Source: https://www.rak-karlsruhe.de/fuer-anwaelte-und-kanzleien/bea
Timestamp: 2019-10-15 16:40:55
Document Index: 224515466

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 2', '§ 130', 'Art. 2', '§ 69', '§ 31']

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beA-Zugang während der Urlaubsabwesenheit: persönliche beA-Karte nebst PIN darf nicht an Dritte weitergegeben werden!
Das ArbG Lübeck (Urteil vom 19.06.2019, 6 Ca 679/19) hatte sich mit folgenden Sachverhalt zu befassen: Ein Rechtsanwalt hatte seine beA-Zugangskarte nebst PIN seinem Urlaubsvertreter überlassen. Dieser übermittelte einen Schriftsatz an das ArbG über das beA des vertretenen Rechtsanwalts unter Verwendung von dessen Zugangskarte und PIN ohne qualifizierte Signatur. Das Arbeitsgericht sah die Zusendung des Schriftsatzes als unwirksam an.
Gemäß § 26 RAVPV darf der Postfachinhaber ein für ihn erzeugtes Zertifikat (beA-Zugangskarte) nicht an Dritte überlassen und hat die zugehörige PIN geheim zu halten, da nur so die Identität des Einreichenden sichergestellt werden kann. Eine wirksame Übermittlung scheiterte vorliegend bereits daran, dass keine Identität zwischen dem als Übersender erscheinenden Postfachinhaber einerseits und dem einfach signierenden Vertreter andererseits bestand.
Weitere Konsequenz aus der unzulässigen Weitergabe der Zugangskarte nebst PIN ist deren daraus resultierende Kompromittierung: Der betreffende Rechtsanwalt kann bis zu einer Änderung der PIN über sein beA-Postfach Schriftsätze nicht mehr wirksam einreichen.
Wie Sie richtig vorgehen, um Ihrem (Urlaubs-) Vertreter Zugangs- und sonstige Rechte für Ihr beA einzuräumen, können sie im beA-Newsletter 26/2019 vom 25.07.2019 (dort am Ende) unter dem Titel „Vor dem Urlaub: Sicherheitstoken „vorab“ freischalten“ nachlesen.
beA: Ab 01.07.2019 müssen elektronische Dokumente in durchsuchbarer Form als pdf übermittelt werden!
Aufgrund der am 01.07.2019 in Kraft tretenden erweiterten Fassung des § 2 ERVV sind elektronische Dokumente ab diesem Zeitpunkt nicht nur in druck- und kopierbarer, sondern nun auch in durchsuchbarer Form im Dateiformat pdf zu übermitteln. Dieses Erfordernis entfällt nur bei technischer Unmöglichkeit.
Wie Sie die Durchsuchbarkeit, insbesondere bei gescannten Dokumenten, herstellen, finden Sie in den beA-Newsletter 20/2019 vom 31.05.2019 und 24/2019 vom 27.06.2019 erläutert. Wann und warum die Herstellung der Durchsuchbarkeit „technisch unmöglich“ ist, können Sie dort gleichfalls nachlesen.
Wenn ein Gericht das eingereichte elektronische Dokument nicht für zur Bearbeitung geeignet hält, hat es dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt (§ 130a Abs. 6 ZPO). Achtung: Haftungsrisiken!
Elektronische Gerichtskostenmarken in Baden-Württemberg
Seit 22.08.2018 können auch in Baden-Württemberg elektronische Gerichtskostenmarken zur Einzahlung von Gerichtskosten verwendet werden. Nähere Informationen finden Sie in dieser Mitteilung der Landesjustizverwaltung. Erwerben können Sie elektronische Gerichtskostenmarken hier.
Achtung: Art. 2 der Verordnung des Justizministeriums zur Änderung der Verordnung zur Einschränkung des baren Zahlungsverkehrs in der Justiz vom 05.08.2018 sieht vor, dass Scheckzahlungen ab 01.09.2019 auf wenige Fälle beschränkt sein werden, in denen spezialgesetzliche Bestimmungen (z. B. § 69 Abs. 2 ZVG) Scheckzahlungen ausdrücklich vorsehen. In allen anderen Fällen werden Scheckzahlungen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich sein.
Achtung: Laut Pressemitteilung vom 22.10.2018 versendet die hessische Sozialgerichtsbarkeit ab sofort an Rechtsanwälte keine Briefpost/Faxpost mehr, sondern adressiert auschließlich an das beA!
Sollten Sie Ihr beA noch nicht in Besitz genommen haben (Erstregistrierung!), empfehlen wir, dies umgehend zu tun, da sonst Haftungsrisiken drohen.
Achtung: Hessische Justiz versendet ab sofort Vorschusskostenrechnungen an die Bevollmächtigten der Kostenschuldner über beA!
Das Hessische Ministerium der Justiz hat der BRAK mit Schreiben vom 13.09.2018 mitgeteilt, dass die hessische Justiz mit dem Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs von der Möglichkeit Gebrauch macht, Vorschusskostenrechnungen an die Bevollmächtigten der Kostenschuldner über deren beA zu versenden. Das Ministerium wies darauf hin, dass eine direkte Versendung der Gerichtskostenrechnungen an die Kostenschuldnerinnen oder Kostenschuldner in diesen Fällen nicht mehr erfolgt. Lediglich eventuell notwendige Mahnungen werden noch direkt an die zahlungspflichtigen Personen gesandt.
Das bedeutet, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Gerichtsverfahren in Hessen führen, jederzeit damit rechnen müssen, dass ihnen Vorschussrechnungen in ihr beA gesandt werden. Im schlimmsten Fall können Haftungsfälle drohen, weil eine Zustellung einer Klage aufgrund nichtgezahlten Gerichtskostenvorschusses unterbleibt. Falls noch nicht geschehen, sollten Sie umgehend die Erstregistrierung an Ihrem beA durchführen!
Durch das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ ist die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) um § 31a BRAO ergänzt worden. Dieser hat der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Aufgabe zugewiesen, für jeden im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis eingetragenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfachs (beA) bereitzustellen. Weitere Einzelheiten zum Anwaltsverzeichnis wie auch zu den elektronischen Postfächern sind in der „Rechtsanwaltsverzeichnis- und –postfachverordnung“ (RAVPV) niedergelegt. Den Text der am 28.09.2016 in Kraft getretenen RAVPV finden Sie HIER.
Die BRAK hat die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer für alle niedergelassenen Rechtsanwälte im Bundesgebiet am 28.11.2016 in Betrieb genommen. Die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer für Syndikusrechtsanwälte stehen derzeit noch nicht zur Verfügung.
Gekennzeichnet ist das beA durch eine Verschlüsselung und das Erfordernis zweier voneinander unabhängiger Sicherungsmittel für den Zugang: Der beA-Zugangskarte und der zugehörigen PIN.
Eine Vielzahl von Informationen rund um das beA und den elektronischen Rechtsverkehr finden Sie HIER.
Seit Anfang Dezember 2016 gibt die BRAK auch einen beA-Newsletter heraus, dessen jeweils aktuelle Ausgabe Sie HIER finden. Falls gewünscht, können Sie den beA-Newsletter HIER abonnieren.