Source: http://rodorf.de/01_polg/30polg.htm
Timestamp: 2017-05-27 13:35:48
Document Index: 321030372

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 138', '§ 30', '§ 30', '§ 163', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 68', '§ 34', '§ 16', '§ 11', '§ 30', '§ 35', '§ 60', '§ 30', 'Art. 35', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 36', '§ 35', '§ 52', '§ 53', '§ 17', '§ 22', '§ 15', '§ 16', '§ 25', '§ 5', '§ 18', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 5', 'Art. 35', '§ 163', '§ 30', '§ 30']

Allgemeines zu § 30 PolG NRW
Unaufgeforderte Datenübermittlung an die Polizei
Ersuchen der Polizei an deutsche Behörden/Stellen
Ersuchen der Polizei an Stellen im Ausland
01 Allgemeines zu § 30 PolG NRW
§ 30 PolG NRW (Datenübermittlung an die Polizei) ist eine Generalklausel, die es
anderen öffentlichen Stellen (gemeint sind nur die zur allgemeinen Gefahrenabwehr zuständigen Behörden des Landes NRW) erlaubt, unaufgefordert der Polizei personenbezogene Daten zum Zweck der Gefahrenabwehr zu übermitteln, § 30 Abs. 1 PolG NRW
Ersuchen auf Übermittlung von personenbezogenen Daten an andere öffentliche Stellen sowie an ausländische öffentliche Stellen und an über- und zwischenstaatliche Stellen zu richten, § 30 Abs. 2 PolG NRW.
Eine mit § 30 Abs. 1 PolG NRW vergleichbare Generalklausel gibt es im Bereich des Strafrechts nicht. Anzeigepflichten bestehen im Bereich des Strafrechts nur dann, wenn dazu eine gesetzliche Anzeigepflicht besteht, siehe zum Beispiel § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten), oder die Polizei selbst um Auskunft ersucht.
In der VVPolG NRW zu § 30 Abs. 1 PolG NRW heißt es unter Bezugnahme auf das einem jedermann zustehende Recht der Anzeigenerstattung:
30.1 (zu Absatz 1)
§ 30 Abs. 1 schränkt nicht die Möglichkeit ein, Strafanzeigen und Strafanträge zu stellen.
[Auskunftsersuchen der Polizei zum Zweck der Strafverfolgung:] Solche Ersuchen kann die Polizei auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) an alle Behörden im Bundesgebiet richten. Dort heißt es:
[Hinweis:] Bei § 30 PolG NRW (Datenübermittlung an die Polizei) handelt es sich um eine Generalklausel. Allein daraus ergibt sich, dass spezialgesetzlichen Regelungen zur Datenübermittlung stets Vorrang zu gewähren ist (Grundsatz der Spezialität). § 30 PolG NRW berührt in keinster Weise das einem jedermann zustehende Recht der Anzeigenerstattung, bzw. die einem jedermann zustehende Möglichkeit, der Polizei sachdienliche Hinweise zur Verfügung zu stellen. Anlässlich der terroristischen Bedrohungslage hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf der BKA-Tagung am 18.11.2015 in Mainz Folgendes gesagt:
»Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wir dürfen uns nicht schämen zu sagen, wenn sich jemand in unserem Umfeld verändert hat oder sich radikalisiert. Es ist kein Verrat am eigenen Sohn, an der eigenen Tochter, an der eigenen Familie, am eigenen Kollegen. Kein Verrat am Mitschüler sondern ein Ausdruck von Sorge und ein Zeichen von Liebe und Gemeinschaft. Wenn man dafür sorgt, dass solche Radikalisierungsprozesse abgebrochen werden, unterbrochen werden, dass wir die Menschen zurückholen in unsere Gesellschaft.« [En01].
In dienstlicher Eigenschaft dürfen Amtswalter von Behörden und öffentlichen Stellen dort vorgehaltene personenbezogene Daten aber nur dann an die Polizei weitergeben, wenn sie dazu ermächtigt sind. Diesbezüglich gilt der Grundsatz der Spezialität, d.h., § 30 PolG NRW (Datenübermittlung an die Polizei) kann nur dann greifen, wenn spezialgesetzliche Befugnisse fehlen.
01.1 Unaufgeforderte Datenübermittlung an die Polizei
Im § 30 PolG NRW (Datenübermittlung an die Polizei) heißt es:
Die Datenübermittlung auf der Grundlage von § 30 Abs. 1 PolG NRW setzt voraus, dass der Entschluss, personenbezogene Daten an die Polizei zu übermitteln, bei der öffentlichen Stelle - bei der es sich nicht um eine Polizeibehörde handelt - selbst gefasst wird. Hinzuzufügen ist, dass es sich um eine öffentliche Stelle bzw. um eine Behörde handelt, für die nordrhein-westfälisches Recht gilt, also muss es sich um eine öffentliche Stelle/Behörde des Landes NRW handeln.
Amtswalter einer öffentlichen Stelle/Behörde in NRW stellt fest, dass es zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich bzw. hilfreich sein kann, personenbezogene Daten der Polizei NRW zur Verfügung zu stellen, die von der datenübermittelnden Stelle/Behörde zuvor selbst erhoben wurden oder von der diese öffentliche Stelle/Behörde auf andere Art und Weise Kenntnis erhielt. Nicht unter diese Regelungen fallen Datenübermittlungen, die öffentliche Stellen/Behörden des Landes NRW aufgrund spezialgesetzlich geregelter eigener Befugnisse dazu ermächtigt, personenbezogene Daten an die Polizei zu übermitteln. Diesbezüglich heißt es in der VVPolG NRW zu § 30 wie folgt:
30.0§ 30 findet Anwendung, soweit keine bereichsspezifischen Regelungen vorliegen.
Für Datenübermittlungen »sonstiger« öffentlicher Stellen/Behörden an die Polizei hält die Rechtsordnung aber eine Vielzahl spezialgesetzlicher Datenübermittlungsvorschriften bereit, von denen an dieser Stelle nur einige genannt werden sollen:
§ 68 SGB X (Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr)
§ 34 MRRG (Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen)
§ 16a PassG (Identitätsüberprüfung anhand biometrischer Daten)
§ 11 PAuswG (Informationspflichten)
§ 30 StVG (Übermittlung)
§ 35 StVG (Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten)
§ 60 FeV (Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes)
Bei den o.a. spezialgesetzlichen Regelungen zur Datenübermittlung an die Polizei durch andere öffentliche Stellen handelt es sich nur um eine äußerst lückenhafte und grobe beispielhafte Auflistung, zumal die Polizei im automatisierten Abrufverfahren sowieso bei Bedarf auf Datenbestände zugreifen kann, die von der Polizei nicht erhoben und von ihr auch nicht in Dateien eingespeichert wurden. Dazu gleich mehr.
[Unaufgeforderte Datenübermittlungen an die Polizei NRW zum Zweck der Gefahrenabwehr aus anderen Bundesländern:] Soweit solche Datenübermittlungen nicht spezialgesetzlich geregelt sind, kann es sich dabei nur um Amtshilfe im Sinne von
Art. 35 GG (Amtshilfe) handeln.
[Hinweis:] Es gibt sogar spezialgesetzliche Regelungen, die Private dazu verpflichten, ihnen obliegenden gesetzlichen Anzeigepflichten nachzukommen:
Unternehmen zum Beispiel, denen es erlaubt ist, Stoffe in den Verkehr zu bringen, die unter das Chemikaliengesetz fallen, müssen gemäß § 6 Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV (Erlaubnispflicht) den Wechsel von Personen der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn eigenes Personal mit entsprechender Sachkunde (§ 6 Abs. 2) Zugang zu solchen Stoffen erhält. Über die Abgabe solcher Stoffe ist eine Dokumentation zu erstellen. Auch ist die Identität der Person festzustellen und in der Dokumentation zu vermerken, an die solche Stoffe verkauft wurden, siehe § 9 ChemVerbotsV (Identitätsfeststellung und Dokumentation).
[Automatisiertes Abrufverfahren:] Bei der folgenden Auflistung handelt es sich um beispielhafte Möglichkeiten, die der Polizei von Bund und Ländern zur Verfügung stehen, jederzeit auf personenbezogene Daten zugreifen zu können. Ob es sich dabei um eine Datenübermittlung an die Polizei handelt, ohne dass die Behörde, die diese Daten erhoben und gespeichert hat etwas davon mitbekommt, oder ob es sich beim Datenabgleich im automatisierten Verfahren lediglich um eine Datennutzung handelt, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass die Polizei Zugang und Zugriff auf diese Daten hat.
§ 36 StVG (Abruf im automatisierten Verfahren). Abgerufen werden können Daten gemäß § 35 StVG.
§ 52 FrV (Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 17 PassG (Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich)
§ 22 Abs. 5 PassG (Verarbeitung und Nutzung der Daten im Passregister)
§ 15 PAuswG (Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden)
§ 16 PAuswG (Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden)
§ 25 PAuswG (Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern)
[Datenübermittlung an die Polizei durch den Verfassungsschutz:]
Es kann davon ausgegangen werden, dass das Umfeld, in denen sich "Gefährder" aufhalten, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutztes beobachtet wird. Der Verfassungsschutz unterliegt aber - im Gegensatz zur Polizei - nicht dem Legalitätsprinzip. Mit anderen Worten: Verfassungsschützer müssen bekannt gewordene Straftaten nicht von Amts wegen verfolgen und auch nicht (generell) anzeigen. Die Befugnisse des Verfassungsschutzzes sind in NRW im § 5 VSG NRW (Befugnisse) geregelt. Dort heißt es im hier zu erörternden Sachzusammenhang im Abs. 9: (9) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu. Die Verfassungsschutzbehörde darf Polizeibehörden auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist.
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden besteht erst dann, wenn die Voraussetzungen von
§ 18 VSG NRW (Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an das Bundesamtfür Verfassungsschutz, andere Sicherheitsbehörden sowie Strafverfolgungsbehörden) greifen. 01.2 Ersuchen der Polizei an deutsche Behörden/Stellen
Im § 30 Abs. 2 PolG NRW (Datenübermittlung an die Polizei) heißt es:
Dabei handelt es sich um Datenübermittlungsersuchen der Polizei zum Zweck der Gefahrenabwehr an andere öffentliche Stellen/Behörden im Land NRW zum Zweck der Gefahrenabwehr.
In der VVPolG zu § 30 heißt es:
30.2 (zu Absatz 2)
Normadressaten des § 30 Abs. 2 Satz 5 können unmittelbar nur öffentliche Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen sein. Eine Durchsetzung des Ersuchens mit Zwangsmitteln ist unzulässig. Das Verfahren nach § 5 Abs. 5 VwVfG NRW findet Anwendung. Führt dies nicht zum Erfolg, kann in wichtigen Fällen dem Innenministerium berichtet werden, damit dieses ggf. mit den betroffenen Bundes- oder Landesressorts Kontakt aufnehmen kann.
Im Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung des internationalen Terrorismus, einschließlich polizeibekannter Radikalisierungsprozesse in salafistischen bzw. in rechts- oder linksradikalen Kreisen, kann es aus Sicht der Polizei erforderlich werden, entsprechende Datenübermittlungsersuchen zur »Vorbeugenden Bekämpfung bzw. zur Verhinderung von Straftaten« auch an andere Stellen/Behörden außerhalb von NRW zu richten.
Selbstverständlich sind solche Datenübermittlungsersuchen rechtlich möglich. Sie können aber nicht erzwungen werden. Hier wird davon ausgegangen, dass es sich bei solchen Datenübermittlungsersuchen der Polizei NRW um Fälle der Amtshilfe handelt, siehe
Art. 35 GG (Amtshilfe). [Hinweis:] Sobald zum Zweck der Erforschung und Verfolgung von bekannt gewordenen Straftaten in Betracht kommende Stellen um Auskunft ersucht werden, ist die dafür einschlägige Befugnis der StPO anzuwenden.
[Datenübermittlungsersuchen zum Zweck der Strafverfolgung bzw. der Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten:] Diesbezüglich ist § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) einschlägig.
Auf der Grundlage dieser Befugnis ist es der Polizei erlaubt, Auskünfte von öffentlichen Stellen bzw. Behörden zum Zweck der Strafverfolgung/Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im gesamten Bundesgebiet einzufordern. Auskunftsersuchen können sich zum Beispiel an folgende Behörden richten:
Kindergeldstelle, u.a.
Datenübermittlungsersuchen sind im Übrigen nur für die Übermittlung solcher Daten erforderlich, die nicht im automatisierten Verfahren von der Polizei NRW selbst aus den Datenbeständen der o.g. Behörden abgerufen werden können.
01.3 Ersuchen der Polizei an Stellen im Ausland
Im § 30 Abs. 3 PolG NRW(Datenübermittlung an die Polizei) heißt es:
Im Zusammenhang mit Auskunftsersuchen, die sich im Rahmen der Identifizierung von ausländischen Flüchtlingen stellen, anlässlich von Asylanträgen erforderlich werden oder im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in Betracht kommen können, ist es der Polizei auf der Grundlage von § 30 Abs. 3 PolG NRW(Datenübermittlung an die Polizei) möglich, sich zum Zweck der Gefahrenabwehr mit entsprechenden Ersuchen an ausländische Stellen zu wenden, soweit internationale Abkommen keine entsprechenden Sonderregelungen enthalten. Auch hier gilt: Spezialgesetzliche Regelungen haben immer Vorrang.
Endnote_01Wortprotokoll eines Redebeitrages von BMI Thomas de Maizière auf der BKA-Tagung am 18.11.2015 in Mainz).Quelle: Video von DPA ReutersFrankfurter Allgemeine Politik