Source: http://ef-tech.de/Impressum/hauptteil_AGB.html
Timestamp: 2018-04-23 05:21:34
Document Index: 263469256

Matched Legal Cases: ['§447', '§6', '§7', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Jochen Brett und dem Kunden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass es einem nochmaligen Hinweis bedarf. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Besteller , Kunde bzw. Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sein denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Alle Angebote von Jochen Brett sind stets freibleibend. Verbindlich für den Umfang von Lieferungen und Leistungen, telefonischen und schriftlichen Bestellungen bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.
Die von uns genannten Liefertermine sind stets circa Liefertermine.
a) Gründe hierfür sind Klärung technischer Fragen vor Ausführung des Auftrags b) Mitwirkungspflichten des Kunden, die vorab zu erfüllen sind
Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns ohne unserem eigenen Verschulden vorübergehend daran hindern, das in Auftrag gegebene Produkt zum vereinbarten Termin bzw. der vereinbarten Frist erfüllen, berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zu verschieben.
und die von uns nicht mit zumutbaren Aufwendungen zu überwinden sind, steht uns ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. In diesem Falle informieren wir den Kunden unverzüglich über die Hinderungsgründe.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise immer zuzüglich Verpackung und Versand-/Transportkosten. Diese werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.
Sofern der Besteller keine Versandart vorgibt, bleibt die Wahl des Transportweges und des Transportmittels Jochen Brett vorbehalten. In der Regel mit Post/DHL als Warensendung/Päckchen (unversichert) (bis 2kg) oder als Paket (versichert).
Bei Verbrauchern trägt der Verkäufer das Risiko von Beschädigungen auf dem Transportweg (außer bei Frachtsendungen mit Spedition). Jedoch versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben (§447 BGB Versendungsverkauf). Dasselbe gilt für die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware.
Der Besteller stellt sicher, dass unter seiner angegebenen Adresse das Versand-/Transportunternehmen die Ware ordnungsgemäß zustellen kann. Hierzu gehört auch, dass der Besteller oder ein Bevollmächtigter die Ware gegen Unterschrift in Empfang nimmt. Für ggf. entstehende Kosten, die durch Nichtannahme der Ware oder fehlerhaft eingegebener Lieferanschrift entstanden sind, haftet der Besteller.
Bei Anlieferung ist der Besteller oder Bevollmächtigter verpflichtet, das Paket bzw. die Ware auf Beschädigungen hin zu überprüfen. Werden solche festgestellt, so muss er diese bei Annahme des Paketes/dem Frachtstück beim Zusteller auf dem Zustellformular vermerken.
Der Besteller/Kunde ist zur Annahme der Kaufsache bzw. zur Abnahme des fertiggestellten Produktes (Gespann oder ähnliches) verpflichtet. Die Gefahr an Kaufsachen geht auf den Kunden, der Unternehmer ist, über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unseren Betrieb verlassen hat.
Gerät der Besteller/Kunde in Annahmeverzug, stehen uns die gesetzlichen Rechte gegen ihn zu. Insbesondere sind bei uns anfallende, Mehraufwendungen (z.B. Aufbewahrung und Erhaltung des Liefergegenstandes) von ihm zu ersetzen. Hat der Kunde den Annahmeverzug zu vertreten, hat er zudem die uns entstehenden sonstigen Schäden zu ersetzen. Uns trifft während des Annahmeverzugs nur die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
F) Verpackung
Der Umwelt zuliebe verwenden wir fast immer gebrauchtes Verpackungsmaterial. Wir betrachten dies als unseren Beitrag zum Umweltschutz. Dies dient der Schonung der Rohstoffvorräte auf der Erde. Dasselbe gilt für die Wiederverwendung von Füllmaterial.
Sie können das Versandmaterial sortenrein über Ihre lokale Wertstoffverwertung entsorgen. Auf Wunsch werden wir Ihnen eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung nennen, das die Verpackungen kostenfrei zurücknimmt.
In diesem Fall werden wir gemäß §6 der Verpackungsverordnung Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. den „Grünen Punkt“) tragen, zurücknehmen. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
B) Die auf der Homepage angegebenen Preise sind in der Regel Bruttopreise die die gesetzliche Mehrwertsteuer beinhalten. Die Mehrwertsteuer wird auf den Rechnungen separat ausgewiesen.
D) Bei Fahrzeugen/Gespannbau/nicht vorgefertigten Produkten wird eine Anzahlung mit Auftragserteilung in Höhe von 50% der veranschlagten Kosten gefordert. Der Restbetrag ist spätestens bei Übernahme bzw. Abnahme in Bar zu entrichten. Kommt der Verkauf nicht zustande, behalten wir uns vor eine angemessene Entschädigung für den entstandenen Aufwand zurück zu behalten.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt das Folgende: Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, behalten wir uns das Eigentum an allen gelieferten Kaufgegenständen vor. Bei Zahlung per Überweisung ist die Gutschrift auf unserem Konto maßgeblich. Die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Sachen sind sicher und sachgemäß aufzubewahren und gegen Diebstahl, Feuer oder sonstige Gefahren zu versichern. Über sie darf nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges verfügt werden, insbesondere dürfen sie nur dann veräußert werden, wenn, falls nicht bar bezahlt wird, das Eigentum auch den Abnehmern gegenüber vorbehalten wird und ihnen die in diesem Abschnitt enthaltenen Verpflichtungen auferlegt werden. Es ist nicht erlaubt, die Vorbehaltsgegenstände anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum gefährdende Verfügungen zu treffen. Alle Forderungen und Ansprüche des Kunden gegen Dritte, die sich auf die in unserem Eigentum stehenden Sachen beziehen und aus Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware resultieren, werden schon mit Vertragsschluss sicherungshalber an uns abgetreten bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche. An uns abgetretene Geldforderungen dürfen vom Kunden im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges in eigenem Namen, jedoch für unsere Rechnung eingezogen werden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
§7. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
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