Source: https://www.vgwoerrstadt.de/index.phtml?ModID=7&FID=428.530.1&object=tx%7C428.530.1
Timestamp: 2018-11-13 06:27:07
Document Index: 218096210

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 86', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 24']

Energetisches Quartier & Einweihung der E-Ladesäule
für die Verbandsgemeindewerke Wörrstadt
-Eigenbetrieb Neubornbad-
vom 10. Dezember 2001
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 24 und des § 86 Abs. 3 der Gemeindeord-nung (GemO) in Verbindung mit der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebs
(1) Der Schwimmbadbetrieb des Neubornbades der Verbandsgemeinde wird als Eigenbetrieb nach der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung und den Bestimmungen dieser Satzung geführt.
(2) Zweck des Eigenbetriebs ist es, den ordnungsgemäßen Badebetrieb des Neubornbades in jeder Hinsicht sicherzustellen.
(3) Der Eigenbetrieb verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht.
Name des Eigenbetriebs
Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung:
Verbandsgemeinde-werke Wörrstadt
Das Stammkapital beträgt 287.827,00 EURO.
(1) Der Verbandsgemeinderat wählt einen Werkausschuss, der aus 12 Mitgliedern besteht. Mindestens 6 Mitglieder müssen Mitglied des Verbandsgemeinderates sein. Die Mitglieder des Werkausschusses sollen die für ihr Amt erfor-derliche Sachkunde und Erfahrung besitzen.
(2) Der Werkausschuss entscheidet abschließend insbesondere über
1. die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen nach § 16 Abs. 3 EigAnVO und zu Mehraufwendungen nach § 17 Abs. 5 EigAnVO, wenn letztere im Einzelfall 2.500 EURO überschreiten.
2. die Festsetzung allgemeiner Lieferbedingungen soweit es sich nicht um Sätze und Tarife für öffentliche Abgaben oder für privatrechtliche Entgelte handelt und damit der Entscheidung des Verbandsgemeinderates obliegt,
3. die Zustimmung zum Abschluss von Verträgen des Vermögensplanes, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von 5.000,00 EURO übersteigt, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Betriebsführung handelt; ausgenommen sind auch Lieferverträge mit Sonderabnehmern und Angelegenheiten, die nach den Bestimmungen der GemO und der EigAnVO der Beschlussfassung des Verbandsgemeinderats vorbehalten sind,
4. die Stundung und die Vereinbarung von Ratenzahlungen von Forderungen einschließlich der Gestaltung der Zinsen im Rahmen von Gesetz und Satzung von einer Laufzeit über 12 Monate hinaus,
5. den Erlass von Forderungen in Höhe von 100,00 EURO bis 12.500,00 EURO und die Niederschlagung von Forderungen in Höhe von 1.250,00 EURO bis 12.500,00 EURO,
6. die Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren.
7. den Abschluss von Vergleichen ab 500,00 EURO.
(1) Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Eigenbetriebs Neubornbad sowie Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter der Werkleitung.
(2) Der Bürgermeister kann der Werkleitung Einzelweisungen erteilen, wenn sie zur Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit, wichtiger Belange der Verbandsgemeinde, der Einheit der Verwaltung oder zur Wahrung der Grundsätze eines ge-ordneten Geschäftsgangs notwendig sind.
(1) Es werden ein Werkleiter und sein Stellvertreter (Vertreter im Verhinderungsfalle) bestellt.
(2) Zur laufenden Betriebsführung, die der Werkleitung obliegt, gehören insbesondere
1. die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge, einschließlich der Abwicklung des Leistungsaustauschs,
2. der Einsatz des Personals,
3. die Anordnung von Instandsetzungsarbeiten,
4. die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung,
5. die Erteilung des Zwischenberichts gemäß § 21 EigAnVO zum 30. September.
6. die Aufstellung des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses, des Jahresberichts, des Beteiligungsberichts und des Lageberichts.
7. der Abschluss von Verträgen im Rahmen des Erfolgsplanes mit Ausnahme langfristiger Verträge.
8. der Abschluss von Verträgen im Rahmen des Vermögensplanes, deren Wert im Einzelfall 5.000,00 EURO nicht übersteigt.
9. die Stundung und die Vereinbarung von Ratenzahlungen von Forderungen einschließlich der Gestaltung der Zinsen im Rahmen von Gesetz und Satzung bis längstens 12 Monate.
10. der Erlass von Forderungen bis unterhalb von 100,00 EURO.
11. die Niederschlagung von Forderungen bis unterhalb von 1.250,00 EURO.
12. der Abschluss von Vergleichen bis unterhalb von 500,00 EURO.
13. die Entscheidung über Mehrausgaben gemäß § 17 Absatz 5 EigAnVO bis unterhalb 2.500,00 EURO im Einzelfall.
Wirtschaftsplan, Beteiligungsbericht, Kassenführung
(1) Der von der Werkleitung aufgestellte Wirtschaftsplan ist rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres über den Bürgermeister nach Beratung im Werkausschuss dem Verbandsgemeinderat zur Feststellung vorzulegen.
(2) Für den Eigenbetrieb Neubornbad wird eine Sonderkasse eingerichtet, die mit der Verbandsgemeindekasse verbunden ist.
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung vom 1.1.1997 außer Kraft.
Wörrstadt, den 10. Dezember 2001
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntgabe als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ab-lauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.