Source: http://www.truemercial.com/pages/view/id/1
Timestamp: 2018-08-18 18:52:58
Document Index: 137022486

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 94', '§ 95', '§ 89', '§ 151', '§ 151', '§ 151']

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Truemercial Bedingungen
Truemercial (im folgenden TM) unterhält ein Portal im Internet auf dem kurze Filme (Clips) zu sehen sind, die von Internetnutzern (Clip-Herstellern) hochgeladen werden. Dafür wählt TM aus dem übermittelten Material Clips aus. Es handelt sich um Filme im Stile von Werbeclips, in deren Mittelpunkt ein Produkt oder eine Dienstleistung stehen soll. Die Hersteller dieser Clips verpflichten sich, eine ausschließlich positive Darstellung der in Bezug genommenen Produkte oder Dienstleistungen zu inszenieren. Es können auch Clips angeboten werden, die immaterielle Ziele wie z.B. Umweltschutz bewerben. Die Clips sollen inklusive Vor- und Abspann (sofern vorhanden) maximal eine Länge von einer Minute haben. Mit dem Hochladen stimmt der Clip-Hersteller der umfassenden Nutzung auf dem von TM betriebenen Portal zu. Das Recht zur Nutzung kann vom Clip-Hersteller TM auch exklusiv gewährt werden. Wenn TM im Falle der Übertragung eines exklusiven Nutzungsrechts durch den Clip-Hersteller das Material akzeptiert, wird es aus Bannerwerbung, die auf der Unterseite des Portals, auf der der Clip zu sehen ist, generierte Erlöse mit dem Clip-Hersteller teilen. Erwirbt TM auf Grundlage einer gewährten Option ein Verwertungsrecht an dem Clip, werden die aus einer Verwertung des Clips oder des übermittelten Materials durch TM am Werbemarkt generierten Erlöse mit dem Clip-Hersteller nach einem Schlüssel geteilt. Dies gilt auch für aufgrund eines aufgrund gesonderter Vereinbarung erfolgten Neudrehs des Clips erwirtschafteter Erlöse. Abgesehen von diesen Beteiligungen erhält der Clip-Hersteller für das Upload, die Rechteübertragung für die Portalnutzung, die gewährte Option und das daraus bei Ziehung der Option erwachsene umfassende Nutzungsrecht keine Gegenleistung. TM hat nicht dafür einzustehen, dass Erlöse mit der Bannerwerbung erwirtschaftet werden. Der Clip-Hersteller ist der hinsichtlich des Materials urheberrechtlich materiell Berechtigte i.S.d. § 89 UrhG sowie Filmhersteller i.S.d. § 94 UrhG. Sofern nur Laufbildschutz nach § 95 UrhG besteht, ist er Inhaber des entsprechenden Leistungsschutzrechtes. Das bedeutet der Clip-Hersteller ist Produzent des Materials und hat alle für eine Verwertung erforderlichen Rechte an den schutzfähigen Elementen auf sich konzentriert. So hat er entsprechende Vereinbarungen mit Autoren, Kameraleuten, Cuttern, Darstellern sowie sonstigen ausübenden Künstlern geschlossen oder kann sich nachweislich auf die Rechteeinräumung nach § 89 UrhG stützen. Ist der Clip-Hersteller selbst als Filmurheber an der Herstellung des Clips beteiligt tritt an die Stelle der geregelten Rechteübertragung insofern eine entsprechende konstitutive Rechteeinräumung. Auch in einem solchen Fall wird TM ebenfalls in die Lage versetzt, das Material im beschriebenen Umfang zu nutzen und auszuwerten.
2. Nichtexklusive Rechteübertragung
Entscheidet sich der Clip-Hersteller für die Übertragung eines einfachen und damit nicht exklusiven Nutzungsrechtes und lädt und Clip hoch, entscheidet TM binnen zwei Wochen, ob der Clip auf dem Portal veröffentlicht wird. Eine Willensbetätigung i.S.d § 151 BGB ist für die Annahme des Vertrages über das einfache Nutzungsrecht ausreichend und liegt in der Regel in der Freischaltung auf dem Portal, so dass es des Zugangs einer ausdrücklichen Annahmeerklärung beim Clip-Hersteller nicht bedarf. Der Clip-Hersteller verzichtet auf den Zugang einer solchen Erklärung. Entscheidet sich TM gegen eine Veröffentlichung, wird TM dies dem Clip-Hersteller über die angegebene Mailadresse mitteilen und das Material löschen. Das einfache Nutzungsrecht wird für zwölf Monate gewährt. Löscht der Clip-Hersteller seinen Account bei TM, erlischt das einfache Nutzungsrecht und TM wird das Material ebenfalls löschen. Sofern TM ein Verwertungspotential an dem Clip sieht und daher ein Interesse an einem exklusiven Nutzungsrecht an dem Material hat, wird TM Verhandlungen aufnehmen, um zu den angegebenen Bedingungen ein exklusives Nutzungsrecht zu erwerben. Auch der Clip-Hersteller kann nach Einräumung eines einfachen Nutzungsrechtes und der Veröffentlichung, die Übertragung eines exklusiven Nutzungsrechtes später noch anbieten. Sofern TM ein exklusives Nutzungsrecht vom Clip-Hersteller übertragen bekommt, hat der Clip-Hersteller ein öffentliches Zugänglichmachen zB. über andere Videoportale durch ein entsprechende Löschen des Materials unverzüglich einzustellen.
3. Übertragung eines exklusiven Nutzungsrechts an Truemercial für die Portalnutzung
Bietet der Clip-Hersteller mit dem Upload eines Clips TM die Übertragung eines ausschließliches Nutzungsrechts für ein öffentliches Zugänglichmachen des Materials im Internet auf dem Portal www.truemercial.com an, kann TM das Angebot auf die Rechteübertragung und der zugrundeliegenden Vereinbarung über die Nutzung binnen einer Frist von zwei Wochen nach dem Upload annehmen. Eine Willensbetätigung i.S.d § 151 BGB ist ausreichend, so dass es des Zugangs einer ausdrücklichen Annahmeerklärung beim Clip-Hersteller nicht bedarf. Der Clip-Hersteller verzichtet auf den Zugang einer solchen Erklärung. Das angebotene Recht ist zeitlich begrenzt auf zwölf Monate. In dieser Zeit ist der Clip-Hersteller nicht berechtigt, das Material anderweitig zu verbreiten, zu nutzen oder durch Lizenzierung an Dritte zu verwerten. Verboten ist damit auch die anderweitige auch unentgeltliche Veröffentlichung im Internet z.B. auf anderen Videoportalen. Untersagt ist auch eine Lizenzierung an Dritte für einen Zeitraum, der die gegenüber TM exklusiv gewährten zwölf Monate überschreitet oder sich daran anschließt. Der Clip-Hersteller kann jedoch zu Referenzzwecken einen Link auf von ihm upgeloadetes und von TM zugänglich gemachtes Material setzen. Im Einzelfall können Vereinbarungen darüber getroffen werden, ob der Clip-Hersteller eine mit einem Hinweis von TM versehene Version des Materials auf einer eigenen Webseite zum Streaming bereitstellen darf. Einen Anspruch darauf steht dem Clip-Hersteller jedoch nicht zu.
4. Option für umfassende Verwertung des Materials bei exklusiver Rechteeinräumung
Der Clip-Hersteller räumt TM zusammen mit dem exklusiven Nutzungsrecht eine zwölfmonatige Option für den Erwerb des Rechts zur exklusiven und umfassenden Verwertung des Materials ein. Die Frist für die Ziehung der Option beginnt mit dem Zeitpunkt des vollständigen Uploads des Materials an zu laufen. Wird die Option von TM gezogen, erwirbt TM vom Clip-Hersteller ein ausschließliches Nutzungsrecht zur umfassenden Verwertung des Materials bezogen auf alle bekannten Nutzungsarten. Erfasst sind insbesondere Fernsehen, Kino sowie alle internetbasierten Nutzungsarten (z.B. Download, Streaming, virale Verbreitung, für mobile und stationäre Endgeräte). Erfasst ist jedoch nicht das Recht zum Neudreh auf Basis des Drehbuchs und die umfassende Verwertung der bei einem Neudreh entstandenen Fassung im oben bestimmten Umfang. Diese weitergehenden Rechte wird TM anfragen, sofern eine entsprechende Auswertungserwartung gegeben ist. Das sich aus der Option ergebende Recht ist territorial unbeschränkt und gilt für fünf Jahre nach Ziehung der Option. Die Option ist gezogen, wenn TM dem Clip-Hersteller über die bei Upload angegebene Mail-Adresse eine entsprechende Mitteilung macht. Das Absenden der Mail durch TM gilt als Willensbetätigung nach § 151 BGB. Auf den Nachweis des tatsächlichen Zugangs der Erklärung verzichtet der Clip-Hersteller. Der Clip-Hersteller ist dennoch verpflichtet, den Zugang der Mitteilung TM per Mail zu bestätigen.
5. Rechtegarantie und Haftung des Clip-Herstellers
Der Clip-Hersteller garantiert TM, Inhaber aller für eine umfassende Verwertung des Materials erforderlichen Rechte zu sein. Die Garantie bezieht sich auch auf das Recht, das Material umfassend zu bearbeiten (z.B. umzuschneiden, neu zu vertonen, digital zu bearbeiten) sowie auch einen Neudreh oder Nachdreh auf Basis des verwendeten Drehbuchs zu verwirklichen. Erfasst von der Garantie sind auch Rechte an der verwendenden Musik und sonstigen akustischen, grafischen (z.B. Hintergrundbilder) oder Bewegtbild-Elementen (z.B. Stock Footage) . Von allen Personen, die im Bild oder auch als ausübende Künstler (z.B. in Form von Sprache, Gesang oder Tanz) mitwirken, ist dem Clip-Hersteller die Verwendung des Materials für die in dieser Vereinbarung genannten Nutzungsarten insbesondere in Hinblick auf ihre Persönlichkeitsrechte gerichtsfest z.B. Form von Dokumenten autorisiert worden. Sofern diese nicht in Credits aufgenommen wurden, wird der Clip-Hersteller alle an der Produktion in urheberrechtsrelevanten Funktionen beteiligten Personen (z.B. Kamera, Regie, Drehbuch, Schnitt, Ton) sowie alle als ausübende Künstler beteiligten Personen (z.B. Darsteller, Sänger, Tänzer) mit Vor- und Nachnamen benennen. Auf Anfrage sind an TM auch die ladungsfähigen Anschriften (Name, Vorname Wohnort (Straße, Nummer, PLZ, Ort)) nebst Kontaktdaten wie Mail und Telefon mitzuteilen. Der Clip-Hersteller steht auch dafür ein, dass er alle Rechte auch an weiteren übermittelten Material wie Profil- oder Setfotos für die Nutzung auf dem Portal innehat und räumt diese mit der Übermittlung an TM ein.
Der Clip-Hersteller stellt TM von Ansprüchen frei, die ihren Grund darin haben, dass dem Clip-Hersteller die von ihm TM gegenüber garantierten Rechte nicht oder für die nach diesem Vertrag vorgesehene Nutzung nicht in hinreichenden Umfang zustehen. Umfasst sind auch Kosten, die bei der Abwehr von Ansprüchen oder aufgrund von Abmahnungen oder prozessualen Vorgehens TM auferlegt werden. Eine weitere Haftung wegen schuldhaften Pflichtverletzungen aus den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen bleibt unberührt und kann daher separat entstehen. Sobald Dritte sich der Rechte an dem vom Clip-Hersteller bereitgestellten Material berühmen, werden TM und der Cliphersteller ihr vorgehen koordinieren.
6. Bearbeitungsrecht von TM
Sowohl für die Portalnutzung des Materials als auch im Falle der Ziehung der Option ist TM zu einer Bearbeitung des Materials berechtigt. Die TM zustehenden Recht zur Nutzung erstrecken sich auch auf die Bearbeitungsergebnisse. TM wird mit dem Clip-Hersteller die Bearbeitung abstimmen, ist aber letztentscheidungsbefugt. TM ist im Rahmen seines Bearbeitungsrechtes insbesondere befugt, das Material zu kürzen, neu zu schneiden, die Tonspur auszutauschen oder das Material visuell (z.B. Farbanpassungen oder Graustufen) zu verändern.
7. Verwertungsbemühungen durch TM
Während der zwölfmonatigen Bestehens eines einfaches oder exklusiven Nutzungsrechts sowie nach Ziehung der Option ist TM berechtigt aber nicht verpflichtet, das Material auf seinem Portal öffentlich zugänglich zu machen, also im Internet abrufbar zu halten. TM wird ebenfalls Änderungen durch den Clip-Hersteller anregen, sofern insbesondere rechtliche Aspekte gegen eine Nutzung auf dem Portal sprechen. Wird das Material von TM ausdrücklich abgelehnt, erlöschen die vom Clip-Hersteller an TM eingeräumten Rechte insbesondere auch die gewährte Option. TM wird das upgeloadete Material dann zeitnah löschen.
TM ist berechtigt aber nicht verpflichtet, das Material während der Optionszeit von zwölf Monaten potentiellen Verwertern (z.B. Produktanbietern oder Werbeagenturen) zur Nutzung auf allen Verbreitungskanälen anzubieten. TM hat nach Ziehung der Option das Recht, im eigenen Namen Verträge über die Verwertung des Materials zu schließen und die entsprechenden Nutzungsrechte einzuräumen oder zu übertragen. TM kann jedoch, trotz der vom Clip-Hersteller übertragenden Rechte, Verträge für den Clip-Hersteller verhandeln.
Spätestens wenn TM mit Verwertern nach Ziehung der Option Vereinbarungen über die Nutzung des Materials trifft, wird TM den Clip-Hersteller darüber informieren. Sollte eine Bearbeitung des Materials erforderlich erscheinen oder von interessierten Verwertern als Voraussetzung über eine Verwertung verlangt werden, wird TM den Clip-Hersteller informieren.
Während der Optionszeit und auch nach Ziehung der Option, solange das exklusive Verwertungsrecht von TM besteht, ist der Clip-Hersteller nicht berechtigt, bezüglich der Nutzung und Verwertung des Materials, eines Neudrehs und jeder anderen Verwertung des Drehbuchs eigene Verhandlungen mit Abnehmern zu führen oder Vereinbarungen zu treffen.
8. Erlösverteilung bei Bestehen exklusiver Nutzungsrechte
Wenn der Clip-Hersteller an TM ein exklusives Nutzungsrecht überträgt, teilen sich TM und der Clip-Hersteller sich die Erlöse aus der auf der Unterseite des Portals, auf der der Clip zu sehen ist, platzierten Bannerwerbung. Geteilt wird mit einer Quote an den Erlösen ohne Umsatzsteuer von 50% für TM und 50% für den Clip-Hersteller. Vorkosten von TM sind jedoch von den Erlösen in Abzug zu bringen (Erlöse abzüglich Vorkosten entsprechen den Nettoerlösen). Es erfolgt ein pauschaler Vorkostenabzug zugunsten von TM in Höhe von 15%. TM bemüht sich um das Platzieren von Bannerwerbung, hat aber nicht dafür einzustehen, dass Bannerwerbung tatsächlich geschaltet wird. Im Falle der Einräumung nur eines einfachen Nutzungsrechts an TM durch den Clip-Hersteller steht dem Clip-Hersteller keine Erlösbeteiligung zu. TM ist dennoch berechtigt, Erlöse aus Bannerwerbung zu generieren.
9. Erlösverteilung im Falle der Verwertung nach gezogener Option
Erlöse aus einer Lizenzierung der TM aufgrund der Ziehung der Option zustehenden Rechte werden wie folgt geteilt: An den Nettoerlösen ohne Umsatzsteuer erhält TM 50% und und der Clip-Hersteller 50%. Vorkosten von TM sind jedoch von den Erlösen in Abzug zu bringen (Erlöse abzüglich Vorkosten entsprechen den Nettoerlösen). Es erfolgt ein pauschaler Vorkostenabzug zugunsten von TM in Höhe von 15%. Sollte TM eine Bearbeitung des Materials vornehmen, um eine Verwertung zu ermöglichen, beträgt der Vorkostenabzug grundsätzlich 25%. TM kann jedoch mit dem Clip-Hersteller einen abweichenden, auch aufwandsabhängigen Vorkostenabzug vereinbaren. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn vor der Verwertung das Material umfassend bearbeitet werden muss oder ein Neudreh auf Basis des Drehbuchs erfolgt. Übernimmt TM eine eigene Bearbeitung oder führt einen vereinbarten Neudreh selbst durch, und es kommt zu keiner Einigung, erfolgt ein Vorkostenabzug von 40%. Werden die Rechte an schutzfähigen Elementen wie dem Drehbuch durch TM veräußert, beträgt der Vorkostenabzug bei einer fehlenden Einigung über den Vorkostenabzug 25%
10. Abrechnung der Erlösbeteiligung
Die Beteiligung an der Bannerwerbung wird quartalsweise von TM gegenüber dem Clip-Hersteller abgerechnet. Die Abrechnung der Beteiligung an den mit einer Verwertung des Materials generierten Erlöse, erfolgt entsprechend dem mit dem Verwerter vereinbarten Abrechnungsturnus. Es sind durch TM nur solche Erlöse abzurechnen und die Beteiligung auch auszuschütten, die TM tatsächlich von dritter Seite zugeflossen sind.
Die Abrechnung erfolgt durch Übersendung einer strukturierten Darstellung der Erlöse und Kosten in Form entsprechender Dateien wie z.B. Excel an die vom Clip-Hersteller angegebene E-Mail-Adresse. TM kann dem Clip-Hersteller auch einen passwortgeschützen Zugriff auf ein Abrechnungssystem gewähren.
Der Clip-Hersteller hat ein jährliches Buchprüfungsrecht, sofern die Nettoerlöse mit den von ihm bereitgestellten Material und eingeräumten Rechten € 25.000 innerhalb von 12 Monaten seit Bereitstellung des Materials an TM überschritten haben. Das Buchprüfungsrecht ist durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtete Person auszuüben. Der Clip-Hersteller trägt die für eine solche von ihm veranlasste Prüfung anfallenden Kosten zunächst selbst. Eine Erstattung erfolgt nur, sofern sich eine Abweichung der geschuldeten Erlösbeteiligung von mehr als 15% für einen Zeitraum eines Jahres zu Lasten des Clip-Herstellers ergibt.
Auf diese Vereinbarung findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Berlin, sofern ein gewillkürter Gerichtsstand von den Parteien wirksam vereinbart werden kann.