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Timestamp: 2018-01-19 09:26:12
Document Index: 263739853

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 28', '§ 28', '§ 311', '§ 7', '§ 91']

Landgericht Hamburg Urteil vom 23.12.2008 - 312 O 362/08 - Es ist datenschutzrechtlich nicht nötig, eine Einwilligungserklärung zu löschen
LG Hamburg v. 23.12.2008: Es ist datenschutzrechtlich nicht nötig, eine Einwilligungserklärung zu löschen
Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 23.12.2008 - 312 O 362/08) hat entschieden:
Das Interesse eines Werbenden oder eine Werbung beabsichtigenden Unternehmens, nachweisen zu können, dass eine Einwilligung im Sinne des § 7 II Nr. 2 UWG eingeholt worden ist, bevor Werbeanrufe getätigt werden, ist ein solches Interesse, dessen Verfolgung vom gesunden Rechtsempfinden gebilligt wird. Datenverarbeitungen für eigene Geschäftszwecke sind nach § 28 BDSchG gegebenenfalls auch ohne den erklärten Willen des Betroffenen zulässig, wenn sie die verantwortliche Stelle für einen oder mehrere vom Gesetzgeber als legitim erkannte Zwecke benötigt. Das zweckbestimmte Interesse der verantwortlichen Stelle an der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ist dabei regelmäßig ins Verhältnis zu setzen mit den Interessen des Betroffenen. Es ist nicht ersichtlich, dass es das allgemeine Persönlichkeitsrecht desjenigen, der einmal eingewilligt hat, Werbeanrufe zu erhalten, wesentlich beeinträchtigt, dass die konkreten Daten, die die Einwilligung belegen und die den Einwilligenden identifizierbar machen, erhalten werden. Die Daten, die dafür aufbewahrt werden müssen, beschränken sich auf die wenigen, die eine Person identifizierbar machen und die, die die Einwilligung belegen.
Siehe auch Datenschutz und Telefonwerbung
Die Beklagte hat im Oktober 2007 auch Frau H. telefonisch kontaktiert. Ausweislich der Anlage K 8 ist dem Kläger unter dem 16.03.2008 von Frau H. eine Korrespondenz der Frau H. mit der Beklagten vom 04.03.2008, die als Anlage K 9 vorliegt, zugesendet worden. In dem Schreiben vom 04.03.2008 an die Beklagte beschwert sich Frau H. darüber, dass die Beklagte vorgebe, Frau H. habe einen Vertrag über 6 Spielperioden abgeschlossen, obwohl Frau H. am Telefon nur 3 Spielperioden zugestimmt habe. Aus dem Schreiben ergibt sich, dass Frau H. „aufgrund meiner Teilnahme an einem Radiogewinnspiel von Ihrer Lottogesellschaft telefonisch kontaktiert worden“ ist (Anlage K 9).
Wegen des Werbeanrufes bei Herr W. hat der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 18.03.2008 abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 27.03.2008 aufgefordert (Anlage K 4). Die Beklagte antwortete hierauf mit Schreiben vom 14.04.2008 (Anlage K 5). Aus einem von der Beklagten als Anlage B 2 vorgelegten Überweisungsbeleg vom 21.04.2008 geht hervor, dass die Beklagte einen Betrag von EUR 192,60 an den Kläger mit dem Verwendungszweck „Abmahnung“ überwiesen hat.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 192,60 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2008 zu zahlen.
wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen dient oder
soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, […].
Sofern ein Kunde oder potentieller Kunde im Vorhinein in Werbung mit Telefonanrufen einwilligt, besteht damit jedenfalls ein „vertragsähnliches Vertrauensverhältnis“. Denn ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis besteht zum Beispiel als vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen den Parteien eines potentiellen Vertrages mit Eintritt in die Vertragsverhandlungen (Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 9. Aufl., 2007, § 28 Rz. 26). Vorgespräche oder einseitige Maßnahmen eines Vertragsteils, die den anderen zu einem Vertragsschluss veranlassen sollen, stellen den Beginn von Vertragsverhandlungen dar (Palandt- Heinrichs , Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Aufl., § 311 Rz. 16). Zu solchen Vorgesprächen gehört auch das Einholen einer Einwilligung in Werbeanrufe.
Der Vortrag des Klägers zu einem Anruf ohne vorherige Einwilligung im Sinne des § 7 II Nr. 2 UWG bei Frau H. ist dagegen unsubstantiiert und begründet die Klage nicht. Der Kläger trägt nur vor, Frau H. sei ohne ihre Zustimmung von der Beklagten Anfang Februar angerufen worden. Dieser Vortrag findet auch in den eingereichten Unterlagen Anlagen K 8 und K 9 keine Substantiierung. Aus diesen Schreiben ergibt sich, dass Frau H. ursprünglich aufgrund eines Gewinnspiels angerufen worden ist und dass sie sich darüber beschwert, dass die Beklagte von einer längeren Vertragslaufzeit ausgeht als Frau H.. Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass Frau H. selbst nicht schreibt, ohne ihre Zustimmung angerufen worden zu sein.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Da der Wettbewerbsverstoß der Beklagten gegenüber Herr W. den Klageantrag zu 1) begründet, fällt der Vortrag, auch Frau H. sei ohne Einwilligung angerufen worden, bei der Kostenentscheidung nicht ins Gewicht. Gleiches gilt für den zurückgenommenen Klageantrag zu 2).