Source: https://grundrechte.org/kammerzwang/
Timestamp: 2019-03-21 01:37:29
Document Index: 149498795

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 143', '§ 81', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

Kammerzwang › GRUNDRECHTE.ORG
2. März 2019 10. Juni 2013 von Ingmar Vetter
Eine solche Einschränkungsmöglichkeit sieht Art. 9 Abs. 3 GG ersichtlich nicht vor, sondern garantiert im Gegenteil die Koalitionsfreiheit als Grundrecht ohne jeden Vorbehalt für jedermann und für alle Berufe. Daraus schlussfolgert zwingend, dass jede Einschränkung des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit eine nichtige Absprache oder eine dagegen gerichtete rechtswidrige Maßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG darstellt und demzufolge eine unzulässige Verletzung des Grundrechts durch den Staat als den Grundrechten verpflichtet begründet.
Zur Möglichkeit der Untersagung der Berufsausübung durch Verlust der Mitgliedschaft in einer Berufskammer sei, über deren Mangel an innerer Logik hinaus, noch angemerkt, dass hier als weitere Schutzvorschrift das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG hinzutritt. In Absatz 1 wird dort festgelegt:
»Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.«
Die sogenannte »herrschende Meinung« der Rechtslehre vertritt hierzu in eindeutiger Diskrepanz zu ihrer verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Treue zur Verfassung (Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG) die irrige Ansicht, dass ein Berufsverbot eine Regelung der Berufsausübung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG darstelle. Dem steht bereits der Wortlaut der Vorschrift entgegen, wonach die Berufsausübung »durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt« aber nicht verboten werden kann, denn zur Regelung der Berufsausübung bedarf es der Ausübung des Berufes und nicht dessen Nichtausübung. Zwar kann die Anordnung einer Zwangsmitgliedschaft in einer Berufskammer durchaus eine Regelung der Berufsausübung darstellen, stünde dem nicht wiederum der Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG eindeutig entgegen, welcher abschließend nicht nur die Koalitionsfreiheit begründet, sondern auch die Rechtsfolgen ihrer Abrede oder gegen die Koalitionsfreiheit gerichtete Maßnahmen abschließend vorschreibt.
Damit verfügt der Staat über ein effektives Mittel zur Beeinflussung des angeblich freien Marktes und vor allem zur Disziplinierung bestimmter Berufsgruppen, z.B. Rechtsanwälte und Steuerberater. Diese haben als eine ihrer wichtigsten Aufgaben für den Schutz ihrer Mandanten vor rechtswidriger staatlicher Bevormundung zu sorgen (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 StBerG sowie § 1 Abs. 3 BORA). Während der Steuerberater noch allgemein die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und in Bußgeldsachen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit erbringt, hat der Rechtsanwalt gemäß § 1 Abs. 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten »seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern«.
Beide sind somit Partner des Mandanten und im Streitfall automatisch Gegner des Staates. Da jedoch dieser Staat einfachgesetzlich über die Zwangsmitgliedschaft beider Berufsgruppen entscheidet und diese Zwangsmitgliedschaft mit der Erlaubnis der Berufsausübung verbindet, ist es ihm möglich, unter Verkehrung und damit Außerkraftsetzung der Bedeutung der in Art. 9 Abs. 3 GG für jedermann und alle Berufegarantierten Koalitionsfreiheit, den Steuerberater und Rechtsanwalt zu zwingen, opportun zum Staat zu handeln und nicht mehr für den Mandanten. Es handelt sich also um ein klassisches Disziplinarsystem für Kammerangehörige.
Als Beispiel für ein solches Urteil sei hier die dahingehend berühmt-berüchtigte BVerfGE 10, 89 – Großer Erftverband des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung von Gebhard Müller3als Vorsitzender des Ersten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts angeführt. Dort (man verzeihe hier die angemessene Wortwahl) entblödete sich das Bundesverfassungsgericht doch tatsächlich zu folgender Begründung pro Zwangsmitgliedschaften:
Diese nach dem Maßstab des Grundgesetzes eine Abrede des Grundrechts der Koalitionsfreiheit darstellende und somit bereits von Grundgesetzes wegen eigentlich nichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möchte hier folgendes suggerieren:
In der Folge schwenkt das Bundesverfassungsgericht recht (un-)geschickt auf die von ihm von jeher als marginale Generalklausel behandelte Vorschrift des Art. 2 Abs. 1 GG und behauptet – nochmals ohne Begründung: »daß eine solche Zwangsmitgliedschaft nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung möglich ist.«, wohl wissen müssend um den Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG, welcher Abreden der Koalitionsfreiheit wörtlich und nicht interpretierbar für nichtig erklärt.
Nichtsdestotrotz sei an dieser Stelle wiederholt darauf hingewiesen, dass jede Form der Abrede des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit für jedermann und alle Berufe nichtig ist; ganz gleich durch wen oder wie diese Abrede erfolgt, denn auch das Bundesverfassungsgericht ist dem Grundgesetz unterworfen und hat – hier völlig zutreffend – in seiner Entscheidung BVerfGE 1, 14 – Südweststaat in Leitsatz 20 klargestellt: »Das Bundesverfassungsgericht kann den Wortlaut des Gesetzes nicht ändern.« – dies jedoch sogleich wieder außer Kraft setzend in Leitsatz 27 und geschickt seiner eigenen überpositiven Rechtsetzung huldigend: »Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.«
Aus diesen grundgesetzlichen und damit verfassungsrechtlichen Tatsachen, an denen die öffentliche Gewalt nur mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt zum Zwecke der Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 143 GG alter Fassung (heute § 81 StGB) vorbeikommt, ist erkennbar, dass Gesetze für Zwangsmitgliedschaften in Berufskammern oder ähnlichen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Körperschaften solche bereits durch das Grundgesetz für nichtig erklärten Abreden darstellen, ebenso wie der mit einem Berufsverbot verbundene Ausschluss aus einer solchen eine gegen die Koalitionsfreiheit gerichtete und bereits durch das Grundgesetz für rechtswidrig erklärte Maßnahme darstellt, welche die Tatbestandsmerkmale der Einschränkung oder Behinderung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit erfüllen und demnach nichtig und rechtswidrig sind:
Weiterhin muss hier noch auf den Begriff des Zwangs an sich eingegangen werden, welcher Grundrechte einschränken soll, wie in diesem Falle die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG. Die durch das Grundgesetz für einzelne bestimmte Grundrechte erlaubte spezielle Einschränkung von Grundrechten ist gemeinhin als ultima ratio für bestimmte Fallkonstellationen gedacht, um staatliche Ansprüche auch gegen die Wirkung von Grundrechten als Abwehrrechte durchsetzen zu können. Derartige Einschränkungen dürfen jedoch ausschließlich in einem durch das Grundgesetz abschließend regelten Verfahren und nur für bestimmte Grundrechte erfolgen. Die dafür ausschlaggebende Vorschrift für die öffentliche Gewalt ist Art. 19 Abs. 1 und 2 GG. Es handelt sich hier um exakt beschriebene Tatbestandsmerkmale, welche von Gesetzen zur Vermeidung ihrer Ungültigkeit erfüllt werden müssen:
Im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 GG bedeutet die Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, dass nur solche Grundrechte durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden dürfen, welche in ihrem Gesetzestext einen solchen Einschränkungsvorbehalt vorsehen. Als Beispiel sei hier Art. 2 Abs. 2 GG angeführt, welcher besagt:
»Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.«
Die Verpflichtung des Staates zur Achtung und zum Schutze der Grundrechte ergibt sich allgemein aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, welcher die Achtung und den Schutz der Grundrechte als Ausfluss der menschlichen Würde als »Verpflichtung aller staatlichen Gewalt« vorschreibt, sowie aus Art. 1 Abs. 3 GG, welcher die Grundrechte – wie oben angemerkt – als unmittelbar geltendes Recht und damit erlaubnisfreie Rechte garantiert und darüber hinaus die öffentliche Gewalt an diese unverbrüchlich bindet.
Über die Vorschriften des Grundgesetzes hinaus ist hier noch auf die völkerrechtliche Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hinzuweisen, welche auch für die öffentliche Gewalt der Bundesrepublik Deutschland bestimmt:
»Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.«
Der gesetzliche Zwang zum Beitritt zu Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften, wie u.a. Rechtsanwalts-, Steuerberater- oder Ärztekammern, schränkt also entgegen der erklärten und im Grundgesetz in Art. 9 GG verfassungsrechtlich kodifizierten Absichten des Verfassungsgebers das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung ein und richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes.
Gemäß Art. 9 Abs. 2 GG sind jedoch auch solche Vereinigungen verboten, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten.
1Wernicke in Bonner Kommentar 1950, II. Erläuterungen 1. d) zu Art. 9 GG
2Wernicke in Bonner Kommentar 1950, II. Erläuterungen 2. e) zu Art. 9 GG
3Gebhard Müller gehörte dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (BNSDJ) und der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt (NSV) an und war Förderndes Mitglied der SS.
4Plenarprotokoll 17/188, Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode, 188. Sitzung Berlin, Stenografischer Bericht: 22707 (D), Freitag, den 29. Juni 2012.