Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/16/5a-876-2010-ausgleichszahlung-klage-vollzug-erbteilungsvertrags-zustaendigkeit-amtl-publ
Timestamp: 2016-10-22 09:01:21
Document Index: 287346397

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 608', 'Art. 612', 'Art. 176', '§ 611', 'Art. 12']

BlogsswissblawgJuli 20115A_876/2010: Ausgleichszahlung und Klage auf Vollzug eines Erbteilungsvertrags; Zuständigkeit (amtl. Publ.)Bisher wurde von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nie geklärt, ob die Klage auf Leistung aus einem Erbteilungsvertrag im Allgemeinen bzw. ob die Einklagung einer in einem Erbteilungsvertrag vereinbarten Ausgleichszahlung (Soulte) im Besonderen eine erbrechtliche Angelegenheit darstellt. In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil (5A_876/2010) vom 3. Juni 2011 war diese Rechtsfrage zu entscheiden: Es bestehe ein „enger erbrechtlicher Bezug“ bei Streitigkeiten über eine Soulte. In diesem Fall war die Frage relevant für die örtliche und internationale Zuständigkeit der Vorinstanz. 4.3 Eine Klage ist erbrechtlicher Natur, wenn sich die Parteien auf einen erbrechtlichen Titel berufen, um einen Teil ihrer Erbschaft zu fordern und die Existenz ihrer Rechte feststellen zu lassen. Erbrechtliche Streitigkeiten betreffen demnach Klagen, mit denen Bestand oder Höhe erbrechtlicher Ansprüche geltend gemacht oder bestritten werden (BGE 132 III 677 E. 3.3 S. 679 f.; 119 II 77 E. 3a S. 81 [...]). Zu der in einem Erbteilungsvertrag festgelegte Ausgleichszahlung (Soulte) als Streitgegenstand heisst es in dem Entscheid: 4.3 […] Eine solche Ausgleichsleistung ist eng verknüpft mit der Bildung und Zuteilung der Lose als Teil der Erbteilung. Sind sich die Erben einig, so sind sie frei, einen solchen Ausgleich bei der Erbteilung zu vereinbaren. Aber auch das Gesetz sieht in Art. 608 Abs. 2 ZGB einen entsprechenden Ausgleich ausdrücklich vor und Art. 612 Abs. 1 ZGB geht implizit von der Zulässigkeit einer Soulte aus. Die Soulte hat ihren Entstehungsgrund im Erbrecht und weist somit einen engen Bezug dazu auf ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte Artikel5A_627/2012: Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit i.S.v. IPRG 86 / ZPO 284A_344/2013: Erbrechtliche Vorfragen zuständigkeitsrechtlich irrelevant1C_420/2010: Wohnsitz im Sinne des OHG (amtl. Publ.)5A_875/2010: Entschädigung für Miteigentumeigentumsanteil; Passivlegitimation der Erbengemeinschaft4A_445/2015: Einfache Gesellschaft (Konkubinat); internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)4A_254/2013: Strenge Anforderungen an das Opting-out nach Art. 176 Abs. 2 IPRG / Kostenentscheidung im Dispositiv eines Schiedsspruchs
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