Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=BauFordSiG
Timestamp: 2017-08-18 16:17:33
Document Index: 354063578

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9']

BauFordSiG | Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 213-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2436) geändert worden ist
§ 1 BauFordSiG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG
(1) 1Der Empfänger von Baugeld ist verpflichtet, das Baugeld zur Befriedigung solcher Personen, die an der Herstellung oder dem Umbau des Baues auf Grund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt sind, zu verwenden.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 BauFordSiG
2Eine anderweitige Verwendung des Baugeldes ist bis zu dem Betrag statthaft, in welchem der Empfänger aus anderen Mitteln Gläubiger der bezeichneten Art bereits befriedigt hat.
§ 1 Abs. 1 Satz 3 BauFordSiG
3Die Verpflichtung nach Satz 1 hat auch zu erfüllen, wer als Baubetreuer bei der Betreuung des Bauvorhabens zur Verfügung über die Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigt ist.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BauFordSiG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauFordSiG
(3) 1Baugeld sind Geldbeträge,
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauFordSiG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG
§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauFordSiG
2Beträge, die zum Zweck der Bestreitung der Kosten eines Baues oder Umbaues gewährt werden, sind insbesondere Abschlagszahlungen und solche, deren Auszahlung ohne nähere Bestimmung des Zweckes der Verwendung nach Maßgabe des Fortschrittes des Baues oder Umbaues erfolgen soll.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 BauFordSiG
§ 2 BauFordSiG
§ 2 Satz 1 BauFordSiG
§ 4 BauFordSiG
§ 4 Satz 1 BauFordSiG
§ 7 BauFordSiG
§ 7 Satz 1 BauFordSiG
§ 8 BauFordSiG
§ 8 Satz 1 BauFordSiG
§ 8 Abs. XXX BauFordSiG
.(+++ ZWEITER ABSCHNITT: NICHT ANWENDBAR, DA DIE IN § 9 VORGESEHENEN LANDESRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN GELTUNGSBEREICH DES ZWEITEN ABSCHNITTS NICHT ERLASSEN WORDEN SIND +++).