Source: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Vertragsrecht/mustervertraege/mietvertrag-gewerberaeume.html
Timestamp: 2019-12-14 02:53:04
Document Index: 41449840

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 29']

Muster Mietvertrag für Gewerberäume | IHK
Ein Gewerbemietvertrag weist deutliche Unterschiede zu einem Wohnungsmietvertrag auf. Hier finden Sie in Muster eines Mietvertrags für Gewerberäume.
§ 1 Mieträume[1]
Vermietet werden im Haus ............... (Straße, Hausnummer, PLZ) folgende Räume:
a) Erdgeschoss: ............. qm
b) 1. Etage: ............. qm usw.
c) Keller: ............. qm
d) Dachboden: ............. qm
Die Mietfläche beträgt ............. qm.
Die Vermietung erfolgt zur ausschließlichen Nutzung als ......................(genaue Beschrei­bung des Nutzungszwecks):
Der Mieter übernimmt die Räume in renovierungsbedürftigem/nicht renovierungsbedürftigem Zustand (nichtzutreffendes streichen).
Das Mietverhältnis beginnt am ........... und endet am ...........
Das Mietverhältnis verlängert sich um ........... Jahr(e), falls es nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit ist entscheidend der Zugang des Kündigungsschreibens.[2]
Das Mietverhältnis beginnt am ........... und läuft auf unbestimmte Zeit.
Es kann mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Die Kündigung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie spätestens am 3. Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist schriftlich beim anderen Vertragspartner eingegangen ist.[3]
d) nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt. Diese werden vermutet, wenn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgebracht werden, die die Ansprüche des Vermieters gefährden.
Die monatliche Netto-Grundmiete[4] beträgt Euro ................
Sie ist im Voraus, spätestens am 3. Werktag jeden Monats, kostenfrei an den Vermieter auf dessen Konto bei der ....................-Bank zu zahlen.
Folgende Nebenabgaben[5] hat der Mieter innerhalb eines Monats nach erfolgter Rech­nungsstellung zusätzlich zu entrichten:
Betriebskosten in Höhe von Euro ................................
sonstige Kosten: ............................ in Höhe von Euro..............
§ 7 Anpassung des Mietzinses[6]
Erhöht oder vermindert sich künftig der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (auf der Basis 2010 = 100) gegenüber dem für den Monat des Vertragsschlusses veröffentlichten Index um mindestens 10 Prozent, so ändert sich der Mietzins automatisch im gleichen prozentualen Verhältnis nach unten oder oben ab dem auf die Änderung folgenden Monat, ohne dass es hierzu besonderer Erklärungen auch nur einer Vertragspartei oder sonst einer Vertragsabänderung bedarf[7]
§ 10 Betreten der Mietsache
§ 11 Instandhaltung/Instandsetzung der Mieträume, Schönheitsreparaturen
§ 12 Untervermietung[8], Nachmieter[9]
§ 13 Außenreklame
Das Anbringen dieser Außenreklame erfolgt auf Kosten des Mieters und nach vorheriger Abstimmung mit dem Vermieter.
Die Pflicht des § 3 Nr. 2 dieses Mietvertrages bei Mietende gilt sinngemäß.
§ 14 Sachen des Mieters
§ 15 Wettbewerbsschutz[10]
§ 16 Besondere Vereinbarungen
§ 17 Gerichtsstand[11]
Gerichtsstand ist ..................................................................
[1] Das Mietobjekt und seine Nutzung bzw. Mietzweck sollten genau festgelegt werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
[2] Diese Variante stellt ein befristetes Mietverhältnis dar, welches vorbehaltlich der nachstehenden Verlängerungsklausel mit Fristablauf endet. Während der Mietdauer kann nur aus wichtigem Grund(vgl. dazu § 5) gekündigt werden.
[3] Die zweite Variante stellt ein unbefristetes Mietverhältnis dar, welches ordentlich und ausnahmsweise aus wichtigem Grund (vgl. dazu § 5) gekündigt werden kann.
[4] Eine Verpflichtung des Mieters zur Zahlung von Umsatzsteuer zusätzlich zur Miete besteht nur, wenn dies entweder vertraglich vereinbart wurde oder der Vermieter sich die Mehrwertsteuerberechnung für den Fall der Option vorbehalten hat.
[5] Den Nebenabgaben, Nebenkosten bzw. Betriebskosten ist besonderes Augenmerk zu widmen. Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht können im Geschäftsraummietrecht sämtliche Nebenkosten auf den Mieter umgelegt werden. Es ist daher ratsam, die Nebenkostenbestimmungen sehr sorgfältig zu prüfen und zu formulieren.
[6] Es bestehen mehrere Möglichkeiten (z. B. Staffelmiet- und Wertsicherungsklauseln), eine Anpassung des Mietzinses im Vorfeld vertraglich zu vereinbaren. Zu beachten ist, dass die verschiedenen Mietzinserhöhungsklauseln sich unterschiedlich auf die Entwicklung des Mietzinses auswirken können. Es ist daher ratsam, sich vorab eingehend zu informieren und die Klauseln sehr sorgfältig zu formulieren.
[7] Eine Anpassung der Miete mittels einer Wertsicherungsklausel ist nur möglich, wenn sich die Klausel auf einen Verbraucherpreisindex bezieht und der Vermieter für mindestens 10 Jahre auf das Recht einer ordentlichen Kündigung verzichtet oder der Mieter das Recht hat, die Vertragsdauer auf mindestens 10 Jahre zu verlängern. Ansonsten ist die Klausel unwirksam.
[8] Zu beachten ist, dass ein Untermietverhältnis für den Hauptmieter den Nachteil hat, dass dieser weiterhin an den Vertrag gebunden ist und im Zweifel dem Regress durch den Vermieter ausgesetzt ist.
[9] Es ist insbesondere für befristete Mietverhältnisse mit einer langen Laufzeit sinnvoll im Vertrag festzulegen, ob und in welchem Rahmen der Mieter das Recht haben soll, einen Nachmieter anzubieten.
[10] Die Verpflichtung zum Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzschutz gilt grundsätzlich auch ohne vertragliche Vereinbarung. Nur wenn der Vermieter sich davon befreien will, ist eine Einigung zwischen den Parteien notwendig. Diese sollte dann auch schriftlich fixiert werden.
[11] Hier ist ausschließlich das Gericht zuständig und einzutragen, in dessen Bezirk sich die Mieträume befinden (sog. ausschließlicher Gerichtsstand: § 29a ZPO): bei einem Streitwert bis 5.000,00 € das jeweilige Amtsgericht, ansonsten das Landgericht.
Muster Mietvertrag für Gewerberäume