Source: https://www.buzer.de/gesetz/6165/b16627.htm
Timestamp: 2019-01-20 13:09:31
Document Index: 382912823

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 353', '§ 100']

Zweiter Abschnitt StGB Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit Strafgesetzbuch
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Zweiter Abschnitt - Strafgesetzbuch (StGB)
§ 94 wird in 27 Vorschriften zitiert
§ 97 wird in 12 Vorschriften zitiert
§ 97a wird in 20 Vorschriften zitiert
§ 97b wird in 14 Vorschriften zitiert
nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. 2Die Tat ist in der Regel kein angemessenes Mittel, wenn der Täter nicht zuvor ein Mitglied des Bundestages um Abhilfe angerufen hat.
(2) 1War dem Täter als Amtsträger oder als Soldat der Bundeswehr das Staatsgeheimnis dienstlich anvertraut oder zugänglich, so wird er auch dann bestraft, wenn nicht zuvor der Amtsträger einen Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um Abhilfe angerufen hat. 2Dies gilt für die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und für Personen, die im Sinne des § 353b Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß.
§ 100 wird in 19 Vorschriften zitiert
(2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine schwere Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
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