Source: https://www.felser.de/arbeitsvertragkuendigungde/34-tvd-und-tv-l-kndigungsfrist-fr-den-ffentlichen-dienst/
Timestamp: 2019-04-25 03:47:37
Document Index: 285936866

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 622', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

§ 34 TVÖD und TV-L: Kündigungsfrist für den öffentlichen Dienst - felser.de
Die richtige Kündigungsfrist nach TVÖD oder TV-L berechnen: Im öffentlichen Dienst gibt es – im Regelfall – eine längere Kündigungsfrist als bei der gesetzlichen Kündigungsfrist nach § 622 BGB. Nach wie vor gibt es hier (in § 34 TVÖD bzw. § 34 TV-L) nämlich eine Kündigungsfrist zum Quartalsende und nicht wie im Gesetz zum Monatsende. Probleme bereitet die Kündigungsfrist zum Quartalsende bei der Berechnung der Frist und unter Umständen auch dann, wenn die gesetzliche Kündigungsfrist oder die arbeitsvertraglich vereinbarte Frist zum Monatsende ablaufen. Die Kündigungsfrist im öffentlichen Dienst (§ 34 TVÖD) richtet sich anders als die gesetzliche Kündigungsfrist auch nicht nach der Betriebszugehörigkeit, sondern nach der sog. Beschäftigungszeit, die in § 34 TVÖD Absatz 3 näher definiert wird:
Die tarifliche Kündigungsfrist gilt – anders als bei der gesetzlichen Kündigungsfrist – sowohl für die Kündigung durch den Arbeitgeber als auch für die Kündigung durch den Arbeitnehmer (Eigenkündigung).
Ein besonderer tariflicher Kündigungsschutz (sog. Unkündbarkeit) wie im BAT besteht nur für Beschäftigte im Tarifgebiet West, die mindestens 15 Jahre beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren und mindestens 40 Jahre alt sind und zwar als Besitzstand. Im Tarifgebiet Ost gibt es wie zuvor im BAT-O überhaupt keine tarifliche Unkündbarkeit.
Die Kündigungsfrist nach TVÖD / TV-L gilt für beide Seiten, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Bei der Eigenkündigung muss also auch der Arbeitnehmer die nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit verlängerte Kündigungsfrist nach TVÖD / TV-L beachten. Was passiert, wenn der Arbeitnehmer das nicht tut, können wir individuell ermitteln, dazu benötigen wir nur ihren Arbeitsvertrag und Angaben zum bisherigen und – falls schon bekannt – neuen Arbeitgeber. Die Beratung kann bequem per Mail erfolgen.
Rechtsanwalt Felser hat vor seiner Anwaltstätigkeit eine Rechtsabteilung der Gewerkschaft öffentlichen Dienste, Transport und Verkehr geleitet. Er wird bundesweit mandatiert, wenn es um öffentliches Dienstrecht geht.
Eine telefonische Beratung oder eine Beratung via Skype oder Facetime – auch als Zweitmeinung – ist nach Vereinbarung mit der Mitarbeiterin von Rechtsanwalt Felser auch kurzfristig möglich.
Wir vertreten ausserdem zahlreiche Personalvertretungen (Personalrat, Gesamtpersonalrat, Bezirkspersonalrat und Hauptpersonalrat) nicht nur in Köln, Bonn, Düren Aachen, Düsseldorf, Rhein-Erft-Kreis und Umgebung (sondern haben u.a. auch den Gesamtpersonalrat der Charite Berlin beraten).
Eigenkündigung, Kündigungsfrist, Quartalsende, TV-L, Tvöd