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Timestamp: 2016-10-28 12:12:39
Document Index: 394685066

Matched Legal Cases: ['Art. 530', 'Art. 51', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.162/1999 (27.10.2000)
�AZA 1/2�
4C.162/1999/rnd
Es wirken mit: Bundesrichterin und Bundesrichter Leu, pr�sidierendes Mitglied, Klett, Nyffeler und Gerichtsschreiber Lanz.
1. Andreas Bernhard W y s s e n b a c h, Dufourstrasse 43,
2. Reginald Alan Robert A s p i n a l l, Schwarzbachstrasse
42, 8713 Uerikon,
Beklagte und Berufungskl�ger, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Lustenberger, Sempacherstrasse 15, Postfach, 8032 Z�rich,
1. Gisela K�te Friedel H o l t h o f f - Funke, Renteilich-
tung 114, D-45134 Essen 1,
2. Stephan Johannes H o l t h o f f - Pf�rtner, Riesweg 2,
D-45134 Essen 1,
Kl�ger und Berufungsbeklagte, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hafter, Bleicherweg 58, Postfach, 8027 Z�rich,
A.- Am 3. August 1990 unterzeichneten Stephan Johannes Holthoff-Pf�rtner (damals noch unter dem Namen Stephan Pf�rtner) f�r sich und f�r Gisela K�te Friedel Holthoff- Funke (beides Kl�ger), Reginald A. R. Aspinald sowie Andreas Wyssenbach (beides Beklagte) einen als "Gr�ndungsvereinbarung" bezeichneten Gesellschaftsvertrag, mit welchem sie sich zu einer einfachen Gesellschaft gem�ss Art. 530 ff. OR zusammenschlossen. Gem�ss Ziffer 2.1 der Vereinbarung bezweckte das Zusammenwirken der Parteien, im Sommer/Herbst 1990 eine Versicherungsgesellschaft "nach schweizerischem Zuschnitt" zu gr�nden. Die Gr�ndungsvereinbarung enthielt u.a. Bestimmungen �ber das Gr�ndungsvorhaben, die Rechte und Pflichten der Parteien sowie die Organisation und T�tigkeit der Gesellschaft. Zusammengefasst traten die Kl�ger als Investoren auf, welche das Kapital zur Verf�gung stellen sollten, w�hrenddem die Beklagten das Projekt umsetzen und sp�ter an massgeblicher Stelle in der Versicherung t�tig sein sollten. Per 10. August 1990 �berwiesen die Kl�ger sodann Fr. 2 Mio. auf ein Konto der Beklagten.
In der Folge geriet das Vorhaben aus Gr�nden, �ber die sich die Parteien nicht einig sind, ins Stocken. Nach verschiedenen Auseinandersetzungen verlangten die Kl�ger schliesslich die Aufl�sung der einfachen Gesellschaft.
B.- Mit Klage vom 25. November 1992 und sp�terer Klagereduktion stellten sich die Kl�ger auf den Standpunkt, die einfache Gesellschaft sei aufgel�st und belangten die Beklagten im Wesentlichen auf Zahlung von Fr. 1'285'705.33; f�r den Fall, dass die einfache Gesellschaft noch nicht aufgel�st sein sollte, verlangten sie eventualiter deren richterliche Aufl�sung. Die Beklagten erhoben Widerklage mit den Begehren, die Kl�ger seien zur Leistung verschiedener Betr�ge (Fr. 2'595'811.35 und - unter Vorbehalt der Nachklage - Fr. 1'000'000.--) an die nach ihrer Auffassung fortbestehende einfache Gesellschaft zu verpflichten; dazu stellten sie Eventual- und Subeventualbegehren. Darauf verlangten die Kl�ger wider-widerklageweise die Feststellung, dass den Beklagten keine Forderungen gegen sie zustehen. Die Vorinstanz bezifferte den Streitwert dieses Begehrens auf mindestens Fr. 38'730'325.--.
Das Bezirksgericht Z�rich hiess die Klage am 20. Dezember 1994 insofern gut, als es die Beklagten verpflichtete, den Kl�gern je Fr. 313'140.55 nebst Zins zu bezahlen; �berdies wies es die Widerklage ab und hiess die Wider-Widerklage gut. Auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil gerichtete kantonale Berufung trat das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 16. Dezember 1997 nicht ein. Dieser Beschluss wurde vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 2. Dezember 1998 aufgehoben. Mit Urteil vom 5. M�rz 1999 hiess das hierauf wiederum mit der Sache befasste Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich das Hauptklagebegehren teilweise gut und verpflichtete die Beklagten, den Kl�gern unter solidarischen Haftbarkeit einen Betrag von Fr. 548'811.98 nebst Zins zu bezahlen. Im Weiteren wies es die Widerklage ab und stellte in Gutheissung der Wider-Widerklage fest, dass die Beklagten aus der Gr�ndervereinbarung vom 3. August 1990 keine Anspr�che gegen die Kl�ger ableiten k�nnen. Eine gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 2. Juni 2000 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
C.- Die Beklagten haben gegen das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 5. M�rz 1999 eidgen�ssische Berufung eingelegt. Darin beantragen sie dem Bundesgericht, die Ziffern 1 bis 7 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zwecks Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Neubeurteilung der Sache durch das Bezirksgericht Z�rich. Die Kl�ger schliessen auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Berufung.
1.- Die Beklagten bringen vor, die Begr�ndung der Vorinstanz verstosse gegen Art. 51 Abs. 1 lit. c OG.
a) Gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. c OG hat die kantonale Beh�rde das Ergebnis ihrer Beweisf�hrung im Entscheid festzustellen. Ob diese Voraussetzung erf�llt ist, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen, und zwar vor der Eintretensfrage (BGE 119 II 478 E. 1c S. 480; Poudret, COJ II, N. 1 zu Art. 51 OG, S. 361). Eine R�ckweisung nach Art. 52 OG hat zu erfolgen, wenn die erhobenen Beweise nicht ausreichend klar und vollst�ndig gew�rdigt worden sind, so dass die Bundesrechtsnormen aufgrund des festgestellten Sachverhalts nicht angewendet werden k�nnen (BGE 110 II 123 E. 3d S. 135; Poudret, COJ II, N. 4 zu Art. 51 OG und N. 3 zu Art. 52 OG; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 169 Fn. 37).
b) Wird in der Berufung selbst ein Vorgehen nach Art. 51 f. OG beantragt, so muss dargetan werden, dass der Mangel den Sachentscheid beeinflusst hat (BGE 119 II 478 E. 1c S. 480; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 154 mit Fn. 25). Die Einw�nde der Beklagten gen�gen diesem Erfordernis nicht. Sie bem�ngeln zwar, dass der Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt worden sei, was bei geh�riger und begr�ndeter R�ge allenfalls zu einer R�ckweisung nach Art. 64 OG f�hren k�nnte (Poudret, COJ II, N. 4 zu Art. 51 OG, S. 366). In Bezug auf die geltend gemachte Verletzung von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG unterlassen sie jedoch bereits die Angabe der Beweismittel, welche nach ihrer Auffassung von der Vorinstanz unklar oder unvollst�ndig gew�rdigt worden sind. Sie k�nnen deshalb auch nicht aufzeigen, dass der von ihnen ger�gte Mangel einen Einfluss auf den Entscheid hatte. Auf die entsprechende R�ge ist demnach nicht einzutreten; f�r eine Aufhebung des angefochtenen Entscheides von Amtes wegen, die eine ulitma ratio darstellt und auf welche die Parteien keinen Anspruch haben (Poudret, COJ II, N. 3 zu Art. 52 OG, S. 372), besteht kein Anlass.
c) Die Vorinstanz kam in W�rdigung der von den Parteien eingereichten Beweismittel zum Schluss, dass die am 3. August 1990 gegr�ndete einfache Gesellschaft per 3. April 1992 durch �bereinkunft aufgel�st worden sei. Aus der Liquidation der einfachen Gesellschaft resultiere ein Guthaben zugunsten der Kl�ger von Fr. 548.811.98. Dabei brachte das Obergericht mit der Wendung, die Sache sei spruchreif und es bed�rfe keiner Durchf�hrung eines Beweisverfahrens sinngem�ss zum Ausdruck, dass auch die Abnahme zus�tzlicher Beweise an seiner aufgrund der Akten gewonnenen �berzeugung nichts mehr zu �ndern verm�chte.
Nach den Feststellungen des Obergerichts waren sich die Parteien dar�ber einig, dass sie die einfache Gesellschaft nicht mehr zusammen weiterf�hren wollten. Die Beklagten machen nicht geltend, dass auf der Grundlage des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts eine Bundesrechtsverletzung vorliegen w�rde. Sie bestreiten insbesondere zu Recht nicht, dass die einfache Gesellschaft nicht mehr weitergef�hrt werden konnte, nachdem die Kl�ger ausgeschieden waren.
2.- Gem�ss Art. 43 OG kann mit Berufung geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen v�lkerrechtlichen Vertr�ge. Die Berufung steht weder f�r die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 43 Abs. 1 OG Satz 2) noch des Verstosses gegen kantonales Recht zur Verf�gung, weshalb auf die entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten werden kann. Dies gilt namentlich f�r die R�ge der Verletzung wesentlicher kantonaler Verfahrensgrunds�tze durch die Vorinstanz sowie f�r die Vorbringen, mit welchen eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte - namentlich des Verfassungsgrundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) - geltend gemacht wird.
3.- a) aa) Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt werden, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Unerl�sslich ist dabei, dass die Berufung auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingeht. Allgemein gehaltene Einw�nde, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden der Vorinstanz vorgebracht werden, gen�gen diesen Anforderungen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 748/9 mit Hinweisen).
b) aa) Die Berufung der Kl�ger stimmt �ber weite Strecken w�rtlich mit der gegen das angefochtene Urteil eingereichten kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde sowie - jedenfalls teilweise - mit der konnexen staatsrechtlichen Beschwerde �berein, die gegen das in vorliegender Streitsache ergangene Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich erhoben wurde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind verschiedene Rechtsmittel zwar nicht schon wegen ihrer gleichlautenden Begr�ndung unzul�ssig. Zufolge der Verflechtung nicht offenkundig aufscheinende und nicht eindeutig zugeordnete Vorbringen werden jedoch vom Bundesgericht �bergangen (BGE 118 IV 293 E. 2a S. 294/5; 116 II 745 E. 2).
bb) Auf den Seiten 11 bis 42 der 58 Seiten umfassenden Berufung stellen die Beklagten die gesamte Streitsache und ihre Rechtsstandpunkte ausf�hrlich aus ihrer Sicht
dar. Wenn sie dabei darlegen, sie beg�nnen "im Rahmen dieser Berufung mit einer gerafften Sachverhaltsschilderung nochmals von vorn", verkennen sie das Wesen der eidgen�ssischen Berufung, denn ihre Ausf�hrungen missachten nicht nur die grunds�tzliche Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, sondern setzen sich auch nicht in rechtsgen�glicher Weise mit der Begr�ndung des angefochtenen Urteils auseinander. Darauf ist nicht einzutreten.
cc) Soweit die Beklagten geltend machen, es liege ein offensichtliches Versehen vor oder der Sachverhalt sei zu erg�nzen, gen�gen ihre Vorbringen den Begr�ndungsanforderungen nicht. In Bezug auf die Versehensr�ge fehlt bereits jeglicher Hinweis darauf, welche Aktenstelle von der Vorinstanz �bersehen worden sein soll. Aus den Ausf�hrungen zum angeblich l�ckenhaften Sachverhalt geht sodann nicht hervor, welche konkreten, rechtserheblichen Sachbehauptungen im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, jedoch von der Vorinstanz zu Unrecht f�r unerheblich gehalten wurden. Auf die beiden R�gen ist demnach nicht einzutreten.
4.- Nach Auffassung der Beklagten hat die Vorinstanz
Art. 8 ZGB verletzt, weil gar nie ein Beweisverfahren stattgefunden habe.
a) Art. 8 ZGB regelt zun�chst die Verteilung der Beweislast, hat durch die Rechtsprechung dar�ber hinaus jedoch die Bedeutung einer allgemeinen bundesrechtlichen Beweisvorschrift erhalten. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden. Zu beachten ist aber, dass dieser bundesrechtliche Beweisf�hrungsanspruch nur f�r rechtserhebliche Tatsachen besteht und die vorweggenommene W�rdigung von Beweisen nicht ausschliesst (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317 mit Hinweisen). Zudem kn�pft Art. 8 ZGB immer an die Beweislosigkeit an, weshalb diese Bestimmung grunds�tzlich nicht verletzt ist, wenn das Sachgericht von einem positiven Beweisergebnis ausgegangen ist (BGE 119 II 114 E. 4c S. 117; 118 II 142 E. 3a S. 147; 114 II 289 E. 2a S. 291).
b) Wer vor Bundesgericht eine Verletzung des Rechts zum Beweis r�gt, hat konkret darzulegen, welche von ihm angebotenen Beweise der Sachrichter h�tte abnehmen sollen, mit den erforderlichen Hinweisen, dass er diese Beweisantr�ge form- und fristgerecht gestellt hat; ausserdem hat er aufzuzeigen, welche rechtserheblichen Tatsachen damit h�tten bewiesen werden sollen (Poudret, COJ II, N. 1.5.2.3 zu Art. 55 OG).
c) Die Beklagten kritisieren in der Berufung die Sachverhaltsermittlung durch die Vorinstanz und bringen pauschal vor, die von ihnen offerierten Beweise seien nicht abgenommen worden. Sie f�hren jedoch keine konkreten Beweise an, welche die Vorinstanz h�tte abnehmen sollen und zeigen demzufolge auch nicht auf, dass sie ihre Beweisantr�ge form- und fristgerecht gestellt haben. Damit gen�gen die Ausf�hrungen der Kl�ger den Anforderungen an die Substanziierung nicht, weshalb auch darauf nicht einzutreten ist. Im �brigen hat die Vorinstanz in den massgebenden Punkten in W�rdigung der eingereichten Beweismittel positive Feststellungen getroffen und ist somit nicht von Beweislosigkeit ausgegangen, weshalb die R�ge der Verletzung von Art. 8 ZGB ohnehin unbegr�ndet w�re.
5.- Zusammengefasst erweisen sich die von den Beklagten vorgebrachten R�gen entweder als im Berufungsverfahren zum Vornherein unzul�ssig oder als den Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gend. Damit kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beklagten kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 30'000.-- wird den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.- Die Beklagten haben die Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 40'000.-- zu entsch�digen.