Source: http://gemeinde-bad-grund.de/magazin/artikel.php?print=1&artikel=924&menuid=183&lang=de
Timestamp: 2018-01-17 05:13:13
Document Index: 76760495

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 47', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

In seiner Sitzung am 19. September 2013 hat der Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) den Entwürfen der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Win Nr. 16 "In der Rohrbreite" zugestimmt und die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Ziel und Gegenstand der Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Aufstellung des Bebauungsplanes ist die planungsrechtliche Absicherung des Standortes der "Fa. Galke/GATEC" verbunden mit der Möglichkeit einer angemessenen Erweiterung. Insoweit ist der Kerninhalt dieser Änderung bzw. dieser Aufstellung die Darstellung (Flächennutzungsplan) bzw. die Festsetzung (Bebauungsplan) "gewerblicher Baufläche bzw. Gewerbegebiet" .
Der Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Win Nr. 16 "In der Rohrbreite" ist auf dem nachstehenden Lageplan ersichtlich:
Der Entwurf der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Entwurf des Bebauungsplanes mit der jeweiligen Entwurfsbegründung werden gern. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Im Rahmen der umweltbezogenen Informationen für die Planverfahren sind zudem Umweltberichte, welche folgende Themen umfassen, erforderlich und verfügbar:
Anlass und AufgabensteIlung
Städtebauliche Werte
Beschreibung des konkreten Vorhabens
Planungsvorgaben -Ziele des Umweltschutzes
Angewandte Methodik zur Bewertung der Vorhabenswirkungen
Erfassung und Bewertung der Schutzgüter des UVPG
Ermittlung und Bewertung der vorhabensbedingten Beeinträchtigungen der Schutzgüter des UVPG -Maßnahmenplanung
Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung und Nichtdurchführung der Planung
Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung von Grundlagedaten
Maßnahmen zur Überwachung erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt
Ergebnis des Umweltberichtes sowie eine allgemeinverständlich Zusammenfassung
Zusätzlich liegen bereits wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen vor:
Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Göttingen, Alva-Mydral-Weg 1, 37085 Göttingen, gibt eine Stellungnahme zum Bodenaushub generell Abfall ab und zu den landwirtschaftlichen Belangen äußert sich das Landvolk Northeim-Osterode -Kreisbauernverband e. V., Bergstraße 10, 37520 Osterode am Harz. Der Landkreis Osterode am Harz, Herzberger Straße 5, 37520 Osterode am Harz, gibt planungsrechtliche Hinweise, nimmt Stellung zur Wasserwirtschaft sowie zum Abfallrecht und Bodenschutz. Des Weiteren nimmt die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, WalIstraße 44, 37154 Northeim, Stellung zum Thema Böden, Emissionen und Immissionen, Vorfluter sowie Ausgleichs-und Ersatzrnaßnahmen der landwirtschaftlichen Nutzfläche ab.
Die Umweltberichte und die bereits vorliegenden, vorstehend benannten umweltbezogenen Stellungnahmen werden mit den Planentwürfen ausgelegt.
Die Auslegung der Entwürfe der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Win Nr. 16 "In der Rohrbreite", der zugehörigen Entwurfsbegründungen sowie der Umweltberichte und der vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen erfolgt in der Zeit
vom 22.11.2013 bis 23.12.2013
im Rathaus Windhausen der Gemeinde Bad Grund (Harz), Fachbereich 3, Zimmer 104, An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), während der Besuchszeiten (montags bis freitags 9.00 Uhr -12 Uhr, montags 14.30. Uhr -16.00 Uhr, donnerstags 14.30 Uhr -16.30 Uhr). Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift oder schriftlich abgegeben werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht eingegangene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Win Nr. 16 unberücksichtigt bleiben können.
Des Weiteren wird zur Aufstellung des Bebauungsplanes Win Nr. 16 darauf aufmerksam gemacht, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätte geltend gemacht werden können.
38. Änderung des Flächennutzungsplanes - Begründung gemäß § 2a BauGB (2905 KB)
38. Änderung des Flächennutzungsplanes - Beteiligung (119 KB)
38. Änderung des Flächennutzungsplanes - Umweltbericht (6247 KB)
Bebauungplan Win Nr. 16 In der Rohrbreite - Beteiligung (197 KB)
Bebauungsplan Win Nr. 16 In der Rohrbreite - Begründung gemäß § 2a BauGB (3971 KB)
Bebauungsplan Win Nr. 16 In der Rohrbreite - Umweltbericht (6383 KB)
Bekanntmachung - Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB (408 KB)
Biotopkartierung - 38. Änderung des Flächennutzungsplanes (404 KB)
Biotopkartierung - Bebauungsplan Win Nr. 16 In der Rohrbreite (406 KB)
Maßnahmenplan- 38. Änderung des Flächennutzungsplanes (519 KB)
Maßnahmenplan- Bebauungsplan Win Nr. 16 In der Rohrbreite (515 KB)