Source: https://www.buzer.de/gesetz/6423/a89387.htm
Timestamp: 2020-06-07 08:27:35
Document Index: 307436194

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

§ 8 BADV Anforderungskriterien Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
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§ 8 - Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV)
(1) 1Dienstleister und Selbstabfertiger haben die "Anforderungen für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten" (Anlage 3) zu erfüllen. 2In den Fällen des § 3 Abs. 2 bis 5 sind diese Anforderungen Bestandteil der Ausschreibung und des Auswahlverfahrens nach § 7.
(2) 1Die Luftfahrtbehörde kann darüber hinaus die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten von der Erfüllung der Anforderungen eines Pflichtenheftes oder technischer Spezifikationen abhängig machen. 2Der Nutzerausschuß ist vor deren Festlegung anzuhören.
(3) 1Die nach den Absätzen 1 und 2 festgelegten Anforderungen, Kriterien, Betriebspflichten und technischen Spezifikationen müssen sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend zusammengestellt und angewendet werden. 2Sie müssen vom Flugplatzunternehmer im voraus bekannt gemacht werden.
Text in der Fassung des Artikels 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung V. v. 16. März 2006 BGBl. I S. 554 m.W.v. 23. März 2006
Frühere Fassungen von § 8 BADV
aktuell vorher 23.03.2006 Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
vom 16.03.2006 BGBl. I S. 554
Zitierungen von § 8 BADV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 BADV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BADV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 9 BADV Zugang (vom 23.03.2006)
... nach dieser Verordnung an den Flugplatzunternehmer zu entrichtenden Entgelte und die nach § 8 von dem Dienstleister oder Selbstabfertiger zu erfüllenden Anforderungen ...
... zurechenbares Verhalten gefährdet oder gestört wird oder die Anforderungen nach § 8 nicht erfüllt werden, die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Dem jeweiligen ...
Anlage 2 BADV (zu § 7) Auswahl-Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (vom 08.09.2015)
... Abfertigungsaufkommens oder -aufkommensanteils, d) im Pflichtenheft nach § 8 Abs. 2 möglicherweise verbindlich vorgegebene technische und betriebliche ...
Artikel 1 3. BADVÄndV
... vom 9. September 2005 (BGBl. I S. 2774), wird wie folgt geändert: 1. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird aufgehoben und die Absätze 3 und 4 ... c bis l. b) In Unterabschnitt 2.3 Abs. 2 Buchstabe d wird die Angabe „§ 8 Abs. 3" durch die Angabe „§ 8 Abs. 2" ersetzt. 4. In Anlage 3 (zu ... 2.3 Abs. 2 Buchstabe d wird die Angabe „§ 8 Abs. 3" durch die Angabe „§ 8 Abs. 2" ersetzt. 4. In Anlage 3 (zu § 8) Nr. 2 Buchstabe A wird Absatz 7 ... durch die Angabe „§ 8 Abs. 2" ersetzt. 4. In Anlage 3 (zu § 8 ) Nr. 2 Buchstabe A wird Absatz 7 aufgehoben. ...
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