Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201976,%201130
Timestamp: 2020-04-04 04:09:16
Document Index: 189713703

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 328', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2301', 'BGH', '§ 328', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.07.1976 - IV ZR 123/75 - dejure.org
https://dejure.org/1976,1228
BGH, 14.07.1976 - IV ZR 123/75 (https://dejure.org/1976,1228)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1976 - IV ZR 123/75 (https://dejure.org/1976,1228)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1976 - IV ZR 123/75 (https://dejure.org/1976,1228)
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Rechtswirksames Zustandekommen einer Schenkung - Schuldrechtlicher Anspruch der Beklagten gegen die Bank auf Vornahme des Verkaufs der Wertpapiere und Auszahlung des anteiligen Verkaufserlöses auf Grundlage eines Treuhandvertrags - Möglichkeit des Erblassers zur ...
WM 1976, 1130
Das Fehlen eines Rechtsgrunds hätte zur Folge, dass die Erben den überschießenden Teil der Versicherungsleistung kondizieren könnten (vgl. Senatsurteile vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86 - NJW 1987, 3131 unter 2; vom 14. Juli 1976 aaO; Kuhn/Rohlfing ErbR 2006, 11, 15; Harder FamRZ 1976, 617, 618).
Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er erst nach Prüfung der Sachlage bereit war, weitere Erklärungen zu übermitteln (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1976 - IV ZR 123/75 - WM 1976, 1130 unter II 3).
Der Umstand, dass die Erblasserin jederzeit Änderungen bezüglich des Stiftungsreglements vornehmen konnte, steht der Annahme eines Vertrages zugunsten der Beklagten schon deshalb nicht entgegen, weil das Gesetz den zweiseitigen und auch den einseitigen Widerrufsvorbehalt für den Vertrag zugunsten Dritter in §§ 328 11, 332 BGB ausdrücklich vorsieht (vgl. auch BGHZ 46, 198 (202) = NJW 1967, 101; BGH, WM 1976, 1130).
15 Der von der Erbin der Erblasserin nach deren Tod vorsorglich erklärte Widerruf bezüglich aller Verträge zugunsten Dritter vom 13.10.2009 (Bl. 41 d. A.) hat zur Folge, dass dadurch das Recht des Klägers erlischt, die Auszahlung des Kontoguthabens von der Beklagten zu fordern, denn die der Erbin zustehende Befugnis, das ursprünglich der Erblasserin zustehende Widerrufsrecht nach deren Tod an ihrer Stelle auszuüben (BGH, Urt. v.14.07.1976 - IV ZR 123/75, juris, Rn. 27), bezieht sich ausschließlich auf den zwischen der Erblasserin und der Beklagten geschlossenen Vertrag.
Demgemäß hat die höchstrichterliche Rechtsprechung sowohl des Reichsgerichts als auch des Bundesgerichtshofes es beständig abgelehnt, derartige Verträge zugunsten Dritter in Anlehnung an § 2301 Abs. 1 BGB den erbrechtlichen Formvorschriften für Verfügungen von Todes wegen zu unterwerfen, auch wenn es sich im Verhältnis zwischen dem Versprechensempfänger und dem Begünstigten, im Valutaverhältnis, um eine unentgeltliche Zuwendung handelte (RGZ 106, 1 ff; 128, 187 ff; BGHZ 66, 8, 11 ff; Urteil vom 14.07.1976 - IV ZR 123/75 = WM 1976, 1130).
Der vom Berufungsgericht hervorgehobene Gesichtspunkt, die Erblasserin habe sich den jederzeitigen Widerruf des der Bank erteilten Auszahlungsauftrages zugunsten der Beklagten vorbehalten, steht der Annahme eines Vertrages zugunsten der Beklagten schon deshalb nicht entgegen, weil das Gesetz den zweiseitigen und auch den einseitigen Widerrufsvorbehalt für den Vertrag zugunsten Dritter in §§ 328 Abs. 2, 332 BGB ausdrücklich vorsieht (vgl. auch BGHZ 46, 198, 202; Urteil vom 14.07.1976 - IV ZR 123/75 = WM 1976, 1130).
Durch die Vereinbarung eines solchen Widerrufsverzichts des Gläubigers, der auch dessen Erben bindet (vgl. BGH WM 1976, 1130, 1132), soll im Allgemeinen verhindert werden, dass das Schenkungsangebot des Gläubigers nach dessen Tod durch dessen Erben widerrufen und damit der Rechtserwerb des Dritten verhindert wird, bevor die Bank dem Dritten das Schenkungsangebot des Gläubigers nach dessen Tod übermitteln konnte (Wettlauf zwischen Bank und Erben;… vgl. Joeres in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrecht-Handbuch, 4. Aufl., § 29 Rdnr. 26-28).
Andernfalls müßten sie den Anspruch oder das daraus Erlangte als ungerechtfertigte Bereicherung den Erben herausgeben (BGH, Urteil vom 14. Juli 1976 - IV ZR 123/75 - WM 1976, 1130 unter II; BGHZ 91, 288, 290f. [BGH 29.05.1984 - IX ZR 86/82] m.w.N.).
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