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Timestamp: 2017-01-18 01:43:50
Document Index: 75236700

Matched Legal Cases: ['Art. 667', 'Art. 664', 'Art. 76', 'Art. 94', 'Art. 704', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 667']

⭐Empfehlungen des Schweizer Geologenverbands CHGEOL zur Harmonisierung von Verfügungshoheit, Sachherrschaft und Nutzungsvorschriften
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1 Die Nutzung des geologischen Untergrunds in der Schweiz Empfehlungen des Schweizer Geologenverbands CHGEOL zur Harmonisierung von Verfügungshoheit, Sachherrschaft und Nutzungsvorschriften2 INHALT Inhalt 1. Einleitung 4 2. Einführung ins Sachenrecht mit Bezug zum Untergrund 6 3. Interaktion zu anderen Rechtsbereichen 9 4. Nicht behandelte Themen 9 5. Massenrohstoffe: Steine und Erden Erz- und Salzvorkommen im Untergrund Energierohstoffe im Untergrund Beanspruchung des Untergrunds für Untertagebauten Höhlen Erdwärme Beanspruchung des Untergrunds für die Lagerung oder Speicherung von flüssigen und gasförmigen Stoffen Grundwasservorkommen (ohne Quellen) Quellen Ergänzende Hinweise zur Geothermie Schauhöhlen und touristisch genutzte historische Bergwerke Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands und Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit Sondierbohrungen Die Rolle des Bundes muss gestärkt werden Inventarisierung der Untergrundnutzung Schlusswort 323 Editorial 2 3 Der Schweizer Geologenverband CHGEOL setzt sich für eine zukunftsfähige und haushälterische Nutzung des Raums unter der Erdoberfläche ein. Geologinnen und Geologen stehen mit in der Pflicht, den kommenden Generationen einen Untergrund zu hinterlassen, der weiterhin nachhaltig nutzbar ist. Die zunehmende und auch vielfältiger werdende Nutzung des geologischen Untergrunds 1 kann zu Konflikten und neuen Risiken führen. Politiker und Behörden haben erkannt, dass Handlungsbedarf auf unterschiedlichen Ebenen besteht. Die Bewirtschaftung des Untergrunds basiert auf mehreren Rechtsbereichen. In diesen Rechtsbereichen, die sich teilweise überschneiden, lässt sich unter anderem ein Lenkungspotenzial ableiten. Die vorliegenden Empfehlungen fokussieren auf die sachenrechtlichen Aspekte. Die anderen dargestellten Themen werden touchiert, sind aber nicht Hauptthema dieser Broschüre. Sachenrecht: Verfügungshoheit, Sachherrschaft, Verleihung von Nutzungsrechten Beim auf den Untergrund bezogenen Sachenrecht liegt in der Schweiz eine grosse Vielfalt Ökonomische Anreize: an kantonalen Ordnungen vor. Dies macht die Finanzielle Unterstützungen, Nutzung des Untergrunds kompliziert und Abgabebefreiungen mindert die materielle und rechtliche Sicherheit einschliesslich Investitionssicherheit. Der CHGEOL will mit konkreten Empfehlungen aufzeigen, in welche Richtung eine diesbezügliche Harmonisierung gehen könnte. Eine einigermassen einheitliche Regelung von Verfügungshoheit, Eigentumsrecht (Abgrenzung zwischen privatem Eigentum und öffentlichem Untergrund) und Vorgehen bei der Verleihung von Nutzungsrechten garantiert zwar keine nachhaltige Entwicklung des unterirdischen Raums, sie ist aber eine wichtige Voraussetzung dafür. Die Broschüre richtet sich sowohl an alle Mitglieder des CHGEOL, die sich aktiv in die Diskussion um einen Harmonisierungsprozess einbringen wollen, als auch an diejenigen Kantone, welche eine Erneuerung ihrer Gesetze über die Nutzungen der Gewässer und den Untergrund vorsehen. Planungsrecht: Ausdehnung der Raumplanung auf die Tiefendimension, Nutzungsplanung Schutzgutbezogene Nutzungsregelungen: Bewahrung und Schutz der Schutzgüter im Untergrund 1 Der Begriff «geologischer Untergrund» ist in der Landesgeologie verordnung SR definiert.4 Einleitung 1. Einleitung 1.1 Wem gehört der Untergrund? Das Grundeigentum erstreckt sich nicht bis zum Erdmittelpunkt, sondern nur soweit, wie der Grundeigentümer für die Ausübung seines Eigentums ein Interesse ausweisen kann (Art. 667 ZGB 2 ). Über den restlichen Teil also den öffentlichen Untergrund verfügen in der Schweiz die Kantone (Art. 664 ZGB). Eine ausführliche Abhandlung der rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung des Untergrunds findet sich beispielsweise im Bundesgerichtsentscheid 119 Ia 390 vom Auch sämtliche Gewässer und damit das Grundwasser unterstehen der Hoheit der Kantone (Art. 76 BV 3 ). Zudem garantiert die Bundesverfassung den Kantonen Regalrechte (Art. 94 Abs. 4 BV). Bestehende Gesetze zeigen, dass der Untergrund in diverse «Elemente» mit jeweils unterschiedlichen Regelungen unterteilt ist. Zu diesen «Elementen» zählen beispielsweise die Energierohstoffe, die Erdwärme oder das Grundwasser. In den kantonalen Erlassen finden sich entsprechende Regelungen (sofern vorhanden) in zwei Arten von Gesetzen: Wassernutzungsgesetz, Wassergesetz: In diesen Gesetzen wird unter anderem die Abgrenzung zwischen privaten und öffentlichen Grundwasservorkommen und zwischen privaten und öffentlichen Quellen sowie in Abhängigkeit der Nutzungsart und Nutzungsintensität die Unterteilung in Gemeingebrauch, gesteigerten Gemeingebrauch und Sondernutzung geregelt. Bergbaugesetz, Bergregalgesetz, Berggesetz, kantonales Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch: In diesen Gesetzen wird unter anderem aufgezeigt, welche «Bodenschätze» öffentliche Güter sind. Gesetze neueren Datums regeln beispielsweise auch die sachherrschaftliche Zuordnung der Erdwärme sowie die Nutzung des tiefen Untergrunds für Untertagebauten. Der Begriff Regalien (bzw. Regalrechte) geht aus dem lateinischen iura regalia «königliche Rechte» hervor. Den Regalherren in der Schweiz sind dies wie eingangs erwähnt die Kantone steht das alleinige Verfü gungs- und Gewinnungsrecht der dem Regalrecht unter stehenden Sachen zu. Die Gewinnung muss der Kan ton nicht in eigener Regie ausüben, normalerweise verleiht er das Nutzungsrecht an Dritte durch Konzession. 1.2 Harmonisierung drängt sich auf Die Rechtslandschaft der schweizerischen Bergregal- und Wasserrechtsordnung präsentiert sich sehr heterogen. Jeder Kanton hat eigene Gesetze und geht in seinen Rechtsordnungen auch eigene Wege. Dies sei anhand von zwei Beispielen kurz illustriert: Bei Quellen gilt von Bundeszivilrechts wegen der Grundsatz, dass sie Bestandteil der Grundstücke sind, auf denen sie entspringen. Es gibt jedoch auch Quellen, die unter das öffentliche Recht der Kantone fallen, namentlich dann, wenn sie einen Wasserlauf (Quellbach) bilden. Aufgrund der Verfügungshoheit über die Wasservorkommen, und somit auch über die Grundwasservorkommen und Quellen, obliegt es den Kantonen zu bestimmen, ob eine Quelle öffentlich oder privat ist. Nachfolgende Angaben stützen sich auf eine Studie, die im Jahr 2010 erstellt wurde 4 und die Gesetzeslage sämtlicher Kantone untersucht hat. 7 Kantone geben eine konkrete Schüttungsmenge an, ab der eine Quelle ein öffentliches Gewässer ist. In der Regel bezieht sich dieser Schwellenwert auf die mittlere Schüttung. Die Werte variieren zwischen 200 und 600 Litern pro Minute. Bei einem Kanton bildet die Abflussmenge Q 347 von 10 Litern pro Minute der Schwellenwert. 8 Kantone beschreiben «in Worten», ab wann eine Quelle öffentlich ist. Es finden sich Formulierungen wie Quellen, «die nach Grösse und Nutzen von allgemeiner Bedeutung sind», «die ein Fliessgewässer mit ständiger Wasserführung bilden» oder «Bachund Flussquellen». 4 Kantone formulieren diese Abgrenzung sehr allgemein: Öffentliche Quellen sind diejenigen Quellen, die nicht im Sinne von Art. 704 ZGB privat sind (besagter Artikel hilft aber nicht weiter, um eine solche Abgrenzung eindeutig festlegen zu können). 7 Kantone kennen keine ausdrückliche Regelung. Noch deutlicher fallen die Unterschiede im Bergregalrecht aus. Das Redaktionsteam hat Bergbaubzw. Bergregalgesetze neueren Datums von vier Kantonen verglichen. Hier zwei Beispiele aus diesem Vergleich: Bei einem dieser vier Kantone untersteht der Abbau von Steinen und Erden (z.b. Kiesabbau) dem Regalrecht. Bei den übrigen Kantonen handelt es sich um Nutzungen des privaten Untergrunds. Zwei Kantone erklären die gesamte Erdwärme als öffentlich, ein Kanton die Erdwärme ab 400 m Tiefe und ein Kanton ab 500 m Tiefe. 2 Zivilgesetzbuch, SR Bundesverfassung, SR Institut für Föderalismus an der Universität Freiburg: Untersuchung von Erlassen über die Nutzung von öffent lichen Gewässern, unveröffentlichtes Gutachten im Auftrag des Amtes für Umwelt und Energie (AFU) des Kantons St.Gallen und des Bundesamtes für Umwelt BAFU, Freiburg/Schweiz 2010.5 4 5 Knapp die Hälfte aller Kantone kennt kein eigenes Bergbau- oder Bergregalgesetz im engeren Sinne (oder nur einen Erlass über das Salzregal) 5. Mehrere Kan tone weisen sehr alte Gesetze auf, in denen moderne Nutzungen des Untergrunds, wie z.b. diejenige der Erdwärme, noch gar nicht geregelt sind. Der CHGEOL hat bereits in mehreren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass sich eine Harmonisierung der Herrschafts- und Nutzungsrechte betreffend den Untergrund aufdrängt. Mit der vorliegenden Broschüre will unser Verband mit konkreten Empfehlungen einen weiteren Schritt in diese Richtung tun. Kantonen, welche vorsehen, ihre Wassernutzungs- und Bergregalordnungen zu überarbeiten, wird empfohlen, unsere Vorschläge in die Konzeption der ent sprechen den Erlasse zu berücksichtigen. 1.3 Die haushälterische Bewirtschaftung des Untergrunds soll nicht zu einer Überregulierung führen Der CHGEOL setzt sich für einen intelligenten und haushälterischen Umgang mit den Ressourcen der Tiefe ein. Wir Geologinnen und Geologen stehen dafür ein, dass unsere Gesellschaft den kommenden Generationen einen Untergrund hinterlässt, der weiterhin nachhaltig nutzbar ist und keine anthropogen verursachten, nicht beherrschbaren Risiken birgt. Die Regelung der sachherrschaftlichen und nutzungsbezogenen Rechtsordnung ist keine Garantie dafür, aber sie stellt eine zwingend erforderliche Grundlage dar. Sofern geltendes Recht den Kantonen bereits eine nachhaltige Lenkung der Untergrundnutzung erlaubt, braucht es keine zusätzlichen Gesetze. Eine Überregulierung der Untergrundnutzung ist weder zielführend noch wirtschaftlich sinnvoll. Folgende Beispiele veranschaulichen diesen Grundsatz: In Kapitel 10 schlagen wir vor, dass die Erdwärme bis zu einer Tiefe von 400 m als private Sache eingestuft wird. Durch die Gewässerschutzgesetzgebung (vgl. Vollzugshilfe «Wärmenutzung aus Boden und Untergrund», BAFU, 2009) stehen den Kantonen ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung, diese Art der Untergrundnutzung in geordnete Bahnen zu lenken. Die Einflussnahme erfolgt hierbei über das gewässerschutzrechtliche Bewilligungsverfahren. Eine zusätzliche bergregalrechtliche Regelung käme einer Überregulierung gleich. In Kapitel 8 empfehlen wir, dass der öffentliche Untergrund für Anlagen, an denen ein öffentliches Interesse besteht (z.b. Infrastrukturbauten), aus regalrechtlicher Sicht frei beansprucht werden kann. Es bedarf dafür also weder einer Konzession noch einer nutzungsrechtlichen Bewilligung. Der Bau von Strassen- und Eisenbahntunnels oder von unterirdischen Kabelkanälen braucht ohnehin eine Bewilligung (Baubewilligung oder Plangenehmigung, unter Umständen verbunden mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung). Im Rahmen dieser Bewilligungs- oder Plangenehmigungsverfahren kann eine geordnete und sinnvolle Beanspruchung des Untergrunds durchgesetzt werden. Auch in diesem Fall sind zusätzliche regalrechtliche Nutzungsbestimmungen grundsätzlich nicht erfor derlich. 1.4 Der CHGEOL ist unabhängig und unvoreingenommenen In der Vergangenheit haben mehrere Exponenten von Bund, Kantonen und Verbänden zu einer Vereinheitlichung der in der Schweiz geltenden regalrechtlichen und wassernutzungsrechtlichen Rechtsordnung aufgerufen. Doch welche «Instanz» soll dazu erste konkrete Vorschläge unterbreiten? Käme die Initiative vom Bund, könnten sich die Kantone in ihrer Souveränität angegriffen fühlen und entsprechende Vorschläge a priori ablehnen. Würden Wirtschaftsverbände solche Empfehlungen unterbreiten, fänden diese aufgrund der Interessenslage wohl kaum Gehör. Demgegenüber ist der CHGEOL in dieser Sache unab hängig und unvoreingenommen. Die Ausarbeitung entsprechender Erlasse liegt in erster Linie in den Händen der Juristen und die Umsetzung bzw. der Vollzug ist Sache der kantonalen Fachstellen. Wie oben dargelegt, dienen unsere Empfehlungen einzig der Schaffung einheitlicher Rechtsgrundlagen, damit die Kantone die Nutzung des Untergrunds nach haus hälterischen Kriterien lenken können und für Bauherren bzw. Investoren eine bessere Rechtsund Investi tionssicherheit entsteht. 5 Quelle: Gesetzliche Grundlagen für die Rohstoffnutzung und für andere geologische Aktivitäten, Landeshydrologie und -geologie, BUWAL (Download unter geologieportal.ch), wobei die Anzahl Kantone durch das Redak tionsteam gemäss dessen Wissensstand aktualisiert wurde.6 Einführung ins Sachenrecht 2. Einführung ins Sachenrecht mit Bezug zum Untergrund vgl. Abbildung auf Seite Verfügungshoheit liegt bei den Kantonen Den Kantonen kommt im Rahmen der bundesrechtlichen Schranken die Verfügungshoheit über den Untergrund (inkl. Grundwasser) zu. Das Souveränitätsprinzip sieht vor, dass diese Hoheit auch delegiert werden kann, namentlich an die Gemeinden. Es gibt in der Tat einzelne Kantone, welche die Verfügungsgewalt über die Nutzung des Untergrunds bzw. des Grundwassers an die Gemeinden abtreten. Der CHGEOL spricht sich gegen eine solche Weitergabe aus. Das verfügungsberechtigte Gemeinwesen soll ausschliesslich der Kanton sein und die Herrschaft über den öffentlichen Untergrund soll ebenfalls beim Kanton liegen. 2.2 Abgrenzung private Sachen öffentliche Sachen Kraft der oben erläuterten Verfügungshoheit und unter dem Vorbehalt der bundesrechtlichen Schranken kann der Kanton bestimmen, ob eine Sache, das heisst ein «Element» des Untergrunds, zu 100 Prozent öffentlich ist, oder ob ein Teil davon privat und ein anderer Teil öffentlich ist. Untenstehende Tabelle zeigt einige Beispiele aus den nachfolgend im Detail erläuterten Kapiteln. 2.3 Nutzungsarten und Nutzungsintensitäten Je nach Umfang der Nutzung einer öffentlichen Sache unterscheidet man drei Stufen der Beanspruchung: Gemeingebrauch (auch «schlichter Gemeingebrauch»): Wenn das entsprechende «Element» des Untergrunds öffentlich ist, bzw. die Sachherrschaft dem Kanton zusteht, kann der Kanton gewisse Arten der Nutzung oder geringe Bezugsmengen einer Sache für jedermann freigeben. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn mehrere Personen (natürliche oder juristische Personen) eine Sache bestimmungsgemäss gleichzeitig nutzen können ohne sich dabei gegenseitig zu behindern. Gesteigerter Gemeingebrauch: Dieser liegt dann vor, wenn anzunehmen ist, dass eine gleichzeitige Nutzung durch mehrere Personen nicht mehr ohne weite res möglich ist und/oder deren Nutzungen sich gegenseitig behindern können. Sondernutzung: Bei der Sondernutzung wird das Nutzungsrecht für eine bestimmte Dauer ausschliesslich einer Person oder Personengruppe eingeräumt. Diese drei Begriffe an Beispielen der Untergrundnutzung zu erläutern, ist naturgemäss etwas schwierig. Einfacher fällt der Vergleich zur Nutzung des oberirdischen öffentlichen Raumes aus. Bei einer öffentlichen Strasse gilt beispielsweise die Strassenbenutzung durch die regulären Verkehrsteilnehmer als Gemeingebrauch, die Nutzung für Festumzüge oder Demonstrationen als gesteigerter Gemeingebrauch und der Bau bleibender «strassenfremder» Anlagen als Sondernutzung. 2.4 Freie Nutzung, Bewilligung und Konzession Grundsätzlich wird versucht, die Unterteilung in freie Nutzungen, bewilligungsbedürftige Nutzungen und konzessionsbedürftige Nutzungen von den in Kapitel 2.3 aufgeführten Stufen der Beanspruchung abhängig zu machen. Das heisst: Gemeingebrauch g freie Nutzung Gesteigerter Gemeingebrauch g Bewilligung Sondernutzung g Konzession (Rechtsverleihung) Diese «Symmetrie» wird auch in der vorliegenden Broschüre eingehalten. Es gibt aber Ausnahmen: Zum Beispiel ist eine Kombination von Sondernutzungen und bewilligungspflichtigen Einzeltatbeständen denkbar. Werden für gewisse Arten von Sondernutzungen geologische und geophysikalische Voruntersuchungen durchgeführt, erachten wir diese Vorbereitungstätigkeiten als bewilligungspflichtig. Die Praxis zeigt ferner, dass die Kantone gerade beim Wassernutzungsrecht oft Regelungen kennen, die von diesem «symmetrischen Grundschema» abweichen. «Element» des Untergrunds private Sache öffentliche Sache Erdwärme bis 400 m Tiefe ab 400 m Tiefe Gasvorkommen Das in Deponien und belasteten Standorten alle übrigen natürlichen gebildete und vorkommende Gas Gasvorkommen Grundwasservorkommen lokale Vorkommen, deren Ausdehnung auf alle übrigen Grundwasserdas Grundstück (Parzelle) begrenzt sind vorkommen7 6 7 Grundgerüst Sachenrecht Untergrund Verfügungshoheit über den Untergrund, sofern nicht Gegenstand der bundesrechtlichen Zivilgesetzgebung: Kantone Delegation der Verfügungshoheit vom Kanton an die Gemeinden vom CHGEOL nicht empfohlen Status Sachherrschaft Privat Öffentlich Umfang der Nutzung (Nutzungsintensität) Gemeingebrauch gesteigerter Gemeingebrauch Sondernutzung Rechtsgrundlage der Nutzung freie Nutzung Bewilligung Konzession (Verleihung) Nicht Gegenstand dieser Broschüre Abgaben keine einmalige Gebühr (und ggf. wiederkehrende Nutzungsentschädigungen) einmalige Gebühr und wiederkehrende Abgaben8 Einführung ins Sachenrecht Beispiele hierfür sind: Quellwassernutzung im Bereich des Gemeingebrauchs wird dann bewilligungspflichtig, wenn das Quellwasser zur Kraftnutzung, d.h. zur Turbinierung verwendet wird (wobei dieser Grundsatz im Bundesrecht geregelt ist). Grundwassernutzung im Bereich des gesteigerten Gemeingebrauchs wird zur freien Nutzung erklärt, wenn das geförderte Grundwasser ausschliesslich vom Grundeigentümer genutzt wird (wird vom CH- GEOL nicht unterstützt). Es sei betont, dass sich der Begriff «freie Nutzung» ausschliesslich auf die nutzungsrechtlichen Aspekte bezieht. Je nach Nutzungsart sind zahlreiche Vorgaben oder auch Einschränkungen und Verbote, die sich aus anderen Rechtsbereichen ergeben, zu berücksichtigen. Ferner gilt, dass die Sachherrin der öffentlichen Sache auch bei der freien Nutzung berechtigt ist, die entsprechenden Nutzungsanlagen zu kontrollieren. Die hier behandelten Bewilligungen betreffen ausser es sei ausdrücklich etwas Anderes erwähnt ausschliesslich nutzungsrechtliche Bewilligungen. Generell ist eine Bewilligung ein verwaltungsrechtliches Instrument zur Durchsetzung von präventiven Sicherheitsvorschriften. Unter Geologinnen und Geologen ist man eher mit gewässerschutzrechtlichen Bewilligungen vertraut. Gewässerschutzrechtliche Bewilligungen stützten sich auf die eidgenössische Gewässerschutzgesetzgebung und werden meist im Zuge der Baubewilligung für Anlagen erteilt, von denen eine Gefahr für das Grundwasser ausgehen könnte. Nutzungsrechtliche Bewilligungen haben dagegen die Regelung der Nutzung einer öffentlichen Sache, über die das Gemeinwesen die Sachherrschaft ausübt, zum Gegenstand. Demzufolge sind (nach Auffassung des CHGEOL) diese Bewilligungen auch zeitlich zu beschränken. 2.5 Abgaben Der CHGEOL empfiehlt folgende Grundsätze: Die Struktur der Abgaben richtet sich im Prinzip nach den in Kapitel 2.4 erläuterten Unterteilung der Nutzungen. Freie Nutzungen sind grundsätzlich abgabefrei, bei bewilligungspflichtigen Nutzungen werden in der Regel eine Bewilligungsgebühr und vereinzelt periodisch zu entrichtende Abgaben (sog. Nutzungsentschädigungen) erhoben, bei Sondernutzungen werden sowohl eine einmalige Abgabe für die Konzessionserteilung (sog. Konzessionsgebühr) als auch wiederkehrende Abgaben (z.b. Wasserzinsen) in Rechnung gestellt. Durch die Einnahmen müssen mindestens die Aufwendungen des Gemeinwesens für die Erteilung von Bewilli gun gen, die Vergabe von Nutzungsrechten und die Durchführung von Abnahmen und Kontrollen gedeckt sein. Bei den Abgaben für Konzessionen (ein malige und wiederkehrende Gebühren) sind die Gesamtkosten für die Bewirtschaftung des Untergrunds mit zu berücksichtigen. Abgaben sollen neben Verboten, Nutzungsbeschränkungen und besonderen Auflagen in erster Linie der Lenkung der Untergrundbewirtschaftung dienen, denn letztlich sind die Ressourcen im Untergrund begrenzt. Dieses Steuerungspotenzial wird bereits heute eingesetzt, könnte aber in einigen Kantonen wohl noch optimiert werden. Hierzu vier Beispiele: Vorzugstarife für Grundwassernutzungen, die der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienen, im Verhältnis zu anderen Grundwassernutzungen. Vorzugstarife für Grundwassernutzungen, bei denen das Wasser wieder zurück in den Aquifer gegeben wird (offene Kreisläufe). Geringere Abgabesätze für Tiefengeothermie- Vorhaben (Förderung erneuerbarer Energien), bzw. Abgabebefreiung während der Initialphase. Abgabebefreiung für Schauhöhlen und touristisch genutzte, historische Bergwerke (Förderung der unter grundbezogenen Öffentlichkeitsarbeit, vgl. Kapitel 15).9 Interaktion zu anderen Rechtsbereichen Die vorliegenden Empfehlungen behandeln ausschliesslich sachherrschaftliche und nutzungsrechtliche Aspekte. Wie bereits erwähnt, interagieren Nutzungen des Untergrunds meist auch mit anderen Rechtsbereichen, wie zum Beispiel: Raumplanungsgesetzgebung; Baugesetzgebung; Gewässerschutzgesetzgebung; Umweltschutzgesetzgebung; Enteignungsrecht. Die zuständigen Behörden koordinieren die entsprechenden Verfahren. So erhält ein Konzessionär bei der Verleihung eines Grundwassernutzungsrechts in aller Regel ein einziges Dokument, den Konzessionsbeschluss oder -entscheid. In diesem ist jeweils auch die gewässerschutzrechtliche Bewilligung mit den dazugehörenden Auflagen enthalten. 4. Nicht behandelte Themen 4.1 Mineralien und Fossilien Sofern die Harmonisierung von Gesetzeserlassen über das Strahlen (Abbau von Mineralien) und über das Sammeln von Fossilien als angebracht erscheint, müsste die Initiative von denjenigen Verbänden ergrif fen werden, welche die Strahler, Mineralien- und Fossiliensammler vertreten. Der CHGEOL nimmt keine Stellung dazu. 4.2 Oberflächennahe Deponien Bei Deponien im Sinne der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) 6 sind durch diverse Rechtsbereiche die Planungszuständigkeit, Koordination und Kontrolle des Gemeinwesens gut abgesichert. Es gelten sinngemäss die Überlegungen, die wir zu Kiesgruben und Steinbrüche machen (vgl. Kapitel 5). 4.3 Torf In einigen älteren kantonalen Bergbaugesetzen ist der Torfabbau noch explizit geregelt. Durch den eidgenössischen Moorschutz und durch weitere kantonale Erlasse zum Schutz der Moorlandschaften und das damit einhergehende Torfabbauverbot erübrigt sich unse res Erachtens die nutzungsrechtliche Regelung des Torfs. «Fossile Torfschichten», die bei Aushubarbeiten zu Tage treten, sind nutzungsrechtlich analog Kapitel 8 zu beurteilen. Auf weiterführende sachherrschaftliche und nutzungsrechtliche Überlegungen zum Torf wird deshalb verzichtet. 4.4 Weiterführende rechtliche Aspekte, die nicht behandelt werden Bergbaugesetze und Wassernutzungsgesetze regeln zahlreiche weitere Belange, auf die hier nicht eingegangen wird. Dazu zählen unter anderem: Das Vorgehen bei mehreren Bewerbern; enteignungsrechtliche Belange; haftpflichtrechtliche Fragen; die Dauer von nutzungsrechtlichen Bewilligungen und Konzessionen; die Übertragung von Konzessionen und Bewilligungen und Beendigung eines Konzessionsverhältnisses; Aspekte der staatlichen Aufsicht; die Verfahrenskoordination. Einzig zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bzw. zu den zu treffenden Sicherungsmassnahmen nach Beendigung der Nutzung finden sich Empfehlungen in Kapitel SR10 Massenrohstoffe: Steine und Erden 5. Massenrohstoffe: Steine und Erden 5.1 Begriff und aktuelle Situation in der Schweiz Unter die Nutzung von «Steinen und Erden» fällt der Abbau von Lockergesteinen (Kies, Sand und Ton) sowie von Festgesteinen. Kies und Sand sind mengenmässig die am meisten genutzten mineralischen Rohstoffe der Schweiz. Der Bedarf beläuft sich je nach Konjunkturlage zwischen 20 und 25 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Festgesteine werden als Bausteine, Bodenbeläge oder Küchenabdeckungen vielseitig genutzt. Naturstein wird gegenwärtig in etwa 70 Steinbrüchen gewonnen. Abgebaut werden vor allem Gneise, Granite, Quarzite, Marmore, Sandsteine, Kalksteine und Serpentinite. Mengenmässig wichtiger sind die Festgesteine für die Zement- und Ziegelindustrie sowie für Verkehrsinfrastrukturen. Tongesteine, Mergel, Gips und Kalksteine dienen als Basis von Produkten wie Zement, Backsteine oder Ziegel. Als Schotter oder Splitt sind Festgesteine unersetzlich beim Bau von Strassen oder Bahntrassen: Jährlich werden etwa 2 Millionen Tonnen geeigneter Gesteine benötigt, besonders wichtig sind dabei Hartgesteine. Eine besondere Gewinnung von Kies und Sand stellt der Abbau in öffentlichen Gewässern dar. Dieser ist grundsätzlich nur dann gutzuheissen, wenn er der Abflusssicherung und/oder dem Hochwasserschutz dient. Hierbei sind u.a. die gesetzlichen Vorgaben über den Geschiebehaushalt zu berücksichtigen (Art. 43a GSchG). 5.2 Nutzung von Steinen und Erden durch andere Rechtsbereiche genügend geregelt Steine und Erden sollen gemäss unseren Empfehlungen Bestandteil des Grundeigentums sein, also als private Sachen gelten (Ausnahme: Nutzungen aus öffent lichen Gewässern). Die Errichtung und der Betrieb von Kiesgruben, Tongruben und Steinbrüchen sind durch zahlreiche Gesetze geregelt und die Verfahren bis zum Erlangen entsprechender Abbaubewilligungen sind zum Teil äusserst komplex. Die aus den Erlassen der Raumplanung, der Umweltschutzgesetzgebung (Umweltverträglichkeitsprüfung), des Gewässerschutzes 7, des Waldschutzes und des Naturschutzes sich ergebenden Vorgaben erteilen dem Gemeinwesen ausreichende Vollzugskompetenzen, die Nutzung dieser Rohstoffe im Interessen der schweizerischen Binnenwirtschaft und der Nachhaltigkeit geordnet lenken zu können. Durch die Zuordnung von Steinen und Erden zu den privaten «Elementen» des Untergrunds ergeben sich auch keine sachherrschaftlichen Diskrepanzen zur Nut zung von Material, das beim Aushub von Baugruben anfällt (privater Untergrund im Sinne des ZGB). 7 Beispiel gewässerschutzrechtliche Bewilligung gemäss Art. 44 GSchG: Wer Kies, Sand, oder anderes Material ausbeuten oder vorberei tende Grabungen dazu vornehmen will, braucht eine Bewilligung.11 10 11 Massenrohstoffe: Steine und Erden Kies, Sand, Ton, Kalk, Granit, Gips etc. Sachherrschaft Status Privat Alle Vorkommen ausser diejenigen in öffentlichen Gewässern Öffentlich Vorkommen in öffentlichen Gewässern (z.b. Kiesabbbau in einem Flussdelta) Umfang der Nutzung (Nutzungsintensität) Gemeingebrauch gesteigerter Gemeingebrauch Sondernutzung Sämtliche Nutzungen in einem öffentlichen Gewässer Rechtsgrundlage der Nutzung freie Nutzung Vorbehalten bleiben die aus andereb Rechtsgebieten sich ergebenden Einschränkuzngen und Auflagen Bewilligung Konzession (Verleihung) Hinweis: Vorkommen von Steine und Erden in Grundwasservorkommen wären nach obigem Schema streng genommen auch öffentlich (sofern das entsprechende GW-Vorkommen ein öffentliches Gewässer ist). Deren Zuordnung ist aber kaum relevant, da der Nassabbau bei Grundwasservorkommen, die sich nach Menge und Qualität für die Wassernutzung eignen, gemäss der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes ohnehin verboten ist. Bei Einbauten unter den mittleren Grundwasserspiegel (erfordern eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung) gilt, dass ausgehobene «Steine und Erden» private Sachen darstellen und somit zum Grundeigentum gehören.12 Erz- und Salzvorkommen 6. Erz- und Salzvorkommen im Untergrund 6.1 Begriffe, Rückblick und aktuelle Situation in der Schweiz Erze sind mineralische Rohstoffe, aus denen durch Verhüttung Metalle und Edelmetalle gewonnen werden können. Bergbau mit Verhüttung ist in der Schweiz bereits aus der Bronzezeit bekannt. Das 16. und 17. Jahrhundert, die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts und die beiden Weltkriege ( und ) stellten Höhepunkte der Bergbauentwicklung dar. Die letzten beiden Eisenerzbergwerke (Gonzen und Herznach) wurden in den 1960er Jahren geschlossen. Aufgrund ausländischer Konkurrenz, aber auch geologischer Faktoren (Grösse und Zugänglichkeit der Vorkommen) findet in der Schweiz zurzeit kein Erzabbau mehr statt. Salz ist ein Gestein, das durch Verdunstung von Meerwasser entstanden ist. Dieser Rohstoff ist in der Schweiz ausreichend vorhanden und wird heute an verschiedenen Standorten abgebaut: Im Kanton Waadt (Bex) und in den Kantonen Basel-Land/Aargau am Hochrhein (Schweizerhalle und Riburg). In Bezug auf das Salz ist die Schweiz von Importen unabhängig. 6.2 Berg- und Salzregal Im Gegensatz zu den Steinen und Erden (siehe Kapitel 5), obliegt der Abbau von Erzen, Salz und Salzquellen in der Schweiz bereits seit dem Mittelalter der staatlichen Hoheit, dem Berg- oder Salzregal. Bei den Erzen führten strategische Überlegungen (Waffen, Münzen), beim Salz die Unentbehrlichkeit als Nahrungsmittel dazu, dass diese Rohstoffe im Bergregal verankert wurden. Eine Sonderstellung geniesst in der Schweiz das Salzregal. Alle Kantone verfügen über das Salzregal und sind ausser der Kanton Waadt Mitaktionäre der Rheinsalinen AG mit Sitz in Schweizerhalle. Die beteiligten Kantone haben die Nutzung, mitunter auch die auf den kantonalen Salzregalen abgestützten Rechte auf Einfuhr und Verkauf von Salz und salzhaltigen Gemischen (ab 30% NaCl) an die Rheinsalinen AG übertragen. Für den eigentlichen Salzabbau braucht die Rheinsalinen AG von den entsprechenden Kantonen eine Konzession. 6.3 «Freizeitgoldwaschen» soll grundsätzlich ohne Bewilligung oder Konzession erlaubt sein Das Aufsuchen und Gewinnen von Metallen, Edelmetallen und Salzen ohne gewerblichen Hintergrund, zum Beispiel das individuelle Freizeitgoldwaschen, soll in der gesamten Schweiz dem Gemeingebrauch zugeordnet werden und somit grundsätzlich nicht bewilligungspflichtig sein. Allerdings sollte gesetzlich verankert sein, dass die Kantone zur Umsetzung des Geotopschutzes entsprechende Abbau-Verbote für einzelne Gebiete anordnen können. Vorbehalten bleiben sodann die Vorschriften der Gewässerschutzgesetzgebung 8. 8 Vgl. Hinweis in Kapitel 5: Wer Kies, Sand, oder anderes Material ausbeuten oder vorbereitende Grabungen dazu vornehmen will, braucht eine Bewilligung (Art. 44 GSchG).13 12 13 Erz- und Salzvorkommen im Untergrund Status Sachherrschaft Privat Vorkommen in Deponien und in belasteten Standorten Öffentlich Alle übrigen natürlichen Vorkommen im Untergrund Umfang der Nutzung (Nutzungsintensität) Gemeingebrauch Nutzungen ohne gewerblichem bzw. wirtschaftlichem Hintergrund gesteigerter Gemeingebrauch Sondernutzung Nutzungen mit gewerblichem bzw. wirtschaftlichem Hintergrund Rechtsgrundlage der Nutzung freie Nutzung Bewilligung Geologische und geophysikalische Vorbereitungsuntersuchungen, Probebohrungen und dgl. Konzession (Verleihung) Der Abbau bzw. die Gewinnung der Rohstoffe14 Energierohstoffe 7. Energierohstoffe im Untergrund 7.1 Nach Jahren des Stillstands wächst das Interesse wieder Als Energierohstoffe gelten einerseits Rohstoffe des Untergrunds wie Kohle, Erdöl, Erdgas oder Bitumen, andererseits uranhaltige Minerale, die sich aufgrund ihrer natürlichen Radioaktivität für Kernspaltreaktionen nutzen lassen. In der Schweiz existieren zahlreiche Vorkommen, die aber zurzeit aufgrund der ausländischen Konkurrenz, der Geologie oder geografischen Lage nicht wirtschaftlich nutzbar sind. Im Mittelalter, im 18. und 19. Jahrhundert und während der Kriegsjahre des 20. Jahrhunderts wurde hierzulande in verschiedenen Bergwerken Kohle gefördert. Gesamtschweizerisch wurden zwischen 1940 und Tonnen Anthrazit, Tonnen Braunkohle und Tonnen Schieferkohle gefördert. Damit konnte für die Industrie während des zweiten Weltkrieges immerhin 28 % des Kohlebedarfs gedeckt werden. Verschiedene kleinere Asphaltimprägnationen finden sich im Jura, im Molasse-Vorland und seltener auch in den Alpen. Wirtschaftliche Bedeutung besassen nur die Asphaltminen im Val de Travers (NE), wo von 1711 bis 1986 Kalke mit 5 bis 12 Gew.% Bitumen abgebaut und zur Asphaltproduktion verwendet wurden. Ebenfalls nur noch von historischer Bedeutung sind die bituminösen Schiefer am Monte San Giorgio (TI). Mit zunehmender Bedeutung von Erdgas und Erdöl wurde seit den 1920er Jahren intensiv nach Energierohstoffen gesucht. Mit über dreissig Tiefbohrungen wurde das Schweizer Mittelland abgesucht. Im Bereich der mittelländischen Molasse zeigten die Bohrungen Essertines (VD) und Pfaffnau (LU) die positivsten Resultate. Erstere lieferte rund 100 Tonnen hochwertiges Erdöl, letztere einige Millionen Kubikmeter Erdgas. Im Alpenrandgebiet wurden bei der Bohrung Linden (BE) einige Millionen Kubikmeter Erdöl angetroffen wurde im Entlebuch das bis heute einzige kommerziell genutzte Gasvorkommen der Schweiz im Umfang von 75 Millionen Kubikmetern angebohrt. abzubauen. In jüngster Zeit scheint das Interesse aber allmählich wieder zu wachsen: 2008 hat eine kanadische Firma im Kanton Wallis ein Gesuch zur Erkundung uranhaltiger Gesteine eingereicht. Der Kanton Freiburg sah sich mit einem Gesuch für die Untersuchung möglicher Gasschiefervorkommen konfrontiert, welches im April 2011 wegen Umwelt bedenken abgelehnt wurde. Die 2009/2010 abge teufte Erdgasbohrung im östlichen Teil des Genfersees sorgte für grosses Interesse. Im Herbst 2011 wurde bekannt, dass die Bohrungen das Vorhandensein von grösseren Vorkommen belegen. Zusätzliche Analysen sollen nun klären, ob sich eine Förderung lohnt. Auch an anderen Orten in der Schweiz sucht man wieder nach Erdgas. So wurden 2011 in Ob- und Nidwalden im Auftrag des Gasverbunds Mittelland seismische Messungen durchgeführt. Ebenfalls 2011 wurden im Kanton Bern Probebohrungen zwischen Aarberg und Biel bewilligt. Die Geschehnisse der letzten Jahre machen deutlich, dass je nach Preisentwicklung auf den internationalen Energierohstoffmärkten und der Rohstoffverknappung auch unser Land wieder ins Visier der Investoren rücken könnte. 7.2 Die sachenrechtliche Regelung ist unbestritten, aber Beurteilungskriterien fehlen Das auf der rechten Seite dargelegte Schema der bergregalrechtlichen Regelung von Energierohstoffen dürfte in der Fachwelt unbestritten sein. «Bodenschätze» dieser Art sind seit jeher öffentliche Güter, und der Abbau stellt eindeutig eine Sondernutzung dar und ist somit konzessionspflichtig. Problematisch ist hingegen, dass den Kantonen die Kriterien, d.h. die regulatorischen Grundlagen fehlen, nach denen sie allfällige Gesuche beurteilen können. Wir verweisen dazu auf Kapitel 18, in dem wir auf die künftige Rolle des Bundes eingehen. Im Rahmen des lagerstättenkundlichen Projekts UROMINE erfolgte während der Jahre eine Prospektionskampagne auf Schwereminerale (u.a. Uran) im Kanton Wallis. Es blieb allerdings bei der Prospektion. Unter dem Druck der ausländischen Konkurrenz schwand Ende des 20. Jahrhunderts das Interesse in der Schweiz (wie auch in anderen europäischen Ländern) nach Energierohstoffen zu suchen bzw. solche15 14 15 Energierohstoffe im Untergrund Erdöl, Erdgas, Bitumen, Öl- und Gasschiefer, Kohle, Uran (ohne Erdwärme > siehe Kap. 10) Status Sachherrschaft Privat Oberflächennahe Gasvorkommen in Deponien und im Bereich belasteter Standorte Öffentlich Alle übrigen Energierohstoffvorkommen im Untergrund Umfang der Nutzung (Nutzungsintensität) Gemeingebrauch gesteigerter Gemeingebrauch Sondernutzung Alle Nutzungen Rechtsgrundlage der Nutzung freie Nutzung Bewilligung Geologische und geophysikalische Vorbereitungsuntersuchungen, Probebohrungen und dgl. Konzession (Verleihung) Die Förderung bzw. der Abbau der Energierohstoffe16 Untertagebauten 8. Beanspruchung des Untergrunds für Untertagebauten 8.1 Tiefenbegrenzung des Grundeigentums Kernartikel des schweizerischen Bundesrechts zur Frage, wie weit sich das Grundeigentum in die Tiefe erstreckt, ist Art. 667 des Zivilgesetzbuches (ZGB). Dieser besagt, dass das Grundeigentum nur soweit ins Erdreich reicht, als dass für die Ausübung des Eigentums ein Interesse besteht. Der darunter liegende Raum gehört nicht zum Privateigentum und versteht sich als öffentlicher Untergrund, welcher der kanto nalen Hoheit untersteht. Diese vertikale Begrenzung des Privateigentums garantiert seit nunmehr einem Jahrhundert, dass Infrastrukturanlagen wie Eisenbahntunnel und dergleichen ohne sachenrechtliche Streitigkeiten realisiert werden können. Privater Untergrund ist somit derjenige, über den der Eigentümer ein an die Ausübung des Eigentums gekoppeltes Interesse ausweisen kann. Dazu gehören die oberflächennahen Erdschichten, in denen Untergeschosse, Einstellhallen und Fundationen, wie z.b. Pfähle und dergleichen, zu liegen kommen. Die Grenzziehung kann nicht mit einer numerischen Tiefenangabe angegeben werden, dies kommt am Beispiel der Erdwärmesonden deutlich zum Ausdruck: Solche Anlagen stehen mit der Ausübung des Eigentums in direkter Verbindung, womit das Interesse ausgewiesen ist. Die Errichtung einer 120 Meter tiefen Erdwärmesonden hat aber nicht zur Folge, dass der gesamte Untergrund bis in diese Tiefe als Privateigentum erklärt werden kann, sondern nur der Untergrund, welcher für die Sondenerstellung in Anspruch genommen wird (die Regelung der Erdwärme wird in Kapitel 10 erläutert). 8.2 «Gemeingebrauch» steht hier in Anführungszeichen Im Schema auf der rechten Seite wird der Begriff «Gemeingebrauch» in Anführungszeichen gesetzt. Gemeingebrauch ist als Nutzung definiert, die bestimmungsgemäss von mehreren Personen ohne gegenseitige Behinderung erfolgen kann. Die Nutzung des öffentlichen Untergrunds für Tunnelbauten etc. widerspricht natürlich dieser Definition. Der Kerngedanke des auf der rechten Seite dargestellten Schemas ist, dass Untergrundbeanspruchungen für Anlagen, die im öffentlichen Interesse stehen, frei sein sollen. Korrekt müsste man eigentlich von Sondernutzungen sprechen, für die eine freie Nutzung zu Gunsten der öffentlichen Hand gilt. 8.3 Was sind Untertagebauten im öffentlichen Interesse und weshalb soll dafür weder eine Bewilligung noch eine Konzession erforderlich sein? Untertagebauten, die im öffentlichen Interesse stehen, sind Verkehrswegebauten wie Eisenbahn- oder Strassentunnel, Leitungen von Kommunikations- und Energieträgern, Stollen zur Weiterleitung von Wasser für die Kraftnutzung, unterirdische Abwasseranlagen (z.b. Regenwasser-Rückhaltebecken), geologische Tiefenlager für die Entsorgung radioaktiver Abfälle, militärische Anlagen und dergleichen. Die Anlage selbst muss also nicht zwingend durch das Gemeinwesen gebaut und betrieben werden, allein anhand des Verwendungszwecks kann ermessen werden, ob ein öffentliches Interesse vorhanden ist oder nicht. Die Kantone haben bei solchen Untertagebauten weitaus genügend Möglichkeiten, die Beanspruchung des Untergrunds in geordneter Art und Weise lenken zu können. Entsprechende Kompetenzen ergeben sich aus zahlreichen Rechtsbereichen. Eine zusätzliche nutzungsrechtliche Regelung erübrigt sich. Vergleiche dazu die Erläuterungen in Kapitel 1.3. Beanspruchungen des Untergrunds für Nutzungen, die weder dem Privatrecht unterstellt sind, noch von öffentlichem Interesse sind, gibt es gegenwärtig in der Schweiz nur wenige. Auch einer unterirdischen Shopping-Ville, die unter bestehende Grundstücke auskragt, ist noch ein öffentliches Interesse zuzusprechen. Der CHGEOL schlägt vor, dass Beanspruchungen des Untergrunds zu privaten Zwecken unterhalb der vertikalen Ausdehnung von Grundstücken als Sondernutzungen gelten sollen. Bei der Verleihung von entsprechenden Nutzungsrechten steht die Festlegung sicherheitsrelevanter Auflagen im Vordergrund, unter anderem sind auch die Massnahmen zu bestimmen, die vorgekehrt werden müssen, wenn die Anlage stillgelegt wird (siehe auch Kapitel 16).17 16 17 Beanspruchung des Untergrunds für Untertagebauten Tunnel, Stollen, Bunker und andere unterirdische Anlagen (ohne natürliche Höhlen > siehe Kapitel 9) Status Sachherrschaft Privat Ausdehnung im Bereich des Grundeigentums nach ZGB Öffentlich Der übrige Untergrund Umfang der Nutzung (Nutzungsintensität) «Gemeingebrauch» Untertagebauten, an denen ein öffentliches Interesse besteht. Zum Gemeingebrauch gehört ferner die Nutzung des Ausbruchmaterials (auch das von den Sondernutzungen stammende Material) gesteigerter Gemeingebrauch Sondernutzung Alle übrigen Beanspruchungen des Untergrunds Rechtsgrundlage der Nutzung freie Nutzung Vorbehalten bleiben die aus anderen Rechtsbereichen sich ergebenden Einschränkungen und Auflagen. Bewilligung Konzession (Verleihung) Hinweise: Auch beim Gemeingebrauch (freie Nutzungen) ist beispielsweise durch die Einführung einer Meldepflicht sicherzustellen, dass der Kanton solche Nutzungen in ein Inventar (z.b. Kataster der Nutzungen des Untergrunds) aufnehmen kann. Bei Untertagebauten für die Lagerung radioaktiver Abfälle verweisen wir auf das Kernenergiegesetz, die Kernenergieverordnung und den Sachplan Geologische Tiefenlager.18 Höhlen 9. Höhlen Begriffe und Charakteristika von Höhlen Eine Höhle ist ein natürlicher, von einem Menschen (kriechend) begehbarer Hohlraum. In der Schweiz sind über Höhlen von bis zu 200 km Länge bekannt und dokumentiert. Höhlen weisen ein sehr beständiges Klima auf und sind meist äusserst nährstoffarm. Sie beherbergen ein einzigartiges Ökosystem, das sich an diese Verhältnisse angepasst hat. Da die Höhlen von der Oberflächenerosion geschützt sind, enthalten sie häufig Zeugnisse der Erdgeschichte (z.b. Tropfsteine = Paläoklimaarchive), der Evolution (z.b. Tierknochen) und der menschlichen Kulturgeschichte (z.b. archäologische Funde). Schon kleinere Eingriffe in die Höhle wie die Erweiterung des Eingangs können die lokalen Verhältnisse stark verändern und Natur- und Kulturwerte beeinträchtigen oder gar unwiederbringlich zerstören. Karstaquifere speichern etwa 80% der Grundwasserreserven der Schweiz und speisen Karstquellen, welche meist auch bei lang anhaltender Trockenheit noch bedeutende Schüttungen aufweisen. Höhlen ermöglichen den direkten Zugang zu diesen unterirdischen Gewässern, welche auch ein bedeutendes thermisches und hydraulisches Potenzial aufweisen. 9.2 Grundsatz: Freier Zugang Abgesehen von natürlichen Hohlräumen geringen Ausmasses sind Höhlen grundsätzlich als öffentlich zu betrachten. Die Einschränkung des freien Zugangs zu den Höhlen muss mit bedeutenden öffentlichen (z.b. Geotop-, Fledermaus- oder Grundwasserschutz, Archäologie, Sicherheit) oder privaten Interessen (z.b. Eingang in ein Gebäude) begründet werden. 9.3 Angemessener Schutz pragmatische Nutzungsregelung Höhlen sind grundsätzlich ein sehr verletzliches Milieu. Dies gilt es bei der Regelung der Nutzung zu berücksichtigen. Die Steuerung der Nutzung und des Schutzes von Höhlen ist jedoch gezielter durch eine Stärkung und Durchsetzung des Biotop-, Geotop- und Grundwasserschutzes sowie des Schutzes archäologischer Stätten als durch Besitz- und Nutzungsrechte zu regeln. Griffige Regeln diesbezüglich sind die Voraussetzung, dass die Nutzung von Höhlen möglichst unbürokratisch und pragmatisch gehandhabt werden kann. Die Begehung von Höhlen mit grösseren Gruppen ob mit oder ohne gewerblichem oder wirtschaftlichem Hintergrund kann mit erhöhten Einwirkungen auf die Höhlen und mit spezifischen Risiken verbunden sein. Solange solche Begehungen in geringer Zahl und unter Einhaltung der üblichen Standesregeln (z.b. Meidung empfindlicher Höhlen, Ehrenkodex und Definitionen und Empfehlungen der SSS/SGH bezüglich Höhlentrekking und -begleitung) durchgeführt werden, ist jedoch aus Verhältnismässigkeitsüberlegungen von einer Bewilligungspflicht abzusehen. Auswüchsen kann gegebenenfalls mit punktuellen Verboten (z.b. begründet durch Biotop- oder Geotopschutz) oder Positivlisten (geführte Gruppen nur in dafür geeigneten Höhlen) begegnet werden. Intensivere Nutzungen z.b. das Erstellen von massiven, festen Einrichtungen oder regelmässige Begehungen in grösseren Gruppen sollten jedoch einer Bewilligung bzw. einer Konzession bedürfen. Die Entnahme jeglicher Mineralien und Steine (insbesondere Tropfsteine) und anderer Objekte (z.b. Knochen) aus Höhlen sollte grundsätzlich verboten werden. Ausnahmen sind für wissenschaftliche Zwecke vorzusehen, wenn die Interessen für eine Probenahme die Schutzinteressen überwiegen und die üblichen Vorsichtsmassnahmen eingehalten werden (SSS/SGH, 2010). Sondernutzungen, wie Schauhöhlen (vgl. Kapitel 15), Trinkwasserfassungen oder Kleinwasserkraftwerken an Höhlenbächen, bedürfen grundsätzlich einer Konzession. Die an der Oberfläche üblichen Kriterien für die Beurteilung solcher Nutzungen müssen jedoch an die Eigenheiten des Karstes angepasst werden. Die «Wegleitung zur Beurteilung von Projekten in Karst gebieten» (SSS/SGH, 2010) gibt hier wertvolle Hinweise. 9 Kapitel verfasst durch das Schweizerische Institut für Speläologie und Karstforschung SISKA19 18 19 Höhlen (Ohne künstlich geschaffene Hohlräume > siehe Kapitel 8; für die Nutzung des in Höhlen fliessenden Wassers gelten zusätzlich die Anforderungen gemäss Kapitel 12/13) Status Sachherrschaft Privat Natürliche Höhlen geringen Ausmasses (bis zu einer Tiefe von ca. 7 m) innerhalb eines Grundstückes Öffentlich Übrige natürliche Höhlen Umfang der Nutzung (Nutzungsintensität) Gemeingebrauch Nutzung ohne gewerblichen oder wirtschaftlichen Hintergrund 1, ohne Erstellung von festen Einrichtungen 2 und ohne Entnahme von Speläothema und anderen Objekten gesteigerter Gemeingebrauch Erstellen von Einrichtungen 2, Entnahme von Speläothema und anderen Objekten und bedeutende Veränderungen der Höhle ohne gewerblichen bzw. wirtschaftlichen Hintergrund 1 Sondernutzung Alle anderen Nutzungen, insbesondere Nutzungen mit gewerblichem bzw. wirtschaftlichem Hintergrund 1 Rechtsgrundlage der Nutzung freie Nutzung Vorbehalten sind die aus anderen Rechtsbereichen sich ergebenden Einschränkungen und Auflagen 3, die Ent - nahme von Speläothema und anderen Objekten ist explizit auszunehmen Bewilligung Nach Beurteilung der Einwirkungen auf die Höhlen und den Karst 4 Konzession (Verleihung) Nach Beurteilung der Einwirkungen auf die Höhlen und den Karst 4 1 Gebührenpflichtige Höhlenbegehungen, die durch alpine, spe lä ologische oder ähnliche Organisationen durchgeführt werden, gelten nicht als gewerbliche Nutzungen im Sinne dieser Empfehlung. Ausnahmen für sporadische Höhlenbegehungen durch kommerzielle Anbieter (z.b. < Touren pro Höhle, Anbieter und Jahr) unter höhlenverträg lichen Bedingungen (" Meidung empfindlicher Höhlen, Ehrenkodex und «Definitionen und Empfehlungen der SSS/SGH bezüglich Höhlentrekking und -begleitung», etc.) sind anzustreben. 2 Die üblichen Klettervorrichtungen und einfach rückbaubaren Einrichtungen für Forschungszwecke (Messgeräte, «leichte» Biwaks, etc.) gelten nicht als feste Einrichtung im Sinne dieser Empfehlungen. 3 Insbesondere Aspekte des Natur- und Umweltschutzes (z.b. Geotop-, Biotop- und Grundwasserschutz, Archäologie). 4 Geeignete Kriterien werden in der «Wegleitung zur Beurteilung von Projekten in Karstgebieten» der SSS/SGH und Kommission für wissenschaftliche Speläologie der ScNat vorgeschlagen (SSS/SGH, 2010).20 Erdwärme 10. Erdwärme 10.1 Begriff und Abgrenzung Gegenstand dieses Kapitels ist ausschliesslich die Erdwärme (und nicht der Gesamtperimeter des Untergrunds, aus dem die Wärme genutzt werden kann). Man unterscheidet zwischen Nutzungen der untiefen Erdwärme (nach unserer Empfehlung bis 400 m Tiefe) und der Tiefengeothermie. Die Nutzung der untiefen Erdwärme erfolgt hauptsächlich durch Erdwärmesonden. Andere Anlagen sind Erdwärmekörbe, Erdregister und Energiepfähle. Einer besonderen Unterteilung bedarf die direkte und indirekte thermische Nutzung des Grundwassers. Unter der direkten thermischen Nutzung versteht sich der Entzug von Wärme durch gefördertes Grundwasser (Grundwasserwärmepumpen). Diese Nutzungsart fällt nicht unter die im vorliegenden Kapitel behandelte Nutzungsart, sie wird als Grundwassernutzung klassifiziert und ist somit Gegenstand von Kapitel 12. Demgegenüber empfiehlt der CHGEOL, die indirekte thermische Grundwassernutzung als reine Erdwärmenutzung zu definieren. Eine indirekte Nutzung liegt dann vor, wenn Erdwärmesonden oder Energiepfähle durch Grundwasser umströmt werden und somit ein Teil der genutzten Wärme letztlich vom Grundwasser stammt Nutzungsrechtliche und gewässerschutzrechtliche Regelung der Erdwärmenutzung Die Erdwärme soll bis in eine Tiefe von 400 Metern Bestandteil des Grundeigentums sein und ist deshalb bis zu dieser Schwellentiefe als privat zu klassifizieren. Unterhalb von 400 m soll die Erdwärme als öffentliches Gut und die entsprechende Nutzung demzufolge mindestens als bewilligungspflichtige Nutzung oder gar als konzessionspflichtige Sondernutzung gelten. Die üblichen Anlagen zur Nutzung der privaten Erdwärme wie Erdwärmesonden und dergleichen verstehen sich nicht als Beanspruchungen des Untergrunds für Untertagebauten im Sinne von Kapitel 8. Dem CHGEOL ist es ein grosses Anliegen, dass die Erdwärme haushälterisch bewirtschaftet und bestehende Anlagen auch vollständig inventarisiert werden. Die Rechtsgrundlage dazu bildet die Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes. Einziger Makel an der Sache ist, dass das eidgenössische Gewässerschutzgesetzt keine explizite Bewilligungspflicht für Anlagen in den übrigen Gewässerschutzbereichen (üb, in manchen Kantonen auch Gewässerschutzbereich B bezeichnet) kennt. Der CHGEOL fordert deshalb, dass sämtliche Kantone in ihren Einführungserlassen zum Gewässerschutzgesetz die Erstellung von Erd wärme - sonden und dergleichen für das gesamte Kantonsgebiet als gewässerschutzrechtlich bewilligungspflich tigen Tatbestand aufführen. Dies ist eine zwingende Voraussetzung dafür, dass die Nutzung von Erdwärme bis 400 Meter Tiefe nutzungsrechtlich nicht geregelt werden muss. Im Übrigen verfügen die Kantone über genügend Instrumente, um eine geordnete und haushälterische Nutzung der untiefen Erdwärme sicherstellen zu können. Die Festlegung von Bereichen, in denen untiefe Erdwärmnutzungen verboten, eingeschränkt bzw. unter Berücksichtung von besonderen Auflagen gestattet sind, wird durch die Gewässerschutzgesetzgebung abgedeckt. Bestehende Erdwärmenutzungen sind nach Möglichkeit in entsprechende Inventare (Kataster, Kartenwerk) aufzunehmen. Mehr anzeigen
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