Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201989,%20201
Timestamp: 2019-05-22 21:59:40
Document Index: 322346501

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 46', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: StV 1989, 201 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.01.1989
BGH, 23.11.1988 - 3 StR 503/88
https://dejure.org/1988,673
BGH, 23.11.1988 - 3 StR 503/88 (https://dejure.org/1988,673)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1988 - 3 StR 503/88 (https://dejure.org/1988,673)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1988 - 3 StR 503/88 (https://dejure.org/1988,673)
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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt eigennütziges Vorgehen, wie Streben nach Gewinn, voraus - Erhalt der vereinbarten Gegenleistung für die unerlaubte Veräußerung von Betäubungsmitteln nicht erforderlich - Gewahrsamsübertragung für die Strafbarkeit wegen Abgabe von Betäubungsmitteln ausreichend - Wenn fortgesetzt Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch erworben werden, dürfen die nach und nach erworbenen Teilmengen nicht zusammengezählt werden
StV 1989, 201
Die Weitergabe der aus der ersten Einfuhrtat stammenden Restmenge von 39 g Kokain zum Zwecke des Weiterverkaufs zum Einkaufspreis sollte nicht der Gewinnerzielung oder der Erlangung eines anderen persönlichen Vorteils dienen; sie erfüllt deshalb nicht den Begriff des Handeltreibens, sondern den der unerlaubten Veräußerung von Betäubungsmitteln (BGH StV 1989, 201) und damit zugleich den Begriff der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Sinne des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG.
BGH, 09.11.2010 - 4 StR 532/10
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot beim unerlaubten Handeltreiben mit …
Mit der Gewinnerzielungsabsicht hat das Landgericht zu Lasten des Angeklagten einen Umstand in die Strafzumessung eingestellt, dessen Berücksichtigung gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstößt, denn das Handeltreiben im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG setzt stets voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht (vgl. BGH - Großer Senat -, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05 -, BGHSt 50, 252, 256; BGH, Beschlüsse vom 23. November 1988 - 3 StR 503/88, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 15 m.w.N., und vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25).
Sie liegt nur dann vor, wenn die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Droge so übertragen wird, daß der Empfänger sie nach Belieben verbrauchen oder weitergeben kann (st. Rspr., BGH StV 1989, 201;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Abgabe 1;… vgl. auch Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 665 mit zahlreichen Nachweisen).
Begriff der Abgabe; Weitergabe zum Selbstkostenpreis; Begriff der Veräußerung; …
Mit Recht weist der Generalbundesanwalt zwar darauf hin, daß die Weitergabe von BtM zum Selbstkostenpreis nicht - wie die Strafkammer annimmt - das Tatbestandsmerkmal der Abgabe, sondern das der Veräußerung i.S.d. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfüllt (BGH Beschluß v. 23.11.1988 - 3 StR 503/88;… Körner BtMG § 29 Rdn. 475;… Hügel/Junge Deutsches Betäubungsmittelrecht - Stand 01.10.1989 - § 29 BtMG Rdn. 7.1).
Dazu kommt, daß die Urteilsgründe auch nicht belegen, daß die Strafkammer davon überzeugt war, der Angeklagte habe, was notwendig gewesen wäre (…vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 Handeltreiben 1; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 15 und 41), "eigennützig" gehandelt.
Eigennützig handelt der Straftäter, dessen Tun vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder der sich irgend einen anderen persönlichen Vorteil von seiner Tat verspricht (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 11, 15, 33).
a) Abgabe im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ist die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen kann (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 15; BGH NStZ-RR 1998, 150; BGH, Beschluß vom 19. Oktober 1995 - 4 StR 570/95;… Körner aaO § 29 Rdn. 656, 670; vgl. aber zum Begriff der Abgabe in § 29 a Abs. 1 BtMG BGH NStZ 1996, 604; 1997, 89, 90).
Im Falle der Tat zu II 4 der Urteilsgründe wird die rechtliche Wertung, der Angeklagte habe sich dadurch des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) schuldig gemacht, daß er Anfang Oktober 1989 in den Niederlanden den Verkauf von 20 g Kokain vermittelte, deshalb von den Feststellungen nicht getragen, weil sich aus ihnen auch ihrem Zusammenhang nach nicht ergibt, daß der Angeklagte dabei eigennützig handelte und damit die tatbestandlichen Voraussetzungen des Handeltreibens erfüllte (vgl. BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Handeltreiben 15 und 26 mit weiteren Nachweisen).
Daß der Angeklagte aus diesem Geschäft einen Gewinn ziehen wollte oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil versprochen hat (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 15 m.w.N.), versteht sich nach den bisherigen Feststellungen nicht von selbst.
BGH, 12.12.2012 - 2 StR 341/12
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Anforderungen an die Urteilsfeststellungen); …
BGH, 28.04.1992 - 4 StR 69/92
BayObLG, 30.04.1993 - 4St RR 59/93
Veräußern; Abgabe; Betäubungsmittel; Abgrenzung; Versuch
BGH, 03.03.1993 - 5 StR 92/93
Geringe Menge - Erwerb von Betäubungsmitteln - Erhöhter Strafrahmen - …
BGH, 09.10.1990 - 5 StR 394/90
Betäubungsmittel - Täterschaftliches Handeltreiben - Finanzielle Beteiligung - …
BGH, 18.01.1989 - 2 StR 614/88
https://dejure.org/1989,2688
BGH, 18.01.1989 - 2 StR 614/88 (https://dejure.org/1989,2688)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1989 - 2 StR 614/88 (https://dejure.org/1989,2688)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1989 - 2 StR 614/88 (https://dejure.org/1989,2688)
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Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Verminderung der Schuldfähigkeit auf Grund von Haschischkonsum - Vorliegen einer "actio libera in causa"