Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20229,%20163
Timestamp: 2019-12-13 00:28:19
Document Index: 92138636

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 118', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 6']

BFH, 17.03.2010 - X R 38/06 - dejure.org
https://dejure.org/2010,700
BFH, 17.03.2010 - X R 38/06 (https://dejure.org/2010,700)
BFH, Entscheidung vom 17.03.2010 - X R 38/06 (https://dejure.org/2010,700)
BFH, Entscheidung vom 17. März 2010 - X R 38/06 (https://dejure.org/2010,700)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,700) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Veräußerung wesentlicher Teile der übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe - Ermittlung des durchschnittlichen jährlichen Ertrags des erworbenen Vermögens - Unentgeltlich an ...
Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Veräußerung wesentlicher Teile der übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe; Ermittlung des durchschnittlichen jährlichen Ertrags des erworbenen Vermögens; Unentgeltlich an ...
§ 10 Abs 1 Nr 1a EStG 1997, § 118 Abs 2 FGO, Abschn 99 ErbStR 2003, § 16 S 1 EigZulG, § 10 Abs 1 Nr 1a EStG 2002 vom 20.12.2007
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1aS. 1
Veräüßerung von wesentlichen Teilen einer übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe; Deckung der Versorgungsleistungen von den Nettoerträgen des verbleibenden Vermögens; Ermittlung des durchschnittlichen jährlichen Ertrags des erworbenen Vermögens aus den ...
Umschichtungen bei Vermögens-Übergabe gegen Versorgungsleistungen
Kurznachricht zu "Umschichtung bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" von RA/StB/Dipl.-Finw. Volker Schmidt, original erschienen in: NWB 2010, 3346 - 3357.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 17.3.2010, Az.: X R 38/06 (Umschichtungen im Rahmen einer Vermögensübergabe)" von Dipl.-Fw. Karl-Heinz Günther, original erschienen in: EStB 2010, 289 - 290.
BFHE 229, 163
NJW 2010, 3184 (Ls.)
FamRZ 2010, 1440
BStBl II 2011, 622
In diesem Fall ist der Rückzahlungsbetrag grundsätzlich in einen nicht steuerbaren Tilgungs- und in einen steuerbaren Zinsanteil gemäß § 12 Abs. 3 BewG aufzuteilen (…BFH-Urteile vom 26. Juni 1996 VIII R 67/95, BFH/NV 1997, 175; vom 17. März 2010 X R 38/06, BFHE 229, 163, BStBl II 2011, 622).
Schließlich hat der Senat im Urteil in BFHE 229, 163 erkannt, dass neben der bislang von der Rechtsprechung anerkannten Möglichkeit, ertragloses Vermögen in Absprache mit dem Übergeber in ausreichend ertragbringendes Vermögen umzuschichten (vgl. dazu den Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95, unter C.II.6.a), auch die Umschichtung einer ausreichend ertragbringenden Wirtschaftseinheit in anderes ausreichend ertragbringendes Vermögen grundsätzlich zulässig ist.
Nach dem Senatsurteil in BFHE 229, 163 kann der Vermögensübernehmer zwar eine Wirtschaftseinheit in anderes Vermögen umschichten.
Der BFH habe in seinem Urteil vom 17. März 2010 (X R 38/06, BStBl. II 2011 622) klargestellt, dass eine Kaufpreisforderung wegen des enthaltenen Zinsanteils eine der Art nach ertragbringende Wirtschaftseinheit darstellen könne .
Nach dem vom Finanzamt zitierten BFH-Urteil vom 17. März 2010 (X R 38/06, BStBl. II 2011, 622) sei der durchschnittliche Zinsertrag aus dem Umschichtungsjahr und den beiden Folgejahren zu ermitteln.
Voraussetzung einer steuerlich anzuerkennenden Vermögensumschichtung ist jedoch, dass auch mit dem Reinvestitionsgut (…welches grundsätzlich auch in Gestalt von Geldvermögen vorliegen kann, vgl. m.w.N. Söhn, in: Kirchhof/Söhn, § 10 EStG, Rn. D 160 ff.) grundsätzlich genügend Nettoerträge erwirtschaftet werden, um die Versorgungsleistungen zu decken (BFH-Urteile vom 18. August 2010, X R 55/09, BStBl. II 2011, 633; 17. März 2010, X R 38/06, BStBl. II 2011, 622).
Reichen die Erträge des übergebenen bzw. umgeschichteten Vermögens dagegen nach dieser Maßgabe nicht aus, um die Versorgungsleistungen zu decken, greift insgesamt - also ohne eine Aufteilung in begünstigte / nicht begünstigte Versorgungsleistungen - die Regelung § 12 EStG mit der Folge, dass die Leistungen in voller Höhe keine dauernden Lasten darstellen (BFH-Urteil vom 17. März 2010, X R 38/06, BStBl. II 2011, 622).
Nach Auffassung des erkennenden Senats im Urteil vom 17. März 2010 X R 38/06 (BFHE 229, 163) sei die Umschichtung einer ausreichend ertragbringenden Wirtschaftseinheit in anderes ausreichend ertragbringendes Vermögen grundsätzlich zulässig.
Im Urteil in BFHE 229, 163 hat der Senat erkannt, dass neben der bislang von der Rechtsprechung anerkannten Möglichkeit, ertragloses Vermögen in Absprache mit dem Übergeber in ausreichend ertragbringendes Vermögen umzuschichten (vgl. dazu den Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95, unter C.II.6.a), auch die Umschichtung einer ausreichend ertragbringenden Wirtschaftseinheit in anderes ausreichend ertragbringendes Vermögen grundsätzlich zulässig ist.
Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise des Lebenssachverhalts ist in Fällen langfristig gestundeter Zahlungsansprüche davon auszugehen, dass der Schuldner bei alsbaldiger Zahlung einen geringeren Betrag hätte entrichten müssen als bei späterer Zahlung, sodass der erst später gezahlte Betrag einen Zinsanteil enthält (vgl. BFH-Urteile vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121;… vom 26. Juni 1996 VIII R 67/95, BFH/NV 1997, 175; vom 13. November 2007 VIII R 36/05, BFHE 220, 35, BStBl II 2008, 292; vom 17. März 2010 X R 38/06, BFHE 229, 163, BStBl II 2011, 622, m.w.N.; vom 24. Mai 2011 VIII R 3/09, BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254;… BFH-Beschlüsse vom 8. Januar 1998 VIII B 76/96, BFH/NV 1998, 963, …und vom 12. September 2011 VIII B 70/09, BFH/NV 2012, 229).
Angesichts der gesetzgeberischen Entscheidung, dass seit 1974 ein privater Schuldzinsenabzug grundsätzlich ausgeschlossen ist, bereits seit den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts auch der Schuldzinsenabzug für selbstgenutztes Wohneigentum nicht mehr möglich ist, und die Änderung von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG im Jahressteuergesetz 2008 damit begründet wurde, die Rechtsprechung des BFH ermögliche Steuergestaltungen, die die Grenzen des historisch überkommenen Rechtsinstituts überschreiten und im Ergebnis den gesetzlich ausgeschlossenen privaten Schuldzinsenabzug wieder zulassen, ist eine Weiterung des bislang von der Rechtsprechung formulierten Begriffs des Nettoertrags des übernommenen Vermögens nicht möglich (so bereits Senatsurteil vom 17. März 2010 X R 38/06, BFHE 229, 163, BStBl II 2011, 622, zur Frage, ob auch Wohneigentum, das einem Angehörigen unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird, zu den der Art nach ertragbringenden Wirtschaftseinheiten gehört).
Rücklage nach § 6c EStG bei der Übertragung von Nutzungsrechten zur Errichtung …
FG Düsseldorf, 09.05.2012 - 7 K 4177/11
Widerstreitende Steuerfestsetzungen - Vermögensübergabe gegen …