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Timestamp: 2016-10-23 16:25:16
Document Index: 339131372

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 507/99 (07.01.2000)
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt H.________,
A.- Der 1944 geborene S.________ erlitt am 15. M�rz 1994 durch einen Unfall eine Commotio cerebri, eine Schulterluxation rechts sowie eine L�sion des rechten oberen Sprunggelenkes. Die Schweizerische Unfallversiche
rungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen und sprach dem Versicherten mit Verf�gung vom 6. November 1997 und Einspracheentscheid vom 25. Juni 1998 unter anderem eine Rente ab 1. Mai 1997, basierend auf einem Erwerbsunf�higkeitsgrad von 40 %, zu. Nach Abweisung der hiegegen erhobenen Beschwerde durch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich (Entscheid vom 20. Juli 1999) liess der Versicherte beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben.
Mit Verf�gung vom 12. September 1997 sprach die IVStelle des Kantons Z�rich S.________ r�ckwirkend ab 1. M�rz 1995 bis 30. Juni 1997 eine ganze Invalidenrente zu.
B.- Der Versicherte liess dagegen Beschwerde einreichen, woraufhin die IV-Stelle mit Eingabe vom 9. M�rz 1999 beantragte, in Ber�cksichtigung der dem Versicherten durch die SUVA zugesprochenen Rente von 40 % sei ihm ab 1. Juli 1997 eine Invalidenrente in gleicher H�he auszurichten. Am 7. April 1999 sprach die IV-Stelle S.________ schliesslich eine ganze Rente ab 1. Dezember 1998 zu. Der Versicherte hielt gegen�ber dem angerufenen Gericht insofern an seinen Antr�gen fest, als er f�r die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. November 1998 um eine ganze Rente ersuchte. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die Beschwerde in Bejahung des Anspruchs auf eine Viertelsrente ab 1. Juli 1997 teilweise gut, wies sie im �brigen jedoch ab, da im fraglichen Zeitraum ausschliesslich unfallbedingte Gesundheitsst�rungen vorgelegen h�tten und kein Grund ersichtlich sei, von der durch die SUVA vorgenommenen Invalidit�tssch�tzung abzuweichen (Entscheid vom 20. Juli 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides ab 1. Juli 1997 eine ganze Rente zuzusprechen.
1.- Streitig und zu pr�fen ist, ob dem Beschwerdef�hrer im Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. November 1998 eine Viertels- oder eine ganze Rente zusteht.
2.- a) Nach Art. 28 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG ist; in H�rtef�llen hat der Versicherte nach Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente.
b) Das kantonale Gericht hat die vorliegend zur Anwendung gelangende Rechtsprechung �ber die Koordination der Invalidit�tsbemessung durch Invaliden- und Unfallversicherung, insbesondere den Grundsatz, dass die Invalidit�tssch�tzung in Bezug auf den gleichen Gesundheitsschaden grunds�tzlich den gleichen Invalidit�tsgrad zu ergeben hat, zutreffend dargelegt (BGE 119 V 468 mit Hinweisen; RKUV 1995 Nr. U 220 S. 107 f., 1987 Nr. U 18 S. 312 Erw. 3b; ZAK 1987 S. 258, 1983 S. 116, 1962 S. 190). Darauf kann verwiesen werden.
3.- a) Im angefochtenen Entscheid wird richtig dargetan, dass aus den medizinischen Akten sowie den diesbez�glich �bereinstimmenden Ausf�hrungen der Parteien im vorliegend relevanten Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. November 1998 keine unfallfremden Gesundheitssch�digungen des Beschwerdef�hrers erhellen, welche sich limitierend auf dessen Arbeitsf�higkeit ausgewirkt haben. Zum gleichen Schluss gelangt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom heutigem Datum (U 279/99), in welchem es die vom Beschwerdef�hrer erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde bez�glich der Leistungen der Unfallversicherung beurteilt hat. Da somit kein Anlass besteht, bei der Invalidit�tsbemessung im Bereich der Invalidenversicherung zus�tzliche, anl�sslich der Invalidit�tssch�tzung durch die Unfallversicherung nicht ber�cksichtigte Faktoren miteinzubeziehen, kann vollumf�nglich auf letztgenannte abgestellt werden.
b) Im obgenannten Urteil U 279/99 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, dass die Sache zur erneuten �berpr�fung des f�r die Unfallrentenleistungen massgebenden Invalidit�tsgrades an die Vorinstanz zur�ckzuweisen sei. Um die beschriebene Koordination der Invalidit�tsbemessung in beiden Sozialversicherungszweigen zu gew�hrleisten, hat mithin auch im vorliegenden Verfahren eine R�ckweisung an das kantonale Gericht zur Festlegung der Rente in �bereinstimmendem Sinne zu erfolgen.
4.- Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Angesichts der bereits im erw�hnten Parallelverfahren U 279/99 zugesprochenen vollen Parteientsch�digung sowie des anwaltlichen Aufwandes im vorliegenden Verfahren erscheint eine reduzierte Entsch�digung von Fr. 500.- als angemessen.
rungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. Juli 1999
aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckge-
wiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber