Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/3391
Timestamp: 2019-02-15 23:35:46
Document Index: 24689791

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 176', '§ 32', '§ 23', '§ 22', '§ 32', '§ 176', 'BGH', 'BGH', '§ 32']

BVerfG, 21.07.2000 - 1 BvQ 17/00 | OpinioIuris
DVBl 2000, 1778; NJW 2000, 2890; NStZ 2000, 543; StV 2001, 149; wistra 2000, 417
1 BvQ 17/00
Ende Januar 2000 begann vor der Strafkammer 24 des Landgerichts Mannheim die Hauptverhandlung im Strafverfahren zu dem Aktenzeichen - 24 Kls 611 Js 215/96 - gegen einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Mannheim sowie drei weitere ehemalige Manager des Geldinstituts. Den Angeklagten wird unter anderem Untreue gegenüber der Sparkasse Mannheim zur Last gelegt. Ihnen wird vorgeworfen, in Kenntnis bestehender Risiken nicht ausreichend gesicherte Darlehen an Großkunden vergeben und hierdurch einen die Existenz der Bank gefährdenden Schaden in Höhe von mehreren Hundert Millionen Deutschen Mark verursacht zu haben.
Der Antragsteller, eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zur Veranstaltung von Rundfunk in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die auch Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist, beantragte zunächst bei dem Vorsitzenden der zur Entscheidung berufenen Strafkammer, vor dem Beginn der Hauptverhandlung in dem bezeichneten Strafverfahren im Sitzungssaal des Gerichts Fernsehaufnahmen anfertigen zu können. Er schlug vor, nach Maßgabe einer so genannten "Pool-Lösung" zu verfahren. Danach sollte ein aus drei Personen bestehendes Fernsehteam Zugang zum Sitzungssaal erhalten und verpflichtet sein, das angefertigte Filmmaterial allen interessierten Fernsehveranstaltern kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Mit sitzungspolizeilicher Verfügung des Vorsitzenden vom 26. Januar 2000 wurde es dem Antragsteller jedoch untersagt, "Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal während der Sitzung (d. h. auch für die Zeiten unmittelbar vor Beginn und nach Schluss der Verhandlung sowie für die Verhandlungspausen)" anzufertigen. Zur Begründung stützte sich der Vorsitzende auf § 169 Satz 2, § 176 GVG. Ferner führte er aus, dass "bei der gebotenen Abwägung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einerseits und den Persönlichkeitsrechten von Beteiligten und den Gefahren für die äußere Ordnung des Strafverfahrens andererseits" trotz der von den Fernsehanstalten angebotenen "Pool-Lösung" die Aufnahmen zu untersagen seien. Denn sowohl die beisitzenden Richter als auch ein Teil der Angeklagten und deren Verteidiger hätten entsprechende Aufnahmen ihrer Person im Sitzungssaal ausdrücklich abgelehnt. Bei den betroffenen Angeklagten handele es sich höchstens um relative Personen der Zeitgeschichte.
Im Juli 2000 teilte der Antragsteller dem Vorsitzenden seine Absicht mit, am Tag der Verkündung des Urteils in der Strafsache über dieses zu berichten. Ferner erkundigte er sich, ob es "im Hinblick auf die beisitzenden Richter der Strafkammer" bei der Untersagungsverfügung vom 26. Januar 2000 bleibe. Er gehe davon aus, dass sich die Richter der Strafkammer nicht auf ihr Persönlichkeitsrecht berufen könnten. Ferner sei er bereit, sich auf Aufnahmen der Strafkammer zu beschränken.
Der Vorsitzende teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 11. Juli 2000 mit, dass es bei der Untersagungsverfügung vom 26. Januar 2000 bleiben müsse, da sich an der Sachlage nichts geändert habe.
Der Antragsteller hat am 19. Juli 2000 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG gestellt, der darauf gerichtet ist, es dem Antragsteller zu ermöglichen, am 24. Juli 2000, dem Tag der Verkündung des Urteils im oben genannten Strafverfahren, vor Beginn und nach Ende der Verhandlung sowie in den Verhandlungspausen Filmaufnahmen zu fertigen. Später hat er seinen Antrag dergestalt präzisiert, dass lediglich die Aufnahme der Richter und Schöffen der Strafkammer angestrebt werde. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an der Berichterstattung über dieses Verfahren bestehe. Fernsehaufnahmen im begehrten Umfange würden die Wahrheitsfindung im Prozess nicht beeinträchtigen. Denn zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zulassung begehrt werde, sei die Urteilsfindung durch das Gericht bereits abgeschlossen. Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der beisitzenden Richter stehe dem Begehren des Antragstellers nicht entgegen. Richter hätten es als Organwalter beziehungsweise Personen des öffentlichen Lebens grundsätzlich hinzunehmen, dass ihr Auftreten bei öffentlichen Sitzungen durch Rundfunkveranstalter aufgenommen und über das Fernsehen verbreitet wird. Im vorliegenden Fall komme hinzu, dass die Richter und Schöffen der Strafkammer 24 des Landgerichts Mannheim auf Grund des erheblichen öffentlichen Interesses an dem Strafverfahren zumindest als relative Personen der Zeitgeschichte anzusehen seien, deren Bildnisse ohnehin gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1, § 22 KUG ohne ihre Einwilligung verbreitet werden dürften.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Vorsitzenden und den beisitzenden Richtern der oben bezeichneten Strafkammer sowie den an dem Strafverfahren beteiligten Angeklagten und deren Verteidigern Gelegenheit gegeben, sich zu dem Eilantrag zu äußern.
a) Der Richter am Landgericht O. . . hat in seiner Funktion als beisitzender Richter darauf hingewiesen, dass er mit der Anfertigung von Film- oder Fotoaufnahmen seiner Person nicht einverstanden sei. Als Richter lehne er medienwirksame Auftritte ab; vielmehr befürworte er Bescheidenheit und Zurückhaltung.
b) Die Rechtsanwälte K. . . und Dr. K. . . machen für sich und ihren Mandanten, den Angeklagten Dr. R. . . , geltend, dass sie sich ausdrücklich gegen Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal ausgesprochen hätten und dies auch weiterhin tun. Ebenso wendet sich Rechtsanwalt R. . . sowohl für seine eigene Person als auch im Namen seines Mandanten, des Angeklagten H. . . , gegen die Zulassung von Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal. Er macht unter anderem geltend, dass die Urteilsfindung des Gerichts erst mit der endgültigen Verlesung der Urteilsbegründung abgeschlossen werde.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Die Erfolgsaussichten einer (möglichen) Verfassungsbeschwerde sind dabei nur insoweit erheblich, als diese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist. Bei offenem Ausgang des (möglichen) Verfassungsbeschwerdeverfahrens haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung angeführt werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Das Bundesverfassungsgericht muss die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 93, 181 (186 f. [BVerfG 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94] ); BVerfG, NJW 1996, S. 581 (582) [BVerfG 11.01.1996 - 1 BvR 2623/95]; NJW 1999, S. 1951 [BVerfG 16.04.1999 - 1 BvR 622/99]; stRspr).
Eine im vorliegenden Fall noch mögliche Verfassungsbeschwerde wäre weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet.
Bei den oben bezeichneten sitzungspolizeilichen Entscheidungen des Vorsitzenden (§ 176 GVG) handelt es sich um Akte der öffentlichen Gewalt, die selbstständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (BVerfGE 50, 234 (238 f. [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvR 154/78] ); 91, 125 (133)). Ein Rechtsbehelf am Ausgangsverfahren nicht Beteiligter gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen ist nach allgemeiner Ansicht nicht vorgesehen (vgl. BGHSt 17, 201 (202) [BGH 10.04.1962 - 1 StR 22/62]). Es ist dem Antragsteller im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes daher nicht zuzumuten, den Rechtsweg zu den Fachgerichten zu beschreiten (vgl. BVerfGE 91, 125 (133)).
Die Begründetheit des Antrags hängt demnach von der Folgenbeurteilung und -abwägung ab. Dabei ist nicht nur die Schwere des Eingriffs in die Rechtsposition des Antragstellers, sondern auch das Interesse der Allgemeinheit zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 12, 276 (280) [BVerfG 15.03.1961 - 2 BvQ 3/60]; BVerfG, NJW 1996, S. 581 (582) [BVerfG 11.01.1996 - 1 BvR 2623/95]). Die im Fall der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zu erwartenden Nachteile müssen erstens als "schwere Nachteile" im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG einzustufen sein. Zweitens müssen sie gegenüber den Nachteilen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung erlassen würde, die noch mögliche Verfassungsbeschwerde aber keinen Erfolg hätte, überwiegen (BVerfG, NJW 1996, S. 581 (582) [BVerfG 11.01.1996 - 1 BvR 2623/95]). Bei der Prüfung, ob ein "schwerer Nachteil" zu befürchten wäre, ist hierbei ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfG, NJW 1996, S. 581 (583) [BVerfG 11.01.1996 - 1 BvR 2623/95]; NJW 1999, S. 1951 [BVerfG 16.04.1999 - 1 BvR 622/99]).
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