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Timestamp: 2018-12-17 00:20:16
Document Index: 65777702

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 148', '§ 32', '§ 37', '§ 37', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 37', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 32', '§ 32', '§ 148', 'Art. 100', 'BGH']

BGH, IV ZR 150/12: BGH: verfassungsbeschwerde, versorgung, aussetzung, ausschluss, anpassung, tod, rente
Urteil des BGH vom 17.07.2013, IV ZR 150/12
IV ZR 150/12
BGH: verfassungsbeschwerde, versorgung, aussetzung, ausschluss, anpassung, tod, rente
Verfassungsbeschwerde, Versorgung, Aussetzung, Ausschluss, Anpassung, Tod, Rente
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem bei ihm anhängigen Verfahren
1 BvR 1820/13 ausgesetzt.
Ehefrau bei der gesetzlichen Rentenversicherung Anwartschaften in Höhe von 99,01 € pro Monat begründet. Die geschiedene Ehefrau bezog für
den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Januar 2010 Rentenleistungen.
Am 18. Januar 2010 verstarb sie. Der Kläger erhält seit 1. Oktober 2010
aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Regelaltersrente in Höhe
von 1.033,90 € brutto monatlich und von der Beklagten eine Betriebsren-
te von 200,09 € brutto monatlich. Diese ist wegen des Versorgungsausgleichs um 150,43 € brutto monatlich gekürzt und würde ohne diese Kürzung 350,52 € brutto monatlich betragen.
3II. Der Rechtsstreit ist in entsprechender Anwendung von § 148
ZPO auszusetzen, weil es für seine Entscheidung auf die Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglG ankommt. Nach § 37 Abs. 1 VersAusglG
wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ein Anrecht
der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger aufgrund des
Versorgungsausgleichs gekürzt. Die Anpassung findet nur statt, wenn die
ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat
(§ 37 Abs. 2 VersAusglG). Gemäß § 32 VersAusglG gelten die §§ 33 bis
38 nur für die gesetzliche Rentenversicherung sowie die weiteren dort
genannten Regelsicherungssysteme. Im Bereich der ergänzenden Altersvorsorge ­ wie hier derjenigen der Beklagten ­ findet § 32 i.V.m. § 37
VersAusglG demgegenüber keine Anwendung. Die Revision macht gel-
tend, dass dieser Ausschluss der Zusatzversorgung der Beklagten gegen
Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG verstößt.
4Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom
6. März 2013 entschieden, die Regelung des § 32 VersAusglG sei mit
dem Grundgesetz vereinbar (XII ZB 271/11, FamRZ 2013, 852). Gegen
diese Entscheidung hat der dortige Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde eingelegt (1 BvR 1820/13). Ist die Verfassungsmäßigkeit eines
entscheidungserheblichen Gesetzes, wie hier von § 32 VersAusglG, bereits Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde, ist die Aussetzung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO ohne gleichzeitige Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 GG) zulässig, solange sich
das erkennende Gericht nicht von der Verfassungswidrigkeit des entscheidungserheblichen Gesetzes überzeugt hat (BGH, Beschluss vom
18. Juli 2000 ­ VIII ZR 323/99, RdE 2001, 20 unter II 1). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, so dass das Verfahren bis zur Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts in dem dort anhängigen Verfahren auszusetzen ist.