Source: https://www.bag-urteil.com/10-12-2013-3-azr-726-11/
Timestamp: 2019-10-21 23:20:23
Document Index: 49268150

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 726/11 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 726/11
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 – 3 Sa 1357/10 – wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlussrevision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Anschlussrevision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 – 3 Sa 1357/10 – teilweise aufgehoben, soweit auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. September 2010 – 9 Ca 55/10 – teilweise abgeändert und die Klage in Höhe eines über 20,50 Euro hinausgehenden Betrags abgewiesen wurde.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. September 2010 – 9 Ca 55/10 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 3.226,58 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 2. Oktober 2010 sowie dagegen richtet, an den Kläger beginnend mit dem Monat Oktober 2010 eine vorschüssige monatliche Betriebsrente zu zahlen. Zur Klarstellung wird der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils wie folgt neu gefasst:
3 AZR 726/11 > Rn 1
3 AZR 726/11 > Rn 2
3 AZR 726/11 > Rn 3
3 AZR 726/11 > Rn 4
3 AZR 726/11 > Rn 5
3 AZR 726/11 > Rn 6
3 AZR 726/11 > Rn 7
3 AZR 726/11 > Rn 8
3 AZR 726/11 > Rn 9
3 AZR 726/11 > Rn 10
3 AZR 726/11 > Rn 11
3 AZR 726/11 > Rn 12
3 AZR 726/11 > Rn 13
I. Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger über den 31. August 2009 hinaus weiterhin – wie bis zu diesem Zeitpunkt – eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.252,66 Euro brutto zu bezahlen. Die mit Schreiben vom 31. August 2009 vorgenommene Neuberechnung der zusätzlichen Altersrente entspricht nicht den Vorgaben des K + S Statuts. Die Beklagte ist nicht berechtigt, bei der Berechnung der zusätzlichen Altersrente nach § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut iVm. § 6 BetrAVG die fiktiv auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen und eine Quotierung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG durchzuführen.
3 AZR 726/11 > Rn 14
3 AZR 726/11 > Rn 15
3 AZR 726/11 > Rn 16
3 AZR 726/11 > Rn 17
3 AZR 726/11 > Rn 18
3 AZR 726/11 > Rn 19
3 AZR 726/11 > Rn 20
3 AZR 726/11 > Rn 21
3 AZR 726/11 > Rn 22
3 AZR 726/11 > Rn 23
3 AZR 726/11 > Rn 24
2. Danach hat die Beklagte dem Kläger bis zum 31. August 2009 zu Recht eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.252,66 Euro gezahlt. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009 hinaus zu. Die Beklagte schuldet dem Kläger daher unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. September 2010 rückständige Beträge iHv. insgesamt 3.226,58 Euro. In diesem Umfang ist die mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Hauptforderung begründet. Ab dem 1. Oktober 2010 ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger – wie mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemacht – zusätzlich zu der von ihr zugestandenen monatlichen Altersrente iHv. 966,00 Euro weitere 286,66 Euro zu zahlen.
3 AZR 726/11 > Rn 25
3 AZR 726/11 > Rn 26
Der Kläger hat vom 1. Oktober 1959 bis zum 30. September 1989 insgesamt 30 anrechnungsfähige Dienstjahre bei der Beklagten zurückgelegt und damit die Höchstgrenze von 60 % des letzten Diensteinkommens nach § 4 Abs. 4 Satz 2 K + S Statut erreicht. Bei Eintritt in den Ruhestand am 1. Oktober 1989 hat er aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente iHv. 2.578,90 DM bezogen. Hiervon sind nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut – unstreitig – nur 2.034,00 DM anrechenbar. Dieser Betrag entspricht der Rente, die auf Beitragszeiten mit Arbeitgeberbeteiligung beruht. Das letzte Diensteinkommen des Klägers nach § 3 K + S Statut belief sich auf 8.833,33 DM, so dass sich bei einer Gesamtversorgungsobergrenze von 60 % ein Wert von 5.300,00 DM ergibt. Der Höchstbetrag aus gesetzlicher Rente und zusätzlicher Altersrente nach § 4 Abs. 6 K + S Statut beläuft sich auf 4.475,00 DM. Von diesem Betrag ist die anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.034,00 DM abzuziehen. Daraus ergibt sich bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Oktober 1989 eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.441,00 DM. Diese Altersrente wurde von der Beklagten zum 1. Januar 1990 um 0,53 vH auf 2.454,00 DM angepasst. Dies entspricht 1.254,71 Euro. Hiervon wurde ein Beitrag zu einer Sterbegeldkasse einbehalten, so dass dem Kläger monatlich zu Recht 1.252,66 Euro ausgezahlt wurden. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009 hinaus weiterhin zu. Da die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 30. Juni 2010 nur noch einen Betrag iHv. 1.016,00 Euro monatlich und für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 30. September 2010 nur noch 966,00 Euro monatlich gezahlt hat, steht dem Kläger für diese Zeit ein Nachzahlungsanspruch iHv. insgesamt 3.226,58 Euro zu. Die weitergehende Zahlungsklage iHv. 20,50 Euro ist unbegründet.
3 AZR 726/11 > Rn 27
3 AZR 726/11 > Rn 28
3 AZR 726/11 > Rn 29
NZA-RR 2014, 654
Das Urteil BAG – 3 AZR 726/11 wird zitiert in:
> BAG, 10.12.2013 – 3 AZR 715/11