Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-recht-auf-akteneinsicht-im-verwaltungsverfahren_152263.html
Timestamp: 2019-02-18 04:14:00
Document Index: 13603171

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 103', '§ 9', '§ 79', '§ 25', '§ 147', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde in seinem Fall einzusehen. Dies ermöglicht es nachzuvollziehen, welchen Kenntnisstand die Behörde hatte und aus welchen Gründen sie zu einer Entscheidung gelangt ist. Dieses Wissen erlaubt es dem Bürger dann, darauf zu reagieren und seine Sicht darzustellen. Für die Wahrnehmung der eigenen rechtlichen Interessen ist diese „Waffengleichheit“ oft unabdingbar.
Das Recht auf Akteneinsicht hat eine verfassungsrechtliche Grundlage. Es wird aus dem Recht auf ein faires Verfahren und aus der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs abgeleitet. Diese Rechte gelten zwar in erster Linie im gerichtlichen Verfahren (Art. 6 EMRK, Art. 103 Abs. 1 GG), sie werden aber – teils analog, teils mit Hinweis auf die Menschenwürde – auch auf das behördliche Entscheidungsverfahren angewandt.
In den Spezialgesetzen ist das Akteneinsichtsrecht an vielen Stellen geregelt, zum Beispiel im Handelsrecht (§ 9 HGB), im Vereinsrecht (§ 79 BGB) und im Sozialrecht (§ 25 SGB X); am bedeutendsten ist es wohl im Strafrecht (§ 147 StPO). Auch in verwaltungsrechtlichen Sonderverfahren, z. B. bei der Planfeststellung und in anderen Großverfahren, gibt es eigene Vorschriften.
Dies wurde früher so gesehen, als es noch kein Verwaltungsverfahrensgesetz gab und das Akteneinsichtsrecht nicht niedergeschrieben war. Der heutige Wortlaut von § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG besagt aber, dass die Behörde die Einsicht „zu gestatten hat“, ihr also kein Ermessen zusteht und sie jede erforderliche Akteneinsicht gewähren muss.
Hinsichtlich Entscheidungsentwürfen und der Vorbereitungshandlungen, die unmittelbar zur behördlichen Entscheidung führen, gibt es grundsätzlich kein Einsichtsrecht (§ 29 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Die Behörde muss sich hier nicht „in die Karten schauen“ lassen.
Gemäß § 29 Abs. 2 VwVfG kann die Behörde die Einsichtnahme nur aus drei Gründen verweigern:
Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung. Dies ist dann der Fall, wenn das Verfahren gerade voraussetzt, dass der Betroffene vorübergehend keine genaue Kenntnis davon hat, warum die Behörde handelt, z. B. im Polizei- oder Verwaltungsvollstreckungsrecht. Auch eine erhebliche Verfahrensverzögerung oder die Preisgabe bestimmter Informationsquellen fallen darunter.
Häufig werden die Akten aber auch von Verwaltungsbehörden (wie es bspw. bei der Staatsanwaltschaft üblich ist) postalisch versandt. Einen Anspruch darauf hat man jedoch nicht. Regelmäßig werden auch nicht die Originaldokumente, sondern lediglich (kostenpflichtige) Kopien versandt.
Dies ist gesetzlich nicht festgeschrieben, die Rechtswissenschaft geht aber davon aus, dass dies in der Regel zulässig ist. Die Kopien müssen jedoch mit eigenen Mittel angefertigt werden, z. B. durch Benutzung eines Münzkopierers in der Behörde oder durch Abfotografieren per Kamera oder Handy. Häufig kopiert die Behörde die Akten, siehe oben, auch selbst und versendet die Kopien.
Unzulässig sind Kopien nur, wenn spezielle Gründe entgegenstehen, vor allem, wenn besonders vertrauliche Dokumente nicht weitergegeben werden sollen. Dies ist aber eine Abwägungsentscheidung im Einzelfall.
Auch für solche Akten gilt natürlich das Akteneinsichtsrecht. Die Akteneinsicht muss dann in entsprechender Form gewährt werden, also entweder durch Ausdruck, durch Versendung per E-Mail oder durch Überlassung eines Computers, auf dem die Dateien durchgesehen werden können.
In die Akten sind grundsätzlich alle für das Verfahren relevanten Vorgänge aufzunehmen. Diese Vorgänge müssen richtig und vollständig dokumentiert werden. Es muss also anhand der Akten ersichtlich sein, welcher Sachstand zugrunde gelegt wurde und warum die Behörde in einer bestimmten Form entscheidet – denn sonst wäre die Akteneinsicht ja auch sinnlos.
Ja, auf jeden Fall. Das Akteneinsichtsrechts wird derzeit noch viel zu wenig genutzt – wahrscheinlich, weil viele von dessen Existenz gar nichts wissen. Dabei könnte man sich als Bürger so viel zielgerichteter gegenüber der Behörde behaupten. Die Begründung, die jeder behördliche Bescheid prinzipiell haben muss, stellt oft nur die Sicht der Behörde dar, die zum Erlass des Verwaltungsakts geführt hat.
Rechtstipp aus der Themenwelt Verwaltung und Behörde und den Rechtsgebieten Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, Öffentliches Baurecht, Öffentliches Recht, Vereinsrecht & Verbandsrecht, Verwaltungsrecht