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Timestamp: 2020-08-06 10:36:23
Document Index: 228256689

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 48', '§ 49', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 44']

Landesrecht BW Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Kostenerstattung und Zuwendungsgewährung für Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen bei den Stadt- und Landkreisen (VwV kommunale Behindertenbeauftragte) | i. d. F. v. 28.04.2015 | gültig ab 01.05.2015 | gültig bis 30.04.2022
257.853
257.853 | Rechtsgebiete gesamt
50.149 | Arbeitsrecht
40.076 | Bankrecht
40.118 | Baurecht
31.599 | Erbrecht
2.421 | Europarecht
33.158 | Familienrecht
57.852 | Handels- und Gesellschaftsrecht
31.450 | Insolvenzrecht
35.219 | IT- und Medienrecht
33.162 | Kosten- und Gebührenrecht
43.253 | Medizinrecht
33.869 | Miet- und Wohnungseigentumsrecht
41.620 | Sozialrecht
45.222 | Staats- und Verfassungsrecht
53.820 | Steuerrecht
33.695 | Strafrecht
50.874 | Umweltrecht
43.347 | Verkehrsrecht
37.302 | Versicherungsrecht
108.554 | Verwaltungsrecht
35.266 | Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
42.915 | Zivil- und Zivilprozessrecht
65.866 | Sonstige
Normgeber: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Aktenzeichen: 5100.3-001/2
Erlassdatum: 28.04.2015
Fassung vom: 28.04.2015
Gültig ab: 01.05.2015
Gültig bis: 30.04.2022
Gliederungs-Nr: 836
Fundstelle: GABl. 2015, 228
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Kostenerstattung und Zuwendungsgewährung für Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen bei den Stadt- und Landkreisen (VwV kommunale Behindertenbeauftragte)
1 Zielsetzung, Rechtsgrundlage
2 Empfänger der Kostenerstattungen und Zuwendungen
3 Kostenerstattung für Behindertenbeauftrage
4 Förderung für hauptamtliche Behindertenbeauftragte
5 Art und Umfang der Kostenerstattungen und Zuwendungen
6 Verfahren
7 Inkrafttreten
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums
zur Kostenerstattung und Zuwendungsgewährung für Beauftragte für die Belange
von Menschen mit Behinderungen bei den Stadt- und Landkreisen
(VwV kommunale Behindertenbeauftragte)
Vom 28. April 2015 – Az.: 5100.3-001/2 –
Fundstelle: GABl. 2015, S. 228
Zielsetzung, Rechtsgrundlage
Zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene sowie zur Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in kommunale Entscheidungsprozesse wird in § 15 Absatz 1 Satz 1 des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes (L-BGG) die Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Behindertenbeauftragter in den Stadt- und Landkreisen gesetzlich verankert. Die Bestellung kann ehren- oder hauptamtlich erfolgen. Diese gesetzliche Verpflichtung der Stadt- und Landkreise durch Landesgesetz löst aufgrund des Konnexitätsprinzips nach Artikel 71 Absatz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg in Verbindung mit dem Konnexitätsausführungsgesetz einen Erstattungsanspruch der Stadt- und Landkreise gegenüber dem Land aus. Zweck dieser Verwaltungsvorschrift ist der Ausgleich des Erstattungsanspruchs der Stadt- und Landkreise und, soweit sie sich für die Bestellung einer oder eines hauptamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeauftragten) entscheiden, die Abwicklung der entsprechenden Landesförderung nach § 15 Absatz 2 L-BGG.
Die Zuwendung für die Bestellung von hauptamtlichen Behindertenbeauftragten wird im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg und den hierzu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) hierzu nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift gewährt.
Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Erstattungs- beziehungsweise Bewilligungsbescheides sowie als Folge davon die Rückforderung gewährter Leistungen und die Verzinsung richten sich nach Verwaltungsverfahrensrecht (vergleiche insbesondere die §§ 48, 49 und § 49a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes).
Empfänger der Kostenerstattungen und Zuwendungen
Empfänger der Kostenerstattungen nach Nummer 1.1 sind die Stadt- und Landkreise. Im Falle einer hauptamtlichen Bestellung sind Empfänger der Landesförderung und Anstellungsträger der kommunalen Behindertenbeauftragten ebenfalls die Stadt- und Landkreise.
Kostenerstattung für Behindertenbeauftrage
Die Stadt- und Landkreise erhalten als Ausgleich für die ihnen in Erfüllung der Verpflichtung aus § 15 Absatz 1 Satz 1 L-BGG (Bestellung einer oder eines Behindertenbeauftragten) entstehenden Kosten eine pauschale Erstattung in Höhe von 36 000 Euro pro Kalenderjahr nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift.
Mindestanforderungsprofil für ehrenamtliche Behindertenbeauftragte
Die oder der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte sollte selbst ein Mensch mit Behinderungen sein oder hat Menschen mit Behinderungen als nahe Angehörige oder hat aufgrund ihrer oder seiner persönlichen, sozialen oder beruflichen Erfahrung einen Bezug zu Themen, die für Menschen mit Behinderungen von Bedeutung sind. Aufgrund der in § 15 Absatz 1 Satz 3 L-BGG normierten Unabhängigkeit kommt eine Übertragung dieser Funktion im Ehrenamt auf eine bereits hauptamtlich bei dem Stadt- oder Landkreis beschäftigte Person (zum Beispiel in Form eines Nebenamts oder zweiten Hauptamts oder im Umfang eines bestimmten Stellenanteils) nicht in Betracht.
Voraussetzungen beim Stadt- und Landkreis
Der Stadt- und Landkreis stellt der oder dem ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten die zu ihrer oder seiner Aufgabenerfüllung erforderlichen Ressourcen und Mittel bereit. Für das persönliche und zeitliche Engagement können ehrenamtliche Behindertenbeauftragte eine Aufwandsentschädigung erhalten.
Förderung für hauptamtliche Behindertenbeauftragte
Die Stadt- und Landkreise erhalten für die Bestellung einer oder eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten neben der Erstattung nach Nummer. 3.1 eine pauschale Zuwendung in Höhe von 36 000 Euro pro Kalenderjahr nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift.
Mindestanforderungsprofil für hauptamtliche Behindertenbeauftragte
Neben der Erfüllung der Anforderungen nach Nummer 3.2 müssen hauptamtliche Behindertenbeauftragte folgendem Profil entsprechen:
Die wahrzunehmenden Aufgaben erfordern vor allem die Fähigkeit, Ideen und Initiativen für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln und diese mit einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure vor Ort auf den Weg zu bringen und damit zur Umsetzung der Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention beizutragen.
Dies erfordert eine Persönlichkeit mit
○ Initiative und Integrationskraft,
○ Grundlagenwissen zur UN-Behindertenrechtskonvention,
○ Fähigkeiten zur Entwicklung, Abstimmung und Umsetzung von Maßnahmen vor Ort und
○ Bereitschaft zur Öffentlichkeitsarbeit.
Wissen über die bestehenden administrativen, politischen und sozialen Strukturen auf Stadt- oder Landkreisebene.
Der Stadt- und Landkreis stellt der oder dem hauptamtlichen Behindertenbeauftragten die zu ihrer oder seiner Aufgabenerfüllung erforderlichen Arbeitsmittel, insbesondere ein entsprechendes Arbeitszimmer mit entsprechender Ausstattung sowie entsprechenden Kommunikationsmitteln zur Verfügung. Behindertenbeauftragte erhalten auch entsprechende Finanzmittel für eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit sowie zur Teilnahme an und Organisation von Veranstaltungen, Tagungen oder Weiterbildungen mit Bezug zum Thema Behinderung.
Es ist sicherzustellen, dass für die hauptamtliche Wahrnehmung der Interessen von Menschen mit Behinderungen zusätzlich insgesamt eine Vollzeitstelle geschaffen wird. Möglich ist hierbei, dass sich zwei Menschen mit Behinderungen, zum Beispiel ein Mensch mit Seh- oder Hörbehinderung und ein Mensch mit körperlicher Behinderung, die Stelle hälftig teilen. Für den Erhalt der gesamten Förderung ist unschädlich, wenn die oder der Behindertenbeauftragte ein Mensch mit Behinderung ist und aufgrund ihrer oder seiner Beeinträchtigung nur im Umfang von mindestens 70 Prozent beschäftigt werden kann und im Umfang von bis zu 30 Prozent eine Assistenz oder ein Sekretariat finanziert wird.
Der Stadt- oder Landkreis stellt sicher, dass die oder der hauptamtliche Behindertenbeauftragte sich im Rahmen ihrer oder seiner nach § 15 L-BBG Absatz 1 Satz 3 garantierten Unabhängigkeit vollständig mit dem im Landes-Behindertengleichstellungsgesetz beschriebenen Aufgabengebiet, also vorrangig mit der Wahrnehmung der Interessen von Menschen mit Behinderungen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, befassen kann. Eine sonstige Betrauung mit Aufgaben der laufenden Sozialverwaltung oder anderen Beauftragtenfunktionen oder ähnliches ist unzulässig. Dies gilt insbesondere, wenn bereits beim Stadt- oder Landkreis beschäftigte Personen zum Beispiel aus der Sozialplanung oder der Sozial- oder Eingliederungshilfe bestellt werden.
Art und Umfang der Kostenerstattungen und Zuwendungen
Die Zuwendung nach Nummer 4.1 wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung in Form eines Zuschusses neben der Kostenerstattung nach Nummer 3.1 gewährt.
Im Falle einer ehrenamtlichen Bestellung verringert sich die Kostenerstattung nach Nummer 3.1, wenn die oder der ehrenamtliche kommunale Behindertenbeauftragte die Tätigkeit, abgesehen von Krankheits- und Urlaubszeiten, im üblichen Rahmen nicht während des ganzen Jahres wahrnimmt, entsprechend der Zahl der Monate, in denen die Tätigkeit nicht ausgeübt wird, es sei denn, die Aufgabe wird tatsächlich durch eine Vertretung wahrgenommen oder die Position wird im Falle eines Ausscheidens vor Ablauf eines Monats neu besetzt.
Im Falle einer hauptamtlichen Bestellung verringert sich sowohl die Kostenerstattung nach Nummer 3.1 wie auch der Zuschuss nach Nummer 4.1,
wenn die Vergütungsverpflichtung des Stadt- oder Landkreises zum Beispiel bei längerer Arbeitsunfähigkeit, Beurlaubung oder Elternzeit oder im Fall eines Stellenwechsels entfällt, entsprechend der Zahl der Monate, in denen dies überwiegend zutrifft, es sei denn, die Aufgabe wird tatsächlich durch eine Vertretung wahrgenommen,
wenn die Tätigkeit vorübergehend tatsächlich nicht im Umfang einer Vollzeitstelle wahrgenommen wird, entsprechend der Zahl der Monate und im Verhältnis zum tatsächlichen Beschäftigungsumfang, es sei denn, die Wahrnehmung der Aufgabe wird insgesamt im Umfang einer Vollzeitstelle durch eine Vertretung wahrgenommen.
Im Übrigen verringert sich die Kostenerstattung oder der Zuschuss, wenn keine zweckentsprechende Verwendung erfolgt, insbesondere bei Missachtung der Vorgaben dieser Verwaltungsvorschrift.
Zuständige Behörde für die Kostenerstattung und Zuwendungsbewilligung ist das Sozialministerium. Kostenerstattung und Zuschuss werden auf Antrag für maximal ein Kalenderjahr gewährt. Der Antrag ist auf dem vom Sozialministerium vorbereiteten Antragsformular, welches unter Posteingangsstelle@sm.bwl.de angefordert werden kann, schriftlich oder elektronisch einzureichen.
Die Kostenerstattung erfolgt frühestens ab dem Ersten des Monats, in dem der Antrag beim Sozialministerium eingeht und die oder der kommunale Behindertenbeauftragte ihre oder seine Tätigkeit tatsächlich aufnimmt. Entsprechendes gilt für Zuwendungen nach Nummer 4.1.
Das Sozialministerium erlässt den Kostenerstattungs- beziehungsweise Zuwendungsbescheid.
Die Kostenerstattung wird in einem Betrag zum 30. Juni des jeweiligen Kalenderjahres ausbezahlt, jedoch nicht vor Bestandskraft des zugrunde liegenden Bescheids. Entsprechendes gilt abweichend von VV Nummer 7 zu § 44 LHO in Verbindung mit Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Kommunale Körperschaften für die Auszahlung des Zuschusses. Die Auszahlung der gewährten Landesmittel erfolgt durch das Sozialministerium; entsprechend sind auch Rückforderungsbeträge dorthin zu zahlen.
Änderungen, die für die Kostenerstattung oder Zuwendung erheblich sind, sind dem Sozialministerium vom Antragsteller unverzüglich anzuzeigen.
Die zweckentsprechende Verwendung des bewilligten Zuschusses nach den Vorgaben dieser Verwaltungsvorschrift ist auf dem vom Sozialministerium ausgegebenen Vordruck darzustellen und zu versichern. Der Vordruck kann elektronisch unter Posteingangsstelle@sm.bwl.de angefordert werden. Der ausgefüllte und unterschriebene Vordruck kann auch elektronisch eingereicht werden.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2015 in Kraft und zum 30. April 2022 außer Kraft.
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