Source: https://www.ra-kotz.de/untersagung_fahrzeugentladung_durch_nachbar.htm
Timestamp: 2018-01-16 23:13:56
Document Index: 209291645

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', '§ 12', '§ 41', '§ 41', '§ 823']

Fahrzeugentladung – Unterlassungsklage von Nachbar - RA Kotz
Az: 3 C 472/10
Urteil vom 18.02.2011
Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden, indem sie Sicherheit in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages leistet, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Am 11.02.2010 um 13.10 Uhr parkte der Fahrer des Fahrzeuges der Beklagten den LKW … und … im Wendehammer in der … Straße in Mannheim neben dem Betriebsgelände der Klägerin. In dem Wendehammer ist ein Halteverbotsschild angebracht.
Der Kläger ist der Ansicht, dass eine Unterlassungsklage notwendig sei, da zu befürchten sei, dass die Beklagte auch weiterhin Liefertätigkeiten an die Fa. … durchführen werde und weiterhin den Wendehammer oder die Straße vor dem Betriebsgelände der Klägerin blockieren werde. Der Anspruch der Klägerin gründe sich auf dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung. Ein Hinweis an den Mitarbeiter sei nicht erforderlich, da er das Halteverbotszeichen gesehen haben müsse mit der Folge, dass er sein Fahrzeug dort nicht habe abstellen dürfen.
1. die Beklagte zu verurteilen, dafür Sorge zu tragen, dass Fahrer ihrer Auslieferungsfahrzeuge, die die Firma … in … beliefern, nicht mehr vor dem Betriebsgelände der Firma … GmbH .. oder in dem Wendehammer neben dem Betriebsgelände der genannten Firma verkehrsbehindernd parken, zwecks Durchführung von Lade- und Entladetätigkeit.
2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung, wobei die Einrede des Fortsetzungszusammenhanges ausgeschlossen ist, einen Pauschalbetrag von 2000,- € an die Klägerin zu zahlen.
3. die Beklagte zu verurteilen, an außergerichtlichen Anwaltskosten der Klägerin 489,45 € zuzüglich 5% Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen.
Sie ist der Auffassung, der richtige Ansprechpartner für die Probleme der Klägerin sei die Firma … und / oder die Stadt Mannheim, nicht jedoch die Beklagte. Der Fahrer der Beklagten sei die gesamte Zeit bei seinem Fahrzeug gewesen, eine Behinderung der Klägerin sei nicht ersichtlich geworden.
Zur Begründung der Zuständigkeit ist erforderlich aber auch ausreichend, dass der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich das Vorliegen einer im Gerichtsbezirk begangenen unerlaubten Handlung ergeben kann. Es reicht daher aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (Zöller – Vollkommer 28. Auflage ZPO § 32 Rdn. 19 unter Hinweis auf BGH NJW 2005, 1435, 1436).
Zwar ist auf schmalen Fahrbahnen nach § 12 III Nr. 3 StVO auch die Fläche gegenüber einer Ein- bzw. Ausfahrt geschützt, jedoch handelt es sich bei der … Straße nicht um eine schmale Fahrbahn; im zu entscheidenden Fall befindet sich der Wendehammer aber auch nicht in einer solchen schmalen Straße gegenüber einer Grundstücksein- oder ausfahrt.
Ergänzend ist auch nicht erkennbar, dass es sich bei der … Straße um eine schmale Straße handelt.
Schmal ist eine Fahrbahn, wenn unter Berücksichtigung des geparkten Fahrzeugs der verbleibende Bewegungsraum nicht mehr ausreicht, das Ein- oder Ausfahren eines „normalen” PKWs ohne schwierige Fahrmanöver und ohne naheliegende Gefahr des Streifens fremder Fahrzeuge oder sonstigen Eigentums zu ermöglichen (OVG Koblenz, NJW 1999, 3573; Molketin NZV 2000, 147).
Vorliegend ist zwar – ausgehend von dem Klägervortrag – von einem unerlaubten Parken des Fahrers der Beklagten (im Wendehammer), somit von einem Verstoß gegen § 41 I StVO in Verbindung mit Lfd. Nr. 62 oder 63 auszugehen (je nachdem, ob es sich bei dem Halteverbot um Zeichen 286 oder Zeichen 283 handelt), jedoch ist § 41 I StVO in Verbindung mit Lfd. Nr. 62 bzw. 63 vorliegend kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB. Das Halteverbotszeichen 286 bzw. 283 dient vorliegend nicht dem Schutz der Klägerin.
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