Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_hamm/0883e9da6a8db15464df32fb2f079180760f47625aa31acd153f6c63022157b1
Timestamp: 2020-08-13 11:17:06
Document Index: 150363243

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 613', '§ 112', '§ 613', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 613', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 98', '§ 98']

LAG Hamm, 10 TaBV 61/03: LArbG Hamm: unternehmen, firma, neugründung, umstrukturierung, betriebsrat, produktion, sozialplan, handel, beschwerdeinstanz, alter
Urteil des LAG Hamm vom 13.06.2003, 10 TaBV 61/03
Aktenzeichen: 10 TaBV 61/03
LArbG Hamm: unternehmen, firma, neugründung, umstrukturierung, betriebsrat, produktion, sozialplan, handel, beschwerdeinstanz, alter
Landesarbeitsgericht Hamm, 10 TaBV 61/03
Tenor: hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm
aufgrund der mündlichen Anhörung vom 13.06.2003
Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.02.2003 - 8 BV 13/03 - wird zurückgewiesen.
(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) A 1
Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. 2
Die Firma G1xxxx GmbH &Co. KG Maschinenbau unterhielt einen Betrieb, der sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Reinigungsmaschinen befasste. Daneben unterhielt die Firma G1xxxx GmbH &Co. KG zahlreiche Niederlassungen im Bundesgebiet als Verkaufsstellen und ein Servicecenter zur Wartung der Reinigungsmaschinen bei den Kunden.
4Über das Vermögen der Firma G1xxxx GmbH &Co. KG, die seinerzeit ca. 400 Mitarbeiter beschäftigte, wurde am 01.03.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet.
5Insgesamt 78 Arbeitnehmer der Firma G1xxxx GmbH &Co. KG traten in der Folgezeit in eine Beschäftigungsgesellschaft.
6Auf Grund eines Übernahmevertrages vom 01.03.2002 (Bl. 7 ff.d.A.) übernahm der Arbeitgeber mit Wirkung zum 04.03.2002 einen Teil der insolvent gewordenen Firma G1xxxx GmbH &Co. KG und führte diesen Betrieb mit ca. 150 bis 170 Mitarbeitern weiter.
Zu dieser Übernahme kam es, weil die Firma I1 F1xxx S4x in Italien, eine Firma des I4xxxxxxx-Konzerns, der ebenfalls Reinigungsmaschinen herstellt, vertreibt und wartet, 3
an der Übernahme wesentlicher Betriebsteile der Firma G1xxxx GmbH &Co. KG Maschinenbau interessiert war. Zu diesem Zwecke hatte die I1 F1xxx S4x am 28.02.2002 die Gesellschaftsanteile des jetzigen Arbeitgebers aufgekauft, der zuvor unter dem Firmennamen Deutsche K2xxxx 22x GmbH existierte, einer sogenannten Vorratsgesellschaft, deren einziger Zweck darin bestand, eine rechtliche Hülle zu haben, um wirtschaftlich-betriebliche Aktivitäten entfalten zu können. Die Firma I1 F1xxx S4x erhöhte das Gesellschaftskapital der gekauften Gesellschaft von 25.000,00 EUR auf 1 Mio. EUR, bestellte als Geschäftsführer aus ihren Reihen P1xxxxxxx T1xxxx und ließ die neu erworbene GmbH wesentliche Betriebsteile der Firma G1xxxx GmbH &Co. KG Maschinenbau zum 01.03.2002 von der Insolvenzverwalterin aufkaufen. Gleichzeitig wurde die Firma K2xxxx 22x GmbH in I1 G1xxxx GmbH umfirmiert.
8In den übernommenen Betriebsteilen wurde auch die Produktion der Reinigungsmaschinen zunächst fortgeführt. Unternehmensstrategie der italienischen I4xxxxxxx-Gruppe war es jedoch, der sich bereits langjährig erfolgreich etablierten deutschen Vertriebsstruktur der früheren G1xxxx GmbH &Co. KG Maschinenbau für die Ausweitung des Absatzes der eigenen in Italien gefertigten Produktion zu bedienen.
9In der Folgezeit entstand zwischen dem Arbeitgeber und dem in seinem Betrieb gebildeten Betriebsrat, dem Antragsteller des vorliegenden Verfahrens, Streit über die wöchentliche Arbeitszeit, insbesondere über die Geltung der Tarifverträge der IG Metall bzw. des Groß- und Außenhandels.
10Im November 2002 fasste der Arbeitgeber den Entschluss, die Produktion der Reinigungsmaschinen aufzugeben, die Produktionsabteilung aufzulösen und andere Firmen mit der Produktion zu beauftragen. Beabsichtigt war, von 186 Mitarbeitern über 70 Arbeitnehmer zu kündigen.
11Zahlreichen Mitarbeitern wurde in der Folgezeit gekündigt (vgl. Bl. 6 d.A.), ohne dass bis dahin ein Interessenausgleich oder Sozialplan mit dem Betriebsrat vereinbart wurde.
12Nachdem im Dezember 2002 zwei Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat stattgefunden hatten, wurde der Versuch eines Interessenausgleichs von beiden Seiten am 13.12.2002 übereinstimmend für gescheitert erklärt.
13Mit dem am 03.02.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag machte der Betriebsrat die Einsetzung einer Einigungsstelle zum Thema Interessenausgleich und Sozialplan geltend.
14Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, in der Aufgabe der Produktion und der Kündigung zahlreicher Mitarbeiter liege eine wesentliche Betriebseinschränkung, eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung nach den §§ 111 ff. BetrVG. Aufgabe der Einigungsstelle sei es nicht nur, eine Einigung über einen Interessenausgleich zu versuchen, sondern auch einen Sozialplan nach § 112 BetrVG aufzustellen.
15Der Ausnahmetatbestand des § 112 a Abs. 2 BetrVG für Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung komme nicht zur Anwendung, da es sich um eine Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen handele, § 112 a Abs. 2 Satz 2 BetrVG.
Die Zahl der Beisitzer sei jeweils auf drei festzusetzen, da auf jeder Seite neben einem 16
betriebsangehörigen Beisitzer auch ein Gewerkschaftsvertreter/Verbandsvertreter als Beisitzer teilnehmen müsse und zur Klärung der Rechtsfragen ein Rechtsanwalt erforderlich sei.
Der Betriebsrat hat beantragt, 17
18eine Einigungsstelle zum Thema Interessenausgleich und Sozialplan unter Vorsitz des Richters am Landesarbeitsgericht Hamm, Bertram einzusetzen und die Anzahl der Beisitzer auf jeder Seite mit drei Personen zu bestimmen.
Der Arbeitgeber hat beantragt, 19
Er hat die Auffassung vertreten, dass zwar eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG vorliege, die Einigungsstelle sei aber dennoch offensichtlich unzuständig, da sie weder verpflichtet sei, einen Interessenausgleich noch einen Sozialplan zu vereinbaren. Der Ausnahmetatbestand des § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG sei gegeben, da der Betrieb des Arbeitgebers in den letzten vier Jahren gegründet worden sei und diese Neugründung auch nicht im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen stehe. Bei dem Arbeitgeber handele es sich um ein völlig neu gegründetes Unternehmen, er sei auch nicht aus der I1 F1xxx S4x ausgegründet worden. Der Betrieb des Arbeitgebers sei lediglich aus einem Teilbetriebsübergang entstanden, der Betriebszweck mit dem Erwerb von Teilen der früheren Firma G1xxxx GmbH &Co. KG Maschinenbau neu ausgerichtet, und zwar weg von der Produktion hin zu Handel und Service. Der unternehmerische Schwerpunkt des Arbeitgebers habe von Beginn an auf dem Handel bzw. dem Vertrieb gelegen.
22Durch Beschluss vom 21.02.2003 hat das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrates im Wesentlichen stattgegeben und eine Einigungsstelle zwecks Versuchs eines Interessenaus-gleichs und zwecks Erstellung eines Sozialplanes unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht Hamm, Bertram, eingesetzt. Der Antrag des Betriebsrates wurde lediglich insoweit zurückgewiesen, als die Anzahl der Beisitzer auf jeder Seite auf zwei bestimmt wurde. Zur Begründung des stattgebenden Beschlusses hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die begehrte Einigungsstelle sei nicht offensichtlich unzuständig, weil wirtschaftliche Verflechtungen des neu gegründeten Unternehmens des Arbeitgebers zu der Firma I1 F1xxx S4x und dem Konzern der I4xxxxxxx-Gruppe bestünden. Auf die weitere Begründung des arbeitsgerichtlichen Beschlusses vom 21.02.2003 wird Bezug genommen.
23Gegen den dem Arbeitgeber am 26.03.2003 zugestellten Beschluss hat der Arbeitgeber am 08.04.2003 Beschwerde zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese zugleich begründet.
Der Arbeitgeber hält die einzurichtende Einigungsstelle nach wie vor für offensichtlich unzuständig, weil er sich auf das Sozialplanprivileg des § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG berufen könne. Der Betrieb des Arbeitgebers sei aus der Deutschen K2xxxx 22x GmbH, einer Vorratsgesellschaft hervorgegangen. Bei dem Arbeitgeber handele es sich um ein neu gegründetes Unternehmen, welches zur italienischen I4xxxxxxx AG gehöre. Alleiniger Zweck dieser Unternehmensneugründung sei es gewesen, Teile der insolventen Firma G1xxxx GmbH &Co. KG Maschinenbau zu übernehmen, den Standort 21
sowie einen Teil früherer Arbeitsplätze zu erhalten und den Handel und Vertrieb weiterzuführen und auszubauen. Es handele sich gerade nicht um eine Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Dies habe das Arbeitsgericht verkannt. Auch der Erwerb eines Teilbetriebes der Insolvenzschuldnerin durch den Arbeitgeber ändere nichts an dem zu Gunsten des Arbeitgebers bestehenden Sozialplanprivileg des § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Jedenfalls liege offensichtlich keine Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung der Insolvenzschuldnerin vor. Die Neugründung des Unternehmens des Arbeitgebers sei auch völlig unabhängig von der Insolvenz der Firma G1xxxx GmbH &Co. KG Maschinenbau erfolgt. Ein neu gegründetes Unternehmen sei in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung auch dann von der Sozialplanpflicht für eine Betriebsänderung befreit, wenn diese Betriebsänderung in einem Betrieb erfolge, den das Unternehmen übernommen und der selbst schon länger als vier Jahre bestanden habe.
26den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.02.2003 - 8 BV 13/03 - abzuändern und den Antrag des Betriebsrates in vollem Umfang zurückzuweisen.
27Der Betriebsrat, der in der Beschwerdeinstanz seinen Antrag auf die Erstellung eines Sozialplanes beschränkt hat, beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen. 28
29Er ist der Auffassung, dass der Betrieb des Arbeitgebers nicht von der Sozialplanpflicht gemäß § 112 a Abs. 2 BetrVG befreit sei. Bei dem Betrieb des Arbeitgebers handele es sich nämlich um eine Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Eine Umstrukturierung liege vor, wenn sich ein bestehendes Unternehmen oder ein bestehender Konzern eine neue Struktur gebe. Insoweit habe die I1 F1xxx S4x in Italien den Betrieb des Arbeitgebers gekauft, dann habe der Arbeitgeber einen Teil des Betriebes erworben. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise, auf die abzustellen sei, habe letztlich ein italienisches Unternehmen, das mehr als vier Jahre Bestand gehabt habe, sein Tätigkeitsfeld nach Deutschland ausgedehnt. Um dies tun zu können, sei ein Firmenmantel erworben worden, der dann in die Firma des Arbeitgebers umbenannt worden sei. Sodann sei der Betrieb vom Insolvenzverwalter gekauft worden.
30Die Beschwerdekammer hat die Akten des Beschlussverfahrens 4 BVGa 29/02 Arbeitsgericht Dortmund = 10 TaBV 136/02 Landesarbeitsgericht Hamm beigezogen. Auf den Inhalt dieser Akten wird ebenso Bezug genommen wie auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen.
Die zulässige Beschwerde des Arbeitgebers ist unbegründet. 32
33Zu Recht hat das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrates auf Einrichtung einer Einigungsstelle in dem im Beschwerderechtszug eingeschränkten Umfang stattgegeben.
1. Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellen-vorsitzenden und auf Festsetzung der Zahl der Beisitzer wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur dann zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Be-triebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkenn-bar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgeset-zes subsumieren lässt (LAG Berlin, Beschluss v. 18.02.1980 - AP Nr. 1 zu § 98 ArbGG 1979; LAG Hamburg, Beschluss v. 07.03.1985 - NZA 1985, 604 = DB 1985, 1798; LAG Hamm, Beschluss v. 16.04.1986 - BB 1986, 1359; LAG Niedersachsen, Beschluss v. 30.09.1988 - NZA 1989, 149; LAG Baden-Württemberg, Beschluss v. 07.08.1995 - NZA- RR 1996, 53; LAG Düsseldorf, Beschluss v. 10.02.1997 - NZA-RR 1998, 319; LAG Köln, Beschluss v. 13.01.1998 - AP Nr. 9 zu § 98 ArbGG 1979 = NZA 1998, 1018; LAG Berlin, Beschluss v. 22.06.1998 - NZA-RR 1999, 34; LAG Köln, Beschluss v. 19.08.1998 - AP Nr. 10 zu § 98 ArbGG 1979; LAG Köln, Beschluss v. 01.03.2001 - AP Nr. 11 zu § 98 ArbGG 1979; LAG Köln, Beschluss v. 05.12.2001 - NZA-RR 2002, 586; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl., § 98 Rz. 11 m.w.N.).
352. Zu Recht ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass die einzurichtende Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig ist.
36a) Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG vorliegt. Der Arbeitgeber beabsichtigt u.a., die Produktion von Reinigungsmaschinen aufzugeben, die Produktionsabteilung aufzulösen und ca. 70 Mitarbeiter zu entlassen. Diese Maßnahmen stellen eine Einschränkung von wesentlichen Betriebsteilen und eine grundle-gende Änderung des Betriebszwecks im Sinne des § 111 BetrVG dar.
37b) Zu Recht ist das Arbeitsgericht auch zu dem Ergebnis gelangt, dass die geplanten Maß-nahmen sozialplanpflichtig nach § 112 BetrVG sind. Allein die Entlassung von ca. 70 Arbeit-nehmern bei einer Belegschaft von 150 bis 170 Mitarbeitern ist nach § 112 a Abs. 1 Nr. 2 BetrVG sozialplanpflichtig.
38Das Arbeitsgericht hat auch zu Recht erkannt, dass es jedenfalls nicht offensichtlich ist, dass der Betrieb des Arbeitgebers unter das Sozialplanprivileg des § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG fällt.
39Nach § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG findet § 112 Abs. 4 und 5 BetrVG keine Anwendung auf Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung. Dies gilt nach § 112 a Abs. 2 Satz 2 BetrVG aber nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen.
Richtig ist zwar, dass ein neu gegründetes Unternehmen in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung auch dann von der Sozialplanpflicht für eine Betriebsänderung befreit ist, wenn diese Betriebsänderung in einem Betrieb erfolgt, den das Unternehmen übernommen hat und der selbst schon länger als vier Jahre besteht (BAG, Beschluss vom 13.06.1989 - AP Nr. 3 zu § 112 a BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 22.05.1995 - 34
AP Nr. 7 zu § 112 a BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 22.05.1995 - AP Nr. 8 zu § 112 a BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 10.12.1996 - AP Nr. 110 zu § 112 BetrVG 1972; LAG Sachsen, Beschluss vom 15.10.1996 - ZIP 1996, 2178; Fabricius/Oetker, GK- BetrVG, 7. Aufl. §§ 112, 112 a Rz. 238; Willemsen, DB 1990, 1405; andere Auffassung: Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt, BetrVG, 21. Aufl., §§ 112, 112 a Rz. 94; Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 8. Aufl., §§ 112, 112 a Rz. 35 m.j.w.N.). Nach der genannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für die Anwendung des § 112 Abs. 2 Satz 1 BetrVG allein auf das Alter des Unternehmens - hier des Arbeitgebers - an, nicht aber darauf, ob der Betrieb, in dem eine Betriebsänderung durchgeführt wird, schon länger bestand und von dem neu gegründeten Unternehmen durch Rechtsgeschäft gemäß § 613 a BGB übernommen worden ist. Nicht das Alter des übernommenen Betriebes ist entscheidend, sondern das Alter desjenigen Unternehmens, in dem die Betriebsänderung durchgeführt wird.
41Auch wenn der genannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefolgt wird, kann eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle nicht angenommen werden. In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist nämlich auch anerkannt, dass die Regelung in § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG in einem gewissen Widerspruch zur Regelung des rechtsgeschäftlichen Betriebsüberganges in § 613 a BGB steht. Sie erleichtert insbesondere Bestrebungen, einen Betrieb dadurch stillzulegen oder Betriebseinschränkungen durchzuführen, dass dieser auf ein neu gegründetes Unternehmen übertragen und dann von dem neu gegründeten Unternehmen stillgelegt wird. Die Gründung einer solchen "Stilllegungs-GmbH" kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Befreiungstatbestandes in § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu werten sein mit der Folge, dass sich das neu gegründete Unternehmen nicht auf das Sozialplanprivileg des § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG berufen kann. Derartige Missbrauchsfälle kommen vor allem dann in Betracht, wenn es in Wahrheit nur darum geht, einen bestehenden Betrieb stillzulegen oder einzuschränken, ohne der Sozialplanpflicht zu unterliegen (BAG, Beschluss vom 13.06.1989 - AP Nr. 3 zu § 112 a BetrVG 1972 unter 3. e) und f) der Gründe; Loritz, NZA 1993, 1105, 1114).
42Ob ein derartiger Missbrauchsfall im vorliegenden Fall gegeben ist, ob das Sozialplanprivileg des § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG vom Arbeitgeber zweckwidrig zu einer "Flucht aus dem Sozialplan" in Anspruch genommen wird oder ob - wie das Arbeitsgericht angenommen hat, es sich vorliegend um eine Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen im Sinne des § 112 a Abs. 2 Satz 2 BetrVG handelt, konnte die Beschwerdekammer offen lassen. Die Zuständigkeit der Einigungsstelle kann nämlich nicht offensichtlich verneint werden. Auch bei Anwendung des § 112 a Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist nämlich maßgebend auf die wirtschaftlichen Verflechtungen des neu gegründeten Unternehmens zu bereits bestehenden Unternehmen abzustellen (Fitting, a.a.O., §§ 112, 112 a Rz. 91 BetrVG). Entscheidend ist insoweit eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, darauf hat bereits das Arbeitsgericht hingewiesen. Auch § 112 a Abs. 2 Satz 2 BetrVG will einer "Flucht aus dem Sozialplan" entgegenwirken (Fabricius/Oetker, a.a.O., §§ 112, 112 a Rz. 241, 243). Ein Zusammenhang zwischen der Neugründung des Unternehmens des Arbeitgebers und der unstreitigen Betriebsänderung kann jedoch nicht übersehen werden. Der Arbeitgeber trägt selbst vor, alleiniger Zweck der Unternehmensneugründung sei es gewesen, Teile der insolventen Firma G1xxxx GmbH &Co. KG Maschinenbau zu übernehmen, um insbesondere den Handel und den Vertrieb weiterzuführen. Unstreitig ist jedoch - wie
sich auch aus den beigezogenen Akten ergibt - die Produktion von Reinigungsmaschinen von dem neu gegründeten Unternehmen des Arbeitgebers jedenfalls zunächst fortgeführt worden.
43Ob die Neugründung des Unternehmens des Arbeitgebers allein zum Zwecke der Durchführung einer nichtsozialplanpflichtigen Betriebsänderung erfolgt ist oder ob der Arbeitgeber sich auf das Sozialplanprivileg deshalb nicht berufen kann, weil eine Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen im Sinne des § 112 a Abs. 2 Satz 2 BetrVG vorliegt, wird die Einigungsstelle zu entscheiden haben. Eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle kann auch deshalb nicht angenommen werden, weil das Sozialplanprivileg des § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG in gewissem Widerspruch zum Grundgedanken des § 613 a BGB steht und ein Verstoß gegen die EG-Richtlinie Nr. 77/187 vom 14.02.1977 nicht ausgeschlossen werden kann (Fitting, a.a.O., §§ 112, 112 a Rz. 95; Hanaus/Kania, ErfK, 3. Aufl., §§ 112, 112 a BetrVG Rz. 17; Däubler/Kittner/Klebe, a.a.O., §§ 112, 112 a Rz. 31; Hanau, Festschrift f. Zeuner, S. 56 m.w.N.). Auch dies wird die Einigungsstelle zu überprüfen haben. Auch insoweit kann eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle nicht angenommen werden.
45Gegen die Person des vom Arbeitsgericht eingesetzten Einigungsstellenvorsitzenden beste-hen keine Bedenken. Bei dem vom Arbeitsgericht bestellten Vorsitzenden handelt es sich um einen äußerst fachkundigen und fähigen Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, der auch über zahlreiche Erfahrungen als Einigungsstellenvorsitzenden verfügt. Die Beteiligten haben in der Beschwerdeinstanz auch keine Einwendungen gegen den Einigungsstellenvorsitzenden erhoben.
46Die Zahl der vom Arbeitsgericht festgesetzten Beisitzer je Seite ist in der Beschwerdeinstanz von den Beteiligten nicht mehr streitig. Sie entspricht der Regelbesetzung einer Einigungs-stelle (LAG Hamm, Beschluss vom 08.04.1987 - NZA 1988, 210; LAG München, Beschluss vom 15.07.1991 - NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, Beschluss vom 29.09.1992 - NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.02.1997 - DB 1997, 832; Germel-mann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 98 Rz. 31; Eisemann, ErfK, 3. Aufl., § 98 ArbGG Rz. 6 m.w.N.).
gez. 47
Schierbaum 48
/N. 49
10 TaBV 61/03
Unternehmen, Firma, Neugründung, Umstrukturierung, Betriebsrat, Produktion, Sozialplan, Handel, Beschwerdeinstanz, Alter