Source: http://archiv.hagenow-land.de/ressorts/54/32221.html
Timestamp: 2019-05-25 10:00:52
Document Index: 172245957

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 8']

Bekanntmachung der Gemeinde Bresegard b. Picher
Bekanntmachung der Gemeinde Bresegard b. Picher - 09.12.2011 - lwl_amt_hagenow_land - Amt Hagenow Land
Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Bresegard b. Picher
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bresegard b. Picher vom 01.12.2011
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 09.11.2011 nachfolgende 1.Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:
Die Hauptsatzung vom 14.08.2007wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:
1) § 2 Abs. 4 (Wappen, Flagge, Dienstsiegel) wird wie folgt neu gefasst
Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel mit ihrem Wappen und der Umschrift:
"GEMEINDE BRESEGARD BEI PICHER LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM".
2) § 4 Abs. 2 (Gemeindevertretung) wird wie folgt neu gefasst
Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und
3) § 5 Abs. 2 (Ausschüsse) wird wie folgt neu gefasst:
Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes überträgt die Gemeinde
Bresegard b. Picher die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt
Hagenow-Land.
4) § 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt neu gefasst
Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Bresegard b. Picher, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de öffentlich bekannt gemacht.
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow kann sich jedermann sich Satzungen der Gemeinde Bresegard b. Picher kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Gemeinde Bresegard b. Picher liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.
5) § 8 Abs. 2 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt neu gefasst:
Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt.
Artikel 2 Neufassung der Hauptsatzung
Bresegard b.Picher, 01.12.2011
gez. Weinreich