Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55223&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-06 10:22:26
Document Index: 37574884

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 184', '§ 20', '§ 16', '§ 33', '§ 34', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 20']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 20. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (= Bw.) erstellte die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2009 am 3. Juli 2010 (OZ 1 ff./2009). Darin erklärte er eine bezugsauszahlende Stelle. An Sonderausgaben machte er folgende Positionen geltend. Prämien zu freiwilligen Personenversicherungen € 1.793,18, Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden: € 2.195,38 sowie private Geldzuwendungen an mildtätige Organisationen € 85,00. An Werbungskosten machte der Bw., der Sonderschullehrer ist, folgende Positionen geltend (OZ 3 und 10/2009).: 1) Arbeitsmittel
Als Beilage zur Steuererklärung legte der Bw. das Formular L1k betreffend Unterhaltsabsetzbetrag für seine Kinder C., geboren XX, und S., geboren YY, bei (OZ 4/2009). Bei der Tochter C* machte der Bw. den Unterhaltsabsetzbetrag ab 1. Juli 2009 geltend, bei dem Sohn S* ab 1. April 2009. Am 20. Oktober 2010 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 (OZ 12 f./2009) erstellt. An Werbungskosten wurden € 865,70 anerkannt. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 1) Kennzahl 719
Der Gesamtbetrag der Einkünfte ergab sich nach Abzug der Werbungskosten mit € 37.395,02. Die Topf- Sonderausgaben wurden von diesem Betrag mit € 701,95 und die privaten Zuwendungen gemäß
§ 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 mit 85,00 subtrahiert. Daraus ergab sich ein zu versteuerndes Einkommen von € 36.608,27. Die Steuer vor Abzug der Absetzbeträge belief sich auf € 10.126,43. Von diesem Steuerbetrag wurde der Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von € 58,40, der Verkehrsabsetzbetrag von € 291,00 und der Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von € 54,00 abgesetzt. Zuzüglich der Steuer auf sonstige Bezüge (€ 349,00) errechnete sich eine Einkommensteuer von € 10.072,03. Von diesem Betrag wurde die anrechenbare Lohnsteuer in Abzug gebracht, was eine festgesetzte Einkommensteuer = Abgabengutschrift von € 689,47 zum Ergebnis hatte. Zur Begründung dieses Einkommensteuerbescheides wurde Nachstehendes ausgeführt: a) Die Topf-Sonderausgaben werden ab 1996 nur zu einem Viertel berücksichtigt und bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als € 36.400,00 nach der oben angeführten Formel eingeschliffen. b) Der Unterhaltsabsetzbetrag für seine Tochter C* habe nicht gewährt werden können, da für sie 2009 keine Familienbeihilfe mehr bezogen worden sei. Der Unterhaltsabsetzbetrag für seinen Sohn S* habe nur für zwei Monate gewährt werden können, da die Familienbeihilfe für ihn nur bis Februar 2009 bezogen worden sei. c) Kennzahl 719 "Arbeitsmittel" in Höhe von € 516,15 seien wie folgt gewährt worden: Büromaterial etc. € 212,07, Werkmaterial € 79,54, 1/2 AfA alter PC € 81,90, neuer PC vom 27. Juni 2009 € 518,47 = 60% berufliche Anerkennung (Schätzung gemäß
§ 184 BAO) € 311,09, davon AfA 2009 bis 2011 € 103,70, PC-Zubehör ebenfalls 60% € 38,94. d) Aufwendungen für die Anschaffung von Sportkleidung seien gemäß
§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht als Werbungskosten abzugsfähig, auch wenn die Kleidung tatsächlich nur während der Arbeitszeit getragen werde. Die beantragten Aufwendungen für die Hallensportschuhe in Höhe von € 41,40 und für den Trainingsanzug in Höhe von € 64,99 hätten daher gemäß
§ 16 EStG 1988 steuerlich nicht berücksichtigt werden können. Mit Schreiben vom 18. November 2010 erhob der Bw. gegen den oben angeführten Einkommensteuerbescheid Berufung (OZ 14/2009) und begründete diese wie folgt: a) Sportanzug und Hallenschuhe: Der Dienstgeber verlange von ihm, dass er im Sportunterricht Sportkleidung trage, die er alle zwei bis zweieinhalb Jahre wechsle. Er verweise auf die Bestimmungen, dass auch ein Lehrer für Physik/Chemie eine Arbeitskleidung geltend machen könne. Die Sportkleidung werde ausschließlich in den sieben wöchentlichen Stunden getragen und wöchentlich gereinigt. Auch in den Vorjahren sei das akzeptiert worden ---> Gleichheitsgrundsatz! b) Unterhaltsabsetzbetrag: 1. Bei seinem Sohn habe ihm seine Exfrau erst viel später mitgeteilt, dass sein Anspruch auf Alimente weggefallen sei. 2. Seine Tochter erhalte, da sie für das Studium länger brauche, zwar keine Familienbeihilfe mehr, aber um ihr Studium abschließen zu können, habe sie 2009 noch bis Ende Juli Alimente erhalten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2011 (OZ 21/2009) wurde die Berufung des Bw. als unbegründet abgewiesen. In der zusätzlichen Begründung zur Berufungsvorentscheidung (OZ 22 f./2009) wurde Folgendes ausgeführt: 1) Unterhaltsabsetzbetrag betreffend Tochter und Sohn: Der Unterhaltsabsetzbetrag gemäß
§ 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 stehe einem Steuerpflichtigen, der für Kinder den gesetzlichen Unterhalt leiste, die nicht seinem Haushalt angehörten und für die weder ihm noch seinem (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt werde, zu. Für Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt werde, stehe gemäß
§ 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 kein Unterhaltsabsetzbetrag zu. Da für die Tochter des Bw. im Jahr 2009 keine Familienbeihilfe mehr bezogen habe, habe der beantragte Unterhaltsabsetzbetrag für die Monate Jänner bis Dezember 2009 nicht gewährt werden können. Für den Sohn des Bw. sei die Familienbeihilfe bis Februar 2009 bezogen worden. Der Unterhaltsabsetzbetrag für Jänner und Februar 2009 in Höhe von € 58,40 sei bereits im Erstbescheid anerkannt worden. Da für die restlichen Monate des Jahres 2009 keine Familienbeihilfe für den Sohn des Bw. bezogen worden sei, habe auch der Unterhaltsabsetzbetrag für die Monate März bis Dezember 2009 nicht gewährt werden können. 2) Arbeitskleidung: Gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 seien Werbungskosten auch Ausgaben für Arbeitsmittel (z.B. Werkzeug, Büromaterial und Berufskleidung). Der Bekleidungsaufwand könne aber nur dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn es sich um typische Berufskleidung oder um bloße Arbeitsschutzkleidung handle. Dafür kämen beispielsweise Uniformen, Arbeitsmäntel und Schtuzhelme in Betracht. Bekleidung, die üblicherweise auch außerhalb der beruflichen Tätigkeit getragen werde, könne nicht zu Werbungskosten führen. Dies gelte auch dann, wenn die Bekleidung tatsächlich nur während der Arbeitszeit getragen werde. Auch wenn ein Sportlehrer Kleidungsstücke wie Trainingsanzug, Sportschuhe und dgl. für den Sportunterricht benötige und die gekaufte Kleidung ausschließlich im Turnunterricht getragen werde, könnten die Ausgaben dafür nicht als Werbungskosten in Abzug gebracht werden. Mit Schreiben vom 18. März 2011 (OZ 24 /2009) stellte der Bw. den Vorlageantrag und führte zu dessen Begründung Folgendes aus: Er fühle sich durch die Entscheidung der ersten Instanz erheblich im Ansatz benachteiligt. Ein Lehrer aus Physik könne einen Arbeitsmantel, der seine Kleidung bei Versuchen im Unterricht schütze, abschreiben, da durch Spritzer die Bekleidung erhebliche Schäden und bleibende Verschmutzungen erleiden könne. Auch er könne diesen Arbeitsmantel bei anderen als beruflichen Tätigkeiten tragen. Auch der Forstarbeiter trage im Bereich seiner Arbeit Schutzkleidung, die er bei nicht gewerblichen Tätigkeiten in der Privatzeit, z. B Arbeiten in seinem Garten, benütze. Ihm werde vom Dienstgeber bindend vorgeschrieben, im Sportunterricht Hallensportschuhe zu tragen und eine entsprechende Sportbekleiddung am Körper zu tragen. Da er in seiner Freizeitgestaltung keine Hallensportschuhe brauchen könne, denn Hallenschuhe eigneten sich nicht zum Laufen oder privaten Fußballspielen. Deshalb stellten sie eine typische Arbeitskleidung dar, die nur für diesen Unterrichtszweck verwendet werde. Auch die Sportbekleidung werde nicht ständig, außer sie zu waschen nach Hause getragen, um sie anderweitig zu verwenden. Wäre dies der Fall, würde ich sie nicht mehrere Schuljahre nutzen können. Über die Berufung wurde erwogen:
Strittig ist die Anerkennung von Aufwendungen für Hallensportschuhe (€ 41,40) und einen Trainingsanzug (€ 64,99) als Arbeitsmittel im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988. Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass der Bw. als Sonderpädagoge an der Sonderschule auch Turrnunterricht zu erteilen hat. Gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sind Ausgaben für Arbeitsmittel (z. B. Werkzeug und Berufsksleidung) Werbungskosten. Ist die Nutzungsdauer der Arbeitsmittel länger als ein Jahr, ist Z 8 anzuwenden. Gemäß
§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Aufwendungen für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH vom 23. April 2002, 98/14/0219) gemäß
§ 20 Abs.1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben abzugsfähig, auch wenn die Kleidung tatsächlich nur in der Arbeitszeit getragen wird. Auch wenn ein Sportlehrer Kleidungsstücke wie Trainingsanzug, Sportschuhe und dgl. für den Turnunterricht benötigt und die gekaufte Kleidung ausschließlich im Turnunterricht trägt, können aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Ausgaben für diese Kleidung nicht als Werbungskosten abgezogen werden, da es sich nicht um typische Berufskleidung im Sinne der Rechtsprechung des VwGH handelt (vgl. UFS vom 29. Juni 2006, RV/0092-S/04). So hat der Verwaltungsgerichtshof in dem vorgenannten Erkenntnis ausgeführt, dass zur typischen Berufskleidung nur solche Kleidungsstücke zu rechnen sind, die berufstypisch entweder die Funktion einer Schutzkleidung oder einer Art Uniform erfüllen und deshalb bei einer Verwendung im Rahmen der Lebensführung entsprechende Assoziationen zu den Angehörigen einer bestimmten Berufsgruppe auslösen würden. Von einem Sportlehrer beruflich verwendete Trainungsanzüge und Sportschuhe lassen sich ihrer objektiven Beschaffenheit nach nicht von solcher Bekleidung unterscheiden, wie sie üblicherweise im Rahmen der privaten Lebensführung Verwendung findet und sind daher auch nicht als Werbungskosten absetzbar. Dies gilt auch für die Hallenschuhe des Bw., selbst wenn er sie nicht zum Laufen oder privaten Fußballspielen einsetzt. Damit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8. September 2011 nach oben