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Timestamp: 2018-05-27 13:31:06
Document Index: 108544407

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art.15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nr. 7 Juli Wertpapier- und Kapitalmarktrecht. Zwangsvollstreckungsrecht - PDF
Nr. 7 Juli Wertpapier- und Kapitalmarktrecht. Zwangsvollstreckungsrecht
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Maria Marielies Althaus
1 Mit freundlicher Unterstützung der UniCredit Bank AG BuB-Monatsbrief Nr. 7 Juli 2013 Inhaltsverzeichnis Allgemeines Bankrecht BGH Kreditsicherungsrecht Grundschuld Rückgewähranspruch Schadenersatzanspruch 2 BGH Kreditsicherungsrecht Vermögensübertragung im Ganzen dingliches Wohnungsrecht 4 BGH Kreditvertragsrecht EUGVVO Verbrauchergerichtsstand 5 AG Marienberg Kreditvertragsrecht Bearbeitungsentgelt AGB-Kontrollfreiheit 7 Gesellschaftsrecht BGH Unpfändbarkeit der Informationsrechte eines GmbH-Gesellschafters 8 Insolvenzrecht BGH Vorausabtretung nach Insolvenzeröffnung entstehender Forderungen Konvaleszenz 9 BGH Vorausverfügungen über Mietzinsforderungen Sale-and-lease back-verträge 10 BGH Insolvenzrecht Unzulässigkeit der Aufrechnung 12 Wertpapier- und Kapitalmarktrecht BGH Kreditfinanzierte Kapitalanlage Wissenszurechnung Verschuldenszurechnung 13 Impressum 6 Zwangsvollstreckungsrecht OLG Koblenz Zwangsvollstreckungsrecht Drittschuldnerauskunft Schadensersatz 15 Autoren: P. Berger H. Dunker Dr. S. Fackler S. Fischbeck J. Harteis T. Kamm M. Kern A. Walgenbach Dr. C. Wulfers
2 Allgemeines Bankrecht Kreditsicherungsrecht Grundschuld Rückgewähranspruch Schadensersatz 1. Der Sicherungsnehmer ist nach Maßgabe des allgemeinen Schuldrechts zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschieben bedingten Anspruch auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt schuldhaft nicht erfüllt; ist der Rückgewähranspruch etwa an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger abgetreten worden, steht der Anspruch auf Schadensersatz dem Zessionar zu. 2. Ob der Sicherungszweck endgültig weggefallen ist, richtet sich nach der Sicherungsvereinbarung; auch wenn diese eine Revalutierung der Grundschuld erlaubt, tritt die aufschiebende Bedingung jedenfalls mit dem endgültigen Ende der Geschäftsbeziehung ein. 3. Nach einer dem Sicherungsnehmer angezeigten Abtretung kann die Sicherungsvereinbarung nur unter Mitwirkung des Zessionars inhaltlich geändert werden, soweit die Änderung den Rückgewähranspruch einschließlich der aufschiebenden Bedingung betrifft, unter der dieser steht. (BGH, Urt. v , XI ZR 47/12, ZIP 2013, S ff.) Mit diesem Urteil entscheidet der XI. Zivilsenat des BGH zu vielen Rechtsfragen rund um den Rückgewähranspruch bei Grundschulden, nachdem der IX. Zivilsenat mit Urteil vom , IX ZR 142/10, ZIP 2011, 236 = Monatsbrief Januar 2012, auf das der XI. Zivilsenat nun mehrfach Bezug nimmt, zur Insolvenzfestigkeit des Grundschuldrückgewähranspruchs entschieden hat. Im zu entscheidenden Fall hatte die Beklagte, die vorrangige Grundschuldgläubigerin, (offenbar im Rahmen eines Forderungsverkaufs) die noch teilweise valutierenden Grundschulden an eine andere Bank verkauft. Die Klägerin, die nachrangige Grundschuldgläubigerin, an den der Rückgewähranspruch für die vorrangige Grundschuld abgetreten gewesen war, machte geltend, sie hätte die Rückgewähr der vorrangigen Grundschulden verlangen können, soweit diese zum Zeitpunkt der Übertragung an die andere Bank nicht mehr valutierten. Da der Beklagten die Grundschuldrückgewähr nicht mehr möglich war, machte die Klägerin insoweit Schadensersatz geltend. Beim Rückgewähranspruch handelt es sich um einen durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch, der auch schon vor Bedingungseintritt abgetreten werden kann. Der Schuldner des Rückgewähranspruchs (hier der Vorranggläubiger) ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Anspruch nach Bedingungseintritt schuldhaft nicht erfüllt. Gläubiger des Schadensersatzanspruchs ist der jeweilige Gläubiger des Rückgewähranspruchs, hier also der Nachranggläubiger, an den der Rückgewähranspruch abgetreten worden war. Unerheblich für diesen Schadensersatzanspruch ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, ob der abgetretene Rückgewähranspruch durch eine Vormerkung gesichert hätte werden können. Eine Vormerkung dient dem Schutz des Primäranspruchs (Rückgewähr), ist aber für die Entstehung von Sekundäransprüchen (Schadensersatz) irrelevant. Unverzichtbare Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch wegen eines nicht erfüllten Rückgewähranspruchs ist, dass die aufschiebende Bedingung Wegfall des Sicherungszwecks eingetreten ist. Das ist bei einem engen Sicherungszweck bei einer Tilgung der Anlassverbindlichkeit der Fall. Ist ein weiter Sicherungszweck vereinbart, tritt die Bedingung erst ein, wenn eine Revalutierung der Grundschuld endgültig nicht BuB-Monatsbrief Nr. 7 Juli
3 Allgemeines Bankrecht Kreditsicherungsrecht Grundschuld Rückgewähranspruch Schadensersatz mehr in Betracht kommt, was insbesondere der Fall ist, wenn die Geschäftsbeziehung endet (vgl. BGH, Urteil vom ). Des Weiteren stellt der BGH klar, dass der Nachranggläubiger nur dann Schadensersatz vom Vorranggläubiger geltend machen kann, wenn der Vorranggläubiger Kenntnis von der Abtretung des Rückgewähranspruchs hatte (vgl. 407 BGB). Hat der Vorranggläubiger diese Kenntnis, richtet es sich nach der Sicherungsvereinbarung, ob und inwieweit Zedent und Vorranggläubiger ohne Zustimmung des Nachranggläubigers auf den Bedingungseintritt einwirken dürfen. Hierzu fasst der BGH Rechtsprechung und Literatur wie folgt zusammen: - Eine nach der Sicherungsvereinbarung zulässige Neuvalutierung kann der Nachranggläubiger nicht verhindern, auch wenn der Bedingungseintritt dadurch hinausgeschoben wird. - Ebenso wenig kann sich der Nachranggläubiger einer freihändigen Verwertung der Grundschuld widersetzen, wenn diese bei Eintritt des Sicherungsfalls nach der Sicherungsvereinbarung zulässig ist, auch wenn dadurch der Rückgewähranspruch erlischt, denn der Nachranggläubiger hat keinen Anspruch darauf, dass der Zedent den Eintritt der Bedingung herbeiführt. - Eine Änderung der Sicherungsvereinbarung, die den Rückgewähranspruch einschließlich der aufschiebenden Bedingung betrifft, ist hingegen nur mit Zustimmung des Nachranggläubigers zulässig, so dass eine in der Sicherungsvereinbarung ursprünglich nicht vorgesehene Neuvalutierung seiner Zustimmung bedarf. - Bei einer weiten Sicherungsvereinbarung, bei der die Neuvalutierung gestattet ist, tritt die aufschiebende Bedingung mit dem endgültigen Ende der Geschäftsbeziehung ein. - Die Auswechslung des Zedenten (Kunden) im Wege der Schuldübernahme ist nach der Rechtsprechung des BGH wegen der fortbestehenden Schuld nicht als Ende der Geschäftsbeziehung anzusehen. Im konkreten Fall war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von dem Ende der Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten und dem Kunden auszugehen. Der BGH weist die Sache an das Berufungsgericht zurück, da ein Schadensersatzanspruch hinsichtlich der nicht mehr valutierenden Grundschuldteile in Betracht kommt. Das Berufungsgericht muss nun Feststellungen zur Sicherungsabrede und zur Schadenshöhe treffen. Darüber hinaus muss das Berufungsgericht aufklären, ob der Eigentümer des Grundstücks, der den Rückgewähranspruch an die Klägerin abgetreten hatte, überhaupt Inhaber eines Rückgewähranspruchs war. Dies ist durch Auslegung der Sicherungsvereinbarung zu bestimmen, wobei so der BGH in aller Regel davon auszugehen ist, dass der Schuldner der zu sichernden Forderung Sicherungsgeber und damit Inhaber des Rückgewähranspruchs sein soll, auch wenn das Grundstück einem Dritten gehört. Dabei kann die Auslegung der Sicherungsvereinbarung auch ergeben, dass der Eigentümer in diese eingetreten ist, wie es so der BGH insbesondere bei einem Eigentumswechsel auch stillschweigend geschehen kann. Ist die Sicherungsvereinbarung jedoch, wie in der Bankpraxis häufig, vom Eigentümer unterzeichnet, wozu der BGH mangels Sachverhaltsaufklärung keine Aussage macht, ist Sicherungsgeber und damit Gläubiger des Rückgewähranspruchs der Eigentümer und nicht der persönliche Schuldner. [SF] Sandra Fischbeck, UniCredit Bank AG BuB-Monatsbrief Nr. 7 Juli
4 Allgemeines Bankrecht Kreditsicherungsrecht Vermögensübertragung im Ganzen dingliches Wohnungsrecht Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbleibendes Vermögen zu berücksichtigen. (BGH, Urt. v , Az. XII ZR 141/10, WM 2013, S. 901) Der BGH musste sich in diesem Verfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob ein bei Eigentumsübertragung eingeräumtes dingliches Wohnrecht im Rahmen des 1365 BGB (Verfügung über das Vermögen als Ganzes) zu berücksichtigen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH zum 1365 BGB greift diese Vorschrift nicht nur ein, wenn das Geschäft auf die Übertragung des gesamten Vermögens als solches gerichtet ist, sondern auch, wenn ein einzelner Vermögensgegenstand veräußert wird, der im Wesentlichen das ganze Vermögen des Veräußerers darstellt, und wenn der Vertragspartner dies weiß oder zumindest die Verhältnisse kennt, aus denen sich dies ergibt. Eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen liegt danach dann vor, wenn der Ehegatte mehr als 85 % seines Vermögens überträgt. Bislang war es umstritten, ob bei der Veräußerung eines Grundstückes ein im Rahmen der Eigentumsübertragung verbleibendes Wohnungsrecht bei der Bewertung mit zu berücksichtigen ist oder nicht. Der ablehnende Teil verwies auf den Zweck des 1365 BGB: Sicherung des Zugewinnausgleiches. Da in ein dingliches Wohnungsrecht nicht vollstreckt werden kann, sei es nicht zur Sicherung des Zugewinnausgleiches geeignet und müsse daher unberücksichtigt bleiben. Dem ist nun der BGH entgegengetreten. Das Wohnungsrecht stelle wirtschaftlich betrachtet keine Gegenleistung für die Eigentumsübertragung dar, welche bei der Anwendung des 1365 BGB unbeachtet bleiben müsste. Es stellt vielmehr einen dem Verfügenden in anderer rechtlicher Form verbliebenden Teil des mit dem Hausgrundstück verbundenen Vermögenswertes dar. Dass der andere Ehegatte nicht im Wege der Zwangsvollstreckung auf das Wohnungsrecht zugreifen kann, steht der Einbeziehung in den Vermögensvergleich nicht entgegen BGB unterscheidet gerade nicht danach, ob ein Gegenstand der Vollstreckung unterliegt oder nicht. Eine solche Unterscheidung lässt sich auch aus dem Gesetzeszweck nicht begründen. Die Vorschrift dient auch nicht nur dem Ausgleich des Zugewinnanspruches. Primärer Zweck ist die Sicherung und der Erhalt des Familienvermögens. Dieser Zweck wird auch bei der Umwandlung von frei verwertbarem Vermögen in ein persönlich gebundenes Nutzungsrecht erfüllt. Bei der Bewertung, ob der Ehegatte über sein gesamtes Vermögen verfügt, ist das dingliche Wohnungsrecht folglich mit einzubeziehen. Es ist jedoch in jedem Einzelfall zu prüfen, mit welchem Wert das Wohnungsrecht anzusetzen ist. [AW] Alexandra Walgenbach, UniCredit Bank AG BuB-Monatsbrief Nr. 7 Juli
5 Allgemeines Bankrecht Kreditvertragsrecht EuGVVO Verbrauchergerichtsstand Die Anwendbarkeit von Art. 15 Abs.1 lit.c EuGVVO setzt nicht voraus, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer mit Mitteln des Fernabsatzes geschlossen wurde (im Anschluss an EuGH, Urt. v Rs C-190/11, Abl. EU 2012, Nr. C 355, 6 = ZIP 2012, 2175 = NJW 2012, 3225). (BGH, Urteil v , Az. XII ZR 10/10, WM 2013, S ff. ) Der BGH hat in dieser Entscheidung auf zwei neue Entscheidungen des EuGH zum Art. 15 EuGVVO Bezug genommen. Entscheidend war die Frage, wann eine Verbrauchersache im Sinne des Art. 15 Abs.1 lit. c EuGVVO vorliegt. Bei einer Verbrauchersache gem. Art. 15 EuGVVO kann die Klage gegen den Verbraucher gem. Art. 16 Abs. 2 EuGVVO nur vor den Gerichten des Mitgliedstaates erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Die Vereinbarung einer Gerichtsstandklausel ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 17 EuGVVO möglich. Die Klägerin ein deutsches Unternehmen machte gegen die Beklagte eine niederländische Verbraucherin, welche bei der Klägerin ein Wohnmobil angemietet hatte, Schadensersatzansprüche vor einem deutschen Gericht geltend und bezog sich dabei auf die Gerichtsstandklausel in Ziffer 19 ihrer Allgemeinen Mietbedingungen, welche bei Vertragsschluss mit einbezogen wurden. Diese Gerichtsstandklausel war jedoch gem. Art. 17 i.v.m. Art. 23 Abs.5 EuGVVO unwirksam, da eine Verbrauchersache i.s.d. Art. 15 EuGVVO vorgelegen hat. Gem. Art.15 EuGVVO handelt es sich um eine Verbrauchersache, wenn der Vertragspartner des Verbrauchers in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmer, der eine Internetseite unterhält, in diesem Sinne seine Tätigkeit auf einen Mitgliedstaat ausrichtet, hat der EuGH in seinem Urteil vom Rs C-585/08 konkretisiert. Der EuGH sieht als entscheidendes Merkmal für die Anwendbarkeit des Art. 15 Abs.1 lit. c EuGVVO an, ob der Gewerbetreibende bereits vor dem eigentlichen Vertragsschluss seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten herzustellen. Anhaltspunkte dafür können sein: der internationale Charakter der Tätigkeit des Gewerbetreibenden, die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen aus anderen Mitgliedstaaten zu dem Ort an dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist oder die Verwendung einer anderen Sprache bzw. Währung. Die in Deutschland ansässige Klägerin unterhielt eine Webseite, welche u.a. eine Anfahrtsbeschreibung aus der Grenzregion der Niederlande und an mehreren Stellen eine niederländische Flagge mit dem Hinweis Wij spreken Nederlands! enthielt. Darüber hinaus ist es für Art. 15 Abs.1 lit.c Eu- GVVO nicht erforderlich, dass der Vertrag im Wege des Fernabsatzes abgeschlossen wird. Der EuGH hat dies in seiner Entscheidung vom (Rs. C-190/11) klargestellt. Dass die Anwendung des Art. 15 Abs.1 lit. c EuGVVO nicht voraussetzt, dass die von ihm erfassten Verträge im Fernabsatz geschlossen wurden, ergebe sich aus der grammatikalischen Auslegung, der Entstehungsgeschichte und der teleologischen Auslegung der Vorschrift. Für die Anwendbarkeit des Art. 15 Abs.1 lit.c Eu- GVVO müssen demnach folgende zwei Voraussetzungen erfüllt sein: BuB-Monatsbrief Nr. 7 Juli
6 Allgemeines Bankrecht Kreditvertragsrecht EuGVVO Verbrauchergerichtsstand 1. Der Gewerbetreibende muss seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausüben oder sie auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaates, ausrichten. 2. Der (streitige) Vertrag muss in den Bereich dieser beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit fallen. [AW] Alexandra Walgenbach, UniCredit Bank AG Impressum Verlag und Redaktion: Bank-Verlag GmbH Postfach , Köln Wendelinstraße 1, Köln Tel. 0221/ Fax 0221/ bank-verlag.de Geschäftsführer: Wilhelm Niehoff (Sprecher), Henrik Langen, Matthias Strobel Gesamtleitung Kommunikation und Redaktion: Dr. Stefan Hirschmann Tel. 0221/ bank-verlag.de Bereichsleitung Medien: Bernd Tretow Layout & Satz: Cathrin Schmitz Tel. 0221/ bank-verlag.de Mediaberatung: Katja Müllers Tel. 0221/ bank-verlag.de Abwicklung: Christel Corfield Tel. 0221/ bank-verlag.de Redaktion: Caroline Serong Tel. 0221/ bank-verlag.de Erscheinungsweise: 12 x jährlich Kein Teil dieser Zeitschrift darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlags vervielfältigt werden. Unter dieses Verbot fallen insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung per Kopie, die Aufnahme in elektronische Datenbanken und die Vervielfältigung auf Datenträgern. Die Beiträge sind mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt, die Redaktion übernimmt jedoch kein Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der abgedruckten Inhalte. Mit Namen gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. Empfehlungen sind keine Aufforderungen zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren sowie anderer Finanz- oder Versicherungsprodukte. Eine Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Für die Inhalte der Werbeanzeigen ist das jeweilige Unternehmen oder die Gesellschaft verantwortlich. BuB-Monatsbrief Nr. 7 Juli
7 Allgemeines Bankrecht Kreditvertragsrecht Bearbeitungsentgelt AGB-Kontrollfreiheit Leitsatz der Monatsbriefredaktion: In der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts ist eine AGB-rechtlich nicht überprüfbare, Individualvereinbarung zu sehen, wenn das Entgelt individuell in ein entsprechendes Leerfeld des Darlehensvertrages eingefügt, in Prozenten ausgedrückt und in die Darlehenssumme mit eingerechnet wird. (AG Marienberg, Urt. v , Az. 4 C 63/13, BKR 2013, S. 247 f.) Die Kläger begehrten von der beklagten Bank die Rückzahlung des für die Ausreichung eines Darlehens gezahlten Bearbeitungsentgelts. Ihrer Ansicht nach soll das vereinbarte Bearbeitungsentgelt gegen 307 Abs. 1 BGB verstoßen, weswegen ihnen ein Rückzahlungsanspruch im Rahmen der Leistungskondiktion gegen die Bank zustehen soll. Das Darlehensvertragsformular seinem äußeren Anschein nach als AGB anzusehen enthielt ein Leerfeld, in welches das streitgegenständliche Bearbeitungsentgelt individuell eingetragen worden war. Unter Hinweis auf diese Besonderheit der darlehensvertraglichen Gestaltung und in dem Bewusstsein, sich hierdurch von Wettbewerbern die das Bearbeitungsentgelt tlw. im Rahmen von Preisaushängen festlegen abzugrenzen, war die beklagte Bank der Auffassung, dass das konkret vereinbarte Bearbeitungsentgelt als Preishauptabrede nicht der AGB-Kontrolle der 305 ff. BGB unterliegt. Das Gericht gab der beklagten Bank Recht. Es stellt in seinen Entscheidungsgründen zunächst heraus, dass zwar grds. auch dann vorformulierte Vertragsbedingungen vorliegen können, wenn das Vertragsformular Klauseln mit ausfüllungsbedürftigen Leerräumen enthält und dem Kunden bei Ausfüllung der freien Stellen kein Mitspracherecht zuerkannt wird. Vorliegend sei jedoch entscheidend zu berücksichtigen, dass in den entsprechenden Leerfeldern des Darlehensvertrages individuell, also bezogen auf den Einzelfall, entsprechende Regelungen eingetragen werden können. Es bestünde daher die Möglichkeit, diese ausfüllungsbedürftigen Leerräume freizulassen oder in diesen Leerräumen entsprechende Prozentsätze sowie ein konkrete Zahl einzutragen. Aufgrund dieser konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrages könne man davon ausgehen, dass auch für den Darlehensnehmer klar erkennbar sei, dass das Bearbeitungsentgelt als individueller Vertragsbestandteil Gegenstand der Parteivereinbarung werde. Die Gefahr, dass der Darlehensnehmer aufgrund der Gestaltung des Darlehensvertrages (bspw. durch Voreintragungen) von vornherein von Verhandlungen absieht, weil sie aus seiner Sicht ohnehin keinen Erfolg versprechen, besteht in der vorliegenden Konstellation gerade nicht. Nach Auffassung des Gerichts ist dem Darlehensnehmer damit die Möglichkeit echter Einwirkung auf den Vertragsinhalt gegeben. Letztlich, so das Gericht, müsse auch berücksichtigt werden, dass die Banken nach der Rechtsprechung des BGH in der konkreten Ausgestaltung ihres Preisgefüges frei seien. Es stünde ihnen insbesondere zu, das Entgelt für ihre Finanzdienstleistungen in verschiedene Preisbestandteile (Zins und Bearbeitungsentgelt) aufzuteilen. Da einer wirksamen Parteivereinbarung zum Bearbeitungsentgelt auch keine sonstigen Gründe entgegenstanden, wies das Gericht die Klage ab. [CW] Dr. Christian Wulfers, UniCredit Bank AG BuB-Monatsbrief Nr. 7 Juli
8 Gesellschaftsrecht Unpfändbarkeit der Informationsrechte eines GmbH-Gesellschafters Ansprüche nach 51a GmbHG sind nicht pfändbar. (BGH, Beschl. v , Az. VII ZB 14/12, ZIP 2013, S f.) Der BGH erklärt in seinem Beschluss Ansprüche nach 51a GmbHG auf Auskunft über die Angelegenheiten der GmbH und Einsicht in deren Bücher für unpfändbar und stellt sich damit auf die Seite eines GmbH-Gesellschafters, dessen Gläubiger eine Pfändung der GmbH-Geschäftsanteile des Schuldners einschließlich der Ansprüche nach 51a GmbHG erwirkt hatte. Nach Ansicht des BGH handelt es sich bei Ansprüchen aus 51a GmbHG nicht um Nebenrechte oder Hilfsrechte, die im Falle einer Abtretung nach 412, 401 BGB auf den neuen Gläubiger übergehen bzw. zur Durchsetzung des Hauptrechts erforderlich sind und deshalb von der mit der Pfändung verbundenen Beschlagnahme mitumfasst sind. Die Ansprüche nach 51a GmbHG seien nicht übertragbar und somit nicht der Pfändung unterworfen. Sie seien vielmehr Ausfl uss der Gesellschafterstellung und könnten von dieser nicht getrennt werden. Eine Möglichkeit zur Pfändung ergebe sich angesichts der besonderen Ausgestaltung der Rechte aus 51a GmbHG auch nicht aus 857 Abs. 3 ZPO, wonach unveräußerliche Rechte bei Fehlen besonderer Vorschriften der Pfändung insoweit unterliegen, als ihre Ausübung Dritten überlassen werden kann. Das Informationsrecht des Gesellschafters sei abgesehen von 51a Abs. 2 GmbHG prinzipiell unbeschränkt. Seine Kehrseite sei die verstärkte Verschwiegenheitspfl icht des Gesellschafters aufgrund seiner gesellschafterlichen Treuepfl icht. Eine Weitergabe von Gesellschaftsinformationen an gesellschaftsfremde Dritte sei grundsätzlich pfl ichtwidrig. Eine Anwendung des 857 Abs. 3 ZPO scheide vor diesem Hintergrund aus. Schließlich kann eine Pfändung der Ansprüche auf Auskunft und Einsichtnahme nach Ansicht des BGH auch nicht auf eine analoge Anwendung des 836 Abs. 3 ZPO gestützt werden, wonach der Schuldner verpfl ichtet ist, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen. Aus dieser Verpfl ichtung ergebe sich keine (Mit-) Pfändung der genannten Ansprüche. Die gesellschafterlichen Auskunfts- und Einsichtnahmerechte sind somit weder bei der Pfändung eines Geschäftsanteils mitgepfändet noch können sie selbständig gepfändet werden. [SFa] Dr. Stephan Fackler, UniCredit Bank AG BuB-Monatsbrief Nr. 7 Juli
9 Insolvenzrecht Vorausabtretung nach Insolvenzeröffnung entstehender Forderungen Konvaleszenz Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätigkeit des Schuldners herrühren. (BGH, Urt. v , Az. IX ZR 165/12, ZIP 2013, S ff.) Der Kläger, ein selbstständiger Arzt, trat der beklagten Bank zur Sicherung eines ihm gewährten Darlehens im Jahre 1997 die im Rahmen seines Praxisbetriebes gegen die Kassenärztliche Vereinigung (KV) entstehenden Forderungen ab. Am wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter gab durch Erklärung vom gegenüber dem Kläger das Vermögen aus dessen selbstständiger Tätigkeit rückwirkend zum Tag der Verfahrenseröffnung frei. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er Inhaber der von ihm seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die KV erworbenen Ansprüche sei. Der Senat führt eingangs aus, dass der Wirksamkeit der zwischen dem Kläger und der Beklagten vereinbarten Zession hinsichtlich der nach Verfahrenseröffnung begründeten Forderungen zunächst 91 Abs. 1 InsO entgegengestanden habe. Nach dieser Vorschrift können nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Rechte an Gegenständen der Insolvenzmasse nicht wirksam erworben werden, auch wenn keine Verfügung des Schuldners zugrunde liege. Im Falle der Abtretung künftiger Forderungen sei die Verfügung selbst zwar bereits mit Abschluss des Zessionsvertrages beendet. Der Rechtsübergang erfolge jedoch erst mit dem Entstehen der Forderung. Entstehe die im Voraus abgetretene Forderung nach Verfahrenseröffnung, könne der Gläubiger gem. 91 Abs. 1 InsO kein Forderungsrecht zu Lasten der Masse mehr erwerben. Nur wenn der Zessionar bereits vor Verfahrenseröffnung eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen Forderungen erlangt habe, sei die Abtretung insolvenzfest. Eine gesicherte Rechtsposition an Honoraransprüchen eines Kassenarztes könne der Zessionar aber erst erwerben, nachdem der Arzt die vergütungsfähige Leistung erbracht habe. An den Honorarforderungen, die nach Verfahrenseröffnung begründet worden seien, könne der Zessionar demnach kein Absonderungsrecht mehr erwerben. Aufgrund der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter ( 35 Abs. 2 Satz 1 InsO) habe der Schuldner die Verfügungsbefugnis über die gegen die KV gerichteten Vergütungsforderungen jedoch zurückgewonnen. Daher erweise sich die Vorausabtretung dieser Forderungen an die Beklagte infolge Konvaleszenz ( 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 BGB) als wirksam. In entsprechender Anwendung dieser Vorschrift werde die Verfügung eines Berechtigten (ex nunc) wirksam, wenn er zunächst ohne Verfügungsmacht gehandelt habe und diese nachträglich wiedererlange. In Bezug auf zunächst nach 81 Abs. 1 Satz 1 InsO schwebend unwirksame Verfügungen ist die Möglichkeit einer Konvaleszenz bereits allgemein anerkannt, wenn der Schuldner Berechtigter geblieben und das Insolvenzverfahren beendet war. Dies habe in gleicher Weise bei Anwendung des hier maßgeblichen 91 InsO zu gelten, da eine Verfügungsbeschränkung nicht gerechtfertigt sei, soweit das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners betroffen sei. Mit der Möglichkeit der Freigabe des Neuerwerbs habe der Gesetzgeber zwar die Intention verfolgt, diesen den Neugläubigern als Haftungsmasse zur Verfügung zu stellen, was durch das Wirksamwerden der Vorauszession konterkariert werde. Dies sei jedoch hinzunehmen, weil der Regelung des 35 Abs. 2 Satz 1 InsO keine 185 BGB verdrängende dingliche Wirkung zukomme. [PB] Patricia Berger, UniCredit Bank AG BuB-Monatsbrief Nr. 7 Juli
10 Insolvenzrecht Vorausverfügung über Mietzinsforderungen Sale-and-lease-back-Verträge Nach Ablauf der in 110 Abs. 1 InsO genannten Frist kann sich die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben. (BGH, Urt. v , Az. IX ZR 62/12, ZIP 2013, S ff.) Die Schuldnerin erwarb von der beklagten Stadt ein Grundstück, bebaute es vereinbarungsgemäß mit einem Stadthaus und vermietete es zu einem festen monatlichen Mietzins zuzüglich Betriebskostenvorauszahlung an die Beklagte, die das Grundstück nach Ablauf einer 25jährigen Mietdauer zurückerwerben sollte. Die klagende Bank finanzierte das Projekt und erwarb im Rahmen eines Forfaitierungsvertrages von der Schuldnerin deren Ansprüche gegen die Beklagte aus dem Mietvertrag. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin am zahlte die Beklagte auf Aufforderung der Insolvenzverwalterin die Mieten ab Juli 2003 an die Masse. Mit der Klage begehrt die Klägerin Zahlung des Nutzungsentgeltes seit Juli Das Berufungsgericht hatte die Revision zugelassen, weil die Frage, ob die Vorschrift des 110 InsO auch bei Sale-and-lease-back Anwendung finde, noch nicht entschieden sei. Nach Ansicht des Senats stehe der Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch aus abgetretenem Recht zu. Dabei könne dahinstehen, ob es sich bei dem Vertragsverhältnis zwischen Schuldnerin und Beklagter um einen Miet-, Leasing- oder Mietkaufvertrag handele. In jedem Falle habe die Verpflichtung, den Gebrauch an dem unbeweglichen Gegenstand zu überlassen und dafür ein Entgelt zu entrichten, in der Insolvenz der Schuldnerin gem. 108 Abs. 1 InsO fortbestanden. Vorbehaltlich der Wirkungen der 91, 110 InsO seien die Ansprüche auf Mietzahlungen auch für die Zeit nach Verfahrenseröffnung von der Abtretung erfasst. Nach der Rechtsprechung des Senats beschränke 110 Abs. 1 InsO nicht die Wirksamkeit von Vorausverfügungen über Mietforderungen, sondern begründe in zeitlich begrenztem Umfang (zur Zeit der Verfahrenseröffnung laufender Monat) deren Wirksamkeit, soweit diese im Anwendungsbereich des 91 InsO sonst unwirksam wäre. Demgegenüber sei für 110 InsO kein Raum, wenn die Vorausverfügung des Schuldners für die Zeit nach Verfahrenseröffnung nicht nach 81, 91 Abs. 1 InsO unwirksam sei. Nachdem vorliegend die Frist des 110 Abs. 1 Satz 1 InsO für die eingeklagten Mietforderungen abgelaufen sei, beurteile sich die Frage der Wirksamkeit der Vorausabtretung in dem Forfaitierungsvertrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens allein nach 91 Abs. 1 InsO. Da der Anspruch auf Entrichtung der Miete ähnlich wie der Anspruch auf Vergütung für geleistete Dienste erst zum Anfangstermin des jeweiligen Zeitraums der Nutzungsüberlassung entstehe, sei eine Mietforderung nach gefestigter Rechtsprechung als aufschiebend befristete Forderung zu qualifizieren. Im Gegensatz zur bei Verfahrenseröffnung bestehenden betagten Forderung habe der Zessionar damit in der Insolvenz des Zedenten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte und durch 91 Abs. 1 InsO nicht mehr entziehbare Rechtsposition nicht erlangt und könne daher nach dieser masseschützenden Vorschrift kein Forderungsrecht mehr zu Lasten der Masse erwerben. Für Leasingforderungen aus einem Finanzierungsleasing über bewegliche Gegenstände habe der Senat zu 15, 21 KO bereits entschieden, dass diese im Gegensatz zu gewöhnlichen Mietforderungen während der Grundmietzeit als betagte Forderungen zu behandeln seien, so dass die Vorausabtretung der Leasingrate in der Insolvenz des Leasinggebers wirksam bleibe, weil die Forderung schon vor Insolvenzeröffnung entstanden sei. Für BuB-Monatsbrief Nr. 7 Juli
11 Insolvenzrecht Vorausverfügung über Mietzinsforderungen Sale-and-lease-back-Verträge 91, 110 InsO sowie für Finanzierungsleasingverträge über unbewegliche Gegenstände gelte nach Ansicht des Senats nichts anderes, sofern der Leasingvertrag in der Weise ausgestaltet sei, dass die Forderungen auf Zahlung der künftigen Leasingraten bereits mit Vertragsschluss als betagte Forderungen entstehen. In der vorliegenden Konstellation hatte der BGH aufgrund der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalles angenommen, dass das Vertragsverhältnis zwischen Beklagter und Schuldnerin abweichend von den Gegebenheiten eines üblichen Leasingvertrages derart ausgestaltet worden sei, dass die Forderungen auf die künftigen Mieten nicht betagt, sondern nur befristet entstanden seien. Da die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 13. des laufenden Monats Juni 2007 erfolgt und die Frist des 110 Abs. 1 Satz 1 mit Beginn des Folgemonats Juli 2003 abgelaufen war, habe die Abtretung zu diesem Zeitpunkt gemäß 91 Abs. 1 InsO ihre Wirksamkeit verloren. Der Senat wies daher die Revision als unbegründet zurück. [PB] Patricia Berger, UniCredit Bank AG BuB-Monatsbrief Nr. 7 Juli
12 Insolvenzrecht Insolvenzrecht Unzulässigkeit der Aufrechnung Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den Ausgleichsanspruch bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen insolvenzrechtlich unwirksam. (BGH, Urt. v , Az. IX ZR 191/12, WM 2013, S ff.) Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer Schuldnerin, die ihrerseits Vertragshändlerin der Beklagten war. Nachdem die Schuldnerin Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt hatte, kündigte die Beklagte den Vertragshändlervertrag. Der Kläger machte den nach Grund und Höhe unbestrittenen Anspruch auf angemessenen Ausgleich nach 89b HGB geltend. Die Beklagte erklärte die Aufrechnung mit vor Verfahrenseröffnung entstandenen unstreitigen Gegenansprüchen. Der Kläger hält die Aufrechnung für insolvenzrechtlich unwirksam. Der Senat teilt diese Auffassung: Die Beklagte habe die Aufrechnungslage durch die fristlose Kündigung des Vertragshändlervertrages herbeigeführt. Die Kündigung stelle einer Rechtshandlung im Sinne des 129 Abs. 1 InsO dar. Sie habe eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger zur Folge, weil sie zu der Möglichkeit der Aufrechnung führte, welche den Ausgleichsanspruch der Gesamtheit der Gläubiger entzogen habe. Die Aufrechnung sei daher gem. 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam. Dass die Rechtshandlung, welche die Aufrechnungslage herbeiführte, der Masse auch Vorteile verschafft, stehe einer Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen. Eine Saldierung der Vor- und Nachteile fi nde im Insolvenzverfahren grundsätzlich nicht statt; eine Vorteilsausgleichung nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen sei im Insolvenzanfechtungsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Vielmehr sei der Eintritt der Gläubigerbenachteiligung isoliert in Bezug auf die konkret bewirkte Minderung des Aktivvermögens oder der Vermehrung der Passiva des Schuldners zu beurteilen. Ferner verneint der Senat einen Wertungswiderspruch zu 95 InsO. Die Vorschrift, nach der ein Insolvenzgläubiger auch mit einer im Zeitpunkt der Eröffnung aufschiebend bedingten oder noch nicht fälligen Forderung aufrechnen kann, sobald die Aufrechnungsvoraussetzungen eingetreten sind, erfasse zwar auch Fälle, in denen eine gesetzliche Voraussetzung für das Entstehen der Forderung fehle. Erforderlich sei dann aber, dass die Forderung in ihrem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen bereits gesichert sei und fällig werde, ohne dass es einer weiteren Rechtshandlung bedürfe. Hieran fehle es im vorliegenden Fall. Gemäß 108 Abs. 1 Satz 1 InsO bestehe ein Handelsvertreter- oder Vertragshändlervertrag mit Wirkung für die Insolvenzmasse auch nach Insolvenzeröffnung fort; er müsse damit gekündigt werden, damit ein Ausgleichsanspruch entstehe und fällig werde. Der Senat stellt fest, dass er soweit er im Beschluss vom die Kündigung eines Vertragshändlervertrages nicht für insolvenzrechtlich anfechtbar gehalten habe an dieser Rechtsansicht nicht mehr festhalte. [PB] Patricia Berger, UniCredit Bank AG BuB-Monatsbrief Nr. 7 Juli
13 Wertpapier- und Kapitalmarktrecht Kreditfinanzierte Kapitalanlage Wissenszurechnung eines Vermittlers nach 166 BGB Verschuldenszurechnung nach 278 BGB Eine Vertragspartei handelt treuwidrig ( 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie wusste oder damit rechnen musste, dass der Vertreter sein Wissen dem Geschäftspartner vorenthalten würde. Danach ist es einem Kapitalanleger, der zusammen mit einem Kreditvermittler dem ein Darlehen gewährenden Kreditinstitut die Verwendung der Kreditmittel für eine bestimmte Kapitalanlage verschwiegen hat, verwehrt, sich auf einen zur Aufklärung über Risiken der konkreten Kapitalanlage verpflichtenden Wissensvorsprung des Kreditinstituts zu berufen, der auf der nach 166 Abs. 1 BGB dem Kreditinstitut zuzurechnenden Kenntnis des Kreditvermittlers von der Zeichnung dieser Kapitalanlage beruhen würde. (BGH, Urt. v , Az. XI ZR 46/11, WM 2013, 924 ff.) Vorliegend stand zur Überprüfung an, ob und inwiefern die beklagte Bank den Klägern wegen einer unterbliebenen Risikoaufklärung der fi nanzierten Kapitalanlage haftet. Die Kläger hatten mit der beklagten Versicherung einen Darlehensvertrag geschlossen und sie u.a. auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Hinweispfl icht zu den Risiken der von ihnen aus den Darlehensmitteln erworbenen Kapitalanlage verklagt. Der Darlehensvertrag kam unter Mitwirkung eines freien Kreditvermittlers zustande. Der Kreditvermittler hatte der Beklagten Unterlagen zu dem streitgegenständlichen Anlagemodell vorgelegt. Die Anlage sah eine Kapitalaufnahme in einem Niedrigzinsland bei gleichzeitiger Kapitalanlage in einem Hochzinsland vor. Die Beklagte hatte dem Kreditvermittler eine Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dieser konkreten Anlage abgelehnt, da sie zum einen aufgrund eigener Prüfung erhebliche Währungsrisiken sah und zum anderen nicht mit einer Anlageform in Verbindung gebracht werden wollte, die bereits in einem Artikel des Gerlach-Reports negativ beurteilt worden war. Nachfolgend hatten die Kläger über besagten Kreditvermittler ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen abgeschlossen und zwar, um einerseits ein älteres Darlehen abzulösen und andererseits in die vorgenannte Anlage zu investieren. Wahrheitswidrig hatten die Kläger der Beklagten gegenüber im Kreditvertrag als Verwendungszweck Umschuldung sowie sonstige Geldbeschaffung angegeben. In einer weiteren Erklärung gegenüber der Beklagten hatten sie angegeben, die Darlehensvaluta zur vorgezogenen Erbauszahlung ihrer Tochter zu verwenden. Rund 2 Jahre nach dem Fondsbeitritt der Kläger fl ossen keine Zahlungen mehr aus der streitgegenständlichen Anlage; die Initiatoren wurden wegen Betruges zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil es sich bei der Anlage um ein Schneeballsystem gehandelt habe. Eine direkte Haftung der beklagten Bank hat der BGH verneint, weil die lediglich kreditgebende Bank nach der ständigen Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht verpfl ichtet ist, über die Risiken des fi nanzierten Anlagegeschäftes aufzuklären. Eine Aufklärungspfl icht besteht nach dieser Rechtsprechung ausnahmsweise nur dann, wenn die Bank einen konkreten Wissensvorsprung gegenüber dem Darlehensnehmer BuB-Monatsbrief Nr. 7 Juli
14 Wertpapier- und Kapitalmarktrecht Kreditfinanzierte Kapitalanlage Wissenszurechnung eines Vermittlers nach 166 BGB Verschuldenszurechnung nach 278 BGB hinsichtlich der Risiken des fi nanzierten Anlagegeschäftes hat. Dies ist hier nicht der Fall, weil sie aufgrund der Täuschung über den Verwendungszweck des Darlehens gerade keine Kenntnis davon hatte, dass die Darlehensmittel zur Finanzierung des streitgegenständlichen Anlagegeschäftes dienen sollte. Eine Zurechnung der Kenntnis des Vermittlers über den wahren Verwendungszweck auf die Beklagte nach 166 Abs. 1 BGB hat der BGH abgelehnt. Denn eine Partei handelt treuewidrig, wenn sie sich auf die Zurechnung von Vertreterwissen beruft, obwohl sie damit rechnen musste, dass der Vertreter sein Wissen dem Geschäftsherrn vorenthalten würde. Dies ist hier der Fall, da die Kläger selbst die falschen Angaben über den Verwendungszweck des Darlehens gemacht hatten und vor diesem Hintergrund nicht davon ausgehen konnten, dass der Vermittler der Beklagten dennoch den wahren Verwendungszweck offen legt. An diesem Punkt deutet der BGH lediglich an, dass es sich hier sogar um eine vorsätzliche Täuschung der Beklagten durch die Kläger handeln könnte. Auch eine Zurechnung von Pfl ichtverletzungen nach 278 BGB, welche durch den Vermittler begangen wurden, scheidet hier aus. Die Zurechnung nach 278 BGB setzt nämlich voraus, dass der Erfüllungsgehilfe (hier der Vermittler) eine Pfl icht (hier die Aufklärungspfl ichten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrag, wozu in diesem Fall gerade nicht die Aufklärung über die Risiken der fi nanzierten Kapitalanlage gehört, s.o.) verletzt hat, die dem Geschäftsherren (hier der Bank) obliegt. Abweichend davon hatte noch die Berufungsinstanz der Beklagten die Verletzung einer dem Vermittler obliegenden Pfl icht (über die Risiken der fi nanzierten Kapitalanlage) zurechnen wollen. [HD] Heike Dunker, UniCredit Bank AG BuB-Monatsbrief Nr. 7 Juli
15 Zwangsvollstreckungsrecht Zwangsvollstreckungsrecht Drittschuldnerauskunft Schadensersatz Erfüllt der Drittschuldner die Auskunftspflicht nicht, haftet er dem Gläubiger lediglich für den aus der Nichterfüllung seiner Auskunftspflicht entstandenen Schaden nach 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Der Anspruch des Gläubigers beschränkt sich auf den Schaden, der durch dessen Entschluss verursacht ist, die gepfändete Forderung gegen den Drittschuldner geltend zu machen oder davon abzusehen (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom , WM 1996, 1392 f.). (OLG Koblenz, Beschl. v , Az. 3 W 223/13, WM 2013, S f.) Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens musste das OLG Koblenz zu Inhalt und Reichweite eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Drittschuldner wegen der Verletzung der Auskunftspfl icht gem. 840 Abs. 2 S. 2 ZPO Stellung nehmen. Im Streitfall hatte der Antragsteller zur Durchsetzung seines Pfl ichtteilsanspruchs gegen die Erbin, deren angebliche Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Wegfall des Rechtsgrundes in Höhe von ca. EUR ,- gegen die Antragsgegnerin (Drittschuldnerin) mittels Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gepfändet. Da sich die Drittschuldnerin in der Folge nicht zur Pfändung erklärt und insbesondere die obligatorische Drittschuldnerauskunft verweigert hat, sah sich der Antragsteller nunmehr berechtigt Schadensersatz von der Drittschuldnerin zu verlangen. Der Antragsteller machte in diesem Rechtsstreit nun allerdings Schadensersatzansprüche in Höhe seines gesamten Pfl ichtteilsanspruchs (ca. EUR ) gegen die Drittschuldnerin wegen der vorgenannten Verstöße geltend. Das OLG Koblenz erkennt den geltend gemachten Zahlungsanspruch des Ast. unter dem Aspekt der nichterfüllten Drittschuldnerauskunft nicht an. Es weist darauf hin, dass der Vollstreckungsgläubiger lediglich den aus der Nichterfüllung der Auskunftspfl icht herrührenden Schaden ersetzt verlangen könne. Der Anspruch des Gläubigers aus 840 Abs. 2 S. 2 ZPO beschränke sich nämlich auf den Schaden, der durch dessen Entschluss verursacht ist, die gepfändete Forderung gegen den Drittschuldner geltend zu machen oder davon abzusehen. Dies entspricht auch dem Schutzzweck der Regelung des 840 ZPO. Dem Gläubiger soll nämlich nur die Entscheidung darüber ermöglicht bzw. erleichtert werden, ob er aus der gepfändeten Forderung seines Schuldners gegen den Drittschuldner vorgehen soll oder nicht. Der Gläubiger hat unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten lediglich einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie er bei Erfüllung der Auskunftsverpfl ichtung durch den Drittschuldner gestanden hätte. Erfüllt der Drittschuldner also die ihm gemäß 840 Abs. 1 ZPO auferlegte Erklärungspfl icht nicht, so tritt er damit gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger nicht in die Stellung des eigentlichen Schuldners ein. Aus Sicht der Kreditwirtschaft, die mit dieser Thematik regelmäßig im Rahmen von Kontopfändungen konfrontiert wird, ist diese Entscheidung des OLG Koblenz zu begrüßen, stellt sie doch klar, dass etwaige, zurechenbare Verstöße gegen die Verpfl ichtung zur Drittschuldnerauskunft nicht zu einem letztlich unübersehbaren Schadensersatzrisiko führen. Ersatzfähig nach 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind allein kausal verursachte Schäden. [CW] Dr. Christian Wulfers, UniCredit Bank AG BuB-Monatsbrief Nr. 7 Juli