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Timestamp: 2017-10-19 10:47:15
Document Index: 32435556

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 406', '§ 403', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 395', '§ 406', '§ 406', 'Art. 19', '§ 406', '§ 406', 'BGH', '§ 30', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406']

Unternehmen als Geschädigte im Strafverfahren III - Besonderheiten bei der Akteneinsicht - Strafverteidigung - effektiv und kompetent
Kommt aus rechtlichen Gründen eine Beteiligung am Strafverfahren als Nebenkläger oder Adhäsionsantragsteller nicht in Betracht oder wird dies aus strategischen Gründen abgelehnt, stellt sich die Frage inwieweit aus dem Strafverfahren zumindest Informationen gewonnen werden können.
Dabei ist das Mittel der Wahl zumeist die Akteneinsicht. Geregelt ist das Akteneinsichtsrecht für Geschädigte einer Straftat in § 406e StPO.
Zum Begriff des Verletzten im sinne der Strafprozessordnung
Zunächst ist Voraussetzung, dass es sich bei dem Geschädigten auch um einen Verletzten im Sinne der Norm handelt. Der Begriff des Verletzten wird durch das Gesetz nicht näher bestimmt. Allerdings wird in der Rechtsprechung regelmäßig davon ausgegangen, dass der Begriff wie im Klageerzwingungsverfahren auszulegen ist (so z.B. LG Stralsund in: Strafverteidiger Forum 2006, S. 76; Meyer-Goßner, 56. Auflage, Vor § 406d, Rn. 2 mit weiteren Nachweisen). Verletzter ist demnach, wer durch die behauptete Tat unmittelbar in seinem Rechtsgut verletzt ist (LG Stralsund, Beschluss vom 10. Januar 2005 – 22 Qs 475/04 –, zitiert nach juris; Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, Rn. 265 mit weiteren Nachweisen). Demgegenüber vertritt das Bundesverfassungsgericht einen weiteren Verletztenbegriff und will jeden Verletzten im Sinne des § 403 StPO (Adhäsionsantragsberechtigte) darunter fassen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 04. Dezember 2008 – 2 BvR 1043/08 –, zitiert nach juris, dort Rn. 22). Es hat allerdings den Anschein, dass sich dieser weite Verletztenbegriff nicht durchgesetzt hat, so dass im Folgenden von dem engeren Begriff auszugehen ist. In der Folge reicht allein die Inhaberschaft eines zivilrechtlichen Anspruchs nicht aus. Allerdings dürfte das geschädigte Unternehmen bei einem, gegen dieses gerichtete Vermögensdelikt regelmäßig auch Verletzter im Sinne des § 406e Abs. 1 StPO sein.
Zum Rechtsanwaltszwang
Es ist besonders darauf hinzuweisen, dass der § 406e StPO die Durchführung der Akteneinsicht nur durch einen Rechtsanwalt erlaubt. Der Geschäftsführer eines Unternehmens und oder auch dessen Justiziar sind schon dem Wortlaut der Regelung nach nicht berechtigt Akteneinsicht zu nehmen. Anders als Burhoff (aaO, Rn. 262 unter 5.) bin ich nicht der Ansicht, dass das Einsehen der Akten in den Diensträumen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts der Regelfall sein muss. Vielmehr ergibt sich aus § 406e Abs. 3 Satz 1 StPO, dass die Akten im Regelfall an das Büro des Rechtsanwalts übersandt werden sollen und nur im Ausnahmefall ein anderes Verfahren gewählt wird. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus der von Burhoff (aaO) zitierten Regelungen des Nr. 187 Abs. 3 RiStBV. Zwar regelt dieser die Einsichtnahme in den Diensträumen, ist aber eher ein Auffangtatbestand in Bezug auf Nr. 187 Abs. 2 RiStBV. Dieser spricht davon, dass Rechtsanwälten die Akten mitgegeben oder übersandt werden sollen, eine Einschränkung auf Verteidiger ist nicht ersichtlich, so dass die Regelung auch auf die Akteneinsicht des Verletzten Anwendung finden muss. Eine Ausnahme vom Rechtsanwaltszwang stellt der § 406e Abs. 5 StPO dar. Dieser ermöglicht es, dem Beschuldigten selbst Auskünfte und Abschriften zu erteilen. Eine vollständige Akteneinsicht ist jedoch weiterhin nur über einen Rechtsanwalt möglich.
Jedenfalls muss der Verletzte wegen § 406e Abs. 1 Satz 1 StPO ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht darlegen. Es reicht jedenfalls nicht aus, sich ausschließlich auf die Verletzteneigenschaft zu stützen. Es ist vielmehr notwendig, dass Umstände dargelegt werden, aus denen sich der Grund der Umfang des Interesses ergibt (LG Frankfurt, Beschluss vom 15. April 2003 – 5/2 AR 2/03, 5-02 AR 2/03 –, zitiert nach juris). Nur wenn der Antragsteller die Voraussetzungen des § 395 StPO erfüllt, also Nebenkläger sein könnte, entfällt diese notwendige Voraussetzung.
Diskutiert wird ebenfalls die Frage, welche Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Interesses zu stellen sind. Während Meyer-Goßner (aaO, Rn. 3 unter Verweis auf LG Frankfurt, aaO) der Ansicht ist, dass ein schlüssiges Behaupten einer Verletzung ausreicht, fordert das Landgericht Stade, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits erkennbar ist, dass der Beschuldigte der Tat hinreichend verdächtig ist (Beschluss vom 10. Juli 2000 – 12 AR 1/2000, 12 AR 1/00 –, zitiert nach juris). Mit dieser Ansicht steht das Landgericht Stade -zu Recht- nicht allein da. Das Landgericht Köln (Beschluss vom 29. Juni 2004 – 106 - 37/04, 106 - 37/04 - 116 Js 192/03 –, zitiert nach juris) und -dem Grunde nach- wohl auch das Bundesverfassungsgericht (Nichtannahmebeschluss vom 04. Dezember 2008 – 2 BvR 1043/08 –, zitiert nach juris, dort Rn. 24; Ablehnung einstweilige Anordnung vom 02. Dezember 2015 – 1 BvQ 47/15 –, zitiert nach juris) stellen sich hinter diese Ansicht. Begründet wird diese Auslegung des § 406e StPO mit dem Recht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist eine Abwägung zwischen Informationsinteresse des (mutmaßlich) Verletzten und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorzunehmen.
Dem ist zuzustimmen. Reicht die bloße Behauptung einer Verletzung aus, würde der Beschuldigte insofern rechtlos gestellt werden. Dies würde außerdem dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Bereits jetzt ist massenhaft zu beobachten, dass mutmaßlich Geschädigte Strafanzeigen in der Hoffnung stellen, dass aufgrund der niedrigen Anforderungen an den Anfangsverdacht, Durchsuchungen durchgeführt werden und die Ergebnisse der Durchsuchung dann im Wege der Akteneinsicht dem Anzeigensteller zur Verfügung stehen. Hierbei gelangt der Anzeigensteller -rechtswidrig- zu Erkenntnissen, die zum Teil in den Bereich des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses fallen und vielfältig abseits der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen -zweckwidrig- rein wettbewerblichen und betriebswirtschaftlichen Zwecken dienen. Dies wiederum stellt m.E. ein rechtsmissbräuchliches Ausnutzen strafprozessualer Zwangsmaßnahmen dar. Leider sind viele Staatsanwaltschaften für diesen Umstand nicht hinreichend sensibilisiert, so dass häufig Akteneinsicht ohne jegliche Beachtung der Beschuldigtenrechte gewährt wird. Dazu ist anzumerken, dass der § 406e StPO kein Informations- und Anhörungsrecht des Beschuldigten über einen Aktenansichtsantrag eines (mutmaßlich) Verletzten vorsieht. Allerdings sieht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Stattgebender Kammerbeschluss vom 26. Oktober 2006 – 2 BvR 67/06 –, zitiert nach juris, dort 2. Orientierungssatz) ein solcher Anhörungsrecht schon wegen Art. 19 Abs. 4 GG vor, wenn ein Eingriff in Grundrechte eingegriffen wird, was eigentlich immer der Fall sein dürfte. Staatsanwaltschaften die den Beschuldigten in solchen Fällen nicht anhören, handeln also contra legem.
Im Ergebnis ist also nach dem geltenden Recht (und nicht nach der Praxis) ein substantiierter Vortrag des Verletzten notwendig, aus dem sich eine Verletzung konkret ergibt. Des Weiteren ist zu fordern, dass sich nach Aktenlage ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht und dieser vor Gewährung der Akteneinsicht angehört wird.
Die Versagung der Akteneinsicht und das schutzwürdige Interesse
Besonders streitbefangen sind auch die Versagungsgründe des § 406e Abs. 2 StPO. Nach diesem ist es möglich dem Verletzten die Akteneinsicht zu versagen, wenn schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen, soweit der Untersuchungszweck (auch anderer Strafverfahren) gefährdet werden würde oder die Akteneinsicht eine Verfahrensverzögerung nach sich ziehen würde. Letzteres gilt jedoch nur während der laufenden Ermittlungen. Sind die Ermittlungen abgeschlossen, kann dieser Grund zur Versagung der Akteneinsicht nicht mehr vorgebracht werden.
Zur Feststellung ob der Akteneinsicht des Verletzten schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderen Personen entgegenstehen, ist -wie bereits oben angedeutet- eine Abwägung der Interessen des Beschuldigten, insbesondere seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und das Interesse des Verletzten den Akteninhalt zu kennen, vorzunehmen. Der Bundesgerichtshof geht dabei davon aus, dass der § 406e StPO "einen vertretbaren Ausgleich im schwierigen Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz, Verteidigungsinteressen, Wahrheitsfindung, Funktionsinteressen der Strafrechtspflege und dem legitimen, verfassungsrechtlich abzuleitenden Informationsanspruch des Verletzten sucht" (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 – 4 BGs 2/11 –, zitiert nach juris, dort Rn. 14). Als überwiegend schutzwürdige Interessen -immer unter dem Vorbehalt der Abwägung- wurden jedoch z.B. die Geheimhaltung psychologischer Gutachten (BT-Drucksache 16/12098, S. 11), der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (OLG Hamburg, Beschluss vom 21. März 2012 – 2 Ws 11/12, 2 Ws 12/12, 2 Ws 11 - 12/12 –, zitiert nach juris, dort Rn. 30) oder das Steuergeheimnis nach § 30 AO (LG Essen, Beschluss vom 24. August 2015 – 21 KLs 11/15 –, zitiert nach juris) gesehen. Besonders relevant -weil oft missachtet- ist der Umstand, dass aus den vorgenannten Gründen auch -kritisch- geprüft werden muss, ob die Akte vollständig eingesehen werden kann. Die Möglichkeit einer teilweisen Akteneinsicht ergibt sich aus der Formulierung des § 406e Abs. 2 StPO "soweit" (so auch zutreffend: Burhoff, aaO, Rn. 277; BT-Drs. 10/5305, Seite 18, abzurufen hier, dort Seite 20). In welche Aktenteile Einsicht zu gewähren ist, hängt vom Einzelfall ab. Aktenteile, die den Verletzten nicht betreffen, will er z.B. durch die dort ermittelten Taten nicht verletzt wurde sind auszusondern (Nr. 186 Abs. 1 RiStBV; LG Hildesheim, Beschluss vom 26. März 2007 – 25 Qs 17/06 –, zitiert nach juris). Das Landgericht Stralsund hält auch Registerauszüge und Vorstrafenakten nicht für notwendige Bestandteile der Akteneinsicht für den Verletzten (LG Stralsund, Beschluss vom 10. Januar 2005 – 22 Qs 475/04 –, zitiert nach juris).
Neben den schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten kann auch die Gefährdung des Untersuchungszwecks zur Versagung der Akteneinsicht führen. Die Beurteilung ob eine Gefährdung des Untersuchungszwecks vorliegt, hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen. Im Grundsatz ist eine Gefährdung des Untersuchungszwecks dann anzunehmen, wenn durch die Aktenkenntnis des Verletzten die gerichtliche Sachaufklärung zu beeinträchtigen droht (BT Drs. 10/5305, aaO). Hauptproblem in der Praxis ist die Konstellation, dass der Verletzte auch wichtiger oder alleiniger Zeuge im Strafverfahren ist. Während auch nach der neueren Rechtsprechung (siehe nur: OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2014 – 1 Ws 110/14 –, zitiert nach juris) die bloße Gefahr, dass sich der Verletzte mithilfe der Akteneinsicht auf seine Zeugenaussage vorbereitet nicht für eine Versagung der Akteneinsicht ausreicht, kann eine Versagung auf den Umstand gestützt werden, dass die, durch die Akteneinsicht erlangten Informationen die Aussage des Verletzten in seiner Zuverlässigkeit und im Wahrheitsgehalt beeinflussen könnten (so bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; OLG Hamburg, aaO; Burhoff, aaO, Rn. 282; Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 406e, Rn. 6 mit weiteren Nachweisen). In der Folge sollten auch die Staatsanwaltschaften ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass in derartigen Konstellationen und insbesondere im Bereich der Sexualdelikte, wenn der Geschlechtsverkehr dem Grunde nach eingeräumt wurde und keine weiteren Beweismittel bestehen, eine Akteneinsicht zu verweigern ist.
Die Gewährung der Akteneinsicht an den Verletzten einer Straftat scheint für Viele noch ein "Buch mit sieben Siegeln" zu sein. Aus der eigenen Praxis des Autors ist ersichtlich, dass einige Staatsanwälte die rechtlichen Voraussetzungen der Akteneinsicht nach § 406e StPO erst gar nicht prüfen, sondern diese gewähren. Dadurch kommt es zu straf- und zivilrechtlich irreparablen Fehlern. Hier sollte auch von Seiten der Verteidiger auf eine Sensibilisierung hingewirkt werden, denn auch unter einigen Kollegen ist noch kein Bewusstsein für die Möglichkeiten des § 406e StPO eingetreten. Dabei ist die Akteneinsicht -nicht nur für den Beschuldigten- ein essenzielles Recht, welches eines ständigen, prüfenden Diskurses bedarf. Allein der Umstand, dass es für den Beschuldigten um verfassungsmäßig geschützte Rechtsgüter geht, macht einen "Kampf um die Akteneinsicht" wünschenswert.