Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20318/02
Timestamp: 2019-04-23 17:11:45
Document Index: 60308830

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 654', '§ 654', '§ 543', 'BGH', '§ 93', '§ 652', 'BGH', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 98', '§ 652', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 654', '§ 654', '§ 654', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.04.2003 - III ZR 318/02 - dejure.org
BGH, 30.04.2003 - III ZR 318/02
BGB § 654
Doppeltätigkeit des Maklers bei Immobiliengeschäften; Kenntnis der Kunden; Tätigkeit des Maklers für beide Seiten als Nachweismakler oder für den einen als Vermittlungs- und für den anderen als Nachweismakler; Verwirkung eines Maklerlohnanspruchs; Unparteilichkeit gegenüber beiden Auftraggebern; Sittenwidrigkeit des Maklervertrages
zimmermann-notar-rostock.de
Zulässigkeit der Doppeltätigkeit von Immobilienmaklern
Verwirkung des Anspruchs auf Maklerprovision; Doppeltätigkeit
Zur Zulässigkeit einer Doppeltätigkeit des Maklers bei Immobiliengeschäften
Doppeltätigkeit eines Maklers; Kenntnis der Vertragsparteien
Maklerrecht - Zulässigkeit einer Doppeltätigkeit
Mietrecht - Zulässigkeit von Doppeltätigkeit bei Immobiliengeschäften
Verwirkung des Lohnanspruches eines Maklers
Wie hoch darf eine Maklerprovision maximal sein?
Maklerrecht; Doppeltätigkeit des Maklers
BGB § 654; ZPO §§ 543, 544
Unzulässigkeit der Makler-Doppeltätigkeit erst bei Vermittlungsmakelei für beide Auftraggeber und fehlender Erkennbarkeit der Doppelbeauftragung
Doppeltätigkeit des Maklers zulässig - auch ohne Wissen der Auftraggeber! (IBR 2003, 386)
OLG Köln, 27.08.2002 - 24 U 51/02
NJW-RR 2003, 991
MDR 2003, 923
NZM 2003, 522
VersR 2003, 730
WM 2003, 2061
BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14
Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Wettbewerbsverstoß: …
Damit unterscheidet sich das Berufsbild des Versicherungsmaklers grundlegend von dem des Handelsmaklers nach § 93 HGB, der grundsätzlich von beiden Parteien beauftragt wird, und von demjenigen anderer Makler im Sinne von § 652 BGB, die unter bestimmten Voraussetzungen etwa als Immobilienmakler ebenfalls für beide Parteien der von ihnen vermittelten Verträge tätig werden dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - III ZR 318/02, NJW-RR 2003, 991 mwN;… Reiner in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 93 HGB Rn. 38).
BGH, 18.01.2007 - III ZR 146/06
Haftung des Maklers für die Richtigkeit der Informationen im Exposè
Diese Verpflichtung trifft den Makler im Allgemeinen auch dann (nach beiden Seiten), wenn er nicht nur einseitiger Interessenvertreter einer der beiden zusammenzuführenden Vertragsseiten ist, sondern - wie auch im Streitfall - im zulässigen Rahmen (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 26. März 1998 - III ZR 206/97 - NJW-RR 1998, 992, 993 und vom 30. April 2003 - III ZR 318/02 - NJW-RR 2003, 991) sowohl zu dem Verkäufer als auch dem Kaufinteressenten in Vertragsbeziehung getreten ist.
Davon kann auch deshalb nicht ohne weiteres ausgegangen werden, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls bei Immobiliengeschäften eine Tätigkeit des Maklers für beide Seiten grundsätzlich zulässig ist, sofern er für beide Teile als Nachweismakler oder für den einen als Vermittlungs- und für den anderen als Nachweismakler tätig geworden ist, und zwar in der Regel auch ohne ausdrückliche Gestattung selbst dann, wenn dem Maklerkunden die Doppeltätigkeit des Maklers unbekannt gewesen war (BGH, Beschluß vom 30. April 2003 - III ZR 318/02, NJW-RR 2003, 991 w.Nachw.; Senatsurteil vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2332).
Davon kann auch deshalb nicht ohne weiteres ausgegangen werden, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls bei Immobiliengeschäften eine Tätigkeit des Maklers für beide Seiten grundsätzlich zulässig ist, sofern er für beide Teile als Nachweismakler oder für den einen als Vermittlungs- und für den anderen als Nachweismakler tätig geworden ist, und zwar in der Regel auch ohne ausdrückliche Gestattung selbst dann, wenn dem Maklerkunden die Doppeltätigkeit des Maklers unbekannt gewesen war (BGH, Beschluß vom 30. April 2003 - III ZR 318/02, NJW-RR 2003, 991 m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2332).
BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02
Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde
BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02
Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits
Davon kann schon deshalb nicht ohne weiteres ausgegangen werden, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls bei Immobiliengeschäften eine Tätigkeit des Maklers für beide Seiten grundsätzlich zulässig ist, sofern er für beide Teile als Nachweismakler oder für den einen als Vermittlungs- und für den anderen als Nachweismakler tätig geworden ist, und zwar in der Regel auch ohne ausdrückliche Gestattung selbst dann, wenn dem Maklerkunden die Doppeltätigkeit des Maklers unbekannt gewesen war (BGH, Beschluß vom 30. April 2003 - III ZR 318/02, NJW-RR 2003, 991 m.w.Nachw.).
OLG Saarbrücken, 17.09.2015 - 4 U 131/14
Zulässigkeit der Doppeltätigkeit eines Maklers
Mit Rücksicht hierauf reicht es jedenfalls in Fällen, in denen - wie bei Immobiliengeschäften - eine Doppeltätigkeit weitgehend üblich ist und der Kunde deshalb hiermit rechnen muss, aus, den Makler auf eine strenge Unparteilichkeit gegenüber seinen beiden Auftraggebern zu verpflichten (BGH NJW-RR 2003, 991).
Bei Immobiliengeschäften ist dementsprechend eine Tätigkeit des Maklers für beide Seiten nach dem Inhalt des Vertrags grundsätzlich zulässig, sofern er für beide Teile als Nachweismakler oder für den einen als Vermittlungs- und für den anderen als Nachweismakler tätig geworden ist (BGH NJW 1970, 1075, 1076; NJW-RR 1998, 992, 993; 2003, 991; OLG München NJOZ 2013, 974, 975).
Das gilt in der Regel auch ohne ausdrückliche Gestattung selbst dann, wenn dem Maklerkunden die Doppeltätigkeit des Maklers unbekannt gewesen war (BGH NJW-RR 2003, 991; 2004, 1126, 1127; OLG Rostock OLGR 2008, 933, 934; D. Fischer NJW 2012, 3410, 3414).
Insoweit hat der BGH bereits im Jahre 2003 entschieden, dass der Rechtsansicht des OLG Naumburg von der Berufung (Bl. 126 d. A.) zitierten Entscheidung (abgedruckt in NJW-RR 1996, 1082, 1083), der Makler müsse stets über seine Bindungen an die andere Seite aufklären, jedenfalls in den hier maßgebenden Fallgestaltungen nicht zu folgen ist (BGH NJW-RR 2003, 991).
BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09
Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …
Davon kann auch deshalb nicht ohne weiteres ausgegangen werden, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls bei Immobiliengeschäften eine Tätigkeit des Maklers für beide Seiten grundsätzlich zulässig ist, sofern er für beide Teile als Nachweismakler oder für den einen als Vermittlungs- und für den anderen als Nachweismakler tätig geworden ist, und zwar in der Regel auch ohne ausdrückliche Gestattung selbst dann, wenn dem Maklerkunden die Doppeltätigkeit des Maklers unbekannt gewesen war (BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - III ZR 318/02, WM 2003, 2061, 2062, mwN; Senatsurteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2332 und vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419).
BGH, 03.11.2016 - I ZR 107/14
Rechtsdienstleistung: Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler
Damit unterscheidet sich das Berufsbild des Versicherungsmaklers grundlegend von dem des Handelsmaklers nach § 98 HGB, der grundsätzlich von beiden Parteien beauftragt wird, und von demjenigen anderer Makler im Sinne von § 652 BGB, die unter bestimmten Voraussetzungen etwa als Immobilienmakler ebenfalls für beide Parteien der von ihnen vermittelten Verträge tätig werden dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - III ZR 318/02, NJW-RR 2003, 991 mwN;… Reiner in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 93 HGB Rn. 38).
OLG Rostock, 01.10.2008 - 1 U 98/08
Maklerprovision: Entstehen und Verwirkung des Maklerprovisionsanspruches unter …
Das gilt in der Regel auch ohne ausdrückliche Gestattung selbst dann, wenn dem Maklerkunden die Doppeltätigkeit des Maklers unbekannt gewesen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 991; OLG Hamm, VersR 1991, 545; NZM 2001, 905, 906;… Soergel/Lorentz, BGB, 12. Aufl., § 654 Rn. 3;… a.A. MüKo/Roth, a.a.O.,§ 654 Rn. 9).
Vielmehr wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung betont, dass der Anwendungsbereich des § 654 BGB mit Rücksicht darauf, dass die Vorschrift Strafcharaker hat, einzuschränken ist (BGHZ 36, 323, 326; BGH, NJW-RR 2003, 991).
OLG Karlsruhe, 31.03.2005 - 15 U 20/03
Grundstücksmaklerrecht: Verwirkung des Maklerlohnanspruchs bei Verschweigen der …
OLG Jena, 06.04.2011 - 2 U 862/10
Maklervertrag; Kongruenz; Haustürgeschäft; Schlüsselgewalt
OLG Naumburg, 23.12.2011 - 10 U 16/11
Berufungsverfahren: Nicht öffentlich verkündetes erstinstanzliches Urteils als …
OLG München, 16.05.2012 - 20 U 245/12
Immobilienmaklervertrag: Provisionsvereinbarung durch Zusendung eines Exposés mit …
OLG Hamm, 29.08.2011 - 18 U 25/10
Haftung des Maklers für die Angabe eines unzutreffenden Baujahrs gegenüber dem …
LG Dortmund, 15.02.2008 - 3 O 170/05
LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 799/04
Badenia, CIC und unerlaubte Handlung
LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 159/05
Badenia, CIC und unerlaubter Handlung, Vorprozess, Klage rechtzeitig, Zahlung
OLG Stuttgart, 24.09.2003 - 3 U 85/03
Maklerlohnanspruch des Immobilienmaklers: Erfordernisse für den Abschluss eines …
LG Dortmund, 30.03.2007 - 3 O 889/04
Rechtliche Ausgestaltung eines erleichterten Berufens von Anlegern auf einen die …
LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 149/05
Badenia, CIC, Zahlung
OLG Karlsruhe, 04.01.2005 - 15 U 6/03
Ursächlichkeit des Makler-Nachweises für Vertragsabschluss