Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gesellschafter
Timestamp: 2018-01-20 05:03:10
Document Index: 248148141

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 256', '§ 256', '§ 60', '§ 48', '§ 60', '§ 39', '§ 17', '§ 1148', '§ 1192', '§ 1148', '§ 716']

Gesellschafter | Rechtslupe
Rechtslupe » Gesellschafter
Beiträge zum Stichwort	‘ Gesellschafter	’
2. August 2017	| Zivilrecht
Stichworte: GbR, Gesellschafter, Insolvenzantrag, Kostenentscheidung, Kostengrundentscheidung | Rubrik: Zivilrecht
9. Januar 2017	| Gesellschaftsrecht
Stichworte: Formwechsel, GbR, Gesellschafter, GmbH, Handelsregister, Umwandlung | Rubrik: Gesellschaftsrecht
Stichworte: Formwechsel, GbR, Gesellschafter, Handelsregister, Rechtsscheinhaftung, Umwandlung | Rubrik: Gesellschaftsrecht
15. Dezember 2016	| Im Brennpunkt, Zivilrecht
Stichworte: Anbietungspflicht, Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Eigentümergesellschaft, GbR, Gesellschafter, Mietvertrag, Wohnraummiete | Rubrik: Im Brennpunkt, Zivilrecht
9. September 2016	| Einkommensteuer (Betrieb)
Durch die Feststellung des Jahresabschlusses kann nicht nur die Bilanz, sondern auch die in ihr dargestellten Rechtsverhältnisse im Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft und im Verhältnis der Gesellschafter untereinander zivilrechtlich verbindlich bestätigen. In der Feststellung des Jahresabschlusses kann deshalb auch ein deklaratorisches Anerkenntnis von Gesellschafterforderungen oder –verbindlichkeiten liegen. Allerdings muss …
Stichworte: Bilanz, Forderungsverzicht, Gesellschafter, Jahresabschluss | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
1. Februar 2016	| Sonstige Steuern
Stichworte: 3 nr. 3 grestg, Gesellschafter, Grundbesitzgesellschaft, Grunderwerbsteuer, Personengesellschaft, Treugeber, Treuhandgesellschaft | Rubrik: Sonstige Steuern
6. Januar 2015	| Einkommensteuer (Betrieb)
Ein nach Klageerhebung ausgeschiedener Gesellschafter ist im Klageverfahren gegen den Gewinnfeststellungsbescheid notwendig beizuladen. Der ausgeschiedene Gesellschafter (hier: ein Kommanditist) ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO neben der als Prozessstandschafterin klagebefugten Gesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) selbst zur Erhebung einer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid befugt. Da er …
Stichworte: Beiladung, Finanzgerichtsverfahren, Gesellschafter, notwendige Beiladung | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
6. November 2014	| Erbschaftsteuer
Verkauft eine GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung auf Veranlassung des Anteilserwerbers ein Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis, gehört der sich daraus für den Anteilsveräußerer ergebende geldwerte Vorteil zum Veräußerungspreis für den Anteil und führt daher nicht zum Entstehen von Schenkungsteuer. …
Stichworte: Anteilsveräußerung, Gesellschafter, Schenkungsteuer | Rubrik: Erbschaftsteuer
Handelt es sich bei der vom Kläger begehrten Feststellung (allenfalls) um eine bloße Vorfrage oder ein Element eines Rechtsverhältnisses, so ist eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Das Verfahrensrecht eröffnet die Inanspruchnahme der Gerichte für dieses Begehren nicht. Nach § 256 ZPO kann – von der Besonderheit …
Stichworte: Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Gesellschafter, Gesellschafterabfindung, Stufenklage | Rubrik: Zivilrecht
22. November 2013	| Steuerrecht
Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte beizuladen (notwendige Beiladung), wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz …
Stichworte: Beiladung, Finanzgerichtsverfahren, GbR, Gesellschafter, Gewinnfeststellung, KG, oHG, Personengesellschaft | Rubrik: Steuerrecht
4. Oktober 2013	| Verwaltungsrecht
Liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit einer OHG, an der eine Stadt beteiligt ist, im Bau von Wohnungen für den gehobenen Wohnbedarf, dann unterscheidet sie sich in nichts von der erwerbswirtschaftlichen Betätigung eines beliebigen privaten Bauträgers. Damit handelt die Stadt über ihre Beteiligung an der OHG außerhalb der Daseinsvorsorge. Eine solche …
Stichworte: Gemeindeordnung, Gesellschafter, Grundstückserwerb | Rubrik: Verwaltungsrecht
10. Juli 2013	| Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
Nachdem die insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbestände Spezialregelungen für Geschäfte darstellen, deren Inhalt und Zweck im Wesentlichen auf eine Gläubigerbenachteiligung hinausläuft, kommt eine Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit nur dann in Betracht, wenn zu den Tatsachen, die die Anfechtung begründen, weitere besondere und gewichtige Fallumstände hinzutreten, die die Bewertung als sittenwidrig rechtfertigen. Im Zusammenhang mit …
Stichworte: Gesellschafter, Gesellschafterfinanzierung, Gesellschaftersicherheit, Insolvenzreife, Sittenwidrigkeit, Übersicherung | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
25. März 2013	| Gesellschaftsrecht
Ein Anleger, der unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt ist, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm neben den Namen und den Anschriften der (anderen) unmittelbar beteiligten Anleger auch die Namen und die Anschriften der mittelbar …
Stichworte: Gesellschafter, GmbH & Co. KG, Publikumsgesellschaft, Treuhandgesellschafter | Rubrik: Gesellschaftsrecht
9. August 2012	| Gesellschaftsrecht, Im Brennpunkt
Die Einrichtung eines Beirats bei einer GmbH ist als unternehmerische Ermessensentscheidung anzusehen, wenn nach der Satzung der GmbH für den Beschluss über die Einrichtung die einfache Mehrheit der Stimmen genügt und ein besonderer, sachlicher Grund für die Einrichtung eines Beirats nach der Satzung nicht erforderlich ist. Die Frage, mit welcher …
Stichworte: Beirat, Gesellschafter, Gesellschafterbeschluss, GmbH | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Im Brennpunkt
30. Juli 2012	| Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann, weil das Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern grundlegend gestört oder ein gedeihliches Zusammenwirken aus sonstigen, namentlich auch wirtschaftlichen Gründen, nicht …
Stichworte: außerordentliche Kündigung, GbR, Gesellschafter, Gesellschafter-Insolvenz, Insolvenzrecht | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
9. November 2011	| Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht
Anleger bei der “Dubai 1000-Hotel-Fonds-Gesellschaft”, die bei vollständiger und richtiger Aufklärung nicht in die Gesellschaft investiert hätten, können von den aufklärungspflichtigen Gründungsgesellschaftern Rückzahlung des investierten Betrags nebst Agio sowie den entgangenen Gewinn gegen Rückübertragung der Beteiligung verlangen. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden im Fall der “Dubai 1000-Hotel-Fonds-Gesellschaft”. Von der …
Stichworte: Anleger, Gesellschafter, Gesellschafterhaftung, Investition, Schadensersatz | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht
6. Oktober 2011	| Einkommensteuer
Ein Gesellschafter hat kein wirtschaftliches Eigentum i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an einem Gesellschaftsanteil, wenn seine Position allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung besteht. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs gehören gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb …
Stichworte: Gesellschafter, Veräußerungsgewinn, wesentliche Beteiligung, wirtschaftliches Eigentum | Rubrik: Einkommensteuer
1. August 2011	| Gesellschaftsrecht
Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete Gesellschaft bürgerlichen Rechts über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgutachters und die Einholung des Gutachtens über die zwischen ihr und dem ausgeschiedenen Gesellschafter streitige Höhe des Abfindungsguthabens, kann der Ausgeschiedene auf Zahlung des ihm …
Stichworte: Abfindung, GbR, Gesellschafter, Schiedsgutachten | Rubrik: Gesellschaftsrecht
9. Juni 2011	| Gesellschaftsrecht
Der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter einen Anspruch auf Rechnungsabschluss, der den Anspruch auf Rechnungslegung in sich trägt. So sah jetzt der Bundesgerichtshof einen auf der ersten Stufe …
Stichworte: GbR, Gesellschafter, Rechnungsabschluss | Rubrik: Gesellschaftsrecht
21. März 2011	| Zivilrecht
Bei der Verfolgung des Rechts aus der Hypothek gilt zugunsten des Gläubigers derjenige, welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer, § 1148 Satz 1 BGB. Dies gilt auch für den Gläubiger einer § 1192 Abs. 1 BGB. Diese Eigentümerfiktion des § 1148 Satz 1 BGB ist auf …
Stichworte: GbR, Gesellschafter, Gesellschafterwechsel, grundbuch gbr, Grundstücksgesellschaft, Zwangsversteigerung | Rubrik: Zivilrecht
5. Mai 2010	| Umsatzsteuer
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die Gesellschafter einer GbR durch einen Umsatzsteuerbescheid, der sich gegen die (bestehende oder vermeintliche) Gesellschaft richtet, nicht beschwert, weil eine Vollstreckung aus diesem Bescheid nur in das Gesellschaftsvermögen erfolgen kann. Daher fehlt den (wirklichen oder vermeintlichen) Gesellschaftern für eine persönlich gegen den Gesellschaftsbescheid gerichtete …
Stichworte: GbR, Gesellschafter, Klagebefugnis, Vollstreckung GbR | Rubrik: Umsatzsteuer
17. Dezember 2009	| Gesellschaftsrecht
Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann ein Gesellschafter, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anfertigen, § 716 BGB. Dieses Kontrollrecht …
Stichworte: GbR, Gesellschafter, Kontrollrechte | Rubrik: Gesellschaftsrecht