Source: http://www.svb-it.de/bu%C3%9Fgeldkatalog.html
Timestamp: 2017-09-26 01:43:27
Document Index: 371783250

Matched Legal Cases: ['§43', '§43', '§ 42', '§ 43', '§43', '§ 44', '§ 43']

Bußgeldkatalog - Sachverständigenbüro für IT und Datenschutz
"Ich for­dere die Ver­ant­wort­li­chen in den Unter­neh­men dazu auf, die durch die Neu­re­ge­lung gebo­tene Chance zu nut­zen, ver­lo­ren gegan­ge­nes Ver­trauen zurück­zu­ge­win­nen. Per­so­nen­be­zo­gene Daten sind kein belie­big aus­beut­ba­res Wirt­schafts­gut. Wer sie erhebt und nutzt muss die Per­sön­lich­keits­rechte der Betrof­fe­nen respek­tie­ren. Die neuen Rege­lun­gen stel­len erheb­lich gestei­gerte Anfor­de­run­gen an den Umgang mit Ver­brau­cher– und Beschäf­tig­ten­da­ten. Daten­schutz muss end­lich zur Chef­sa­che wer­den. Wer dies ver­kennt, wird zukünf­tig mit erheb­li­chen Nach­tei­len rech­nen müs­sen.“
Zitat 01.09.2009 / Peter Schaar, Bun­des­be­auf­trag­ter für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit
Geld­bu­ßen bis 50.000 (§43 Absatz 1) für: Geld­bu­ßen bis 300.000 (§43 Absatz 2) für:
Einen Ver­stoß gegen die Meldepflicht.
Die feh­lende, nicht recht­zei­tige oder nicht ord­nungs­ge­mäße Bestel­lung eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten (bei ent­spre­chen­der Ver­pflich­tung durch das BDSG).
Einen Ver­stoß gegen eine Anord­nung der Aufsichtsbehörde.
Die nicht erfolgte, unvoll­stän­dige, ver­spä­tete oder fal­sche Aus­kunft gegen­über einem Betroffenen.
Eine feh­lende Pro­to­kol­lie­rung bei auto­ma­ti­sier­ten Ver­fah­ren des Datenabrufs.
Eine Pflicht­ver­let­zung bei der Auftragsdatenverarbeitung.
Die feh­lende Wider­rufs­be­leh­rung bei einer werb­li­chen Ansprache.
Einem Ver­stoß gegen die Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten bei Daten­über­mitt­lung zu Geschäftszwecken.
Die Auf­nahme per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in Ver­zeich­nisse gegen den Wil­len des Betroffenen.
Eine geschäfts­mä­ßige Daten­über­mitt­lung ohne einer evtl. vor­lie­gen­den Gegen­dar­stel­lung des Betroffenen.
Eine feh­lende Über­mitt­lung von Kenn­zeich­nun­gen an Verzeichnisse.
Die unbe­fugte Erhe­bung und Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die nicht all­ge­mein zugäng­lich sind.
Eine unbe­fugte Bereit­hal­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten für auto­ma­ti­sierte Abruf­ver­fah­ren, die nicht all­ge­mein zugäng­lich sind.
Das Erschlei­chen einer Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten (die nicht all­ge­mein zugäng­lich sind) im Abruf­ver­fah­ren auf­grund unrich­ti­ger Angaben.
Eine Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zum Zwe­cke der Wer­bung, Markt– und Mei­nungs­for­schung, obwohl ein Wider­spruch vorliegt.
Die Zusam­men­füh­rung anony­mi­sier­ter Daten mit Ein­zel­an­ga­ben zu einer Per­son (De-Anonymisierung).
Eine nicht erfolgte, unwahre, unvoll­stän­dige oder ver­spä­tete Mel­dung nach § 42a Satz 1 (Infor­ma­ti­ons­pflicht bei unrecht­mä­ßi­ger Kennt­nis­er­lan­gung von Daten) abgibt.
Unter § 43 Absatz 3 Satz 2 schreibt der Gesetz­ge­ber: “Die Geld­buße soll den wirt­schaft­li­chen Vor­teil, den der Täter aus der Ord­nungs­wid­rig­keit gezo­gen hat, über­stei­gen. Rei­chen die in Satz 1 (des §43 Absatz 3) genann­ten Beträge hier­für nicht aus, so kön­nen sie über­schrit­ten werden.”
§ 44 Straf­vor­schrif­ten BDSG setzt noch eins oben­auf. Wer eine der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten aus § 43 Absatz 2 vor­sätz­lich gegen Ent­gelt oder in der Absicht, sich oder einen ande­ren zu berei­chen oder einen ande­ren zu schä­di­gen, begeht, wird mit Frei­heits­strafe bis zu zwei Jah­ren oder Geld­strafe (zusätz­lich zur Geld­buße) bestraft.