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Timestamp: 2016-10-28 18:10:24
Document Index: 229787654

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 98', 'Art. 51', 'Art. 98', 'Art. 175', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_108/2007 (11.05.2007)
X.________ liess am 27. Oktober 2006 beim Vizegerichtspr�sidium Bischofszell ein Gesuch um Anordnung einstweiliger superprovisorischer Eheschutzmassnahmen stellen; sie beantragte, ihr sei das Getrenntleben zu bewilligen und der Ehemann sei zu verpflichten, ihr pers�nliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 1'736.-- pro Monat zu entrichten. Gleichzeitig verlangte sie im Sinne einer gew�hnlichen Eheschutzmassnahme, ihr das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit zu bewilligen und dementsprechend die Nebenfolgen zu regeln. F�r das Verfahren ersuchte sie um unentgeltliche Prozessf�hrung mit Offizialanwalt ab dem 20. Oktober 2006 (Datum der Vollmachtsunterzeichnung).
Das Vizegerichtspr�sidium Bischofszell wies das Begehren um superprovisorische Anordnung von Unterhaltsbeitr�gen am 2. November 2006 ab. Mit einem anl�sslich der Verhandlung vom 17. November 2006 geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Ehemann, an den Unterhalt der Ehefrau ab dem 1. November 2006 monatlich und im Voraus mit Fr. 750.-- beizutragen. Mit Verf�gung vom 21. November 2006 nahm das Vizegerichtspr�sidium davon Vormerk, dass die Parteien seit dem 24. September 2006 getrennt leben, und schrieb das Eheschutzverfahren gest�tzt auf den Vergleich vom 17. November 2006 als erledigt ab.
Mit Verf�gung vom 8. Dezember 2006 bewilligte das Vizegerichtspr�sidium der Gesuchstellerin die unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das Eheschutzverfahren hinsichtlich der Befreiung von den amtlichen Kosten und Sicherstellungen, wies es aber im �brigen, d.h. mit Bezug auf den beantragten Offizialanwalt, ab.
Gegen diesen Beschluss f�hrt die Gesuchstellerin Beschwerde beim Bundesgericht; sie beantragt, ihn aufzuheben und ihr Gesuch um Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes r�ckwirkend ab dem 20. Oktober 2006 gutzuheissen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie ebenso um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht in Kraft getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Beschluss ist nach Inkrafttreten des Gesetzes ergangen, weshalb dieses Gesetz anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Verbeist�ndung verweigert wurde. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1), dessen ungeachtet, ob er w�hrend des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid oder - wie vorliegend - nach diesem ergangen ist. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. In dieser ging es um Eheschutzmassnahmen. Bei entsprechenden Entscheiden handelt es sich um Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG). Insoweit unterliegt auch die unentgeltliche Verbeist�ndung der Beschwerde in Zivilsachen. Dabei ist in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde grunds�tzlich nur zul�ssig, wenn der erforderliche Streitwert von 30'000.-- erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auch die Beschwerdegr�nde k�nnen im Beschwerdeverfahren gegen Zwischenentscheide nicht weitergehen als im Hauptverfahren. Sind die Beschwerdegr�nde im Hauptverfahren beschr�nkt (Art. 98 BGG), sind sie es daher auch im vorliegenden Verfahren.
Wie schon unter der Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes gelten familienrechtliche Klagen mit den finanziellen Nebenfolgen als nicht verm�gensrechtliche Streitigkeiten, wenn die Regelung dieser Folgen notwendiger Bestandteil des Entscheides �ber die nicht verm�gensrechtliche Streitigkeit ist (Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, Ziff. 58, S. 80). Waren allerdings - wie vorliegend - nur die familienrechtlichen Nebenfolgen umstritten, handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit.
Die Beschwerdef�hrerin hat im Rahmen der superprovisorischen Eheschutzmassnahmen um Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages von Fr. 1'736.-- pro Monat ersucht (kantonale Akten Gesuch vom 27. Oktober 2006). Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschr�nkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einj�hrigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert (Art. 51 Abs. 4 BGG). Vor der einzigen kantonalen Instanz war ein Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'736.-- streitig (kantonale Akten, Gesuch um superprovisorische Massnahmen, S. 2). Unter Ber�cksichtigung der vorgenannten Grunds�tze ist damit der erforderliche Streitwert von 30'000.-- ohne weiteres gegeben und die Beschwerde in Zivilsachen ist damit zul�ssig. Dabei kann offen bleiben, ob es sich beim Entscheid �ber Eheschutzmassnahmen um eine vorsorgliche Massnahme handelt, gegen welche nur beschr�nkte Beschwerdegr�nde vorgesehen sind. Die Beschwerdef�hrerin r�gt ausschliesslich eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, was auch mit der Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid �ber Eheschutzmassnahmen geltend gemacht werden k�nnte, sofern dieser eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG darstellte.
Das Obergericht stellt nicht in Frage, dass die Beschwerdef�hrerin bed�rftig ist und das Verfahren nicht als von vornherein aussichtslos gegolten hat (Beschluss S. 7, E. b). Es verweigert der Beschwerdef�hrerin den unentgeltlichen Rechtsbeistand, da es eines solchen zur Wahrung ihrer Interessen nicht bed�rfe und f�hrt dazu im Wesentlichen aus, die Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin �ber keine ausreichenden Sprachkenntnisse verf�ge, verm�ge f�r sich allein keine Offizialvertretung zu rechtfertigen. Gleich verhalte es sich, wenn die um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ersuchende Person - wie hier - �ber keine Rechtskenntnisse verf�ge. Das Begehren der Beschwerdef�hrerin, ihr gest�tzt auf Art. 175 ZGB das Getrenntleben zu bewilligen, erheische keineswegs den Beizug eines amtlichen Verteidigers, zumal es sich dabei um einen gesetzlichen Anspruch handle. Die Beschwerdef�hrerin lege im Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen dar, die Einkommensverh�ltnisse ihres Ehemannes seien ihr unbekannt, was indes ihrem bisher mangelnden Interesse an dieser Frage zuzuschreiben sei. Dass sowohl das Frauenhaus als auch die Beratungsstelle Z.________ den Beizug einer Rechtsanw�ltin als f�r die Geltendmachung ihrer Unterhaltsanspr�che notwendig erachtet habe, verm�ge noch keinen Anspruch auf den unentgeltlichen Rechtsbeistand zu begr�nden. Im �brigen belege diese Argumentation, dass es der Beschwerdef�hrerin ohne weiteres m�glich gewesen sei, sich Hilfe bei der richtigen Stelle zu holen. Zumindest mit dem Rat des Frauenhauses w�re es ihr m�glich gewesen, die Amtsstelle ausfindig zu machen, bei welcher sie h�tte Unterhaltsbeitr�ge einfordern k�nnen. Abgesehen davon seien s�mtliche diesbez�glichen Informationen im Internet abrufbar. Der Ehemann habe die notwendigen Unterlagen zur Verhandlung mitgebracht, und es habe ein Vergleich �ber den Unterhaltsbeitrag abgeschlossen werden k�nnen. Im vorliegenden Fall sei nicht ersichtlich, inwiefern sich schwierige Tat- oder Rechtsfragen gestellt h�tten; von der Beschwerdef�hrerin werde diesbez�glich auch nichts dargetan. Der Umstand, dass kein schwieriger Fall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht vorgelegen habe, werde auch durch den an der Verhandlung geschlossenen Vergleich �ber den Unterhaltsbeitrag erstellt. Sodann fordere auch der Grundsatz der Waffengleichheit keinen amtlichen Rechtsbeistand, zumal der Ehemann selbst keinen Anwalt beigezogen habe und dieser der Beschwerdef�hrerin angesichts des beigezogenen Dolmetschers nicht �berlegen gewesen sei. Schliesslich liege kein Fall von besonderer Tragweite vor, da einzig noch die finanziellen Nebenpunkte strittig gewesen seien, weshalb der Beizug eines Anwaltes ohnehin nur mit Zur�ckhaltung zu erfolgen habe (Beschluss S. 7, E. c, d; S. 8-10, E. f-h).
Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, sie sei als "importierte" Ehefrau mangels Sprach-, Verfahrens- und Rechtskenntnissen klarerweise auf die Hilfe einer Rechtsanw�ltin angewiesen gewesen. Sie sei zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen, sich im Prozess zurechtzufinden, und habe deshalb nicht wissen k�nnen, bei welcher Stelle Unterhaltsbeitr�ge einzufordern seien, zumal die Internetabfragem�glichkeiten mangels gen�gender Deutschkenntnisse nicht h�tten ausgesch�pft werden k�nnen. Selbst f�r schweizerische Staatsb�rger sei die Funktion der Trennung im Rahmen von Eheschutzmassnahmen keineswegs leicht verst�ndlich. Dass die Angelegenheit von der Offizialmaxime beherrscht sei, schliesse die Beiordnung eines amtlichen Anwalts nicht von vornherein aus (Beschwerde S. 3 ff., II. 1.-3.).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich in ihrer Eingabe mit Bezug auf den Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand auf Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Die besonderen Garantien von Art. 6 Ziff. 3 EMRK kommen nur im Strafverfahren zur Anwendung (Villiger, Handbuch der europ�ischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, Rz. 503). Die Pr�fung hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs erfolgt daher einzig im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV.
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV hat die bed�rftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Dabei fallen neben der Komplexit�t der Rechtsfragen und der Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gr�nde in Betracht, wie etwa seine F�higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51, 275 E. 3a S. 276; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f. mit Hinweisen; 130 I 180 E. 2.2). Wesentlich ist in diesem Zusammenhang namentlich, ob die gesuchstellende Person rechtskundig ist. Weiter ist auch die Tragweite des Entscheides f�r den Betroffenen von Bedeutung, wobei in der Regel eine gewisse Zur�ckhaltung Platz greift, wenn ausschliesslich finanzielle Interessen betroffen sind (BGE 104 Ia 73 E. 3c S. 77, mit Hinwesen). Mit in Betracht zu ziehen ist sodann, ob die Gegenpartei sich ihrerseits von einem Anwalt vertreten l�sst. Dass das entsprechende Verfahren von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, schliesst die unentgeltliche Verbeist�ndung - wie auch das Obergericht feststellt - nicht zwingend aus (BGE 122 II 8; 125 V 32 E. 4b S. 36). Der Vorwurf der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV ist begr�ndet.
3.3 Das Obergericht geht davon aus, es komme nicht darauf an, ob eine Person �ber Rechtskenntnisse verf�ge. Dabei ist dies bei der Pr�fung der Frage, ob sich eine Person auf sich allein gestellt im Verfahren zurechtfinden kann, von eminenter Bedeutung. Das Obergericht bringt denn auch nichts vor, was eine �berpr�fung dieser Rechtsprechung rechtfertigte. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die aus einem fremden Kulturkreis stammende Beschwerdef�hrerin nicht �ber die n�tigen rechtlichen Kenntnisse verf�gte, die es ihr erlaubt h�tten, das Verfahren ohne Rechtsbeistand zu bestreiten. Sie hat denn auch plausibel dargelegt, dass es f�r sie schwierig gewesen sei, die Tragweite von Eheschutzmassnahmen abzusch�tzen. Abgesehen davon ist nicht nachzuvollziehen, wie die nicht sprachgewandte Beschwerdef�hrerin in der Lage gewesen sein sollte, sich bei Beh�rden und �mtern oder auf dem Internet die zur erfolgreichen F�hrung des Verfahrens n�tigen Kenntnisse zu verschaffen. Entgegen der Auffassung des Obergerichts handelt es sich zudem um ein bedeutendes Verfahren, beschlug es doch die existenzielle Frage des pers�nlichen Unterhalts der Beschwerdef�hrerin. Auch der Umstand, dass der Ehemann die erforderlichen Unterlagen beigebracht hat und schliesslich ein Vergleich �ber den Unterhalt geschlossen werden konnte, spricht nicht gegen die Bestellung eines amtlichen Anwalts. Ebenso wenig kann von Bedeutung sein, dass der Ehemann seine Verm�gensverh�ltnisse an der Verhandlung ohne weiteres offen gelegt hat; massgebend sind die Verh�ltnisse zum Zeitpunkt des Gesuchs; dem angefochtenen Beschluss l�sst sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin bereits vor der Verhandlung mit einem problemlosen Ausgang des Verfahrens rechnen konnte; sie hat vielmehr erkl�rt, nicht �ber die finanziellen Verh�ltnisse des Ehemannes im Bilde zu sein. Angesichts der aufgezeigten Umst�nde verletzt die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung Art. 29 Abs. 3 BV.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Beschluss aufzuheben. Die Sache ist zur Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands und zur Festsetzung dessen Honorars an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Thurgau hat indes die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 26. Januar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands und zur Festsetzung dessen Honorars an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Thurgau hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.