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Timestamp: 2016-10-24 10:37:53
Document Index: 201213992

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_827/2015 (02.03.2016)
9C_827/2015 � � Urteil vom 2. M�rz 2016
Ausgleichskasse Schreiner, Gladbachstrasse 80, 8044 Z�rich,
A.________ ist der Ausgleichskasse Schreiner, Z�rich (nachfolgend: Ausgleichskasse), als selbstst�ndig Erwerbender angeschlossen. Am 17. Februar 2014 verf�gte die Ausgleichskasse �ber die pers�nlichen Beitr�ge des A.________ f�r das Jahr 2010, gest�tzt auf die von der zust�ndigen Steuerbeh�rde f�r die direkte Bundessteuer gemeldeten Zahlen. Im anschliessenden Einspracheverfahren, in welchem A.________ das Rechtsbegehren stellte, es sei das Erwerbseinkommen f�r das Jahr 2010 auf Null zu setzen, beantragte die Ausgleichskasse bei der Steuerverwaltung die Pr�fung des in der AHV-Meldung 2010 ausgewiesenen Einkommens sowie des Eigenkapitals. Die Steuerverwaltung erstellte am 8. April 2014 eine hinsichtlich Eigenkapital korrigierte Meldung, das beitragspflichtige Einkommen blieb unver�ndert. Mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2014 wies die Ausgleichskasse die Einsprache von A.________ "hinsichtlich des Begehrens vollumf�nglich ab". Die Einsprache finde aber "aufgrund des neu zu ber�cksichtigenden Eigenkapitals eine entsprechende Ber�cksichtigung". Sie wies auf eine mit gleicher Post zugestellte rektifizierte Beitragsverf�gung 2010 hin, welche sie gleichentags erlassen hatte.
A.________ beantragte mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie der "Gegenstand des Entscheides bildenden Verf�gung vom 17. M�rz 2014 (recte: 17. Februar 2014) betreffend AHV-Beitrag 2010". Zudem sei das Verfahren zu sistieren, bis �ber die Einsprache gegen die Verf�gung vom 7. Mai 2014 entschieden sei. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. August 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass die dem angefochtenen Entscheid und dem Einspracheentscheid zu Grunde liegende Verf�gung vom 17. Februar 2014 widerrufen worden sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Ausgleichskasse schliesst sinngem�ss ebenfalls auf Beschwerdeabweisung. Dem Begehren um aufschiebende Wirkung sei zu entsprechen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Streitig ist einzig, ob das kantonale Gericht das Vorgehen der Beschwerdegegnerin zu Recht sch�tzte, welche Einkommen und in den Betrieb investiertes Eigenkapital als massgebende Berechnungsgrundlagen f�r die Beitragsh�he in zwei separaten Verf�gungen festgelegt hatte. Weil die Vorinstanz zwar von einer unzul�ssigen Erweiterung des Rechtsbegehrens ausging, dieses aber dennoch behandelte, er�brigen sich entsprechende Weiterungen. Immerhin scheint das kantonale Gericht �bersehen zu haben, dass der Beschwerdef�hrer bereits in seiner Beschwerdeschrift vom 6. Juni 2014 Ausf�hrungen zur Gegenstandslosigkeit der ersten Verf�gung vom 17. Februar 2014 gemacht und explizit um Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid �ber die Einsprache gegen die Verf�gung vom 7. Mai 2014 ersucht hatte.
2.1.�Die Vorinstanz erwog, Gegenstand des auf die Verf�gung vom 17. Februar 2014 folgenden Einspracheverfahrens sei lediglich das Einkommen, nicht aber das im Betrieb investierte Eigenkapital gewesen. Die H�he des der Verf�gung vom 17. Februar 2014 zu Grunde liegenden Einkommens habe die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 7. Mai 2014 zu Recht best�tigt. Mit Bezug auf das im Betrieb investierte Eigenkapital habe die Beschwerdegegnerin, gest�tzt auf eine (teil-) korrigierte Meldung des Steueramtes, richtigerweise eine neue Verf�gung erlassen. Eine Korrektur im Einspracheentscheid h�tte dazu gef�hrt, dass dem Beschwerdef�hrer eine Instanz verloren gegangen w�re. Gegen die korrigierte Verf�gung vom 7. Mai 2014 habe der Beschwerdef�hrer denn auch wiederum Einsprache erhoben.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt, wie bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren vor, mit Erlass der Verf�gung vom 7. Mai 2014 sei die vorangehende Verf�gung f�r dieselbe Periode ausdr�cklich ersetzt worden. Damit sei das die urspr�ngliche Verf�gung vom 17. Februar 2014 betreffende Einspracheverfahren gegenstandslos geworden und h�tte abgeschrieben werden m�ssen. Die Verf�gung vom 7. Mai 2014 sei nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen, das diesbez�gliche Einspracheverfahren sei nach wie vor h�ngig.
Streitgegenstand im verwaltungs- wie auch im vorinstanzlichen Verfahren war die H�he der pers�nlichen Beitr�ge des Beschwerdef�hrers f�r das Jahr 2010. Diese Beitr�ge berechnen sich gest�tzt auf das Erwerbseinkommen unter Gew�hrung insbesondere eines Zinsabzuges f�r das im Betrieb investierte Eigenkapital (Art. 8 und 9 AHVG sowie Art. 22 und 23 AHVV). Erwerbseinkommen und im Betrieb investiertes Eigenkapital bilden somit Einzelkomponenten der Beitragsberechnung. Solche Teilaspekte sind einer Aufspaltung in mehrere selbstst�ndige Verf�gungen nicht zug�nglich. Es handelt sich nicht um selbstst�ndig zur Entscheidung geeignete Teile eines teilbaren Streitgegenstandes, die durch Teilverf�gung einen abtrennbaren Verfahrensteil abzuschliessen verm�chten (vgl. BGE 132 III 785 E. 2 S. 789 f.). Sie sind denn auch bez�glich Rechtskraft nicht separierbar (BGE 122 V 351 E. 4b S. 356).
Selbst wenn der Beschwerdef�hrer mit Einsprache vom 19. Februar 2014 allein das Erwerbseinkommen, nicht aber das im Betrieb investierte Eigenkapital angefochten h�tte, verm�chte dies somit nichts daran zu �ndern, dass die Beschwerdegegnerin nicht mit einer neuen Verf�gung einzig �ber die H�he des im Betrieb investierten Eigenkapitals als nur einer Teilkomponente der Beitragsh�he h�tte entscheiden d�rfen. Wie dies im �brigen auch in dem von ihr gew�hlten Verf�gungswortlaut zum Ausdruck kommt ("Die f�r die Ausgleichskasse verbindlichen Angaben [der Steuerbeh�rde] f�hren zu einer Berichtigung, wodurch die vorangehende Verf�gung derselben Periode ersetzt wird"), bewirkte der Erlass der neuen Verf�gung vom 7. Mai 2014 den integralen Ersatz der fr�heren Verf�gung vom 17. Februar 2014. Das diese betreffende Einspracheverfahren wurde somit gegenstandslos, weshalb der ebenfalls am 7. Mai 2014 erlassene Einspracheentscheid zu Unrecht erging. Die entsprechende Argumentation des Beschwerdef�hrers ist zutreffend.
Die offensichtlich begr�ndete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gutzuheissen (Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Ausserdem hat sie dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 BGG).
Mit dem Entscheid in der Sache ist der Antrag um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 2. Kammer als Versicherungsgericht, vom 18. August 2015, und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Schreiner vom 7. Mai 2014 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Einspracheverfahren betreffend die Verf�gung vom 17. Februar 2014 gegenstandslos geworden ist.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 2. Kammer als Versicherungsgericht, zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 2. Kammer als Versicherungsgericht, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.