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Timestamp: 2016-10-28 21:55:21
Document Index: 21099838

Matched Legal Cases: ['Art. 220', 'Art. 137', 'Art. 220', 'Art. 132', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'Art. 228', 'Art. 237', 'Art. 249', 'Art. 256', 'Art. 251', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 220', 'Art. 137', 'Art. 220', 'Art. 220', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 297', 'BGE', 'Art. 297', 'Art. 45', 'Art. 76', 'Art. 93', 'Art. 90', 'Art. 47', 'Art. 80', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 220', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 278']

Entziehen von Unm�ndigen (Art. 220 StGB)
X.X.________ wird vorgeworfen, sich zwischen dem 16. April 2002 und dem 27. M�rz 2003 geweigert zu haben, seiner damaligen Ehefrau A.X.________ (heute: A.Y.), den gemeinsamen Sohn S.X.________ herauszugeben.
Am 17. September 2001 reichte X.X.________ beim Grundgericht Kumanovo/Mazedonien die Scheidungsklage ein. Das "Zentrum f�r soziale Angelegenheiten" in Kumanovo wurde gerichtlich beauftragt, ein Auss�hnungsverfahren durchzuf�hren und im Falle des Scheiterns einen "Meinungsbeschluss" zur Aus�bung der Elternrechte auszustellen. Am 20. September 2001 best�tigte das Zentrum das Getrenntleben sowie, dass sich S.X.________ in der Obhut seines Vaters befinde, der sich um ihn k�mmere. Am 5. Oktober 2001 verfasste das Zentrum f�r soziale Angelegenheiten den vom Grundgericht verlangten Bericht. Daraus ist u.a. ersichtlich, dass es nur mit X.X.________ Kontakt aufgenommen hatte, und dass die Fachgruppe den Abbruch der Auss�hnung und die Zuteilung des Kindes an den Vater beschlossen habe.
Am 23. Oktober 2001 leitete A.X.________ beim Richteramt Olten-G�sgen ein Eheschutzverfahren ein. Sie verlangte die elterliche Obhut �ber und die Herausgabe von S.X.________. Dem Begehren wurde mit Verf�gung vom 24. Oktober 2001 entsprochen. Am 15. M�rz 2002 liess sie zudem Strafantrag wegen Entziehung von Unm�ndigen stellen. Nachdem bekannt wurde, dass X.X.________ am 17. September 2001 in Mazedonien bereits eine Scheidungsklage eingereicht hatte, wurde die Verf�gung wieder aufgehoben.
Am 16. April 2002 wurde X.X.________ vom Gerichtspr�sidium Olten-G�sgen im Sinne einer vorsorglichen Massnahme w�hrend des Scheidungsverfahrens gem�ss Art. 137 ZGB superprovisorisch verpflichtet, den Sohn unverz�glich an die Mutter herauszugeben. Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 wurde erneut Strafantrag gestellt. Am 12. September 2002 wurde die Obhutszuteilung definitiv best�tigt. Die von X.X.________ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies die Zivilkammer des Solothurner Obergerichts am 16. Dezember 2002 ab mit der Begr�ndung, dass die Zuteilung des Sohns an den Vater im Bericht vom 5. Oktober 2001 lediglich empfohlen wurde.
In der Zwischenzeit sprach das Grundgericht Kumanovo am 9. Mai 2002 die Scheidung aus und erkannte die elterliche Sorge X.X.________ zu. A.X.________ appellierte erfolglos. Am 27. M�rz 2003 best�tigte das Appellationsgericht in Skopje das grundgerichtliche Urteil.
Als Berufungsinstanz befand das Obergericht des Kantons Solothurn X.X.________ der Entziehung Unm�ndiger i.S.v. Art. 220 StGB f�r schuldig und bestrafte ihn mit 9 Monaten Gef�ngnis ohne Gew�hrung des bedingten Vollzugs.
Dagegen erhebt X.X.________ staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln verlangt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Sache zur Erhebung weiterer Beweise zur�ckzuweisen. Ferner beantragt er f�r beide Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG bzw. BStP (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorisch. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung beantragt (BGE 124 I 327 E. 4a).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo (Art. 32 Abs. 1 BV). Zu Unrecht gehe das Obergericht davon aus, dass es sich bei den Berichten des Zentrums f�r soziale Angelegenheiten nur um unverbindliche Beschl�sse und unbeachtliche Meinungs�usserungen handle. Trotz der klaren Formulierung der gerichtlichen �bersetzung des Berichts vom 20. September 2001 ("die Fachgruppe hat ... beschlossen, dem Vater das Kind zuzuteilen"), sei eine rechtliche Abkl�rung �ber die Kompetenzen des Zentrums ausgeblieben. Es sei ein Gutachten beim Institut f�r Rechtsvergleichung in Lausanne einzuholen. Aufgrund der unsicheren Sach- und Rechtslage best�nden erhebliche Zweifel, ob sich der Beschwerdef�hrer strafbar gemacht habe.
3.1 Gem�ss der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist (BGE 129 I 49 E. 4; 127 I 38 E. 2 m.H.). Als Beweisw�rdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt sein sollte, pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r, das heisst, es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestehen (BGE 127 I 38 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2).
3.2 Die Vorinstanz kommt aufgrund einer umfassenden W�rdigung der verf�gbaren Gesetzesgrundlagen, Berichte und Urteile zum Schluss, dass das Grundgericht keine vorsorglichen Massregeln f�r die Dauer des Scheidungsprozesses getroffen, und dass das Zentrum f�r soziale Angelegenheiten lediglich Vorschl�ge zu den Scheidungsfolgen ausgesprochen hat. Es kann deshalb keine Rede davon sein, dass eine rechtliche Abkl�rung der Kompetenzen des Zentrums ausgeblieben ist. Eine Analyse der Verfahrensbestimmungen in Ehestreitigkeiten des mazedonischen Familiengesetzes (Art. 228 - 261 FamG/Maz) best�tigt denn auch die vorinstanzliche Einsch�tzung, wonach das erw�hnte Zentrum keine verbindlichen Beschl�sse treffen kann. Gem�ss Art. 237 Ziff. 4 Abs. 2 FamG/Maz f�hrt das Zentrum f�r Sozialarbeit ein Schlichtungsverfahren durch, wenn die Eltern gemeinsame minderj�hrige Kinder haben. Wird im Ehescheidungsstreit �ber die Obhut der Kinder entschieden, so l�dt das Gericht das Zentrum f�r Sozialarbeit zur Teilnahme am Termin ein. Dieses macht einen Vorschlag zu Obhut, Unterhalt und Erziehung der Kinder (Art. 249 Abs. 1 und 2 FamG/Maz). Bei der Bewertung der Vereinbarung der Ehepartner ist das Gericht verpflichtet, ein Gutachten des Zentrums f�r Sozialarbeit einzuholen (Art. 256 Abs. 1 FamG/Maz). Schliesslich bestimmt Art. 251 FamG/Maz, dass das Gericht im Verlauf des Ehescheidungsverfahrens vorl�ufige Massnahmen treffen kann bez�glich den Unterhalt und die Obhut der gemeinsamen Kinder (�bersetzungen aus: Alexander Bergmann/Murad Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Verlag f�r Standesamtswesen, 132. Lieferung, Frankfurt a.M. 1998). Vor diesem Hintergrund hatte die Vorinstanz keinen Anlass, an der Unverbindlichkeit der Beschl�sse des Zentrums f�r soziale Angelegenheiten zu zweifeln. Daran �ndert auch der Bericht vom 20. September 2001 nichts. Dass die Fachgruppe, die Zuteilung des Kinds an den Vater "beschlossen" habe, bedeutet entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht, dass dieser Beschluss das Gericht bindet. Die Beschwerde ist insoweit unbegr�ndet.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die tats�chliche Annahme seines vors�tzlichen Handelns wendet, gehen seine Ausf�hrungen an der Sache vorbei. Ob die Entscheidungskompetenz der schweizerischen Gerichte f�r ihn erkennbar gewesen sei, resp. ob er berechtigterweise von der Zuteilung seines Sohn durch das Zentrum f�r soziale Angelegenheiten ausgehen durfte, sind nicht Fragen, die in tats�chlicher Hinsicht seinen Vorsatz betreffen. Dass er darum wusste, mit seinem Verhalten der Beschwerdegegnerin den gemeinsamen Sohn vorzuenthalten, steht vorliegend ausser Diskussion. Seine Einw�nde betreffen vielmehr die Rechtm�ssigkeit dieser Vorenthaltung. Es geht mithin um in der Nichtigkeitsbeschwerde zu behandelnde allf�llige Irrt�mer �ber das Vorliegen rechtfertigender Umst�nde. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuchs in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind vorliegend aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur pr�ft, ob das kantonale Gericht das eidgen�ssische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Entscheids noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass er aufgrund der fehlenden T�tereigenschaft den objektiven Tatbestand des Entzugs von Unm�ndigen nicht erf�llen konnte.
6.1 Die Vorinstanz stellt zusammenfassend fest, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend eines Aufenthaltes seiner Familie in Mazedonien die Gelegenheit ergriff, seinen Sohn von dessen Mutter zu trennen. Daraufhin reichte er in Mazedonien die Scheidung ein. Es war ihm bewusst, dass das Gericht von Kumanovo keine vorsorglichen Massregeln ausgesprochen, und dass auch die Empfehlungen des Zentrums f�r soziale Angelegenheiten keinen verbindlichen Charakter hatten. Dennoch hat er gem�ss Vorinstanz die Aufforderungen der Oltener Gerichtsbeh�rden missachtet und damit Art. 220 StGB erf�llt. Die Tatzeit reicht von der ersten Aufforderung der Gerichtspr�sidentin von Olten-G�sgen im Verfahren nach Art. 137 ZGB vom 16. April 2002 bis zur Best�tigung des Scheidungsurteils und Zuteilung der elterlichen Sorge an den Vater durch das Appellationsgericht in Skopje am 27. M�rz 2003. W�hrend dieser Zeit sah die Mutter ihren Sohn trotz aller Bem�hungen kein einziges Mal und erfuhr auch seinen Aufenthaltsort nicht.
6.2 Nach Art. 220 StGB wird auf Antrag bestraft, wer eine unm�ndige Person dem Inhaber der elterlichen Gewalt entzieht oder sich weigert, sie ihm zur�ckzugeben. Gesch�tztes Rechtsgut ist prim�r die Aus�bung der Rechte und Pflichten durch den betroffenen Inhaber der elterlichen Gewalt bzw. nach der neuen zivilrechtlichen Terminologie der elterlichen Sorge. Von der Kindesentziehung ist allerdings nicht nur der Erziehungsberechtigte sondern insbesondere auch das Kind selbst betroffen. Mittelbar dient Art. 220 StGB daher auch dem Schutz des Familienfriedens bzw. des Kindeswohls (BGE 128 IV 154 E. 3.1 m.H.; s.a. Urteil 1A.175/2002 vom 8. Oktober 2002, E. 4.3).
6.2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass er nicht T�ter sein k�nne. Dieser Einwand geht fehl. Solange beide Eltern die elterliche Gewalt gemeinsam innehaben, kommen beide als T�ter in Frage. Der Tatbestand des Entziehens von Unm�ndigen sch�tzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Mitinhaber der elterlichen Gewalt in ihrer Befugnis, �ber den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen (BGE 125 IV 14 E. 2a; 118 IV 61 E. 2a). T�ter kann jeder sein, der die elterliche Gewalt nicht uneingeschr�nkt und alleine aus�bt (BGE 126 IV 221 E. 1c/aa.; G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht BT II, � 27 N 4). Die Tr�gerschaft der elterlichen Gewalt bestimmt sich nach dem Zivilrecht (BGE 128 IV 154 E. 3.3). W�hrend der Ehe �ben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus (Art. 297 Abs. 1 ZGB). Sie haben beide das Recht, an der Betreuung und Erziehung mitzuwirken. Ein Ehegatte darf deshalb nicht eigenm�chtig �ber das gemeinsame Kind verf�gen und somit die elterliche Gewalt f�r sich alleine beanspruchen (BGE 128 IV 154 E. 3.2). Wird der gemeinsame Haushalt aufgehoben oder die Ehe getrennt, so kann das Gericht die elterliche Sorge einem Ehegatten allein zuteilen (Art. 297 Abs. 2 ZGB). Die verheirateten Eltern bleiben somit grunds�tzlich bis zur rechtskr�ftigen Scheidung gemeinsame Inhaber der elterlichen Gewalt. Ob dies auch f�r das mazedonische Recht gilt, kann mangels entsprechender R�ge offenbleiben. Immerhin zeigt ein Blick ins mazedonische Familienrecht, dass auch dort im Normalfall das gemeinsame elterliche Sorgerecht gilt. Nach Art. 45 FamG/Maz steht das elterliche Recht der Mutter und dem Vater in gleicher Weise zu. Nach Art. 76 FamG/Maz �ben die Eltern das elterliche Recht gemeinsam und einvernehmlich aus. Das elterliche Recht endet mit der Vollj�hrigkeit des Kindes (Art. 93 FamG/Maz) oder mit dem gerichtlichen Entzug bei Missbrauch des Elternrechts (Art. 90 Abs. 1 FamG/Maz). Der Elternteil, mit dem das Kind nicht lebt, hat das Recht und die Pflicht, pers�nliche Beziehungen zu seinem Kind zu unterhalten (Art. 47 Abs. 3 FamG/Maz). Mit dem Scheidungsurteil entscheidet das Gericht �ber die Obhut, die Erziehung und den Unterhalt der gemeinsamen Kinder (Art. 80 FamG/Maz: �bersetzungen nach Bergmann/Ferid, a.a.O.).
Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm der Sohn durch das Zentrum f�r soziale Arbeit zugeteilt worden ist. Er habe sich deshalb als Inhaber der elterlichen Gewalt betrachten d�rfen. Fest steht, dass die mazedonischen Gerichte keine vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsprozess getroffen haben, insbesondere nicht bez�glich der Kindszuteilung. Die entsprechenden Berichte und Beschl�sse des Zentrums f�r soziale Angelegenheiten sind unverbindlicher Natur. Nach f�r den Kassationshof verbindlicher (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP) und vom Beschwerdef�hrer unbestritten gebliebener Feststellung der Vorinstanz erkannte das Grundgericht im Scheidungsurteil vom 9. Mai 2002 die elterliche Sorge dem Beschwerdef�hrer zu (kant. Akt. 60 ff). Auch in der erneuten gerichtlichen Beurteilung vom 23. Januar 2003 wurde das Sorgerecht dem Vater zugewiesen (kant. Akt. 183). Diese Zuweisung wurde vom Appellationsgericht in Skopje am 27. M�rz 2003 best�tigt. Mangels vorsorglicher Regelungen w�hrend des Verfahrens war die Beschwerdegegnerin somit bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils Mitinhaberin der elterlichen Gewalt. Unbestritten ist ferner, dass die Beschwerdegegnerin ihren Sohn bis zu diesem Zeitpunkt trotz aller Bem�hungen kein einziges Mal gesehen hat und nicht einmal dessen Aufenthaltsort erfuhr. Indem der Beschwerdef�hrer alles unternahm, um Kontakte zwischen Mutter und Sohn zu verhindern, verunm�glichte er der weiterhin sorgeberechtigten Beschwerdegegnerin die faktische Aus�bung ihrer Elternrechte (BGE 125 IV 14 E. 2; s.a. Urteil 1A.175/2002 vom 8. Oktober 2002, E. 4.3). Mit diesem Verhalten erf�llte er den objektiven Tatbestand von Art. 220 StGB. Die dagegen erhobenen R�gen erweisen sich als haltlos.
Der Beschwerdef�hrer macht einen Rechtsirrtum und �ber die R�ge der fehlenden subjektiven Tatbestandsm�ssigkeit sinngem�ss auch einen Sachverhaltsirrtum geltend. Zur Begr�ndung bringt er im Wesentlichen �bereinstimmend vor, dass er sich aufgrund der Stellungnahme des Zentrums f�r soziale Angelgenheiten berechtigterweise f�r den Inhaber der elterlichen Gewalt halten und als solcher seinen Sohn bei sich behalten durfte.
7.1 Einem Sachverhaltsirrtum unterliegt, wer von einem Merkmal eines Straftatbestands keine oder eine falsche Vorstellung hat. Nicht nur der Irrtum �ber beschreibende (deskriptive) Merkmale, sondern auch die falsche Vorstellung �ber Tatbestandsmerkmale rechtlicher (normativer) Natur gilt als Sachverhaltsirrtum. Dem Irrenden fehlt in diesen F�llen der Vorsatz zur Erf�llung der fraglichen Strafnorm. Bei einer solchen Konstellation ist der T�ter zu seinen Gunsten nach seiner irrigen Vorstellung zu beurteilen (Art. 19 Abs. 1 StGB). In Betracht kommt allenfalls die Bestrafung wegen fahrl�ssiger Tatbegehung, wenn der Irrtum bei pflichtgem�sser Vorsicht h�tte vermieden werden k�nnen und die fahrl�ssige Ver�bung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 19 Abs. 2 StGB). Im Unterschied zum Sachverhaltsirrtum betrifft der Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) die Konstellation, bei welcher der T�ter in Kenntnis aller Tatumst�nde und somit vors�tzlich handelt, aber sein Tun versehentlich f�r erlaubt h�lt. Der Irrtum bezieht sich in diesem Fall auf die Rechtswidrigkeit der konkreten Tat (BGE 129 IV 238, E. 3).
7.2 Soweit der Beschwerdef�hrer bestreitet, um die Unverbindlichkeit der Zentrumsbeschl�sse gewusst zu haben, richtet er sich gegen tats�chliche vorinstanzliche Feststellungen und ist nicht zu h�ren (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Festzuhalten ist weiter, dass er vorliegend nicht einer Fehlvorstellung �ber die tatbestandsrelevanten Umst�nde erlag. Er wusste, dass er der Beschwerdegegnerin den gemeinsamen, unm�ndigen Sohn entzog resp. vorenthielt. Auch in Bezug auf das insoweit normative Tatbestandsmerkmal der elterlichen Gewalt hatte er keine Fehlvorstellung �ber die tats�chlichen Verh�ltnisse. Nach dem oben Ausgef�hrten wusste er um die elterlichen Sorgeverh�ltnisse in Bezug auf S.X.________. Er irrte vielmehr dar�ber, als Inhaber der elterlichen Gewalt dazu berechtigt zu sein, der Mutter den gemeinsamen Sohn vorzuenthalten. Der Beschwerdef�hrer handelte somit in Kenntnis aller Tatumst�nde, wollte sein Tun indes versehentlich f�r erlaubt gehalten haben. Sein Verhalten ist somit unter dem Gesichtspunkt des Rechtsirrtums zu beurteilen. Auf Rechtsirrtum kann sich nur berufen, wer zureichende Gr�nde zur Annahme hatte, er tue �berhaupt nicht Unrechtes, und nicht schon, wer die Tat bloss f�r straflos hielt. Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz ging die alleinige elterliche Sorge erst mit Rechtskraft des Scheidungsurteils an den Beschwerdef�hrer �ber. Angesichts des bis zu diesem Zeitpunkt gemeinsamen Sorgerechts kann er sich nicht ernsthaft f�r berechtigt gehalten haben, der Beschwerdegegnerin den gemeinsamen Sohn systematisch vorzuenthalten, zumal ihm wie erl�utert auch das mazedonische Recht keine solche Berechtigung einr�umt. Die Beschwerde ist auch insoweit abzuweisen.
Zusammenfassend werden die staatsrechtliche Beschwerde und die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer beantragt f�r beide Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Diesen Antr�gen kann infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerden nicht stattgegeben werden (Art. 152 OG). Dem Beschwerdef�hrer sind die Kosten f�r die bundesgerichtlichen Verfahren aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP). Seinen finanziellen Verh�ltnissen ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen.
Dem Beschwerdef�hrer wird f�r die beiden Verfahren eine Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 1'600.-- auferlegt.