Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/lehrerin-mit-kopftuch-3110835
Timestamp: 2020-08-12 17:43:24
Document Index: 300726587

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art29', '§ 2', '§ 2', '§ 57', '§ 3', 'Art. 4']

Lehrerin mit Kopftuch | Rechtslupe
Leh­re­rin mit Kopf­tuch
Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat die Ent­schä­di­gungs­kla­ge einer Leh­re­rin abge­wie­sen, deren Bewer­bung um eine Stel­le als Grund­schul­leh­re­rin von dem Land Ber­lin abge­lehnt wor­den war, weil sie ein mus­li­mi­sches Kopf­tuch trägt.
Das Arbeits­ge­richt hat eine nach § 7 AGG ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung der Leh­re­rin im Hin­blick auf das „Ber­li­ner Neu­tra­li­täts­ge­setz“ (Gesetz zu Arti­kel 29 der Ver­fas­sung von Ber­lin vom 27.01.2005 – VerfArt29G –) [1] ver­neint. § 2 Neu­tra­li­täts­ge­setz unter­sagt u. a. den Lehr­kräf­ten in öffent­li­chen Schu­len das Tra­gen reli­gi­ös gepräg­ter Klei­dungs­stü­cke. Hier­an habe sich das beklag­te Land hal­ten und die Bewer­bung der Leh­re­rin ableh­nen dür­fen.
Das Arbeits­ge­richt Ber­lin war auch unter Berück­sich­ti­gung der Kopf­tuch-Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 27. Janu­ar 2015 [2] nicht von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 2 Neu­tra­li­täts­ge­setz über­zeugt und hat des­halb von einer Rich­ter­vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le des Ber­li­ner Neu­tra­li­täts­ge­set­zes abge­se­hen.
Dazu hat das Arbeits­ge­richt auf die Unter­schie­de der Ber­li­ner Rege­lung im Ver­gleich zu § 57 Abs. 4 des Schul­ge­set­zes von Nord­rhein-West­fa­len, wel­ches Gegen­stand der Ent­schei­dung des BVerfG war, abge­stellt. Die­se bestün­den u.a. dar­in, dass die Ber­li­ner Rege­lung kei­ne gleich­heits­wid­ri­ge Pri­vi­le­gie­rung zuguns­ten christ­lich-abend­län­di­scher Bil­dungs- und Kul­tur­wer­te oder Tra­di­tio­nen vor­se­he. Das Ber­li­ner Neu­tra­li­täts­ge­setz behan­de­le alle Reli­gio­nen gleich. Außer­dem gel­te das Ver­bot reli­giö­ser Beklei­dung nach § 3 Neu­tra­li­täts­ge­setz nicht für die Lehr­kräf­te an berufs­bil­den­den Schu­len. Auch für die hier kla­gen­de Leh­re­rin sei die Unter­richts­tä­tig­keit an einer berufs­bil­den­den Schu­le mög­lich.
Arbeits­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 14. April 2016 – 58 Ca 13376/​15
GVBl. 2005, 92[↩]
BVerfG, Beschluss vom 27. Janu­ar 2015 – 1 BvR 471/​10, 1 BvR 1181/​10[↩]
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