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Timestamp: 2018-01-23 01:40:18
Document Index: 266181660

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 47', '§ 46', '§ 35', '§ 94', '§ 47', '§ 52', '§ 52', '§ 35', '§ 94', '§ 112', '§ 35', '§ 112', '§ 35', '§ 93']

RENOTHEK - ReNo-Forum • Thema anzeigen - Berechnung Wohnrecht - Forum für Rechtsanwaltsfachangestellte und Notarfachangestellte
#1 | von baerchifrau am 14.05.2014, 13:25
ich steh auf den Schlauch und bitte um schnelle Hilfe.
Ich habe ein KV (KP: 20.000,00 EUR). Im KV ist ein Wohnrecht (lebenslang) eingeräumt (zur Mitbenutzung). Der älteste Berechtigte ist 45 Jahre alt.
Der Jahreswert des Wohnrechts beträgt 3.600,00 EUR.
Wie berechne ich das Wohnrecht und vor allem wonach. Wird dieser Wert dann mit dem KP zusammengerechnet für meine Kostenrechnung?
Re: Berechnung Wohnrecht
#2 | von Martin Filzek am 14.05.2014, 18:27
baerchifrau hat geschrieben: Hallo Ihr Lieben,
Für die Berechnung des Wohnrechts wird man, wenn es mehreren gesamtschuldnerisch (bzw. als Gesamtrecht) zusteht, wissen müssen, wie alt der jüngste Berechtigte ist, vgl. Wortlaut § 52 Abs. 4, und unter Umständen auch Abs. 6.[/i
]Der Jahreswert des Wohnrechts beträgt 3.600,00 EUR.
[i]Das kommt darauf an und kann m. E. noch von niemandem eindeutig beantwortet werden, so lange folgende Angaben fehlen:
Der Kaufpreis soll also 20.000 Euro betragen (oder wurde er zur Anonymisierung durch diesen gerundeten Beispielswert ersetzt?). Ist das als kostenrechtlich sogen. "Teilkaufpreis" gemeint neben weiteren Leistungen des Erwerbers nach § 47 (siehe Wortlaut)? Kommt als weitere Leistung die Einräumung eines Wohnungsrechts zugunsten des Veräußerers hinzu? Dann wäre es bei einem als gegentandsgleich anzusehenden Kaufvertrag auf der Seite der Erwerberleistungen dem Kaufpreis hinzuzurechnen und die Summe aller Leistungen mit dem Wert der Austauschleistung = Verkehrswert § 46 der Immobilie zu vergleichen, der höhere Wert wäre dann maßgebend.
Oder ist es so, dass das Wohnrecht für einen Dritten (nicht Käufer / Verkäufer = Parteien Kaufvertrag) bestellt wird. Dann wäre es gegenstandsverschieden und nach §§ 35 I, 86 II als je verschiedener Beurkundungsverfahrensgegenstand zusammen zu rechnen für die einmalig entstehende Beurkundungsverfahrensgebühr aus diesem Gesamtwert (sofern alles vertragliche Erklärungen, die eine 2,0-Gebühr 21100 auslösen, bei bloßem Grundbuchantrag auf Eintragung des Wohnungsrechts - Gebühr insoweit dann nur 0,5 - Untersuchung nach § 94 I erforderlich).
#3 | von baerchifrau am 16.05.2014, 09:36
Es handelt sich nicht um einen Teilkaufpreis, sondern um den Gesamtkaufpreis.
Die jüngste Berechtigte ist 24 Jahre. Das Wohnrecht wird nicht für den Veräußerer, sondern für Dritte bestellt.
#4 | von Martin Filzek am 16.05.2014, 12:13
Dann ist also unzweifelhaft, dass eine 2,0-Gebühr 21100 aus mindestens 20.000 Euro Gesamtkaufpreis entstanden ist (nach § 47 aber zu vergleichen mit Verkehrswert, höherer Wert ist maßgeblich).
Gegenstandsverschieden, da außerhalb des Vertragsverhältnisses Käufer - Verkäufer für Dritte bestellt, ist das Wohnrecht. Berechnung nach dem Lebensalter des Jüngsten über § 52, wenn es mit dem Tode des Jüngsten erst erlischt.
Ob nun für die Bestellung des Wohnrechts eine 2,0-Gebühr entsteht oder eine 0,5-Gebühr für den blo0ßen Grundbuchantrag auf dessen Eintragung kommt darauf an, wie ausführlich es in der Urkunde formuliert ist: ob als Vertrag mit den Dritten oder nur als bloßer Grundbuchantrag. Ich vermute mal, dass die Dritten nicht mit erschienen sind, und nur ein Grundbuchantrag vorliegt, dann ist der Gesamtbeurkundungsverfrahrenswert zwar
20.000 für den KV
(sofern nicht Verkehrswert höher und maßgeblich !!!)
und der Wert von 20 Jahreswerten à 3.600 Euro § 52 für das Wohnrecht = 72.000 Euro
= Gesamtbeurkundungsverfahrenswert §§ 35 I, 86 II 92.000 Euro
aber es ist § 94 I für die Beurkundungsgebühren anzuwenden und die getrennte Berechnung von 0,5 nach 21201 Nr. 4 aus 72.000 Euro und 2,0 nach 21100 aus 20.000 Euro wird günstiger und zu berechnen sein.
Prüfen, ob oben 20.000 Euro durch höheren Verkehrswert zu ersetzen ist.
Wert von etwaigen Vollzugs- und Betreuungsgebühren wegen §§ 112, 113 I jedoch Gesamtverfahrenswert §§ 35 I, 86 II, 93 = 92.000 Euro (bwz. unter Berücksicht. höheren Verkehrswerts sich ergebender höherer Wert).
#5 | von Revisor am 16.05.2014, 12:40
Wert von etwaigen Vollzugs- und Betreuungsgebühren wegen §§ 112, 113 I jedoch Gesamtverfahrenswert §§ 35 I, 86 II, 93 = 92.000 Euro (bwz. unter Berücksicht. höheren Verkehrswerts sich ergebender höherer Wert
Lag die Wohnrechtsbestellung auch im Interesse des Verkäufers (also Bedingung für den Kaufvertrag)?
Wenn nicht müsste m.E. überlegt werden, ob nicht die Wohnrechtsbestellung für den Dritten aus dem Kaufvertrag hätte hinausgenommen werden müssen, kostenrechtlich vgl. auch § 93 Abs. 2 GNotKG