Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/590
Timestamp: 2019-05-19 18:37:04
Document Index: 347014208

Matched Legal Cases: ['§ 590', 'BGH', '§ 590', 'BGH', '§ 590', 'BGH', 'BGH', '§ 590', 'BGH', '§ 590', 'BGH', 'BGH', '§ 590', '§ 590', '§590']

§ 590 BGB: Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
BGH, Urteil vom 2.2.1958, Az. gegen den Verpächter, die sich auf .das .mitge-g pachtete Inventar beziehen, ein Pfandrecht an den ...in • sei-., p neu Besitz gelangten Inventarstücken zustellt ( § 590. Satz 1 v BGB)j insoweit ein.Zurückbehaltungsrecht geltend machen, , ; aber nur an den Inventarstüeken, nicht am Grundstück (Palandt BGB 1 6 o Auf 1 o 5 590 Anm0 2) 0.
BGH, URTEIL vom 3.2.1990, Az. Der Senat hat bereits in der genannten Entscheidung darauf hingewiesen, daß schon nach dem Gesetz (§ 590 BGB) eine Änderung in der Bewirtschaftung, welche die öffentlich-rechtliche Befugnis zur abgabenfreien Milchverwertung in dem auf die Pachtfläche entfallenden Umfang für die Zukunft beseitigt, der Zustimmung des Verpächters bedürfe (BGHZ aaO, S. 353).
BGH, URTEIL vom 3.2.1990, Az. Die Revision verkennt insoweit schon, daß durch eine im Rang unter dem Gesetz stehende Rechtsverordnung nicht das sich aus einem förmlichen Gesetz, nämlich § 590 BGB, ergebende Zustimmungserfordernis beseitigt werden könnte (BVerfGE 8, 155, 169).
BGH, URTEIL vom 3.2.1990, Az. Der Senat sieht in der unerlaubten (ohne Zustimmung des Verpächters erfolgten) Nutzungsänderung (§ 590 Abs. 2 BGB) von Grünland durch Aufgabe der früher dort betriebenen Milchproduktion und dem Antrag auf Gewährung einer Milchaufgabevergütung unter Verfall der Anlieferungsreferenzmenge eine Verschlechterung der Pachtsache, die über die Pachtzeit hinaus die Art der Nutzung des Pachtobjekts maßgeblich beeinflußt und deren Wert entsprechend mindert, weil ein Bedarf für Grünland außerhalb der abgabefreien Milchwirtschaft kaum besteht (vgl. BGHZ 118, 351, 353 f.).
BGH, Urteil vom 2.4.1957, Az. Till ZH 210/56 Dieses steht ihn nach herrschender Meinung auch neben einem etwaigen Pfandrecht an diesen Inventsrstücken (§ 590 BGB; zu ( Palandt, 16 Aufl § 590 Anm 2; Staudinger BGB 11. Aufl §590 Randnr 6 ).