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Timestamp: 2016-10-26 00:32:56
Document Index: 132110995

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 38', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 55', 'Art. 156']

6A.44/2003 (10.07.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Andr� Sommer, Schulhausstrasse 12, 4901 Langenthal,
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X.________ in Best�tigung eines Urteils des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen am 10. Oktober 2000 wegen mehrfacher und qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, mehrfacher und qualifizierter Geldw�scherei sowie Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren, einer Busse von Fr. 20'000.-- und einer unbedingten Landesverweisung von 10 Jahren. Der Verurteilte hatte insbesondere von 1994 bis 1998 rund 328 Gramm Heroin- und Kokaingemisch verkauft sowie mehrere aus dem Drogenhandel stammende hunderttausend Franken aufbewahrt und auf dem Land- bzw. Luftweg nach Albanien verbracht.
X.________ erhob gegen die Anordnung einer Landesverweisung und gegen die Verweigerung ihres bedingten Vollzugs staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Urteilen vom 30. Januar 2001 trat das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein und wies die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es auf sie eintrat.
X.________ stellte am 2. April 2001 ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den 23. Juni 2001. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amtes f�r Freiheitsentzug und Betreuung hiess das Gesuch mit Verf�gung vom 22. Mai 2001 teilweise gut. Sie gew�hrte X.________ die bedingte Entlassung unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Hingegen verweigerte sie ihm den Aufschub des Vollzugs der zehnj�hrigen Landesverweisung. Mit Urteil vom 7. Mai 2003 best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verf�gung vom 22. Mai 2001.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2003 aufzuheben und der Vollzug der am 10. Oktober 2000 ausgesprochenen Landesverweisung probeweise - eventuell unter Verf�gung von angemessenen Weisungen im beh�rdlichen Ermessen - aufzuschieben. Eventuell ersucht er um R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung.
Soweit X.________ in seiner Beschwerdeschrift die im gleichen Urteil des Verwaltungsgerichts gesch�tzte fremdenpolizeiliche Ausweisung aus der Schweiz beanstandet, wurde das Verfahren von der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts behandelt. Mit Urteil vom 17. Juni 2003 hat das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit im summarischen Verfahren (Art. 36a OG) abgewiesen (2A.279/2003).
1.1 Die in Anwendung von Bundesrecht ergangene Entscheidung der Vorinstanz ist als letztinstanzliche kantonale Verf�gung des Strafvollzugs mit eidgen�ssischer Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (BGE 125 IV 113; 118 IV 221 E. 1a). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er sei seit mehr als einem Jahr aktives Mitglied im Fussball-Club Lotzwil-Madiswil und dort beliebt (Beschwerde, S. 15). Er belegt dies mit einem Schreiben des Fussball-Clubs von Juni 2003, mit welchem dieser u.a. die Mitgliedschaft des Beschwerdef�hrers im Verein seit M�rz 2002 best�tigt (act. 2/6). Dieses Schreiben ist j�ngeren Datums als das angefochtene Urteil. Es handelt sich dabei somit um ein neues Beweismittel (tats�chliches Novum).
Nach Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit diese ihn nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. Aus diesem Grund ist im vorliegenden Fall die M�glichkeit, vor Bundesgericht neue Behauptungen aufzustellen und neue Beweismittel einreichen zu k�nnen, weitgehend eingeschr�nkt (BGE 121 II 97 E. 1c; 107 Ib 167 E. 1b; 106 Ib 77 E. 2a; 102 Ib 124 E. 2a; vgl. auch Peter Karlen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, � 3 N 3.67, in: Thomas Geiser/Peter M�nch (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. Basel usw. 1998). Das Bundesgericht hat neue Beweismittel nur zugelassen, wenn die Vorinstanzen sie von Amtes wegen h�tten erheben sollen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt. Nicht zugelassen werden demgegen�ber insbesondere neue Behauptungen, die sich auf Ver�nderungen des Sachverhaltes nach Erlass des angefochtenen Entscheides beziehen (BGE 107 Ib 167 E. 1b). Fraglich ist, ob das auch f�r nach dem angefochtenen Urteil entstandene oder beigezogene Beweismittel zutrifft. Das ist jedenfalls in F�llen wie dem hier zu beurteilenden zu bejahen: Der Beschwerdef�hrer h�tte sich, das fragliche Beweismittel vor dem angefochtenen Urteil beschaffen k�nnen, dies jedoch in Verletzung seiner Mitwirkungspflichten unterlassen; solche versp�tet geltend gemachte Tatsachen rechtfertigen es nicht, die Feststellungen im angefochtenen Urteil als unvollst�ndig zu werten (BGE 121 II 97 E. 1 mit Hinweisen).
Auf den Einwand des Beschwerdef�hrers, er sei seit mehr als einem Jahr aktives Mitglied in einem Fussball-Club und dort sehr beliebt, ist somit nicht einzutreten.
1.3 Ebenfalls nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer, soweit er von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht. Das betrifft namentlich die Feststellungen zur weitgehend fehlenden sozialen Integration in der Schweiz und zu den Bindungen in Albanien (vgl. Beschwerdeschrift, S. 14 ff.). Der Beschwerdef�hrer bringt nicht vor, der dem angefochtenen Urteil zu Grunde gelegte Sachverhalt sei in Verletzung von Art. 105 Abs. 2 OG festgestellt worden; solches ist auch nicht ersichtlich. Das Bundesgericht ist somit auf die Feststellung des Sachverhaltes im angefochtenen Urteil gebunden.
Wird der Verurteilte gem�ss Art. 38 Ziff. 1 StGB bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, so entscheidet nach Art. 55 Abs. 2 StGB die zust�ndige Beh�rde, ob und unter welchen Bedingungen der Vollzug der Landesverweisung probeweise aufgeschoben werden soll.
Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer auf den 23. Juni 2001 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen wurde (angefochtenes Urteil, S. 22). Damit sind die Voraussetzungen f�r die Pr�fung des probeweisen Aufschubs des Vollzugs der Landesverweisung gegeben.
2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind beim Entscheid �ber den probeweisen Aufschub der Landesverweisung die Resozialisierungschancen des Betroffenen massgebend (BGE 116 IV 283 E. 2a S. 285; 114 Ib 1 E. 3a S. 4 mit Hinweis). In der Regel wird dieser, sollte der probeweise Aufschub nicht in Frage kommen, in sein Herkunftsland zur�ckkehren wollen oder m�ssen. Deshalb ist beim Entscheid nach Art. 55 Abs. 2 StGB zu pr�fen, ob die Schweiz oder das Heimatland die g�nstigeren Voraussetzungen und Aussichten f�r eine (Wieder-)Eingliederung in die Gesellschaft bietet. Dies beurteilt sich nach den pers�nlichen Verh�ltnissen des Entlassenen, seinen Beziehungen zur Schweiz und zum Ausland, den Familienverh�ltnissen und den Arbeitsm�glichkeiten. Dabei ist auf seine wahrscheinliche k�nftige Lebensgestaltung abzustellen. Allerdings k�nnen g�nstigere Arbeitsmarktbedingungen in der Schweiz den Entscheid ebenso wenig beeinflussen wie etwa ein besserer Ausbau der schweizerischen Sozialeinrichtungen (BGE 104 Ib 330 E. 2). Verf�gt der Betroffene �ber enge Beziehungen im Ausland bzw. zu dort lebenden Personen, liegt ein Indiz daf�r vor, dass die Chancen einer Resozialisierung ausserhalb der Schweiz grunds�tzlich gut oder jedenfalls nicht schlechter sind als in der Schweiz (BGE 116 IV 283 E. 2a S. 285 mit Hinweisen). Eine Gesamtw�rdigung aller Umst�nde kann aber auch in einem solchen Fall zum Ergebnis f�hren, dass aus Resozialisierungsgr�nden ein Aufschub der Landesverweisung angezeigt ist, da dem Betroffenen beispielsweise die M�glichkeit offen stehen sollte, gelegentlich zu seiner Tochter in die Schweiz einzureisen (BGE 116 IV 285 mit Hinweisen).
Die Beh�rde urteilt in dieser Frage nach pflichtgem�ssem Ermessen. Der Entscheid muss sich auf sachlich haltbare Gr�nde st�tzen. Das Bundesgericht hebt ihn nur auf, wenn die kantonale Instanz rechtlich nicht massgebende Gesichtspunkte ber�cksichtigt oder wesentliche Aspekte in Verletzung ihres Ermessens falsch gewichtet hat (vgl. Art. 104 lit. a OG; BGE 116 IV 285).
Der Beschwerdef�hrer macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz habe die resozialisierende Wirkung des Strafvollzugs, seine gute F�hrung w�hrend der Verb�ssung der Strafe, die ihm wegen g�nstiger Bew�hrungsaussichten in der Freiheit gew�hrte bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, seine soziale und berufliche Integration in der Schweiz sowie seine Entfremdung von der Heimat nicht bzw. unzureichend ber�cksichtigt. Ferner h�tte die Vorinstanz st�rker gewichten m�ssen, dass seiner Ehefrau die Ausreise nach Albanien aus objektiven Gr�nden nicht zumutbar sei. Auch habe er von seiner deliktischen Vergangenheit und den damaligen pers�nlichen Beziehungen vollst�ndig Abstand genommen. Aus all diesen Gr�nden h�tte die Vorinstanz die besseren Resozialisierungsaussichten in der Schweiz bejahen und ihm deshalb den bedingten Vollzug der Landesverweisung gew�hren m�ssen. Der angefochtene Entscheid verletze Art. 55 Abs. 2 StGB sowie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem�ss Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV. (Beschwerde, S. 14-17).
3.1 Die Vorinstanz st�tzt ihre eingehende Begr�ndung vor allem auf die engen famili�ren und anderweitigen Bindungen des Beschwerdef�hrers zu Albanien, auf seine fehlende soziale und berufliche Integration in der Schweiz von 1991 bis zu seiner Verhaftung im Herbst 1998, die sich seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug nicht grundlegend verbessert habe, sowie auf seine kaum stabilisierend wirkende und wenig tragf�hige Ehe (angefochtenes Urteil, S. 19 ff.).
Der Beschwerdef�hrer ist in Albanien in gut situierten Familienverh�ltnissen aufgewachsen. Er hat dort die Schulen besucht, eine gute Ausbildung genossen und soweit bekannt keine Straftaten begangen. Im Alter von knapp 26 Jahren reiste er 1991 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Nach dessen Abweisung und der angeordneten Wegweisung hielt er sich hier illegal auf, bevor er im April 1993 die drogenabh�ngige A.________ heiratete und gest�tzt darauf eine Aufenthalts- und sp�ter die Niederlassungsbewilligung erhielt. Bis zu seiner Festnahme im September 1998 arbeitete er an zwei Orten w�hrend jeweils sehr kurzer Zeit. Sein erster Arbeitgeber entliess ihn fristlos wegen schlechter Arbeitsleistungen und T�tlichkeiten gegen�ber Mitarbeitern. An seiner zweiten Arbeitsstelle blieb er nur einen Monat. Im Strafverfahren bestritt er die Vorw�rfe kategorisch. Erst in der zweiten Instanz �nderte er sein Aussageverhalten (angefochtenes Urteil, S. 22). Das Kreisgericht bezeichnete das Auftreten des Beschwerdef�hrers vor Gericht als beispiellos arrogant. In der zweiten Hauptverhandlung habe sich der Beschwerdef�hrer pl�tzlich gebrochen und weinerlich gegeben. Ein derart gegens�tzliches Auftreten eines Angeklagten habe das Kreisgericht noch nie erlebt. Nach der Verb�ssung von zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe wurde der Beschwerdef�hrer am 23. Juni 2001 vorzeitig bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Er fand wenig sp�ter eine Anstellung als Aushilfstaxichauffeur mit Aussicht auf eine Vollzeitstelle (angefochtenes Urteil, S. 21 f.).
Bis zu seiner Verhaftung reiste der Beschwerdef�hrer regelm�ssig in seine Heimat zur�ck, wo seine Mutter und ein Bruder leben. Er unterhielt in dieser Zeit enge soziale Beziehungen zu seiner Familie und zu seinen Bekannten in Albanien. Ausgehend davon nimmt die Vorinstanz an, dieses Beziehungsnetz bestehe nach wie vor, auch wenn es durch den Strafvollzug w�hrend einiger Zeit nicht so intensiv wie zuvor habe gepflegt werden k�nnen (angefochtenes Urteil, S. 24). In der Schweiz ist der Beschwerdef�hrer sozial und beruflich nach wie vor kaum integriert, obschon er sich seit rund 10 Jahren ordnungsgem�ss in der Schweiz aufh�lt. Davon entfallen freilich �ber vier auf den Strafvollzug und die Beschwerdeverfahren. In der �brigen Zeit war er im Wesentlichen deliktisch t�tig (1994-1998). Vor seiner Inhaftierung unterhielt der Beschwerdef�hrer rege Beziehungen zu hier ans�ssigen Landsleuten. Dass er in jener Zeit auch n�here pers�nliche Beziehungen zur Schweiz und zu Schweizern gehabt habe, macht er selbst nicht geltend. Seit seiner bedingten Entlassung beschr�nken sich seine sozialen Kontakte vorwiegend auf seine Ehefrau und deren Mutter (angefochtenes Urteil, S. 24). Die Tragf�higkeit der Ehe und deren stabilisierende Wirkung auf den Beschwerdef�hrer stellt die Vorinstanz mit guten Gr�nden in Frage. Der Beschwerdef�hrer habe kurz nach der Abweisung seines Asylgesuchs eine drogenabh�ngige Schweizerin geheiratet. Schon bald nach der Heirat sei er straff�llig geworden. Er habe die meiste Zeit mit Landsleuten in der Schweiz und in Albanien verbracht und dabei seine Ehefrau vernachl�ssigt. Nach ihren Aussagen h�tten sie oft Ehekrisen durchlebt, weshalb sie sich schon mehrmals von ihrem Ehegatten habe scheiden lassen wollen. Obschon die Ehegatten nach der bedingten Entlassung des Beschwerdef�hrers das eheliche Zusammenleben wieder aufgenommen h�tten, erscheine die Ehe fragil und sei deshalb f�r die Bewertung der Resozialisierungschancen vernachl�ssigbar (vgl. angefochtenes Urteil, S. 23). Wie die Vorinstanz weiter ausf�hrt, vermochte der Beschwerdef�hrer ein tragendes soziales Beziehungsnetz auch nach der Entlassung aus dem Strafvollzug nicht aufzubauen (angefochtenes Urteil, S. 24).
Wie dargelegt, sind die verh�ltnism�ssig engen sozialen Bindungen im Heimatland, die weitgehend fehlende Integration in der Schweiz, die in Albanien genossene gute Ausbildung sowie seine Haltung im Strafverfahren und w�hrend der Haft (dazu n�her angefochtenes Urteil, S. 22) starke Indizien daf�r, dass die Chancen einer Resozialisierung in Albanien grunds�tzlich gut und besser oder jedenfalls nicht schlechter sind als in der Schweiz.
Die vom Beschwerdef�hrer erhobenen Einw�nde verm�gen diese Indizien nicht umzustossen. Die wirtschaftliche Lage in Albanien ist f�r die Bewertung der Resozialisierungschancen unbeachtlich (BGE 104 Ib 330 E. 2). Die vom Beschwerdef�hrer bei einer R�ckkehr nach Albanien bef�rchteten "Heimsuchungen und Repressalien" (Beschwerde, S. 15) w�ren nur relevant, wenn sie belegt oder doch sehr wahrscheinlich w�ren und sie zudem die Resozialisierungschancen erheblich beeintr�chtigen w�rden. Inwiefern und durch wen der Beschwerdef�hrer bei seiner R�ckkehr "Heimsuchungen und Repressalien" erleiden k�nnte, ist nicht ersichtlich. Der pauschale und unbelegte Einwand ist f�r die Beurteilung der Resozialisierungschancen unbeachtlich.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, ist das korrekte Verhalten des Beschwerdef�hrers im Strafvollzug und seit seiner bedingten Entlassung zwar positiv zu werten, doch l�sst dies nicht ohne weiteres darauf schliessen, dass der Beschwerdef�hrer gereift w�re und von seiner deliktischen Vergangenheit endg�ltig Abstand genommen habe. Selbst wenn dies anzunehmen w�re, verm�chte die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit nach der bedingten Entlassung angesichts der nicht gesicherten Stelle (Aushilfe) und der ansonsten bis jetzt nicht erfolgten sozialen Integration kaum Einfluss auf die Beantwortung der Frage zu entfalten, wie die Resozialisierungschancen des Beschwerdef�hrers in Albanien im Vergleich zur Schweiz zu werten sind. Im �brigen ergibt sich aus den Entscheidungen des Gesetzgebers klar, dass die Gew�hrung der bedingten Entlassung die Best�tigung der unbedingt verh�ngten Landesverweisung nicht ausschliesst (vgl. Art. 55 Abs. 2 StGB).
Am Gesagten �ndert nichts, dass die Frau des Beschwerdef�hrers heute offenbar zu ihm steht und ihr eine Ausreise nach Albanien auf Grund der gesamten Umst�nde (Methadonkur, keinerlei Beziehung zum albanischen Kulturkreis, Verbundenheit zur Mutter) kaum zugemutet werden kann. Die Beziehung zur Ehefrau hat den Beschwerdef�hrer bisher nicht davon abgehalten, hier massiv zu delinquieren, und dies obwohl er bei seiner Partnerin die verheerenden Folgen des Drogenhandels f�r die Konsumenten erkennen konnte. Auch wenn seiner Frau, welche �ber eine volle IV-Rente und damit eine gewisse finanzielle Eigenst�ndigkeit verf�gt, kaum zugemutet werden kann, ihm in seine Heimat zu folgen, �berwiegt auch angesichts der jedenfalls mindestens gleich grossen Resozialisierungsaussichten in Albanien und der latenten R�ckfallgefahr in der Schweiz dennoch das �ffentliche Interesse an seiner Ausweisung. Damit ist auch der mit der Landesverweisung verbundene Eingriff in das nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV gesch�tzte Familienleben - wie die Vorinstanz, auf deren detaillierten und zutreffenden Ausf�hrungen verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG; angefochtenes Urteil, S. 26 f.) zu Recht ausgef�hrt hat - im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV gerechtfertigt. Eine Anh�rung der Gattin und deren Mutter (Beschwerde, S. 16 f.) er�brigte sich, nachdem die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdef�hrers zum Eheleben und den Kontakten zur Schwiegermutter �bernommen hatte.
3.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz eingehend und �berzeugend dargelegt hat, dass und weshalb die Resozialisierungsaussichten des Beschwerdef�hrers in seinem Heimatland besser oder zumindest nicht schlechter sind als in der Schweiz (angefochtenes Urteil, S. 19 ff.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Die Einw�nde in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Beschwerdeschrift, S. 14-17) wurden im angefochtenen Entscheid weitgehend aufgenommen und einleuchtend widerlegt. Die Vorinstanz hat bei ihrem Entscheid die rechtlich wesentlichen Gesichtspunkte ber�cksichtigt und ohne Verletzung ihres Ermessens gewichtet. Eine Ermessensverletzung liegt nicht vor. Ausgehend davon verletzt die Verweigerung des probeweisen Aufschubs der Landesverweisung nach Art. 55 Abs. 2 StGB weder Bundesrecht noch Verfassungs- oder Konventionsrecht.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.