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Timestamp: 2016-10-26 19:12:11
Document Index: 280946174

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 83', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

1C_121/2007 (11.09.2007)
1C_121/2007 /fun
Bundesrichter Aemisegger, Ersatzrichter Ackeret,
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Rony Kolb,
Politische Gemeinde Diepoldsau, vertreten durch den Gemeinderat, Gemeindeplatz 1, 9444 Diepoldsau,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. April 2007.
Am 13. Juni 2002 reichte X.________ beim Gemeinderat Diepoldsau ein Baugesuch f�r die Errichtung eines St�cklis und einer Remise auf seinem Grundst�ck, Parzelle Nr. 954 Grundbuch Diepoldsau, ein. Am 15. Juli 2003 stimmte der Gemeinderat dem Bauvorhaben unter Hinweis auf die raumplanungsrechtliche Teilverf�gung des Amts f�r Raumentwicklung vom 9. Juli 2003 zu. In der Folge wurde festgestellt, dass das St�ckli nicht gem�ss der Baubewilligung erstellt wurde. Am 20. Juni 2005 reichte X.________ ein Korrekturgesuch ein. Dieses wies das Amt f�r Raumentwicklung mit Teilverf�gung vom 16. September 2005 ab. Mit Entscheid vom 28. September 2005 verweigerte der Gemeinderat Diepoldsau die nachtr�gliche Baubewilligung. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 12. Oktober 2005 Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen. Nachdem der Rekurrent den verlangten Kostenvorschuss nicht innert Frist geleistet hatte, wurde das Rekursverfahren am 18. November 2005 abgeschrieben.
Am 4. Januar 2006 beschloss der Gemeinderat Diepoldsau unter Bezugnahme auf die Beurteilung des Amts f�r Raumentwicklung vom 19. Dezember 2005, dass f�r eine von X.________ anbegehrte Projekt�nderung (Stilllegung verschiedener R�ume anstelle eines R�ckbaus) keine Baubewilligung in Aussicht gestellt werden k�nne. Am 27. Januar 2006 teilte der Gemeinderat Diepoldsau X.________ mit, die Verweigerung der Baubewilligung sei in Rechtskraft erwachsen und es werde die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes angeordnet werden m�ssen.
Diese Anordnung traf der Gemeinderat mit Beschluss vom 8. M�rz 2006, nachdem der Bauherr am 23. Februar 2006 erfolglos den Verzicht auf die Wiederherstellung beantragt hatte. Das Baudepartement f�hrte auf Rekurs von X.________ hin am 5. Juni 2006 in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten und eines Vertreters des Landwirtschaftlichenzentrums St. Gallen einen Augenschein durch und wies den Rekurs am 29. September 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Der Entscheid wurde am 2. Oktober 2006 versandt.
Auf eine vom Rechtsvertreter mit Eingabe vom 23. Oktober 2006 erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wegen Versp�tung nicht ein.
X.________ f�hrt gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 16. Mai 2007 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. April 2007 aufzuheben. Er macht geltend, das Baudepartement habe den am 29. September 2006 gef�llten Entscheid dem Rechtsvertreter per A-Post zukommen lassen, obwohl die Zustellung gem�ss Vermerk per Einschreiben erfolgt sein soll. Der Rechtsvertreter habe das ihm am 3. Oktober 2006 ins Postfach gelegte Kuvert nicht ge�ffnet, sondern bei einer Poststelle die Korrektur des Versehens erwirkt und das Schreiben als eingeschriebene Sendung am 10. Oktober 2007 entgegengenommen, womit die 14-t�gige Rechtsmittelfrist eingehalten worden sei.
Das Verwaltungsgericht und das Baudepartement des Kantons St. Gallen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die politische Gemeinde Diepoldsau hat auf einen Antrag verzichtet.
Mit Verf�gung vom 18. Juni 2007 hat das pr�sidierende Mitglied der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde gesuchsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) ergangen. Die vorliegende Beschwerde ist danach zu behandeln (Art. 132 Abs. 1 BGG). Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig, da kein Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG zum Zuge kommt. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Vorbehalten bleibt, dass die einzelnen vorgebrachten Verfassungsr�gen vom Beschwerdef�hrer rechtsgen�glich begr�ndet worden sind. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft derartige R�gen nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise dargelegt und begr�ndet worden sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.2).
2.1 In tats�chlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass das an den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers adressierte Zustellkuvert mit dem Entscheid des Baudepartements des Kantons St. Gallen vom 29. September 2006 am 3. Oktober 2006 im Postfach des Rechtsvertreters des Beschwerdef�hrers lag und er sich zu diesem Zeitpunkt unabh�ngig von seinem weiteren Verhalten in der Lage befand, durch �ffnen des Kuverts vom Inhalt der Sendung und damit vom Rekursentscheid des Baudepartements Kenntnis zu nehmen. Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2007 an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen durch seinen Rechtsvertreter selber ausf�hren lassen, dass der angefochtene Entscheid seinem Rechtsvertreter in einem Briefumschlag des Baudepartements am 3. Oktober 2006 ins Postfach gelegt worden sei. Sein Rechtsvertreter macht aber geltend, er sei davon ausgegangen, dass die Zustellung versehentlich nicht per Einschreiben erfolgt sei, weshalb er eine Korrektur veranlasst habe. Er habe dabei das Kuvert nicht beh�ndigt, sondern die Postangestellte auf die mangelhafte Zustellung hingewiesen. Aufgrund der Richtigstellung sei die Zustellung des Entscheides eingeschrieben und gem�ss Empfangsbescheinigung am 10. Oktober 2006 erfolgt.
2.2 Nach Art. 25 Abs. 2 des St. Gallischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRP/SG; sGS 951.1) sind Verf�gungen schriftlich zu er�ffnen, ausgenommen in F�llen, wo Gefahr in Verzug liegt oder eine Angelegenheit in Anwesenheit des Betroffenen sofort erledigt wird. Dass die Zustellung eingeschrieben erfolgt, wird nach dieser Bestimmung nicht verlangt. Insoweit liegt keine mangelhafte Sendung vor.
2.3 Bei uneingeschriebener Briefpost gilt eine Sendung als zugestellt, wenn sie im Briefkasten oder im Postfach des Adressaten abgelegt wird und damit in den Verf�gungsbereich des Beschwerdef�hrers gelangt. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist f�r die Zustellung einer Sendung nicht erforderlich, dass der Adressat sie tats�chlich in Empfang nimmt; es gen�gt, wenn sie in seinen Machtbereich gelangt und er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann (BGE 122 I 139 E. 1 S. 143; 115 la 12 E. 3b S. 17). Mit der Ablage im Postfach am 3. Oktober 2006 galt der Entscheid somit grunds�tzlich als er�ffnet.
2.4 Das st. gallische Recht regelt die Frage, wann eine eingeschriebene Sendung als zugestellt gilt, nicht. Wird der Adressat anl�sslich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage betr�gt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen m�ssen (BGE 127 I 31 E. 2a/aa S. 34; 123 III 492 E. 1 S. 493; 119 V 89 E. 4b S. 94).
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Bundesrecht, weil die minimalen bundesrechtlichen Verfahrensgarantien bez�glich Gleichbehandlung, Treu und Glauben und Willk�rverbot nicht eingehalten worden seien. Die Rechtsabteilung des Baudepartements habe den Entscheid als Einschreibesendung frankiert, aber unpraxisgem�ss als A-Post versendet. Dieser Einwand ist indes unbegr�ndet, weil die Sendung am 3. Oktober 2006 unbestrittenermassen in den Herrschaftsbereich des Rechtsvertreters des Beschwerdef�hrers gelangt und von ihm, ob ge�ffnet oder nicht, als den Entscheid beinhaltende Sendung zur Kenntnis genommen worden ist. Dass bei einer nicht eingeschriebenen Sendung der Nachweis der Zustellung nur erschwert gef�hrt werden kann, ist wohl Grund f�r Einschreibesendungen, vermag aber keine bundesrechtswidrige Verletzung von Verfahrensgarantien zu begr�nden.
3.2 Auch ein widerspr�chliches oder vertrauensbegr�ndendes Verhalten in Bezug auf einen sp�teren als den am 3. Oktober 2006 erfolgten Zeitpunkt der Zustellung kann dem Baudepartement - entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers - nicht angelastet werden. Das vom Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers gef�hrte Telefongespr�ch mit der Mitarbeiterin des Baudepartements erfolgte am 26. Oktober 2006 und damit bereits nach der Eingabe der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Ein Zusammenhang mit dem Verhalten des Rechtsvertreters des Beschwerdef�hrers bez�glich der von ihm geltend gemachten Richtigstellung der Zustellung, die nachtr�glich ein berechtigtes Vertrauen in das Vorgehen h�tte begr�nden k�nnen, bestand somit offensichtlich nicht. Wie das Verwaltungsgericht zudem festgestellt hat, ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass der Brief an den Absender retourniert und ein zweites Mal nach Widnau zugestellt worden w�re. Dass es sich anders verhalten h�tte, wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht geltend gemacht.
4.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers die Sendung am 3. Oktober 2006 im Postfach vorfand und damit in der Lage war, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Ungeachtet des Umstands, ob die Sendung als eingeschrieben bezeichnet oder als solche im Entscheid vermerkt war, galt der Entscheid damit als er�ffnet. Der Rechtsvertreter hat nicht etwa gegen�ber dem Baudepartement Einwendungen erhoben, sondern in untauglicher Selbsthilfe von der Post verlangt, die bis zur Ablage im Postfach uneingeschriebene Sendung ab daselbst als eingeschrieben zu behandeln. Dieses Vorgehen �ndert nichts daran, dass mit der Ablage im Postfach die Zustellung erfolgt ist. Wenn das Verwaltungsgericht erkannt hat, dass die vom Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers nachtr�glich veranlasste postalische Abholungseinladung den Zeitpunkt der Zustellung nicht zu verschieben und ein Vertrauen in eine Abholfrist nicht zu begr�nden vermochte, ist das deshalb nicht zu beanstanden. Die 14-t�gige Beschwerdefrist begann folgerichtig am 4. Oktober 2006 zu laufen und endete am 17. Oktober 2006. Die Beschwerde vom 23. Oktober 2006 an das Verwaltungsgericht war somit versp�tet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. April 2007 erweist sich deshalb als begr�ndet.
4.2 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Politischen Gemeinde Diepoldsau, dem Baudepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.