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Timestamp: 2016-10-22 19:45:54
Document Index: 35857095

Matched Legal Cases: ['Art. 197', 'Art. 243', 'Art. 197', 'Art. 196', 'Art. 105', 'Art. 243', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_628/2013 (26.06.2014)
6B_628/2013 � � Urteil vom 26. Juni 2014
Verwertbarkeit von Beweismitteln; Hausdurchsuchung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 26. M�rz 2013.
Aufgrund anonymer Hinweise, Y.________ handle im grossen Stil mit Partydrogen, unterzog die Stadtpolizei Z�rich (StaPo) ihn am 6. April 2012 gegen 21.40 Uhr in der Z�rcher Innenstadt einer Personen- und Effektenkontrolle, bei der sie acht Portionen Kokain (7.6 Gramm brutto) sowie 6.2 Gramm Marihuana sicherstellte. Y.________ gab an, zur Untermiete bei X.________ ein Zimmer zu bewohnen. Einer Hausdurchsuchung stimmte er nicht zu.
Auf Ersuchen der StaPo ordnete die Staatsanwaltschaft telefonisch eine Hausdurchsuchung bei Y.________ an. Noch am selben Abend wurden mit Hilfe eines Bet�ubungsmittel-Suchhundes die gesamte Wohnung an der Kraftstrasse 15 in 8044 Z�rich sowie Estrich und Keller durchsucht. Hierbei konnten im Zimmer von Y.________ verschiedene Bet�ubungsmittel, zahlreiche Bet�ubungsmittelutensilien und Fr. 1'500.-- Bargeld sichergestellt werden. In der K�che fand die StaPo eine Marihuana-M�hle, Minigrips mit verschiedenen Bet�ubungsmittelr�ckst�nden sowie im K�hlschrank sieben Portionen (26.6 Gramm) Amphetamin (MDMA). Im Zimmer von X.________ entdeckte sie 48 Portionen Marihuana (insgesamt 558.7 Gramm), Verpackungsmaterial (Minigrips, Vakuummaschine), zwei Feinwagen sowie mehrere Waffen (1 Armee-Sturmgewehr mit Verschluss, 2 Pistolen, 6 Messer, 1 Elektroschockger�t) und Munition.
Der Hausdurchsuchungsbefehl gegen Y.________ wurde am folgenden Tag von der Staatsanwaltschaft schriftlich best�tigt und ihm ausgeh�ndigt.
�Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 23. August 2012 wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie Widerhandlung und �bertretung des Waffengesetzes zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--.
Im Berufungsverfahren sprach das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ am 26. M�rz 2013 vollumf�nglich frei.
�Die Oberstaatsanwalt des Kantons Z�rich f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�X.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 197 StPO und Art. 243 StPO. Die Durchsuchung des Zimmers des Beschwerdegegners sei rechtm�ssig erfolgt. Aufgrund der in der gemeinschaftlich genutzten K�che sichergestellten Beweismittel (Marihuanam�hle mit R�ckst�nden, diverse Minigrips mit verschiedenen Bet�ubungsmittelanhaftungen und sieben Portionen MDMA von insgesamt 26.6 Gramm brutto) h�tten die Beamten offensichtlich den berechtigten Verdacht gehegt, nicht nur Y.________, sondern auch der Beschwerdegegner handle mit Drogen. Zudem habe es in der Wohnung stark nach Marihuana gerochen, was auf einen weiteren Tatverd�chtigen des urspr�nglichen Delikts hingedeutet habe, denn bei Y.________ sei nur eine kleine Menge Marihuana gefunden worden.
1.2.�Die Vorinstanz f�hrt unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Erw�gungen aus, gegen den Beschwerdegegner habe kein Tatverdacht bestanden, als dessen Zimmer durchsucht wurde. Dieser habe sich erst aufgrund der in dessen Zimmer sichergestellten Bet�ubungsmittel ergeben. Der Durchsuchungsbefehl habe ausschliesslich R�umlichkeiten umfasst, die von dem des Drogenhandels verd�chtigen Y.________ bewohnt und genutzt wurden (pers�nliches [Schlaf-]Zimmer, K�che, Wohnzimmer und Bad). Die Polizeibeamten h�tten gewusst, dass das Schlafzimmer des Beschwerdegegners nicht von Y.________ genutzt werde und vom Durchsuchungsbefehl nicht erfasst gewesen sei. Dass dessen Zimmer dennoch durchsucht wurde, k�nne nur aufgrund einer diffusen Ahnung - angeblich starker Marihuanageruch - oder "auf gut Gl�ck" geschehen sein, um m�glicherweise Beweismittel gegen den Beschwerdegegner zu finden. Den Beamten sei bewusst gewesen, dass allf�llige Beweismittel, die im Zimmer des Beschwerdegegners gefunden w�rden, mit dem Ziel der gegen Y.________ angeordneten Hausdurchsuchung nichts zu tun hatten. Die Durchsuchung des Zimmers sei "ohne gesetzliche Grundlage" und rechtswidrig erfolgt.
1.3.�Gem�ss Art. 197 Abs. 1 StPO k�nnen Zwangsmassnahmen (Art. 196-298 StPO) nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden k�nnen und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
1.4.1.�Unstreitig ist, dass bei Beginn der Hausdurchsuchung kein Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner bestand und die Durchsuchung des ausschliesslich von ihm genutzten Zimmers nicht vom Durchsuchungsbefehl erfasst war. Hiervon geht auch die Beschwerdef�hrerin aus. Soweit sie im bundesgerichtlichen Verfahren vorbringt, ein "hineichender Tatverdacht" habe sich aufgrund der in der K�che sichergestellten Beweismittel (Marihuanam�hle mit R�ckst�nden, diverse Minigrips mit Bet�ubungsmittelanhaftungen, 26.6 Gramm brutto MDMA) und eines angeblichen starken Marihuanageruchs in der Wohnung ergeben, weicht sie mit ihrer Begr�ndung von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) ab, ohne darzulegen, inwieweit diese willk�rlich sein sollten. Der Hinweis auf den Vermerk im Durchsuchungsprotokoll, im gemeinsam genutzten K�hlschrank sei MDMA sichergestellt worden, l�sst die vorinstanzliche Feststellung, die Beamten h�tten das Zimmer lediglich aufgrund einer diffusen Ahnung oder "auf gut Gl�ck" ohne hinreichenden Tatverdacht durchsucht, nicht als willk�rlich erscheinen.
Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie aufgrund des von ihr festgestellten Sachverhalts einen hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner verneint. Da die Durchsuchung seines Zimmers rechtswidrig erfolgte, handelt es sich bei den dort sichergestellten Bet�ubungsmitteln und Waffen nicht um Zufallsfunde im Sinne von Art. 243 Abs. 1 StPO (vgl. BGE 137 IV 218 E. 2.3.2 ).
1.4.2.�Dass die von der Vorinstanz im Rahmen der Beweisverwertung vorgenommene G�terabw�gung gem�ss Art. 141 Abs. 2 StPO bundesrechtswidrig sei, r�gt die Beschwerdef�hrerin nicht und ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der im Zimmer des Beschwerdegegners sichergestellten Bet�ubungsmittel und Waffen annimmt.
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.