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Timestamp: 2020-01-18 11:57:38
Document Index: 24135172

Matched Legal Cases: ['§ 266', 'BGH', '§ 36', '§ 1', '§ 38', '§ 850', 'BGH']

Vorsatz eines Arbeitgebers bei der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen
1. Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Absatz 1 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen hat, er also seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen hat.
2. Irrt der Täter über seine Arbeitgeberstellung oder die daraus resultierende Pflicht zum Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen, liegt ein Tatbestandsirrtum vor.
BGH, Beschluss v. 24.9.2019, 1 StR 346/18
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2019-11-14 19:30:582019-11-14 19:30:59Vorsatz eines Arbeitgebers bei der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen
1. Der Käufer kann jedenfalls dann Schadensersatz in Gestalt der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten verlangen, wenn hinreichend sicher ist, dass er den vorhandenen Zustand nicht akzeptieren wird und er die in sein Anwesen eingebaute mangelhafte Kaufsache entfernen sowie durch eine neu einzubauende Sache ersetzen will. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der eine fiktive Schadensberechnung für die Mangelbeseitigung im Werkvertragsrecht nicht mehr zulässig ist , ist insofern nicht übertragbar.
LG Nürnberg-Fürth, Endurteil v. 6.4.2019, 6 O 7787/18
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2019-11-14 19:28:042019-11-14 19:28:06Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatzanspruch
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2019-11-09 15:19:292019-11-09 15:19:31Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall - Wirtschaftliche Gleichwertigkeit
Keine Erhöhung des pfandfreien Einkommens bei Steuerschuld
Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages, weil dies zur ungerechtfertigten Bevorzugung eines Gläubigers führen würde. In der Einzelzwangsvollstreckung würde ein Gläubiger, der nicht vorrangig gepfändet hat, dem Vollstreckungsgläubiger gegenüber privilegiert.
Im Insolvenzverfahren ginge eine Erhöhung des Freibetrags zulLasten der Masse (§ 36 Absatz 1 InsO). Das Finanzamt würde im Ergebnis auf Kosten der Masse befriedigt und dadurch entgegen §§ 1, 38 InsO bevorzugt. Denn das Finanzamt ist für Steueransprüche, die vor Verfahrenseröffnung begründet wurden, Insolvenzgläubiger gemäß § 38 InsO. Für danach durch Handlungen des Schuldners begründete Steueransprüche ist es Neugläubiger, dem als Haftungsmasse nur das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners zur Verfügung steht .
Im Gesetz ist eine solche Bevorzugung des Steuergläubigers nicht angelegt. § 850e Nr. Satz 1 ZPO privilegiert zwar das Finanzamt, soweit die Vorschrift ihm die Lohnsteuer vorab zuweist. Dem Gesetz ist aber nicht zu entnehmen, dass die gesamte Einkommensteuer so zu behandeln wäre.
BGH, Beschluss v. 19.9.2019, IX ZB 2/18
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2019-11-03 14:11:222019-11-03 14:11:23Keine Erhöhung des pfandfreien Einkommens bei Steuerschuld
Zumutbare Entfernung zwischen Wohnort eines Kindes und Kita
OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.7.2019 – 10 ME 154/19
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2019-10-26 16:13:522019-10-26 16:13:53Zumutbare Entfernung zwischen Wohnort eines Kindes und Kita
Grundstücksübertragung gegen „Versorgung“: Verkäufers früher Tod
OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 6.5.2019, 8 W 13/19
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2019-10-26 16:08:552019-10-26 16:08:57Grundstücksübertragung gegen „Versorgung“: Verkäufers früher Tod