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Timestamp: 2018-03-22 10:05:29
Document Index: 259384271

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 60', '§ 60', '§ 12', '§ 6', '§ 2', '§ 12', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 85', 'Art. 85', '§ 13', 'Art. 5', 'Art. 85', 'BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 14', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 23', 'Art. 85', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rundfunkbeitrag stellt keine Steuer dar
K&R 2017, 742
Rundfunkbeitrag stellt keine Steuer dar (Beschluss vom 27.07.2017, 6 B 12.17)
Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe in Gestalt einer Vorrangslast, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fällt. Der durch das Innehaben einer Wohnung vermittelte Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit stellt die verfassungsrechtlich gebotene besondere Rechtfertigung für die Erhebung der Vorzugslast Rundfunkbeitrag dar. …
BVerwG, K&R 2017, 742-745 (Beschluss vom 27.07.2017, 6 B 12.17)
+++ 28. Februar/01. März: Berliner Anwenderforum - Digitale Transformation, Berlin
+++ 13. März: Meinungsmacht im Internet und die Digitalstrategien von Medienunternehmen, Berlin
+++ 15./16. März: Kölner Tage - IT-Recht 2018, Köln
+++ 17. März: 15. Karlsruher IT-Rechtstag, Karlsruhe
+++ 20./21. März: a-i3/BSI-Symposium 2018, Bochum
+++ 23. März: 1. RAILS-Fachtagung "Künstliche Intelligenz, Robotik und Recht", Hannover
+++ 28. März: Digitaler Salon: Catch me if you scan, Berlin
Berliner Anwenderforum - Digitale Transformation, Berlin
Die diesjährigen Themenschwerpunkte der Veranstaltung sind IT-Konsolidierung (z.B. Gewährleistung des IT-Sicherheitsmanagements und die Rolle der IT-Dienstleistungszentren) und Personaleinsatz (z.B. Personalgewinnung, -bindung und -entwicklung). Sie richtet sich in erster Linie an Praktiker und Entscheider aus Verwaltung und Wirtschaft. Im Fokus steht dabei die Schlüsselrolle der öffentlichen Verwaltung bei der digitalen Transformation. Darüber informieren u.a. Vorträge über "Aktuelles aus dem IT-Planungsrat" (Renate Mitterhuber, Leiterin der Geschäftsstelle des IT-Planungsrats), "Konsolidierung der IT-Anwendungslandschaft in der Bundesverwaltung - Ziel, Sachstand und Vorgehen" (Dr. Heike Stach, Leiterin der AG Arbeitsgruppe Gemeinsame IT des Bundes im Bundesministerium des Innern) und "IT-Risiken in der IT-Konsolidierung" (Dr. Markus Held, Referatsleiter B 31, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik).
Termin: 28. Februar/01. März, 08:00 Uhr
Anmerkungen: Ggf. kostenpflichtig, Anmeldung erforderlich
Meinungsmacht im Internet und die Digitalstrategien von Medienunternehmen, Berlin
Die Veranstaltung beschäftigt sich mit den neuen Machtverhältnissen im Internet, der Rolle traditioneller Massenmedien und deren Digitialisierungsstrategien. Zu den zentralen Fragestellungen zählen: "Welche Auswirkungen hat dies auf den Meinungsbildungseinfluss?", "Sind diese Strategien geeignet, die Meinungsmacht der Unternehmen zu festigen, zu verstärken oder auch zu schwächen?" und "Zu welchen neuen Antworten führt die grundsätzliche Frage nach der Meinungsmacht im Internet?". Neben Vorträgen zu den Themen "Kommunikationswissenschaftliche Analyse der Meinungsbildung, Meinungsmacht und Vielfalt im Internet" (Prof. Dr. Christoph Neuberger, Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU München) und "Digitalstrategien und Onlineaktivitäten traditioneller Medienunternehmen in Deutschland in Zeiten der Plattform-Revolution des Internets sowie ihre Auswirkungen auf den Meinungsbildungseinfluss der Medienunternehmen" (Prof. Dr. Frank Lobigs, Institut für Journalistik der TU Dortmund) gibt es eine abschließende Podiumsdiskussion
Termin: 13. März, 12:30 Uhr
Ort: Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund, In den Ministergärten 3, D-10117 Berlin
15./16. März: Kölner Tage - IT-Recht 2018, Köln
Die Veranstaltung richtet sich an Rechtsanwälte, Fachanwälte für Informationstechnologierecht, Richter, Justiziare und IT-Verantwortliche in Unternehmen, Behörden und Verbände. Tagungsleiter sind RA Prof. Dr. Fabian Schuster (SBR Schuster & Partner, Düsseldorf) und RA Dr. Malte Grützmacher (CMS Hasche Sigle, Hamburg).
Termin: 15./16. März, Beginn: 09:30 Uhr
15. Karlsruher IT-Rechtstag, Karlsruhe
Der Anwaltsverein Karlsruhe und die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) veranstalten zum 15. mal den Karlsruher IT-Rechtstag, der sich mit der BGH-Rechtsprechung zum IT-Recht beschäftigt. Im Mittelpunkt steht der Vortrag "Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum IT-Bereich" (RiBGH Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff, I. Zivilsenat, BGH, Karlsruhe), der von Vorträgen zu den Themen "IT- und Datenstrafrecht: Aktuelle Risiken IT-basierter Unternehmensprozesse" (RAin Ines M. Hassemer, München) und "DSGVO in der Vertragspraxis: konkreter Anpassungsbedarf für ADVs" (RA Dr. Bernhard Hörl, GfA davit, Stuttgart) eingeleitet wird.
Termin: 17. März, Beginn: 09:00 Uhr
Ort: Akademie Badischer Volksbanken und Raiffeisenbanken, Am Rüppurrer Schloss 40, D-76199 Karlsruhe
a-i3/BSI-Symposium 2018, Bochum
Das interdisziplinäre Symposium geht auf das Thema "Persönlichkeitsschutz im Zeichen der IT-(Un-)Sicherheit" ein. Es werden u.a. aktuelle Sicherheitsvorfälle (wie das "Chip-Desaster") und die Sicherheitslücken im besonderen Anwaltspostfach (beA) diskutiert. Zudem werden Fragen wie IT-Sicherheit in der DSGVO sowie die Gewährleistung von Persönlichkeitsschutz durch IT-Regulierung erörtert. Die Veranstaltung richtet sich an Leiter, Mitarbeiter und Datenschutzbeauftragte in Organisationen, Behörden und Unternehmen aus den Gebieten IT-Sicherheit, Softwareentwicklung und eCommerce sowie an Juristen in Justiz, Unternehmen und Verbänden; spezialisierte Rechtsanwälte sowie Leiter und Mitarbeiter in Aufsichts- u. Datenschutzbehörden.
Termin: 20./21. März, Beginn: 09:00 Uhr
Ort: Haus der IT-Sicherheit, Lise-Meitner-Allee 4, D-44801 Bochum
Anmerkungen: Anmeldung erforderlich
1. RAILS-Fachtagung "Künstliche Intelligenz, Robotik und Recht", Hannover
Der RAILS e.V. (Robotics & AI Law Society) veranstaltet zum ersten mal eine Fachtagung zum Thema "Künstliche Intelligenz, Robotik und Recht - Stand der Forschung und offene Rechtsfragen". Die RAILS setzt sich für eine verantwortungsvolle Entwicklung intelligenter Systeme ein. Sie arbeitet an einem Rechtsrahmen, der technische Entwicklungen ermöglicht, Diskriminierungen vermeidet, Gleichbehandlung und Transparenz gewährleistet, demokratische Grundprinzipien schützt und eine angemessene Teilhabe aller Akteure an den wirtschaftlichen Ergebnissen der Digitalisierung eröffnet. Vor diesem Hintergrund stellen sich u.a. folgende Fragen: Wie verändert künstliche Intelligenz unser Strafrecht? Wie sieht das Haftungsregime von morgen aus? Kann das geltende Recht autonomes automatisiertes Verwaltungs- und Prozesshandeln abbilden? Welche Herausforderungen ergeben sich für das Kapitalgesellschaftsrecht, wenn zukünftig ein Unternehmen durch künstliche Intelligenz gesteuert wird? Zur Beantwortung der Fragen tragen u.a. bei: Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Universität Würzburg ("Brauchen wir ein neues Strafrecht? KI vor den Toren der Jurisprudenz"), Prof. Dr. Roland Schwarze, Leibniz Universität Hannover ("Arbeit 5.0 - Arbeitsrechtliche Probleme von KI und Robotik") und Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M., Universität Wien ("Wenn KI mit KI kontrahiert – Vertragsrechtliche Fragestellungen").
Termin: 23. März, Beginn: 09:00 Uhr
Ort: Leibniz-Haus, Holzmarkt 4, D-30159 Hannover
Anmerkungen: Kostenpflichtig für Nicht-Mitglieder, Anmeldung erforderlich (info@ai-laws.com)
Digitaler Salon: Catch me if you scan, Berlin
Der digitale Salon beschäftigt sich im März mit dem Themenkomplex "Verbrechen verhindern, bevor sie begangen werden: Können Algorithmen und Big Data die Kriminalitätsrate senken und was ist uns Sicherheit wirklich wert?". Die Gäste sowie Details zum Programm und zur Anmeldung werden in Kürze auf der Homepage veröffentlicht.
Termin: 28. März, Beginn: 19:00 Uhr
+++ BGH zur Haftung von Google für Suchergebnisse
+++ OTT-Dienste als Telekommunikationsanbieter: OVG NRW legt EuGH vor
+++ LG München I: Amazons Dash-Button rechtswidrig
+++ Urheberrecht: Neue Schranken für Forschung und Lehre
+++ Datenschutzbeauftragter kritisiert Adressbuchfreigabe bei WhatsApp
BGH zur Haftung von Google für Suchergebnisse
Google ist als Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die vom Algorithmus aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechte verletzen. Das hat der BGH vergangene Woche entschieden (Az.: VI ZR 489/16). Der Suchmaschinenbetreiber muss nach den Grundsätzen der Störerhaftung erst auf konkreten Hinweis reagieren – also nach Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
OTT-Dienste als Telekommunikationsanbieter: OVG NRW legt EuGH vor
Der Europäische Gerichtshof muss klären, ob Over the top-Dienste (OTT) dem Telekommunikationsrecht unterliegen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat diese Frage dem EuGH vorgelegt (Az.: 13 A 17/16). Der Vorlage liegt ein Verfahren zwischen Google und der Bundesnetzagentur zu Grunde: Nach Ansicht der Bundesnetzagentur ist der Mailingdienst GMail ein Telekommunikationsdienst; Google treffe daher zum Beispiel die Anforderungen des Datenschutzes oder der öffentlichen Sicherheit nach dem Telekommunikationsgesetz.
Zur Pressemitteilung des OVG NRW.
LG München I: Amazons Dash-Button rechtswidrig
Die Dash-Buttons von Amazon verstoßen gegen gesetzliche Informationspflichten. Das hat das LG München I entschieden (Az.: 12 O 730/17). Dash-Buttons sind kleine Geräte, die auf Knopfdruck eine Bestellung von Verbrauchsgütern wie Waschmittel oder Rasierklingen bei Amazon auslösen können. Das konkret zu kaufende Produkt kann über eine App festgelegt werden. Jedenfalls in dieser konkreten Ausgestaltung sei das unzulässig, so das Gericht. Amazon behalte sich per AGB etwa vor, andere Produkte zu liefern oder die Preise zu ändern. So sei vor der Bestellung in vielen Fällen nicht klar, zu welchem Preis man bestellt.
Zur Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW.
Urheberrecht: Neue Schranken für Forschung und Lehre
Am 1. März sind die neuen urheberrechtlichen Schranken für Forschung, Lehre und Gedächtnisinstitutionen (Archive, Museen, Bibliotheken) in Kraft getreten. Die neuen Nutzungserlaubnisse (§§ 60a bis 60f UrhG) sind nun in einem Abschnitt im Gesetz gebündelt. Bislang unbestimmte Rechtsbegriffe sind durch feste Umfangsregelungen ersetzt worden, was die Rechtspraxis erleichtern soll: Bildungseinrichtungen dürfen zum Beispiel bis zu 15 Prozent von Werken in ihren Veranstaltungen zeigen. Völlig neu ist die Text und Data-Mining-Schranke, die die Werknutzung zum Zweck automatisierter Auswertung erlaubt (§ 60d UrhG).
Überblick bei iRights.
Datenschutzbeauftragter kritisiert Adressbuchfreigabe bei WhatsApp
Wer bei WhatsApp das Handyadressbuch freigibt, verhält nach Ansicht des thüringischen Datenschutzbeauftragten „deliktisch“. WhatsApp lese so die Kontaktdaten des Smartphones aus. Dafür müsse man aber vorher alle Kontakte im Adressbuch fragen.
Mehr beim MDR.
+++ vzbv vs. Facebook: LG Berlin untersagt Datenerhebungspraxis teilweise
+++ „wir-sind-afd.de”: LG Köln untersagt Domainnutzung
+++ kinox.to: Sperrverfügung für Vodafone
+++ Kommission untersucht Einhaltung der Bedingungen aus Kartellverfahren
+++ VG Magdeburg: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte
+++ StA Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker wegen Beleidigung
vzbv vs. Facebook: LG Berlin untersagt Datenerhebungspraxis teilweise
Das LG Berlin hat Facebook im Januar bestimmte Klauseln in seinen Datenschutz- und Nutzungsbedingungen untersagt, wie Anfang dieser Woche bekannt wurde. Damit gab das Gericht der Unterlassungsklage des vzbv teilweise recht. Insbesondere unzulässig sei die Klarnamenspflicht, die das Unternehmen für seine Nutzer durchsetzen wollte. Nicht untersagt wurde allerdings die Aussage Facebooks, die Nutzung des Social-Media-Dienstes sei kostenlos. Der vzbv hatte die Ansicht vertreten, die Nutzer würden mit ihren Daten bezahlen. Das Gericht wies dieses Argument mit der Begründung zurück, dass jedenfalls kein monetäres Entgelt gezahlt würde und die Aussage deshalb zulässig sei. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig.
Die Entscheidung im Volltext beim vzbv.
„wir-sind-afd.de”: LG Köln untersagt Domainnutzung
Das LG Köln hat dem Inhaber der Domain „wir-sind-afd.de” die Nutzung untersagt und ihn zur Freigabe der Domain verurteilt (Az. 33 O 79/17). Auf der AfD-kritischen Seite sammelt der Inhaber Zitate von AfD-Politikern. Nach Ansicht des LG verstößt die Domainnutzung gegen das Namensrecht der AfD (§ 12 BGB): Der Gebrauch des Namens in der Domain führe zu einer Zuordnungsverwirrung über deren Inhaber und verletzte schutzwürdige Interessen der Namensträgerin. Politische Parteien hätten ein geschütztes Interesse daran, dass ihnen nicht bestimmte Tendenzen untergeschoben würden. Die Meinungsfreiheit des Domaininhabers hingegen sei schon nicht tangiert, da es ihm freistehe, die Inhalte unter anderem Domainnamen zu veröffentlichen. Der Seitenbetreiber will eventuell in Berufung gehen.
Thomas Stadler Kritisch zum Urteil.
kinox.to: Sperrverfügung für Vodafone
Das LG München hat dem Internet-Provider Vodafone untersagt, seinen Kunden den Zugriff auf die Seite des Streaming-Dienstes kinox.to zu ermöglichen. Die Seite steht unter dem Vorwurf, unter Verletzung von Urheberrechten massenhaft Filme anzubieten. Sie ist weiterhin online, jedoch werden Vodafone-Kunden über eine DNS-Blockade auf eine Sperrseite umgeleitet. Constantin Film hat die einstweilige Verfügung erwirkt.
Kommission untersucht Einhaltung der Bedingungen aus Kartellverfahren
Die EU-Kommission will untersuchen, ob Google seine kartellrechtlichen Pflichten aus dem letzten Bußgeldverfahren einhält, wie politico.eu diese Woche berichtete. Demnach habe die Behörde Fragebögen an andere Unternehmen versandt, in denen sie die Auswirkungen der Abstellungsbedingungen abfragt. Hintergrund des ursprünglichen Verfahrens ist der Vorwurf, dass Google eigene Inhalte in den Ergebnissen seiner Suchmaschine besser als die anderer Unternehmen platziere und damit seine Marktstellung missbrauche.
Zum ausführlichen Bericht auf politico.eu.
VG Magdeburg: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte
Das Justizministerium Sachsen-Anhalt darf dem Portal „Frag den Staat” die Einsicht zu einem Wirtschaftsprüfer-Gutachten über ein privat betriebenes Gefängnis nicht unter Berufung aufs Urheberrecht verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg im Januar entschieden (Az. 6 A 343/16 MD). Geistiges Eigentum stehe dem Informationsanspruch hier nicht entgegen (§ 6 Satz 1 IZG LSA): Der Wirtschaftlichkeitsbericht ist nach Ansicht des VG wohl bereits kein urheberrechtlich geschütztes Werk. Denn auch wenn eine eigene Gewichtung vertraglicher und wirtschaftlicher Daten erfolgt sei, lasse sich mit diesem Vorbringen auch bei Anwendung eines Mindestmaßstabs der „kleinen Münze” eine geistige Schöpfungshöhe (§ 2 Abs. 2 UrhG) nicht bejahen: „Der Bericht hebe sich nicht eigentümlich von anderen Wirtschaftsprüfberichten in Anwendung der „handwerklichen" Leistungen eines Betriebsprüfers ab.” Und selbst wenn ein Werk vorläge, wäre bei einer reinen Einsicht des Klägers das Erstveröffentlichungsrecht der Verfasser (§ 12 UrhG) nicht berührt. Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stünden nicht entgegen. Das Urteil verpflichtet das Ministerium zur Neubescheidung des Informationsantrags.
Zur Meldung bei netzpolitik.org.
StA Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker wegen Beleidigung
Die Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Politiker Jens Maier eingeleitet. Dieser hatte den Künstler Noah Becker in einem Tweet rassistisch beleidigt, woraufhin Becker Strafantrag stellte. Da Maier Abgeordneter des Bundestages ist, musste seine Immunität im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zunächst aufgehoben werden. Maier behauptete, einer seiner Mitarbeiter habe den Tweet verfasst. Vor seiner Tätigkeit als AfD-Politiker war er selbst Richter am LG Dresden und dort teilweise auch für äußerungsrechtliche Angelegenheiten zuständig. In dieser Stellung wurde ihm bereits wegen eines Verstoßes gegen das richterliche Mäßigungsgebot erteilt, weil er sich mehrfach ausländerfeindlich geäußert hatte.
Zur Nachricht auf welt.de.
Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. Bleibt der Gesetzgeber in Deutschland weiterhin so untätig wie bislang, dürfte dieses Datum in Deutschland eine Zäsur für alle Bereiche der professionellen Kommunikation bedeuten, soweit sie nicht dem Presseprivileg unterfallen. Denn ohne die dringend notwendigen Anpassungsleistungen verdrängt die DSGVO wichtige rechtliche Grundlagen, auf denen heute moderne Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Firmen, Behörden und NGOs fußen. Zudem können zu weitreichende Betroffenenrechte der DSGVO als Instrument im Meinungskampf missbraucht werden. Das könnte zeitgemäße PR in Deutschland praktisch zum Erliegen bringen.
Ein Gastbeitrag von Jan Mönikes im Rahmen der Artikelreihe „Disconnecting Frameworks” in Kooperation mit der PinG.
Moderne Öffentlichkeitsarbeit ist seit dem Eintritt in das Internetzeitalter längst mehr als die Beantwortung von Medienanfragen oder der Versand von Mitteilungen an Redaktionen, in der Hoffnung, dass die Botschaft dort zur Nachricht wird: Im Gleichschritt mit den fundamentalen Veränderungen, denen die Medien durch die Digitalisierung unterworfen sind, bedienen Kommunikationsabteilungen im staatlichen und privatwirtschaftlichen Bereich, aber besonders auch in politischen Organisationen, längst auch reichweitenstark eigene Kanäle und produzieren vielfältige eigene, meinungsbildende Inhalte. Die Grenzen zwischen PR und Journalismus verschwimmen, der Öffentlichkeitsarbeiter wird selbst zum Publizisten.
Rechtlich ist dies bislang insoweit unproblematisch, als die Informations- und Meinungsfreiheit des Art. 5 GG nicht nur Presse und Rundfunk schützt, sondern auch alle anderen Teilnehmer des „öffentlichen Meinungskampfes“, auch wenn sie keine klassischen Journalisten sind und sich nicht für einen Verleger, sondern im Interesse einer Behörde, eines Unternehmens oder eines Tendenzbetriebs publizistisch betätigen.
Staatliche Institutionen, die selbst keine Grundrechtsträger sein können, stützen sich dagegen häufig allein auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das im Urteil vom 2. März 1977 die Bedeutung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit unterstrichen hat: Sie soll die Bürgerinnen und Bürger über entscheidende Sachfragen umfassend informieren. Denn nur so könne jeder Einzelne die getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschläge staatlicher Institutionen richtig beurteilen, sie billigen oder verwerfen (BVerfGE 44, 125 (164)).
Diese unmittelbar aus der Verfassung abgeleitete Erlaubnis zu staatlicher PR hat den Gesetzgeber wohl auch verführt, Behörden nur in recht seltenen Fällen auf einfachgesetzlicher Ebene auch einen Auftrag zur Information der Öffentlichkeit als explizite Aufgabe zu übertragen und Grenzen der damit verbundenen (vorbereitenden) Tätigkeit zu bestimmen. Eine Ausnahme hiervon stellt beispielsweise § 2 Abs. 1 Nr. 12 BfRG dar, wonach es Aufgabe des Bundesinstituts für Risikobewertung ist, die Öffentlichkeit über Risiken gesundheitlicher Art, sowie sonstige Erkenntnisse der Arbeit des Institutes, zu unterrichten.
Dass der Gesetzgeber so selten den mit Bezug auf die mit Öffentlichkeitsarbeit gebotenen qualifizierten Gesetzesvorbehalt geschaffen hat, ist umso bemerkenswerter, als der Umfang behördlicher Öffentlichkeitsarbeit heute weit über die Information der Bürger mit Hilfe der Presse und der Verbreitung amtlicher Informationen hinausgeht und – anders als noch 1977 – längst alle Behörden, auf allen staatlichen Ebenen, Öffentlichkeitsarbeit betreiben, die das Maß vergleichbar großer privater Institutionen deutlich übertrifft.
Die Friktionen, die sich aufgrund des generellen „Verbots mit Erlaubnisvorbehalt“ im Datenschutzrecht gegenüber der Presse- und Meinungsfreiheit und der Öffentlichkeitsarbeit ergeben können, ist ein weithin erkanntes Problem. Da das generelle Verbot im Datenschutz der generellen Freiheit von Presse- und Meinungsfreiheit diametral entgegensteht und nach Ansicht des BVerfG wegen der herausragenden Bedeutung der Kommunikationsfreiheit im Zweifel dort alles erlaubt sein soll, was nicht ausnahmsweise rechtlich verboten ist, besteht hier eine zwangsläufige Normenkollision, die allein durch Abwägung oder mit den Mitteln der „praktischen Konkordanz“ nicht lösbar ist. In der Kombination mit Regelungen wie dem #NetzDG können sich daraus erhebliche Gefahren für die Meinungs- und Informationsfreiheit in Deutschland ergeben.
Der EU-Gesetzgeber hat bei Verabschiedung der DSGVO darauf reagiert, indem er die nationalen Gesetzgebern verpflichtet, durch Rechtsvorschriften den Datenschutz einerseits und die Informations- und Meinungsfreiheit andererseits „in Einklang zu bringen“ (Art. 85 Abs. 1 DSGVO) und Ausnahmen oder Abweichungen zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen und literarischen Zwecken festzulegen (Art. 85 Abs. 2 DSGVO). Dies ist in Deutschland bislang jedoch – bezogen auf den Kommunikationsbereich – nicht geschehen und mit Blick auf den nahen Stichtag 25. Mai 2018 leider bisher auch nicht absehbar:
Nationaler Gesetzgeber regelt nur unzureichend
Die bislang bekannt gewordenen Gesetzentwürfe, mit denen die Länder, die in Deutschland für die Medienregulierung zuständig sind, ihre jeweiligen Datenschutzgesetze an die DSGVO anpassen, sehen immerhin allesamt Ausnahmevorschriften für die institutionelle Presse und den Rundfunk vor (Übersicht hier abrufbar). Die Freiheit der Presse, für Berichterstattungszwecke personenbezogene Daten verarbeiten und veröffentlichen zu dürfen, soll nach dem Willen der Landesgesetzgeber somit wie bislang gewahrt bleiben, ohne dass der Betroffene dem mit anderen Instrumenten als dem bewährten Presse- und Persönlichkeitsrecht entgegentreten könnte. Dies geschieht, obwohl die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sich nachdrücklich dagegen ausgesprochen hatten, der Presse die vorhandenen Freiheiten zu erhalten.
Nur in wenigen Bundesländern sind darüber hinaus jedoch ausdrückliche Regelungen geplant, die auch für andere Bereiche meinungsbildender öffentlicher Publikation gelten können: So sieht beispielsweise § 13 des Entwurfes des Datenschutzgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesdatenschutzgesetz – DSG M-V) eine dem Medienprivileg vergleichbare Beschränkung von Betroffenenrechten vor, um die Normkollision zwischen der Freiheit, in personenidentifizierender Weise öffentlich seine Meinung zu verbreiten, und diesbezüglich widersprechenden Ansprüchen, etwa auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung des Betroffenen, aufzulösen.
Weitere Regelungen dringend erforderlich
Solche Ausnahmeregelungen wären jedoch noch umfassender und vor allem bundesweit einheitlich und vor allem dringend geboten:
Noch wurde offensichtlich kaum erkannt, dass die in der DSGVO vorgesehenen Erlaubnistatbestände für die meisten Konstellationen im Zusammenhang mit professioneller Öffentlichkeitsarbeit nicht ausreichen werden und es vielmehr einer eindeutigen gesetzgeberischen Willensbekundung auf nationaler Ebene bedarf, wenn die Abweichungsbefugnis aus Artikel 85 DSGVO für sämtliche heute mindestens vergleichbar relevanten Bereiche der Ausübung der freien Meinungsäußerung und des Informationszugangs zum Tragen kommen sollen.
Den bisherigen Bestand der Meinungs- und Äußerungsfreiheit zu sichern und als allgemeines Prinzip in den nationalen Datenschutzanpassungsgesetzen zu verankern, gebietet dabei schon unsere nationale Verfassung. Denn nach Art. 5 GG steht die Meinungs- und Informationsfreiheit allen Menschen zu und ist nicht etwa nur ein Privileg der Presseunternehmen und Rundfunkanstalten. Schon von daher wäre es geboten, auch in solchen Bereichen die notwendigen Freiräume zu sichern, die ansonsten keinem der Anwendungsbereiche des Medienfachrechts zugeordnet werden können.
BMJV bleibt bislang untätig
Anders als es zumindest teilweise auf Landesebene diskutiert wird, ist auf der Ebene des Bundes bislang jedoch nichts an entsprechenden Plänen bekannt geworden. Einige in direkten Gesprächen geäußerten Argumente aus dem hierfür federführenden Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV): Anpassungen des Medienrechts wären allein Sache der Bundesländer; weitere Anpassungen für die übrigen Bereiche der Meinungs- und Informationsfreiheit nach Art. 85 DSGVO wären nicht nötig; zudem seien weitreichende Ausnahmen für die Sicherung der Ausübung der Meinungsfreiheit außerhalb des Bereichs der Presse und des Rundfunks auch politisch von der Hausleitung nicht gewollt.
Mit Blick auf „Hate-Speech“ und der Kritik von Datenschützern an Urteilen wie das des BGH zum Bewertungsportal „Spick Mich“, mögen solche Argumente manchem vielleicht sogar politisch nachvollziehbar erscheinen. Übersehen wird dabei aber: Ohne abgestimmtes Zusammenspiel von bundes- und landesrechtlichen Regelungen kann der Vorrang der DSGVO in Deutschland ansonsten dramatische Folgen für den gesamten Bereich moderner Öffentlichkeitsarbeit haben und damit viele für die Meinungsbildung relevante Aktivitäten – und auch den Staat und seine Institutionen selbst in unerwünschter Weise beschränken.
Das sei hier nachfolgend nur an wenigen Beispielen skizziert:
DSGVO vs. KUG: Das Ende von „Zeitgeschichte“ und „Versammlung“
Eines der ersten Opfer dieser gesetzgeberischen Untätigkeit werden die in Zeiten audiovisueller Kommunikation besonders relevanten Personenabbildungen und ihre Verbreitung im weltweiten Internet sein:
Die in der Praxis wichtigste Rechtsgrundlage zur Verbreitung von Aufnahmen etwa von Veranstaltungen, Versammlungen oder Events, bei denen zwangsläufig Personen in identifizierbarer Weise abgebildet und damit als „personenbeziehbares Datum“ verarbeitet sind, ist das seit dem Jahr 1907 geltenden Kunsturhebergesetz (KUG), dessen Grenzen durch eine umfängliche Rechtsprechung in Deutschland fein gezogen sind.
§ 22 KUG erlaubt – unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der Herstellung einer Aufnahme – die Verbreitung von Abbildungen grundsätzlich nur unter dem Vorbehalt der Einwilligung des Betroffenen und ist insoweit dem Prinzip des „Verbots mit Erlaubnisvorbehalt“ im Datenschutz vergleichbar.
Das KUG statuiert insbesondere in § 23 jedoch eine Reihe von praktisch höchst relevanten Ausnahmen von diesem Einwilligungserfordernis, da es z.B. bei zeitgeschichtlichen Ereignissen, Events oder Versammlungen, insbesondere bei geschäftsunfähigen oder minderjährigen Personen, dem Verbreiter praktisch unmöglich ist, die ansonsten nötigen ausdrücklichen Einwilligungen in rechtssicherer Weise einzuholen bzw. den Abgebildeten sicher zuzuordnen. Anders als in der Werbung und im Marketing, wo meist mit „gecasteten“ und vertraglich verpflichteten „Models“ gearbeitet wird und damit eine sichere Grundlage für die Verarbeitung der „visuellen Daten“ existiert, machen die auf § 23 KUG beruhenden Abbildungen dabei den größeren Teil aus, der in der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen, Behörden, Parteien, Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden, aber eben auch Unternehmen und anderen Institutionen tägliche Verwendung findet. Ohne die Ausnahmen in § 23 KUG wäre z.B. das Foto vom Besuch einer Schulklasse bei einem Abgeordneten im Bundestag nicht öffentlich verwendbar.
Anders als bislang, geht das KUG den Regelungen zum Datenschutz ab 25. Mai 2018 jedoch nicht mehr als „lex specialis“ vor, sondern wird fast vollständig von der DSGVO verdrängt (vgl. dazu ausführlich: Klein in „Personenbilder im Spannungsfeld von Datenschutzgrundverordnung und Kunsturhebergesetz“, 2017). Damit aber dürfte in der Praxis das Recht zur Verbreitung einer Mehrheit der heute verwendeten Aufnahmen entfallen!
Die schlechte Nachricht, insbesondere für alle, die Kritik an der DSGVO schon grundsätzlich nicht gelten lassen wollen:
Einen Ausweg hinsichtlich der negativen Folgen, die sich daraus für die Praxis der Öffentlichkeitsarbeit ergeben werden, lässt sich in der DSGVO selbst nicht finden. Vergleichbar typisierte Erlaubnistatbestände, wie sie z.B. in § 14 Abs. 2 Nr. 5 BDSG in der noch bis zum 25. Mai 2018 geltenden Fassung (Verarbeitung allgemein zugänglicher Daten) oder im KUG vorhanden sind, bestehen dort schlicht nicht. Und außerhalb gesetzlicher Aufgabenerfüllung (z.B. Fahndungsfotos der Ermittlungsbehörden) oder des als „berechtigt“ anerkannten Interesses der „klassischen“ Presse als „öffentlicher Wächter“, lassen sie sich – gerade bei weltweiter Verbreitung im Internet und insbesondere für behördliche Pressestellen – höchstens in ganz seltenen Ausnahmen konstruieren, auch wenn die Formulierungen des Art. 6 Abs. 1 e) oder f) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 d) oder e) DSGVO falsche Hoffnungen wecken mögen.
Da zukünftig zudem jede freiwillige Einwilligung in digitale Aufnahmen und ihre Verbreitung – anders als heute – nach Art. 7 DSGVO jederzeit und völlig frei widerruflich ist, würde die Verwendung von Personenbildern im bisherigen Umfang ohne einen den Bestand des KUG vergleichbar sichernde nationale Gesetzesnorm somit ein zukünftig rechtlich kaum noch zu vertretendes Kosten- und Rechtsrisiko darstellen. Damit aber würde ein ganz großer Teil der Öffentlichkeitsarbeit, die Berichterstattung über öffentliche Veranstaltungen, Events und Aktionen, die mit eigenen Aufnahmen illustriert ist, auf den eigenen Kanälen im Internet entfallen.
Medienmonitoring war gestern
Unternehmen und Behörden, wie etwa das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA), investieren erhebliche Summen in die qualitative Auswertung von Nachrichten aus öffentlichen Quellen. Dieses geschieht – anders als noch vor einigen Jahrzehnten – heute längst nicht mehr durch das Lesen, Ausschneiden und Aufkleben von Zeitungsartikeln auf Papier und ihre Zuordnung in physische Akten zu Personen oder Sachverhalten, sondern durch computergestützte Auswertung digital zugelieferter Medieninhalte. Aufgrund des Umfangs der Nachrichten inzwischen häufig durch Monitoring-Systeme, die sich bald schon an so etwas wie „künstliche Intelligenz“ annähern werden.
Hier findet somit täglich etwas statt, was in der Terminologie des Datenschutzes als „Profiling“ zu bewerten sein dürfte und besonders im politischen Kontext sogar „sensible Daten“ im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO umfasst. Letztere dürften jedoch beispielsweise nach Abs. 9 Abs. 2 e) DSGVO überhaupt nur noch verarbeitet werden, soweit es sich „auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat“, bezieht. Eine „Selbstoffenbarung“ aber dürfte – beispielsweise bei einer Berichterstattung über einen von der Presse aufgedeckten Skandal – regelmäßig nicht vorliegen.
Aber, selbst wenn man die Verarbeitung dennoch als gestattet ansehen will, bei Behörden beispielsweise durch eine weite Auslegung des § 3 BDSG-neu in Verbindung mit der Öffentlichkeitsarbeits-Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 5 GG: Weil für die Presse vergleichbare Ausnahmen fehlen, werden öffentliche wie nicht-öffentliche Pressestellen solche Informationen zur künftigen Verwendung nicht mehr so frei wie heute speichern dürfen.
Einen tiefen Einschnitt dürften etwa Art. 13 und 14 DSGVO für die Praxis bedeuten. Danach besteht – selbst wenn ausschließlich öffentliche Quellen ausgewertet werden – eine umfassende Informations- und Aufklärungspflicht des Betroffenen, von denen nur in engen, für Kommunikationsabteilungen oder auch staatliche PR meist nicht einschlägigen Gründen abgewichen werden kann.
Selbst wenn man den damit verbundenen bürokratischen Aufwand nicht scheut, werden durch die DSGVO aber weitere Rechte des so zu Informierenden eröffnet, die insbesondere im „öffentlichen Meinungskampf“ zu unerwünschten Ergebnissen führen können. Dem Funktionär einer Partei würde etwa in diesem Feld durch das Auskunftsrecht, das Recht auf Berichtigung oder das „Recht auf Vergessenwerden“ Instrumente an die Hand geben, den Datenschutz als Mittel zur Unterdrückung ihm unpassender Investigation oder öffentlicher Stellungnahme zu missbrauchen, weil etwa die konkurrierende Partei oder gesellschaftliche Organisation nicht der klassischen Presse zuzurechnen ist und daher keine der Presse entsprechende Privilegierung für sich beanspruchen kann.
Hierfür erforderliche Ausnahmen von den Betroffenenrechten könnten durch den nationalen Gesetzgeber durchaus erlassen werden. So können die Mitgliedstaaten z.B. gemäß Art. 23 Abs. 1 e) DSGVO Beschränkungen der Betroffenenrechte zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen, wozu bei richtiger Auslegung auch der Verantwortliche zählt, festlegen. Und auch aufgrund des schon erwähnten Art. 85 DSGVO könnte der nationale Gesetzgeber Ausnahmen und Abweichungen von den Betroffenenrechten zugunsten der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit erlassen. Dies wäre auch notwendig, wenn das bisherige Gefüge konkurrierender Interessen in sachgerechter Weise beibehalten werden soll. Allein: Es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass der nationale Gesetzgeber solche durch den EU-Gesetzgeber verursachten Ungleichgewichte zu Lasten legitimer und für die Öffentlichkeitsarbeit notwendiger Datenverarbeitung abmildern wollen würde.
Behördliche Öffentlichkeitsarbeit: Auf welcher Grundlage eigentlich?
Der Vorranganspruch der DSGVO mit seinem generellen „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ und das Schweigen des nationalen Gesetzgebers gefährden schließlich auch den vom Bundesverfassungsgericht festgestellten umfassenden Informationsauftrag des Staates gegenüber seinen Bürgern:
Da dem Staat in Ausübung öffentlicher Aufgaben der Rückgriff auf ein allgemeines legitimes Interesse i.S.d. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO zur Rechtfertigung der Verarbeitung personenbezogener Daten verwehrt ist, verbleibt allein Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO. Danach ist die Verarbeitung von Daten erlaubt, wenn dieses „für die Wahrnehmung einer Aufgabe“ erfolgt, die im „öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde“. Der Bundesgesetzgeber hat dieses mit § 3 BDSG-neu insoweit noch weiter konkretisiert, als die Datenverarbeitung einer Behörde zulässig sein soll, „wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist“.
Bezogen auf das Beispiel der Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung wird man unschwer davon ausgehen dürfen, dass dieser Behörde schon vom Namen her Öffentlichkeitsarbeit als „Aufgabe“ zugewiesen und auch, dass dem BPA dieses als dem Kanzleramt direkt unterstehendes Amt im vom Bundesverfassungsgerichtes bestätigten Rahmen von der Bundesregierung „übertragen“ werden sollte.
Allein: Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO ist allein für sich genommen keine ausreichende Erlaubnisnorm für die Beschränkung der weitreichenden Datenschutzrechte Dritter nach der DSGVO. Es bedarf vielmehr einer entsprechenden Rechtsnorm im nationalen Recht, aus der sich nicht nur diese Aufgabe und ihre Übertragung klar ergeben, sondern auch die damit für eine Behörde einhergehenden Befugnisse.
Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 44, 125 (164) allein dürfte dabei – auch nicht in Verbindung mit § 3 BDSG-neu – keine hinreichende Rechtsgrundlage im Sinne des Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO sein, da Richterrecht die Voraussetzungen, die die EU an die Ausgestaltung entsprechender Rechtsgrundlagen stellt, nicht erfüllt: Zwar ist der nationale Gesetzgeber in der Schaffung einer Rechtsgrundlage nach EU-Recht recht frei und können auch Rechtsverordnungen und Satzungen eine solche Rechtsgrundlage darstellen. Auch muss der Zweck der Datenverarbeitung nicht ausdrücklich geregelt sein. Bereits Erwägungsgrund 41 der DSGVO verlangt jedoch, dass die Rechtsgrundlage klar und präzise formuliert und ihre Anwendung vorhersehbar sein muss. Das Bundesverfassungsgericht hat aber weder zu Aspekten des Datenschutzes Stellung genommen, noch zu den seit 1977 veränderten Bedingungen moderner Öffentlichkeitsarbeit.
Bezogen auf eine (noch zu schaffende) Regelung für die Arbeit nicht nur des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, dürfte angesichts des Umfangs und Erheblichkeit der eingesetzten Ressourcen besonders hinsichtlich der eigentlich von der DSGVO (streng) geschützten Daten auch bei Verarbeitung aus öffentlichen Quellen, aber auch schon nach der Wesentlichkeitslehre des BVerfG (vgl. BVerfGE, 49, 89 – Kalkar) nunmehr die Notwendigkeit bestehen, dass der Gesetzgeber die wesentlichen Fragen der Datenverarbeitung für den gesamten Bereich der (staatlichen) Öffentlichkeitsarbeit durch ein formelles (Bundes-) Gesetz regelt. Ansonsten wird der Anspruch der DSGVO, dem Datenschutz Vorrang zu gewähren, im Zweifel voll greifen und würde das generelle Verbot der Verarbeitung von Daten auch aus öffentlichen Quellen zumindest für alle jene Behörden gelten, die nicht im Rahmen einer dezidierten gesetzlichen Regelung personenbeziehbare Daten aus öffentlichen Quellen erheben, verarbeiten und verbreiten müssen oder dürfen, wie es etwa ausdrücklich für Verfassungsschutz und Nachrichtendienste oder das BfR, nicht aber für die Onlinekommunikation von Pressestellen aller Arten von Behörden, gesetzlich geregelt ist.
Handelt der (Bundes-) Gesetzgeber nicht rasch, schadet er nicht nur sich selbst!
Die Untätigkeit der Gesetzgeber in Land und Bund mit Bezug auf moderne Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beschränkt also den Staat selbst in der Erfüllung seines Informationsauftrages, steht aber zugleich insgesamt dem Bedürfnis nach klaren und sozialadäquaten Regelungen für die gesamte moderne Presse- und Öffentlichkeitsarbeit entgegen.
Des Schutzes vor widersprüchlichen, ansonsten viel zu leicht missbräuchlich nutzbaren Instrumenten der DSGVO bedürfen auch alle anderen Bereiche legitimer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im nicht-staatlichen Bereich. Überall dort, wo eine professionelle, dem modernen Journalismus entsprechende publizistische und recherchierende Tätigkeit stattfindet, sollten der institutionellen Presse und dem sonstigen Journalismus vergleichbare Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Besonders dringend sind entsprechende Normen zur Ausgestaltung des Art. 85 DSGVO im deutschen Recht – insbesondere in Bereichen wie dem KUG, wo es andernfalls für alle Beteiligten in der Praxis kaum noch rechtssicher möglich sein wird, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Information auszuüben. Handelt der Gesetzgeber hier nicht rasch, gefährdet er den Fortbestand aller Formen von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, wie wir sie heute in der Praxis kennen.
Jan Mönikes ist auf IT- und Medienrecht spezialisierter Rechtsanwalt aus Berlin. Er ist als externer Datenschutzbeauftragter für Unternehmen und Verbände tätig und ehrenamtlich u.a. als Vicepresident des German Chapter der Internetsociety ISOC.de e.V. und politisch in der SPD aktiv. Als Presserechtler und Justitiar des deutschen (BdP) und des europäischen (EACD) Pressesprecherverbandes berät er Pressestellen im öffentlichen und nicht-öffentlichen Sektor.
+++ Österreich übernimmt Vorsitz der WP29
+++ OLG Stuttgart: Betreiber rechtsextremistischer Webseite zu Haftstrafe verurteilt
+++ Hessischer Landtag berät über Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes
+++ BGH: Wulff scheitert mit Klage gegen Bauer Media
Österreich übernimmt Vorsitz der WP29
Am Donnerstag wurde die österreichische Datenschutzbeauftragte Andrea Jelinek zur Vorsitzenden der Artikel-29-Gruppe (Working Party 29) gewählt. Sie folgt auf die Französin Isabell Falque-Pierrotin. Mit Inkraftreten der Datenschutzgrundverordnung zum 25. Mai wird aus der Artikel-29-Gruppe der europäische Datenschutzausschuss. Aufgabe des Ausschusses ist es, Leitlinien, Beschlüsse oder Empfehlungen zu fassen, um auf eine europaweit einheitliche Anwendung des Datenschutzrechts hinzuwirken und in Streitfällen zwischen nationalen Aufsichtsbehörden zu entscheiden (sog. Kohärenzverfahren).
OLG Stuttgart: Betreiber rechtsextremistischer Webseite zu 2 Jahren Haft verurteilt
Der Betreiber der rechtsextremistischen Webseite "Altermedia" wurde am Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt (Az. 5-2 StE 21/16). Über das Internetportal wurden bis zu seiner Abschaltung massenhaft rechtsextremistische und nationalsozialistische Inhalte verbreitet. Drei Mitangeklagte wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Hessischer Landtag berät über Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes
Der hessische Landtag hat am Donnerstag über die geplante Änderung des Verfassungsschutzgesetzes debattiert. Ziel der Änderungen ist es, dem Landesamt für Verfassungsschutz weitreichendere Befugnisse zur heimlichen Überwachung von Computern oder Handys von Verdächtigen unter dem Einsatz sog. Trojaner einzuräumen, um so auch verschlüsselte Kommunikation (bspw. via WhatsApp) überwachen zu können. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle des Dienstes gestärkt werden. Das Gesetzesvorhaben stößt bei Opposition und Bürgerrechtsorganisationen auf heftige Kritik.
BGH: Wulff scheitert mit Klage gegen Bauer Media
Der BGH hat die Klage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gegen Bauer Media abgewiesen (Az.: VI ZR 76/17). Wulff hatte gegen die Veröffentlichung zweier Fotos im Jahr 2015 geklagt, die ihn und seine Ehefrau beim Einkaufen zeigten. Die Veröffentlichung der Fotos sei dem Bereich der Zeitgeschichte zuzurechnen und damit ohne Einwilligung des Abgebildeten zulässig. Die Darstellung der Abgebildeten in einer unverfänglichen Alltagssituation verletze auch nicht deren berechtigte Interessen. Der BGH hob damit das Urteil der Vorinstanz auf. Das LG Köln hatte dem Unterlassungsbegehren des Klägers stattgegeben, das OLG Köln die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
+++ OLG Köln: Unitymedia darf Kundenrouter als Hotspots nutzen
+++ Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung
+++ NDR reicht Verfassungsbeschwerde im Streit um Tagesschau App ein
+++ Verlage fürchten Auswirkungen der ePrivacy-Verordnung
+++ Erneute Fusionspläne von Vodafone und Unitymedia
OLG Köln: Unitymedia darf Kundenrouter als Hotspots nutzen
Unitymedia darf auf den seinen Kunden zur Verfügung gestellten Routern ein zweites WLAN-Signal ("WifiSpot") aktivieren, um damit ein flächendeckenden WLAN-Netz aufzubauen. Das hat das OLG Köln am Freitag entschieden (Az. 6 U 85/17). Eine ausdrückliche Zustimmung ("Opt-In"), wie von der Verbraucherzentrale NRW gefordert, sei nach Ansicht des Gerichts nicht erforderlich. Der Kunde müsse aber jederzeit die Möglichkeit haben, einer solchen Nutzung zu widersprechen ("Opt-Out"). Die Aktivierung eines zweiten Signals stelle keine unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 1 UWG) dar, da die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen am Aufbau eines solchen Netzes den Eingriff gegenüber einzelnen Kunden überwiegen. Damit hob das Gericht das erstinstanzliche Urteil des LG Köln (Az. 31 O 227/16) auf. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH zugelassen.
Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung
Journalistenverbände und die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheit (GFF) haben Verfassungsbeschwerde gegen die im BND-Gesetz geregelte sog. Ausland-Ausland-Überwachung eingereicht. Das Gesetz ermöglicht es dem Bundesnachrichtendienst (BND) seit Januar 2017 Telekommunikationsvorgänge im Ausland zu überwachen und alle anfallenden Inhalts- und Verkehrsdaten aufzuzeichnen und auszuwerten, ohne das es hierfür eines konkreten Verdachts oder einer richterlichen Genehmigung bedürfe. Die Überwachung erfolgt aufgrund bestimmter Suchbegriffe unter Annahme einer allgemeinen Bedrohungslage. Die Kläger führen an, das Gesetz differenziere nicht zwischen besonders geschützten Gruppen wie Journalisten oder Berufsgeheimnisträgern und beeinträchtige somit deren Arbeit. Auch sei eine Unterscheidung zwischen Inlands- und Auslandskommunikation weder technisch noch rechtlich möglich, so dass der Überwachung letztendlich keine Grenzen gesetzt seien. Ferner fehlten klare Regelungen zu Weitergabe und Austausch von Informationen mit anderen Ländern. Die Beschwerde wurde, wie nun bekannt wurde, bereits im Dezember 2017 eingereicht.
NDR reicht Verfassungsbeschwerde im Streit um Tagesschau App ein
Medienberichten zufolge hat der Norddeutsche Rundfunk (NDR) bereits am 22. Januar Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Köln zur Tagesschau-App eingelegt. Das OLG hatte Ende September entschieden, dass es sich bei der überwiegend von Text und Bildern geprägten Tagesschau App um ein presseähnliches Telemedienangebot handle, das zu betreiben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk untersagt sei. Erst im Dezember hatte der BGH den Antrag des NDR auf Zulassung der Revision zurückgewiesen.
Verlage fürchten Auswirkungen der ePrivacy-Verordnung
Laut einer Studie des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) befürchten Verleger in Deutschland durch die neue ePrivacy-Verordnung negative Auswirkungen auf die europäische Medienlandschaft. Die strengen Vorschriften zum Online-Tracking führten zu Umsatzrückgängen im Werbegeschäft und entzögen digitalen Verlagsangeboten damit die wirtschaftliche Existenzgrundlage. Der Verband fordert daher die Bundesregierung auf, die Einführung der geplanten Regelungen zu verhindern.
Zur Studie des VDZ.
Erneute Fusionspläne von Vodafone und Unitymedia
Vodafone und der Kabelnetzbetreiber Global Liberty haben erneut Gespräche über den Tausch von Landestöchtern, u.a. in Deutschland und Großbritannien, aufgenommen, in deren Zuge Unitymedia an Vodafone gehen könnte. Erste Gespräche hatten die beteiligten Firmen bereits 2015 geführt, jedoch ohne Erfolg.
Zur Meldung der Financial Times (UK).
BRAK rät zur Deinstallation des beA-Client
Ende vergangene Woche sind weitere Sicherheitsrisiken bei der Client-Software für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bekannt geworden. In einer Pressemeldung empfiehlt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) seinen Mitgliedern, die aktuelle Software zu deaktivieren – entweder durch Löschen aus dem Autostart oder durch vollständige Deinstallation. Hintergrund ist eine sog. Deserialisierungslücke, über die theoretisch beliebiger Schadcode über den beA-Client auf den betroffenen Computern ausgeführt werden kann. Die Lücke wurde beim sog. „BeAthon” publik, einer Art Hackathon zum beA, den die BRAK vergangenen Freitag veranstaltete.
Details bei golem.de.
Kommission verhängt Geldbuße gegen Qualcomm
Die Europäische Kommission hat gegen den Chip-Hersteller Qualcomm eine Geldbuße von 997 Mio. EUR verhängt. Qualcomm soll hohe Zahlungen an einen wichtigen Kunden geleistet haben, damit dieser Produkte aus dem Qualcomm-Portfolio nicht bei der Konkurrenz kauft. Da Qualcomm zudem im Bereich der LTE-Basisband-Chipsätze zu den Marktführern zählt, sah die Kommission darin einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Qualcomm hat angekündigt, gegen den Bußgeldbescheid Rechtsmittel einzulegen.
Hintergründe im Handelsblatt.
EuG: Fack Ju Göhte nicht als Unionsmarke schutzfähig
Der Titel des Films „Fack Ju Göhte” ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) vergangene Woche entschieden (Rs. T-69/17). Die Produktionsfirma Constantin Film hatte die Eintragung der Wortmarke „Fack Ju Göhte” beantragt, war jedoch bereits beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) damit gescheitert, da die Marke gegen die guten Sitten verstieße. Dies bestätigte nun auch das EuG: Die Marke bestehe im Wesentlichen aus einer Bezeichnung, die dem englischen „fuck you“ ähnlich sei. Dieser sei vulgär und verstoße daher gegen die guten Sitten.
DIe Details bei der LTO.
LG Berlin: AfD-Mitglied darf als „Holocaustleugner” bezeichnet werden
Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Mitglieds der AfD gegen den Zentralrat der Juden abgewiesen (Az. 27 O 189/17). Dieser hatte das AfD-Mitglied als „Holocaustleugner” bezeichnet. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte das AfD-Mitglied in einigen Publikationen jedenfalls einzelne Aspekte des Holocaust in Frage gestellt, wie etwa die Opferzahlen oder die Einstufung als Menschheitsverbrechen. Nach Ansicht des Gerichts sei der Begriff „Holocaustleugner“ kein fest definierter Begriff. Die Einschätzung, ob die Infragestellung einzelner Aspekte der Ermordung von Juden durch die Nationalsozialisten bereits ein Leugnen des Holocaust darstelle oder nicht, sei von der Meinungsfreiheit geschützt.
Justizkommissarin: Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hetze im Internet
EU-Justizkommissarin Vera Jourová hat vergangene Woche mitgeteilt, dass sie vorerst keine Pläne für EU-weite Regelungen gegen Hass und Hetze im Internet unterstützt. Sie wolle stattdessen weiter auf Selbstverpflichtungen der sozialen Netzwerke setzen. Auch andere Kommissionsmitglieder haben in der Vergangenheit das in Deutschland geltende Netzwerkdurchsetzunggesetz (NetzDG) kritisiert. Mit einer dem NetzDG vergleichbaren EU-Initiative ist daher vorerst nicht zu rechnen.
Praxisseminar zum neunen Datenschutzrecht
Auf der Zielgeraden zur DSGVO
mit Dr. Peter Schantz und