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Timestamp: 2019-09-23 07:39:48
Document Index: 244139865

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 24', '§ 24', '§ 40', '§ 24', 'Art. 47']

Änderung der Rechtsprechung | Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren
26.08.2011 ·Fachbeitrag ·Änderung der Rechtsprechung
Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren
| Wird im Laufe eines finanzgerichtlichen Verfahrens der angefochtene Bescheid aufgehoben oder geändert, so wird in der Regel beidseitig die Hauptsache für erledigt erklärt. Das Gericht entscheidet in diesen Fällen nicht mehr über die Sache selbst, sondern nur noch wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Werden diese zumindest teilweise dem Beklagten auferlegt, hat Ihr Mandant Anspruch auf die Erstattung der ihm für die Rechtsverfolgung notwendig entstandenen Kosten. Häufiger Streitpunkt ist hierbei die Erledigungsgebühr, und zwar sowohl dem Grunde, als auch der Höhe nach. |
Erledigungsgebühr im Allgemeinen
Im Kostenfestsetzungsverfahren gelten die Vorschriften des RVG für den Steuerberater gem. § 45 StBGebV sinngemäß. Durch die Erledigungsgebühr soll einerseits dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Sie Ihrem Mandanten Unannehmlichkeiten, Unsicherheiten, Zeitaufwand und eventuell sogar die in einem Klageverfahren anfallenden Kosten erspart haben. Andererseits soll darauf abgezielt werden, dass besondere Bemühungen des Prozessvertreters, die auf eine außergerichtliche Erledigung abzielen, auch besonders honoriert werden, da dadurch die Gerichte entlastet werden.
Es war bislang in der Rechtsprechung sehr umstritten, in welcher Höhe die Erledigungsgebühr zu gewähren ist. Es gibt Gerichte, die eine 1,5-fache Erledigungsgebühr nach VV-Nr. 1002 RVG gewähren, da dieser dem Wortlaut des früheren § 24 BRAGO entspricht (FG Schleswig-Holstein, 20.12.06, 2 KO 189/06, EFG 07, 383 oder FG Saarland 14.11.05, 2 S 335/05, EFG 06, 926).
Es wird aber auch die Meinung vertreten, dass VV-Nr. 1002 RVG nur noch für das Verwaltungsverfahren - in finanzgerichtlichen Angelegenheiten also nur für das Rechtsbehelfs- bzw. Widerspruchsverfahren - gilt, da die gerichtlichen Verfahren nunmehr in VV-Nr. 1003 RVG gesondert geregelt sind. Begründet wird diese Auffassung damit, dass der Gesetzgeber die Erledigungsgebühr in seiner Gesetzesbegründung mit der Vergleichsgebühr gleichsetzt, welche das anwaltliche Bestreben, Streitigkeiten möglichst ohne Anrufung des Gerichts beizulegen, fördern und belohnen soll. Dies widerspricht aber den ebenso gemachten Ausführungen, dass die VV-Nr. 1002 RVG dem früheren § 24 BRAGO entspricht. Zudem enthält die VV-Nr. 1002 den Begriff „Rechtssache“, unter der man aber sowohl ein Verwaltungs-, als auch ein Gerichtsverfahren (vgl. Gerold/Schmidt, 18. Auflage, VV 1002, Tz. 20) versteht. Die Anwendung im Bereich des Vorverfahrens ist eh schon mit gemischten Gefühlen zu betrachten, da die Regelung insoweit der Gleichstellung von Rechtsanwalt und Steuerberater entgegenläuft, die aber mit der Änderung der StBGebV zum 1.1.07 eigentlich gewollt war. Während der Rechtsanwalt eine 1,5-fache Gebühr erhält, kann ein Steuerberater nur eine 10/10 Gebühr nach § 40 Abs. 8 StBGebV abrechnen.
Es gab auch Finanzgerichte, die eine Erledigungsgebühr nach VV- Nr. 1004 RVG in Höhe einer 1,3-fachen Gebühr für gerechtfertigt hielten und das finanzgerichtliche Verfahren einfach mit einem Revisions- bzw. Berufungsverfahren gleichsetzten, da das finanzgerichtliche Verfahren nur zweistufig ist und das FG somit einem Obergericht gleichzusetzen sei (FG Rheinland-Pfalz, 26.11.07, 6 Ko 2195/07, EFG 08, 409). Dieser Rechtsprechung dürfte nach den neuesten Entscheidungen keine Bedeutung mehr zukommen.
Künftige Handhabung
Die Entwicklung läuft nunmehr darauf hinaus, dass es - wie früher beim § 24 BRAGO - wieder nur eine 1,0-fache Gebühr nach VV-Nr. 1003 RVG gibt. Bislang wurde diese Vorschrift schlichtweg außer Acht gelassen. Dies hat sich nun geändert. Sowohl das FG Münster (7.6.10, 9 Ko 647/10 KFB, EFG 10, 2021) als auch das FG Köln (12.6.11, 10 Ko 1662/11) und ganz aktuell das FG Hessen FG (10.8.11, 10 KO 690/11) haben sich eingehend dahin ausgesprochen, dass die VV-Nr. 1003 RVG bei der Bemessung der Erledigungsgebühr zu beachten ist. Zutreffend wird in der Entscheidung des Hessischen FG darauf hingewiesen, dass spätestens durch die Änderung der Nr. 1004 VV RVG durch Art. 47 Nr. 19 d des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08 (BGBl I 08, 2586 -2718) eine Gleichstellung von finanzgerichtlichem Verfahren und einem Berufungsverfahren ausgeschlossen ist.
Durch das Reformgesetz wurde der Nr. 1004 VV RVG die Anmerkung (Abs. 1) eingefügt, dass die Erhöhung der Erledigungsgebühr in den Fällen der Berufungs- oder Revisionsverfahren auch „in den in den Vorbemerkungen 3.2.1. und 3.2.2. genannten Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren“ gelte. Das in der Vorbemerkung 3.2.1. Nr. 1 genannte finanzgerichtliche Verfahren wird in dieser Anmerkung zu Nr. 1004 VV dagegen nicht genannt. Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber das finanzgerichtliche Verfahren auch nicht erfassen wollte, denn die Streitfrage, in welcher Höhe im finanzgerichtlichen Verfahren eine Erledigungsgebühr anfällt, war zum Zeitpunkt des Erlasses des FGG-Reformgesetzes bekannt. Von einem offensichtlichen Versehen oder einer planwidrigen Regelungslücke ist daher nicht auszugehen. Das FG Köln geht in seiner Entscheidung zudem davon aus, dass die Höhe der Erledigungsgebühr nicht erst ab dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes 1,0 beträgt.
Fazit |
Der nunmehr eingeschlagene Weg wird sich wahrscheinlich durchsetzen, denn er ist in sich schlüssig und nachvollziehbar. Objektiv betrachtet müssen die vereinzelte Rechtsprechung zur VV-Nr. 1002 RVG (1,5-fache Gebühr) wohl eher als Exotenentscheidungen betrachtet werden. Durchsetzen wird sich dauerhaft m.E. die neue Rechtsprechung, die aber leider nur noch einen 1,0-fachen Gebührensatz nach VV- Nr. 1003 RVG berücksichtigt. In einem entsprechenden Fall jedoch würde ich die 1,0-fache Gebühr nicht einfach hinnehmen. Beantragen Sie im Kostenfestsetzungsverfahren die 1,5-fache Erledigungsgebühr und gehen Sie ggf. ins Erinnerungsverfahren. Die Rechtsprechung zur VV-Nr. 1004 (1,3-fache Gebühr) dürfte nun aufgegeben werden. Sie war m.E. bereits vor Erlass des FGG-Rechtsformgesetzes falsch.
Zum Autor | Autor von „Gebühren- und Kostenrecht im FG- und BFH-Verfahren - Ratgeber für Steuerberater und Rechtsanwälte“, 3. Auflage (Erich Schmidt Verlag, Berlin 2011)
Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 199 | ID 28889540
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Die Anrechnung der Geschäftsgebühr
im finanzgerichtlichen Verfahren