Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/359059/
Timestamp: 2020-01-21 13:54:01
Document Index: 319482809

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 72', '§ 123', '§ 69', '§ 72', '§ 72', '§ 72', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 128']

BAG, Beschluss v. 22.12.2009 - 3 AZN 753/09 - NWB Urteile
BAG v. 22.12.2009 - 3 AZN 753/09
BAG Beschluss v. 22.12.2009 - 3 AZN 753/09
1. Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann der Beschwerdeführer nicht mit Angriffen zu rechtlichen Aspekten gehört werden, die nicht mehr der Entscheidung des Revisionsgerichts unterliegen.
2. Prozesserklärungen sind nach den für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätzen auszulegen. Die Prozesspartei darf nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden.
Gesetze: BGB § 133; ArbGG § 72a
Instanzenzug: LAG Hamm, 3 Sa 426/09 vom 22.07.2009 ArbG Dortmund, 4 Ca 4594/08 vom 12.02.2009 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Ja
I. Die Parteien streiten - soweit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren noch von Interesse - darüber, ob ihr Ausbildungsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag vom 1. Oktober 2008 beendet worden ist. Die Klägerin hat diesen Aufhebungsvertrag wegen Drohung nach § 123 BGB angefochten.
a) Allerdings dient das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren dazu, die Überprüfung der anzufechtenden Entscheidung im Revisionsverfahren zu ermöglichen ( BAG 15. März 2006 - 9 AZN 885/05 - Rn. 13, AP ArbGG 1979 § 69 Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 107). Dabei ist die Zulassungsentscheidung auf die Gründe beschränkt, die der Nichtzulassungsbeschwerdeführer in seiner Begründung (§ 72 Abs. 3 ArbGG) vorbringt und die unter den gesetzlich für die Zulassung der Revision abschließend geregelten Voraussetzungen (§ 72a Abs. 2 ArbGG) die Durchführung eines Revisionsverfahrens rechtfertigen. Das schließt es aus, die Zulassung der Revision auf solche Gründe zu stützen, die nicht mehr der Überprüfung des Revisionsgerichts unterliegen. So liegt der Fall zB, wenn Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung eingelegt wurde, die nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht erging, und sich die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung auf rechtliche Aspekte beschränkt, hinsichtlich derer das Landesarbeitsgericht und im Falle einer erneuten Revision auch das Bundesarbeitsgericht an die Gründe der zurückverweisenden Entscheidung gebunden ist ( BAG 15. September 2009 - 3 AZN 404/09 - NJW 2009, 3739). Gleiches gilt, soweit aufgrund des rechtskräftigen Ausgangs eines Rechtsstreits das Revisionsgericht gehindert ist, zu einer anderen materiellrechtlichen Beurteilung zu kommen als das Landesarbeitsgericht in der anzufechtenden Entscheidung.
b) Ein derartiger Fall läge hier vor, wollte man annehmen, die Beklagte habe ihre Berufung gegen die Abweisung der Widerklage zurückgenommen. Durch die Rücknahme der Berufung gegen das die Widerklage als unbegründet abweisende Urteil des Arbeitsgerichts wäre rechtskräftig geklärt, dass das Ausbildungsverhältnis der Parteien nicht durch den Aufhebungsvertrag vom 1. Oktober 2008 beendet wurde. Wird nämlich eine Feststellungsklage abgewiesen, steht fest, dass das mit ihr erstrebte Prozessziel unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr aus dem Lebenssachverhalt hergeleitet werden kann, der der Feststellungsklage zugrunde gelegen hat. Das hat Auswirkungen für spätere Verfahren: Soweit sie denselben Streitgegenstand betreffen, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Ansonsten ist, soweit die Vorfrage rechtskräftig geklärt ist, dies bei der Sachentscheidung zugrunde zu legen. Darauf, ob die Feststellungsklage zulässig war, kommt es nicht an. Entscheidend ist allein, ob das Gericht - wie hier das Arbeitsgericht - eine Sachentscheidung getroffen hat (vgl. zum Ganzen BGH 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 - NJW 2008, 1227).
Für ein Revisionsverfahren würde dies im vorliegenden Fall - unabhängig davon, ob Bedenken gegen die Zulässigkeit der Widerklage bestehen - bedeuten, dass die materiellrechtliche Beurteilung durch das Landesarbeitsgericht auch bei Zulassung der Revision nicht mehr zur erneuten Überprüfung durch das Revisionsgericht stünde. Geht man davon aus, dass Feststellungsklage und Widerklage denselben Streitgegenstand betreffen, wäre die Feststellungsklage ohne Sachprüfung als unzulässig abzuweisen; es verbliebe bei der die Rechtslage zwischen den Parteien verbindlich klärenden rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts. Ginge man von unterschiedlichen Streitgegenständen aus, hätte zugunsten der Klägerin auf jeden Fall eine Sachentscheidung zu ergehen, die der des Arbeits- und des Landesarbeitsgerichts entspricht. Die Nichtzulassungsbeschwerde wäre damit allein auf Aspekte gestützt, die im Rahmen einer Revisionsentscheidung nicht überprüfbar wären. Sie könnte nicht zur Zulassung der Revision führen.
aa) Ebenso wie das Revisionsgericht (dazu BAG 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 13) ist auch das Nichtzulassungsbeschwerdegericht im Vorfeld eines möglichen Revisionsverfahrens befugt, prozessuale Willenserklärungen selbständig auszulegen.
bb) Für die Auslegung sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze heranzuziehen. Daher ist analog § 133 BGB nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte Wille anhand der erkennbaren Umstände - gegebenenfalls in einer Gesamtbetrachtung mehrerer gleichzeitiger Erklärungen - zu ermitteln ( BGH 14. Februar 2001 - XII ZB 192/99 - zu II 1 der Gründe, FamRZ 2001, 1703). Die Prozesspartei darf nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden ( BGH 2. Juli 2004 - V ZR 290/03 - zu II a der Gründe mwN, NJW-RR 2005, 371). Prozesserklärungen sind im Zweifel so auszulegen, dass Dasjenige gewollt ist, was aus der Sicht der Prozesspartei nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht ( BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 716/05 - Rn. 17, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 88). Zudem sind auch die schutzwürdigen Belange des Erklärungsadressaten zu berücksichtigen (vgl. BGH 11. Juli 2003 - V ZR 233/01 - zu II der Gründe, NJW 2003, 3203). Das verbietet es, eindeutigen Erklärungen nachträglich einen Sinn zu geben, der dem Interesse des Erklärenden am besten dient (vgl. Zöller/Greger ZPO 27. Aufl. vor § 128 Rn. 25).
BAG 19.1.2011 - 3 AZR 111/09
BB 2010 S. 696 Nr. 10
DB 2010 S. 512 Nr. 9
NJW 2010 S. 956 Nr. 13
JAAAD-37259
BAG, Beschluss v. 22.12.2009 - 3 AZN 753/09 ablegen in?