Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/23/rechtsmissbrauch-kettenbefristung
Timestamp: 2017-05-24 23:30:06
Document Index: 283260893

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsRechtslupeJuli 2012Rechtsmißbrauch bei der KettenbefristungDie Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen.Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nennt beispielhaft derartige Sachgründe. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Dem Sachgrund der Vertretung steht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch eine größere Anzahl der mit einem Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Verträge nicht entgegen. Entscheidend ist allein, ob bei der letzten Befristungsabrede ein Vertretungsfall vorlag. Ein bei dem Arbeitgeber vorhandener ständiger Vertretungsbedarf schließt den Sachgrund der Vertretung nicht aus.Das Bundesarbeitsgericht Senat hatte allerdings Bedenken, ob er aus Gründen des europäischen Unionsrechts gehindert ist, an dieser Rechtsprechung uneingeschränkt festzuhalten. Er bat deshalb in einem Vorabentscheidungsersuchenn den Gerichtshof der Europäischen Union um Beantwortung der Frage, ob es mit § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Rahmenvereinbarung) vereinbar ist, die wiederholte Befristung eines Arbeitsvertrags auch dann auf den im nationalen Recht vorgesehenen Sachgrund der Vertretung zu stützen, wenn bei dem Arbeitgeber ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, der ebenso durch unbefristete Einstellungen befriedigt werden könnte ...Zum vollständigen Artikel32 LeserKanzlei Blaufelder:EuGH zum Streitthema “Kettenbefristungen” (Rechtssache C-586/10 – Kücük)165 LeserDer Energieblog:13 befristete Arbeitsverträge hintereinander können zulässig sein68 LeserKanzlei Blaufelder:BAG setzt Grenzen für Kettenarbeitsverträge: Entscheidung im Fall “Kücük”104 LeserJus@Publicum:Befristet beschäftigt, befristet beschäftigt, befristet beschäftigt, ALG, befristet bes...30 LeserUSA Recht:Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen22 LeserRechtslupe:Haushaltsbefristung, deutsches Arbeitsrecht und europäisches Unionsrecht83 LeserUSA Recht:Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen77 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Folgevertrag für sachgrundlos befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied10 verwandte ArtikelRechtsmissbräuchliche Kettenbefristung„Kettenbefristung“ und RechtsmissbrauchBAG: Rechtsmissbräuchliche Kettenbefristung von ArbeitsverträgenBAG erschwert Kettenbefristungen – Fall KücükArbeitsrecht: Rechtsmissbräuchliche „Kettenbefristung“Befristete Arbeitsverhältnisse bei ständigem Vertretungsbedarf13 Befristungen sind zu viel +++ Deutsche Befristungsregelung europarechtswidrig? +++ 7. Senat des BAG legt dem EuGH erneut eine Frage zur
Befristung von Arbeitsverhältnissen vor +++EuGH: Befristungsverlängerung auch bei ständigem VertretungsbedarfVertretungsbefristung – und der RechtsmissbrauchBAG zur Vertretungsbefristung, zur Familienplanung und zum Europäischem UnionsrechtÜber den ArtikelVeröffentlicht July 23, 2012 4:04am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Anhang, Befristeter Arbeitsvertrag, Kettenarbeitsvertrag, SenatTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEinbrecher wieder auf freiem Fußvon Philipp Marquort / Fachanwalt für Strafrecht Philipp MarquortSilke und die Einladung nach Berlinvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsEin Gericht rudert zurück: „Nikolaus“ ohne Hausvon VerfassungsblogBock zum Gärtnervon Strafprozesse und andere UngereimtheitenWas ist eigentlich eine Prostituierte im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)?von Strafprozesse und andere UngereimtheitenAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Die Gefahren des Alltags, wenn man eine Frau ist…