Source: https://kirchenrecht-ekiba.de/document/14124
Timestamp: 2019-11-22 16:10:40
Document Index: 179605700

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 56', '§ 78', '§ 90', '§ 99', '§ 103', '§ 107', '§ 1', '§ 5', '§ 34', '§ 1', '§ 31', '§ 30', '§ 28', '§ 43', '§ 54', '§ 71', '§ 43', '§ 19', '§ 32', '§ 65', '§ 64', '§ 57', '§ 57', '§ 75', '§ 65', '§ 71', '§ 57', '§ 32', '§ 26', '§ 64', '§ 88', '§ 98', '§ 33', '§ 104', '§ 105', '§ 32', '§ 66', '§ 32']

600.400 Disziplinargesetz-EKD-Archiv (DG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
600.400 Disziplinargesetz-EKD-Archiv (DG-EKD)
3. Selbstbeantragte Disziplinarverfahren
§ 46 Verteidigung
§ 56 Abschluß der Ermittlungen
§ 78 Schlußvorträge
§ 90 Rechtsweg bei schriftlicher Mißbilligung
§ 99 Einschränkung des Wiederaufnahmegrundes
§ 103 Beschluß über die Wiederaufnahme
§ 107 Voraussetzung der Entziehung des Unterhaltsbeitrags
3. Teil Schlußvorschriften
Geltungszeitraum bis: 30.01.2010
Vom 9. November 1995 (ABl. EKD S. 561),
zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 6. November 2003 (ABl. EKD S. 414)
Rechtsweg bei schriftlicher Mißbilligung
IX. Abschnitt Wiederaufnahme des Vertrauenes
Einschränkung des Wiederaufnahmegrundes
Voraussetzung der Entziehung des Unterhaltsbeitrags
1 Aufgrund der Artikel 13 und 10a der Grundordnung hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland für die nach Maßgabe dieser Artikel beteiligten Gliedkirchen das folgende Kirchengesetz beschlossen:
2 Das Kirchengesetz nimmt folgende Grundgedanken des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. März 1955 auf:
3 Eine Ordnung der kirchlichen Amtsdisziplin ist nötig, um die Gemeinden vor Ärgernis und Unfrieden zu bewahren, eine rechte Amtsführung zu fördern und das Amt vor schlechter Ausübung, Mißbrauch und Entwürdigung zu schützen. 4 In der Kirche Jesu Christi darf das Evangelium nicht anders verkündigt werden als in steter Heiligung des persönlichen und des amtlichen Lebens. 5 Die Kirche ist dafür verantwortlich, daß dem Ernst dieser Verpflichtung nicht Abbruch geschehe. 6 Aber sie wird denen, die sich verfehlt haben, auch zeigen müssen, daß sie sie dennoch als Geschwister achtet und ihnen wieder zurechthelfen will. 7 Denn die Liebe ist des Gesetzes Erfüllung (Röm. 13, 10).
8 Bei der Ausübung der Amtsdisziplin sollen alle Beteiligten eingedenk sein, daß ihr Tun ein Handeln vor dem Angesicht Gottes ist, der ein Gott der Liebe, der Gerechtigkeit und der Wahrheit ist.
die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland, in einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluß stehen oder bis zum Beginn des Ruhestandes gestanden haben (Amtskraft).
( 2 ) 1 Amtskräfte sind auch Ordinierte, die nicht in einem in Absatz 1 genannten Dienstverhältnis stehen. 2 Auf sie findet dieses Kirchengesetz Anwendung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
die Gemeinden vor Ärgernis und Unfrieden und den Auftrag der Kirche in der Welt vor Anstoß und Mißverständnis zu bewahren,
das Amt vor Mißbrauch und Entwürdigung zu schützen.
( 2 ) 1 Dieses Ziel ist bestimmend für die Entscheidung über Notwendigkeit, Auswahl und Bemessung einer Disziplinarmaßnahme. 2 Das Ausmaß der Vorwerfbarkeit und das bisherige dienstliche und außerdienstliche Verhalten der Amtskraft werden berücksichtigt.
Auf Grund der Ergebnisse im Wege der Dienstaufsicht oder der Aufsicht über Amtskräfte nach § 1 Abs. 2 entscheidet die einleitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Disziplinarverfahren nach diesem Kirchengesetz eingeleitet wird.
( 2 ) 1 Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, so ist die Frist für die Dauer des Strafverfahrens gehemmt. 2 Die verbleibende Frist beträgt mindestens ein Jahr.
( 2 ) 1 Sind für eine Amtskraft, die mehrere Ämter bekleidet hat, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, verschiedene einleitende Stellen zuständig, so leitet die für das Hauptamt zuständige Stelle das Verfahren ein. 2 Kommt zwischen den verschiedenen Stellen hierüber keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das vorsitzende Mitglied der Disziplinarkammer durch Beschluß.
( 1 ) 1 Beschließt die einleitende Stelle nach entsprechenden Erhebungen ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 5), so überträgt sie einer Person die Ermittlungen. 2 Diese muß die Befähigung zum Richteramt haben oder über entsprechende juristische Kenntnisse verfügen.
( 1 ) 1 Die Amtskraft kann bei der einleitenden Stelle ein Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht gegen sich beantragen. 2 Der Antrag ist zu begründen. 3 Satz 1 gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des § 34 a Abs. 1 vorliegen. 4 Lehnt die einleitende Stelle den Antrag ab, hat sie der Amtskraft bekanntzugeben, daß sie die Einleitung nicht für gerechtfertigt hält 5 Diese Entscheidung ist schriftlich zu begründen. 6 Wird in den Gründen eine Amtspflichtverletzung festgestellt, eine Disziplinarmaßnahme aber nicht verhängt, oder wird offengelassen, ob eine Amtspflichtverletzung vorliegt, kann die Amtskraft die Entscheidung der Disziplinarkammer beantragen. 7 Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung schriftlich einzureichen und zu begründen.
( 2 ) Das gliedkirchliche Recht kann vorsehen, daß die Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf Grund eines Antrags der Amtskraft gegen sich selbst ausgeschlossen ist.
( 1 ) 1 Disziplinargerichte des ersten Rechtszuges sind die Disziplinarkammern. 2 Die Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland wird bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildet. 3 Die Gliedkirchen bilden eigene Disziplinarkammern, sofern sie nicht die Zuständigkeit der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmen. 4 Die Gliedkirchen können gemeinsame Disziplinarkammern bilden.
( 2 ) 1 Das Disziplinargericht für den Berufungsrechtszug ist für alle Disziplinarkammern der Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland, soweit die Gliedkirchen keinen anderen Disziplinarhof bestimmt haben. 2 Er kann in einen lutherischen, einen reformierten und einen unierten Senat gegliedert werden. 3 Die Aufgaben des Disziplinarhofes der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.
( 3 ) 1 Die Gliedkirchen können für ihren Bereich einen eigenen Disziplinarhof bilden. 2 Die Bildung eines gemeinsamen Disziplinarhofs für den Bereich mehrerer Gliedkirchen ist zulässig.
( 4 ) 1 Bei den Disziplinarkammern können Abteilungen, bei dem Disziplinarhof mehrere Senate gleichen Bekenntnisses gebildet werden. 2 In diesem Fall regeln die Disziplinargerichte ihre interne Zuständigkeit in dem vor dem jeweiligen Geschäftsjahr festgelegten Geschäftsplan. 3 Hierzu beschließen die vorsitzenden Mitglieder des Disziplinargerichtes als Präsidium. 4 Das Präsidium entscheidet auch über Zuständigkeitsstreitigkeiten.
1 Die örtliche Zuständigkeit der Disziplinarkammer bestimmt sich nach der Stelle, die das Disziplinarverfahren eingeleitet hat. 2 Die Zuständigkeit bleibt von einem Wechsel des Dienstverhältnisses der Amtskraft unberührt.
( 4 ) 1 Für die Mitglieder der Disziplinargerichte sind mindestens je ein erstes und ein zweites stellvertretendes Mitglied zu berufen. 2 Ist das vorsitzende Mitglied in einem laufenden Verfahren verhindert, wird es von dem nicht ordinierten beisitzenden Mitglied vertreten. 3 Dieses wird von dem ersten stellvertretenden Mitglied vertreten.
( 2 ) 1 Die Disziplinarkammern werden mit einem rechtskundigen vorsitzenden, einem ordinierten beisitzenden und einem nichtordinierten beisitzenden Mitglied besetzt. 2 Gliedkirchliches Recht kann eine Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden, zwei ordinierten beisitzenden und zwei nichtordinierten beisitzenden Mitgliedern vorsehen.
( 3 ) 1 In Verfahren gegen Amtskräfte nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 tritt an die Stelle des ordinierten beisitzenden Mitglieds eine Amtskraft entweder aus der Laufbahn oder mit dem entsprechenden Status der Amtskraft. 2 Bei einer Besetzung nach Absatz 2 Satz 2 treten an die Stelle der ordinierten beisitzenden Mitglieder zwei Amtskräfte entweder aus der Laufbahn oder mit dem entsprechenden Status der Amtskraft.
( 4 ) 1 Der Disziplinarhof wird entsprechend Absatz 2 besetzt. 2 Seine Mitglieder sollen jeweils demselben Bekenntnis angehören wie die Amtskraft.
( 1 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder beträgt sechs Jahre. 2 Sie können nach Ablauf der Amtszeit wiederbestellt werden. 3 Ihre Amtszeit endet mit der Vollendung des 70. Lebensjahres. 4 Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, so wird das nachfolgende Mitglied für den Rest der Amtszeit berufen.
wenn die nach gliedkirchlichem Recht oder dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland zuständige Stelle nach sorgfältigen Ermittlungen, in deren Verlauf das betroffene Mitglied zu hören ist, Tatsachen feststellt, die das Mitglied so schwer belasten, daß sie gegen eine kirchliche Amtskraft die Einleitung eines Verfahrens im Sinne dieses Gesetzes oder die vorläufige Untersagung der Amtsausübung rechtfertigen würde, oder
( 2 ) Besorgnis der Befangenheit ist gegeben, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Mitglieds eines Disziplinargerichtes zu rechtfertigen.
1 Die Ablehnung eines Mitglieds eines Disziplinargerichtes wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung der Amtskraft über ihre persönlichen Verhältnisse zulässig. 2 Nach diesem Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn
3 Nach dem letzten Wort der Amtskraft ist eine Ablehnung nicht mehr zulässig.
( 1 ) 1 Auf Verlangen des vorsitzenden Mitglieds benennt die Geschäftsstelle eine mit der Führung des Protokolls in den Verhandlungen des Disziplinargerichtes beauftragte Person und deren Stellvertretung. 2 Beide Personen sollen der kirchlichen Verwaltung angehören.
( 2 ) Die mit der Protokollführung beauftragte Person wird vor Beginn ihrer Tätigkeit durch das vorsitzende Mitglied auf ihr Amt, insbesondere zur Verschwiegenheit, verpflichtet.
( 1 ) 1 Die Amtskraft kann sich im Disziplinarverfahren eines Beistandes zur Verteidigung bedienen. 2 Dieser Beistand muß einer Gliedkirche angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 3 Wer die Dienstaufsicht über die Amtskraft führt oder geführt hat, darf nicht Beistand sein.
( 2 ) 1 Als Beistand sind zuzulassen
2 Andere geeignete Personen können als Beistand zugelassen werden.
( 3 ) 1 Bei Amtskräften im Warte- oder Ruhestand sind bei der Entscheidung über die zu erkennende Disziplinarmaßnahme die besonderen dienstrechtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. 2 Sieht das gliedkirchliche Recht vor, daß das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis einer Amtskraft mit dem Beginn des Ruhestandes endet, so tritt an die Stelle der Entfernung aus dem Dienst die Aberkennung des Ruhegehaltes; die Bestimmung des § 31 ist entsprechend anzuwenden. 3 Tritt eine zur Kürzung der Bezüge oder zur Entfernung aus dem Dienst verurteilte Amtskraft vor Rechtskraft des Urteils in den Ruhestand oder wird sie in den Ruhestand versetzt, so wirkt das auf Kürzung der Bezüge lautende Urteil als Urteil auf Kürzung des Ruhegehalts, das auf Entfernung aus dem Dienst lautende Urteil auf Aberkennung des Ruhegehalts. 4 Tritt eine zur Amtsenthebung verurteilte Amtskraft vor Rechtskraft des Urteils in den Ruhestand, so gelten die Bestimmungen des § 30 Abs. 3 und 4 entsprechend.
( 6 ) Das gliedkirchliche Recht kann vorsehen, daß die Disziplinarmaßnahmen der Geldbuße, der Kürzung der Bezüge und der Versetzung auf eine andere Stelle ausgeschlossen sind.
( 2 ) Eine Mißbilligung einer zum Erlaß von Disziplinarverfügungen berechtigten Stelle ist keine Disziplinarmaßnahme, sofern sie nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet wird.
1 Die Geldbuße darf die einmonatigen Bezüge der Amtskraft nicht übersteigen. 2 Sie kann in Teilbeträgen einbehalten werden.
( 1 ) 1 Die Kürzung der Bezüge besteht in der Verminderung der jeweiligen Bezüge um höchstens 20 vom Hundert und längstens auf fünf Jahre. 2 Sie beginnt mit der nächsten auf die Rechtskraft des Urteils folgenden Zahlung der Bezüge.
( 1 ) 1 In einem auf Versetzung auf eine andere Stelle lautenden Urteil ist zu bestimmen, ob die Amtskraft ein von ihr bekleidetes Aufsichtsamt oder kirchenleitendes Amt verliert. 2 Im Urteil kann auch bestimmt werden, daß die Amtskraft in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung versetzt wird.
( 2 ) 1 In dem Urteil kann der Amtskraft die Ausübung ihres bisherigen Amtes bis zur Übernahme des neuen Amtes ganz oder teilweise untersagt werden. 2 Dabei können die Dienstbezüge bis auf den Betrag des Wartegeldes herabgesetzt werden, das der Amtskraft zustehen würde, wenn sie zum Zeitpunkt der Rechtskraft in den Wartestand versetzt worden wäre.
( 3 ) 1 War die Versetzung auf eine andere Stelle nach Rechtskraft des Urteils nicht möglich, so tritt die Amtskraft nach Ablauf von sechs Monaten in den Wartestand. 2 Die zuständige Stelle stellt diese Rechtsfolge fest. 3 Der Beschluß ist der Amtskraft zuzustellen; er ist unanfechtbar.
( 1 ) 1 Durch die Amtsenthebung verliert die Amtskraft ihre Stelle. 2 Sie erhält die Rechtsstellung einer Amtskraft im Wartestand.
( 2 ) Das Urteil kann bestimmen, daß der Amtskraft eine Stelle oder ein Beschäftigungsauftrag nicht vor Ablauf einer Frist, die auf höchstens zwei Jahre zu bemessen ist, übertragen werden darf.
( 3 ) 1 Die Amtskraft im Wartestand erhält als Wartegeld achtzig vom Hundert des gesetzlichen Wartegeldes. 2 Das Wartegeld kann im Urteil auf einen geringeren Betrag herabgesetzt werden, jedoch nicht unter die Hälfte des gesetzlichen Wartegeldes. 3 Die Kürzung des Wartegeldes endet mit einer erneuten Übertragung einer Pfarrstelle, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft des Urteils.
( 4 ) Bis zum Ablauf des Monats, in dem das Urteil rechtskräftig wird, stehen der Amtskraft ihre bisherigen Diensbezüge, von da ab das Wartegeld zu.
( 5 ) 1 Tritt die Amtskraft aus dem Wartestand in den Ruhestand oder wird sie in den Ruhestand versetzt, so darf vor Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft des Urteils das Ruhegehalt nicht höher sein als das nach Absatz 3 herabgesetzte Wartegeld. 2 § 28 Abs. 3 gilt entsprechend.
( 1 ) 1 Mit der Entfernung aus dem Dienst endet das Dienstverhältnis der Amtskraft. 2 Sie verliert den Anspruch auf Bezüge und die Versorgungsanwartschaften sowie die Befugnis, die Amtsbezeichnung und etwaige kirchliche Titel zu führen. 3 Die ordinierte Amtskraft verliert zugleich die mit der Ordiniation erworbenen Rechte einschließlich des Rechts, die Amtstracht zu tragen.
( 1 ) 1 Wird auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, so kann das Urteil bestimmen, daß der Amtskraft für längstens zwei Jahre ein Unterhaltsbeitrag gewährt wird, solange Bedürftigkeit besteht und kein Verhalten vorliegt, das den Empfänger oder die Empfängerin als der Gewährung des Unterhaltsbeitrages unwürdig erscheinen läßt. 2 Das Urteil kann auch bestimmen, daß der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise an Personen gezahlt wird, zu deren Unterhalt die Amtskraft verpflichtet ist.
( 2 ) Der Unterhaltsbeitrag darf höchstens fünfundsiebzig vom Hundert des Ruhegehalts betragen, das die Amtskraft in dem Zeitpunkt, in dem das Urteil verkündet wird, erdient hätte oder erdient hatte; es ist nach Hundertteilen dieses Ruhegehalts zu bemessen.
( 1 ) 1 Liegt der Verdacht einer Amtspflichtverletzung vor, kann die einleitende Stelle der Amtskraft im Wege der Beurlaubung die Ausübung des Dienstes bis zu einer Dauer von sechs Monaten vorläufig untersagen. 2 Die einleitende Stelle kann aus wichtigem Grund die weitere Untersagung aussprechen. 3 Eine ihr nachgeordnete Stelle der Dienstaufsicht kann die Beurlaubung nur in dringenden Fällen veranlassen und muß unverzüglich die Entscheidung der zuständigen Stelle herbeiführen.
( 2 ) Wenn in dem Verfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird, kann die zuständige Stelle gleichzeitig oder später anordnen, daß ein Teil der jeweiligen Bezüge der Amtskraft, höchstens aber die Hälfte einbehalten wird.
( 3 ) 1 Die Maßnahme kann jederzeit wieder aufgehoben werden. 2 Sie ist mit dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens beendet. 3 Hat die Disziplinarkammer auf Freispruch erkannt, so tritt die Maßnahme mit Verkündung des Urteils außer Kraft. 4 Einbehaltene Bezüge sind nachzuzahlen, wenn das Verfahren eingestellt wird oder mit Freispruch endet, im übrigen verfällt der Anspruch auf Nachzahlung. 5 Hat die Amtskraft die Kosten des Disziplinarverfahrens zu tragen, so können diese im Falle einer Nachzahlung von den Bezügen einbehalten werden.
Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils in einem Strafverfahren, Bußgeldverfahren oder in anderen gesetzlich geordneten Verfahren, auf denen die Entscheidung beruht, können dem Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, von der einleitenden Stelle, der ermittelnden Person und dem Disziplinargericht zugrunde gelegt werden.
Das Disziplinargericht kann bei ihm anhängige Disziplinarverfahren in jeder Lage durch Beschluß miteinander verbinden oder wieder trennen.
( 1 ) 1 Die Stelle, die die Beweiserhebung anordnet, entscheidet über deren Art und Umfang. Protokolle über Aussagen von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, können im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Vernehmung verwertet werden. 2 Die Amtskraft ist hierzu zu hören.
an kirchlichen Stellen auch durch Vorlegen der Akten mit der Urschrift des zuzustellenden Schriftstückes; der Empfänger oder die Empfängerin hat den Tag der Aktenvorlage in der Akte zu vermerken.
( 3 ) 1 Bei Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen ist an ihre gesetzliche Vertretung zuzustellen. 2 An die allgemein oder für bestimmte Angelegenheiten bestellte Vertretung können Zustellungen gerichtet werden. 3 Sie sind an sie zu richten, wenn sie eine schriftliche Vollmacht vorgelegt haben. 4 Bei der Zustellung an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin genügt die Übermittlung eines Schriftstückes gegen Empfangsbekenntnis, das an die Behörde zurückzusenden ist.
( 2 ) 1 Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. 2 Eine Frist, die nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endet mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
( 1 ) 1 Wird ohne Verschulden eine gesetzliche Frist versäumt, so ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2 Das Verschulden eines Vertreters oder einer Vertreterin ist der Amtskraft zuzurechnen.
( 3 ) 1 Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 2 Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. 3 Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
( 5 ) 1 Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt. 2 Das Disziplinargericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen.
Beistände der Zeugen und Zeuginnen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut oder bekannt gworden ist,
( 3 ) 1 Haben Minderjährige oder wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung Betreute von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihre gesetzliche Vertretung der Vernehmung zustimmt. 2 Ist die beschuldigte Amtskraft die gesetzliche Vertretung, so kann sie über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt für den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht.
( 4 ) 1 Die in Absatz 2 und 3 Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. 2 Die Berufung auf das Beichtgeheimnis bleibt unberührt.
( 5 ) 1 Den in Absatz 2 Genannten stehen ihre Gehilfen und Gehilfinnen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. 2 Über die Ausübung des Rechtes dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die in Absatz 2 Genannten, es sei denn, daß diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann. 3 Für die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt Absatz 4 auch für die Hilfspersonen.
( 1 ) 1 Zeugen und Zeuginnen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, bei deren Beantwortung die Gefahr besteht, daß sie selbst oder die in § 43 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Amtspflichtverletzung verfolgt werden können. 2 Gleiches gilt, wenn dem Zeugen oder der Zeugin die Auskunft zur Unehre gereichen würde.
( 1 ) 1 Zeugen und Zeuginnen können sich bei der Vernehmung von einem Beistand begleiten lassen. 2 Der Beistand kann für sie Fragen beanstanden oder den Ausschluss der Amtskraft gemäß § 54 Abs. 1 Satz 3 und § 71 Abs. 4 Satz 2 beantragen.
( 2 ) 1 Der Beistand muss einer Gliedkirche angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 2 Er ist verpflichtet, über die Kenntnisse, die er bei Wahrnehmung seiner Tätigkeit als Beistand erlangt, Verschwiegenheit zu bewahren.
( 1 ) 1 Sofern das gliedkirchliche Recht eine Vereidigung vorsieht, sind die Zeugen und Zeuginnen vor der Vernehmung darauf hinzuweisen, daß sie ihre Aussage zu beeiden haben, wenn keine im Kirchengesetz bestimmte oder zugelassene Ausnahme vorliegt, wobei sie über die Bedeutung des Eides zu belehren sind. 2 Eine Vereidigung erfolgt nur, wenn es zur Erforschung der Wahrheit erforderlich erscheint. 3 Die Vereidigung ist im Protokoll anzugeben.
( 2 ) 1 Von der Vereidigung ist abzusehen
2 Die in § 43 Abs. 1 Genannten haben das Recht, den Eid nicht zu leisten; sie sind hierüber zu belehren.
( 3 ) Der Eid des oder der Sachverständigen geht dahin, daß das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen zu erstatten ist.
( 1 ) 1 Die Vernehmung der Zeugen oder der Zeugin beginnt mit der Befragung über Namen, Alter, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Religionszugehörigkeit. 2 Erforderlichenfalls sind Fragen über solche Umstände zu stellen, die die Glaubwürdigkeit des Zeugen oder der Zeugin in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über die Beziehungen zu der Amtskraft oder der verletzten Person.
( 2 ) 1 Vor der Vernehmung zur Sache ist dem Zeugen oder der Zeugin der Gegenstand der Untersuchung und die Person der Amtskraft zu bezeichnen. 2 Der Zeuge oder die Zeugin ist zu veranlassen, das vom Gegenstand der Vernehmung Bekannte im Zusammenhang anzugeben. 3 Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, auf dem das Wissen des Zeugen oder der Zeugin beruht, sind nötigenfalls weitere Fragen zu stellen.
( 2 ) Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder Zeuginnen oder mit der Amtskraft ist zulässig, wenn es für das weitere Verfahren geboten erscheint.
( 1 ) 1 Sachverständige können aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Mitglieds des Disziplinargerichtes (§ 19) berechtigen, abgelehnt werden. 2 Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht darauf entnommen werden, daß Sachverständige als Zeugen oder Zeuginnen vernommen worden sind.
1 Dieselben Gründe, die Zeugen und Zeuginnen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigten Sachverständige zur Verweigerung des Gutachtens. 2 Auch aus anderen Gründen können Sachverständige von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden werden.
1 Sobald es ohne Gefährdung des Ermittlungszweckes möglich ist, sind der Amtskraft die Berufung der ermittelnden Person und die Amtspflichtverletzung, die ihr zur Last gelegt wird, mitzuteilen. 2 Ihr ist Gelegenheit zu geben, sich zu äußern, sie ist zu laden und, falls sie erscheint, zu hören. 3 Ist die Amtskraft aus zwingenden Gründen am Erscheinen gehindert und hat sie dies rechtzeitig mitgeteilt, ist sie erneut zu laden. 4 Sie ist darauf hinzuweisen, daß es ihr freistehe, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen oder nichts zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor der ersten Äußerung, einen Beistand zu befragen. 5 Über die Anhörung ist ein Protokoll aufzunehmen, von der der Amtskraft auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen ist.
( 1 ) 1 Die ermittelnde Person erhebt die Beweise. 2 Die Amtskraft und ihr Beistand sind zu den Beweiserhebungen zu laden und haben das Recht, Fragen zu stellen. 3 Die ermittelnde Person kann sie von der Teilnahme ausschließen, wenn es mit Rücksicht auf den Ermittlungszweck oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeugen und Zeuginnen für erforderlich gehalten wird. 4 Die Amtskraft und ihr Beistand sind über das Ergebnis dieser Beweiserhebung zu unterrichten.
( 2 ) Die ermittelnde Person hat Beweisanträgen der Amtskraft und ihres Beistandes stattzugeben, soweit sie für die Aufklärung des Sachverhalts, die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme oder die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages (§ 32) von Bedeutung sein könnte.
( 1 ) 1 Über jede Ermittlungshandlung ist ein Protokoll anzufertigen. 2 Für die Aufnahme des Protokolls wird eine protokollführende Person zugezogen, wenn nicht die ermittelnde Person im Einzelfall davon absieht. 3 Die mit der Protokollführung beauftragte Person ist auf die gewissenhafte Führung dieses Amtes und auf Verschwiegenheit zu verpflichten.
( 2 ) 1 Das Protokoll kann entweder durch unmittelbare Aufnahme oder in Abwesenheit der protokollführenden Person durch eine Tonbandaufnahme vorläufig erstellt werden. 2 Das Diktat ist den beteiligten Personen vorzulesen; die Tonbandaufnahme ist ihnen vorzuspielen. 3 Die beteiligten Personen können darauf verzichten. 4 Die vorläufige Aufzeichnung ist von der protokollführenden Person unverzüglich in ein Protokoll zu übertragen; dies kann durch eine Hilfskraft geschehen. 5 Für die an der Übertragung des Protokolls beteiligten Personen gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend.
( 1 ) 1 Hält die ermittelnde Person den Zweck der Ermittlungen für erreicht, so ist der Amtskraft das Ergebnis der Ermittlungen bekanntzugeben; der Amtskraft ist Kenntnis zu geben, falls Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu ihrem Nachteil verwendet werden sollen. 2 Feststellungen eines später ergangenen rechtskräftigen Strafurteils zum Nachteil der Amtskraft dürfen nur verwendet werden, wenn diese hierzu nachträglich gehört worden ist.
( 2 ) 1 Die einleitende Stelle hat das Verfahren ferner einzustellen, wenn sie auf Grund des Ergebnisses der Untersuchung zu der Überzeugung gelangt, daß eine schuldhafte Amtspflichtverletzung nicht vorliegt oder nicht erweisbar ist. 2 Sie kann das Verfahren auch einstellen, wenn sie ein Dienstvergehen zwar für erwiesen, nach dem gesamten Verhalten der Amtskraft eine Disziplinarmaßnahme aber nicht für angezeigt hält.
Stellt die einleitende Stelle das Verfahren nicht ein, so erläßt sie eine Disziplinarverfügung oder leitet das Verfahren vor dem Disziplinargericht ein.
1 Die einleitende Stelle kann der Amtskraft durch Disziplinarverfügung einen Verweis erteilen oder ihr eine Geldbuße auferlegen. 2 Die Disziplinarverfügung ergeht schriftlich und ist zu begründen.
( 1 ) 1 Die Amtskraft kann gegen die Disziplinarverfügung Beschwerde einlegen. 2 Hilft die einleitende Stelle der Beschwerde nicht ab, so legt sie die Beschwerde mit ihrer Stellungnahme binnen eines Monats der Disziplinarkammer vor. 3 Die Disziplinarkammer kann die Disziplinarverfügung aufrechterhalten, aufheben oder zugunsten der Amtskraft ändern. 4 Mit Zustimmung der einleitenden Stelle kann sie das Disziplinarverfahren auch einstellen, wenn sie eine Amtspflichtverletzung zwar für erwiesen, nach dem gesamten Verhalten der Amtskraft eine Disziplinarmaßnahme aber nicht für angebracht hält.
( 2 ) 1 Der Beschluß der Disziplinarkammer ergeht im schriftlichen Verfahren; jedoch kann in besonderen Fällen mündliche Verhandlungen anberaumt und Beweis erhoben werden. 2 Hierüber entscheidet das vorsitzende Mitglied.
( 2 ) 1 Im übrigen kann die einleitende Stelle die von ihr erlassene Disziplinarverfügung jederzeit aufheben und in der Sache neu entscheiden oder das Verfahren vor dem Disziplinargericht einleiten. 2 Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art und Höhe oder die Einleitung des Verfahrens vor dem Disziplinargericht ist nur zulässig, wenn die Disziplinarverfügung innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Erlaß aufgeheoben worden ist, oder wenn nach ihrem Erlaß wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen ergeht, die von den der Disziplinarverfügung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen abweichen.
( 2 ) Die Anschuldigungsschrift muß die Tatsachen, in denen die Amtspflichtverletzung erblickt wird, und die Beweismittel geordnet angeben.
( 2 ) 1 Das vorsitzende Mitglied stellt der Amtskraft eine beglaubigte Abschrift der Anschuldigungsschrift zu und bestimmt eine Frist, in der sie sich schriftlich dazu äußern kann. 2 Die Amtskraft ist zugleich auf ihr Antragsrecht nach § 65 und die dafür bestimmte Frist hinzuweisen.
( 3 ) 1 Teilt die einleitende Stelle dem Disziplinargericht mit, daß neue Anschuldigungspunkte zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht werden sollen, hat das Disziplinargericht das Verfahren auszusetzen, bis die einleitende Stelle einen Nachtrag zur Anschuldigungsschrift vorgelegt oder die Fortsetzung des Verfahrens beantragt hat. 2 Absatz 2 gilt entsprechend.
1 Die einleitende Stelle, die Amtskraft und ihr Beistand können weitere Beweiserhebungen beantragen. 2 Der Antrag ist unter Angabe der Tatsachen, über die Beweise erhoben werden soll, und der Beweismittel in der Anschuldigungsschrift oder in der Äußerung der Amtskraft dazu (§ 64 Abs. 2) zu stellen. 3 Ein späterer Antrag gilt als rechtzeitig gestellt, wenn wichtige Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.
( 1 ) 1 Bis zum Beginn der Verhandlung stellt das vorsitzende Mitglied das Verfahren durch Beschluß ein, wenn die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 oder 2 vorliegen. 2 Die Entscheidung ist zu begründen und der einleitenden Stelle und der Amtskraft, im Falle des § 57 Abs. 1 Nr. 2 den Hinterbliebenen zuzustellen.
( 2 ) 1 Gegen die Entscheidung des vorsitzenden Mitglieds kann innerhalb von zwei Wochen die Entscheidung der Disziplinarkammer angerufen werden. 2 Die Disziplinarkammer entscheidet über die Einstellung durch Beschluß endgültig. 3 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
( 2 ) 1 Ladungen und sonstige Anordnungen werden von der Geschäftsstelle ausgeführt. 2 Das vorsitzende Mitglied kann für die Berichterstattung ein beisitzendes Mitglied bestimmen.
( 3 ) 1 Die Anordnungen sind der einleitenden Stelle, der Amtskraft und ihrem Beistand mitzuteilen. 2 Ihnen ist mit der Ladung die Besetzung des Disziplinargerichtes mit dem Hinweis bekanntzugeben, daß die etwaige Ablehnung eines Mitglieds des Disziplinargerichtes unverzüglich zu erfolgen hat.
( 4 ) 1 Zwischen der Zustellung der Ladung und der Verhandlung muß eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen, wenn die Amtskraft nicht auf die Einhaltung der Frist verzichtet; es gilt als Verzicht, wenn die Amtskraft sich auf die Verhandlung eingelassen hat, ohne zu rügen, daß die Frist nicht eingehalten wurde. 2 Liegt der dienstliche Wohnsitz oder der Wohnort der Amtskraft im Ausland, hat das vorsitzende Mitglied die Frist angemessen zu verlängern.
( 1 ) 1 Zur Verhandlung soll die Amtskraft persönlich erscheinen. 2 Die Verhandlung kann aber auch bei ihrem Ausbleiben stattfinden.
( 2 ) 1 Ist die Amtskraft aus zwingenden Gründen am Erscheinen verhindert und hat sie es rechtzeitig mitgeteilt, so ist ein neuer Termin zur Verhandlung anzusetzen. 2 Ist die Amtskraft vorübergehend verhandlungsunfähig, so kann das Disziplinargericht das Verfahren aussetzen und auch eine schon begonnene Verhandlung unterbrechen oder vertagen.
( 3 ) Die Verhandlung erfolgt in ständiger Gegenwart der Mitglieder des Disziplinargerichts, der protokollführenden Person, des Vertreters oder der Vertreterin der einleitenden Stelle und, wenn sie erschienen sind, der Amtskraft und des Beistands.
( 4 ) Die ständige Gegenwart der Mitglieder des Disziplinargerichtes ist gewahrt, wenn für ausfallende Mitglieder Ergänzungsrichter und -richterinnen eintreten, die das vorsitzende Mitglied bei der Verhandlung zugezogen hat und die von Anfang an daran teilgenommen haben.
1 Die Verhandlung ist nicht öffentlich. 2 Das vorsitzende Mitglied kann Vertreter und Vertreterinnen kirchlicher Stellen, insbesondere die ermittelnde Person und andere Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Verhandlung haben, zulassen.
( 2 ) 1 Das vorsitzende Mitglied hat den beisitzenden Mitgliedern, dem Vertreter oder der Vertreterin der einleitenden Stelle, der Amtskraft und dem Beistand auf Verlangen zu gestatten, Fragen an die Amtskraft, die Zeugen und Zeuginnen sowie die Sachverständigen zu stellen. 2 Ungeeignete und nicht zur Sache gehörende Fragen kann das vorsitzende Mitglied zurückweisen.
( 4 ) 1 Durch Beschluß des Disziplinargerichtes können die Amtskraft, der Beistand, Zeugen und Zeuginnen, Sachverständige und bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen aus dem Verhandlungsraum verwiesen werden, wenn sie den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Weisungen nicht Folge leisten. 2 Zur Wahrung von schutzwürdigen Interessen von Zeugen und Zeuginnen kann die Amtskraft für die Dauer der Vernehmung von der Teilnahme an der Verhandlung ausgeschlossen werden. 3 Ihr ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen.
den Namen der Amtskraft und gegebenenfalls ihres Beistandes,
( 3 ) 1 Das Protokoll muß den wesentlichen Inhalt und die Ergebnisse der Verhandlung wiedergeben und die Beobachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Schriftstücke und derjenigen, von deren Verlesen nach § 75 Abs. 3 abgesehen worden ist. 2 Es muß die im Laufe der Verhandlung gestellten Sachanträge enthalten.
( 5 ) 1 Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Verhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Äußerung an, so hat das vorsitzende Mitglied von Amts wegen oder auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person die vollständige Protokollierung und Verlesung anzuordnen. 2 Lehnt das vorsitzende Mitglied die Anordnung ab, so entscheidet auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person das Disziplinargericht. 3 In dem Protokoll ist zu vermerken, daß die Verlesung geschehen und die Genehmigung erfolgt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.
( 1 ) 1 Die Verhandlung beginnt mit einer geistlichen Besinnung. 2 Dann folgt der Aufruf der Sache. 3 Das vorsitzende Mitglied stellt fest, daß die geladenen Verfahrensbeteiligten anwesend, die geladenen Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständigen erschienen und die Beweismittel herbeigeschafft sind.
( 2 ) 1 Darauf trägt der Vertreter oder die Vertreterin der einleitenden Stelle in Abwesenheit der Zeugen und Zeuginnen den wesentlichen Inhalt der Anschuldigungsschrift vor. 2 Ist die Amtskraft erschienen, wird sie zur Person und zur Sache gehört.
( 3 ) 1 Der Vertreter oder die Vertreterin der einleitenden Stelle und die Amtskraft können Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige stellen. 2 Das Disziplinargericht beschließt, ob sie zu vernehmen sind.
( 4 ) 1 Beweisanträgen nach § 65 ist zu entsprechen, es sei denn, daß die Erhebung des Beweises ist unzulässig, die Tatsache, die bewiesen werden soll, offenkundig, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist oder als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar ist. 2 Das Disziplinargericht kann weitere Beweiserhebungen vornehmen, die es für erforderlich hält.
( 3 ) 1 Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist diese in der Verhandlung zu vernehmen. 2 Die Vernehmung kann durch Verlesen des über eine frühere Vernehmung in dem Disziplinarverfahren oder in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren aufgenommenen Protokolls oder einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden, wenn die Amtskraft und die Vertretung der einleitenden Stelle zustimmen.
( 4 ) Das Disziplinargericht kann beschließen, daß ein Protokoll oder ein Gutachten verlesen wird, wenn die Zeugen oder die Zeuginnen oder Sachverständige nicht erscheinen können oder wenn das Erscheinen mit Schwierigkeiten verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zu der Bedeutung ihrer Bekundung stehen würden, oder wenn sie nicht erscheinen und anzunehmen ist, daß auch ein neuer Termin nicht wahrgenommen werden wird.
( 5 ) 1 Erklärt eine vom Disziplinargericht vernommene Person, daß sie sich einer Tatsache nicht mehr erinnert, so kann der hierauf bezügliche Teil des Protokolls über ihre frühere Vernehmung zur Unterstützung ihres Gedächtnisses verlesen werden. 2 Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Verhandlung festgestellt oder behoben werden kann.
( 7 ) 1 Reicht eine Verlesung oder Vorführung von Beweismitteln zur Erforschung der Wahrheit nicht aus und kann schutzwürdigen Interessen von Zeugen und Zeuginnen nicht durch Ausschluss der Amtskraft von der Teilnahme an der Verhandlung für die Dauer der Vernehmung Rechnung getragen werden, kann das Disziplinargericht die Vernehmung von Zeugen und Zeuginnen an einem anderen Ort beschließen. 2 Die Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton in die Verhandlung übertragen. § 71 Abs. 2 bleibt unberührt.
( 3 ) Eine Verhandlung muß von neuem begonnen werden, wenn sie mehr als 30 Tage unterbrochen war oder wenn die Besetzung des Disziplinargerichtes sich geändert hat.
Das Verfahren kann auch dann vor Schluß der Verhandlung eingestellt werden, wenn die Vertretung der einleitenden Stelle und die Amtskraft dies übereinstimmend beantragen und die Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Satz 2 vorliegen.
( 1 ) Nach dem Schluß der Beweisaufnahme erhalten die Vertreter oder die Vertreterin der einleitenden Stelle, der Beistand und die Amtskraft das Wort.
( 4 ) Die Abstimmung erfolgt in der Weise, daß zunächst das berichterstattende und zuletzt das vorsitzende Mitglied stimmt.
( 1 ) 1 Das Urteil kann nur auf eine Disziplinarmaßnahme, Einstellung des Verfahrens oder Freispruch lauten. 2 Das Urteil hat eine Kostenentscheidung zu enthalten.
( 1 ) 1 Im Urteil sind die wesentlichen Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht, kurz wiederzugeben. 2 Die Gründe für abgelehnte Beweisanträge sind darzustellen. 3 Wird ein Unterhaltsbeitrag nach § 32 bewilligt, sind die Gründe hierfür anzugeben.
( 1 ) Das Urteil wird in dem Termin, an dem die Verhandlung geschlossen worden ist, oder in einem sofort angesetzten Termin, der nicht später als eine Woche nach Schluß der Verhandlung liegen darf, verkündet.
( 2 ) 1 Das Urteil wird durch Verlesen des Urteils verkündet. 2 Die wesentlichen Gründe der Entscheidung sollen den Anwesenden mitgeteilt werden.
( 2 ) 1 Das Urteil ist von den Mitgliedern des Disziplinargerichtes zu unterschreiben. 2 Ist ein Mitglied an der Unterschrift verhindert, so erklärt ein anderes Mitglied die Verhinderung unter Angabe des Grundes.
( 2 ) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres nach Zustellung der anfechtbaren Entscheidung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, daß die Anfechtung nicht möglich sei.
( 1 ) 1 Die Rechtsmittel, die nach diesem Kirchengesetz zulässig sind, sind schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzulegen, die die angefochtene Entscheidung getroffen hat. 2 Die Einlegungsfrist beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung. 3 Sie ist auch gewahrt, wenn während ihres Laufes das Rechtsmittel bei der Stelle eingeht, die darüber zu entscheiden hat.
( 1 ) Ist die Entscheidung nur von der Amtskraft oder nur zu ihren Gunsten angefochten worden, so darf sie nicht zuungunsten der Amtskraft geändert werden.
( 3 ) Jedes von der einleitenden Stelle eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Entscheidung auch zugunsten der Amtskraft geändert werden kann, soweit nichts anderes bestimmt ist.
( 1 ) 1 Die zur Einlegung eines Rechtsmittels berechtigte Person kann nach Beginn der Rechtsmittelfrist durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stelle, die die anfechtbare Entscheidung getroffen hat, oder gegenüber der für die Entscheidung über das Rechtsmittel zuständigen Stelle auf die Einlegung verzichten oder das eingelegte Rechtsmittel, solange nicht darüber entschieden ist, zurücknehmen. 2 Verzicht und Rücknahme der Berufung können bereits nach Verkündung des Urteils wirksam erklärt werden. 3 In der Verhandlung vor dem Disziplinarhof kann die Berufung auch durch mündliche Erklärung zurückgenommen werden. Der Beistand kann nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Amtskraft die Berufung zurücknehmen oder auf sie verzichten.
( 2 ) 1 Wird ein von der einleitenden Stelle zugunsten der Amtskraft eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen, so hat die einleitende Stelle die Zurücknahme der Amtskraft zuzustellen. 2 Nach der Zustellung beginnt für die Amtskraft eine neue Rechtsmittelfrist, innerhalb derer sie das Rechtsmittel einlegen kann.
( 4 ) Die Disziplinargerichte entscheiden über die Beschwerde durch Beschluß.
1 Sofern gliedkirchliches Recht nichts anderes bestimmt, ist auch gegen eine schriftliche Mißbilligung (§ 26 Abs. 2), in der der Amtskraft eine Amtspflichtverletzung zur Last gelegt wird, die Beschwerde zum Disziplinargericht zulässig. 2 Das Disziplinargericht entscheidet abschließend.
( 1 ) 1 Die Berufung kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. 2 Ist dies nicht geschehen oder eine Begründung überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urteils als angefochten.
1 Die Berufungsschrift wird der einleitenden Stelle oder, wenn diese die Berufung eingelegt hat, der Amtskraft in beglaubigter Abschrift zugestellt. 2 Danach werden die Akten dem Disziplinarhof übersandt. 3 Ist die Berufung begründet worden, so gilt Satz 1 entsprechend.
( 3 ) Die Entscheidungen nach Absatz 1 und 2 können ohne Verhandlung durch Beschluß ergehen.
( 1 ) Wird die Berufung nicht durch Beschluß verworfen oder das Verfahren nicht eingestellt, so setzt das vorsitzende Mitglied des Disziplinarhofs einen Termin zur Verhandlung an.
( 2 ) 1 In der Verhandlung ist das Urteil zu verlesen, soweit es für die Berufung von Bedeutung ist; von dem Verlesen der Urteilsgründe kann abgesehen werden, soweit die einleitende Stelle, der Beistand und die Amtskraft darauf verzichten. 2 Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften für das Verfahren vor der Disziplinarkammer (§§ 64 bis 84) entsprechend.
( 3 ) 1 Der Disziplinarhof kann die Berufung durch Urteil als unzulässig verwerfen oder in der Sache selbst entscheiden oder, wenn er schwerwiegende Mängel des Verfahrens festgestellt hat, die Sache zur nochmaligen Verhandlung an die zuständige Disziplinarkammer zurückverweisen. 2 Der Disziplinarhof kann, wenn er in der Sache selbst entscheidet und die Berufung nicht als unbegründet zurückweist, das Urteil der Disziplinarkammer ändern oder aufheben.
( 1 ) 1 Entscheidungen der Disziplinarkammer und des vorsitzenden Mitglieds eines Disziplinargerichts werden mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig, wenn ein Rechtsmittel nicht eingelegt ist. 2 Wird auf Rechtsmittel verzichtet oder werden die eingelegten Rechtsmittel zurückgenommen, so tritt die Rechtskraft in dem Zeitpunkt ein, in dem die Erklärung des Verzichts oder der Zurücknahme dem Disziplinargericht zugeht. 3 § 88 Abs. 2 bleibt unberührt.
( 1 ) Ein rechtskräftig abgeschlossenes Disziplinarverfahren kann auf Antrag wiederaufgenommen werden.
( 3 ) 1 Die Amtskraft kann sich eines Beistandes bedienen. 2 Die Antragstellenden nach Absatz 2 Nr. 3 haben im Verfahren dieselben Befugnisse, die die Amtskraft haben würde.
1 Der Wiederaufnahmeantrag muß auf einen gesetzlichen Grund gestützt sein. 2 Ein solcher liegt nur vor, wenn
ein gerichtliches Urteil, auf dessen tatsächlichen Feststellungen das kirchengerichtliche Urteil beruht, durch ein anderes rechtskräftiges anderes Urteil aufgehoben worden ist,
im Disziplinargericht ein Mitglied bei der Entscheidung mitgewirkt hat, das kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht die Gründe für den gesetzlichen Ausschluß schon erfolglos geltend gemacht worden waren.
Die Wiederaufnahme auf Grund von § 98 Nr. 3 ist nur zulässig, wenn die behauptete Handlung zu einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat.
1 Der Wiederaufnahmeantrag ist schriftlich an das Disziplinargericht zu richten, dessen Entscheidung angefochten wird. 2 Er muß den gesetzlichen Grund der Wiederaufnahme und die Beweismittel bezeichnen.
1 Über die Zulassung des Antrages entscheidet das Disziplinargericht, dessen Entscheidung angefochten wird. 2 Es kann dazu erforderlichenfalls Ermittlungen anstellen.
( 1 ) Das Disziplinargericht verwirft den Antrag durch Beschluß, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Antrages nicht für gegeben oder den Antrag für offensichtlich unbegründet hält.
( 2 ) Der Beschluß ist den Antragstellenden und der einleitenden Stelle zuzustellen.
( 3 ) Gegen einen nach Absatz 1 ergehenden Beschluß der Disziplinarkammer ist die Beschwerde zulässig.
( 1 ) 1 Verwirft das Disziplinargericht den Antrag nicht, so beschließt es die Wiederaufnahme des Verfahrens. 2 Dieser Beschluß berührt das angefochtene Urteil nicht.
( 3 ) Lautet das angefochtene Urteil nicht auf Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand oder Entfernung aus dem Dienst, so werden mit dem Wiederaufnahmeantrag die Maßnahmen nach § 33 zulässig.
( 1 ) 1 Nach Abschluß der Ermittlungen bestimmt das vorsitzende Mitglied der Disziplinarkammer den Termin zur Verhandlung. 2 Die Vorschriften für ein erstmalig anhängiges Verfahren gelten entsprechend.
( 3 ) 1 Wenn es die einleitende Stelle beantragt, so kann das Disziplinargericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß unter Aufhebung der früheren Entscheidung auf Freispruch erkennen. 2 Der Beschluß wird mit Zustellung rechtskräftig.
( 1 ) Wird im wiederaufgenommenen Verfahren ein Urteil aufgehoben, durch das auf Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand oder auf Entfernung aus dem Dienst erkannt war, so wirkt das neue Urteil oder der Beschluß nach § 104 Abs. 3 hinsichtlich der Bezüge und der rechtlichen Stellung der Amtskraft so, als wenn die Entscheidung im Zeitpunkt des früheren Urteils an dessen Stelle ergangen wäre.
( 2 ) 1 Bezüge, auf die die Amtskraft oder ihre Hinterbliebenen danach noch Anspruch haben, sind nachzuzahlen. 2 Ein in der Zwischenzeit bezogener Arbeitsverdienst sowie Zahlungen, die auf Grund des früheren Urteils oder durch das Urteil geschaffenen Verhältnisse geleistet sind, werden angerechnet. 3 Die Amtskraft ist verpflichtet, über die von ihr inzwischen erhaltenen Bezüge Auskunft zu geben. 4 Hätte die Amtskraft nach dem neuen Urteil ihr Amt nicht verloren, so erhält sie nach Rechtskraft dieses Urteils, wenn die Stelle inzwischen anderweitig besetzt worden ist, die diesem Amt entsprechenden Bezüge. 5 Sie ist zur Dienstleistung und zur Übernahme eines neuen Amtes wie eine Amtskraft im Wartestand verpflichtet.
( 3 ) Sind in der Zwischenzeit Umstände eingetreten, die unabhängig von dem früheren Urteil die Bezüge oder die rechtliche Stellung der Amtskraft verändert hätten, so behalten sie ihren Einfluß.
( 4 ) 1 Wird nach dem im Wiederaufnahmeverfahren ergangenen Urteil gegen die Amtskraft ein neues Verfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehalts eingeleitet, das in der Zwischenzeit deshalb nicht eingeleitet werden konnte, weil das frühere Urteil das Dienstverhältnis beendet hatte, so können die nachzuzahlenden Bezüge einbehalten werden. 2 Sie verfallen, wenn in dem neuen Verfahren auf Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts erkannt wird.
( 1 ) 1 Der im wieder aufgenommenen Verfahren freigesprochenen Amtskraft kann über die in § 105 Abs. 2 genannten Bezüge hinaus auf Antrag eine Entschädigung gewährt werden. 2 Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach rechtskräftigem Abschluß des Wiederaufnahmeverfahrens zu stellen.
( 1 ) Einen nach § 32 bewilligten Unterhaltsbeitrag kann die Disziplinarkammer auf Antrag der einleitenden Stelle durch Beschluß ganz oder teilweise entziehen, wenn sich die verurteilte Amtskraft durch ihr Verhalten der Bewilligung als unwürdig erwiesen hat oder wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich gebessert haben.
( 2 ) 1 Das vorsitzende oder ein beisitzendes Mitglied der Disziplinarkammer nimmt die nötigen Ermittlungen vor. 2 Der verurteilten Amtskraft ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
( 3 ) 1 Der Beschluß ist der verurteilten Amtskraft zuzustellen. 2 Gegen den Beschluß ist Berufung an den Disziplinarhof zulässig.
( 1 ) 1 Die Kosten des Disziplinarverfahrens kann die einleitende Stelle der Amtskraft insoweit auferlegen, als sie wegen der Amtspflichtverletzung entstanden sind. 2 Dasselbe gilt, wenn die einleitende Stelle das Verfahren vor dem Disziplinargericht einstellt und eine Disziplinarmaßnahme verhängt.
( 3 ) Die Kosten des Verfahrens vor dem Disziplinargericht sind der Amtskraft insoweit aufzuerlegen, als sie wegen Amtspflichtverletzung entstanden sind, wenn
im Verfahren aus den Gründen des § 66 Abs. 1 Satz 1 eingestellt wird und nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Amtspflichtverletzung oder eine als Amtspflichtverletzung geltende Handlung erwiesen ist oder
( 1 ) Hat die Amtskraft ein Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder wieder zurückgenommen, so können ihr die durch die Einlegung des Rechtsmittels entstandenen Kosten nicht auferlegt werden.
( 1 ) Kosten, die nicht der Amtskraft oder in einem wiederaufgenommenen Verfahren den sonstigen Antragstellenden auferlegt sind, trägt die Kirche, deren Stelle das Verfahren eingeleitet hat.
Auslagen des Disziplinargerichts, insbesondere Ladungs- und Zustellungskosten.
( 1 ) 1 Die Kosten, die der Amtskraft oder im Wiederaufnahmeverfahren die sonstigen Antragstellenden zu tragen haben, und die Auslagen, die zu erstatten sind, setzt die Geschäftsstelle der Disziplinarkammer fest. 2 Sie erteilt darüber einen Kostenbescheid, der den Beteiligten zuzustellen ist.
( 2 ) 1 Gegen den Kostenbescheid ist die Beschwerde zulässig, über die das vorsitzende Mitglied der Disziplinarkammer entscheidet. 2 Die Beschwerdeentscheidung ist zuzustellen.
( 1 ) 1 Durch das Begnadigungsrecht können getroffene Disziplinarmaßnahmen gemildert oder erlassen werden. 2 Bei Entfernung aus dem Dienst kann ein Unterhaltsbeitrag gemäß § 32 gewährt werden.
wenn in erster Instanz die Disziplinarkammer einer Gliedkirche entschieden hat, von der nach gliedkirchlichem Recht zuständige Stelle.
( 1 ) 1 Eintragungen in den Personalakten über Verweis und Geldbuße sind nach drei, über Kürzung der Bezüge nach fünf Jahren zu tilgen; die über diese Disziplinarmaßnahmen entstandenen Vorgänge sind aus den Personalakten zu entfernen und zu vernichten. 2 Nach Ablauf der Frist dürfen diese Maßnahmen bei weiteren Disziplinarmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden.
( 5 ) 1 Die Tilgung einer Disziplinarmaßnahme ist der Amtskraft schriftlich mitzuteilen. 2 Über die Mitteilung ist keine Unterlage in die Personalakten aufzunehmen.
( 3 ) 1 Bestehende Disziplinargerichte, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf der Amtsperiode unverändert im Amt. 2 Für sie gelten die bisherigen Vorschriften für die Gerichtsbesetzung, Zuständigkeiten und Abstimmungsverhältnisse fort.