Source: https://lawconcepts.wordpress.com/
Timestamp: 2017-08-21 15:40:11
Document Index: 95356386

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 28', '§ 31', '§ 35', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 11', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 31', 'Art. 5']

LawConcepts | Medienrecht, Mediation und Medien
Still und heimlich soll der Sack völlig zu gemacht werden. In gut 14 Tagen will das Parlament seine Geschäftsordnung ändern. Die Vorlage wurde bisher nicht veröffentlicht. Das allein spricht Bände. Der „Süddeutschen“ soll das Papier „zugespielt“ worden sein … Warum bekommen wir – das Volk – dieses Papier nicht zu sehen? Aber der Reihe nach. Ich habe bei Volker Beck was gefunden. Demnach sieht das Ganze so aus:
Es geht um die Rede und Rededauer von Abgeordneten. Die §§ 31 (Erklärung zur Abstimmung) und 35 (Rederecht) der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages (GeschOBT) sollen laut Informationen von Volker Beck (http://beckstage.volkerbeck.de/2012/04/04/rederecht/) wohl wie folgt geändert werden:
(1) Nach Schluss der Aussprache kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist. Anstelle der schriftlichen Erklärung nach Satz 1 kann der Präsident das Wort für eine mündliche Erklärung, die nicht länger als drei Minuten dauern darf, erteilen.“
angehängt wird:
Abweichend von dieser Vereinbarung kann der Präsident im Benehmen mit den Fraktionen weiteren Rednern gemäß den Grundsätzen des § 28 Abs. 1 das Wort für in der Regel drei Minuten erteilen.
Durch die Änderung des § 31 Absatz 1 Geschäftsordnung wird das Rederecht zu einem Schreibrecht umgebogen. Ferner ist die Regel, dass das Wort vor der Abstimmung erteilt werden muss nicht mehr enthalten.
Durch die Änderung des § 35 Absatz 1 Geschäftsordnung wird darf der Bundestagspräsident weiteren Rednern nur im Benehmen mit den Fraktionen das Wort erteilen. Damit kann die Fraktion entscheiden wer reden darf.
Die Fraktionen der SPD, CDU und FDP stärken mit diesen Änderungen die Fraktionen und schwächen die Rechte der einzelnen Abgeordneten. Sie verschieben damit die Gewichte weiter in Richtung Fraktionszwang und Parteidisziplin. Dies halte ich für sehr bedenklich und mit Geist und Wortlaut unserer Verfassung nicht mehr vereinbar. Das Grundgesetz erwähnt die Fraktionen mit keinem Wort. Sehr deutlich jedoch den Abgeordneten:
Jeder Abgeordnete vertritt das ganze Volk. Sie sind gerade nicht „einem Land, einem Wahlkreis, einer Partei, einer Bevölkerungsgruppe, sondern dem ganzen Volk gegenüber verantwortlich.“ (Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl. 2007 zu Art. 38 Rz. 24) Das Spannungsverhältnis zur Fraktionsdisziplin ist gewollt und in seiner derzeitigen Form schon fast zu stark zu Lasten der Abgeordneten austariert. Der geplante Eingriff stört daher dieses empfindliche Gleichgewicht massiv . Immerhin haben Fraktionsbeschlüsse nur unverbindlichen Empfehlungscharakter. Gleichwohl: das Bundesverfassungsgericht hat die Fraktionen anerkannt und ihnen sogar dem Art. 38 Abs. 1 GG entsprechende Rechte zuerkannt. Trotzdem ist das Rederecht ein genuines Recht des Abgeordneten, dass auch nur von einzelnen Abgeordneten wahrgenommen werden kann. Hier darf aber nicht je nach Meinung per Fraktionszwang faktisch das Rederecht entzogen werden. Der aus Art. 38 GG herzuleitende dreifache Schutzstatus der Abgeordneten umfasst: „Freiheit, Gleicheit und Öffentlichkeit“ (Peter Häberle) und verträgt die jetzt geplante Einschränkung nicht. Es werden alle drei Ausprägungen des Abgeordnetenstatus unzulässig einschränkt. Gerade in der Abweichung von der Parteidisziplin zeigt sich die (Gewissens-)Freiheit und Gleichheit des Abgeordneten und im Rederecht sein Status der Öffentlichkeit. Schon die Bezeichnung als „Abweichler“ ist insoweit diffamierend und verletzt die Gleichheitsrechte der Abgeordneten. Wichtige politische Entscheidungen einer „offenen Gesellschaft“ (K.R. Popper) brauchen geradezu die öffentlich sichtbare abweichende Meinung zur tieferen Legitimation der demokratischen Mehrheitsentscheidung. Dies führt das Bundesverfassungsgericht mit seinen abweichenden Meinungen, den Sondervoten, höchst erfolgreich vor.
Politisch halte ich das Ganze für daher für dumm, kurzsichtig und gefährlich. Sicher mag die Bundesregierung das dringende Bedürfnis verspüren in Zeiten der Krise „durchzuregieren“. Sicher mag man argumentieren jetzt müsse „mit einer Stimme“ gesprochen werden, damit der Kampf um Europa gegen Spekulanten und Rating Agenturen gewonnen werden kann. Frei nach dem Motto „ab heute kenne ich keine Parteien mehr …“. Die Stoßrichtung des Entwurfs offenbart ein Politik- und Demokratieverständnis, dass von meinem sehr weit entfernt ist. Ich halte daher die Änderung für den falschen Weg.
An der Herzkammer unserer Demokratie dermaßen dilletantisch rumzufummeln schwächt die beteiligten Fraktionen und Parteien in der Öffentlichkeit. Der Vorgang an sich belegt die Notwendigkeit einer außerparlamentarischen demokratischen Kontrolle. Folglich wird der außerparlamentarische Druck und das Mißtrauen gegenüber der Regierung größer. Und das ist richtig so.
Gerade in Krisenzeiten brauchen wir eine Vielfalt von neuen Konzepten und Ideen. Die alten Vorstellungen haben uns ja schließlich in die Krise geführt. Das Vorgehen der Regierung ist daher keine Lösung sondern das Problem selbst. Die anstehenden Aufgaben erfordern eine breite Einbindung und Beteiligung. Die neuen Medien machen es möglich, die Piraten machen es vor.
Entlassen wir doch bitte -unabhängig vom jeweiligen rechtspolitischen Lager- den Begriff in Ehren. Diskutieren wir bitte stattdessen zwei Reformthemen: Urheberpersönlichkeitsrecht und Verwertungsrecht. Und nennen wir die Kinder somit bei ihren richtigen, gesetzlichen, Namen.
Die derzeit immer wieder aufflammenden Diskussionen um politische Extrempositionen irritieren mich etwas. In meiner Wahrnehmung versehen sich die Beteiligten sehr schnell – zu schnell – mit Etiketten. Der Anglizismus „bashen“ trägt auch die Bedeutung „schlagen“ in sich. Je nach Kontext „gewinnt“ dann die eine oder andere Seite. Wie beim Boxen oder Tennis. Ich finde daran unbefriedigend, das der richtigerweise oft beschworene Dialog so garantiert nicht zustande kommt. Im Gegenteil: Eine massenmedial auf das Konkurrenzprinzip eingenordete Gesellschaft reproduziert brav das Gewünschte. Und dies ausgerechnet bei der Suche nach gesellschaftlichen Alternativentwürfen. Ich empfinde das schon als fast tragisch, da für mich ein Fundament eines neuen Gesellschaftsverständnisses die Abkehr vom Konkurrenzprinzip und die Umarmung des Kooperationsprinzips ist.
(Wem das jetzt utopisch vorkommt der lese bitte zunächst einmal Joachim Bauer (Neurobiologe, Arzt und Psychiater an der Uni Freiburg): Das kooperative Gen – Abschied vom Darwinismus. Dies ist der Gegentext zu den Büchern von Richard Dawkins.
Ob Israelkritik, ob Antisemitismus, ob Urheberrecht und Contentmafia, Sammelbegriffe und Etiketten dominieren die gesellschaftlichen Diskussionen. Sie schaffen Orientierung durch Abstraktion. In der Politik funktionieren sie als „Freund-Feind-Kennung“ und erlauben damit die Bündelung von gesellschaftlichen Kräften. In diesem Sinne ist nichts „falsch“ an ihrer Verwendung. Gleichzeitig zahlen wir alle einen Preis für diese Abstraktionen: Sie suggerieren eine Wirklichkeit hinter den Begriffen, die so nicht da ist. Alfred Korzybski wies schon 1931 deutlich darauf hin: The map is not the territory! (Die Landkarte ist nicht das Land.)
Mit dem Finger auf der Landkarte zu reisen mag lustig sein. Mit der wirklichen Reise hat es nichts zu tun. So bewegt sich die Debatte auch auf Twitter oft rasant vom konkreten Fall in allgemeine politische Überlegungen und Theorien. Die Beteiligten „bashen“ sich. Das ist manchmal lustig, oft eher traurig. Das Neue, das aus Konflikten immer entstehen kann hat auf diese Weise keine Chance sich zu zeigen.
Was also tun? Wie kann man denn anders miteinander reden?
Wenn ich also auf Twitter lese: “ ich finde den Juden an sich unsympathisch“ ängstigt mich das.
Es irritiert mich eine Sprache zu hören, die benutzt wurde als die Juden in Deutschland systematisch von Deutschen ermordet wurden. Zudem habe ich Angst, dass diese Sprache wieder häufiger benutzt wird. Ich fühle mich auch unsicher, weil ich nicht weiß was ich tun soll, damit das nicht geschieht.
Mit diesem Gefühlscocktail im Körper fällt es leicht meine enttäuschten Bedürfnisse nach Orientierung, Schutz und Sicherheit in den Vorwurf zu packen der andere sei ein „Antisemit“. Das wäre zu leicht und würde für mich auch den Konflikt nicht konstruktiv auflösen. Ich würde im übrigen mit dem anderen genau das machen was mich an ihm ängstigt. Ich würde ihn etikettieren und abwerten, „bashen“ – „schlagen“. Oder ist das erlaubt weil er der Böse ist und wir die Guten? Ist das so einfach?
Welche Bitte habe ich an einen Menschen der so etwas sagt?
Ich würde ihn bitten mir zu sagen, was er fühlt und braucht wenn er mich hört. Dann würde ich gerne seine Bitte hören.
Das würde uns beide weiterbringen.
Große Angst überfällt mich, denn ich fürchte, daß mancher dieses Buch durch Zusätze erweitern wird und damit das Recht in sein Gegenteil zu wenden beginnt und dies in meinem Namen tun wird.Doch Gott, den niemand zu betrügen vermag, der weiß, daß ich unschuldig bin, und er weiß auch,daß sie lügen. Ich aber kann’s nicht hindern! Alle, die unrecht handeln mit diesem Buch Unrecht
vollführen, und die, welche Falsches hinzufügen, bedenke ich deshalb mit diesem Fluch: Der Aussatz möge sie befallen, …
Dieser Bücherfluch stammt aus dem Jahre 1230. Er ziert den „Sachsenspiegel“, ein mittelalterliches Gesetzbuch, verfasst von Eike von Repgow. Wir sehen, das Urheberrecht löste auch schon vor fast 800 Jahren starke Emotionen aus. Gerade so wie die gegenwärtige Debatte. Im Mittelpunkt steht nicht so sehr der Urheber, als vielmehr die sogenannten „Verwerter“ oft als „Contentmafia“ beschimpft. Diese lassen sich von den Urhebern Nutzungsrechte einräumen und verwerten diese weiter. Gestritten wird ob, und in welchem Umfang das zukünftig zulässig sein soll, insbesondere im Internet. Die Fronten schein sich unversöhnlich gegenüber zu stehen. Die Diskussion wird in Teilen polemisch und politisch geführt.
Juristen, die den status quo verteidigen wollen, tun gerne so als „sei“ das Urheberrecht das Verwertungsrecht. Mal davon abgesehen, das im Recht nichts wirklich „ist“, stimmt das nicht mit dem Urhebergesetz überein.
Es wird nämlich gerne übersehen, dass das gegenwärtige Urheberrecht nicht nur aus dem Verwertungsrecht besteht. Im Genteil: An erster Stelle (§ 11 Satz 1 Urhebergesetz) steht der Schutz der geistigen und persönlichen Beziehungen des Urhebers zum Werk. Nun mag man zwar argumentieren, Persönlichkeitsrecht und Verwertungsrecht sei nicht gut trennbar – denkbar ist eine solche Trennung jedenfalls. Und wenn sie zunächst dazu dient eine größere Konsensbasis in der aktuellen Diskussion zu schaffen. Grund genug vielleicht einmal näher hinzusehen.
Im Kern darf der Urheber danach selbst bestimmen ob sein Werk überhaupt erstmalig veröffentlicht wird. Er hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk und er darf die Entstellung seines Werkes verbieten. Das Urhebergesetz erkennt hier menschliche Grundbedürfnisse an, die schon Eike von Repgow 1230 spürte. Die wir im übrigen alle haben: Wer wollte schon, dass die geheimen Tagebücher ohne Zustimmung veröffentlicht werden, wer wollte schon, dass ein anderer sich des eigenen Werks berühmt und wer wollte schon, dass das eigene Werk von anderen verändert wird.
Das Urheberpersönlichkeitsrecht wird nicht an die Verwerter übertragen, im Gegenteil, es ist von den Verwertern zu respektieren. So findet sich im geltenden Urheberrecht eine gute Basis gemeinsam zu diskutieren, ohne
wechselseitig das Kind mit dem Bade auszukippen. Eike von Repgow wäre sicherlich begeistert.
Schwartmann, der offenbar die Bundesregierung in Urheberrechtssachen hat ja in seinem Beitrag in der FAZ vom 15.12.2011 zunächst mal recht.
„Die Debatte um das Urheberrecht ist wichtig. Das Internet hat das Nutzerverhalten verändert, und der Staat ist gefordert, Wertungen zu treffen und durchzusetzen. Man darf sie aber nicht allein aus Sicht des Urheberrechts führen. Vor und über diesem steht die Verfassung. Die Garantie des Eigentums ist Angelpunkt der Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsverfassung. Die Diskussion muss beim Eigentumsschutz des Grundgesetzes beginnen. „
Ja und nochmal ja, das genau sollten wir dann aber auch mal tun. Bevor eine oberflächliche Politisierung das Thema völlig zerreißt. Lasst uns miteinander über die Grundlagen sprechen. Dies – und hier bin ich dezidiert anderer Auffassung als Schwartmann sollten wir nicht in staatstragender Manier („Staat ist gefordert, Wertungen zu treffen und durchzusetzen“, „Wie bekommt der Staat das in den Griff? “ etc.) tun. Eine solche Argumentation engt das Möglichkeitsdenken zu stark ein. Wenn „geistiges Eigentum“ rasch und apodiktisch mit körperlichem Eigentum gleichgesetzt wird und dann pflichtgemäß Verfassungsbruch gemeldet wird, ist mir das zu blaß, es fehlt mir Tiefe. Juristen tun sprachlich immer gerne so als seien Rechtskonzepte echte Gegenstände. Da wird dann Artikel 14 Grundgesetz „verletzt“, so als müsse der Artikel dann bluten (am Ende noch digitales Blut). Das ist Fachsprache und grundsätzlich auch in Ordnung. Wir sollten uns davon jedoch nicht blenden lassen. Es also weder gläubig annehmen und in den Krieg gegen die „Netzgemeinde“ ziehen, noch diese Konstruktionen wie Don Quichotte einst die Windmühlen angreifen. Besser ist es für alle sich an der Diskussion Beteiligende einen gemeinsamen Ausgangspunkt zu finden.
Ich schlage vor, dazu von den menschlichen Bedürfnissen auszugehen.
Nichts anderes tut meiner Meinung nach im übrigen die Verfassung. Das Grundgesetz schützt im Grundrechtsteil menschliche Bedürfnisse. Das kann man sehr gut am Text des Grundgesetzes zeigen.
Was sind diese Bedürfnisse?
Nun, manche sind völlig klar, wir alle brauchen als Lebewesen Luft, Nahrung, Schutz. Dies findet sich in Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz: „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Daneben könnte man bspw. seelische und soziale Bedürfnisse beschreiben. Das Bedürfnis nach persönlicher Selbstbestimmung findet seinen zentralen Ausdruck in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz nämlich im Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Was würde also der vielzitierte Art. 14 (Eigentum) des Grundgesetz für ein Bedürfnis schützen?
Aus meiner Sicht: das Bedürfnis nach Sicherheit. Ein Recht auf Eigentum anzunehmen bspw. schafft Menschen die Möglichkeit andere Menschen aus ihrem Haus oder ihrer Wohnung rauszuwerfen. Dabei ist mir wichtig, dass nicht vergessen wird: Das Eigentumsrecht gibt es nicht „echt wirklich wirklich“, sondern es ist ein Konzept, eine Vereinbarung, eine Strategie auf gesellschaftlicher Ebene um diesem Sicherheitsbedürfnis in uns allen Rechnung zu tragen. Dieses Verständnis der Verfasssung und der sie konkretisierenden Gesetze als einer den Bedürfnissen von Menschen dienenden Konstruktion ist für den Bereich des sogenannten „geistigen Eigentums“ wichtig. Dieses Grundverständnis ermöglicht es uns, meiner Meinung nach, auch radikal alternative Konzepte zu diskutieren.
Das Herrn zu Guttenberg während eines Gesprächs von maskierten Menschen eine Torte ins Gesicht gedrückt wurde ängstigt mich. Die körperliche und seelische Integrität, gerade des anders Denkenden ist für mich ein sehr hohes Gut. Dessen Anerkennung und Schutz eine große zivilisatorische Leistung. Die unselige und schäumende Kriegsrhetorik eines Herrn Heveling untergräbt diesen Schutz genau so wie die „Spaßattacke“ auf Herrn zu Guttenberg. In beiden Fällen wird der Gewalt ein Weg geebnet, die Eskalation vorgezeichnet. Wer die Tweets zum Thema gelesen hat wird mir beipflichten. Nur wenige haben sich klar gegen die „Aktion“ ausgesprochen. Manche wünschten sich die Torte gar mit einem Ziegelstein „garniert“! Die Grenzen sind fließend und auch das vielleicht als „Spaß“ gemeinte „torten“ verletzt nach meiner Auffassung den Respekt den wir in einer offenen Gesellschaft jedem Mitmenschen schulden. Jedem!
Gewalt ist daher – ob im Spaß oder nicht für mich stets Ausdruck von Intoleranz, die – um mit Karl Popper zu sprechen – im Namen der Toleranz nicht zu dulden ist. Ich bitte alle hier wirklich eine Trennlinie zu ziehen, selbst Stellung zu beziehen und diese Praktiken scharf und deutlich abzulehnen.
Albert Einstein wird der Satz zugeschrieben, dass Probleme nicht auf der Ebene gelöst werden können, auf der sie erzeugt wurden. Mir drängt sich angesichts der aktuellen Debatte um das Urheberrecht der Verdacht auf, dass sich die Diskussion wahlweise im Kreis dreht und sich immer mal wieder polarisiert. Die einen sagen, die Welt hat sich geändert, also muss auch das Urheberrecht sich ändern. Die andern behaupten mit dem „geistigen Eigentum“ würden die Grundlagen unserer Gesellschaftsordnung angegriffen. Beides ist der Sache, um die es geht, nicht angemessen und nicht hilfreich.
Aus dem problemlosen up- und downloaden von Texten und Musik im Web zu schliessen, es müsse das Urheberrecht geändert werden, klingt zunächst richtig. Es hinterlässt aber dann doch ein etwas ungutes Gefühl. Das liegt schlicht daran, dass diese Argumentation schon seit über 200 Jahren als schlichter Fehlschluss bekannt ist. Wer will kann das bei David Hume (1711-1776) nachlesen. Von einem „Sein“ auf ein „Sollen“ zu schließen geht gar nicht!
Die anderen sprechen gerne von „geistigem Eigentum“ und suggerieren damit, es ginge um etwas Tatsächliches. Dabei reden wir ja über ein rechtliches Konstrukt. Fritz B. Simon hat das in seinem aktuellen Blogbeitrag sehr klar herausgearbeitet:
„Anlass genug, ein Blick auf das Konstrukt “Eigentum” zu werfen. Denn es ist ja kein physisch wahrnehmbares Merkmal eines Gegenstands, sondern ein sozial vereinbartes, mit Helfe das Rechtssystems etabliertes und durchgesetztes Konstrukt. In den “guten alten Zeiten” des wilden Westen gehörte alles dem jeweils Stärkeren, d.h. wer die Knarre hatte, war der Besitzer (und die feinen Unterschiede zwischen Eigentum und Besitz spielten keine Rolle)…
Das Konstrukt “Eigentum” orientiert sich an der Beobachtung körperlicher Eigenschaften und ist in Analogie zu ihnen gebaut (im Englischen wird dementsprechend beides mit demselben Wort bezeichnet: “property”). Man nennt nicht nur blaue Augen und blonde Haare sein eigen, sondern auch ein Auto, ein Haus, einen Partner (?).
Beim geistigen Eigentum scheint zunächst alles klar: Gedanken, die man denkt, gehören eh erst mal nur einem selbst. Vor allem, wenn man sie nicht in die Kommunikation bringt, oder besser: eigentlich nur, wenn man sie nicht äußert. Denn in dem Moment, wo man sie ausspricht oder anderweitig publiziert, sind sie frei verfügbar. Wer sie hört, versteht, sie nachdenkt oder -fühlt, der kann sie nutzen und weiterverarbeiten, ohne dass irgendwer das verhindern könnte.
Aber passt die Metapher des Eigentums, d.h. die Übertragung von Ideen, die in Bezug auf Dinge (die Kinder, Frauen, Männer etc. lassen wir mal weg) entwickelt wurden, wenn wir von Ideen, geistigen Modellen, Konzepten, Argumenten etc. sprechen?
Ich meine: nein.“
Auf welcher Ebene lässt sich ein Ansatzpunkt finden, um eine kreative und offenen Diskussion über das Urheberrecht führen zu können?
Aus meiner Sicht sollten wir auf unsere Bedürfnisse schauen. Auf das was uns alle als Menschen antreibt. Das was auch den schöpferischen Menschen antreibt. Erst im nächsten Schritt können wir dann versuchen das Ganze rechtlich zu konzeptualisieren. Im nächsten Beitrag wird daher über das zu sprechen sein, was wir alle gemeinsam haben: Grundbedürfnisse.
Ich möchte daher in den nächsten Beiträgen für ein Konzept menschlicher Bedürfnisse und den daraus folgenden Schwerpunkten für ein bedürfnisorientiertes Urheberrecht werben.
So steht es im Artikel 56 des Grundgesetzes. Diesen Eid hat der derzeitige Bundespräsident am 2. Juli 2010 geleistet. Am 12. Dezember 2011 versuchte der Bundespräsident auf den Chefredakteur der Bild Zeitung Diekmann via Anrufbeantworter Druck auszuüben.
Ein beängstigender Vorgang, denn die Pressefreiheit nährt und erhält unsere freiheitliche Demokratie. Ihre Geltung ist aber kein Naturgesetz. Sie muss gelebt werden. Aus dem Geist der Aufklärung eines Immanuel Kant (1724-1804), stammt die Erkenntnis wie fundamental eine freie Presse für die Freiheit der Bürger ist. Die Virginia Bill of Rights (1776) bringt das zum Ausdruck, wenn sie in Artikel 12 formuliert: „… the freedom of the press is one of the greatest bulwarks of liberty and can never be restrained but by despotic governments. “ Das Grundgesetz nimmt diesen Gedanken auf und verbietet in Artikel 5. Abs. 1 Satz 2 jegliche Form von Zensur. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner grundlegenden Spiegel-Entscheidung schon 1962 fest, dass eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ein Wesenselement des freiheitlichen Staates ist. Es erachtet in ständiger Rechtsprechung die Pressefreiheit als konstituierend für die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Die Staatsanwaltschaften haben die Ermittlungen wegen strafbarer Nötigung eingestellt. Die Anforderungen, ein Verhalten als „strafbar“ einzuordnen sind richtigerweise hoch. Der derzeitige Bundespräsident unterliegt aber strengeren Regeln. Diesen hat er sich freiwillig unterworfen als er seinen Amtseid leistete. Er hat freiwillig erklärt, dass er das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen will. Mit dem bewiesenen Anruf vor Veröffentlichung eines Artikels hat er zumindest versucht die Presse zu lenken. Als oberstes Bundesorgan ist er aber nach § 31 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und damit auch die Spiegel-Entscheidung gebunden. Der Anruf verstößt daher gegen seine im Amtseid bekräftigte Pflicht zur Wahrung der Pressefreiheit aus Art. 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz.