Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_VII-B-202-99_Beschluss_01.02.2000.html
Timestamp: 2017-12-14 20:52:56
Document Index: 115555533

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 360', '§ 360', '§ 115', '§ 40', '§ 115', '§ 40', '§ 12', '§ 360', '§ 360', '§ 40', '§ 360', '§ 360', '§ 360', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 40', '§ 360', '§ 360']

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 01.02.2000 mit dem Az.: VII B 202/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VII B 202/99
Rechtsgebiete: VwVfG, FGO, AO 1977
VwVfG § 13 Abs. 2
AO 1977 § 360 Abs. 4
AO 1977 § 360 Abs. 1 Satz 1
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bewirtschaftet zum Zwecke der Milcherzeugung landwirtschaftliche Flächen, die ihm von Frau S übertragen worden sind, welche ihrerseits den Hof von ihrem Ehemann übernommen hat. Diesem war als ehemaligem SLOM-Erzeuger eine spezifische Referenzmenge vorläufig zugeteilt worden, welche beliefert worden ist und 1991 endgültig für S festgesetzt wurde. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat die Festsetzung jedoch durch Bescheid vom 17. Januar 1996 rückwirkend aufgehoben, weil weder S noch ihr Ehemann Milcherzeuger gewesen seien. Gegen diesen Bescheid hat S Einspruch, jedoch keine Klage erhoben.
Das für den Kläger zuständige HZA hat im März 1996 dessen Referenzmenge neu berechnet und dabei die gegenüber S zurückgenommene Referenzmenge abgezogen. Der Kläger hat dagegen Einspruch erhoben, über den noch nicht entschieden ist. Der Kläger hat außerdem wegen der Rücknahme der Referenzmenge gegenüber S bei dem beklagten HZA Einspruch erhoben. Dieser Einspruch ist als unbegründet zurückgewiesen worden. Hiergegen richtet sich die Klage, die das Finanzgericht (FG) abgewiesen hat. Es urteilte, dem Kläger fehle die Klagebefugnis. Der angefochtene Bescheid richte sich allein an S. Er berühre Rechte des Klägers nicht unmittelbar. Die Verminderung der Referenzmenge des Klägers sei nur die mittelbare Folge des gegen S ergangenen Rücknahmebescheides. Die unzutreffende Zurückweisung des Einspruchs des Klägers als unbegründet --statt als unzulässig-- ändere hieran nichts.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Urteil des FG beruht nicht auf einem Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat vielmehr zu Recht entschieden, dass dem Kläger die Klagebefugnis (§ 40 Abs. 2 FGO) fehlt.
Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt der Beschwerde, dass ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vorliegt, wenn das FG objektiv fehlerhaft durch Prozess- statt durch Sachurteil entscheidet (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. November 1993 VIII R 7/93, BFH/NV 1994, 891; vom 15. Januar 1992 IV B 168/90, BFH/NV 1992, 613, und vom 24. September 1985 IX R 47/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268). Denn zu den Vorschriften, deren fehlerhafte Handhabung im Revisionsverfahren mit Verfahrensrügen geltend gemacht werden kann, gehören auch diejenigen Vorschriften des Prozessrechts, die die Frage regeln, unter welchen Voraussetzungen das Gericht in einem anhängig gemachten Prozess zur Sache entscheiden muss (vgl. die BFH-Entscheidungen vom 6. Juli 1988 II B 183/87, BFHE 153, 509, BStBl II 1988, 897, und in BFH/NV 1994, 891).
Anders als die Beschwerde meint, ist der Kläger auch nicht deshalb i.S. des § 40 Abs. 2 FGO klagebefugt, weil er zu dem Verwaltungsverfahren der S wegen der Rücknahme der zu ihren Gunsten festgesetzten Referenzmenge hinzugezogen oder "beigeladen" worden wäre. Die Rechtsstellung desjenigen, der zu einem Einspruchsverfahren nach der Abgabenordnung (AO 1977) hinzugezogen worden ist --nur darum kann es sich hier handeln, da das VwVfG wegen § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation im Streitfall insoweit nicht anwendbar ist--, ergibt sich aus § 360 Abs. 4 AO 1977. Wer zu dem Verfahren hinzugezogen worden ist, kann danach dieselben Rechte geltend machen wie derjenige, der den Einspruch eingelegt hat. Eine solche gleiche Rechtsstellung wie dem Rechtsbehelfsführer kommt dem Hinzugezogenen freilich nur innerhalb des Verfahrens zu, d.h. innerhalb des Einspruchsverfahrens, zu dem er hinzugezogen worden ist (vgl. z.B. Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, 6. Aufl. 1998, § 360 Anm. 5 a). Gegen die Rechtsbehelfsentscheidung (Einspruchsentscheidung) kann auch ein Hinzugezogener nur dann Klage erheben, wenn er die dafür in der FGO aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, insbesondere eigene Rechte gemäß § 40 Abs. 2 FGO geltend machen kann (BFH-Entscheidungen vom 20. Juli 1988 I R 174/85, BFHE 154, 495, BStBl II 1989, 87, und vom 20. September 1991 IX B 12/91, BFH/NV 1992, 157; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 23. August 1974 IV C 29.73, BVerwGE 47, 19, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1975, 551; ebenso Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 360 AO 1977 Rdnr. 63; Szymczak in Koch/Scholtz, Abgabenordnung, 5. Aufl. 1996, § 360 Rdnr. 19; zustimmend offenbar auch Kühn/Hofmann, Abgabenordnung, 17. Aufl. 1995, § 360 Anm. 4; zu § 13 Abs. 2 VwVfG gleicher Ansicht Riedl in Obermayer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 1999, § 13 Rdnr. 66, sowie offenbar auch Clausen in Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Kommentar, 6. Aufl. 1998, § 13 Rdnr. 4.3; anderer Ansicht nur Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Rdnr. 2215, sowie, jedoch ohne Auseinandersetzung mit § 40 Abs. 2 FGO, Dumke in Schwarz, Abgabenordnung, § 360 Rdnr. 27). Eigene Rechte des Klägers werden jedoch, wie ausgeführt, durch den gegen S gerichteten Rücknahmebescheid und folglich auch durch die Einspruchsentscheidung des HZA gegenüber S nicht betroffen.
Im Übrigen hat das HZA zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass der Kläger irrt, wenn er meint, zu dem Einspruchsverfahren der S hinzugezogen worden zu sein. Die Übersendung eines an einen anderen gerichteten Verwaltungsakts an einen Dritten, dessen Interessen (nicht dessen Rechte) dieser Verwaltungsakt berührt, ist kein Akt der Hinzuziehung des Dritten zu einem künftigen Einspruchsverfahren des Adressaten i.S. des § 360 Abs. 1 Satz 1 AO 1977. Auch in einer Anhörung des Dritten im Einspruchsverfahren oder in der Gewährung von Akteneinsicht liegt in der Regel keine solche Hinzuziehung. Sie liegt darin zumal dann nicht, wenn der Dritte --wie hier-- selbst Einspruch eingelegt (und nicht lediglich die Hinzuziehung zum Einspruchsverfahren eines anderen beantragt) hat. Anhörung und Gewährung von Akteneinsicht setzen voraus, dass der Dritte bereits anderweit hinzugezogen ist oder aufgrund seiner eigenen Beschwer einen zulässigen Einspruch gegen den betreffenden Verwaltungsakt eingelegt hat. Davon ist das HZA hier offensichtlich ausgegangen; denn sonst hätte es den Kläger in der Einspruchsentscheidung nicht als Einspruchsführer, sondern als Hinzugezogenen bezeichnet.
Endlich lässt sich für die Zulässigkeit der vom Kläger erhobenen Klage gegen den an S gerichteten Rücknahmebescheid auch nichts daraus herleiten, dass der Kläger möglicherweise (zu Unrecht) angenommen hat, er sei an dem Rücknahmeverfahren beteiligt und infolgedessen oder aufgrund eigenen Rechts in der Lage, die Rechtswidrigkeit des Rücknahmebescheides vor dem FG geltend zu machen. Ein solcher Irrtum könnte eine mangels rechtlicher Betroffenheit unzulässige Klage selbst dann nicht zulässig machen, wenn das HZA ihn --was hier nicht der Fall ist-- hervorgerufen hätte. Dass das Festhalten des HZA an der Bestandskraft seines Rücknahmebescheides gegen Treu und Glauben verstoße, weil das HZA für jenen Rechtsirrtum verantwortlich sei, wie die Beschwerde offenbar meint, könnte zudem allenfalls von S, deren Rechte allein betroffen sind, im Rahmen eines von ihr angestrengten Klageverfahrens geltend gemacht werden.