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Timestamp: 2019-02-16 11:12:32
Document Index: 346099344

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 72', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 32', '§ 138', '§ 97', '§ 97', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 97', '§ 97']

OLG Braunschweig: 20,00 EUR Schadensersatz bei unberechtigter Fotonutzung in privater eBay-Auktion – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
§ 97 a Abs. 2 UrhG beschränkt vorliegend den Aufwendungsersatzanspruch auf 100,00 €. Diese Anspruchsbeschränkung greift ein, wenn kumulativ (vgl. Wandtke, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97a, Rn. 34) folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Es muss sich (1) um die erstmalige Abmahnung in (2) einem einfach gelagerten Fall mit (3) einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handeln, der (4) außerhalb des geschäftlichen Verkehrs stattfand. Diese Voraussetzungen sind gegeben:
Es liegt unstreitig eine erstmalige Abmahnung vor.
Der Fall ist auch einfach gelagert. Den gesetzgeberischen Vorgaben zufolge ist nämlich von einem einfach gelagerten Fall auszugehen, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört (vgl. Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage, § 97 a UrhG, Rn. 32; BT Drucksache 16/5048, S.49). Abzustellen ist dabei auf die Sicht eines Durchschnittsanwalts, nicht auf die eines Urheberrechtsspezialisten, da die Auswahl eines Anwalts nicht zu Lasten des Verletzten gehen darf. Als Beispiel für einen einfach gelagerten Fall gilt die „Verwendung eines Lichtbildes in einem privaten Angebot einer Internetversteigerung ohne vorherigen Rechtserwerb“. Einfach gelagerte Fälle liegen also vor, wenn keinerlei Zweifel an einer Begründetheit der Abmahnung bestehen (Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage, § 97 a UrhG, Rn. 32). Sofern nicht ganz klar ist, ob eine Schutzfähigkeit vorliegt oder wer Anspruchsgegner ist, können hingegen solche Zweifel bestehen.
Die vom Beklagten verursachte Rechtsverletzung ist auch unerheblich. Die Einstufung der Rechtsverletzung als unerheblich erfordert ein geringes Ausmaß der Verletzung in qualitativer und quantitativer Hinsicht (BT Drucksache 16/5048, S.49). Sie ist geboten, wenn sich – so wie hier – die Verletzung nach Art und Ausmaß auf einen geringfügigen Eingriff in die Rechte des Abmahnenden beschränkt und deren Folgen durch die schlichte Unterlassung beseitigt werden kann (Wandtke, Urheberrecht, 3. Auflage, § 97 a Rn. 36).
Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (Wandtke, Urheberrecht, 3. Auflage, § 97a UrhG, Rn 43) hat auch dargetan, dass die Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, d.h. im privaten Bereich, stattgefunden hat.
Letztlich kann aber dahinstehen, ob § 97a Abs. 2 UrhG eingreift, weil dem Kläger seinem ergänzenden Vorbringen in der Berufungsinstanz zufolge schon dem Grunde nach kein Anspruch auf Freistellung von den für die Abfassung des Abmahnschreibens angefallenen Rechtsanwaltskosten zusteht. Zu erstatten sind nach § 97a Abs.1 S. 2 UrhG nur die erforderlichen Aufwendungen für die Abmahnung, weshalb hierfür verauslagte Anwaltskosten auch nur zu erstatten sind, wenn die Einschaltung des Rechtsanwaltes erforderlich war (Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage, § 97 a UrhG, Rn. 25). Genau dieses war vorliegend aber nicht notwendig, weil der Kläger die Abmahnung ohne weiteres auch ohne anwaltliche Hilfe hätte vornehmen können.
Dem Kläger steht dem Grunde nach gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz anlässlich der unberechtigten Nutzung von vier Fotos aus § 97 Abs.2 S.1, UrhG zu. Die von ihm erstellten Fotos sind gemäß § 72 Abs. 1 UrhG als Lichtbildergeschützt. Der Kläger ist als Urheber der vier Fotos, die einen Apple-Monitor ansprechend geschickt ausgeleuchtet wiedergeben, auch anspruchsberechtigt. Der Beklagte hat nicht in Abrede gestellt, dass er die streitgegenständlichen Bilder kopiert und in identischer Form für sein eigenes eBay-Angebot verwendet hat, ohne die dafür erforderliche Einwilligung des Klägers zu besitzen. Damit hat er die Fotos vervielfältigt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1; 16 UrhG) und zudem durch das Einstellen in das Internet öffentlich zugänglich gemacht (§ 15 Abs. 2 Nr. 2; 19a UrhG).
Der hierdurch dem Kläger entstandene Schaden übersteigt aber nicht einen Betrag von 500,00 €, den das Landgericht ihm bereits rechtskräftig zugesprochen hat. Entgegen der Ansicht des Klägers steht ihm nicht pro Foto ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 150,00 € zuzüglich eines „Verletzerzuschlages“ von 100 % wegen der fehlenden Namensnennung (insgesamt mithin pro Foto 300,00 €) zu. Vielmehr kann er unter Berücksichtigung der Grundsätze zur Lizenzanalogie keinesfalls mehr als 20,00 € pro Foto – also nicht mehr als 80,00 € insgesamt – verlangen. Dabei kann die Frage, ob bei solcher Art Geschäft ein Mengenrabatt gewährt wird oder bei der Lizenzvergabe eines Galeriebildes mit drei weiteren Detailaufnahmen desselben Produktes Lizenzabschläge vorzunehmen sind, für die hier zu treffende Entscheidung unbeantwortet bleiben.
Der Kläger verlangt Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie. Diese beruhen auf der Erwägung, dass derjenige, der ausschließliche Rechte anderer verletzt, nicht besser dastehen soll, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte. Infolgedessen ist bei dieser Art der Berechnung der Schadenshöhe danach zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten (BGH GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenzanalogie), wobei unerheblich ist, ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen (vgl. BGHZ 77, 16, 25; BGH, NJW 2006, 615, 616; NJW-RR 1995, 1320, 1321; NJW-RR 1990, 1377). Die Aufgabe des Gerichts ist insoweit, die Schadenshöhe unter Würdigung aller Umstände gemäß § 287 Abs. 1 ZPO nach freier Überzeugung zu bemessen. Mithin ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung zu ermitteln (BGH GRUR 2009, 407, 409 – Whistling for a Train) und zur Bestimmung der üblichen Vergütung (§ 32 UrhG) zum einen auf die Vertragspraxis des Verletzten und zum anderen auf branchenübliche Vergütungssätze und Tarife zurückzugreifen. Letzterem kommt dann besondere Bedeutung zu, wenn nicht auf eine repräsentative Vertragspraxis abgestellt werden kann.
Unter Berücksichtigung der ergänzenden Erklärungen des Klägers in den Sitzungen vom 29.06.2011 und 18.01.2012 kann eine repräsentative Vertragspraxis bei der Vermarktung der von ihm gefertigten Fotos, die einen Lizenzbetrag von 150,00 € pro Foto rechtfertigen könnte, nicht festgestellt werden. Der Kläger hat selbst vorgetragen, bisher überhaupt nur 3 bis 4 Anfragen hinsichtlich einer solchen Fotonutzung erhalten zu haben, wobei er in einem Fall einem Kunden das Foto zum Weiterverkauf eines bei ihm erworbenen Produktes kostenlos zur Verfügung gestellt und in den anderen Fällen eine Überlassung abgelehnt habe, weil es sich um einen gewerblichen Konkurrenten von ihm gehandelt habe. An die weiteren Fälle konnte er sich nicht genau erinnern, wusste aber sicher, dass er bisher kein einziges Foto im Lizenzwege habe vermarkten können.
Der Kläger kann für die Bemessung einer angemessenen Lizenzhöhe auch nicht auf die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen) zurückgreifen und damit den von ihm verlangten Vergütungssatz von 150,00 € pro Foto begründen. Schließlich handelt es sich bei den „MFM-Empfehlungen für das Jahr 2010 für Online-Nutzungen, Internet, Webdesign, Banner, Online-Shops (Werbung/PR/Corporate Publishing)“, wo dieser Honorarsatz auf Seite 70 erwähnt wird, nicht um eine repräsentative Grundlage für die hier relevante Fotonutzung. Der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger hat nicht nachweisen können, dass die dort wiedergegebenen Honorare dem üblichen Tarif für eine Bildnutzung bei einem privaten eBay-Verkauf – um den es hier aus den oben dargelegten Gründen geht – entsprechen. Aufgrund der Bekundungen des Zeugen G. steht vielmehr im Gegenteil fest, dass die MFM-Empfehlungen gerade nicht die üblichen Lizenzen für Produktfotos bei einem privaten eBay-Verkauf wiedergeben, sondern diesen Markt überhaupt nicht berücksichtigen.
Damit ergibt sich, dass es für die Nutzung von professionell gefertigten Produktfotos bei einem privaten eBay-Verkauf keinen eigenen, speziellen Markt mit konkreten Bildlizenzsätzen gibt. Da bei der Ermittlung der branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife nur der legale Markt in den Blick zu nehmen ist, sind die Ausführungen des Beklagten unerheblich, dass z.B. die Hersteller von Produkten die Nutzung ihrer Produktfotos bei eBay-Verkäufen durch Private „wohl“ stillschweigend dulden. Soweit der Beklagte vorgetragen hatte, dass es im Internet Anbieter solcher Produktfotos gäbe, können die dort verlangten Preise (einige Cents bis wenige Euro) ebenfalls nicht als marktüblich herangezogen werden. Der Beklagte hat hierzu in der mündlichen Verhandlung am 18.01.2012 unstreitig gestellt und damit für den Senat für die hier zu treffende Entscheidung gemäß § 138 Abs. 3 ZPO bindend festgelegt, dass diese Anbieter für einen privaten eBay-Verkauf keine entsprechende Fotolizenz erteilen. Legal konnte der Beklagte daher die Fotonutzung nur auf dem Markt erwerben, auf dem auch gewerbliche Händler solche Fotonutzungsrechte für Produktfotos „einkaufen“.
Hieraus folgt aber nicht, dass mit demjenigen, der ein Foto nur für einen einzelnen privaten eBay-Verkauf nutzen will, damit automatisch der Lizenzsatz vereinbart worden wäre, der mit einem gewerblichen Händler vereinbart wird. Der vom gewerblichen Händler üblicherweise zu zahlende Lizenzsatz stellt lediglich die Höchstgrenze dar, weil von einem privaten Nutzer infolge der geringeren Nutzungsintensität der Fotos aufgrund des Preisgefüges, das in den MFM-Empfehlungen wiedergeben wird, keinesfalls mehr verlangt worden wäre. Zudem wird ein Anbieter von Produktfotos bei der Ermittlung des angemessenen Lizenzbetrages, den er für eine einmalige private ebay-Nutzung bilden wird, bedenken, dass ein privater Nutzer für eine einmalige Fotonutzung bei einem privaten eBay-Verkauf nicht die Qualitätsanforderungen an ein Foto stellt wie ein gewerblicher Händler und deshalb grundsätzlich auch bereit ist, das Produkt ggfs. selbst – wenig professionell – zu fotografieren. Der private Nutzer ist vor allen Dingen aus Gründen der Bequemlichkeit daran interessiert, vorhandene Bilder, die bereits aufgrund ihres Zuschnittes und ihrer Datengröße problemlos in eine Angebotsanzeige bei eBay eingestellt werden können, zu übernehmen. Schon aus diesem Grunde wird der gewerbliche Anbieter von Produktfotos nicht die Preise verlangen, die er von einem gewerblichen Händler erzielt, wenn er den privaten Markt ernsthaft mit solchen Fotos bedienen will.
Selbst wenn man wegen der unterbliebenen Urhebernennung des Klägers bei der Fotonutzung des Beklagten einen 100 %-Aufschlag auf diesen Lizenzsatz vornähme, ergäbe sich keine Erfolgsaussicht der Berufung. Dann stünden dem Kläger pro Bild 40,00 €, mithin insgesamt 160,00 € Schadensersatz zu; 500,00 € hat ihm aber bereits das Landgericht zugesprochen. Entgegen der Ansicht des Klägers kann er für diese Art ungenehmigter Fotonutzung aber ohnehin keinen 100 %-Aufschlag verlangen.
Sofern der Kläger meint, ein solcher Zuschlag sei gerechtfertig, weil der Beklagte als Urheberrechtsverletzer bestraft und zukünftig dazu angehalten werden sollte, vorher ordnungsgemäß um eine Lizenz nachzusuchen, bemüht er Überlegungen, die dem Schadensrecht fremd sind. Dieses zielt nur darauf ab, den tatsächlich entstandenen Schaden auszugleichen, und führt auch nicht dazu, dass der Geschädigte einen höheren Schadensersatz erhält, als ihm tatsächlich an Schaden entstanden ist. Wie oben bereits dargestellt, soll der Verletzer bei der Fiktion des Lizenzvertrages nicht besser und nicht schlechter stehen als ein vertraglicher Lizenznehmer. Aus diesem Grund ist ein Zuschlag, der allein wegen der rechtswidrigen Nutzung zu zahlen wäre, grundsätzlich abzulehnen, da das deutsche Recht gerade keine Verletzerzuschläge kennt (Wandtke, Urheberrecht, 3. Auflage, § 97, Rn. 78; Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10.Auflage, § 97, Rn. 98). Außerdem muss bei der Ermittlung dessen, was vernünftige Vertragspartner vereinbart hätten, der Aspekt der unberechtigten Nutzung außer Betracht bleiben, denn hierüber hätten die Parteien keine Abmachung getroffen.
Der Kläger kann einen solchen Aufschlag auch nicht anlässlich des unterbliebenen Bildquellennachweises aus § 13 UrhG ableiten. Gem. § 13 S.1 UrhG hat der Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft an dem Werk. Er kann dazu gem. § 13 S.2 UrhG bestimmen, dass das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung hierzu zu verwenden ist. Die Verletzung dieses Rechts führt aber nur dann zu einem zusätzlichen Anspruch, wenn entweder gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG dieses bei einer angemessenen Vergütungspraxis zu einem entsprechenden Aufschlag führen würde oder gemäß § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG wegen der Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechtes dieses der Billigkeit entspräche.
Auf das Urteil hingewiesen hat die Kanzlei Blechschmidt & Kümmerle (hier).