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Timestamp: 2016-10-24 22:06:28
Document Index: 246472203

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE']

106 IV 4113. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. April 1980 i.S. L. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 251 CP. Faux dans les titres. Production d'une facture falsifi�e aupr�s d'un �tablissement d'assurance. Consid�rants � partir de page 41
3. a) aa) Der Beschwerdef�hrer wurde wegen Urkundenf�lschung verurteilt. Er hat der Winterthur-Unfall ein Schriftst�ck eingereicht, welches das Datum des 20. Oktober 1975 tr�gt, auf Briefpapier des H. erstellt und an Ursula B. gerichtet ist. Es enth�lt "Kostenvoranschlag und Rechnung" �ber Fr. 3'852.-- (wovon f�r Reparaturen Fr. 1'196.--) f�r den Mercedes 280 SE/ZH 80834 sowie die quittierende Unterschrift des H. f�r den Reparaturbetrag von Fr. 1'196.-- und dessen Stempel.
Das Obergericht stellt verbindlich fest, dass dieses Schriftst�ck nicht von H. stammt und ohne sein Wissen und ohne seine Genehmigung errichtet wurde. Ob es von L. oder, in dessen Kenntnis, von einem Dritten errichtet wurde, konnte das Gericht offenlassen, da L. es f�r sich bei der Versicherungsgesellschaft eingereicht hat. Das Schreiben ist auch inhaltlich unwahr. H. hat weder die darin aufgef�hrten Reparaturen ausgef�hrt noch daf�r Geld erhalten oder quittiert.
bb) Dieses Schriftst�ck, das die Grundlage f�r die Verurteilung wegen Urkundenf�lschung nach Art. 251 StGB bildete, ist nicht eine blosse Behauptung des Beschwerdef�hrers gegen�ber dem Versicherer, sondern eine Urkunde. Es ist zweifelsohne eine Urkunde, insoweit es eine Quittung darstellt (BGE 103 IV 240), aber auch, insoweit es eine Rechnung eines Dritten (des H.) an Ursula B. �ber Ersatzteile enth�lt. Denn dadurch, dass der Beschwerdef�hrer diese Rechnung dem Versicherer einreichte, liess er sie (zum Schein) gegen sich gelten und berief BGE 106 IV 41 S. 42sich auf einen fingierten Dritten (eben H.) als seinen Gew�hrsmann. Ein so verwendetes Schriftst�ck ist zum Beweis der verrechneten Ersatzteile geeignet; es ist eine schriftlich fingierte "intervention d'un tiers" (DALLOZ, Droit p�nal, Escroquerie N. 200 ff., insbes. N. 206 f., 211 f.).
cc) Richtig ist zwar, dass das Bezirksgericht den Beschwerdef�hrer wegen der Verwendung dieses Schriftst�ckes gegen�ber der Versicherungsgesellschaft von der Anklage des Betrugsversuches freisprach. Dieser Punkt der Anklage wurde nicht ans Obergericht weitergezogen und bildet daher nicht Gegenstand der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde.
Dem Beschwerdef�hrer wurde damals vorgeworfen, er habe mit der streitigen Urkunde u.a. versucht, von der Winterthur-Unfall aufgrund der bestehenden Autokaskoversicherung unrechtm�ssig Fr. 436.80 zu erwirken. Da aber die Untersuchung ergab, dass der am Wagen entstandene Schaden zwar nicht bei H., aber in der Garage E. zu entsprechenden Preisen behoben wurde, wurde angenommen, L. habe durch die Vorlegung der falschen Rechnung keinen Verm�gensvorteil erlangt und auch nicht erlangen wollen. Das w�re aber f�r die Verurteilung wegen Betruges n�tig gewesen.
Die Verurteilung wegen Urkundenf�lschung erfolgte aber gleichwohl, weil der Beschwerdef�hrer die falsche Rechnung zu einem Zeitpunkt eingereicht habe, als die fragliche Reparatur noch gar nicht ausgef�hrt worden sei und er folglich die Kosten noch gar nicht zuverl�ssig habe kennen k�nnen. Auch nach Vorliegen der Rechnung E. vom 30. Oktober 1975 habe der Angeklagte noch einmal die Rechnung H. bei der Versicherung moniert. Erst sp�ter, als dem Sachbearbeiter die Angelegenheit etwas seltsam vorgekommen sei, habe er dann offenbar der Versicherung die Rechnung E. eingesandt. Ein offensichtliches Versehen liegt also entgegen der Beschwerde nicht vor, wenn der Beschwerdef�hrer von der Anklage wegen Betruges freigesprochen, wegen Urkundenf�lschung aber verurteilt wurde.
Nach st�ndiger Rechtsprechung besteht ein unrechtm�ssiger Vorteil schon in einer Verbesserung der Beweislage. Einen unrechtm�ssigen Vorteil erstrebt daher auch, wer Urkunden zum Beweis eines begr�ndeten Rechtsanspruchs f�lscht (BGE 83 IV 81, 88 IV 32, 102 IV 34/35). Da Art. 251 StGB nicht auf den Falschbeweis im Rechtsverfahren beschr�nkt ist, macht sich auch strafbar, wer im aussergerichtlichen Rechtsverkehr seine BGE 106 IV 41 S. 43begr�ndeten Anspr�che mit falschen Urkunden durchzusetzen versucht. Es macht keinen entscheidenden Unterschied, ob schon die aussergerichtliche Verwendung der falschen Urkunde zum Ziele f�hrt Oder ob mangels ausser gerichtlicher Befriedigung des Anspruchs versucht wird, den Anspruch mit der falschen Urkunde gerichtlich durchzusetzen.
Im vorliegenden Falle hat der Beschwerdef�hrer, als er den Anspruch erstmals geltend machte, ein (ihm damals noch) fehlendes Beweismittel durch eine falsche Urkunde ersetzt und daher seine Beweislage verbessert. Er machte sich daher strafbar. Dass ihm tats�chlich ein Anspruch zustand, l�sst die Tat leichter erscheinen. Das hat aber das Gericht nicht �bersehen.