Source: https://www.friedhof-wengern.de/satzungen/friedhofssatzung/
Timestamp: 2019-05-27 09:20:03
Document Index: 142212875

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 9', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 11']

Friedhofssatzung : Friedhof Wengern
Friedhofssatzung für den Friedhof der Evangelischen Kirchengemeinde Wengern vom 17.11.2008
geänderte Fassung vom 21.07.2009, 31.08.2010 und 28.07.2011
Darüber hinaus ist sich die Ev. Kirchengemeinde Wengern ihrer sozialen Verantwortung für alle Menschen, besonders gegenüber Kindern, bewusst. Ihr ist es ein Anliegen für die Unversehrtheit und Sicherheit von Kindern einzutreten, da Jesus sich ihnen in besonderer Weise zugewendet hat. Deshalb wird darauf geachtet, dass die Herstellung der Steine für Grabmale und sonstige bauliche Anlagen auf dem Friedhof ohne Kinderarbeit erfolgt ist.
Die Evangelische Kirchengemeinde Wengern vertreten durch das Presbyterium erlässt gem. Artikel 159 Abs. 2 Kirchenordnung i. V. m. § 49 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Verwaltungsordnung – VwO) vom 26. April 2001 und § 9 Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Friedhofswesenverordnung – FWVO) vom 18. Dezember 2003 die nachstehende
(1) Die Evangelische Kirchengemeinde Wengern (nachstehend ”die Friedhofsträgerin“ genannt) ist Trägerin des Friedhofs an der Trienendorfer Straße in 58300 Wetter.
(1) Der Friedhof ist bestimmt zur Bestattung und Beisetzung (nachstehend ”Bestattung“ genannt) der verstorbenen Gemeindeglieder der Evangelischen Kirchengemeinde Wengern und sonstiger Personen, die bei ihrem Tod ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.
b) verstorbene Angehörige solcher Religionsgemeinschaften, die zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland gehören.
c) Angehörige anderen Glaubens sowie Personen, die keiner Glaubensgemeinschaft anghören.
(1) Die Friedhofsträgerin kann den Besuch des Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorübergehend einschränken.
a) die Wege mit Kraftfahrzeugen und sonstigen Fahrzeugen (z. B. Fahrrädern /Rollern / Rollschuhen / Rollerblades / Skateboards) zu befahren. Ausgenommen sind Kinderwagen, Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden (Einzelheiten ergeben sich aus der gem. § 6 dieser Satzung erforderlichen Zulassung).
(2) Gewerbliche Arbeiten dürfen nur montags bis freitags innerhalb der Zeit von 08.00 bis 16.00 Uhr und samstags bis 13.00 Uhr ausgeführt werden und Bestattungen nicht stören.
(9) Die vorgenannten Bestimmungen der Abs. 1 - 8 gelten nicht für Reihengemeinschaftsgrabstätten nach § 11 dieser Satzung.
(1) Die Ruhezeit für die Erdbestattung von Totgeburten und Fehlgeburten beträgt 25 Jahre.
(4) Die Ruhezeit für Urnenbeisetzungen beträgt 25 Jahre.
a) - Totgeburten und Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr:
Länge 1,50 m Breite 0,90 m
c) Urnenbeisetzungen in Reihengemeinschaftsgrabstätten (Stele):
Größe der Grabstätte: Länge 0,50 m, Breite 0,50 m;
d) Bestattungen von Särgen in Reihengemeinschaftsgrabstätten;
nach den Bestattungen werden die Grabstätten vom Friedhofsträger gestaltet und mit einheitlichen Grabplatten mit dem Vor- und Nachnamen der Verstorbenen versehen;
Größe der Grabstätte: Länge 2,50 m, Breite 1,25 m;
e) Urnenbeisetzungen in Reihengemeinschaftsgrabstätten;
nach den Beisetzungen werden die Grabstätten vom Friedhofsträger gestaltet und mit einheitlichen Grabplatten mit dem Vor- und Nachnamen der Verstorbenen versehen;
Größe der Grabstätte: Länge 0,80 m, Breite 0,80 m.
Maße auf alten Feldern werden hiervon nicht berührt.
(5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird sechs Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht. Eine Benachrichtigung der nutzungsberechtigten Personen erfolgt nicht.
(6) An Reihengemeinschaftsgrabstätten für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen werden keine Nutzungsrechte vergeben. Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Ruhezeit durch die Friedhofsträgerin. Die Friedhofsträgerin legt auf jede Grabstätte eine einheitliche Grabplatte oder errichtet eine Gemeinschaftsstele. Als Inschrift werden Vor- und Nachname aufgenommen. Außer der von der Friedhofsträgerin aufgelegten Grabplatte oder der Gemeinschaftsstele darf kein weiteres Gedenkzeichen aufgestellt werden. Ein Anspruch, die Grabstätte individuell zu pflegen und zu gestalten sowie Grabschmuck auf der Grabstätte abzulegen, besteht nicht. Die Friedhofsträgerin wird für den Grabschmuck eine besondere Stelle ausweisen. Dies schließt den individuellen Grabschmuck an der Grabstelle aus. Die Friedhofsträgerin behält sich vor, den Grabschmuck von der besonderen Stelle in regelmäßigen Abständen zu entsorgen. Eine Bestattung in den vorgenannten Grabstätten kann nur auf schriftlichen Antrag erfolgen. Ein Anspruch auf Bestattung in diesen Grabstätten besteht nicht.
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten, die besonders angelegt und einzeln oder zu mehreren für eine mindestens der Ruhezeit entsprechende Nutzungszeit vergeben werden. Die Nutzungszeit kann auf Antrag der nutzungsberechtigten Person verlängert werden. Die Nutzungszeit für Erdbestattungen wird auf 30 Jahre und für Urnenbeisetzungen auf 25 Jahre festgesetzt.
- Urnenbeisetzung: Länge 1,00 m Breite 1,00 m
- mit einem Sarg und bis zu zwei Urnen.
(6) Die Friedhofsträgerin weist die nutzungsberechtigte Person drei Monate vor Ablauf des Nutzungsrechts durch schriftliche Benachrichtigung, oder wenn eine solche Benachrichtigung nicht erfolgen kann, durch öffentliche Bekanntmachung auf das Ende des Nutzungsrechts hin.
(7) Überschreitet bei einer weiteren Belegung oder Wiederbelegung eines Grabes die neu begründete Ruhezeit die laufende Nutzungszeit, so ist das Nutzungsrecht für die zur Wahrung der Ruhezeit notwendigen Jahre für die gesamte Wahlgrabstätte zu verlängern.
(9) Zusätzlich werden Wahlgemeinschaftsgrabstätten für bis zu zwei Gräber eingerichtet. An diesen Grabstätten werden Nutzungsrechte vergeben. Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Ruhezeit durch die Friedhofsträgerin. Die Friedhofsträgerin legt auf jede Grabstätte eine einheitliche Grabplatte. Als Inschrift werden Vor- und Nachname aufgenommen. Außer der von der Friedhofsträgerin aufgelegten Grabplatte darf kein weiteres Gedenkzeichen aufgestellt werden. Ein Anspruch, die Grabstätte individuell zu pflegen und zu gestalten sowie Grabschmuck auf der Grabstätte abzulegen, besteht nicht. Die Friedhofsträgerin wird für den Grabschmuck eine besondere Stelle ausweisen. Dies schließt den individuellen Grabschmuck an der Grabstelle aus. Die Friedhofsträgerin behält sich vor, den Grabschmuck von der besonderen Stelle in regelmäßigen Abständen zu entsorgen. Eine Bestattung in den vorgenannten Grabstätten kann nur auf schriftlichen Antrag erfolgen. Ein Anspruch auf Bestattung in diesen Grabstätten besteht nicht.
(2) Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer, die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstanden sind, werden auf eine Nutzungszeit nach § 12 Abs. 6 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf der Ruhezeit der letzten Bestattung oder vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung.
(1) Die Friedhofsträgerin errichtet Kolumbarien mit verschließbaren Urnennischen und verschließt jede Urnennische mit einer Abdeckplatte. Die vom Träger eingesetzte Abdeckplatte ist nach der Beisetzung auf Kosten und Veranlassung der nutzungsberechtigten Person gegen einen durch einen Steinmetz beschrifteten Gedenkstein auszutauschen.
Außer der Gedenktafel darf kein weiteres Gedenkzeichen aufgestellt werden. Die Friedhofsträgerin kann eine besondere Stelle ausweisen, an der Grabschmuck abgelegt werden kann. Dies schließt den individuellen Grabschmuck an den Kammern aus. Die Friedhofsträgerin behält sich vor, den Grabschmuck von der besonderen Stelle in regelmäßigen Abständen zu entsorgen. Sofern Grabschmuck an einer nicht besonders ausgewiesenen Stelle abgelegt wird, wird dieser Grabschmuck von der Friedhofsträgerin abgeräumt und entsorgt. Eine Bestattung in einem Kolumbarium kann nur auf schriftlichen Antrag erfolgen. Ein Anspruch auf Bestattung besteht nicht.
(2) In Kolumbarien, an denen Nutzungsrechte an den Urnennischen vergeben werden, können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. Die Anlage und Unterhaltung der Kolumbarien erfolgt für die Dauer der Nutzungszeit durch die Friedhofsträgerin. Nach Ablauf der Nutzungszeit werden die Urnen durch die Friedhofsträgerin aus den Urnennischen entnommen und an einem von der Friedhofsträgerin festgelegten Ort auf dem Friedhof beigesetzt.
(3) Särge für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr müssen so bemessen sein, dass ihre Einsenkung in die nach § 11 vorgesehene Grabstätte möglich ist.
(2) Die Verwendung von Kunststoffen für die Grabgestaltung und als Grabschmuck ist untersagt.
(3) Abfälle sind in den dafür vorgesehenen Behältern zu entsorgen.
(4) Das Abdecken der Grabstätte mit Materialien, die die Belüftung und Bewässerung des Erdreiches verhindern, ist verboten.
(5) Zweckentfremdete Behältnisse und Arbeitsgeräte dürfen nicht auf der Grabstätte aufbewahrt werden.
(6) Das Aufstellen von Bänken und anderen Sitzgelegenheiten auf der Grabstätte ist genehmigungspflichtig.
(3) Die nutzungsberechtigte Person ist in der schriftlichen Aufforderung oder in der öffentlichen Bekanntmachung auf die für sie maßgeblichen Rechtsfolgen des Abs. 2 Satz 1 hinzuweisen. In dem Entziehungsbescheid ist der Hinweis zu geben, dass das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Friedhofsträgerin fallen und die Kosten der Abräumung die nutzungsberechtigte Person zu tragen hat.
(2) Die Zustimmung zur Errichtung oder Änderung ist rechtzeitig vor Vergabe des Auftrages unter Vorlage von Zeichnungen im Maßstab 1:10 und mit genauen Angaben über Art und Bearbeitung des Werkstoffes, über Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift und des Symbols einzuholen. Bei Änderungen sind zusätzlich Fotografien der vorhandenen Grabmale einzureichen. Soweit diese Unterlagen für die Beurteilung nicht ausreichen, müssen Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle sowie Proben des Werkstoffes und der vorgesehenen Bearbeitung vorgelegt werden. Das Errichten der Grabmale muss entsprechend der Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalen (TA Grabmal) der Deutschen Naturstein Akademie e. V. mit Sitz in 56727 Mayer erfolgen.
(1) Die kirchliche Bestattung ist eine gottesdienstliche Handlung. Den Zeitpunkt legt die Friedhofsträgerin im Einvernehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer fest. Eine Bestattung an Samstagen ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.
(2) Öffentliche Bekanntmachung oder Aufforderung erfolgen im vollen Wortlaut durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel des Friedhofsträgers auf dem Friedhof in der Trienendorfer Straße in 58300 Wetter für die Dauer von einer Woche. Am ersten Tag des Anschlags wird in der Westfalenpost und der Westfälischen Rundschau (Ortsausgaben für Wetter) auf den Anschlag hingewiesen. Mit diesem Hinweis beginnt die Bekanntmachungsfrist von einer Woche. Mit Ablauf der Bekanntmachungsfrist ist die Veröffentlichung vollzogen.
(3) Die jeweils geltende Fassung der Friedhofssatzung liegt zur Einsichtnahme aus in der Friedhofsverwaltung der Ev. Kirchengemeinde Wengern, Henriette-Davidis-Weg 5 in 58300 Wetter.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofssatzung tritt die bisherige Friedhofssatzung vom 16.04.2004 in der Fassung vom 14.05.2007 außer Kraft.
Wetter, den 17.11.2008
Das Presbyterium der Ev. Kirchengemeinde Wengern