Source: http://www.steuer-insel.de/volkszaehlung-zensus-2011-verweigerung-von-angaben-schriftstellerin-juli-zeh-will-zensus-boykottieren/
Timestamp: 2018-11-17 02:12:24
Document Index: 175504827

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 49', '§ 2', '§ 49', '§ 111']

Volkszählung / Zensus 2011 – Verweigerung von Angaben – Schriftstellerin Juli Zeh will Zensus boykottieren | Steuer Insel
Berlin (ots) – Die Schriftstellerin Juli Zeh will sich der Volkszählung verweigern. „Ich weiß, dass ich gesetzlich verpflichtet wäre, zu antworten“, sagte sie der „taz. die tageszeitung“ (Montagausgabe). „Ich werde mich trotzdem verweigern, sollte ich unter den Auserwählten sein.“
Von diesem Montag an werden 80.000 Interviewer stichprobenartig zehn Prozent der Bevölkerung direkt zu ihren Lebensumständen befragen. Es ist die erste Volkszählung in Deutschland seit 24 Jahren. Wer sich verweigert, riskiert ein Bußgeld.
„Das Bußgeld würde ich in Kauf nehmen – und dagegen klagen“, sagte die Schriftstellerin Zeh in einem Streitgespräch mit Gert G. Wagner, dem Vorsitzenden der Zensuskommission. Zeh: „Genauso wenig wie ich will, dass der Nachbar in meinen Schubladen wühlt, will ich mir Fragen stellen lassen müssen, die meinen persönlichen Lebensbereich betreffen.“
Zeh macht sich Sorgen, dass die Volkszählungsdaten missbraucht oder gestohlen werden könnten: „Sichere Daten sind deshalb immer nur die, die nicht erhoben werden.“
Kritisch sieht Zeh außerdem, dass die Zensus-Interviewer auch nach dem Migrationshintergrund fragen. Damit gehe Deutschland über die Vorgaben der EU hinaus. „Wir hatten gerade eine sehr laute Debatte zum Thema Migration“, sagte Zeh der taz. „Wenn jetzt staatlich erhoben wird, wer alles aus der arabischen Welt kommt, verschärft das die Fronten im angeblichen ,Kampf der Kulturen‘ doch nur weiter.“
Zensuskommissions-Chef Wagner widersprach: „Mit diesen Daten wird die Diskussion über das Leben von Einwanderern auf eine rationale Grundlage gestellt“, sagte er der taz. „Wir werden erkennen, dass die Zuwanderung eine Bereicherung für unser gemeinsames Leben ist.“
Sorgen um einen möglichen Missbrauch der Zensusdaten bezeichnete er als „irrational“. Wagner: „Es geht um Statistik und nicht um Spitzelei.“ Der Staat brauche eine bessere Grundlage für seine Planung.
Gert G. Wagner, 58, ist Volkswirtschaftprofessor und leitet seit Februar das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.
Die Autorin und Juristin Juli Zeh, 36, hat sich durch ihre Streitschrift „Angriff auf die Freiheit“ auch als Bürgerrechtlerin einen Namen gemacht.
Schlagworte: Bußgeld, Interview, Volkszählung, Zensus 2011
2 Kommentare zu „Volkszählung / Zensus 2011 – Verweigerung von Angaben – Schriftstellerin Juli Zeh will Zensus boykottieren“
â€œâ€¦.Dem Betroffenen kann kein Verstoß gegen Â§Â§ 2 Abs. 3 a S. 1, 2, 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO zur Last gelegt werdenâ€¦.â€
Man beachte den Aufbau der Â§Â§-Kette:
– Â§ 2 der StVO regelt, dass die Reifen den Witterungsverhältnissen angepaßt sein müssen.
– Â§ 49 StVO erklärt, welche Verletzung (hier des Â§ 2 ) ordnungswidrig ist.
Im Zensus2011-G gibt es aber keine einzige Textstelle, welche so wie in der StVO der Â§ 49 feststellt, welche Verletzung/Nichtbeachtung eine Ordnungswidrigkeit feststellt. Ergo fehlt es an einem Gesetz, welches die Nichtauskunft zur Ordnungswidrigkeit macht.
Aber: Nach Â§ 111 OWiG muß man den â€œzuständigen Stellenâ€ Auskunft erteilen über den Namen, Tag u. Ort der Geburt, Fam-Stand, Beruf, Adresse, Staatsangehörigkeit. Mehr nicht.
10. Dezember 2011 um 16:32
Ich wurde nunmehr bereits mehrmals angeschrieben von ZensusG2011 mit Androhung eines Bußgeld sofern ich der Zwangsabgabe der Zensuss Formulare nicht nachkomme, nun bekam ich wieder eine Aufforderung ich solle jetzt bis 20.12.2011 die Sache erledigen, was ich natürlich Nicht tun werde, ganz egal was auch passiert werde ich in einer Demokratie und als freier Bürger nichts unter Zwang machen auch wenn dies angeblich von der EU bestimmt wurde, oder Frau Merkel und andere Politikschmarotzer in der der BRD GmbH sollen dies auch machen müssen, Politiker, Botschafter und andere Schmarotzer die man eigentlich der Stasi zuordnen müsste brauchen Zensus2011 nicht machen, nur wir die Bürger sollen und werden ausspioniert bis zum geht nicht mehr. Ich werde auch weiterhin ZensusG2011 verweigern selbst wenn ich meinen Personalausweis der BRD GmbH abgeben muss- mit einem Land das mit Erpressung und Zwangsbestimmungen und Drohungen auf Zwangsgeld gegen sein Volk vorgeht will ich als Germane nichts zu tun haben. Oder Leben wir in einer Diktatur dann müsste ich ja schon bald mit einem Erschiessungskomando an meiner Tür rechnen. Ich kann nur Hoffen daß dieses Komando auch sichere Schützen bei sich hat. ZensusG2011 schrieb mir daß das Bundesverfassungsgericht eine Eiltentscheidung abgelehnt hat, ob ZensusG2011 nun Verfassungswidrig ist oder nicht. Alle Richter des Bundesverfassungsgericht sind Parteiabhängig und in meinen Augen, Marionetten der Lobby und Politik, und genau deswegen wurde die Klage vorerst abgewiesen.