Source: http://unschuldige.homepage.t-online.de/pressenf.htm
Timestamp: 2017-07-23 20:47:52
Document Index: 103549980

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', '§ 93', '§ 93', 'Art. 1', 'Art.20', 'Art. 6', 'Art. 146', 'Art. 20', 'Art.146', '§ 146', '§ 152', '§ 93']

hilfe RuF hilfe RuF Verein für demokratisches
Recht und Freiheit eV
c/o Peter Köberle
Tel. (+49) 7033 / 30 32 01
Internet: www.hilfe-ruf.de.vu Mail: pkoeberle@htmldsl.de hilfe-RuF * E.-Haag-Str. 4 * 71263 Weil der Stadt 20.08.2006
Sehr geehrte Redaktionsmitglieder!
Wir müssen endlich darüber öffentlich diskutieren ! Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht ! siehe Art. 20 Abs.4 GG
Frage: Gibt es ihn, den stets behaupteten
R e c h t s s t a a t D e u t s c h l a n d ??
In der Verfassungswirklichkeit - leider nein !!
Und was ist mit der Demokratie? Der Rechtslehrer von Arnim sagt:
"Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen. (.....) und
fungiert nur als Stimmvieh." Und die deutsche Justiz? Sie ist ein in sich geschlossenes politisch strukturiertes und demokratisch unkontrolliertes Syndikat Die Hauptursache: Richter und Staatsanwälte werden nicht gemäß Art. 20 Abs. 2 GG vom Volk auf Zeit gewählt – Sie handeln wie feudale Fürsten auf Lebenszeit.
Deutschland ist (für viele) ein Unrechtsstaat !!
Die von den Richtern abhängigen Rechtsanwälte schweigen, weil sie überwiegend auf Kosten anderer daran sehr gut verdienen.
Um dem staatlichen Unrecht und den ständig wachsenden Mißständen bei den Staatsanwalt-schaften und in den Gerichtssälen zu begegnen, haben wir am 30. Juli 2006 die nachfolgende Rammenauer Erklärung und einen 30-Punkte-Forderungskatalog verabschiedet, den wir Ihnen hiermit zur Kenntnis geben, mit der Bitte, sich dieses wichtigen Themas anzunehmen, damit der deutsche "Rechtsstaat" nicht noch weiter von der im Grundgesetz garantierten Gewalten-teilung und den dem Bürger garantierten Grundrechten Richtung Abgrund wegdriftet. Denken Sie dabei an die Zukunft Deutschlands und vor allem auch an die Zukunft Ihrer Kinder.
Es geht uns nicht um die Klage Meier gegen Müller, die irgendwann durch ein Urteil oder einen Vergleich abgeschlossen wird. Es geht uns um das Recht der Bürger, wenn Staatsdiener Fehler machen, ihre Kompetenzen überschreiten oder sich gar in schwere Verbrechen einbin-den lassen. Nahezu hilflos ist ein solches Opfer den vielen Lügen der Staatsmacht und der Rechtswillkür ausgeliefert. In einer perfiden und an absurden Argumenten kaum mehr zu überbietenden Infantilität wird der dem Recht vertrauende Bürger von den Gerichte jahrelang ausgebremst und um die ihm vom Gesetz her garantierten Rechte betrogen.
Es sind jährlich Hunderttausende, die auf Gerechtigkeit hoffen, jedoch durch Unfähigkeit des eigenen Anwalts, einer fehlerhaften Auslegung des Rechts durch die Richter oder gar durch kriminelle Vorsätzlichkeit um ihre Rechte betrogen werden. Es gibt keine Kontrollstelle, die Fälle von Strafvereitelung und Rechtsbeugung prüft und die Schuldigen zur Verantwortung zieht. Zwischen der Rechtsgläubigkeit der Bürger, dem politischen Schein der Rechtsstaat-lichkeit und der Justizwirklichkeit liegen Welten und tiefe Abgründe. Erfahrene Anwälte sind oft gar nicht bereit, für den durch Justizunrecht verletzten Mandanten auch noch eine Verfas-sungsbeschwerde als "letztes Rechtsmittel" einzureichen, da die meisten Verfassungsbe-schwerden mit Verweis auf § 93 b BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) ohne rechtliches Gehör und ohne Begründung abgewiesen werden, obwohl nach Artikel 93 Abs. 4a GG (Grundgesetz) jedermann das Recht auf eine Verfassungsbeschwerde hat, wenn er behauptet, die öffentliche Gewalt habe seine im Grundgesetz garantierten Rechte verletzt.
Gibt das sein Recht einklagendes Opfer aus finanziellen Gründen nicht schon vorher auf, wird es kriminalisert oder als unbelehrbarer Querulant in die Psychiaterie gebracht. Erst vor weni-gen Wochen hat das Bayerische Oberlandesgericht die Unterbringung eines seine Recht ein-fordender Bürgers als rechtswidrig und willkürlich bezeichnet und gleichzeitig den zuständi-gen Behörden einen Leitfaden bei einer vorgesehenen Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt vorgegeben. Wir bitten Sie, greifen Sie das Thema Justizunrecht und staatliche Willkür auf. Weil beides in einem "Rechtsstaat" keinen Platz haben darf, wollen wir einerseits die Öffentlichkeit zu die-semThema sensibilisieren, andrerseits die Rechtsstaatlichkeit von der Justiz und der Politik einfordern. Wir haben neben unserem 30-Punkte-Forderungskatalog zukünftig den
3. Oktober zum Tag des demokratischen Rechts und der Freiheit
proklamiert. Als ersten Schritt werden wir die Rammenauer Erklärung Bundeskanzlerin Angela Merkel (sie hat die Richtlinienkompetenz), den Ministerpräsidenten der Länder (Justiz ist Ländersache) und den Präsidenten der höchsten Gerichte vorlegen. Das Anschreiben an die Bundeskanzlerin und die Rammenauer Erklärung ist diesem Schreiben beigefügt. Erfüllen Sie die wichtige Aufgabe der Information und beschränken Sie sich nicht weiterhin darauf, daß sich die "Pressefreiheit" darauf beschränkt, daß die Presse von diesem Thema "frei bleibt." Peter Köberle (Präsident)
hilfe RuF Verein für demokratisches
Recht und Freiheit e.V.
Einschreiben – Rückschein! Öffentlicher Brief!
Frau Bundeskanzlerin Kopie an: BJMin. Zypries Angela M e r k e l Bundespräsdent Köhler
Bundeskanzleramt an alle Ministerpräsidenten an die Präsidenten des
11012 B e r l i n Bundesverfassungsgerichts
GbUA Harms / div. Medien Q u o v a d i s Rechts- und Sozialstaat Deutschland? /
Tag des demokratischen Rechts und der Freiheit am 3. Oktober
Sie, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, haben, wie auch alle andern Empfänger dieses Schreibens, einen Eid auf Ihre Arbeit - zum Wohle des deutschen Volkes auf der Grundlage des Grundgesetzes - abgelegt. In Wirklichkeit werden die im Grundgesetz garantierten Bür-gerrechte von den Politikern und oftmals von der Justiz mit Füßen getreten. Das Grundgesetz (ein Provisorium der Besatzungsmächte) wird immer häufiger und immer brutaler zugunsten der Staatsmacht verbogen und sogar vom Bundesverfassungsgericht selbst über § 93 b BVerfGG auf den Kopf gestellt. Nahezu alle Verfassungsbeschwerden, mit denen der genasführte deutsche Michel seine Rechte einzufordern glaubt, werden ohne rechtliches Gehör abgewiesen, weil die Staatsmacht und vor allem die Justiz längst zum unkontrollierten und unangreifbaren Staat im Staate geworden sind.
Haben die Politiker und Repräsentanten des Staates aus den schrecklichen Lehren der Vergangenheit immer noch nichts gelernt? Soll die (begrenzte) Freiheit der Bürger dem amerikanischen Imperalismus und dem Phantom "Terrorismus" geopfert werden, hinter dem weltweit die Anarchie des Großkapitals; die global gefürchteten Heuschrecken den Fleiß und die Zukunft des deutschen Volkes, das aufgebaute Wirtschaftspotentials und das Selbst-wertgefühls der Bürger zerstören? Es ist ein physikalisches Gesetz – Druck erzeugt Gegendruck und jede Aktion eine Reaktion, manchmal, wie in Tschernobyl , sogar eine unkontrollierte Kettenreaktion.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Sie bestimmen die Richtlinien der Politik. Fangen Sie mit Ihren Reformen dort an, wo die Bürger das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen können – beim Rechtsstaat. Die Justiz ist ein unkontrollierter, sich oft selbst überschätzender Macht-apparat im Staat. Die Justiz hat nach dem Krieg nie die im Grundgesetz festgeschriebene Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit erreicht. Rechtskobolde und Rechtskannibalen können unkontrolliert und ungestraft auf dem Rücken und auf Kosten der Bürger das Recht drehen und wenden, wie sie wollen. Die Vernichtung des Mittelstandes, der in der Vergan-genheit Motor der wirtschaftlichen Entwicklung und zugleich der Zahlmeister und Lehr-meister der Nation war, die zunehmende Massenarmut weiter Bevölkerungskreise, weil sich viele Anwälte vom Rechtsberater in gut verdienende erpresserisches Inkassobüros verwandelt haben, die Schließung gewinnbringender hochtechnisierter Industriebetriebe und die Ver-nichtung hunderttausender von Arbeitsplätzen und des deutschen Know how, da ist es Ihre Pflicht, sofort einzugreifen. Es sind schnellstens Gesetze gegen diesen die Freiheit vernich-tenden Wildwuchs auf den Weg zu bringen oder die Gesetze so zu ändern,. damit die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt wird und das Vertrauen der Bürger in eine bessere Zukunft zurückkommen kann. Im Märchen führte unkontrollierter Wildwuchs zum berühmten Dornröschenschlaf, der hundert Jahre andauerte. In der globalen Welt führt ein solcher Wild-wuchs jedoch ein Volk für lange Zeit in die Massenarmut. Unser noch junger Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürger über den wahren Zustand des Rechts und den Umgang der Politik und der Justiz mit dem Recht aufzuklären. Das Richterprivileg darf nicht dazu dienen, dem rechtssuchenden Bürger mit allerlei schmutzigen Zaubertricks und fadenscheinigen formalen Gründen das Recht vorsätzlich zu verweigern. Strafvereitelung und Rechtsbeugung sind nach dem StGB Verbrechen und müssen im Interesse der Zukunft des Rechtsstaats verfolgt und auch bestraft werden, notfalls mit der Entlassung der Schuldigen aus dem Staatsdienst. Auch höchste Staatsdiener haben vom Recht her gezogene Grenzen..Wir haben deshalb am 30.07.1996 die als Anlage beigefügte Ramme-nauer Erklärung mit einem 30-Punkte-Forderungskatalog veröffentlicht und gleichzeitig den
3. Oktober zum Tag des demokratischen Rechts und der Freiheit proklamiert. Als verantwortungsvolle, "rechtserfahrene" und demokratische Bürger wissen wir – ohne demokratisches Recht gibt es keine Freiheit!.
Wir können uns nur schwer vorstellen, daß die von uns vorgebrachten Forderungen nicht auch voll Ihrem Rechtsempfinden und Ihrem Gerechtigkeitssinn gegenüber allen Bürgern entspre-chen. Deshalb fordern wir Sie auf – nehmen Sie, Frau Bundeskanzlerin, Ihre Richtlinien-kompetenz wahr und handeln Sie bitte rasch. Jeden Tag sind es tausende, die durch ein unzeit-gemäßes Unrechtssystem in die Armut und lebenslang in die Sozialhilfe getrieben werden. Kurz nach der Wende erklärte der damalige Bundeskanzler – Helmut Kohl – unter Beifall auf einer Wahlveranstaltung in Waiblingen, dass die reiche Bundesrepublik auch einige "Sozial-schmarotzer" (ein häßliches Wort) verkraften kann. Die meisten der heute vom System ausgegrenzten und in die Armut getriebenen Millionen Deutschen sind schlichtweg nur "arme Schweine". Unsere Vereinsmitglieder sind gerne bereit, Ihnen oder dem Vorstand ihrer Partei von unseren unliebsamen Erfahrungen mit den Staatsanwälten und Richtern im "deutschen Rechtsstaat" zu berichten. Sofern Sie sich (noch) dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, werden Sie spätestens nach einem solchen Gespräch die dringend notwendigen Reformen ingang bringen.
hilfe – R u F Verein für demokratisches Recht und Freiheit eV.
Peter Köberle Georg-Dieter Fehner
- Präsident - - stv. Präsident - Rammenauer Erklärung vom 30. Juli 2006
Hier, auf dem Golfplatz von Rammenau wurde am 30.Juli 1996 der geschäfts-führende Gesellschafter – Herr Peter Köberle – von einem bis heute noch unbe-kannten Täter heimtückisch niedergeschossen. Peter Köberle, ein Unternehmer aus Baden-Württemberg wollte hier in Rammenau am Aufbau Ost mitwirken und die verfallenden Meiereigebäude des Barockschlosses in ein exclusives Schlosshotel ausbauen. Ziel dieses politisch motivierten – raubmordähnlichen - Mordanschlags war höchstwahrscheinlich, die Eintragung eines wertvollen Erbbaurechts für die Meiereigebäude des Barockschlosses im Grundbuch und dadurch das Projekt Schlosshotel Rammenau im letzten Augenblick doch noch zu verhindern. Voraus-gegangen war eine 20 Monate andauernde und sich ständig steigernde Verleum-dungskampagne und ein behördenübergreifendes Mobbing gegen Köberle.
Im April 1997 wurde Karl Josef Hilgert aufgrund eines falschen Geständnisses zu nur 71/2 Jahren Haft verurteilt. Bereits im Herbst 2000 war er wieder frei, während das Opfer an den schweren Tatfolgen ein Leben lang leiden muß. Hilgert war nicht un-schuldig. Hilgert hatte in einer Verschwörung um Schloss Rammenau die Aufgabe, den ahnungslosen Köberle auf den Golfplatz zu locken und durch seine voreilige falsche Selbstbeschuldigung vom wahren Mordmotiv - Schloss Rammenau -, vom wirklichen Täter und den Hintermännern oder -frauen abzulenken.
Weder die Staatsanwaltschaft, noch das Gericht haben das Opfer dieses Anschlags – also den einzigen Tatzeugen – jemals gesehen, geschweige vernommen. Staatsanwaltschaft und Justiz nutzten den äußerst kritischen Gesundheitszustand des Opfers, um mit vielerlei faulen juristischer Tricks, falschen Gutachten und mani-pulierten Beweismitteln ein äußerst brisantes Verbrechen durch ein rasches Urteil zu deckeln und eine politisch explosive Akte für immer zu schließen. In diesem umfangreichen Fall wird besonders deutlich - Politik, inkompetente Repräsentanten des Staates und der unkontrollierbare Justizapparat schützen heute schon wieder Mörder vor Strafverfolgung. Dagegen hören wir jeden Tag von den Politikern, im Fernsehen und in den Medien die unzutreffende Behauptung
Deutschland sei ein Rechtsstaat.
Tatsächlich ist Deutschland noch nicht einmal ein Gesetzesstaat. Das Recht und die Gesetze werden von einer Vielzahl der Richter und Staatsanwälte nicht beachtet – sie schaffen sich "ihr Recht" selbst. Höchste Richter nennen dies dann offen
"Rechtsfortbildung" oder "Richterrecht"
Jedoch nimmt die Anzahl der kritischen Staatsbürger immer mehr zu, die erkennen, dass die großen Worte und Versprechungen der Politiker lediglich leere Worthülsen sind und zu deren Taten sehr weit auseinanderklaffen. In Wirklichkeit ist die deutsche Justiz in weiten Bereichen heute ein von den Politikern gesteuertes un-kontrollierbares Syndikat, das sich vom Rechtsstaat und den vom Grundgesetz her gezogenen Grenzen meilenweit entfernt hat. Der Begriff "BRD – Bananen-Republik Deutschland" ist heute viel trefflicher. "Auch wir müssen uns an dem messen lassen, was wir täglich in der Öffentlichkeit predigen,"
Unmittelbar vor dieser Aussage hatte Dr. Wolfgang Gerhard im Herbst 2005 in Stuttgart Köberle versprochen, ihm auf seine schweren Vorwürfe zu antworten. Auf die Antwort von Dr. Gerhard, aber auch auf die Antwort des Bundespräsidenten Prof. Dr. Horst Köhler, und dem sächs. Justizminister Geert Mackenroth und vielen andern Politikern wartet Köberle – trotz mehrmaliger Anmahnung - bis heute ver-gebens.
Die Rammenauer Ereignisse und deren Aufarbeitung durch die Justiz beweisen in erschreckendem Ausmaß: Justiz, Staatsapparat und die Demokratie in Deutschland sind heute sehr weit von der Ideallinie des Grundgesetzes entfernt. Zusehends müssen wir ein immer rascheres Abgleiten der Staatsmacht und der Justiz in einen Sumpf der Korruption, Ämterpatronage, Willkür und des Machtmissbrauch bis hin zum Verfassungshochverrat feststellen. Der Fall Köberle ist leider kein Einzelfall des in Deutschland immer häufiger praktizierten Justizunrechts.
Jedes Jahr sind es hunderttausende von Rechtssuchenden, die von ihren Anwälten falsch beraten, verkauft oder von der Justiz verraten werden. Jedes Jahr sind es zehntausende von Einzelschicksalen, die in den finanziellen Ruin getrieben werden, viele davon aufgrund höchst zweifelhafter Gerichtsentscheidungen. Allein hinter dem Begriff "Schrottimmobilien" verbergen sich hunderttausende gutgläubiger Menschen, die durch leere Versprechungen kaltschnäuzig abkassiert und von der Justiz bis heute weitgehend allein gelassen wurden. Es sind vor allem die Leistungsträger der Gesellschaft, die selbst nach einem un-verschuldeten Scheitern ihrer Selbständigkeit durch eine bürokratische Vernich-tungsmaschinerie lebenslang in die soziale Armut getrieben werden. Selbst wenn diese Mißstände erkannt werden, so stiehlt sich der Rechtsstaat jahrelang aus der sozialen Verantwortung. Betrachten wir nur den jüngsten Fall des global operie-renden Kapitals, der an Skrupellosigkeit kaum mehr zu überbieten ist, jedoch in unserem "rechtsstaatlichen System" zehntausende Familien unverschuldet in den Abgrund reißen wird. Die Banken hatten vor einigen Jahren Hypothekenforderungen von 40 bis 50 Milliarden Euro an (Hedge)Investoren in den USA verkauft. Die Besitzer der Immobilien ahnten nichts von der ihnen drohende Gefahr. Nun sind sie da, die kapitalgierigen und verantwortungslosen Heuschrecken und treiben gnaden-los unzählige Objekte in die Zwangsversteigerung und die ahnungslosen Eigentümer in den finanziellen Ruin. Bis die Politik und der Rechtsstaat darauf reagieren werden, sind die vollgefressenen Heuschrecken längst weitergezogen Wir haben die Gefährlichkeit dieser Entwicklung erkannt und uns entschlossen, dem Justizunrecht zu begegnen und zu handeln. Um eine Umkehr herbeizuführen, haben wir uns im Verein hilfe-RuF – Verein für demokratisches Recht und Freiheit zusammengeschlossen. Wir glauben und hoffen dadurch unseren Kindern und Enkeln eine bessere und gerechtere Zukunft in Deutschland zu hinterlassen, einer Zukunft, in der sie sich wohlfühlen können und einen freiheitlichen Rechtsstaat, mit dem sie sich identfizieren können. Heute vor genau 10 Jahren hatte wahrscheinlich niemand mehr mit dem Überleben von Köberle, dem Opfer dieses heimtückischen Mordanschlags gerechnet. Ermittlungsbehörden, Staatsanwälte und Richter haben gemeinsam dazu beige-tragen, die Hintergründe dieses versuchten Tötungsverbrechens bis heute zu unter-drücken. Warum haben die Behörden und die Justiz gemeinsam die Öffentlichkeit getäuscht? Sie machten dabei offensichtlich viele vermeidbare grobe Fehler, die nicht nur mit Fahrlässigkeit und Unerfahrenheit entschuldigt werden können. Wir nennen diese Handlungsweise Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung. Das ist ein schwerer Rechts- und Gesetzesbruch und ein Treuebruch am Opfer, aber auch am deutschen Volk, in dessen Namen drei nicht unabhängige Richter ein höchst fragwürdiges Urteil gesprochen haben. Um später diesen perfiden ersten Rechtsbruch zu vertuschen, folgten bis heute immer weitere Rechtsverstöße und Wiillkürurteile, in deren Folge sich immer mehr Personen verhedderten und dadurch mitschuldig machten. Ein unglaublicher Höhepunkt von StA Josinger: Im Januar 2000 beantragte er – ohne alle Ermittlungen und völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen – für Köberle zwei Jahre Gefängnis (ohne Bewährung). Eine solche Rechtswillkür gegen den Bürger muß ein Ende haben.
Es sind im Grunde nur wenige Fundamentalregeln des Grundgesetzes (GG) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die von den Staatsgewalten allein schon vom Gesetz her eingehalten werden müßten, jedoch seit vielen Jahren immer häufiger mißachtet und gegen die Bürger mißbraucht werden. Es sind dies insbe-sondere:
Die Missachtung der Gesetzesbindung, auch der Richter und der Staatsanwälte aus Art. 1 Abs 3 GG (das Grundgesetz bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung als unmittelbar geltendes Recht) und Art.20 Abs. 3 GG (die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden).
die Missachtung des Art. 6 EMRK, nach dem "jedermann" einen Anspruch auf ein faires, unparteiisches und nur auf dem Gesetz beruhendes Gericht hat.
die Missachtung des Art. 146 GG, dem gemäß nach der Wiedervereinigung eine vom gesamten deutschen Volk in freier Entscheidung geschlossene Verfassung in Kraft tritt, die das derzeitige (provisorische) Grundgesetz ersetzt.
Ähnlich wie beim Bau eines Hauses – sind die Regeln des Fundamentbaus nicht be-achtet worden, so darf man sich über die Einsturzgefährdung und Unbewohnbarkeit des darauf erbauten Hauses nicht wundern.
Genauso ist es mit dem "Haus des Staates". Wenn die Regeln einer Gemeinschaft von Menschen ausgerechnet von den drei Staatsgewalten nicht beachtet und sogar oftmals vorsätzlich mißbraucht werden, wie im Falle Köberle und in Millionen anderen Fällen, in denen die Mißachtung der Gesetze durch Richter und Staatsanwälte Ursache für viel Leid und Elend der Bürger ist, dann wird es allerhöchste Zeit das Fundament gründlich zu sanieren, um den drohenden Einsturz des Staatsgebäudes zu verhindern. Das deutsche Staatswesen ist weit weniger von rechts oder links oder gar vom Terrorismus bedroht, sondern es ist vielmehr von innen heraus durch eine Anarachie der Staatsgewalten, weil die wahren grundlegenden Werte unserer Gesellschaft – die Beachtung des Grundgesetzes und der darauf aufbauenden der Gesetze durch die Staatsgewalten – real nicht mehr existiert.
Art. 20 Abs. 2 bestimmt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Am Grundgesetz und vor allem an diesem Grundsatz orientieren sich die Ziele unseres Vereins
unterschiedlicher und willkürklicher Gesetzesinterpretation
Verweigerung einer vom Volks selbst beschlossenen ersten Bundes-
deutschen Verfassung gemäß Art.146 GG
Als erste Sofortmaßnahme fordern wir deshalb heute alle Staatsanwälte, Richter und Staatsdiener auf :
Verrichtet Eure tägliche Arbeit nach Eurem Gewissen und auf der Grundlage des Grundgesetzes, der gültigen gesetzlichen Vorschriften und nicht nach rechts- und gesetzwidrigen Anweisungen der Vorgesetzten.
Seid ehrsame Staatsdiener zum Wohl für alle Bürger. Handelt verantwortungsbewußt! Seid nicht die Lakaien der Politiker, des Großkapitals und der globalen Anarchie. Die Anwaltschaft fordern wir auf, ihre Treuepflicht gegenüber ihren Mandanten zu erfüllen und Rechtsbeugung und Justizwillkür nicht zu verharmlosen, sondern die seit über 70 Jahren bestehende stillschweigende Akzeptanz von Justizwillkür aufzubrechen und Rechtsbeugung so zu benennen, was sie ist – sie ist ein Verbrechen und muß deshalb entsprechend den gültigen Gesetzen verfolgt und bestraft werden.
Wir bitten auch um die Unterstützung aller Staatsanwälte und Richter, die täglich gesetzeskonform ihre Arbeit verrichten. Wir bitten Sie, unterstützen Sie die Forderungen des Deutschen Richterbundes und der Neuen Richter-vereinigung nach besseren und gerechteren Rechtsstrukturen. Nicht trick-reiche und fiktive Formalien dürfen die Leitlinien in einem freiheitlichen Rechtsstaat sein, sondern der Mensch, das Recht und die Gerechtigkeit und vor allem das Grundgesetz haben im Mittelpunkt aller Gerichtsentscheidungen zu stehen.
mehr Recht und Gerechtigkeit durch die Einhaltung des Grundgesetzes durch die Politik, die Bürokratie und die Justiz, die Umsetzung der Gewaltenteilung und somit ein Ende der heutigen Gewalteneinheitstyrannei!
die Abschaffung der politischen Abhängigkeit und der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gem. § 146 GVG durch ihre Vorgesetzten und fordern diese dazu auf, alle verfolgbaren Straftaten nach § 152 StPO unterschiedslos nach Ansehen und Stellung der Person zu verfolgen.
Rechtsbeugung und Strafvereitelung sind ein Verbrechen. Wir fordern deshalb:
die sofortige unehrenhafte Entfernung von Rechtsbeugern aus dem
Staatsdienst – zumindest deren sofortige Freistellung - bis zur voll-
ständigen Klärung der Vorwürfe,. Wer im Staatsdienst kriminell ist, muß sich der strafrechtlichen und finan-
ziellen Folgen bewußt sein und nach den gesetzlichen Bestimmungen
bestraft und abgeurteilt werden.
die Errichtung einer Meldestelle und Erfassung von Verdachtsfällen
der vorsätzlichen Rechtsbeugung und der versuchten Strafvereite-
lung für eine künftige Bestrafung der Schuldigen selbst und auch
der Verantwortlicher solcher rechtswidriger Anweisungen. Richter urteilen im Namen des Volkes, darum brauchen wir im Zwei-
felsfalle eine Kontrolle der Gerichtsentscheidungen durch das Volk !
Protokollierungspflicht aller Aussagen im Gerichtsverfahren zur leichteren Überprüfung der vor Gericht gemachten Aussagen mit der späteren Urteilsbegründung für eine sachliche Prüfung des Strafvorwurfs in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung. (bei schweren Vergehen und Verbrechen werden derzeit keine Gerichts-
protokolle geschrieben – selbst ein vorsätzliches Justizunrecht ist für das
Justizopfer deshalb kaum beweisbar. Somit sind Urteile rechtsbeugender
Richter völlig unkontrollierbar. Im Gegensatz zu den USA haben in
Deutschland unschuldig zu lebenslang Verurteilte kaum eine Chance auf
die Wiederaufnahme ihres Verfahrens. Vera Brühne ist nur eines von
diesen unschuldigen Opfern bundesdeutscher Justiz – vermutlich auch
Manfred R. im Mordfall Adolph im Wald bei Moritzburg!)
Die Abschaffung des Richterprivilegs. Auch Richter haben das Recht, Fehler zu machen. Aber ein Justizopfer muß auch eine reelle Chance haben, daß die Justiz einen offensichtlichen Fehler korrigiert. Das Richterprivileg ist kein Freibrief für politische Willkür-
urteile und vor allem nicht für vorsätzliche Rechtsbeugung. Wir fordern auch:
Die Dauer der Gerichtsverfahren muß verkürzt, die Effektivität der
Gerichte muß erhöht werden. (Es kann nicht an der Zahl der Richter
liegen, denn in Deutschland gibt es etwa 22.000 Richter, in England da-
gegen nur etwa 6.000. Entweder sind viele Richter faul oder aber das
deutsche Rechtssystem ist falsch. Selbst hohe deutsche Richter geben
zu, daß das deutsche Recht schon lange konkursreif ist und viele Verfah-
ren längst zu einem unkalkulierbaren Lotteriespiel verkommen sind.)
Das Rechtsberatungsgesetz und der Kammerzwang muß abgeschafft werden. Ein Anwalt der seine Partei fahrlässig oder gar vorsätzlich in einen aussichtlosen Prozess treibt und diesen verliert, hat kein Honorar verdient. (Durch falsche anwaltliche Beratung und fehlerhafte Gerichtsurteile gibt es in Deutschland jährlich ca. 400 bis 500.000 unschuldige Justiz- bzw. Anwaltsopfer, die für Fehler von Richtern und Anwälten sogar noch bezahlen müssen und dadurch oftmals ihre Existenz vernichten. Anwälte sind, wenn es um die Beitreibung ihres eigenen Honorars geht, sehr oft die Totengräber der Menschlichkeit)
als Sofortmaßnahme die Errichtung einer neutralen Kon
trollstelle durch das Volk und eine neutrale Überprüfung
von umstrittenen Gerichtsurteilen, um Unschuldige weit-
gehend vor Fehlurteilen, vor staatlicher und Justizwillkür
zu schützen. Wir fordern:
die rechtsstaatliche und grundgesetzkonforme Bearbeitung aller Verfassungsbeschwerden unter Beachtung des Grundsatzes von rechtlichem Gehör. Die unzähligen unbegründeten Abweisungen von Verfassungsbeschwerden mit Verweis auf § 93 b BVerfGG sind verfassungswidrig und machen den rechtssuchenden Bürger zum Spielball rechtswillkürlicher Justiz. Wir fordern weiterhin:
eine bessere finanzielle Unterstützung und mehr Steuergerechtig-
keit für den Mittelstand und die kleinen Familienbetriebe (lt.einem Bericht in Monitor am 15.06.06 wird ein Arbeitsplatz in einem
landwirtschaftlichen Familienbetrieb jährlich mit ca. € 3.500 subventio-
niert, während ein Arbeitsplatz in landwirtschaftlichen Großunternehmen
mit bis zu € 120.000 subventioniert wird – nach dem Motto: weil Du
schon so viel hast, deshalb mußt Du noch viel mehr bekommen.)
13. staatliche Riskodarlehen für mittelständische und Kleinbetriebe
zum Erhalt gefährdeter Arbeitsplätze bei unverschuldeten Forde-
rungsausfällen durch die Umschichtung der heutigen Subventionen
für die Großindustrie
(So bekam vor kurzem Müller-Milch für die Erweiterung des Werkes
Leppersdorf von der EU Fördermittel von 70 Mio. Euro, obwohl nach
Schließung eines Müller-Werkes in Niedersachsen nicht mehr, sondern sogar weniger Arbeitsplätze vorhanden waren. Wieviel Arbeitsplätze
hätten mit diesen 70 Mio. Euro in Kleinbetrieben erhalten werden kön-
nen?) Wir fordern:
14. eine sofortige Änderung des Insolvenzrechts und Anpassung an
die heutige schwierige wirtschaftliche Situation. (Erhaltungswürdige
Betriebe müssen eine Schonfrist von mindestens 6 – 10 Monaten be-
kommen und dürfen nicht durch die Sozialkassen und Finanzämter in
Konkurs getrieben werden. Der Staat hat eine besondere Fürsorgepflicht
auch gegen unternehmerisch handelnde Personen und deren Familien-
angehörigen. Jährlich 40.000 Konkurse – das ist nicht nur ein Skandal,
sondern auch ein Beweis, daß das ganze System längst nicht mehr
stimmt. Der Staat darf nicht leichtfertig die Kuh schlachten, die er melken
will !)
eine Steuer- und Abgabenentlastung bei lohnintensiven, künstleri-
schen und handwerklichen Produkten durch Umverlagerung der
Abgaben auf automatische Produktionsanlagen und mehr Steuerge-
rechtigkeit durch korrektere Besteuerung global operierender Groß-
den Schutz der Bürger vor sinn- und erfolglosen teuren Zwangsmaßnahmen, (z.B. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung / Haftbefehl), die letztendlich diese nur in die soziale Armut und staatliche Sozialhilfe führen und die Staatshaushalte zusätzlich unnötig belasten. Der Staat hat gegenüber allen Bürgern eine Fürsorgepflicht. Nicht das Geld hat oberste Priorität, sondern die Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, damit diese wieder festen finanziellen Boden unter ihre Füße bekommen und für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen können. Vor Erlaß eines Haftbefehls ist dem Schuldner ein unentgeltliches rechtliches Gehör zu gewähren.
17. Verfolgung und Bestrafung aller Verantwortlichen des Staats- und
Machtapparats bei gesetzwidrigen und gegen die Grundrechte der
Bürger verstoßenden Aktionen (z.B. Zwangsunterbringung in psychia-
trischen Anstalten, Zwangspensionierung von angeblichen "Querulan-
ten" im Staatsdienst zu Lasten der Staatskasse – BND-Bespitzelung
von Journalisten, Anstiftung zu Straftaten durch V-Leute usw.)
18. Kampf gegen die staatliche und politische – Korruption. Die Zukunft Deutschlands ist nicht so sehr durch den Terrorismus bedroht, sondern
vielmehr durch eine gigantische, inzwischen alle Lebensbereiche
durchdringende Selbstbedienungsmentalität und ausufernde Korruption.
19. die juristische Aufarbeitung von Steuerverschwendung. Die hohe
Staatsverschuldung ist nicht zuletzt die Folge eines unverantwortlichen Umgangs mit den Steuergeldern und Resourcen sowie sonstiger Untreuehandlungen. Notfalls sind entsprechende neue Straftatbestände alsbald zu schaffen.
Der Verfassungsschutz muß auch die Einhaltung des Grundgesetzes und der verfassungsmäßig garantierten Rechte nach innen durch Politiker, Behörden und die Justiz überwachen. Wir fordern:
die Besetzung der Parlamente mit Abgeordneten aus allen Bevölke-
rungsschichten und eine Einführung von Höchstgrenzen für Parla-
mentarier des Öffentlichen Dienstes, von Gewerkschaften und Lob-
byisten der Großindustrie und eine Beschränkung der Juristen. Ab-
geordnete dürfen nicht zugleich Lobbyisten sein.
(Die Parlamente sind längst zu Spielwiesen und zum Selbstbedienungs-
laden der Vertrauensträger des Wählers verkommen – fast ohne jegliches Arbeitsplatzrisiko)
die Reduzierung des weit überteuerten Personalaufwands bei den Sozial- und Krankenkassen durch Abbau der Bürokratisierung um mindestens 40 % und eine grundlegende Gesundheitsreform in allen Kostenbereichen. %. (Es gibt nur etwa 300.000 Ärzte aber rund 140.000 Mitarbeiter bei den Krankenkassen)
die stufenweise Einführung eines sozialen Pflichtjahres für alle zur Senkung der Soziallasten zugunsten einer besseren Kinder- und Altenbetreuung. Ein soziales Jahr im Dienste der Allgemeinheit ist für die Volkswirtschaft nutzbringender als ein Jahr Arbeitslosigkeit.
Kampf der Altersarmut und ein Ende der politische Zweckentfrem-
dung der Sozialkassenbeiträge.
eine Beschränkung der internationalen Einsätze der Bundeswehr
auf Europa und nur im Rahmen der bestehenden Natoverträge, je-
doch nicht zur Unterstützung des amerikanischen Großmachtstre-
bens außerhalb Europas. (Es darf eine Mutter nie mehr ihren Sohn be-
weinen müssen, weil er für die gewaltsame Durchsetzung fremder Inte-
ressen in Uniform sein Leben hat geben müssen).
den Abbau der parasitären Bürokratie um mindestens 30 % in den
nächsten zehn Jahren und die Mittelverlagerung in Zukunftsinve-
stitionen. Die hoheitlichen Aufgaben des Staates müssen auf ein
Mindestmaß beschränkt werden. (Die Personalkosten im öffentlichen
Dienst müssen nach einer Sanierung der Staatshaushalte mit den sozial-
versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen synchron laufen).
ein sofortiges Ende weiterer Privatisierungen und neuer Steuerbelastungen von Infrastruktureinrichtungen, z.B. von Straßen, Bahn, Wasser und auch der Luft.
Mehr Wohlstand durch Arbeit anstatt staatlich kontrollierter und
staatlich verwalteter Armut.
Schluss mit dem gläseren Menschen. Die Überwachungsfunktion der Bürger durch die Staatsmacht muß auf hoheitlichen Aufgaben beschränkt bleiben.
Schluss mit den sozial ungerecht verteilten Mehrbelastungen für die Bürger und den Mittelstand. Schluss mit der ungerechten Umverteilung von Unten nach Oben. Unser Land steht vor gewaltigen Problemen, die es zu lösen glt. Millio-
nen Menschen wurden durch Arbeitslosigkeit, leichtfertige Vernichtung
ihrer Kreditwürdigkeit und Justizunrecht ins Elend gestürzt. Real sinkende Renten und gleichzeitig steigende Steuern, Abgaben und
Energiepreise belasten vor allem die Alten, die sozial Schwachen und
Kinderreichen, während die Großkonzerne seit Jahren stark steigende
Gewinne verzeichnen. Nur Arbeit ist die Grundlage von Wohlstand.
rauf mit den Spitzensteuersätzen
weg mit den Subventionen und Steuerschlupflöchern
Unsere Jugend braucht eine Zukunft, denn
Um diese wichtigen Ziele zu erreichen proklamieren wir heute
den wir zukünftig am 3. Oktober jeden Jahres begehen werden.
Schon heute rufen wir alle verantwortungsbewußten und demokratischen Kräfte auf, den 3. Oktober zukünftig nicht nur als ihren Nationalfeiertag zu betrachten. Der 3. Oktober ist bestens dafür geeignet, daß alle Bürger von den Politikern, von der Staatsmacht und der Justiz die Einhaltung des Grundgesetzes und der Bürgerrechte für alle Deutschen – in Ost und in West - einfordern. Rammenau, 30. Juli 2006
hilfe – RuF 71263 Weil der Stadt
Verein für demokratisches Emil-Haag-Str. 4
Recht und Freiheit 07033 – 303201
www.hilfe-ruf.de.vu
Georg Dieter Fehner Peter Köberle Stefan Fügner
- Stv. Präsident - - Präsident - - Stv. Präsident -