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Timestamp: 2016-10-25 06:57:56
Document Index: 189108303

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 218', 'Art. 50', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 218', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 18']

86 II 42763. Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. November 1960 i.S. Ch�vre gegen Erben Tschan.
Droit de pr�emption fond� sur la loi f�d�rale sur le maintien de la propri�t� fonci�re rurale. 1. Exploitation agricole (art. 6 LPR). Cette condition fait-elle d�faut lorsque l'exploitation est afferm�e � des voisins ou vendue par parcelles? L'absence d'opposition en vertu des art. 18 ss. LPR et l'autorisation de vendre avant l'expiration du d�laidans lequel l'art. 218 CO interdit la vente n'exer�ent aucune influence sur le droit de pr�emption fond� sur l'art. 6 LPR. Exercice de ce droit visant seulement l'une des ventes partielles conclues simultan�ment. 2. Si une exploitation est vendue, qui est la copropri�t� ou la propri�t� commune de plusieurs personnes, seul peut pr�tendre le droit de pr�emption fond� sur l'art. 6 LPR celui qui se trouve vis-�-vis de chacune d'elles dans un rapport de parent� auquel la loi attache le droit. Faits � partir de page 428
BGE 86 II 427 S. 428
A.- Im Jahre 1955 oder 1956 starb der Landwirt Otto Tschan in Ammannsegg, dem seit dem Jahre 1931 das aus Wohnhaus, Scheune, Kulturland und Wald bestehende Heimwesen Badhof im Ausmass von 937,17 a geh�rt hatte. Die sechs Erben C�cile Ch�vre-Tschan, Klara Kaiser-Tschan, Olga Emch-Tschan, Hilda Kaiser-Tschan, Margrit Heiniger-Tschan und Karl Rudolf Tschan, welche die Erbengemeinschaft bildeten, suchten diesen Grundbesitz im Jahre 1957 zwecks Erbteilung an ein aus drei Fabrikanten und einem Maurermeister bestehendes Konsortium zu verkaufen. Der Amtsschreiber und Grundbuchverwalter von Kriegstetten meldete dies am 7. M�rz 1957 "zur Pr�fung der Fragen des Einspruches und der Sperrfrist" dem Landwirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, das nach � 7 bezw. � 30 der vom solothurnischen Regierungsrat am 6. Dezember 1952 erlassenen "Verordnung �ber die Einf�hrung des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1951 �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes und das gleichnamige kantonale Gesetz vom 23. November 1952" zur Erhebung des Einspruchs im BGE 86 II 427 S. 429Sinne von Art. 18 ff. des eben genannten Bundesgesetzes (EGG) und zur Bewilligung der vorzeitigen Ver�usserung landwirtschaftlicher Grundst�cke im Sinne von Art. 218bis OR (in der Fassung gem�ss Art. 50 EGG) zust�ndig ist. Das Landwirtschaftsdepartement er�ffnete den Beteiligten, es m�sse gegen den Verkauf, wie er vorgesehen sei, Einspruch erheben, stimmte dann aber am 18. April 1957 der Ver�usserung von 275,39 a an den Landwirt Otto M�ller in Ammannsegg, 120 a an den Zweckverband der wasser�mtischen B�rgergemeinden (Eigent�mer des Alters- und B�rgerheims Bad Ammannsegg) und 431,05 a an den Fabrikanten Othmar Strausak und den Maurermeister Girolamo Conti zu und erteilte den Erben Tschan die Bewilligung zum Verkauf vor Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist. Am 8. Juni 1957 wurden die entsprechenden Kaufvertr�ge �ffentlich beurkundet. Ziff. 8 Abs. 2 des Vertrags mit M�ller lautet:
"Vorbehalten bleiben die Bestimmungen �ber das gesetzliche Vorkaufsrecht im Sinne des neuen Bodenrechts."
B.- Vom Grundbuchamt �ber den Abschluss der Kaufvertr�ge unterrichtet, machte Walter Ch�vre, der Sohn der Miterbin C�cile Ch�vre-Tschan, der in Solothurn ein Gesch�ft f�r elektrische Installationen und Apparate betreibt, mit Bezug auf die an M�ller verkauften Liegenschaften das Vorkaufsrecht im Sinne von Art. 6 ff. EGG geltend und erhob am 31. August 1957 gegen die Verk�ufer Klage mit dem Begehren, diese Liegenschaften seien ihm zum Kaufpreis von Fr. 42'630.-- zu Eigentum zuzusprechen; die Amtsschreiberei Kriegstetten sei anzuweisen, ihn als deren Eigent�mer einzutragen. Die Beklagte C�cile Ch�vre-Tschan (Beklagte 1) erkl�rte, sie unterziehe sich der Klage, und beteiligte sich in der Folge nicht mehr am Prozess. Die �brigen Beklagten (Beklagte 2-6) bestritten den Anspruch des Kl�gers.
Mit Urteil vom 25. M�rz 1959 wies das Amtsgericht Bucheggberg-Kriegstetten die Klage ab.
BGE 86 II 427 S. 430
W�hrend des Appellationsverfahrens starb Frau C�cile Ch�vre-Tschan. Ihre Erben sind ihre Kinder (der Kl�ger Walter Ch�vre und dessen zwei Schwestern) sowie ihr Ehemann Joseph Ch�vre-Tschan.
Am 30. M�rz 1960 hat das Obergericht des Kantons Solothurn das erstinstanzliche Urteil best�tigt.
C.- Mit seiner Berufung an das Bundesgericht erneuert der Kl�ger sein Klagebegehren. Die Beklagten 2-6 beantragen, die Berufung sei abzuweisen.
1. Wird ein landwirtschaftliches Gewerbe oder werden wesentliche Teile davon verkauft, so steht nach Art. 6 Abs. 1 EGG den Nachkommen, dem Ehegatten und den Eltern des Verk�ufers ein Vorkaufsrecht zu.
Es ist unbestritten, dass der Badhof zu Lebzeiten des Erblassers Otto Tschan ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne dieser Bestimmung darstellte, und es steht auch ausser Zweifel, dass die an M�ller verkauften Grundst�cke, die ca. 275 a messen und damit fast ein Drittel des ganzen Gutes ausmachen, einen wesentlichen Teil hievon bilden.
Durch die im Fr�hjahr 1957 erfolgte Versteigerung der Vieh- und Fahrhabe und die Verpachtung des Landes an verschiedene Bauern hat der Badhof, wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, den Charakter eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne der erw�hnten Bestimmung nicht verloren. F�r die Annahme, dass ein solches Gewerbe vorliege, gen�gt das Vorhandensein der landwirtschaftlichen Liegenschaften und der Geb�ude, die zur F�hrung eines Landwirtschaftsbetriebs notwendig sind. W�re ausserdem erforderlich, dass auf dem fraglichen Gut ein selbst�ndiger landwirtschaftlicher Betrieb gef�hrt wird, und w�rde das Gut folglich mit dem Aufh�ren eines solchen Betriebs die Eigenschaft eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne von Art. 6 EGG einb�ssen, so h�tte der Eigent�mer, der verkaufen will, ein einfaches Mittel in der Hand, um das in Art. 6 ff. EGG vorgesehene Vorkaufsrecht BGE 86 II 427 S. 431auszuschalten. Eine Auslegung, welche die Umgehung des Gesetzes so leicht macht, kann nicht richtig sein.
Aus entsprechenden Gr�nden kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch die Tatsache, dass durch drei gleichzeitig abgeschlossene Vertr�ge fast der ganze Grundbesitz des Erblassers an verschiedene Personen verkauft wurde, den Schluss nicht rechtfertigen, dass damit das landwirtschaftliche Gewerbe zu bestehen aufgeh�rt habe. Wenn der Verk�ufer die Aus�bung des Vorkaufsrechts dadurch ausschliessen k�nnte, dass er den Hof in Parzellen zerlegt und diese an verschiedene Personen verkauft, so w�re der Umgehung des Gesetzes vollends T�r und Tor ge�ffnet. Das Vorkaufsrecht w�re, wenn der Verk�ufer diese M�glichkeit h�tte, sehr oft illusorisch.
Die Aufl�sung eines Bauernguts durch dessen Verkauf in Teilst�cken vermag die Anwendung von Art. 6 ff. EGG selbst dann nicht zu verhindern, wenn der Kanton, in welchem das Gut liegt, das Einspruchsverfahren im Sinne von Art. 18 ff. EGG eingef�hrt und die zust�ndige Beh�rde auf die Erhebung des Einspruchs gegen den Verkauf verzichtet hat, wie es hier zutrifft. (Die im Einspruchsverfahren erfolgte "Zustimmung" zum Verkauf bedeutet nichts anderes als den Verzicht auf einen Einspruch.) Das privatrechtliche Institut des Vorkaufsrechts und das �ffentlichrechtliche Institut des Einspruchsverfahrens bestehen, wo letzteres eingef�hrt ist, unabh�ngig voneinander. Der Verzicht der zust�ndigen Beh�rde auf den Einspruch kann daher das Vorkaufsrecht im Sinne von Art. 6 ff. EG in keiner Weise beeintr�chtigen.
F�r die Bewilligung des Verkaufs vor Ablauf der Sperrfrist von Art. 218 OR, wie sie hier zusammen mit dem Verzicht auf den Einspruch verf�gt worden ist, gilt in dieser Hinsicht das gleiche wie f�r den eben erw�hnten Verzicht. Auch sie bleibt ohne Einfluss auf das Vorkaufsrecht.
Unter diesen Umst�nden kann sich h�chstens noch BGE 86 II 427 S. 432fragen, ob sich die Annahme der Vorinstanz, der Badhof habe den Charakter eines landwirtschaftlichen Gewerbes verloren, damit begr�nden lasse, dass der Kl�ger das Vorkaufsrecht nur mit Bezug auf einen der drei am 8. Juni 1957 erfolgten Teilverk�ufe ausge�bt und damit den endg�ltigen Zerfall des Hofes in drei Teilst�cke zugelassen hat. Auch in diesem Punkte kann jedoch der Vorinstanz nicht gefolgt werden. Freilich kann in einem Falle wie dem vorliegenden die Aus�bung des Vorkaufsrechts nicht mehr dazu dienen, die Einheit des Gutes zu wahren und dieses in seinem vollen Umfang der Familie zu erhalten. Daf�r, dass dieses Ziel erreicht werde, besteht aber auch dann keinerlei Gew�hr, wenn der bisherige Eigent�mer nicht das ganze Gut auf einmal parzelliert, sondern zun�chst nur einen wesentlichen Teil davon verkauft und ein Berechtigter das Vorkaufsrecht mit Bezug auf diesen Teil aus�bt. Es ist in einem solchen Falle v�llig ungewiss, ob der Vorkaufsberechtigte sp�ter in die Lage kommen und gewillt sein werde, auch noch den Rest des Gutes zu erwerben und so das Heimwesen in seinem fr�heren Umfang wiederherzustellen. Das Vorhandensein einer Aussicht auf sp�tere Wiedervereinigung der durch den Verkauf voneinander getrennten Teile in der Hand des Vorkaufsberechtigten kann daher nicht als Bedingung f�r die Aus�bung des Vorkaufsrechts mit Bezug auf ein durch einen besondern Vertrag verkauftes Teilst�ck gelten. Vielmehr kann die objektive Voraussetzung hief�r entsprechend dem Gesetzeswortlaut nur darin bestehen, dass im Zeitpunkt der Aus�bung des Vorkaufsrechts noch ein landwirtschaftliches Gewerbe im umschriebenen Sinne vorhanden ist und dass der Kaufvertrag, in welchen der Vorkaufsberechtigte eintreten will, einen wesentlichen Teil dieses Gewerbes betrifft. Diese Erfordernisse sind im vorliegenden Fall erf�llt.
2. Wie in BGE 81 II 641 lit. a dargelegt, kann das Vorkaufsrecht der Verwandten im Sinne von Art. 6 EGG auch dann bestehen, wenn nicht eine einzige Person, BGE 86 II 427 S. 433sondern eine Mehrzahl von Personen Verk�ufer der Liegenschaft oder eines wesentlichen Teils davon ist, m. a. W. wenn die Liegenschaft im Mit- oder im Gesamteigentum von zwei oder mehrern Personen steht. Voraussetzung ist aber dabei nach dem eben angef�hrten Entscheide (der den S�hnen eines von drei miteinander nicht verwandten Miteigent�mern das Vorkaufsrecht absprach), dass derjenige, der das Vorkaufsrecht beansprucht (Bewerber), mit allen Verk�ufern "gleichermassen verwandt" ist.
Die Vorinstanz hat dieses Erfordernis so aufgefasst, dass zwischen dem Bewerber einerseits und allen Verk�ufern anderseits nicht nur je ein Verwandtschaftsverh�ltnis von einer der in Art. 6 EGG bezeichneten Arten, sondern eine gleichartige Verwandtschaft bestehen m�sse. Der Kl�ger ist demgegen�ber der Meinung, es gen�ge, dass mit einem der Verk�ufer ein unter Art. 6 EGG fallendes Verwandtschaftsverh�ltnis bestehe und dass die �brigen auf irgendeine andere Art mit dem Bewerber verwandt seien. Die richtige Auffassung liegt in der Mitte. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes ist nicht n�tig, dass der Bewerber mit allen Verk�ufern auf gleiche Art verwandt sei, doch muss mit jedem der Verk�ufer ein Verwandtschaftsverh�ltnis bestehen, das nach Art. 6 Abs. 1 EGG oder gegebenenfalls nach dem in Art. 6 Abs. 2 EGG vorbehaltenen kantonalen Rechte die Vorkaufsberechtigung zu begr�nden vermag. Die Auffassung des Kl�gers liefe darauf hinaus, dass neben den Verwandten, denen gegen�ber nach Art. 6 Abs. 1 EGG und den erg�nzenden kantonalen Vorschriften das Vorkaufsrecht geltend gemacht werden kann, noch weitere Verwandte der Eigentumsbeschr�nkung unterworfen w�ren, welche die Einf�hrung des Vorkaufsrechts nach EGG mit sich gebracht hat. Einen Eingriff in die Freiheit des Eigentums in dieser Weise �ber den gesetzlichen Rahmen hinaus auszudehnen, ist aus den in BGE 81 II 642 genannten Gr�nden unzul�ssig. Dabei bleibt es entgegen der Ansicht des Kl�gers BGE 86 II 427 S. 434auch dann, wenn zwischen den Verk�ufern ein Gesamthandverh�ltnis besteht. Es ist nicht einzusehen, wieso das Vorkaufsrecht gegen�ber Gesamteigent�mern unter leichtern Bedingungen sollte ausge�bt werden k�nnen als gegen�ber Miteigent�mern.
Im vorliegenden Falle ist der Bewerber ein Nachkomme eines der Verk�ufer. F�r die �brigen f�nf Verk�ufer ist er gem�ss Feststellung der Vorinstanz ein Neffe. (Worauf sich diese Feststellung st�tzt, ist aus den vorliegenden Akten freilich nicht ersichtlich. Der Kl�ger hielt es nicht f�r n�tig, �ber seine Verwandtschaft mit den Beklagten 2-6 n�here Angaben zu machen. Die Beklagten bezeichneten Otto Tschan am Schluss der Duplik als ihren Vater bezw. Grossvater. Demgem�ss nannte das Amtsgericht den Kl�ger in seinem Urteil den Neffen und Vetter der Beklagten. In der Berufungsantwort vom 14. September 1960 pr�zisieren die Beklagten diese Angabe dahin, dass der Kl�ger ein Neffe von Klara Kaiser-Tschan, Olga Emch-Tschan und Hilda Kaiser-Tschan und ein Vetter von Margrit Heiniger-Tschan und Karl Rudolf Tschan, der Kinder seines vor seinem Grossvater Otto Tschan gestorbenen Onkels Engelbert Tschan-Reinhard sei). Den Neffen (oder Vettern) des Verk�ufers gew�hrt Art. 6 Abs. 1 EGG das Vorkaufsrecht nicht. Also kann der Kl�ger seinen Anspruch nach dem Gesagten nicht einfach auf diese Bestimmung st�tzen, wie er das versucht hat.
Aus Gr�nden des Bundesrechts kann aber auch keine Rede davon sein, dass dem Kl�ger das von ihm beanspruchte Vorkaufsrecht nach Art. 6 Abs. 1 EGG in Verbindung mit den vom Kanton Solothurn gest�tzt auf Art. 6 Abs. 2 EGG erlassenen Vorschriften zustehe. Art. 6 Abs. 2 EGG erlaubt den Kantonen n�mlich nur, das Vorkaufsrecht f�r bestimmte F�lle auf die Geschwister des Verk�ufers und an Stelle verstorbener Geschwister auf deren Nachkommen auszudehnen (welche Schranke in � 4 des solothurnischen Einf�hrungsgesetzes zum EGG nicht �berschritten wird). Selbst wenn der Kl�ger f�r alle BGE 86 II 427 S. 435neben seiner Mutter am Verkauf beteiligten Personen ein Neffe (nicht f�r einzelne davon ein Vetter) w�re, so h�tte er doch f�r sie im Zeitpunkte des Verkaufs, auf den es nach Art. 6 EGG ankommt, nicht zu den Nachkommen verstorbener Geschwister geh�rt, da seine Mutter damals noch lebte. Schon nach Bundesrecht kann also das zwischen dem Kl�ger und den Beklagten 2-6 bestehende Verwandtschaftsverh�ltnis das Vorkaufsrecht diesen letztern gegen�ber nicht begr�nden, so dass der Kl�ger nicht berechtigt ist, in den von den sechs Beklagten gemeinsam abgeschlossenen Kaufvertrag mit M�ller einzutreten. (Eine allf�llige Verletzung von im Rahmen des Bundesrechts erlassenen kantonalen Vorschriften k�nnte im �brigen nicht durch Berufung an das Bundesgericht ger�gt werden.)
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 30. M�rz 1960 wird best�tigt.
81 II 641,
81 II 642
Art. 6 Abs. 2 EGG,
art. 218 CO suite... ,
Art. 18 ff. EGG