Source: https://moersch-wagner.de/schlussrate-vor-fertigstellung-zu-zahlen-klausel-in-einem-bautraegervertrag-ist-unwirksam/
Timestamp: 2020-05-28 02:16:11
Document Index: 362670314

Matched Legal Cases: ['§ 632', '§ 273', '§ 306', '§ 309', '§ 320', '§ 640', '§ 3', '§ 922', '§ 936', '§ 940']

Schlussrate vor Fertigstellung zu zahlen? Klausel in einem Bauträgervertrag ist unwirksam! - m & w Rechtsanwälte Fachanwälte in Bürogemeinschaft
m & w Rechtsanwälte Fachanwälte in BürogemeinschaftAktuellesSchlussrate vor Fertigstellung zu zahlen? Klausel in einem Bauträgervertrag ist unwirksam!
1. Oktober 2019 | Terraweb-Master | 0 Kommentare | Aktuelles
KG Berlin Urteil vom 20.08.2019 Az.: 21 W 17/19
2. Es besteht ein Grund zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben, wenn auch unter den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zuverlässig erkennbar ist, dass nach dem materiellen Recht ein dahingehender Anspruch des Erwerbers einredefrei besteht und der Bauträger die Erfüllung unberechtigt verweigert hat (Senat, IBR 2017, 681, und IBR 2018, 147).*)
KG, Urteil vom 20.08.2019 – 21 W 17/19
LG Berlin, 22.05.2019 – 32 O 100/19
BGB a.F. § 632a Abs. 3, 4; BGB § 273 Abs. 3, §§ 306a, 307 Abs. 2, § 309 Nr. 2 a, § 320 Abs. 1 Satz 3, § 640 Abs. 1; MaBV § 3 Abs. 2; ZPO § 922 Abs. 1 Satz 1, §§ 936, 937 Abs. 2, § 940a