Source: http://www.bettinger.de/infothek/markenrecht-a-z/farbmarke/
Timestamp: 2018-05-27 01:31:05
Document Index: 334608554

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Die Eintragungsfähigkeit eine abstrakten Farbmarke ist nicht vom Vorliegen besonderer abstrakter Schutzvoraussetzungen abhängig (so seit BGH, Beschluss vom 10.12.1998, I ZB 20/96 Farbmarke gelb/schwarz; BGH, Beschluss vom 25.03.1999, I ZB 23/98  Farbmarke magenta/grau). Vielmehr muss eine Farbmarke, wie herkömmliche Markenformen auch, die allgemeinen Kriterien der Eintragungsfähigkeit erfüllen, um als Registermarke Schutz zu erlangen.
Die graphische Darstellbarkeit ist ein Grunderfordernis der Markenfähigkeit. Die Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit sind erfüllt, wenn diese es ermöglicht, das Zeichen genau zu identifizieren. Sie muss daher klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein (grundlegend dazu EuGH, Urteil vom 6.05.2003, Rs. C-104/01- Libertel). Nach der Rechtsprechung genügt es für die Darstellung von abstrakten Farbmarken, wenn der Anmeldung ein Farbmuster der Farbe unter Bezeichnung der betreffenden Farbe nach einem international anerkannten Farbbezeichnungssystem (RAL-Farbregler, Pantone-System; HKS), das der Systematisierung und Standardisierung von Farben zu verschiedenen Zwecken dient, beigefügt wird (so bereits BGH a.a.O. Farbmarke gelb/schwarz). Da ein gedrucktes Farbmuster zeitlichen Veränderungen ausgesetzt ist und daher nicht die geforderte Dauerhaftigkeit erfüllt, reicht die Hinterlegung eines Farbmusters ohne weitere Bestimmung der Farbe hingegen nicht aus.
Grundsätzlich gilt, dass Farbmarken im Hinblick auf die Unterscheidungskraft nicht anders zu beurteilen sind als herkömmliche Markenformen. Das bedeutet, dass an das Vorliegen der Unterscheidungskraft keine strengeren Anforderungen gestellt werden dürfen als beispielsweise bei Wort- oder Wort-/Bildmarken und damit bereits jede noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um das Schutzhindernis zu überwinden. Doch nach der Rechtsprechung des EuGH erkennt der Verkehr in Farben gewöhnlich nur bloße Gestaltungsmittel, weil Farben auf Waren oder Verpackungen idR lediglich als Dekoration und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis eingesetzt werden. Aus diesen Gründen bejaht der EuGH bei einer Farbe eine konkrete Unterscheidungskraft bislang nur unter außergewöhnlichen Umständen auf spezifischen Märkten.
Jüngst hat sich der 27. Senat des BPatG dieser Regelvermutung widersetzt und entschieden, dass Farben nicht nur unter außergewöhnlichen Umständen und im Ausnahmefall einen Herkunftshinweis vermitteln können. Damit unterstreicht er, dass auch für Farbmarken keine anderen Beurteilungsmaßstäbe gelten als für andere Markenformen. Hinsichtlich der Unterscheidungskraft von Farbmarken sei darauf abzustellen, ob es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gebe, das Zeichen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen so zu verwenden, dass es für den Verkehr herkunftshinweisend wirkt (BPatG, Beschluss vom 12.06.2012 – 27 W (pat) 105/11 RTL). Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung eine Kehrtwende in der Eintragungspraxis abstrakter Farbmarken einläutet.