Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201997,%20430
Timestamp: 2019-07-22 10:58:35
Document Index: 349437946

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.05.1997 - VI ZR 90/96 - dejure.org
BGH, 06.05.1997 - VI ZR 90/96
https://dejure.org/1997,1647
BGH, 06.05.1997 - VI ZR 90/96 (https://dejure.org/1997,1647)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1997 - VI ZR 90/96 (https://dejure.org/1997,1647)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1997 - VI ZR 90/96 (https://dejure.org/1997,1647)
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Verkehrssicherungspflicht - Gehweg, ungesicherter
Voraussetzungen eines Mitverschuldens des Geschädigten - Sturz auf einem ungesicherten, von Baumaßnahmen betroffenen und mit Schnee bedeckten Gehweg - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Gebotene Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten - Verschulden am Zustandekommen eines Unfalls - Mitverschulden an einem Unfallgeschehen
Zum Mitverschulden bei Sturz auf von Bauarbeiten betroffenen, ungesicherten, von Schnee bedeckten Gehweg
Mitverschulden des Geschädigten bei Sturz im Schnee
Haftungsrecht: Mitverschulden
Mitverschulden des Geschädigten bei Sturz im Schnee?
Auch Bauherr hat Verkehrssicherungspflicht! (IBR 1997, 421)
NJW 1998, 305 (Ls.)
NJW-RR 1997, 1109
MDR 1997, 738
NZV 1997, 430
NJ 1997, 589
VersR 1997, 840
BauR 1997, 864
Abgesehen davon ist - genauso wenig wie letztlich ein Fußgänger gehalten ist, zur Vermeidung einer Gefahrenstelle auf einem Gehweg auf den Randbereich der Fahrbahn auszuweichen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - VI ZR 90/96, NZV 1997, 430) - ein Fußgänger grundsätzlich auch nicht gehalten, einen neben dem Gehweg befindlichen und vom Verkehrssicherungspflichtigen für diesen Zweck selbst nicht vorgesehenen unbefestigten Grünstreifen zu betreten, der seinerseits häufig ebenfalls aufgrund von Unebenheiten, Löchern oder - bei Nässe - erhöhter Rutschgefahr Gefahren für die Begehung aufweist.
Kommt der jeweilige Grundstückseigentümer seiner Räumpflicht auf dem Gehweg vor dem Grundstück nicht nach, bleibt einem Fußgänger regelmäßig nichts anderes übrig, als den nicht geräumten Gehweg zu benutzen; auf ein Ausweichen auf die Fahrbahn, die häufig zusätzliche Gefahren birgt, kann ein Fußgänger grundsätzlich nicht verwiesen werden (vgl. BGH, Urt. v. 06.05.1997 - VI ZR 90/96, NJW-RR 1997, 1109).
Vielmehr ist es eine Frage des Einzelfalles, ob dem Geschädigten vorgeworfen werden kann, er habe durch ein Verhalten, das den durch Schnee und Eis herbeigeführten winterlichen Verhältnissen nicht genügend Rechnung getragen habe, zur Schadensentstehung beigetragen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997, VI ZR 90/96, in NJW-RR 1997, 1109, juris Tz 14; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Mai 2009, 3 U 239/07, zitiert nach juris Tz 44; OLG München, Urteil vom 13. März 2008 - 1 U 4314/07, zitiert nach juris).
Vielmehr ist es eine Frage des Einzelfalles, ob dem Geschädigten vorgeworfen werden kann, er habe durch ein Verhalten, das den durch Schnee und Eis herbeigeführten winterlichen Verhältnissen nicht genügend Rechnung getragen habe, zur Schadensentstehung beigetragen (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 1109;… OLG Stuttgart, Urt. v. 6. Mai 2009, 3 U 239/07;… OLG München, Urt. v. 13. März 2008, 1 U 4314/07).
Zur inhaltlichen Ausgestaltung der vertraglichen Verkehrssicherungspflicht, deren Umfang jedenfalls nicht geringer als der der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht ist (vgl. Senat ZMR 2001, 106 = OLGR Düsseldorf 2001, 263) und zur Frage des Mitverschuldenseinwands verweist der Senat im übrigen vorsorglich auf die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtssprechung (BGH VersR 1977, 431; NJW 1985, 482; NJW-RR 1997, 1109, 1110; vgl. auch OLG Hamm ZMR 2004, 511 = OLGR Hamm 2004, 157).
OLG Stuttgart, 06.05.2009 - 3 U 239/07
Verkehrssicherungspflicht: Schadensersatz wegen Sturzes auf einem schnee- und …
Vielmehr ist es eine Frage des Einzelfalles, ob dem Geschädigten vorgeworfen werden kann, er habe durch ein Verhalten, das den durch Schnee und Eis herbeigeführten winterlichen Verhältnissen nicht genügend Rechnung getragen habe, zur Schadensentstehung beigetragen (BGH NJW-RR 1997, 1109; OLG München, Urteil vom 13.03.2008 - 1 U 4314/07, zitiert nach juris).
OLG Oldenburg, 10.02.1998 - 12 U 80/97
Verkehrssicherungspflicht für einen Grundstücks-Vorplatz an Frosttagen
Sie macht geltend: Unter Anwendung der in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6.5.1997 (NJW-RR 97, 1109) entwickelten Grundsätze könne ihr kein Mitverschulden angelastet werden.
Im übrigen ist die von der Berufung herangezogene Entscheidung BGH NJW-RR 97, 1109 nicht einschlägig.
Erforderlich ist daher, dass der Geschädigte den verkehrsunsicheren Zustand des Gehwegs hätte erkennen oder mit ihm hätte rechnen müssen (BGH VersR 1997, 840).
Die Beweislast für ein Mitverschulden trägt dabei der Schädiger, der auch die Kausalität eines möglichen Eigenverschuldens für den Schaden belegen muss (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 1109 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.05.2009, Az. 3 U 239/07, juris Tz. 44; OLG München, Urteil vom 13.03.2008, Az. 1 U 4314/07, juris Tz. 23).
Auf ein Ausweichen auf die Fahrbahn, die häufig zusätzliche Gefahren birgt, kann ein Fußgänger grundsätzlich nicht verwiesen werden (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.1997 - VI ZR 90/96, NJW-RR 1997, 1109, 1110).
OLG München, 13.03.2008 - 1 U 4314/07
Verkehrssicherungspflicht: Schadensersatz wegen eines glatteisbedingten Sturzes