Source: https://international.ruw.de/nachrichten/2019/12/12
Timestamp: 2020-01-27 22:54:54
Document Index: 189683459

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 5', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

nachrichten::2019::12::12
EY: Zwei von fünf Unternehmen wurden zuletzt Opfer einer Cyberattacke – Angst vor künftigen Angriffen groß
Cyberattacken dürften künftig weiter zunehmen: Fast jedes Unternehmen in Deutschland (97 %) geht davon aus, dass die Gefahr durch Spionage oder Datenklau in Zukunft steigen wird. Zuletzt sind vor
OLG Stuttgart: Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung für 2016 erworbene Fahrzeuge zurückgewiesen
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 – 10 U 199/19
BGH: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs
BGH, Urteil vom 5.11.2019 – XI ZR 650/18
BMF: Vervielfältiger für die Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1.1.2020
BMF, Schreiben vom 2.12.2019 – IV C 7 - S 3104/19/10001 :003
BMF: Zweifelsfragen zu § 6 Absatz 3 EStG
BMF, Schreiben vom 20.11.2019 – IV C 6 – S 2241/15/10003
BFH: Teilabzugsverbot für Finanzierungskosten der Beteiligung an einer späteren Organgesellschaft bei vororganschaftlicher Gewinnausschüttung
BFH, Urteil vom 25.7.2019 – IV R 61/16
BFH: Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004
BFH, Urteil vom 30.7.2019 – VIII R 22/16
BFH: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person
BFH, Urteil vom 12.6.2019 – X R 20/17
BFH: Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen
Der BFH hat mit Urteil vom 9.7.2019 – X R 9/17 - entschieden: 1. Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder die Eigenschaft als Marktteilnehmer noch überschreitet diese Tätigkeit ohne Weiteres die Grenze der privaten Vermögensverwaltung. ...
BFH: Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis
Der BFH hat mit Urteil vom 25.7.2019 – IV R 51/16 - entschieden: 1. Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG einer bestandskräftigen Veranlagung des Steuerpflichtigen oder einer bestandskräftigen gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung seiner Einkünfte zugrunde gelegen haben. ...
BFH: Jahreswert von Nießbrauchsrechten
Der BFH hat mit Urteil vom 28.5.2019 – II R 4/16 - entschieden: Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitpunkt der Zuwendung bestehenden Darlehen zu ermitteln, ...
BFH: EuGH-Vorlage zur Entwicklung und Vermittlung vonVersicherungsprodukten
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 5.9.2019 – V R 58/17 - entschieden: Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: ...
BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ – ÖKOTEST I und II
Urteile Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen von 12.12.2019 (I ZR 173/16 - ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 - ÖKOTEST II) die Benutzung von