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Timestamp: 2020-07-10 09:59:02
Document Index: 286427151

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 6', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 6', '§ 551', '§ 9']

B 2 U 5/05 R
Zu entscheiden war, ob die bei einem Maler bestehende Polyneuropathie als Berufskrankheit nach Nr. 1317 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung - Anl BKV - (Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische) oder gem. § 551 Abs. 2 RVO wie eine Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen ist.
Der Maler war von 1960 bis 1964 als Maler in erheblichem Maße und danach bis 1988 als selbstständiger Malermeister im berufstypischen Umfang entsprechenden Schadstoffen ausgesetzt. Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG) hat die Anerkennung wegen fehlenden ursächlichen Zusammenhangs zwischen schädigender Einwirkung und Erkrankung im Hinblick auf die lange Latenz zwischen dem Rückzug aus der Malertätigkeit im Jahre 1988 und dem gesicherten Auftreten der Polyneuropathie im Dezember 1994 abgelehnt. Widerspruch, Klage und Berufung waren erfolglos.
Das Hessische LSG hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt: Eine zu entschädigende Berufskrankheit nach Nr. 1317 Anl BKV liege nicht vor, unabhängig davon, ob die Erkrankung bereits 'Mitte der 80er Jahre' oder erst im Jahr 1994 eingetreten sei (Az: L 11 U 820/02). Im ersteren Fall scheitere der Anspruch an der Rückwirkungsklausel des § 6 Abs. 2 BKV, weil der Versicherungsfall vor dem 1.1.1993 eingetreten sei; auch ein Anspruch auf Entschädigung wie eine Berufskrankheit nach § 551 Abs. 2 RVO sei wegen der zwischenzeitlich erfolgten Aufnahme der Krankheit in die Berufskrankheiten-Liste ausgeschlossen. Bei einem Beginn der Erkrankung im Jahre 1994 könne im Hinblick auf den Zeitablauf nicht von einer beruflichen Verursachung ausgegangen werden. Gegen die dahingehende Beurteilung der BG und der Vorinstanz bestünden umso weniger Bedenken, als sie mit den bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen übereinstimme, nach denen sich im Fall einer toxisch bedingten Polyneuropathie nach Beendigung der schädigenden Exposition eine Besserung, wenn nicht sogar eine Rückbildung der Schädigung einstelle.
Mit der Revision rügte der Maler, das LSG habe bei der Bewertung des Krankheitsverlaufs nach Beendigung der berufsbedingten Schadstoffexposition nicht den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt. Danach sei es möglich, dass sich eine lösungsmittelbedingte Polyneuropathie erst nach dem Unterlassen der gefährdenden Tätigkeit herausbilde oder verschlimmere. Liege der Versicherungsfall vor den Stichtag 1.1.1993, könne die Anerkennung als 'Quasi-Berufskrankheit' nach § 551 Abs. 2 RVO nicht unter Berufung auf die später erfolgte Aufnahme der Krankheit in die Berufskrankheiten-Liste verweigert werden.
Das BSG hat mit Urteil vom 27.6.2006 - B 2 U 5/05 R - die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Ob die beim Maler festgestellte Polyneuropathie als Berufskrankheit nach Nr. 1317 Anl BKV oder als 'Quasi-Berufskrankheit' nach § 551 Abs. 2 RVO anzuerkennen und eine Verletztenrente zu gewähren ist, ließ sich wegen fehlender Tatsachenfeststellungen nicht entscheiden.
Das LSG hat für den Fall, dass die Erkrankung erst im Jahr 1994 eingetreten ist, eine berufliche Verursachung mit dem Hinweis auf den großen zeitlichen Abstand zwischen dem Wegfall der schädigenden Einwirkungen und dem erstmaligen Auftreten der Krankheit verneint. Die Annahme, ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Schadstoffexposition und Auftreten der Polyneuropathie könne nur bei Vorliegen eines engen zeitlichen Zusammenhangs bestehen, berücksichtigt indessen nicht den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand, wie er sich aus dem neuesten, im Jahre 2005 im Bundesarbeitsblatt veröffentlichen Merkblatt zur Berufskrankheit Nr. 1317 Anl BKV ergibt. Danach ist eine Krankheitsverursachung durch den beruflichen Umgang mit Lösemitteln auch dann nicht ausgeschlossen, wenn sich die Polyneuropathie erst nach Aufgabe der gefährdeten Tätigkeit entwickelt oder gar verschlechtert hat.
War der Versicherungsfall bereits vor dem 1.1.1993 eingetreten, so ist eine Anerkennung der Krankheit als Berufskrankheit nach Nr. 1317 Anl BKV allerdings wegen der Rückwirkungsklausel in § 6 Abs. 2 BKV nicht möglich. Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG kommt jedoch im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.6.2005 - 1 BvR 235/00 - in solchen Fällen die Anerkennung und Entschädigung als 'Quasi-Berufskrankheit' in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 551 Abs. 2 RVO bzw. jetzt § 9 Abs. 2 SGB VII in dem maßgebenden Zeitraum objektiv vorgelegen haben.
Das LSG wird im wieder eröffneten Berufungsverfahren auf der Grundlage des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes zu ermitteln haben, wann die Polyneuropathie des Malers erstmals aufgetreten ist und ob sie durch die berufsbedingte Exposition gegenüber den einschlägigen nachgewiesenen Schadstoffen verursacht wurde.
SG Wiesbaden - S 13 U 644/98 -
Hessisches LSG - L 11 U 820/02
Der Betrieb 29/2006
R/R2458
BK 1317 /
Krankheitsbeginn /
Lösemittelexposition /
Informationsstand: 15.09.2006