Source: https://haas-wir-steuern.de/aktuelles/ansicht/verguetungsvereinbarung-fuer-steuerberater-1022/
Timestamp: 2018-02-24 14:21:13
Document Index: 33266454

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

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Vergütungsvereinbarung für Steuerberater
Haben Sie mit einem Ihrer Mandanten eine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung oberhalb der Mittelgebühr?
1. BGH-Rechtsprechung
Mit Beschluss vom 07.05.2013 IX ZA 1/13, hat der BGH ausgeführt, dass die Formerfordernisse des § 4 StBVV nur dann beachtet werden müssen, wenn mit der Vergütungsvereinbarung der Obersatz der gesetzlichen Gebühr überschritten werden soll.
2. LG Essen
Dem folgt das LG Essen, Urteil vom 28.11.2013 18 O 130/13, nicht. Danach ist die Vereinbarung über die Vergütung oberhalb der Mittelgebühr nur dann wirksam, wenn die Formvorschriften des § 4 StBVV eingehalten sind (z.B. Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung).
Obwohl die Aussage des BGH klar und deutlich ist, urteilen einzelne Gerichte anders. Es empfiehlt sich deshalb jedwede Vergütungsvereinbarung so zu gestalten, dass sie den Anforderungen des § 4 StBVV genügt.
BGH-Beschluss vom 07.05.2013 IX ZA 1/13, LG Essen, Urteil vom 28.11.2013 18 O 130/13 rkr.