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Timestamp: 2016-10-26 09:24:17
Document Index: 209701588

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34']

Peter S. Weiller, Steig 13, 8466 Tr�llikon, Beschwerdef�hrer,
Politische Gemeinde Tr�llikon, vertreten durch den Gemeinderat, 8466 Tr�llikon,
(Gemeindewahlen 2002 in Tr�llikon),
Stimmrechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 18. Dezember 2002.
A.a Die Zivilgemeinden Rudolfingen, Tr�llikon und Wildensbuch luden mit Flugblatt vom 15. Januar 2002 die Stimmb�rgerinnen und Stimmb�rger zur "Gemeinsamen W�hlerversammlung aller drei Zivilgemeinden" vom 4. Februar 2002 ins Gemeindehaus Tr�llikon ein, an welcher eine "Liste mit Wahlvorschl�gen und Empfehlungen an die Stimmb�rgerInnen unserer Zivilgemeinden" f�r die Erneuerung der Beh�rden der politischen Gemeinde Tr�llikon f�r die Amtsdauer 2002 - 2006 erstellt werden sollte.
Der W�hlerversammlung wohnten (das die Versammlung leitende Tagesb�ro eingeschlossen) 59 Stimmb�rger bei. Auf Vorschlag des Tagespr�sidenten beschloss die Versammlung, dass Kandidaten, die mindestens 30% der Stimmen auf sich vereinigen k�nnten, den Stimmb�rgerinnen und Stimmb�rgern im Namen der drei Zivilgemeinden zur Wahl empfohlen w�rden. F�r den f�nfk�pfigen Gemeinderat der politischen Gemeinde Tr�llikon kandidierten Ernst Baumann, Rolf Schenk, Felix Feurer, Thomas Gm�r, Stefan Leu und Bernhard Billing. F�r Felix Feurer stimmten 19 der Anwesenden, alle �brigen Kandidaten wurden mit "eindeutiger Mehrheit" unterst�tzt. F�r das Amt des Gemeindepr�sidenten kandidierten Rolf Schenk und Felix Feurer, wobei ersterer 37 Stimmen auf sich vereinigen konnte, letzterer hingegen bloss 14 und damit weniger als 30% der m�glichen Stimmen.
A.b Die politische Gemeinde Tr�llikon ver�ffentlichte auf ihrer Homepage in der Rubrik "Aktuelles" unter dem Titel "W�hlerversammlung vom 4. Februar 2002 - Die Wahlvorschl�ge" umgehend folgenden Text:
"Gemeindewahlen vom 3. M�rz und 14. April 2002 f�r die Amtsdauer 2002/2006
Die W�hlerversammlung vom 4. Februar 2002 schl�gt folgende Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl vor:
Baumann Ernst, Tr�llikon
Gm�r Thomas, Tr�llikon
Leu Stefan, Tr�llikon
Diese Wahlempfehlungen wurden in gleicher Weise in der von der Politischen Gemeinde Tr�llikon herausgegebenen "Tr�lliker-Ziitig" vom 19. Februar 2002 publiziert, wobei in einem K�stchen folgender Text beigef�gt war:
A.c Peter S. Weiller, Stimmb�rger von Tr�llikon, erhob am 27. Februar 2002 beim Bezirksrat Andelfingen Wahlbeschwerde mit folgenden Begehren:
a) Es ist festzustellen, dass sowohl politische wie auch Zivilgemeinden verpflichtet sind, alle bekannten Wahlvorschl�ge gleich zu behandeln. Das bedeutet, dass an W�hlerversammlungen kein Quorum festgelegt werden darf, welches Kandidierende erreichen m�ssen, um im Namen der entsprechenden Gemeinde den Stimmberechtigten zur Wahl vorgeschlagen zu werden, sowie dass im Falle einer Publikation von Kandidierenden durch eine Gemeinde s�mtliche Kandidierenden in gleicher Art zu publizieren sind.
b) Die Wahl des Gemeinderates von Tr�llikon und seines Pr�sidenten ist zu wiederholen. Vor dieser Wiederholung hat die politische Gemeinde Tr�llikon bei den Stimmb�rgerinnen und Stimmb�rgern Klarheit dar�ber zu schaffen, dass alle Kandidierenden gleichwertig sind und insbesondere kein Unterschied besteht zwischen sogenannt 'offiziellen' und 'inoffiziellen' Kandidaten."
Zur Begr�ndung f�hrte er im Wesentlichen an, Art. 34 BV sch�tze die freie Willensbildung und die unverf�lschte Stimmabgabe; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei beh�rdliches Eingreifen in einen Wahlkampf grunds�tzlich ausgeschlossen. Die W�hlerversammlung der Zivilgemeinden sei daher nicht befugt, Wahlempfehlungen abzugeben, mit denen einzelne Kandidaten nicht unterst�tzt w�rden.
A.d An der Erneuerungswahl f�r den Gemeinderat der Politischen Gemeinde Tr�llikon vom 3. M�rz 2002 erreichten alle sechs Kandidaten das absolute Mehr, Felix Feurer schied mit dem schlechtesten Resultat der sechs Kandidaten aus der Wahl. Bei der Wahl zum Gemeindepr�sidenten erhielten Felix Feurer 195 und Rolf Schenk 191 Stimmen; beide erreichten damit das absolute Mehr von 207 Stimmen nicht. Mit dem Scheitern seiner Kandidatur als Gemeinderat verlor Felix Feurer die Wahlvoraussetzung f�r das Amt des Gemeindepr�sidenten, weshalb er f�r den zweiten Wahlgang nicht mehr antreten konnte.
A.e Der Bezirksrat Andelfingen wies die Beschwerde von Peter S. Weiller am 19. M�rz 2002 ab.
A.f Der Regierungsrat des Kantons Z�rich wies die Beschwerde PeterS. Weillers gegen diesen Entscheid des Bezirksrates am 18.Dezember 2002 ab, soweit er darauf eintrat.
Die Politische Gemeinde Tr�llikon und der Regierungsrat verzichten auf Vernehmlassung.
Auf Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG hin beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger in kantonalen Angelegenheiten. Als kantonal gelten auch Wahlen und Abstimmungen in Gemeinden (BGE 119 Ia 167 E. 1a). Der Beschwerdef�hrer ist in Tr�llikon stimmberechtigt und daher befugt, die Vorbereitung und Durchf�hrung der Erneuerungswahlen der Gemeindebeh�rden vom 3. M�rz 2002 wegen Verletzung seines Stimmrechts anzufechten (BGE 121 I 357 E. 2a; 120 Ia 194 E. 1c). Das aktuelle Rechtsschutzinteresse ist gegeben, da die Ablehnung einer Wiederholung der Wahl angefochten ist. Der angefochtene Entscheid des Regierungsrates unterliegt keinem kantonalen Rechtsmittel (Art. 86 Abs. 1 OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Das vom Verfassungsrecht des Bundes gew�hrleistete, bisher ungeschriebene, neu in Art. 34 Abs. 2 BV als Grundrecht verankerte Stimmrecht gibt dem B�rger allgemein den Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmb�rger zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt (BGE 125 I 441 E. 2a; 124 I 55 E. 2a; 121 I 138 E. 3).
2.1 Nach der Rechtsprechung haben die Beh�rden im Vorfeld von Urneng�ngen hinsichtlich �ffentlicher Informationen allgemein Zur�ckhaltung zu �ben. In Wahlk�mpfen ist ein beh�rdliches Eingreifen grunds�tzlich ausgeschlossen, da den Beh�rden in Bezug auf die Auswahl der Kandidaten keine Beratungsfunktion zukommt und sie damit, anders als bei der Vorbereitung von Sachentscheiden, keine �ffentlichen Interessen wahrzunehmen haben. Es gilt zu verhindern, dass sich der Staat im Wahlkampf in den Dienst parteiischer Interessen stellt. Eine Intervention kommt daher nur ausnahmsweise in Frage, wenn sie im Interesse der freien und unverf�lschten Willensbildung und -bet�tigung der Stimmberechtigten als unerl�sslich erscheint, etwa zur Richtigstellung von offensichtlich falschen Informationen, die im Verlaufe eines Wahlkampfs verbreitet werden.
Von einer eigentlichen Intervention des Gemeinwesens in den Wahlkampf hat die Rechtsprechung ein indirektes Eingreifen in Form von Unterst�tzungen und Hilfeleistungen unterschieden. Solche sind in einem gewissen Umfang regelm�ssig unabdingbar, damit Wahlen ordnungsgem�ss durchgef�hrt werden k�nnen. Sie m�ssen allerdings mit Bezug auf die Willensbildung und -bet�tigung der W�hler neutral sein und d�rfen nicht einzelne Kandidaten oder Parteien und Gruppierungen bevorzugen oder benachteiligen. Solche Massnahmen m�ssen zudem mit dem Grundsatz der zuverl�ssigen und unverf�lschten Kundgabe des freien Willens der Stimmberechtigten vereinbar sein (Zum Ganzen: Entscheide des Bundesgerichts 1P.298/2000 vom 31. August 2000, in: ZBl 102/2001 S. 188 E. 3b, c und 1P.115/1995 vom 5. Juli 1995, in ZBl 97/1996 S. 222 E. 2a; BGE 118 Ia 259 E. 3; 117 Ia 452 E. 3c S. 457).
2.2 Stellt das Bundesgericht fest, dass eine Abstimmung mangelhaft durchgef�hrt wurde, so hebt es sie auf, wenn die ger�gten Unregelm�ssigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben k�nnten. Die Auswirkung braucht vom Beschwerdef�hrer nicht nachgewiesen zu werden; vielmehr gen�gt es, wenn eine derartige Beeinflussung im Bereiche des M�glichen liegt. Mangels einer ziffernm�ssigen Feststellung der Auswirkung eines Verfahrensmangels ist dessen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis nach den gesamten Umst�nden und grunds�tzlich mit freier Kognition zu beurteilen. Dabei wird namentlich auf die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der gesamten Abstimmung sowie auf die Gr�sse des Stimmenunterschiedes abgestellt. Erscheint die M�glichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen w�re, nach den gesamten Umst�nden als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht f�llt, so kann von der Aufhebung des Urnenganges abgesehen werden (BGE 118 Ia 259 E. 3 S. 263; 117 Ia 452 E. 3b S. 456 und c; 112 Ia 332 E. 5).
3.1 Die z�rcherischen Zivilgemeinden sind aus den alten Dorfgemeinden hervorgegangene Einwohnerverb�nde. Sie sind rechtlich unabh�ngige Gebietsk�rperschaften geblieben und erf�llen gewisse lokale Aufgaben von untergeordneter Bedeutung, die von den politischen Gemeinden nicht �bernommen worden sind (Hans Rudolf Thalmann, Kommentar zum Z�rcher Gemeindegesetz, 3. A., W�denswil 2000, N. 6 zu � 1). Nach der unbestrittenen Darstellung des Regierungsrates im angefochtenen Entscheid ist es in einigen Gebieten des Kantons Z�rich �blich, dass die Zivilgemeinden zur Vorbereitung der Beh�rdenwahlen der politischen Gemeinden W�hlerversammlungen durchf�hren. Solche W�hlerversammlungen seien gesetzlich nicht vorgesehen, und es bestehe keine Pflicht, sie durchzuf�hren. In einem Kreisschreiben der Direktion des Innern vom 10. April 1978 werde festgehalten, dass �ffentliche W�hlerversammlungen, sofern sie richtig durchgef�hrt w�rden, ein begr�ssenswertes Hilfsmittel f�r das Funktionieren der Demokratie seien. So w�rden diese Versammlungen doch meist in kleineren Gemeinden, in denen die Parteistruktur nicht durchgebildet sei oder Parteien auf Gemeindeebene nur noch selten wesentliche Aktivit�ten gestatteten, von den Beh�rden einberufen, w�re doch ansonsten eine demokratische Willensbildung in den entsprechenden Gemeinden kaum m�glich. Gem�ss Kreisschreiben sei bei der Durchf�hrung einer (�ffentlichen) W�hlerversammlung der Objektivit�t der Leitung oberste Priorit�t zuzumessen (angefochtener Entscheid S. 3 unten f.).
3.2 Gest�tzt auf diese Ausf�hrungen befand der Regierungsrat, dass er gegen die Durchf�hrung einer W�hlerversammlung in der kleinen, 744 Stimmberechtigte z�hlenden Gemeinde Tr�llikon im Hinblick auf die "Gew�hrleistung einer demokratischen Willensbildung" und der "Hervorbringung von Wahlvorschl�gen" f�r die zu besetzenden �mter grunds�tzlich nichts einzuwenden habe. Die Einberufung dieser Versammlung durch die Zivilgemeinden sei zudem geeignet, deren Objektivit�t zu erh�hen, da diese von den bevorstehenden Wahlen f�r die Beh�rden der politischen Gemeinde nicht direkt selber betroffen seien. Gegen das von der Versammlung genehmigte Quorum f�r die kandidierenden Personen sei ebenfalls nichts einzuwenden, zumal ein derartiges Quorum der demokratischen Willensbildung insofern dienlich sei, als sich die Wahl auf diejenigen Kandidaten konzentrieren k�nne, die zumindest eine gewisse Unterst�tzung in der Gemeinde gen�ssen. Der Umstand, dass Felix Feurer als Kandidat f�r das Gemeindepr�sidium das Quorum von 30 % nicht erreicht habe, sei noch kein Indiz daf�r, dass dieses zu hoch bzw. willk�rlich angesetzt worden sei, h�tten es doch alle andern Kandidaten f�r den Gemeinderat bzw. das Gemeindepr�sidium erreicht. Das von der W�hlerversammlung genehmigte und damit demokratisch festgesetzte Quorum sei daher zul�ssig. Nicht zu beanstanden sei auch die Ver�ffentlichung dieser Resultate in der von der Gemeinde herausgegebenen "Tr�lliker-Ziitig" und auf ihrer Homepage; vielmehr liege in der Bekanntmachung dieser Ergebnisse ja gerade der Sinn der W�hlerversammlung. Entgegen dem erw�hnten Kreisschreiben sei es auch zul�ssig, die Abstimmungsergebnisse dahingehend bekannt zugeben, dass die Kandidaten, welche das Quorum erreicht h�tten, zur Wahl empfohlen w�rden. Nicht den Beh�rden anzulasten sei zudem, dass die Presse die von der W�hlergemeinde empfohlenen Kandidaten als "offizielle", die anderen als "inoffizielle" bezeichne. Schliesslich sei zu beachten, dass selbst eine allf�llige Verletzung des Anspruchs auf unverf�lschte Willensabgabe nur dann zur Aufhebung der Wahl f�hre, wenn es als m�glich erscheine, dass die ger�gten Unregelm�ssigkeiten einen Einfluss auf den Ausgang der Wahl gehabt haben k�nnten. Das sei hier nicht der Fall, da die Wahl f�r den Gemeinderat so oder so korrekt abgewickelt worden sei. Felix Feurer sei dabei als �berz�hliger aus der Wahl gefallen und seine Kandidatur f�r das Pr�sidium damit obsolet geworden.
4.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet nicht grunds�tzlich, dass die Zivilgemeinden Rudolfingen, Tr�llikon und Wildensbuch eine im Gesetz nicht vorgesehene W�hlerversammlung abgehalten haben, um die Erneuerungswahlen f�r die Beh�rden der politischen Gemeinde Tr�llikon vorzubereiten. Es ist somit nicht dar�ber zu befinden, ob solche W�hlergemeinden unter dem Gesichtspunkt der Garantie der politischen Rechte gem�ss Art. 34 BV allgemein zul�ssig und wozu sie befugt sind. Zu beurteilen ist einzig die R�ge des Beschwerdef�hrers, welcher bestreitet, dass die politische Gemeinde Tr�llikon berechtigt war, die von der W�hlergemeinde getroffene Kandidatenauswahl auf ihrer Homepage und in der "Tr�lliker-Ziitig" als Wahlempfehlung an die Stimmberechtigten zu ver�ffentlichen.
4.2 Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesgericht einer Beh�rde das Eingreifen in einen Wahlkampf ausnahmsweise zugesteht (oben E. 2.1), sind offenkundig nicht erf�llt. Der Gemeinderat der politischen Gemeinde Tr�llikon war nicht befugt, mit der Ver�ffentlichung einer an die Stimmberechtigten gerichteten Wahlempfehlung in den Wahlkampf einzugreifen, die den an der W�hlerversammlung unter 30 % Stimmenanteil gebliebenen Kandidaten f�r das Gemeindepr�sidium nicht erw�hnte. Das von der W�hlergemeinde verfolgte, legitime Ziel, die Kandidaten bekannt zu machen, h�tte der Gemeinderat der politischen Gemeinde durch eine "wettbewerbsneutrale" Ver�ffentlichung aller Kandidaten in einem geeigneten Publikationsorgan - z.B. der "Tr�lliker-Ziitig" - unterst�tzen d�rfen. Die R�ge, er habe mit der Ver�ffentlichung einer Wahlempfehlung f�r das Pr�sidium, mit welcher nur einer von zwei Kandidaten vorgeschlagen wurde, unzul�ssig in den Wahlkampf eingegriffen, ist begr�ndet.
4.3 Dies f�hrt indessen nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Wahl, wenn die zu Recht beanstandete Unregelm�ssigkeit schwer wiegt und einen Einfluss auf den Ausgang gehabt haben k�nnte (oben E. 2.2).
Bei der Gemeinderatswahl, f�r welche der Gemeinderat eine Wahlempfehlung f�r alle Kandidaten publiziert und damit seine Verpflichtung zu strikter Neutralit�t nicht verletzt hatte, erreichte Felix Feurer das schlechteste Resultat und schied als �berz�hliger aus der Wahl. Mit dem Verlust dieser aufgrund einer korrekten Wahlempfehlung erfolgten Gemeinderatswahl verlor Felix Feurer gleichzeitig die Wahlvoraussetzung f�r das Amt des Gemeindepr�sidenten. Damit wurde sein Abschneiden als Pr�sidentschaftskandidat f�r ihn bedeutungslos, da er f�r dieses Amt ohnehin nicht mehr in Frage kam. Es n�tzte ihm daher nichts, dass er in dieser Wahl seinen im Gegensatz zu ihm von der W�hlergemeinde zur Wahl empfohlenen Gegenkandidaten Rolf Schenk schlug; dies zeigt aber immerhin, dass die Publikation der Empfehlung der drei Zivilgemeinden, Schenk zum Pr�sidenten der politischen Gemeinde Tr�llikon zu w�hlen, den Ausgang dieser Abstimmung nicht entscheidend beeinflusste. Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, die beanstandete Ver�ffentlichung der umstrittenen Wahlempfehlung habe auch seine Wahlchancen als Gemeinderat beeintr�chtigt; dies f�llt indessen nicht ernsthaft in Betracht, zumal in der "Tr�lliker-Ziitig" seine Kandidatur f�r das Gemeindepr�sidium zumindest durch die Redaktion nachgeschoben wurde, weshalb die Unregelm�ssigkeit auch nicht schwer wiegt.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Praxisgem�ss werden bei einer Stimmrechtsbeschwerden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Politischen Gemeinde Tr�llikon und dem Regierungsrat des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.