Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/auslandsbezug
Timestamp: 2019-11-14 17:21:43
Document Index: 299625427

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 119', '§ 119']

Auslandsbezug - Rechtslupe
Schlagwort: Auslandsbezug
Kin­der­geld – und die Zustän­dig­keit der Fami­li­en­kas­sen für Aus­lands­fäl­le
Die Fami­li­en­kas­sen der Bun­des­agen­tur für Arbeit sind ‑außer in den Fäl­len des § 72 EStG- für den Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich sach­lich zustän­dig. Die Fami­li­en­kas­se Sach­sen ist ört­lich zustän­dig, wenn ein "Anspruchs­be­rech­tig­ter oder ande­rer Eltern­teil bzw. ein anspruchs­be­grün­den­des Kind ihren Wohn­sitz in Polen" haben. Hat eine ört­lich unzu­stän­di­ge Fami­li­en­kas­se den Antrag auf Kin­der­geld
Bei der Anwen­dung des deut­schen Steu­er­rechts auf aus­län­di­sche Sach­ver­hal­te ist eine rechts­ver­glei­chen­de Qua­li­fi­zie­rung der aus­län­di­schen Ein­künf­te nach deut­schem Recht vor­zu­neh­men . Eine Ver­gleich­bar­keit der Sach­aus­schüt­tung mit einer Divi­den­de i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt dann vor, wenn sie aus vor­han­de­nen ‑lau­fen­den oder in frü­he­ren
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebie­tet Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Dabei ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung
Zustän­dig für die Beru­fung gegen die Urtei­le der Amts­ge­richt sind grund­sätz­lich die Land­ge­rich­te. Dage­gen ist statt des Land­ge­richts das Ober­lan­des­ge­richt zustän­dig, wenn das Amts­ge­richt als Fami­li­en­ge­richt ent­schie­den (§ 119 Abs. 1 Nr. Buch­sta­be a GVG) oder aus­län­di­sches Recht ange­wen­det und dies in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich fest­ge­stellt hat (§ 119 Abs. 1 Nr. Buch­sta­be