Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2016-03-17/7-c-215
Timestamp: 2017-10-17 08:14:23
Document Index: 278620351

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 4', 'Art. 2', '§ 5', 'Art. 4', '§ 29', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 113', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 29', '§ 25', '§ 5']

BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15 - Zugangsbegehren zu Unterlagen über die Anfang der 1990er Jahre durchgeführte Privatisierung von Unternehmen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG); Annahme eines unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands i. S. des IFG; Eingang des Antrags auf Informationszugang bei der informationspflichtigen aktenführenden Behörde als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorhandensein der Information; Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen | anwalt24.de
Urt. v. 17.03.2016, Az.: 7 C 2.15
Referenz: JurionRS 2016, 16975
Aktenzeichen: 7 C 2.15
VG Berlin - 12.10.2009 - AZ: 2 A 20.08
OVG Berlin-Brandenburg - 16.01.2014 - AZ: 12 B 50.09
§ 144 Abs. 3 VwGO
§ 3 IFG
§ 4 IFG
§ 7 Abs. 2 S. 1 IFG
§ 11 Abs. 1 IFG
GewArch 2016, 467-471
NordÖR 2016, 248
NVwZ 2016, 1014-1019
Die Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen nach den §§ 3 bis 6 IFG bestimmen sich bei außerordentlich umfangreichen Aktenbeständen nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG.
Ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist nur anzunehmen, wenn die Erfüllung des Teilanspruchs einen im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn des Anspruchstellers und der Allgemeinheit unvertretbaren Aufwand an Kosten oder Personal erfordern würde oder aber auch bei zumutbarer Personal- und Sachmittelausstattung sowie unter Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten die Wahrnehmung der vorrangigen Sachaufgaben der Behörde erheblich behindern würde.
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorhandensein der Information ist der Eingang des Antrags auf Informationszugang bei der informationspflichtigen aktenführenden Behörde.
Der Kläger begehrt nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Unterlagen über die Anfang der 1990er Jahre durchgeführte Privatisierung der L.Werke und der M.
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts BerlinBrandenburg vom 16. Januar 2014 zu ändern und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Oktober 2009 insgesamt zurückzuweisen.
a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Ausschlussgründe nach den §§ 3 bis 6 IFG von der informationspflichtigen Behörde nachvollziehbar und plausibel darzulegen sind und an diesem Darlegungserfordernis auch bei außerordentlich umfangreichen Aktenbeständen im Grundsatz festzuhalten ist. Einen allgemeinen Ausschlusstatbestand des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands bzw. der Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung, wie er etwa in § 4 Abs. 3 Nr. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2166, 2725), geändert durch Art. 2 Abs. 34 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), § 5 Abs. 6 Nr. 4 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz - BArchG) vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 62), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 38 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), § 29 Abs. 2 VwVfG geregelt ist oder in § 6 Abs. 3 Nr. 3 ProfE-IFG (abgedruckt in: Schoch/ Kloepfer, Informationsfreiheitsgesetz <IFG-ProfE>, 2002, Bd. I) vorgesehen war, enthält das Informationsfreiheitsgesetz nicht; namentlich stellt die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG nach ihrem Wortlaut und ihrer Entstehungsgeschichte keinen allgemeinen Ausschlusstatbestand in diesem Sinne dar. Gleichwohl muss den Schwierigkeiten, vor denen die informationspflichtige Behörde im Hinblick auf die erforderliche Prüfung der Unterlagen sowie eine gegebenenfalls gebotene Beteiligung von Drittbetroffenen steht, wenn Einsicht in außerordentlich umfangreiche Aktenbestände begehrt wird, Rechnung getragen werden. Dazu bedarf es jedenfalls für diese Fallgestaltung keines Analogieschlusses, der eine unbeabsichtigte Regelungslücke voraussetzen würde, denn die genannten Schwierigkeiten lassen sich mittels sachgerechter Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG bewältigen.
Für die Frage, was unter einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu verstehen ist, finden sich in der Gesetzesbegründung keine Anhaltspunkte; sie verweist lediglich darauf, dass die Regelung der Transparenz und Verhältnismäßigkeit entspreche (BT-Drs. 15/4493 S. 15). Um eine grundrechtlich fundierte Verhältnismäßigkeitsprüfung geht es dabei erkennbar nicht. Die Vorschrift zielt vielmehr darauf, die informationspflichtige Stelle vor institutioneller Überforderung und einer Beeinträchtigung ihrer Funktionsfähigkeit zu schützen. § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist eng auszulegen, zumal die Bearbeitung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz mittlerweile zum originären Aufgabengebiet der Behörde gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 -BVerwGE 152, 241 Rn. 41). Er schließt eine Teilstattgabe wegen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands daher nur aus, wenn die Erfüllung des Teilanspruchs einen im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn des Anspruchstellers und der Allgemeinheit unvertretbaren Aufwand an Kosten oder Personal erfordern würde oder aber auch bei zumutbarer Personal- und Sachmittelausstattung sowie unter Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten die Wahrnehmung der vorrangigen Sachaufgaben der Behörde erheblich behindern würde (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 29. November 2013 - 6 A 1293/13 - [...] Rn. 70; VG Berlin, Urteil vom 26. Februar 2002 - 23 A 202.00 - NVwZ-RR 2002, 810 <812>). Dabei ist der mit der Aufbereitung der Akten verbundene Verwaltungsaufwand, der sich in erster Linie im Personalaufwand niederschlägt, nicht nach den faktischen Verhältnissen, sondern normativ zu bestimmen. Die informationspflichtigen Behörden müssen Vorsorge dafür treffen, dass durch die Aufbereitung und Sichtung der Akten sowie Zusammenstellung der Unterlagen aus Anlass von Informationszugangsbegehren die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer sonstigen Aufgaben nicht erheblich beeinträchtigt wird. Sie sind daher grundsätzlich gehalten, sich in ihrer Arbeitsorganisation und Aktenführung auf die mit der Erfüllung von IFG-Anträgen verbundenen (Zusatz-)Aufgaben einzustellen. Der Verwaltungsaufwand ist zudem nicht schon dann unverhältnismäßig, wenn er eine Verlängerung der Monatsfrist des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG erfordert oder selbst mit höheren Gebühren nicht angemessen abgebildet werden kann. Die "Soll"-Vorschrift des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG lässt eine Überschreitung der Monatsfrist in atypischen Fällen, namentlich bei umfangreichen und komplexen Informationsbegehren zu; in Drittbeteiligungsfällen ist eine längere Bearbeitungsfrist gemäß § 7 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 8 Abs. 1 IFG die Regel. Die in der Begründung zu § 10 IFG (BT-Drs. 15/4493 S. 16) erwähnte Höchstgebühr von 500 €, die in der Informationsgebührenordnung vom 2. Januar 2006 (BGBl. I S. 6) aufgegriffen und im Gebührenverzeichnis festgelegt worden ist, lässt schon deshalb nicht auf einen (gerade noch) als angemessen erachteten Verwaltungsaufwand schließen, weil das Verbot einer prohibitiven Gebührenbemessung in § 10 Abs. 2 IFG festgeschrieben ist.
Nach § 6 Satz 2 IFG darf Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Ob schützenswerte Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse vorliegen, ist gerichtlich voll überprüfbar. Der Begriff der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ist im Informationsfreiheitsgesetz kein anderer als in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 - Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 1 Rn. 18). Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden danach allgemein alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse ist anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, den Konkurrenten exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachhaltig zu beeinflussen (Wettbewerbsrelevanz). Hierfür muss die prognostische Einschätzung nachteiliger Auswirkungen im Falle des Bekanntwerdens der Information nachvollziehbar und plausibel dargelegt werden (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 28). Der erforderliche Wettbewerbsbezug kann fehlen, wenn die Informationen abgeschlossene Vorgänge ohne Bezug zum heutigen Geschäftsbetrieb betreffen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. April 2013 - 20 F 4.12 - [...] Rn. 12 f. und vom 24. November 2015 - 20 F 4.14 - [...] Rn. 27; Rossi, IFG, 1. Aufl. 2006, § 6 Rn. 68; Guckelberger, in: Gersdorf/Paal, Beck'scher OnlineKommentar Informations- und Medienrecht, Stand 1. Februar 2016, § 5 Rn. 28 § 6 Rn. 27).
d) Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verstößt in seinem klagestattgebenden Teil schließlich auch deshalb gegen revisibles Recht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), weil das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet hat, dem Kläger Einsicht in die 4 255 Ordner zur "Privatisierung L." zu gewähren. In den Fällen, in denen ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 Abs. 1 IFG nicht durchgeführt worden ist, darf ein Gericht mangels Spruchreife nicht im Sinne einer Verpflichtung zur uneingeschränkten Akteneinsicht durchentscheiden. Vielmehr kommt lediglich ein Bescheidungsurteil in Betracht (BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 47 und - 7 C 18.12 - NVwZ 2015, 823 [BVerwG 27.11.2014 - 7 C 18.12] <824>).
Der für die Feststellung der Passivlegitimation maßgebliche Zeitpunkt bestimmt sich nach dem materiellen Recht. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Zugangsanspruch erstreckt sich, auch ohne dass dies in § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG wie etwa in § 2 Abs. 4 Satz 1 UIG und § 1 VIG ausdrücklich geregelt ist, auf die Informationen, die bei der Behörde vorhanden sind (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 11 Rn. 11). Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorhandensein ist der Eingang des Antrags auf Informationszugang bei der informationspflichtigen aktenführenden Stelle. Danach muss diese die Unterlagen zur Prüfung von Ausschlussgründen und zur Erfüllung eines möglicherweise gegebenen Anspruchs vorhalten; sie darf sie - vorbehaltlich etwaiger Löschungsregelungen mit zwingenden Fristen, die für abweichende Belange keinen Raum lassen (vgl. Debus, in: Gersdorf/Paal, Beck'scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, Stand 1. Februar 2016, § 2 IFG Rn. 28) - weder weggeben noch vernichten. Aus § 2 Abs. 1 BArchG, wonach u.a. die Behörden des Bundes alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht mehr benötigen, dem Bundesarchiv anzubieten haben, folgt nichts anderes. Dabei kann dahinstehen, ob die Prüfung von Informationszugangsanträgen allgemein zu den Aufgaben gehört, die eine Übergabe an das Bundesarchiv sperren. Denn § 2 Abs. 1 BArchG enthält keine strikten Zeitvorgaben für die Abgabe. Ein an das Vorhandensein der Information bei Antragstellung anknüpfender Zugangsanspruch kann nachträglich nur dann untergehen, wenn er infolge eines Verstoßes gegen die vorgenannten Pflichten auf etwas rechtlich oder tatsächlich Unmögliches gerichtet ist. Sind die Akten noch existent, muss die informationspflichtige Behörde sich diese gegebenenfalls im Wege der Amtshilfe vorübergehend wieder übermitteln lassen, um den Informationsanspruch zu prüfen und zu erfüllen.
Davon ausgehend sind die Unterlagen der Sonder-Task-Force mit Eingang des Antrags des Klägers auf Akteneinsicht bei der Beklagten im Februar 2007 Gegenstand des Informationsanspruchs geworden. Dieser ist durch die Abgabe der Unterlagen an das Bundesarchiv im Juni 2007 nicht untergegangen. Zwar gehen nach § 1 Abs. 3 IFG Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen mit Ausnahme des § 29 VwVfG und des § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) vor. Zu den vorgehenden Regelungen gehört auch die Vorschrift des § 5 BArchG, die den Zugang zu Archivgut betrifft (BT-Drs. 15/4493 S. 8). Archivgut werden archivwürdige Unterlagen jedenfalls mit der Prüfung und Annahme angebotener Unterlagen durch das Bundesarchiv (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 -Buchholz 404 IFG Nr. 11 Rn. 7). Dass die Unterlagen der Sonder-Task-Force damit inzwischen Archivgut geworden sind, ist aber für das zuvor begründete informationsfreiheitsrechtliche Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten nicht relevant. Anhaltspunkte für eine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit, auf die Unterlagen der Sonder-Task-Force beim Bundesarchiv zum Zweck der Verbescheidung des Antrags des Klägers zuzugreifen, sind von der Beklagten weder dargetan noch sonst ersichtlich.