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Timestamp: 2018-03-19 03:05:40
Document Index: 27955016

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 108', 'Art. 203', '§ 2', '§ 87', 'Art. 212', '§ 6', 'Art. 73', 'Art. 203', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 82', 'Art. 182', 'Art. 79', 'Art. 73', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 37', 'Art. 203', 'Art. 20', '§ 6', 'Art. 143', '§ 6', '§ 6', 'Art. 1', 'Art. 133']

Entziehung von Anlagegold aus der zollamtlichen Überwachung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.10.2014, RV/5200221/2013
Entziehung von Anlagegold aus der zollamtlichen Überwachung
Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2015/16/0001. Zurückweisung mit Beschluss v. 29.1.2015.
RV/5200221/2013-RS1 Permalink
Die Gewährung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Anlagegold nach § 6 Abs. 4 Z 1 UStG 1994 ist an keinen gesonderten Antrag gebunden. Die Begünstigung steht ex lege zu und ist deshalb auch zu gewähren, wenn das Anlagegold nicht ordnungsgemäß in den freien Verkehr übergeführt wurde.
§ 6 Abs. 1 Z 6 lit. j UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Ri über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch V., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 21. Mai 2013, Zahl ******/*****/11/2012, betreffend Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung,
Mit Bescheid vom 21. Mai 2013, zugestellt am 27. Mai 2013, Zahl ******/*****/11/2012, teilte das Zollamt Z. dem Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) die buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 113.985,34 wegen Entziehens von Anlagegold aus der zollamtlichen Überwachung mit und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Höhe von € 2.104,93 fest. Der Bf habe vor Überlassung der Waren den Amtsplatz der Zollstelle X. verlassen, wodurch die Einfuhrumsatzsteuerschuld nach Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden sei.
Der Bf erhob dagegen mit Eingabe vom 26. Juni 2013 Berufung (nunmehr Bescheid­beschwer­de) und brachte unter Hinweis auf die vorgelegten Unter­lagen und Schil­derung der Umstände des Transportes und der Zollabfertigung im Wesentlichen be­gründend vor, dass er dem Zollamt alle vom Gesetz geforderten Angaben anlässlich der mündlichen Anmeldung gemacht habe. Die Einfuhr von Anlagegold im Form von Goldbarren und Goldmünzen sei ex lege von der Ein­fuhr­umsatz­steuer befreit.
Das Zollamt setzte mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juli 2013, Zahl ******/****4/2013, die Abgabenerhöhung auf den Betrag von € 763,70 herab und wies die Berufung im Übrigen als unbegründet ab.
In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass die Ab­gaben­befreiung im vorliegenden Fall mit Grundlagenbescheid nach § 87 ZollR-DG zu ermitteln sei. Im Grund­lagen­bescheid habe das Zollamt entschieden, dass es sich aufgrund der Be­stim­mungen des Art. 212a ZK nicht um steuerfreies Anlagegold handle. Die Ab­ga­ben­er­höhung sei jedoch unter Berücksichtigung, dass das Zollamt bereits mit 5. No­vem­ber 2012 in der Lage gewesen sei die Eingangsabgaben zu berechnen, mit diesem Tag zu begrenzen gewesen.
Dagegen richtet sich der mit Schriftsatz vom 30. August 2013 unter Wiederholung des bisherigen Vorbringens eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde (nunmehr Vorlageantrag).
Der Beschwerdeführer meldete am 5. September 2012 bei der Zollstelle X. des Zollamtes Z. mündlich 10 Goldbarren zu je 1 kg mit einem Feingehalt von 999,9 Tausendstel und 100 südafrikanische Krugerrandgoldmünzen zur Überführung in den freien Verkehr der Union an.
Die Goldbarren und -münzen waren vom Bf im Auftrag seiner Schwiegermutter zur Verbringung nach Deutschland bestimmt und zuvor bei der schweizerischen A-Bank, abgeholt worden. Es handelt sich dabei um Anlagegold im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. aa und bb des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994).
In der Folge verließ der Bf den Amtsplatz der Zollstelle, ohne dass ihm die Waren im Sinn des Art. 73 ZK überlassen worden sind.
Gemäß Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.
Gemäß Art. 37 Abs. 1 ZK unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht Zollkontrollen unterzogen werden und bleiben nach Art. 37 Abs. 2 solange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Art. 82 Abs. 1, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wieder ausgeführt oder nach Art. 182 vernichtet oder zerstört werden.
Gemäß Art. 79 ZK enthält eine Nichtgemeinschaftsware durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den zollrechtlichen Status einer Unionsware.
Gemäß Art. 73 Abs. 1 erster Satz Zollkodex werden Waren, sofern für sie keine Verbote oder Beschränkungen gelten, von den Zollbehörden unbeschadet des Artikels 74 dem Anmelder überlassen, sobald die Angaben in der Anmeldung entweder überprüft oder ohne Überprüfung angenommen worden sind.
Nach Art. 4 Nr. 20 ZK ist unter der Überlassung einer Ware jegliche zollamtliche Maßnahme zu verstehen, die es dem Zollanmelder erlaubt, eine Waren im Rahmen des Zollverfahrens, in das sie übergeführt wird, zu verwenden.
Der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur teilweise am Zugang zu einer unter zollamtlichen Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert war (zuletzt wiederum Urteil X BV, C-480/12, EU:C:2014:329, Rn. 34)
Daraus ergibt sich, dass im Beschwerdefall die Waren durch das Wegbringen vom Amtsplatz ohne vorherige Überlassung durch die Zollbehörde der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind.
Der angefochtene Bescheid erweist sich jedoch aus folgendem Grund als rechtswidrig:
Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK ist Voraussetzung für das Entstehen einer Einfuhrzollschuld, dass es sich um eine einfuhrabgabenpflichtige Ware handelt.
Gemäß Art. 20 Abs. 1 ZK stützen sich bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich ge­schul­dete Abgaben auf den Zolltarif der Union.
Für Gold in Barren und für Goldmünzen sehen die Zolltarifpositionen 7108 1200 und 7118 9000 jeweils den Regelzollsatz "null" vor. Folgerichtig hat das Zollamt keinen Zoll erhoben.
Gemäß § 6 Abs. 4 Z 1 UStG 1994 ist die Einfuhr der in Abs. 1 Z 8 lit. f bis j, in Abs. 1 Z 20 und der in Abs. 1 Z 20 UStG 1994 angeführten Gegenstände steuerfrei.
Nach Art. 143 Buchst. a der MwSt-SystRL muss in der Einfuhr Steuerfreiheit gewährt werden, wenn die Lieferung eines Gegenstandes im Inland auf jeden Fall (dh. aus sachlichen Gründen) steuerfrei ist (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 6 Tz 494 f; Rattinger in Melhard/Tumpel, USTG1, § 6 Rz 722).
Die Bestimmung des Art. 1 ZBefrVO, wonach die Befreiung an einen Antrag im Zuge der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gebunden ist, ist daher auf die Einfuhr von Anlagegold nicht anzuwenden. Davon abgesehen wird wohl davon ausgegangen werden müssen, dass der Antrag im Zusammenhang mit der mündlichen Zollanmeldung gestellt worden ist.
Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs.4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Der Anspruch auf Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer ohne weitere Bedingungen ergibt sich in richtlinienkonformer Auslegung der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen.
Innsbruck, am 20. Oktober 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5200221.2013
Findok-Nr: 102869.1, aufgenommen am: 07.01.2015 10:18:24, zuletzt geändert am: 10.03.2015, Dokument-ID: 9bd818ad-48ad-4c5c-a2ef-2680f7905587, Segment-ID: d9efb5d1-9fb3-4a50-8b48-d37224bf0ef7