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Timestamp: 2016-08-28 12:06:14
Document Index: 223759369

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 206', '§ 46', '§ 31', '§ 26', '§ 33', 'BGH', '§\n33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH', '§ 121', 'BGH', '§ 79', 'BGH', '§ 121', '§ 80', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 206', '§ 46', '§ 467', '§ 46']

Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht, Verjährungsunterbrechung bei mittels EDV erstellter und nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens - JurPC-Web-Dok. 0020/2006
JurPC Web-Dok. 20/2006 - DOI 10.7328/jurpcb/200621220
Hanseatisches Oberlandesgericht HamburgBeschluss vom 10.01.2006I - 88/05 (3 Ss 64/05 OWi) Verjährungsunterbrechung bei mittels EDV erstellter und nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens
JurPC Web-Dok. 20/2006, Abs. 1 - 19§§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 33 Abs. 2 OWiG, 26 Abs. 3 StVG
LeitsatzDer Grundsatz, daß die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe
der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG)
nur dann die Verjährung wirksam unterbricht, wenn entweder aktenkundig
gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige
Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für
die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat, oder der
Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne daß der
Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers
eingegriffen hat (so zuletzt OLG Dresden in DAR 2005, 570, 571), gilt wegen
des eindeutigen Wortlauts des § 33 Abs. 2 OWiG auch dann, wenn die den
Sachbearbeiter ausweisende Anordnung elektronisch im System hinterlegt ist
und ein Mißbrauch durch eine jedem Sachbearbeiter individuell zugeordnete -
durch Password gesicherte - Kennung ausgeschlossen erscheint.
Die durch Beschluss des Einzelrichters des Senats vom 5. Januar 2005
zugelassene Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
JurPC Web-Dok.20/2006, Abs. 1Das Verfahren ist gemäß § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen,
weil ein Verfahrenshindernis besteht. Denn die Ordnungswidrigkeit war bei
Erlass des Bußgeldbescheides bereits verjährt.
Abs. 2Gemäß § 31 Abs. 2 OWiG, § 26 Abs. 3 StVG beträgt die Verjährungsfrist für
Verkehrsordnungswidrigkeiten bis zum Erlass eines Bußgeldbescheides drei
Monate. Hier begann die Verjährungsfrist am 2. Juni 2004, dem Tattag, zu
laufen; sie endete am 1. September 2004. Der Bußgeldbescheid ist erst am
29. November 2004 erlassen worden und konnte deshalb die Verjährung nicht
mehr wirksam unterbrechen.
Abs. 3Die Verjährung wurde auch nicht durch andere Ereignisse vor Fristablauf
wirksam gem. § 33 Abs. 1 OWiG unterbrochen.
Abs. 4Weder die Versendung des Anhörungsbogens an die Halterin, die Wolf-Walter
Modersohn Präzisionswerkzeuge e.K., am 10. Juli 2004 (vgl. HansOLG Hamburg,
DAR 1999, 176; ähnlich BGHSt 24, 321, 324) noch die Abgabe zur
Personenermittlung an die Polizei am 26. Juli 2004 kommen als
verjährungsunterbrechendes Ereignis in Betracht, weil der Betroffene zu den
entsprechenden Zeitpunkten jeweils noch nicht hinreichend konkretisiert
war. Dies ist jedoch erforderlich, um die verjährungsunterbrechende Wirkung
herbeizuführen (HansOLG Hamburg, NZV 1997, 286).
Abs. 5Aber auch die Anordnung der Anhörung bzw. die Versendung des
Anhörungsbogens am 31. August 2004 vermochte die Verjährung nicht gemäß §
33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG zu unterbrechen. Denn gemäß § 33 Abs. 2 OWiG ist
bei schriftlichen Anordnungen der Zeitpunkt der Unterzeichnung maßgebend.
Eine handschriftliche Abzeichnung ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt.
Abs. 6Diese ist hier auch nicht entbehrlich. Denn nach der herrschenden Meinung
in der Rechtsprechung - der auch das Hanseatische Oberlandesgericht folgt
(Beschluss vom 21. Februar 1997, NZV 1997, 286) - hat die Übersendung eines
Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG nur dann verjährungsunterbrechende
Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung
vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder
Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des
Datums übernommen hat (HansOLG Hamburg, a.a.O.; OLG Hamm, NStZ 1981, 225;
OLG Düsseldorf, DAR 1996, 507), oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-
Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den
vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (OLG
Dresden, DAR 2004, 534; OLG Dresden, DAR 2005, 570, 571; OLG Köln, DAR
2000, 131; OLG Köln, VRS 66, 362, 363; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483; OLG
Frankfurt, VRS 50, 220, 222; vgl. auch Göhler, 13. Aufl., § 33, Rn. 45 und
Gübner, NZV 1998, 230, 232).
Abs. 7Denn während bei Ausdruck eines Anhörungsbogens mittels EDV-Anlage
entsprechend dem schematisierten Arbeitsablauf des Computers, den die
Behörde von vornherein in ihren Willen aufgenommen hat (OLG Köln, VRS 66,
362, 364; Hans OLG Hamburg, a.a.O.), das Datum des Anhörungsbogens
eindeutig den Zeitpunkt der Unterbrechung bestimmt, kann in anderen Fällen
nicht auf die Unterzeichnung der Anordnung verzichtet werden, um
klarzustellen, dass eine Individualentscheidung getroffen worden ist (OLG
Köln, VRS 66, 362, 364).
Abs. 8Eine Individualentscheidung liegt immer dann vor, wenn der Sachbearbeiter
im Zusammenhang mit einem Arbeitsschritt den Sachverhalt prüft und dafür in
den Programmablauf eingreift (OLG Frankfurt, VRS 50, 220, 221). Hier hat
die zuständige Sachbearbeiterin am 31. August 2004 in den Ablauf
eingegriffen, indem sie die Betroffenen ausgewechselt hat (so auch OLG
Dresden, DAR 2004, 534 und DAR 2005, 570, 571; OLG Zweibrücken, NZV 2001,
483). Dabei musste sie angesichts des späten Zeitpunktes - die
Verjährungsfrist endete bereits am folgenden Tag - zwangsläufig zunächst
prüfen, ob bereits Verjährung eingetreten war (vgl. OLG Dresden, a.a.O.,
und KG Berlin, VRS 100, 134, 135).
Abs. 9In diesen Fällen der Individualentscheidung bedient sich der Sachbearbeiter
des Computers lediglich als Schreibhilfe (vgl. OLG Köln, DAR 2000, 131;
Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 33, Rn. 46). Das nach der zutreffenden
herrschenden Meinung erforderliche Abzeichnen eines Vermerks stellt dann
auch keinen erheblichen Verwaltungsaufwand dar (HansOLG Hamburg, VRS 47,
43, 46). Der Vergleich mit der Abgabe zur Personenermittlung an die Polizei
am 26. Juli 2004, den die Sachbearbeiterin unterzeichnet hat, belegt dies.
Abs. 10Von dieser nahezu einhelligen Rechtsprechung weicht nur das BayObLG ab (DAR
2004, 401 und DAR 2004, 531). Danach soll das Fehlen einer Unterschrift
oder des Handzeichens des Sachbearbeiters auf einer schriftlichen Anordnung
zur Anhörung des Betroffenen entgegen § 33 Abs. 2 OWiG unschädlich sein,
wenn sich der geäußerte behördliche Wille der Unterbrechungshandlung auf
andere Weise mit Gewissheit feststellen lässt. Allerdings handelt es sich
in beiden Beschlüssen des BayObLG lediglich um die Entscheidungen nicht
tragende ergänzende Ausführungen (obiter dicta).
Abs. 11Die Rechtsbeschwerde gibt in der hier vorliegenden Konstellation keinen
Anlass, von der bisher herrschenden Meinung abzuweichen.
Abs. 12Die Unterscheidung zwischen dem vollautomatisierten Verfahren und dem
Verfahren nach Eingriff in den Computerablauf ist hier gerechtfertigt. Denn
wenn von Anfang an ein automatisiertes Verfahren abläuft, obliegen dem
Sachbearbeiter keine eigenen Sachentscheidungen, sondern er übt nur eine
den Computer überwachende Tätigkeit aus (OLG Frankfurt, VRS 61, 370, 371).
Abs. 13Die Auswechselung des Betroffenen setzt dagegen eine intellektuelle
Leistung voraus, zu der nur der Sachbearbeiter in der Lage ist. Und da die
Unterschrift dokumentiert, dass der Sachbearbeiter die Verantwortung für
die Richtigkeit der Beurkundung des Datums seiner Handlung übernimmt
(HansOLG Hamburg, VRS 47, 43, 45), kann auf sie bei Auswechselung der
Betroffenen-Daten nach dem Wortlaut des § 33 Abs. 2 OWiG nicht verzichtet
werden. Deshalb ist es entgegen der Auffassung des Amtsgerichts auch nicht
von Bedeutung, dass der Computer auf eine Auswechselung der Daten des
Betroffenen "eingestellt" ist.
Abs. 14Dadurch wird auch kein Formzwang statuiert (so aber König, DAR 2005, 572).
Denn die Anordnung bleibt trotzdem formfrei; so kann sie nach wie vor z.B.
fernmündlich erfolgen. Wird aber die Schriftform gewählt, ist nach dem
Willen des Gesetzgebers die Unterzeichnung erforderlich, um den Zeitpunkt
der Verjährungsunterbrechung zu bestimmen und damit Rechtssicherheit
herbeizuführen (BT-Drs. 7/550, S. 216 i.V.m. S. 345).
Abs. 15Daß - wie die Nachfrage des Senats bei der Bußgeldstelle ergeben hat - die
von der Sachbearbeiterin am 31. August 2004 getroffene Verfügung
elektronisch im System hinterlegt ist und ein Mißbrauch ausgeschlossen
erscheint, da jedem Sachbearbeiter eine durch Password gesicherte Kennung
zugeordnet ist, ändert daran nichts. Zwar wird die elektronische Verfügung
durch den in der Akte befindlichen Ausdruck unter Ausweis der
verantwortlichen Sachbearbeiterin dokumentiert; das Gesetz verlangt aber
zur Dokumentation des Zeitpunkts der Unterbrechung der Verjährung die
Unterzeichnung. Dies kann durch den Ausdruck nicht ersetzt werden.
Abs. 16Eine Vorlage an den BGH ist nicht erforderlich. Zwar gilt § 121 Abs. 2 GVG,
wonach ein Oberlandesgericht, das in einer Sache von der Rechtsprechung
eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will, diese dem
Bundesgerichtshof vorzulegen hat, bei Rechtsbeschwerden entsprechend (BGHSt
23, 365, 366; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 79, Rn. 38 m.w.N.). Eine Vorlage
an den BGH ist jedoch nur bei tragenden Entscheidungsgründen unabdinglich
(Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 121, Rn. 22; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 80,
Rn. 3). Rechtlich unverbindliche Hinweise in einer Entscheidung begründen
keine Vorlagepflicht (BGHSt 18, 156, 159). Dies gilt auch für einen
veröffentlichten Leitsatz, auf dem die Entscheidung nicht beruht (BayObLG,
NJW 1972, 302). Da das BayObLG seine Beschlüsse jedoch nicht entscheidend
auf die Ausführungen zur Entbehrlichkeit der Unterschrift stützt, ist keine
Entscheidung des BGH herbeizuführen.
Abs. 17Da die Verfolgung der dem Betroffenen zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit
somit gem. § 26 Abs. 3 StVG bereits verjährt war, als der Bußgeldbescheid
erlassen wurde, liegt ein Verfahrenshindernis vor. Das Verfahren war unter
Aufhebung des angefochtenen Urteils gemäß § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1
OWiG einzustellen.
Abs. 18Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
JurPC Web-Dok.20/2006, Abs. 19[online seit: 10.02.2006]Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen,