Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_6-AZR-605-97_Urteil_24.06.1999.html
Timestamp: 2018-09-20 02:36:42
Document Index: 321173049

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 31', '§ 31', '§ 36', '§ 39', '§ 75', '§ 11', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 256', '§ 256', '§ 256']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.1999 mit dem Az.: 6 AZR 605/97	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: MTV NDR, Staatsvertrag NDR, GG, BPersVG, ZPO
Manteltarifvertrag für den Norddeutschen Rundfunk Textziffer 391
Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) § 1
Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) § 4 Satz 1
Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2
Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) § 6 Abs. 1 Satz 1
Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2
Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) § 31 Abs. 2 Satz 1
Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) § 39 Abs. 1 Satz 1
BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 7
2. Diese Besorgnis besteht, wenn der Angestellte bei einem anderen im publi- zistischen und finanziellen Wettbewerb mit dem NDR stehenden Anbieter von Fernsehprogrammen Nachrichtentexte aus dem "Off" sprechen soll.
Aktenzeichen: 6 AZR 605/97 Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 -
I. Arbeitsgericht Hamburg - 13 Ca 89/96 - Urteil vom 18. September 1996
II. Landesarbeitsgericht Hamburg - 2 Sa 16/97 - Urteil vom 12. August 1997
6 AZR 605/97 2 Sa 16/97
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 1999 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Peifer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Armbrüster und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl sowie die ehrenamtlichen Richter Kamm und Söller für Recht erkannt:
Im übrigen gelten die Bestimmungen des jeweils vom NDR angewandten Tarifvertrages und die beim NDR geltenden Ordnungen, Dienstanweisungen, Grundsätze und Richtlinien in ihrer jeweiligen Fassung."
"Im Hinblick auf ihre/seine vertraglichen Verpflichtungen darf die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer einem Nebenerwerb, einer Nebenbeschäftigung oder einer nebenberuflichen Tätigkeit gegen Entgelt nur mit schriftlicher Zustimmung der Anstalt nachgehen. Die Zustimmung ist rechtzeitig zu beantragen. Sie kann mit Auflagen verbunden sein oder aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn zu besorgen ist, daß durch die Nebentätigkeit die Interessen der Anstalt beeinträchtigt werden."
In der Vergangenheit genehmigte der Beklagte, der auch Fernsehsendungen produziert, dem Kläger antragsgemäß Nebentätigkeiten als Sprecher aus dem "Off", dh. nicht im Bild erscheinend, für kommerzielle Fernsehanbieter. In der Direktorensitzung am 12. Februar 1996 entschied der Beklagte, daß Anträge auf Zustimmung zu Nebentätigkeiten festangestellter Mitarbeiter abzulehnen seien, soweit diese Tätigkeiten kommerzielle Konkurrenten beträfen. Der Kläger beantragte mit einem am 14. Februar 1996 bei dem Beklagten eingegangenen Schreiben vom 31. Januar 1996 die Genehmigung für eine Tätigkeit als Sprecher von ca. vier bis fünf Kommentaren unter Bild (Nachrichten) für die von dem privaten Fernsehsender "VOX" produzierte Fernsehsendung "Spiegel-TV" am 17. und 18. Februar 1996. Der Kläger sollte für diese Tätigkeit ein Honorar von insgesamt 800,00 DM zzgl. 15 % Mehrwertsteuer erhalten. Der Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 14. Februar 1996 mit:
1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 800,00 DM zzgl. 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
I. Mit dem Klageantrag zu 1) begehrt der Kläger Schadensersatz wegen der ihm entgangenen Einnahmen in Höhe von 800,00 DM aus der Nebentätigkeit, die er ausüben wollte. Insoweit ist die Klage unbegründet. Der Beklagte hat dadurch, daß er die Zustimmung zu dieser Nebentätigkeit verweigert hat, seine arbeitsvertraglichen Pflichten gegenüber dem Kläger nicht verletzt. Nach Textziffer 391 NDR-MTV, die gemäß § 11 Abs. 3 des Arbeitsvertrags auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, war der Beklagte zu dieser Entscheidung berechtigt.
Diese Interessen des Beklagten ergeben sich unmittelbar aus dem am 17./18. Dezember 1991 unterzeichneten Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) (im folgenden: Staatsvertrag). Nach dessen § 1 ist der NDR eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts zur Veranstaltung von Rundfunksendungen in den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Sendegebiet). Gem. § 4 Satz 1 Staatsvertrag veranstaltet und verbreitet der NDR Rundfunk als Medium und Faktor des Prozesses freier Meinungsbildung und als Sache der Allgemeinheit. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Staatsvertrag hat der NDR den Rundfunkteilnehmern einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm soll der Information und Bildung sowie der Beratung und Unterhaltung dienen. Ausweislich § 6 Abs. 1 Satz 1 Staatsvertrag kann der NDR in Wahrnehmung seiner Aufgaben im bisherigen Umfang Hörfunk- und Fernsehprogramme veranstalten. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Staatsvertrag hat der NDR die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen regelmäßigen Einnahmen vorrangig aus Rundfunkgebühren, in zweiter Linie aus Werbung und außerdem aus laufenden Erträgen seines Vermögens zu beschaffen. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 Staatsvertrag dürfen diese Einnahmen nur für die im Staatsvertrag bestimmten Aufgaben verwendet werden. Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Staatsvertrag hat der NDR bei seiner Wirtschaftsführung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
3. Der Anspruch auf Genehmigung der Nebentätigkeit für den 17./18. Februar 1996 ergab sich auch nicht aus betrieblicher Übung.
4. Der Kläger kann für den Anspruch auf Schadensersatz auch nichts daraus herleiten, daß der Beklagte ihm die Absicht, die Nebentätigkeitsgenehmigung zu versagen, mit Schreiben vom 14. Februar 1996 mitteilte, obwohl der Personalrat weder an diesem Tag, noch im Zeitraum bis zum 17./18. Februar 1996 die Zustimmung zur Versagung der Genehmigung mitgeteilt hatte.
Rechtsverhältnis ist die rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder einer Sache. Kein Rechtsverhältnis sind bloße Tatfragen oder abstrakte Rechtsfragen (Zöller/Greger ZPO 21. Aufl. § 256 Rn. 3; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 58. Aufl. § 256 Rn. 5 ff. und 11 f.). Die begehrte Feststellung, daß der Beklagte dem Kläger Nebentätigkeiten nicht allein aus einem bestimmten, näher beschriebenen Grund verweigern darf, betrifft eine Vorfrage, jedoch nicht eine aus einem konkreten Sachverhalt sich ergebende Beziehung des Klägers zum Beklagten. Sie bezieht sich auf eine abstrakte Rechtsfrage, die bei der Prüfung künftiger Ansprüche auf Erteilung von Nebentätigkeitsgenehmigungen vorab zu prüfen ist. § 256 ZPO bezweckt aber nicht, Rechtsgutachten über Vorfragen mit Rechtskraftwirkung herbeizuführen.