Source: http://www.thinkoutsideyourbox.net/trotz-egmr-urteil-spoe-oevp-neos-verhoehnen-die-opfer/
Timestamp: 2018-10-18 21:00:25
Document Index: 229698376

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 209', '§ 207', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Homophobe Sonderstrafgesetze: Trotz EGMR-Urteil: SPÖ, ÖVP & NEOS verhöhnen die Opfer | thinkoutsideyourbox.net
Die übrigen hat das Justizministerium als nicht gnadenwürdig eingestuft hatte, etwa weil ihre Taten heute unter den § 209-Nachfolgeparagrafen § 207b fallen würden. Obwohl sie seinerzeit ausschließlich auf Grund der homophoben Sonderstrafgesetze verurteilt worden waren, ihre „Taten“ also im lesbischen und im heterosexuellen Bereich völlig straffrei waren. Sie blieben im Strafregister vorgemerkt. Menschenrechtswidrig, wie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof im November 2013 festgestellt hat (E.B. u.a. gegen Österreich 2013)
Das Gesetz, das die Bundesregierung jetzt (2 Jahre nach dem EGMR-Urteil!) vorgelegt und gestern SPÖ, ÖVP und NEOS im Justizausschuss des Nationalrats (gegendie Stimmen der GRÜNEN, der FPÖ und des Team Stronach) abgesegnet haben, ist gekennzeichnet vom Unwillen, das Urteil des EGMR umzusetzen.
Kein Opfer der jahrzehntelangen homophoben Strafverfolgung (bis 2002) wird entschädigt. Keine einzige Verurteilung wird aufgehoben (wie das mit Nazi- und Deserteursurteilen geschehen ist), mit Folgen im gesamten Verwaltungsrecht (wie Führerscheinrecht, Gewerberecht, Fremdenrecht, Staatsbürgerschaftsrecht, Waffenrecht etc.). Ja nicht einmal eine Silbe des Bedauerns oder der Klarstellung, dass die Fortsetzung der Verfolgung homosexueller Frauen und Männer auch in der Zweiten Republik Unrecht war, findet sich im Gesetzestext. Der deutsche Bundestag hat eine solche Ehrenerklärung bereits im Jahr 2000 (!) einstimmig (!) verabschiedet.
„Die vergangene homophobe Strafverfolgung war eine Schande. Die noch größere Schande ist, dass heute, im Jahr 2015, SPÖ, ÖVP und NEOS immer noch nicht eingestehen wollen, dass auch die Zweite Republik Unrecht getan hat, sich immer noch weigern, deren Opfer zu rehabilitieren, und sie dafür sogar bereit sind, den Verfassungsbogen zu verlassen und ein rechtskräftiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren“,
sagt RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner. (Text: Aussendung RKL)
Update, 04.12.2015: Neos-Abgeordneter Niki Scherak hat eine andere Sichtweise und dazu folgende Stellungnahme zur Zustimmung der Neos abgegeben:
Wir sind insofern anderer Meinung als das RK Lambda, als dass wir nicht glauben, dass die Umsetzung des EGMR Urteils nur mit einer automatischen Tilgung Genüge getan wird.
Sind wir natürlich der Meinung des RK Lambda, dass es eine automatische Tilgung der richtige Weg gewesen wäre. Das Justizministerium vertritt allerdings die Meinung, dass eine automatische Tilgung nicht geht, weil es in einigen Fällen auch Verurteilungen gegeben hat, bei denen mehrere Tatbestände erfüllt wurden.
Ganz unabhängig davon wie man jetzt zu der ganze Sache steht, waren wir trotz der unserer klaren Meinung, dass eine automatische Tilgung jedenfalls besser wäre (und diese Meinung hab ich im Ausschuss auch klar vertreten), schlussendlich dafür, dass das Antragsrecht für die Tilgung kommt.
Ein solches Antragsrecht ist nämlich jedenfalls besser als kein Antragsrecht. Hoffe ihr versteht meine Beweggründe.
Update 05.12.2015: Rechtsanwalt Helmut Graupner hat zu den Neos-Aussagen nochmal Stellung genommen:
„Zum Rechtfertigungsversuch der NEOS (im Artikel unten): im Gegensatz zu den Grünen und der SPÖ-Parlamentsfraktion hat niemand (!) von den NEOS je mit uns diesbezüglich Kontakt aufgenommen. Keine Silbe eines Wortes haben sie mit uns darüber gesprochen. Sie wissen wohl besser was gut ist für uns als wir selbst …
Zudem reden sie von automatischer Tilgung, obwohl es uns nicht um Tilgung (bloße Löschung aus dem Strafregister) geht sondern um die AUFHEBUNG der Schandurteile und um eine offizielle Erklärung der Republik, dass die jahrzehntelang in der Zweiten Republik fortgesetzte Strafverfolgung Unrecht war. Dazu von den NEOS auch jetzt kein Sterbenswort. Und Engagement zuvor zum Thema? Hat jemals jemand etwas von den NEOS dazu gehört? Fehlanzeige.“
(Bild: Dirk Schaefer – CC-BY-2.0 – Flickr)
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