Source: http://stritz.de/
Timestamp: 2017-08-19 14:53:36
Document Index: 322314579

Matched Legal Cases: ['§ 109', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 112', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 543', '§ 240']

Rechtsanwaltskanzlei Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht und Insolvenzverwalter | Reinbek – Schwerin
Mietkaution steht nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung wieder dem Schuldner zu
Publiziert am Freitag, 28. April 2017 von RA/FAStR Stritz
Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis eines Schuldners eine
sog. Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. (1) S. 2 InsO ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei.
BGH, Beschluss vom 16.03.2017 – IX ZB 45/15
Nachdem sich der BGH in seiner Entscheidung vom 07.04.2016 – IX ZB 89/15 noch um die Klärung dieser Rechtsfrage „gedrückt“ hatte, liegt nunmehr ein Ergebnis vor. Eine anderslautende Entscheidung des LG Kempten (Beschluss vom 14.10.2015 – 43 T 713/15) hat sich damit überholt.
Veröffentlicht unter Gesetzgebung, Insolvenzanfechtung	| Hinterlasse einen Kommentar
Anmeldung ohne Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf abgesonderte Befriedigung
Publiziert am Dienstag, 28. März 2017 von RA/FAStR Stritz
BGH, Urteil vom 09.03.2017 – IX ZR 177/15
Veröffentlicht unter Aus- und Absonderung	| Hinterlasse einen Kommentar
Publiziert am Freitag, 24. März 2017 von RA/FAStR Stritz
Mit Beschluss vom 28.11.2016 – GrS 1/15 hat der BFH den nach Wegfall des § 3 Nr. 66 a.F. EStG (Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen) durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) erlassenen sog. Sanierungserlass verworfen. Danach bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber zeitnah eine gesetzliche Regelung trifft, um erfolgreiche Unternehmenssanierungen nicht unnötig zu erschweren bzw. von Anfang an unmöglich zu machen.
Hintergrund bildet der Umstand, dass in der Vielzahl von Sanierungskonzepten ein (Teil-)Verzicht durch Gläubiger auf ihre Forderungen vorgesehen ist. Mit Umsetzung des Konzeptes und Wirksamkeit der Gläubigerverzichte kommt es bilanziell zu einem außerordentlichen Ertrag. Übersteigt dieser Ertrag die Verlustvorträge, kommt es zwangsläufig zu einer sanierungsbedingten Steuerlast, ohne dass es auf der Ebene der liquiden Mittel eine Änderung gibt. Vor diesem Hintergrund wird bis zu einer Neuregelung ein besonderes Augenmerk auf die steuerlichen Folgen der Forderungsverzichte der Gläubiger zu legen sein. In Sanierungskonzepten sollten Rückstellungen für eine mögliche Steuerlast von Beginn an eingestellt werden.
Veröffentlicht unter Steuerrecht	| Hinterlasse einen Kommentar
Kündigungssperre des § 112 InsO entfällt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung
Publiziert am Mittwoch, 28. Oktober 2015 von RA/FAStR Stritz
Der Insolvenzverwalter ist grundsätzlich nicht berechtigt, im Zuge eines Insolvenzverfahrens ein Mietverhältnis des Schuldners über Wohnraum zu kündigen. Er kann stattdessen durch eine sog. Enthaftungserklärung die Haftung der Insolvenzmasse für zukünftige Mieten begrenzen.
In einer aktuellen Entscheidung hat der VIII. Zivilsenat des BGH ausgeführt, dass mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung auch vor Insolvenzantragstellung aufgelaufene Mietrückstände den Vermieter wieder zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen (BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14) und sich ein Schuldner dann nicht mehr auf die Kündigungssperre des § 112 InsO berufen kann.
Die vorliegende Entscheidung führt für betroffene Insolvenzschuldner zu einer nicht unerheblichen Gefahr, dass bei Mietrückständen aus der Zeit vor der Stellung des Insolvenzantrags die Kündigung des Vermieters droht. Es sollte in entsprechenden Fällen geprüft werden, ob nicht durch Teilzahlungen aus dem unpfändbaren Einkommen oder Drittmitteln die Rückstände soweit zurückgeführt werden, dass eine Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht mehr begründet werden kann.
Publiziert am Donnerstag, 4. April 2013 von RA/FAStR Stritz
Der Bundesfinanzhof hat seine langjährige Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung entschärft. Folge dieses Urteils ist, dass zukünftig in weit mehr Fällen die Kosten eines Zivilrechtsstreits steuerlich geltend gemacht werden können. Die Finanzverwaltung hat aber bereits auf das Urteil reagiert und am 20.12.2011 einen sog. Nichtanwendungserlass verfügt, der eine Anwendung des Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus verhindern soll (BStBl. 2011 Teil I, S. 1286).
BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/10
veröffentlicht in: NJW 2011, 3055
Veröffentlicht unter Steuerrecht	| 1 Kommentar
Publiziert am Mittwoch, 26. September 2012 von RA/FAStR Stritz
Regelmäßig wiederkehrend stellt sich die Frage, ob ein Haftungsschuldner nach Erlass eines Haftungsbescheids auf den ausstehenden Betrag Säumniszuschläge zu entrichten hat, wenn er der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt. Der Bundesfinanzhof hat bereits im Jahre 1997 entschieden, dass jedenfalls Säumniszuschläge auf Haftungsforderungen nicht entstehen, da es sich bei dem Haftungsbetrag nicht um Steuern im Sinne des § 240 Abs. (1) S. 1 AO handelt.
BFH, Urteil vom 25.02.1997 – VII ZR 15/96
veröffentlicht in: DStR 1997, 1324
© 2009-2017 RA/FAStR Martin Stritz
Reinbek - Schwerin
Diese Website verwendet Cookies, um die Nutzbarkeit zu verbessern. Ergänzende Hinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung.Einverstanden