Source: https://dejure.org/gesetze/PatG/47.html
Timestamp: 2019-03-25 16:58:47
Document Index: 30047703

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 73', '§ 123', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 77', '§ 47']

§ 47 PatG - dejure.org
dejure.org Übersicht PatGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 47 PatG
(1) 1Die Beschlüsse der Prüfungsstelle sind zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. 2Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. 3Am Ende einer Anhörung können die Beschlüsse auch verkündet werden; die Sätze 1 und 2 bleiben unberührt. 4Einer Begründung bedarf es nicht, wenn am Verfahren nur der Anmelder beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird.
(2) 1Mit Zustellung des Beschlusses sind die Beteiligten über die Beschwerde, die gegen den Beschluss gegeben ist, über die Stelle, bei der die Beschwerde einzulegen ist, über die Beschwerdefrist und über die Beschwerdegebühr zu belehren. 2Die Frist für die Beschwerde (§ 73 Abs. 2) beginnt nur zu laufen, wenn die Beteiligten nach Satz 1 belehrt worden sind. 3Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung der Beschwerde nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Beschlusses zulässig, außer wenn eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, daß eine Beschwerde nicht gegeben sei; § 123 ist entsprechend anzuwenden.
§ 47 PatG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 47 PatG
579 Entscheidungen zu § 47 PatG in unserer Datenbank:
Elektronisches Steuergerät - Patentbeschwerdeverfahren - "Fahrzeug-montiertes ...
Patentbeschwerdeverfahren - "Abgedichtetes Antennensystem" - zu den Anforderungen ...
Voraussetzungen für einen Beitritt zum Beschwerdeverfahren gem. § 77 S. 1 PatG ...
Patentbeschwerdeverfahren - "Polyurethanschaum" - zum Prüfungsverfahren - ...
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen ...
Alle 579 Entscheidungen
Auf § 47 PatG verweisen folgende Vorschriften: