Source: https://www.ra-kotz.de/mietwagenkosten_aufschlag_30_prozent.htm
Timestamp: 2018-01-20 05:12:22
Document Index: 221253336

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 287']

Mietwagenkosten – Aufschlag von 30% auf Normaltarif - RA Kotz
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von weitergehenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Fa. B2 GmbH, P-Straße, ####1 C in Höhe von weiteren 171,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2007 gemäß Mietwagenrechnung der Fa. B GmbH vom 27.12.2006 (Rechnungs-Nummer 151237) freizustellen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.
Mit der form- und fristgerechten Berufung verfolgt die Klägerin ihren Freistellungsantrag in Höhe von 625,– Euro nebst Zinsen weiter.
Das Landgericht hat zur Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten unter Hinweis auf das BGH-Urteil VI ZR 99/06 vom 30.01.2007 (vgl. NZV 07, 178 = MDR 07, 713 = r + s 07, 306) den Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 zum Ausgangspunkt genommen. Das greift die Berufung im Grundsatz nicht an, macht aber geltend, ihr beschädigter Pkw BMW sei in die Mietwagengruppe 7 des Schwacke-Mietpreisspiegels eingruppiert und nicht – wie vom Landgericht angenommen – in die Gruppe 06.
5 Tage Modus á 105,– Euro| 525,00 Euro
Die Mietwagenkosten und speziell die in der Vergangenheit von den meisten Vermietern angebotenen Unfallersatztarife, welche teilweise erheblich über den Normaltarifen liegen, sind seit längerem Gegenstand einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Autovermietern und Haftpflichtversicherern. Damit hat sich der BGH in den letzten Jahren in einer Anzahl von Entscheidungen befasst (vgl. die zusammenfassende Darstellung von Martis/Enslin in MDR 08, 6 mit zahlreichen Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen). Zuammengefasst ergibt sich danach, dass der Geschädigte, der nach einem Unfall bei mußmaßlich bestehendem Ersatzanspruch zu Lasten des gegnerischen KH-Versicherers ein Ersatzfahrzeug anmieten will, damit rechnen muss, dass ihm ein solches vom Vermieter nicht zu dem Normaltarif für selbst zahlende Kunden angeboten wird, sondern zu einem deutlich höheren Unfallersatztarif. Er muss sich deshalb nach günstigeren Tarifen erkundigen und muss den Normaltarif für selbst zahlende Kunden auch dann wählen, wenn er für diesen Fall Vorleistungen bringen muss, aber dazu ohne Einschränkung in der Lage ist (vgl. Lemcke, r + s 07, 346 in Anmerkung zum BGH-Urteil VI ZR 161/06 vom 12.06.07; Greiner, zfs 06, 124, 128, 129; vgl. auch BGH-Urteil VI ZR 105/06 vom 13.02.07 – r + s 07, 341).
Bei den Mietwagennebenkosten hat das Landgericht die Kosten der Haftungsreduzierung gem. § 287 ZPO ausgehend von der Mietpreisliste der Firma B2 für die Mietwagenklasse 6 auf 20,– Euro täglich geschätzt, und hat auf dieser Grundlage für 12 Tage einen Betrag von 240,– Euro für erstattungsfähig gehalten.
Der Sachverständige Dipl.-Ing. V2 hat mit Hilfe der Schwacke-Nebenkostentabelle 12/06 für die Klasse 7, in welcher das beschädigte Fahrzeug der Klägerin einzugruppieren war, im Wochenmodus 161,– Euro und pro Tag 23,– Euro als Mietwagenkosten für Vollkasko/Haftungsreduzierung ermittelt. Aufaddiert ergibt sich damit der von der Klägerin hierfür geltend gemachte Betrag von 276,00 Euro.
Ihren ursprünglichen Vortrag, sie habe ein klassenkleineres Ersatzfahrzeug angemietet, hat die Klägerin nicht aufrechterhalten, und auch der Sachverständige Dipl.-Ing. V hat bestätigt, dass das Unfallfahrzeug und das Ersatzfahrzeug übereinstimmend in der Mietwagengruppe 7 des Schwacke-Mietpreisspiegels einzuordnen sind. Deswegen hat das Landgericht zu Recht wegen der ersparten Eigenbetriebskosten einen Abzug vorgenommen (vgl. Senat NZV 99, 379 = OLGR 99, 370 = r + s 99, 194). Der Senat hält daran fest, dass dieser im Massengeschäft der KH-Schadenabrechnung mit 10 % der Mietwagenkosten bei einer Schätzung gem. § 287 ZPO angemessen erfasst werden kann (vgl. Lemcke, in Anmerkung zu OLG Frankfurt, r + s 97, 503; Greger, NZV 96, 430, 432). Das muss jedenfalls dann gelten, wenn – wie hier – der zu ersetzende Mietpreis nicht durch pauschale Zuschläge auf den Normaltarif einem deutlich höheren Unfallersatztarif angenähert wird, von dessen Höhe die ersparten Eigenbetriebskosten nicht abhängig sind. Die von der Klägerin geltend gemachten Preisunterschiede für den Dieselkraftstoff des Unfallfahrzeugs und für das Superbenzin für das Mietfahrzeug sind nicht so erheblich, dass sie entscheidenden Einfluss auf das Schätzungsergebnis nehmen müssten.