Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/coronavirus-abmilderungsgesetz/
Timestamp: 2020-06-06 15:24:59
Document Index: 222870446

Matched Legal Cases: ['Art. 240', '§ 1', 'Art. 240', '§ 2', 'Art. 240', '§ 3']

Coronavirus Abmilderungsgesetz
Coronavirus: Covid-19-Abmilderungsgesetz: Schuldrechtliche Änderungen
10.04.2020 Erstellt von Dr. Severin Strauch. Holger Salentin, Thomas Hamprecht, Florian Frick
Bildquelle: Adobe Stock/BillionPhotos.com/Feydzhet Shabanov/eigene Darstellung
Schuldrechtliche Änderungen
Was regelt das Covid-19-Abmilderungsgesetz im Bereich des allgemeinen Schuldrechts?
Das Gesetz gewährleistet unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere ein zeitlich befristetes Leistungs- und Zahlungsverweigerungsrecht (Zahlungsaufschub). Es regelt über die Neufassung des Artikel 240 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) separat die drei Bereiche
Zahlungsverweigerungsrechte für Verbraucher und Leistungsverweigerungsrechte für Kleinstunternehmen aus wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, also solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind (Art. 240 § 1 EGBGB),
Miet- und Pachtverhältnisse (Art. 240 § 2 EGBGB) und
Verbraucherdarlehensverträge (Art. 240 § 3 EGBGB).
Einerseits werden Verbraucher und Kleinstunternehmer, Mieter von Wohnraum und Gewerbeflächen und Pächter sowie Darlehensnehmer aus Verbraucherdarlehensverträgen durch die Regelung begünstigt.
Auf der anderen Seite sind Vermieter, Verpächter, Kreditgeber, Gläubiger und Versorgungsunternehmen sowie Vertragspartner von Kleinstunternehmern und Vertragspartner von Verbrauchern nachteilig betroffen, da unter Umständen Geldzuflüsse nicht wie geplant eingehen und Leistungen nicht wie beauftragt erbracht werden (können). In diesem Zusammenhang sei aber darauf hingewiesen, dass eine Stundung im Vergleich zu einem vollständigen Verlust des Geschäftspartners das vergleichsweise geringere Übel darstellen kann.
Wie ist die grundsätzliche Wirkungsweise des Gesetzes?
Über den neuen Artikel 240 EGBGB wird bei den näher geregelten vertraglich geschuldeten Zahlungs- oder Leistungspflichten im allgemeinen Schuldrecht ein Aufschub (Stundung) gewährt oder in Miet- und Pachtrecht die Kündigung aufgrund von ausbleibenden Zahlungen ausgeschlossen, jedoch kein Erlass geregelt.
Dadurch werden die begünstigten Personen zeitlich befristet insbesondere davor geschützt, aufgrund von krisenbedingten Zahlungsausfällen von der Grundversorgung (einschließlich Strom, Gas, Telekommunikation und – soweit zivilrechtlich geregelt – auch Wasser) abgeschnitten zu werden oder ihren Wohn- oder Geschäftsraum zu verlieren bzw. Darlehen zurückzahlen zu müssen.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Leistung von einem Kleinstunternehmen verweigert werden?
Das gesetzliche Leistungs- und Zahlungsverweigerungsrecht greift gegenüber Forderungen aus „wesentlichen“ Dauerschuldverhältnissen (d.h. solchen, die zur „Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind“), die vor dem 8. März 2020 begründet wurden. Verweigert werden darf die Zahlung bis zum 30. Juni 2020, wenn das Unternehmen die Leistung aufgrund der Corona-Krise nicht oder nicht ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs erbringen kann.
Das Leistungsverweigerungsrecht wird bei Kleinstunternehmen auch in Bezug auf Forderungen gelten, die keine Entgeltforderungen sind, also für
Dienstleistungen von Kleinstunternehmen,
Rückgewähransprüche,
Aufwendungsersatzansprüche, die vor Inkrafttreten der Regelung entstanden sind.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Zahlung von einem Verbraucher verweigert werden?
Das durch das Gesetz neu eingeführte gesetzliche Zahlungsverweigerungsrecht eines Verbrauchers gilt bis zum 30. Juni 2020 und greift gegenüber Forderungen aus „wesentlichen“ Dauerschuldverhältnissen (d.h. solchen, die zur „Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind“), die vor dem 8. März 2020 begründet wurden. Verweigert werden darf die Zahlung, wenn sie den angemessenen Lebensunterhalt des Betroffenen oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde (Liquiditätsmangel). Der Liquiditätsmangel muss auf der Corona-Krise beruhen.
Wann gilt das Zahlungsverweigerungsrecht von Verbrauchern und das Leistungsverweigerungsrecht von Kleinstunternehmern nicht?
Das Zahlungsverweigerungsrecht des Verbrauchers greift nicht, wenn die Zahlungsverweigerung des Verbrauchers die wirtschaftliche Grundlage des Erwerbsbetriebs des Gläubigers gefährden würde.
Das Leistungsverweigerungsrecht des Kleinstunternehmers besteht nicht, wenn die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts des Gläubigers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Gewerbebetriebs des Gläubigers führen würde. Beruft sich der Gläubiger auf eine der genannten Ausnahmen, so steht dem Schuldner ein Sonderkündigungsrecht zu.
Wie ist das Zahlungsverweigerungsrecht von Verbrauchern und das Leistungsverweigerungsrecht von Kleinstunternehmen geltend zu machen und welche Folgen ergeben sich aus der Verweigerung?
Ein Schuldner, der wegen der Covid-19-Pandemie nicht leisten kann, muss sich ausdrücklich auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen und grundsätzlich auch belegen, dass er gerade wegen der Covid-19 Pandemie nicht leisten kann. Das Verweigerungsrecht hindert die Vollstreckbarkeit der vereinbarten Leistung und damit zugleich die Entstehung von Sekundäransprüchen, die an die Nichterbringung von Leistungspflichten geknüpft sind (wie zum Beispiel Ansprüche auf Schadensersatz). Auch Leistungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits fällig waren, können mit Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts vorübergehend nicht mehr durchgesetzt werden.
Übrigens: Das Verweigerungsrecht kann nicht durch vertragliche Abreden ausgeschlossen werden.
Muss die Zahlung nachgeleistet werden?
Ja. Das Gesetz gewährt lediglich einen bis zum 30. Juni 2020 befristeten Zahlungsaufschub. Diese Befristung kann je nach Weiterentwicklung der COVID-19-Pandemie durch Rechtsverordnung bis längstens zum 30. September 2020 verlängert werden, weitere Verlängerungen bedürfen dann der Zustimmung des Bundestages.
Was ist bei Miet- und Pachtverträgen zu beachten?
Ziel dieser Regelung ist es, zu verhindern, dass Mieter/Pächter die Miet-/Pachtsache aufgrund von Zahlungsrückständen verlieren. Anzunehmen ist, dass durch die besondere wirtschaftliche Situation während der Covid-19-Pandemie auf Seiten der Mieter/Pächter mit erheblichen finanziellen Einbußen zu rechnen ist. Das Gesetz differenziert dabei nicht zwischen Wohn- und Gewerberäumen.
Für Miet- und Pachtverhältnisse über Grundstücke oder über Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung wegen Zahlungsrückständen eingeschränkt. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen – weder ordentlich noch außerordentlich. Allerdings muss der zahlungspflichtige Mieter/Pächter einen Zusammenhang zwischen der Nichtleistung und den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie glaubhaft machen. Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass die Kündigung aus anderen Gründen (z.B. wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens des Mieters gegenüber dem Vermieter oder wegen Eigenbedarfs) weiterhin möglich bleibt.
Die Verpflichtung der Mieter bzw. Pächter zur Zahlung der Miete bleibt im Grundsatz und auch im Zeitpunkt bestehen, d.h. ein Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, der Zahlungspflichtige kann auch grundsätzlich in Verzug geraten. Es muss in jedem Fall nachgeleistet werden. Da die Zahlungspflicht weiter bestehen bleibt und lediglich das Kündigungsrecht ausgeschlossen wird, kommt es bei Miet- und Pachtverträgen – anders als bei Leistungspflichten von Verbrauchern, Kleinstunternehmen und Darlehensnehmern – nicht darauf an, ob dem Leistungsempfänger die geregelte Abweichung von der bisherigen Rechtslage zuzumuten ist.
Der Zusammenhang zwischen Corona-Krise und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung kommen eine Versicherung an Eides Statt oder sonst geeignete Mittel wie insbesondere der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall in Betracht. Gewerbliche Mieter/Pächter können sich darauf berufen, dass ihr Betrieb durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt worden ist.
Es empfiehlt sich, dass Mieter und Pächter, die ihre Miete bzw. Pacht aufgrund der Corona-Krise nicht zahlen können, den Vermieter bzw. Verpächter hierüber frühzeitig informieren und bereits hierbei den Zusammenhang zwischen vorübergehender Nichtleistung und Corona-Krise glaubhaft machen.
Zahlungsrückstände, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten sind, müssen bis zum 30. Juni 2022 ausgeglichen werden, da nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Mieter und Pächter haben somit vom 30. Juni 2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen. Weitere Mietrückstände, die nach dem privilegierten Zeitraum anfallen, rechtfertigen jedoch eine Kündigung.
Allerdings kann die Frist des 30. Juni 2020 durch die Bundesregierung und Rechtsverordnung auf den 30. September 2020 verlängert werden, wenn die Folgen der COVID-19-Pandemie weiterhin ein erhebliches Ausmaß haben; weitere Verlängerungen bedürfen einer Zustimmung des Bundestages.
Was ist bei Darlehensverträgen zu beachten?
Hinsichtlich der Darlehensverträge sind zunächst nur „Verbraucherdarlehensverträge“ betroffen, d.h. keine Sachdarlehen, Finanzierungshilfen und Teilzahlungsgeschäfte. Jedoch besteht die Möglichkeit, dass der Kreis der Begünstigten durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages auf andere Gruppen, insbesondere auf Kleinstunternehmen, erweitert wird.
Für Verträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden, gilt hinsichtlich der Ansprüche auf Rückzahlung sowie auf jede einzelne Zins- oder Tilgungsleistung, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig wird, eine gesetzliche Stundung von drei Monaten, wenn der Verbraucher aufgrund der Corona-Krise so starke Einnahmeausfälle hat, dass bei weiteren Zahlungen auf den Darlehensvertrag sein Lebensunterhalt oder der Lebensunterhalt der ihm gegenüber Unterhaltsberechtigten gefährdet wäre. Der Zusammenhang zwischen Einnahmeausfall und Corona-Krise wird gesetzlich vermutet, d.h. der Gläubiger müsste das Gegenteil beweisen. Der Schuldner kommt nicht in Verzug.
Soweit der Schuldner weiterzahlt, gilt die Stundung als nicht erfolgt, d.h. die Stundung kann auch für Teilleistungen in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme steht dem Schuldner frei, es handelt sich nicht um eine „Zwangsstundung“, der Darlehensgeber kann sich daher bei Weiterzahlung des Schuldners nicht auf eine etwaige Vorfälligkeitsentschädigung berufen. Dementsprechend stellt der Gesetzgeber es den Vertragsparteien auch frei, einvernehmlich andere Regelungen (Teilleistungen, Zins- und Tilgungsanpassungen oder Umschuldungen) zu treffen.
Liegen die Voraussetzungen für die gesetzlich angeordnete Stundung vor, so darf auch wegen eines bereits zuvor eingetretenen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit keine Kündigung erfolgen. Von dieser Bestimmung darf nicht durch Vertrag abgewichen werden.
Wurde von der Möglichkeit zur Stundung Gebrauch gemacht, soll der Darlehensgeber dem Verbraucher ein Gespräch über die Möglichkeit einer einverständlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Das Gespräch kann auch fernmündlich geführt werden. Wird keine einvernehmliche Lösung für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 erzielt, so verlängert sich die Dauer des Darlehens um drei Monate und die Fälligkeit der vertraglichen Leistung wird um diese Frist hinausgeschoben. Der Darlehensgeber ist verpflichtet, eine Ausfertigung des Vertrages zur Verfügung zu stellen, in der die vereinbarten oder gesetzlichen Veränderungen des Vertrages berücksichtigt sind.
Die vorgenannten Regelungen gelten nicht, wenn dem Darlehensgeber die Stundung bzw. der Ausschluss der Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der durch die Pandemie veränderten Lebensumstände unzumutbar ist.
Gibt es mehrere Schuldner, die gesamtschuldnerisch haften, jedoch nicht – beispielsweise durch Einnahmeminderungen – von der Pandemie betroffen sind, gelten die vorgenannten Regelungen auch für diese.
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung den Zeitraum der Stundung der Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen bis auf den 30. September 2020 verlängern und den Zeitraum der „Zwangsverlängerung“ der Vertragslaufzeit auf bis zu zwölf Monate erweitern.
Für den Gesetzgeber ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, wie sich die Krise entwickeln wird. Daher schafft er die Möglichkeit, einige Maßnahmen zu verlängern. Um eine flexiblere Handhabung zu ermöglichen, wurde die Entscheidungskompetenz über die Verlängerung der Regelungen bis zum 30. September 2020 an die Bundesregierung übertragen. Darüberhinausgehende Verlängerungen bedürfen der Zustimmung des Bundestages. Weitere Ausführungen erfolgen bei den einzelnen Vertragstypen.
Der neue Artikel 240 EGBGB gilt längstens bis zum 30. September 2022.
+49 (0)2203 8997-526