Source: http://tomodachi.de/html/artikel/recht/dvd_import_in_d.html
Timestamp: 2019-04-26 02:31:16
Document Index: 365687896

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§7', '§7', 'BGH', '§7', '§31', '§32', '§88', '§15', '§31', '§17', '§17', 'BGH', 'BGH', '§7', '§111']

Artikel [Ist der Import von US-DVDs verboten?]
Ist der Import von US-DVDs verboten?
Vor einigen Wochen machte sich Unruhe bei deutschen DVD-Händlern breit: Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hat einen Rundbrief an zahllose Geschäfte und Versandhändler, die amerikanische DVDs in ihrem Sortiment führen, geschickt
In diesem Brief wurden die Händler auf Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz und das Urheberrecht hingewiesen. Mehrere Händler haben daraufhin die US-DVDs aus ihrem Programm entfernt; davon betroffen waren auch Anime-DVDs.
Warum steht nun in der FUNime ein Artikel zu dieser Problematik? Der vorletzte Satz sagt es ziemlich klar  durch diesen Rundbrief wurde es wieder etwas schwieriger für uns alle, Anime-DVDs in deutschen Läden zu kaufen, und Gerüchte sprechen sogar davon, daß der Import vor US-DVDs ebenfalls verboten und demnächst sogar mit Beschlagnahmeaktionen beim Zoll zu rechnen sei. Mit diesen Gerüchten will ich mich hier auseinandersetzen.
Der erste Vorwurf der GVU, die übrigens ein Zusammenschluß von deutschen Unternehmen der Film- und Softwareindustrie ist,  und damit natürlich parteiisch  wies auf Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz hin. Tatsächlich gibt es im Jugendschutzgesetz einige einschlägige Normen:
§ 7 JÖSchG
(1) Bespielte Videokassetten [...] und vergleichbare Bildträger dürfen Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit nur zugänglich gemacht werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind.
(2) [...] Auf die Alterseinstufung ist mit einem fälschungssicheren Zeichen hinzuweisen. Das Zeichen ist vom Inhaber der Nutzungsrechte auf dem Bildträger und auf der Hülle in einer deutlich sichtbaren Form anzubringen. [...]
(3) Bildträger, die von der obersten Landesbehörde nicht oder mit Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren gekennzeichnet worden sind, dürfen [...]
Der Jugendschutz in der Filmwirtschaft fällt übrigens in den Bereich der Kulturhoheit der Länder, und damit nicht in die Aufgaben des Bundes. Anders sieht es bei der Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften aus. Theoretisch könnte ein Film also in jedem Bundesland eine andere Alterseinstufung bekommen. Da dies allein vom Verwaltungsaufwand nicht praktikabel ist, haben die Bundesländer zusammen mit der Filmwirtschaft den Verein Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft e.V. gegründet. Dieser spricht eine Empfehlung aus, an die sich die Landesbehörden meist halten.
Was sagt diese Norm aber nun für uns Anime-Fans aus? Es ist natürlich klar, daß keine US-DVD den Anforderungen des §7 II JÖSchG entsprechen kann. Damit sind alle amerikanischen DVDs wie Adult-Filme zu behandeln und dürfen vor allem nicht im Versandhandel angeboten werden. Nach den Maßgaben des §7 III JÖSchG dürfen US-DVDs aber sehr wohl in deutschen Geschäften verkauft und, anders als indizierte Titel, auch beworben werden.
Der zweite Vorwurf der GVU ist etwas vielschichtiger und problematischer. Verzwickt wird die Sache dadurch, daß in diesem Bereich sich widersprechende Auslegungarten existieren und es auch bei den Gerichten keine klare Linie gibt. Zwar haben die meisten Gerichte in einer Weise entschieden, die der GVU in ihr Konzept passen dürfte, aber dies geschah aus unterschiedlichen Gründen. Als besonderes Schmankerl spielen auch noch das internationale Privatrecht und die internationalen Urheberschutzabkommen in diese Problematik hinein. Ich werde also versuchen, stark vereinfacht die Probleme aufzuzeigen und einen gemäßigten Lösungsvorschlag unterbreiten, dem der BGH zumindest bereits einmal gefolgt ist.
Das Urheberrecht bezieht sich als Basis immer auf den Urheber. Urheber eines Werkes sind dabei gemäß §7 UrhG dessen Schöpfer und nicht die Firma, die den Auftrag gegeben hat. Von den Urheberrechten lassen sich aber sogenannte absolute und ausschließliche Nutzungsrechte ableiten, die den Nutzungsrechteinhaber in dieselbe Rechtsposition wie den Urheber stellt. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt gemäß §31 UrhG. Der §32 UrhG stellt fest, daß Nutzungsrechte räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden können. Vor allem die räumliche Einschränkung ist hier das Problem: Man kann die Rechte an einem Filmwerk für jedes Land einzeln verkaufen. Die §§88-94 UrhG legen fest, daß auch bei Filmwerken die allgemeinen Regeln der §§15 ff und §§31 ff anzuwenden sind.
Die alles entscheidende Frage ist nun: Wie weit geht das Recht des Urhebers? Früher ging das Reichsgericht davon aus, daß der Urheber bei jedem Akt der Nutzung einzeln seine Zustimmung geben mußte, und damit ein Nutzungsvertrag zwischen dem Endnutzer und dem Urheber vonnöten war. Später wurde der Erschöpfungsgrundsatz formuliert, und mit der Schaffung des Urhebergesetzes mit dem §17 II UrhG geltendes Recht. Heute geht man davon aus, daß der Urheber nur bei der ersten Verwertung eines Gegenstandes ein Anrecht auf eine Vergütung haben soll. Damit soll eine Doppelvergütung verhindert werden. Wenn also ein Vervielfältigungsstück gemäß §17 II UrhG mit Zustimmung des Urhebers in den Handel gekommen ist, so kann der Käufer danach nach eigenem Belieben mit der Sache verfahren. Allerdings schränkt das UrhG den Erschöpfungsgrundsatz etwas ein: Notwendig ist nämlich, daß ein Vervielfältigungsstück im Geltungsbereich des UrhG oder der Europäischen Union in den Verkehr gebracht worden ist. Ein in den Verkehr bringen eines Gegenstandes in einem Drittland erfüllt den Erschöpfungsgrundsatz nur für dieses Land, nicht aber für das deutsche Inland.
Zu dieser Problematik gibt es jetzt drei interessante Urteile des Bundesgerichtshofes:
Der Bundesgerichtshof hat Anfang der 80er Jahre einer Klage der Nutzungsrechtefirma der Pop-Gruppe ABBA stattgegeben. Eine deutsche Firma hatte Langspielplatten, die für das Land Israel lizensiert und produziert worden waren, nach Deutschland eingeführt. Da zwar in Israel der Erschöpfungsgrundsatz greife, nicht aber für Deutschland, mußte die Importfirma ihr Tun unterlassen.
Einige Zeit später gab es einen ähnlichen Fall, mit einem kleinen Unterschied  die Vertriebsstücke waren zwar in einem Drittland erzeugt worden, die Produktionsfirma hatte aber auch die Vertriebsrechte für Großbritannien. Der BGH entschied, daß eine Einfuhr der Vervielfältigungsstücke nach England erlaubt sein müsse und damit auch nach Deutschland, weil mit den EWG-Verträgen Handelshindernisse in der EG beseitigt werden müßten.
Das dritte Urteil betraf eine Antiquariatskette in Deutschland. Ein Rechteinhaber forderte einen Unterlassungsbeschluß, weil die Kette sowohl gebrauchte amerikanische Bücher als auch deutsche Bücher, deren Lizenzfrist abgelaufen war, in den Handel gebracht hatte. Der BGH stellte fest, daß beide Arten von Büchern durch die Hände eines Privatmannes gelaufen seien und damit eine Erschöpfung des Urheberrechtes notwendigerweise einher gehen müsse. Es wäre Privatpersonen nicht zuzumuten, sich über die Rechtslage zu informieren.
Aus diesen drei Urteilen kann man nun folgendes ableiten: Grundsätzlich ist der Verkauf von US-DVDs in Deutschland nicht zulässig, es sei denn, die US-Firma hat auch die Rechte für Deutschland. Ein Problem kann es nur geben, wenn der Urheber oder der Nutzungsrechteinhaber in Deutschland betroffen ist  sowohl die zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen, als auch die strafrechtlichen Sanktionen des UrhG verlangen nämlich nach einem betroffenen Antragsteller. Privatpersonen dagegen müssen sich um die ganze Problematik gar nicht kümmern, und gebrauchte Vervielfältigungsstücke können ganz ohne Probleme auch in Deutschland verkauft werden.
Zuletzt möchte ich ein paar Worte zum Direktimport durch Privatpersonen verlieren. Das Jugendschutzgesetz ist hier natürlich kein Problem  der Versandhändler sitzt in den Vereinigten Staaten, und damit gilt das JÖSchG für ihn natürlich nicht. Zudem sanktioniert dieses Gesetz in diesem Bereich nur den Händler  der Käufer wird vom §7 JÖSchG gar nicht erfaßt.
Die Frage des Urhebergesetzes ist etwas schwieriger zu beantworten. Einmal ist es einer Privatperson nun wirklich nicht zuzumuten, sich über die genaue Vertragslage der Nutzungsrechte zu erkundigen (was einem Händler sehr wohl zugemutet wird). Zum anderen findet der Vertragsschluß und die Erfüllung des Vertrages in den USA statt. Damit ist bei dem ganzen Vertragswerk das deutsche UrhG gar nicht anzuwenden. Und da eine Privatperson eine Sache in der Regel nicht zur Weiterveräußerung anschafft, greifen die Sanktionen bei ihr sowieso nicht; nicht einmal, wenn sie darunter fallen würden. (Der Besitz wird niemals unter Strafe gestellt  immer nur die öffentliche Nutzung oder die Verbreitung.) Es könnte bei der Einfuhr zwar zu einer Beschlagnahme der DVDs gemäß §111a UrhG kommen, allerdings ist das sehr unwahrscheinlich. Es müßte nämlich erst einmal wegen jedes einzelnen Filmwerks ein Beschlagnahmeantrag gestellt werden, dann müßte bei jedem Antrag die Antragsbefugnis bewiesen werden, und zuletzt kann ein Beschlagnahmeantrag nur eingereicht werden, wenn man bei der Zollbehörde eine Sicherheitsleistung hinterlegt. Ein Beschlagnahmeantrag ist also mit sehr viel Verwaltungsaufwand und sogar mit Kosten und Kapitalbindung verbunden. Dies in Verbindung mit der unklaren Rechtslage (die meisten Gerichte würde wohl zugunsten einer Privatperson entscheiden oder ein amerikanisches Gericht für Zuständig erklären) stellt einen sehr sicheren Schutz dar.
Zusammenfassend kann man also festhalten, daß die GVU zwar in einigen Dingen recht hat, die Sachlage aber nicht vollständig beschrieben und Argumente, die gegen sie sprechen, einfach unter den Tisch fallen lassen hat. Trotzdem dürfte es bei einer energischen Verfolgung durch die GVU oder andere Wächter für den deutschen US-DVD-Markt schwierig aussehen. Es müssen doch einige Restriktionen in Kauf genommen werden, um der vorhandenen Rechtslage zu entsprechen. Anime-DVDs dürften allerdings von dem ganzen Grabenkampf kaum betroffen sein, weil es hier meist keine deutschen Nutzungsrechteinhaber gibt, die klagen könnten. Meistens erwerben die US-Firmen ja gleich die Weltrechte an einem Anime. Und die japanischen Urheber werden sich bestimmt keine Gedanken machen, ob ein paar US-DVDs auf den europäischen Markt kommen. Da die ganze Angelegenheit den Direktimport von US-DVDs durch Privatpersonen überhaupt nicht betrifft, sollte der Nachschub in absehbarer Zeit also nicht versiegen.
Alle Angaben in diesem Artikel mache ich nach bestem Wissen und Gewissen. Trotzdem kann jeder sich irren, und die rechtliche Entwicklung schreitet oft schneller voran, als ihr der Einzelne folgen kann. Deshalb übernehme ich keine rechtliche Gewähr für diese Aussagen.
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