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Timestamp: 2016-10-25 19:18:41
Document Index: 394763345

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 320', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Daniel Borter, Fischmarkt 12, 4410 Liestal,
Die Staatsanwaltschaft Bochum trat mit Verf�gung vom 13. August 1998 die gegen L.________ wegen Verdachts des Betruges angehobene Strafuntersuchung an die schweizerischen Untersuchungsbeh�rden ab. Seit ca. Mitte 1999 f�hrt das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft die Untersuchung. L.________ erstattete mit Eingabe vom 20. April 2000, die er am 28. April 2000 erg�nzte, bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft gegen den Leiter und zwei Untersuchungsbeamte des Besonderen Untersuchungsrichteramtes Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs, Freiheitsberaubung und �bler Nachrede. In einer weiteren Strafanzeige vom 12. Mai 2000 warf er den Angeschuldigten wirtschaftlichen Nachrichtendienst und Verletzung des Amtsgeheimnisses vor. Das Statthalteramt Sissach verf�gte am 20. Februar 2002 den Verzicht auf Verfahrenser�ffnung, da offensichtlich von keinem der drei Beschuldigten eine Straftat begangen worden sei. Es auferlegte L.________ die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--. Gegen die Verf�gung des Statthalteramtes erhob L.________ Beschwerde beim Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft. Mit Beschluss vom 8. Januar 2003 hiess das Verfahrensgericht die Beschwerde bez�glich der Auferlegung der Verfahrenskosten gut. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit dem angefochtenen Entscheid wies das Verfahrensgericht die Beschwerde ab, mit der sich der Beschwerdef�hrer als Anzeigeerstatter gegen die Verf�gung des Statthalteramtes betreffend Verzicht auf die Er�ffnung eines Strafverfahrens zur Wehr gesetzt hatte. Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Auffassung des Verfahrensgerichts, das Statthalteramt habe zu Recht kein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung er�ffnet. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Verfahrensgericht habe in willk�rlicher Weise festgestellt, es liege keine Verletzung des Amtsgeheimnisses vor.
1.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG ist der Anzeiger oder Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Nichter�ffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, es sei denn, er gelte nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) als Opfer und k�nne sich gem�ss Art. 8 OHG auf besondere Legitimationsvoraussetzungen berufen. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches oder mittelbares, nicht aber ein rechtlich gesch�tztes, eigenes und unmittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst, ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung solcher Rechte zu r�gen, die ihm das kantonale Recht wegen seiner Stellung als am Strafverfahren beteiligte Partei einr�umt und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 126 I 97 E. 1a S. 99; 120 Ia 101 E. 1 u. 2 S. 102 ff., 157 E. 2 S. 159 ff., 220 E. 2a S. 222).
1.3 Eine Legitimation aufgrund des OHG setzt voraus, dass der gesch�digten Person die Stellung eines Opfers im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG zukommt, was dann der Fall ist, wenn sie "durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist". Ob eine Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) eine Opferstellung im Sinne des OHG nach sich ziehen kann, h�ngt von den konkreten Umst�nden des einzelnen Falles ab (Urteil des Bundesgerichts 8G.38/2001 vom 24. Oktober 2001, E. 1e). Im vorliegenden Fall wird nicht dargetan, dass der Beschwerdef�hrer durch die angebliche Amtsgeheimnisverletzung irgendwelche k�rperlichen oder psychischen Beeintr�chtigungen erlitten h�tte. Eine Legitimation aufgrund des OHG kommt daher nicht in Betracht.
1.4 Der Beschwerdef�hrer kritisiert, wie erw�hnt, ausschliesslich, dass kein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung er�ffnet wurde, und wirft dem Verfahrensgericht in diesem Zusammenhang willk�rliche Feststellungen vor. Nach der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist er nicht befugt, eine solche R�ge mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen. Auf die vorliegende Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind gem�ss Art. 156 Abs. 1 OG dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. Dieser hat keinen Anspruch auf eine Entsch�digung (Art. 159 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Statthalteramt des Bezirkes Sissach und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.