Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_101_SchulG_Genehmigung_vorlaeufige_Erlaubnis_Aufhe-d492252,102.html
Timestamp: 2016-10-23 07:05:22
Document Index: 77577280

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 133', '§ 101', '§ 100', '§ 102']

§ 101 SchulG, Genehmigung, vorläufige Erlaubnis, Aufhebung, Erlöschen Suche
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) Landesre...…§ 101 SchulG, Genehmigung, vorläufige Erlaubnis, Aufhebung, Erlöschen§ 102 SchulG, Lehrerinnen und Lehrer an Ersatzschulen§ 103 SchulG, Wechsel von Lehrerinnen und Lehrern innerhalb des Landes§ 104 SchulG, Schulaufsicht über Ersatzschulen§ 105 SchulG, Grundsätze§ 106 SchulG, Landeszuschuss und Eigenleistung§ 107 SchulG, Personalkosten§ 108 SchulG, Sachkosten§ 109 SchulG§ 110 SchulG, Förderfähige Schulbaumaßnahmen§ 111 SchulG, Folgelasten aufgelöster Schulen§ 112 SchulG, Haushaltsplan, Beantragung und Festsetzung der Zuschüsse§ 113 SchulG, Jahresrechnung und Verwendungsnachweis§ 114 SchulG, Prüfungsrecht§ 115 SchulG, Durchführung, Erprobungsversuch, Übergangsvorschriften§ 116 SchulG, Begriff, Anzeigepflicht, Bezeichnung§ 117 SchulG, Untersagung§ 118 SchulG, Anerkannte Ergänzungsschule§ 119 SchulG, Rechtsstellung, Bezeichnung§ 120 SchulG, Schutz der Daten von Schülerinnen und Schülern und Eltern§ 121 SchulG, Schutz der Daten von Lehrerinnen und Lehrern…§ 133 SchulG, Inkrafttreten
§ 101 SchulGSchulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenElfter Teil – Schulen in freier Trägerschaft → Erster Abschnitt – ErsatzschulenTitel: Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SchulGGliederungs-Nr.: 223Normtyp: Gesetz(1) Ersatzschulen bedürfen der Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde. Sie wird erteilt, wenn die Schule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht und wenn eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. (2) Eine Schule in freier Trägerschaft kann bis zur Feststellung der Gleichwertigkeit vorläufig, längstens vier Jahre nach Errichtung, als Ersatzschule erlaubt werden. Die von solchen Schulen ausgestellten Zeugnisse werden beim Übergang auf andere Schulen anerkannt. (3) Ersatzschulen sind berechtigt, den öffentlichen Schulen gleichwertige Lehr- und Erziehungsmethoden zu entwickeln und sich eine besondere pädagogische, religiöse oder weltanschauliche Prägung zu geben.(4) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht (Artikel 7 Abs. 5 GG). (5) Eine Ersatzschule darf nur errichten, betreiben oder leiten, wer die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt und die persönliche Zuverlässigkeit besitzt. Errichtung und Betrieb einer Ersatzschule erfordern darüber hinaus die wirtschaftliche Zuverlässigkeit des Trägers; bei Personenvereinigungen und juristischen Personen gilt dies entsprechend für die vertretungsberechtigten Personen. (6) Die Genehmigung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Genehmigung im Zeitpunkt der Erteilung nicht vorlagen oder später weggefallen sind und dem Mangel trotz Aufforderung der oberen Schulaufsichtsbehörde innerhalb einer bestimmten Frist nicht abgeholfen worden ist. (7) Die Genehmigung oder die vorläufige Erlaubnis erlischt, wenn die Schule nicht innerhalb eines Jahres seit der Zustellung des Genehmigungsbescheides in Betrieb genommen wird oder wenn der Schulbetrieb länger als ein Jahr geruht hat. § 100 SchulG, Begriff, Grundsätze§ 102 SchulG, Lehrerinnen und Lehrer an Ersatzschulen