Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/ad074c1a5e782cd1be65d4baba4ae9a8f67524e28d20f1ba25898d7c7c52b4db
Timestamp: 2019-10-17 15:37:01
Document Index: 271167748

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 118', '§ 23', '§ 118', '§ 23', '§ 118', '§ 32', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 32', '§ 23', '§ 9', '§ 11', '§ 23', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 118', '§ 23', '§ 32', 'Art. 93', '§ 90', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 118', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 21', '§ 118', '§ 32', '§ 21', '§ 118', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 11', '§ 21', '§ 32', '§ 21', '§ 9', 'Art. 12', '§ 21', '§ 21', '§ 32', '§ 118', '§ 23', '§ 23', '§ 32', '§ 23', '§ 23', '§ 118', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 9', '§ 24', '§ 21', '§ 9', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 20', '§ 23', 'Art. 23', 'Art. 20', 'Art. 23', '§ 21', '§ 24', 'Art. 23', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'Art. 23', '§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 23', 'Art. 20', 'Art. 23', '§ 21', '§ 21', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 23', '§ 23', '§ 2', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12']

BVerfG, 1 BvR 2738/08: BVerfG: gesellschaft mit beschränkter haftung, juristische person, genehmigung, verfassungsbeschwerde, vorrang des gesetzes, unechte rückwirkung, berufliche tätigkeit, systematische auslegung
Urteil des BVerfG vom 21.12.2009, 1 BvR 2738/08
Aktenzeichen: 1 BvR 2738/08
BVerfG: gesellschaft mit beschränkter haftung, juristische person, genehmigung, verfassungsbeschwerde, vorrang des gesetzes, unechte rückwirkung, berufliche tätigkeit, systematische auslegung
- 1 BvR 2738/08 -
der V... Europe Transmission GmbH
- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Matthias Schmidt-Preuß, E.-T.-A.-Hoffmann-Straße 12, 53113 Bonn -
gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2008 - KVR 39/07 -
1.Unter der Geltung des Energiewirtschaftsgesetzes 1998 erfolgte der Zugang Dritter zu den Elektrizitätsversorgungsnetzen nach dem Prinzip des verhandelten Netzzugangs auf der Basis der privatrechtlich ausgehandelten Verbändevereinbarung vom 13. Dezember 2001 (sog. VV Strom plus II). Mit dem am 13. Juli 2005 in Kraft getretenen novellierten Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) wird europäischen Richtlinien folgend der Wechsel zum System eines staatlich regulierten Netzzugangs vollzogen. Entgelte für den Netzzugang bedürfen nunmehr nach § 23a Abs. 1 EnWG einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige Regulierungsbehörde (sog. ex-ante-Kontrolle). Die Genehmigung ist gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 EnWG zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) entsprechen.
Nach dem - inzwischen außer Kraft getretenen - § 118 Abs. 1b EnWG hatten Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen erstmals drei Monate nach Inkrafttreten der Stromnetzentgeltverordnung am 29. Juli 2005 und damit spätestens am 29. Oktober 2005 einen Genehmigungsantrag zu stellen. Für den Übergangszeitraum bis zur Entscheidung der Regulierungsbehörde über den erstmaligen Antrag nach den neuen gesetzlichen Regelungen galt die Regelung des § 23a Abs. 5 EnWG entsprechend. Danach können bei rechtzeitiger Antragstellung die vertraglich vereinbarten Netzentgelte bis zur Entscheidung über den Antrag „beibehalten“ werden.
2. Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und hat ihren Sitz in Berlin. Sie betreibt
das Stromübertragungsnetz in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Anteile an der Beschwerdeführerin werden zu 100 % von der V... Europe Aktiengesellschaft (AG) gehalten. Deren Anteile sind zu 100 % in Besitz der V... AB mit Sitz in Stockholm. Die V... AB gehört vollständig dem schwedischen Staat. Ein Beherrschungsvertrag zwischen der V... Europe AG und der Beschwerdeführerin wurde mit Wirkung zum 22. Dezember 2005 gekündigt.
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin hob das Oberlandesgericht die Auflage zur Saldierung der Mehrerlöse auf. Die Genehmigung könne zwar unter Auflagen ergehen. Die hier erlassene Auflage lasse sich aber nicht auf die Erwägung stützen, dass § 118 Abs. 1b Satz 2 in Verbindung mit § 23a Abs. 5 EnWG nur ein formelles „Beibehalten“, nicht aber ein materielles „Behalten“ erlaube.
Mit Beschluss vom 14. August 2008 gab der Bundesgerichtshof der Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur statt und hob den Beschluss des Oberlandesgerichts auf, soweit dieser die Anordnung der Mehrerlössaldierung aufgehoben hatte. Die Beschwerdeführerin habe keinen Anspruch, die in der Übergangsphase zwischen dem ersten Genehmigungsantrag und der ersten Entgeltgenehmigung vereinnahmten Entgelte auch insoweit behalten zu dürfen, als sie nach den materiellen Entgeltmaßstäben der Stromnetzentgeltverordnung überhöht waren. Nach § 118 Abs. 1b EnWG und § 32 Abs. 2 Satz 1 StromNEV habe sich die Höhe der zulässigen Netzentgelte ab dem 29. Oktober 2005 nach den Vorgaben dieser Vorschriften bestimmt. § 23 Abs. 5 Satz 1 EnWG lasse sich nicht entnehmen, dass der Netzbetreiber bis zur Entscheidung über den Antrag vereinnahmte Entgelte auch insoweit endgültig behalten dürfe, als sie über die entsprechend den Vorgaben der Stromnetzentgeltverordnung genehmigten Höchstpreise hinausgingen. Dies folge schon aus der Normsystematik: Regelungsgegenstand des § 23 Abs. 5 Satz 2 EnWG sei es, die Rechtsbeziehungen zwischen Netzbetreibern und Netznutzern für die Übergangszeit zwischen Antragstellung und Genehmigung auf eine sichere Grundlage und außer Streit zu stellen. Angesichts dessen würde es jedoch einen systematischen Bruch bedeuten, wollte man Satz 1 der Norm so verstehen, dass nicht nur eine vorübergehende Regelung, sondern ein endgültiges Behaltendürfen begründet werden solle. Zudem käme in diesem Fall der Rechtzeitigkeit der Antragstellung eine Bedeutung zu, die ihr nach wertender Betrachtung nicht zukommen dürfe. Auch der Wortlaut des § 23 Abs. 5 Satz 1 EnWG spreche gegen ein Behaltendürfen. Hätte der Gesetzgeber ein endgültiges Behaltendürfen gewollt, hätte eine entsprechend eindeutige Wendung nahe gelegen. Zwar sei § 23a EnWG erst spät im Gesetzgebungsverfahren mit der Begründung eingefügt worden, dass ein funktionsfähiger Wettbewerb im Energiemarkt einer rechtssicheren Kalkulationsgrundlage für die Netzbetreiber bedürfe. Aus der Entscheidung für die Einführung einer Ex-ante-Genehmigung und dem damit verfolgten Zweck könne aber nicht darauf geschlossen werden, dass den Netzbetreibern auch die Entgelte verbleiben müssten. Gegen ein Behaltendürfen spreche ferner, dass der Norm des § 32 Abs. 2 Satz 1 StromNEV bei dieser Auslegung kein nennenswerter Anwendungsbereich mehr zukäme und die enthaltene Verpflichtung der Entgeltgestaltung lediglich Appellcharakter hätte. Da § 23 Abs. 5 Satz 1 EnWG eine Rückabwicklung des Mehrerlöses in der Beziehung zu den Netznutzern ausschließe, habe der erforderliche Ausgleich entsprechend § 9 StromNEV durch eine periodenübergreifende Saldierung des Mehrerlöses zu erfolgen. Dies könne zwar im Einzelfall zu Ungleichgewichten führen, weil die Lieferbeziehungen zu den einzelnen Netznutzern nicht in demselben Umfang auch in der nächsten Planperiode fortbestehen müssten. Diese Unterschiede seien aber hinzunehmen; insoweit unterscheide sich die Fallgestaltung nicht maßgeblich von anderen Abweichungen, die nach § 11 StromNEV periodenübergreifend auszugleichen seien.
Auch in formeller Hinsicht sei die Bundesnetzagentur berechtigt gewesen, die Anordnung der Genehmigung als Auflage beizufügen. Eine ausreichende Ermächtigung zur Auflagenerteilung bestehe in der Regelung des § 23a Abs. 4 Satz 1 EnWG. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bestünden gegen die Auflage zur Mehrerlössaldierung auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie verstoße weder gegen Art. 14 GG noch gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Rückwirkungsverbot. Es fehle schon an einer Rückwirkung, weil die Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes ebenso wie diejenigen der Stromnetzentgeltverordnung bereits zu dem Zeitpunkt galten, ab dem die Bundesnetzagentur die Mehrerlösabschöpfung angeordnet habe.
a) Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Als juristische Person des Privatrechts mit Sitz in Berlin stünden ihr nach Art. 19 Abs. 3 GG die wirtschaftsbezogenen Grundrechte der Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG zu. Dem stünde nicht entgegen, dass 100 % ihrer Anteile durch den schwedischen Staat gehalten würden. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des Privatrechts verneint, wenn 100 % der Anteile in staatlichen Händen lägen und Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrgenommen würden. Allerdings beruhten diese Entscheidungen letztlich auf dem so genannten Konfusionsgedanken, dass der Staat nicht zugleich durch die Grundrechte berechtigt und verpflichtet werden könne. Vorliegend greife dieser Gedanke jedoch schon deshalb nicht, weil es nicht um eine Beteiligung des deutschen Staates gehe. Zudem habe der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im so genannten Telekom-Beschluss vom 14. März 2006 (BVerfGE 115, 205 <227 f.>) die Beteiligung des Staates ausdrücklich als unerheblich für die Frage der Grundrechtsfähigkeit bezeichnet.
aa) Die durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs bestätigte rückwirkende Anordnung der Mehrerlössaldierung stelle einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) dar. Sie verwehre der Beschwerdeführerin im Nachhinein, ihre Netzentgelte so zu bilden, wie es der Verbändevereinbarung über Kriterien zur Bestimmung von Netzzugangsentgelten für elektrische Energie und über Prinzipien der Netznutzung (VV Strom II plus) entsprochen hätte. Der Eingriff sei nicht gerechtfertigt, weil er ohne Ermächtigungsgrundlage und zudem unter Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot erfolgt sei. Eine eindeutige, ausdrückliche Rechtsgrundlage fehle; eine solche sei weder in den Normen des Energiewirtschaftsgesetzes noch in der Stromnetzentgeltverordnung enthalten. Die angegriffene Entscheidung setze sich auch nicht damit auseinander, ob eine Ermächtigungsgrundlage vorliege und welche Normen insoweit heranzuziehen seien. Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs verblieben bei der einfachrechtlichen Auslegung von § 118 Abs. 1b, § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG sowie § 32 Abs. 2 StromNEV und der Frage des materiellen Behaltendürfens der Mehrerlöse. Damit werde aber die verfassungsrechtliche Dimension des Defizits einer Ermächtigungsgrundlage nicht erfasst, denn die Frage des „materiellen Behaltendürfens“ sei strikt von der Frage der gesetzlichen Befugnis zur Anordnung der Mehrerlössaldierung zu unterscheiden. Selbst wenn also die Frage des materiellen Behaltendürfens im Sinne der Auslegung des Bundesgerichtshofs zu beantworten wäre, wäre damit noch keine Aussage über die Anordnungsbefugnis zur Mehrerlössaldierung getroffen.
Darüber hinaus verstoße der angegriffene Beschluss des Bundesgerichtshofs gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot bzw. den gebotenen Vertrauensschutz. Die rückwirkende Anordnung zur Mehrerlössaldierung stelle eine echte Rückwirkung dar, weil der Übergangszeitraum einen abgeschlossenen Tatbestand bilde. Die Rückwirkung sei nicht gerechtfertigt. Insbesondere sei das Vertrauen der Beschwerdeführerin auf das Behaltendürfen des Mehrerlöses vor dem Hintergrund der gesetzlichen Normierungen schutzwürdig. Sie habe keine Rückstellungen gebildet; vielmehr habe sie ihr Vertrauen durch Investitionen in das Netz umgesetzt. Erst in einem
Anhörungsschreiben vom 23. Mai 2006 sei ihr die Absicht der Bundesnetzagentur eröffnet worden. Auch bei der Annahme einer unechten Rückwirkung käme kein anderes Ergebnis in Betracht, weil ihr Vertrauen angesichts der hohen Belastung schutzwürdiger sei als das mit der Maßnahme verfolgte Gemeinwohlziel.
1.Es kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit der Beschwerdeführerin bereits unzulässig ist.
Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG kann „jedermann“ Verfassungsbeschwerde erheben. Darunter ist derjenige zu verstehen, der Träger von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten, also grundrechtsfähig, ist (vgl. BVerfGE 39, 302 <312> m.w.N.). Dabei ist zu beachten, dass die Grundrechte vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt dienen (vgl. BVerfGE 15, 256 <262>; 21, 362 <369>; 59, 231 <255>; 61, 82 <100 f.>; 65, 1 <43>). Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen, ist mithin nur dann gerechtfertigt, wenn ihre Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der natürlichen Personen ist (vgl. BVerfGE 21, 362 <369>; 61, 82 <101>; 68, 193 <205 f.>; 75, 192 <195 f.>). Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund jedenfalls dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 21, 362 <369 f.>; 45, 63 <78>; 61, 82 <101>; 68, 193 <206>; 70, 1 <15>).
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich zwar um eine inländische juristische Person, die ihren Sitz im Inland hat (vgl. BVerfGE 21, 207 <209>). Die Anteile an der Beschwerdeführerin werden jedoch letztlich vollständig vom schwedischen Staat gehalten. Hiernach könnte die Bildung und Betätigung der Beschwerdeführerin ebenso wenig als Ausdruck der freien Entfaltung natürlicher Personen angesehen werden, wie dies grundsätzlich bei juristischen Personen der Fall ist, die vollständig von einem deutschen Hoheitsträger beherrscht werden.
aa) Die Anordnung der nachträglichen Mehrerlössaldierung, die durch die angegriffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestätigt wird, stellt in diesem Fall einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Die Berufsfreiheit umfasst auch die Erwerbstätigkeit von Unternehmen, soweit diese eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offen steht (vgl. BVerfGE 50, 290 <363 f.>). Sie umschließt auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen selbst festzusetzen oder mit den Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfGE 101, 331 <347>; 106, 275 <298>). Gesetzliche Vergütungsregeln, Regeln über (Höchst-) Preise und hierauf gründende Entscheidungen, die auf die Einnahmen, die durch eine berufliche Tätigkeit erzielt werden können, und damit auch auf die Existenzerhaltung von nicht unerheblichem Einfluss sind, greifen in die Freiheit der Berufsausübung ein (vgl. BVerfGE 47, 285 <321>; 101, 331 <347>; 106, 275 <299>). Um einen solchen Eingriff handelt es sich bei der durch den angegriffenen Beschluss des Bundesgerichtshofs bestätigten Anordnung der Mehrerlössaldierung. Sie verhindert nachträglich, dass die Beschwerdeführerin für ihre Netzzugangsleistung im Übergangszeitraum eine Vergütung nach den ihr günstigeren Grundsätzen der Verbändevereinbarung nicht nur erhalten, sondern auch behalten kann. Gleichzeitig beeinträchtigt die Verpflichtung zur zukünftigen Verrechnung des errechneten Mehrerlöses das Recht der Beschwerdeführerin, die nach materiellem Preisbildungsrecht des Energiewirtschaftsgesetzes sonst möglichen Preise auszuschöpfen.
(1) Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG erlaubt Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes, das Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt. Dabei muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie einer gesetzlichen Regelung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 73, 280 <295>; 80, 1 <20>; 82, 209 <224>).
Das Fehlen einer ausdrücklichen normativen Regelung bedeutet aber nicht notwendig, dass eine die Berufsausübung einschränkende Gerichtsentscheidung den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG widersprechen müsste (vgl. BVerfGE 37, 67 <77>; 54, 224 <234 f.>, 80, 269 <279>, 82, 209 <224 f.>; 108, 150 <159 f.>). Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, die Grenzen richterlicher Rechtsauslegung und -fortbildung bei Einschränkungen der freien Berufsausübung allgemein und abschließend festzulegen. Aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG angeordneten Vorrang des Gesetzes folgt kein Verbot für den Richter, gegebenenfalls vorhandene gesetzliche Lücken im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung zu schließen (vgl. BVerfGE 108, 150 <160>). Die Auslegung des einfachen Gesetzesrechts einschließlich der Wahl der hierbei anzuwendenden Methode ist Sache der Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>). Das Bundesverfassungsgericht beschränkt seine Kontrolle, auch soweit es um die Wahrung der Kompetenzgrenzen aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG geht, auf die Prüfung, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 <13>; 96, 375 <394 f.>; 111, 54 <81 f.>; 122, 248 <258>).
(a) Eine rückwirkende Mehrerlösabschöpfung wird im juristischen Schrifttum mehrheitlich wegen des Fehlens einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage als unzulässig angesehen. Eine Unterscheidung zwischen rein formellem Beibehalten und materiellem endgültigen Behaltendürfen sei weder dem Wortlaut von § 118 Abs. 1b, § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG noch der Systematik des Energiewirtschaftsgesetzes oder der Gesetzesbegründung zur Novellierung des Gesetzes zu entnehmen (vgl. Büdenbender, Energiewirtschaftliche Tagesfragen 2006, S. 60 bis 73; Greinacher/Helmes, NVwZ 2008, S. 12 <17>; Mayen, RdE 2008, S. 314 <317 f.>; IR 2006, S. 170 ff.; Becker/Boos, ZNER 2006, S. 297 <298>; Tschentscher, Festlegung von Stromnetzentgelten in Deutschland und Österreich, 2009, S. 70 ff.; Britz, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 2008, § 23a Rn. 25; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. November 2006 - Kart W 1/06 -, RdE 2007, S. 123 <125>; anders jedoch: Ortlieb, N&R 2006, S. 145 <146 ff.>; Weyer, RdE 2008, S. 330 <333 f.>). Die maßgebliche gesetzgeberische Grundentscheidung liegt nach dieser Ansicht in der Schaffung eines Systems der behördlichen ex-ante-Einzelfallkontrolle durch die Einführung der Genehmigungspflicht nach § 23a EnWG. Der Genehmigung komme nach der Regelungssystematik des Energiewirtschaftsgesetzes konstitutive Wirkung zu. Erst mit der Genehmigung stünden die Entgelte als Maximalforderungsposten fest, erst ab der Genehmigung könnten sie von den Energieunternehmen auch gefordert werden und erst ab diesem Zeitpunkt würden sie daher materiell wie formell „gelten“ (vgl. Dederer, NVwZ 2008, S. 149 <152>; Büdenbender, a.a.O., S. 64).
(b) Gleichwohl bewegt sich der Bundesgerichtshof noch im Rahmen anerkannter Methoden der Rechtsfindung, wenn er die rückwirkende Mehrerlössaldierung auf eine analoge Anwendung der §§ 9, 11 StromNEV stützt und die analoge Heranziehung dieser Vorschriften aus dem Regelungszusammenhang der §§ 21, 23a Abs. 5 Satz 1, § 118
Abs. 1b EnWG und § 32 Abs. 2 StromNEV herleitet.
(aa) Die Argumentation des Bundesgerichtshofs ist allerdings stark zivilrechtlich geprägt und konzentriert sich sprachlich auf die Prüfung von Ansprüchen, obwohl es der Sache nach um die Überprüfung von wettbewerbsbezogenem öffentlich-rechtlichem Verwaltungshandeln geht (vgl. dazu Säcker, AöR 130 <2005>, S. 180 <188>; Masing, in: Lüdemann, Telekommunikation, Energie, Eisenbahn, 2008, S. 155 <158 ff.>). Dieser Ansatz führt jedoch nicht dazu, dass der Bundesgerichtshof im Ergebnis die Grundrechtsrelevanz der behördlichen Anordnung verkennt und das Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage unbeachtet lässt. Hinsichtlich der Höhe der zulässigen Netzentgelte stützt sich der Bundesgerichtshof auf die Regelung in § 21 EnWG und auf die zu ihrer Umsetzung ergangene Stromnetzentgeltverordnung, die mit Ablauf des dort bezeichneten Übergangszeitraums unmittelbar die Preisgestaltung bestimmt habe und deren Geltung auch nicht durch § 118 Abs. 1b, § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG beschränkt werde. Die Anordnung zur Saldierung der Mehrerlöse stützt der Bundesgerichtshof in formeller Hinsicht auf die Ermächtigung zum Erlass von Nebenbestimmungen nach § 23a Abs. 4 Satz 1 EnWG und in materieller Hinsicht auf eine analoge Heranziehung von § 9 StromNEV sowie - ergänzend - von § 11 StromNEV.
(bb) Indem der Bundesgerichtshof insbesondere den §§ 21, 23a Abs. 5 EnWG und § 32 Abs. 2 StromNEV entnimmt, dass die Netzbetreiber auch im Übergangszeitraum an die materiellen Entgeltgrundsätze des § 21 EnWG gebunden seien und darüber hinausgehende Mehrerlöse nach §§ 9, 11 StromNEV zu saldieren hätten, entwickelt er einen rechtlichen Ansatz, der im Energiewirtschaftsgesetz angelegt ist. Es handelt sich nicht um eine Rechtsfindung, die sich vom Gesetz derart weit löst, dass sie nicht mehr mit dem Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar wäre (vgl. BVerfGE 80, 269 <279>).
Maßgeblich ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die Tatsache, dass das Energiewirtschaftsrecht in § 21 EnWG unbedingte Entgeltbestimmungsgrundsätze aufstellt, die unabhängig vom Genehmigungserfordernis bereits für den Übergangszeitraum galten. Diese Auffassung kann sich auf den Wortlaut des § 21 EnWG sowie des § 32 Abs. 2 StromNEV stützen. Die weitere Annahme, dass dieser Grundsatz auch durch die nach § 118 Abs. 1b EnWG in Verbindung mit § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG bestimmte Befugnis zum Beibehalten alter Entgeltsätze während der Übergangsphase nicht in Frage gestellt werde, leitet der Bundesgerichtshof in vertretbarer Weise aus der Systematik sowie Sinn und Zweck der Gesamtregelung des § 23a Abs. 5 EnWG sowie des § 32 Abs. 2 StromNEV ab. Der Wortlaut des § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG steht dieser Auslegung nicht entgegen; vielmehr ist die Norm der Auslegung zugänglich und bedürftig. Denn § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG beantwortet die Frage des dauerhaften Verbleibens von Erlösen nicht; unmittelbar weist der Wortlaut der Norm nur einen Bezug zur Höhe der Entgeltsätze und die entsprechenden Verpflichtungen der Netznutzer auf, indem die Möglichkeit bestimmt wird, die genehmigten Entgelte beizubehalten. Es ist Sache der Verwaltungsbehörden und der Fachgerichte, die Zweifelsfragen, die sich mangels einer ausdrücklichen Regelung bei der Gesetzesanwendung stellen, mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden zu beantworten (vgl. BVerfGE 79, 106 <120>). Zu diesen anerkannten Methoden zählen auch die teleologische und die systematische Auslegung, die der Bundesgerichtshof vorliegend angewandt hat (vgl. BVerfGE 48, 246 <256 ff.>). Auch der Entstehungsgeschichte der Übergangsregelung des § 118 Abs. 1b in Verbindung mit § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG lässt sich kein ausdrücklicher Hinweis entnehmen, der dem Normverständnis des Bundesgerichtshofs entgegenstünde. Insbesondere stehen Gesetzgebungsmaterialien nicht zur Verfügung, weil die Normen erst im Rahmen des Vermittlungsverfahrens eingefügt wurden.
Die Befugnis zur Abschöpfung der nach seiner Auslegung unrechtmäßigen Mehrerlöse stützt der Bundesgerichtshof formell auf die Auflagenermächtigung des § 23a Abs. 4 EnWG. Die materielle Ermächtigung zur Anordnung der Saldierungsauflage gewinnt er aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 9, 11 StromNEV. Gegen die Annahme einer vergleichbaren Interessenlage kann die Beschwerdeführerin nicht mit Erfolg auf die Unterschiedlichkeit der von den Normen erfassten und der hier behandelten Erlöse verweisen. Voraussetzung für eine Analogie ist eine Vergleichbarkeit der Interessenlagen, nicht jedoch deren Identität. Die Vergleichbarkeit hat der Bundesgerichtshof vertretbar begründet. Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die von den Fachgerichten angewandten Methoden der Rechtsfindung auf ihre einfachrechtliche Stichhaltigkeit hin zu kontrollieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2006 - 1 BvR 1168/04 -, juris 19>). Die analoge Anwendung der §§ 9, 11 StromNEV steht auch nicht in Widerspruch zur formell-gesetzlichen Grundlage der Stromnetzentgeltverordnung, denn § 24 Abs. 1 Nr. 1 EnWG ermächtigt umfassend zur Festlegung der Methoden zur Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang. Hierunter fällt auch die Berücksichtigung eines zuvor erwirtschafteten Mehrerlöses bei der zukünftigen Entgeltbestimmung. Dass die Beschwerdeführerin andere mögliche Ergebnisse einer historischen, systematischen und teleologischen Auslegung der angesprochenen Normen aufzeigt und für überzeugender hält, vermag nicht die Verfassungswidrigkeit des vom Bundesgerichtshof gefundenen Ergebnisses zu begründen.
(c) Das der Entscheidung zugrunde liegende Normverständnis, wonach auch im Übergangszeitraum schon die
materiellen Anforderungen an die Netzentgeltbestimmung gemäß § 21 EnWG maßgeblich sind, widerspricht nicht der gesetzgeberischen Grundentscheidung. Gleiches gilt für die darauf aufbauende Annahme, das Energiewirtschaftsgesetz sei im Hinblick auf die während des Übergangszeitraums erzielten Mehrerlöse lückenhaft und deshalb über eine analoge Anwendung der §§ 9, 11 StromNEV zu ergänzen.
Durch die Reform des Energiewirtschaftsrechts im Jahr 2005 wurde der Paradigmenwechsel weg vom System der verhandelten Netzentgelte und hin zu einem System der regulierten Netzentgelte vorgenommen. Dies diente der Umsetzung der Richtlinien 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (im Folgenden: Elektrizitätsrichtlinie) sowie der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/96/EG. Diese Richtlinien waren beide bereits bis zum 1. Juli 2004 umzusetzen. Ihr ausdrückliches Ziel ist die Vertiefung des Binnenmarkts im Bereich der Elektrizitäts- und Gasnetzwirtschaften durch die Förderung von Wettbewerb. Als Schlüsselinstrumentarium für die Organisation des Netzzugangs sieht die Elektrizitätsrichtlinie die Regulierung der Netzentgelte vor. In Art. 20 Abs. 1 Satz 1 RL 2003/54 werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einführung eines Systems für den Zugang Dritter auf der Basis veröffentlichter Tarife zu gewährleisten. Darüber hinaus verpflichtet Art. 20 Abs. 1 Satz 2 RL 2003/54/EG die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass diese Tarife oder die Methoden zu ihrer Berechnung vor ihrem Inkrafttreten gemäß Art. 23 RL 2003/54/EG genehmigt werden. Als Mindestmaß der Regulierung legt Art. 23 Abs. 2 Buchstabe a RL 2003/54/EG fest, dass es den Regulierungsbehörden obliegt, die Methoden zur Berechnung oder Festlegung der Bedingungen für den Anschluss an und den Zugang zu den nationalen Netzen einschließlich der Tarife festzulegen. Nach der Elektrizitätsrichtlinie enthält die Regulierung der Netzentgelte somit in jedem Fall eine Form der ex-ante-Kontrolle. Im Übrigen stellt die Elektrizitätsrichtlinie den Mitgliedstaaten aber eine Bandbreite unterschiedlicher Regulierungsformen zur Verfügung, die von einer Methodenfestlegung über eine konkrete Methodengenehmigung bis hin zur Einzelfallgenehmigung von Entgelten reicht (vgl. Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, 2006, S. 85; Schellberg, Die Regulierung der Netzzugangsentgelte nach der EnWG-Novelle, 2007, S. 8 ff.; Britz, in: Britz/Hellermann/Hermes, a.a.O., Vorb §§ 20 ff. Rn. 18 ff.; Salje, Energiewirtschaftsgesetz, 2006, § 23a Rn. 3). Die Einführung einer ex-ante-Genehmigungspflicht, wie sie im Laufe des Vermittlungsverfahrens in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde, war somit europarechtlich nicht zwingend vorgegeben. Die Richtlinie überlässt es - trotz des Wortlauts des Art. 23 Abs. 2 RL 2003/54/EG - den Mitgliedstaaten, ob sie die einzelnen Inhalte administrativ oder normativ regeln wollen (Art. 20 RL 2003/54/EG). Insofern wirft vor dem Hintergrund des Art. 23 Abs. 2 RL 2003/54/EG auch eine abstrakt-generelle Methodenbestimmung durch den Verordnunggeber keine Bedenken auf (vgl. Missling, in: Danner/Theobald, Energierecht, Bd. 1 2008>, § 21 Rn. 13; Schellberg, a.a.O., S. 10; i.E. auch Herrmann, Europäische Vorgaben zur Regulierung der Energienetze, 2005, S. 162; zum „normierenden Regulierungsansatz“ der EnWG-Novelle, Koenig/Kühling/Rasbach, a.a.O., S. 85). Nach der Gesetzesbegründung (BTDrucks 15/3917, S. 61) dient die Verordnungsermächtigung des § 24 EnWG der Umsetzung von Art. 23 Abs. 2 der Elektrizitätsrichtlinie (vgl. auch die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Stromnetzentgeltverordnung, § 1 StromNEV).
In § 21 EnWG werden die materiellen Grundsätze für die Netzentgeltbestimmung festgehalten. Dieser kann daher als zentrale Norm des neuen Energiewirtschaftsrechts in diesem Bereich angesehen werden (vgl. Salje, a.a.O., § 21 Rn. 1; ähnlich Koenig/Kühling/Rasbach, a.a.O., S. 83 f.). Die in § 21 Abs. 1 EnWG niedergelegten Grundsätze spiegeln die Leitprinzipien der Elektrizitätsrichtlinie (vgl. Art. 23 Abs. 2 sowie Erwägungsgrund 6 RL 2003/54/EG) wider und bilden den normativen Ausgangspunkt für die Entgeltregulierung. Für den eigentlichen Vorgang der Entgeltbestimmung hält das Energiewirtschaftsgesetz ein mehrschichtiges System vor: Die Grundsätze der Entgeltbestimmung werden in § 21 Abs. 2 EnWG geregelt und durch die Stromnetzentgeltverordnung konkretisiert. Nach § 23a EnWG ist darüber hinaus eine konkrete Einzelfallkontrolle der Entgelte durch Genehmigung der Regulierungsbehörde erforderlich. Der Gesetzgeber hat im Energiewirtschaftsgesetz also zwei verschieden intensive Regulierungsformen der von der Elektrizitätsrichtlinie geforderten ex-ante-Kontrolle zur Anwendung gebracht und diese miteinander verknüpft: die Methodenfestlegung zur Berechnung der Entgelte in § 21 Abs. 2 EnWG in Verbindung mit der Stromnetzentgeltverordnung sowie die Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG. Die Entgeltgenehmigung tritt als Einzelfallkontrolle zur abstrakten Methodenkontrolle durch die Vorabnormierung bestimmter Berechnungsmethoden hinzu und baut insoweit notwendig auf dieser auf. Nach den europarechtlichen Wertungen, wie sie in Art. 20 und
Art. 23 RL 2003/54/EG zum Ausdruck kommen, sind jedoch beide Methoden der ex-ante-Regulierung geeignet, den Systemwechsel hin zu regulierten Netzentgelten zu vollziehen. Zwar kann der Regulierungsmechanismus der ex-ante- Genehmigung - im Gegensatz zur Regulierung durch Methodenbestimmung - aus seiner Konzeption heraus nicht schon für den hier in Frage stehenden Übergangszeitraum zur Anwendung gebracht werden. Der Mechanismus der Genehmigung hat das Instrument der Methodenbestimmung jedoch nicht etwa ersatzlos abgelöst, sondern baut auf diesem auf und ergänzt es. Bereits die Antragstellung setzt die Anwendung der Prinzipien des § 21 EnWG und der Methoden der Stromnetzentgeltverordnung voraus. Insoweit widerspricht es nicht der gesetzgeberischen Konzeption, schon während des Übergangszeitraums dem von Anfang an vorgesehenen, einfachen Mechanismus der Regulierung durch Methodenbestimmung Geltung zu verschaffen. Überdies trägt die Betonung des Normbefehls des § 21 EnWG zur Umstellung der Preisgestaltung auch dem Umstand Rechnung, dass die Elektrizitätsrichtlinie bereits zum 1. Juli 2004 umzusetzen war.
(2) Die Entscheidung hält auch inhaltlich den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG stand. Die Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG auch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl. BVerfGE 54, 224 <235>; 97, 12 <27>; 108, 150 <160>). Regelungen der Berufsausübung sind zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 68, 272 <282>; 71, 183 <196 f.>; 101, 331 <347>).
Es liegt kein Fall der echten Rückwirkung vor, weil nicht nachträglich in einen bereits abgewickeltenTatbestand eingegriffen wird (vg. BVerfGE 89, 48 <66>). Unabhängig davon, dass die Auflage zur Mehrerlössaldierung erst in einer künftigen Entgeltperiode zum Tragen kommt, wurde der Übergangszeitraum erst durch die Erteilung der mit dieser Auflage verbundenen Genehmigung beendet. Darüber hinaus handelt es sich bei diesem Übergangszeitraum nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Bewertung durch die angegriffene Entscheidung schon nicht um einen zeitlich selbständigen Tatbestand, weil er bereits durch die Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes bestimmt und rechtlich geprägt wurde und die Genehmigungserteilung nebst Mehrerlössaldierung lediglich Verpflichtungen konkretisiert, die bereits für diesen Zeitraum galten. Aus dem selben Grund dürfte auch kein Fall einer unechten Rückwirkung vorliegen, bei der auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft eingewirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet wird (vgl. BVerfGE 95, 64 <86>). Vorliegend findet keine nachträgliche Entwertung einer Rechtsposition statt. Aber selbst wenn der Mehrerlössaldierungsanordnung eine unechte Rückwirkung zukäme, wäre diese verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin ist nicht ersichtlich. Der Wortlaut des § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG spricht keineswegs eindeutig und zweifelsfrei für eine bestimmte Interpretation. Angesichts dieser Auslegungsspielräume bezüglich der gerade erst neu geschaffenen „Beibehaltensregel“ konnte sich die Beschwerdeführerin nicht darauf verlassen, dass die von ihr favorisierte Interpretation sich durchsetzen würde.
Zudem ist eine Manifestation ihres Vertrauens durch die Beschwerdeführerin weder hinreichend dargetan noch erkennbar. Soweit die Beschwerdeführerin auf Investitionen in das Netz verweist, ist nicht erkennbar und auch nicht
konkret vorgetragen, inwieweit dafür tatsächlich ihr Verständnis des § 23 Abs. 5 Satz 1 EnWG kausal war, inwieweit die Investitionen, zu denen die Beschwerdeführerin ohnehin nach § 2 Abs. 1 EnwG verpflichtet gewesen sein könnte, also anderenfalls unterblieben wären. Auch die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass jedenfalls eine andere Finanzierung der Investitionen erfolgt wäre, bleibt pauschal.
b) Die Beschwerdeführerin wird durch die angegriffene Entscheidung auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Die Frage der Entstehung einer dem Schutzbereich des Art. 14 GG unterfallenden Rechtsposition durch eine gesetzliche Regelung ist eine einfachrechtliche Frage (vgl. BVerfGE 45, 142 <179 f.>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2009 - 1 BvR 2275/07 -, juris 74>). Nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung des Bundesgerichtshofs standen die von der Beschwerdeführerin im Übergangszeitraum vereinnahmten Netzentgelte der Beschwerdeführerin aber von vornherein nur in dem Umfang zu, der sich aus den materiellen Entgeltregelungen des Energiewirtschaftsgesetzes ergibt. Im Übrigen liegt der Schwerpunkt der angegriffenen Regelung nicht in der Begrenzung der Innehabung und Verwendung dieser Vermögensposition, sondern in der Beschränkung der von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Erwerbs- und Leistungstätigkeit (vgl. BVerfGE 30, 292 <335>; 121, 317 <345>).
1 BvR 2738/08
Gesellschaft mit beschränkter haftung, Juristische person, Genehmigung, Verfassungsbeschwerde, Vorrang des gesetzes, Unechte rückwirkung, Berufliche tätigkeit, Systematische auslegung, Konstitutive wirkung, Richterliche rechtsfortbildung