Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.06.2003&Aktenzeichen=4%20A%2070.01
Timestamp: 2019-06-26 07:04:22
Document Index: 20368052

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 74', '§ 3', '§ 74', '§ 86', '§ 86']

BVerwG, 18.06.2003 - 4 A 70.01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2780
BVerwG, 18.06.2003 - 4 A 70.01 (https://dejure.org/2003,2780)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.2003 - 4 A 70.01 (https://dejure.org/2003,2780)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 2003 - 4 A 70.01 (https://dejure.org/2003,2780)
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Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999; 22. BImSchV 2002 § 3 Abs. 4; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2
Anordnung von Schutzpflanzungen in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Geeignete Vorkehrungen zur Einhaltung von Vorschriften über die Luftqualität; Rechtliche Bedeutung von Grenzwerten von Immissionen in der Luft für die Planfeststellung von Bundesfernstraßen; Bestehen eines Anspruchs auf über einen Planfeststellungsbeschluss hinausgehende Schutzvorkehrungen; Abwägung zwischen den Interessen eines Grundstücksinhabers an dem Unterlassen eines Fernstraßenbaus mit den Interessen der Allgemeinheit an Verkehrsentlastung; Verpflichtung zur Ergreifung erforderlicher Maßnahmen zur Sicherung der Einhaltung von Immissionsgrenzwerten; Sicherstellung der Einhaltung von Immissionsgrenzwerten durch die Erreichtung eines Schallschutzwalls; Durchführung von Messungen zur Überprüfung der Einhaltung von Immissionsgrenzwerten
Anordnung von Schutzpflanzungen in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss als Maßnahme zur Einhaltung der Vorschriften über die Luftqualität - straßenrechtliche Planfeststellung; Luftqualität; Schadstoffimmissionen; Stickstoffdioxid; Schutzpflanzungen
§ 3 Abs. 4 22. BImSchV 2002; § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Luftqualität - Schutzpflanzungen
NVwZ 2004, 100
NJ 2003, 610 (Ls.)
(vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2003 - BVerwG 4 A 70.01 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 10), mit Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten aus.
Zudem ergibt sich das Erfordernis einer weiteren Begutachtung, wenn ein anderer Sachverständiger über neuere und über überlegene Forschungsmittel verfügt (vgl. BVerwG…, Urt. vom 19. Dezember 1968 - 8 C 29.67 -, BVerwGE 31, 149 und juris, Rn. 28; Urteil vom 18. Juni 2003 - 4 A 70/01 -, NVwZ 2004, 100 und juris, Rn. 26;… Beschluss vom 28.03.2013, a.a.O:, juris, Rn. 19).
Die im Auftrag des Betreibers erstellten Gutachten sind daher grundsätzlich verwertbar, wenn sie unter Beachtung der technischen Regelwerke fachgerecht und nachvollziehbar erstellt wurden und für einen Fachkundigen überzeugend sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2003, a.a.O., juris, Rn. 26; OVG SL…, Beschluss vom 27.05.2013 - 2 A 361/11 -, juris, Rn. 23).
Je unzweifelhafter eine gutachterliche Äußerung als Ausdruck der Sachkunde, Unparteilichkeit und Objektivität zu qualifizieren ist, desto unbedenklicher ist sie verwertbar (vgl. Senatsbeschluss v. 27.6.2006 - 8 LA 44/06 -, m. w. N., und unter Hinweis auf das Urteil des BVerwG v. 18.6.2003 - 4 A 70/01 -, NVwZ 2004, 100 ff.).
In diesem Sinne kann ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des erstbeauftragten Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Sachverständiger über neuere oder überlegene Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem vorliegenden Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einwände eines Beteiligten oder durch die übrige Ermittlungstätigkeit des Gerichts ernsthaft in Frage gestellt erscheinen (BVerwG, U.v. 18.6.2003 - 4 A 70.01 - NVwZ 2004, 100 = juris Rn. 26;… vgl. auch BVerwG, B.v.28.3.2013 - 4 B 15.12 - ZfBR 2013, 479 = juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 u.a. - juris Rn. 68 m.w.N.;… OVG NRW, B.v. 118.2014 - 10 A 2589/13 - juris Rn. 19;… HessVGH, B.v. 21.1.2010 - 9 B 2936/09 - juris Rn. 9).
70/01 -, NVwZ 2004, 100 , So liegt es hier.
70/01 -, NVwZ 2004, 100 , Ausgehend hiervon, sind, bezogen auf die Abgasimmissionen, die Voraussetzungen für ein Einschreiten nicht erfüllt.
Je unzweifelhafter eine gutachterliche Äußerung als Ausdruck der Sachkunde, Unparteilichkeit und Objektivität zu qualifizieren ist, desto unbedenklicher ist sie verwertbar (vgl. Nds. OVG aaO. m. w. N., und unter Hinweis auf das Urteil des BVerwG v. 18.6.2003 - 4 A 70/01 -, NVwZ 2004, 100 ff.).
In diesem Sinne kann ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des erstbeauftragten Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Sachverständiger über neuere oder überlegene Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem vorliegenden Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einwände eines Beteiligten oder durch die übrige Ermittlungstätigkeit des Gerichts ernsthaft in Frage gestellt erscheinen (BVerwG, U.v. 18.6.2003 - 4 A 70.01 - NVwZ 2004, 100 = juris Rn. 26;… B.v. 28.3.2013 - 4 B 15.12 - ZfBR 2013, 479 = juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 u.a. - juris Rn. 68 m.w.N.;… B.v. 23.1.2018 - 15 CS 17.2575 - juris Rn. 31 m.w.N.).
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 18.6.2003 - 4 A 70.01 -, NVwZ 2004, S. 100, und 8.6.1979 - 4 C 1.79 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 120) verwehrt es das Gebot des § 86 Abs. 1 VwGO, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, dem Tatsachengericht nicht, für seine tatsächlichen Feststellungen auch das Vorbringen der Beteiligten zu verwerten, soweit es ihm überzeugend erscheint und nicht durch anderweitiges Parteivorbringen schlüssig in Frage gestellt wird.
Die Notwendigkeit, einen gutachterlich aufgehellten Sachverhalt weiter zu erforschen, besteht danach grundsätzlich nur dann, wenn das vorhandene Gutachten unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Sachverständiger über neuere oder überlegene Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem vorliegenden Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einwände eines Beteiligten oder durch die übrige Ermittlungstätigkeit des Gerichts ernsthaft in Frage gestellt erscheinen (BVerwG, Urteil vom 18.6.2003 - 4 A 70.01 -, NVwZ 2004, S. 100 m.w.N.).
Je unzweifelhafter eine gutachterliche Äußerung als Ausdruck der Sachkundigkeit, Unparteilichkeit und Objektivität zu qualifizieren ist, desto unbedenklicher ist sie verwertbar (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2003 - 4 A 70.01 - NVwZ 2004, 100 m.w.N.).