Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/abordnung-eines-richters-und-die-ordnungswidrige-besetzung-des-saechsichen-landesarbeitsgerichts-3102929
Timestamp: 2020-01-22 12:19:12
Document Index: 18768320

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 92', '§ 547', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abord­nung eines Rich­ters – und die ord­nungs­wid­ri­ge Beset­zung der 7. Kam­mer des Säch­si­chen Lan­des­ar­beits­ge­richts | Rechtslupe
Abordnung eines Richters - und die ordnungswidrige Besetzung der 7. Kammer des Sächsichen Landesarbeitsgerichts
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 1, des Bun­des­ge­richts­hofs 2, des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 3 und des Bun­des­ar­beits­ge­richts 4 sehen das Grund­ge­setz und die Gerichts­ver­fas­sung im Inter­es­se der sach­li­chen und per­sön­li­chen Unab­hän­gig­keit der Rich­ter vor, dass ihr Amt grund­sätz­lich von bei dem betref­fen­den Gericht plan­mä­ßig und auf Lebens­zeit ernann­ten Rich­tern aus­ge­übt wird. Rich­ter sind nach Art. 97 Abs. 1 GG wei­sungs­un­ab­hän­gig; ihre sach­li­che Unab­hän­gig­keit wird durch die Garan­tie der per­sön­li­chen Unab­hän­gig­keit in Art. 97 Abs. 2 GG insti­tu­tio­nell gesi­chert. Auch Art. 92 GG setzt als Nor­mal­fall Rich­ter vor­aus, die unver­setz­bar und unab­setz­bar sind 5.
Der Ein­satz von nicht plan­mä­ßi­gen Rich­tern bei einem Gericht ist des­halb auf das zwin­gend gebo­te­ne Maß zu beschrän­ken. Die Not­wen­dig­kei­ten, die eine sol­che Ver­wen­dung recht­fer­ti­gen, kön­nen in den ein­zel­nen Gerichts­zwei­gen, bei den ein­zel­nen Gerich­ten und bei ihren Kam­mern odas Bun­des­ar­beits­ge­rich­ten ört­lich und zeit­lich ver­schie­den sein; daher hängt es von den jewei­li­gen beson­de­ren Umstän­den ab, ob und in wel­chem Maß im Ein­zel­fall die Beset­zung der Gerich­te mit nicht plan­mä­ßi­gen Rich­tern zuläs­sig ist. In jedem Fall muss es sich um unum­gäng­li­che Bedürf­nis­se der Rechts­pfle­ge han­deln. Das Grund­ge­setz beschränkt eine sol­che Ver­wen­dung auf das zwin­gend gebo­te­ne Maß 5.
Ein zwin­gen­der Grund für den Ein­satz plan­mä­ßi­ger Rich­ter unte­rer Gerich­te in Abord­nung an obe­re Gerich­te ist die Eig­nungs­er­pro­bung 6. Die Not­wen­dig­keit, Nach­wuchs her­an­zu­bil­den oder Beur­tei­lungs­grund­la­gen für ein rich­ter­li­ches Beför­de­rungs­amt zu schaf­fen, erlaubt die Her­an­zie­hung auch sol­cher Rich­ter an ein Gericht, die nicht plan­mä­ßi­ge Rich­ter die­ses Gerichts sind 7.
Zudem lie­gen zwin­gen­de Grün­de für einen Ein­satz nicht plan­mä­ßi­ger Rich­ter an obe­ren Gerich­ten vor, wenn vor­über­ge­hend aus­fal­len­de plan­mä­ßi­ge Rich­ter, deren Arbeit von den im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan bestimm­ten Ver­tre­tern neben den eige­nen Auf­ga­ben nicht bewäl­tigt wer­den kann, ver­tre­ten wer­den müs­sen oder wenn ein zeit­wei­li­ger außer­ge­wöhn­li­cher Arbeits­an­fall auf­zu­ar­bei­ten ist. Auch in sol­chen Fäl­len ist die Ver­wen­dung von nicht plan­mä­ßi­gen Rich­tern nicht gerecht­fer­tigt, wenn die Arbeits­last des Gerichts des­halb nicht bewäl­tigt wer­den kann, weil es unzu­rei­chend mit Plan­stel­len aus­ge­stat­tet ist, oder weil die Jus­tiz­ver­wal­tung es ver­ab­säumt hat, offe­ne Plan­stel­len bin­nen ange­mes­se­ner Frist zu beset­zen 8.
Danach war, wie sich aus der vom Revi­si­ons­ge­richt ein­ge­hol­ten dienst­li­chen Aus­kunft des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts ergibt, die Kam­mer 7 des Lan­des­ar­beits­ge­richts im Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 01.08.2014 sowie im Ver­kün­dungs­ter­min am 29.08.2014, in dem das anzu­fech­ten­de Urteil ergan­gen ist, nicht ord­nungs­ge­mäß besetzt.
Aus der dienst­li­chen Aus­kunft des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts geht her­vor, dass das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich nach den Berech­nun­gen des Per­so­nal­be­darfs­be­rech­nungs­sys­tems (PEBB§Y) mit sie­ben Vor­sit­zen­den ein­schließ­lich des Prä­si­den­ten und des Vize­prä­si­den­ten aus­rei­chend besetzt ist. Die Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­ne 2007 bis 2014 wei­sen dem­entspre­chend bei neun Kam­mern jeweils min­des­tens sie­ben als plan­mä­ßig mit Vor­sit­zen­den Richtern/​Richterinnen besetz­te Kam­mern aus. Danach spricht nichts dafür, dass die Arbeits­last des Lan­des­ar­beits­ge­richts im Geschäfts­ver­tei­lungs­zeit­raum 2014 wegen feh­len­der oder offe­ner Plan­stel­len nicht bewäl­tigt wer­den konn­te und die hier zu beur­tei­len­de Abord­nung vor dem Hin­ter­grund eines der­ar­ti­gen Man­gels auf­zu­fas­sen wäre.
Aus der dienst­li­chen Aus­kunft des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts geht wei­ter her­vor, dass Rich­ter am Arbeits­ge­richt als stän­di­ger Ver­tre­ter des Direk­tors T vom 01.01.2013 bis zum 31.12 2013 mit sei­ner vol­len Arbeits­kraft (1,0 AKA) an das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt abge­ord­net war. Sei­ne Abord­nung wur­de zum 1.01.2014 zunächst bis zum 31.12 2014 mit sei­ner hal­ben Arbeits­kraft (0,5 AKA) ver­län­gert. Im Übri­gen (0,5 AKA) nimmt er sei­ne Auf­ga­ben als stän­di­ger Ver­tre­ter des Direk­tors beim Arbeits­ge­richt C wahr. Aus dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan 2015 ergibt sich, dass eine wei­te­re Ver­län­ge­rung mit hal­ber Arbeits­kraft (0,5 AKA) bis zum 31.12 2015 erfolgt ist.
Rich­ter am Arbeits­ge­richt als stän­di­ger Ver­tre­ter des Direk­tors T war nach den jähr­li­chen Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen 2013 bis 2014 und den dazu ergan­ge­nen Ände­rungs­be­schlüs­sen zunächst der Kam­mer 7 zuge­ord­net, mit Wir­kung vom 06.09.2013 (auch) der Kam­mer 8, in den Jah­ren 2014 und 2015 der Kam­mer 7.
In der dienst­li­chen Aus­kunft des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts heißt es: "Die Redu­zie­rung der Arbeits­an­tei­le des Rich­ters am Arbeits­ge­richt als stän­di­ger Ver­tre­ter des Direk­tors T zum 1.01.2014 erfolg­te, um zeit­gleich auch der Rich­te­rin am Arbeits­ge­richt M eine Erpro­bungs­ab­ord­nung zu ermög­li­chen." Die Abord­nung der Rich­te­rin am Arbeits­ge­richt M zur Erpro­bung erfolg­te laut der dienst­li­chen Aus­kunft für den Zeit­raum 1.01.2014 bis 31.12 2015. Wei­ter heißt es in der dienst­li­chen Aus­kunft: "Die Abord­nung des Herrn T erfolg­te eben­falls zur Erpro­bung. Jeden­falls ab Juli 2014 bestand sie auch auf­grund einer befürch­te­ten vor­über­ge­hen­den Über­las­tung des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts, so dass Herrn Ts Abord­nung zum Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt zu 0, 5 AKA noch­mals ver­län­gert wur­de." Dazu heißt es, ab April 2014 habe sich eine unvor­her­ge­se­he­ne Über­be­las­tung des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts abge­zeich­net, weil zwei Vor­sit­zen­de krank­heits­be­dingt aus­zu­fal­len droh­ten, was bei nur sie­ben Vor­sit­zen­den Rich­ter­stel­len nicht durch die Ver­tre­ter aus­ge­gli­chen wer­den kön­ne. Vor die­sem Hin­ter­grund sei die "wei­te­re Abord­nung des Herrn T unab­ding­bar gewe­sen". Aller­dings hät­ten sich die Befürch­tun­gen län­ger­fris­ti­ger Aus­fäl­le der bei­den Kol­le­gen bis zum Jah­res­en­de 2014 als unbe­grün­det erwie­sen. An ande­rer Stel­le heißt es, Herrn T, der auf­grund sei­ner posi­ti­ven Ent­wick­lung für eine Stel­le als Vor­sit­zen­der Rich­ter am Lan­des­ar­beits­ge­richt in Betracht kom­me, "soll­te die Mög­lich­keit der Erpro­bung, ins­be­son­de­re einer wei­te­ren Bewäh­rung in der zwei­ten Instanz gege­ben wer­den."
Zwin­gen­de Grün­de für einen Ein­satz des Rich­ters am Arbeits­ge­richt als stän­di­ger Ver­tre­ter des Direk­tors T am Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt ab dem 1.01.2014 sind nicht dar­ge­legt wor­den.
Aus der dienst­li­chen Aus­kunft des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts geht für die Ver­län­ge­rung ab dem 1.01.2014 der zuvor bereits ein Jahr in Voll­zeit zur Erpro­bung erfolg­ten Abord­nung nicht her­vor, dass auch sie zur Erpro­bung erfolgt ist. Bezo­gen auf den Ver­län­ge­rungs­zeit­raum reicht allein ein "auch" (jeden­falls "ab Juli 2014 bestand sie auch auf­grund einer befürch­te­ten vor­über­ge­hen­den Über­las­tung") nicht aus, um mit der gebo­te­nen Ein­deu­tig­keit von einer Eig­nungs­er­pro­bung aus­ge­hen zu kön­nen. Auch sind tat­säch­li­che Umstän­de dafür nicht auf­ge­zeigt wor­den. Eine "wei­te­re Bewäh­rung in der zwei­ten Instanz", für die eben­falls kei­ne tat­säch­li­chen Umstän­de ange­führt wor­den sind, kann nicht als zwin­gen­der Grund iSd. Vor­ga­ben ange­se­hen wer­den.
Auch ein ande­rer zwin­gen­der Grund ist für die Ver­län­ge­rung ab dem 1.01.2014 nicht erkenn­bar.
Eine Erpro­bungs­ab­ord­nung eines ande­ren Rich­ters, auch wenn die­se in Teil­zeit­be­schäf­ti­gung erfolgt, ist an sich kein zwin­gen­der Grund, der eine Beset­zung in Abord­nung der ande­ren Hälf­te der Vor­sit­zen­den­stel­le tra­gen kann.
Allein die Befürch­tung, es wer­de ver­mut­lich zu einem vor­über­ge­hen­den Aus­fall plan­mä­ßi­ger Rich­ter kom­men, deren Arbeit von den im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan bestimm­ten Ver­tre­tern dann neben den eige­nen Auf­ga­ben nicht bewäl­tigt wer­den könn­te, reicht nicht aus. Abge­se­hen davon, dass sich eine sol­che Situa­ti­on nach der dienst­li­chen Aus­kunft (erst) ab April 2014 abzeich­ne­te, wäh­rend der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan für 2014 mit der durch­gän­gi­gen Beset­zung der Kam­mer 7 durch Rich­ter am Arbeits­ge­richt als stän­di­ger Ver­tre­ter des Direk­tors T bereits im Dezem­ber 2013 beschlos­sen wor­den ist, ist allein die Befürch­tung eines durch die regel­mä­ßi­ge Ver­tre­tung nicht auf­fang­ba­ren Aus­falls plan­mä­ßi­ger Rich­ter kein zwin­gen­der Grund, son­dern erst eine sol­cher­art ein­ge­tre­te­ne Situa­ti­on.
Ein auf­zu­ar­bei­ten­der – also bereits tat­säch­lich bestehen­der – zeit­wei­li­ger außer­ge­wöhn­li­cher Arbeits­an­fall ist nicht dar­ge­legt wor­den.
Auf den mit der Beschwer­de gerüg­ten Gesichts­punkt der Teil­a­bord­nung kommt es nach allem nicht mehr an.
Einer Dar­le­gung, dass das Beru­fungs­ur­teil auf dem gerüg­ten Ver­fah­rens­feh­ler beruht, bedurf­te es nicht, weil das Gesetz davon aus­geht, dass in einem sol­chen Fall die Ent­schei­dung stets als auf einer Ver­let­zung des Rechts beru­hend ange­se­hen wird (§ 547 Nr. 1 ZPO).
Wegen der im Jah­re 2015 fort­be­stehen­den Abord­nung des Rich­ters am Arbeits­ge­richt als stän­di­ger Ver­tre­ter des Direk­tors T, für die ein zwin­gen­der Abord­nungs­grund nicht erkenn­bar ist, mach­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt von der Mög­lich­keit der Zurück­ver­wei­sung an eine ande­re Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Gebrauch.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Juni 2015 – 8 AZN 881/​14
Der 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs – und die Fra­ge… Der 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ist jeden­falls nach eige­ner Ein­schät­zung der­zeit ord­nungs­ge­mäß besetzt. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass er seit dem 1.11.2014 kei­nen plan­mä­ßi­gen Vor­sit­zen­den…
Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Befan­gen­heits­ge­such Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Befan­gen­heits­ge­such ent­fällt grund­sätz­lich, wenn der abge­lehn­te Rich­ter an ein ande­res Gericht abge­ord­net und infol­ge­des­sen ein ande­rer Rich­ter mit der Sache befasst…
BVerfG 13.11.1997 – 2 BvR 2269/​93; 23.01.1996 – 1 BvR 1551/​95; 8.07.1992 – 2 BvL 27/​91, 2 BvL 31/​91, zu C III 2 a der Grün­de mwN, BVerfGE 87, 68; 3.07.1962 – 2 BvR 628/​60, 2 BvR 247/​61, zu B I der Grün­de, BVer­GE 14, 156[↩]
ua. BGH 16.03.2005 – RiZ ® 2/​04, zu II 2 b der Grün­de, BGHZ 162, 333; 13.07.1995 – V ZB 6/​94, zu III 1 b aa der Grün­de, BGHZ 130, 304; 5.06.1985 – VIII ZR 135/​84, zu II 2 der Grün­de, BGHZ 95, 22; 15.11.1956 – III ZR 84/​55 – BGHZ 22, 142, 145[↩]
BVerwG 23.08.1996 – 8 C 19.95 – BVerw­GE 102, 7[↩]
BAG 6.06.2007 – 4 AZR 411/​06, Rn. 34, BAGE 123, 46; 25.03.1971 – 2 AZR 187/​70[↩]
BVerfG 3.07.1962 – 2 BvR 628/​60, 2 BvR 247/​61, zu B I der Grün­de, BVerfGE 14, 156[↩][↩]
BVerfG 22.06.2006 – 2 BvR 957/​05, Rn. 7 mwN; 3.07.1962 – 2 BvR 628/​60, 2 BvR 247/​61, zu B I 1 der Grün­de, BVerfGE 14, 156[↩]
BVerfG 22.06.2006 – 2 BvR 957/​05, Rn. 7 mwN; 13.11.1997 – 2 BvR 2269/​93; 23.01.1996 – 1 BvR 1551/​95; 9.11.1955 – 1 BvL 13/​52, 1 BvL 21/​52, zu IV 2 b der Grün­de, BVerfGE 4, 331[↩]
BVerfG 3.07.1962 – 2 BvR 628/​60, 2 BvR 247/​61, zu B I 1 der Grün­de, BVerfGE 14, 156[↩]
AbordnungBesetzungsrügegesetzlicher RichterRichter