Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=12.03.1993&Aktenzeichen=8%20S%202554%2F92
Timestamp: 2019-04-23 17:07:06
Document Index: 237846241

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 40', '§ 169', '§ 17', '§ 17', '§ 169', '§ 17', '§ 17', '§ 40']

VGH Baden-Württemberg, 12.03.1993 - 8 S 2554/92 - dejure.org
Rechtsweg bei Geltendmachung eines Veräußerungsanspruchs aus BauGB § 169 - städtebaulicher Entwicklungsbereich und Grundstücksvergabe
§ 40 VwGO, § 169 BauGB, § 17 GVG, § 17a GVG
BauGB § 169; GVG § 17 § 17a; VwGO § 40
Gerichtsverfassungsrecht: Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche aus einem Lebenssachverhalt
Rechtsweg und Veräußerungspflicht (IBR 1994, 26)
Bei der Zusammenstellung der Ansprüche scheiden lediglich diejenigen aus, die offensichtlich nicht gegeben und insbesondere erkennbar vom Rechtsuchenden nur mit dem Ziel erhoben worden sind, einen bestimmten Rechtsweg beschreiten zu können (VGH Mannheim, Urteil vom 12. März 1993 - 8 S 2554/92 - ).
Entscheidend ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht, ob dieser sich auf eine zivilrechtliche oder eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. März 1993 - 8 S 2554/92 - in juris-online).
Mag auch die weitere Vertragsabwicklung privatrechtlicher Natur sein, folgt hieraus keineswegs, dass auch die Auswahlentscheidung ausschließlich dem Zivilrecht zuzuordnen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.03.1993, a.a.O.).
Bei der Zusammenstellung der Ansprüche scheiden lediglich diejenigen aus, die offensichtlich nicht gegeben und insbesondere erkennbar vom Rechtsuchenden nur mit dem Ziel erhoben worden sind, einen bestimmten Rechtsweg beschreiten zu können (Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg, Urteil vom 12.03.1993 - 8 S 2554/92 -, veröffentlicht in juris).
In Abänderung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 29.9.1992 (11 K 1635/92) hat der erkennende Senat mit Beschluß vom 12.3.1993 (- 8 S 2554/92 -, BWGZ 1993, 272) den Verwaltungsrechtsweg für zulässig erklärt.
Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, denn zumindest einer der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen; insoweit ist auf den Beschluß des Senats vom 12.3.1993 (- 8 S 2554/92 -, BWGZ 1993, 272) zu verweisen.
Ordentlicher Rechtsweg für Geltendmachung von Fahrvergünstigungen für private …
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 12.3.1993, BWGZ 1993, 272; Beschluß v. 9.4.1991 - 6 S 138/91 -).
Der Senat hat in seinem Beschluß vom heutigen Tage im Klageverfahren -- 8 S 2554/92 -- im einzelnen dargelegt, daß die Antragstellerin sich jedenfalls auch auf einen dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Anspruch stützt, so daß der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.