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Timestamp: 2020-02-27 02:26:09
Document Index: 371326998

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 269']

EuGH Beschluss vom 06.10.2005 - C-328/04 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
EuGH Beschluss vom 06.10.2005 - C-328/04
Vorabentscheidungsersuchen. Auslegung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung. Nationale Bestimmung, die unter Strafandrohung den Gebrauch eines aus einem fünfzackigen roten Stern bestehenden Symbols in der Öffentlichkeit verbietet. Unzuständigkeit des Gerichtshofes
2 Die vorgelegte Frage stellt sich im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Herrn Vajnai wegen Verstoßes gegen § 269/B des ungarischen Strafgesetzbuchs (Bünteto Törvénykönyv), der den Gebrauch „totalitärer Symbole” in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt.
3 § 269/B des ungarischen Strafgesetzbuchs trägt die Überschrift „Gebrauch totalitärer Symbole” und bestimmt:
in der Öffentlichkeit gebraucht oder
öffentlich zur Schau stellt,
(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für die gegenwärtigen amtlichen Symbole der Staaten.”
5 Das Pesti Központi Kerületi Bíróság (Zentralbezirksgericht Pest) erkannte mit Urteil vom 11. März 2004 Herrn Vajnai für schuldig, unter Verstoß gegen § 269/B Absatz 1 Buchstabe b des ungarischen Strafgesetzbuchs ein „totalitäres Symbol” gebraucht zu haben. Das Gericht entschied, die Strafe für ein Jahr auszusetzen, und ordnete die Einziehung des genannten Symbols an.
Ist § 269/B Absatz 1 des Bünteto Törvénykönyv (ungarisches Strafgesetzbuch), wonach wer in der Öffentlichkeit das aus einem fünfzackigen roten Stern bestehende Symbol gebraucht oder trägt, ein Vergehen verübt, sofern kein schwererer Straftatbestand erfüllt ist, mit dem tragenden gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar? Erlauben es Artikel 6 EU, wonach die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie sowie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruht, und die Richtlinie 2000/43/EG, die sich ebenfalls auf die Grundfreiheiten bezieht, in Verbindung mit den Artikeln 10, 11 und 12 der Grundrechtscharta einer Person, die ihre politischen Überzeugungen mit Symbolen, die diese repräse...