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Timestamp: 2016-10-23 22:23:49
Document Index: 258593972

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 51', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

2C_541/2007 (07.11.2007)
2C_541/2007 /leb
Rechtsanwalt Urs Ebn�ther,
Fortsetzung der Ausschaffungshaft gem�ss Art. 13b
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 3. September 2007.
Der aus Niger stammende X.________ (geb. 1986) reiste im Oktober 2003 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 16. Januar 2004 abgelehnt wurde; gleichzeitig wurde die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz verf�gt. Dagegen f�hrte dieser erfolglos Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission. Der Anweisung, die Schweiz zu verlassen, leistete er keine Folge. Im Oktober 2004 wurde er wegen Drogenhandels mit 30 Tagen Gef�ngnis bedingt (Probezeit 2 Jahre) bestraft, worauf ihn das Migrationsamt des Kantons Z�rich aus der Stadt Z�rich ausgrenzte. Am 18. Oktober 2005 wurde er wegen Missachtung der Ausgrenzung mit 45 Tagen Gef�ngnis bedingt bestraft. Nachdem er dennoch wiederholt in Z�rich angetroffen worden war, wurde er am 1. Februar 2006 wegen Widerhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften mit 90 Tagen Gef�ngnis unbedingt bestraft; zugleich wurden die zwei bedingten Strafen als vollziehbar erkl�rt.
Am 13. Dezember 2006 nahm das Migrationsamt des Kantons Z�rich den mittellosen und �ber keinen festen Wohnsitz in der Schweiz verf�genden X.________ in Ausschaffungshaft. Die Haftrichterin bewilligte am 14. Dezember 2006 die Haft bis 10. M�rz 2007. Mit Verf�gung des Haftrichters vom 1. M�rz 2007 wurde die Fortsetzung der Ausschaffungshaft bis 10. Juni 2007 bewilligt. Da bis dahin zwar die Identit�t von X.________ gekl�rt, aber die n�tigen Reisepapiere mangels Mitwirkung des Inhaftierten noch nicht beschafft werden konnten, verl�ngerte der Haftrichter am 1. Juni 2007 die Ausschaffungshaft bis 10. September 2007.
Am 6. Juli 2007 wies das Bundesamt f�r Migration ein Gesuch von X.________ um Wiedererw�gung des Asylentscheides im Wegweisungspunkt ab. Dieses hatte er damit begr�ndet, dass er in einer Lebenspartnerschaft mit einer Frau aus Eritrea lebe, die den Asylstatus und eine Jahresaufenthaltsbewilligung besitze; im Januar 2007 sei ihre gemeinsame Tochter Y.________ geboren worden. Gegen den Wiedererw�gungsentscheid erhob X.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches am 8. August 2007 das Gesuch um vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzuges abwies und die Wegweisung als vollziehbar erkl�rte.
Der Haftrichter wies am 16. August 2007 ein Haftentlassungsgesuch von X.________ ab. Dieses war im Wesentlichen damit begr�ndet worden, dass er am 30. Juli 2007 beim Amt f�r Migration des Kantons Luzern gest�tzt auf Art. 8 EMRK ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt habe.
Mit Urteil vom 30. August 2007 trat das Bundesverwaltungsgericht wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde gegen die Abweisung des Wiedererw�gungsgesuchs durch das Bundesamt f�r Migration nicht ein.
Am 31. August 2007 wies das Bundesamt f�r Migration ein Gesuch von X.________ um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung ab.
Mit Verf�gung vom 3. September 2007 bewilligte der Haftrichter die Fortsetzung der Ausschaffungshaft bis 10. Dezember 2007.
Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern trat am 24. September 2007 auf die Gesuche von X.________ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 16. Oktober 2007 Beschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Verf�gung des Haftrichters vom 3. September 2007 aufzuheben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer hat von der M�glichkeit zur Stellungnahme zu den Vernehmlassungen keinen Gebrauch gemacht.
1.1 Die zust�ndige Beh�rde darf einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung (ANAG; SR 142.20) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen, die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein und die Papierbeschaffung mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden; die Haft hat als Ganzes verh�ltnism�ssig zu sein (BGE 130 II 56 E. 1, mit Hinweisen).
1.2 Der Beschwerdef�hrer wurde durch das Bundesamt f�r Fl�chtlinge bzw. die Schweizerische Asylrekurskommission gest�tzt auf Art. 44 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) aus der Schweiz weggewiesen. Sie hat dabei erkannt, dass der Vollzug der Wegweisung zul�ssig, zumutbar und m�glich sei. Das Urteil ist rechtskr�ftig.
1.3 Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bildet einzig die Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft, nicht auch die (Aufenthalts-)Bewilligungs- oder Wegweisungsfrage (BGE 130 II 56 E. 2).
Der Beschwerdef�hrer wurde im Dezember 2006 gest�tzt auf die Haftgr�nde von Art. 13a lit. b und e (in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b) sowie Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG in Ausschaffungshaft versetzt. Diese drei Haftgr�nde wurden in den bisherigen Entscheiden �ber die Verl�ngerung der Haft vollumf�nglich best�tigt. Im angefochtenen Entscheid wird insoweit ebenfalls auf diese Entscheide verwiesen. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was diese Haftgr�nde dahinfallen liesse. Es kann daher mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass sie weiterhin erf�llt sind.
3.1 Die angefochtene Haftverl�ngerung st�tzt sich auf Art. 13b Abs. 2 ANAG, nach welcher Bestimmung die Ausschaffungshaft um h�chstens 15 Monate verl�ngert werden kann, wenn der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegenstehen. Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der geplanten Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der beh�rdlichen Bem�hungen nicht in absehbarer Zeit vollzogen werden kann. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG sieht in dieser Situation die Beendigung der Haft vor, soweit sie sich nicht mehr mit einem h�ngigen Ausweisungsverfahren rechtfertigen l�sst (BGE 130 II 56 E. 4.1.1, mit Hinweisen). F�r die Undurchf�hrbarkeit m�ssen triftige Gr�nde sprechen, d.h. es muss praktisch feststehen, dass sich die Ausschaffung nicht innert vern�nftiger Frist wird realisieren lassen. Das ist regelm�ssig nur dann der Fall, wenn sie mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen bzw. ihr Vollzug nicht mehr absehbar erscheint, obwohl die Identit�t des Ausl�nders belegt ist oder doch wenigstens kein Anlass besteht, an dessen behaupteter Herkunft zu zweifeln. Nur falls keine oder bloss eine h�chst unwahrscheinliche, rein theoretische M�glichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft zu beenden, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (BGE 133 II 1 nicht publizierte E. 6.1, mit Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er f�hre seit rund zwei Jahren eine ehe�hnliche Beziehung mit seiner aus Eritrea stammenden Verlobten, mit der er ein gemeinsames Kind habe und die als anerkannter Fl�chtling �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�ge. Gest�tzt auf Art. 8 EMRK habe er damit einen Anspruch auf Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung. Ein entsprechendes Gesuch habe er beim Migrationsamt des Kantons Luzern eingereicht, welches darauf nicht eingetreten sei. Mit den ihm gegen den ablehnenden Entscheid der kantonalen Beh�rden zur Verf�gung stehenden Rechtsmittelm�glichkeiten k�nne er nicht ohne weiteres erreichen, dass innert der gesetzlich vorgesehenen Haftdauer rechtskr�ftig �ber sein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung entschieden werde.
3.3 Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass seine Verlobte und damit auch deren Kind (Art. 9 Abs. 4 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV; SR 142.201]) lediglich �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gen, womit er - selbst als Vater des Kindes - keinen bundesrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat (Art. 17 Abs. 2 ANAG). Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern ist denn auf das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auch nicht eingetreten. Es f�hrte dazu unter Hinweis auf den Entscheid des Bundesamtes f�r Migration vom 31. August 2007 aus, dass er allenfalls gest�tzt auf Art. 8 EMRK einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung habe; daraus k�nne indessen kein Anspruch abgeleitet werden, den Ausgang des Aufenthaltsverfahrens in der Schweiz abzuwarten.
Es trifft zu, dass das Kind des Beschwerdef�hrers mit der Geburt in der Schweiz ebenfalls anerkannter Fl�chtling geworden ist (Art. 51 Abs. 3 AsylG). Als solcher hat es gem�ss Art. 60 Abs. 1 AsylG Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung bzw. auf Verl�ngerung derselben. Es verf�gt damit - anders als der bloss vorl�ufig aufgenommene Ausl�nder - �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz (vgl. BGE 126 II 335 E. 2b/aa). Ob dem Beschwerdef�hrer gest�tzt darauf in dem nun von ihm angestrengten neuen Verfahren allenfalls eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird, kann offen bleiben.
3.4 Hier geht es allein um den Vollzug des rechtskr�ftigen Wegweisungsentscheides. Das diesbez�gliche Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildete bis anhin den einzigen Anlass f�r die Weigerung der Botschafterin von Niger, f�r den Beschwerdef�hrer ein f�r die Ausreise ben�tigtes "Laissez-Passer" auszustellen. Nachdem dieses Verfahren nun aber mit dem Entscheid vom 30. August 2007 �ber das Wiedererw�gungsgesuch seinen Abschluss gefunden hat, kann umgehend mit der Ausstellung des entsprechenden Reisedokuments gerechnet werden. Es sollte daher in absehbarer Zeit m�glich sein, den Beschwerdef�hrer auszuschaffen. Die Vorinstanz hat dabei entgegen dessen Auffassung keineswegs verkannt, dass dieser nunmehr im Blick auf sein in der Schweiz geborenes Kind ein neues Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt hat und auch beabsichtigt, die Mutter des Kindes zu heiraten. Dies steht indessen einer Wegweisung nicht entgegen. Praxisgem�ss kann es dem Beschwerdef�hrer zugemutet werden, den Ausgang des eingeleiteten neuen Verfahrens im Ausland abzuwarten (vgl. Urteil 2A.2/2005 vom 4. Mai 2005 E. 2).
Die Berufung des Beschwerdef�hrers auf das Urteil BGE 122 II 148 ist unbehelflich. In jenem Fall war das Beschwerdeverfahren gegen die erstinstanzlich verf�gte Wegweisung noch h�ngig. Zudem ging es um einen Ausl�nder, der eine Schweizer B�rgerin heiratete, die zuvor eine gemeinsame Tochter geboren hatte. Die Verh�ltnisse waren insoweit nicht vergleichbar mit den vorliegenden, wo die Wegweisung l�ngst, d.h. mit dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 4. Januar 2005, rechtskr�ftig geworden und inzwischen bereits auch eine Wiedererw�gung der Wegweisung letztinstanzlich abgewiesen worden ist.
3.5 Der angefochtene Entscheid �ber die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft verletzt demnach kein Bundesrecht.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Da die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind, kann ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht gew�hrt werden (Art. 64 BGG). Entsprechend dem Ausgang h�tte er die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen; es rechtfertigt sich indessen, (praxisgem�ss) von der Kostenerhebung abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.