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Timestamp: 2019-01-18 06:11:16
Document Index: 318381077

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 80', '§ 212', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 212', '§ 10', '§ 34', '§ 3', '§ 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 13', '§ 146']

VG Würzburg 5. Kammer, Beschluss vom 08.09.2000 (Aktenzeichen: W 5 S 00.1000)
III. Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.
I. 1. Mit Bescheid vom 10. August 2000 genehmigte das Landratsamt Main-Spessart der beigeladenen Stadt Karlstadt die Errichtung eines Musikpavillons auf dem Grundstück Fl.Nr. ...7 der Gemarkung Karlstadt unter Erteilung u.a. folgender Auflagen:
„Hinsichtlich des Lärmschutzes sind die Bestimmung der 18. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung – 18.BImSchV) vom 18. Juli 1991 zu beachten.
Die Nutzung des Musikpavillons ist in folgendem Umfang zulässig:
- Konzerte dürfen lediglich an einem Tag je Monat
im Zeitraum von März bis einschließlich Oktober
- die Veranstaltungen sind jeweils auf eine maxi-
male Dauer von 2,5 Stunden zwischen 15.00 und
20.00 Uhr zu beschränken.
Der Gesamtleistungspegel der Chöre bzw. Musikgruppen darf jeweils maximal 103 dB(A) betragen.
Der Beurteilungspegel der von den Veranstaltungen einschließlich des damit verbundenen Besucherverkehrs ausgehenden Geräusche darf an den Wohngebäuden/Wohnungen im dortigen Bereich den nachfolgenden Immissionsrichtwert von tagsüber 67 dB(A) nicht überschreiten. Die Tageszeit beginnt um 7.00 Uhr und endet um 22.00 Uhr. Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen diese Werte um nicht mehr als 23 dB(A) überschreiten.
Lautsprecheranlagen sind unmittelbar am Pavillon aufzustellen. Sie sollten bevorzugt in West- oder Südostrichtung orientiert werden. Eine entsprechende Aufstellung des Pavillons wird empfohlen.“
Zudem enthält die Baugenehmigung die Erteilung einer Abweichung „wegen der Unterschreitung der Abstandsfläche zur Fl.Nr. ...8/6 und ...8.“
Da die Antragstellerin, Eigentümerin des dem Baugrundstück nordöstlich des vorgesehenen Standorts für den Pavillon benachbarten Grundstücks Fl.Nr. ...8, dem Bauantrag nicht zugestimmt hatte, wurde ihr eine Ausfertigung der Baugenehmigung am 17. August 2000 zugestellt.
Durch ihre Bevollmächtigten ließ die Antragstellerin daraufhin gegen die Baugenehmigung Widerspruch erheben.
2. Am 28. August 2000 ließ sie zudem beim Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg beantragen,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamtes Main-Spessart vom 10. August 2000 anzuordnen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, das Vorhaben halte die erforderlichen Abstandsflächen zum Grundstück der Antragstellerin nicht ein. Die Antragstellerin habe auch ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, dass diese eingehalten würden. Diese dienten nicht nur einer ausreichenden Belichtung und Besonnung, sondern auch dem Wohnfrieden und der Gewährleistung des Brandschutzes. Die Behörde habe daher das ihr zustehende Ermessen nicht pflichtgemäß ausgeübt. Zudem verstoße das Vorhaben gegen das Rücksichtnahmegebot. Das dortige Gebiet sei als reines Wohngebiet gem. § 3 Abs. 1 BauNVO einzuordnen. § 3 Abs. 2 BauNVO regele, dass Wohngebäude zulässig seien. Die Ausnahme des § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO gelte nur für solche Anlagen, die den Bedürfnissen der Bewohner der jeweiligen Gebiete dienten. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Zudem würde gegen die zulässigen Immissionsrichtwerte verstoßen. Der im Bescheid festgesetzte zulässige Immissionsrichtwert von tagsüber über 67 dB(A) überschreite die Werte der TA-Lärm erheblich. Dort seien für reine Wohngebiete tagsüber 50 dB(A) vorgesehen. Zudem könnten nach der Lebenserfahrung die 67 dB(A) bei Pop- und Rockkonzerten, aber auch bei klassischen Konzerten nicht eingehalten werden. Die Beeinträchtigung der Interessen der Antragstellerin hätten Vorrang vor den Interessen des Bauherren.
Das Landratsamt Main-Spessart trat dem für den Antragsgegner entgegen und beantragte,
Der zulässige Antrag sei unbegründet. Die erteilte Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften entspreche pflichtgemäßem Ermessen. Das Grundstück der Antragstellerin sei über die ..... straße erschlossen. Sie habe deshalb auch keinen Anspruch auf uneingeschränkte Beibehaltung des zusätzlichen Zu- und Abgangs zur ... anlage . Dieser würde zudem nutzbar bleiben. Das Vorhaben füge sich auch in die nähere Umgebung ein. Diese entspreche keinesfalls einem reinem Wohngebiet. In der näheren Umgebung seien auf den Grundstücken Fl.Nrn. ...5 und ...6 Gewerbebetriebe vorhanden. Auf dem Grundstück Fl.Nr. ...0/1 befinde sich ein Einzelhandelsbetrieb. Zudem seien in der Nähe gelegen eine Außenstelle des Jugendamtes sowie der Bahnhof. Es könne daher allenfalls von einem Mischgebiet gesprochen werden. Der Widerspruch werde daher mit sehr großer Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben, weshalb der Antrag unbegründet sei.
Die beigeladene Stadt äußerte sich nicht zum Verfahren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakte sowie der Gerichtsakte verwiesen.
II. 1. Der zulässige Antrag ist nicht begründet.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin (§ 80 Abs. 1 VwGO) entfällt vorliegend, weil sie sich gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens wendet (§ 212a BauGB 1998). In einem solchen Fall kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen (§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO). Ein derartiger Antrag ist unmittelbar bei Gericht zulässig und setzt nach Auffassung der Kammer nicht die Stellung eines entsprechenden Antrages bei der Verwaltungsbehörde voraus (str., vgl. Kopp, VwGO, RdNr. 21 zu § 80a). Eine Frist ist nicht einzuhalten.
Wenn auch der Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage in den Fällen des § 212a BauGB 1998 zu einem veränderten Ansatz bei der gerichtlichen Prüfung führt, so bedeutet dies im Regelfall jedoch nicht eine grundlegende Änderung des Prüfungsmaßstabes (vgl. BayVGH, BauR 1991, 182 zu § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnG). Nach wie vor stehen die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens in der Mitte der gerichtlichen Überprüfung. Führt diese überschlägig zu dem Ergebnis, dass der Rechtsbehelf mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben oder aber Erfolg haben wird, richtet sich die Entscheidung über den Aussetzungsantrag grundsätzlich hiernach.
Vorliegend lässt sich bereits aufgrund einer summarischen Überprüfung feststellen, dass der Widerspruch der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben wird.
Das Vorhaben soll in einem Gebiet ausgeführt werden, für das kein Bebauungsplan existiert. Bauplanungsrechtlich richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens daher nach § 34 BauBG. Da die Eigenart der näheren Umgebung ausweislich des dem Gericht vorliegenden Lageplans und der Stellungnahme des Landratsamtes Main-Spessart sich nicht einem Baugebiet der Baunutzungsverordnung eindeutig zuordnen lässt, richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens daher danach, ob es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Hiergegen bestehen – jedenfalls im Hinblick auf schützenswerten Interessen der Nachbarn, insbesondere der Antragstellerin - keine Bedenken.
Bei dem Bauquartier handelt es sich entgegen der Ansicht der Antragstellerbevollmächtigten eindeutig nicht um ein reines Wohngebiet i.S.d. § 3 BauNVO. Die dort, insbesondere auf dem Grundstück der Antragstellerin und in ihrer Nachbarschaft vorhandenen Wohngebäude werden vielmehr vom Bahnhofsgelände im Osten und dem großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Westen entscheidend mitgeprägt. Insgesamt ist daher von einer Gemengelage auszugehen, die am ehesten einem Mischgebiet i.S.d. § 6 BauNVO entspricht, wenn auch dessen Voraussetzungen nicht vollständig vorliegen. In einem Mischgebiet sind aber, ebenso wie in einem allgemeinen Wohngebiet, Anlagen für kulturelle Zwecke planungsrechtlich grundsätzlich zulässig, und zwar nicht nur mit der Beschränkung, dass sie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebietes dienen müssen. Eine solche Anlage für kulturelle Zwecke stellt der geplante Musikpavillon zweifelsohne dar, so dass von der grundsätzlichen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit auszugehen ist.
Der Musikpavillon erweist sich auch mit dem konkreten genehmigten Nutzungsumfang nicht als rücksichtslos gegenüber der Antragstellerin. Vielmehr hat das Landratsamt Main-Spessart durch die Aufnahme der zitierten Auflagen zum Lärmschutz die notwendigen Vorkehrungen im Bescheid getroffen, dass die Antragstellerin keine unzumutbaren Beeinträchtigungen und Belästigungen gewärtigen muss.
Dabei hat die Kammer keine Bedenken, dass die Bauaufsichtsbehörde die „18. BImSchV-Sportanlagenlärmschutzverordnung“ als Maßstab für die Beurteilung herangezogen hat. Diese stellt nämlich auch außerhalb ihres eigentlichen Anwendungsbereichs eine zusätzliche geeignete Orientierungshilfe für die Beurteilung der der Nachbarschaft insbesondere bei seltenen Ereignissen zumutbaren Geräuschimmissionen dar (vgl. BayVGH UPR 1997, 375). Die Sportanlagenlärmschutzverordnung geht davon aus, dass bei seltenen Ereignissen, d.h. bei Ereignissen und bei Veranstaltungen, die an höchstens 18 Kalendertagen eines Jahres auftreten, die grundsätzlich zulässigen Immissionsrichtwerte (bei Mischgebieten tags außerhalb der Ruhezeiten 60 dB(A)) überschritten werden dürfen (vgl. Anhang 1.5 zur Sportanlagenlärmschutzverordnung). Freilich können die für Vorgaben nicht starr auf den vorliegenden Fall übertragen werden; vielmehr ist maßgebend, ob die Überschreitung der Immissionsrichtwerte durch seltene Störereignisse der Nachbarschaft zumutbar sind, d.h. ob bei Anlegung von wertenden Kriterien, etwa der sozialen Adäquanz oder der allgemeinen Akzeptanz, solche Überschreitungen hinnehmbar sind.
Bei einer Gesamtbetrachtung hat die Kammer keinen Zweifel daran, dass die genehmigten zehn Veranstaltungen pro Jahr die Antragstellerin nicht unzumutbar beeinträchtigen. Dabei ist davon auszugehen, dass es sich grundsätzlich um Veranstaltungen handelt, die von jedem verständigen Mitbürger als nicht störend, sondern im Gegenteil als angenehm empfunden werden. Eine Nutzung für Rock- und Popkonzerte in der von der Antragstellerin befürchteten Form ist durch die Genehmigung weder gewollt noch gebilligt.
Bauplanungsrechtlich ist daher von der Zulässigkeit des Vorhabens auszugehen.
Auch bauordnungsrechtlich bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung. Insbesondere hält das Vorhaben die nach Art. 6 BayBO notwendigen Abstandsflächen gegenüber dem Grundstück der Antragstellerin ein. Nach Art. 6 Abs. 1 sind vor Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen einzuhalten, diese Abstandsflächen müssen grundsätzlich auf dem Grundstück selbst liegen (Art. 6 Abs. 2 BayBO), die Tiefe der Abstandsfläche beträgt grundsätzlich ? H, mindestens jedoch 3 m (Art. 6 Abs. 4 und Abs. 5 BayBO).
Der geplante Musikpavillon weist die Besonderheit auf, dass er keine Außenwand im herkömmlichen Sinne eines Gebäudes besitzt; jedoch ist die hintere Abschlusswand, die als Außenwand im Sinne der Abstandsflächenvorschriften aufgefasst werden kann, jedenfalls 3 m von der Grenze des Grundstücks der Antragstellerin entfernt geplant. Der überhängende Dachvorsprung sowie die ebenfalls überstehende Bodenplatte sind untergeordnete Bauteile i.S.d. Art. 6 Abs. 3 Satz 7 BayBO. Diese bleiben auch mehr als 2 m von der Grenze des Grundstücks der Antragstellerin entfernt.
Entgegen der hierzu nicht völlig eindeutigen Darstellung in der Eingabeplanung ergibt sich aus dem amtlichen Lageplan, der Teil der Baueingabe ist, dass sich die dort befindliche Mauer (Stadtmauer) auf einem eigenem Grundstück mit der Fl.Nr. ...2/2 befindet. Dieses Grundstück befindet sich nach Angaben des Landratsamtes Main-Spessart im Eigentum der beigeladenen Stadt. Die Entfernungen zur Berechnung der Vorgaben des Art. 6 BayBO sind daher nicht von der Vorderkante der Stadtmauer, sondern von deren Hinterkante aus zu messen, da da erst das Grundstück der Antragstellerin beginnt.
Mithin hält das Bauvorhaben die notwendigen Abstandsflächen ein, so dass es einer Abweichung, wie von dem Landratsamt Main-Spessart erteilt, gar nicht mehr bedurfte. Auf die Begründung der Abweichung bzw. die von der Antragstellerin gerügten Ermessensfehler kommt es daher nicht mehr entscheidungserheblich an.
Auch eine Verletzung brandschutzrechtlicher Vorgaben vermag die Kammer nicht zu erkennen. Insoweit schließt sie sich den Ausführungen des Landratsamtes in der Antragserwiderung an.
Daher war der Antrag insgesamt abzuweisen.
Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 25 Abs. 1 GKG.
1) Nach § 146 Abs. 4 und 5 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Beschwerde gegen diesen Beschluss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe beim Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg,
Postanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist der angefochtene Beschluss zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Über die Zulassung der Beschwerde entscheidet der Bayer. Verwaltungsgerichtshof. Vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen der Kriegsopfer und Behinderten zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen. In Angelegenheiten der Beamten und der damit in Zusammenhang stehenden Sozialangelegenheiten sowie in Personalvertretungsangelegenheiten sind vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind. Die Sätze 8 und 10 gelten entsprechend für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Sätzen 8 und 10 genannten Organisationen stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
4. wenn der Beschluss von einer Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
2) Gegen die Festsetzung des Streitwerts steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayer. Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,00 DM übersteigt. Ein Vertretungszwang besteht insoweit nicht.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof eingeht.