Source: http://investors.syneron.com/de/verkaufs-liefer-und-zahlungsbedingungen-der-fa-candela-laser-deutschland-gmbh
Timestamp: 2019-03-21 20:43:29
Document Index: 151039422

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', '§ 478', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 445', '§ 195']

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Fa. Candela Laser (Deutschland) GmbH | Candela Medical
Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Fa. Candela Laser (Deutschland) GmbH
Wir liefern ausschließlich nach Maßgabe dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend „AGB“), die für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unserem Kunden (nachfolgend „Käufer“) gelten. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Käufers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung der Bestellung zu Stande.
Wir behalten uns unwesentliche Konstruktions- oder Formänderungen sowie Abweichungen im Farbton vor, sofern die Änderungen und Abweichungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Käufer zumutbar sind.
Wir weisen darauf hin, dass die von uns gelieferten Geräte der Exportüberwachung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unterliegen. Der Käufer ist verpflichtet, alle für den eventuellen Reexport der Geräte geltenden Vorschriften zu beachten.
Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Beim Versendungskauf Ziffer V. trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung.
Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Bei der Vereinbarung zollfreier Preise hat der Käufer uns die erforderlichen Zolldokumente zu übersenden. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach oder stellt sich aus anderen Gründen heraus, dass die Ware nicht zollfrei eingeführt werden kann, so stellt der Kunden uns von sämtlichen in diesem Zusammenhang gegen uns erhobenen Forderungen frei.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gegenüber dem Käufer Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens gemäß § 288 Abs. 4 BGB ist nicht ausgeschlossen.
Aufrechnungs- und Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies unter Berücksichtigung unserer Interessen dem Käufer zumutbar ist.
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
V. Gefahrenübergang - Versendungskosten
Es gilt Lieferung „ab Werk" vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Falle mit der Übergabe auf den Käufer über.
Auf Wunsch des Käufers verladen und versenden wir die Sache auf seine Kosten. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Beim Versendungskauf gemäß Ziffer V.2. geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
Sofern wir nach gesonderter Vereinbarung mit dem Käufer auch Aufstellung und Inbetriebsetzung des Kaufgegenstandes durchführen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der erfolgreichen Aufstellung und Inbetriebnahme auf den Käufer über. Dies gilt nicht, soweit die Aufstellung und Inbetriebsetzung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt erfolgen kann. In diesem Falle geht die Gefahr des zufälligen Untergangs zum vereinbarten Zeitpunkt der Aufstellung und Inbetriebsetzung an den Käufer über.
VI. Abnahme, Aufstellung
Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
Kommt der Käufer seiner Abnahmepflicht nicht nach, können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
Sind wir zum Schadensersatz berechtigt, so dürfen wir entweder Ersatz des uns konkret entstandenen Schadens oder pauschal 15 % des Kaufpreises verlangen, im letztgenannten Fall ist dem Käufer der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.
Sofern wir nach gesonderter Vereinbarung mit dem Käufer auch Aufstellung und Inbetriebsetzung des Kaufgegenstandes durchführen ist der Käufer verpflichtet, auf seine Kosten die zur Aufstellung und Inbetriebnahme erforderlichen Installationen. Vorrichtungen, Hilfsmittel und Hilfskräfte rechtzeitig bereitzustellen. Verzögerungen, welche nicht von uns verschuldet sind, sind vom Käufer einschließlich Wartezeit und sonstige Aufwendungen zu bezahlen. Der Käufer ist verpflichtet, nach Aufstellung/Inbetriebnahme eine schriftliche Bescheinigung hierüber auszuhändigen.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer (einschl. Forderungen aus Instandsetzung, Ersatzteil- und Zubehörlieferung) vor. Bei laufender Rechnung (Kontokorrent) gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere anerkannte Saldoforderung.
Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung der gesicherten Forderungen pfleglich zu behandeln; er ist insb. verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zum Neuwert zu versichern. Erforderliche Wartungs-/inspektionsarbeiten sind vom Käufer auf eigene Kosten durchzuführen.
Der Käufer ist bis auf Widerruf (Ziffer c) unten) berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und / oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer uns jedoch bereits jetzt ab.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechtes gemäß Ziffer 5 unten geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren oder die uns zustehenden Forderungen, hat der Käufer dem Dritten bzw. dem Vollstreckungsbeamten unser Eigentum bzw. unsere Inhaberschaft unverzüglich anzuzeigen; außerdem hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Diese Benachrichtigungspflicht trifft den Käufer auch bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und / oder die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalt heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist
Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478,445a BGB).
Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten eischließlich Ausbau- und Einbaukosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer IX und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 445 b BGB).
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § IX Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
XI. Erfüllungsort - Anwendbares Recht - Sonstiges
Ist der Käufer Kaufmann, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitzgericht zu verklagen.
Die vertraglichen Beziehungen unterliegen den Bestimmungen des deutschen Rechts. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.