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Timestamp: 2016-10-23 12:03:39
Document Index: 310410347

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_318/2012 (21.06.2012)
5A_318/2012
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 22. M�rz 2012.
Mit Zahlungsbefehl vom 26. Oktober 2009 leitete die Z.________ GmbH gegen X.________ die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Z�rich 8 ein f�r Forderungen von Fr. 25'445.21 nebst Zins zu 5,12% seit 14. Oktober 2009, von Fr. 2'627.34 nebst Zins zu 5,12% seit 14. Oktober 2009, von Fr. 9'867.28 und von Fr. 411.52. Als Grund gab sie an: "Vers�umnis-Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27.06.2006. Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 17.10.2007. Umrechnungskurs: 1.00 EUR = 1.51690 CHF, Kursdatum: 13.10.2009".
Das f�r diese Betr�ge seitens der Gl�ubigerin gestellte Rechts�ffnungsgesuch wies das Bezirksgericht Z�rich mit Verf�gung vom 25. Januar 2012 ab. Demgegen�ber erteilte das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 22. M�rz 2012 f�r die genannten Betr�ge unter inzidenter Anerkennung der ausl�ndischen Urteile definitive Rechts�ffnung.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat X.________ am 4. Mai 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Rechts�ffnungsgesuches, eventualiter um R�ckweisung der Sache an das Obergericht. Mit Verf�gung des pr�sidierenden Mitgliedes vom 29. Mai 2012 wurde der Antrag auf aufschiebende Wirkung abgewiesen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen.
Der Rechts�ffnungsentscheid ist keine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG, weshalb alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig sind und das Bundesgericht behauptete Rechtsverletzungen mit freier Kognition pr�ft (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400). Inhaltlich ist indes die Auslegung ausl�ndischen Rechts - n�mlich von � 185 ZPO/D - Thema und es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, weshalb einzig gepr�ft werden kann, ob das Obergericht dieses willk�rlich angewandt hat (Art. 96 lit. b BGG i.V.m. Art. 9 BV als Bundesrecht i.S.v. Art. 95 lit. a BGG), was vom Beschwerdef�hrer auch so ger�gt wird. Dabei gilt es zu beachten, dass f�r Verfassungsverletzungen das strenge R�geprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Den betriebenen Forderungen liegt ein Vers�umnisurteil bzw. ein Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Hamburg vom 27. Juni 2006 bzw. 17. Oktober 2007 zugrunde. Wie vom Obergericht zutreffend dargestellt (und auch nicht bestritten), hatte der Rechts�ffnungsrichter gest�tzt auf das vorliegend noch anwendbare alte Lugano-�bereinkommen vom 16. September 1988 (aLug�, SR 0.275.11) zu pr�fen, ob dem Beschwerdef�hrer das verfahrenseinleitende Schriftst�ck ordnungsgem�ss zugestellt worden war (Art. 27 Ziff. 2 aLug�), was sich nach den Regeln der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO/D) bemisst. Das Landgericht Hamburg hatte die Klage dem Beschwerdef�hrer durch �ffentliche Bekanntmachung zugestellt, was nach � 185 Ziff. 1 ZPO/D geschieht, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollm�chtigten nicht m�glich ist. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob gen�gend Abkl�rungen getroffen worden sind, um den Aufenthaltsort des Beschwerdef�hrers zu ermitteln, welcher im deutschen Verfahren der Beklagte war.
Das Bezirksgericht hat, worauf das Obergericht verweist, festgehalten, dass vom Beschwerdef�hrer sowohl in Berlin als auch in Miami falsche Anschriften existierten und ihm der Nachweis, wonach er sich ordnungsgem�ss nach Miami abgemeldet habe, nicht gelungen sei. Das Bezirksgericht hat der Beschwerdegegnerin aber vorgeworfen, einem Hinweis im Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15. April 2005 nicht nachgegangen zu sein, gem�ss welchem Rechtsanwalt Pfaff im Rahmen des Insolvenzverfahrens gegen die GmbH des Beschwerdef�hrers als Verfahrensbevollm�chtigter aufgetreten sei; dieser h�tte m�glicherweise �ber den Aufenthalt des Beschwerdef�hrers Auskunft geben k�nnen. Die Beschwerdegegnerin hielt dem entgegen, dass Rechtsanwalt Y.________ ihr nicht bekannt gewesen sei und sein Name lediglich im betreffenden Beschluss auftauche; im �brigen sei er ausschliesslich Verfahrensbevollm�chtigter der GmbH gewesen und nicht etwa ein allgemeiner Zustellungsbevollm�chtigter des Beschwerdef�hrers.
Ausgehend von der einschl�gigen Lehre zu � 185 ZPO/D (dazu E. 5) hat das Obergericht demgegen�ber befunden, die Nachforschungen h�tten sich vorliegend auf Anfragen beim Melderegister des Landeseinwohneramtes Berlin, beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und beim Amtsgericht Charlottenburg sowie auf einen Auftrag an eine Privatdetektei und auf Recherchen im Internet erstreckt. Alle diese Massnahmen seien tauglich gewesen und � 185 Ziff. 1 ZPO/D verlange eine bestimmte Intensit�t der Nachforschungen, nicht aber bestimmte Handlungen. Der Beschwerdegegnerin k�nne deshalb nicht zum Vorwurf gereichen, dass sie nicht Rechtsanwalt Y.________ um Auskunft angegangen sei; dies habe auch nicht nahe gelegen, nachdem sich die im fraglichen Beschluss des Amtsgerichtes Charlottenburg aufgef�hrte Adresse in Miami als inexistent erwiesen habe.
Das Obergericht hat weiter erwogen, dass der Beschwerdef�hrer dem Bezirksgericht zu Protokoll gegeben habe, von 1996 bis 2004 an der Brahmsstrasse 13 in Berlin gewohnt und sich beim Umzug in die USA am 1. August 2004 unter Hinterlegung der neuen Adresse ordnungsgem�ss abgemeldet zu haben, was aber durch die aktenkundige Meldebescheinigung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf widerlegt sei: Gem�ss dieser Bescheinigung sei der Beschwerdef�hrer an einen unbekannten Ort in die Schweiz verzogen. Er habe also seine neue Adresse in den USA nicht hinterlegt, dies im Wissen, dass seine GmbH, deren einziger Gesch�ftsf�hrer er gewesen sei, mit der Beschwerdegegnerin wegen einer Rechnung im Streit gelegen habe.
Das Obergericht ist zum Schluss gekommen, aufgrund all dieser Umst�nde sei die Zustellung der Klage durch �ffentliche Bekanntmachung im Sinn von � 185 ZPO/D gerechtfertigt gewesen, womit Art. 27 Ziff. 2 aLug� einer Anerkennung des Vers�umnisurteils des Landgerichtes Hamburg nicht entgegenstehe. Auch sonst seien keine Umst�nde ersichtlich, welche dessen Anerkennung und Vollstreckung entgegenst�nden.
Nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer, soweit er in appellatorischer Weise eigene Tatsachenbehauptungen aufstellt (er habe sich in Deutschland ordnungsgem�ss abgemeldet und sei aus beruflichen Gr�nden mit Frau und Kindern nach Florida gezogen, was seinem Umfeld bekannt gewesen sei, was man der Berliner Morgenpost habe entnehmen k�nnen und was sich auch aus einer einfachen Internet-Recherche ergeben h�tte; der Beschwerdegegnerin habe unzweifelhaft auch aus einem Parallelverfahren gegen die W.________ GmbH von seinen Aktivit�ten in Florida wissen m�ssen; gem�ss konstanter Praxis der deutschen Einwohnerbeh�rden werde bei Wegzug ins Ausland bzw. bei Ausl�ndern im Meldeschein nicht die Nachfolgeadresse, sondern lediglich der Heimatstaat eingetragen; aufgrund dieser Tatsachen k�nnen von einem "Abtauchen" keine Rede sein), ohne zu zeigen, inwiefern das Obergericht bei der Sachverhaltsfeststellung in Willk�r verfallen sein soll, zumal der Beschwerdef�hrer bei seinen Ausf�hrungen nie von einer konkreten Adresse, sondern allgemein von "Florida" bzw. von "Miami" spricht.
In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, die �ffentliche Zustellung sei eine ultima ratio, die nur in Frage komme, wenn alle Nachforschungen zum Aufenthalt fruchtlos geblieben seien. Die konkret vorgenommenen Abkl�rungen k�nnten nicht als "eingehende Ermittlungen" gelten. Insbesondere w�ren, weil es sich bei ihm um einen Ausl�nder handle, gem�ss deutscher Lehre zu � 185 ZPO/D Nachforschungen beim Bundesverwaltungsamt in K�ln zwingend n�tig gewesen; indem das Obergericht solches nicht gefordert habe, sei es in Willk�r verfallen. Im �brigen h�tte es nahe gelegen, sich bei Rechtsanwalt Y.________ zu erkundigen oder allenfalls eine Zustellung vorzunehmen; auch hier seien keine ernsthaften Nachforschungen betrieben worden. Sodann habe das Obergericht mit dem Vorwurf, er sei gewissermassen untergetaucht, letztlich die Beweislast umgekehrt, was nicht angehe.
Aus den einschl�gigen Kommentaren zu � 185 ZPO/D ergibt sich, dass von einem unbekannten Aufenthaltsort auszugehen ist, wenn dieser nicht nur dem Gericht, sondern auch der Allgemeinheit unbekannt und mit zumutbaren Nachforschungen nicht zu ermitteln ist, was grunds�tzlich streng zu handhaben ist, aber auch nicht �berspannt werden darf (H�UBLEIN, in: M�nchener Kommentar, 3. Aufl., N. 4 f. zu � 185 ZPO/D; ROTH, in: Stein/Jonas [Hrsg.], Kommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Aufl., N. 6 zu � 185 ZPO/D; WOLST, in: Musielak [Hrsg.], Zivilprozessordnung Kommentar, 8. Aufl., N. 2 zu � 185 ZPO/D; BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN, Beck'scher Kurzkommentar zur Zivilprozessordnung, 67. Aufl., N. 5 zu � 185 ZPO/D). W�hrend ein Teil der Lehre die zumutbaren Nachforschungen auf das Einwohnermeldeamt und die zuletzt zust�ndige Poststelle beschr�nken will (ROTH, a.a.O., N. 7), nennen andere Autoren als weitere Nachforschungsm�glichkeiten z.B. den ehemaligen Arbeitgeber, Vermieter, Hausgenossen, Verwandte sowie allenfalls das Sozialamt oder Bundesverwaltungsamt (H�UBLEIN, a.a.O., N. 7; WOLST, a.a.O., N. 2) bzw. gegebenenfalls den Detektiv, Ehegatten, Gesch�ftsfreund, die Polizei, Sozialversicherung oder Ausl�nderbeh�rde (BAUMBACH/LAUTERBACH/ ALBERS/HARTMANN, a.a.O., N. 6 ff.).
Wie das Obergericht zutreffend festgehalten hat, sind aber so oder anders keine bestimmten Abkl�rungshandlungen gesetzlich vorgeschrieben, sondern m�ssen insgesamt mit gen�gender Intensit�t taugliche Nachforschungen betrieben worden sein. Die Nachfrage beim Bundesverwaltungsamt wird von verschiedenen Autoren erw�hnt (H�UBLEIN, a.a.O., N. 7; WOLST, a.a.O., N. 2; BAUMBACH/LAUTERBACH/ ALBERS/HARTMANN, a.a.O., N. 6), sie ist aber aufgrund der offenen Formulierung von � 185 ZPO/D nicht zwingend (H�UBLEIN z.B. spricht davon, dass eine dortige Nachfrage geboten sein k�nne). In diesem Kontext ist mithin keine Willk�r ersichtlich.
Was Rechtsanwalt Y.________ anbelangt, setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht mit der Begr�ndung des Obergerichts auseinander, weshalb eine dortige Anfrage nicht nahe gelegen habe; mit der nicht weiter begr�ndeten Behauptung des Gegenteils ist keine Willk�r darzutun.
Schliesslich ist festzuhalten, dass das Obergericht unter Verweis auf das Bezirksgericht ausdr�cklich festgehalten hat, es sei nicht (mehr) nachvollziehbar, wer die falschen Adressen in Berlin und Miami in Umlauf gebracht habe. Der implizite Vorwurf des Untertauchens beschr�nkt sich deshalb auf die f�r das Bundesgericht verbindlich festgehaltene (Art. 105 Abs. 1 BGG) und im �brigen aktenkundige Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer beim Einwohnermeldeamt nicht seine neue Adresse hinterlassen hat. Inwiefern damit eine Beweislastumkehr verbunden sein soll, ist im �brigen unerfindlich.
Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht ausgehend von den aufgez�hlten Nachforschungsbem�hungen und der Feststellung, dass der Aufenthaltsort nicht habe ausfindig gemacht werden k�nnen, sowie ausgehend von der weiteren impliziten Feststellung, dass es in Deutschland keinen Vertreter oder Zustellungsbevollm�chtigten gegeben habe, in Willk�r verfallen sein soll, wenn es davon ausgegangen ist, die Bedingungen f�r eine Zustellung der Klage durch �ffentliche Bekanntmachung im Sinn von � 185 ZPO/D seien erf�llt gewesen.
Abschliessend r�gt der Beschwerdef�hrer eine Geh�rsverletzung, indem er im kantonalen Verfahren nicht anwaltlich vertreten gewesen sei und deshalb das Obergericht aus seiner Stellungnahme h�tte herauslesen m�ssen, dass er geltend gemacht habe, in Miami ohne weiteres auffindbar gewesen zu sein.
Der Beschwerdef�hrer legt diesbez�glich den Ausdruck einer Google-Suche bei. Dabei handelt es sich um ein neues und damit unzul�ssiges Dokument (Art. 99 Abs. 1 BGG). Ohnehin ergibt sich daraus nur die Stadt "Miami", nicht aber eine dortige Adresse, was die obergerichtliche Aussage, eine Adresse sei auch mit tauglichen Nachforschungen nicht greifbar gewesen, gerade bekr�ftigt.
Im �brigen ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht gegen das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verstossen haben k�nnte, hat es sich doch ausf�hrlich mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt und seinen Entscheid ausf�hrlich begr�ndet.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Beschwerdef�hrer sind mithin die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und er hat die Beschwerdegegnerin f�r die Stellungnahme zum abgewiesenen Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.