Source: https://www.ra-kotz.de/alkoholfahrt4.htm
Timestamp: 2018-01-19 21:21:47
Document Index: 306505278

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 173', '§ 302', '§ 107', '§ 15', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 29', '§ 28', '§ 65', '§ 29', '§ 13', '§ 65', '§ 52', '§ 65', '§ 52', '§ 28', '§ 29', '§ 69', '§ 69', '§ 65', '§ 29', '§ 65', '§ 65', '§ 29', '§ 13', '§ 29', '§ 13', '§ 65', '§ 29', '§ 65', '§ 13', '§ 65', '§ 29', '§ 29', '§ 65', '§ 65', '§ 29', '§ 29', '§ 65', '§ 52', '§ 65', '§ 52', '§ 162']

Alkoholfahrt vor über zehn Jahren - Fahrerlaubnis darf deswegen nicht wegen verwehrt werden - RA Kotz
Alkoholfahrt vor über zehn Jahren – Fahrerlaubnis darf deswegen nicht wegen verwehrt werden
Az. 2 KO 610/03
Eine Verurteilung wegen Fahrens im alkoholisierten Zustand darf im Verfahren auf Erteilung einer Fahrerlaubnis fünf Jahre lang über den Zeitpunkt ihrer Tilungsreife hinaus verwertet werden, jedoch höchstens für zehn Jahre. Sind zehn Jahre im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung bereits vergangen, so ist die Alkoholfahrt für die Begründung von Zweifeln an der Nichteignung nicht mehr verwertbar und kann zur Begründung von Eignungszweifeln der betroffenen Person nicht mehr entgegengehalten werden. Aus der Nichtvorlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens können somit keine negativen Schlüsse mehr gezogen werden.
In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Recht der Fahrerlaubnisse hat der 2. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung aufgrund der Beratung am 21. Februar 2005 für Recht erkannt:
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 6. September 2001 – 2 K 3877/99.We – wird aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids des Landratsamtes des Landkreises Nordhausen vom 14. April 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 1. Oktober 1999 verpflichtet, dem Kläger vorbehaltlich des Bestehens der Fahrerlaubnisprüfung die Fahrerlaubnisse der Klassen B, BE, C1, C1E, M und L zu erteilen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Volllstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Am 5. November 1999 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Weimar Klage erhoben. Er hat zur Begründung vorgetragen, er habe sich zu Recht geweigert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Der Beklagte habe nämlich ein solches Gutachten unberechtigterweise gefordert. Aus dem Vorfall vom Februar 1992 dürften nämlich keine nachteiligen Schlüsse auf seine Eignung mehr gezogen werden, weil er in den Registern getilgt sei. Dies gelte insbesondere deshalb, weil das seit 1999 geltende Recht die frühere, je nach Einzelfall “ewige” Verwertung bei Eignungszweifeln beseitigt habe. Ein Recht der Behörde, bis zu einem Zeitraum von 10 Jahren, Eignungszweifel in der vorbeschriebenen Art und Weise feststellen zu lassen, bestehe in seinem Fall nicht. Auch aus dem Übergangsrecht ergebe sich nichts anderes.
Mit am 6. September 2001 ohne mündliche Verhandlung beratenem Urteil – 2 K 3877/99.We – hat das Verwaltungsgericht Weimar die Klage abgewiesen.
Gegen das dem Kläger am 19. September 2001 zugestellte Urteil hat er am 19. Oktober 2001 beim Verwaltungsgericht Weimar beantragt, die Berufung zuzulassen. Dem kam der Senat wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache mit Beschluss vom 2. Juli 2003 – 2 ZKO 714/01 – nach.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 6. September 2001 – 2 K 3877/99.We – abzuändern, den Bescheid des Landratsamtes des Landkreises Nordhausen vom 14. April 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 1. Oktober 1999 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm vorbehaltlich des Bestehens der Fahrerlaubnisprüfung die Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, M und L zu erteilen.
Der Kläger konnte insbesondere seinen Verpflichtungsantrag, der bei richtigem Verständnis auf die Fahrerlaubnis nach den jetzt geltenden Klassen gerichtet ist, die dem Inhalt der Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) entsprechen – nämlich B, BE, C1, C1E, M, L (vgl. Hentschel: Straßenverkehrsrecht, 3a § 20 FeV Rdnr. 4) -, unter den Vorbehalt des Bestehens der Fahrerlaubnisprüfung stellen (vgl. § 173 VwGO i. V. m. § 302 ZPO in entsprechender Anwendung; vgl. auch Kopp/Schenke: Kommentar zur VwGO, 13. Aufl. § 107 Rdnr. 5).
Für die Beurteilung der begehrten Erteilung einer Fahrerlaubnis kommt es bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beratung im Senat an, der hier an die Stelle des Zeitpunkts der mündlichen Verhandlung tritt (st. Rspr.: vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. November 1983 – BVerwG 7 C 35.82 – Buchholz 442.16 § 15 StVZO Nr. 2 m. w. N., Urteil vom 12. Juli 2001 – 3 C 14/01 – DAR 2002, 138).
Der genannte Anspruch ergibt sich nach dem derzeit geltenden Recht aus § 2 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz – StVG – in Verbindung mit § 20 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung – FeV. Nach der zuletzt genannten Bestimmung gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften über die Ersterteilung. Nach § 2 Abs. 2 StVG ist die Fahrerlaubnis für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere – und dies ist im vorliegenden Fall neben der noch abzulegenden Fahrerlaubnisprüfung von den Erteilungsvoraussetzungen allein noch streitig – der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 3 StVG).
So bestimmt das seit dem 1. Januar 1999 geltende Recht für die Verwertbarkeit getilgter Straftaten nämlich Folgendes: Ist eine Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister getilgt, so dürfen die Tat und die Entscheidungen dem Betroffenen nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwendet werden (vgl. § 29 Abs. 8 StVG n. F.), wenn es u. a. um die Beurteilung der Eignung und der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen geht (vgl. § 28 Abs. 2 Nr. 1 StVG; vgl. zur Auslegung dieser Bestimmung auch Senatsbeschluss vom 16. August 2000 – 2 ZEO 392/99).
Für vor dem 1. Januar 1999 im Verkehrszentralregister eingetragene (strafgerichtliche) Entscheidungen wie diejenige, die gegen den Kläger erging, bestimmte die aus Anlass der Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes im Jahr 1998 eingefügte Übergangsvorschrift in § 65 Abs. 9 Satz 1 StVG a. F. weiter, dass diese Entscheidungen bis 1. Januar 2004 nach den Bestimmungen des § 29 StVG sowie § 13a Straßen-Verkehrs-Zulassungs-Ordnung – StVZO – in der jeweils bis zum 1. Januar 1999 geltenden Fassung zu tilgen sind.
Weil bis zum März 2001 § 65 Abs. 9 Satz 1 StVG nur aus dem heutigen 1. Halbsatz bestand, war in der Rechtsprechung und Literatur – und auch zwischen den Beteiligten – für die “Übergangsfälle” der vorliegenden Art strittig, ob seit dem 1. Januar 1999 mit der eingetretenen Tilgungsreife unmittelbar auch ein Verwertungsverbot verbunden war (so VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. Februar 2001 – 7 K 2838/98) oder die Gegenauffassung zutraf, wonach eine weitere Verwertung getilgter Verfahren auf der Grundlage des § 52 Abs. 2 BZRG a. F. (BGBl I 1984 S. 1230, 1239) für die Übergangsfälle möglich war (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 15. März 2000 – RO 9 K 99.00696 -, NZV 2000, 223; Bouska, Fahrerlaubnisrecht, 2. Auflage 2000, S. 172 m. w. N.).
Wie diese Streitfrage zu entscheiden ist, kann für das vorliegende Verfahren offen bleiben (ebenso: BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 – 3 C 14/01 – DAR 2002, 138).
Mit der Neuregelung vom März 2001 sollte es also für die hier in Rede stehenden Fälle, für die das alte Tilgungsrecht eine durch § 65 Abs. 9 Satz 1 1. Halbsatz StVG aufrechterhaltene 5-jährige Tilgungsfrist vorsah, zur Vermeidung einer sachlich nicht gerechtfertigten Bevorzugung der Übergangsfälle gegenüber abgeschlossenen “Altfällen” einerseits und “Neufällen” andererseits wenigstens bei der nunmehr allerdings auf längstens 10 Jahre verkürzten Verwertungsmöglichkeit des § 52 Abs. 2 BZRG a. F. verbleiben (Bundestags-Drucks 14/4304 S. 14; BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001, a. a. O.).
Die Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen – ungeachtet der Frage ihrer Anwendbarkeit – nämlich nicht vor. Ein Verzicht auf eine Fahrerlaubnis setzt deren Bestehen voraus. Im Falle des Klägers war die Fahrerlaubnis aber entzogen. Die Rücknahme des Neuerteilungsantrags entspricht daher rechtlich nicht dieser gesetzlich geregelten Konstellation. Die Rücknahme ist deshalb im Gegensatz zum Verzicht auch nicht eintragungsfähig (vgl. § 28 Abs. 3 Nr. 7 StVG). Eine analoge Anwendung scheidet mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte aus.
Auch dem zweiten Einwand des Beklagten, den er mit Hinweis auf die Entscheidung des OVG Saarland in seinem Urteil vom 24 Mai 2004 – 1 R 25/03 – vorträgt, teilt der Senat nicht.
Danach – so der Beklagte – habe gemäß § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG n. F. die Tilgungsfrist von zehn Jahren erst fünf Jahre nach dem Erlass des Strafbefehls begonnen, hier also am 14. Mai 1997 – und ende erst im Mai 2007, weil ihm durch das Kreisgericht die Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 69 Abs. 1 StGB wegen mangelnder Eignung entzogen und seitdem nicht mehr erteilt worden sei.
Zwar erfasst das Tatbestandsmerkmal “Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung” nicht nur behördliche Entziehungsverfügungen, sondern auch strafgerichtliche Entscheidungen nach § 69 Abs. 1 StGB. Denn diese strafrechtliche Maßregel der Besserung und Sicherung setzt aber nach ihrem Tatbestand gerade die Feststellung der Nichteignung voraus.
Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf die vorliegenden Übergangsfälle wird jedoch durch § 65 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz StVG ausgeschlossen. Denn der für den Beginn der zehnjährigen Verwertungsfrist nach dieser Bestimmung maßgebliche “Tag, der einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht”, ist nach altem, d. h. vor dem 1. Januar 1999 geltenden, und nicht nach neuem Recht zu bestimmen. Dies ergibt eine Auslegung der maßgeblichen Normen nach ihrem Wortlaut, dem Sinn und Zweck sowie dem Regelungszusammenhang: So spricht gegen die Anwendung von § 29 Abs. 5 StVG n. F. im Rahmen des § 65 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz StVG, dass die Tilgung von Entscheidungen, die vor dem 1. Januar 1999 im Verkehrszentralregister eingetragen worden sind, nach § 65 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz StVG nach § 29 StVG sowie nach § 13a StVZO in den bis zum 1. Januar 1999 geltenden Fassungen vorzunehmen ist. Diese kannten eine Regelung wie in § 29 Abs. 5 StVG n. F. aber nicht (siehe oben; § 13a Abs. 1 und 5 StVZO). Die Berechnungsregel im ersten Halbsatz von § 65 Abs. 9 Satz 1 StVG, die auf das alte Recht verweist, schließt es aus, nun im zweiten Halbsatz die Berechnung der zehnjährigen Tilgungsfrist nach § 29 Abs. 5 StVG in der neuen Fassung vorzunehmen.
Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass in der auszulegenden Bestimmung der “Tag, der einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht”, maßgeblich sein soll. Der Begriff “entspricht” hat gerade bei der Anwendung des alten Rechts zur Bestimmung dieses Tages seinen Sinn. Denn zum einen sollte der zweiten Halbsatz des § 65 Abs. 9 Satz 1 StVG eine Regelung wegen der nicht gewollten Privilegierung gerade für die Fälle treffen, die nach altem Recht nach fünf Jahren zu tilgen sind und für die deshalb eine zehnjährige Tilgungsfrist nicht vorgesehen ist. Insofern musste der Gesetzgeber eine Formulierung wählen, die an eine “entsprechende” Fallgestaltung anknüpft. Zum anderen mussten für die Feststellung des Beginns oder des Ablaufs der Tilgungsfrist auch nach altem Recht weitere Umstände berücksichtigt werden (vgl. § 13a StVZO a. F.).
Auch Satz 2 von § 65 Abs. 9 StVG stützt die Auslegung des Senats. Denn danach wird “abweichend hiervon”, d. h. von den Regelungen des Satzes 1, jeweils eine bestimmte Regelung des § 29 StVG in der neuen Fassung ausdrücklich für noch im Register eingetragene Entscheidungen für anwendbar erklärt. Würde § 29 StVG n. F. generell auf die in Satz 1 des § 65 Abs. 9 StVG geregelten Fälle zur Anwendung gebracht, wäre diese Regelung überflüssig. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass § 65 Abs. 9 Satz 1 StVG für die Altfälle die Anwendung von § 29 Abs. 1 bis 6 StVG n. F. ausschließen und die Verwertungsregel des § 29 Abs. 8 StVG n. F. modifizieren will.
Die aus dem Wortlaut und dem Regelungszusammenhang gewonnene Auslegung wird durch den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Sinn und Zweck dieser Bestimmung bestätigt. Denn in der Gesetzesbegründung zur Einfügung von § 65 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz StVG heißt es wörtlich zu den “Tilgungsfristen”:
“Diese Lücke ist dadurch zu schließen, dass für die bis Ende 1998 eingetragenen Straftaten nicht nur die alten Tilgungsfristen, sondern auch die alte Verwertungsvorschrift des § 52 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz weiter angewendet werden kann, allerdings bis maximal zehn Jahre. Mit der Befristung auf zehn Jahre ist auch der Gleichstand mit der ab 1. Januar 1999 geltenden Neuregelung hergestellt, die generell eine Tilgungsfrist (und damit auch insoweit eine Verwertung) bis zehn Jahre vorsieht.”
“Für die hier in Rede stehenden Fälle, für die das alte Tilgungsrecht eine durch § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 1 StVG aufrechterhaltene 5-jährige Tilgungsfrist vorsah, soll es zur Vermeidung einer sachlich nicht gerechtfertigten Bevorzugung der Übergangsfälle gegenüber abgeschlossenen “Altfällen” einerseits und “Neufällen” andererseits wenigstens bei der nunmehr allerdings auf längstens 10 Jahre verkürzten Verwertungsmöglichkeit des § 52 Abs. 2 BZRG a. F. verbleiben.”
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist notwendig gewesen (vgl. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Der Notwendigkeit, einen Rechtsanwalt beizuziehen, steht nicht entgegen, dass der Kläger selbst Rechtsanwalt ist. Im Anschluss an das Bundesverwaltungsgericht gilt, dass auch einem Rechtsanwalt nicht stets oder in aller Regel zuzumuten ist, eine eigene Rechtssache persönlich zu vertreten. Denn Zumutbarkeit, auf die es in diesem Zusammenhang entscheidend ankommt, ist nicht allein eine Frage mehr oder minder spezieller Rechtskenntnisse, sondern auch einer mit der Kompliziertheit des Falles zunehmenden Befangenheit.
Danach ist auch einem Rechtsanwalt nicht zuzumuten, die eigene Sache selbst zu vertreten, wenn sich ein vernünftiger Bürger auf gleichem Bildungs- und Erfahrungsniveau bei der gegebenen Sach- und Rechtslage im Allgemeinen eines Rechtsanwalts bedienen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2002 – 2 VO 488/02 -; BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 1980 – 8 C 10/80 -, BVerwGE 61, 100, und vom 14. November 1979 – BVerwG 8 C 19.78 -; OVG Greifswald, Urteil vom 30. April 2002 – 2 O 42/00 -, NVwZ 2002, 1129).