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Timestamp: 2016-10-23 22:10:05
Document Index: 278936542

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95']

8C_133/2013 (29.05.2013)
8C_133/2013 � � Urteil vom 29. Mai 2013
A.a.�Der 1965 geborene C.________, Heizungsmonteur und als Lagerist/Chauffeur/Hauswart t�tig meldete sich am 7. M�rz 2005 wegen persistierenden Beschwerden infolge einer im September 2004 operierten Diskushernie und eines Halswirbels�ulen-Distorsionstraumas vom Oktober 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen in medizinischer (unter anderem durch ein Gutachten des Dr. med. F.________, Facharzt f�r Innere Medizin und Rheumatologie FMH, vom 20. April 2007) und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt dem Versicherten mit Verf�gung vom 23. August 2007 ab Februar 2005 eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 94 % zu.
A.b.�Im Jahre 2008 wurde eine revisionsweise �berpr�fung des Rentenanspruchs in die Wege geleitet und in deren Rahmen eine Begutachtung durch das Begutachtungszentrum X.________ in Auftrag gegeben, welches die Expertise am 15. Dezember 2010 erstattete. Gest�tzt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit�tsgrad von nunmehr 63 % und reduzierte den Anspruch auf das Ende des der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats revisionsweise auf eine Dreiviertelsrente (Verf�gung vom 25. Juli 2011).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst C.________ beantragen, die Verf�gung vom 25. Juli 2011 und der kantonale Entscheid seien aufzuheben.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Der gest�tzt auf medizinische Akten gerichtlich festgestellte Gesundheitszustand bzw. die damit einhergehende Arbeitsf�higkeit ist Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Rechtsfragen sind die unvollst�ndige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 135 V 465, 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die konkrete Beweisw�rdigung ist Tatfrage (nicht publ. E. 4.1 von BGE 135 V 254, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]; Urteil 8C_886/2011 vom 4. April 2012 E. 1).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Versicherte ab 1. September 2011 weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.
Als revisionsbegr�ndender Faktor steht eine Verbesserung des Gesundheitszustandes und damit einhergehend der Erwerbsf�higkeit zur Diskussion. Unbestritten ist dabei, dass die Verf�gung vom 23. Dezember 2007 den zeitlichen Referenzpunkt f�r die materielle Pr�fung ver�nderter Verh�ltnisse bildet.
Gem�ss Feststellung des kantonalen Gerichts leuchtet das Gutachten des Begutachtungszentrums X.________ vom 15. Dezember 2010 in der Darlegung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein, sind die darin gezogenen Schlussfolgerungen begr�ndet und erf�llt dieses die rechtsprechungsgem�ssen Kriterien f�r eine beweiskr�ftige �rztliche Stellungnahme, weshalb es eine zuverl�ssige Beurteilungsgrundlage darstelle. Gest�tzt darauf nahm die Vorinstanz eine Verbesserung des Gesundheitszustands und damit einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG an. Sodann stellte sie eine 50 %ige Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers in einer k�rperlich leichten Verweist�tigkeit fest. Diese sollte die M�glichkeit, die Arbeitsposition zwischen Sitzen, Stehen und allenfalls auch Gehen zu wechseln, beinhalten, wobei keine wiederholten B�ck- oder Torsionsbewegungen, keine vorn�bergeneigte oder reklinierte Arbeitshaltungen und keine T�tigkeiten �ber der Schulterhorizontalen oder �berkopfarbeiten ausgef�hrt werden sollten.
Der Beschwerdef�hrer verneint eine revisionsrechtlich relevante erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes im massgebenden Vergleichszeitraum.
4.1.�Zu pr�fen ist, ob im Zeitraum vom Dezember 2007 bis Juli 2010 eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsf�higkeit eintrat. Die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts ist im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (nicht publ. E. 3.2 des Urteils BGE 136 V 216, ver�ffentlicht in SVR 2011 IV Nr. 1 S. 1 E. 3.2 [8C_972/2009]). Die auf der W�rdigung der �rztlichen Befunde beruhende vorinstanzliche Feststellung, dass seit der urspr�nglichen Rentenzusprechung eine Ver�nderung der gesundheitlichen Verh�ltnisse bzw. der Arbeitsf�higkeit eingetreten ist, bindet das Bundesgericht grunds�tzlich (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Insoweit hat die Frage, ob im Einzelfall eine substanzielle Ver�nderung der Faktenlage oder aber eine abweichende Beurteilung vorliegt, tats�chlichen Charakter.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer l�sst vorbringen, das kantonale Gericht habe insofern zu Unrecht auf das Gutachten des Begutachtungszentrums X.________ abgestellt, als dieses Widerspr�che enthalte. Zudem gingen die Gutachter zwar von verbesserten gesundheitlichen Verh�ltnissen aus - was das Steissbein betreffe -, schilderten aber unbestrittenermassen progrediente Beschwerden seitens der Wirbels�ule. Da sich Verbesserung und Verschlechterung die Waage halten w�rden, k�nne nicht von einer erheblich ver�nderten, sprich verbesserten Gesundheit gesprochen werden.
4.2.1.�Vorweg ist festzuhalten, dass beschwerdef�hrerische Vorbringen, soweit sie sich in einer appellatorischen Kritik ersch�pfen, im Rahmen der geltenden �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) unzul�ssig sind. Dem Rechtsmittel muss vielmehr gest�tzt auf Art. 42 Abs. 2 zweiter Satz BGG entnommen werden k�nnen, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willk�rlich, vgl. BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356) und die darauf beruhenden Erw�gungen rechtsfehlerhaft sein sollen. Soweit der Rechtsvertreter blosse Tatsachenkritik vorbringt, ist er im bundesgerichtlichen Verfahren ausserhalb von Art. 97 Abs. 2/Art. 105 Abs. 3 BGG nicht zu h�ren (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400; 130 I 258 E. 1.3 S. 262).
4.2.2.�Wie das kantonale Gericht f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, gehen der Gutachter Dr. med. F.________, auf dessen Expertise vom 20. April 2007 die ursp�ngliche Rentenverf�gung beruht, und die Experten des Begutachtungszentrums X.________ im Gutachten vom 15. Dezember 2010 im Wesentlichen von den gleichen Diagnosen aus. Sie stimmen darin �berein, dass der Beschwerdef�hrer unter einem Schmerzsyndrom der Hals- und Lendenwirbels�ule leidet, welches die Arbeitsf�higkeit beeinflusst. Im Vergleich der beiden Gutachten haben die Beschwerden an der Lenden- und Halswirbels�ule seit der ersten Begutachtung zugenommen. Hingegen haben die operativen Eingriffe an den beiden Schultern zu einer beachtlichen Reduktion der Schulter-Schmerzen gef�hrt. Ebenso habe die am 22. Dezember 2008 durchgef�hrte Operation am Steissbein eine erhebliche Verbesserung der Beschwerden in diesem Bereich bewirkt, sodass er wieder sitzen k�nne.
4.2.3.�Dr. med. F.________ hatte im Gutachten vom 20. April 2007 die Arbeitsf�higkeit in einer wechselbelastenden leichten T�tigkeit grunds�tzlich auf 50 % eingesch�tzt. Lediglich die beim Unfall vom 7. Dezember 2006 erlittene Sacrumkontusion bewirke eine - vor�bergehende - volle Arbeitsunf�higkeit. Er empfahl eine relativ zeitnahe erneute Beurteilung. Seine Prognosen haben sich dahingehend verwirklicht, dass sich die Situation auch gem�ss eigenen Angaben des Beschwerdef�hrers nach der Operation am Steissbein massgeblich verbesserte. Damit liegen eindeutig ver�nderte Verh�ltnisse vor, die eine revisionsweise �berpr�fung des Rentenanspruchs rechtfertigen. Der Gesundheitszustand hat sich gem�ss Gutachten vom 15. Dezember 2010 auch bez�glich der beidseitigen Schulterbeschwerden und derjenigen an der Lendenwirbels�ule ver�ndert, wobei sich erstere verbesserten und letztere zunahmen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz ihre Feststellungen �ber das Vorliegen ver�nderter Verh�ltnisse und die nunmehr zumutbare Arbeitsf�higkeit rechtsverletzend getroffen haben sollte, nachdem nicht nur die Gutachter des Begutachtungszentrums X.________, sondern auch der behandelnde orthop�dische Chirurg, Dr. med. Feinstein, am 25. April 2011 ausdr�cklich eine solche von 50 % attestierten.
4.3.�Der Beschwerdef�hrer bringt in medizinischer Hinsicht nichts vor, was die vorinstanzlichen Feststellungen zur Arbeitsf�higkeit als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willk�rlicher Beweisw�rdigung oder als rechtsfehlerhaft im Sinne von Art. 95 BGG erscheinen l�sst. Verwaltung und Vorinstanz haben mit der erforderlichen Sorgfalt dargelegt, dass eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes und nicht bloss eine revisionsrechtlich unbeachtliche abweichende �rztliche Einsch�tzung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustands vorliegt. Die �brigen Aspekte der Ermittlung des Invalidit�tsgrades und der revisionsweisen Rentenreduktion werden in der Beschwerde nicht in Frage gestellt. Zu einer n�heren Pr�fung von Amtes wegen besteht kein Anlass. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet.