Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/60816,0.html
Timestamp: 2019-10-15 07:12:28
Document Index: 244136408

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 812', '§ 267', '§ 814', '§ 815', '§ 815', '§ 814', '§ 812']

BGB Kleiner Schein Göttingen | problem mit der dritten Frage
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&#9829;anna&#9829
Verfasst am: 20 März 2006 - 13:06:33 Titel: BGB Kleiner Schein Göttingen | problem mit der dritten Frage
Zur gleichen Zeit gibt es auch Schwierigkeiten mit der Sparkasse S, mit der K nach den
negativen Erfahrungen mit B inzwischen in geschäftlicher Verbindung steht. Bei dieser hatte K
einen Kredit über € 10.000,- als Zwischenfinanzierung für die Herausgabe neuer Titel
aufgenommen. Auch hier gibt es allerdings Probleme mit der Rückzahlung, von denen K’s
hilfsbereiter Onkel O anläßlich einer Familienfeier erfährt. Da O kurz zuvor einen größeren
Lottogewinn erzielt hat, sind € 10.000,- für ihn kein allzu großer Betrag. Daher bezahlt er ohne
Wissen des K die Summe an S. In der Zwischenzeit hat K aber das Geld aufgrund der
Zuteilungsreife eines vor Jahren abgeschlossenen Bausparvertrages doch aufbringen können und
bereits an S überwiesen. Bei der Annahme der Zahlung des O kann der S aufgrund der Vielzahl
der Zahlungseingänge kein Vorwurf gemacht werden. O möchte nach Aufdeckung der Sachlage
sein Geld wiederhaben.
Frage 3: Kann O Rückzahlung der € 10.000,- von der Sparkasse S verlangen?
leider finde ich zu dieser letzten frage in der hausarbeit keinen richtigen einstieg, löst man das problem nach § 812?
Für ein wenig hilfe wäre ich sehr dankbar...
Verfasst am: 20 März 2006 - 13:49:11 Titel:
Vertragliche Ansprüche kommen wohl nicht in betracht, deswegen ist § 812 wohl auf jeden Fall der richtige Einstieg; ein Problem dürfte darstellen, dass O als Dritter geleistet hat. Hierzu würde ich mir § 267 I ansehen. Dabei ist die Frage, ob hier eine condictio indebiti oder ausnahmsweise eine condictio ob rem vorliegen könnte, da O nicht auf eine eigene Schuld geleistet hat. Dazu müsste man wohl noch ein wenig Literatur wälzen...
Von Bedeutung sind hier wohl § 814 bzw. § 815, da O ja weiss, dass ER SELBST nicht zur Leistung verpflichtet war. Daher würde ich doch dazu tendieren, eine condictio ob rem zuzulassen mit der Maßgabe, dass § 815 statt § 814 gilt. O wusste nicht, dass der Eintritt des Erfolges (Befreiung des K von der Schuld) unmöglich war - sonst hätte er ja gar nicht erst geleistet.
Vielleicht bin ich hier aber auch auf einem völligen Holzweg, sieh Dir deswegen dazu mal die einschlägigen Kommentare im Bereich § 812 ff. an