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Timestamp: 2019-10-19 08:17:04
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Nachtrag zur Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg – vom 17.04.2018
Die 11. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg – hat mit Beschluss vom 17.04.2018 die Verfahren zu den Az. 11 Ca 10090/17 und 11 Ca 10093/17 dem EuGH vorgelegt.
Die Beschlüsse sind im Langtext in der Datenbank http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de abrufbar (Eingabe des Az. in der Suche).
Senftenberg, 4. Mai 2018
Pressemitteilung der Kammern Senftenberg vom 17. April 2018
Pressemitteilung der Kammern Senftenberg:
Verfahren gegen die Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft GmbH (SBN) u. a. - Vorlage beim EuGH
Heute entschied die 11. Kammer des Arbeitsgericht Cottbus - Außenkammern Senftenberg - zwei Verfahren dem Europäischen Gerichtshof zu der Frage vorzulegen, ob ein Betriebsübergang bei der Neuvergabe von Verkehrsdienstleistungen auch vorliegen kann, wenn der neue Dienstleister nur einen wesentlichen Teil der Mitarbeiter weiterbeschäftigt, aber keine wesentlichen materiellen Betriebsmittel, wie beispielsweise Busse, übernimmt.
Nach der derzeitigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird ein Betriebsübergang im Bereich der Verkehrsdienstleistungen nur angenommen, wenn auch ein wesentlicher Teil der materiellen Betriebsmittel vom neuen Dienstleister übernommen wird. Alleine die Übernahme von Arbeitnehmern genügt nicht.
Nach Auffassung der 11. Kammer des Arbeitsgericht Cottbus - Außenkammern Senftenberg - ist diese Rechtsprechung aufgrund der in diesem Bereich eingetretenen Änderungen veraltet und zu überprüfen. Die materiellen Betriebsmittel sind in der vorliegenden Fallgestaltung nicht von erheblicher Bedeutung für die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt oder nicht. Bei der befristeten Vergabe von Verkehrsdienstleistungen haben die zuvor eingesetzten Busse aufgrund ihres Alters und der gestiegenen technischen Anforderungen (Abgaswerte, Niederflurfahrzeuge) betriebswirtschaftlich keinen wesentlichen Wert für das Unternehmen, da ohnehin Neuanschaffungen notwendig werden. Auch werden Betriebshöfe aus Kostenersparnisgesichtspunkten heutzutage kaum noch unterhalten. Der Betrieb wird vielmehr im Wesentlichen durch das beschäftigte Personal geprägt.
Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurden beiden Verfahren und auch die anderen vor der 11. Kammer anhängigen Verfahren ausgesetzt. Bezüglich der Verfahren vor der 12. Kammer wird eine gesonderte Entscheidung durch die 12. Kammer ergehen.
Vor dem Arbeitsgericht Cottbus - Außenkammern Senftenberg - sind mehrere arbeitsgerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Neuvergabe der Verkehrsdienstleistungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz zum 01.08.2017 anhängig.
Der ehemalige Verkehrsdienstleister – die Südbrandenburgische Nahverkehrs GmbH – beteiligte sich nicht an der Neuausschreibung und kündigte seine Arbeitnehmer aufgrund des Auftragswegfalls. Ohne Übernahme von Bussen oder anderen wesentlichen materiellen Betriebsmitteln erbringen die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck GmbH und die neu gegründete OSL Bus GmbH seit dem 01.08.2017 die Verkehrsdienstleistungen im Landkreis Oderspreewald-Lausitz. Sie stellten hierfür einen überwiegenden Teil der gekündigten Busfahrer und einen Teil der Führungskräfte neu ein. Die bei der Südbrandenburgischen Nahverkehrs GmbH erworbenen Betriebszugehörigkeitszeiten und sonstigen Arbeitsbedingungen wurden nicht übernommen.
Bei Vorliegen eines Betriebsübergangs wären die Arbeitsverhältnisse zu den alten Arbeitsbedingungen von der Südbrandenburgische Nahverkehrs GmbH auf die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck GmbH bzw. die neu gegründete OSL Bus GmbH übergegangen. Von der Südbrandenburgischen Nahverkehrs GmbH ausgesprochene Kündigungen wären unwirksam.
Senftenberg, 17. April 2018
Pressemitteilung der Kammern Senftenberg des Arbeitsgerichts Cottbus vom 02.02.2018 - Information zu SBN-Verfahren
In den 10 Verfahren der ehemaligen Beschäftigten der Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (SBN), die in der 11. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Außenkammern Senftenberg – anhängig sind, wird zunächst kein neuer Termin zur öffentlichen Verhandlung bestimmt.
Am 19.04.2018 beabsichtigt die 11. Kammer in zwei Verfahren ohne mündliche Verhandlung über einen Vorlagebeschluss zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden. Im Fall einer Vorlage zum EuGH wären die Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH auszusetzen.
Von den 7 Verfahren der ehemaligen Beschäftigten der SBN, die vor der 12. Kammer des Arbeitsgericht Cottbus – Außenkammern Senftenberg – anhängig sind, ruht derzeit ein Verfahren. In den übrigen Verfahren wird im Fall einer Vorlage zum EuGH die 12. Kammer entscheiden, ob die Verfahren der 12. Kammer ebenfalls auszusetzen sind.
Cottbus, 2. Februar 2018
Pressemitteilung der Kammern Senftenberg des Arbeitsgerichts Cottbus vom 08.01.2018 - Terminsaufhebung der SBN-Verfahren am 11.01.2018
Die für den 11.01.2018 terminierten Verhandlungen ehemaliger Beschäftigter der Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (SBN), die in der 12. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Außenkammern Senftenberg – verhandelt werden, mussten wegen krankheitsbedingter Verhinderung der Vorsitzenden aufgehoben werden.
Die neuen Terminstage zur Verhandlung dieser Verfahren werden schnellstmöglich veröffentlicht.
Cottbus, 8. Januar 2018
K. Mittelstädt