Source: https://openjur.de/u/228432.html
Timestamp: 2019-10-15 20:35:37
Document Index: 110542708

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 76', 'EuG', 'Art. 66', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', '§ 3', 'Art. 24', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 28', '§ 559', '§ 286', 'BGH', '§ 133']

BGH, Urteil vom 01.06.2005 - VIII ZR 256/04 - openJur
Urteil vom 01.06.2005 - VIII ZR 256/04
openJur 2012, 59728
In der Zeit von März bis September 2001 lieferte die Klägerin an die Beklagte Waren im Wert von 102.705,56 DM, über die sie der Beklagten Rechnungen vom 22. März bis zum 13. September 2001 erteilte. Nach Abzug verschiedener Gutschriften und Provisionen verblieb ein Saldo von 97.004,53 DM (= 49.597,63 &euro;). Hiervon macht die Klägerin einen Betrag von 49.596,36 &euro; mit ihrer Klage geltend.
Das angerufene Landgericht Ansbach sei international nicht zuständig. Die internationale Zuständigkeit beurteile sich nach der hier anwendbaren EuGVVO. Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung sei nicht zustande gekommen, weil die Formerfordernisse des Art. 23 Abs. 1 EuGVVO nicht erfüllt seien. Eine ausdrückliche Vereinbarung sei unstreitig nicht geschlossen worden; auch in einer Form, die den Gepflogenheiten der Parteien entsprochen habe, sei eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht zustande gekommen. Insbesondere habe die Übersendung von Rechnungen mit den auf der Rückseite abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Aushändigung der Bedingungen anläßlich des jährlichen Verkäufertreffens für die erforderliche Willenseinigung nicht ausgereicht. Nach der von der Industrieund Handelskammer eingeholten Auskunft könne auch nicht von einem internationalen Handelsbrauch des Inhalts ausgegangen werden, daß eine Gerichtsstandsvereinbarung durch eine auf der Vorderseite der Rechnungen abgedruckte Gerichtsstandswahl geschlossen werde. Maßgebend sei danach der allgemeine Gerichtsstand des Art. 2 EuGVVO am Sitz der Beklagten in Belgien; ein anderer Gerichtsstand bestehe daneben nicht, insbesondere nicht der des Erfüllungsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) EuGVVO. Dieser richte sich nicht nach nationalem Recht, sondern sei autonom nach der EuGVVO zu bestimmen. Zwar sei der Wortlaut des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) EuGVVO insofern nicht eindeutig; nach dem Zweck der Regelung, nach einfachen und klaren Kriterien eine ohne weiteres vorhersehbare Zuständigkeit zu bestimmen, sei aber als "Lieferort" der Ort anzusehen, an dem der Käufer die Ware körperlich entgegennehme. Das sei hier in Belgien -bisweilen auch in den Niederlanden geschehen.
1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß sich im vorliegenden Fall die internationale Zuständigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen (im Folgenden: Verordnung) bestimmt, weil die Klage nach deren Inkrafttreten am 1. März 2002 (Art. 76 EuGVVO), nämlich am 20. August 2002, eingereicht und am 16. Oktober 2002 zugestellt worden ist (Art. 66 EuGVVO) und weil der sachliche und räumliche Geltungsbereich der Verordnung eröffnet ist (Art. 1 Abs. 1 und 3 EuGVVO).
Nach der Systematik der Verordnung ist die internationale Zuständigkeit eines Gerichts gegeben, wenn sie durch einen ausschließlichen Gerichtsstand (Art. 22 EuGVVO), durch rügelose Einlassung (Art. 24 EuGVVO), durch eine Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 23 EuGVVO), durch den allgemeinen Gerichtsstand (Art. 2 EuGVVO) oder durch einen besonderen Gerichtsstand (Art. 5 -7 EuGVVO) begründet wird. Im vorliegenden Fall ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts am Erfüllungsort der streitigen Verpflichtung die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a) EuGVVO eröffnet.
Nach Art. 24 Satz 1 EuGVVO wird das Gericht eines Mitgliedsstaates, das nicht bereits nach anderen Vorschriften der Verordnung zuständig ist, zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einläßt. Das gilt jedoch unter anderem dann nicht, wenn sich der Beklagte einläßt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen (Art. 24 Satz 2 EuGVVO). Im Schrifttum besteht Einigkeit darüber, daß sich die Rüge auf die internationale Unzuständigkeit beziehen muß. Nicht ganz unumstritten ist aber die Frage, wie konkret diese Rüge formuliert werden muß, insbesondere, ob die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit ausreicht. Nach einer Mindermeinung muß der Beklagte den Mangel der internationalen Zuständigkeit ausdrücklich rügen; die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit genügt danach nicht (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rdnr. 6; Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rdnr. 3). Nach ganz überwiegender Ansicht ist dagegen eine ausdrückliche Rüge der internationalen Unzuständigkeit entbehrlich; sie kann -was im Zweifel anzunehmen ist -auch in der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit enthalten sein. Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 7. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rdnr. 8; MünchKomm ZPO/Gottwald, 2. Aufl. -Aktualisierungsband, Art. 24-26 EuGVVO Rdnr. 1 i.V.m. MünchKommZPO/Gottwald, 2. Aufl., Art. 18 EuGVÜ Rdnr. 7; Nagel/ Gottwald, Internationales Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., § 3 Rdnr. 160; Rauscher/ Staudinger, Europäisches Zivilprozeßrecht, Art. 24 Brüssel I-VO Rdnr. 19; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 26. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rdnr. 3; vgl. Schlosser, EU-Zivilprozeßrecht, 2. Aufl, Art. 24 EuGVVO Rdnr. 3).
Daß die Beklagte sich im weiteren Verlauf ihrer Klageerwiderung zur Begründetheit der Klage, vor allem zu Fragen des Internationalen Privatrechts und des materiellen Rechts geäußert hat, ist unschädlich; denn diese Ausführungen erfolgten erkennbar nur vorsorglich für den Fall, daß das Landgericht trotz der eingangs der Klageerwiderung erhobenen Zuständigkeitsrüge seine Zuständigkeit bejahen und in die Begründetheitsprüfung eintreten sollte. Eine nur hilfsweise vorgebrachte Einlassung zur Sache wirkt jedoch nicht zuständigkeitsbegründend im Sinne des Art. 24 Satz 1 EuGVVO (allg. Meinung, z.B. BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 -VII ZR 408/97, NJW 1999, 2442 = WM 1999, 1182 unter II 2 c; Kropholler aaO Rdnrn. 10 ff.; Schlosser aaO Rdnr. 2; Zöller/Geimer aaO Rdnr. 3, jeweils m.w.Nachw.).
Allerdings ist dem Berufungsgericht darin zu folgen, daß der Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. a) EuGVVO nach dem deutschen Kollisionsrecht zu bestimmen ist, weil die deutschen Gerichte mit der Sache befaßt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 28. September 1999 -Slg. 1999, I-6307, NJW 2000, 719; Senatsurteil vom 2. Oktober 2002 -VIII ZR 163/01, NJW-RR 2003, 192 = WM 2003, 1530 unter II 1; BGH, Urteil vom 25. Februar 1999, aaO, unter II 2 d
(1) zu dem gleichlautenden Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ; Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rdnr. 1 a und b). Damit findet, wovon das Berufungsgericht -wenn auch unausgesprochen -ausgeht, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 EGBGB deutsches materielles Recht Anwendung. Nach der Vermutung des Art. 28 Abs. 2 Satz 2, Satz 1 EGBGB weisen die Kaufverträge der Parteien die engsten Verbindungen zu Deutschland auf. Hier befindet sich die Hauptniederlassung der gewerblich tätigen Klägerin, die mit der Lieferung ihrer Sportartikel die für die Verträge charakteristischen Leistungen erbracht hat. Demnach unterliegt der Vertrag der Parteien auch dann, wenn deutsches Recht nicht vereinbart ist (Art. 27 EGBGB), einschließlich der Vereinbarung des Erfüllungsortes gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB deutschem Recht.
Das Berufungsgericht hat eine Einigung der Parteien auf den Erfüllungsort Ansbach unter Bezugnahme auf seine Ausführungen verneint, mit denen es bereits eine Gerichtsstandsvereinbarung abgelehnt hatte. Seine tatrichterliche Würdigung ist jedoch, obwohl sie nur eingeschränkt überprüfbar ist, für das Revisionsgericht nicht bindend (§ 559 Abs. 2 ZPO). Wie die Revision zu Recht rügt (§ 286 ZPO), hat das Berufungsgericht die rechtliche Bedeutung der Erfüllungsortklausel nicht richtig gesehen, die auf der Vorderseite sämtlicher Rechnungen der Klägerin und auf der Rückseite als eine der Klauseln ihrer Allgemeinen Verkaufsund Lieferbedingungen abgedruckt ist. Wie der Senat selbst feststellen kann, ergibt sich bei Würdigung aller Umstände, daß die Parteien die Vertragsbedingungen der Klägerin, die sich auf den der Beklagten laufend übersandten Rechnungen befanden, stillschweigend in ihre Verträge einbezogen haben; damit ist auch die Klausel über den Erfüllungsort Vertragsinhalt geworden. Zwar hat der bloße Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit einem bestimmten Vertragsschluß grundsätzlich nur Bedeutung für dieses konkrete Rechtsgeschäft. Anderes kann aber gelten, wenn Kaufleute in laufender Geschäftsverbindung zueinander stehen, dabei frühere Verträge zwischen ihnen stets zu den Geschäftsbedingungen der einen Seite abgeschlossen worden sind und diese unmißverständlich zu erkennen gegeben hat, daß sie regelmäßig Geschäfte nur auf der Grundlage ihrer eigenen Geschäftsbedingungen tätigen will (vgl. Senat, BGHZ 117, 190, 195; Senatsurteil vom 28. Mai 1973 -VIII ZR 143/72, WM 1973, 1198, 1199). So verhält es sich hier.
Die Parteien standen als Kaufleute aufgrund eines Rahmenvertrages seit etwa zehn Jahren in dauernden Geschäftsbeziehungen, in deren Verlauf die Klägerin der Beklagten für ihre jeweiligen Lieferungen stets ihre Rechnungen mit den genannten Geschäftsbedingungen übermittelte. Ihre Zusammenarbeit erschöpfte sich nicht in einer Abwicklung der einzelnen Lieferungen, sondern die Klägerin führte an verschiedenen Orten jährlich Verkäufertreffen, sogenannte Salesmeetings, mit den Mitarbeitern der Beklagten durch, des öfteren auch im Beisein des Geschäftsführers der Beklagten. Die Beklagte hat zu keiner Zeit Einwendungen gegen die von der Klägerin gestellten Bedingungen erhoben, obwohl sie wußte, daß diese ihre weiteren Lieferungen nur zu ihren Geschäftsbedingungen tätigen wollte. Wenn die Beklagte unter diesen Umständen und in Kenntnis des erklärten Willens der Klägerin hinsichtlich der Einbeziehung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen -einschließlich der Klauseln über ihren Hauptsitz als Erfüllungsort -dem nicht nur nicht widersprochen, sondern aufgrund der Rahmenvereinbarung der Parteien ständig neue Waren bestellt hat, hat sie ihr stillschweigendes Einverständnis damit zum Ausdruck gebracht (§§ 133, 157 BGB), daß auch die jeweils künftig abzuschließenden einzelnen Kaufverträge den Geschäftsbedingungen der Klägerin unterliegen sollten (vgl. Senatsurteile vom 2. Oktober 2002, aaO unter III 1 und 2 a, vom 24. Februar 2004 -VIII ZR 119/03, NJW-RR 2004, 1292 = WM 2004, 2230, unter II 2 und vom 7. Juni 1978 -VIII ZR 146/77, NJW 1978, 2243, unter 1 b und c).
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