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Timestamp: 2016-10-24 23:42:44
Document Index: 349101615

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 115', 'Art. 112', 'Art. 164', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 105', 'e contrario', 'Art. 110', 'Art. 68']

2C_828/2013 (24.03.2014)
2C_828/2013 � � Urteil vom 24. M�rz 2014
Mit Wasserrechtsverleihung vom 7. Mai 1961 verlieh die Bezirksgemeinde March der AG Kraftwerk W�gital in Siebnen-Sch�belbach (AKW) das Recht, die Wasserkr�fte der W�gitaleraa und des Trepsenbachs in einer zweistufigen Kraftwerkanlage mit Zentralen in Rempen und Siebnen zum Zwecke der Erzeugung elektrischer Energie zu nutzen. Die Dauer der Verleihung wurde bis 31. Dezember 2040 terminiert. Mit der Wasserrechtsverleihung wurde die Beliehene verpflichtet "w�hrend der Dauer der Verleihung die Wiederverk�ufer im Bezirk March zu den Bedingungen des Wiederverk�ufertarifs der Elektrizit�tswerke des Kantons Z�rich mit elektrischer Energie zu beliefern" (� 7 Abs. 1 Satz 1 der Wasserrechtsverleihung [SRSZ 452.810.1]).
Am 3. Mai 2010 machte der Bezirksrat March gegen�ber der AKW Unstimmigkeiten bei der Preisgestaltung f�r die Energiebelieferung bei zehn Wiederverk�ufern in der March geltend. Am 23. April 2012 erhob der Bezirk March beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage gegen die AKW mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kl�ger Fr. 9'902'876.--, eventuell einen richterlich festzulegenden Betrag, zuz�glich 5 % Zins seit Einreichung der Klage zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht wies mit Zwischenbescheid vom 18. Oktober 2012 die von der AKW beantragte Beiladung der Axpo AG, Baden, ab und f�hrte einen mehrfachen Schriftenwechsel durch. Mit Urteil vom 25. Juni 2013 hiess es die Klage gut und verpflichtete die AKW, dem Bezirk March gest�tzt auf � 7 Abs. 1 der Wasserrechtsverleihung vom 7. Mai 1961 Fr. 9'902'876.-- zuz�glich 5 % Zins seit dem 23. April 2012 zu bezahlen.
Die AKW erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Klage vollumf�nglich abzuweisen. Der Bezirk March beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und die Klage im berichtigten Umfang der Hauptforderung von Fr. 10'394'651.50 gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die AKW repliziert.
1.1.�Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Streitsache �ber die Rechte und Pflichten aus einem kantonalen Wasserkraftkonzessionsverh�ltnis (vgl. Art. 71 Abs. 1 WRG [SR 721.80]) ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) und die Beschwerdef�hrerin ist dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf das Rechtsmittel ist einzutreten.
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin stellt unter "Rechtsbegehren" den Antrag, die Klage sei vollumf�nglich abzuweisen. Ein Eventualbegehren auf teilweise Abweisung ist im Rechtsbegehren nicht ausdr�cklich enthalten, wird aber in der Beschwerde (S. 17 ff.) begr�ndet. Da das Bundesgericht ein Begehren ohne weiteres auch bloss teilweise gutheissen kann, ist mit dem Antrag auf vollumf�ngliche Abweisung einer Klage immer auch die M�glichkeit einer teilweisen Abweisung verbunden. Daher ist auch die Eventualbegr�ndung, die auf eine Gutheissung der Klage im Umfang von bloss Fr. 7'557'338.-- (zuz�glich Zins) hinausl�uft, zul�ssig.
1.3.�Der Beschwerdegegner beantragt die Gutheissung der Klage "im berichtigten Umfang der Hauptforderung von CHF 10'394'651.50". Er begr�ndet dies damit, in der Klage sei ihm ein Rechnungsfehler unterlaufen, indem die in der Klageschrift substantiierten Forderungsbetr�ge nicht richtig in das Hauptrechtsbegehren �berf�hrt worden seien; er erblickt darin einen Rechnungsfehler, der berichtigt werden k�nne. Indessen geht es hier nicht darum, ob ein Rechnungsfehler in einer Klage berichtigt werden kann, sondern um eine �nderung des angefochtenen Urteils: Das Bundesgericht kann nicht �ber die fristgerecht (Art. 100 BGG) gestellten Rechtsbegehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Eine Anschlussbeschwerde ist vor Bundesgericht nicht zul�ssig (BGE 134 III 332 E. 2.5 S. 335; 138 V 106 E. 2.1 S. 110). Die Vorinstanz hat die Klage im Umfang von Fr. 9'902'876.-- gutgeheissen. Selbst wenn diesem Urteil ein Rechnungsfehler in der Klage zugrunde liegen sollte, k�nnte es nur mit einer eigenen Beschwerde des Beschwerdegegners zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin ge�ndert werden. Der Beschwerdegegner hat aber keine Beschwerde erhoben. Er kann in seiner Beschwerdeantwort h�chstens die Abweisung der Beschwerde beantragen, aber nicht die Zusprechung eines h�heren als des vorinstanzlich zugesprochenen Betrags.
1.4.�Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung des Bundesrechts frei und von Amtes wegen (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht pr�ft es nur auf entsprechende R�ge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf gen�gend begr�ndete R�ge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG) oder von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
Strittig ist die Auslegung und Anwendung von � 7 Abs. 1 Satz 1 der Wasserrechtsverleihung vom 7. Mai 1961.
2.1.�Konzessionen, insbesondere solche �ber die Verleihung von Wassernutzungen, weisen sowohl vertragliche als auch hoheitliche Elemente auf ( BGE 109 II 76 E. 2 S. 77; 126 II 171 E. 4c/bb S. 182; 130 II 18 E. 3.1 S. 21; vgl. auch BGE 127 II 69E. 5 S. 75 f.). In Bezug auf die vertraglichen Elemente, so namentlich diejenigen Fragen, die von Gesetzes wegen unterschiedlich geregelt werden k�nnen, ist die Konzession wie ein �ffentlich-rechtlicher Vertrag auszulegen ( BGE 126 II 171 E. 4c/bb S. 182; Urteil 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.1). Die vorliegend streitige Pflicht zur Anwendung eines bestimmten Tarifs f�r die Wiederverk�ufer geh�rt nicht zu den gesetzlich zwingenden Konzessionsbestandteilen und hat daher vertraglichen Charakter (vgl. auch Art. 55 lit. d WRG).
2.2.�F�r die Auslegung verwaltungsrechtlicher Vertr�ge ist wie bei einem privatrechtlichen Vertrag in erster Linie auf den �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien abzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR; empirische oder subjektive Vertragsauslegung). Die subjektive Vertragsauslegung bezieht sich auf den Willen der Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Nachtr�gliches Parteiverhalten kann ber�cksichtigt werden, wenn es R�ckschl�sse auf den tats�chlichen Willen der Parteien zul�sst ( BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 129 III 675 E. 2.3 S. 680). L�sst sich ein �bereinstimmender Parteiwille nicht feststellen, ist der Vertrag so auszulegen, wie er nach dem Vertrauensgrundsatz verstanden werden durfte und musste (normative oder objektive Vertragsauslegung; BGE 137 III 145 E. 3.2.1 S. 148; 136 III 186E. 3.2.1 S. 188; 135 V 237 E. 3.6 S. 241; 133 III 406 E. 2.2 S. 409; 121 II 81 E. 4a S. 85). Die objektive Vertragsauslegung ergibt sich nicht allein aus dem Wortlaut, sondern kann sich auch aus anderen Elementen ergeben wie aus dem verfolgten Ziel, der Interessenlage der Parteien oder aus den Gesamtumst�nden; von einem klaren Vertragswortlaut ist jedoch nur abzuweichen, wenn sich ernsthafte Anhaltspunkte daf�r ergeben, dass dieser nicht dem Willen der Parteien entspricht ( BGE 137 III 444 E. 4.2.4 S. 451; 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 135 III 295 E. 5.2 S. 301; 133 III 406E. 2.2 S. 409; 131 III 606 E. 4.2 S. 611). Im Zweifel und zur F�llung von L�cken in einem Vertrag sind die dispositiven Bestimmungen der einschl�gigen Gesetze heranzuziehen, soweit sich nicht gen�gend klar aus dem Vertrag ergibt, dass davon abgewichen werden sollte ( BGE 133 III 607 E. 2.2 S. 610). Bei der Auslegung �ffentlich-rechtlicher Vertr�ge ist zudem in Zweifelsf�llen zu vermuten, dass die Verwaltung nicht bereit ist, etwas anzuordnen oder zu vereinbaren, was mit den von ihr zu wahrenden �ffentlichen Interessen und der einschl�gigen Gesetzgebung im Widerspruch steht ( BGE 135 V 237E. 3.6 S. 242; 122 I 328 E. 4e S. 335; 121 II 81 E. 4a S. 85; Urteil 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.1; August M�chler, Vertrag und Verwaltungsrechtspflege, 2005, S. 124, 309 m.w.H.). Indessen w�re es verfehlt, in allen F�llen der dem �ffentlichen Interesse besser dienenden Auslegung den Vorzug zu geben. Die Wahrung des �ffentlichen Interesses findet ihre Schranke vielmehr gerade im Vertrauensprinzip, d.h. sie darf nicht dazu f�hren, dass dem Vertragspartner des Gemeinwesens bei der Vertragsauslegung Auflagen gemacht werden, die er beim Vertragsschluss vern�nftigerweise nicht voraussehen konnte (BGE 122 I 328 E. 4e S. 335 f.; 103 Ia 505 E. 2b S. 510; H�felin/M�ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2010, S. 250 Rz. 1104).
2.3.�Was die Parteien beim Vertragsabschluss gewusst, gewollt oder tats�chlich verstanden haben, ist Tatfrage ( BGE 133 III 675 E. 3.3 S. 681; 131 III 606 E. 4.1 S. 610); die tats�chliche Ermittlung dieses subjektiven Parteiwillens (subjektive Vertragsauslegung) beruht auf Beweisw�rdigung, die der bundesgerichtlichen �berpr�fung nur in den Schranken von Art. 105 BGG zug�nglich ist ( BGE 133 III 675 E. 3.3 S. 681; 132 III 626E. 3.1 S. 632; 126 II 171 E. 4c/bb S. 182; 118 II 365 E. 1 S. 366). Die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensgrundsatz ist demgegen�ber Rechtsfrage ( BGE 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 133 III 675E. 3.3 S. 181; 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 131 III 606 E. 4.1 S. 610). Entsprechend Art. 95 BGG werden �ffentlich-bundesrechtliche Vertr�ge frei (vgl. BGE 126 II 171 E. 4c/bb S. 182), �ffentlich-kantonalrechtliche (zur Zul�ssigkeit vgl. Art. 6 Abs. 1 ZGB) dagegen grunds�tzlich nur auf Willk�r hin �berpr�ft. Die Auslegung von kantonalen Wasserkraftkonzessionen nach Vertrauensprinzip pr�ft das Bundesgericht frei, weil diese nicht nur eine kantonale, sondern mit dem WRG auch eine bundesrechtliche Grundlage haben, welche die Grunds�tze der Wasserkraftnutzung festlegt ( vgl. BGE 126 II 171 E. 4c/bb S. 182; Urteile 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.2; 1C_207/2008 vom 20. Februar 2009 E. 4.2).
3.1.�Es ist unstreitig, dass die Beschwerdef�hrerin (bzw. f�r sie die NOK bzw. Axpo) ihrer Pflicht zur Energielieferung an die Wiederverk�ufer in der March nachgekommen ist. Umstritten ist der Tarif, zu dem diese Lieferung zu erfolgen hat, wobei nur der Zeitraum von Oktober 2004 bis Dezember 2009 zur Diskussion steht. Sodann ist letztinstanzlich nicht mehr bestritten, dass die Beschwerdef�hrerin vor der Vorinstanz passivlegitimiert war. Hingegen stellt sich diese auf den Standpunkt, sie habe ihre Verpflichtung geh�rig erf�llt, indem die Energie zu dem vertraglich massgebenden Tarif geliefert worden sei.
3.2.�Sachverhaltlich steht aufgrund der vorinstanzlichen Feststellungen fest und ist unbestritten: Die Beschwerdef�hrerin, die zu je 50 % von der ehemaligen NOK bzw. heutigen Axpo und der Stadt Z�rich gehalten wird, hat am 22. Januar/19. Februar 1986 mit der NOK und der Stadt Z�rich einen Vertrag �ber die Lieferung elektrischer Energie im Bezirk March geschlossen und darin die NOK mit der Ausf�hrung der Verpflichtungen aus dem Konzessionsvertrag beauftragt. 1995 schloss die NOK mit den zehn Wiederverk�ufern im Bezirk March im Wesentlichen identische Energielieferungsvertr�ge ab, in denen auf die Energielieferungspflicht gem�ss Konzessionsvertrag Bezug genommen wurde; diesen Vertr�gen war der Wiederverk�ufertarif W der EKZ beigeheftet. Ab 1. Oktober 2002 wurde der Wiederverk�ufertarif W der EKZ aufgehoben und durch den "Spezialtarif f�r Wiederverk�ufer WS-N (f�r March) " der Axpo ersetzt. Auf den Preisen gem�ss diesem Tarif wurde ab 1. Oktober 2002 ein auf ein Jahr befristeter Spezialrabatt von 0,1 Rp./kWh gew�hrt, ab 1. Oktober 2003 ein Axpo-Rabatt von 1,2 Rp./kWh sowie ein Spezialrabatt der EKZ von 0,2 Rp./kWh. Ab 1. Oktober 2004 betrug der EKZ-Rabatt 0,4 Rp./kWh, befristet auf ein Jahr. Per 1. Oktober 2004 schloss die Axpo mit den Wiederverk�ufern der March eine Zusatzvereinbarung 1 zum Energielieferungsvertrag von 1995 ab. Gem�ss dieser Zusatzvereinbarung liefert die Axpo den Endverteilern die Energie zum Axpo-Tarif MS 04; zus�tzlich wurde den Endverteilern eine pauschale Entsch�digung von 0,8 Rp/kWh verg�tet, womit "der Preisbasis gem�ss Energielieferungsvertrag vollumf�nglich Rechnung getragen" wurde.
3.3.�Die EKZ gew�hrte ihren Wiederverk�ufern einen Rabatt von 15 % auf den Energielieferungen und Netzdienstleistungen. Streitig ist, ob auch die Beschwerdef�hrerin den Wiederverk�ufern der March bzw. dem Beschwerdegegner diesen Rabatt (zus�tzlich zu der Entsch�digung von 0,8 Rp./kWh) gew�hren muss.
3.4.�Die Vorinstanz hat zusammengefasst erwogen, gem�ss Konzession sei den Wiederverk�ufern derjenige Tarif zu gew�hren, der den anderen Abnehmern der EKZ mit einer vergleichbaren Funktion und Stellung in Rechnung gestellt werde. Die Zusatzvereinbarung von 2004 zwischen den Wiederverk�ufern und der Axpo k�nne keine Auswirkungen auf das Rechtsverh�ltnis zwischen Beschwerdef�hrerin und Beschwerdegegner haben. Die EKZ habe allen ihren Abnehmern von Oktober 2004 bis Ende 2009 einen Rabatt von 15 % gew�hrt. Dieser Rabatt sei Bestandteil des Wiederverk�ufertarifs im Sinne der Konzession und stehe daher auch den Wiederverk�ufern der March zu, und zwar anstelle des EKZ-Rabatts von 0,4 Rp., aber zus�tzlich zur Entsch�digung von 0,8 Rp.
3.5.�Die Beschwerdef�hrerin kritisiert in erster Linie die Auslegung von � 7 Abs. 1 der Konzession (hinten E. 4). Sodann ist sie der Ansicht, dass diese Konzession durch die Zusatzvereinbarung von 2004 zum Energielieferungsvertrag von 1995 abge�ndert worden ist (hinten E. 5).
Umstritten ist in erster Linie die Auslegung des Begriffs "zu den Bedingungen des Wiederverk�ufertarifs der Elektrizit�tswerke des Kantons Z�rich" in � 7 Abs. 1 der Konzession von 1961.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, der Verweis in � 7 Abs. 1 der Wasserrechtsverleihung auf den Wiederverk�ufertarif umfasse nicht die von der EKZ seit 2002 gew�hrten Rabatte und Boni. Sie r�gt, die Vorinstanz habe in rechtswidriger Weise auf eine Auslegung von � 7 Abs. 1 der Konzession verzichtet. Sie - die Beschwerdef�hrerin - habe vor der Vorinstanz den Beweis daf�r offeriert, dass die von der EKZ seit 2002 gew�hrten Rabatte und Boni, namentlich auch der streitige Rabatt von 15 %, nicht mit dem Stromgesch�ft erwirtschaftet, sondern aus den Beteiligungs- und Finanzertr�gen der EKZ finanziert worden seien. Sie r�gt, die Vorinstanz verhalte sich widerspr�chlich und geh�rsverletzend, indem sie einerseits den offerierten Beweis nicht abgenommen, andererseits aber ausgef�hrt habe, der Beschwerdef�hrerin gelinge der Beweis nicht, dass die Rabatte und Boni der EKZ eine Beteiligung der Kunden am Gesch�ftserfolg der EKZ seien. Die Vorinstanz habe damit einen rechtserheblichen Sachverhalt nicht abgekl�rt. F�r die Auslegung der Konzession nach Vertrauensprinzip sei erheblich, dass die Wiederverk�ufer im Bezirk March nicht von der EKZ, sondern von der NOK/Axpo beliefert w�rden; die Tarifbl�tter der EKZ gelangten daher nicht direkt, sondern nur analog zur Anwendung. Die EKZ werde wiederum von der NOK/Axpo beliefert. Es stelle sich die Frage, weshalb die Parteien 1961 vereinbart h�tten, dass die Belieferung zu den Bedingungen des EKZ-Wiederverk�ufertarifs zu erfolgen habe. In diesem Rahmen spiele es eine Rolle, wie sich der EKZ-Wiederverk�ufertarif zusammensetze. Dieser setze sich aus dem Tarif zusammen, den die EKZ ihrer Lieferantin (NOK/Axpo) bezahlen m�sse plus einem angemessenen Zuschlag f�r die eigenen Aufwendungen der EKZ f�r Vertrieb und Transport. Der Begriff "Wiederverk�ufertarif" in der Konzession von 1961 k�nne nur einen Tarif meinen, der nach diesen Grunds�tzen korrekt und kostendeckend ermittelt wurde, und sich nicht auf Rabatte und Boni beziehen, die aus Finanz- und Beteiligungsertr�gen der EKZ finanziert wurden. Auch aus den Materialien zum Vertragsschluss ergebe sich, dass die vom Bezirk urspr�nglich geforderte umfassende Gleichbehandlung der Wiederverk�ufer im Bezirk March mit denjenigen im Kanton Z�rich abgelehnt worden sei. Zudem gehe der Energiebedarf der Wiederverk�ufer �ber die im Kraftwerk W�gital produzierte Energie hinaus. Es sei den Vertragsparteien klar gewesen, dass die nach oben unlimitierte Energielieferungspflicht nur eingegangen werden konnte, wenn daf�r ein kostendeckender Tarif vereinbart wurde. Werde aber ein Rabatt zugrunde gelegt, den die EKZ aus ihren Finanz- und Beteiligungsertr�gen erwirtschafte, so resultiere f�r die Beschwerdef�hrerin ein nicht einmal kostendeckender Tarif.
4.2.�Die Vorinstanz stellt sachverhaltlich keinen empirischen Parteiwillen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest, abgesehen von der �berlegung, dass die Parteien im Wissen darum, dass die Lieferungen bereits 1961 durch die NOK erfolgten, den EKZ-Tarif (und nicht denjenigen der NOK) festgesetzt h�tten, weshalb kein Grund bestehe, in der Lieferung durch NOK/Axpo eine nachtr�gliche �nderung zu erblicken. Diese �berlegung �berzeugt. Sie l�sst allerdings noch nicht auf einen empirischen Parteiwillen hinsichtlich der hier streitigen Frage schliessen. Auch die Beschwerdef�hrerin behauptet einen solchen nicht, abgesehen davon, dass sie vorbringt, im Vorfeld der Vertragsgestaltung sei zwar eine Gleichbeg�nstigung in Bezug auf alle wirtschaftlichen und technischen Vorteile diskutiert, aber abgelehnt worden. Das l�sst indes nicht auf einen empirischen Parteiwillen hinsichtlich der hier interessierenden Frage schliessen: Die Ablehnung der vorgeschlagenen Formulierung kann sich auch bloss auf die technische Seite bezogen haben.
4.3.1.�Der daf�r prim�r massgebliche Wortlaut spricht f�r die vorinstanzliche Auslegung: Wenn der Vertrag von den Bedingungen des Wiederverk�ufertarifs des EKZ spricht, dann ist darunter nach dem normalen Wortverst�ndnis derjenige Tarif zu verstehen, welchen die EKZ f�r ihre Wiederverk�ufer anwenden. Ob die EKZ diesen Tarif formell als Wiederverk�ufertarif bezeichnen oder ob sie Teile davon als Rabatte, Boni etc. bezeichnen, kann daf�r nicht ausschlaggebend sein. Es mag zwar als aussergew�hnlich erscheinen, dass ein Vertrag f�r einen wesentlichen Vertragsbestandteil auf Tarife eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten verweist. Das erkl�rt sich aber aus der konzernm�ssigen Verbindung zwischen der Beschwerdef�hrerin und der EKZ und aus der aktenkundigen Tatsache, dass die Vorg�nger-Konzession urspr�nglich der EKZ erteilt worden war, so dass es nahe lag, Parallelen zu den Verh�ltnissen im EKZ-Versorgungsgebiet zu ziehen.
4.3.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin vorbringt, es sei widerspr�chlich, einen angebotenen Beweis nicht abzunehmen, aber dann zu Lasten des Beweisofferenten von Beweislosigkeit auszugehen, ist ihr grunds�tzlich zuzustimmen. Indessen sind nur rechtserhebliche Tatsachen beweisbed�rftig. Die beanstandete Aussage der Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin habe den Beweis nicht erbracht, dass die Boni oder Rabatte nichts mit dem Tarif zu tun h�tten, sondern eine Beteiligung am Gesch�ftserfolg seien oder aus Beteiligungsertr�gen finanziert w�rden, steht im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen �berlegung, die Wiederverk�ufer in der March seien gleich zu behandeln wie diejenigen der EKZ; diesbez�glich kommt die Vorinstanz beweisw�rdigend zum Ergebnis, die EKZ h�tten jedem ihrer Kunden den Rabatt gew�hrt und auch eine allf�llige Finanzierung aus Beteiligungsertr�gen w�rde nicht rechtfertigen, die Wiederverk�ufer in der March anders zu behandeln. Die Vorinstanz hat somit aufgrund ihrer Vertragsauslegung die von der Beschwerdef�hrerin zum Beweis offerierte Tatsache nicht als rechtserheblich betrachtet. Ob dies zutrifft, ist eine Frage der Vertragsauslegung.
4.3.3.�In diesem Zusammenhang leuchtet die �berlegung der Beschwerdef�hrerin, dass den Parteien vermutlich ein kostendeckender Tarif vorgeschwebt habe, grunds�tzlich ein: Kein Unternehmen kann sich verpflichten, �ber l�ngere Zeit zu nicht kostendeckenden Preisen zu liefern, zumindest solange es nicht eine andere Finanzierungsquelle hat; eine solche Pflicht kann daher bei der Vertragsauslegung nach Vertrauensprinzip nicht leichthin angenommen werden. Umgekehrt ist es aber auch durchaus �blich, dass in Wasserkraftkonzessionen der Konzession�r verpflichtet wird, dem konzedieren-den Gemeinwesen Energie zu Sonderkonditionen abzugeben (Urteil 2C_815/2012 vom 24. Juni 2013 E. 3.1, m.H.). Zudem kann auch die EKZ selber nicht �ber l�ngere Zeit Preise anbieten, die nicht kostendeckend sind; dass sie die Rabatte aus Finanz- und Beteilungsertr�gen finanziert, wie die Beschwerdef�hrerin vor der Vorinstanz vorgebracht und wof�r sie Beweis offeriert hat, mag zwar durchaus zutreffen; das belegt aber nicht, dass die resultierenden Tarife f�r die Beschwerdef�hrerin l�ngerfristig nicht kostendeckend w�ren. Die Vorinstanz durfte daher auf den beantragten Beweis verzichten.
4.3.4.�Die Auslegung des Vertrags nach Vertrauensprinzip ergibt somit, dass der streitige Rabatt von 15 % grunds�tzlich Teil des Wiederverk�ufertarifs der EKZ im Sinne von � 7 Abs. 1 der Konzession ist.
In zweiter Linie ist die Beschwerdef�hrerin der Auffassung, mit der Zusatzvereinbarung von 2004 h�tten die Wiederverk�ufer rechtsverbindlich auf einen zus�tzlichen Rabatt zu der Reduktion um 0,8 Rp./kWh verzichtet.
5.1.�Die Vorinstanz hat dazu erwogen, die zwischen NOK/Axpo und den Wiederverk�ufern abgeschlossene Zusatzvereinbarung sei keine Novation der Wasserrechtskonvention und habe keine Konsequenzen auf das Rechtsverh�ltnis zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem Beschwerdegegner. Durch diesen privatrechtlichen Vertrag seien die aus der Konzession fliessenden Rechte des Beschwerdegegners gegen�ber der Beschwerdef�hrerin nicht aufgehoben worden. Der Beschwerdegegner k�nne weiterhin diese Rechte geltend machen, sei es aus eigenem Recht, sei es als Zessionar der Wiederverk�ufer.
5.2.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die in � 7 Abs. 1 der Konzession enthaltene Verpflichtung, zu den Bedingungen des EKZ-Wiederverk�ufertarifs zu liefern, sei ein echter Vertrag zu Gunsten Dritter (der Wiederverk�ufer in der March). Diese Dritten k�nnten die Forderung selber f�r sich geltend machen oder auch den Promittenten von seiner Leistungspflicht entbinden. Mit der Zusatzvereinbarung von 2004 h�tten die Wiederverk�ufer verbindlich einen neuen Tarif vereinbart und damit die Beschwerdef�hrerin von ihrer Leistungspflicht teilweise entbunden. Dies m�sse sich auch der Beschwerdegegner entgegenhalten lassen.
5.3.�Dass es sich bei � 7 Abs. 1 Satz 1 der Konzession um einen echten Vertrag zu Gunsten der Wiederverk�ufer handelt, ist zwischen den Parteien unbestritten und war auch offensichtlich die Willensmeinung der Parteien (vgl. Art. 112 Abs. 2 OR), haben doch seit je die Wiederverk�ufer (und nicht der Beschwerdegegner) die vereinbarten Energielieferungen in Anspruch genommen.
5.3.1.�Beim echten Vertrag zu Gunsten Dritter (Art. 112 Abs. 2 OR) wird der beg�nstigte Dritte Gl�ubiger des Promittenten, aber nicht dessen Vertragspartner; Lehre und Rechtsprechung nehmen daher an, dass der Dritte nicht in den Vertrag zwischen Promittent und Promissar eingreifen kann (BGE 25 II 352 E. 2 S. 356; ROLF WEBER, Berner Kommentar OR, 2002, Rz. 125 zu Art. 112; Alfred Koller, OR AT, 3. A. 2009, S. 1181 f., m.w.H.). Hingegen kann der Dritte grunds�tzlich �ber sein Forderungsrecht verf�gen, dieses abtreten oder auch den Promittenten von seiner Leistungspflicht entbinden (Patrick Krauskopf, Der Vertrag zu Gunsten Dritter, 2000, S. 276 f.; Weber, a.a.O., Rz. 107 zu Art. 112), wodurch auch die entsprechende Forderung des Promissars erlischt (Krauskopf, a.a.O., S. 278 Rz. 1090, S. 364 Rz. 1483 f.). Verzichtet deshalb der Dritte auf die Erf�llung, gibt es nichts, was der Promissar noch verlangen k�nnte. Das gilt zumindest in denjenigen F�llen, in denen der Dritte dem Schuldner erkl�rt hat, von seinem Recht Gebrauch machen zu wollen, weil in diesem Fall der Promissar �ber die Forderung nicht mehr verf�gen kann (Art. 112 Abs. 3 OR).
5.3.2.�Mit dem Konzessionsvertrag hat der Bezirk zugunsten der Wiederverk�ufer einen (vorteilhaften) Tarif vereinbart und diese damit beg�nstigt. Es steht fest, dass von Anfang an nicht der Bezirk, sondern die Wiederverk�ufer die Energie bezogen und daf�r den Preis gem�ss Tarif bezahlt haben. Die Wiederverk�ufer haben somit ihr Recht nicht nur geltend gemacht (Art. 112 Abs. 3 OR), sondern auch ausge�bt.�
Sie konnten daher grunds�tzlich rechtsverbindlich�
gegen�ber der Beschwerdef�hrerin au�
f den g�nstigeren Tarif verzichten, was nicht nur weitergehende eigene Forderungen der Wiederverk�ufer, sondern auch eine entsprechende Forderung des Bezirks ausschliessen w�rde.
5.4.�Die Wiederverk�ufer haben indes die Zusatzvereinbarungen von 2004 - Zusatzvereinbarungen zum Energieliefervertrag vom 3. Mai 1995 - nicht mit der Beschwerdef�hrerin geschlossen, sondern der Axpo als Rechtsnachfolgerin der NOK.
Es steht jedoch fest und ist unbestritten, dass seit Beginn der Konzession die der Beschwerdef�hrerin obliegende Energie-Lieferungspflicht durch die NOK wahrgenommen wurde. Mit Vertrag von 1986 hat die Beschwerdef�hrerin darauf Bezug genommen und die NOK ausdr�cklich beauftragt, die ihr aufgrund der Wasserrechtsverleihung von 1961 auferlegten Lieferverpflichtungen auszuf�hren (Art. 7 Abs. 1). In Art. 7 Abs. 2 wurde sodann festgehalten, dass die Energierechnung durch die NOK direkt an die Wiederverk�ufer erfolge, was auch so erfolgt ist. Mit Abs. 3 dieses Artikels wurde die NOK verpflichtet, die Energielieferungsvertr�ge zwischen dieser und den Wiederverk�ufern der Beschwerdef�hrerin zur Kenntnis zu bringen.
Im Jahre 1995 haben die Wiederverk�ufer mit der NOK je einen Vertrag betreffend Lieferung und Bezug elektrischer Energie geschlossen; darin wird in der Einleitung auf die Konzession von 1961 zwischen dem Beschwerdegegner und der Beschwerdef�hrerin Bezug genommen und ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrerin habe die Versorgung der Wiederverk�ufer des Bezirks March der NOK �bertragen, da sie �ber kein eigenes Verteilnetz verf�ge; auf Grund dieser Verh�ltnisse werde der Energielieferungsvertrag geschlossen.
Auch wenn die Beschwerdef�hrerin ihrer Verpflichtung, Energie zu liefern, nicht selbst nachkommen kann, kann sie die Erf�llung der in der Konzession �bernommenen Verpflichtung ohne weiteres auf einen Erf�llungsgehilfen �bertragen (vgl. Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht. Allgemeiner Teil, 2008, Rz. 3025 f.). Die NOK �bernahm - wie ausgef�hrt - diese Erf�llung. Da � 7 Abs. 1 der Konzession lediglich von der Energielieferungspflicht zu Bedingungen des Wiederverk�ufertarifs der EKZ sprach, mussten Einzelheiten dazu in den Energielieferungsvertr�gen zwischen NOK/ Axpo und den Wiederverk�ufern geregelt werden. Es ist daher entgegen der Auffassung der Vorinstanz grunds�tzlich m�glich, dass die Wiederverk�ufer mit den Zusatzvereinbarungen von 2004 rechtsg�ltig auf den in der Konzession enthaltenen g�nstigeren Tarif verzichtet haben. Ob dies auch dem Ausdruck der �bereinstimmenden gegenseitigen Willens�usserung der Parteien entspricht (Art. 1 OR), ist zu pr�fen.
5.5.1.�Zun�chst ist indes noch der Frage nachzugehen, ob - wie die Vorinstanz anzunehmen scheint - ein g�ltiger Forderungsverzicht schon deshalb nicht angenommen werden kann, weil die Konzession �ffentlich-rechtlich, der Energielieferungsvertrag und die Zusatzvereinbarung jedoch privatrechtlich sind. Kann n�mlich diese Frage bejaht werden, er�brigt sich die Beantwortung der Frage, ob �berhaupt ein solcher Verzicht vereinbart worden ist.
5.5.2.�Zun�chst ist festzuhalten, dass hier mit dem privatrechtlichen Vertrag nicht die �ffentlich-rechtlichen Vertragsbestandteile der Konzession abge�ndert werden k�nnen, sind doch die Parteien des privatrechtlichen Vertrags und der Konzession nicht identisch. Dies entspricht der bereits oben aufgef�hrten Lehre und Rechtsprechung, dass der Dritte nicht in den Vertrag zwischen Promittent und Promissar eingreifen kann (oben E. 5.3.1); keine Rolle spielt deshalb, ob es sich zum einen um einen privatrechtlichen und zum anderen um eine Konzession handelt. Selbst bei Parteienidentit�t bed�rfte es zudem aufgrund des Grundsatzes der Parallelit�t der Formen einer Konzessions�nderung (mit allen Problemen), um die urspr�ngliche Konzession zu �ndern.
5.5.3.�Hier geht es indessen um den allf�lligen Verzicht eines aufgrund des echten Vertrags zugunsten Dritter (� 7 Abs. 1 der Konzession) einger�umten selbst�ndigen Forderungsrechts (Verzicht auf g�nstige Tarife). Beim Verzicht handelt es sich um eine�
Verf�gung �ber eine Forderung.�Der Verzicht erfolgt in einem Verf�gungsvertrag (Art. 115 OR; vgl. Urteil 4C.84/2004 vom 9. Juni 2004 E. 2.2; Gauch/Schluep/ Schmid/Emmenegger, a.a.O., Rz. 3405, 3407 ff.). Dementsprechend ist festzuhalten, dass f�r den Forderungsverzicht�
nicht der urspr�ngliche Vertrag�(� 7 Abs. 1 Konzession) ge�ndert oder gar aufgehoben, sondern ein�
Verf�gungsvertrag��ber lediglich einen Forderungsverzicht verhandelt werden muss. Insofern werden hier der urspr�ngliche Vertrag als solcher und insbesondere die Energielieferungspflicht zu Bedingungen des Wiederverk�ufertarifs der EKZ (� 7 Abs. 1 der Konzession) �berhaupt nicht ber�hrt. Aus diesem Grund w�re auch eine Abtretung einer Forderung ohne �nderung des urspr�nglichen Vertrags zul�ssig. Bei
echten�Vertr�gen zugunsten Dritter kommt hinzu, dass, nachdem der Dritte von seinem Rechte Gebrauch gemacht hat (Art. 112 Abs. 3 OR), die Parteien des Forderungsverzichts (des Verf�gungsvertrags) in jedem Fall nicht mit den Parteien des urspr�nglichen Vertrags (� 7 Abs. 1 der Konzession) identisch sind.
Auch wenn der Verzicht den urspr�nglichen Vertrag nicht ber�hrt, kann er allerdings Auswirkungen�
auf die weitere Abwicklung�des urspr�nglichen Vertrags (im Valuta- bzw. im Deckungsverh�ltnis) haben, wobei dies hier nicht interessiert; eine Ber�cksichtigung kann sich hingegen bei der Auslegung oder bei der Frage, ob �berhaupt �bereinstimmende Willens�usserungen vorliegen, aufdr�ngen.
5.5.4.�Einem Forderungsverzicht k�nnte das Gesetz, die Natur des Rechtsverh�ltnisses oder die Vereinbarung (d.h. � 7 Abs. 1 der Konzession) entgegenstehen (Krauskopf, a.a.O., Rz. 1083; vgl. auch Art. 164 Abs. 1 OR). Indes ergibt sich weder aus dem WRG, aus dem OR, aus � 7 Abs. 1 der Konzession noch aus dem Konzessionsverh�ltnis als solchen eine Vorschrift, wonach der Dritte auf seine durch den Vertrag zu Gunsten Dritter erhaltene Forderung privatrechtlich nicht rechtsg�ltig verzichten kann. Im �brigen wird auch keine solche geltend gemacht. Insofern spricht nichts dagegen, dass die Wiederverk�ufer auf ihre g�nstigeren Tarife verzichten k�nnen. Zu pr�fen ist nunmehr, ob der Zusatzvertrag einen rechtsg�ltigen (Art. 1 OR) Forderungsverzicht enth�lt.
5.6.1.�Im�
Energielieferungsvertrag von 1995war in Art. 8 unter dem Titel "Energietarif" festgelegt, dass die Energie von den NOK zu den Preisen und Bedingungen des jeweils g�ltigen (und in der Beilage 2 wiedergegebenen) Wiederverk�ufertarifs W der EKZ geliefert werde. Diese Bestimmung stand im Einklang mit � 7 Abs. 1 der Konzession von 1961. Art. 11 Ziff. 3 lautete: "Wenn die EKZ die Tarifans�tze und/ oder die Tarifstruktur und/oder die Bestimmungen des Wiederverk�ufertarifs (Art. 8 Ziff. 1 und 2 sowie Beilage 2) �ndern, so gelten die neuen Bedingungen f�r den Wiederverk�ufer ab dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung durch die EKZ."
5.6.2.�Nach der Zusatzvereinbarung von 2004 soll der Axpo-Tarif MS 04 abz�glich der Entsch�digung von 0,8 Rp./kWh an die Stelle des bisher (gem�ss Konzession von 1961 und Energielieferungsvertrag von 1995) massgebenden Wiederverk�ufertarifs der EKZ treten. Nachdem dieser als solcher gestrichen worden war, konnte die Formulierung der Konzession nicht mehr w�rtlich erf�llt werden, so dass die Parteien ersatzweise einen anderen Tarif festlegen mussten.
5.6.3.�Wie diese Zusatzvereinbarung zu verstehen ist, ist eine Frage der Auslegung. Die Vorinstanz hat indes - aufgrund ihres Ergebnisses - diese nicht n�her analysiert. Insofern fehlen Ausf�hrungen zum subjektiven Parteiwillen und zur Frage, ob den Wiederverk�ufern bewusst war, dass die EKZ ihren Wiederverk�ufern einen Rabatt gew�hrten, auf den die Wiederverk�ufer im Bezirk March mit der Zusatzvereinbarung verzichteten. Diese Fragen sind sachverhaltliche Fragestellungen, deren Abkl�rung nicht dem Bundesgericht obliegt (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 e contrario, Art. 110 BGG). Die Sache ist deshalb zur empirischen, allenfalls auch normativen Auslegung der Zusatzvereinbarung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
5.7.�Zudem versteht sich von selbst, dass je nach Auslegung des Vertrags auch die noch fehlenden Sachverhaltsfeststellungen in Bezug auf die vom Beschwerdef�hrer eventualiter bestrittene H�he der Forderung, wonach vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2007 der Rabatt der EKZ nicht 15 %, sondern nur 0,4 Rp./kWh betragen habe, nachzuholen sind.
Die R�ckweisung mit (teilweise) offenem Ausgang gilt praxisgem�ss als Obsiegen der Beschwerdef�hrerin (Urteil 2C_60/2011 vom 12. Mai 2011 E. 2.4, m.H.). Der unterliegende Beschwerdegegner, um dessen Verm�gensinteresse es geht, tr�gt die Gerichtskosten (A rt. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und hat der obsiegenden Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 25. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen wird.
Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 50'000.-- zu bezahlen.