Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Genehmigungspflichten
Timestamp: 2017-02-28 05:36:46
Document Index: 389494449

Matched Legal Cases: ['§ 1596', '§ 2', '§ 1907', '§ 1907', '§ 1822', '§ 1803', '§ 1809', '§ 1810', '§ 1807', '§ 1811', '§ 1812', '§ 1814', '§ 1815', '§ 1816', '§ 1818', '§ 1821', '§ 1821', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1828', '§ 1831', '§ 1829', '§ 1828', '§ 1908', '§ 1828', '§ 1828', '§ 40', '§ 1810', '§ 1828', '§ 1643', '§ 274', '§ 59', '§ 41', '§ 276', '§ 274', '§ 274', '§ 63', '§ 41', '§ 15', '§ 299', '§ 41', '§ 46', '§ 48', '§ 17', '§ 44', '§ 48', '§ 62', '§ 27', '§ 40', '§ 1821', '§ 1907', '§ 1908', '§ 1821', '§ 1822', '§ 1822', '§ 134', '§ 2', '§ 2']

Im Kindschaftsrecht: § 1596 BGB, 1597 BGB, 1599 BGB (Vaterschaftsanerkennung und Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung) Im Namensrecht: Änderung des Familiennamens (§ 2 NamensändG)
Bei Wohnungsangelegenheiten: § 1907 Abs. 1 BGB (Wohnungskündigung, Mietvertragsauflösung), § 1907 Abs. 3 BGB(Abschluss von Miet- und Pachtverträgen) Bei Pachtverträgen: § 1822 Nr. 4 BGB (Landgut und Gewerbebetrieb)
Im Bereich der Geldanlage: § 1803 Abs. 2 BGB (Abweichen von den Anordnungen des Schenkers oder Erblassers), § 1809 BGB (Sperrvermerk bei Geldanlage), § 1810 (regelmäßige Geldanlage in mündelsicherer Form nach § 1807), § 1811 BGB (andersartige Anlage), § 1812 BGB (Verfügung über angelegtes Geld sowie Auflösung von Konten), § 1814 BGB (Hinterlegung von Inhaberpapieren), §§ 1815 / 1820 BGB(Umschreibung von Inhaberpapieren), § 1816 BGB (Sperrung von Buchforderungen), §§ 1818/1819 BGB (Hinterlegung von Wertpapieren), Bei Grundstückangelegenheiten und eingetragenen Schiffen: § 1821 BGB (Grundstücks- und Schiffsgeschäfte) , siehe auch Online-Kommentar zu § 1821 BGB - Genehmigungen bei Grundstücksgschäften - Jusline
Bei Vollmachtserteilung: § 1822 Nr. 11 BGB (Prokura) Bei Vergleichen und Schiedsverträgen: § 1822 Nr. 12 BGB (Ausnahme: Wert unter 3.000 Euro oder auf gerichtlichen Vorschlag)
Gerichtliche Genehmigungen sollen grundsätzlich VOR einer genehmigungspflichtigen Rechtshandlungen eingeholt werden (§ 1828 BGB). Nachträglich genehmigte Verträge werden mit der Mitteilung der Genehmigung an den Vertragspartner wirksam. Vorab genehmigte ein- und mehrseitige Rechtsgeschäfte werden ohne eine solche Mitteilung mit ihrer Vornahme wirksam (Sonnenfeld/Zorn Rpfleger 2004, 533). Eine Vorgenehmigung ist nach § 1831 BGB immer dann zwingend erforderlich, wenn der Betreuer ein einseitiges Rechtsgeschäft vornimmt; bei Verträgen kann die Genehmigung vorher eingeholt werden (dann ist der Vertrag sofort wirksam) oder nachträglich, § 1829 Abs. 1 BGB (dann wird der schwebend unwirksame Vertrag rückwirkend wirksam). Es verbleibt bei der nachträglichen Genehmigung das Risiko für den Betreuer, dass das Gericht die Genehmigung verweigert.
Für die Erteilung der gerichtlichen Genehmigung bei Rechtsgeschäften des Betreuers für den Betreuten gelten die §§ 1828 ff. BGB über § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB entsprechend. Das Gericht hat damit auch vor Erteilung der Genehmigung die Wirksamkeit und Gesetzmäßigkeit des Rechtsgeschäfts und in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage zu prüfen, ob gegen ein Vertretungsverbot verstoßen wurde. Ist dies der Fall, darf die Genehmigung nicht erteilt werden (vgl. KG JW 1935, 1439; BayObLG NJW-RR 2000, 1030 = MittBayNot 2000, 118 = MittRhNotK 1999, 387; OLG Düsseldorf MittRhNotK 1993, 89). Wird das Rechtsgeschäft gleichwohl genehmigt, führt dies nicht zu einer Heilung der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts, auch dann nicht, wenn es um eine Überschreitung des Aufgabenkreises des Betreuers geht (BayObLG Rpfleger 1986, 471; vgl. auch Bettin, in: Bamberger/Roth, § 1828 BGB Rn. 6). Dies steht im Einklang damit, dass nach allg. Auffassung die Genehmigung des Gerichts keine materiellen Mängel des genehmigten Rechtsgeschäfts (also z. B. Nichtigkeit infolge Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit, Dissenses oder Anfechtung, usw.) heilen kann (MünchKomm-Wagenitz, § 1828 BGB Rn. 22 m. w. N.; Bettin, a. a. O.).
Entgegen der bisherigen Verfahrensweise, die sich durch einen rechtsmittelfähigen Vorbescheid (BVerfG NJW 2000, 1709 = FamRZ 2000, 731 = Rpfleger 2000, 205) auszeichnete, hat der Gesetzgeber mit dem FamFG einen anderen Weg beschritten. Gemäß § 40 Abs. 2 FamFG wird der Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäftes zum Gegenstand hat, erst mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft wirksam. Diese Wirkung ist im Beschluss selbst zu erwähnen. Sie gilt für Außengenehmigungen (a.A.: Sorg, BWNotZ 2009, 90/101), das sind grundsätzlich alle mit Ausnahme der Innengenehmigungen, das sind diejenigen nach den §§ 1810, 1811, 1823 und 1803 Abs. 2 BGB. Gem. § 1828 iVm § 1643 Abs. 3 BGB ist die Genehmigung dem Betreuer bekannt zu geben, damit sie wirksam werden kann. Zur Rechtskraft ist es jedoch erforderlich, dass die sonstigen Beteiligten gem. § 274 Abs. 1 und 2 FamFG ebenfalls den Beschluss erhalten, da sie gem. §§ 59 Abs. 1, 303 Abs. 2 FamFG beschwerdeberechtigt sind. Im Genehmigungsverfahren sind dies neben dem Betreuer der Betreute (§ 41 III FamFG) und der Verfahrenspfleger, sofern Letzterer bestellt ist, was dann der Fall sein sollte, wenn die Voraussetzungen des § 276 Abs. 1 Nr. 1 FamFG vorliegen, also eine Anhörung des Betreuten nicht stattfinden kann oder soll. Betreuungsbehörde und Angehörige (§ 274 Abs. 3 und 4 FamFG) zählen im Genehmigungsverfahren nicht zu den Beteiligten, da es sich nicht um Statusfragen der Betreuung handelt; der Vertreter der Staatskasse (§§ 274 Abs. 5, 304 FamFG) dürfte in Genehmigungsverfahren ebenfalls regelmäßig nicht tangiert sein. Der Vertragspartner ist ebenfalls nach allg. Auff. nicht beschwerdeberechtigt (zB OLG München, Beschluss vom 15.06.2009, 33 Wx 79/09; BayObLG Rpfleger 1988, 482; OLG Rostock NJW-RR 2006, 1229 = NJW 2006, 3503 = FamRZ 2006, 1630 (Ls.) = FGPrax 2006, 215).
Die Rechtsmittelfrist beträgt gem. § 63 Abs. 2 FamFG 2 Wochen ab schriftlicher Bekanntgabe an den jeweiligen Beteiligten (§ 41 Abs. 1 S. 1 FamFG) Die Bekanntgabe kann gem. § 15 Abs. 2 FamFG auch durch Aufgabe eines einfachen Briefes an die Post erfolgen, wobei sie 3 Tage nach der Aufgabe zur Post als bewirkt gilt. Hier kann der Beteiligte glaubhaft machen, das Schriftstück erst später erhalten zu haben. Hat allerdings im Vorfeld, zB bei der Anhörung nach § 299 FamFG einer der Beteiligten deutlich gemacht, dass er mit der Genehmigung nicht einverstanden ist, ist an ihn eine formale Zustellung notwendig (§ 41 Abs. 1 S. 2 FamFG). Ist eine schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht möglich, beginnt die Rechtsmittelfrist erst 5 Monate nach Erlass des Beschlusses. Der Vertragspartner wird regelmäßig ein Rechtskraftzeugnis verlangen (§ 46 FamFG). Ist der Genehmigungsbeschluss rechtskräftig geworden und dem Dritten gegenüber mitgeteilt worden, findet gem. § 48 Abs. 3 FamFG weder eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 17 FamFG), noch eine Anhörungsrüge (§ 44 FamFG), eine Abänderung oder Wiederaufnahme (§ 48 FamFG) statt.
Daß dies vorliegend - wie schon der Verfahrensgang zeigt - der Fall ist, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Begründung. Die Betroffene hat faktisch keine Möglichkeit gehabt, eine richterliche Überprüfung der Rechtspflegerentscheidung herbeizuführen. Zu Recht weist sie zudem darauf hin daß ihr entgegen der Annahme im angefochtenen Beschluss die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht gleichzeitig wie dem beurkundenden Notar zugesandt, ihr vielmehr erst zugestellt worden ist, als das Grundbuchamt schon die Umschreibung vorgenommen hatte. Unter solchen Umständen kann die Verwerfung der Beschwerde angesichts der genannten Entscheidung des BVerfG nicht mehr auf §§ 62, 55 FGG gestützt werden. Hat das Beschwerdegericht - wie hier - die Beschwerde zu Unrecht als unzulässig verworfen, so ist die angefochtene Entscheidung in der Regel aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, an das LG zurückzugeben (Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, FGG, 14. Aufl. § 27 Rz. 66). Dem steht schließlich nicht entgegen, dass das Grundbuchamt zwischenzeitlich die Eigentumsumschreibung vorgenommen hat. Sollten die weiteren Ermittlungen ergeben, dass die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zu versagen ist, so würde der bislang schwebend unwirksame Erbteilsveräußerungs- und Übertragungsvertrag vom 23.11.1999 unwirksam werden. Das Grundbuch würde in einem solchen Falle unrichtig sein und müsste berichtigt werden. Der Pfleger für das Verfahren wird zu prüfen haben, ob vorsorglich die Eintragung eines Widerspruchs in Betracht kommt.
Der Alleinerbe des Beschwerdeführers ist berechtigt, weitere Beschwerde einzulegen, wenn im Verfahren die Verletzung eines übertragbaren Vermögensrechts geltend gemacht worden war. Ist die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Vertrags über den Verkauf eines Grundstücks des Betreuten wirksam geworden, ist eine Beschwerde gegen die Genehmigung grundsätzlich unzulässig (Hinweis: Änderung der Rechtslage ab 1.9.2009 gem. § 40 Abs. 2 FamFG).
Hat das Landgericht die Beschwerde des Betreuten gegen die betreuungsgerichliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Rechtsgeschäfts als unzulässig verworfen, weil die Genehmigung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist, erledigt sich die Hauptsache nicht dadurch, daß nach Einlegung der weiteren Beschwerde die Betreuung aufgehoben wird. Eine Bevollmächtigung des beurkundenden Notars durch die Vertragsteile, Genehmigungen für diese entgegenzunehmen, gegenseitig mitzuteilen und diese Mitteilung jeweils in Empfang zu nehmen, ist rechtlich zulässig.
Keine gerichtliche Genehmigung für Finanzierungsgrundschuld: § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB schützt nur bereits vorhandenes Grundvermögen und findet auf Belastungen im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb keine Anwendung. Das gilt auch für Grundschuldbestellungen, durch die Mittel für andere Zwecke als die Kaufpreisfinanzierung beschafft werden sollten. OLG Köln, Beschluss vom 10.11.1997, 14 Wx 10/97; FamRZ 1998, 1326 = FGPrax 1998, 23 = Rpfleger 1998, 159:
Der Betreuer bedarf zur Kündigung eines Heimvertrages des Betreuten nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung. § 1907 BGB ist auf einen Wechsel des Altenheimplatzes nicht anwendbar. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.06.2001; 8 W 494/99, BtPrax 2001, 255 = NJW 2001, 3484 = DNotI-Report 2002, 6 = ZEV 2002, 367 ff. m. Anm. J. Mayer): Zur Ausschlagung einer nicht überschuldeten Erbschaft: Die Ausschlagung eines Erbteils, der einem Betreuten angefallen ist, durch den Betreuer kann vom Betreuungsgericht in der Regel nicht genehmigt werden (§§ 1908i, 1822 Nr. 2, 1942 ff BGB). Dies gilt insbesondere, wenn dadurch ein Zugriff des Sozialhilfeträgers verhindert wird
OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.11.2005, 20 W 231/05; FamRZ 2006, 1875: Eine Genehmigung der vom Betreuer ausgesprochenen Wohnraumraumkündigung kommt in Anbetracht des hochrangigen Schutzes der Wohnung erst dann in Betracht, wenn eine Rückkehr in die eigene Wohnung ausgeschlossen erscheint. In Zweifelsfällen bedarf es immer der Einholung eines Sachverständigengutachtens, das sich insbesondere mit der Rückkehrprognose befasst. Regelmäßig ist der Betroffene auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erneut persönlich anzuhören.
OLG Celle, Beschluss vom 20.04.2009, 17 W 132/08: Beschwerdeentscheidung gegen die Genehmigung einer Erbausschlagung im Rahmen eines Behindertentestamentes. Der Aspekt der Zugriffsmöglichkeit des Sozialhilfeträgers auf den aus der Ausschlagung folgenden Pflichtteilsanspruchs war nicht genügend geprüft worden. OLG München, Beschluss vom 15.06.2009, 33 Wx 079/09, MDR 2009, 1001:
Die Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts; für die Entscheidung maßgeblich sind nach dem Sinn und Zweck der § 1821 BGB, § 1822 BGB die - nicht allein objektiv zu bestimmenden - Interessen des Betreuten, wobei nicht allein seine finanziellen Interessen zu berücksichtigen sind, sondern alle Belange bei der Entscheidung Berücksichtigung finden müssen. Zum Wohl des Betreuten gehört es auch, ihm im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ein Leben nach seinen Wünschen und Vorstellungen zu ermöglichen (vgl. OLG Köln ZEV 2008, 196). Bei der nach § 1822 BGB zu treffenden Entscheidung ist zwar ausschließlich auf die Interessen des Mündels bzw. Betreuten abzustellen. Auch hat das Gericht nicht die Wirksamkeit der zu genehmigenden Erklärung als solche zu prüfen. Zu prüfen hat das Gericht hingegen, ob die Erklärung infolge eines Gesetzes- oder Sittenverstoßes (§§ 134, 138 BGB) nichtig ist (OLG Frankfurt NJOZ 2005, 976f m.w.N.).
Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass ein ansonsten für eine nicht unerhebliche Zeit ausgeschlossener Sozialleistungsanspruch (§§ 2, 90 I SGB XII) fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten, wenn nicht ausnahmsweise legitime Interessen des Erben geeignet sind, die Ausschlagung nachvollziehbar zu motivieren. Derjenige, der sich in der Situation befindet, dass er auf Sozialleistungen angewiesen ist, nimmt für sich die durch das Sozialstaatsprinzip verbürgte Solidarität der staatlichen Gemeinschaft in Anspruch. Nimmt er in dieser Situation einen ihm angetragenen Vermögenserwerb nicht wahr, so verweigert er umgekehrt der Gemeinschaft eben diese Solidarität, indem er rechtlich eine Bedürftigkeit vorschützt, die wirtschaftlich nicht besteht bzw. nicht bestehen müsste. Denn auch der Nachranggrundsatz des § 2 SGB XII ist Ausdruck einer umfassend verstandenen Solidarität, die praktisch nur funktionieren kann, wenn der Leistungsfähige nicht auf Sozialleistungen zurückgreift. Ein derart widersprüchliches Verhalten ist mit den guten Sitten ersichtlich nicht zu vereinbaren, es sei denn es kann im Einzelfall auf Gründe gestützt werden, die die Rechtsordnung auch bei voller Würdigung der Allgemeininteressen akzeptieren muss.
Ein Vertrag über die Erbringung von Gartenarbeiten bedarf nicht der Genehmigung des Betreuungsgerichts.
Ein Vertrag über die Rekultivierung eines Gartens und die damit verbundene Begründung von Vergütungsansprüchen gegen eine unter Betreuung stehende Garteneigentümerin bedarf keiner zusätzlichen Genehmigung des Betreuungsgerichts. Nicht jedes Rechtsgeschäft, zu dessen Erfüllung über Vermögenswerte der zu betreuenden Person verfügt werden muss, ist der gerichtlichen Genehmigungspflicht unterstellt. Der Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags, durch den für die Beteiligten obligatorische Rechte und Pflichten begründet werden, fällt nicht unter die zusätzliche Genehmigungspflicht.
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