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Timestamp: 2016-09-30 11:51:58
Document Index: 373937081

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 6', '§ 57', 'Art. 6', '§ 57', 'Art. 6', '§ 57', 'EGMR', '§ 56', '§ 73', '§ 73', '§ 275', '§ 263', '§ 263']

Unschuldsvermutung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff UnschuldsvermutungDer Beschuldigte einer Straftat gilt bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu UnschuldsvermutungDer "Deal" im Strafprozess ist weiterhin nicht verfassungswidrig (20.03.2013, 08:33)Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig.Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen...Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren (20.03.2013, 08:22)Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren gegen eine ihn betreffende...250.000 Euro DFG-Forschungsförderung für Greifswalder Kriminologie (19.09.2012, 10:10)Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat für ein Forschungsprojekt an der Universität Greifswald 250.000 Euro bewilligt. Das Projekt Untersuchungshaft in Europa wird von Dr. Christine Morgenstern am Lehrstuhl für Kriminologie (Prof. Dr....Verbot negativer Wortberichterstattung über Promis verfassungswidrig (01.03.2012, 14:52)Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der Verlegerin der Tageszeitung „Sächsische Zeitung“ und verbreitet Berichte auch über ihre Internetseite. Ihren beiden Verfassungsbeschwerden liegt eine Berichterstattung über einen Vorfall aus...Medien durften nicht über Details aus Kachelmanns Sexleben berichten (15.02.2012, 11:12)Köln (jur). Die während einer Gerichtsverhandlung bekanntgewordenen Details aus dem Sexleben des ehemaligen Wettermoderators der ARD-„Tagesthemen“ Jörg Kachelmann dürfen Medien nicht einfach weiter verbreiten. Selbst wenn die Informationen...Entscheidungen zum Begriff UnschuldsvermutungEGMR, 03.10.2002, Beschwerde Nr. 37568/97Wahrheitsfindung durch eine Rechtsmittelinstanz und Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 (2) EMRKKG, 15.05.2007, 1 AR 586/07 – 1 Ws 78/071. Zur Abgrenzung von Diebstahl zu Betrug bei Gewahrsamslockerung.2. Verzögerungen nach dem erstinstanzlichen Urteil fallen geringer ins Gewicht als vor diesem Zeitpunkt, bis zu dem die Unschuldsvermutung in stärkerem Maße für den Angeklagten streitet.OLG-HAMM, 10.01.2007, 3 Ws 2/07Die Berücksichtigung einer neuerlichen Taten des Verurteilten zu seinem Nachteil ist im Rahmen der Prognoseentscheidung des § 57 StGB möglich und zulässig; ihr steht insbesondere auch nicht die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK entgegen.KAMMERGERICHT-BERLIN, 15.05.2007, 1 Ws 78/071. Zur Abgrenzung von Diebstahl zu Betrug bei Gewahrsamslockerung.
2. Verzögerungen nach dem erstinstanzlichen Urteil fallen geringer ins Gewicht als vor diesem Zeitpunkt, bis zu dem die Unschuldsvermutung in stärkerem Maße für den Angeklagten streitet.OLG-KOBLENZ, 19.05.2005, 1 Ws 213/05Der Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Tat auch ohne deren Aburteilung verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft gegenüber einem Strafverfolgungsorgan gestanden hat. Eines richterlichen Geständnisses bedarf es nicht.OLG-HAMM, 12.07.2004, 2 Ws 168/04Im Rahmen der Prognoseentscheidung des § 57 StGB kann zum Nachteil des Verurteilte verwertet werden, dass ein anderes Strafverfahren gegen ihn anhängig ist. Dem steht nicht die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK entgegen.KAMMERGERICHT-BERLIN, 06.07.2006, 5 Ws 273/061. Die "Erstverbüßer-Regel" erfährt u.a. dann eine Einschränkung, wenn der Verurteilte mit Betäubungsmitteln handelte (hier Handel mit Ecstasy-Tabletten in erheblichem Umfang).
2. Bei der Prognoseentscheidung gemäß § 57 StGB kann das Gericht auch Straftaten, die zwar noch nicht rechtskräftig festgestellt sind, die der Verurteilte aber...OLG-HAMM, 17.10.2003, 2 Ws 243/03Im Hinblick auf das Urteil des EGMR vom 3. Oktober 2002 (siehe StV 2003, 82 ff.) kann die Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen, noch nicht rechtskräftig festgestellten Straftat nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB allenfalls noch in Ausnahmefällen und nur dann, wenn die Unschuldsvermutung nicht entgegensteht, widerrufen werden.BVERFG, 14.01.2004, 2 BvR 564/951. Der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) verfolgt nicht repressiv-vergeltende, sondern präventiv-ordnende Ziele und ist daher keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme.
3. Die Annahme der deliktischen Herkunft eines Gegenstands im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 1...VG-DES-SAARLANDES, 21.08.2008, 1 K 920/07Bei einem fehlenden anerkennenswerten und gewichtigen öffentlichen Informationsinteresse und ungeschmälerter Unschuldsvermutung des Beschuldigten ist Zurückhaltung geboten und im Einzelfall allein die Abwägung sachgerecht, den rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen Vorrang vor dessen Auskunftsbegehren der Medien einzuräumen...Aktuelle ForenbeiträgeDritte und vierte Gewalt (26.04.2013, 03:04)Wer glaubt in der Kontroverse um die Entscheidung des OLG München ging es nur umtechnische Fragen der Zulassung einer bestimmten Anzahl von Medienvertretern ineinem Gerichtsaal, der irrt. Es geht um die Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte und um die Wahrung der Funktion der Rechtsprechung. Um eine Schau- und Scheindebatte, von der...Seminarthema Unschuldsvermutung - Hilfe (28.11.2012, 06:41)Thema des Seminars im Strafprozessrecht ist "Unschuldig bis zum gesetzlichen Beweis der Schuld. Eingriffe in die Freiheitsrechte des Beschuldigten und deren Revhtfertihung vom Anfangsverdacht bis zur Veruteilung".Hat jemand eine Idee wie man gliedern und alles in einen Kontext bringen kann? Jede Anregung wäre eine riesen...Jimmy Savile (05.11.2012, 21:24)Guten Abend, die Damen und Herren!
Meine Frage dreht sich um ein sehr heikles Thema, nämlich um den angeblichen Kinderschänder Jimmy Savile, der zur Zeit ja in jeder Presse zu finden ist.
Meine Frage dreht sich nur um das wirklich Juristische, also bitte nicht denken dass ich etwas verherrlichen oder beschönigen möchte.
Ich stolpere...Hypothetischer Fall: Führerscheinentzug wg. Nötigung ohne Zeugen ... (24.05.2012, 12:10)Sehr geehrte Damen und Herren,
ich würde mich sehr freuen, wenn Sie einen Blick auf den u. g. frei erfundenen Fall werfen. Der mit diesem Fall verbundene Strafbefehl würde auf einen einjährigem Führerscheinentzug wegen Nötigung lauten.
Angenommene Historie:
August Jahr 01 – Anzeige eines Verkehrsteilnehmers A gegen B. B wäre bei...Führerscheinentzug wg. Nötigung ohne Zeugen und mit vielen ... (23.05.2012, 14:42)Sehr geehrte Damen und Herren,
ich würde mich sehr freuen, wenn Sie einen Blick auf meine Angelegenheit und dem damit verbundenen Strafbefehl und einjährigem Führerscheinentzug (bis einschl. Dez. 12) wegen Nötigung werfen.
16.08.11 – Anzeige eines Verkehrsteilnehmers gegen mich. Ich solle bei Tempo 160 bis 180 in einem Abstand unter 5...
56 - Ei_n s = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
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