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Timestamp: 2019-11-21 01:11:51
Document Index: 298099590

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 33', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 33', '§ 33', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 33', '§ 3', 'Art. 24', 'EuG', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG']

Hinzurechnungsbetrag bei beschränkter Steuerpflicht - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSF vom 27.11.2007, RV/0147-F/07
Hinzurechnungsbetrag bei beschränkter Steuerpflicht
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, KR Peter Latzel und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des Mi, vertreten durch WTH, vom 29. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 30. August 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 nach der am 22. November 2007 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufungswerber, in der Folge Bw abgekürzt, ist mit seinen Einkünften als Gesellschafter einer österreichischen Personengesellschaft beschränkt einkommensteuerpflichtig. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wandte das Finanzamt § 102 Abs. 3 EStG in der Weise an, dass es zum erklärungsgemäßen Einkommen 8.000 € hinzurechnete und auf Basis der so ermittelten Einkommensteuerbemessungsgrundlage die Steuer gemäß § 33 Abs. 1 EStG ermittelte.
Dagegen wandte sich die Bw mit Berufung. In ihr wandte sie sich gegen den geschilderten Berechnungsmodus unter Hinweis auf und Zitierung von Reiner, RdW 2006, 720 ff, mit folgender zusammengefasst wiedergegebenen Begründung: § 102 Abs. 3 EStG sei eine reine Tarifbestimmung. Der Betrag von 8.000 € sei nur zur Ermittlung des Steuersatzes hinzuzurechnen, er erhöhe nicht das zu versteuernde Einkommen. Die gegenteilige Auffassung des Finanzamtes führe zu einer sinnwidrigen Gesetzesanwendung und verstoße zudem gegen Abkommens- und Gemeinschaftsrecht.
Der Regelungsinhalt des § 102 Abs. 3 erster Satz EStG 1988 (idF BGBl. I Nr. 180/2004) ist daher nicht etwa darin gelegen, dass in Höhe des Hinzurechnungsbetrages ein "fiktives" Einkommen besteuert werden soll. Vielmehr ist § 102 Abs. 3 EStG 1988 als reine Tarifbestimmung zu sehen, die bei beschränkter Einkommensteuerpflicht ergänzend zu § 33 Abs. 1 EStG 1988 hinzutritt. Damit ist der Hinzurechnungsbetrag ein Ausgleich für den ab dem Jahre 2005 in den Tarif des § 33 Abs. 1 EStG 1988 integrierten allgemeinen Steuerabsetzbetrag, auf den beschränkt Steuerpflichtige keinen Anspruch hatten (Fellner in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III D, Tz 4 zu § 102; Doralt/Ludwig, EStG9, § 102 Tz 41; UFSI 6.4.2007, RV/0451-I/06).
Der Senat schließt sich also der auch im Schrifttum vertretenen Rechtsmeinung (RdW 2006, 720 ff) an, wonach § 102 Abs. 3 EStG eine Tarifbestimmung ist. Allerdings vermag der Senat nicht die Schlussfolgerung zu teilen, zu der der zitierte Beitrag und der Bw kommen. Dagegen spricht vor allem die in dem Fachartikel vernachlässigte wörtliche Interpretation der in Rede stehenden Bestimmung sowie die ungenügend berücksichtigte Absicht des Gesetzgebers, zum Ausdruck gebracht in den oben wiedergegebenen Erläuternden Bemerkungen. Hätte der Gesetzgeber wirklich gewollt, dass der Betrag von 8.000 € lediglich für die Ermittlung des Steuersatzes des § 33 Abs. 1 EStG dem Einkommen hinzuzurechnen ist, so hätte er dies zum Ausdruck gebracht. Dass dem Gesetzgeber das Wort "Steuersatz" bekannt ist, zeigt er in zahlreichen Bestimmungen des EStG (§§ 3 Abs. 2, 11a Abs. 1 und 3, 18 Abs. 5, 20 Abs. 2, 33, 37, 38, 41, 62, 67, 73, 97 und 108g Abs. 5), die sich in den unterschiedlichsten Teilen des Einkommensteuergesetzes finden. Letzteres wiederum bedeutet, dass die Tarifbestimmungen zwar im dritten Teil konzentriert, im Übrigen aber im gesamten Gesetz verstreut sind, was wiederum zur Folge hat, dass die systematische Interpretation nicht zwingend zur Lösung der strittigen Rechtsfrage im Sinne des Berufungsbegehrens führt.
Aber auch die abkommens- und gemeinschaftsrechtlichen Bedenken, die der Bw gegen die erstinstanzliche Hinzurechnung vorgebracht hat, vermögen dem Berufungsbegehren nicht zum Erfolg zu verhelfen. Zum einen ist zu bedenken, dass das abkommensrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 24 Abs. 1 DBA Deutschland) allein die Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit verbietet bzw als Vergleichsmaßstab ausdrücklich gleiche Verhältnisse, "insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit" vorsieht, was im Berufungsfall eben nicht gegeben ist. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass nichtansässige Steuerpflichtige den im Tätigkeitsstaat ansässigen Personen nur vergleichbar sind, wenn sie den wesentlichen Teil ihrer Einkünfte im Tätigkeitsstaat erzielen (EuGH 14.2.1995, Rs C-279/93, Schumacker). Solchen Abgabepflichtigen räumt aber § 1 Abs. 4 EStG ein - im Übrigen vom Bw nicht beanspruchtes - Wahlrecht ein, bei beschränkt steuerpflichtigen Einkünften eingeschränkt auf diese Einkünfte wie ein unbeschränkt Steuerpflichtiger behandelt zu werden (Doralt, EStG9, § 1 TZ 57, 58). Wie der Bw schließlich selbst vorbrachte, ist es nach der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich Sache des Wohnsitzstaates (und nicht jene des Quellenstaates), durch Gewährung eines Grundfreibetrages das Existenzminimum steuerfrei zu stellen (so auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des AbgÄG 2004 unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 12.6.2003, Rs. C-234/01, Gerritse; siehe dazu weiters Loukota, EG-Grundfreiheiten und beschränkte Steuerpflicht, Linde-Verlag 2006, S. 228 ff). Gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbote werden durch die in Rede stehende Bestimmung des nationalen Einkommensteuerrechtes daher nicht verletzt (siehe auch UFS 22.8.2007, RV/0276-S/07, samt bestätigender Besprechung in ecolex 2007, 805).
Hinzurechnung, beschränkt steuerpflichtig, verfassungswidrig, gemeinschaftsrechtswidrig, abkommenswidrig, Diskriminierung, systematische Auslegung
Findok-Nr: 31658.1, aufgenommen am: 05.12.2007 10:20:55, Dokument-ID: 689972e7-d731-4e5c-bdbf-53a98540fedd, Segment-ID: 1b2e4134-ec23-47aa-b6b3-3434d5da45ee