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Timestamp: 2020-07-06 18:33:45
Document Index: 228297601

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 90', '§ 217', '§ 217', 'EuG', 'Art. 103']

Verfassungsbeschwerde gegen Strafgesetze ohne Verstoß? im Forum für Verfassungsrecht
Beitrag von carn » 25.05.16, 11:40
Angenommen es gäbe einen § X des StGB, der erhebliche Haftstrafen vorsieht, aber der möglicherweise nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Angenommen A würde dieses bemerken.
Welche Möglichkeiten hat A, um dafür zu sorgen, dass dieses auch festgestellt und Abhilfe geschaffen wird?
Grundsätzlich könnte A gegen den betreffenden § X verstoßen, sich selbst anzeigen und im Gerichtsverfahren das Gericht zu einer konkreten Normenkontrolle anregen. Falls die Gerichte das anders sehen, kann A das letztinstanzlich durchziehen und dann auf dieser Grundlage Verfassungsbeschwerde einreichen.
Dies hat allerdings drei wesentliche Nachteile:
1. A muss das Gesetz brechen.
2. Falls A irrt, bleibt die Verurteilung.
3. Zwischendurch hat es erheblich Stress, z.b. immer dann wenn er in einer Instanz verliert.
Gibt es andere Möglichkeiten für A zulässig vors Bundesverfassungsgericht zu kommen?
Grundsätzlich sehe ich zwei Hindernisse:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassun ... ssetzungen
"Der Beschwerdeführer muss gegenwärtig, also schon oder noch betroffen sein, ein bloß virtuelles Betroffenwerden reicht nicht aus.[37]"
Könnte hier das Argument reichen, dass A unmittelbar dadurch selbst betroffen ist, dass er an jedem Tag und zu jeder Stunde den betreffenden § X einhalten muss, da er ja ansonsten lange eingesperrt werden würde? Seine Handlungsfreiheit ist somit unmittelbar und andauernd betroffen.
"Bei Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen Gesetze beträgt die Frist ein Jahr (§ 93 Absatz 3 BVerfGG). Entscheidend ist das Inkrafttreten des angegriffenen Gesetzes."
Hier sehe ich keinen wirklichen Weg drumrum, außer dass Argument, dass die einzige juristische Alternative des A es ist, eine Haftstrafe zu riskieren, um zur Verfassungsbeschwerde zu kommen, was aber nicht Sinn des Rechtsstaates sein kann, dass ein von einem Grundrechtseingriff Betroffener (siehe oben) nur zu seinem Recht kommen kann, wenn er erstmal als Einsatz einen monatelangen oder jahrelangen Freiheitsentzug auf den Tisch legt.
Falls jemand einwendet, die Lösung sei einfach einen tatsächlich wegen § X Verurteilten zur Verfassungsbeschwerde motivieren und ihm das zu finanzieren, bitte annehmen der § X sei in der Praxis quasi kaum angewendet, so dass es eigentlich keine/kaum direkt durch Verurteilung Betroffene gäbe (denkbar z.b. § 90 Abs. 1 StGB, der scheint heute zumindest erheblich seltener angewandt zu werden, als noch in den 50gern https://dejure.org/dienste/lex/StGB/90/1.html) .
Ansonsten bleibt dem A natürlich noch das Anbetteln des Bundestages, das Gesetz doch zu ändern; aber das ist ja kein juristischer Weg für A, um gegen die durch die verfassungswidrig bedingte Einschränkung der Handlungsfreiheit durch § X StGB vorzugehen.
Re: Verfassungsbeschwerde gegen Strafgesetze ohne Verstoß?
Beitrag von freemont » 25.05.16, 12:34
Ja, es gibt die "Rechtssatzverfassungsbeschwerde":
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... _node.html
In Ausnahmefällen kann sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen eine Rechtsnorm richten, die noch vollzogen werden muss, z.B. wenn ein Rechtsweg nicht existiert oder wenn das Durchschreiten des Rechtsweges unzumutbar wäre. Im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht ist dies regelmäßig der Fall, denn es kann von keiner Person verlangt werden, zunächst eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu begehen, um die Verfassungswidrigkeit der Norm im fachgerichtlichen Verfahren geltend machen zu können.
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind allerdings extrem hoch.
Zum neuen § 217 StGB, Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, in Kraft seit 10.12.2015 läuft gerade eine Verfassungsbeschwerde, den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat das BVerfG allerdings abgelehnt: https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 6-001.html
Die VB steht unter 2 BvR 2347/15 in der Vorausschau 2016 des BVerfG, man wird sehen.
Beitrag von carn » 25.05.16, 18:18
Aber was, wenn die Frist nach https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/93.html Absatz 3 abgelaufen ist?
Also z.b. wenn die Kläger gegen den neuen § 217 StGB das ganze bis zum 11.12.2016 verschlampt hätten?
Auch das Merkblatt des BVerfG nennt auf Seite 4, oben explizit diese Frist:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... onFile&v=8
Beitrag von freemont » 25.05.16, 19:24
Dann ist sie abgelaufen, die Rechtssatz-VB ist dann unzulässig.
Aber wenn die Strafdrohung 1 Jahr lang nicht aufgefallen ist, kann es ja so wild nicht sein. Gesetze haben oft jahrelangen Vorlauf, werden in den Parlametarischen Gremien, mit den Interessenvertretern, in den Medien diskutiert, bevor sie im BGBl. veröffentlicht werden. Und da wurden u.A. die verfassungsrechtlichen Fragen bereits in allen Feinheiten thematisiert. Wenn man da persönlich, beruflich, fachlich betroffen ist, ist es schwer vorstellbar, daß man davon nichts mitbekommt.
Und die "normale" VB gibt es dann immer noch, allerdings um den Preis des Strafverfahrens und der Rechtswegerschöpfung.
Beitrag von oelbohrer » 13.07.16, 16:56
1) Und es gibt noch ein Problem. Die meisten auch berechtigten Verfassungsbeschwerden werden erst gar nicht zur Entscheidung angenommen, denn man ist mehr mit politischen Entscheidungen beschäftigt, die grundsätzlich alle angenommen werden. Die Erfolgsquote liegt bei 2-3%.
Am EuGH ist es noch schlimmer, da liegt die Erfolgsquote weit unter 1%.
Daher nennt man die Entscheidungen der vorstehenden Gerichte auch "Schaufensterurteile", weil der Hammer so hoch hängt, dass kaum ein kleiner Bürger rankommt. Der kleine Bürger ist eben klein und da hilft auch springen nicht, weil dann wird der Hammer einfach noch höher gezogen gerade weil DU als Zwerg meinst an den Hammer kommen zu müssen.
Ein wenig grösser ist die Chance der Annahme, wenn die Sache grundlegende Bedeutung hat. Aber das ist wieder davon abhängig ob das dort auch so gesehen wird.
Machst Du irgendwo einen Formfehler, dann hast Du verloren. Machen es die Richter, dann ist es in der Regel egal.
2) In jeder Instanz muss man um Rechte geltend machen zu können grundsätzlich von einem Anwalt vertreten sein, der Dich vollständig gerichtlich entmündigt auch wenn kein Anwaltszwang besteht. Fehler des Anwalts sind Dir anzulasten.
Du hast dann nur noch das zu machen was Dir Juristen sagen mit vollständigem Denkverzicht.
Oberstaatsanwalt Werner Schmidt-Hieber, DER SPIEGEL 1993, Seite 78:
...Kaum eine Chance hat der Kleinkriminelle: er ist den Förmlichkeiten der Justiz bis zur Komik unterworfen. Er darf nur nach Aufforderung aufstehen, sich hinsetzen, reden – und wird beliebig unterbrochen.“
Es ist gut möglich, dass Dein Verfassungs-Anliegen gerade besonders in keiner mündlichen Verhandlung erwähnt wird, weil keiner "Querulant" sein möchte und den Verurteilungsablauf stören möchte.
3) Auch wenn es gängige Praxis bei Gericht ist, es gibt nur ganz wenige Schaufensterurteile auch um das hohe Ansehen des Rechtsstaats nicht zu gefährden. Das Ansehen der Justiz ist letztlich immer wichtiger wie Deine Grund- und Menschenrechte (Es sei denn Du bist Prominent und es geht durch die Medien, dann könnte die Verletzung Deiner Grundrechte das Ansehen des Rechtsstaates oder der Justiz mehr beschädigen):
...Ja, informelle Deals, also solche ohne Aufnahme ins Gerichtsprotokoll, hätten sie schon abgeschlossen. Ihr Mandant habe auch auf Rechtsmittel verzichtet. Wenn die Absprache nicht dokumentiert sei, sei ja nicht nachzuweisen, dass dieser Verzicht unwirksam ist. …Ja, man habe auch schon Geständnisse von Mandanten verlesen, von denen man wusste oder zumindest ahnte, dass diese falsch seien, damit sich das Strafmass im verabredeten Rahmen hielt.
…Viele Richter übten erheblichen Druck aus. Verteidiger berichteten, Richter riefen sie in ihr Hinterzimmer und drohten ihnen mit einer psychologischen Untersuchung des Mandanten, die die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Folge haben kann. Oft heisse es: “Ohne Rechtsmittelverzicht läuft hier gar nichts.”
4) Die Strafurteile sind zwischenzeitlich natürlich zu vollstrecken und selbst wenn Du jemals in den Genuss eines Schaufensterurteils gelangen solltest, dann kann das viele viele Jahre dauern. Mancher überlebt das gar nicht.
http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrec ... ng-3103150
5) Und dann gibt es in der zeit noch ein Problem. Als Verurteilter bist Du in der Justiz der "Verurteilte" was bei vielen Staatsjuristen eine besonders herabwürdigende Behandlung Deiner Person voraussetzt und sozusagen eine selbstverständliche Strafbarkeit, die häufig kaum noch zu prüfen ist, wenn Du Dich in der Zwischenzeit tatsächlich auch noch strafbar machen solltest.
Es kann sein, dass Du dann aufgrund Deiner Vorstrafe eine besonders besonders hohe Strafe erhalten musst. Wird dann nach Jahren die erste Strafentscheidung doch aufgehoben bleibt die erhöhte Strafe der zweiten Entscheidung bestehen.
Selbst wenn es aufgrund einer Verfassungswidrigkeit einer Strafvorschrift zuvor zu keiner Verurteilung kommt und Du machst Dich später tatsächlich strafbar, dann kann es sein, dass Du dennoch eine erhöhte Strafe erhalten musst, weil Du zuvor bereits justiziell verfolgt worden bist. Je nach dem an wen Du gerade gerätst.
6) Und dann musst Du auch noch mit den Verfassungsrichtern rechnen, die manche grundrechtliche Unzulässigkeit dennoch als zulässig ansehen zB.
"Daß die Strafbestimmungen zur Beleidigung gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103(2) GG verstoßen, räumte selbst das Bundesverfassungsgericht ein, s. E 93, 266, 292; 71, 108, 114ff., meint aber, der Begriff der Beleidigung habe durch >100jährige und im Wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an die Hand gibt und den Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer Bestrafung wegen Beleidigung zu rechnen haben."
7) Falls Du das alles für Ungerecht hältst und Dich darüber beschweren musst als "Querulant" gibt es die Vorstufe der Unterbringung in einer psychologischen Anstalt, deren Plätze man innerhalb der letzten 10 Jahre verdoppelt hat:
Richterin, LG:
„…dass beim Angeklagten jedenfalls eine forensisch relevante wahnhafte Störung vorliegt. Das ergebe sich daraus, dass der Angeklagte in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Schreiben an bundesdeutsche Justizbehörden zum Ausdruck gebracht hat, dass er sich von Justizbehörden allgemein für ungerecht behandelt fühlt.“
Vorstehende Feststellung von einem psychologischen Gutachter für die man Dir dann zwischen etwa 500 und 2000 EUR in Rechnung stellt hat zur Folge, dass Du nicht einmal mehr elementarste Grundrechte in der Justiz geltend machen kannst, was aufgrund der vorstehenden Feststellung kein Unrecht ist.