Source: https://www.admin.ch/opc/fr/classified-compilation/19590043/197401010000/comparison.html
Timestamp: 2020-01-18 10:36:31
Document Index: 337793453

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 1', '§ 3', 'Art. 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 6', 'Art. 7', '§ 1', '§ 2', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 1', '§ 2', 'Art. 10', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2']

Champ d'application du protocole le 18 avril 2019
Art. 6 Dispositions générales relatives aux prêts et aux gar...
Barème de contribution au «Fonds de Réétablissement du Conse...
Champ d’application du statut du Fonds de réétablissement le...
Drittes Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats
Abgeschlossen in Strassburg am 6. März 1959
Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 19731
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 13. Dezember 1973
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1974
(Stand am 18. April 2019)
Die Unterzeichnerregierungen als Mitglieder des Europarats, Unterzeichner des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats2 oder Parteien dieses Abkommens und zugleich Mitglieder des Wiedereingliederungsfonds des Europarats für nationale Flüchtlinge und Bevölkerungsüberschüsse,
im Hinblick auf die Artikel 1 und 9 (g) der Satzung des genannten Fonds3;
im Hinblick auf Artikel 40 der Satzung des Europarats4;
in dem Wunsch, die Rechtsordnung für die Vermögenswerte, die Guthaben und die Geschäftstätigkeit des Wiedereingliederungsfonds sowie die Rechtsstellung seiner Organe und Bediensteten festzulegen,
in Erwägung, dass es diesbezüglich erforderlich ist, die Verwirklichung der satzungsmässigen Zwecke des Fonds durch möglichst weitgehende Senkung der steuerlichen Abgaben, die unmittelbar oder mittelbar die Geschäftstätigkeit des Fonds belasten und letztlich von den Empfängern der vom Fonds gewährten Darlehen getragen werden, zu erleichtern,
in dem Wunsch, das Allgemeine Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats bezüglich des Wiedereingliederungsfonds zu ergänzen,
Teil I Satzung, Rechtspersönlichkeit, Geschäftsfähigkeit
Die Satzung des Wiedereingliederungsfonds des Europarats ist in der vom Ministerkomitee mit Entschliessung (56) 9 gebilligten Fassung oder, soweit sie vom Ministerkomitee oder nach Massgabe ihres Artikels 9 (h) vom Direktionsausschuss geändert wird, in der geänderten Fassung Bestandteil dieses Protokolls.
Der Wiedereingliederungsfonds des Europarats hat volle Rechtspersönlichkeit und kann insbesondere:
Rechtsgeschäfte vornehmen;
bewegliches und unbewegliches Vermögen und darauf’ bezügliche Rechte erwerben und darüber verfügen;
klagen und verklagt werden,
jede mit seinem satzungsmässigen Zweck zusammenhängende Geschäftstätigkeit ausüben.
Die Geschäftstätigkeit, die Handlungen und die Verträge des Wiedereingliederungsfonds unterliegen diesem Protokoll, der Satzung des Fonds und den auf Grund dieser Satzung erlassenen Durchführungsbestimmungen. Ausserdem kann der Fonds ausdrücklich der hilfsweisen Anwendung einer nationalen Rechtsordnung zustimmen, soweit sie diesem Protokoll und der genannten Satzung nicht widerspricht.
Teil II Gerichtsbehörden, Vermögenswerte, Guthaben, Geschäftstätigkeit
Alle zuständigen Gerichtsbehörden eines Mitgliedstaats oder eines Staates, in dem der Fonds Anleihen aufgenommen oder garantiert hat, können über Streitfragen entscheiden, bei denen der Fonds Beklagter ist.
kann keine Rechtsverfolgung von diesen Gerichtsbehörden einerseits gegen den Fonds von einem Mitgliedstaat oder von Personen, die für Rechnung dieses Mitgliedstaats handeln oder von ihm abgetretene Rechte geltend machen, und andererseits von dem Fonds gegen einen Mitgliedstaat oder gegen die genannten Personen eingeleitet werden,
werden Streitigkeiten aus Anleihe— oder Anleihegarantieverträgen, die der Fonds mit einem Mitgliedstaat oder einem anderen von diesem Staat zugelassenen Anleihenehmer abgeschlossen hat, durch ein in diesen Verträgen zu bestimmendes schiedsgerichtliches Verfahren geregelt. Streitigkeiten aus den von dem Fonds unterzeichneten Darlehns— oder Bürgschaftsverträgen werden im Wege eines schiedsgerichtlichen Verfahrens geregelt, dessen Einzelheiten in der nach Artikel 10 § 1 (d) der Satzung des Fonds erlassenen Darlehnsordnung bestimmt sind.
Die Vermögenswerte und Guthaben des Fonds sind ohne Rücksicht darauf, wo und in wessen Besitz oder Gewahrsam sie sich befinden, jeder Art von Beschlagnahme, Pfändung oder Zwangsvollstreckung entzogen, solange nicht gegen den Fonds ein vollstreckbares Urteil ergangen ist, das nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angegriffen werden kann.
Die Zwangsvollstreckung aus den in einem schiedsgerichtlichen Verfahren nach Artikel 2 Absatz 3 ergangenen Schiedssprüchen erfolgt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten des Fonds nach den in jedem dieser Staaten geltenden Verfahren und nach Erteilung der in dem Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Schiedsspruch vollstreckt werden soll, gebräuchlichen Vollstreckungsklausel, und zwar lediglich unter Nachprüfung der Echtheit dieser Schiedssprüche, ihrer Übereinstimmung mit den Zuständigkeits— und Verfahrensregeln der Darlehnsordnung sowie des Nichtbestehens eines Widerspruchs zwischen diesen Schiedssprüchen und einem in dem betreffenden Lande ergangenen rechtskräftigen Urteil. Jeder Unterzeichner notifiziert bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde den anderen Unterzeichnern durch Vermittlung des Generalsekretärs des Europarats, welche Behörde nach den Rechtsvorschriften seines Staates für die Erledigung dieser Förmlichkeit zuständig ist.
Die Vermögenswerte und Guthaben des Fonds sind ohne Rücksicht darauf, wo und in wessen Besitz oder Gewahrsam sie sich befinden, von Durchsuchungen, Requisitionen, Einziehungen, Enteignungen sowie jeder anderen von der vollziehenden oder gesetzgebenden Gewalt angeordneten Form eines Zwanges befreit.
Die für den Dienstbetrieb des Fonds benutzten Gebäude und Räumlichkeiten sowie seine Archive sind unverletzlich.
Soweit es die Erreichung seines satzungsmässigen Zwecks erfordert, kann der Wiedereingliederungsfonds
Devisen jeder Art besitzen und Kontenguthaben in jeder beliebigen Währung unterhalten,
seine Mittel von einem Land in ein anderes oder innerhalb eines jeden Landes frei im Bankverkehr transferieren und alle in seinem Gewahrsam befindlichen Devisen in jede andere Währung umtauschen.
Bei Ausübung der in diesem Artikel vorgesehenen Rechte trägt der Wiedereingliederungsfonds allen von der Regierung eines Mitgliedstaats erhobenen Vorstellungen Rechnung.
Die Vermögenswerte und Guthaben des Fonds sind von Beschränkungen, Regelungen, Überwachungsmassnahmen und Stillhalteanordnungen jeder Art befreit.
Der Wiedereingliederungsfonds, seine Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte sind von jeder direkten Steuer befreit.
Der Wiedereingliederungsfonds ist in den Mitgliedstaaten des Fonds von allen Steuern auf Transaktionen und Geschäften bezüglich der Anleihen, die der Fonds aufnimmt, um entsprechend seinem Zweck deren Ertrag für die Bedürfnisse der Flüchtlinge und der Bevölkerungsüberschüsse zu verwenden und bezüglich der Darlehen, die er in der satzungsmässig vorgesehenen Weise bewilligt oder garantiert, befreit.
Befreiung von Steuern, Gebühren und Abgaben, die lediglich die Vergütung für öffentliche Dienstleistungen darstellen, wird dem Fonds nicht gewährt.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen, wenn immer es ihnen möglich ist, geeignete Bestimmungen zwecks:
Freistellung der Zinsen auf die vom Fonds ausgegebenen Schuldverschreibungen oder die von ihm aufgenommenen Anleihen von der Einkommensbesteuerung;
Niederschlagung oder Erstattung des Betrags der indirekten Abgaben und der Gebühren, die einen Bestandteil des Preises von Liegenschaften oder beweglichen Sachen oder von Dienstleistungen bilden, wenn der Fonds für seinen Dienstgebrauch umfangreiche Käufe tätigt oder Dienste in Anspruch nimmt, in deren Preis Abgaben und Gebühren dieser Art enthalten sind.
Keine Steuer irgendwelcher Art wird auf die vom Fonds ausgegebenen oder garantierten Wertpapiere oder Schuldverschreibungen (einschliesslich aller darauf anfallenden Gewinnanteile oder Zinsen), ohne Rücksicht darauf, wer deren Inhaber ist, erhoben,
wenn diese Steuer derartige Wertpapiere oder Schuldverschreibungen nur deshalb benachteiligt, weil sie vom Fonds ausgegeben oder garantiert sind, oder
wenn die einzige rechtliche Grundlage für eine solche Steuer der Ort, an dem, oder die Währung, in der die Wertpapiere oder Schuldverschreibungen ausgegeben oder garantiert, zahlbar gestellt sind oder bezahlt werden, oder der Ort des Sitzes, einer Dienststelle oder Geschäftsstelle des Fonds ist.
Der Fonds ist bezüglich der zu seinem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände von allen Zöllen, Ein— und Ausfuhrverboten und —beschränkungen befreit, sofern für diese Verbote oder Beschränkungen nicht Gründe der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der Volksgesundheit bestimmend gewesen sind. Die zollfrei eingeführten Gegenstände dürfen jedoch im Hoheitsgebiet des Landes, in das sie eingeführt worden sind, nicht in irgendwelcher Weise veräussert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Landes genehmigt.
Teil III Organe
Die in Artikel 8 der Satzung des Fonds bezeichneten Organe geniessen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaates für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie von diesem Mitglied den diplomatischen Vertretungen anderer Regierungen gewährt wird. Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe des Fonds unterliegen keiner Zensur.
Die Mitglieder des Direktionsausschusses, des Verwaltungsrats und des Überwachungsausschusses geniessen bezüglich der in ihrer amtlichen Eigenschaft und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, Befreiung von der Gerichtsbarkeit. Diese Befreiung verbleibt ihnen auch nach Beendigung ihres Auftrags. Ferner geniessen sie bezüglich der Einwanderungsbeschränkungen, der Meldepflicht für Ausländer, der Devisenvorschriften und der Reiseerleichterungen die gleiche Behandlung, wie sie von den Mitgliederstaaten den Vertretern der anderen Mitgliedsregierungen des Fonds in entsprechender Stellung gewährt wird. Die ihnen als Vergütung für die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verbundenen Kosten oder Auslagen gezahlten Beträge unterliegen keiner Besteuerung.
Die Befreiungen und Vorrechte werden den in dem Artikel 10 bezeichneten Personen nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern zu dem Zweck, die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in voller Unabhängigkeit sicherzustellen. Daher hat ein Mitglied nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Befreiung seines Vertreters in allen Fällen aufzuheben, in denen nach seiner Auffassung die Befreiung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen die Befreiung ohne Beeinträchtigung des Zwecks, für den sie gewährt wird, aufgehoben werden kann.
Die Artikel 10 und 11 können nicht gegenüber den Behörden des Staates geltend gemacht werden, den der Betreffende vertritt oder vertreten hat,
Die Artikel 10, 11 und 12 (a) gelten auch für stellvertretende Vertreter, Berater, technische Sachverständige und Sekretäre von Delegationen.
Teil IV Bedienstete
Der Gouverneur und die Bediensteten des Fonds geniessen die in Artikel 18 des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen.
Der Gouverneur bestimmt die Bedienstetengruppen, auf die der genannte Artikel ganz oder zum Teil Anwendung findet.
Die in Artikel 17 des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats vorgesehenen Mitteilungen werden sowohl bezüglich des Gouverneurs als auch der Bediensteten, auf die sich Absatz 2 bezieht, vom Generalsekretär des Rates bewirkt.
Nach Konsultierung des Gouverneurs kann und soll der Generalsekretär die einem Bediensteten gewährte Befreiung in allen Fällen aufheben, in denen seines Erachtens diese Befreiung die normale Betreibung eines gerichtlichen Verfahrens verhindern würde und aufgehoben werden könnte, ohne dass dadurch die reibungslose Arbeit des Fonds beeinträchtigt würde. Für die Aufhebung der Befreiung des Gouverneurs ist der Direktionsausschuss des Fonds zuständig.
Teil V Anwendung des Abkommens
Die Regierungen der Mitgliedstaaten des Fonds verpflichten sich, um die verfassungsmässigen Ermächtigungen nachzusuchen, die gegebenenfalls zur Erfüllung der satzungsmässigen Verpflichtungen, die diese Staaten hinsichtlich des Wiedereingliederungsfonds übernehmen, erforderlich sind. Sie verpflichten sich ferner, rechtzeitig um diese Ermächtigungen nachzusuchen, um die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen als Darlehnsnehmer oder Bürge gemäss Artikel 6 § 3 der Satzung des Wiedereingliederungsfonds erfüllen zu können.
Der Fonds kann mit jedem Mitgliedstaat besondere Abkommen über Einzelheiten der Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls oder zu deren Ergänzung oder über von Artikel 13 abweichende Regelungen schliessen. Er kann ferner Abkommen mit Jedem Nichtmitgliedstaat des Wiedereingliederungsfonds schliessen, um im Verhältnis zu dem betreffenden Staat die Anwendung dieses Protokolls zu regeln.
Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt. Es tritt in Kraft, sobald drei Unterzeichner, die mindestens ein Drittel der Anteilscheine des Fonds auf sich vereinen, ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben. Für die anderen Mitglieder des Fonds tritt es mit dem Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde in Kraft.
Die Unterzeichner kommen jedoch überein, das Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten nach Massgabe des Absatzes 1 in dem mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zu vereinbarenden Umfang bereits vom 1. September 1958 an oder spätestens nach seiner Unterzeichnung vorläufig anzuwenden, um Verzögerungen im reibungslosen Arbeiten des Wiedereingliederungsfonds zu vermeiden.
Jede Regierung, die nach Unterzeichnung dieses Protokolls Mitglied des Wiedereingliederungsfonds wird, kann dem Protokoll durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats beitreten. Dieser Beitritt wird im Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde wirksam, wenn er nach dem Inkrafttreten des Protokolls erfolgt, und im Zeitpunkt dieses Inkrafttretens, wenn er vorher erfolgt.
Jede Regierung, die vor dem Inkrafttreten des Protokolls eine Beitrittsurkunde hinterlegt, wendet dieses unverzüglich in dem mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zu vereinbarenden Umfang vorläufig an.
Geschehen zu Strassburg am 6. März 1959 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Ausfertigung, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt jedem Unterzeichnerstaat und beitretenden Staat beglaubigte Abschriften.
Geltungsbereich am 18. April 20195
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme derjenigen der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
Zu Artikel 7 Absatz 2: Was die Steuerbefreiung anbelangt, kann die Schweiz den Anleihen des Wiedereingliederungsfonds keine weitergehenden Vorteile gewähren als die, welche sie ihren eigenen Anleihen zugesteht. Artikel 7 Absatz 2 kann demzufolge für die Schweiz keine Verpflichtung enthalten, die in diesem Absatz vorgesehenen Massnahmen zu ergreifen.
Zu Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b: Was die Niederschlagung oder Erstattung der indirekten Abgaben anbelangt, die einen Bestandteil des Preises von Liegenschaften oder beweglichen Sachen oder von Dienstleistungen bilden, kann die Schweiz dem Fonds für seine Warenkäufe oder für seine Beanspruchung von Diensten in der Schweiz, die für seinen Dienstgebrauch auf schweizerischem Hoheitsgebiet bestimmt sind, keine weitergehenden Vorteile gewähren als die, welche sie ihren eigenen Warenkäufen oder ihrer Beanspruchung von Dienstleistungen zugesteht. Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b kann demzufolge für die Schweiz keine Verpflichtung enthalten, die in dieser Klausel für Waren oder Dienstleistungen, die vom Fonds auf schweizerischem Hoheitsgebiet verwendet werden, vorgesehenen Massnahmen zu ergreifen.
Satzung des Wiedereingliederungsfonds des Europarats
Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 19731 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1974
Art. 1 Errichtung des Fonds
Es wird ein Wiedereingliederungsfonds des Europarats (nachstehend der «Fonds» genannt) gebildet.
Der Fonds ist dem Europarat angeschlossen und als solcher dessen Amtsgewalt unterstellt.
Zweck des Fonds ist, durch Finanzierung im Wege von Darlehen oder Bürgschaften für Darlehen zur Lösung der Probleme beizutragen, die sich aus dem Vorhandensein von Bevölkerungsüberschüssen, einschliesslich der nationalen Flüchtlinge, für die europäischen Länder ergeben oder ergeben können, und zwar:
durch Finanzierung von Eingliederungsprogrammen, die von einem Mitglied des Fonds gemäss Artikel 6 dieser Satzung genehmigt sind und die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für diese Personen vorsehen,
durch Finanzierung von Wiedereingliederungsprogrammen, die von einem Mitglied des Fonds genehmigt sind und die Gewährung von Darlehen oder die Begleichung von Ausgaben zugunsten von Personen vorsehen, die in Europa wohnhaft sind, sich in einem anderen europäischen oder aussereuropäischen Lande ansiedeln wollen und sich verpflichten, diese Darlehen oder Ausgaben in Höhe der von dem Fonds vorgestreckten Beträge zurückzuerstatten.
Die Mitgliedsregierungen des Europarats können unter den in Artikel 4 § 2 (a) (i) vorgesehenen Bestimmungen Mitglieder des Fonds werden. Andere zum Beitritt zu dem Fonds zugelassene Regierungen können unter besonderen Bedingungen, die der Fonds für jeden Fall festsetzen kann, und unter Beachtung der Bestimmungen des Artikels 4 § 2 (a) (ii), Mitglieder des Fonds werden.
Art. 4 Pflichten der Mitglieder
§ 1 – Anteilscheine
Der Fonds gibt Anteilscheine aus, die in einer Rechnungswährung ausgestellt sind und von den Mitgliedern gezeichnet werden. Jeder Anteilschein hat den gleichen Nennwert. Die Mitglieder entrichten den von ihnen gezeichneten Betrag in ihrer nationalen Währung zu dem am Zeichnungstage geltenden amtlichen Wechselkurs.
§ 2 – Zeichnungen
Jedes Mitglied zeichnet eine Anzahl von Anteilscheinen:
Die Anzahl der Anteilscheine, die jedem Mitgliedstaat des Europarats zur Verfügung gestellt werden, wird in der dieser Satzung beigefügten Tabelle festgesetzt. Jedes dieser Mitglieder des Fonds zeichnet soviel Anteilscheine, wie es wünscht, wobei jedoch die zuerst vorgenommene Zeichnung nicht weniger als ein Viertel der Anteilscheine umfassen darf, die ihm vorbehalten sind.
Die Anzahl der Anteilscheine der anderen Mitglieder des Fonds wird in Vereinbarung mit dem Direktionsausschuss des Fonds gemäss Artikel 9 Buchstabe (e) dieser Satzung festgesetzt.
Jedes Mitglied zahlt unmittelbar nach seinem Beitritt mindestens fünfundzwanzig Prozent (25%) des Zeichnungspreises der Mindestzahl der Anteilscheine, die es zeichnet. Der Restbetrag ist gemäss Artikel 9 Buchstabe (c) einzuzahlen.
§ 3 – Erhaltung des Wertes der Zeichnungen
Wird die Währungsparität eines Mitgliedstaates herabgesetzt oder ist der Wechselkurs der Währung des Mitgliedstaates in erheblichem Masse gesunken, so zahlt dieser innerhalb einer angemessenen Frist einen zusätzlichen Betrag in seiner eigenen Währung an den Fonds, der ausreicht, den von ihm in Anteilscheinen des Fonds gezeichneten Betrag im gleichen Wert wie im Zeitpunkt der Zeichnung zu erhalten.
§ 4 – Grenze der Verpflichtungen
Kein Mitglied ist gegenüber Dritten auf Grund einer von dem Fonds übernommenen Verpflichtung haftbar.
Art. 5 Finanzielle Unterstützungen und Anleihen
Zu einer seinen Zwecken entsprechenden Verwendung kann der Fonds finanzielle Unterstützungen annehmen. Ferner kann er Anleihen aufnehmen.
Der Fonds ist befugt, Zahlungen entgegenzunehmen, die für Zwecke bestimmt sind, welche den Zielen des Fonds entsprechen.
Art. 6 Allgemeine Bestimmungen betreffend Darlehen und Bürgschaften
§ 1 – Arten von Darlehen
Der Fonds gewährt folgende Arten von Darlehen:
Darlehen an die Mitgliedsregierungen des Fonds;
Darlehen, für die eine Mitgliedsregierung des Fonds Bürgschaft leistet und die einer von diesem Mitglied anerkannten juristischen Person gewährt werden;
Darlehen, für die eine Mitgliedsregierung des Fonds Bürgschaft leistet und welche Auswanderern durch Vermittlung des Mitglieds oder durch Vermittlung einer von diesem Mitglied anerkannten juristischen Person gewährt werden;
Darlehen, die einer von einer Mitgliedsregierung des Fonds anerkannten juristischen Person gewährt werden, wenn der Verwaltungsrat der Auffassung ist, dass ausreichende Bürgschaften für das beantragte Darlehen vorhanden sind, und dass sie den in Paragraph 3 bezeichneten Bedingungen für die in den Ziffern (i), (ii) und (iii) vorgesehenen Darlehen entsprechen1.
§ 2– Bürgschaften
Der Fonds kann zu Bedingungen, die in jedem Einzelfall zu bestimmen sind, Bürgschaft für die Transaktionen leisten, die sich aus der Verwirklichung der in Artikel 2 vorgesehenen Ziele ergeben.
§ 3 – Verpflichtungen des Darlehnsnehmers oder des Bürgen
Die Verpflichtungen, welche die Mitgliedsregierungen des Fonds in Bezug auf die ihnen nach § 1 (i) dieses Artikels bewilligten Darlehen eingehen, und die von den Mitgliedsregierungen des Fonds nach § 1 (ii) und (iii) dieses Artikels geleisteten Bürgschaften müssen in Jedem Fall das unbedingte Versprechen enthalten:
innerhalb einer bestimmten Frist einen bestimmten, auf eine bestimmte Währung lautenden Betrag zurückzuzahlen; und
für den bestimmten Betrag Zinsen und eine Provision zu einem bestimmten Satz Zu bestimmten Fälligkeitsterminen von einem bestimmten Zeitpunkt an zu zahlen.
Um die Währungen zu bestimmen, auf welche die Verpflichtungen der Mitgliedsregierungen des Fonds in ihrer Eigenschaft als Darlehnsnehmer oder Bürgen lauten, ist der Fonds bestrebt, ein gleichbleibendes Verhältnis in Bezug auf Wert und Devisen zwischen seinen Guthaben einschliesslich seiner Verpflichtungen und den von seinen Mitgliedern eingezahlten Zeichnungsbeträgen einschliesslich aller auf Grund von Artikel 4 § 3 geleisteten Zahlungen aufrechtzuerhalten.
§ 4 – Forderungsübergang
In den Verträgen über Darlehen, für die auf Grund von § 1 (ii) und (iii) dieses Artikels Bürgschaft geleistet wird, ist vorzusehen, dass der Bürge, der seine Verpflichtungen gegenüber dem Fonds auf Grund dieser Bürgschaft erfüllt hat, gegenüber dem Darlehnsnehmer bzw. den Darlehnsnehmern an die Stelle des Fonds tritt.
§ 5 – Erklärungen der Mitglieder
Der Fonds erhält zur Begründung der Darlehnsanträge für Wiedereingliederungs— oder Eingliederungsprogramme eine Erklärung, nach der das betreffende Mitglied
das Programm anerkennt;
erklärt, die Auffassung zu vertreten, dass das Programm die Wiedereingliederung oder Eingliederung von Personen, die in seinem europäischen Gebiet wohnen, ermöglichen wird;
erklärt, der Ansicht zu sein, dass die erforderlichen Mittel nicht aus anderer Quelle zu angemessenen Bedingungen beschafft werden können.
§ 6 – Zu erteilende Auskünfte
Der in Artikel 10 vorgesehene Verwaltungsrat bestimmt, welche Auskünfte und Verpflichtungserklärungen jeder Darlehnsnehmer zur Unterstützung seines Antrags beizubringen hat.
1 Resolution 11 (1957) des Direktionskomitees.
Art. 7 Investitionen
§ 1 – Zeitweilige Investitionen
Bis zur erstmaligen Verwendung der von einem Staate gezeichneten Mittel kann der Fonds diese in Schatzanweisungen oder anderen Wertpapieren, die von dem betreffenden Staate ausgegeben und von ihm garantiert werden, anlegen.
Bei Vornahme von Investitionen wird der Verwaltungsrat ein Gutachten von Sachverständigen in Anlagefragen einholen.
§ 2 – Ansammlung und Anlage von Reserven
Die Reserven des Fonds, die sich aus einem Überschuss an Zins- und Provisionseinnahmen ergeben, können ganz oder teilweise nach den vom Verwaltungsrat festzusetzenden Bedingungen angesammelt und investiert werden.
Art. 8 Organisation, Verwaltung und Kontrolle des Fonds
Organisation, Verwaltung und Kontrolle des Fonds werden von folgenden Organen wahrgenommen:
dem Direktionsausschuss,
dem Verwaltungsrat,
dem Gouverneur, dem Überwachungsausschuss,
und zwar entsprechend den Bestimmungen der nachstehenden Artikel.
Art. 9 Direktionsausschuss
§ 1 – Den Mitgliedern vorbehaltene Entscheidungen
Die im Direktionsausschuss vereinten Mitglieder sind befugt:
die Rechnungswährung auszuwählen und den Nennwert der Anteilscheine festzusetzen;
die Bedingungen festzulegen, zu denen der Fonds finanzielle Unterstützung entgegennimmt oder Anleihen aufnimmt, und die den Geldgebern zu gewährenden Rechte einschliesslich der Rechte auf die Guthaben des Fonds zu bestimmen,
die Termine für die Einzahlung der gezeichneten Anteile je nach Bedarf des Fonds für die Verwirklichung seiner Ziele festzusetzen;
die Grundsätze für die Verwaltung des Fonds festzusetzen,
(e) die Regierungen, die nicht Mitglieder des Europarats sind, zu ermächtigen, dem Fonds beizutreten, die Bedingungen für diesen Beitritt und die Zahl der von diesen Regierungen zu zeichnenden Anteilscheine festzusetzen,
den Gouverneur zu ernennen, abzuberufen und seinen Rücktritt entgegenzunehmen;
die internationalen oder sonstigen gesetzgeberischen Massnahmen zu empfehlen, welche die Mitglieder zu treffen haben, um namentlich die Sonderregelung für die Guthaben oder Vermögenswerte des Fonds in ihrem Hoheitsgebiet oder im Hoheitsgebiet dritter Staaten sowie die sich für die Mitglieder aus den besonderen Transaktionen des Fonds ergebenden Verpflichtungen festzulegen,
diese Satzung zu ändern, ohne jedoch ihre Ziele zu verändern;
diese Satzung auszulegen,
die geschäftliche Tätigkeit des Fonds endgültig einzustellen und sein Vermögen zu verteilen;
die Geschäftsordnung aufzustellen und den Präsidenten des Direktionsausschusses zu bestimmen;
die drei Kommissare zu bestimmen, die den Überwachungsausschuss bilden.
§ 2 – Abstimmungen
Die den Mitgliedern des Fonds vorbehaltenen Entscheidungen werden durch Abstimmungen getroffen, die entweder auf den Sitzungen mündlich oder in der Zeit zwischen den Sitzungen schriftlich erfolgen.
Jedes Mitglied des Fonds verfügt für jeden in seinem Besitz befindlichen Anteilschein über eine Stimme.
Art. 10 Verwaltungsrat
§ 1 – Dem Verwaltungsrat vorbehaltene Entscheidungen
Der Verwaltungsrat hat alle zur Verwaltung des Fonds erforderlichen Vollmachten. Er trifft insbesondere Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:
Er bestimmt von Zeit zu Zeit, welcher Teil der etwaigen Reserven des Fonds gemäss Artikel 7 § 2 angesammelt und investiert werden soll,
er genehmigt den Verwaltungshaushalt des Fonds, wobei zu beachten ist, dass die Verwaltungsaufgaben die Einnahmen aus Zinsen und Provision nicht übersteigen dürfen;
er erteilt dem Gouverneur allgemeine oder besondere Weisungen;
er erlässt die Geschäftsordnung des Fonds und setzt insbesondere die Bedingungen für die Gewährung der Darlehen oder für die Bürgschaften für Darlehen fest;
er legt alljährlich den vom Gouverneur des Fonds auszuarbeitenden Bericht dem Sonderbeauftragten vor, der diesen dem Ministerkomitee zu unterbreiten hat.
§ 2 – Zusammensetzung des Verwaltungsrats
Der Verwaltungsrat besteht aus einem vom Direktionsausschuss ernannten Vorsitzenden und einem Vertreter eines jeden Mitglieds des Fonds. Die Zahl der Stimmen, über die jeder Vertreter im Verwaltungsrat verfügt, entspricht der Zahl der Anteilscheine, die das von ihm vertretene Mitglied besitzt.
Der Verwaltungsrat kann die Vertreter der interessierten internationalen und zwischenstaatlichen Organisationen auffordern, ohne Stimmrecht an seinen Arbeiten mitzuwirken.
§ 3 – Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrats
Jedes ernannte Mitglied des Verwaltungsrats verbleibt in seinem Amt, bis es von dem Mitglied des Fonds, von dem es ernannt wurde, abberufen wird. Die ausscheidenden Mitglieder des Rates können stets wiederernannt oder wiedergewählt werden.
§ 4 – Verfahren für die Entscheidungen des Verwaltungsrats
Der Verwaltungsrat tritt nach Einberufung durch seinen Vorsitzenden, sooft wie dies erforderlich erscheint, mindestens jedoch einmal im Vierteljahr, zusammen;
die Entscheidungen des Verwaltungsrats werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen. Der Rat kann nur dann rechtsgültig Entscheidungen treffen, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.
§ 5 – Ausschüsse des Verwaltungsrats
Der Verwaltungsrat kann jederzeit aus seinen Mitgliedern gebildete Ausschüsse einsetzen und diesen Ausschüssen für jeden Fall besonders bezeichnete Befugnisse übertragen.
§ 6 – Vergütung an die Mitglieder des Verwaltungsrats
Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten keine Vergütung durch den Fonds; dieser erstattet ihnen jedoch die ihnen in Ausübung ihres Amtes als Mitglieder des Verwaltungsrats entstehenden Kosten in angemessener Höhe.
§ 1 – Aufgaben des Gouverneurs
Der Gouverneur führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte des Fonds gemäss den Weisungen des Verwaltungsrats und unter dessen Aufsicht.
Er vertritt den Fonds bei allen von diesem getätigten Rechtsgeschäften. Er geht ohne ausdrückliche Genehmigung des Verwaltungsrats keine finanziellen Verpflichtungen gemäss den Artikeln 5 und 6 ein.
Die Verwaltungsausgaben nimmt er im Rahmen der ihm zugewiesenen Haushaltsmittel vor.
Er trifft alle geeigneten Vorkehrungen, um diese Ausgaben auf das unbedingt erforderliche Mass zu beschränken. Er macht insbesondere von den ihm gegebenenfalls vom Europarat gebotenen Diensten Gebrauch, er sichert sich auf finanziellem Gebiet die Mitarbeit der Zentralbanken der Mitgliedstaaten und der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, und auf dem Gebiet der Wiedereingliederung und Eingliederung der Bevölkerungsüberschüsse die Mitarbeit der auf diesem Gebiet massgeblichen Institutionen und Persönlichkeiten.
Er hält die Gutachten und das Vermögen des Fonds in Verwahrung und sorgt für eine vollständige Rechnungsführung.
§ 2 – Berichte an den Verwaltungsrat
Der Gouverneur legt dem Verwaltungsrat in regelmässigen Zeitabständen Berichte über die Lage des Fonds und die geplanten Transaktionen vor und erteilt ihm alle Auskünfte, um die ihn der Verwaltungsrat gegebenenfalls ersucht.
Der Gouverneur arbeitet alljährlich einen vollständigen Bericht über die gesamte geschäftliche Tätigkeit im Verlaufe des betreffenden Jahres aus.
Er fügt diesem die Bilanz des Fonds und die Betriebsergebnisrechnung sowie den an Hand dieser Unterlagen von dem Überwachungsausschuss ausgearbeiteten Bericht bei.
§ 3 – Ernennung und Bezüge des Gouverneurs
Der Gouverneur wird für die Dauer von 3 Jahren ernannt und kann nach Ablauf seiner Amtszeit wiedergewählt werden. Die Höhe seiner Bezüge wird von dem Verwaltungsrat des Fonds festgesetzt.
Art. 12 Überwachungsausschuss
Der Überwachungsausschuss prüft alljährlich die Konten des Fonds und beglaubigt die Richtigkeit der Betriebsergebnisrechnung und der Bilanz.
Der Bericht des Ausschusses bestätigt, dass die Bilanz und die Betriebsergebnisrechnung in Übereinstimmung mit den Büchern aufgestellt wurden und genau und einwandfrei den Stand der Transaktionen des Fonds am Ende jedes Rechnungsjahres wiedergeben.
Art. 13 Sitz
Der Hauptsitz des Fonds befindet sich in Strassburg (Frankreich). Der Sitz der Verwaltung wird vom Verwaltungsrat bestimmt.
Art. 14 Einstellung der Tätigkeit und Liquidierung des Fonds
§ 1 – Einstellung der Tätigkeit
Wenn der Direktionsausschuss beschliesst, die Tätigkeit zu beenden, so stellt der Fonds unverzüglich alle Arbeiten ein, mit Ausnahme derjenigen, die sich auf die Regelung seiner Verpflichtungen sowie auf die methodische Umwandlung in
Bargeld, die Erhaltung und den Schutz seines Vermögens beziehen.
§ 2 – Ausscheiden von Mitgliedern
Jedes Mitglied kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende des laufenden Rechnungsjahres aus dem Fonds ausscheiden. Die dafür massgebenden Bedingungen werden vom Direktionsausschuss festgelegt.
§ 3 – Liquidierung des Fonds
Nach Erfüllung aller Verpflichtungen des Fonds – einschliesslich der Befriedigung der von dem Fonds bei der Entgegennahme finanzieller Unterstützungen nach Artikel 5 eingeräumten Ansprüche auf Verteilung – oder nach Bildung von Rücklagen zum Zweck dieser Erfüllung können die Mitglieder des Fonds einen Plan zur Aufteilung des Vermögens nach folgenden Grundsätzen vereinbaren:
Kein Mitglied des Fonds, das sich dem Fonds gegenüber in der Lage eines Schuldners befindet, kann zur Teilnahme an der Verteilung zugelassen werden, solange es nicht seinen Verbindlichkeiten nachgekommen ist.
Wenn es das reine Aktivvermögen des Fonds gestattet, erhält jedes Mitglied des Fonds als Anteil den Betrag, den es nach Artikel 4 eingezahlt hat, und zwar in der Währung, in der diese Einzahlung vorgenommen wurde, oder, wenn dies nicht möglich ist, den nach dem am Tage der Aufteilung geltenden Wechselkurs errechneten Gegenwert in anderen Devisen. Gestattet das reine Aktivvermögen des Fonds keine vollständige Rückzahlung dieser Anteile, so wird der etwaige Fehlbetrag zwischen allen Mitgliedern des Fonds im gleichen Verhältnis geteilt.
Das gesamte nach der Verteilung dieser Anteile verbleibende reine Aktivvermögen des Fonds wird zwischen allen Mitgliedern des Fonds im Verhältnis zu der Anzahl der Anteilscheine aufgeteilt, die jedes Mitglied in seinem Besitz hat.
Werden diese Anteile an bestimmte Mitglieder des Fonds in Devisen anderer Mitglieder bezahlt, so treffen die letztgenannten Mitglieder die erforderlichen Massnahmen, um nach den in ihren jeweiligen Devisenvorschriften vorgesehenen Verfahren den Transfer der in dieser Weise zum Zwecke der Verteilung gezahlten Beträge sicherzustellen.
§ 1 – Satzung für den organisatorischen Aufbau des Fonds
Sobald diese Satzung durch Beschluss des Ministerkomitees auf der Grundlage eines Teilabkommens angenommen worden ist, beruft der Generalsekretär die Sitzung des Direktionsausschusses ein, auf der alle erforderlichen oder wünschenswerten Massnahmen zum organisatorischen Aufbau des Fonds im Einklang mit dieser Satzung getroffen werden.
§ 2 – Bekanntgabe des Beginns der Tätigkeit
Der Gouverneur gibt den Mitgliedern des Fonds den Zeitpunkt bekannt, in welchem dieser bereit sein wird, seine Tätigkeit aufzunehmen.
§ 3– Beitritt
Jedes Mitglied des Europarats, das nicht Mitglied des Fonds ist, kann diesem durch eine an das Ministerkomitee zu richtende Erklärung beitreten. Aus dieser Erklärung muss hervorgehen, dass die beitretende Regierung diese Satzung annimmt und die in Vereinbarung mit dem Direktionsausschuss gemäss Artikel 4 dieser Satzung festgesetzte Anzahl von Anteilscheinen zeichnet.
Jede Regierung, die nicht Mitglied des Europarats ist und nach Artikel 9 § 1 Buchstabe (e) zum Beitritt zu dem Fonds zugelassen wurde, kann diesem dadurch beitreten, dass sie beim Generalsekretär des Rates eine Urkunde hinterlegt, die besagt, dass sie diese Satzung annimmt, die in Vereinbarung mit dem Direktionsausschuss gemäss Artikel 4 dieser Satzung festgesetzte Anzahl von Anteilscheinen zeichnet, dass sie alle notwendigen Massnahmen getroffen hat, die es ihr ermöglichen, allen sich aus dieser Satzung ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, und dass sie alle vom Direktionsausschuss festgesetzten Bedingungen für die Zulassung erfüllt hat.
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert dem Gouverneur und allen Mitgliedern des Fonds den Eingang jeder Beitrittserklärung und die auf Grund der vorstehenden Absätze erfolgte Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde.
§ 4 – Auslegung dieser Satzung
Jeder Beschluss des Verwaltungsrats über die Auslegung dieser Satzung kann auf Antrag eines Mitglieds vor den Direktionsausschuss gebracht werden. Bis der Direktionsausschuss eine Entscheidung trifft, kann der Fonds in dem Ausmass, in dem er dies für notwendig erachtet, auf Grund des Beschlusses des Verwaltungsrats handeln.
§ 5 – Beglaubigte Abschrift
Der Generalsekretär des Europarats übermittelt jedem Mitglied des Rates und jeder Regierung, die nicht Mitglied des Rates, jedoch dem Fonds beigetreten ist, eine beglaubigte Abschrift dieser Satzung.
1 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 27. Sept. 1973 (AS 1974 700)
Beitragstabelle zum «Wiedereingliederungsfonds des Europarats» unter Zugrundelegung eines Gesamtbetrages von 10 000 000 Dollar1
Prozentuale Aufteilung (1955)
Anzahl der jeweils auf 1000 Dollar lautenden Anteilscheine
Wechselkurs (1.1.1955)
Beiträge in der jeweiligen Landeswährung
Die prozentuale Aufteilung entspricht dem für die Beiträge zum Haushalt des Europarats angenommenen Prozentsatz.
1 Die Schweiz hat Anteilscheine für einen kapitalisierbaren Betrag von 180 000 Dollar gezeichnet. (Art. 1 des BB vom 28. Sept. 1978 – SR 192.11).
Geltungsbereich der Satzung am 1. Oktober 20127
AS 1974 702; BBl 1973 I 349
1 Art. 2 Abs. 1 des BB vom 27. Sept. 1973 (AS 1974 700)
2 SR 0.192.110.3
3 Der Wortlaut der Satzung des Fonds ist in der Anlage wiedergegeben.
4 SR 0.192.030
5 AS 1974 702, 1977 38 1457, 1982 1288, 1990 536, 1994 1088, 2004 3453, 2007 1173, 2012 5599, 2019 1329. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
6 Art. 2 Abs. 1 des BB vom 27. Sept. 1973 (AS 1974 700)
7 AS 1977 39, 1978 1488, 1990 537, 2004 3454, 2007 1173, 2012 5599
Terzo Protocollo addizionale all’Accordo generale su i privilegi e le immunità del Consiglio d’Europa
Conchiuso a Strasburgo il 6 marzo 1959
Approvato dall’Assemblea federale il 27 settembre 19731
Istrumento d’adesione depositato dalla Svizzera il 13 dicembre 1973
Entrato in vigore per la Svizzera il lo gennaio 1974
(Stato 18 aprile 2019)
I Governi firmatari, Membri del Consiglio d’Europa, firmatari dell’Accordo generale su i privilegi e le immunità del Consiglio d’Europa2 o Parti di questo Accordo e nel contempo Membri del Fondo di ristabilimento del Consiglio d’Europa per i rifugiati nazionali e gli eccedenti di popolazione;
considerate le disposizioni degli articoli I e IX (g) dello Statuto di detto Fondo3;
considerato l’articolo 40 dello Statuto dei Consiglio d’Europa4;
desiderosi di precisare il regime giuridico dei beni, averi e operazioni e lo statuto giuridico degli organi e degli agenti del Fondo di Ristabilimento;
considerato che, a tal proposito, è necessario che la realizzazione degli scopi statutari del Fondo sia facilitata dalla riduzione più ampia possibile degli aggravi fiscali che pesano direttamente o indirettamente sulle operazioni del Fondo e che, definitivamente ricadono sui beneficiari dei prestiti accordati dal Fondo;
desiderosi di completare le disposizioni dell’Accordo generale su i privilegi e le immunità del Consiglio d’Europa per quel che concerne il Fondo di Ristabilimento,
Titolo I Statuto, personalità e capacità
Lo Statuto del Fondo di Ristabilimento del Consiglio d’Europa, approvato con Risoluzione (56) 9 del Comitato dei Ministri, o emendato, sia da quest’ultimo, sia dal Comitato di Direzione che agisce nell’ambito dell’articolo IX (h) di questo Statuto, è parte integrante del presente Protocollo.
Il Fondo di Ristabilimento del Consiglio d’Europa ha piena personalità giuridica e specificatamente ha capacità di:
contrattare;
acquistare e alienare diritti, e beni mobili e immobili;
stare in giustizia;
effettuare tutte le operazioni relative agli scopi statutari.
Le operazioni, gli atti e i contratti del Fondo di Ristabilimento sono retti dal presente Protocollo, dallo Statuto del Fondo e dalle disposizioni regolamentari prese conformemente a tale Statuto. Il Fondo può inoltre consentire espressamente l’applicazione sussidiaria d’una legge nazionale, sempre che questa non deroghi al presente Protocollo e a detto Statuto.
Titolo II Giurisdizione, beni, averi, operazioni
Ogni giurisdizione competente d’uno Stato membro del Fondo o di uno Stato dove il Fondo ha contratto o garantito un prestito, può decidere delle controversie nelle quali il Fondo è parte convenuta.
nessuna azione potrà essere intentata davanti a tali giurisdizioni, sia contro il Fondo da parte di uno Stato membro o da parte di persone agenti in nome di detto Stato o facenti valere diritti ceduti da quest’ultimo, sia da parte del Fondo contro uno Stato membro o contro le persone citate;
le controversie nate da contratti di prestito o di garanzia di prestito conchiusi dal Fondo con uno Stato membro o con un altro assuntore di prestito riconosciuto da questo Stato, saranno regolate con una procedura arbitrale stabilita nei detti contratti. Le controversie nate da contratti di mutuo o di garanzia sottoscritti dal Fondo, saranno regolate mediante ricorso a una procedura arbitrale le cui modalità sono definite dal Regolamento dei Mutui emanato in applicazione dell’articolo X, sezione 1 (d), dello Statuto del Fondo.
I beni e gli averi del Fondo, ovunque si trovino e qualunque ne sia il possessore, sono sottratti a qualsiasi forma di pignoramento, sequestro o esecuzione prima che contro il Fondo sia stato reso un giudizio esecutorio non più suscettibile d’essere impugnato con i mezzi ordinari di ricorso.
L’esecuzione forzata, sul territorio degli Stati membri del Fondo, delle sentenze pronunciate in seguito a una delle procedure arbitrali previste all’articolo 2 capoverso 3 è effettuata secondo le vie di diritto in vigore in ciascuno degli Stati e dopo che sarà stata apposta – senz’altro controllo di quello della verifica dell’autenticità di queste sentenze, della loro conformità alle regole di competenza e procedura stabilite dal Regolamento dei Mutui del Fondo, e dell’assenza di contraddizione fra le dette sentenze e un giudizio definitivo intervenuto nel paese interessato – la formula esecutoria usata nello Stato sul cui territorio la sentenza deve essere eseguita. Ogni firmatario al momento dei deposito del proprio strumento di ratificazione, notificherà agli altri firmatari, tramite il Segretario Generale del Consiglio d’Europa, quale sia, secondo la legislazione del proprio paese, l’autorità competente preposta a tale formalità.
I beni e gli averi del Fondo, ovunque si trovino e qualunque ne sia il possessore, saranno esenti da perquisizione, requisizione, confisca, espropriazione e ogni altra forma di coercizione ordinata dal potere esecutivo o dal potere legislativo.
Gli edifici e i locali utilizzati per il funzionamento dei servizi del Fondo così come l’archivio di quest’ultimo sono inviolabili.
Nella misura necessaria alla realizzazione dello scopo statutario, il Fondo di Ristabilimento può:
possedere valute d’ogni sorta e avere conti in qualunque moneta;
trasferire liberamente per via bancaria i suoi fondi da un paese a un altro o nell’interno di ogni paese, e convertire in qualsiasi moneta ogni valuta che possiede.
Nell’esercizio dei diritti previsti da questo articolo, il Fondo di Ristabilimento terrà conto di tutte le osservazioni che gli fossero fatte dal Governo di qualsiasi Stato membro.
I beni e gli averi del Fondo sono esenti da restrizioni, regolamento, controllo o moratoria di qualsiasi natura.
Il Fondo di Ristabilimento, i suoi averi, redditi e altri beni sono esenti da ogni imposta diretta.
Il Fondo di Ristabilimento è esonerato da ogni imposta, negli Stati membri del Fondo, sulle transazioni o operazioni relative ai prestiti che il Fondo contrae per devolverne il prodotto, conformemente al proprio scopo, alle necessità dei rifugiati e degli eccedenti di popolazione e ai mutui che consente o che garantisce alle condizioni statutarie previste.
Nessuna esenzione è accordata al Fondo per quel che concerne imposte, tasse e diritti corrispondenti alla pura rimunerazione di servizi di pubblica utilità.
I Governi degli Stati membri prendono, ogni volta che ciò è loro possibile, le disposizioni adeguate in vista:
dell’esenzione dalle imposte sui redditi spettanti agli interessi delle obbligazioni emesse o dei prestiti contratti dal Fondo;
della remissione o del rimborso del montante dei diritti indiretti e delle tasse facenti parte del prezzo dei beni immobili o mobili o di quello di prestazioni di servizi quando il Fondo, per il suo uso ufficiale, effettua acquisti importanti o beneficia di servizi il cui prezzo comprende diritti e tasse di tale natura.
Nessuna imposta di alcun tipo sarà percepita sui valori o sulle obbligazioni emessi o garantiti dal Fondo (compresi i dividendi o gli interessi relativi) qualunque ne sia il possessore:
se questa imposta costituisce una misura discriminatoria contro un tal valore o una tale obbligazione per il solo fatto che essi sono stati emessi o garantiti dal Fondo; o
se la sola base giuridica di una tale imposta è il luogo o la valuta nella quale il valore o l’obbligazione sono emessi o garantiti, resi pagabili o pagati o ancora il luogo della sede, di ogni ufficio o centro operazionale del Fondo.
Il Fondo è esente da ogni diritto doganale, proibizione e restrizione d’importazione per le cose destinate al suo uso ufficiale a meno che tali proibizioni o restrizioni non siano state dettate da ragioni d’ordine pubblico, di sicurezza pubblica e di salute pubblica. Gli articoli importati in franchigia non saranno tuttavia ceduti a titolo qualsiasi sul territorio del paese nel quale saranno stati introdotti, se non nelle condizioni accordate dal Governo di tale paese.
Titolo III Organi
Gli organi designati all’articolo VIII dello Statuto del Fondo godono sul territorio di ogni Stato membro, per le loro comunicazioni ufficiali, un trattamento almeno favorevole quanto quello accordato da questo Membro alle missioni diplomatiche di ogni altro governo. La corrispondenza ufficiale o le altre comunicazioni ufficiali degli organi del Fondo non possono essere sottoposte a censura.
I membri del Comitato di Direzione, del Consiglio d’Amministrazione e dei Comitato di Sorveglianza godono dell’immunità di giurisdizione per gli atti compiti dagli stessi, compresi le parole e gli scritti, nella loro qualità ufficiale e nel limite delle loro competenze. Tale immunità continuerà a essere loro accordata anche a espirazione del mandato. Essi beneficiano inoltre, per quel che concerne le restrizioni all’immigrazione, la registrazione degli stranieri, il regolamento di cambio e le agevolezze di viaggio, dello stesso trattamento dì quello accordato dagli Stati membri ai rappresentanti di altri Governi del Fondo che possiedono uno statuto equivalente. Le somme loro concesse in spese di rappresentanza o le spese inerenti all’esercizio delle loro funzioni non sottostanno ad alcuna imposizione fiscale.
Le immunità e i privilegi sono accordati alle persone designate all’articolo 10 non per loro utilità personale, ma per assicurare piena indipendenza all’esercizio del loro ufficio. In conseguenza un Membro non ha soltanto il diritto, ma il dovere di levare l’immunità del proprio rappresentante in tutti i casi dove, a suo parere, l’immunità impedisse di far giustizia e possa essere levata senza nuocere allo scopo per cui è concessa.
Le disposizioni degli articoli 10 e 11 più sopra non sono opponibili alle autorità dello Stato di cui la persona è o è stata il rappresentante.
Gli articoli 10, 11 e 12 (a) si applicano in uguale misura ai rappresentanti aggiunti, consiglieri, periti tecnici e segretari di delegazione.
Titolo IV Agenti
Il Governatore del Fondo e gli agenti del Fondo godono dei privilegi ed immunità previsti all’articolo 18 dell’Accordo generale concernente i privilegi e le immunità del Consiglio d’Europa.
Il Governatore determinerà le categorie degli agenti alle quali s’applicano, completamente o in parte, le disposizioni di detto articolo.
Le comunicazioni previste all’articolo 17 dell’Accordo generale concernente i privilegi e le immunità del Consiglio d’Europa saranno fatte dal Segretario Generale del Consiglio d’Europa per quel che concerne sia il Governatore sia gli agenti menzionati al capoverso precedente.
Il Segretario Generale, dopo aver consultato il Governatore, può e deve levare l’immunità accordata ad un agente in tutti i casi dove, a suo parere, l’immunità impedisse l’esercizio normale della giustizia e possa essere levata senza nuocere al buon funzionamento del Fondo. Il Comitato della Direzione del Fondo è competente per decidere di levare le immunità al Governatore.
Titolo V Applicazione dell’Accordo
I Governi degli Stati membri del Fondo s’impegnano a sollecitare le autorizzazioni costituzionali che fossero eventualmente necessarie per far fronte agli obblighi statutari che questi Stati assumono nei confronti del Fondo di Ristabilimento. Essi s’impegnano altresì a sollecitare in tempo utile dette autorizzazioni onde poter soddisfare gli impegni contratti a titolo di assuntore di prestito o di garante, conformemente alla sezione 3 dell’articolo VI dello Statuto del Fondo di Ristabilimento.
li Fondo potrà concludere con ogni Stato membro degli accordi speciali precisando le modalità d’applicazione delle disposizioni del presente Protocollo, completando tali disposizioni o derogando a quelle dell’articolo 13 più sopra. Esso può inoltre concludere accordi con ogni Stato non membro del Fondo di Ristabilimento per regolare l’applicazione delle disposizioni di questo Protocollo nel relativo Stato.
Il presente Protocollo sarà ratificato e gli strumenti di ratificazione saranno deposti presso il Segretario Generale del Consiglio d’Europa. Esso entrerà in vigore dopo il deposito dello strumento di ratificazione da parte di tre firmatari rappresentanti almeno il terzo dei titoli del Fondo. Per gli altri Membri del Fondo, il Protocollo entrerà in vigore alla data di deposito dello strumento di ratificazione di ciascuno.
Tuttavia, nell’attesa dell’entrata in vigore del Protocollo secondo le condizioni previste nel precedente paragrafo, i firmatari convengono, per evitare ogni ritardo del buon andamento del Fondo di Ristabilimento, d’applicarlo temporaneamente il 1° settembre 1958 o il più tardi a contare dalla firma, nella misura compatibile con le regole costituzionali di ciascuno.
Ogni Governo divenuto, dopo la firma del presente Protocollo, Membro del Fondo, può aderire al Protocollo depositando uno strumento d’adesione presso il Segretario Generale del Consiglio d’Europa. Tale adesione avrà effetto alla data del deposito qualora l’adesione ha avuto luogo dopo l’entrata in vigore del Protocollo e alla data dell’entrata in vigore del Protocollo qualora l’adesione fosse anteriore.
Ogni Governo che ha deposto uno strumento d’adesione prima dell’entrata in vigore dei Protocollo, lo applicherà subito, temporaneamente, nella misura compatibile con le proprie regole costituzionali.
In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti, hanno firmato il presente Protocollo.
Fatto a Strasburgo, il 6 marzo 1959, nelle lingue francese e inglese, i cui testi fanno egualmente fede, in un solo esemplare, che sarà depositato nell’archivio del Consiglio d’Europa.
Il Segretario Generale ne comunicherà copie, certificate conformi, a tutti i Governi firmatari o aderenti.
Campo d’applicazione del Protocollo il 18 aprile 20195
Le riserve e le dichiarazioni non sono pubblicate nella RU, accetto quelle della Svizzera. Il testo, in francese e inglese, può essere consultato sul sito Internet del Consiglio d’Europa: http://conventions.coe.int oppure ottenuto presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna.
Articolo 7 comma 2 per quel che concerne l’esonero delle imposte, la Confederazione Svizzera non è in grado d’accordare ai prestiti del Fondo di ristabilimento vantaggi superiori a quelli spettanti ai propri prestiti. Il comma 2 dell’articolo 7 non comporta quindi, per questo Governo, alcun obbligo d’emanare i disposti ivi previsti.
Articolo 7 comma 4 lettera (b): per quel che concerne la remissione o il rimborso delle imposte indirette facenti parte del prezzo dei beni immobili o mobili o di quello delle prestazioni di servizi, la Confederazione Svizzera non sarà in grado di accordare al Fondo per i suoi acquisti di merci o il ricorso a servizi in Svizzera per l’uso su territorio svizzero, vantaggi superiori a quelli spettanti ai propri acquisti di merci o ai servizi ai quali essa fa ricorso. L’articolo 7 comma 4 lettera (b) non comporta quindi, per questo Governo, alcun obbligo d’emanare i dispositivi ivi previsti per merci o servizi forniti al Fondo e utilizzati su territorio svizzero.
Statuto del Fondo di Ristabilimento del Consiglio d’Europa
Art. 1 Costituzione del Fondo
costituito un Fondo di Ristabilimento del Consiglio d’Europa (detto qui appresso il «Fondo»).
Il Fondo è collegato al Consiglio d’Europa e come tale è soggetto alla sua alta autorità.
Il Fondo ha lo scopo di aiutare a risolvere i problemi che l’esistenza di eccedenti di popolazione, compresi i rifugiati nazionali, pone o può porre ai Paesi europei, con il finanziamento, per mezzo di mutui o garanzie di mutui:
di programmi d’integrazione, approvati da un Membro del Fondo, conformemente all’articolo 6 del presente statuto, e che mirano a creare nuove possibilità d’impiego in favore di queste persone;
di programmi di ristabilimento, approvati da un Membro del Fondo, prevedenti la concessione di mutui o prestiti o il regolamento di spese in favore di persone residenti in Europa che desiderano ristabilirsi in un altro paese in Europa o in un paese fuori d’Europa, e che si impegnano a rimborsare l’ammontare di tali mutui o spese fino a concorrenza delle somme anticipate dal Fondo.
I governi membri dei Consiglio d’Europa possono divenire Membri del Fondo conformemente alle disposizioni dell’articolo 4, sezione 2 (a) (i). Altri governi ammessi ad aderire al Fondo possono divenirne Membri, alle condizioni speciali che il Fondo può stabilire per ogni caso, conformemente alle disposizioni dell’articolo 4, sezione 2 (a) (ii).
Art. 4 Obblighi dei membri
Sezione 1 – Titoli di partecipazione
Il Fondo emette titoli di partecipazione compilati in una valuta di conto, che sono sottoscritti dai Membri. Ogni titolo ha lo stesso valore nominale. 1 Membri si liberano dalla sottoscrizione con versamenti nella loro moneta nazionale al tasso di cambio ufficiale in vigore alla data della sottoscrizione.
Sezione 2 – Sottoscrizione
Ogni Membro sottoscrive un numero di titoli di partecipazione:
Il numero dei titoli di partecipazione messi a disposizione di ogni Stato membro del Consiglio d’Europa è fissato nella tabella allegata al presente statuto. Ciascuno di questi Membri del Fondo sottoscrive il numero di titoli di partecipazione che desidera, senza che la sottoscrizione iniziale possa tuttavia essere inferiore al quarto del numero di titoli che gli sono riservati.
Il numero dei titoli di partecipazione degli altri Membri aderenti al Fondo, sarà fissato d’accordo con il Comitato di Direzione del Fondo, conformemente all’articolo 9, paragrafo (e), del presente statuto.
Ogni Membro versa subito dopo l’affiliazione almeno il venticinque per cento (25%) del prezzo di sottoscrizione del numero minimo dei titoli di partecipazione che sottoscrive; il saldo sarà versato conformemente all’articolo 9, paragrafo (c).
Sezione 3 – Conservazione del valore delle sottoscrizioni
Se la parità della moneta di uno Stato membro è ridotta o se il tasso di cambio della moneta dello Stato membro è deprezzato in misura importante, questo verserà al Fondo, entro un termine ragionevole, una somma supplementare della propria moneta sufficiente a conservare l’ammontare sottoscritto in titoli di partecipazione al Fondo.
Sezione 4 – Limite degli obblighi
Nessun Membro è impegnato verso un terzo da un obbligo assunto dal Fondo.
Art. 5 Aiuti finanziari e operazioni di prestito
In vista dell’utilizzazione conforme ai suoi scopi, il Fondo può accettare aiuti finanziari. Esso può parimenti assumere prestiti di fondi.
Il Fondo è autorizzato a ricevere versamenti destinati a determinati intenti conformi agli scopi del Fondo.
Art. 6 Disposizioni generali relative ai mutui e alle garanzie
Sezione 1 – Tipi di mutuo
Il Fondo concede mutui in una delle forme seguenti:
mutui ai governi membri del Fondo;
mutui garantiti da un governo membro del Fondo e concessi a ogni persona giuridica riconosciuta da questo Membro;
mutui garantiti da un governo membro del Fondo e concessi a emigranti tramite il Membro o ogni persona giuridica riconosciuta da questo Membro;
mutui accordati a ogni persona giuridica riconosciuta da un governo membro del Fondo qualora il Consiglio d’Amministrazione reputa che il mutuo richiesto è fornito di garanzie sufficienti e risponde alle condizioni specificate alla Sezione 3 più sopra, concernente i mutui previsti ai paragrafi (i), (ii), e (iii) della presente sezione1.
Sezione 2 – Garanzie
Il Fondo può accordare garanzie per le operazioni derivanti dalla realizzazione degli scopi previsti all’articolo 2, a condizioni da determinarsi in ogni caso singolo.
Sezione 3 – Obblighi dell’assuntore di mutui o del garante
Gli impegni assunti dai governi membri del Fondo per quel che concerne i mutui che sono loro accordati ai sensi della sezione 1 (i) del presente articolo e le garanzie fornite dai governi membri del Fondo ai sensi della sezione 1 (ii) e (iii) del presente articolo, devono, in ogni caso, comportare la promessa incondizionale:
di rimborsare, entro un termine specifico una somma specifica espressa in una valuta specifica, e
di pagare, per la somma specifica, un interesse e una commissione a un tasso specifico a scadenze specifiche, a partire da una data specifica.
Per determinare le monete nelle quali sono espressi gli obblighi dei governi membri del Fondo nella loro qualità di assuntori di mutui o di garanti, il Fondo si sforza di mantenere un rapporto costante in valore e in divisa tra i suoi averi, compresi gli obblighi, e le sottoscrizioni versate dai suoi Membri, compresi tutti i versamenti effettuati in virtù dell’articolo 4, sezione 3.
Sezione 4 – Subrogazione
Nei contratti di mutuo garantiti in virtù della sezione 1 (ii) e (iii) del presente articolo, sarà previsto che il garante che abbia adempito ai propri impegni verso il Fondo a titolo di questa garanzia, subentra al Fondo nei confronti dell’assuntore o degli assuntori del mutuo.
Sezione 5 – Dichiarazione dei Membri
Ad appoggio delle domande di mutuo relative a programmi di ristabilimento o d’integrazione il Fondo riceve una dichiarazione, secondo la quale il Membro interessato
riconosce il programma;
dichiara di essere del parere che il programma permetterà il ristabilimento o l’integrazione delle persone residenti sul suo territorio europeo;
dichiara di essere del parere che non sia possibile ottenere da altra fonte e a condizioni ragionevoli i fondi necessari.
Sezione 6 – Informazioni da dare
Il Consiglio d’amministrazione, previsto all’articolo 10 del presente statuto, fisserà la natura delle informazioni e degli impegni che ogni assuntore di mutuo è tenuto a fornire ad appoggio della propria domanda.
1 Risoluzione Il (1957) del Comitato di direzione.
Art. 7 Investimenti
Sezione 1 – Investimenti temporanei
In attesa di utilizzare per la prima volta in fondi sottoscritti da uno Stato, il Fondo può piazzare in buoni del Tesoro o in altre obbligazioni emesse da questo Stato e dallo stesso garantite.
Nelle operazioni d’investimento, il Consiglio d’amministrazione chiederà il parere di periti in materia d’investimenti.
Sezione 2 – Accumulazione e investimento delle riserve
Le riserve del Fondo provenienti da un eccedente di entrate d’interessi e di commissioni potranno essere accumulate e investite completamente o in parte alle condizioni che saranno fissate dal Consiglio d’amministrazione.
Art. 8 Organizzazione, amministrazione e controllo del Fondo
L’organizzazione, l’amministrazione e il controllo del Fondo sono assicurati dagli organi seguenti:
conformemente alle disposizioni degli articoli qui appresso.
Art. 9 Comitato di Direzione
Sezione 1 – Decisioni riservate ai Membri
I Membri, riuniti in Comitato di Direzione, sono autorizzati a:
scegliere la moneta di conto e fissare il valore nominale dei titoli di partecipazione;
determinare le condizioni alle quali il Fondo accetta aiuti finanziari o prende in prestito fondi e fissare i diritti da accordare ai finanziatori o ai prestatori, compresi i loro diritti sugli averi del Fondo;
fissare le scadenze di liberazione secondo i bisogni del Fondo per la realizzazione dei suoi scopi;
fissare i principi di gestione del Fondo;
autorizzare i governi altri dai governi membri del Consiglio d’Europa ad aderire al Fondo, fissare le condizioni di tale ammissione e il numero dei titoli di partecipazione da sottoscrivere da questi governi;
nominare il Governatore, revocarlo, accettarne le dimissioni;
raccomandare le misure legislative, internazionali o altre che i Membri adotteranno, specialmente per definire il regime speciale degli averi o beni del Fondo sul proprio territorio o sul territorio terzo, e gli impegni dei Membri risultanti da operazioni speciali del Fondo;
emendare il presente Statuto, senza tuttavia mutarne gli scopi;
interpretare il presente Statuto;
sospendere definitivamente le operazioni del Fondo e distribuirne gli averi;
stabilire il regolamento interno e designare il proprio presidente;
designare i tre commissari che costituiranno il Comitato di Sorveglianza.
Sezione 2 – Votazioni
Le decisioni riservate ai Membri del Fondo sono prese mediante voto, espresso sia oralmente nel corso delle riunioni, sia per iscritto nell’intervallo tra le riunioni.
Ogni Membro del Fondo dispone di un voto per ogni titolo di partecipazione detenuto.
Art. 10 Consiglio d’amministrazione
Sezione 1 – Decisioni riservate al Consiglio d’amministrazione
Il Consiglio d’amministrazione ha tutti i poteri necessari all’amministrazione del Fondo. Esso prende segnatamente una decisione sulle faccende seguenti:
determinare periodicamente quale frazione di riserve eventuali del Fondo deve essere accumulata ed investita, in applicazione delle disposizioni dell’articolo 7, sezione 2;
approvare il bilancio di funzionamento del Fondo seguendo il principio secondo il quale le spese di gestione non possono eccedere i redditi d’interessi e di commissioni;
dare al Governatore le direttive d’ordine generale o particolare;
(d) stabilire il regolamento interno del Fondo e specialmente le condizioni di concessione di mutui o di garanzie di mutui;
presentare annualmente al Rappresentante Speciale, per essere sottoposto al Comitato dei Ministri, il rapporto elaborato dal Governatore del Fondo.
Sezione 2 – Composizione del Consiglio d’amministrazione
Il Consiglio d’amministrazione si compone di un Presidente designato dal Comitato di Direzione e di un rappresentante di ogni Membro del Fondo. Ogni rappresentante al Consiglio d’amministrazione dispone di un numero uguale di titoli di partecipazione detenuti.
Il Consiglio d’amministrazione potrà chiamare a partecipare ai lavori, senza però diritto di voto, i rappresentanti degli organismi internazionali e intergovernativi interessati.
Sezione 3 – Durata del mandato dei membri del Consiglio d’amministrazione
Ogni membro designato dal Consiglio d’amministrazione resta in carica finché sono revocati dal Membro del Fondo che l’ha designato. 1 membri del Consiglio uscenti possono sempre essere designati o rieletti.
Sezione 4 – Modo di decisione del Consiglio d’amministrazione
Il Consiglio d’amministrazione si riunisce dietro convocazione del proprio Presidente, tante volte quante sono necessarie e almeno una volta per trimestre;
le decisioni del Consiglio d’amministrazione sono prese a maggioranza dei voti dei membri presenti. Il Consiglio delibera validamente solo se sono presenti due terzi almeno dei suoi membri.
Sezione 5 – Commissioni del Consiglio d’amministrazione
Il Consiglio d’amministrazione può costituire ogni momento commissioni composte di suoi membri e delegare a queste commissioni poteri specifici in ogni caso.
Sezione 6 – Rimunerazione dei membri del Consiglio d’amministrazione
I membri del Consiglio d’amministrazione non percepiscono alcuna rimunerazione dal Fondo; tuttavia, le spese nelle quali sono incorsi nell’esplicazione della loro funzione di membri del Consiglio d’amministrazione, saranno loro convenientemente rimborsate dal Fondo.
Art. 11 Governatore
Sezione 1 – Funzioni del Governatore
Il Governatore assicura l’amministrazione corrente del Fondo, conformemente alle direttive del Consiglio d’amministrazione e sotto la sua sorveglianza.
Egli rappresenta il Fondo in tutte le transazioni da questo effettuate. Non contrae obblighi finanziari, conformemente alle disposizioni degli articoli V e VI dello statuto, senza esplicita autorizzazione del Consiglio d’amministrazione.
Decide delle spese d’amministrazione nell’ambito dei crediti di bilancio concessigli.
Egli prende tutte le disposizioni utili a mantenere tali spese nel limite dello stretto necessario. In particolare egli ricorre ai servizi che gli può offrire il Consiglio d’Europa e s’assicura, in materia finanziaria, la cooperazione delle banche centrali degli Stati membri e della Banca dei Regolamenti Internazionali e, in materia di ristabilimento e d’integrazione degli eccedenti di popolazione, la collaborazione delle istituzioni e delle personalità competenti in questo campo.
Egli detiene in custodia i beni e gli averi del Fondo e ne cura l’appropriata contabilità.
Sezione 2 – Rapporti al Consiglio d’amministrazione
Il Governatore sottopone al Consiglio d’amministrazione, a intervalli regolari, rapporti sulla situazione del Fondo e sulle operazioni previste, fornendogli tutte le informazioni che questi gli può richiedere.
Il Governatore stabilisce ogni anno un rapporto completo di tutte le operazioni effettuate durante l’anno stesso.
Egli allega il bilancio del Fondo, il conto d’esercizio delle operazioni finanziarie e il rapporto stabilito dal Comitato di Sorveglianza su tali documenti.
Sezione 3 – Nomina e retribuzione del Governatore
Il Governatore è nominato per la durata di 3 anni ed è rieleggibile al termine del mandato. L’ammontare della retribuzione è fissato dal Consiglio d’amministrazione del Fondo.
Art. 12 Comitato di Sorveglianza
Il Comitato di Sorveglianza esamina una volta all’anno i conti del Fondo e verifica l’esattezza del conto d’esercizio e del bilancio.
Il rapporto del Comitato certifica che il bilancio e il conto d’esercizio concordano con i registri e che riflettono con precisione ed esattezza lo stato delle operazioni del Fondo alla fine di ogni esercizio finanziario.
Art. 13 Sede
La sede del Fondo è a Strasburgo, Francia. La sede dei servizi di gestione sarà fissata dal Consiglio d’amministrazione.
Art. 14 Sospensione dell’attività e liquidazione del Fondo
Sezione 1 – Sospensione dell’attività
Se il Comitato di Direzione decide la chiusura delle operazioni, il Fondo cesserà immediatamente ogni attività ad eccezione di quella relativa al regolamento dei suoi obblighi e di quella relativa alla realizzazione metodica, alla conservazione e alla tutela dei propri averi.
Sezione 2 – Ritiro dei Membri
Ogni Membro può ritirarsi dal Fondo con preavviso di sei mesi precedenti la fine dell’esercizio in corso. Le condizioni saranno fissate dal Comitato di Direzione.
Sezione 3 – Liquidazione del Fondo
Dopo regolamento di tutti gli impegni del Fondo – compresa l’esecuzione dei diritti di ripartizione, accordati dal Fondo in occasione dell’accettazione di aiuti finanziari ai sensi dell’articolo 5 – o costituzione di riserve in vista di tale regolamento, i Membri del Fondo potranno stabilire un piano di ripartizione degli averi basato sui principi seguenti:
Nessun Membro del Fondo che si trovi in una posizione di debitore nel confronti del Fondo può essere ammesso a partecipare alla ripartizione prima di aver regolarizzato la propria posizione.
Se l’attivo netto del Fondo lo permette, ogni Membro del Fondo riceve l’importo che ha versato ai sensi dell’articolo 4, nella valuta con il quale è stato effettuato o, se ciò non è possibile, l’equivalente di questo importo in altra valuta, calcolato al tasso di cambio in vigore alla data della ripartizione. Se l’attivo netto del Fondo non permette il rimborso integrale di queste quote, il disavanzo sarà suddiviso tra tutti i Membri del Fondo nella stessa proporzione.
Ogni attivo netto del Fondo che rimane dopo la distribuzione di queste quote, sarà ripartito fra tutti i Membri del Fondo in proporzione al numero di titoli di partecipazione detenuti da ciascun Membro.
Se queste quote sono pagate a certi Membri del Fondo nelle valute di altri Membri dei Fondo, quest’ultimi prenderanno le misure necessarie ad assicurare, secondo le modalità previste dalla loro regolamentazione dei cambi, il movimento degli importi versati a titolo di ripartizione.
Sezione 1 – Riunione d’organizzazione
Non appena il presente statuto sarà adottato da una risoluzione del Comitato dei Ministri sulla base di un accordo parziale, il Segretario Generale del Consiglio d’Europa convocherà, d’accordo con il Rappresentante Speciale, la prima riunione del Comitato di Direzione, che prenderà tutte le misure necessarie o auspicabili per l’organizzazione del Fondo conformemente al presente statuto.
Sezione 2 – Notifica dell’inizio delle operazioni
Il Governatore notificherà ai Membri del Fondo la data alla quale quest’ultimo sarà pronto ad iniziare la propria attività.
Sezione 3 – Adesione
Ogni Membro del Consiglio d’Europa che non è Membro del Fondo può aderirvi indirizzando una dichiarazione al Comitato dei Ministri. Tale dichiarazione deve contenere l’accettazione del presente statuto da parte del Governo aderente e la sottoscrizione da parte di questo governo del numero di titoli di partecipazione fissato d’intesa con il Comitato di Direzione, conformemente all’articolo 4 del presente statuto.
Ogni governo non membro del Consiglio d’Europa che, conformemente alla sezione 1 paragrafo (e) dell’articolo 9 è stato ammesso ad aderire al Fondo, può aderirvi deponendo presso il Segretario Generale del Consiglio uno strumento nel quale certifica di accettare il presente statuto, di sottoscrivere il numero di titoli di partecipazione fissato d’accordo con il Comitato di Direzione, conformemente all’articolo 4 del presente statuto, di aver preso tutte le misure necessarie onde poter adempiere a tutti gli obblighi emananti dal presente statuto e di essersi conformato a tutte le condizioni d’ammissione fissate dal Comitato di Direzione.
Il Segretario Generale del Consiglio d’Europa notificherà al Governatore e a tutti i Membri del Fondo ricevuta di ogni dichiarazione d’adesione e del deposito di ogni strumento d’adesione in applicazione dei paragrafi precedenti.
Sezione 4 – Interpretazione del presente statuto
Ogni decisione del Consiglio d’amministrazione relativa all’interpretazione del presente statuto può, su richiesta di un Membro essere portata davanti al Comitato di Direzione. In attesa della decisione del Comitato di Direzione, il Fondo può, nella misura che reputa necessaria, agire sulla base della deliberazione del Consiglio d’amministrazione.
Sezione 5 – Copia certificata conforme
Il Segretario Generale del Consiglio d’Europa comunicherà una copia, certificata conforme, del presente statuto a ogni Membro del Consiglio e a ogni Governo non membro del Consiglio che ha aderito al Fondo.
1 Art. 1 cpv. 1 del DF del 27 set. 1973 (RU 1974 700).
Tabella dei contributi al «Fondo di Ristabilimento del Consiglio d’Europa» sulla base di 10 milioni di dollari1
Percentuale di ripartizione (1955)
Numero di titoli in ragione di 1 per 1000 dollari
Tasso di cambio (1.1.1955)
Contributi in valuta nazionale
La percentuale di ripartizione è quella adottata per i contributi al Consiglio d’Europa.
Campo d’applicazione dello Statuto il 1° ottobre 20122
Membri del Fondo
1° aprile 1998
1° marzo 1973
1° agosto 1976
1° febbraio 1994
1° luglio 1977
1 La Svizzera ha sottoscritto titoli di partecipazione per una somma capitalizzabile di 180 000 dollari (art. 1 del DF del 28 set. 1978 – RS 192.11).
2 RU 1977 39, 1978 1488, 1990 537, 2004 3454, 2007 1173 e 2012 5599
RU 1974 702; FF 1973 1373
1 Art. 2 cpv. 1 del DF del 27 set. 1973 (RU 1974 700).2 RS 0.192.110.33 Il testo dello Stat. di questo Fondo è all. al presente Prot.4 RS 0.192.0305 RU 1974 702, 1977 38 1457, 1982 1288, 1990 536, 1994 1088, 2004 3453, 2007 1173, 2012 5599 e 2019 1329. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).6 Art. 2 cpv. 1 del DF del 27 set. 1973 (RU 1974 700).