Source: https://www.brensbach.de/rathaus/rathausnachrichten/haushaltssatzung-der-gemeinde-brensbach-fuer-das-haushaltsjahr-2020-id_228/
Timestamp: 2020-04-01 11:55:50
Document Index: 225989601

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 103', '§ 105', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

Haushaltssatzung der Gemeinde Brensbach für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach am 19.12.2019 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:
11.046.739,- EUR
10.928.173,- EUR
118.566,- EUR
452.016,- EUR
741.537,- EUR
2.557.700,- EUR
-1.816.163,- EUR
1.610.000,- EUR
194.512,- EUR
1.415.488,- EUR
51.341,- EUR
Der Gesamtbetrag der Kredite deren Aufnahmen im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.610.000,- EUR festgesetzt. Darin sind Kredite aus dem Investitionsprogramm des Sondervermögens HESSENKASSE in Höhe von 103.691,- € enthalten.
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000,- € festgesetzt.
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf →→→ 430 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf →→→→→→ 495 v. H.
2. Gewerbesteuer →→→→→→→→→ 385 v. H.
Es gilt die von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Budgetierungsrichtlinie.
Brensbach, den 20.12.2019
Die nach § 103 Abs. 2 HGO und § 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in § 2 und § 4 der Satzung ist erteilt.
Betr.: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Brensbach
a) die Festsetzung des in § 2 der Haushaltssatzung vorgesehenen Gesamtbetrags der Kreditaufnahmen in Höhe von
(in Worten: eine Million sechshundertzehntausend Euro)
b) die Festsetzung des in § 4 der Haushaltssatzung vorgesehenen Höchstbetrags der Liquiditätskredite in Höhe von
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 09. März 2020 bis 20. März 2020 in der Gemeindeverwaltung, Zimmer 16, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Die allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung sind:
Dienstag von 08.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30. bis 15.30 Uhr
Mittwoch von 08.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr
Donnerstag von 08.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr
Brensbach, den 06. März 2020