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Timestamp: 2017-02-23 23:08:06
Document Index: 41134872

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 68', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 61', '§ 2', '§ 11']

OVG-SAARLAND - 12.02.2009, 2 A 17/08 - JuraForum.de
OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 A 17/08Urteil vom 12.02.2009
Leitsatz:Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10b LBO 2004 sind Stützmauern auf der Grenze zum Nachbargrundstück "ohne eigene Abstandsfläche" nur zulässig, wenn sie zur "Sicherung des natürlichen Geländes" errichtet werden. Mit dieser Anforderung hat der Landesgesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass er Stützmauern auf der Grenze nicht in Verbindung mit und zur Stützung von dahinter auszuführenden Geländeanschüttungen ohne Abstufungen bis zur Grenze zulassen wollte. Das bestätigt auch eine systematische Auslegung unter Einbeziehung der Nr. 11 des § 8 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004, der Aufschüttungen zum Nachbarn hin nur vom Erfordernis einer "eigenen Abstandsfläche" freistellt, wenn sie eine bestimmte Neigung zur Grenze aufweisen.
Soweit der Gesetzgeber in § 8 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004 anders als in der Vorläuferfassung durch den Zusatz "oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche" im Obersatz auch eine "grenznahe Bebauung privilegieren" wollte, sollte die Regelung bei privilegierten Grenzanlagen, insbesondere Nebengebäuden (heute: § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO 2004), bei denen früher nur eine Errichtung entweder direkt auf der Grenze oder unter Beachtung der (vollen) Abstandsfläche - also regelmäßig mit einem Grenzabstand von 3 m - als zulässig angesehen wurde, auch in diesem Sinne "grenznah" zulassen.
Bei der Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer Abweichung (§ 68 Abs. 1 LBO 2004) nach Nr. 27.2.1. GebVerzBauaufsicht 2004 ist anders als bei den gründstücksflächenbezogenen planungsrechtlichen Ausnahmen und Befreiungen, auf welche die Ziffer 27.1.1. GebVerzBauaufsicht 2004 zugeschnitten ist, als "Vorteilsfläche" nicht die auf dem Baugrundstück durch die Ausnutzung der Zulassung - regelmäßig bei Gebäuden - zusätzlich zu überbauende Grundfläche zu verstehen, sondern abstrakt die Fläche der durch den Dispens auf dem Grundstück "ersparten" Abstandsflächen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004).
Der Nr. 15. GebVerzBauaufsicht 2004 kann keine allgemeine Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Gebührenerhebung ganz allgemein für die "Nachforderung von Unterlagen" entnommen werden.
Das das Leistungsverhältnis zwischen der öffentlichen Hand und dem Gebührenpflichtigen betreffende Äquivalenzgebot verlangt, dass eine für staatliches Handeln erhobene Gebühr nicht in einem groben Missverhältnis zur von der Verwaltung erbrachten Leistung stehen darf. Die Annahme seiner Verletzung setzt allerdings eine "gröbliche Störung des Austauschverhältnisses".
Für den Bereich des Bauordnungsrechts ist anerkannt, dass eine Gebührenregelung nicht bereits im Sinne eines groben Missverhältnisses als "überhöht" angesehen werden kann, wenn der Gesetzgeber mit höheren Gebührensätzen gleichzeitig auch eine Verhaltenssteuerung bezweckt.Rechtsgebiete:LBO 2004Vorschriften:§ 7 Abs. 1 LBO 2004, § 7 Abs. 7 LBO 2004, § 8 LBO 2004, § 8 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 LBO 2004, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10b LBO 2004, § 61Stichworte:Abweichung von Abstandsflächen (Grenzstützmauern)Verfahrensgang:VG Saarland, 5 K 1031/07 vom 21.11.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:47 - F,ü/nf = Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLANDOVG-SAARLAND – Urteil, 2 A 256/08 vom 12.02.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.OVG-SAARLAND – Urteil, 2 A 459/07 vom 12.02.20091. Bei der von der Bauaufsichtbehörde an einen Prüfingenieur für die bautechnische Prüfung und Überwachung eines Bauvorhabens zu zahlenden Prüfvergütung handelt es sich um eine - neben der Gebühr für die Erteilung der Baugenehmigung - zu erstattende besondere Auslage der Behörde im Sinne des § 2 Abs. 2 e SaarlGebG.
3. Einzelfall, in dem der Bauherr laut Bauschein mit dem Bau erst nach Zustellung der geprüften statischen Berechnungen und Konstruktionszeichnungen beginnen durfte, aber ohne diese Prüfung, die er ablehnt, das Bauvorhaben weitgehend fertig stellte und daher die Prüfung unumgänglich machte.OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 A 267/08 vom 10.02.2009Eine allgemeine abstrakte Bestimmung des Begriffs des "Einkaufszentrums" in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO (1977) ist nicht möglich. Entscheidend ist bei einer räumlichen Konzentration mehrerer Einzelhandelsgeschäfte auf einem Grundstück die Situation im Einzelfall.
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