Source: http://www.rathgeber.net/werbung-kuehlschraenke-fckw-und-fkw-frei-nicht-irrefuehrend-keine-selbstverstaendlichkeit-2011-09-06
Timestamp: 2019-10-23 00:18:22
Document Index: 367258452

Matched Legal Cases: ['BGH', '§5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Berlin: Werbung für Kühlschränke als „FCKW- und FKW-frei“ nicht irreführend als Werbung mit Selbstverständlichkeiten, Beschluss v. 06.09.2011, GZ 15 O 332/11 » Rathgeber: Rechtsanwalt, München
Vorliegend streiten zwei konkurrierende Online-Händler von u.a. Haushaltsgeräten, ob der Antragsgegner die von ihm angebotenen Kühlschränke unter der Einleitung „umweltbewusstes Kühlen” bewerben durfte als „FCKW- und FKW-frei”. Nach hiesigem Verständnis der Entscheidung war der beanstandete Passus „FCKW- und FKW-frei“ nicht blickfangmäßig hervorgehoben.
Der abmahnende Wettbewerber und spätere Antragsgegner im einstweiligen Rechtsschutz vertrat die Ansicht, dass die Erwähnung „FCKW-frei“ und „FKW-frei“ eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten sei.
Die Verwendung von FCKW als Kältemittel zum Bau von Kühlschränken sei hierzulande seit Inkrafttreten der „Halon-Verbots-Verordnung“ in 1991, inzwischen abgelöst durch die „Chemikalien-Ozonschichtverordnung“, verboten. Indem Kühlschränke FCKW-frei seien, erfüllen sie lediglich gesetzliche Vorgabe und dies sei eine Selbstverständlichkeit, deren Bewerbung im wettbewerbsrechtlichen Sinne irreführend sei.
Wenn auch als Kältemittel nicht regelrecht verboten, sei „FKW“ aus Gründen des Umweltschutzes in Europa weitgehend geächtet. Der Handel mit „FKW“ unterliege der europäischen Ozonschicht-Schutzver­ordnung (EG/1005/2009), die Verwendung als Kältemittel in Kühlschränken wäre heutzutage sinngemäß sehr unüblich.
Landgericht Berlin Beschluss v. 06.09.2011, GZ 15 O 332/11
Das Landgericht Berlin hat den Antrag auf einstweilige Verfügung aus materiellrechtlichen Gründen im Beschlusswege zurückgewiesen. Als Streitwert im einstweiligen Rechtsschutz wurden EUR 6.666 festgesetzt; dies seien zwei Drittel des Hauptsachestreitwerts.
Die Kammer setzt sich in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auseinander (BGH, Urteil v. 23.10.2008,GZ I ZR 121/07, Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten) und hält diese dem Grunde nach zum Thema „FCKW“ für einschlägig, verneint jedoch im Ergebnis eine unlautere Irreführung nach §5 Abs.1 UWG:
Zwar ist an­erkannt, dass eine Werbung, die eine Selbstverständlichkeit herausstellt, trotz objektiver Rich­tigkeit der Angaben gegen § 5 UWG verstoßen kann, sofern das angesprochene Publikum an­nimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird (BGH, Urteil v. 23.10.2008, GZ I ZR 121/07). Diese Grundsätze mögen ferner im Einzelfall auch für eine Produktwerbung unter Ver­wendung der Angabe „FCKW-frei” gelten, wenn der Verkehr mit dieser Angabe im Gesamtkontext der Werbung eine Produkteigenschaft herausgestellt sieht, die ihn zu der — angesichts des ge­setzlichen Verbotes — irrigen Annahme bringt, die angepriesene Ware weise im Vergleich zu Kon­kurrenzprodukten eine besondere (positive) Eigenschaft (Umweltverträglichkeit) auf, aufgrund de­rer sie ihren Konkurrenzprodukten vorzuziehen sei (BGH aaO).
Im hier zu entscheidenden Fall ist indes nicht überwiegend wahrscheinlich, dass ein für die Be­gründung des Irreführungstatbestandes ausreichender Teil des Verkehrs in der Eigenschaft, der den von der Antragsgegnerin angebotenen Kühlschränken mit der von dem Antragsteller ange­griffenen Angabe zugemessen wird, irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, ins­besondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz erwarten kann.
[Bei einer] Werbeaussage […] ist [deren] Be­deutungsgehalt […] anhand des Gesamtkontextes, in den sie gestellt worden ist, zu ermitteln, so dass sich eine zergliedernde Betrachtungsweise, bei der einzelne Bestandteile einer zusammenhängenden Werbeaussage isoliert betrachtet und für sich genommen auf ihr Irre- führungspotential hin untersucht werden, verbietet. […]
[Die beanstandete] Angabe [„FCKW- und FKW-frei”] wird von den angesprochenen Verkehrskreisen […] zunächst dahin verstanden, dass […] auf zwei potentiell umweltschädliche Stoffe, nämlich auf „FCKW” und auf „FKVV” verzichtet werde. […]
Angesichts des Umstandes, dass sich hinsichtlich der Verwendung des Kältemittels „FKW” weder ein gesetzliches Verbot feststellen lässt, aufgrund derer die „FKW-freie” Produktion von Kühl­schränken zu dem von den Herstellern geschuldeten Standard zählte, noch belastbare An­haltspunkte für einen allgemeinen und mittlerweile als selbstverständlich etablierten Verzicht der Hersteller auf seine Verwendung bestehen, kann in dem Hinweis darauf, dass ein Kühlschrank „FKW-frei” sei, keine potentiell zur Irreführung geeignete Angabe mit einer bei allen vergleich­baren Produkten ohnehin vorzufindenden Eigenschaft gesehen werden.
Vor diesem Hintergrund stellt sich jedenfalls im hier zu entscheidenden Fall auch der weitere Hin­weis auf den Verzicht auf den Stoff „FCKW” als hinsichtlich der Umweltverträglichkeit positiv zu bewertende Produkteigenschaft nicht als unlautere Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar. Denn selbst wenn unterstellt wird, dass ein relevanter Teil der angesprochenen Verkehrskreise trotz des seit rund 20 Jahren bestehenden [FCKW-]Verbots […] bei einer isolierten Anpreisung dieser Eigenschaft nicht erkennt, dass es sich hierbei um den als selbstverständlich vorauszusetzenden Standard handelt, son­dern dass ein relevanter Teil des Verkehrs statt dessen zu der Auffassung gelangen kann, dass es sich bei dieser Angabe nicht nur um einen klarstellenden Hinweis auf eine vor dem Hintergrund der Umweltverträglichkeit bei der Produktion von Kühlschränken zu beachtende Eigenschaft, son­dern um ein besonderes Merkmal der angebotenen Produkte handeln müsse, liegt ein derartiges Verkehrsverständnis bei der hier angegriffenen Angabe eher fern. Denn im vorliegenden Fall wird der Verkehr mit der Formulierung „FCKW- und FKW-frei” vor allem darauf hingewiesen, dass bei der Produktion des angebotenen Kühlschrankes nicht nur auf den – bekanntermaßen — umweltschädlichen Stoff „FCKW”, sondern außerdem auch auf eine — mitt­lerweile ebenfalls als Treibhausgas erkannte aber gleichwohl noch nicht allgemein aus der Pro­duktion kühlender Gerätschaften verbannte – ersatzweise als Kältemittel genutzte Substanz mit der Bezeichnung „FKW” verzichtet werde, so dass die den angesprochenen Verkehrskreisen mit dieser Angabe vermittelte positive Produkteigenschaft in erster Linie darin liegt, dass bei der Her­stellung des Kühlschrankes auch auf den Einsatz von „FKW” als Ersatz für das allgemein ge­ächtete „FCKW” verzichtet worden ist. Der angesprochene Verkehr geht mithin davon aus, dass die beworbene Rücksichtnahme auf Belange der Umwelt gerade durch das Fehlen beider klima­schädlicher Substanzen (FCKW und Austauschstoff) und nicht nur durch das Fehlen des allge­mein geächteten FCKW begründet wird. Mit einem Hinweis auf den gleichzeitigen Verzicht auf „FCKW’ und auf den potentiellen Austauschstoff „FKW” hebt die Antragsgegnerin daher nach Aktenlage keine Eigenschaft der von ihr beworbenen Produkte in unlauterer Art und Weise hervor, die der angesprochene Verkehr ohne weiteres bei allen in Betracht zu ziehenden Konkurrenz­produkten als selbstverständlich voraussetzen kann.
Insoweit ist bei der Beurteilung der Täuschungseignung und der Unlauterkeit der angegriffenen Werbeaussage auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das im Einzelfall eingreifende Ver­bot einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten nicht dazu führen darf, dass der Werbende daran gehindert wird, auf die objektiv zutreffenden Vorzüge seines Produktes hinzuweisen und dass sich in den Fällen, in denen – wie hier – die Täuschung des Verkehrs lediglich auf einem unrichtigen Ver­ständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruhen kann, grundsätzlich eine höhere Irre­führungsquote feststellen lassen muss, als im Falle einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben, wenn die werbende Angabe als unlauter untersagt werden soll (BGH, Urteil v. 23.05.1996, GZ I ZR 76/94, PVC-frei). Schließlich ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Hinweis darauf, dass ein Produkt nicht nur „FCKW”, sondern auch „FKW-frei” ist, angesichts der mit der Verwendung beider Kältemittel „FCKW” und „FKW” einher gehenden Umweltbelastungen auch einem Publikumsinteresse an einer Produkt­information Rechnung trägt, die erkennen lässt, auf welche umweltschädlichen Substanzen — sei es aufgrund gesetzlichen Verbots, sei es aufgrund einer freiwilligen Beschränkung – bei der Her­stellung eines Kühlschrankes verzichtet worden ist (BGH aaO).
Nach alledem ist jedenfalls im hier zu entscheidenden Fall, in dem die Angabe „FCKW-frei” nicht losgelöst von dem Gesamtkontext der Produktinformation betrachtet werden kann, nicht davon auszugehen, dass ein relevanter Teil der angesprochenen Verkehrskreise der angegriffenen An­gabe irrtümlich die Bedeutung eines Hinweises auf eine besondere Produkteigenschaft beimisst, die den angebotenen Kühlschrank zu Unrecht als mit Vorteilen ausgestattet erscheinen lässt, die ohnehin bei jedem Kühlschrank anzutreffen sind.
Nach hiesigem Verständnis der Entscheidung bestehe trotz des gesetzlichen FCKW-Verbots kein völliges Verbot, die FCKW-Freiheit in der Werbung zu erwähnen, solange nicht blickfangmäßig herausgestellt, sondern im Rahmen der Produktinformation erwähnt.
Mangels gesetzlichem FKW-Verbot und mangels als selbstverständlich etabliertem Verzicht des Marktes auf den Austauschstoff FKW komme eine Irreführung durch die Bewerbung als FKW-frei von vornherein [derzeit] nicht in Betracht. FKW-Freiheit sei also keine Selbstverständlichkeit.
Jedenfalls die hier beanstandete Kombination, dass auf beide Stoffe verzichtet werde, sei vorliegend zulässig.
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