Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/41052
Timestamp: 2019-05-24 06:46:43
Document Index: 92654308

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13']

DH 3.6 Ordnung zur Anerkennung eines Dienstgeberverbandes - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
DH 3.6 Ordnung zur Anerkennung eines Dienstgeberverbandes
zur Anerkennung eines Dienstgeberverbandes, zum Wechsel in kirchengemäße Tarifvertragsbeziehungen und zur Rückkehr in das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung durch die Arbeitsrechtliche Kommission
(ABl. EKHN 2018 S. 104)
Der Aufsichtsrat der Diakonie Hessen hat aufgrund der §§ 2a und 2b des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes Diakonie Hessen (ARRG.DH)1# die folgende Ordnung beschlossen:
( 1 ) Ein Dienstgeberverband im Sinne des § 13 Absatz 3 Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz (ARGG-EKD)2#, der die Funktion eines Tarifpartners kirchengemäßer Tarifvertragsbeziehungen im Bereich der Diakonie Hessen nach § 2 ARRG.DH wahrnimmt (Dienstgeberverband in der Diakonie Hessen), bedarf gemäß § 2a Absatz 1 Nummer 1 ARRG.DH einer Anerkennung durch den Aufsichtsrat der Diakonie Hessen.
Rücknahme der Anerkennung eines Dienstgeberverbandes
( 2 ) 1 Die schriftliche Anzeige des Dienstgebers muss die zur Beurteilung der Voraussetzungen nach § 2a Absatz 1 ARRG.DH erforderlichen Unterlagen enthalten. 2 Insbesondere sind folgende Unterlagen vorzulegen:
( 3 ) 1 Die Vorprüfung zur Kirchengemäßheit der Tarifverträge erfolgt durch die Diakonie Hessen. 2 Der Aufsichtsrat holt Stellungnahmen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen Waldeck zur Beurteilung der Frage ein, ob die vorgelegten Tarifverträge die Anforderungen der §§ 13 und 14 ARGG-EKD erfüllen.
Anzeige von Änderungen des kirchengemäßen Tarifvertrages
1 ↑ DH 3.1
2 ↑ DH 3.2