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Timestamp: 2016-10-22 05:17:27
Document Index: 260900824

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 134', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 156']

I 149/02 (05.11.2002)
I 149/02
betreffend S.________, 1949,
(Entscheid vom 7. Februar 2002)
Die 1949 in Mexiko geborene, seit 1978 in der Schweiz verheiratete S.________ ist seit 1990 als Kinderg�rtnerin in F.________ erwerbst�tig und bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA oder Beschwerdef�hrerin) krankenversichert. Der behandelnde Augenarzt Dr. med. B.________ riet ihr nach Durchf�hrung einer Kataraktoperation vom 5. Juni 2001 am rechten Auge zur Anmeldung bei der Invalidenversicherung. Nachdem die Versicherte gegen den Vorbescheid vom 29. August 2001 keine Einw�nde erhoben hatte, lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verf�gung vom 21. September 2001 einen Anspruch auf medizinische Massnahmen f�r die Staroperation mit der Begr�ndung ab, die Kinderg�rtnerin sei bei Aus�bung ihres Berufes weder durch fehlendes Binokularsehen noch durch einseitige Blendeffekte in ihrer Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigt.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 7. Februar 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die HELSANA, die IV-Stelle sei unter Aufhebung ihrer Verf�gung vom 21. September 2001 sowie des Entscheids der Vorinstanz zu verpflichten, "die Kosten f�r die Kataraktoperation zu �bernehmen".
Sowohl die IV-Stelle als auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Versicherte hat sich nicht vernehmen lassen.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf medizinische Massnahmen (Art. 12 Abs. 1 IVG und Art. 2 Abs. 1 IVV) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung (BGE 120 V 279 Erw. 3a, 115 V 194 Erw. 3, 112 V 349 Erw. 2, 105 V 19 und 149 Erw. 2a, 104 V 81 f. Erw. 1, 102 V 41 f. Erw. 1) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zu den f�r die �bernahme der medizinischen Massnahme kumulativ vorausgesetzten Erfordernissen der Dauerhaftigkeit (BGE 101 V 51 f. mit Hinweisen) und Wesentlichkeit (BGE 115 V 199 Erw. 5a und 200 Erw. 5c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 80 Erw. 3b/cc; AHI 2000 S. 298 Erw. 1b) des Eingliederungserfolgs sowie dazu, dass die Qualifizierung der Staroperation als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IVG grunds�tzlich in Frage kommen kann (AHI 2000 S. 299 Erw. 2a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Fest steht, dass die Versicherte mit ihrem linken Auge dank Korrektur durch Brille oder Kontaktlinse einen Visus von 1,0 erreicht. Die Beeintr�chtigung der Sehf�higkeit beschr�nkte sich vor der Staroperation vom 5. Juni 2001 somit auf das rechte Auge, ohne jedoch zu einer Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit gef�hrt zu haben (Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen vom 11. Juni 2001 Seite 3).
Die Vorinstanz verneinte die f�r die Gew�hrung von medizinischen Eingliederungsmassnahmen vorausgesetzte Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs der am 5. Juni 2001 durchgef�hrten Kataraktoperation und liess sodann die Frage nach der Dauerhaftigkeit offen. Streitig und zu pr�fen ist demnach, ob die Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs zu Recht verneint wurde.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, jeder Berufst�tige habe ein Anrecht auf binokulares Sehen, da er sonst nicht in der Lage sei, Distanzen einzusch�tzen. Eine Differenzierung in Bezug auf das Binokularsehen zwischen einer Kinderg�rtnerin und einem Busfahrer sei nicht zu rechtfertigen. Die Blendeffekte seien f�r die Kinderg�rtnerin bei der �berwachung der Kinder zum Beispiel bei Strassen�berquerungen "absolut hinderlich".
3.2 Unter binokularem Sehen versteht man beid�ugiges Sehen bzw. die Wahrnehmung eines Objekts als Einheit infolge simultaner Fixierung mit beiden Augen und Fusion der (geringgradig) differierenden Netzhautbilder im zentralen Nervensystem; Binokularsehen bildet die Voraussetzung f�r stereoskopisches Sehen (Pschyrembel, Klinisches W�rterbuch, Berlin/New York, 259. Aufl. 2002, S. 1523).
3.3 Dass im Strassenverkehr abh�ngig von der Gr�sse der abstrakten Gefahr, die von der betreffenden Fahrzeugkategorie ausgeht, sowie dem Verwendungszweck des Fahrzeugs unterschiedliche medizinische Mindestanforderungen an die Lenker solcher Fahrzeuge gestellt werden, ist ein Gebot der Vernunft und dient der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Entsprechend sind gem�ss Anhang 1 zur Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) z.B. f�r die F�hrerausweis-Kategorie D (Motorwagen zur Personenbef�rderung mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht und mehr als acht Sitzpl�tzen ausser dem F�hrersitz) nur Personen ohne wesentliche Einschr�nkung des stereoskopischen Sehens zugelassen, w�hrend Ein�ugige unter bestimmten Voraussetzungen immerhin z.B. Motorr�der und leichte Motorwagen (bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht) lenken d�rfen. Wenn eine Person in der Folge des Verlustes eines Auges nach einer viermonatigen Wartefrist und einer Pr�fung durch den Sachverst�ndigen unter Vorweisung eines augen�rztlichen Zeugnisses grunds�tzlich die medizinischen Mindestanforderungen zum F�hren eines normalen Personenwagens (F�hrer-ausweis-Kategorie B) gem�ss Anhang 1 zur VZV erf�llen kann, folgt daraus, dass Binokularsehen nicht einmal f�r das Lenken von Personenwagen erforder-lich ist. Um so weniger ist die Versicherte in ihrem Beruf als Kinderg�rtnerin - nachdem sie mit ihren Kindern die Strasse ohnehin nicht �berquern wird, wenn sich ein Auto n�hert - infolge des fehlenden Binokularsehens in ihrer Erwerbs-f�higkeit eingeschr�nkt, zumal sie an ihrem linken Auge �ber eine Sehsch�rfe von 1,0 (Erw. 2 hievor) verf�gt und damit Farben differenziert betrachten und das linke Sehfeld normal visieren kann. Dass der einseitig am rechten Auge bis zur Staroperation vom 5. Juni 2001 vorhanden gewesene Blendeffekt zu einer Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit gef�hrt hatte, ist nach Aktenlage auszu-schliessen. Weder die Versicherte (gem�ss Anmeldung zum Bezug von Leis-tungen der Invalidenversicherung vom 11. Juni 2001) noch der behandelnde Augenarzt (Bericht vom 16. Juli 2001) vermochten trotz der st�renden Blend-effekte eine medizinisch begr�ndete Arbeitsf�higkeit zu beziffern. Im Bericht des Dr. med. B.________ vom 16. Juli 2001 wurde die Frage danach, ob die Arbeitsf�higkeit durch die medizinische Massnahme verbessert werden k�nne, immerhin einmal verneint und einmal bejaht.
3.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass trotz rechtsseitigem Augenleiden keine medizinisch begr�ndete Arbeitsunf�higkeit ausgewiesen war und die Staroperation vom 5. Juni 2001 keine Verbesserung der Erwerbsf�higkeit zu bewirken vermochte, weshalb diese Massnahme praxisgem�ss (BGE 122 V 80 Erw. 3b/cc, AHI 2000 S. 298 Erw. 1b, je mit Hinweisen) nicht von der Invaliden-versicherung �bernommen werden kann, sondern in den Bereich der Kranken-versicherung geh�rt.
Nach Art. 134 OG darf das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Beschwerdeverfahren �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen den Parteien in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegen. Diese Be-stimmung wurde vom Gesetzgeber vor allem im Interesse der Versicherten ge-schaffen, die mit einem Sozialversicherer im Streit stehen (BGE 126 V 192 Erw. 6). Rechtsprechungsgem�ss findet der Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Verfahrens vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht keine Anwendung, wenn sich zwei Unfallversicherer (BGE 120 V 494 Erw. 3, 119 V 223 Erw. 4c), eine Krankenkasse und ein Unfallversicherer (BGE 126 V 192 Erw. 6, AHI 1998 S. 110) oder die Invalidenversicherung und der Unfallversicherer (AHI 2000 S. 206 Erw. 2) �ber ihre Leistungspflicht f�r einen gemeinsamen Versicherten streiten. Gleiches hat zu gelten, wenn, wie vorliegend, die Krankenkasse und die Invalidenversicherung im Streit um die Leistungspflicht f�r medizinische Massnahmen stehen. Folglich hat die unterliegende HELSANA die Gerichtskosten zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 und 3 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Versicherten, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.