Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-3900%20%C2%A7%204%20Nr%202
Timestamp: 2020-01-20 13:13:20
Document Index: 255675086

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 89', '§ 4', '§ 4']

BSG, 13.12.2000 - B 9 V 1/00 R - dejure.org
https://dejure.org/2000,3302
BSG, 13.12.2000 - B 9 V 1/00 R (https://dejure.org/2000,3302)
BSG, Entscheidung vom 13.12.2000 - B 9 V 1/00 R (https://dejure.org/2000,3302)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - B 9 V 1/00 R (https://dejure.org/2000,3302)
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Nachzahlungsbetrag der Versorgungsbezüge - Verrechnung - Schädigungsfolge - Anerkannte Gesundheitsstörung - Versorgung - Grundrente - Ausgleichsrente - Ehegattenzuschlag - Unfallrente - Anrechnung von Unfallrente
SG Landshut, 17.07.1998 - S 9 V 24/97
LSG Bayern, 09.03.1999 - L 15 V 36/98
BSG, 24.06.2003 - B 9 V 1/03 RH
Durch den nunmehr umgesetzten Beteiligtenwechsel wird dem neuen Beklagten auch nicht die Prozessführung erheblich erschwert; denn er war bereits im Berufungsverfahren beigeladen und konnte dort - praktisch wie ein Beklagter (vgl § 75 Abs. 5 SGG) - auf den Verfahrensablauf Einfluss nehmen (vgl zu diesem Erfordernis BSG SozR 3-3900 § 4 Nr. 2 S 4).
Dabei hat es sich offensichtlich von einer Entscheidung des 9. Senats des BSG (SozR 3-3900 § 4 Nr. 2) leiten lassen, der seiner Entscheidung ua folgende Leitsätze vorangestellt hat: "Wird im sozialgerichtlichen Verfahren irrtümlich ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes angenommen, unterliegt ein dem Scheinbeteiligten gegenüber ergangenes Urteil ... der Aufhebung und Zurückverweisung.
Sodann hat es die Tragweite der oa Entscheidung des 9. Senats des BSG (SozR 3-3900 § 4 Nr. 2) verkannt und nicht berücksichtigt, dass für die Beseitigung eines etwaigen falschen Rechtsscheins hier gar keine Veranlassung mehr bestand, nachdem das SG die prozessuale Lage "bereinigt" hatte.
Gemäß § 3 Abs. 1 KOVVfG in der ab 01.07.2001 geltenden Fassung findet mit der Wohnsitzverlegung auch gleichzeitig ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit statt; im Gegensatz zur vorherigen, alten Fassung des § 3 Abs. 1 KOVVfG, wo die Behörde am Wohnsitz des Antragstellers zur Zeit der Stellung des Antrages auch bei einer späteren Wohnsitzverlegung weiter zuständig blieb (…vgl. insoweit zur alten Fassung: BSG v. 04.02.1998, Az: B 9 V 6/96 R, SozR 3-3100 § 89 Nr. 4; BSG v. 13.12.2000, Az: B 9 V 1/00 R, SozR 3-3900 § 4 Nr. 2).
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 5 KR 576/10
Die faktische Entfernung des "richtigen" Beteiligten aus dem Verfahren stellt einen fortwirkenden und von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensfehler dar, der die Abwicklung des Prozessrechtsverhältnisses unter den ursprünglichen Beteiligten unterbrochen hat und somit seinem ordnungsgemäßen Abschluss entgegensteht (vgl. BSG SozR 3-3900 § 4 Nr. 2).
Zum Verfahren beigezogen wurden die Versorgungsakten sowie die Akten des Bayer. Landessozialgerichts, Az.: L 15 V 38/98, L 15 B 336/97.V-VR, die Akten des Sozialgerichts Landshut, Az.: S 9 V 24/97, sowie die Akten des Bundessozialgerichtes, Az.: B 9 V 1/00 R.
Die durch eine Antragstellung begründete örtliche Zuständigkeit eines Versorgungsamtes - vorliegend des Versorgungsamtes Köln -, wurde durch einen späteren Ortswechsel des Betroffenen nicht geändert, vielmehr ist für die örtliche Zuständigkeit eines Versorgungsamtes der Wohnsitz des Betroffenen zum Zeitpunkt der Antragsstellung oder Einleitung des Verwaltungsverfahrens für die Dauer eines Verwaltungs- und eines eventuell anschließenden Gerichtsverfahrens maßgebend gewesen (vgl. BSG, Urteil vom 13.12.2000, B 9 V 1/00 R; Urteil vom 04.02.1998, B 9 V 6/96 R).