Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/e834d2f6a774cccbb0d8ef7c6eb3973ae4e1eb6dc39d892a999208d48b48a7de
Timestamp: 2020-07-15 01:02:27
Document Index: 284206544

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 138', '§ 6', 'Art. 138', 'Art. 54', 'BGH', '§ 709', '§ 92']

BPatG, 4 Ni 82/08: BPatG (Stand der Technik, Bundesrepublik Deutschland, Fachmann, Werkzeug, Aufnahme, Patentanspruch, Werkstoff, Gegenstand, Anlage, Lehre)
Urteil des BPatG vom 26.01.2010, 4 Ni 82/08
Aktenzeichen: 4 Ni 82/08
BPatG (Stand der Technik, Bundesrepublik Deutschland, Fachmann, Werkzeug, Aufnahme, Patentanspruch, Werkstoff, Gegenstand, Anlage, Lehre)
Verkündet am 26. Januar 2010 …
betreffend das europäische Patent EP 1 165 284
(DE 500 01 171)
Verhandlung vom 26. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die
Richter Voit und Dipl.-Ing. Rippel, die Richterin Dr.-Ing. Prasch und den Richter
Dr.-Ing. Dorfschmidt
„Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von einen Werkzeugschaft (14) aufweisenden Werkzeugen (16) in einer Werkzeugaufnahme (10), die eine an ihrem freien Ende (24) offene
mit einer die Hülsenpartie (12) der Werkzeugaufnahme (10)
umfassenden, mit einem vorzugsweise hochfrequenten
Wechselstrom beaufschlagbaren, als Ring- oder Zylinderspule
ausgebildeten Induktionsspule (26) zum Erwärmen der Hülsenpartie (12), dadurch gekennzeichnet, dass die Induktionsspule (26) an ihrer dem freien Ende der Hülsenpartie (12) benachbarten Stirnseite durch einen eine zentrale Durchtrittsöffnung (36) für das Werkzeug (16) aufweisenden Polschuh (34)
aus magnetisch leitendem und elektrisch nicht leitendem
Werkstoff abgeschlossen ist, wobei diese Maßnahme dazu
bestimmt und geeignet ist, den über die Werkzeugaufnahme
überstehenden Teil des Werkzeugs im Bereich des freien En-
des der Hülsenpartie gegenüber elektromagnetischen Streufeldern der Induktionsspule wirksam abzuschirmen
EP 1 165 284 (Streitpatent), das auf die internationale Anmeldung mit der Veröffentlichungsnummer WO 00/59676 (hier vorgelegt als Anlage NK3) zurückgeht
und am 10. März 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 199 15 412 A1 (Anlage NK2) vom 6. April 1999 angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und
wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 500 01 171 geführt. Es
betrifft eine Vorrichtung zum Spannen von Werkzeugen und umfasst
24 Ansprüche, die insgesamt angegriffen sind. Anspruch 1 lautet:
Anspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 24 wird auf die Streitpatentschrift EP 1 165 284 B1 Bezug genommen.
Die Klägerin behauptet, der Gegenstand des Streitpatents beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit und zudem gehe der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1
über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinaus.
Hierzu beruft sie sich insbesondere auf folgende Dokumente:
NK9 DE 39 25 641 A1
NK11 US 5 311 654
NK12 Rudnev, V. I., Cook, R. L., Loveless, D. L., Black, M. R., in: Steel Heat
Treatment Handbook, hrsg. von Totten, G. E und Howes M. A. H., Kapitel
11A: „Induction Heat Treatment“, Seiten 765-767 und 857-871, New York,
NK13 JP 49-100434 mit englischer Übersetzung (NK14)
NK15 SU 248 101 mit deutscher Übersetzung (NK16)
NK17 Auszug aus: Lueger, Lexikon der Technik, hrsg. v. Ehrhardt, A. und Franke,
H., 4. Auflage, Stuttgart 1961, Impressum und Seiten 764, 765
NK21 Auszug aus: Fachkunde Elektrotechnik, 20. Auflage, Haan, 1993, Impressum und Seiten 78-80
NK23 DD 40 363
NK25 Auszug aus: Induktive Erwärmung, hrsg. von RWE AG, 4. Aufl., 1991
NK26 Ruffini, R. S. und Madeira, R. J.; „Production and Concentration of Magnetic
Flux for More Efficient Induction Heating Applications“, in: Industrial Heating, Februar 1989, Seiten 14-16
NB4 Auszug aus: Tooling Innovations: Thermal Contraction Toolholding System,
12/96, Seiten 2 bis 5
das europäische Patent EP 1 165 284 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären.
folgende Fassung erhält und sich hieran die Ansprüche 2 bis 24
der erteilten Fassung anschließen:
„Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von einen Werkzeugschaft (14) aufweisenden Werkzeugen (16) in einer Werkzeugaufnahme (10), die eine an ihrem freien Ende (24) offene Hülsenpartie (12) aus elektrisch leitendem Werkstoff zur reibschlüssigen Aufnahme des Werkzeugschafts (14) aufweist, mit
einer die Hülsenpartie (12) der Werkzeugaufnahme (10) umfassenden, mit einem vorzugsweise hochfrequenten Wechselstrom
beaufschlagbaren, als Ring- oder Zylinderspule ausgebildeten
Induktionsspule (26) zum Erwärmen der Hülsenpartie (12), da-
durch gekennzeichnet, dass die Induktionsspule (26) an ihrer
dem freien Ende der Hülsenpartie (12) benachbarten Stirnseite
durch einen eine zentrale Durchtrittsöffnung (36) für das Werkzeug (16) aufweisenden Polschuh (34) aus magnetisch leitendem und elektrisch nicht leitendem Werkstoff abgeschlossen
ist, wobei diese Maßnahme dazu bestimmt und geeignet ist,
den über die Werkzeugaufnahme überstehenden Teil des
Werkzeugs im Bereich des freien Endes der Hülsenpartie gegenüber elektromagnetischen Streufeldern der Induktionsspule
wirksam abzuschirmen.“
weiter hilfsweise, die Klage insgesamt abzuweisen.
Sie sind der Ansicht, der Gegenstand des Streitpatents gehe nicht über den Inhalt
der Anmeldeunterlagen hinaus und sei ohne weiteres in der verteidigten Form
Durch die gemäß Antrag der Beklagten vorgenommene Beschränkung wird der
Gegenstand des Streitpatents nicht i. S. v. Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG,
Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ in unzulässiger Weise erweitert. Dieser Gegenstand ist neu und beruht auf erfinderischer Tätigkeit, denn keines der in das Verfahren eingeführten Dokumente nimmt die streitpatentgemäße Erfindung vorweg
oder legt sie, allein oder in Kombination mit anderen, nahe (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1
IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 54, 56 EPÜ).
Die unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2
bis 24 haben mit jenem Bestand.
1.Das Streitpatent beschreibt eine Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von
einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen in einer Aufnahme, die eine an
ihrem freien Ende offene Hülsenpartie aus einem elektrisch leitenden Werkstoff
zur reibschlüssigen Aufnahme des Schafts aufweist, wobei die Hülsenpartie der
Werkzeugaufnahme von einer, vorzugsweise mit hochfrequentem Wechselstrom
beaufschlagbaren, ring- oder zylinderförmigen Induktionsspule umfasst ist. Derartige Vorrichtungen seien im Stand der Technik prinzipiell bekannt, etwa aus der
Offenlegungsschrift US 5 311 654 A [0001]. Derartige Vorrichtungen dienten dazu,
etwa als Fräser oder Bohrer ausgebildete Werkzeuge in die Aufnahme einzuspannen oder aus dieser auszuspannen. Dabei werde die Werkzeugaufnahme durch
die Induktionsspule erwärmt, um die Bohrung zu vergrößern, das Werkzeug einzuführen und durch die anschließende Abkühlung das Werkzeug reibschlüssig zu
halten. Das Ausspannen sei nur deshalb möglich, weil die Erwärmung sich von
außen nach innen ausbreitet, so dass bei erwärmter und gedehnter Hülsenpartie
das noch kältere Werkzeug entfernt werden könne. Daher funktioniere dies nur,
wenn Werkzeuge mit geringer thermischer Ausdehnung und/oder niedriger elektrischer Leitfähigkeit, z. B. aus Hartmetall oder Keramik verwendet würden, wohingegen es bei Werkzeugen aus Werkzeugstahl immer wieder zu Problemen
komme [0002].
2.Vor diesem Hintergrund bezeichnet es die Patentschrift als Aufgabe der Erfindung, eine bekannte Vorrichtung der beschriebenen Art so weiter zu entwickeln,
dass auch Werkzeuge mit größerer thermischer Ausdehnung und/oder aus elektrisch leitfähigem Material mit Hilfe der Induktionsheizung zuverlässig ein- bzw.
auszuspannen sind [0003].
1.1. von einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen
2. in einer Werkzeugaufnahme;
2.1. die Werkzeugaufnahme weist eine Hülsenpartie auf;
2.1.1. die Hülsenpartie dient zur reibschlüssigen
Aufnahme des Werkzeugschafts;
2.1.2. die Hülsenpartie ist an ihrem freien Ende offen;
2.1.3. die Hülsenpartie besteht aus elektrisch
3. die Vorrichtung weist eine Induktionsspule auf;
3.2. die Induktionsspule umfasst die Hülsenpartie der
Werkzeugaufnahme;
3.3. die Induktionsspule dient zum Erwärmen der
Hülsenpartie;
3.4. die Induktionsspule ist mit einem (vorzugsweise
hochfrequenten) Wechselstrom beaufschlagbar;
4. die Induktionsspule ist an ihrer dem freien Ende der
Hülsenpartie benachbarten Stirnseite durch einen Polschuh
4.1. der Polschuh weist eine zentrale Durchtrittsöffnung für
das Werkzeug auf;
4.2. der Polschuh ist aus magnetisch leitendem und
5. diese Maßnahme ist dazu bestimmt und geeignet, den über
die Werkzeugaufnahme überstehenden Teil des Werkzeugs
im Bereich des freien Endes der Hülsenpartie gegenüber
elektromagnetischen Streufeldern der Induktionsspule
wirksam abzuschirmen.
Das Streitpatent betrifft eine Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von einen
Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen mit Hilfe einer Induktionsheizung. Jedoch ist die streitpatentgemäße Vorrichtung gemäß dem Wortlaut des Patentanspruchs 1 nicht auf die in der streitpatentgemäßen Aufgabenstellung genannten
Werkzeuge mit größerer thermischer Ausdehnung und/oder aus elektrisch leitfähigem Material beschränkt, sondern vielmehr für alle einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeuge grundsätzlich geeignet, wenngleich sie nur bei den bevorzugten Werkzeugmaterialien ihre vorteilhafte Wirkung entfalten kann.
sind und daher keiner weiteren Auslegung bedürfen, ist insbesondere das Merkmal 4 als wesentlich anzusehen. Demnach ist die Induktionsspule an ihrer dem
freien Ende der Hülsenpartie benachbarten Stirnseite durch einen Polschuh abgeschlossen. Bereits diese Formulierung, insbesondere der Bezug auf die Induktionsspule stellt klar, dass die Patentschrift hierunter eine räumliche Abgeschlossenheit der Induktionsspule durch den Polschuh versteht. Auch die zwar nur im
Rahmen des einzigen Ausführungsbeispiels beschriebenen, aber als allgemeingültige Lehre erkennbaren Ausführungen im Absatz [0017], Zeilen 37 bis 43, lassen klar erkennen, dass nach der streitpatentgemäße Lehre die von der Spulenwicklung kommenden Feldlinien im Polschuh konzentriert und unmittelbar über die
Ringfläche in die Hülsenpartie eingeleitet werden sollen. Gerade das Wort „unmittelbar“ verdeutlicht, dass hier nur eine räumliche Abgeschlossenheit in Frage
kommt, weil sonst keine unmittelbare Einleitung der Feldlinien über die Ringfläche
in die Hülsenpartie möglich ist. Diese, nach Auffassung des Senats einzig mögliche Auslegung des Merkmals, wonach die Induktionsspule (räumlich) abgeschlossen ist, lassen auch alle diesbezüglichen Textstellen in der Beschreibung sowie
die einzige Figur mit dem scheibenförmigen, die Induktionsspule räumlich abschließenden Polschuh mit den eingezeichneten Feldlinien klar erkennen. Auch
das Merkmal 4.1 des Patentanspruchs 1 in Verbindung mit den erläuternden
Richtung. Denn weil der Polschuh (nur) eine den Durchtritt des Werkzeugs ermöglichende Bohrung aufweist, vermittelt dies, dass der übrige Bereich derart ausgebildet sein muss, dass er die Induktionsspule räumlich abschließt.
Gerade durch diese räumliche Abgeschlossenheit der Induktionsspule, wodurch
die unmittelbare Einleitung der im Polschuh konzentrierten magnetischen Feldlinien über die Ringfläche in die Hülsenpartie erst möglich wird, kann die im Merkmal 5 des Patentanspruchs 1 aufgeführte Wirkungsweise der streitpatentgemäßen
Vorrichtung erreicht werden, wonach der über die Werkzeugaufnahme überstehende Teil des Werkzeugs im Bereich des freien Endes der Hülsenpartie gegenüber elektromagnetischen Streufeldern der Induktionsspule wirksam abgeschirmt
wird. Dem Streitpatent liegt somit die im Absatz [0005] beschriebene Erkenntnis
zugrunde, dass nicht nur die sich von der Hülsenpartie von außen nach innen zum
Werkzeug ausbreitende Erwärmung, sondern vor allem (zusätzlich) die durch
elektromagnetische Streufelder verursachte Aufheizung des Werkzeugs in dessen
über die Werkzeugaufnahme überstehenden Bereich die Ausspannung des Werkzeugs erschwert und deshalb verringert werden muss.
liegenden Patentansprüche in der verteidigten Fassung unzulässig erweitert sind.
Die Merkmale 1 bis 3 und 4.1 und 4.2 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents
sind wörtlich im ursprünglichen Anspruch 1 nach der Prioritätsanmeldung
DE 199 15 412 A1 (NK2) sowie in der diesbezüglich identischen PCT-Anmeldung
WO/00/59676 (NK3) offenbart. Im Merkmal 4 des Patentanspruchs 1 wurde im
Laufe des Prüfungsverfahrens das Wort „übergriffen“ durch das Wort „abgeschlossen“ ersetzt. Offenbart ist dieses Merkmal in Spalte 3, Zeilen 51 bis 54 der
Anlage NK2 sowie auf Seite 6, Zeilen 11 bis 16 der NK3 wo es wörtlich heißt: „Die
Induktionsspule 26 ist an ihrem dem freien Enden der Hülsenpartie 12 benachbarten Ende durch einen auf den Spulenkörper 32 aufgelegten Polschuh 34 abgeschlossen,….. ".
Gemäß gefestigter Rechtssprechung sind die ursprünglichen Ansprüche lediglich
als Formulierungsversuche anzusehen, so dass die Patentinhaberin im Erteilungsverfahren bei der Formulierung der Patentansprüche auf die gesamte ursprüngliche Offenbarung zurückgreifen konnte. Alles was der Durchschnittsfachmann den ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend
entnehmen kann, ist dem Inhalt der Anmeldung zuzurechnen und kann im Laufe
des Patenterteilungsverfahrens daher in die Patentansprüche aufgenommen werden.
Wie die vorstehenden Ausführungen zur Auslegung des Streitpatentgegenstandes
unter II.3 erkennen lassen, ist das Merkmal 4 zweifelsfrei in der Streitpatentschrift
und deshalb auch aus den weitgehend wortgleichen Ausführungen in den ursprünglichen Unterlagen nach der NK2 bzw. NK3 als zur Erfindung gehörend offenbart.
Auch das Streichen des, nach Auffassung der Klägerin, nur im Satzzusammenhang offenbarten Zusatzes, wonach der Polschuh auf den Spulenkörper aufgelegt
ist, führt nicht zu einer unzulässigen Erweiterung des Streitpatents. Denn bereits
die weit gefasste Formulierung des ursprünglichen Anspruchs 1 sowie die ergänzenden Beschreibungsunterlagen stellen klar, dass es beim Streitpatent zur Abschirmung des über die Werkzeugaufnahme überstehenden Teils des Werkzeugs
im Bereich des freien Endes der Hülsenpartie nicht auf das Auflegen des Polschuhs auf den Spulenkörper ankommt, sondern vielmehr auf das Übergreifen der
Induktionsspule durch den Polschuh derart, dass dieser die Induktionsspule räumlich abschließt, um auf diese Weise die im Polschuh konzentrierten magnetischen
Feldlinien unmittelbar über die Ringfläche in die Hülsenpartie einleiten zu können.
Die Änderung des Terminus „übergriffen“ in den Ausdruck „abgeschlossen“ ist
somit eine klarstellende Änderung, die im Einklang mit dem Gesamtoffenbarungsgehalt der übrigen Beschreibungsunterlagen steht.
In der geltenden Fassung des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag des Streitpatents wurde weiter das Merkmal 5 ergänzt, das die Wirkungsweise bzw. den
Zweck der streitpatentgemäßen Vorrichtung beschreibt. Offenbart ist dieses
Merkmal beispielsweise im Absatz [0005] der Streitpatentschrift sowie auf Seite 2,
Zeile 30 bis Seite 3, Zeile 3 der NK3 bzw. Spalte 2, Zeilen 1 bis 6 der NK2, wobei
der Terminus „bestimmt und geeignet“ gleichbedeutend zu dem Ausdruck „wird
erreicht“ ist. Die Aufnahme dieses Merkmals beschränkt den durch das Patent geschützten Gegenstand dahingehend, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen
Merkmale erfüllt, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch 1 angegebenen Zweck verwendbar ist (BGH, GRUR 2009, 837 -
Bauschalungsstütze m. w. N.). Im vorliegenden Streitfall bedeutet dies, dass diese
Maßnahme dazu bestimmt und geeignet sein muss, den über die Werkzeugaufnahme überstehenden Teil des Werkzeugs im Bereich des freien Endes der Hülsenpartie gegenüber elektromagnetischen Streufeldern der Induktionsspule wirksam abzuschirmen, was ausweislich den vorstehenden Ausführungen unter
Punkt II.3 zweifellos der Fall ist.
US 5 311 654 (Anlage NK11) zeigt eine Vorrichtung zum Einspannen von einen
Werkzeugschaft (tool shank 32) aufweisenden Werkzeugen (cutting tools 34) in
einer Werkzeugaufnahme (mounting aperture 30; tool holder 44, siehe Figuren 2
und 6). Die Werkzeugaufnahme (30) weist eine an ihrem freien Ende offene, durch
eine stirnseitige Ringfläche begrenzte Hülsenpartie (sleeve member 24) aus
elektrisch leitendem Werkstoff zur reibschlüssigen Aufnahme des
Werkzeugschafts auf (Figur 2). Weiterhin ist nach Spalte 4, Zeilen 59 bis 68, eine
als zylindrisch aufgewickelte Leiterschleife dargestellte Induktionsspule (induction
heater 26, Figuren 4a, 4b) vorgesehen, welche die Hülsenpartie der
Werkzeugaufnahme umfasst und die mit einem Wechselstrom beaufschlagt wird,
um die Hülsenpartie derart zu erwärmen, dass das Werkzeug in die
Werkzeugaufnahme eingespannt und dort sicher gehalten werden kann (Spalte 1,
Zeilen 9 bis 15). Die aus der US 5 311 654 (Anlage NK11) bekannte Vorrichtung
weist somit unstrittig die Merkmale 1 bis 3.4 des Patentanspruchs 1 des
Streitpatents auf. Jedoch hat diese bekannte Ein- und Ausspannvorrichtung weder
einen Polschuh gemäß Merkmal 4 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents noch
erfüllt sie die diesen weiter ausbildende Merkmale 4.1, 4.2 und 5. Die NK11
befasst sich vielmehr mit der direkten Kühlmittelzuführung über das Werkzeug und
insbesondere mit der Eliminierung einer dadurch bedingten Exzentrizität beim
Einspannen des Werkzeugs in der Werkzeugaufnahme (vgl. Spalte 2, Zeilen 19
bis 25).
Auch die Ein- und Ausspannvorrichtungen nach der NK9 sowie die von der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung aufgegriffene Vorrichtung nach der
Anlage NB4 gehen nicht über das hinaus, was bereits aus der bekannten
Vorrichtung nach der NK11 dem Fachmann geläufig ist. Denn beide induktiven
Ein- und Ausspannvorrichtungen weisen unstrittig nur die Merkmale 1 bis 3.4 des
Patentanspruchs 1 des Streitpatents auf. Insbesondere hat auch keine dieser
bekannten Ein- und Ausspannvorrichtungen einen Polschuh an der Stirnseite der
Induktionsspule, der diese (räumlich) abschließt.
Weil keine der vorstehend aufgeführten Druckschriften nach der NK9, NK11 oder
der NB4 Hinweise auf die Anordnung eines Polschuhs mit der Wirkung eines
Konzentrators gibt, kann daher keine dieser Druckschriften, weder alleine noch in
Kombination untereinander, den Fachmann dazu anleiten, einen Konzentrator
entsprechend den Merkmalen 4 bis 4.2 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents
auszubilden, um die dort im Merkmal 5 beschriebene Wirkungsweise zu erreichen.
In der NK12 werden mögliche Anwendungsfelder (Seite 767) und die
Wirkungsweise der induktiven Erwärmung sowie die Verläufe der
elektromagnetischen Feldlinien mit und ohne Anwendung eines Konzentrators
beschrieben (z. B. Seite 857, zweiter Absatz). Auf Seite 860, zweiter Absatz, wird
erläutert, dass durch geeignete Anordnungen von Konzentratoren, insbesondere
deren Positionierung, Geometrie, Werkstoffeigenschaften und die angewandten
Frequenzen, es möglich sei, eine unerwünschte Erwärmung des Werkstücks zu
vermeiden. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass zusätzliche Faktoren wie
beispielsweise die Geometrie des Systems zu beachten sei. Somit handelt es sich
hier um eine Veröffentlichung, in der allgemein die Vorteile eines Konzentrators
bei der induktiven Erwärmung beschrieben sind, die jedoch dem Fachmann die
Lehre vermittelt, dass die richtige Auswahl, Gestaltung und Anordnung des
Konzentrators für dessen erfolgreiche Anwendung bei jedem Anwendungsfall neu
zu ermitteln sei. Insbesondere gibt diese Druckschrift dem Fachmann keinerlei
Hinweise auf die Ausgestaltung einer Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von
einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen in einer Werkzeugaufnahme
und daher auch nicht auf die Ausgestaltung des Konzentrators bei einer derartigen
Vorrichtung entsprechend den Merkmalen 1 bis 2.1.3, 4 und 4.1 des
Patentanspruchs 1 des Streitpatents.
Die NK25 beschreibt die pyhsikalischen Grundlagen sowie technische
Anwendungen der induktiven Erwärmung. In Kapitel 3.1 wird ein Werkzeug einer
Induktionserwärmungsanlage, der sogenannte Induktor, näher beschrieben.
Demnach besteht der Induktor aus einem wassergekühlten Kupferleiter, der in
seiner Form an das Werkstück und die Erwärmungsaufgabe angepasst ist. Es
wird darauf hingewiesen, dass insbesondere auch der Abstand zwischen
Werkstück und Induktor für den Wirkungsgrad, den Leistungsfaktor sowie die
Genauigkeit des Erwärmungsbildes maßgeblich verantwortlich ist. Zur Führung
des vom Induktor erzeugten Magnetfeldes und zur Konzentration auf den
Werkstückbereich werden Anordnungen aus geblechtem Eisen, beispielsweise
Trafoblechpakete verwendet, die den wasserführenden Kupferleiter C-förmig
umgeben. Gemäß den Ausführungen auf Seite 28, Absatz 1 können dadurch auch
Streufelder reduziert werden, was die Erwärmung benachbarter Metallteile
verringert sowie den Wirkungsgrad und den Leistungsfaktor verbessert.
empfohlen wird. Diese Druckschrift gibt jedoch, ähnlich wie die NK12, keinerlei
Auch die NK26 befasst sich mit den pyhsikalischen Grundlagen der induktiven
Erwärmung, insbesondere den Feldlinienverläufen bei Induktionsspulen. In Figur 2
wird am Beispiel eines Werkstücks der Feldlinienverlauf ohne und mit einem
Konzentrator aufgezeigt. Hierbei hat der Konzentrator einen C-förmigen
Querschnitt und umgibt die Induktionsspule mit Ausnahme der Werkstückseite
weitgehend vollständig. Auch diese Druckschrift gibt somit, ähnlich wie die NK12
oder die NK25, dem Fachmann keinerlei Hinweise auf die Ausgestaltung einer
Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von, einen Werkzeugschaft aufweisenden
Werkzeugen in einer Werkzeugaufnahme und daher auch nicht auf die
Ausgestaltung des Konzentrators bei einer derartigen Vorrichtung entsprechend
den Merkmalen 1 bis 2.1.3, 4 und 4.1 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents.
Weil keine der vorstehend aufgeführten Druckschriften nach der NK12, NK25 oder
NK26 Hinweise auf die Verwendung eines Konzentrators bei einer Vorrichtung
zum Ein- und Ausspannen von einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen
in einer Werkzeugaufnahme gibt, kann daher keine dieser Druckschriften, weder
alleine noch in Kombination untereinander, den Fachmann dazu anleiten, wie eine
derartige Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von, einen Werkzeugschaft
aufweisenden Werkzeugen in einer Werkzeugaufnahme im Einzelnen sowie
gemeinsam mit einem geeigneten Konzentrator auszubilden sei.
Auch eine Kombination der Druckschriften nach der NK11, der NK9 oder der NB4
mit einer der Druckschriften nach der NK12, NK25 oder NK26 führt den Fachmann
nicht zur streitpatentgemäßen Vorrichtung.
Bei der bekannten Vorrichtung nach der NK11 ist an keiner Stelle der
Ausspannvorgang des Werkzeugs erwähnt. Insbesondere gibt der Inhalt der NK11
dem Fachmann auch keinerlei Hinweise darauf, dass das Ausspannen von
Werkzeugen bei bestimmten Materialbeschaffenheiten möglicherweise
problematisch sei. Folglich kann die NK11 dem Fachmann keine Anregungen
geben, sich überhaupt mit Streufeldern und deren Beseitigung zu befassen.
Das gleiche gilt sinngemäß auch für die von der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung herangezogene NB4. Auf die vorstehenden Ausführungen wird
verwiesen. Darüber hinaus ist bei der Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen nach
der NB4 in dem Stirnbereich der Werkzeugaufnahme ein Infrarotsensor
angeordnet, der dort bestimmungsgemäß die Temperatur der Werkstückaufnahme
messen soll. Aus diesem Grund wird der Fachmann bei der aus der NB4
bekannten Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen gerade nicht den Einsatz eines
aus der NK12, NK25 oder NK26 bekannten C-förmigen Konzentrators in Betracht
ziehen, der notwendigerweise die Induktionsspule an drei Seiten vollständig
umschließt und somit auch den Stirnbereich der Werkzeugaufnahme weitgehend
Als einzige der im Verfahren befindlichen Druckschriften, die eine Vorrichtung zum
Ein- und Ausspannen von, einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen in
einer Werkzeugaufnahme zum Inhalt haben, kann allenfalls die NK9 dem Fachmann Hinweise darauf geben, dass das Ausspannen des Werkzeugs möglicherweise problematisch sein könnte. Denn dort wird, ähnlich wie beim Streitpatent,
darauf verwiesen (Spalte 5, Zeilen 10 bis 15), dass bei Verwendung einer Induktionsheizung die Wärme von der äußeren Oberfläche nach innen gelangt, so dass
zunächst die durch den Abschnitt (16) gebildete Hülse erwärmt wird, ehe das
Werkzeug (12) mit seinem Schaft ebenfalls erwärmt wird und sich weitet. Nach
den Ausführungen in Spalte 5, Zeilen 15 bis 20, vermittelt die NK9 dem Fachmann, dass bereits der Übergang zwischen Werkzeug (12) und Abschnitt (16)
ausreicht, um einen so großen Wärmeübergangswiderstand darzustellen, dass
eine unzulässige Erwärmung und damit eine Aufweitung des Werkzeugs (12) nicht
befürchtet werden muss, so dass letztendlich das Ausspannen des Werkzeugs
ausdrücklich als unproblematisch bewertet wird (Spalte 5, Zeile 7). Der Fachmann
hat somit ausgehend von der NK9 keinerlei Veranlassung, überhaupt nach Wegen
und Mitteln zu suchen, eine Erwärmung des Werkzeugs, insbesondere in dessen
über die Werkzeugaufnahme überstehenden Bereich zu verringern. Vielmehr wird
er durch die technische Lehre der NK9 auf einen anderen Lösungsansatz geführt,
weil diese Druckschrift allenfalls dazu anregen kann, den Wärmeübergangswiderstand zwischen Werkzeug und Werkzeugaufnahme zu beeinflussen.
und Überlegungen, die auf erfinderische Tätigkeit schließen lassen. Insbesondere
kann auch der von der Klägerin herangezogene allgemeine Optimierungsgedanke
nicht überzeugen, weil Induktionsheizungen bekanntlich ohnehin eine hohe Leistungsdichte haben (vgl. Seite 42, letzte Zeile der NK25), so dass der Fachmann
nicht nach weiteren Leistungsverbesserungen suchen wird.
Die übrigen im Zuge des Verfahrens in Betracht gezogenen Druckschriften liegen
weiter ab vom Streitpatentgegenstand und sind in der mündlichen Verhandlung
nicht aufgegriffen worden. Sie stehen dem Gegenstand des Patentanspruchs 1
i. V. m. § 709 ZPO. Für eine Quotelung der Kosten besteht kein Anlass, da sich
die Beklagten gegenüber der erteilten Fassung nur geringfügig eingeschränkt haben, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Rauch Voit Rippel Dr. Prasch Dr. Dorfschmidt
4 Ni 82/08
Stand der Technik, Bundesrepublik Deutschland, Fachmann, Werkzeug, Aufnahme, Patentanspruch, Werkstoff, Gegenstand, Anlage, Lehre