Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BGH/Vollstreckung-einer-Zug-um-Zug-gegen-die-Aushaendigung-einer-Inhaberschuldverschreibung-zu-erfuellenden-Geldforderung
Timestamp: 2020-07-04 06:30:31
Document Index: 387689154

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 756', '§ 756', '§ 574', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 167', '§ 829', 'BGH', 'BGH', '§ 829', 'BGH']

VII ZB 64/07
BGHReport 2008, 1196
BGHZ 177, 178
JurBüro 2008, 608
MDR 2008, 1182
NJW 2008, 3144
Rpfleger 2008, 648
WM 2008, 1656
ZIP 2008, 2382
BGH, Beschluß vom 08.07.2008 - Aktenzeichen VII ZB 64/07
DRsp Nr. 2008/16121
»1. a) Die Vollstreckung wegen einer Forderung, die den Schuldner nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet, fällt grundsätzlich nicht unter §§ 756 , 765 ZPO .b) Deshalb ist zu tenorieren, dass der Schuldner gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist.c) In diesem Fall müssen dem Vollstreckungsgericht vor Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch die Inhaberschuldverschreibungen vorgelegt werden.2. Ist irrtümlich der Schuldner zu einer Leistung Zug um Zug gegen Herausgabe von Inhaberschuldverschreibungen verurteilt worden, so erfolgt die Vollstreckung in Anwendung von §§ 756 , 765 ZPO .3. Ist eine Hauptzahlstelle des Schuldners bei Fälligkeit zur Entgegennahme der Inhaberschuldverschreibungen ermächtigt, so gilt dies grundsätzlich auch im Falle der Zwangsvollstreckung.«
Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 24. Mai 2005 die Pfändung von angeblichen Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin wegen eines Teilbetrages in Höhe von 123.476,99 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 29.439,57 EUR und Vollstreckungskosten angeordnet und die Ansprüche an den Gläubiger überwiesen. In der Anlage zum Beschluss heißt es unter anderem:
"Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss umfasst sämtliche Ansprüche gleich welcher Art wie z.B. Guthabenspositionen, Forderungen, Verbindlichkeiten oder auch Inhaberschuldverschreibungen, die ggf. zum Zwecke der anstehenden Umschuldung oder zum Zwecke einer anderen Verwertung entweder körperlich oder effektive Stücke oder "elektronisch" in Form von Buchwertanteilen an Globalurkunden von anderen Gläubigern zum Umtausch für neue Anleihen bereitgehalten von C. B. AG für den Schuldner oder von ihm beauftragte Dritte bereitgehalten werden."
Auf Erinnerung der Schuldnerin hat das Amtsgericht diesen Beschluss aufgehoben, da sich die Schuldnerin nicht im Annahmeverzug befinde. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Gläubigers hat zur Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts und zur Zurückweisung der Erinnerung der Schuldnerin geführt. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Schuldnerin die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weiter.
II. Das Beschwerdegericht führt aus, die Schuldnerin sei zwar nicht durch das Angebot der Inhaberschuldverschreibungen an ihren Prozessbevollmächtigten, jedoch durch das nach Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfolgte Angebot an ihre Hauptzahlstelle und durch deren Zahlungsverweigerung in Annahmeverzug gekommen. Der zunächst vorhandene Mangel sei damit geheilt. Die vollstreckbare Forderung sei als Teilbetrag hinreichend bestimmt, eine ausreichende Forderungsaufstellung aufgeschlüsselt nach Hauptsache und Zinsen liege vor. Die Nichtaufnahme des Berichtigungsbeschlusses in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sei unschädlich, da nur der hiervon nicht betroffene Teil der titulierten Forderung Gegenstand der Vollstreckung sei. Schließlich sei die Pfändung des Herausgabeanspruchs hinsichtlich der Schuldverschreibungen nicht rechtsmissbräuchlich und der Anspruch nicht unpfändbar.
III. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 3 Satz 2 ZPO ) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat nur einen geringfügigen Erfolg.
Die Forderung des Gläubigers muss nach Hauptsache, Zinsen, Prozess- und Vollstreckungskosten zumindest bestimmbar dargestellt sein (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2003 - IXa ZB 119/03, NJW-RR 2003, 1437 ). Dem genügt der Gläubiger mit seiner dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beigefügten Forderungsaufstellung. Von der Hauptforderung macht er einen Teilbetrag in Höhe von 123.476,99 EUR zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 29.439,57 EUR und der entstehenden Vollstreckungskosten geltend. Der Teilbetrag setzt sich aus den zwei Hauptforderungen von 112.995,51 EUR und 10.481,48 EUR des der Vollstreckung zugrunde liegenden Urteils zusammen. Eine darüber hinausgehende Aufschlüsselung ist nicht erforderlich. Eine Gesamtabrechung ist entbehrlich, weil der Anspruch tituliert ist und deshalb im titelschaffenden Verfahren bereits überprüft wurde (OLG Köln, MDR 1982, 943). Eine zu verrechnende Zahlung seitens der Schuldnerin ist bislang unstreitig nicht erfolgt.
Der Umfang einer Vollmacht richtet sich nach dem geäußerten Willen des Vertretenen. Bei Zweifeln ist der Umfang durch Auslegung (§§ 133 , 157 BGB ) zu ermitteln (BGH, Urteil vom 9. Juli 1991 - XI ZR 218/90, NJW 1991, 3141 ). Maßgebend ist, wie der Gläubiger das Verhalten der Schuldnerin als Vollmachtgeberin verstehen durfte. Bei einer nach außen kundgegebenen oder einer in einer Urkunde verlautbarten Vollmacht kommt es auf die Verständnismöglichkeit des Erklärungsempfängers, bei einer Vielzahl von Personen auf die Verständnismöglichkeit eines durchschnittlichen Beteiligten an (Palandt/Heinrichs, BGB , 67. Aufl., § 167 Rdn. 5).
5. Im Ergebnis zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde die Pfändung von Herausgabeansprüchen bezüglich Inhaberschuldverschreibungen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Pfändung sittenwidrig oder rechtsmissbräuchlich ist. Sie ist zumindest mangels Bestimmtheit der gepfändeten Ansprüche unwirksam.
Der Pfändungsbeschluss muss die Anordnung und den Umfang der Pfändung klar und bestimmt darstellen (Zöller/Stöber, ZPO , 26. Aufl., § 829 Rdn. 8). Er muss insbesondere die zu pfändende Forderung bzw. den zu pfändenden Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner so bestimmt bezeichnen, dass feststeht, welcher Anspruch Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist (BGH, Urteil vom 29. November 1984 - X ZR 39/83, BGHZ 93, 82 ). Daran fehlt es vorliegend. Soweit es im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss heißt, dass er "sämtliche Ansprüche gleich welcher Art wie z.B. Guthabenspositionen, Forderungen, Verbindlichkeiten oder auch Inhaberschuldverschreibungen, die ggf. zum Zwecke der anstehenden Umschuldung oder zum Zwecke einer anderen Verwertung entweder körperlich oder effektive Stücke oder 'elektronisch' in Form von Buchwertanteilen an Globalurkunden von anderen Gläubigern zum Umtausch für neue Anleihen bereitgehalten von C. B. AG für den Schuldner oder von ihm beauftragte Dritte bereitgehalten werden", umfasst, bleibt unklar, welche Art von Ansprüchen im Hinblick auf Inhaberschuldverschreibungen gepfändet wird. Es könnten sowohl Inhaberschuldverschreibungen selbst als auch diesbezügliche Herausgabeansprüche gemeint sein. Darüber hinaus bleibt im Hinblick auf die Formulierung unklar, welche Inhaberschuldverschreibungen gemeint sein sollen. Soweit diese Unbestimmtheit reicht, ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss unwirksam (Stein/Jonas/Brehm, ZPO , 22. Aufl., § 829 Rdn. 41).
Die Rechtsbeschwerde ist dementsprechend hinsichtlich der Pfändung von "Ansprüchen wie Inhaberschuldverschreibungen" begründet; der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist insoweit aufzuheben. Der hierauf gerichtete Antrag ist zurückzuweisen.
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 09.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 26 W 48/07
Vorinstanz: AG Frankfurt/Main, vom 02.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 82 M 10689/05
Zitieren: BGH - Beschluß vom 08.07.2008 (VII ZB 64/07) - DRsp Nr. 2008/16121