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Timestamp: 2020-04-05 21:07:23
Document Index: 191874925

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 540', '§ 511', '§ 513', '§ 529', '§ 249', '§ 155', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 531', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 249', '§ 92', '§ 708', '§ 713', '§ 26', '§ 249']

05.12.2007 · IWW-Abrufnummer 073791
Saarländisches Oberlandesgericht: Urteil vom 17.07.2007 – 4 U 714/03
Die im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu erstattenden unfallbezogenen Mehrleistungen bei der Inanspruchnahme eines sog. Unfallersatztarifs können durch einen pauschalen Aufschlag von 25% auf den gewichteten mittleren Normaltarif ausgeglichen werden.
SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT URTEIL
4 U 714/03
Verkündet am 17. Juli 2007
hat der 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2007
durch den Richter am Oberlandesgericht Schmidt als Vorsitzenden, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Dörr sowie die Richterin am Landgericht Gerard- Morguet
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das 7. November 2003 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 3 O 131 / 03 - unter Ziff.2 des Urteilsausspruches dahin abgeändert , dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Fa. S. L. AG, , einen Betrag von 1.004,35 EUR ebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 21.2.2003 zu zahlen, und der Klageantrag zu Ziff.2 im Übrigen abgewiesen wird. Die weiter gehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen zu 43 % dem Kläger und zu 57 % den Beklagten als Gesamtschuldnern zur Last . Von den Kosten des ersten Rechtszugs haben der Kläger 10 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 90 % zu tragen.
4. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.754,90 EUR festgesetzt.
5. Die Revision wird nicht zugelassen .
Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.1.2003 auf der BAB 8 in Höhe der Abfahrt K.- L. ereignete, und bei dem sein PKW Opel Vectra beschädigt wurde, als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Alleinhaftung der Beklagten steht zweitinstanzlich außer Streit. Zur Berufung angefallen sind lediglich restliche Kosten für einen vom Kläger im Zeitraum 17.1.2003 bis 31.1.2003 in Anspruch genommenen Mietwagen (Opel Astra Coupe 2.0 Turbo). Die Mietwagenkosten betragen laut Rechnung der Firma S. L. AG vom 31.1.2003 2.852,44 EUR inkl. Mwst. (Bl. 9 d. A.). Der Rechnung liegt der "Unfallersatztarif" zugrunde. Der Kläger macht im Hinblick auf eine Vorsteuerabzugsberechtigung nur den Nettobetrag von 2.459 EUR geltend, der mit Rücksicht auf eine Sicherungsabtretung unmittelbar an die Fa. S. L. AG zur Auszahlung gelangen soll ( Bl. 30 d.A. ).
Auf die Mietwagenrechnung wurden nach Klagezustellung insgesamt 370 EUR ( 263,80 EUR + 106,30 EUR ) gezahlt. Wegen eines Teilbetrages von 334 EUR hat der Kläger die Klage zurückgenommen, weil er ein Fahrzeug einer höheren Gruppe angemietet hatte, so dass ein Restbetrag von 1.754,90 EUR netto verbleibt.
Durch das nunmehr angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs.1 S.1 Nr.1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht - soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung - die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, 1.754,90 EUR nebst Zinsen an die Fa. S. L. AG zu zahlen.
Nur hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die mit ihrem Rechtsmittel eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung dahin anstreben, dass die Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Wegfall gerät und die Klage insoweit abgewiesen wird.
Die Beklagten sind der Auffassung, die vom Landgericht zuerkannten Mietwagenkosten seien nicht ersatzfähig. Die Beklagten bestreiten, dass ein Mietvertrag zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Unfallersatztarif zustande gekommen ist (Bl. 152 d. A.). Sie haben zweitinstanzlich den Verdacht geäußert, dass der Mietvertrag , den der Kläger im ersten Rechtszug trotz Aufforderung nicht im Original vorgelegt habe und von dem sie erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz eine Kopie erhalten haben, nach Unterschriftsleistung des Klägers um die Eintragung "Haftpflichttarif" ergänzt worden sei ( Bl. 152 d. A.). Selbst wenn ein Mietvertrag wirksam zustande gekommen sein sollte, sei der Unfallersatztarif nicht erstattungsfähig. Der Kläger, der vor Anmietung des Ersatzfahrzeugs unstreitig keine Preisvergleiche vorgenommen habe, habe durch die Inanspruchnahme eines deutlich überhöhten Unfallersatztarifes gegen die Schadensgeringhaltungspflicht verstoßen. Dem Kläger sei es ohne weiteres zumutbar und möglich gewesen, sich nach günstigeren Mietwagenkonditionen zu erkundigen. Solche stünden Kunden der Fa. Opel in Form des Opel rent - Werkstatttarifs zur Verfügung (Bl. 42, 43, 44 u. 150 d. A.). Die Beklagten bestreiten, dass Unfallgeschädigten von Vermietern ausnahmslos der Unfallersatztarif angeboten wird. Bei "neutralen" Anfragen, die ohne Verstoß gegen die Wahrheitspflicht möglich seien, werde Mietinteressenten der "Normaltarif" angeboten. Selbst wenn der Beklagte wie zweitinstanzlich behauptet seine Kreditkarte am Unfalltag nicht mitgeführt haben sollte, was bestritten werde, sei er an der Inanspruchnahme des Normaltarifs nicht gehindert gewesen.
Die Beklagten beantragen ( Bl. 144,149, 189, 339, 340 d.A. ),
das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass die Klage abgewiesen wird, soweit sie zur Zahlung von Mietwagenkosten von 1.754,90 EUR nebst Zinsen verurteilt wurden.
Der Kläger beantragt ( Bl. 162, 190, 339, 340 d.A. ),
Er bestreitet nachträgliche Manipulationen an dem Mietvertrag und hält den Einwand für präkludiert (Bl. 163 d. A.). Der Kläger ist der Ansicht, das Landgericht habe die ersatzfähigen Mietwagenkosten korrekt ermittelt. Nach seinen individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten habe dem Kläger kein günstigerer Tarif zur Verfügung gestanden (Bl. 163 d. A.). Ihm sei der Unterschied zwischen dem "Unfallersatztarif" und dem "Normaltarif" damals nicht bekannt gewesen. Im Übrigen würden alle Vermieter Unfallgeschädigten ausschließlich den Unfallersatztarif anbieten. Auch deshalb sei ihm eine Anmietung zum Normaltarif nicht möglich gewesen (Bl. 166 u. 167 d. A.). Der Opel rent - Tarif, den die Beklagten ihrer Berechnung zugrunde legen, stehe nur "normalen" Werkstattkunden der Fa. Opel zur Verfügung. Er werde unfallgeschädigten Kunden nicht angeboten. Mit Schriftsatz vom 11.11.2005 ( Bl. 256 d.A. ) hat der Kläger erstmals geltend gemacht, er habe auch deshalb nicht die Möglichkeit gehabt, ein Mietfahrzeug zum "Normaltarif" anzumieten, weil er seine Kreditkarte bei der Anmietung nicht mitgeführt habe (Bl. 164 d. A.). Selbst wenn man den Unfallersatztarif nicht als erstattungsfähig ansähe, wären nach den Ausführungen des Sachverständigen L. im Normaltarif Mietwagenkosten von 1.386,-- EUR angefallen. Diese müssten die Beklagten jedenfalls ersetzen (Bl. 164 d. A.). Da die Unfallersatztarife gegenüber den "Normaltarifen" ein unterschiedliches Leistungsbild aufwiesen und unfallbezogene Mehrleistungen der Vermieter abgegolten würden, sei ein Aufschlag auf den Normaltarif vorzunehmen, den verschiedene Gerichte auf pauschal 30 % geschätzt hätten ( Bl. 310 d.A. ).
Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die in dieser Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beschlüssen vom 2.5.2005 und 24.4.2006 ( Bl. 217 bis 219 sowie Bl. 286 d.A. ). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Erstgutachten des Sachverständigen L. vom 25.10.2005 ( Bl. 248 f. d.A. ) sowie auf das schriftliche Ergänzungsgutachten vom 23.2.2007 ( Bl. 296 f. d.A.) Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung vom 3.7.2007 wurde der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgelegte Originalmietvertrag eingesehen (Bl. 340 d.A.).
Die gemäß den §§ 511,513,517,519 und 520 ZPO zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Beklagten sind lediglich zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten von 1.004,35 EUR netto nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 21.2.2003 an die Fa. S. L. AG verpflichtet. Die weiter gehende Berufung der Beklagten ist nicht begründet.
Der Senat konnte die abweichenden Feststellungen des Landgerichts, wonach die Beklagten restliche Mietwagenkosten von 1.754,90 EUR netto zu zahlen haben, gemäß § 513 Abs. 1 ZPO nicht zur Grundlage seiner Entscheidung machen, da gegen deren Vollständigkeit und Richtigkeit durchgreifende Bedenken bestehen (§ 529 ZPO).
Nach dem Ergebnis der vom Senat veranlassten Beweiserhebungen sind nur Mietwagenkosten von insgesamt 1.374,45 EUR (netto) als Herstellungsaufwand nach § 249 Abs.2 S.1 BGB erforderlich und erstattungsfähig. Bringt man die an die Fa. S. L. AG geleisteten Zahlungen von 370,10 EUR in Abzug , ergibt sich ein noch zu ersetzender Betrag von 1.004,35 EUR.
Ohne Erfolg wendet die Berufung ein, ein Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten in Höhe des Unfallersatztarifs bestehe schon deshalb nicht, weil ein Mietvertrag zwischen dem Kläger und der Fa. S. Leasung AG nicht wirksam zustande gekommen und der "Haftpflichttarif" bei Vertragsabschluss nicht vereinbart worden sei.
Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2007 den vom Kläger vorgelegten Originalmietvertrag vom 17.1.2003 eingesehen und konnte keine Anhaltspunkte dafür erkennen, dass das Wort " Haftpflichttarif ", wie die Beklagten zweitinstanzlich unterstellt haben, nachträglich in den Vertrag eingefügt wurde. Dass zwei unterschiedliche Kugelschreiber verwendet wurden, beruht darauf, dass einige Eintragungen wie etwa das Rückgabedatum und der Km-Stand bei Abgabe erst bei Rückgabe des Fahrzeugs Eingang in den Vertragstext finden konnten. An dem Manipulationsvorwurf hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten nach Vorlage des Originalmietvertrages im Termin nicht mehr festgehalten ( Bl. 340 d.A. ). Selbst wenn dem Kläger der Unterschied zwischen dem "Normaltarif " und dem mit der Fa. S. L. AG vereinbarten "Haftpflichttarif " bei Unterzeichnung des Mietvertrages nicht bekannt gewesen sein sollte, führt das nicht zur Annahme eines Einigungsmangels ( § 155 BGB ) mit der Folge, dass ein Mietvertrag zu dem vereinbarten "Haftpflichttarif" nicht wirksam zustande gekommen wäre. II.
Bei der Frage nach der Erforderlichkeit des "Unfallersatztarifs" ist von dem Grundsatz auszugehen , dass der Geschädigte nach § 249 Abs.2 S.1 BGB als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen.
Zu Unrecht glauben die Beklagten, nur den - wie noch auszuführen sein wird - unter dem gewichteten mittleren "Normaltarif" liegenden besonders g