Source: https://www.elo-forum.org/threads/suche-hilfe-zuweisung-in-eine-vollzeitmassnahme-keine-egv.202159/
Timestamp: 2020-06-05 16:10:04
Document Index: 301169932

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 33', '§ 33', '§ 309', '§ 31', '§ 31', '§331']

Suche Hilfe: Zuweisung in eine Vollzeitmaßnahme - Keine EGV | Erwerbslosenforum Deutschland
Suche Hilfe: Zuweisung in eine Vollzeitmaßnahme - Keine EGV (1 Betrachter)
Starter*in EgonOlsen
Wie im Titel genannt suche ich nach Hilfe in der Vorgehensweise gegen die Zuweisung in eine Vollzeitmaßnahme. Ich hoffe inständig das ihr mir helfen könnt. Ich habe schon in Beiträgen wie: (Strategie gegen Vollzeitmaßnahme nach § 45 Abs. 1 SGB III / EGV bereits unterschrieben) mich über eine Strategie informiert und versuche diese nun Umzusetzen.
Zu mir: Ich (23) befinde mich das erste mal in einer Arbeitslosigkeit und beziehe ein "recht hohes" ALG1, nun ist das Arbeitsamt scheinbar daran interssiert mich in eine Sinnlosmaßnahme zu integrieren. Über den genauen Inhalt der maßnahme und deren Dauer ist keine exakte Information erteilt worden. Es gab kein vorheriges Gespräch über die Zuweisung zu einer MN. Wie ich feststelle wurde für diesen Monat auch noch kein ALG1 gezahlt wodurch ich mit den Mietzahlungen in Rückstand kam. Eine EGV habe ich nie unterschrieben.
Ich lag die ganze gestrige Nacht wach und habe mich durch dieses Forum gelesen, in der Hoffnung das ich eine sinnvollge Strategie gegen das System finde. Ich werde hier meine Vorgehensweise posten und hoffen ihr könnt mir helfen bevor ich ins Messer renne. Seit meiner Arbeitslosigkeit sehe ich mich vermehrt in der Beantwortung der Behördenpost als in der Forumulierung diverser Bewerbungen.
Meine Strategie daher vorerst:
Am 13.02.2019 beim MT erscheinen, dort nichts unterschreiben sondern alle Dokumente zur vorzeitigen Prüfung mitnehmen (10Werktage). Bei verweigerung der Teilnahme ohne Unterschrift lasse ich ich mir die Mitwirkung an der Teilnahme schriftlich bestätigen. Im dümmsten Fall kann ich auch ohne Unterschrift an der MN Teilnehmen.
Frage: Wenn der MT partout dies nicht Unterschreiben will. Was wäre dann zu tun?
Anschließend würde ich einen Beschwerdebrief an die AfA versenden.
Alle von mir gennanten schreiben werden von mir im Vorraus erstellt und in doppelter Ausführung mitgeführt um deren Erhalt zu bestätigen.
Meine Unterlagen: Widerspruch zur Datenweitergabe für JC (von Zeitkind)
Widerspruch zur Datenweitergabe MT (von Zeitkind)
Anwesenheits und Mitwirkungsbestätigung MT (Die unterschriften geschichte)
Einladung MN Seite 1.JPG
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Einladung MN Seite 3.JPG
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Zuweisung MN Seite 1.JPG
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Zuweisung MN Seite 2.JPG
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Zuweisung MN Seite 3.JPG
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Einladung MN Seite 2.JPG
205,5 KB Aufrufe: 60
Die "Zuweisung" ist rechtswidrig hoch 3!!!
Viel zu unbestimmt – Du gewinnst jede Klage.
Wenn Du denn klagen könntest bzw. Widerspruch einlegen könntest ..
Kannst Du aber nicht – da kein Verwaltungsakt (VA) vorliegt.
Als Beweis bitte einen Blick auf folgenden Link werfen. Posting Nr. 16
Der Austausch des Wortes "Angebot" in "Zuweisung" macht das Schreiben vom JC noch lange nicht zu einem VA
(ist nur Drohkulisse!!!).
Was Grundsätzliches zum Bestimmtheitsgebot nach § 33 Abs. 1 SGB X
Die Umschreibung der Pflichtenstellung des Arbeitssuchenden muss hinreichend bestimmt sein
(z.B.: von Mo-Fr. in dem Zeitraum von 9-15 Uhr erscheinen, pünktlich sein, jede Woche eine Bewerbungsmapp
dem Träger vorlegen, 1x die Woche zum Beratungsgespräch usw. usw.
Aktive Mitwirkung an allen vom Maßnahmeträger (MT) auferlegten Pflichten
!!!Das JC darf nicht einfach die Handlungsfreiheit dem Maßnahmeträger überlassen!!!
Nur wenn ein Arbeitssuchender seine sanktionsbewehrten Pflichten genau kennt, kann er/sie sein/ihr
Verhalten danach ausrichten, Sanktionen zu verhindern.
Lückenlose Aufstellung, was der Träger für den Arbeitssuchenden leisten soll, ist zwingend notwendig.
Welche Leistungen GENAU erbringt der Maßnahmeträger?
Kein Arbeitssuchender ist ein Freiwild für einen Maßnahmeträger - was der mit dem Arbeitssuchenden machen darf
und soll, MUSS vorher schon in der EGV bzw. der EGV-VA , bzw. in diesem Falle in der "Zuweisung", festgelegt sein.
Nur dann kann der Arbeitssuchende prüfen, ob die Leistungen für ihn/ihr zumutbar sind.
Aus beiden o.a. Aspekten
Zuweisung = kein VA
Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot nach § 33 Abs. 1 SGB X
kannst Du bei Nichtteilnahme an der Maßnahme NICHT sanktioniert werden.
Wenn doch – gewinnst Du jede Klage, da der Sanktionsbescheid ein VA sein muss und Du dagegen Widerspruch und
Klage einreichen kannst.
Eine vertrackte Situation (die JCs werden immer grausamer!)
Du kannst gegen die Zuweisung keinen Widerspruch bzw. keine Klage einreichen (da kein VA).
Erscheinst Du nicht bei dem MT musst Du mit einer Sanktion rechnen, obwohl Du im Recht bist! Aber das Recht wird Dir erst nach einer Klage (und monatelangem Hungern aufgrund der Sanktionierung) zugesprochen.
Gehe heute erst mal zum ersten Termin, nimm alle Papiere OHNE Unterschrift mit und lass den MT deutlich wissen, dass er Dir aufgrund der gängigen Rechtsprechung keine Pflichten auferlegen kann.
!!! Dein Vertragspartner ist ausschließlich das JC!!! Zu recht ...
... denn nur gegen dessen (blödsinnige /rechtsunwirksame) Bescheide/Zuweisungen/EGVs den kannst Du überhaupt Rechtsmittel einlegen. Nie gegen die Befehle des MT.
Als Anlage einen älteren Beschluss von mir.
Interessant die letzten 10 Zeilen auf Seite 3 und Zeilen 2-5 auf Seite 4. Einfach ausdrucken und auf der Fahrt zum MT in Ruhe durchlesen.
ER_vom_25-10-2013.pdf
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Und, wie ist der Termin gelaufen?
Wie der User "Keyboard" bereits erwähnt hat, ist nur die Einladung ein Verwaltungsakt, welcher du folglich nachkommen musstest. War ein Mitarbeiter der BA anwesend während des in der Einladung genanten Termins? Ansonsten wäre der Einladegrund hinsichtlich § 309 SGB III wohl missachtet worden.
So ich erstatte mal den ersten Zwischenbericht:
Bin zur Maßnahme erschienen und habe mich zur Teilnahme "bereiterklärt"
Nehme auch seit dem 13.2.2019 daran teil (Mehr als Zeitabsitzen ist es nicht, bzw fahre ich zwischendurch für 2-3h nach Hause zum kochen, MT lässt sich maximal 1 mal am Tag blicken)
Habe eine Beschwerde mit Aufklärung der Rechtssituation unter angabe der Rechtsgrundlagen eingereicht.
- Da es sich um eine Zuweisung handelt, ob diese einen VA darstellt. Wenn nicht, als was dies dann zu betrachen ist.
- Aufklärung warum kein vorheriges Gespräch stattgefunden hat (Mal ein bisschen "stunk" machen, vielleicht bringts ja was)
- Verhältnis zwischen mir und MT in puncto Rechte-Pflichten aufgrund der Zuweisung
- Die Frage ob ich hier etwas unterschreiben müsse
Habe den Beitrag von Keyboard leider erst nach Antritt der Maßnahme gelesen. Da ich ausschließlich ALG1 beziehe wird bei mir sofort mit 100% sanktioniert was ich mir schlichtweg nicht leisten kann - bzw. erst reagieren zu können wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Genau das Problem wie Keyboard es erwähnt:
Das dagegen noch kein Kraut gewachsen ist
Aus dem von dir verlinkten Thema bzw den abgetrennten Beiträgen geht ziemlich eindeutig hervor, dass es eben fraglich ist, ob hier ein VA vorliegt oder nicht. Deine "Feststellung" ist also eher deine persönliche Meinung und kein Fakt.
Des Weiteren ist auch deine Meinung "keine Rechtsbehelfsbelehrung (RBB) = kein VA" falsch, da es gemäß § 31 SGB X kein Kriterium für einen VA ist, ob er eine RBB enthält oder nicht. Wenn man sich die Definition in § 31 SGB X anschaut, dann liegt hier ein VA vor. Allerdings ohne RBB, was dazu führt, dass sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr verlängert. Ergo ist eben doch ein Widerspruch möglich.
EgonOlsen meinte:
Alles schön und gut, aber warum hast du denn nicht gleich auch
Mehr als Zeitabsitzen ist es nicht, bzw fahre ich zwischendurch für 2-3h nach Hause zum kochen, MT lässt sich maximal 1 mal am Tag blicken
in deiner Beschwerde unterstützend mit einfliessen lassen (zumindest geht das nicht aus deiner Schilderung hervor)?
Immerhin kommt hier offenbar der MT seiner Pflicht gar nicht hinreichend nach, für die er aus öffentlichen Kassen bezahlt wird und das sollte doch immer ein Grund sein der benannt werden sollte, um eine Beschwerde sinnvoll mit der Nichtleistung des MT zweckmäßig zu untermauern.
Ich befinde mich das erste mal in dieser Situation und muss gestehen das ich absoluter Laie auf dem Gebiet bin. Ich habe hier im Forum schon vielerlei Gelesen ob eine "Zuweisung" nun einen VA darstellt oder nicht und das halt nicht eindeutig hervorging. Problem wäre sobald sich die AfA äußert: "Hierbei handelt es sich um keinen VA --> Daher kein Widerspruch zulässig".
Wenn es sich um einen VA handelt kann ich logischerweise einfach einen Widerspruch einlegen und das Ding vom Tisch wischen.
@TazD So wie du das siehst habe ich das hier auch im Forum schon gelesen. Mein Problem ist aber das es keine eindeutige Stichhaltige Aussage gibt (im bestenfall mit Gerichtsurteil), zumindest habe ich keine gefunden. Wäre super wenn du das Zufällig mal parat hast.
Würde ich das mit einfließen lassen und ich würde nicht aus dieser Maßnahme sanktionslos entfernt werden. Müsste ich mich definitiv die nächsten 3 Wochen mit dem MT rumschlagen. Wobei das Risiko bei mir exorbitant hoch ist.
Nach §331 SGB III Vorläufige Zahlungseinstellung
((1) 1Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. 2Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. )
Da entfällt sofort mein Gesamtes ALG I, da ich auch nur dieses beziehe. Wobei in meinen Augen der Teilsatz: "Kenntnis von Tatsachen" von der Afa sehr großzügig ausgelegt wird.
Tatsache ist, Ich kann es nicht riskieren mittellos zu werden und erst über das SG alles einzuklagen. Würde mein ALG1 weitergezahlt ist das natürlich kein Problem. Seht ihr mein eigentliches Problem?
Würde ich das mit einfließen lassen und ich würde nicht aus dieser Maßnahme sanktionslos entfernt werden. Müsste ich mich definitiv die nächsten 3 Wochen mit dem MT rumschlagen.
Dass müsstest du ggf. auch dann, wenn du es nicht mit einfliessen lässt.
Aber ok, war ja nur ein gutgemeinter Rat und du musst den ja nicht befolgen, wenn du nicht willst.
Ich bin dann allerdings hier auch wieder raus.
Ich glaube da kann man langsam wirklich nichts mehr machen. Ich habe keinerlei Rücklagen das ich mich auf einen Rechtsstreit einlassen könnte. Beim nächsten mal bin ich schlauer und sehe zu noch 3 Monatsgehälter auf der Kante zu behalten. Dann können die Strampeln wie sie wollen. Die Rechtslage ist ja recht eindeutig in meinem Fall.
Wer denkt sich sowas aus - das ein Widerspruch gegen einen VA keine aufschiebende Wirkung gegen einen potentiellen Sanktionsbescheid erwirkt.
Es gibt also nur die Möglichkeit sich Sanktionieren zu lassen, auf die aufschiebende Wirkung des SG zu warten und locker 1-2 Monate komplett ohne Geld auszukommen?
Den Eindruck hatte ich grad nicht, so wie du den Ratschlag gleich abgebügelt hast.
Ich habe keinerlei Rücklagen das ich mich auf einen Rechtsstreit einlassen könnte.
Genau für diese Fälle hat der Gesetzgeber den Anspruch auf Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe vorgesehen (hier dazu Material zum Einlesen ~> Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... falls man da mit einem Anwalt gegen vorgehen will) und ansonsten sind Verfahren am Sozialgericht für den Antragsteller kostenfrei (= es fallen keine Gerichtskosten an).
Das war auch der Gesetzgeber.