Source: https://www.buzer.de/gesetz/962/al5140-0.htm
Timestamp: 2020-08-13 11:45:34
Document Index: 105033103

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 13', '§ 20', '§ 13', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 49', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Fassung § 10c KWG a.F. bis 01.01.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.11.2006 BGBl. I S. 2606)
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Änderung § 10c KWG vom 01.01.2007
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§ 10c KWG a.F. (alte Fassung)
§ 10c KWG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 17.11.2006 BGBl. I S. 2606
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen§ 1a Handelsbuch und Anlagebuch§ 2 Ausnahmen§ 2a (neu) § 2a Rechtsform§ 2b Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 2c Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften§ 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen§ 8a (neu) § 8a Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten§ 8b Zuständigkeit für die Beaufsichtigung auf zusammengefaßter Basis§ 8c Zuständigkeit für die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene§ 10 Eigenmittelausstattung§ 10a Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen§ 10b Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten§ 11 Liquidität§ 12 Begrenzung von qualifizierten Beteiligungen und Beteiligungsbeschränkungen für E-Geld-Institute§ 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen§ 13 Großkredite von Nichthandelsbuchinstituten§ 13a Großkredite von Handelsbuchinstituten§ 13b Großkredite von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen§ 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen§ 14 Millionenkredite§ 15 Organkredite§ 18 Kreditunterlagen§ 19 Begriff des Kredits für die §§ 13 bis 14 und des Kreditnehmers§ 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach den §§ 13 bis 14§ 20a (neu) § 20b (neu) § 20c (neu) § 24 Anzeigen§ 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen§ 25 Monatsausweise und weitere Angaben§ 25a Besondere organisatorische Pflichten von Instituten§ 25b Besondere organisatorische Pflichten im grenzüberschreitenden bargeldlosen Zahlungsverkehr§ 26a Offenlegung durch die Institute§ 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen§ 29 Besondere Pflichten des Prüfers§ 30 § 31 § 33 Versagung der Erlaubnis§ 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaften§ 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums§ 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis§ 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten, Finanzholding-Gesellschaften und in die Aufsicht auf zusammengefaßter Basis einbezogenen Unternehmen§ 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen§ 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen§ 45 Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln oder unzureichender Liquidität§ 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften§ 45b (neu) § 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen§ 46e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums§ 49 Sofortige Vollziehbarkeit§ 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland§ 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums§ 53e Zusammenarbeit mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften§ 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite§ 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite§ 56 Bußgeldvorschriften§ 64a Grenzen für Anlagen von bestehenden Kreditinstituten§ 64c Übergangsregelung für aktivische Unterschiedsbeträge§ 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen§ 64f Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz§ 64h (neu)
§ 10c (neu)
§ 10c Nullgewichtung von Intragruppenforderungen
(1) Für eine Kreditrisiko-Standardansatz-Position (KSA-Position) eines Instituts, das gruppenangehöriges Unternehmen einer Institutsgruppe nach § 10a Abs. 1 oder 2 oder Finanzholding-Gruppe nach § 10a Abs. 3 ist, die nicht den Eigenmitteln des Schuldners der KSA-Position zugerechnet wird, darf ein KSA-Risikogewicht von null vom Hundert verwendet werden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
1. der Schuldner der KSA-Position ist das übergeordnete Unternehmen der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe, ein nachgeordnetes Unternehmen der gleichen Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe oder die Finanzholding-Gesellschaft an der Spitze der Finanzholding-Gruppe,
2. sowohl das Institut als auch der Schuldner sind in die Vollkonsolidierung einbezogen,
3. das Institut und der Schuldner der KSA-Position haben ihren Sitz im Inland,
4. beim Schuldner der KSA-Position kommen die gleichen Prozesse zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung sowie Überwachung und Kommunikation der Risiken zur Anwendung wie beim Institut und
5. es ist weder ein rechtliches noch ein bedeutendes tatsächliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten an das Institut durch den Schuldner der KSA-Position vorhanden oder abzusehen.
Das Institut hat das Vorliegen der Voraussetzungen angemessen zu dokumentieren. Nähere Bestimmungen zur Ermittlung der KSA-Position regelt die Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 9.
(2) Für eine KSA-Position, deren Erfüllung von einem Unternehmen geschuldet wird, das Mitglied desselben institutsbezogenen Sicherungssystems ist wie das Institut, und die nicht den Eigenmitteln des Schuldners der KSA-Position zugerechnet wird, darf ein KSA-Risikogewicht von null vom Hundert verwendet werden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
1. der Schuldner der KSA-Position ist ein Institut, eine Finanzholding-Gesellschaft, ein Finanzunternehmen oder ein Anbieter von Nebendienstleistungen und er unterliegt entweder der Aufsicht nach diesem Gesetz oder die Bundesanstalt hat ihm gegenüber Prüfungsrechte und Anordnungsbefugnisse,
2. das Institut und der Schuldner der KSA-Position haben ihren Sitz im Inland,
3. es ist weder ein rechtliches noch ein bedeutendes tatsächliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten an das Institut durch den Schuldner der KSA-Position vorhanden oder abzusehen,
4. das Institut und der Schuldner der KSA-Position haben eine vertragliche oder satzungsmäßige Haftungsabrede geschlossen, die sie absichert und insbesondere bei Bedarf ihre Liquidität und Solvabilität zur Vermeidung der Insolvenz sicherstellt,
5. die Haftungsvereinbarung stellt sicher, dass das institutsbezogene Sicherungssystem im Rahmen seiner Verpflichtung die notwendige Unterstützung aus sofort verfügbaren Mitteln gewähren kann,
6. das institutsbezogene Sicherungssystem verfügt über geeignete und einheitlich geregelte Systeme für die Überwachung und Einstufung der Risiken, die einen vollständigen Überblick über die Risikosituationen der einzelnen Mitglieder und das institutsbezogene Sicherungssystem insgesamt liefern, mit entsprechenden Möglichkeiten der Einflussnahme; diese Systeme stellen eine angemessene Überwachung von Forderungsausfällen sicher,
7. das institutsbezogene Sicherungssystem führt eine eigene Risikobewertung durch, die den einzelnen Mitgliedern mitgeteilt wird,
8. das institutsbezogene Sicherungssystem veröffentlicht mindestens einmal jährlich entweder einen zusammengefassten Bericht mit einer Vermögensübersicht, einer Gewinn- und Verlustrechnung, einem Lagebericht und einem Risikobericht über das institutsbezogene Sicherungssystem insgesamt oder einen Bericht mit einer zusammenfassenden Vermögensübersicht, einer zusammenfassenden Gewinn- und Verlustrechnung, einem Lagebericht und einem Risikobericht zum institutsbezogenen Sicherungssystem insgesamt,
9. die Mitglieder des institutsbezogenen Sicherungssystems sind verpflichtet, ihre Absicht, aus dem System auszuscheiden, mindestens 24 Monate im Voraus anzuzeigen,
10. es findet weder eine mehrfache Belegung von Bestandteilen, die als Eigenmittel berücksichtigungsfähig sind, noch eine unangemessene Bildung von Eigenmitteln zwischen den Mitgliedern des institutsbezogenen Sicherungssystems statt,
11. das institutsbezogene Sicherungssystem verfügt über hinreichend viele Mitgliedsinstitute mit einem überwiegend gleichartigen Geschäftsprofil und
12. die Angemessenheit der Systeme nach Nummer 6 wurde von der Bundesanstalt bestätigt und wird in regelmäßigen Abständen überprüft.
1. die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder
2. die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 12
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