Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1051_ZPO_Anwendbares_Recht-d137460,1194.html
Timestamp: 2016-12-03 16:13:07
Document Index: 336900799

Matched Legal Cases: ['§ 1051', '§ 1051', '§ 1051', '§ 1052', '§ 1053', '§ 1054', '§ 1055', '§ 1056', '§ 1057', '§ 1058', '§ 1059', '§ 1060', '§ 1061', '§ 1062', '§ 1063', '§ 1064', '§ 1065', '§ 1066', '§ 1067', '§ 1068', '§ 1069', '§ 1070', '§ 1071', '§ 1051', '§ 1050', '§ 1052']

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§ 1051 ZPO, Anwendbares Recht Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 1051 ZPO, Anwendbares Recht§ 1052 ZPO, Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium§ 1053 ZPO, Vergleich§ 1054 ZPO, Form und Inhalt des Schiedsspruchs§ 1055 ZPO, Wirkungen des Schiedsspruchs§ 1056 ZPO, Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens§ 1057 ZPO, Entscheidung über die Kosten§ 1058 ZPO, Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs§ 1059 ZPO, Aufhebungsantrag§ 1060 ZPO, Inländische Schiedssprüche§ 1061 ZPO, Ausländische Schiedssprüche§ 1062 ZPO, Zuständigkeit§ 1063 ZPO, Allgemeine Vorschriften§ 1064 ZPO, Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen§ 1065 ZPO, Rechtsmittel§ 1066 ZPO, Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10§ 1067 ZPO, Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen§ 1068 ZPO, Zustellung durch die Post§ 1069 ZPO, Zuständigkeiten§ 1070 ZPO (weggefallen)§ 1071 ZPO (weggefallen)…Anlage 1 ZPO
§ 1051 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 10 – Schiedsrichterliches Verfahren → Abschnitt 6 – Schiedsspruch und Beendigung des VerfahrensTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Das Schiedsgericht hat die Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zu entscheiden, die von den Parteien als auf den Inhalt des Rechtsstreits anwendbar bezeichnet worden sind. 2Die Bezeichnung des Rechts oder der Rechtsordnung eines bestimmten Staates ist, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, als unmittelbare Verweisung auf die Sachvorschriften dieses Staates und nicht auf sein Kollisionsrecht zu verstehen.(2) Haben die Parteien die anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht bestimmt, so hat das Schiedsgericht das Recht des Staates anzuwenden, mit dem der Gegenstand des Verfahrens die engsten Verbindungen aufweist.(3) 1Das Schiedsgericht hat nur dann nach Billigkeit zu entscheiden, wenn die Parteien es ausdrücklich dazu ermächtigt haben. 2Die Ermächtigung kann bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts erteilt werden.(4) In allen Fällen hat das Schiedsgericht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages zu entscheiden und dabei bestehende Handelsbräuche zu berücksichtigen.
§ 1050 ZPO, Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige…§ 1052 ZPO, Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium