Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/33
Timestamp: 2019-05-21 09:35:46
Document Index: 341565684

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 33 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Widerklage
< § 32c
§ 33 ZPO Besonderer Gerichtsstand der Widerklage
Zitierende Urteile zu § 33 ZPO
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 114/17, Entscheidungsdatum: 2018-10-11
1. Verfolgt der Zessionar mit der Leistungsklage die Beitreibung einer abgetretenen Forderung und erhebt der Schuldner eine isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten, ist eine doppelte Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zessionar und den Zedenten ausgeschlossen, wenn der Leistungsklage des Zessionars stattgegeben und die im Wege der isolierten Drittwiderklage erhobene negative Feststellungsklage abgewiesen wird. Der Zedent ist infolge des im selben Prozess zugunsten des Zessionars...
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 338/17, Entscheidungsdatum: 2018-02-07
1. Ein isolierter Drittwiderantrag, mit dem ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den betreuenden Elternteil minderjähriger Kinder geltend gemacht wird, ist im Kindesunterhaltsverfahren unzulässig. 2. Eine Ersparnis, die der zwei oder mehr Kinder betreuende beamtete Elternteil durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes (etwa gemäß §§ 43 Abs. 1 Satz 2 NBhVO, 80 Abs. 5 Satz 5 NBG) erzielt, ist im Unterhaltsverfahren lediglich als Einkommen des betreuenden Elternteils zu...
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 152/13, Entscheidungsdatum: 2017-06-01
Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II 1. Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden ist, ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen, mit der die Konformität der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung dieses Produkts wegen ihrer Übersetzung in die Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats bescheinigt werden soll (im Anschluss...
BGH 7. Zivilsenat, VII ZR 105/13, Entscheidungsdatum: 2013-11-07
BGH 10a. Zivilsenat, Xa ARZ 208/10, Entscheidungsdatum: 2010-09-30
BGH 10a. Zivilsenat, Xa ARZ 191/10, Entscheidungsdatum: 2010-09-30
Die Bestimmung über den besonderen Gerichtsstand der Widerklage ist auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung entsprechend anzuwenden (Abweichung von BGH, 5. April 2001, VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220, 223) .