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Timestamp: 2020-02-20 04:35:10
Document Index: 162744662

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 18', '§149', '§109', '§ 28', '§ 18', '§ 18', '§ 47', '§ 41', '§ 48', '§ 108', '§ 240', '§224', '§19', '§19', '§ 18']

Alle Termine zur Steuerabgabe 2011 « Buchhaltung Sandra Stapelfeldt
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Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in ihren gleich lautenden Erlassen vom 3. Januar 2011 die Steuererklärungsfristen zu Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2010 und die Fristverlängerungen beschlossen.
1.0 Abgabefrist für Steuererklärungen
Für das Kalenderjahr 2010 sind nach § 149 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) die Erklärungen zur
Festellung nach § 18 des Außensteuergesetzes
bis zum 31. Mai 2011 bei den Finanzämtern abzugeben. Einzelheiten siehe im obengenannten Erlass.
2.0 Fristverlängerung
Abgabetermin für die jährliche Steuererklärung ist am 31.5. des nächsten Jahres, spätestens am 30.9., muss die Erklärung abgegeben werden.
Bis wann muss die Steuererklärung beim Finanzamt abgegeben werden?
Nach §149 Absatz 2 der Abgabenordnung müssen Steuererklärungen spätestens 5 Monate nach Ende jeweiligen Finanzjahres beim Finanzamt abgegeben werden, also am 31.5. des nachfolgenden Jahres.
Für abweichende Wirtschaftsjahre (inbesondere der Land- und Forstwirtschaft) muss die Erklärung innerhalb von 3 Monaten beim zuständigen Finanzamt eingereich werden.
Wie kann dieser Termin verlängert werden?
Sofern die vorbezeichneten Steuererklärungen durch Pesonen oder Gesellschaften im Sinne des Steuerberatergesetzes angefertigt werden, wird die Frist nach §109 AO allgemein
verlängert. In begründeten Einzelfällen kann die genannte Frist auf Antrag bis zum 29. Februar 2011 verlängert werden. Einzelheiten zur Fristverlängerung siehe im obengenannten Erlass.
Alternativ kann schriftlich ein Antrag auf Fristverlängerung beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden, der in der Regel relativ problemlos akzeptiert wird. Damit verlängert sich die Abgabefrist ebenfalls bis zum 30.9.
3.0 Abgabe- und Zahlungstermine 2011
3.1 Einkommen-, Kirchensteuer
Vorauszahlungen auf die Jahressteuerschuld von Einkommen- und Kirchensteuer sowie der Solidaritätszuschlag (Soli) in Höhe von 5,5 Prozent als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer sind vierteljährlich zu leisten am 10.3., 10.6., 12.9. und 12.12.
Auch Vorauszahlungen auf die Körperschaftssteuer sowie der Solidaritätszuschlag (Soli) in Höhe von 5,5 Prozent als Ergänzungsabgabe zur Körperschaftssteuer sind (z. B von einer GmbH) vierteljährlich am 10.3., 10.6., 12.9. und 12.12. zu leisten
Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer sind ebenfalls vierteljährlich zu entrichten. Hier gelten jedoch andere Zahlungstermine (15.2., 16.5., 15.8. und 15.11.).
Bei der Grundsteuer gelten grundsätzlich dieselben vierteljährlichen Zahlungstermine wie bei der Gewerbesteuer (15.2., 16.5., 15.8. und 15.11.). Jedoch können die Gemeinde nach § 28 Grundsteuergesetz bestimmen, dass die Beträge bis einschließlich 15 Euro auf einmal am 15.8. und Beträge bis einschließlich 30 Euro je zur Hälfte am 15.2. und 15.8. zu zahlen sind.
Neben der Pflicht zur Zahlung von Umsatzsteuer hat ein Unternehmer nach § 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) die Pflicht zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, die jeweils bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums abzugeben sind. Bis dahin ist die Umsatzsteuer auch zu bezahlen. Voranmeldungszeitraum ist in der Regel das Kalendervierteljahr.
Monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind abzugeben, wenn der Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr eine Zahllast für die Umsatzsteuer von mehr als 7.500 Euro hatte. Dieser Schwellenwert gilt seit 1.1.2009 (vorher: 6.136 Euro) durch das Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.12.2008. Bei monatlicher Umsatzsteuervoranmeldung sind die Voranmeldungen bis zum 10. des nachfolgenden Monats abzugeben und die Umsatzsteuer ist bis dahin auch zu zahlen.
Vierteljährige Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind abzugeben, wenn der Unternehmer im Vorjahr eine Zahllast für die Umsatzsteuer von mehr als 1.000 Euro (bis 1.1.2009: 512 Euro) und nicht mehr als 7.500 Euro hatte. Bei vierteljähriger Voranmeldung sind die Umsatzsteuer-Voranmeldungen im Kalenderjahr 2011 bis zum 11.1., 12.4., 12.7. und 11.10. abzugeben. Bis zu diesen Terminen ist die Umsatzsteuer regelmäßig auch zu begleichen.
Beträgt die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 Euro, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien.
Es gilt folgende Besonderheiten zu beachten:
Der Unternehmer kann anstelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen, wenn sich für das vorangegangene Kalenderjahr ein Überschuss zu seinen Gunsten von mehr als 7.500 Euro ergibt.
Unabhängig von diesen Eurogrenzen ist bei Unternehmern (Existenzgründern), die ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aufnehmen, im Kalenderjahr der Tätigkeitsaufnahme und in dem folgenden Kalenderjahr die Umsatzsteuervoranmeldung monatlich abzugeben.
Die Fristen zur Abgabe der Voranmeldungen können auf Antrag des Unternehmers nach § 18 Abs. 6 UStG um einen Monat verlängert werden (sog. Dauerfristverlängerung). Dementsprechend verlängert sich die Zahlungsfrist. Das Finanzamt kann eine Sondervorauszahlung auf die Steuer verlangen. Nach § 47 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung beträgte bei Unternehmern, die zur monatlichen Voranmeldung verpflichtet sind, die Sondervorauszahlung ein Elftel der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr.
3.6 Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer
Jeder Arbeitgeber muss nach § 41 a Einkommensteuergesetz für jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum eine Lohnsteuer-Anmeldung abgeben, und zwar bis zum 10. des nachfolgenden Monats. Bis zu diesen Terminen ist die Lohnsteuer auch an das Finanzamt abzuführen. Die Schwellen für die Anmeldezeiträume wurden durch das Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.12.2008 geändert, so dass für die Anmeldezeiträume seit 1.1.2009 Folgendes gilt:
Der Anmeldungszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat.
Wenn die Lohnsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 1.000 Euro aber nicht mehr als 4.000 Euro betragen hat, ist der Anmeldezeitraum das Kalendervierteljahr. Die Lohnsteuer-Anmeldungen sind dann bis zum 10.1., 11.4., 11.7. und 10.10. abzugeben.
Hat die Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 Euro betragen, ist das Kalenderjahr der Anmeldungszeitraum. Abgabetermin ist dann der 10.1.2011.
Hinweis: Bei der Lohnsteuer gibt es nicht die Möglichkeit einer Dauerfristverlängerung. Seit 2004 wurde die Zahlungs-Schonfrist von 5 auf 3 Tage verkürzt. Die Lohnsteuer-Anmeldungen sind elektronisch zu übermitteln.
3.7 Abzugsbeträge bei Empfang von Bauleistungen
Bei Gegenleistungen für den Empfang einer Bauleistung ist eine Abzugssteuer vom Leistungsempfänger einzubehalten und nach § 48a Einkommensteuergesetz abzuführen. Dies gilt insbesondere nur dann nicht, wenn der Leistungsempfänger die Bauleistung für den außerunternehmerischen Bereich bezieht, eine Freistellungsbescheinigung vorliegt oder bestimmte Bagatellgrenzen nicht überschritten sind.
Hinweis: Wie bei der Lohnsteuer gibt es auch insoweit keine Möglichkeit einer Dauerfristverlängerung.
4.0 Termin am Wochenende oder Feiertag
Fällt einer der genannten Abgabe- oder Zahlungstermine auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, dann verlängert sich die Frist bis zum nächstfolgenden Werktag (siehe § 108 Abs. 3 Abgabenordnung – AO).
5.0 Schonfristen
Für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen wurde die Schonfrist ab 1.1.2004 abgeschafft. Die für alle Steuern geltende Zahlungsschonfrist in § 240 Abs. 3 S. 1 Abgabenordnung (AO) bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung oder Einzahlung auf das Konto des Finanzamts wurde von fünf auf drei Tage verkürzt. Innerhalb der Schonfrist wird von der Erhebung eines Säumniszuschlages grundsätzlich abgesehen. Das gilt nach §224 Abs.2 Nr. 1 AO jedoch nicht bei Bar- oder Scheckzahlung. D.h., eine Bar- oder Scheckzahlung muss spätestens am Fälligkeitstag erfolgen. Die Finanzämter setzen aber ausnahmsweise dann keinen Säumniszuschlag fest, wenn ein Scheck der Anmeldung beigefügt wird oder wenn die Steuer innerhalb von drei Tagen nach Abgabe der Anmeldung durch Überweisung dem Finanzamt gutgeschrieben wird.
Wichtig: Eine Zahlung nach dem Fälligkeitstermin, aber noch innerhalb der Zahlungs-Schonfrist ist keine fristgemäße Zahlung. Sie ist pflichtwidrig, bleibt aber sanktionslos. Wenn jedoch die Zahlungs-Schonfrist einmal versehentlich überschritten wird, z.B. durch einen Fehler der Bank, setzt das Finanzamt Säumniszuschläge fest, ohne dass ein Erlass in Betracht kommt. Denn wer seine Steuern laufend unter Ausnutzung der Schonfrist zahlt, ist kein pünktlicher Steuerzahler und gilt nicht als erlasswürdig.
6.0 Tabelle: Wichtige Steuertermine 2011
Monat Steuertermine
(letzter Tag der Schonfrist ) Steuerart Zeitraum für Steuer-
-Voranmeldung und -Zahlung
Monat Vierteljahr/Jahr
Januar 10.1. (13.1.) Lohn- und Kirchensteuer 12/2010 IV/2010
Umsatzsteuer 12/2010 IV/2010
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 11/2010
Februar 10.2. (14.2.) Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Bauabzug 1/2011
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 12/2010 IV/2010
1/11 Sonderzahlung für Dauerfristverlängerung
15.2. (18.2.) Gewerbesteuer, Grundsteuer I/2011
März 10.3. (14.3.) Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Bauabzug 2/2011
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 1/2011
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer I/2011
April 11.4. (14.4.) Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Bauabzug 3/2011 I/2011
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 2/2011
Mai 10.5. (13.5.) Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Bauabzug 4/2011
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 3/2011 I/2011
16.5. (19.5.) Gewerbesteuer, Grundsteuer II/2011
Juni 10.6. (14.6.) Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Bauabzug 5/2011
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 4/2011
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer II/2011
Juli 11.7. (14.7.) Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Bauabzug 6/2011 II/2011
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 5/2011
August 10.8. (15.8.) Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Bauabzug 7/2011
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 6/2011 II/2011
15.8. (18.8.) Gewerbesteuer, Grundsteuer III/2011
September 12.9. (15.9.) Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Bauabzug 8/2011
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 7/2011
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer III/2011
Oktober 10.10. (13.10.) Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Bauabzug 9/2011 III/2011
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 8/2011
November 10.11. (14.11.) Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Bauabzug 10/2011
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 9/2011 III/2011
15.11. (18.11.) Gewerbesteuer, Grundsteuer IV/2011
Dezember 12.12. (15.12.) Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Bauabzug 11/2011
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 10/2011
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer IV/2011
Durch regionale Feiertage können sich Abweichungen ergeben.
7.0 Zusammenfassende Meldungen
Diejenigen deutschen Unternehmer, die steuerfreie innergemeinschaftliche Warenlieferungen und seit 2010 innergemeinschaftliche sonstige Leistungen in andere EU-Länder durchführen, haben dem Bundeszentralamt für Steuern in Saarlouis Angaben in einer „Zusammenfassenden Meldung” (ZM) einzureichen. Ausgenommen von der Meldepflicht sind Kleinunternehmer im Sinne des §19 Abs. 1 UStG (Umsatz i.S.d. §19 Abs. 1 Satz 2 UStG im vorangegangenen Geschäftsjahr geringer als 17.500 Euro und im laufenden Geschäftsjahr voraussichtlich geringer als 50.000 Euro).
Seit dem 01.07.2010 gelten folgende Meldefristen:
Nach § 18a Umsatzsteuergesetz hat der Unternehmer regelmäßig bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats, in dem er innergemeinschaftliche Lieferungen tätigt, dem Bundeszentralamt eine Zusammenfassende Meldung nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung abzugeben.
Hinweis: Eine Dauerfristverlängerung um einen Monat für die ZM entsprechend der Dauerfristverlängerung, die das zuständige Finanzamt für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung gewährt hat, ist für die ZM nicht mehr möglich.
Soweit die Summe der innergemeinschaftlichen Lieferungen und Dreiecksgeschäfte weder für das laufende Kalendervierteljahr noch für eines der vier vorangegangenen Kalendervierteljahre jeweils nicht den Betrag von 100.000 Euro übersteigt, kann die Zusammenfassende Meldung wie bislang quartalsweise abgegeben werden und zwar bis zum 25. Tag nach Ablauf des Quartals. Ab 2012 liegt diese Bagatellgrenze bei 50.000 Euro. Unterhalb dieser Bagatellgrenze ist auch die (freiwillige) monatliche Meldung möglich.
Für die meldepflichtigen Leistungen gilt, dass diese unabhängig von ihrem Volumen stets nur quartalsweise bis zum 25. Tag des Folgemonats gemeldet werden müssen. Auch hier kann jedoch im Sinne eines Gleichklangs – freiwillig – eine monatlich Meldung erfolgen.
Stand: Januar 2011 (Quelle: Handelskammer Hamburg)
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