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Timestamp: 2016-10-24 20:18:55
Document Index: 261837515

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 99', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 61', 'Art. 99', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 61', 'Art. 20', 'Art. 48', 'Art. 28', 'Art. 16']

131 III 13617. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Kon-kurskammer i.S. X. (SchKG-Beschwerde)
Art. 16 LP, art. 1 OELP, art. 9 al. 2 et 99 al. 2 ORFI; nouvelle estimation de l'immeuble par des experts; �molument d�. La d�cision de l'autorit� de surveillance arr�tant la valeur d�terminante de l'immeuble apr�s nouvelle estimation par des experts (art. 9 al. 2 ORFI) constitue une op�ration non sp�cialement tarif�e donnant lieu � la perception d'un �molument selon l'art. 1 al. 2 OELP (consid. 3). Faits � partir de page 137
A. Das Betreibungsamt A. sch�tzte am 3. September 2003 in der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. 1 das Grundst�ck in der Gemeinde B., Grundbuchblatt ..., Kat. Nr. ... / Plan ..., auf Fr. 1'960'000.-. Auf Begehren des Schuldners und Pfandeigent�mers X. hin ordnete das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am 13. Oktober 2003 die Neusch�tzung durch einen Sachverst�ndigen an. Der Sachverst�ndige Y. sch�tzte das Grundst�ck mit Gutachten vom 5. Dezember 2003 auf Fr. 1'685'000.- und mit Erg�nzungsgutachten vom 18. M�rz 2004 auf Fr. 1'750'000.-.
B. Mit Beschluss vom 9. Juli 2004 setzte die untere Aufsichtsbeh�rde den Sch�tzwert auf Fr. 1'885'000.- (Sch�tzungswert gem�ss Erg�nzungsgutachten plus Fr. 135'000.- f�r Abbruchkosten) und auferlegte X. die Gutachterkosten sowie eine pauschale Spruchgeb�hr von Fr. 500.-. Gegen diesen Beschluss erhob X. Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 1. Oktober 2004 abwies.
C. X. hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 22. Oktober 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt sinngem�ss, der angefochtene Beschluss und die Sachverst�ndigensch�tzung sowie die erstinstanzliche Spruchgeb�hr seien aufzuheben.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Mit Eingabe vom 5. November 2004 hat die untere Aufsichtsbeh�rde zur Spruchgeb�hr Stellung genommen. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
3. Die obere Aufsichtsbeh�rde hat weiter die von der unteren Aufsichtsbeh�rde f�r den Beschluss �ber den massgebenden Sch�tzwert der Liegenschaft erhobene pauschale Spruchgeb�hr von Fr. 500.- gesch�tzt. Sie hat im Wesentlichen erwogen, der Entscheid nach Art. 9 Abs. 2 (i.V.m. Art. 99 Abs. 2) der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 �ber die Zwangsverwertung von BGE 131 III 136 S. 138Grundst�cken (VZG; SR 281.42) stelle keinen Entscheid im grunds�tzlich kostenlosen Beschwerdeverfahren dar (Art. 20a Abs. 1 SchKG); der Kostenspruch st�tze sich vielmehr auf Art. 1 Abs. 2 der Geb�hrenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35), wonach eine nicht besonders tarifierte Verrichtung wegen besonderer Umst�nde erh�ht werden k�nne.
Der Beschwerdef�hrer bringt im Wesentlichen vor, beim Verfahren nach Art. 9 Abs. 2 VZG handle es sich um ein kostenloses Beschwerdeverfahren, da das Begehren um Neusch�tzung innert der Beschwerdefrist nach Art. 17 Abs. 2 SchKG zu stellen sei und die obere Aufsichtsbeh�rde das erstinstanzliche Verfahren als "Beschwerde" bezeichnet habe. Im �brigen gebe es keinen Grund zur Annahme besonderer Umst�nde, welche die Erh�hung einer Geb�hr zu seinen Lasten rechtfertigen w�rden.
3.1 Nach Art. 16 Abs. 1 SchKG setzt der Bundesrat den Geb�hrentarif fest. Dabei ist in erster Linie an die Geb�hren der Betreibungs- und Konkurs�mter sowie der Aufsichtsbeh�rden zu denken, sodann an solche der Gerichte in betreibungsrechtlichen Verfahren (vgl. BGE 54 I 161 E. 2 S. 162; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, � 15 Rz. 2 f. und 6; STRAESSLE/KRAUSKOPF, Erl�uterungen zum Geb�hrentarif, 1972, S. 10). Nach Art. 1 Abs. 1 GebV SchKG findet die Geb�hrenverordnung ausdr�cklich Anwendung auf die Geb�hren und Entsch�digungen der �mter, Beh�rden und �brigen Organe, die in Anwendung des SchKG oder anderer Erlasse des Bundes im Rahmen der Zwangsvollstreckung, eines Nachlassverfahrens oder einer Stundung Verrichtungen vornehmen. Soweit weder das SchKG noch die Geb�hrenverordnung Ausnahmen vorsehen, unterstehen alle erfassten Verrichtungen der Geb�hrenpflicht (Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG; EMMEL, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 6 zu Art. 16 SchKG).
3.2 Im Pfandverwertungsverfahren ist gem�ss Art. 99 Abs. 2 VZG das Ergebnis der Sch�tzung dem Gl�ubiger, der die Verwertung verlangt hat, sowie dem Schuldner und einem allf�lligen Dritteigent�mer mit der Anzeige mitzuteilen, dass sie innerhalb der Beschwerdefrist bei der Aufsichtsbeh�rde eine neue Sch�tzung durch Sachverst�ndige im Sinne des Art. 9 Abs. 2 VZG verlangen k�nnen. Es ist zu Recht unbestritten, dass es sich beim Entscheid der BGE 131 III 136 S. 139unteren Aufsichtsbeh�rde �ber den nach Neusch�tzung einzusetzenden massgebenden Sch�tzwert des Grundst�ckes um eine Verrichtung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 GebV SchKG handelt, weil diese von einer Beh�rde in Anwendung des SchKG bzw. eines Erlasses des Bundes im Rahmen der Zwangsvollstreckung vorgenommen worden ist. Strittig ist einzig, ob die fragliche Verrichtung unter die Ausnahme von Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG bzw. Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG f�llt, wonach das Beschwerdeverfahren unentgeltlich ist.
3.2.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist die blosse Bezeichnung des Verfahrens durch die Vorinstanz f�r die erkennende Kammer nicht verbindlich. Sodann gibt der Wortlaut von Art. 99 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 VZG keine klare Antwort, ob es sich beim Recht auf Neusch�tzung um eine Beschwerde im Sinne von Art. 17 i.V.m. Art. 20a SchKG handle, da einzig von der massgeblichen Frist die Rede ist. Die Beschwerde nach Art. 17 Abs. 1 SchKG bezweckt indessen die Aufhebung oder Ab�nderung von gesetzwidrigen oder unangemessenen Verf�gungen (vgl. Art. 21 SchKG). Damit l�sst sich der Anspruch auf Neusch�tzung durch Sachverst�ndige nicht vergleichen. Dieser Anspruch dient gerade nicht der Nachpr�fung der betreibungsamtlichen (Sachverst�ndigen-) Sch�tzung bzw. der Aufsichtsbeh�rde ist eine Nachpr�fung untersagt (BGE 60 III 189 S. 190; BGE 110 III 69 E. 3 S. 71 f.). Er tr�gt vielmehr dem Umstand Rechnung, dass die Ansichten �ber den Verkaufswert eines Grundst�cks - selbst unter Sachverst�ndigen - nicht selten erheblich auseinander liegen k�nnen (vgl. BGE 120 III 79 E. 2b S. 81). Vor diesem Hintergrund erscheint - wie die Vorinstanz zu Recht gefolgert hat - der Entscheid der unteren Aufsichtsbeh�rde �ber den massgeblichen Sch�tzwert nicht als Rechtsmittelentscheid, sondern als weitere amtliche T�tigkeit eines Vollstreckungsorganes (vgl. FRITZSCHE/WALDER, a.a.O., � 31 Rz. 25 Anm. 46), dessen besondere Inanspruchnahme ohne weiteres der Geb�hrenpflicht unterliegt.
3.2.2 Die GebV SchKG bestimmt abschliessend, welche Geb�hren und Auslagen im Einzelfall zu belasten und wie sie zu bemessen sind (BGE 128 III 476 E. 1 S. 478; EMMEL, a.a.O., N. 4 zu Art. 16 SchKG). Der Entscheid der unteren Aufsichtsbeh�rde �ber den massgeblichen Sch�tzwert nach Neusch�tzung durch Sachverst�ndige stellt keinen gerichtlichen Entscheid in betreibungsrechtlichen Summarsachen dar, sodass eine "pauschale Spruchgeb�hr" BGE 131 III 136 S. 140gem�ss Art. 48 und 49 GebV SchKG ausser Betracht f�llt. Ebenso wenig l�sst sich die Geb�hr f�r den fraglichen Entscheid auf Art. 28 GebV SchKG st�tzen, welche nur f�r die Sch�tzung von Pf�ndern durch das Betreibungsamt erhoben werden kann (vgl. Art. 16-42 GebV SchKG im 2. Kapitel "Geb�hren des Betreibungsamtes"). Bei der Veranlassung einer Neusch�tzung und Festlegung des massgeblichen Sch�tzwertes durch die untere Aufsichtsbeh�rde handelt es sich - wie die obere Aufsichtsbeh�rde zu Recht erkannt hat - vielmehr um eine nicht besonders tarifierte Verrichtung, f�r welche nach Art. 1 Abs. 2 erster Satz GebV SchKG eine Geb�hr von bis zu Fr. 150.- erhoben werden kann. H�here Geb�hren k�nnen durch die Aufsichtsbeh�rde nur festgesetzt werden, wenn die Schwierigkeit der Sache, der Umfang der Bem�hungen oder der Zeitaufwand es rechtfertigt (Art. 1 Abs. 2 zweiter Satz GebV SchKG). F�r eine derartige h�here (ausserordentliche) Geb�hr sind indessen die n�here Bezeichnung der Art der Verrichtung sowie Angaben �ber den Zeitaufwand notwendig; eine Pauschale ohne Substantiierung ist unzul�ssig (vgl. BGE 107 III 43 E. 4b S. 46; STRAESSLE/ KRAUSKOPF, a.a.O., S. 19). Weder aus dem angefochtenen Beschluss noch aus dem Beschluss der unteren Aufsichtsbeh�rde gehen hinreichende Angaben hervor, die eine h�here Geb�hr ausweisen w�rden. Vor diesem Hintergrund ist nicht haltbar, wenn die obere Aufsichtsbeh�rde die erstinstanzliche "pauschale Spruchgeb�hr" von Fr. 500.- gesch�tzt hat, sondern es muss bei der Erhebung einer Geb�hr von h�chstens Fr. 150.- sein Bewenden haben. Die Beschwerde ist insoweit begr�ndet. Ob die Geb�hr - wie der Beschwerdef�hrer offenbar meint - tiefer als Fr. 150.- sein soll, ist hingegen eine Ermessensfrage, welche mit Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG nicht �berpr�ft werden kann (BGE 120 III 97 E. 2 S. 100).
3.3 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, teilweise gutzuheissen, und die Geb�hr f�r den Beschluss der unteren Aufsichtsbeh�rde ist auf Fr. 150.- festzusetzen. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen.
128 III 476,
107 III 43 suite... ,
art. 1 al. 2 OELP,
Art. 1 Abs. 1 GebV SchKG suite... ,
art. 1 OELP,
Art. 20a Abs. 1 SchKG,
Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG,
Art. 20a SchKG,
Art. 48 und 49 GebV SchKG,
Art. 28 GebV SchKG,
Art. 16-42 GebV SchKG,