Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/energy-vodka-2-384786
Timestamp: 2020-02-29 09:52:39
Document Index: 211058453

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 10', 'Art. 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2']

Infor­ma­tio­nen über Eigen­schaf­ten eines Lebens­mit­tels stel­len auch dann, wenn sie sich auf Nähr­stof­fe oder ande­re Sub­stan­zen bezie­hen, kei­ne Anga­ben im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 dar, wenn mit ihnen kei­ne beson­de­ren Eigen­schaf­ten des Lebens­mit­tels her­aus­ge­stellt, son­dern ledig­lich objek­ti­ve Infor­ma­tio­nen über die Beschaf­fen­heit oder die Eigen­schaf­ten der Gat­tung von Lebens­mit­teln mit­ge­teilt wer­den, zu der das bewor­be­ne Lebens­mit­tel gehört.
Der Begriff "Ver­dün­nung" in Art. 10 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 110/​2008 ist in Art. 5 und Erwä­gungs­grund 3 der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) Nr. 716/​2013 dahin­ge­hend prä­zi­siert wor­den, dass als Ver­dün­nung allein die aus­schließ­lich durch Was­ser erreich­te Ver­rin­ge­rung des Alko­hol­ge­halts einer Spi­ri­tuo­se unter den Min­dest­al­ko­hol­ge­halt gilt, der für die betref­fen­de Spi­ri­tuo­se in der ent­spre­chen­den Kate­go­rie in Anhang II der Ver­ord­nung (EG) Nr. 110/​2008 fest­ge­legt wur­de.
Die Aus­stat­tung des Misch­ge­tränks mit dem Begriff "Ener­gy" ent­hält kei­ne nähr­wert­be­zo­ge­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006. Es kann des­halb nicht ange­nom­men wer­den, dass die Bezeich­nung wegen des 1, 2 Volu­men­pro­zent über­stei­gen­den Alko­hol­ge­halts gemäß Art. 4 Abs. 3 Unter­abs. 2 die­ser Ver­ord­nung nur dann zuläs­sig wäre, wenn sie sich auf einen gerin­gen Alko­hol­ge­halt oder eine Redu­zie­rung des Alko­hol­ge­halts oder des Brenn­werts bezie­hen wür­de; denn es fehlt inso­weit schon an einer Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006. Die Auf­ma­chung des Pro­dukts der Beklag­ten ent­hält auch kei­ne nach Art. 4 Abs. 3 Unter­abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 unzu­läs­si­ge gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 die­ser Ver­ord­nung. Die bean­stan­de­te Bezeich­nung ver­stößt im Übri­gen weder gegen Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung (EG) Nr. 110/​2008 noch gegen die deut­sche Frucht­saft- und Erfri­schungs­ge­trän­ke­ver­ord­nung.
Die Bezeich­nung auf der Ver­pa­ckung des Getränks ist kei­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006. Dabei kann offen­blei­ben, ob die Beur­tei­lung zutrifft, die frag­li­che Bezeich­nung sei kei­ne nach die­ser Bestim­mung vom Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 aus­ge­nom­me­ne obli­ga­to­ri­sche Anga­be. Nicht zuge­stimmt wer­den kann jeden­falls der Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts, die bean­stan­de­te Bezeich­nung sei eine Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006, weil mit ihr zum Aus­druck gebracht wer­de, dass das in der Ver­pa­ckung ent­hal­te­ne Getränk beson­de­re Eigen­schaf­ten besit­ze.
Nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 stellt eine Aus­sa­ge oder eine Dar­stel­lung nur dann eine Anga­be über ein Lebens­mit­tel im Sin­ne die­ser Ver­ord­nung dar, wenn mit ihr zumin­dest mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht wird, dass das Lebens­mit­tel eine beson­de­re Eigen­schaft besitzt. Eine sol­che Anga­be liegt dann nicht vor, wenn eine Aus­sa­ge oder Dar­stel­lung aus der Sicht der ange­spro­che­nen Ver­brau­cher ledig­lich auf eine Eigen­schaft eines Lebens­mit­tels hin­weist, die alle Lebens­mit­tel der ange­spro­che­nen Gat­tung besit­zen; in einem sol­chen Fall fehlt der Aus­sa­ge oder Dar­stel­lung die Len­kungs­wir­kung, deren Regu­lie­rung die Beschrän­kun­gen recht­fer­tigt, die die Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 hin­sicht­lich der Ver­wen­dung nähr­wert- und gesund­heits­be­zo­ge­ner Anga­ben vor­sieht 1. Infor­ma­tio­nen über Eigen­schaf­ten eines Lebens­mit­tels stel­len daher auch dann, wenn sie sich auf Nähr­stof­fe oder ande­re Sub­stan­zen bezie­hen, kei­ne Anga­ben im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 dar, wenn mit ihnen kei­ne beson­de­ren Eigen­schaf­ten des Lebens­mit­tels her­aus­ge­stellt, son­dern ledig­lich objek­ti­ve Infor­ma­tio­nen über die Beschaf­fen­heit oder die Eigen­schaf­ten der Gat­tung von Lebens­mit­teln mit­ge­teilt wer­den, zu der das bewor­be­ne Lebens­mit­tel gehört. Bei der in die­sem Zusam­men­hang bei nähr­wert­be­zo­ge­nen Aus­sa­gen im jewei­li­gen Ein­zel­fall vor­zu­neh­men­den Abgren­zung sind Anga­ben über spe­zi­fi­sche Inhalts­stof­fe von Lebens­mit­teln und Lebens­mit­tel­zu­ta­ten, die eine ernäh­rungs­phy­sio­lo­gi­sche Funk­ti­on haben, zwar regel­mä­ßig als Anga­ben über beson­de­re Eigen­schaf­ten im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 anzu­se­hen. Nach dem Erwä­gungs­grund 5 die­ser Ver­ord­nung sind von deren Anwen­dung jedoch all­ge­mei­ne Bezeich­nun­gen wie etwa "Diges­tif" oder "Hus­ten­bon­bon" aus­zu­neh­men, die tra­di­tio­nell zur Anga­be einer Eigen­schaft einer Kate­go­rie von Lebens­mit­teln ver­wen­det wer­den, die Aus­wir­kun­gen auf die mensch­li­che Gesund­heit haben kön­nen. Dem­entspre­chend stellt eine Aus­sa­ge oder Dar­stel­lung, die dem Ver­brau­cher ledig­lich ver­mit­telt, um wel­che Art von Lebens­mit­tel es sich im kon­kre­ten Fall han­delt, kei­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 dar.
Nach die­sen Maß­stä­ben ent­hält die im Streit­fall bean­stan­de­te Auf­ma­chung des Pro­dukts kei­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006. Bei der vom Beru­fungs­ge­richt inso­weit als maß­geb­lich ange­se­he­nen anre­gen­den und sti­mu­lie­ren­den Wir­kung, auf die die Bezeich­nung "ENERGY" hin­weist, han­delt es sich aus der nach dem Erwä­gungs­grund 16 die­ser Ver­ord­nung maß­geb­li­chen Sicht des nor­mal infor­mier­ten, auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers um eine Eigen­schaft, die bei jedem Ener­gy­drink vor­liegt.
Die Fra­ge, ob der Ver­brau­cher den Begriff "Ener­gy" als Abkür­zung für das auf der Rück­sei­te der Dose näher beschrie­be­ne Erfri­schungs­ge­tränk mit erhöh­tem Kof­fe­in­ge­halt ver­steht, ist im Hin­blick auf den Gesamt­ein­druck, der von der vom Klä­ger bean­stan­de­ten Auf­ma­chung aus­geht, zu beja­hen. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass Ver­brau­cher, die sich bei ihrer Kauf­ent­schei­dung für ein Lebens­mit­tel nach des­sen Zusam­men­set­zung rich­ten, regel­mä­ßig zunächst das Zuta­ten­ver­zeich­nis lesen 2. Im Streit­fall kann der ange­spro­che­ne Ver­brau­cher aus die­sem Ver­zeich­nis und den wei­te­ren Anga­ben auf der bean­stan­de­ten Auf­ma­chung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Pro­dukts ohne wei­te­res erken­nen, dass es sich bei die­sem Pro­dukt um ein Misch­ge­tränk han­delt, das aus Wod­ka und einem Ener­gy­drink besteht. Die dadurch beding­te "ener­ge­ti­sche" Wir­kung die­ses Getränks stellt damit eine einem sol­chen Getränk aus der Sicht des ange­spro­che­nen Ver­brau­chers ent­spre­chen­de und des­halb kei­ne beson­de­re Eigen­schaft im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 dar 3.
Bei die­sen Gege­ben­hei­ten erweist sich der mit der Kla­ge gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch auch nicht des­halb als begrün­det, weil es sich bei der bean­stan­de­ten Bezeich­nung um eine unzu­läs­si­ge gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 han­delt. Denn auch eine Aus­sa­ge, der im wei­tes­ten Sin­ne ein Zusam­men­hang zu den Aus­wir­kun­gen des Ver­zehrs eines bestimm­ten Lebens­mit­tels auf den kör­per­li­chen Zustand mög­li­cher­wei­se nicht abge­spro­chen wer­den kann, fällt nur dann in den Anwen­dungs­be­reich die­ser Bestim­mung, wenn sie als Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 die­ser Ver­ord­nung anzu­se­hen ist 4. Eine Anga­be, mit der wie im Streit­fall kei­ne beson­de­re Eigen­schaft des Lebens­mit­tels bezeich­net wird, wird daher auch nicht vom Begriff der "gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­be" erfasst 5.
Die bean­stan­de­te Auf­ma­chung des Pro­dukts wider­spricht auch nicht den Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung (EG) Nr. 110/​2008 zur Begriffs­be­stim­mung, Bezeich­nung, Auf­ma­chung und Eti­ket­tie­rung von Spi­ri­tuo­sen sowie zum Schutz geo­gra­fi­scher Anga­ben für Spi­ri­tuo­sen und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1576/​89.
Das ange­bo­te­ne Misch­ge­tränk fällt aller­dings in den Anwen­dungs­be­reich die­ser Ver­ord­nung. Nach Art. 1 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 und Erwä­gungs­grund 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 110/​2008 gilt die­se auch für die Ver­wen­dung der Bezeich­nung von Spi­ri­tuo­sen bei der Auf­ma­chung und Eti­ket­tie­rung von (sons­ti­gen) Lebens­mit­teln. Die Auf­ma­chung des von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Misch­ge­tränks ent­hält die Bezeich­nung "Vod­ka" und damit die Bezeich­nung einer Spi­ri­tuo­se im Sin­ne von Art. 2 Abs. 1, Art. 4 in Ver­bin­dung mit Anhang II Nr. 15 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 110/​2008.
Nach Art. 9 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 110/​2008 füh­ren Spi­ri­tuo­sen, die den Spe­zi­fi­ka­tio­nen für die Erzeug­nis­se der Kate­go­ri­en 1 bis 46 des Anhangs II die­ser Ver­ord­nung ent­spre­chen, in der Bezeich­nung, Auf­ma­chung und Eti­ket­tie­rung die dar­in vor­ge­se­he­nen Ver­kehrs­be­zeich­nun­gen. Gemäß Art. 9 Abs. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 110/​2008 dür­fen die­se Bezeich­nun­gen nur unter den in Art. 9 Abs. 9 und Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen zur Bezeich­nung oder Eti­ket­tie­rung ande­rer Geträn­ke als der Spi­ri­tuo­sen ver­wen­det wer­den, für die die­se Bezeich­nun­gen in Anhang II auf­ge­führt und in Anhang III der Ver­ord­nung ein­ge­tra­gen wer­den.
Die Ver­wen­dung einer geschütz­ten Ver­kehrs­be­zeich­nung im Sin­ne von Art. 9 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 110/​2008 in der Bezeich­nung, Auf­ma­chung und Eti­ket­tie­rung eines ande­ren Getränks als der Spi­ri­tuo­se, für die die Bezeich­nung in Anhang II die­ser Ver­ord­nung auf­ge­führt ist, ist danach gemäß Art. 9 Abs. 9 der Ver­ord­nung dann zuläs­sig, wenn die­se Ver­kehrs­be­zeich­nung in eine Zuta­ten­lis­te auf­ge­nom­men wird, die der Richt­li­nie 2000/​13/​EG zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Eti­ket­tie­rung und Auf­ma­chung von Lebens­mit­teln sowie die Wer­bung hier­für ent­spricht, das heißt nach Maß­ga­be des Art. 6 und der Anhän­ge I, II und III die­ser Richt­li­nie in die Zuta­ten­lis­te auf­ge­nom­men wer­den darf. Gemäß Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 110/​2008 grund­sätz­lich zuläs­sig ist die Bezug­nah­me auf eine sol­che geschütz­te Ver­kehrs­be­zeich­nung durch die Ver­wen­dung eines zusam­men­ge­setz­ten Begriffs oder in Form einer Anspie­lung in der Auf­ma­chung eines Lebens­mit­tels fer­ner dann, wenn der Alko­hol, den das Lebens­mit­tel ent­hält, aus­schließ­lich von der Spi­ri­tuo­se stammt, auf die Bezug genom­men wird. Nach Art. 10 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 110/​2008 ist die Ver­wen­dung eines zusam­men­ge­setz­ten Begriffs aller­dings auch beim Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen ver­bo­ten, wenn eine Spi­ri­tuo­se so stark ver­dünnt wur­de, dass der Alko­hol­ge­halt dadurch unter dem in der Begriffs­be­stim­mung für die betref­fen­de Spi­ri­tuo­se fest­ge­leg­ten Min­dest­ge­halt an Alko­hol liegt.
Das ange­bo­te­ne, aus Wod­ka und einem Ener­gie­ge­tränk zusam­men­ge­setz­te Misch­ge­tränk, das weni­ger als 15% Alko­hol ent­hält und damit nicht zu den Spi­ri­tuo­sen im Sin­ne von Art. 2 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 110/​2008 zählt, ent­hält in sei­ner Auf­ma­chung die Ver­kehrs­be­zeich­nung "Vod­ka" und damit die nach Art. 9 Abs. 1 die­ser Ver­ord­nung hier­für vor­ge­schrie­be­ne Ver­kehrs­be­zeich­nung der­je­ni­gen Spi­ri­tuo­se, von der der Alko­hol stammt, der im Getränk ent­hal­ten ist. Der Umstand, dass das von der Beklag­ten ange­bo­te­ne Misch­ge­tränk wegen des in ihm wei­ter­hin ent­hal­te­nen Bestand­teils und sei­nes Alko­hol­ge­halts von (nur) 10% nicht die Spe­zi­fi­ka­tio­nen des Erzeug­nis­ses Wod­ka erfüllt, hin­dert die Auf­nah­me der Bezeich­nung "Vod­ka" in die Auf­ma­chung des Getränks nicht. Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung ist durch die in Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 110/​2008 ent­hal­te­ne Rege­lung gedeckt, die das in Art. 9 Abs. 4 die­ser Ver­ord­nung auf­ge­stell­te grund­sätz­li­che Ver­bot ein­schränkt 6. Das Misch­ge­tränk besteht unstrei­tig allein aus den bei­den im Kla­ge­an­trag genann­ten Bestand­tei­len.
Der Zuläs­sig­keit der Ver­wen­dung der frag­li­chen Bezeich­nung steht im Streit­fall auch nicht Art. 10 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 110/​2008 des­halb ent­ge­gen, weil der Alko­hol­ge­halt des Getränks der Beklag­ten bei 10% und damit unter dem Min­dest­al­ko­hol­ge­halt für Wod­ka liegt, der gemäß Anhang II Nr. 15 Buchst. b die­ser Ver­ord­nung 37, 5% beträgt. Die Anwen­dung des Art. 10 Abs. 2 die­ser Ver­ord­nung setzt vor­aus, dass die Spi­ri­tuo­se ver­dünnt wur­de. Die­se Vor­aus­set­zung ist vor­lie­gend nicht erfüllt. Der Begriff "Ver­dün­nung" ist in Art. 5 und Erwä­gungs­grund 3 der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) Nr. 716/​2013, die die Kom­mis­si­on auf der Grund­la­ge des Art. 27 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 110/​2008 erlas­sen hat, prä­zi­siert wor­den. Danach gilt als Ver­dün­nung einer Spi­ri­tuo­se im Sin­ne von Art. 10 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 110/​2008 allein die aus­schließ­lich durch Was­ser erreich­te Ver­rin­ge­rung des Alko­hol­ge­halts einer Spi­ri­tuo­se unter den für sie in Anhang II die­ser Ver­ord­nung fest­ge­leg­ten Min­dest­al­ko­hol­ge­halt. Im Streit­fall ist der Alko­hol­ge­halt des im Getränk der Beklag­ten ent­hal­te­nen Wod­kas nicht durch die Zuga­be von Was­ser, son­dern durch die Zuga­be eines kof­fe­in­hal­ti­gen Erfri­schungs­ge­tränks ver­rin­gert wor­den.
Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Vod­ka" in der Auf­ma­chung des von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Pro­dukts ist fer­ner nicht nach der Bestim­mung des Art. 9 Abs. 7 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 110/​2008 unzu­läs­sig. Danach dür­fen alko­ho­li­sche Geträn­ke, die kei­ner der Begriffs­be­stim­mun­gen in den Kate­go­ri­en 1 bis 46 des Anhangs II ent­spre­chen, in ihrer Bezeich­nung, Auf­ma­chung oder Eti­ket­tie­rung kei­ne der in die­ser Ver­ord­nung fest­ge­leg­ten Ver­kehrs­be­zeich­nun­gen in Ver­bin­dung mit Wör­tern wie "Art", "Typ", "Fas­son", "Stil", "Mar­ke", "Geschmack" oder ande­ren ähn­li­chen Begrif­fen füh­ren. Die vom Klä­ger ange­grif­fe­ne Bezeich­nung "ENERGY & VODKA" wird vom ange­spro­che­nen Ver­brau­cher ohne wei­te­res dahin ver­stan­den, dass es sich bei dem Pro­dukt um ein Misch­ge­tränk han­delt, das aus Wod­ka und einem Ener­gy­drink besteht. Sie ent­hält kei­ne Begriffs­kom­bi­na­ti­on, die aus der Sicht des Ver­brau­chers die Annah­me nahe­legt, das ange­bo­te­ne Misch­ge­tränk sei der mit der geschütz­ten Ver­kehrs­be­zeich­nung ange­spro­che­nen Spi­ri­tuo­se "Wod­ka" hin­sicht­lich der für die­ses Erzeug­nis typi­schen Spe­zi­fi­ka­tio­nen und im Geschmack gleich­zu­set­zen.
Die Bezeich­nung "ENERGY & VODKA" ist auch nicht des­we­gen unzu­läs­sig, weil sie gegen die deut­sche Frucht­saft- und Erfri­schungs­ge­trän­ke­ver­ord­nung 7 ver­stößt. Nach deren § 4 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 dürf­ten Ener­gy­drinks kei­nen Alko­hol ent­hal­ten.
Unter Berück­sich­ti­gung der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des durch die Zwei­te Ver­ord­nung zur Ände­rung der Frucht­saft­ver­ord­nung und ande­rer lebens­mit­tel­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 21.05.2012 8 ent­spre­chend geän­der­ten § 4 FrSaf­tEr­frisch­Ge­trV ist davon aus­zu­ge­hen, dass mit die­ser Vor­schrift kei­ne Ver­bo­te sta­tu­iert wer­den soll­ten, die gege­be­nen­falls Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG dar­stell­ten. Viel­mehr wur­den dort zum einen die Begrif­fe "Kof­fe­in­hal­ti­ges Erfri­schungs­ge­tränk" (§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 2) und "Ener­gy­drink" (§ 4 Abs. 2) defi­niert. Zum ande­ren ist § 4 Abs. 1 Satz 3 so zu ver­ste­hen, dass sol­che Geträn­ke bei Über­schrei­ten des für den Alko­hol­ge­halt in Absatz 1 Satz 4 fest­ge­leg­ten Grenz­wer­tes nicht dem Anwen­dungs­be­reich die­ser Ver­ord­nung unter­fal­len 9. Nach den Leit­sät­zen für Erfri­schungs­ge­trän­ke des Deut­schen Lebens­mit­tel­buchs in der ab dem 18.03.2003 gel­ten­den Fas­sung, auf die der Ver­ord­nungs­ge­ber in die­sem Zusam­men­hang aus­drück­lich Bezug genom­men hat, sind Geträn­ke, die als Zuta­ten Alko­hol oder alko­ho­li­sche Geträn­ke ent­hal­ten, kei­ne Erfri­schungs­ge­trän­ke 10.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Okto­ber 2014 – I ZR 167/​12
Ener­gy & Vod­ka Die Bezeich­nung "Ener­gy & Vod­ka" für ein alko­hol­hal­ti­ges Misch­ge­tränk unter­fällt nicht der Health-Claims-Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006, ins­be­son­de­re han­delt es sich hier­bei nicht um eine nach der…
Wie darf ein Vod­­ka-Misch­ge­­tränk hei­ßen ? In der Bezeich­nung "Ener­gy und Vod­ka" eines Vod­ka-Misch­ge­tränks mit einem Alko­hol­ge­halt von 10% Vol. liegt ein Ver­stoß gegen die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/​2006 über nähr­wert-…
vgl. EuGH, Urteil vom 06.09.2012 C544/​10, GRUR 2012, 1161 Rn. 37 = WRP 2012, 1368 Deut­sches Wein­tor[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 26.10.1995 C51/​94, Slg. 1995, I3599 = ZLR 1995, 667 Rn. 34 Kommission/​Deutschland; Urteil vom 09.02.1999 – C383/​97, Slg. 1999, I731 = ZLR 1999, 237 Rn. 37 f. und 43 – Van der Laan; Urteil vom 04.04.2000 C465/​98, Slg. 2000, I2297 = GRUR Int.2000, 756 Rn. 22 f. Dar­bo; BGH, Beschluss vom 26.02.2014 – I ZR 45/​13, GRUR 2014, 588 Rn. 7 ff. = WRP 2014, 694 Him­beer-Vanil­le-Aben­teu­er[↩]
vgl. OLG Stutt­gart, ZLR 2011, 352, 361; Kügel/​Plaßmann, LMuR 2012, 201, 203; Kar­le, ZLR 2012, 642, 646[↩]
Rath­ke in Zipfel/​Rathke, Lebens­mit­tel­recht, C 111, 152. Lfg.03.2013, Art. 2 Ver­ord­nung [EG] Nr.1924/2006 Rn. 39[↩]
vgl. Kügel/​Plaßmann, LMuR 2012, 201, 203[↩]
vgl. v. Jagow, ZLR 2010, 458, 463 f.[↩]
Ver­ord­nung über Frucht­saft, eini­ge ähn­li­che Erzeug­nis­se, Frucht­nek­tar und kof­fe­in­hal­ti­ge Erfri­schungs­ge­trän­ke FrSaf­tEr­frisch­Ge­trV[↩]
BGBl. I S.1201[↩]
vgl. Begrün­dung der Zwei­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Frucht­saft­ver­ord­nung und ande­rer lebens­mit­tel­recht­li­cher Vor­schrif­ten, BR-Drs. 185/​12 S. 12[↩]
vgl. Mey­er, Text­samm­lung Lebens­mit­tel­recht, Nr. 6620[↩]
AlkopopLebensmittelLebensmittelkennzeichnung