Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.02.1980&Aktenzeichen=1%20BvR%20195/77
Timestamp: 2019-05-27 02:22:06
Document Index: 71515883

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 1318', '§ 1318', 'Art. 3', '§ 1318', 'Art. 3', '§ 1318', 'Art. 3', '§ 1318', '§ 1319', '§ 1318', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 149']

BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77 - dejure.org
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BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77 (https://dejure.org/1980,40)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.1980 - 1 BvR 195/77 (https://dejure.org/1980,40)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 195/77 (https://dejure.org/1980,40)
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hjil.de , S. 26 (Kurzinformation)
BSG, 30.09.1976 - 4 RJ 87/74
BVerfGE 53, 164
NJW 1980, 1445
DB 1980, 1080
DÖV 1980, 720
Da das Gesetz das Recht erst gewährt, das von Art. 14 GG geschützt sein soll, kann es dieses Grundrecht nicht verletzen (vgl. BVerfGE 29, 22 [33 f.]; - 53, 164 [176]).
Der Anerkennung der in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften als hinreichendes Substrat des Eigentumsrechts mit der Folge, daß sie durch den Einigungsvertrag in den Schutzbereich von Art. 14 GG gelangten, steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Fremdrentenrecht nicht entgegen (vgl. BVerfGE 29, 22 ; 53, 164 ).
BVerfG, 01.09.2005 - 1 BvR 361/99
Unterschiedliche Behandlung von Sozialversicherten mit Wohnsitz in Polen und …
Während im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die reichsgesetzliche Sozialversicherung im Wesentlichen bestehen blieb, waren unter anderem in den Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie neue Sozialversicherungssysteme geschaffen worden, die in ihrer Organisation, ihrem Leistungs- und Beitragsrecht und in ihrer Finanzierung von dem westdeutschen Recht abwichen und von der westdeutschen Sozialversicherung völlig abgetrennt worden waren (vgl. BTDrucks 1/4201, S. 19; BVerfGE 53, 164 ).
Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist allerdings weiter bemessen, wenn Regelungen zur Beseitigung der beim Zusammenbruch des Deutschen Reiches vorhandenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgelasten getroffen werden (vgl. BVerfGE 15, 167 ; 27, 253 ; 29, 413 ; 53, 164 ; 71, 66 ; 95, 143 ).
Denn dabei stand die Bundesrepublik vor sozialen Aufgaben, die nach Art und Ausmaß ohne Parallelen waren (vgl. BVerfGE 41, 126 ; 53, 164 ; 95, 143 ).
a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, es sei mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Bewältigung der Kriegsfolgen, auch im Hinblick auf die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfGE 53, 164 ; 71, 66 ), unter Anknüpfung an den ständigen Aufenthalt und an die unterschiedlichen Lebensverhältnisse die Zahlung von Renten an die in den ehemaligen deutschen Ostgebieten lebenden Versicherten durch innerstaatliche Vorschriften ausgeschlossen und sich vornehmlich auf die Eingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen, die in die Bundesrepublik und nach Berlin (West) gekommen waren, in die deutsche Rentenversicherung konzentriert hat (vgl. BVerfGE 53, 164 ).
Mit solchen Grundsätzen vertrüge es sich nicht, wollte man den Gesetzgeber von Verfassungs wegen als verpflichtet ansehen, die verfassungsmäßig getroffene Regelung wegen gewandelter wirtschaftlicher Verhältnisse wieder zu ändern (vgl. BVerfGE 53, 164 ).
bb) Selbst wenn die Lage der in den Oder-Neiße-Gebieten verbliebenen versicherten Deutschen Anlass zu einer solchen Überprüfung hätte geben können, hat der Gesetzgeber mit dem Zustimmungsgesetz zu dem hier maßgeblichen deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen von 1975 nicht den ihm zustehenden weiten Gestaltungsspielraum bei außenpolitischen Angelegenheiten (vgl. BVerfGE 40, 141 ; 53, 164 ; 95, 39 ) überschritten.
Zudem erhielten sie das Recht auf Anrechnung ihrer im Bereich des Deutschen Reiches zurückgelegten Versicherungsjahre, wenn auch nach Maßgabe des polnischen Systems (vgl. BVerfGE 53, 164 ;… vgl. hierzu auch die Stellungnahme des Staatssekretärs Eicher vor dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages, Kurzprotokoll der 90. Sitzung des Ausschusses vom 3. Dezember 1975, S. 25 f. sowie die von dem Abgeordneten Sund in der 202. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26. November 1975, S. 13986 genannten Beispiele).
c) Auch unter Berücksichtigung der gegenüber den deutschen Versicherten bestehenden Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfGE 53, 164 ) ist der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers durch das deutsch-polnische Sozialversicherungsabkommen von 1975 nicht überschritten.
Immerhin wurde durch das im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsabkommen von 1975 stehende deutsch-polnische Protokoll (…vgl. Bulletin vom 10. Oktober 1975, S. 1199) die Grundlage für die Ausreise von 120.000 bis 125.000 deutschstämmigen Personen in die Bundesrepublik Deutschland geschaffen (vgl. BVerfGE 53, 164 ).
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass Rentenansprüche und Rentenanwartschaften unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (vgl. BVerfGE 53, 164 ; 53, 257 ; 54, 11 ; 55, 114 ; 58, 81 ; 60, 360 ; 64, 87 ; 69, 272 ; 75, 78 ; 76, 256 ; 100, 1 ).
BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang …
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die genannten Bestimmungen des Abkommensrechts bestünden nicht (Hinweis auf BVerfGE 53, 164 = SozR 2200 § 1318 Nr. 5 und auf BSG Urteil vom 29.9.1998 - B 4 RA 91/97 R).
Dabei hat das BVerfG dem Gesetzgeber für sozialrechtliche Regelungen, die im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Deutschen Reichs stehen, im Hinblick auf die sozialen Aufgaben, vor denen die Bundesrepublik gestanden hat und die nach Art und Ausmaß ohne Parallelen waren, regelmäßig einen über die genannten Grundsätze hinausgehenden, sehr weiten Gestaltungsspielraum zugestanden (BVerfGE 53, 164, 177 f = SozR 2200 § 1318 Nr. 5 S 12; BVerfGE 95, 143, 155;… BVerfGK 6, 171, 174 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 33 RdNr 12).
Denn durch das Abk Polen RV/UV sollte den in Polen lebenden, vormals nach reichsgesetzlichen Vorschriften Versicherten erstmals ein vertraglich abgesicherter Rechtsanspruch auf die Einbeziehung in das polnische Sozialversicherungssystem und zudem das Recht auf Anrechnung ihrer im Bereich des Deutschen Reichs zurückgelegten Versicherungsjahre verschafft werden, wenn auch im Rahmen des polnischen Systems (vgl hierzu im Einzelnen BVerfGE 53, 164, 180 f = SozR 2200 § 1318 Nr. 5 S 14 mwN).
Hierdurch hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden - in außenpolitischen Angelegenheiten besonders weiten - Gestaltungsspielraum nicht verletzt (BVerfGE 53, 164, 182; 95, 143, 159;… BVerfGK 6, 171, 176 f = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 33 RdNr 19 f).
Eine Verpflichtung zur späteren Überprüfung und ggf Änderung einer unter dem Gesichtspunkt der Kriegsfolgenbeseitigung getroffenen, verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung im Hinblick auf eine inzwischen veränderte Situation hat das BVerfG nur in außergewöhnlichen Fällen in Betracht gezogen (BVerfGE 53, 164, 180 = SozR 2200 § 1318 Nr. 5 S 13 f;… BVerfGK 6, 171, 175 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 33 RdNr 16).
Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist allerdings weiter bemessen, wenn Regelungen zur Beseitigung der beim Zusammenbruch des Deutschen Reichs vorhandenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgenlasten getroffen sind (BVerfGE 15, 167, 201; 29, 413, 430; 53, 164, 178; 71, 66, 76).
Denn dabei stand die Bundesrepublik vor sozialen Aufgaben, die nach Art und Ausmaß ohne Parallele waren (vgl BVerfGE 41, 126, 175; 53, 164, 178).
BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R
Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …
Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist allerdings weiter bemessen, wenn Regelungen zur Beseitigung der beim Zusammenbruch des Deutschen Reiches vorhandenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgelasten getroffen sind (vgl. BVerfGE 15, 167 ; 29, 413 ; 53, 164 ; 71, 66 ).
Denn dabei stand die Bundesrepublik vor sozialen Aufgaben, die nach Art und Ausmaß ohne Parallele waren (vgl. BVerfGE 41, 126 ; 53, 164 ).
Soweit seine Rechtsposition auf FRG-Zeiten beruht, leitet sie sich allein aus dem durch dieses Gesetz begründeten vermögenswerten Rechtsanspruch ab (vgl die bisherige Rechtsprechung des BVerfG zum Fremdrentenrecht - BVerfG Beschluß vom 23. Juni 1970 - 2 BvL 8/65 - BVerfGE 29, 22, 33 f; BVerfG Beschluß vom 26. Januar 1977 - 1 BvL 17/73 - BVerfGE 43, 213, 226; BVerfG Beschluß vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 195/77 - BVerfGE 53, 164, 176).
Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist allerdings weiter bemessen, wenn Regelungen zur Beseitigung der beim Zusammenbruch des Deutschen Reiches vorhandenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgelasten betroffen sind (BVerfG Beschlüsse vom 11. Dezember 1962 - 2 BvL 2/60 ua - BVerfGE 15, 167, 201; vom 15. Dezember 1970 - 1 BvR 208/65 - BVerfGE 29, 413, 430; vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 195/77 - BVerfGE 53, 164, 178 = SozR 2200 § 1318 Nr. 5;… vom 22. Oktober 1985 - 1 BvL 2/82 - BVerfGE 71, 66, 76 = SozR 2200 § 1319 Nr. 5).
Denn dabei stand die Bundesrepublik Deutschland vor sozialen Aufgaben, die nach Art und Ausmaß ohne Parallele waren (BVerfG Beschlüsse vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 195/77 - BVerfGE 53, 164, 178 = SozR 2200 § 1318 Nr. 5 und vom 12. November 1996 - 1 BvL 4/88 - BVerfGE 95, 143, 155).
BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 2/82
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden …
BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
BSG, 31.07.1997 - 4 RA 35/97
Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig
BGH, 19.05.2004 - IV ZR 114/03
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und …
BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 2/99 R
Sozialpflichtversicherung und freiwillige Zusatzrentenversicherung - …
BSG, 29.05.1991 - 4 RA 38/90
Gewöhnlicher Aufenthalt bei lebenslänglicher Strafhaft
BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R
Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte
BGH, 15.02.1996 - III ZR 49/95
Entschädigung des Eigentümers zum Bimsabbau geeigneter Flächen wegen Versagung …
BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 91/97 R
Sozialversicherungsabkommen - Polen - Eingliederungsprinzip - Wohnstaat - …
BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 32/03 R
Anpassung des besitzgeschützten Zahlbetrags bei Bestandsrenten aus überführten …
BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 13/93
Anspruch auf Nachzahlung von Witwenrente - Ruhen des Anspruchs während der Zeit …
BGH, 30.05.1983 - III ZR 195/81
Entschädigung für grenzüberschreitende Immissionen
BVerfG, 19.04.1991 - 1 BvR 375/91
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geschiedenen-Witwenrente bei …
BSG, 30.01.1997 - 4 RA 6/95
LSG Brandenburg, 04.11.2003 - L 2 RA 154/03
Anspruch auf Dynamisierung des gewährten Auffüllbetrages zur Rente; Bescheid über …
BVerfG, 27.09.1989 - 1 BvR 815/88
Rentenansprüche eines Ausländers nur für die im Geltungsbereich des AVG …
LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 2 RA 144/03
Anspruch auf höhere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung von …
LSG Brandenburg, 03.09.2002 - L 2 RA 86/02
Höhere Altersrente unter Berücksichtigung von Arbeitsentgelten trotz Übersteigens …
LSG Brandenburg, 20.08.2002 - L 2 RJ 94/01
Anspruch auf eine höhere Altersrente in entsprechender Anwendung der …
LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 2 RA 174/01
Vormerkung von Arbeitsentgelten nach § 149 Abs. 5 VI. Sozialgesetzbuch (SGB VI); …
BVerfG, 27.09.1989 - 1 BvR 830/88
LSG Brandenburg, 26.06.2002 - L 2 RA 250/01
Neufeststellung der Regelaltersrente; Anrechnung der Zeit der …
SG Düsseldorf, 07.12.2006 - S 26 R 470/05
SG Düsseldorf, 20.06.2006 - S 26 R 230/05
SG Düsseldorf, 09.02.2006 - S 26 R 139/05
BSG, 28.11.1985 - 4a RJ 71/84