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Timestamp: 2019-05-25 23:14:45
Document Index: 274362517

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Michael Nieder (Of Counsel)
BGH: Personenbezogene Benutzung eingetragener Namensmarken ist nicht rechtserhaltend
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 135/10 - ZAPPA
Der BGH hat die Gemeinschaftmarke "ZAPPA" gelöscht: Die Verwendung von „zappa.com“ oder "ZAPPA Records" sei nicht rechtserhaltend für die eingetragene Marke, wenn das Wort "ZAPPA" nur als beschreibender Hinweis auf Frank Zappa oder sein Werk wahrgenommen wird.
Gestützt auf die Wortmarke "ZAPPA" hat ein US-Trust, der den Nachlass des Künstlers verwaltet, einen deutschen Verein verklagt, der für ein Musikfestival und diverse Waren die Bezeichnung „Zappanale“ benutzt. Der Verein hat sich mit einer Widerklage zur Wehr gesetzt und die Löschung der EU-Marke "ZAPPA" beantragt, weil sie nicht rechtserhaltend benutzt worden und daher verfallen sei. Der Trust betreibt unter „zappa.com“ eine Internetseite mit Informationen über Leben und Werk des Künstlers. Außerdem wird auf Tonträgern mit dessen Musik „ZAPPA Records“ verwendet.
Dem BGH hat das nicht genügt; er hat die Wortmarke "ZAPPA" gelöscht, weil sie nicht in einer Weise benutzt worden ist, dass sie vom Verkehr auch als Produktmarke wahrgenommen würde. Zwar könne die Benutzung als Domainname grundsätzlich als Herkunftshinweis aufgefasst werden. Bei "zappa.com" sei dies aber nicht der Fall, wenn der Verkehr hierunter eine Seite erwartet und auch tatsächlich findet, die sich inhaltlich nur mit dem Leben und Werk von Frank Zappa befasst. Dann werde die Marke nur als beschreibender Hinweis auf die Person des Namensträgers bzw. sein Werk gebraucht - was nicht rechtserhaltend für die Eintragung einer Marke ist.
Aus demselben Grund sei auch die Verwendung des Zeichens "ZAPPA Records" keine funktionsgemäße Benutzung der Wortmarke "ZAPPA", wenn es für Tonträger mit Musik von Frank Zappa eingesetzt wird. Die Benutzung von "ZAPPA Records" sei zwar nicht beschreibend, sondern für Tonträger durchaus kennzeichnend verwendet. Rechtserhaltend für die Wortmarke "ZAPPA" sei diese Benutzung dennoch nicht, weil die beschreibende Angabe (ZAPPA) erst durch den Zusatz "Records" gesamtbegrifflich als Marke wahrgenommen werde. "ZAPPA Records" könne daher nicht mit "ZAPPA" gleichgesetzt werden.
Der BGH hat mit seiner Entscheidung verdeutlicht, dass Personen keine Marken sind. Im Gegenteil: Namensmarken sind labil, wenn sie nicht unmittelbar als Produktkennzeichen eingesetzt werden. Je bekannter die Person, desto wertvoller ist die Marke - desto größer ist aber auch die Gefahr einer nur beschreibenden Verwendung, bei der ein Rechtsverlust droht. Wer den wertvollen Schutz nicht verlieren will, muss das Produkt und nicht die Person in den Vordergrund stellen und notfalls gesonderte Marken anmelden, wenn Zusätze verwendet werden.
Volltext der Entscheidung (bereitgestellt durch den BGH):
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