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Timestamp: 2018-11-15 07:21:55
Document Index: 94182421

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art 10', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 7', '§ 41', '§ 80', '§ 41', '§ 67', '§ 2', '§ 27']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 03/2018
Eingetragen oder aktualisiert am 15.01.2018
1.2 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 07.12.2016 - L 5 AS 461/14
1. Ein mehrwöchiger Schüleraustausch mit einer australischen Schule - mit Gegenbesuch - ist in Sachsen-Anhalt einer mehrtägigen Klassenfahrt gleichgestellt. Systematisch differenziert das sachsen-anhaltinische Schulrecht, soweit es mehrtägige schulische Veranstaltungen als pädagogisch sinnvoll erkennt, nicht zwischen "Klassenfahrten" und sonstigen Veranstaltungen.
2. Die Höhe der Aufwendungen für den Schüleraustausch führt nicht dazu, dass eine Überschreitung des bundesrechtlichen Rahmens anzunehmen wäre.
3. Das Einkommen der Schülerin (Unterhalt und Kindergeld) ist zur Finanzierung der Aufwendungen einzusetzen.
1.3 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil v. 21.11.2017 - L 5 AS 628/16 - rechtskräftig
1. Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der abgelehnten Zusicherung zum Umzug ist unzulässig, wenn der Umzug in eine andere Wohnung als der beantragten bereits erfolgt ist.
1.4 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 24.08.2016 - L 2 AS 449/16 B ER - rechtskräftig
1. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II in der bis zum 28. Dezember 2016 anzuwenden Fassung erfasst nicht die ihre Ausbildung fortsetzenden Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist, und auch nicht den für diese Kinder die elterliche Sorge tatsächlich ausübenden Elternteil. Für diese Personen ergibt sich eine anderes Aufenthaltsrecht als das zur Arbeitsuche aus Art 10 VO (EU) Nr 492/2011 (Anschluss an BSG, Urteil vom 3.12.2015, B 4 AS 43/15 R).
2. Die berufsbedingte Trennung einer alleinerziehenden Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers während der Arbeitstage der Woche von ihren minderjährigen Kindern spricht nach den Umständen des Einzelfalls nicht dagegen, dass diese Person am Ort der Arbeitsstelle ernsthaft eine die Arbeitnehmereigenschaft begründende Erwerbstätigkeit ausübt.
1.5 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.11.2017 - L 31 AS 2400/16
2. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II spricht ganz eindeutig von Einnahmen in Geld oder Geldeswert, wobei nicht zweifelhaft ist, dass Naturalleistungen gemeint sind, die einen Marktwert haben. Dies ist z.B. bei der Überlassung eines Deputats von Bier, Wein oder anderen Lebensmitteln unzweifelhaft. Einen Marktwert hat aber auch ein zubereitetes Abendessen in einem Restaurant, wie jeder Besucher der Speisekarte leicht entnehmen kann. Dass die vertragliche Vereinbarung für den Kläger nicht besonders vorteilhaft war, steht der Einkommensanrechnung nicht entgegen. Es ist kein Grundsatz ersichtlich, der nur die Anrechnung eines geschäftstüchtig erarbeiteten Einkommens erlaubt.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23.03.2015 - S 175 AS 15482/14 - rechtskräftig
2.1 - Sozialgericht Duisburg, Gerichtsbescheid v. 02.01.2018 - S 49 AS 3349/17
vgl. Sozialgericht Dortmund, Urteil v. 08.12.2017 - S 58 AS 2170/17
Beim BSG ist folgende Rechtsfrage anhängig:
2.2 - Sozialgericht Duisburg, Urteil v. 12.12.2017 - S 49 AS 3784/15
1. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II gilt unabhängig von der Aufenthaltsdauer ab dem ersten Tag des Aufenthalts in der Einrichtung und erfasst alle richterlich angeordneten Freiheitsentziehungen in sämtlichen Rechtsbereichen (Leopold, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 238 ff.).
2. Dass der Kläger während der Haft an sechs Tagen pro Woche in der JVA D.-H. vollzeitig gearbeitet hat und für diese Tätigkeit eine Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung, führt vorliegend nicht dazu, dass die Ausnahmevoraussetzungen des § 7 Abs. 4 S. 3 Nr. 2 SGB II erfüllt wären.
3. Denn Arbeitstätigkeiten im Freiheitsentzug für eine JVA werden - unabhängig von der Frage, ob eine Versicherungspflicht nach § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III in der Arbeitslosenversicherung besteht - gerade nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erbracht (so im Ergebnis auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.11.2006 – L 29 B 804/06 AS ER; Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 250, 252).
2.3 - Sozialgericht Dortmund, Urteil v. 08.12.2017 - S 58 AS 2170/17
1. § 41a Abs. 3 SGB II (in der seit dem 01.08.2016 gültigen Fassung) ist auch auf Bewilligungszeiträume anwendbar, die vor dem 01.08.2016 beendet waren (vgl. auch Grote-Seifert in: Schle-gel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 80 Rn. 10; a. A. SG Berlin, Urteil vom 25.09.2017, Az. S 179 AS 6737/17 – die Sprungrevision hiergegen beim BSG unter dem Az. B 4 AS 39/17 R anhängig).
2. Eine Nachholung der Mitwirkung erst im Klageverfahren ist nicht möglich, da § 41a Abs. 3 Satz 2 SGB II ausdrücklich nicht auch auf § 67 SGB I verweist.
3.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2017 - L 7 AL 36/16
4.1 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss v. 24.11.2017 - L 9 AY 156/17 B ER - rechtskräftig
Zum Ausschluss sog. Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. §§ 27 ff. SGB XII während einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung (hier verneinend).
Vgl. Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 7. September 2016 – S 28 AY 56/16 ER
5.1 - Sozialrechtsinfos 2018 von Bernd Eckhardt
Darin finden Sie drei hochinteressante Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom Dezember 2017. Gemeinsam ist den Entscheidungen, dass sie sich mit der Gewährleistung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums auseinandersetzen. Die grundgesetzlich garantierte Gewährleistungspflicht steht dem Gesetzgeber zwar einen gewissen Gestaltungsfreiraum zu, aber bindet ihn daran, existenzielle Bedarfe systematisch zu ermitteln. Gleiches gilt für die Sozialgerichte, wenn der Gesetzgeber nur unbestimmte Vorgaben macht.
Die erste besprochene Entscheidung beschäftigt sich mit der Höhe des Taschengelds für bedürftige Untersuchungsgefangene, die zweite mit der Höhe der Warmwasserpauschale im SGB II, die dritte mit der Ermittlung angemessener Unterkunftskosten im SGB II.
Die Entscheidungen liegen bisher nur als Pressemitteilung vor. Sollten sich aus den Urteilsbegründungen noch weitere oder gegenteilige Perspektiven ergeben, werde ich darauf in späteren Ausgaben zurückkommen.
Quelle: www.sozialrecht-justament.de
5.2 - SZ: Wenn die Angst vor Abschiebung in den Suizid treibt
Er ist kein Einzelfall: Immer mehr afghanische Flüchtlinge nehmen sich in Bayern aus Angst vor Abschiebung das Leben. Das bayerische Innenministerium gibt Gruppen wie dem Flüchtlingsrat eine Mitschuld an der Unruhe unter Afghanen.
5.3 - Neue Mietobergrenzen der Stadt Kiel derzeit nicht anzuwenden, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
5.4 - Klage-Flut gegen Hartz IV- Jobcenter machten bei Bescheiden tausendfach Fehler
Viele Hartz-IV-Bescheide sind grob fehlerhaft oder unzureichend vorbereitet und dokumentiert. Die Jobcenter nahmen deshalb im vergangenen Jahr 226.215 Bescheide zurück und mussten bei 46.395 Klagen von Stützempfängern vor Gericht Niederlagen hinnehmen oder nachgeben.