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Timestamp: 2016-10-24 23:45:28
Document Index: 353273232

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 92', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 56', 'Art. 58', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 58', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 56', 'Art. 58', 'Art. 56', 'Art. 99', 'Art. 29', 'Art. 60', 'Art. 56', 'Art. 58', 'Art. 95', 'Art. 66']

1B_86/2011 (14.04.2011)
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 20. Januar 2011 des Obergerichts des Kantons Zug,
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug f�hrt Strafuntersuchungen gegen X.________. Ein Ausstandsgesuch von X.________ gegen den untersuchenden Staatsanwalt Christoph Mathys wies der stellvertretende Oberstaatsanwalt mit Verf�gung vom 7. Juni 2010 ab. Eine von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 11. Januar 2011 ab, soweit es darauf eintrat (Beschwerdeverfahren 1B_224/2010).
Am 31. Dezember 2010 beantragte X.________ bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug den Ausstand der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug in den gegen ihn gef�hrten Strafuntersuchungen. Alle h�ngigen Verfahren, in welchen ihm Parteistellung zukomme, seien auf die Staatsanwaltschaft eines anderen Kantons zu �bertragen und alle bisherigen Amtshandlungen der Staatsanwaltschaft Zug seien aufzuheben. Mit Pr�sidialverf�gung vom 20. Januar 2011 trat die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zugs auf das Ausstandsgesuch nicht ein, weil das Begehren offensichtlich unzul�ssig bzw. offensichtlich nicht hinreichend begr�ndet sei.
Gegen diese Verf�gung gelangt X.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 23. Februar 2011 ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug in allen Verfahren zum Ausstand zu verpflichten, an welchen er als Partei beteiligt sei. Eventuell seien die Staatsanw�lte Christoph Mathys und Ruedi Unterrassner in allen Verfahren zum Ausstand zu verpflichten, an welchen er als Partei beteiligt sei. Alle bisherigen Amtshandlungen der Staatsanwaltschaft Zug seien aufzuheben.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung und teilt mit, dass am 24. Februar 2011 ein weiteres Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers eingegangen sei und zwar gegen die Staatsanw�lte Christoph Mathys und Ruedi Unterrassner. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Schreiben vom 15. M�rz 2011 hat der Beschwerdef�hrer zwei Dokumente eingereicht, welche illustrieren w�rden, dass die Staatsanwaltschaft insgesamt befangen sei. Es handelt sich dabei um eine Nichtanhandnahmeverf�gung vom 3. M�rz 2011, mit welcher die Staatsanwaltschaft entschied, keine Strafuntersuchung gegen Staatsanwalt Christoph Mathys wegen Amtsgeheimnisverletzung an Hand zu nehmen, sowie eine Vernehmlassung von Staatsanwalt Christoph Mathys vom 4. M�rz 2011 an das Obergericht im vom Beschwerdef�hrer initiierten Ausstandsverfahren gegen die Staatsanw�lte Christoph Mathys und Ruedi Unterrassner.
Mit dem angefochtenen Entscheid ist die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts auf ein Ausstandsgesuch des Beschwerdef�hrers gegen die Staatsanwaltschaft nicht eingetreten. Angefochten ist somit ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Strafsache gem�ss Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 BGG. Gegen selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide �ber ein Ausstandsbegehren ist die Beschwerde ans Bundesgericht zul�ssig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Dies gilt auch, wenn wie vorliegend in Anwendung von Art. 59 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) die kantonale Beschwerdeinstanz �ber ein Ausstandsgesuch entschieden hat. Zwar entscheidet diese gem�ss Art. 59 Abs. 1 StPO "endg�ltig" �ber Ausstandsgesuche, womit das Ergreifen von in der StPO geregelten Rechtsmitteln ausser Betracht f�llt. Nicht ausgeschlossen wird damit aber die im Bundesgerichtsgesetz geregelte Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 StPO; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, S. 205 Rz. 529; Markus Boog, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 4 zu Art. 59). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig der angefochtene Entscheid und damit die Frage, ob die Vorinstanz mit der Begr�ndung, die Begehren des Beschwerdef�hrers seien offensichtlich unzul�ssig bzw. offensichtlich nicht hinreichend begr�ndet, Nichteintreten beschliessen durfte. Soweit der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht beantragt, die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug bzw. eventuell nur die Staatsanw�lte Christoph Mathys und Ruedi Unterrassner seien in allen Verfahren zum Ausstand zu verpflichten, an welchen er als Partei beteiligt sei, liegen diese Begehren und die damit zusammenh�ngenden R�gen ausserhalb des durch den angefochtenen Nichteintretensentscheid begrenzten Streitgegenstands und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Aus dem gleichen Grund ist auch auf den Antrag, alle bisherigen Amtshandlungen der Staatsanwaltschaft Zug seien aufzuheben, nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe mit dem angefochtenen Nichteintretensentscheid gegen das Verbot der formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) verstossen und seinen Anspruch auf ein rechtm�ssiges Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt.
3.1 Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbeh�rde t�tige Person in den Ausstand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gem�ss lit. a-f vorliegt. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbeh�rde t�tigen Person verlangen, hat sie ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO). Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbeh�rde t�tige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b-e StPO abst�tzt, so entscheidet die nach Art. 59 Abs. 1 lit. a-d StPO zust�ndige Beh�rde.
3.2 Die Beschwerdeabteilung des Obergerichts ist als nach Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13 lit. c StPO sowie � 21 Abs. 1 lit. c des kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzes vom 26. August 2010 (GOG; BGS 161.1) zust�ndige Beh�rde auf das Ausstandsgesuch des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten, weil sie dieses als offensichtlich unzul�ssig bzw. offensichtlich nicht hinreichend begr�ndet einstufte. Der Nichteintretensentscheid wurde vom Einzelrichter getroffen. Die Kantone sind im Rahmen der Vorgaben der StPO bei der Organisation der Strafbeh�rden frei (Art. 14 Abs. 1 und 2 StPO). �ber Nichteintreten auf offensichtlich unzul�ssige Rechtsmittel und auf Rechtsmittel, die offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung enthalten, entscheidet nach � 23 Abs. 1 und 2 GOG die Einzelrichterin bzw. der Einzelrichter. Es ist nicht bundesrechtswidrig und widerspricht insbesondere nicht Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 30 Abs. 1 BV oder Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wenn die nach Art. 59 Abs. 1 StPO zust�ndige Beh�rde auf offensichtlich unzul�ssige bzw. offensichtlich nicht hinreichend begr�ndete Ausstandsgesuche nicht eintritt. Auch ist es nicht zu beanstanden, wenn in solchen F�llen in (analoger) Anwendung von � 23 Abs. 1 und 2 GOG ein Einzelrichter oder eine Einzelrichterin entscheidet. Dies wird vom Beschwerdef�hrer denn auch nicht ausdr�cklich ger�gt. Er bringt aber vor, die Vorinstanz habe das von ihm gestellte Ausstandsgesuch zu Unrecht als offensichtlich unzul�ssig bzw. offensichtlich nicht hinreichend begr�ndet eingestuft.
3.3 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid argumentiert, ein Ausstandsgesuch habe sich gegen die Mitwirkung einer in einer konkreten Sache t�tigen einzelnen Person zu richten, nicht aber gegen eine Gesamtbeh�rde. Der Beschwerdef�hrer ist dagegen der Ansicht, in Konstellationen wie der vorliegenden seien Ablehnungsbegehren gegen Gesamtbeh�rden zul�ssig. Sein Gesuch h�tte als Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmitglieder der Staatsanwaltschaft entgegen genommen werden m�ssen.
3.3.1 Der Beschwerdef�hrer beantragte mit seinem Gesuch ausdr�cklich den Ausstand der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug und damit der Gesamtbeh�rde. Die in Art. 56 StPO genannten Ausstandsgr�nde beziehen sich indessen stets auf einzelne Mitglieder der Strafbeh�rden, nicht auf die ganze Beh�rde. Der Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 StPO l�sst Ausstandsgesuche, die sich gegen eine Gesamtbeh�rde richten, nicht zu (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 2009, N. 2 zu Art. 56 sowie N. 1 zu Art. 58; Boog, a.a.O., N. 2 zu Art. 58, mit Hinweisen; vgl. BGE 105 Ib 301 E. 1a S. 302 f. zu Art. 22 f. OG sowie BGE 97 I 860 zu Art. 10 VwVG).
3.3.2 Die Frage, ob ein formell gegen eine ganze Strafbeh�rde gerichtetes Ausstandsgesuch als Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmitglieder der Beh�rde entgegenzunehmen ist, wenn im Gesuch geltend gemacht und begr�ndet wird, dass Ausstandsgr�nde nach Art. 56 StPO f�r alle Einzelmitglieder best�nden (vgl. Boog, a.a.O., N. 2 zu Art. 58, mit Hinweisen), braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden. Dies weil aus dem Gesuch des Beschwerdef�hrers nicht hervorging, inwiefern die personenbezogenen Ausstandsgr�nde von Art. 56 StPO auf s�mtliche Mitglieder der Staatsanwaltschaft zutreffen sollten. Zwar machte der Beschwerdef�hrer im Ausstandsgesuch geltend, mit der Einsetzung eines bisher nicht involvierten Staatsanwalts oder einer nicht involvierten Staatsanw�ltin des Kantons Zug best�nde keine Gewissheit, dass der zun�chst untersuchende Staatsanwalt nicht doch im Hintergrund Einfluss auf den Verfahrensgang nehme, weil die Staatsanwaltschaft organisatorisch nicht in der Lage sei oder nicht die Bereitschaft aufbringe, den zun�chst untersuchenden Staatsanwalt von den Verfahren, an welchen der Beschwerdef�hrer beteiligt sei, auszuschliessen. Dieser Einwand betrifft aber die Staatsanwaltschaft als Ganzes, ohne dass der Beschwerdef�hrer dargelegt und begr�ndet h�tte, inwiefern die einzelnen Mitglieder der Staatsanwaltschaft befangen sein sollten. Auch mit seiner Eingabe vom 15. M�rz 2011 vermag der Beschwerdef�hrer - soweit es sich beim Vorgebrachten nicht ohnehin um unzul�ssige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt - nicht aufzuzeigen, inwiefern sein Gesuch als Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmitglieder der Staatsanwaltschaft h�tte entgegen genommen und behandelt werden m�ssen, zumal er ausf�hrt, die eingereichten Dokumente illustrierten, dass die Staatsanwaltschaft "insgesamt" befangen sei.
3.4 Nicht durchzudringen vermag der Beschwerdef�hrer auch mit dem Einwand, die Vorinstanz h�tte seine Eingabe zumindest als Ausstandsbegehren gegen zwei im Gesuch namentlich erw�hnte Staatsanw�lte entgegennehmen und materiell behandeln m�ssen. Einen entsprechenden Antrag oder Eventualantrag hat der Beschwerdef�hrer im Gesuch nicht gestellt, sondern ausdr�cklich den Ausstand der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug und damit der Gesamtbeh�rde verlangt. Dass das Gesuch nicht auf einzelne Staatsanw�lte, sondern die Staatsanwaltschaft als Gesamtbeh�rde abzielte, geht auch daraus hervor, dass der Beschwerdef�hrer weiter verlangte, alle h�ngigen Verfahren, in welchen ihm Parteistellung zukomme, seien auf die Staatsanwaltschaft eines anderen Kantons zu �bertragen. Unter diesen Umst�nden verstiess die Vorinstanz nicht gegen das Verbot des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV), wenn sie die Eingabe des anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrers vom 31. Dezember 2010 nicht als Ausstandsgesuch gegen einzelne im Gesuch namentlich erw�hnte Staatsanw�lte entgegennahm. Selbst wenn aus der Gesuchsbegr�ndung allenfalls hervorging, dass der Beschwerdef�hrer (auch) die beiden namentlich erw�hnten Staatsanw�lte f�r befangen hielt, war die Vorinstanz angesichts des unmissverst�ndlichen Antrags des Beschwerdef�hrers nicht gehalten, auf die entsprechenden Ausf�hrungen einzugehen. Soweit der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren seine Vorw�rfe gegen diese beiden Staatsanw�lte wiederholt, ist auf seine Ausf�hrungen wie bereits erw�hnt nicht einzutreten (vgl. E. 2 hiervor).
3.5 Als offensichtlich unzul�ssig bzw. offensichtlich nicht hinreichend begr�ndet durfte die Vorinstanz auch den Antrag des Beschwerdef�hrers einstufen, alle bisherigen Amtshandlungen der Staatsanwaltschaft Zug seien aufzuheben. Die Frage, ob in Anwendung von Art. 60 Abs. 1 und 2 StPO bisherige Amtshandlungen h�tten aufgehoben und wiederholt werden m�ssen, h�tte sich nur gestellt, wenn das Ausstandsgesuch des Beschwerdef�hrers gutgeheissen worden w�re.
3.6 Unbehelflich ist sodann der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz h�tte Ausstandsgr�nde von Amtes wegen ber�cksichtigen m�ssen. Auch wenn eine Person, auf die ein Ausstandsgrund zutrifft, nach Art. 56 StPO von sich aus in den Ausstand zu treten hat, wird die zum Entscheid �ber ein Ausstandsbegehren zust�ndige Beh�rde nur auf Gesuch einer Partei hin t�tig (Art. 58 f. StPO).
Die Vorinstanz hat somit keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG begangen, wenn sie die Begehren des Beschwerdef�hrers als offensichtlich unzul�ssig bzw. offensichtlich nicht hinreichend begr�ndet einstufte und deshalb auf das Ausstandsgesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.