Source: http://almischkah.com/agb/
Timestamp: 2019-11-17 18:32:15
Document Index: 194241502

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 4', '§651', '§ 323', '§ 651', '§651', '§ 651', '§ 651', '§ 310']

AGB – Almischkah
AGBalmischkah992019-01-29T18:45:29+01:00
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns, Almischkah e.K., regeln.
In Ergänzung zu den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 651a ff. BGB; §§ 4-11 BGB-InfoVO) führen wir im Folgenden die zwischen Ihnen, als Reisender, und uns, als Reiseveranstalter, geltenden Reisebedingungen auf. Diese werden von Ihnen zum Zeitpunkt der Buchung anerkannt.
1. Anmeldung und Zustandekommen des Reisevertrages
Mit der Anmeldung bieten Sie uns verbindlich den Abschluss eines Reise-vertrages an, dessen Grundlage unsere Reiseausschreibung, unsere Hinweise zu der Reise und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.
Durch unsere Annahmeerklärung kommt der Reisevertrag zustande. Unmittelbar danach lassen wir Ihnen eine schriftliche Reisebestätigung zukommen.
Weicht die Reisebestätigung vom zum Zeitpunkt der Buchung vorliegendem Angebot ab, so liegt ein neues Angebot von uns vor, an das wir uns 7 Tage ab Zugang der Bestätigung binden.
Innerhalb dieser Frist kann der Reisende das Angebot durch ausdrückliche oder schlüssige Erklärung (z. B. Leistung der Anzahlung oder der Rest-zahlung des Reisepreises) annehmen.
Zahlungen auf den Reisepreis, die sich aus dem Reisevertrag ergeben, sind vor Reiseantritt und nur gegen Aushändigung des Sicherungsscheines (§651k Abs. 3 BGB), durch den sämtliche Zahlungen an uns abgesichert sind, zu leisten.
Nach Abschluss des Reisevertrages leisten Sie zunächst eine Anzahlung von … des Reisepreises.
Unmittelbar nach Zahlungseingang senden wir Ihnen die Reiseunterlagen zu.
Den Restpreis zahlen Sie 4 Wochen vor Reisebeginn.
(Bei Reisen, die ab dem 30. Tage vor Reiseantritt gebucht werden, ist der gesamte Reisepreis sofort fällig.)
Stornogebühren sind nach Stornierung sofort fällig.
Wird der fällige Reisepreis nach erfolgloser Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung nicht geleistet, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 323 BGB) und den Kunden mit Rücktrittskosten zu belasten.
3.1 Leistungen gemäß Reisevertrag dürfen nach Zustandekommen des Reisevertrages von uns nur verändert werden, wenn sie nach Vertragsschluss notwendig werden, von uns nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, die Veränderungen nicht erheblich sind, den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen und wir Sie unverzüglich nach Kenntnis des Änderungsgrundes hierüber informiert haben.
3.2 Wir behalten uns ausdrücklich vor, im Falle einer Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen (wie etwa Flughafengebühren) oder Änderung der für die Reise geltenden Wechselkurse die Preise des Reisevertrages entsprechend zu ändern und anzupassen. Erhöhen sich nach Zustandekommen des Reisevertrages geltenden Beförderungskosten, wie z.B. Treibstoffkosten, so können wir den Reisepreis erhöhen. Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung können wir von Ihnen den Erhöhungsbetrag verlangen; andernfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten Beförderungs-kosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt und sich der so ergebende Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz von Ihnen verlangt. Werden die bei Zustandekommen des Reisevertrages geltenden Abgaben (wie etwa Flughafengebühren) uns gegenüber nachträglich erhöht oder treten nach Abschluss des Reisevertrages Veränderungen beim Wechselkurs ein, können wir den Reisepreis in dem Umfang erhöhen, in dem sich die Reise für uns verteuert. Eine Erhöhung ist nur zulässig, wenn zwischen Zustandekommen des Reisevertrages und Reiseantritt mehr als vier Monate liegen und uns die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren. Sollte dies der Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren.
Eine Preiserhöhung, die ab dem 20. Tage vor Reiseantritt verlangt wird, ist unwirksam. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5 % des Reisepreises oder bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Kunde unentgeltlich vom Vertrag zurücktreten oder die Teilnahme an einer anderen, mindestens gleichwertigen Reise verlangen, wenn wir in der Lage sind, eine solche Reise aus unserem Angebot ohne Mehrpreis für Sie anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach Zugang unserer Erklärung über die Änderung der Reiseleistung oder die Preisanpassung uns gegenüber geltend zu machen.
4. Rücktritt des Reiseveranstalters
Ist in der Beschreibung der Reise eine Mindestteilnehmerzahl angegeben und wird diese nicht erreicht, so behalten wir uns vor vom Vertrag zurück-treten. Wir werden einen solchen Rücktritt bis spätestens vier Wochen vor Reisebeginn erklären. Auf den Reisepreis geleistete Zahlungen werden Ihnen umgehend zurückerstattet.
Weitere Ansprüche des Kunden uns gegenüber aufgrund der Nichtdurch-führung der Reise sind ausgeschlossen.
5. Rücktritt des Kunden oder Umbuchung vor Reisebeginn
5.1 Sie können jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Hierfür bedarf es einer schriftlichen Erklärung Ihrerseits, die uns rechtzeitig vor Reisebeginn zugestellt wird.
Tritt der Kunde zurück, so verlieren wir den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Wir können jedoch gem. § 651i Abs.2 BGB eine angemessene Entschädigung für bis zum Zeitpunkt des Rücktritts getroffenen Reisevorkehrungen und Aufwendungen verlangen. Für die Höhe der Entschädigung wird der Reisepreis zugrunde gelegt, abzüglich des Wertes der vom Reiseveranstalter gewöhnlich ersparten Aufwendungen sowie dessen, was er durch gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann. Gemäß §651i Abs. 3 BGB berechnen wir diesen Anspruch pauschalisiert mit den nachstehenden Prozentsätzen: (bis 40 Tage vor Reisebeginn 15 % – vom 39. bis zum 30. Tag vor Reisebeginn 25 %- vom 29. bis 21. Tag vor Reisebeginn 40 % – vom 20. bis 15. Tag vor Reisebeginn 60 % – vom 14. Tag bis 7 Tag vor Reisebeginn 80% von 6 Tage bis Reisebeginn 100 %). Alle Angaben gelten pro Person.
5.2 Nach Zugang der Reisebestätigung hat der Kunde keinen Anspruch auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins. Wird auf Ihren Wunsch nach Zustandekommen des Reisevertrages eine Änderung des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart (=Umbuchung) vorgenommen, entstehen zusätzlich zu den Kosten der neuen Reise in der Regel für Sie die gleichen Kosten wie bei einem Rücktritt durch Sie. Sollte die Umbuchung jedoch geringfügige Kosten verursachen, berechnen wir Ihnen eine In pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 50 pro Person oder Buchung.
6. Kündigung durch den Reiseveranstalter
Wir können vom Reisevertrag zurücktreten, wenn ein nachhaltiges Störverhalten eines Reisenden vorliegt, das den sozialen Frieden beeinträchtigt und trotz einer entsprechenden Abmahnung durch uns fortdauert oder er verhält sich in solchem Maße vertragswidrig, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung der Reise oder zum Ablauf einer Kündigungsfrist mit ihm unzumutbar ist. In diesem Fall behalten wir uns einer fristlosen Kündigung vor. Dabei behalten wir den Anspruch auf den Reisepreis abzüglich ersparter Aufwendungen und ggf. Erstattungen durch Leistungsträger. Eventuelle Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Störer selbst.
Wird die Reise aufgrund nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl wir als auch der Reisende den Vertrag kündigen. Gemäß (§ 651j BGB, § 651e Abs.3 BGB) können wir als Reiseveranstalter für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Wir sind verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung umfasst, den Kunden zurück befördern. Sollten Mehrkosten für die Rückbeförderung entstehen, sind diese von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Etwaige Mehrkosten fallen dem Kunden zur Last.
8. Obliegenheiten des Kunden und Abhilfe
Der Kunde hat auftretende Mängel unverzüglich uns gegenüber anzuzeigen und dort entsprechende Abhilfe zu ersuchen. Unterlässt es der Kunde schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein. Wird die Reiseleistung nicht vertragsgemäß erbracht, kann der Kunde in angemessener Frist Abhilfe verlangen, wobei wir die Abhilfe verweigern können, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Wir können in dem Fall Abhilfe leisten, indem wir eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringen.
Sie haben außerdem soweit zumutbar den Eintritt eines Schadens zu verhindern oder gering zu halten und uns auf das Risiko eines Schadenseintritts aufmerksam zu machen.
Bei Sachschäden ist unsere vertragliche Haftung auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit Ihr Schaden von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder wenn wir für einen Ihnen entstandenen Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers haftbar sind. Für Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zurück zu führen sind, ist die Haftung für Sachschäden auf die Höhe des dreifachen Reisepreises je Person und Reise beschränkt. Der Haftungshöchstbetrag erstreckt sich jeweils je Kunde und Reise.
Die in Punkt 9 genannten Haftungsbeschränkungen bleiben von den Ansprüchen, die nach Montrealer Übereinkommen wegen des Verlusts von Reisegepäck gegeben sind, unberührt.
10. Ausschluss von Ansprüchen/ Gepäckverlust und -verspätung
Gewährleistungsansprüche aus nicht vertragsgemäßer Erfüllung des Reisevertrages sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter unter den genannten Kontaktdaten schriftlich geltend zu machen.
Nach Ablauf der einmonatigen Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist oder wenn es sich um deliktische Ansprüche handelt. Gepäckschäden oder -verlust im Zusammenhang mit Flügen sind innerhalb von 7 Tage nach Reiseende; Gepäckverspätung innerhalb von 21 Tagen nach Aushändigung anzuzeigen. Ebenfalls ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck der örtlichen Reiseleitung oder dem Reiseveranstalter gegenüber mitzuteilen.
Danach können die Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn Sie ohne eigenes Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert waren.
Es gilt im Übrigen die gesetzliche Verjährung.
11. Pass- und Visumbestimmungen sowie Gesundheitsvorschriften
Wir sind verpflichtet Sie über Pass- , Visumerfordernisse, die Notwendige Reisedokumente und die Gesundheitsvorschriften (z.B. die vorgeschriebene Impfungen und Atteste), die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind, zu informieren.
Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der notwendigen Reisedokumente sowie für die Vornahme von notwendigen Impfungen. Er muss selbst darauf achten, dass sein Reisepass oder sein Personalausweis für die Reise eine ausreichende Gültigkeit besitzt. Gemäß den Einreisebestimmungen von Saudi-Arabien muss der Reisepass zum Zeitpunkt der Einreise unbedingt noch eine Gültigkeit von mindestens 8 Monate aufweisen. Andernfalls wird von den Behörden die Einreise verweigert.
Der Kunde ist insbesondere dazu verpflichtet Zoll- und Devisenvorschriften im Ausland einzuhalten. Sollten Nachteile entstehen, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften resultieren, gehen sie zu seinen Lasten.
12. Informationspflichten über Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens
Wir sind verpflichtet, den Kunden über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie sämtliche im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden und Flugbeförderungsleistungen zu informieren.
Steht zum Zeitpunkt der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so müssen wir die Fluggesellschaft/en nennen, die die Flugbeförderung wahrscheinlich durchführen wird/werden.
Wir sind dazu verpflichtet dem Kunden unverzüglich Kenntnis über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens zu geben, sobald diese verbindlich feststeht/feststehen. Gleiches gilt, wenn die ausführende Fluggesellschaft wechselt. Die sogenannten Black List die auf der Internetseite: http://air-ban.europa.eu einsehbar ist.
13. Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es findet auf das gesamte Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Der Gerichtsstand ist ausschließlich unser Geschäftssitz, sofern der Kunde gemäß § 310 Abs. 1 BGB Unternehmer und/oder Kaufmann ist. Bei Privatpersonen ist der Gerichtsstand der Wohnort des Reisenden.
Die personenbezogenen Daten, die der Kunde dem Reiseveranstalter zur Verfügung stellt, werden elektronisch verarbeitet und ausschließlich für die Vertragsdurchführung und Kundenbindung genutzt.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten unterliegen den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
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