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Timestamp: 2020-07-06 11:18:39
Document Index: 87871043

Matched Legal Cases: ['§ 245', '§ 278', '§ 283', '§ 245', '§ 124', '§ 278', '§ 283', '§ 283', '§ 245', '§ 245', '§ 76', '§ 283', '§ 245', '§ 245', '§ 283', '§ 283', '§ 245', '§ 283', '§ 245', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 245', 'BGH', 'BGH']

Selbst geschaffene Anfechtungsgründe | Wirtschaft.Recht.Aktuell
Selbst geschaffene Anfechtungsgründe
Veröffentlicht am 28. Oktober 2015 23. Oktober 2015 von Legal News
Die dem Vorstand als Organ wegen seiner Aufgabe, für die Rechtmäßigkeit des Korporationshandelns zu sorgen, im Interesse der Gesellschaft zustehende Anfechtungsbefugnis ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass er die Anfechtbarkeit des Beschlusses mitverursacht hat.
Die Anfechtungsbefugnis des Vorstands hinsichtlich der Anfechtung der Beschlüsse folgt aus § 245 Nr. 4, § 278 Abs. 3, § 283 Nr. 13 AktG. Danach ist dem persönlich haftenden Gesellschafter in der Kommanditgesellschaft auf Aktien ausdrücklich die Befugnis eingeräumt, die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung einer gerichtlichen Kontrolle unterziehen zu lassen1. Die Anfechtungsbefugnis gemäß § 245 Nr. 4 AktG steht dem Vorstand als Organ bei der Aktiengesellschaft wegen seiner Aufgabe zu, für die Rechtmäßigkeit des Korporationshandelns zu sorgen2. Seine im Interesse der Gesellschaft bestehende Anfechtungsbefugnis ist daher nicht dadurch ausgeschlossen, dass er den anfechtbaren Beschluss selbst vorgeschlagen hat (§ 124 Abs. 3 AktG) oder bei einem Verfahrensfehler, etwa einem Einberufungsmangel, diesen selbst verursacht hat. Für die Kommanditgesellschaft auf Aktien, bei der dem persönlich haftenden Gesellschafter die bei der Aktiengesellschaft dem Vorstand zukommende Kontrollfunktion obliegt (§ 278 Abs. 3, § 283 Nr. 13 AktG), gilt nichts anderes. Die Anfechtungsbefugnis der persönlich haftenden Gesellschafterin nach § 283 Nr. 13, § 245 Nr. 4 AktG ist daher nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil sie durch die ihr zuzurechnende Erklärung ihres Geschäftsführers die Anfechtbarkeit der auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse mitverursacht hat.
Die Anfechtung der Beschlüsse ist auch nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Vorstand selbst vorsätzlich Anfechtungsgründe durch seine in letzter Minute erklärte Absage herbeigeführt habe, um eine wirksame Fassung ihm missliebiger Beschlüsse zu vereiteln.
Wie beim Anfechtungsrecht des Aktionärs ist auch bei der dem Vorstand eingeräumten Anfechtungsbefugnis gemäß § 245 Nr. 4 AktG und entsprechend bei derjenigen des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ein institutioneller Rechtsmissbrauch wegen des im allgemeinen Interesse liegenden Kontrollzwecks des Anfechtungsrechts ausgeschlossen3.
Der Einwand des individuellen Rechtsmissbrauchs ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beim Anfechtungsrecht des Aktionärs dagegen mit der Begründung zugelassen worden, die allgemeine Kontrollfunktion berühre den individuellen Charakter seines Anfechtungsrechts nicht. Ihm verbleibe in jedem Stadium des Verfahrens die Verfügungsbefugnis über sein Anfechtungsrecht; er sei nicht verpflichtet, sein Handeln als Gesellschafter an der Kontrollfunktion der Anfechtungsklage auszurichten4. Inwieweit diese Erwägungen bei der nicht im individuellen, sondern allein im Interesse der Gesellschaft als Teil seiner Leitungsaufgabe (§ 76 Abs. 1 AktG) verstandenen Anfechtungsbefugnis des Vorstands und des persönlich haftenden Gesellschafters bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien trotz der insoweit nicht vergleichbaren Pflichtenlage gleichwohl übertragbar sind und bei welchen Fallgestaltungen gegebenenfalls ein individueller Rechtsmissbrauch der Anfechtungsbefugnis gemäß § 283 Nr. 13, § 245 Nr. 4 AktG in Betracht zu ziehen ist5, braucht hier nicht allgemein entschieden zu werden, weil jedenfalls im vorliegenden Fall für die Annahme eines zum Verlust der Anfechtungsbefugnis führenden Rechtsmissbrauchs keine hinreichenden Anhaltspunkte vorgetragen sind.
Wegen der im allgemeinen Interesse liegenden Kontrollfunktion des Anfechtungsrechts kommen etwaige Beschränkungen der gesetzlichen Anfechtungsbefugnis aufgrund individuellen Rechtsmissbrauchs allenfalls ganz ausnahmsweise bei einzelnen klar abgrenzbaren Fallgestaltungen in Betracht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Vorstand die Anfechtungsbefugnis gemäß § 245 Nr. 4 AktG nicht zuletzt auch deshalb eingeräumt ist, weil die Anfechtungsmöglichkeiten der Aktionäre aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eingeschränkt sein können oder diese im Einzelfall wegen mangelnder persönlicher Betroffenheit von der ihnen zur allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle eingeräumten Anfechtungsbefugnis6 möglicherweise keinen Gebrauch machen werden. Aus diesen Gründen kann insbesondere der Vorwurf, dass der Vorstand mit der Anfechtung auch pflichtwidrig eigennützige Ziele verfolgt, nicht bereits als solcher zum Verlust der Anfechtungsbefugnis wegen Rechtsmissbrauchs führen. Einem etwaigen pflichtwidrigen Handeln des Vorstands ist mit den auch sonst bei Pflichtverletzungen zur Verfügung stehenden Maßnahmen wie dem Widerruf der Bestellung oder der Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis sowie der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu begegnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juni 2015 – II ZR 142/14
vgl. KK-AktG/Mertens/Cahn, 3. Aufl., § 283 Rn.20; MünchKomm-AktG/Perlitt, 4. Aufl., § 283 Rn. 39 [↩]
vgl. Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 245 Rn. 36; KK-AktG/Mertens/Cahn, 3. Aufl., § 283 Rn.20; Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 3. Aufl., § 245 Rn. 41 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1989 – II ZR 206/88, BGHZ 107, 296, 310 [↩]
BGH, Urteil vom 22.05.1989 – II ZR 206/88, BGHZ 107, 296, 310 [↩]
vgl. dazu etwa MünchKomm-AktG/Hüffer, 3. Aufl., § 245 Rn. 64 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.12 1977 – II ZR 136/76, BGHZ 70, 117, 118 [↩]
Aktiengesellschaft, Aktienrecht, Beschlussanfechtung, Hauptversammlung, Vorstand
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