Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/350543_64/?SprungMarke=ja_1
Timestamp: 2020-04-10 00:21:07
Document Index: 220721150

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 18', 'Art. 63']

AEUV Artikel 64 (ex-Artikel 57 EGV) - NWB Gesetze
AEUV Artikel 64 i.d.F. 07.06.2016
(1) Artikel 63 berührt nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder aufgrund von Rechtsvorschriften der Union für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten bestehen. Für in Bulgarien, Estland und Ungarn bestehende Beschränkungen nach innerstaatlichem Recht ist der maßgebliche Zeitpunkt der 31. Dezember 1999 . Für in Kroatien nach innerstaatlichem Recht bestehende Beschränkungen ist der maßgebliche Zeitpunkt der 31. Dezember 2002 .
BVerfG - 2 BvR 2677/16, Verfahrensverlauf
EuGH - C-464/14, Verfahrensverlauf
EuGH - C-560/13, Verfahrensverlauf
EuGH - C-24/12, Verfahrensverlauf
EuGH - C-27/12, Verfahrensverlauf
Besteuerung sog. "schwarzer Fonds" nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG, Mustereinspruch
Auslegung der Art. 63 und 64 AEUV - Räumlicher Geltungsbereich - Kapitalbewegungen aus einem Mitgliedstaat nach einem seiner überseeischen Gebiete - Frage, ob ein überseeisches Gebiet als Drittstaat anzusehen ist, Mustereinspruch
AEUV Artikel 64 (ex-Artikel 57 EGV) ablegen in?