Source: http://kanzleibeier.de/Urteil_beierbeier_AG_Zeven_4_F_84_09_UG.php
Timestamp: 2018-05-20 19:07:12
Document Index: 156695923

Matched Legal Cases: ['§ 1684', 'Art. 111', '§ 1684', '§ 1684', '§ 89', '§ 89', '§ 33', '§ 13', '§ 94']

Geschäftsnummer: 4 F 84/09 UG
A. M., geboren am 19.10.2005 wohnhaft ...
Rechtsanwältin X, Zeven
1. I. G.,
wohnhaft ..., Bremen
Rechtsanwalt Heino Beier, Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen Geschäftszeichen: H/2010/048
2. C. M.,
3. Kreisjugendamt Rotenburg (Wümme) Nebenstelle Zeven, Mückenburg 26, 27404 Zeven
hat das Amtsgericht - Familiengericht - Zeven durch den Richter F. am 04.07.2011 beschlossen:
1. Der Vater hat das Recht und die Pflicht, mit dem Kind A. M.r, geb. am 19.10.2005, das Umgangsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auszuüben.
2. Die Umgangskontakte finden am 22.07.2011, 26.08.2011, 23.09.2011, 28.10.2011 und 25.11.2011 und in der Folgezeit bis zum 30.06.2012 an jedem 2. Freitag statt. Sie finden ab Juli 2012 an jedem 2. Samstag statt, wobei der erste Umgang an dem zweiten Wochenende nach dem letzten Umgang im Juni stattfindet.
3. Die Umgangskontakte finden bis zum 26.08.2011 in der Zeit von 15:00-16:00 Uhr, bis zum 31.03.2012 in der Zeit von 15:00-17:00 Uhr, bis zum 30.06.2012 in der Zeit von 15:00-18:00 Uhr und in der Folgezeit von 13:00-18:00 Uhr statt.
4. Die Umgangskontakte werden bis zum 30.06.2012 durch die Umgangspflegerin begleitet. Sie finden während dieser Zeit im Verein für ambulante Erziehungshilfen, XXX statt, wobei die Mutter das Kind zur Einrichtung bringt und es dort abholt. Die Umgangspflegerin hat das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.
5. Es wird Umgangspflegschaft angeordnet. Zur Umgangspflegerin wird Frau I. F., Verein für ambulante Erziehungshilfen, bestimmt. Die Umgangspflegerin übt das Amt berufsmäßig aus. Die Umgangspflegschaft endet am 30.06.2012.
6. Die Umgangspflegerin ist befugt, den begleiteten Umgang an einem anderen Ort durchzuführen und die Übergabe des Kindes abweichend festzulegen. Sie kann zudem Umgangskontakte auch vorvorzeitig beenden, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
7. Sofern ein begleiteter Umgangstermin wegen Verhinderung der Umgangspflegerin oder Krankheit des Kindes ausfällt, wird er am nächstmöglichen Freitag nachgeholt, wobei die Umgangspflegerin den Ersatztermin benennt.
8. Von den gerichtlichen Kosten tragen die Kindesmutter 2/3 und der Kindesvater 1/3. Die außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten selbst.
9. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung dieses Beschlusses wird dem zuwiderhandelnden Elternteil ein Ordnungsgeld von bis zu 25.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.
10. Der Verfahrenswert wird auf 3.000,- € festgesetzt.
Die Eltern leben getrennt. Das Kind A. lebt bei der Mutter, die auch die elterliche Sorge ausübt.
Die Eltern können sich nicht über die Ausübung des Umgangsrechts einigen. Der Vater beantragt,
den Umgang dahingehend zu regeln, dass er A. an jedem 2. Wochenende in der Zeit von Freitag 17:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr, an jedem 2. Feiertag sowie in der Hälfte der Schulferien zu sich zu nehmen kann.
Im Übrigen wird zur näheren Sachverhaltsdarstellung Bezug genommen auf die wechselseitigen Schriftsätze sowie das schriftliche Gutachten vom 16.10.2009.
Da die Eltern sich nicht über die Ausübung des Umgangsrechts einigen können, war gern. § 1684 BGB eine gerichtliche Regelung zu treffen. Das Verfahren richtet sich gem. Art. 111 FGG-RG nach dem alten Verfahrensrecht (FGG a.F.).
Die getroffene Entscheidung entspricht dem Kindeswohl. Das Kind hat gem. § 1684 Abs.1 BGB grundsätzlich ein Recht auf Umgang mit seinem Vater. Es sind hier keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Umgang A.´s mit dem Antragsteller ihrem Wohl widerspricht. Soweit die Kindesmutter den Kontakt des Kindes zum Vater ablehnt, beruht dies zur Überzeugung des Gerichts nicht auf sachlichen Erwägungen zum Kindeswohl. Das Gericht folgt insoweit den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen, die ausgeführt hat, dass die Ablehnung der Mutter darauf beruhe, dass sie sich selbst vor Begegnungen mit dem Vater schützen wolle. Es geht ihr auch nach dem Eindruck des Gerichts aus der persönlichen Anhörung vorwiegend darum, den Kindesvater vollständig von sich fern zu halten. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass für einen vollständigen Ausschluss des Umgangs. Es ist dem Kind die Möglichkeit zu geben, durch regelmäßigen Kontakt eine Bindung zu ihrem Vater aufzubauen. Es ergibt sich aus dem Gutachten, dass A. die Existenz ihres Vaters, der einen wesentlichen Teil ihrer Biografie ausmacht, jedenfalls bis zum Untersuchungszeitpunkt völlig unbekannt war.
Dem steht auch der Kindeswille nicht entgegen. A. ist aufgrund ihres Alters und aufgrund der bislang fehlenden Kenntnis vom Vater nicht in der Lage, zur Frage des Umgangs einen relevanten, unbeeinflussten Willen zu bilden. Zudem ergibt sich aus dem Bericht der Verfahrensbeiständin vom 31.05.2011, dass A. durchaus eine gewisse Neugier gegenüber dem Vater erkennen ließ. Auch die Verfahrensbeiständin hat ausgeführt, dass die Äußerungen des Kindes kaum als maßgebliches Kriterium heranzuziehen seien.
Bei der zeitlichen Bemessung der Umgangskontakte hat das Gericht berücksichtigt, dass Vater und Kind einander nahezu völlig fremd sind. Es bestand seit der Geburt A. kein Kontakt zwischen ihnen. Es muss daher zunächst eine langsame Anbahnung der Kontakte erfolgen, um insbesondere A. die Möglichkeit zu geben, eine Bindung aufzubauen. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Sachverständigen und der Verfahrensbeiständin hat das Gericht daher monatliche Umgangskontakte für angemessen erachtet, die zunächst für 1 und später für 2 Stunden stattfinden. Erst wenn durch diese 5 Kontakte A. den Vater - soweit möglich- kennengelernt hat, kann eine Ausdehnung auf die zweiwöchentlichen im Umfang von 2 bzw. 3 Stunden Besuche stattfinden.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass aufgrund des verhältnismäßig geringen Alters des Kindes und ihres eingeschränkten Zeitgefühls ein regelmäßiger Umgang in kürzeren Abständen grundsätzlich vorzuziehen ist. Derzeit geht das Gericht davon aus, dass die Beziehung A. zu ihrem Vater nach Ablauf eines Jahres soweit gefestigt ist, dass sie dann alle zwei Wochen einen Nachmittag bei ihrem Vater verbringen kann. Auch nach Ablauf des begleiteten Umgangs sind jedoch die von dem Vater begehrten Übernachtungen und mehrwöchigen Ferienaufenthalte unrealistisch.
Für die Dauer eines Jahres, mithin bis zum 30.06.2012, kann der Umgang jedoch nur begleitet stattfinden, da auch auf Seiten des Vaters die Voraussetzungen für einen kindgerechten Umgang noch nicht vorliegen. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Bericht des Jugendamtes v. 12.04.2011 über den bislang einzigen Kontakt zwischen Vater und Kind. Danach begegnete der Antragsteller dem Kind mit übersteigerten Erwartungen, die A. auch weiterhin nicht erfüllen kann. Auch aus dem Gutachten ergibt sich, dass der Vater der Unterstützung bedarf, weil er sich nicht in die Perspektive des Kindes versetzen kann. Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass es sich bei dem ersten Kontakt um einen besonders emotionalen Anlass handelte, entspricht diese Einschätzung auch der Wahrnehmung des Gerichts aus der persönlichen Anhörung. Auch nach längerer Erörterung hat der Vater beispielsweise nur widerwillig zur Kenntnis genommen, dass A. in ihm derzeit nicht ihren Vater, sondern einen Fremden sieht und beispielsweise sein Wunsch nach einem Abschiedskuss daher unangebracht war. Nach jetzigem Sachstand ist davon auszugehen, dass die Begleitung des Umgangs über ein Jahr erforderlich und ausreichend ist, um die Voraussetzungen eines unbegleiteten Umgangs herzustellen. Dabei hat das Gericht auch berücksichtigt, dass der Antragsteller nach Mitteilung der behandelnden Therapeutin zu diesem Zeitpunkt seine Verhaltenstherapie wird beenden können, die ihm dabei helfen soll, sein mitunter impulsives Verhalten zu kontrollieren. Sofern nach Ablauf dieser Frist erforderlich, muss die Verlängerung des begleiteten Umgangs beantragt werden. Andernfalls finden die Termine unbegleitet statt, wobei der Vater für das Abholen und Zurückbringen des Kindes verantwortlich ist.
Überdies war gem. § 1684 Abs.3 S.3 BGB (Vgl. zur Anwendbarkeit OLG Hamm, NJR-RR 2011, 150 ff.) die Umgangspflegschaft für die Dauer eines Jahres zur Durchführung des begleiteten Umgangs anzuordnen. Die Voraussetzungen hierfür liegen vor, weil die Kindesmutter ihrer Verpflichtung dauerhaft nicht nachgekommen ist, dem Kind den Aufbau einer Beziehung zum Vater zu ermöglichen. Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass sie dem Kind die Existenz des Vaters zunächst vollständig vorenthalten hat. Es folgt aber auch daraus, dass sie ohne sachlichen Grund den Wunsch des Vaters nach Umgangskontakten mit dem Kind weiterhin kategorisch zurückweist, obwohl ihr spätestens seit Vorliegen des Gutachtens vom 16.10.2009, den Gesprächen mit dem Jugendamt und den wiederholten gerichtlichen Erörterungen bewusst sein muss, dass sie hierbei nicht genügend zwischen eigenen Interessen und den Belangen des Kindes differenziert. Aufgrund ihres bisherigen Verhaltens ist daher eine -dem Kindeswohl zuträgliche- aktive Förderung des Umgangs nicht zu erwarten.
Der Umgangspflegerin war gem. 1684 Abs.3 S.1 BGB eine Befugnis zur Änderung des Ortes und der Dauer der Umgangskontakte einzuräumen, da die weitere Entwicklung der Kontakte derzeit noch nicht vollständig absehbar ist. Sofern aus ihrer Sicht für A. die Kontakte zu lang werden, muss sie die Möglichkeit zum Abbruch der Termine haben. Es soll dadurch insbesondere verhindert werden, dass A. die Treffen mit dem Vater mit einem Zwang verbindet.
Von einer erneuten Kindesanhörung hat das Gericht abgesehen, da nach der Begutachtung und dem ausführlichen Bericht der Verfahrensbeiständin hiervon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten waren.
Die Androhung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft erfolgt im Vorgriff auf mögliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen entsprechend der Regelung des § 89 II FamFG. Diese Vorschrift ist trotz des grundsätzlich anzuwendenden alten Verfahrensrechtes entsprechend anwendbar. Zudem stehen die Ordnungsmittel gern. § 89 FamFG den Zwangsmitteln i.S.d. § 33 Abs.1, 3 FGG a.F. gleich (OLG Hamm, NJR-RR 2011, 150 ff.). Insbesondere die Kindesmutter ist in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie zur aktiven Förderung des Kontakts zwischen Vater und Kind verpflichtet ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a FGG a.F. i.V.m. § 94 KostO a.F.
Amtsgericht Zeven, 06.07.2011