Source: https://kpw-recht.de/kick-back-und-betrugsschaden/
Timestamp: 2018-05-25 16:17:01
Document Index: 45513283

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH']

Betrugsschaden bei Kick-Back? | kpw Rechtsanwälte – Fachanwälte für Strafrecht
Betrugsschaden bei Kick-Back?
15 Mai, 2018 Schlagworte: Betrugsschaden, Vermögensschaden, Wirtschaftsstrafrecht
Der BGH hat in einem kürzlich veröffentlichen Urteil vom 15. März 2018 (4 StR 425/17) ein freisprechendes Urteil des Landgerichts Dortmund aufgehoben und interessante Ausführungen zum Zusammenhang von Kick-back Zahlungen und Betrugsschaden gemacht. Es handelt sich dabei um zwei Themenkreise, die Wirtschaftsstrafrecht immer wieder eine Rolle spielen. Daneben behandelt die Entscheidung die ebenso immer wieder relevante Frage nach der Schadensbestimmung bei Kreditvergaben. Daher soll die Entscheidung gerade mit Blick auf den Betrugsschaden kurz vorgestellt werden.
1. Landgerichtliche Entscheidung
Die Anklageschrift hatte dem Angeklagten vorgeworfen, er habe bei dem Erwerb einer Immobilie die finanzierende Bank gleich in mehrfacher Hinsicht getäuscht. So habe er im Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten Mittäter im Darlehensantrag unzutreffende Angaben gemacht. Zum einen habe er über seine Einkünfte getäuscht, zum anderen habe er ein Eigenkapital in Höhe von 350.000 € behauptet, über welches er nicht verfügte. Zudem habe er verschwiegen, dass der Kaufpreis der Immobilien tatsächlich 1,3 Millionen € betrage, und nicht wie beurkundet 1,5 Millionen. In Höhe von 200.000 € sei eine Kick-Back-Zahlung an den Verkäufer vereinbart gewesen, welche für den Dachausbau hätte verwendet werden soll.
Das Landgericht den Angeklagten freigesprochen. Zum einen sei nicht sicher nachzuweisen, dass er von den unwahren Angaben im Antrag gewusst habe. Soweit er eingeräumt habe, in Bezug auf die Kick-Back-Zahlung unzutreffende Angaben gemacht zu haben, fehle es an einem kausalen Vermögensschaden. Das insoweit maßgebliche Ausfallrisiko der Bank werde letztlich nicht nach der Kaufpreishöhe, sondern nach dem Verhältnis von Darlehenssumme und Grundstückswert bestimmt. Das Vorhandensein von Eigenkapital und die zweckwidrige Verwendung eines Teils der Kaufpreissumme stellten letztlich im konkreten Fall keine risikobestimmenden Faktoren mit Blick auf den Betrugsschaden dar.
Diese Entscheidung des Landgerichts bemängelt der BGH unter zwei Gesichtspunkten als fehlerhaft: zum einen sieht der BGH die Beweiswürdigung als lückenhaft an, soweit es um das Wissen des Angeklagten in Bezug auf die unzutreffende Angaben ging. Zum anderen habe das Landgericht die Tatbestandsmerkmale des Betruges in rechtsfehlerhafter Weise verengt.
a) Beweiswürdigung
Der Angeklagte, ein Steuerberater, hatte offenbar angegeben, er habe den Kreditantrag im Vertrauen auf den gesondert Verfolgten blanko unterzeichnet. Dies habe das Landgericht als nicht widerlegbar hingenommen. Dies sei nicht tragfähig. Das Landgericht habe insbesondere außer Acht gelassen, dass der Angeklagte eine ganze Reihe von Täuschungshandlungen eingeräumt hat. Zum anderen habe er keine Erklärung dafür bieten können, wie nach seiner Vorstellung ohne Täuschung der Eigenkapitalnachweis hätte gelingen sollen.
Bedeutsamer sind demgegenüber die Rechtsausführungen des Urteils. Der BGH bemängelt, das Landgericht habe eine einschränkende Auslegung des Tatbestandes und der erforderlichen Kausalität vorgenommen. So führt er Folgendes aus:
„Damit hat es [das LG] der Strafvorschrift des § 263 StGB eine vom objektiven Tatbestand nicht geforderte unmittelbare, die Tatbestandmerkmale des Irrtums und der Vermögens-verfügung außer Acht lassende Kausalbeziehung zwischen jeder einzelnen Täuschungshandlung und dem Schadenseintritt entnommen und deshalb nur solche Täuschungshandlungen als betrugsrelevant in Betracht gezogen, die sich unmittelbar im Schaden der I. AG niedergeschlagen haben. Dadurch hat sie die Bedeutung des Tatbestandsmerkmals der Täuschung rechtsfehlerhaft zum Vorteil des Angeklagten eingeengt“
Die Vergabe eines Darlehens stelle ein Risikogeschäft dar. Hierbei komme es auf Folgendes an:
„Für die Bewertung des insoweit maßgeblichen, täuschungsbedingten Risiko-ungleichgewichts ist danach entscheidend, ob und in welchem Umfang die das Darlehen ausreichende Bank ein höheres Ausfallrisiko trifft, als es bestanden hätte, wenn die risikobestimmenden Faktoren zutreffend gewesen wären“
Sodann weist der Senat für die neue Verhandlung daraufhin, dass das Vorhandensein von Eigenkapitalmitteln für die Risikobewertung und einen Betrugsschaden durchaus von Belang sei. Insoweit verweist der Senat auf seine Rechtsprechung (vgl. 2 StR 422/12). Auch Kick-back –Zahlungen seien insofern zu berücksichtigen (vgl. 2 StR 401/14).
Das freisprechende Urteil des Landgerichts erscheint – jedenfalls soweit vom BGH mitgeteilt – tatsächlich überaus milde. Insofern ist die Urteilsaufhebung sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht konsequent. Ein Betrugsschaden mag etwa dann ausscheiden, wenn die bestellten Sicherheiten in ihrem Wert den Darlehensbetrag weit überschreiten. Das aber das Eigenkapital bzw. die Verabredung von Kick back Zahlungen keinen Einfluss auf die erforderliche Risikobewertung haben, ist kaum haltbar. Die Entscheidung verdeutlicht ein Bestreben des BGH, in der Frage der Schadensfeststellung trotz der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung nicht zu milde Maßstäbe anzulegen.
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