Source: https://www.garten4s.de/agb.html
Timestamp: 2019-08-23 12:10:05
Document Index: 311474012

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 326', '§ 284', '§ 287', '§ 273', '§ 369', '§ 321', '§ 323', '§ 634', '§ 438']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Garten4S GmbH
Die nachfolgenden Bestimmungen (kurz: "AGB") regeln die Geschäftsbeziehungen
und sind Bestandteil aller Verträge der Garten4S, Selters, (kurz: “Garten4S“) mit ihren Kunden:
Allgemeine Hinweise und technische Schritte zum Vertragsabschluss:
1. Das Angebot in diesem Webshop und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet sich ausschlielich an den privaten Verbraucher. Kunden, die als Gewerbetreibende oder juristische Person für den gewerblichen Bedarf dieses Angebot wahrnehmen und bestellen sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
2. Die Sprache des Webshops ist Deutsch und das Angebot richtet sich ausschliesslich an Verbraucher im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.
3. Ein Bestellvorgang wird ausgelöst durch folgende Schritte:
a. Anmelden oder REgistrieren bei GARTEN4S als Kunden mit ihren persönlichen Daten.
b. Auswahl des angebotenen Produktes, anklicken des Knopfes: In den Warenkorb.
c. Anklicken des Knopes "KASSE" und akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen
d. Auswahl der Zahlungsbeingungen VORKASSE oder PAYPAL
e. Prüfung aller ausgewählten Artikel, Stückzahl, Preise, Versandkosten und Steuerbeträge, Bestätigung mit Klicken auf den Knopf "KAUFEN"
f. Eine Bestellanahme wird von GARTEN4S mit einer EMail bestätigt. Hier erhalten Sie einen Lieferschein und Rechnung, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Wirderrufsbelehrung und das Widerrufsformular und gglfs. die Bankverbindung für eine Vorkassezahlung.
g. Im Falle der Wahl VORKASSE als Zahlungsbedingung wird von GARTEN4S der Eingang der Zahlung bestätigt und der Versand der Ware avisiert.
Teil A. Definitionen und Geltungsbereich
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.garten4s.de .
Garten 4 S GmbH
Registernummer HRB23812
Teil B Allgemeine Bedingungen
1. Angebot, Bestellung, Vertragsannahme
1.1 Verkaufsangebote von Garten4S (kurz: "Angebot") sind freibleibend und unverbindlich.
1.2 Der Kunde ist an sein Kaufangebot (kurz: "Bestellung") für die Dauer von zwei Wochen ab Zugang bei Garten4S gebunden. Gesetzliche Widerrufs- und Anfechtungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
1.3 Die Bestellung hat die erforderlichen Informationen zur Ausführung der gewünschten Lieferung zu enthalten, insbesondere Art, Güte, Menge, Farbe, Maße und gegebenenfalls Zuschnitt der gewünschten Ware und die Lieferadresse des Kunden. In laufenden Geschäftsbeziehungen werden unvollständige Angaben des Kunden durch die in dieser Beziehung sonst üblichen ergänzt. Unklarheiten gehen zu Lasten des Kunden.
1.4 Bestellt der Kunde auf elektronischem Weg, wird Garten4S den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie kann mit der Vertragsannahme verbunden werden.
1.5 Eine mehrfache Übermittlung der gleichen Bestellung muss als solche erkennbar sein, sonst kommen im Falle der Annahme durch Garten4S jeweils eigenständige Verträge zustande.
1.6 Im Zweifel erklärt Garten4S die Vertragsannahme auch durch Ausführung der Lieferung oder Erteilung einer Rechnung.
2. Nebenabreden, AGB des Kunden
2.1 Von diesen AGB abweichende mündliche oder schriftliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bestehen nicht.
2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
2.3 Auch wenn Garten4S allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht, erkennt sie diese weder durch die Lieferung noch durch die Rechnungserteilung oder die Entgegennahme von Zahlungen an.
3. Selbstbelieferungsvorbehalt, Lieferkosten, Lieferzeit, Lieferverzug, Annahmeverzug, Teillieferungen, Lieferverzögerung, Unmöglichkeit
3.1 Die Lieferverpflichtung von Garten4S steht, soweit zum Zeitpunkt ihrer Entstehung ein kongruentes Deckungsgeschäft von Garten4S besteht und Garten4S an einer späteren Nichtbelieferung aus jenem Geschäft kein Verschulden trifft, unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Wird Garten4S nach Satz 1 von ihrer Lieferverpflichtung frei, hat sie unverzüglich den Kunden davon zu informieren und diesem bereits erhaltene, nicht aufgerechnete Gegenleistungen zurück zu gewähren.
3.2 Die Lieferung durch Garten4S an die durch den Kunden mitgeteilte Lieferadresse erfolgt grundsätzlich über von Garten4S beauftrage Versandunternehmen, Dienstleister oder Speditionen. Die Kosten für den Versand trägt, soweit nicht anders aufgeführt oder schriftlich vereinbart, der Kunde und werden in der Rechnung aufgeführt. Versendungen in Drittländer fallen zusätzliche Kosten an, insbesondere für Verzollung und Einfuhrabgaben, die zu Lasten des Kunden gehen. Der Kunde hat auf seine Kosten für die Einfuhrabwicklung im Drittland zu sorgen.
3.3 Die Angaben von Garten4S zur Lieferfrist bzw. zum Liefertermin sind unverbindlich. Verbindliche Lieferfristen oder Liefertermine bedürfen der Vereinbarung.
3.4 Schlägt aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund ein Lieferungsversuch fehl, gehen Rücktransport, Lagerung und Neuauslieferung der Ware auf seine Kosten.
3.5 Bei Bestellungen über das Warensortiment bzw. die Bevorratungs-, Lager- oder Transportkapazitäten von Garten4S hinaus ist diese zu Teillieferungen berechtigt. Ziff. 3.1 Satz 2 dieser AGB gilt entsprechend. §§ 281 Abs. 1 S. 2, 320 Abs. 2 S. 1 und 323 Abs. 5 S. 1 BGB bleiben unberührt.
3.6 Von Garten4S nicht zu vertretende Lieferverzögerungen durch Ereignisse höherer Gewalt, Krieg, Terroranschläge, Epidemien, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen sowie Behinderungen der Verkehrswege verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit, längstens aber um vier Wochen. Garten4S kann sich darauf nur berufen, wenn Garten4S den Grund, den Beginn und das Ende der Verzögerung dem Kunden unverzüglich mitteilt.
3.7 Von Garten4S nicht zu vertretende Umstände, die die vertragsgemäße Lieferung unmöglich machen oder verzögern, sind ihr auch dann nicht zuzurechnen, wenn sie während eines bereits vorliegenden Lieferverzugs entstehen. Schadensersatzansprüche des Kunden sind insoweit ausgeschlossen.
3.8 Garten4S wird von ihrer Lieferverpflichtung frei, soweit die Lieferung aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund dauerhaft unmöglich wird. Ihr Gegenleistungsanspruch richtet sich insoweit nach § 326 Abs. 2 bis 4 BGB.
4. Risikoverteilung, Gefahrübergang
4.1 Der Kunde trägt das Risiko der Verwertbarkeit vertragsgemäß gelieferter Ware.
4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht dann mit ihrer Übergabe oder mit Eintritt des Annahmeverzugs auf den Kunden über, wenn die Abholung der Ware bei Garten4S vereinbart ist oder wenn der Kunde Verbraucher und der Versand der Ware vereinbart ist. Wenn der Versand der Ware vereinbart und der Kunde nicht Verbraucher ist, geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an das Versandunternehmen auf ihn über.
5. Beschaffenheit, Transportschäden, Mängel, Rügepflicht, Nachlieferung
5.1 Garten4S hat dem Kunden im Zweifel Ware mittlerer Art und Güte zu liefern. Die Zusage einer besonderen Beschaffenheit oder einer Garantie erteilt Garten4S nur durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden.
5.2 Weicht die zur Erfüllung der Lieferpflicht angebotene oder gelieferte Ware, obwohl sie nach Art und Qualität der vertraglich vereinbarten Ware entspricht, dennoch (z.B. durch einen Modellwechsel des Herstellers oder Zuliefererwechsel) von der vertragsgemäßen Beschaffenheit ab (z.B. in Farb- oder Formdetails), gilt sie als von dem Kunden als vertragsgemäß genehmigt, wenn Garten4S den Kunden auf die Abweichung ausdrücklich hinweist, unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Erklärung einer etwaigen Zurückweisung der zur Lieferung angebotenen oder gelieferten Ware auffordert und auch auf die Folgen einer nicht rechtzeitigen Erklärung hinweist. Ziff. 3.1 Satz 2 dieser AGB gilt entsprechend.
5.3 Soweit es um die Lieferung von Meterware der Produktgattungen Folien, Netze und Gewebe geht, verstehen sich die von Garten4S angegebenen Maße abzüglich bzw. zuzüglich einer Toleranz von 3 %. Es ist vereinbart, dass die derart gelieferten Warenmaße als vertragsgerecht angesehen werden und nicht zu einer Kaufpreisanpassung führen. Dem Kunden wird empfohlen, derartige Warengattungen unter Einberechnung der angegebenen Toleranzen sowie der üblichen Verluste bei Zuschnitt und Montage zu bestellen.
5.4 Die in Ziff. 5.3 dieser AGB genannten Waren werden von Garten4S beim Versendungskauf grundsätzlich verpackungs- und transportbedingt gefaltet. Es ist vereinbart, dass derartige Falten als vertragsgerecht angesehen werden. Der Versand dieser Waren auf Rolle als Sperrgut ist zu den dafür geltenden Bedingungen möglich, bedarf aber besonderer Vereinbarung und ist in aller Regel mit höheren Versandkosten verbunden.
5.5 Auf etwaige Prägungen oder Aufdrucke, z.B. Gütesiegel oder Prüfziffern, auf den von Garten4S angebotenen Waren, die vom Hersteller zur Produktkennzeichnung oder zu Prüfzwecken angebracht sind (z.B. für die Nachverfolgung von Garantieansprüchen), hat Garten4S keinen Einfluss. Es ist vereinbart, dass derartige Kennzeichnungen des Herstellers als vertragsgerecht angesehen werden.
5.6 Zur Wahrung von Ansprüchen gegenüber dem Transportunternehmen sind die Parteien einander zur Mitwirkung verpflichtet. Bei Erhalt der Warenlieferung hat der Kunde das Paket auf äußere sichtbare Einwirkungen oder Beschädigungen zu überprüfen und derartige Feststellungen auf dem Frachtschein oder der Rollkarte zu vermerken, von dem das Paket übergebenden Angestellten des Transportunternehmens gegenzeichnen zu lassen und Garten4S unverzüglich mitzuteilen. Stellt er erst nach der Öffnung des Paketes einen Transportschaden fest, hat der Kunde ebenfalls unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme durch das Transportunternehmen zu veranlassen und Garten4S zu benachrichtigen.
5.7 Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er die Ware unverzüglich nach deren Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt (auch Falschlieferungen), diesen unverzüglich schriftlich gegenüber Garten4S zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Rüge gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn Garten4S den betreffenden Mangel arglistig verschwiegen hat.
5.8 Bei mangelhafter Ware hat der Kunde gegenüber Garten4S zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Garten4S ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie einen Aufwand erfordert, der in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden stünde oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre, insbesondere soweit die alternative Form der Nacherfüllung geringere Kosten verursachen und den Kunden nicht erheblich benachteiligen würde. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht von Garten4S, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 2 zu verweigern, bleibt unberührt. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird die Art der Nacherfüllung durch Garten4S bestimmt. Kommt Garten4S ihrer Verpflichtung zur Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist nach, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern; ist der Anteil der mangelhaften Waren im Verhältnis zur gesamten Lieferung als unerheblich anzusehen (im Zweifel weniger als 10%), ist der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.
5.9 Der Kunde hat auch mangelhafte Ware sachgemäß zu behandeln, insbesondere sachgemäß zu lagern. Eine Nachlieferung mangelfreier Ware erfolgt Zug um Zug gegen Rückgewähr der mangelhaften Ware. Die Art und Weise der Rückgewähr hat in Abstimmung mit Garten4S zu erfolgen.
6. Schadensersatz: Haftungsbeschränkung von Garten4S, Haftung des Kunden
6.1 Ungeachtet einer etwaigen Haftung aus Garantieerklärungen oder Gewährleistung (siehe hierzu auch vorstehende Ziffer 5) haftet Garten4S, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nicht für einfache Fahrlässigkeit.
6.2 Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist die Haftung von Garten4S für grobe Fahrlässigkeit ihrer nicht leitenden Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
6.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine der in Ziff. 6.1 genannten Personen nach dem Produkthaftungsgesetz haftet oder wesentliche Vertragspflichten i.S.v. Ziff. 6.4 oder Leben, Körper oder Gesundheit eines anderen Menschen schuldhaft verletzt.
6.4 Bei Verletzung solcher vertraglichen Pflichten, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (kurz: "wesentliche Vertragspflichten"), ist die Haftung der in Ziff. 6.1 genannten Personen für Vermögensschäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt; für reine Verzugsschäden ist diese Haftung zudem auf maximal 5 % des Kaufpreises begrenzt.
6.5 Im Rahmen des Aufwendungsersatzes nach § 284 BGB haftet Garten4S nicht für Luxusaufwendungen.
6.6 Soweit ein Schaden des Kunden durch eine Versicherung abgedeckt wird, haftet Garten4S dem Kunden nur für die mit der Inanspruchnahme der Versicherung verbundenen Nachteile. Soweit die Versicherung keine Deckung gewährt, ist Garten4S verpflichtet, selbst einzutreten.
6.7 Der Kunde haftet für sich, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen unbegrenzt auch bei einfacher Fahrlässigkeit und auch für nicht vertragstypische oder nicht vorhersehbare Schäden. Gerät der Kunde in Verzug, haftet er auch nach § 287 Satz 2 BGB.
6.8 Vorstehendes gilt entsprechend für die Haftung aus unerlaubter Handlung.
7. Preise, Zahlung, Kosten des Zahlungsverkehrs, Verzug, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Einwendungsausschluss
7.1 Die Preise für die von Garten4S zum Verkauf angebotenen Waren werden in Euro angegeben. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Sie verstehen sich als Abholpreise am Geschäftssitz von Garten4S.
7.2 Die Zahlung erfolgt bei Abholung der Ware durch den Kunden in bar und ohne jeden Abzug. Für den Versendungskauf bietet Garten4S seinen Kunden grundsätzlich die Möglichkeit zur Zahlung per Vorausüberweisung an. Andere Zahlungsmöglichkeiten bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Die Zahlung des Kunden wird erst mit Barauszahlung an Garten4S oder nicht rückbelastungsfähige Kontogutschrift auf dem Konto von Garten4S bewirkt. Rücklastschriftgebühren und damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
7.3 Zahlungen haben unmittelbar an Garten4S zu erfolgen.
7.4 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist Garten4S berechtigt, jede weitere Lieferung erst nach Ausgleich der Zahlungsrückstände und nur gegen sofortige Barzahlung, Nachnahme oder Vorauskasse auszuführen. Entsprechendes gilt bei Kreditunwürdigkeit des Kunden, insbesondere nach Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, bei bilanzieller Überschuldung oder Insolvenzantrag.
7.5 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, erfolgen Zahlungen des Kunden ungeachtet etwaiger Tilgungsbestimmungen des Kunden zunächst auf fällige Schulden, unter mehreren fälligen Schulden auf diejenige, die Garten4S geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren auf die für Garten4S lästigere, unter mehreren gleich lästigen auf die jeweils ältere und unter gleich alten Schulden verhältnismäßig aufgeteilt auf diese Schulden.
7.6 Der Kunde kann gegenüber einer Zahlungsforderung von Garten4S ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB oder § 369 HGB nur insoweit geltend machen, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7.7 Gegenüber einer Zahlungsforderung von Garten4S kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung einschließlich aller Nebenforderungen im Eigentum von Garten4S.
8.2 Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Garten4S gegen den Kunden zustehenden oder noch entstehenden Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen im Eigentum von Garten4S. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.
8.3 Der Kunde hat Ware im Eigentum von Garten4S sorgfältig zu behandeln.
8.4 Vor Erwerb des Volleigentums ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf die Eigentumsrechte von Garten4S hinzuweisen und Garten4S unverzüglich zu benachrichtigen.
8.5 Ein Kunde i.S.v. Ziff. 8.2 Satz 1 ist berechtigt, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes die ihm gelieferte Vorbehaltsware an Dritte weiterzuveräußern. Er tritt hiermit im Voraus die aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen an Garten4S ab. Garten4S ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Garten4S abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen; das Recht von Garten4S, die Abtretung gegenüber Drittschuldnern aufzudecken und die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen geltend zu machen, bleibt unberührt. Die Einzugsermächtigung erlischt auch ohne Widerruf, wenn der Kunde gegenüber Garten4S in Zahlungsverzug gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden, die Voraussetzungen des § 321 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt sind, er Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen stellt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen erfolgt oder wegen Masseunzulänglichkeit abgelehnt wird. Der Kunde hat in diesen Fällen unverzüglich den Drittschuldnern die Abtretung und Garten4S den Grund des Erlöschens sowie die Namen und Anschriften der Drittschuldner mitzuteilen.
9.1 Insolvenzantrag, bilanzielle Überschuldung, die Abgabe einer eidesstattliche Versicherung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, schuldhaft falsche Angaben des Kunden über seine Vermögensverhältnisse oder andere Anhaltspunkte für die Kreditunwürdigkeit des Kunden berechtigen Garten4S, wenn in Anbetracht dessen ihre vertraglichen Ansprüche erheblich gefährdet erscheinen, zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag.
9.2 Garten4S ist zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde seinen Pflichten nach den Ziffern 8.3, 8.4 und 8.5 Satz 5 schuldhaft zuwiderhandelt. Entsprechendes gilt bei – trotz Abmahnung - wiederholter Zahlung mit ungedeckten Schecks oder bei wiederholter Rücklastschrift.
9.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Garten4S zum Rücktritt berechtigt, wenn sie zuvor erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Angemessen ist im Zweifel eine Frist von zwei Wochen ab Zugang. In den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB ist eine Nachfrist entbehrlich.
9.4 Schadensersatzansprüche bleiben Garten4S auch im Falle des Rücktritts unbenommen.
9.5 Nach Rücktritt von Garten4S hat der Kunde im Eigentum von Garten4S befindliche Vorbehaltsware an diese zurückzugeben. Garten4S ist berechtigt, Vorbehaltsware auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen, bei nicht vertragsgemäßem Zustand die Rücknahme insoweit zurückzuweisen und Schadensersatz zu verlangen.
9.6 Gerät Garten4S mit der Lieferung in Verzug, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt, wenn er zuvor erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Ziff. 9.3 Satz 2 und Satz 3 gilt entsprechend.
10. Widerruf des Verbrauchers im Fernabsatz, Rücksendekosten
10.1 Über das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatzhandel belehrt Garten4S mit gesonderter Widerrufsbelehrung, die im Onlineshop unter www.Garten4S.de einsehbar und in jedes Angebot von Garten4S bei Ebay und anderen Internethandelsplattformen eingefügt ist. Durch ein automatisiertes Verfahren stellt Garten4S sicher, dass der Kunde im Fernabsatz unverzüglich nach Vertragsschluss die vorliegenden AGB und die gesonderte Widerrufsbelehrung in Textform erhält. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von
- Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, oder
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
Ist der Kunde Unternehmer oder keine natürliche Person, steht ihm ein Widerrufsrecht nicht zu.
10.2 Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht fristgemäß Gebrauch, und ist er zur Rücksendung der zurückzugebenden Sache verpflichtet, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Der Kunde hat bei der Rücksendung für eine geeignete Verpackung zu sorgen. Wir verweisen hier auch auf die Widerrufsbelehrung von Garten4S.
11.1 Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, verjähren etwaige Sachmangelhaftungsansprüche, Schadensersatz-, Aufwendungsersatz-, Freistellungs- oder Bereicherungsansprüche gegen Garten4S in einem Jahr. Gehört der Kunde zu keinem der genannten Personenkreise, gilt dies – mit Ausnahme des Verbrauchsgüterkaufs gebrauchter Sachen - nur in Bezug auf Schadensersatzansprüche.
11.2 Unbeschadet der Ziff. 11.1 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen
- wenn der Kunde Verbraucher ist, für die Verjährung von Ansprüchen wegen eines Mangels in den Fällen des § 634a BGB und des § 438 BGB mit Ausnahme des Verbrauchsgüterkaufs gebrauchter Sachen,
- für die Verjährung von Ansprüchen des Kunden aus
der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht i.S.v. Ziff. 6.4 durch Garten4S,
dem arglistigen Verschweigen eines Mangels durch Garten4S
der Zusicherung einer Beschaffenheit der Ware durch Garten4S oder
der Übernahme einer Garantie durch Garten4S,
- wenn und soweit sich Ansprüche auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln von Garten4S gründen,
- bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und
- bei Ansprüchen aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen.
11.3 Die Ansprüche des Kunden unterliegen den gesetzlichen Verjährungsfristen.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache, salvatorische Klausel, Änderungen
12.1 Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist, soweit vorstehend nicht anders angegeben, Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Verpflichtungen beider Parteien der Sitz von Garten4S in 56242 Selters.
12.2 Wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sind ausschließlich die Gerichte zuständig, in deren Bezirk der Sitz von Garten4S in 56242 Selters liegt.
12.3 Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch. Für den Inhalt der Verträge zwischen den Parteien ist die deutsche Fassung maßgebend. Verhandlungen und Korrespondenz werden in deutscher Sprache geführt.
12.4 Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte sich in den Bestimmungen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke eine neue Bestimmung zu treffen, die, soweit rechtlich möglich, der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt bzw. die Regelungslücke im Sinne dieses Regelungswerks schließt.
12.5 Diese Fassung tritt am 13.6.2014 in Kraft. Künftige Änderungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang und Hinweis auf die Einbeziehungswirkung seines Schweigens schriftlich widerspricht.
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