Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2058,%2097
Timestamp: 2019-10-15 00:33:25
Document Index: 120932549

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 144', '§ 119', '§ 119', '§ 119']

BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 83/83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,5634
BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 83/83 (https://dejure.org/1985,5634)
BSG, Entscheidung vom 15.05.1985 - 7 RAr 83/83 (https://dejure.org/1985,5634)
BSG, Entscheidung vom 15. Mai 1985 - 7 RAr 83/83 (https://dejure.org/1985,5634)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,5634) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei - Eintritt einer Sperrzeit - Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
SG Konstanz, 24.09.1980 - S 7 Ar 269/80
BSGE 58, 97
NZA 1986, 109 (Ls.)
2.2 Ausgangspunkt für die weitere Prüfung ist, dass die private Trunkenheitsfahrt des Klägers nur entscheidungserheblich ist, wenn dieses Verhalten eine verhaltensbedingte außerordentliche oder ordentliche Kündigung durch die Arbeitgeberin veranlasste und rechtfertigte (BSGE 58, 97, 100 = SozR 4100 § 119 Nr. 26;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32;… BSGE 67, 26, 28 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3).
Dementsprechend hat der Senat in Sperrzeitfällen nach ordnungsgemäßer Kündigung geprüft, ob das vertragswidrige Verhalten des Arbeitslosen überhaupt die Kündigung rechtfertigte (BSGE 58, 97, 100 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 83/83] = SozR 4100 § 119 Nr. 26; Urteil vom 25. August 1981 - 7 RAr 44/88 - BB 1982, 559 = Blutalkohol 20, 69), und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge fristloser Kündigung die Berechtigung hierzu (Urteil vom 25. März 1987 - 7 RAr 95/85 - nicht veröffentlicht).
Der Senat hat schon für die rechtskräftige Abweisung einer Kündigungsschutzklage entschieden, daß eine solche Entscheidung eines ArbG hinsichtlich der Frage, ob der Arbeitslose durch vertragswidriges Verhalten Anlaß für die Kündigung des Arbeitgebers gegeben hat, mangels besonderer gesetzlicher Regelung keine Bindungswirkung hat (BSGE 58, 97 f [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 83/83] = SozR 4100 § 119 Nr. 26); für den hier gegebenen Fall, daß die Kündigungsschutzklage hinsichtlich der fristlosen Kündigung Erfolg gehabt hat, gilt nichts anderes.
Insbesondere ist das Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht für die sozialgerichtliche Beurteilung des Sozialversicherungsstatus des Beigeladenen zu 1. nicht vorgreiflich, weil die Entscheidungen der Arbeitsgerichte insoweit keine Bindungswirkung gegenüber den Sozialgerichten entfalten (vgl BSGE 58, 97 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 83/83] f = SozR 4100 § 119 Nr. 26 S 114;… BSGE 91, 18 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 2, RdNr 11).
BSG, 09.05.1995 - 10 RAr 5/94
Gegen diese Auffassung des Senats spricht nicht, daß andere sozialrechtliche Ansprüche als auf Kaug ohne Bindung an arbeitsgerichtliche Urteile zu beurteilen sind: So kommt es auch bei nachträglicher arbeitsgerichtlicher Festlegung des Endes des Arbeitsverhältnisses auf einen Zeitpunkt nach dem letzten Arbeitstag für die Entscheidung über den Fortbestand des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses auf den ursprünglichen Kündigungstermin an (BSG vom 3. September 1979, USK 79268); ebensowenig kommt der rechtskräftigen Abweisung einer Kündigungsschutzklage Bindungswirkung hinsichtlich der Frage zu, ob der Arbeitnehmer durch ein vertragswidriges Verhalten Anlaß zur Kündigung durch den Arbeitgeber gegeben hat, so daß eine Sperrzeit eintreten kann (BSG vom 15. Mai 1985, BSGE 58, 97 f = SozR 4100 § 119 Nr. 26).
BSG, 20.06.1995 - 10 RAr 6/94
Arbeitsentgelz - Konkursausfallgeld-Zeitraum - Konkursausfallgeld-Anspruch - …
Gegen diese Auffassung des Senats spricht nicht, daß andere sozialrechtliche Ansprüche als auf Kaug ohne Bindung an arbeitsgerichtliche Urteile zu beurteilen sind: So kommt es auch bei nachträglicher arbeitsgerichtlicher Festlegung des Endes des Arbeitsverhältnisses auf einen Zeitpunkt nach dem letzten Arbeitstag für die Entscheidung über den Fortbestand des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses auf den ursprünglichen Kündigungsschutz an (BSG vom 3. September 1979, USK 79268); ebensowenig kommt der rechtskräftigen Abweisung einer Kündigungsschutzklage Bindungswirkung hinsichtlich der Frage zu, ob der Arbeitnehmer durch ein vertragswidriges Verhalten Anlaß zur Kündigung durch den Arbeitgeber gegeben hat, so daß eine Sperrzeit eintreten kann (BSG vom 15. Mai 1985, BSGE 58, 97 f = SozR 4100 § 119 Nr. 26).
Dementsprechend hat das BSG in Sperrzeitfällen nach ordnungsgemäßer Kündigung geprüft, ob das vertragswidrige Verhalten des Arbeitslosen überhaupt die Kündigung rechtfertigte (BSGE 58, 97, 100 = SozR 4100 § 119 Nr. 26; Urteil vom 25.08.1981 - 7 RAr 44/88 - BB 1982, 559).
BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 83/85
Sperrzeit - Seemann - Heuerverhältnis - Seeschiffahrt - Überbrückungsgeld - …
Ein wichtiger Grund zur Aufgabe eines Arbeitsplatzes iS des S 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer unter Be- rücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden kann (…ständige Rechtsprechung, vgl BSGE 51, 70, 71 : SozR H100 5 119 Nr. 13;… BSGE 54, 7, 8 : SozR "100 S 119 Nr. 19; BSGE 58, 97, 100 : SozR "100 S 119 Nr. 26).