Source: http://ra-nicolemeissner.de/juni09.html
Timestamp: 2020-01-19 20:19:49
Document Index: 67114358

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH']

Auswahl von Neuigkeiten aus Juni 2009:
BAG, Urteil vom 23. Juni 2009 Az.: 2 AZR 283/08, Pressemitteilung Nr. 63/09
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob eine Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftreten in der Öffentlichkeit gerechtfertigt ist. Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet, vor allem darf er den Ruf und die Beziehungen des Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch unkonkretes Verhalten beschädigen. Eine ordentliche Kündigung kommt diesbezüglich jedoch in der Regel nur in Betracht, wenn dem Arbeitgeber durch eine vergebliche Abmahnung deutlich gemacht wurde, welches Verhalten konkret erwartet wird und dass bei erneuter Pflichtverletzung der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist. In dem zu entscheidenen Sachverhalt handelte es sich bei dem Kläger um einen angestellten Pressefotografen. In der Vergangenheit wurde dieser seitens seines Arbeitgebers zweifach, ungerechtfertigt abgemahnt. Der Kläger suchte als Pressefotograf einen Unfallort auf und gab sich dort auf Fragen der Polizei zwar als Pressefotograf zu erkennen, jedoch zeigte er seinen Presseausweis nicht vor. Auch verließ der Kläger den Ort nach Aufforderung der Polizei nicht, so dass die Polizei diesem einen Platzverweis ausgesprochen hat. Nach Information des Arbeitgebers seitens der Polizei, kündigte dieser dem Kläger. Die gegen die Kündigung erhobene Klage hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Der Kläger hat zwar durch sein Verhalten gegen seine Verpflichtung, angemessene Umgangsformen zu wahren, verstoßen, jedoch gingen dieser Kündigung keine rechtmäßigen Abmahnungen voraus, die eindeutige Verhaltensmaßregeln vorgaben, die Kündigung war somit ungerechtfertigt.
BAG, Urteil vom 23. Juni 2009 Az.: 2 AZR 606/08, Pressemitteilung Nr. 62/09
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers z.B. hinsichtlich Inhalt, Art und Zeit der Arbeitsleistung gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO), nicht die Befugnis beinhaltet, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung gehen soll. In diesem Fall wollte der Arbeitgeber aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine Verminderung des 13. Gehalts der Mitarbeiter erreichen. Zu diesem Zweck fand ein Gruppengespräch mit mehreren Arbeitnehmern statt, die diese Vertragsänderung jedoch ablehnten. Daraufhin lud der Arbeitgeber die Mitarbeiter zu einem Einzelgespräch ein, wiederum mit dem Ziel der Verminderung des Gehalts. Die Klägerin erschien zu diesem Gespräch und erklärte, dass sie nur zu einem Gruppengespräch bereit sei. Dies wollte der Arbeitgeber jedoch nicht und erteilte der Klägerin eine Abmahnung wegen Verweigerung der Arbeitsleistung in Form der Nichtteilnahme an einem Personalgespräch. Die Klage auf Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte hatte jedoch Erfolg, da die Weisung an einer Gesprächsteilnahme nicht durch das Weisungsrecht des § 106 GewO gedeckt ist.
BAG, Beschluss vom 17. Juni 2009 Az: 7 AZR 112/08, Pressemitteilung Nr. 61/09
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Vorabentscheidung bezüglich der Vereinbarung einer tariflichen Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten vorgelegt. Im betroffenen Fall wurden die Arbeitsverhältnisse von Piloten, die das 60. Lebensjahr vollendet hatten, aufgrund tariflicher Altersgrenzenregelung beendet. Die Betroffenen wandten sich gegen diese Beendigung, da diese Beendigung eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters sei. Bisher hat das Bundesarbeitsgericht diese Altersregelung für Piloten jedoch für wirksam gehalten. Nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters hängt es von der Auslegung des Gemeinschaftrechts ab, ob diese Rechtsprechung des BAG aufrechterhalten werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat das Verfahren bis zur Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt.
BGH, Urteil vom 05. Juni 2009 Az.: V ZR 144/08, Pressemitteilung Nr. 121/2009
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Der Kläger stellte sein Fahrzeug auf dem Parkplatz des Beklagten ab. Der Parkplatz wird für mehrere Einkaufsmärkte genutzt. Auf dort angebrachten Schildern wird auf die Nutzung hingewiesen und ebenso darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Der Kläger stellte sein Fahrzeug unbefugt auf diesen Parkplatz ab und wurde abgeschleppt. Der Kläger wollte die Kosten des Abschleppens sowie deren Inkassokosten seitens des Beklagten zurückerstatten bekommen. Der BGH entschied, dass ein Anspruch nur unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) in Betracht kommt, dieser aber in diesem Fall ausscheidet, da das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs als Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes des Beklagten an der Parkplatzfläche und damit als verbotene Eigenmacht des Klägers anzusehen ist, was zur gerechtfertigten Abschleppung des Fahrezugs aufgrund des Selbsthilferechts des Beklagten führt. Die Rückzahlung der Inkassokosten hat der BGH jedoch für begründet gehalten, da der Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Kosten habe zahlen müssen.
BSG, Urteil vom 25. Juni 2009 Az.: B 3 KR 3/08 R, Medieninformation Nr. 23/09
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten ("Praxisgebühr") nicht verfassungswidrig ist. Der Kläger verlangte von seiner Krankenkasse die Rückzahlung der entrichteten Praxisgebühr und verlangte eine Freistellung von dieser. Die Rückzahlung und die Befreiung, die mangels Voraussetzung nicht vorlag, lehnte die Kasse ab. Die darauf erhobene Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zuzahlung haben das Bundesverfassungsgericht und das Bundessozialgericht mehrfach Stellung genommen. Die Krankenkassen sind weder nach dem SGB V noch von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist. Der Gesetzgeber hat einen Gestaltungsspielraum, der es erlaubt, die Versicherten über den Beitrag hinaus zur Entlastung der Kassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins an bestimmten Kassenleistungen in der Form von Zuzahlungen zu beteiligen, soweit es dem einzelnen zugemutet werden kann und der Versicherungsschutz durch die Höhe der Zuzahlungen nicht ausgehöhlt wird.
Bundesverfassungsgericht soll Berliner Gesetz zum Stellenpool prüfen
Verwaltungsgericht Berlin, Beschlüsse vom 27. Mai 2009 verkündet am 10. Juni 2009 Az.: VG 5 A 50.07 und 78.07, Pressemitteilung Nr. 23/2009
Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen zur Überprüfung des Stellenpoolgesetzes (aufgrund dieses Gesetzes werden Landesbeamte zum Abbau von Personal zu einer Vermittlungsbehörde (Zentrales Personalüberhangmanagement - Stellenpool) versetzt) an das Bundesverfassungsgericht überwiesen, da das Gesetz auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Das Gesetz verstoße gegen die Grundsätze des Berufsbeamtentums, wenn Beamte dauerhaft keine feste Anbindung an eine bestimmte Behörde hätten.
Urteil im Streit um den Besucherdienst des Bundesrates gefällt
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 02. Juni 2009 Az.: S 36 KR 2382/07, Pressemitteilung 02.06.2009
Das Berliner Sozialgericht hat am 02.06.2009 die Klage des Bundesrates gegen die Entscheidung der Sozialversicherung, Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen, abgewiesen. In diesem Fall ging es um die Mitarbeiter des Besucherdienstes des Bundesrates, die als selbstständige Honorarkräfte beschäftigt wurden. Bei einer Betriebsprüfung wurden diese jedoch seitens der Deutschen Rentenversicherung als abhängig beschäftigt eingestuft, so dass es zu einer Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 2001 bis 2004 in Höhe von insgesamt 15000 Euro kam. Auch sollten künftig für diese Honorarkräfte Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sein. Dagegen erhob der Bundesrat Klage. Diese Klage wurde seitens des Berliner Sozialgerichts abgewiesen. Das Gericht entschied, dass es sich bei diesen Mitarbeiten eindeutig nicht um Selbstständige handle, denn sie waren u.a. in die betriebliche Organisation des Bundesrates eingegliedert, es wurden zeitliche und inhaltliche Rahmen für die Führungen vorgegeben, die Bezahlung wurde nicht frei ausgehandelt und es wurden Fortbildungen der Mitarbeiter organisiert und seitens des Bundesrates auch bezahlt. Die Beiträge sind somit nachzuzahlen.
Kurzarbeitgesetz
Am 05.06.2009 tritt die Änderung bezüglich einer Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeitergeld im Kurzarbeitergesetz in Kraft.