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Timestamp: 2020-02-18 18:23:52
Document Index: 298911281

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§90', '§90']

Ist § 90a Abs. 3 BGB eine Fiktion? | Studienservice Fernuni Hagen
Ersteller des Themas ChrissiLLB
Erstellungsdatum 28 April 2009
§ 90a BGB Tiere lautet
(1) Tiere sind keine Sachen.
(2) Sie werden durch besondere Gesetze geschützt.
(3) Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
Ist Abs. 3 eine Fiktion? (vgl. Propädeutikum Teil drei, D. III. 2. f), Seite 33)
Ich meine Ja. Die Rechtsfolgen für "Sache" sollen für "Tiere" gelten (die keine Sachen sind), falls nichts anderes bestimmt ist. Ein Tier gilt als Sache, wenn nichts anderes bestimmt ist, d.h. ungleiche Tatbestände werden unter einer bestimmten Voraussetzung (die weit gefasst ist, aber warum auch nicht) gleich behandelt.
Das ist mal eine Fiktion ohne Schlüsselwort "gilt", wenn es tatsächlich eine ist.
Wie seht Ihr das? Fiktion oder nicht?
Hmmm, allerdings ist "... soweit nicht etwas anderes bestimmt ist." keine tatbestandliche Voraussetzung, keine "bestimmte Situation", sondern bewegt sich auf der Meta-Ebene des Gesetzes.
So gesehen, ist das keine Fiktion. Also nein, keine Fiktion!
kann jemand eine Fiktion im BGB (oder woanders) angeben, in der nicht "gilt" vorkommt? Ich habe noch keine gefunden, aber ich würde mich wundern, wenn das BGB in der Wortwahl so konsequent wäre.
Also der Beitrag ist zwar schon etwas älter, aber vllt. antwortet ja trotzdem jemand.
Ich hätte jetzt auch gedacht, dass Satz 3 eine Fiktion ist..
Ich habe hier eine Buchstelle gefunden, die mit Verweis auf den Münchner Kommentar zu § 90a BGB (Rz. 11) eine Fiktion annimmt (siehe den Satz mit Bezug zu Fußnote 155):
http://books.google.de/books?id=P7bVQXkHoMUC&pg=PA106&lpg=PA106&dq=§ 90 fiktion bgb&source=bl&ots=Laz5KYTzu9&sig=JGD6B9k9kOa-6meFDBHv3xyJEE4&hl=de&sa=X&ei=6uAcUM_pC8eGswah24GwBw&ved=0CFgQ6AEwBQ#v=onepage&q=§ 90 fiktion bgb&f=false
Für mich ist das eine hohle Deklamation. §90 BGB ist nicht ausgereift und hat ja offenbar nur grundsätzlich moralische bzw. ethische Ursachen. Satz 1 möchte klarstellen, dass sich der Gesetzgeber in der heutigen Zeit der unterschiedlich schützenswerten Rechtsgütern bei Tieren und Sachen bewusst ist, z.B. kann eine Sache nicht getötet werden, sondern nur untergehen. Der Satz 3 möchte jedoch klarstellen, dass die Rechtsfolgen normal sachenrechtlich behandelt werden, -meine Meinung- !? Eine Fiktion sehe ich hier nicht zwingend.
Tiere sind im TierSchG umfangreich für sich abgehandelt und sind bis heute überhaupt nicht wie geplant in das BGB eingeflossen. Auch die Bienen sind noch sachenrechtlich geregelt. Ich weiß nicht ob wir eine dritte Gruppe von Rechtsobjekten benötigen? Was hat sich jetzt im Vergleich zu früher wirklich geändert? Mir erschliesst sich der Sinn von §90 BGB nicht zur Gänze, jedoch erkenne ich wie gesagt die hintergründige Motivation.