Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/eugh-vorlage-zur-abzugsbeschraenkung-von-vorsorgeaufwendungen_166_424064.html
Timestamp: 2017-09-21 09:02:10
Document Index: 23885914

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 10', 'EuG', '§ 50']

EuGH-Vorlage zur Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen | Steuern | Haufe
06.09.2017 | FG Köln
EuGH-Vorlage zur Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen
Der EuGH muss entscheiden, ob die Regelung zum Steuerabzug von Altersvorsorgeaufwendungen euoparechtskonform ist. Bild: Corbis
Das FG Köln hat Bedenken, ob es mit EU-Recht vereinbar ist, dass Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden.
Ist es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden? Das FG Köln äußert Bedenken und hat die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
FG Köln, Beschluss v. 3.8.2017, 15 K 950/13, veröffentlicht am 1.9.2017
Schlagworte zum Thema: Sonderausgaben, Altersvorsorge, Beschränkte Steuerpflicht, EuGH
Das BMF hat seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung greift zahlreiche Detailfragen auf. So auch zum Abzugshöchstbetrag des § 10 Abs. 3 EStG, der für Altersvorsorgebeiträge im Bereich der Basisversorgung gilt.Weiter
FG Kommentierung: Altersvorsorgeaufwendungen bei Tätigkeit in ausländischer Betriebsstätte
Die Auslegung des § 10 Abs. 2 EStG darf nicht dazu führen, dass ein Steuerpflichtiger weder im Tätigkeitsstaat als beschränkt Steuerpflichtiger noch im Inland als unbeschränkt Steuerpflichtiger seine Vorsorgeaufwendungen geltend machen kann.Weiter
Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt.Weiter
Die Finanzverwaltung hat ein neues Schreiben zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen veröffentlicht.Weiter