Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005515&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-04-05 03:38:01
Document Index: 301322303

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 35', '§ 36', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

RIS - Zustellformularverordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 05.04.2020
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Zustellformularverordnung, Fassung vom 05.04.2020
BGBl. II Nr. 34/2018
BGBl. II Nr. 374/2019
(1) Für Zustellungen im Inland gemäß dem 2. Abschnitt des Zustellgesetzes stehen folgende in der Anlage angeschlossene Formulare zur Verfügung:
(2) Soweit die Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze im behördlichen Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 des Volksgruppengesetzes – VoGrG, BGBl. Nr. 396/1976, in der Sprache einer Volksgruppe zu erfolgen hat, stehen für sie die in der Anlage angeschlossenen Formulare 1 und 7 in kroatischer, slowenischer und ungarischer Sprache zur Verfügung.
(1) Bei Zustellungen durch einen Zustelldienst sind die Formulare 1, 3/1 oder 3/2 sowie 4/1 oder 4/2 zu verwenden, bei Zustellungen durch Organe der Gemeinden die Formulare 1, 5 und 6. Bei Zustellungen durch Bedienstete der Behörden sind das Formular 1 und, sofern die für die Zustellung erforderlichen Angaben dem Zusteller nicht auf andere Weise bekanntgegeben werden, die Formulare 5 und 6 zu verwenden.
(2) Ausschließlich für die Zustellung von Reisepässen gemäß § 3 Abs. 9 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992, kann an Stelle der Formulare 3/1 und 3/2 das Formular 3/3 und an Stelle der Formulare 4/1 und 4/2 das Formular 4/3 verwendet werden.
Für Zustellungen gemäß dem 3. Abschnitt des Zustellgesetzes steht folgendes in der Anlage angeschlossene Formular zur Verfügung:
Formular 7 zu § 35 Abs. 1 und 2 und § 36 des Zustellgesetzes (elektronische Verständigung über die Bereithaltung eines Dokuments zur Abholung).
(1) Für die in den §§ 1 und 3 vorgesehenen Formulare gilt:
(2) Für die in § 1 vorgesehenen Formulare gilt außerdem:
Von den für das Formular 1 bestehenden technischen Spezifikationen gemäß Z 1 und 2 der Anlage darf nicht abgewichen werden.
(9) § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 3, § 3a Abs. 2 und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 34/2018 treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.
Für das Formular 1 bestehen folgende technische Spezifikationen:
Formulare 1 und 7 in kroatischer, slowenischer und ungarischer Sprache
(Anm.: Formulare 1 – 7 als PDF dokumentiert)
Formular 7 in kroatischer Sprache
Formular 7 in slowenischer Sprache
Formular 7 in ungarischer Sprache
Formular 1 in kroatischer Sprache
Formular 1 in slowenischer Sprache
Formular 1 in ungarischer Sprache