Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55940
Timestamp: 2018-08-21 00:15:13
Document Index: 369306988

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 83', '§ 21', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 24.10.2011, FSRV/0032-I/08
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Mai 2008, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
Mit Bescheid vom 19. Mai 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser a) als verantwortlicher Geschäftsführer der A GmbH im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer hinsichtlich der Zeiträume 01-12/2005 und 06/2007 in Höhe von € 34.947,09 und b) als verantwortlicher Geschäftsführer der A GmbH & Co KG im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer hinsichtlich des Zeitraumes 06/2007 in Höhe von € 8.962,01 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.
Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2. lit. a FinStrG begangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Juni 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Es werde dem widersprochen, dass die gegenständlichen Finanzvergehen vorsätzlich begangen worden wären.
Die Umsatzsteuererklärungen 06/2007 wären bis zum 15. August 2007 abzugeben gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei die Firma des Beschwerdeführers unverschuldet in erhebliche betriebliche und organisatorische Schwierigkeiten geraten, weil die Stadt Innsbruck auf der genehmigten Gastgartenfläche des B-Restaurants ab April 2007 eine Baustelleneinrichtung bis Ende Oktober 2007 genehmigt habe. Aus diesem Grund sei das gesamte Jahresgeschäft "weggebrochen" und seine Firma sei dadurch in große finanzielle Probleme geschlittert.
In Folge dessen habe der Beschwerdeführer seinen Pachtzahlungen C-Cafe in der XY-Straße nicht mehr pünktlich nachkommen können, dadurch habe die Räumung des Lokals durch den Verpächter und des Verwaltungsbüros im gleichen Haus gedroht. Die Räumung sei tatsächlich im August 2007 erfolgt.
Erst nach einem längeren Zeitraum habe der Beschwerdeführer wieder in sein Büro und zu seinem Rechnungswesen gelangen können. Deshalb sei es zu den berichtigten Umsatz-steuervoranmeldungen 06/2007 für o. a. Betriebe gekommen.
Als er sein Büro wieder in Besitz genommen habe, habe er als erste Arbeit diese berichtigten Umsatzsteuererklärungen berechnet und abgegeben.
Aus den dargelegten Gründen könne nicht von einem Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ausgegangen werden, weil es zu dieser Verspätung nicht vorsätzlich gekommen sei und dem Beschwerdeführer deshalb der Vorsatz nicht angelastet werden könne.
Das zur Last gelegte Finanzvergehen sei in subjektiver Hinsicht nicht verwirklicht worden.
Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Mai 2008, StrNr. X, zu Ende geführt werden muss.
Der Beschwerdeführer war in den hier gegenständlichen Zeiträumen Gesellschafter und Geschäftsführer der A GmbH und der A GmbH & Co KG, beide mit Sitz in Innsbruck.
Der Beschwerdeführer hätte für die A GmbH die Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 07/2005 spätestens am 15. September 2005 bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen bzw. eine sich ergebende Vorauszahlung bis zum Fälligkeitstag zu entrichten gehabt hätte. Dieser Verpflichtung ist er nicht nachgekommen. Erst verspätet, nämlich am 6. Oktober 2005, hat er die Umsatzsteuervorauszahlung für 07/2005 mit € 780,97 bekannt gegeben. Eine rechtzeitige Entrichtung dieses Betrages erfolgte nicht.
Weiters hätte er für die A GmbH und für die A GmbH & Co KG die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 06/2007 spätestens am 16. August 2007 beim zuständigen Finanzamt einzureichen bzw. eine sich ergebende Vorauszahlung bis zum Fälligkeitstag zu entrichten gehabt. Auch diesen Verpflichtungen ist er nicht nachgekommen: Zunächst wurde für die A GmbH & Co KG am 14. August 2007 - offenkundig zu Unrecht - ein Überschuss für 06/2007 von € 1.387,68 geltend gemacht, was dem Beschwerdeführer im angefochtenen Einleitungsbescheid nicht vorgeworfen wurde. Am 15. Oktober 2007 hat der Beschwerdeführer die Umsatzsteuervorauszahlungen für 06/2007 für die A GmbH mit € 29.957,22 und für die A GmbH & Co KG mit € 7.574,33 bekannt gegeben. Eine rechtzeitige Entrichtung dieser Beträge erfolgte nicht.
Aus der am 15. März 2005 beim Finanzamt Innsbruck eingelangten Umsatzsteuererklärung für die A GmbH für den Zeitraum 2005 ergab sich eine Nachforderung an Umsatzsteuer für 2005 in Höhe von € 4.218,90. Diese Nachforderung wurde der A GmbH mit Bescheid vom 5. Juli 2007 vorgeschrieben. In diesem Umfang wurden somit Umsatzsteuervorauszahlungen der A GmbH für 01-12/2005 nicht rechtzeitig bekannt gegeben.
Es besteht damit der Verdacht, dass der Beschwerdeführer unter Verletzung der sich aus § 21 UStG 1994 ergebenden Verpflichtungen Verkürzungen an Umsatzsteuer hinsichtlich der A GmbH für 01-12/2005 und 06/2007 sowie hinsichtlich der A GmbH & Co KG für 06/2007 bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Der Verdacht einer Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer ist nicht gegeben, weil der Beschwerdeführer die Zahllasten in den verspätet eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. in der Jahresumsatzsteuererklärung bekannt gegeben hat. Die Vorinstanz ist daher zutreffenderweise von einem Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa nach § 33 Abs. 1 FinStrG) ausgegangen.
Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass rechtzeitig richtige Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Dem Beschwerdeführer, der bereits seit vielen Jahren unternehmerisch tätig ist, war dies schon aufgrund seiner langjährigen steuerlichen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt. Zudem ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 19. Dezember 2006, Y, wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinsichtlich der Zeiträume 01-09/2001, 12/2001, 01/2002, 03/2002, 05-10/2002, 12/2002, 01-10/2003 und 12/2003 schuldig erkannt und mit einer (teilweise bedingt nachgesehenen) Geldstrafe von € 45.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe von drei Monaten, bestraft wurde. Die für eine Abgabenhinterziehung notwendigen Voraussetzungen des "Vorsatzes" bezüglich der Pflichtverletzung und der "Wissentlichkeit der Bewirkung einer Verkürzung" können als gegeben angenommen werden, wenn über denselben Steuerpflichtigen wegen eines gleichartigen Delikts in einem früheren Zeitraum bereits eine Vorstrafe verhängt wurde (vgl. VwGH 18.10.1984, 83/15/0161). Damit besteht auch der Verdacht, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Zum Beschwerdevorbringen hinsichtlich des Zeitraumes 06/2007 ist zu bemerken, dass auf dem Abgabenkonto der A GmbH, StNr. S1, ersichtlich ist, dass am 15. Juni 2007 die Umsatzsteuervoranmeldung für 04/2007 (Gutschrift € 108,88) und am 16. Juli 2007 jene für 05/2007 (Gutschrift € 0,82) eingebracht wurde. Für die A GmbH & Co KG, StNr. S2, wurde am 15. Juni 2007 die Umsatzsteuervoranmeldung für 04/2007 (Zahllast € 1.034,78), am 16. Juli 2007 jene für 05/2007 (Gutschrift € 115,33), am 16. August 2007 jene für 06/2007 (Gutschrift von € 1.387,68, welche später berichtigt wurde) und am 17. September 2007 jene für 07/2007 (Zahllast € 1.906,82) eingebracht. Offenkundig handelte es sich demnach bei der Erstellung der Voranmeldungen für 06/2007 (Einreichung am 18. Oktober 2007) nicht - wie in der Beschwerdeschrift dargelegt - um die erste Arbeit, nachdem das Büro wieder in Besitz genommen worden sei. Zudem handelt es sich bei diesen Voranmeldungen um jene, bei denen im Jahresverlauf die mit Abstand größten Zahllasten erklärt wurden. Zu den in der Beschwerde angesprochenen finanziellen Problemen ist darauf zu verweisen, dass Zahlungsschwierigkeiten die Annahme von Vorsatz keineswegs ausschließen. Von der strafrechtlichen Haftung hätte sich der Beschwerdeführer durch Erfüllung seiner Offenlegungspflicht befreien können (vgl. VwGH 22.10.1997, 97/13/0113).
Das Beschwerdevorbringen kann daher den Tatverdacht nicht entkräften. Die Beschwerde war somit als unbegründet abzuweisen.
Innsbruck, am 24. Oktober 2011
Findok-Nr: 55940.1, aufgenommen am: 08.11.2011 11:19:26, Dokument-ID: 9f12edbd-fab3-456a-9a4b-0acb6a0d4943, Segment-ID: 2c416ed0-7b60-4544-8624-7c4197b045dc