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Timestamp: 2016-10-26 11:40:56
Document Index: 312441567

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 32', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 269', 'in dubio', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 63', 'BGH', 'BGH', 'Art. 156', 'Art. 278', 'Art. 152', 'Art. 153']

6P.176/2001 (11.01.2002)
6P.176/2001
6S.662/2001/otd
Kassationshofes, Bundesrichter Wipr�chtiger, Bundesrichter Karlen und Gerichtsschreiber Monn.
D.__________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray, Steinentorstrasse 13, Basel,
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Obergericht des Kantons Basel-Landschaft,
Art. 9, 29 und 32 BV sowie Art. 6 EMRK (Strafverfahren;
Willk�r, rechtliches Geh�r, Grundsatz in dubio pro reo)
bzw. Strafzumessung, hat sich ergeben:
A.- Die Beh�rden des Kantons Basel-Landschaft f�hren seit mehreren Jahren gegen A.________ und weitere Beschuldigte eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Verm�gensdelikte.
Im Verfahren um die von A.________ gegr�ndete Cosco AG geht es um die Vermittlung von Krediten, die die Beschuldigten (A.________, B.________, C.________ und D.________) in Zeitungsinseraten angeboten haben. Trotz einer sehr grossen Anzahl von Kunden konnte keinem einzigen Kreditsuchenden ein Kredit vermittelt werden. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie h�tten gar nicht beabsichtigt, Kredite zu vermitteln, sondern nur an den Vorkosten, die die Kunden im Verlaufe der Kreditvermittlung zu bezahlen hatten, partizipieren wollen.
B.- a) Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft entschied am 21. Mai 1999 in erster Instanz.
D.________ wurde in Abwesenheit des gewerbsm�ssigen Betruges schuldig erkl�rt und zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. Dezember 1996.
b) Gegen dieses Urteil appellierte unter anderem auch D.________.
c) Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die Appellationen am 16. Februar 2001 in zweiter Instanz teilweise gut.
D.________ wurde der Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug schuldig erkl�rt und zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 16 Monaten verurteilt, als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. Dezember 1996.
C.- D.________ f�hrt beim Bundesgericht staatsrechtliche und Nichtigkeitsbeschwerde.
Er beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, es sei das Urteil des Obergerichts vom 16. Februar 2001 vollumf�nglich aufzuheben. Es sei der Fall an das Obergericht zur�ckzuweisen zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers von der Anklage der Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug.
Er beantragt mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung mit Advokat Christoph Dumartheray als Vertreter. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu verleihen.
1.- Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, der Fall sei zum Freispruch an das Obergericht zur�ckzuweisen, ist darauf nicht einzutreten, weil die staatsrechtliche Beschwerde mit hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen kassatorischer Natur ist und im Falle einer Gutheissung nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hrt (BGE 126 III 524 S. 526).
2.- Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 6 EMRK, Art. 9 BV (Willk�rverbot), Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Geh�r) und Art. 32 Abs. 1 BV (Grundsatz in dubio pro reo) (Beschwerde S. 3).
Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft; demgegen�ber liegt noch keine Willk�r vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint (BGE 123 I 1 E. 4a, 121 I 113 E. 3a). Soweit der Beschwerdef�hrer dem Obergericht keine Willk�r nachzuweisen vermag, sondern nur appellatorische Kritik vorbringt, ist darauf nicht einzutreten.
Ebenfalls unzul�ssig ist die Beschwerde, soweit darin Fragen des eidgen�ssischen Rechts im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP aufgeworfen werden. Daf�r steht die Nichtigkeitsbeschwerde zur Verf�gung.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht habe den Grundsatz in dubio pro reo in seiner Funktion als Beweislastregel verletzt, indem es seine Verurteilung in zwei Punkten auf eine blosse Vermutung, die er zu widerlegen gehabt h�tte, gest�tzt habe (Beschwerde S. 4).
Das Obergericht stellt fest, der Beschwerdef�hrer habe erkl�rt, er sei von morgens fr�h bis abends sp�t und ab und zu sogar am Wochenende im B�ro gewesen, und habe deshalb "sicherlich mehr mitbekommen, als er zugegeben" habe (angefochtener Entscheid S. 184). Damit hat das Obergericht aufgrund der eigenen Aussagen des Beschwerdef�hrers eine Beweisw�rdigung vorgenommen, die entweder richtig oder falsch ist. Aber entgegen der Annahme des Beschwerdef�hrers hat das Obergericht mit seiner Feststellung die Beweislast nicht umgekehrt.
Das Obergericht kommt unter Angabe verschiedener Gr�nde zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe im Laufe seiner T�tigkeit bei der Cosco um die betr�gerischen T�tigkeiten gewusst oder h�tte darum zumindest wissen m�ssen (vgl. angefochtener Entscheid S. 183/184). Auch in diesem Punkt geht es um eine W�rdigung der Beweise und nicht um eine Umkehr der Beweislast. Ob die �berlegung des Obergerichts "allenfalls ein Fahrl�ssigkeitsdelikt aber nicht ein Vorsatzdelikt begr�nden k�nnte" (Beschwerde S. 4), stellt eine Frage des eidgen�ssischen Rechts dar, die mit staatsrechtlicher Beschwerde nicht aufgeworfen werden kann.
Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo geltend macht, weil Zweifel an seiner Schuld angebracht gewesen w�ren (Beschwerde S. 4), kann auf BGE 127 I 38 und die dort zitierten Entscheide verwiesen werden. Die R�ge hat im vorliegenden Verfahren keine selbst�ndige Bedeutung, da das Bundesgericht auf eine Willk�rpr�fung beschr�nkt ist.
b) Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ist der angefochtene Entscheid aus verschiedenen Gr�nden willk�rlich (Beschwerde S. 4). Er bringt jedoch ausschliesslich unzul�ssige appellatorische Kritik vor (vgl. Beschwerde S. 5 - 10), worauf im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann. Dies mag durch die folgenden zwei Beispiele belegt werden.
Das Obergericht stellt fest, die besondere �berzeugungsf�higkeit von A.________ zeige sich unter anderem darin, dass er die Anw�ltin der Cosco habe dazu veranlassen k�nnen, das in der Cosco verwendete Holding-Modell den Kunden zu empfehlen, obwohl weder die Beteiligten noch die Anw�ltin sp�ter den Sinn des Modells h�tten erkl�ren k�nnen (angefochtener Entscheid S. 128). Der Beschwerdef�hrer erachtet es als willk�rlich, dass das Obergericht bei der Frage des Vorsatzes die �berzeugungsf�higkeit von A.________ zu seinen Gunsten nicht ber�cksichtigt habe (Beschwerde S. 5). Die R�ge geht an der Sache vorbei, denn das Obergericht kommt aus verschiedenen Gr�nden zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe die betr�gerische T�tigkeit der Cosco "bewusst gef�rdert" (angefochtener Entscheid S. 184). Folglich ist es in Bezug auf den Beschwerdef�hrer unerheblich, ob A.________ �ber eine besondere �berzeugungskraft verf�gt hat. Im Zusammenhang mit der T�tigkeit der Anw�ltin f�r die Cosco haben die kantonalen Beh�rden im �brigen ausdr�cklich festgehalten, dass erhebliche Zweifel daran, dass sie seri�s t�tig gewesen sei, und an ihren damaligen F�higkeiten best�nden (angefochtener Entscheid S. 106, 117). Der Umstand, dass die Anw�ltin eine entsprechende Ausbildung hat, spricht folglich noch nicht f�r die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe in Bezug auf die betr�gerische T�tigkeit keinen Vorsatz gehabt.
Das Obergericht stellt fest, angesichts seiner hohen Pr�senzzeit im B�ro habe der Beschwerdef�hrer "sicherlich mehr mitbekommen, als er zugegeben hat" (s. oben E. 3a). Der Beschwerdef�hrer erachtet eine solche Beweisw�rdigung als willk�rlich, weil das Verfahren gegen die Anw�ltin "trotz ihrer T�tigkeit f�r die Cosco w�hrend 'relativ langer Zeit' und 'in betr�chtlichem Umfang'" eingestellt worden sei (Beschwerde S. 6). Damit dringt der Beschwerdef�hrer nicht durch, da er nach den Feststellungen des Obergerichts "von morgens fr�h bis abends sp�t und ab und zu sogar auch am Wochenende" im B�ro gewesen ist (angefochtener Entscheid S. 194), und sich aus der Beschwerde nicht ergibt, dass die Anw�ltin auch nur ann�hernd so viel Zeit f�r die Cosco aufgewendet h�tte.
c) Der Beschwerdef�hrer macht mehrfach geltend, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, weil der angefochtene Entscheid nicht hinreichend begr�ndet worden sei (vgl. Beschwerde S. 9/10).
Darauf ist in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht einzutreten, weil der Beschwerdef�hrer zu keiner der drei R�gen einer angeblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r genau angibt, auf welche Stelle im angefochtenen Entscheid er sich bezieht.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.- Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 63 StGB, da bei der Strafzumessung h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen, "dass andere Personen mit einer vergleichbaren Rolle nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind" (Beschwerde S. 3).
In diesem Punkt kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtener Entscheid S. 104 - 107).
Der Beschwerdef�hrer verweist zur Begr�ndung seiner Auffassung auf ein deutsches Urteil, welches in der Literatur zur Strafzumessung erw�hnt wird (Beschwerde S. 4 mit Hinweis auf Gerhard Sch�fer, Praxis der Strafzumessung,
2. Aufl. 1995, S. 169/170). In diesem Urteil des Bundesgerichtshofes in Strafsachen waren vors�tzliche T�tungshandlungen von Grenzsoldaten der DDR an der Berliner Mauer zu beurteilen, und das Gericht f�hrte bei der Strafzumessung aus, die Angeklagten h�tten in der milit�rischen Hierarchie ganz unten gestanden, was zu milderen Strafen gedr�ngt habe (BGHSt 1994/39, S. 1 ff., 36). Und in einem anderen Fall, in dem es um Steuerhinterziehung im Bereich der Kommerziellen Koordinierung (Koko) in der DDR ging, hat der Bundesgerichtshof bei der Strafzumessung ausgef�hrt, der Tatrichter werde zu bedenken haben, "dass eine Reihe von Personen, die im Bereich Koko t�tig waren und dort ... die Hauptverantwortung f�r die gesamten Abl�ufe getragen haben, bisher strafrechtlich nicht belangt worden sind"; der Tatrichter werde zu erw�gen haben, "dass es bisher ... nicht gelungen ist, das Geschehen in der F�hrungsebene des Bereichs Kommerzielle Koordination einer strafrechtlichen Kl�rung zuzuf�hren und Funktionstr�ger, die einen gr�sseren Einfluss und �berblick sowie weitergehende wirtschaftliche Interessen hatten als der Angeklagte, strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen" (BGHSt 1994/39 S. 146 ff., 158/159). Es ist offensichtlich, dass diese F�lle mit dem vorliegenden nicht verglichen werden k�nnen.
Im �brigen hat die Vorinstanz die untergeordnete Rolle des Beschwerdef�hrers bei der Strafzumessung strafmildernd eingesetzt (angefochtener Entscheid S. 203).
Diese Strafmilderung ist von Bundesrechts wegen ausreichend.
6.- Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
7.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist in Anwendung von Art. 152 OG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatten. Da der Beschwerdef�hrer nicht sehr viel verdient, unter gesundheitlichen Problemen gelitten und eine Familie zu ern�hren hat (angefochtener Entscheid S. 202/203, staatsrechtliche Beschwerde S. 3), rechtfertigt es sich, die Gerichtsgeb�hr in Anwendung von Art. 153a Abs. 1 OG f�r die beiden Verfahren auf je Fr. 1'000.--, also insgesamt Fr. 2'000.--, festzusetzen.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft sowie dem Obergericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Januar 2002