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Timestamp: 2019-11-19 17:41:58
Document Index: 42624104

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 268', '§ 251', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art 20', 'Art 3', '§ 15', 'Art 13', 'Art 13']

Bei fast 60 Millionen zugelassenen Kraftfahrzeugen in Deutschland wurden im Jahr 2017 mehr als 2,6 Millionen Verkehrsunfälle polizeilich erfasst. Die Zahl der Verletzten und Getöteten betrug 391.377. Es gab 3.177 Tote und 388.200 verletzte Personen. Die Polizei nahm rund 2,6 Millionen Unfälle auf, zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Eine große Anzahl von Unfällen wird nicht po...mehr
Bilanzpolitik im Steuerrecht / 2.4 Beurteilungsspielräume
Das Gesetz verwendet häufig unbestimmte Rechtsbegriffe, um anzuzeigen, dass in einem gewissen Rahmen mehrere Entscheidungen vertretbar sind. Dabei gebührt dem kaufmännischen Ermessen der Vorrang vor der Beurteilung des Finanzamts. Der Unternehmer gewinnt hierdurch Freiräume, die er steuerbilanzpolitisch nutzen kann. Praxis-Beispiel Unternehmerisches Ermessen Ein Gesamtkaufprei...mehr
Steuerbilanz nach EStG / 2.1.1.5 Einschränkungen oder Ausschlüsse der handelsrechtlichen Bilanzierungsgebote in der Steuerbilanz
Rz. 24 Im Steuerrecht gibt es aber Vorschriften, welche die Bilanzierung bestimmter der in Rz. 21 genannten Posten in der Steuerbilanz einschränken oder sogar ausschließen. Betroffen sind ausschließlich Passivposten. Rz. 25 Handelsrechtlich besteht für alle Passivposten nach dem Vollständigkeitsgrundsatz von § 246 Abs. 1 Satz 1 HGB ein Bilanzierungsgebot. Einschränkungen best...mehr
Bilanzsteuerrecht und Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung / 6.1.6 Verstöße gegen die GoB oder die GoBD
Bei der Beurteilung eines Buchführungsfehlers ist nicht auf die formale Bedeutung des Mangels, sondern auf dessen sachliches Gewicht abzustellen. Bei Fehlen von geordnet aufzubewahrenden Belegen ist eine Buchführung nicht ordnungsgemäß. Da zu jeder Buchung ein Beleg vorhanden sein muss, ist der Begriff des Belegs funktional zu verstehen. Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ...mehr
Fall: Die A-GmbH unterhält regen Handel mit Großbritannien. Sie produziert die Waren in Deutschland und liefert die fertigen Waren nach Großbritannien, um sie dort über Vertriebspartner zu verkaufen. Dazu unterhält die A-GmbH in Großbritannien ein Konsignationslager, aus dem die Vertriebspartner die Waren bei Bedarf entnehmen. Lösung Nach dem Brexit hat die A-GmbH bei Entnahme ...mehr
Bilanzpolitik im Steuerrecht / 1.2 Möglichkeiten und Grenzen der Steuerbilanzpolitik
Der Steuerbilanzpolitik ist nur der Teil des Betriebsvermögens zugänglich, den der Unternehmer beeinflussen kann. Nicht beeinflussen lassen sich abgeschlossene Sachverhalte. Sollten die steuerlichen Folgen einer bestimmten Sachverhaltsgestaltung unerwünscht sein, kann bis zum Bilanzstichtag versucht werden, einen neuen Sachverhalt zu gestalten, der dem unerwünschten Ergebnis...mehr
Steuerbilanz nach EStG / 6 Abweichungen der Steuerbilanz von der Handelsbilanz
Rz. 124 In den vorstehenden Abschnitten wurden die Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz im Einzelnen dargestellt. Sie werden in der folgenden Tabelle zusammengefasst:mehr
Qualifizierung von Personal zur sicherheitsgerechten Nut ... / 4.2 Sicherheit und grundlegende Funktionen
Nach den zuvor genannten Beurteilungen möglicher Risiken werden die Beschäftigten an ihrem jeweiligen MRK-Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung und anderer Sicherheitsvorschriften im Umgang mit dem Roboter unterwiesen. Zunächst muss der sichere Umgang mit allen Funktionen der Maschine, die im Arbeitsprozess zum Einsatz kommen, vermittel...mehr
Während Personengesellschaften alle vorliegenden Haftungsverhältnisse zusammengefasst in einem Betrag angeben können, müssen Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personengesellschaften diese gemäß § 268 Abs. 7 HGB entweder unterhalb der Bilanz oder im Anhang, getrennt nach den o. g. 4 Gruppen unter Angabe der gewährten Pfandrechte und sonstigen Sicherheiten, offen l...mehr
Haftungsverhältnisse / 1 Begriff der Haftungsverhältnisse
Haftungsverhältnisse nach § 251 HGB können aus den unterschiedlichsten vertraglichen Transaktionen mit Dritten entstehen. Übernimmt ein Unternehmen beispielsweise eine Garantie oder Bürgschaft für den Kredit eines anderen Unternehmens, führt dies zu einem Haftungsverhältnis gegenüber dem Gläubiger des kreditaufnehmenden Unternehmens. Das bürgende Unternehmen verpflichtet sic...mehr
Erbschaftsteuer: Nießbrauch / 2.1.1 Steuerrechtliche Beurteilung beim Nießbrauchsberechtigten
Wird einer Person der Nießbrauch zu Lebzeiten unentgeltlich eingeräumt (sog. Zuwendungsnießbrauch), dann erfüllt dies als Schenkung unter Lebenden den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Erhält eine Person den Nießbrauch dagegen von Todes wegen, dann unterfällt dies als Erwerb von Todes wegen dem § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (Vermächtnisnießbrauch) oder § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG...mehr
Schüler / 1 Eintritt von Versicherungspflicht
Schüler sind in einer Beschäftigung grundsätzlich versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, sofern es sich um keine geringfügige Beschäftigunghandelt. Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Schülern, die während des Schulbesuchs oder in den Ferien eine Beschäftigung ausüben, vollzieht sich damit grundsätzlich nach den Kriterien, die a...mehr
Frühwarnsystem: So beugen Sie negativen Überraschungen vor / 4.4 Die Prognose-Checkliste
Die Prognose-Checkliste (s. Abb. 6) ist ein weiteres Formblatt zur Beurteilung verschiedener Sachverhalte, wie zum Beispiel der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Abb. 6: Beispiel für eine Prognose-Checkliste Das Muster eignet sich sowohl für das Ausfüllen von Hand als auch zur Bearbeitung direkt in Excel. Bei Bedarf können Sie die Prognose-Checkliste jederzeit um weitere Spa...mehr
Gebäude im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 3.9.3.5 Gewerblicher Grundstückshandel bei Grundstücken im Sonderbetriebsvermögen
Rz. 218 Der BFH hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es für die Beurteilung der Tätigkeit einer Personengesellschaft als Grundstückshandel ohne Bedeutung ist, ob die einzelnen Objekte dieser Tätigkeit zum Vermögen der Gesellschaft oder zum Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter gehören. Es durften deshalb schon nach dieser Rechtsprechung nur solche Tätigkeiten ni...mehr
Rz. 242 Errichtet ein Gewerbetreibender auf fremdem Grund und Boden ein Gebäude für eigenbetriebliche Zwecke, so hat er die aufgewendeten Herstellungskosten zu aktivieren als Gebäude, wenn er bürgerlich-rechtlicher und damit grundsätzlich auch wirtschaftlicher Eigentümer des Bauwerks ist, oder ebenfalls als Gebäude, wenn er zwar nicht bürgerlich-rechtlicher, aber wirtschaftlic...mehr
Rz. 68 Bei der Beantwortung dieser Frage sind folgende vom BFH aufgestellte Grundsätze zu beachten: Befinden sich auf einem Grundstück außer dem eigenbetrieblich genutzten Gebäude noch ein oder mehrere andere Gebäude, so gehört der zum eigenbetrieblich genutzten Gebäude gehörende Grund und Boden zum notwendigen Betriebsvermögen, weil der Grund und Boden und ein darauf erricht...mehr
Rz. 111 Erfüllt ein Grundstück zu mehr als der Hälfte die Voraussetzungen für die Behandlung als Betriebsvermögen (notwendiges und gewillkürtes Betriebsvermögen), so konnten auch solche Grundstücksteile, die z. B. zu fremden Wohnzwecken oder zu fremdbetrieblichen Zwecken vermietet wurden, bei denen für sich betrachtet die Voraussetzungen zur Behandlung als gewillkürtes Betri...mehr
Schenkungsteuererklärung ab 2009 bis 30.6.2016 / 2.10 Bemerkungen/Anträge/sonstige Befreiungen oder Vergütungen (Zeilen 101 bis 107)
In den Zeilen 101 bis 107 können Anträge gestellt und sonstige Befreiungen oder Vergünstigungen geltend gemacht werden. Folgende kommen z. B. in Betracht: Wird Betriebsvermögen (auch Anteile an Personengesellschaften) oder land- und forstwirtschaftliches Vermögen zugewendet, ist dem Erwerber die darauf entfallende Schenkungsteuer auf Antrag bis zu 10 Jahren zu stunden, soweit...mehr
Auslandsgeschäfte: Registrierung vermeiden, Risiken absi ... / Zusammenfassung
Die Internationalisierung des Handels- und Dienstleistungsbereichs macht selbst vor kleineren Unternehmen kaum noch Halt. Unternehmer bzw. ihre steuerlichen Berater müssen deshalb nicht selten die umsatzsteuerrechtlichen Folgen einer Leistungsbeziehung mit ausländischen Geschäftspartnern beurteilen oder zumindest abschätzen. Je nach Art der erbrachten Leistung ist es möglich...mehr
Quelle: http://www.igel-verzeichnis.de/index.php/artikel/view/igel_leistungen Beispielhafte IGeL-Liste: Vorsorge-Untersuchungen Zusätzliche jährliche Gesundheitsuntersuchung ("Intervall-Check"), Ergänzung der Gesundheitsuntersuchung um Belastungs- und/oder Ruhe-EKG sowie weitere Laboruntersuchungen ("Check up-Ergänzung"), Ergänzungsuntersuchungen zu den Kinder-Früherkennungsunter...mehr
Auslandsgeschäfte: Registrierung vermeiden, Risiken absi ... / 1 Problematik
Der ursprüngliche Plan der (früheren) EG, innerhalb kürzester Zeit ein ursprungslandbasiertes Mehrwertsteuersystem zu errichten, wurde bereits vor längerer Zeit aufgegeben. Stattdessen wurde und wird der Verbrauchsteuercharakter der Mehrwertsteuer durch den Ausbau des Bestimmungslandprinzips verwirklicht. Für Warenlieferungen und Dienstleistungen im B2B-Bereich ist das Besti...mehr
Eigenbedarfskündigung / 9.1 Verstoß gegen Treu und Glauben
Nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, wenn sie aus Gründen erfolgt, die schon bei Abschluss des Mietvertrags vorlagen. Wichtig Unbegrenzte Mietdauer trotz absehbarer Selbstnutzungsabsicht Der Vermieter setzt sich zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch, wenn er die ...mehr
Schmelter/Suck, Die Wirkungen des IAB nach § 7g auf die Verluste bei beschränkter Haftung nach § 15a EStG, DStR 2011, 1637; Müller/Dorn, Besteuerung von Verlusten aus mittelbaren Beteiligungen an KapGes aufgrund der Verlustabzugsbeschränkung des § 15a EStG?, BB 2014, 1572; Dornheim, Außerbilanzielle Gewinnkorrekturen u § 15a EStG, DStZ 2015, 174. Rn. 12 Stand: EL 131 – ET: 10/2...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Schwierigkeit der eindeutigen Beurteilung
Rz. 1762 Uneindeutige Leistungsarten. In der Praxis der Dienstleistungserbringung im Konzern wird oft über Leistungsarten und deren Verrechenbarkeit diskutiert, die aufgrund ihrer Konzernspezifizität eine eindeutige Beurteilung hinsichtlich ihrer Verrechenbarkeit nicht zulassen. Hierzu werden exemplarisch im Folgenden vier Leistungsbereiche dargestellt.mehr
Tz. 1608 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Diese stützt sich hinsichtlich der Anwendung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs nach Art 20 DBA Luxemburg auf das Ergänzungs-Prot und auf die Ergebniszusammenfassung im Schluss-Prot hier: Nr 11 und 12 – der Abkommensrevisionsverhandlungen zwischen Luxemburg und D. Danach seien die Gewinnanteile (Eink) aus der stillen Beteiligung, d...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Kriterien für die Beurteilung der Interessenlage
Rz. 1892 Zusammenstellung der Kriterien für die Beurteilung der Interessenlage. In Tz. 3.3 der VWG-Arbeitnehmerentsendung hat die Finanzverwaltung die für eine Beurteilung der Interessenlage heranzuziehenden Kriterien zusammengestellt. Aus den von der Finanzverwaltung angeführten Kriterien wird ersichtlich, dass die Interessenlage durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt w...mehr
Haushaltsscheck / 3 Versicherungsrechtliche Beurteilung
Für geringfügige Beschäftigungen, die ausschließlich im Privathaushalt ausgeübt werden, gelten die gleichen Voraussetzungen wie für geringfügige Beschäftigungen außerhalb von privaten Haushalten. 3.1 Mehrere Beschäftigungen Üben Personen mehrere Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern aus, muss geprüft werden, ob die einzelnen Beschäftigungen sozialversicherungsrechtlic...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 5.2.3.3 Die Beurteilung ausländischer Staaten
Tz. 1542 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Das OECD-MA 2000 (BStBl I 2001, 72) enthält erstmals in Art 3 Abs 1 Buchst c nachfolgende Einschr: "... der Ausdruck ‚Unternehmen‘ bezieht sich auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit...". Soweit ein aktuell anzuwendendes DBA den Begriff definiert, stellt sich die Frage, ob insoweit eine eigenständige Auslegung idS geboten ist oder entspr...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 5.2.3.2 Die ursprüngliche Beurteilung der Finanzverwaltung
Tz. 1540 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Sämtliche Fallkonstellationen lassen sich auf die Grundfrage zurückführen, ob auch grenzüberschreitend eine innerstaatliche Qualifikation iSd § 15 Abs 3 EStG maßgebend ist, oder ob aufgrund des Abkommensvorrangs Regelungen zu den eigentlichen Aktivitäten (in den Bsp KapV, Grundstück-Eink, Beteiligungen) Vorrang genießen. Nach den urspr Verw-...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.4.3.2 Beurteilung bei zeitlich begrenzten festen örtlichen Anlagen oder Einrichtungen
Tz. 1105 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Wird eine feste Anl oder Einrichtung von vornherein nur für einen zeitlich begrenzten Zweck eingerichtet, zB ausschl für die Abwicklung eines Auftrags, so geht die Fin-Verw von der Notwendigkeit einer sechsmonatigen Tätigkeit aus (s Rn 1.2.1.1 BetrSt-Verw-Grds). Tz. 1106 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Die Rspr zu dieser Verw-Auff ist nicht eindeu...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 5.2.9.4.4.3 Beurteilung durch die Finanzverwaltung
Tz. 1609 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Allgemeine Auslegung Art 13 des DBA Luxemburg enthält selbst keine spezielle abkommensrechtliche Definition des Dividendenbegriffs. Ergänzend zu Art 13 DBA-Luxemburg wird in Nr 11 des Schluss-Prot jedoch folgendes bestimmt: Zitat 11. Wie ein Unternehmer wird ein stiller Gesellschafter behandelt, wenn mit seiner Beteiligung eine Beteiligung am ...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 5.3.3.3.3 Beurteilung und Auswirkungen des BFH-Urteils vom 17.10.2007 – I R 5/06
Tz. 1630 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Bei der Bewertung der Auswirkungen des Urt ergeben sich folgende Aspekte:mehr
Tz. 60 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Im Schrifttum besteht seit jeher hinsichtlich der hr-lichen und stlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile Rechtsunsicherheit. Dabei konkurrieren vor allem zwei Beurteilungen: zum einen die Beurteilung als Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäft (sog "Anschaffungsgeschäftsthese") und zum anderen die Beurteilung als Teilliquidation (sog "T...mehr