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Timestamp: 2019-07-20 16:06:12
Document Index: 73681155

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 31', '§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 95', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 164', '§ 254', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH']

Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens – und der Versicherungsschutz | Rechtslupe
Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens – und der Versicherungsschutz
Allein mit der Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens gemäß § 16 Abs. 2 FZV durch den Versicherungsnehmer oder den im Haftpflichtversicherungsschein eingetragenen Halter an einen Dritten, dessen Fahrzeug keinen Bezug zum Versicherungsnehmer oder Halter hat, geht der Versicherungsschutz aus dem im Zusammenhang mit der Erteilung des Kurzzeitkennzeichens abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag nicht auf den Dritten über1.
Zweck des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrages ist es, dem Versicherungsnehmer Schutz vor unberechtigten und die Freistellung von berechtigten Haftpflichtansprüchen zu gewähren, die aus dem Gebrauch von Fahrzeugen entstehen können2.
Nach den AKB 2010 besteht bei einem Haftpflichtversicherungsvertrag für ein Kurzzeitkennzeichen nach Abschnitt A.2 Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer und für folgende Personen (mitversicherte Personen):
den Fahrer des Fahrzeugs.
Dabei können sich Ansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG nur gegen den Halter i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG richten. Insoweit ist der Halterbegriff im StVG entgegen der Auffassung des OLG Hamm, NJW 2013, 1248 einheitlich. Wenn daher in §§ 31 ff. StVG vom Halter des Fahrzeugs die Rede ist, ist der Halter gemäß § 7 Abs. 1 StVG gemeint. Halter ist demnach nicht, wer im Fahrzeugschein steht, sondern wer das Kfz im eigenen Namen nicht nur ganz vorübergehend für eigene Rechnung in Gebrauch hat und der die Verfügungsgewalt über das Kfz ausübt, also Anlass, Zeit und Zeitpunkt der Fahrt selbst bestimmen kann3. Es ist folglich nicht möglich, ein halterloses Fahrzeug im Verkehr zu bewegen. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, wer noch oder schon Halter ist, wenn das Fahrzeug mit dem Kurzzeitkennzeichen gemäß § 16 Abs. 1 FZV geprüft, erprobt oder überführt wird. Entweder wird das noch der Verkäufer oder schon der Käufer sein, weil beim Verkauf eines Kfz’s der Erwerber mit der Übergabe Halter wird4. Entsprechendes gilt für den Begriff des “Halters” nach Abschnitt A 2 der AKB der Beklagten zu 4. Auch insoweit ist der Halter i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG gemeint.
Nachdem im vorliegenden Haftpflichtversicherungsvertrag als Halter der A genannt wird, bezieht sich das im Versicherungsschein in Bezug genommene Kurzzeitkennzeichen N-0 auf den A. Dieser darf daher das Kurzzeitkennzeichen an einem von ihm gehaltenen Fahrzeug anbringen. Dieses Fahrzeug ist noch nicht näher bestimmt, wie die Angabe “universal” im Versicherungsschein unter der Rubrik “Fahrzeugdaten” zeigt. Erst durch die Eintragung des konkreten Fahrzeugs, an dem das Kurzzeitkennzeichen angebracht werden soll, auf Seite 2 des Fahrzeugscheins für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen (Anl. 9 zu § 16 Abs. 2 Satz 1 FZV) durch den Halter bezieht sich der Versicherungsvertrag auf dieses Fahrzeug.
Im vorliegenden Fall erstreckte sich der Versicherungsschutz aus dem Versicherungsvertrag nicht auf den am Unfall beteiligten VW Touran, an dem das Kurzzeitkennzeichen N-0 angebracht war, weil der Versicherungsnehmer A unstreitig weder Halter, Eigentümer oder Lenker dieses VW Touran im Zeitpunkt des Unfalls war.
Der Versicherungsschutz ist nicht gemäß §§ 95, 122 VVG auf den Halter des unfallbeteiligten VW Touran übergegangen. Allein die Weitergabe des Kurzzeit-Kennzeichens an den Halter des Touran erweitert den Versicherungsschutz nicht auf diesen.
Dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer erschließt sich nicht, dass sich der Versicherungsschutz allein infolge der Kennzeichenklausel auch auf Fahrzeuge erstrecken soll, die nie zu seinem Bestand gehört haben, sondern lediglich infolge des eigenmächtigen Verhaltens eines Dritten, etwa auch eines Kennzeichen-Diebes, mit rotem Kennzeichen versehen sind, die die Kraftfahrzeugzulassungsstelle dem Versicherungsnehmer zugeteilt hat. Eine Erstreckung des Versicherungsschutzes auf solche Fahrzeuge entspricht daher nicht seinem rechtlichen Interesse und auch nicht dem des Versicherers5. Das rote Kennzeichen muss vielmehr unter Umständen angebracht worden sein, die mit dem Betriebszweck des Handelsgeschäfts des Versicherungsnehmers und mit dem Willen des Betriebsinhabers, innerhalb dieses Betriebszwecks zu handeln, in irgendeiner Beziehung stehen6.
Diese Rechtsprechung des BGH und des OLG Stuttgart, die zu den roten Kennzeichen für den Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk gemäß § 16 Abs. 3 FZV ergangen ist, ist auf das Kurzzeitkennzeichen gemäß § 16 Abs. 2 FZV übertragbar. Denn der Zweck beider Kennzeichen ist der gleiche. Beide sollen die Möglichkeit eröffnen, dass der Halter ein in seiner Obhut bzw. in seinem Verfügungsbereich befindliches Kraftfahrzeug für den bestimmten Zweck der Prüfungs, Probe- oder Überführungsfahrt kurzfristig mit einem Kennzeichen versehen kann, ohne dass bei Abschluss des Versicherungsvertrages bereits feststeht, um welches konkrete Fahrzeug es sich handelt. Dabei ist jeweils Voraussetzung, dass ein Bezug des Halters zu dem Fahrzeug besteht. Das ist beim roten Kennzeichen nach § 16 Abs. 3 FZV die vorübergehende Verfügungsgewalt oder zumindest Obhut des Kfz-Händlers-Handwerkers und beim Kurzzeitkennzeichen nach § 16 Abs. 2 FZV die Haltereigenschaft. Auch im Fall des Kurzzeitkennzeichens nach § 16 Abs. 2 FZV ist dem Versicherungsnehmer und dem Halter klar, dass nur die Fahrzeuge des nach dem Vertrag vorgesehenen Halters vom Vertrag erfasst sein und nur diese ein entsprechendes Kurzzeitkennzeichen bekommen sollen. Die Unterschiede zwischen dem roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Benutzung nach § 16 Abs. 3 FZV, dem roten Kennzeichen und dem Kurzzeitkennzeichen nach § 16 Abs. 2 FZV betreffen die verwaltungstechnische Abwicklung des Zulassungsverfahrens. Dabei verbleibt das Eigentum beim roten Kennzeichen bei der Zulassungsbehörde, so dass es zurückgegeben werden muss, was immer wieder Probleme bereitet, während das Kurzzeitkennzeichen im Eigentum des Empfängers dieses Kennzeichen steht.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22. Oktober 2014 – 3 U 36/14
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aA OLG Hamm, NJW 2013, 1248; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 14.03.2012 – 8 S 6486/11 [↩]
BGH MDR 2007, 216 12 [↩]
BGH NJW 92, 900; Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl.2014, § 7 StVG Rn. 5 [↩]
vgl. Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl.2014, § 7 StVG Rn. 5 [↩]
BGH MDR 2007, 216 17 [↩]
OLG Stuttgart VersR 2001, 1375 2 [↩]
Kfz-HaftpflichtversicherungKurzzeitkennzeichen