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Timestamp: 2018-06-21 19:58:04
Document Index: 392300473

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 20', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 20', '§ 5', '§ 5', '§ 1', 'EuG', '§ 15']

Rückblick 2017: VG Saarland zum Teilnahmeanspruch eines berufstätigen Vaters an einer für berufstätige Mütter angebotenen Fortbildungsveranstaltung | dasGleichstellungsWissen
Verwaltungsgericht (VG) des Saarlandes, Beschluss vom 04. April 2017, 2 L 236/17, juris: Teilnahmeanspruch eines berufstätigen Vaters an einer für berufstätige Mütter angebotenen Fortbildungsveranstaltung
In dem Verfahren wollte der Antragsteller, ein Beschäftigter in einem saarländischen Ministerium, im Wege einer einstweiligen Anordnung seine Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung „Working-Mum: Coaching für berufstätige Mütter“ seines Arbeitgebers erreichen.
Das VG hat diesen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen und in dem Ausschluss des Antragstellers von der Veranstaltung keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht, insbesondere das AGG, gesehen.
Als Rechtfertigungsgrund prüft das Gericht § 5 AGG, die Vorschrift über positive Maßnahmen.* Danach ist eine unterschiedliche Behandlung u. a. wegen des Geschlechts ungeachtet der in §§ 8 bis 10 sowie § 20 AGG genannten Rechtfertigungsgründe auch zulässig, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen des Geschlechts verhindert oder ausgeglichen werden sollen. Der Beschluss enthält einige bemerkenswerte Ausführungen zur Auslegung dieser Vorschrift. § 5 AGG beinhaltet aus Sicht des VG einen allgemeinen europäischen Rechtsgrundsatz, nach dem die Interessen einer Vielzahl von Personen die Interessen Einzelner überwiegen und damit eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Der Rechtfertigungsgrund in § 5 AGG erfasst nach seinen Sinn und Zweck alle denkbaren Handlungen, die auf eine Verhinderung und Beseitigung von Nachteilen wegen eines im AGG genannten Merkmals gerichtet sind. Durch die gezielte Förderung einer Gruppe können quasi als „Kehrseite der Medaille“ Nachteile für eine andere Gruppe oder einzelne Personen entstehen, weil mit Ausnahme des Benachteiligungsgrundes „Behinderung“ alle anderen Gründe in § 1 AGG ambivalent sind. So kann z. B. die Förderung von älteren Beschäftigen, die Chancen von jüngeren Beschäftigten verringern.
Als Rechtfertigungsgrund prüft das Gericht § 5 AGG, die Vorschrift über positive Maßnahmen.* Danach ist eine unterschiedliche Behandlung u. a. wegen des Geschlechts ungeachtet der in §§ 8 bis 10 sowie § 20 AGG genannten Rechtfertigungsgründe auch zulässig, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen des Geschlechts verhindert oder ausgeglichen werden sollen. Der Beschluss enthält einige bemerkenswerte Ausführungen zur Auslegung dieser Vorschrift. § 5 AGG beinhaltet aus Sicht des VG einen allgemeinen europäischen Rechtsgrundsatz, nach dem die Interessen einer Vielzahl von Personen die Interessen Einzelner überwiegen und damit eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Der Rechtfertigungsgrund in § 5 AGG erfasst nach seinen Sinn und Zweck alle denkbaren Handlungen, die auf eine Verhinderung und Beseitigung von Nachteilen wegen eines im AGG genannten Merkmals gerichtet sind. Durch die gezielte Förderung einer Gruppe können quasi als „Kehrseite der Medaille“ Nachteile für eine andere Gruppe oder einzelne Personen entstehen, weil mit Ausnahme des Benachteiligungsgrundes „Behinderung“ alle anderen Gründe in § 1 AGG ambivalent sind. So kann z. B. die Förderung von älteren Beschäftigen, die Chancen von jüngeren Beschäftigten verringern.*
Die Beschränkung der Zielgruppe für die Fortbildung ist in der gezielten Förderung der strukturell benachteiligten Gruppe der berufstätigen Mütter als legitimes Ziel begründet, sodass der damit verbundene Ausschluss des Antragstellers gerechtfertigt ist. Da der Arbeitgeber für die Gruppe der berufstätigen Väter eine gleichwertige Veranstaltung anbietet, die ausschließlich Männern vorbehalten ist, wird der Antragsteller durch die Ablehnung der Teilnahme an der den Frauen vorbehaltenen Veranstaltung auch nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.*
Bernhard Franke: Arbeitsrecht, Öffentliches Dienstrecht und Chancengleichheit
Teil 1: BVerfG zum Geschlechtseintrag für intersexuelle Menschen
Teil 2: EuGH zur Mindestkörpergröße beim Polizeidienst
Teil 3: VG Saarland zum Teilnahmeanspruch eines berufstätigen Vaters an einer für berufstätige Mütter angebotenen Fortbildungsveranstaltung
Teil 4: LAG Rheinland-Pfalz zur Stellenanzeige "Bürofee gesucht"
Teil 5: LAG Köln zur Stellenanzeige "Frauen an die Macht!"
Teil 6: FG Rheinland-Pfalz zur Steuerfreiheit einer Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 2 AGG
Bernhard Franke – von 2003–2005 Leitung der Geschäftsstelle der Projektgruppe zur Umsetzung europäischer Gleichbehandlungsrichtlinie (PGEURi). Regierungsdirektor, Leiter des Referats Beratung in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin. Mitautor in dem von Wolfgang Däubler u. Martin Bertzbach herausgegebenen Handkommentar zum AGG. Zahlreiche weitere Veröffentlichungen zum Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsrecht.