Source: http://www.jurablogs.com/topic/verjaehrung
Timestamp: 2017-11-21 06:52:55
Document Index: 293946069

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 78', '§ 33', 'BGH', '§ 548', '§ 812', 'BGH', '§ 812', '§195', '§ 195', '§ 199', '§ 174', '§ 78', '§ 78', 'Art. 47', '§ 199']

VERJäHRUNG - JuraBlogs
Ein aktueller Beschluss des BGH befasst sich mit der Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch die Beauftragung eines Sachverständigen, wie sie § 78c Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB und § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG vorsehen ist. Dazu führt der BGH aus, dass – speziell bei mehreren Gutachten – nicht jede Inanspruchnahme eines Gutachters als „Beauftragung“ die Vorauassetzungen des Unt ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 115 Leser - November 13, 2017 10:00am
27. Oktober 2017 | Von Maik Sebastian | Kategorie: Aktuelles, News Unternehmen müssen vorsichtig sein, welche rechtlichen Informationen sie ihren Kunden mitteilen. Falsche Aussagen in Kundenschreiben können einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urt. v. 04.05.2017, Az. I ZR 113/16).
Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.dein Wettbewerbsrecht- 95 Leser - October 27, 2017 7:30am
Die umsatzsteuerliche Abwicklung der Bauträger-Fälle beschäftigt alle Beteiligten weiterhin in höchstem Maße. Nicht zuletzt spiegelt sich das in der Vielzahl an Beiträgen zum Thema hier im Blog wider. Zum Jahresende läuft nun die entscheidende zivilrechtliche Frist ab. Betroffene sollten aufmerksam bleiben.
Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 73 Leser - October 24, 2017 9:00am
… Kann der ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann? Diese Frage zur Wirksamkeit derartiger in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit…
Rechtslupe- 11 Leser - November 21, 2017 5:32am
… unwirksam ist. Für die betroffenen Verbraucher ergab sich hieraus ein Rückforderungs bzw. Erstattungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall BGB. Am 28.10.2014 hatte der BGH in zwei weiteren Urteilen entschieden, dass die Verjährung eines solchen Erstattungsanspruchs gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen…
Udo Schwerdin Zivilrecht- 57 Leser - October 21, 2017 12:45pm
… Geschäftspartner zu verschaffen. Zudem wollte die DVAG eine Verjährung geltend machen. Das Gericht erklärte, dass zwar generell auch für einen Buchauszug die dreijährige Verjährungsfrist gem. §195 BGB gelte und diese mit Ablauf des Jahres beginne, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Der Anspruch auf einen Buchauszug werde jedoch erst dann fällig…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 68 Leser - October 14, 2017 5:13pm
… Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1…
Rechtslupe- 28 Leser - October 4, 2017 4:38am
… Klageerhebung – ergreift oder dem damaligen Rechnungsbilanzkreisverantwortlichen einen Verjährungsverzicht abringen kann. Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Dr. Erik Ahnis/Tillmann Specht Posted in Energie, Gas, Wirtschafts- und Handelsrecht Tagged Ausschüttung, Bilanzierungsumlage, Gaspool, Marktgebietsverantwortliche, NCG, Rechnungsbilanzkreis, RLM, SLP, Subbilanzkonto, Überschüsse, Umlagekontoüberschussausschüttung, Unterbilanzkreis, Verjährung, Verjährungshemmung, Verjährungsverzicht Sep·27…
Der Energieblog- 73 Leser - September 27, 2017 5:53pm
… Abschluss des auf Anerkennung als Dienstunfall gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unzumutbar gewesen, ist bereits zweifelhaft, ob allein der Umstand, dass ein Kläger zwei verschiedene Ansprüche verfolgt, die sich in ihren Voraussetzungen teilweise überschneiden, eine Unzumutbarkeit der gleichzeitigen Führung entsprechender Gerichtsverfahren…
Rechtslupe- 59 Leser - September 27, 2017 4:33am
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 99 Leser - September 18, 2017 5:47pm
… Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Taten nach § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die hier abgeurteilte Tat wurde nach den Feststellungen vor der Vollendung des 18. Lebensjahres der Geschädigten am 27.10.2005 begangen. Da die Verjährung nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung1…
Rechtslupe- 66 Leser - September 13, 2017 4:27am
… LG Frankfurt am Main Urteil vom 20.04.2017 2-03 O 300/16 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass markenrechtliche Ansprüche verwirken können, wenn Markrenrechtsveretzungen durch Nichtbeachtung der Marktbeobachtungsobliegenheit über einige Jahre nicht verfolgt werden. Aus den Entscheidungsgründen: "Dies kann im Ergebnis aber dahinstehen, da…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 102 Leser - August 20, 2017 3:10pm
…, überhaupt keine Statistikdatei vorliegen zu haben, obwohl das Messgerät diese offenbar automatisch erstellt. Das AG Neunkirchen hat dann einen Monat vor der absoluten Verjährung der Tat aber nicht mehr weiter geprüft, wo die Datei geblieben sein könnte, sondern das Verfahren eingestellt (AG Neunkirchen, Beschluss vom 08.05.2017 - 19 OWi 531/15…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 165 Leser - August 8, 2017 12:00pm
Grenzbepflanzung – und der Beseitigungsanspruch des höherliegenden Nachbarn
… Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Der Anspruch auf Rückschnitt gemäß Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB entsteht erst, wenn die Pflanze unter Hinzurechnung…
Rechtslupe- 87 Leser - July 27, 2017 5:06am
… Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und beginnt damit die Frist für deren Verfolgungsverjährung zu laufen, wenn diese Handlung…
Rechtslupe- 35 Leser - July 26, 2017 4:43am
… § 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahnkostenerstattungsanspruch nicht anwendbar. Diese Vorschrift führt im Falle des Unterlassungsanspruchs zu einer Verlagerung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, weil der Gläubiger zuvor weder Anlass noch Möglichkeit hat, gegen den Unterlassungsschuldner vorzugehen1. Eine Anwendung dieser…
Rechtslupe- 65 Leser - June 21, 2017 4:51am
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