Source: http://www.gartenfreunde-tuttlingen.de/satzung.php
Timestamp: 2019-04-25 16:00:34
Document Index: 25575500

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 5', '§14', '§ 28', '§15', '§16', '§ 27', '§ 17', '§ 26', '§17', '§21', '§22', '§23', '§24', '§2', '§26', '§27', '§28', '§ 71']

diverse Regeln und "Gesetze"
§1 Name, Sitz, Organisationsbereich und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen Verein der Gartenfreunde Tuttlingen e.V. (gemeinnütziger Verein für Siedler, Eigenheimer, und Kleingärtner). Er ist Mitglied im Bezirksverband Tuttlingen und im Landesverband der Gartenfreunde Baden-Württemberg e.V.
Er hat seinen Sitz in Tuttlingen, seinen Gerichtsstand in Tuttlingen
1. Der Verein bezweckt den Zusammenschluss aller Siedler, Eigenheimer und Kleingärtner (Gartenfreunde) in Tuttlingen. Er ist konfessionell und parteipolitisch neutral.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und des Kleingartenrechts nach § 5 der KGO, insbesondere durch die Förderung aller Maßnahmen, die der Bevölkerung zur Gesunderhaltung und Erziehung zur Naturverbundenheit dienen.
3. Um diesen Zweck zu erreichen, stellt sich der Verein folgende Aufgaben.
a.) Grünanlagen, die der Allgemeinheit zugänglich sind, gemeinsam mit den Behörden und Träger öffentlicher Belange zu schaffen und zu erhalten.
b.) Dauerkleingartenanlagen und Gartenland als Bestandteil des öffentlichen Grüns nach den kleingartenrechtlichen Bestimmungen und Gesetzen in Generalpacht zu nehmen und in Unterpacht zu vergeben, sie zu unterhalten und zu pflegen.
c.) Fachvorträge und Beratungen durchzuführen, die die Mitglieder und alle Bürger zu einer gesunden , naturverbundenen Freizeitgestaltung, Erholung und Entspannung im Garten, zur Landschaftspflege, zu Gartenkultur, Pflanzenkunde und zur Erhaltung und Pflege des Öffentlichen Grüns anregen.
d.) In allen grundsätzlichen Fragen, die dem Zweck und den Aufgaben der Gesamtorganisation dienen, Rechtsauskunft und Rechtsschutz, soweit zulässig, im Zusammenwirken mit dem Landesverband zu erteilen.
e.) Die Jugend zur Naturverbundenheit zu erziehen und insbesondere die Deutsche Schreberjugend zu fördern.
f.) Zur Verbesserung der Umwelt Wettbewerbe auf dem Gebiet des Siedlungs- und Kleingartenwesens durchzuführen. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Alle Tätigkeiten in den Organen des Vereins sind ehrenamtlich. Für ehrenamtliche Tätigkeit müssen auf Antrag Reisekosten und Aufwandsentschädigungen gewährt werden.
Die Anmeldung zur Aufnahme hat schriftlich beim Vorstand zu erfolgen. Der Vorstand prüft den Antrag und entscheidet über die Aufnahme. Bei Ablehnung durch den Vorstand entscheidet der Vereinsausschuss endgültig.
Mit der Aufnahme wird die Satzung des Vereins, des Bezirks- und Landesverbandes anerkannt.
Die Satzung des Vereins, Bezirks- und Landesverband ist beim Vorstand einzusehen.
c.) Ausschuss
d.) Auflösung des Vereins
Der Austritt muss spätestens am 30. September auf Ende des Geschäftsjahres (Kalenderjahr) gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist der Beitrag für das folgende Jahr zu entrichten.
Der Vereinsausschuss, von dem mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sein müssen, kann ein Mitglied aus dem Verein ausschließen.
a.) Grobe Verstöße gegen die Satzung, die Gartenordnung, den Unterpachtvertrag sowie die Interessen des Vereins und gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane.
b.) Schwere Schädigungen des Ansehens der Organisation.
c.) Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen an den Verein trotz zweimaliger Mahnung.
Vor der Beschlussfassung ist das Mitglied unter der Einräumung einer Frist von zwei Wochen zu benachrichtigen und ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Nach Ablauf dieser Frist entscheidet der Vereinsausschuss.
Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gegen den Ausschluss ist Berufung bei der Hauptversammlung zulässig, die endgültig entscheidet.
Während eines Ausschlussverfahrens ruhen alle Rechte und Pflichten des Mitglieds. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft aus jedem Grund erlöschen alle Ansprüche und Rechte an den Verein.
Die Mitglieder sind berechtigt, an den Einrichtungen und Veranstaltungen der Gesamtorganisation nach Maßgabe der Satzung und der von den Verbandsorganen gefassten Beschlüsse und getroffenen Anordnungen teilzunehmen.
Die Mitglieder sind berechtigt, als gewählte Delegierte in der Bezirksdelegiertenversammlung die Interessen des Vereins mit Sitz und Stimme zu vertreten. Sie sind weiterhin berechtigt, Anträge an den Verein zu richten.
a.) aus dem Beitrag zum
b.) aus dem Beitrag zum
c.) aus dem Beitrag zum
Eine Beitragserhöhung des Landes- oder des Bezirksverbandes wird von deren zuständigen Organen beschlossen und ist für den Verein und dessen Mitglieder bindend.
Der Beitrag zum Verein und die Art des Einzuges werden von der Hauptversammlung festgelegt und beschlossen.
Der Gesamtbeitrag ist jährlich zum 1. März fällig.
Alle Mitglieder, die sich nicht am Lastschrifteinzugsverfahren beteiligen, bezahlen einen Verwaltungszuschlag von 5,00 € pro Jahr.
$13 Die Hauptversammlung
Die Hauptversammlung ist oberstes Organ des Vereins und tritt jährlich in den ersten vier Monaten des Jahres zusammen.
Eine außerordentliche Hauptversammlung muss einberufen werden, wenn dies:
b) ¾ der Ausschussmitglieder beschließen.
Unter Angabe der Tagesordnung ist die Hauptversammlung zwei Wochen vorher durch eine schriftliche Einladung einzuberufen.
§14 Beschlussfassung der Hauptversammlung
a. Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts-und Kassenberichtes, des Vorstandes, der Fachberatung und der Revisoren,
b. Entlastung des Gesamtvorstandes,
c. Änderung der Satzung, Festsetzung des Vereinsbeitrages sowie die Zahl der Vereinsausschussmitglieder und die Erhebung von Umlagen,
d. Wahl des Vorstandes und des Vereinsausschusses,
e. Wahl der Revisoren,
f. Genehmigung des Haushaltsvoranschlages,
g. Annahme oder Ablehnung von Anträgen, die der Hauptversammlung zur Entscheidung eingereicht wurden,
h. Auflösung des Vereins, Austritt aus dem Bezirksverband und Beschluss über das Vereinsvermögen unter Beachtung des § 28 Abs. 1.
Anträge die der Hauptversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden sollen, müssen 7 Tage vor dem Termin beim Vorstand eingereicht werden. Über einen Antrag, der nicht auf der Tagesordnung steht oder bei der Hauptversammlung gestellt wird, kann nur beraten werden, wenn kein Einspruch erfolgt.
§15 Der Vereinsausschuss
Der Vereinsaus besteht aus dem Vorstand und mindestens zwei Beisitzern. Die Anzahl der weiteren Beisitzer wird von der Hauptversammlung beschlossen. Ein Beisitzer sollte als Pressewart bestellt werden.
Besteht eine Frauen- oder Jugendgruppe, so ist die Frauengruppenleiterin oder der Jugendleiter Mitglied des Vereinsausschusses.
Der Vereinsausschuss wird vom Vorsitzenden einberufen. Er tritt je nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen. Die Einberufung des Vereinsausschusses muss vom Vorstand vorgenommen werden, wenn dies ¼ der Vereinsausschussmitglieder beim Vorstand beantragen.
Die Sitzung des Vereinsausschusses wird vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet. Der Vereinsausschuss kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben.
§16 Aufgaben des Vereinsausschusses
a) Nachwahl, beim vorzeitigen Ausscheiden von Mitgliedern des Vorstandes und der Revisoren, sofern aus zwingenden Gründen solche Beschlüsse nicht bis zur nächsten Hauptversammlung vertagt werden können.
c) In allen wichtigen Angelegenheiten, die für den Verein von grundsätzlicher Bedeutung sind und einer Zurückstellung bis zur nächsten Hauptversammlung nicht möglich ist.
d) Ehrung verdienter Mitglieder und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. (siehe § 27)
Fachberater, Gartenwarte und Obleute werden vom Vereinsausschuss berufen. Sie erledigen ihre Aufgaben in dessen Einvernehmen. Der Vereinsausschuss kann auch von einzelnen Untergruppen für diese Aufgabe bestimmte Personen bestätigen.
Der Vorstand besteht aus einem und höchstens zwei gleichberechtigten Vorsitzenden sowie dem/der Kassier/Kassiererin und dem Schriftführer/Schriftführerin. Durch Beschluss der Hauptversammlung kann festgelegt werden, dass weitere Vorstandsmitglieder zu wählen sind
Die unter § 17 aufgeführten Vorstandsmitglieder sind i.S. § 26 BGB Vorstand des Vereins. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinschaftlich. Der Vorstand ist berechtigt, einzelne Vorstandsmitglieder zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen allein zu ermächtigen. Zur Wahrnehmung von Terminen vor Gericht ist jedes Vorstandsmitglied allein mit unbeschränkter Prozess- und Zustellungsvollmacht berechtigt.
Der Vorstand wird von der Hauptversammlung auf 3 Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt, längstens jedoch 4 Monate nach der regulären Amtszeit.
Die Vorsitzenden, im Verhinderungsfall seine Stellvertreter, berufen und leiten die Sitzungen und Versammlungen des Vereins. Eine Vorstandsitzung muss einberufen werden, wenn zwei Vorstandsmitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangen.
§17a Vergütungen
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht kraft Satzung einem anderen Vereinsorgan übertragen sind. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten.
a) Durchführung sämtlicher Beschlüsse der Vereins-, Bezirks- und Landesverbandorgane.
b) Erstellung des Haushaltsplanes sowie Abfassung des Geschäfts und Kassenberichtes.
c) Vorbereitung und Einberufung aller Sitzungen und Versammlungen.
Geschäfte, die über den Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes hinausgehen, bedürfen der Zustimmung des Vereinsausschusses.
Der Vorstand kann sich selbst eine Geschäftsordnung im Rahmen seiner Zuständigkeit geben.
Der Kassier führt die Kassengeschäfte des Vereins. Er hat nach Ablauf des Geschäftsjahres die Kassenbücher abzuschließen, einen Kassen- und Vermögensbericht zu fertigen und sämtliche Unterlagen für die Revisoren bereitzustellen.
Der Kassier ist berechtigt und verpflichtet, auf Verlangen eines Vereinsorganes über die Kassenlage und das Vereinsvermögen Auskunft zu geben. Die Jahresabschlussberichte (Kassen- Vermögens- und Revisionsbericht) sind termingerecht dem Bezirksverband zur Vorprüfung und Weiterleitung an den Landesverband vorzulegen.
Der Schriftführer hat von allen Sitzungen und Versammlungen Protokoll zu führen. Die Niederschriften sind vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben und aufzubewahren.
Niederschriften der Sitzungen des Vorstandes und Vereinsausschusses sind in der nächsten Sitzung bekanntzugeben.
Einsprüche und Ergänzungen sind von dem betreffenden Vereinsorgan zu entscheiden.
§21 Der Pressewart
Bei Verhinderungen des Schriftführers übernimmt der Pressewart die Protokollführung.
Der Pressewart sorgt für die Berichterstattung über das Vereinsleben, sowie für die nach dem Vereinszweck erforderliche Öffentlichkeitsarbeit.
§22 die Revisoren
Von der Hauptversammlung werden mindestens 2 Revisoren gewählt. Ihnen obliegt, die Kassen- und Geschäftsführung jährlich mindestens einmal zu prüfen und hierüber einen Bericht abzugeben.Die Revisoren sind berechtigt, auch in der Zwischenzeit Kontrollen der Geschäftsführung und der Kassengeschäfte vorzunehmen.
§23 die Mitgliederversammlung
§24 Jugendarbeit
Die Jugend bildet eine eigene Jugendgruppe. Sie ist Mitglied der Deutschen Schreberjugend, Landesverband Südwest. Die Jugendarbeit vollzieht sich im Rahmen der Satzung der Deutschen Schreberjugend in enger Zusammenarbeit mit dem Verein. Der gewählte Jugendleiter ist Mitglied des Vereinsausschusses. Der Jugendleiter oder sein Stellvertreter erstattet der Hauptversammlung einen Tätigkeitsbericht.
§2 Frauengruppenarbeit
Die Aufgabe der Frauengruppe richtet sich nach dem Zweck und den Aufgaben der gesamten Organisation sowie den örtlichen Erfordernissen.
Die Frauenarbeit vollzieht sich im Einvernehmen mit dem Vorstand. Die von den Frauen gewählte Frauengruppenleiterin ist Mitglied des Vereinsausschusses. Mit Zustimmung des Vorstandes kann sich die Frauengruppe eine eigene Geschäftsordnung geben.
Die Frauengruppe erstattet der Jahreshauptversammlung einen Tätigkeitsbericht.
§26 Wahlen und Abstimmungen
Bei den Wahlen gilt als gewählt, wer die meistens Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen. Bei wiederholten Stimmengleichheit im 2. Wahlgang entscheidet das Los
Eine Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder ist zu einer Satzungsänderung erforderlich.
§27 Ehrungen
Ehrungen verdienter Mitglieder und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens können vom Vereinsausschuss nach den gegebenen Richtlinien vorgenommen werden.
Ehrungen durch den Bezirks- oder Landesverband sind nach Beschluss des Vereinsausschusses durch den Vorstand beim betreffenden Verband zu beantragen. Die Ehrenordnung des Bezirks- und Landesverbandes ist hierbei zu beachten.
§28 Auflösung des Vereins und Änderung des Vereinszwecks
Die Auflösung des Vereins oder der Austritt aus dem Bezirksverband erfolgt durch die Hauptversammlung. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von ¾ der stimmberechtigten Mitglieder.
Das bei Auflösung des Vereins oder bei Fortfall des bisherigen Zwecks vorhandene Vereinsvermögen darf ausschließlich nur für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Kleingarten- und Siedlungswesen im Landesverband der Gartenfreunde Baden-Württemberg Verwendung finden. Zu diesem Zweck ist das Vereinsvermögen mit Zustimmung des Finanzamtes an für das Kleingarten- und Siedlungswesen zuständigen Bezirksverband auszuhändigen. Der Landesverband der Gartenfreunde Baden-Württemberg e.V. überprüft die ordnungsgemäße Verwendung dieser Mittel.
Beschlüsse über die Auflösung des Vereins sowie über Satzungsänderungen, welche die Zwecke des Vereins betreffen, sind vor ihrem Inkrafttreten dem Bezirks- und Landesverband sowie dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.
Die Satzung wurde zuletzt geändert durch Mitgliederbeschluss vom 15.05.2014. Die Änderung tritt gem. § 71 BGB mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Der Vorstand ist zur Satzungsänderung dann berechtigt, wenn im Eintragungsverfahren Änderungen vom Registergericht verlangt werden oder durch Steuergesetzänderungen wegen der steuerlichen Gemeinnützigkeit erforderlich ist
Letzte Aktualisierung der Seite war am Montag den 21. Januar 2019