Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_58_MessEG_Betretensrechte_Mitwirkungs_und_Duldungs-d5788402,59.html
Timestamp: 2017-01-17 20:16:08
Document Index: 236413979

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 48', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 58', '§ 58', '§ 52', '§ 58', '§ 57', '§ 59']

§ 58 MessEG, Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwachung staatlich anerkannter Prüfstellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 58 MessEG, Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwachung staatlich anerkannter Prüfstellen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundMessEG - Mess- und Eichgesetz§§ 48 - 58, Abschnitt 6 - Metrologische Überwachung§§ 57 - 58, Unterabschnitt 3 - Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem ...…§ 58 MessEG, Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwac...§ 59 MessEG, Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung§ 60 MessEG, Bußgeldvorschriften§ 61 MessEG, Einziehung§ 62 MessEG, Übergangsvorschriften
§ 58 MessEG, Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwachung staatlich anerkannter Prüfstellen
§ 58 MessEGGesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)BundesrechtAbschnitt 6 – Metrologische Überwachung → Unterabschnitt 3 – Aufsicht über staatlich anerkannte PrüfstellenTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MessEGGliederungs-Nr.: 7141-8Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit es zur Aufsicht erforderlich ist, sind die Behörden und ihre Beauftragten befugt, zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke, Geschäftsräume oder Betriebsgrundstücke zu betreten, auf oder in denen Prüfstellen ansässig sind. 2Die Behörden oder ihre Beauftragten können Prüfungen und Untersuchungen durchführen und Einsicht in geschäftliche Unterlagen der Prüfstelle nehmen.(2) Die Rechte nach Absatz 1 stehen Beauftragten nur zu, sofern sie nicht direkt oder indirekt1.mit Herstellung, Handel, Leasing, Wartung oder Reparatur von Messgeräten oder gewerblich mit deren Verwenden befasst sind oder2.mit Anbietern solcher Leistungen unternehmerisch verbunden sind.(3) 1Die Mitarbeiter der Prüfstelle sowie Personen, in deren Herrschaftsbereich die Prüfstelle ansässig ist, haben die Maßnahmen entsprechend den Absätzen 1 und 2 zu dulden. 2Die Mitarbeiter der Prüfstelle haben die Behörden sowie deren Beauftragte zu unterstützen. 3Der Leiter der Prüfstelle und sein Vertreter sind verpflichtet, den Behörden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 4Der Leiter der Prüfstelle und sein Vertreter haben die von ihnen aufzubewahrenden Dokumente auf Verlangen vorzulegen. 5§ 52 Absatz 5 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.Zu § 58: Geändert durch G vom 11. 4. 2016 (BGBl I S. 718) (19. 4. 2016).
§ 57 MessEG, Zuständigkeit und Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über staatlich…§ 59 MessEG, Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung
16.01.2017 - 158 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus Niederkassel, RheinAutark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppenIn einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten.… mehr