Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-325/09
Timestamp: 2019-11-14 01:39:54
Document Index: 371839104

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16']

Rechtsprechung: C-325/09 - dejure.org
EuGH, 21.07.2011 - C-325/09
https://dejure.org/2011,7645
EuGH, 21.07.2011 - C-325/09 (https://dejure.org/2011,7645)
EuGH, Entscheidung vom 21.07.2011 - C-325/09 (https://dejure.org/2011,7645)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juli 2011 - C-325/09 (https://dejure.org/2011,7645)
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Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 - Recht auf Daueraufenthalt - Vor dem Umsetzungsdatum der Richtlinie zurückgelegte Zeiten - Rechtmäßiger Aufenthalt - Aufenthalt allein auf der Grundlage einer nach der Richtlinie 68/360/EWG erteilten Aufenthaltserlaubnis, ...
Freizügigkeit; Recht auf Daueraufenthalt; Aufenthaltserlaubnis ohne Erfüllen der Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Aufenthaltsrechts
Freizügigkeit; Recht auf Daueraufenthalt; Vor dem Umsetzungsdatum der Richtlinie zurückgelegte Zeiten; Aufenthalt allein auf der Grundlage einer nach der Richtlinie 68/360/EWG erteilten Aufenthaltserlaubnis, ohne dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung ...
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12. August 2009 - Secretary of State for the Home Department/Maria Dias
Vorabentscheidungsersuchen - Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Auslegung des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im ...
NVwZ-RR 2011, 785
DÖV 2011, 776
Das Freizügigkeitsrecht wurde und wird originär durch den EG-Vertrag/EUV/AEUV und seine Durchführungsbestimmungen begründet und nicht durch die Ausstellung der Aufenthaltskarte (EuGH Rs Dias vom 21.7.2011 - C-325/09 - RdNr 48; s auch VG Augsburg vom 5.6.2008 - Au 1 S 08.450 - juris-RdNr 35, 36) .
3 Urteil vom 21. Juli 2011 (C-325/09, EU:C:2011:498, Rn. 57).
7 Urteil vom 21. Juli 2011 (C-325/09, EU:C:2011:498, Rn. 64).
8 Urteil vom 21. Juli 2011, Dias (C-325/09, EU:C:2011:498, Rn. 65).
9 Urteil vom 21. Juli 2011 (C-325/09, EU:C:2011:498).
25 Urteil vom 21. Juli 2011 (C-325/09, EU:C:2011:498, Rn. 64).
43 Urteil vom 21. Juli 2011 (C-325/09, EU:C:2011:498).
46 Urteil vom 21. Juli 2011 (C-325/09, EU:C:2011:498).
47 Vgl. Urteil vom 21. Juli 2011, Dias (C-325/09, EU:C:2011:498, Rn. 62 bis 66).
Eine nach Art. 10 der Richtlinie 2004/38 erteilte Aufenthaltskarte hat nämlich deklaratorischen und keinen rechtsbegründenden Charakter (vgl. Urteil vom 21. Juli 2011, Dias, C-325/09, Slg. 2011, I-6387, Rn. 49).
Der Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) ist unter Berufung auf die Urteile vom 7. Oktober 2010, Lassal (C-162/09, EU:C:2010:592), vom 21. Juli 2011, Dias (C-325/09, EU:C:2011:498), und vom 16. Januar 2014, 0nuekwere (C-378/12, EU:C:2014:13), der Ansicht, dass Herr Vomero bei Ergehen der Ausweisungsverfügung kein Recht auf Daueraufenthalt gemäß Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 erworben gehabt habe, da ein solches von Rechts wegen vor dem 30. April 2006, dem Datum des Ablaufs der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie, nicht habe erworben werden können und außerdem unstreitig sei, dass Herr Vomero zu diesem Zeitpunkt seit mehr als fünf Jahren inhaftiert gewesen sei, dass er danach noch zwei weitere Monate in Haft verbracht habe und dass er, als die Ausweisungsverfügung ergangen sei, erst seit weniger als neun Monaten auf freiem Fuß gewesen sei.
Eine solche Integration, die dem Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 zugrunde liegt, beruht nicht nur auf territorialen und zeitlichen Faktoren, sondern auch auf qualitativen Elementen im Zusammenhang mit dem Grad der Integration im Aufnahmemitgliedstaat (vgl. Urteil vom 21. Juli 2011, Dias, C-325/09, Slg. 2011, I-6387, Rn. 64), und dies in einem solchen Maße, dass die Infragestellung des Bandes der Integration zwischen dem Betroffenen und dem Aufnahmemitgliedstaat den Verlust des Daueraufenthaltsrechts über den in Art. 16 Abs. 4 der Richtlinie 2004/38 genannten Fall hinaus rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteil Dias, Rn. 59, 63 und 65).
Hierzu hat der Gerichtshof im Urteil Dias(105) entschieden, dass ein vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/38 liegender Zeitraum der Anwesenheit im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats ohne jedes Aufenthaltsrecht die Integration in diesem Mitgliedstaat in Frage stellt.
104 Vgl. Urteile vom 21. Juli 2011, Dias (C-325/09, EU:C:2011:498, Rn. 64), und vom 16. Januar 2014, 0nuekwere (…C-378/12, EU:C:2014:13, Rn. 25).
105 Urteil vom 21. Juli 2011 (C-325/09, EU:C:2011:498, Rn. 55 und 63).
21- Vgl. Urteil vom 21. Juli 2011, Dias (C-325/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 66).
31 - Vgl. zu einer ähnlich paradoxen Situation Urteil Dias.
34- Urteil Dias (Randnr. 64).
Der Gerichtshof hat aber auch klargestellt, dass der Integrationsgedanke, der dem Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG zugrunde liegt, nicht nur auf territoriale und zeitliche Umstände, sondern auch auf qualitative Elemente im Zusammenhang mit dem Grad der Integration im Aufnahmemitgliedstaat abstellt (vgl. EuGH vom 21.7.2011 Rs. C-325/09 - Dias - RdNr. 64).
Demgemäß steht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Band der Integration zwischen dem Betroffenen und dem Mitgliedstaat auch dann in Frage, wenn ein Bürger, nachdem er sich in diesem Mitgliedstaat fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig aufgehalten hat, beschließt, dort zu bleiben, ohne ein Aufenthaltsrecht zu besitzen (EuGH vom 21.7.2011 Rs. C-325/09 RdNr. 63).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Ausstellung eines Aufenthaltstitels wie desjenigen nach Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 an einen Drittstaatsangehörigen jedoch nicht als rechtsbegründende Handlung zu betrachten, sondern als Handlung eines Mitgliedstaats, die dazu dient, die individuelle Situation eines Drittstaatsangehörigen im Hinblick auf die Bestimmungen des Unionsrechts festzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juli 2011, Dias, C-325/09, EU:C:2011:498, Rn. 48, …sowie vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 60).
Der deklaratorische Charakter einer Aufenthaltskarte bedeutet, dass mit ihr ein bereits bestehendes Aufenthaltsrecht des Betroffenen bescheinigt werden soll (…Urteile vom 25. Juli 2008, Metock u. a., C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 52, sowie vom 21. Juli 2011, Dias, C-325/09, EU:C:2011:498, Rn. 54).
https://dejure.org/2011,14483
Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-325/09 (https://dejure.org/2011,14483)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.02.2011 - C-325/09 (https://dejure.org/2011,14483)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Februar 2011 - C-325/09 (https://dejure.org/2011,14483)
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Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 - Recht auf Daueraufenthalt - Berücksichtigung von Aufenthaltszeiträumen, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie am 30. April 2006 geendet haben - Rechtmäßigkeit des Aufenthalts - Auswirkungen eines ...
Das vorlegende Gericht stützt sein Ergebnis darauf, dass Herr Vomero zwischen 2001 und 2006 eine Freiheitsstrafe verbüßte sowie auf die Auslegung, die der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung, insbesondere in den Urteilen Dias(3) und Onuekwere(4), vorgenommen hat.
Im Urteil Dias(7) hat der Gerichtshof jedoch festgestellt, dass eine vergleichbare Bestimmung der Richtlinie 2004/38, d. h. Art. 16 Abs. 4, entsprechend auf Zeiträume angewandt werden könne, die vor den unter die Richtlinie 2004/38 fallenden Zeiträumen liegen und keinen rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie darstellen(8).
Zum einen aber wollte der Gerichtshof im Urteil Dias(9) vor allem eine Regelungslücke der Richtlinie 2004/38 schließen und einen Sachverhalt regeln, der nur in der Zeit vor der Richtlinie eintreten konnte(10).
Hierzu hat er in den Urteilen Dias(25) undOnuekwere(26)weiter ausgeführt, dass der Grad der Integration eines Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat nicht nur auf territoriale und zeitliche Umstände, sondern auch auf qualitative Elemente abstelle.
Wären die Erwägungen des Gerichtshofs im Urteil Dias(43), auf die in Rn. 25 des Urteils Onuekwere(44)verwiesen wird, an das wiederum in den Rn. 31 und 32 des Urteils G.(45) angeknüpft wird, unmittelbar im Zusammenhang mit Inhaftierten anwendbar, müsste davon ausgegangen werden, dass der Zeitraum des Aufenthalts im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats ab dem Zeitpunkt unterbrochen wird, zu dem die Zuwiderhandlung erfolgt.
Ich erinnere daran, dass der Gerichtshof im Urteil Dias(46) in Bezug auf die vor der Richtlinie 2004/38 geltende Rechtslage die Vorschriften zur Auswirkung von Abwesenheiten auf den Verlust eines Aufenthaltsrechts entsprechend auf den Zeitraum des Aufenthalts im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats ohne Aufenthaltsrecht angewandt hat.
10 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Dias (C-325/09, EU:C:2011:86, Nr. 102).