Source: http://xn--kanzlei-wstenberg-b3b.de/tierschutzrecht.html
Timestamp: 2020-07-09 10:18:15
Document Index: 690070

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 1', '§ 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 90', '§ 903', '§ 903', '§ 960', '§ 961', '§ 833', '§ 834', '§ 834', '§ 833', '§ 251', '§ 811', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 138', '§ 242', 'Art. 3', '§ 15', '§ 833', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 45', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 31', '§ 11', '§ 42', '§ 11', '§ 35', '§ 36', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 16', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 12', '§ 1', '§ 903', '§ 1', '§ 78', '§ 19', '§ 20', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 42', '§ 16']

Tierschutzrecht und Tierschutzvereinigung. TierSchG, ...
Online-Kommentar TierSchG
Beispiele von Anwaltstätigkeit:
Beratung "Tierhandel & Artenschutz"
Beratung "Landwirtschaft & Tierhaltung"
Verbandsklage einer Tierschutzvereinigung
Tierschutzgesetz u.a.
Was ist Tierschutzrecht?
Tierschutz und Tierschutzrecht sind nicht dasselbe. Der Begriff Tierschutz ist ein Begriff der Umgangssprache, der Biologie bzw. Psychologie. Der Begriff Tierschutzrecht beeinhaltet einen Kompromiss zwischen dem Wohl der z.B. gewerblich handelnden Menschen (Landwirte, Händler u.a.) und dem wohl des Tieres.
In unserer Gesellschaftsordnung (konkret Art. 20a GG) heißt es: „Der Staat schützt … die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung…“ Es interessiert allein das Recht (Gesetze und Rechtsprechung). Emotionale oder naturwissenschaftlich begründete Vorstellungen vom Tierwohl sind unbeachtlich, es sei denn, das Gesetz verweist auf eben diese wissenschaftlichen Erkenntnisse. Das ist nichts Besonderes, sondern immer so. Auch in den Bereichen Klimaschutz oder Corona-Pandemie entscheidet die Politik, nicht die Wissenschaft.
§ 1 Satz 1 TierSchG lautet: „Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen.“ Nur auf diese Zwecksetzung kommt es für Richter, Rechtsanwälte und Unternehmen an. § 1 Satz 2 TierSchG lautet: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ Es geht also nicht um Tier und dessen Schutz, sondern um die Frage nach den „vernünftigen Gründen“ für das Verursachen von z.B. Schmerzen. Also: Tierschutz einschließlich Schmerzen.
Zum Image des Tierschutzrechts:
Das Image von Tierschützern ist aus Sicht der Wirtschaft recht negativ. Es geht im Rechtlichen jedoch weder um Emotionen noch um die Bewertung von richtig/falsch, sondern darum, dass jedes Unternehmen darauf bedacht sein sollte, die bestehenden Gesetze einzuhalten. Andernfalls drohen Bußgelder oder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Die Kanzlei Wüstenberg interessiert sich weder für Emotionen noch für irgendwelche ideologisch aufgeladenen Interessen bestimmter Akteure, sondern steht jeder "Ideologieseite" rechtsberatend zur Verfügung. Beraten wird über die gegenwärtige Gesetzeslage betreffend das deutsche und das EU-Tierschutzrecht. Das gegenwärtige Recht ist so, wie es eben ist. Ob gut/schlecht, interessiert hier nicht.
Vor Gericht ist jeder gleich. Ohne Ansehen der Person.
Wer wird Mandant?
Die Kanzlei Wüstenberg beriet in der Vergangenheit, vom Bereich Internetrecht aus kommend, Onlineshops und kleine Betriebe. Im Bereich Personenbeförderungsrecht sind insbesondere die Taxi- und Mietwagenunternehmer Mandanten, nicht die Fahrgäste. Im Bereich Naturschutzrecht berät und vertritt die Kanzlei Naturschutzvereinigungen.
Hiervon ausgehend, werden in erster Linie die Unternehmen und die Tierschutzvereinigungen angesprochen. Der Schwerpunkt soll im gewerblichen Bereich liegen (Tiergewerbe): Handel, Transport, Agrarunternehmen. Um Haustiere geht es nicht.
Art. 20a GG enthält den Tierschutz (s. zuvor) als Staatsziel. Ein staatsziel ist kein grundrechtsähnliches Recht. Kein Bürger kann sich auf Art. 20a GG berufen und von einem anderen etwas aus Art. 20a GG verlangen. Sondern ein jeder kann sich bloß auf seine Grundrechte berufen (z.B. Recht auf Forschung und Entwicklung, Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb). Kommt es hierbei auf Tierwohlaspekte an, dient das Staatsziel als Beurteilungsumstand. Mehr nicht.
Am Anfang steht das Privatrecht. Tiere gelten als das Eigentum einzelner Menschen; § 90a BGB. Es gilt gleichsam als Sache. Und wird der Praxis leider auch oft so behandelt. Als körperliche Gegenstände. Das recht, mit einem (eigenen) Tier so zu verfahren, wie es einem passt, ergibt sich aus § 903 S. 1 BGB. Das ist logisch und auch in anderen Lebensbereichen so.
§ 903 S. 1 BGB verweist auf das öffentliche Recht als dasjenige Recht, welches in das bürgerliche Recht eingreift. Das öffentliche Recht setzt dem Privatrecht Schranken. Zum öffentlichen Recht zählt das Tierschutzrecht im TierSchG. Somit gilt: Das Tiergewerbe ist Teil der Wirtschaft und Teil des privaten Wirtschaftsrechts. Das TierSchG ist Teil des öffentlichen Wirtschaftsrechts.
Eigentum an Wildtieren:
Wildtiere gehören grundsätzlich niemandem. Sie sind „herrenlos“; § 960 BGB. Die §§ 961 bis 964 BGB gelten als Sondervorschriften für die Hönigbienen, welche bekanntlich „wilde“ Haustiere sind. Diese werden, sofern der Bienenschwarm einen anderen Platz aufsucht, nicht herrenlos.
Ein Eigentümer muss nicht selten für den Schaden aufkommen, welchen seine Sachen verursachen. Das klassische Beispiel ist der Pkw. Wer mit seinem Pkw einen Unfall verursacht, muss dem Geschädigten den Schaden ersetzen. Das öffentliche Recht erweitert die Haftung in Sachen Pkw um die Haftung des Pkw-Halters.
Im Tierrecht verhält es sich ebenso. Der Tierhalter haftet für das, was seine Tiere anrichten. Die Tierhalterhaftung steht in § 833 BGB, die Tieraufseherhaftung in § 834 BGB. Tierhalter ist nichts stets der Tiereigentümer. Sondern der Tierbesitzer. Nur dieser hat die sog. Herrschaftsgewalt über die „Sache“ Tier. Beispiele sind 1. der Imker, der fremde Bienenvölker unterhält, 2. der Schäfer, der fremde Schafe hütet, 3. der Tierschutzverein, der Tiere anderer Menschen beherbergt, und 4. der Landwirt, der die Tiere der Agrar-GmbH versorgt. Natürlich auch der Eigentümer selbst, sofern er seine Tiere besitzt.
Keine Tierhalter sind der Tierarzt und der Tierversteigerer.
Tieraufseherhaftung:
§ 834 BGB lautet: „Wer für denjenigen, welcher ein Tier hält, die Führung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernimmt, ist für den Schaden verantwortlich, den das Tier einem Dritten in der im § 833 bezeichneten Weise zufügt. Die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er bei der Führung der Aufsicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.“
Aufseher ist derjenige, der 1. kein Halter ist und 2. die Aufsicht führt (s. zuvor).
Zum Schadensersatz zählen -- für den Fall, dass ein Tier verletzt wird, welches im Eigentum eines Menschen steht -- die Heilbehandlungskosten des verletzten Tieres; § 251 Abs. 2 S. 2 BGB).
Zwangsvollstreckung in Tiere:
Tiere sind grundsätzlich von der Zwangsvollstreckung befreit; §§ 811 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4, 811c, 765a Abs. 1 S. 3 ZPO. Dies ist Ausdruck des Tierschutzgedankens.
Das öffentliche Recht, hier TierSchG, greift in das Privatrecht ein. § 1 TierSchG (s.o.) als Zweckbestimmungsvorschrift nützt als Auslegungskriterium. Die Vorschrift gewährt einem Tier keine sog. subjektiven Rechte, keine Klagerechte. Tiere können auch nicht erben.
Deutsche Gesetze, die in das Privatrecht eingreifen und dem Tierschutz dienen, sind beispielsweise:
das Tierschutzgesetz (TierSchG),
die Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV),
die Tierschutzverordnung betreffend die Schlachtung (TierSchlV),
die Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (TierSchNutztV),
die Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport (TierSchTrV),
die Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken verwendete Tiere (TierSchVersV),
Futtermittelverordnung (FuttMV).
Darüber hinaus bestehen noch einige Vorschriften der Europäischen Union.
Leben des Tieres:
Das TierSchG schützt das Leben des Tieres; § 1 Satz 1 TierSchG. Der Schutz bezieht sich geborene Tiere. Entwicklungsformen eines früheren Entwicklungsstadiums werden im Bereich Tierversuche ebenfalls geschützt, und zwar Larven und Föten (§ 14 TierSchVersV).
Wohlbefinden des Tieres:
Das TierSchG schützt auch das Wohlbefinden des Tieres; § 1 Satz 1 TierSchG. Zum Wohlbefinden zählen die Gesundheit, ein normales Artverhalten, die Erfüllung des arttypischen Sozialkontakts, die Befriedigung des Nahrungs- und Schlafplatzbedarfs, die Vermeidung von Schadensquellen.
Schmerzen, Leiden und Schäden:
Schmerzen, Leiden und Schäden dürfen einem Tier zugeführt werden (ebenso wie beim Menschen), jedoch nicht ohne vernünftigen Grund (beim Menschen: nicht ohne Einwilligung); § 1 Satz 2 TierSchG. Zu beurteilen ist der Sachverhalt im Zeitpunkt des Zufügens der Schmerzen usw. Die Vorgeschichte (z.B. Massentierhaltung mit Quälerei) bleibt im Zeitpunkt des Tötens zwecks Fleischverzehrs unberücksichtigt.
Schmerzen sind unangenehme Empfindungen gewisser Intensität. Sie können körperliche oder seelische sein. Hervorgerufen werden sie durch körperliche Handlungen.
Leiden sind Beeinträchtigungen des Wohlbefindens hin zu Ängsten. Weil der Mensch sich nicht wirklich in die Tierwelt hineinversetzen kann, bleibt vieles spekulativ. Der Mensch beurteilt das „Leiden“ aus seiner Warte aus. Was er als Leiden empfinden würde, müsse auch beim Tier so sein. [Eine andere Betrachtungsweise ist faktisch unmöglich.]
Schäden sind Substanzeinbußen des körperlichen Zustands oder Verluste der Funktionsfähigkeit von Organen.
Der vernünftige Grund:
Der „vernünftige Grund“ i.S.d. § 1 TierSchG ist ein sog. unbestimmter Rechtsbegriff. So wie beispielsweise die „Sittenwidrigkeit“ in § 138 BGB oder „Treu und Glauben“ in § 242 BGB oder der sachlich rechtfertigende Grund i.S.d. Art. 3 GG. Man kann viel hineininterpretieren und sodann eben dieses (scheinbar) wieder herauslesen. Für den Mandanten bedeutet dies, dass er reflektieren sollte: Weshalb werden dem Tier Schmerzen, Leid oder Schaden zugefügt? Zu welchen Zwecken? Welche Ziele werden verfolgt? Die Benotung liegt auf dem Plural; selten gibt es nur einen Grund des Handelns.
Vernünftig ist gemeinhin: „sozial anerkannt“ und für das Handlungsziel objektiv geeignet und erforderlich. Es kommt auf die Kombination von objektivem und subjektivem Grund an. Dabei heiligt der Zweck (z.B. Tier als Nahrungsmittel) nicht jedes Mittel (z.B. Quälerei). Das Töten eines Tieres mit einem Gewehr- oder Bolzenschuss ist „vernünftig“, das Einstechen in die Augen einer zu schlachtenden Kuh (z.B. in Vorderasien) nicht.
Im Ergebnis muss im jeweiligen Fall zwischen den Interessen des Menschen und den Interessen des Tieres abgewogen werden. Die zeitlich erste Beurteilung des Sachverhalts obliegt den zuständigen Behörden (§ 15 TierSchG).
Tierhalter sind alle, die Tiere im eigenen Interesse in ihrer Obhut haben – auch Tierversuchslaborte, Schlachthöfe, Tierparks und Zirkusse. Sie alle haben die tatsächliche Verfügungsgewalt über die „Sache“ Tier. Unter den Tierhalterbegriff fallen alle Tiere: Haustiere, Wildtiere und z.B. Insekten. Der Tierhalter i.S.d. TierSchG ist derselbe wie derjenige i.S.d. § 833 BGB. Abzugrenzen sind die Tieraufseher (Tierbetreuer).
Gebote der Tierhaltung:
Nach § 2 Nr. 1 TierSchG muss ein Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Die Bedürfnisse sind je nach Tierart verschieden. Sie müssen ermittelt werden. Dabei ist nicht in jedem Fall (Tierartfall) auf allein die z.B. tierärztlichen Erkenntnisse abzustellen. Sondern § 2 TierSchG enthält die allgemeinen Anforderungen und die Rechtsverordnungen nach § 2a TierSchG, sofern letztere überhaupt existieren, enthalten die besonderen/spezielleren Anforderungen. Daneben gibt es Tierhaltungsvorschriften auf EU-Ebene. Die Rechtsverordnungen des Bundes nach § 2a TierSchG (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) darf nur Vorschriften erlassen, welche „soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist“. Diejenigen Rechtsverordnungsvorschriften, welche außerhalb dieses Ermächtigungsrahmens liegen, sind nichtig. Eine Verordnung zur Umsetzung von EU-Recht ist das Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz (TierErzHaVerbG).
Nach § 2 Nr. 3 TierSchG muss der Tierhalter die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Auch insoweit ist neben den fachlichen Anforderungen auf die gesetzlich vorgeschriebenen hinzuweisen. In einigen Fällen haben die Behörden intern maßgebliche Leitlinien. Die Ernährung darf nicht tierartwidrig sein. Die Unterbringung muss sauber und tierartgerecht im Sinne der natürlichen Tierartbedingungen in der Wildnis sein, insbesondere hinreichend geräumig (vgl. § 2 Nr. 2) und mit der richtigen Temperatur und Sonneneinstrahlung. Vögel gehören nicht in einen kleinen Käfig ohne Flugmöglichkeit. Zur Pflege zählen die Bewegungsmöglichkeiten, ggf. die Körperpflege, tierärztliche Untersuchungen und Behandlungen, die Aufsicht/Überwachung.
Verbote der Tierhaltung:
Nach § 2 Nr. 2 TierSchG darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränkt werden, dass dem Tier Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Die Räumlichkeiten müssen objektiv vorhanden sein und vom Tierhalter auch genutzt werden. Rechtsprobleme treten insbesondere bei der Massen-Nutztierhaltung auf.
Die Kenntnisse und Fähigkeiten richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Es gibt z.B. die VO (EU) 1/2005 betreffend die Tiertransporte. Der diesbezügliche Kenntnisnachweis muss vom Transporteuer während des Transports vorgehalten werden. Transporteur kann auch eine (vermeintlich) Privatperson sein.
Die Vorschriften § 1 Satz 2 TierSchG und § 2 Nr. 2 TierSchG klingen zwar recht gut. Doch sie bringen nicht wirklich etwas. Besser, aber selten einschlägig, geht es nach § 3 TierSchG zu. Nach § 3 TierSchG ist es verboten,
8a. ein Tier zu einem derartig aggressiven Verhalten auszubilden oder abzurichten, dass dieses Verhalten a) bei ihm selbst zu Schmerzen, Leiden oder Schäden führt oder b) im Rahmen jeglichen artgemäßen Kontaktes mit Artgenossen bei ihm selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt oder c) seine Haltung nur unter Bedingungen zulässt, die bei ihm zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führen,
Hiernach sind einzelne Überforderungen oder Schicksalsverursachungen verboten. Verboten ist beispielsweise die Mast, d.h. das erzwungene Fressen/Stopfen der Tiere mit Futter.
Intensivtierhaltung / Massentierhaltung:
Der Gesetzgeber kennt die Problematik, dass die Massentierhaltung dergestalt durchgeführt wird, dass möglichst viele Tiere auf möglichst geringer Fläche gehalten werden. Bekannt ist auch, dass nicht wenige der so gehaltenen Tiere Verhaltensstörungen aufweisen, so dass das Verbot seitens des Masttierhaltungsbetriebs „an sich“ verwirklicht wird. Das Legehennen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1999 hat an diesen Zuständen nichts geändert. Der Gesetzgeber und die Behörden schreiten nicht. Allerdings muss hinzugefügt werden, dass diese Problematik fast alle Tierhaltungsbetriebe betrifft. Teils auch zoologische Gärten. Es fehlt an einer Klarstellung bzw. Klärung der Grenze.
Bestimmte Anforderungen an die Tierhaltung stehen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV). Dabei schränken die Übergangsvorschriften nach § 45 TierSchNutztV die dort aufgestellten Anforderungen zeitlich ein.
Tötung / Schlachtung:
Das Töten von Tieren ist unter den Voraussetzungen der §§ 4, 4a und 4b TierSchG erlaubt.
Betäubung von Tieren:
„An einem Wirbeltier darf ohne Betäubung ein mit Schmerzen verbundener Eingriff nicht vorgenommen werden. Die Betäubung warmblütiger Wirbeltiere sowie von Amphibien und Reptilien ist von einem Tierarzt vorzunehmen. Dies gilt nicht, soweit…“ (§ 5 TierSchG). § 5 TierSchG enthält zahlreiche Ausnahmen.
Amputationen am Tier:
Verboten ist das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das vollständige oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres. Das Verbot gilt nicht, wenn…“ (§ 6 TierSchG). Das gesamte Tierschutzrecht durchzieht der Gedanke: Es ist alles verboten, aber nicht wenn… Und dann folgen so viele Ausnahmen, dass vom Tierschutz in der Praxis kaum etwas übrig bleibt (vgl. § 6a und § 21 Abs. 1 TierSchG).
Tierversuche und Tierversuchsvorhaben:
Die Details stehen in den Vorschriften § 7, § 7a und § 8 TierSchG. Die im Antrag auf Erteilung der Genehmigung von Tierversuchen/Anlagen anzugebenden Daten stehen in § 31 der TierSchVersV.
Haltung und Zucht von Wirbeltieren:
Wer Wirbeltiere zu bestimmten geschäftlichen Zwecken halten möchte, sei es zu Hause, im Zoo oder Tierheim u.a., muss vorher eine behördliche Erlaubnis einholen (§ 11 Abs. 1 TierSchG). In einigen Fällen sind die Rechtsbegriffe im BNatSchG definiert, etwa der Zoo (§ 42 BNatSchG). Die Erlaubnis wird nach § 11 Abs. 2 TierSchG erteilt. Die hierfür zuständige Behörde ergibt sich aus dem Landesrecht (Zuständigkeitsverordnung des Landes XY zum TierSchG). Die Erlaubnis ist ein Verwaltungsakt (§ 35 LVwVfG) und kann mit Nebenbestimmungen (§ 36 LVwVfG) versehen werden. Dies alles ist im Verwaltungsrecht Standard.
Wer keine Erlaubnis reingeholt hatte, muss mit einem behördlichen Verbot/Verhindern nach § 11 Abs. 4 TierSchG rechnen.
Die gehaltenen Tiere sind zu kennzeichnen, die gezüchteten Tiere "aufzuzeichnen“ (§ 11a TierSchG).
Zum Thema Schmerzen, Leiden und Schaden gilt § 11b TierSchG. Nach § 11b Abs. 1 TierSchG ist es verboten, Wirbeltiere zu züchten oder durch biotechnische Maßnahmen zu verändern, soweit im Falle der Züchtung züchterische Erkenntnisse oder im Falle der Veränderung Erkenntnisse, die Veränderungen durch biotechnische Maßnahmen betreffen, erwarten lassen, dass als Folge der Zucht oder Veränderung 1. bei der Nachzucht, den biotechnisch veränderten Tieren selbst oder deren Nachkommen erblich bedingt Körperteile oder Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder untauglich oder umgestaltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten oder 2. bei den Nachkommen a) mit Leiden verbundene erblich bedingte Verhaltensstörungen auftreten, b) jeder artgemäße Kontakt mit Artgenossen bei ihnen selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt oder c) die Haltung nur unter Schmerzen oder vermeidbaren Leiden möglich ist oder zu Schäden führt.
Anders als § 1 Satz 2 TierSchG betrifft diese Vorschrift die Abkömmlinge von Tieren. Die Elterntiere sind schmerzfrei usw. Deshalb greift § 1 Satz 2 TierSchG auf diese nicht. § 11b TierSchG füllt eine gesetzgeberische Lücke.
Keine Wirbeltiere an Kinder:
Wirbeltiere an Kinder dürfen nur über die Eltern/Erziehungsberechtigten abgegeben werden; § 11c TierSchG.
Import von Wirbeltieren:
Die Einfuhr von Wirbeltieren ist § 11 Abs. 4 TierSchGangesprochen/geregelt. Hiernach bedarf es in bestimmten Fällen einer behördlichen Erlaubnis. Darüber hinaus gelten die Vorschriften des Washingtoner Artenschutzübereinkommens und die entsprechenden Vorschriften der EU. Die Kontrolle des Tiertransports nach Deutschland bzw. in Deutschland als Anfangsort innerhalb der EU obliegt den Zollbehörden; §§ 13 Abs. 3, 14 TierSchG.
Die Kontrolle des Tiertransports aus der EU in einen Drittstaat obliegt den Zollbehörden; §§ 13 Abs. 3, 14 TierSchG.
Fangen oder Verscheuchen von Wirbeltieren:
Geräte/Technik und Stoffe/Substanzen, welche die Tiere schmerzen usw., sind nach § 13 Abs. 1 Satz 1 TierSchG verboten. Ausnahmen gibt es zahlreiche. Diejenigen nach anderen Gesetzen wie BNatSchG und BJagdG haben Vorrang; § 13 Abs. 1 Satz 2 TierSchG. Gemeint sind Wildtiere in freier Wildbahn; i.E. § 13 Abs. 2 TierSchG.
Rechtfertigung des Verstoßes gegen Gebot/Verbot:
Rechtfertigungsgrund auf der Ebene des öffentlichen Rechts/Tierschutzrechts ist der vernünftige Grund (§ 2 TierSchG), beurteilt in erster Linie von der zuständigen Behörde (i.d.R. Tierarzt).
Die Behörde ordnet Maßnahmen zum Schutze des Tieres an (§ 16a TierSchG). Ordnungswidrigkeiten werden nach § 18 TierSchG verfolgt, Straftaten nach § 17 TierSchG. Ordnungswidrigkeitstatbestände bezüglich EU-Verordnungen werden vom Bundesministerium per Rechtsverordnung festgesetzt (§ 18a TierSchG).
Unter Strafe steht die „Tierquälerei“ (§ 17 TierSchG): „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder 2. einem Wirbeltier a) aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder b) länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.“ Der Versuch ist nicht strafbar (§§ 12 Abs. 2, 23 StGB). Der vernünftige Grund i.S.d. § 1 TierSchG ist tatbestandsausschließend. Bezüglich der Frage, erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt werden bzw. wurden, gibt es tierärztliche Richtlinien/Erkenntnisse.
Täter kann auch der Eigentümer des Tieres sein; § 903 Satz 2 BGB i.V.m. §§ 1, 17 TierSchG.
Strafanzeige kann jeder erstatten. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB.
Tiere werden eingezogen nach § 19 TierSchG. Die Tierhaltung wird verboten nach § 20 TierSchG.
Tierschutzkommissionen:
Es gibt die den Verordnungsgeber beratende Tierschutzkommission nach § 16b TierSchG und die Tierversuchskommissionen auf Landesebene, d.h. die Tierschutzkommissionen der Länder nach § 15 TierSchG (sog. § 15-Kommission; Tierversuchskommissionen) i.V.m. § 42 TierSchVTierV.
Die den Verordnungsgeber beratende Tierschutzkommission nach § 16b TierSchG ist beim BMEL angesiedelt und wurde zuletzt am 14.06.2016 konstituiert (Link BMEL vom 30.09.2019 mit Liste der Teilnehmer).
Die Tierversuchskommissionen auf Landesebene entscheiden über Anträge betreffend Versuchsvorhaben u.a. Von den Tierversuchskommissionen auf Landesebene sei diejenige im Bundesland Berlin genannt (Link Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin; Link NRW).
Definitionen und Rechtsprechung künftig unter dieser Seite: Online-Kommentar Tierschutzgesetze.
Rechtsanwalt für Tierschutzgesetz -- in Offenbach.
Offenbach a.M., 03. Juni 2020