Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2097,%2032
Timestamp: 2019-09-21 10:18:31
Document Index: 246224968

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 33', '§ 229', '§ 229', '§ 12', '§ 229', '§ 229', '§ 1', '§ 1', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 41', '§ 229', '§ 229', '§ 1', '§ 229', '§ 3', '§ 229', '§ 12', '§ 5', '§ 229', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 229', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 229', '§ 229', '§ 1', '§ 1', '§ 229', '§ 1', '§ 1', '§ 229', '§ 229', '§ 12', '§ 12', '§ 158', '§ 229', '§ 1', '§ 229', '§ 229', '§ 3', '§ 1', '§ 229', '§ 1', '§ 1', '§ 41', '§ 75', '§ 12']

BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 3/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,571
BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 3/06 R (https://dejure.org/2006,571)
BSG, Entscheidung vom 09.08.2006 - B 12 KR 3/06 R (https://dejure.org/2006,571)
BSG, Entscheidung vom 09. August 2006 - B 12 KR 3/06 R (https://dejure.org/2006,571)
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Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer Vor-Aktiengesellschaft - Bestehen einer Aktiengesellschaft
Rentenversicherung; Versicherungspflicht in einer weiteren Beschäftigung; Vorstandsmitglied einer Vor-Aktiengesellschaft; Bestehen einer Aktiengesellschaft; Hinzuziehung bzw Benachrichtigung Beteiligter im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Verfassungsmäßigkeit
Rentenversicherung, Versicherungspflicht in einer weiteren Beschäftigung, Vorstandsmitglied einer Vor-Aktiengesellschaft, Bestehen einer Aktiengesellschaft, Hinzuziehung bzw Benachrichtigung Beteiligter im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren, Verfassungsmäßigkeit
Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung; Rentenversicherungspflicht eines Vorstandsmitgliedes einer Vermögensverwaltungs Aktiengesellschaft (AG); Rechtswidrigkeit von Bescheiden wegen fehlerhafter Beteiligung; Rechtliche Qualifizierung einer ...
Keine Rentenversicherungsfreiheit des Vorstands einer Vor-AG
Keine Rentenversicherungsfreiheit für Vorstände einer Aktiengesellschaft - Kläger waren zum Stichtag nur Vorstände einer Vor-Aktiengesellschaft
SGB VI §§ 1, 229; AktG §§ 33, 36, 38
Keine Rentenversicherungsfreiheit des Vorstandes einer Vor-AG
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 09.08.2006, Az.: B 12 KR 3/06 (Vorstandmitglied AG/Rentenversicherungspflicht)" von WissMit. Christian Günzel und Thomas Hoffmann, original erschienen in: SGb 2007, 446 - 448.
SG Mainz, 19.09.2005 - S 7 KR 318/04
BSGE 97, 32
ZIP 2006, 2093
NZS 2007, 372
NZG 2007, 32
BSG, 05.03.2014 - B 12 KR 1/12 R
Rentenversicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - …
Die Rechtsprechung des 12. Senats des BSG zur sog Vor-AG (BSGE 97, 32 = SozR 4-2600 § 229 Nr. 1) sei auf Fälle zu erstrecken, in denen es um das einzelne Vorstandsmitglied (selbst) gehe.
Aus dem Urteil des BSG vom 9.8.2006 (BSGE 97, 32 = SozR 4-2600 § 229 Nr. 1) lasse sich für die vorliegende Fallkonstellation nichts entnehmen.
Der Senat kann offenlassen, ob der angefochtene Bescheid vom 20.1.2004 möglicherweise nicht schon (formell) rechtswidrig und (teilweise) aufzuheben ist, weil die Beklagte § 12 Abs. 2 S 2 SGB X nicht beachtet hat (vgl hierzu im Einzelnen schon BSGE 97, 32 = SozR 4-2600 § 229 Nr. 1, RdNr 14, sowie die nicht veröffentlichten Senatsurteile vom 9.8.2006 und 25.4.2007 in den Parallelsachen B 12 KR 7/06 R, B 12 KR 10/06 R, B 12 KR 24/05 R und B 12 KR 30/06 R).
Bei Vorstandsbestellungen bis zum 6.11.2003 schreibt § 229 Abs. 1a SGB VI also über den 31.12.2003 hinaus den Versicherungsstatus nach altem Recht - § 1 S 4 SGB VI in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung (§ 1 S 4 SGB VI aF) - für solche Beschäftigungen bzw rentenversicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeiten fort, die am Stichtag mit der Vorstandstätigkeit zusammentrafen, mithin auch für nicht konzernzugehörige Beschäftigungen (vgl - zur Gesetzes- und Rechtsprechungsentwicklung, den Gründen für die ab 1.1.2004 geltenden Neuregelungen und deren Auswirkungen auf die unterschiedlichen Fallgruppen - bereits BSGE 97, 32 = SozR 4-2600 § 229 Nr. 1, RdNr 16 ff sowie die nicht veröffentlichten Senatsurteile vom 9.8.2006 und 25.4.2007 in den Parallelverfahren B 12 KR 7/06 R, B 12 KR 10/06 R, B 12 KR 24/05 R und B 12 KR 30/06 R) .
aa) Der Senat braucht nicht der Frage nachzugehen, ob der Beigeladene zu 3. als Fachhochschullehrer bei der Beigeladenen zu 2. bereits deshalb ab 1.1.2004 der Rentenversicherungspflicht unterlag, weil der Erwerb der FLAMINGO Verwaltungs-AG (als einer sog Mantel-AG, deren Unternehmensgegenstand allein die Verwaltung eigenen Vermögens war) und seine Bestellung zur einem von drei Vorstandsmitgliedern "einzig zur Umgehung der Rentenversicherungspflicht" und damit "missbräuchlich" vorgenommen wurden und § 229 Abs. 1a SGB VI schon aus diesem Grunde nicht zur Anwendung kommt (vgl zu diesem Einwand, seinen Hintergründen und seiner rechtlichen Einordnung allgemein bereits BSGE 97, 32 = SozR 4-2600 § 229 Nr. 1, RdNr 20) .
bb) Der Senat hat zu Mitgliedern des Vorstandes einer AG, die am 6.11.2003 mangels Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister noch eine Vor-AG war, entschieden, dass sich diese auf die Übergangsregelung des § 229 Abs. 1a SGB VI nicht berufen können, weil zu den "Mitgliedern des Vorstandes einer Aktiengesellschaft" im Sinne dieser Vorschrift nur Vorstandsmitglieder einer bestehenden, dh bereits in das Handelsregister eingetragenen AG (§ 41 Abs. 1 AktG) gehören und allein die Nichterfüllung dieses formalen gesetzlichen Tatbestandes dazu führt, dass Vorstandsmitglieder in ihren (weiteren) Beschäftigungen der Rentenversicherungspflicht unterliegen, ohne dass weitere Gesichtspunkte zu prüfen wären (vgl BSGE 97, 32 = SozR 4-2600 § 229 Nr. 1, RdNr 21; ferner die nicht veröffentlichten Senatsurteile vom 9 .8.2006 und 25.4.2007 in den Parallelsachen B 12 KR 7/06 R, B 12 KR 10/06 R, B 12 KR 24/05 R und B 12 KR 30/06 R).
Der Senat hat weiter ausgeführt, dass das BSG die Grenzen der Auslegung des Ausnahmetatbestandes in ständiger Rechtsprechung danach bestimmt, ob der mit der typisierenden Regelung auch verfolgte Zweck, dem Rechtsanwender die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rentenversicherungspflicht mit vertretbarem Aufwand zu ermöglichen, durch eine Ausdehnung der Vorschrift gefährdet würde, und deutlich gemacht, dass eine Anwendung der genannten Vorschrift auf Vorstandsmitglieder einer Vor-AG nicht innerhalb des Normzwecks liegt, den das Gesetz mit der Typisierung (auch) verfolgt (vgl BSGE 97, 32 = SozR 4-2600 § 229 Nr. 1, RdNr 22) ; vor der Eintragung in das Handelsregister ist für den Arbeitgeber und den jeweiligen Versicherungsträger nämlich nicht sicher erkennbar, ob überhaupt auch nur die Eintragungsfähigkeit der AG gegeben ist.
cc) An dieser Rechtsprechung hält der Senat trotz der im Schrifttum daran vereinzelt geäußerten Kritik (etwa Plagemann, EWiR 2007, 155 f) fest.
Der Beigeladene zu 3. berücksichtigt in diesem Zusammenhang indessen nicht, dass der Senat dem Ausnahmetatbestand des § 1 S 4 SGB VI in seiner Rechtsprechung schon in der Vergangenheit in der bereits beschriebenen Weise einen der Normzwecke gerade auch darin gesehen hat, dadurch der Sozialverwaltung und den Gerichten für die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht einfach festzustellende, ohne Weiteres überprüfbare Abgrenzungsmerkmale zu verschaffen; ihnen sollte mithin eine Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rentenversicherungspflicht mit vertretbarem Aufwand ermöglicht werden (vgl hierzu die Nachweise in BSGE 97, 32 = SozR 4-2600 § 229 Nr. 1, RdNr 19) ; nichts anderes kann unter Berücksichtigung der Belange der für Meldungen und Beitragsabführung für versicherungspflichtige Beschäftigte zuständigen Arbeitgeber gelten.
Die im Wesentlichen schon zu § 3 Abs. 1a Angestelltenversicherungsgesetz ergangene Rechtsprechung hat der Gesetzgeber - worauf der Senat ebenfalls schon zuvor hingewiesen hat (vgl BSGE 97, 32 = SozR 4-2600 § 229 Nr. 1, RdNr 22) - in der Folgezeit bestätigt und in seinen Willen aufgenommen.
Diese Verwaltungsakte entfalten sowohl gegenüber dem Arbeitgeber als auch gegenüber dem Arbeitnehmer rechtsgestaltende Wirkung (…vgl insoweit zB bereits BSGE 55, 160, 161 f = SozR 1300 § 12 Nr. 1 S 2;… BSGE 64, 145, 147 = SozR 2100 § 5 Nr. 3 S 4; BSGE 97, 32 = SozR 4-2600 § 229 Nr. 1, RdNr 14) .
Als Nachfolgevorschrift des § 3 Abs. 1a AVG bestimmte zunächst § 1 Satz 3 SGB VI und bestimmt für die Zeit ab 1.1.1992 § 1 Satz 4 SGB VI, dass Mitglieder des Vorstandes einer AG für den Bereich der GRV nicht versicherungspflichtig (beschäftigt) sind (vgl zur Entstehungsgeschichte ausführlich Urteil des Senats vom 9.8.2006, B 12 KR 3/06 R, SozR 4-2600 § 229 Nr. 1 RdNr 16 ff).
Der Senat hat schließlich - zur früheren Rechtslage nach dem AVG, aber auch zu § 1 Satz 4 SGB VI - auf den mit der Typisierung weiter verfolgten Zweck hingewiesen, die Anwendung des Ausnahmetatbestandes einfacher, sicherer und gleichmäßiger zu gestalten bzw der Sozialverwaltung und den Gerichten für die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht einfach festzustellende, ohne Weiteres überprüfbare Abgrenzungsmerkmale zu verschaffen (…BSG SozR 2400 § 3 Nr. 4 S 4 f;… SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S 7;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 18 S 66 f; SozR 4-2600 § 229 Nr. 1 RdNr 21 ff).
Zu den "Mitgliedern des Vorstandes einer AG" gehören nur solche einer bestehenden (vgl BSG SozR 4-2600 § 229 Nr. 1 RdNr 21 ff) AG deutschen Rechts.
Nach § 1 Satz 4 SGB VI in den bis zum 31.12.2003 und ab 1.1.2004 geltenden Fassungen, die hier beide anzuwenden sind, sind Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft (AG) nicht versicherungspflichtig bzw in dem Unternehmen, dem sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt (…vgl zur Entstehungsgeschichte ausführlich Urteile des Senats vom 27.2.2008 - B 12 KR 23/06 R - BSGE 100, 62 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 3, RdNr 19 und vom 9.8.2006 - B 12 KR 3/06 R - BSGE 97, 32 = SozR 4-2600 § 229 Nr. 1, RdNr 16 ff) .
Nach § 1 Satz 4 SGB VI in den bis zum 31.12.2003 und ab 1.1.2004 geltenden Fassungen, die hier beide anzuwenden sind, sind Mitglieder des Vorstandes einer AG nicht versicherungspflichtig bzw in dem Unternehmen, dem sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt (…vgl zur Entstehungsgeschichte ausführlich Urteile des Senats vom 27.2.2008 - B 12 KR 23/06 R - BSGE 100, 62 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 3, RdNr 19, und vom 9.8.2006 - B 12 KR 3/06 R - BSGE 97, 32 = SozR 4-2600 § 229 Nr. 1, RdNr 16 ff) .
Zu den "Mitgliedern des Vorstandes einer AG" gehören nur solche einer bestehenden (vgl BSGE 97, 32 = SozR 4-2600 § 229 Nr. 1, RdNr 21 ff) AGdR.
Dies wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachholen und auch dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass der Ehemann im Verwaltungsverfahren nicht beteiligt war (vgl §§ 12 Abs. 2 Satz 2, 41 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 SGB X;… zur Möglichkeit des Verzichts der Wiederholung des Verwaltungsverfahrens: BSG Urteil vom 22.6.1983 - 12 RK 73/82 - BSGE 55, 160, 161 ff = SozR 1300 § 12 Nr. 1;… BSG Urteil vom 29.1.1988 - B 12 KR 35/95 R - BSGE 81, 276, 287 f = SozR 3-2600 § 158 Nr. 1; BSG Urteil vom 9.8.2006 - B 12 KR 3/06 R - BSGE 97, 32, 33 f = SozR 4-2600 § 229 Nr. 1) .
Nach § 1 Satz 4 SGB VI in den bis zum 31.12.2003 und ab 1.1.2004 geltenden Fassungen, die hier beide anzuwenden sind, sind Mitglieder des Vorstandes einer AG nicht versicherungspflichtig bzw in dem Unternehmen, dem sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt (…vgl zur Entstehungsgeschichte ausführlich Urteile des Senats vom heutigen Tage, B 12 KR 23/06 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, und vom 9.8.2006, B 12 KR 3/06 R, BSGE 97, 32 = SozR 4-2600 § 229 Nr. 1, jeweils RdNr 16 ff).
Zu den "Mitgliedern des Vorstandes einer AG" gehören nur solche einer bestehenden (vgl BSGE 97, 32 = SozR 4-2600 § 229 Nr. 1, jeweils RdNr 21 ff) AGdR.
LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - L 9 KR 359/08
Vorstand einer Aktiengesellschaft - Versicherungsfreiheit in der …
Für eine individuelle Missbrauchsprüfung, wie die Klägerin sie anstrebe, sei kein Raum (Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 9. August 2006, B 12 KR 3/06 R).
Diesen Vorschriften lag die Erwägung zu Grunde, dass bei Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft wegen ihrer herausragenden und starken wirtschaftlichen Stellung Schutz und Sicherheit durch die Rentenversicherung entbehrlich erscheinen (vgl. hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 9. August 2006, B 12 KR 3/06 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 16). Diese Rechtslage galt bis zum 31. Dezember 1991.
Die an den praktischen Bedürfnissen des Aktienrechts orientierten Wertungen können nämlich in das Sozialversicherungsrecht nur eingeschränkt übernommen werden (vgl. hierzu in Zusammenhang mit der Vorgesellschaft im Aktienrecht Bundessozialgericht, Urteil vom 9. August 2006, B 12 KR 3/06 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 22).
In ständiger Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht (siehe Urteil vom 9. August 2006, B 12 KR 3/06 R, dort Rdnr. 22) die Grenzen der Auslegung des Ausnahmetatbestands in § 3 Abs. 1a AVG bzw. § 1 Satz 4 SGB VI danach bestimmt, ob der mit der typisierenden Regelung in erster Linie verfolgte Zweck, die Rechtsanwendung einfacher, sicherer und gleichmäßiger zu gestalten und der Sozialverwaltung und den Gerichten für die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht einfach festzustellende, ohne weiteres überprüfbare Abgrenzungsmerkmale zu verschaffen, durch eine Ausdehnung der Vorschrift gefährdet würde.
In diesem Fall kann unterstellt werden, dass der beigeladene Dritte auf die Wiederholung des Verwaltungsverfahrens verzichtet, weil er jedenfalls aus den Folgen eines entsprechenden Fehlers im Verwaltungsverfahren keinen Nutzen ziehen will (vgl BSG, Urteil vom 9. August 2006, B 12 KR 3/06 R, Umdruck RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Wie der Senat mit seinen Urteilen vom 9. August 2006 (B 12 KR 24/05 R, B 12 KR 3/06 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, B 12 KR 7/06 R und B 12 KR 10/06 R) entschieden hat, gehören zu den "Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft" iS des § 229 Abs. 1a Satz 1 SGB VI iVm § 1 Satz 4 SGB VI aF, aber auch nach § 1 Satz 4 SGB VI in der geltenden Fassung nur solche einer bestehenden, dh einer ins Handelsregister eingetragenen AG (§ 41 Abs. 1 Satz 1 AktG).
Wird der zu benachrichtigende Beschäftigte allerdings im gerichtlichen Verfahren beigeladen und gibt er dann (insbesondere aufgrund des Nichtgebrauchs der Möglichkeit, selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel gemäß § 75 Abs. 4 SGG geltend zu machen), nicht zu erkennen, ob und ggf. inwieweit er an der Aufhebung oder Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts Interesse hat, oder bringt er zum Ausdruck, dass er gerade an der Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts interessiert ist, dann kann unterstellt werden, dass er aus einer unterbliebenen Benachrichtigung über die Einleitung des Verfahrens nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X keinen Nutzen ziehen will (BSG, U.v. 9. August 2006 - B 12 KR 3/06 R - BSGE 97, 32).
LSG Hessen, 02.07.2009 - L 1 KR 129/07
Rentenversicherung - Vorstandsmitglied einer Vor-Aktiengesellschaft - …
BSG, 08.12.2008 - B 12 KR 63/07 B
BSG, 07.03.2007 - B 12 R 8/06 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 16 KR 102/08
BSG, 02.03.2010 - B 12 KR 74/09 B
SG Düsseldorf, 08.03.2007 - S 8 KR 139/06
BSG, 05.01.2011 - B 12 R 14/10 B
BSG, 30.03.2009 - B 12 KR 81/08 B
BSG, 29.07.2013 - B 12 KR 94/12 B
BSG, 11.03.2010 - B 12 KR 85/09 B
SG München, 05.10.2006 - S 19 KR 74/05
Rentenversicherungspflicht eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft …