machte eine Neuwahl der Mitglieder auf die Dauer von 4 Jahren erforderlich. Dem Gutachterausschuss gehörten bisher die Gemeinderäte Heinrich Schmohl, Georg Wittlinger und Rolf Laube sowie die Herren Friedrich Martin, Dieter Laib, Hermann Oßwald und Frau Petra Staigmüller vom Finanzamt Ulm an.
Nachdem sich alle Mitglieder auch weiterhin für die Mitarbeit im Gutachterausschuss bereit erklärt hatten, wurden diese vom Gemeinderat in Ihrem Amt einstimmig bestätigt.
4. Partnerschaftsausschuss
Die langjährige Vorsitzende des Partnerschaftsausschusses, Frau Jutta Stooß, hat mitgeteilt, dass sie nicht mehr länger für dieses Amt zur Verfügung stehen und zum Jahresende aufhören möchte. Da entsprechende Französischkenntnisse in Schrift und Sprache für dieses Amt von enormem Vorteil sind, wurde von der Verwaltung Herr Gemeinderat Uwe Rosentreter zum Nachfolger vorgeschlagen.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde vorgeschlagen, diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen. Nachdem es durchaus sinnvoll wäre, wenn der Vorsitzende des Ausschusses gleichzeitig auch als Gemeinderat tätig ist, wurde der Tagesordnungspunkt vertagt, bis nach den Kommunalwahlen im Juni feststeht, welche Gemeinderäte dem Gremium angehören werden.
5. Weiterentwicklung der EDV-Anlage des Rathauses
Der Server der Gemeindeverwaltung wurde bereits 1999 beschafft und ist nach 4 Jahren ständigen Betriebs an der Kapazitätsgrenze angelangt. Inzwischen ist der Plattenspeicher voll belegt und es können keine neuen Programme installiert werden. Auch auf eine Datensicherung muss momentan verzichtet werden, so dass bei einem Absturz der Anlage sämtliche an diesem Tag bearbeiteten Daten verloren gehen. Nachdem nun auch ab März die Virenschutzsoftware nicht mehr aktualisiert wird, stellte sich innerhalb der Verwaltung die Frage nach einer Neuinvestition.
Wie in der EDV-Branche inzwischen üblich, erscheint eine größere Investition in die bereits vorhandene Anlage nicht mehr wirtschaftlich. Die Verwaltung schlug daher vor, einen zusätzlichen Server zu beschaffen, der mittelfristig den bisherigen ablösen soll. Auf diesem werden die Daten sowie neue Programme installiert. Um Kosten zu sparen soll der bisherige Server weiterhin unter Windows NT die Netzwerkadministration übernehmen. Dies hat den Vorteil, dass auf den Rechnern am Arbeitsplatz auch weiterhin mit dem gewohnten Betriebssystem Windows NT gearbeitet werden kann und die Kosten für eine Umspeicherung der Daten erspart bleiben. Erst für das Jahr 2005 ist eine Umstellung der Arbeitsplatzrechner auf ein neues Betriebssystem z.B. Windows 2003 geplant. Allerdings nur dann, wenn die notwendigen Haushaltsmittel bereit stehen.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage nach Umstellung auf Linux-Produkte gestellt. Aus preislichen Gründen ist eine Umstellung durchaus denkbar, doch hat die Gemeinde Amstetten inzwischen sehr vielfältige Programme in den verschiedensten Bereichen eingesetzt. Diese Programme sind für Windows getestet und freigegeben. Sie werden sicherlich auch unter Linux laufen, nur stellt sich die Frage, wie groß möglicherweise der Anpassungsaufwand und das Risiko ist, ob manche Schnittstellen dann doch funktionieren. Mit dem vorhandenen Personal ohne eigene EDV-Abteilung wird es die Gemeinde nicht schaffen, Linux einzuführen und wenn fremde Unterstützung notwendig ist, hebt sich der Kostenvorteil in der Software wieder auf.
Im Zusammenhang mit der Kostenersparnis werden auch bereits installierte Datenbanken auf dem bisherigen Rechner belassen. Damit können auch hier kostspielige Uminstallationen vermieden und der Preis für die neue Anlage weiter gesenkt werden.
Die Kosten für dieses Konzept liegen inkl. Mwst bei rd. 13.600,- Euro. Nachdem diese bereits im Haushaltsplan 2004 eingestellt wurden und eine Neuanschaffung dringend notwendig ist, um die täglichen Arbeiten im Rathaus auch weiterhin zu gewährleisten, stimmte der Gemeinderat dem Konzept einstimmig zu und die Installation des neuen Servers wurde an die Firma Stäudle aus Laichingen vergeben.
6. Änderung der Miet- und Benutzungsordnung für die Aurainhalle und die Gymnastikhalle in Schalkstetten
a) Änderung der Benutzungsordnung, Aufnahme einer neuen Haftungsregelung
Nachdem sich vor Kurzem die Frage nach der besseren Bestückung des Erste Hilfe Kastens in der Aurainhalle gestellt hatte, wurde von Seiten der Verwaltung untersucht, ob eine Notwendigkeit besteht, auch für die Vereine einen Erste Hilfe Kasten zur Verfügung zu stellen.
Die Gemeinden müssen sich dabei an den vom Gesetzgeber entwickelten Gemeindeunfallversicherungsvorschriften, sog. GUV´s halten. Die GUV 0.3 regelt dabei die Erste Hilfe für Mitarbeiter. Nachdem die Halle dem Schulsport zur Verfügung gestellt wird, gilt diese Vorschrift auch für die Nutzung der Aurainhalle durch die Schüler der Aurainschule. Daher hat die Gemeinde Amstetten als Arbeitgeber bzw. Träger der Schule die Pflicht für ausreichende Ausstattung mit Erste-Hilfe-Material zu sorgen.
Für die Vereine, die die Halle für ihren Übungs- bzw. Spielbetrieb nutzen, gilt die Pflicht zur Ausstattung mit Verbandsmaterial nicht. Sie treten als Mieter der Halle auf und stehen somit in keinem Abhängigkeitsverhältnis zur Gemeinde. Vom Gemeinderat wurde nun jedoch festgelegt, dass die Gemeinde für die Vereine auf freiwilliger Basis einen Erste Hilfe Kasten mit den notwendigsten Verbandsmaterial (Ausstattung eines Verbandskasten für PKW) zur Verfügung stellt.
c) Änderung der allgemeinen Benutzungsentgelte
Ursprünglich wurde aus der Mitte des Gemeinderates vorgeschlagen, die geltenden Benutzungsentgelte für die Aurainhalle zu senken. Nachdem die finanzielle Lage der Gemeinde momentan jedoch keine weiteren Einschnitte bei den Einnahmen zulässt, wurde dieser Antrag zurückgezogen.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass seit dem letzten Jahr für Jugendveranstaltungen der Vereine in der Aurainhalle und der Gymnastikhalle in Schalkstetten nur noch die Hälfte der eigentlichen Gebühren berechnet wird.
7. Einziehung des Weges Nr. 931 in Amstetten-Bahnhof entsprechend § 7 Straßengesetz (StrG)
Der betroffene Weg Nr. 931 liegt im Gebiet „Ob der hohlen Steig III“ und ist im Grundbuch der Gemeinde Amstetten als öffentlicher Weg eingetragen. Er diente früher als Fußweg zwischen der Haupt- und der Römerstraße. Inzwischen ist der Weg jedoch zugewachsen und wird, soweit der Gemeindeverwaltung bekannt ist, bereits seit Jahren von niemanden mehr genutzt. Die Anbindung von Römerstraße und Hauptstraße erfolgt durch den Kreuzungsbereich Römerstraße / Weißer Weg / B10. Eine weitere Verbindung ist daher nicht notwendig. Daher erscheint dieser Fußweg für den Verkehr entbehrlich und braucht nicht länger als öffentlicher Weg unterhalten werden.
Mit der Einziehung verliert der Fußweg seinen bisherigen Status als öffentliche Sache und steht nicht mehr für den Gemeingebrauch zur Verfügung. Der Weg wurde zudem im Rahmen der vertraglichen Verhandlungen mit dem angrenzenden Grundstückseigentümer verkauft und steht seit dem Inkrafttreten des Vertrages nicht mehr im Eigentum der Gemeinde.
Nachdem entsprechend § 7 Abs. 1 StrG eine Straße dem öffentlichen Gemeingebrauch entzogen werden kann, wenn sie für den Verkehr entbehrlich erscheint beschloss der Gemeinderat einstimmig die Einziehung dieses Weges.
8. Informationen über die Bebauungspläne Ortsmitte I und Ortsmitte II
a) Bebauungsplan „Ortsmitte I“
Bereits am 17.03.2003 hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte I“ als ersten Schritt zur Umsetzung der Ortskernsanierung beschlossen. Am 14.04.2003 hat hierzu eine Bürgeranhörung stattgefunden, bei welcher jedoch keine Anregungen oder Bedenken geäußert wurden. Auch die Träger öffentlicher Belange wurden angehört und deren Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat kurz dargelegt.
Dabei teilte das Landratsamt Alb-Donau-Kreis u.a. mit, dass es sich bei dem Gebiet um eine altlastenverdächtige Fläche handelt (ehem. Tankstelle) und diese im Bebauungsplan gekennzeichnet werden soll. Entsprechend diesem Hinweis wurden im Bereich der Fa. Bäumler während den Abbrucharbeiten Untersuchungen durchgeführt, welche jedoch keine Auswirkungen mehr auf das Plangebiet haben. Für den Bereich der ehemaligen Tankstelle steht die abschließende Beurteilung noch aus, wobei die Verwaltung mit dem Landratsamt bei einem Termin vor Ort bereits festlegen konnte, dass auf eine Kennzeichnung im Bebauungsplan vollkommen verzichtet werden kann, wenn die Gemeinde bei den Erschließungsarbeiten die noch in diesem Teil vorhanden Tanks der Tankstelle entfernt.
Für den Auslegungsbeschluss ist es erforderlich, dass zum Bebauungsplan nähere Angaben z.B. die Grundstückseinteilung mit Baufeldern, der Straßenverlauf etc. getroffen wird. Parallel dazu muss der Textteil ausgearbeitet werden, in welchem die spezifischen Festsetzungen (z.B. Nutzungen, Dachform, Gebäudehöhen etc.) beschrieben sind. Da es nicht ausreichend ist, wenn diese Angaben erst zum Satzungsbeschluss vervollständigt werden, musste sich der Gemeinderat in dieser Sitzung über das weitere Vorgehen entscheiden.
Zum einen wäre es möglich, mit der Ausarbeitung der Planung zu warten, um die konkreten Vorstellungen möglicher Investoren im Bebauungsplan berücksichtigen zu können. Zum anderen können Darstellungen aus dem Rahmenkonzeptplan (SAN) in den Bebauungsplan übernommen, ein Textteil aufgestellt und der Auslegungsbeschluss gefasst werden. Allerdings besteht hier die Gefahr, dass die Planung möglicherweise mehrmals entsprechend den Wunschvorstellungen von Investoren abgeändert werden muss und es dadurch zu erhöhten Planungs- und Verfahrenskosten kommen kann. Trotz dieses Hinweises der Verwaltung war sich der Gemeinderat darin einig, dass für den Bebauungsplan der Auslegungsbeschluss gefasst werden sollte. Durch die anschließende zügige Umsetzung des Verfahrens könnte noch in diesem Jahr mit einer ersten Erschließung des Geländes begonnen werden. Ein wichtiges Signal auch für die Bevölkerung, dass die neue Ortsmitte in Amstetten nicht nur ein Schlagwort bleibt, sondern dass die Planungen auch umgesetzt werden.
b) Bebauungsplan Ortsmitte II
Für die weitere Umsetzung der Ortskernsanierung fasste der Gemeinderat am 20.10.2003 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplanes „Ortsmitte II“. Dieser enthält unter anderem die Planung für die Herstellung eines Bushaltes sowie die PKW-taugliche Unterführung, mit der eine engere Verbindung zwischen Amstetten-Dorf, Aurain und Amstetten-Bahnhof hergestellt werden soll. Am 17.11.2003 hat hierzu eine Bürgeranhörung stattgefunden, bei welcher unter anderem angeregt wurde, dass die dafür benötigten Gelder besser für eine Gleisverlegung der UEF eingesetzt werden sollten, um das Projekt der Ortskernsanierung in vollem Umfang umsetzen zu können. Zudem stelle die Museumsbahn eine große Belastung durch Ruß, Rauch und Lärm für die Anwohner dar. Es wurde um Prüfung gebeten, weshalb die Züge nicht auf Höhe der Fa. Lederer angeheizt werden können, zumal sich dort kaum Anwohner befinden. Auch wurde vorgeschlagen die vorhandene Fußgängerunterführung in eine Pkw-Unterführung umzubauen. Dies scheitere allerdings am Platzangebot wie vom Gemeinderat festgestellt wurde.
Auch hier wurden die Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufgefordert, deren Einwendungen und Bedenken dem Gemeinderat in Kurzform vorgestellt wurden. Während die meisten Anregungen und Bedenken im Bebauungsplan berücksichtigt werden können, stimmte das Eisenbahnbundesamt und die DB Netz AG dem Plan in der vorliegenden Form nicht zu, da teilweise Bahngelände überplant wird. Eisenbahnbetriebsgelände darf dabei erst überplant werden, wenn die Gemeinde Eigentümer der Flächen ist und eine Entwidmung durch das Eisenbahnbundesamt stattgefunden hat.
Um diesen Bebauungsplan voranzutreiben müssen nun zunächst die Eigentumsverhältnisse mit der DB geklärt werden. Daher wird dieser Plan zunächst nicht weiter verfolgt, bis die Verhandlungen mit der Bahn zu einem Ergebnis gekommen sind.
9. Bebauungsplan „Ob der hohlen Steig III“ – Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17. November 2003 den Auslegungsbeschluss für das o.g. Gebiet gefasst und der Plan wurde vom 08.12. bis zum 08.01.04 öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange wurden nochmals angehört. Bis auf wenige Anregungen stimmten diese den Planungen zu, so dass der Gemeinderat in dieser Sitzung den Satzungsbeschluss fassen konnte.
10. Sonstiges, Bekanntgaben, Verschiedenes
Auflösung Polizeiposten
Nachdem des öfteren in der Zeitung zu lesen war, dass kleine Polizeiposten im Land aufgelöst werden, wurde die Frage gestellt, ob hiervon auch der Polizeiposten Amstetten betroffen ist. Hier konnte Bürgermeister Grothe jedoch klarstellen, dass der Polizeiposten in Amstetten erhalten bleibt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden drei Jugendliche des ACA für ihre erfolgreiche Teilnahme bei den deutschen bzw. württembergischen Meisterschaften geehrt. So wurden Tobias und Roman Klingl in ihren jeweiligen Gewichtsklassen deutsche Meister im griechisch-römischen Stil und bei den Württembergischen Meisterschaften erreichte Tobias Klingl jeweils den 1. Platz im freien und im griechisch-römischen Stil, Roman Klingl kam auf den 1. Platz im freien und auf den 2. Platz im griechisch-römischen Stil und Cengiz Sen konnte einen zweiten im griechisch-römischen Stil feiern. Anlässlich dieser Erfolge überreichte Bürgermeister Grothe den erfolgreichen Sportlern eine kleine Anerkennung der Gemeinde.
Im Rahmen der Instandsetzung der Römerstraße kam aus der Bürgerschaft die Frage nach einer Möglichkeit zur Absenkung der dort eingerichteten Schwelle. Dabei sagte die Verwaltung zu, dass bei den notwendigen Arbeiten der bestehenden Höhenunterschied gemildert und damit die Problematik sicherlich entschärft werden kann.
Gleichzeitig wurde auf die bestehende schwierige Parkplatzsituation im Lerchenweg verwiesen. Dabei kam der Vorschlag, den bestehenden Grünstreifen im Lerchenweg einzuschottern, um damit mehr Parkflächen bereit stellen zu können. Nachdem für diese Maßnahme in diesem Jahr jedoch keine Gelder in den Haushaltsplan eingestellt wurden, kann mit einer Verwirklichung in diesem Jahr nicht gerechnet werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Frage wie der Stand bei den Planungen für die Änderung des Flächennutzungsplanes zur B10 Umfahrung sei. Dabei erklärte Bürgermeister Grothe, dass mit der damaligen Unterschriftenaktion der Bürger aus Reutti auch ein konkreter Vorschlag zur Verlegung der B10 Umfahrung verbunden gewesen sei. Diese sog. Nordtrasse werde gerade untersucht. Allerdings ist die Untersuchung dieser Trasse sicherlich sehr langwierig, da hierüber keine Unterlagen mehr vorhanden und die damaligen Planer nicht mehr aktiv sind. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird die Verwaltung den Gemeinderat und die Bürger darüber unterrichten.
2. Wahl des Kommunalwahlausschusses
Am 13. Juni 2004 finden zusammen mit der Europawahl auch die Kommunalwahlen statt. Die Leitung der in diesem Zusammenhang stattfindenden Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen obliegt dem Gemeindewahlausschuss. Dieser entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge und übernimmt die Ermittlung und Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses. In der Gemeinde Amstetten wird dem Gemeindewahlausschuss dabei zusätzlich auch die Funktion des Briefwahlvorstandes übertragen
Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden, min. 2 Beisitzern und ebenso vielen Stellvertretern. Nachdem in der Gemeinde Amstetten der Bürgermeister als Wahlbewerber für den Kreistag antritt, musste vom Gemeinderat auch der Vorsitzende und dessen Stellvertreter gewählt werden. Der Gemeinderat wählte dabei folgende Mitglieder einstimmig in den Gemeindewahlausschuss:
Vorsitzende: Hauptamtsleiterin, Frau Haller
1. Beisitzer: Kämmerer, Herr Beutel
2. Beisitzer: Herr Georg Wittlinger
stv. Vorsitzender: Herr Wolfgang Mäschle, Amstetten
stv. Beisitzer: Herr Dieter Giesa, Amstetten
stv. Beisitzer: Herr Hermann Weishaupt, Amstetten
3. Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008
Noch in diesem Jahr werden die ehrenamtlichen Richter in der Strafrechtspflege, die sog. Schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2008 gewählt. Für diese Wahl, die vom Landgericht durchgeführt wird, muss jede Gemeinde eine sog. Vorschlagsliste erstellen. Auf dieser Vorschlagsliste muss die Gemeinde Amstetten 6 Personen benennen, wobei der Gemeinderat durch eine individuelle Vorauswahl die Gewähr für die Heranziehung erfahrener und urteilfähiger Personen als Schöffen bieten soll. Die Vorschlagsliste wird öffentlich bekannt gemacht und 1 Woche öffentlich ausgelegt. Während und 1 Woche nach der Auslegung können Bürger Einwendungen gegen die Vorschlagsliste erheben, bevor die Liste an das Landgericht Ulm übersandt wird.
Mit 2 Enthaltungen und 14 Ja-Stimmen wurden folgende Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen:
1. Schmohl, Heinrich, Waldeck 10, 73340 Amstetten
2. Bunck, Erika, Weinhäldele 13, 73340 Amstetten-Stubersheim
3. Urban, Ursula, Silcherstr. 22, 73340 Amstetten-Bräunisheim
4. Peylo, Jürgen, Eichenhang 35, 73340 Amstetten
5. Weishaupt, Walter, Hauptstr. 17, 73340 Amstetten
6. Mutzhaus, Holger, Lerchenweg 22, 73340 Amstetten
Alle Personen wurden über ihre Aufnahme in die Vorschlagsliste informiert und erfüllen die Voraussetzungen zur Berufung in das Amt eines Schöffen nach §§ 33 und 34 GVG.
4. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Ortsmitte I“ - Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat hatte am 17.03.2003 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte I“ als ersten Schritt zur Umsetzung der Ortskernsanierung beschlossen. In der Sitzung am 16.02.04 entschied der Gemeinderat dann, die Ausarbeitung des Bebauungsplanes, wobei Textteil und Plan aus dem Rahmenkonzeptplan der SAN übernommen werden sollten mit der Änderung, dass das Baufenster im 2. Bauabschnitt vergrößert wird.
Inzwischen wurde der Plan entsprechend den Vorgaben ausgearbeitet und es wurden auch die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingearbeitet. So wies das Alb Werk Geislingen darauf hin, dass im Zuge der Erschließung ein 0,4 KV-Kabel mitverlegt wird und dadurch ggf. die Erstellung einer Umspannstation erforderlich wird, deren Standort im Einvernehmen mit der Gemeinde festgelegt werden soll. Das Straßenbauamt Ehingen fordert vom Fahrbahnrand der B10 mit Hochbauten einen Abstand von mind. 5,0 m und mit Garagen einen Abstand von 7,0 m, so dass die erforderlichen Sichtverhältnisse an den Zufahrten sichergestellt sind. Wegen der verkehrlichen Mehrbelastung der Postackerstraße soll diese im Einmündungsbereich zur B10 auf mind. 6 m Breite ausgebaut werden.
Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis begrüßte die vorgesehenen Nutzungen, teilte aber auch mit, dass es sich bei dem Gebiet um eine altlastenverdächtige Fläche (ehem. Tankstelle) handelt. Nachdem die Gemeinde jedoch schriftlich zugesichert hat, den Tank im Zuge der Erschließungsarbeiten auszubauen und fachgerecht zu entsorgen konnte auf eine Kennzeichnung im Bebauungsplan verzichtet werden.
Die Ulmer Eisenbahnfreunde wiesen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die aus dem Betrieb und Unterhaltung der Eisenbahn hervorgehenden Emissionen wie Rauch, Staub und Fahrgeräusche geduldet werden müssen.
Der Gemeinderat fasste nach diesen Ausführungen einstimmig den Auslegungsbeschluss und befasste sich dann mit der Frage der Durchführung eines Wettbewerbs für die weitere Gestaltung des Geländes, wie vom Landratsamt vorgeschlagen. Sehr schnell wurde jedoch klar, dass in der momentanen wirtschaftlichen Lage ein derartiger Wettbewerb nur weitere Kosten verursachen würde. Der Nutzen, der dadurch erreicht werden könnte wurde von den meisten Gemeinderäten als zu gering angesehen, nachdem die meisten Investoren momentan nicht an einer vorhandenen Planung, sondern an Mietern für die erstellten Räume interessiert sind. Oftmals wollen die Investoren auch eigene Planungen einfließen und eigene Ideen verwirklichen. Daher wurde zunächst von einem solchen Wettbewerb abgesehen, doch soll dieses Thema noch einmal im Ortskernsanierungsausschuss weiter beraten werden.
5. Abbruch alter WEG-Bahnhof in Amstetten-Bahnhof
Nachdem sich das Gebäude Bahnhof 7 in einem sehr schlechten Zustand befindet, ist dieses zwischenzeitlich nicht mehr bewohnt.
Da das Gebäude innerhalb des Sanierungsgebietes liegt, wurden Überlegungen angestellt, ob das Gebäude mit Zuschüssen wieder modernisiert und ggf. auch umgenutzt werden könnte. Hierzu hat die Sanierungstreuhand Ulm eine Besichtigung des Gebäudes vorgenommen und den Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwand auf knapp 191.000 € berechnet. Diese Kosten beinhalten jedoch nur eine Erhaltung der Bausubstanz. Eine notwendige Modernisierung und Änderung der Raumaufteilung führten zu weiteren Kosten.
Aufgrund der hohen Kosten empfahl der Ortskernsanierungsausschuss den Abbruch des Gebäudes. Auf dem frei werdenden Platz soll in naher Zukunft ein Omnibushalt mit Fahrgastunterstand errichtet werden. Nachdem festgestellt wurde, dass auch für den Abbruch ein Zuschuss beantragt werden kann, stimmte der Gemeinderat einem Abbruch des Gebäudes einstimmig zu.
a) Haushaltsplan 2004
Das Landratsamt hat die Rechtmäßigkeit des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung bestätigt und auch die Kreditaufnahme genehmigt. Gleichzeitig wurde in diesem Schreiben aber auch darauf hingewiesen, dass bei einer weiteren Verschlechterung der Einnahmen der Gemeinde stärkere Einschnitte bei den Ausgaben sowohl im Vermögenshaushalt als auch im Verwaltungshaushalt notwendig werden. Auch bei den Gebühren fordert das Landratsamt ein Anpassung, da vor allem die Bestattungsgebühren weit unter dem Durchschnitt des Landkreises liegen.
b) Jugendcontainer
Inzwischen sind die Arbeiten am Jugendcontainer fast vollständig abgeschlossen. Lediglich an den Außenanlagen sind noch verschiedene Arbeiten notwendig, doch kann dieser von den Jugendlichen inzwischen voll genutzt werden. Aus diesem Grund wurde den Verantwortlichen des Vereines Streetclub Amstetten vergangene Woche die Schlüssel ausgehändigt.
Für den endgültigen Betrieb ist jedoch noch eine Hausordnung notwendig, die noch ausgearbeitet werden muss. Sobald jedoch alle Rahmenbedingungen erfüllt werden, wird die Eröffnung und die Nutzungsbedingungen des Jugendcontainers im Amtsblatt veröffentlicht.
c) Flurputzete
Nachdem der Bereich um den Bahnhof und das Postgebäudes zunehmend vermüllt, wurde vorgeschlagen, in diesem Jahr kurzfristig eine Flurputzete zu organisieren. Vor allem Schüler und Jugendliche sollen dazu motiviert werden, diesen Bereich von Unrat zu säubern.
Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte Bürgermeister Grothe die anwesenden Zuhörer über die Tatsache, dass die Gemeinde in diesem Jahr erhebliche Rückzahlungen in der Gewerbesteuer zu erwarten habe. Die Gemeinde müsse sich nun Wege überlegen, den bestehenden Haushalt auszugleichen.
1. Erstellung einer Windkraftanlage auf Flst.-Nr. 236, Amstetten-Dorf
Die Fa. Novotech GbR aus Bad Überkingen beabsichtigt in Amstetten-Dorf die Erstellung einer Windkraftanlage. Mit einer Nabenhöhe von 100 m, sowie einem Rotordurchmesser von 77 m und einer Nennleistung von 1.500 KW wird diese Anlage noch einmal die Maße der bereits bestehenden Anlagen übertreffen. Allerdings ist geplant, die Windkraftanlage an die tiefste Stelle im Gelände zu setzen, so dass sie sich in der Höhe nicht unterscheiden wird.
Nachdem inzwischen die 6. Anlage in diesem Bereich geplant ist, wurde im Gemeinderat die Befürchtung geäußert, dass auch mit dieser das Gebiet immer noch nicht ausgelastet sein wird und noch weitere Anlage hinzu kommen könnten. Nachdem der Gemeinderat im Flächennutzungsplan ein Sondergebiet zur Windkraftnutzung ausgewiesen hat, bedarf der Bau der Anlage nicht der Genehmigung der Gemeinde. Um zu vermeiden, dass weitere Anlagen gebaut werden, kann lediglich das ausgewiesene Gebiet verkleinert werden. Die Verwaltung wurde daher gebeten, einen Vorschlag zur Verkleinerung auszuarbeiten.
Auch das Problem der Transportwege wurde angesprochen. Nachdem bereits der Bau der 5. Anlage die bestehenden Straßen und Wege auf Gemarkung Amstetten stark in Mitleidenschaft gezogen hatte, soll jetzt mittels eines Vertrages gesichert werden, dass eventuelle Schäden an dem bestehenden Wegenetz von der Firma behoben werden. Dazu zählen auch Langzeitschäden, die erst Jahre nach der Erstellung der Windkraftanlage sichtbar werden.
2. Bauvoranfrage – Wohnhausumbau und Aufstockung, Lonetalstr. 3/1
Der zwischenzeitliche Eigentümer des ehemaligen Rathauses in der Lonetalstraße beabsichtigt den Umbau des Gebäudes. Durch die Baumaßnahme sollen im Erd- und Obergeschoss jeweils zwei Wohnungen, sowie im Dachgeschoss eine weitere Wohnung eingebaut werden. Dabei ermöglicht der geltenden Bebauungsplan „Zentrum – Änderung“ seit 1992 eine Aufstockung des zweigeschossige Gebäudes, doch sieht dieser auch vor, dass die Aufstockung mittels eines Satteldaches (Dachneigung 28-32°) vorzunehmen ist. Geplant ist in diesem Fall jedoch ein Pultdach mit einer Dachneigung von nur 8°. Um diese Maßnahme wie geplant zu verwirklichen, bedarf es daher einer Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes.
Sowohl Verwaltung als auch Gemeinderat waren der Auffassung, dass sich das geplante Bauvorhaben aus städtebaulicher Sicht auch mit einem Pultdach gut in die Umgebung einfügt. Nachdem zudem keine Überschreitung der Firsthöhe vorliegt, erteilte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen für eine Befreiung (Pultdach statt Satteldach).
3. Vergabe von Bauarbeiten
Um möglichst günstige Angebotssummen zu erzielen, wurden die im Haushaltsplan beschlossenen großen Bauprojekte in einem Paket ausgeschrieben, wobei aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich eine getrennte Vergabe in Losen zugelassen ist.
Öffentlich ausgeschrieben standen folgende Maßnahmen zur Vergabe an:
Los 1 Erschließung „Ortsmitte I“ – 1. Bauabschnitt, Amstetten-Bahnhof
Als weiteren Schritt im Rahmen der Ortskernsanierung soll der jetzt brachliegende Bereich an der B10 erschlossen werden, um die Voraussetzungen für eine baldige Bebauung der neuen Ortsmitte zu schaffen. Die Ausführung der Erschließung erfolgt dabei entsprechend den Darstellungen im Bebauungsplan „Ortsmitte I“. Allerdings mit der Einschränkung dass sowohl die im Plan eingezeichnete Wendeplatte als auch die Fußwege, Straßenbeleuchtung und die Bepflanzung nicht enthalten sind. Diese Maßnahmen werden erst dann durchgeführt, wenn zumindest der Rohbau des geplanten Gebäudes errichtet wurde. Die Vergabe erfolgte einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Eckle, Langenau, die die Arbeiten zum Preis von 188.303,30 € durchführen wird.
Los 2 Straßenendausbau „Altes Sägewerk“, Amstetten-Bahnhof
Vor etwa 9 Jahren wurde dieses Neubaugebiet erschlossen und zwischenzeitlich konnten alle Plätze verkauft werden. Allerdings befindet sich der Straßenbelag in einem sehr mangelhaften Zustand. Daher soll nun der Feinbelag aufgebracht werden. Zusätzlich zur Aufbringung des Feinbelags werden auch die vorhandenen Stellplätze mit Rasensteinen gepflastert. Damit ist das Baugebiet vollständig abgeschlossen und weitere Arbeiten nicht mehr notwendig. Nachdem auch hier die Firma Eckle mit 22.467,38 € das billigste Angebot abgegeben hat, wurden die Arbeiten ebenfalls an sie vergeben.
Los 3 Straßenausbau „Römerstraße“, Amstetten-Bahnhof
Bedingt durch die Erschließungsarbeiten für die Baugebiete „Ob der hohlen Steig II+III“ befindet sich die Römerstraße nun in einem sehr schlechten Zustand. Zur Sanierung der Straße soll zunächst der alte Fahrbahnbelag abgefräst und ein neuer Feinbelag aufgebracht werden. Die in der Römerstraße befindlichen Fahrbahnverengungen bleiben erhalten und werden mit Randsteinen dauerhaft eingefasst. Ebenfalls werden die im Spatzenweg beschädigten Randsteine und Rinnenplatten auf Kosten des Verursachers ausgetauscht. Um weitere Schäden in diesem Bereich zu vermeiden soll anschließend ebenfalls der Feinbelag aufgebracht werden. Vorgesehen ist ferner die Fahrbahnschwelle nahe der Fa. Gutermuth etwas abzuschwächen.
Vorgeschlagen wurde auch eine Pflasterung der Fahrbahn im Bereich der Verengungen, um die Autofahrer zusätzlich auf die Gefahrenstellen aufmerksam zu machen. Nachdem eine Pflasterung jedoch auch immer mit Lärmbelästigungen für die Anwohner verbunden ist und die Fahrbahnverengungen zur Verkehrsberuhigung als ausreichend erachtet wurden, beschloss der Gemeinderat einstimmig, auf eine Pflasterung zu verzichten und die Arbeiten auch hier an den günstigsten Bieter, die Firma Eckle zum Preis von 53.963,42 € zu vergeben.
Los 4 Ausbau Kantweg (Fußweg), Amstetten-Stubersheim
Vor knapp 15 Jahren wurde durch die GVF im Fußweg entlang dem Anwesen Alfred Oßwald und altem Friedhof in Stubersheim die Gasleitung verlegt. Anschließend wurde die Oberfläche des Weges lediglich mit einem Spritzbelag versehen.
Zu der damaligen Zeit war am alten Gebäude des Herrn Oßwald noch kein Grundmauerschutz ausgeführt worden, so dass zwischenzeitlich an den Außenwänden eine Sporenbildung festgestellt wurde. Ursächlich hierfür ist insbesondere der relativ hohe Grundwasserstand, sowie auch die Erhöhung des Fußweges durch die damaligen Bauarbeiten.
Da bereits im vergangenen Jahr die Fußwegbefestigung im Haushaltsplan vorgesehen war, hat Herr Oßwald im Zuge der Renovierungsarbeiten an seinem Gebäude darum gebeten, vor Befestigung des Weges einen Grundmauerschutz mit Drainage einzubauen. Die gesamte Maßnahme wird von der Verwaltung beaufsichtigt, wobei die Kosten für Drainage etc. von Herrn Oßwald selbst zu tragen sind. Mit dem Vorbehalt der Zustimmung zur Übernahme der Kosten an seinem Gebäude, wurden die Arbeiten auch hier an den günstigsten Bieter, die Firma Gärtner aus Burgau zum Preis von 16.947,47 € vergeben.
Los 5 Teilerschließung „Untere Wiesen III“, Amstetten-Schalkstetten
Die Untere Wiesenstraße in Schalkstetten war im östlichen Teilstück bislang aufgrund ausstehender Erschließungsbeiträge lediglich eingeschottert.
Im vergangenen Jahr konnte mit den Anliegern eine Vereinbarung getroffen werden, so dass südlich der Unteren Wiesenstraße vier weitere Bauplätze vor Beginn des Straßenendausbaus erschlossen werden sollen. Mit 68.110,50 € hat auch hier die Firma Eckle aus Langenau das günstigste Angebot abgegeben, so dass der Gemeinderat einstimmig einer Vergabe der Arbeiten an die Firma zustimmte.
Los 6 Teilerschließung „Boden“, Amstetten-Schalkstetten
Vor zwei Jahren wurde der Abwasserkanal von der Schillerstraße zum neuen Gewerbegebiet verlegt, bei welchem unter starkem Felsvorkommen auch die Lokalbahn Amstetten-Gerstetten gequert werden musste. Für die bislang von der Fa. Hense gepachtete Fläche ist nun ein Kaufinteressent vorhanden, so dass der Kanal aus südlicher Richtung bis zu diesem Grundstück verlängert werden soll.
Die Wasserzuleitung kann auf kurzem Wege von der Weiler Straße aus erfolgen, der Straßenausbau wird nur in einem Teilstück bis zum veräußernden Grundstück ausgeführt. Für insgesamt 67.221,33 € wurde auch diese Maßnahme an die Firma Eckle als günstigste Bieterin vergeben.
Los 7 Belagsausbesserung Gemeindeverbindungsstr. Amst.-Nellingen
Auf Höhe eines Waldstückes befindet sich der Fahrbahnbelag in einem schlechten Zustand, so dass aus Verkehrssicherheitsgründen eine Tragdeckschicht aufgebracht werden soll. Die Kosten für die Maßnahme werden aus Mitteln für die Gemeindeverbindungsstraßen (außerhalb des gemeindlichen Haushaltsplanes) finanziert. Der Gemeinderat machte auch darauf aufmerksam, dass die Straße nur für Fahrzeuge bis zu 6t frei gegeben ist. Nachdem jedoch eine entsprechende Beschilderung fehlt, nutzen immer mehr Lastwagen diese Verbindungsstraße. Die Verwaltung sagt daraufhin zu, eine entsprechende Beschilderung anzubringen. Gleichzeitig wurde die Erneuerung des Belags an die Firma Eckle zum Preis von 14.039,77 € vergeben.
4. Vergabe Abbrucharbeiten - Bahnhof 7
Bereits in der vergangenen Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, von einer umfangreichen Sanierung des über hundert Jahre alten Gebäudes abzusehen.
Zwischenzeitlich wurden die Abbrucharbeiten ausgeschrieben.
Billigster Bieter war dabei die Firma ARGE-Erdbau aus Ulm mit 19.584,28 € an die die Arbeiten auch einstimmig vergeben wurden.
5. Flachdachsanierung Aurainschule
Das Flachdach der Aurainschule ist dringend sanierungsbedürftig. Im Zusammenhang mit evtl. Sanierungsmaßnahmen sollte eine zusätzliche Wärmedämmung aufgebracht werden. Da hierdurch die CO2-Belastung wesentlich reduziert werden könnte, kann wie bei der Heizungsanlagenerneuerung ein Antrag auf Förderung aus dem Klimaschutzprogramm des Landes gestellt werden.
Nachdem jedoch noch nicht fest steht, ob dieser Zuschuss überhaupt gewährt wird, wurde angesichts der schlechten finanziellen Lage der Gemeinde vorgeschlagen, diesen Punkt auf die nächste Sitzung zu vertragen, um zunächst alle Finanzierungsmöglichkeiten abzuklären.
6. Vergabe zur Beschaffung von Stühlen und Tischen für das Feuerwehrgerätehaus Bräunisheim
Für die Einrichtung des neu errichteten Feuerwehgebäudes in Bräunisheim wurde mit Ortschaftsrat und Architekt vereinbart, dass insgesamt 100 Stühle und 14 Tische beschafft werden sollen. In Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden insgesamt 4 Firmen aufgefordert, ein entsprechendes Angebot abzugeben.
Die angebotenen Produkte wurden dem Ortschaftsrat vorgestellt, wobei die Firma Hiller und Firma Kaiser auch persönlich anwesend waren.
Bei diesem Vororttermin konnte sich der Ortschaftsrat über Beschaffenheit und Qualität informieren. Dabei war man sich einig, dass die Firma Hiller zwar das hochwertigere Material anbieten konnte, die Firma Kaiser, als günstigste Bieterin den Zuschlag erhalten sollte Diesem Vorschlag schloss sich auch der Gemeinderat an und beschloss einstimmig, der Firma Kaiser den Zuschlag zur Lieferung der Tische und Stühle zum Gesamtpreis von 8.103,76 € zu geben.
7. Neubau Kinderspielplatz in Schalkstetten
Bereits im vergangenen Jahr konnte die Verwaltung das Flst.-Nr. 10/6 nahe dem Kreuzungsbereich Binsenstraße/Haustraße erwerben, um dort einen Kinderspielplatz einzurichten. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde für dieses Jahr ein Betrag von 12.500 € für die Einrichtung des Spielplatzes eingestellt.
Im Rahmen einer Eigeninitiative der Eltern und unter Anleitung des Ortsvorstehers Eberhardt soll der Spielplatz incl. sämtlicher Spielgeräte selbst entworfen, hergestellt und aufgebaut werden. Hierzu hat die ortsansässige Architektin Zimmermann-Noller bereits unentgeltlich eine Planung erarbeitet und auch die Kosten für Spielgeräte, Umzäunung u.ä. errechnet.
Alle Spielgeräte werden anschließend vom TÜV auf ihre Sicherheit überprüft. Nach einer kurzen Vorstellung des Vorhabens durch die Architektin stimmt der Gemeinderat dem Vorhaben einstimmig zu.
8. Nachmeldeverfahren für FFH-Gebiete in Baden-Württemberg; Durchführung des sog. Konsultationsverfahrens
1992 haben die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen, ein Netz von Schutzgebieten zur Erhaltung europäisch bedeutsamer Lebensräume sowie seltener Tier- und Pflanzenarten aufzubauen. Dieses Netz von Schutzgebieten in ganz Europa wurde mit dem Begriff Natura 2000 belegt und als rechtliche Grundlage wurde von der EU die Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie kurz FFH ausgearbeitet.
Im März 2001 hat das Land Baden-Württemberg 73 Vogelschutz- und 363 FFH-Gebiete gemeldet. Allerdings hat die EU-Kommission festgestellt, dass es Lücken im Schutzgebietsnetz gibt. Für Baden-Württemberg wurde ein Ergänzungsbedarf festgestellt und das Land wurde aufgefordert, Gebiete nachzumelden. War die Gemeinde Amstetten bei der ersten Durchführung des Verfahrens im Jahr 2000 noch nicht betroffen, so sind beim Nachmeldeverfahren mehrere Gebiete auf der Gemarkung Amstetten in den Schutzbereich miteinbezogen worden. Dabei handelt es sich um folgende Grundstücke:
Gewann Pfaffenhalde Amstetten-Dorf: Flst.164
Gewann Biset Amstetten Dorf Flst. 254, 257, 258
Gewann Hohe Egert Reutti Flst. 152, 151,163,164,167
Gewann Totenhau Reutti Flst. 339,335,327,334,333,332,336,337, 338, 329, 330, 331
Gewann Heide Reutti Flst. 289, 290, 291
Gewann Lehrhau Reutti Flst. 278, 267, 264
Gewann Telle Reutti Flst. 318, 319
Gewann Sackental Schalkstetten Flst. 615/2,615/3, 615/4, 616
Alle genannten Flurstücke liegen im Landschaftsschutzgebiet Amstetten. Die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Amstetten im Gewann Heide und Gewann Lehrhau zählen zudem zum Naturschutzgebiet Heiden, das mit Verordnung vom 27.09.1996 eingerichtet wurde.
Bevor Baden-Württemberg die Gebiete der EU offiziell vorschlägt, wird ein umfassendes Beteiligungsverfahren (Konsultation) durchgeführt. Auch die Gemeinde Amstetten hat in diesem Zusammenhang die Gelegenheit, Bedenken und Einwendungen gegen die Einziehung ihrer Grundstücke vorzubringen. Allerdings sind nur Gemeindegrundstücke betroffen, die bereits im Naturschutzgebiet bzw. Landschaftsschutzgebiet liegen. Nachdem diese Gebiete bereits durch Verordnungen geschützt sind und die Einbeziehung in die FFH Schutzgebiete keine weiteren Auswirkungen für diese Gebiete hat, stimmte der Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen der Einbeziehung ihrer Grundstücke in die FFH Schutzgebiete zu.
a) Bekanntgabe nicht-öffentlicher Beschlüsse
In der letzten Sitzung wurden in nicht-öffentlicher Sitzung mehrere Beschlüsse gefasst. Hierzu zählten die Erweiterung der Personalbesetzung im Kindergarten Stubersheim, sowie eine Zuschussgewährung für eine Sanierungsmaßnahme im Ortskernsanierungsgebiet und die Stundung eines Betrages.
b) Bepflanzung Kreuzungsbereich B10/Weißer Weg
Vom Bauhof wurde im neu angelegten Kreuzungsbereich eine Hainbuchhecke gepflanzt, die schon wenige Tage später von Unbekannten herausgerissen wurde. Trotz Anzeige bei der Polizei und einem Zeugenaufruf im Amtsblatt konnten die Verursacher bisher nicht festgestellt werden. Auch auf die Gefahr hin, dass Ähnliches wieder passieren wird, wird der Bauhof in den nächsten Tagen wieder eine Bepflanzung vornehmen.
c) Jugendcontainer
Nach dem Stand zur Öffnung des Jugendcontainers gefragt, gibt Bürgermeister Grothe zur Auskunft, dass den Vorstandsmitgliedern des Jugendvereines Streetclub Amstetten der Mietvertrag und die Hausordnung übergeben worden sind. Sobald diese den Mietvertrag und die Hausordnung akzeptiert und der Gemeinde zurückgegeben haben, kann der Jugendcontainer für die Öffentlichkeit geöffnet werden.
c) Verkehrsschau
Um mehrere gefährliche Stellen für den Verkehr zu entschärfen soll in Amstetten im Rahmen einer Verkehrsschau mit Experten nach Lösungen gesucht werden. So soll in Reutti die Ausfahrt in die Kreisstraße von Oppingen kommend ebenso verbessert werden, wie die Einmündung der Ziegelwaldstraße in die Durchgangstraße. Auch soll eine mögliche Geschwindigkeitsbeschränkung entlang der bestehenden 2 Sportplätze in Amstetten-Bahnhof untersucht werden.
1. Feststellung evtl. Hinderungsgründe neu gewählter Gemeinderäte
Die Amtszeit des alten Gemeinderates läuft noch bis zum 31.08.2004, danach kann der neue Gemeinderat seine Arbeit aufnehmen. Allerdings muss vor dem Eintritt der neuen Gemeinderäte festgestellt werden, ob evtl. Hinderungsgründe vorliegen. Das Vorliegen eines Hinderungsgrundes führt dazu, dass der gewählte Kandidat nicht in das Gremium eintreten kann. Was ein Hinderungsgrund ist, wird in § 29 Abs. 1 bis 4 Gemeindeordnung beschrieben. So können z.B. Beamte und Angestellte der Gemeinde nicht in das Gremium eintreten. Ebenso wie leitende Beamte und Angestellte des Landratsamtes.
Alle bei der Wahl am 13.06.2004 gewählten Kandidaten nahmen die Wahl an und versicherten, dass ihnen keine Umstände bekannt seien, die sie an der Übernahme und Ausübung des Amtes hinderten. Auch der Verwaltung waren keine Hinderungsgründe bekannt, die bei den betreffenden Personen einen Eintritt in das Gremium unmöglich machten. Nachdem auch vom Gemeinderat keine evtl. Hinderungsgründe genant werden konnten, können alle gewählten Kandidaten ihr Amt im September antreten.
2. Steuerlicher Abschluss 2002 der Wasserversorgung
Neben dem Abschluss innerhalb der Haushaltsrechnung ist für die Wasserversorgung als Bruttoregiebetrieb ein kaufmännischer Abschluss zu erstellen. Dieser wird vom Steuerberater aus den Zahlen der Haushaltsrechnung nach dem geltenden Handelsrecht erstellt.
Bisher konnte der Abschluss zeitgleich mit dem Rechnungsabschluss der Gemeinde vorgelegt werden. Bedingt durch die Umstellung des Rechnungswesens bei der Gemeinde ergaben sich in diesem Jahr jedoch Verzögerungen bei der Bearbeitung.
Aus kaufmännischer Sicht weist die Wasserversorgung einen Verlust von 74.435,77 € aus (zum Vergleich: Im Jahr 2001 konnte noch ein Gewinn von 21.425,72 € erwirtschaftet werden). Die Bilanzsumme erhöhte sich um ca. 40.000 €. Darin enthalten sind zum einen der Rückgang des Anlagevermögens (durch Abschreibungen) um ca. 30.000 €, zum anderen Erhöhung der Forderungen um 70.000 € (aus einer Abgrenzung der Rechnungsperioden).
3. Flachdachsanierung Aurainschule – Information
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.05.2004 beschlossen, die Sanierung des Flachdaches mittels Dachaufbau zu realisieren. Die voraussichtlichen Kosten wurden durch das Architekturbüro Geis mit rd. 290.000 € (incl.) Mwst. angegeben. Nachdem die Arbeiten in den Sommerferien ausgeführt werden sollen, sind die einzelnen Gewerke zwischenzeitlich öffentlich ausgeschrieben worden.
Wie bereits in unserem Informationsschreiben vom 21.06.2004 wurden deshalb auch bereits die Aufträge an die jeweils günstigsten Bieter wie folgt erteilt:
Los 1: Gerüstbauarbeiten: Fa. Baisch, Bad Urach 7.685,00 €
Fa. Kohnle, Dornstadt 9.559,24 €
Fa. Gero, Geislingen 10.431,88 €
Los 2: Zimmerarbeiten: Fa. Wachter, Amst.-Stub 97.703,90 €
Fa. Gansloser, Deggingen 100.355,52 €
Fa. Windmüller, Nellingen 107.728,28 €
Los 3: Klempnerarbeiten: Fa. Gauss, Ulm 25.559,83 €
Fa. Ehekircher, Geislingen 36.441,15 €
Los 4: Dachdeckerarbeiten: Fa. Baur, Nellingen 87.659,93 €
Fa. Spohn, Laupheim 91.246,06 €
Fa. Einsiedel, Ulm 92.702,56 €
Los 5: Malerarbeiten Fa. Mallock, Geislingen 4.490,67 €
Fa. Mäck, Ulm 5.559,30 €
Los 6: Elektroarbeiten Fa. Etec, Amstetten 3.016,00 €
Fa. Erb, Geislingen 3.071,68 €
Fa. AEW, Geislingen 3.166,80 €
Die Summe der günstigsten Bieter entspricht im wesentlichen der Kostenberechnung, so dass unter Berücksichtigung der noch anfallenden Baunebenkosten (z.B. Baugesuch, Statik, Genehmigungsgebühren, Bauleitung) die Gesamtsumme von 290.000 € voraussichtlich eingehalten werden kann.
Auf Nachfrage teilt die Verwaltung mit, dass anstelle der Lichtkuppeln jeweils Dachflächenfenster eingebaut werden.
4. Änderung der Mietentgelte für die private Nutzung der gemeindlichen Räume
Nachdem das Feuerwehrgerätehaus Bräunisheim fertig gestellt und eingeweiht wurde, soll es nun auch den Bürgern und Vereinen für private Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Dazu ist es notwendig, das Feuerwehrgerätehaus in die „Privatrechtliche Benutzungsordnung für den Vortragssaal im Rathaus Amstetten, sonstige Räume im Gemeindezentrum Amstetten, für den Gemeinschaftsraum in Bräunisheim, die Gemeinschaftsräume in Hofstett-Emerbuch, das Dorfgemeinschaftshaus Hofstett-Emerbuch, den Schulraum in Reutti, den Gemeindehalle in Stubersheim und den Jugendraum im Schulhaus Stubersheim“ aufzunehmen.
Auch festgesetzt werden sollte die Höhe des Entgelts für die Nutzung des Raumes. Vorgeschlagen wird folgendes Entgelt:
„Für Veranstaltungen wie Konzerte, Theater, Vorträge, Veranstaltungen allgemeinbildender oder politischer Art, Betriebsversammlungen, Lehrgänge, Kongresse, Jubiläumsfeiern, Ausstellungen, Versammlungen von Glaubensgemeinschaften, sowie für sonstige Feste wie Geburtstage,
Taufen, Hochzeitstage, Vereinsfeste etc.“ 30,- €
Für Übungsabende der Vereine und sonstigen Gruppierungen
(Sport, Musik etc.), sowie für sonstige Treffen (z.B. Basteln etc.) 5,- €
Diese Gebühren entsprechend den Entgelten für vergleichbarer Einrichtungen, wie sie bei der Sitzung am 16.02.2004 festgelegt wurden.
5. Vereinsräume Anwesen Bosch, Stubersheim
Im Zuge der Verkaufsverhandlungen hat die Fam. Laib zugestimmt, die im Untergeschoss vorhandenen Garagen dem Gesangverein Stubersheim für 20 Jahre zur Verfügung zu stellen.
Die Garagen haben derzeit lediglich einen Erdboden und sollen nun eingeschottert werden. Ebenso soll der Zufahrtsweg (Erdweg) ausgekoffert und geschottert werden. Abschließend sollen die vier Garagentore erneuert und im Bereich des Untergeschosses ein Außenputz angebracht werden.
Nach Mitteilung des Ortsvorstehers sollen die Erdarbeiten in Eigenleistung erfolgen, so dass lediglich das Material von der Gemeinde zu übernehmen wäre. Für die Lieferung und Montage der Tore würden Kosten von voraussichtlich ca. 7.000 € anfallen.
Nachdem aus dem Verkauf des Grundstückes Erlöse zur Deckung dieser Ausgaben zur Verfügung stehen und als Ausgabe vorgemerkt wurden, stimmte der Gemeinderat dieser außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 7.000,- € zu.
Herr Grothe gibt bekannt, dass seitens der Grundschule Schalkstetten angeregt wurde, das Angebot der verlässlichen Grundschule für die Schüler aus Weiler nur vor Schulbeginn zu machen. Der Schulbus fahre morgens zu ungünstigen Zeiten, so dass die Kinder Wartezeiten haben und eine Beschäftigung sinnvoll wäre. Die Gebühr sollte auf die Hälfte, nämlich 7,50 Euro ermäßigt werden. Der Gemeinderat war einhellig der Meinung, dass die Verlässliche Grundschule ein Angebot sei, dass für den ganzen Vormittag gemacht wird. Eine Betreuung nur am Morgen führe dazu, dass das zugrunde liegende Konzept nicht mehr durchgeführt werden könne. Deshalb wurde der Anregung nicht entsprochen.
Auf Nachfrage teilte Herr Grothe mit, dass wegen unzumutbarer Belästigung durch parkende PKWs und Sachbeschädigungen am Waldspielplatz zur Zeit mit den Grundstückseigentümern Gespräche mit dem Ziel, an der Abzweigung des Schotterwegs Absperrpfosten anzubringen, geführt werden.
1. Amtseinführung und Verpflichtung der Gemeinderäte
Bürgermeister Grohe begrüßte zunächst die neu gewählten Gemeinderäte im Gremium und beglückwünschte sie noch einmal zu ihrer Wahl. Nach einem kurzen Rückblick und Ausblick auf die bevorstehenden Aufgaben und Projekte, wurden die Gemeinderäte auf ihre Pflichten und Aufgaben nach den gesetzlichen Vorschriften der Gemeindeordnung hingewiesen. Die Verpflichtung der Gemeinderäte erfolgte anschließend per Handschlag. Damit konnte das neue Gremium seine Arbeit aufnehmen. Der neu gewählte Gemeinderat besteht aus folgenden Mitgliedern:
Schmohl, Heinrich, Waldeck 10
Zeißig, Christian, Lerchenweg 33
Urnauer, Doris, Starenweg 12
Seehofer, Rita, Eichenhang 31
Peylo, Jürgen Carl, Eichenhang 35
Wonschik, Reinhard, Am Sandrain 5
Maurer, Hansjörg, Nellinger Str. 10/1
Rosentreter, Uwe, Schlehenbühl 1
Wolfahrt, Dieter, Neuhauser Str. 4
Schmid, Christel, Wacholderweg 10
Meyer, Werner, Reuttier Str. 4
Schöfisch, Wolfgang, Beim Rot 8
Kilian, Heinrich, Forststr. 5
Köpff, Hans, Ziegelwaldstr. 35
Laube, Rolf, Tulpenweg 9
Hezler, Dietmar, Ortsstr. 24
Eberhardt, Hermann, Haustr.4
Hagmeier, Petra, Haustr. 1
2. Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Der Gemeinderat einigte sich zunächst darauf, dass die Stellvertreter des Bürgermeisters in offener Wahl gewählt werden, was bedeutete, dass die Gemeinderatsmitglieder mittels Handzeichen abstimmen. Der Gemeinderat wählte dabei Herrn Gemeinderat Heinrich Schmohl einstimmig zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister. Herr Gemeinderat Reinhard Wonschik wurde einstimmig zum 2. Stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
3. Wahl der Vertreter und Stellvertreter in den und Ausschüssen und sonstigen Gremien
Die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse wurden ebenfalls per offener Wahl bestimmt. Die Wahl der einzelnen Mitglieder erfolgte dabei jeweils einstimmig.
Technischer Ausschuss (6 Vertreter)
Der technische Ausschuss ist nach der Hauptsatzung der Gemeinde der einzige beschließende Ausschuss. Das bedeutet, er kann Beschlüsse fassen, ohne den Gemeinderat zu beteiligen. In erster Linie berät und beschließt er über „eilige“ Bauanträge, damit die Genehmigungsfristen eingehalten werden können. Als Mitglieder wurden gewählt:
Gemeinderat Eberhardt
Gemeinderat Schöfisch
Gemeinderat Schmohl
Gemeinderat Rosentreter
Gemeinderat Kilian
Gemeinderat Köpff
Gemeinderat Wonschik
Gemeinderat Peylo
Gemeinderat Hezler
Gemeinderat Zeißig
Gemeinderat Maurer
Gemeinderat Wolfahrt
Gemeinsam mit Vertretern aus Lonsee werden hier die Aufgaben Flächennutzungsplan und Gemeindeverbindungsstraßen abgewickelt. In den kommenden 5 Jahren besteht der Ausschuss aus folgenden Vertretern:
Gemeinderat Meyer
Gemeinderat Laube
Zusammen mit Lonsee und Nellingen befasst sich dieses Gremium mit der Betreuung der gemeinsamen Kläranlage in Halzhausen. Diese Gremium besteht aus:
Gemeinderätin Hagmeier
Dies ist ein Zusammenschluss mehrerer Gemeinden im Bereich der Kreise Heidenheim, Göppingen und des Alb-Donau-Kreises. Gewählt wurden hier:
Stellvertreter im Verwaltungsrat
für Bürgermeister Grothe: Gemeinderat Eberhardt
Dieser berät die Verwaltung in Kindergartenfragen, z.B. bei der Verteilung der Kinder auf die verschiedenen Einrichtungen. Neben dem Vertreter des Gemeinderates gehören diesem Ausschuss auch die Erzieherinnen und die Elternvertreter der jeweiligen Kindergärten der Gemeinde an. Einstimmig wurde hier gewählt:
Gemeinderätin Schmid
Gemeinderätin Urnauer
Gemeinderätin Seehofer
Partnerschaftsausschuss (3 Vertreter)
Aufgabe dieses Ausschusses ist unter anderem die Organisation von Austauschbesuchen mit der Partnerstadt Celles sur Belle in Frankreich. Nachdem es in letzter Zeit kaum noch Aktivitäten in diesem Bereich gab, sollen die neu gewählten Ausschussmitglieder wieder neuen Schwung in die Beziehungen zwischen den beiden Gemeinden bringen. Einstimmig wurden hier folgende Mitglieder gewählt:
Vorsitzender: Gemeinderat Rosentreter
Beirat Amstetter Wohnbau GmbH (stellv. Bürgermeister und 4 Vertreter)
Betreut und begleitet die Amstetter Wohnbau bei ihren Aufgaben. In diesen Ausschuss wurden folgende Mitglieder einstimmig gewählt:
Gemeinderat Schmohl (Vorsitzender)
Haushaltsvorbereitungen mit Ortsvorstehern
Vor Aufstellung des neuen Haushaltsplanes werden die Wünsche aus den einzelnen Ortsteilen gesammelt und bewertet. Damit neben den Wünschen aus den Ortsteilen auch Projekte aus Amstetten-Bahnhof und Amstetten-Dorf aufgenommen werden können, wurden folgende Vertreter des Gemeinderats bestimmt, die an diesen vorbereitenden Sitzungen teilnehmen.
Vertreter Amstetten-Bahnhof:
Vertreter Amstetten-Dorf:
Ortskernsanierungsausschuss
Der Ortskernsanierungsausschuss beschäftigt sich mit allen anfallenden Projekten im Bereich der Ortskernsanierung. Er bereitet Entscheidungen für den Gemeinderat vor, führt Gespräche mit möglichen Investoren und anderen Beteiligten und ist an allen vorbereitenden Arbeiten und Planungen beteiligt. Einstimmig in diesen Ausschuss gewählt wurden:
(Amtszeit: 01.02.2004 bis 31.01.2008)
Der Gutachterausschuss beschäftigt sich mit der Schätzung von Gebäuden. Folgende Gemeinderäte wurden dabei in ihrem Amt bestätigt:
Sachverständiger Frieder Martin (Statiker)
Sachverständiger Dieter Laib (Gipsermeister)
Sachverständige Petra Staigmüller (Finanzamt)
Sachverständiger Hermann Oßwald (Architekt)
4. Wahl der Ortsvorsteher und der Stellvertreter
Die Ortsvorsteher werden bereits im jeweiligen Ortschaftsrat gewählt. Nach den Vorschriften der Gemeinderäte muss diese Wahl jedoch vom Gemeinderat bestätigt werden. In den Ortschaften Reutti, Hofstett-Emerbuch, Schalkstetten und Stubersheim fanden die Wahlen zum Ortsvorsteher bereits statt. In der Ortschaft Bräunisheim wird am 27.09.2004 gewählt. Folgende Vorschläge der Ortschaftsräte zur Wahl des Ortsvorstehers und Stellvertreters wurden in der Sitzung vom Gemeinderat einstimmig bestätigt:
Ortsvorsteher: Jörg Aigner, Hintere Gasse 1
Stellvertreter: Christine Mann, Ortsstr. 29
Ortsvorsteher: Hermann Eberhardt, Haustr. 4
1. Stellvertreter: Georg Hagmeier, Hofstr. 2
2. Stellvertreter: Rolf Fetzer, Schillerstr. 33
Ortsvorsteher: Hans Köpff, Ziegelwaldstr. 35
Stellvertreter: Marianne Vogel-Laib, Kaubtal 8
Ortsvorsteher: Elmar Kerler, Neue Str. 38
Stellvertreter: Petra Schrag, Beim Rot 2
5. Finanzbericht- Übersicht über den Vollzug der Planansätze im Haushaltsjahr 2004
Der Kämmerer Herr Beutel stellt dem Gemeinderat die Abweichungen im Haushaltsvollzug 2004 dar, soweit sie sich aus Haushaltsrechung und Gemeinderatsbeschlüssen ergeben und von Bedeutung für den Haushaltsvollzug sind (Beträge > voraussichtlich 5.000 €). Dabei stellte er fest, dass sich die Gewerbesteuer besser entwickelt hat als geplant. Die übrigen Ansätze im Verwaltungshaushalt seien in ihrer Differenz dagegen gleich geblieben.
Im Vermögenshaushalt hat es durch den Beschluss des Gemeinderates statt einer Flachdachsanierung einen Dachaufbau zu verwirklichen die größten Veränderungen gegeben. Dafür wurden zusätzlich 160.000,- € benötigt. Auch beim Bau des Jugendcontainers seien durch den Bau von Außenanlagen und Parkplätzen Abweichungen zum Planansatz absehbar.
Alles in allem sei die notwendige Zuführung zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 130.000,- € noch durch eine Rücklagenentnahme möglich. Die im April 2004 angedachten Möglichkeiten zum Ausgleich des Haushalts z. B. durch eine Kreditaufnahme sind bis jetzt noch nicht notwendig.
Im Namen des Roten Kreuzes und der Gemeinde wurden auch in diesem Jahr wieder Bürger der Gemeinde für ihr mehrmaliges Blut spenden und somit für ihr uneigennütziges Engagement im Dienste der Menschen geehrt. Herr Bürgermeister Grothe übereichte ihnen die Ehrennadeln und Urkunden für 10- und 25-maliges Blut spenden, sowie ein Geschenk der Gemeinde.
Herr Siegfried Bührle, Frau Silvia Hezler, Herr Bernd Pawlak und Herr Rainer Stuhler
Frau Sabine Renner und Herr Klaus Rothmund
1. Wahl der Ortsvorsteher und der Stellvertreter für den Ortsteil Bräunisheim
Am 27.09.2004 wurden der Ortsvorsteher und dessen Stellvertreter vom Ortschaftsrat gewählt. Nach den Vorschriften der Gemeinderäte muss diese Wahl jedoch vom Gemeinderat bestätigt werden. Vorgeschlagen für das Amt des Ortsvorsteher wurde vom Ortschaftsrat Bräunisheim Herr Georg Urban. Als dessen Stellvertreter wurde Herr Johannes Engel vorgeschlagen. Beide Vorschläge wurden in der Sitzung vom Gemeinderat einstimmig bestätigt:
2. Jahresrechnung 2003
Gemäß § 95 der Gemeindeordnung hat jede Gemeinde eine Jahresrechnung aufzustellen und dem Gemeinderat zur Feststellung vorzulegen. In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts ist gegenüber dem Haushaltsplan einschließlich Nachtrag um 12.374,- € niedriger. Trotzdem musste zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes Gelder aus der Rücklage entnommen werden. Diese Rücklagenentnahme fiel jedoch geringer aus als geplant, so dass die Gemeinde die geplante Kreditaufnahme nicht benötigt hat. Allerdings hat sich der Stand der Rücklage von 3.055.000 auf 1.735.000,- verringert.
Das Volumen des Vermögenshaushalts ist gegenüber dem Haushaltsplan um rund 213.000,- € höher als geplant.
Die Schulden der Gemeinde konnten trotz der angespannten Haushaltslage von 184.000,- auf 169.000,- gesenkt werden.
Trotz der angespannten Haushaltslage im Jahr 2003 ist es der Gemeinde gelungen, sowohl die üblichen Verwaltungsaufgaben als auch wichtige Projekte ohne die Aufnahme von Krediten zu tätigen. Dem Gemeinderat fiel es aus diesem Grund auch leicht, die Jahresrechnung 2003 einstimmig festzustellen.
3. Ersatzbeschaffung Bauhof-Pritschenwagen
Bereits im November 2003 hatte die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen darauf hingewiesen, dass sich der MB-Pritschenwagen des Bauhofs (EZ 25.07.1990 – ca. 155.000 km) in einem sehr schlechten Zustand befindet. Bei der im September diesen Jahres durchgeführten TÜV-Prüfung zeigte sich, dass die Befürchtungen keineswegs aus der Licht gegriffen waren. Aufgrund zahlreicher schwerwiegender Mängel, wurde vom TÜV keine Freigabe erteilt.
Für den Bauhof ist dieses Fahrzeug jedoch sehr wichtig. Während den Sommermonaten wird es hauptsächlich in der Grünanlagenpflege und während den Wintermonaten als Einsatzfahrzeug für die Handräumkolonne verwendet.
Eine Möglichkeit wäre, das Fahrzeug reparieren zu lassen. Allerdings wären hierzu umfangreiche Schweißarbeiten an der Karosserie (tragende Teile, Fahrerhaus, Radläufe, Einstiege) erforderlich. Ebenso ist die hintere Bremse zu erneuern, beide vordere Schubstangen, Spurstangen und Köpfe zu ersetzen. Ein über die beanstandeten Punkte eingeholtes Reparaturangebot beläuft sich auf rd. 3.000 € (incl. Mwst.).
Von Seiten des Gemeinderates wurde schnell festgestellt, dass die Reparatur des Pritschenwagens keinesfalls mehr rentabel ist. Es wurde daher ein Ausschuss zusammengestellt, der sich mit der Beschaffung eines Neufahrzeuges beschäftigen wird. Rechtzeitig zum Beginn des Winterdienstes soll dann ein neues Fahrzeug zur Verfügung stehen.
3. Behandlung und Verwertung von Grüngut
- Verlängerung der Aufgabenübertragung auf die Gemeinde Amstetten -
Zusammen mit der Abfallbeseitigung wurde auch die Behandlung und Verwertung von Grüngut per Vertrag durch den Alb-Donau-Kreis auf die Gemeinde Amstetten übertragen. Dieser Vertrag läuft jedoch am 31.12.2004 aus. In diesem Zusammenhang hat nun der Landkreis vorgeschlagen, die Aufgabe auch weiterhin auf die Gemeinde Amstetten zu übertragen.
Im Rahmen dieses Vertrages hat die Gemeinde mit dem Maschinenring einen Vertrag über das Häckseln der Abfälle und mit einem landwirtschaftlichen Betrieb über das Lagern des Grüngutes abgeschlossen. Die Zusammenarbeit mit diesen beiden Stellen läuft sehr gut, daher wurde einstimmig beschlossen, den vom Alb-Donau-Kreis vorgeschlagenen Vertrag abzuschließen.
Allerdings wurde nach diesem Beschluss auf verschiedene Probleme bei der Anlieferung von Grüngut verwiesen. Trotz eines Hinweisschildes wird leider immer wieder beobachtet, dass auswärtige Privatpersonen und sogar Firmen den Grüngutabladeplatz widerrechtlich nutzen. Um diesen Missbrauch abzustellen gibt es nur die Möglichkeit, den Abladeplatz zu umzäunen und einen Wärter einzustellen, der das Abladen überprüft. Dies würde allerdings zu erheblichen Mehrkosten führen und wäre für die Bürger mit gewissen Einschränkungen verbunden z.B. Öffnungszeiten usw.
Momentan soll von dieser Möglichkeit jedoch noch keinen Gebrauch gemacht werden. Um jedoch den momentanen Missbrauch etwas einzudämmen, sollen einzelne Vergehen durchaus verfolgt werden. Allerdings ist die Verwaltung hier auf die Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen, da eine ständige Überwachung des Platzes nicht möglich ist.
4. Wohnhausneubau Holunderweg 3
Im Holunderweg in Amstetten-Bahnhof soll ein neues Wohnhaus mit Garage erstellt werden. Allerdings ist aus den vorgelegten Planunterlagen ersichtlich, dass die im Bebauungsplan festgeschriebene max. zulässige Traufhöhe von 3,70 m um 0,33 m überschritten ist. Als Begründung für die Abweichung teilt der planende Architekt Gölz aus Biberach mit, dass es sich um ein Fertighaus handeln würde, bei welchem jegliche Abänderung zu unverhältnismäßigen Mehrkosten für die Bauherrschaft führen würde. Aus diesem Grund wurde von der Bauherrschaft eine Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes beantragt, für welche das Einvernehmen des Gemeinderates erforderlich ist.
Nach längerer Diskussion wurde eine Befreiung vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Gründe hierfür waren neben städtebaulichen Überlegungen auch die Gleichbehandlung der übrigen Bauherren, die sich bei ihren Planungen an die Festschreibungen des Bebauungsplanes gehalten haben.
1. GVFG-Antrag für Bahnunterführung und Omnibushalt
a) PKW-taugliche Unterführung
Nachdem vor gut 25 Jahren der schienengleiche Bahnübergang in Amstetten-Bahnhof abgebaut wurde, verstärkte sich die Trennung zwischen dem östlichen und westlichen Teil Amstetten-Bahnhofs. Im Zuge der Ortskernsanierung soll nun durch eine neue Bahnunterführung die verkehrliche Anbindung der Ortsteile verbessert werden. Der auch im GMA Gutachten festgestellte Kaufkraftabfluss in umliegende Gemeinden könnte somit weitgehend unterbunden und somit auch die neue Ortsmitte gestärkt werden. In den letzten Monaten waren als erster Schritt zahlreiche Gespräch mit der Deutschen Bahn erforderlich, von welcher zunächst die technische Machbarkeit geprüft bzw. die zur Durchführung erforderlichen Auflagen vorgegeben wurden. Entsprechend dieser Vorgaben hat das Ingenieurbüro Wassermüller die Planungen vorangetrieben und bereits im Vorfeld mit dem Regierungspräsidium Tübingen Kontakt aufgenommen. Von deren Seite wurde mitgeteilt, dass für die Beantragung sog. GFVG-Fördermittel zunächst eine Verkehrszählung mit Analyse vorzunehmen sei, aus welcher letztlich dann die Notwendigkeit einer Unterführung beurteilt werden kann. Die in der Zwischenzeit durchgeführte Verkehrsuntersuchung durch die Fa. Modus Consult aus Ulm führte zum Ergebnis, dass eine Bahnunterführung gerechtfertigt sei. In Absprache mit dem Regierungspräsidium wurde daher lediglich der Vorschlag einer PKW-Unterführung weiter verfolgt und dem Ortskernsanierungsausschuss schließlich insgesamt 4 verschiedene Varianten vorgelegt.
Neben dem genannten Verkehrsgutachten wurden vom RP Tübingen zusätzlich eine geologische Untersuchung des Untergrunds sowie die Überprüfung der Möglichkeit einer Überführung gefordert. Insbesondere sollten die Kosten von Unterführung und Überführung gegenübergestellt werden. Die Untersuchung führte schließlich zu dem Ergebnis, dass die Kosten für eine Überführung mit rd. 2,2 Mio. € wesentlich über denen einer Unterführung liegen, die mit rund 1,6 Mio. € ermittelt wurden. Auch das geologische Gutachten stellte keine Hinderungsgründe für den Bau einer Unterführung fest. Da alle Vorarbeiten positiv verlaufen sind, soll nun mit dem in der Sitzung vorgestellten Plan beim Regierungspräsidium Tübingen ein Antrag auf Aufnahme in das Programm zur Bezuschussung mit GVFG Mitteln gestellt werden. Die Entscheidung, ob das Vorhaben auch tatsächlich in das Programm aufgenommen wird, wird voraussichtlich erst Mitte des kommenden Jahres fest stehen.
b) Omnibusbahnhof
Im Rahmen der Ortskernsanierung ist weiter vorgesehen, im jetzigen Gebiet rund um den Bahnhof einen Omnibushalt mit Fahrgastunterstand zu erstellen. Geplant ist dabei im Bereich des jetzigen Bahnsteigs der Gerstetter Bahn die Einrichtung eines Bushaltesteigs mit 2 hintereinander angelegten Bushaltestellen, sowie ein großzügig Fahrgastunterstand, der sowohl von den Besuchern der Gerstetter Bahn als auch von den Fahrgästen der Busse genutzt werden kann. In die Planungen mit einbezogen wurde auch der Vorplatz am bestehenden Bahnhofsgebäude und der Bahnhofsgaststätte sowie die Einrichtung von insgesamt rund 50 Park und Ride Plätzen. Zur Ergänzung wurde von Seiten des Gemeinderats gefordert, Fahrradabstellplätze im Form von Fahrradboxen oder ähnlichem in die Planung mit einzubeziehen. Die Kosten für die gesamte Maßnahme belaufen sich auf ca. 480.000,- €. Zur Finanzierung ist auch hier die Beantragung von GVFG-Mittel vorgesehen. Dabei soll die im Gemeinderat vorgestellte Planung lediglich zur Beantragung dieser Mittel dienen. Eine Detailplanung über die konkrete Ausführung erfolge erst nach Entscheidung über eine mögliche Förderung in Abstimmung mit dem Gemeinderat.
Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat schließlich einstimmig die Beantragung von GVFG-Fördermitteln für die vorgestellten Planungen. Noch in diesem Jahr sollen die Anträge bei der zuständigen Stelle eingereicht werden. Über die genauen Ausführungsdetails soll dann erst nach Mitteilung über eine mögliche Förderung weiterberaten werden.
2. Nachtragssatzung und Nachtragsplan
Im Nachtragsplan werden die wichtigsten Änderungen zum laufenden Haushaltsplan dargestellt. Nachdem der Haushaltsplan einer Gemeinde stets am Anfang eines Jahres aufgrund von Schätzungen, statistischen Berechnungen aufgestellt wird, kann es im laufenden Jahr stets zu Veränderungen sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben kommen. Diese Änderungen werden dann im Nachtragsplan dargestellt.
So ist trotz vorsichtiger Schätzung zu Beginn des Jahres der Einkommenssteueranteil der Gemeinde weiter zurück gegangen und auch die restlichen Einnahmen der Gemeinde wie z.B. Gewerbesteuer und Gebühren sind rückläufig. Um allein die Ausgaben in der laufenden Verwaltung decken zu können, mussten noch einmal rund 150.000,- € aus der Rücklage entnommen werden. Bei den Ausgaben gab es im Verwaltungshaushalt keine wesentlichen Veränderungen.
Im Vermögenshaushalt, in dem die Investitionen der Gemeinde dargestellt werden gab es bei den Einnahmen eine durchaus positive Entwicklung. So konnten wider erwarten mehr Grundstücke als geplant verkauft werden. Allerdings haben sich hier bei den Ausgaben ebenfalls wesentliche Änderungen ergeben. Diese konnten aber weitgehend ausgeglichen werden. So konnten z.B. die Mehrausgaben für das neue Dach der Aurainschule mit weniger Ausgaben bei der Erschließung der neuen Ortsmitte weitgehend ausgeglichen werden.
Da im Nachtragsplan lediglich Beschlüsse aus den vorangegangenen Sitzungen nachvollzogen wurden, musste der Gemeinderat hier keine Sachbeschlüsse mehr fassen. Ohne größere Diskussion wurde daher dem Nachtragsplan und der Nachtratssatzung einstimmig zugestimmt.
3. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung der Gemeinde Amstetten
Zur Aufstellung eines Haushaltsplanes für das kommende Jahr gehört auch die Überprüfung der bestehenden Gebühren. Die Höhe der Gebühren wird dabei durch eine Kalkulation festgesetzt, die die möglichen Einnahmen den voraussichtlichen Ausgaben gegenüberstellt. Das Gesetz sieht dabei vor, dass über die Gebühren 100% der Kosten für die Bereitstellung der Leistung abgedeckt werden können. Die Erzielung eines Gewinns durch die Gebühren ist nicht erlaubt.
Der Gesetzgeber sieht zudem vor, dass die Gemeinde ihre Ausgaben möglichst komplett durch die Gebühren abdeckt, bevor andere Einnahmemöglichkeiten wie z.B. die Kreditaufnahme angedacht werden.
Für den Bereich der Abfallbeseitigung rechnet die Verwaltung für das kommende Jahr mit einer Erhöhung ihrer Ausgaben. Zum einen musste ein neuer Vertrag mit der Entsorgerfirma, der ETG abgeschlossen werden, in dem höhere Abfuhrentgelte vereinbart wurden. Auch die Grundpauschale, die der Alb-Donau-Kreis für die Anlieferung des Mülls an das Müllheizkraftwerk verlangt, wurde bereits in den vergangenen Jahren angehoben. Um die höheren Ausgaben abzudecken, müssen die Einnahmen erhöht werden, will man den Kostendeckungsgrad nicht absinken lassen. Nachdem eine Erhöhung der übrigen Einnahmen wie z.B. die Transportentschädigung durch den Landkreis unwahrscheinlich ist, wurde vom Gemeinderat einstimmig die Anhebung der Gebühren beschlossen. Um dabei die Belastung für die Bürger möglichst gering zu halten, wurde vom Gemeinderat festgelegt, dass die nicht gedeckten Kosten des Vorjahres nicht in die Kalkulation mit einfließen.
Damit ergeben sich folgende neuen Behältergebühren: Für ein Abfallgefäß
mit 35 l Rauminhalt je Leerung 5,00 €
mit 40 l Rauminhalt je Leerung 5,71 €
mit 50 l Rauminhalt je Leerung 7,14 €
mit 80 l Rauminhalt je Leerung 11,42 €
mit 120 l Rauminhalt je Leerung 17,14 €
mit 240 l Rauminhalt je Leerung 34,28 €
mit 1.100 l Rauminhalt je Leerung 157,14 €
Mit der vorgenommenen Gebührenerhöhung kann ein Kostendeckungsgrad von 91,11 % erreicht werden.
4. Nachkalkulation Wasserversorgungsgebühren
Der Wasserzins wurde letztmals zum 1.1.2004 auf 1,55 Euro je Kubikmeter bezogenes Wasser erhöht. Auf Grund der aktuell vorliegenden Zahlen wurde für das Jahr 2005 eine Nachkalkulation vorgenommen, die schließlich zum Ergebnis führte, dass eine Gebührenanpassung für das kommende Jahre nicht notwendig ist. Aufgrund der voraussichtlichen Entwicklung kann auch mit der aktuellen Gebühr eine Verbesserung des Betriebsergebnisses erreicht werden. Grund hierfür ist zum einen der konstante Einkaufspreis von 80 Cent je Liter bei der Wasserversorgungsgruppe, zum anderen die optimale Betreuung des technisch gut gewarteten und sich in Ordnung befindlichen Wasserverteilungsnetzes, was im Jahr 2003 lediglich zu einem Wasserverlust von 3 % geführt hat.
Alles in allem liegt der Kostendeckungsgrad bei der Wasserversorgung auch im kommenden Jahr bei 95%. Eine Anpassung der Gebühr ist daher nicht notwendig.
5. Nachkalkulation der Entwässerungsgebühren
Ähnlich wie bei der Wasserversorgung kann auch hier mit den bestehenden Gebühren weiterhin ein hoher Kostendeckungsgrad von rund 91% gehalten werden. Dabei ist es in der Kalkulation der Entwässerung auffallend, dass vieles vorherbestimmt ist. Die hohen kalkulatorischen Kosten zeigen auf, dass in das Entwässerungsnetz der Gemeinde in den letzten Jahren viel investiert wurde. Die Kanalsanierung musste im Gegensatz zu anderen Gemeinden, die das aufgeschoben haben, ohne Landesbeihilfe finanziert werden. Somit ergibt sich ein wesentlich höherer Kapitaleinsatz als in den Nachbargemeinden. Damit kann letztlich auch die nicht erzielte 100%ige Kostendeckung, wie sie eigentlich von der Aufsichtsbehörde verlangt wird, gerechtfertigt werden.
Das Abwassernetz ist technisch in Ordnung, Sanierungsinvestitionen stehen in nächster Zeit nicht an und nach Rücksprache mit dem Abwasserzweckverband kann im kommenden Jahr die Verbandsumlage um 20.000 Euro reduziert werden.
Aus diesem Gründen hat der Gemeinderat beschlossen, die Entwässerungsgebühren auf dem jetzigen Stand zu belassen.
6. Änderung der Friedhofsatzung
Vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis wurden zu Beginn des Jahrs die zu niedrigen Gebühren im Bereich der Friedhofsverwaltung angemahnt. Mit einem Kostendeckungsgrad von lediglich 19% wurde eine Erhöhung der Gebühren gefordert, bevor der Gemeinde eine Genehmigung zur Kreditaufnahme erteilt wurde. Aus diesem Grund wurde eine neue Kalkulation notwendig, bei der die Arbeiten auf dem Friedhof in 3 verschiedene Bereich aufgeteilt wurden. Da die Kalkulation in diesem Bereich sehr schwierig ist, wurden zunächst Erkundigungen eingezogen, wie hoch die Gebühren in den umliegenden Gemeinden sind. Verglichen wurden dabei die Kosten für eine Erdbestattung mit Nutzung der Leichenhalle. In Amstetten kostet dies momentan 610,- € für ein normales Reihengrab. Der Vergleich mit den anderen Gemeinden zeigt, dass die Gemeinde selbst mit der vom Gemeinderat diskutierten Gebührenanhebung für die dargestellte Bestattung auf 725,- € immer noch am Ende der Tabelle liegen würde. Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat daher eine Anhebung der Gebühren wie folgt:
1. Für die Bestattung
1.1 von Personen im Alter bis zu 7 Jahren und Totgeborene
in einem Kindergrab 130,00 €
1.2 von Personen im Alter von 7 und mehr Jahren
in einem Reihengrab oder als erste Belegung in einem
Wahlgrab 190,00 €
1.3 von Personen in einem Urnenreihengrab 30,00 €
1.4 von einer weiteren Person in einem Wahlgrab 220,00 €
2. Für Verleihung des Nutzungsrechts für die in der Satzung festgelegte Zeit an einem
2.1 Reihengrab für Personen im Alter bis zu 7 Jahren 90,00 €
2.2 Reihengrab für Personen im Alter von 7 und mehr Jahren 290,00 €
2.3 Urnengrab 80,00 €
2.4 Wahlgrab 1.120,00 €
2.5 Urnenwahlgrab 240,00 €
3. Für die Verlängerung von Nutzungsrechten je Jahr
3.1 für ein Wahlgrab 20,00 €
3.2 für ein Urnenwahlgrab 4,00 €
4. Für die Benutzung der Leichenhalle 245,00 €
7. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der Aurainhalle
Bisher war die reine Hallenüberlassung steuerfrei. Nur Veranstaltungen, bei denen auch Betriebsvorrichtungen wie z.B. Bühne, Tische, Stühle usw. vermietet wurden, waren zu versteuern. Ab 01.01.2005 hat sich in Folge eines Gerichtsurteils die Beurteilung der Steuerpflicht geändert. Künftig sind alle Nutzungen der Halle steuerpflichtig, d.h. den Vereinen, der Schule und den Kindergärten müssen 16 % Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden. Diese neue Regelung ermöglicht es aber auch, bei allen Ausgaben im Gegensatz zu früher dafür die gesamte Vorsteuer geltend machen zu können. Bisher konnten nur 42,07 % abgesetzt werden. Zusammen mit dem Steuerberater hat die Verwaltung untersucht, welche Auswirkungen sich durch diese Neuerung ergeben könnten:
1. Auswirkungen auf die Gemeinde :
Künftig sind, wie bereits erwähnt, alle Nutzungen steuerpflichtig. Das bedeutet, dass für Schul- und Kindergartensport eine Kostenmiete festzusetzen ist, die versteuert wird. Ebenso sind unentgeltliche Nutzungen mit dieser Kostenmiete anzusetzen und zu versteuern. Wird dabei die bisherige Benutzungsgebühr von 8,50 Euro je Hallendrittel für den sportlichen Übungsbetrieb von der Steuerverwaltung als markgerecht anerkannt und die Mietverträge mit den Sportvereinen akzeptiert, könnte die Gemeinde zusätzliche Erstattungen von 400 Euro bzw. 950 Euro erhalten. Wird die Benutzungsgebühr von 8,50 Euro je Hallendrittel für den sportlichen Übungsbetrieb jedoch nicht anerkannt, müsste die Gemeinde entweder 2.500 Euro oder 4.200 Euro mehr bezahlen.
2. Auswirkungen auf die Vereine
2.1 Sportlicher Übungsbetrieb
Wie bereits erwähnt, haben die Vereine je Stunde und Hallendrittel für den sportlichen Übungsbetrieb 8,50 Euro zu bezahlen. Die neuen Regelungen würden zu einer Mehrbelastung von 1,36 Euro je Übungsstunde führen. Um diese Belastung nicht an die Vereine weiter zu geben, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Benutzungsgebühr auf 7,30 Euro zu senken.
2.2 Sportveranstaltungen
Steuerfreie Sportveranstaltungen wurden bisher vom Sportverein Amstetten – Handballabteilung – sowie vom Athletikclub Amstetten durchgeführt. Alle anderen Veranstaltungen unterlagen nach den Auswertungen des Jahres 2003 bisher schon der Steuerpflicht. Für steuerfreie Sportveranstaltungen bezahlen die Vereine bisher 40 Euro je Hallendrittel, außerdem bezahlt der ACA für den Kraftraum 320 Euro jährlich. Um auch hier die Vereine nicht zu belasten, beschloss der Gemeinderat, den Betrag für die Sportnutzung auf 34,45 Euro und für die Nutzung des Kraftraumes auf 275 Euro zu senken.
8. Neues Zeiterfassungsprogramm für die Gemeindeverwaltung
Das Programm mit dem momentan die Arbeitszeiten der Rathausangestellten erfasst und gleichzeitig der Zutritt zum Verwaltungsgebäude und der Tiefgarage geregelt wird, ist inzwischen so veraltet, dass von der Verwaltung für das kommende Jahr 2005 eine Erneuerung des gesamten Systems beantragt wurde.
Dabei wurden die verschiedenen Vorteile einer neuen Soft- und Hardware vorgestellt, die insbesondere nicht mehr lokal über einen Einzelplatz PC laufen wird, sondern zentral über das Leitungsnetz der Verwaltung. Auch sollen die jetzigen Zutrittsterminals durch sog. berührungslose Leser ersetzt werden, die wesentlich robuster und weniger reparaturanfällig sind als die bestehenden Lesegeräte.
Die Kosten für eine neue Soft- und Hardware liegen bei insgesamt 8.500,- €. Möglich ist jedoch, die Kosten mittels eines Leasing Angebotes auf monatliche Kosten von rund 220 € zu reduzieren. Damit ergebe sich für den Haushalt eine monatliche Mehrbelastung von 25,96 €. Der Gemeinderat stimmte der Neubeschaffung eines Zeiterfassungsprogramms im Wege eines Leasings zu.
a) Errichtung von Geländern am Ende des Fußweges Eichenhang
Nach einem Unfall wurde die Verwaltung erneut von der Polizei gebeten, am Ende des Fußweges Eichenhang ein Geländer einzurichten, das verhindert, das Radfahrer ungebremst auf die Kreisstraße einfahren. Da es inzwischen bereits mehrmals zu gefährlichen Situationen gekommen ist, soll dieses Geländer möglichst noch in diesem Jahr errichtet werden. Die Gelder für die Einrichtung einer solchen Anlage werden im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2005 entnommen.
b) Ersatzbeschaffung Bauhof-Pritschenwagen
Nachdem der alte Pritschenwagen des Bauhofs nicht mehr durch den TÜV gekommen ist, wurde in der letzten Sitzung der Beschluss zum Kauf eines neuen Fahrzeuges gefasst. Inzwischen wurde dieser zum Preis von rund 26.000,- € bestellt. Für die Zeit bis zur Lieferung des neuen Fahrzeuges wurde von der Firma ein Leihfahrzeug zur Verfügung gestellt. Der alte Pritschenwagen konnte im Rahmen einer Ebay Versteigerung für 2.500,- € verkauft werden.
c) Sonnenkollektoren auf dem Schuldach
Das AEW wird auf dem Dach der Aurainschule einen etwa 19m² großen Sonnekollektor einrichten. Dieser dient neben der Stromgewinnung vor allem der Veranschaulichung von Sonnenenergie. In der Schule wird eine Tafel angebracht, die den jeweils erwirtschafteten Strom anzeigt. Der Sonnenkollektor wird vom AEW ohne Kosten für die Gemeinde erstellt.
d) Schließung des Amstetter Bundeswehrdepots
Wie bereits aus der Zeitung bekannt, wird das Bundeswehrdepot in Amstetten geschlossen. Der Zeitpunkt für die endgültige Auflösung steht dabei noch nicht fest. Geplant ist ein Zeitraum von 2006 – 2008. Die Mitarbeiter des Depots werden auf andere Bundeswehrstützpunkte verteilt oder haben bis zu der Auflösung bereits das Rentenalter erreicht.
e) Wohn- und Geschäftshaus an der B10
Das im Rahmen der Ortskernsanierung geplante Wohn- und Geschäftshaus nimmt Formen an. Inzwischen ist das Baugesuch für das Gebäude eingegangen, das direkt im Anschluss an das bestehende Haus, Hauptstr. 89 gebaut werden soll. Abhängig von der Witterung soll noch in diesem Jahr das Fundament und die Bodenplatte gelegt werden. Die endgültige Fertigstellung ist für das Jahr 2005 geplant.
1. Bebauungsplan "Ortsmitte I" - Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat am 17.03.2003 die Aufstellung des Be-bauungsplanes "Ortsmitte I" als ersten Schritt zur Umsetzung der Ortskernsanierung beschlossen. Am 14.04.2003 hat hierzu eine Bürgeranhörung stattgefunden und am 15.03.2004 wurde durch den Gemeinderat der Auslegungsbeschluss gefasst und die Träger öffentlicher Belange angehört. Im Rahmen der Auslegung sind dabei folgende Anregungen und Bedenken bei der Verwaltung eingegangen.
Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis wies darauf hin, dass sich im Gebiet eine Verdachtsfläche auf Altlasten befindet. Dies führte zu einer erheblichen Verzögerung bei der weiteren Planung. Erst als im Zuge der Erschließungsarbeiten im Bereich der ehemaligen Tankstelle die erforderliche Altlastensanierung unter Hinzuziehung eines Sachverständigenbüros durchgeführt wurde, konnte lt. Mitteilung des Landratsamtes auf eine Kennzeichnungspflicht im Bebauungsplan verzichtet werden. Ferner wurde durch den Naturschutzbeauftragten angeregt, entlang des Baugebietes eine Eingrünung gegen das Bahngelände vorzunehmen.
Nachdem die Ulmer Eisenbahnfreunde sowie auch der Landesbevollmächtigte für Bahnaufsicht darum gebeten haben, das Lichtraumprofil und die Sicht auf Eisenbahnsignale freizuhalten, wurde auf eine planerische Festsetzung von Bepflanzungen jedoch weitgehend verzichtet.
Das Straßenbauamt Ehingen hat mitgeteilt, dass vom Fahrbahnrand der B10 mit Hochbauten ein Abstand von mind. 5,0 m und mit Garagen ein Abstand von 7,0 m einzuhalten ist, so dass die erforderlichen Sichtverhältnisse an den Zufahrten sichergestellt sind. Für diese sind Sichtfelder von mind. 5/50 m vorzusehen, welcher von Sichthindernissen aller Art über 0,80 m dauerhaft freizuhalten sind. Im Bebauungsplan wurden die entsprechenden Festsetzungen aufgenommen und dargestellt.
Durch die Eigentümer des Flst.-Nr. 705 wurde hinsichtlich des auf diesem Grundstück verlaufenden Fußweges Bedenken vorgebracht. So würde durch den Fußweg das Grundstück zerschnitten und in seiner Nutzung erheblich eingeschränkt. Um das Bauleitplanverfahren reibungslos abzuschließen, wurde das Flurstück aus der Planung herausgenommen und der räumliche Geltungsbereich entsprechend verkleinert.
In Abstimmung mit dem Landratsamt Alb-Donau-Kreis erfolgte weiterhin eine Erhöhung der Grundflächenzahl auf 0,8 (an Stelle von 0,6 lt. BauNVO), um dadurch im neuen Ortskern die Ausnutzung der Grundstücke zu verbessern. Nachdem sich im Plangebiet noch ausreichende Freiflächen (z.B. Dorfplatz u. Stellplätze) befinden, wirkt sich dies nicht nachteilig auf die angrenzende Umgebung auf.
Nachdem lt. § 9 Abs. 2 LBO bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen ein Kleinkinderspielbereich auf dem eigenen Grundstück angelegt werden muss, wurde im Plangebiet nördlich des ehemaligen Postgebäudes ein Spielplatz für Kleinkinder vorgesehen, auf welchen hinsichtlich dieser Bestimmung nun die Bauherren im dortigen Gebiet verweisen können und nicht einzeln zum Bau eines Spielplatzes verpflichtet werden.
Insgesamt handelt es sich bei den in der Zwischenzeit vorgenommen Planergänzungen um keine wesentlichen Änderungen. Da die Grundzüge der Planung somit nicht berührt wurde vom Gemeinderat kein erneuter Auslegungsbeschluss sondern der Satzungsbeschluss gefasst.
2. 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Verwaltungsraum Lonsee-Amstetten - Auslegungsbeschluss
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Lonsee-Amstetten hat in ihrer Sitzung am 19.03.2003 beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern und auf dem Flurstück Nr. 596 in Amstetten, Stubersheim ein Sondergebiet auszuweisen.
Dies resultierte aus dem Beschluss des Gemeinderates auf diesem Flurstück den Bebauungsplan "Bei der Schießmauer" aufzustellen. Mit diesem Bebauungsplan sollte es möglich werden, in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden Spielfeldern des Sport- und Tennisplatzes in Stubersheim Umkleidemöglichkeiten zu schaffen. Inzwischen wurde dieser Bebauungsplan vom Landratsamt genehmigt und ist zum 28.08.2003 in Kraft getreten. Allerdings liegt das Gebiet außerhalb des bestehenden Flächennutzungsplanes des Verwaltungsraums Lonsee-Amstetten, so dass dieser ebenfalls noch geändert werden muss.
Im Rahmen der Aufstellung wurden die Träger öffentlicher Belange angehört. Von dieser Seite gab es bis auf nachfolgende Anregungen keine Einwendungen.
Gemäß den Schreiben von Regierungspräsidium und Landratsamst Alb-Donau-Kreis muss die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung des geplanten Sondergebietes dargestellt werden. Notwendig ist eine Zusatzbezeichnung, welche eindeutig die Funktion des Sondergebietes bestimmt z.B. Sondergebiet für Sport- und Spielanlagen. Die Änderung wurde vom Architekturbüro PES in die Planung eingearbeitet.
Da keine Planänderungen mehr notwendig waren, wurde der Entwurf der 7. Änderung vom Gemeinderat gebilligt. Der Entwurf und der entsprechende Erläuterungsbericht werden nach Beschluss durch den Verwaltungsverband öffentlich ausgelegt.
3. Erstreckung der Abwassersatzung der Gemeinde Amstetten auf das Flurstück 903 Markung Urspring, Gemeinde Lonsee
Mit der Gemeinde Lonsee wurde vereinbart, dass die Gemeinde Amstetten für die Abwasserbeseitigung der bisherigen Gebäude der Firma Heidelberger Druckmaschinen AG zuständig wird. Dies wurde von den beiden Verhandlungskommissionen der Gemeinden Amstetten und Lonsee zur Beilegung des Gewerbesteuerstreits und zur Schaffung eines gemeinsamen Gewerbegebiets festgelegt. Damit erhebt die Gemeinde Amstetten Abwassergebühren auch für Abwasser, das auf dem Flurstück 903 Markung Urspring, Gemeinde Lonsee anfällt.
Anlässlich einer Aufsichtsprüfung beim Gemeindeverwaltungsverbands hat die Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt, dass der Gemeinde Amstetten zur Erhebung der Abwassergebühren die rechtliche Grundlage fehle. Dieser Missstand wurde mit dem Beschluss über eine sogenannte Erstreckungssatzung behoben.
4. Eigenkapitalquote bei der Wasserversorgung
Die Wasserversorgung der Gemeinde Amstetten wird als Bruttoregiebetrieb geführt. Das bedeutet, dass neben der kameralen Buchhaltung, bei der die anfallenden Einnahmen und Ausgaben im Haushalt der Gemeinde veranschlagt und vollzogen werden, auch eine steuerliche Buchführung vom Steuerberater durchgeführt wird.
Dabei sind bestimmte Vorgaben des Steuerrechts einzuhalten. Eine dieser Vorgaben war bisher, dass die ausgewiesene Eigenkapitalquote nicht unter 30 % sinken darf. Inzwischen hat ein Finanzgericht festgestellt, dass die durchschnittliche Eigenkapitalquote deutscher Unternehmen unter 20 % liegt. Insofern ist es unschädlich, die Grenze für die Eigenkapitalquote auf mindestens 20 % festzusetzen. Der steuerliche Berater schlägt vor, die Grenze herabzusetzen.
Folge dieser Änderung wäre, dass in der G+V Rechnung um ca. 4.500 Euro höhere Zinsen für Fremdkapital angesetzt werden können. Damit steigt der Aufwand um diesen Betrag und schmälert das Ergebnis. Der gegenüber dem Finanzamt geltend gemachte Verlust wird dadurch höher. Da diese Änderung für die Gebührenkalkulation keine Auswirkungen hat, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Eigenkapitalquote beim Bruttoregiebetrieb Wasserversorgung künftig auf 20 % festzusetzen.
5. Bedarfsplanung für gemeindliche Kindergärten - Fortschreibung
Das Kindergartengesetz fordert in jedem Jahr die Erstellung einer sog. Bedarfsplanung. Dabei werden anhand von aktuellen Kinderzahlen und statistischen Erhebungen die notwendigen Kindergartenplätze ermittelt.
Bei der kurzfristigen Bedarfsermittlung wurde anhand der tatsächlichen Kinderzahlen die Anzahl der notwendigen Kindergartenplätze bis zum Jahr 2007 ermittelt. Dabei zeigt sich, dass es insbesondere beim Kindergarten in Amstetten-Dorf in den nächsten Jahren zu Engpässen kommen wird. Betroffen ist dabei vor allem das kommende Kindergartenjahr. Insgesamt 10 Kinder können bereits im September 2005 nicht mehr aufgenommen werden. Allerdings zeigt die Statistik, dass die Kinderzahlen in den kommenden Jahren wahrscheinlich wieder absinken wird. Bereits im Jahr 2006/2007 zeigt sich eine deutliche Entspannung. Aus diesem Grund sah der Gemeinderat auch keine Veranlassung, bauliche Maßnahmen für den Anbau einer zweiten Gruppen zu veranlassen. Zudem können im Kindergarten Sandrain alle Kinder aufgenommen werden. Die Eltern werden von der Verwaltung in einem Anschreiben informiert.
Bei der langfristigen Planung zeichnet sich ab, dass die Kinderzahlen allgemein in Amstetten eher rückläufig sind. So können im Jahr 2007 bereits 29 Plätze nicht mehr besetzt werden. Dies entspricht einer Gruppe. Allerdings rechnet die Verwaltung aufgrund der neuen Baugebiete auch wieder mit einem verstärkten Zuzug. Zudem müssen immer wieder Kinder aus den anderen Kindergärten aufgenommen werden. Aus diesem Grund sollten die vier Gruppen in Amstetten auch längerfristig bestehen bleiben.
In Stubersheim zeigt sich bereits im Jahr 2007, dass nur noch 25 Kinder den Kindergarten besuchen werden. Allerdings muss diese Einrichtung wahrscheinlich Kinder aus den Teilorten Schalkstetten und Bräunisheim aufnehmen, da hier aufgrund des neuen Baugebietes Untere Wiesen III in Schalkstetten mit einer steigenden Kinderzahlen gerechnet wird.
Neben einer quantitativen Betrachtung, wurde auch untersucht, ob ein Ausbau der momentanen Betreuungsangebote notwendig ist.
Hier zeigt sich, dass die Angebote, die über das Normale hinaus gehen, nur sehr vereinzelt wahrgenommen werden. So wird die im Kindergarten Sandrain angebotene Frühgruppe von 07.30 bis 13.30 Uhr inzwischen nur noch von 1 Kind genutzt. Da die Frühgruppe jedoch nicht mit einem finanziellen Mehraufwand für die Gemeinde verbunden ist, bleibt diese auch zukünftig bestehen. Auch eine Erweiterung des Angebotes für Kinder unter 3 Jahren erscheint nicht notwendig. Die von der VHS angebotene Krabbelgruppe wird von den Eltern durchaus als ausreichend empfunden.
Probleme bereitet dagegen die für die Grundschulkinder im Rahmen der verlässlichen Grundschule eingeführte Kernzeitbetreuung. Die Kinder werden hier vor und nach dem Schulunterricht (Zeitrahmen 07.30 bis 12.45 Uhr) betreut. Allerdings nehmen dieses Angebot in Amstetten-Bahnhof nur 5, in Schalkstetten nur 6 Kinder war. Die Kosten für beide Projekte belaufen sich jedoch auf rund 4.200,- € pro Jahr. Da eine Bezuschussung durch das Land erst ab 5 Kinder erfolgt ist es fraglich, ob diese Einrichtung auch noch im kommenden Schuljahr aufrecht erhalten werden kann.
Hier war der Gemeinderat der Ansicht, dass über eine verstärkte Werbung im Amtsblatt und in der Schule noch einmal für die Einrichtung geworben werden soll. Im September des kommenden Jahres sollen dann die aktuellen Anmeldezahlen vor-gelegt werden. Bei 5 angemeldeten Kindern wird das Projekt weiter geführt. Sollte die Zahl unter 5 sinken, muss noch einmal über die Zukunft des Projektes diskutiert werden.
6. Beteiligungsbericht der Gemeinde Amstetten
Der Beteiligungsbericht stellt einen Überblick über die von der Gemeinde geführten Eigengesellschaften und die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen dar. Der Bericht basiert i.d.R. auf geprüften Abschlüssen der Unternehmen. Weitere Angaben wurden aus Angaben der Unternehmen, Prüfungsberichten, Satzungen und Verträgen entnommen.
Dabei ist die Gemeinde zu 100% an der Amtsetter Wohnbau GmbH beteiligt. Gegenstand dieses Unternehmens ist
· die Vermittlung des Abschlusses und Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume und Gewerberäume
· Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen, für eigene Rechnung unter Verwendung von Vermögenswerten von Erwerbern, Mietern, Pächtern und sonstigen Nutzungsberechtigten, Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungs-rechte
· Wirtschaftliche Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Baubetreuer in fremden Namen für fremde Rechnung
· Verwaltung des sich im Eigentum der Gesellschaft befindlichen Wohnungsbestands
· Erschließungsträger für die Gemeinde Amstetten
Das Unternehmen besitzt 2 Mietwohngebäude mit insgesamt 15 Wohnungen sowie ein Einfamilienhaus. Die vermieteten Wohnungen im Gebäude Lerchenweg unterliegen Vormietrecht der Bundeswehrverwaltung. Die wirtschaftliche Lage ist gut.
An anderen Gesellschaften in Privatrechtsform mit einer Beteiligung von mehr als 50 % ist die Gemeinde Amstetten nicht beteiligt.
7. Sonstiges, Verschiedenes, Bekanntgaben
Die Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die neue Ampelanlage an der Kreuzung B10/Weißer Weg an den Wochenenden bereits um 18.00 Uhr abgeschaltet wird. Da um diese Zeit jedoch noch viel Verkehr herrscht, wird die Verwaltung beim Straßenbauamt die Verlängerung der Ampelschaltung auf 20.30 Uhr beantragen.
Für den gestörten Fernsehempfang am vergangenen Samstag war ein durch den Sturm umgeworfener Kabelkasten verantwortlich. Die Störung wurde jedoch mittlerweile beseitigt.