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Timestamp: 2020-07-12 23:46:09
Document Index: 297744165

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 27']

BGH 3 StR 435/11 - 28. Februar 2012 (LG Wuppertal) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 435/11 - 28. Februar 2012 (LG Wuppertal) [= HRRS 2012 Nr. 532]
BGH 3 StR 435/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 532
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 435/11, Beschluss v. 28.02.2012, HRRS 2012 Nr. 532
BGH 3 StR 435/11 - Beschluss vom 28. Februar 2012 (LG Wuppertal)
Betrug durch "Phishing" (Abgrenzung zur Begünstigung; Beendigung) Gehilfenvorsatz; Konkurrenzen.
1. Der Gehilfe muss seinen eigenen Tatbeitrag sowie die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechts- und Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest für möglich halten und billigen. Einzelheiten der Haupttat braucht der Gehilfe nicht zu kennen und keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben Eine andere rechtliche Einordnung der Tat ist für den Gehilfenvorsatz unschädlich, sofern die vorgestellte Haupttat in ihrem Unrechtsgehalt von der tatsächlich begangenen nicht gänzlich abweicht.
2. Von einer materiellen Beendigung solcher Taten des Computerbetruges, bei denen aufgrund einer Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs Geldbeträge von Konten der Geschädigten auf Empfängerkonten geleitet werden, ist auszugehen, sobald entweder das überwiesene Geld vom Empfängerkonto abgehoben oder auf ein zweites Konto weiterüberwiesen worden ist.
3. Die Förderung mehrerer rechtlich selbständiger Taten durch eine Beihilfehandlung ist nur als eine Beihilfe im Rechtssinne zu werten. Bei Hilfeleistung zu jeder Haupttat durch weitere selbständige Unterstützungshandlungen im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB, stehen die Beihilfehandlungen für jede Haupttat im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander.
b) Damit ist der Gehilfenvorsatz der Angeklagten nicht belegt. Zwar braucht der Gehilfe Einzelheiten der Haupttat nicht zu kennen und keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400; Urteil vom 18. April 1996 - 1 StR 14/96, BGHSt 42, 135, 137). Eine andere rechtliche Einordnung der Tat ist für den Gehilfenvorsatz unschädlich, sofern die vorgestellte Haupttat in ihrem Unrechtsgehalt von der tatsächlich begangenen nicht gänzlich abweicht (Fischer, StGB, 59. Aufl., § 27 Rn. 22). Allerdings muss der Gehilfe seinen eigenen Tatbeitrag sowie die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechtsund Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest für möglich halten und billigen. Dieses Mindestmaß einer Konkretisierung des Gehilfenvorsatzes hat das Landgericht nicht festgestellt. Dass die Angeklagten "jedwedes" oder "irgendein" Vermögensdelikt fördern wollten, reicht nicht aus.