Source: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/130
Timestamp: 2020-08-10 22:09:52
Document Index: 187592976

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139']

§ 130 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Observation - JUSLINE Österreich
(1) Observation ist zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ausforschung des Aufenthalts des Beschuldigten erforderlich erscheint.
(2) Der Einsatz technischer Mittel, die im Wege der Übertragung von Signalen eine Feststellung des räumlichen Bereichs ermöglichen, in dem sich die überwachte Person aufhält, und das Öffnen von Fahrzeugen und Behältnissen zum Zweck der Einbringung solcher technischer Mittel ist zur Unterstützung der Observation zulässig, sofern die Observation ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
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3 Entscheidungen zu § 130 StPO
Entscheidungen zu § 130 StPO
1 Diskussion zu § 130 StPO
Observation von Drogenhandel an öffentlichen Plätzen von EinInteressierter zum § 130 StPO
Meines Erachtens müsste es der Polizei doch erlaubt sein, potentielle Drogenhändler bei einem vermeintlichen Drogenhandel/verkauf zu filmen und diese Videoaufzeichnungen als Beweis heran zu ziehen. mehr lesen...
§ 130 StPO | 1 Antwort | 1039 Aufrufe | 25.11.13
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