Source: http://rodegra-law.de/category/verbraucherrecht/
Timestamp: 2017-08-20 11:32:12
Document Index: 45958940

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH']

Verbraucherrecht » Anwaltskanzlei Rodegra
Ticketpreis – genaue Preisangabe
Airlines müssen bei der Angabe von Ticketpreisen die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Zuschläge aufgeschlüsselt bekanntgeben.
EuGH, Urt. v. 06.07.2017, Az. C-290/16
Bausparvertrag – Kündigung durch die Bausparkasse möglich
Ein Bausparvertrag ist von der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar, auch wenn dieser noch nicht voll bespart ist.
BGH v. 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16
Reisevertrag – Mehrkosten für Ersatzperson
Ein Reiseveranstalter muss dem Kunden ermöglichen, einen Reisevertrag auf eine dritte Person zu übertragen. Die hierbei entstehenden Mehrkosten können bei einer Flugreise aber durchaus höher sein, als der eigentliche Reisepreis. Der Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, einzelne Reiseleistungen so zu organisieren, dass der Reisevertrag möglichst kostengünstig vom Kunden auf einen Dritten übertragen werden kann.
BGH v. 27.09.16, Az. X ZR 107/15
Kategorie VerbraucherrechtTags: Anwalt für Reiserecht,Fachanwalt für Reiserecht,Reiserecht,Übertragung eines Reisevertrages,Vertragsübertragung,§ 651 b BGB
Neuwagenkauf – “fabrikneu”
Bei einem Kaufvertrag über ein ungenutztes Neufahrzeug kann von „fabrikneu“ gesprochen werden, wenn zwischen Herstellungsdatum und Vertragsabschluss nicht mehr als 12 Monate liegen.
OLG Hamm v. 16.08.2016, Az. I-28 U 140/15
Kategorie VerbraucherrechtTags: Anwalt für Autorecht,Ärger bei Neuwagenkauf,Augen auf beim Autokauf,Gebrauchtwagen,Kaufvertrag über Kfz,Modelljahr bei Neuwagenkauf,Neuwagenkauf Auslaufmodell,Neuwagenrabatt,Standzeit,was heisst fabrikneu
Flugpreis – Airlines dürfen Vorkasse verlangen
Fluggesellschaften dürfen bei der Buchung eines Tickets sofort den vereinbarten Ticketpreis verlangen, wenn sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine entsprechende Klausel aufgenommen haben.
BGH v. 16.02.16, Az. X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15
Waschanlage – Keine Streupflicht
Eine Kunde kann bei einer Selbstbedienungs-Waschanlage für Kfz nicht erwarten, dass dort im Winter gestreut wird. Der Kunde muss aufgrund der großen Wassermengen, die versprüht werden, damit rechnen, dass es dort glatt ist. Kommt es zum Schaden, kann der Betreiber nicht haftbar gemacht werden.
OLG Hamm v. 22.05.2015, Az. 9 U 171/14
Kategorie VerbraucherrechtTags: Glatteis in Waschanlage,Haftung des Betreibers einer Waschstraße,Schaden in der Waschstraße,Schaden in Waschanlage,Unfall in Waschanlage,Unfall in Waschstraße
Reisevertrag – Anzahlungshöhe auf den Reisepreis (max. 20 %)
Bucht ein Reisekunde eine Pauschalreise länger als 30 Tage vor Reiseantritt, kann der Reiseveranstalter nur eine Anzahlung in Höhe von max. 20 % verlangen, es sei denn, der Reiseveranstalter kann detailliert darlegen, dass eine höhere Anzahlung gerechtfertigt ist, da er selbst bereits höhere Aufwendungen tätigen muss.
BGH v. 09.12.14, Az. X ZR 85/12
Kategorie VerbraucherrechtTags: 40% Anzahlung zu hoch,Absicherung des Reisepreises,Anzahlung auf den Reisepreis,Frühbucher,keine Anzahlung ohne Sicherungsschein,Pleite des Reiseveranstalters,Reisepreis,Reisepreissicherungsschein,Reiserecht,Sicherungsschein,Sicherungsschein bei Anzahlung auf den Reisepreis,§ 651 k BGB
Verbraucherkredit – Bearbeitungsgebühr unzulässig (Verjährung)
Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig. Verbraucher können auch Gebühren von länger zurückliegenden Kreditgeschäften zurückfordern. Nur Rückforderungsansprüche, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sind verjährt.
BGH v. 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13
Kategorie VerbraucherrechtTags: Bankgebühren unzulässig,Bankkunden können Bearbeitungsgebühren zurückfordern,Bearbeitungsgebühren unzulässig,Darlehenszinsen,Gebühren für Kredit,Gebühren für Verbraucherkredit,Kosten für Verbraucherkredit,Kredit für Verbraucher,Kreditgebühren zurückfordern,Recht des Bankkunden,Rückforderung von Bearbeitungsgebühren,Verbraucherkredit,Verjährung der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren,zu hohe Zinsen
Wettbewerbsrecht – Gesamtpreis einer Kreuzfahrt
Ein Reiseveranstalter muss bei einer angebotenen Kreuzfahrtreise den Endpreis der Reise angeben und darf nicht durch ein “Sternchen” bei der Preisangabe darauf hinweisen, dass an Bord ein weiteres Serviceentgeld (Trinkgeld) vom Kunden zu bezahlen ist.
OLG Koblenz v. 04.06.2014, Az. 9 U 1324/13
Kategorie VerbraucherrechtTags: Preisangabe bei Kreuzfahrten,Serviceentgeld unzulässig,Trinkgeldkosten unzulässig,Trinkgeldpauschale,Würzburger Tabelle,Würzburger Tabelle zum Reiserecht,Zusatzkosten an Bord,zusätzliches Trinkgeld an Bord
Gebrauchtwagenkauf – Rücktritt wegen Tabakgestank
Ein Käufer eines Gebrauchtwagen kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Wagen stark nach Tabakrauch stinkt und der Verkäufer zuvor zugesichert hat, dass dieses nicht der Fall ist. Es liegt ein Sachmangel vor.
LG München I v. 16.8.2013, Az. 6 O 2154/12
Kategorie VerbraucherrechtTags: Gebrauchtwagenkauf,Nichtraucherfahrzeug,Rücktritt vom Vertrag bei Gebrauchtwagen,Sachmangel bei Gebrauchtwagen,Vorsicht beim Gebrauchtwagenkauf
Schwarzarbeit – Mängelansprüche ausgeschlossen
Wer einen Handwerker “schwarz”,d.h. ohne Rechnung, beauftragt, kann keine Mängelansprüche gegen ihn geltend machen.
BGH v. 1.8.2013, Az. VII ZR 6/13
Kategorie VerbraucherrechtTags: Handwerker ohne Rechnung,Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit,Schwarzarbeit
Waschstrasse – Kratzer im Lack müssen ersetzt werden
Entstehen bei der Durchfahrt einer Autowaschanlage nachweisbar Kratzer im Lack, muss der Betreiber der Anlage den Schaden ersetzen. Der Nachweis der Schadensverursachung ist geführt, wenn weitere Fahrzeuge ebenfalls Kratzer aufweisen.
AG Mühlheim v. 1.8.2013, Az. 23 C 1428/12
Kategorie VerbraucherrechtTags: Autowaschanlage,Kratzer in der Waschstrasse,Kratzer nach Autowäsche,Schaden in der Autowaschanlage,Schaden in der Waschstrasse,Schaden nach Autowäsche,Waschstrasse
Verbraucherkredit – Bearbeitungsgebühr ist unzulässig
Eine Bank darf im Rahmen eines Verbraucherkredits nicht per Klausel in AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) eine Bearbeitungsgebühr für das Darlehen verlangen.
LG Köln v. 19.6.2013, Az. 26 O 24/13
Kategorie VerbraucherrechtTags: Bearbeitungsgebühr unzulässig,Gebühr für Kredit,Kredit,Verbraucherkredit
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