Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2050,%20290
Timestamp: 2016-07-24 06:53:21
Document Index: 213081558

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77; 1 BvR 533/77; 1 BvR 419/78;... - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77; 1 BvR 533/77; 1 BvR 419/78; 1 BvL 21/78 Volltextver�ffentlichungen (7)
Artt. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1, 19 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 29 Abs. 1, 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 GG; �� 1 Abs. 1, 27, 7 Abs. 1, 29, 33, 27, 29, 31 MitbestG
Verfassungsm��igkeit des Mitbestimmungsgesetzes 1976
Wird zitiert von ... (658) BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 Kopftuch LudinF�r die Beurteilung der tats�chlichen Entwicklungen, von der abh�ngt, ob gegenl�ufige Grundrechtspositionen von Sch�lern und Eltern oder andere Werte von Verfassungsrang eine Regelung rechtfertigen, die Lehrkr�fte aller Bekenntnisse zu �u�erster Zur�ckhaltung in der Verwendung von Kennzeichen mit religi�sem Bezug verpflichten, verf�gt nur der Gesetzgeber �ber eine Einsch�tzungspr�rogative, die Beh�rden und Gerichte nicht f�r sich in Anspruch nehmen k�nnen (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 99, 367 ).
BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03 Gesch�ftsgeheimnisseDas Grundrecht der Berufsfreiheit ist nach Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen anwendbar, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende T�tigkeit aus�ben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer nat�rlichen Person offen steht (vgl. BVerfGE 50, 290 ; stRspr).
BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00 Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerkl�rung bei der Vergabe �ffentlicher …aa) Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht umfasst auch das Recht des Einzelnen, einer Koalition fernzubleiben (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 55, 7 ; 93, 352 ).
BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94 �bertragung von Lebensversicherungsvertr�genDem Gesetzgeber ist die Schaffung verm�genswerter Rechte, bei denen die Verf�gungsm�glichkeit eingeschr�nkt ist, nicht verwehrt (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 83, 201 ).
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R Vertrags�rztliche Versorgung - Erm�chtigungsgrundlage f�r …Damit hat die Beklagte den Anforderungen entsprochen, die ein Normgeber nach Ma�gabe des Verfassungsrechts bei der Regelung einer hoch komplexen Materie beachten muss (vgl BVerfGE 50, 290, 333 ff).
BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03 Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an …F�r die Beurteilung der tats�chlichen Entwicklungen, ihrer Bedeutung f�r die Wahrung oder Gef�hrdung des religi�sen Friedens in der Schule wie auch der Auswirkungen von Ma�nahmen, mit denen den abstrakten oder konkreten Gefahren begegnet werden kann, verf�gt der Gesetzgeber �ber eine Einsch�tzungspr�rogative, die Beh�rden und Gerichte nicht f�r sich in Anspruch nehmen k�nnen (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 99, 367 ).
BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90 Schwangerschaftsabbruch IIF�r die Anforderungen an eine verfassungsrechtlich zu akzeptierende Prognose habe das Bundesverfassungsgericht im Mitbestimmungsurteil Richtlinien entwickelt (vgl. BVerfGE 50, 290 [332 ff.]).Der Umfang dieses Spielraums h�ngt von Faktoren verschiedener Art ab, im besonderen von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den M�glichkeiten, sich - zumal �ber k�nftige Entwicklungen wie die Auswirkungen einer Norm - ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsg�ter (vgl. BVerfGE 50, 290 [332 f.]; 76, 1 [51 f.]; 77, 170 [214 f.]).Ob sich hieraus f�r die verfassungsrechtliche �berpr�fung drei voneinander unterscheidbare Kontrollma�st�be herleiten lassen (vgl. BVerfGE 50, 290 [333]), bedarf keiner Er�rterung; die verfassungsrechtliche Pr�fung erstreckt sich in jedem Falle darauf, ob der Gesetzgeber die genannten Faktoren ausreichend ber�cksichtigt und seinen Einsch�tzungsspielraum "in vertretbarer Weise" gehandhabt hat.Sie ist vor allem dann von Bedeutung, wenn ein bei Erla� verfassungsm��iges Gesetz nachtr�glich verfassungswidrig wird, weil sich die tats�chlichen Verh�ltnisse, auf die es ein wirkt, grundlegend gewandelt haben oder sich die beim Erla� des Gesetzes verfassungsrechtlich unbedenkliche Einsch�tzung seiner k�nftigen Wirkungen sp�ter als ganz oder teilweise falsch erweist (vgl. BVerfGE 50, 290 [335, 352]; 56, 54 [78 f.]; 73, 40 [94]).
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08 Private Krankenversicherungen m�ssen mehr Wettbewerb hinnehmen // …Eingriffe in die Vertrags- und Kalkulationsfreiheit eines Versicherungsunternehmens bei der Gestaltung eines Tarifs ber�hren nicht den speziellen, auf das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung bezogenen Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (vgl. BVerfGE 50, 290 ).9 Abs. 1 GG gew�hrleistet die Freiheit zum Beitritt zu bestehenden Vereinen, die freie Teilnahme der Mitglieder an der Selbstbestimmung �ber die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die F�hrung der Gesch�fte (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 80, 244 ).Zum Schutzbereich geh�rt die Gr�ndungs- und Beitrittsfreiheit, die Freiheit des Austritts und des Fernbleibens von einem Verein (vgl. BVerfGE 50, 290 ).In Abh�ngigkeit von dem zu regelnden Sachbereich und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsg�ter k�nnen hierbei differenzierte Ma�st�be zur Anwendung kommen, die von einer Evidenzkontrolle �ber eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen (vgl. BVerfGE 50, 290 m.w.N.).Wenn er sich auf dieser Grundlage f�r die angegriffene Regelung entschieden hat, ist die damit verbundene Beurteilung der Auswirkungen des Gesetzes als vertretbar anzusehen, mag sie sich sp�ter auch ganz oder teilweise als Irrtum erweisen (vgl. BVerfGE 50, 290 ).
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08 Urteil in Sachen �Braunkohlentagebau Garzweiler�: Rechtsschutz Enteignungs- und …Das verfassungsrechtlich gew�hrleistete Eigentum ist durch Privatn�tzigkeit und grunds�tzliche Verf�gungsbefugnis des Eigent�mers �ber den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ; 102, 1 ; stRspr).Dabei genie�t es einen besonders ausgepr�gten Schutz, soweit es um die Sicherung der pers�nlichen Freiheit des Einzelnen geht (vgl. BVerfGE 50, 290 ; stRspr).Es genie�t einen besonders ausgepr�gten Schutz, soweit es um die Sicherung der pers�nlichen Freiheit Einzelner geht (vgl. BVerfGE 50, 290 ; stRspr; siehe ferner oben B. II. 2. a).Denn das Eigentumsgrundrecht ist in erster Linie Grundlage pers�nlicher Freiheit und Selbstentfaltung (vgl. BVerfGE 50, 290 ; stRspr und oben B. II. 2. a) auch in seinen konkreten �rtlichen und sozialen Bez�gen.
BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14 Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze f�r Mieterh�hungen auf 15 %Je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht, desto weiter reicht die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers bei der Inhalts- und Schrankenbestimmung (vgl. nur BVerfGE 50, 290, 340 f.; 68, 361, 368; 95, 64, 84; 101, 54, 75 f.; 100, 226, 241; 102, 1, 17;… BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).Diese Spielr�ume sind regelm��ig erst �berschritten, wenn die Erw�gungen des Normgebers nicht mehr vertretbar, also so offensichtlich verfehlt sind, dass sie vern�nftigerweise keine Grundlage f�r Ma�nahmen des Gesetz- oder Verordnungsgebers abgeben k�nnen (BVerfGE 30, 292, 317; 77, 84, 106; BVerfG, NJW-RR 2000, 1241, 1242; differenzierend BVerfGE 50, 290, 332 ff.).Die Kappungsgrenzen-Verordnung erwiese sich daher selbst dann nicht als verfassungswidrig, wenn sich sp�ter herausstellte, dass die Prognose �ber das (f�nfj�hrige) Andauern der besonderen Gef�hrdungslage unzutreffend gewesen ist (vgl. BVerfGE 25, 1, 13; 30, 250, 263; 50, 290, 335; BVerfG, NJW 2005, 3132, 3133).Es hat sich also letztlich nicht ausgewirkt, dass das Berufungsgericht den dem Gesetz- und Verordnungsgeber bei der Bewertung der Erforderlichkeit einer Regelung einger�umten Beurteilungs- und Prognosespielraum mit dem hiervon zu unterscheidenden (oben unter II 3 b bb beschriebenen) Prognose- und Einsch�tzungsspielraum des Normgebers bei der Bewertung der k�nftigen Entwicklungen der von ihm zugrunde gelegten Annahmen (vgl. BVerfGE 95, 267, 314; 50, 290, 331 ff.; 30, 292, 317 ff.; missverst�ndlich BVerfGE 77, 84, 106 ff.; BVerfGE 106, 1, 16 f. [zum Verordnungsgeber]; BVerfG, NJW 2005, 3132, 3133 [zum Gesetz- und Verordnungsgeber]) verwechselt und infolgedessen einen etwas milderen Ma�stab angelegt hat.Die letztgenannten Spielr�ume sind regelm��ig erst �berschritten, wenn die Erw�gungen des Normgebers nicht mehr vertretbar, also so offensichtlich verfehlt sind, dass sie vern�nftigerweise keine Grundlage f�r Ma�nahmen des Gesetz- oder Verordnungsgebers abgeben k�nnen (BVerfGE 30, 292, 317; 77, 84, 106; BVerfG, NJW-RR 2000, 1241, 1242; differenzierend BVerfGE 50, 290, 332 ff.).
BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 Altlasten
BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingesch�ftsf�hrer bzw …
BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98 Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerkl�rungen bei Stra�enbauauftr�gen nicht …
BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86 Kurzarbeitergeld
BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft
BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08 Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …
OLG D�sseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90 BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92 Transsexuelle II
BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99 Stra�enplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …
BVerfG, 19.04.2007 - 1 BvR 1995/06 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den in � 305 AktG geregelten …
BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine wasserrechtliche Schutzgebietsausweisung …
BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 700/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04 BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06 Verfassungsm��igkeit der Vorschriften �ber den Ausschluss von …
BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03 Anspruch auf Ernennung zum Leitenden Gesamtschuldirektor im Beamtenverh�ltnis auf …
BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1805/94 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein aktienrechtliches Spruchstellenverfahren
BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Abbau von …
BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90 Sammlungsrechtliche Erlaubnispflicht - Pers�nliche Mitgliederwerbung - …
BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2323/07 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur …
BGH, 07.02.2012 - II ZB 14/11 Alt-Aktiengesellschaft: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat …
BGH, 29.07.2014 - II ZR 243/13 Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer …
VerfGH Bayern, 20.06.2008 - 14-VII-00 Popularklage: Aus Gemeinwohlgr�nden keine Verletzung der negativen …
LAG Hamm, 02.02.2016 - 7 TaBV 83/15 Anfechtung; Einigungsstellenspruch; Telefonie-Modell; abschlie�ende Regelung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03 Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.09.1994 - VerfGH 7/94 Notwendigkeit einer eindeutigen Weigerung des zust�ndigen Verfassungsorgans im …
BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1638/94 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein aktienrechtliches Spruchstellenverfahren
BGH, 17.05.1993 - II ZR 89/92 Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschl�ssen - Diskriminierung der …
BVerfG, 18.01.2002 - 1 BvR 2284/95 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen f�r …
LAG Hamburg, 28.11.1986 - 8 TaBV 5/86 Entsendung eines Gewerkschaftssekret�rs und Aufsichtsratsmitglieds eines …
VGH Baden-W�rttemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00 Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bez�glich konkreten …
VG K�ln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13 BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92 Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 439/03 Abfindung im "Gesundheitswesen Wismut
FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13 BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78 Personalrat
VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98 VerfGH Bayern, 13.04.2000 - 4-IX-00 Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Schutz des B�rgerentscheids"
BVerwG, 14.12.1995 - 2 C 27.94 Soldatenrecht - Geschenke - Annahme - Zivildienst - Zuwendung - Erbeinsetzung - …
VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99 BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R Verfassungsm��igkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 316/07 Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft …
LG Frankfurt/Main, 16.02.2015 - 16 O 1/14 VG D�sseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13 Tariftreuegesetz im �PNV verfassungswidrig
BGH, 10.07.1995 - II ZR 102/94 Umfang der Pflicht einer Genossenschaft zur Mitgliedschaft in einem …
OLG D�sseldorf, 27.02.2004 - 19 W 3/00 OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 12 U 286/04 Umstellung einer auf eine Gesamtversorgung abgestellte Beamtenversorgung auf ein …
VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11 Vereinbarkeit des in � 10 BetrAVG vorgesehene Umlageverfahren zur …
BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 209/93 K�ndigung nach Einigungsvertrag - Personalratsmitglied
BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R VG Koblenz, 28.02.2012 - 5 K 1026/11 Kontrolle auch wegen der Hautfarbe rechtm��ig
BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 75/86 Antragsbefugnis der Gewerkschaft im Beschlussverfahren
LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 573/00 Tarifvertragliche Pflichten bei Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenbeitr�ge f�r …
BVerwG, 12.07.2013 - 9 B 12.13 Stra�enrecht; Eigentumsrecht; St�rung; St�rungsbeseitigung; …
VerfGH Sachsen, 13.12.1996 - 21-VIII-95 ArbG Wiesbaden, 05.02.1997 - 3 Ca 3436/96 Rechtlicher Fortbestand gek�ndigter Tarifvertr�ge und einer Vereinbarung �ber die …
BVerwG, 08.07.1997 - 8 B 101.97 Anforderungen an die prozessordnungsgem��e Bezeichnung dieses …
BVerfG, 09.07.2004 - 1 BvR 258/04 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Krankenversicherungsrecht, speziell die …
BVerwG, 10.04.1991 - 4 B 35.91 Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
ArbG Wiesbaden, 05.02.1997 - 3 Ca 4347/96 Fortbestand eines Tarifvertrages; Rechtm��igkeit der au�erordentlichen K�ndigung; …
BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87 Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die …
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 228/01 Anspruch auf Erstattung f�r im Verlaufe einer seem�nnischen Besch�ftigung …
OLG Zweibr�cken, 13.11.2003 - 1 Ss 215/03 BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 298/08 Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
BayObLG, 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81 Zur�ckweisung der Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister; Materielle …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03 Krankenversicherung
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 VG Frankfurt/Main, 07.12.2006 - 1 E 1101/06 B�rsenrecht - Konkurrentenklage gegen die Zuteilung von Skontren
ArbG Frankfurt/Main, 19.06.1996 - 14 Ca 522/95 Rechtsschutz des DGB gegen die Ablehnung von Arbeitnehmern wegen deren …
LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 579/00 Tarifvertragsrecht bei Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenbeitr�ge f�r …
VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03 BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 300/08 Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1997 - 7 A 133/95 Abbruch eines Baudenkmals; Genehmigung; �bernahmeanspruch; Gesamtwirtschaftliche …
LAG Hamm, 10.12.2013 - 7 TaBV 80/13 Personalleiter als leitender Angestellter
BVerfG, 26.11.1986 - 1 BvR 1091/85 Verfassungsm��igkeit der Preisbindung im Buchhandel
BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 147.87 Voraussetzungen des Bestandsschutzes im Baurecht - Bestandsschutz f�r die Nutzung …
BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 42.84 Unternehmenstarif - Gefahrengruppen - Tarifbestimmungen - Genehmigungen - …
BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98 Ermittlung der ma�geblichen K�ndigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der …
BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98 Ma�gebliche K�ndigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtm��igkeit der …
VGH Bayern, 25.01.2008 - 22 BV 06.3425 Freistellung eines Steinbruchs (Anlage zur Gewinnung von Steinen) vom …
OLG D�sseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12 Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs mit einzelnen Antragstellern im …
OLG Dresden, 28.03.1994 - 2 U 1531/93 Tilgung von Staatsbankkrediten der vormaligen DDR
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.1995 - VerfGH 21/94 Beginn die Antragsfrist nach � 44 Abs. 3 Verfassungsgerichtshofgesetz (VerfGHG) …
BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98 K�ndigungsfrist des � 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung …
VG Berlin, 20.11.2009 - 20 A 267.06 Zuwendung; Gew�hrung; parteinaher Jugendverband; Kinder- und Jugendplan des …
LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 2040/99 Tarifvertragliche Pflichten bei Arbeitnehmerentsendung; Auskunftspflicht eines …
LAG Hamm, 10.07.2001 - 6 Sa 1797/99 VGH Baden-W�rttemberg, 04.04.2002 - 14 S 2326/01 Euroumstellung: Streitwertfestsetzung bei Altf�llen auch altem GKG
VG M�nchen, 10.05.2016 - M 3 K 14.4116 BayEUG, Schulversuch, Ersatzschule, Privatschule, Prozessvertretung, Rechtsquelle, Beklagte, vorgesehenen Abschluss, Lindner, Schulrecht, Schultr�ger, Staatsministerium, Erprobung, Lehrplan, Drucksache, staatliche Genehmigung, Landtag, Sch�ler
VGH Baden-W�rttemberg, 02.10.1992 - 8 S 2849/91 Normenkontrolle einer Satzung nach BauGB � 22)
LAG Sachsen-Anhalt, 23.01.2001 - 8 Sa 402/00 Verdienstzeiten; neue Bundesl�nder; Funktionsnachfolge; Bezirksplankommission
LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 583/00 Pflicht zur Teilnahme am "Sozialkassenverfahren" des Baugewerbes; Sitz des …
OLG K�ln, 23.09.2005 - 19 U 19/05 OLG Naumburg, 11.07.2006 - 1 U 24/06 Behinderung anderer Taxi-Unternehmen im Wettbewerb durch Verweigerung der …
VGH Bayern, 20.07.2010 - 8 ZB 10.1109 Bindung einer Miteigent�mergemeinschaft an stra�enrechtliche Widmung
BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98 K�ndigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der …
BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98 Ma�gebliche K�ndigungsfrist in der Insolvenz - Vorliegen einer unzul�ssigen …
BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98 Ma�gebliche K�ndigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtm��igkeit …
FG K�ln, 01.03.2001 - 5 K 3372/96 Ber�cksichtigung von Streikunterst�tzungsleistungen der Arbeitgeberverb�nde an …
OLG D�sseldorf, 31.10.2013 - 26 W 28/12 BGH, 08.07.1982 - III ZR 103/80 Einflu� der Koalitionsfreiheit auf Stiftungssatzung
VGH Hessen, 04.11.1986 - 5 N 2050/85 LAG Niedersachsen, 06.08.1987 - 3 Sa 218/87 Begriff �Neueinstellung� im Besch�ftigungsf�rderungsgesetz
LAG Niedersachsen, 07.09.1990 - 3 (2) Sa 1791/89 Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter im Werbeau�endienst
OLG M�nchen, 27.01.1995 - 23 U 4282/94 Diskriminierung einer Gruppierung des Aufsichtsrates durch Ausschlu� von der …
BVerwG, 14.12.1995 - 2 C 26.94 Feststellung einer zustimmungsfreien Annahme der Erbschaft - Verpflichtung zur …
VGH Baden-W�rttemberg, 13.12.1996 - 8 S 1757/96 Verbot des Aufbringens von bestimmten Stoffen wie Jauche und G�lle in einem …
LAG Baden-W�rttemberg, 01.09.1997 - 15 Sa 64/97 Nachwirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrages; Konsequenzen der K�ndigung …
LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.1999 - 9 Sa 898/98 Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub; Verfassungskonforme Auslegung des � …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2008 - LVG 2/08 VG D�sseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08 Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
OLG D�sseldorf, 08.08.2013 - 26 W 17/12 LAG Hamm, 17.02.2015 - 7 TaBVGa 1/15 Anspr�che des Betriebsrats im Zusammenhang mit Betriebs�nderungen i.S.v. � …
BGH, 19.01.1981 - II ZR 20/80 BAG, 03.06.1987 - 4 AZR 573/86 Voraussetzungen f�r Vorruhestand in der Textilindustrie - Anspruch auf Teilnahme …
BFH, 16.08.1979 - I R 23/78 Kapitalgesellschaft - Mitbestimmungsregelung - Mitbestimmungsorgane - …
BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 654/84 Rechtswirksamkeit einer Tarifbestimmung im Tarifvertrag �ber das Recht des …
BVerwG, 23.07.1986 - 3 B 31.85 Eigentumsrecht - Enteignung - Abl�sung ruhender Forstrechte
LAG Niedersachsen, 30.11.1995 - 1 TaBV 56/95 M�glichkeit der Einf�hrung von Leistungs- anstelle von Zeitlohn zur Herstellung …
BVerwG, 11.05.1999 - 4 A 8.99 Stra�enplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …
LAG Sachsen-Anhalt, 03.01.2001 - 8 Sa 402/00 Ber�cksichtigung von Vordienstzeiten; Funktionsnachfolge von …
VG D�sseldorf, 27.06.2008 - 25 K 1378/08 VG Koblenz, 11.04.2012 - 5 K 947/11 ArbG Hamburg, 08.03.2013 - 27 BV 25/12 Zeitlich begrenzte Nachwirkung von betriebsverfassungsrechtlichen Normen eines …
VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 115-IV-13 OLG Karlsruhe, 20.06.1980 - 15 U 171/79 Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses einer AG; Satzungs�nderung �ber …
LAG K�ln, 02.07.1984 - 9 Sa 602/84 Arbeitskampf - Streik - Einstweilige Verf�gung gegen �bergriff
LAG Niedersachsen, 24.09.1986 - 2 (11) Sa 1207/86 Zu einem Anspruch auf Bezahlung von �berstunden; Verh�ltnis einer kirchlichen …
BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 40.84 Genehmigungsf�higkeit einer eine Erhebung prozentual einheitlicher …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.09.2009 - LVG 6/09 ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.03.2010 - 9 Ca 9382/09 BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 41.84 Genehmigungsf�higkeit von Tarifbestimmungen zur Erhebung von Beitragszuschl�gen …
BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 43.84 Genehmigungsf�higkeit von Tarifbestimmungen zur Erhebung von Beitragszuschl�gen …
VGH Bayern, 27.11.1992 - 2 N 90.2791 Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen eines Vergn�gungsst�ttenausschlusses; …
KG, 24.08.1995 - 2 W 4557/94 ArbG Arnsberg, 02.07.1997 - 1 Ca 1635/96 Rechtm��igkeit der Anrechnung der ersten beiden von f�nf Kurtagen auf den …
VG D�sseldorf, 15.04.2008 - 3 K 4887/07 LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09 OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - 12 S 26.14 Umweltinformationen; Zugang; einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; …
VGH Baden-W�rttemberg, 28.03.1980 - VIII 1272/79 Raumordnung - Landesplanung - Bauleitplanung - Anpassungspflicht
LAG N�rnberg, 16.02.1987 - 4 Sa 71/85 Verpflichtung zum Abschlu� einer Vorruhestandsvereinbarung
VG Berlin, 29.06.1995 - 13 A 394.92 Rechtm��igkeit einer Wiederzuf�hrungsaufforderung und der Versagung eines …
VG Gelsenkirchen, 27.11.2001 - 14 K 5775/98 Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Inanspruchnahme von Teilen einer …
ArbG Hamburg, 11.09.2013 - 27 Ca 153/13 Beendigung eines Haustarifvertrags durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband
SG N�rnberg, 13.07.2015 - S 11 KR 538/14 Krankenversicherung
ArbG Wetzlar, 12.03.1985 - 2 Ca 669/84 Aussperrung Schwerbehinderter
ArbG M�nchen, 14.02.2001 - 38 Ca 8663/00 Ber�cksichtigung ausschliesslich weiblicher Bewerber bei Stellenausschreibung …
LG Bremen, 31.01.2013 - 7 O 24/12 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.