Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110501
Timestamp: 2018-07-23 15:19:57
Document Index: 186238668

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 2', '§ 68', '§ 39', '§ 2', '§ 2', '§ 62', '§ 62', '§ 68', '§ 68', '§ 2', '§ 62', '§ 68']

Nicht zur Fortsetzung im Studium gemeldet - trotzdem Berufsausbildung? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.06.2016, RV/7100455/2016
Nicht zur Fortsetzung im Studium gemeldet - trotzdem Berufsausbildung?
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2016/16/0072. Mit Erk. v. 25.4.2017 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zahl RV/7102459/2017 erledigt.
RV/7100455/2016-RS1 Permalink
Gemäß § 68 Universitätsgesetz 2002 kommt es zum Erlöschen der Zulassung, sofern der Studierende die Meldung der Fortsetzung zum Studium unterlässt. Zumindest nach Ablauf der Nachfrist, in welcher eine Meldung der Fortsetzung noch möglich gewesen ist, liegt eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 FLAG 1967 nicht mehr vor. Daran vermag auch die erfolgte Einzahlung des Studienbeitrages oder das Ablegen einer Prüfung nach der Exmatrikulation nichts zu ändern.
§ 68 Abs. 1 Z 2 UG, Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache der Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 28.10.2014, betreffend Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) zu Recht erkannt:
Das Finanzamt forderte von der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid die für das Kind L im Zeitraum Mai bis September 2014 bezogene Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge in der Höhe von € 1.330,66 zurück. Es begründete dies damit, dass im maßgeblichen Zeitraum die Tochter L in keiner Berufsausbildung gestanden sei.
Im Juni 2014 erhielt ich eine Aufforderung des Finanzamtes, eine Inskriptionsbestätigung für das Sommersemester 2014 für meine Tochter zu schicken. Beim Versuch, eine solche am Computer auszudrucken, stellte meine Tochter fest, dass dies nicht möglich war. Nach einer Erkundigung an der Universität Wien erfuhr meine Tochter, dass sie exmatrikuliert worden wäre. Gemeinsam mit meiner Tochter L fuhr ich daraufhin zum Finanzamt und erklärte der dortigen Schalterbeamtin die Sachlage:
1. Dass meine Tochter L keine schriftliche oder mündliche Information von der
bestandenen Test am Institut für Römisches Recht (Professor Dr. Michael Memmer)
Nachdem mir die Schalterbeamtin versichert hatte, dass das dann in Ordnung wäre, wenn das Zeugnis über die Prüfung im Juni gebracht werde, war ich der Annahme, dass ich dem Finanzamt gegenüber alle Fakten offenbart hätte. Das Zeugnis (Prof. Memmer) darüber habe ich am 30. Juni 2014 am Finanzamt abgegeben.
In der Folge erhielt ich eine Mitteilung vom Finanzamt vom 24. Juni 2014 über den Anspruch auf Familienbeihilfe für meine Tochter L bis inklusive September 2014. Im Vertrauen auf einen rechtmäßigen Anspruch habe ich dieses Geld verbraucht.
l. meine Tochter L trotz anscheinender Exmatrikulation während des
l. Gemäß § 39 Abs. 1 Z 3 Universitäts-Studiengesetz-UniStG erlischt die Zulassung für
Institut für Römisches Recht (Prof. Memmer) erfolgreich ablegen.
Unserer Ansicht nach befand sich meine Tochter L daher entgegen der Ansicht des
Richtlinie zum Grundsatz von Treu und Glauben vom 6.4.2006 (BMF-010103/0023—
Da Ihre Tochter L für das Sommersemester 2014 nicht mehr zum Studium zugelassen war, lag zumindest nach Ablauf der Nachfrist, in welcher eine Meldung zur Fortsetzung noch möglich gewesen wäre, keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vor.
"l. Mit Bescheid vom 28.10.2014 hat das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln (im
folgenden Erstbehörde) die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung von im Zeitraum Mai 2014 bis September 2014 für ihre Tochter L., VNR 000, angeblich zu Unrecht bezogenen Beträgen an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag verpflichtet. Begründet wird diese Entscheidung damit, L. habe sich nicht in Berufsausbildung befunden.
Beweis: Bestätigung ao Univ.-Prof. Dr. Michael Memmer vom 05.11.2014
Fortsetzung des Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Wien zumindest zwei Semester lang nicht möglich sein würde, hat sie daher im Wintersemester 2014 als ordentliche Studentin an der Fachhochschule des bfi Wien das Bachelor-Studium "Europäische Wirtschaft und Unternehmensführung" begonnen und bis dato erfolgreich fortgesetzt. Alleine in den beiden ersten Semestern hat L. dabei zusammen 51 (!) ECTS—Punkte erreicht.
- dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdeführerin die im Zeitraum Mai 2014 bis September 2014 für ihre Tochter L., VNR 000, bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht zurückzuzahlen verpflichtet ist."
Gegenständlich ist unbestritten, dass die Tochter der Bf. ihrer Verpflichtung , sich fristgerecht zur Fortsetzung des Studiums zu melden, nicht entsprochenen hat. Ebenso steht außer Streit, dass sie im Sommersemester 2014 nicht mehr an der Universität Wien inskribiert war.
Wie eingangs ausgeführt, gilt gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.
Da die Tochter der Bf. an der Universität Wien im Sommersemester 2014 allerdings nicht mehr inskribiert war - es erfolgte unbestritten die Exmatrikulation mit dem Ende des Wintersemesters 2013/2014 - und sich somit auch nicht mehr in Ausbildung befand, hat das Finanzamt zu Recht die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Mai bis September 2014 zurückgefordert. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Tochter der Bf. den Studienbeitrag eingezahlt hat und am 19.6.2014 eine Prüfung abgelegt hat, zumal § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ausdrücklich die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr voraussetzt. Die Einzahlung des Studienbeitrages alleine kann die gesetzlich geforderte Meldung zur Studienfortsetzung nicht ersetzen. Dies ergibt sich auch aus § 62 Abs. 2 Z. 1 UG 2002, worin im Gesetzestext u.a. von einer Einzahlung des Studienbeitrages als Voraussetzung für die Meldung und somit von zwei (bzw. drei) unterschiedlichen Sachverhaltsvoraussetzungen für die Fortsetzung des Studiums ausgegangen wird.
Der weitere Einwand, wonach die Tochter der Bf. am 18.11.2014 ein Mail der Universität Wien betreffend einen universitären Lehrpreis erhalten habe, vermag daran nichts zu ändern, da dieser Preis nur die Lehrenden betrifft.
Seit 1.1.2004 ist das Universitätsgesetz 2002 in Kraft, welches das Studienrecht ausschließlich regelt. Im 2. Teil dieses Gesetzes finden sich die Rechte und Pflichten der Studierenden sowie ausführliche Bestimmungen zum Verfahren über die Zulassung zum Studium sowie zur Meldung der Fortsetzung des Studiums. Gemäß § 62 Universitätsgesetz (UG) 2002 sind die Studierenden verpflichtet, innerhalb der allgemeinen Zulassungsfrist oder der Nachfrist jedes Semesters der Universität, an der eine Zulassung besteht, die Fortsetzung zum Studium zu melden.
Gemäß § 68 Abs. 1 Z 2 UG erlischt die Zulassung, wenn die Meldung der Fortsetzung unterlassen wird (vgl. Perthold-Stoitzner in Mayer, UG2.02 § 68 UG Rz II). Erst mit dem UG wurde eine automatische Exmatrikulation bei Unterlassung einer rechtzeitigen Fortsetzungsmeldung geschaffen.
Die Wirkung der Meldung der Fortsetzung des Studiums für ein Semester erstreckt sich bis zum Ende der Nachfrist des unmittelbar folgenden Semesters. Über die Meldung der Fortsetzung des Studiums hat die Universität den Studierenden Studienbestätigungen auszustellen. Eine solche Bestätigung wurde in rechtskonformer Weise vom Finanzamt von der Bf. im Juni 2014 abverlangt.
Dadurch, dass die Tochter der Bf. es unterlassen hat, für das Sommersemester 2014 die Meldung betreffend Fortsetzung des Studiums einzubringen, erlosch ihre Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Es wurde auch nicht vorgebracht, dass die Tochter der Bf. tatsächlich daran gehindert gewesen wäre, eine Fortsetzungsmeldung abzugeben.
Die Tochter der Bf. war im Zeitraum Mai bis September 2014 daher nicht ordentliche Hörerin. Somit war die Anspruchsvoraussetzung nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 - "Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr." - nicht gegeben.
Da die Tochter von Frau Mag. Bf. ihrer Verpflichtung gemäß § 62 Universitätsgesetz 2002 nicht nachgekommen ist und es verabsäumt hat, sich fristgerecht zur Fortsetzung des Studiums zu melden, war es ihr nicht möglich eine solche Bestätigung vorzulegen.
Es liegt somit eine klare Pﬂichtverletzung der Tochter von Frau Mag. Bf. und nicht von Seiten der Universität vor. Sie wäre verpflichtet gewesen, sich zur Fortsetzung des Studiums zu melden. Gemäß § 68 Universitätsgesetz kommt es zum Erlöschen der Zulassung, sofern, wie im vorliegendem Fall, der Studierende die Meldung der Fortsetzung zum Studium unterlässt. Da im vorliegendem Fall L. nicht für das Sommersemester 2014 zum Studium zugelassen war, lag zumindest nach Ablauf der Nachfrist, in welcher eine Meldung der Fortsetzung noch möglich gewesen eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 nicht mehr vor. Da die Tochter im Oktober 2014 das Studium gewechselt und ein Studium an einer Fachhochschule aufgenommen hat, ist davon auszugehen, dass im Zusammenhang mit der unterlassenen Fortsetzungsmeldung im Sommersemester 2014, auch der Wille nicht mehr vorhanden war, die Ausbildung an der Universität Wien im Zeitraum ab Mai 2014 ernsthaft und zielstrebig zu verfolgen.
Hinsichtlich der Bestätigung über den Besuch einer Lehrveranstaltung im Sommersemester 2014 ist zu sagen, dass diese zu keiner Änderung dieser Beurteilung führt. Es ist nicht Aufgabe des Leiters einer Lehrveranstaltung zu
prüfen, ob all jene, die bei ihm eine Lehrveranstaltung besuchen auch tatsächlich zum Studium zugelassen sind. Vielmehr ist es die gesetzliche Verpflichtung der Studierenden für die Meldung der Fortsetzung zu sorgen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100455.2016
Findok-Nr: 110501.1, aufgenommen am: 08.07.2016 08:03:26, zuletzt geändert am: 03.04.2018, Dokument-ID: 92747e7c-f5a9-4b24-bd1e-9af8d13d2853, Segment-ID: 3f53a324-8124-46a0-be66-06aeaa452042