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Timestamp: 2018-01-18 17:54:39
Document Index: 352447509

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 28', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 28']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.02.2007, RV/0384-W/03
Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit € 838,68 gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 3% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 27.956,00
Die beiden erbl. Töchter, Frau S. und G. (Berufungswerberin, Bw.) waren pflichtteilsberechtigt.
Frau S. erhielt lt. Pflichtteilsübereinkommen vom 20. Juni 2002 als Abfindung ihrer Pflichtteilsansprüche von der Erbin ein auf den Namen "S." lautendes Namenssparbuch mit einer Einlage von € 218.018,50. Weiters nahm das Verlassenschaftsgericht mit Beschluss vom 1. August 2002 die Erklärung der Bw. den Pflichtteilsanspruch mit der erbl. Witwe außergerichtlich zu regeln zur Kenntnis.
Lt. an den Gerichtskommissär gerichteter Mitteilung des steuerlichen Vertreters der Erbin und der Pflichtteilsberechigten vom 21. November 2002 erhielt die Bw. einen Abfindungsbetrag von € 122.817,09.
Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 16. Dezember 2002 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber der Bw. für den "Erwerb von Todes wegen nach R" ausgehend vom Abfindungsbetrag von € 122.817,09 (S 1.690.000,00) Erbschaftssteuer in Höhe von € 8.444,58 fest.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung machte die Bw. eine Erbschaftssteuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG einerseits mit der Begründung, die Pflichtteilsabgeltung sei mit einem Sparbuch erfolgt, geltend. Andererseits meinte die Bw., es gehe die von der Erbin nicht verbrauchte Steuerbefreiung auf die Pflichtteilsberechtigte über. Unter Berücksichtigung der anteiligen Erbschaftssteuerbefreiung werde sich keine Erbschaftssteuerbelastung ergeben.
Die Berufung wurde vom FAG mit der Begründung abgewiesen, zur Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG sei es erforderlich, dass die endbesteuerten Vermögenswerte dem Erblasser zuzurechnen waren. Im gegenständlichen Fall hätten aber die Sparbücher auf die erbl. Witwe gelautet.
Weiters steht auf Grund der vorliegenden Aktenlage fest, dass die Bw. den auf den Erblasser entfallenden Veräußerungserlös von S 6,000.000,00 zu dessen Lebzeiten gemeinsam mit eigenem Vermögen auf vier Sparbücher verteilt bei der Sparkasse Dornbirn, Niederlassung Wien, zur Gänze unter ihrem eigenen Namen veranlagte und dass diese Sparbücher mit dem Guthaben des Erblassers von über S 6,000.000,00 zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch bestanden haben. Das ergibt sich aus den vorgelegten Kopien der Sparbücher KtNr. X-398 und KtNr. X-448 sowie dem EDV-Auszug des Sparbuches KtNr. X-406 und den glaubhaften Angaben der Bw.. Zur Anmerkung des FAG in der Stellungnahme vom 9. Oktober 2006, wonach das Sparbuch . X-406 S 2,5 Mio und nicht S 600.000,00 ausweise, ist zu bemerken, dass es sich hier offensichtlich um Namenssparbücher (Rektapapiere) handelt, die grundsätzlich mehreren gemeinsam gehören können. Es besteht kein Grund, warum nicht auch nur ein Teil der darin verbrieften Forderung bzw. der Erträge wirtschaftlich einem Dritten zugerechnet werden kann.
Im gegebenen Fall erfolgte die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches durch die Erklärung vom 1. August 2002 gegenüber dem Verlassenschaftsgericht.
€ 122.817,09
= € 92.660,51
€ 92.660,51
€ 27.956,58
gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 3% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 27.956,00 = € 838,68
Findok-Nr: 26793.1, aufgenommen am: 26.02.2007 14:22:38, Dokument-ID: 558f651b-5ff1-4175-baf3-4595d035d3fe, Segment-ID: 41760009-e69b-4fbb-ac9b-51002ac1df07