Source: https://funkwerk-iot.com/agb/
Timestamp: 2017-11-22 18:13:07
Document Index: 246843685

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 263', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 271', '§ 274', '§ 298', '§ 299', '§ 17', '§ 18', '§ 354', '§ 29', '§ 377', '§ 442', '§ 195', '§ 683', '§ 830', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 774', '§ 13', '§ 646', '§ 13', '§ 247', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Funkwerk IoT
I Allgemeine Einkaufsbedingungen
1. Allgemeines und Integritätsklausel
1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Bestellungen, Abrufe (Lieferungen und Leistungen) der Funkwerk IoT GmbH i.S.d. § 15 AktG . Durch die Annahme einer auf diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen verweisenden Bestellung werden diese Vertragsbestandteil. Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur insoweit, als Funkwerk Ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch für Geschäftsbedingungen, die in Auftrags- oder sonstigen Bestätigungen des Vertragspartners genannt sind. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn Funkwerk in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung des Vertragspartners vorbehaltlos annimmt oder diese bezahlt.
1.2 Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen, die zwischen Funkwerk IoT GmbH und dem Vertragspartner zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen und sind in der Bestellung zu referenzieren.
1.3 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften soweit sie in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
1.4 Funkwerk IoT GmbH sowie der Vertragspartner verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und anderen strafbaren Handlungen zu ergreifen. Sie verpflichten sich insbesondere, in ihren Unternehmen alle notwendigen Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um schwere Verfehlungen zu vermeiden. Schwere Verfehlungen sind, unabhängig von der Beteiligungsform der Täterschaft, Anstiftung oder Beihilfehandlung
a) schwerwiegende Straftaten, die im Geschäftsverkehr begangen worden sind. Hierzu zählen strafbare Handlungen, die einen Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§§ 269, 270 StGB), mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 StGB), Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) und wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen darstellen (§ 298 StGB),
b) das Anbieten, Versprechen Gewähren oder Fordern von Vorteilen gegenüber Geschäftsführern oder sonstigen Beschäftigten von Funkwerk als Gegenleistung für unlauteres bevorzugen im Wettbewerb (siehe dazu für Angestellte oder Beauftragte §§ 299, 300 StGB – Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr),
c) das zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Geschäftsbetriebs Schaden zuzufügen, unbefugte Verschaffen, Sichern, Verwerten, oder Mitteilen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Sinne des § 17 Abs. 2 UWG, das zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugte Verwerten oder Mitteilen im geschäftlichen Verkehr anvertrauter Vorlagen oder Vorschriften technischer Art im Sinne des § 18 UWG sowie darüber hinaus die zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugte Verwertung oder Weitergabe von im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art und kaufmännischer Informationen von Funkwerk IoT GmbH auch auf Disketten und sonstigen Datenträgern, und
d) Verstöße gegen den Ersten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), unter anderem Beteiligungen an Absprachen über Preise oder Preisbestandteile, verbotene Preisempfehlungen, Beteiligung an Empfehlungen oder Absprachen über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über die Aufrechnung von Ausfallentschädigung sowie über Gewinnbeteiligung und Abgaben an andere Bewerber.
Eine schwere Verfehlung liegt überdies vor, wenn der Vertragspartner Personen, die Geschäftsführern oder Beschäftigten von Funkwerk nahe stehen, unlautere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt.
1.5 Wird im Zusammenhang mit einer Lieferung/ Leistung zum Nachteil von Funkwerk eine schwere Verfehlung im Sinne vorstehender Ziffer 1.4 durch einen Mitarbeiter oder Vorstand/ Geschäftsführer des Vertragspartners begangen, hat der Vertragspartner Funkwerk eine Vertragsstrafe zu zahlen. Sie beläuft sich
a) auf 6 % der Bruttorechnungssumme, soweit die Verfehlung durch einen Vorstand/ Geschäftsführer des Vertragspartners begangen wurde,
b) auf 4 % der Bruttorechnungssumme, soweit die Verfehlung durch einen Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten des Vertragspartners begangen wurde,
c) auf 2 % der Bruttorechnungssumme, soweit die Verfehlung durch andere Mitarbeiter des Vertragspartners begangen wurde,
mindestens jedoch auf 3.000,- €. Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes durch Funkwerk infolge einer durch den Vertragspartner begangenen Verfehlung bleibt von der Vertragsstrafe unberührt. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet. Eine nach dieser Vorschrift verwirkte Vertragsstrafe kann neben der Vertragsstrafe aus Ziffer 4.2 gesondert geltend gemacht werden. Das Recht zur Geltendmachung behält sich Funkwerk IoT GmbH bis zur Schlusszahlung vor.
1.6 Wird eine schwere Verfehlung nach vorstehender Ziffer 1.4 durch einen Vorstand/ Geschäftsführer oder Mitarbeiter des Vertragspartners begangen, ist Funkwerk IoT GmbH zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.
2. Geheimhaltung – Information – Daten
2.1 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich Funkwerk IoT GmbH sein Eigentums-, Urheber- und ggf. bestehende gewerbliche Schutzrechte vor; sie dürfen Dritten ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Funkwerk nicht zugänglich gemacht werden. Diese Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund der Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie Funkwerk IoT GmbH unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt, wenn das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen rechtmäßig allgemein bekannt geworden ist. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
2.2 Funkwerk IoT GmbH ist berechtigt, alle Daten des Vertragspartners unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für eigene Zwecke zu verarbeiten.
3. Bestellung – Vertragsschluss – Vertragsdurchführung
3.1 Bestellungen von Funkwerk IoT GmbH sowie ihre Änderungen bzw. Ergänzungen bedürfen der Schrift- oder Textform. Der Vertragspartner ist angehalten, die Bestellung innerhalb von einer Woche nach Erhalt schriftlich oder in Textform unter Bezugnahme auf die Funkwerk-Bestellnummer zu bestätigen. Nimmt der Vertragspartner die Bestellung nicht innerhalb dieser Zeit an, ist Funkwerk berechtigt die Bestellung kostenfrei zu widerrufen. Eine spätere Annahme durch den Vertragspartner gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch Funkwerk IoT GmbH.
3.2 Ist ein Vertrag mit dem Vertragspartner zustande gekommen, kann Funkwerk IoT GmbH vor Ablauf der Vertragserfüllung bis zu weitere 25 % der Warenmenge zu gleichen Lieferpreisen und Lieferfristen ordern, sofern dies dem Vertragspartner zumutbar ist.
3.3 Soweit die bestellte Ware noch nicht hergestellt ist, kann Funkwerk IoT GmbH Änderungen in Ausführung und Konstruktion verlangen, soweit dafür plausible Gründe bestehen und dem Vertragspartner dies zumutbar ist. Eventuell entstehende höhere Kosten wird Funkwerk übernehmen, sofern diese Funkwerk IoT GmbH unverzüglich mitgeteilt werden und die Bestellung in Kenntnis der Kosten aufrechterhalten wird.
3.4 Der Vertragspartner verpflichtet sich, Ersatzteile für den Zeitraum der voraussichtlichen technischen Nutzung, mindestens jedoch 10 Jahre nach der Lieferung zu angemessenen Preisen und den Bedingungen der zugrundeliegenden Bestellung zu liefern.
3.5 Unteraufträge dürfen Vertragspartner nur mit der Zustimmung von Funkwerk IoT GmbH vergeben, sofern es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt.
3.6 Der Vertragspartner hat Funkwerk IoT GmbH unverzüglich mitzuteilen, wenn er Bedenken gegen die gewünschte Art und Weise der Ausführung der Lieferung/ Leistung hat oder wenn er sich in der Ausführung seiner Leistung durch Funkwerk IoT GmbH behindert sieht. Entsprechendes gilt, sofern von Funkwerk IoT GmbH beizubringende, vereinbarte Unterlagen, die für die Lieferung/ Leistungserbringung notwendig sind, nicht termingemäß vorliegen. Auf das Fehlen solcher Unterlagen kann sich der Vertragspartner nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist erhalten hat.
3.7 Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen Funkwerk IoT GmbH, unbeschadet anderer sonstiger Rechte, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie nicht von unerheblicher Dauer sind und eine erhebliche Verringerung der Bedarfe von Funkwerk IoT GmbH zur Folge haben.
4. Leistungszeit und Verzug
4.1 Die von Funkwerk in den Bestellungen angegeben Fristen und/ oder Termine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefer-/ Leistungstermins oder der Liefer-/ Leistungsfrist ist der Eingang der Ware/ die Erbringung der Leistung bei der von Funkwerk in der Bestellung benannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. Sind Verzögerungen zu erwarten, so hat der Vertragspartner Funkwerk IoT GmbH – unter Angabe von Gründen – unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
4.2 Erbringt der Vertragspartner seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Leistungs-/ Lieferzeit oder kommt er anderweitig in Verzug, so bestimmen sich die Rechte von Funkwerk IoT GmbH – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in 4.3 bleiben hiervon unberührt.
4.3. Im Falle des Leistungs-/ Lieferverzuges ist Funkwerk IoT GmbH berechtigt eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,25 % des Auftragswertes der in Verzug geratenen Leistung/ Lieferung je Kalendertag des Verzuges zu verlangen, maximal jedoch 5% des Netto-Auftragswertes. Das Recht die vereinbarte Vertragsstrafe wegen nicht gehöriger Erfüllung zu verlangen, behält sich Funkwerk IoT GmbH auch bei Annahme der verspäteten Leistung bis zur Schlusszahlung vor. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten.
4.4 Im Falle der Leistung/ Lieferung vor dem vereinbarten Leistungs- / Liefertermins (nachfolgend „Vorzeitige Lieferungen“) ist Funkwerk IoT GmbH berechtigt die Leistung/ Lieferung zurückzuweisen und auf Kosten des Vertragspartners zurückzusenden oder diese auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zu lagern. Bei Lagerung durch Funkwerk IoT GmbH betragen die Lagerkosten 0,5% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro vollständige Woche (maximal bis zum vereinbarten Termin bzw. 5% des Netto-Auftragswertes). Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben beiden Parteien vorbehalten.
5. Liefer- und Leistungsmodalitäten, Erfüllungsort, Gefahrübergang, Eigentum und Beistellungen
5.1 Abweichungen von den Bestellungen sind nur nach der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Funkwerk IoT GmbH zulässig.
5.2 Vorablieferungen und/ oder Teillieferungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch Funkwerk IoT GmbH. Bei nicht genehmigter vorzeitiger Lieferung kann Funkwerk IoT GmbH die Lieferung entweder auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners lagern oder auf dessen Kosten zurücksenden.
5.3 Erbringt der Vertragspartner Lieferungen und/ oder Leistungen auf dem Betriebsgelände von Funkwerk IoT GmbH, ist er zur Einhaltung der Hinweise zu Sicherheit, Umwelt- und Brandschutz für Betriebsfremde (Funkwerk Fremdfirmen-Richtlinie) in der jeweils gültigen Fassung verpflichtet.
5.4 Die Lieferung erfolgt DDP (delivered duty paid, Incoterms 2010) an die von Funkwerk IoT GmbH in der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Enthält die Bestellung keine Angabe des Bestimmungsortes, so ist der Geschäftssitz von Funkwerk IoT GmbH Erfüllungsort.
5.5 Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und -anzahl) sowie der Funkwerk-Bestellkennung (Bestellnummer und -datum) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat Funkwerk hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist Funkwerk eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zu zusenden.
5.6 Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit der Übergabe am Erfüllungsort auf Funkwerk IoT GmbH über. Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit erfolgreicher Abnahme auf Funkwerk über. Die Inbetriebnahme oder Nutzung ersetzen die Abnahmeerklärung durch Funkwerk IoT GmbH nicht.
5.7 Das Eigentum an der bestellten Lieferung/ Leistung geht mit dem Eingang der Ware bei Funkwerk IoT GmbH über. Ein verlängerter und/ oder erweiterter Eigentumsvorbehalt sind ausgeschlossen.
5.8 Beigestelltes Material bleibt Funkwerk IoT GmbHs Eigentum. Es ist als solches getrennt zu lagern und darf nur für die Bestellungen von Funkwerk verwendet werden. Für Wertminderungen oder Verlust haftet der Vertragspartner auch ohne Verschulden. Die Gegenstände, die mit dem von Funkwerk IoT GmbH beigestellten Material hergestellt werden, sind im jeweiligen Fertigungszustand das Eigentum von Funkwerk IoT GmbH. Der Vertragspartner verwahrt diese Gegenstände für Funkwerk IoT GmbH; im Preis sind Kosten für die Verwahrung für die für Funkwerk IoT GmbH verwahrten Gegenstände und Materialien enthalten.
6. Preise – Rechnungen – Zahlungen
6.1 Die in den Bestellungen angegebenen Preise sind verbindlich. Bestellungen ohne Preisangaben erhalten erst Gültigkeit, wenn zwischen Funkwerk IoT GmbH und dem Vertragspartner in Schriftform Einigkeit über den „Preis“ erzielt wurde.
6.2 Die Rechnungen sind Funkwerk IoT GmbH mindestens in zweifacher Ausführung nach Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer zuzusenden. Für jede einzelne Warenlieferung ist eine getrennte Rechnung auszustellen. Die Rechnungen haben alle umsatzsteuerrechtlichen und notwendigen vertragsanalogen Angaben (Bestellnummer, Vertragsnummer, vollständige Warenbezeichnung, Materialnummer, die vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder USt.-Id-Nummer des Vertragspartners) zu enthalten.
6.3 Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer ist im Preis enthalten, so sie nicht separat ausgewiesen oder der Preis nicht ausdrücklich als Netto-Betrag gekennzeichnet ist. Ist keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise Geliefert verzollt (DDP – delivered duty paid, Incoterms 2010) an die Lieferanschrift von Funkwerk IoT GmbH, einschließlich Verpackung und eventueller Haftpflichtversicherung.
6.4 Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne von Ziffer 6.2, jedoch nicht vor Ablauf von 30 Tagen ab dem vereinbarten Liefertermin zur Zahlung fällig. Leistet Funkwerk Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen, gewährt der Vertragspartner Funkwerk IoT GmbH 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der Bank von Funkwerk eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist Funkwerk IoT GmbH nicht verantwortlich.
6.5 Funkwerk IoT GmbH schuldet keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6.6 Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung ist Funkwerk IoT GmbH unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
7. Sicherheit und Umweltschutz
7.1 Lieferungen und Leistungen der Vertragspartners müssen den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen einschließlich der Verordnung über gefährliche Stoffe, dem ElektroG und den Sicherheitsempfehlungen der zuständigen deutschen Fachgremien oder Fachverbände, z.B. VDE, VDI, DIN, entsprechen. Einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenfrei mitzuliefern.
7.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, den aktuellen Stand der für seine Lieferungen zutreffenden Richtlinien und Gesetze hinsichtlich von Stoffbeschränkungen zu ermitteln und einzuhalten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, verbotene Stoffe nicht einzusetzen. Vermeidungs- und Gefahrstoffe laut den geltenden Gesetzen und Richtlinien sind auf den Spezifikationen anzugeben. Falls zutreffend sind die Sicherheitsdatenblätter bereits mit den Angeboten und bei der jeweiligen Erstbelieferung mit dem Lieferschein (mindestens in Deutsch oder Englisch) abzugeben. Hinweise über Überschreitungen von Stoffeinschränkungen und Lieferung von Verbotsstoffen sind Funkwerk umgehend mitzuteilen.
7.3 Bei Lieferungen und beim Erbringen von Leistungen ist der Vertragspartner allein für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Danach erforderliche Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind kostenlos mitzuliefern.
7.4 Der Vertragspartner stellt insbesondere sicher, dass alle verwendeten Stoffe, die unter die EU-Chemikalienverordnung REACH fallen, entsprechend dieser Verordnung und unter Berücksichtigung der vertragsgegenständlichen Verwendung der Stoffe registriert bzw. zugelassen sind. Dies gilt auch für Vertragspartner außerhalb der EU. Ziffer 7.1 und 7.2 bleiben unberührt.
7.5 Der Vertragspartner stellt weiterhin insbesondere sicher, dass sich die aus dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG) ergebenden Anzeige-, Hinweis-, Kennzeichnungs- und Rücknahmepflichten ordnungsgemäß erfüllt werden bzw. von Funkwerk erfüllt werden können. Dies gilt auch für Vertragspartner außerhalb der EU. Ziffer 7.1 und 7.2 bleiben unberührt.
8.1 Bei Lieferungen und Leistungen, die aus einem der EU angehörenden Land außerhalb Deutschlands erfolgen, hat der Vertragspartner seine EU-Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. anzugeben.
8.2 Importierte Waren sind verzollt zu liefern. Der Vertragspartner ist verpflichtet, im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 auf seine Kosten geforderte Erklärungen und Auskünfte zu erteilen (insbesondere Langzeitlieferantenerklärungen), Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen beizubringen.
8.3 Der Vertragspartner ist weiterhin verpflichtet, Funkwerk IoT GmbH über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten gemäß deutschen, europäischen und US-amerikanischen Ausfuhr und Zollbestimmungen sowie Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslands der Waren und Dienstleistungen ausführlich und schriftlich zu unterrichten.
9.1 Dem Vertragspartner ist es untersagt, seine Forderungen gegen Funkwerk IoT GmbH an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
9.2 Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur mit nur mit solchen Forderungen berechtigt, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
10. Versand – Verpackung
10.1 Allen Warenlieferungen ist ein Lieferschein in dreifacher Ausfertigung beizufügen, in dem alle notwendigen vertragsanalogen Angaben (Bestellnummer, Vertragsnummer, vollständige Warenbezeichnung, Materialnummer) enthalten sein müssen.
10.2 Die Verpackung ist fachmännisch/ handelsüblich gemäß dem Verpackungshandbuch von Funkwerk IoT GmbH (abrufbar unter www.funkwerk.com/downloads) auszuführen und muss den schadensfreien Transport der Ware unter Beachtung der Transportbedingungen beim Transportführer gewährleisten. Auf das Verlangen von Funkwerk IoT GmbH hat der Vertragspartner die Verpackung auf seine Kosten an der in der Bestellung angegebenen Lieferanschrift abzuholen und zu entsorgen.
10.3 Funkwerk IoT GmbH untersagt ausdrücklich die Eindeckung einer Schadensversicherung gemäß § 29.1.2 ADSp sowie einer Transport-Waren-Versicherung durch die Spedition und erklärt sich zum Verbots- bzw. Verzichtskunden.
10.4 Eventuell vom Vertragspartner berechnete Schaden- bzw. Transport-Waren-Versicherungen werden in dessen Rechnungen unbeachtet gelassen.
11. Qualität – Rügeobliegenheit und Untersuchungsaufwand
11.1 Warenlieferungen und Leistungen müssen in jeder Beziehung den Bestellvorschriften, dem neuesten Stand der Technik, den Vereinbarungen und den standardisierten und allgemein üblichen Qualitätsmerkmalen entsprechen.
11.2 Soweit Bescheinigungen über Materialprüfungen vereinbart sind, bilden sie einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung und sind zusammen mit der Lieferung an Funkwerk IoT GmbH zu übersenden.
11.3 Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht von Funkwerk IoT GmbH beschränkt sich auf Mängel, die bei einer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei einer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.
Offen zu Tage liegende und andere offene Mängel werden innerhalb von vier (4) Werktagen ab Lieferung gerügt. Verdeckte Mängel werden innerhalb von vier (4) Werktagen ab Entdeckung des Mangels gerügt.
11.4 Bei Feststellung von Transportschäden durch die Funkwerk IoT GmbH-Warenannahme wird vom Vertragspartner eine gemeinsame Tatbestandsaufnahme der Warenannahme und des Frachtführers bzw. eine Tatbestandsaufnahme der Wareneingangskontrolle von Funkwerk als Reklamationsgrundlage anerkannt.
11.5 Sendet Funkwerk IoT GmbH dem Vertragspartner mangelhafte Ware zurück, so ist Funkwerk IoT GmbH berechtigt, den Rechnungsbetrag zurück zu belasten zuzüglich einer Aufwandspauschale von 5 % des Preises der mangelhaften Ware. Den Nachweis höherer Aufwendungen behält sich Funkwerk vor. Der Nachweis geringerer oder keiner Aufwendungen bleibt dem Vertragspartner vorbehalten.
12. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel
12.1 Für Funkwerk IoT GmbHs Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Vertragspartner gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen nichts anderes bestimmt ist.
12.2 Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Vertragspartner insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in den Bestellungen von Funkwerk IoT GmbH – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von Funkwerk IoT GmbH, vom Vertragspartner oder vom Hersteller stammt.
12.3 Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen Funkwerk IoT GmbH Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn Funkwerk IoT GmbH der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
12.4 Während der Zeit, in der sich der Gegenstand der Lieferung oder Leistung zum Zweck der Nacherfüllung nicht im Gewahrsam von Funkwerk IoT GmbH befindet, trägt der Vertragspartner die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs.
12.5 Kommt der Vertragspartner seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl von Funkwerk IoT GmbH durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) – innerhalb einer von Funkwerk IoT GmbH gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann Funkwerk IoT GmbH den Mangel selbst oder durch einen Dritten beseitigen und vom Vertragspartner Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Vertragspartner fehlgeschlagen oder für Funkwerk IoT GmbH unzumutbar (insbesondere bei besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr außergewöhnlich hoher Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird Funkwerk IoT GmbH den Vertragspartner unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten. Dies gilt auch, wenn der Vertragspartner verspätet liefert oder leistet, und Funkwerk IoT GmbH Mängel sofort beseitigen muss, um einen eigenen Lieferverzug zu vermeiden.
12.6 Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche (Minderung, Rücktritt, Schadens- und Aufwendungsersatz) von Funkwerk IoT GmbH bleiben im Übrigen unberührt.
12.7 Die Verjährungsfrist für alle vertraglichen Mängelansprüche beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang. Soweit Funkwerk IoT GmbH wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), sofern nicht die Anwendung der vorbenannten Verjährungsfristen für vertragliche Mängelansprüche im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.
12.8 Im Falle der Annahme einer Vorzeitigen Lieferung im Sinne von Ziffer 4.4 durch Funkwerk IoT GmbH verlängert sich die Verjährungsfrist für alle vertraglichen Mängelansprüche um den Zeitraum zwischen Annahme der Vorzeitigen Lieferung und dem vereinbarten Leistung-/ Liefertermin.
13. Produkthaftung – Freistellung
13.1 Soweit der Vertragspartner für einen Produktfehler verantwortlich ist, ist er verpflichtet, Funkwerk IoT GmbH insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
13.2 Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. 1 ist der Vertragspartner auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von Funkwerk IoT GmbH durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird Funkwerk IoT GmbH den Vertragspartner – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
13.3 Der Vertragspartner hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens einer (1) Mio. Euro pro Personen-/ Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.
14.1 Der Vertragspartner garantiert, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung sowie durch seine Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.
14.2 Wird Funkwerk IoT GmbH von einem Dritten wegen vermeintlicher Schutzrechtsverletzungen in Anspruch genommen, so ist der Vertragspartner verpflichtet, Funkwerk IoT GmbH auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, es sei denn, er hat die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten. Die Freistellungspflicht umfasst sämtliche Aufwendungen, die Funkwerk IoT GmbH im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte entstehen.
14.3 Funkwerk IoT GmbH ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Vertragspartners – Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
14.4 Die Verjährungsfrist für den Freistellungsanspruch beträgt zwei Jahre ab Kenntnis durch Funkwerk IoT GmbH oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen. Im Übrigen verjährt der Freistellungsanspruch ohne Rücksicht auf die Kenntnis in zehn Jahren von seiner Entstehung an.
15. Umsetzung des Mindestlohngesetzes
Funkwerk IoT GmbH kann eine Haftung aus § 13 MiLoG i. V. m. § 14 AEntG treffen, wenn und soweit der Vertragspartner oder dessen Nach- oder Subunternehmer den Mindestlohn nicht oder nicht vollständig bezahlen. Der Vertragspartner garantiert deshalb, dass er und seine Nach- oder Subunternehmer rechtzeitig und in voller Höhe zumindest den Mindestlohn an seine bzw. ihre Arbeitnehmer nach § 1 MiLoG bezahlen. Den Schaden aus einer Inanspruchnahme von Funkwerk IoT GmbH durch Arbeitnehmer des Vertragspartners oder dessen Nach- oder Subunternehmer hat der Vertragspartner Funkwerk IoT GmbH zu ersetzen. § 774 BGB bleibt unberührt.
Funkwerk IoT GmbH hat das jederzeitige Recht, durch Vorlage geeigneter Belege oder Bescheinigungen einen Nachweis vom Vertragspartner über die Zahlung des Mindestlohns durch ihn und seine Nach- oder Subunternehmer zu verlangen. Erbringt der Vertragspartner diesen Nachweis nicht innerhalb von drei (3) Wochen ab Aufforderung oder ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der Vertragspartner oder seine Nach- oder Subunternehmer den Mindestlohn nicht bezahlen, kann Funkwerk IoT GmbH das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Der Vertragspartner wird das Recht zum Verlangen von vorgenannten Nachweisen zu seinen und zu Gunsten von Funkwerk IoT GmbH gegebenenfalls mit seinen Unter-/ Auftragnehmern vereinbaren, sofern diese zur Ausführung des Auftragsverhältnisses ebenfalls Mitarbeiter einbeziehen. Gleiches gilt für die Verpflichtung zur Einräumung dieses Rechts zugunsten der Unter-/ Auftragnehmer gegenüber deren jeweiligen Nachunternehmern.
Zur Besicherung o. g. Ansprüche behält Funkwerk IoT GmbH 5 % der Auftragssumme ein, sofern die vorgenannten Nachweise nicht durchgängig und vollständig erbracht wurden. Bei Dauerschuldverhältnissen wird die Auftragssumme höchstens eines Jahres zu Grunde gelegt. Wenn und soweit das Sicherungsinteresse entfällt, gibt Funkwerk IoT GmbH den Einbehalt frei. Erfolgt eine Abnahme, ist der Einbehalt zum Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr, in dem die Abnahme erfolgt ist, freizugeben, es sei denn, Funkwerk IoT GmbH zeigt dem Vertragspartner eine Inanspruchnahme aus § 13 MiLoG an. Gleiches gilt im Fall von § 646 BGB. Erfolgt keine Abnahme, ist der Einbehalt zum Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr, in dem der Vertrag endet, freizugeben, es sei denn, Funkwerk IoT GmbH zeigt dem Vertragspartner eine Inanspruchnahme nach § 13 MiLoG an. Der Vertragspartner hat das Recht, den Einbehalt durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines inländischen Kreditinstituts mit entsprechender Laufzeit zu ersetzten. Der einbehaltene Betrag wird mit 1% über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verzinst.
16. Gerichtsstand – Anwendbares Recht – Salvatorische Klausel
16.1 Ist der Vertragspartner Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches oder Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, ist der Geschäftssitz von Funkwerk IoT GmbH ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Funkwerk IoT GmbH ist jedoch in allen Fällen berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Sitz zu verklagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
16.2 Für diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehungen zwischen Funkwerk IoT GmbH und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie unter Ausschluss der Verweisungsvorschriften des internationalen Privatrechts.
16.3 Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solche Klauseln nicht.
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