Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/golt,bw/96
Timestamp: 2017-02-25 10:04:56
Document Index: 25330242

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 96', '§ 96', '§ 95', '§ 97']

§ 96 GOLT, Fragestellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 96 GOLT, Fragestellung Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württember...…§ 96 GOLT, Fragestellung§ 97 GOLT, Abstimmungsregeln§ 97a GOLT, Wahlen§ 98 GOLT, Bestimmung von Behördensitzen§ 99 GOLT, Namentliche Abstimmung§ 100 GOLT, Erklärungen zur Abstimmung§ 101 GOLT, Sitzungsbericht§ 102 GOLT, Überprüfung der Niederschrift§ 103 GOLT, Drucklegung§ 104 GOLT, Auslegung der Geschäftsordnung§ 105 GOLT, Abweichungen von der Geschäftsordnung§ 106 GOLT, Rechte des für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschusses§ 107 GOLT, Änderungen der Geschäftsordnung§ 108 GOLT, In-Kraft-TretenAnlage 1 GOLT, Regeln über die Offenlegung der beruflichen Verhältnisse der Abge...Anlage 2 GOLT, Richtlinien für die FragestundeAnlage 3 GOLT, Richtlinien für die Regierungsbefragung
§ 96 GOLT, Fragestellung
§ 96 GOLTGeschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: GOLT,BWReferenz: 1101Abschnitt: XIV. – Abstimmung (1) Nach Schluss der Beratung stellt der Präsident die Fragen, über die der Landtag zu entscheiden hat. Sie werden so gefasst, dass sie mit "Ja" oder mit "Nein" beantwortet werden können. Über Fassung und Reihenfolge der gestellten Fragen kann zur Geschäftsordnung das Wort verlangt werden. Wird den Vorschlägen des Präsidenten widersprochen, so entscheidet der Landtag. (2) Über mehrere Teile eines Antrags kann getrennt abgestimmt werden. Die Entscheidung trifft der Landtag.(3) Widerspricht ein Antragsteller der getrennten Abstimmung über einen Antrag, so muss über diesen im Ganzen abgestimmt werden.(4) Über Anträge, die von Abgeordneten während der Beratung gestellt werden, kann erst abgestimmt werden, wenn sie vervielfältigt den Abgeordneten vorliegen.(5) Bei der Abstimmung über Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die in Sammeldrucksachen zusammengeführt werden, stellt der Präsident die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, sofern kein anderes Abstimmungsverhalten angekündigt oder keine Einzelabstimmung begehrt wird.
§ 95 GOLT, Weitere Ordnungsmaßnahmen§ 97 GOLT, Abstimmungsregeln