Source: http://www.umsatzsteuer-rundschau.de/22171.htm
Timestamp: 2019-06-17 18:42:16
Document Index: 326410691

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Heft 13 / 2011
In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 13, Erscheinungstermin: 05. Juli 2011) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Endres, Daniela / Ismer, Roland, GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung im Ganzen trotz ZurÃ¼ckbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen, UR 2011, 481-485
Im vergangenen Jahr hat der BFH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung im Ganzen auch dann vorliegen kann, wenn der VerÃ¤uÃŸerer wesentliche Betriebsgrundlagen zurÃ¼ckbehÃ¤lt und sie dem Erwerber im Rahmen eines Pachtvertrags Ã¼berlÃ¤sst. Der folgende Beitrag plÃ¤diert dafÃ¼r, bei der Bestimmung des Merkmals â€œim Ganzenâ€� im Zweifel auf den Erwerber und nicht auf den VerÃ¤uÃŸerer abzustellen.
Viegener, Johannes, Umsatzsteuerkonsolidierung in Frankreich, UR 2011, 486-488
Ab 2012 kÃ¶nnen franzÃ¶sische Konzerne fÃ¼r eine konsolidierte Umsatzbesteuerung optieren. Diese von Art. 11 MwStSystRL abweichende Regelung erlaubt es den in die Konsolidierung einbezogenen Tochtergesellschaften, die Zahllast oder den VorsteuerÃ¼berschuss auf die Muttergesellschaft zu verlagern, ohne ihre Position als steuerpflichtiger Unternehmer aufzugeben. Die UmsÃ¤tze im Konzern bleiben also weiter steuerbar. Die Option kann sich auf alle Gesellschaften beziehen, an denen eine unmittelbare oder mittelbare mehrheitliche Beteiligung besteht. Die umsatzsteuerliche Konsolidierung wurde der ertragsteuerlichen Konsolidierung nachgebildet, die in Frankreich seit 1988 existiert. Sie dÃ¼rfte sich wegen ihrer Auswirkung auf die LiquiditÃ¤t im Konzern kurzfristig durchsetzen.
Englisch, Joachim, RÃ¼ckwirkende Korrektur fehlerhafter Rechnungsangaben, UR 2011, 488-495
In der unternehmerischen Praxis nimmt im Bereich Umsatzsteuer das Thema â€œComplianceâ€� einen hohen Stellenwert ein. In den letzten Jahren hat die Rechtsprechung des EuGH diesbezÃ¼glich die Notwendigkeit verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Anforderungen an den Steuerpflichtigen betont. In die Serie einschlÃ¤giger Urteile reiht sich u.a. die Entscheidung Pannon GÃ©p ein. Sie hat eine Diskussion darÃ¼ber ausgelÃ¶st, ob und ggf. inwieweit einer Rechnungsberichtigung wegen unzutreffender Angaben fÃ¼r die Zwecke des Vorsteuerabzugs RÃ¼ckwirkung beizumessen ist. Der Beitrag skizziert zunÃ¤chst die maÃŸgebliche Rechtslage und wÃ¼rdigt diese sodann im Lichte der vorerwÃ¤hnten Entscheidung wie auch der einschlÃ¤gigen unionsrechtlichen GrundsÃ¤tze. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die gegenwÃ¤rtige Besteuerungspraxis einer Versagung der RÃ¼ckwirkung nicht im Einklang mit dem mehrwertsteuerrechtlichen NeutralitÃ¤tsprinzip und dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz steht, ohne dass dies schon unmittelbar aus dem Urteil Pannon GÃ©p hergeleitet werden kÃ¶nnte.
BFH v. 10.11.2010 - V R 27/09, Leistungsort fÃ¼r Kontroll- und Ãœberwachungsleistungen im internationalen Warenverkehr â€“ Steuerbefreiung der UmsÃ¤tze einer zugelassenen internationalen Kontroll- und Ãœberwachungsgesellschaft, UR 2011, 495-497
BFH v. 13.1.2011 - V R 63/09, Ort der sonstigen Leistung bei Ãœbernahme von radioaktiven Strahlenquellen, UR 2011, 497-500
BFH v. 5.5.2011 - V R 51/10, Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft â€“ Auslegung der â€œVerwaltung von SondervermÃ¶gen durch Kapitalanlagegesellschaftenâ€�, UR 2011, 500-505
FG Berlin-Brandenburg v. 22.2.2011 - 5 V 5004/11, Kein rÃ¼ckwirkender Vorsteuerabzug nach Rechnungsberichtigung wegen unrichtiger Bezeichnung der Rechtsform des LeistungsempfÃ¤ngers, UR 2011, 505-507
EuGH v. 12.5.2011 - Rs. C-107/10, Unionsrechtswidrige rÃ¼ckwirkende nationale VerlÃ¤ngerung der Frist fÃ¼r die Erstattung des MehrwertsteuerÃ¼berschusses bei gleichzeitigem Verlust des Anspruchs auf Verzugszinsen, UR 2011, 507-513
BFH v. 13.1.2011 - V R 43/09, Erlass von VorsteuerberichtigungsbetrÃ¤gen beim Ãœbergang eines Landwirts von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung â€“ gerichtliche ÃœberprÃ¼fung von Ermessensentscheidungen der Verwaltung, UR 2011, 514-516
Ãœberlassung von Fahrzeugen zwischen Personengesellschaft und Gesellschafter, UR 2011, 517
Ãœberlassung eines Fahrzeugs an freie Mitarbeiter, UR 2011, 517
Nachweis der Unternehmereigenschaft des LeistungsempfÃ¤ngers zur Anwendung der Leistungsortregelung beim Einwegpfand-Clearing, UR 2011, 518
Steuerbefreiung bei VerÃ¤uÃŸerung eines GrundstÃ¼cks und dessen Bebauung oder Sanierung durch denselben Unternehmer, UR 2011, 518-520
Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei GrundstÃ¼cksvermietungen, UR 2011, 520-521
Zuwendungen zur FÃ¶rderung der Agrarwirtschaft, UR 2011, 522
Bemessungsgrundlage beim Forderungsverkauf â€“ BFH, Urt. v. 6.5.2010 â€“ V R 15/09, UR 2010, 741, UR 2011, 522
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen â€“ EuGH, Urt. v. 15.7.2010 â€“ Rs. C-368/09 â€“ Pannon GÃ©p Centrum kft., UR 2010, 693 m. Anm. Nieskens und Sterzinger, UR 2011, 522-523
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat Mai 2011, UR 2011, 523-524
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2011, 524
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 27.06.2011 10:36