Source: http://wattenbek.de/gemeinde/sitzungsprotokolle/protokolle_gv/gv050310.htm
Timestamp: 2019-04-22 04:31:59
Document Index: 358217854

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 3']

über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Donnerstag, dem 10. März 2005, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek.
GV Herr Armin Kollmus – ab 19.55 Uhr
GV’in Frau Birgit Kollmus – ab 19.55 Uhr
Herr Vehling
1. Niederschrift über die Sitzung am 16. Dezember 2004
2. Verpflichtung einer Gemeindevertreterin und eines Gemeindevertreters
6. Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
c) Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport
g) Kindertagesstättenbeirat
h) Arbeitskreis Diekredder
i) Verbandsversammlung des Schulverbandes Bordesholm
j) Amtsausschuss des Amtes Bordesholm-Land
k) Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land
l) Stellvertretende(r) Vorsitzende(r) der Ausschüsse zu 7a), 7d) und 7f)
8. Neufassung der Kindertagesstättensatzung
9. 1. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätte
10. Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 – Ortsmitte
für den Teilbereich I „Dahlienhof“ und den Teilbereich II „Wilhelm-Stabe-Str. 44-48“
11. Widmung von Gemeindestraßen
TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 16. Dezember 2004
Einwendungen gegen die Niederschrift vom 16. Dezember 2004 werden nicht erho­ben. Somit gilt diese als gebilligt.
TOP 2: Verpflichtung einer Gemeindevertreterin und eines Gemeindevertreters
Herr Bräse verpflichtet Frau Ute Pegoli per Handschlag zur Erfüllung ihrer dienstli­chen Obliegenheiten.
Da Herr Kollmus noch nicht anwesend ist, wird die Verpflichtung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
TOP 3: Verabschiedungen
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass Frau Anna Weißenberg über 15 Jahre ehrenamt­lich tätig war. Sie war vom 12.09.1987 bis 28.04.1998 und vom 27.06.2000 bis 31.12.2004 Gemeindevertreterin. Frau Weißenberg war Mitglied im Bau- und Planungsausschuss und hat in vielen Ausschüssen und Arbeitskreisen mitgewirkt.
Herr Thomas Vehling war fast 15 Jahre als Gemeindevertreter (vom 12.09.1990 bis 28.02.2005) tätig. Herr Vehling war viele Jahre Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses und 4 Jahre stellvertretender Bürgermeister.
Herr Bräse dankt Frau Weißenberg und Herrn Vehling für die aktive langjährige Mitarbeit und überreicht jeweils eine Ehrenurkunde, einen Ehrenteller und einen Blumenstrauß.
Herr Bräse ehrt Herrn Horst Böhme. Herr Böhme war seit dem 20.04.1979 im Festausschuss „Dorffest“ tätig und legt nun aus gesundheitlichen Gründen seine Arbeit nieder. Im Arbeitskreis „Dorffest“ wurde Herr Böhme schon verabschiedet und hat eine Urkunde und einen Gutschein erhalten. Herr Bräse dankt Herrn Böhme für die langjährige Mitarbeit und überreicht einen Blumenstrauß und eine Uhr „775 Jahre Wattenbek“.
Herr Kühne dankt Frau Weißenberg im Namen der SPD-Fraktion für die Zusammenarbeit und überreicht einen Blumenstrauß.
Herr Techow dankt Herrn Vehling im Namen der CDU-Fraktion für die Zusammenarbeit und überreicht eine Uhr „775 Jahre Wattenbek“.
Herr Vehling verlässt die Sitzung.
Vor TOP 4 wird die Verpflichtung des nun anwesenden Herrn Kollmus nachgeholt.
Bürgermeister Bräse verpflichtet Herrn Armin Kollmus per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten.
a) Es liegt ein Erlass des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein vom 26.01.2005 bezüglich der Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt Wattenbek im Zuge der K 8 vor. Es wird mitgeteilt, dass mit Verfügung vom 06.11.2001 eine Teilstrecke der K 71 zum 01.01.2002 zur K 8 umbenannt wurde, so dass sich der Verlauf der Kreisstraße verändert hat. Aus diesem Grund ist die Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt für die Gemeinde Wattenbek im Zuge der K 8 erforderlich geworden. Da sich an dem Umfang der Länge der Ortsdurchfahrten durch die Umschreibung nichts geändert hat, ist eine Anhörung nach § 4 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes entbehrlich. Der diesbezügliche Festsetzungsbescheid wurde zur Kenntnisnahme übersandt.
b) Der Reesdorfer Weg, vom Kreisel bis zur Straße Lurup, befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Von den Anwohnern wurde im Jahre 1998 angeregt, die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. Ein entsprechender Antrag der Gemeinde Wattenbek wurde vom Kreis Rendsburg-Eckernförde Anfang des Jahres 1999 abgelehnt. Jetzt sind Anwohner an den Bürgermeister herangetreten, da durch die Erschütterungen Schäden an den Häusern aufgetreten sind. Das Straßenbauamt hat mitgeteilt, dass für Ausbesserungen an der Straße keine finanziellen Mittel vorhanden sind. Es wurden von Seiten des Amtes erneut an das Straßenbauamt herangetreten, dass Ausbesserungsarbeiten dringend notwendig sind, damit nicht noch mehr Schäden an den anliegenden Häusern auftreten. Bürgermeister Bräse schlägt vor, eine Beratung in den Fraktionen durchzuführen.
a) Herr Kühne teilt mit, dass Bürger an ihn herangetreten sind bezüglich der mangelhaften Schneeräumung in der Brügger Chaussee/Bahnhofstraße. Herr Bräse teilt mit, dass die Brügger Chaussee vom Kreisel bis zum Ortsausgang Richtung Brügge von der Straßenmeisterei Stolpe zu räumen ist. Die Nichträumung war bekannt und wurde telefonisch von der Amtsverwaltung an die Straßenmeisterei Stolpe weitergegeben. Der Abschnitt Bahnhofstraße/Brügger Chaussee bis zum Kreisel ist von der Gemeinde Bordesholm zu reinigen. Herr Bräse wird sich diesbezüglich an die Gemeinde Bordesholm wenden. Bezüglich der Schneeräumung in den Gemeinden wurde mit der Firma, die die Räumung für die Gemeinden wahrnimmt, ein Gespräch geführt.
b) Herr Zolldan teilt mit, dass er von einer Bürgerin aus dem Lilienweg angesprochen wurde, dass dort schon seit längerer Zeit eine Straßenlaterne nicht leuchtet. Herr Bräse teilt mit, dass dies bekannt ist und die SWN hiervon schon mehrfach Kenntnis erhalten hat. Nach Aussage der SWN werden die Mängel aus wirtschaftlichen Gründen gesammelt und das Gemeindegebiet in regelmäßigen Abständen abgefahren, um mehrere Reparaturen durchzuführen.
TOP 7: Nachwahlen
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion für das zurückgetretene Mitglied Thomas Vehling Herrn Armin Kollmus vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Armin Kollmus als Mitglied für den genannten Ausschuss.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion für das zurückgetretene Mitglied Anna Weißenberg Herrn Jürgen Kühne vor.
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion für das bürgerliche Mitglied Herrn Armin Kollmus den Gemeindevertreter Armin Kollmus vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Jürgen Kühne und Herrn Armin Kollmus als Gemeindevertreter als Mitglieder für den genannten Ausschuss.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion für das zurückgetretene 2. stellv. Mitglied Jürgen Kühne Frau Ute Pegoli vor.
Herr Techow schlägt für das zurückgetretene 2. stellv. bgl. Mitglied Joachim Nissen das bgl. Mitglied Herrn Hans-Joachim Ströh vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Frau Ute Pegoli als 2. stellv. Mitglied und Herrn Hans-Joachim Ströh als 2. stellv. bgl. Mitglied für den genannten Ausschuss.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion für das zurückgetretene Mitglied Jürgen Kühne in diesem Ausschuss Frau Ute Pegoli vor.
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion für das 1. stellv. bgl. Mitglied Herrn Armin Kollmus als Gemeindevertreter vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Frau Ute Pegoli als Mitglied und Herrn Armin Kollmus als 1. stellv. Mitglied für den genannten Ausschuss.
Herr Kühne schlägt für das 2. stellv. Mitglied Herr Günter von Seidlitz Frau Ute Pegoli vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Frau Ute Pegoli als 2. stellv. Mitglied für den genannten Ausschuss.
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion für das zurückgetretene Mitglied Thomas Vehling Herrn Volker Ehlers als Mitglied vor.
Als 2. stellv. Mitglied wird für Herrn Ehlers Herr Volker Techow vorgeschlagen.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion für das zurückgetretene 2. stellv. Mitglied Anna Weißenberg Herrn Hans-Joachim Purrucker vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Volker Ehlers als Mitglied, Herrn Volker Techow als 2. stellvertretendes Mitglied und Herrn Hans-Joachim Purrucker als 2. stellvertretendes Mitglied für den genannten Ausschuss.
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion für das zurückgetretene 2. stellv. Mitglied Thomas Vehling Herrn Lothar Gutsche vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Lothar Gutsche als 2. stellv. Mitglied für den Kindertagesstättenbeirat.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion für das zurückgetretene 2. stellv. Mitglied Frau Anna Weißenberg Herrn Reinhard Zolldan vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Reinhard Zolldan als
2. stellv. Mitglied für den Arbeitskreis Diekredder.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion für das zurückgetretene 2. stellv. Mitglied Anna Weißenberg Frau Ute Pegoli vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Frau Ute Pegoli als 2. stellv. Mitglied für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Bordesholm.
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion für den zurückgetretenen persönlichen Vertreter von Herrn Bräse, Herrn Thomas Vehling, Herrn Peter Scholz als persönlichen Vertreter von Herrn Bräse vor.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion für die zurückgetretene persönliche Vertreterin von Herrn Torsten Föh, Frau Anna Weißenberg, Frau Gabriele Voß als persönliche Vertreterin von Herrn Föh vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Peter Scholz als persönlichen Vertreter für Herrn Uwe Bräse und Frau Gabriele Voß als persönliche Vertreterin für Herrn Torsten Föh für den Amtsausschuss.
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion für das zurückgetretene Mitglied Thomas Vehling Herrn Peter Scholz vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Peter Scholz als Mitglied für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bordesholmer Land.
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion für den zurückgetretenen stellvertretenden Vorsitzenden Herr Thomas Vehling Herrn Volker Ehlers vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Volker Ehlers als stellvertretenden Vorsitzenden des genannten Ausschusses.
Herr Kühne schlägt für die SPD-Fraktion für den zurückgetretenen stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Kühne Herrn Günter von Seidlitz als stellvertretenden Vorsitzenden vor.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Günter von Seidlitz als stellvertretenden Vorsitzenden für den genannten Ausschuss.
Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion für den zurückgetretenen stellvertretenden Vorsitzenden Herr Thomas Vehling Herrn Volker Ehlers als stellvertretenden Vorsitzenden vor.
Die Gemeindevertretung wählt bei 1 Enthaltung einstimmig Herrn Volker Ehlers als stellvertretenden Vorsitzenden für den genannten Ausschuss.
TOP 8: Neufassung der Kindertagesstättensatzung
Bürgermeister Bräse verweist auf die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales am 09.03.2005. Die Änderungen, die in dieser Sitzung vorgenommen wurden, sind in die Tischvorlage eingearbeitet. Herr Schröder erläutert die Änderungen, die vorgenommen wurden.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Neufassung der Kindertages­stättensatzung wie vorgelegt.
TOP 9: 1. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätte
Bürgermeister Bräse verweist auf die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales am 09.03.2005. Ein Entwurf der 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung liegt vor. Die Änderungen, die in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales vorgenommen wurden, sind eingearbeitet.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Gemeinde Wattenbek für die Kindertagesstätte gem. vor­liegendem Entwurf.
TOP 10: Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 – Ortsmitte für den Teilbereich I „Dahlienhof“ und den Teilbereich II „Wilhelm-Stabe-Straße 44 – 48“
Herr Zolldan verlässt wegen Befangenheit den Raum.
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage. Eine Beratung hat in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 03.03.2005 stattgefunden.
a) Der neue Eigentümer des Dahlienhofes ist an die Gemeinde Wattenbek mit dem Wunsch herangetreten, eine Erweiterung in westlicher und östlicher Richtung vorzunehmen. Durch diese Erweiterung sollen 20 weitere Zimmer entstehen, so dass die Anlage dann über insgesamt 72 Zimmer verfügen würde. Die Planung überschreitet die Vorgaben des bestehenden B-Planes Nr. 10 in Bezug auf die Grund- und Geschossflächenzahl in erheblichem Maß. In einem Gespräch mit dem Kreisbauamt wurde geklärt, dass das Vorhaben nur durch eine Änderung des B-Planes Nr. 10 realisiert werden kann.
b) Der Teilbereich II, Wilhelm-Stabe-Straße 44-48, zur Zeit überwiegend gewerblich genutzt, soll einer Wohnbebauung zugeführt werden. Vorgesehen ist der Bau einer Seniorenwohnanlage mit 19 Wohnungen. Der bestehende B-Plan weist für diesen Bereich ein Mischgebiet mit eingeschossiger Bauweise aus. Nach diesen Vorgaben wäre das Vorhaben ebenfalls so nicht realisierbar.
1. Der Bebauungsplan Nr. 10 wird für den Teilbereich I „Dahlienhof“ mit den Flurstücken 63/122, 63/123,63/124,63/125 und 63/127 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek als allgemeines Wohngebiet, WA, mit 2-geschossiger Bauweise und einer GRZ von 0,4 und einer GFZ von 0,65 ausgewiesen.
2. Der Bebauungsplan Nr. 10 wird für den Teilbereich II „Wilhelm-Stabe-Straße 44-48“ mit den Flurstücken 73/54,73/56,73/58 und 73/41 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek als allgemeines Wohngebiet mit eingeschossiger Bauweise , einer GRZ von 0,4 und einer GFZ von 0,5 ausgewiesen.
3. Mit der Ausarbeitung des Plans soll das Architektenbüro Schrabisch und Bock, Kiel, beauftragt werden.
4. Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt, sobald diese Vorgaben erarbeitet worden sind.
5. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen gem. § 2 Abs. 1 BauGB.
Ja- Stimmen: 13
Aufgrund des § 22 GO war Herr Zolldan von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Zolldan nimmt wieder an der Sitzung teil. Bürgermeister Bräse gibt den Beschluss bekannt.
TOP 11: Widmung von Gemeindestraßen
Mit Verträgen vom 01. März 2002 haben die Anlieger des Tulpenweges (Flurstücke 63/65 und 63/67 der Flur 1 Gemarkung Wattenbek) das Eigentum an diesen Flurstücken auf die Gemeinde Wattenbek übertragen. Beide Verträge wurden mittlerweile durchgeführt, die Gemeinde Wattenbek ist als Eigentümerin in den Grundbüchern (Blatt 777 und 778) verzeichnet. Die Straßenflächen können somit jetzt für die Öffentlichkeit gewidmet werden.
Die Widmung von Kreis- und Gemeindestraßen verfügt nach § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes vom 25. November 2003 der Träger der Straßenbaulast, die Wid­mung ist der Straßenaufsichtsbehörde mitzuteilen. Sie ist öffentlich bekannt zu machen. Für die Widmung erforderlich ist ein Beschluss der Gemeindevertretung.
Die Widmung bezieht sich auf die Flurstücke 63/65 und 63/67 der Flur 1 Gemarkung Wattenbek.
Die Flurstücke 63/65 und 63/67 der Flur 1 Gemarkung Wattenbek werden gemäß § 6 Abs. 1 der Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Der Tulpenweg wird gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 des StrWG als Gemeindestraße eingestuft.
Mit einem Dank an alle Beteiligten schließt Bürgermeister Bräse die Sitzung um 21.50 Uhr.
gez. Bräse gez. Harrs