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Timestamp: 2018-01-22 00:00:38
Document Index: 16216769

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 124', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH']

Beweisverwertungsverbot bei einem durch eine Privatperson rechtswidrig/strafbar erlangtem Beweismittel - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 17. September 2014 Rechtsprechung, Strafrecht, Urteile Keine Kommentare
Fall: Gegen den Bf. wird wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag in den Veranlagungszeiträumen 2007 bis 2011 ermittelt. Ausweislich eines Vermerks des Finanzamts T. wurde dem Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson ein Datenpaket der „X-AG“ angeboten und von diesem erworben. Die entsprechenden Datensätze der Bankkunden aus dem Zustän-digkeitsbereich der Steuerfahndung T. seien an diese übergeben worden. Das AG Koblenz ordnete auf An-trag der StA die Durchsuchung der Wohnung und des Arbeitsplatzes des Bf. an. Bestimmte Tatsachen lie-ßen erwarten, dass die Durchsuchungshandlung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Gegen den Bf. bestehe nach den bisherigen Ermittlungen der Verdacht der Einkommensteuerhinterziehung sowie der Hinterziehung von Solidaritätszuschlag. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der Bf. bei der „X-AG“ und/oder einem der Tochterunternehmen, der „Y-AG“ oder der „… Bank“, Konten unterhalten habe, die am 31.12.2005 einen Stand von 718.343,93 Euro und am 31.10.2010 einen Stand von 673.545,49 Euro auf-gewiesen hätten. Der Bf. habe Einkünfte aus diesem Kapitalvermögen nicht erklärt.
Bei der am 16.04.2013 vollzogenen Durchsuchung der Wohnung des Bf., des Tresors auf seinem ehemaligen Arbeitsplatz und seines Bankfachs wurden Unterlagen (eine Karteikarte bzgl. einer luxemburgischen Bank sowie ein Eintragungsgesuch Aktienregister) sichergestellt.
Zu prüfen ist, ob die gerichtlichen (Durchsuchungs-)Beschlüsse auf Daten und Informationen gestützt werden durften, die das Land Rheinland-Pfalz von einer Privatperson, die diese zuvor auf rechtswidrige oder strafbare Weise erlangt hat, erworben hatte. Dies könnte dazu führen, dass die bei der Durchsuchung sichergestellten Beweismittel einem Verwertungsverbot unterliegen.
Es könnte nämlich gegen das Gebot des fairen Verfahrens i. V. mit Art. 7 I RhPfVerf. bzw. mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 124 RhPfVerf verstoßen, dass die Gerichte in den Durchsuchungsbeschlüssen auch im Hinblick auf die möglicherweise strafbare Erlangung der Steuerdaten-CD durch den privaten Informanten kein Verwertungsverbot angenommen haben.
I. Die Wertung, dass die rechtswidrige oder strafbare Erlangung eines Beweismittels durch eine Privatperson nicht per se zur Unverwertbarkeit dieses Beweismittels im Strafverfahren führt, entspricht der fachgerichtlichen Rspr. (vgl. BGHSt 36, 167 = NJW 1989, 2760 m. w. Nachw.; LG Bochum BeckRS 2010, 07104) und steht mit dem Verfas-sungsrecht in Einklang (vgl. BVerfG NJW 2011, 2417; ferner BVerfGE 34, 238 = NJW 1973, 891).
Besteht schon bei rechtswidriger Erhebung von Informationen durch staatliche Stellen von Verfassungs wegen nicht ohne Weiteres ein Verwertungsverbot, so muss dies i. d. R. erst recht gelten, wenn lediglich ein rechtswidriges oder strafbares Handeln von Privatpersonen in Frage steht.
„Denn Beweiserhebungsvorschriften richten sich nach Wortlaut, Systematik und Zweck an Ermittlungsbehörden, nicht an Privatpersonen (BVerfG NJW 2011, 2417). Letztere sind zudem – anders als staatliche Stellen – weder dem Rechtsstaatsprinzip noch unmittelbar den Grundrechten verpflichtet (vgl. hierzu auch Kaspar GA 2013, 206). In der Verwertung einer in strafbarer Weise beschafften Information liegt auch kein widersprüchliches Verhalten des Staates. Denn sie stellt keine Billigung der vorangegangenen Beweisbeschaffung dar und schließt selbst eine spätere strafrechtliche Verfolgung des Informanten nicht aus (Kaspar GA 2013, 206). Somit kommt es auch in Steuerangelegenheiten auf die Motive des Informanten nicht entscheidend an. Ob dieser aus Gerechtigkeitsgefühl oder aber aus weniger hehren Beweggründen gehandelt hat, ist für die Verwertung steuerlich relevanter Mitteilungen unerheblich (vgl. VerfGH Rh-Pf AS 27, 199 = NJW 1999, 2264).
Aus dem verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, in dessen Rahmen auch die Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege zu berücksichtigen sind, kann daher nur in besonderen Ausnahmefällen ein Verwertungsverbot für Informationen abgeleitet werden, die in rechtswidriger oder strafbewehrter Weise von Privatpersonen beschafft wurden. Dies ist etwa bei der Erlangung der Informationen durch eine schwerwiegende menschenrechtswidrige Behandlung der Fall (vgl. hierzu auch OLG Celle NJW 1985, 640; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 136 a Rn 3). In der Rspr. und im Schrifttum wird zudem ein Verwertungsverbot dann in Betracht gezogen, wenn das private Handeln dem Staat zuzurechnen ist, weil es letztlich als staatliches Handeln erscheint (vgl. LG Düsseldorf vom 17.09.2010 – 14 Qs-131 Js 150/1060/10, vorgesehen für BeckRS 2014, 07071; Kölbel NStZ 2008, 241; Ostendorf ZIS 2010, 301).“ (VerfG Rh-Pf aaO)
II. Eine auf Ausnahmefälle beschränkte Zurechnung des privaten Handelns zur staatlichen Sphäre kann ebenfalls nicht angenommen werden.
1. Die den Fachgerichten mitgeteilten Umstände des Datenerwerbs waren ausreichend, um auf dieser Grundlage über eine Zurechnung des privaten Handelns zur staatlichen Sphäre befinden zu können.
„Zwar enthalten die hier angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen keine Ausführungen zu der Frage, wie es zu dem Datenerwerb kam und welche Überlegungen die Finanzbehörden zu dem Ankauf angestellt haben. Aus der mit Antragstellung auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses vorgelegten Akte der StA ist allerdings zu entnehmen, dass es zu dem Erwerb der Daten seitens des Landes Rheinland-Pfalz durch ein Angebot des Informanten kam. Eine aktive Beteiligung staatlicher Stellen an der Beschaffung der ausländischen Bankdaten oder eine sonstige Einflussnahme wurde nicht geschildert und fand auch nicht statt. Diese Tatsachengrundlage ist für die Beurteilung der Frage, ob sich das Land den „Datendiebstahl“ zurechnen lassen muss, noch ausreichend.“ (VerfG Rh-Pf aaO)
2. Danach war aus verfassungsrechtlicher Sicht hier eine Zurechnung des privaten Handelns zum Staat nicht geboten.
„Der Anbieter der angekauften Steuerdaten-CD [handelte] aus eigenem Antrieb und ist von sich aus an die deutschen Behörden herangetreten, um die Daten zur Verfügung zu stellen. Hierauf sei von Seiten des Ministeriums der Finanzen lediglich reagiert worden, ein aktives Bemühen habe es nicht gegeben. Damit lag hier eine konkludente Beauftragung oder Förderung des privaten Handelns (vgl. hierzu Kaspar GA 2013, 206) nicht vor. Ob überhaupt jemand tätig wurde, wo, wann und wie dies geschehen sollte, war für die staatlichen Behörden – anders etwa als in den Fällen des gezielten Einsatzes eines Mitgefangenen zur Aushorchung eines Zellengenossen (vgl. etwa BGH NJW 1987, 2525; BGH NJW 1998, 3506) – nicht vorhersehbar. Das Tätigwerden beruhte vielmehr auf einer eigenen Willensentschließung der Privatperson. Ein bewusstes Zusammenwirken der staatlichen Behörden und des Informanten oder die Möglichkeit des Staates, auf das Geschehen Einfluss zu nehmen, die es gerechtfertigt erschienen ließe, die Privatperson als „verlängerten Arm“ des Staates anzusehen, bestand nicht.
Sofern der Bf. der Ansicht ist, eine Zurechnung des privaten Handelns zur staatlichen Sphäre sei bereits deswegen geboten, weil die angeblich inzwischen routinemäßige Praxis des Datenankaufs und der Bezahlung des Informanten eine Anreizwirkung habe, so kann dem nicht gefolgt werden: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte eine Gleichstellung von privatem und staatlichem Handeln nicht bereits deswegen angenommen haben, weil möglicherweise der Staat durch frühere vereinzelte Ankäufe von Steuerdaten-CDs einen gewissen Anreiz dazu gesetzt hat, im Ausland unerlaubterweise Daten von Bankkunden zu ermitteln und an deutsche Behörden weiterzugeben. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass es zu dem hier allein maßgeblichen Zeitpunkt des Ankaufs der Daten-CD in der Vergan-genheit in nur wenigen Fällen zu einem Ankauf von Daten gekommen war (vgl. BT-Drs. 17/14680 vom 03.09.2013). Zum anderen bestand jedenfalls zu diesem Zeitpunkt noch kein Automatismus eines Erwerbs bzw. einer Geldzahlung (vgl. auch Kaspar GA 2013, 206). Die vorhandene Anreizwirkung war daher noch nicht von derartigem Gewicht, dass sie sich als Eingliederung des privaten Beweisbeschaffers in die staatliche Sphäre dargestellt hätte.“ (VerfG Rh-Pf aaO)
3. Daraus folgt jedoch nicht, dass zukünftig jegliche Verwertung von ausländischen Bankdaten, die durch ein rechtswidriges oder strafbewehrtes Verhalten eines privaten Dritten erlangt wurden, ohne Weiteres mit der Verfassung in Einklang steht.
„Dies gilt jedenfalls solange, wie der Gesetzgeber den Ankauf solcher in rechtswidriger oder gar strafbarer Weise erlangten Daten nicht ausdrücklich legitimiert, sondern Finanz- und Strafverfolgungsbehörden auf einer zumindest unklaren rechtlichen Grundlage operieren. Vielmehr ist es denkbar, dass zukünftig gleichsam mosaikartig eine Situation entstehen könnte, die es als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Handeln eines privaten Informanten der staatlichen Sphäre zuzurechnen. Denn die Behörden dürfen nicht jedes auf Eigeninitiative beruhende unrechtmäßige Einwirken Dritter auf private Schutzgüter bewusst ausnutzen (Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 8. Aufl. 2013, Rn 401). Sollte es daher etwa zu einer verstärkten Involvierung staatlicher Behörden in das Procedere bezüglich der Datenbeschaffung oder zu einer planmäßigen Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und privaten Informanten kommen, wird die Frage der Zurechnung des privaten Handelns zum Staat und damit die Frage eines möglichen Verwertungsverbots solcher Daten neu aufgeworfen.
Solange sich die Rolle staatlicher Behörden nicht allein auf eine schlichte Entgegennahme von Bankdaten ohne Gegenleistung und ohne irgendeine Einflussnahme auf das Geschehen beschränken sollte, sind auch die Gesamtumstände in den Blick zu nehmen: So können für die Frage der Zurechnung auch ein ggf. erheblicher Anstieg von Ankäufen ausländischer Bankdaten und eine damit verbundene Anreizwirkung zur Beschaffung dieser Daten von Bedeutung sein. Hierbei wird etwa einerseits in Rechnung zu stellen sein, wie häufig und in welchen zeitlichen Abständen es zu ernstzunehmenden Angeboten durch private Informanten und daraufhin zu einem Ankauf von Bankdaten in der Vergangenheit gekommen ist, in wie vielen Fällen andererseits ein Erwerb von Bankdaten durch staatliche Stellen abgelehnt wurde. Von Relevanz wäre es schließlich auch, wenn es bereits in der Vergangenheit zu einer Zusammenarbeit mit denselben Personen in ähnlichen Fällen gekommen sein sollte.
Die Gerichte sind daher zukünftig auch gehalten, zu überprüfen, wie sich das Ausmaß und der Grad der staatlichen Beteiligung hinsichtlich der Erlangung der Daten darstellen. Hierbei sind sie auf eine möglichst umfassende Information der Staatsanwaltschaften bzw. Finanzbehörden zu den Umständen des Datenerwerbs angewiesen, um ihrer Prüfpflicht nachzukommen. Dies betrifft den konkreten Einzelfall ebenso wie die Gesamtentwicklung. Eine Beobachtungs- und Reaktionspflicht des Staates ist gerade für die Austarierung des Spannungsverhältnisses zwischen Wahrheitsermittlung und Verwertungsverboten im Hinblick auf die Funktionalität der Strafrechtspflege und einem effektiven Grundrechtsschutz nicht verzichtbar (Landau NStZ 2007, 121). Die Intensität der Prüfungspflicht wird es daher in aller Regel auch ausschließen, ohne eigene Abwägung und Bewertung auf mehrere Jahre zurückliegende Entscheidungen anderer Gerichte zu scheinbar parallel gelagerten Fällen pauschal Bezug zu nehmen. Die Entscheidung darüber, wo die Grenze für eine Zurechnung des privaten Handelns zum Staat zu ziehen ist, obliegt dabei jedoch letztlich ebenso in erster Linie den Fachgerichten, wie die Entscheidung darüber, welche Folgen sich aus einer Zurechnung des privaten Handelns zum Staat ergeben.“ (VerfG Rh-Pf aaO)
BeweisbeschaffungBeweiserhebungBeweisverwertungsverbotGebot des effektiven RechtsschutzesGebot des fairen VerfahrensStrafverfolgungsanspruch