Source: https://openjur.de/u/683456.html
Timestamp: 2020-05-28 05:49:00
Document Index: 246196587

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', 'Art. 13', '§ 23', 'Art. 13', '§ 288', '§ 291', '§ 3', '§ 92']

AG Coesfeld, Urteil vom 15.10.2013 - 4 C 210/13 - openJur
AG Coesfeld
Urteil vom 15.10.2013 - 4 C 210/13
AG Coesfeld, Urteil vom 15.10.2013 - 4 C 210/13
openJur 2014, 6709
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, das Betreten der Kellerräume des Mietobjektes B. in O. durch die Kläger nach vorheriger schriftlicher Ankündigung binnen einer Frist von 14 Tagen werktags in der Zeit zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr zum Zwecke der Behebung von Fehlern des automatischen Überwachungssystems der Photovoltaik-Anlage zu gestatten und für den Fall, dass die Kläger den Fehler nicht selbst beheben können, unter Hinzuziehung eines fachkundigen Handwerkers.
Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 54,98 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 30.08.2013 zu zahlen.
Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten.
Der Streitwert beträgt 1.000,00 Euro.
Ein Besichtigungsrecht gemäß § 23 des Mietvertrages haben die Kläger nicht. Zum einen geht es nicht um einen in dieser Vorschrift geregelten Anlass zur Besichtigung; zum anderen gibt es kein Recht zur regelmäßigen Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter. Aus diesem Grunde ist § 23 Ziff. 3 letzter Satz ohnehin unwirksam. Denn gemäß Art. 13 Abs. 1 und 2 GG hat der Mieter das Recht, in den Mieträumen in Ruhe gelassen zu werden. Dieses Recht ist verletzt, wenn der Vermieter die Räume insgesamt untersucht, ohne dass dazu ein konkreter Anlass besteht.
Die Kläger können sich auch nicht ohne Weiteres auf die Anlage zum Mietvertrag vom 30.09.2009 berufen. Ob und in welchen Grenzen der Vermieter zur Besichtigung der Wohnung berechtigt ist, ist nämlich im Wege einer Interessenabwägung festzustellen. Zunächst muss ein konkreter Anlass zum Betreten der Mieträume bestehen. Außerdem muss das Besichtigungsrecht an Werktagen (von Montag bis Freitag) zur Tageszeit ausgeübt werden. Das Besichtigungsrecht ist rechtzeitig anzuzeigen. Auf die Belange des Mieters ist Rücksicht zu nehmen. Dies gilt hier insbesondere auch deswegen, weil beide Beklagten berufstätig sind und der Beklagte zu 1) in der Regel bereits morgens um 02.30 Uhr seinen Dienst antritt. In keinem Fall darf der Mieter mehr als nach den Umständen unvermeidlich beeinträchtigt werden. Bereits aus § 23 Ziff. 1 des Mietvertrages ergibt sich, dass das Betretungsrecht schonend auszuüben ist.
Bei der gebotenen Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass die Kläger lediglich einen Kellerraum zum Zwecke der Überprüfung eines Fehlers der automatischen Überwachungsanlage zur Photovoltaik-Anlage betreten wollen. Dabei müssen sie auch die Wohnung der Beklagten betreten, da es eine Kelleraußentür nicht gibt. Insbesondere ist zu beachten, dass die Kläger nach eigenem Vorbringen während der Mietzeit mindestens fünfmal Zugang zur Überwachungsanlage hatten, ohne dass der Fehler nachhaltig behoben werden konnte. Sie haben selbst vorgetragen, dass es bereits vor Beginn des Mietverhältnisses Fehler in der Überwachungsanlage gab. Gerade deswegen sei die Zusatzvereinbarung in der Anlage zum Mietvertrag aufgenommen worden.
Unter diesen Umständen haben die Kläger keinen Anspruch auf die begehrte Generalermächtigung zum Betreten der Mieträume. Sie ist mit dem Schutzbereich des Art. 13 GG unvereinbar. Das Überwachungssystem der Photovoltaik-Anlage hat offensichtlich ein grundlegendes Problem. Selbst nach dem Vortrag der Kläger ist es im Zeitraum von Juli 2009 bis Mai 2013 zu mindestens sieben Störungen gekommen. Die Beklagten sind nicht verpflichtet, das Betreten der Mieträume zu Nachbesserungsversuchen zu gestatten, die keinen Erfolg versprechen. Sie müssen lediglich dulden, dass die Kläger das Objekt zum Zwecke der Behebung von Fehlern des Überwachungssystems betreten. Sofern ihnen selbst die Fehlerbehebung nicht möglich ist, müssen sie einen fachkundigen Handwerker beauftragen. Gegebenenfalls müssen sie ein geeignetes anderes Überwachungssystem installieren lassen, um eine dauerhafte Funktionsfähigkeit der Anlage zu gewährleisten.
Die Beklagten sind verpflichtet, die entstandenen Rechtsverfolgungskosten teilweise zu erstatten. Grundsätzlich ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung einer berechtigen Forderung eine Maßnahme einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Da die Klage jedoch nicht in voller Höhe Erfolg hatte, haben sich die Kläger an den Kosten zu beteiligen. Insoweit folgt der Zinsanspruch aus § 288 BGB i. V. mit § 291 BGB.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO, wobei das Interesse der Kläger am Betretungszweck zu berücksichtigen war.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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