Source: https://www.sozialrecht-fr.de/blog/category/urteile/
Timestamp: 2020-02-26 02:20:50
Document Index: 35462905

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 16', '§ 16']

Urteile – Rechtsanwälte für Sozialrecht
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Leistungsausschluss der Jobcenter für arbeitslose EU-Bürger mit in Ausbildung befindlichen Kindern u.U. europarechtswidrig
Nach der neuen Fassung des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II sind arbeitslose EU-Bürger, die sich auf kein anderes Aufenthaltsrecht als das der Arbeitssuche in Deutschland berufen können, auch dann von den Leistungen der Jobcenter ausgeschlossen, wenn sie Kinder haben, die in Deutschland eine Ausbildung machen.
Vor der Gesetzesänderung (sog. „Unionsbürgerausschlussgesetz“) hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass Personen, die in Deutschland bereits berufstätig waren und Kinder in Ausbildung haben, sich auf das besondere Aufenthaltsrecht der Kinder berufen können, auch dann, wenn sie ihre Arbeit unterdessen verloren haben und damit nicht von den Leistungen der Jobcenter ausgeschlossen sind.
Dieses besondere Aufenthaltsrecht der Kinder, die in Deutschland eine Ausbildungsstätte besuchen (damit sind unter anderem auch allgemeinbildende Schulen gemeint) ergibt sich aus Art. 10 der VO 492/2011. Der europäische Gerichtshof hatte abgeleitet aus dieser EU-Verordnung, auch den Eltern der Kinder ein Aufenthaltsrecht zuerkannt, da ansonsten die Kinder über das fehlende Aufenthaltsrecht der Eltern zur Ausreise gezwungen wären, was wiederum das eigene Aufenthaltsrecht der Kinder beeinträchtigt hätte.
Da der deutsche Gesetzgeber aber auch diesen EU-Ausländern und ihren Kindern keine Leistungen bewilligen wollten, nahm er mit der Gesetzesänderung auch diese Personen von den Leistungen aus.
Ob das aber nicht gegen Europarecht verstößt, ist derzeit hoch umstritten. Denn das Recht der Kinder, ihre Ausbildung in Deutschland abzuschließen, würde ihnen mittelbar durch den Entzug von Leistungen wieder genommen.
In einem jetzt vor dem Sozialgericht entschiedenen Eilverfahren, hat das Gericht der Antragstellerin vorläufig Leistungen des Jobcenters zugesprochen, wobei die Regelleistung auf 70 Prozent beschränkt wurde.
Die Kinder der Antragstellerin lebten bei dem berufstätigen Vater und besuchten beide die Regelschule. Die Antragstellerin sah die Kinder zweimal in der Woche ganztägig und teilweise auch über Nacht.
Da die Antragstellerin seit längerem arbeitslos war, lehnte das Jobcenter ihren Antrag auf Leistungen ab.
Das Sozialgericht sah dies nach vorläufiger Auffassung im Eilverfahren anders. Die Antragstellerin könne ihr Aufenthaltsrecht von ihren in Ausbildung befindlichen Kindern ableiten. Würde den die Sorge für das Kind wahrnehmenden Eltern(-teilen) die Möglichkeit versagt, während der Schulausbildung ihres Kindes im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben, könne das Kind das ihm vom Unionsgesetzgeber zuerkannte Recht verlieren. Würden dem die tatsächliche Sorge ausübenden Elternteil Sozialleistungen zur Existenzsicherung im Falle der Bedürftigkeit nicht gewährt, liefe das durch Art. 10 VO (EG) Nr. 492/1011 gewährte Aufenthaltsrecht im Aufnahmestaat aus wirtschaftlichen Gründen ins Leere. Die praktische Wirksamkeit des EU-Rechts wäre erheblich beeinträchtigt, denn die Außerkraftsetzung des aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit abzuleitenden Aufenthaltsrechts gemäß Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 könnte Unionsbürger davon abhalten, von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch zu machen.
Nach alledem sprechen nach Ansicht der Kammer erhebliche Gründe dafür, dass die im vorliegenden Fall greifende Ausschlussregelung mit europarechtlichen Vorschriften nicht zu vereinbaren ist.
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig (Stand 01.06.2017) und kann vom Jobcenter mit der Beschwerde angefochten werden.
Den Volltext der Entscheidung finden sie hier: S 15 AS 1874-17 ER
in Urteile |	 1. Juni 2017
Darlehen für Brillengläser
Im Verfahren S 7 SO 1442/17 ER wurde der Sozialhilfeträger verpflichtet, einer Leistungsbezieherin ein Darlehen für die Anschaffung spezieller Brillengläser zu gewähren.
Die Antragstellerin war auf Grund einer Sehbehinderung auf spezielle Brillengläser angewiesen. Die Kosten hierfür wurden aber nur zum Teil von der Krankenkasse getragen. Damit sie die Brille bei ihrem Optiker abholen konnte, beantragte sie beim Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für die Brille- notfalls als Darlehen.
Diese lehnte den Antrag ab. Zum einen seien im Regelbedarf entsprechende Ansparungen enthalten. Eine Übernahme als Zuzahlung käme daher nicht in Betracht.
Im gleichen Schreiben behauptete der Sozialhilfeträger, im Regelbedarf seien keine Anteile für Brillen enthalten. Ein Darlehen käme daher nicht in Betracht.
Dieser sich völlig widersprechenden Behauptung ist das Sozialgericht nicht gefolgt und hat das Sozialamt verpflichtet, der Antragsstellerin ein Darlehen für die Brille zu gewähren.
Ob daneben sogar ein der Antragsstellerin verbleibender Zuschuss für die Brille in Betracht kommt, wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein. Daneben kommen auch weitere Leistungen durch die Krankenkasse in Beracht.
in Urteile |	 12. Mai 2017
Rechtswidrigkeit einer Sanktion bei Nichtantritt einer Arbeitsgelegenheit als Helfer
Das Sozialgericht Freiburg hat mit Urteil vom 07.02.2017 einen Sanktionsbescheid wegen Nichtantritts einer Arbeitsgelegenheit aufgehoben.
Dem Kläger war eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II (1 € Job) „als Helfer (Helfer beim Stadtfriedhof, Leichenhalle, Bauhof, Stadtgärtnerei)“ zugewiesen worden, die der Kläger nicht antrat. Der Beklagte erließ daraufhin den streitgegentständlichen Sanktionsgbescheid.
Das Sozialgericht hat nun entschieden, dass der Sanktionsbescheid rechtswidrig war, da die zugewiesene Arbeitsgelegenheit nicht hinreichend bestimmt gewesen ist.
Da aus dem Zuweisungsbescheid lediglich hervorgehe, dass es sich um Helfertätigkeiten beim Stadtfriedhof, in der Leichenhalle, auf dem Bauhof und in der Stadtgärtnerei handeln sollte, nicht jedoch, welche Helfertätigkeiten im Einzelnen konkret betroffen sein würden, sei es dem Kläger nicht möglich gewesen, zu prüfen, ob sie die Voraussetzungen des § 16d SGB II (zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende und wettbewerbsneutrale Arbeiten) erfüllten. Dies sei aber für die hinreichende Bestimmtheit der Arbeitsgelegenheit erforderlich.
Auch die im Klageverfahren durch den Beklagten vorgelegten Profilanforderungen böten keine hinreichende Konkretisierung. Es sei schon nicht ersichtlich, dass diese dem Zuweisungsschreiben beigefügten waren. Aber selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, könnten sie keine hinreichende Konkretisierung bieten, da sie nicht abschließend seien. Die Tätigkeiten seien nur beispielhaft konkretisiert. Hieraus ließe sich entnehmen, dass die Einzelheiten der Tätigkeiten erst vor Ort geregelt würden. Dies sei unstatthaft. Wegen des öffentlich-rechtlichen Gepräges des Rechtsverhältnisses seien maßgebliche Entscheidungen von dem beklagten Jobcenter selbst zu treffen. Für eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen fehle es an einer gesetzlichen Grundlage.
in Urteile |	 7. März 2017
Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren bei Bezug von Leistungen des Jobcenters
Wollen unter 25 jährige Empfänger von Leistungen des Jobcenters aus der elterlichen Wohnung ausziehen, werden die Aufwendungen für die neue Unterkunft nach § 22 Abs. 5 SGB II nur übernommen, wenn dies das nach dem Auszug zuständige Jobcenter vorher zugesichert hat. Zu der Zusicherung ist das Jobcenter nur dann verpflichtet, wenn der unter 25 jährige aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht mehr bei den Eltern leben kann, der Umzug für die Eingliederung in Arbeit notwendig ist oder ein ähnlicher schwerwiegender Grund für den Umzug vorliegt.
Vor dem LSG Stuttgart war im Eilverfahren L 1 AS 4236/16 ER-B streitig, ob ein unter 25 Jähriger auch dann die Zusicherung zum Umzug benötigt, wenn er bereits berechtigt aus der elterlichen Wohnung ausgezogen war, später aber seine Mutter zu ihm in den Haushalt zieht, mit der er dann eine Bedarfsgemeinschaft bildet.
Unser Mandant kam im Jahr 2012 als anerkannter Flüchtling nach Deutschland und lebte zunächst in der Wohnung seines Vaters in Freiburg.
Als sein Vater eine neue Anstellung fand und deswegen nach Karlsruhe zog, kam er zunächst bei seinem Bruder in dessen Wohnung in Denzlingen unter. Beide zogen dann zum 1. Januar 2015 in eine 2 1/2 Zimmerwohnung nach Freiburg. Kurze Zeit später zog auch die Mutter in die Wohnung der beiden Brüder. Unser Mandant und seine Mutter teilten sich seitdem das Wohnzimmer zum Leben und Schlafen.
Nachdem auch die Mutter als Flüchtling anerkannt war, wurden sie und unser Mandant als Bedarfsgemeinschaft vom Jobcenter berücksichtigt.
Im November 2016 erhielt unser Mandant ein Wohnungsangebot für eine Wohnung in Emmendingen. Das zuständige Jobcenter lehnte den Antrag auf Zustimmung zum Umzug mit der Begründung ab, es liege kein schwerwiegender Grund im Sinne des § 22 Abs. 5 SGB II für den Umzug vor.
Nachdem das Sozialgericht den dagegen eingelegten Eilantrag zunächst zurückgewiesen hatte, gab das Landessozialgericht unserem Mandanten im anschießenden Beschwerdeverfahren L 1 AS 4236/16 ER-B Recht und verpflichtete das Jobcenter , im Falle des Umzugs die Aufwendungen der neuen Wohnung zu übernehmen.
Es sei zu beachten, dass der Antragsteller bereits im Jahr 2013 die Wohnung seines Vaters verlassen habe und mit seinem Bruder zusammengezogen sei. Verlasse aber der Elternteil die gemeinsame Wohnung, so unterfalle der Leistungsberechtigte unter 25 Jahren nicht dem Anwendungsbereich des § 22 Abs. 5 SGB II.
Durch die Aufnahme der Mutter in die Wohnung des Antragstellers und seines Bruders sei keine wesentliche Änderung im Hinblick auf § 22 Abs. 5 SGB II eingetreten. Denn hierdurch sei die Wohnung des Antragstellers nicht zur „elterlichen Wohnung“ geworden.
Jedenfalls liege aber ein ähnlich schwerwiegender Grund für den Umzug im Sinne des § 22 Abs. 5 SGB II vor, denn der 23-Jährige sei in seiner allgemeinen Lebensführung durch das Zusammenwohnen mit der Mutter in nur einem Zimmer stark eingeschränkt. Es sei nachvollziehbar, dass der 23-Jährige seine sozialen Kontakte zu Gleichaltrigen und zu seiner Partnerin auch in seiner Wohnung bzw. seinem eigenen Zimmer pflegen möchte. Diese Privatsphäre könne der Antragsteller bis zu seinem 25. Lebensjahr nicht mehr herstellen, obwohl er bereist seit 2013 in seiner eigenen Wohnung – außerhalb der Bedarfsgemeinschaft – gelebt habe.
in Urteile |	 29. November 2016
Jobcenter zur Übernahme von Stellplatzkosten verurteilt
Im Verfahren S 16 AS 692/15 war vor dem Sozialgericht Freiburg die Übernahme von Stellplatzkosten streitig.
Die Kläger hatten bereits bevor sie Leistungen des Jobcenters beantragten, einen Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen zu der auch ein Stellplatz gehörte. Die Kosten für den Stellplatz waren Teil des Mietvertrages über die Wohnung.
Nachdem die Klägerin ihre Anstellung verlor, beantragte sie für sich und ihren Ehemann Leistungen des Jobcenters. Das Jobcenter bewilligte den Klägern Leistungen und berücksichtigt für eine Übergangszeit von sechs Monaten die nach Ansicht des Jobcenter zu hohe Miete für die Wohnung in voller Höhe. Das Jobcenter berücksichtigte aber nicht die Kosten für den Stellplatz. Gleichzeitig wurden die Kläger aufgefordet, sich eine günstigere Wohnung zu suchen.
Die Kläger wandten sich gegen die Nichtberücksichtigung der Stellplatzkosten bei ihren Leistungen mit einem Widerspruch.
Bereits nach fünf Monaten gelang es den Klägern eine Wohnung zu finden, deren Miete auch nach Ansicht des Jobcenters angemessen war und in Zukunft auch voll übernommen wurde.
Den Widerspruch hinsichtlich der Stellplatzkosten wies das Jobcenter jedoch zurück. Bei den Kosten für den Stellplatz handele es sich nicht um Unterkunftskosten. Die Kläger hätten daher auch nicht hinsichtlich des Stellplatzes zur Kostensenkung aufgefordert werden müssen.
Das Sozialgericht hat das Jobcenter im anschließenden Klageverfahren zur Übernahme der Stellplatzkosten verurteilt. Die Kosten des Stellplatzes handele es sich um unausweichliche Wohnnebenkosten und damit um Kosten der Unterkunft, da die Garage in den zugleich abgeschlossenen Wohnraummietvertrag einbezogen worden und eine Teilkündigung des Stellplatzes nicht möglich gewesen sei.
Eine Reduzierung der Kosten für den Stellplatz sei den Kläger auch nicht möglich gewesen.
Die Berufung wurde nicht zugelassen. Das Jobcenter kann das Urteil binnen eines Monats daher nur mit einer Nichtzulassungsbeschwerde anfechten (Stand 30.09.2016).
in Urteile |	 30. September 2016
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung als Hausmeisterhelfer rechtswidrig
Am 14.09.2016 hat das Sozialgericht Freiburg über die Rechtmäßigkeit einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 d SGB II entschieden.
Der Kläger wurde vom Beklagten Jobcenter einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 d SGB II zugewiesen. Der Kläger sollte als Hausmeisterhelfer bei einer Grundschule in Kehl eingesetzt werden. Dort sollte er sich um die Außenanlagen kümmern, insbesondere die Grünflächen mähen und die Hecken schneiden. Nachdem der Kläger dem gesundheitlich auf Grund der hohen Hitze nicht gewachsen war, wurde die Maßnahme abgebrochen und das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent des Regelbedarfs gemindert.
Das Sozialgericht hat die Sanktion gegen den Kläger mit Urteil vom 14.09.2016 S 22 AS 4974/15 aufgehoben. Es folgte der Argumentation des Klägers, die Zuweisung zur Arbeitsgelegenheit sei unzulässig gewesen, da die Tätigkeit nicht zusätzlich gewesen sei. Eine Arbeitsgelegenheit käme nur dann in Betracht, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einen späteren Zeitpunkt durchgeführt werde. Der Kläger sei im Rahmen der Arbeitsgelegenheit ausschließlich mit Arbeiten an den Außenanlagen, wie Rasenmähen, Heckenschnitt und Unkraut jäten betraut gewesen. Hierbei handele es sich allesamt um Tätikgeiten, die der Aufrechterhaltung des Schulbetriebs dienten und ohne zeitlichen Aufschub erledigt werden müssten.
Darüber hinaus habe das Gericht erhebliche Bedenken, ob die Arbeitsgelegenheit für den Kläger vor dem Hintergrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen zumutbar gewesen sei.