Source: https://rechts.ninja/2020/02/26/
Timestamp: 2020-04-05 22:00:25
Document Index: 270833716

Matched Legal Cases: ['§ 276', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 290', '§ 73', '§ 76']

Rechts.Ninja > 2020 > Februar > 26
Tägliches Archiv: 26. Februar 2020
Darf die Farbe der Blumenkübel einfach geändert werden?
Autor: AnwaltOnline 26. Februar 2020
Wurde mittels Gemeinschaftsordnung geregelt, dass nur nach vorherigem Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft Änderungen der Gartengestaltung durchgeführt werden dürfen, so umfaßt dies auch das Austauschen von Blumentrögen durch andersfarbige Blu…
Frau wird „Vater“ im Sinne des Gesetzes
Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, allerdings mit dem früheren männlichen Vorname…
Unfall zwischen Pkw und Lkw mit Anhänger und unaufklärbarem Sachverhalt
Vorliegend war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Lkw mit Anhänger gekommen. Zur Unfallzeit lenkte der Zeuge den Sattelzug nebst Sattelanhänger. Er befuhr die rechte Fahrspur der A2. Die Klägerin behauptete, der Erstbeklagte habe das Schad…
Verschiedene Gesamtflächen verwendet – Betriebskostenabrechnung unwirksam!
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter die Nebenkostenabrechnungen für zwei Jahre fristgerecht erstellt. Der Mieter verweigerte dennoch die geltend gemachte Nachzahlung, weil in der Abrechnung unterschiedliche Angaben zu den Gesamtflächen enthalten w…
Abgemahntes Verhalten erlaubt keine Kündigung aus diesem Grund mehr!
Wurde eine Pflichtverletzung mit einer Abmahnung geahndet, so bedeutet dies gleichzeitig, daß der Arbeitgeber anschließend aufgrund dieses Verhaltens nicht mehr kündigen kann, da der Arbeitgeber rechtlich mit der Abmahnung auf die Kündigung verzichtet….
Gepäck verloren – Fluggesellschaft haftet nicht
Im vorliegenden Fall hatte das Bordpersonal einem Passagier verwehrt, seinen 20 kg schweren Hartschalenkoffer als Handgepäck mit in die Kabine zu nehmen. Der Passagier wollte dies aufgrund des hohen Wertes des Gepäckstückes tun. Der Koffer kam in der F…
Verfahrenspflegerbestellung im Betreuungsverfahren
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für e…
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurück…
Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug – außergewöhnlicher Umstand?
Die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner bei Verspätung eines Fluges von mehr als drei Stunden bestehenden Ausgleichspflicht befreien könnte. Eine solche Kollisi…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Befristungskontrollklage, Klageantrag, Streitgegenstand
Versagungsantrag zur Restschuldbefreiung – und die nicht angemeldete Insolvenzforderung
Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenz…
Insolvenzforderung, Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung, Versagungsantrag, Vollstreckung und Insolvenz
Einziehung – und die erfolgte Zahlung des Mittäters
Durch § 73e StGB soll die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Tatbeteiligten oder Drittbegünstigten durch den Staat einerseits und den Verletzten andererseits vermieden werden 1. Schon hieraus erhellt, dass der Anspruch eines Verletzten auch dan…
Einziehung, Forderungsübergang, Gesamtschuldner, Strafrecht, Zahlung
Saisonbeschäftigung für den Bademeister im Freibad
Besteht für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf, kann die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers wirksam sein. Ze…
Arbeitsrecht, Bademeister, Freibad, Saisonbeschäftigung
Einem Produzenten von Musik-CDs, der als Störer in Anspruch genommen werden soll, ist es, nicht zuzumuten, jede von ihm vertriebene CD oder jeden Titel auf jegliche rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen. Für eine erste Unterlassungsaufforderung best…
Kostenerstattungsanspruch, Medienrecht, Musik-Produzent, Musikproduzent, Unterlassungserklärung, Urheberrecht, Zivilrecht
Einigungsstelle – und die Vergütung des außerbetrieblichen Beisitzers
Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat der außerbetriebliche Beisitzer einer Einigungsstelle gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit. Dabei hat ein umsatzsteuerpflichtiger Beisitzer einer Einigungsstelle einen Anspruch auf Erstattung de…
Die Videoaufnahme einer Polizeikontrolle
Die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes kann zur Teilnahme an einem Kurs zum korrekten Verhalten im Internet führen. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines 21 Jährigen entschieden, der unerlaubte Aufnahmen von einer Po…
Bildaufnahme, Polizeikontrolle, Strafrecht, Tonaufnahme
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