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Timestamp: 2020-08-08 17:10:12
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Matched Legal Cases: ['§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 307', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 14', '§ 5', '§ 477', 'BGH']

Urteile 2010 : aufrecht.de Urteile 2010
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Hier finden Sie im Laufe des Jahres immer mehr Urteile und Beschlüsse aus 2010 zum Wettbewerbsrecht, in denen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen mit oder ohne mündliche Verhandlung, Unterlassungsklagen, etc. Gegenstand sind. Dargestellt werden sowohl Urteile und Beschlüsse vom Landgericht (LG) als auch vom Oberlandesgericht (OLG).
Für eine Vorschalt- bzw. Wartungsseite besteht keine Impressumspflicht, weil diese keine geschäftsmäßige Betätigung darstellt. Ein solcher Internetauftritt dient nicht mehr der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen.
Ein Verstoß gegen eine auf Unterlassung gerichtete einstweilige Verfügung liegt nicht vor, wenn eine Werbemaßnahme derart verändert wird, dass deren Gesamteindruck nicht mehr unter den Kern des Verbots fällt, selbst wenn die Werbemaßnahme...
1. Eine Verschleierung im Sinne des $ 4 Nr. 3 UWG liegt vor, wenn auf einer an Kinder gerichteten Spiele-Plattform die Werbebanner ähnlich gestaltet sind, wie die Bilder, über die Spiele ausgewählt werden und damit für Kinder Spiele und...
Verwendung der Domain „bayerischespielbank.de“ durch privaten Domaininhaber ist wettbewerbswidrig - OLG München, Urteil vom 28.10.2010, Az.: 29 U 2590/10
Die Verwendung der Domain „bayerischespielbank.de“ durch einen privaten Domaininhaber ist wettbewerbswidrig, weil der Verbraucher beim Aufruf einer unter der Domain hinterlegten Website davon ausgeht, dort den Internetauftritt der...
Rechtsmissbräuchliche Gegenabmahnung nach Gesetzesänderung - LG Bochum, Urteil vom 16.11.2010, Az.: 12 O 162/10
Eine Gegenabmahnung kann in der Zusammenschau mit anderen Indizien rechtsmissbräuchlich und damit unlauter sein, wenn auf einen Verstoß abgestellt wird, der nur einen Tag nach Änderung der maßgeblichen gesetzlichen Regelung erfolgt. Im...
Umsatzsteueridentifikationsnummer muss nur derjenige angeben, der eine solche auch besitzt - LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.03.2010, Az.: 3 HK O 9663/09
Ein Rechtsanwalt ist nur dann dazu verpflichtet, auf seiner Internetseite eine Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben, wenn er eine solche auch besitzt. Zudem genügt es, dass der Rechtsanwalt auf die für ihn geltenden...
Zu den Anforderungen der gesetzlichen Widerrufsbelehrung - Landgericht Kiel, Urteil vom 9.7.2010, Az.: 14 O 22/10
Die Verwendung des Hinweises "Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind" in der Widerrugsbelehrung widerspricht den gesetzlichen Vorgaben, da hierdurch der Eindruck erweckt werde, der Verbraucher...
Das erkennende Gericht sieht in der Werbung für Steinsalz, das in der nordpakistanischen Provinz Punjab gewonnen wird und als "Himalaya-Salz" in einer Aufmachung mit anhängendem Etikett angeboten wird, dessen Schauseite einen...
Fehlende Wiederholungsgefahr bei irreführender Werbung mit Exklusiv-Test von neuem PC-Spiel - OLG Hamburg, Urteil vom 27.10.2010, Az.: 5 U 224/08
Grundsätzlich begründet ein bereits begangener Wettbewerbsverstoß eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr. Eine Ausnahme bestand dann, wenn es sich bei der zu beurteilenden Sachlage um einen ungewöhnlich...
Untersagung der irreführenden Verwendung einer eingetragenen Marke - BGH, Urteil vom 10.06.2010, Az.: I ZR 42/08
Das Recht, das eine Marke ihrem Inhaber verleiht, umfasst nicht das Recht, die Marke irreführend zu verwenden. Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten untersagt werden.
Zur Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung ohne die Überschriften “Widerrufsbelehrung” und “Widerrufsrecht” - BGH, Urteil v. 1.12.2010, Az.: VIII ZR 82/10
Eine Widerrufsbelehrung, die zwar größtenteils inhaltlich dem gesetzlichen Muster entspricht, jedoch die Überschrift “Widerrufsbelehrung” und die Zwischenüberschriften “Widerrufsrecht”, “Widerrufsfolgen” und ggf. “finanzierte Geschäfte”...
Nutzung einer dem Wortlaut einer verbotenen Werbung identischen Domain - OLG Hamburg, Beschluss vom 7. September 2010, Az.: 3 W 65/10
Das Verbot, mit einer bestimmten Formulierung zu werben, umfasst nicht die Nutzung einer identisch lautenden Domain.
Zur Wettbewerbswidrigkeit von Sportwetten - BGH, Urteil vom 18.11.2010, Az.: I ZR 168/07
Vor dem Sportwetten-Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2006 war es nicht wettbewerbswidrig, andere Wetten als Sportwetten, z. B. Lotterien und Kasinospiele, ohne behördliche Erlaubnis anzubieten. Nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG und vor...
Das Kopplungsverbot gemäß § 4 Abs. 6 UWG ist EU-Richtlinienkonform auszulegen. Eine Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen an einem Verkauf oder sonstigen Umsatz ist in der Regel zulässig. Ein Kopplungsgeschäft ist vielmehr nur...
Bezeichnung eines privaten Energieversorger als Stadtwerke - OLG Bremen, Urteil vom 9. April 2010, Az.: 2 U 7/10
Das Führen der Bezeichnung "Stadtwerke" im Namen eines privaten Energieversorgers führt den Verbraucher nicht in unzulässiger Weise in die Irre.
Getränke, die nur Tee-Extrakt beinhalten, dürfen nicht als "Tee" beworben werden - Landgericht Köln, Urteil vom 26.8.2010, Az.: 31 O 239/10
Enthält ein Getränk keinen Tee, sondern lediglich Tee-Extrakt, so ist dessen Bewerbung als "Tee mit Zzischh" irreführend und damit wettbewerbswidrig.
Auszahlungsgebühr für Kundenguthaben in AGB ist unwirksam - OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. September 2009, Az.: 1 U 129/09
Die folgende Regelung über eine Auszahlungsgebühr: „Für die Auszahlung eines nach Vertragsbeendigung verbleibenden Kontoguthabens des Kunden wird eine Bearbeitungsgebühr als Entgelt erhoben.“ in AGB ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB...
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Form einer Ware ("Formfleischstück") - OLG Frankfurt, Urteil vom 2. Februar 2010, Az.: 6 U 236/09
Bei der Frage, ob die durch die nachgeahmte Form einer Ware hervorgerufene Gefahr der Herkunftstäuschung vermeidbar im Sinne von § 4 Nr. 9 a UWG ist, ist zu berücksichtigen, dass eine Produktidee als solche keinem ergänzenden...
Anbieten eines Elektroartikels bei ebay - LG Bochum, Urteil vom 2. Februar 2010, Az.:I-17 O 159/09
Ein digitaler Bilderrahmen ist nach dem Elektrogesetz (ElektroG) zu kennzeichnen. Geschieht dies nicht, liegt ein wettbewerbswidriges Verhalten vor. Das Anbieten von Elektroartikeln ohne deutsche Bedienungsanleitung ist wettbewerbswidrig,...
Preiswerbung ohne Umsatzsteuer - BGH, Urteil vom 29. April 2010, Az.: I ZR 99/08
Bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung sind auch dann stets Endpreise anzugeben, wenn der Händler Verträge nur mit Geschäftskunden abschließt. Für die wettbewerbsrechtliche Relevanz einer solchen Werbung bedarf es keines...
Nichtannahme unfreier Sendungen - LG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2010, Az.: 38 O 19/10
Auch die rein tatsächliche Nichtannahme einer unfreien Sendung nach erklärtem Widerruf durch einen Verbraucher stellt einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG dar und ist deshalb abmahnfähig.
Der beste Powerkurs aller Zeiten - KG Berlin, Beschluss vom 3. August 2010, Az.: 5 W 175/10
Die Werbeaussage "Der beste Powerkurs aller Zeiten" stellt keine irreführende Spitzenstellungswerbung dar. Der durchschnittlich informierte Verbraucher erkennt, dass eine solche Aussage entgegen dem Wortsinn lediglich eine reklamehafte...
Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes - OLG Hamm, Urteil vom 2.9.2010, Az.: I-4 U 52/10
Ein Werbender darf auch nach Fristablauf zugunsten der Verbraucher Preisnachlässe gewähren.
Das Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils stellt keine irreführende Werbung dar, sofern Verbraucher dadurch...
Zum Verbot des Glücksspiels im Internet - OLG Köln, Urteil vom 12.5.2010, Az.: 6 U 142/09
Ein im Ausland sitzender Anbieter von Glücksspielen im Internet steht jedenfalls dann zu einer staatlichen Lotteriegesellschaft eines Bundeslandes in Konkurrenz, wenn sich das Angebot des ausländischen Anbieters im Internet auch an...
Unzulässigkeit von Werbung mit Kopplungsangeboten ohne deutliche Auszeichnung aller Preisbestandteile "LIGA TOTAL" - OLG Köln, Urteil vom 4. Juni 2010, Az.: 6 U 11/10
Eine Werbung, welche ein aus mehreren Bestandteilen gekoppeltes Angebot enthält, ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn ein Bestandteil der Werbung mit einem besonders günstigen Preis angepriesen wird, ohne dass der Preis für...
Unzulässigkeit der Werbung für homöopathisches Mittel unter Angabe von Anwendungsgebieten - OLG Hamm, Urteil vom 15.4.2010, Az.: 4 U 218/09
Werbung für homöopathische Arzneimittel bei gleichzeitiger Angabe von Anwendungsgebieten ist unzulässig.
Insbesondere bei homöopathischen Medikamenten ist ein Wirksamkeitsnachweis für ein bestimmtes Anwendungsgebiet in der Regel...
Zulässigkeit von Telefonwerbung bei Kunden des ehemaligen Arbeitgebers nach Wechsel des Unternehmens - BGH, Urteil vom 11. März 2010, Az.: I ZR 27/08
Ausgeschiedene Mitarbeiter eines Unternehmens handeln nicht wettbewerbswidrig, wenn sie Kunden Ihres früheren Arbeitgebers - auch telefonisch - kontaktieren und von dem Unternehmenswechsel in Kenntnis setzen. Der Kundenkreis als solcher...
Auferlegung der Rücksendekosten bedarf vertraglicher Regelung - OLG Koblenz, Beschluss vom 8. März 2010, Az.: 9 U 1283/09
Eine bloße gesetzliche Widerrufsbelehrung selbst stellt keine vertragliche Vereinbarung. Auch ist es nicht ausreichend, wenn die Widerrufsbelehrung formal in die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einbezogen wird. Vielmehr muss die...
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung - KG Berlin, Beschluss vom 3. August 2010, Az.: 5 U 82/08
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Anwalt seinen Auftraggeber von dem mit der Abmahnung verbundenen Kostenrisiko freistellt. In solchen Fällen ist zu vermuten, dass die Abmahnung lediglich zu Zwecken...
Zustellung einer Urteilsverfügung von Amts wegen ist nicht ausreichend - OLG Oldenburg, Beschluss vom 14. September 2010, Az.: 1 W 40/10
OLG Oldenburg gibt frühere Rechtsprechung auf: Auch im Bezirk des OLG Oldenburg ist nunmehr im Falle einer Urteilsverfügung eine Zustellung von Amts wegen nicht ausreichend, sondern es bedarf in jedem Fall der zusätzlichen Zustellung im...
OLG Hamm: Zulässigkeit der Nachahmung von Webshops, Urteil vom 20.05.2010, Az.: I-4 U 33/10
Die Nachahmung von Produkten ist im Rahmen des freien Wettbewerbs grundsätzlich zulässig. Ob eine solche Nachahmung unzulässig ist, bestimmt sich anhand der Umstände, unter denen die Nachahmung erfolgt oder unter denen das nachgeahmte...
Vollmachtsnachweis Abmahnung - BGH, Urteil vom 19.05.2010, Az.: I ZR 140/08
Ist die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden, findet die Vorschrift des § 174 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung keine Anwendung. In einem durchschnittlichen Fall einer...
Angabe "Jahreswagen/1 Vorbesitzer/1. Hand" bei gewerblich genutztem Gebrauchtwagen - OLG Hamm, Urteil vom 20. Juli 2010, Az.: I-4 U 101/10
Das Angebot eines Gebrauchtwagens als "Jahreswagen" aus "1. Hand" bzw. mit der zusätzlichen Angabe "1 Vorbesitzer" ist irreführend, wenn nicht zusätzlich darauf hingewiesen wird, dass das Fahrzeug gewerblich als Mietwagen genutzt wurde.
Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten nach vorheriger Abmahnung durch einen Wettbewerbsverband - OLG Hamburg, Urteil vom 11.3.2009, Az.: 5 U 35/08
Ein Wettbewerbsverein hat keinen Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten, wenn zuvor schon eine Abmahnung durch den Wettbewerbsverein selbst erfolgte.
Vergleich von Telefontarifen - OLG Köln, Urteil vom 30. April 2010, Az.: 6 U 194/09
Sofern die von einem Anbieter gegenübergestellten Leistungen annähernd deckungsgleich sind, ist ein Vergleich von Telefontarifen nicht wettbewerbswidrig. Ist dies nicht der Fall, so ist anhand eines Tarifvergleichs klar gestellt werden,...
Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung - OLG Hamm, Urteil vom 18. März 2010 , Az.: 4 U 223/09
Im Bereich des Internethandels und der Fülle der dort bestehenden Informationspflichten liegt die Gefahr eines Missbrauchs der grundsätzlich bestehenden Klagebefugnis grundsätzlich nahe. Insbesondere dann, wenn die Abmahntätigkeit so...
Händler haftet für unzureichende Preisangaben in Preissuchmaschine - BGH, Urteil vom 18.03.2010, Az.: I ZR 16/08
Ein Online-Händler handelt irreführend und im Rahmen der Werbung bei einer Preissuchmaschine als Täter wettbewerbswidrig, wenn er dem Betreiber der Suchmaschine die Preisangaben mitgeteilt und dieser sie unverändert in die Suchmaschine...
Preisangaben in Suchmaschinen - BGH, Urteil vom 11.03.2010, Az.: I ZR 123/08
An einen Preisvergleich im Internet sind hohe Aktualitätsanforderungen zu stellen. Der Verbraucher erwartet bei einer Preissuchmaschine im Internet, dass die ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger...
Unzulässigkeit einer Kostentragungsklausel für die Rücksendung in der Widerrufsbelehrung ohne gleichzeitige vertragliche Auferlegung dieser Kostentragung - OLG Hamm, Urteil vom 2.3.2010, Az.: 4 U 174/09
Onlinehändler, die die Kosten für die Rücksendung von Waren unter 40,- Euro entgegen der gesetzlichen Regelung auf den Kunden abwälzen will, muss dies ebenfalls in den AGB aufnehmen. Ein Hinweis auf die Widerrufsbelehrung alleine ist dabei...
Pflichtangaben bei Bewerbung von Elektronik-Haushaltsgeräten - Landgericht Erfurt, Urteil vom 13.7.2010, Az.: 1 HK O 5/10
Die Bewerbung von Elektronik-Haushaltsgeräten ist wettbewerbswidrig, wenn die Kennzeichnung nach der Energieeffizienzverordnung (EnVKV) fehlt.
Werbung mit „Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ ist nicht irreführend - OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.6.2010, Az.: I-20 U 28/10
Es liegt keine irreführende Werbung vor, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird.
Streitwert bei unerwünschter Telefon-Werbung - KG Berlin, Beschluss vom 9. April 2010, Az.: 5 W 3/10
Bei der Klage eines Verbraucherverbandes auf Unterlassung unerbetener Telefonwerbung ist bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigen, dass ein massiver Angriff auf Verbraucherinteressen in Rede steht, welcher das - auch...
Zur verbraucherrechtlichen Angabenpflicht der Verkäufer von iPhone-Apps über den iTunes-Store - OLG Hamm, Urteil vom 20. Mai 2010, Az.: I-4 U 225/09
Werden Angebote auf einer Internet-Handelsplattform durch deren Betreiber (automatisch) auch für den Abruf auf mobilen Endgeräten optimiert und zur Verfügung gestellt (hier: Apple iPhone bzw. iPod Touch im Rahmen einer sog. App) und werden...
Irreführende Werbung mit Angaben zur Verträglichkeit eines Medikamentes - OLG Hamburg, Az.: 3 U 102/09
Die Bewerbung eines Medikaments mit dem Attribut "hervorragende Verträglichkeit" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn bei der Anwendung des Medikaments häufig Nebenwirkungen auftreten.
Irreführende Werbung mit Erscheinungstermin eines Buches - Hanseatisches OLG, Az.: 5 W 76/09
Die Ankündigung des Erscheinungstermins eines Buches durch eine Buchhanldung, welcher vor dem Erscheinungstermin liegt, der offiziell vom Verlag bekannt gegeben wurde, ist irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts.
Marken- und Gerätebezogenheit der Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz - BVerwG, Urteil vom 15.4.2010, Az.: 7 C 9.09
Die Registerungspflicht nach dem Elektrogesetz (ElektroG) richtet sich im Umfang nach Marken und Geräten, nicht nach dem Hersteller. Wird eine neue Marke oder ein neues Gerät in den Verkehr gebracht, so entsteht auch die...
Weiterverkauf von Fußballtickets über Auktions-Plattformen - LG Dortmund, Urteil vom 11. Februar 2010, Az.: 13 O 46/08
Der gewerbliche Weiterverkauf von Fußballtickets über Online-Auktionsplattformen ist wettbewerbswidrig, sofern dieses durch AGB zuvor untersagt wurde.
Kostentragung für Rücksendung nur bei entsprechender Vereinbarung - OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 2010, Az.: 5 W 10/10
Die Kosten der Rücksendung dürfen dem Verbraucher im Fernabsatz nur bei Bestehen einer dahingehenden vertraglichen Vereinbarung auferlegt werden. Eine diesbezügliche Regelung im Rahmen der gesetzlichen Widerrufsbelehrung genügt hierfür...
Zu den Anforderungen eines die gesetzlichen Pflichtangaben nach dem Heilmittelwerbegesetzes enthaltenden Link - OLG Köln, Urteil vom 18.9.2009, Az.: 6 U 49/09
Ein Link zu Pflichtangaben nach dem Hilmittelwerbegesetz (HWG) ist nicht deutlich hervorgehoben, wenn dieser Link am Ende einer Internetseite unter der Bezeichhnung "Pflichtangaben" neben weiteren Links wie "Impressum" oder "Datenschutz"...
Zum Zustandekommen und dem Umfang von Unterlassungsverträgen - BGH, Urteil vom 17.9.2009
Eine auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages gerichtete Unterlassungserklärung wird regelmäßig unbefristet abgegeben, sodass diese vom Unterlassungsgläubiger jederzeit angenommen werden kann. Die Erwirkung ei8ner einstweiligen Verfügung...
Fehlender Hinweis auf Mehrwertsteuer im Online-Shop - Landgericht Bonn, Urteil vom 22. Dezember 2009, Az.: 11 O 92/09
Ein fehlender Hinweis darauf, dass die Preise in einem Online-Shop auch die Mehrwertsteuer beinhalten, ist nicht zwingend wettbewerbswidrig.
Wertersatz für Ingebrauchnahme kann trotz der Entscheidung des EuGH gefordert werden - LG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: 38 O 129/09
Die Verwendung der Musterbelehrung Anlage 2 zu § 14 BGB Infoverordnung, wonach der Verbraucher unter Umständen Wertsersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme leisten muss, ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch die...
Pflichtangaben zum Energieverbrauch - OLG Dresden, Urteil vom 24. November 2009, Az.: 14 U 1393/09
Der Verkäufer hat sicherzustellen, dass den Interessenten vor Vertragsabschluss die in § 5 EnVKV genannten erforderlichen Angaben zur Kenntnis gelangen, wenn sämtliche Angaben im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot erscheinen. Die...
Ausschluss des Widerrufsrechts bei geöffneter Cellophan-Hülle einer CD - OLG Hamm, Urteil vom 30.3.2010, Az.: 4 U 212/09
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts per AGB, der sich darauf bezieht, dass die Cellophanhülle der CD aufgerissen ist, ist wettbewerbswidrig, da eine solche Cellophanhülle kein Siegel darstellt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn auf der...
Werbung mit 5 Jahren Garantie bei ebay - OLG Hamburg, Urteil vom 26. November 2009, Az.: 3 U 23/09
Die allgemeine Werbung mit einer Garantie von 5 Jahren bei ebay ist wettbewerbswidrig, wenn hierzu keine näheren Angaben gemacht werden. Ein Garantieversprechen ist eine verbindliche Erklärung, welche den Anforderungen des § 477 BGB...
Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei Äußerungen über Mitbewerber - LG Oldenburg, Urteil vom 3.3.2010, Az.: 5 O 3151/09
Die Presseinformation: "Auch Coaches müssen sich unter Kollegen an ethische Grundsätze und Regeln des guten Geschmacks halten. Das hat jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln bestätigt. [...] Kurz: Auch im Coaching-Geschäft gilt das...
Missbräuchlichkeit von Abmahnungen - OLG Hamm, Urteil vom 12.11.2009, Az.: I-4 U 93/09
Abmahnungen sind rechtsmissbräuchlich, wenn die Tätigkeit des Abmahnenden in keinem Verhältnis zu der wirtschaftlichen Lage stehen und die Abmahntätigkeit offensichtlich nur erfolgt, um Kostenerstattungsansprüche gegen die Abgemahnten zu...
"Bester seiner Gruppe" Werbung mit ADAC-Testergebnissen - LG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010, Az.: 38 O 1/10
Wird ein ein Prädikat "Bester seiner Gruppe" in einem Testergebnis nicht verteilt und haben verschiedene Hersteller mit der gleichen Note einen Test abgeschlossen, bei dem kein "Testsieger" gekürt wurde, verbietet sich jegliche Bezugnahme...
Auffindbarkeit der Fundstelle bei Werbung mit Testergebnissen in Online-Shops - BGH, Urteil vom 16. Juli 2009, Az.: I ZR 50/07
Wird ein Produkt beim Handel in einem Online-Shop mit einem Testergebnis beworben, so muss die Fundstelle entweder deutlich auf der ersten Bildschirmseite oder durch einen Sternchenhinweis leicht auffindbar sein. Beim Handel von Produkten...
Abmahnung per E-Mail zulässig - LG Hamburg, Urteil vom 7.7.2009, Az.: 312 O 142/09
Die Versendung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung per E-Mail ist zulässig. Das Risiko des Zugangs der Abmahnung trägt der Abgemahnte.
"Irreführende Werbung durch Übernahme von Testergebnissen” - OLG Köln, Urteil vom 18.12.2009, Az.: 6 U 60/09
Werbung mit Testergebnissen aus der Zeitschrift "Computer Bild" ist irreführend, wenn die Aussage "Im Deutschland-Durchschnitt und über alle Anschluss-Geschwindigkeiten (DSL 2000, 6000 und 16.000) hinweg liegt Unitymedia vorn" dem...
Wettbewerbswidrige Berichte über Konkurrenten bei ebay - OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2010, Az.: 4 U 157/09
Wettbewerbswidrig handelt wer in der Rubrik "Testberichte und Ratgeber" bei ebay einen Beitrag eingestellt, in dem er zur "Vorsicht bei Matratzen-Schnäppchen zum Halben Preis" aufruft und auf "schwarze Schafe" im Bereich des...
Organisationsmangel genügt zur Annahme eines Wettbewerbsverstoßes - OLG Köln, Urteil vom 08.01.2010, Az.: 6 U 106/09
Beruht die objektiv weisungswidrige Abwicklung eines Kundenauftrags auf technische und bei gehöriger Organisation eines Unternehmens beherrschbare, aber als mögliche Fehlerquelle in Kauf genommene Umstände, so genügt dies zur Annahme eines...
"Wick Blau" wehrt sich erfolgreich gegen übernahme des "Eisbären" - OLG Köln, Urteil vom 15.01.2010, Az.: 6 U 131/09
Die Darstellung des Eisbären von "Wick Blau" weist eine in hohem Maße fantasieanregende und damit wettbewerblich eigenartige Gestaltung auf. Sie stellt zugleich aufgrund des hohen Bekanntheitsgrades des "Wick Blau"-Produktes in der...