Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vermbdv_1994-1/5
Timestamp: 2017-02-20 11:11:04
Document Index: 169632888

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 6']

§ 5 VermBDV 1994, Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 VermBDV 1994, Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung Inhaltsübersicht
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)...…§ 5 VermBDV 1994, Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung§ 6 VermBDV 1994, Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Mitteilungspflichten ...§ 7 VermBDV 1994, Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage§ 8 VermBDV 1994, Anzeigepflichten des Kreditinstituts, des Unternehmens oder de...§ 9 VermBDV 1994, Rückforderung der Arbeitnehmer-Sparzulage durch das Finanzamt§ 10 VermBDV 1994, Anwendungszeitraum§ 11 VermBDV 1994, In-Kraft-Treten, weiter anzuwendende Vorschriften
§ 5 VermBDV 1994, Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung
§ 5 VermBDV 1994Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)BundesrechtTitel: Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VermBDV 1994Gliederungs-Nr.: 800-9-3-3Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Das Kreditinstitut, das Unternehmen oder der Arbeitgeber, bei dem vermögenswirksame Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 bis 4 des Gesetzes oder nach § 17 Abs. 5 Satz 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der am 19. Januar 1989 geltenden Fassung (BGBl. I S. 137) angelegt werden, hat in der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung seinen Institutsschlüssel und die Vertragsnummer des Arbeitnehmers anzugeben; dies gilt nicht für Anlagen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes. 2Der Institutsschlüssel ist bei der Zentralstelle der Länder anzufordern. 3Bei der Anforderung sind anzugeben 1.Name und Anschrift des anfordernden Kreditinstituts, Unternehmens oder Arbeitgebers,2.Bankverbindung für die Überweisung der Arbeitnehmer-Sparzulagen,3.Lieferanschrift für die Übersendung von Datenträgern. 4Die Vertragsnummer darf keine Sonderzeichen enthalten.(2) Der Arbeitgeber oder das Unternehmen, bei dem vermögenswirksame Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 bis 4 des Gesetzes angelegt werden, hat in der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung, die noch nicht zum Erwerb von Wertpapieren oder zur Begründung von Rechten verwendet worden sind, als Ende der Sperrfrist den 31. Dezember des sechsten Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr anzugeben, dem die vermögenswirksamen Leistungen zuzuordnen sind. (3) 1In der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung über vermögenswirksame Leistungen, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 des Gesetzes oder nach § 17 Absatz 5 Satz 1 des Gesetzes in der am 19. Januar 1989 geltenden Fassung bei Kreditinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften oder Versicherungsunternehmen angelegt worden sind, ist bei einer unschädlichen vorzeitigen Verfügung als Ende der Sperrfrist der Zeitpunkt dieser Verfügung anzugeben. 2Dies gilt bei Zuteilung eines Bausparvertrags entsprechend.(4) Bei einer schädlichen vorzeitigen Verfügung über vermögenswirksame Leistungen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 des Gesetzes oder nach § 17 Abs. 5 Satz 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der am 19. Januar 1989 geltenden Fassung (BGBl. I S. 137) bei Kreditinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften oder Versicherungsunternehmen angelegt worden sind, darf eine elektronische Vermögensbildungsbescheinigung nicht erteilt werden. Zu § 5: Geändert durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3089), 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809) und 18. 12. 2013 (BGBl I S. 4318) und V vom 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2392).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 VermBDV 1994, Mitteilungspflichten des Arbeitgebers, des Kreditinstituts oder des Unternehmens§ 7 VermBDV 1994, Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage
§ 4 VermBDV 1994, Festlegung von Wertpapieren§ 6 VermBDV 1994, Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Mitteilungspflichten…