Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/14/die-fehlgeschlagene-gmbh-kapitalerhoehung
Timestamp: 2017-01-21 08:50:37
Document Index: 3044194

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 55', '§ 54', '§ 313', '§ 346', 'BGH', '§ 6', '§ 52', '§ 25']

Blogsbeck-blogDezember 2015Die fehlgeschlagene GmbH-Kapitalerhöhungvon Philippe RollinEine neue Entscheidung des BGH (II ZR 13/14) beschäftigt sich mit dem Rechtsverhältnis zwischen GmbH und Neugesellschafter, der im Rahmen einer Kapitalerhöhung Gesellschafter wird, vor Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister. Unter anderem mit der Übernahmeerklärung des Neugesellschafters (§ 55 Abs. 1 GmbHG) kommt zwischen diesem und der GmbH ein Übernahmevertrag zustande. Wenn die Kapitalerhöhung nicht innerhalb eines „angemessenen Zeitraums“ durch Eintragung im Handelsregister wirksam wird (§ 54 Abs. 3 GmbHG), steht dem Neugesellschafter ein Rücktrittsrecht vom Übernahmevertrag zu (§ 313 Abs. 3 S. 1 BGB).Als Folge dieses Rücktritts kann der Neugesellschafter insbesondere seine Einlage zurückverlangen, wenn er diese inzwischen an die GmbH geleistet hat. Bei geleisteter Bareinlage besteht der Rückgewähranspruch (§ 346 Abs. 1 BGB) in Geld. Bei geleisteter Sacheinlage ist diese zurück zu gewähren. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Neugesellschafter eine zwischen ihm und der GmbH bestehende stille Gesellschaft in die GmbH eingebracht ...Zum vollständigen Artikel36 LeserKÜMMERLEIN 360°:GMBH: Besondere Anforderungen bei Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln40 LeserRechtslupe:Sacheinlage durch Aufgeld bei Bargründung10 verwandte ArtikelDie verzögerte Kapitalerhöhung – und das Lösungsrecht des ÜbernehmersUnzulässigkeit der Eintragung einer vor Konkurseröffnung beschlossenen Kapitalerhöhung einer GmbHGesetzesreform: Am 01.11.2008 tritt das neue GmbH-Gesetz in KraftKapitalerhöhung durch Sacheinlage bei der UnternehmergesellschaftFür den Übergang der Unternehmergesellschaft (UG) zur GmbH ist keine vollständige Einzahlung des Mindeststammkapitals in Höhe von 25.000
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