Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/24/die-wiedergabe-berufungsantraege-berufungsurteil
Timestamp: 2017-12-15 08:34:02
Document Index: 146882218

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 559', '§ 559', '§ 313', '§ 540', '§ 313']

Ein Berufungsurteil unterliegt der Aufhebung durch das Revisionsgericht, wenn die Berufungsanträge nicht mitgeteilt sind und es damit den Anforderungen des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht genügt. Die Berufungsanträge müssen im Berufungsurteil zumindest sinngemäß wiedergegeben werden.
Die Wiedergabe ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt. Dass auch das tatsächliche Vorbringen der Parteien im Sitzungsprotokoll der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO)) unterliegt, betrifft nur das tatsächliche Vorbringen und nicht die Anträge.
Dass im Tatbestand des Berufungsurteils wegen der Antragstellung auf die Sitzungsniederschrift verwiesen wird, genügt nicht den Anforderungen an eine jedenfalls sinngemäße Wiedergabe im Berufungsurteil. Zwar ist zur Darstellung von Einzelheiten eine Bezugnahme nicht schlechthin ausgeschlossen, soweit dadurch die Funktion der Darstellung auch für das Revisionsverfahren (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht beeinträchtigt wird (vgl. § 313 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der wesentliche Inhalt der im Berufungsverfahren noch erhobenen Ansprüche muss aber in der Darstellung nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, die insoweit an die Stelle des erstinstanzlichen Tatbestandes tritt, selbst mitgeteilt werden. Für den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verlangt § 313 Abs ...
Veröffentlicht January 24, 2014 5:52am im Blog Rechtslupe.
Gesellschaftsrecht, Zivilprozess, Berufung, Urteil, Berufungsantrag, Berufungsurteil, Berufungsvertrag