Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-versehentlich-zugestellte-urteilsentwurf-3200426
Timestamp: 2020-04-03 20:16:43
Document Index: 64477070

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 124', '§ 615', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der ver­se­hent­lich zuge­stell­te Urteils­ent­wurf | Rechtslupe
Bei der ver­se­hent­lich zuge­stell­ten kla­ge­statt­ge­ben­den Urteils­aus­fer­ti­gung han­delt es sich um ein Nicht­bzw. Schein­ur­teil, das als sol­ches weder der for­mel­len noch der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig ist. Ein Urteil mit die­sem Inhalt ist nicht ver­kün­det wor­den. Es han­delt sich ledig­lich um einen Urteils­ent­wurf, der als sol­cher trotz Aus­fer­ti­gung und Zustel­lung an die Par­tei­en kei­ne Rechts­wir­kung ent­fal­tet 1.
Gleich­wohl ist der Antrag der Beklag­ten auf Zulas­sung der Beru­fung dage­gen zuläs­sig. Die erteil­te Aus­fer­ti­gung stellt dem äuße­ren Anschein nach ein Urteil dar und ist damit durch ihre blo­ße Exis­tenz geeig­net, schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der nach dem Inhalt beschwer­ten Par­tei zu beein­träch­ti­gen. Sie kann daher zur Besei­ti­gung der mit ihr ver­bun­de­nen Schein­wir­kung mit dem­sel­ben Rechts­mit­tel wie ein wirk­sam erlas­se­nes und Rechts­wir­kun­gen ent­fal­ten­des Urteil ange­foch­ten wer­den 2. Das form­lo­se Schrei­ben der Geschäfts­stel­le des Gerichts reicht zur Besei­ti­gung die­ses Rechts­scheins wie die Beklag­te zu Recht gel­tend macht nicht aus; hier­für bedarf es viel­mehr einer klar­stel­len­den förm­li­chen rich­ter­li­chen Ent­schei­dung.
Das Rechts­schutz­in­ter­es­se der Beklag­ten ist auch nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil er gegen das ihm spä­ter zuge­stell­te kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil kei­nen Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gestellt hat.
Solan­ge die Par­tei, zu deren Guns­ten das Schein­ur­teil lau­tet, die ihr über­mit­tel­te Aus­fer­ti­gung nicht zurück­ge­ge­ben hat, lässt sich auch bei Rechts­kraft des tat­säch­lich ergan­ge­nen Urteils nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­schlie­ßen, dass dem Geg­ner dadurch Nach­tei­le ent­ste­hen kön­nen. Die­ser behält daher ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, den Vor­gang mit­tels einer förm­li­chen Ent­schei­dung zu besei­ti­gen, auch wenn die ihm güns­ti­ge Ent­schei­dung inzwi­schen rechts­kräf­tig gewor­den ist 3.
Ein sol­cher Fall liegt hier vor, da der Klä­ger die ihm per­sön­lich erteil­te Aus­fer­ti­gung des Schein­ur­teils bis­lang nicht zurück­ge­ge­ben hat. Aus der Akte ergibt sich, dass sämt­li­chen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, d.h. auch den anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei­en per­sön­lich, Aus­fer­ti­gun­gen des Schein­ur­teils zuge­stellt wor­den sind. Der Rück­sen­dungs­auf­for­de­rung des Gerichts sind jedoch außer der Beklag­ten nur die Bei­gela­de­ne und die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers nach­ge­kom­men, nicht aber der Klä­ger selbst.
Dass der Klä­ger sei­nen Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag zurück­ge­nom­men hat, gibt kei­nen Anlass zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Das ändert nichts dar­an, dass er wei­ter­hin im Besitz der ihm erteil­ten Aus­fer­ti­gung des Schein­ur­teils ist, dem zufol­ge er einen Anspruch auf Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt hat. Auch wenn die Rück­nah­me sei­nes Kos­ten­fest­set­zungs­an­trags dafür spricht, dass er auch künf­tig aus dem Schein­ur­teil kei­ne Rech­te her­lei­ten möch­te, ist damit die Gefahr einer künf­ti­gen Ver­wen­dung der bei ihm ver­blie­be­nen Aus­fer­ti­gung zum Nach­teil der Beklag­ten bzw. der von ihr durch das Zulas­sungs­ver­fah­ren zu wah­ren­den öffent­li­chen Inter­es­sen nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­zu­schlie­ßen.
Der Zulas­sungs­an­trag ist auch in der Sache begrün­det. Es bestehen ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit des ange­foch­te­nen Schein­ur­teils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), da ein Urteil mit die­sem, dem wirk­sam ergan­ge­nen Urteil wider­spre­chen­den Inhalt nicht ver­kün­det und damit nicht zur Ent­ste­hung gelangt ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juni 2019 – AnwZ (Brfg) 18/​19
Heim­ar­beit – und der Annah­me­ver­zug des Auf­trag­ge­bers Einem Heim­ar­bei­ter steht kei­ne Ver­gü­tung aus Annah­me­ver­zug (§ 615 Satz 1 BGB) zu, wenn der Auf­trag­ge­ber dem Heim­ar­bei­ter nicht zuge­sagt hat, ihm monat­lich eine bestimm­te…
vgl. BVerfG, NJW 1985, 788; BGH, Beschluss vom 04.02.1999 – IX ZR 7/​98, ZIP 1999, 499, 500 mwN[↩]
vgl. BVerfG, NJW 1985, 788; BVerw­GE 91, 242; BGH, Urteil vom 04.02.1999 – IX ZR 7/​98, ZIP 1999, 499, 500[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.02.1999 – IX ZR 7/​98, ZIP 1999, 499, 500[↩]
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