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Timestamp: 2020-07-09 20:29:35
Document Index: 396356234

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 287', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 22', '§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 22', '§ 287', 'BGH']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 1 BvR 127/09
Auf die Berufung der Beschwerdeführerin erteilte das Oberlandesgericht den Hinweis, es sei beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Im Ergebnis zu Recht habe das Landgericht den Schadens- beziehungsweise Wertersatz auf 5.000 € festgesetzt. Bei seiner Schätzung nach § 287 ZPO berücksichtige das Oberlandesgericht, dass die Beschwerdeführerin einen nationalen Bekanntheitsgrad und hohen Imagewert erlangt habe. Die Beschwerdeführerin könne durchaus - wie vorgetragen worden war - für die länger dauernde Einräumung der Nutzungsrechte an ihren Namens- und Bildrechten Lizenzgebühren jenseits der 100.000 € und Abendgagen in einer Größenordnung von 7.000 bis 9.000 € erzielen. In der streitgegenständlichen Werbemaßnahme sei die Beschwerdeführerin als Testimonial und Anpreiserin eingesetzt worden. Eine höhere fiktive Lizenzgebühr als 5.000 € sei jedoch nicht gerechtfertigt. Die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Werbeverträge erlaubten üblicherweise die Nutzung der Rechte über einen längeren Zeitraum in einem nicht unerheblichen medialen Vermarktungsumfang. Dem stehe hier die einmalige Nutzung allein der Rechte am Bild in einem regional begrenzt verteilten Werbeprospekt gegenüber. Für solche Werbeprospekte würden üblicherweise keine neuen Werbebilder geschossen und keine gesonderten Lizenzverträge mit Prominenten abgeschlossen. In Anbetracht dieser Besonderheiten sei nicht zu erwarten, dass selbst ein mit dem Bereich der Prominentenwerbung vertrauter Sachverständiger in der Lage sei, eine angemessene Lizenzgebühr aus ihm bekannten, vergleichbaren Fallgestaltungen direkt abzuleiten.
a) Zwar erörtert die Beschwerdeführerin mit beachtlichen Argumenten eine Eröffnung des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie. Unter deren Schutz fallen im Bereich des Privatrechts alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfGE 83, 201 <209>). Zu diesen vermögenswerten Rechten könnten auch die vermögensrechtlichen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97 Marlene Dietrich -, NJW 2000, S. 2195) zählen, dessen ideelle Bestandteile durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt werden (vgl. BVerfGE 101, 361 <379 ff.>).
Auch sonst ist eine Verkennung der Eigentumsgarantie nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin rügt zu Unrecht, das Landgericht habe den Bekanntheits- mit dem Beliebtheitsgrad vermischt. Für den Werbewert eines Prominenten spielt die ihm vom Publikum entgegengebrachte Sympathie offensichtlich ebenso wie seine Bekanntheit eine Rolle, so dass beide Kriterien bei der Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr berücksichtigt werden können (vgl. auch Fricke, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 2. Aufl. 2006, § 22 KUG Rn. 28 m.w.N.). Schließlich behauptet die Beschwerdeführerin, eine fiktive Lizenzgebühr in dieser Höhe sei für den Schädiger günstiger als der Abschluss eines entsprechenden Vertrags. Dies setzte voraus, dass in einem in jeder Hinsicht vergleichbaren Fall ein Prominenter bei einem vorherigen Vertragsschluss eine höhere Lizenzgebühr erwirtschaftet hätte. Damit nimmt die Beschwerdeführerin ein mögliches, aber nicht zwingendes Ergebnis der nicht durchgeführten Beweisaufnahme vorweg. Vertraglich vereinbarte Lizenzgebühren für vergleichbare Fälle konnte die Beschwerdeführerin weder beim Bundesverfassungsgericht noch im Ausgangsverfahren anführen, so dass die Behauptung spekulativ bleibt.
aa) Nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO bleibt es bei Streitigkeiten über die Höhe eines Schadens dem Ermessen des Gerichts überlassen, ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme anzuordnen ist. Eine Schätzung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unzulässig, wenn sie mangels greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge (vgl. BGHZ 91, 243 <256>). Dementsprechend überschreitet die Zurückweisung eines Beweisangebots, das geeignet wäre, tatsächliche Grundlagen für die anderenfalls in der Luft hängende Schätzung zu liefern, die Grenzen pflichtgemäßen Ermessens (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 287 Rn. 6 m.w.N.). Das Gericht darf auch nicht unter Anmaßung einer nicht vorhandenen Sachkunde auf fundierte Feststellungen zu einer zentralen Frage des Rechtsstreits verzichten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - I ZR 266/02 -, NJW 2006, S. 615 <617>).
Die gleichen Grenzen des Ermessensgebrauchs gelten nach der Rechtsprechung bei der Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes oder - im Rahmen des bereicherungsrechtlichen Anspruchs - des Wertersatzes nach § 818 Abs. 2 BGB im Wege der Lizenzanalogie. Dabei wird die fiktive Lizenzgebühr in Analogie zur Höhe der angemessenen Vergütung bestimmt, die im Falle eines Vertragsabschlusses zu den üblichen Bedingungen zu zahlen gewesen wäre (vgl. BGHZ 20, 345 <354 f.> Paul Dahlke; 77, 16 <25 f.> Tolbutamid; BGH, Urteil vom 14. April 1992 - VI ZR 285/91 -, GRUR 1992, S. 557 <558>; BGH, NJW 2006, S. 615 <616>; ausführlich Nordemann, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl. 2008, § 97 UrhG Rn. 86 ff. m.w.N.). Zivilgerichte gehen davon aus, dass auch bei einem Verstoß gegen § 22 KUG durch ungenehmigte Verbreitung eines Bildes der Schaden beziehungsweise Wertersatz mithilfe der Lizenzanalogie ermittelt werden kann (vgl. LG Berlin, Urteil vom 8. Juni 1995 - 20 O 67/95 -, NJW 1996, S. 1142 <1143>; LG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2006 - 324 O 381/06 -, GRUR 2007, S. 143 <144 f.>). Auch hierbei kann das Gericht grundsätzlich nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorgehen, falls ihm hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte zur Verfügung stehen.
Das Oberlandesgericht geht ebenfalls von den genannten Bemessungskriterien aus. Es folgt der Position der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Bekanntheitsgrades und ihres allgemeinen Werbewertes, betont aber die einer höheren Lizenzgebühr entgegenstehenden Umstände des Einzelfalls. Hierzu zählen der nur einmalige Einsatz des Bildes und die auf einen regional verteilten Flyer begrenzte Verbreitung der Werbemaßnahme. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegten längerfristigen Werbeverträge mit einem Porzellan- und einem Küchenutensilienhersteller - beides größere und international tätige Unternehmen - finden dabei entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin durchaus Berücksichtigung, allerdings nicht in der von der Beschwerdeführerin gewünschten Weise: Das Oberlandesgericht grenzt den Streitfall gegenüber ihnen ab und verweist auf die abweichende Gestaltung.
cc) Hinsichtlich der Schätzung beider Gerichte gilt somit, dass sie nicht in der Luft hängt, da nach jedenfalls vertretbarer Ansicht ausreichende Anhaltspunkte vorhanden waren. Angesichts dessen kann offen bleiben, ob das Oberlandesgericht zu Recht meint, ein Sachverständiger sei nicht in der Lage, eine angemessene Lizenzgebühr aus vergleichbaren Fallgestaltungen abzuleiten. Diese Frage stellte sich erst, wenn ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung von Anknüpfungstatsachen überhaupt erforderlich wäre. Dass die Gerichte ohne Darlegung eigener Sachkunde sich eine solche angemaßt hätten, ist ebenfalls nicht ersichtlich.
Az: 1 BvR 127/09
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