Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_BVerfSchG_Berichtigung_Loeschung_und_Sperrung_p-d138739,13.html
Timestamp: 2016-12-03 19:44:57
Document Index: 348478794

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

§ 12 BVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 BVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien Suche
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des ...…§ 12 BVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in D...§ 13 BVerfSchG, Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten§ 14 BVerfSchG, Dateianordnungen§ 15 BVerfSchG, Auskunft an den Betroffenen§ 16 BVerfSchG, Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit§ 17 BVerfSchG, Zulässigkeit von Ersuchen§ 18 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden§ 19 BVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Ver...§ 20 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassun...§ 21 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörd...§ 22 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften un...§ 22a BVerfSchG, Projektbezogene gemeinsame Dateien§ 22b BVerfSchG, Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendie...§ 22c BVerfSchG, Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtend...§ 23 BVerfSchG, Übermittlungsverbote§ 24 BVerfSchG, Minderjährigenschutz§ 25 BVerfSchG, Pflichten des Empfängers§ 26 BVerfSchG, Nachberichtspflicht§ 27 BVerfSchG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 12 BVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien
§ 12 BVerfSchGGesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Bundesamt für VerfassungsschutzTitel: Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVerfSchGGliederungs-Nr.: 12-4Normtyp: Gesetz(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. 2Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. 3In diesem Falle sind die Daten zu sperren. 4Sie dürfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden.(3) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. 2Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 sind spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung.(4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.Zu § 12: Geändert durch G vom 9. 1. 2002 (BGBl I S. 361), 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2576) und 17. 11. 2015 (BGBl I S. 1938).
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