Source: http://www.muelheim-ruhr.de/cms/rettungsdienstgebuehrensatzung_2015.html
Timestamp: 2017-11-19 12:19:27
Document Index: 200146808

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 69', '§ 13']

Rettungsdienstgebührensatzung - Stadt Mülheim an der Ruhr
Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 2. Juli 2015
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2015 aufgrund der §§ 2 und 6 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW) vom 24. November 1992 (Gesetz- und Verordnungsblatt - GV. NRW. Seite 458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. März 2015 (GV. NRW. Seite 215), des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) vom 14. Juli 1994 (GV. NRW Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2015 (GV. NRW. Seite 208), sowie der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW Seite 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. Seite 687), folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Träger des Rettungsdienstes
§ 5 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr
§ 6 Gebührenermäßigung / Gebührenerlass
§ 8 Mitwirkung freiwilliger Hilfsorganisationen
Anlage 1 - Gebührentarife
(1) Die Stadt Mülheim an der Ruhr ist nach § 6 RettG NRW Trägerin des Rettungsdienstes.
(2) Die Aufgaben des Rettungsdienstes nach dem RettG NRW nimmt das Amt für Brandschutz, Rettungsdienst und Zivilschutz (Berufsfeuerwehr) wahr.
(3) Der Rettungsdienst wird als öffentliche Einrichtung betrieben.
(1) Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports nach § 2 RettG NRW
1. Die Notfallrettung hat die Aufgabe, bei Notfallpatientinnen und Notfallpatienten lebensrettende Maßnahmen am Notfallort durchzuführen, deren Transportfähigkeit herzustellen und sie unter Aufrechterhaltung der Transportfähigkeit und Vermeidung weiterer Schäden mit Notarzt- oder Rettungswagen oder Luftfahrzeugen in ein für die weitere Versorgung geeignetes Krankenhaus zu befördern. Hierzu zählt auch die Beförderung von erstversorgten Notfallpatientinnen und Notfallpatienten zu Diagnose- und geeigneten Behandlungseinrichtungen. Notfallpatientinnen und Notfallpatienten sind Personen, die sich infolge Verletzung, Krankheit oder sonstiger Umstände entweder in Lebensgefahr befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht unverzüglich medizinische Hilfe erhalten.
2. Der Krankentransport hat die Aufgabe, Kranken oder Verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen, die nicht unter § 2 Absatz 1 Nummer 1 fallen, fachgerechte Hilfe zu leisten und sie unter Betreuung durch qualifiziertes Personal mit Krankenkraftwagen oder mit Luftfahrzeugen zu befördern.
(2) Zur Erfüllung der Aufgaben des Rettungsdienstes werden Krankenkraftwagen bereitgehalten und ein Notarztdienst unterhalten. Krankenkraftwagen im Sinne dieser Satzung sind Krankentransportwagen (KTW) und Rettungswagen (RTW). Der Notarztdienst wird mit Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) versehen.
(3) Der Rettungsdienst übernimmt außerdem im Bedarfsfall den Transport von Medikamenten, Blutkonserven und medizinischen Geräten.
(4) Darüber hinaus können Krankenkraftwagen auch für sonstige Fahrten zur Verfügung gestellt werden, wenn die dienstlichen Belange dies zulassen. In diesem Fall kann vor Durchführung der Fahrt eine angemessene Sicherheitsleistung verlangt werden.
(5) Die Beförderung von Notfallpatientinnen und Notfallpatienten hat Vorrang gegenüber allen anderen Beförderungen. Die Beförderung von Patientinnen und Patienten im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 hat Vorrang gegenüber der Durchführung sonstiger Fahrten.
(6) Fahrten außerhalb des Stadtgebietes werden nur übernommen, wenn der Dienstbetrieb es zulässt oder medizinische Gründe vorliegen.
(1) Für die Leistungen des Rettungsdienstes werden Gebühren gemäß Anlage 1 dieser Satzung - Gebührentarife - erhoben. Die Gebührentarife sind Bestandteil dieser Satzung.
(2) Krankentransportwagen (KTW) werden grundsätzlich nur in der Zeit von 7 bis 20 Uhr eingesetzt. In der Zeit von 20 bis 7 Uhr werden ausschließlich Rettungswagen (RTW) vorgehalten. Fallen in dieser Zeit Krankentransporte an, werden sie mit Rettungswagen (RTW) durchgeführt und gemäß Ziffer 2 der Anlage 1 - Gebührentarife - abgerechnet.
(3) Ein Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeuges (NEF) erfolgt grundsätzlich nur in Verbindung mit dem Einsatz eines Rettungswagens (RTW).
Die Gebühren für den RTW - Einsatz werden zusätzlich zu den Gebühren für den Einsatz des Notarzteinsatzfahrzeuges (NEF) erhoben.
(4) Für Leistungen, die in den Gebührentarifen nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach den Sätzen erhoben, die für vergleichbare Leistungen vorgesehen sind.
(5) Begleitpersonen können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze mitbefördert werden. Die Beförderung von Begleitpersonen ist gebührenfrei. Ein Anspruch auf Beförderung besteht nicht.
(6) Ärztliches Personal, Pflegepersonal sowie Angehörige der Polizei, die den Transport aus dienstlichen Gründen begleiten, werden gebührenfrei befördert.
(7) Die Erstattung der Kosten für den Einsatz eines Rettungshubschraubers bleibt von dieser Satzung unberührt.
(1) Gebührenschuldner ist derjenige, der
1. die Leistung des Rettungsdienstes in Anspruch nimmt,
2. die Leistung des Rettungsdienstes bestellt / beantragt,
3. die Leistung des Rettungsdienstes bestellen / beantragen lässt,
4. in dessen Interesse der Rettungsdienst tätig wird
5. wer vorsätzlich grundlos den Rettungsdienst alarmiert.
(2) Bei minderjährigen Gebührenschuldnern haften die gesetzlichen Vertreter nach den §§ 69, 70 Abgabenordnung (AO) vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61) in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Bei missbräuchlicher Alarmierung eines Krankenkraftwagens beziehungsweise Notarzteinsatzfahrzeuges durch Minderjährige haftet der Minderjährige nach den Vorschriften des Deliktrechts. Der Aufsichtspflichtige haftet neben ihm als Gesamtschuldner nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Als Gebührenschuldner wird nicht herangezogen, wer in berechtigter Wahrnehmung der Interessen eines Dritten handelt.
(6) Benennt eine oder ein bei einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherte oder Versicherter einen Sozialversicherungsträger, einen Krankenhausträger oder einen ähnlichen Träger als Kostenträger für Leistungen des Rettungsdienstes, können diese Leistungen unmittelbar mit dem benannten Kostenträger abgerechnet werden, wenn die Versicherten eine ärztliche Notwendigkeitsbescheinigung für den Einsatz vorlegen.
Gleiches gilt, wenn die Versicherten eine schriftliche Kostenübernahmezusicherung der Krankenkasse vorlegen.
Die Gebührenpflicht des Gebührenschuldners nach den Absätzen 1 bis 4 bleibt unberührt.
(1) Die Gebührenschuld entsteht grundsätzlich, sobald Leistungen des Rettungsdienstes in Anspruch genommen werden, soweit in dieser Satzung nicht etwas anderes geregelt ist. Die Hauptleistungen des Rettungsdienstes umfassen den durchgeführten Transport einer Patientin oder eines Patienten, die Nutzung eines Fahrzeuges beziehungsweise des Personals oder der Gerätschaften ohne anschließenden Transport sowie die Anfahrt beziehungsweise Bereitstellung.
(2) Als Inanspruchnahme eines Krankenkraftwagens zählen der Transport einer Patientin oder eines Patienten sowie die Anfahrt mit Hilfeleistung oder Versorgung ohne anschließenden Transport.
In den Gebühren ist die Benutzung der technischen Ausstattung der Krankenkraftwagen und der Notarzteinsatzfahrzeuge einschließlich des Verbrauchs von Medikamenten und sonstigen Materialien enthalten.
Die Gebührenschuld für den Einsatz eines Krankenkraftwagens entsteht mit dem Abrücken des Fahrzeuges und Personals vom jeweiligen Standort.
(3) Für den Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeuges entsteht die Gebührenschuld mit der tatsächlichen Tätigkeit der Notärztin oder des Notarztes an der Patientin oder am Patienten sowie mit der Bereitstellung des Fahrzeuges.
(4) Im Falle einer vorsätzlichen grundlosen Alarmierung entsteht die Gebührenschuld mit dem Abrücken des Fahrzeuges vom jeweiligen Standort in Höhe der gemäß Anlage 1 dieser Satzung - Gebührentarife - festgelegten Gebühr.
(5) Hat die Leitstelle einen Rettungswagen eingesetzt und ergibt sich während des Einsatzes, dass ein Krankentransportwagen ausreichend gewesen wäre, oder umgekehrt, werden nur die Gebühren für den Einsatz des der Sachlage angemessenen Fahrzeuges berechnet.
(6) Als Transport gilt die Beförderung der Patientin oder des Patienten von einer Abholstelle zum Ziel. Sich anschließende Weitertransporte und Rücktransporte zählen als neuer Transport.
(7) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides zu zahlen.
(8) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2003 (GV. NRW S. 156, 818) in der jeweils gültigen Fassung beigetrieben.
(9) Von der Gebührenerhebung kann abgesehen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten erscheint.
(1) Zur Vermeidung von Härtefällen kann die Stadt Mülheim an der Ruhr in Einzelfällen auf Antrag die festgesetzte Gebühr ermäßigen oder erlassen.
Hierfür gelten die Vorschriften über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen nach der Abgabenordnung.
(2) Entsprechende Anträge sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides bei der Berufsfeuerwehr der Stadt Mülheim an der Ruhr zu stellen.
Die Haftung der Stadt Mülheim an der Ruhr für Schäden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach dieser Satzung wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Die Bestimmungen dieser Satzung gelten auch für Leistungen Dritter, die gemäß § 13 RettG NRW im Rettungsdienst der Stadt Mülheim an der Ruhr mitwirken.
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 20. Juni 2006 außer Kraft.
1) Einsatz eines Krankentransportwagens (KTW) in der Zeit von 7 bis 20 Uhr
1.1 Benutzung durch eine Person
Bei Auswärtstransporten außerhalb des Stadtgebietes gefahrene km (Hin- und Rückfahrt), je km
Krankentransport im Stadtgebiet im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthaltes
Ausfahrt eines bestellten Krankentransportwagens ohne Transport
In der Zeit von 20 bis 7 Uhr werden ausschließlich Rettungswagen vorgehalten.
2) Einsatz eines Rettungswagens (RTW)
2.1 Benutzung durch eine Person 305,00 Euro
Bei Auswärtstransporten außerhalb des Stadtgebietes
gefahrene km, je km
Notfalltransport im Stadtgebiet im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthaltes
Ausfahrt eines bestellten Rettungswagens ohne Transport
3) Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeuges (NEF)
Gebühr für das Tätigwerden des Notarztes an der Patientin oder am Patienten am Notfallort und / oder während der Beförderung sowie für die Bereitstellung der Leistungen des Notarztes
4) Sonstige Gebührenregelungen
Werden mehrere Personen in einem Krankenkraftwagen gleichzeitig transportiert, so erhöhen sich die in Ziffer 1 und 2 der Gebührentarife festgelegten Gebühren um 50 %. Die Kosten der gemeinsamen Nutzung werden von allen Benutzern zu gleichen Teilen getragen.
Bei Auswärtstransporten wird das Tage- / Übernachtungsgeld für das Krankentransportpersonal nach dem Landesreisekostengesetz NRW (LRKG) vom 16. Dezember 1998 (GV. NRW. S. 783) in der jeweils geltenden Fassung in Rechnung gestellt.
Beförderung von Blutkonserven, Medikamenten, medizinischen Geräten und ähnlichem
4.3.1 innerhalb des Stadtgebietes 135,00 Euro
4.3.2 zusätzlich bei Auswärtstransporten außerhalb des Stadtgebietes
Zuschlag für einsatzbedingt notwendige besondere Desinfektion und Reinigung von Krankenkraftwagen
4.4.1 Desinfektion oder besondere Reinigung Krankentransportwagen je 100,00 Euro
4.4.2 Desinfektion oder besondere Reinigung Rettungswagen je 100,00 Euro
Gestellung von Zusatzkräften und / oder zusätzlichem Gerät durch die Berufsfeuerwehr
Das Entgelt für zusätzlich eingesetztes Personal und Material wird entsprechend dem Entgelttarif gemäß der „Satzung über die Erhebung von Entgelten für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und für freiwillige Leistungen“ in der jeweils gültigen Fassung erhoben.
Inge Chiera