Source: http://www.buzer.de/gesetz/12365/index.htm
Timestamp: 2017-09-20 00:03:17
Document Index: 353662068

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4']

BMIWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BMIWidVertrAnO
diese Vorschrift wurde aufgehoben und galt bis inkl. 03.08.2017
A. v. 27.12.2016 BGBl. I S. 3453 (Nr. 67); aufgehoben durch § 4 A. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 3057
Geltung ab 01.01.2017; FNA: 2030-14-215 Beamte
§ 1 Widerspruchsbescheid
(1) Die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids wird übertragen
dem Bundespolizeipräsidium,
dem Bundesausgleichsamt,
den Bundespolizeidirektionen,
der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung,
der Bundespolizeiakademie,
dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern,
soweit diese oder ihnen nachgeordnete Behörden die Maßnahme getroffen oder abgelehnt haben.
(2) Ist die Behördenleiterin oder der Behördenleiter selbst betroffen, erlässt das Bundesministerium des Innern den Widerspruchsbescheid.
(3) Richtet sich der Widerspruch gegen eine dienstliche Beurteilung, entscheiden die genannten Behörden nur dann, wenn ihnen durch die Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern vom 29. Juli 2005 (BGBl. I S. 2298) in der jeweils geltenden Fassung die Befugnis zur Ernennung und Entlassung übertragen worden ist.
Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird den in § 1 genannten Behörden übertragen, soweit sie nach § 1 für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig sind.
Das Bundesministerium des Innern kann im Einzelfall die Zuständigkeit nach § 1 und die Vertretung nach § 2 abweichend von dieser Anordnung regeln oder selbst übernehmen.
§ 4 ändert mWv. 1. Januar 2017 BMIWidAnO
(1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern vom 16. Mai 2012 (BGBl. I S. 1279) außer Kraft.
In Vertretung Engelke
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/12365/index.htm