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Timestamp: 2016-09-25 07:11:09
Document Index: 226904835

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 76', '§ 18', '§ 850']

Gewerbliche Einkünfte eines EDV-Beraters | Rechtslupe
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Gewerbliche Einkünfte eines EDV-Beraters	8. Januar 2016 | Einkommensteuer (Betrieb), GewerbesteuerGeschätzte Lesezeit: 4 Minuten	Die Tätigkeit eines EDV-Beraters ohne (Fach-)Hochschulabschluss im Fach Informatik ist nur dann als ingenieurähnlich und damit freiberuflich zu qualifizieren, wenn er nachweisen kann, dass er sich das Wissen eines Informatikers mit Bachelorabschluss in vergleichbarer Breite und Tiefe auf andere Weise im Wege der Fortbildung und/oder des Selbststudiums oder ggf. anhand eigener praktischer Arbeiten angeeignet hat.
Stehen diese Tatsachen nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, muss es aufgrund seiner Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) den vom EDV-Berater gestellten Anträgen zur Erhebung von Beweisen grundsätzlich entsprechen, die geeignet erscheinen, den erforderlichen Nachweis der Kenntnisse zu erbringen. Dazu kann auch die Vornahme einer Wissensprüfung gehören.
Ergibt die Wissensprüfung, dass der EDV-Berater in elf von zwölf grundlegenden Modulen im Bachelorstudiengang Informatik keine ausreichenden Kenntnisse besitzt, ist der Nachweis nicht geführt und kommt es auf die praktische Arbeit des EDV-Beraters nicht an.
Der Gewerbesteuer unterliegt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen i. S. des § 15 Abs. 2 EStG zu verstehen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Danach ist Gewerbebetrieb eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine selbständige Arbeit anzusehen ist.
Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Hierzu gehört nach Satz 2 der Vorschrift u. a. die selbständige Berufstätigkeit der Ingenieure und ähnlicher Berufe. Der ähnliche Beruf muss dem Beruf des Ingenieurs sowohl hinsichtlich der erforderlichen Berufsausbildung als auch hinsichtlich der tatsächlich entfalteten Tätigkeit im Wesentlichen gleichen1.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs übt ein Diplom-Informatiker einen ingenieurähnlichen Beruf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus, weil seine Tätigkeit durch Wahrnehmung von für den Ingenieurberuf typischen Aufgaben geprägt wird2 und das Studium der Informatik an einer (Fach-)Hochschule dem der traditionellen Ingenieurwissenschaften gleichwertig ist, auch wenn das Ingenieurstudium im Grundsatz allgemeiner sein kann3.
Verfügt der Steuerpflichtige nicht über eine entsprechende Hochschulausbildung, muss er nachweisen, dass er sich das Wissen eines Diplom-Informatikers in vergleichbarer Breite und Tiefe auf andere Weise im Wege der Fortbildung und/oder des Selbststudiums oder ggf. anhand eigener praktischer Arbeiten angeeignet hat4.
Stehen diese Tatsachen nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, muss es aufgrund seiner Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) den vom EDV-Berater gestellten Anträgen zur Erhebung von Beweisen grundsätzlich entsprechen, die geeignet erscheinen, den erforderlichen Nachweis der Kenntnisse zu erbringen. Dazu kann auch die Vornahme einer Wissensprüfung gehören, wenn sich aus den vorgetragenen Tatsachen zum Erwerb und Einsatz der Kenntnisse bereits erkennen lässt, dass der EDV-Berater über hinreichende Kenntnisse verfügen könnte, und ein Nachweis anhand praktischer Arbeiten nicht zu führen ist5.
Die Feststellungslast für das Vorliegen eines freien Berufs trägt der Steuerpflichtige6.
Danach hat der EDV-Berater in dem hier vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall keine ingenieurähnliche, freiberufliche Tätigkeit ausgeübt:
Dabei konnte es das Finanzgericht Hamburg offen lassen, ob die praktische Arbeit des EDV-Beraters im Streitjahr der eines freiberuflichen Informatikers entsprach oder nicht. Denn jedenfalls hat der EDV-Berater nicht nachgewiesen, dass seine Kenntnisse in der Breite und Tiefe denen eines an einer Fachhochschule oder Hochschule ausgebildeten Diplom-Informatikers bzw. eines Informatikers mit Bachelor-Abschluss entsprechen.
Der vom Gericht beauftragte Sachverständige Prof. Dr. E hat die vom EDV-Berater beantragte Wissensprüfung in der mündlichen Verhandlung durchgeführt. Im Anschluss hat er erläutert, dass er in der Prüfung Fragen aus zwölf von insgesamt 30 “Modulen” (Themengebieten) gestellt habe, die im Bachelorstudiengang Informatik behandelt würden. Dabei habe es sich um die einfacheren Grundlagenmodule gehandelt und um Wissen, das den Absolventen des Studiengangs auch nach vielen Jahren noch geläufig sein solle. Die Prüfung habe ergeben, dass die Kenntnisse des EDV-Beraters in elf Modulen – Grundlagen der Informatik, Programmiermethodik I und II, Programmiertechnik, Automatentheorie und Formale Sprachen, Datenbanken, Betriebssysteme, Algorithmen und Datenstrukturen, Software Engineering I und II, Verteilte Systeme – nicht ausreichend gewesen seien. Lediglich im Modul Rechnernetze seien die Kenntnisse des EDV-Beraters als ausreichend zu bewerten.
Der EDV-Berater kann sich nicht darauf berufen, das es im Streitjahr 2010 im Bereich der Informatik einen akademischen Abschluss mit geringeren Anforderungen als bei dem jetzt gängigen Bachelorabschluss gegeben habe. Nach den Ausführungen des Sachverständigen wurde im Streitjahr an einer Berufsakademie in Baden-Württemberg zwar noch das “Diplom (BA)” verliehen, doch waren die Anforderungen mit denen des Bachelorabschlusses vergleichbar. Dies wird vom EDV-Berater nicht in Abrede gestellt. Im Übrigen wäre, selbst wenn die Anforderungen dort etwas niedriger gewesen wären und es sich bei diesem Abschluss um einen ausreichenden Abschluss für die Annahme eines ähnlichen Berufes i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG handelte, was der Sachverständige nicht bestätigen konnte, nicht vorstellbar, dass jemand, der in elf von zwölf grundlegenden Modulen des Informatikstudiums an einer Fachhochschule keine ausreichenden Kenntnisse besitzt, eine Abschlussprüfung mit geringfügig niedrigeren Anforderungen bestehen könnte.
Da aufgrund der Wissensprüfung feststeht, dass der EDV-Berater in der Breite und Tiefe nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, kann er sich auch nicht darauf berufen, das Vorhandensein dieser Kenntnisse durch seine praktische Tätigkeit nachgewiesen zu haben. Hierzu hat der Sachverständige im Übrigen erklärt, der EDV-Berater verfüge zwar über hinreichendes Wissen auf dem Gebiet, auf dem er tätig sei, jedoch umfasse das Informatikstudium wesentlich mehr Bereiche.
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 14. Juli 2015 – 3 K 207/14
BFH, Urteile vom 11.11.2014 – VIII R 17/12; vom 22.09.2009 – VIII R 63/06, BFHE 227, 386, BStBl II 2010, 466; vom 09.02.2006 – IV R 27/05, BFH/NV 2006, 1270, m. w. N.↩
BFH, Urteile vom 16.09.2014 – VIII R 8/12; vom 22.09.2009 – VIII R 63/06, BFHE 227, 386, BStBl II 2010, 466, m. w. N.↩
BFH, Urteil vom 16.12.2008 – VIII R 27/07, HFR 2009, 898↩
BFH, Urteile vom 16.09.2014 – VIII R 8/12, juris; vom 16.12.2008 – VIII R 27/07, HFR 2009, 898; vom 18.04.2007 – XI R 29/06, BFHE 218, 65, BStBl II 2007, 781↩
BFH, Beschluss vom 07.03.2013 – III B 134/12, BFH/NV 2013, 930↩
BFH, Urteil vom 08.10.2008 – VIII R 74/05, BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238↩
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