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Timestamp: 2016-10-24 03:29:14
Document Index: 381121256

Matched Legal Cases: ['Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 105']

121 V 150
121 V 15024. Auszug aus dem Urteil vom 4. September 1995 i.S. M. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 96 LAA, art. 12 let. d PA, art. 56 al. 3 PCF en relation avec l'art. 19 PA, art. 4 al. 1 Cst.: droit d'�tre entendu. Droit de participer � une vision locale dans la proc�dure de l'assurance-accidents obligatoire. In casu: mesures des immissions de bruit sur le lieu de travail de l'assur�. Faits � partir de page 150
BGE 121 V 150 S. 150
A.- Der 1927 geborene M. war ab 1986 bis zu seiner Pensionierung am 31. August 1992 als Hilfsarbeiter in der Abteilung Metallfensterbau der Firma X AG t�tig. Am 7. Oktober 1992 meldete er auf der Kreisagentur Z�rich der BGE 121 V 150 S. 151Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er zuletzt obligatorisch gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert war, einen Geh�rschaden an.
Die SUVA kl�rte die gesundheitlichen Verh�ltnisse ab, befragte den Versicherten zu seiner T�tigkeit in der Firma X AG und f�hrte durch die Sektion Akustik am 23. Juni 1993 Schallimmissionsmessungen am fr�heren Arbeitsplatz des Versicherten durch. Gest�tzt auf die �rztliche Beurteilung des Dr. med. A., Spezialarzt FMH f�r Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, von der Abteilung Arbeitsmedizin (vom 2. August 1993) lehnte die SUVA mit Verf�gung vom 23. August 1993 eine Leistungspflicht ab. An diesem Standpunkt hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 1993 fest.
B.- M. liess beim Versicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Versicherungsleistungen auszurichten. Er r�gte unter anderem eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r, da die SUVA ihm keine M�glichkeit einger�umt habe, bei der L�rmmessung anwesend zu sein.
In ihrer Beschwerdeantwort machte die Anstalt geltend, dem Geh�rsanspruch k�nne nicht entnommen werden, dass der Versicherte ein Anrecht habe, bei Abkl�rungshandlungen der Verwaltung, insbesondere wenn es sich um rein technische Verfahren handle, zugegen zu sein. Im �brigen h�tte ein allf�lliger Verfahrensmangel als geheilt zu gelten, da das Versicherungsgericht sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei �berpr�fen k�nne. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest, wobei die SUVA mit ihrer Duplik "Erl�uterungen zu den Schallmessungen" der Sektion Akustik einreichte.
Das Versicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. November 1994 ab. Namentlich verneinte es eine Geh�rsverletzung mit der Begr�ndung, wenn ein Entscheid durch Einsprache anfechtbar sei, bestehe kein Recht der Parteien, vor Erlass der Verf�gung angeh�rt zu werden; zudem spreche nichts gegen die Zuverl�ssigkeit der durchgef�hrten L�rmexpertise.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M. das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern.
W�hrend die SUVA Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Stellungnahme.
BGE 121 V 150 S. 152
1. (Kognition)
2. Streitig ist, ob die beim Beschwerdef�hrer vorliegende Geh�rsch�digung (beidseitige hochgradige Innenohrschwerh�rigkeit) eine Berufskrankheit im Sinne von Art. 9 UVG darstellt, f�r deren Folgen die SUVA die gesetzlichen Leistungen zu erbringen hat.
3. Das kantonale Gericht verneint eine Leistungspflicht der SUVA, dies insbesondere aufgrund der Ergebnisse der durch die anstaltseigene Sektion Akustik am 23. Juni 1993 durchgef�hrten Schallimmissionsmessungen am fr�heren Arbeitsplatz des Beschwerdef�hrers in der Firma X AG sowie der im kantonalen Verfahren nachgereichten "Erl�uterungen zu den Schallmessungen" (vom 8. April 1994). In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend, da er bei den Messungen nicht anwesend gewesen sei und auch zum Zusatzbericht nicht habe Stellung nehmen k�nnen. Diese R�gen sind aufgrund der formellen Natur des Geh�rsanspruchs vorweg zu behandeln (BGE 119 V 210 Erw. 2, BGE 118 Ia 18 Erw. 1a).
4. a) Der aus Art. 4 BV abgeleitete Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche Geh�r einerseits der Sachaufkl�rung, anderseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des einzelnen eingreift. Dazu geh�rt auch das Recht, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 120 V 360 Erw. 1a, BGE 119 Ia 261 Erw. 6a, je mit Hinweisen). Im Verwaltungsverfahren gilt dieses Mitwirkungs- oder �usserungsrecht des Betroffenen namentlich im Zusammenhang mit der Durchf�hrung eines Augenscheins (BGE 116 Ia 99 f., BGE 113 Ia 83 Erw. 3a, BGE 112 Ia 5 Erw. 2c), der Befragung von Zeugen (BGE 92 I 260 f.) sowie bez�glich eines Expertengutachtens (BGE 101 Ia 311 Erw. 1b und Erw. 2a, BGE 99 Ia 46 Erw. 3b). Infolgedessen darf auf diese Beweismittel bei der Entscheidung nicht abgestellt werden, ohne dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, an der Beweisabnahme mitzuwirken oder wenigstens nachtr�glich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen (BGE 120 V 360 Erw. 1a).
BGE 121 V 150 S. 153
b) Augenschein ist Beweiserhebung durch eigene Sinneswahrnehmung. Beweismittel ist das Objekt dieser Wahrnehmung. Ein Augenschein kann grunds�tzlich alle �usseren Gegebenheiten (Sachen, Personen, Verh�ltnisse) betreffen, die durch den Seh-, Geh�rs-, Geruchs-, Geschmacks- oder den Tastsinn wahrgenommen werden k�nnen (KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., S. 132; WALDER-BOHNER, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 362; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 330; VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. Aufl., S. 252; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 276). Dabei ist allenfalls zus�tzlich der Einsatz technischer Messger�te erforderlich (vgl. BGE 104 Ia 71 Erw. 3b [L�rmimmissionen]).
Nach der Rechtsprechung darf ein Augenschein nur dann unter Ausschluss einer Partei erfolgen, wenn sch�tzenswerte Interessen Dritter (vgl. Art. 56 Abs. 3 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG) oder des Staates oder eine besondere zeitliche Dringlichkeit dies gebieten, oder wenn der Augenschein seinen Zweck �berhaupt nur dann erf�llen kann, wenn er unangemeldet erfolgt (BGE 116 Ia 100 Erw. 3b oben, BGE 113 Ia 83 Erw. 3a, BGE 104 Ia 71 Erw. 3b, BGE 104 Ib 121 Erw. 2a; RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Nr. 82 B/III c S. 268; GRISEL, Trait� de droit administratif, Bd. I, 1984, S. 385 unten).
c) Die aus Art. 4 BV abgeleiteten Verfahrensgarantien haben ihren positivrechtlichen Niederschlag im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVG) gefunden (vgl. BGE 119 V 211 Erw. 3c mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; ferner RHINOW/KR�HENMANN, a.a.O., S. 266 oben). Sie sind daher, insbesondere was die Mitwirkungsrechte der Parteien bei der Beweiserhebung anbetrifft, auch im Verfahren der obligatorischen Unfallversicherung der SUVA anwendbar (Art. 96 UVG und Art. 1 Abs. 1 lit. c VwVG; BGE 120 V 360 Erw. 1b; vgl. RKUV 1992 Nr. U 152 S. 197 Erw. 2a). Dies gilt auch f�r das im VwVG nicht eigens geregelte Recht auf Teilnahme am Augenschein (Art. 12 lit. d VwVG; K�LZ/H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Z�rich 1993, S. 93, Rz. 142).
5. Die Schallimmissionsmessungen am fr�heren Arbeitsplatz des Beschwerdef�hrers in der X AG dienten unbestrittenermassen der Abkl�rung eines f�r die Beurteilung des Leistungsbegehrens wesentlichen Sachverhalts, namentlich ob der Versicherte ausschliesslich oder vorwiegend durch Arbeiten im L�rm eine erhebliche Sch�digung des Geh�rs erlitten hat (vgl. Art. 9 Abs. 1 UVG). Die SUVA h�tte daher den Beschwerdef�hrer zu diesen BGE 121 V 150 S. 154Messungen beiziehen sollen.
a) Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts bestand kein Grund im Sinne der in Erw. 4b dargelegten Praxis, den Augenschein ohne den Beschwerdef�hrer durchzuf�hren. Zwar ist es im Bereich des Immissionsschutzes in der Regel unumg�nglich, einen Augenschein und allf�llige L�rmmessungen unangemeldet vorzunehmen, weil sie andernfalls ihren Zweck nicht erf�llen k�nnen (BGE 104 Ia 69 [Vergn�gungslokal], unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 1. Dezember 1994, 1A.282/1993 [Hundezucht]). Im vorliegenden Fall jedoch mussten die Messungen in einem (laufenden) Betrieb, somit nach vorheriger Anmeldung, vorgenommen werden. Um so wichtiger war daher der Beizug des Versicherten, um sicherzustellen, dass die Messungen unter Immissionsbedingungen durchgef�hrt werden, die den seinerzeitigen betrieblichen Zust�nden bestm�glich entsprechen, also repr�sentativ sind (vgl. GULDENER, a.a.O., S. 178). Der Beschwerdef�hrer macht denn auch unter anderem geltend, bei der Schallmessung sei die "infolge Personalabbaus erhebliche L�rmreduktion nicht ber�cksichtigt" worden. Im �brigen ist nicht ersichtlich, inwiefern der SUVA ein unzumutbarer Mehraufwand entstanden w�re, wenn sie den Versicherten zu den L�rmmessungen beigezogen h�tte, zumal sich bei einem solchen Vorgehen mindestens eine der zwei ausserhalb des Betriebes durchgef�hrten Befragungen er�brigt h�tte. Soweit schliesslich die SUVA sinngem�ss geltend macht, der ger�gte Mangel sei zum vornherein nicht geeignet, den Entscheid in der Sache selbst zu beeinflussen, so dass er auf jeden Fall nicht zur Aufhebung von Einsprache- und kantonalem Gerichtsentscheid f�hren k�nne, verkennt die Anstalt, dass es hier um die Durchsetzung eines in formeller Hinsicht korrekten Beweisverfahrens geht (vgl. BGE 119 V 218 Erw. 6 unten, BGE 113 Ia 84 Erw. 3b). Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob im Rahmen der antizipierten Beweisw�rdigung auf eine Beweisvorkehr �berhaupt verzichtet werden kann (vgl. BGE 117 Ia 268 Erw. 4b, BGE 104 V 210 Erw. a).
b) Im weitern ist gem�ss Vorinstanz die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer nicht zur Schallmessung des Experten beigezogen wurde und deshalb auch nicht zur Durchf�hrung Stellung nehmen konnte, nicht zu beanstanden, "denn ein Anspruch auf Anh�rung steht ihm vor Erlass der Verf�gung nicht zu". Im �brigen fehlten konkrete Hinweise, die gegen die Zuverl�ssigkeit der durchgef�hrten L�rmexpertise sprechen, weshalb praxisgem�ss auf deren BGE 121 V 150 S. 155Ergebnisse abgestellt werden k�nne. Dieser Argumentation schliesst sich die SUVA vollumf�nglich an, wobei sie sinngem�ss beif�gt, der Beschwerdef�hrer habe im Einspracheverfahren keinen Verfahrensmangel ger�gt bzw. nicht eine neuerliche L�rmmessung verlangt. Zudem habe er im Rahmen der Befragung zu seiner T�tigkeit in der Firma X AG, die unter anderem die Grundlage f�r die Durchf�hrung der Messungen bildete, "sehr wohl" Gelegenheit gehabt, sich zu �ussern. Schliesslich sei in Anbetracht der Technizit�t der Schallmessung sowie aufgrund der Messergebnisse, welche eindeutig den Schluss zuliessen, dass eine geh�rgef�hrdende Belastung nicht vorlag, die Anwesenheit des Beschwerdef�hrers nicht erforderlich gewesen. Dieser Argumentation kann nicht beigepflichtet werden.
Im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung haben zwar die Versicherten grunds�tzlich keinen Anspruch auf Anh�rung vor Verf�gungserlass (Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG). Sp�testens im Einspracheverfahren (Art. 105 Abs. 1 UVG) hat der Unfallversicherer jedoch die allgemeinen Grunds�tze des rechtlichen Geh�rs zu wahren (vgl. RKUV 1992 Nr. U 152 S. 199 Erw. 3b). Wird bereits vor Verf�gungserlass beispielsweise ein Augenschein durchgef�hrt, ist dem Versicherten sp�testens im Einspracheverfahren in rechtsgen�glicher Form Gelegenheit zu geben, sich dazu - inhaltlich wie auch zum Verfahren - zu �ussern, wobei er auf die M�glichkeit hingewiesen werden muss, einen weiteren Augenschein zu beantragen (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 21. September 1989 [1A.36/1989], zitiert in BGE 116 Ia 100 Erw. 3b). Macht er davon keinen Gebrauch, darf die Verwaltung davon ausgehen, dass er auf dieses Teilnahmerecht rechtsg�ltig verzichtet hat (vgl. GRISEL, a.a.O., S. 383); es verstiesse mithin gegen Treu und Glauben, wenn der Versicherte im Beschwerdeverfahren eine diesbez�gliche Geh�rsverletzung - mit Erfolg - r�gen k�nnte (BGE 111 Ia 163 Erw. 1a oben; vgl. BGE 118 Ia 284 Erw. 3a, BGE 115 V 262 Erw. 4b).
Ein solcher Verzichtstatbestand ist vorliegend nicht gegeben. Die SUVA hat in ihrer Verf�gung vom 23. August 1993 die zwei Monate vorher durchgef�hrten Schallimmissionsmessungen nicht erw�hnt; davon war erstmals im Einspracheentscheid vom 1. Oktober 1993 die Rede. Unter diesen Umst�nden hat der Beschwerdef�hrer rechtzeitig mit der Beschwerde an das kantonale Gericht eine L�rmmessung in seiner Anwesenheit verlangt.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass SUVA und kantonales Gericht den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt haben, indem BGE 121 V 150 S. 156sie die Durchf�hrung der Schallimmissionsmessungen am fr�heren Arbeitsplatz des Versicherten ohne dessen Beisein als zul�ssig erachtet und auf die dabei gewonnenen Ergebnisse abgestellt haben. Zwar hat der Beschwerdef�hrer nachtr�glich im kantonalen Gerichtsverfahren zum Ergebnis des Augenscheins Stellung nehmen k�nnen; dies gen�gt jedoch nicht, liegen doch, wie in Erw. 5a gezeigt, keine triftigen Gr�nde vor, von einer Teilnahme des Betroffenen abzusehen. Mit Blick auf die Bedeutung dieses Beweismittels im vorliegenden Fall vermag im �brigen die nachtr�gliche �usserungsm�glichkeit (BGE 116 Ia 100 Erw. 3b, BGE 105 Ia 51 Erw. 2c) wie auch die vorg�ngige Befragung des Beschwerdef�hrers zur Arbeitsplatzsituation die unmittelbare Teilnahme an der Beweiserhebung nicht in der Weise aufzuwiegen, dass eine ausnahmsweise Heilung des Verfahrensmangels bejaht werden k�nnte (BGE 119 V 218 Erw. 6 mit Hinweisen; vgl. ZIMMERLI, Zum rechtlichen Geh�r im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, in: Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 321 oben, S. 332 ff.). Dies muss um so mehr gelten, als der Versicherte zu den von der SUVA im kantonalen Verfahren eingereichten und von der Vorinstanz verwerteten "Erl�uterungen zu den Schallmessungen" (vom 8. April 1994) nicht Stellung nehmen konnte. Die Geh�rsverletzung muss daher ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides f�hren (BGE 120 V 362 Erw. 2a, BGE 118 Ia 18 Erw. 1a, BGE 104 Ib 123 Erw. 2d, je mit Hinweisen).
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art. 19 PA,
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art. 12 let,
art. 4 al. 1 Cst.,
Art. 9 UVG,
Art. 1 Abs. 1 lit. c VwVG,
Art. 12 lit. d VwVG,
Art. 9 Abs. 1 UVG,
Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG,
Art. 105 Abs. 1 UVG