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Timestamp: 2020-07-15 01:19:30
Document Index: 103605634

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art.5', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 256', '§ 823', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', '§ 24']

Urteile 2006 : aufrecht.de Urteile 2006
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Hier finden Sie Urteile und Entscheidungen rund um´s Markenrecht aus dem Jahre 2006, z.B. zu Streitigkeiten um Markenrechte,generische Domains, geschäftliche Bezeichnungen usw, soweit diese nicht in andere Rubriken (Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht etc.) fallen.
Das OLG Braunschweig bleibt bei seiner Einschätzung zum Thema Adwords und Kennzeichenverletzungen, vgl. hierzu auch http://www.aufrecht.de/5128.html.
Die Verwendung einer Marke oder...
AdWords sind im Ergebnis wie Meta-Tags zu behandeln und insbesondere die Ausführungen des BGH hierzu sind...
Das Anbieten von Waren und Dienstleistungen unter der Domain "professional-nails.de" stellt bzgl. der Marke "Professional Nails" eine markenmäßige Benutzung. Ein Markenverletzung ist hingegen ausgeschlossen, da die Domain vom Publikum...
Der Inserent einer Google Adword-Anzeige haftet für Markenrechtsverletzungen. Nach Ansicht des LG Berlin muss der Inserent einer Adword-Anzeige bei Google, wenn er wie hier einen Gattungsbegriff (Möbel) wählt und die Option "weitgehend...
Die identische Übernahme eines besonders kennzeichnungskräftigen Zeichens in eine Second-Level-Domain, die daneben nur einen rein beschreibenden Bestandteil enthält, ist geeignet, eine Verwechslungsgefahr zumindest zu begründen.
Keine fremden Marken in Domains - OLG Düsseldorf, I-20 U 241/05, 21. November 2006
Die identische Übernahme des aufgrund der Bekanntheit besonders kennzeichnungskräftigen Zeichens in eine Second-Level-Domain, die daneben nur noch einen rein beschreibenden Bestandteil enthält, ist ohne weiteres geeignet, eine...
Ob die Verwendung einer fremden Marke als Google Adword eine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt, ist eine Einzelfallbetrachtung. Es kommt entscheidend darauf an, welche Vorstellungen der User bei Eingabe des konkreten Zeichens in die...
Markenverletzung durch E-Mail Absenderadresse - OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2006, Az.: 6 U 35/06
Die Verwendung eines geschützten Zeichens im Absenderadressfeld von Werbe-E-Mails kann eine Markenverletzung darstellen. Verantwortlich gemacht werden für den Versand kann auch derjenige, dem die in den E-Mails versandte Werbung zu Gute...
Dekorative Verwendung von Namen ist keine markenmäßige Verwendung - OLG Hamm, Urteil vom 17.10.2006, Az.: 4 U 101/06
Eine bloße dekorative Verwendung von Namen bekannter Persönlichkeiten als schmückendes Beiwerk zur Ware stellt keine markenmäßige Benutzung dar. Gleiches gilt, wenn solche Namen berühmter Persönlichkeiten nur als Bestellzeichen oder als...
irrlicht.de - Keine Markenverletzung durch bloße Domainregistrierung - LG Braunschweig, Urteil vom 29.09.2006, Az.: 9 O 503/06
Da die Domain "www.irrlicht.de" nicht im geschäftlichen Gebrauch ist, und keinerlei inhaltlichen Hinweise auf den gleichnamigen Betrieb aufweist, verletzt sie keine Zeichenrechte. Es fehlt an der hierfür vorausgesetzten...
Die Verwendung der Bezeichnung "Jette" als Adword für Schmuck, Uhren und Accesoires gilt als Markenrechtsverletzung, LG Braunschweig, Beschluss vom 27.7.06, Az.: 9 O 1778/06 (256)
Die Verwendung der Bezeichnung "Jette" als Adword stellt eine kennzeichenrechtliche Benutzungshandlung dar, die wegen der Verletzung der Ausschließlichkeitsrechte der Markeninhaberin zu einem Unterlassungsanspruch führt. Diese als...
Markenverletzung durch AdWord - LG Braunschweig, Urteil vom 15.11.06, Az.: 9 O 1840/06 (261)
3D-Marke "Goldhase - BGH, Urteil vom 26.10.06, Az.: I ZR 37/04
a) Es besteht kein Erfahrungssatz dahingehend, dass der Gesamteindruck einer aus einer Form, einer Farbe, Wort- und Bildbestandteilen sowie sonstigen Ausstattungselementen zusammengesetzten dreidimensionalen Marke unabhängig von der...
Keine Verwechslungsfähigkeit zwischen "Zeit" und "Brotzeit" - LG Hamburg, Urteil vom 21.07.06, Az.: 408 O 30/06
Der "Zeit"-Verlag kann von der Cateringfirma "Brotzeit" nicht die Unterlassung der Verwendung ihrer angemeldeten Wort-/Bildmarke "Brotzeit" verlangen, weil zwischen den Marken mangels hinreichender Zeichenähnlichkeit keine...
Löschung der Marke "LOTTO" - BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006, Az.: I ZB 11/04
a) Der Begriff „Lotto“ stellt eine beschreibende Angabe eines Glücksspiels dar, auch wenn sich die Bedeutung des Begriffs für Teile des Verkehrs inzwischen auf eine bestimmte Art eines Glücksspiels (z.B. „6 aus 49“) eingeengt...
Anlehnung an Boris Becker- AOL-Werbung auf Abi-Shirt von Art. 5 GG gedeckt- OLG Hamburg, Beschluss vom 5.01.2006, Az.: 5 W 1/06
Die Verwendung bekannter Marken auf sog. Abitur-T-Shirts in humorvoll-ironischer Weise kann je nach Art der konkreten Verwendung von der Kunstfreiheit gemäß Art.5 Abs. 3 GG gedeckt sein (vgl. auch BGH zur "Lila Postkarte").
Trabi 03 auf Abi-Shirt ist Markenrechtsverletzung - OLG Hamburg, Beschluss vom 05.01.06, Az.: 5 W 2/06
Die Verwendung der Marke "Trabant" als Slogan auf Abi-T-Shirts ist nicht von der Kunstfreiheit gedeckt, wenn der Schriftzug nicht so verändert wurde, dass erkennbar ist, dass es sich um ein Abi-T-Shirt handelt.
Deutsches Recht gilt bei Übertragung von deutschen Marken auch im Ausland - OLG München, Urteil vom 12.01.06, Az.: 29 U 3736/05
Das im Immaterialgüterrecht geltende Territorialitätsprinzip bewirkt, daß bei der Übertragung einer inländischen Marke oder eines inländischen Kennzeichenrechts grundsätzlich deutsches Recht Anwendung findet. Dies gilt auch dann, wenn in...
Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann bei einer Verwarnung aus diesem Schutzrecht grundsätzlich davon ausgehen, dass dem Bestand des Rechts keine absoluten Eintragungshindernisse entgegenstehen, wie sie das Deutsche Patent- und...
Keine Entbehrlichkeit der Abmahnung trotz geäußerter unterschiedlicher Rechtsansichten - OLG Hamburg, Beschluss vom 31.01.06, Az.: 5 W 12/06
Auf die sog. Berechtigungsanfrage eines Markeninhabers kann der wegen einer Markenverletzung in Anspruch Genommene eine gegenteilige Rechtsauffassung äußern, ohne dass er bei einer unmittelbar folgenden gerichtlichen Inanspruchnahme die...
Kostenloses Kundenmagazin einer Fastfood-Kette verletzt ältere Markenrechte - LG Braunschweig, Urteil vom 31.01.06, Az.: 9 O 140/06 (020)
Bringt eine Fastfood-Kette ein kostenloses Kundenmagazin heraus, so werden hierdurch Markenrechte eines bereits bestehenden Magazins verletzt, weil beide sich an ein ähnliches Publikum wenden und ähnliche Themen haben.
Verwendung einer Marke als Metatag ist keine Verletzungshandlung - OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.06, Az.: I-20 U 195/05
Die Verwendung einer fremden Marke als Metatag stellt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf keine markenrechtliche Verletzungshandlung dar. Bitte schauen Sie zu diesem Thema unbedingt auch in unseren
Keine fremden Kennzeichen in Domain - cat-ersatzteile.de - LG Düsseldorf 2a O 32/06
Eine berechtigte Interessen des Markeninhabers gegen eine Nutzung der Marke unter BErufung auf den § 24 MarkenG liegen nicht nur vor, wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert wird, sondern auch...
Luxus-Parfüm gegen Graumarktimport - BGH, Urteil vom 23.02.2006, Az. I ZR 272/02 (Markenparfüm
Der Inhaber der der Marken "Lancaster", "Nikos" und "Monteil" und Lizenznehmerin der Marken "Chopard", "Jil Sander", "Davidoff", "Boudoir" und "JOOP!" kann von einer Import-Parfümerie unter anderem verlangen, die unbefugte Einfuhr der...
1. Die schmal–längliche, im Querschnitt halbrunde Form des „Duplo“ – Schokoladenriegels ist dem Verkehr auf Grund langjähriger und intensiver Benutzung als Hinweis auf dessen Hersteller bekannt geworden. Wie der mit hohem Aufwand beworbene...
Der Regelstreitwert in Markensachen beträgt 50.000 €.
Negatives Feststellungsinteresse bei markenrechtlicher Abmahnung trotz Anerkenntnisurteils - OLG München, Urteil vom 06.04.06, Az.:29 U 5193/05
Es besteht auch dann ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO einer BMW-Servicewerkstatt an der Feststellung, dass sich die Inhaberin der Wort-/Bildmarke "BMW" eines Unterlassungsanspruchs hinsichtlich eines umfassenden,...
Markenrechtsverletzung durch Ad-Words - LG Köln, Beschluss vom 07.05.06, Az.: 33 O 175/06
Das Recht auf Nutzung der Internetdomain selbst stellt ein gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschütztes „sonstiges Recht" dar. Ein rechtswidriger Dispute-EIntrag ist daher zu löschen. Der Feststellungsantrag ist, wie das Landgericht zutreffend...
Das Verwnden fremder Kennzeichen und Marken im eigenen Quelltext, insbesondere innerhalb der Metatags, stellt einen Markenrechtsverstoß dar.
Für eine markenmäßige Verwendung bedarf es hierbei keiner...
Zum Verbot des Vertriebs von Ginkgo-Getränken ohne Zulassung als Arzneimittel- LG Köln, Urteil vom 3. Februar 2006. Az.: 81 O 257/02
Die Klägerin kann von der Beklagten Unterlassung nach Maßgabe des Hauptantrages verlangen, denn das streitgegenständliche Produkt ist ein Präsentationsarzneimittel und darf deshalb mangels Zulassung nicht in der Bundesrepublik Deutschland...
LG Düsseldorf, Urteil vom 2. August 2006 - AZ: 12 O 344/05 - Vertragsstrafenanspruch aus Unterlassungsvertrag "Präsentainment" (rechtskräftig)
1) Zu den Kriterien einer persönlich geistigen Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz bei Kapitelüberschriften und kopierten Textpassagen aus Büchern.
2) Der Inhaber der Wortmarke "Präsentainment" kann deren...
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "SmartKey" und "KOBIL Smart Key" - BGH, Urteil vom 27. April 2006, Az.: I ZR 109/03
Zwischen der für eine Computer-Software, mit der Textbausteine und Makros erstellt und verwaltet werden können, verwendeten Bezeichnung "SmartKey" und der Bezeichnung "KOBIL Smart Key" für eine Computer-Software zur Verwaltung von...
Zwischen der älteren und unter anderem auch für das Bereitstellen von Informationen im Internet eingetragenen Marke "Yello Strom" und der Bezeichnung "GoYellow" besteht aufgrund der Identität der Dienstleistungen und der Ähnlichkeit der...
Allein die bloße Kombination von schutzunfähigen Bestandteilen führe auch bei einer Wortneuschöpfung [Freie Erfingungskünstler] nicht zwangsläufig zur Eintragungsfähigkeit.
Verletzung des rechtlichen Gehörs im MArkenverfahren - BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006, Az: I ZB 77/05
...Nach § 69 Nr. 1 MarkenG findet eine mündliche Verhandlung über die Beschwerde statt, wenn sie von einem Beteiligten beantragt worden ist. Im Streitfall hat die Widersprechende einen solchen Antrag (hilfsweise) gestellt. Dass das...
Keine herkunftsweisende Bedeutung von abgeschrägten Ecken einer Zigarettenschachtel - OLG Hamburg, Urteil vom 03.03.06, Az.: 5 U 5/05
1. Werden Zigaretten in mit der Bezeichnung „CalumÃ©“ und weiteren Angaben versehenen Packungen in verschiedenen Farben angeboten, die sich von einer viereckigen Zigarettenpackung nur durch leicht abgeschrägte Ecken unterscheiden, misst...
Keine Verwechslungsfähigkeit zwischen "Metro Group" und "HVV MetroBus" - OLG Hamburg, Urteil vom 02.03.2006, Az.: 3 U 205/04
Zwischen den Bezeichnungen "HVV MetroBus" des Hamburger Verkehrsbundes und der Marke "MetroGroup" besteht keine Verwechslungsgefahr, da die Marke "Metro" in diesem Fall für die Personenbeförderung in Linienbussen und Fahrplaninformationen...
Zwischen der Wortmarke "pussy" und der Wort- / Bildmarke "Pussy Deluxe" besteht Verwechslungsfähigkeit. Dies ergibt sich daraus, dass das Wortelement "Deluxe" rein beschreibenden Charakter hat und bereits eine entfernte Ähnlichkeit der...
Markenrechtliche Erschöpfung durch Übergabe der Ware an Frachtunternehmen ab Werk - BGH, Urteil vom 27. April 2006, Az.: I ZR 162/03
Übergibt der Markeninhaber die Ware im Europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen eines "ab Werk-Verkaufs" an einen Frachtführer, ist die Ware i.S. von § 24 Abs. 1 MarkenG in den Verkehr gebracht und Erschöpfung des Rechts an der...
Keine google-Haftung für Adwords - OLG Hamburg, Urteil vom 04. Mai 2006, Az.: 3 U 180/04
Ein Markeninhaber hat gegen Goggle Deutschland, eine Tochtergesellschaft des US-amerikanischen Unternehmens Google Inc., keinen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung seiner Marke "Preispiraten" in Werbeanzeigen Dritter...