Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=DeckRV
Timestamp: 2017-08-22 03:28:44
Document Index: 278593632

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 341', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

DeckRV | Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstell
vom 6. Mai 1996 (BGBl. I S. 670), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. August 2014 (BGBl. I S. 1330) geändert worden ist
§ 1 DeckRV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 DeckRV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DeckRV
Lebensversicherungsunternehmen mit Ausnahme der Sterbekassen,
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DeckRV
Unfallversicherungsunternehmen, die Versicherungen mit Rückgewähr der Prämien betreiben, und
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 DeckRV
Versicherungsunternehmen, die Rentenleistungen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung, der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der Kraftfahrt-Unfallversicherung sowie der Allgemeinen Unfallversicherung erbringen.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 DeckRV
(2) Diese Verordnung gilt für Verträge, denen keine aufsichtsbehördlich genehmigten Tarife zugrunde liegen.
§ 2 DeckRV
§ 2 Höchstzinssatz (Euro)
§ 2 Abs. 1 Satz 1 DeckRV
(1) Bei Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie, die auf Euro oder die nationale Währungseinheit eines an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaates lauten, wird der Höchstzinssatz für die Berechnung der Deckungsrückstellungen auf 1,25 vom Hundert festgesetzt.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 DeckRV
(2) 1Der von einem Versicherungsunternehmen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verwendete Rechnungszins für die Berechnung der Deckungsrückstellung gilt für die gesamte Laufzeit des Vertrages.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 DeckRV
2Bei einem Versicherungsvertrag, der bei einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes zugunsten der ausgleichsberechtigten Person abgeschlossen wird, kann auch der dem ursprünglichen Versicherungsvertrag zugrunde liegende Rechnungszins verwendet werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 DeckRV
3Gleiches gilt für einen Lebensversicherungsvertrag zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem Versorgungsträger im Sinne des Versorgungsausgleichsgesetzes mit einer ausgleichsberechtigten Person als versicherter Person.
§ 2 Abs. 2 Satz 4 DeckRV
4§ 5 Absatz 3 und 4 bleibt unberührt.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 DeckRV
(3) 1Pensionskassen können für Verträge, denen dieselben allgemeinen Versicherungsbedingungen und Grundsätze für die Berechnung der Prämien und der mathematischen Rückstellungen zugrunde liegen, einen in Abweichung von Absatz 2 Satz 1 nicht für die gesamte Laufzeit des Vertrages geltenden einheitlichen Rechnungszins verwenden, der den jeweils gültigen Höchstzinssatz nicht überschreitet.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 DeckRV
2Eine dadurch erforderliche Herabsetzung des Rechnungszinses kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde stufenweise erfolgen.
§ 2a DeckRV
§ 2a Höchstzinssatz (andere Währungen)
§ 2a Abs. 1 Satz 1 DeckRV
(1) 1Bei Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie, die auf andere als in § 2 genannte Währungen lauten, wird der Höchstzinssatz für die Berechnung der Deckungsrückstellungen auf den jeweils nachfolgend genannten Satz in Abhängigkeit von der maßgeblichen Währung festgesetzt:
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DeckRV
ist die Währung Dänische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 2,0 vom Hundert;
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DeckRV
ist die Währung Estnische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 3,5 vom Hundert;
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 DeckRV
ist die Währung Forint, beträgt der Höchstzinssatz 2,75 vom Hundert;
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 DeckRV
ist die Währung Isländische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 4,5 vom Hundert;
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 DeckRV
ist die Währung Lats, beträgt der Höchstzinssatz 2,25 vom Hundert;
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 DeckRV
ist die Währung Litas, beträgt der Höchstzinssatz 2,25 vom Hundert;
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 DeckRV
ist die Währung Norwegische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 3,0 vom Hundert;
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 DeckRV
ist die Währung Schwedische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 2,75 vom Hundert;
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 DeckRV
ist die Währung Slowakische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 4,0 vom Hundert;
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 DeckRV
ist die Währung Tolar, beträgt der Höchstzinssatz 3,25 vom Hundert;
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 DeckRV
ist die Währung Tschechische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 2,25 vom Hundert;
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 DeckRV
ist die Währung Zloty, beträgt der Höchstzinssatz 3,75 vom Hundert;
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 DeckRV
ist die Währung Maltesische Lira, beträgt der Höchstzinssatz 2,0 vom Hundert;
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 DeckRV
ist die Währung Pfund Sterling, beträgt der Höchstzinssatz 3,25 vom Hundert;
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 DeckRV
ist die Währung Zypern-Pfund, beträgt der Höchstzinssatz 2,0 vom Hundert;
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 DeckRV
ist die Währung Schweizer Franken, beträgt der Höchstzinssatz 2,0 vom Hundert;
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 DeckRV
ist die Währung US-Dollar, beträgt der Höchstzinssatz 3,0 vom Hundert;
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 DeckRV
ist die Währung Yen, beträgt der Höchstzinssatz 1,0 vom Hundert.
§ 2a Abs. 1 Satz 2 DeckRV
2Bei den übrigen Währungen beträgt der Höchstzinssatz 2,0 vom Hundert.
§ 2a Abs. 2 Satz 1 DeckRV
(2) Der von einem Versicherungsunternehmen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verwendete Rechnungszins für die Berechnung der Deckungsrückstellung gilt für die gesamte Laufzeit des Vertrages.
§ 3 DeckRV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 DeckRV
(1) 1Für Versicherungsverträge gegen Einmalprämie mit einer Laufzeit bis zu acht Jahren, die auf Euro oder die nationale Währungseinheit eines an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaates lauten, darf der maßgebliche Rechnungszins höchstens 85 vom Hundert des letzten Monatswertes der Umlaufrenditen der Anleihen der öffentlichen Hand gemäß der von der Deutschen Bundesbank in ihren Monatsberichten veröffentlichten Kapitalmarktstatistik mit einer der Versicherungsdauer entsprechenden Restlaufzeit betragen.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 DeckRV
2Der für die Bestimmung des Rechnungszinses des einzelnen Vertrages maßgebliche Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Prämienzahlung.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 DeckRV
(2) 1Für Rentenversicherungsverträge ohne Rückkaufswert, die auf Euro oder die nationale Währungseinheit eines an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaates lauten, gilt ab Beginn des Rentenbezugs für die diesem Zeitpunkt folgenden acht Jahre und für den Teil der Deckungsrückstellung, der auf die laufende Rentenzahlung entfällt, Absatz 1 Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, daß der Höchstsatz für den Rechnungszins 85 vom Hundert des arithmetischen Mittels der letzten Monatswerte der Umlaufrenditen der Anleihen der öffentlichen Hand gemäß der von der Deutschen Bundesbank in ihren Monatsberichten veröffentlichten Kapitalmarktstatistik mit einer Restlaufzeit von einem Jahr bis zu acht Jahren beträgt.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 DeckRV
2Der für die Bestimmung des Rechnungszinses des einzelnen Vertrages maßgebliche Zeitpunkt ist der Zeitpunkt des Rentenbeginns.
§ 4 DeckRV
§ 5 DeckRV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 DeckRV
(1) 1Bei der nach versicherungsmathematischen Methoden vorzunehmenden Ableitung von Rechnungsgrundlagen sind sämtliche Umstände, die Änderungen und Schwankungen der aus den zugrunde liegenden Statistiken gewonnenen Daten bewirken können, zu berücksichtigen und nach versicherungsmathematischen Grundsätzen geeignet zu gewichten.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 DeckRV
2Die Ableitung von Rechnungsgrundlagen auf der Basis eines besten Schätzwertes genügt nicht.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 DeckRV
3Die Abschätzung künftiger Verhältnisse muß eine nachteilige Abweichung der relevanten Faktoren von den getroffenen, aus den Statistiken abgeleiteten Annahmen beinhalten.
§ 5 Abs. 1 Satz 4 DeckRV
4Dies gilt sowohl für die grundsätzlich auf ein einzelnes Risiko abzustellende Bewertung als auch sinngemäß für die Bewertung bei nicht individualisierbaren Risiken, für die keine ausreichenden Statistiken verfügbar sind.
§ 5 Abs. 1 Satz 5 DeckRV
5Die Beteiligung am Überschuß muß in angemessener Weise über die Laufzeit jedes Vertrages berücksichtigt werden.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 DeckRV
(2) Im Fall von Verträgen mit Überschußbeteiligung kann die Bewertungsmethode zukünftige Überschußanteile aller Art explizit oder implizit in einer Weise berücksichtigen, die mit den anderen Annahmen über die zukünftige Entwicklung und mit der aktuellen Überschußverteilungsmethode vereinbar ist.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 DeckRV
(3) 1Bei einer gemäß § 341f Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs erforderlichen Berechnung der zu erwartenden Erträge des Unternehmens ist als Rendite das über einen Referenzzeitraum von zehn Kalenderjahren errechnete arithmetische Mittel von Euro-Zinsswapsätzen zugrunde zu legen.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 DeckRV
2Maßgebend für die Errechnung des arithmetischen Mittels sind die auf zwei Nachkommastellen aufgerundeten Jahresmittelwerte aus den von der Deutschen Bundesbank gemäß § 7 der Rückstellungsabzinsungsverordnung veröffentlichten Monatsendständen der Null-Kupon-Euro-Zinsswapsätze mit einer Laufzeit von zehn Jahren.
§ 5 Abs. 3 Satz 3 DeckRV
3Für das jeweils aktuelle Bilanzjahr sind die Monatsendstände der ersten neun Monate heranzuziehen.
§ 5 Abs. 3 Satz 4 DeckRV
4Für die Jahre 2005 bis 2013 werden als Jahresmittelwerte 3,44, 3,86, 4,25, 4,23, 3,81, 3,13, 3,15, 2,14 und 1,96 vom Hundert angesetzt.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 DeckRV
(4) 1Zu jedem Bilanzstichtag ist der gemäß Absatz 3 ermittelte Durchschnittswert (Referenzzins) mit dem höchsten in den nächsten 15 Jahren für einen Vertrag maßgeblichen Rechnungszins zu vergleichen.
§ 5 Abs. 4 Satz 2 DeckRV
2Ist der Referenzzins kleiner als der höchste maßgebliche Rechnungszins, ist der einzelvertraglichen Berechnung der Deckungsrückstellung Folgendes zugrunde zu legen:
§ 5 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 DeckRV
§ 5 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 DeckRV
für den Zeitraum nach Ablauf von 15 Jahren der jeweils maßgebliche Rechnungszins;
§ 6 DeckRV
§ 6 Satz 1 DeckRV
§ 6 Satz 2 DeckRV
§ 6 Abs. XXX DeckRV