Source: http://www.vho.org/VffG/2005/3/Mahler262-264.html
Timestamp: 2018-03-24 15:26:00
Document Index: 213948334

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Horst Mahler: Zündelprozeß - 2. Runde: Der Geist ist aus der Flasche
Am ersten Verhandlungstag (9.2.06) im neu begonnenen Scheinverfahren gegen Ernst Zündel wegen „Holocaustleugnung“ erwies sich Dr. Meinerzhagen, der als „Vorsitzender Richter“ werkelt, als hochgradig erregbar. Nach zahlreichen vorangegangen fruchtlosen Attacken gegen Sylvia Stolz, die Verteidigerin von Ernst Zündel, verlor er schließlich die Nerven und verpaßte der Rechtsanwältin einen Maulkorb. Bisher Unerhörtes war geschehen.
„Die Verteidigung weist die Anklage gegen den Bürger des Deutschen Reiches, Ernst Zündel, zurück. Diese ist kein Rechtsakt im Sinne der Rechtsordnung des Deutschen Reiches oder einer Rechtsordnung überhaupt, sondern die völkerrechtswidrige Ausübung von Gewalt durch das Marionettenregime 1 „Bundesrepublik Deutschland“ – in Anlehnung an den von dem Völker- und Staatsrechtler Prof. Dr. Carlo Schmid geprägten Ausdruck „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ nachfolgend kurz „OMF-BRD“ genannt.
Die Unterzeichnete hat die Grundlagen dieser rechtlichen Einordnung der „Bundesrepublik Deutsch-land“ im vorbereitenden Schriftsatz vom 18. Oktober 2005 durch ausführliche Zitierung der vor dem Parlamentarischen Rat gehaltenen Grundsatzrede von Prof. Dr. Carlo Schmid dargestellt. Zitiert wurden ferner einschlägige Ausführungen der Lehrer des Völkerrechts Prof. Dr. Friedrich Berber und Prof. Dr. Otto Kimminich. Die daraus für den Fall Ernst Zündel zu ziehenden Schlußfolgerungen wurden erläutert.
Die Unterzeichner des Beschlusses vom 7. November 2005, die Herren Dr. Meinerzhagen und Hamm sowie Frau Krebs-Dörr stellen sich mit ihrer Haltung in die Tradition des „Internationalen Militärtribunals“ der Sieger über das Deutsche Reich, die übereingekommen waren „die Diskussion darüber (abschaffen zu wollen), ob die Handlungen Verletzungen des (Völker) Rechts sind oder nicht.“ Die sogenannten „Richter“ und „Ankläger“ beschlossen, „wir erklären einfach, was das (Völker)Recht ist, so daß es keine Diskussion geben wird, ob es (Völker)Recht ist oder nicht.“2
„Die Antragsschrift beschäftigt sich, soweit sie die ‚Offenkundigkeit des Holocausts‘ angreift, mit den bekannten Scheinargumenten, die von den sogenannten Revisionisten in der Vergangenheit und Gegenwart vorgetragen werden (vgl. BGHSt 47, 278), ohne daß der historisch eindeutig belegte und damit offenkundige Völkermord unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, insbesondere an den Juden (stdg. Rspr. des BVerfG und des BGH vgl. nur BVerfGE 90, 241, 249; BGHSt 40, 97, 99; 46, 36, 46 f.; 47, 278) damit in Frage gestellt werden könnte.
Dieser Völkermord wird in § 130 III StGB tatbestandlich vorausgesetzt (BGHSt 47, 278), so daß sich jede diesen Umstand leugnende Beweiserhebung verbietet (BGHSt aaO).“
Mit „Scheinargumenten“ bezeichnen diese Juristen nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals wohl solche Argumente, die geeignet erscheinen, ein nach dem Willen der Fremdherrschaft von vornherein feststehendes „Urteil“ als Unrecht zu erweisen. Sie müssen nach ihrem Willen deshalb unterdrückt werden. Was sind „bekannte“ Scheinargumente?
Im Strafrecht ist die Strafe die durch ein Gesetz angeordnete Vergeltung einer Schuld. Schuld ist der in einer Handlung in Erscheinung tretende Unwert, der nicht sein soll. Ohne Handlung keine Schuld.
Die Tatbestandsmerkmale erstrecken sich auf die Handlung sowie auf Begleitumstände, die für die Bestimmung des Handlungsunwertes bedeutsam sind.
Worin besteht nun der rechtsdogmatische Fehler des Dr. Meinerzhagen und des BGH der OMF-BRD?
Papst Benedikt XVI. hat sich – als er noch Kardinal Ratzinger war – über diese Macht wie folgt geäußert: 3
„Das Gefühl, daß die Demokratie noch nicht die rechte Form der Freiheit sei, ist ziemlich allgemein und breitet sich immer mehr aus ... Gibt es nicht die Oligarchie derer, die bestimmen, was modern und fortschrittlich ist, was ein aufgeklärter Mensch zu denken hat. Die Grausamkeit dieser Oligarchie, ihre Möglichkeit öffentlicher Hinrichtungen, ist hinlänglich bekannt. Wer sich ihr in den Weg stellen möchte, ist Feind der Freiheit, weil er ja die freie Meinungsäußerung behindert ... Wer könnte an der Macht von Interessen zweifeln, deren schmutzige Hände immer häufiger sichtbar werden? Und überhaupt: Ist das System von Mehrheit und Minderheit wirklich ein System der Freiheit? ...“
Holocaust-Justiz ist Inquisition, also reines Verbrechen – und schlimmste Art der Ungerechtigkeit, weil „vorgespielte Gerechtigkeit“ (Platon).
Dr. Meinerzhagen fällt ins Wort
Mit dem Aufschrei: „Also das reicht jetzt!“ fiel an dieser Stelle Dr. Meinerzhagen der Verteidigerin ins Wort, das er ihr sogleich entzog und die Sitzung unterbrach. Mit seinen Kollegen flüchtete er ins Beratungszimmer, aus dem sie nach etwa einer Viertelstunde wieder hervorkamen. Dr. Meinerzhagen verkündete den Beschluß des „Gerichts“, daß Rechtsanwältin Sylvia Stolz künftig alle Anträge schriftlich zu stellen habe, also nicht mehr verlesen dürfe.
Dadurch wird der Scheinprozeß jetzt auch noch zu einer „Geisterverhandlung“ (Rainer Hamm, Strafverteidiger 94, 457). Die Öffentlichkeit soll die Argumente der Verteidigung nicht mehr erfahren dürfen. Die Holocaustjuristen erstreben „Grabesstille“ im Gerichtssaal (vgl. dazu Scheffler NJW 94, 2194).
Ihr verbrecherisches Handeln als Rechtsanwendung zu tarnen, scheitert jedoch auch so. Die Behauptung, der Holocaust sei vielfach „belegt“, äußern die Juristen „ins Blaue“ hinein. Schon allein dieser Umstand disqualifiziert sie vollständig. Das Gegenteil ist längst vielfach bewiesen. ...
Will der Bundesgerichtshof auch jetzt noch an der Behauptung festhalten, der Holocaust sei vielfältig und zuverlässig belegt? Welche Charakterisierung müßten sich dann wohl die Roten Roben gefallen lassen?
Die Mannheimer Juristen sollten Rechenschaft ablegen, ob nach ihrer Meinung wegen Holocaust-leugnung auch dann zu strafen sei, wenn sie selbst von Zweifeln am Holocaust geplagt wären oder gar der Überzeugung anhingen, daß dieses geschichtliche Geschehen von den Feinden des Deutschen Reiches nur vorgetäuscht worden sei. Wollten sie diese Frage mit einem „Ja“ beantworten, müßte man sie nach einem entsprechenden Urteilsspruch sofort als Verbrecher in Handschellen in ein Gefängnis abführen oder als geistig Verwirrte in eine Irrenanstalt verbringen – so oder so wären sie gemeingefährlich. Ist ihre ehrliche Antwort aber ein „Nein“, wie könnte dann der Versuch, durch Beibringung von Beweisen eine solche Überzeugung herbeizuführen, ein „verteidigungsfremdes“ – und damit zugleich ein strafwürdiges Verhalten sein?
Sie können sich drehen und wenden, wie sie wollen: Die Holocaustjuristen kommen aus der Grube, die sie sich selbst gegraben haben, nicht mehr heraus. Da hilft auch nicht die Berufung auf den Bundesgerichtshof. ...
Es ist schwer vorstellbar, daß Dr. Meinerzhagen und Kollegen sowie die „Richter“ des BGH diese einfachen Überlegungen nicht schon selbst angestellt haben. Sie dürften folglich lediglich Scheinargumente als Begründung für ihr willkürliches Regiment angeführt, die wahren Gründe aber verschwiegen haben.
1 zu diesem Begriff vgl. Berber, Friedrich, Lehrbuch des Völkerrechts, Band II Kriegsrecht, 2. Aufl., C.H. Beck Verlag München 1969, S. 132 f.
2 Heydecker, Leeb, Der Nürnberger Prozeß – Bilanz der Tausend Jahre, 6. Aufl., Kiepenheuer & Witsch, Köln 1962, S. 94
3 Kardinal Ratzinger „Freiheit und Wahrheit“ in Jürgen Schwab, Otto Scrinzi, Über die Revolution von 1848, Aula-Verlag, Graz 1998
Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 9(3) (2005), S. 262-264.