Source: https://www.jurablogs.com/topic/stpo-269
Timestamp: 2018-02-17 19:59:48
Document Index: 383251753

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 273', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 286', 'Art. 269']

STPO 269 - JuraBlogs
Dass Untersuchungshaft geeignet ist, Kollusionsgefahr zu bannen, ist eines der vielen strafprozessualen Dogmen, die man nicht hinterfragen darf. Tut man es doch, stellt man nämlich fest, dass sie dazu allenfalls in der Theorie taugt. Ab und zu liefert die Rechtsprechung aber den Beweis dafür gleicht selbst.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei der Identifizierung eines bisher unbekannten Drogenhändlers durch die rechtmässige Abhörung des Telefons eines Komplizen um einen personellen Zufallsfund, der weitere Ermittlungen gegen diesen ohne vorgängige Zustimmung des ZMG verbietet und zur Unverwertbarkeit der entsprechenden Beweismittel führt (BGer 6B_50/2008 vom 20.06.
strafprozess- 61 Leser - January 29, 2018 12:54pm
strafprozess- 160 Leser - July 16, 2016 1:20pm
Bundesrechtswidrige Erschwerung der Strafverfolgung?
… konnexe Delikte begangen haben und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 lit. b und c StPO erfüllt sind, darf die gesetzliche Überwachungsdauer von Art. 273 Abs. 3 StPO grundsätzlich ausgeschöpft werden (E. 6.1) [Es reicht also der dringende Tatverdacht bezüglich eines einzelnen Delikts, um Zwangsmassnahmen…
strafprozess- 26 Leser - February 10, 2015 12:59pm
…, allerdings auch schon damals den Straftatenkatalog für verdeckte Ermittlungen (Art. 286 Abs. 2 StPO) gemeint. Dieser Katalog ist nur insofern «eng begrenzt», als dass er weniger umfangreich ist als der noch wesentlich umfangreichere Katalog für die Post- und Fernmeldeüberwachung (Art. 269 Abs. 2 StPO). Nun schreibt der Bundesrat, Bundestrojaner sollten…
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