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Timestamp: 2017-02-22 01:36:37
Document Index: 87159843

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 620', '§ 174', '§ 626', '§ 1', '§ 241', '§ 626', '§ 241', '§ 1', 'Art. 5', '§ 611', '§ 626', '§ 626', '§ 626', 'Art. 5']

Hessisches LAG, Urteil vom 14. September 2010 - Az. 3 Sa 243/10 x
Hessisches LAGRechtsprechungUrteil vom 14. September 2010 - Az. 3 Sa 243/10
Hessisches LAG · Urteil vom 14. September 2010 · Az. 3 Sa 243/10
openJur 2012, 33543
Arbeitsrecht TenorDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2009 – 18 Ca 2540/07 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung.
Mit Schreiben, welches versehentlich auf den 19.Februar 2007 datiert wurde, wurde der Betriebsrat hiernach zu der beabsichtigten fristlosen Kündigung des Klägers angehört. Bezüglich der Einzelheiten der Betriebsratsanhörung wird verwiesen auf Bl. 36 bis 38 d. A. Mit Schreiben vom 22. Februar 2007 (Bl. 77 – 78 d. A.) teilte der Betriebsrat mit, dass er in seiner außerordentlichen Sitzung am gleichen Tag entschieden habe, der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung zuzustimmen.
GründeDie Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.
Zwar war der Kündigung keine Originalvollmacht beigefügt. Die Zurückweisung der Kündigung war hier aber nach § 174 S. 2 BGB ausgeschlossen. Unterschrieben war die Kündigung unter anderem von Frau C, der Personalleiterin der Beklagten. Der Personalleiter hat allerdings eine Position inne, die regelmäßig für die Belegschaft auch erkennbar mit der Bevollmächtigung zum Ausspruch von Kündigungen einhergeht. Nach der ständigen Rspr. des BAG ist eine Zurückweisung daher ausgeschlossen, wenn die Kündigung von dem Personalleiter unterschrieben wurde (BAG 30.05.1972 – 2 AZR 298/71 – NJW 1972, 1877; BAG 20.08.1997 – 2 AZR 518/96 – AP Nr. 11 zu § 620 BGB Kündigungserklärung). Frau C hat hier auch erkennbar in ihrer Eigenschaft als Personalleiterin die Kündigung unterschrieben. Die Zurückweisung der Kündigung war somit nach § 174 S. 2 BGB im vorliegenden Fall ausgeschlossen.
a) Nach dieser Vorschrift kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die erforderliche Überprüfung, ob ein gegebener Sachverhalt einen wichtigen Grund darstellt, vollzieht sich zweistufig: Im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalles als wichtiger Kündigungsgrund an sich geeignet ist. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 23.06.2009 – 2 AZR 103/08 – AP Nr. 59 zu § 1 KSchG 1969 verhaltensbedingte Kündigung).
Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter oder Repräsentanten einerseits oder von Arbeitskollegen andererseits, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den bzw. die Betroffenen bedeuten, können einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen (BAG 24. November 2005 – 2 AZR 584/04 – AP Nr. 198 zu § 626 BGB).
Bei der Konkretisierung der Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) sind die grundrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, zu beachten (BAG 24. Juni 2004 – 2 AZR 63/03 – AP Nr. 49 zu § 1 verhaltensbedingte Kündigung). Das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG ist für die freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend. Es gewährleistet eine der wesentlichen Äußerungsformen der menschlichen Persönlichkeit. Der Grundrechtschutz besteht unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist, und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (BVerfG 16. Oktober 1998 – 1 BvR 1685/92 – AP Nr. 24 zu § 611 BGB Abmahnung). Der Grundrechtschutz bezieht sich sowohl auf den Inhalt als auch auf die Form der Äußerung. Auch eine polemische oder verletzende Formulierung entzieht einer Äußerung noch nicht den Schutz der Meinungsfreiheit.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit wird regelmäßig zurücktreten müssen, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als eine Formalbeleidigung oder eine Schmähung darstellt. Voraussetzung jeder Abwägung ist, dass der Sinn der Meinungsäußerung zutreffend erfasst worden ist (BVerfG 16. Oktober 1998 – 1 BvR 590/96 – NJW 1999, 2262). Die isolierte Betrachtung eines bestimmten Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zulässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht. Einer Äußerung darf kein Sinn beigelegt werden, den sie nicht besitzt; bei mehrdeutigen Äußerungen muss eine ebenfalls mögliche Deutung mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden können.
Der Vergleich betrieblicher Verhältnisse und Vorgehensweisen mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem und erst recht mit den in Konzentrationslagern begangenen Verbrechen bildet in der Regel einen wichtigen Grund zur Kündigung. Die Gleichsetzung noch so umstrittener betrieblicher Vorgänge und der Vergleich des Arbeitgebers oder der für ihn handelnden Menschen mit dem vom Nationalsozialismus begangenen Verbrechen und den Menschen, die diese Verbrechen begingen, stellt eine grobe Beleidigung der damit angesprochenen Personen und zugleich eine Verharmlosung des in der Zeit des Faschismus begangenen Unrechtes und eine Verhöhnung seiner Opfer dar (BAG 24. November 2005 – 2 AZR 584/04 – a. a. O.; LAG Schleswig-Holstein 29. August 2006 – 6 Sa 72/06 – LAGE, Nr. 8 b zu § 626 BGB 2002; LAG Berlin 17. November 1980 – 9 Sa 96/80 – LAGE Nr. 75 zu § 626 BGB n. F.; KR/Fischermeier, 9. Auflage, § 626 Rz. 415).
Für Meinungsäußerungen im Rahmen eines Prozesses ist es indes anerkannt, dass sich ein Verfahrensbeteiligter zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt auch mit drastischen Wörtern äußern darf. Im „Kampf um das Recht“ darf ein Verfahrensbeteiligter auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagwörter benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen. Es kann nicht entscheidend sein, ob er seine Kritik anders hätte formulieren können, denn grundsätzlich unterliegt auch die Form der Meinungsäußerung der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung (BVerfG 11.04.1991 – 2 BvR 963/90 – NJW 1991, 2074, 2075).
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