Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-kommunalwahlgesetz65.htm
Timestamp: 2017-12-17 23:25:33
Document Index: 9130920

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', 'Art. 8', '§ 3', '§ 52', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 45', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 45', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 18', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 18', '§ 18', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 8', '§ 13', '§ 5', '§ 16', '§ 24', '§ 31', '§ 31', '§ 3', '§ 13', '§ 32', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 8', '§ 17', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 33', '§ 36', '§ 36']

Kommunalwahlgesetz (1965)
Vom 21. Juli 1965
Auf Grund von § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlrechts vom 6. Juli 1965 (GBl. S. 165) wird nachstehend der Wortlaut des Kommunalwahlgesetzes in der nunmehr geltenden Fassung bekanntgemacht.
Stuttgart, den 21. Juli 1965
in der Fassung vom 21. Juli 1965
Gesetz vom 16. Januar 1968 (GBl. S. 1)
Gesetz vom 26. März 1968 (GBl. S. 114), § 2
Gesetz vom 7. April 1970 (GBl. S. 124), Art. 8
Gesetz vom 17. Dezember 1970 (GBl. S. 512), § 3
Gesetz vom 26. Juli 1971 (GBl. S. 314), § 52
Gesetz vom 4. November 1975 (GBl. S. 726), Art. 3
Gesetz vom 13. Juni 1978 (GBl. S. 302), Art. 4
Neubekanntmachung vom 14. September 1978 (GBl. S. 483)
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 erhielt der § 1 folgende Fassung:
"§ 1. Dieses Gesetz gilt für die Wahl der Gemeinderäte, der Ortschaftsräte und des Bürgermeisters (Gemeindewahlen), für die Wahl der Kreisräte sowie für die Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen, den Antrag auf eine Bürgerversammlung, den Bürgerantrag, das Bürgerbegehren und die Durchführung des Bürgerentscheids."
§ 2. Wahltag. (1) Die regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte, der Gemeindeverordneten und der Kreisverordneten finden in der Zeit zwischen dem 20. September und dem 20. November statt. Das Innenministerium bestimmt den Wahltag.
Durch Gesetz vom 26. Juli 1971 wurde im § 2 Abs. 2 das Wort "Kreisrat" ersetzt durch: "Kreistag".
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde in § 2
- Abs. 1 und 2 jeweils das Wort "Kreisverordneten" ersetzt durch: "Kreisräte".
- Abs. 1 Satz 1 die Worte ", der Gemeindeverordneten" gestrichen.
§ 3. Bekanntmachung der Wahl. (1) Die Wahl der Gemeinderäte und Gemeindeverordneten hat der Bürgermeister spätestens fünf Wochen vor dem Wahltag öffentlich bekanntzumachen. Die Wahl der Kreisverordneten wird vom Landrat, die Regelung der örtlichen Abstimmung bei dieser Wahl vom Bürgermeister innerhalb der gleichen Frist öffentlich bekanntgemacht.
(2) Die Bürgermeisterwahl hat der Bürgermeister spätestens drei Wochen vor dem Wahltag öffentlich bekanntzumachen. Gleichzeitig ist der Tag einer etwa notwendig werdenden Neuwahl nach § 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung bekanntzumachen.
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde der § 3 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 wurde das Wort "Kreisverordneten" ersetzt durch: "Kreisräte".
"Die Wahl der Gemeinderäte hat der Bürgermeister spätestens am 55. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekanntzumachen.".
- im Abs. 2 Satz 1 wurden die Worte "drei Wochen" ersetzt durch: "am 34. Tag".
3. Förmliche Voraussetzung und Ausübung der Wahlberechtigung, Wählerverzeichnis und Wahlscheine
§. 5. Förmliche Voraussetzung und Ausübung der Wahlberechtigung. (1) Wählen kann nur der Wahlberechtigte, der, ohne in der Ausübung der Wahlberechtigung behindert zu sein, in das Wählerverzeichnis seines Stimmbezirks eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt.
(2) Wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann durch persönliche Stimmabgabe in seinem Stimmbezirk wählen. Wer einen Wahlschein besitzt, kann
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde der § 5 wie folgt geändert:
"(1) Wählen kann nur der Wahlberechtigte, der in das Wählerverzeichnis seines Stimmbezirks eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt."
- der Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 erhielt folgende Fassung:
"1. durch persönliche Stimmabgabe bei den Gemeindewahlen in jedem Stimmbezirk und Sonderwahlraum des Wahlgebiets, bei der Wahl der Kreisräte nur in den Stimmbezirken und Sonderwahlräumen seines Wahlkreises,"
- der Abs. 1 Satz 2 wurde gestrichen.
"Die Wählerverzeichnisse sind an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen, spätestens vom 20. Tag vor dem Wahltag an öffentlich aufzulegen."
c) infolge eines körperlichen Leidens oder eines Gebrechens in seiner Bewegungsfreiheit behindert ist und aus diesem Grunde einen Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann oder einen anderen Wahlraum als den seines Stimmbezirks aufsuchen will,
(3) Wer Anspruch auf einen Wahlschein hat, erhält auf Antrag mit dem Wahlschein auch die weiteren Unterlagen zur Ausübung der Briefwahl. Bei Versagung der weiteren Unterlagen zur Ausübung der Briefwahl gilt 6 Abs.3 entsprechend.
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 erhielt der § 7 Abs. 1 Nr. 2 folgende Fassung:
"2. der Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis nicht eingetragen oder darin gestrichen ist, wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen, oder wenn die Voraussetzungen für seine Eintragung in das Wählerverzeichnis erst nach dem Abschluß der öffentlichen Auflegung des Wählerverzeichnisses eintreten."
b) bei der Wahl der Kreisverordneten der Kreiswahlausschuß.
(4) Mehrere für dieselbe Wahl zugelassene Wahlvorschläge sind bei der Wahl der Gemeinderäte und der Gemeindeverordneten vom Bürgermeister, bei der Wahl der Kreisverordneten vom Landrat spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag vor dem Wahltag öffentlich bekanntzumachen. Ist nur ein oder kein Wahlvorschlag zugelassen worden, ist in gleicher Weise dieser Wahlvorschlag oder die Tatsache, daß kein Wahlvorschlag zugelassen worden ist, öffentlich bekanntzumachen und darauf hinzuweisen, daß Mehrheitswahl stattfindet.
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde der § 8 wie folgt geändert:
- in den Abs. 1, 2 und 4 jeweils das Wort "Kreisverordneten" ersetzt durch: "Kreisräte".
- Abs. 1 Satz 1 wurde gestrichen.
- im Abs. 1 Satz 2 wurden nach dem Wort "Wahlvorschlag" die Worte "für die Wahl der Gemeinderäte" eingefügt sowie die Worte "in einem Wählerverzeichnis des Wahlgebiets eingetragenen Personen" durch die Worte "im Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags wahlberechtigten Personen" ersetzt.
- in Abs. 1 Satz 3 wurden die Worte "in den Wählerverzeichnissen der Gemeinden des Wahlkreises eingetragenen Personen" ersetzt durch: "im Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags zur Wahl der Kreisräte in einer Gemeinde des Wahlkreises wahlberechtigte Personen".
- im Abs. 2 wurden die Worte "und der Gemeindeverordneten" gestrichen.
- im Abs. 4 wurden die Worte "und der Gemeindeverordneten" gestrichen und das Wort "zehnten" ersetzt durch: "17.".
§ 9. Die bei der Gemeinde rechtzeitig eingegangenen Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl sind vom Bürgermeister am zehnten Tag vor dem Wahltag öffentlich bekanntzumachen und bei der Herstellung der Stimmzettel zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn der Bewerber nicht wählbar ist; darüber entscheidet der Gemeindewahlausschuß.
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 erhielt der § 9 Abs. 1 folgende Fassung:
"Die bei der Gemeinde rechtswirksam eingereichten und nicht wieder rechtswirksam zurückgenommenen Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl sind vom Bürgermeister am 17. Tag, für die Neuwahl nach § 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung am zehnten Tag vor dem Wahltag öffentlich bekanntzumachen und bei der Herstellung der Stimmzettel zu berücksichtigen."
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde der § 10 wie folgt geändert:
- der Abs. 2 Satz 2 erhielt folgende Fassung:
"Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus seiner Mitte; reicht die Zahl der Gemeinderäte nicht aus, können Wahlberechtigte zugewählt werden."
- der Abs. 2 Satz 3 wurde gestrichen.
- der Abs. 3 Satz 1 erhielt folgende Fassung:
"Der Gemeindewahlausschuß ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende und die Hälfte der Beisitzer oder ihre Stellvertreter, mindestens jedoch zwei Beisitzer oder Stellvertreter anwesend sind."
§ 11. Kreiswahlausschuß. Dem Kreisrat obliegt als Kreiswahlausschuß die Leitung der Wahl der Kreisverordneten im Wahlgebiet sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses. § 10 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.
Durch Gesetz vom 26. Juli 1971 erhielt der § 11 folgende Fassung:
(2) Der Kreiswahlausschuß besteht aus dem Landrat als Vorsitzendem und mindestens vier Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Kreistag aus seiner Mitte. Reicht die Zahl der Kreisverordneten nicht aus, können Wahlberechtigte als Beisitze rund Stellvertreter zugewählt werden. Wahlbewerber können nicht Mitglieder des Kreisausschusses sein.
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde im § 11 Abs. 1 und 2 jeweils das Wort "Kreisverordneten" ersetzt durch: "Kreisräte".
Durch Gesetz vom 26. Juli 1971 wurde der § 12 wie folgt geändert:
- im Abs. 2 erhielt der Satz 2 erster Halbsatz folgende Fassung:
"Den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter wählt der Kreistag aus seiner Mitte."
- in Abs. 4 Satz 1 wurden die Worte "Kreisrat als" gestrichen.
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde im § 13
- Abs. 1 sowie in der Überschrift jeweils das Wort "Kreisverordneten" ersetzt durch: "Kreisräte".
- im Abs. 4 Satz 1 das Wort "Kreiswahlausschuß" ersetzt durch: "Kreistag".
§ 13. Stimmbezirksausschüsse. (1) Im jedem Stimmbezirk und in jedem Sonderwahlraum gemäß § 4 Abs. 2 leitet ein Stimmbezirksausschuß die Abstimmung und ermittelt das Abstimmungsergebnis. Das Abstimmungsergebnis von Sonderwahlräumen ist zusammen mit demjenigen eines vom Gemeinderat bestimmten Stimmbezirks zu ermitteln, wenn sonst das Wahlgeheimnis gefährdet sein könnte. Ist in einer Gemeinde nur ein Stimmbezirksausschuß zu bilden, so nimmt der Gemeindewahlausschuß zugleich die Aufgaben des Stimmbezirksausschusses wahr.
(2) In Gemeinden, in denen mehrere Stimmbezirksausschüsse zu bilden sind, bestimmt der Gemeinderat, daß ein Stimmbezirksausschuß oder mehrere Stimmbezirksausschüsse das Abstimmungsergebnis der Briefwahl zusammen mit dem Abstimmungsergebnis des Stimmbezirks ermitteln. Sofern es die örtlichen Verhältnisse rechtfertigen, kann der Gemeinderat abweichend hiervon auch einen besonderen Stimmbezirksausschuß oder mehrere besondere Stimmbezirksausschüsse für die Briefwahl bilden; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Nimmt der Gemeindewahlausschuß gemäß Absatz 1 Satz 3 die Aufgaben des Stimmbezirksausschusses wahr, so ermittelt er auch das Ergebnis der Briefwahl.
(3) Der Stimmbezirksausschuß besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern. Den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter, die Beisitzer und deren Stellvertreter in gleicher Zahl bestellt der Gemeinderat aus dem Kreis der Wahlberechtigten; er bestellt auch den Schriftführer und die erforderlichen Hilfskräfte. Der Gemeinderat kann das Recht der Bestellung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter sowie des Schriftführers und der erforderlichen Hilfskräfte durch Beschluß auch auf den Vorsitzenden des Stimmbezirksausschusses übertragen. Wahlbewerber können nicht Mitglied eines Stimmbezirksausschusses sein.
(4) § 10 Abs. 3 gilt entsprechend.
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde der § 13 wie folgt geändert:
"Satz 3 gilt für die Wahl der Ortschaftsräte nur, wenn diese lediglich in einer Ortschaft der Gemeinde und nicht gleichzeitig mit der Wahl der Gemeinderäte stattfindet."
- in Abs. 2 Satz 3 wurden die Worte "Satz 3" ersetzt durch: "Sätze 3 und 4".
- im Abs. 3 Satz 2 wurden nach dem Wort "Wahlberechtigten" die Worte "oder der Gemeindebediensteten" eingefügt.
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§ 13a. Gemeinsame Vorschriften über die Ausschüsse. Die Mitglieder der Ausschüsse nach §§ 10 bis 13 außer dem Bürgermeister und dem Landrat, die Stellvertreter der Mitglieder sowie die Schriftführer und die Hilfskräfte sind ehrenamtlich tätig."
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde im § 14 Abs. 1 und 2 jeweils das Wort "Kreisverordneten" ersetzt durch: "Kreisräte".
§ 16. (1) Bei den Gemeindewahlen und bei der Wahl der Kreisverordneten wird mit amtlichen Stimmzetteln abgestimmt. Die Stimmzettel müssen innerhalb des Wahlgebiets von gleicher Farbe sein.
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurden im § 16 Abs. 1 und 2 jeweils das Wort "Kreisverordneten" ersetzt durch: "Kreisräte", im Abs. 2 Satz 1 wurden die Worte ", der Gemeindeverordneten" gestrichen und die Worte "der Wahl" wurden durch die Worte "dem Wahltag" ersetzt.
§ 16a. Stimmabgabe. (1) Der Wahlberechtigte kann seine Stimme nur persönlich abgeben. Wahlberechtigte, die nicht schreiben oder lesen können oder die durch körperliche Gebrechen gehindert sind, ihre Stimme allein abzugeben, können sich der Hilfe einer Vertrauensperson bedienen.
§ 17. Abstimmungszeit. (1) Die Abstimmungszeit dauert von 8 Uhr bis 18 Uhr.
(5) In Gemeinden, in denen der Gemeindewahlausschuß nach § 13 Abs. 1 Satz 3 die Aufgaben des Stimmbezirksausschusses wahrnimmt, kann bei Gemeindewahlen der Gemeindewahlausschuß die Abstimmung schon vor Ende der allgemeinen Abstimmungszeit schließen, wenn alle in das Wählerverzeichnis und in das Verzeichnis über die ausgestellten Wahlscheine eingetragenen Wahlberechtigten abgestimmt haben. Das gleiche gilt bei Gemeindewahlen und der Wahl der Kreisverordneten für Sonderstimmbezirke in Kranken- und ähnlichen Anstalten, wenn alle in die Anstalt aufgenommenen Wahlberechtigten abgestimmt haben.
(6) Bei der Briefwahl hat der Wähler den Wahlbrief dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat, so rechtzeitig zu übersenden, daß der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis zum Ende der Abstimmungszeit eingeht.
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde der § 17 wie folgt geändert:
- im Abs. 5 wurde das Wort "Kreisverordneten" ersetzt durch: "Kreisräte".
"Dies gilt auch in Ortschaften mit nicht mehr als 1000 Einwohnern für die Wahl der Ortschaftsräte ohne gleichzeitige Wahl der Gemeinderäte."
- im Abs. 4 Satz 1 wurden die Worte "Satz 3" ersetzt durch: "Sätze 3 und 4".
§ 18a. Zurückweisung von Wahlbriefen. (1) Bei der Briefwahl ist ein Wahlbrief zurückzuweisen, wenn
(2) In den Fällen des Absatzes 1 liegt eine Stimmabgabe nicht vor.
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 erhielt der § 19 Abs. 1 Nr. 3 folgende Fassung:
"3. die ganz durchgestrichen, durchgerissen oder durchgeschnitten sind,".
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 erhielt der § 20a Abs. 3 Satz 4 folgende Fassung:
"Entfällt auf die danach verbleibenden Bewerber mit drei oder vier Stimmen noch eine zu hohe Gesamtstimmenzahl, sind, beginnend bei den Bewerbern mit drei Stimmen, zunächst die Reihenfolge von hinten die Stimmenhäufungen zu verringern, dann zu streichen und erforderlichenfalls auch die Namen so lange zu streichen, bis die zulässige Gesamtstimmenzahl nicht mehr überschritten ist; entsprechend ist zu verfahren, wenn von vornherein gleiche Stimmenzahlen in der Weise gehäuft sind, daß die Gesamtstimmenzahl zu hoch ist."
(4) Bei der Wahl der Kreisverordneten werden die Sitze vom Kreisrat als Kreiswahlausschuß auf die Wahlvorschläge in den Wahlkreisen und unter die gleichen Wählervereinigungen im Wahlgebiet auf Grund von § 18 Abs. 6 der Landkreisordnung nach Abs. l verteilt.
Durch Gesetz vom 17. Dezember 1970 wurde im § 21 der Abs. 3 gestrichen und der bisherige Abs. 4 wurde Abs. 3.
Durch Gesetz vom 26. Juli 1971 wurden im § 21 Abs. 3 die Worte "Kreisrat als" gestrichen.
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde im § 21 Abs. 3 das Wort "Kreisverordneten" ersetzt durch: "Kreisräte" und in Abs. 1 Satz 1 wurden die Worte "und Gemeindeverordneten" gestrichen..
(3) Bei der Wahl der Kreisverordneten werden die nach § 18 Abs. 6 Satz l der Landkreisordnung auf die einzelnen Wahlvorschläge in den Wahlkreisen entfallenen Sitze den Bewerbern nach Abs. l Satz 1 und 2 zugeteilt. Die den Wählervereinigungen nach § 18 Abs. 6 Satz 2 bis 5 der Landkreisordnung zugefallenen weiteren Sitze werden den nach Satz 1 nicht zum Zuge gekommenen Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten, durch die Zahl der in ihrem Wahlkreis zu wählenden Bewerber geteilten Stimmenzahlen zugeteilt; ein Bewerber wird bei der Zuteilung übergangen, wenn sein Wahlkreis nur aus einer Gemeinde besteht und durch diese Zuteilung auf diesen Wahlkreis mehr als zwei Fünftel der im Wahlgebiet insgesamt zu besetzenden Sitze entfielen. Die Bewerber, auf die kein Sitz entfällt, sind in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahl als Ersatzleute ihres Wahlvorschlags für den Wahlkreis festzustellen.
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde im § 22 Abs. 1 Satz 1 die Worte "und Gemeindeverordneten" gestrichen, in Abs. 3 und 4 wurde jeweils das Wort "Kreisverordneten" ersetzt durch: "Kreisräte" und im Abs. 4 Satz 1 wurden die Worte "und der Gemeindeverordneten" gestrichen.
Durch Gesetz vom 17. Dezember 1970 wurde im § 23 der Abs. 3 gestrichen und der bisherige Abs. 4 wurde Abs. 3.
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde im § 23 Abs. 1 Satz 1 die Worte "und Gemeindeverordneten" gestrichen und im Abs. 3 das Wort "Kreisverordneten" durch das Wort "Kreisräte" ersetzt.
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde im § 24 das Wort "Kreisverordneten" ersetzt durch: "Kreisräte".
§ 25. Wahlprüfung. (1) Die Gültigkeit der Gemeindewahlen und der Wahl der Kreisverordneten ist durch die Rechtsaufsichtsbehörde binnen einer Frist von einem Monat nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses zu prüfen. Wird die Wahl von der Rechtsaufsichtsbehörde innerhalb dieser Frist nicht beanstandet, ist sie als gültig anzusehen. Im Falle der Anfechtung der Wahl beginnt die Frist für die Prüfung ihrer Rechtsgültigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde mit dem Tag der Entscheidung über den letzten Widerspruch, wenn kein Widerspruch eingelegt ist, mit dem Ablauf der letzten Widerspruchsfrist.Bei Verstößen gegen die Vorschrift über die Wählbarkeit kann die Zuteilung eines Sitzes oder die Wahl zum Bürgermeister auch nach Ablauf der Wahlprüfungsfrist (Satz 1 und 3) für ungültig erklärt werden.
Durch Gesetz vom 16. Januar 1968 erhielt der § 25 Abs. 1 Satz 3 folgende Fassung:
"Im Falle der Anfechtung der Wahl beginnt die Frist für die Prüfung ihrer Rechtsgültigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde mit dem Tag der Entscheidung über den letzten Einspruch."
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde im § 25 Abs. 1 das Wort "Kreisverordneten" ersetzt durch: "Kreisräte".
(2) Gegen die Entscheidung über den Einspruch kann der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung betroffene Bewerber nach Maßgabe des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I. S. 17) Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben. Über den Widerspruch im Vorverfahren entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.
Durch Gesetz vom 16. Januar 1968 erhielt der § 26 folgende Fassung:
"§ 26. Wahlanfechtung. (1) Gegen die Wahl kann binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und von jedem Bewerber Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung seiner Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm ein vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch 5 Wahlberechtigte, bei mehr als 10 000 Wahlberechtigten mindestens 100 Wahlberechtigte beitreten.
(2) Gegen die Entscheidung über den Einspruch kann der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung betroffene Bewerber unmittelbar Anfechtung oder Verpflichtungsklage erheben."
Durch Gesetz vom 7. April 1970 wurde im § 27 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 die Zahl "109a" ersetzt durch: "108d".
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde der § 27 wie folgt geändert:
- in Abs. 2 Satz 1 wurde das Wort "Bürgerausschuß" gestrichen.
- in Abs. 4 Satz 2 wurde das Wort ", Gemeindeverordnete" gestrichen.
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde im § 28 das Wort "Kreisverordneten" ersetzt durch: "Kreisräte".
Durch Gesetz vom 26. Juli 1971 wurde im § 29 Abs. 1 Satz 1 das Wort "Kreisrat" ersetzt durch: "Kreistag".
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde im § 29 Abs. 1 das Wort "Kreisverordneten" ersetzt durch: "Kreisräte" und im Abs. 1 Satz 3 wurden die Worte "Wahlausschließungs- oder -behinderungsgründe" ersetzt durch: "Wahlausschließungsgründe".
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde im § 29a Abs. 1 das Wort "Kreisverordneten" ersetzt durch: "Kreisräte".
Durch Gesetz vom 26. Juli 1971 wurden im § 30 Satz 1 die Worte "Kreisrat als" gestrichen.
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde im § 30 das Wort "Kreisverordneten" ersetzt durch: "Kreisräte".
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde an dieser Stelle folgender Abschnitt eingefügt:
Besondere Vorschrift für die Wahl der Ortschaftsräte"
§ 30a. Für die Wahl der Ortschaftsräte gilt die Ortschaft als Gemeinde im Sinne von 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 und als Wahlgebiet im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 16 Abs. 1 Satz 2, § 24 Satz 1.
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde der "Siebente Abschnitt" zu "Achter Abschnitt"
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 erhielt der § 31 folgende Fassung:
"§ 31. Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte. (1) Die Bekanntmachung der Wahl der Ortschaftsräte wird mit der Bekanntmachung der Wahl der Gemeinderäte (§ 3 Abs. 1) verbunden.
(2) Der Gemeindewahlausschuß für die Wahl der Gemeinderäte ist auch für die Wahl der Ortschaftsräte zuständig. Die Einteilung in Stimmbezirke, die Wahlräume, die Wählerverzeichnisse sowie die Stimmbezirksausschüsse sind für die Wahl der Gemeinderäte und für die Wahl der Ortschaftsräte dieselben; der nach § 13 Abs. 2 für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses der Briefwahl zuständige Stimmbezirksausschuß ist für die Wahl der Ortschaftsräte für jede Ortschaft zu bestimmen. Wahlscheine sind getrennt für die Wahl der Gemeinderäte und für die Wahl der Ortschaftsräte auszustellen.
(3) Für die Wahl der Gemeinderäte und für die Wahl der Ortschaftsräte sind getrennte Wahlvorschlage einzureichen.
(4) Für die Wahl der Ortschaftsräte sind in jeder Ortschaft besondere Stimmzettel zu verwenden. Sie müssen sich in der Farbe von den Stimmzetteln für die Wahl der Gemeinderäte unterscheiden und die einzelne Wahl einwandfrei bezeichnen. Der Stimmzettel für die Wahl der Ortschaftsräte ist in einem besonderen Wahlumschlag abzugeben, bei Briefwahl ist auch ein besonderer Wahlbriefumschlag zu verwenden."
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde der § 32 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 sowie in der Überschrift wurde jeweils das Wort "Kreisverordneten" ersetzt durch: "Kreisräte".
- im Abs. 1 wurde das Wort "Gemeindeverordneten" ersetzt durch: "Ortschaftsräte".
"(2) Für die gleichzeitige Durchführung der Wahl der Kreisräte gelten § 31 Abs. 2 Sätze 1 und 2 Halbsatz 1 und Satz 3 sowie Absatz 4 Satze 1 und 2 entsprechend. Die nur für die Wahl der Kreisräte Wahlberechtigten sind in den Wählerverzeichnissen gesondert aufzuführen. Der Gemeinderat kann bestimmen, daß die Stimmzettel für die Wahl der Gemeinderäte und für die Wahl der Kreisräte in einem Wahlumschlag abzugeben sind. Bei Briefwahl ist für die Wahl der Gemeinderäte und für die Wahl der Kreisräte nur ein Wahlbriefumschlag zu verwenden."
Durch Gesetz vom 26. März 1968 wurde an dieser Stelle folgender Abschnitt neu eingefügt:
Gemeinschaftlicher Bürgermeister und gemeinsamer Gemeinderat einer Bürgermeisterei"
§ 32a. (1) Auf die Wahl des gemeinschaftlichen Bürgermeisters finden die Vorschriften über die Wahl des Bürgermeisters mit folgender Maßgabe Anwendung:
1. Es wird ein gemeinsamer Gemeindewahlausschuß gebildet. Die Beisitzer und deren Stellvertreter sowie im Falle des 10 Abs. 2 Satz 5 der Vorsitzende werden vom gemeinsamen Gemeinderat gewählt.
2. 13 Abs. 1 Satz 3 findet keine Anwendung.
(2) Sofern die Vereinbarung über die Bildung der Bürgermeisterei nichts anderes bestimmt, sind in jeder Gemeinde bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nach 22 Abs. 1 und 2 entsprechend der Zahl der von der Gemeinde zu besetzenden Sitze diejenigen gewählten Bewerber gleichzeitig als gemeinsame Gemeinderäte festzustellen, die auf Grund der höheren Höchstzahlen, in Gemeinden mit unechter Teilortswahl der höheren Höchstzahlen des betreffenden Wohnbezirks, gewählt worden sind. Die Gemeinderäte, die danach nicht dem gemeinsamen Gemeinderat angehören, sind in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen als Ersatzleute für die gemeinsamen Gemeinderäte ihres Wahlvorschlags festzustellen. Dem Gemeinderat steht ein Ersatzmann nach 22 Abs. 1 Satz 3 gleich, wenn er für einen ausgeschiedenen Gemeinderat nachgerückt ist. Dies gilt entsprechend bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nach 23 Abs. 1 und 2; maßgebend sind die höchsten Stimmenzahlen."
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde der Achte Abschnitt samt § 32a aufgehoben.
Durch Gesetz vom 26. März 1968 wurde der "Achte Abschnitt" zu "Neunter Abschnitt"
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde im § 33 Abs. 2 das Wort "Kreisverordneten" ersetzt durch: "Kreisräte".
Durch Gesetz vom 26. März 1968 wurde der "Neunter Abschnitt" zu "Zehnter Abschnitt"
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 erhielt der § 34 folgende Fassung:
"§ 34. Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen. Auf die Durchführung der Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen nach § 8 der Gemeindeordnung, die der Gemeinde obliegt, finden die Bestimmungen für die Wahl des Bürgermeisters mit Ausnahme des Fünften Abschnitts entsprechende Anwendung. An die Stelle des Wählerverzeichnisses tritt ein besonders Verzeichnis der Anhörungsberechtigten, in welches die Bürger eingetragen werden, die in dem von der Grenzänderung unmittelbar betroffenen Gebiet wohnen und nicht von der Wahlberechtigung ausgeschlossen sind. Sind nur die Bürger eines Gebietsteils anzuhören, kann der Bürgermeister einen Beamten der Gemeinde mit seiner Vertretung im Vorsitz des Gemeindewahlausschusses beauftragen. Für mehrere an demselben Tag durchzuführende Anhörungen sind der Gemeindewahlausschuß und der Stimmbezirksausschuß dieselben. Sind weniger als 100 Bürger anhörungsberechtigt, kann der Gemeinderat die Abstimmungszeit abweichend von § 17 Abs. 4 festsetzen; sie muß mindestens drei Stunden betragen."
(3) Gegen die Zurückweisung eines Bürgerbegehrens kann jeder Unterzeichner Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben. Über den Widerspruch im Vorverfahren entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.
Durch Gesetz vom 4. November 1975 erhielt der § 35 folgende Fassung:
"§ 35. Antrag auf Bürgerversammlung, Bürgerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid. (1) Der Antrag auf eine Bürgerversammlung, der Bürgerantrag und das Bürgerbegehren können nur von Bürgern unterzeichnet werden, die am Tag des Eingangs des Antrags wahlberechtigt sind. Für die Feststellung der Zahl der gültigen Unterschriften ist das Wählerverzeichnis vom Stande dieses Tages maßgebend; das Wählerverzeichnis wird zu diesem Zweck nicht aufgelegt.
(3) Für die Durchführung des Bürgerentscheids gelten die Bestimmungen über die Wahl des Bürgermeisters mit Ausnahme des Fünften Abschnitts entsprechend."
Durch Gesetz vom 26. März 1968 wurde der "Zehnte Abschnitt" zu "Elfter Abschnitt"
§ 36. Kommunalwahlordnung. Die näheren Vorschriften über die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl, über die Ermittlung, Feststellung und öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses, über die Wahlprüfung und Wahlanfechtung, über die Verteilung der Kosten nach § 33 Abs. 2 sowie das Verfahren für die Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen und die Durchführung eines Bürgerentscheids und eines Bürgerbegehrens werden durch Verordnung des Innenministeriums (Kommunalwahlordnung) erlassen. Dabei kann bestimmt werden, daß bei der Wahl der Gemeinderäte und der Gemeindeverordneten eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Wahlvorschläge zu gewähren ist, wenn mehrere Wahlvorschläge eingereicht worden sind und diese zusammen - im Falle der unechten Teilortswahl für einen der Wohnbezirke - weniger Bewerber als das Eineinhalbfache der Zahl der zu besetzenden Sitze enthalten.
Durch Gesetz vom 4. November 1975 wurde im § 36 Satz 1 das Wort "sowie" ersetzt durch: "über" und die Worte "und die Durchführung eines Bürgerentscheids und eines Bürgerbegehrens" ersetzt durch: ", über den Antrag auf eine Bürgerversammlung sowie über die Durchführung eines Bürgerantrags, Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids".
Durch Gesetz vom 13. Juni 1978 wurde der § 36 wie folgt geändert:
- im Satz 1 wurden die Worte ", Feststellung und öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses," ersetzt durch: "Feststellung, öffentliche Bekanntmachung und statistische Auswertung des Wahlergebnisses, ".
- im Satz 2 wurden die Worte "und der Gemeindeverordneten" gestrichen.
siehe hierzu die Kommunalwahlordnung in der Fassung vom 21. Juli 1965 (GBl. S. 195), geändert durch Verordnungen vom 10. Mai 1968 (GBl. S. 203) und vom 22. Juni 1971 (GBl. S. 223); diese Verordnung wurde ersetzt durch die Kommunalwahlordnung vom 6. Dezember 1978 (GBl. S. 23).
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1965 S. 185
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