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Timestamp: 2016-10-23 14:35:32
Document Index: 116057804

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80']

101 IV 137
101 IV 13736. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. Juli 1975 i.S. Vogelsanger gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
Art. 80 ch. 2 al. 6 CP. Radiation anticip�e de l'inscription au casier judiciaire. L'"acte particuli�rement m�ritoire" implique plus que la fid�le ex�cution de ses obligations et un bon comportement. Faits � partir de page 137
BGE 101 IV 137 S. 137
A.- Der 1945 geborene Ingo Vogelsanger, der am 18. M�rz 1960 wegen Sachentziehung von der Jugendanwaltschaft Z�rich einen Verweis erhalten und am 31. Oktober 1963 durch das Bezirksgericht Z�rich wegen wiederholten Diebstahls, Sachbesch�digung und Hausfriedensbruchs in eine Anstalt f�r Jugendliche eingewiesen worden war, aus der er am 30. Januar 1965 mit einer Probezeit von einem Jahr entlassen wurde, liess sich in der Zeit von Dezember 1966 bis Juni 1967 zahlreiche, zum Teil schwere Straftaten zuschulden kommen, die er teils allein, zur Hauptsache aber im Zusammenwirken mit Anderen beging. Er wurde deshalb am 4. Juli 1968 vom Obergericht des Kantons Z�rich wegen Raubes, vollendeten und versuchten gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, fortgesetzten Hausfriedensbruchs, wiederholter und fortgesetzter Sachbesch�digung, vollendeten und versuchten Betrugs, Irref�hrung der Rechtspflege, Entwendung eines Motorfahrzeugs bzw. eines Fahrrads zum Gebrauch, wiederholten und fortgesetzten Fahrens ohne F�hrerausweis und wiederholter und fortgesetzter Widerhandlung gegen die kantonale Waffenverordnung zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus und vier Jahren Einstellung in der b�rgerlichen Ehrenf�higkeit verurteilt.
Am 18. Januar 1970 wurde Vogelsanger aus der Strafhaft bedingt entlassen. Es wurde ihm eine Probezeit von drei Jahren und die Weisung auferlegt, Arbeitsplatz und Unterkunft nur im Einverst�ndnis mit der Schutzaufsicht zu wechseln und jederzeit �ber seine Einnahmen und Ausgaben Rechenschaft BGE 101 IV 137 S. 138zu geben. Er arbeitete zun�chst als Automechaniker und trat dann im Einverst�ndnis mit der Schutzaufsicht in die Firma Vetropack AG in B�lach �ber, wo er vom Werkstattarbeiter zum Instruktor aufstieg. Im September 1970 hatte er die Tochter eines leitenden Angestellten der Firma geheiratet.
Nach dem obergerichtlichen Urteil bestanden gegen Vogelsanger und seine Komplizen Schadenersatzforderungen von Fr. 50'000.--, wobei der Anteil des Beschwerdef�hrers sich auf Fr. 16'000.-- belief. Auf Verwendung des Sozialdienstes der Justizdirektion des Kantons Z�rich fanden sich die Gl�ubiger zu einem erheblichen Nachlass bereit, sodass Vogelsanger schliesslich noch Fr. 3'500.-- bezahlen musste. Er beglich diese Forderung mit geborgtem Geld, das er bis zum Ablauf der Probezeit ratenweise p�nktlich zur�ckzahlte. Auch sein sonstiges Verhalten w�hrend der Probezeit war einwandfrei.
B.- Am 3. M�rz 1975 stellte Vogelsanger beim Obergericht des Kantons Z�rich ein Gesuch um vorzeitige L�schung des Strafregistereintrags, weil er zur Weiterbildung ein Jahr in Amerika oder Kanada arbeiten wolle, welchem Vorhaben jedoch der Eintrag im Strafregister entgegenstehe. Der Sozialdienst der Justizdirektion des Kantons Z�rich unterst�tzte das Gesuch.
Das Obergericht wies das Gesuch am 14. April 1975 ab, weil die Voraussetzung des Art. 80 Abs. 6 StGB nicht erf�llt sei.
C.- Vogelsanger f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, seinem Begehren um vorzeitige L�schung der Eintragung im Strafregister sei zu entsprechen.
2. Nach Art. 80 Ziff. 1 Abs. 1 StGB l�scht der Strafregisterf�hrer den Eintrag von Amtes wegen, wenn seit dem Urteil �ber die richterlich zugemessene Dauer der Freiheitsstrafe hinaus bei Zuchthaus zwanzig Jahre verstrichen sind. Gem�ss Ziff. 2 Abs. 1 und 3 von Art. 80 kann der Richter auf Gesuch des Verurteilten bei Zuchthaus die L�schung nach zehn Jahren verf�gen, wenn sein Verhalten es rechtfertigt und er den gerichtlich oder durch Vergleich festgestellten Schaden, soweit BGE 101 IV 137 S. 139zumutbar, ersetzt hat und das Urteil bez�glich der Nebenstrafen vollzogen ist. Schliesslich kann nach Abs. 6 die L�schung fr�her verf�gt werden, wenn ein besonders verdienstliches Verhalten des Verurteilten es rechtfertigt.
3. Im vorliegenden Fall sind seit der bedingten Entlassung (Art. 81 Abs. 2 StGB) nicht zehn, sondern nur f�nfeinhalb Jahre verstrichen. Eine vorzeitige L�schung ist daher nur m�glich, wenn die Voraussetzung des Art. 80 Ziff. 2 Abs. 6 StGB gegeben ist.
a) Im Unterschied zur fr�heren Ordnung des Art. 80 Abs. 3 StGB, der hief�r eine besonders verdienstliche "Tat" forderte, die nach der Rechtsprechung ein ausserordentliches, an Selbstaufopferung grenzendes Tun voraussetzte (BGE 79 IV 8), gen�gt heute ein besonders verdienstliches "Verhalten". Der franz�sische Text der systematischen Sammlung spricht zwar weiterhin von "acte particuli�rement m�ritoire", obschon der St�nderat einen Text mit dem Wort "conduite" angenommen (Sten.Bull. StR 1967 S. 44) und die Kommission des Nationalrates in ihrem Antrag an die Kammer in der zweiten Lesung eine analoge Fassung vorgesehen hatte. Sonderbarerweise lag dann der Beratung im Nationalrat wieder ein Text mit dem Ausdruck "acte particuli�rement m�ritoire" zugrunde, ohne dass ein sachlicher Grund hief�r ersichtlich w�re, zumal die deutsche, von diesem Rat angenommene Fassung vom "Verhalten" sprach. In �bereinstimmung mit dem deutschen Gesetzeswortlaut steht dann wiederum der italienische Text mit der Wendung "condotta particolarmente meritoria".
b) Mit dieser �nderung des Wortlauts wollte �ber die Voraussetzung der besonders verdienstlichen Tat hinausgegangen werden, weil ihr meist etwas Zuf�lliges und Einmaliges anhaftet, und ein besonders verdienstliches Verhalten, dem oft lange Bem�hungen zugrunde liegen k�nnen, einbezogen werden, um damit dem Interesse an einer erleichterten Wiedereingliederung des Gestrauchelten vermehrt Rechnung zu tragen (Botschaft, BBl 1965 I 585 unten; Sten.Bull. StR 1967 S. 44 Ziff. 4). Indessen begn�gt sich auch der revidierte Text nicht mit dem Erfordernis eines verdienstlichen Verhaltens, sondern verlangt ein "besonders" verdienstliches Verhalten. Wohlverhalten und redliches Bem�hen bei der Wiedergutmachung des Schadens reichen dazu nicht aus. Das zeigt schon die Systematik BGE 101 IV 137 S. 140der gesetzlichen Ordnung. Kann n�mlich der Richter nach Art. 80 Ziff. 2 Abs. 1 und 3 StGB bei Zuchthaus die L�schung auch nach zehn Jahren nur verf�gen, wenn das Verhalten des Verurteilten es rechtfertigt und er den gerichtlich oder durch Vergleich festgestellten Schaden, soweit zumutbar, ersetzt hat, dann kann erst recht eine vorzeitige L�schung gem�ss Abs. 6 nur m�glich sein, wenn der Verurteilte mehr getan hat, als das Gesetz von ihm nach Art. 80 Ziff. 2 Abs. 1 verlangt. Die Anforderungen an das besonders verdienstliche Verhalten k�nnen immerhin etwas gelockert werden, wenn die Dauer des Wohlverhaltens sich dem Ende der zehnj�hrigen Frist des Art. 80 Ziff. 2 Abs. 3 StGB n�hert (analog zu Art. 64 vorletzter Absatz StGB und BGE 73 IV 159), was hier aber nicht zutrifft.
Das Obergericht hat die Rechtslage richtig erkannt, wenn es feststellt, der Begriff des besonders verdienstlichen Verhaltens gebe zwar gegen�ber der fr�heren Regelung einen etwas weiteren Spielraum, doch m�sse von einem solchen Verhalten mehr als blosse Pflichterf�llung und Wohlverhalten (Schadensdeckung, gute berufliche Beurteilung, geordnete pers�nliche Verh�ltnisse usw.) erwartet werden, ansonst Art. 80 Ziff. 2 Abs. 6 StGB seinen Sinn verl�re. Wenn die Vorinstanz hievon ausgehend zum Schluss gelangte, die Akten des Falles erlaubten die Annahme eines besonders verdienstlichen Verhaltens nicht und der Beschwerdef�hrer r�ume selber ein, dass er ein solches nicht geltend zu machen verm�ge, so muss es dabei f�r den Kassationshof sein Bewenden haben. Der Begriff des besonders verdienstlichen Verhaltens ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff, dessen Auslegung wohl Rechtsfrage ist, dessen Anwendung auf den konkreten Fall aber vom Sachrichter eine ermessensm�ssige Wertung verlangt, in die das Bundesgericht nur eingreift, wenn sie die Grenze einer pflichtgem�ssen W�rdigung �berschreitet. Davon kann hier nicht die Rede sein.
Art. 80 ch. 2 al. 6 CP,
Art. 80 Abs. 6 StGB,
Art. 80 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
Art. 81 Abs. 2 StGB suite... ,
Art. 80 Abs. 3 StGB,
Art. 80 Ziff. 2 Abs. 1 und 3 StGB,
Art. 80 Ziff. 2 Abs. 3 StGB