Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/16_01_2019.html
Timestamp: 2019-06-27 02:38:18
Document Index: 52906087

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 3', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 4']

Betreff: Rechts-Newsletter 3. KW / 2019: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 3. KW im Jahre 2019. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. OLG Frankfurt a.M.: Streitwert für wettbewerbsrechtliches Ordnungsmittelverfahren
2. OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz auch nach Vertriebsende
3. OLG Hamburg: Heimliche Filmaufnahmen in Klinik durch RTL-Sendung "Team Wallraf" doch erlaubt
4. OLG Nürnberg: Keine Dringlichkeitsvermutung im Markenrecht
5. LG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit Garantiebedingungen
6. LG Frankfurt a.M.: Auch Ausschnitte von panoramafreien Bildern erlaubt
7. LG Koblenz: Keine Wetten auf Lotto durch Online-Glücksspielanbieter
8. LG Landau: Fehlender Warnhinweis auf Verpackung ist Wettbewerbsverstoß
9. LG Leipzig: Irreführende Werbung des Händlerbunds mit Aussage "kostenfreie gerichtliche Vertretung in allen Instanzen"
10. Datenschutzbehörde Österreich: Zur freiwilligen DSGVO-Einwilligung in die Cookie-Verarbeitung
Der Streitwert für ein wettbewerbsrechtliches Ordnungsmittelverfahren ist nur mit einem Bruchteil des ursprünglichen Streitwertes aus dem Erkenntnisverfahren festzusetzen (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.08.2018 - Az.: 3-8 O 91/17).
Der Kläger erwirkte in der Vergangenheit eine wettbewerbsrechtliche Unterlassung im Wege der einstweiligen Verfügung. Der Streitwert wurde damals mit 50.000,- EUR festgesetzt. Als der Schuldner gegen dieses Verbot verstieß, stellte der Kläger einen entsprechenden Ordnungsmittelantrag und begehrte die Verhängung eines Ordnungsmittels von mindestens 25.000,- EUR.
Dabei stellte sich auch die Frage, wie hoch der Streitwert für dieses Vollstreckungsverfahren lag.
Zunächst führt das OLG Frankfurt a.M. ganz allgemein aus:
"Der Streitwert eines Vollstreckungsverfahrens (...) richtet sich nach dem Interesse, das der Unterlassungsgläubiger an der Einhaltung des ausgesprochenen Verbots hat. Nach der ständigen Praxis des erkennenden Senats bleibt dieses Interesse regelmäßig hinter dem Streitwert des zum Erlass des Titels führenden Erkenntnisverfahrens zurück.
Denn die Erwirkung eines gerichtlichen Verbots ist die dauerhafte Grundlage für die Durchsetzung eines Unterlassungsbegehrens und daher für den Unterlassungsgläubiger von höherer Bedeutung als die Sanktionierung einzelner Verstöße gegen dieses Verbot. Der Streitwert eines Vollstreckungsverfahrens ist daher im Allgemeinen mit einem Bruchteil des Ausgangsstreitwerts zu bemessen (...). Allerdings kann insoweit kein Regelbruchteil bestimmt werden. Maßgebend sind vielmehr die Umstände des konkreten Einzelfalls, wobei die heranzuziehenden Kriterien dieselben sind wie diejenigen für die Bemessung des Ordnungsgeldes (...)."
Für den vorliegenden Fall hält das Gericht einen Streitwert von 25.000,- EUR für angemessen:
"Handelt es sich um die Vollstreckung aus einem Verfügungstitel, ist der maßgebliche Bezugspunkt für den Bruchteil der Streitwert des Eilverfahrens und nicht (...) der Hauptsachestreitwert, der nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (...) in der Regel um etwa ein Drittel höher anzusetzen ist. (...).
Hat allerdings der Gläubiger im Vollstreckungsantrag Mindestangaben zur Höhe des zu verhängenden Ordnungsgeldes gemacht, bildet dieser Mindestbetrag die untere Grenze für den Streitwert des Vollstreckungsantrages (...). Zwar besteht zwischen dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers und der Ordnungsgeldhöhe kein unmittelbarer Zusammenhang; insbesondere ist es nicht ausgeschlossen, dass etwa bei besonders gravierenden und wiederholt begangenen Verstößen Ordnungsgelder verhängt werden können, die das nach den vorstehenden Grundsätzen zu bewertende Vollstreckungsinteresse übersteigen.
Da jedoch Angaben des Gläubigers zur Mindesthöhe des zu verhängenden Ordnungsgeldes zugleich maßgeblich dafür sind, ob der Gläubiger durch die (zu niedrige) Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes beschwert ist (...), kann in solchen Fällen auch der Wert des Vollstreckungsverfahrens nicht geringer sein als das verlangte Mindestordnungsgeld."
Es ging um die RTL-Sendung des "Team Wallraf - Reporter Undercover“. Um die Folge "katastrophale Missstände in deutschen Krankenhäusern“. Es wurden schwerpunktmäßig verschiedene Filmaufnahmen aus den Räumlichkeiten der klägerischen Klinik gezeigt, die eine Reporterin der Beklagten im Rahmen eines achttägigen Pflegepraktikums in der Klinik angefertigt hatte. Die Journalistin hatte sich bei der Einstellung nicht als Presse zu erkennen gegeben, sodass die Klägerin über die wahren Absichten getäuscht wurde.
Nun stellte sich die Frage, ob die Regelung auch auf markenrechtliche Ansprüche analog anwendbar ist. Denn im MarkenG gibt es keine vergleichbare Bestimmung. Das OLG Nürnberg hat dies abgelehnt:
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Panoramafreiheit auch Ausschnitte solcher gemachten Bilder erfasst oder ob nur ganze Fotografien unter den Schutz fallen. Das LG Frankfurt a.M. hat die Anwendbarkeit der Norm auch auf Teilbereiche bejaht. Entscheidend sei, dass der Ausschnitt gegenüber dem Original unverändert bleibe:
Soweit der Antragsteller darauf verweist, dass es nach der Entscheidung "East Side Gallery" darauf ankomme, ob der Gesamteindruck verfälscht werde, verkennt er, dass der BGH ausdrücklich nicht die Vervielfältigung des Werkausschnitts mit dem Gesamtoriginalwerk vergleicht, sondern allein "die Vervielfältigung des Werkausschnitts" mit dem "Original des Werkausschnitts" (BGH GRUR 2017, 390 Rn. 46 - East Side Gallery).
Die Klägerin klagte nun vor dem Landgericht Koblenz und beantragte, die Beklagte zur Unterlassung ihrer geschäftlichen Tätigkeit in Deutschland samt entsprechender Werbung zu verurteilen des Weiteren auf Feststellung der Pflicht zur Leistung von Schadensersatz und auf Auskunft über die Höhe ihrer Umsätze. Die Klägerin war der Ansicht, die Beklagte veranstalte ein unerlaubtes Online-Glücksspiel, sie habe daher als Wettbewerberin einen Unterlassungsanspruch. Außerdem sei ihr ein Schaden entstanden, da die Beklagte ihr Spielteilnehmer und damit Einnahmen entziehe, den Schaden könne sie mangels Information über die Umsätze nicht beziffern. Die Beklagte hielt im Wesentlichen entgegen, dass das deutsche Lotteriemonopol nach dem Glückspielstaatsvertrag (GlüStV) gegen höherrangiges Recht der Europäischen Union verstoße und sie für ihr Angebot keiner Erlaubnis bedürfe.
Wegen der Unionsrechtswidrigkeit sei das Verfahren vor dem Landgericht auszusetzen und der Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. Zudem gehe von Online-Glücksspiel keine besondere Gefährlichkeit aus.
Auszug Glückspielstaatsvertrag (GlüStV): § 4 Allgemeine Bestimmungen
(5) Abweichend von Absatz 4 können die Länder zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet erlauben, wenn […] § 5 Werbung
Verlangt das Gesetz die Platzierung eines Warnhinweises auf der Verpackung (hier: "Behälter steht unter Druck" und "Nicht gegen Flamme oder auf glühende Körper sprühen"), so liegt in dem Unterlassen eines solchen Textes eine Wettbewerbsverletzung (LG Landau, Urt. v. 24.10.2018 - Az.: HK O 26/18).
Die Beklagte vertrieb Deodorant-Spraydosen, hatte jedoch keine nach den gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebene Warn- und Gefahrenhinweise auf den Verpackungen. Grundsätzlich sind solche Produkte mit den Sätzen
"Behälter steht unter Druck. Vor Sonnenbestrahlung und Temperaturen über 50° C schützen. Selbst nach Gebrauch nicht anbohren oder verbrennen"
"Nicht gegen Flammen oder auf glühende Körper sprühen"
zu versehen. Dies hatte der Beklagte unterlassen.
Das LG Landau stufte diesen Verstoß als erheblich iSd. § 3a UWG ein, da es sich um Verbrauchervorschriften handle, die dem Schutz der Allgemeinheit dienten. Geschützt werden sollten Verbraucher vor den mit den Stoffen verbundenen Gefahren, insbesondere hinsichtlich ihrer Entflammbarkeit.
Auf die Frage, ob der Wettbewerbsverstoß die Interessen der Klägerin als Mitbewerberin oder sonstigen Marktteilnehmerin spürbar beeinträchtige, komme es daher nicht an.
Die Werbe-Aussage "kostenfreie gerichtliche Vertretung in allen Instanzen" des Online-Verbandes Händlerbund ist irreführend (LG Leipzig, Urt. v. 24.10.2018 – 05 O 752/18).
Auf seiner Webseite bot der Händlerbund unterschiedliche kostenpflichtige Mitgliedschaften an, u.a. die Kategorien "Basic", "Premium" und "Unlimited" ein. Im Paket "Unlimited" hieß es im Abschnitt "Hilfe bei Abmahnungen" unter anderem:
"kostenfreie gerichtliche Vertretung in allen Instanzen“.
Auf bestimmte Einschränkungen bei diesen Leistungen wurde mit zwei kleinen, waagerecht angeordneten Sternen hingewiesen werden. Die Erläuterungen waren am Ende der Seite zu finden und lauteten:
"dies ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder (...)"
Das LG Leipzig stufte dies als irreführende Werbung ein.
Durch die getroffene Aussage "kostenfreie gerichtliche Vertretung in allen Instanzen“ suggeriere der Händlerbund seinen Mitgliedern, sie würden mit dem Kauf des "Unlimited"-Pakets einen Anspruch auf gesetzliche Vertretung in allen Instanzen erwerben, obwohl ein solcher jedoch tatsächlich nicht bestünde, so das Gericht.
Denn den Händlerbund treffe aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen keine uneingeschränkte Verpflichtung, die erworbene Leistung zu erbringen.
Der Hinweis, markiert mit zwei kleinen Sternen, sei nicht geeignet, einer solchen Fehlvorstellung vorzubeugen, da sich die Erläuterung der Sterne nicht in unmittelbarer Nähe zur sie betreffenden Passage befänden und ebenfalls nicht eindeutig zu verstehen gebe, welche beschränkende Wirkung mit ihr gemeint seien, so das LG Leipzig.
Die ehemalige Art. 29-Datenschutzgruppe hat sich bereits mit möglichen, die Freiwilligkeit verhindernden Nachteilen auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein solcher Nachteil dann gegeben ist, wenn das Risiko einer Täuschung, Einschüchterung, Nötigung oder beträchtlicher negativer Folgen besteht.
Der Verantwortliche muss nachweisen, dass es möglich ist, die Einwilligung zu verweigern oder zu widerrufen, ohne Nachteile zu erleiden. Ferner sollte der Verantwortliche nachweisen, dass die betroffene Person eine echte oder freie Wahl hatte, ob sie einwilligt oder nicht (vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf die Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, WP 259, rev. 01, S. 12; vgl. auch ErwGr 42 DSGVO)."
Dies ist im vorliegenden Fall gegeben, da ein Besucher der Webpage nach Abgabe einer Einwilligung vollen Zugang zur Webpage und zu den Dienstleistungen der Beschwerdegegnerin erhält, wobei dieser Zugang – wie festgestellt – auch in keinerlei Weise beschränkt ist und inhaltlich dem Abschluss eines O**-Abos gleichkommt. Da die Einwilligung, unter Berücksichtigung der Vorgaben nach Art. 4 und 7 DSGVO, freiwillig abgegeben wurde, war nicht mehr darauf einzugehen, ob durch eine etwaig unfreiwillig abgegebene Einwilligung eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung begründet wird."