Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2013-08-13/bverwg-6-b-3313
Timestamp: 2017-11-17 23:49:19
Document Index: 166606101

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 59', '§ 114', '§ 59']

BVerwG, 13.08.2013 - BVerwG 6 B 33.13 - Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei Geltendmachung der Unvereinbarkeit einer Landesrechtsnorm mit Bundesrecht | anwalt24.de
Beschl. v. 13.08.2013, Az.: BVerwG 6 B 33.13
Referenz: JurionRS 2013, 44221
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 33.13
OVG Niedersachsen - 06.05.2013 - AZ: OVG 2 LB 154/12
§ 114 Abs. 3 S. 1, 3 NdsSchG
BVerwG, 13.08.2013 - BVerwG 6 B 33.13
Die Regelung in § 114 Abs. 3 NdsSchG, wonach nur diejenigen Schulkindern in den Genuss der Erstattung der Beförderungskosten zu einer weiter entfernt gelegenen Schule kommen, die sich zunächst erfolglos an der nächstgelegenen Schule beworben haben, nicht hingegen diejenigen Schüler, die sich von vornherein nicht bei der nächstgelegenen Schule beworben haben, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 818,40 € festgesetzt.
1. Die Kläger sehen als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage an, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass bei Kapazitätsauslastung der nächstgelegenen Schule nur denjenigen Schülern die Kosten für den Transport zu einer weiter entfernten Schule erstattet werden, die sich zunächst ohne Erfolg bei der nächstgelegenen Schule beworben haben, nicht hingegen denjenigen Schülern, die sich von vornherein nicht bei der nächstgelegenen Schule beworben haben (Beschwerdebegründung S. 3). Diese Frage stellen die Kläger vor dem Hintergrund, dass § 114 Abs. 3 Satz 1 NdsSchG die Pflicht zur Schülerbeförderung oder zur Erstattung der notwendigen Auslagen für den Schulweg (vgl. § 114 Abs. 1 Satz 2 NdsSchG) grundsätzlich auf den Weg zur nächstgelegenen Schule beschränkt. Gemäß § 114 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 NdsSchG bleibt eine nächstgelegene Schule ausnahmsweise außer Betracht, wenn sie wegen einer Aufnahmebeschränkung (§ 59a NdsSchG) nicht besucht werden kann. Das Oberverwaltungsgericht hat die Anwendung von § 114 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 NdsSchG auf den Fall der Kläger mit der Begründung abgelehnt, die Vorschrift setze in jedem Fall voraus, dass der betreffende Schüler nach einer entsprechenden Bewerbung aus den in § 59a Abs. 1 NdsSchG aufgeführten Gründen von der nächstgelegenen Schule abgelehnt worden sei; eine entsprechende Bewerbung sei hier nicht erfolgt, obgleich sie zumutbar gewesen sei (UA S. 18 ff.). Die Kläger stehen auf dem Standpunkt (vgl. Beschwerdebegründung S. 4 f.), die Gesetzesauslegung durch das Oberverwaltungsgericht führe zu einer nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber Schülern, die als sogenannte Geschwisterkinder weiter gelegene Schulen besuchen würden, dennoch aber vom Beklagten Kostenersatz erhielten, sowie gegenüber Schülern, die nach erfolgloser Bewerbung bei der nächstgelegenen Schule nunmehr eine weiter gelegene Schule besuchen würden und hierfür vom Beklagten Kostenersatz erhielten. Dieses Vorbringen rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.