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Timestamp: 2020-03-30 16:52:12
Document Index: 259069842

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 157', 'Art. 4', '§ 222', 'Art. 156']

Art. 4 BV; Kindeszuteilung und Herausgabebefehl.
Der Vollstreckungsrichter ist nicht befugt, unter genereller Berufung auf das Kindeswohl die Elternrechte neu und abweichend vom Scheidungsurteil zu ordnen. Der Vollstreckungsrichter kann aber die Herausgabe des Kindes an den Elternteil, unter dessen elterliche Gewalt und Obhut es durch das Scheidungsurteil gestellt wurde, verweigern und ein psychiatrisches Gutachten einholen, welches Antwort darauf gibt, ob der vom Scheidungsrichter angeordneten Kindeszuteilung durch Zwangsvollzug Geltung verschafft werden soll, wenn der herausgabeverpflichtete Elternteil das Kind während längerer Zeit betreut hat.
BGE: 107 II 301, 109 II 193, 108 II 370, 109 II 380 mehr... , 100 II 77
Artikel: Art. 157 ZGB, Art. 4 BV, § 222 ZPO, Art. 156 Abs. 1 ZGB