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Timestamp: 2019-06-26 02:03:51
Document Index: 53090029

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 46', '§ 29', '§ 46', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 24', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 46', '§ 29', '§ 30', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 29', '§ 70', '§ 32', '§ 29', '§ 35', '§ 70', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 29', '§ 29', '§ 34', '§ 34']

Landesrecht BW VwV IM - StVO 2 zu § 29 Abs. 3 und § 46 Abs. 1 Nr. 5 | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | 2 zu § 29 Abs. 3 und § 46 Abs. 1 Nr. 5 | i. d. F. v. 15.04.1983 | gültig ab 27.05.1983
VwV IM - StVO
VwV IM - StVO - zu § 1
VwV IM - StVO - zu § 2 Abs. 4
VwV IM - StVO - zu § 3 Abs. 2 a
VwV IM - StVO - zu § 13
VwV IM - StVO - zu § 15 a
VwV IM - StVO - zu § 18 Abs. 1
VwV IM - StVO - zu § 18 Abs. 3
VwV IM - StVO - zu § 19 Abs. 6
VwV IM - StVO - zu § 24
VwV IM - StVO - zu § 28
VwV IM - StVO - zu § 29 Abs. 1 und 2
VwV IM - StVO - zu § 29 Abs. 3 und § 46 Abs. 1 Nr. 5
1 Erlaubnisverfahren nach § 29 Abs. 3 StVO; Erlaubnisurkunde
1.a Beiladung bei Langmaterialtransporten
2 Anhörverfahren
3 Dauererlaubnisse
5 Gewichtsbeschränkende Beschilderung von Straßenbrücken
6 Sonderregelungen
7 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr; Gebühren...
VwV IM - StVO - zu § 30
VwV IM - StVO - zu § 33 Abs. 2
VwV IM - StVO - zu § 35
VwV IM - StVO - zu § 35 Abs. 6
VwV IM - StVO - zu § 36 Abs. 5
VwV IM - StVO - zu § 37
VwV IM - StVO - zu § 38 Abs. 1
VwV IM - StVO - zu § 38 Abs. 3
VwV IM - StVO - zu §§ 39 bis 43
VwV IM - StVO - zu Zeichen 101
VwV IM - StVO - zu Zeichen 114
VwV IM - StVO - zu Zeichen 120
VwV IM - StVO - zu Zeichen 136
VwV IM - StVO - zu Zeichen 138
VwV IM - StVO - zu Zeichen 206
VwV IM - StVO - zu Zeichen 224
VwV IM - StVO - zu Zeichen 241
VwV IM - StVO - zu Zeichen 250
VwV IM - StVO - zu Zeichen 268
VwV IM - StVO - zu Zeichen 274
VwV IM - StVO - zu Zeichen 282
VwV IM - StVO - zu Zeichen 283
VwV IM - StVO - zu Zeichen 286
VwV IM - StVO - zu Zeichen 290
VwV IM - StVO - zu Bild 291
VwV IM - StVO - zu § 41 Abs. 3
VwV IM - StVO - zu Zeichen 293
VwV IM - StVO - zu Zeichen 294
VwV IM - StVO - zu den Zeichen 306 und 307
VwV IM - StVO - zu Zeichen 306
VwV IM - StVO - zu den Zeichen 310 und 311
VwV IM - StVO - zu Zeichen 311
VwV IM - StVO - zu Zeichen 314
VwV IM - StVO - zu den Zeichen 325 und 326
VwV IM - StVO - zu § 42 Abs. 6
VwV IM - StVO - zu § 42 Abs. 7
VwV IM - StVO - zu Zeichen 358
VwV IM - StVO - zu Zeichen 360d
VwV IM - StVO - zu Zeichen 363
VwV IM - StVO - zu Zeichen 380
VwV IM - StVO - zu § 42 Abs. 8
VwV IM - StVO - zu Zeichen 401
VwV IM - StVO - zu Zeichen 432
VwV IM - StVO - zu Zeichen 437
VwV IM - StVO - zu § 43 Abs. 1
VwV IM - StVO - zu § 43 Abs. 3 Nr. 3
VwV IM - StVO - zu § 44
VwV IM - StVO - zu § 44 Abs. 1
VwV IM - StVO - zu § 45
VwV IM - StVO - zu § 45 Abs. 1
VwV IM - StVO - zu § 45 Abs. 2
VwV IM - StVO - zu § 45 Abs. 3
VwV IM - StVO - zu § 45 Abs. 6
VwV IM - StVO - zu § 45 Abs. 8
VwV IM - StVO - zu § 46 Abs. 1 Nr. 5
VwV IM - StVO - zu § 46 Abs. 1 Nr. 5 a und 5 b
VwV IM - StVO - zu § 46 Abs. 1 Nr. 7
VwV IM - StVO - zu § 46 Abs. 1 Nr. 9
VwV IM - StVO - zu § 46 Abs. 1 Nr. 11
Für den Bereich des Innenministeriums werden alle entgegenstehenden...
Anlage 1: zu § 42 Abs. 8 Nr. 3: Wegweisung an plangleichen...
Anlage 2: zu § 42 Abs. 8 Nr. 3: Wegweisung an plangleichen...
Anlage 3: zu § 42 Abs. 8 Nr. 3: Wegweisung an plangleichen...
Anlage 4: zu § 42 Abs. 8 Nr. 3: Wegweisung an plangleichen...
Anlage 5: zu § 42 Abs. 8 Nr. 3: Wegweisung an plangleichen...
Anlage 6: zu § 42 Abs. 8 Nr. 3: Wegweisung an plangleichen...
Anlage 7: Meldung über Unfallhäufung - Muster -
Anlage 8: Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen...
Anlage 9: Vorläufige technische Richtlinien für die Anlage...
Anlage 10: Anlage 1 zu § 44 Meldungen bei unvorhersehbaren...
Anlage 11: Anlage 2 zu § 44 Meldungen bei unvorhersehbaren...
Anlage 12: Anlage 3 zu § 44 Landesmeldestellen für den Verkehrswarndienst...
Anlage 13: Anlage 4 zu § 44 Richtlinien über das Meldeverfahren...
Anlage 14: Anweisung für das Führen der Unfalltypen-Steckkarten
Anlage 15: Anlage 2 zu § 44 Abs. 1 Hinweise des Innenministeriums...
Anlage 16: Leitfaden des Innenministeriums für die Fertigung...
Anlage 17: Verkehrsberuhigung in Wohngebieten / Einrichtung...
Anlage 18: Parkerleichterung für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher...
Anlage 19: Zusatzausweis zum Parkausweis für Schwerbehinderte
Anlage 20: Parkerleichterungen für Schwerbehinderte im Bereich...
Aktenzeichen: III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum: 11.06.1981
Fassung vom: 15.04.1983
Gültig ab: 27.05.1983
Gliederungs-Nr: 9232
Fundstelle: GABl. 1981, 729
Nach Abschnitt VII Nr. 6 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO kann die höhere Verwaltungsbehörde, die nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO eine Ausnahmegenehmigung von den Vorschriften der §§ 32 und 34 StVZO erteilt, zugleich eine allgemeine Dauererlaubnis für eine Überschreitung bis zu den in Abschnitt V Nr. 4 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO aufgeführten Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichten erteilen. Dies gilt auch, wenn das Sichtfeld (§ 35 b Abs. 2 StVZO) geringfügig eingeschränkt ist. Die Dauererlaubnis ist auf die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO zu beschränken.
Von einem Anhörverfahren kann in diesem Fall für Fahrtstrecken innerhalb Baden-Württembergs abgesehen werden.
Aus Gründen der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens kann in diesem Fall zugleich auch eine allgemeine Dauerausnahmegenehmigung (für das Bundesgebiet) nach Abschnitt V Nr. 4 VwV zu § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO bis zu den in Abschnitt III Nr. 4 aufgeführten Abmessungen erteilt werden. Abweichend von Abschnitt VI VwV zu § 46 StVO kann die Genehmigung auf höchstens drei Jahre befristet werden.
Nach Abschnitt V Nr. 4 VwV zu § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO kann eine allgemeine Dauerausnahmegenehmigung (für das Bundesgebiet) bis zu den in Abschnitt III Nr. 4 VwV zu § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO aufgeführten Abmessungen erteilt werden. Abweichend von Abschnitt VI VwV zu § 46 StVO kann die Genehmigung auf höchstens drei Jahre befristet werden.
Zuständig für die Erteilung der allgemeinen Dauerausnahmegenehmigung sind die Straßenverkehrsbehörden.
Das Innenministerium ist im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr damit einverstanden, daß von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.
Anhörverfahren bei der Erteilung einer Erlaubnis nach Abschnitt VII Nr. 6 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO für Fahrtstrecken außerhalb Baden-Württembergs.
Für den Bereich des Landes Bayern kann von der Durchführung des Anhörverfahrens abgesehen werden, soweit die in Abschnitt V Nr. 4 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO genannten Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte im Einzelfall nicht überschritten werden.
Für den Bereich des Landes Berlin kann auf ein Anhörverfahren verzichtet werden, wenn die in Abschnitt V Nr. 4 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO aufgeführten Maße nicht überschritten werden.
Für den Bereich des Landes Bremen kann von der Durchführung des Anhörverfahrens abgesehen werden, soweit die in Abschnitt V Nr. 4 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO genannten Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte im Einzelfall nicht überschritten werden und Zweifel an der Geeignetheit des Fahrweges, insbesondere an der Tragfähigkeit der Brücken und Tunnelanlagen nicht bestehen.
Für den Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg kann von der Durchführung des Anhörverfahrens bei Überschreitung der nach § 34 StVZO zulässigen Werte der Achslasten und Gesamtgewichte nicht abgesehen werden. Dies gilt jedoch nicht für die beiden Bundesautobahnen A 1 und A 7.
Für den Bereich des Landes Hessen kann von der Durchführung des Anhörverfahrens bei Überschreitung der nach § 34 StVZO zulässigen Werte der Achslasten und Gesamtgewichte nicht abgesehen werden. Von der Durchführung eines Anhörverfahrens kann abgesehen werden:
für sämtliche Bundesautobahnen
für die Strecken
Landesgrenze Niedersachsen/Hessen - B 3 - L 3235 (oder L 562) - (Stadtgrenze Kassel),
(Stadtgrenze Kassel) - B 3 - A 49 - B 3 - B 253 - B 254 - B 454 - A 7 - Landesgrenze Hessen/Bayern,
(Stadtgrenze Kassel) - B 3 - A 49 - B 3 - A 485 - Gießen,
(Gießen) - B 429 - B 49 - A 3 (Anschlußstelle Limburg-Nord).
Für den Bereich des Landes Niedersachsen kann von der Durchführung des Anhörverfahrens bei Überschreitung der nach § 34 StVZO zulässigen Werte der Achslasten und Gesamtgewichte nicht abgesehen werden. Von der Durchführung eines Anhörverfahrens kann abgesehen werden für die
von Landesgrenze Hamburg bis Landesgrenze Nordrhein-Westfalen;
von Landesgrenze Hamburg bis Landesgrenze Hessen;
vom Walsroder Dreieck bis Bremerhaven;
einschl. B 322 und B 75 ab Anschlußstelle Delmenhorst-Ost (A 1) bis Autobahnkreuz Oldenburg-Ost,
von Autobahndreieck Oldenburg-West bis Westerstede,
B 75 von Westerstede bis Hesel,
B 530/A 31 von Hesel bis Emden;
von Autobahnkreuz Oldenburg-Ost bis Anschlußstelle Zetel;
von Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück bis Landesgrenze Nordrhein-Westfalen;
von Autobahndreieck Salzgitter bis Braunschweig
Für den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen wird auf das Anhörverfahren verzichtet, wenn die in Abschnitt V Nr. 4 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO aufgeführten tatsächlichen Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte nicht überschritten werden und Zweifel an der Geeignetheit des Fahrweges nicht bestehen.
Das in Abschnitt V Nr. 4 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO vorgesehene Verfahren kann in Rheinland-Pfalz für folgende Straßenzüge durchgeführt werden:
von Landesgrenze Hessen bis Landesgrenze Nordrhein-Westfalen,
von Landesgrenze Baden-Württemberg bis Landesgrenze Saarland,
von Anschlußstelle Landstuhl (A 6) bis Landesgrenze Saarland,
von Anschlußstelle Dernbacher Dreieck (A 3) bis Anschlußstelle Moseltal (A 602),
von Anschlußstelle Moseltal (A 602) bis Anschlußstelle Trier-Ehrang (B 52),
von Anschlußstelle Trier-Ehrang (A 602) bis Anschlußstelle B 407 bei Höfchen,
von Anschlußstelle B 52 bis Anschlußstelle Reinsfeld (A 1),
von Anschlußstelle Reinsfeld bis Landesgrenze Saarland,
von Landesgrenze Hessen bis Autobahnkreuz Bingen (A 61),
von Landesgrenze Hessen bis Autobahndreieck Mainz (A 60),
von Landesgrenze Nordrhein-Westfalen bis Landesgrenze Baden-Württemberg.
Für die übrigen klassifizierten Straßen ist bei Überschreitung der nach § 34 StVZO zulässigen Werte der Achslasten und Gesamtgewichte in jedem Fall das Anhörverfahren durchzuführen, da hinsichtlich der Tragfähigkeit der Brücken und Tunnelanlagen grundsätzlich Zweifel bestehen.
Für den Bereich der Hansestadt Lübeck - abgesehen für Bundesautobahn A 1- kann von der Durchführung des Anhörverfahrens nicht abgesehen werden, soweit die Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte des § 34 StVZO überschritten sind.