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Timestamp: 2016-10-22 19:42:38
Document Index: 149425549

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 140']

§ 140h SGB 5 - Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > SGB 5 > § 140h SGB 5 - Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten § 140h SGB 5 - Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und PatientenSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.10.2016 Viertes Kapitel (Beziehungen der Krankenkassen zu den
Leistungserbringern) Dreizehnter Abschnitt (Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter
der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten)(1) Die Bundesregierung bestellt eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Belange der Patientinnen und Patienten. Der beauftragten Person ist die für die Erfüllung ihrer Aufgabe notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Das Amt endet, außer im Falle der Entlassung, mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestages.
(3) Zur Wahrnehmung der Aufgabe nach Absatz 2 beteiligen die Bundesministerien die beauftragte Person bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Rechte und des Schutzes von Patientinnen und Patienten behandeln oder berühren. Alle Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes unterstützen die beauftragte Person bei der Erfüllung der Aufgabe.Weitere Vorschriften um § 140h SGB 5§ 140a SGB 5 - Besondere Versorgung(XXXX) §§ 140b bis 140d SGB 5 - (weggefallen)§ 140e SGB 5 - Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten§ 140f SGB 5 - Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten§ 140g SGB 5 - Verordnungsermächtigung§ 140h SGB 5 - Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten§ 141 SGB 5 § 142 SGB 5 - Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat§ 143 SGB 5 - Bezirk der Ortskrankenkassen§ 144 SGB 5 - Freiwillige Vereinigung§ 145 SGB 5 - Vereinigung innerhalb eines Landes auf AntragNachrichten zum ThemaMänner mit Brustkrebs: Urologen plädieren für Früherkennungsuntersuchung bei Risiko-Patienten (18.02.2014, 11:10)Es spricht sich allmählich herum: Brustkrebs ist keine reine Frauenkrankheit. Heute erkranken jedes Jahr bis zu 600 Männer in Deutschland an einem Mammakarzinom. Oft werden erste Anzeichen der Krankheit von Männern - auch mangels Wissen, dass sie...Neue Kurzinformation für Patienten erschienen: "Soll ich an einer klinischen Studie teilnehmen?" (14.02.2014, 13:10)Verständlich und kompakt – das neue Informationsblatt für Patienten steht jetzt kostenlos zum Ausdrucken bereit. Auf zwei Seiten erfahren Interessierte, warum klinische Studien wichtig sind und worauf sie bei einer Teilnahme achten sollten.Nur wer...Hoffnung für Patienten mit medizinisch unerklärten Beschwerden (13.02.2014, 12:10)Die Verhaltenstherapeutische Ambulanz der Justus-Liebig-Universität Gießen und die Psychotherapie-Ambulanz Marburg (PAM) am Fachbereich Psychologie der Philipps-Universität Marburg bieten ein neuartiges Behandlungskonzept für Betroffene...Patientinnen mit DCIS profitieren von Strahlentherapie: Gleich nach der ersten Operation bestrahlen (10.02.2014, 12:10)Berlin – Die Behandlung von nicht-invasivem Brustkrebs – also von Krebszellen, die auf ihren Ursprungsort begrenzt sind und sich noch nicht im Körper ausgebreitet haben – rückt im klinischen Alltag durch das Mammografie-Screening/die...Computertraining ermöglicht Verbesserung des Sehens bei Glaukom-Patienten (07.02.2014, 12:10)Studienergebnisse eröffnen neue Behandlungsmöglichkeit zur Verbesserung des Sehens bei Glaukom - Bericht veröffentlicht in JAMA Ophthalmology (American Medical Association)Eine neue Studie zeigt, dass Glaukom-bedingte Gesichtsfeldausfälle durch...Neue Medikamente gegen Darmerkrankungen: Hilfe für Patienten mit Morbus Crohn und Colitis ulcerosa (04.02.2014, 14:10)Berlin – Rund 350 000 Menschen in Deutschland leiden an einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung (CED), Tendenz steigend. Diese Erkrankungen sind unheilbar. Nur bei einem Teil der Patienten lindern Medikamente die Symptome wie Bauchschmerzen,...Vorstand von Hochschule Bayern e.V. im Amt bestätigt (03.02.2014, 18:10)Prof. Dr. Michael Braun und Prof. Dr. Uta M. Feser wurden als Mitglieder des Vorstands des Verbunds der bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften wiedergewählt.Hochschule Bayern e.V. hat am 3. Februar auf der 66. Mitgliederversammlung...Arzt nach Verstoß aber nicht für Tod eines Patienten verantwortlich (29.01.2014, 10:15)Karlsruhe (jur). Bei der Drogen-Substitutionstherapie dürfen Ärzte nur in klar umschriebenen Ausnahmefällen den Patienten Methadon oder eine andere Ersatzdroge für die unkontrollierte Einnahme zuhause verordnen. Stirbt ein Patient nach einem...Therapie der Migräne: Erwartungshaltung des Patienten so wichtig wie der Wirkstoff (28.01.2014, 14:10)Gemeinsame Presseinformation der Deutschen Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft (DMKG) und der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN)Positive Informationen zu Arzneimitteln können die Wirksamkeit der Medikamente verstärken und sollten von...Tödliches Missverständnis nach Eigendiagnose eines Patienten (16.04.2012, 15:32)Koblenz (jur). Ärzte dürfen sich nicht auf die Eigendiagnose ihrer Patienten verlassen. Das gilt selbst dann, wenn ein sachkundiger Patient seine Eigenvermutung selbstbewusst vertritt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Freitag,...
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