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Timestamp: 2020-01-22 11:21:18
Document Index: 52216246

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 649', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Baurecht Urteile – Seite 4 – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Baumangel: keine Neuherstellung bei unverhältnismäßigem Aufwand – BGH vom 10.07.2008 – Az. VIII ZR 199/07
Verwendet ein Bauunternehmer bei der Errichtung einer Hausfassade statt des vom Bauherrn bestellten Steins („Emsländer“) einen anderen, etwas dunkleren Stein („Casa-Color“), kann der Bauherr nicht den Austausch der Steine verlangen, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten (hier 45.000 Euro) verbunden ist. Ist der verwendete Stein technisch völlig gleichwertig, und kann der Farbunterschied mit einer Grundierung
Architektenhaftung bei falscher Baufortschrittsanzeige – OLG Saarbrücken vom 15.05.2008 – Az. 8 U 119/07 – 32
admin 22. Dezember 2008 Baurecht Urteile
Gibt ein Architekt eine unzutreffende Baufortschrittsanzeige ab und wird diese bestimmungsgemäß an die den Bau finanzierende Bank weitergeleitet, so haftet der Architekt der Bank auf Schadensersatz, wenn diese aufgrund der Anzeige Auszahlungen vornimmt, die nach dem tatsächlichen Baufortschritt noch gar nicht fällig gewesen wären. Ein Schaden kann insbesondere eintreten, wenn der Bauträger nach den unberechtigten
Formfreiheit bei Vereinbarung von Zusatzhonorar – OLG Koblenz vom 28.01.2008 – Az. 12 U 1107/06
admin 12. November 2008 Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine Abrede über ein Zusatzhonorar für einen Architekten wegen verlängerter Bauzeit kann auch ohne schriftliche Vereinbarung im Sinne des § 5 Abs. 4 HOAI wirksam sein. Auf das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung kommt es für das Oberlandesgericht Koblenz nach Treu und Glauben nicht mehr an, wenn der Auftraggeber den Planer schriftlich mit der Betreuung von
Umsatzsteuer bei vorzeitiger Vertragskündigung – BGH vom 22.11.2007 – Az. VII ZR 83/05
admin 10. Juni 2008 Baurecht Urteile
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs bringt Klarheit in einer für die baurechtliche Prozesspraxis wichtigen Frage. Dabei handelt es sich darum, ob bei einer vorzeitigen Kündigung ohne wichtigen Grund gemäß § 649 BGB (nahezu wortgleich § 8 Nr. 1 VOB/B) auf den Teil der Vergütung, der auf die nicht erbrachten Leistungsteile entfällt, vom Unternehmer Mehrwertsteuer berechnet werden
Bauvertrag: Gewährleistungsansprüche bereits vor Fertigstellung – OLG Koblenz vom 18.10.2007 – Az. 5 U 521/07
admin 12. Mai 2008 Baurecht Urteile
Die werkvertraglichen Mängelgewährleistungsansprüche stehen einem Bauherrn erst nach der Fertigstellung des Gesamtwerkes zu. Zeigen sich jedoch bereits zu Beginn der Bauarbeiten schwerwiegende Mängel, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn ergeben, wenn dem Mangel durch eine Nachbesserung nicht mehr abgeholfen werden kann oder der Unternehmer seine Nachbesserungsbefugnis aus sonstigen Gründen verloren hat. Ein solcher Grund
Vergabeverfahren: Anforderungen an Nachprüfungsantrag und Rüge – OLG München vom 07.08.2007 – Az. Verg 8/07
admin 3. März 2008 Baurecht Urteile
Ein Unternehmer, der meint, bei einem Ausschreibungsverfahren zu kurz gekommen zu sein, muss zumindest Indizien und tatsächliche Anhaltspunkte aufzeigen, die den Schluss zulassen, dass die Vergabestelle rechtswidrig gehandelt hat. Die bloße Behauptung, die Angebote seien nicht vollständig und alle anderen Bieter seien ungeeignet, ohne weiteren substanziierten Tatsachenvortrag reicht – so das Oberlandesgericht München – weder
Verjährung: Nachbesserung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ – OLG Nürnberg vom 27.08.2007 – Az. 2 U 885/07
Nimmt ein Bauhandwerker auf entsprechende Mängelrügen des Auftraggebers Nachbesserungsarbeiten vor, wird dadurch die fünfjährige Verjährung der Gewährleistungsansprüche nicht unterbrochen, wenn die Nachbesserung ausdrücklich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ erfolgt und dem Verhalten des Handwerkers im Übrigen zu entnehmen ist, dass die Leistung unter der Bedingung erfolgt, dass der Auftraggeber weiterhin die Begründetheit des Gewährleistungsanspruchs nachweist. Urteil
„Zwischenpark-Lösung“ bei ungeklärten Werkmängeln – OLG Düsseldorf vom 19.06.2007 – Az. 21 U 164/06
admin 1. März 2008 Baurecht Urteile
Auch letztlich unbegründete Mängelrügen des Auftraggebers einer Handwerkerleistung stellen prinzipiell keine Pflichtverletzung dar, es sei denn, es liegt ein erkennbar mutwilliges Verhalten vor. Daher sind Nachbesserungsarbeiten des beauftragten Handwerkers (Auftragnehmer) trotz einer unberechtigten Mängelrüge grundsätzlich nicht vergütungspflichtig. Ist zunächst unklar, worauf der Mangel zurückzuführen ist, wird häufig vereinbart, dass die dem Auftragnehmer entstandenen Kosten bis
Werkvertrag: unzulässiges Kündigungsrecht des Auftraggebers – BGH vom 12.07.2007 – Az. VII ZR 154/06
admin 29. Februar 2008 Baurecht Urteile
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauträgers enthielten die Klausel, wonach in jedem Fall nur die erbrachten Leistungen des beauftragten Handwerkers vergütet werden und weitergehende Ansprüche ausgeschlossen sind. Nachdem der Handwerker, ein Fußbodenverlegebetrieb, einen Teil der ursprünglich vereinbarten Leistungen erbracht hatte, kündigte der Auftraggeber, weil er sich entschlossen hatte, nur eine geringere Fläche mit Parkett verlegen
VOB/B-Klauselkontrolle bereits bei geringfügiger Abweichung – BGH vom 10.05.2007 – Az. VII ZR 226/05
admin 13. Februar 2008 Baurecht Urteile
Jede auch nur geringe Abweichung von der VOB/B führt, selbst wenn sie sich in einem Vertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber befindet, dazu, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist. Dies hat zur Folge, dass sämtliche Bestimmungen der Vereinbarung der Inhaltskontrolle unterliegen. Der Bundesgerichtshof sah in einer vertraglichen Regelung, aufgrund derer der Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft
Vorsicht bei baulicher Veränderung von denkmalgeschützten Gebäuden – VG Koblenz vom 12.09.2007 – Az. 1 K 857/06
admin 14. Januar 2008 Baurecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Wer ein denkmalgeschütztes Gebäude erwirbt, sollte jede bauliche Änderung vorher mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde absprechen. Wer eigenmächtig nicht genehmigte Um- oder Anbauten vornimmt, muss damit rechnen, dass er diese auf Verlangen der Behörde rückgängig machen muss. Er kann sich dann auch nicht darauf berufen, dass die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nur mit einem unzumutbaren finanziellen
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