Source: http://www.gmbhr.de/27646.htm
Timestamp: 2018-12-15 11:34:36
Document Index: 163266839

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

BGH 5.7.2012, III ZR 116/11
FirmenfortfÃ¼hrung: Zur Haftung einer GmbH fÃ¼r die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma
Der BGH hat zur Haftung einer GmbH fÃ¼r die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma Stellung genommen. Der BGH hatte sich dabei insbesondere mit den Gesichtspunkten der FirmenfortfÃ¼hrung und der Rechtsscheinhaftung auseinanderzusetzen.
Die KlÃ¤gerin nimmt die Beklagte unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. Auf Empfehlung des Zeugen B zeichnete die KlÃ¤gerin im Juli 2002 Beteiligungen als atypisch stille Gesellschafterin bei der F-AG. Die Gesamteinlagesumme von 131.000 â‚¬ war in Gestalt einer "Einmaleinlage" von 32.000 â‚¬ sowie in 180 mtl. Raten zu je 550 â‚¬ zu erbringen. Bei allen Zahlungen fiel zusÃ¤tzlich ein Agio von 5 Prozent an.
Die KlÃ¤gerin ist der Ansicht, die Beklagte mÃ¼sse fÃ¼r - im Einzelnen vorgetragene - Beratungsfehler des Zeugen B durch Ersatz des Zeichnungsschadens einstehen. B habe als Mitarbeiter der (Einzel-)Firma P mit Vertretungsbefugnis gehandelt. Die beklagte P-GmbH sei fÃ¼r die Verbindlichkeiten der Firma P unter dem Gesichtspunkt der Rechtsnachfolge beziehungsweise der FirmenfortfÃ¼hrung haftbar.
Das LG bejahte eine Haftung der Beklagten und gab der Klage Ã¼berwiegend statt. Das OLG verneinte eine Haftung der Beklagten und wies die Klage insgesamt ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Die BegrÃ¼ndung des Berufungsurteils trÃ¤gt eine Ablehnung der Haftung der Beklagten nicht. Dabei hÃ¤lt insbes. die Ansicht des OLG, die Beklagte mÃ¼sse fÃ¼r eine Anlageberatungshaftung der Einzelfirma P gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin nicht einstehen, der revisionsgerichtlichen NachprÃ¼fung nicht stand. Das OLG hat die Voraussetzungen einer Haftung des FirmenÃ¼bernehmers nach Â§ 25 Abs. 1 S. 1 HGB sowie einer mÃ¶glichen Rechtsscheinhaftung der Beklagten verkannt und eine unzureichende tatrichterliche WÃ¼rdigung vorgenommen.
Die Revision rÃ¼gt zu Recht, dass sich das OLG nicht mit den UmstÃ¤nden des Einzelfalls auseinandergesetzt hat, die vorliegend fÃ¼r eine FirmenfortfÃ¼hrung gem. Â§ 25 Abs. 1 S. 1 HGB sprechen. Die Haftung nach Â§ 25 Abs. 1 S. 1 HGB greift nach gefestigter Rechtsprechung des BGH ein, wenn zwar der UnternehmenstrÃ¤ger wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des maÃŸgeblichen Verkehrs aber im Wesentlichen unverÃ¤ndert unter der alten Firmenbezeichnung fortgefÃ¼hrt wird. Â§ 25 Abs. 1 S. 1 HGB kann auch dann zur Anwendung gelangen, wenn eine "sukzessiv erfolgende UnternehmensÃ¼bernahme" vorliegt, es also zeitweilig zu einer parallelen Existenz von Alt- und Neuunternehmen kommt.
Danach kommt vorliegend eine Haftung der Beklagten fÃ¼r eine etwa bestehende Verbindlichkeit der Einzelfirma P gem. Â§ 25 Abs. 1 S. 1 HGB ernsthaft in Betracht. MaÃŸgeblich ist, ob die beteiligten Verkehrskreise von einer UnternehmensfortfÃ¼hrung ausgehen, die Beklagte mit der Einzelfirma P also in diesem Sinne "identifizieren". Die IdentitÃ¤t bzw. groÃŸe Ã„hnlichkeit des BetÃ¤tigungsfelds ("BeteiligungsgeschÃ¤ft"), der Firma, des Firmenlogos, des GeschÃ¤ftssitzes, der Telefon- und Telefax-Nummer und der E-Mail-Adresse sowie die Selbstdarstellung der Beklagten in Schreiben und im Internet, die eine 20 Jahre zurÃ¼ckreichende Unternehmensgeschichte schildert, sprechen deutlich fÃ¼r eine nach auÃŸen in Erscheinung getretene UnternehmenskontinuitÃ¤t.
Sollte nach tatrichterlicher GesamtwÃ¼rdigung aller UmstÃ¤nde eine Haftung der Beklagten nach Â§ 25 Abs. 1 S. 1 HGB gleichwohl zu verneinen sein, so wÃ¤re, worauf die Revision zu Recht aufmerksam macht, eine (von Â§ 25 Abs. 1 S. 1 HGB unabhÃ¤ngige, allgemeine) Rechtsscheinhaftung der Beklagten in ErwÃ¤gung zu ziehen. Eine solche Rechtsscheinhaftung kann in Betracht kommen, wenn der Anschein entsteht, dass zwei voneinander unabhÃ¤ngige Rechtssubjekte eine Einheit bilden. Mithin muss ein Unternehmen einen zurechenbar erzeugten Rechtsschein, mit einem anderen Unternehmen identisch zu sein, gegen sich gelten lassen.
Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass einige Verlautbarungen der Beklagten den Eindruck erwecken (kÃ¶nnen), sie sei "Rechtsnachfolger" der Einzelfirma P oder mit dieser "identisch" (Internetauftritt; Schreiben der Beklagten aus April und August 2008). Eine WÃ¼rdigung hat das OLG unter diesem Gesichtspunkt nicht vorgenommen. MaÃŸgeblich ist insofern nicht, ob die Beklagte Ã¶ffentlich bekundet hat, fÃ¼r Verbindlichkeiten der Einzelfirma P einstehen zu wollen, sondern ob sie zurechenbar den Rechtsschein gesetzt hat, mit der Einzelfirma P identisch oder deren Rechtsnachfolger zu sein. Nach alldem war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das OLG zurÃ¼ckzuverweisen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.07.2012 13:43