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Timestamp: 2018-07-16 04:53:51
Document Index: 289969929

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 15']

Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Trägervereine der Naturparke des Landes Sachsen-Anhalt und von Naturschutzvereinigungen des Landes Sachsen-Anhalt (Richtlinien Verbandsförderung) | i. d. F. v. 12.06.2017 | gültig ab 26.06.2018
27.488 | Rechtsgebiete gesamt
1.571 | Arbeitsrecht
1.413 | Bankrecht
1.533 | Baurecht
89 | Erbrecht
221 | Europarecht
518 | Familienrecht
1.361 | Handels- und Gesellschaftsrecht
309 | Insolvenzrecht
1.258 | IT- und Medienrecht
1.198 | Kosten- und Gebührenrecht
1.140 | Medizinrecht
433 | Miet- und Wohnungseigentumsrecht
3.362 | Sozialrecht
3.448 | Staats- und Verfassungsrecht
1.113 | Strafrecht
2.245 | Umweltrecht
835 | Verkehrsrecht
418 | Versicherungsrecht
513 | Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
2.456 | Zivil- und Zivilprozessrecht
185 | Sonstige
Fundstelle: MBl. LSA. 2018, 282
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Trägervereine der Naturparke des Landes Sachsen-Anhalt und von Naturschutzvereinigungen des Landes Sachsen-Anhalt (Richtlinien Verbandsförderung)
1. Rechtsgrundlage, Zweck der Zuwendungen
2. Gegenstand der Zuwendungen
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Trägervereine der Naturparke des Landes Sachsen-Anhalt und von
Naturschutzvereinigungen des Landes Sachsen-Anhalt
(Richtlinien Verbandsförderung)
Erl. des MULE vom 12. 6. 2017 – 27-22102
Fundstelle: MBl. LSA 2018, S. 282
Rechtsgrundlage, Zweck der Zuwendungen
1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt auf der Grundlage
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBl. LSA S. 55), in der jeweils geltenden Fassung sowie der Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBl. LSA S. 73), in der jeweils geltenden Fassung,
des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. 5. 2017 (BGBl. I S. 1298), in der jeweils geltenden Fassung und
des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. 12. 2010 (GVBl. LSA S. 569), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 15. 1. 2015 (GVBl. LSA S. 21), in der jeweils geltenden Fassung,
sowie nach Maßgabe dieser Richtlinien Zuwendungen zur Förderung der Koordinierungsstellen der Trägervereine der Naturparke des Landes Sachsen-Anhalt und der vom Land Sachsen-Anhalt anerkannten und landesweit tätigen Naturschutzvereinigungen des Landes Sachsen-Anhalt (landesweit anerkannte Naturschutzvereinigungen).
1.2 Mit den Zuwendungen werden folgende Ziele verfolgt:
Unterstützung der Koordinierung der ehrenamtlichen Naturschutzarbeit,
Umsetzung der in den jeweiligen Verordnungen oder Allgemeinverfügungen erklärten Ziele der Naturparke.
1.3 Die Zuwendungen werden aus Landesmitteln gewährt.
1.4 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Gegenstand der Zuwendungen
Personal- und Sachkosten für die Koordinierung der Verbandstätigkeit der Trägervereine der Naturparke des Landes Sachsen-Anhalt und der landesweit anerkannten Naturschutzvereinigungen des Landes Sachsen-Anhalt
Personal- und Sachkosten zur Umsetzung der Pflege- und Entwicklungskonzeptionen der gemäß Verordnung oder Allgemeinverfügung ausgewiesenen Naturparke durch die Trägervereine der Naturparke
Zuwendungsempfänger sind gemeinnützige juristische Personen des privaten Rechts wie:
die Trägervereine der Naturparke des Landes Sachsen-Anhalt,
die landesweit anerkannten Naturschutzvereinigungen des Landes Sachsen-Anhalt.
4.1 Die Vorhaben müssen im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege stehen.
4.2 Für Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 3 Buchst. a gilt zusätzlich, dass das Vorhaben im Einklang mit den Zielen der Verordnung oder Allgemeinverfügung des jeweiligen Naturparks stehen muss.
5.1 Zuwendungsart: Projektförderung.
5.2 Finanzierungsart und Bemessungsgrundlage:
Anteilsfinanzierung bis zu 90 v. H. der förderfähigen Gesamtausgaben für Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 3 Buchst. a,
Anteilsfinanzierung bis zu 80 v. H. der förderfähigen Gesamtausgaben für Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 3 Buchst. b.
5.3 Form der Zuwendungen: nicht rückzahlbarer Zuschuss.
5.4 Die Höchstgrenzen der Zuwendungen ergeben sich aus dem Haushaltsgesetz. Sofern im Haushaltsgesetz keine speziellen Regelungen getroffen wurden, wird die Höchstgrenze der Zuwendungen
für Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 3 Buchst. a durch das Ministerium,
für Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 3 Buchst. b mit Mitgliedern
auf grundsätzlich maximal 10 000 Euro,
über 300 bis 2 000
auf grundsätzlich maximal 20 000 Euro,
über 2 000
auf grundsätzlich maximal 50 000 Euro
Mitglieder sind alle Personen und Institutionen, die gemäß der jeweiligen Satzung Mitglied der Naturschutzvereinigung sind. Jedes zahlende Mitglied wird als ein Mitglied gezählt. Institutionelle Mitglieder werden somit jeweils als ein Mitglied gewertet; Mitglieder der Regionalverbände der Naturschutzvereinigungen zählen als Einzelmitglieder. Die Beitragseinnahmen sind mit der Antragstellung nachzuweisen.
5.5 Abweichend von den Nummern 1.2 und 2.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) werden zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung zweckgebundene, nicht aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanzierte Spenden und Drittmittel ausschließlich dem Eigenanteil des Zuwendungsempfängers zugerechnet. Der vom Zuwendungsempfänger zu erbringende Eigenanteil soll grundsätzlich mindestens 5 v. H. der förderfähigen Gesamtausgaben betragen.
5.6 Zuwendungsfähige Ausgaben sind
für Nummer 2.1 in der Anlage erfasst,
für Nummer 2.2 Personal- und Sachkosten zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen der Pflege- und Entwicklungskonzeptionen der Naturparke.
6.1 Eine Inanspruchnahme weiterer Haushaltsmittel des Landes innerhalb eines Vorhabens ist unzulässig (Ausschluss der Mehrfachförderung).
6.2 Der Antragsteller hat nach VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO eine Erklärung abzugeben, dass vor Bewilligung nicht mit dem Vorhaben begonnen wurde oder wird.
6.3 Umsatzsteuer zählt nur dann zu den zuwendungsfähigen Ausgaben, wenn sie nicht rückerstattet wird.
6.4 Bei der Vergabe von Aufträgen durch Zuwendungsempfänger gilt Nummer 3 ANBest-P.
In Abweichung von den genannten Vorgaben können Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 500 Euro (ohne Umsatzsteuer) unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne ein Vergabeverfahren beschafft werden (Direktkauf). Die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist zu dokumentieren (insbesondere durch die Vorlage von Preisvergleichen).
7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendungen und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsvertrages oder -bescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
7.2 Förderungen nach diesen Richtlinien werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Der Antrag ist rechtsverbindlich unterschrieben, mit den erforderlichen Anlagen und Nachweisen versehen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
7.4 Die Bewilligung erfolgt durch Zuwendungsbescheid oder -vertrag grundsätzlich für den gesamten Projektzeitraum.
7.5 Zum Bestandteil des Zuwendungsvertrages oder des -bescheides sind zu machen:
die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung,
bei Bedarf eine Genehmigung zur Weiterleitung der Zuwendungen durch die Zuwendungsempfänger an Dritte auf der Grundlage von Weiterleitungsverträgen mit der Auflage, dass die Ansprüche des Landes auch gegenüber dem Letztempfänger gewahrt bleiben,
bei Zuwendungen nach Nummer 2.1, die Anlage.
7.6 Die Zuwendungsempfänger haben zusammen mit dem Antrag mindestens folgende Unterlagen vorzulegen:
Beschreibung des Projekts,
Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einschließlich einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung),
eine Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist,
Angaben zum Antragsteller (Satzung, Auszug aus dem Vereinsregister, Nachweis über die Gemeinnützigkeit),
Erklärung über die Anzahl der Mitglieder und die Höhe der Mitgliedsbeiträge,
Nachweis über die erforderlichen Eigenmittel,
eine Erklärung darüber, ob der Zuwendungsempfänger allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt ist. In diesem Fall hat er im Finanzierungsplan oder Haushalts- oder Wirtschaftsplan die sich ergebenden Vorteile auszuweisen.
Änderungen, die diese Nachweise betreffen, sind im Bewilligungszeitraum umgehend bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
Anlage: Zuwendungsfähige Ausgaben gemäß Nummer 5.6 in Verbindung mit Nummer 2.1. Es ist zu gewährleisten, dass die Ausgaben nicht bereits anderweitig aus öffentlichen Mitteln (zum Beispiel durch Grundfinanzierung) finanziert werden dürfen
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