Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/geheimgesprache-mit-eventim-zur-lkw-maut/
Timestamp: 2020-02-24 19:29:04
Document Index: 222695486

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 73', '§ 80']

Geheimgespräche mit Eventim zur LKW-Maut
Sämtliche Informationen, die dem BMVI zu den Treffen von BM Scheuer mit Eventim 22.11.2018 und 19.06.2019 vorliegen, insbesondere Vermerke, Protokolle sowie Vorbereitungsdokumente (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/pkw-m…)
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 21.09.2019
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – 16.10.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 18.10.2019
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – 10.02.2020
Geheimgespräche mit Eventim zur LKW-Maut [#167030]
21. September 2019 19:53
Sämtliche Informationen, die dem BMVI zu den Treffen von BM Scheuer mit Eventim 22.11.2018 und 19.06.2019 vorliegen, insbesondere Vermerke, Protokolle sowie Vorbereitungsdokumente (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/pkw-maut-geheimgespraeche-belasten-andreas-scheuer-a-1287758.html)
Mail vom 21.09.2019, hier erfasst am 23.09.2019
bmvi-event…aerzt.pdf bmvi-eventim-gesprache_geschwaerzt.pdf 486,7 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Bezugsschreiben beantragen Sie Zugang zu sämtlichen Informationen, die dem Bundesministerium fiir Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu den Treffen von Bundesverkehrsminister Scheuer mit Eventim am 22.11.2018 und 19.06.2019 vorliegen, insbesondere Vermerke, Protokolle sowie Vorbereitungsdokumente. Ihren Antrag lehne ich vollständig gemäß § 9 Absatz 4 IFG ab und verweise auf die auf der Internetseite des BMVI veröffentlichten Informationen (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Video…). Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
AW: Mail vom 21.09.2019, hier erfasst am 23.09.2019 [#167030]
18. Oktober 2019 18:36
--- vorab per E-Mail --- Ihr Zeichen: Z 25/2618.6/2-455 IFG Ihr Bescheid vom 16. Oktober 2019 Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 16. Oktober 2019 mit dem Zeichen Z 25/2618.6/2-455 IFG lege ich Widerspruch ein. Sie lehnen den Antrag ab, da mit Ausnahme der Tabelle unter https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlag… keine Informationen zu den Treffen vorliegen würden. Das ist nicht möglich. Die Informationen aus den Treffen, die in der Tabelle zu finden sind, müssen ihren Ursprung in amtlichen Dokumenten haben, etwa E-Mails, Vermerken oder Notizen. Diese sind herauszugeben. Zudem ist unvorstellbar, dass die Anbahnung der Treffen nur mündlich stattgefunden hat und nicht schriftlich festgehalten wurde. Auch diese Informationen sind herauszugeben. Nach dem IFG sind amtliche Informationen herauszugeben. Diese sind jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Sollten Sie mir nicht sämtliche Informationen zu den genannten Themen zusenden, werde ich meinen Informationsanspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 167030 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Widerspruch vom 18.10.2019, hier erfasst am 23.10.2019
bmvi-wider…aerzt.pdf bmvi-widerspruchsbescheid_geschwaerzt.pdf 555,2 KB öffentlich geschwärzt
Widerspruchsbescheid: 1. Der Widerspruch vom 18.10.2019 gegen den Bescheid des Bundesministeriums fiir Verkehr und digitale Infrastruktur vom 16.09.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens sind vom Widerspruchsfiihrer zu tragen. Begründung: I. Sachverhalt Mit E-Mail vom 21.09.2019 haben Sie sich unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) an das Hundesministerium fiir Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gewandt und Zugang zu "sämtlichen Informationen, die dem BMVI zu den Treffen von BM Scheuer mit Eventim am 22.11.2018 und 19.06.2019 vorliegen, insbesondere Vermerke, Protokolle sowie Vorbereitungsdokumente" beantragt. Ihren Antrag habe ich mit Bescheid vom 16.10.2019 unter Verweis auf § 9 Absatz 4 IFG abgelehnt. Gegen diesen Bescheid haben Sie mit Schreiben vom 18.10.2019 Widerspruch eingelegt. Zur Begründung führen Sie im Wesentlichen aus, dass Sie es nicht fiir möglich halten, dass keine, über die auf der Internetseite des BMVI veröffentlichten, weiteren Informationen zu den Treffen vorliegen. Die Informationen aus den Treffen, die in der Tabelle zu finden sind, müssten ihren Ursprung in amtlichen Dokumenten haben. Diese seien herauszugeben. Zudem sei es unvorstellbar, dass die Anbahnung der Treffen nur mündlich stattgefunden habe und nicht schriftlich festgehalten worden sei. Auch diese Informationen seien herauszugeben. II. Rechtliche Würdigung 1. Sachentscheidung Ihr zulässiger, insbesondere form- und fristgerecht erhobener Widerspruch ist unbegründet. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nach § 9 Absatz 4 IFG nicht, da die begehrten Informationen in zurnutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen sind. Hierfür verweise ich auf die Internetseite des BMVI, insbesondere: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlag… https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artik… https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artik… https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlag… blob=publicationFile https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlag… Weitere Informationen liegen im BMVI nicht vor. _2. Kostenentscheidung nach § 80 VwVfG Die Kosten des Verfahrens sind Ihnen als Widerspruchsfiihrer aufzuerlegen( § 73 Absatz 3 Satz 3 VwGO in Verbindung mit§ 80 Absatz 1 Satz 3 VwVfG).