Source: https://www.paschen.cc/top-themen/vorinsolvenzliches-sanierungsverfahren-eine-kritische-analyse-des-eu-richtlinienentwurfs/
Timestamp: 2019-11-15 00:22:23
Document Index: 138256836

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 270', '§ 321', '§ 21', 'Art. 17', 'BGH', '§ 55', '§ 60']

Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren: Zur Umsetzung der EU-Restrukturierungs-Richtlinie in nationales Recht - PASCHEN Rechtsanwälte
Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren: Zur Umsetzung der EU-Restrukturierungs-Richtlinie in nationales Recht
Vor dem Hintergrund der in einer Vielzahl von Mitgliedsstaaten noch immer verhaltenen wirtschaftlichen Entwicklung hatte die Europäische Kommission bereits am 22. November 2016 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz-und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU vorgelegt. Nachdem das Thema lange diskutiert und im Dezember 2018 zwischen Rat, Kommission und Parlament ein Kompromiss gefunden wurde, ist die Richtlinie im Juli dieses Jahres in Kraft getreten.
Ziel der Initiative ist, strukturelle Anpassungen frühzeitig zu ermöglichen und dadurch Insolvenzen und damit verbunden die Entlassung von Mitarbeitern zu vermeiden. Außerdem soll die Richtlinie dazu dienen, gescheiterte Unternehmer schneller zu rehabilitieren und deren trotz allem gesammelte unternehmerische Erfahrung für die Volkswirtschaft zu erhalten. Konkret soll dies z. B. durch eine Restschuldbefreiung innerhalb von höchstens drei Jahren erfolgen. Gleichzeitig soll hierdurch auch ein Anreiz auf Ebene der haftenden Geschäftsführung geboten werden, auf Krisen frühzeitig zu reagieren und diese im Wege von Sanierungsbemühungen offenzulegen und anzugehen. Dieser beabsichtigte Anreiz kommt auch darin deutlich zum Ausdruck, dass die Kontrolle über das Unternehmen ganz oder zumindest in Teilen beim sanierungswilligen Schuldner bleiben soll.
Zweite Chance für angeschlagene Unternehmen
Nach Auffassung der Initiatoren der Richtlinie werden noch zu viele bestandsfähige Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, abgewickelt. Es erhielten – so die Kommission – zu wenige Unternehmen eine zweite Chance im Wege einer frühzeitigen Umstrukturierung.
Auf den ersten Blick ähneln die europäischen Rahmenbedingungen für die außergerichtliche Sanierung inhaltlich dem deutschen Modell des Insolvenzplanes: So wurde die Bildung von Gläubigergruppen (Klassenbildung) übernommen, um die effektive Abstimmung über einen Restrukturierungsplan zu ermöglichen. Die Sanierungsbeiträge der Gläubiger sollen in erster Linie in Form des Verzichts auf (Teil-)Forderungen gegenüber dem in der Krise befindlichen Unternehmen erfolgen.
Bei einer genaueren Analyse finden sich aber auch deutliche Unterschiede: So sieht die Richtlinie vor, dass Rechtsmittel gegen den Plan und seine Bestätigung keine aufschiebende Wirkung und damit keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Plan getroffenen Regelungen haben. Im Gegensatz zu dem Insolvenzplan innerhalb eines Insolvenzverfahrens soll der außergerichtliche Sanierungsplan allerdings auch nur Bindungswirkung für die Gläubiger entfalten, die an dem konkreten Abstimmungsverfahren über den Sanierungsplan beteiligt waren.
Um dem angeschlagenen Unternehmen die notwendige Zeit zu verschaffen, in der geplante Sanierungsmöglichkeiten eruiert werden können, wird ihm im Rahmen des außergerichtlichen Sanierungsverfahrens Vollstreckungsschutz gewährt, der in besonderen Fällen auch nur in Bezug auf einzelne Gläubiger angeordnet werden kann. Das Moratorium erstreckt sich auf einen Zeitraum von regelmäßig 4 bis maximal 12 Monaten.
Verpflichtende Bestandsfähigkeitsbescheinigung sollte eingeführt werden
Eine solche Verschnaufpause für den Schuldner erhöht aber das Ausfallrisiko seiner Lieferanten deutlich und birgt die Gefahr, dass sich eine bereits angespannte Liquidität ohnedies weiter verschlechtert. Schon deshalb ist vom nationalen Gesetzgeber zu fordern, dass er unter Nutzung der ihm hierfür nach Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie eingeräumten Befugnis eine verpflichtende Bestandsfähigkeitsprüfung einführt, um dem Missbrauch des Verfahrens durch Unternehmen vorzubeugen, bei denen ohnedies keine ernsthafte Aussicht auf einen Erfolg der Sanierung besteht. Das Verfahren hierzu könnte an das Vorgehen zur Erlangung der Bescheinigung nach § 270b InsO im bisherigen Schutzschirmverfahren angelehnt werden. Es sollte unbedingt auch die Feststellung enthalten, dass das zu sanierende Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist. Überdies wäre angezeigt, den Repräsentanten des zu sanierenden Unternehmens aufzuerlegen, einen etwaigen späteren Eintritt der Zahlungsunfähigkeit anzuzeigen.
Moratorium birgt erhebliche Nachteile für Gläubiger
Besonders problematisch für betroffene Gläubiger ist auch, dass gemäß Artikel 7 Abs. 4 der Richtlinie in der Phase des Vollstreckungsschutzes auch die von den Parteien zuvor vereinbarten Lieferkonditionen eingefroren werden können, wenn es sich um wesentliche Verträge handelt. Mit Beginn der Aussetzungsphase ist es danach nicht mehr möglich, eine „wesentliche“, bereits vertraglich vereinbarte Lieferung unter Verweis auf zuvor ausgebliebene Zahlungen auszusetzen, die Auslieferung in Abweichung von einem vorher vereinbarten Zahlungsziel von Leistung von Vorkasse abhängig zu machen, laufende, noch nicht vollständig durchgeführte Verträge einseitig zu beenden oder in einer sonstigen Weise zum Nachteil des Schuldners von Konditionen bereits geschlossener Verträge abzuweichen. Eine Umgehung dieser Regelungen durch vertragliche Klauseln und Vorbehalte für den Fall des außergerichtlichen Sanierungsverfahrens ist ausdrücklich ausgeschlossen. Darüber hinaus wird der nationale Gesetzgeber ermächtigt, die Anwendung dieser Regelungen auch auf „nichtwesentliche“ Verträge auszudehnen.
Bei der jetzt anstehenden Umsetzung der Richtlinie durch den nationalen Gesetzgeber wird in diesem Zusammenhang unbedingt darauf zu achten sein, dass die Gläubigerinteressen von Lieferanten nicht völlig unter die Räder geraten. Der nationale Gesetzgeber sollte daher auf eine klare Definition des Begriffs der „wesentlichen“ Verträge hinarbeiten, ohne von der Befugnis Gebrauch zu machen, den Anwendungsbereich auch auf nichtwesentliche Verträge auszudehnen. Auch muss gefordert werden, vom Recht auf Schaffung von Schutzvorkehrungen zur Vermeidung unbilliger Härten für Betroffene Gebrauch zu machen. Insbesondere im Hinblick auf die Interessenlage bei Dauerschuldverhältnissen bedarf es hierzu einer Klarstellung, dass betroffenen Gläubigern die Rechte aus der Unsicherheitseinrede nach § 321 BGB erhalten bleiben. Gläubigern, die durch das Moratorium ihrer Eigentumsvorbehaltsrechtrechte an veräußerten Waren oder sonstiger Sicherungsrechte verlustig gehen, sollten in Anlehnung an § 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO im Falle einer späteren Insolvenz des zu sanierenden Unternehmens Ersatzaus- und -absonderungsrechte eingeräumt werden.
Weitere Anfechtungsrisiken für Gläubiger, die die Sanierung unterstützen
Sichergestellt werden muss in diesem Zusammenhang unbedingt auch, dass Zahlungen an Lieferanten, die das Sanierungsverfahren mit einer Weiterbelieferung erst möglich gemacht haben, der Anfechtung im Falle einer späteren Insolvenz entzogen sind. Die Richtlinie enthält zwar in Art. 17 und 18 entsprechende Regelungen, stellt diese aber unter den Vorbehalt „zusätzlicher im nationalen Recht festgelegter Gründe“. Diese Textpassage erlangt vor dem Hintergrund der aus Gläubigersicht noch immer problematischen BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung besondere Bedeutung.
Nicht nur vor dem Hintergrund der Eingrenzung der Anfechtungsgefahr, sondern auch um den Gläubigern, die den Restrukturierungsplan unterstützen, im Falle des Misslingens des Sanierungsversuchs keine weiteren unbilligen Härten zuzumuten, sollten Verbindlichkeiten, die auf Leistungen beruhen, die nach Bekanntgabe der beabsichtigten Durchführung eines Restrukturierungsverfahrens erbracht wurden, im Falle eines späteren Insolvenzverfahrens über das zu sanierende Unternehmen als Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 2 InsO gelten.
Restrukturierungsverwalter als objektiver Dritter nur in besonderen Fällen
Nicht durchsetzen konnte sich leider die Forderung einiger Mitgliedsländer, generell einen Restrukturierungsverwalter einzusetzen, der anstelle des Insolvenzverwalters bzw. Sachwalters die Sanierungsbemühungen begleitet. Der mit der Richtlinie gefundene Kompromiss sieht jedoch wenigstens vor, dass die Einsetzung eines „Restrukturierungsbeauftragten“ dann vorzusehen ist, wenn Gläubigerinteressen besonders betroffen sind, so beispielsweise bei der Anordnung der Aussetzung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Abstimmungen der Gläubiger über den Restrukturierungsplan, bei dem einzelne Gläubigergruppen überstimmt werden können (cross-class-cram-down).
Artikel 5 Abs. 2 der Richtlinie räumt den Mitgliedsstaaten in gewissem Umfange Gestaltungsfreiheit ein, die obligatorische Bestellung eines Verwalters in weiteren Fällen vorzusehen. Auch hier wird der deutsche Gesetzgeber gefragt sein, den Spielraum im Sinne der Wahrung von Gläubigerinteressen zu nutzen. Dabei sollte nicht vergessen werden, die Haftung des Verwalters/Beauftragten ebenso wie die der Organe des zu sanierenden Unternehmens ausdrücklich zu regeln. Hierbei bietet sich der Verweis auf die erprobten Regelungen in §§ 60 und 61 InsO an.
Grundsätzlich liegt es auch im Interesse der Gläubiger wirtschaftlich angeschlagener Unternehmen, wenn diese eine echte Chance zur Sanierung erlangen. Neben der Befreiung vom „Stigma“ der Insolvenz bietet das im Rahmen der Richtlinie neu zu schaffende vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren aus Sicht des Schuldnerunternehmens den Vorteil, die Zügel auch weiterhin fast vollständig in der Hand behalten zu dürfen.
Schon bisher allerdings häufen sich in Insolvenzplanverfahren, die in Eigenverwaltung geführt werden, Fälle von Missbrauch des Vollstreckungsschutzes zum Nachteil der Gläubiger. Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss daher unbedingt darauf geachtet werden, dass die Gläubigerrechte nicht zu sehr ins Hintertreffen geraten. Das gebietet schon Artikel 14 unseres Grundgesetzes.
Neben der Einführung einer Bestandsfähigkeitsprüfung müssen bei der Umsetzung klare, unbillige Härten vermeidende Regeln für von dem Moratorium und der Pflicht zur Weiterbelieferung betroffene Gläubiger geschaffen und deren Schutz vor weiteren Anfechtungsrisiken sichergestellt werden. Bei der Schaffung nationaler Regelungen zur obligatorischen Einsetzung eines Restrukturierungsverwalters (-beauftragten) sollten die Erfahrungen mit dem ESUG Berücksichtigung finden.
Um Doppelungen und Missbrauch durch eine Aneinanderreihung von „Sanierungsversuchen“ zu vermeiden, sollte die Einführung des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens schließlich unbedingt mit einer gleichzeitigen Abschaffung des Schutzschirmverfahrens nach der Insolvenzordnung einhergehen.
Aktueller Stand – Ausblick
Die Richtlinie ist am 16. Juli 2019 in Kraft getreten. Für ihre Umsetzung ist ein Zeitraum von zwei Jahren vorgesehen, weshalb das BMJV bereits mit den Arbeiten für den Entwurf der entsprechenden nationalen Vorschriften begonnen hat. PASCHEN hat im Rahmen der in diesem Zusammenhang erfolgten Anhörung der Verbände die Interessen des BvCM vertreten. Dessen Forderungen wurden im Anschluss in einem ersten Positionpapier festgehalten. Um nicht bei allgemeinen Forderungen stehen zu bleiben, sondern dem Ministerium konkretere Anregungen zu verschaffen, wie das Verfahren ausgestaltet werden sollte, um berechtigten Gläubigerinteressen gerecht zu werden, hat PASCHEN eine gemeinsame Stellungnahme von BGA, DIHK, BDI, BDEW und ZDH initiiert. Diese enthält – unabhängig von branchenspezifischen Besonderheiten – gemeinsame Vorschläge und Forderungen, die alle von den Verfassern repräsentierten Unternehmen unterstützen. Wir halten Sie hinsichtlich der weiteren Entwicklung auf dem Laufenden.