Source: http://shopbetreiber-blog.de/2017/05/09/neue-regelungen-zur-gewaehrleistung/
Timestamp: 2017-08-22 12:57:55
Document Index: 150650238

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 439', '§ 442', 'BGH', '§ 475', '§ 445']

Neue Regelungen zur Gewährleistung - Shopbetreiber-Blog
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Martin Rätze | 9.05.2017 | Deutschland, Gesetze 5 Kommentare
Der Händler schuldet dem Kunden die Lieferung mangelfreier Ware. Ist die Ware mangelhaft, stehen dem Kunden Gewährleistungsrechte zu. Diese werden sich für Unternehmer zukünftig teilweise ändern.
Lange hat der Gesetzgeber über ein Gesetz diskutiert, mit dem eigentlich das Bauvertragsrecht reformiert werden soll. In dem Gesetz enthalten ist aber auch eine Reform der kaufrechtlichen Mängelhaftung, also des Gewährleistungsrechtes. Händler sollten sich jetzt schon darauf einstellen. Evtl. müssen Preise angepasst werden, um die Mehrkosten dieses Gesetzes abzufangen.
Aufnahme der EuGH-Rechtsprechung
Zunächst setzt der deutsche Gesetzgeber die Rechtsprechung des EuGH und des BGH um und erweitert die Vorschriften zu den Kosten der Nachbesserung: Zukünftig ist gesetzlich geregelt, dass der Händler die Kosten für den Ausbau der defekten Sache und die Kosten für den Einbau der neuen oder der reparierten Sache tragen muss.
Zukünftig wird es einen § 439 Abs. 3 BGB geben:
„Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.“
Der BGH hatte allerdings auch klar entschieden, dass diese Pflicht ausschließlich dann zum Tragen kommt, wenn der Käufer Verbraucher ist.
Alle Kunden erhalten gleiche Rechte
Der Gesetzgeber hat sich aber entschieden, alle Kunden gleichzustellen und nicht zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu unterschieden.
Das bedeutet, auch wenn zukünftig ein Kunde im B2B-Handel Gewährleistungsrechte geltend macht, muss der Verkäufer den Ausbau der defekten und den Einbau der reparierten oder neugelieferten Sache zahlen.
Vorschussrecht des Verbrauchers
In der Praxis wird sich häufig die Frage stellen, wer mit diesen Kosten in Vorleistung gehen muss.
Der Unternehmer muss diese Kosten tragen. Gemäß dem neuen § 475 Abs. 6 BGB kann der Verbraucher hierfür einen Vorschuss verlangen. Er muss die Kosten der Nacherfüllung also nicht vorab selbst tragen.
Rückgriff des Verkäufers in der Lieferkette
Eingefügt wird mit § 445a BGB das Recht des Verkäufers, dass er die Kosten, die aufgrund der Nacherfüllung entstehen, also insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie die Kosten des Aus- und Neueinbaus, bei seinem Lieferanten ersetzt verlangen kann, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorhanden war.
Dieses Rückgriffsrecht besteht durch die gesamte Lieferkette.
Diese Rückgriffsrechte verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache.
Das Gesetz wird am 1. Januar 2018 in Kraft treten, ab dann gelten also erst die neuen Regelungen.
Sie gelten auch nur für Verträge, die ab dem 1. Januar geschlossen werden.
An den bisher schon geltenden Informationspflichten ändert sich allerdings nichts. Der Verbraucher ist auch in Zukunft weiterhin darauf hinzuweisen, dass ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zustehen. Über die Details muss der Verbraucher aber auch weiterhin nicht informiert werden.
Durch die Ausweitung der verbraucherschützenden Normen im Gewährleistungsrecht auf Unternehmer müssen sich Händler auf steigende After-Sales Kosten einstellen. Das kann dazu führen, dass auch Preise entsprechend angepasst werden müssen. Wir werden selbstverständlich vor dem Inkrafttreten noch einmal darauf hinweisen. (mr)
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Benny Lava 9. Mai 2017
Verstehe ich das richtig, dass der Verkäufer einer defekten Schraube, die in einen Satellit eingebaut wurde, auch die Kosten für den Raketenstart und den Astronauten zu bezahlen hat?
Etwas überspitzt gesagt, aber ich denke man versteht, was ich meine.
Martin Rätze 9. Mai 2017
Danke für dieses wunderbare Beispiel. Ich würde das gerne in Zukunft in meinen Vorträgen verwenden 🙂
Allerdings wird man irgendwann dazu kommen, dass die gewählte Art der Nacherfüllung verweigert werden kann, wenn diese unzumutbar ist.
Benny Lava 10. Mai 2017
Aber ist mein Beispiel korrekt oder verstehe ich es falsch?
Martin Rätze 10. Mai 2017
Wie gesagt: Ganz gundsätzlich ist das korrekt. Aber der Unternehmer darf die gewählte Art der Nacherfüllung wegen Unzumutbarkeit verweigern. Kann er sogar beide wegen Unzumutbarkeit verweigern, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, der Verkäufer ist dann aber zum Schadenersatz verpflichtet. In B2B-Verträgen finden sich in der Regel jedoch meist Haftungsbegrenzungen.
André Estel 10. Mai 2017
Wie verhält sich das z.B. bei Bauteilen für Computer, bei denen der Kunde das Teil leicht selbst einbauen könnte (keine Spezialsachen, sondern Standardbauteile), er aber aus welchen Gründen auch immer einen Techniker bezahlt, der ihm das Teil einbaut. Muss ich als Händler dann den Technikereinsatz für den Tausch bezahlen? Und wenn ja, gibt es da Grenzen bzgl. des Aufwands, gerade auch im Verhältnis zum Warenwert? Es ist ja durchaus denkbar, das der Einsatz den Warenwert übersteigt (z.B. durch Anfahrtskosten). Ist eine Schadenminderungspflicht vorgesehen? Oder muss jede Summe akzeptiert werden?