Source: https://www.stadthemmingen.de/buergerservice/dienstleistungen/spiele-mit-gewinnmoeglichkeit-unbedenklichkeitsbescheinigung-900000637-0.html?myMedium=1&auswahl=0
Timestamp: 2017-04-26 07:58:38
Document Index: 210627582

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 6', '§ 6', '§ 33', '§ 33', '§ 60']

Spiele mit Gewinnmöglichkeit - Unbedenklichkeitsbescheinigung | Stadt Hemmingen
Hemmingen erlebenWirtschaft entwickelnNatur entdeckenBildung stärkenStadt gestaltenKultur erlebenVerwaltungPolitik / GremienRund um die Familie Dienstleistung Spiele mit Gewinnmöglichkeit - UnbedenklichkeitsbescheinigungAllgemeine InformationenDie Unbedenklichkeitsbescheinigung wird der Herstellerin/dem Hersteller eines Spiels erteilt, wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt, die serienmäßig produziert wird. Er erhält dann für jeden Nachbau der Spieleinrichtung einen Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung. In allen anderen Fällen wird sie dem Veranstalter des Spiels erteilt. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält die folgenden Informationen:
§ 284 Strafgesetzbuch (StGB)An wen muss ich mich wenden?Die Zuständigkeit liegt beim Bundeskriminalamt.
Berechnung der Auszahlungs- und Treffererwartung Eventuell müssen auf Verlangen weitere Unterlagen vorgelegt werden. Wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt, kann die zuständige Stelle verlangen, dass auch eine betriebsfertige Einrichtung eingereicht oder der zuständigen Stelle ein Muster der Spieleinrichtung oder einzelner Teile davon überlassen wird. Welche Gebühren fallen an?Es fallen Gebühren nach § 6 Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen (UnbBeschErtV) an.§ 6 Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen (UnbBeschErtV)Welche Fristen muss ich beachten?Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.Rechtsgrundlage§ 33d Gewerbeordnung (GewO)§ 33e Gewerbeordnung (GewO)§ 60a Gewerbeordnung (GewO)Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen (UnbBeschErtV)Anträge / FormulareDen Antrag ist bei der zuständigen Stelle zu stellen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte er im gegenseitigen Interesse schriftlich eingereicht werden. Es empfiehlt sich den Antrag zu unterschreiben. Dem entspricht auch die qualifizierte elektronische Signatur.
Die zuständige Stelle entscheidet über den Antrag zusammen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und einem Ausschuss von vier auf dem Gebiet des Spielwesens erfahrenen Kriminalbeamten der Länder.Was sollte ich sonst noch wissen?Die Unbedenklichkeitsbescheinigung kann zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn