Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20Verg%202/06
Timestamp: 2019-08-17 11:57:54
Document Index: 255246862

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 2/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1900
OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 2/06 (https://dejure.org/2006,1900)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.09.2006 - 13 Verg 2/06 (https://dejure.org/2006,1900)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. September 2006 - 13 Verg 2/06 (https://dejure.org/2006,1900)
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Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorliegen eines vergaberechtsfreien In-house-Geschäfts bei Beauftragung eines im Eigentum des Auftraggebers stehenden Unternehmens
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis (allgemeine Voraussetzungen)
Vorliegen eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäfts; Erzielung von 92,5 % des Umsatzes des für den Auftrag vorgesehenen Unternehmens aus Geschäften mit den übergeordneten Gebietskörperschaften; Deckung des Bedarfs zu erteilende oder bereits erteilte Aufträge als entgeltliche Lieferaufträge bzw. Dienstleistungsaufträge; Pflicht zur Beschaffung benötigter Softwarelösungen für den Sozialbereich auf der Grundlage eines rechtmäßigen europaweiten Vergabeverfahrens
In-House-Auftrag bei Kommunalgesellschaft
Strenge Anforderungen bei Inhouse-Geschäften
Vergabefreies In-House-Geschäft
Wann liegt ein vergaberechtsfreies In-House-Geschäft vor? (IBR 2007, 36)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 14.09.2006, Az.: 13 Verg 2/06 (In-House-Geschäft; Tätigkeit im Wesentlichen für öffentlichen Auftraggeber; de-facto-Vergabe; Nichtigkeit nach § 13 VgV)" von RAin Dr. Alexandra Losch, original erschienen in: VergabeR 2007, 82 - 85.
NZBau 2007, 126
VergabeR 2007, 79
Ob die Beklagte diese Anforderung erfüllt, erscheint zweifelhaft, da sie gemäß § 4 Abs. 2 ihrer Satzung im Umfang von bis zu 10% ihres jährlichen Gesamtbeitragsvolumens für Unternehmen oder Einrichtungen mit kommunaler Minderheitsbeteiligung tätig werden darf, die bei ihr nicht Mitglied werden können (vgl. OLG Celle NZBau 2007, 126).
Auch der Umstand, dass die Antragstellerin die freihändige Vergabe gerügt hat und das wirtschaftliche Risiko eines Nachprüfungsverfahrens eingegangen ist, spricht für ihr Interesse an dem Auftrag (OLG Celle, VergabeR 2007, 79, 81).
Jedenfalls in diesen Fällen reicht es aus, dass der öffentliche Auftraggeber von dem Interesse des Unternehmens an dem Auftrag Kenntnis erlangt hat, und dass er dem Unternehmen die Vorabinformation über die beabsichtigte Vergabe erteilen kann (OLG Celle, Beschluss vom 14. September 2006 - 13 Verg 2/06, zitiert nach juris Tz.24).
Für das Interesse des Antragstellers am Auftrag spricht dabei in der Regel schon, dass er die Auftragserteilung gerügt hat und das wirtschaftliche Risiko eines Nachprüfungsverfahrens eingegangen ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 2/06 - juris;… OLG Jena, a.a.O.).
Für das Interesse des Antragstellers am Auftrag spricht in derartigen Fällen schon, dass er die Auftragserteilung gerügt hat und das wirtschaftliche Risiko eines Nachprüfungsverfahrens eingegangen ist (…Senat, a.a.O.; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006, 13 Verg 2/06 - juris;… OLG Jena, a.a.O.).
Richtigerweise sind die diesbezüglichen Anforderungen gering; ausreichend ist insoweit, dass nach dem Vorbringen des Antragstellers möglich erscheint, dass die eigenen Aussichten auf den Zuschlag durch den gerügten Vergaberechtsverstoß zumindest verschlechtert worden sein können (…BVerfG, a.a.O., Rn. 27, m.w.N.;… BGH, a.a.O., Rn. 31; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009 - 13 Verg 3/09 -, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06 - und Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 2/06 - jeweils juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006 - VII - Verg 26/06 und Beschluss vom 16.02.2006 - VII - Verg 6/06 - jeweils juris).
Denn nicht erforderlich ist, dass die Antragstellerin im Sinne einer darzulegenden Kausalität nachweisen kann, dass sie bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte (…BVerfG, a.a.O. BGH, a.a.O. OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009 - 13 Verg 3/09 -, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06 - und Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 2/06 - jeweils juris OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006 - VII - Verg 26/06 - und Beschluss vom 16.02.2006 - VII - Verg 6/06 - jeweils juris).
Die Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Antragsgegnerin und der kommunalen Gesellschafter testete bei der Vorbereitung der Beschaffungsentscheidung Ende 2004 auch das Produkt der Antragstellerin (Schriftsatz der Beigeladenen zu 3 vom 13. Juni 2006 in der Parallelsache 13 Verg 2/06).
Für das Interesse der Antragstellerin am Auftrag spricht schon, dass sie die Auftragserteilung an die Beigeladene gerügt hat und das wirtschaftliche Risiko eines Nachprüfungsverfahrens eingegangen ist (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 14.09.2006, Az.: 13 Verg 2/06).
Nach der Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass eine Antragstellerin im Sinne einer darzulegenden Kausalität nachweisen kann, dass sie bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009, 13 Verg 3/09; Beschluss vom 14.09.2006, 13 Verg 3/06; Beschluss vom 14.09.2006, 13 Verg 2/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, VII - Verg 26/06; Beschluss vom 16.02.2006, VII - Verg 6/06).
Insbesondere ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin im Sinne einer darzulegenden Kausalität nachweisen kann, dass sie bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009, 13 Verg 3/09; Beschluss vom 14.09.2006, 13 Verg 3/06; Beschluss vom 14.09.2006, 13 Verg 2/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, Verg 26/06; Beschluss vom 16.02.2006, Verg 6/06).