Source: https://www.spiekermann.biz/allgemeine-geschaeftsbedingungen-2/
Timestamp: 2020-06-04 09:08:12
Document Index: 144519302

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 7', '§ 823', '§ 771', '§ 771', '§ 355']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Spiekermann Genusswelten
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(2) Unsere Bedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn wir ausdrücklich schriftlich Ihrer Anwendung zugestimmt haben. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(4) Haben bisher andere Bedingungen gegolten, so treten diese Bedingungen an deren Stelle mit Wirkung der ersten Warenlieferung nach Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen.
(5) Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn § 310 Abs. 1 BGB.
(1) Unser Angebot ist freibleibend hinsichtlich Lieferung, Lieferzeit und Preis.
(2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden.
(1) Das in unserem Werk ermittelte Ausgangsgewicht ist maßgebend. Es wird beim Hersteller unter Kontrolle festgestellt. Während des Transports entstehende übliche Gewichtsverluste gehen zu Lasten des Bestellers. Darüber hinausgehende Gewichtsdifferenzen müssen sofort bei Übernahme der Ware schriftlich geltend gemacht werden und sind auf dem Frachtbrief oder dem Lieferschein bei Ablieferung aufzuführen und zu quittieren.
(3) Teillieferungen sind unter Berücksichtigung unserer Interessen in einem für den Besteller zumutbaren Umfang zulässig.
(4) Wir sind auch zu Mehr- oder Minderlieferungen berechtigt, soweit dies unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Besteller zumutbar ist. Das gilt insbesondere bei handelsüblichen Mengentoleranzen.
(5) Wir behalten uns vor, auf Nachlieferungen kleinerer Mengen zu verzichten wenn diese am Versandtag nicht versandfertig sind und sofern nicht eine ausdrückliche Bestätigung erteilt wird.
(1) Es gelten die vereinbarten Preise. Sofern keine andere Vereinbarung besteht, gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließlich Verpackung. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Wir behalten uns das Recht vor unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen, Materialpreis- oder Transportkostenänderungen oder Erhöhungen und Änderungen der Einfuhr- und Zollbestimmungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Sollten bei Vertragsschluss keine Preise vereinbart worden sein, so gelten unsere am Liefertag gültigen Preise. Preisreklamationen sind umgehend, spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung schriftlich geltend zu machen. Bei Teillieferungen kann jede Lieferung gesondert in Rechnung gestellt werden.
(2) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Eingang auf unserem Konto. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Ein höherer Zinsschaden kann jederzeit von uns nachgewiesen und in Rechnung gestellt werden.
(4) Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen, Verzug oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen – auch der gestundeten – zur Folge. Der Besteller, der Vertretungsberechtigte bzw. der Geschäftsführer des Bestellers ist verpflichtet uns von drohenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Besteller unverzüglich in Kenntnis zu setzte. Kommt er dieser Anzeige nicht nach, so haften die vorgenanntenPersonen für den uns daraus entstehenden Schaden persönlich.
(5) Weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche im Falle des Verzuges bleiben vorbehalten.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller insoweit befugt, sofern seine Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(7) Die Ansprüche des Bestellers aus dem Vertragsverhältnis können ohne unsere Zustimmung nicht abgetreten werden.
(8) Der Einbehalt von Inkasso- und/oder Delkredere-Provisionen ist nur nach Abschluss einer schriftlichen Inkasso und/oder Delkredere-Vereinbarung zwischen uns und dem Besteller zulässig.
(9) Bei Zahlungen über Dritte, insbesondere im Rahmen von Regulierungs- und/oder Delkredere-Abkommen gilt die Kaufpreisschuld erst dann als erfüllt, wenn die Zahlung bei uns eingegangen ist.
(10) Zahlungen an unsere Vertreter oder Angestellten sind nur dann wirksam, wenn dieselben bei der Entgegennahme eine Inkassovollmacht vorlegen.
(1) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnugsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein kaufmännisches Fixgeschäft ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns vertretenen Lieferverzuges der Besteller berechtigt ist, geltend zu machen, daß sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(5) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Bei leicht fahrlässigem Lieferverzug, ist der Anspruch auf die Höhe der Mehrkosten eines vorzunehmenden Deckungskaufes – maximal auf die Höhe des Auftragswertes – begrenzt.
(7) Im übrigen haften wir im Falle des Lieferverzuges im Rahmen einer pauschalisierten Verzugsentschädigung maximal in Höhe von
(8) Beim Eintritt unvorhergesehender Hindernisse, die ausserhalb unsere Willens liegen und die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleich ob sie bei uns oder einem Unterlieferanten eintreten – etwa höhere Gewalt (z.B. Krieg oder Naturkatastrophen), Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe usw. – sind wir berechtigt vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu verlängern. Die gleichen Rechte stehen uns im Fall von Streik oder Assperrung bei uns oder unseren Vorlieferanten zu. Wir werden solche Umstände dem Besteller unverzüglich mitteilen.
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
(2) Sollte ausnamsweise ausdrücklich ein Transport der Ware auf unsere Kosten vereinbart sein, so gilt eine Lieferung „frachtfrei“ auf Gefahr des Bestellers vereinbart.
(1) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, daß dieser seinen nach
377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. Hat er Mängel gerügt, so hat er uns Gelegenheit zur Prüfung der Berechtigung der Mängelrüge zu geben, beanstandete Ware zu unserer Verfügung zu halten und auf unser Verlangen auf seine Gefahr zurückzusenden. Im Falle der Unmöglichkeit der Rücksendung ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. In jedem Fall sind bei amtlichen Probeentnahmen zwei Gegenproben zu fordern und diese amtlich versiegelt sofort an uns zu übersenden. Eine Probe benötigen wir zur Identifizierung.
(2) Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen, es sei denn, daß es für den Besteller unzumutbar ist, den mängelfreien Teil der Lieferung zu akzeptieren.
(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Im Falle der Nacherfüllung tragen wir die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versandt wurde.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenz.
(6) Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen des
Abs. (4) auf Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eingetretenen Schadens begrenzt.
(7) Wir haften nach den gesetztlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspficht verletzen. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(10) Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen beträgt ein Jahr, gerechnet ab Ablieferung.
(11) Für die Haltbarkeit SB-gerecht verpackter Ware haften wir bis zum jeweils aufgedruckten Haltbarkeitsdatum.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Dieses gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche aus Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dieses auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9 Besondere Geschäfte
(1) Für Abladegeschäfte gelten die besonderen Vorschriften über dieses Geschäft. Ergänzend gelten die übrigen Vorschriften dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
(2) Bei Verkäufen im Ausland haftet der Verkäufer nicht für inländische und ausländische behördliche Maßnahmen, die eine Einfuhr in das Land des Bestellers oder einen Transithandel behindern.
10 Eingentumvorbehaltssicherung
(1) Wir behalten uns bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher, auch zukünftig entstenender Forderungen innerhalb der Geschäftsbeziehung, einschließlich aller Nebenforderungen, an den gelieferten Waren das Eigentum vor. Bei vertragswiedrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Besteller darf die Ware und die an Ihre Stelle tretenden Forderungen weder verpfänden bzw. zur Sicherung übereignen noch abtreten.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen damit wir Klage nach § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist uns die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenden Ausfall.
(4) Der Besteller ist berechtigt die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, zu verarbeiten oder zu vermischen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschl. Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Veiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist (im Falle eines Kontokorrentverhältnisses nach § 355 HGB bezieht sich die im voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo bzw. den vorhandenen „kausalen“ Saldo im Falle einer Insolvenz des Abnehmers). Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere befugnis die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellungen vorliegen. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. Alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche, wie für die unter vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandende Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheit die zu sinchernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt uns.
11 Elektronische Rechnungsstellung
(1) Mit Annahme des Auftrages für die elektronische Zusendung der Rechnungen per E-Mail durch die Spiekermann GmbH erhält der Kunde von der Spiekermann GmbH Rechnungen auf elektonischem Weg an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde verzichtet auf eine postalische Zusendung der Rechnung. Wir sind zur Annahme eines Auftrages für die elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail nicht verpflichtet.
(2) Der Kunde hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Zusendungen der Rechnungen per E-Mail durch die Spiekermann GmbH ordnungsgemäß an die vom Kunden bekanntgegebene
E-Mail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend zu adaptieren. Etwaige automatische Antwortschreiben an die Spiekermann GmbH (z.B. Abwesenheitsnotizen) können nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen.
(3) Der Kunde hat eine Änderung der E-Mail-Adresse, an welche die Rechnung zugestellt werden soll, der Spiekermann GmbH unverzüglich schriftlich und rechtsgültig mitzuteilen. Zusendungen von Rechnungen an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gelten diesem als zugegegangen, wenn der Kunde eine Änderung seiner E-Mail-Adresse der Spiekermann GmbH nicht bekanntgegeben hat.
(4) Die Spiekermann GmbH haftet nicht für Schäden die aus einem gegenüber postalischen Zusendung allenfalls erhöhten Risiko einer elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail resultieren. Der Kunde trägt das durch eine Speicherung der elektronischen Rechnung erhöhte Risiko eines Zugriffs durch unberechtigte Dritte.
(5) Der Kunde kann die Teilnahme an der elektronsichen Zusendung der Rechnung per E-Mail jederzeit widerrufen. Nach Eintreffen und Bearbeitung der schriftlichen Kündigung bei der Spiekermann GmbH erhält der Kunde Rechnungen zukünftig postalisch an die zuletzt bekannt gegebene Postanschrift zugestellt. Wir behalten uns das Recht vor, aus wichtigem Grund die Zustellung der Rechnung über E-Mail selbstständig an die zuletzt bekannt gegebene Postanschrift umzustellen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des