Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1629a/
Timestamp: 2019-12-16 12:42:43
Document Index: 118072195

Matched Legal Cases: ['§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 107', '§ 111', '§ 1990', '§ 1629', '§ 1629']

BGB § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung - NWB Gesetze
BGB § 1629a i.d.F. 20.11.2019
§ 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung [1]
(1) 1Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die aufgrund eines während der Minderjährigkeit erfolgten Erwerbs von Todes wegen entstanden sind, beschränkt sich auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes; dasselbe gilt für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften die der Minderjährige gemäß §§ 107, 108 oder § 111 mit Zustimmung seiner Eltern vorgenommen hat, oder für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, zu denen die Eltern die Genehmigung des Familiengerichts erhalten haben. 2Beruft sich der volljährig Gewordene auf die Beschränkung der Haftung, so finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 entsprechende Anwendung.
1Anm. d. Red.: § 1629a i. d. F. des Gesetzes v. 17.12.2008 (BGBl I S. 2586) mit Wirkung v. 1. 9. 2009 .
BFH - VIII R 45/01, Verfahrensverlauf
BGB § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung ablegen in?