Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BMOELS_20021204_920_800_125_II_1_02
Timestamp: 2019-09-17 23:42:57
Document Index: 77075031

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 41', '§ 1', '§ 108', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 41', '§ 26', '§ 41', '§ 25', '§ 41']

RIS - ERL_BMOELS_20021204_920_800_125_II_1_02 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BMOELS_20021204_920_800_125_II_1_02
GZ 920.800/125-II/1/02
Wertausgleich für das Jahr 2003
Betrifft: Wertausgleich für das Jahr 2003
Wird Beziehern einer Pension ein Wertausgleich nach § 299a ASVG gewährt, so gebührt Beziehern einer wiederkehrenden Leistung nach dem PG 1965 gemäß § 41a PG 1965 ein Wertausgleich unter denselben Voraussetzungen, zu denselben Terminen und in derselben Höhe.
Die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit der u.a. ein Wertausgleich für das Jahr 2003 festgesetzt wird (BGBl. II Nr. 438/2002), lautet:
"§ 1. Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108g und 108h ASVG angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 2003 mit 1,005 festgesetzt; die Anpassungsfaktormesszahl wird für das Jahr 2003 mit 119,37, die Anpassungsrichtwertmesszahl wird für das Jahr 2003 mit 119,38 festgesetzt.
§ 2. (1) Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und ohne Anspruch auf Ausgleichszulage, die im Dezember 2002 Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen haben, auf die § 1 anzuwenden ist, gebührt im Jahr 2003 als Wertausgleich eine Einmalzahlung. Diese beträgt für Personen mit einem Gesamtpensionseinkommen von nicht mehr als 26 600 € 1,5% des Gesamtpensionseinkommens. Für Personen mit einem höheren Gesamtpensionseinkommen als 26 600 € gebührt die Einmalzahlung im Ausmaß der Differenz von 532 € und der Erhöhung des Gesamtpensionseinkommens aus der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor. Die Einmalzahlung ist in 14 Teilbeträgen zusammen mit der jeweils höchsten laufenden Pensionszahlung auszuzahlen.
(2) Als Gesamtpensionseinkommen im Sinne des Abs. 1 gilt das Vierzehnfache der Summe aller Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die § 1 anzuwenden ist und auf die im Dezember 2002 Anspruch besteht."
1. "Unter denselben Voraussetzungen"
Die erste und grundsätzliche Voraussetzung des Anspruchs auf Wertausgleich besteht im Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen im Dezember 2002. Die Wendung "Pensionen ..., auf die § 1 anzuwenden ist," schließt Pensionsbezieher, deren Pensionen zum 1. Jänner 2003 nicht nach § 41 PG 1965 anzupassen sind, vom Anspruch auf Wertausgleich aus.
Weitere Voraussetzungen des Anspruchs auf Wertausgleich für Bezieher einer wiederkehrenden Leistung nach dem PG 1965 sind
+ der gewöhnliche Aufenthalt im Inland und
+ das Nichtbestehen eines Anspruches auf Ergänzungszulage nach § 26 PG 1965.
Dem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ist ein solcher in einem EWR-Mitgliedstaat oder in einem Staat, mit dem ein Sozialversicherungsabkommen, in dem die Gebietsgleichbehandlung in Pensionsangelegenheiten vorgesehen ist, besteht, gleichzuhalten.
2. "Zu denselben Terminen"
Zur Vereinfachung der Vollziehung ist der Wertausgleich zusammen mit der Pension (den Sonderzahlungen) auszuzahlen.
3. "In derselben Höhe"
Der Wertausgleich beträgt 1,5% des Gesamtpensionseinkommens, sofern dieses nicht mehr als 26.600 € beträgt. Liegt das Gesamtpensionseinkommen darüber, gebührt der Wertausgleich im Ausmaß der Differenz von 532 € und der Erhöhung des Gesamtpensionseinkommens aus der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor. Der Wertausgleich ist in 16 Teilbeträgen zusammen mit der höchsten laufenden Pensionszahlung auszuzahlen.
Monatliche Pension im Dezember 2002: 2.000 €
Gesamtpensionseinkommen: (2.000 x 14) = 28.000 €
Erhöhung des Gesamtpensionseinkommens mit dem Anpassungsfaktor
(28.000 x 1,005 = 28.140) = 140
532 – 140 = 392
Der zu zahlende Wertausgleich beträgt 392 €.
Er wird in 16 Teilbeträgen zusammen mit der Pension ausbezahlt
(12 x 28 €, 4x14 €).
Beim Gesamtpensionseinkommen sind nur diejenigen Bestandteile der wiederkehrenden Leistung zu berücksichtigen sind, die gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 anzupassen sind. Nicht zu berücksichtigen ist daher die Zulage nach § 25 PG 1965. Dasselbe gilt für allfällige sonstige, nicht regelmäßig anzupassende Leistungen.
4. Auszahlung "zur höchsten laufenden Pensionszahlung"
Die rasche und einfache Vollziehbarkeit der Regelung bildete das Motiv des Verordnungsgebers für die Einschränkung des Gesamtpensionseinkommens auf Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Da die zur Vollziehung des § 41a PG 1965 berufenen Stellen über keine zentrale Datenclearingstelle verfügen, ist der Wertausgleich für das Jahr 2003 zur Vermeidung aufwändiger Erhebungen zu jeder in Betracht kommenden Pension zu zahlen. Aus Gründen der Gleichheit vor dem Gesetz gilt dies auch für diejenigen Fälle, in denen von einer Stelle mehr als eine Pension an eine(n) Anspruchsberechtigte(n) gezahlt wird.
Der Wertausgleich ist eine in Teilbeträgen auszuzahlende Einmalzahlung, auf die bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen zur Gänze Anspruch besteht. Fällt der Anspruch auf eine Pension während des Jahres 2003 weg, ist der gesamte Wertausgleich daher sofort fällig (Anmeldung zum Nachlass). Für Monate, in denen Anspruch auf eine Ergänzungszulage besteht, besteht kein Anspruch auf Wertausgleich.