Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41824&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-04 08:15:44
Document Index: 315623012

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 295', '§ 188', '§ 303', '§ 295', '§ 209', '§ 295', '§ 295', '§ 289', '§ 289', '§ 304', '§ 207', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§209', '§ 304']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.07.2009, RV/2269-W/09
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1045/09 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.02.2010 abgelehnt. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, vertreten durch Stb., vom 1. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes N., vom 4. März 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Aus der Aktenlage ergibt sich, dass mit 7. Mai 1997 ein gemäß
§ 295 BAO abgänderter Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 1989 erging. Mit Anbringen vom 31. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber die Wiederaufnahme des gemäß
§ 188 BAO der "A. AG RNF B. Unternehmensbeteiligungen GmbH und Mitgesellschafter" vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten könne. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042). Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und sei als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren. Den Wiederaufnahmewerber treffe keine grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes. Diese Rechtsansicht werde durch eine Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005, welche dem Antrag beigelegt werde, geteilt. Weiters wies der Berufungswerber darauf hin, dass die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens zu einem abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führe. Der Berufungswerber wies selbst darauf hin, dass der strittige Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 zuerst mit Berufung und dann am 12. Dezember 2002 mittels Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft worden sei. Diese Beschwerde sei mit Beschluss zurückgewiesen worden (VwGH 27.2.2008, 2002/13/0224). Daraufhin habe das Finanzamt Ax. mit 7. Mai 2008 einen Bescheid erlassen, mit dem es die diesbezügliche Berufung vom 17. April 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten als unzulässig zurückgewiesen habe. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß
§ 295 BAO sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. März 2009 zurück und begründete dies ausschließlich damit, dass der Antrag nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Der Antrag sei erst nach Ablauf der 5-Jahresfrist gemäß 304 lit. b BAO eingebracht worden. Der letzte Einkommensteuerbescheid 1989 sei mit 7. Mai 1997 ergangen. Der Antrag hätte somit binnen einer Frist von fünf Jahren erfolgen müssen. In der Berufung vom 1. April 2009 bestritt der Berufungswerber den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989. Er stützte sich darauf, am 27. September 1990 sei eine einheitlich und gesonderte Feststellungserklärung der Mitunternehmerschaft abgegeben worden, über die am 24. Mai 1991 erklärungsgemäß abgesprochen worden sei. Nach Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrens sei dieser Bescheid durch den - schon oben beschriebenen - Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 ersetzt worden, zu dem nun mit Bescheid vom 7. Mai 2008 (Anm. des Finanzamtes Ax.) festgestellt worden sei, dass er nichtig gewesen sei. Insbesondere seien in dem einheitlich und gesonderten Feststellungsbescheid bereits verstorbene Personen angeführt worden. Diesbezüglich sei zu beachten, dass auch in dem (Erst)Bescheid vom 28. März 1991 bereits verstorbene Personen angeführt worden seien. Somit sei auch dieser Bescheid als Nichtbescheid zu qualifizieren, womit über die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte nicht bescheidmäßig abgesprochen worden sei. Damit sei gemäß
§ 209a Abs. 2 BAO Verjährung für 1989 noch nicht eingetreten. Der Bw. stellte in seiner Berufung ausdrücklich einen Antrag auf Bescheiderlassung gemäß
§ 295 BAO. Die Berufung wurde - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
Zunächst ist klarzustellen, dass über einen in der Berufungsschrift erstmals gestellten Antrag (hier: Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß
§ 295 BAO), der über die "Sache" des angefochtenen Bescheides (hier: Wiederaufnahme) hinausgeht, nicht in der Berufungsentscheidung abgesprochen werden kann, den die Änderungsbefugnis der Berufungsbehörde gemäß
§ 289 Abs. 2 ist durch die "Sache" - das ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat - begrenzt (vgl. Ritz, BAO3, § 289 Tz 38). Gemäß
§ 304 der Bundesabgabenordung (BAO) ist nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein a)innerhalb des Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme einer Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209 Abs. 2) von sieben Jahren zulässig wäre, oder b)vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß
Bei der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO ist unter Rechtskraft die formelle Rechtskraft zu verstehen (Ritz ÖStZ 1995, 120; Ellinger ua, BAO3, § 304 Anm. 5). Diese Frist ist vor allem bedeutsam, wenn die Frist des § 304 lit. a BAO im Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufnahmeantrages bereits abgelaufen ist (somit insbesondere nach Ablauf der sogenannten absoluten Verjährungsfrist des §209 Abs. 3 BAO gestellte Wiederaufnahmsanträge). Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 7. Mai 1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 31. Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmsantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde. Damit ist dem Finanzamt zuzustimmen, wenn aus diesem Grund der gegenständliche Wiederaufnahmsantrag zurückgewiesen wurde. Wien, am 15. Juli 2009 nach oben
Findok-Nr: 41824.1, aufgenommen am: 27.07.2009 14:02:02, zuletzt geändert am: 29.03.2010, Dokument-ID: dda9f417-0bda-4854-95cf-863ced3b488e, Segment-ID: 67620d55-d51a-47a3-b41f-4c8df130c12a