Source: https://www.gomopa.net/Finanzforum/urteile-und-recht/zulaessigkeit-der-adword-werbung-bei-google-126197.html
Timestamp: 2018-08-19 07:34:58
Document Index: 300046575

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 234', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 9']

Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google - Urteile & Recht - Finanznachrichten
In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter ("Keywords") im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt.
Im ersten Verfahren %u2013 I ZR 125/07 %u2013 hatte die beklagte Anbieterin von Erotikartikeln gegenüber Google das Schlüsselwort "bananabay" angegeben. "Bananabay" ist für die Klägerin, die unter dieser Bezeichnung ebenfalls Erotikartikel im Internet vertreibt, als Marke geschützt. Ist eine als Schlüsselwort benutzte Bezeichnung %u2013 wie in diesem Fall %u2013 mit einer fremden Marke identisch und wird sie zudem für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die fremde Marke Schutz genießt, hängt die Annahme einer Markenverletzung in einem solchen Fall nur noch davon ab, ob in der Verwendung der geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes liegt. Da die Bestimmungen des deutschen Rechts auf harmonisiertem europäischen Recht beruhen, hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof diese Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG-Vertrag vorzulegen.
Im zweiten Verfahren %u2013 I ZR 139/07 %u2013 standen sich zwei Unternehmen gegenüber, die über das Internet Leiterplatten anbieten. Für die Klägerin ist die Marke "PCB-POOL" geschützt. Der Beklagte hatte bei Google als Schlüsselwort die Buchstaben "pcb" angemeldet, die von den angesprochenen Fachkreisen als Abkürzung für "printed circuit board" (englisch für Leiterplatte) verstanden werden. Die Adword-Anmeldung von "pcb" hatte zur Folge, dass auch bei Eingabe von "PCB-POOL" in die Suchmaschine von Google in dem gesonderten Anzeigenblock neben der Trefferliste eine Anzeige für Produkte des Beklagten erschien. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall die Klage unter Aufhebung des Berufungsurteils abgewiesen. Der Markeninhaber kann in der Regel die Verwendung einer beschreibenden Angabe (hier "pcb") auch dann nicht untersagen, wenn sie markenmäßig benutzt und dadurch die Gefahr einer Verwechslung mit der geschützten Marke begründet wird. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall eine markenrechtlich erlaubte beschreibende Benutzung angenommen. Da eine Kennzeichenverletzung schon aus diesem Grund zu verneinen war, kam es auf die in dem Verfahren I ZR 125/07 dem Europäischen Gerichtshof vorgelegte Rechtsfrage nicht mehr an.
Am dritten Verfahren %u2013 I ZR 30/07 %u2013 war ebenfalls die Klägerin des zweiten Verfahrens %u2013 sie führt die Unternehmensbezeichnung "Beta Layout GmbH" %u2013 beteiligt. Hier ging es darum, dass ein anderer Wettbewerber bei Google als Schlüsselwort die Bezeichnung "Beta Layout" anmeldet hatte. Auch in diesem Fall erschien immer dann, wenn ein Internetnutzer bei Google als Suchwort "Beta Layout" eingab, neben der Trefferliste ein Anzeigenblock mit einer Anzeige für die Produkte des Wettbewerbers. In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt, das eine Verletzung der Unternehmensbezeichnung und einen entsprechenden Unterlassungsanspruch mit der Begründung verneint hatte, es fehle an der für die Verletzung der Unternehmensbezeichnung erforderlichen Verwechslungsgefahr. Der Internetnutzer nehme nicht an, dass die in dem gesonderten Anzeigenblock neben der Trefferliste erscheinende Anzeige von der Beta Layout GmbH stamme. Diese tatrichterliche Feststellung des Verkehrsverständnisses war nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht zu beanstanden. Da der Schutz der Unternehmensbezeichnungen anders als der Markenschutz nicht auf harmonisiertem europäischem Recht beruht, kam in diesem Verfahren eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht in Betracht.
Beschluss vom 22. Januar 2009 %u2013 I ZR 125/07 %u2013 Bananabay
LG Braunschweig %u2013 Urteil vom 7. März 2007 %u2013 9 O 2382/06
OLG Braunschweig %u2013 Urteil vom 12. Juli 2007 %u2013 2 U 24/07 %u2013 MMR 2007, 789
Urteil vom 22. Januar 2009 %u2013 I ZR 139/07 %u2013 pcb
LG Stuttgart %u2013 Urteil vom 13. März 2007 %u2013 41 O 189/06
OLG Stuttgart %u2013 Urteil vom 9. August 2007 %u2013 2 U 23/07 %u2013 WRP 2007, 649
Urteil vom 22. Januar 2009 %u2013 I ZR 30/07 %u2013 Beta Layout
LG Düsseldorf %u2013 Urteil vom 7. April 2006 %u2013 34 O 179/05
OLG Düsseldorf %u2013 Urteil vom 23. Januar 2007 %u2013 20 U 79/06 %u2013 WRP 2007, 440
Karlsruhe, den 22. Januar 2009 -
Wird im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige eine geschützte Marke verwendet, kann dies unter dem Gesichtspunkt der Rufausnutzung bzw. Rufbeeinträchtigung eine Markenverletzung darstellen. Demgegenüber wird weder die Werbe- noch die Herkunftsfunktion beeinträchtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Im zugrunde liegenden Fall verwendete der Internet-Shop "eis.de" im Rahmen ihrer Google-AdWords-Anzeige die geschützte Marke "Beate Uhse" als Schlüsselwort. Gab man daher in der Suchmaske den Begriff "Beate Uhse" ein, erschien unter der Rubrik "Anzeige" die Werbung des Internet-Shops "eis.de". Das hinter der Marke "Beate Uhse" steckende Unternehmen sah darin eine Markenverletzung und erhob Klage auf Unterlassung.
Während das Landgericht Frankfurt a.M. der Klage stattgab, wies das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. die Klage ab. Denn seiner Ansicht nach, habe die Verwendung der geschützten Marke als Schlüsselwort im Rahmen von Google-AdWords keine markenmäßige Benutzung dargestellt. Denn die Anzeige habe weder die Werbefunktion, noch die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt. Eine Markenverletzung habe daher nicht bestanden. Die Klägerin legte gegen das Berufungsurteil Revision ein.
Kein Anspruch auf Unterlassung wegen Beeinträchtigung der Werbe- und Herkunftsfunktion
Der Bundesgerichtshof stellte zunächst fest, dass das Berufungsgericht zu Recht einen Anspruch auf Unterlassung aus Art. 9 Abs. 1 a) GMV verneint. Denn dies setze nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter anderem voraus, dass eine Funktion der Marke beeinträchtigt wird (EuGH, Urt. v. 23.03.2010 - C-236/08 bis C-238/08 - und BGH, Urt. v. 13.01.2011 - I ZR 125/07). Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen. Regelmäßig soll bei der Verwendung einer Marke bei Google-AdWords eine Beeinträchtigung der Werbefunktion ausscheiden (EuGH, Urt. v. 22.09.2011 - C-323/09).
Keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke
Zudem habe keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion vorgelegen, so der Bundesgerichtshof weiter. Denn diese sei nur dann beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessenen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Markeninhaber oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder aber von einem Dritten stammen. Demgegenüber soll eine Beeinträchtigung regelmäßig ausscheiden, wenn die Anzeige in dem durch die Überschrift "Anzeigen" gekennzeichneten, deutlich abgesetzten besonderen Werbeblock erscheint und sie selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält und der Domainname vielmehr erkennbar auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist (BGH, Urt. v. 13.12.2012 - I ZR 217/10). Dies sei hier der Fall gewesen.
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung einer bekannten Marke
Der Bundesgerichtshof hielt hingegen einen Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung einer bekannten Marke für möglich (Art. 9 Abs. 1 c) GMV). Diese setze voraus, dass die Marke bekannt ist und ihre Benutzung die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne gerechtfertigten Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Es sei danach zu fragen, ob sich der Werbende in den Bereich der Sogwirkung einer bekannten Marke begibt, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke ausnutzt, ohne jede finanzielle Gegenleistung oder eigene Anstrengungen zu unternehmen.
Bekanntheit der Marke war entscheidungserheblich
Die Bundesrichter hielten daher vor allem die Frage der Bekanntheit der Marke für entscheidungserheblich. Da das Oberlandesgericht dazu keine Feststellungen getroffen hatte, musste das Berufungsurteil aufgehoben und zur Neuentscheidung zurückverwiesen werden.
Möglicher rechtfertigender Grund war zu beachten
Der Bundesgerichtshof gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass möglicherweise ein rechtfertigender Grund vorgelegen habe. Ein solcher könne bestehen, wenn im Internet anhand eines Schlüsselwortes, das einer bekannten Marke entspricht, eine Werbung gezeigt wird, mit der eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers vorgeschlagen wird. Die Werbung dürfe aber nicht eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers anbieten, zu einer Verwässerung oder Verunglimpfung führen und im Übrigen nicht die Funktion dieser Marke beeinträchtigen.