Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F87-IV-157%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 15:05:22
Document Index: 193194551

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117']

87 IV 15738. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. Dezember 1961 i.S. Sch�r gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn.
Art. 117, 237 CP. Causalit� ad�quate. L'incapacit� passag�re de r�action que subit le conducteur d'un v�hicule � moteur imm�diatement apr�s une collision ne se situe pas hors du cours normal des choses, m�me si cet �tat n'est pas exclusivement d� � la frayeur caus�e par le choc. Faits � partir de page 158
Sch�r spurte mit seinem Motorfahrzeug, das innerorts von links kam, langsam gegen die Mitte der 5,9 m breiten Strasse zu, um den auf der rechten Strassenh�lfte mit einer Geschwindigkeit von 55-60 km/Std sich n�hernden Wagen Hilfikers durchzulassen. Dabei streiften sich die beiden Fahrzeuge. Hilfiker verlor unter der Schockwirkung der Kollision die Herrschaft �ber seinen Wagen, der zun�chst ungebremst die Fahrt fortsetzte, nach einer Strecke von 33 m zwei am rechten Strassenrand stehende Fussg�nger beinahe anfuhr und nach weitern 10-15 m einen in der gleichen Richtung fahrenden Radfahrer von hinten zu Fall brachte und t�dlich verletzte.
Sch�r und Hilfiker wurden vom Obergericht des Kantons Solothurn wegen fahrl�ssiger T�tung und fahrl�ssiger St�rung des �ffentlichen Verkehrs zu bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafen verurteilt.
Sch�r beantragt mit der Nichtigkeitsbeschwerde, er sei freizusprechen, eventuell nur wegen �bertretung des MFG mit einer Busse zu bestrafen.
1. (Ausf�hrungen dar�ber, dass die Streifkollision von beiden Motorfahrzeugf�hrern verschuldet wurde, von Sch�r, weil er beim Einspuren dem von rechts Kommenden zu wenig Beachtung schenkte und entgegen der Vorschrift des Art. 27 Abs. 1 MFG sein Fahrzeug nicht rechtzeitig anhielt, von Hilfiker, weil er unaufmerksam war und den Wagen Sch�rs erst im letzten Augenblick sah.)
2. Die Streifkollision bewirkte bei Hilfiker eine Schockwirkung, die zusammen mit der mangelnden geistigen Beweglichkeit Hilfikers zu einer vor�bergehend starken BGE 87 IV 157 S. 159Beschr�nkung seiner Reaktionsf�higkeit f�hrte, was zur Folge hatte, dass sein Fahrzeug f�hrerlos eine Strecke von rund 80 m zur�cklegte, auf der es zwei Fussg�nger ernsthaft gef�hrdete und einen Radfahrer t�dlich verletzte. Die pflichtwidrige Fahrweise des Beschwerdef�hrers, ohne die die Streifkollision nicht eingetreten w�re, war somit eine der nat�rlichen Ursachen der sich folgenden Ereignisse, f�r die Sch�r einzustehen hat, sofern der Kausalverlauf rechtlich erheblich war. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist diese Voraussetzung immer dann erf�llt, wenn das Verhalten des T�ters nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge geeignet war, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuf�hren (BGE 86 IV 155 mit weitern Zitaten).
Dieser Zusammenhang besteht ohne weiteres zwischen dem Verhalten des Beschwerdef�hrers und der eingetretenen Fahrzeugkollision; die von Hilfiker zu vertretende Unaufmerksamkeit war nicht eine ausserhalb jeder Erwartung liegende Ursache. Eine weniger allt�gliche Erscheinung ist einzig darin zu erblicken, dass der verh�ltnism�ssig leichte Zusammenstoss bei Hilfiker einen Zustand stark beschr�nkter Reaktionsf�higkeit hervorrief, der auf das Zusammentreffen der durch den unerwarteten Zusammenstoss ausgel�sten Schreckwirkung und der geistigen Unbeweglichkeit Hilfikers zur�ckzuf�hren ist. Dass der letztere Mangel einen ungew�hnlich hohen Grad erreicht habe, kann dem psychiatrischen Gutachten nicht entnommen werden und ist angesichts des durch keine Vorstrafen getr�bten automobilistischen Leumundes Hilfikers auch nicht wahrscheinlich. Die Schreckwirkung aber, der er unterstand, ist kein so aussergew�hnliches Ereignis, dass es nach allgemeiner Lebenserfahrung schlechterdings nicht h�tte erwartet werden k�nnen. Selbst Motorfahrzeugf�hrer mit normaler Reaktionsf�higkeit k�nnen bei einem Zusammenstoss, insbesondere wenn er sich unversehens ereignet, v�llig den Kopf verlieren und vor�bergehend ihrer F�higkeit zur Beherrschung des Fahrzeuges beraubt sein. Der Umstand, dass diese M�glichkeit bei Hilfiker eintrat, lag daher nicht BGE 87 IV 157 S. 160ausserhalb normalen Geschehens. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer, wie er geltend macht, die Streifkollision und die Reaktionsunf�higkeit Hilfikers mit ihren Folgen nicht vorausgesehen hat; die rechtliche Erheblichkeit des Kausalzusammenhanges beurteilt sich nicht nach den Vorstellungen des T�ters, sondern darnach, ob sein Verhalten nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge, d.h. bei objektiver Betrachtung, den eingetretenen Erfolg herbeizuf�hren geeignet war (BGE 86 IV 156 /7).
Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen fahrl�ssiger T�tung und fahrl�ssiger St�rung des �ffentlichen Verkehrs kann infolgedessen nicht beanstandet werden.
Art. 117, 237 CP