Source: http://general-investigation.blogspot.com/2013/03/hartz-iv-sanktionen-grundsatzlich.html
Timestamp: 2017-05-24 04:16:01
Document Index: 88845507

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 28', '§ 20', '§ 20', '§ 28', '§ 74', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art.\n1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art.\n1', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 20', '§ 20', '§\n5', '§ 10', '§ 20', '§ 25', '§ 26', '§ 21', '§ 22']

It's True: Zur Erinnerung: Hartz IV - Sanktionen grundsätzlich verboten!
Zur Erinnerung: Hartz IV - Sanktionen grundsätzlich verboten!
Immer wieder bekommt man zu hören, wie es Hartz IV Empfängern ergeht, wie dreist man im Jobcenter seitens der Mitarbeiter ist und wie man sich auch über bestehende Gesetze hinwegsetzt. Es wurde zwar immer und immer wieder darüber berichtet, das gemäß eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger unzulässig sind, doch scheint es den verantwortlichen weitestgehend egal zu sein. Mir ist bei der Suche nach entsprechenden Texten etwas in die Hände gefallen, das sich jeder, der in irgendeiner Weise davon betroffen ist oder in nächster Zeit betroffen sein könnte, sich das ganze ausdruckt, denn es wird ziemlich hilfreich sein, wenn man damit den zuständigen Sachbearbeiter darüber aufklärt, das er unter Umständen gerade einen Rechtsbruch begeht.Dass das unter Umständen natürlich rechtliche Folgen für den jeweiligen Sachbearbeiter haben kann, sollte man der Fairness halber erwähnen.
Mir ist in den vergangenen Jahren immer wieder aufgefallen, das es auch immer noch Menschen gibt die diese Sanktionen für gerechtfertigt halten, immerhin sind die Hartz IV Bezieher faul und haben keine Lust zum Arbeiten, doch das ist gewaltiger Unsinn. Jeder von uns kann heute sehr schnell in den fragwürdigen Genuss von Hartz IV kommen und stehen dann vor den Trümmern der einst so gut laufenden Existenz.Da vergeht einem sehr schnell das Lachen denke ich, denn da kann man nur hoffen, dass das Geld tatsächlich bis zum Monatsende reicht - immerhin sind Lebensmittel deutlich teurer geworden, von Energiepreisen mal ganz abgesehen. Hartz IV ist eine Methode, um Menschen unter Druck zu setzen udn Angst zu schüren, womit wir dann bei der eigentlichen Zielsetzung angelangt sind: Lohndumping! Nirgendwo wir mehr Lohndumping betrieben wie bei uns in Deutschland, und dann redet man jetzt von einem Mindestlohn, der bei 8,50 € liegen soll - wo es doch bekannt sein sollte, das man zur Zeit tatsächlich mindestens 10,-€ brutto verdienen müßte, um im Rentenalter die Mindestrente zu bekommen. Das heißt bei dem genannten Mindestlohn, das jeder zukünftige runter später am Existenzminimum liegen wird.
Begründung der Verfassungswidrigkeit von Einschränkungen
des Existenzminimums durch das Zweite Sozialgesetzbuch (Sanktionen nach § 31
SGB-II) auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom
Im ersten Leitsatz des Urteils des BVerfG wird ein
Grundrecht auf ein Existenzminimum definiert. Man muss jedoch feststellen, dass
diese neue Grundrechtsdefinition bisher nur sehr selten wahrgenommen wird. In
der Gesellschaft ist sie längst noch nicht angekommen. Von den herrschen
politischen Kräften wird sie nicht nur ignoriert, sondern gezielt
hintertrieben. Vor allen Dingen wird durch die massive Verhetzung von
Hilfebedürftigen ein breiter gesellschaftlicher Konsens gegen die Umsetzung in
die Sozialgesetzgebung erzeugt. Beispiele für Verhetzungskampagnen sind Westerwelles
Äußerungen über „spätrömische Dekadenz“ und die perfekt unterschwellig wirkende
und meisterhafte Formulierung der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, die immer
mal wieder von „Arbeitsanreizen“ spricht
Das hat Methode, denn Sanktionen erzeugen Druck auf den
„Arbeitsmarkt“, machen Lohnabhängige gefügig und schwächen unsere
Gewerkschaften. Auch deswegen ist Deutschland Lohndumpingweltmeister. Die
Arbeitnehmer in Deutschland haben Angst davor selbst in Hartz-IV zu geraten und
trotzdem sind viele für Sanktionen. Die Verhetzung hat die Gesellschaft bereits
gespalten und vernichtet das Gefühl füreinander. Man sieht nicht hin, wenn
Mitbürger unter Zwang und Zwangsarbeit leiden müssen oder wenn etliche die
Wohnungen verloren haben und auf der Straße leben müssen. Dies betrifft vor
allen Dingen Jugendliche. Die Menschenverächter sind gnadenlos. Es geht um Profit.
Vielleicht ist es aber auch die pure Lust an der Vernichtung von Existenzen -
dies alles im Gegensatz zur Verpflichtung des Staates, für das neu definierte
Grundrecht einer materiellen Existenzsicherung aktiv und vorauseilend zu sorgen.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird beschädigt. Das ungehemmte
Aufblühen der Hetzkampagnen nach dem Urteil zeigt, dass Vorsatz besteht. Die
Herrschenden sind sich der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen sehr wohl
bewußt. Sie bilden eine eingeschworene Mafia mit den Profiteuren. Der Text wurde geschrieben und freigegeben von Dipl.Ing. Ulrich Engelke am 16.06.2012 Weiterführende Links:
des BVerfG vom 09.02.2010 zur Gewährleistung des Existenzminimums
der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen
nach Isabel Erdem/Wolfgang Neskovic
Neskovic ist Bundesgerichtshof-Richter a. D. und Justiziar der
Bundestagsfraktion DIE LINKE.)
von Isabel Erdem/Wolfgang Neskovic zu Sanktionen
Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Abschaffung von Sanktionen
aus der SPD-Bundestagsfraktion (sie wissen es eigentlich!)
Homepage „Wohnungslose
Nicolas Grießmeier zu Auswirkungen von Sanktionen
Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach
SGB-II:
Mit Beschluss vom 09.02.2010 hat das
Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bemessung der Regelsätze für
Hilfebedürftige nicht den grundgesetzlichen Ansprüchen genügt.
20 Absatz 2 1. Halbsatz und Absatz 3 Satz 1, § 28 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 1.
Alternative, jeweils in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites
Buch in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 2954), § 20
Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des
Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
vom 24. März 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 558), § 28 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1
1. Alternative in Verbindung mit § 74 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der
Fassung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in
Deutschland vom 2. März 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 416), jeweils in
Verbindung mit § 20 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des
Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli
2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1706), sowie die Bekanntmachungen über die Höhe
der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 und § 20 Absatz 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch
Zweites Buch vom 1. September 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 2718), vom 20.
Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1702), vom 18. Juni 2007
(Bundesgesetzblatt I Seite 1139), vom 26. Juni 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite
1102) und vom 17. Juni 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 1342) sind mit Artikel 1
Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20
Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar.
Das BVerfG hat weiterhin festgelegt, wie die Ansprüche
Hilfebedürftiger zu ermitteln sind.
Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen
Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren
realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen
und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
Im weitgehender gesellschaftlicher Übereinstimmung wird das
Urteil des BVerfG vorwiegend so aufgefaßt, als wäre ausschließlich über die
Höhe des Regelsatzes für Hilfebedürftige entschieden worden. Dem steht jedoch
gegenüber, dass die Festlegung der Höhe grundsätzlich nur dann durch das BVerfG
möglich ist, wenn grundgesetzliche Ansprüche auf die Hilfe bestehen. Denn ohne
eine Verpflichtung zur Existenzsicherung würde es sich um eine freiwillige
Leistung der Bundesrepublik Deutschland für seine hilfebedürftigen Bürger
handeln. Darüber hätte das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht zu befinden.
Das Bundesverfassungsgericht hat den grundgesetzlichen
Anspruch auf das Existenzminimum in seinem Urteil umfänglich begründet. Er wird
in den vier Leitsätzen des Urteils den Bemessungskriterien vorangestellt.
Zuerst der Anspruch, dann die Festlegung der Höhe. Das ist die Konsistenz des
Der erste Leitsatz
beschreibt den allgemeinen Anspruch (auf ein menschenwürdiges Existenzminimum)
und formuliert ein Grundrecht.
Die Ausführungen des BVerfG beim ersten Leitsatz sind eindeutig und bedürfen
keiner Kommentierung
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art.
1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG
sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die
Im zweiten Leitsatz werden
Spezifikationen der Ausgestaltung des Existenzminimums aufgeführt.
Zitat 2. Leitsatz:
Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art.
1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es
ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der
Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu
erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens
und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein
Die Spezifikationen des zweiten
Leitsatzes zum Grundrecht sind im Einzelnen auflösbar:
das Grundrecht besteht ein absoluter Anspruch. Es ist daher nicht
einschränkbar. Sanktionen, durch § 31 im SGB-II formuliert, werden durch den
absoluten Anspruch ausgeschlossen und praktisch verboten.
Anspruch wird nochmals bekräftigt. Er ist „unverfügbar und muss eingelöst
werden“. Er ist daher nicht einschränkbar und die Existenzsicherung muss
gewährleistet sein. Ausnahmen sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Grundrecht wird vom Gesetzgeber konkretisiert. Er hat es gemäß der im dritten
Leitsatz genannten und oben bereits aufgeführten Spezifikationen transparent zu
ist stetig zu aktualisieren. Gründe könnten Preiserhöhungen oder sich allgemein
höhere Lebensstandards in der Gesellschaft auch mit neueren technischen und
allgemein „breit" verwendeten Entwicklungen (bestehende Lebensbedingungen)
sein. Dann wäre der Regelsatz in der Höhe entsprechend anzupassen.
Gesetzgeber besitzt einen Gestaltungsspielraum. Dieser Spielraum darf aber
nicht so verstanden werden, dass dadurch eine rechtliche Öffnung für
Sanktionsmöglichkeiten erfolgt. Dagegen sprechen zwei Gründe. Erstens setzt der
erste Leitsatz eine (absolute) Haltelinie dagegen und zweitens wird unter
Randziffer 133 explizit zum Gestaltungsspielraum klargestellt, dass er sich
ausschließlich auf eine allgemeine Spezifikation bezieht, vergl. Kommentierung
von Randziffer 133 weiter unten. Anm.: Ohne weitere Erläuterungen ist die
Formulierung jedoch mißverständlich.
Die Leitsätze stellen das Grundrecht auf ein Existenzminimum
zusammenfassend an den Anfang.
In der Begründung des Urteils wird zum Anspruch dann
rechtlich umfassender ausgeführt. Die Texte der ersten beiden Leitsätze sind
erkennbar (zusammenfassend verkürzter) Bestandteil der Begründungen unter
Randziffer 133.
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt
sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 40,
121 <133>; 45, 187 <228>; 82, 60 <85>; 113, 88 <108 f.="">; Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 259). Art. 1
Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1
GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges
Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei
den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des
Existenzminimums verbunden sind (vgl. BVerfGE 35, 202 <236>; 45, 376
<387>; 100, 271 <284>). Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat
als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem
absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes
Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss
eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung
durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen
Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten
hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
Unter Randziffer 133 wird direkt ausgeführt, dass der
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sich auf die unausweichlichen Wertungen
bezieht, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind
und allgemeingültig für sämtliche Hilfebedürftige gelten.
Zitat aus Randziffer 133 zum
Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den
Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem
Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen
zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind
Diese Festlegung schließt damit eine willkürlich auf den
Einzelnen bezogene Unterdeckung aus und bestätigt die oben vorgetragene
Kommentierung der Leitsätze, dass der freie Gestaltungsraum für Sanktionen
nicht nutzbar ist. Wertungen sind beispielsweise die genaue Festlegung der
Teilhabemöglichkeiten, die Ausstattung der Wohnung, Anspruch auf übliche
technische Geräte usw.. Anm.: Das Bundesverfassungsgericht hat keinen Katalog
aller Mindestansprüche aufgestellt.
Auch wenn der Gesetzgeber einen freien Gestaltungsspielraum
besitzt, bleibt er doch an die Gewährleistung des Existenzminimums (Grundrecht)
gebunden. Dies schließt beispielsweise auch eine Teilhabe am kulturellen Leben
usw. ein und beschränkt sich nicht auf das ausschließlich Physische. In der
vorliegenden Berechnung des Regelsatzes ist eine freiwillige Leistung jedoch
nicht zu erkennen. Die Leistungen sind so niedrig angesetzt, dass man annehmen
kann, dass höchstens das grundgesetzliche Mindestmaß erfüllt ist. Klagen vor
dem Bundesverfassungsgericht - denn einige Sozialgerichte sind der Auffassung,
die Regelsätze seien zu niedrig bemessen - sind anhängig. Im übrigen müßte zur
Ausschöpfung eines eventuellen Sanktionsspielraumes eine freiwillige Leistung
des Gesetzgebers in der Berechnung des Regelsatzes ausgewiesen sein. Ein
Sanktionsspielraum ist jedoch durch das Fehlen der Definition der freiwilligen
Leistung nicht bestimmt. Mit der Begründung des Gestaltungspielraumes zu
sanktionieren, wäre deshalb verfassungsrechtlich nicht möglich. Gegebenenfalls
wäre es verfassungsrechtlich zu überprüfen.
Das Bundesverfassungsgericht stellt an die Zahlung von
Leistungen an Hilfebedürftige bestimmte Bedingungen. Sie besitzen dann
unabweisliche Ansprüche, wenn keine Mittel aus Erwerbstätigkeit oder Vermögen
vorhanden sind und keine Zuwendungen Dritter erfolgen.
Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und
verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl.
BVerfGE 1, 97 <104>; 115, 118 <152>). Als Grundrecht ist die Norm
nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Der Staat muss die Menschenwürde
auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>; 109, 279
<310>). Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen
Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter
erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der
Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages
verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür
dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen. Dieser objektiven Verpflichtung aus
Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers,
da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE
87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung
In der Begründung wird
ausgeführt, dass der Gesetzgeber die Menschenwürde „positiv“ zu schützen hat.
Er ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Hilfebedürftige über die materiellen
Existenzgrundlagen verfügen. Dieser Verpflichtung ist die Bundesrepublik
Deutschland bisher nicht nachgekommen, denn die Sanktionsmöglichkeiten hätten
weitestgehend aufgehoben werden müssen. Sanktionen sind nur in den Fällen
möglich, bei denen das Existenzminimum überschritten ist, vergl. nachfolgende
Kommentierung in den Punkten 2. bis 4..
Erwerbstätigkeit werden bis auf die Freibeträge auf die Leistungen angerechnet.
Sanktionierbar wären Freibeträge bei Erwerbstätigkeit, da sie über das
Existenzminimum hinausgehen.
Vermögen über den
geschützten Bereich hinaus werden bereits mit Leistungszahlungen verrechnet. Es
bliebe ein Zugriff auf das Restvermögen. Es wäre jedoch verfassungsrechtlich zu
prüfen, ob dann Gleichheitsgrundsätze verletzt würden. Eine bestimmte,
individuell beispielsweise durch Wohneigentum noch weiter differenzierbare
Menge, ist zur Sicherung persönlicher Lebensumstände jedoch erforderlich. Es
ist niemandem zumutbar, mit dem „Damoklesschwert“ eines finanziellen unvorhersehbaren
Bedarfs zu leben. Es entspricht der Natur des Menschen, Sicherheiten
aufzubauen. Die Wegnahme dieser Sicherheiten beeinträchtigt die grundgesetzlich
geschützte Würde des Menschen und bedürfte der Überprüfung durch das
Bundesverfassungsgericht. Im übrigen ist dieser Fall im Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch nicht bestimmt. Eine Sanktion mit dem Verweis auf Vermögen
wäre wegen der Unbestimmtheit bereits daher verfassungsrechtlich bedenklich.
können nicht verfügt werden. Nur tatsächliche freiwillige Leistungen Dritter
zum Lebensunterhalt könnten verrechnet werden.
Unter Randziffer 135 werden die Ansprüche blockmäßig
aufgeschlüsselt Dies bezieht sich auf die Ermittlung der Höhe des Regelsatzes
und nicht auf den Anspruch. Auf ein Zitat und einen Kommentar kann daher
Unter Randziffer 136 wird klargestellt, dass die Leistungen
durch einen gesetzlichen Anspruch zu sichern sind. Auf freiwillige Leistungen
des Staates oder Dritter darf nicht verwiesen werden. Auch hier wird bestimmt,
dass der Staat zur Sicherung des Existenzminimums verpflichtet ist.
Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen
gesetzlichen Anspruch gesichert sein. Dies verlangt bereits unmittelbar der
Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG. Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf
freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren
Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet
ist. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums muss durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten
Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger
enthält. Dies findet auch in weiteren verfassungsrechtlichen Grundsätzen seine
Stütze. Schon aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergibt sich die
Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen
Regelungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 108, 282 <311> m.w.N.). Dies
gilt in besonderem Maße, wenn und soweit es um die Sicherung der Menschenwürde
und der menschlichen Existenz geht (vgl. BVerfGE 33, 303 <337>; 40, 237
<249>). Zudem kann sich der von Verfassungs wegen bestehende
Gestaltungsspielraum des Parlaments nur im Rahmen eines Gesetzes entfalten und
konkretisieren (vgl. BVerfGE 59, 231 <263>). Schließlich ist die
Begründung von Geldleistungsansprüchen auch mit erheblichen finanziellen
Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte verbunden. Derartige Entscheidungen
sind aber dem Gesetzgeber vorbehalten. Dafür reicht das Haushaltsgesetz nicht
aus, weil der Bürger aus ihm keine unmittelbaren Ansprüche herleiten kann (vgl.
BVerfGE 38, 121 <126>).
Unter Randziffer 137 erfolgt ein weiterer und der letzte
Bezug auf den Anspruch eines Grundrechtsträgers auf die Gewährleistung des
Existenzminimums durch den Staat. Es wird hier betont, dass stets de gesamten
existenznotwendige Bedarf gedeckt sein muss. Zeitweilige Unterschreitungen
durch Sanktionen werden auch durch diese Formulierung nochmals ausgeschlossen.
gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den
gesamten exi-stenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers
deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246
<261>; 120, 125 <155 166="" und="">). Wenn der Gesetzgeber seiner
verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht
hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären
Die Begründung unter Randziffer 148 führt aus, dass das
Existenzminimum durch den Regelsatz und weitere Leistungen dargestellt wird.
Das Grundrecht wird materiell konkretisiert. Eine Unterdeckung von Regelsatz,
Kosten der Unterkunft und weiterer zum Existenzminimum gehörender Leistungen
ist in Verbindung mit den obigen Begründungen nicht zulässig.
Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition
in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. beziehungsweise in § 20 Abs. 1 SGB II n.F.
sowohl dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen, als auch
dazu, dessen soziale Seite abzudecken, denn die Regelleistung umfasst in
vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am
kulturellen Leben. Anderen von der verfassungsrechtlichen Garantie des
Existenzminimums umfassten Bedarfslagen wird im Sozialgesetzbuch Zweites Buch
durch weitere Ansprüche und Leistungen neben der Regelleistung Rechnung
getragen. Die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und
Sozialgeldempfängern in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nach §
5 Abs. 1 Nr. 2a und § 10 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und § 25 SGB XI und
die Leistungen zur freiwilligen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung
nach § 26 SGB II gewährleistet. Besonderer Mehrbedarf wird zum Teil nach § 21
SGB II gedeckt. § 22 Abs. 1 SGB II stellt die Übernahme angemessener Kosten für
Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher.
§ Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem
Urteil vom 09.02.2010 nicht nur über die Höhe der beklagten Regelsätze
entschieden, sondern hat darüber hinaus als Voraussetzung der Bestimmbarkeit
der Regelsatzhöhe ein neues Grundrecht auf die Gewährleistung des Existenzminimums
§ Die Bundesrepublik Deutschland hat „positiv“, d.
h. aktiv und vorauseilend in der Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass jedem
Hilfebedürftigen die materiellen Voraussetzungen für ein Leben in Würde stets
gegeben sind. Einschränkungen sind absolut ausgeschlossen. Diesem Auftrag ist
der Gesetzgeber bisher nicht nachgekommen. Eine neue Grundrechtsdefinition erteilt
dem Gesetzgeber einen Auftrag auf die gesetzliche Ausformung.
§ Grundrechte dürfen nach Artikel 19
Grundgesetz in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden. Die
Sanktionsregelungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch steht im völligen Gegensatz
dazu. Auch nicht ansatzweise wird dem Grundrecht im Vollzug des SGB-II
Auf eine weitere umfassende
Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen von Isabel Erdem und dem
Bundesgerichtshofrichter a. D. Wolfgang Neskovic vom April 2012 in der Zeitschrift
„Die Sozalgerichtsbarkeit“ wird verwiesen.