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Timestamp: 2018-05-26 07:42:31
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Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§12', '§49', '§24', '§ 12']

ᐅ Park- und Halteverbot - Straßenverkehrsrecht - JuraForum.de
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Park- und Halteverbot
Dieses Thema "ᐅ Park- und Halteverbot - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Pro, 9. November 2007.
Pro V.I.P. 09.11.2007, 19:44
Gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 6e, ist dass Halten und Parken mit dem Zeichen 299 (Zickzacklinie) nicht erlaubt. Nun ist es aber so, dass eine Privatperson diese Verbotszone für seine Einfahrt beantragen kann. Dies wird wohl ohne weiteres genehmigt. Soweit so gut.
Jetzt steht also ein fremdes Fahrzeug zu einem Drittel auf dieser Markierung und zwar so, dass eine Durchfahrt weiterhin möglich ist. Das Ordnungsamt endeckt diesen Verstoß und verhängt ein Ordnungsgeld.
Mir geht es aber darum, dass auf Kosten der Steuerzahler durch Ordnungsbeamte private Einfahrten "frei" gehalten werden. Kann man wirklich einfach so seine Einfahrt markieren lassen und dies wird dann auch per Ordnungsgeld geahndet?
Ich brauche mal wieder etwas Handfestes. Danke.
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Micronaut V.I.P. 10.11.2007, 13:21
AW: Park- und Halteverbot
Das Parken ist nach § 12 (3) Nr. 3 ohnehin vor Grundstücksein- und -ausfahrten verboten, ob sich dort eine Zickzacklinie befindet oder nicht.
Das Problem ist: Zeichen 299 stellt ein Halte- und Parkverbot dar. Die Verwaltungsbehörde kann also alleine aufgrund des allgemeinen Parkverbotes vor Ein- und Ausfahrten m. E. kein solches Zeichen anbringen, da hierdurch gleichzeitig ein Halteverbot angeordnet wird.
Ich denke daher nicht, dass die Linie alleine auf Antrag des Grundstückseigners zur Markierung seiner Einfahrt angebracht wurde. Wenn ja, dürfte dies nicht rechtmäßig sein. Ist dort allerdings (aus welchen Gründen auch immer) ein absolutes Halteverbot angeordnet, so kann natürlich auch nicht zu einem Drittel auf der Linie geparkt oder gehalten werden, ob die Einfahrt frei bleibt oder nicht.
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Monaco501 V.I.P. 10.11.2007, 14:28
Da schließe ich mich Micronaut an, dass die genannte Straßenmarkierung legitim wäre, außer es würde zeitgleich eine besondere Zufahrt für Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge im Bedarf stehen und somit mit Zeichen 283 und Zusatzschild behördlich angeordnet sein.
Glaube vielmehr, dass hier eine Privatinitiative des Eigentümers von Ordnungsbeamten missgedeutet worden ist!
Ps. Ist mir im Übrigen schon selbst widerfahren, dass ich von einer Polizeistreife ein Verwarnungsgeld wg.Ordnungswidrigkeit an der Scheibe hatte, obwohl Privatgrundstück.
Diese hatten lediglich auf das Parken vor dem Zeichen 283 geachtet und nicht weiter gedacht.
Pro V.I.P. 10.11.2007, 20:14
Danke ersteinmal für die Info. Nun gehen wir mal davon aus, dem Fahrzeughalter wird aufdrund dessen ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10,00 E auferlegt. Begründung; Verletze Vorschriften-§12 Abs.3, §49 StVO; §24 StVG; 54 BKat. Ist für mich alles legitim und nachvollziehbar. Aber;
Zitat von Micronaut:
Wenn ja, dürfte dies nicht rechtmäßig sein.
Genau darum geht es. Wie kann man eine Privatdurchfahrt von Ordnungsbeamten im Sinne der STVO betrachten?
Mir geht es um die Rechtmäßigkeit des Zeichen 299 im privaten Bereich und der sich daraus ergebenen Ordnungswidrigkeiten in diesem Zusammenhang.
Mir fehlt der Schlüssel zu solch einer Markierung (Zeichen 299) im privaten Bereich.
Micronaut V.I.P. 11.11.2007, 14:40
Ja befindet sich das Zeichen denn auf Privatgrund, oder auf der öffentlichen Verkehrsfläche?
Zudem habe ich nachgeforscht und muss ich mich einmal berichtigen, denn ich bin oben einem Irrtum aufgesessen:
Die Zickzacklinie kann als Grenzmarkierung sowohl für Halte-, als auch für Parkverbote angebracht werden. Es kommt dann darauf an, was für ein Verbot zugrundeliegt. Die Linie würde dann also nicht im Widerspruch zum Parkverbot stehen.
Da als Verstoß 12 Abs. 3, 54 BKat angegeben wurde, bedeutet dies, dass der Verstoß sich wohl auf das Parkverbot im Zusammenhang mit der Einfahrt bezieht.
Ich sehe dann also die Sache so:
Vor der Einfahrt besteht ein Parkverbot. Dieses Parkverbot wurde durch das Anbringen der Zickzacklinie aus irdendeinem Grund erweitert und klar begrenzt. Parkt also jemand innerhalb dieser Zickzacklinie, steht er damit klar im Parkverbot.
Inwiefern das Anbringen der Zickzacklinie notwendig und sinnvoll war, ist eine andere Frage und das dürfte durch die Straßenverkehrsbehörde wohl geprüft worden sein. Auf jeden Fall: Angeordnet ist zunächst einmal angeordnet und damit hätte das Parkverbot Gültigkeit.
Monaco501 V.I.P. 11.11.2007, 15:04
........andere Frage und das dürfte durch die Straßenverkehrsbehörde wohl geprüft worden sein.
Anfrage beim Straßenbauamt ist nicht verkehrt !
Tatsächlich bingen manche Private schon auch mal (illegal) betsimmte Schilder und Markierungen auf, um sich Vorteile zu verschaffen.
Eine Polizeistreife geht selbstverständlich von ordnungsgemäß angebrachten Markierungen aus.
Pro V.I.P. 11.11.2007, 15:06
Ich danke dir Micronaut.
Inwiefern das Anbringen der Zickzacklinie notwendig und sinnvoll war, ist eine andere Frage und das dürfte durch die Straßenverkehrsbehörde wohl geprüft worden sein.
Ich suche ja eben die Notwendigkeiten für solch eine Markierung im privaten Bereich. Ich kann mir eben nicht vorstellen, dass jeder solch eine Markierung beantragen kann und genehmigt bekommt. :misstraui Wo kann man dann aber die Anforderungen nachlesen?
Es geht nicht um die 10,00 E. Es geht um die Notwendigkeit solch einer Markierung und deren Genehmigung.
Valmorphanize Forum-Interessierte(r) 12.11.2007, 23:53
man kann als Grundstückseigentümer sehr wohl eine Grenzmarkierung für seine Grundstücks Ein- und Ausfahrt bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragen (heißt noch lange nicht, das dies angeordnet wird).
Beispiel aus der "Realität" : Grenzmarkierungen werden häufig für Grundstückseigentümer mit LKW´s oder anderen sperrigen Gerätschaften bewilligt, die Grenzmarkierung werden dann aber links und rechts der Einfahrt gezogen um den Bewegungsspielraum der Fahrzeuge zu vergrößern. Grenzmarkierungen über die gesamte Einfahrt sind eher die Seltenheit.
PS (1): Schilder oder Linien die nicht von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet (hier ist anzumerken, das VZ´s nie genehmigt, sondern immer angeordnet werden) sind, sind immer illegal!
PS (2): Parkverbot vor einer Ein- und Ausfahrt besteht de jur, de facto ist es aber leider viiiieeellll komplizierter.
Pro V.I.P. 13.11.2007, 14:30
Zitat von Valmorphanize:
Grenzmarkierungen über die gesamte Einfahrt sind eher die Seltenheit.
Genau darum geht es aber und zwar um eine private Einfahrt. Das dann noch auf Kosten des Steuerzahlers Ordnungsbeamte dies ahnden, ist mir suspekt und aus meiner Sicht rechtl. Bedenklich. Deshalb würde es mich ja interessieren, wo die Notwendigkeit des Zeichen 299 geschrieben steht.
Monaco501 V.I.P. 13.11.2007, 15:55
vielleicht dieses hier: ?????
http://www.sicherestrassen.de/VKZKa.../www.sicherestrassen.de/VKZKatalog/Kat299.htm
Lg. Monaco501
Pro V.I.P. 13.11.2007, 16:09
Zitat von Monaco501:
Ich danke dir, aber dass beantwortet nicht wirklich meine Frage zur Problematik.
Welche Voraussetzungen muss man bringen um solch eine Markierung (Zeichen299) vor eine private Einfahrt zu bekommen? Hierzu muss es Richtlinien geben, die ich aber nicht habe.
Monaco501 V.I.P. 13.11.2007, 16:46
Bei der Stadt Alzenau wurde die Markierung einer Sperrfläche nach Zeichen 299 StVO
(Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote) beantragt. Vor der dort vorhandenen
Löschwasserzisterne ist die Verlängerung des Haltverbotes erforderlich, um zu
gewährleisten, dass Feuerwehrfahrzeuge den Bereich der Löschwasserzisterne
ungehindert anfahren können.
Die Polizeiinspektion hat gegen die Markierung keine Einwände
Dieses kann auf Antrag bei der Strassenverkehrsbehörde auch für private Einfahrten gestellt werden.
Beschluss erfolgt durch Stadt-oder Gemeinderat, nach vorheriger Anhörung der jeweiligen PI
Bei meinen Baustellen muss ich sobald es um Benutzung einer öffentliche Straße im Zufahrtsbereich eine Skizzierung mit Bemaßung beim Kreisverwaltungsamt/Ordnungsamt und der Baubehörde eingeben und um dafür eine befristete Genehmigung zu erhalten.
Verbotszeichen und Beleuchtung habe ich zu stellen.
Pro V.I.P. 13.11.2007, 16:56
Das ist ein Argument und eine gesetzliche Voraussetzung, aber nicht der private Eingangsbereich. Nur wo stehen solche Voraussetzungen?
Monaco501 V.I.P. 13.11.2007, 17:03
Ich denke im Baurecht (Zuwegung-Einfahrten-Zufahrten) und dem Zusammenwirken nach § 12 STVO
Valmorphanize Forum-Interessierte(r) 13.11.2007, 23:55
Hallo, muss mich leider grundsätzlich berichtigen: habe mich heute in einem Kommentar zur Grenzmarkierung eingelesen: also die Grenzmarkierung ist kein eigenständiges Verkehrszeichen, es kann bestehende Halte- und Parkverbote nur kenntlich machen oder sie verlängern/verkürzen.
Die Grenzmarkierung muss dabei den grundsätzlichen Geltungsbereich des Halte- oder Parkverbotes mit abdecken, d.h. die Grenzmarkierung muss über die gesamte Grundstücksausfahrt gezogen werden!(je nach Bedarf auch noch weiter...)
Im Fall "Pro": vor Grundstücksausfahrten ist sowieso parken verboten, und könnte von dem Ordnungsamt problemlos verwarnt werden (Berlin macht das z.B., Dresden nicht), die Grenzmarkierung macht das Parkverbot nur noch einmal optisch deutlich....
Vorraussetzung für Z 299 ist ein Halte- oder Parkverbot (...logisch...), somit könnte theoretisch vor jeder Grundstücksausfahrt rechtlich problemlos ein Z 299 aufgemalt werden. Die Kommentierung sagt aber ausdrücklich, das mit Z 299 "sparsam umzugehen ist" (...ebenfalls logisch...)
Die VwV zur StVO sagt:
"Die Markierung soll ferner eingesetzt werden, wo ein Haltverbot (Parkverbot) an für die Verkehrssicherheit bedeutsamen Stellen kenntlich gemacht werden muß"
Wenn Sie es z.B. für bedeutsam halten, das vor Ihrer Ausfahrt Z 299 notwendig ist, weil alle davor immer parken, können Sie es bei ihrer Straßenverkehrsbehörde beantragen, wenn die Behörde ihnen dann zustimmt bekommen sie balt Besuch von Bauhof/Straßenmeisterei, so einfach kann das sein......
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