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Timestamp: 2019-10-14 00:51:08
Document Index: 91285852

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 118', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 74', '§ 179', '§ 171', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7']

Aus­lands­jahr an einer eng­li­schen Pri­vat­schu­le – und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug des Schul­gel­des | Rechtslupe
Auslandsjahr an einer englischen Privatschule - und der Sonderausgabenabzug des Schulgeldes
Aus­lands­jahr an einer eng­li­schen Pri­vat­schu­le – und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug des Schul­gel­des
Der Abzug von Schul­geld­zah­lun­gen als Son­der­aus­ga­ben setzt ‑neben wei­te­ren hier nicht strei­ti­gen Erfor­der­nis­sen- nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG vor­aus, dass die Schu­le in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Staat bele­gen ist, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det und dass sie zu einem von dem zustän­di­gen inlän­di­schen Minis­te­ri­um eines Lan­des, von der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz der Län­der oder von einer inlän­di­schen Zeug­nis­an­er­ken­nungs­stel­le aner­kann­ten oder einem inlän­di­schen Abschluss an einer öffent­li­chen Schu­le als gleich­wer­tig aner­kann­ten all­ge­mein bil­den­den oder berufs­bil­den­den Schul, Jahr­gangs- oder Berufs­ab­schluss führt.
Dem ist der Besuch einer Ein­rich­tung, die auf einen sol­chen Schul‑, Jahr­gangs- oder Berufs­ab­schluss ord­nungs­ge­mäß vor­be­rei­tet, gleich­ge­stellt (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG).
Dem­entspre­chend ist zu dif­fe­ren­zie­ren zum einen nach der Stel­le, die die Aner­ken­nung aus­spricht, zum ande­ren nach der Form der Aner­ken­nung 1.
Aus­län­di­sche Bil­dungs­nach­wei­se sind in Deutsch­land nicht gene­rell aner­kannt. Viel­mehr ist ‑so auch für den vor­lie­gen­den Fall der steu­er­li­chen Abzieh­bar­keit von Schul­geld­zah­lun­gen an eine all­ge­mein­bil­den­de Aus­lands­schu­le- erfor­der­lich, dass der Schul- oder ‑hier auch mög­li­cher­wei­se vor­lie­gen­de- Jahr­gangs­ab­schluss gegen­über einem inlän­di­schen Abschluss an einer öffent­li­chen Schu­le als gleich­wer­tig aner­kannt wird 2. Mit dem Begriff "gleich­wer­tig" knüpft § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG dabei an einen schul­recht­li­chen Begriff an.
Das Gesetz spricht zudem von einem "als gleich­wer­tig aner­kann­ten … Schul, Jahr­gangs- oder Berufs­ab­schluss" und setzt daher einen Ver­wal­tungs­akt (Aner­ken­nungs- oder Gleich­wer­tig­keits­be­scheid) vor­aus.
Wie schon unter der Rechts­la­ge bis 2007 3 ist die Finanz­ver­wal­tung nach dem BFH-Urteil vom 09.11.2011 4 auch wei­ter­hin an die jewei­li­ge lan­des­recht­li­che Aner­ken­nungs­ent­schei­dung gebun­den und führt kei­ne eige­ne Prü­fung durch 5. Damit bedarf es als Nach­weis auch nach der seit dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2008 gel­ten­den Geset­zes­la­ge einer kon­kre­ten und ver­bind­li­chen Ent­schei­dung durch eine der im Gesetz genann­ten Stel­len ‑des zustän­di­gen inlän­di­schen Minis­te­ri­ums eines Lan­des, der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz der Län­der oder einer inlän­di­schen Zeug­nis­an­er­ken­nungs­stel­le-. Allein die­sen obliegt die Prü­fung und Ent­schei­dung der Fra­ge, ob die besuch­te Schu­le zu einem aner­kann­ten oder einem inlän­di­schen Abschluss an einer öffent­li­chen Schu­le als gleich­wer­tig anzu all­ge­mein bil­den­den oder berufs­bil­den­den Schul‑, Jahr­gangs- oder Berufs­ab­schluss führt oder die besuch­te Ein­rich­tung auf einen sol­chen Abschluss ord­nungs­ge­mäß vor­be­rei­tet.
Dabei ist nicht allein dar­auf abzu­stel­len, ob die besuch­te Schu­le oder Ein­rich­tung als sol­che die Fächer, Lehr­gän­ge oder sons­ti­gen Ver­an­stal­tun­gen anbie­tet, die die Grund­la­ge für einen (als gleich­wer­tig) anzu Abschluss bil­den. Viel­mehr kommt es maß­geb­lich dar­auf an, ob die von dem Kind des Steu­er­pflich­ti­gen an der Schu­le oder Ein­rich­tung besuch­ten bzw. beleg­ten Fächer, Lehr­gän­ge oder Ver­an­stal­tun­gen den für die Erfül­lung der in § 10 Abs. 1 Nr. 9 Sät­ze 2 und 3 EStG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen genü­gen.
Dies folgt dar­aus, dass sich § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG auf Auf­wen­dun­gen für den Besuch der Schu­le oder Ein­rich­tung bezieht. Dage­gen setzt das Gesetz gera­de nicht vor­aus, dass der Schü­ler den Abschluss auch tat­säch­lich erlangt. Wie bei Inlands­schu­len kommt es mit­hin nicht dar­auf an, ob das Kind das Ver­an­stal­tungs­ziel erreicht hat, mit­hin in die nächs­te Klas­se oder Jahr­gangs­stu­fe ver­setzt wur­de oder die Abschluss­prü­fung bestan­den hat.
Die steu­er­li­che Aner­ken­nung der Schul­geld­zah­lun­gen schei­tert im Streit­fall ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­ge­richt nicht dar­an, dass in Nie­der­sach­sen kei­ne (zen­tra­le) Zeug­nis­an­er­ken­nungs­stel­le besteht und die "Beschei­ni­gung"von der Schul­lei­te­rin der vom Schü­ler nach sei­ner Rück­kehr besuch­ten Gesamt­schu­le aus­ge­stellt wur­de. Dem­entspre­chend geht die Rüge der Klä­ger, wonach der gefor­der­te kon­kre­te Nach­weis in Nie­der­sach­sen fak­tisch nicht zu erbrin­gen sei, ins Lee­re.
Zwar ver­langt § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG eine Ent­schei­dung des zustän­di­gen Lan­des­mi­nis­te­ri­ums, der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz oder der inlän­di­schen Zeug­nis­an­er­ken­nungs­stel­le. Die Benen­nung der Zeug­nis­an­er­ken­nungs­stel­le bedeu­tet bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung und unter Berück­sich­ti­gung der Kul­tur­ho­heit der Bun­des­län­der indes nicht, dass eine zen­tra­le Zeug­nis­an­er­ken­nungs­stel­le vor­han­den sein muss. Viel­mehr wird mit der Zeug­nis­an­er­ken­nungs­stel­le ledig­lich die Behör­de bezeich­net, die im jewei­li­gen Bun­des­land die von § 10 Abs. 1 Nr. 9 Sät­ze 2 und 3 EStG genann­ten Ver­wal­tungs­ak­te (Aner­ken­nungs- oder Gleich­wer­tig­keits­be­schei­de) zu erlas­sen hat. Wer im kon­kre­ten Fall die­se zustän­di­ge Behör­de ist, ist dem ein­schlä­gi­gen Lan­des­recht zu ent­neh­men. Die Zustän­dig­keit kann ggf. auch auf einem Orga­ni­sa­ti­ons­akt der Lan­des­re­gie­rung beru­hen. Im Hin­blick auf § 118 Abs. 1 FGO obliegt die Prü­fung der Zustän­dig­keit allein dem Finanz­ge­richt.
Sieht das Lan­des­recht für schul­recht­li­che Belan­ge kei­ne förm­li­che Ent­schei­dung vor, hat die zustän­di­ge Stel­le ggf. allein für steu­er­li­che Zwe­cke eine sol­che ‑von § 10 Abs. 1 Nr. 9 Sät­ze 2 und 3 EStG gefor­der­te- förm­li­che Ent­schei­dung zu erlas­sen.
Auch wenn die Zustän­dig­keit der Schul­lei­te­rin nach dem ein­schlä­gi­gen nie­der­säch­si­schen Lan­des­recht im Streit­fall gege­ben sein soll­te, stellt die von ihr aus­ge­stell­te "Beschei­ni­gung zur Vor­la­ge beim Finanz­amt" kei­ne die Finanz­be­hör­den und Finanz­ge­rich­te bin­den­de Ent­schei­dung dar.
Ob eine Beschei­ni­gung eine bin­den­de Rege­lung ent­hält und in wel­chem Umfang eine sol­che bin­den­de Ent­schei­dung getrof­fen wur­de, ist durch Aus­le­gung der Beschei­ni­gung aus der Sicht eines objek­ti­ven Emp­fän­gers zu ermit­teln 6.
Im Streit­fall ergibt sich bereits aus der Art und Wei­se, wie es zu der zuletzt vor­ge­leg­ten "Beschei­ni­gung" gekom­men ist, sowie dem Inhalt die­ser "Beschei­ni­gung", dass kei­ne rechts­ver­bind­li­che Fest­stel­lung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Sät­ze 2 und 3 EStG vor­liegt.
So beschei­nig­te die Schul­lei­te­rin zunächst nur, dass der Sohn der Klä­ger sich ein Jahr in Eng­land auf­ge­hal­ten habe. Spä­ter ergänz­te sie ihr ers­tes Schrei­ben dahin­ge­hend, S habe das X-Col­le­ge besucht, das bis zum eng­li­schen Abitur füh­re. Die zuletzt vor­ge­leg­te Beschei­ni­gung vom 07.02.2012 wies zusätz­lich noch dar­auf hin, der Schü­ler sei im August 2009 (gemeint ist nach sei­ner Rück­kehr aus Eng­land) wie­der in die 11. Klas­se ein­ge­stie­gen; "bei ent­spre­chen­dem Noten­bild hät­te er auch im 12. Jahr­gang ein­stei­gen kön­nen".
Damit schil­dert die Schul­lei­te­rin im Kern den Ablauf des Aus­lands­schul­jah­res, ohne eine ver­bind­li­che Aus­sa­ge dar­über zu tref­fen, ob der Besuch des X‑College durch den Schü­ler die in § 10 Abs. 1 Nr. 9 Sät­ze 2 und 3 EStG gefor­der­te Eig­nung für einen einem inlän­di­schen Abschluss als gleich­wer­tig anzu Schul- oder Jahr­gangs­ab­schluss auf­wies. Dass eine ver­bind­li­che Rege­lung in die­sem Sinn nicht gewollt war, wird auch durch die spä­te­re schrift­li­che Äuße­rung der Schul­lei­te­rin wäh­rend des Finanz­ge­richts­ver­fah­rens aus­drück­lich bestä­tigt. Danach habe sie kei­nen Anlass zur Prü­fung gese­hen, da die Ver­weil­dau­er in der Ober­stu­fe nicht um das Aus­lands­jahr habe gekürzt wer­den sol­len.
Gemäß § 74 FGO kann das Gericht nach sei­nem Ermes­sen die Aus­set­zung des Ver­fah­rens u.a. bis zur Ent­schei­dung einer Ver­wal­tungs­be­hör­de anord­nen, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder teil­wei­se von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de fest­zu­stel­len ist.
Im Rah­men sei­ner Ermes­sens­ent­schei­dung hat das Finanz­ge­richt bei der Abwä­gung pro­zess­öko­no­mi­scher Gesichts­punk­te und der Inter­es­sen der Betei­lig­ten zu beach­ten, dass einer­seits die Prü­fung und Ent­schei­dung der Fra­ge, ob die besuch­te Schu­le zu einem einem inlän­di­schen Abschluss an einer öffent­li­chen Schu­le als gleich­wer­tig anzu all­ge­mein bil­den­den Schul- oder Jahr­gangs­ab­schluss führt oder die besuch­te Ein­rich­tung auf einen sol­chen Abschluss ord­nungs­ge­mäß vor­be­rei­tet, den Finanz­be­hör­den sowie Finanz­ge­rich­ten ent­zo­gen ist, und damit einer res­sort­frem­den Behör­de obliegt. Dabei ist zu beach­ten, dass nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs Grund­la­gen­be­schei­de res­sort­frem­der Behör­den, die nicht dem Anwen­dungs­be­reich der §§ 179 ff. AO unter­lie­gen, eine Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 10 AO nur bewir­ken, wenn sie vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist für die betrof­fe­ne Steu­er erlas­sen wor­den sind 7.
Ande­rer­seits spielt im Streit­fall eine Rol­le, dass es nach der Kon­zep­ti­on des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG Auf­ga­be der Eltern ist ‑ggf. unter Beschrei­ten des Verwaltungsrechtswegs‑, für eine ent­spre­chen­de förm­li­che Ent­schei­dung der zustän­di­gen Insti­tu­ti­on Sor­ge zu tra­gen, der sie trotz wie­der­hol­ten Hin­wei­ses des Finanz­amt bis­lang nicht nach­ge­kom­men sind, da sie ledig­lich die ersicht­lich unver­bind­li­chen und unzu­rei­chen­den "Beschei­ni­gun­gen" der Schul­lei­te­rin bei­gebracht haben.
Eine Aus­set­zung des Kla­ge­ver­fah­rens erscheint des­halb nicht zwin­gend, son­dern hängt maß­geb­lich von den wei­te­ren Anstren­gun­gen der Eltern ab. Das Finanz­ge­richt wird daher im zwei­ten Rechts­gang abzu­wä­gen haben, ob es die Aus­set­zung des Ver­fah­rens bis zu einer noch zu tref­fen­den Ent­schei­dung der nach Lan­des­recht zustän­di­gen Behör­de ‑ggf. auch befris­tet- für ermes­sens­ge­recht hält oder nicht.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. August 2014 – X R 17/​13
Beschei­ni­gung der Denk­mal­be­hör­de über die… teu­er­pflich­ti­ge kön­nen nach § 7i Abs. 1 EStG in der in den Streit­jah­ren maß­geb­li­chen Fas­sung bei Gebäu­den, die nach den jewei­li­gen lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten Bau­denk­mä­ler sind,…
vgl. hier­zu Kulosa in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 10 EStG Rz 283[↩]
vgl. Kulosa in HHR, § 10 EStG Rz 283[↩]
vgl. inso­weit z.B. BFH, Urtei­le vom 11.06.1997 – X R 77/​94, BFHE 183, 432, BSt­Bl II 1997, 615; vom 14.12 2004 – XI R 32/​03, BFHE 209, 40, BSt­Bl II 2005, 518; vom 19.10.2011 – X R 48/​09, BFHE 235, 433, BSt­Bl II 2012, 200[↩]
BFH, Urteil vom 09.11.2011 – X R 24/​09, BFHE 236, 21, BSt­Bl II 2012, 321, unter II. 2.b cc[↩]
eben­so Schaffhausen/​Plenker, DStR 2009, 1123/​1124 f.; Förs­ter, DStR 2012, 486/​488; Kulosa in HHR, § 10 EStG Rz 283; Stö­cker in Bordewin/​Brandt, § 10 EStG Rz 861; Blümich/​Hutter, § 10 EStG Rz 427; Schmidt/​Heinicke, EStG, 33. Aufl., § 10 Rz 152; Cös­ter in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 10 Rz 374; Fischer in Kirch­hof, EStG, 13. Aufl., § 10 Rz 55[↩]
so BFH, Urteil vom 24.06.2009 – X R 8/​08, BFHE 225, 431, BSt­Bl II 2009, 960 zur Beschei­ni­gung der Denk­mal­be­hör­de nach § 7i EStG[↩]
BFH, Urteil vom 21.02.2013 – V R 27/​11, BFHE 240, 487, BSt­Bl II 2013, 529[↩]