Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/falsche-rechtsfolgenbelehrung-macht.html
Timestamp: 2020-02-28 09:22:39
Document Index: 252059499

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 90', '§ 39', '§ 199', '§ 82', '§ 2', '§ 26', '§ 31']

Nach Auffassung des LSG Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.08.2011, - L 19 AS 1299/11 B ER - muss die Rechtsfolgenbelehrung im Einzelfall konkret , richtig und vollständig sein und zeitnah im Zusammenhang mit dem geforderten Verhalten erfolgt sein sowie dem erwerbsfähigen Leistungsbe-rechtigten in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der Weigerung des geforderten Verhaltens für ihn ergeben, wenn für diese kein wichtiger Grund vorliegt (vgl. BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R , Rn 26 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Für die Antragstellerin wird aber aus der Rechtsfolgenbelehrung nicht unmittelbar deutlich, welche konkrete Rechtsfolge aus einer Pflichtverletzung resultieren wird .
In der Belehrung wird zunächst ausgeführt, dass bei einem Verstoß gegen eine der für die Antragstellerin im Verwaltungsakt festlegten Pflichten ohne wichtigen Grund eine Absenkung der Regelleistung um 30 v. H. für die Dauer von drei Monaten erfolgen wird. Soweit in der Belehrung ausgeführt wird "Sollten Sie den vorgenannten Pflichten innerhalb eines Jahres zum wiederholten Male nicht nachkommen, wird das Arbeitslosengeld II um 60% des für sie maßgebenden Regelbedarfs gemindert. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtenverletzung entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig ..." , beziehen sich diese Ausführungen auf ein zukünftiges Verhalten der Antragstellerin.
Das LSG NRW vertritt weiterhin die Auffassung, dass das Jobcenter im Sanktionsbescheid eine Entscheidung über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen treffen muss , wenn die Antragstellerin mit einem minderjährigen Kind in einem Haushalt zusammenlebt.
Es spricht vieles dafür, dass der Grundsicherungsträger die Entscheidung zeitgleich mit der Sanktionsentscheidung zu treffen hat, unabhängig davon, ob der sanktionierte Leistungsberechtigte eine Antrag auf Gewährung von ergänzenden Sachleistungen gestellt hat (vgl. hierzu Sonnhoff in jurisPK-SGB II, § 31 Rn 50, so anscheinend auch Berlit,Änderungen im Sanktionsrecht des SGB II zum 01.04.2011, info also 2011, S. 58) .
Anmerkung: Vgl. dazu - Wird der Antrag auf Sachleistungen nach § 31a Abs. 3 S. 1 SGB II bereits im Rahmen der Anhörung gestellt, ist zumindest im Fall des Wegfalls des Arbeitslosengeldes II aus verfassungsrechtlichen Erwägungen auch zeitgleich mit der Sanktion hierüber zu entscheiden.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/wird-der-antrag-auf-sachleistungen-nach.html
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