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Timestamp: 2019-06-18 05:29:37
Document Index: 49024052

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 540', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 3']

Impressumspflicht bei gemeinschaftlichem Internetportal - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.03.2007 - Az.: 6 U 115/06 : aufrecht.de Impressumspflicht bei gemeinschaftlichem Internetportal - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.03.2007 - Az.: 6 U 115/06
Aktenzeichen: 6 U 115/06
Urteil vom 6.03.2007
Die Klägerin handelt mit Computerzubehör, Digitalkameras sowie ähnlichen Waren und steht insofern mit der Beklagten im Wettbewerb. Sie beanstandet, dass die Beklagte es versäumt habe, in einem ihr zuzuordnenden Internetauftritt auf einer Unterseite der Website „www….de“ die gemäß § 6 TDG erforderlichen Pflichtangaben zu machen. Wegen der Einzelheiten des beanstandeten Internetauftritts wird auf die Abbildungen 2 und 3 der Anlage K 1 (Bl. 10 f. d.A.) verwiesen.
Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (Bl. 123 ff. d.A.) Bezug genommen. Soweit das Landgericht im unstreitigen Teil des Tatbestandes festgehalten hat, Internet-Nutzer, die bei den einzelnen ...-Märkten etwas bestellen wollten, müssten die aus den Unterseiten der Website „www.....de“ entnommenen Märkte unter ihren dort angegebenen Adressen aufrufen und erhielten dann Verbindungen zu den Websites der Einzelmärkte, auf denen die Pflichtangaben nach dem TDG gemacht würden, ist allerdings auf der Grundlage des zweitinstanzlichen Parteivorbringens eine Korrektur veranlasst. Wie im Berufungsverfahren unstreitig geworden ist, unterhält und unterhielt die Beklagte ebenso wie die anderen stationären Einzelmärkte keine eigene Website, so dass demzufolge für Internet-Nutzer auch nicht die Möglichkeit bestand, Informationen über die Beklagte auf einer mit dem Internetauftritt „www.....de“ verlinkten (eigenständigen) Website der Beklagten zu erhalten.
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet, insbesondere im Rahmen der Internetpräsenz unter der URL „www.....de“ sowie
deren Unterseiten, insbesondere unter der URL „http://www.....de/“ Elektronikartikel wie Digitalkameras oder Computerzubehör zu präsentieren, ohne gleichzeitig den Informationspflichten des § 6 Teledienstegesetz (TDG) vollständig nachzukommen, d.h. ohne den vollständigen Firmennamen inklusive Rechtsformzusatz (GmbH, AG o.Ä.), das Handelsregister, in welches die GmbH der Beklagten eingetragen ist, sowie die entsprechende Handelsregisternummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie eine E-Mailadresse leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.
Die Beklagte sei verpflichtet, auf der Unterseite der Website „www.....de“, soweit sie ihren eigenen Markt betreffe, die Pflichtangaben gemäß § 6 TDG zu machen. Denn Teledienstanbieter sei auch derjenige, der auf einer Internetseite ohne Bestellmöglichkeit für sich selbst lediglich werbend tätig werde. Das Vorgehen der Klägerin, die wegen eines gleichartigen Verstoßes eine … GmbH in O1 in Anspruch genommen hat, sei auch nicht rechtsmissbräuchlich, da die Klägerin vorliegend im Wege der Hauptsacheklage, im Parallelverfahren (LG Wiesbaden – 13 O 43/06; OLG Frankfurt a.M. – 6 U 114/06) aber im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehe.
Sie hält zum einen daran fest, dass die Vorgehensweise der Klägerin mit gesonderten Abmahnungen und in separaten Verfahren rechtsmissbräuchlich sei. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die zeitliche Aufstellung auf Seite 4 der Berufungsbegründung (Bl. 160 d.A.) verwiesen. Unstreitig hat die Klägerin in der Zwischenzeit gegen die … GmbH in O1 auch Hauptsacheklage erhoben (LG Wiesbaden – 13 O 78/06). Diese Klage hat sie nach der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 07.12.2006 (6 U 114 und 115/06) zurückgenommen.
Zum anderen stellt die Beklagte weiterhin einen Wettbewerbsverstoß in Abrede. Sie ist der Auffassung, nicht selbst Teledienstanbieter im Sinne des § 6 i.V.m. § 3 Satz 1 Nr. 1 TDG zu sein. Diensteanbieter sei vielmehr – allein – das im Impressum der Website „www.....de“ bezeichnete Unternehmen, im Zeitpunkt der Beanstandung die … O2 GmbH (vgl. Anlage K 2 / Bl. 12 d.A.). Bei der Website „www.....de“ handele es sich insgesamt um den Internetauftritt der Firmengruppe, der die Beklagte angehöre; in diesem Rahmen werde auch für die einzelnen Märkte geworben.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte sei – ggf. neben der für die Gesamtseite verantwortlich zeichnenden A GmbH – Diensteanbieterin nach dem TDG. Denn die Beklagte selbst halte eigene Warenangebote auf einer gesonderten Unterseite vor und fordere selbst zum Besuch des A in O3 auf. Es handele sich um Werbung der Beklagten und nicht nur um Werbung für die Beklagte. Unschädlich sei, dass keine Online-Bestellmöglichkeit bestehe, zumal neben den Verbrauchern auch Konkurrenten und Behörden ein berechtigtes Interesse daran hätten, das werbende Unternehmen zu identifizieren. Eine Firma, die ihre eigenen Produkte auf ihren eigenen Webseiten bewerbe, sei in jedem Fall als Content-Provider zur Anbieterkennzeichnung verpflichtet. Weiter meint die Klägerin, es liege kein bloßer Bagatellverstoß vor; insbesondere die unterbliebene Angabe der Rechtsform (hier GmbH) habe erhebliche Bedeutung.
Diensteanbieter ist damit im vorliegenden Fall zunächst einmal das für die Website insgesamt verantwortliche Unternehmen. Inhaberin der Domain „....de“ ist nach dem Vortrag der Klägerin offenbar die B-GmbH. Als Betreiber des unter der URL „www.....de“ geschalteten Internetauftritts tritt jedoch im Wechsel einer der über 200 … Märkte in Deutschland auf, bei Prozessbeginn war dies die A GmbH in O2.
Der Annahme, die Beklagte könne – bezogen auf die im Klageantrag bezeichneten Unterseiten – ebenfalls Diensteanbieterin sein, steht nicht entgegen, dass eine solche Differenzierung innerhalb eines Internetauftritts bzw. einer Website nicht möglich sei. Sieht man von Zugangsvermittlern (§ 3 Satz 1 Nr. 1 a.E. TDG), um die es vorliegend nicht geht, einmal ab, so wird zwar in der Regel als Diensteanbieter nur der Homepage-Inhaber in Betracht kommen. Anders kann es sich aber bei Portallösungen verhalten. Die Klägerin weist in diesem Zusammenhang zu Recht auf die Internet-Plattform eBay hin. Es ist anerkannt, dass die einzelnen Anbieter bei eBay, sofern sie geschäftsmäßige Teledienste anbieten, für ihre Unterseite impressumspflichtig sind, obwohl sie den „übergeordneten“ Teledienst unter „ebay.de“ nicht (mit) betreiben.
Andererseits genügt der Umstand, dass auf den im Klageantrag genannten Unterseiten Warenangebote der Beklagten beworben werden, ersichtlich nicht, um die Beklagte auch als Teledienstanbieter ansehen zu können. Zwischen dem Angebot der beworbenen Produkte und dem Angebot des zur werblichen Information genutzten Teledienstes ist vielmehr zu unterscheiden. Der Produktanbieter ist jedenfalls dann nicht zugleich Anbieter des Teledienstes, wenn mithilfe des Teledienstes für den Produktanbieter geworben wird. In der zwischen den Parteien strittigen Frage, ob es sich bei der aus den Abbildungen 2 und 3 der Anlage K 1 ersichtlichen Werbung um eine Werbung des für den Gesamtauftritt zuständigen Diensteanbieters für die Beklagte oder um eine Werbung der Beklagten handelt, neigt der Senat allerdings der zweiten Alternative zu. Denn die Gestaltung der betreffenden Webseiten vermittelt eher den Eindruck, die Beklagte, also der „… O3“ wende sich selbst an den Internetnutzer und werde nicht nur vom ... Markt Konzern bzw. einer durch den Konzernverbund beauftragten Gesellschaft dem Internetnutzer präsentiert. Immerhin wird dem Angebot des betreffenden Marktes der Slogan vorausgestellt „…“, auch wenn man diesen einheitlich von jedem bzw. für jeden ... Markt gebrauchten Slogan auch konzernbezogen lesen könnte. Weiter ist aus den vorgelegten Abbildungen ein Button mit dem Text „…“ ersichtlich, wobei der Verkehr eine Kontaktmöglichkeit zu dem betreffenden Markt und nicht etwa zu einer Zentralstelle erwarten wird.
In der hier zu entscheidenden Sache liegt ein Grenzfall vor. Einerseits stellt die Werbung der Beklagten nicht nur, wie bei einer Bannerwerbung, ein Element auf einer Webseite mit anderweitigen Inhalten dar. Vielmehr sind die betreffenden Unterseiten im Wesentlichen der Werbung der Beklagten gewidmet und sie können von dem Nutzer gezielt angesteuert werden. Andererseits wirkt der Internetauftritt unter „www.....de“ insgesamt einheitlich. Die den einzelnen Märkten zugeordneten Unterseiten fügen sich ein, sie können ersichtlich nicht von den einzelnen Märkten im Rahmen bestimmter Regularien beliebig gestaltet werden. Auch die Vorstellung, der einzelne Marktbetreiber könne selbständig über das Bereithalten des Teledienstes entscheiden, liegt fern. Eine mit dem Internetauftritt von „eBay“ vergleichbare Portalgestaltung liegt hier nicht vor. Die jeweiligen Unterseiten sind auch nicht ausschließlich der Präsentation des betr. Einzelmarktes gewidmet; so beziehen sich die über die Navigationsleiste links angebotenen Informationen nicht auf den betr. Einzelmarkt.
Doch selbst wenn hier ein Verstoß gegen § 6 TDG (oder § 10 Abs. 2 MDStV) zu bejahen wäre, läge kein i.S.v. § 3 UWG erheblicher Wettbewerbsverstoß vor. Zwar handelt es sich bei den genannten Vorschriften um Marktverhaltensregelungen gemäß § 4 Nr. 11 UWG, die insbesondere im Interesse der Verbraucher bestehen (vgl. BGH, WRP 2006, 1507, 1509 – Anbieterkennzeichnung im Internet). Die in Betracht kommende Verletzungshandlung ist jedoch nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen (§ 3 UWG).
(Unterschrift)<//font>