Source: https://bayrvr.de/2020/04/30/bgh-zur-urheberrechtlichen-zulaessigkeit-der-veroeffentlichung-von-buchbeitraegen-eines-bundestagsabgeordneten-durch-ein-internet-nachrichtenportal/
Timestamp: 2020-08-07 01:06:04
Document Index: 39377132

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal
30. April 2020 by Klaus Kohnen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten auf einem Internet-Nachrichtenportal zulässig war.
Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das KG hat angenommen, die Veröffentlichung der urheberrechtlich geschützten Texte des Klägers ohne seine Zustimmung sei auch unter Berücksichtigung der Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten weder unter dem Gesichtspunkt der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) noch durch das gesetzliche Zitatrecht (§ 51 UrhG) gerechtfertigt. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Der BGH hat das Verfahren mit Beschluss vom 27. Juli 2017 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgelegt (I ZR 228/15, GRUR 2017, 1027 – Reformistischer Aufbruch I; dazu Pressemitteilung Nr. 124/2017 vom 27. Juli 2017). Diese Fragen hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 29. Juli 2019 (C-516/17, GRUR 2019, 940 – Spiegel Online) beantwortet. Der BGH hat daraufhin das Revisionsverfahren fortgesetzt.
Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags in ihrem Internetportal das Urheberrecht des Klägers nicht widerrechtlich verletzt. Zu ihren Gunsten greift vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.
Pressemitteilung des BGH Nr. 44 v. 30.04.2020 zum Urt. v. 30.04.2020 – I ZR 228/15 (Reformistischer Aufbruch II)
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