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Timestamp: 2020-02-27 07:31:39
Document Index: 27175910

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 3']

Erlassdatum: 26.11.2004
Fassung vom: 26.11.2004
Fundstelle: GABl. 2004, 799
an Kriminalbeamte des Landes sowie
Aufwendungserstattung an Polizeibeamte
Vom 26. November 2004 - Az.: 3-0321/101 –
Fundstelle: GABl. 2004, S. 799
Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Abgeltung und Erstattung von Fahndungskosten (Aufwandsentschädigung) an Kriminalbeamte des Landes sowie Aufwendungserstattung an Polizeibeamte im Personenschutz vom 1. Dezember 1997 (GABl. 1998 S. 5), geändert durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums vom 3. Juni 1998 (GABl. S. 367) tritt nach der Bereinigungsanordnung vom 16. Dezember 1981 (GABl. 1982 S. 14), geändert durch Bekanntmachung vom 8. Januar 1997 (GABl. S. 74) zum 31. Dezember 2004 außer Kraft.
Die Verwaltungsvorschrift wird hiermit in der im Gemeinsamen Amtsblatt 1998 S. 367 veröffentlichten Fassung neu erlassen und mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Abgeltung
und Erstattung von Fahndungskosten (Aufwandsentschädigung)
an Kriminalbeamte des Landes sowie Aufwendungserstattung an
Polizeibeamte im Personenschutz
Auf Grund von § 6 des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) in der Fassung vom 3. Juli 1979 (GBl. S. 270) wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium folgende Verwaltungsvorschrift erlassen.
Die Beamten der Kriminalpolizei bei den Polizeidienststellen des Landes Baden-Württemberg – mit Ausnahme der unter Nummern 1.4 und 1.5 genannten Polizeibeamten – erhalten zur Abgeltung der für ihre Person und für Dritte in Ausübung des kriminalpolizeilichen Dienstes entstehenden besonderen Aufwendungen eine widerrufliche, nicht ruhegehaltsfähige, pauschalierte Aufwandsentschädigung (Fahndungskostenpauschale) in der im Haushaltsplan jeweils festgesetzten Höhe.
Besondere Aufwendungen im Sinne der Nummer 1.1 sind Auslagen, die insbesondere bei Ermittlungen, Fahndungen und der Beschaffung von allgemeinen Informationen vor Ort (z.B. durch Besuch von Lokalen, Vergnügungsstätten, gesellschaftlichen Veranstaltungen usw.) den Beamten der Kriminalpolizei für die eigene Person und für Dritte erwachsen. Hierzu gehören nicht Ausgaben, die aus den hierfür bestimmten Haushaltsmitteln besonders erstattet werden (z.B. reisekostenrechtliche Vergütungen, Geldzuwendungen an Vertrauensleute).
Zu den Beamten der Kriminalpolizei im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift gehören auch
bei der Kriminalpolizei verwendete Polizeibeamte der Schutzpolizei,
die im Vorbereitungsdienst bei der Kriminalpolizei beschäftigten Beamten.
Keinen Anspruch auf pauschalierte Zahlung der Aufwandsentschädigung haben
bei der Landespolizei
die Leiter von Polizeidirektionen,
die Leiter, Sachbearbeiter und Mitarbeiter
¡ in den Organisationseinheiten des Büro- und Verwaltungsstabes i.S. der Verwaltungsvorschrift über die Aufbauorganisation des Landespolizeipräsidiums und des Polizeivollzugsdienstes in Baden-Württemberg (VwV-Polizeiorganisation) vom 1. Januar 1987, geändert durch Erlaß vom 20. Juli 1988,
der Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen und Datenstationen;
der Leiter, Vertreter und die Abteilungsleiter,
der Referate 011 und 012,
der Abteilungen 1, 2, 3 und 5 sowie des Kriminaltechnischen Instituts,
der Inspektion 830,
der Dezernate 404, 633, 722, 723 und 724;
Beamte der Kriminalpolizei, die in den unter den Buchstaben a und b nichtgenannten Organisationseinheiten auf Grund der ihnen zugewiesenen Arbeitsgebiete keine Ermittlungs- und Fahndungstätigkeiten vor Ort abzuleisten haben
Beamte der Kriminalpolizei bei der Abteilung 3 – Landespolizeipräsidium – des Innenministeriums sowie die als hauptamtliche Lehrkräfte an der Landes-Polizeischule und der Fachhochschule für Polizei tätigen Beamten der Kriminalpolizei
Polizeibeamte im Personenschutz, die Anspruch auf Reisekostenvergütung für Dienstreisen und/oder Trennungsgeld haben, werden mit den allgemeinen reisekostenrechtlichen Sätzen abgefunden (§§ 9, 10 und 15 LRKG, § 3 LTGVO). Als Beamte im Personenschutz gelten Polizeibeamte, die für Aufgaben im Personenschutz zu Polizeidienststellen abgeordnet, versetzt oder anderen Dienststellen zur Dienstleistung zugeteilt und dort in geschlossenen Einheiten gemäß PDV 100 »Führung und Einsatz der Polizei« eingesetzt werden.
Die bei der Pauschalierung der Aufwandsentschädigung nicht berücksichtigten Beamten (vgl. 1.4) erhalten eventuell anfallende Fahndungskosten im Sinne von Nummer 1.2 in Höhe der nachgewiesenen Aufwendungen erstattet.
Entstehen Beamten der Kriminalpolizei für die Dauer von drei aufeinanderfolgenden vollen Kalendermonaten Auslagen im Sinne der Nummer 1.2 Satz 1, die im Durchschnitt die monatliche Fahndungskostenpauschale übersteigen, so werden die Mehraufwendungen nur erstattet, wenn
die Beamten die Notwendigkeit und die Höhe der Ausgaben (einschließlich der aus der Pauschale gedeckten) nachweisen oder, soweit dies wegen der Eigenart des dienstlichen Auftrags nicht möglich ist, eine entsprechende dienstliche Versicherung abgeben, und
der Dienststellenleiter oder Vorgesetzte nach sorgfältiger Prüfung anhand der Vorgänge bescheinigt, daß die Ausgaben begründet, notwendig und in ihrer Höhe angemessen sind.
Erstattete Beträge nach Nummer 2.1 und Nummer 2.2 sind bei Titel 537 01 der entsprechenden Kapitel des Staatshaushaltsplans zu buchen.
Zur Abdeckung der Mehraufwendungen nach Nummer 2.2 kann in Einzelfällen bei besonders hohen Ausgaben auf Antrag des Beamten eine Abschlagszahlung geleistet werden. Die Höhe der Abschlagszahlung richtet sich nach den voraussichtlich entstehenden Ausgaben oder nach den tatsächlichen Ausgaben in einem vergleichbaren Vormonat.
Geldzuwendungen an dritte Personen (Vertrauensleute) werden besonders erstattet.
Entstehen bei Einsätzen unter 8 Stunden der in Nr. 1.5 genannten Beamten dienstlich notwendige Auslagen für Verpflegung, können diese unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis erstattet werden, wenn der Dienststellenleiter oder Vorgesetzte nach sorgfältiger Prüfung bescheinigt, daß die Auslagen begründet, notwendig und in ihrer Höhe angemessen sind. Dies gilt auch für Einsätze von mindestens 8 Stunden, wenn die dienstlich notwendigen Auslagen für Verpflegung unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis höher sind als der Gesamtbetrag des Tagegeldes nach § 9 LRKG.
Erstattete Beträge sind bei Titel 537 01 der entsprechenden Kapitel des Staatshaushaltsplans zu buchen.
Die Fahndungskostenpauschale wird vom Tag der Verwendung im Kriminaldienst an gezahlt. Sie wird auch gezahlt
bei Urlaub nach §§ 10 bis 12 UrlVO,
bei Sonderurlaub nach dem Gesetz über die Erteilung von Sonderurlaub an Mitarbeiter in der Jugendpflege und Jugendwohlfahrt,
bei Krankheit und bei Urlaub nach § 13 UrlVO sowie bei Abordnungen (auch zu Lehrgängen) oder anderweitiger Verwendung, jedoch nur, wenn die Krankheit, der Urlaub sowie die Abordnung oder die anderweitige Verwendung nicht mehr als einen Monat dauert.
Die Fahndungskostenpauschale fällt mit Ablauf des Tages weg, an dem die Verwendung im Kriminaldienst endet sowie mit der Übernahme einer Funktion nach Nummer 1.4 oder mit Beginn einer vollen Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit als Mitglied des Personalrats oder eines Urlaubs nach § 14 UrlVO.
Die Fahndungskostenpauschale wird mit der Besoldung gezahlt. Ist sie nur für einen Teil des Monats zu gewähren, findet § 3 Abs. 4 BBesG Anwendung.
Teilzeitbeschäftigte Beamte und teilweise vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder erhalten die Entschädigung in dem Verhältnis, in dem die Teilarbeitszeit bzw. Freistellung vom Dienst zu regelmäßigen, nicht ermäßigten Arbeitszeit steht.
Die Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Juli 1989 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Gewährung einer Fahndungskostenpauschale (Aufwandsentschädigung) an Kriminalbeamte des Landes vom 4. Dezember 1981 (GABl. 1982 S. 40) aufgehoben.
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