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Timestamp: 2020-03-28 11:18:50
Document Index: 239353950

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 1', '§ 49', '§ 41', '§ 41', '§ 80']

Widerruf der Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern und zur Teilnehmerregistrierung und Meldepflicht von Veranstaltungen unter 50 Teilnehmern anlässlich der Atemwegserkrankung SARS-CoV-2 (Corona-Virus)
Gemeinde Rietheim-Weilheim
der Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern und zur Teilnehmerregistrierung und Meldepflicht von Veranstaltungen unter 50 Teilnehmern anlässlich der Atemwegserkrankung SARS-CoV-2 (Corona-Virus)
Die Gemeinde Rietheim-Weilheim widerruft aufgrund von § 28 Abs.1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 49 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) die für das gesamte Gemarkungsgebiet der Gemeinde Rietheim-Weilheim geltende Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern und zur Teilnehmerregistrierung und Meldepflicht von Veranstaltungen unter 50 Teilnehmern anlässlich der Atemwegserkrankung SARS-CoV-2 (Corona-Virus).
Die Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 22. März 2020 enthält weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen, wie die Allgemeinverfügung der Gemeinde Rietheim-Weilheim. Über die Corona-Verordnung der Landesregierung hinausgehender Regelungsgehalt nebst Regelungsbedürfnis ist nicht notwendig. Die Allgemeinverfügung wird zur Klarstellung widerrufen.
Der Widerruf der Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs.3 LVwVfG ortsüblich bekannt gemacht, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten aufgrund der Sachlage untunlich ist. Nach § 41 Abs. 4 Satz 4 LVwVfG gilt der Widerruf der Allgemeinverfügung am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Rietheim-Weilheim, Rathausplatz 3, 78604 Rietheim-Weilheim Widerspruch eingelegt werden. Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstraße 7 in 79114 Freiburg, eingelegt wird.
Das Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg, kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.
Rietheim-Weilheim, 24.03.2020
gez. Jochen Arno