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Timestamp: 2016-10-28 23:36:52
Document Index: 218338091

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_261/2014 (09.07.2014)
8C_261/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 9. Juli 2014
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Claude Wyssmann
vom 24. Februar 2014.
Der 1975 geborene, zuletzt als Maler t�tig gewesene A.________ beantragte im Februar 2007 erstmals Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Verf�gung vom 11. August 2008, best�tigt durch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. August 2009, erkannte die IV-Stelle Bern, mangels eines gen�genden Invalidit�tsgrades bestehe keine Anspruch auf eine Invalidenrente. Im M�rz 2010 meldete sich A.________ wiederum zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern pr�fte die Neuanmeldung materiell, holte nebst weiteren Abkl�rungen eine polydisziplin�re medizinische Expertise der MEDAS vom 10. Oktober 2012 ein und verneinte mit Verf�gung vom 29. April 2013 erneut eine Rentenberechtigung. Sie begr�ndete dies damit, der Invalidit�tsgrad betrage lediglich 29 %.
A.________ f�hrte hiegegen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat auf diese nicht ein, soweit berufliche Massnahmen geltend gemacht wurden, und wies sie im Rentenpunkt ab (Entscheid vom 24. Februar 2014).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invalidit�tsgrades von 40 % (zuz�glich Zins) zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6������ S. 280 mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung.
Im angefochtenen Entscheid sind die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Begriffen Invalidit�t und Erwerbsunf�higkeit, zum nach dem Grad der Invalidit�t abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (mit dem mindestens erforderlichen Invalidit�tsgrad von 40 %), zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades durch Einkommensvergleich, zur Aufgabe von Arzt oder �rztin bei der Invalidit�tsbemessung, zu den bei einer Neuanmeldung nach vorangegangener rechtskr�ftiger Verneinung eines Rentenanspruchs analog anzuwendenden Regeln der Rentenrevision sowie zur Beweisw�rdigung, insbesondere bei �rztlichen Berichten und Gutachten, zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Das kantonale Gericht hat erkannt, in den Berichten des Prof. Dr. med. C.________ und der Frau Dr. med. D.________ von der Poliklinik f�r Endokrinologie, Diabetologie und Klin. Ern�hrung des Spitals E.________ vom 6. M�rz 2008 sowie 8. April 2009, auf welche sich die - mit Gerichtsentscheid vom 19. August 2009 best�tigte - rentenabweisende Verf�gung vom 11. August 2008 gest�tzt habe, sei haupts�chlich ein Diabetes mellitus Typ II diagnostiziert und davon ausgegangen worden, die bisherige T�tigkeit wie auch andere, leidensangepasste T�tigkeiten seien vollzeitlich mit einer Leistungsverminderung um 20 % zumutbar. Zu pr�fen sei, ob sich in der Zeit zwischen der erw�hnten Verf�gung und der nunmehr angefochtenen Verf�gung vom 29. April 2013 eine rentenrelevante �nderung bez�glich Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit ergeben habe. Diese Beurteilung wird vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellt.
4.1.�Die Vorinstanz ist sodann zum Ergebnis gelangt, gem�ss dem als beweiswertig zu beurteilenden MEDAS-Gutachten vom 10. Oktober 2012 sei die Arbeitsf�higkeit aufgrund einer leichtgradigen, demyelinisierenden, sensomotorischen Neuropathie an den unteren Extremit�ten, am ehesten im Rahmen des Diabetes mellitus Typ II, und einer rezidivierenden depressiven St�rung, gegenw�rtig leichte Episode mit somatischem Syndrom, eingeschr�nkt. Es sei weiterhin von einer 80 %igen Arbeitsf�higkeit in einer k�rperlich leichten Verweist�tigkeit auszugehen. Gegen�ber einem Vollzeitpensum auch f�r k�rperlich leichte T�tigkeiten bestehe eine Einschr�nkung aufgrund der Schmerzsymptomatik, die das Konzentrationsverm�gen beeinflusse, einen erh�hten Pausenbedarf erfordere und eine erh�hte Erm�dbarkeit bewirke. T�tigkeiten mit erh�hter Verletzungsgefahr mit Personenbef�rderung und mit Nachtschichtbetrieb seien ung�nstig. Regelm�ssige Pausenzeiten f�r Mahlzeiteinnahmen und Blutzuckerkontrolle seien n�tig. Gest�tzt auf dieses Zumutbarkeitsprofil sei ein Einkommensvergleich vorzunehmen. Das Valideneinkommen sei nach Massgabe des zuletzt erzielten Einkommens festzusetzen, das Invalideneinkommen aufgrund von Tabellenl�hnen. Dies ergebe einen Invalidit�tsgrad von 18 %. Selbst wenn - ohne abschliessende Pr�fung - der Auffassung des Beschwerdef�hrers bez�glich des leidensbedingten Abzuges gefolgt werde, resultiere ein Invalidit�tsgrad von lediglich 30 %. Damit bestehe kein Rentenanspruch.
4.2.�Umstritten ist die Beurteilung von Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit.
4.2.1.�Das kantonale Gericht hat einl�sslich und in Beachtung der massgeblichen Kriterien (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) dargelegt, weshalb es die fach�rztliche Beurteilung der MEDAS-Gutachter f�r beweiswertig erachtet, daraus die genannten Schl�sse zieht und weitere Abkl�rungen f�r nicht erforderlich erachtet. S�mtliche Vorbringen des Versicherten sind nicht geeignet, diese Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig oder in anderer Weise rechtswidrig erscheinen zu lassen. Die Vorinstanz hat mit eingehender Begr�ndung �berzeugend dargelegt, weshalb sie sich durch die Berichte des behandelnden Psychiaters, in welchen auf eine mittelgradige depressive Episode geschlossen wird, nicht veranlasst sieht, die psychiatrische Einsch�tzung im MEDAS-Gutachten in Frage zu stellen. Dabei hat sie richtigerweise mitber�cksichtigt, dass in der Regel Berichte der behandelnden Haus- und Spezial�rzte wegen deren auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu gewichten sind und auch aufgrund der Verschiedenheit von Therapie und Expertise ein medizinisches Administrativ- oder Gerichtsgutachten nicht in Frage zu stellen verm�gen (BGE 135 V 465���E. 4.5 S. 470; SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43, I 514/06 E. 2.2.1; 2008 IV���Nr. 2 S. 3, I 697/05 E. 4.2; Urteil 9C_99/2014 vom 21. Mai 2014������ E. 5.1). Die vom Beschwerdef�hrer herausgegriffenen �rztlichen Aussagen sind weder im Einzelnen noch gesamthaft geeignet, die MEDAS-Expertise und die darauf abstellende vorinstanzliche Beurteilung in Frage zu stellen. Die von ihm ge�usserten Vermutungen zu k�rperlichen Einfl�ssen auf die Psyche finden in den medizinischen Akten keine St�tze. In k�rperlicher Hinsicht wurden gem�ss dem neurologischen Teilgutachten vom 31. Juli 2012 und der Beilage 1 zum MEDAS-Hauptgutachten entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung auch die oberen Extremit�ten beidseits klinisch sowie mittels Neurographie untersucht und die Ergebnisse bei der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit ber�cksichtigt. Die neurologische Gutachterin hielt �berdies - wie vom Versicherten selber zitiert wird - fest, die neurologische Untersuchung habe - offenbar an den oberen Extremit�ten - erfreulich blande Verh�ltnisse ergeben. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass die Expertin zus�tzliche Untersuchungen vorgenommen oder angeordnet h�tte, wenn sie dies f�r erforderlich gehalten h�tte. Im Bericht Diem/Krull vom 6. M�rz 2008 (und im �brigen auch im Folgebericht der beiden �rzte vom 8. April 2009) wurde die Einsch�tzung einer 20 %igen Arbeitsunf�higkeit ausdr�cklich mit einer schmerzhaften Polyneuropathie (nebst einer m�glichen Hypoglyk�miegefahr) als diabetesassoziierter Sp�tschaden begr�ndet. Die gegenteilige Behauptung des Versicherten ist mithin aktenwidrig. Sodann umfasste die MEDAS-Begutachtung auch internistische Abkl�rungen des Diabetes und seiner Folgen. Wenn das kantonale Gericht darauf abgestellt hat, ist dies daher nicht zu beanstanden. Es hat zudem zutreffend erkannt, dass sich den medizinischen Akten keine Anhaltspunkte f�r eine wesentliche gesundheitliche Verschlechterung nach der MEDAS-Begutachtung entnehmen lassen. Die gegenteilige Auffassung des Versicherten wird auch durch die hiezu angerufenen Berichte des behandelnden Psychiaters und des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) nicht gest�tzt. Im Weiteren ist die erfolgte Umschreibung der noch zumutbaren T�tigkeiten hinreichend pr�zise, um einen verl�sslichen Einkommensvergleich vornehmen zu k�nnen. Nicht zu beanstanden ist auch die vorinstanzliche Beurteilung, wonach in antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 122 V 157 E. 1d S. 162) von weiteren Abkl�rungen abzusehen ist, da diese keinen entscheidrelevanten neuen Aufschluss erwarten lassen. Der Untersuchungsgrundsatz wurde dadurch nicht verletzt. Es bestehen entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass Mitwirkungsrechte des Versicherten resp. der Anspruch auf ein faires Verfahren missachtet worden w�ren. Der vorinstanzliche Entscheid gen�gt �berdies in allen Teilen den zu beachtenden Begr�ndungserfordernissen.
4.3.�Der Einkommensvergleich, den die Vorinstanz gest�tzt auf das demnach rechtm�ssig beurteilte Zumutbarkeitsprofil vorgenommen hat, wird nicht beanstandet und gibt keinen Anlass zu Weiterungen. Es bleibt damit bei einem nicht rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrad. Die Beschwerde ist abzuweisen.