Source: http://www.lscv.ch/de/pages/tierschutz/articles/2011/verfassung_ge_06_2011.html
Timestamp: 2017-11-24 18:32:34
Document Index: 328869588

Matched Legal Cases: ['Art. 153', 'Art. 178', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 178', 'Art. 153', 'Art. 178', 'Art. 153', 'Art. 153']

Bericht zur Zusammenfassung der verschiedenen Stellungnahmen veröffentlicht - LSCV
November 2011 - Genf - Versuch zur Wiedereinführung der Jagd in der neuen Verfassung
Bericht zur Zusammenfassung der verschiedenen Stellungnahmen veröffentlicht
In unserer Märzausgabe 2011 veröffentlichten wir einen Aufruf an unsere Genfer Mitglieder, am Vernehmlassungsverfahren zum neuen Verfassungsentwurf teilzunehmen. Dieses fand vom 5. Februar bis am 25. März 2011 statt.
Gemäss dem bestehenden Text ist die Jagd seit 1974 auf dem gesamten Kantonsgebiet verboten. An der konstituierenden Versammlung sprach sich jedoch die Mehrheit für eine Aufhebung dieses Verbots auf.
Unter dem Titel "Vernehmlassung bei der Bevölkerung zu den Arbeiten der Verfassungsgeberin" (Consultation auprès de la population sur les travaux de la Constituante) wurde am 30. Mai 2011 eine Zusammenfassung der Stellungnahmen veröffentlicht, die im Rahmen der Vernehmlassung eingingen. Innerhalb der gesetzten Frist gingen 437 Antworten ein (bei einer Stichprobenauswahl von 1‘000 Personen, die unter der Bevölkerung ausgewählt wurden). Darüber hinaus nahmen 44 Abgeordnete, 310 Institutionen und Verbände sowie 1‘271 Privatpersonen Stellung. Insgesamt entspricht dies 2‘062 Stellungnahmen.
Im Rahmen der 27 spezifischen Fragen wurde Artikel 153 zur Aufhebung des totalen Jagdverbotes in Genf nicht erwähnt. Wie der Synthesebericht jedoch zeigt, handelt es sich dabei um das Thema, zu dem am meisten Privatpersonen Stellung nahmen (spontane Stellungnahmen sowie Befragung der Bevölkerung). Auf S. 96 des Berichts ist Folgendes zu vernehmen:
Artikel 153 Jagd
Artikel 153 führte zu zwölf unterschiedlichen und widersprüchlichen Stellungnahmen. In der Tat ist eine gewisse Anzahl Organisationen der Ansicht, diese Bestimmung müsse ausgehend vom bestehenden Artikel 178A der Genfer Verfassung mit dem Bestehen einer Fachkommission überarbeitet werden. Der Genfer Jagdverband „Fédération cynégétique genevoise“ seinerseits ist der Ansicht, Artikel 153 bedeute keine Rückkehr zur Jagd und erlaube es dem Gesetzgeber, von Fall zu Fall Gesetze zu erlassen. Bei einer Grosszahl der Bemerkungen wird festgestellt, die in Artikel 153 enthaltene Formulierung „Vorbehalt von Ausnahmen“ sei zu weit gefasst und unzureichend formuliert.
Zahlreiche Privatpersonen (rund vierzig) nahmen zur Jagd Stellung. Eine Grosszahl sprach sich gegen Art. 153 aus, der für einige eine Rückkehr der Jagd im Kanton Genf darstellt. In der Folge wird die Übernahme von Art. 178A gefordert, wie er in der geltenden Genfer Verfassung enthalten ist. Zwei Privatpersonen hoben hervor, Art. 153 habe keine Wiedereinführung der Jagd im Kanton Genf zur Folge. Verschiedene Privatpersonen sowie Organisationen fragen sich, was unter dem Begriff „unter Vorbehalt von Ausnahmen“ genau zu verstehen ist.
Klarsichtige Jäger
Ein pikantes Detail: In seiner Stellungnahme spielt der Genfer Jagdverband, dem die negativen Reaktionen der Öffentlichkeit sichtlich auf die Nerven gehen, die Möglichkeit einer Wiedereinführung der Jagd mit der Formulierung von Art. 153 herunter. In Tat und Wahrheit setzt er sich seit dreissig Jahren mit allen möglichen Mitteln dafür ein, das Verbot zu umgehen (1).
Die Erklärung auf seiner Website wirkt sogar schlichtweg lächerlich (2): „Unsere Gesellschaft hat zu keinem Zeitpunkt eine einfache Wiedereröffnung der Jagd gefordert. Dies aus Respekt (sic!) vor dem Abstimmungsresultat im Mai 1974, welcher der Volksjagd ein Ende setzte. Trotzdem liessen verschiedene Artikel in der lokalen Presse, die sich gegen die Jagd wandten, verlauten, indirekt würden wir eine Wiedereröffnung der Jagd anstreben.“
Jäger also, die nicht mehr jagen möchten. Wer’s glaubt!
Herzlichen Dank all denjenigen, die sich für den Erhalt des bestehenden Verfassungsartikels 178a ausgesprochen haben
Vor einiger Zeit verbreiteten wir ein Dossier zur bestehenden Situation im Umgang mit der Genfer Fauna und schalteten dieses auch online. Darüber hinaus verteilten wir den Bewohnerinnen und Bewohnern des Kantons Genf entsprechende Flyer. In der Folge erhielten wir zahlreiche Kundgebungen, die unsere Aktion unterstützten. Verschiedene Mitglieder der konstituierenden Versammlung kündigten sogar an, anders abzustimmen und den Erhalt eines strikten Jagdverbots zu unterstützen.
Herzlichen Dank all denjenigen, die an der Vernehmlassung teilgenommen und sich für eine Ablehnung des bestehenden Entwurfs ausgesprochen haben. Die Schlussversion des Entwurfs zur neuen Verfassung soll 2012 zur Volksabstimmung gelangen.
1) http://lscv.ch/pages/news/retour_chasse_fr.html
2) http://www.chassenature.ch/geneve110601.htm
Die Jagd ist auf dem Gebiet des Kantons Genf seit 1974 verboten. Das Verbot geht auf eine Volksabstimmung zurück, bei der sich 72 % der Bevölkerung für ein solches Verbot aussprachen.
Artikel 178a, der das Jagdverbot in der bestehenden Verfassung regelt, lautet wie folgt:
Art. 178a Jagd
1. Die Jagd auf Säugetiere und Vögel ist auf dem gesamten Gebiet des Kantons Genf in all ihren Formen verboten.
2. Auf Antrag einer Kommission, die aus Vertretern von Tier- und Naturschutzverbänden besteht, kann der Staatsrat das Verbot aufheben, um eine Selektion und einen besseren Gesundheitszustand der Fauna zu gewährleisten oder schädliche Arten zu zerstören.
Im Entwurf zur neuen Genfer Verfassung wird Art. 153, der Art. 178a ersetzen soll, wie folgt formuliert:
Art. 153 Jagd
Die Jagd auf Säugetiere und Vögel ist unter Vorbehalt von Ausnahmen verboten.
In seiner jetzigen Form nennt Art. 153 des neuen Verfassungsentwurfs keine „Ausnahme“. Somit bleibt es dem Grossen Rat überlassen, im Rahmen eines Gesetzes die Bedingungen festzulegen, welche eine Aufhebung des Jagdverbotes erlauben.