Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&amp;Art=ah&amp;Datum=2013&amp;nr=28662&amp;pos=5&amp;anz=19
Timestamp: 2019-08-23 22:14:40
Document Index: 166452468

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 186', 'Art 186', 'Art 277', 'Art 39']

EuG Anhängiges Verfahren, T-411/13 (Aufnahme in die Datenbank am 26.9.2013)
Verfahren ist erledigt durch: Streichung der Rechtssache (Beschluss vom 16.03.2017)
Unternehmen gegen Kommission und EU, Klage, eingereicht am 05.08.2013, mit dem Antrag,
- eine Reihe von Verordnungen der Kommission für nichtig zu erklären, die für Rohrzuckerraffinerien einen Wettbewerbsnachteil begründen, insbesondere i) die Verordnungen Nr. 505/2013 und Nr. 629/2013 mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und Nichtquotenisoglucose auf dem Markt der Europäischen Union mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2012/13, ii) die Verordnungen Nr. 574/2013 und Nr. 677/2013 zur Festsetzung eines Zuteilungskoeffizienten für die verfügbaren Mengen Nichtquotenzucker, die verringerter Überschussabgabe auf dem EU-Markt verkauft werden sollen sowie iii) die Verordnungen Nr. 460/2013 über den Mindestzollsatz, der für die dritte Teilausschreibung festzusetzen ist, und Nr. 542/2013 über den Mindestzollsatz, der für die vierte Teilausschreibung festzusetzen ist, und die Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV gegen die Verordnung Nr. 36/2013 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2012/13 für Einfuhren von Zucker der KN-Codes 1701 14 10 und 1701 99 10 zu einem ermäßigten Zollsatz für zulässig und begründet zu erklären.
- hilfsweise, die Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV gegen die Verordnungen Nr. 505/2013 und Nr. 629/2013 für zulässig und begründet zu erklären,
- nach Art. 277 AEUV die Rechtswidrigkeit von Art. 186 Buchst. a der Verordnung Nr. 1234/2007 (neugefasste Verordnung) festzustellen, soweit die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung Nr. 318/2006 nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden,
- die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der ihnen dadurch entstanden ist, dass die Kommission ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, und den Betrag des Ersatzes für den Schaden, der ihnen in der Zeit vom 1. April 2013 bis 30. Juni 2013 entstanden ist, auf 42 261 036 Euro zuzüglich weiterer Verluste, die ihnen nach diesem Zeitpunkt entstanden sind, oder einen anderen Betrag festzusetzen, der dem ihnen entstandenen oder noch entstehenden Schaden entspricht, den sie im Laufe dieses Verfahrens nachweisen werden, insbesondere um künftige Schäden angemessen zu berücksichtigen, wobei zu allen diesen Beträgen Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Verkündung des (... Anmerkung des Dokumentars: Restabdruck fehlt im Amtsblatt),
EUV 542/2013; EUV 36/2013; KN Pos 1701 UPos 1410; KN Pos 1701 UPos 9910; EGV 1234/2007 Art 186 Buchst a; EGV 318/2006; EUV 1006/2011; AEUV Art 277; EUV 505/2013; EUV 629/2013; AEUV Art 39