Source: https://www.burgmer-armaturen.de/de/shop/agb.php
Timestamp: 2019-12-10 22:59:26
Document Index: 253283343

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 377', '§ 478', '§ 311', '§ 438', '§ 478', '§ 4']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - BURGMER Apparatebau GmbH
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von BURGMER Apparatebau GmbH gegenüber einem Unternehmer erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen und gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns und unserem Vertragspartner, auch wenn wir abweichenden Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.
Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt, auch nicht durch vorbehaltlose Vertragsdurchführung. Auf das Schriftformerfordernis kann mündlich nicht verzichtet werden.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt. In einem derartigen Fall tritt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine Regelung, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich gewollt war.
Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und/oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn wir insoweit unser Einverständnis ausdrücklich und schriftlich erteilt haben. Die Rechte des Vertragspartners aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Insoweit gilt ein Abtretungsverbot als vereinbart.
Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes
B. Angebote und Preise
Unsere Angebote sind freibleibend. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen unverbindlich, es sei denn Verbindlichkeit wird ausdrücklich schriftlich zugesichert.
Unsere Preise sind freibleibend und verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, ab Werk. Maßgeblich sind unsere am Liefertag allgemein gültigen Werkpreise. Soweit zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise von BURGMER. Übersteigen diese Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern BURGMER die Zeitspanne zu vertreten hat.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir Eigentumsund Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Angabe im Sinne des Absatz 1 sowie in öffentlichen Äußerungen unsererseits, durch Hersteller und seine Gehilfen (§ 434 I 3 BGB) werden nur Bestandteil der Leistungsbeschreibung, wenn in diesem Vertrag ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Im übrigen gilt G. 13.
Unsere Preise verstehen sich ohne Verpackung, ab Werk. Zusätzliche Angaben, etwa für den Abschluss von Versicherungen, gehen zu Lasten des Vertragspartners, wenn nichts Abweichendes vereinbart ist. Für Stückgutsendungen gilt C 5.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höh
C. Lieferung und Mitwirkungspflichten
Sämtliche Lieferzeitangaben sind unverbindlich, es sei denn sie sind schriftlich und ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Die Fristen beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten. Die Angabe von Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Vertragspartners. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung sämtlicher Mitwirkungspflichten des Vertragspartners voraus.
Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass der Vertragspartner keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Vertragspartner die Zahlung insolvenzfest bewirkt oder ausreichende insolvenzfeste Sicherheit für sie geleistet hat. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von 12 Werktagen, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadenersatzansprüche daneben behalten wir uns vor.
Gerät der Vertragspartner mit dem Abruf der Abnahme oder Abholung in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe der ortsüblichen Lagerkosten zu verlangen, unabhängig davon, ob wir die Ware bei uns oder einem Dritten einlagern. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
Der Vertragspartner kann die Ware auf seine Kosten unverzüglich nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft im Werk selbst abnehmen, jedoch nur nach vorheriger Terminvereinbarung.
In den Fällen, in welchen bei der Bestellung nicht bestimmte Weisungen für den Versand gegeben werden, wird dieser nach unserem Ermessen in handelsüblicher Weise bewirkt.
Kommt eine Ware in beschädigtem Zustand beim Vertragspartner an, hat dieser, falls er wegen der Art der Verpackung uns gegenüber Rechte geltend machen will, uns sofort Mitteilung zu machen und die Sendungen in dem Zustand, in dem sie eingetroffen sind, zur Besichtigung bereitzustellen.
D. Verzögerung der Lieferung
BURGMER hat Verzögerungen und/oder Unmöglichkeit seiner Leistungen und Lieferungen nur dann zu vertreten, wenn sie, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen das Leistungshindernis vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Dies gilt insbesondere bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, behördlichen Anordnungen etc., auch wenn die Hindernisse bei Lieferanten oder Unterlieferanten von BURGMER eintreten. Lässt sich eine vereinbarte Frist infolge von uns nicht beherrschbaren Umständen bei uns oder unseren Zulieferern nicht einhalten, so verlängert sie sich angemessen. Über einen solchen Fall werden wir den Vertragspartner umgehend unterrichten. Dauern die behindernden Umstände einen Monat nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeter Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.
Im Falle des Lieferverzuges kann der Besteller uns schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens 15 Werktage betragen muss. Nach ihrem fruchtlosem Ablauf ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Absatz 2 gilt nicht, sofern der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht, oder sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurdeIm Übrigen sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.
Die vereinbarten Preise sind zahlbar in bar ohne jeden Abzug innerhalb 30 Tage ab Rechnungsdatum.
Bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto.
Schecks und Wechsel gelten erst nach unwiderruflicher Gutschrift auf unserem Konto als Zahlung. Dadurch auf beiden Seiten entstehende Kosten trägt der Vertragspartner.
Skonto wird berechnet vom Netto-Fakturenwert zzgl. Mehrwertsteuer und nach Abzug aller Gutschriften. Die Gewährung des Skontos hat zur Voraussetzung, dass auf dem Konto des Kunden keine fälligen Beträge offen stehen.
Der Vertragspartner hat ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen oder Ansprüche. Ansonsten ist ein Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners ausgeschlossen.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung und Gerichtsstand – auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess – ist der Sitz unserer Gesellschaft. Ist der Besteller Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit ihm unser Sitz. Dieser Gerichtsstand ist nicht ausschließlich. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung “ab Werk”, unverpackt vereinbart.
G. Sachmängel / Nacherfüllungsansprüche / Rügepflichten / Pflichtverletzung
Den Vertragspartner trifft im Hinblick auf Sachmängel zunächst die gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel hat er unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns eingehend zu erheben. Verdeckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht haben entdeckt werden können, sind innerhalb der Verjährungsfrist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung des Fehlers bei uns eingehend zu rügen. Bei verspäteter Rüge entfällt unsere Haftung.
Aus Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem uns erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Vertragspartner keine weiteren Rechte herleiten. Das gilt auch bei handelsüblichen oder herstellungstechnisch bedingten Abweichungen in Maßen und Gewichten sowie geringfügigen Formabweichungen, soweit sie den Gesamteindruck oder die Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes nur unwesentlich beeinträchtigen. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw. Lagerung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung oder Verschleiß, insbesondere bei Gerä- ten und Teilen, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit einem nach Art ihrer Verwendung vorzeitigen Verbrauch unterliegen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, also solche, die über den vereinbarten oder branchenüblichen oder uns vor dem Vertrag erkennbaren Umfang hinausgeht, sowie eine Behandlung, die dem Bestimmungszweck zuwiderläuft.
Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Den Vertragspartner trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst. Die mangelhafte Sache ist zur Besichtigung durch BURGMER bereitzuhalten. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Machen die Kosten der Nacherfüllung mehr als 50% des Lieferwertes aus, so sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. Die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache erfolgt grundsätzlich nur Zug-um-Zug gegen Rückgabe der mangelbehafteten Sache. Wenn der Vertragspartner die Sache bereits benutzt hat, sind wir berechtigt, Wertersatz für die gezogenen Nutzungen geltend zu machen und Nacherfüllung bis zur Zahlung des jeweiligen Betrages zu verweigern.
Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, sind wir zu mindestens einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Schlägt diese auch fehl, oder wenn sie in einer vom Vertragspartner gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt, oder verweigert wird, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder – in den Grenzen der folgenden Absätze – Schadenersatz statt Leistung zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner kein Rücktrittsrecht zu.
Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer “Kardinalpflicht” beruht, haften wir im Übrigen nur für den vertragstypischen Schaden. Für Schadensersatz bei gescheiterter Nacherfüllung haften wir höchstens in Höhe der Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn BURGMER die Vertragsverletzung arglistig verschwiegen hat.
Erteilen wir über unsere gesetzlichen Pflichten hinaus Auskünfte zur Verwendung unserer Produkte, haften wir nur dann, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
Weitergehende, vertragliche und deliktische Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für gebrauchte Waren. Für Sachmängel hieran haften wir nur bei ausdrücklicher Garantieübernahme, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 478 BGB bleibt durch die Abs. 2-9 unberührt. 11. Die Bestimmungen in Abs. 5-7 gelten auch für Schadenersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen und für eine etwaige Delikthaftung.
Im Fall der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 II, 311a BGB) beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative Interesse. Ab. 5-8 entsprechend.
Für Werbeaussagen oder Mängel in der Gebrauchsanweisung haften wir nur, sofern der Vertragspartner Verbraucher ist.
Der Nacherfüllungsanspruch eines Bestellers verjährt vorbehaltlich der §§ 438 Nr. 2, 479 BGB in zwei Jahren, bei gebrauchten oder überarbeiteten Sachen in einem Jahr ab Rechnungsdatum. Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder juristisches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Dementsprechend ist das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
Für Schadenersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist vorbehaltlich der §§ 478 Nr. 2, 479 BGB ein Jahr.
Das Eigentum an der gelieferten Ware solange vorbehalten, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung einschließlich künftig einstehender Forderung aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung eingestellt sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Der Vertragspartner ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten. Etwaige Verarbeitungen nimmt er für uns vor, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes (= Rechnungsbruttowert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung oder Vermischung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren.
Der Vertragspartner tritt uns hiermit alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einbeziehung dieser Forderungen bleibt er auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch werden wir von diesem Recht keinen Gebrauch machen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat uns der Vertragspartner die abgetretenen Forderungen und deren Unterlagen auszuhändigen und die Schuldner von der Abtretung zu unterrichten.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt. Zwecks Rücknahme der Ware gestattet uns der Vertragspartner hiermit unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die Ware mitzunehmen.
Der Vertragspartner darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (z. B. Leasing), welche die Übereignung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag des Finanzierungsinstitutes verpflichtet, den uns zustehenden Kaufpreis unmittelbar an uns zu zahlen.
Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Ihm ist untersagt, mit seinen Abnehmern Abreden zu treffen, die unsere Rechte beeinträchtigen können.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners und nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% oder ihren Nennbetrag um mehr als 50% übersteigt.
J. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma BURGMER Apparatebau GmbH (Siegersbusch 23-25, 42327 Wuppertal, Amtsgericht Wuppertal HRB 6869, USt.-ID-Nr.: DE 121093325, vertreten durch die Geschäftsführer Günter Burgmer und Torsten Burgmer) über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht an-erkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden bzw. Ihre UST-ID-Nr. zu benennen und Ihre registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und mailen uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
Wir verwenden außerdem Nutzungsdaten, d.h. Daten, die sowohl Merkmale zur Ihrer Identifikation, die Angaben über Beginn und Ende sowie Umfang der jeweiligen Nutzung als auch Angaben über die von Ihnen in Anspruch genommenen Telemedien beinhalten können, für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten unter „Mein Konto“ zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.
Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse info@burgmer-armaturen.de oder telefonisch unter+49/202/27859-0 zur Verfügung.
Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches.
Sie können in unserem Onlineshop Waren zum Kauf und/oder Dienstleistungen zur Buchung auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Abs. 2 abgegeben.
Berechtigungshinweis
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich iSd § 4 Abs. 2 dieser AGB.
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt per Vorkasse mittels Banküberweisung oder über PayPal. Unsere Bankverbindungen lauten
Volksbank eG Solingen BIC VBRSDE 33 / IBAN DE59 3406 0094 0000 3107 14
Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
Gewährleistung bei Warenkäufen
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wuppertal.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (116 KB)
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