Source: http://psverlag.de/tech/normvertrag.html
Timestamp: 2020-02-22 07:39:11
Document Index: 67657153

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 30']

Quelle: Uschtrin-Verlag
überarbeitet und von überflüssigem Quellcode befreit von Peter Spangenberg
Dieser Rahmenvertrag ist zwar nicht bindend für den PS VERLAG, aber eine gute Grundlage für faire Verträge, die wir daher ähnlich anlegen. Wir haben in brauner Farbe eventuelle Abweichungen zu den Punkten begründet.
Den von uns ausformulierten Vertrag in 3 Versionen finden Sie auf unserer Vertragsseite www.psverlag.de/tech/vertraege.html
Diese Versionen berücksichtigen geplante Dauer und geplanten Umfang unseres Engagements für ein Werk. Wenn wir bislang keine Idee zur Ausübung von Nebenrechten haben und auch nicht eine entsprechende Eingebung in absehbarer Zeit erwarten, wird dieses Thema also aus dem Vertragstext herausgehalten. Sind wir aufgrund der Art des Werkes von seinem baldigen moralischen Verschleiß überzeugt (nichts ist ja älter als die Zeitung von gestern, nicht wahr?), werden wir uns auch keine Zukunftsrechte absichern wollen. In den meisten Fällen sollten diese Varianten den Bedarf abdecken - wenn nicht, kann nachverhandelt werden.
Gegenstand Verlagsrechte Verlagspflichten Honorar Nebenrechte
Manuskript Freiexemplare Satz Lieferbarkeit Verramschung
Rezensionen (c) Verlagsstruktur
Die Vertragschließenden haben den diesem Rahmenvertrag beiliegenden Normvertrag für den Abschluß von Verlagsverträgen vereinbart. Die Vertragschließenden verpflichten sich, darauf hinzuwirken, daß ihre Mitglieder nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund zu Lasten des Autors von diesem Normvertrag abweichen.
Die Vertragschließenden sind sich darüber einig, daß einige Probleme sich einer generellen Regelung im Sinne eines Normvertrags entziehen. Dies gilt insbesondere für Options- und Konkurrenzausschlußklauseln einschließlich etwaiger Vergütungsregelungen, bei deren individueller Vereinbarung die schwierigen rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen besonders sorgfältig zu prüfen sind.
Dieser Vertrag wird in der Regel für folgende Werke und Bücher nicht gelten:
Fach- und wissenschaftliche Werke im engeren Sinn einschließlich Schulbücher, wohl aber Sachbücher
Werke, deren Charakter wesentlich durch Illustrationen bestimmt wird - Briefausgaben und Buchausgaben nicht orginal für das Buch geschriebener Werke
Werke mit mehreren Rechtsinhabern wie z.B. Anthologien, Bearbeitungen
Werke, bei denen der Autor nur Herausgeber ist
Werke im Sinne des § 47 Verlagsgesetz, für welche eine Publikationspflicht des Verlages nicht besteht.
Soweit es sich um Werke nach Ziffer 3 b) bis e) handelt, sollen die Verträge unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles so gestaltet werden, daß sie den Intentionen des Normvertrags entsprechen.
Die Vertragschließenden haben eine "Schlichtungs- und Schiedsstelle Buch" eingerichtet, die im Rahmen der vereinbarten Statuten über die vertragschließenden Verbände von jedem ihrer Mitglieder angerufen werden kann.
Die Vertragschließenden nehmen nunmehr Verhandlungen über die Vereinbarung von Regelhonoraren auf.*
Dieser Vertrag tritt am 1. 4.1999 in Kraft. Er ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann - mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende - erstmals zum 31.12.2001 gekündigt werden. Die Vertragschließenden erklären sich bereit, auch ohne Kündigung auf Verlangen einer Seite in Verhandlungen über Änderungen des Vertrages einzutreten.
- Verband deutscher Schriftsteller - Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.
*Der Verleger-Ausschuß hat den VS darauf hingewiesen, daß er für eine Vereinbarung von Regelhonoraren nach wie vor kein Mandat hat. Der VS legt jedoch Wert darauf, diese bei der Änderung des Rahmenvertrags vom 1.1.1984 aufgenommene Bestimmung in die Neufassung zu übernehmen
Rahmenvertragstext
Der PS VERLAG reagiert auf die gestiegene Aggressivität und Abmahnfreudigkeit hungernder Anwälte und folgt LIBRI und anderen namhaften Verlagen darin, jede Haftung für Urheberrechtsverletzungen in den uns von Autoren und Zeichnern gelieferten Werken ganz abzulehnen. Wer sich nicht ganz sicher ist, eine Passage selbst geschrieben oder ein Bild selbst entworfen zu haben, sollte sich als Autor also selbst um Rechtssicherheit bemühen. Wir können nur raten, gerade heute besonders vorsichtig zu sein und am besten unstrittig eigene Werke an Verlage einzureichen. Sie unterschreiben im Vertrag mit uns jedenfalls, dass Sie allein für etwaige Urheberrechtsverletzungen in Ihrem Werk haften, falls irgendjemand deswegen klagt oder abmahnt. In diesem Land darf man nämlich alles sagen - aber man muss schon mächtig aufpassen, wenn man nicht als böser Raubkopierer vor Gericht landen möchte! Solange man jedenfalls nicht inbrünstig die herrschende Meinung vertritt. Die darf man nämlich auch nach Herzenslust ungefragt nachplappern, aufschreiben, vortragen, absingen usw. - oder kennen Sie einen, der deswegen bestraft worden wäre?
Der PS VERLAG beschäftigt Muttersprachler verschiedener Nationen und wird die mehrsprachige Ausgabe natürlich von Beginn an ins Auge fassen und sich vertraglich absichern lassen.
Der PS VERLAG setzt auf den Werbeeffekt kostenloser Leseproben und wird deshalb - solange nicht Autoren ausdrücklich dagegen votieren - den Text der veröffentlichten Bücher nicht nur vollständig ins Internet stellen, sondern auch die Vervielfältigung und Weitergabe der unveränderten Datei gestatten. Wir werden unsere Autoren jedoch nach und nach dafür gewinnen, aber niemanden mit unserer Vertragsverweigerung erpressen.
das Recht zur Vergabe von deutsch- oder fremdsprachigen Lizenzen in das In- und Ausland zur Ausübung der Nebenrechte a) bis h).
Das Recht zur Bearbeitung als Bühnenstück sowie das Recht der Aufführung des so bearbeiteten Werkes;
das Recht zur Verfilmung einschließlich der Rechte zur Bearbeitung als Drehbuch und zur Vorführung des so hergestellten Films;
das Recht zur Bearbeitung und Verwertung des Werks im Fernsehfunk einschließlich Wiedergaberecht;
das Recht zur Bearbeitung und Verwertung des Werks im Hörfunk, z.B. als Hörspiel einschließlich Wiedergaberecht;
das Recht zur Vertonung des Werks;
das Recht zur Vergabe von Lizenzen zur Ausübung der Nebenrechte a) bis e).
Auf dieses Recht, welches nach unserer Sicht den Regelungen der VG Wort entgegensteht, verzichten wir als PS VERLAG gern bzw. lassen diese Passage einfach ganz weg. Autoren haben nämlich in jedem Fall Anspruch auf Ihre Einnahmen aus der VG Wort, welche mit den Tantiemen so etwas wie eine Rentenversicherung für Autoren bewirken möchte. Daher sollen sich ja auch die Autoren bei der VG Wort melden!
Soweit der Verlag selbst die Nebenrechte gemäß Absatz 2 und 3 ausübt, gelten für die Ermittlung des Honorars die Bestimmungen über das Absatzhonorar nach § 4 anstelle der Bestimmungen für die Verwertung von Nebenrechten. Enthält § 4 für das jeweilige Nebenrecht keine Vergütungsregelung, so ist eine solche nachträglich zu vereinbaren.
Der Verlag darf das ihm nach Absatz 2 bis 4 eingeräumte Vergaberecht nicht ohne Zustimmung des Autors abtreten. Dies gilt nicht gegenüber ausländischen Lizenznehmern für die Einräumung von Sublizenzen in ihrem Sprachgebiet sowie für die branchenübliche Sicherungsabtretung von Verfilmungsrechten zur Produktionsfinanzierung.
Das Recht zur Vergabe von Nebenrechten nach Absatz 2 bis 4 endet mit der Beendigung des Hauptrechts gemäß Absatz 1; der Bestand bereits abgeschlossener Lizenzverträge bleibt hiervon unberührt.
Ist der Verlag berechtigt, das Werk zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, so hat er Beeinträchtigungen des Werkes zu unterlassen, die geistige und persönliche Rechte des Autors am Werk zu gefährden geeignet sind. Im Falle einer Vergabe von Lizenzen zur Ausübung der Nebenrechte gemäß Absatz 2 und Absatz 3 wird der Verlag darauf hinwirken, daß der Autor vor Beginn einer entsprechenden Bearbeitung des Werkes vom Lizenznehmer gehört wird. Möchte der Verlag einzelne Nebenrechte selbst ausüben, so hat er den Autor anzuhören und ihm bei persönlicher und fachlicher Eignung die entsprechende Bearbeitung des Werkes anzubieten, bevor damit Dritte beauftragt werden.
Das Werk wird zunächst als ____________________________-Ausgabe
(z.B. Hardcover, Paperback, Taschenbuch, CD-ROM) erscheinen; nachträgliche Änderungen der Form der Erstausgabe bedürfen des Einvernehmens mit dem Autor.
Als Erscheinungstermin ist vorgesehen: _____._____. 200___
Eine Änderung des Erscheinungstermins erfolgt in Absprache mit dem Autor.
Der Autor erhält ein Honorar auf der Basis des mit der Verlagsausgabe des Werkes erzielten, um die Mehrwertsteuer verminderten Umsatzes (Nettoumsatzbeteiligung). Dabei hat der Autor Anspruch auf Ausweis der verkauften Exemplare einschließlich der Partie- und Portoersatzstücke, für die dann Absatz 5 nicht gilt. In diesem Falle ist bei der Vereinbarung des Honorarsatzes die im Vergleich zum Nettoladenverkaufspreis geringere Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
Der PS VERLAG ermittelt vom Endverkaufspreis incl. MWSt. aus die anteilige Autorenprovision. Der folgende Punkt entfällt ganz, da unabhängig von der Art der Veröffentlichung immer die selben Anteile vom Endkundenpreis an den Autor weitergereicht werden. Da wir bereits mit attraktiven Anteilen im unteren Auflagenbereich starten, müssen wir uns auch keine Staffelung der Anteile nach Auflagenhöhe ausdenken, nicht wahr?
_______________-Ausgaben _____ % vom Preis gemäß Absatz 1.
von _____ bis _____ Exemplaren auf _____ %;
ab _____ Exemplaren auf _____ %.
Für Verlagserzeugnisse, die nicht der Preisbindung unterliegen (z.B. Hörbücher), erhält der Autor für jedes verkaufte und bezahlte Exemplar ein Honorar auf der Basis des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Verlagsabgabepreises (Nettoverlagsabgabepreis), und zwar für _______________-Ausgaben _____ % vom Nettoverlagsabgabepreis.
Beim Verkauf von Rohbogen der Originalausgabe außerhalb von Nebenrechtseinräumungen gilt ein Honorarsatz von _____ % vom Verlagsabgabepreis.
Auf seine Honoraransprüche - einschließlich der Ansprüche aus § 5 - erhält der Autor einen Vorschuß in Höhe von EURO __ __ __ __ __ , __
zu _____ % bei Abschluß des Vertrages,
zu _____ % bei Ablieferung des Manuskripts gemäß § 1 Absatz 1 und § 6 Absatz 1,
zu _____ % bei Erscheinen des Werkes, spätestens am _____._____.200___
Wir zahlen grundsätzlich keine Vorschüsse, haben dadurch selbst als kleiner Verlag ein gewisses Werbebudget übrig und sorgen lieber für eine schnellere Auflagensteigerung, verbesserte Nachauflagen, Produkte rings um das Buch (Nebenrechte) usw. - das hilft wohl den Autoren mehr, und uns rettet es vor der Zahlungsunfähigkeit nach wenigen Buchprojekten. Aber mit Hilfe der Handelsprovisionen im Selbstvertrieb können sich bei uns die Autoren schnell mehr als nur einen kleinen Vorschuss verschaffen.
Honorarabrechnung und Zahlung erfolgen zum 31. Dezember jedes Jahres innerhalb der auf den Stichtag folgenden drei Monate. Der Verlag leistet dem Autor entsprechende Abschlagszahlungen, sobald er Guthaben von mehr als EURO _________,___ feststellt. Honorare auf im Abrechnungszeitraum remittierte Exemplare werden vom Guthaben abgezogen.
Der Verlag ist verpflichtet, einem vom Autor beauftragten Wirtschaftsprüfer,Steuerberater oder vereidigten Buchsachverständigen zur Überprüfung der Honorarabrechnungen Einsicht in die Bücher und Unterlagen zu gewähren. Die hierdurch anfallenden Kosten trägt der Verlag, wenn sich die Abrechnungen als fehlerhaft erweisen.
_____ % bei den Nebenrechten des § 2 Absatz 2;
_____ % bei den Nebenrechten des § 2 Absatz 3;
Der Autor verpflichtet sich, dem Verlag bis spätestens _____._____.200___ / binnen ________________________ das vollständige und vervielfältigungsfähige Manuskript gemäß § 1 Absatz 1 (einschließlich etwa vorgesehener und vom Autor zu beschaffender Bildvorlagen) mit Maschine geschrieben oder in folgender Form zu übergeben: ____________________
* Wird diese(r) Termin/Frist nicht eingehalten, gilt als angemessene Nachfrist im Sinne des § 30 Verlagsgesetz ein Zeitraum von _____ Monaten.
* Erfolgt die Manuskriptabgabe in elektronischer Form, so ist ein entsprechender Papierausdruck beizufügen.
Der Autor erhält für seinen eigenen Bedarf _____ Freiexemplare. Bei der Herstellung von mehr als _____ Exemplaren erhält der Autor _____ weitere Freiexemplare und bei der Herstellung von mehr als _____ Exemplaren _____ weitere Freiexemplare.
Darüberhinaus kann der Autor Exemplare seines Werkes zu einem Höchstrabatt von _____ % vom Ladenpreis vom Verlag beziehen.
Wie gesagt: Der PS VERLAG möchte den Weiterverkauf sogar noch stimulieren und betrachtet die Autoren als die engagiertesten und überzeugungsfähigsten Interessenvertreter des geschaffenen Buches. Und bei Bucheinkauf zum halben Endkundenpreis kann ein Autor sich wohl in kürzester Frist mehr seiner eigenen Bücher leisten als bei der vorliegenden Normvertragsregelung. Wer jedoch zulasten seiner Anteilshöhe am Endverkaufspreis einige Freiexemplare mit Verkaufsverbot bei uns aushandeln möchte, kann gern auf der Normvertragsvariante dieses Punktes bestehen. Wir sind da flexibel.
Wenn die Verlagsausgabe des Werkes vergriffen ist und nicht mehr angeboten und ausgeliefert wird, ist der Autor zu benachrichtigen. Der Autor ist dann berechtigt, den Verlag schriftlich aufzufordern, sich spätestens innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Aufforderung zu verpflichten, innerhalb einer Frist von _____ Monat(en)/Jahr(en) nach Ablauf der Dreimonatsfrist eine ausreichende Anzahl weiterer Exemplare des Werkes herzustellen und zu verbreiten. Geht der Verlag eine solche Verpflichtung nicht fristgerecht ein oder wird die Neuherstellungsfrist nicht gewahrt, ist der Autor berechtigt, durch schriftliche Erklärung von diesem Verlagsvertrag zurückzutreten. Bei Verschulden des Verlages kann er stattdessen Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Verlag bleibt im Falle des Rückrufs zum Verkauf der ihm danach (z.B. aus Remissionen) noch zufließenden Restexemplare innerhalb einer Frist von _____ berechtigt; er ist verpflichtet, dem Autor die Anzahl dieser Exemplare anzugeben und ihm die Übernahme anzubieten.
Der PS VERLAG ist da wohl seiner Zeit bzw. der Konkurrenz etwas voraus. Unsere Bücher sind - solange es uns gibt - eigentlich immer lieferbar. Wir drucken - je nach Bedarf - kleinere oder größere Serien nach, ohne uns riesige Vorratslager anzulegen. Das schont die Natur, rettet Bäume (bzw. schiebt deren Sterben solange auf, bis tatsächlich jemand diesen Baum im Buchform haben möchte) und ist auch wirtschaftlich viel klüger. Mit unserer Technik macht es auch keinen Sinn, eine festgelegte Auflagenhöhe anzugeben. Das mag dem Ego prahlsüchtiger Autoren nun etwas bedauerlich vorkommen, aber letzten Endes hat kein Autor etwas davon, wenn bei uns oder anderswo 1 Million Bücher dieses Autors auf den natürlichen Verfall warten. Wir freuen uns über jedes verkaufbare Buch und würden - sobald der Buchverkauf dies erfordert - auch alle 6 Mrd. Erdbürger einstellen und uns neue Maschinen dazukaufen, um die gewinnbringende Nachfrage befriedigen zu können. In diesem Sinne ist es vielleicht nicht untertrieben, die bei uns übliche Auflage mit "unendlich" zu bezeichnen. Nur liegt diese nicht sofort in irgendwelchen Lagern, sondern wartet einfach Serie für Serie auf Abforderung durch den Markt. Damit entfällt natürlich auch jede Verramschung.
Der Verlag ist verpflichtet, dem Autor anzuzeigen, wenn sich in seinen Eigentums- oder Beteiligungsverhältnissen eine wesentliche Veränderung ergibt. Eine Veränderung ist wesentlich, wenn:
der Verlag oder Verlagsteile veräußert werden;
sich in den Beteiligungsverhältnissen einer den Verlag betreibenden Gesellschaft gegenüber denen zum Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses Veränderungen um mindestens 25 % der Kapital-oder Stimmrechtsanteile ergeben.
_____________________ an die VG: _____________________
____________________, den_____._____.200___
(Autor) ____________________, den_____._____.200___