Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_3_DV_BEG_Verdraengung_aus_selbststaendiger_Erwer-d139877,4.html
Timestamp: 2016-12-04 08:48:53
Document Index: 383315744

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 77', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 83', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 4']

§ 3 3. DV-BEG, Verdrängung aus selbstständiger Erwerbstätigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 3. DV-BEG, Verdrängung aus selbstständiger Erwerbstätigkeit Suche
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG) ...…§ 3 3. DV-BEG, Verdrängung aus selbstständiger Erwerbstätigkeit§ 4 3. DV-BEG, Beschränkung in der Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit§ 5 3. DV-BEG, Mehrere selbstständige Erwerbstätigkeiten§ 6 3. DV-BEG, Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln§ 7 3. DV-BEG, Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehn§ 8 3. DV-BEG, Höhe des Darlehns§ 9 3. DV-BEG, Unmöglichkeit der Sicherung§ 10 3. DV-BEG, Zusätzliches Darlehn§ 11 3. DV-BEG, Darlehn für den überlebenden Ehegatten und die Kinder§ 12 3. DV-BEG, Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung§ 13 3. DV-BEG, Berechnung der Kapitalentschädigung§ 14 3. DV-BEG, Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe§ 15 3. DV-BEG, Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten§ 16 3. DV-BEG, Alters- und Hinterbliebenenversorgung§ 17 3. DV-BEG, Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 B...§ 18 3. DV-BEG, Umrechnung der Kapitalentschädigung§ 19 3. DV-BEG, Weiterleistung der Kapitalentschädigung§ 20 3. DV-BEG, Anzeigepflicht§ 21 3. DV-BEG, Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht§ 22 3. DV-BEG, Berechnung der Rente§ 22a 3. DV-BEG, Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 83 Abs. 2 ...…Anlage 5c 3. DV-BEG, Besoldungsübersicht
§ 3 3. DV-BEG, Verdrängung aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
§ 3 3. DV-BEGDritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG)Bundesrecht I. – Selbstständige Berufe → 1. – Besondere AnspruchsvoraussetzungenTitel: Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 3. DV-BEGGliederungs-Nr.: 251-1-3Normtyp: Rechtsverordnung(1) Eine Verdrängung aus selbstständiger Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn dem Verfolgten die Fortsetzung dieser Tätigkeit durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen unmöglich gemacht worden ist. Die Ausübung eines gegen den Verfolgten selbst gerichteten Zwangs ist nicht erforderlich.(2) Eine Verdrängung aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn dem Verfolgten nach § 15 Abs. 2 des Reichserbhofgesetzes vom 29. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil er aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat.(3) Das gleiche gilt, wenn das Pachtamt einen Landpachtvertrag nach § 6 Abs. 1 der Reichspachtschutzordnung vom 30. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1065) vor der vereinbarten Zeit aufgehoben hat, weil der Verfolgte als Pächter aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als zur Bewirtschaftung deutschen Bodens ungeeignet im Sinne der Reichspachtschutzordnung gegolten hat.
§ 2 3. DV-BEG, Selbstständige Erwerbstätigkeit§ 4 3. DV-BEG, Beschränkung in der Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit
03.12.2016 - 92 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens aus BerlinBundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streikenDas Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr