Source: https://www.bafoeg-rechner.de/auslandsbafoeg/
Timestamp: 2019-05-23 07:22:27
Document Index: 98413842

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 5']

Auslands-BAföG für Studenten - Studis Online
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Auslands-BAföG für ein Studium
Ihr plant ein Auslandssemester oder -jahr im Rahmen eures Studiums? Oder ihr wollt das ganze Studium im Ausland verbringen? In Sachen Finanzierung solltet ihr euch in jedem Fall zum Auslands-BAföG informieren. Es gibt mehr BAföG als im Inland, mind. die Reisekostenpauschale kommt dazu. Dazu werden u.U. notwendige Studiengebühren übernommen und für einige Länder außerhalb der EU ein landesspezifischer Zuschlag gewährt.
Höhe des Auslands-BAföG
Wie lange gibt es Auslands-BAföG?
Sonderfall: Abschlussarbeit im Ausland
Folgen des Auslandsstudiums für das Inlands-BAföG
BAföG-Förderung eines Praktikums im Ausland
Förderung von Deutschen mit ständigem Wohnsitz im Ausland
1. Voraussetzungen für BAföG im Ausland
Das Wichtigste zum Auslands-BAföG haben wir in länderspezifischen Artikeln zusammengefasst. Und zwar für folgende Länder:
Wer im Inland BAföG bekommt bzw. dem Grunde nach einen BAföG-Anspruch hat, kann wahrscheinlich auch im Ausland mit einer Förderung rechnen. Wer dagegen aus der Förderung dem Grunde nach herausgefallen ist, z.B. wegen eines zu späten Fachrichtungswechsels, erhält – natürlich – auch im Ausland kein Geld vom Staat. Zahlt euch das BAföG-Amt nur deshalb im Inland kein BAföG, weil eure Eltern zu viel verdienen, so kann sich ein Antrag auf Auslands-BAföG dennoch lohnen. Die Förderbeträge sind nämlich höher als im Inland – vor allem, wenn ihr auch Studiengebühren zu tragen habt –, sodass es durchaus sein kann, dass bei der Einkommensanrechnung auf den Bedarf ein Förderbetrag für euch übrig bleibt.
Folgende Voraussetzungen müssen speziell für eine Auslandsförderung erfüllt sein:
Ihr müsst euren ständigen Wohnsitz im Inland haben. Alternativ genügt es dank der 25. BAföG-Novelle ab sofort, wenn ihr eure Verbundenheit mit der deutschen Gesellschaft anderweitig nachweisen könnt. Dies gilt für Deutsche ebenso wie für andere UnionsbürgerInnen, BürgerInnen der Schweiz, Liechtensteins, Islands und Norwegens sowie Nicht-UnionsbürgerInnen, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen.
Die Anforderungen an die Ausbildung im Ausland müssen erfüllt sein.
Die Ausbildung muss eine bestimmte Mindestdauer haben.
Ein Nachweis von Sprachkenntnissen ist seit Oktober 2010 nicht mehr erforderlich.
Achtung: Erfüllt ihr nicht alle Voraussetzungen für eine Auslandsförderung, so bekommt ihr im Ausland gar kein BAföG, auch wenn ihr im Inland welches bekommen könntet. Die Auslandsförderung funktioniert also nach dem Prinzip „Ganz oder gar nicht“. Die Möglichkeit, im Ausland die Sparvariante mit „Inlands-BAföG“ zu fahren, kommt nicht in Betracht. Allerdings gibt es mit der neuen VwV 5.2.4 nunmehr eine Ausnahme von dieser Regel für den Fall, dass ihr im Ausland eure Abschlussarbeit schreibt. Mehr dazu unter Punkt 2.
a. Ständiger Wohnsitz im Inland oder anderweitige Verbindung mit der deutschen Gesellschaft (§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 3 BAföG)
Bisher konnten nur Studierende Auslands-BAföG erhalten, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben. Diese Regelung verstieß laut Europäischem Gerichtshof gegen das Freizügigkeitsrecht deutscher Unionsbürger, die ihren ständigen Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben und ihre Ausbildung in einem anderen EU-Staat als Deutschland aufnehmen oder fortsetzen wollen. Deshalb hat der Gesetzgeber im Zuge des 25. BAföGÄndG nachgebessert. Nunmehr ist es auch möglich, seine Verbindung mit der deutschen Gesellschaft anderweitig nachzuweisen als durch den Wohnsitz.
Doch zunächst noch mal zum ständigen Wohnsitz in Deutschland: Selbst in dem Fall, dass ihr mehrere Jahre im Ausland studieren wollt, ist und bleibt euer ständiger Wohnsitz in aller Regel im Inland. Wer sich nämlich lediglich zum Zwecke der Ausbildung im Ausland aufhält, macht den Ort des Aufenthaltes noch nicht zu seinem Lebensmittelpunkt (vgl. § 5 Abs. 1 BAföG). Auf den Willen zur ständigen Niederlassung kommt es dabei nicht an. Für den BAföG-Anspruch spielt es also keine Rolle, ob ihr im Anschluss an das Studium dauerhaft im Ausland leben oder nach Deutschland zurückkehren wollt.
Für Studierende mit ständigem Wohnsitz im Ausland (gemeint sind nicht nur Deutsche, sondern auch andere UnionsbürgerInnen, BürgerInnen der Schweiz, Liechtensteins, Islands und Norwegens sowie Nicht-UnionsbürgerInnen, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen) gilt ab sofort: Ihr habt eine Chance auf Auslands-BAföG, wenn ihr eure hinreichende Verbundenheit zu Deutschland nachweisen könnt. So steht es nun in § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG. Wann genau die nötige Verbundenheit besteht, sagt das Gesetz nicht. Vermutlich wird es aber demnächst einen Erlass des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geben, der den Rahmen etwas konkreter absteckt. Ob mit oder ohne Erlass: Die Entscheidung über die hinreichende Verbundenheit zu Deutschland ist und bleibt eine Einzelfallentscheidung, die unter Berücksichtigung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zu erfolgen hat. Dieser hat mit folgender Formulierung zumindest kenntlich gemacht, welche Messlatte bei der Verbundenheit anzulegen ist: Sie könne vorliegen, „wenn der Studierende die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaates besitzt und dort einen erheblichen Teil seiner Schulzeit verbracht hat, oder aufgrund anderer Faktoren wie etwa seiner Familie, seiner Beschäftigung, seiner Sprachkenntnisse oder des Vorliegens sonstiger sozialer und wirtschaftlicher Bindungen“.
b. Anforderungen an die Ausbildung im Ausland (§ 5 Abs. 2 und 4 BAföG)
Eine Förderung ist nur möglich, wenn die Ausbildungsstätte, die ihr im Ausland besucht, einer Hochschule, Höheren Fachschule oder Akademie im Inland gleichwertig ist. Dies ist der Fall, wenn die Zugangsvoraussetzungen denen an der inländischen Ausbildungsstätte ebenso entsprechen wie Art, Inhalt und Abschluss der Ausbildung. Dabei geht es allein um eine allgemeine Gleichwertigkeit der Ausbildungsstätte und der Ausbildung, die dort angeboten wird („institutionelle Gleichwertigkeit“), und nicht etwa um euren konkreten Studiengang oder einzelne besuchte Lehrveranstaltungen. Es ist deshalb durchaus möglich, sich im Rahmen eines Masterstudiengangs in Deutschland an einer ausländischen Hochschule zu immatrikulieren, um dort in einem Bachelorstudiengang Leistungen zu erbringen (vgl. dazu VwV 5.4.1 und die Pressemitteilung zum Urteil des BVerwG vom 12. Juli 2012 - Az. 5 C 14.11; hier war eine Studentin in Deutschland im Masterstudiengang Konferenzdolmetschen eingeschrieben und studierte im Rahmen dieses Studiengangs für drei Monate an einer schottischen Universität im Bachelorstudiengang Übersetzen/Dolmetschen).
Problemlos angenommen werden kann die Gleichwertigkeit, wenn die Ausbildung an der Ausbildungsstätte in ein Stipendien- oder Austauschprogramm des DAAD einbezogen ist (Ausnahme: Sprachausbildungen). Geprüft wird die Gleichwertigkeit von Amts wegen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens.
Ob neben der Gleichwertigkeit der Ausbildungsstätte weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, richtet sich danach, welche der folgenden drei Fallgruppen von Auslandsausbildungen vorliegt.
Fallgruppe 1: Ergänzende Auslandsausbildung (der „Klassiker“)
Diese Fallgruppe umfasst all diejenigen, die
im Inland studieren und sich für einen vorübergehenden Studienaufenthalt im Ausland entscheiden oder
sich bereits nach Fallgruppe 3 im EU-Ausland oder der Schweiz befinden und von dort aus vorübergehend außerhalb der EU/Schweiz studieren wollen.
Zunächst: Wer vorübergehend in einem anderen Staat der EU oder in der Schweiz studieren will, muss keine weiteren Voraussetzungen erfüllen.
Die Förderung eines Auslandsaufenthalts außerhalb der EU/Schweiz setzt dagegen voraus, dass folgende zwei Voraussetzungen erfüllt sind:
Erstens muss die Auslandsausbildung eurer eigentlichen Ausbildung im Inland, im EU-Ausland oder der Schweiz förderlich sein. Das ist der Fall, wenn einer der folgenden Punkte erfüllt ist:
Ihr habt ein Jahr in der gewählten Fachrichtung im Inland studiert, bevor ihr ins Ausland geht.
Eure Ausbildungsbestimmungen schreiben den Auslandsaufenthalt schon zu einem früheren Zeitpunkt vor.
Ihr nehmt ein Masterstudium außerhalb der EU oder der Schweiz auf, welches ihr im Inland, im EU-Ausland oder in der Schweiz abschließen wollt, und habt ein Jahr des zuvor abgeschlossenen Bachelorstudiengangs im Inland, innerhalb der EU oder in der Schweiz absolviert (VwV 5.2.7).
Ihr habt ein Jahr in der gewählten Fachrichtung im EU-Ausland oder in der Schweiz studiert (Auslandsaufenthalt nach Fallgruppe 3), bevor ihr von dort aus vorübergehend in einen Staat außerhalb der EU oder Schweiz geht, um dort zu studieren.
Eure Hochschule bestätigt die Förderlichkeit besonders.
Die einjährige Ausbildung vor dem Auslandsaufenthalt kann auch in Teilzeit absolviert worden sein (VwV 5.2.5).
Zweitens muss zumindest ein Teil der Auslandsausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit eurer eigentlichen Ausbildung im Inland, EU-Ausland oder der Schweiz angerechnet werden können. Dass dies möglich ist, wird von den BAföG-Ämtern grundsätzlich angenommen (vgl. VwV 5.2.9).
Fallgruppe 2: Integrierte Studiengänge
Integrierte Studiengänge zeichnen sich dadurch aus, dass eine inländische und eine ausländische Ausbildungsstätte gemeinsam eine einheitliche Ausbildung anbieten, die so angelegt ist, dass Teile der Ausbildung nach dem regulären Ausbildungsplan im Inland und Teile im Ausland absolviert werden. Bei integrierten Studiengängen ist die Auslandsausbildung selbst dann förderungsfähig, wenn die Ausbildung im Ausland beginnt.
Fallgruppe 3: (Vollständige) Ausbildung innerhalb der EU/Schweiz
Ihr studiert vom ersten Semester an und/oder bis zum Studienabschluss in einem oder mehreren (VwV 5.2.18) EU-Staaten oder der Schweiz, wobei ihr euer bisheriges Studium stets fortsetzt, also in der gleichen Fachrichtung studiert. Die Regelung, nach der all diejenigen, die länger als ein Jahr im Ausland gefördert werden wollen, vor Beginn des Auslandsstudiums mindestens drei Jahre ihren ständigen Wohnsitz im Inland gehabt haben müssen (§ 16 Abs. 3 BAföG), gilt ab sofort nicht mehr.
Bestimmte Gruppen ausländischer Studierender mit ständigem Wohnsitz in Deutschland profitieren nur unter bestimmten Voraussetzungen von Fallgruppe 3. Mehr dazu unter Punkt 7.
c. Mindestdauer der Ausbildung (§ 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG)
Eine BAföG-Förderung im Ausland kommt nur in Betracht, wenn ihr mindestens sechs Monate oder ein Semester ins Ausland geht. Statt des einen Semesters können es auch zwei Quarters oder ein Trimester sein, sofern die Dauer der Vorlesungszeit der eines Semesters entspricht (VwV 5.2.9a).
Findet die Auslandsausbildung im Rahmen einer mit der besuchten Ausbildungsstätte vereinbarten Kooperation statt, muss sie mindestens zwölf Wochen dauern. Achtung: Eine Kooperationsvereinbarung wird nur dann anerkannt, wenn sie in schriftlicher Form geschlossen wurde oder bereits seit mehreren Jahren praktiziert wird.
Seite 2: Höhe und Dauer des Auslandsbafög; Sonderfall: Abschlussarbeit im Ausland; Folgen des Auslandsstudiums für die Förderung im Inland
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