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Timestamp: 2017-08-23 02:29:24
Document Index: 161313638

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 46', '§ 46']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 22.07.2016, 08:39| 1 Kommentar
Werden Taxifahrgäste und Fahrgäste generell oder nur unter besonderen Umständen von der Gurtanlegepflicht im Taxi verschont? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber.
Normalerweise müssen in einem Kraftfahrzeug während der Fahrt sowohl Fahrer wie alle anderen Beifahrer einen Sicherheitsgurt anlegen. Das gilt auch für die Rückbank. Diese Verpflichtung zum Anschnallen ergibt sich aus § 21a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Wer sich nicht daran hält, riskiert nach §§ 21a Abs.1, 49 StVO, 24 StVG ein Bußgeld. Aber wie sieht es im Taxi aus?
Taxifahrer von Gurtanlagepflicht befreit bei Befördern von Fahrgast?
So mancher Autofahrer glaubt, dass Taxifahrer bei Beförderung eines Fahrgastes von der lästig empfundenen Gurtanlegepflicht befreit sind. Doch dabei erliegen sie einem Irrtum. Zwar sah die frühere Regelung von § 21 a Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 StVO dies vor. Grund dafür war, dass sich Taxifahrer so angeblich vor Überfällen durch Fahrgäste besser schützen konnten. Diese Ausnahmepflicht ist jedoch mit Wirkung zum 30.10.2014 wegen der Verkehrssicherheit gestrichen worden. Darüber hinaus müssen sich die Fahrgäste eines Taxis normalerweise ebenfalls während der Fahrt anschnallen. Doch dies gilt – wie bei einem gewöhnlichen PKW - nicht ganz ausnahmslos.
Kein Anschnallen von Fahrgästen und Taxifahrer wegen Schrittgeschwindigkeit?
Die Gurtanlegepflicht besteht sowohl für Taxifahrer als auch für Fahrgäste nicht, wenn lediglich mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird. Dies ergibt sich aus § 21a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO. Der Gesetzgeber führt hier als Beispiele das Rückwärtsfahren sowie Fahrten auf Parkplätzen auf.
(© Jürgen Prautsch / fotolia.com)
Generell verlangen die Gerichte, dass die Fahrt auf das Schritttempo von etwa 4-7 km/h ausgelegt ist. Was das genau bedeutet, darüber sind sie sich nicht ganz einig. Beispielsweise entschied das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 27.09.1985 Az. 3 Ss 653/85, dass bei der Suche nach einem Parkplatz über eine längere Strecke auf einer öffentlichen Straße von keiner Schrittgeschwindigkeit in diesem Sinne auszugehen ist. Das Amtsgericht Lüdinghausen entscheid wiederum mit Urteil vom 30.5.2016 - 19 OWi-89 Js 968/16-92/16, dass ein nicht angegurteter Autofahrer kein Bußgeld zahlen brauchte, weil er in einem Kreisel nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren war. Aufgrund der einzelfallbezogenen Rechtsprechung sollten Taxifahrer und Fahrgäste eher damit rechnen, dass die Gerichte eine Ausnahme von der Gurtanlegepflicht verneinen. Das gilt etwa dann, wenn ein Taxifahrer nur wegen einem Stau mit niedriger Geschwindigkeit fährt.
Befreiung von Gurtanlagepflicht bei „Haus-zu-Haus-Verkehr“?
Eine Ausnahme von der Gurtanlegepflicht kommt ebenfalls für Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr in Betracht, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug verlassen müssen. Darunter fallen beispielsweise Briefträger oder Zeitungsboten, die im Rahmen der Zustellung mit dem Taxi fahren. Allein eine Fahrt zum nächsten Haus etwa in einer ländlichen Umgebung reicht nicht aus.
Kein Anschnallen im Taxi wegen Körpergröße oder der Gesundheit?
Darüber hinaus kommt eventuell eine Befreiung des Taxifahrers oder des Fahrgastes von der Gurtanlegepflicht im Taxi nach § 46 Abs. 1 S 1 Nr. 5b der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Betracht. Hiernach können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten genehmigen. Was das bedeutet, wird durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO näher konkretisiert. Demnach können Personen von der Gurtanlegepflicht befreit werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:
die Körpergröße beträgt weniger als 150 cm.
das Anlegen der Gurte ist aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich
Dass das Anlegen des Sicherheitsgurtes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, ist durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. In dieser muss ausdrücklich bestätigt werden, dass der Betreffende aufgrund des ärztlichen Befundes von der Anlegepflicht befreit werden muss. Die Diagnose braucht aus der Bescheinigung nicht hervorzugehen. Handelt es sich um einen attestierten nichtbesserungsfähigen Dauerzustand, ist eine unbefristete Ausnahmegenehmigung zu erteilen.
Beispielsweise hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 15.09.2006 - 11 K 5135/05 entschieden, dass die Straßenverkehrsbehörde eine Autofahrerin von der Gurtanlegepflicht befreien musste. Diese verspürte beim Tragen eines Sicherheitsgurtes aufgrund einer Arthrose im Bereich der Schulter immer stärker werdende erhebliche Schmerzen, die ihr aus ihrer Sicht ein Anschnallen unmöglich machen. Sie hatte der Straßenverkehrsbehörde zwei ärztliche Bescheinigungen vorgelegt, wonach sie aus medizinischen Gründen zwingend von der Gurtpflicht zu befreien ist. Dies sah das Gericht als Nachweis ausreichend an, zumal ein vom Gericht bestellter Sachverständiger dieses Ergebnis bestätigt hatte. Dass die Straßenverkehrsbehörde die Ausnahmegenehmigung erteilen musste, folgt daraus, dass hier ihr Ermessen auf Null reduziert war.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellte in einem anderen Fall mit Beschluss vom 26.02.2015 - 12 LA 137/14 klar, dass der Betroffene einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts hat, wenn die Benutzung des Gurts aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, weil mit der Nutzung für ihn konkret ernsthafte Gesundheitsschäden verbunden sind, denen auf anderem Wege nicht vorgebeugt werden kann und die als solche ärztlicherseits bestätigt werden können. Dabei verwiesen die Richter auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.9.1992 - VI ZR 286/91.
Hieraus ergibt sich, dass sowohl Taxifahrer wie auch Fahrgäste sich bei einer Fahrt mit dem Taxi am besten anschnallen sollten. Die aufgezeigten Ausnahmen dürften nur selten vorkommen, zumal moderne Sicherheitsgurte sich auch bequem anpassen. Wer keinen Sicherheitsgurt anlegt, muss neben einem Bußgeld bei einem Verkehrsunfall damit rechnen, dass die Gerichte ihm eventuell einen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld kürzen wegen eines Mitverschuldens. Um sich und seinen Fahrgästen die Angst vor einem Eingeschlossen sein nach einem Unfall zu nehmen, sollten Taxifahrer eventuell einen Notfallhammer mit einem Gurtschneider bei sich führen.
Schlagwörter: Anschnallpflicht, Taxi, Gurtpflicht
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Hallo zusammen, vielen Dank für den interessanten Artikel. Ich wusste gar nicht, dass es nicht Pflicht ist, sich anzuschnallen. Bei meiner nächsten Taxi Fahrt werde ich darauf achten. LG Nadine
Müssen Taxifahrer & Fahrgäste sich im Taxi nicht anschnallen? © JuraForum.de — 2003-2017