Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_HG_2011_Besondere_Regelungen_fuer_Planstellen_u-d4197554,14.html
Timestamp: 2016-12-05 21:13:59
Document Index: 369790604

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 13', '§ 13', '§ 71', '§ 23', '§ 12', '§ 14']

§ 13 HG 2011, Besondere Regelungen für Planstellen und Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 HG 2011, Besondere Regelungen für Planstellen und Stellen Suche
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das ...…§ 13 HG 2011, Besondere Regelungen für Planstellen und Stellen§ 14 HG 2011, Ausbringung zusätzlicher Leerstellen§ 15 HG 2011, Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente an Beamte§ 16 HG 2011, Verbilligte Veräußerung und Nutzungsüberlassung von Grundstücken§ 17 HG 2011, Besondere Regelungen für geheim zu haltende Ausgaben§ 18 HG 2011, Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanze...§ 19 HG 2011, Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen§ 20 HG 2011, InkrafttretenAnlage 1 HG 2011, Haushaltsplan des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 201...
§ 13 HG 2011, Besondere Regelungen für Planstellen und Stellen
§ 13 HG 2011Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011 - HG 2011)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011 - HG 2011)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: HG 2011Referenz: 630-4q(1) Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, können nach ihrem Freiwerden mit schwer behinderten Menschen wiederbesetzt werden, wenn die gesetzliche Pflichtquote gemäß § 71 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bei den Planstellen und Stellen in der Landesverwaltung nicht erreicht wird. In diesem Fall ist der schwer behinderte Mensch auf der nächsten freiwerdenden Planstelle oder Stelle der betreffenden oder nächsthöheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe innerhalb des Einzelplans zu führen. Das Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle weiter benötigt wird, weil sie nicht rechtzeitig frei wird; in diesem Fall ist der Stelleninhaber auf der nächsten freiwerdenden Planstelle oder Stelle der betreffenden oder nächsthöheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe innerhalb des Einzelplans zu führen.(3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Planstellen für Beamte, Richter und Stellen für Arbeitnehmer zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbares, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis besteht.(4) Mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen können nach Änderungen im Besoldungs- oder Tarifrecht Planstellen- und Stellenveränderungen vorgenommen werden. Stellenveränderungen sind mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen auch dann möglich, wenn tarifrechtliche Ansprüche bestehen.(5) Arbeitnehmer, die vor der Überleitung aus dem BAT/BAT-O und dem MTArb/MTArb-O in den TV-L einen Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg gemäß den §§ 23a, 23b BAT/BAT-O beziehungsweise den vergleichbaren Bestimmungen für Arbeiter vollzogen haben oder bei denen nach den bisherigen tarifrechtlichen Bestimmungen ein Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg in der jeweiligen Fallgruppe vorgesehen war, sowie nach dem 1. November 2006 neu eingestellte oder neu eingruppierte Arbeitnehmer mit einem höherwertigen Tarifanspruch gemäß Anlage 4 TVÜ-Länder können bis zum Wirksamwerden neuer Eingruppierungsvorschriften für den TV-L oder bis zum Ausscheiden auf einer niedrigwertigeren TV-L-Stelle geführt werden, die der ursprünglichen Stelle in der Struktur des durch den TV-L ersetzten BAT/BAT-O und des MTArb/MTArb-O entspricht.(6) Das Nähere regelt das Ministerium der Finanzen.
§ 12 HG 2011, Personalwirtschaftliche Regelungen§ 14 HG 2011, Ausbringung zusätzlicher Leerstellen