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Timestamp: 2019-06-16 01:16:48
Document Index: 55347865

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 935', '§ 14', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

Domainrecht | muepe.de | weblog peter müller | Domainrecht, Markenrecht, UDRP und sonstiger gewerblicher Rechtsschutz - Part 46
Archiv zum Thema "Domainrecht"
17. Mai 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar
§ 14 Abs. 2, Abs. 5 MarkenG
OLG Hamburg v. 06.11.2003 – 5 U 64/03
1. Voraussetzung des Verbotstatbestandes aus § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG ist, dass die Marke in der als verletzend beanstandeten Form zeichenmäßig, mithin herkunftshinweisend verwendet wird.
2. Die Frage, ob Domain-Namen in der Regel eine herkunftshinweisende bzw. unternehmenskennzeichnende Funktion haben und deshalb in ihrer Verwendung ein Namensgebrauch liegt, ist nach Art und Inhalt des konkreten Domain-Namens und der dazu bestehenden Verkehrsauffassung zu beurteilen.
3. Die Nutzung der Domain „schufafreierkredit.de“ ist im Ergebnis hingegen produktbeschreibend und dient der Bezeichnung einer bestimmten Art von Krediten im Sinne einer „Negativabgrenzung“ zu den Darlehensgeschäften, bei denen – wie dies die Regel ist – die Dienstleistungen der SCHUFA in Anspruch genommen werden. Entsprechend versteht der Verkehr die Wendung „schufafrei“ oder „ohne schufa“ als Kreditgewährung ohne die „üblichen Hindernisse“, die sich für Kreditinteressenten mit zweifelhafter Bonität bei seriösen Kreditinstituten auftun.
14. Mai 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar
LG Berlin v. 11.08.2003 – 23 O 374/03
Entgegen dem Grundsatz, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren die Hauptsache nicht vorweg genommen werden soll und lediglich Anordnungen zur Sicherung zu treffen sind [„Verwirklichung eines Rechts dadurch zu sichern, dass der bestehende Zustand in Bezug auf einen bestimmten Streitgegenstand erhalten bleibt„, Thomas/Putzo, ZPO, 25. A., § 935, Rz. 3], untersagte das Gericht dem Antragsgegner, die Internetdomain reserviert und/oder konnektiert zu halten, entschied also auf Freigabe der Domain und nicht, wie üblicherweise bei einer eV, auf Nutzungsunterlassung.
Als Argument diente dem Gericht die Auffassung der Antragstellerin,
„dass das Internet als schnelllebiges Medium im Hinblick auf den durch nichts gerechtfertigten Eingriff in das Namensrecht hier nicht nur eine Sicherung des gegenwärtigen Zustandes erlaubt sondern wegen der dann fortdauernden Verletzung bereits jetzt eine Untersagung fordert.“
Mit diesem Argument kann man wohl in den meisten Fällen eine Untersagung im eV-Verfahren rechtfertigen. Ob dies dem Zweck eines einstweiligen Rechtsschutzes noch entspricht, ist fraglich.
11. Mai 2004 | Kategorien: Domainrecht | 1 Kommentar
6. Mai 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar
§§ 14, 15 MarkenG, 12 BGB, 1, 3 UWG
LG München v. 18.03.2004 – 17 HK O 16815/03
Ein Sexshopbetreiber, Inhaber der deutschen Marke „sexquisit“ mit Priorität aus 2002, verklagte den Inhaber der Domain sexquisit.de, die 1999 für diesen registriert wurde, auf Freigabe der Domain und Schadensersatz. Der Beklagte hatte bis 2004 keine Inhalte unter dem Domainnamen hinterlegt, seit Februar 2004 ist unter der Domain ein Diskussionsforum über Sinn und Unsinn erotischer Unterhaltungsangebote zu erreichen.
Das Landgericht wies die Klage als unbegründet zurück, da dem Kläger aus keiner der o.g. Normen Beseitigungs- bzw. Unterlassungsansprüche zustünden. Die Ansprüche nach UWG und MarkenG bestünden nicht, da der Beklagte den Domainnamen nicht im geschäftlichen Verkehr benutzte.
Interessant ist die Argumentation bezüglich des Anspruchs aus § 12 BGB: Zum einen habe eine Domain, solange diese lediglich reserviert gehalten wird, keinerlei Adressfunktion, so dass eine Namensanmaßung von vornherein ausscheide. Selbst wenn man eine Namensanmaßung schon mit Registrierung bejahen würde, hätte der Beklagte prioritätsältere Rechte an dem Zeichen „sexquisit“, da er bereits seit 1999 und damit lange vor der Aufnahme des Geschäftsbetriebs durch den Kläger als Inhaber des Domainnamens eingetragen ist.
Auch die Benutzungsaufnahme der Domain führe nicht zu einem Anspruch auf Verzicht der Domain zu Gunsten der Klägerin.
Als Inhaber der Domain ist er [Anm.: der Beklagte] grundsätzlich in der Benutzung der Domain frei, solange er keine Kennzeichenrechte oder älteren Namensrechte verletzt. Durch die Nutzungsaufnahme wird er deshalb nicht grundsätzlich vom ursprünglich berechtigten Inhaber zum nicht berechtigten Inhaber. Solange er die Domain nur privat nutzt, kann er mangels einer Benutzung im geschäftlichen Verkehr keine Kennzeichenrechte verletzen.
Auch behindere der Beklagte die Klägerin nicht: der Kläger sei bereits durch die erste und berechtigte Registrierung der Domain durch den Beklagten blockiert.
Zur Abgrenzung vom Fall shell.de führte das Gericht aus, dass im konkreten Fall
ein Fantasiename als Domain registriert wurde, bevor irgend jemand diese Fantasiebezeichnung als Name oder Geschäftskennzeichen oder Marke nutzte bzw. für sich selbst beanspruchte. […] Eine ursprünglich berechtigte Registrierung wird nicht dadurch unberechtigt, dass ein anderer dieselbe Bezeichnung als Geschäftskennzeichen oder Firma nutzen will.
Der BGH hatte in seinem Urteil shell.de (Urteil v. 22.11.2001 – I ZR 138/99) unter anderem entschieden, dass schon die Registrierung, nicht erst die Benutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Domain-Name im nichtgeschäftlichen Verkehr, einen unbefugten Namensgebrauch nach § 12 BGB darstellt. Insoweit widerspricht das LG München der Rechtsprechung des BGH: es stellte, wie bereits oben berichtet, fest, dass ein bloßes Reservierthalten (und damit auch eine bloße Registrierung) einer Domain noch keinen Namensgebrauch darstelle, da noch keinerlei Adressfunktion gegeben sei.
4. Mai 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar
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