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Timestamp: 2019-12-16 07:44:35
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Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 20', 'Art. 74', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 75', '§ 75', '§ 75']

Unter besonderer Berücksichtigung des Bundeslandes Hessen
von Svenja Gelshorn (Autor)
Seminararbeit 2010 33 Seiten
B. Privatisierung und Maßregelvollzug
I. Maßregelvollzug
1. Formen der Privatisierung
a) Die Vermögensprivatisierung
b) Die formelle Privatisierung
c) Die materielle Privatisierung
d) Die funktionale Privatisierung
aa) Der Verwaltungshelfer
bb) Der Beliehene
III. Beteiligungen Privater im Maßregelvollzug
1. Gründe der Privatisierung
2. Mögliche Privatisierungsformen im Maßregelvollzug - Überblick
3. Konkrete Realisierung der Maßregelvollzugsprivatisierung im Bundesgebiet
IV. Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung im Maßregelvollzug
1. Notwendige Staatsaufgaben und das Gewaltmonopol des Staates
2. Art. 33 Abs. 4 GG
a) Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 4 GG
b) Der Umfang des Funktionsvorbehalts
c) Ausnahmen vom Funktionsvorbehalt
3. Das Demokratieprinzip Art. 20 Abs. 2 GG
C. Privatisierungsansätze in Hessen
I. Die Gestaltung des Maßregelvollzugs in Hessen
2. Akzeptanz der Privatisierung
II. Verfassungsrechtliche Bewertung des Maßregelvollzugs in Hessen
Der Maßregelvollzug, also die Umsetzung der den Freiheitsentzug er­möglichenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, befindet sich seit einiger Zeit in einem grundlegenden Strukturwandel. Seit Einführung des Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24.11.1933[1] wurde der Maßregelvoll­zug stets als Aufgabe der Landeskrankenhäuser angesehen.[2] Seit Einfüh­rung des Grundgesetzes ist es den Ländern im Rahmen ihrer konkurrie­renden Gesetzgebung gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG vorbehalten, den Maßregelvollzug durchzuführen. Dies führt zu deutlichen Unterschieden in der Ausgestaltung des Maßregelvollzugs der einzelnen Länder. Fast unmerklich und ohne Erregung großen Interesses der Presse wurde An­fang des 21. Jahrhunderts der Maßregelvollzug sowohl in Mecklenburg­Vorpommern, in Thüringen als auch in Sachsen-Anhalt privatisiert. Wäh­rend die Privatisierung des Strafvollzugs stets öffentliche Debatten nach sich zog, wurde die Öffentlichkeit auf die Zustände im Maßregelrecht erst nach den Beschlüssen des AG Flensburg[3] und zweitinstanzlich des LG Flensburg[4] im Jahr 2005 aufmerksam. Es ist erstaunlich, dass sich die Privatisierung des hoheitlichen Maßregelvollzugs in nahezu jedem Bun­desland durchgesetzt hat, obwohl die Übertragung hoheitlicher Aufgaben im Bereich des Strafrechts auf Private fast einstimmig abgelehnt wird.[5] Mag es auch auf den ersten Blick selbstverständlich erscheinen eine Pri­vatisierung von „Kernaufgaben“ des Staates abzulehnen, so bedarf es dennoch einer umfassenden Prüfung. Hinzu tritt, dass die materiellen Voraussetzungen der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Privati­sierung bisher in keiner Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich und abschließend geklärt worden sind. Lediglich die neueren Entscheidungen des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs[6] und des OLG Frankfurts[7] haben sich bisher intensiver mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Privatisierung im Maßregelvollzug beschäftigt. Das OLG Frankfurt befasst sich darin mit den bereits vollzogenen Privatisierungs­vorgängen in Hessen und befindet diese für rechtmäßig. Inwieweit eine Privatisierung im Maßregelvollzug sowohl im Allgemeinen als auch spe­ziell im Fall Hessen verfassungsrechtlich zulässig ist, soll in der vorlie­genden Arbeit nach einer kurzen Darstellung der verschiedenen Privati­sierungsformen untersucht werden. Dabei sollen vor allem die verfas­sungsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Maßregelvollzug be­stimmt werden, um eine Bewertung des Maßregelvollzugs in Hessen vornehmen zu können.
Die Maßregeln der Besserung und Sicherung als mögliche Rechtsfolge einer Straftat sind in den § 63 und § 64 des Strafgesetzbuches verankert. Der Maßregelvollzug umfasst neben der Unterbringung suchtkranker Straftäter in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) auch die Unterbrin­gung psychisch Kranker in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB). Zweck der Unterbringung ist neben der Gewährleistung von Sicherheit für die Gesellschaft auch die „Heilung“ des Patienten.[8] Dieses „Wiedereingliederungsgebot“ stellt für den Staat die Verpflichtung dar, die Gefährlichkeit des Patienten zu beseitigen. Jedoch stehen auch feh­lende Heilungsaussichten der Einweisung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht entgegen.[9]
Durch die Möglichkeit einer solchen dauerhaften Unterbringung des Pa­tienten, stellt der Maßregelvollzug unter Umständen eine weitaus intensi­vere Beeinträchtigung der Grundrechte dar als der Strafvollzug. Die mit der Unterbringung verwirklichten Eingriffe und Beschränkungen der Grundrechte des Patienten resultieren aus der hoheitlichen Staatsge­walt.[10]
Die Privatisierung im Sinne einer entstaatlichenden Entwicklung hin zu einer Durchbrechung des hoheitlichen Alleinauftrags des Staates erfreut sich einer immer größer werdenden Beliebtheit bei den Behörden und Ministerien. Aus vielfältigen Gründen nutzt der Staat immer häufiger die Hilfe von Privatpersonen. Neben finanzpolitischen sind vor allem wett­bewerbspolitische Aspekte Auslöser einer Privatisierung. Die leeren Kas­sen der öffentlichen Hand sollen durch das enorme Einsparungspotential im Privatisierungssektor aufgebessert werden.[11] Kosten und Aufwand verlagern sich auf Private, wodurch nicht zuletzt auch eine höhere Effek­tivität und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung realisierbar ist.[12] Die Öffnung für den freien Markt und der damit einhergehende Wettbewerb können zusätzlich zu neuen Innovationen und einer Verbesserung der Leistungsqualität im jeweiligen Aufgabenfeld führen.[13] Um diese Vortei­le einer Privatisierung staatlicher Aufgaben nutzen zu können, bedarf es jedoch umfangreicher Regelungen. Neben der Übertragung staatlicher Aufgaben beziehungsweise deren Erledigung werden auch Bestandteile des staatlichen Vermögens privatisiert.[14] Inhalt und Umfang einer Priva­tisierung zeichnen sich durch eine enorme Vielfalt aus, welcher der ein­heitliche Begriff der „Privatisierung“ nicht gerecht wird. Gemeinsam haben die verschiedenen Arten der Privatisierung allein die Verlagerung einer bisher vom Staat wahrgenommenen Aufgabe auf Private.[15] Der Rückzug des Staates aus der Aufgabenerfüllung verlagert die bisherige Erfüllungsverantwortung in eine Gewährleistungsverantwortung.[16] Durch die Vielfältigkeit dieser „Flucht ins Privatrecht“ erscheint eine Abgren­zung der verschiedenen Erscheinungsformen notwendig.
[1] RGBl. I, 1933, S. 995.
[2] Dessecker in: ders., S. 23.
[3] AG Flensburg, Beschl. v. 13.01.2005 - 2 AR 6/05, (unveröffentlicht).
[4] LG Flensburg, Beschl. v. 02.03.2005 - 6 T 1/05, ZJJ 2005, 208 ff.
[5] Bartsch, S. 300; Bonk, JZ 2000, 435 (441 f.); Kruis, ZRP 2000, 1 (5); Arloth, JuS 2003, 1041 (1043).
[6] NdsStGH, Urt. v. 05.12.2008 - StGH 2/07, NdsVBl 2009, 77 ff.
[7] OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 08.12.2009 - 3 Ws 239/09, NStZ-RR 2010, 93 ff.
[8] Kammeier in: ders., Rn B 7, B 10; Volckart/Grünebaum, Teil 1, Rn 2, 3; Günther, KritV 2000, 298 (308); Völlm/Schanda/Hänggi/Zinkler, RuP 2007, 132 (135).
[9] Kammeier in: ders., Rn B 13; Willenbruch/Bischoff, NJW 2006, 1776.
[10] Kammeier in: ders., Rn A 126; Volckart/Grünebaum, Teil 3, Rn 506; Willen­bruch/Bischoff, NJW 2006, 1776.
[11] Burgi in: HStR, Bd. IV, § 75, Rn 10; Barisch, S. 19; Kulas, S. 7,8; Kulas in: Stober, S. 36; Bernsmann, StV 2005, 685 (687); Cornel, NK 2006, 7 (9).
[12] Gramm, S. 18; Kulas, S. 8.
[13] Gramm, S. 18; Kulas, S. 14; Burgi in: FS Maurer, S. 584.
[14] Burgi in: HStR, Bd. IV, § 75, Rn 1.
[15] Kulas, S. 19; Mackeben, S. 18; Kötter, S. 4.
[16] Burgi in: HStR, Bd. IV, § 75, Rn 4; Barisch, S. 20.
9783640736928
9783640737017
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