Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Aktualitaets-Disclaimer-in-Online-Shops-ist-wettbewerbswidrig-Oberlandesgericht-Hamburg-20121210/
Timestamp: 2019-11-17 09:32:12
Document Index: 77095429

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 360', '§ 12', '§ 91', '§ 3']

Aktualitäts-Disclaimer in Online-Shops ist wettbewerbswidrig Oberlandesgericht Hamburg Beschluss v. 10.12.2012 - 5 W 118/12 :: Online & Recht
Aktualitäts-Disclaimer in Online-Shops ist wettbewerbswidrig
Beschluss v. 10.12.2012 - Az.: 5 W 118/12
1. Die Klausel "Die Inhalte der Webseite werden mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit übernommen werden." in einem Online-Shop verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist daher wettbewerbswidrig.
2. Zum Deutlichkeitsgebot bei der Darstellung einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung.
beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 5. Zivilsenat - durch (...) am 10.12.2012
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 7.11.2012 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 29.10.2012 (Az. 315 O 422/12) abgeändert, soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen wurde:
Im Wege der einstweiligen Verfügung der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung wird den Antragsgegnern bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000. Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)
des Weiteren verboten,
a. im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs handelnd, Erotikartikel im Internet gegenüber Verbrauchern zu bewerben und hierbei auf einer Unterseite "Impressum/Über uns" folgenden Hinweis zu tätigen:
b. im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs handelnd, gewerbsmäßig Erotikartikel an Letztverbraucher unter Abschluss eines Fernabsatzvertrages zu verkaufen und hierbei Widerrufsbelehrungen wie folgt wiederzugeben:
2. Die Kosten des Erlassverfahrens und der Beschwerde haben die Antragsgegner zu tragen.
3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 10.000,-- festgesetzt.
Die Antragstellerin ist antragsbefugt gemäß § 8 III Nr. 1 UWG. Sie und die Antragsgegnerin zu 1. (im Folgenden: Antragsgegnerin) sind Mitbewerber, da sie über von ihnen betriebene Internetseiten Erotikartikel an Endverbraucher verkaufen. Der Antragsgegner zu 2. (im Folgenden: Antragsgegner) ist Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 1.
Hinsichtlich der beiden mit den Ziffer 1 und 2 des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung angegriffenen Klauseln stehen der Antragstellerin Unterlassungsansprüche gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 8 I, III Nr. 1 UWG in Verbindung mit Normen des BGB zu. Bei den angegriffenen Klauseln handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin. Als Wettbewerberin kann die Antragstellerin hiergegen grundsätzlich vorgehen (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rz. 11.156 a ff mwN).
Diese Klausel dürfte bei der gebotenen verbraucherfeindlichsten Auslegung vielmehr sehr wohl so verstanden werden können, dass damit jegliche Verbindlichkeit bezüglich der genauen Beschaffenheit und Preise der im betreffenden Internetauftritt angeführten Waren ausgeschlossen werde. Das zeigt schon der Wortlaut der Klausel, nach dem für Aktualität und Vollständigkeit "keine Garantie" übernommen werden könne. Schon wegen der Verwendung des juristischen Terminus "Garantie" wird der Verbraucher eher an eine Klausel mit rechtlich relevantem Gehalt denken. Die angegriffene Klausel bezieht sich nach ihrem Inhalt und ihrer Stellung zudem (auch) auf das gesamte Angebot der Antragsgegnerin auf den jeweiligen Webseiten, denn nach dem unmittelbaren Kontext wird hier eine Aussage über den "Inhalt der Webseite" getroffen, was naturgemäß auch die Angebote umfasst, die den Hauptinhalt der Seiten der Antragsgegnerin ausmachen werden.
Dies dürfte dahin verstanden werden können, dass der Inhalt der angezeigten Angebote (durchweg) keineswegs verbindlich sei, dass sich die Antragsgegnerin mithin vorbehalten will, die gezeigten Waren tatsächlich auch in anderer Beschaffenheit und zu anderen Preisen zu verkaufen, als in ihrem Internetauftritt angegeben. Auch die Überschrift "Rechtliche Hinweise zur Webseite", unter der sich der angegriffene Hinweis jeweils findet, lässt den Verbraucher gerade nicht denken, dass es sich hierbei lediglich um einen allgemeinen Hinweis ohne jeglichen Regelungsgehalt handele, sondern der Verbraucher wird einem solchen Hinweis unter einer solchen Überschrift eher rechtliche Relevanz beimessen. Nach allem dürfte diese Klausel geeignet sein, den Verbraucher von der Geltendmachung berechtigter Gewährleistungs- und Rückabwicklungsansprüche abzuhalten.
Der Verbraucher hat daher nach der Gestaltung keine Veranlassung, hierin einen lediglich unverbindlichen Hinweis zu sehen, der nichts mit der eigentlichen Widerrufsbelehrung zu tun hat, sondern wird es vielmehr zumindest für möglich halten, dass er in dieser Passage gerade besonders wichtige Ergänzungen etwa zur konkreten Abwicklung eines Widerrufs finden wird. Hierin bestärkt ihn auch der Inhalt dieser Passagen, denn dort gibt die Antragsgegnerin Hinweise zur praktischen Durchführung einer etwaigen Rückgabe, indem etwa darum gebeten wird, die Ware nicht unfrei, sondern als frankiertes Paket an sie zurückzusenden, und hierbei möglichst die Originalverpackung zu verwenden. Zwar sind diese Punkte als Bitten formuliert und es wird am Ende dieser Passage auch ausdrücklich klargestellt, dass diese Modalitäten keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts seien.
Es handelt sich aber um für die Ausübung des Widerrufsrechts irrelevante Zusätze, die alleine der Erleichterung der Abwicklung für die Antragsgegnerin dienen sollen. Wie oben dargelegt, erscheinen diese nach ihrer Gestaltung als Teil der Widerrufsbelehrungen. Nach den oben dargestellten Grundsätzen genügt schon deshalb die Gestaltung nicht dem Deutlichkeitserfordernis des § 360 I 1 BGB. Zudem begründen diese Passagen die Gefahr, dass die Verbraucher hierdurch verwirrt werden und sich trotz des klarstellenden Schlusssatzes zumindest unsicher sind, ob sie diese Modalitäten bei einem eventuellen Widerruf nicht besser doch beachten sollten. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil die Antragsgegnerin diesen Passagen durch die vorangestellten und hervorgehobenen Worte "Bitte beachten" ein ganz besonderes Gewicht verliehen hat, die dadurch gerade nicht als etwas juristisch Irrelevantes erscheinen.
Auch ein Verfügungsgrund liegt vor. Anhaltspunkte, die der Dringlichkeitsvermutung des § 12 II UWG entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt § 91 I ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 3 ZPO und legt als Ausgangspunkt die Festsetzung des Wertes des Erlassverfahrens durch das Landgericht zugrunde, die dem Vorschlag der Antragstellerin entsprach.