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Timestamp: 2016-07-23 09:06:03
Document Index: 90024757

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3']

Streit um Strausswirtschaft | else.schwarz Rechtsanwälte Partnerschaft, Wiesbaden
Streit um Strausswirtschaft
Einer Winzerfamilie aus Wiesbaden wurde der Betrieb einer Straußwirtschaft von der Baubehörde untersagt. Hiergegen hat sich die Familie in einem Gerichtsverfahren zur Wehr gesetzt. Im Rahmen der Berichterstattung meldeten sich weitere örtliche Wirte, die ebenfalls Probleme mit Genehmigungen haben. Schließlich kam der Verdacht auf, dass der Ortsvorsteher "sich einmische". Der Streit um die Straußwirtschaft hat sich zu einem Wirtestreit entwickelt und ist Thema in städtischen Gremien geworden.
Mittlerweile wurde der Ortsvorsteher von den Vorwürfen freigesprochen. Festgestellt wurde aber, dass städtische Behörden ihren Umgang mit den Bürgern verbessern müssen. Frankfurter Rundschau
Auch eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs liegt nun vor.Presselinks auf externe Seiten
Frankfurter Rundschau, 06.03.2009 - Wirt braucht Genehmigung
Frankfurter Rundschau, 04.11.2008 - Streit um Strausswirtschaft
Weitere Beiträge als Download
Beitrag_FAZ_Aus_fuer_Strausswirtschaften_140309.pdf
FAZ Rhein-Main, 14.03.2009 - Aus für Strausswirtschaften befürchtet
Dateityp: pdf - Dateigröße: 118 KB - Upload: 10.12.2015 - Downloads: 3151
Beitrag_RE_Strausswirtschaft_201108.pdf
Rheingau Echo, 20.11.2008 - Strausswirtschaft braucht Baugenehmigung
Dateityp: pdf - Dateigröße: 716.1 KB - Upload: 05.02.2009 - Downloads: 2512
Weitere PressebeiträgeWiesbadener Kurier vom 15.11.2008 - Für Unkelbachs ist die Saison gelaufen
Aus für Straußwirtschaften
Verwaltungsgerichtshof fordert Genehmigung - Anwalt: Hessische Straußwirtschaften stehen nun vor dem Aus - Winzer hoffen auf neues Landes-Gaststättengesetz
Wiesbaden, 9. März 2009 - Eine Winzerfamilie aus Wiesbaden hat gegen die Schließung ihrer Straußwirtschaft durch die Baubehörde geklagt. Nun stellte der Verwaltungsgerichtshof Hessen (VGH) als 2. Gerichtsinstanz in seiner Entscheidung (4 B 2481/08) klar, dass auch eine Straußwirtschaft eine Genehmigung der Baubehörde benötigt. Michael A. Else, der Anwalt der Winzerfamilie sorgt sich: "Wenn ich an gemütliche Straußwirtschaften in alten Häusern und engen Gässchen denke, dann weiß ich, dass diese keine Genehmigung nach geltendem Baurecht bekommen werden. Das Kulturgut Straußwirtschaft ist tot."
Wiesbaden, 17. November 2008 - Die Entscheidung des Wiesbadener Gerichts könnte zur Folge haben, dass ab heutigem Montag alle Bauämter losziehen müssten, um landauf landab die Straußwirtschaften per sofort zu schließen.
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH Hessen) hat in seiner Entscheidung am 16.02.2009 (Aktenzeichen 4 B 2481/08) klargestellt, dass auch eine gaststättenrechtlich erlaubnisfreie Straußwirtschaft eine Baugenehmigung (genauer Nutzungsänderungsgenehmigung des Bauamts) benötigt.
Auszüge aus den Gründen des Beschlusses 4 B 2481/08 des VGH Kassel:
"Im vorliegenden Fall liegt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung vor. Die ursprüngliche Zweckbestimmung der Räumlichkeit war nach der (ursprünglichen) Baugenehmigung die Schaffung zusätzlicher Lagerflächen für einen landwirtschaftlichen Betrieb. Durch die Einrichtung (der Lagerfläche) für Zwecke einer Straußwirtschaft und den Betrieb einer solchen wird der Räumlichkeit eine andere Zweckbestimmung gegeben."
Der VGH führt bauordnungsrechtliche Belange auf, die von der Nutzung als Straußwirtschaft berührt sein könnten: Stellplatzbedarf, Anforderung an Aufenthaltsräume (Belichtung, Belüftung, Raumhöhe), Rettungswege, Lärm-/ Geräuschemissionen.
"Während an eine landwirtschaftliche Lagerfläche in dieser Hinsicht kaum Anforderungen zu stellen sind, stellt sich eine Genehmigungsfrage für den Betrieb einer Straußwirtschaft neu.
Das Baurecht kennt Unterschiede zwischen der Wertung von Straußwirtschaften und sonstigen Schank- und Speisewirtschaften auf formeller Ebene [eigene Anmerkung: Ebene Genehmigungserfordernis] nicht.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass nach § 14 GastG in Verbindung mit §§ 3 ff. der Verordnung über die Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung und dem Gaststättengesetz sowie über den Betrieb von Straußwirtschaften (GewGastZustVO) der Ausschank selbsterzeugten Weines (für die Dauer von höchstens vier Monaten im Jahr) keiner gaststättenrechtlichen Genehmigung bedarf.
Zwar liegt § 14 GastG der Rechtsgedanke zu Grunde, dass der Ausschank selbst erzeugten Weines oder Apfelweines 'im Grunde kein Gewerbe, sondern Ausfluss des landwirtschaftlichen Betriebes ist und dass er daher in gewissen Maßen zugelassen werden kann` (Zitat Kommentar). Dies bedeutet indessen nicht, dass keine anderen oder weitergehenden öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Betrieb einer Straußwirtschaft bestehen. § 14 GastG regelt nur die Erlaubnisbedürftigkeit von Straußwirtschaften und trifft nur bezüglich derjenigen Vorschriften des Gaststättengesetzes eine Sonderregelung, die eine Erlaubnis voraussetzen. Nach der Landesbauordnung ist das Vorhaben im Baurechtsverfahren daher auch unter allen anderen öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Es ist anerkannt, dass die Gaststättenerlaubnis keine Konzentrationswirkung hat und nicht die Baugenehemigung ersetzt.
Daher kann auch durch die Freistellung der Straußwirtschaften von der Erlaubnisbedürftigkeit gemäß § 14 GastG in Verbindung mit §§ 3 ff. GewGastZustVO nicht die Prüfungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde hinsichtlich der Frage der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den baurechtlichen Vorschriften entfallen."
Mit dieser Entscheidung hat sich der VGH Hessen deutlich für das Erfordernis der Durchführung eines Verfahrens auf Nutzungsänderung bei den Bauaufsichtsämtern ausgesprochen. Der klassische Betrieb einer Straußwirtschaft im "umfunktionierten" Räumen - etwa der Kelterhalle, dem Gewölbekeller, der Garage - wird nun nicht weiter möglich sein. Offen bleibt die Rechtsfrage, in welchem baurechtlichen Umfang eine solche Nutzungsänderung geprüft wird, also welche Erfordernisse erfüllt sein müssen, um eine Genehmigung zu erhalten.
Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit ist betroffenen Winzern zu raten, sich frühzeitig vor der Eröffnung ihrer Wirtschaft bei dem zuständigen Bauaufsichtsamt über Genehmigungen zu informieren. Winzer laufen Gefahr, ihre Straußwirtschaft schließen zu müssen, wenn keine Nutzungsänderungsgenehmigung vorliegt.