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Timestamp: 2020-07-15 09:55:51
Document Index: 236196876

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 8', 'Art. 52', 'Art. 8', 'Art. 52', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 68']

6B_117/2018 - 2018-05-28 - Strafprozess - Einstellung (verbotene Handlungen für einen fremden Staat)
6B 117/2018
Das Bundesstrafgericht beantragt mit Vernehmlassung vom 29. März 2018 die Beschwerdeabweisung. A.________ stellt mit Eingabe vom 8. Mai 2018 ebenfalls den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Subeventualiter sei in Anwendung von Art. 52
StGB von einer Bestrafung abzusehen.
1.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1
StPO i.V.m. Art. 52
StGB. Zur Begründung führt sie aus, Art. 8
StPO erfasse nur die Strafverfolgung, nicht auch die in Art. 52
StGB darüber hinaus genannte Bestrafung. Art. 8
StPO betreffe mithin nur die Verfahrensabschnitte bis zur Anklageerhebung durch die Strafverfolgungsbehörden, nicht aber die Beurteilung durch die Sachgerichte nach der Anklageerhebung. Einzige Ausnahme hiervon sei, wenn das Gericht auf Beschwerde hin entscheide. Indem die Vorinstanz als urteilendes Sachgericht Art. 8
StPO anwende, verletze sie Bundesrecht.
1.2. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist begründet. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bildet Art. 8 Abs. 1
StPO keine Grundlage für die Einstellung des Verfahrens durch Gerichte nach der Anklageerhebung in den Anwendungsfällen von Art. 52
StGB. Hat ein Gericht die Tatbestandsmässigkeit eines Verhaltens bejaht, besteht kein Raum mehr, das Verfahren einzustellen. Diese in BGE 135 IV 27 begründete Rechtsprechung gilt auch unter der StPO (BGE 139 IV 220 E. 3.4.7 S. 227) und wurde zuletzt im Urteil 6B 983/2017 vom 20. März 2018 bestätigt. Es besteht kein Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen. Die Beschwerde ist bereits aus diesem Grund gutzuheissen.
Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass eine Einstellung in vorliegendem Fall zulässig wäre, hielte die angefochtene Verfügung vor Bundesrecht nicht stand. Die Vorinstanz stellt das Verfahren wegen fehlendem Strafbedürfnis nach Art. 52
StGB ein. Sie erwägt, das Verschulden wie auch die Tatfolgen seien insgesamt geringfügig, wobei sie die Geringfügigkeit des Verschuldens allein mit eventualvorsätzlichem Handeln des Beschwerdegegners begründet. Andere verschuldensrelevante Umstände nennt sie nicht. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, kann allein aus einer eventualvorsätzlichen Tatbegehung jedoch nicht auf ein geringfügiges Verschulden geschlossen werden (vgl. Urteil 6B 983/2017 vom 20. März 2018 E. 2.5.2). Die Beschwerde wäre daher auch aus diesem Grund gutzuheissen.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Der verhältnismässig geringe Aufwand ist bei der Bemessung der Gerichtskosten zu berücksichtigen (Art. 65 Abs. 2
BGG). Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3
Entscheid : 6B_117/2018
Regeste : Einstellung (verbotene Handlungen für einen fremden Staat)
StGB: 52
StPO: 8
135-IV-27 • 139-IV-220
6B_117/2018 • 6B_983/2017
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SK.2017.16