Source: https://www.diemelstadt.de/buergerservice/verwaltung/amtliche-bekanntmachungen/haushaltssatzung-der-stadt-diemelstadt-fuer-das-haushaltsjahr-2020/
Timestamp: 2020-01-21 06:21:01
Document Index: 318663572

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 97', '§ 2', '§ 103', '§ 4', '§ 97']

Haushaltssatzung der Stadt Diemelstadt für das Haushaltsjahr 2020 | Startseite
Haushaltssatzung der Stadt Diemelstadt für das Haushaltsjahr 2020
der Stadt Diemelstadt für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
12.900.389 EUR
12.887.240 EUR
13.149 EUR,
939.645 EUR
757.167 EUR
3.899.100 EUR
-3.141.933 EUR
3.141.933 EUR
736.280 EUR
2.405.653 EUR
mit einem Finanzmittelüberschuss des Haushaltsjahres von
203.365 EUR
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 3.141.933 EUR festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 365 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 365 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 357 v. H.
Diemelstadt, den 16. Dezember 2019
Siegel gez. Schröder, Bürgermeister
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Hiermit erteile ich die Genehmigung nach § 97a der Hessischen Gemeindeordnung
1. zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Diemelstadt für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen
Kredite in Höhe von
3.141.933,-- €
(in Worten: Dreimillioneneinhunderteinundvierzigtausendneunhundertdreiunddreißig Euro)
gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung,
2. zur Inanspruchnahme des in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung vorgesehenen Höchstbetrages der
2.000.000,-- €
(in Worten: Zweimillionen Euro)
Korbach, den 17. Dezember 2019
- 7.1 Az.: 3 m 10 c -
als Behörde der Landesverwaltung
Siegel gez. Dr. Kubat
Offenlegung des Haushaltsplanes
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 liegt gem. § 97 Abs. 5 HGO in der Zeit vom 06.01.2020 bis einschließlich 14.01.2020 während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Diemelstadt, Lange Str. 6, Zimmer Fachdienst 2.1, Zimmer 4, 34474 Diemelstadt-Rhoden, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
gez. Schröder, Bürgermeister