Source: https://www.mft-fahrzeugtechnik.de/agb/
Timestamp: 2020-08-12 04:22:08
Document Index: 111928052

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§13', '§ 9', '§13', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 18', 'Art. 14']

AGB | MFT - Fahrzeugtechnik
04186-5890186 info@mft-fahrzeugtechnik.de
MFT – Fahrzeugtechnik
Leistungsoptimierungen, Leistungsprüfstand, Diagnosetechnik und Projektfahrzeuge
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MFT – Milewski Fahrzeugtechnik GmbH
1.1 Vertragspartner ist die MFT-Milewski Fahrzeugtechnik GmbH (Hanomagstr. 20, D-21244 Buchholz, Tel.04186-5890186, info@mft-fahrzeugtechnik.de, Registergericht: Tostedt HRB Nr. 204174) und der Kunde.
1.2 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen. Nebenabreden und Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam.
1.3 Sollte der Käufer seinerseits abweichende Geschäftsbedingungen verwenden, so sind diese für uns nur insoweit verbindlich, als sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
1.4 Mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Waren gelten diese Bedingungen als angenommen.
§ 2 Angebote, Bestellungen und Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Abweichungen von den Abbildungen, Beschreibungen, in Form, Farbe, Gewicht sowie Irrtümer behalten wir uns, insbesondere im Rahmen des Zumutbaren vor.
2.2 Die vom Besteller an uns übermittelte Bestellung in schriftlicher oder elektronischer Form, sowie per Telefon versteht sich als bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot durch Zusendung einer entsprechenden Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware annehmen. Eine Bestätigung über den bloßen Erhalt der Bestellung gilt nicht als Annahme. Wir behalten uns vor den Vertragsschluss abzulehnen, die Entscheidung liegt in unserem Ermessen.
§ 3 Lieferbedingungen und Fristen
3.1 Die Vereinbarung von festen Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag bzw. von dem noch nicht geleisteten Teil des Geschäfts zurückzutreten, nachdem er eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
3.2 Im Fall der Nichtverfügbarkeit bestimmter Artikel besteht keine Verpflichtung zur Lieferung. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit informiert.
3.3 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und gelten jeweils als selbständige Lieferung bzw. Leistung. Aufgrund der jeweils für den Kunden anfallenden Versandkosten, nehmen wir Teillieferung nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch vor, für den Fall, dass nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar sind.
3.4 Artikel, die nicht im Katalog / Shop aufgeführt sind und eigens auf Anfrage nach Kundenspezifikation beim Hersteller bestellt werden müssen, gelten als Sonderbestellungen, welche nur gegen Vorkasse abgerechnet werden.
3.5 Sonderanfertigungen, die eigens auf Anfrage des Kunden in Kleinanfertigung hergestellt werden, können ebenfalls nur gegen Vorkasse vorgenommen werden. Im Falle von Änderungen oder Rücktritt des Käufers mit unserem Einverständnis, stellen wir die uns bis zum Zeitpunkt der Stornierung des Auftrages angefallenen Kosten in Rechnung.
3.6 Sonderbestellungen sowie -anfertigungen müssen grundsätzlich schriftlich bei uns in Auftrag gegeben und zu ihrer Verbindlichkeit von uns bestätigt werden.
3.7 Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts und sonstigen handelsüblichen Abweichungen in Gewicht, Maßen, Strukturoberfläche, Farbe u.ä bleiben auch nach Vertragsschluss ggü. dem Kunden vorbehalten.
3.8 Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Transportschwierigkeiten usw. entbinden uns von der Lieferungspflicht. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen.
§ 4 Versandarten
4.1 Wir versenden Lieferungen i.d.R. per DHL als Paket.
4.2 In besonderen Fällen ist eine Auslieferung durch Kurierdienste wie UPS / FedEx o.a. möglich, sofern der Käufer dort eine entsprechende Kundennummer besitzt über die der Versand abgewickelt werden kann.
5.1 Die Paketversandkosten richten sich nach der gewählten Zahlweise und dem Bestimmungsland und werden auf dem Auftrag entsprechend ausgewiesen.
5.2 Das DHL Paket Inland bis 31,5kg (versichert bis 500Euro Warenwert netto) kostet 6,99Euro. Zahlung per DHL Nachnahme (nur für Inlandssendungen) kostet 12.99Euro (inkl. NN-Überweisungsentgelt) und wird bei Auslieferung der Sendung durch den Paketboten eingezogen. (Preise inkl. MwSt.)
5.3 Warensendungen im Wert von 500Euro bis 2.500Euro netto müssen für 5,90Euro zusätzlich zum Paketpreis versichert werden. Die zusätzliche Versicherung für Sendungen im Wert von 2.500 bis 25.000Euro netto kostet 21,90Euro.
5.4 Für Sperrgutlieferungen erhebt DHL einen Zuschlag von 26,90Euro. (Preise inkl. MwSt)
5.5 Versandkosten im Ausland sind gewichtsabhängig; Paket-Grundpreis EU ab 16,99Euro + Gewichtszuschlag/kg.
6.1 Die Zahlung von Versandware erfolgt wahlweise per DHL Nachnahme oder durch Überweisung vor Versand (Vorkasse) laut Proforma-Rechnung, auf Anfrage ist die Zahlung auch per VISA und Master Card Kreditkarte möglich.
6.2 Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse (keine NN Zahlung im Ausland möglich).
6.3 Bei Selbstabholung der Ware ab Lager erfolgt die Zahlung nach Wahl des Käufers in bar, per EC-Cash oder Kreditkarte.
Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die aktuell gültige Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe (derzeit 19% / Stand Juli 2018 vom 01.07. bis zum 31.12.2020 = 16%). Sofern mit dem Käufer nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, kommen die am Tage der Auslieferung gültigen Preise gemäß Preisliste zur Berechnung. Alle Preise gelten ab unserem Lager und verstehen sich zuzüglich Versand- und Versicherungskosten, die auf der Rechnung eindeutig ausgewiesen werden. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
§ 8 Widerrufsbelehrung / 8.1 Widerrufsrecht
Verbraucher im Sinne von §13 BGB haben das folgende Wiederrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: MFT – Milewski Fahrzeugtechnik GmbH, Hanomagstr. 20, D – 21244 Buchholz Tel. 04186/5890186 info@mft-fahrzeugtechnik.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per e-mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster Widerrufsformular verwenden oder eine andere eindeutige Erklärung, auch auf unserer Netzseite www.MFT-Fahrzeugtechnik.de elektronisch ausfüllen, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per e-mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Muster-Widerrufsformular (Formular als PDF unter www.MFT-Fahrzeugtechnik.de abrufbar / (*) Unzutreffendes streichen)
An: MFT – Milewski Fahrzeugtechnik GmbH, Hanomagstr. 20, 21244 Buchholz, info@mft-fahrzeugtechnik.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () über den Kauf der folgenden Waren:___ (*)
Bestellt am: _() / erhalten am: __()
Name und Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________
Datum / Unterschrift des/der Verbraucher(s): ____________ (nur bei Mitteilung auf Papier)
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie
tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
8.3 Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Unverbindlicher Hinweis zum Wertersatz: Sie können die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
8.4 Von Widerruf und Rückgabe ausgeschlossen sind Softwareprodukte (Datenträger bzw. Hardwaredongle- Lizenzschlüssel) sofern diese entsiegelt bzw. die Softwarelizenz aktiviert wurde. Ebenso von der Rückgabe ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen bzw. alle Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wurden. Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Rückgaberecht für Unternehmer und für den Ladenverkauf
9.1 Sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist, dass heißt, sofern er Unternehmer ist (eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt), so sind Rückgabe, Widerruf und Umtausch ausgeschlossen.
9.2 Sollte aus Kulanzgründen eine Rücknahme durch uns erfolgen, so kann der Verkäufer 10% des Warenwertes als Aufwand in Abzug bringen.
9.3 Gleiches gilt für den Ladenverkauf in unseren Firmenräumlichkeiten! Eine Rückgabe eines Barverkaufes ist generell ausgeschlossen.
§ 10 Gewährleistung/Mängelhaftung
10.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
10.2 Alle sichtbaren Mängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind uns sofort nach Kenntniserlangung, spätestens jedoch 10 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen – in jedem Fall aber vor Weiterverarbeitung, sonstiger Veränderung oder Veräußerung durch den Kunden oder von Ihm beauftragte Dritte.
10.3 Beschädigte Pakete sind im Beisein des Zustellers zu prüfen. Falls beschädigte Ware festgestellt wird, ist diese vom Zusteller oder durch einen dafür vorgesehenen berechtigten Vertreter der nächsten Niederlassung quittieren zu lassen, ansonsten besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Die beschädigte Verpackung muss zu Reklamationszwecken aufbewahrt werden.
10.4 Beanstandete Ware ist uns zur Prüfung frei Haus einzusenden. Retouren im Gewährleistungsfall können nur dann bearbeitet werden, wenn der Rücksendung eine Rechnungskopie beiliegt sowie ggf. die Fehlerbeschreibung vorab mitgeteilt worden ist.
10.5 Mangelhafte Ware werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder zurücknehmen und durch einwandfreie Ware ersetzen. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, soweit diese für uns nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen kann oder uns unmöglich geworden ist. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.
10.6 Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, sind jegliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Weitere Ansprüche gegen uns können nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.
10.7 Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es uns frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10.8 Gewährleistungspflichten bestehen nicht, wenn der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt, überbeansprucht oder in nicht vorgesehener Weise bearbeitet worden ist, in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat, der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat oder der Käufer den Kaufgegenstand für motorsportliche Zwecke eingesetzt bzw. in ein entsprechendes Fahrzeug verbaut hat.
10.9 Auch natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Für Inkompatibilitäten zu Fremdprodukten wird keine Haftung übernommen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass viele unserer Produkte für Höchstleistungen bei kurzer Lebensdauer konstruiert sind. Demnach können diese Teile nach kurzer Zeit „verbraucht“ sein, ohne dass ein Sachmangel vorliegt.
10.10 Eine Ein- bzw. Rücksendung muss generell mit uns abgestimmt werden.
11.1 Soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen oder andere ausdrückliche Vereinbarungen entgegenstehen, übernehmen wir keine Haftung auf Ersatz, Schadensersatz oder Folgeschäden.
11.2 Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Ziffern getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Rechte z. B. auf Rücktritt, Kündigung, Wandelung oder Minderung, sowie auf Ersatz von Schäden jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss sind ausgeschlossen.
11.3 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit hierdurch das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet ist. Die Haftung ist dann jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt, außer in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 12 Vorbehalte
12.1 Irrtümer, allg. Änderungen, technische Änderungen und Korrekturen bleiben vorbehalten.
12.2 Mit den von uns angebotenen Produkten wenden wir uns i.d.R. an KFZ – Fachleuten. Üblicherweise enthalten die Produkte häufig keine bzw. englischsprachig Einbauanleitung. Um eine missbräuchliche und fehlerhafte Verwendung auszuschließen, sollten die Produkte nur von KFZ – Fachleuten bzw. in KFZ – Fachwerkstätten zugeordnet und verbaut werden. Auch aufgrund nicht auszuschließender Druckfehler und nicht eindeutiger Zuordnungen muss durch einen Fachmann vor jedem Einbau die Teilezuordnung und die grundsätzliche und spezielle Eignung für das jeweilige Fahrzeug und den jeweiligen Verwendungszweck zweifelsfrei festgestellt werden.
§ 13 Eigentumsvorbehalt, Verarbeitungsklausel u. Vorausabtretung
13.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
13.2 Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (Vorbehaltsware), gleich in welchem Zustand, vom Käufer weiterveräußert oder als wesentlicher Bestandteil in die Sache eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer hiermit schon jetzt die für ihn aus der Veräußerung oder den Einbau entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte, mit allen Nebenrechten bis zur völligen Tilgung seiner Verbindlichkeiten an uns ab. Bei Veräußerungen unserer Waren zusammen mit Waren fremder Herkunft oder in Verbindung mit anderen Leistungen steht uns ein Anspruch mindestens in Höhe des Wertes unserer Lieferung, in jedem Falle aber ein Anteil entsprechend der Höhe unserer Forderung zu.
§ 14 Erfüllung der gesetzliche Vorschriften
14.1 Die meisten unserer Produkte werden für den Einsatz im Motorsport hergestellt und angeboten und besitzen daher – sofern nichts anderes angegeben ist – keine Zulassung für die Verwendung im öffentl. Straßenverkehr.
14.2 Bei der Verwendung unserer Waren in Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
14.3 Für Zulassungen zum öffentlichen Straßenverkehr sind ausschließlich die zu dem jeweiligen Produkt gehörenden ABE (Allgemeine Betriebs Erlaubnis) bzw. das TÜV-Gutachten und die darin eventuell enthaltenen Auflagen maßgeblich.
14.4 Ansprüche an den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung von Seiten des TÜV sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat die TÜV-Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden Auflagen ausdrücklich garantiert.
14.5 Ansprüche des Käufers oder dritter Personen aus Unfällen mittels Leistungsgesteigerten oder anderweitig umgebauten Fahrzeugen oder aus Unfällen bei Motorsportveranstaltungen sind ausgeschlossen, es sei denn, solche Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns.
16.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist 21244 Buchholz. Das gleiche gilt für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers Klage zu erheben.
16.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und der Firma MFT – Milewski Fahrzeugtechnik GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 17 Verschiedenes
Die von uns vertriebenen Kataloge / Flyer / Prospekte, sowie die von uns betriebenen Netzseiten sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
§ 18 Verbraucherschlichtung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Link http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir, die MFT – Milewski Fahrzeugtechnik GmbH sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Ende AGB. Stand 01.07.2019 (Änderung 01.07.2020 MwSt. Satz)
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