Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/3288
Timestamp: 2019-07-22 15:08:49
Document Index: 20164388

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 103', 'Art. 5', 'Art. 103', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 185', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 193', '§ 185', '§ 194', '§ 185', '§ 185', 'Art. 5', '§ 185', '§ 193', 'Art. 5', '§ 185', '§ 185', 'Art. 103', 'Art. 5', '§ 185', 'Art. 5', '§ 185', '§ 185', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 211', '§ 185', 'Art. 5', '§ 211']

BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 | OpinioIuris
BVerfGE 93, 266; NJW 1995, 3303; MDR 1996, 82; NStZ 1996, 26; StV 1996, 17; DVBl 1996, 27; afp 1996, 50
1 BvR 1476/91
Meinungsfreiheit, Ehrenschutz, Soldaten
I. Verfahren 1 BvR 14 76/91
Der Beschwerdeführer, ein zur Tatzeit 30jähriger Student, hielt sich im September 1988 bei Bekannten in Mittelfranken auf, als dort das Nato-Herbstmanöver "Certain Challenge" stattfand. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts erlebte der Beschwerdeführer, der anerkannter Kriegsdienstverweigerer ist, dort erstmals ein großes Manöver. In der Nähe seines Aufenthaltsorts waren sieben bis zehn Kettenfahrzeuge der amerikanischen Armee in Stellung gebracht worden. Der Beschwerdeführer zeigte sich darüber bestürzt und schrieb auf ein Bettuch mit roter Farbe den Text:
Das Transparent befestigte er gegen 10.00 Uhr an einer Straßenkreuzung am Ortsrand. Gegen 12.00 Uhr fuhr dort ein Offizier der Bundeswehr, OberstleutnantÜ., vorbei, der das Transparent bemerkte und die Polizei informierte. Polizeibeamte nahmen das Transparent gegen 14.00 Uhr ab. Oberstleutnant Ü. stellte gegen den Beschwerdeführer Strafantrag.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer die strafgerichtlichen Entscheidungen an und rügt die Verletzung seiner Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 103 Abs. 2 GG.
Nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz ist die Verfassungsbeschwerde zulässig, aber nicht begründet.
II. Verfahren 1 BvR 19 80/91
Der 1949 geborene Beschwerdeführer ist Oberstudienrat und anerkannter Kriegsdienstverweigerer. Als im November 1989 in der Berufsschule seines Wohnorts unter dem Titel "Rührt euch" eine vom Streitkräfteamt der Bundeswehr durchgeführte Ausstellung von Karikaturen über die Bundeswehr stattfand, verfaßte er ein bebildertes Flugblatt mit folgendem Text:
Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer wegen Beleidigung des Soldaten R. und der Bundeswehr zu einer Geldstrafe verurteilt.
Das Landgericht hat die Berufung des Beschwerdeführers verworfen und auf das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft das Strafmaß erhöht.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet verworfen.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 103 Abs. 2 GG (Bestimmtheitsgebot).
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für zulässig, aber unbegründet.
III. Verfahren 1 BvR 10 2/92
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Leserbrief, den der Beschwerdeführer aus Anlaß des Freispruchs des Arztes Dr. A. im "Frankfurter Soldatenprozeß" geschrieben hatte und der am 2. November 1989 in der in Mainz erscheinenden "Allgemeinen Zeitung" abgedruckt worden war.
*Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder." Dieses Zitat von Kurt Tucholsky aus der Weltbühne 1931, für das im übrigen der Herausgeber, der spätere Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky, damals auch angeklagt und freigesprochen (!) wurde, ist auch heute, ja vielleicht gerade heute, aktuell. In Zeiten Orwellscher 'Neusprach' - da wird die militärische Unsicherheitspolitik zur 'Sicherheitspolitik' umdefiniert, da spricht man nicht mehr vom Krieg, sondern von 'Verteidigung' - ist eine Sprache, die die Sache auf den Punkt bringt, nicht mehr erwünscht.
Ich erkläre mich in vollem Umfang mit Herrn A. solidarisch und erkläre hiermit öffentlich: "Alle Soldaten sind potentielle Mörder!
Auf den Einspruch des Beschwerdeführers hin hat das Amtsgericht ihn wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Das Landgericht hat die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen.
Mit der Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer die Entscheidung der Strafgerichte an und rügt die Verletzung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
IV. Verfahren 1 BvR 22 1/92
Im November 1989 fand in der Münchener Olympiahalle eine Motorradausstellung ("Greger-Racing-Show") statt. Dort befand sich auch ein Informationsstand der Bundeswehr, auf dem militärische Gerätschaften und ein altes Motorrad gezeigt und Videos über Übungen mit Fahrzeugen und Gerätschaften vorgeführt wurden. Vier Soldaten der Bundeswehr waren auf dem Stand tätig.
Das Amtsgericht hat die Beschwerdeführerin und den weiteren Transparentträger wegen gemeinschaftlicher Beleidigung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt.
Das Landgericht hat die Berufung der Beschwerdeführerin verworfen.
Die Revision der Beschwerdeführerin hat das Bayerische Oberste Landesgericht als offensichtlich unbegründet verworfen.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.
Die Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz entspricht im wesentlichen den Äußerungen, die es zu den Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1476/91 und 1 BvR 1980/91 abgegeben hat.
Die Äußerungen, deretwegen die Beschwerdeführer wegen Beleidigung bestraft worden sind, genießen den Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
In der Bestrafung wegen dieser Äußerungen liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet. Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet es seine Schranken vielmehr an den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre. Dazu gehört auch § 185 StGB, der den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegt. Um die Verurteilung tragen zu können, muß die Vorschrift jedoch ihrerseits mit dem Grundgesetz übereinstimmen und überdies in verfassungsmäßiger Weise ausgelegt und angewandt werden (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; stRspr).
Die Strafbestimmung ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar.
Die Vorschrift schützt in erster Linie die persönliche Ehre. Im Rahmen des aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG abgeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts genießt diese selber grundrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 54, 148 <153 f.>). Sie kann vor allem durch Meinungsäußerungen verletzt werden. Deswegen ist sie in Art. 5 Abs. 2 GG ausdrücklich als rechtfertigender Grund für Einschränkungen der Meinungsfreiheit anerkannt. Daraus folgt allerdings nicht, daß der Gesetzgeber die Meinungsfreiheit im Interesse der persönlichen Ehre beliebig beschränken dürfte (vgl. BVerfGE 7, 198 <208>). Er muß vielmehr auch dann, wenn er von der Ermächtigung des Art. 5 Abs. 2 GG Gebrauch macht, das eingeschränkte Grundrecht im Auge behalten und übermäßige Einengungen der Meinungsfreiheit vermeiden. Diesem Erfordernis trägt jedoch § 193 StGB Rechnung, indem er eine Bestrafung wegen einer Äußerung dann ausschließt, wenn diese in Wahrnehmung berechtigter Interessen getan worden ist. Diese Vorschrift, die vor jeder Verurteilung nach § 185 StGB zu beachten ist, steht mit ihrer weiten Formulierung dem Einfluß der Meinungsfreiheit in besonderer Weise offen und erlaubt damit einen schonenden Ausgleich der kollidierenden Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 12, 113 <125 f.>).
Wie § 194 Abs. 3 Satz 2 StGB zu entnehmen ist, bezieht sich der Schutz von § 185 StGB allerdings nicht nur auf Personen, sondern auch auf Behörden oder sonstige Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Insoweit läßt sich die Norm nicht aus dem Gesichtspunkt der persönlichen Ehre rechtfertigen, denn staatliche Einrichtungen haben weder eine "persönliche" Ehre noch sind sie Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Als Schutznorm zugunsten staatlicher Einrichtungen zählt § 185 StGB jedoch zu den allgemeinen Gesetzen im Sinn von Art. 5 Abs. 2 GG. Darunter sind alle Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 <209>; stRspr). Das ist bei § 185 StGB der Fall. Ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz vermögen staatliche Einrichtungen ihre Funktion nicht zu erfüllen. Sie dürfen daher grundsätzlich auch vor verbalen Angriffen geschützt werden, die diese Voraussetzungen zu untergraben drohen (vgl. BVerfGE 81, 278 <292 f.>). Der strafrechtliche Schutz darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik, unter Umständen auch in scharfer Form, abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll (vgl. BVerfGE 28, 191 <202>). Diesem Erfordernis trägt aber wiederum § 193 StGB ausreichend Rechnung, der dem Einfluß von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Raum gibt und gesteigerte Bedeutung erlangt, wenn § 185 StGB zum Schutz öffentlicher Einrichtungen und nicht zum Schutz der persönlichen Ehre eingesetzt wird.
§ 185 StGB ist auch nicht zu unbestimmt und verstößt damit nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Zwar unterscheidet er sich von den übrigen Vorschriften des Strafgesetzbuchs dadurch, daß er den Straftatbestand lediglich mit dem Begriff der Beleidigung benennt, aber nicht näher definiert. Auch wenn das für eine unter der Geltung des Grundgesetzes erlassene Strafvorschrift als unzureichend anzusehen sein sollte, hat der Begriff der Beleidigung jedenfalls durch die über hundertjährige und im wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an die Hand gibt und den Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer Bestrafung wegen Beleidigung zu rechnen haben (vgl. BVerfGE 71, 108 <114 ff.>). Soweit es zur Kollektivbeleidigung noch ungeklärte Streitfragen gibt, wird dadurch die Bestimmtheit der Norm nicht berührt.
Auf der Stufe der Normauslegung erfordert Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der betreffenden Gesetze vorzunehmende Abwägung zwischen der Bedeutung einerseits der Meinungsfreiheit und andererseits des Rechtsguts, in dessen Interesse sie eingeschränkt worden ist. Damit ist eine Interpretation von § 185 StGB unvereinbar, die den Begriff der Beleidigung so weit ausdehnt, daß er die Erfordernisse des Ehren- oder Institutionenschutzes überschreitet (vgl. BVerfGE 71, 162 <181>) oder für die Berücksichtigung der Meinungsfreiheit keinen Raum mehr läßt (vgl. BVerfGE 43, 130 <139>). Desgleichen verbietet Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Auslegung der §§ 185 ff. StGB, von der ein abschreckender Effekt auf den Gebrauch des Grundrechts ausgeht, der dazu führt, daß aus Furcht vor Sanktionen auch zulässige Kritik unterbleibt (vgl. BVerfGE 43, 130 <136>; stRspr).
Auf der Stufe der Anwendung von §§ 185 ff. StGB im Einzelfall verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite droht, bei der alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 7, 198 <212>; stRspr). Das Ergebnis dieser Abwägung läßt sich wegen ihres Fallbezugs nicht generell und abstrakt vorwegnehmen. Doch ist in der Rechtsprechung eine Reihe von Gesichtspunkten entwickelt worden, die Kriterien für die konkrete Abwägung vorgeben.
Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist allerdings, daß ihr Sinn zutreffend erfaßt worden ist. Fehlt es bei der Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts daran, so kann das im Ergebnis zur Unterdrückung einer zulässigen Äußerung führen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß sich eine solche Verurteilung nachteilig auf die Ausübung des Grundrechts der Meinungsfreiheit im allgemeinen auswirkt, weil Äußerungswillige selbst wegen fernliegender oder unhaltbarer Deutungen ihrer Äußerung eine Bestrafung riskieren (vgl. BVerfGE 43, 130 <136>). Da unter diesen Umständen schon auf der Deutungsebene Vorentscheidungen über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Äußerungen fallen, ergeben sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur Anforderungen an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern auch an die Deutung umstrittener Äußerungen.
Es begegnet allerdings keinen Bedenken, daß die Gerichte in der Bezeichnung eines Soldaten als Mörder einen schwerwiegenden Angriff auf dessen Ehre gesehen haben. Selbst wenn mit dieser Bezeichnung nicht der Vorwurf einhergeht, der Betroffene habe tatsächlich Morde begangen, so bleibt doch die wertende Gleichstellung mit einem Mörder eine tiefe Kränkung. Diese wiegt besonders schwer, wenn der Ausdruck im strafrechtlichen Sinn unter Einschluß der subjektiven Mordmerkmale des § 211 StGB gebraucht wird. Sie besteht aber auch dann, wenn er umgangssprachlich verwendet wird, denn auch in diesem Fall bezeichnet er eine Person, die in einer sittlich nicht zu rechtfertigenden Weise zur Vernichtung menschlichen Lebens beiträgt oder bereit ist. Darin liegt ebenfalls ein Unwerturteil, das geeignet ist, den Betroffenen im Ansehen seiner Umwelt empfindlich herabzusetzen. Das gilt insbesondere, wenn sich der Vorwurf nicht auf ein vereinzeltes Verhalten, sondern auf die gesamte berufliche Tätigkeit bezieht.
Es ist von Verfassungs wegen weiterhin nicht zu beanstanden, daß die Gerichte in einer herabsetzenden Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfaßt, unter bestimmten Umständen auch einen Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sehen.
Es begegnet schließlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß die Gerichte bei der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz dem Ehrenschutz ohne weiteres den Vorzug geben, wenn in der umstrittenen Äußerung kein Beitrag zur Auseinandersetzung in der Sache liegt, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Schmähkritik.
Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, daß der Beschwerdeführer das Wort "murder" nur versehentlich verwendet und in Wahrheit von "murderer" gesprochen habe. Die so aufgefaßte Äußerung hat es dahin gedeutet, daß sie jeden Soldaten einschließlich jedes Soldaten der Bundeswehr zu einem Schwerstkriminellen stempele. Zu dieser Auffassung ist es gekommen, weil es die eingangs zutreffend als Werturteil charakterisierte Äußerung in der Folge wie eine - bewußt unwahre - Tatsachenbehauptung behandelt hat. Das ergibt sich daraus, daß es den Begriff "Mörder" im strafrechtlichen Sinn gedeutet und dann festgestellt hat, daß er "nicht tatsachenadäquat" sei, weil "durch einen Soldaten der Bundeswehr bisher noch niemand ums Leben gekommen" sei. Alternative Deutungen, zu denen in diesem Fall insbesondere auch wegen der ungewöhnlichen sprachlichen Fassung "A soldier i.S. a murder" Anlaß bestanden hätte, hat es nicht erwogen und den ehrverletzenden Charakter der Äußerung aus ihrer Unrichtigkeit entnommen, auf die es bei Werturteilen nicht entscheidend ankommt. Es hat seiner Verurteilung damit die zur Strafbarkeit führende Deutung zugrunde gelegt, ohne hinreichend geklärt zu haben, ob die Äußerung in der Tat so zu verstehen ist oder auch einen Sinn haben könnte, der die Tatbestandsmerkmale des § 185 StGB nicht erfüllt.
Im Gegensatz zum Amtsgericht ist das Landgericht davon ausgegangen, daß der Beschwerdeführer das Wort "murder" bewußt statt des Wortes "murderer" gewählt hat, um auf die Doppelrolle des Soldaten als Täter und Opfer aufmerksam zu machen und den am Manöver beteiligten Soldaten, namentlich den in der Nähe befindlichen amerikanischen, einen Denkanstoß zu geben. Dessen ungeachtet hat das Landgericht daraus keine Konsequenzen gezogen, sondern die Äußerung wegen der Klangähnlichkeit von "murder" und "Mörder" dem Beschwerdeführer so zugerechnet, als habe er den Ausdruck "murderer" gebraucht und damit die Soldaten Schwerstkriminellen gleichgestellt. Darin hat es wie das Amtsgericht eine Beleidigung des Oberstleutnants Ü. erblickt, weil er als Soldat von einer herabsetzenden Äußerung über alle Soldaten miterfaßt sei. Schließlich hat es die Wahrnehmung berechtigter Interessen aus denselben Überlegungen und weitgehend mit denselben Worten abgelehnt wie das Amtsgericht. Damit ist im Ergebnis auch hier Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt.
Da das Bayerische Oberste Landesgericht die Revision des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet verworfen hat, leidet sein Urteil an denselben Mängeln wie das Berufungsurteil.
Nach Auffassung des Amtsgerichts bringt die Äußerung des Beschwerdeführers zum Ausdruck, "daß jeder Soldat am Ende seiner Ausbildung ein Mörder ist, jemand, der aus niedriger Gesinnung tötet". Worauf diese Deutung beruht, hat das Gericht ebensowenig dargelegt, wie es alternative Deutungsmöglichkeiten des Flugblatts erwogen hat. Es hat die vom Beschwerdeführer vorgetragene Deutung vielmehr als "unbeachtlich" bezeichnet, weil die Äußerung keinen anderen Sinn als den angenommenen haben könne. Indessen hätte gerade das vom Beschwerdeführer verfaßte Flugblatt Anhaltspunkte für andere Deutungen geboten. Er verwendet zwar im Zusammenhang mit dem Ausbildungsziel des Militärs das Substantiv "Mörder", geht bei der Charakterisierung der soldatischen Tätigkeit aber sogleich zum Verb "töten" über, dem in der deutschen Sprache kein Substantiv entspricht. Aus diesem Grund ist in der Umgangssprache auch für Personen, die getötet haben, ohne die Mordmerkmale des § 211 StGB zu erfüllen, der Begriff des Mörders gebräuchlich. Auch der folgende Text läßt es mit dem Abstellen auf das "Soldatenhandwerk" und den "Militarismus" als möglich erscheinen, daß der Beschwerdeführer nicht Soldaten den Vorwurf des Tötens aus niedriger Gesinnung gemacht, sondern auf die möglichen Folgen der Soldatenausbildung und der Kriegsführung hingewiesen hat.
Auch das Landgericht hat sich um eine Deutung der Äußerung nicht bemüht, sondern es bei der Feststellung bewenden lassen, daß der Beschwerdeführer die von ihm selbst gestellte Frage, ob Soldaten potentielle Mörder seien, bejaht habe. Es hat zwar das Verständnis, das der Beschwerdeführer mit seiner Äußerung verband, ausführlich wiedergegeben, sich damit aber nicht auseinandergesetzt.
Der Beschluß des Revisionsgerichts leidet an denselben Mängeln wie das Berufungsurteil.
Das landgerichtliche Urteil enthält keine Ausführungen zum Sinn der umstrittenen Äußerung. Das Landgericht ist vielmehr ohne weiteres davon ausgegangen, daß es sich um eine Ehrenkränkung handele.
Der Beschluß des Oberlandesgerichts weist dieselben Mängel wie das Berufungsurteil auf.
Das Amtsgericht hat in der Äußerung der Beschwerdeführerin eine Beleidigung erblickt, weil der Begriff "Mörder" stets die Mißachtung der so bezeichneten Person enthalte. Es hat zwar berücksichtigt, daß in der Umgangssprache nicht zwischen Mord und Totschlag unterschieden wird, in dem Ausdruck aber eine Bezeichnung für die rechtswidrige und verwerfliche Tötung gesehen. Diese Bedeutung werde weder durch den Zusatz "potentiell" noch durch die graphische Verbindung des Wortes "Mörder" mit dem Wort "Kriegsdienstverweigerer" aufgehoben. "Potentiell" deute lediglich auf die generelle Bereitschaft aller Soldaten hin, zum Mörder zu werden; "Kriegsdienstverweigerer" stelle die Soldaten vor die Alternative, entweder zu Kriegsdienstverweigerern oder zu Mördern zu werden. Der beleidigende Charakter der Äußerung ergibt sich für das Amtsgericht unter diesen Umständen daraus, daß Soldaten nicht rechtswidrig töten. Ob die Äußerung auch einen anderen Sinn gehabt haben könnte, hat das Gericht nicht erwogen. Dazu hätte indessen schon der Text des gleichzeitig verteilten Flugblatts Anlaß gegeben, das im Zusammenhang mit dem Transparent stand und kritisierte, daß auf dem Stand nur die Faszination der Technik geschildert, die tödliche Realität des Krieges aber ausgeblendet werde. Auf dieses Flugblatt, dessen Text im Tatbestand wiedergegeben wird, ist das Gericht nicht eingegangen.
Das Landgericht hat in der Äußerung eine Gleichsetzung von Soldaten mit Mördern erblickt und den Begriff des Mörders durch die Tötung aus besonders verwerflicher Gesinnung charakterisiert, die bei Soldaten fehle, weil diese nur zur Abwehr eines Aggressors tätig werden dürften und die dabei vorkommenden Tötungen rechtmäßig seien. Ob die Äußerung auch einen anderen Sinn haben konnte, hat es nicht erwogen und auch nicht auf das zusammen mit dem Zeigen des Transparents verteilte Flugblatt abgestellt, das geeignet gewesen wäre, den Sinn der Transparentaufschrift näher zu erhellen.
Der Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist aus denselben Gründen wie das Berufungsurteil zu beanstanden.
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