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Timestamp: 2018-02-20 20:01:50
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RA J. Melchior, Wismar - Archiv - JuraBlogs (März 2014)
RA J. Melchior, Wismar - Artikel vom März 2014
Volksbegehren gegen Gerichtsstrukturreform in M-V
Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern startet einen Aufruf zur Unterstützung des Volksbegehrens: Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Koalitionsmehrheit aus SPD und CDU hat im Oktober 2013 die von der Landesregierung erarbeitete Gerichtsstrukturreform verabschiedet.
RA J. Melchior, Wismar- 55 Leser - March 11, 2014 7:46pm
Sittenwidrige Kfz-Kennzeichen ?
Der FOCUS berichtet: „SS", „KZ", „HH": Diese Autokennzeichen sind nach Meinung bestimmter Politiker und Behörden nicht politisch korrekt. Die Bundesländer wollen jetzt noch weiter gehen. Auf Drängen der Linkspartei prüfen sie ein Verbot dieser „sittenwidrigen" KFZ-Kennzeichen. ... Reinhard Meyer (SPD), Verkehrsminis ...
RA J. Melchior, Wismar- 298 Leser - March 6, 2014 10:39am
„SS“, „KZ oder „HJ“ : Länder prüfen Verbot von sittenwidrigen Kfz-Kennzeichen - Autoabsatz
„SS“, „KZ“, „HH“: Diese Autokennzeichen sind nach Meinung bestimmter Politiker und Behörden nicht politisch korrekt. Die Bundesländer wollen jetzt noch weiter gehen. Auf Drängen der Linkspartei prüfen sie ein Verbot dieser „sittenwidrigen“ KFZ-Kennzeichen.
Nettopolicen - Es bleibt schwierig !
Juris veröffentlicht eine Pressemitteilung des BGH zu den Urteilen IV ZR 295/13 und IV ZR 255/13 vom 12.o3.2014. Demnach ist eine vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer (hier offensichtlich die luxemburgische PrismaLife) bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung unzulässig.
RA J. Melchior, Wismar- 52 Leser - March 12, 2014 6:38pm
Versicherungsrecht – Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice).
BGH Entscheidung zur Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen bei Renten- oder Lebensversicherungen
Bezirksrevisorin - reichlich gaga
Bezirksrevisor(inn)en erfreuen sich in der Anwaltschaft meist keiner großen Beliebtheit - und das verständlicherweise, wie ein aktuelles Beispiel zeigt: Als eine Düsseldorfer Verteidigerin einem Kölner Mandanten "aus der Patsche half", sollte sie nach dem Willen der Staatskasse auf Erstattung der von ihr verauslagten Aktenversendungspauschale (=12 EUR) verzichten.
RA J. Melchior, Wismar- 309 Leser - March 17, 2014 5:12pm
Der Kläger ist umgezogen
Gerade noch hatte der hier gelegentlich erwähnte Christian Riebold noch versucht, mich vom Gericht unter Androhung eines Zwangsgeldes von bescheidenen 250.000.- € zur Unterlassung der „Verbreitung" eines Kommentars in diesem Beitrag verkna ...
RA J. Melchior, Wismar- 222 Leser - March 18, 2014 9:04pm
Lacoste bei ebay? - Vorsicht!
Bei ebay wird ein „Lacoste Pullover Gr. M" angeboten. Schon hier erste Zweifel: Lacoste verwendet keine Buchstaben für die Größenangabe, sondern Zahlen. Schöne Fotos sind dabei, insbesondere von einem eindeutig di ...
RA J. Melchior, Wismar- 239 Leser - March 26, 2014 6:10pm
Fahrerbewertung ? Gaga !
Auf www.fahrerbewertung.de kann man andere Verkehrsteilnehmer mit ihrem Kfz-Kennzeichen eintragen und dann negativ / neutral / positiv bewerten. Dort gibt es dann auch noch Statistiken: Städte mit den am besten bzw. schlechtesten bewerteten Fahrern, Automarken genutzt von den Top/Flop-bewerteten Fahrern, das am häufigsten genannte positive bzw. negative Fahrverhalten.
RA J. Melchior, Wismar- 247 Leser - March 7, 2014 3:45pm
Ist Angriff die beste Verteidigung ?
Die Kollegin Rueber überprüft gern Sprichwörter - meist mit positivem Ergebnis. Das funktioniert aber nicht immer: Wenn mein Mandant ... ... bei der Gegenseite aus einem Zehn-Jahres-Mietvertrag bis 2022 schon jetzt ziemlich unbestreitbar Schulden von ca. 111.000.- € hat - von denen ca. 34.000.- € per Mahnbescheid tituliert sind, die sich bereits in der Vollstreckung befinden ...
RA J. Melchior, Wismar- 331 Leser - March 18, 2014 6:26pm
Abschleppunternehmer haftet nicht für Abschleppschäden?
Klingt eigenartig? Trifft aber zu, wenn der Abschleppunternehmer in behördlichem Auftrag tätig wird, wie der BGH aktuell mit Urteil VI ZR 383/12 vom 18.o2.2014 entschieden hat: In Fällen, in denen die Straßenverkehrsbehörde im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs beauftragt, wird der Unternehmer bei der ...
RA J. Melchior, Wismar- 116 Leser - March 26, 2014 11:09am
Lasst Euch gefälligst blitzen !
Die Deutsche Anwaltshotline erteilt Rechtsrat: Nicht erlaubt, weil gefährlich, ist starkes Abbremsen vor einer Meßstelle, ...
RA J. Melchior, Wismar- 151 Leser - March 14, 2014 1:42pm
Null Promille? Unfug!
Nun geht der Unsinn also wieder los, wie u.a. der FOCUS vermeldet: Die Grünen im Bundestag wollen sich für die Einführung einer Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer in Deutschland einsetzen. „Wir haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille", sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Stephan Kühn, der „Saarbrücker Zeitung" vom Dienstag.
RA J. Melchior, Wismar- 256 Leser - March 25, 2014 12:36pm
Grüne wollen die „Null-Promille“-Grenze
Kein Gläschen, kein Schlückchen: Die Grünen wollen die Einführung einer Null-Promille-Grenze. Was sagen Sie dazu?
Verkehrsexperten sind sich einig: Grüne und SPD halten Zeit reif für Null-Promille-Grenze - Deutschland
Bislang dürfen sich Autofahrer in Deutschland bis 0,5 Promille noch ans Steuer setzen. Nur Fahranfänger und junge Fahrer müssen ganz trocken bleiben. Das soll sich nach Meinung der Grünen ändern. Sie fordern eine Null-Promille-Grenze für alle.
KSA - Der Name täuscht !
KSA steht bekanntlich für Kommunaler Schadensausgleich - so nennt sich der Haftpflichtversicherer der Kommunen. Kommunaler Schadensnichtausgleich wäre passender, vgl. auch das Urteil des LG Itzehoe 7 O 88/04 von 20. Juli 2006, das diesbezüglich u.a. ausführt: Wenn der Beklagte bzw. der hinter dem Beklagten stehende kommunale Haftpflichtversicherer gleichwohl, zum Teil wider b ...
RA J. Melchior, Wismar- 160 Leser - March 25, 2014 8:50pm
Eine Chronologie justizialer Trödelei
Es geht um eine Forderung von 1.410.- € gegen eine GmbH, die den Gläubiger (bei anerkannter Forderung !) permanent vertröstet. o9.o4.2013: Klage im Urkundenprozess, das Gericht ordnet schriftliches Vorverfahren an. 13.o6.2013: Die Verteidigungsanzeige geht bei Gericht ein. Begründung wird angekündigt. o8.o7.2013: Begründung liegt nicht vor, es wird um baldige Terminsanberaumung gebeten o6.o8.
RA J. Melchior, Wismar- 206 Leser - March 6, 2014 3:51pm
Experten? !
Bei GMX wird über die sensationelle Wende im Fall Hoeneß berichtet: „Die Chancen vor dem Bundesgerichtshof eine ...
RA J. Melchior, Wismar- 119 Leser - March 14, 2014 10:30am
HUK - Dummdreist !
Wieder eine typische Geschichte als Beleg, dass do-it-yourself in der Schadensregulierung nichts bringt (insbesondere dann, wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat und der Anwalt einen nichts kostet): Die Polizei hält Folgendes fest: PKW 01 befuhr der Krähenweg in Richtung Paul-Sorge-Straße und bog in dem Moment nach rechts in den Sperberhorst ab, als der PKW 02 gerade an den parkenden PKW.
RA J. Melchior, Wismar- 344 Leser - March 21, 2014 4:52pm
23,7 Millionen - zum Ersten, zum Zweiten ...
Die Meldungen aus München werden immer abenteuerlicher. Laut Süddeutsche lauten die aktuellen Schätzungen der hinterzogenen Steuersumme auf 23,7 Millionen Teuro. (Sehr hübsch auch die betretenen Gesichter des Hauptdarstellers nebst Verteidiger). Der Kollege Burhoff ...
RA J. Melchior, Wismar- 176 Leser - March 11, 2014 2:36pm
Hoeneß - Fahnderin berechnet Steuerschuld auf 23,7 Millionen
+++ Steuerfahnderin schätzt die hinterzogene Steuersumme höher ein als die von Hoeneß gestandenen 18,5 Millionen +++
Hoeneß rückt ein
Wie soeben vermeldet wird, verzichtet Uli Hoeneß auf eine Revision. Der FOCUS veröffentlicht eine persönliche Erklärung: Nach Gesprächen mit meiner Familie habe ich mich entschlossen, das Urteil des Landgerichts München II in meiner Steuerangelegenheit anzunehmen. Ich habe meine Anwälte beauftragt, nicht dagegen in Revision zu gehen. Das en ...
RA J. Melchior, Wismar- 142 Leser - March 14, 2014 9:32am
Hoeness legt keine Revision ein
+++ Hoeneß-Urteil im News-Ticker +++: Uli Hoeneß geht ins Gefängnis und tritt als Bayern-Präsident zurück - Hoeneß Ticker
Bayern-Präsident Uli Hoeneß ist vom Landgericht München II zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden - und akzeptiert diese Strafe. Auf Revision verzichtet er. Verfolgen Sie alle Entwicklungen nach dem Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.
Hannoveraner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sich selbst
Wie hier berichtet wird, ermittelt die Hannoveraner Staatsanwaltschaft ab sofort gegen sich selbst wegen des Verschleuderns von Steuergeldern: "Es handelt sich um eine Konsequenz aus dem Freispruch für Ex-Bundespr ...
RA J. Melchior, Wismar- 117 Leser - March 26, 2014 8:49am
Causa Wulff - Der Irrsinn gehrt wohl weiter
Wie N 24 berichtet, geht die Staatsanwaltschaft Hannover in Revision. Nun soll es also der BGH richten (im doppelten Sinne des Wortes). Egal wie der Zirkus ausgeht, die 20.000.- €, für die man das Verfahren seinerzeit ggf. einstellen wollte, wird der Ex-Präs ...
RA J. Melchior, Wismar- 178 Leser - March 5, 2014 11:02am
Freispruch für Ex-Bundespräsident Christian Wulff: Staatsanwaltschaft geht in Revision
Es war ein Freispruch erster Klasse: Das Landgericht Hannover sah keine Beweise, dass Ex-Bundespräsident Christian Wulff korrupt war. Doch das letzte Wort ist trotzdem noch nicht gesprochen.
Uli H. - Späte Einsicht oder Taktik bis zuletzt ?
Der Kollege Burhoff bat, nicht nachzutreten - und Recht hat er ja auch. Aber eine nach wie vor offene Frage könnte sich gerade jetzt klären. Das Mediengewitter um Uli H. ist kaum verklungen, da kommt der STERN schon wieder um die Ecke: Die wahre Dimension des Falls sei in dem Verfahren vergangene Woche nicht aufgeklärt worden, sagte ein Insider in einem ...
RA J. Melchior, Wismar- 242 Leser - March 20, 2014 8:07pm
stern-Interview: Ein Hoeneß-Informant packt aus - Sport
Auch nach dem Urteil gegen den Ex-Bayern-Präsidenten ist die Dimension des Falls Hoeneß nach stern-Informationen nicht völlig erfasst.
Hoeneß-Prozess: Ein Verfahren - und viele Fragezeichen
Nach Uli Hoeneß verzichtet auch die Staatsanwaltschaft auf eine Revision im Steuerverfahren gegen die Fußballgröße. Es ist nicht die einzige Ungereimtheit in diesem seltsamen Prozess, meint der renommierte Strafverteidiger Rainer Pohlen .
Verfahrenseinstellung - gleich oder gar nicht ?
Hauptverhandlung einer Bußgeldsache - es geht um die Frage, ob der Mandant den Sicherheitsgurt angelegt hatte. Die Zeugin will gesehen haben, dass dem nicht so war. Das Gericht hält (natürlich) die Zeugin für glaubwürdig. Die Verteidigung weist darauf hin, dass deren Sicht evtl. unzureichend war (großer Fahrer, Sitz schräg gestellt, dunkle Kleidung, B-Säule im Weg). ...
RA J. Melchior, Wismar- 209 Leser - March 27, 2014 1:01pm
Die VHV und ihre „Prüfberichte"
Einen Unfall zu haben, ist schon Pech. Als Eigentümer mehrerer Fahrzeuge in zwei Monaten gleich drei Unfälle zu haben, ist noch größeres Pech. Wenn dann diese drei Gegnerfahrzeuge auch noch sämtlich bei der VHV versichert sind, kann man schon verzweifeln. In allen drei Fällen wurde ein ordnungsgemäßes Sachverständigengutachten erstellt und fiktiv abgerechnet, in allen drei F ...
RA J. Melchior, Wismar- 158 Leser - March 11, 2014 8:21pm
Neuer BGH-Präsident dringend gesucht
Wie der Siegel berichtet, hat die GroKo kein Glück bei der Suche nach einer Nachfolgerin – oder einem Nachfolger – für den nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhe ...
RA J. Melchior, Wismar- 240 Leser - March 20, 2014 1:33pm
Vergebliche Suche nach neuem BGH-Präsidenten
Ein-, Aus-, Un- und sonstige Fälle aus dem Alltag einer Anwaltskanzlei - www.ra-melchior.de
https://ramelchiorblog.wordpress.com
gelistet July 12, 2006 10:00pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 5:03pm (2018-02-20 17:03:33 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 24 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 4:08am .