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Timestamp: 2020-01-17 13:32:49
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Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 154', '§ 53']

VG Düsseldorf, 9 L 285/05: VG Düsseldorf: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, gebot der erforderlichkeit, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, gemeinde, bebauungsplan, vollziehung, stadt, absicht, gestatten
Urteil des VG Düsseldorf vom 30.03.2005, 9 L 285/05
Aktenzeichen: 9 L 285/05
VG Düsseldorf: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, gebot der erforderlichkeit, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, gemeinde, bebauungsplan, vollziehung, stadt, absicht, gestatten
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 9 L 285/05
3die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage vom 9. Februar 2005 (Az. 9 K 535/05) gegen den Zurückstellungsbescheid des Antragsgegners vom 16. November 2004 in der Fassung des Bescheids vom 19. Januar 2005 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises N vom 26. Januar 2005 in der Fassung des Berichtigungsbescheids vom 24. Februar 2005 wiederherzustellen,
hat keinen Erfolg, weil er unbegründet ist. 4
5Die gerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs kommt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in den Fällen, in denen - wie hier durch Bescheid vom 19. Januar 2005 - die sofortige Vollziehung formell ordnungsgemäß angeordnet und hinreichend begründet worden ist (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO), nur in Betracht, wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und ein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung daher nicht bestehen kann, oder wenn das öffentliche Interesse an seiner sofortigen Vollziehung hinter dem privaten Interesse des Betroffenen daran, von der Vollstreckung zunächst noch verschont zu bleiben, zurücktreten muss. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
6Der angefochtene Bescheid erweist sich bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht als offensichtlich rechtswidrig.
7Rechtsgrundlage für die Zurückstellung des Baugesuchs ist § 15 BauGB. Die Baugenehmigungsbehörde setzt danach die Entscheidung über den Bauantrag aus, wenn eine Veränderungssperre nicht beschlossen wird und gleichzeitig zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich
die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre im Sinne des § 14 BauGB müssen erfüllt sein. Hiernach muss die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen worden sein. Weiterhin ist notwendig, dass die Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich erforderlich ist.
8Formelle Mängel des Aufstellungsbeschlusses über den Bebauungsplan für den räumlichen Geltungsbereich, in dem auch das Antragsgrundstück liegt, sind weder von der Antragstellerin vorgetragen noch bei summarischer Prüfung ersichtlich. Der Aufstellungsbeschluss wurde wirksam vom Stadtentwicklungsausschuss am 5. Dezember 2001 gefasst (Beiakte im Hauptsacheverfahren 9 K 535/05 Heft 4 Bl. 76) und ortsüblich im Amtsblatt der Stadt I1 Nr. 05/02 S. 2 (Beiakte a. a. O. Bl. 88) bekannt gemacht.
9Einer Veränderungssperre und damit auch einer Zurückstellung nach § 15 BauGB muss eine sicherungsfähige Planung zu Grunde liegen. Sie setzt voraus, dass die zu sichernde Planung einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Andererseits kann aber ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept noch nicht gefordert werden. Die Wirksamkeit der Veränderungssperre kann nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die für den Bebauungsplan erst in einem späteren Stadium des Planaufstellungsverfahrens vorliegen müssen. Andernfalls würde sich die Gemeinde bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre, die häufig am Beginn der Planungsphase steht, inhaltlich in einer Weise binden, die den Grundsätzen der Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange und vor allem dem Prinzip des Abwägungsgebotes widerspräche. Als Sicherungsmittel ungeeignet ist eine Veränderungssperre nur dann, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzungen nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Plankonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind,
10vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - 4 C 39.74 -, BVerwGE 51, 121; Beschlüsse vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 -, BauR 1990, 335, vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, NVwZ 1994, 685 und vom 15. August 2000 - 4 BV 35.00 -, BRS 64 Nr. 109.
11Nach der hier lediglich vorzunehmenden summarischen Prüfung genügt die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Planung sämtlichen der vorgenannten Anforderungen.
12Als der Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, war das erforderliche Mindestmaß an Planung für den künftigen Bebauungsplan vorhanden. Nach der Begründung des Aufstellungsbeschlusses (Beiakte a. a. O. Bl. 60) soll u. a. eine Regelung der erwünschten und nicht erwünschten Nutzungen erfolgen. Neben Vergnügungsstätten und Speditionen sollen Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen werden, weil diese Betriebe nach Ansicht des Ausschusses dem Einzelhandelskonzept des Kreises N ( INTEK") zuwider laufen. Wegen einer nicht ausreichenden Zahl von Anwohnern im Westen von I1 könnten dort neu entstehende Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevantem Sortiment (so die verständige Auslegung der Planbegründung) nur auf Kosten der innenstädtischen Geschäfte wirtschaftlich erfolgreich sein. Des Weiteren erlaube die derzeitige wegemäßige Erschließung des Plangebiets keinen zusätzlichen Autoverkehr. Schließlich sollen die hier bestehenden Gewerbeflächen erhalten bleiben, um den diesbezüglichen Flächendruck im Stadtgebiet abzumildern.
Hierin liegt nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens auch keine unzulässige Negativplanung". Negative Zielvorstellungen sind nicht von vornherein illegitim; sie können sogar den Hauptzweck einer Planung bilden. Die Gemeinde darf mit den Mitteln, die ihr das BauGB und die BauNVO zur Verfügung stellen, grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen. Entscheidend ist allein, ob eine bestimmte Planung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. § 1 Abs. 3 BauGB erkennt die gemeindliche Planungshoheit an und räumt der Gemeinde ein Planungsermessen ein. Ein Bebauungsplan ist in diesem Sinne erforderlich, soweit er nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist. Dabei ist entscheidend, ob die getroffene Festsetzung in ihrer eigentlich gleichsam positiven Zielsetzung gewollt und erforderlich ist; sie darf nicht nur das vorgeschobene Mittel sein, um einen Bauwunsch zu durchkreuzen. Letzteres kann aber nicht schon dann angenommen werden, wenn die negative Zielrichtung der Planung im Vordergrund steht. Auch eine zunächst nur auf Verhinderung einer - aus der Sicht der Gemeinde - Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist,
14vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juli 1990 - 4 B 156/89 -, BRS 50 Nr. 101, vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, BRS 50 Nr. 9, und vom 27. Januar 1999 - BauR 1999, 611; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2002 - 7 B 918/02 - und vom 2. April 2003 - 7 B 235/03 - .
15Dem Aufstellungsbeschluss liegt nach seiner Begründung vor allem das Ziel zugrunde, die Attraktivität und die Einzelhandelsfunktion der Innenstadt zu erhalten und zu stärken. Damit verfolgt die Stadt I1 legitime Zielsetzungen für eine verbindliche Bauleitplanung. Die gesetzliche Ermächtigung hierzu ergibt sich allgemein aus § 1 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 4 und 8 BauGB sowie des § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BauGB,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004 - 7a D 142/02.NE - ZfBR 2004, 570. 16
17Auch die speziellen Vorschriften des § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO gestatten unter bestimmten Bedingungen den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben differenziert nach Branchen oder Sortimenten, wenn die Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entspricht,
18vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998 - 4 BN 31.98 -, BRS 60, 29; OVG NRW, Urteil vom 12. November 2004 - 10a D 38/02.NE -, ÖffBauR 2005, 31.
19Die Absicht, den Einzelhandel geordnet zu entwickeln, ist nicht erst nach Eingang des Bauantrags entstanden, sondern existierte bereits zuvor, wie das Einzelhandelskonzept des Kreises N zeigt. Eine hierauf gerichtete Planung an sich ist nach vorläufiger Bewertung städtebaulich erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Ob die Planung im Einzelnen, insbesondere bezüglich der auszuschließenden Sortimente und damit eines Tierfuttermarktes, dem Gebot der Erforderlichkeit genügt, kann in der laufenden Aufstellungsphase naturgemäß noch nicht berücksichtigt werden.
Den antragstellerischen Einwand, das Aufstellungsverfahren werde nicht weiter betrieben, so dass der Sicherungszweck für die Zurückstellung nachträglich entfallen sei, hält die Kammer nicht für gerechtfertigt. Aus den Aufstellungsvorgängen ergibt sich unwidersprochen, dass die Entwurfsbearbeitung im April 2002 (Beiakte a. a. O. Bl. 97) und im Oktober 2003 (Beiakte a. a. O. Bl. 105) im Gange war. Ohne weitere Anhaltspunkte rechtfertigt der bloße aktenmäßige Stillstand der Planung über etwas mehr als ein Jahr im 13
einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht den Schluss, das Aufstellungsverfahren sei eingestellt. Im Übrigen wurde am 24. Januar 2005 die Erstellung eines Einzelhandels- und Nahversorgungskonzepts für die Stadt I1 bei einer Unternehmensberatung in Auftrag gegeben. Auch wenn dieses Konzept nicht ausschließlich für das Plangebiet verwendet wird, stellt es als allgemeine Grundlage der städtischen Planungen zu zentrenrelevanten Einzelhandelsbetrieben eine notwendige Voraussetzung für den weiteren Fortgang der konkreten Bauleitplanung Nr. 000 dar. Die Beauftragung erfolgte vor der letzten Verwaltungsentscheidung, nämlich dem Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2005. Da die Sach- und Rechtslage in diesem Zeitpunkt maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurückstellung im Hauptsacheverfahren ist, muss die Beauftragung der Unternehmensberatung auch im vorläufigen Rechtsschutz berücksichtigt werden. Deswegen ist erheblich wahrscheinlicher, dass sich im Hauptsacheverfahren herausstellt, dass die Planungen beim Ergehen des Widerspruchsbescheids noch betrieben wurden als dass sie bereits stillschweigend eingestellt worden waren.
21Liegt der Zurückstellung nach alledem eine sicherungsfähige Planung zu Grunde, sind auch die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 BauGB erfüllt. Die Errichtung eines Tierfuttermarktes auf dem Antragsgrundstück würde die weitere Durchführung der Planung zumindest wesentlich erschweren. Nach summarischer Prüfung wird Tierfutter und Zubehör für die Heimtierhaltung typischerweise auch in innerstädtischen Geschäften (Tierhandlungen, Lebensmittelgeschäfte, Drogeriemärkte) angeboten. Der sogenannte Einzelhandelserlass"
22Ansiedlung von Einzelhandelsgroßbetrieben; Bauleitplanung und Genehmigung von Vorhaben (Einzelhandelserlass) vom 7. Mai 1996 - MBl. NRW 1996, 921 -
23sieht in Teil B der Anlage 1 zur Ziffer 2.2.5 Tiernahrung und Zooartikel als in der Regel zentrenrelevantes Sortiment" an. Diesem Anhaltspunkt für die Zentrenrelevanz ist die Antragstellerin nicht in der Weise entgegengetreten, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hiervon abzurücken wäre. Es mag Großgebinde von Tierfutter und sperrige Zubehörartikel geben, die als nicht zentrenrelevant einzustufen sind. Der Baugenehmigungsantrag gibt aber nichts dafür her, dass sich die Antragstellerin auf diese Artikel beschränken will. Stellt sich im Rahmen der beauftragten Untersuchung - eine solche ist zum Zwecke der Differenzierung der ggfs. auszuschließenden Sortimente nach der soeben angeführten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen unbedingt geboten - heraus, dass Tierfutter und Zooartikel als zentrenschädlich ausgeschlossen werden können, würde ein positiver Bauvorbescheid diese Planung verhindern. Insofern ist es nicht erheblich, wie groß die Verkaufsfläche des beantragten Tierfuttermarkts ist.
24Auch im Hinblick auf die gesetzte Frist erweist sich der angefochtene Bescheid nicht als offensichtlich rechtswidrig. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann die Entscheidung für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten ausgesetzt werden; die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Zurückstellungsbescheids an die Antragstellerin,
25vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Loseblattsammlung, Stand: 70. Ergänzungslieferung Januar 2003, § 15 Rn. 48 m.w.N..
Die Fristbestimmung für 12 Monate" ist deswegen nicht zu beanstanden, 26
vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Oktober 1981 - 7 A 2283/79 - BRS 38 Nr. 110. 27
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 28
29Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer hat sich hierbei zunächst an dem für die Erteilung einer Baugenehmigung (Nutzungsänderung) für einen Einzelhandelsbetrieb (mit 395,87 m² Verkaufsfläche) maßgeblichen Streitwert orientiert. Nach dem Streitwertkatalog des OVG NRW sind 150,-- EUR je 1 m² Verkaufsfläche anzusetzen.
30Da Gegenstand des Verfahrens jedoch nicht die Erteilung der Baugenehmigung selbst, sondern lediglich die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur weiteren Bearbeitung des Bauantrags ist, hält es die Kammer für sachgerecht, die Hälfte dieses Betrages in Ansatz zu bringen. Angesichts der Vorläufigkeit des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist dieser Betrag nochmals zu halbieren, so dass sich ein Streitwert von 15.000,-- Euro ergibt.
9 L 285/05
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Gebot der erforderlichkeit, öffentliches interesse, Aufschiebende wirkung, Gemeinde, Bebauungsplan, Vollziehung, Stadt, Absicht, Gestatten