Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/81/255/1/7
Timestamp: 2019-10-17 06:56:16
Document Index: 346271139

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 255', '§ 255', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 255', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 18', 'OGH', 'OGH', '§ 510', '§ 255', 'OGH', '§ 255', '§ 510', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 255', '§ 510', 'OGH', '§ 255', '§ 510', 'OGH', '§ 255', '§ 510', 'OGH', '§ 271', '§ 510', 'OGH', '§ 510', 'OGH', 'OGH', '§ 255', 'OGH', 'OGH', '§ 503', '§ 510', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 255 Abs. 7 ASVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 255 Abs. 7 ASVG
RS OGH 2011/3/29 10ObS27/11k
Rechtssatz: Als erstmalige Aufnahme einer die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung ist auch die Aufnahme eines Lehrverhältnisses anzusehen. Entscheidungstexte 10 ObS 27/11k Entscheidungstext OGH 29.03.2011 10 ObS 27/11k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126733 Im RIS seit 30.05.2011 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 29.03.2011
TE OGH 2005/12/22 10ObS114/05w
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 18. 1. 2005 den Antrag des Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, dass ein bereits vor Eintritt in das Berufsleben eingetretener im Wesentlichen unverändert gebliebener Zustand nicht zum Eintritt des Versicherungsfalls der Invalidität führen könne. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger fristgerecht Klage mit dem Begehren auf Gewährung der abgelehnten Leistung im gesetzlichen Ausmaß. Da ... mehr lesen...
RS OGH 2005/12/22 10ObS114/05w, 10ObS108/05p, 10ObS6/14a, 10ObS53/15i
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Invaliditätspension gemäß § 255 Abs 7 ASVG hat eine (weitere) Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten seit Eintritt in das Erwerbsleben nicht zur Voraussetzung. Entscheidungstexte 10 ObS 114/05w Entscheidungstext OGH 22.12.2005 10 ObS 114/05w 10 ObS 108/05p Entscheidungstext OGH 22.12.2005 10 ObS 108/05p Beisatz: Eine Anw... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 22.12.2005
TE OGH 2005/12/22 10ObS108/05p
Entscheidungsgründe: Der am 19. 2. 1958 geborene Kläger erlernte den Lehrberuf Werkstoffprüfer Physik und absolvierte am 2. 7. 1976 erfolgreich die Lehrabschlussprüfung. Anschließend war er vom 3. 7. 1976 bis 2. 5. 1994 als Werkstoffprüfer und - im Nachfolgebetrieb seines ersten Arbeitgebers - vom 1. 6. 1994 bis 20. 11. 2001 als Qualitätskontrollor beschäftigt. Er erwarb insgesamt 334 Beitragsmonate der Pflichtversicherung. Beim Kläger besteht eine geburtstraumatische Verletzung d... mehr lesen...
TE OGH 2003/9/2 10ObS249/02v
Begründung: Mit Bescheid vom 12. 1. 2001 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 20. 8. 1964 geborenen Klägers vom 18. 9. 2000 auf Gewährung der Invaliditätspension ab, weil der Kläger noch nie imstande gewesen sei, einer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch bewerteten Beschäftigung nachzugehen. Dagegen erhob der Kläger Klage mit dem auf Gewährung der Invaliditätspension gerichteten Klagebegehren. Er leide an einem derartigen Nervenleiden, dass er nicht mehr in der Lage sei, m... mehr lesen...
TE OGH 2003/1/14 10ObS334/02v
Entscheidungsgründe: Die am 11. 5. 1975 geborene Klägerin hat am 5. 10. 1993 nach Absolvierung der vorgeschriebenen Lehrzeit die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf "Tierpflegerin" mit Erfolg abgelegt. Im Rahmen der Behaltepflicht gemäß § 18 Abs 1 BAG wurde die Klägerin von der Firma S***** im Zeitraum vom 1. 9. 1993 bis 31. 12. 1993 als Tierpflegerin beschäftigt. Während der Tätigkeit bei S*****, also während der Lehrzeit und der nachfolgenden Beschäftigung während der Behaltepflicht... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 14.01.2003
TE OGH 2002/9/17 10ObS282/02x
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Aufhebungsbeschluss enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, sodass auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 2. Satz ZPO). Den Rechtsmittelausführungen der beklagten Partei ist ergänzend noch Folgendes entgegenzuhalten: Nach § 255 Abs 3 ASVG gilt ein Versicherter, der - wie der Kläger - nicht überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen tätig war, al... mehr lesen...
TE OGH 2002/5/28 10ObS163/02x
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass die am 12. 11. 1959 geborene Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätspension nach § 255 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie entspricht der seit den Entscheidungen SSV-NF 1/33 und 1/67 ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach der Versicherungsfall der geminderten... mehr lesen...
TE OGH 2002/3/19 10ObS75/02f
Entscheidungsgründe: Der am 19. 4. 1969 geborene Kläger ist in seinem ersten Lebensjahr an Meningitis erkrankt. Im Vordergrund seines Beschwerdebildes stehen ein organisches Psychosyndrom mittleren Grades, eine hochgradige intellektuelle Mangelbegabung, ein psychisches Abbaugeschehen sowie eine sehr unzureichende Aggressions-, Impuls- und Verhaltenskontrolle mit affektiven Ausbrüchen und stark reduzierter Einordenbarkeit. Der Kläger war von 3. 12. 1984 bis 31. 10. 1999 bei seinem Va... mehr lesen...
TE OGH 2002/1/15 10ObS342/01v
Entscheidungsgründe: Die am 5. 11. 1961 geborene Klägerin leidet an plurivalenter alimentärer und inhalativer Allergie, V.a. Atopie, Herpes labialis, chronischer Darmentzündung (Morbus Crohn), chronischem Asthma mit mäßiger obstruktiver Ventilationsstörung, niedrigem Blutdruck, Neigung zu Herzjagen und chronischer Gastritis. Die Klägerin ist in der Lage, leichte und halbzeitig mittelschwere körperliche Arbeiten auszuführen. Arbeiten unter überwiegendem besonderen Zeitdruck und an er... mehr lesen...
TE OGH 2001/7/10 10ObS160/01d
Entscheidungsgründe: Die am 15. 10. 1953 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 2. 1998) als Bedienerin beschäftigt. Bei der Klägerin handelt es sich um eine einfach strukturierte Persönlichkeit mit knapp unterdurchschnittlicher Intelligenz und noch intakter Daueraufmerksamkeit und Dauerbelastbarkeit. Die psychomotorischen Leistungen liegen im unteren Normbereich. Schon bei Eintritt in das Berufsleben lag eine einfach str... mehr lesen...
TE OGH 2001/6/12 10ObS141/01k
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass der am 20. 6. 1969 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätspension nach § 255 Abs 3 ASVG ab 1. 3. 1995 nicht erfüllt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie entspricht der seit den Entscheidungen SSV-NF 1/33 und 1/67 ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach der Versicherungsfall der geminderten Arbeit... mehr lesen...
TE OGH 2001/5/22 10ObS114/01i
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass der am 4. 9. 1978 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätspension nach § 255 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates und der auch in der Lehre allgemein vertretenen Auffassung (vgl SSV-NF 1/33, 1/67,... mehr lesen...
TE OGH 2000/11/14 10ObS320/00g
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach der am 20. 7. 1942 geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Bauhilfsarbeiter gearbeitet hat, die Voraussetzungen für die begehrte Invaliditätspension nach § 255 Abs 3 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der ... mehr lesen...
TE OGH 1999/11/9 10ObS294/99d
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, wonach die Klägerin, die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension erfüllt (§§ 271 Abs 1, 273 Abs 1 ASVG), ist zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Revisionsausführungen ist ergänzend entgegenzuhalten, dass bei der Klägerin bei Eintritt in das Berufsleben - abgesehen von der festgestellten Einschränkung des Anmarschweges zu einem öf... mehr lesen...
TE OGH 1999/10/5 10ObS88/99k
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass der am 11. 5. 1944 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab 1. 9. 1995 nicht erfüllt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Sie entspricht auch der seit den Entscheidungen SSV-NF 1/33 und 1/67 ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach der Versicherungsfall der geminde... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 05.10.1999
TE OGH 1999/5/4 10ObS81/99f
Begründung: Mit Bescheid vom 23. 12. 1997 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab, weil er nach dem Ergebnis der ärztlichen Begutachtung noch imstande sei, eine auf dem Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit im Sinne des § 255 Abs 3 ASVG auszuüben. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren auf Gewährung der Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe ab 1. 11. 1997 ab. Es stellte fest,... mehr lesen...
TE OGH 1999/3/30 10ObS399/98v
Begründung: Mit Bescheid vom 26. 4. 1996 lehnte die Beklagte den Antrag des am 19. 7. 1955 geborenen Klägers auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension mit der
Begründung: ab, der Kläger wäre noch imstande, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen. Dagegen richtet sich die Klage auf Gewährung der Erwerbsunfähigkeitspension mit der
Begründung: , der Kläger sei infolge einer sich im Laufe der Zeit verschlechternden psychischen Behinderung aufgrund eines am 12. 7. 1975 erlittenen... mehr lesen...
TE OGH 1999/1/26 10ObS13/99f
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 2 und 3 ZPO) liegen nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die bereits in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht jedoch verneint wurden, können nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verf... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 26.01.1999
TE OGH 1998/7/16 10ObS229/98v
Entscheidungsgründe: Der am 1.3.1941 in der Türkei geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1.11.1991) war er überwiegend als Hilfsarbeiter beschäftigt. Aufgrund verschiedener gesundheitsbedingter Beeinträchtigungen konnte der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der beklagten Partei (2.10.1991) noch alle leichten und mittelschweren Arbeiten ohne häufiges Bücken unter Tischhöhe, ohne Arbeiten in überwiegend stehend vorgeneigter ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 16.07.1998
TE OGH 1998/6/23 10ObS190/98h
Begründung: . (Angebliche) Mängel erster Instanz, die bereits in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht jedoch verneint wurden, können nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem ASGG - nicht mehr in der Revision gerügt werden (Kodek in Rechberger,... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 23.06.1998
TE OGH 1998/4/14 10ObS46/98g
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Behauptung in der Revision, daß die Unschlüssigkeit und Widersprüchlichkeit des Sachverständigengutachtens durch eine ausreichende Parteienvernehmung beseitigt hätte werden können, richtet sich gegen die Richtigkeit der Feststellungen, die die Vorinstanzen ihren Entscheidungen zugrunde legten. Abgesehen davon, daß sich das Berufungsgericht mit der identen Mängelrüge der klagenden Partei auseinandergesetzt un... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 14.04.1998