Source: https://lexetius.com/2008,2472
Timestamp: 2020-02-17 03:05:32
Document Index: 389847799

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 54', 'Art. 44', 'Art. 58', 'Art. 48', 'Art. 6', 'Art. 13']

EuGH, Urteil vom 23. 9. 2008 – C-427/06
"Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 13 EG – Richtlinie 2000/78/EG – Betriebliche Altersversorgungsregelung, die den Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten ausschließt, wenn dieser über fünfzehn Jahre jünger ist als der verstorbene ehemalige Arbeitnehmer – Diskriminierung aus Gründen des Alters – Anknüpfung an das Gemeinschaftsrecht"
EuGH, Urteil vom 23. 9. 2008 – C-427/06 (lexetius.com/2008,2472)
[1] In der Rechtssache C-427/06 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesarbeitsgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 27. Juni 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Oktober 2006, in dem Verfahren Birgit Bartsch gegen Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH erlässt DER GERICHTSHOF (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K. Lenaerts und L. Bay Larsen, des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta, der Richter K. Schiemann, und J. Makarczyk, der Richterin P. Lindh sowie der Richter J.-C. Bonichot und T. von Danwitz, Generalanwältin: E. Sharpston, Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2007, unter Berücksichtigung der Erklärungen – der Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt J. Masling, – der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und C. Schulze-Bahr als Bevollmächtigte, – der niederländischen Regierung, vertreten durch C. Wissels als Bevollmächtigte, – der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch E. O'Neill als Bevollmächtigte im Beistand von A. Dashwood, Barrister, – der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch V. Kreuschitz und J. Enegren als Bevollmächtigte, nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 22. Mai 2008 folgendes Urteil (*):
[2] 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 EG, der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) und allgemeiner Grundsätze des Gemeinschaftsrechts.
[3] 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Bartsch und der Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH (im Folgenden: BSH Altersfürsorge), einer betrieblichen Unterstützungskasse, wegen deren Weigerung, Frau Bartsch Ruhegeld für Hinterbliebene zu zahlen.
[4] 3 Art. der Richtlinie 2000/78 lautet:
[5] 4 Art. 6 dieser Richtlinie bestimmt:
[6] 5 Die Richtlinie musste nach ihrem Art. 18 Abs. 1 bis spätestens 2. Dezember 2003 in die Rechtsordnung der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Allerdings sieht Art. 18 Abs. 2 vor:
[7] 6 Die Bundesrepublik Deutschland hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so dass die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2000/78 über die Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung in diesem Mitgliedstaat spätestens am 2. Dezember 2006 erfolgt sein musste.
[8] 7 § 6 Abs. 4 der Richtlinien der Bosch-Siemens Hausgeräte Altersfürsorge GmbH vom 1. Januar 1984 in ihrer ab 1. April 1992 geltenden Fassung (im Folgenden: Versorgungsrichtlinien) sieht vor:
"Voraussetzung für das Ruhegeld …
a) Die Witwe/der Witwer über fünfzehn Jahre jünger als der ehemalige Mitarbeiter ist, …"
[9] 8 Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass Frau Bartsch, die 1965 geboren wurde, seit 1986 mit dem 1944 geborenen und am 5. Mai 2004 verstorbenen Herrn Bartsch verheiratet war. Herr Bartsch war am 1. März 1988 auf der Grundlage eines am 23. Februar 1988 geschlossenen Arbeitsvertrags in die Dienste der Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH (im Folgenden: BSH) getreten und war für diese bis zu seinem Tod als Verkäufer tätig.
[10] 9 Die von BSH gegründete BSH Altersfürsorge hat sich gegenüber Frau Bartsch verpflichtet, in mögliche Verbindlichkeiten von BSH aus der betrieblichen Altersversorgung des verstorbenen Herrn Bartsch einzutreten.
[11] 10 Aus der Vorlageentscheidung geht außerdem hervor, dass auf das Arbeitsverhältnis zwischen Herrn Bartsch und BSH die Versorgungsrichtlinien, u. a. deren § 6, Anwendung fanden. Der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens fällt unter § 6 Abs. 4 der Versorgungsrichtlinien, da Frau Bartsch über fünfzehn Jahre jünger ist als ihr verstorbener Ehemann.
[12] 11 Nach dem Tod ihres Ehemannes beantragte Frau Bartsch bei BSH Altersfürsorge die Zahlung eines Ruhegelds für Hinterbliebene auf der Grundlage der Versorgungsrichtlinien.
[13] 12 Nachdem BSH Altersfürsorge den Antrag von Frau Bartsch abgelehnt hatte, klagte diese vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung, dass BSH Altersfürsorge verpflichtet ist, ihr ein Ruhegeld nach den Versorgungsrichtlinien zu zahlen. Gegen die Abweisung ihrer Klage durch das Arbeitsgericht legte sie Berufung beim Landesarbeitsgericht ein, das das erstinstanzliche Urteil bestätigte.
[14] 13 Frau Bartsch legte gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Revision beim Bundesarbeitsgericht ein, das das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat:
[15] 14 Mit den beiden Teilen seiner ersten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Gemeinschaftsrecht ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters enthält, dessen Schutz die Gerichte der Mitgliedstaaten auch dann zu gewährleisten haben, wenn die möglicherweise diskriminierende Behandlung keinen gemeinschaftsrechtlichen Bezug aufweist. Falls dies zu verneinen ist, möchte das vorlegende Gericht erfahren, ob – unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahren – ein solcher gemeinschaftsrechtlicher Bezug durch Art. 13 EG oder durch die Richtlinie 2000/78 hergestellt wird, noch bevor die dem betreffenden Mitgliedstaat für die Umsetzung dieser Richtlinie gesetzte Frist abgelaufen ist.
[16] 15 Wenn eine innerstaatliche Regelung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, hat der Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren – wie sich aus seiner Rechtsprechung ergibt – dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts beurteilen zu können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 22. November 2005, Mangold, C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 75).
[17] 16 Weder die Richtlinie 2000/78 noch Art. 13 EG ermöglichen es jedoch, eine Situation wie diejenige im Ausgangsverfahren an den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts anzuknüpfen.
[18] 17 Zum einen handelt es sich bei den Versorgungsrichtlinien nicht um eine Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78, und zum anderen ist Herr Bartsch verstorben, bevor die Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie für den betreffenden Mitgliedstaat abgelaufen war.
[19] 18 Art. 13 EG, der den Rat der Europäischen Union ermächtigt, im Rahmen der durch den Vertrag übertragenen Zuständigkeiten geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Alters zu bekämpfen, kann als solcher nicht Sachverhalte in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts für die Zwecke des Verbots der Diskriminierung aus Gründen des Alters bringen, die, wie der des Ausgangsverfahrens, nicht in den Rahmen der auf der Grundlage dieses Artikels erlassenen Maßnahmen – insbesondere der Richtlinie 2000/78 vor Ablauf der in ihr für ihre Umsetzung vorgesehenen Frist – fallen.
[20] 19 Entgegen der von der Kommission vertretenen Auffassung vermag das Urteil vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325), eine gegenteilige Ansicht nicht zu stützen.
[21] 20 In dem genannten Urteil ging es um Art. 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 12 EG), der im Anwendungsbereich des Vertrags unmittelbar das Recht einräumt, nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert zu werden (vgl. u. a. Urteil vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a., C-92/92 und C-326/92, Slg. 1993, I-5145, Randnr. 34).
[22] 21 Hierzu hat der Gerichtshof in Randnr. 22 des Urteils Saldanha und MTS festgestellt, dass der Ausgangsrechtsstreit den Schutz der Interessen eines Gesellschafters, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats war, gegen eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft betraf. In Randnr. 23 dieses Urteils hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Rat und die Kommission gemäß Art. 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 44 Abs. 2 Buchst. g EG) zur Durchführung der Niederlassungsfreiheit, soweit erforderlich, die Schutzbestimmungen koordinieren konnten, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Art. 58 Abs. 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 48 Abs. 2 EG) im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten.
[23] 22 Der Gerichtshof hat daraus in der genannten Randnr. 23 abgeleitet, dass dem Schutz der Interessen der Gesellschafter dienende Bestimmungen des Gesellschaftsrechts in den "Anwendungsbereich [des EG-Vertrags]" im Sinne von dessen Art. 6 Abs. 1 fallen und für diese Bestimmungen folglich das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gilt.
[24] 23 Die Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts ergab sich in der Rechtssache Saldanha und MTS daher nicht allein aus dem Umstand, dass es um eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ging, sondern beruhte auf der Feststellung, dass die in Rede stehende nationale Regelung im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts angesiedelt war.
[25] 24 Der letztgenannte Gesichtspunkt unterscheidet die vorliegende Rechtssache außerdem von der Rechtssache Mangold. Denn in der letztgenannten Rechtssache handelte es sich bei der in Rede stehenden nationalen Regelung um eine Maßnahme zur Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie, nämlich der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43), wodurch die betreffende Regelung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fiel (vgl. Urteil Mangold, Randnr. 75). Dagegen sind die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Versorgungsrichtlinien keine Maßnahmen zur Umsetzung von Gemeinschaftsbestimmungen.
[26] 25 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist auf die erste Frage zu antworten, dass das Gemeinschaftsrecht kein Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters enthält, dessen Schutz die Gerichte der Mitgliedstaaten zu gewährleisten haben, wenn die möglicherweise diskriminierende Behandlung keinen gemeinschaftsrechtlichen Bezug aufweist. Ein solcher gemeinschaftsrechtlicher Bezug wird weder durch Art. 13 EG hergestellt noch – unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens – durch die Richtlinie 2000/78 vor Ablauf der dem betreffenden Mitgliedstaat für die Umsetzung dieser Richtlinie gesetzten Frist.
[27] 26 In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage sind die zweite und die dritte Frage nicht zu beantworten.
[28] 27 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.