Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115923
Timestamp: 2020-05-26 21:33:49
Document Index: 25276103

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 2', '§ 18', '§ 34', '§ 104', '§ 33']

Alleinverdienerabsetzbetrag - Überschreiten des Grenzbetrages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2015, RV/2100247/2013
Alleinverdienerabsetzbetrag - Überschreiten des Grenzbetrages
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 30.1.2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt:
Herr Bf. (in der Folge auch Beschwerdeführer / Bf. genannt) beantragte in der elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 neben Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und Kinderfreibeträgen auch den Alleinverdienerabsetzbetrag.
Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 31.10.2012 wurden Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen (jedoch wegen des Selbstbehaltes nicht einkünftemindernd), Kinderfreibeträge und der Alleinverdienerabsetzbetrag anerkannt.
Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle wurde der Bescheid vom 31.10.2012 gemäß § 299 BAO aufgehoben und ein neuer Einkommensteuerbescheid 2011 am 30.1.2013 erlassen und der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr gewährt, da die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehepartnerin des Bf. höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € seien.
Dagegen erhob der Bf. die Berufung (nach der nunmehr geltenden Gesetzeslage Beschwerde genannt) mit der Begründung, dass im Einkommensteuerbescheid 2011 der Ehefrau vom 15.10.2012 das Einkommen 3.998,95 € betrage und somit die Voraussetzungen von 2 Kindern und einem Ehepartner mit einem Einkommen unter 6.000 € für den Alleinverdienerabsetzbetrag erfüllt seien.
Der Einkommensteuerbescheid 2011 der Ehefrau des Bf. erging am 15.10.2012. Der Gesamtbetrag der Einkünfte für dieses Jahr beträgt 6.556,04 €.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.2.2013 wurde die Berufung der Bf. abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden könne, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € seien.
Gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 idgF ist das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den in Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106a.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 idF BudBG 2011, BGBl. I 2010/111, steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
Laut dem Einkommensteuerbescheid der Ehegattin des Bf. vom 15.10.2012 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 2011 6.556,04 €. Damit ist aber das Schicksal gegenständlicher Beschwerde entschieden. Beträgt der von der Ehegattin erzielte Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 6.000 €, so steht bereits von Gesetzes wegen der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde daher zu Recht nicht gewährt.
Mangels Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen beim Bf. für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages wurde von der belangten Behörde im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 zu Recht vom Abzug eines Alleinverdienerabsetzbetrages Abstand genommen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100247.2013
Findok-Nr: 115923.1, aufgenommen am: 01.09.2017 13:05:33, Dokument-ID: d8256cc9-d399-43e9-8cd1-c546d24f618f, Segment-ID: 241f2163-d194-4665-a378-a3410cd86121