Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=31945
Timestamp: 2018-04-25 03:10:36
Document Index: 120211145

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 163', '§ 131', '§ 184', '§ 57', '§ 57']

Schätzung eines Taxiunternehmens - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.12.2007, RV/0875-W/06
Schätzung eines Taxiunternehmens
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 24. Oktober 2005 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.
Der Bw. ist Taxi- und Einzelunternehmer. Im Rahmen einer Betriebsprüfung (BP) über die Jahre 2002 bis 2004 wurden Buchführungsmängel betreffend die Nichtaufbewahrung von Grundaufzeichnungen und zahlreiche Doppel- und Mehrfachlosungen festgestellt. Aufgrund dieser Mängel nahm die BP eine griffweise Zuschätzung zu Umsatz und Gewinn in Höhe von € 12.000,-, € 11.000,- und € 8.500,- vor.
In der form- und fristgerechten Berufung wurde eingewendet, dass laut Auskunft der BP zu Beginn des Prüfungsverfahrens die Unterlagen vollständig vorhanden wären und sich daher keine hohe Abgabennachforderung ergeben könne. Bei Betrachtung des Nachforderungsbetrages sei dieser jedoch nicht als geringfügig anzusehen. Im Zuge der BP sei die Losung in Höhe von € 74,50 bzw. € 80,- als Lieblingszahl besprochen und vom Bw. dahingehend begründet worden, dass der Bw. einen ständigen (Dauer)Kunden hätte, der den ganzen Tag mit dem Bw. unterwegs gewesen wäre. Die Losung von € 74,50 sei jedoch in den letzten 3 Jahren nur 6-mal vorgekommen. Die Losung in Höhe von € 80,- würde den ehemaligen Fahrgast Prof.X betreffen, dies könnte die Schwester des HerrnXY Fr. Dr.Y bestätigen. Die BP hätte den Argumenten des Bw. keinen Glauben geschenkt und den Bw. in die Enge zu treiben versucht.
Der Bw. würde ein 16 Jahre altes Auto fahren und mit Dezember 2005 in Pension gehen bzw. nicht mehr weiterarbeiten wollen. Der Bw. wäre bereits 61 Jahre alt, krank und daher nicht mehr so leistungsfähig.
Es wäre zudem nicht richtig, dass der Bw. die Grundlosungsaufzeichnungen nicht aufbewahrt hätte. Die Losungen wären in ein gebundenes Buch täglich eingetragen worden und nachträgliche Korrekturen nicht möglich gewesen. Die Angaben würden auch mit dem Kassabuch übereinstimmen.
Die BP hätte den Kilometerertrag bemängelt, der Bw. würde jedoch ohne Funk fahren und nicht den nächsten Standplatz anfahren, sondern müsste sich die Fahrgäste suchen.
Die griffweise Zuschätzung wäre daher nicht berechtigt bzw./und auf die Lebenssituation des Bw. nicht eingegangen worden. Die herangezogenen Kilometererträge seien nicht erreichbar bzw. Umsatzerlöse ohne Funk jenseits von € 20.000,- Jahresumsatz illusorisch und hätte der Bw. leider nur eine einzige Stammkundin.
Die BP hätte weder die Aussage, dass die Angaben schlüssig wären getätigt, noch dass die Unterlagen vollständig vorhanden seien. Zu Prüfungsbeginn hätte der Bw., wie in der Niederschrift vom 12. September 2005 festgehalten, festgestellt, dass die Grundaufzeichnungen nicht aufbewahrt worden wären.
Der Bw. hätte angegeben, dass die täglichen Einnahmen im Fahrzeug auf Schmierzettel oder Tageszeitung aufgeschrieben und zum Monatsende in einer Summe in ein Losungsheft eingetragen und die vorhandenen Aufzeichnungen weggeworfen worden wären.
Der Bw. wäre von der BP darauf hingewiesen worden, dass es sich dabei um Grundaufzeichnungen gehandelt hätte, welche aufzubewahren gewesen wären. Im Zuge der Schlussbesprechung (vom 12. September 2005) wäre dies wiederholt besprochen worden und hätte der Bw. während der BP geführte Aufzeichnungen zum Nachweis vorgelegt. Weiters wären die Doppel- und Mehrfachlosungen besprochen worden, dass nicht nur Beträge von € 74,5 und € 80,- festgestellt worden wären, sondern sich folgende Auflistung ergeben hätte.
Zum Jahr 2002:
- 15 mal wurde eine Tageslosung in Höhe von € 80,-- erklärt
- 10 mal wurde eine Tageslosung in Höhe von € 76,-- erklärt
- je 8-mal die Beträge € 67,-, 68,-, 73,-, 77,-, 78,- und 81,-
- je 7-mal die Beträge € 71,-, und 74,-
- je 6-mal die Beträge € 72,-, 75,- und 79,-
- je 5-mal die Beträge € 70,- und 82,-
- je 4-mal die Beträge € 59,-, 62,-, 66,- und 87,-
- je 3-mal die Beträge € 52,-, 68,80, 69,80, 74,50, 86,-, 88,-, 90,-, 91,- und 92,-
- je 2-mal die Beträge € 51,-, 56,-, 60,-, 64,50, 69,-, 69,50, 70,80, 72,10, 72,40, 73,40, 82,50, 83,-, 84,-, 89,20, 96,- und 100,-
Zum Jahr 2003:
- je 5 mal die Beträge € 68,-, 72,- und 80,60
- je 4-mal die Beträge € 66,70, 69,40, 79,20, 81,-, 81,60 und 83,80
- je 3 mal die Beträge € 67,-, 67,30, 67,50, 68,80, 73,20, 73,60, 73,80, 75,40, 76,-, 78,80,20, 82,10, 82,40, 82,50, 85,60, 90,-, 92,20 und 93,60
- je 2 mal die Beträge € 53,-, 56,-, 62,-, 64,-, 66,40, 66,50, 67,20, 68,40, 70,-, 70,40, 70,50, 70,80, 71,-, 71,20, 72,10, 72,50, 75,60, 76,60, 76,90, 77,-, 77,40, 77,80, 78,40, 80,-, 80,10, 81,10, 82,-, 82,60, 83,-, 83,20, 83,90, 84,-, 85,40, 86,- 89,50, 91,20, 92,-, 92,40 und 96,-
Zum Jahr 2004:
- je 6-mal die Beträge € 77,- und 80,-
- 5 mal den Betrag € 77,80
- je 4-mal die Beträge € 52,20, 68,40, 72,-, 76,10 und 81,10
- je 3 mal die Beträge € 61,-, 62,-, 66,-, 67,-, 69,-, 69,80, 70,80, 71,10, 72,20, 77,20, 77,60, 78,80, 80,20 und 92,-
- je 2 mal die Beträge € 65,20, 66,20, 66,70, 68,20, 68,80, 70,- 70,40, 71,-, 72,40, 72,50, 73,-, 73,40, 74,-, 75,50, 75,60, 77,40, 77,50, 78,40, 78,50, 80,50, 81,40, 81,90, 82,10, 82,20, 82,30, 83,40, 84,80, 86,70, 87,60, 87,80, 89,70, 89,80, 89,90, 90,- und 91,-
Die Losung in Höhe von € 74,50 wäre z.B. besonders hervorgetreten, da sie innerhalb von mehreren Tagen (7.8., 8.8. und 13.8.2002) öfters angefallen wäre, ebenso die Tageslosung € 68,80 (11.9., 12.9., 29.7.2002). Die Tageslosung von € 80,00 wäre im Jahre 2002 fünfzehnmal angefallen und vom Bw. begründet worden, dass es sich dabei um einen Stammkunden mit einem vorher vereinbarten Fixpreis gehandelt hätte. Weiters wären noch gehäuft (achtmal) die Tageslosungen € 67, 68, 73, 77, 78 und 81 festgestellt worden. Laut Bw. würde es jedoch nur eine Stammkundin geben.
Bei der von der BP durchgeführten Umsatzkalkulation ausschließlich auf Basis der Unterlagen bzw. Angaben des Bw. wären Differenzen festgestellt und weiters die Kilometerleistungen den vorgelegten Unterlagen der jährlichen Überprüfung gem. § 57a KFG entnommen worden.
Die BP hätte in der Folge den Privatanteil des Bw. von 3 auf 10% erhöht, obwohl der Bw. keinerlei Aufzeichnungen bezüglich seiner Privatfahrten vorlegen hätte können. Der von der BP zum Ansatz gebrachte Kilometerertrag in Höhe von 1,20 würde zudem an der unteren Grenze liegen und wären auch die Angaben des Bw. berücksichtigt worden wie 40% Leerfahrten und Fahren ohne Funk.
Die festgestellten Doppel- und Mehrfachlosungen in derart großer Anzahl würden jedenfalls vermuten lassen, dass diese Zahlen erfunden und die Grundaufzeichnungen vernichtet worden wären. Die Kalkulation der BP wäre wie folgt erstellt worden:
Taxi KZTX - Kilometerleistung
Private KM 10%
Einnahmen lt. BP
Erlöszurechnung (netto)
11.150,09
9.729,36
7.804,59
Umsatzzurechnung gerundet
In der Ergänzung zur Berufung führte der Bw aus, dass erst im Zuge der Schlussbesprechung Beträge ins Spiel gebracht worden wären, die mit einem alleinfahrenden Taxiunternehmer nicht in Einklang zu bringen seien. Der Bw. stünde vor der Pensionierung und wäre aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr voll einsatzfähig.
Die Einnahmen wären sämtlich auf einem Schmierzettel notiert und täglich eingetragen worden und würden dem Losungsbuch keine Seiten fehlen. Die Mehrfachlosungen wären vom Bw. in Hinblick auf einen Stammgast aufgeklärt worden. Eine 2 bis 3malige Losung wäre bei den gegebenen Möglichkeiten nach Ansicht des Bw. nicht zu beanstanden. Zudem wäre ein Privatanteil von 10 statt 3% berechnet worden und lt. Bw. ein Km-Ertrag von 1,20 nur an einzelnen Tagen erzielbar. Die Leerfahrten würden an manchen Tagen sogar bis zu 70% betragen. Mehrfachlosungen würden der Erfahrung nach jedenfalls anfallen, da gewohnheitsmäßig dieselben Standplätze und Fahrgäste bzw. Fahrten angefahren worden wären. Die BP würde den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechen, da das heutige Taxigewerbe völlig ruiniert sei.
Gemäß § 163 BAO haben Bücher und Aufzeichnungen, die den Vorschriften des § 131 entsprechen, die Vermutung ordnungsgemäßer Führung für sich und sind der Erhebung der Abgaben zu Grunde zu legen, wenn nicht ein begründeter Anlass gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen.
Gemäß § 184 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung insbesondere dann zu schätzen, wenn die Bücher oder Aufzeichnungen eines Abgabepflichtigen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmung ergibt sich, dass schon formelle Buchführungsmängel, die einen Zweifel in die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen nach sich zu ziehen vermögen, die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde begründen, wobei es eines Nachweises der Behörde, dass die Aufzeichnungen tatsächlich unrichtig sind, nicht bedarf. Dem Abgabepflichtigen steht allerdings die Möglichkeit offen, die sachliche Richtigkeit seiner formell mangelhaften Aufzeichnungen zu beweisen (VwGH vom 30.11.1999, 94/14/0173).
Entscheidend ist, ob durch die nachgewiesenen Unzulänglichkeiten das Vertrauen in die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen soweit erschüttert wird, dass die ausgewiesenen Betriebsergebnisse nicht mehr glaubwürdig erscheinen. Dies kann schon bei einem einzigen schwer wiegenden Mangel der Fall sein.
Die Anwendung einer Zuschätzung gehört zu den Elementen einer Schätzung. Eine Schätzung ist aber nicht ein Akt des Ermessens, sondern das Ergebnis von Überlegungen, die sich an einen bestimmten Tatbestand knüpfen. Ob und inwieweit eine Zuschätzung vorzunehmen ist, hängt von den Besonderheiten des Schätzungsfalles ab.
Im vorliegenden Fall bestreitet der Bw. sowohl die Schätzungsberechtigung als auch das Schätzungsergebnis. Die Feststellung der BP, dass die Grundlosungsaufzeichnungen nicht aufbewahrt worden wären sei unrichtig. Die Losungen wären täglich in ein gebundenes Buch eingetragen worden und nachträgliche Korrekturen daher nicht möglich gewesen, auch würden keine Seiten fehlen.
Der Bw. stehe vor der Pensionierung und sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr voll einsatzfähig. Der Bw. fahre zudem ohne Funk und wäre die Erzielung des Kilometerertrages von 1,20 nur an einzelnen Tagen erreichbar. Auch würden die Leerfahrten an manchen Tagen bis zu 70 % betragen und die festgestellten Mehrfachlosungen der Erfahrung nach gewohnheitsmäßig auf Grund derselben Standplätze und Fahrgäste anfallen.
Die von der BP festgestellten formellen Mängel wurden somit vom Bw. sowohl dem Grunde nach als auch der Höhe nach in Abrede gestellt und auch verfahrensmäßige Mängel der BP eingewendet und wäre die Höhe der Nachforderung als nicht geringfügig zu bezeichnen.
Ad Zulässigkeit der Zuschätzung)
Zur Schätzungsberechtigung ist auszuführen, dass der Bw. zu Beginn der BP bekannt gegeben hat, dass die Einnahmen auf Schmierzetteln oder Zeitung aufgeschrieben und am Ende des Monates in das Losungsheft eingetragen worden wären. Danach seien diese Aufzeichnungen vernichtet worden. Mit dem Wegwurf dieser Aufzeichnungen liegt unstrittig ein formeller Mangel vor, der nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch geeignet ist, die sachliche Richtigkeit der Bücher in Zweifel zu ziehen. Auf Grund des Fehlens der Grundaufzeichnungen konnte somit nicht überprüft werden, ob sämtliche Erlöse erfasst wurden. Die BP führte daher Verprobungen durch, welche Kalkulationsdifferenzen und gehäufte Mehrfachlosungen ergab.
Allein auf Grund des Fehlens bzw. der Vernichtung von Grundaufzeichnungen konnte somit nicht überprüft werden, ob sämtliche Erlöse erfasst wurden. Dieser formelle Mangel in Verbindung mit der Feststellung von Kalkulationsdifferenzen ist unter Verweis auf die nachfolgenden Ausführungen jedenfalls geeignet die sachliche Richtigkeit der geführten Bücher in Zweifel zu ziehen. Im Hinblick auf die dargestellten Mängel lag somit - entgegen der von der Bw. vertretenen Auffassung - die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach vor. Die Nichtaufbewahrung bzw. Vernichtung von Grundaufzeichnungen lässt zudem nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich auf höhere Leistungen bzw. Erträge schließen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Schätzung mit Hilfe einer Zuschätzung eine Methode, die der korrigierenden Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen, von denen anzunehmen ist, dass sie zu niedrig ausgewiesen wurden, dient. In Fällen, in denen nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Schätzung nicht zu gewinnen sind, kann die (griffweise) Zuschätzung in Betracht kommen. Zuschätzungen können sich - je nach Lage des Falles - an verschiedenen Größen, beispielsweise an den Gesamteinnahmen, an den Einnahmenverkürzungen oder auch an den Umsätzen orientieren (VwGH 18.2.1999, 96/15/0050).
Liegen formelle Fehler der Bücher und Aufzeichnungen vor, die begründetermaßen zu Zweifeln an der sachlichen Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen Anlass geben, bedarf es eines Nachweises, dass die genannten Unterlagen mit den Wirtschaftsabläufen tatsächlich nicht übereinstimmen, nicht. Liegt keine formal ordnungsmäßige Buchführung vor, bedarf es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch keiner Feststellung einer Kalkulationsdifferenz von mehr als 10% (vgl. VwGH 30.9.1998, 97/13/0033; VwGH 24.11.1993, 92/15/0091). Es steht dem Abgabepflichtigen allerdings offen, die sachliche Richtigkeit seiner formell mangelhaften Aufzeichnungen zu beweisen und damit der ansonsten bestehenden Schätzungsbefugnis entgegen zu wirken.
Der Bw. wendet ein, dass ein Kilometerertrag von 1,20 nur an einzelnen Tagen erzielbar wäre und auch Leerfahrten bis zu 70% betragen hätten. Die Mehrfachlosungen wären nicht ungewöhnlich und würden der Erfahrung entsprechen.
Dazu ist auszuführen, dass eine durchgeführte Umsatzkalkulation auf Basis der Unterlagen und Aufzeichnungen des Bw. Differenzen ergeben hat, wobei der ermittelte Kilometerertrag von 1,20 an der unteren Grenze liegt, auch unter Berücksichtigung von 40% Leerfahrten. Zudem wurde der Privatanteil der Fahrten von 3% lt. Bw. auf rund 10% erhöht. Die festgestellten Abweichungen wurden von der BP auf Basis der statistischen Erfahrungswerte der Taxibranche (durchschnittliche Taxifahrt lt. Wiener Taxiinnung ca. 5 Km) ermittelt und sämtliche Angaben des Bw. zu Prüfungsbeginn bezüglich Leerfahrtenanteil von rund 40%, ausschließlich Stadtfahrten und dem Fahren ohne Funk bei der Kalkulation berücksichtigt.
Der Bw. konnte die Differenzen nicht aufklären, sondern wurde lediglich der Kilometerertragswert von 1,20 als unrealistisch bezeichnet. Der Kilometerertrag der BP wurde somit auf Basis der Angaben des Bw. - kein Funk, Leerfahrten von ca. 40%, ausschließlich durchgeführte Stadtfahrten im Tagesverlauf zwischen 10.00 bis 20.00 Uhr - mit einen durchschnittlichen Kilometerertrag von zumindest 1,20 ermittelt und darauf basierend Kalkulationsdifferenzen festgestellt. Im vorliegenden Fall wurden jedoch weiters auch Differenzen der Jahreskilometerleistungen festgestellt. So betrugen die Jahreskilometer lt. Aufzeichnungen des Bw. 24.078 Km, 21.081 Km und 20.144 Km für die Streitjahre 2002 bis 2004, die tatsächlich gefahrenen Kilometer lt. Kilometerstandsaufzeichnungen der Kfz-Überprüfungen gem. § 57a KFG wurden von der BP dagegen im Ausmaß von rund 30.000 Km, 27.500 Km und 25.000 Km ermittelt. Die Aufzeichnungen des Bw. sind somit jedenfalls als nicht korrekt bzw. mangelhaft zu beurteilen.
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist es somit als nicht unrichtig zu beurteilen, das auf Grund der nicht aufbewahrten Aufzeichnungen und festgestellten Ungereimtheiten bezüglich jährlich gefahrene Kilometer und Kalkulationsdifferenzen als auch Mehrfachlosungen eine Zuschätzung für sämtliche Prüfungsjahre vorgenommen wurde. Im Hinblick auf festgestellten Jahreskilometerleistungen stellt der Unabhängige Finanzsenat jedoch fest, dass die Berechnung der Jahreskilometer lt. Kfz-Gutachten von der BP bei genauer Betrachtung zu hoch ermittelt wurde. Eine Durchrechnung der Jahreskilometerleistungen lt. Kfz-Gutachten für die Jahre 2002 bis 2004 ergibt auf Basis der Kfz-Überprüfungen (jeweils Ende Juni bzw. Anfang Juli eines Jahres) tatsächliche Jahreskilometerleistungen von 27.438 Km, 24.768 Km und 21.798 Km für die Streitjahre 2002 bis 2004.
Die Kilometerstände lt. Kfz-Überprüfungen gem. § 57a KFG wurden in folgender Höhe festgestellt:
25.6.2001: 275.594 Km
3.7.2002: 303.958 Km
1.7.2003: 330.468 Km
8.7.2004: 353.500 Km
28.7.2005: 374.072 Km
Den Einwendungen des Bw. ist somit insoweit Rechnung zu tragen, dass die Zuschätzung von € 12.000,-, € 10.000,- und € 8.500,- für den Zeitraum 2002 bis 2004 in Hinblick auf die Jahreskilometerleistungen für die Jahre 2002 bis 2004 zu hoch ermittelt wurde. Die Zuschätzung auf Basis der Jahreskilometerleistungen lt. Kfz-Gutachten im Ausmaß von 27.438 Km, 24.768 Km und 21.798 Km (rund 27.400 Km, 24.700 Km und 21.700 Km) beträgt somit € 8.500,-, € 7.000,- und € 4.500,- für die Streitjahre 2002 bis 2004 und lautet wie folgt:
Jährl. Kilometerleistung gerundet
Einnahmen lt. BP brutto
Einnahmen lt. Erklärung brutto
Kalkulationsdifferenz lt. BP brutto
8.597,27
4.564,55
Erlöszurechnung (netto) gerundet
Im Hinblick auf diese weggeworfenen Grundaufzeichnungen betreffend die Einnahmen, der nicht aufgeklärten Differenzen im Zuge der Kalkulation und Jahreskilometerleistungen sowie Ungereimtheiten bezüglich Mehrfachlosungen im Prüfungszeitraum ist somit eine Zuschätzung zu den Umsätzen in Höhe von € 8.500,-, € 7.000,- und € 4.500,- für die Jahre 2002 bis 2004 vorzunehmen und der Höhe nach als nicht unrichtig bzw./und als wahrscheinlich zu beurteilen, die auf Grund der festgestellten Mängel vermuteten Ergebnisminderungen abzudecken. Dazu ist weiters auszuführen, dass es im Wesen jeder Schätzung liegt, dass die auf solche Weise ermittelten Besteuerungsgrundlagen die tatsächlich erzielten Einkünfte oder Einnahmen nur bis zu einem mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad erreichen können. Die der Schätzung innewohnende Unsicherheit muss aber lt. ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes derjenige, der begründeten Anlass zur Schätzung gibt, hinnehmen und zwar auch dann, wenn sie zufällig gegen ihn ausschlagen sollte.
Betreffend die Einwendung des Bw., dass Mehrfachlosungen auf Grund langjähriger und gewohnheitsmäßiger Erfahrungswerte, Standplätze und Fahrgäste nicht zu beanstanden seien, wird ausgeführt, dass die Heranziehung von statistischen Werten zumindest Indizcharakter hat und das gehäufte Anfallen von gleichen Beträgen innerhalb weniger Tage zumindest als nicht realistisch zu beurteilen ist.
Zuschätzung, Kalkulationsdifferenzen, Jahreskilometerleistung
Findok-Nr: 31945.1, aufgenommen am: 03.01.2008 12:25:23, zuletzt geändert am: 20.05.2008, Dokument-ID: d5960193-5f87-4363-af8b-8e877b5bdd8b, Segment-ID: 5a4b0446-c494-44b8-835b-d71a021ad288