Source: http://community.beck.de/2009/06/23/bverfg-einsatz-von-dual-use-tools-ist-nach-%c2%a7-202c-abs-1-nr-1-stgb-strafbar
Timestamp: 2016-09-28 06:49:46
Document Index: 143957578

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202']

BVerfG: Einsatz von "dual use tools" nicht nach § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbarvon Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 23.06.2009Rechtsgebiete: SchadsoftwareDual use toolsmalsoftware§ 202c StGBmalwareVorberei des Ausspähens und Abfangens von DatenMaterielles StrafrechtIT-RechtStrafrecht|3258 Aufrufe"Dual use tools", die sowohl für die Sicherheitsanalyse von Netzwerken als auch zur Begehung von Straftaten nach §§ 202a, 202b StGB verwendet werden können, stellen keine geeigneten Tatobjekte i.S. des § 202c Abs. 1 Nr. 1 StGB dar. Die bloße Eignung eines Computerprogramms für die Begehung von Straftaten nach § 202a und § 202b StGB, genüge nicht, um eine Strafbarkeit nach § 202c Abs. 1 Nr. 1 StGB zu begründen. So das BVerfG im Beschluss vom 18.5.2009 (Az.: 2 BvR 2233/07; 2 BvR 1151/08; 2 BvR 1524/08), mit dem drei Verfassungsbeschwerden mangels Strafverfolgungsrisikos für die beruflich mit «dual use tools» und Schadsoftware befassten Beschwerdeführer als unzulässig zurückgewiesen wurden. Schadsoftware könne hingegen zwar ein taugliches Tatobjekt im Sinne der genannten Vorschrift sein. Im betroffenen Ausgangsfall sei jedoch weder der erforderliche Vorsatz vorhanden noch das Merkmal des unbefugten Handelns in § 202a oder § 202b StGB erfüllt gewesen.