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Timestamp: 2019-01-23 23:06:23
Document Index: 15924991

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 133', '§ 261', 'in casu', 'in casu', 'in casu', '§ 249', 'BGH', 'in casu', 'BGH', '§ 812', 'BGH']

Insolvenzanfechtung und Bereicherungsrecht – einheitlicher Streitgegenstand - Schultze & Braun
Newsroom>Insolvenzanfechtung und Bereicherungsrecht – einheitlicher Streitgegenstand
Seit Jahren ist höchstrichterlich geklärt, dass der Anspruch auf Insolvenzanfechtung und anspruchskonkurrierende materiell-rechtliche Ansprüche nach BGB – wie z.B. aus Bereicherung – einen einheitlichen prozessualen Streitgegenstand darstellen. Der BGH musste nun der Frage nachgehen, ob dies nur gilt, wenn der Insolvenzverwalter klagt oder auch, wenn der Schuldner aus Bereicherungsrecht geklagt hat und nachfolgend der Insolvenzverwalter aus Insolvenzanfechtung.
Wir wünschen Ihnen zum Jahresbeginn 2019 eine interessante Lektüre.
BGH: Insolvenzanfechtung und materiell-rechtliche Ansprüche nach BGB sind nur einheitlicher prozessualer Streitgegenstand, wenn Insolvenzverwalter Klage erhebt
InsO § 261 III
BGH, Urteil vom 22.11.2018 ‒ IX ZR 14/18 (OLG Köln)
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über ein Nachlassinsolvenzverfahren, das am 2.9.2013 eröffnet wurde. Der Erblasser war Vorstand der W. AG (nachfolgend Schuldnerin), über deren Vermögen am 26.5.2011 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Insolvenzverwalter veräußerte das Anlagevermögen und die immateriellen Vermögensgegenstände der Schuldnerin an den Beklagten zu 2, der Alleingesellschafter der Beklagten zu 1 ist.
Im November 2011 veranlasste der Erblasser, dass im Hinblick auf eine Forderung der Schuldnerin gegenüber einem Drittschuldner unmittelbar an ihn persönlich bezahlt wird. Den Zahlungseingang verwendete der Erblasser zum großen Teil zur Tilgung privater Verbindlichkeiten.
Die Beklagten verlangten, nachdem sie von diesem Vorgang Kenntnis erhielten, Auskehr der beim Erblasser noch vorhandenen Mittel. Darauf überwies der Erblasser am 15.1.2012 jeweils unter dem Verwendungszweck „Darlehen 10.000 €“ an die Beklagte zu 1 und 18.000 € an den Beklagten zu 2. Die zur Nachlasspflegerin bestellte Rechtsanwältin S. erhob beim LG Hamburg gegen den Beklagten Klage auf Rückzahlung von 28.000 €. Die mündliche Verhandlung fand am 27.8.2013 statt. Die Klage wurde in Unkenntnis der zwischenzeitlichen Insolvenzeröffnung durch Urteil am 24.9.2013 abgewiesen.
Der Kläger nimmt die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung nach §§ 133 I, 134 InsO auf Erstattung der empfangenen Beträge in Anspruch. Die Vordergerichte haben die Klage abgewiesen. Der Senat hat die Revision zugelassen. Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Berufungsgericht.
Die Insolvenzanfechtungsklage sei nicht wegen anderweitiger Rechtshängigkeit der Streitsache (§ 261 III 1 ZPO) unzulässig. Der Streitgegenstand der vor dem LG Hamburg erhobenen Klage umfasse nicht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung. Zwar seien im Ausgangspunkt Ansprüche aus materiellem Recht und aus der Insolvenzanfechtung ein einheitlicher Streitgegenstand, sofern der Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleite, beide Ansprüche umfasse. Gegenstand des Rechtsstreites sei kein bestimmter materieller Anspruch, sondern der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch, der bestimmt werde durch den Klagantrag und den Lebenssachverhalt (Anspruchs- oder Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleite. Nicht nötig sei es, dass der Kläger den rechtlichen Gesichtspunkt bezeichne, auf dem er seinen Sachvortrag stütze. Das gelte auch für die Insolvenzanfechtung. Der Kläger müsse nicht ausdrücklich oder stillschweigend die Anfechtung erklären oder sich auf die Rechtsgrundlage berufen (Urt. Rz. 18). Deshalb können aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt herrührende Anfechtungsansprüche in einem Rechtsstreit neben materiell-rechtlichen Rückgewähransprüchen erhoben werden. Bei dieser Sachlage bilden von einem Insolvenzverwalter verfolgte Ansprüche aus einer Insolvenzanfechtung und materiellem Recht, die aus einem identischen Lebenssachverhalt herrühren, einen einheitlichen Streitgegenstand.
Diese Grundsätze seien jedoch in casu nicht einschlägig. Der Grundsatz, dass der prozessuale Streitgegenstand bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt sowohl materiell-rechtliche als auch Ansprüche aus Insolvenzanfechtung umfasse, könne nur gelten, wenn die Klage von einem Insolvenzverwalter erhoben werde, der in seiner Person berechtigt sei, Ansprüche aus beiderlei Rechtsgrund zu verfolgen. Bei ‒ wie in casu ‒ einer Klage eines Dritten, könne sich der auf materielle Ansprüche beschränkte Streitgegenstand notwendigerweise nicht auf Ansprüche aus Insolvenzanfechtung, deren Geltendmachung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraussetze, erstrecken.
Beschränke sich der Streitgegenstand der vor dem LG Hamburg erhobenen Klage notwendigerweise auf materiell-rechtliche Ansprüche, insbesondere Darlehen, sei eine Rechtshängigkeitssperre nur hinsichtlich dieser Ansprüche eingetreten.
Die Zulässigkeit der Klage scheitere auch nicht an fehlendem Rechtsschutzbedürfnis. Bei Leistungsklagen ‒ wie hier ‒ ergebe sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs. Es fehle nur dann, wenn ein Titel über die Forderung auf einfachem und niederem Weg zu erreichen sei (Urt. Rz. 25 m.w.N.). Diese Voraussetzungen lägen nicht vor, nachdem die Rechtshängigkeitssperre der vor dem LG Hamburg erhobenen Klage sich nur auf materiell-rechtliche Ansprüche, nicht aber auf Insolvenzanfechtungsansprüche, beziehe. Wenn ‒ wie in casu ‒ das LG Hamburg wegen § 249 III ZPO trotz Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung das Urteil verkünden durfte, weil die Unterbrechung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingetreten ist, war jedenfalls der Kläger nicht gehalten, das unterbrochene Verfahren dort aufzunehmen, um erstmal in dem dortigen Berufungsrechtszug die Insolvenzanfechtungsansprüche geltend zu machen (Urt. Rz. 26).
Einheitlicher prozessualer Streitgegenstand:
Seit langem geklärt ist, dass die Insolvenzanfechtung nicht als solche “erklärt” werden muss. Geklärt ist auch, wie der Senat betont, dass ein vom Insolvenzverwalter verfolgter Anspruch aus Insolvenzanfechtung und materielle Ansprüche, die aus einem identischen Lebenssachverhalt herrühren, einen einheitlichen Streitgegenstand darstellen.
Unterschiedliche Anträge – da unterschiedliche Kläger?
Der BGH stellt durch Leitsatz klar, dass der prozessuale Streitgegenstand bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt Ansprüche aus Insolvenzanfechtung neben materieller Ansprüche nur dann erfasst, wenn die Klage von dem Insolvenzverwalter erhoben wird.
Dem ist zuzustimmen:
a) Der Streitgegenstand wird bestimmt durch den Klageantrag und dem zugrundeliegenden Lebenssachverhalt. Der Lebenssachverhalt ist in casu bei der Klage der Nachlasspflegerin beim LG Hamburg und bei der neuen Klage des Nachlassinsolvenzverwalters gleichlaufend, wie der BGH zutreffend annimmt. Nun könnte man annehmen, der Antrag sei ‒ genau gesehen ‒ jeweils unterschiedlich. Zwar wird immer die Zahlung an den Kläger begehrt. In Verfahren des Schuldners bedeutet dies Zahlung an den Schuldner; im Verfahren des Insolvenzverwalters Zahlung an den Insolvenzverwalter. Dieser Unterschied im Klageantrag (i.V. mit dem Rubrum) dürfte aber allein nicht dazu führen, dass unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen. Der Insolvenzverwalter rückt als Partei kraft Amtes in die „Fußstapfen“ des Schuldners ein, so dass z.B. eine Bereicherungsklage nach § 812 BGB des Schuldners nicht deshalb einen anderen prozessualen Streitgegenstand darstellen dürfte, als die nachfolgende Klage des Insolvenzverwalters aus Bereicherungsrecht, nur weil nach dem gestellten Anträgen (i. V. mit dem Rubrum) nun an einen anderen, nämlich dem neuen Kläger, zu zahlen ist.
b) Wenn aber der Insolvenzverwalter einen originären Insolvenzanfechtungsanspruch geltend macht (Urt. Rz. 21), der erst mit Insolvenzeröffnung entsteht, handelt es sich, wie der BGH annimmt, nicht um denselben prozessualen Streitgegenstand mit der Klage des Schuldners, der sich nur auf materielles Recht nach BGB, z.B. Bereicherungsrecht, stützen kann. Die an sich bestehende bloße materiell-rechtliche Anspruchskonkurrenz bei einem einheitlichen prozessualen Streitgegenstand, wenn der Insolvenzverwalter klagt, wird bei einer solchen Fallkonstellation in zwei prozessuale Streitgegenstände aufgespalten.