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Timestamp: 2013-05-18 18:23:40
Document Index: 129583066

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 7', '§ 1004', '§ 4', '§ 3', '§ 91', '§ 906', 'BGH', '§ 5', '§ 64']

Immissionsschutzrecht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Immissionsschutzrecht ImmissionsschutzrechtEntscheidungen der GerichteTHUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 304/06 vom 19.03.20081. Eine Konzentrationsplanung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB setzt ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus, das den Anforderungen des Abwägungsgebots genügt und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substantieller Weise Raum schafft. Dabei dürfen Vorbehaltsgebiete im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ROG in der Bilanz von Positiv- und Negativflächen nicht als Positivausweisung gewertet werden (wie BVerwG, Urteil vom 13.03.2003 -4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33). Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn sich in den Vorbehaltsgebieten bereits genehmigte Windenergieanlagen befinden.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10789/07.OVG vom 12.09.20071. Die Entstehung eines "faktischen Bolzplatzes" auf einem Wendehammer einer Gemeindestraße in einem reinen Wohngebiet kann durch von unzumutbarem Lärm betroffene Anwohner nicht im Wege des sog. Immissionsabwehranspruchs gegen gemeindliche Einrichtungen (§§ 1004, 906 BGB analog) abgewehrt werden.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 42.07 vom 14.08.2007Für Abfallentsorgungsanlagen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist der Abfallbegriff des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG maßgeblich.
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 11 U 69/04 vom 26.05.2005Für die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO ist der erwartete Verfahrensausgang nur ein Kriterium. Daneben ist der die Hauptsache erledigende Vergleich zu berücksichtigen. Dieser gewinnt besondere Bedeutung im Rahmen eines Immissionsstreites (§ 906 BGB), weil dort die wesentliche Auseinandersetzung der Parteien in das Vollstreckungsverfahren verlagert ist.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 54/04 vom 10.03.2005Nach derzeitigem Forschungsstand ist davon auszugehen, dass Mobilfunk-Basisstationen, die die Grenzwerte der 26. BlmschV einhalten, die Nachbarn nur unwesentlich beeinträchtigen. Vorbeugende Unterlassungsklagen sind ohne Beweisaufnahme abzuweisen (Anschluss an BGH NJW 2004, 1317 ff.).
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 26.00 vom 08.03.2001Leitsatz:
Altöle werden auch dann "der Verwertung in hierfür genehmigten Anlagen ... zugeführt" (§ 5 a Abs. 2 Satz 1 AbfG i.V.m. § 64 KrW-/AbfG), wenn dort lediglich eine Vorbehandlung stattfindet, die sich aber als Teil eines mehrstufigen, immissionsschutzrechtlich unbedenklichen Verwertungsprozesses darstellt.
Urteil des 3. Senats vom 8. März 2001 - BVerwG 3 C 26.00 -
I. VG Darmstadt vom 08.03.2000 - Az.: VG 8 E 715/98 (3) -
Weitere BegriffeImmissionsschutzpflicht HoheitsträgerImmissionsschutzbehördeImmissionsschutzImmissionsrichtwerteImmissionsrichtwertImmissionsschutzrechtImmissionsschutzrechtlichImmissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen (Großfeuerungsanlagen)immissionsschutzrechtlich und eisenbahnrechtlich genehmigungspflichtigen Teilenimmissionsschutzrechtliche
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