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Timestamp: 2018-07-16 23:41:06
Document Index: 162626008

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 82', '§ 73', '§ 421', '§ 459', '§ 111', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 154', '§ 8', '§ 42']

Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe - ZJJ 4/2017 | DVJJ e.V.
Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe - ZJJ 4/2017
SCHWERPUNKT: 30. Deutscher Jugendgerichstag
Jahrgang 28, Dezember 2017
Im Folgenden finden Sie das Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 4/2017. Einzelne Artikel können Sie (gegen Erstattung der Kopier- und Portokosten) über die Geschäftsstelle erhalten.
Diesmal handelt es sich um den Beitrag von Wiebke Reitemeier: „Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“.
SCHWERPUNKT 30. DEUTSCHER JUGENDGERICHTSTAG
Lessenich, S.: Grenzen des Wachstums: Die Politik mit dem „Potenzial“ und ihre Widersprüche (S. 308)
Sozialstaatliche Politik ist in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur in Deutschland einer „aktivierenden” Wende unterzogen worden, die im Kern darauf zielt, die bestehenden gesellschaftlichen Arbeitskraftreserven zu mobilisieren. In diesem Zusammenhang ist der Aufstieg einer neuen sozialpolitischen Leitsemantik festzustellen: Der Semantik des „Potenzials”. Der Beitrag widmet sich den Hintergründen und Widersprüchen einer Politik, der es unter diesem Leitbegriff – und analog zur modernen Logik der Naturbeherrschung – darum zu tun ist, tendenziell sämtliche Humanressourcen einer ökonomisch profitablen Verwertung zuzuführen.
Keywords: Aktivierung, Arbeitsmarkt, Potenzial, Sozialstaat
Schumann, E.: Die DVJJ und die NS-Zeit (S. 313)
Über die Tätigkeit der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ) im Nationalsozialismus ist bislang nur wenig bekannt. Der Einfluss der DVJJ nahm zwar nach 1933 deutlich ab, insbesondere fanden die von der Vereinigung organisierten Jugendgerichtstage nicht mehr statt, die DVJJ erhielt aber weiterhin staatliche Zuschüsse und beteiligte sich auch aktiv an der damaligen Reformdiskussion zum Jugendstrafrecht. Führende DVJJ-Mitglieder wie LUDWIG CLOSTERMANN (1884- 1956) und RUDOLF SIEVERTS (1903-1980) arbeiteten zudem im Jugendrechtsausschuss der Akademie für Deutsches Recht intensiv an der Ausgestaltung des NS-Jugendstrafrechts mit. Die damals begründeten Netzwerke, zu denen etwa auch FRIEDRICH SCHAFFSTEIN (1905-2001) und der Jugendpsychiater WERNER VILLINGER (1887-1961) gehörten, bestanden nach 1945 fort und prägten die Arbeit der DVJJ in den 1950er und 1960er Jahren. Die personellen und inhaltlichen Kontinuitäten über die NS-Zeit hinaus, aber auch der Umgang mit dem in weiten Teilen fortbestehenden RJGG von 1943/44 in der jungen Bundesrepublik bilden einen weiteren Schwerpunkt.
Keywords: Geschichte der DVJJ, Jugendstrafrecht in der NS-Zeit, Jugendarrest, Jugendschutzlager, personelle und sachliche Kontinuitäten bis in die 1960er Jahre
Ostendorf, H.: Jugendstrafrecht – Ultima Ratio der Sozialkontrolle junger Menschen - Falsche Straferwartungen und „richtiges Strafen“ (S. 332)
Zur Lösung gesellschaftlicher Probleme und Konflikte wird zunehmend – wieder – auf das Strafrecht zurückgegriffen. Hierbei bleibt das verfassungsrechtliche Gebot, Strafen nur als letztes Mittel – Ultima Ratio – einzusetzen, unbeachtet. Dies betrifft auch das Jugendstrafrecht. Es gibt eine Diskrepanz von gesellschaftlichen Straferwartungen und jugendstrafjustiziellen Strafen. Die Gründe für überzogene Straferwartungen werden analysiert und Wegweiser für „richtiges“ Strafen entsprechend den verfassungsrechtlichen und jugendstrafrechtlichen Vorgaben aufgestellt. Bei sogenannten Intensivtätern wird vor einem bloßen Strafverschärfungsautomatismus gewarnt. Letztlich wird für ein Maßhalten bei der Sanktionierung plädiert, weil Maßlosigkeit im Umgang mit Kriminalität neues Unrecht schafft.
Keywords: Jugendstrafrecht, Straferwartungen, Sozialkontrolle, Sanktionsmaßstäbe, Schutzfaktoren
Streng, F.: Empirische Befunde zur Situational Action Theory - Eine jugendkriminologische Forschungsnotiz (S. 341)
Bei der Situational Action Theory handelt es sich um eine der zur Zeit am meisten diskutierten neueren Kriminalitätstheorien. Sie findet insbesondere für die Erklärung von Jugendkriminalität große Beachtung. Kennzeichnend für sie ist eine besondere Verknüpfung von täterspezifischen und umweltbezogenen Einflussfaktoren. Anhand zweier in den Jahren 1995 und 2008 durchgeführter empirischer Studien zu aggressivem Verhalten und zu Eigentumsdelikten in der Schule lässt sich die Tragfähigkeit von zentralen Hypothesen dieser Theorie überprüfen. Die herausragende kriminalpräventive Bedeutung einer in Kindheit und Jugend gelingenden Internalisierung gesellschaftlicher Werte und Normen wird hierbei deutlich.
Keywords: Situational Action Theory, Jugendkriminalität, Kriminalitätsneigung, Wertorientierung, Delinquenzanfälligkeit
In dem gedruckten Aufsatz von Herrn Prof. Streng in der ZJJ 04/2017 sind in den Tabellen 4 und 7 Setzfehler enthalten, die nicht vom Autor zu verantworten sind. Die endgültige vom Autor authentifizierte Fassung finden sie hier. In Tabelle 4 wurde in der letzten Zeile [der Signifikanzwert (.000)] eine Korrektur vorgenommen und in der Tabelle 7 in der letzten Zeile der ß-Wert (.15) korrigiert.
Beckmann, L., Bergmann, M.C.: Schulschwänzen und selbstberichtete Delinquenz: Gleiche Effekte für Mädchen und Jungen? (S. 347)
Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, den Zusammenhang zwischen Schulschwänzen und delinquentem Verhalten im Jugendalter (Gewaltdelinquenz, Ladendiebstahl, Sachbeschädigung) zu untersuchen. Im Fokus des Interesses steht dabei die Frage, ob diese Zusammenhänge gleichermaßen für Jungen und Mädchen wirksam sind. Als Datengrundlage dient der KFN-Niedersachsensurvey 2013 und 2015, eine repräsentative Befragung von mehr als 20.000 Neuntklässlern im Bundesland Niedersachsen. Ergebnisse binär-logistischer Regressionsmodelle zeigen, dass insbesondere mehrfaches Schwänzen sowohl für Jungen als auch für Mädchen signifikant mit delinquentem Verhalten assoziiert ist. Bezüglich der Gewaltdelinquenz zeigen sich lediglich für Jungen signifikante Effekte über alle Delinquenzmarker und Intensitäten des Schwänzens hinweg.
Keywords: Schulschwänzen, Delinquenz, Geschlecht
Reitemeier, W.: Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (S. 354)
Das zum 01. Juli 2017 recht kurzfristig in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (BGBl. I, S. 872) hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Strafverfolgung, insbesondere auch auf die Jugendstrafverfahren. Vermögensabschöpfende Maßnahmen wurden in Jugendstrafsachen bislang eher selten durchgeführt. Den meisten Jugendrichterinnen und Jugendrichtern und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfen ist das Vermögensabschöpfungsrecht daher wenig geläufig. Erschwerend kommt hinzu, dass das neugeregelte Verfahren zur Entschädigung der durch die Straftat Verletzten (§§ 459h ff. StPO) stets parallel zur Vollstreckung durchzuführen ist und damit im Falle der Anwendung von Jugendstrafrecht immer den Jugendgerichten als zuständiger Vollstreckungsbehörde obliegt (§§ 82, 110 JGG). Vor diesem Hintergrund will der Beitrag praxisbezogen darstellen
■ wann was als Taterlangtes einzuziehen ist (§§ 73 ff. StGB),
■ wann von der Einziehung abgesehen werden kann (§§ 421, 435 StPO) und
■ was in der Hauptverhandlung zu beachten ist. Auf Maßnahmen zur vorläufigen Sicherung des Taterlangten und auf das Vollstreckungs- und Entschädigungsverfahren (§§ 459g ff. StPO) einschließlich der Bezüge zum Insolvenzrecht (§ 111i StPO) kann hier demgegenüber nur am Rande eingegangen werden; insbesondere das Vollstreckungs- und Entschädigungsverfahren stellt die Praxis vor so viele Fragen und Probleme, dass eine zusammenfassende Darstellung einem gesonderten Beitrag vorbehalten bleiben muss.
Ernst, S.: Erweiterung der eintragungspflichtigen Entscheidungen nach Jugendstrafrecht in das Bundeszentralregister - Gleichzeitig eine kritische Anmerkung zur Berücksichtigung der „strafrechtlichen Vergangenheit“ im Jugendstrafrecht (S. 365)
Das Siebte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG) vom 18. Juli 20171 ist überwiegend am 29. Juli 2017 in Kraft getreten. Durch das Gesetz wurde die Eintragungspflicht von Entscheidungen nach Jugendstrafrecht in das Zentral- sowie das Erziehungsregister erweitert. Eintragungen in die Register sind von besonderer Bedeutung für das (Jugend-)Strafverfahren, weil diese in der Praxis im Rahmen der Sanktionsauswahl und Strafzumessung regelmäßig eine bedeutende Rolle spielen. Für die Betroffenen sind sie darüber hinaus wichtig, weil sich der Inhalt vorzulegender Führungszeugnisse (§§ 30 ff. BZRG) nach den Eintragungen im Zentralregister richtet. Im folgenden Beitrag werden nach einer kurzen Darstellung des Erziehungsregisters sowie der eintragungspflichtigen Entscheidungen die Änderungen durch das 7. BZRGÄndG vorgestellt.
Keywords: Bundeszentralregister, Erziehungsregister, Vorbewährung, Ungehorsamsarrest, Schuldspruch
Knorr, A.: Die Leitung einer Rechtskunde AG an einer Förderschule - Ein Erfahrungsbericht (S. 371)
Die Autorin schildert Herausforderungen und Chancen, Rechtskundeunterricht an einer Förderschule zu erteilen und verbindet damit den Appell, diese Schulform nicht zu vernachlässigen.
Keywords: Förderschule, Rechtskundeunterricht, Schule, Rechtspflege
Beck, M., Ptucha, J.: 15 Jahre Anti-Aggressivitäts-Training im Thüringer Jugendstrafvollzug - Vom Charme des Spatzen in der Hand (S. 373)
Das Anti-Aggressivitäts-Training AAT® polarisiert seit 30 Jahren Verfechter und Kritiker dieser Interventionsmethode für Gewalttäter. Die kritischen Stimmen fokussieren auf das Menschenbild des Ansatzes, seine nicht schlüssige theoretische Fundierung, seine ethische Problematik sowie den Hinweis auf mangelnde Evaluationsstudien, verbunden mit dem Vorwurf, empirisch keine bedeutsamen Effekte nachweisen zu können. Dieser Beitrag streift grundsätzliche Fragen nur kurz und legt das Hauptaugenmerk auf die Empirie. In 15 Jahren praktischer Anwendung des AAT im Thüringer Jugendstrafvollzug erhoben wir Daten, die auf einer Trainings-vs.-Kontrollgruppen-Untersuchung bei recht anspruchsvollem Stichprobenumfang (N=41) basieren und die wir hier erstmals vorstellen. Wir diskutieren die Ergebnisse, die zwar ermutigend, aber nicht statistisch signifikant sind.
Keywords: Anti-Aggressivitäts-Training, Gewalttäter, Konfrontative Pädagogik, Evaluationsstudien, AAT
Pieplow, L.: Aus der Praxis der Jugendgerichte und der privaten Jugendgerichtshilfe – Einführung (S. 378)
Schultz, A.: Aus der Praxis der Jugendgerichte und der privaten Jugendgerichtshilfe (S. 380)
BGH – 3 StR 510/16 – Beschluss vom 11.07.2017: Recht des Angeklagten auf das letzte Wort; Frage des Vorrangs des Angeklagten auf Recht des letzten Wortes gegenüber den Erziehungsberechtigten und seinem Vertreter; gleichrangige Äußerungsrechte (S. 385)
Ulrich Eisenberg: Anmerkung zu BGH – 3 StR 510/16 – Beschluss vom 11.07.2017 (S. 386)
OLG Düsseldorf – III-3 RVs 79/16 – Beschluss vom 29.03.2016: Analoge Anwendung des § 32 JGG auf Fälle der Teileinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO (S. 388)
Mario Bachmann: Anmerkung zu OLG Düsseldorf – III-3 RVs 79/16 – Beschluss vom 29.03.2016 (S. 389)
Eisenberg, U.: Thomas Trenczek, Diana Düring, Andreas Neumann-Witt – Inobhutnahme Krisenintervention und Schutzgewährung durch die Jugendhilfe § 8a, §§ 42, 42a ff. SGB VIII (S. 391)
Nachrichten und Mitteilungen (S. 393)
Gesetzgebungsübersicht (S. 395)
Termine (S. 396)
DVJJ-Intern (S. 397)
Kontaktadressen (S. 399)
Impressum (S. 400)
+++ Heft 2/18 der ZJJ ist da +++
Ausgabe 2/2018 der ZJJ ist erschienen und dem Schwerpunkt "Psychische Erkrankungen und Delinquenz" gewidmet.