Source: https://www.e-recht24.de/news/haftunginhalte/7147-impressumspflicht-benoetigt-ein-gemeinnuetziger-tierschutzverein-ein-impressum.html
Timestamp: 2019-08-19 12:46:10
Document Index: 99806676

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 55', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 55', '§ 5']

Impressumspflicht: Benötigt ein gemeinnütziger Tierschutzverein ein Impressum?
Wird eine Webseite unterhalten, muss die Impressumspflicht beachten, wenn man von Konkurrenten nicht abgemahnt werden möchte. In einem aktuellen Urteil vom 26.04.2012 hatte sich das Landgericht Essen mit der Frage beschäftigt, ab wann eine Webseite „geschäftsmäßig“ ist und der Impressumspflicht unterliegt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Tierschutzverein (e.V.) zur Rettung von Rehkitzen weder auf der Startseite der Webseite noch in seinem Impressum eine Anschrift angegeben. Auch fehlten die Angabe eines Vertretungsberechtigten des Vereins und die ausgeschriebene Rechtsform im Impressum. An diese Informationen konnten Nutzer erst bei Aufruf der Vereinssatzung gelangen. Darüber hinaus wurde auf der Webseite des Vereins ein Buch zur Rehkitzrettung zum Preis von 15 Euro angeboten. Aufgrund des mangelhaften Impressums wurde der Tierschutzverein von einem anderen Tierschutz-verein, der im Wettbewerbsverhältnis zu diesem stand, abgemahnt.
Der abgemahnte Verein erklärte, dass er zum Schutz der Tiere keine detaillierte Adresse veröffentliche und auf seiner Webseite nur auf das zukünftig zu bestellende Buch verweise, ohne dass man es derzeit bestellen könnte. Der abmahnende Verein verklagte dennoch den anderen Tierschutzverein auf Unterlassung gem. §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3, 4 Nr. 11 i.V. m. § 5 TMG, § 55 RStV sowie der Erstattung der Abmahnkosten gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, weil sich dieser weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Das LG Essen (Az.: 4 O 256/11) gab dem abmahnenden Verein mit Urteil vom 26.04.2012 (Az.: 4 O 256/11) recht. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Vereine ebenso der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG unterliegen und damit über ein vollständiges Impressum verfügen müssen, soweit eine geschäftsmäßige Handlung vorliegt. Eine solche Geschäftshandlung liegt nicht vor, wenn der Tier-schutzverein lediglich auf seiner Webseite für Spenden wirbt. Das Gericht erklärte zu Recht, dass der Verein unlauter handle, weil er auf seiner Webseite gem. § 5 Abs. 1 TMG und § 55 Abs. 1 RStV kei-nen leicht erkennbaren, unmittelbar erreichbaren und zusammenhängenden Hinweis auf den Verein mit Anschrift, den Vertretungsberechtigten und der Rechtsform angab.
Der Hinweis auf die Anschrift in der Satzung genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen, da dieser sehr versteckt erfolge. Zudem ist in dem Verkauf des Buches zur Rehkitzrettung eine geschäftliche Handlung zu sehen, wodurch ein vollständiges Impressum notwendig ist. Hier genügt es, wenn auf die spätere Kaufmöglichkeit des Buches aufmerksam gemacht wird. Das Gericht verwies allerdings darauf, dass die abgekürzte Rechtsform „e.V.“ den gesetzlichen Anforderungen entspricht und sie nicht ausgeschrieben im Impressum erscheinen muss.
Als Webseitenbetreiber sollte man der Impressumspflicht genügend Aufmerksamkeit schenken, wenn man sich nicht dem Risiko von Abmahnungen und Bußgeldern aussetzen möchte. Eine falsche oder gänzlich fehlende Angabe im Impressum wirkt zwar auf den ersten Blick wie eine Lappalie; nicht wenige deutsche Gerichte wie das LG Essen sehen dies jedoch anders.
Demnach wird eine „geschäftliche Handlung“ weit verstanden, sodass diese in den meisten Fällen bejaht werden kann. Bereits, wenn ein Webseitenbetreiber an einem sog. „Affiliate-Programm“ teilnimmt und dadurch Werbebanner auf seiner Webseite platziert, führt dies in der Folge dazu, dass die Webseite nicht mehr dem privaten Bereich zuzuordnen ist und eine Impressumspflicht gem. § 5 TMG besteht.