Source: https://www.ra-kotz.de/rauchverbot-balkon.htm
Timestamp: 2017-09-23 02:08:52
Document Index: 385839141

Matched Legal Cases: ['§ 854', '§ 856', '§ 858', 'BGH', '§ 906', '§ 858', '§ 858', '§ 22', '§ 1004', '§ 906', '§ 858', '§ 862', 'BGH', '§ 1004', '§ 903', '§ 906', '§ 906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 912', '§ 903', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 906', '§ 906', '§ 242']

Rauchverbot auf dem Balkon einer Mietwohnung? - RA Kotz
Az: 1 S 31/13
1. Die Berufung der Kläger gegen das am 6. September 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rathenow – 4 C 300/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien sind Mieter von Wohnungen in dem Mehrfamilienhaus F. 45, …. P.. Die Kläger wohnen im ersten Obergeschoss, die Beklagten im Erdgeschoss. Die Balkone beider Wohnungen liegen übereinander, sind jeweils überdacht und an den Seiten verkleidet.
Die Kläger behaupten, der vom Amtsgericht zugrunde gelegte Durchschnittskonsum von 12 Zigaretten am Tag entspreche nicht der Realität, da die Aufzeichnungen nur die tatsächlich beobachtete Menge, nicht jedoch den tatsächlichen täglichen Konsum wiedergäben, der wesentlich höher liege. Zudem habe das Gericht den mit der Klageschrift überreichten Bericht des Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V. vom 15. März 2013 über die am 13. März 2013 durchgeführte Feinstaubmessung in die rechtliche Beurteilung nicht einbezogen. Die Kläger meinen, dass die darin nachgewiesenen toxischen Partikel ohne weiteres zu einer Wesentlichkeit der Beeinträchtigung führten. Im Verhältnis zwischen Mietern sei eine Immission nur dann unwesentlich, wenn ein verständiger Durchschnittsnutzer sie kaum noch empfinde. Da der Rauch deutlich als Gestank wahrgenommen werde, sei die Beeinträchtigung wesentlich und deshalb nicht zu dulden. Auch die Beeinträchtigung durch ein Rauchen im Bad mit anschließendem Entlüften in den Nachtstunden sei wesentlich. Neben der Gesundheitsbeeinträchtigung durch die karzinogenen Stoffe werde auch die Nachtruhe und somit die notwendige Erholung gestört. Zum Klageantrag zu 3. sei den Interessen der Kläger nunmehr ausreichend gedient, nachdem die Beklagten inzwischen einen selbstschließenden Aschenbecher benutzen.
1. die Beklagten zu verurteilen, bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu folgenden Tageszeiten nicht auf dem Balkon ihrer Wohnung in der F. 45/Erdgeschoss, …. P. zu rauchen und dafür zu sorgen, dass auch niemand anderes dort raucht: täglich von 07:00 bis 08:00 Uhr, 10:00 bis 11:00 Uhr, 13:00 bis 15:00 Uhr, 17:00 bis 19:00 Uhr und 20:00 bis 23:00 Uhr;
2. die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, das Badezimmerfenster ihrer Wohnung zwischen 23:00 und 07.00 Uhr zum Zwecke des Entlüftens von Zigarettenqualm zu öffnen,
3. festzustellen, dass sich der Klageantrag zu 3. in der Hauptsache erledigt hat.
Der Besitz umfasst lediglich den Bestand der tatsächlichen Sachherrschaft. Der Besitz wird nach § 854 Abs. 1 BGB durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt erworben und durch die Aufgabe oder den Verlust derselben beendigt (§ 856 Abs. 1 BGB). Eine verbotene Eigenmacht nach §§ 858, 862 BGB setzt daher voraus, dass in die tatsächliche Sachherrschaft eingegriffen worden ist. Ein Eingriff liegt nur vor, wenn der Besitzer in dem Bestand seiner tatsächlichen Sachherrschaft beeinträchtigt wird. Beim Besitz von Räumen liegt ein Eingriff etwa dann vor, wenn der Zugang des Besitzers zu den Räumen erschwert oder vereitelt wird oder wenn in anderer Form in einer dem Besitzer behindernden Weise auf die Mieträume eingewirkt wird (BGH, Urteil vom 6. 5. 2009 – XII ZR 137/07 -, NJW 2009, 1947, 1949, Tz. 25 f.).
a) Eine Zugangsbeeinträchtigung oder -erschwerung liegt nicht vor. Denn am Betreten ihres Balkons sind die Kläger allein dadurch, dass die Beklagten mitunter auf ihrem Balkon rauchen und hierdurch für die Kläger Zigarettenrauch wahrnehmbar wird, nicht gehindert. Dies zeigt sich bereits an den mit der Klageschrift überreichten ausführlichen Aufzeichnungen über den Zigarettenkonsum der Beklagten in der Zeit vom 22. bis 28. Juni 2012, 6. bis 15. Juli 2012 und 5. bis 11. November 2012 sowie den gefertigten Fotos des Balkons der Beklagten. Diese Feststellungen konnten die Beklagten nur treffen, nachdem sie ihren Balkon betreten und sich dort – zumindest kurzzeitig – aufgehalten hatten.
b) Als Besitzstörungen können nach herrschender Meinung auch psychische Einwirkungen anzusehen sein, zum Beispiel übermäßiger Lärm, Lichtreflexe, Gase und ähnliche Immissionen im Sinne des § 906 BGB (OLG Celle MDR 1980, 311; OLG Düsseldorf NZM 2007, 582 f.; MüKo/Joost, 6. Aufl., § 858 BGB Rdnr. 5; kritisch RGRK-BGB/Kregel, 12. Aufl., § 858 BGB Rdnr. 7; Westermann/Gursky, Sachenrecht, 7. Aufl., § 22 I 2). Hierbei wird auf den zu § 1004 BGB entwickelten Störungsbegriff zurückgegriffen und für die Grenzen hinzunehmender Einwirkungen auf den in § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB geregelten Wesentlichkeitsmaßstab abgestellt, da die Befugnisse eines Besitzers nicht weiter gehen können als die eines Eigentümers (Staudinger/Bund, Bearbeitung 2007, § 858 BGB Rdnr. 14; MüKo aaO.). Nicht abwehrbar nach §§ 862, 1004 BGB sind dagegen sog. negative Einwirkungen, die darin bestehen, dass jemand durch ein Verhalten in den Grenzen seines eigenen Grundstücks einem anderen Grundstück Vorteile nimmt, zum Beispiel die Entziehung von Licht und Luft ( BGH, Urteil vom 11.7.2003 – V ZR 199/02 -, NJW-RR 2003, 1313, Tz. 11; MüKo/Baldus, 6. Aufl., § 1004 BGB Rdnr. 124; Palandt/Bassenge, 73. Aufl., § 903 BGB Rdnr. 9).
Soweit eine entsprechende Anwendung des § 906 BGB auf das Verhältnis von Mietern eines Hauses untereinander für möglich erachtet wird, geschieht dies nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 12.12.2003 – V ZR 180/03 -, NJW 2004, 775 zumeist pauschal, ohne näheres Eingehen auf die Voraussetzungen einer Analogie (aaO., Tz. 13). Dass das Verhältnis der Mieter untereinander keine Berücksichtigung in § 906 BGB gefunden hat, kann nicht als planwidrige Lücke angesehen werden (aaO. Tz. 15). Die Grenzen, die ein Mieter bei der Nutzung der gemieteten Räume einzuhalten hat, ergeben sich aus dem Vertragsverhältnis zum Vermieter, das häufig näher ausgestaltete Verhaltensregeln in Hausordnungen, die Bestandteil des Mietvertrages sind, bereithält. Zudem kann der Mieter vom Vermieter eine von Dritten, insbesondere von Mitmietern, ungestörte Gebrauchsgewährung verlangen (aaO., Tz. 16).
Rauchen in einer Mietwohnung gehört grundsätzlich, wenn die Mietparteien keine dies untersagende oder einschränkende Vereinbarung getroffen haben, zum vertragsgemäßen Gebrauch (BGH NJW 2006, 2915 = GE 2006, 1158; NJW 2008, 1439 = GE 2008, 533). Vor dem Hintergrund der zitierten Ausführungen in BGH NJW 2004, 775 kann deshalb ein vertragsgemäßes Verhalten eines Mieters nicht zugleich eine verbotene Eigenmacht gegenüber einem Mitmieter darstellen. Dies zeigt auch die vergleichende Betrachtung des Verhältnisses zwischen den Klägern und ihrem Vermieter: Selbst wenn die Kläger durch das Rauchen auf dem Nachbarbalkon in ihrem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache behindert sein sollten, würde ein insoweit nach der Überlassung der Mietsache entstandener Mangel lediglich vertraglich Ansprüche, nicht aber einen Anspruch wegen Besitzstörung begründen (vgl. BGH NJW 2009, 1947, Tz. 29).
Drohende Gesundheitsverletzungen der Kläger durch aufsteigenden Zigarettenrauch von dem einem Stock tiefer liegenden Balkon können aber nicht festgestellt werden. Hierfür genügt nicht der Hinweis der Kläger auf die im letzten Jahrzehnt stark zugenommenen Erkenntnisse über die Schädlichkeit des Passivrauchens durch die im Tabakrauch enthaltenen krebserzeugenden Substanzen (Kanzerogene) selbst bei nur geringen Mengen. Als Passivrauchen wird das Einatmen von Tabakrauch aus der Raumluft bezeichnet (Tabakatlas Deutschland 2009, S. 49, Hrsg. Deutsches Krebsforschungszentrum). Dementsprechend bezieht sich die Broschüre „Passivrauchen – Ein unterschätztes Gesundheitsrisiko“ des Deutschen Krebsforschungszentrums (Heidelberg, 2005) ausschließlich auf Tabakrauch als gefährlichen Innenraumschadstoff (vgl. Kernaussagen 1, 5 und 7).
Auch die von dem Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V. am 13. März 2013 vorgenommene Feinstaubmessung belegt nur, dass Partikel des Tabakrauches – bei zwei während der Messzeiten gerauchten Zigaretten und ohne Spürbarkeit einer horizontalen Luftbewegung – nachweisbar waren. Daraus ergibt sich nicht, dass bei einem Aufenthalt auf dem Balkon Tabakrauch über die Atemluft in einem gesundheitsgefährdenden Ausmaß aufgenommen wird.
Der gerechte Ausgleich widerstreitender Interessen von Nachbarn kann zwar in engen Ausnahmefällen ein Hinausgehen über gesetzliche Regelungen des Nachbarrechts erfordern. Es ist anerkannt, dass aus dem sogenannten nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis als Ausprägung von § 242 BGB für den Bereich des notwendigen Zusammenlebens von Grundstücksnachbarn Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme für Eigentümer und Nutzungsberechtigte entspringen, die dazu führen können, die Ausübung gewisser, aus dem Eigentum sich ergebenden Rechte eines Grundstückseigentümers als unzulässig erscheinen zu lassen (BGHZ 28, 110, 114 und 225, 229; LM § 912 BGB, Rdnr. 25; NJW-RR 2008, 610; Palandt/Bassenge, 73. Aufl., § 903 BGB, Rdnr. 13). Das Rechtsinstitut kann in zwingenden Ausnahmefällen Rechte beschränken oder ausschließen (BGH NJW-RR 2003, 1313; Urteil vom 31. Januar 2003 – V ZR 143/02 -, NJW 2003, 1392 f.) oder einen Handlungs-/Unterlassungsanspruch geben (BGH, Urteil vom 8. Februar 2013 – V ZR 56/12 -, NJW-RR 2013, 650, Tz. 6).
Nach einer teilweise in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung können die Regeln des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses unter entsprechender Anwendung der Maßstäbe des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB auch auf das Verhältnis von Mietern eines Hauses untereinander angewendet werden (vgl. BGH, VersR 1954, 288; OLG München, NJW-RR 1992, 1097; Staudinger/Roth, Bearbeitung 2001, § 906 BGB, Rdnr. 107). Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Dezember 2003 – V ZR 180/03 -, NJW 2004, 775 die entsprechende Gewährung eines Ausgleichsanspruchs analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB im Verhältnis zwischen Mietern abgelehnt und hierbei Ausführungen gemacht, die auch die Frage der Anwendbarkeit der Regeln des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zu betreffen scheinen: Das Verhältnis von Mietern untereinander hat, anders als das Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer, keine rechtliche Ausgestaltung erfahren. Soweit Ansprüche untereinander bestehen, gründen diese auf das Vertragsverhältnis zum Vermieter oder beruhen auf besitzschutz- oder deliktsrechtlichen Normen. Unmittelbare Schutzpflichten der Mieter untereinander bestehen nicht. Eine nähere Bindung, die strukturell dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis gliche, fehlt (aaO., Tz. 17).
Im Verhältnis zwischen Vermieter und dem nichtrauchenden Nachbarn des Rauchers ist streitig, ob eine zur Mietminderung berechtigende Minderung der Gebrauchstauglichkeit vorliegt, wenn der Mieter einer darunter liegenden Wohnung auf seinem Balkon – stark – raucht und der Rauch bei geöffnetem Fenster oder geöffneter Balkontür in die Mietwohnung dringt (bejahend LG Hamburg, Urteil vom 15. Juni 2012 – 311 S 92/10 -, GE 2012, 1498; LG Berlin, 67. Zivilkammer, Urteil vom 30. April 2013 – 67 S 307/12 -, GE 2013, 810; anderer Ansicht LG Berlin, 63. Zivilkammer, Beschluss vom 27. Januar 2009 – 63 S 470/08 -, GE 2009, 781).
Die hier vorliegende Konstellation der Geltendmachung von Ansprüchen eines Mieters gegen einen anderen – rauchenden – Mieter ist, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung nur vereinzelt behandelt worden. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Bonn in WuM 1999, 452 genießt der Bewohner eines Mehrfamilienhauses keinen rechtlichen Schutz vor Tabakrauch dahingehend, dass er einem anderen Bewohner des Hauses das Zigarrenrauchen auf dessen Wohnungsbalkon untersagen kann. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Reichenbach in WuM 1994, 322 ist im Treppenhaus wahrnehmbarer Zigarettenrauch aus der Wohnung vom Nachbarn hinzunehmen.
Für den vorliegenden Fall ist zwar nachvollziehbar, dass die Kläger als strikte Nichtraucher sich durch den zeitweise aufsteigenden und auf ihrem Balkon wahrnehmbaren Tabakrauch belästigt fühlen und den Geruch als unangenehm und störend empfinden. Eine Untersagung des Rauchens nach Zeitabschnitten kollidiert jedoch mit dem durch Artikel 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Beklagten und die Freiheit ihrer privaten Lebensführung. Dies schließt die Entscheidung ein, im Rahmen eines sozial adäquaten Verhaltens unabhängig von zeitlichen und mengenmäßigen Vorgaben zu rauchen. Die Ausstrahlung der Grundrechte ist im Privatrecht bei der Gesetzesauslegung und Lückenausfüllung zu berücksichtigen. Über die Generalklauseln wirken die Grundrechte in das Privatrecht ein (Palandt/Grüneberg, 73. Aufl., § 242 BGB Rdnr. 8). Trotz der geänderten gesellschaftlichen Anschauungen und der allgemein gültigen Erkenntnisse über die Gefahren des Rauchens und Passivrauchens wird das Rauchen „im Freien“ nach wie vor akzeptiert.
Den Klägern stand weder aus Besitzstörung noch nach den Regeln des nachbarlichen Gemeinschaftsrechts ein Anspruch auf Entleeren des Aschenbechers zu. Die von den Klägern angeführte „Erfahrungstatsache“, dass auch von ausgedrückten Zigaretten Geruchsbelästigungen ausgehen, reicht zur schlüssigen Begründung des ursprünglichen Antrags nicht aus. Zwar mag in unmittelbarer Nähe des Aschenbechers auch von den Zigarettenresten eine Geruchsbelästigung ausgehen. Diese ist jedoch, anders als beim Rauchen selbst, nicht mit einer Rauchbildung verbunden. Dadurch ist die Intensität wesentlich geringer, und die Geruchsstoffe verflüchtigen sich außerhalb geschlossener Räume rasch. Zudem ist unbestritten, dass der Aschenbecher seitens der Beklagten regelmäßig geleert wurde. Für eine darüber hinausgehende Regelung nach Zeitabschnitten bestand kein Anspruch.
– Berufungsantrag zu 1.:
– Berufungsantrag zu 2.:
– Berufungsantrag zu 3.: