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Timestamp: 2019-02-19 13:59:26
Document Index: 137167027

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 615', '§ 8', '§ 66', '§ 520', '§ 520', '§ 520', '§ 615', '§ 296', '§ 296', '§ 11', '§ 69', '§ 615', '§ 297', '§ 296', '§ 615', '§ 297', '§ 11', '§ 291', '§ 72', '§ 72', '§ 247', '§ 615', '§ 8', '§ 66', '§ 520', '§ 520', '§ 520', '§ 296', '§ 11', '§ 69', '§ 297', '§ 615', '§ 11', '§ 291', '§ 97', '§ 72', '§ 72']

04.09.2015 · IWW-Abrufnummer 179347
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt: Urteil vom 22.12.2014 – 6 Sa 311/13
Die Berufung der Beklagten gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 26.06.2013 - 11 Ca 2772/12 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beginn der Zinszahlung hinsichtlich der nachgenannten Urteilsziffern sich wie folgt gestaltet:
- Ziffer 6: 14.09.2010
- Ziffer 10: 18.09.2012
- Ziffer 11: 30.11.2012
- Ziffer 12: 22.12.2012
- Ziffer 13 - 16: 25.04.2013
Die Parteien streiten im Nachgang zu diversen zwischen ihnen geführten Kündigungsrechtsstreiten über Ansprüche des Klägers auf Verzugslohn für den - soweit für die Berufungsinstanz von Bedeutung - Zeitrum vom 01.12.2006 bis 31.07.2011.
Der Kläger war seit 01.05.1999 bei der Beklagten als Kraftfahrer mit einer Arbeitsvergütung von 7,08 EUR brutto pro Stunde tätig.
Erstmals mit Schreiben vom 16.05.2006 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Es folgte am 17.10.2006 eine außerordentliche Änderungskündigung und wenige Stunden später am selben Tag eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Beendigungskündigung. Weiter kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27.11.2006 und erneut mit Schreiben vom 11.12.2006 außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Schlussendlich kündigte die Beklagte am 14.01.2009 das Arbeitsverhältnis der Parteien mündlich zum 30.04.2009. Sie stützte diese Kündigung auf personenbedingte Gründe, nämlich eine zur Arbeitsunfähigkeit führende lange Erkrankung des Klägers.
Der Kläger hat sämtliche Kündigungen erfolgreich mittels Kündigungsschutzklage angegriffen. Über die letztgenannte Kündigung entschied das Arbeitsgericht mit klagzusprechendem Urteil vom 15.05.2013, das nunmehr rechtskräftig ist.
Im streitgegenständlichen Zeitraum war der Kläger teilweise arbeitsunfähig erkrankt. Teilweise hat er auch für die Beklagte Arbeitsleistungen erbracht. So erfolgte im Zeitraum 12.03. bis 23.04.2008 eine einvernehmliche Beschäftigung des Klägers nach Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit mit Lagerarbeiten sowie als Beifahrer. Ab dem 24.04.2008 trat erneut eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers ein, die bis zum 22.10.2009 andauerte. Ob der Kläger in der 42. oder 43. Kalenderwoche des Jahres 2009 gegenüber dem Geschäftsführer der Beklagten auf dem Firmenparkplatz mitgeteilt hat, seine Arbeitsfähigkeit werde zum 23.10.2009 wiederhergestellt sein, er wolle dann erneut arbeiten, der Geschäftsführer dieses Angebot jedoch abgelehnt hat, ist zwischen den Parteien streitig.
Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger unter mehrfacher Erweiterung derselben, für den Zeitraum 01.09.2006 bis 31.07.2011 die Zahlung von Verzugslohn begehrt. Er lässt sich auf seine Ansprüche das in jenem Zeitraum erhaltene Arbeitslosengeld, dessen Höhe zwischen den Parteien unstreitig ist, anrechnen.
Hinsichtlich des Zeitraums 01.09. bis 30.11.2006 hat das Arbeitsgericht mit rechtskräftigem Teil-Versäumnisurteil vom 01.12.2010 die Beklagte antragsgemäß verurteilt.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehen auch für den weiteren streitgegenständlichen Zeitraum, soweit er nicht tatsächlich Arbeitsleistungen, die von der Beklagten unstreitig abgerechnet worden seien, erbracht habe bzw. arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei, Ansprüche auf Verzugslohn gegenüber der Beklagten zu. Diese habe sich, ohne dass es jeweils eines Angebotes des Klägers bedurft habe, aufgrund der von ihr ausgesprochenen Kündigungen in Annahmeverzug befunden.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Dezember 2006 ausstehende Arbeitsvergütung in Höhe von 1189,44 € brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 667,80 € netto nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum Januar 2007 bis einschließlich 28.11.2007 13.423,68 € brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 7.301,28 € netto nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum 23.10.2009 bis einschließlich 31.12.2009 2.832,-- € brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.613,22 € netto nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Januar 2010 bis einschließlich März 2010 3.624,96 € brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 2.104,20 € netto nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Monate April und Mai 2010 2.435,52 € brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.032,72 € netto nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
6. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Monate Juni 2010 bis August 2010 3.738,24 € brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 2.104,20 € netto nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
7. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Monate September 2010 bis Oktober 2010 2.435,52 € brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.402,52 € netto nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
8. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat November 2010 ausstehende Arbeitsvergütung in Höhe von 1.246,08 € brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 667,80 € netto nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
9. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Dezember 2010 ausstehende Arbeitsvergütung in Höhe von 1.189,44 € brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 667,80 € netto nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
10. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Januar 2011 ausstehende Arbeitsvergütung in Höhe von 1.246,08 € brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 701,40 € netto nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
11. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Februar 2011 ausstehende Arbeitsvergütung in Höhe von 1.246,08 € brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 701,40 € netto nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
12. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat März 2011 ausstehende Arbeitsvergütung in Höhe von 1.132,80 € brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 701,40 € netto nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
13. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat April 2011 ausstehende Arbeitsvergütung in Höhe von 1.189,44 € brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 701,40 € netto nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
14. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Mai 2011 ausstehende Arbeitsvergütung in Höhe von 1.246,08