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Timestamp: 2018-12-10 14:29:56
Document Index: 269942179

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 10', '§ 1', '§ 107', '§ 69', '§ 76', '§ 3', '§ 3', '§ 10']

BFH, Beschluss vom 30.09.2008 - XI B 74/08 - openJur
Beschluss vom 30.09.2008 - XI B 74/08
BFH, Beschluss vom 30.09.2008 - XI B 74/08
openJur 2011, 85456
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gab in seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2003 als Art seines Unternehmens "Pachttoiletten" an. In den Handakten der Umsatzsteuer-Sonderprüferin befindet sich ein nicht unterschriebener Vertrag mit einem Kaufhaus, wonach das Kaufhaus die Kundentoiletten "lt. Anlage 1" verpachtet und der Antragsteller als Pächter bezeichnet wird. In der Anlage 1 ist unter "Einzelheiten der Leistungserbringung" geregelt, dass der Antragsteller die ständige Reinigung, Betriebspflege und Hygienewartung der Toilettenanlagen schuldet. Nach einem "Reinigungsvertrag" vom 11. November 1996 mit einem anderen Kaufhaus werden dem Antragsteller die Reinigungsarbeiten für die Kundentoiletten übertragen und der Antragsteller wird als "Auftragnehmer" bezeichnet. Nach einem weiteren Vertrag, in dem festgelegt ist, dass er am 16. März 1998 beginnt, werden die Kundentoiletten "pachtfrei verpachtet, dafür verpflichtet sich der Pächter, die Toiletten sauber zu halten".
Für die Jahre 1991 bis 1995 erreichte der Antragsteller, dass das seinerzeit für ihn zuständige Finanzamt unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 3. März 1994 Rs. C-16/93 --R.J.Tolsma-- (Slg. 1994, I-743) seine Einnahmen aus den Toilettengroschen als nicht steuerbar behandelte.
Im Streitjahr 2003 erfasste der Antragsteller in seiner Buchführung Umsatzerlöse in Höhe von ... EUR. Davon unterwarf er die Kostenbeteiligungen seiner Vertragspartner in Höhe von 18 284 EUR der Umsatzsteuer. Die übrigen Erlöse behandelte er als nicht steuerbar. Der Aufwand für Gehälter betrug ... EUR. Der Jahresüberschuss belief sich auf ... EUR.
Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schloss sich dieser Auffassung an. Über die Klage gegen den Änderungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. September 2007 hat das Finanzgericht (FG) noch nicht entschieden.
- Der Antragsteller habe die Toilettengroschen als Entgelte i.S. des § 10 Abs. 1 UStG vereinnahmt. Sie seien gezahlt worden für sonstige Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, nämlich Reinigungs- und Wartungsleistungen. Empfänger dieser Leistungen seien die Vertragspartner des Antragstellers, die Betreiber der Kaufhäuser, Einkaufszentren, usw. Diese hätten den Antragsteller mit einer Geschäftsbesorgung beauftragt. Im Rahmen dieser Geschäftsbesorgung sei der Antragsteller verpflichtet, das im Rahmen der Geschäftsbesorgung Erlangte herauszugeben. Der Verzicht auf die Herausgabe dieser Beträge lasse sich nur dadurch erklären, dass der Antragsteller seine Vertragspartner von den Reinigungs- und Wartungsaufgaben entlaste. Die Toilettengroschen seien nicht der Dispositionsbefugnis des Antragstellers und seiner Auftraggeber entzogen gewesen. Es handele sich nicht um "echtes" Trinkgeld i.S. des § 107 Abs. 3 Satz 2 der Gewerbeordnung. Denn diese Vorschrift setze voraus, dass dem Arbeitnehmer der ohne rechtliche Verpflichtung gezahlte Betrag zusätzlich zu einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung gezahlt werde. Im Streitfall hätten die Toilettennutzer aber weder dem Antragsteller noch seinen Auftraggebern eine Leistung geschuldet, so dass es sich nicht um eine "zusätzliche" Zahlung handele. Unbeachtlich sei, aus welchen Motiven die Toilettennutzer die Toilettengroschen hingegeben hätten und ob sie diese den Mitarbeitern hätten zuwenden wollen. Denn Empfänger der Leistungen des Antragstellers im umsatzsteuerlichen Sinne seien nicht die Toilettennutzer, sondern die Betreiber der Kaufhäuser, usw. Diesen sei klar gewesen, dass der Antragsteller auf die Toilettengroschen angewiesen gewesen sei. Es könne daher ausgeschlossen werden, dass diese die Toilettengroschen unmittelbar dem Personal des Antragstellers hätten zuwenden wollen.
Der Antragsteller beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 2003 vom 15. Mai 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. September 2007 bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Hauptsacheverfahren in Höhe von ... EUR sowie darauf entfallende Zinsen in Höhe von ... EUR ohne Sicherheitsleistung auszusetzen.
1. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO bestehen, wenn bei summarischer Prüfung im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. August 2007 V B 96/07, BFHE 217, 319, BStBl II 2007, 850, m.w.N.).
Der BFH ist als Beschwerdegericht in einer Vollziehungsaussetzungssache auch Tatsacheninstanz. Das Gebot der Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 76 Abs. 1 FGO) gilt aber aufgrund der summarischen und vorläufigen Natur des Aussetzungsverfahrens nur eingeschränkt. Im Interesse einer Beschleunigung und mit Rücksicht auf die vorläufige Natur der im Verfahren der AdV zu treffenden Entscheidung tritt der sonst das finanzgerichtliche Verfahren beherrschende Untersuchungsgrundsatz zurück. Deshalb können der Entscheidung in der Regel nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, die sich aus dem angefochtenen Verwaltungsakt oder dem glaubhaft gemachten Vortrag der Beteiligten ergeben (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Juli 1997 V B 152/96, BFH/NV 1998, 357).
a) Im Streitfall hat das FA die Umsatzsteuer bei summarischer Prüfung im Ergebnis zu Recht festgesetzt. Der Senat neigt zu der Auffassung, dass ein Leistungsaustausch zwischen dem Antragsteller und den Betreibern der Kaufhäuser stattgefunden hat und die Bewirtschaftung und Reinigung der Toiletten durch den Antragsteller gegen die Einräumung der Möglichkeit, in den Toilettenräumen die freiwillig gezahlten Nutzungsentgelte oder "Trinkgelder" zu vereinnahmen, ein tauschähnlicher Umsatz ist. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Verträge als "Pachtvertrag" bezeichnet sind.
Nach § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht. Aus allen vorgelegten Verträgen geht hervor, dass der Antragsteller sich zur Reinigung der Toiletten verpflichtet hat, weil die jeweiligen Betreiber der Kaufhäuser ein eigenes Interesse daran haben, ihren Kunden saubere Toiletten zur Verfügung zu stellen. Deshalb hat der Antragsteller mit der Bewirtschaftung und Reinigung der Toiletten gegenüber dem Betreiber des Kaufhauses eine sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG) erbracht und die Toiletten nicht nur im eigenen Interesse gereinigt, um höhere "Trinkgelder" oder freiwillige Nutzungsentgelte zu erzielen. Als Gegenleistung hat ihm der jeweilige Betreiber des Kaufhauses die Möglichkeit eingeräumt, die von den Kunden gezahlten "Trinkgelder" oder freiwillig gezahlten Nutzungsentgelte zu vereinnahmen (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30. Mai 2008 2 U 26/08, juris).
Bemessungsgrundlage für die Reinigungsleistungen des Antragstellers sind die von ihm vereinnahmten freiwilligen Nutzungsentgelte oder "Trinkgelder". Denn bei tauschähnlichen Umsätzen gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG). Als Entgelt für die Reinigungsleistung des Antragstellers ist danach der Wert der ihm eingeräumten Möglichkeit, die freiwilligen Zahlungen der Toilettennutzer zu vereinnahmen, anzusetzen. Dieser Wert entspricht den tatsächlichen Zahlungen der Toilettennutzer.
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