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Timestamp: 2018-04-24 03:06:27
Document Index: 182549236

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 2', 'Art 1', '§ 2', 'Art.1', 'Art 10']

Anspruch auf Differenzzahlung, wenn Bw in Österreich beschäftigt und Kindesmutter in Ungarn pflichtversichert ist. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.07.2009, RV/1570-W/09
Anspruch auf Differenzzahlung, wenn Bw in Österreich beschäftigt und Kindesmutter in Ungarn pflichtversichert ist.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2007 entschieden:
Der Berufung wird im Sinne der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Die Differenzzahlung wird vom 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2008 gewährt.
Der Berufungswerber (Bw), ein ungarischer Staatsangehöriger, machte mit Antrag vom 29. Februar 2008 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für seine Tochter D., geb. 2007, geltend.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 29. Juli 2008 mit der Begründung ab, dass die abverlangten Unterlagen (Einkommensteuerbescheid 2007 und Nachweis über Karenzgeldbezug von X. I., Meldenachweis von der ganzen Familie) nicht vorgelegt worden seien.
Der Bw erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung.
Das Finanzamt erließ am 17. Februar 2009 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es der Berufung des Bw vom 18. August 2008 mit folgender Begründung insofern teilweise stattgab, als die Differenzzahlung für die Zeit von Jänner 2007 bis Dezember 2008 gewährt wurde.
"Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist. Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Sind die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, trifft die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen. Sind die Familienleistungen im anderen Mitgliedstaat höher, besteht dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Differenzbetrages (Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Art. 10 der DVO 574/72).
Wird in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet ist, kein Antrag gestellt, so kann der andere Mitgliedstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung der Differenzzahlung berücksichtigen (Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71).
Da sich die Kindesmutter X.I. im gesetzlichen Karenzurlaub befindet und laut vorgelegten Unterlagen laufend Karenzgeld in Ungarn bezieht, ist für die Gewährung der Familienleistungen vorrangig Ungarn zuständig. Der eingebrachten Berufung konnte daher nur hinsichtlich der Gewährung einer Differenzzahlung für die Zeit von 1/2007 bis 12/2008 entsprochen werden."
Der Bw stellte mit Schreiben vom 4.3.2009 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin brachte er iw vor, seine Lebensgefährtin sei nicht angestellt, sie hätte keinen Anspruch auf irgendwelche Familienleistungen in Ungarn, weil sie nicht angestellt und er in Österreich angestellt sei. Deshalb sei Österreich vorrangig zuständig und Österreich müsse alle Familienleistungen zahlen.
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) richtete an den Bw mit Schreiben vom 26.6.2009 einen Vorhalt folgenden Inhalts:
"1. Ist Ihre Lebensgefährtin seit der Geburt der Tochter kranken- und/oder unfallversichert? Wenn ja, wo? Handelt es sich um eine Pflicht- oder eine freiwillige Versicherung?
2. Nach der Aktenlage bezog Ihre Lebensgefährtin für D. bis 31.3.2008 ungarisches Kinder- und Erziehungsgeld. Vom Erziehungsgeld sind Beiträge zur Rentenversicherung zu leisten, die gleich vom Bruttogehalt abgezogen werden. Der Zeitraum, während dessen Kindererziehungsgeld zugewiesen wird, wird als pensionsbegründende Zeit angerechnet.
Um Stellungnahme wird gebeten!
3. Weisen Sie nach oder machen Sie glaubhaft, dass Sie die überwiegenden Unterhaltskosten für D. tragen."
Der Bw beantwortete den Vorhalt mit E-Mail vom 9.7.2009 wie folgt:
"Punkt 1. Meine Lebensgefährtin ist pflichtversichert und hat auch eine Privatversicherung ... .
Punkt 2. Das Kindererziehungsgeld wird als pensionsbegründende Zeit angerechnet.
Punkt 3. Die Unterhaltskosten für D. sind ab 31.03.2008 zu 100% aus meinen Einkünften, da meine Lebensgefährtin kein eigenes Einkommen bezieht. "Der Berufungswerber (Bw.), ein ungarischer Staatsangehöriger, machte mit Antrag vom 29. Februar 2008 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für seine Tochter D., geb. 2007, geltend.
- der Bw ist ungarischer Staatsbürger;
- er ist mit der Mutter seiner Tochter D. , geb 2007, nicht verheiratet; für D. beansprucht er Familienbeihilfe;
- die Kindesmutter I. X. ist ebenfalls ungarische Staatsbürgerin, die Familie hat ihren Hauptwohnsitz in Ungarn, die Kindesmutter und die gemeinsame Tochter haben einen ständigen Wohnsitz und den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Ungarn;
- der Bw ist seit 26. März 1998 mit einem Nebenwohnsitz in Österreich gemeldet;
- laut Sozialversicherungsauszug war der Bw im Jahr 2007 wie folgt beschäftigt:
vom 31. Jänner 2007 bis 12. Dezember 2007 bei der Fa. I-GmbH;
vom 14. Dezember bis 3. Februar 2008 bezog er Arbeitslosengeld;
ab 14. Februar 2008 bis laufend arbeitet er wieder bei oben genannter Firma.;
- seit 23. August 2007 ist der Bw im Besitz einer EU-Freizügigkeitsbestätigung;
- die Lebensgefährtin des Bw bezog für D. vom 1.1.2007 bis 31.3.2008 ungarisches Kinder- und Erziehungsgeld. Danach wurden die Zahlungen von der ungarischen Behörde eingestellt;
- die Lebensgefährtin des Bw war letztmalig im Jahr 2002 beschäftigt;
- vom Erziehungsgeld sind Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu leisten, die von der auszahlenden Stelle einbehalten und abgeführt werden. Der Zeitraum, während dessen Kindererziehungsgeld zugewiesen wird, wird als pensionsbegründende Zeit angerechnet. Die Lebensgefährtin des Bw war somit in diesem Zeitraum in der gesetzlichen Pensionsversicherung pflichtversichert. Der monatliche Betrag entspricht dem Mindestbetrag der Altersrente.
- der Bw trug im Streitzeitraum die überwiegenden Unterhaltskosten für D. .
Der festgestellte Sachverhalt beruht auf folgender Beweiswürdigung
Die persönlichen Daten des Bw, seiner Lebensgefährten und der mj D. sind aktenkundig und entsprechen dem Vorbringen des Bw.
Dass die Kindesmutter und die Tochter einen ständigen Wohnsitz und den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Ungarn haben, ist unbestritten.
Die Beschäftigungszeiten und die Wohnsitzverhältnisse des Bw sind aktenkundig und unbestritten.
Dass die Lebensgefährtin des Bw ungarisches Kinder- und Erziehungsgeld im festgestellten Zeitraum bezog, ist den entsprechenden Bestätigungen der ungarischen Behörde zu entnehmen.
Dass der Bezug von Erziehungsgeld eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung mit sich bringt, ist den Bestätigungen der ungarischen Behörde zu entnehmen und wird vom Bw bestätigt.
Dass der Bw die überwiegenden Unterhaltskosten für mj D. getragen hat, ist aG der Einkommensverhältnisse des Bw und seiner Lebensgefährtin nachvollziehbar.
Gemäß Artikel 1 der VO ist "Arbeitnehmer" oder "Selbständiger" ua jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist.
Die Tatsache, dass der Bw nicht im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter und den Kindern lebt, ist unbestritten. Der Bw hat seinen ständigen Wohnsitz im Inland, während seine Lebensgefährtin und die beiden Kinder den ständigen Wohnsitz in Ungarn haben.
Aus dem Zusammenhalt der oa Bestimmungen ergibt sich, nachdem eine gemeinsame Haushaltsführung im gegenständlichen Fall nicht besteht, dass dem Bw unter der Voraussetzung, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum den Unterhalt für D. überwiegend getragen hat, die österreichische Familienbeihilfe grundsätzlich auch dann zusteht, wenn sich die Kinder ständig im Gemeinschaftsgebiet aufhalten. In diesem Fall gelten die Kinder nach der VO als Haushaltsangehörige und ist der Anspruch darüber hinaus aus § 2 Abs 2 FLAG abzuleiten, da keine andere Person Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe hat.
Dass im vorliegenden Fall überwiegende Kostentragung durch den Bw vorliegt, ist zwischen den Parteien unbestritten (siehe oben).
Der Bw hat daher im Streitzeitraum grundsätzlich Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe nach Art 1, 73 der VO iVm § 2 Abs 2 FLAG.
Allerdings ist zu prüfen, ob für D. auch Anspruch auf ungarische Familienbeihilfe besteht.
Vorweg ist festzuhalten, dass die Kindesmutter als Empfängerin von Erziehungsgeld der gesetzlichen Pensionsversicherung unterliegt (siehe oben) und somit unter den Arbeitnehmerbegriff der VO fällt. Der Begriff des Arbeitnehmers ist in Art.1 der VO definiert (siehe oben). Diese Definition ist von allgemeiner Tragweite und erstreckt sich in Anbetracht dieser Erwägung auf jede Person, die, ob sie eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten besitzt. Entscheidend ist lediglich, ob jemand in einem für Arbeitnehmer oder Selbständige geschaffenen System der sozialen Sicherheit pflicht- oder freiwillig versichert ist.
Demnach ist erwiesen, dass dies für die Lebensgefährtin des Bw zutrifft.
Beim ungarischen Erziehungsgeld handelt es sich um eine Familienleistung, und zwar bekommen Eltern unabhängig von einer Krankenversicherung Erziehungsgeld, wenn sie bis zum 18. Lebensmonat ihres Kindes keine Erwerbstätigkeit ausüben und ihr Kind zu Hause betreuen. Es kann bezogen werden, bis das Kind drei Jahre alt ist. Der monatliche Betrag entspricht dem Mindestbetrag der Altersrente. Das Erziehungsgeld wird über das regionale Direktorat des ungarischen Schatzamtes ausbezahlt. Es handelt sich um eine universelle Leistung unabhängig von einer vorhergehenden Erwerbstätigkeit. Vom Erziehungsgeld sind Sozialabgaben, und zwar Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung, zu leisten, die von der auszahlenden Stelle einbehalten und abgeführt werden. Der Zeitraum, während dessen Kindererziehungsgeld zugewiesen wird, wird als pensionsbegründende Zeit angerechnet. Die Lebensgefährtin des Bw war somit in diesem Zeitraum in der gesetzlichen Pensionsversicherung pflichtversichert. Der monatliche Betrag entspricht dem Mindestbetrag der Altersrente.
Zudem erhalten Eltern Kindergeld, wenn die Kinder im eigenen Haushalt leben. Beim Kindergeld handelt es sich ebenfalls um eine universelle Leistung. Es wird monatlich ausbezahlt und vom Kindergeld sind keine Sozialabgaben zu leisten. Erziehungsgeld und Kindergeld unterliegen nicht der Besteuerung.
(Quelle: MISSOC-Informationssystem der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu.) Im ggstdl Fall liegt der für die VO idealtypische Fall vor, dass ein Elternteil und die Kinder in einem Mitgliedstaat wohnen und der andere Elternteil als Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat erwerbstätig ist und dort wohnt.
Für die Kindesmutter, die in Ungarn mit mj D. den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat und diese dort im gemeinsamen Haushalt erzieht und pflegt, sind die Bestimmungen aus ungarischer Sicht heranzuziehen, da sie den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Ungarn unterliegt, während für den Bw als im Inland nichtselbständig Erwerbstätigen die Bestimmungen aus inländischer Sicht gelten, da er den Rechtsvorschriften Österreichs unterliegt.
Zur Klärung der Frage, ob und in welcher Höhe die Kindesmutter einen Anspruch auf der österreichischen Familienbeihilfe äquivalente ungarische Familienleistungen hat, hat der UFS Ermittlungen angestellt (siehe MISSOC, aaO).
Demnach ist dem Finanzamt Recht zu geben, dass das ungarische Kindergeld der österreichischen Familienbeihilfe vergleichbar ist, weil es allgemein und regelmäßig gezahlt wird.
Die Höhe des ungarischen Kindergeldes wurde vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung unbestritten richtig angesetzt. Wie bereits ausgeführt, handelt sich beim ungarischen Kindergeld um ein steuerfinanziertes universelles System für alle Einwohner. Anspruchsberechtigt sind ua Personen mit ständigem Wohnsitz in Ungarn und ungarische Staatsbürger. Das Kind muss grs im Haushalt der Eltern leben. Ähnliche Voraussetzungen treffen auch für das ungarische Erziehungsgeld zu (siehe oben).
Für die Kindesmutter treffen alle Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld und Erziehungsgeld zu. Dies ist auch daraus ersichtlich, dass diese Leistungen von 1.1.2007 bis 31.3.2008 von der ungarischen Behörde ausbezahlt wurden. Danach wurden sie ohne Begründung eingestellt. Die vom Bw vorgetragene Rechtsauslegung der ungarischen Behörde, dass Ungarn keine Familienbeihilfe und kein Erziehungsgeld auszahlen müsse, weil der Kindesvater im Ausland beschäftigt bzw versichert sei, wird vom UFS nicht geteilt. Diese Rechtsauffassung entzöge den Bestimmungen der VO über die Differenzzahlung die Rechtsgrundlage, denn Voraussetzung für die Differenzzahlung nach der VO ist stets, dass ein Elternteil im Ausland beschäftigt ist und Anspruch auf die ausländische Beihilfe hat, während der andere Elternteil, der im Inland wohnt und die Kinder betreut, nach den innerstaatlichen Vorschriften anspruchsberechtigt ist. Die Anspruchsberechtigung des anderen Elternteils ist in einem ersten Schritt nach den innerstaatlichen Vorschriften zu prüfen. Erst in einem zweiten Schritt kommen die Kollisionsnormen der VO zur Anwendung. Dies negieren die ungarischen Behörden. Eine Abwälzung der gesamten Familienbeihilfenlast auf einen Staat ist in derartigen Fällen jedoch nicht zulässig.
Da nicht anzunehmen ist, dass die VO Rechtsvorschriften wie diejenigen über die Differenzzahlung statuiert, die keinen normativen Gehalt haben, sieht sich der UFS in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Es widerspräche jedem, auch dem ungarischen familienbeihilfenrechtlichen Konzept, Mütter, die mit ihren Kindern in Ungarn wohnen, diese betreuen und da den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben, vom Bezug der Familienbeihilfe und des Erziehungsgeldes (für dessen Bezug ebenfalls alle Voraussetzungen vorliegen) auszuschließen. Eine derartige Auslegung widerspricht auch fundamental den europarechtlichen Intentionen der VO.
Entscheidend ist nach der VO der Anspruch (Siehe VwGH 9.6.1978, Zl 1019/77; 23.5.2007, Zl 2006/13/0074). Dieser Anspruch besteht unabhängig von einer Erwerbstätigkeit, denn es handelt sich um Leistungen für alle Einwohner, deren Kinder bei ihnen haushaltszugehörig sind.
Der UFS stellt daher fest, dass die Kindesmutter im gesamten Streitzeitraum nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Wohnstaats, der nicht von einer Voraussetzung in Bezug auf die Erwerbstätigkeit abhängt, Anspruch auf ungarisches Kindergeld, welches der österreichischen Familienbeihilfe entspricht und Anspruch auf ungarisches Erziehungsgeld hat.
Im Übrigen kann dem Bw bzw der Kindesmutter nur empfohlen werden, diesen Anspruch in Ungarn durchzusetzen.
Wie oben festgestellt, ist die Lebensgefährtin des Bw Erwerbstätige iSd VO EWG 1408/71.
Im vorliegenden Fall ist daher gem Art 10 Abs 1 Buchstabe b Z i der VO EWG 574/72 der Wohnsitzstaat Ungarn für die Gewährung von Familienleistungen wie der Kinderbeihilfe (Kindergeld) vorrangig zuständig.
Das Finanzamt ist somit in der Berufungsvorentscheidung vom 17.2.2009 zum richtigen Ergebnis gelangt, sodass über die Berufung iSd der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes abzusprechen war.
Familienbeihilfe, VO 1408/71, Differenzzahlung, Ungarn
Findok-Nr: 42017.1, aufgenommen am: 04.08.2009 09:28:46, Dokument-ID: 3b5c4074-6344-4634-acba-154d8a8d6cdf, Segment-ID: bbfd8db0-ec7c-46f1-95a0-278a0e57bd11