Source: http://www.mdr-recht.de/63060.htm
Timestamp: 2020-07-05 04:22:26
Document Index: 396414943

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 67', '§ 7', '§ 7', '§ 40', '§ 7']

Ist fÃ¼r einen Beschluss nach der Satzung eine â€œeinfache Mehrheitâ€� erforderlich, ist diese erreicht, wenn fÃ¼r den Beschlussgegenstand mehr Stimmen abgegeben werden als gegen ihn. Dabei kommt es auf die abgegebenen Stimmen an. Enthaltungen werden nicht mitgezÃ¤hlt.
Der Vorstand des Beteiligten hatte mit notarieller Urkunde vom 11.7.2019 unter Vorlage des Protokolls der Mitgliederversammlung, einer brieflichen Abstimmung vom 6.4.2019, Herrn L und Frau S als stellvertretende Vorsitzende zur Eintragung in das Vereinsregister beim AG â€“ Registergericht - angemeldet. In dem beigefÃ¼gten Protokoll ist u.a. festgehalten, dass Herr L 79 Ja-Stimmen und Frau S mit 74 Ja-Stimmen gewÃ¤hlt worden sind bei 172 stimmberechtigten Stimmen. Angaben zu Gegenstimmen oder Enthaltungen gibt es im Protokoll nicht.
Das Registergericht wies darauf hin, dass bei 172 abgegebenen Stimmen fÃ¼r die Wahl der stellvertretenden Vorstandsmitglieder jeweils 87 Ja-Stimmen erforderlich seien, sofern es keine Stimmenthaltungen gegeben habe, da nach den Bestimmungen der Satzung in Â§ 7 Abs. 7 S. 3 eine einfache Mehrheit erforderlich sei. Die aktuelle Satzung in der Fassung vom 15.4.2017 lautet hinsichtlich Abstimmung und Wahlen in Â§ 7 Abs. 7 S. 3: â€œDie Mitgliederversammlung fasst ihre BeschlÃ¼sse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.â€� Der Beteiligte wies sodann darauf hin, dass hier die Bedeutung des rechtlichen Begriffs der einfachen Mehrheit fÃ¼r die Vereinsmitglieder die der relativen Mehrheit sei und schlug vor, die Satzung ohne Mitgliederversammlung entsprechend zu Ã¤ndern.
Mit Beschluss vom 13.8.2019, dem Notar ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 20.8.2019 zugestellt, hat das AG die Anmeldung vom 11.7.2019 zurÃ¼ckgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos.
Das Registergericht hat die Anmeldung nach Â§ 67 Abs. 1 BGB zu Recht zurÃ¼ckgewiesen, da die Wahl der angemeldeten stellvertretenden Vorsitzenden unwirksam war. SchlieÃŸlich ergibt sich aus dem eingereichten Protokoll der Mitgliederversammlung nicht, ob die beiden zur Eintragung als stellvertretende Vorsitzende angemeldeten Kandidaten mit der nach Â§ 7 Abs. 7 S. 3 der Satzung notwendigen einfachen Mehrheit der Stimmen gewÃ¤hlt worden waren. Es lieÃŸ sich nÃ¤mlich nicht feststellen, ob diejenigen Mitglieder, die nicht mit â€œJaâ€� abgestimmt hatten, sich der Wahl enthalten oder aber mit â€œNeinâ€� abgestimmt hatten. Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die verbleibende Mehrheit gegen die Kandidaten gestimmt hatte, konnte keiner der beiden angemeldeten Personen als gewÃ¤hlt angesehen werden.
Die einfache Mehrheit - wie in Â§ 7 Abs. 7 S. 3 der Satzung festgelegt - erreicht ein Beschlussantrag bzw. Wahlvorschlag dann, wenn er mehr als die HÃ¤lfte der gÃ¼ltigen Stimmen auf sich vereinigt. Erforderlich ist somit, dass die Zahl der gÃ¼ltigen Ja-Stimmen die der gÃ¼ltigen Nein-Stimmen um wenigstens eine Ã¼bertrifft; Stimmenthaltungen und ungÃ¼ltige Stimmen werden bei der Festlegung des Abstimmungsergebnisses nicht mitgezÃ¤hlt. Wenn anstelle der einfachen die sog. relative Mehrheit, also die Mehrheit aller abgegebenen Ja- und Neinstimmen, hÃ¤tte maÃŸgebend sein sollen, so hÃ¤tte dies nach Â§ 40BGB einer entsprechenden Bestimmung in der Satzung bedurft.
Ein anderes Mehrheitserfordernis lieÃŸ sich auch nicht durch Auslegung der Satzung erzielen. Die Auslegung der Vereinssatzung ist aus sich heraus nach objektiven Kriterien vorzunehmen. Der Wortlaut hat eine erhÃ¶hte Bedeutung, wÃ¤hrend die UmstÃ¤nde nur eingeschrÃ¤nkt fÃ¼r die Auslegung zu berÃ¼cksichtigen sind. Und der Wortlaut der Satzung sieht eindeutig die â€œeinfacheâ€� Mehrheit in Â§ 7 Abs. 7 S. 3 vor. Bei der gebotenen objektiven Auslegung kann es nur auf die zutreffende Bedeutung ankommen. Dass der Begriff â€œeinfache Mehrheitâ€� hÃ¤ufig missverstanden wird, kann daran nichts Ã¤ndern. Eine nach der Satzung erforderliche einfache Mehrheit ist nicht als relative, sondern als absolute Mehrheit zu verstehen.
Dem steht auch nicht die Feststellung der Kandidaten als â€œgewÃ¤hlt JAâ€� im Protokoll vom 6.4.2019 entgegen. Denn der Feststellung des Abstimmungsergebnisses kommt keine konstitutive Wirkung zu, da es kein fristgebundenes Anfechtungsrecht wie etwa bei der Aktiengesellschaft gibt. Die Satzung sieht auch keine eindeutige Ausnahme dieses Prinzips durch entsprechende Bestimmung bzgl. der Wirkung der Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Protokoll vor.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.06.2020 11:23