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Timestamp: 2017-10-22 06:33:49
Document Index: 124699600

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 21', '§ 68', '§ 199', '§ 839', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 21', '§ 68', '§ 69', '§ 75', '§ 101', '§ 80']

VG-OLDENBURG - 20.10.2003, 13 A 4286/01 - JuraForum.de
VG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 13 A 4286/01
Leitsatz: Ein Widerspruch gegen einen noch nicht erlassenen Verwaltungsakt ist unzulässig.
Rechtsgebiete: BGB, VwGO, VwVfG
Vorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 7 BGB, § 21 BGB, § 68 BGB, § 199 BGB, § 839 BGB, § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 3 VwGO, § 20 VwGO, § 21 VwGO, § 68 VwGO, § 69 VwGO, § 75 VwGO, § 101 VwGO, § 80 VwVfG
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VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2382/03 vom 10.10.2003
Bei einer Beförderungsauswahlentscheidung für nds. Polizeivollzugsbeamte sind solche Bewerber als im wesentlichen gleich beurteilt anzusehen, die die gleiche Gesamtnote erhalten haben. Eine Binnendifferenzierung nach einer anhand der Einzelnoten erreichten Durchschnittsnote ist nicht erlaubt. Ob die Auswahl der Hilfskriterien in einer bestimmten Reihenfolge zu erfolgen hat, bleibt offen.
VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 4068/01 vom 06.10.2003
Bis zum Alter von 15 Jahren ist eine Genitalverstümmelung der weiblichen Angehörigen der in der Elfenbeinküste rituelle Beschneidungen praktizierenden Stämme in der Regel ohne weiteren Nachweis beachtlich wahrscheinlich.
Bei älteren Frauen bedarf es der Prüfung im Einzelfall, ob ihnen die auch dann noch mögliche Genitalverstümmelung ausnahmsweise gedroht hat.
VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 4831/02 vom 29.09.2003
Mitglieder der RDR haben grundsätzlich nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten, wenn sie herausragende Führungspositionen inne haben. Darüber hinaus mussten Personen in leitenden Stellungen zu bestimmten Krisenzeiten (Oktober 2000 bis März 2001 und 19. September 2002 bis März 2003) mit politischer Verfolgung rechnen, so dass es bei ihrer Ausreise in diesen Zeiten zur Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes kommt.Keine Gruppenverfolgung der Dioulas und ivorischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens.
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