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Timestamp: 2016-10-23 06:23:06
Document Index: 44565322

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 9', 'Art. 163', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 90', 'Art. 156']

Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roman B�gli, Toggenburgerstrasse 31, 9532 Rickenbach b. Wil,
B.________ (Ehefrau) und A.________ (Ehemann) trennten sich im Mai 2002. Der Gerichtspr�sident von Wil stellte am 20. November 2002 die beiden Kinder C.________ und D.________ in die Obhut der Mutter und regelte den Umgang mit dem Vater. Er setzte monatliche Unterhaltsbeitr�ge f�r die Kinder von je Fr. 1'135.-- zuz�glich Kinderzulagen und von Fr. 7'450.-- f�r die Ehefrau fest, wies dieser ein Motorfahrzeug Audi A6 zur Benutzung zu und ordnete die G�tertrennung an. Die Verfahrenskosten auferlegte er dem Ehemann.
Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann Rekurs beim Kantonsgericht St. Gallen (Einzelrichter im Familienrecht). Er verlangte eine Herabsetzung der Unterhaltsbeitr�ge auf Fr. 1'100.-- f�r das �ltere Kind, Fr. 885.-- f�r das j�ngere und Fr. 1'115.-- f�r die Ehefrau sowie eine andere Verlegung der Verfahrenskosten. Mit Entscheid vom 14. Mai 2003 verpflichtete das Kantonsgericht den Ehemann monatlich und im Voraus f�r die Kinder C.________ und D.________ je Fr. 1'135.-- zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen und f�r die Ehefrau Fr. 4'950.-- zu bezahlen. Er auferlegte die Verfahrenskosten f�r beide Verfahren den Parteien je zur H�lfte und schlug die Anwaltskosten wett.
Gegen diesen Entscheid hat der Ehemann staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Pr�sidialverf�gung vom 7. Juli 2003 ist der Beschwerde bis und mit Mai 2003 die aufschiebende Wirkung beigelegt worden. In der Sache selber sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber Eheschutzmassnahmen. Solche Entscheide k�nnen nach st�ndiger Rechtsprechung einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (vgl. BGE 127 III 474). Aus dieser Sicht ist auf die Beschwerde einzutreten. Soweit der Beschwerdef�hrer auch der ersten Instanz Willk�r und eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorwirft, kann dagegen auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden, weil Gegenstand des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens ausschliesslich der letztinstanzliche kantonale Entscheid sein kann (Art. 86 Abs. 1 OG).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde k�nnen grunds�tzlich keine Tatsachen und Beweismittel sowie keine rechtlichen Argumente vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, namentlich bei Willk�rbeschwerden, gilt daher ein grunds�tzliches Novenverbot, von dem die Rechtsprechung nur wenige Ausnahmen zul�sst (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57; 128 I 354 E. 6c S. 357). Von vornherein ausgeschlossen sind sogenannte echte Noven, d.h. solche Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem letzten kantonalen Entscheid entstanden sind (K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. Bern 1994, S. 370; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 227 Anm. 18).
Soweit der Beschwerdef�hrer mit der staatsrechtlichen Beschwerde neue Unterlagen einreicht, insbesondere das Schreiben der X.________ Treuhand vom 14. Juni 2003 und die Veranlagungsverf�gungen und Schlussrechnungen des Steueramtes W.________ vom 23. Mai 2003 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern sowie die Bundessteuern 2001, sind diese unbeachtlich.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des Willk�rverbots bei der Berechnung seines Einkommens (Art. 9 BV) und in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor (Art. 29 Abs. 2 BV). Daraus folgend r�gt er die qualifiziert unrichtige Festlegung der Unterhaltsbeitr�ge. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, anderseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Die Beh�rden haben die vorgebrachten Beweise sorgf�ltig und ernsthaft zu pr�fen und in der Entscheidfindung zu ber�cksichtigen. Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen; 127 I 54 E. 2b S. 56; 128 I 295 E. 7a S. 312). Was insbesondere das Eheschutzverfahren anbelangt, f�llt zus�tzlich in Betracht, dass es sich um ein summarisches Verfahren handelt, welches durch Beweisbeschr�nkungen gekennzeichnet ist. Wenn die Behauptungen zur H�he des Einkommens nicht glaubhaft und die eingereichten Unterlagen nicht schl�ssig sind, so kann auf die Lebenshaltung, auf die Privatbez�ge oder andere geeignete Indizien abgestellt werden. Das Bundesgericht greift in das weite Ermessen der kantonalen Beh�rden nur ein, wenn dieses in unhaltbarer Weise ausge�bt worden ist (vgl. dazu Br�m, Z�rcher Kommentar, N. 76 zu Art. 163 ZGB).
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht zun�chst vor, es habe willk�rlich auf eine nicht relevante und tatsachenwidrige Bewegungsbilanz/Saldobilanz anstelle der gepr�ften und vom Steueramt als korrekt verf�gte Bilanz/Erfolgsrechnung 2001 abgestellt. Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet, weil das Kantonsgericht die Einkommensberechnung nicht auf die beanstandete angebliche Bewegungs- oder Saldobilanz abgest�tzt hat.
Zun�chst wird die R�ge mit dem Schreiben der Treuhandfirma des Beschwerdef�hrers vom 14. Juni 2003 sowie den Steuerveranlagungen vom 23. Mai 2003 belegt, was - wie ausgef�hrt - unzul�ssig ist. Weiter hat das Kantonsgericht lediglich in seiner Begr�ndung erw�hnt, der provisorische Abschluss vom 21. Mai 2002 - welchen der Beschwerdef�hrer als Bewegungs- oder Saldobilanz und Erfolgsrechnung bezeichnet - habe noch einen Reingewinn von Fr. 381'617.-- ausgewiesen. Die nach Einleitung des Eheschutzverfahrens vorgenommenen zahlreichen Korrekturen stellten die Aussagekraft der definitiven Jahresrechnung mit einem Verlust von Fr. 10'829.-- in Frage. Diese Bemerkung fand in der Folge indessen nicht Eingang in die Berechnung des Einkommens des Beschwerdef�hrers, weil das Kantonsgericht auf S. 4 oben des angefochtenen Entscheids gleichwohl - wie in den vorangehenden und dem nachfolgenden Jahr - vom bilanzierten Gewinn bzw. Verlust (f�r das Jahr 2001 von Fr. 10'829.--) ausging und die nach seiner Auffassung �berm�ssigen Abschreibungen, den ausserordentlichen Aufwand und die Spesenentsch�digung aufrechnete. Da das Kantonsgericht den angefochtenen Entscheid nicht auf den beanstandeten Abschluss abst�tzte, vermag dieses Begr�ndungselement - selbst wenn es willk�rlich w�re - Art. 9 BV nicht zu verletzen.
Der Beschwerdef�hrer h�lt daf�r, dass es willk�rlich sei, auf das Durchschnittseinkommen aufgrund der Rechnungen der Periode 1999 bis 2002 anstelle der Erhebung des aktuellen Einkommens abzustellen. Tats�chlich hat das Kantonsgericht festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer als Einzelinhaber eines Gipsergesch�fts im Jahre 1999 einen Gewinn von Fr. 273'995.30, im Jahre 2000 einen solchen von Fr. 270'018.39, im Jahre 2001 einen Verlust von Fr. 10'829.66 und im Jahre 2002 einen Gewinn von Fr. 48'345.92 erwirtschaftet hat, und es hat ausgef�hrt, angesichts der erheblichen Schwankungen rechtfertige es sich, das Einkommen abgest�tzt auf die Gesch�ftsergebnisse der letzten drei Jahre festzulegen. Der Beschwerdef�hrer r�umt selber ein, dass bei starken Schwankungen des Einkommens selbst�ndig Erwerbender f�r die Beurteilung der Leistungsf�higkeit auf das Durchschnittseinkommen mehrerer Jahre abgestellt werden d�rfe, wobei besonders gute oder besonders schlechte Abschl�sse unter Umst�nden ausser Acht gelassen werden k�nnten. Anders verhalte es sich, wenn die Jahresabschl�sse einen kontinuierlich steigenden oder sinkenden Gewinn anzeigten. In diesem Fall sei auf das aktuelle Einkommen abzustellen. Das Kantonsgericht hat indessen in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass der Beschwerdef�hrer gegenw�rtig nicht an die Gewinnzahlen der Jahre 1999 und 2000 anzukn�pfen verm�ge, nachdem die Arbeitsauslastung 2001 und 2002 erheblich r�ckl�ufig sei. Entsprechend h�tten sich auch die Personalkosten vermindert. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers und objektive Hinweise deuteten allerdings darauf hin, dass mit einer gewissen Erholung des Gesch�ftsergebnisses zu rechnen sei. Wie der Beschwerdef�hrer unter Willk�rgesichtspunkten von einem kontinuierlichen Abw�rtstrend sprechen kann, wenn er sich zwischen 2001 und 2002 um knapp Fr. 60'000.-- verbessert hat, bleibt ungekl�rt. Es ist bei dieser Sachlage nicht willk�rlich, das gute Jahr 1999 ausser Acht zu lassen und das mutmassliche Einkommen gest�tzt auf die Gesch�ftsergebnisse der letzten drei Jahre (2000, 2001 und 2002) festzulegen und dabei jene Korrekturen anzubringen, die sich aufdr�ngten (vgl. dazu Br�m, Z�rcher Kommentar, N. 77 zu Art. 163 ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5P.342/2001 vom 20. Dezember 2001, E. 3).
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Korrekturen, welche das Kantonsgericht am Gesch�ftsergebnis 2001 vorgenommen hat. Dieses hat f�r das Jahr 2001 �berabschreibungen f�r die Liegenschaften V.________ und U.________ von Fr. 80'000.-- und Fr. 60'000.-- aufgerechnet mit der Begr�ndung, es w�rden nur 1,5 % des Bilanzwertes der betreffenden Liegenschaften anerkannt. Inwiefern dies willk�rlich sein k�nnte, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer m�chte zum Beleg, dass die Abschreibungen in voller H�he anzuerkennen seien, auf die neu ins Recht gelegten Steuerveranlagungen verweisen, was - wie ausgef�hrt - nicht zul�ssig ist. Es ist zudem in diesem Zusammenhang und im Zusammenhang mit dem ausserordentlichen Aufwand von rund Fr. 53'000.-- nicht willk�rlich, bei der Festlegung der Unterhaltsbeitr�ge nicht auf einmalige Wertberichtigungen abzustellen, weil diese das Einkommen nicht dauerhaft schm�lern. Auch die Aufrechnung der Anwaltskosten, der Leasingkosten f�r das Mercedes Benz Cabriolet und der Spesenentsch�digung (ausser Restaurantkosten) als Einkommen des Beschwerdef�hrers ist unter Willk�rgesichtspunkten nicht zu beanstanden, k�nnen diese Kosten doch mit haltbaren Gr�nden als Privatbez�ge bezeichnet werden. Inwiefern es zudem willk�rlich sein k�nnte, die Privatbez�ge des Beschwerdef�hrers zu beachten, ist nicht ersichtlich. Was die Beitr�ge an die berufliche Vorsorge des Beschwerdef�hrers anbelangt, ist es vor Art. 9 BV haltbar, auf bez�glich Alter und Einkommen vergleichbare Verh�ltnisse bei Arbeitnehmern abzustellen und nicht auf die angeblich steuerlich abzugsf�higen Zahlen, zumal Art. 4 Abs. 2 BVG vorsieht, dass die Bestimmungen �ber die obligatorische Versicherung, insbesondere die in Art. 8 festgesetzten Einkommensgrenzen, sinngem�ss f�r die freiwillige Versicherung der Selbst�ndigerwerbenden gilt. Das Kantonsgericht durfte daher ohne Verletzung von Art. 9 BV annehmen, es d�rften h�chstens Fr. 11'200.-- pro Jahr als Vorsorgekosten des Beschwerdef�hrers dem Gesch�ftsaufwand belastet und vom Gesch�ftsergebnis in Abzug gebracht werden, w�hrend der Rest seiner Vorsorgeaufwendungen aus privaten Mitteln zu bezahlen sei. Gest�tzt auf diese Berechnungen gelangte das Kantonsgericht zu einem durchschnittlichen Ergebnis von rund Fr. 191'000.-- im Jahr oder Fr. 15'900.-- monatlich. Die R�gen im Zusammenhang mit den Korrekturen an der definitiven Jahresabrechnung 2001 sind unbegr�ndet.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer am Ende seiner Eingabe eher beil�ufig mit dem Einkommen der Beschwerdegegnerin befasst, gen�gen seine Ausf�hrungen der Substanziierungspflicht gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, so dass darauf nicht eingetreten werden kann.
Die Beschwerde muss aus diesen Gr�nden abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind keine zu sprechen, weil in der Sache selber keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind.