Source: https://www.sifa-sibe.de/fachbeitraege/archiv-si/vorsicht-fettnaepfchen/
Timestamp: 2020-07-09 18:04:56
Document Index: 304764998

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 37', '§ 21', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 34', '§ 37', '§ 37', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Vorsicht Fettnäpfchen. Änderung der Vorschriften für den Transport gefährlicher Güter 2011 -
Vorsicht Fett­näpf­chen
Änderung der Vorschriften für den Transport gefährlicher Güter 2011
Die Vorschrif­ten für den Trans­port gefähr­li­cher Güter werden routi­ne­mä­ßig alle zwei Jahre geän­dert. 2011 ist es wieder so weit: Dann sind das Euro­päi­sche Über­ein­kom­men über die inter­na­tio­nale Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter auf der Straße (ADR), die Gefahr­gut­ver­ord­nung Straße/Eisenbahn/Binnenschiff (GGVSEB) und die Gefahr­gut­be­auf­trag­ten­ver­ord­nung (GbV) an der Reihe.
1. Entla­der
Es wird eine neue Rechts­fi­gur einge­führt, die es bislang noch nicht gab: der Entla­der. Gefahrgut-Entlader ist das Unter­neh­men, das
1. einen Contai­ner, Tank­con­tai­ner usw. mit gefähr­li­chen Gütern von einem Fahr­zeug absetzt, oder
2. verpackte gefähr­li­che Güter (Versand­stü­cke) usw. aus oder von einem Fahr­zeug ablädt, oder
3. gefähr­li­che Güter aus einem Tank usw. entleert (= Abschnitt 1.2.1 ADR 2011).
Der Entla­der hat sich insbe­son­dere durch einen Vergleich
der entspre­chen­den Infor­ma­tio­nen im Beför­de­rungs­pa­pier
mit den Infor­ma­tio­nen auf dem Contai­ner, Tank­con­tai­ner, Versand­stück oder Tank usw.
zu verge­wis­sern, dass die rich­ti­gen Güter entge­la­den werden (= Absatz 1.4.3.7.1 a) ADR 2011). Unter­neh­men, die Entla­der sind, haben also sicher zu stel­len, dass dem betrof­fe­nen Perso­nal vor Ort das zur Ladung gehö­rende Beför­de­rungs­pa­pier oder die rele­van­ten Daten zur Verfü­gung stehen. Das Beför­de­rungs­pa­pier enthält u.a. die
Nummer(n) des (der) Muster(s) des (der) Gefahrzettel(s),
z.B. im Fall von Metha­nol „UN 1230 3 (6.1)“. Diese Daten muss das Entla­de­per­so­nal mit der Kenn­zeich­nung der Umschlie­ßungs­mit­tel verglei­chen. Die neue Pflicht (= § 23a (1) a) GGVSEB 2011) ist in der GGVSEB enthal­ten. Ein Verstoß stellt eine Ordnungs­wid­rig­keit dar (= § 37 Nr. 15a a) GGVSEB 2011), die mit einem Bußgeld geahn­det werden kann. Denn es soll vermie­den werden, dass gefähr­li­che Güter „unbe­se­hen“ entla­den werden.
Leider kommt es in der Praxis vor, dass eine andere Ladung ange­lie­fert wird als zuvor bestellt wurde. Ein Beispiel: Eine Gieße­rei benutzte zur Form­här­tung ein Reak­ti­ons­ge­misch aus in Alko­hol gelös­tem Furan­harz und einem Härter (hier Para­to­luol­sul­fon­säure). Harz und Härter wurden jeweils in einem geson­der­ten Tank auf dem Betriebs­ge­lände neben­ein­an­der gela­gert. Die Gieße­rei bestellte eine Ladung Harz; ange­lie­fert wurde aber eine Ladung Härter. Der Fracht­brief lautete auf Harz („UN 2810 6.1“), der Tank­wa­gen war für Härter gekenn­zeich­net („2584 8“). Den Anga­ben im Fracht­brief vertrau­end und ohne Abgleich mit der Tank­wa­gen­kenn­zeich­nung wurde der Härter aus dem Tank­wa­gen in den statio­nä­ren Harz­tank umge­füllt. Nach­dem etwa eine Tonne umge­pumpt war, kam es zu einer hefti­gen Explo­sion, bei der sechs Perso­nen verletzt und Tank, Gebäu­de­wand und Fens­ter in der Umge­bung zerstört wurden.
Offen­sicht­lich ist es nicht über­all üblich, Anlie­fer­pa­piere mit Umschlie­ßungs­mit­teln und ihrer Kenn­zeich­nung zu verglei­chen. Die neue Vorschrift ist nicht nur ordnungswidrigkeiten‑, sondern auch straf- und zivil­recht­lich bedeut­sam. Sie löst für Unter­neh­men, die „Entla­der“ sind, eine Orga­ni­sa­ti­ons­ver­pflich­tung aus. In Unter­neh­men, in denen papier­los entla­den wird, muss dafür gesorgt werden, dass den verant­wort­li­chen Mitar­bei­tern die zur Erfül­lung ihrer Pflicht benö­tig­ten Infor­ma­tio­nen (= UN-Nummer(n), Gefahrzettelmusternummer(n)) auf andere Weise (insbe­son­dere elek­tro­nisch) zur Verfü­gung stehen. Die Pflicht einschließ­lich des Verhal­tens bei Abwei­chun­gen ist in einer Arbeits­an­wei­sung zu doku­men­tie­ren (insbe­son­dere Deco­die­rung der Gefahrzettelmusternummer(n) im Beför­de­rungs­pa­pier in Abbil­dun­gen) und zu unter­wei­sen. Die Ände­run­gen treten am 1. Juli 2011 in Kraft.
2. Gefähr­li­che Güter in begrenz­ten Mengen („limi­ted quan­ti­ties“)
Beför­de­rungs­ein­hei­ten mit einem höchst­zu­läs­si­gen Gesamt­ge­wicht von mehr als zwölf Tonnen, mit denen mehr als acht Tonnen brutto Versand­stü­cke mit gefähr­li­chen Gütern in begrenz­ten Mengen beför­dert werden, müssen vorne und hinten gekenn­zeich­net sein, und zwar
entwe­der mit
Bei der ersten Kenn­zeich­nung müssen die Buch­sta­ben mindes­tens 6,5 cm hoch sein, das alter­na­tive zweite Kenn­zei­chen muss eine Kanten­länge von mindes­tens 25 x 25 cm haben (= Abschnitte 3.4.10–3.4.12 ADR 2009, 3.4.13–3.4.15 ADR 2011). Der Beför­de­rer hat das Fahr­zeug mit den Kenn­zei­chen auszu­rüs­ten, der Fahrer muss sie anbrin­gen. Die Ände­run­gen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.
3. Umwelt­ge­fähr­dende Stoffe
Bislang musste das Zusatz­kenn­zei­chen
nur bei haupt­ge­fähr­lich umwelt­ge­fähr­den­den Stof­fen (= UN 3077 umwelt­ge­fähr­dende Fest­stoffe und UN 3082 umwelt­ge­fähr­dende Flüs­sig­kei­ten) ange­bracht werden. Nun müssen auch die Umschlie­ßungs­mit­tel (Verpa­ckun­gen, Tanks usw.) neben­ge­fähr­lich umwelt­ge­fähr­den­der Stoffe zusätz­lich mit diesem Kenn­zei­chen gekenn­zeich­net werden (= Unter­ab­schnitt 5.2.1.8 und Abschnitt 5.3.6 ADR). Ein Beispiel: UN 1203 Benzin:
Die Ände­run­gen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.
Außer­dem muss diese Eigen­schaft jetzt auch im Beför­de­rungs­pa­pier vermerkt werden (= Absatz 5.4.1.1.18 ADR 2011). Ein Beispiel: „UN 1203 Benzin, 3, II, (D/E), umwelt­ge­fähr­dend“. Verant­wort­lich dafür ist der Absen­der. Die Ände­run­gen treten am 1. Juli 2011 in Kraft.
4. Schrift­li­che Weisun­gen (Unfall­merk­blatt)
An den erst im Jahr 2009 neu forma­tier­ten schrift­li­chen Weisun­gen wurden zahl­rei­che inhalt­li­che Ände­run­gen vorge­nom­men, die es erfor­der­lich machen, die alten gegen die neuen Unfall­merk­blät­ter auszu­tau­schen (= Unter­ab­schnitt 5.4.3.4 ADR 2011). Die Ände­run­gen treten am 1. Juli 2011 in Kraft.
II. GGVSEB
1. Produkt­an­haf­tung an Verpa­ckun­gen
Neu ist, dass der Verla­der bei der Über­gabe verpack­ter gefähr­li­cher Güter oder unge­rei­nig­ter leerer Verpa­ckun­gen zur Beför­de­rung nicht nur zu prüfen hat, ob die Verpa­ckung erkenn­bar unvoll­stän­dig (insbe­son­dere Fehlen des rich­ti­gen Verschlus­ses) oder beschä­digt ist, sondern auch, ob ihr Produkt anhaf­tet (= § 21 (1) Nr. 2 GGVSEB 2011). Der Regel­buß­geld­satz hier­für ist noch in der RSEB fest­zu­le­gen (= neue Nr. 66.3 der Anlage 7 der RSEB). Eine entspre­chende Erwei­te­rung der Pflich­ten des Fahrers (= § 28 Nr. 1 GGVSEB 2011) ist nicht geplant. Die Ände­run­gen treten am 1. Juli 2011 in Kraft.
2. Pflicht zur Unter­wei­sung
Im Zuge der Über­ar­bei­tung der GbV (siehe III.) wird der § 6 GbV gestri­chen. § 6 GbV verpflich­tete den Arbeit­ge­ber, Mitar­bei­ter mit dem Status „beauf­tragte Person“ (= § 9 (2) Nr. 2 OWiG) wieder­keh­rend zu schu­len oder schu­len zu lassen. Über die Schu­lung war eine Beschei­ni­gung auszu­stel­len, aus der Zeit­punkt, Dauer und Inhalt der Schu­lung hervor­ge­hen musste. Diese Beschei­ni­gung war der zustän­di­gen Über­wa­chungs­be­hörde auf Verlan­gen zur Prüfung vorzu­le­gen; eine Aufbe­wah­rungs­frist war nicht bestimmt. Konnte der Arbeit­ge­ber das nicht, war das eine Ordnungs­wid­rig­keit. Die Pflicht zur Unter­wei­sung wird nun aus der GbV in die GGVSEB über­führt (= § 34b GGVSEB 2011). Neu ist, dass die
Pflicht zur Unter­wei­sung auf alle Perso­nen, die an der Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter betei­ligt sind, ausge­dehnt wird; sie betrifft also nicht mehr nur Mitar­bei­ter mit dem Status „beauf­tragte Person“
Aufzeich­nun­gen über die erhal­tene Unter­wei­sung vom Arbeit­ge­ber fünf Jahre aufbe­wahrt werden müssen.
Die genauen Inhalte der Unter­wei­sung erge­ben sich aus dem ADR, insbe­son­dere aus Kapi­tel 1.3. Neu ist weiter, dass alle mit der Hand­ha­bung von begas­ten Güter­be­för­de­rungs­ein­hei­ten befass­ten Perso­nen (= Fahrer, Entla­der) unter­wie­sen sein müssen. Das betrifft insbe­son­dere begaste Import­con­tai­ner. Ein Verstoß ist eine Ordnungs­wid­rig­keit (= § 37 (1) Nr. 26b GGVSEB 2011). Der Regel­buß­geld­satz ist noch in der RSEB fest­zu­le­gen.
Inkraft­tre­ten: 1. Juli 2011.
3. Beauf­tragte Perso­nen
Der neue Absatz 3 des § 37 der GGVSEB 2011 konkre­ti­siert den § 9 (2) Nr. 2 des OWiG: Werden einem sons­ti­gen Beauf­trag­ten Pflich­ten nach § 9 (2) Nr. 2 OWiG über­tra­gen, so
sind die Aufga­ben im Einzel­nen zu benen­nen und
die Über­tra­gung ist schrift­lich zu doku­men­tie­ren.
sich Perso­nen, die gemäß § 9 (2) Nr. 2 OWiG beauf­tragt werden, über Art und Umfang der von ihnen zu erfül­len­den Pflich­ten im Klaren sind
im ordnungs­wid­rig­kei­ten­recht­li­chen Anhö­rungs­ver­fah­ren auch nur die „rich­ti­gen“ Perso­nen ange­hört werden. Die Ände­run­gen treten am 1. Juli 2011 in Kraft.
4. Hand­wer­kerre­ge­lung
Bei der soge­nann­ten Hand­wer­kerre­ge­lung wird die Frei­menge für Gegen­stände mit Explo­siv­stoff der Unter­klasse 1.4 (in Analo­gie zu der Rege­lung für Privat­per­so­nen) von 20 auf 50 kg brutto/Beförderungseinheit herauf gesetzt. Davon betrof­fen sind z.B. „UN 0323 Kartu­schen für tech­ni­sche Zwecke“ (für Bolzen­schuß­ge­räte). Die Ände­run­gen treten am 1. Juli 2011 in Kraft.
III. GbV
1. Gefahr­gut­be­auf­trag­ter Luft­ver­kehr
Unter­neh­men, die gefähr­li­che Güter per Flug­zeug versen­den, benö­ti­gen keinen Gefahr­gut­be­auf­trag­ten mehr. Das Netz der Schu­lun­gen und Kontrol­len im Luft­ver­kehr wird als so eng geknüpft erach­tet, dass eine beson­dere Aufsichts­per­son wie der Gefahr­gut­be­auf­tragte im Luft­ver­kehr entbehr­lich erscheint. Die Ände­run­gen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.
2. Aufga­ben des Gefahr­gut­be­auf­trag­ten
Der Gefahr­gut­be­auf­tragte muss die, von ihm bei seinen Über­wa­chun­gen fest­ge­stell­ten Mängel dem Unter­neh­mer nicht mehr unver­züg­lich anzei­gen. Dafür muss er nun über­prü­fen, ob ein Siche­rungs­plan vorhan­den ist, wenn dieser auf Grund der gehand­hab­ten Stoffe und Mengen vorhan­den sein muss. Neu ist weiter, dass Verstöße gegen alle seine Pflich­ten einen Ordnungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stand darstel­len, der mit einem Bußgeld geahn­det werden kann. Bislang galt das nur für wenige Verstöße. Neu ist auch, dass Gefahr­gut­be­auf­tragte im öffent­li­chen Dienst mit einem Bußgeld belangt werden können, wenn sie ihre Aufga­ben nicht ordnungs­ge­mäß erfül­len. Das war bislang ausge­schlos­sen. Die Ände­run­gen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.
Bußgeld und Punkte: Bislang geht bei der Ladungs­si­che­rung nur „entweder/oder“:
Wird eine Ladung nicht­ge­fähr­li­cher Güter nicht vorschrifts­mä­ßig gesi­chert, wird der Verstoß gemäß StVO verfolgt: Fahrer und Verla­der bekom­men jeweils 50 Euro Bußgeld und 1 Punkt. Falls Dritte nicht gefähr­det wurden, bzw. 75 Euro Bußgeld und 3 Punkte, falls Dritte gefähr­det wurden.
Wird eine Ladung gefähr­li­cher Güter nicht vorschrifts­mä­ßig gesi­chert, wird der Verstoß bislang nur gemäß GGVSEB geahn­det: Der Fahrer bekommt 300 Euro und der Verla­der 500 Euro Bußgeld. Beab­sich­tigt ist durch eine Ände­rung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes, dass zusätz­lich 1 Punkt bzw. 3 Punkte einge­tra­gen werden können. Davon verspricht man sich eine größere Diszi­pli­nie­rung der Betei­lig­ten bei der Siche­rung von Gefahr­gut­la­dung.
Für Unter­neh­men und deren Mitar­bei­ter, die nur gele­gent­lich mit Gefahr­gü­tern zu tun haben, wird es immer unver­meid­li­cher, in eines der zahl­rei­chen vom Gesetz­ge­ber aufge­stell­ten Fett­näpf­chen zu treten. Ob immer mehr Vorschrif­ten und Sank­tio­nen wirk­lich zu mehr Sicher­heit führen, darf bezwei­felt werden.
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