Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gwb/106a-abgrenzung-der-zustaendigkeit-der-vergabekammern
Timestamp: 2013-05-22 11:20:34
Document Index: 200029740

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 106', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 106', 'BGH', '§ 106', '§ 106', '§ 106']

§ 106a GWB - Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GWB > § 106a GWB - Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern Stand: 20.05.2013§ 106a GWB - Abgrenzung der Zuständigkeit der VergabekammernGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Vierter Teil (Vergabe öffentlicher Aufträge) Zweiter Abschnitt (Nachprüfungsverfahren) I. (Nachprüfungsbehörden)(1) Die Vergabekammer des Bundes ist zuständig für die Nachprüfung der Vergabeverfahren 1.des Bundes;2.von Auftraggebern im Sinne des § 98 Nr. 2, sofern der Bund die Beteiligung überwiegend verwaltet oder die sonstige Finanzierung überwiegend gewährt hat oder über die Leitung überwiegend die Aufsicht ausübt oder die Mitglieder des zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organs überwiegend bestimmt hat, es sei denn, die an dem Auftraggeber Beteiligten haben sich auf die Zuständigkeit einer anderen Vergabekammer geeinigt;3.von Auftraggebern im Sinne des § 98 Nr. 4, sofern der Bund auf sie einen beherrschenden Einfluss ausübt; ein beherrschender Einfluss liegt vor, wenn der Bund unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Auftraggebers besitzt oder über die Mehrheit der mit den Anteilen des Auftraggebers verbundenen Stimmrechte verfügt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Auftraggebers bestellen kann;4.von Auftraggebern im Sinne des § 98 Nr. 5, sofern der Bund die Mittel überwiegend bewilligt hat;5.von Auftraggebern nach § 98 Nr. 6, sofern die unter § 98 Nr. 1 bis 3 fallende Stelle dem Bund zuzuordnen ist;6.die im Rahmen der Organleihe für den Bund durchgeführt werden.
Weitere Vorschriften um § 106a GWB§ 102 - Grundsatz§ 103 - (weggefallen)§ 104 - Vergabekammern§ 105 - Besetzung, Unabhängigkeit§ 106 - Einrichtung, Organisation§ 106a - Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern§ 107 - Einleitung, Antrag§ 108 - Form§ 109 - Verfahrensbeteiligte, Beiladung§ 110 - Untersuchungsgrundsatz§ 110a - Aufbewahrung vertraulicher UnterlagenEntscheidungen zu § 106a GWBBGH, 12.06.2001, X ZB 10/01GWB §§ 106 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1
Zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Vergabekammer des Landes Thüringen ist nicht erforderlich, daß diese auch vom ehrenamtlichen Beisitzer unterschrieben werden, der an der Entscheidung mitgewirkt hat.
Betraut ein öffentlicher Auftraggeber eine GmbH mit Dienstleistungen,...Benutzer-Kommentare zu § 106a GWBEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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