Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Saarbr%C3%BCcken&Datum=17.11.2005&Aktenzeichen=6%20UF%2040/05
Timestamp: 2020-04-10 06:58:12
Document Index: 376404153

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 287', 'BGH']

OLG Saarbrücken, 17.11.2005 - 6 UF 40/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,16661
OLG Saarbrücken, 17.11.2005 - 6 UF 40/05 (https://dejure.org/2005,16661)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.11.2005 - 6 UF 40/05 (https://dejure.org/2005,16661)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. November 2005 - 6 UF 40/05 (https://dejure.org/2005,16661)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,16661) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anrechnung von Mehrarbeitsvergütungen und Erschwerniszulagen im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung; Behandlung von ausgezahlten Auslösungen und sonstigen Erstattungsbeträgen als Einkommen; Maßgeblichkeit der Regeln des materiellen Rechts bei der ...
BGB § 1603 Abs. 1 § 1612 Abs. 1 Satz 1
AG Völklingen, 17.03.2005 - 6 F 62/04
Dies zeigt sich schon in Ansehung der Umstände, unter denen die bisherige Unterhaltsregelung getroffen worden war und hinsichtlich derer der Kläger auf der Grundlage der Grundsätze über die Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGH FamRZ 2010, 192; 2008, 1911; 2001, 1140; 1995, 665; Senatsurteile vom 1. März 2007 - 6 UF 72/06 - und vom 11. November 2005 - 6 UF 40/05 -) eine Abänderung begehrt mit der Folge, dass er die Darlegungs- und Beweislast für den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGH FamRZ 1996, 665;… Urteil des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14. Oktober 2009 - 9 UF 44/08 - Wendl/Schmitz, Unterhaltsrecht, 7. Aufl., § 10, Rz. 169) einschließlich der wesentlichen Umstände, die für die Ersttitulierung maßgebend waren, trägt (BGH FamRZ 2007, 200; Senatsurteil vom 16. November 2006 - 6 UF 29/06 -, OLGR Saarbrücken 2007, 127).
Der Berufung ist darin beizutreten, dass die dem Beklagten mit Blick auf dessen Tätigkeit als Kraftfahrer im Fernverkehr arbeitgeberseitig ausgezahlten Spesen - jedenfalls - zu nicht mehr als einem Drittel als unterhaltspflichtiges Einkommen zu behandeln sind, weil einerseits zwar ein effektiver Aufwand, andererseits aber auch eine gemäß § 287 ZPO zu schätzende häusliche Ersparnis bei den privaten Lebenshaltungskosten eintritt (Senatsurteile vom 17. November 2005 - 6 UF 40/05 - und vom 12. Februar 2004 - 6 UF 70/03 - 2. Zivilsenat, Beschluss vom 4. April 2005 - 2 UF 44/05 - 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 4. Januar 2006 - 9 UF 124/03 -) und der Beklagte nicht im Einzelnen dargetan und belegt hat, dass die Spesen unter dem gebotenen Ansatz der häuslichen Ersparnisse dem tatsächlich entstandenen Aufwand lediglich entsprechen oder ihn gar unterschreiten (…Senat, a.a.O.).
Ist eine Änderung eingetreten, so muss die gebotene Anpassung der getroffenen Regelung an die veränderten Verhältnisse nach Möglichkeit unter Wahrung des Parteiwillens und der ihm entsprechenden Grundlagen erfolgen ( BGH, FamRZ 2001, 1140, 1142 ; Senatsurteil vom 11. November 2005 - 6 UF 40/05 ), wobei die Parteien in dem hier abzuändernden Prozessvergleich vom 29. März 2001 - 8 F 40/01 - allerdings zulässiger Weise (…FA-FamR/Gerhardt, 5. Aufl., Kap. 6, Rz. 661) für die Zeit ab Dezember 2001 eine Neuberechnung vorgesehen haben.