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Timestamp: 2019-07-22 11:40:50
Document Index: 162049128

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 478', '§ 7', '§ 8']

2 x db Technologies B-HYPE 15 Aktiver Lautsprecher | eBay
Details zu 2 x db Technologies B-HYPE 15 Aktiver Lautsprecher
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2 x db Technologies B-HYPE 15 Aktiver Lautsprecher
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Backbeat Music Musikladen Bottrop
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BACKBEAT MUSIC e.K.
IMPRESSUM Backbeat Music e. K. Inhaber: Christian Schmidt Anschrift: Hauptstr. 13 D-46244 Bottrop Kontakt: Tel.:+49 (0)2045 402680 Fax:+49 (0)2045 402682 mail@backbeat-music.com www.backbeat-music.com Umsatzsteuer-ID: USt-IdNr.:DE 222254076 Handelsregister: AmtsgerichtBottrop HRA 2235 Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV): Christian Schmidt, Hauptstr. 13, D-46244 Bottrop
Handelsregisternummer: Amtsgericht Bottrop HRA 2253
DE 222254076
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - BACKBEAT e.K. - EBAY § 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen (1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen backbeat e.K., Christian Schmidt Hauptstr. 13, D-46244 Bottrop und den Verbrauchern und Unternehmern, die über die Verkaufsplattform eBay unsere Ware kaufen. (2) Die Vertragssprache ist Deutsch. § 2 Vertragsschluss (1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. b) Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Besonderheiten beim Maximalgebot: Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den Sie bereit sind, für den Artikel zu bezahlen. Ihr Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass Sie solange Höchstbietender bleiben, bis Ihr Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind, es sei denn, wir waren dazu berechtigt (z.B. aufgrund eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl, Zerstörung etc.) das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. d) Bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, bestimmen wir einen für Sie nicht sichtbaren Mindestpreis, der vom Startpreis abweicht. Ein Vertragsschluss kommt nur zustande, wenn Sie als Höchstbietender bei Ablauf der Auktion auch den Mindestpreis erreicht haben. e) Wenn unsere Angebote mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertragsschluss unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie diese Option ausüben. Die Option kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (2) Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen. c) Option "Preis vorschlagen": Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen. (3) Weitere Informationen Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben. § 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang ("Mein eBay") innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext. § 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich. § 5 Eigentumsvorbehalt Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. § 6 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte (1) Mängelhaftungsrechte Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. (2) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. (3) Gewährleistung gegenüber Unternehmern Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 7 Haftungsbeschränkung Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. § 8 Kaufmännischer Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind. DATENSCHUTZERKLÄRUNG Datenschutzerklärung (22.05.2018) Bei BACKBEAT MUSIC ist es unser Ziel eine Online-Umgebung zu entwickeln, die einfach zu bedienen ist und stets Rücksicht auf die Rechte und Erwartungen unserer Kunden und anderer Besucher des Backbeat Music -Ebay Shops nimmt. Diese Datenschutzrichtlinie beschreibt, wie Backbeat Music die Daten, welche Sie uns bei der Nutzung unserer Website geben, erhebt, verarbeitet sowie nutzt und diese nach dem Telemediengesetz (TMG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schützt. Vertragsbeziehungen mit Partnern/Dritten Unsere Webseite enthält an einigen Stellen (z. B. PayPal Zahlung, sichere Kreditkartenzahlung) Kooperationen mit verschiedenen Dienstanbietern. Über die genannte Website ermöglichen wir unseren Nutzern u. a. vereinzelt den Zugriff auf die Angebotsseiten und Dienstleistungen von Partnerunternehmen. 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B. dem Zustelldienst) der Firma Backbeat Music beruhen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Firma Backbeat Music auf solche typischen Schäden nach Art und Umfang begrenzt, die für sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Urheberrecht Der Inhalt der Website www.backbeat-music.com ist urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial bedarf der jeweiligen vorherigen Zustimmung der Firma Backbeat Music. Anwendbares Recht Sämtliche Informationen oder Daten, ihre Nutzung und die Anmeldung zu unseren Websites sowie sämtliches mit den Backbeat Music -Websites zusammenhängendes Tun, Dulden oder Unterlassen unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Der Gerichtsstand hierbei ist Bottrop. Die Sicherheit personenbezogener Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail ist uns ein ernstes und wichtiges unternehmerisches Anliegen. Deshalb betreiben wir unsere Web-Aktivitäten in Übereinstimmung mit den jeweiligen Gesetzen zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Im Folgenden erfahren Sie, welche Informationen wir sammeln und wie wir damit umgehen. Personenbezogene Daten/Nutzungsarten Grundsätzlich gilt für die Firma Backbeat Music, dass der Schutz Ihrer persönlichen Daten für uns von höchster Bedeutung ist. Sie entscheiden darüber, ob Sie uns, etwa im Rahmen einer Registrierung, Umfrage oder Ähnliches, diese Daten bekannt geben wollen oder nicht. 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Diese Einwilligung können Sie jederzeit formfrei widerrufen. Sie können Ihren Widerruf z. B. an folgende Adresse schicken: Backbeat Music e.K. z. Hd. des Datenschutzbeauftragten Hauptstraße 13 46244 Bottrop-Kirchhellen (Germany) Im Falle Ihres Widerrufs werden wir die zusätzlich eingeräumte Nutzung Ihrer Daten unverzüglich einstellen. Wir bitten um Ihr Verständnis, wenn die Verarbeitung Ihres Widerrufs in einzelnen Fällen bis zu 3 Arbeitstage nach Zugang beansprucht. Austausch von Daten Zusätzlich zu den eben beschriebenen Nutzungsarten teilt die Firma Backbeat Music Ihre Daten Dritten mit, die an der Abwicklung Ihrer Bestellung oder an Aufträgen beteiligt sind. Wir werden, wenn Sie z. B. eine Bestellung über unsere Website gemacht haben, Ihre Bestellinformationen an Partnerunternehmen und Auftragnehmer von der Firma Backbeat Music weitergeben, die Ihren Auftrag bearbeiten und an Sie ausliefern. 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