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Timestamp: 2016-12-07 10:44:32
Document Index: 91609061

Matched Legal Cases: ['Art. 216', 'Art. 247', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 201', 'Art. 108', 'Art. 11', 'Art. 213', 'Art. 247', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 216', 'Art. 216', 'Art. 11', 'Art. 157', 'Art. 188', 'Art. 4', 'EuG', 'Art 11', 'Art. 160', 'Art. 188', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 144', 'Art. 107']

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Chg/Fragment 083 01
Untersuchte Arbeit:Seite: 83, Zeilen: 1-6, 9-36
Quelle: Endler_1997Seite(n): 434, 437-438, Zeilen: 434: 4 ff.; 437: letzte 3 Zeilen, 438: 1 ff.
[Nach dieser Bestimmung kann ein Mitglied des Direktoriums, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht] mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, auf Antrag des EZB-Rates oder des Direktoriums durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden. Diese Regelung beugt einem politischen Mißbrauch des Abberufungsrechts in zweifacher Hinsicht vor. Sie räumt nur den Beschlußorganen der EZB, nicht aber den Mitgliedstaten oder Gemeinschaftsorganen ein Antragsrecht zu. Zudem entscheidet allein der Gerichtshof über die Abberufung. Als schwere Verfehlung wird regelmäßig eine schuldhafte, nicht notwendigerweise strafbare, aber dennoch als schwer zu qualifizierende Amtspflichtverletzung gesehen.219 Mangelnde Loyalität gegenüber den geldpolitischen Vorstellungen der Regierungen der Mitgliedstaaten begründet keine der beiden Abberufungsgründe.
Vergleichbare Vorgaben sind nach Art. 216 EGV für die Mitglieder der Kommission, nach Art. 247 Abs. 7 EGV für die Mitglieder des Rechnungshofes und nach Art. 6 Satzung EuGH-EWG für die Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs vorgesehen. Für die Kommission gilt allerdings die Ausnahme, daß auch der Rat berechtigt ist, einen Antrag auf Abberufung eines ihrer Mitglieder zu stellen. Zudem kann das Europäische Parlament nach Art. 201 EGV im Wege eines Mißtrauensantrags erreichen, daß die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen. Die Mitglieder des Direktoriums der EZB genießen hingegen Schutz vor Rücktrittsforderungen durch die Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane,220 da in solchen Forderungen eine gem. Art. 108 Satz 2 EGV vertragswidrige Beeinflussung zu sehen ist.221
(5) Andere politische Ämter. Eine Beeinflussung ließe sich schließlich auch durch das Versprechen eines anderen politischen Amtes erreichen. Zu unterscheiden ist insoweit, ob das Amt zusätzlich oder erst nach Ablauf der Amtszeit angetreten werden soll.222
Während der Amtszeit wird die Vereinbarkeit der Mitgliedschaft im Direktorium mit anderen Beschäftigungen durch Art. 11.1 ESZB-Satzung bestimmt. Die Regelung sieht vor, daß ein Mitglied weder entgeltlich noch unentgeltlich einer anderen Beschäftigung nachgehen darf, es sei denn, der EZB-Rat erteilt hierzu ausnahmsweise seine Zustimmung. Eine entsprechende Verpflichtung enthält Art. 213 Abs. 2 EGV für die Mitglieder der Kommission und in Art. 247 EGV für die Mitglieder des Rechnungshofes. Eine strengere Regelung gilt für den Europäischen Gerichtshof. Art. 4 Abs. 2 Satzung EuGH-EWG bestimmt für die Richter und Generalanwälte ausdrücklich, daß sie weder ein politisches Amt noch ein Amt in der Verwaltung ausüben dürfen. Obwohl ein entspre-[chender ausdrücklicher Hinweis fehlt, werden auch politische Ämter von den nach Art. 11.1 ESZB-Satzung unter Erlaubnisvorbehalt gestellten »entgeltlichen und unentgeltlichen Beschäftigungen« als mitumfaßt anzusehen sein.]
219 So zur gleichlautenden Formulierung des Art. 216 EGV beispielsweise Schmitt von Sydow, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2004, Art. 216 EGV Rn. 6 f.
220 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 438.
221 Zu den Kriterien siehe oben V 5.
222 Dazu ausführlich Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 434.
b. Andere politische Ämter
Der Loyalität ließe sich von den Regierungen in ähnlicher Weise wie im Falle einer Wiederernennung auch mit dem Angebot „nachhelfen“, einem Mitglied des Direktoriums ein anderes politisches Amt zu verschaffen. Dafür ist zu unterscheiden, ob dies Amt zusätzlich oder erst nach Ablauf der Amtszeit angetreten werden soll.
Während der Amtszeit wird die Vereinbarkeit der Mitgliedschaft im Direktorium zu anderen Beschäftigungen durch Art. 11.1 EZB-Satzung bestimmt. Danach darf ein Mitglied weder entgeltlich noch unentgeltlich einer anderen Beschäftigung nachgehen, es sei denn, der EZB-Rat erteilt hierzu ausnahmsweise seine Zustimmung. Vergleichbare Regelungen finden sich in Art. 157 Abs. 2 EGV für die Mitglieder der Kommission und Art. 188b Abs. 5 EGV für die des Rechnungshofes. Für die Richter und Generalanwälte hält dagegen Art. 4 der EuGH-Satzung zusätzlich ausdrücklich fest, daß diese weder ein politisches Amt noch ein Amt in der Verwaltung ausüben dürfen. Daraus ist jedoch keinesfalls abzuleiten, daß die nach Art 11.1 EZB-Satzung unter Erlaubnisvorbehalt gestellten „entgeltlichen und unentgeltlichen Beschäftigungen“ politische Ämter nicht beinhalten sollen. [S. 437:]
Danach kann ein Mitglied des Direktoriums, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung began-
[S. 438:]
gen hat, auf Antrag des EZB-Rates oder des Direktoriums durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden. Diese Bestimmung beugt einem politischen Mißbrauch des Abberufungsrechtes schon damit vor, daß nur den Beschlußorganen der EZB, aber weder den Mitgliedstaaten noch den Gemeinschaftsorganen ein Antragsrecht zugebilligt wird und über die Abberufung dann letztlich durch den Gerichtshof entschieden wird. Ein ähnliches Verfahren gilt nach Art. 160 EGV für die Kommissionsmitglieder, nach Art. 188b Abs. 7 EGV für die Mitglieder des Rechnungshofes und nach Art. 6 EuGH- Satzung für die Richter und Generalanwälte. Für die Kommission besteht allerdings die wichtige Ausnahme, daß für eine Abberufung eines Kommissars auch der Rat beim Gerichtshof einen Antrag stellen kann. Die Kommission kann außerdem nach Art. 144 EGV durch das Europäische Parlament mit einem Mißtrauensantrag geschlossen zur Niederlegung ihrer Ämter gebracht werden. Auch materiell begründet mangelnde Loyalität gegenüber den geldpolitischen Vorstellungen der Regierungen der Mitgliedstaaten weder eine schwere Verfehlung noch die Nichterfüllung einer Voraussetzung für die Ausübung des Amtes als Mitglied des Direktoriums103. Schließlich bietet Art. 107 S. 2 EGV den Mitgliedern des Direktoriums Schutz vor öffentlichen Rücktrittsforderungen durch die Regierungen oder die Gemeinschaftsorgane, weil darin regelmäßig nach den im vorherigen Abschnitt entwickelten Kriterien ein vertragswidriger Beeinflussungsversuch liegen wird104.
Endler wird in Fußnote 220 für einen Halbsatz zitiert, sowie als weiterführender Verweis in Fußnote 222. Tatsächlich wird er für die ganze Seite als Schreibvorlage benutzt, mit einem kleinen Einsprengsel vor Fußnote 219 (Zeilen 7-8 werden deshalb nicht in der Zeilenzählung berechnet.
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