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Timestamp: 2017-03-28 11:58:41
Document Index: 140877208

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 4', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 23', '§ 13']

Datenschutzrecht | | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin
Datenschutzrecht	Recht auf Vergessenwerden – Googles Expertenbeirat auf Europa Tour	20. Oktober 201420. Oktober 2014 Christine Danziger Kommentar	Googles Expertenbeirat tourt durch Europa, um in öffentlichen Sitzungen mit Sachverständigen das „Recht auf Vergessenwerden“ und dessen Umsetzung in der Praxis zu diskutieren. Neben dem Wikipedia-Gründer Jimmy Wales gehören sieben weitere Mitglieder dem Gremium an, darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit des Uno Menschenrechtsrats, Frank La Rue.
Datenschutzrecht, Internetrecht, PresserechtDatenschutz, Internetrecht, Presserecht, Privatsphäre	Mal wieder: Datenschutz und Wettbewerbsrecht	2. August 2012 Cornelius Renner Kommentar	Dass unwirksame AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen können, weil die §§ 305 ff. BGB Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG sind, hat der BGH jetzt geklärt. In einem anderen Bereich wird die höchstrichterliche, ob ein Gesetzesverstoß gleichzeitig ein Wettbewerbsverstoß ist und abgemahnt werden kann, vermutlich noch auf sich warten lassen: Im Datenschutzrecht.
Datenschutzrecht, WettbewerbsrechtDatenschutz, Marktverhaltensregel, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht	Der Facebook-Button: Sicher mit zwei Klicks?	24. Januar 2012 Alexander Frisch Kommentar	Immer mehr Seitenbetreiber setzen bei der Einbindung von Social-Media-Buttons auf die von heise-online entwickelte Zwei-Klick-Lösung. Sie binden in ihre Seite also deaktivierte Buttons ein, die keinen Kontakt zu den Servern der Social Media Plattformen haben und somit auch (noch) keine Daten übertragen können. Erst nach einem Anklicken durch den Nutzer werden die Buttons aktiv und sind in der Lage, Daten etwa an Facebook zu übertragen.
Datenschutzrecht, Internetrecht	Gegenwind für das ULD	28. Oktober 201127. Februar 2012 Alexander Frisch 1 Kommentar	Nicht nur die Netzgemeinde sieht das Vorgehen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen Facebook Fanpages und Social Plugins kritisch (das ULD hatte am 19. August 2011 in einem Arbeitspapier die betreffenden Webseitenbetreiber aufgefordert, ihre Fanpages und Social-Plugins auf ihren Webseiten zu entfernen und bei Nichtbefolgung Untersagungsverfügungen und Bußgelder angekündigt). Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zieht in einem Gutachten kritische Schlüsse:
Datenschutzrecht, InternetrechtDatenschutz, Internetrecht	„Gefällt mir“-Button ohne Datenschutzerklärung: Nur eine Bagatelle?	5. Mai 2011 Alexander Frisch Kommentar	Im März hatte das Landgericht Berlin zum ersten Mal über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des „Gefällt mir“-Buttons zu entscheiden und verneinte einen Wettbewerbsverstoß. Nun war das Kammergericht an der Reihe und bestätigte die Vorinstanz. Der Beschluss vom 29. April 2011 (5 W 88/11) lässt sich wie folgt zusammenfassen: Wer den „Gefällt mir“-Button auf seiner Internetseite einbindet und darüber nicht in einer Datenschutzerklärung informiert, verstößt zwar gegen Datenschutzrecht, begeht aber keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß.
Das Kammergericht geht auf Grund der Informationen, die Facebook seinen Mitgliedern erteilt, davon aus, dass Webseitenbetreiber, die den „Gefällt mir“-Button auf ihrer Seite eingebunden haben, personenbezogene Daten von Facebook-Mitgliedern erfassen, die während des Seitenbesuchs bei Facebook angemeldet sind. Darauf habe der Webseitenbetreiber in einer Datenschutzerklärung hinzuweisen. Tue er dies nicht, so das Gericht, liege ein Verstoß gegen § 13 TMG vor.
So weit, so gut. Ein Verstoß gegen § 13 TMG bedeutet aber nicht automatisch, dass auch ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG vorliegt. Ein solcher läge nur dann vor, wenn es sich bei § 13 TMG um eine Vorschrift handeln würde, die auch dazu bestimmt wäre, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Und genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister. Während etwa das Landgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 16. Februar 2011 – 312 O 47/11) in § 13 TMG genau eine solche Marktverhaltensregel sieht, vertrat das LG Berlin in seinem Beschluss vom 14. März 2011 – 91 O 25/11 die entgegengesetzte Auffassung:
„Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen.”
Dies sieht das Kammergericht etwas anders:
„Im Hinblick auf Verbraucher mag § 13 Abs. 1 TMG die erforderliche wettbewerbsbezogene Schutzfunktion insoweit zuzugestehen sein, als die Informationsverpflichtung auch dazu dienen kann, Beeinträchtigungen der Privatsphäre durch unerwünschte Werbung abzuwehren und zu unterbinden.“
Allerdings sei im vorliegenden Fall die konkrete wettbewerbsbezogene Schutzfunktion überhaupt nicht betroffen. Die eingeloggten Facebook-Mitglieder, die eine Seite mit dem „Gefällt mir“-Button besuchen, gäben deutlich zu erkennen, dass die Informationen, die Facebook ihnen auf Grund der gesammelten Daten bereitstellt, nicht unerwünscht seien. Dies gelte erst recht für die eingeloggten Mitglieder, die während ihres Besuchs auf der Webseite den „Gefällt mir“-Button betätigen und infolgedessen weitere Werbung erhalten.
Getreu dem Motto „Doppelt hält besser“ sichert das Kammergericht seine Argumentation am Ende der Entscheidung ab und verneint zusätzlich sogar die – für einen Wettbewerbsverstoß erforderliche – „spürbare Interessenbeeinträchtigung“. Mit anderen Worten: Die fehlende Aufklärung über die Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons ist in den Augen des Kammergerichts eine bloße Bagatelle!
Trotz dieser Entscheidung sollten sich Seitenbetreiber nicht allzu sicher fühlen. Da Internetseiten in ganz Deutschland abgerufen werden können, kann sich der Abmahnende an jedes sachlich zuständige Landgericht in Deutschland wenden – die Berliner Gerichte werden zukünftig wohl eher selten über fehlende oder unvollständige Datenschutzerklärungen zu entscheiden haben. Webseitenbetreiber sollten deshalb in jedem Fall in ihrer Datenschutzerklärung auf die Datenübertragung an Facebook hinweisen. Mehr zum Thema gibt es hier.
Datenschutzrecht, Internetrecht, WettbewerbsrechtDatenschutz, Internetrecht, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht	Schweiz bremst Google Street View aus	6. April 2011 Cornelius Renner Kommentar	Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz hat dem Dienst Google Street View einen massiven Dämpfer verpasst. Der Gericht gab mit Urteil vom 30. März 2011 – A-7040/2009 – einer Klage des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten statt. Dieser hatte Google zuvor erfolglos aufgefordert, dem Schutz von Personendaten und der Privatsphäre besser Rechnung zu tragen, was Google abgelehnt hatte. Das Gericht hält folgendes fest:
In Deutschland stellen sich ähnliche Probleme mit Google Street View: Auch hier sind Gebäudeaufnahmen unzulässig, wenn sie mit technischen Hilfsmitteln gemacht sind und Einblicke zulassen, die sich für den gewöhnlichen Passanten ohne Leiter oder Fernglas nicht bieten. Die Verpixelung ist in der Tat in vielen Fällen insofern problematisch, als sich Kleidung und Frisuren teilweise noch erkennen lassen und zudem Rückschlüsse auf Personen sich aus der Umgebung ergeben können. Auch noch erkennbare Abbildungen dürften aber nach deutschem Recht als so genanntes „Beiwerk“ zu einer abgebildeten Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG) zulässig sein. Das Kammergericht hat jüngst einen Anspruch einen Hauseigentümers gegen Google Street View verneint. Bildnisschutz, Datenschutzrecht, InternetrechtBildnisschutz, Datenschutz, Internetrecht	Fehlende Datenschutzerklärung (k)ein Wettbewerbsverstoß	24. März 201118. Mai 2011 Cornelius Renner Kommentar	Alle Jahre wieder schwappt eine Abmahnwelle durch das Land. Ziel sind diesmal vor allem Anbieter von Internetseiten, die auf Ihren Seiten keine Datenschutzerklärung bereithalten und damit gegen ihre Informationspflichten aus § 13 TMG verstoßen.
Datenschutzrecht, WettbewerbsrechtAbmahnung, Datenschutz, Internetrecht, Unlauterer Wettbewerb	Autor	Dr. Cornelius Renner ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie für gewerblichen Rechtsschutz und Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin