Source: http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/gepaenver/85GEPAenderung.html
Timestamp: 2018-08-14 20:58:47
Document Index: 273097324

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 19', '§ 19']

Bezirksregierung Düsseldorf: 85. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP99) im Gebiet der Stadt Düsseldorf
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85. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP99) im Gebiet der Stadt Düsseldorf
Umwandlung GIB in ASB – Theodorstraße
Die Stadt Düsseldorf regte die Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Bereich Theodorstraße an. Beabsichtigt war die Umwandlung der bisherigen Ausweisung eines Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB). Der betreffende Bereich hatte eine Größe von ca. 115 ha.
Die Darstellung im Regionalplan als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) basierte auf den früheren Erweiterungsabsichten des südlich der Theodorstraße ansässigen Röhrenwerkes der Firma Mannesmann, heute Vallourec-Mannesmann. Nach Aufgabe dieser Absichten und Veräußerung der dafür vorgesehenen Flächen vollzieht sich jedoch seit mehreren Jahren ein Strukturwandel. Die Stadt Düsseldorf beabsichtigt, die Bauleitplanung den veränderten Verhältnissen anzupassen und die begonnene Entwicklung fortzusetzen. Durch die mit der Darstellung eines ASB verbundene Öffnung für großflächigen Einzelhandel soll auch der im Rahmenplan Einzelhandel dargestellte Fachmarktstandort Nord für Einzelhandel mit nicht-zentrenrelevanten Sortimenten gesichert werden. Vor dem Hintergrund konkret vorliegender Ansiedlungsinteressen hat die Stadt Düsseldorf ein zeitlich drängendes Erfordernis zur Einzeländerung des Regionalplanes vor der Gesamtplanfortschreibung geltend gemacht.
Gemäß § 9 ROG ist bei der Änderung von Raumordnungsplänen – hier des Regio­nalplans (GEP 99) – eine Prüfung der Umweltauswirkungen durchzuführen und ein Umweltbericht zu erstellen. Für die 85. Regionalplanänderung wurde eine über­schlägige Prüfung der Umweltauswirkungen gemäß § 9 Abs. 2 ROG durchgeführt, welche zu dem Ergebnis kam, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen auf­grund der Planänderung zu erwarten sind, so dass auf die Durchführung einer Stra­tegischen Umweltprüfung verzichtet wurde.
Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf beschloss in seiner 54. Sitzung vom 12.12.2013 unter TOP 5, das Verfahren entsprechend der Sitzungsvorlage einzuleiten.
Da mit der Umwandlung eines Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) letztendlich die durch die Aufgabe industrieller Nutzung tatsächlich bereits eingeleitete Nutzungsänderung nachvollzogen wurde, konnte von der in § 10 Abs. 1 ROG i. V. m. § 13 Abs. 1 LPlG vorgesehenen Möglichkeit der Fristverkürzung Gebrauch ge­macht werden.
Den Verfahrensbetieligten wurde im Zeitraum vom 18.12.2013 bis 07.02.2014 Gelegenheit gegeben sich zu der beabsichtigten Regionalplanänderung zu äußern.
Im Beteiligungsverfahren wurden 44 Behörden und Stellen aufgefordert zu der Planung Stellung zu nehmen. Insgesamt haben 18 Beteiligte Stellung genommen. Davon haben sieben Beteiligte Hinweise bzw. Bedenken vorgetragen. Diese wurden in einer Synopse zusammengestellt. Zu den Bedenken wurden Ausgleichsvorschläge erarbeitet und mit den Beteiligten postalisch bzw. per E-Mail erörtert. Mit zwei Beteiligten konnte auf diesem Wege das Einvernehmen erzielt werden; mit einem Beteiligten konnte kein Einvernehmen erzielt werden. Die Stadt Duisburg hielt an ihrer Anregung fest, dass vor der Fassung des Aufstellungsschlusses zur 85. Änderung des Regionalplanes GEP’99 das Moderationsverfahren im Rahmen des Regionalen Einzelhandelskonzeptes für das westliche Ruhrgebiet und Düsseldorf durchzuführen sei. Dieser Anregung konnte nicht gefolgt werden, da die Durchführung dieses Beteiligungsverfahrens Teil des interkommunalen Abstimmungsprozesses im Rahmen der Bauleitplanung ist. Aus regionalplanerischer Sicht wurde begrüßt, dass die Stadt Düsseldorf derartige Vorhabenplanungen in den regionalen Diskurs bringen möchte. Die Durchführung eines solchen Verfahrens und die damit verbundene detaillierte Betrachtung einzelner, konkretisierter Vorhabenplanungen und deren mögliche Auswirkungen sind jedoch nicht Untersuchungsgegenstand und Voraussetzung für die hier in Rede stehende Fassung eines Aufstellungsbeschlusses zur Umwandlung von GIB in ASB auf Ebene der Regionalplanung.
Darüber hinaus wurde auch der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Vorlage zur 85. Änderung des Regionalplans wurde in der Zeit vom 24. Januar 2014 bis (einschließlich) 24. Februar 2014 bei der Bezirksregierung Düsseldorf sowie bei der Stadtverwaltung Düsseldorf zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Anregungen und Bedenken konnten bis zum 24.02.2014 bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder bei der Stadtverwaltung Düsseldorf geltend gemacht werden. Ebenso konnten die Stellungnahmen sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Verfahrensbeteiligten über das Internet mit dem Programm „Beteiligung-Online“ in digitaler Form abgegeben werden
Aus der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein.
Der Regionalrat hat in seiner 56. Sitzung am 26.06.2014 unter TOP 4 den Aufstellungsbeschluss zur 85. Regionalplanänderung gefasst und die nicht ausgeräumten Bedenken zurückgewiesen.
Die 85. Änderung des Regionalplanes wurde am 27.06.2014 gemäß § 19 Abs. 6 Landesplanungsgesetz NRW bei der Landesplanungsbehörde angezeigt. Mit Erlass vom 26.08.2014 teilte die Landesplanungsbehörde mit, dass keine Einwendungen im Sinne von § 19 Abs. 6 Satz 3 Landesplanungsgesetz NRW erhoben werden. Die Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgte am 19.09.2014.