Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_59_PolG_NRW_Handeln_auf_Anordnung-d167231,63.html
Timestamp: 2016-10-22 04:00:04
Document Index: 206096147

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 59', '§ 36', '§ 58', '§ 60']

§ 59 PolG NRW, Handeln auf Anordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 59 PolG NRW, Handeln auf Anordnung Suche
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 59 PolG NRW, Handeln auf Anordnung§ 60 PolG NRW, Hilfeleistung für Verletzte§ 61 PolG NRW, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 62 PolG NRW, Fesselung von Personen§ 63 PolG NRW, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 64 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 65 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 66 PolG NRW, Besondere Waffen, Sprengmittel§ 67 PolG NRW, Entschädigungsansprüche
§ 59 PolG NRWPolizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenVierter Abschnitt – Zwang → Zweiter Unterabschnitt – Anwendung unmittelbaren ZwangesTitel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: PolG NRWGliederungs-Nr.: 205Normtyp: Gesetz(1) Die Polizeivollzugsbeamten sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der von einem Weisungsberechtigten angeordnet wird. Das gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.(2) Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Polizeivollzugsbeamte die Anordnung trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.(3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Polizeivollzugsbeamte dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist.(4) § 36 Absatz 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes ist nicht anzuwenden.
§ 58 PolG NRW, Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen§ 60 PolG NRW, Hilfeleistung für Verletzte