Source: https://www.wortfeld.de/2008/06/11d-2/
Timestamp: 2019-07-21 13:14:49
Document Index: 323589345

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 3', '§ 762']

21. Juni 2008 / 17:49
Aus dem Entwurf des Rundfunkstaatsvertrags.
Aus dem veröffentlichten PDF-Dokument – so würden § 11d des Rundfunkstaatsvertrags und die Telemedien-Negativliste lauten, wenn es beim Arbeitsentwurf vom 12.6.2008 bliebe. (Zum Vergleich: der Entwurf vom 26. März.)
Sendungen ihrer Programme auf Abruf bis zu sieben Tage nach deren Ausstrahlung; Sendungen auf Abruf von Großereignissen gemäß § 4 Abs. 2 sowie Spielen der 1. und 2. Fußball-Bundesliga bis zu 24 Stunden danach,
inhaltlich und zeitlich bis zu sieben Tage danach auf eine konkrete Sendung bezogener Telemedien, Vorankündigungen sind zulässig,
Sendungen und sendungsbezogenen Telemedien nach Ablauf der Fristen nach Nummer 1 1. Halbsatz und Nummer 2 sowie nichtsendungsbezogener Telemedien [1. Variante:] aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur [2. Variante:] aus den Bereichen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung/Unterhaltung für Kinder und Jugendliche nach Maßgabe der gemäß § 11f zu erstellenden Telemedienkonzepte; in den Telemedienkonzepten ist angebotsabhängig eine Befristung für die Verweildauer vorzunehmen; nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote sind unzulässig und
zeitlich unbefristeten Archiven mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten unentgeltlich nach Maßgabe der gemäß § 11f zu erstellenden Telemedienkonzepte. Im Übrigen bleiben Angebote nach Maßgabe der §§ 16a ff unberührt.
(5) Werbung und Sponsoring finden in Telemedien nicht statt. Der Abruf von angekauften Spielfilmen und angekauften Folgen von Fernsehserien ist unzulässig. Eine flächendeckende lokale Berichterstattung in Telemedien ist nicht zulässig. Im Übrigen gilt die Anlage zu diesem Staatsvertrag „Negativliste öffentlichrechtlicher Telemedien“.
Die Negativliste ist im Anhang des Entwurfs zu finden:
Keine Anzeigenportale, Anzeigen oder Kleinanzeigen,
keine Branchenregister und -verzeichnisse,
keine Preisvergleichsportale sowie Berechnungsprogramme (z.B. Preisrechner, Versicherungsrechner),
keine Bewertungsportale für Dienstleistungen, Einrichtungen und Produkte,
keine Partner-, Kontakt-, Stellen-, Tauschbörsen,
keine Ratgeberportale ohne Sendungsbezug,
keine Business-Networks,
keine Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne von § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes,
keine Wetten im Sinne von § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
keine Softwareangebote, soweit nicht zur Wahrnehmung des eigenen Angebots erforderlich,
keinen Routenplaner,
keine Verlinkung ohne redaktionelle Prüfung; Verlinkungen sollen ausschließlich der unmittelbaren Ergänzung, Vertiefung oder Erläuterung eines Eigeninhalts (auch von Beteiligungsunternehmen) dienen und nicht unmittelbar zu Kaufaufforderungen führen,
kein Musikdownload von kommerziellen Fremdproduktionen,
keine Spieleangebote ohne Sendungsbezug (Merkposten: Unterhaltung),
kein Fotodownload ohne Sendungsbezug,
kein Veranstaltungskalender (sendungsbezogene Hinweise auf Veranstaltungen sind zulässig),
keine Foren, Chats ohne Sendungsbezug und redaktionelle Begleitung; Foren, Chats unter Programm- oder Sendermarken sind zulässig.
Der Entwurf enthält auch einige neue Legaldefinitionen:
14. unter Information insbesondere folgender Inhalt zu verstehen: Nachrichten und Zeitgeschehen, Politische Information, Wirtschaft, Auslandsberichte, Sport, Regionales, Gesellschaftliches, Service und Zeitgeschichtliches,
18. ein presseähnliches Angebot nicht nur elektronische Ausgaben von Printmedien, sondern alle journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote, die nach Gestaltung und Inhalt Zeitungen oder Zeitschriften entsprechen.