Source: http://www.gmbhr.de/32092.htm
Timestamp: 2018-12-12 13:43:07
Document Index: 151537623

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 22', '§ 23', '§ 8', '§ 17']

BFH 6.3.2013, I R 18/12
StillhalterprÃ¤mien aus OptionsgeschÃ¤ften sind kÃ¶rperschaftsteuerpflichtig
Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung u.a. eines Anteils an einer KÃ¶rperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim EmpfÃ¤nger zu Einnahmen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 u. 10a EStG 2002 fÃ¼hren, gem. Â§ 8b Abs. 2 KStG 2002 auÃŸer Ansatz. PrÃ¤mien, die der VerÃ¤uÃŸerer als sog. Stillhalter fÃ¼r OptionsgeschÃ¤fte im Zusammenhang mit dem Erwerb und der VerÃ¤uÃŸerung solcher Anteile vereinnahmt, gehÃ¶ren nicht dazu.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH. Sie war in den Streitjahren 2003 bis 2005 an anderen Unternehmen beteiligt, fÃ¼hrte die GeschÃ¤fte anderer Unternehmen und war als VermÃ¶gensverwalterin tÃ¤tig. Sie erzielte in den Streitjahren verschiedene Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung von Anteilen an KÃ¶rperschaften. Im Zuge des Erwerbs und der VerÃ¤uÃŸerung dieser Anteile schloss die KlÃ¤gerin als sog. Stillhalterin OptionsgeschÃ¤fte in Form von Kauf- und Verkaufsoptionen ab. FÃ¼r die EinrÃ¤umung sog. Call- und Put-Optionen vereinnahmte sie in den Streitjahren StillhalterprÃ¤mien. Im Fall der AusÃ¼bung des Optionsberechtigten verÃ¤uÃŸerte die KlÃ¤gerin anschlieÃŸend Anteile aus ihrem Bestand oder erwarb neue Anteile.
Handelsrechtlich fasste die KlÃ¤gerin die GeschÃ¤fte Ã¼ber den Erwerb und die VerÃ¤uÃŸerung von Anteilen als GrundgeschÃ¤ft und die absichernden OptionsgeschÃ¤fte als SicherungsgeschÃ¤ft jeweils zu einer Bewertungseinheit zusammen. Das jeweilige Gesamtergebnis der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung gebildeten Bewertungseinheiten Ã¼bernahm sie auch fÃ¼r die steuerliche Gewinnermittlung. Die KlÃ¤gerin begehrte hierfÃ¼r die Steuerfreistellung nach Â§ 8b Abs. 2 KStG 2002.
Das Finanzamt vertrat hingegen zur bilanziellen Behandlung von OptionsgeschÃ¤ften die Ansicht, dass bei der Ermittlung des kÃ¶rperschaftsteuerrechtlichen Einkommens ungeachtet handels- und bilanzsteuerrechtlicher Bewertungseinheiten zwischen dem Â§ 8b Abs. 2 KStG 2002 unterfallenden VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft an den Anteilen an KÃ¶rperschaften einerseits und dem OptionsgeschÃ¤ft andererseits zu trennen sei. Infolgedessen blieben die von der KlÃ¤gerin vereinnahmten OptionsprÃ¤mien bei der Einkommensermittlung nicht nach Â§ 8b Abs. 2 KStG 2002 auÃŸer Ansatz.
Nach Â§ 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung u.a. eines Anteils an einer KÃ¶rperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim EmpfÃ¤nger zu Einnahmen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 u. 10a EStG 2002 fÃ¼hren, auÃŸer Ansatz. Erfasst werden hiernach nur Anteile an einer KÃ¶rperschaft, Rechte zum Bezug entsprechender Anteile hingegen nicht.
Das hat der Senat durch sein Urteil vom 23.1.2008 (Az.: I R 101/06) in Ãœbereinstimmung mit der Verwaltungspraxis (BMF-Schreiben v. 28.4.2003) entschieden und hÃ¤lt daran uneingeschrÃ¤nkt fest. Das Urteil ist auch fÃ¼r die hier maÃŸgebliche Frage einschlÃ¤gig, ob die als Entgelt fÃ¼r die Optionsbegebung vereinnahmten StillhalterprÃ¤mien in die Steuerfreistellung nach Â§ 8b Abs. 2 KStG 2002 einzubeziehen sind. So war vor allem ausschlaggebend, dass Bezugsrechte bereits dem Regelungswortlaut nach nicht Gegenstand der Freistellung i.S.v. Â§ 8b Abs. 2 KStG 2002 sind. FÃ¼r die im Streitfall in Rede stehenden Optionsrechte galt dasselbe.
Die Rechtfertigung fÃ¼r die (uneingeschrÃ¤nkte und typisierende) Freistellung des VerÃ¤uÃŸerungsgewinns im sog. HalbeinkÃ¼nftesystem liegt darin, dass der Gewinn im wirtschaftlichen Ergebnis gewissermaÃŸen aufgesummt an die Stelle der anderweitig verdienten oder zukÃ¼nftig "verdienbaren" Dividenden tritt. Bei davon zu unterscheidenden Bezugs- ebenso wie bei Optionsrechten fehlt es daran aber, weil diese jedenfalls unmittelbar keine entsprechenden Einnahmen gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 u. 10a EStG 2002 beim Anteilseigner auszulÃ¶sen vermÃ¶gen. Nur fÃ¼r entsprechend qualifizierte Anteilsrechte und deren VerÃ¤uÃŸerung hat der Gesetzgeber vermittels des Â§ 8b KStG 2002 die andernfalls drohende wirtschaftliche Doppelerfassung beseitigt, fÃ¼r weitere Rechtspositionen, bei denen "abstrakt" und allenfalls mittelbar eine derartige Belastung droht, hingegen nicht. Die gesetzgeberische Entscheidung ist auch dann hinzunehmen, wenn aus rechtspolitischer Sicht eine weiter gehende Befreiung vorstellbar wÃ¤re.
Infolgedessen kam es fÃ¼r die Frage der Steuerfreistellung auf die handels- wie steuerbilanzielle Behandlung von Optionsrechten, insbesondere ihre Qualifizierung als Anschaffungskosten, nicht an, ebenso wenig wie auf die Besteuerung sog. StillhaltergeschÃ¤fte nach MaÃŸgabe von Â§ 22 Nr. 3 u. Â§ 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG 2002. Es ist gleichermaÃŸen unbeachtlich, dass VerÃ¤uÃŸerungsgewinne i.S.v. Â§ 8b Abs. 2 KStG 2002 nicht anders als etwa bei Â§ 17 EStG 2002 nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen ermittelt werden und dass sich im Rahmen jener Ermittlung auch die StillhalterprÃ¤mien auswirken mÃ¶gen. Ausschlaggebend ist allein, dass die EinrÃ¤umung von Optionsrechten keinen entsprechenden VerÃ¤uÃŸerungsvorgang darstellt und dass StillhalterprÃ¤mien in die deshalb insoweit maÃŸgebende Gewinnermittlung nicht einzubeziehen sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.06.2013 14:47