Source: https://illumina.de/agb/
Timestamp: 2020-05-31 15:46:26
Document Index: 285002644

Matched Legal Cases: ['§310', '§376', '§ 5', '§ 6', '§ 377', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 823']

AGB » illumina Leuchten GmbH
1. Nachfolgende Liefer- und Leistungsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich
gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne von §310 Absatz 1 BGB. Sie finden auf alle Verträge, Lieferungen oder sonstige Leistungen der illumina Leuchten GmbH Anwendung. Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Besteller, auch wenn nicht nochmal ausdrücklich auf sie hingewiesen wird.
2. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen werden nur dann
Vertragsbestandteil, wenn die abweichenden Bedingungen Bestandteil einer schriftlichen Individualvereinbarung zwischen der illumina Leuchten GmbH und dem Besteller sind.
3. Mündliche Nebenabreden sowie etwaige Änderungen oder Ergänzungen zu einem
Vertrag bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung.
4. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird widersprochen, Gültigkeit können selbige nur durch eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der illumina Leuchten GmbH erlangen.
1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise in € ab Werk ausschließlich Kosten entstehend durch Verpackung, Transport, Versicherung sowie ausschließlich Leuchtmittel und Montage. Frachtkosten, sowie Kosten der Verpackung und der Versicherung werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Die Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Inrechnungstellung gültigen
3. Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen ist die von uns übermittelte
Auftragsbestätigung maßgeblich. Elektronisch übermittelte Auftragsbestätigungen sind
4. Grundlage der Berechnung der Preise bilden die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages gültigen Preise.
5. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf die genannten Konten zu erfolgen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis auf Vorkasse zu leisten.
6. Nach Eintritt des Zahlungsverzuges können Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet werden. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende
3. Terminlich fixe Geschäfte gemäß §376 I HGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns.
4. Bei Nichteinhaltung von Lieferfristen auf Grund höherer Gewalt verlängern sich die Fristen für die Lieferung um einen angemessenen Zeitraum.
5. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins von unserer Seite ist der Besteller verpflichtet, uns eine angemessene Nachlieferungsfrist zu setzen. Bei Nichtleistung innerhalb der gesetzten Nachlieferungsfrist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
6. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
8. Frachtpreise für Bestellungen sind unserer zum Vertragsabschluss gültigen Preisliste zu entnehmen.
9. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig. Ebenso sind wir in diesen Fällen berechtigt, für weitere Lieferungen oder Teillieferungen eine Barzahlung per Nachnahme oder eine Zahlung per Vorkasse zu verlangen.
10. Der Besteller verpflichtet sich, die Verpackung in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten einer stofflichen Verwertung gemäß § 5 Abs. 3 und § 6 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Krw-/AbfG) zuzuführen.
1. Wir behalten uns das Recht vor vom Vertrag zurück zu treten, wenn wir trotz rechtzeitig abgeschlossener Deckungsgeschäfte nicht termintreu oder nicht in richtiger
Beschaffenheit vom Lieferanten beliefert werden, sofern diese Gründe nach
Vertragsabschluss auftreten und uns nicht bekannt waren oder nicht in unserem
Einflussbereich liegen und anderweitige Deckungskäufe unzumutbar sind.
2. Wir verpflichten uns den Besteller mit dem Bekanntwerden der Informationen an uns
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren.
3. Wir behalten uns das Recht vor vom Vertrag zurück zu treten oder nach unserer Wahl nur gegen Vorkasse zu liefern, wenn der Besteller mit den bestehenden
Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät oder während der Vertragsdauer in den
Verhältnissen des Bestellers nachteilige Änderungen eintreten, die eine ordentliche
Erfüllung der aus dem Kaufvertrag entstandenen Pflichten nicht mehr erwarten lassen.
1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur
Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen
mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet,
alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so sind wir berechtigt, einen weiteren
Nachbesserungsversuch zu unternehmen. Schlägt auch dieser fehl, so ist der Besteller
nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung
wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
10. Bei Transportschäden beträgt die Frist für die Anzeige eines verdeckten Mangels 7
Tage ab Lieferdatum. Offene Transportschäden müssen bei Warenübergabe dem
Transporteur angezeigt werden. Schäden aus Mängeln, die nicht fristgerecht
gemeldet wurden, werden von uns nicht übernommen.
1. Rücksendungen jeglicher Art bedürfen grundsätzlich unserer vorausgehenden
schriftlichen Zustimmung. Alle in der schriftlichen Zustimmung angeführten Anweisungen sind, um Folgekosten sowohl für den Besteller als auch für uns zu vermeiden, zu erfüllen. Für Rücksendungen jeglicher Art ist unser Rücksendeformular (Download unter www.illumina.de) zu verwenden.
2. Bei Rücksendungen jeglicher Art, die kein Produkt mit Mängeln beinhalten, sind die
Transportkosten vollständig vom Besteller zu tragen, sollte unser Rücksendeformular
(Download auf www.illumina.de) der Rücksendung nicht beiliegen oder unzureichend
ausgefüllt sein, erheben wir eine Aufwandspauschale von 15,00€ zuzügl. der zum Zeitpunkt der Rücksendung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, unabhängig vom Wert der retournierten Ware. Rücksendungen jeglicher Art, ausgenommen explizit in der Auftragsbestätigung gekennzeichneter Muster außerhalb von Mängelansprüchen, sind nur innerhalb von 14 Tagen ab Lieferdatum sowie nach schriftlicher Zustimmung durch uns möglich.
2.1 Bei auftrags- und kundenbezogenen Produktanfertigungen abweichend der
Standardprodukte der Firma Astro Lighting Limited, sowie Leuchtmitteln ist eine
Rücksendung der Ware ausgeschlossen.
2.2 Eine Rücksendung der von der Firma Astro Lighting Limited stammenden Ware
außerhalb von Mängelansprüchen bei einer auftrags- und kundenbezogenen Menge
von mehr als 10 Stück, jedoch nicht höher als einen Nettowarenwert von € 1.500,00 ist ausgeschlossen. Die Rücksendung darf nur auf schriftliche Zustimmung durch uns
3. Bei Rücksendungen aller Art sowie Rücksendungen außerhalb von Mängelansprüchen oder unsachgemäßer Verpackung erstatten wir den Nettowarenwert zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rücksendung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer unter Berücksichtigung der Zahlungsbedingungen und abzüglich einer Aufwandspauschale von 15 %, angerechnet auf selbigen, sofern sich das Produkt in einem einwandfreien Zustand befindet. Dies schließt auch den einwandfreien Zustand der Originalverpackung mit ein, sowie die Vollständigkeit der Sendung. Sofern sich das Produkt nicht in einem einwandfreien Zustand wie beschrieben befindet, erhöht sich die Aufwandspauschale auf 25 %. Bei Rücksendungen von Produkten die einen Mangel aufgrund von Fremdeinwirkung vorweisen behalten wir uns das Recht vor, diese abzulehnen.
4. Eine Ausnahme bei Rücksendungen außerhalb von Mängelansprüchen bilden die
Rücksendungen von explizit als Muster bestellten und bestätigten Waren. Hierbei wird –
unter der Voraussetzung des einwandfreien Zustands der Produkte wie in § 6 (2,3)
beschrieben – der Nettowarenwert zuzügl. der zum Zeitpunkt der Rücksendung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer unter Berücksichtigung der Zahlungsbedingungen exkl. der Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten erstattet. Die Rücksendung muss innerhalb der auf der Auftragsbestätigung angegebenen Frist, in der Regel innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Ist die Frist überschritten, werden die Muster nach Ablauf der Frist wie auf der Auftragsbestätigung ausgewiesen berechnet. Muster, die kostenlos zur Verfügung gestellt wurden, werden nachträglich zum aktuell gültigen Verkaufspreis zuzüglich der aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Es gelten die Rückgabebestimmungen aus § 5 (10,11).
4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 vorgesehen, ist – ohne
Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.