Source: https://leser-echo.de/2017/09/
Timestamp: 2020-07-02 09:50:14
Document Index: 53695501

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 267', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGE', 'BGE']

September 2017 – LeserEcho
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Ganztagsschulen perspektivisch flächendeckend ausbauen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) lehnt Überlegungen auf Bundesebene ab, im Jugendhilferecht einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule zu schaffen. „Den Kommunen fehlen die Grundstücke, Räume, das Fachpersonal, insbesondere aber die finanziellen Ressourcen zur Umsetzung eines solchen Rechtsanspruchs“ betonte der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport des DStGB, Bürgermeister Dr. Arthur Christiansen, Schleswig, anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses in Apolda. Vielmehr seien hier die Länder in der Pflicht, die Ganztagsschulen auszubauen.
Der Wunsch nach einem solchen Rechtsanspruch sei verständlich, betonte Dr. Christiansen, wollen doch immer mehr Mütter und Väter erwerbstätig sein. Durch den Ausbau der Kindertageseinrichtungen ist dies in den ersten Lebensjahren der Kinder zwischenzeitlich in vielen Städten und Gemeinden gewährleistet. Dementsprechend wollen Eltern zunehmend auch in der Schule einen Ganztagsbetrieb oder doch zumindest eine Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder. Unstreitig braucht Deutschland ein Konzept, um flächendeckend Ganztagsschulen für alle Schülerinnen und Schüler anbieten zu können.
Der Ausschuss sieht aber die Länder in der Pflicht, Ganztagsplätze mit verbindlichen zeitlichen Strukturen in Schulen auszubauen. „Für Schülerinnen und Schüler sollte dies dort geregelt werden, wo es hingehört, nämlich in den Schulbereich“, erklärte Dr. Christiansen. Ansonsten bestehe die Gefahr eines Parallelsystems zu den bestehenden schulischen Ganztagsangeboten mit der Gefahr eines Flickenteppichs an Betreuungsangeboten ohne einheitlichen pädagogischen Ansatz. Die Verbesserung der Bildungschancen der Kinder erfordere gerade ein pädagogisches Gesamtkonzept, das nicht zwischen Schule und Nachmittagsbetreuung unterscheide.
„Sollte der Bundesgesetzgeber einen Rechtsanspruch im Kinder- und Jugendhilfegesetz mit Zustimmung des Bundesrates normieren, müssen die Länder die finanziellen Mehraufwendungen der Kommunen zur Umsetzung dieses neuen Rechtsanspruchs vollumfänglich tragen“ betonte Dr. Christiansen.
Der Ausschuss weist Bund und Länder darauf hin, dass allein für die Erfüllung der geltenden Rechtsansprüche im Rahmen der Ganztagsbetreuung für Kinder bis zum Schuleintritt in den nächsten Jahren noch mindestens 350.000 Plätze geschaffen werden müssen. „Es ist vollkommen illusorisch, dass die Kommunen auch noch die zusätzlichen rund 500.000 Plätze für Schulkinder in den Grundschulen schultern können“, so Dr. Christiansen abschließend.
19. September 2017 /von Tonsor
https://leser-echo.de/wp-content/uploads/2017/09/988A9876.jpg 1028 1600 Tonsor http://leser-echo.de/wp-content/uploads/2020/04/LE-1.png Tonsor2017-09-19 14:03:102017-09-19 14:03:33Ganztagsschulen perspektivisch flächendeckend ausbauen
43.000 Kabinen aus Papenburg
EMS PreCab feiert 10-jähriges Jubiläum
Papenburg, 19. September 2017 – Seit zehn Jahren besteht die EMS PreCab GmbH – ein wichtiger Systemlieferant der MEYER WERFT – in Papenburg. Zum zehnjährigen Firmenjubiläum lud EMS PreCab ihre Mitarbeiter zu einer gemeinsamen Feier ein.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich EMS PreCab von einem kleinen handwerksähnlichen Betrieb zu einem großen Industrieunternehmen mit 180 Mitarbeitern verändert. Mit modernsten Produktionsmethoden nach neusten industriellen Standards werden anschließend in einer getakteten Fließfertigung die anspruchsvollen Kabinen unterschiedlichster Art für Passagiere und Besatzungsmitglieder von Kreuzfahrtschiffen gebaut. Seit der Gründung des Unternehmens hat EMS PreCab 43.000 Kabinen gefertigt.
„Mein Dank gilt vor allem unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den großartigen Einsatz in den letzten 10 Jahren. Wir haben uns in dieser kurzen Zeit enorm entwickelt. Darauf können wir alle sehr stolz sein. Immer wieder haben wir bewiesen, dass wir die unterschiedlichsten Anforderungen unserer Kunden erfüllen können“, so Arndt Verhoeks, Geschäftsführer von EMS PreCab.
Weitere Entwicklungsschritte und Investitionen stehen bei EMS PreCab unmittelbar bevor. Die Zusammenarbeit mit Piikkio Works, dem Kabinenlieferanten von MEYER TURKU, wird intensiviert. Ab Ende 2017 wird Piikkio Works in einer neu errichteten Produktionsanlage Kabinen in der gleichen Art und Weise fertigen wie EMS PreCab in Papenburg. Das Unternehmen MS Maritime aus Vilnius (Litauen), mit dem EMS PreCab zusammen mit Piikkio Works ein neues innovatives Wand- und Deckensystem entwickelt hat, liefert zukünftig alle Wand- und Deckenelemente für die Kabinen der beiden Firmen. Schlanke Abläufe, innovative Ideen und ein modernes Arbeitsumfeld sind deutlich erkennbare Merkmale des jungen Unternehmens.
https://leser-echo.de/wp-content/uploads/2017/09/Gruppenbild-EPC_DSC1290.jpg 934 1600 Tonsor http://leser-echo.de/wp-content/uploads/2020/04/LE-1.png Tonsor2017-09-19 10:11:102017-09-19 10:11:4243.000 Kabinen aus Papenburg
Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl 2017 ist seit 30.8.2017 online / Seitdem wurde er knapp 10 Millionen Mal genutzt / Etwa fünf Prozent der Nutzer werden durch den Wahl-O-Mat motiviert, zur Wahl zu gehen, obwohl sie das ursprünglich nicht vorhatten / Weitere Aktionen zur Steigerung der Wahlbeteiligung in 32 Niedrigwahlbereichen
Seit rund zwei Wochen ist er online, „der meistgenutzte Abstimmungsratgeber der Welt“ (Die Zeit) und es bestätigt sich, was Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, schon zum Start im Deutschlandfunk gesagt hat: „Der Wahl-O-Mat ist demokratischer Volkssport“.
32 der 33 Parteien haben sich am Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 beteiligt und Antworten auf die 38 Thesen gegeben. Seit 30.8.2017 können alle Bürgerinnen und Bürger herausfinden, wer etwa Dieselkraftstoff für Pkw höher besteuern möchte oder alle Bürger bei gesetzlichen Krankenkassen versichern will.
„Der Wahl-O-Mat zeigt die Unterschiede zwischen den Parteien und regt mit seiner spielerischen Herangehensweise vor allem junge Menschen dazu an, sich mit politischen Themen und der anstehenden Wahl auseinanderzusetzen“, so bpb-Präsident Thomas Krüger. Und er wirkt: „Zwei Drittel der Nutzer werden über ihr Ergebnis mit Freunden oder der Familie sprechen. Über die Hälfte der Nutzer wird durch den Wahl-O-Mat zu weiterer Information über Politik motiviert. Etwa fünf Prozent der Nutzer werden durch den Wahl-O-Mat motiviert, zur Wahl zu gehen, obwohl sie das ursprünglich nicht vorhatten“, so Krüger unter Verweis auf regelmäßig erhobene Nutzerumfragen der Universität Düsseldorf weiter.
Seit 2002 ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung im Einsatz, um besonders junge Wähler zu informieren und zu mobilisieren. Inzwischen hat er sich dabei als feste Größe für politische Information im Vorfeld von Wahlen etabliert. Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013 wurde mehr als 13,3 Millionen Mal gespielt. Insgesamt wurde er seit 2002 vor Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen schon über 60 Millionen Mal genutzt.
Über Postkarten, Bierdeckel, Kinospots und auf Plakatwänden wird der Wahl-O-Mat sowie weitere Angebote der bpb zur Bundestagswahl 2017 aktuell unter dem Slogan „Du hast die Wahl“ schwerpunktmäßig in 32 ausgewählten „Niedrigwahlgebieten“ beworben. Dafür wurden in den 13 Flächenländern je zwei Niedrigwahlbereiche identifiziert – einer in einer eher ländlichen Region und ein Großstadtbezirk. Auch in den drei Stadtstaaten sind Aktivitäten in je zwei Gebieten vorgesehen.
Weitere Informationen zu den aktuell laufenden Aktionen und den ausgewählten Niedrigwahlbereichen: http://www.bpb.de/du-hast-die-wahl.
Ein analoger „Wahl-O-Mat zum Aufkleben“ ist momentan zusätzlich in Kooperation mit 11 Landeszentralen für politische Bildung in vielen Teilen der Bundesrepublik unterwegs und auf Marktplätzen, in Schulen oder Einkaufszentren präsent. Alle Stationen unter: www.wahl-o-mat.de/tour.
18. September 2017 /von Tonsor
https://leser-echo.de/wp-content/uploads/2017/09/244029-3x2-galerie.jpg 600 900 Tonsor http://leser-echo.de/wp-content/uploads/2020/04/LE-1.png Tonsor2017-09-18 14:01:002017-09-18 14:01:1810 Millionen Nutzungen des Wahl-O-Mat
Zeitungskongress 2017 – „gebührenfinanzierte Staats-Presse verzerrt den Wettbewerb“
Zeitungskongress 2017 – Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V.
Auszug aus der Rede von BDZV-Präsident Dr. Mathias Döpfner bei der Mitgliederversammlung am 18. September 2017 in Stuttgart.
„… Woran liegt es, dass unsere Interessen von der deutschen Politik teilweise stiefmütterlich behandelt werden? Die Antwort ist denkbar einfach: Weil für viele Politiker unsere Arbeit so alltäglich ist, dass bei ihnen der entscheidende Punkt möglicherweise in Vergessenheit gerät: Dass Qualität und Vielfalt der in Deutschland erscheinenden journalistischen Angebote keine Selbstverständlichkeit sind, sondern unter wirtschaftlich und demographisch schwierigen Rahmenbedingungen täglich hart erarbeitet werden und einen unverzichtbaren Beitrag zu Freiheit und Demokratie leisten.
Wenn diese Vielfalt einmal in Schieflage gerät, kann sie kaum wiederhergestellt werden. Einen wichtigen Beitrag zu Freiheit und Demokratie leistet auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
Der Unterschied ist nur: ARD und ZDF müssen sich nicht wie wir frei am Markt refinanzieren, sondern betrachten ihre Gebühreneinnahmen als durch eine vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgesicherte Selbstverständlichkeit.
Das Problem dabei: Wer – wie ARD und ZDF – bei jeder Kritik an ihrer üppigen Verwaltungsstruktur, bei jeder Nachfrage im Hinblick auf Anzahl und Ausrichtung der zahlreichen Hörfunk- und Fernseh-Programme reflexartig nach Karlsruhe verweist und dadurch zeigt, dass man die Rundfunkgebühren für einen Freifahrtschein hält, den Grundversorgungsauftrag ins Uferlose auszuweiten, riskiert die Fähigkeit, aus eigener Kraft notwendige Reformen einzuleiten und damit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Zukunft eine echte Perspektive zu geben.
Wir erleben im Netz nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote, eine gebührenfinanzierte Staats-Presse, die den Wettbewerb verzerrt und uns Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lässt.
Wer, wie wir seit ein paar Tagen wissen, allein 440 Millionen Euro für die Rechte an Sportübertragungen ausgeben kann, über 500 Millionen Euro für Sportberichterstattung insgesamt, der ist am Markt kaum noch zu schlagen.
Nachdem wir auf dem Verhandlungsweg sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft hatten, uns mit der ARD gütlich zu einigen, sind mehrere unserer Mitgliedsverlage inzwischen dazu übergegangen, einzelne Landesrundfunkanstalten wegen ihrer textlastigen, presseähnlichen Online-Angebote zu verklagen. Eigentlich ist es traurig, dass es soweit kommen musste. Gern hätten wir einen konstruktiveren Weg beschritten. Ich hoffe sehr darauf, dass die Ministerpräsidenten den Sendern sehr bald klare Grenzen setzen. Herr Ministerpräsident Kretschmann, ich möchte Sie herzlich bitten, bei der Gesetzgebung künftig deutlich stärker auf die Belange der Presseverlage zu achten.
Sonst entsteht eine für uns mittelfristig lebensbedrohliche Schieflage gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und das duale System in Deutschland – eines der besten der Welt – gerät ins Wanken. Es braucht die Vielfalt der privaten Angebote.
In diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung: Das, was für die Online-Angebote der ARD gilt, muss übrigens auch der Maßstab für die Lokalberichterstattung von Städten und Gemeinden in ihren Amtsblättern und sonstigen kommunalen Mitteilungsorganen sein: Wenn die mit öffentlichen Steuermitteln finanzierten Amtsblätter anfangen, den lokalen und regionalen Tageszeitungen mit Inhalte-Angeboten Konkurrenz zu machen, ist eine Grenze überschritten. Ich habe deswegen unsere Experten gebeten, Maßnahmen zu entwickeln, mit denen man diesem staatlichen Eingriff in den freien Lokal- und Regionaljournalismus begegnen kann. Entsprechendes gilt für städtische Online-Angebote und die News-Apps einiger Stadtwerke, die in verschiedenen Kommunen damit begonnen haben, ihre Dienstleistungen zu publizistischen Angeboten auszubauen. Das werden wir dort, wo es den Wettbewerb zu Lasten der Zeitungsverlage verzerrt, auf keinen Fall hinnehmen!“
„Die deutschen Autovermieter unterliegen weiterhin einer erheblichen und unzumutbaren Belastung durch das Finanzierungsmodell des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Für nahezu jedes Fahrzeug ist monatlich ein Drittelbeitrag zu entrichten, hinzu kommen erhebliche Zahlungen aufgrund der Vielzahl der Mietwagenstationen. Pro Jahr ergibt das Zahlungen im zweistelligen Millionenbereich allein durch Autovermieter. Viele andere Branchen vom Handel bis zum Handwerk sind ähnlich stark belastet. Die deutsche Wirtschaft ist derzeit verpflichtet, einen erheblichen Teil der Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tragen. Deshalb wird dagegen nicht nur durch Privatpersonen, sondern auch durch Unternehmen geklagt.“
Quelle: Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.
Das Landgericht Tübingen hat sich widerholt kritisch mit dem Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer auseinandergesetzt und zum Beispiel Fragen zur Zuständigkeit der Länder oder den verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichbehandlung gestellt. Die Antworten der Verwaltungsgerichte lauteten immer im Sinne des Gesetzgebers. Doch Zweifel ließen sich nicht ausräumen und so erscheint der direkte Weg zum EuGH als eine andere Möglichkeit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Regelungen.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wurden vom LG Tübingen nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist das nationale baden-württembergische Gesetz vom 18.10.2011 zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RdFunkBeitrStVBW) vom´17. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 3. Dezember 2015 (Gesetz vom 23. Februar 2016 – GBI. S. 126, 129) mit Unionsrecht unvereinbar, weil der dort grundsätzlich seit 1.1.2013 von jedem im deutschen Bundesland Baden-Württemberg wohnenden Erwachsenen voraussetzungslos zugunsten der Sendeanstalten SWR und ZDF erhobene Beitrag eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe zugunsten ausschließlich dieser öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten gegenüber privaten Rundfunkanstalten darstellt? Sind Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass das Gesetz betreffend den Rundfunkbeitrag der Zustimmung der Kommission bedurft hätte und mangels Zustimmung unwirksam ist?
2. Ist Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass er die im nationalen Gesetz „RdFunkBeitrStVtrBW“ festgesetzte Regelung erfasst, nach der grundsätzlich von jedem in Baden-Württemberg wohnenden Erwachsenen voraussetzungslos ein Beitrag zugunsten ausschließlich behördlicher/ öffentlich-rechtlicher Sender erhoben wird, weil dieser Beitrag eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe, zur technischen Ausgrenzung von Sendern aus EU-Staaten beinhaltet, da die Beiträge dazu verwendet werden, einen konkurrierenden Übertragungsweg zu errichten (DVB-T2 – Monopol), dessen Nutzung durch ausländische Sender nicht vorgesehen ist? Ist Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass er auch nicht unmittelbare Geldzuwendungen, sondern auch andere wirtschaftlich relevante Privilegierungen (Titulierungsrecht, Befugnis zum Handeln sowohl als wirtschaftliches Unternehmen als auch als Behörde, Besserstellung bei der Berechnung der Schulden) erfasst?
Ist es mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Verbot privilegierender Beihilfen vereinbar, wenn aufgrund eines nationalen, baden-württembergischen Gesetzes, ein deutscher Fernsehsender, der öffentlich – rechtlich organisiert und als Behörde ausgestaltet ist, zugleich aber im Werbemarkt mit privaten Sendern konkurriert, dadurch gegenüber diesen privilegiert wird , dass er nicht wie die privaten Wettbewerber seine Forderungen gegenüber Zuschauern beim ordentlichen Gericht titulieren lassen muss, bevor er zwangsvollstrecken kann, sondern selbst ohne Gericht einen Titel schaffen darf, der gleichermaßen zur Zwangsvollstreckung berechtigt?
Ist das nationale Gesetz „RdFunkBeitrStVtrBW“, insbesondere §§ 2 und 3, mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot vereinbar, wenn der zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlende Beitrag eine Alleinerziehende pro Kopf mit dem vielfachen dessen belastet, was ein Mitglied einer Wohngemeinschaft schuldet? Ist die Richtlinie 2004/113/EG so auszulegen, dass auch der streitgegenständliche Beitrag erfasst wird und dass eine mittelbare Benachteiligung ausreicht, wenn aufgrund der realen Begebenheiten zu 90 % Frauen höher belastet werden?
Ist das nationale Gesetz „RdFunkBeitrStVtrBW“, insbesondere §§ 2 und 3, mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot vereinbar, wenn der zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlende Beitrag bei Personen, die einen zweiten Wohnsitz aus beruflichen Gründen benötigen, doppelt so hoch ausfällt wie bei anderen Berufstätigen?
Ist das nationale Gesetz „RdFunkBeitrStVtrBW“, insbesondere §§ 2 und 3, mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot, dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot und der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn der zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlende Beitrag bei Personen so ausgestaltet ist, dass ein Deutscher bei gleicher Empfangsmöglichkeit unmittelbar vor der Grenze zum EU-Nachbarstaat ausschließlich in Abhängigkeit von der Lage des Wohnsitzes den Beitrag schuldet, der Deutsche unmittelbar jenseits der Grenze aber keinen Beitrag schuldet, ebenso der ausländische EU-Bürger, der sich aus beruflichen Gründen unmittelbar jenseits einer EU-Binnengrenze niederlassen muss, mit dem Beitrag belastet wird, der EU-Bürger unmittelbar vor der Grenze jedoch nicht, auch wenn beide am Empfang des deutschen Senders nicht interessiert sind?
https://leser-echo.de/wp-content/uploads/2017/09/988A0056.jpg 998 1600 Tonsor http://leser-echo.de/wp-content/uploads/2020/04/LE-1.png Tonsor2017-09-18 13:23:372017-09-18 13:24:09Zeitungskongress 2017 - "gebührenfinanzierte Staats-Presse verzerrt den Wettbewerb"
Bundeswehrstandort Leer erhält eigene Kinderbetreuung
Familienservice Weser-Ems richtet Großtagespflege am Osseweg ein / Start zum 1. Dezember 2017 mit 10 Plätzen
LEER. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt Eltern häufig vor Herausforderungen – gerade auch Soldaten sind davon betroffen. Viele von ihnen sind Eltern, finden aber nur schwer Betreuung für ihre Kinder. Denn regelmäßige Versetzungen gehören zum Arbeitsalltag. Bei jeder Versetzung muss die Kinderbetreuung neu organisiert werden. „Gerade bei den Schnellen Einsatzkräften Sanitätsdienst ist es noch ein Stück schwieriger, Dienst und Kinder zu verbinden.“, weiß die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann aus Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten in Leer. Viele von ihnen haben Einsatzerfahrung. „Nicht jeder Auslandseinsatz ist planbar. Da muss zum Teil von einem Tag auf den anderen eine Betreuung her – auch für die Kräfte, die die Vorbereitungen begleiten. Und selbst, wenn alles geplant war, ist eines der Elternteile für mehrere Monate nicht vor Ort.“
Deshalb hatte sich Connemann seit längerem dafür eingesetzt, die Betreuungssituation für den Bundeswehrstandort in Leer zu verbessern. Erstmalig thematisierte sie das Problem bei einem Besuch des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey. Er hatte ein offenes Ohr, wie später auch die Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen MdB, die ebenfalls von Connemann angesprochen wurde. Die Ministerin veranlasste eine Abfrage vor Ort. Das Ergebnis: der Bedarf für Kinderbetreuung ist da. „Nun ging es richtig los.“, berichtet Connemann. Das Bundesamt für Personalmanagement in der Bundeswehr nahm Kontakt mit Kindertagesstätten in der Stadt Leer auf. Ziel war es, dort feste Plätze belegen zu können. Die Anfrage blieb erfolglos. Denn die Plätze werden selbst gebraucht, zudem konnte den besonderen Rahmenbedingungen für die Bundeswehr ebenfalls nicht entsprochen werden. „Damit stand fest: wir brauchen eine eigene Kita.“, berichtet der Kommandeur des Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst „Ostfriesland“ Oberstarzt Dr. Johannes Backus. Er schmunzelt. „Bei uns heißt das aber Großtagespflege.“ Es habe dann eine Ausschreibung für die Einrichtung und den Betrieb einer solchen Großtagespflege (GTP) gegeben.
Nun steht das Ergebnis fest. Staatssekretär Hoofe teilte Connemann mit, dass das wirtschaftlichste Angebot vom Familienservice Weser-Ems abgegeben worden sei. Die Christdemokratin konnte Oberstarzt Dr. Backus jetzt die frohe Botschaft überbringen: „Wir haben es schwarz auf weiß: das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum hat nun den Auftrag erhalten, einen entsprechenden Vertrag mit dem Familienservice Weser-Ems zu schließen.“ Damit steht fest: der Bundeswehrstandort in Leer wird noch in diesem Jahr eine GTP mit 10 Plätzen bekommen. Zehn Jungen und Mädchen können dann vor Ort betreut werden. Gitta Connemann ist glücklich: „Damit wird sich die Situation für Soldatinnen, Soldaten und zivile Beschäftigten am Standort Leer spürbar verbessern. Dafür bin ich dem Ministerium, vorneweg der Ministerin dankbar.“ Die GTP soll am rückseitigen Kasernentor am Osseweg außerhalb des Bundeswehrgeländes errichtet werden. Betreiber wird der Familienservice Weser-Ems e.V. sein. Die Verpflegung ist durch ein Cateringunternehmen geplant. Die neuen Betreuungsplätze sollen ab dem 01. Dezember 2017 zur Verfügung stehen. Für Johannes Backus ist dies ebenfalls eine gute Nachricht: “ Da ich selber Vater von zwei Kindern bin, weiß ich um die besonderen Probleme in einer Soldatenfamilie.
Es war daher auch mir eine besondere Herzensangelegenheit für meine Soldatinnen und Soldaten schnell eine gute Lösung zu finden, der auch ich meine Kinder anvertrauen würde. Das ist nunmehr gelungen. Die Einrichtung der Großtagespflege trägt wesentlich zur Attraktivität des Standortes Leer bei und hilft unseren Auftrag noch ein Stück besser zu erfüllen!“
17. September 2017 /von Tonsor
https://leser-echo.de/wp-content/uploads/2017/09/Frau-MdB-Connemann-Herr-Oberstarzt-Dr.-Backus.jpg 1200 1600 Tonsor http://leser-echo.de/wp-content/uploads/2020/04/LE-1.png Tonsor2017-09-17 12:28:392017-09-17 12:28:53Bundeswehrstandort Leer erhält eigene Kinderbetreuung
15 Landeswahlvorschläge vom Landeswahlausschuss zugelassen
Foto: Archivfoto: Ingo Tonsor ©LeserECHO
HANNOVER. Der Niedersächsische Landeswahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15. September 2017 in Hannover über die Zulassung der Landeswahlvorschläge für die Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017 entschieden und 15 von 19 eingereichten Landeswahlvorschlägen zugelassen. Damit haben die Wählerinnen und Wähler vier Parteien mehr zur Auswahl als bei der letzten Landtagswahl, bei der sich 11 Parteien mit Landeswahlvorschlägen um die Zweitstimmen bewarben.
Die vom Landeswahlausschuss zugelassenen Landeswahlvorschläge werden in der nachstehenden Reihenfolge auf dem Stimmzettel aufgeführt werden:
Parteiname Kurzbezeichnung
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen CDU
DIE LINKE. Niedersachsen DIE LINKE.
Alternative für Deutschland (AfD) Niedersachsen AfD Niedersachsen
Bündnis Grundeinkommen Landesverband Niedersachsen – Die Grundeinkommenspartei BGE
Deutsche Mitte – Politik geht anders… DM
FREIE WÄHLER Niedersachsen FREIE WÄHLER
Liberal-Konservative Reformer Niedersachsen LKR Niedersachsen
Ökologisch-Demokratische Partei, Landesverband Niedersachsen ÖDP
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Landesverband Niedersachsen Tierschutzpartei
Piratenpartei Niedersachsen PIRATEN
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer V-Partei³
Die Landeswahlvorschläge der Parteien „Bündnis der Generationen Niedersachsen (BdG)“, „DEMOKRATIE IN BEWEGUNG Niedersachsen (DiB Niedersachsen)“, „Die Grauen – Für alle Generationen, Landesverband Niedersachsen (Die Grauen)“ und „DIE REPUBLIKANER (REP)“, wurden nicht zugelassen, da die vom Niedersächsischen Landeswahlgesetz geforderten 2.000 Unterstützungsunterschriften nicht vorgelegt wurden.
Von den in der Sitzung des Landeswahlausschusses am 8.9.2017 anerkannten weiteren 17 Parteien haben die Parteien „Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)“, „Das Haus Deutschland (DHD)“ und die „Deutsche Gerechtigkeits Partei (DEGP)“ keine Landeswahlvorschläge eingereicht.
Neu vertreten mit Landeswahlvorschlägen auf dem Stimmzettel sind gegenüber der Landtagswahl 2013 die Parteien:
Alternative für Deutschland (AfD) Niedersachsen (AfD Niedersachsen)
Bündnis Grundeinkommen Landesverband Niedersachsen – Die Grundeinkommenspartei (BGE)
Deutsche Mitte – Politik geht anders…(DM)
Liberal-Konservative Reformer Niedersachsen (LKR Niedersachsen)
Ökologisch-Demokratische Partei, Landesverband Niedersachsen (ÖDP)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Landesverband Niedersachsen (Tierschutzpartei)
Am heutigen Tag haben auch die Kreiswahlausschüsse in den Landtagswahlkreisen über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge zu beschließen. Soweit Beschwerden gegen die Zulassungsentscheidungen der Kreiswahlausschüsse eingelegt werden, wird der Landeswahlausschuss spätestens am Donnerstag, dem 21. September 2017, um 10.00 Uhr darüber entscheiden.
15. September 2017 /von Tonsor
https://leser-echo.de/wp-content/uploads/2017/09/13227455_1024858524255414_6086496550189519545_o-e1468920281663.jpg 860 1424 Tonsor http://leser-echo.de/wp-content/uploads/2020/04/LE-1.png Tonsor2017-09-15 15:44:562017-09-15 15:45:1615 Landeswahlvorschläge vom Landeswahlausschuss zugelassen
https://leser-echo.de/wp-content/uploads/2017/09/NDS-Meisterschaft-2016-vlnr-Trainer-Holger-Marks-Hilke-Bosse-Trainer-Eugen-Gottfried-2-1.jpg 781 1236 Tonsor http://leser-echo.de/wp-content/uploads/2020/04/LE-1.png Tonsor2017-09-15 14:22:202017-09-15 14:22:50Shake Hands Boxerin kämpft um Deutsche Meisterschaft
Google zu Gast in Leer – Erster IT-Fachkongress in Leer
Erster IT-Fachkongress in Leer / 27. September um 15 Uhr im SparkassenForum / Auch der bekannte Sicherheitsexperte Mark Semmler hält Vorträge
Am 27. September 2017 findet ab 15 Uhr im SparkassenForum in der Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße 14 in Leer der erste „IT-Fachkongress“ statt. Veranstalter sind der Landkreis Leer, Amt für Digitalisierung und Wirtschaft, sowie die Sparkasse LeerWittmund. Eröffnet wird die Veranstaltung von Landrat Matthias Groote und Heinz Feldmann, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse LeerWittmund. Im ersten Themenblock werden unter anderem Tobias Weilandt von Google Deutschland und Andreas Zurbel von Paydirekt auf die Chancen im E-Commerce und Digital Marketing eingehen. Im zweiten Themenblock wird einer der erfahrensten IT-Sicherheitsexperten Deutschlands, Diplom-Informatiker Mark Semmler, in zwei Vorträgen aufzeigen wie Unternehmen heutzutage angegriffen werden und wie man sich schützen kann, und wie IT-Sicherheit auch für kleine und mittelständische Unternehmen ohne großen Aufwand machbar ist.
Die Veranstaltung richtet sich explizit an hiesige Unternehmen und ist kostenfrei. Interessierte Firmen können sich online unter www.sparkasse-leerwittmund.de/anmeldung anmelden. Anmeldeschluss ist der 21. September.
Weitere Informationen unter www.lkleer.de/IT-Kompetenzzentrum und im Einladungsflyer, der unter dieser Meldung zu finden ist.
https://leser-echo.de/wp-content/uploads/2017/09/988A8260-1.jpg 688 1600 Tonsor http://leser-echo.de/wp-content/uploads/2020/04/LE-1.png Tonsor2017-09-15 12:38:052017-09-15 12:38:34Google zu Gast in Leer - Erster IT-Fachkongress in Leer
Vorläufiger Fahrplan für Ems-Passage
Foto @Meyer Werft
Pressemitteilung: NLWKN-Direktion
Ems-Sperrwerk des NLWKN schließt voraussichtlich am Samstagmorgen // Presseinformation vom 14. September 2017
Schiffsüberführung mit Hilfe des Ems-Sperrwerks: Voraussichtlich am kommenden Wochenende fährt das Kreuzfahrtschiff „World Dream“ von Papenburg über die Ems in Richtung Nordsee. Seit der Inbetriebnahme des Sperrwerks im Jahr 2002 wurden bisher 35 Schiffe überführt; wie immer vor diesem Ereignis laufen die Vorbereitungen beim NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) seit Tagen auf Hochtouren – routiniert und professionell. „Dazu gehören die Beobachtung der Gewässergüte in der Ems ebenso wie das regelmäßige Abrufen der Wetterdaten und die Abstimmung mit den Entwässerungsverbänden, der Meyer-Werft und dem Wasser- und Schifffahrtsamt Emden“, erläutert Reinhard Backer, zuständiger Leiter des Einsatzstabes des NLWKN in Aurich.
Jetzt gibt es einen vorläufigen Fahrplan. Voraussichtlich am Samstag gegen 9 Uhr wird der NLWKN die Tore des Ems-Sperrwerks schließen, um die Ems zwischen Herbrum und Gandersum – das sind mehr als 30 Kilometer – aufzustauen. Dann kommen die Pumpen im Emssperrwerk ins Spiel, um den für die Überführung notwendigen Wasserstand herzustellen. Die sechs Pumpen im Sperrwerk schaffen pro Sekunde 100 Kubikmeter. Das Schiff hat einen Tiefgang von 8,10 Meter. Es wird im Wesentlichen darum gehen, den Wasserstand in der Ems um etwa einen weiteren Meter zu erhöhen. „Wie schnell das geht, hängt davon ab, wie hoch der Wasserstand nach dem Schließen der Sperrwerkstore ist“, erläutert Backer. Ab 16. September gelten die sogenannten „Winterstau-Bedingungen“: Das bedeutet, dass der Fluss für maximal 52 Stunden aufgestaut werden darf, der Wasserstand darf um etwa einen Meter (bis zu NHN +2,70 Meter) höher liegen als bei Mitteltidehochwasser.
Das Schiff setzt sich voraussichtlich am Sonntag gegen 10 Uhr in Bewegung und wird das Ems-Sperrwerk in Gandersum gegen 23 Uhr passieren. Die endgültige Entscheidung fällt am Freitag in weiteren Besprechungen.
Pressemitteilung: Meyer Werft
World Dream startet Emspassage
Emsüberführung beginnt am Sonntag, den 17. September ab 10:00 Uhr
Die World Dream wird voraussichtlich am 17. September 2017 den Papenburger Werfthafen verlassen und die Emsüberführung Richtung Nordsee antreten. Die Ankunft in Eemshaven (NL) ist für Montag, den 18. September 2017 geplant. Vor der Ankunft in Eemshaven wir das Schiff einen Krängungstest durchlaufen und es werden erste Einstellungen vorgenommen. Nach einer ersten kurzen Liegezeit in Eemshaven wird die World Dream die technische und nautische Probefahrt auf der Nordsee absolvieren. Nach der Erprobung wird das Schiff wieder in Eemshaven festmachen.
Die Passage der World Dream über die Ems wird mit Unterstützung des Emssperrwerkes erfolgen. Die Dauer der Passage wird möglichst kurz gehalten. Weitere Informationen zur Funktion und zum Betrieb des Sperrwerkes gibt es unter:
www.nlwkn.niedersachsen.de.
Für die Überführung gilt folgender vorläufiger Zeitplan, der sich entsprechend der Wetterbedingungen kurzfristig verschieben kann:
10:00 Uhr Passieren der Dockschleuse (Papenburg)
16:00 Uhr Passieren der Friesen-Brücke (Weener)
18:15 Uhr Passieren der Jann-Berghaus-Brücke (Leer)
22:00 Uhr Ankunft Emssperrwerk (Gandersum)
23:15 Uhr Passieren Emssperrwerk
01:00 Uhr Passieren Emden
06:30 Uhr Passieren Mole Eemshaven, um etwa 18:00 Uhr Hafen Eemshaven
Dieser Plan ist vorbehalten der entsprechenden Wind- und Wetterbedingungen sowie der Wasserstände. Zeitverschiebungen sind möglich!
Auch die World Dream wird die Emsfahrt in Richtung Nordsee rückwärts zurücklegen. Diese Art der Überführung hat sich aufgrund der besseren Manövrierfähigkeit bewährt. Die Überführung bewältigt das Schiff mit Unterstützung zweier Schlepper.
Das mit 151.300 BRZ vermessene Kreuzfahrtschiff ist das zweite Schiff dieser Baureihe. Nach der Endausrüstung sowie den Technischen Erprobungen in Eemshaven wird die World Dream Ende Oktober 2017 in Bremerhaven an die Reederei abgeliefert.
World Dream wird ausgedockt
14. September 2017 /von Tonsor
https://leser-echo.de/wp-content/uploads/2017/09/World-Dream_D0A9475-1.jpg 1067 1600 Tonsor http://leser-echo.de/wp-content/uploads/2020/04/LE-1.png Tonsor2017-09-14 14:28:372017-09-14 14:29:13Vorläufiger Fahrplan für Ems-Passage
13. September 2017 /von Tonsor
http://leser-echo.de/wp-content/uploads/2020/04/LE-1.png 0 0 Tonsor http://leser-echo.de/wp-content/uploads/2020/04/LE-1.png Tonsor2017-09-13 20:31:062017-09-13 20:31:35Ingo Appelt BESSER … IST BESSER!
Veranstaltungstipp für die ganze Familie: Rheder Markt – Programmübersicht 2017
Rheder Markt – Programmübersicht 2017 – Stand: 13.09.2017
Gottesdienst zum Rheder Markt in der St. Nikolaus-Pfarrkirche
ab 11.30 Uhr:
Krammarkt mit „Pötte- und Pannenmarkt“
Flohmarkt und Reiterflohmarkt
Markttrubel, u.a. mit Autoscooter und Breakdancer
Mittelaltermarkt, u.a. mit Schwertkampf und Bogenschießen
11.30 – 12.00 Uhr:
Freifahrten für alle im Autoscooter, Break-Dancer und in den Kinderkarussells, gesponsert von „Verein für Handel, Handwerk und Gewerbe (HHG) Rhede (Ems)“
12.00 Uhr – 14.00 Uhr: Musikalischer Frühschoppen mit der Rheder Blaskapelle NEU!
ab 12.00 Uhr Landmaschinenausstellung der Firmen Landtechnik Wittrock, Brual, Lohnunternehmen Grote, Rhede, Lohnunternehmen Janssen, Rhede, Brouwer Landbouw, Veelerveen (NL),
12.00 Uhr – 18.00 Uhr: „Emsland-Speed-Rodeo-Cup“ mit Western-Pferden mit Showeinlage mit Eileen Brands, Profi-Western-Reiterin NEU!
Beginn des 11. Rheder Markt-Laufes beim Rathaus
Agility – Vorführungen des Schäferhundevereins Rhede NEU!
Schmiedearbeiten des Heimatvereins Rhede
Mini-Bagger-Park
Familiennachmittag in den Sälen und Gaststätten
Bull-Riding, u.a. mit den Kobelclubs aus Rhede
Spielmannszug und Malletband Weener
Freifahrten für alle im Autoscooter, Break Dancer und in den Kinderkarussells, gesponsert von Verein für Handel, Handwerk und Gewerbe (HHG) Rhede (Ems)
07.00 Uhr:
Großer Vieh- und Pferdemarkt und Kleintiermarkt über 200 Pferden, zusätzlich Rinder, Esel, Ziegen, Kleintiere sowie Esel Udo`s Kleintier- und Streichelzoo
Frühstücken auf dem Rheder Markt
Markteröffnung mit Stadsomroeper Jan Veen, Winschoten sowie Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sowie Anstich eines Fasses Freibier
Verlosung auf dem Pferdemarkt, Gesamtwert über 2.500 EURO; 1. Preis: Ein Wochenende für 2 Personen im „Sporthotel Bloemfontein“, Insel Borkum, weitere Gewinne: 4 halbe Schweine, hochwertige Bierzapfanlage, Segelflug-Freiflug, Verzehrgutscheine, u.v.a.m.
Prominenten – Kamelreiten
Bull-Riding, u.a. mit der Kolpingfamilie Rhede
Weitere Informationen auch unter www.rhedermarkt.de
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https://leser-echo.de/wp-content/uploads/2017/09/21733480_835201209973093_1879508763_o.jpg 880 1600 Tonsor http://leser-echo.de/wp-content/uploads/2020/04/LE-1.png Tonsor2017-09-13 11:48:412017-09-13 11:49:09Veranstaltungstipp für die ganze Familie: Rheder Markt – Programmübersicht 2017
Kaum Aussicht auf Besserung in Sachen A 31-Baustelle
Foto-Quelle: Büro Dieter Baumann
Baumann kritisiert Kostensteigerung und weiterhin mangelnde Transparenz
Auf massives Drängen des Vorsitzenden der CDU-Gruppe im Gemeinderat Moormerland, Dieter Baumann, hat die Straßenbaubehörde in Aurich kürzlich einen sogenannten „Tabellarischen Bauzeitenplan“ im Internet veröffentlicht.
„Viel zu pauschal und unkonkret. Den Namen Bauzeitenplan verdient dieses Dokument eigentlich nicht. Bauphasenplan trifft es da schon eher,“ meint Baumann.
Immerhin sei es ein erster Versuch seitens der Behörde, betroffenen Auto- und LKW-Fahrern eine Art Transparenz über den geplanten Ablauf zu bieten.
Eine Ungereimtheit falle allerdings direkt auf: Für den Bau der Richtungsfahrbahn Leer seien demnach 16 Monate anberaumt, für die Arbeiten in Richtung Emden sogar 23 Monate.
„Die Verantwortlichen sollten informieren, woran das liegt – auch das gehört zum Thema Transparenz dazu,“ sagt der CDU-Politiker.
Ob der Bauphasenplan, wie er derzeit im Internet zu lesen sei, gehalten werden könne, sei indes völlig offen. Den Angaben der Behörde zufolge sei man bei den Erdarbeiten auf unerwartete Bodenverhältnisse gestoßen, die zu Mehrkosten führen und wohl auch Auswirkungen auf den Bauzeitenplan haben könnten.
„Auf Deutsch: die Behörde bereitet uns schon jetzt auf eine noch längere Bauzeit vor. Unerwartete Bodenverhältnisse, die zu Mehrkosten und einer möglichen Verlängerung der Bauzeit führen, sind bei einer 8-monatigen Bauvorbereitungsphase und einer geplanten Bauzeit von 4 Jahren für 10 Kilometer Autobahn ein absolutes Unding,“ kritisiert Baumann.
12. September 2017 /von Tonsor
https://leser-echo.de/wp-content/uploads/2017/09/Autobahn-31-Baustelle-Riepe-Neermoor-1.jpg 1067 1600 Tonsor http://leser-echo.de/wp-content/uploads/2020/04/LE-1.png Tonsor2017-09-12 13:28:082017-09-12 13:28:43Kaum Aussicht auf Besserung in Sachen A 31-Baustelle
11. September 2017 /von Tonsor
https://leser-echo.de/wp-content/uploads/2017/09/988A9437.jpg 1067 1600 Tonsor http://leser-echo.de/wp-content/uploads/2020/04/LE-1.png Tonsor2017-09-11 17:17:082017-09-11 17:17:39Norddeutsche Länder und Verbände fordern den Deckel für den Ausbau der Offshore-Windenergie anzuheben
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In der Reihe „Hauke Holjansen ermittelt“ sind die Ostfrieslandkrimis „Lazarusmorde“ (ISBN 978-3-95573-115-1), „Die schwarze Perle“ (ISBN 978-3-95573-199-1), „Ostfriesische Rache“ (ISBN 978-3-95573-250-9) „Friesische Zerstörung“ (ISBN 978-3-95573-295-0), „Das letzte Ultimatum“ (ISBN 978-3-95573-335-3), „Tödliche Wappen“ (ISBN 978-3-95573-409-1) „Ostfriesisches Erbe“ (ISBN 978-3-95573-491-6)“Ostfriesische Gier“ (ISBN 978-3-95573-503-6), „Ihr letzter Fall“ (ISBN 978 -3- 95573- 607-1) und jetzt auch „Die Todesbühne“ (ISBN 978 -3- 95573-686-6) im Klarant Verlag erschienen.
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8. September 2017 /von Tonsor
https://leser-echo.de/wp-content/uploads/2017/09/21476187_10211928227139481_1951653901_n.jpg 960 685 Tonsor http://leser-echo.de/wp-content/uploads/2020/04/LE-1.png Tonsor2017-09-08 13:03:552017-09-08 13:04:10Neuerscheinung: Ostfrieslandkrimi "Die Todesbühne" von Andrea Klier im Klarant Verlag
New York-Stipendium 2019 ausgeschrieben
Foto: Ingo Buschmann
Niedersachsen ermöglicht künstlerischem Nachwuchs einjährigen Aufenthalt
Die Niedersächsische Sparkassenstiftung und das Land Niedersachsen ermöglichen einer niedersächsischen bildenden Künstlerin oder einem niedersächsischen bildenden Künstler einen einjährigen Aufenthalt in New York. Herausragend begabten jungen Künstlerinnen und Künstlern soll das New York-Stipendium die Chance geben, wesentliche Impulse für ihre weitere künstlerische Entwicklung zu gewinnen.
Antragsberechtigt sind Künstlerinnen und Künstler, die ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben und bis zum 31. Dezember 2018 das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das Stipendium ist an das International Studio and Curatorial Program (ISCP) angebunden.
Die Förderung umfasst einen Aufenthalt in New York für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019. Während dieser Zeit werden ein Atelier und eine Wohnung kostenlos zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wird ein Stipendium in Höhe von monatlich 1.100 Euro als Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten gewährt. Im ersten und letzten Aufenthaltsmonat erhöht sich der Betrag um jeweils 500 Euro.
Im Anschluss an den New York-Aufenthalt hat die Stipendiatin oder der Stipendiat die Möglichkeit, ihre bzw. seine Arbeiten in ein oder zwei niedersächsischen Kunstvereinen auszustellen. Diese Ausstellungen, zu denen auch ein Katalog herausgegeben wird, sind Teil des Stipendiums und werden ebenfalls aus Mitteln der Niedersächsischen Sparkassenstiftung und des Landes Niedersachsen mitfinanziert.
Bewerberinnen und Bewerber richten ihre Anträge bis zum 15. Januar 2018 an das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur.
Weitere Informationen zur Ausschreibung: https://www.mwk.niedersachsen.de/startseite/kultur/kuenstlerfoerderung/studienaufenthalte_im_ausland/studienaufenthalte-im-ausland-19124.html
7. September 2017 /von Tonsor
https://leser-echo.de/wp-content/uploads/2017/09/21459875_1579751352088017_1695954719_o.jpg 1200 1600 Tonsor http://leser-echo.de/wp-content/uploads/2020/04/LE-1.png Tonsor2017-09-07 12:42:512017-09-07 12:43:24New York-Stipendium 2019 ausgeschrieben
6. September 2017 /von Tonsor
https://leser-echo.de/wp-content/uploads/2017/09/Kiellegung-AIDAnova_D0A8818_small.jpg 1453 1600 Tonsor http://leser-echo.de/wp-content/uploads/2020/04/LE-1.png Tonsor2017-09-06 15:05:312017-09-06 15:06:06AIDAnova auf Kiel gelegt
Allgemein, Nachrichten, Ticker
Sie haben eine gute Geschäftsidee? Sie möchten sich selbstständig machen? Das erfordert eine sehr gute Vorbereitung. Die Bundesagentur für Arbeit informiert Sie über die ersten Schritte.
Nichts geht ohne Plan. Eine Existenzgründung erst recht nicht. Voraussetzung dafür ist eine gründliche Vorbereitung. Die Geschäftsidee sollten Sie unbedingt mit jemandem durchsprechen, der sich auf dem betreffenden Gebiet auskennt. Von diesen Erfahrungen profitieren Sie.
Der Businessplan ist die Grundlage für Ihre Existenzgründung. Dazu gehören:
eine Marktanalyse,
Verkaufs- und Marketingstrategien,
Personalkalkulation,
Wägen Sie Chancen und Risiken realistisch ab.
Bevor Sie sich entschließen, eine Existenz zu gründen hilft es, sich umfassend beraten zu lassen. Am besten besprechen Sie Ihr Vorhaben zunächst mit Ihrer Vermittlungsfachkraft. Hilfreich sind auch Kurse zur Existenzgründung, die vom Amt oder der Industrie- und Handelskammer angeboten werden.
Finanzielle Hilfen ausloten
Sind Sie arbeitslos und beziehen Arbeitslosengeld I, können Sie Gründungszuschuss beantragen. Um die Förderung zu erhalten müssen zum Zeitpunkt der Gründung noch mindestens 150 Tage Restanspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen. Wer Grundsicherung erhält, für den sind Einstiegsgeld und Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen möglich (Ausnahme: „Aufstocker“, die Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II parallel beziehen). Weitere Informationen erhalten Sie über Ihre Vermittlungsfachkraft.
Zusätzlich benötigen Sie beispielsweise:
eine aussagefähige Beschreibung der geplanten Existenzgründung
die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle (IHK, Handwerkskammer oder Unternehmensberatung) zu dem Vorhaben
Nachweis von Kenntnissen zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit, etwa durch einen Lehrgang für Existenzgründer
Anmeldebescheinigung der selbstständigen Tätigkeit vom Gewerbeamt
Anmeldebescheinigung vom Finanzamt
für bestimmte handwerkliche Berufe: Bestätigung der Handwerkskammer über die Eintragung in die Handwerksrolle
Freiwillige Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
Selbständige können unter bestimmten Bedingungen freiwillig Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Dadurch sind Sie im Falle einer erneuten Arbeitslosigkeit abgesichert. Informieren Sie sich über ein solches Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag.
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… LeserECHO.de
2. September 2017 /von Tonsor
https://leser-echo.de/wp-content/uploads/2017/09/mockDrop_iPad-on-a-desk-1.jpg 1045 1600 Tonsor http://leser-echo.de/wp-content/uploads/2020/04/LE-1.png Tonsor2017-09-02 23:45:082017-09-02 23:45:40Existenzgründung - wie gründe ich meine eigene Firma
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