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Timestamp: 2019-12-14 22:29:46
Document Index: 287163024

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 6', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 82', '§ 8', '§ 25', '§ 113', '§ 35', '§ 24', '§ 10', '§ 24', '§ 95', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 1', '§ 22', '§ 10', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 195', '§ 7', '§ 25', '§ 5', '§ 10', '§ 5']

Urteil des VG Sigmaringen, 22.04.1999, 6 K 1517/98 (Boden)
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VG Sigmaringen, 22.04.1999, 6 K 1517/98
Titel VG Sigmaringen, 22.04.1999, 6 K 1517/98
Orientierungssatz Der Einwand der Verwirkung, der Verjährung, der Legalisierungswirkung und des Erkenntnisfortschritts bei der Beurteilung von Gefahren steht der ordnungsrechtlichen Inanspruchnahme regelmäßig nicht entgegen
Norm KrW-/AbfG § 10 Abs. 4 Nr. 3; AbfG-BW § 22 Abs. 1; AbfG-BW § 22 Abs. 2 Nr. 1; AbfG-BW § 24; PolG-BW § 6
Leitsatz 1. Wegen der großen Bedeutung des Grund- und Quellwassers für das Wohl der Allgemeinheit müssen in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit, dass an diesem Rechtsgut ein Schaden eintritt, keine besonders hohen Anforderungen gestellt werden.
2. Der durch Tatsachen begründete Verdacht macht den Betroffenen bereits zum Störer im Rechtssinne. Andererseits entspricht es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Bekämpfungsmaßnahmen auf das Notwendigste zu beschränken, was eine genauere Erkundung des Schadensumfangs voraussetzt.
3. Die Erkundung der Gefahrensituation ist im Falle eines begründeten Gefahrenverdachts ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Beseitigung der Gefahr, da sie eine notwendige Vorstufe der Bekämpfung der Gefahr darstellt. Sie dient gleichzeitig der Vermeidung von Maßnahmen, die sich im Nachhinein als unzweckmäßig, unnötig und damit als unverhältnismäßig erweisen könnten.
Gericht VG Sigmaringen
Entscheidungsdatum 22.04.1999
Aktenzeichen 6 K 1517/98
Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Landratsamts A.-D.-K. vom 21.12.1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom 23.07.1997, mit der ihr aufgegeben worden war, zur weiteren Erkundung der Grundwasserbeeinflussung durch die Säureteerablagerung in der ehemaligen Tongrube auf Parzelle ..., Gemarkung H.-H., zwei ggf. drei in der Anlage 1 zu diesem Bescheid ausgewiesene Pegel zu erstellen.
Ferner ordnet der Bescheid an:
Aus dem Vergleich der Wasserspiegellagen die Grundwasserfließrichtung zu bestimmen. Die genannten Pegel sowie der Pegel innerhalb der Altablagerung, die Quelle 1 südlich der Ortslage H., die Quelle 2 (Flst. Nr. ...), die Quelle 2 (ca. 700 m nördlich von H.) und eventuell weitere Quellen in der näheren Umgebung, nördlich, westlich und südlich von H. sind nach Festlegung im Einvernehmen mit dem zuständigen Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz zu beproben. Die Proben sind von einem chemischen Labor, das an der analytischen Qualitätssicherung AQS erfolgreich teilgenommen hat, auf die Parameter pH, elektrische Leitfähigkeit, KW, PAK, BTEX, PCB und CKW sowie Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Blei, Zink, Schwefel und SO4 zunächst dreimal im Abstand von je vier Wochen zu untersuchen. Für die Quelle 2 (ca. 700 m nördlich von H.) und gegebenenfalls weitere, bisher nicht untersuchte Quellen genügt ein geringerer Untersuchungsumfang, der einvernehmlich mit dem Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz festzulegen ist. Mit den genannten Untersuchungen ist ein qualifizierter Gutachter zu beauftragen, der auch eine Bewertung der Befunde hinsichtlich der Kontamination des Grundwassers vorzunehmen hat. Sämtliche Schritte sind im Einvernehmen mit dem Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz durchzuführen. Die Pegel sind nach dem Widerspruchsbescheid innerhalb von drei Monaten nach Vollziehbarkeit des Bescheids vom 21.12.1993 zu erstellen. Die Ergebnisse inclusive der abschließenden Bewertung sind innerhalb von sechs Monaten nach Vollziehbarkeit dieses Bescheids dem Landratsamt vorzulegen.
Auf dem Grundstück Flst. Nr. ..., Gemarkung H., einer ausgebeuteten Lehmgrube, wurde etwa seit dem Jahr 1964 Müll und etwa seit Mitte des Jahres 1972 Säureteer der Firmen S. M.-R. GmbH und Mineralölwerk E. zusammen mit Papier- und Textilmüll abgelagert.
Im Jahr 1970 reichte der damalige Eigentümer des Grundstücks Flst. Nr. ..., Herr A. G., einen Bauantrag für die Errichtung eines Müllauffüllplatzes auf dem Grundstück H. Flst. Nr. ... ein. Dieser Bauantrag wurde nie beschieden. Im Jahr 1972 wurde ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet, welches ebenfalls nicht zu Ende geführt wurde.
Der wöchentliche Säureteeranfall betrug im Jahr 1973 bei der Firma S. etwa 60 cbm und bei der Firma E. etwa 40 cbm.
Mit Bescheid vom 30.11.1973 untersagte das Landratsamt A.-D.-K. den beiden Firmen die Ablagerung von Säureteer in der Mülldeponie in H.-H.. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung dieser Anordnung angeordnet. Mit Beschluss vom 13.03.1974 lehnte das Verwaltungsgericht Sigmaringen den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.
Ab Ende Januar 1974 wurde auf der Deponie H. kein Säureteer abgelagert. Im selben Jahr wurde auf dem Grundstück Flst. Nr. ... auf Gemarkung H. ein Grundwasserbeobachtungsbrunnen errichtet.
Mit Verfügung vom 18.03.1975 ordnete das Landratsamt A.-D.-K. zur weiteren Kontrolle der Abfallanlage auf dem Flst. Nr. ... Grundwasseruntersuchungen an, die im Bereich der Deponie in einem Turnus von vier Monaten durchzuführen waren. Gegen diese Verfügung legten die Firmen S. und E. Widerspruch ein.
Mit Verfügung vom 04.11.1975 ordnete das Landratsamt A.-D.-K. darüber hinaus an, dass im Rahmen der Grundwasseruntersuchung im Bereich der Säureteerdeponie gleichzeitig in einem Turnus von ebenfalls vier Monaten das südöstlich von H. austretende Quellwasser zu untersuchen ist. Auch hiergegen legten die beiden Firmen Widerspruch ein. Diese beiden Widersprüche (gegen die Verfügungen vom 18.03.1975 und vom 04.11.1975) sowie den Widerspruch gegen die Untersagungsverfügung vom 30.11.1973 wies das Regierungspräsidium Tübingen mit Bescheid vom 08.09.1976 zurück. Die hierauf erhobene Klage nahmen die beiden Firmen zurück.
Ein Aktenvermerk des Landratsamts A.-D.-K. vom 27.08.1986 beinhaltet, der WKD habe mitgeteilt, dass auf dem Grundstück in der früheren Müllgrube der Firma G. eine ölhaltige Flüssigkeit austrete und gleichzeitig Farbschlieren im Teich, ebenfalls auf diesem Grundstück, festgestellt worden seien. Nachdem es sich bei dem Grundstück um eine ?Altlast" handele, sei das Wasserwirtschaftsamt mit der Überprüfung beauftragt worden.
Im Jahr 1990 führte die Landesanstalt für Umweltschutz eine technische Erkundung der ehemaligen Tongrube der Firma G. in H.-H. durch. In deren Schreiben an das Wasserwirtschaftsamt Ulm vom 26.07.1990 wurde zusammenfassend ausgeführt:
In ausgewählten Abfallproben seien zum Teil erhebliche Konzentrationen an CKW, BTEX-Aromaten, Mineralöl-Kohlenwasserstoffen, Schwermetallen und Sulfat festgestellt worden. Die Eluatuntersuchungen würden zeigen, dass - bedingt durch den relativ hohen Säureanteil im Säureteer - die Schwermetalle ebenso wie der Sulfatanteil sehr leicht in die wässrige Phase übergehen könnten und das Grundwasser kontaminiert werden könne. Die Untersuchungsergebnisse der Stauwasserprobe unterstützten diese Tatsache. Die Ablagerung der CKW und BTEX-Aromate bedeuteten ebenso eine potentielle Grundwassergefährdung. Im Zuge der weiteren Erkundung des Altstandorts sollten unterstromig mehrere Grundwassermessstellen eingerichtet werden, um das Ausmaß einer möglicherweise schon eingetretenen Grundwasserkontamination zu ermitteln. Daneben sollte der Zutritt von Wasser in die Deponie weitgehend verhindert werden, um den Schadstoffaustrag ins Grundwasser zu verhindern.
Mit Schreiben vom 06.02.1992 an die Klägerin wurden dieser die Maßnahmen mitgeteilt, die ihr dann später mit dem angefochtenen Bescheid auferlegt wurden. Die Klägerin wurde gebeten, die geforderten Maßnahmen unverzüglich durchzuführen. Mit Schreiben vom 13.05.1992 teilte die Klägerin dem Landratsamt A.-D.-K. mit, sie sei bereit, sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus wirtschaftlichen Gründen an den Kosten mit 10 % zu beteiligen. Dies entspreche dem Anteil der von der Klägerin abgelagerten Gesamtmenge.
Mit Bescheid vom 21.12.1993 ordnete das Landsratsamt A.-D.-K. gegenüber der Klägerin den eingangs des Tatbestands im Einzelnen aufgeführten Pegelbau, die Beprobung und weitere Untersuchungsmaßnahmen an. Zur Begründung wurde ausgeführt, auf dem Grundstück Flst. Nr. ... auf Gemarkung H. seien ca. 8000 t Säureteer verfüllt worden. Diese Ablagerungen seien erfolgt ohne die hierzu erforderlichen Schutzvorkehrungen und ohne die erforderlichen Genehmigungen. Aufgrund dieser Sachlage müsse davon ausgegangen werden, dass eine ordnungsgemäße Ablagerung nicht erfolgt und daher eine Verunreinigung des Grundwassers bzw. nachteilige Veränderungen seiner Eigenschaften zu besorgen seien. Die angeordneten Untersuchungen würden sich auf die säureteertypischen Parameter beziehen.
Am 20.01.1994 erhob die Klägerin Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, es sei dem Landratsamt bekannt, dass neben dem Säureteer und dem Hausmüll auch ca. 100 t Lackschlamm in der Grube in H. abgelagert worden seien. Dies sei zwar keine besonders große Menge. Der Lackschlamm könne aber aufgrund seiner Zusammensetzung von der Auswirkung her für einen erheblichen Verursacher diverser Komponenten gehalten werden. CKW und BTEX-Aromate seien, wenn überhaupt, verfahrensbedingt nur in Spuren im Säureteer vorhanden, da diese bei der destillativen Entwässerung und Thermocracking bereits abgetrennt seien. Dagegen müsse davon ausgegangen werden, dass Lackschlämme in den 70-er Jahren sehr hohe Anteile an diesen Stoffen enthalten hätten. Zu den festgestellten Schwermetallgehalten wurde ausgeführt, es sei dem Landratsamt bekannt, dass der Ton in dieser Gegend bereits einen sehr hohen natürlichen Schwermetallgehalt besitze, der sich selbstverständlich auch im Grundwasser widerspiegele. Den Ausführungen in dem Bescheid, dass durch die Einlagerung von Säureteer die Schwermetalle für das Grundwasser stärker verfügbar gemacht würden, könne nicht zugestimmt werden. Die Bildung von Sulfaten im Schwermetallbereich führe in der Regel zu unlösbaren Verbindungen, die als solche dann auch immobilisiert seien und maximal in Höhe ihres Löslichkeitsproduktes ausgetragen werden könnten.
Mit Bescheid vom 23.07.1997 wies das Regierungspräsidium Tübingen den Widerspruch mit der Maßgabe zurück, dass die Pegel innerhalb von drei Monaten nach Vollziehbarkeit der Verfügung zu erstellen seien. Die Ergebnisse inclusive der abschließenden Bewertung seien innerhalb von sechs Monaten nach Vollziehbarkeit der Verfügung dem Landratsamt vorzulegen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Verfügung finde ihre Rechtsgrundlage in § 24 Landesabfallgesetz - LAbfG - i. V. m. § 22 Abs. 1, 2 und 4 LAbfG. Diese Bestimmungen des Landesabfallgesetzes würden als speziell die Sanierung von Altlasten betreffende Regelungen den rein wasserrechtlichen Bestimmungen vorgehen und würden auch durch die insoweit subsidiären Bestimmungen des Bodenschutzgesetzes nicht verdrängt.
Nach Art, Dauer und Organisation der Ablagerung von Abfällen sei hier von einer Anlage im Sinne der Ziffer 1 des § 22 Abs. 2 LAbfG auszugehen.
Von den Altablagerungen gingen auch Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit aus. Denn der Boden sei durch die Ablagerungen nicht nur belastet, sondern irreversibel geschädigt. Dies ergebe sich aus den Analysen der Landesanstalt für Umweltschutz im Jahr 1990, bei denen zum Teil erhebliche Konzentrationen an CKW, BTEX-Aromaten, Mineralöl-Kohlenwasserstoffen, Schwermetallen und Sulfat festgestellt worden seien.
Das Wohl der Allgemeinheit sei weiter durch zum Teil starke Verunreinigungen von Grund- und Quellwasser beeinträchtigt. Im vorliegenden Falle sei die Gefährdung auch dadurch erheblich, dass nach Auskunft des Landratsamts A.-D.-K. die Lehmschicht entgegen der Abbaugenehmigung bis auf den Sand abgetragen worden sei. Die Belastung mit ungewöhnlichen Mengen an Gefahrstoffen werde auf Seite 5 und 6 der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben der Firmen G. und Z. zur Erstellung einer Altlasten-Waschanlage vom 31.07.1990 hervorgehoben. In der Tabelle werde aufgezeigt, dass erhebliche Überschreitungen der maßgeblichen Orientierungswerte nach der Verwaltungsvorschrift über Orientierungswerte für die Bearbeitung von Altlasten und Schadensfällen vom 16.09.1993 vorliegen würden.
Zur Klarstellung werde nochmals darauf hingewiesen, dass die Pegel entsprechend Anlage 1 der angefochtenen Verfügung im Einvernehmen mit dem Landratsamt A.-D.-K. zu placieren seien. Die Untersuchung der unter Ziffer 1 b, letzter Spiegelstrich, der angefochtenen Verfügung genannten weiteren Quellen hänge von den vorher zu ermittelnden hydrogeologischen Zusammenhängen ab. Entsprechendes gelte für die unter Ziffer 1 b im dritten Absatz genannten weiteren, bisher nicht untersuchten Quellen.
Zusätzlich werde die Anordnung auf § 82 Abs. 2 Wassergesetz - WG - und §§ 8, 9 und 10 Bodenschutzgesetz gestützt. Die zu erkundenden Gefahren bzw. Störungen für Grund- und Oberflächenwasser sowie für den Boden seien auf die von der Firma S. vorgenommenen Ablagerungen von Säureteer zurückzuführen. Zwar seien in der ehemaligen Lehmgrube auch Haus-, Sperr- und Gewerbemüll sowie Lackschlämme abgelagert worden. Das Landratsamt habe jedoch zu Recht darauf abgestellt, dass die angeordneten Untersuchungen sich auf säureteertypische Parameter beziehen würden. Der abgelagerte Hausmüll sei für die zu untersuchenden Parameter nur von untergeordneter Relevanz.
Aus der Anlage zum Bericht des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg vom 22.12.1972 ?Forschungsvorhaben: Verwendung von Säureteer als Dichtungsmittel für Mülldeponien" gehe hervor, dass zur damaligen Zeit keine Destillation stattgefunden habe, so dass die Widerspruchsbegründung von unzutreffenden Tatsachen ausgehe. In Altölen seien unzweifelhaft CKW enthalten, die spezifisch schwerer seien als Öl und sich zusammen mit dem Säureteer unter der Ölphase abziehen lassen würden.
Hinsichtlich der Schwermetallgehalte sei auszuführen, die vom Institut A. möglicherweise aus anderen Gründen angefertigten Analysen enthielten nicht alle zur Beurteilung erforderlichen Angaben (z. B. Bodenart oder Körnung). Abwegig sei die Vermutung, hohe Schwermetallgehalte im Ton spiegelten sich auch im Grundwasser wider. Tone fungierten als natürliche effektive Ionenaustauscher mit hoher Selektivität für Schwermetalle, solange sie nicht durch überschüssige Protonen daran gehindert würden. Die im Säureteer vorliegende Säure enthalte überschüssige Protonen, die die Schwermetalle aus den Tonmineralien freisetzten und darüber hinaus die Tonstruktur auflösen könnten. Der Säuretransport in die Tiefe und in Richtung Grundwasser erfolge durch den in diesem Fall ungehinderten Wasserzutritt. Unter Beachtung der Tatsache, dass in der im Säureteer enthaltenen Schwefelsäure ebenfalls hohe Konzentrationen an Schwermetallen vorliegen würden, bedürfe es an sich nicht der Lösung von Schwermetallen aus den Tonen.
Die Ursächlichkeit der Säureteerablagerungen für die Gefährdung des Grund- und Quellwassers werde auch dadurch besonders deutlich, dass von Juni 1972 bis Juni 1973 ca. 5600 cbm Säureteer ohne Schutzvorkehrungen auf dem Grundstück abgelassen worden seien. Die angeführten 100 cbm Lackschlämme seien von der Menge her schon nicht mit den 8000 t Säureteer vergleichbar. Zudem hätten die Verursacher vom Landratsamt nicht ermittelt werden können.
Bei der Auswahl des für die Erkundung in Anspruch zu nehmenden Störers habe das Landratsamt Ermessen ausgeübt. Es gebe kein gesetzliches Rangverhältnis zwischen der Inanspruchnahme des Verhaltensstörers und der des Zustandsstörers. Vielmehr müsse sich die Behörde bei der Auswahl unter mehreren Störern in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr leiten lassen. Das schließe aber nicht aus, dass die Behörde daneben auch andere Umstände berücksichtige. So sei es insbesondere nicht zu beanstanden, wenn sie sich in einem Fall, in dem Verhaltens- und Zustandsstörer in gleicher Weise zu einer schnellen und wirksamen Gefahrenabwehr in der Lage seien, an den Verhaltensstörer halte und dies mit dessen größerer Gefahrennähe oder anderen sachgerechten Erwägungen begründe.
Landratsamt und Regierungspräsidium hätten eingehend geprüft, ob Frau C. G., die Eigentümerin des betroffenen Grundstücks, in Anspruch genommen werden sollte. Frau G. habe ein relativ geringes Einkommen, das sie im Wesentlichen zum Bestreiten ihres Lebensunterhaltes benötige. Ihre bescheidenen Vermögensverhältnisse würden nicht ausreichen, die mit ca. 70.000 DM geschätzten Kosten der verfügten Erkundung zu bezahlen. Wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit wäre deswegen eine Heranziehung von Frau G. keine effektive Gefahrenabwehr. Hinzu komme, dass sie sich in einer sogenannten ?Opferposition" befinde.
Ausgangs- und Widerspruchsbehörde hätten ferner erwogen, Herrn A. G. jun. in Anspruch zu nehmen. Die Eigenschaft als Zustandsstörer könnte in Frage kommen, wenn Herr A. G. jun. Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das belastete Grundstück wäre, obwohl seine Mutter als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen sei. Von seinem Rechtsanwalt werde bestritten, dass Herr G. die tatsächliche Gewalt über das Grundstück ausübe. Insoweit bedürfte es zum Nachweis des Gegenteils einer aufwendigen Beweisaufnahme. Die Zurechnung der Handlungsstörereigenschaft könnte über die Haftung nach § 25 HGB in Betracht kommen. Diese Haftung würde ebenfalls vom Bevollmächtigten des Herrn A. G. jun. mit der Argumentation bestritten, dass eine Firmenübernahme nicht vorliege, da die Firma A. G. sen. im Jahre 1985 erloschen sei. Demzufolge betrachteten Landratsamt und Regierungspräsidium es als rechtlich ungeklärt, ob Herr A. G. jun. überhaupt als Störer in Anspruch genommen werden könnte. Das Landratsamt behalte sich allerdings für den Fall, dass es zu einer Sanierungsanordnung kommen sollte, vor, unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Lastenverteilung die Frage einer Heranziehung von Herrn A. G. jun. zu prüfen. Demgegenüber stehe die Störereigenschaft der Firma S. zweifelsfrei fest. Bei ihrer Heranziehung sei die Durchführung der Erkundung und damit die Beseitigung der Gefahr am schnellsten und effektivsten möglich.
Eine Legalisierung der das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigenden Ablagerungen durch eine Genehmigung oder behördliche Duldung liege nicht vor. Eine Baugenehmigung für die Ablagerungen sei zwar beantragt, aber zu keinem Zeitpunkt erteilt worden. Am 08.06.1973 sei die Deponierung von Säureteer untersagt worden. Diese Untersagung sei am 30.11.1973 neu gefasst und durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 08.09.1976 bestätigt worden. Diese Entscheidungen seien durch Rücknahme der verwaltungsgerichtlichen Klage am 24.08.1977 bestandskräftig geworden.
Eine Legalisierungswirkung sei auch nicht durch die zeitweilige Aufhebung des Sofortvollzugs und die Formulierung von Auflagen zum Einbau des Säureteers durch das Landratsamt A.-D.-K. eingetreten. Zum einen habe dadurch das vollkommen ungeschützte Ablagern von Säureteer vor dem 08.06.1973 nicht erfasst werden können. Zum anderen sei dadurch die Untersagung nicht aufgehoben. Die Anordnung entspreche auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sei nicht verwirkt. Bei der dargelegten beträchtlichen Gefahr für Boden, Grund- und Oberflächenwasser, die durch die Klägerin verursacht worden sei, sei ein Tätigwerden unabdingbar. Die voraussichtlichen Kosten für die angeordnete Erkundung würden vom Landratsamt mit etwa 70.000 DM beziffert.
Die bestehenden Gefahren seien dem Landratsamt seit der Untersuchung der Landesanstalt für Umweltschutz im Jahre 1990 bekannt. Bei der zeitlichen Abwicklung sei allerdings zu berücksichtigen, dass in dieser Zeit auch zahlreiche andere Altlasten aufzugreifen gewesen seien und dass die Aufbereitung des vorhandenen umfangreichen Aktenmaterials besonders zeitaufwendig gewesen sei. Die Verwirkung sei durch den Zeitablauf eingetreten.
Am 28.07.1997 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung wird vorgetragen, unstreitig sei die letzte Einbringung von Säureteer durch die Klägerin im Jahre 1973 erfolgt. Der Beklagte habe bereits mit Entscheidung vom 18,03.1975 Grundwasseruntersuchungen im Deponiebereich angeordnet. Diese Grundwasseruntersuchungen seien auch angestellt worden und seien in der Entscheidung des Regierungspräsidiums aufgeführt. In den Jahren 1978/79 sei die Deponie rekultiviert worden. Seither sei bis zu der angefochtenen Entscheidung des Beklagten nichts mehr geschehen. Die Klägerin habe deshalb darauf vertrauen können, dass nach der von ihr mit bezahlten Kosten der Untersuchungen von Grund- und Quellwasser in den Jahren 1974 bis 1977 und der Rekultivierung der Deponie in den Jahren 1978 und 1979 nichts mehr von ihr verlangt werde. Es erscheine völlig ausgeschlossen, dass sich die Grundwasserlage nach der Rekultivierung derartig verschlechtert habe, dass weitere Erkundungen nach fast 20 Jahren erforderlich würden. Das Regierungspräsidium habe durchaus richtig die Definition der Verwirkung dahingehend gegeben, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden dürfe, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen sei und besondere Umstände hinzutreten würden, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen ließen. Genau dies sei hier gegeben. 20 Jahre nach der letzten Einbringung von Säureteer durch die Klägerin bis zum Bescheid des Beklagten seien ja wohl eine ?längere Zeit". Die besonderen Umstände, die hinzugetreten seien, würden darin bestehen, dass bereits in den Jahren 1973 bis 1977 Grund- und Quellwasseruntersuchungen durchgeführt und die Deponie in den Jahren 1978/79 rekultiviert worden sei. Das Tatbestandsmerkmal der Verwirkung sei also erfüllt.
Im Übrigen sei auch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Es sei keineswegs festzustellen, dass die zu erkundenden Gefahren bzw. Störungen für Grund- und Oberflächenwasser sowie für den Boden auf die von der Klägerin vorgenommenen Ablagerungen von Säureteer zurückzuführen seien. Das Regierungspräsidium weise selbst darauf hin, dass in der ehemaligen Lehmgrube auch Haus-, Sperr- und Gewerbemüll sowie Lackschlämme abgelagert worden seien. In den aufgeführten Tabellen mit den Schadstoffkonzentrationen seien zwar säureteertypische Parameter wie Kohlenwasserstoff vorhanden. Im Übrigen aber seien die CKW-Werte und die Werte für Metalle wie Aluminium und Chrom, die in Motorenaltölen gegenüber Elementen wie Blei und Zink nur unwesentlich vorhanden seien, geeignet, auf einen erheblichen Einfluss der restlichen abgelagerten Metallmengen hinzudeuten. Insbesondere sei auf die CKW- und BTEX-Werte hinzuweisen, die nicht aus dem von der Klägerin abgelagerten Säureteer stammen könnten. Für den Prozess der Schwefelsäure-Bleicherde-Kontakttrennung sei eine vorhergehende atmosphärische Destillation bei einer Kopftemperatur von ca. 160° absolut unumgänglich, da ansonsten der Raffinationsprozess mit Schwefelsäure überhaupt nicht erfolgreich ablaufen könne. Insofern sei nochmals darauf abzuheben, dass die CKW-Werte von den eingelagerten Lackschlämmen bzw. aus dem Hausmüll stammen müssten und deshalb ein wesentlicher Verursacher außerhalb der Klägerin gesucht werden müsse. Die sogenannten BTEX-Aromate seien grundsätzlich altölfremd. In Motoren-, Getriebe- und Hydraulikölen seien diese Komponenten üblicherweise nicht. Richtig sei jedoch, dass die Komponenten über Lösemittel den Altölen zugemischt würden, so dass bei der Aufarbeitung diese Stoffe zu finden seien. Da es sich bei diesen Komponenten jedoch überwiegend um niedrig siedende Komponenten handele, würden diese bei der Entwässerung der Altöle bereits abdestilliert. Dieser Vorgang finde bei 160° C Materialtemperatur und atmosphärischen Bedingungen statt. Diese Destillation sei sicherlich nicht quantitativ durchzuführen. Daraus resultierten Messwerte für die genannten Komponenten im ppm- Bereich. Wenn man diese Größenordnung in einem Verhältnis zu den Lackschlämmen setze, in denen über Lösemittelanteile zweifelsfrei Benzole, Toluole und Xylole enthalten seien, die 30 - 50 % betragen würden, dann liege der Unterschied in der tausendfach höheren Konzentration bei den Lackschlämmen. Es könne bei dieser Sachlage unmöglich davon ausgegangen werden, dass die festgestellten Untergrundkontaminationen maßgeblich durch die Ablagerung des Säureteers der Altölfirmen verursacht worden seien.
Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Landratsamts A.-D.-K. vom 21.12.1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom 23.07.1997 aufzuheben.
Das beklagte Land beantragt, die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt es vor, die ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnis der Wasserbehörde unterliege nicht der Verjährung oder der Verwirkung. Außerdem sei es nicht richtig, dass ab 1978/79 bis zum Erlass der altlastenrechtlichen Anordnung am 21.12.1993 seitens des Landratsamts keine Maßnahmen mehr von der Firma S. verlangt worden seien. 1986 und 1987 habe das Landratsamt die Firma S. mehrmals schriftlich und auch bei Gesprächen aufgefordert, Beprobungen von Grund- und Quellwasser zu veranlassen, an die Oberfläche ausgetretenen Säureteer ordnungsgemäß zu entsorgen und den Teich auf dem Ablagerungsgrundstück zu verfüllen. Entgegen den Behauptungen der Klägerin seien nicht 20 Jahre verstrichen, in denen das Landratsamt untätig gewesen sei. Von Ende der 70-er bis Mitte der 80-er Jahre habe es für das Landratsamt allerdings keine konkreten Anhaltspunkte gegeben, die ein polizeiliches Einschreiten erforderlich gemacht hätten. Als 1986 der Austritt von Säureteer an der Oberfläche des Grundstücks festgestellt worden sei, sei das Landratsamt umgehend eingeschritten. Wie die Klägerin richtig bemerke, seien Kohlenwasserstoffe Komponenten, die durch die Altölaufbereitung im Säureteer anzutreffen seien. Sie möchte jedoch den Eindruck erwecken, dass es sich bei den untersuchten Parametern BTEX um altölfremde Komponenten handele. Da es sich bei BTEX auch um Kohlenwasserstoffe (aromatische) handele, und Altöl ein Gemisch unterschiedlichster Kohlenwasserstoffverbindungen darstelle, sei es folgerichtig, dass BTEX als Vertreter der aromatischen Kohlenwasserstoffe ebenfalls im Säureteer anzutreffen sei. Es sei davon auszugehen, dass die vorliegenden Untergrundkontaminationen maßgeblich durch die Ablagerung des Säureteers der Altöl-Firmen verursacht worden seien. Zudem sei es kein Ermessensfehler, wenn die Wasserbehörde zunächst gegen einen Hauptverursacher einschreite und ihr Vorgehen gegen potentiell weitere Störer vom Ausgang des von diesem angestrengten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abhängig mache. Dies gelte insbesondere dann, wenn für die Verursachung der Gefahr durch weitere Störer keine Anhaltspunkte in ähnlichem Ausmaß vorliegen würden.
Dem Gericht haben die einschlägigen Behördenakten vorgelegen. Auf diese sowie die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat das Gericht einen Augenschein eingenommen. Bezüglich des Ergebnisses wird auf die Anlage zur Niederschrift über die öffentliche Verhandlung vom 22.04.1999 verwiesen.
Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Bescheid des Landratsamts A.-D.-K. vom 21.12.1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom 23.07.1997 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten (§§ 113 Abs. 1 Satz 1, 114 VwGO).
Zunächst geht das Gericht - im Einvernehmen mit den Beteiligten - davon aus, dass Ziffer 1 b Spiegelstrich 5 der Anordnung des Landratsamts A.-D.-K. vom 21.12.1993, wonach ?eventuell weitere Quellen in der näheren Umgebung, nördlich, westlich und südlich von H. nach Festlegung im Einvernehmen mit dem zuständigen Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz" zu beproben sind sowie die Ziffer 1 b Abs. 3, womit bezüglich der Quelle 2 ca. 700 m nördlich von H. und gegebenenfalls weiterer bisher nicht untersuchter Quellen ein geringerer Untersuchungsumfang (im Verhältnis zu dem unter Ziffer 1 b Abs. 2 festgelegten) einvernehmlich mit dem Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz festzulegen ist, lediglich die Ankündigung weiterer, möglicherweise nach dem Ergebnis der aufgegebenen Beprobung ergehender Verwaltungsakte beinhalten und damit keine Regelung darstellen im Sinne von § 35 LVwVfG.
Rechtsgrundlage der angefochtenen Anordnung sind §§ 24, 22 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Landesabfallgesetz - LAbfG - i.V.m. § 10 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG .Nach § 24 LAbfG trifft die untere Wasserbehörde - hier das Landratsamt A.-D.-K. (§§ 95 Abs. 2 Nr. 3, 96 Abs. 1 Satz 1 Wassergesetz - WG - i.V.m. § 13 Landesverwaltungsgesetz - LVwG -) - bei Altlasten diejenigen Maßnahmen, die ihr nach pflichtgemäßem Ermessen zur Untersuchung von Art, Umfang und Ausmaß der Verunreinigungen erforderlich erscheinen (Erkundung).
Altlasten sind u. a. die in § 22 Abs. 1 LAbfG genannten, vor dem 01.03.1972 zustande gekommenen Ablagerungen, wenn von ihnen Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit ausgehen (§ 22 Abs. 4 LAbfG).
Die Verfüllung der ehemaligen Tongrube der Firma G. in H.-H. auf dem Grundstück Flst. Nr. ... der Gemarkung H. im Zeitraum von Juni 1972 bis Januar 1974 ist eine Altlast nach § 22 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 LAbfG.
Die Anwendung der Vorschrift des § 24 LAbfG für die hier streitigen Erkundungsmaßnahmen scheitert nicht daran, dass der Säureteer durch die Firmen S. und E. erst nach dem in § 22 Abs. 2 LAbfG auf 01.03.1972 festgelegten Zeitpunkt, nämlich ab Juni 1972, in der oben näher bezeichneten ehemaligen Tongrube abgelagert wurde. Nach der gesetzlichen Definition in § 22 Abs. 2 Nr. 1 LAbfG sind Altablagerungen Flächen, auf denen vor dem 01.03.1972 Anlagen zum Ablagern von Abfällen betrieben wurden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes stillgelegt worden sind. Es kommt demnach auf den Betrieb einer solchen Anlage an und nicht darauf, zu welchem Zeitpunkt die Ablagerung - hier des Säureteers - erfolgte, welche Anlass für die getroffenen Erkundungsmaßnahmen ist.
Die Verfüllung der ehemaligen Tongrube der Firma G. mit Bauschutt und Hausmüll erfolgte ab 1964. Es wurde von da an im Sinne des § 22 Abs. 2 Nr. 1 LAbfG eine Anlage zum Ablagern von Abfällen betrieben, die spätestens mit der unstreitig in den Jahren 1978/1979 durchgeführten Rekultivierung des Grundstücks Flst. Nr. ... / Gemarkung H. und damit vor Inkrafttreten des Landesabfallgesetzes am 13.01.1990 stillgelegt worden ist.
Diese Altlast beeinträchtigt das Wohl der Allgemeinheit im Sinne des § 22 Abs. 2 LAbfG i.V.m. § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG. Nach § 10 Abs. 4 Nr. 3 KrW-/AbfG liegt eine solche Beeinträchtigung insbesondere vor, wenn Gewässer und Boden schädlich beeinflusst werden.
Wie das Regierungspräsidium Tübingen im Widerspruchsbescheid vom 23.07.1997 zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit als Folge der festgestellten Ablagerungen und damit das Vorhandensein einer Altlast im Einzelnen nachvollziehbar aus dem Ergebnis der technischen Erkundung der ehemaligen Tongrube der Firma G. in H.-H. am 10./11.04.1990, welches dem Wasserwirtschaftsamt Ulm mit Schreiben vom 26.07.1990 mitgeteilt wurde.
Danach weisen die nach organoleptischen Befunden ausgewählten Boden- bzw. Abfallproben (d. h.: nach Geruch, Farbe, Aussehen, Konsistenz auffällige Schichten) zum Teil erhebliche Konzentrationen an Chlorkohlenwasserstoff (CKW) und BTEX-Aromaten (= Benzol, Toluol, Ethylbenzol, Xylol) auf. Die bei der genannten technischen Erkundung der Landesanstalt für Umweltschutz am 10./11.04.1990 ermittelten Werte an Chlorkohlenwasserstoffen (CKW) und Benzol-Toluol-Ethylbenzol-Xylol-Aromaten (BTEX = AKW) übersteigen bei weitem die insoweit zum Schutz der Gesundheit von Menschen auf kontaminierten Flächen festgelegten und als sachgerecht anzuerkennenden Orientierungswerte (vgl. Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Sozialministeriums über Orientierungwerte für die Bearbeitung von Altlasten und Schadensfällen vom 16.09.1993, GABI. 1993, S. 1115; ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.03.1996 - 10 S 2687/95 -).
Die Bodenbelastung stellt sich nach dieser technischen Erkundung wie folgt dar:
Orientierungswert für die Obergrenze der Hintergrundwerte für Boden
1,70 m -2,0 m
0,007 mg/kg
H - B = 0,001 mg / kg
2,70 m -2,8 m
9,826 mg/kg
3,50 m -3, 9 m
0,019 mg/kg
1,60 m -2,0 m
0,008 mg/kg
2,7 m -3,0 m
3,6 m -3,9 m
81,555 mg/kg
1,0 m -2,0 m
188,470 mg/kg
4,1 m -4,3 m
2,550 mg/kg
4,3 m -4,6 m
0,110 mg/kg
3,0 m -4,0 m
121,026 mg/kg
4,3 m -4,9 m
151,805 mg/kg
3,5m -3,9 m
10,786 mg/kg
7,413 mg/kg
3,4 m -4,0 m
5,511 mg/kg
BTEX =AKW
2,7 m -2,8 m
0,184 mg/kg
H-B = 0,010mg/kg
3,6 m -3, 9 m
19,754 mg/kg
56,200 mg/kg
53,300 mg/kg
84,600 mg/kg
3,5 m -3,9 m
0,176 mg/kg
0,276 mg/kg
0,208 mg/kg
Die technische Erkundung der Landesanstalt für Umweltschutz vom 10./11.04.1990 hat ferner ergeben, dass in den Abfallproben zum Teil erhebliche Konzentrationen von Schwermetallen und Sulfat vorzufinden waren, wobei die Eluatuntersuchungen (= das Herauswaschen des adsorbierten Stoffs aus dem Adsorbens) gezeigt haben, dass - bedingt durch den relativ hohen Anteil von Säure im Säureteer - die Schwermetalle, wie das Sulfat (= Salz der Schwefelsäure) sehr leicht in die wässrige Phase übergehen können und das Grundwasser kontaminiert werden kann. Dieser chemische Prozess, wodurch die im Säureteer vorhandenen Schwermetalle durch die ebenfalls im Teer enthaltene Schwefelsäure gelöst werden, ist in der mündlichen Verhandlung vom 22.04.1999 mit den Beteiligten erörtert und als unstreitig festgestellt worden.
Die festgestellten Bodenverunreinigungen begründen auch eine Gefahr für das Grund -und Quellwasser (§ 22 Abs. 4 LAbfG i.V.m. § 10 Abs. 4 Nr. 3 KrW-/AbfG, § 1 Nr. 1 und 2 WG) und damit ebenfalls eine Beeinträchtigung des Gemeinwohls. Wegen der großen Bedeutung des Grund- und Quellwassers für das Wohl der Allgemeinheit müssen in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit, dass an diesem Rechtsgut ein Schaden eintritt, keine besonders hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 13.05.1983, NVwZ 1984, 374; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.03.1996 -10 S 2687/95 -).
Die Beeinträchtigung des Grund- und Quellwassers im Bereich der ehemaligen Tongrube der Firma G. in H.-H. ergibt sich aus Grund- und Quellwasserbeprobungen, die seit 1973 auf dem Grundstück der stillgelegten Tongrube oder in der näheren Umgebung dieses Grundstücks entnommen wurden. Die ungefähre Lage dieser Brunnen ergibt sich aus Anlage 1 zum Bescheid des Landratsamts A.-D.-K. vom 21.12.1993. Die chemische Untersuchung dieser Wasserproben hat Schadstoffgehalte ergeben, die deutlich die insoweit zum Schutz von Grundwasser und Grundwassernutzungen festgelegten und als sachgerecht anzuerkennenden Orientierungswerte der oben zitierten gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Sozialministeriums über Orientierungwerte für die Bearbeitung von Altlasten und Schadensfällen vom 16.09.1993 überschreiten. Die Wasserproben erbrachten folgende Schadstoffgehalte:
µ/I
Brunnen G. - P 2 -
Deponiebrunnen - P 1 -
Quelle 1 - Q 1 -
Baugrube B. - P 5 -
Orientierungswerte der VwV vom 16.09.1993
P-W = 50
P-W =10
P-W = 150
P-W = 40
H-W=10
H-W= 4
H-W = 2
Die Grundwasseruntersuchungen der Landesanstalt für 10./11.04.1990 ergaben für CKW und BTEX folgende Werte:
Umweltschutz vom
Deponiebrunnen - B 1 -
H-W = 0,1 µg/l
Baugrube B.
2,7 µg/l
P-W=10 µg/l
H-W = n. n.
P-W= 10 µg/l
Das Gefährungspotential des u.a. von der Klägerin bis 1974 in der stillgelegten Tongrube abgelagerten Säureteers ergibt sich auch aus Nr. 5 der "Informationsschrift Sonderabfälle", Lieferung VI/75, wonach Säureteer bei der Mineralölraffination entsteht. Dort ist nach dem Stand der Technik im Jahr 1975 ausgeführt, die Beseitigung dieser Abfälle auf Hausmülldeponien bereite in der Regel erhebliche Schwierigkeiten, da bei Vermengung mit alkalischen Abfällen SO3 freigesetzt werde und hohe Reaktionstemperaturen entstehen würden. Solange die Umstellung auf Raffinationsverfahren, die weniger problematische Rückstände erzeugen würden, nicht vorgenommen werden könne, verbleibe praktisch nur deren Verbrennung in Spezialanlagen oder Behandlung in Aufbereitungsanlagen.
Eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit als Folge der festgestellten Ablagerungen von Säureteer und damit das Vorhandensein einer Altlast im Sinne von § 22 Abs. 4 LAbfG i.V.m. § 10 Abs. 4 Nr. 3 KrW-/AbfG folgt ferner daraus, dass eine Abdichtung der Sohle der ehemaligen Lehm-/Tongrube nicht besteht. So hat die historische Erkundung der ehemaligen Tongrube der Firma G. durch die Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg im Jahr 1990 ergeben, dass diese nur eine sehr geringe bzw. keine Sohlabdichtung besitzt und die Deponiesohle in den sandigen Kiesen der jüngeren Deckenschotter liegt (so Schreiben der Landesanstalt für Umweltschutz vom 26.07.1990 an das Wasserwirtschaftsamt Ulm). Eine Sohlentwässerung ist nicht vorhanden. Nach der Umwelt-Erheblichkeits-Prüfung für eine geplante Altlasten-Waschanlage auf dem Gelände der Ziegelei der Firma G. im Teilort H., welche vom Institut ***. im Auftrag der Gemeinde H. im Jahr 1990 erstellt wurde unter Berücksichtigung der Säureteerablagerung in der ehemaligen Tongrube der Firma G. in H.-H., wird unter Hinweis auf Analysewerte aus der in S. betriebenen Deponie *** - dort wurde ebenfalls Säureteer abgelagert - ausgeführt, der Säureteer verhalte sich im Boden der Deponie nicht vollständig inert, sondern Bestandteile wanderten langsam in umgebende Erdschichten. Aus den bezüglich der Deponie *** erhobenen Analysewerten ergebe sich, dass es sich bei Säureteer um ein mit ungewöhnlichen Mengen an Gefahrstoffen belastetes Material handle, das auch noch außerordentlich schwer abbaubare Stoffe enthalte. Aus heutiger Sicht - bezogen auf das Jahr 1990 - käme eine Ablagerung in dieser Form selbst auf der Sondermülldeponie B. nicht in Frage. Im Zusammenhang mit dem genannten Vorhaben kommt das Geologische Büro E. im ?Standortgutachten H.", bezogen auf den abgelagerten Säureteer als Gefährdungspotential, zu dem Ergebnis, durch den ungehinderten Eintritt von Niederschlagswasser in den Deponiekörper sei zu befürchten, dass dessen Inhalt infolge der relativ undurchlässigen Umgebung bis in 4 m Tiefe wassergesättigt worden sei. Da keine Sohlabdichtung vorhanden sei, müsse mit einem ungehinderten Austrag von Deponieschadstoffen durch die vermutlich gut durchlässigen tertiären Sand- und Kiesablagerungen bis in das ca. 12m tief liegende Grundwasser gerechnet werden. Ein Schadstoffeintrag in das Grundwasser könne ungehindert erfolgen.
Die der Klägerin auferlegten Handlungspflichten beinhalten im Einklang mit § 24 LAbfG Maßnahmen zur Untersuchung der bestehenden Bodenverunreinigungen (Erkundungsmaßnahmen), nicht dagegen Sanierungsmaßnahmen, deren Anordnung nach § 25 LAbfG zu beurteilen wäre.
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass mit der angefochtenen Anordnung der Klägerin als Störerin die Durchführung der Maßnahmen zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts aufgegeben worden ist. Die Erstreckung der Eingriffsermächtigung in § 24 LAbfG auf Gefahrerforschungsmaßnahmen entspricht dem Zweck einer raschen und wirkungsvollen Gefahrenabwehr, da sie die frühzeitige Heranziehung eines Störers zu den notwendigen Maßnahmen ermöglicht. Auch der durch Tatsachen begründete Verdacht macht den Betroffenen bereits zum Störer im Rechtssinne. Andererseits entspricht es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Bekämpfungsmaßnahmen auf das Notwendigste zu beschränken, was eine genauere Erkundung des Schadensumfangs voraussetzt. Die Erkundung der Gefahrensituation ist im Falle eines begründeten Gefahrenverdachts ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Beseitigung der Gefahr, da sie eine notwendige Vorstufe der Bekämpfung der Gefahr darstellt. Sie dient gleichzeitig der Vermeidung von Maßnahmen, die sich im Nachhinein als unzweckmäßig, unnötig und damit als unverhältnismäßig erweisen könnten (ständige Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg; vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 10.05.1990, VBIBW 1990, 469; Urteil vom 08.02.1993, VBIBW 1993, 298).
Wer als Adressat von Erkundungsmaßnahmen nach § 24 LAbfG in Betracht kommt, ist im Landesabfallgesetz nicht geregelt. Aufgrund der ordnungsrechtlichen Natur der Altlastenvorschriften ist ergänzend auf die allgemeinen Grundsätze des Polizeigesetzes über die Polizeipflichtigkeit zurückzugreifen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.1993, UPR 1994, 271 = NVwZ-RR 1994, 565, Beschluss vom 06.10.1995, Gewerbearchiv 1996, 63 zu § 25 Abs. 2 LAbfG).
Nach § 6 Abs. 1 Polizeigesetz - PolG - kann die Ordnungsbehörde den aufgrund seines Verhaltens für die Gefahr verantwortlichen Handlungsstörer zur Gefahrenabwehr in Anspruch nehmen. Zutreffend ist das Landratsamt A.-D.-K. als untere Wasserbehörde davon ausgegangen, dass der Klägerin nach dieser Vorschrift die festgestellten Bodenverunreinigungen und die Gefährdung des Grundwassers als Handlungsstörerin zugerechnet werden können. Die Klägerin hat, auch unter Berücksichtigung ihres Klagevorbringens, die durch die verschiedenen Schadstoffe bedingten Verunreinigungen auf der ehemaligen Deponie und damit die Gefahr für die Schutzgüter des § 10 Abs. 4 Nr. 3 KrW-/AbfG durch ihr Verhalten unmittelbar verursacht. Durch die Säureteerablagerungen im Zeitraum zwischen 1972 bis 1974 hat die Klägerin die polizeiliche Gefahrengrenze im Sinne der für § 6 PolG maßgeblichen unmittelbaren Verursachung überschritten.
Zwar sind in der ehemaligen Lehmgrube der Firma G. auch Haus-, Sperr- und Gewerbemüll sowie Lackschlämme abgelagert worden, doch beziehen sich die Untersuchungen, auf die oben abgehoben wird, auf die säureteerspezifischen Parameter. Nicht nachvollziehbar ist die Behauptung der Klägerin, CKW und BTEX-Aromate seien aufgrund einer destillativen Entwässerung und Thermocracking abgetrennt und könnten daher, wenn überhaupt, nur noch im Säureteer vorhanden sein. Aus der Anlage zum Bericht des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg vom 22.12.1972 Nr. 51 - 70 (1973)717 ?Forschungsvorhaben: Verwendung von Säureteer als Dichtungsmittel für Mülldeponien" geht hervor, dass zur damaligen Zeit keine Destillation stattgefunden hat. In diesem Bericht wird zum Verfahren bei der Altölraffination ausgeführt:
?Säureteer oder Säureharz ist neben der Bleicherde ein Rückstand der Altölraffination bei der Anwendung des Schwefelsäureverfahrens. Das zu raffinierende Altöl wird dabei mit konzentrierter Schwefelsäure versetzt. Die Schwefelsäure hat den Zweck, hauptsächlich die für die Schmierung ungeeigneten und die Alterung fördernden ungesättigten Verbindungen sowie verschiedene leicht angreifbare Seitenketten, Ringgebilde, Harze und Asphalte aus dem Öl zu entfernen. Nach einer gewissen Einwirkzeit lässt sich das Reaktionsprodukt, also alles das, was sich mit der Schwefelsäure umgesetzt hat, absetzen. Dieses Reaktionsprodukt, der Säureteer, trennt sich scharf vom Öl, ist schwerer und lässt sich in den Apparaturen unten abziehen. Das vom Säureteer getrennte saure Öl wird innerhalb der weiteren Aufbereitung zunächst neutralisiert, dann mit Bleicherde gerührt und schließlich mittels Filterpressen von der Erde, die dem Öl eine schöne helle Farbe gibt, wieder befreit.
Der Säureteer ist als eine wassergefährdende Flüssigkeit anzusehen."
Der Einwand der Klägerin, der Ton in der betreffenden Gegend weise eine natürliche Erhöhung von Schwermetallen auf, die sich folglich auch im Grundwasser wiederfänden, lässt sich, wie in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 23.07.1997 für das Gericht nachvollziehbar ausgeführt wurde, damit widerlegen, dass Protone als natürliche Ionenaustauscher mit hoher Selektivität für Schwermetalle fungieren, solange sie nicht durch überschüssige Protonen daran gehindert werden. Die im Säureteer vorhandene Säure enthält aber eben diese Protonen, die die Schwermetalle aus den Tonmineralien freisetzen.
Die von der Klägerin vorgelegten Analysen sind in diesem Zusammenhang nicht aussagekräftig, weil sie nicht alle für die Beurteilung der Beeinträchtigung erforderlichen Angaben, wie z. B. die Bodenart oder die Körnung, enthalten.
Selbst wenn die schädlichen Verunreinigungen in der streitigen Altlast zusätzlich durch das Verhalten anderer verursacht worden wären, ist der Verursachungsbeitrag der Klägerin derart erheblich, dass ihre Inanspruchnahme als Handlungsstörerin auch unter dieser Annahme nicht beanstandet werden kann (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.03.1993 [Red: 19.10.1993], NVwZ-RR 1994, 565). Die Klägerin hat im Jahr 1973 pro Woche, zusammen mit der Firma E., ca. 100 t Säureteer in der ehemaligen Tongrube der Firma G. abgelagert, 40 t die Firma E. und 60 t die Klägerin. Von daher steht deren erheblicher Verursachungsbeitrag fest.
Die polizeiliche Verhaltensverantwortlichkeit der Klägerin setzt auch nicht voraus, dass ihr die Gefährdung bekannt oder erkennbar war, da die Störereigenschaft verschuldensunabhängig ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.12.1989, NVwZ 1990, 781, 783). Es ist daher unerheblich, ob die Klägerin in der Zeit, als die Ablagerungen stattfanden, die durch sie verursachten Gefahren für das Wohl der Allgemeinheit hätte erkennen können.
Auch greift der Einwand der Klägerin nicht, die Duldung der Säureablagerung im Zeitraum von 1972 bis zum 08.06.1973 entfalte eine Legalisierungswirkung in Bezug auf die damals vorgenommenen Ablagerungen. Eine solche Legalisierungswirkung ließe sich bei einer wirksam erteilten Anlagen- oder Betriebsgenehmigung, die den Betreiber vor der Inanspruchnahme durch die Behörde schützen könnte, lediglich im Rahmen des Gegenstands, Inhalts und Umfangs der konkreten Genehmigung herleiten (BVerwGE 55, 118, 123). Eine solche Betriebsgenehmigung ist zu keinem Zeitpunkt erteilt worden. Doch selbst wenn eine solche Genehmigung erteilt worden wäre, würde eine Verursachung gemeinwohlwidriger Gefahren, wie sie hier besteht, auch durch die Legalisierungswirkung einer Genehmigung nicht gedeckt werden. Da damit selbst eine etwaige behördliche Zustimmung zu den Ablagerungen der Klägerin der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Erkundungsanordnung nicht entgegenstehen würde, muss dies erst recht für eine nur kurzfristige Duldung gelten.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Befugnis der unteren Wasserbehörde zum Einschreiten nicht nachträglich entfallen. Die Behörde hat die Befugnis, Maßnahmen nach § 24 LAbfG aufzugeben, nicht verwirkt. Voraussetzungen einer Verwirkung sind, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser sein Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die spätere Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BVerwGE 44, 339, 343; BVerwGE 52, 16, 25).
Im vorliegenden Fall hat die Behörde nach Beendigung der Säureteereinlagerungen und Rekultivierung der Deponie auf dem Grundstück der Firma G. der Klägerin mit Schreiben vom 10.01.1979 angekündigt, nur noch jährliche Proben zu entnehmen, soweit die Messwerte - wie zum damaligen Zeitpunkt - unterhalb der zulässigen Grenzwerte bleiben würden. Als Verunreinigungen Mitte der 80er Jahre bekannt wurden, fand am 03.11.1986 im Beisein von Vertretern der Klägerin eine Ortsbesichtigung statt, bei der Erkundungsmaßnahmen beschlossen wurden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war der Klägerin somit bekannt, dass Gefahrerforschungsmaßnahmen im Räume standen und von ihr durchgeführt werden sollten. Außerdem wurde die Klägerin am 07.10.1987 und 06.02.1992 formlos aufgefordert, Erkundungen durchzuführen, welche diese ablehnte. Am 05.01.1993 erging daraufhin die später aufgehobene Verfügung des Landratsamts A.-D.-K., die geforderten Maßnahmen durchzuführen.
Das Gericht kann letztlich offen lassen, ob durch den Zeitraum zwischen der ersten formlosen Aufforderung im Jahr 1987 bis zur erneuten Aufforderung im Jahr 1992 ein längerer Zeitraum im obigen Sinne vorliegt. Die Klägerin durfte infolge des Verhaltens der Behörde nicht darauf vertrauen, dass diese nicht mehr gegen sie einschreiten würde, denn das Verhalten der unteren Wasserbehörde bestand in einer bloßen Untätigkeit, die bei der Klägerin keine dahingehende Vertrauensgrundlage zu schaffen vermochte (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.03.1996, NVwZ-RR 1996, 387, 390). Im Übrigen hat die Klägerin auch nicht geltend gemacht, im Vertrauen auf die weitere Untätigkeit der Behörde schutzwürdige Dispositionen getroffen zu haben, so dass ihr durch das spätere Tätigwerden der unteren Wasserbehörde keine unzumutbaren Nachteile entstanden sind.
Die Inanspruchnahme durch den angefochtenen Bescheid vom 21.12.1993 verstößt damit nicht gegen Treu und Glauben, so dass eine Verwirkung ausscheidet.
Ferner ist die behördliche Eingriffsbefugnis nach § 24 LAbfG nicht verjährt, da diese keinen vermögensrechtlichen Anspruch darstellt und eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die die Verjährung anordnet, nicht existiert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.03.1996, NVwZ-RR 1996, 387, 390). Auch eine analoge Anwendung des § 195 BGB wird abgelehnt, da der Verursacher einer Altlast regelmäßig aus der kostengünstigen Ablagerung von Produktionsabfällen wirtschaftlichen Gewinn gezogen hat und es damit unbillig wäre, ihn nach Ablauf der Verjährungsfrist von der Erkundung und Sanierung der Altlast freizustellen. Schließlich hat das Landratsamt A.-D.-K. sein Auswahlermessen fehlerfrei betätigt, indem es die Klägerin zur Gefahrerforschung herangezogen und von einer Inanspruchnahme sonstiger Störer abgesehen hat.
Rechtlich nicht zu beanstanden sind die Ermessenserwägungen dazu, dass nicht die Witwe des ehemaligen Betreibers, Frau C. G. als jetzige Eigentümerin des betroffenen Grundstücks, als Zustandsstörerin nach § 7 PolG in Anspruch genommen worden ist. Zwischen der Heranziehung des Verhaltensstörers und der des Zustandsstörers gibt es kein gesetzliches Rangverhältnis. Vielmehr muss sich die Behörde bei der Auswahl unter mehreren Störern in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr leiten lassen. Insoweit hat das Regierungspräsidium frei von Ermessensfehlern darauf abgehoben, dass die Inanspruchnahme der Eigentümerin des Grundstücks mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nicht erfolgversprechend erscheint, die zu erwartenden Kosten von etwa ca. 70.000 DM zu tragen. Ob Frau C. G. sich zugleich in einer sogenannten ?Opferposition" befindet, wie das das Regierungspräsidium zusätzlich erwägt, braucht daher nicht entschieden zu werden, lässt jedoch keinen Ermessensfehler erkennen.
Die Behörde hat auch zutreffend zunächst aufgrund der unklaren Sach- und Rechtslage darauf verzichtet, unter dem Gesichtspunkt der schnellen und effektiven Gefahrenabwehr, Herrn A. G. jun. als Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen. Eine solche Störereigenschaft könnte sich zum einen aus der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft ergeben. Zwar ist er nicht Eigentümer des Grundstücks, jedoch besteht zu seinen Gunsten ein im Grundbuch eingetragenes Zufahrtswegerecht, welches jedoch abseits von den Altablagerungen liegt und nur zum Erreichen der Ziegelei dient. Auch steht nicht fest, ob zum anderen in Bezug auf Herrn A. G. jun. eine Haftung nach § 25 HGB in Frage kommt, da die ursprüngliche Firma des Herrn A. G. sen. im Jahr 1985 erloschen sein soll und Herr A. G. jun. die Ziegelei nunmehr als OHG betreibt. Da somit eine Zustandsstörereigenschaft des Herrn A. G. jun. fraglich erscheint, durfte die Behörde zu Recht eine längere Beweisaufnahme hinsichtlich der Sach- und Rechtslage als ineffektiv für eine möglichst rasche Gefahrenabwehr betrachten. Die vorläufige Nichtinspruchnahme des Herrn A. G. jun. begegnet somit keinen rechtlichen Bedenken. Zu Recht ist das Landratsamt auch davon ausgegangen, dass die Klägerin als wesentliche Verursacherin die größere Sachnähe zur bestehenden Gefahrenlage hat als die Zustandsstörerin, so dass auch unter dem Gesichtspunkt der Auswahlgerechtigkeit ihre Inanspruchnahme nicht zu beanstanden ist.
Die Erkundungsmaßnahmen entsprechen schließlich auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die angeordneten Maßnahmen sind nach den überzeugenden Darlegungen der Landesanstalt für Umweltschutz im Schreiben an das Wasserwirtschaftsamt Ulm vom 26.07.1990 geeignet und erforderlich (§ 5 Abs. 1 PolG). Auch wird durch diese Maßnahmen trotz der voraussichtlichen Kosten von etwa 70.000 DM kein Nachteil herbeigeführt, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg, Gefahren für die Schutzgüter des § 10 Abs. 4 Nr. 34 KrW-/AbfG näher aufzuklären und letztlich abzuwehren, stünde (§ 5 Abs. 2 PolG). Insoweit wurden von der Klägerin auch keine Einwendungen erhoben.