Source: http://www.goerlitz-tourist.de/agb/
Timestamp: 2017-09-24 21:03:21
Document Index: 152942130

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Die Buchung kann schriftlich oder telefonisch erfolgen. Der Vertrag kommt als Werkvertrag gemäß §§ 631 ff. BGB mit unserer schriftlichen oder mündlichen Buchungsbestätigung zustande. Die Bestimmung in C.1.3. dieser Buchungsbedingungen gilt entsprechend.
Sie sind jeweils zu Beginn der Führung, bzw. Rundfahrt an den Stadtführer zu bezahlen.
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind ausschließlich die Leistungs- und Preisangaben aus den betreffenden Leistungsbeschreibungen bzw. Angeboten von GT maßgebend. Es bleibt GT vorbehalten, vor Vertragsschluss eine Änderung von Leistungen und Preisen zu erklären. Die Bestimmungen C.4. dieser Buchungsbedingungen gelten entsprechend.
4.1. Bei einem Rücktritt von weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Führungsbeginn sowie Nichtinanspruchnahme/ Nichtanreise, wird eine Ausfallgebühr in Höhe der Mindestgebühren für die jeweilige Führung/ Reiseleitung berechnet.
4.2. Sofern der Reisende eine Führung/ Stadtrundfahrt nach Beginn aus Gründen abbricht, die er selbst zu verantworten hat, beansprucht GT den vollen Preis.
4.3. Die Wartezeit des Stadtführers/ Reiseleiters beträgt 45 min. ab dem vereinbarten Zeitpunkt. Bei verspäteten Eintreffen der Gäste reduziert sich der zeitliche Ablauf der Führung um die Differenz, die durch die Verspätung entstanden ist.
4.4. Bei Überschreitung der geplanten Stadtführungsdauer von mehr als 15 min. bis max. 45 min., in Absprache mit dem Auftraggeber, ist der Stadtführer berechtigt, einen Zuschlag von 15,- €‚¬ zu erheben.
B. VERMITTLUNGSBEDINGUNGEN FÜR FREMDANGEBOTE
Die Regelungen in diesem Abschnitt gelten für die Angebote, bei denen GT als Vermittler von Fremdangeboten gekennzeichnet ist.
1.1. Mit der Anfrage des Reisegastes durch Übermittlung der Buchungskarte bzw. andere Art der schriftlichen Buchung kommt mit GT ein Vermittlungsvertrag zustande.
1.2. GT prüft die Verfügbarkeit der gewünschten Leistung, nimmt für den Gast eine Reservierung vor und leitet die Buchung weiter. GT teilt dies dem Reisegast schriftlich mit und übermittelt gleichzeitig die Geschäftsbedingungen des für die gewünschten Leistungen verantwortlichen Vertragspartners. Die Buchungsbestätigung an den Reisegast kann vom Vertragspartner der vermittelten Leistung bzw. direkt von GT erfolgen.
1.3. Für die Rechte und Pflichten des Reisegastes gegenüber dem Vertragspartner der vermittelten Leistung gelten ausschließlich die mit diesem getroffenen Vereinbarungen, insbesondere dessen Reise- oder Geschäftsbedingungen.
2.1. Die Bezahlung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, direkt an den Vertragspartner der vermittelten Leistung.
2.2. GT haftet für die ordnungsgemäße Vermittlungstätigkeit, wie vorstehend ausgeführt, nicht jedoch für die vermittelten Leistungen selbst.
C. REISEBEDINGUNGEN FÜR PAUSCHALANGEBOTE UND TAGESARRANGEMENTS, TAGES- UND MEHRTAGESFAHRTEN
Die Regelungen in diesem Abschnitt gelten für Einzelgäste sowie Reisegruppen.
1.1. Mit der Buchung (Reiseanmeldung), die ausschließlich schriftlich erfolgen kann, bietet der Gast GT den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Reiseausschreibung, eines speziellen Angebotes und dieser Reisebedingungen verbindlich an.
1.2. Der Reisevertrag kommt ausschließlich mit der schriftlichen Buchungsbestätigung von GT an den Reisegast zustande.
1.3. Der Anmeldende haftet für alle Verpflichtungen von mitangemeldeten Reiseteilnehmern aus dem Reisevertrag, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte schriftliche Erklärung übernommen hat.
2. Leistungsverpflichtung von GT
2.1. Die Leistungsverpflichtung von GT ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung in Verbindung mit dem für den Zeitpunkt der Reise gültigen Prospekt, bzw. der Reiseausschreibung/ des Angebotes unter Maßgabe sämtlicher darin enthaltener Hinweise und Erläuterungen.
3.1. Alle nachfolgend angegebenen Zahlungen werden erst zahlungsfällig, wenn dem Reisegast ein Sicherungsschein gemäß § 651k BGB übergeben wird oder ist.
3.2. Für die verschiedenen Angebotsformen gelten folgende Zahlungsregelungen:
Tagesfahrten und Tagesarrangements: Der Reisepreis wird sofort mit Vertragsabschluss (Zugang der Buchungsbestätigung) fällig, wenn bis zum Reisetermin weniger als 7 Tage bleiben. Bei einer längerfristigen Buchung ist der Reisepreis mindestens 7 Tage vor Reisetermin an GT zu entrichten.
Mehrtagesfahrten: Der Reisepreis wird nach Rechnungserteilung 30 Tage vor Reisebeginn fällig.
Thematische Reisen für Einzelgäste: Die vollständigen Reiseunterlagen in Form eines Gutscheinhefts über alle Leistungen des Pauschalangebotes erhält der Reisende nach seiner Ankunft in Görlitz bei GT gegen vollständige Bezahlung.
3.3. Abweichungen von den vorstehenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
3.4. Stornierungskosten sind sofort zahlungsfällig.
3.5. Soweit der Sicherungsschein übergeben ist und GT zur Erbringung der Reiseleistungen bereit und in der Lage ist, besteht ohne vollständige Bezahlung des Reisepreises kein Anspruch des Reisegastes auf Inanspruchnahme der Reiseleistungen.
Änderungen und Abweichungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages und dem Reisepreis, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, und die von GT nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind, nicht zu einer wesentlichen Änderung der Reiseleistung führen und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. GT ist verpflichtet, den Gast über Leistungsänderungen und Leistungsabweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (§ 651a Abs. 4 u. 5 BGB)
Nimmt der Reisegast einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise, wegen Krankheit oder aus anderen, nicht von GT zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des Reisegastes auf anteilige Rückerstattung. An den Reisegast werden jedoch ersparte Aufwendungen zurückbezahlt, sobald und soweit sie von den einzelnen Leistungsträgern tatsächlich an GT zurückerstattet worden sind oder feststeht, dass solche nicht in Rechnung gestellt werden.
6. Rücktritt und Kündigung durch GT
6.1. GT kann den Vertrag nach Reisebeginn kündigen, wenn der Reisegast die Durchführung des Vertrages ungeachtet einer Abmahnung nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Die örtlichen Bevollmächtigten von GT, insbesondere die Leistungsträger, Stadtführer und Reiseleiter sind in diesen Fällen bevollmächtigt, die Rechte von GT wahrzunehmen. Kündigt GT, so behält GT den Anspruch auf den Gesamtpreis; GT muss sich jedoch den Wert ersparter Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, den GT aus einer anderweitigen Verwendung der Reiseleistung erlangt, einschließlich der GT eventuell von den Leistungsträgern gutgeschriebenen Beträge.
6.2. GT kann bei Nichterreichen einer in der konkreten Reiseausschreibung genannten Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Bestimmungen vom Reisevertrag zurücktreten:
a) GT ist verpflichtet, dem Reisegast gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
b) Ein Rücktritt von GT später als der für die jeweilige Zahlung/ Restzahlung vereinbarte Termin (siehe Ziff. 3) ist nicht zulässig.
7. Rücktritt durch den Reisegast
7.1. Der Reisegast kann bis Reisebeginn jederzeit durch Erklärung gegenüber GT, die schriftlich erfolgen soll, vom Reisevertrag zurücktreten.
7.2. In jedem Fall des Rücktritts durch den Reisegast, stehen GT unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistungen folgende pauschale Entschädigungen zu:
Bei Tagesfahrten und Pauschalarrangements:
a) bis 21 Tage vor Reisebeginn kostenfrei
b) vom 20. bis 8. Tag vor Reisebeginn 30 % des Reisepreises
c) ab dem 7. Tag vor Reisebeginn, bzw. bei Nichtantritt 50% des Reisepreises
a) bis 30 Tage vor Reisebeginn kostenfrei
b) vom 29. Tag vor Reisebeginn und bei Nichtantritt 50% des Reisepreises
Sonderbedingungen für Gruppen (mind. 10 Personen)
(Mehrtagesfahrten und Mehrtagesgestaltungen, Übernachtungen):
a) bis 30 Tage: kostenfrei
b) 29. Tag bis 15. Tag: 20% des Reisepreises
c) vom 14. bis 8. Tag: 30% des Reisepreises
d) vom 7. bis 3. Tag: 60% des Reisepreises
e) unter 2 Tagen: 80% des Reisepreises
je, die Mindestteilnehmerzahl unterschreitende Person
7.3. Dem Reisegast ist es gestattet, GT nachzuweisen, dass GT tatsächlich keine oder geringere Kosten als die geltend gemachte Kostenpauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Reisegast nur zur Bezahlung der tatsächlich angefallenen Kosten verpflichtet.
7.4. GT behält sich vor, im Einzelfall eine höhere Entschädigung, entsprechend GT entstandener, dem Reisegast gegenüber konkret zu beziffernder und zu belegender Kosten zu berechnen.
8. Obliegenheiten und Kündigung des Reisegastes, Gewährleistung
8.1. Der Reisegast ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich GT oder seinen Beauftragten (Stadtführer, Reiseleiter) anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Ansprüche des Reisegastes entfallen nur dann nicht, wenn die dem Reisegast obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt.
8.2. Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisegast den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§ 651e BGB) kündigen.
8.3. Die gesetzliche Obliegenheit des Kunden nach § 651 g Abs. 1 BGB, Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber GT geltend zu machen, wird in Bezug auf den mit GT abgeschlossenen Reisevertrag wie folgt konkretisiert:
a) Sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit dem Reisevertrag, bzw. den von GT erbrachten Leistungen stehen, gleich aus welchem Rechtsgrund, hat der Reiseteilnehmer ausschließlich nach Reiseende und zwar innerhalb eines Monates nach dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum gegenüber GT geltend zu machen.
b) Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber GT unter der im Eingang genannten Anschrift erfolgen. Eine schriftliche Geltendmachung wird dringend empfohlen.
9.1. Die vertragliche Haftung von GT für Schäden, die nicht Körperschäden sind (auch die Haftung für die Verletzung vor-, neben- oder nachvertraglicher Pflichten) ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit
a) ein Schaden des Reisegastes von GT weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt oder
b) GT für einen dem Reisegast entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
9.2. GT haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden und die in der konkreten Leistungsbeschreibung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet werden.
10.1. Ansprüche des Reiseteilnehmers gegenüber GT, gleich aus welchem Rechtsgrund jedoch mit Ausnahme der Ansprüche des Reisegastes aus unerlaubter Handlung, verjähren nach 6 Monaten ab dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche aus der Verletzung von vor- und nachvertraglichen Pflichten und den Nebenpflichten aus dem Reisevertrag. Die gesetzliche Regelung des § 651 g Abs. 2 BGB über die Hemmung der Verjährungsfrist bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
10.2. Eine Abtretung jeder Ansprüche des Reisegastes aus Anlass der Reise, gleich aus welchem Rechtsgrund, an Dritte, auch an Ehegatten, ist ausgeschlossen. Ebenso ist ausgeschlossen deren gerichtliche Geltendmachung im eigenen Namen.
11.2. Gerichtsstand für Klagen des Reisegastes gegen GT ist ausschließlich Görlitz.