Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.11.1998&Aktenzeichen=XII%20ZR%20262/98
Timestamp: 2020-01-22 23:58:29
Document Index: 242933365

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234', 'BGH', 'BGH', '§ 234', 'BGH']

BGH, 11.11.1998 - XII ZR 262/98 - dejure.org
BGH, 11.11.1998 - XII ZR 262/98
https://dejure.org/1998,3977
BGH, 11.11.1998 - XII ZR 262/98 (https://dejure.org/1998,3977)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1998 - XII ZR 262/98 (https://dejure.org/1998,3977)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1998 - XII ZR 262/98 (https://dejure.org/1998,3977)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision - Mittellosigkeit einer Partei - Prozesskostenhilfe mit Rücksicht auf die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei - Vertrauen auf die Gewährung beantragter ...
ZPO §§ 114, 233, 234 Abs. 1
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach Änderung der wirtschaftlichen Lage
Wiedereinsetzungsfrist bei veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen
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BGH, 23.12.1998 - XII ZR 262/98
NJW 1999, 793
FamRZ 1999, 645
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass das in der Mittellosigkeit bestehende Hindernis wegfällt, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in der Weise ändern, dass sie in die Lage versetzt wird, die Prozesskosten aus eigenen Mitteln aufzubringen, und dies erkennt oder die Anwendung der erforderlichen Sorgfalt erkennen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1998 - XII ZR 262/98, NJW 1999, 793).
Das Fortbestehen des Hindernisses kann nicht mehr als unverschuldet angesehen werden, sobald die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt den Wegfall des Hindernisses hätten erkennen können (BGH, Beschluss vom 11. November 1998 - XII ZR 262/98, NJW 1999, 793;… Beschluss vom 21. März 2006 - VI ZB 31/05, VersR 2006, 1141 Rn. 9).
Die vom Kläger herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 1998 - XII ZR 262/98 - rechtfertigt kein anderes Ergebnis.
Mit dem Ende der Mittellosigkeit ist auch das Hindernis im Sinne des § 234 Abs. 2 ZPO behoben (vgl. BGH NJW 1999, 793).
Sollte dies nicht der Fall sein, hätte der Kläger bereits aus diesem Grunde nicht auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch für das Berufungsverfahren vertrauen dürfen (vgl. auch BGH NJW 1999, 793).
Wird der Rechtsmittelführer aufgrund seiner Bedürftigkeit an der rechtzeitigen Einlegung der Berufung gehindert, so entfällt dieses Hindernis, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei durch einen Vermögenserwerb während des Prozesshilfeverfahrens ändern (…vgl. Greger/Zöller, 29. Aufl., § 234 ZPO, Rdnr. 6) und er dies auch erkennt oder jedenfalls bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen könnte (vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.1998, Az.: XII ZR 262/98, zitiert nach juris, Rdnr. 2).