Source: http://acteam.de/cgi-bin/elwoms.pl?s=K16&mID=1529&t=8
Timestamp: 2020-06-04 15:24:25
Document Index: 318181257

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 38', '§ 39', '§ 286', '§ 288', '§ 352', '§ 39', '§ 1']

Der Versicherungsnehmer hat die erste Prämie (Beitrag) bei Aushändigung des Versicherungsscheines oder im Fall des Vertragsschlusses gemäß §§ 5 oder 5a VVG nach Ablauf der Widerspruchsfrist zu zahlen, Folgeprämien am Ersten des Monats, in dem ein neues Versicherungsjahr beginnt. Die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung der ersten Prämie oder der ersten Rate der ersten Prämie ergeben sich aus § 38 VVG in Verbindung mit Nr. 3; im übrigen gilt § 39 VVG. Der Versicherer ist bei Verzug berechtigt, Ersatz des Verzugsschaden nach § 286 BGB sowie Verzugszinsen nach § 288 BGB oder § 352 HGB zu fordern. Rückständige Folgeprämien dürfen nur innerhalb eines Jahres seit Ablauf nach § 39 VVG für sie gesetzten Zahlungsfrist eingezogen werden.
Endet das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Vertragszeit oder wird es nach Beginn rückwirkend aufgehoben oder ist es von Anfang an nichtig, so gebührt dem Versicherer Prämie oder Geschäftsgebühr gemäß dem Versicherungsvertragsgesetz (z. B. 40, 68).
Wird die Versicherungssumme für Schäden durch Raub auf Transportwegen (§ 1 Nr. 1c) auf Antrag des Versicherungsnehmers geändert oder schließt der Versicherungsnehmer mit demselben oder einem anderen Versicherer einen zusätzlichen Versicherungsvertrag für denselben Transport, so wird von diesem Zeitpunkt an der niedrigere oder höhere Prämiensatz zugrunde gelegt, der dem versicherten Gesamtbetrag entspricht.