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Timestamp: 2018-10-23 23:07:34
Document Index: 38868255

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 13', '§ 36', '§ 67', '§ 50', '§ 36', '§ 67', '§ 50', '§ 50']

über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch,
Domänenstr. 1, 44225 Dortmund
Sitzungsdauer: 14:30 - 15:10 Uhr
Ursula Steden
Otto Rüding (CDU)
Barbara Brunsing (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Christian Nähle	33/Hom-BV
Friedhelm Borgstädt	33/1-Zentrale Dienste
1.4	Sitzungstermine für das Jahr 2014 der Bezirksvertretung Hombruch
(Drucksache Nr.: 12822-14)
2.1	Festlegung der Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister/innen
2.2	Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und der Stellvertreter/Stellvertreterinnen
3.	Einführung und Verpflichtung
3.1	Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin
3.2	Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksbürgermeister/innen und der Mitglieder der Bezirksvertretung
Die Altersvorsitzende Frau Wille eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch.
Frau Wille erklärt, dass es parlamentarisch-demokratischem Brauch sei, die Mitglieder des jeweiligen Gremiums entsprechend der alphabetischen Reihenfolge der Namensliste zur Mitunterzeichnung der Niederschrift zu benennen.
Sie benennt daher Frau Albrecht-Winterhoff zur Mitunterzeichnung der Niederschrift der Sitzung.
Frau Wille als Altersvorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43, Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 13 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen, hin und bittet, dieses künftig zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Sie führt aus, dass ein Mitglied der Bezirksvertretung und auch das beratende Mitglied des Rates weder beratend noch entscheidend mitwirken dürfen, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit sie selbst, ihren Angehörigen oder einer von ihnen kraft Gesetz oder kraft Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen Vor- oder Nachteil bringen könne.
Müsse ein Mitglied der Bezirksvertretung und auch ein beratendes Mitglied des Rates danach annehmen, von der Beratung ausgeschlossen zu sein, so habe es den Ausschließungsgrund vor der Sitzung unaufgefordert dem Vorsitzenden mitzuteilen und vor Beratung des Tagesordnungspunktes den Beratungsbereich zu verlassen.
Frau Wille als Altersvorsitzende informiert, dass Frau Barbara Brunsing von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihr Mandat für die Bezirksvertretung Hombruch nicht angenommen habe. Als nächste auf der Liste von Bündnis 90/DIE GRÜNEN habe Frau Anne Lotz das Mandat für die Bezirksvertretung Hombruch angenommen. Sie wird zusammen mit den anderen Mitgliedern der BV unter TOP 3.1 verpflichtet.
Danach wird die Tagesordnung wie veröffentlicht einstimmig gebilligt.
Sitzungstermine für das Jahr 2014 der Bezirksvertretung Hombruch
(Drucksache Nr.: 12847-14)
Die Bezirksvertretung Hombruch bestätigt einstimmig den folgenden Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Hombruch.
Terminplan der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2014
Monat Sitzungstermin Antragsschluss Versand
Juni 2014 24.06.2014 09.06.2014 11.06.2014
07.07. - 19.08.2014
September 2014 16.09.2014 01.09.2014 03.09.2014
06.10. - 17.10.2014
November 2014 04.11.2014 20.10.2014 22.10.2014
Dezember 2014 02.12.2014 17.11.2014 19.11.2014
Festlegung der Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister/innen
Frau Wille erläutert das Verfahren: Die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Vertreter ist im § 36 Abs. 3 in Verbindung mit § 67 Abs. 2 – 5 und § 50 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW geregelt. Danach werden der Bezirksbürgermeister und einer oder mehrere Stellvertreter/-innen ohne Aussprache nach den Grundsätzen der Verhältniswahl aus der Mitte der Bezirksvertretung in einem Wahlgang geheim gewählt.
Es sei daher vor der Wahl zunächst über die Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister/-innen zu entscheiden.
Die gleichlautenden Anträge der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, eine/-n stellvertretende/-n Bürgermeister/-in zu wählen, werden mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (Die Linke) beschlossen.
Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und der Stellvertreter/Stellvertreterinnen
Frau Wille erläutert: Die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter erfolgt auf Grundlage des § 36 Abs. 3 sowie des § 67 Abs. 2-5 und § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung NW. Hiernach werden der/die Bezirksbürgermeister/-in und seine/ihre Stellvertreter/-innen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Höchstzahlverfahren nach d'Hondt) ohne Aussprache aus der Mitte der Bezirksvertretung in einem Wahlgang geheim gewählt. Maßgeblich sind die tatsächlich auf die jeweiligen Listen abgegebenen Stimmen.
Unter entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 der GO NW ist derjenige Bezirksbürgermeister, wer an erster Stelle eines Wahlvorschlages steht und auf den die erste Höchstzahl entfällt.
Erster Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters ist diejenige Person, die an vorderster,
noch nicht in Anspruch genommener Stelle eines Wahlvorschlages steht und auf den die zweite Höchstzahl entfällt.
Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt.
Sollte diese Wahl wiederum zu einer Stimmengleichheit führen, entscheidet das von
der Altersvorsitzenden zu ziehende Los.
Sofern ein gewählter Bewerber die Wahl nicht annehme, sei diejenige Person gewählt,
die an nächster Stelle desselben Wahlvorschlages steht. Sei ein Wahlvorschlag erschöpft,
trete an seine Stelle der Wahlvorschlag mit der nächsten Höchstzahl.
Die CDU- und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN geben bekannt, eine gemeinsame Liste aufzustellen. An erster Position solle BV-Mitglied Hans Semmler (CDU) stehen. Die SPD-Fraktion gibt bekannt, eine Liste mit Bezirksvertretungsmitglied Ulrich Steinmann (SPD) aufzustellen.
Die Sitzung wird um 14:45 Uhr für 5 Minuten zum Anfertigen der Stimmzettel unterbrochen.
Nach Eröffnung der Sitzung um 14:50 Uhr werden als Stimmenauszähler von der CDU-Fraktion das BV-Mitglied Philipp Haake, von der SPD-Fraktion das BV-Mitglied Markus Demtröder und von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen das BV-Mitglied Frau Susanne Lohse benannt.
In alphabetischer Reihenfolge der Namensliste der Mitglieder der Bezirksvertretung erfolgt die geheime Wahl. Nachdem die 19 Mitglieder der BV-Hombruch gewählt haben, erklärt Frau Wille den Wahlgang für geschlossen.
Die Sitzung wird zum Auszählen der Stimmen für fünf Minuten um 14:55 Uhr von Frau Wille unterbrochen. Nach Eröffnung der Sitzung um 15:00 Uhr gibt Frau Wille das Wahlergebnis bekannt:
·	Anwesende Mitglieder der BV-Hombruch	19
·	Abgegebene Stimmen	19
·	Ungültige Stimmen	1
·	Stimmenthaltungen	1
·	Gültige Stimmen	17
Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag:
·	CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN 11 Stimmen
·	SPD-Fraktion 6 Stimmen
Unter Anwendung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens ist festzustellen, dass die erste Höchstzahl 11 auf den Wahlvorschlag der CDU- und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN entfällt. Auf dieser Liste steht an vorderster Stelle Herr Semmler (CDU), der damit zum Bezirksbürgermeister gewählt ist.
Die zweite Höchstzahl mit 6 entfällt auf den Wahlvorschlag der SPD- Fraktion. Auf dieser Liste steht an erster Position Herr Steinmann, der damit zum Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters gewählt ist.
Frau Wille fragt Herrn Semmler, ob er die Wahl zum Bezirksbürgermeister annimmt. Herr Semmler bejaht die Frage. Sie fragt Herrn Steinmann, ob er die Wahl zum Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters annimmt. Diese Frage wird ebenfalls bejaht.
Herr Semmler wird von der Altersvorsitzenden in sein Amt als Bezirksbürgermeister eingeführt und verpflichtet.
Die Altersvorsitzende übergibt die Leitung der Sitzung um 15:05 Uhr an den gewählten Bezirksbürgermeister.
Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksbürgermeister/innen und der Mitglieder der Bezirksvertretung
Herr Bezirksbürgermeister Semmler verpflichtet den stellvertretenden Bezirksbürgermeister, Herrn Steinmann, per Handschlag und die Mitglieder der Bezirksvertretung Hombruch darauf, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen.
Hans Semmler	Inge Albrecht-Winterhoff	Silvia Hollmann-Schiek