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Timestamp: 2013-05-22 00:50:34
Document Index: 251463518

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 478', '§ 11']

AGB	Öffnungszeiten <p>Ihre Buchhandlung in Peine / Stederdorf<br />&nbsp;</p>
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Benkian Literatur & Lifestyle GmbH und den Verbrauchern und Unternehmern, die als Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet bei uns einkaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist ausschliesslich Deutsch.
§ 2 Käufer als Verbraucher und Unternehmer
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Gelten Klauseln dieser AGB entweder nur für Verbraucher oder Unternehmer, so wird hierauf in der betreffenden Klausel einleitend hingewiesen. Anderenfalls gelten die Regelungen für Verbraucher und Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürlich Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist hierbei eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Ebay-Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
Der Verkäufer übersendet unmittelbar nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Der Käufer willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Käufer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch steuerrrechtliche Vorgaben, die zwingend von uns zu beachten sind. Datenschutzrechtliche Vorschriften werden von uns beachtet und eingehalten.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Benkian GmbH Konsumstr. 2 31228 Peine E-Mail-Adresse: info@benkian.de
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware Ihre Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Gewährleistungsfrist für Neuware richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und beträgt bei Kauf durch einen Verbraucher 2 Jahre ab Übergabe der verkauften Sache an den Käufer.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern für Neu- und Gebrauchtware Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 11 eBooks(1) 1. Sobald der Kunde sich zum Kauf von digitalen Inhalten (im Folgenden eBooks genannt) entscheidet, kommt ein Kaufvertrag mit BENKIAN Literatur & Lifestyle GmbH, Konsumstr. 2, 31228 Peine (im Folgenden Benkian.de) zustande. 2. Zwischen Benkian.de und dem Kunden gelten für den Kauf von eBooks ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt benkian.de nur nach schriftlicher Zustimmung an.(2) 1. Um eBooks abzurufen und zu erwerben ist es notwendig, dass der Kunde sich registriert. Für die Registrierung fallen keine Gebühren an. Auch ergeben sich aus der Registrierung keinerlei Verpflichtungen. Erst nach Bestätigung der Kaufabsicht entstehen vertragliche Pflichten und die Pflicht zur Zahlung. Der Kunde räumt Benkian.de oder einem von Benkian.de beauftragten Unternehmen das Recht ein, die von ihm angegebenen Daten auf Plausibilität überprüfen zu lassen. Änderungen der angegebenen Daten müssen Benkian.de unverzüglich mitgeteilt werden. Benkian.de behält sich das Recht vor, Registrierungen abzulehnen oder zu widerrufen.2. Der Kunde ist für die sichere Erstellung und die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und insbesondere dem Passwort verantwortlich. Für Missbrauch der Zugangsdaten übernimmt Benkian.de keine Haftung.(3) 1. Nachdem der registrierte Kunde die von ihm im Online-Bestellformular eingegebene Bestellung durch Betätigung des „jetzt bezahlen“-Buttons bestätigt, kommt der Vertrag einschließlich dieser AGB zwischen dem Kunden und Benkian.de zustande. Es handelt sich hierbei um ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages welches Benkian.de unterbreitet wird. Nachdem Benkian.de dieses Angebot angenommen hat wird der Download-Link freigeschaltet und im Downloadkonto für einen Zeitraum von einer Woche zur Verfügung gestellt.(4) 1. Durch Freischaltung des Download-Links und dessen Bereitstellung im Downloadkonto für den Zeitraum von einer Woche wird die Ware dem Kunden übergeben.2. Benkian.de verschafft dem Kunden an Downloads kein Eigentum. Dem Kunden wird lediglich das einfache und nicht übertragbare Recht eingeräumt, die angebotenen Titel zum exklusiven persönlichen Gebrauch gemäß aktuell gültigem Urheberrechtsgesetz zu nutzen. Eine Bearbeitung, Veräußerung, Verbreitung (sowohl physisch als auch im Internet) oder auch kommerzielle Nutzung wird ausdrücklich untersagt.(5) 1. Der Kunde geht keine Abonnementverpflichtungen ein und es werden auch keine monatlichen Grundgebühren berechnet. Es wird lediglich der Kaufpreis für den Download sofort und ohne Abzug von Skonto automatisch vom Konto des Kunden abgebucht, nachdem der Button „jetzt bezahlen“ betätigt worden ist.(6) 1. Der Kunde ist verantwortlich für die Auswahlt des Contents. Wird die Übertragung des Contents abgebrochen, bevor der Download-Vorgang vollständig beendet ist, schaltet Benkian.de dem Kunden, nachdem dieser den Mangel Benkian.de gegenüber angezeigt hat, den Download-Link für die Dauer von 3 Tagen erneut frei.2. Jede hierüber hinaus gehende Haftung jedweder Rechtsnatur von Benkian.de ist ausgeschlossen. Dies gilt auch und besonders für geltend gemachte Ansprüche wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, es sei denn Benkian.de hat grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.3. Für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer wesentlichen Vertragspflicht sowie bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit gilt dieser Haftungsausschluss jedoch nicht. Die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist jedoch nur auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.4. Der Haftungsausschluss gem. Abs. 6 Pkt. 2 und die Haftungsbegrenzung gem. Abs. 6 Pkt. 3 gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.(7) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Peine als Gerichtsstand vereinbart.