Source: http://www.i4j.at/intern26a.htm
Timestamp: 2013-05-21 21:47:22
Document Index: 290877639

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Zahlungsverkehr	Einleitung - Zahlungsarten - Entscheidungen � - Entscheidungen D - Literatur
letzte �nderung 19.3.2009
Das Problem mit der Zahlung im Internet ist einer der Gr�nde, warum das Business-to-Consumer-Gesch�ft (B2C) - ganz im Gegensatz zum Business-to-Business-Gesch�ft (B2B) - nicht so boomt, wie es eigentlich k�nnte. W�hrend n�mlich in Amerika die Zahlung mit Kreditkarte zum Standard geworden ist, ist dieses Zahlungsmittel in Europa immer noch ein Nischenprodukt. Im Internet scheint die Angst vor der Weitergabe der Kreditkartennummer besonders gro� zu sein.
Aufgrund des Argwohnes gegen�ber der Kreditkarte wurden verschiedene alternative Zahlungsmethoden entwickelt, die entweder auf dem "prepaid"-Gedanken basieren oder �ber eine zweite Verbindung, beispielsweise �ber Mobiltelephon die Zahlungsfreigabe bewerkstelligen. Im Laufe der letzten Jahre sind unz�hlige verschiedene Systeme entstanden, die eines verbunden hat: Sie waren miteinander nicht kompatibel und haben sich gro�teils nicht durchgesetzt. Heise-Artikel vom 10.10.2002: Wenige Zahlungssysteme setzen sich durch.
Heise-Artikel vom 23.6.2003: Gemeinschaftsunternehmen f�r Bezahlen per Handy
Klassische Zahlungsarten
Bezahlt wird Zug um Zug gegen Erhalt der Ware. Setzt Vertrauen des Verk�ufers voraus und ist relativ teuer.
Der K�ufer �bermittelt zun�chst den Kaufpreis per Scheck oder �berweisung, die Ware wird erst nach Einl�sung des Schecks oder Erhalt der �berweisung ausgeliefert. Setzt Vertrauen des K�ufers voraus.
Die Gefahr f�r den Kreditkarteninhaber ist bei weitem nicht so hoch, wie sie eingesch�tzt wird. Der Karteninhaber kann alleine aufgrund der Vertragskonstellation (Dreicksverh�ltnis, bei dem der Kunde das Kreditkarteninstitut anweist, an den H�ndler zu bezahlen) jederzeit vom Kreditkarteninstitut die R�ckbelastung verlangen, etwa, wenn bei Aussp�hung der Kartennummer durch einen Dritten eine nicht autorisierte Abbuchung erfolgt ist. Das Vorliegen einer Anweisung ist vom Kreditkarteninstitut zu beweisen, was beim unterschriftslosen Verfahren nicht m�glich ist.
F�r �sterreichische Verbraucher wurde au�erdem im Konsumentenschutz-Gesetz (KSchG) eine Schutzbestimmung gegen Kreditkartenbetrug verankert. Nach � 31 a KSchG kann ein Verbraucher, dessen Kreditkarte bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz (zB im Internet) missbr�uchlich verwendet wird, vom Aussteller der Karte, also von der Kreditkartenfirma, verlangen, dass die Buchung oder Zahlung wieder r�ckg�ngig gemacht bzw. erstattet wird. Ein vertraglicher Ausschluss dieser Schutzbestimmung zu Lasten des Verbrauchers ist nicht m�glich. Das prim�re Risiko bei der Kreditkartenzahlung trifft daher den H�ndler, der keinen gesicherten Zahlungsanspruch gegen den Kunden hat. Der Kunde tr�gt nur ein geringes Restrisiko. Kreditkartenunternehmen haben h�ufig in ihren Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen Bestimmungen, dass sie nicht haften, wenn der Verbraucher nicht bestimmte Sicherheitsma�nahmen einh�lt, beispielsweise sich nicht eines sicheren �bertragungswegs bei der Weitergabe der Kreditkartendaten bedient. F�r den Kunden h�tte dies aber nur im dann Auswirkungen, wenn die R�ckbelastung des H�ndlers durch das Kreditkarteninstitut nicht m�glich ist, weil der H�ndler zahlungsunf�hig ist. Ansonsten ist n�mlich das Kreditkarteninstitut nicht gesch�digt, weil es sich ohnedies das Geld durch R�ckbelastung zur�ckholt.
So ein sicherer �bertragungsweg ist Secure Socket Layer (SSL). SSL ist ein offener Standard der Firma Netscape Communications f�r die gesicherte Daten�bertragung im Internet. Damit soll ein unberechtigter Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen, wie Kreditkartennummern, verhindert werden. Eine derartige Verbindung ist f�r den User daran ersichtlich, dass in der Statuszeile des Browsers anstelle von http://.... https:// erscheint.
SET (bereits ausgelaufen)
Von VISA entwickelt (Secure Electronic Transaction). Sowohl H�ndler als auch Karteninhaber ben�tigen hierf�r ein digitales Zertifikat. Der Kunde klickt bei der Bestellung im Internet auf SET als bevorzugte Zahlungsart. Zur Zahlung verwendet er seine pers�nliche elektronische Geldb�rse (kann man bei VISA oder anderen Kreditkartenanbietern downloaden), die mit einem Passwort gesch�tzt ist.
Die Bestellung (inkl. Kreditkartendaten) wird bei diesem Vorgang automatisch verschl�sselt, elektronisch unterschrieben und dem H�ndler zugeschickt.Der H�ndler entschl�sselt die f�r ihn relevanten Bestellinformationen und leitet die f�r die Kreditkartenfirma notwendigen Daten weiter. Die Kontodaten oder die Kreditkartennummer sind f�r den H�ndler bei der SET-Transaktion nicht einsehbar. Der H�ndler erh�lt dann von VISA die Best�tigung der Zahlung, der Kunde die Best�tigung f�r die Bestellung.
Nachteil: Neben dem H�ndler muss auch der Kunde die SET-Software installiert haben. Set wird nur mehr bis 31.5.2004 unterst�tzt und wurde bereits durch folgende L�sungen ersetzt:
Diese L�sungen sind insofern benutzerfreundlicher, als der Kunde sich nur registrieren, aber keine Software installieren muss. Der Kunde registriert sich online und kann ab sofort mit einem Passwort einkaufen. Voraussetzung ist allerdings, dass der H�ndler das System unterst�tzt. Damit ist es nat�rlich kontraproduktiv, dass jede Kreditkartenfirma ein eigenes System aufbaut.
Info von Mastercard
Info von Visa
Bankenl�sungen
bezahlen.at (eingestellt mit 30.6.2006)
Bezahlen.at war eine Plattform, auf der Unternehmen Rechnungen pr�sentieren konnten. Diese wurden �ber die PSK als Clearinghaus im Wege des Interbankverkehrs durchgef�hrt. Es verband Rechnungsleger, Zahlungspflichtige und Banken. Der K�ufer wurde von der PSK per E-Mail verst�ndigt, wenn dort die Rechnung einging; er rief die Seite mit seinen Rechnungen bei bezahlen.at auf und gab die Rechung nach Pr�fung frei. Der Auftrag wurde zum Zahlungstermin von der PSK zur Bank des K�ufers zur Buchung weitergeleitet.
Problem: Mitgliedschaft. Die geringe Verbreitung d�rfte auch dazu gef�hrt haben, dass der Service mit 30.6.2006 wieder eingestellt wurde.
S-ITT
Sparkassen Internet Treuhand Transaktion, ein Dienst der deutschen Sparkassen.
K�uferin oder Verk�ufer registrieren sich. K�uferin oder Verk�ufer legen einen Treuhandauftrag an. Die andere Partei ist mit der Abwicklung �ber S-ITT
einverstanden und tritt dem Treuhandauftrag bei. Die K�uferin �berweist das Geld an S-ITT. Der Verk�ufer erh�lt die Mitteilung, dass die
Ware versendet werden kann. Die K�uferin erh�lt die Ware und �berpr�ft, ob
der Inhalt ihren Vorstellungen entspricht. Die K�uferin best�tigt den Wareneingang und der Verk�ufer erh�lt den vereinbarten Betrag. Insgesamt werden 2% vom Treuhandbetrag als Geb�hr erhoben. K�ufer und Verk�ufer k�nnen sich die Treuhandgeb�hr teilen, oder ein Partner �bernimmt die Treuhandgeb�hr komplett. Ab einem Auftrag von 5.000 Euro ist die Geb�hr mit insgesamt 100 Euro gedeckelt.
s-itt.de
EPS bei der BAWAG
Ein Zusammenschluss deutscher Banken; stellt Online H�ndlern den POSH-Service (point of sale H�ndlerterminal) zur Verf�gung und erm�glicht ihnen die einfache, schnelle und preisg�nstige Abwicklung von Kreditkartenzahlungen; weder der Kunde noch der H�ndler ben�tigen spezielle Software.
http://www.montrada.de
Kartenl�sungen
Man kauft eine Karte (Tankstellen und Trafiken) und rubbelt das Feld auf der R�ckseite frei. Dort findet man einen 16-stelligen Code. Will man nun ein Produkt in einem Web-Shop kaufen, klickt man einfach als Zahlungsmittel "paysafecard" an und gibt dort den freigerubbelten 16-stelligen Code ein. Mit diesem Code bezahlt man f�r das gew�nschte Produkt.
Cash-Mouse
�ber ein Leseger�t am heimischen PC k�nnen die Chips auf den EC-Karten bequem �ber das Internet aufgeladen werden (�hnlich der QUICK-B�rse). Beim Bezahlen im Internet muss der Kunde dabei keine pers�nlichen Daten eingeben, sondern lediglich den Zahlungsbetrag best�tigen.
Inkasso-Systeme per Bankeinzug oder Telefonrechnung
click&buy (fr�her Firstgate)
Rein internetbasiertes Zahlungssystem (keine zus�tzliche Software) f�r Anbieter von Inhalten, die direkt von der Website vertrieben werden (Artikel, Recherchen, Infos, Software); Rechnungslegung und Zahlungseinzug �ber Bankeinzug, Kreditkarte oder Telefonrechnung durch Click&Buy.
http://clickandbuy.com/
PaymentSolution Telekom Austria
Payment Solution ist ein 'Kassensystem' f�r Internet-Anwendungen und Web-Shops. Dabei k�nnen Web-Shop Betreiber – �hnlich wie mit einer Bankomat-Kasse im Gesch�ft – ihren Kunden unterschiedlichste Zahlungsmittel anbieten: Kreditkarten, EPS, Maestro SecureCode, Paybox, Paysafe Card, Lastschrifteinzug, Elektronische Gutscheine. F�r Anforderungen speziell im Tourismus ist die Funktion Anzahlungsticket auch ohne Einbindung in eine Webseite nutzbar.
http://www.viveum.at
Handygest�tzte Verfahren
Zahlen mit dem Handy. Im Internet w�hlt der K�ufer als Zahlungsoption "paybox" aus und gibt seine Mobiltelefon-Nummer ein. Der H�ndler schickt die Transaktion �ber eine sicher Datenverbindung zur paybox und die ruft den K�ufer sofort unter der angegebenen Nummer zur�ck. Der K�ufer gibt die Transaktion durch Eingabe seiner paybox PIN frei. Die paybox austria AG zieht das Geld per Lastschriftverfahren ein und leitet es an den Internet-H�ndler weiter. Problem: Mitgliedschaft.
Paybox legte 2008 deutlich zu,
ORF-Artikel vom 19.3.2009
Vermittlersysteme
Paypal wurde von und f�r E-Bay entwickelt, kann aber auch f�r andere Zahlungen weltweit verwendet werden, wenn Verk�ufer und K�ufer ein Konto bei PayPal besitzen. Das Senden von Geld ist kostenlos, der Empf�nger zahlt eine geringe Geb�hr (pro Transaktion, keine Grundgeb�hr). Einzahlungen auf das PayPal-Konto k�nnen dabei mit Kreditkarte oder konventioneller �berweisung erfolgen. Die Kreditkartendaten werden nur PayPal gegen�ber bekanntgegeben. Paypal leitet die Zahlung auf das Konto des Zahlungsempf�ngers weiter.
http://www.paypal.com/at
Entscheidungen �sterreich
Sorgfaltsverletzung durch Kreditkarten-Vertragsunternehmen:
OGH, Beschluss vom 28.3.2007, 6 Ob 2/07y
Der Kl�ger nahm im Rahmen seines Automatenspielbetriebes Zahlungen mit Kreditkarten entgegen, nachdem er mit der Beklagten eine Vereinbarung �ber die Verwendung von Kreditkarten getroffen und ein Terminal zur Abwicklung erhalten hatte. Dabei verletzte er die vertraglich �bernommenen Sorgfaltspflichten dadurch, dass er die �bereinstimmung der Unterschrift, und m�glicherweise das Zahlungslimit nicht pr�fte und Kreditkarten nach erfolgten Ablehnungen durch die Beklagte immer wieder mit geringeren Betr�gen annahm. Die Beklagte verweigerte die Zahlung, weil sich die Kreditkarten als gef�lscht herausgestellt h�tten und der Kl�ger die Abwicklungsrichtlinien nicht eingehalten habe.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht hob das Urteil zur Sachverhaltserg�nzung auf.
Der OGH gibt dem Rekurs keine Folge. Die Unterfertigung der Rechnung des Vertragsunternehmens durch den Karteninhaber wird als konkrete Anweisung zur Zahlung an das Vertragsunternehmen gewertet, die aufgrund der durch die Kreditkartengesellschaft vorweggenommenen Annahme zugleich eine abstrakte Zahlungspflicht der Kreditkartengesellschaft gegen�ber dem Vertragsunternehmen entstehen l�sst. Hat das Vertragsunternehmen seine in den AGB des H�ndlervertrags angef�hrten Sorgfaltspflichten erf�llt, tr�gt die Kreditkartengesellschaft das Risiko eines Missbrauchs der Kreditkarte durch Dritte. Ist der Vertragsunternehmer jedoch seinen vertraglichen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen, entsteht keine (abstrakte) Zahlungsverpflichtung der Kreditkartengesellschaft. Eine besondere Sorgfaltspflicht des Vertragsunternehmens kann sich auch aus Warnhinweisen der Kreditkartengesellschaft sowie daraus ergeben, dass die Umst�nde bei Vorlage der Kreditkarte das Vertrauen auf den Anschein einer berechtigten Kreditkartenverwendung zerst�ren. Im vorliegenden Fall ist daher zu pr�fen, ob der Kl�ger (bzw sein Angestellter) den vertraglichen Sorgfaltspflichten bei Entgegennahme einer jeden der zehn Kreditkarten nachgekommen ist. Hat er die �bernommenen Obliegenheiten verletzt, besteht kein Zahlungsanspruch gegen die Kreditkartengesellschaft, es sei denn, der berechtigte Karteninhaber hat seinerseits Zahlung an die Kreditkartengesellschaft geleistet.
Entscheidung im RIS Zahlung ohne Vorlage einer Kreditkarte im Fernabsatz: OGH, Urteil vom 27.2.2007, 1 Ob 1/07i
ABGB � 879
Der Kl�ger vertrieb �ber seine Online-Galerie Kunstwerke und nahm dabei aufgrund einer Vereinbarung mit einer Kreditkartengesellschaft auch Kreditkartenzahlungen ohne Vorlage der Karte entgegen. Ein Kunde aus Indonesien kaufte via Internet ein Bild. Die Kreditkartengesellschaft pr�fte die vom Kl�ger �bermittelten Daten der Kreditkarte mit Ausnahme der �bereinstimmung von Kartennummer und Inhaber und authorisierte die Transaktion durch Vergabe einer Genehmigungsnummer. Der Kl�ger versandte die Ware und erhielt von der Kartengesellschaft den Kaufpreis. Nachdem der Karteninhaber die Transaktion bestritt, �berwies die Kartengesellschaft den Betrag zur�ck. Der Kl�ger klagte die Kartengesellschaft. Das BG HS wies die Klage ab, das Berufungsgericht best�tigte und wies die Revision zur�ck. Daraufhin nahm der Kl�ger im gegenst�ndlichen Verfahren die Republik �sterreich auf Amtshaftung in Anspruch.
Das Erstgericht wies die Amtshaftungsklage ab, das Berufungsgericht best�tigte.
Der OGH gibt der Revision keine Folge. Verpflichtet sich ein Kreditkartenunternehmen, seinem Vertragspartner grunds�tzlich auch dann Zahlung zu leisten, wenn diesem die Kreditkarte beim betreffenden Gesch�ft nicht vorgelegt wurde, so ist eine Vertragsklausel im allgemeinen nicht sittenwidrig, nach der das Unternehmen berechtigt ist, geleistete Zahlungen zur�ckzufordern, wenn der Vertrag unter Angabe einer Kreditkartennummer von einer anderen Person als dem Kreditkarteninhaber abgeschlossen wurde. Geht man davon aus, dass sich bei den hier fraglichen Gesch�ften K�ufer und Verk�ufer nicht pers�nlich gegen�berstehen und eine Identit�ts- und Legitimationspr�fung - wie auch das Erstgericht im Anlassverfahren unbek�mpft feststellte - durch das (�sterreichische) Kreditkartenunternehmen bei ausl�ndischen Karteninhabern auf Grund fehlender technischer Voraussetzungen gar nicht stattfinden konnte, so ist diese Form des bargeldlosen Einkaufs, insbesondere im Hinblick auf die M�glichkeit des Ausspionierens von Kreditkarteninformationen im offenen Netzwerk oder bei einer sonstigen Verwendung der Kreditkarte im Zahlungsverkehr, besonders missbrauchsanf�llig. Der „Kreditkartenmissbrauch" ist somit unter Bedachtnahme auf das besondere Risiko der unterschriftslosen Transaktion, bei der auch die Karte nicht vorgelegt wird, eher der Sph�re des Vertragsunternehmens zuzurechnen. Das Risiko betr�gerischer Bestellungen geh�rt zu den typischen Risiken des Fernabsatzes, mit denen H�ndler seit jeher umzugehen haben. Bietet ein Vertragsunternehmen ungeachtet dieser Risiken dennoch Gesch�fte im Fernabsatz an, so erscheint die (alleinige) Zuweisung dieses Risikos an das Vertragsunternehmen im Zuge der Risikoverteilungsklausel sachlich gerechtfertigt, zumal der H�ndler die M�glichkeit hat, von derartigen Gesch�ften Abstand zu nehmen, wogegen die Kreditkartengesellschaft einen Missbrauch wie hier vorliegend nicht unterbinden kann und auch auf den Vertragsabschluss und dessen Modalit�ten keinen Einfluss hat.
Entscheidung im RIS
Zahlung an das Vertragsunternehmen bei Widerspruch des Kreditkarteninhabers: OGH, Urteil vom 19.6.2006, 8 Ob 38/06f
Die Kl�gerin stellte den beiden Beklagten Kreditkarten aus, mit der diese eine Anzahlung f�r eine Hotelbuchung leisteten, dies sie sp�ter stornierten. Das Hotel zog die Stornogeb�hr ein, die Beklagten widersprachen. Die Kl�gerin pr�fte den Vorgang und �berwies das Geld und buchte es vom Konto der Beklagten ab, die Beklagten veranlassten die R�ckbuchung.
Das Erstgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht gab der Berufung keine Folge.
Der OGH gibt der Revision keine Folge. Das Kreditkartengesch�ft hat im �sterreichischen Recht bisher keine eigene gesetzliche Regelung erfahren. Bei diesem werden sowohl Rechtsbeziehungen zwischen dem Aussteller der Kreditkarte (der Kreditkartengesellschaft) und dem Vertragsunternehmen als auch zwischen der Kreditkartengesellschaft und dem Kreditkarteninhaber und schlie�lich zwischen dem Kreditkarteninhaber und dem Vertragsunternehmen hergestellt. Der typische Inhalt des Vertrages zwischen der Kreditkartengesellschaft und den Vertragsunternehmen besteht darin, dass diese sich verpflichten, bestimmte Gesch�fte mit Kreditkarteninhabern abzuschlie�en und f�r die Inanspruchnahme ihrer Leistungen nicht sofortige Barzahlung durch den Kreditkarteninhaber zu fordern, sondern zun�chst die Bezahlung von der Kreditkartengesellschaft zu verlangen, soferne der Kreditkarteninhaber eine g�ltige Karte vorweist, die Rechnung des Vertragsunternehmens unterschreibt und die Unterschriften auf Rechnung und Kreditkarte �bereinstimmen. Die
Kreditkartengesellschaft befriedigt zun�chst die Forderung des Vertragsunternehmens, welches daf�r eine vom Entgelt abh�ngige Geb�hr an die Kreditkartengesellschaft zu bezahlen hat (Disagio). Nachdem das Kreditkartenunternehmen die Forderung des Vertragsunternehmens beglichen hat, nimmt es beim Inhaber der Kreditkarte R�ckgriff. Beim Kreditkartengesch�ft tritt an die Stelle der Barzahlung ein abstrakter Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen die Kreditkartengesellschaft. Dieser abstrakte Anspruch findet seine Grundlage im Anweisungsrecht. In der Vereinbarung zwischen Kreditkartengesellschaft und Vertragsunternehmen wird festgelegt, dass die Kreditkartengesellschaft schon im Voraus k�nftige Anweisungen des berechtigten Karteninhabers gegen�ber dem Vertragsunternehmen annimmt. Unterschreibt der Karteninhaber beim Vertragsunternehmen unter Vorlage seiner Kreditkarte seinen Rechnungsbeleg, so erteilt er damit eine konkrete Anweisung, die aufgrund der antizipierten Annahme der Kreditkartengesellschaft zugleich eine abstrakte Zahlungspflicht der Kreditkartengesellschaft gegen�ber dem Vertragsunternehmen entstehen l�sst. Auf einen Widerruf der Anweisung k�nnen sich die Beklagten nicht berufen. In der deutschen Lehre und zweitinstanzlichen Rechtsprechung ist strittig, ob ein Karteninhaber seine in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Veranlassung des Kreditkartenherausgebers zur Zahlung bis zur Vorlage des Belegs durch das Vertragsunternehmen bei dem Kreditkartenherausgeber widerrufen kann. Der BGH (NJW 2002, 3698) schloss sich in dieser Frage der herrschenden Meinung an, wonach eine grunds�tzlich unwiderrufliche Weisung vorliege, weil das Vertragsunternehmen mit der Unterzeichnung des Belastungsbeleges einen irreversiblen Zahlungsanspruch erlange. F�r das �sterreichische Recht folgt die Richtigkeit dieser vom BGH vertretenen Auffassung bereits daraus, dass schon nach der gesetzlichen Regelung des � 1403 Abs 1 ABGB dem Anweisenden ein Recht auf Anweisungswiderruf (nur) zusteht, solange der Angewiesene die Anweisung noch nicht dem Empf�nger gegen�ber angenommen hat. Erfolgt ein Widerruf des Karteninhabers vor Leistung der Kreditkartengesellschaft, hat die Kreditkartengesellschaft zwar noch nicht gezahlt, aber bereits in anderer Weise irreversibel disponiert: Beim Kreditkartengesch�ft erfolgt die Annahme vorweg und wird bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Belegs wirksam. Damit fehlt es bereits im positiven Recht des ABGB an einer Grundlage f�r die M�glichkeit eines Widerrufs vor Leistung der Kreditkartengesellschaft an das Vertragsunternehmen. Das Widerspruchsrecht kann nur dahin ausgelegt werden, dass es sich ausschlie�lich auf Umst�nde beziehen darf, die nicht die Frage der Abwicklung und der Einwendungen aus dem Grundgesch�ft betreffen, sondern entweder aus dem Verh�ltnis zwischen Kreditkartengesellschaft und Karteninhaber resultieren oder aber die G�ltigkeit der Anweisungserkl�rung in Frage stellen. Darunter wird etwa zu verstehen sein, dass sich ein Widerspruch des Karteninhabers
darauf gr�nden kann, dass er �berhaupt keine g�ltige Anweisungserkl�rung abgegeben hat. In diesem Fall - und dem Fall eines offenkundigen Rechtsmissbrauchs - besteht trotz prinzipieller Abstraktheit der Forderung des Vertragsunternehmens gegen�ber der Kreditkartengesellschaft kein Anspruch; die Kreditkartengesellschaft kann in diesen F�llen Zahlung an das Vertragsunternehmen verweigern.
Risikotragung zwischen Kreditkarten- und Vertragsunternehmen bei unterschriftsloser Verwendung ohne SET-Verfahren: OGH, Urteil vom 13.6.2005, 10 Ob 54/04w
Der Beklagte war Vertragsh�ndler des kl�gerischen Kreditkartenunternehmens und bot seinen Kunden im Fernabsatz auch die M�glichkeit der Bezahlung mittels Kreditkarte ohne deren Vorlage (unterschriftslose Verwendung im "Mail-order-Verfahren"), wobei er auf die Verwendung des von der Kl�gerin auch angebotenen sicheren SET-Verfahrens verzichtete. In der Folge kam es zu Bestellungen unter missbr�uchlicher Verwendung fremder Kreditkartendaten, wobei die Kl�gerin zun�chst Zahlung leistete.
Das Erstgericht gab dem R�ckzahlungsbegehren statt, das Berufungsgericht gab der Berufung keine Folge.
Der OGH gibt der Revision keine Folge. Bei der "unterschriftslosen" Verwendung der Kreditkarte bestellt der Kreditkarteninhaber unter Angabe seiner Kartennummer und der G�ltigkeitsdauer seiner Karte beim Vertragsunternehmen telefonisch, schriftlich oder �ber elektronische Medien Waren, die er am Fernsehbildschirm, in Katalogen, Inseraten oder - wie im vorliegenden Fall - im Internet ausgew�hlt hat. Diese Form des bargeldlosen Einkaufens, bei dem sich K�ufer und Verk�ufer nicht gegen�berstehen und eine Identit�ts- und Legitimationspr�fung regelm��ig nicht stattfindet, ist ganz besonders missbrauchsanf�llig. Bei AGB �ber die Risikotragung zwischen Kreditkartenunternehmen und ihren Vertragsunternehmen liegt jene typische Ungleichgewichtslage vor, wie sie der Verwendung von AGB zu eigen ist, sodass es geboten erscheint,
� 879 Abs 3 ABGB auch in solchen F�llen zur Beurteilung der Unwirksamkeit von Klauseln wegen gr�blicher Benachteiligung heranzuziehen. Im Fall der unterschriftslosen Verwendung einer Kreditkarte trifft letztlich den Vertragsh�ndler das Risiko eines Kartenmissbrauchs, wenn das Kreditkartenunternehmen ihm ein (teureres) Abrechnungsverfahren mit h�heren Sicherheitsstandards anbietet, dieser das aber ablehnt.
Haftung bei Missbrauch der Bankomatkarte: OGH, Urteil vom 29.6.2000, 2 Ob 133/99v
Vom Konto eines Kunden der beklagten Bank, dessen Anspruch von einem Konsumentenschutzverein geltend gemacht wird, erfolgten Abbuchungen aufgrund von Bankomatbehebungen, die von diesem bestritten wurden. Das Erstgericht gab der R�ckzahlungsklage statt, das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge.
Der OGH gibt der Revision keine Folge. Gem�� � 879 Abs 3 ABGB ist eine in allgemeinen Gesch�ftsbedingungen oder Vertragsformbl�ttern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, jedenfalls nichtig, wenn sie unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des
Falles einen Teil gr�blich benachteiligt. Eine gr�bliche Benachteilung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverh�ltnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht. Ein vollst�ndiger Haftungsausschluss in AGB f�r den technischen Missbrauch von Bankomatkarten gegen�ber Bankkunden ist nicht zul�ssig. Wirksam ist hingegen ein vertraglich vereinbarter Haftungsausschluss f�r den Missbrauch wegen Verlustes der Bankomatkarte.
Vermerk "signature on file" im Mailorderverfahren: BGH, Urteil vom 12.7.2005, XI ZR 412/04
BGB � 780
Es stehen sich eine Versandh�ndlerin und eine Kreditkartenfirma gegen�ber, die eine Servicevereinbarung f�r Kreditkarten im Mailorder/Telephone-Order-Verfahren abgeschlossen haben mit Vertrieb in Deutschland. Streitgegenst�ndlich sind Bestellungen aus Indonesien, die von den Kreditkarteninhabern bestritten worden und bei denen die Zahlungen r�ckgefordert worden waren. Die Kreditkartenfirma fordert von der Versandh�ndlerin das Geld zur�ck; letztere fordert Zahlung von aufgerechneten Forderungen.
Das Erstgericht wies die Klage zur G�nze ab, das Berufungsgericht teilweise.
Der BGH gab der Revision Folge und hob das Urteil auf. Das Vertragsverh�ltnis zwischen einem Kreditkartenunternehmen und einem Vertragsunternehmen ist nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen. Klauseln, die das Vertragsunternehmen verschuldensunabh�ngig mit dem vollen Risiko einer missbr�uchlichen Verwendung der Kreditkarte durch unberechtigte Dritte im sogenannten Mailorder-Verfahren belasten, sind unwirksam. Der Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen im Mailorder-Verfahren setzt den Vermerk "signature on file" auf dem Leistungsbeleg nicht voraus, wenn dem Vertragsunternehmen die Unterschrift des Bestellers, etwa bei telefonischen oder per E-Mail �bermittelten Bestellungen, nicht vorliegt. Die Kreditkartenfirma muss aber nicht zahlen, wenn die Destination nicht eingehalten wurde, da dies das finanzielle Risiko beeinflusst. Auch umfasst ein auf den Verkauf von Geschenkartikeln ausgerichteter Gesch�ftsbetrieb nicht den Handel mit wertvollem Schmuck. Das Kreditkartenunternehmen hat daher einen Schadenersatzanspruch wegen positiver Vertragsverletzung.+
Anscheinsbeweis bei Verwendung von EC-Karte mit PIN: BGH, Urteil vom 5.10.2004, XI ZR 210/03
Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen pers�nlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben, spricht grunds�tzlich der Beweis des ersten Anscheins daf�r, dass der Karteninhaber die PIN auf der EC-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn andere Ursachen f�r den Missbrauch nach der Lebenserfahrung au�er Betracht bleiben. Die M�glichkeit eines Aussp�hens der pers�nlichen Geheimzahl (PIN) durch einen unbekannten Dritten kommt als andere Ursache grunds�tzlich nur dann in Betracht, wenn die EC-Karte in einem n�heren zeitlichen Zusammenhang mit der Eingabe der PIN durch den Karteninhaber an einem Geldausgabeautomaten oder einem POS-Terminal entwendet worden ist.
Risikoverteilung bei missbr�uchlicher Verwendung der Kreditkarte: BGH, Urteil vom 16.4.2002, XI ZR 375/00.
Das Vertragsverh�ltnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen ist nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen. Klauseln in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen von Kreditkartenunternehmen, die Vertragsunternehmen verschuldensunabh�ngig mit dem vollen Risiko einer missbr�uchlichen Verwendung der Kreditkarte durch unberechtigte Dritte im sog. Telefon- oder Mailorderverfahren belasten, versto�en gegen � 9 AGBG.
Widerlegung des Anscheinsbeweises bei Bankverf�gung mit EC-Karte und PIN: OLG Stuttgart, Urteil vom 13.03.2002, 9 U 63/01
F�r die Widerlegung des von der herrschenden Meinung angenommenen Anscheinsbeweises, dass bei Bankverf�gungen mit gestohlener EC-Karte und PIN der berechtigte Karteninhaber mit der PIN grob sorgfaltswidrig umgegangen sein muss, gen�gt es, dass konkrete Tatsachen behauptet und bewiesen werden, aus denen sich zumindest die ernsthafte M�glichkeit eines vom gew�hnlichen Verlauf abweichenden Geschehensablaufs bzw. einer anderen Ursachenkette ergibt. Sofern der Beweis gelingt, dass der prima facie anzunehmende Ursachenverlauf nicht gegeben war, ist der Anscheinsbeweis als widerlegt anzusehen und damit davon auszugehen, dass die erfolgreiche Abhebung auch ohne grob fahrl�ssiges Zusammenf�gen von EC-Karte und PIN gelingen konnte.
Schadensersatz beim Online-Banking: Urteil LG Itzehoe vom 10.7.2001, 1 S 92/01
Es begr�ndet einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung des Online-Bankingvertrages, wenn aufgrund eines Systemfehlers die Verf�gungsgewalt �ber zuvor erworbene Aktien verloren geht, obwohl der Kunde zu diesem Zeitpunkt bereits die Verf�gungsgewalt �ber den Kaufpreis verloren hatte.
Haftungsausschluss bei Online-Banking: Urteil des BGH vom 12.12.2000, XI ZR 138/00.
Eine Klausel allgemeiner Gesch�ftsbedingungen f�r Online-Banking- Dienstleistungen einer Bank, welche generell die Haftung f�r technisch oder betrieblich bedingte zeitweilige Beschr�nkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Online-Banking formularm�ssig ausschliesst, unterliegt der Inhaltskontrolle gem�ss �� 9 - 11 AGBG. Eine solche Klausel ist als umfassende Haftungsfreizeichnung zu verstehen. Ein solcher undifferenzierter Haftungsausschluss verst�sst gegen � 11 Nr. 7 AGBG, wonach sich kein Verwender von der Haftung f�r Vorsatz und grobe Fahrl�ssigkeit freizeichnen darf.
Entscheidung bei Weblaw
Harald Krassnig, Martin Stotter, Rechtliche Entwicklungen im Internetbanking, wbl 2004, 213
Vogel, Risikoverteilung bei Diebstahl oder Verlust der Kreditkarte �BA 2001, 767 ff
Cyberpayments - Credit Cards Are Here to Stay, Nils Behling, JurPC
Peter Neubauer, Bargeldloser Zahlungsverkehr und Fernabsatzgesetz, ecolex 2000, 708
Taupitz, Zivilrechtliche Haftungsfragen bei Kartenmissbrauch nach �sterreichischem Recht �BA 1997, 765 zum Seitenanfang