Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_VI-ZR-59-97_Urteil_20.01.1998.html
Timestamp: 2017-12-12 14:04:53
Document Index: 349706684

Matched Legal Cases: ['§ 254', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 49', '§ 254', '§ 254', '§ 254', 'BGH', '§ 21', '§ 254', 'BGH', '§ 254', '§ 21', '§ 254']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.1998 mit dem Az.: VI ZR 59/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VI ZR 59/97
BGB § 254 F
BGH, Urteil vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 - OLG Hamm LG Dortmund
VI ZR 59/97 Verkündet am: 20. Januar 1998
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung am 20. Januar 1998 durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter Dr. Lepa, Bischoff, Dr. v. Gerlach und Dr. Greiner
Die Beklagten haben deshalb, weil der Kläger den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, ihre Haftung für die materiellen und immateriellen Unfallschäden des Klägers nur zu 2/3 anerkannt. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihm - vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs auf Versicherungsträger oder sonstige Dritte - über die anerkannte Haftungsquote hinaus alle weiteren materiellen und immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall zu ersetzen.
Diese Abwägung der Schadensbeiträge läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Das Berufungsgericht war aus Rechtsgründen nicht gehindert, im Rahmen der Abwägung der Unfallbeiträge nach § 254 Abs. I BGB den Kläger von der Mithaftung für seine Unfallschäden freizustellen.
Der Bundesgerichtshof legt - der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. etwa RGZ 156, 193, 202 m.w.N.) folgend - § 254 Abs. 1 BGB dahin aus, daß bei der Abwägung in erster Linie das Maß der Verursachung maßgeblich ist, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1968 - VI ZR 171/67 - VersR 1968, 1093 m.w.N.). Es kommt danach für die Haftungsverteilung entscheidend darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87 - VersR 1988, 1238, 1239 m.w.N.). Die unter diesen Gesichtspunkten vorzunehmende Abwägung kann in besonderen Fallgestaltungen zu dem Ergebnis führen, daß einer der Beteiligten allein für den Schaden aufkommen muß (vgl. hierzu im einzelnen Staudinger/Medicus, BGB, 12. Aufl., § 254 Rn. 109 f.).
Danach ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, daß das Berufungsgericht den Unfallbeitrag des Klägers im Rahmen der Abwägung nach § 254 Abs. 1 BGB außer Betracht gelassen hat. Der Umstand, daß der Kläger durch das Nichtangurten nicht nur seine eigenen Schutzinteressen vernachlässigt, sondern zugleich gegen eine Rechtspflicht verstoßen und ordnungswidrig gehandelt hat (§ 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO), läßt die Befugnis des Tatrichters, den Schadensbeitrag des Klägers bei der Abwägung nach § 254 Abs. 1 BGB außer Ansatz zu lassen, grundsätzlich unberührt. Zwar gewinnt der Schadensbeitrag eines Geschädigten, der sich zugleich als Verstoß gegen eine Rechtspflicht darstellt, für die Abwägung ein erhöhtes Gewicht. Eine solche Rechtspflichtverletzung ist nämlich nicht etwa mit jedem Schadensbeitrag verbunden, der zur Anwendung des § 254 Abs. 1 BGB führt. Allerdings ist die Abwägung der Schadensbeiträge nach dieser Vorschrift davon abhängig, daß bei der Entstehung des Schadens ein "Verschulden" des Beschädigten mitgewirkt hat. Dabei versteht § 254 Abs. 1 BGB unter dem Begriff des Verschuldens jedoch nicht die vorwerfbare Verletzung einer Dritten gegenüber bestehenden Rechtspflicht, sondern die Außerachtlassung derjenigen Sorgfalt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (vgl. Senat BGHZ 74, 25, 28). Dies bedeutet, daß in Fällen, in denen - wie hier - in der Vernachlässigung der eigenen Schutzinteressen zugleich ein Verstoß gegen eine Rechtspflicht liegt, den Geschädigten ein gewichtigerer Vorwurf trifft. Damit ist für solche Fälle der Weg zu einer vollen Haftungsfreistellung des Geschädigten jedoch nicht etwa von vornherein versperrt. Eine Abwägung, bei der der Unfallbeitrag des Geschädigten zurücktritt, bedarf in solchen Fällen allerdings einer besonderen Rechtfertigung.
Das Gewicht, das der Verletzung der Anschnallpflicht bei der Abwägung der Schadensbeiträge zukommt, ist nicht für alle Fälle konstant (vgl. Senatsurteil vom 30. September 1980 - VI ZR 213/79 - VersR 1981, 57, 59). Seine Bewertung hängt vielmehr von den Umständen des Falles ab, insbesondere von dem Gewicht der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge des Schädigers. Bei der Gewichtung dieser Beiträge ist das Berufungsgericht im Streitfall rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, daß die Gefahr, die von einem mit voller Geschwindigkeit bei Dunkelheit auf der Gegenfahrbahn fahrenden Kraftfahrzeug ausgeht, ungewöhnlich hoch ist. Hinzu tritt das gleichfalls als außergewöhnlich hoch zu bewertende Verschulden des Erstbeklagten, der sich mit einer Blutalkoholkonzentration von (etwa) 1,83 Promille mit seinem Fahrzeug in den Verkehr begeben hat. Gegenüber dem Gewicht dieser Verursachungs- und Verschuldensbeiträge des Erstbeklagten konnte das Berufungsgericht den Unfallbeitrag des Klägers trotz des Verstoßes gegen § 21 a Abs. 1 StVO ohne Rechtsfehler als vergleichsweise gering einstufen und bei der Abwägung nach § 254 Abs. 1 BGB außer Ansatz lassen.
Dem hält die Revision ohne Erfolg entgegen, der Senat habe in BGHZ 119, 268, 271 entschieden, daß einem Kraftfahrzeuginsassen, dessen Unfallverletzungen durch die Benutzung des Sicherheitsgurtes vermieden oder vermindert worden wären, das Nichtangurten nur dann nicht nach § 254 Abs. 1 BGB als Mitverschulden angelastet werden könne, wenn für ihn nach §§ 21 a Abs. 1, 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 b StVO keine Gurtanlegepflicht bestanden habe bzw. wenn ihm eine Ausnahmegenehmigung nach der letztgenannten Vorschrift auf Antrag hätte erteilt werden müssen. In dieser Entscheidung ging es darum, ob dem Geschädigten überhaupt eine Verletzung der Anschnallpflicht vorgeworfen werden kann. Zur Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge hat der Senat dort zwar ausgeführt, daß einem Kraftfahrzeuginsassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, "grundsätzlich" ein Mitverschulden an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last fällt. Das bedeutet aber nicht, daß im Einzelfall der Unfallbeitrag des nicht angeschnallten Geschädigten bei der Abwägung nach § 254 Abs. 1 BGB nicht völlig zurücktreten darf.