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Timestamp: 2019-06-18 05:59:22
Document Index: 355182430

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 153', '§ 5', 'BGH', '§ 121', '§ 5', '§ 1']

VG Sigmaringen | 2 K 1592/02 | 23.10.2003
Waffenbesitzverbots und Widerruf einer Waffenbesitzkarte
hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen [...] auf die mündliche Verhandlung am 23. Oktober 2003 für Recht erkannt:
Die Anordnung des Landratsamtes [B...] vom [...]2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom [...]2002 werden mit Ausnahme des Widerrufs der Waffenbesitzkarte (Nr. 2 der Anordnung) aufgehoben.
Im Übrigen, also bezüglich der Waffenbesitzkarte, wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt 1/3, der Beklagte trägt 2/3 der Kosten des Verfahrens.
Der Kläger wendet sich gegen eine waffenrechtliche Anordnung.
Der am [...]1962 geborene Kläger ist geschäftsführender Gesellschafter einer Bewachungsfirma und Sportschütze. Am 11.05.1993 erhielt er vom Landratsamt [B...] die Waffenbesitzkarte Nr. 21/93, in der zwei Sportpistolen (Marke Walther und Marke Tanfoglio) eingetragen sind.
Am 12.10.2001 um 21.45 Uhr wurde über Notruf die Polizei zur Wohnung des Klägers gerufen, weil der Kläger mit einer geladenen Waffe durch die Wohnung patrouillierte, sich mit nicht vorhandenen Personen unterhielt und ständig behauptete, er sei beraubt worden. Nachdem sein Geschäftspartner mit ihm Kontakt aufgenommen hatte, konnte der 15jährige Sohn des Klägers die Wohnung verlassen. Später kam der Kläger freiwillig aus der Wohnung und wurde vom Notarzt in das psychiatrische Landeskrankenhaus (Zentrum für Psychiatrie) [W...] eingewiesen, wo er bis zum 07.11.2001 stationär betreut wurde. Als Hintergrund des Verhaltens wurden im Polizeibericht länger andauernde Ehe- und Alkoholprobleme des Klägers festgehalten, die in Kombination mit Medikamenten und Entzugserscheinungen laut Notarzt vermutlich zu Halluzinationen führten.
Daraufhin erließ das Landratsamt [B...] am 05.03.2002 die angefochtene Verfügung. Darin wurde dem Kläger die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition untersagt; das Verbot schließe ein Erwerbs- und Besitzverbot für nach dem Waffengesetz erwerbsscheinfreie Schusswaffen mit ein (Nr. 1). Ferner wurde die Waffenbesitzkarte des Klägers vom 11.05.1993 widerrufen (Nr. 2). Außerdem wurden die Waffen des Klägers sichergestellt (die beiden in der Waffenbesitzkarte genannten Sportpistolen, ein Dekorationsgewehr, eine Einzellader-Perkussions-Pistole, ein Kleinkaliber-Karabiner und 7 Packungen Kleinkalibermunition - Nr. 3). Dem Kläger wurde die Einziehung der Waffen und der Munition angedroht (Nr. 4). Ferner wurde die sofortige Vollziehung angeordnet (Nr. 5) und eine Gebühr von 100,00 € festgesetzt (Nr. 6).
Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und berief sich zur Begründung auf eine positive Prognose. Ferner legte er ein Attest seines Hausarztes vom 12.04.2002 vor, wonach es bei ihm „im Jahr 2001 zu einer Exazerbation des schon länger bestehenden Äthylismus“ und im Oktober 2001 nach Absetzen des Alkohols zu einem Alkoholentzugsdelir gekommen sei. Seit dem stationären Aufenthalt in der [W...] habe sich der Kläger gesundheitlich erholt und psychisch stabilisiert. Er befinde sich in psychologischer Betreuung, gehe geregelter Arbeit nach und habe auch eine bessere familiäre Situation.
Durch Widerspruchsbescheid vom 15.07.2002 wies das Regierungspräsidium Tübingen den Widerspruch des Klägers zurück und legte ihm die Kosten des Verfahrens sowie eine Gebühr in Höhe von 180,00 € zuzüglich Auslagen in Höhe von 5,62 € auf. Die Waffenbesitzkarte sei zu widerrufen gewesen, weil er am 12.10.2001 völlig seine Kontrolle verloren und sich damit als waffenrechtlich unzuverlässig erwiesen habe. Da er offenbar an einer schweren Alkoholerkrankung leide, sei ein Missbrauch von Waffen und Munition auch künftig zu befürchten. Die Abstinenz von sechs Monaten biete keine ausreichende Sicherheit. Auch das Waffenbesitzverbot sei eine rechtmäßige Ermessensentscheidung.
Auf Grund seiner Alkoholerkrankung und psychischen Labilität bestehe die Gefahr des Missbrauchs von Schusswaffen, und zwar auch von erlaubnisfreien Schusswaffen.
Der Kläger hat am 31.07.2002 Klage erhoben. Er macht geltend, der hier festgestellte Vorfall lasse keine sogenannte negative Zukunftsprognose zu. Die Ausführungen des Beklagten hierzu seien überwiegend theoretisch. Dies gelte etwa für die Gefährdung Dritter durch das Abfeuern von Munition, weil er damals gar nicht geschossen habe. Ein einmaliger Vorfall reiche für die negative Prognose nicht aus, weil das Waffengesetz in § 5 hierfür (mehrere) Tatsachen verlange, die eine negative Zukunftsprognose rechtfertigen. Es sei ein ärztliches Fachgutachten über eine eventuelle zukünftige missbräuchlich Verwendung von Schusswaffen einzuholen. Auch ein psychologisches Gutachten könne in Betracht kommen. Er trinke keinen Alkohol mehr, nehme regelmäßig die zur psychischen Stabilisierung verordneten Medikamente, werde in der Suchtberatungsstelle betreut und sei psychisch stabil. Das Strafverfahren gegen ihn sei vom Amtsgericht [T...] am 22.04.2003 nach § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Ein unbefristetes, lebenslanges Waffenbesitzverbot sei unverhältnismäßig. Für das Waffenbesitzverbot als Dauerverwaltungsakt sei nicht auf den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung, sondern den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen.
Der Kläger beantragt, die Verfügung des Landratsamtes [B...] vom [...]2002 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom [...]2002 aufzuheben.
Er hält seine Verfügung für rechtmäßig und macht ergänzend geltend, dass auch nach dem Attest des Hausarztes die Zukunftsprognose stark von der gleichbleibend positiven Familiensituation des Klägers abhängig sei. Außerdem habe die örtlich zuständige Polizeidirektion mitgeteilt, dass beim Kläger beharrliche Verstöße gegen gewerberechtliche Vorschriften festgestellt worden seien. Ein Befristung des Waffenbesitzverbotes komme allenfalls in Betracht, wenn sich übersehen lasse, dass ihr Anlass zu einem bestimmten Zeitpunkt entfallen werde.
Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten des Landratsamtes [B...] und die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Tübingen vor, auf deren Inhalt ergänzend hingewiesen wird.
VG Bayreuth | B 1 S 03.1053 | 22.10.2003
vom 22. Oktober 2003
Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheines
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 1. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 22. Oktober 2003 folgenden Beschluss:
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamts [...] vom 22.05.2003 und den Ergänzungsbescheid des Landratsamts [...] vom 15.07.2003 wird wiederhergestellt.
3. Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.
Der Antragsteller ist seit 1978 Inhaber eines Jagdscheines. Mit Urteil vom 10.11.1999 verurteilte das Amtsgericht Wunsiedel den Antragsteller wegen fahrlässigen Vollrausches zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Das Urteil ist rechtskräftig seit 02.12.1999.
Mit Bescheid vom 25.01.2001 versagte das Landratsamt [...] die vom Antragsteller beantragte Verlängerung des Jagdscheines Nr. [...] Der Antragsteller legte gegen diesen Bescheid am 26.02.2001 Widerspruch ein. Auf Weisung der Regierung von Oberfranken hob das Landratsamt [...] mit Bescheid vom 15.01.2002 daraufhin den Bescheid vom 25.01.2001 auf und verlängerte den Jagdschein des Antragstellers bis zum 31.03.2005.
Mit Bescheid vom 22.05.2003 erklärte das Landratsamt [...] den Jagdschein Nr. [...] ab sofort für ungültig und zog den Jagdschein ein. Der Antragsteller wurde verpflichtet, den Jagdschein unverzüglich, spätestens bis zum 05.06.2003, zurückzugeben oder etwaige Hinderungsgründe schriftlich mitzuteilen. Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheides wurde angeordnet. Zur Begründung führte das Landratsamt im Wesentlichen aus, dass der Jagdschein einzuziehen sei, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit oder die körperliche Eignung nicht besitzt. Diese Voraussetzungen besäßen in der Regel die Personen nicht, die wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat (fahrlässiger Vollrausch) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden seien, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung noch nicht fünf Jahre verstrichen seien. Der Antragsteller sei mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 10.11.1999 wegen fahrlässigen Vollrausches zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden. Diese Verurteilung stelle eine Verurteilung wegen einer gemeingefährlichen Straftat dar. Ein Ausnahmefall, der ein Absehen von der Ungültigerklärung möglich erscheinen lasse, liege nicht vor. Das Landratsamt sei deshalb verpflichtet, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen. Die sofortige Vollziehung sei unter Abwägung der privaten Interessen gegenüber den öffentlichen Interessen anzuordnen.
Der Antragsteller legte gegen diesen Bescheid am 26.05.2003 Widerspruch ein. Das Landratsamt erließ am 15.07.2003 einen Ergänzungsbescheid. In diesem wurde ausgeführt, dass der Antragsteller mit Urteil des Landgerichts Hof vom 08.05.2002, rechtskräftig seit dem 16.05.2002, wegen Betruges in zwei Fällen, wegen Unterschlagung sowie Gründungsschwindel zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt worden sei. Die Verurteilung beruhe auf Straftaten, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 1b Waffengesetz – WaffG – gegen die erforderliche Zuverlässigkeit des Antragstellers entsprächen. Auch aus diesem Grund sei der Jagdschein einzuziehen.
Mit Schriftsatz vom 14.08.2003 legten die bevollmächtigten Rechtsanwälte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Mit Schriftsatz vom 03.09.2003 beantragten sie beim Verwaltungsgericht Bayreuth, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 22.05.2003 sowie des hierzu ergangenen Ergänzungsbescheides vom 15.07.2003 herzustellen.
Die den Verurteilungen zugrundeliegenden Straftaten seien im Zeitraum um 1994/1995 begangen worden. Dass der Antragsteller erst 2003 verurteilt worden sei, liege allein daran, dass die Strafermittlungsbehörden nicht mit der gebotenen zeitlichen Nähe die Ermittlungen aufgenommen hätten. Der Antragsteller sei weder im jagdnoch im waffenrechtlichen Zusammenhang unzuverlässig. Die Verurteilung wegen der seinerzeitigen Trunkenheitsfahrt sei bei Erteilung des Jagdscheines bekannt gewesen. Die nunmehr vorgenommene Bewertung des Antragstellers als „unwiderlegbar unzuverlässig“ beruhe ausschließlich auf einer seit dem 01.04.2003 erfolgten Änderung des Waffengesetzes und des Bundesjagdgesetzes.
Insbesondere sei die Frist, bei der die Unzuverlässigkeit wegen vermögensrechtlicher Straftaten angenommen werde, nunmehr auf 10 Jahre verlängert worden. Hätte die Behörde bei Verlängerung des Jagdscheines unter dem damals geltenden Recht eine Zuverlässigkeitsprüfung vorgenommen, hätte der Antragsteller ohne weiteres den Nachweis seiner Zuverlässigkeit führen können.
Der Sofortvollzug sei nicht geboten. Vom Antragsteller gehe keinerlei Gefahr aus, da er die Waffenbesitzkarte zurückgegeben habe und nicht mehr im Besitz von Schusswaffen sei. Durch den sofortigen Vollzug drohe dem Antragsteller die Auflösung seines Jagdpachtvertrages, was zu erheblichen Schadensersatzforderungen führen werde.
Mit Schriftsatz vom 11.09.2003 beantragte der Antragsgegner, den Antrag abzulehnen.
Bei der Beurteilung der jagd- und waffenrechtlichen Zuverlässigkeit sei ein strenger Maßstab anzulegen, um die Allgemeinheit zu schützen. Dem Schutz der Allgemeinheit sei gegenüber dem nicht gerechtfertigten Vertrauensschutz des Betroffenen Vorrang einzuräumen. Bei dem Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts handle es sich um ein Gesetz mit einer unechten Rückwirkung. Eine solche entfalte eine Rechtsnorm, wenn sie zwar nicht auf vergangene, sondern auf gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte oder Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirke, damit aber zugleich eine Rechtsposition nachträglich entwerte. Seit dem 01.04.2003 besäßen Personen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht, wenn sie rechtskräftig wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden seien, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung 10 Jahre noch nicht verstrichen seien. Der Kläger sei mit Urteil des Landgerichts Hof vom 08.05.2002 wegen Betrugs in zwei Fällen sowie Unterschlagung und Gründungsschwindel zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden. Die Verurteilung beinhalte die unwiderlegbare vermutete Unzuverlässigkeit des Antragstellers. Im Rahmen einer routinemäßig eingeholten Auskunft aus dem Bundeszentralregister habe das Landratsamt von der Verurteilung durch das Landgericht Hof vom 08.05.2002 Kenntnis erlangt. Der Antragsteller habe in seinem Widerspruch gegen die Versagung der Verlängerung seines Jagdscheines wahrheitswidrig angegeben, dass er seit der Verurteilung durch das Amtsgericht Wunsiedel in keiner Weise aufgefallen sei.
Wegen der Einzelheiten wird auf die beigezogenen Akten sowie das schriftliche Vorbringen der Beteiligten Bezug genommen.
BGH | 2 BJs 11/03 - 5 | 21.10.2003
vom 21. Oktober 2003
BESCHLUSS vom 21. Oktober 2003
Versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung u.a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers am 21. Oktober 2003 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften dafür zuständigen Gericht übertragen.
VGH Mannheim | 5 S 1899/03 | 25.09.2003
hier: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg [...] am 25. September 2003 beschlossen:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 06. August 2003 - 7 K 1224/03 - wird zurückgewiesen.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt.
VG Trier | 1 L 1221/03.TR | 17.09.2003
vom 17. September 2003
Kreisverwaltung Trier-Saarburg [...],
hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 17. September 2003 [...] beschlossen:
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 22.500 € festgesetzt.
VG Mainz | 1 K 42/03.MZ | 11.09.2003
vom 11. September 2003
Landkreis Alzey-Worms [...],
hier: Gebühren für die Austragung von Waffen
hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der Beratung vom 11. September 2003 [...] für Recht erkannt:
Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der Festsetzung von Verwaltungsgebühren für die Austragung von sieben Waffen.
Im Juni 2002 teilte der Kläger dem Beklagten den Verkauf einer Waffe an einen Verlag in [...] und im Juli 2002 den Verkauf von sechs Waffen an einen Erwerber in [...] mit.
Für die daraufhin erfolgten Austragungen in der Waffenbesitzkarte forderte der Beklagte mit Bescheid vom 26. Juli 2002 vom Kläger eine Gebühr von 89,46 €.
Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit dem Ziel, diesen Kostenfestsetzungsbescheid insoweit aufzuheben, als ein Betrag von mehr als 25,50 € festgesetzt war. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor: Es seien zur Zeit verschiedene Verfahren gegen die Kostenverordnung zum Waffengesetz anhängig. Diese richteten sich gegen die Abkehr vom Gebot der Gebührengerechtigkeit. Vor allem bestünden Bedenken, wenn der Bagatellbereich einer Gesamtgebühr verlassen werde und wenn Verwaltungsaufwand und Nutzen einer Amtshandlung von anderen, gleich bewerteten Amtshandlungen abwichen. Es sei daher dann zu differenzieren, wenn eine Mehrzahl von Waffen ausgetragen und eine kumulative Gebührenerhebung ausgelöst werde. Da in seinem Falle mehr als eine Waffe in einem einheitlichen, zeitlich nicht aufwendigen Verwaltungsvorgang ausgetragen worden seien, entspreche die festgesetzte Gebühr nicht dem Gebot der Gebührengerechtigkeit und sei unverhältnismäßig. In diesem Sinne habe das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 06. Oktober 2000 entschieden; den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung habe das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 18. Januar 2002 abgelehnt. Zudem sei zu beanstanden, dass §§ 5 und 6 des Verwaltungskostengesetzes nicht angewandt würden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2002 wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch mit im Wesentlichen folgender Begründung zurück: Nach § 1 WaffKostV i.V.m. Nr. 11 des Abschnitts II des Gebührenverzeichnisses sei bei einer Eintragung des Überlassens einer Waffe eine Gebühr in Höhe von 25 DM, bzw. 12,78 €, zu erheben. Bei mehreren Waffen sei dementsprechend die zu erhebende Gebühr mit der Anzahl der ausgetragenen Waffen zu multiplizieren. Weder habe der Beklagte einen Ermessensspielraum, noch bestehe angesichts des eindeutigen Wortlautes der anzuwendenden Bestimmungen für die Widerspruchsbehörde die Möglichkeit zu einer abweichenden Entscheidung.
Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 20. Dezember 2002 hat der Kläger am 15. Januar 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein Vorbringen aus dem Vorverfahren wiederholt und vertieft.
Der Kläger beantragt sinngemäß, den Bescheid des Beklagten vom 26. Juli 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2002 insoweit aufzuheben, als eine Gebühr von mehr als 12,78 € festgesetzt worden ist.
Er macht geltend, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Köln vermöchten nicht zu überzeugen. Vom Verwaltungsaufwand her sei sehr wohl ein Unterschied, ob nur eine oder mehrere Schusswaffen aus einer Waffenbesitzkarte auszutragen seien. Es verstehe sich von selbst, dass die Austragung von sieben Schusswaffen aus einer oder sogar mehreren Waffenbesitzkarten erheblich längere Zeit in Anspruch nehme, als dies bei nur eine Waffe der Fall sei. Letztlich stelle jeder einzelne Austragungsvorgang eine abgeschlossene Verwaltungshandlung dar. Gerade dies habe der Verordnungsgeber auch entsprechend berücksichtigt wissen wollen. Die vom Kläger begehrte Festsetzung von nur einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 12,78 € für die Austragung von sieben Waffen decke den Verwaltungsaufwand kostenmäßig bei Weitem nicht ab.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie eine Verwaltungsakte des Beklagten und die Widerspruchsakte des Kreisrechtsausschusses des Beklagten, die vorlagen und Gegenstand der Beratung waren, Bezug genommen.