Source: https://www.unionknopf.com/rechtliches/agb/
Timestamp: 2018-10-18 20:16:20
Document Index: 364840975

Matched Legal Cases: ['§ 950', '§ 438', '§ 479', '§ 195', '§ 442', '§ 478', '§ 439', '§ 438', '§ 247', '§ 33', 'Art. 19', 'Art. 57']

AGB - Union Knopf GmbH
Int. Einkaufsbedingungen
1. Angebote, Umfang der Lieferung
1.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.2 Warenproben geben nur die ungefähren Eigenschaften der Ware wieder. Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen wie Prospekte, Abbildungen und Zeichnungen sowie Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Entscheidend für die Qualität des Liefergegenstandes ist allein unsere Auftragsbestätigung.
1.3 Der Umfang der Lieferung bestimmt sich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Liegt eine solche nicht vor, so ist unser Angebot maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
1.4 Mehr- oder Minderlieferungen sind bis zum Umfang von 10 % zulässig. Es wird die gelieferte Menge berechnet.
2.1 Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung. Bei Produkten aus unserem Standard-Lieferprogramm gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Absendung der Ware.
2.2 Bei Lieferungen in das Ausland sind alle Abgaben, Gebühren, Steuern, Kosten für die technische Prüfung, etc., die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstehen, vom Kunden zu tragen. Dies gilt auch für die Kosten einer etwa erforderlichen Legalisierung von Ursprungszeugnissen, Konsulatsrechnungen etc.
2.3 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur zulässig, soweit die Ansprüche des Kunden unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
2.4 Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern und dem Kunden eine Frist zur Zahlung Zug-um-Zug gegen Lieferung oder zur Sicherheitsleistung bestimmen. Nach erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unseren sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
3.1 Maßgeblich sind die in unseren Auftragsbestätigungen genannten oder anderweitig mit dem Kun-den vereinbarten Fristen. Die Einhaltung dieser Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.
3.2 Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb dieser Frist zum Versand gebracht oder abgeholt wird. Verzögert sich die Ablieferung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Fertigstellung bzw. Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.
3.3 Teillieferungen sind in einem dem Kunden zumutbaren Maß zulässig.
3.4 Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichviel ob in unserem Werk oder bei unseren Vorlieferanten eingetreten – z. B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten – so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Auf die hier genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde ist, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
3.5 Treten die vorgenannten Umstände bei dem Kunden ein, so gelten dieselben Rechtsfolgen auch für seine Annahmeverpflichtung.
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises einschließlich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung und zukünftiger Forderungen unser Eigentum.
5.2 Eine Weiterveräußerung ist dem Kunden im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, insbesondere den Zahlungsanspruch gegen seine Abnehmer, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Schuldnern die Abtretung auf unser Verlangen hin anzuzeigen. Forderungen und Namen der Schuldner des Kunden sind uns mitzuteilen.
5.3 Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Bei Zahlungsverzug oder sofern uns Umstände bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, sind wir zum Widerruf des Einzugsrechtes berechtigt.
5.4 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Nettorechnungswertes der Vorbehaltsware zum Nettorechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.
5.5 Die Sicherungsübereignung von in unserem Eigentum stehender Ware ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, wird der Kunde auf unser Eigentum an der Ware hinweisen und uns unverzüglich unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls benachrichtigen.
5.6 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden vom Vertrag zurückzutreten und die von uns gelieferte Ware heraus zu verlangen. Daneben sind wir ggf. berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.
6.1 Ist der Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft, so muss er uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
6.2 Bei berechtigten Mängelrügen haben wir das Recht, binnen angemessener Frist von mindestens 14 Tagen nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde – sofern die Vertragswidrigkeit nicht nur geringfügig ist – den Preis mindern oder von dem Vertrag zurücktreten. Daneben ist er gegebenenfalls berechtigt, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz zu verlangen. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat er uns die Ware zurückzugeben.
6.3 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand von dem Kunden oder einem Dritten nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes oder war bei Vertragsabschluss mit uns vereinbart worden.
6.4 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. 7 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
6.5 Sofern wir eine Garantie für eine bestimmte Art der Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben, finden Haftungsbegrenzungsbestimmungen der vorstehenden Ziff. 4 keine Anwendung.
6.6 Wir haften nicht für die Eignung der Ware für die von dem Kunden beabsichtigten Zwecke, sofern dieser Zweck nicht Vertragsbestandteil geworden ist.
7.1 Soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Die Beweislast für den eine Haftungsbeschränkung auslösenden Sachverhalt obliegt uns.
7.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für
a)Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b)Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Unsere Haftung ist dann jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7.3 Die sich aus vorstehender Ziff. 7.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Die Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.1 Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung.
8.2 Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist unsererseits und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endbelieferung eines Verbrauchers gem. § 479 BGB.
8.3 Die Verjährungsfristen des Kaufvertragsrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Ansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung gem. §§ 195, 199 BGB würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
8.4 Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden gem. Ziff. 7 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
9.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Ort unseres Hauptsitzes.
9.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, der Ort unseres Hauptsitzes. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen.
9.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Abkommen) wird ausgeschlossen.
1.1 Nachfolgende Einkaufsbedingungen finden Anwendung, wenn der Verkäufer seine maßgebliche Niederlassung in Deutschland hat. Bei Auslandsgeschäften gelten die Internationalen Einkaufsbedingungen.
1.2Die Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinba-rung auch für künftige Verträge mit demselben Verkäufer, ohne dass es eines Hinweises auf die Geltung der Einkaufsbedingungen im Einzelfall bedarf.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur Bestandteil, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.
1.4Etwa individuell mit dem Verkäufer getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen, für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsabschluss vom Verkäufer uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.1 Maßgeblich sind unsere schriftlichen Bestellungen oder Auftragsbestätigungen. Der Verkäufer hat uns auf offensichtliche Irrtümer und Unvollständigkeiten hinzu-weisen. Ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
2.2 Wir sind an unsere Angebote/Bestellungen für die Dauer von acht [8] Tagen gebunden. Geht die Annahmeerklärung des Verkäufers nicht innerhalb dieser Frist bei uns ein, so ist die Bestellung gegenstandslos. Ansprüche gegen uns hat der Verkäufer in diesem Fall nicht.
2.3 Etwaige Abweichungen von unserer Bestellung hat der Lieferant in seiner Annahmeerklärung deutlich zu kennzeichnen. Dasselbe gilt für Abweichungen in begleitenden Unterlagen (Zeichnungen, Maßangaben etc.). Unterlässt der Verkäufer die Kennzeichnung in seiner Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung, so richtet sich die Vertragsgemäßheit der Ware allein nach unserer Bestellung.
2.4 Wir werden uns zu von dem Verkäufer gekennzeichneten Abweichungen binnen 14 Tagen äußern. Geschieht dies nicht, so ist für die Vertragsgemäßheit der Ware unsere ursprüngliche Bestellung maßgeblich.
2.5 Weitere nach unserer Auftragsbestätigung von dem Lieferanten abgegebene Erklärungen zum Vertragsinhalt binden uns nicht. Maßgeblich ist in jedem Fall unsere Bestellung, ggf. in Verbindung mit der von uns erteilten Auftragsbestätigung.
2.6 Sämtliche Abreden zwischen uns und dem Lieferanten bedürfen der Schriftform. Wir weisen darauf hin, dass unsere Mitarbeiter nicht befugt sind, auf die Einhaltung dieses Schriftformerfordernisses zu verzichten oder von der vorgeschriebenen Schriftform abzuweichen. Dies gilt auch dann, wenn eine unserer ausländischen Tochtergesellschaften in unserem Namen Verträge abschließt.
2.7 Die Schriftform im Sinne dieser Bedingung wird durch E-Mails und Telefaxschreiben gewahrt.
3. Lieferung, Gefahrübergang und Verpackung
3.1 Sofern nicht anders mit dem Verkäufer vereinbart, haben Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Verkäufers an die von uns angegebene Empfangsstelle (frei Haus) zu erfolgen.
3.2 Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe des Datums (Ausstellung und Versand), des Inhalts der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlen diese Unterlagen oder sind sie unvullständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten.
3.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Liefergegenstandes geht mit der Abnahme auf uns über.
3.4 Verpackung darf der Verkäufer nur bei ausdrücklicher Vereinbarung berechnen. Der Verkäufer ist verpflichtet, Verpackung entsprechend der Verpackungsverordnung kostenlos zurückzunehmen. Leistungsort für die Rücknahmepflicht ist der Ort der Übergabe der Ware. Wir sind berechtigt, die Verpackung auf Kosten des Verkäufers zu entsorgen, wenn dieser die Verpackung nicht binnen 14 Tagen nach Lieferung abholt.
4.1 Der Verkäufer hat vereinbarte Lieferfristen und Termine unbedingt einzuhalten. Sofern Just-in-Time-Lieferung vereinbart ist oder wir bei der Bestellung gesondert darauf hinweisen, sind wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, statt der Lieferung oder Leistung Schadensersatz zu verlangen. Dies gilt nicht bei unerheblichen Vertragspflichtverletzungen.
4.2 Im Falle des Verzuges haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe für den Fall verspäteter Lieferung bleibt unberührt.
4.3 Muss der Verkäufer damit rechnen, vereinbarte Lieferfristen nicht einhalten zu können, so hat er uns unverzüglich unter Angabe von Gründen und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich zu benachrichtigen. Der Verkäufer gerät nicht in Verzug, wenn wir uns schriftlich mit einer bestimmten Terminüberschreitung einverstanden erklären. In diesem Falle treten an die Stelle der ursprünglich vereinbarten Lieferfristen und Termine die neu vereinbarten. Im Übrigen gelten sämtliche in diesen Einkaufsbedingungen niedergelegten Rechtsfolgen.
4.4 Wir sind berechtigt, bei Lieferverzögerungen nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Verkäufer für jede angefangene Woche des Lieferverzuges eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 %, maximal 5 % des jeweiligen Auftragswerts zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den von dem Verkäufer zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.
4.5 Der Verkäufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu Teillieferungen nicht berechtigt.
4.6 Zurückbehaltungsrechte kann der Verkäufer nur geltend machen, wenn seine Gegenforderung gegen uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder wenn wir aus demselben Vertragsverhältnis resultierende fällige Verpflichtungen trotz Abmahnung nicht erfüllen.
5.1 Unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
5.2 Der Verkäufer leistet Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware in ihrer Konstruktion und Zusammensetzung gegenüber früheren gleichartigen mangelfreien Lieferungen nicht geändert worden ist, sofern derartige Änderungen nicht vorher mit uns abgestimmt worden sind. Durch Abnahme oder Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichten wir nicht auf Mängelhaftungsansprüche.
5.3 Abweichend von § 442 Abs.1 S.2 BGB stehen uns Mängelansprüche auch dann uneingeschränkt zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
5.4 Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich und zu erwarten ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unsere Rüge gilt in allen Fällen als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von acht Arbeitstagen bei dem Verkäufer eingeht.
5.5 Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung von dem Verkäufer aufgewendeten Kosten sind von diesem auch dann zu tragen, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt. Wir haften dann jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
5.6 Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung – innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen wie auch einen angemessenen Vorschuss verlangen. Eine Fristsetzung ist entbehrlich, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar ist – etwa wegen besonderer Dringlichkeit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden. Wir werden den Verkäufer nach Möglichkeit zuvor unterrichten.
5.7 Im Übrigen sind wir bei Sach- und Rechtsmängeln zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt. Daneben haben wir ggf. Anspruch auf Schadens- und/oder Anwendungsersatz.
6.1 Neben den Mängelansprüchen stehen uns die gesetzlichen Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB) zu. Dabei sind wir berechtigt, die Art der Nacherfüllung von dem Verkäufer zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht gem. § 439 Abs.1 BGB wird hierdurch nicht eingeschränkt.
6.2 Wir werden den Verkäufer unter kurzer Darlegung des Sachverhalts benachrichtigen und um schriftliche Stellungnahme bitten, bevor wir einen von einem Abnehmer geltend gemachten Mängelanspruch anerkennen oder erfüllen. Gibt der Verkäufer keine Stellungnahme ab oder wird keine Einigung erzielt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Verkäufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
7.1 Soweit der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
7.2 Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. Euro pro Personenschaden/Sachschaden pauschal während der Dauer des Vertrages, d.h. bis zum jeweiligen Ablauf der Mängelverjährung, zu unterhalten. Stehen uns weitere Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
7.3 Der Verkäufer hat für Schäden, die von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung verursacht werden können, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Diese ist uns auf Wunsch nachzuweisen.
8.1 Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
8.2 Die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt abweichend von § 438 Abs.1 Nr.3 BGB drei Jahre ab Gefahrübergang. Ist eine Abnahme vereinbart, so beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme. Die Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln. Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus nicht, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.
8.3 Die kaufrechtlichen Verjährungsfristen einschließlich der vorstehend bestimmen Verlängerung gelten im gesetzlichen Umfang für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist.
9. Zahlung und Erfüllungsort
9.1 Wir zahlen wahlweise mit Scheck oder durch Banküberweisung, sofern auf unseren Bestellungen nichts anderes vermerkt ist. Bei vertragsgemäßer Lieferung und rechtzeitiger Rechnungserteilung zahlen wir innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung mit einem Abzug von 3% Skonto und innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Rechnung ohne Abzug. Die Zahlungsfrist beginnt in keinem Fall vor dem vereinbarten Liefertermin.
9.2 Fälligkeitszinsen schulden wir nicht. Etwa geschuldete Verzugszinsen belaufen sich auf 5 % über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB.
9.3 Wir sind berechtigt, gegenüber Forderungen des Verkäufers mit Gegenforderungen aufzurechnen.
9.4 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Ort unseres Hauptsitzes. Erfüllungsort für Lieferungen und andere Leistungen des Verkäufers ist der in der Bestellung angegebene Ort der Empfangsstelle.
10. Exklusive Designs, Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt
10.1 Fertigt der Lieferant die Ware nach unseren Design-Vorgaben und ist für ihn erkennbar, dass durch die Herstellung und den Vertrieb der Ware Rechte Dritter verletzt werden könnten, so hat er uns darauf unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Der Hinweis muss vor Beginn der Fertigung erfolgen.
10.2 Der Verkäufer verpflichtet sich, nach unseren Vorgaben gefertigte Design ausschließlich für uns zu fertigen und an uns zu veräußern. Dies gilt insbesondere für Produkte, für welche ein Geschmacksmusterschutz zu unseren Gunsten besteht, wie auch für Produkte, welche unser Signet (in der Regel ein „U“ auf der Rückseite eines Knopfes/einer Metallschließe) aufweisen.
10.3 Wir behalten uns Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen vor. Der Verkäufer darf derartige Unterlagen ausschließlich für die vertragliche Leistung verwenden und hat sie nach Erfüllung des Vertrages an uns zurückzugeben. Er hat die Unterlagen gegenüber Dritten geheim zu halten. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
10.4 Die Übereignung der Ware an uns erfolgt unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Kaufpreises. Ausgeschlossen sind alle Formen des erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalts, so dass ein von dem Verkäufer ggf. wirksam erklärter Eigentumsvorbehalt nur bis zur Bezahlung der an uns gelieferten Ware und nur für diese gilt.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Verkäufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, der Ort unseres Hauptsitzes. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht anzurufen.
12.1 Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Verkäufers. Dabei beachten wir die Vorschriften des Bundesdatenschutz- und Telemediengesetzes. Bestands- und Nutzungsdaten des Verkäufers erheben, verarbeiten oder nutzen wir nur, soweit dies für die Abwicklung des Vertrages oder für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Der Verkäufer erhält hiermit Kenntnis im Sinne von § 33 BDSG.
12.2 Ohne Mitwirkung des Verkäufers werden wir seine Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
1.1 Diese Bedingungen gelten für alle die Lieferanten, deren maßgebliche Niederlassung außerhalb Deutschlands liegt. Für Lieferanten mit Sitz in Deutschland gelten unsere Einkaufsbedingungen.
1.2 Diese Internationalen Einkaufsbedingungen (nachfolgend: Bedingungen) sind anwendbar, wenn wesentlicher Vertragsgegenstand die Lieferung von Waren und Rohstoffen ist. Übernimmt der Lieferant weitere Pflichten uns gegenüber, so bleibt die Geltung dieser Bedingungen unberührt.
1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Verkaufsbedingungen des Lieferanten akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch dann, wenn wir einem von unserer Bestellung insoweit abweichenden Angebot des Lieferanten gem. Art. 19 CISG nicht ausdrücklich widersprechen. Auch wenn wir nach Bezugnahme des Lieferanten auf seine Bedingungen die Ware entgegennehmen und/oder den Kaufpreis bezahlen, ist dies nicht als Einverständnis mit der Geltung der Bedingungen des Lieferanten anzusehen.
2.1 Wir sind an unsere Angebote (Bestellungen) an den Lieferanten für die Dauer von acht [8] Tagen gebunden. Geht die Annahmeerklärung des Lieferanten nicht innerhalb dieser Frist bei uns ein, so ist die Bestellung gegenstandslos. Ansprüche gegen uns hat der Lieferant in diesem Fall nicht.
2.2 Etwaige Abweichungen von unserer Bestellung hat der Lieferant in seiner Annahmeerklärung deutlich zu kennzeichnen. Dasselbe gilt für Abweichungen in begleitenden Unterlagen (Zeichnungen, Maßangaben, etc.). Unterlässt der Lieferant die Kennzeichnung in seiner Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung, so richtet sich die Vertragsgemäßheit der Ware allein nach unserer Bestellung.
2.3 Zu gekennzeichneten Abweichungen werden wir schriftlich Stellung nehmen. Unsere diesbezügliche Vertragserklärung ist rechtzeitig, wenn sie dem Lieferanten binnen 14 Tagen – beginnend mit dem Eingang seiner Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung bei uns – zugeht.
2.4 Weitere nach unserer Auftragsbestätigung von dem Lieferanten abgegebene Erklärungen zum Vertragsinhalt binden uns nicht. Maßgeblich ist in jedem Fall unsere Bestellung, ggf. in Verbindung mit der von uns erteilten Auftragsbestätigung.
2.5 Sämtliche Abreden zwischen uns und dem Lieferanten bedürfen der Schriftform. Wir weisen darauf hin, dass unsere Mitarbeiter nicht befugt sind, auf die Einhaltung dieses Schriftformerfordernisses zu verzichten oder von der vorgeschriebenen Schriftform abzuweichen. Dies gilt auch dann, wenn eine unserer ausländischen Tochtergesellschaften in unserem Namen Verträge abschließt.
2.6 Die Schriftform im Sinne dieser Bedingung wird durch E-Mails und Telefaxschreiben gewahrt.
3.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass die Ware die in unserer Bestellung sowie der Auftragsbestätigung angegebene Beschaffenheit hat.
3.2 Daneben steht der Lieferant dafür ein, dass bei der Herstellung der Ware die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), insbesondere die Vorgaben der Konventionen Nr. 29, 105, 100, 111, 138 und 182 eingehalten werden. Wir sind berechtigt, die Einhaltung der genannten Standards durch einen Besuch in dem Betrieb des Lieferanten und in etwaigen Betrieben seiner Vorlieferanten selbst oder durch einen von uns bevollmächtigten Dritten, der sich gegenüber dem Lieferanten legitimieren muss, zu überprüfen. Die Besuche dürfen auch unangekündigt stattfinden.
3.3 Der Lieferant steht dafür ein, dass die Ware die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH VO) erfüllt und ausdrücklich dem Anhang XIV und XVII der REACH VO entspricht. Der Lieferant steht weiterhin dafür ein, dass die von ihm an uns gelieferten Waren keine „Substances of Very High Concern“ (SVHC) gem. Art. 57, 59 Abs. 1 der REACH VO enthalten. Er verpflichtet sich dazu, die ihm von uns übermittelte REACH-Garantieerklärung zu unterzeichnen.
3.4 Der Lieferant garantiert weiterhin, dass die Ware dem Deutschen Ökotex-Standard, Produktklasse 2, entspricht und dass er die Vorgaben gemäß unserer Liste beschränkter Substanzen („Restricted Substances List“ (RSL)) einhält. Der Lieferant verpflichtet sich, die entsprechende Garantieerklärung, welche ihm mit der Bestellung übermittelt worden ist, zu unterzeichnen.
3.5 Der Lieferant ist außerdem verpflichtet, die Vorgaben des Washingtoner Artenschutzabkommens einzuhalten. Verstößt die Warenbeschaffenheit dagegen, so stellt dies ebenfalls eine wesentliche Vertragsverletzung dar.
3.6 Wir sind berechtigt, die Aufhebung des Vertrages zu erklären, wenn uns die rechtsverbindlichen Erklärungen gemäß vorstehenden Ziff. 3.3 und 3.4 des Lieferanten nicht binnen einer Woche nach seiner Annahmeerklärung zugehen.
3.7 Die Nonkonformität der Waren mit den Vorgaben und ein Verstoß gegen die oben in Ziff. 3.2 bis 3.4 genannten Anforderungen stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar, welche uns zur Aufhebung des Vertrages berechtigt.
3.8 Als wesentliche Vertragsverletzung ist es ebenfalls anzusehen, wenn die Ware unter Verstoß gegen die Standards der ILO hergestellt worden ist. Hier sind insbesondere ausbeuterische, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen sowie Kinderarbeit (Kinder unter 14 Jahren) zu nennen. Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend.
3.9 Eine wesentliche Vertragsverletzung ist des Weiteren eine Mehr- oder Minderlieferung des Lieferanten von mehr als (z.B.) 10 %.
4 Rechte Dritter, Exklusivität
4.1 Der Lieferant garantiert, dass die gelieferte Ware nicht gegen Rechte Dritter verstößt und dass er im Besitz aller Rechte der von ihm angebotenen oder akzeptierten Designs ist.
4.2 Fertigt der Lieferant die Ware nach unseren Design-Vorgaben und ist für ihn erkennbar, dass durch die Herstellung und den Vertrieb der Ware Rechte Dritter verletzt werden könnten, so hat er uns darauf unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Der Hinweis muss vor Beginn der Fertigung erfolgen.
4.3 Von uns dem Lieferanten zur Verfügung gestellte Abbildungen, Pläne, Zeichnungen, etc. stehen in unserem Eigentum und dürfen ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Lieferanten verwendet werden. Diese Unterlagen sind nach Vertragserfüllung an uns zurückzugeben. Der Lieferant hat die Unterlagen Dritten gegenüber geheim zu halten. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht nach Vertragserfüllung fort.
4.4 Der Lieferant wird nach unseren Vorgaben gefertigte Designs ausschließlich für uns herstellen und ausschließlich an uns verkaufen. Dies gilt insbesondere für Produkte, für welche ein Geschmacksmusterschutz zu unseren Gunsten besteht wie auch für Produkte, welche unser Signet (in der Regel ein großes „U“ auf der Rückseite eines Knopfes/einer Metallschließe) aufweisen.
5 Lieferung, Eigentumsübergang
5.1 Lieferungen erfolgen nach Maßgabe von Incoterms 2010 gemäß unserer Festlegung in der Bestellung.
5.2 Die Übereignung der Ware an uns erfolgt unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Kaufpreises. Alle Formen des Eigentumsvorbehalts sind ausgeschlossen.
5.3 Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe des Datums (Ausstellung und Versand), des Inhalts der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlen diese Unterlagen oder sind sie unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten.
6 Untersuchung der Ware, Mängelrüge
6.1 Offensichtliche Vertragswidrigkeiten der Ware werden wir binnen sieben [7] Kalendertagen nach Eintreffen der Ware am Lieferort des Lieferanten schriftlich anzeigen.
6.2 Wir werden die Ware innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens drei [3] Wochen nach den handelsüblichen Standards prüfen und erkannte Mängel sodann unverzüglich rügen. Bei der Untersuchung nicht erkannte Vertragswidrigkeiten werden 14 Kalendertage, nachdem die Vertragswidrigkeit und die Verantwortlichkeit des Lieferanten für die Vertragswidrigkeit endgültig feststehen, schriftlich angezeigt.
6.3 Die Untersuchungsfrist beginnt mit Eintreffen der Ware am Lieferort. Bei etwa von uns genehmigte Teillieferungen ist der Eingang der Teillieferung am Lieferort entscheidend.
6.4 Unsere Warenprüfung erfolgt in der Regel durch die handelsüblichen Stichproben, die Mengenprüfung durch Zählwaagen. Wir akzeptieren nur Mehrmengen bis 5 %.
6.5 Wird die Ware von uns weitergeliefert und haben wir dies dem Lieferanten mitgeteilt oder ist diese Weiterlieferung für ihn erkennbar, so kann die Untersuchung der Ware bis nach Eintreffen an ihrem neuen Bestimmungsort aufgeschoben werden.
7 Vertragswidrige Ware
7.1 Bei Vertragswidrigkeit der Ware sind wir berechtigt, die gesetzlichen Rechtsbehelfe ohne Einschränkungen geltend zu machen.
7.2 Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht auch bei einer nicht wesentlichen Vertragsverletzung.
7.3 Mehrlieferungen außerhalb des in Ziff. 3.9 genannten Toleranzrahmens können wir ganz oder teilweise ohne besondere Mitteilung zurückweisen.
7.4 Versuchen wir oder von uns beauftragte Dritte, die Vertragswidrigkeit der Ware zu beseitigen, so beeinträchtigt dies nicht die uns zustehenden Rechtsbehelfe.
7.5 Über etwaige Schadensersatzansprüche oder sonstige Kosten hinaus ist der Lieferant verpflichtet, an uns eine Pauschale für die Bearbeitung in Höhe von 100,00 EUR zu zahlen.
8.1 Der Lieferant hat vereinbarte Lieferzeiten genau einzuhalten. Die rechtzeitige Lieferung ist wesentliche Vertragspflicht. Etwaige Lieferverzögerungen sind uns unverzüglich nach ihrer Erkennbarkeit für den Lieferanten schriftlich mitzuteilen. Dabei ist der neue Liefertermin verbindlich anzugeben.
8.2 Der Lieferant darf die Lieferung nur dann außerhalb der ursprünglich vereinbarten Fristen vornehmen, wenn wir dem schriftlich zugestimmt haben.
8.3 Der Lieferant ist nicht berechtigt, Rechte zur Zurückbehaltung oder Aussetzung der ihm obliegenden Vertragspflichten geltend zu machen. Dies gilt nicht, wenn seine Gegenforderung gegen uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder wenn wir aus demselben Vertragsverhältnis resultierende fällige Verpflichtungen trotz Abmahnung nicht erfüllen.
9 Zahlung und Erfüllungsort
9.1 Der Anspruch des Lieferanten auf den Kaufpreis entsteht, wenn die Ware nebst den erforderlichen Dokumenten vollständig an dem Lieferort eingetroffen ist.
9.2 Eingehende Rechnungen werden wir binnen 60 Tagen nach Rechnungsdatum, frühestens 60 Tage nach Entstehen des Zahlungsanspruchs des Lieferanten nach vorstehender Ziff. 9.1 durch Banküberweisung leisten.
9.3 Bei schuldhaft nicht rechtzeitiger Zahlung durch uns ist der Lieferant berechtigt, Schadensersatz von uns zu verlangen. Die Höhe des Schadens für die Dauer der unberechtigten Einbehaltung der Zahlung durch uns wird auf 5 % über dem bei Fälligkeit der Rechnung des Lieferanten gültigen Basiszins der Europäischen Zentralbank festgesetzt.
9.4 Liefer- und Leistungsort für alle sich aus dem Vertrag mit dem Lieferanten ergebenden Verpflichtung ist – sofern nicht in unserer Bestellung oder Auftragsbestätigung anders angegeben – der Ort unseres Hauptsitzes. Die Vereinbarung von Incoterms oder von abweichender Kostentragung führt nicht zur Änderung des Zahlungs- und Erfüllungsortes.
10.1 Beide Vertragsparteien sind zur Aufhebung des Vertrages nur berechtigt, nachdem sie der jeweils anderen das Aufhebungsverlangen zuvor schriftlich angedroht haben und eine mit der Androhung gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.
10.2 Wir sind berechtigt, die Vertragsaufhebung ohne vorherige Androhung zu erklären, wenn der Lieferant der Geltung dieser Internationalen Einkaufsbedingungen widerspricht oder wenn erkennbar ist, dass die Ware Vertragswidrigkeiten aufweisen wird und wenn wir ein berechtigtes Interesse an der sofortigen Vertragsaufhebung – etwa wegen kurzer eigener Lieferfristen gegenüber unseren Abnehmern – haben.
10.3 Ein Recht zur Vertragsaufhebung besteht auch, wenn nach kaufmännischem Ermessen zu befürchten steht, dass der Lieferant seine Vertragsverpflichtungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfüllen kann. Dies gilt insbesondere im Fall eines Antrages auf Insolvenzeröffnung.
11.1 Der Lieferant wird uns uneingeschränkt von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus produktrechtlichen, produkthaftungsrechtlichen oder gleichartigen Bestimmungen gegen uns geltend gemacht werden. Daneben hat er die uns durch eine angemessene Rechtsverfolgung entstehenden Kosten zu übernehmen.
11.2 Dasselbe gilt, wenn uns aufgrund behördlicher Anordnung wegen Nonkonformität der Ware Nachteile drohen oder Bußgelder auferlegt werden.
11.3 Sind wir aufgrund geltender gesetzlicher Vorschriften zu einem Rückruf der Produkte verpflichtet oder trifft unseren Abnehmer eine dahingehende Verpflichtung, so hat uns der Lieferant gleichfalls alle uns entstehenden Kosten und Schäden auszugleichen, soweit der Rückruf auf die Beschaffenheit der von ihm gelieferten Waren zurückzuführen ist.
12.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns bestimmen sich nach dem CISG (UN-Übereinkommen über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980). Nicht in diesem UN-Übereinkommen geregelte Rechtsfragen bestimmen sich nach deutschem BGB und HGB.
12.2 Alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit den an uns getätigten Lieferungen sollen ausschließlich von einem Schiedsgericht nach den Regeln der ICC durch einen oder mehrere Schiedsrichter geregelt werden. Die Zahl der Schiedsrichter soll drei [3] betragen, wenn der Streitwert einen Betrag von 150.000,00 EUR übersteigt, anderenfalls ist ein [1] Schiedsrichter einzusetzen. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Basel/Schweiz, die Sprache kann Deutsch oder Englisch sein.
12.3 Wir sind jedoch berechtigt, anstelle eines Schiedsgerichtsverfahrens den Lieferanten am für ihn örtlich zuständigen staatlichen Gericht zu verklagen.