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Timestamp: 2017-09-25 22:34:58
Document Index: 364556554

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 59', 'Art. 8', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 157', 'Art. 159']

5C.155/2002 13.11.2002
5C.155/2002 /bie
Der Bund Verlag AG, Bubenbergplatz 8, 3011 Bern,
Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Jürg Kugler, Im Lindenhof, Postfach 41, 9320 Arbon,
Erwin Kessler, Im Büel 2, 9546 Tuttwil, Kläger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt
des Kantons Thurgau vom 11. April 2002.
In der Zeitung "Der Bund" vom 21. Juni 2001 wurde unter dem Titel "Schächtverbot und Antisemitismus" sowie dem Untertitel "Geschichte/Eine Dissertation zu historischen und aktuellen Fragen des Schächtverbotes" die von Pascal Krauthammer verfasste Dissertation "Das Schächtverbot in der Schweiz" rezensiert. Der Artikel enthielt u.a. folgenden Text:
Mit Klage vom 11. Juli 2001 verlangte Erwin Kessler die Feststellung, dass die Behauptung, er habe nachweislich Kontakte zu Neonazis gehabt, unwahr sei, sowie die Verpflichtung zur Publikation des Dispositivs in der nächstfolgenden Ausgabe des "Bund" in gleicher Grösse.
Mit Urteil vom 27. November 2001 wies die bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen die Klage ab. Sie hielt im Wesentlichen fest, beim Durchschnittsleser entstehe nicht der Eindruck, der Kläger gehöre zur Neonaziszene oder sympathisiere zumindest mit ihr, vielmehr werde das Bild eines radikalen Tierschützers vermittelt, der im Kampf um das Schächtverbot die Schranken des Gesetzes überschritten habe, indem er sich antisemitisch geäussert und als Mittel zum Zweck u.a. zur Neonazi- und Revisionistenszene Kontakt unterhalten habe. Zwar sei allein schon diese Aussage geeignet, die Ehre und Persönlichkeit zu verletzen. Indes würden sowohl Neonazis als auch Revisionisten vom Durchschnittsleser als Vertreter politisch ultrarechter Gesinnung angesehen und mit dem Begriff "Nationalsozialisten" in Verbindung gebracht; dabei bestehe für den Durchschnittsleser kein wesentlicher Unterschied, ob die an den Juden begangene Gewalt verherrlicht (Neonazis) oder verharmlost werde (Revisionisten). Der Kläger habe nachweislich Kontakt mit den Revisionisten und Holocaustleugnern Ernst Indlekofer und Jürgen Graf gehabt.
Dagegen erhob der Kläger am 16. Januar 2001 kantonale Berufung. Mit Entscheid vom 11. April 2002 stellte das Obergericht des Kantons Thurgau fest, die Behauptung, der Kläger habe nachweislich Kontakte zur Neonaziszene unterhalten, sei unwahr, und es verpflichtete die Beklagte, das Urteilsdispositiv in der nächstfolgenden Ausgabe des "Bund" in der gleichen Grösse zu veröffentlichen.
Am 3. Juli 2002 hat die Beklagte gegen das Urteil des Obergerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit Letzterer verlangt sie im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Feststellung, dass die Behauptung, der Kläger habe Kontakte zur Neonaziszene unterhalten, richtig sei, eventualiter beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Durchführung eines ordentlichen Beweisverfahrens. Indem die Beklagte das Gegenteil der Klage verlangt, schliesst sie sinngemäss auf deren Abweisung.
In seiner Berufungsantwort vom 11. Oktober 2002 beantragt der Kläger die Abweisung der Berufung.
1.2 Im Berufungsverfahren massgebend sind die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen, es sei denn, sie wären in Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen (Art. 63 Abs. 2 OG). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge sind ausgeschlossen (Novenverbot; Art. 55 Abs. 1 lit. c OG); dies gilt auch für die Berufungsantwort (Art. 59 Abs. 3 OG). Soweit die Parteien vor Bundesgericht Ausführungen zum Sachverhalt machen und neue Beweismittel einreichen, ist nicht einzutreten.
2.1 Der Bund Verlag AG wirft dem Obergericht vor, sie nicht zum Beweis zugelassen und damit gegen Art. 8 ZGB verstossen zu haben. Bereits auf Grund des festgestellten Sachverhaltes sei jedoch auch Art. 28 ZGB verletzt worden. Die von der Vorinstanz getroffene strikte Unterscheidung zwischen Neonazismus und Revisionismus sei nämlich unzulässig und stehe in Widerspruch zur gesamten Auffassung in der Politik und Lehre, aber auch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Wer wie die Revisionisten den Holocaust leugne, dürfe als Sympathisant der Neonazis bezeichnet werden. Gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen seien Kontakte zum Revisionisten und Holocaustleugner Ernst Indlekofer zugestanden. Was den Revisionisten und Holocaustleugner Michael Lüthi betreffe, habe das Obergericht die Bedeutung des Begriffes "Kontakt unterhalten" verkannt.
Die Presse kann sowohl durch die Mitteilung von Tatsachen als auch durch deren Würdigung in die Persönlichkeit eingreifen. Die Verbreitung wahrer Tatsachen ist grundsätzlich durch den Informationsauftrag der Presse gedeckt, es sei denn, es handle sich um solche aus dem Geheim- oder Privatbereich oder die betroffene Person werde in unzulässiger Weise herabgesetzt, weil die Form der Darstellung unnötig verletzt. Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen ist demgegenüber an sich widerrechtlich; an der Verbreitung von Unwahrheiten kann nur in seltenen, speziell gelagerten Ausnahmefällen ein hinreichendes Interesse bestehen. Indessen lässt noch nicht jede journalistische Unkorrektheit, Ungenauigkeit, Verallgemeinerung oder Verkürzung eine Berichterstattung insgesamt als unwahr erscheinen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheint eine in diesem Sinn unzutreffende Presseäusserung nur dann als insgesamt unwahr und persönlichkeitsverletzend, wenn sie in wesentlichen Punkten nicht zutrifft und die betroffene Person dergestalt in einem falschen Licht zeigt bzw. ein spürbar verfälschtes Bild von ihr zeichnet, das sie im Ansehen der Mitmenschen empfindlich herabsetzt (BGE 126 III 305 E. 4 b/aa S. 306 ff. mit weiteren Hinweisen).
Zum einen geht diese Differenzierung, der in einem anderen Kontext die Berechtigung keineswegs abgesprochen werden soll, im vorliegend zu beurteilenden Fall am Wesentlichen vorbei: Wer - wider alle bessere Erkenntnis - die nationalsozialistischen Verbrechen und insbesondere den an den Juden verübten Mord verharmlost oder gar leugnet, solidarisiert sich mit dem nationalsozialistischen Gedankengut. Wer heute solches tut, kann daher ohne weiteres als Neonazi bezeichnet werden. Ob er dann persönlich auch noch zu Gewalttaten neigt oder gar aktiv eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse anstrebt, ist im hier interessierenden Kontext nicht von Bedeutung. Aus diesem Grund erübrigt es sich auch, die Unterschiede zwischen Neonazismus und Revisionismus im Detail oder gar abschliessend zu erörtern.
Der von der ersten Instanz angeführte persönliche Kontakt zum Revisionisten und Holocaustleugner Ernst Indlekofer ist vom Kläger zugestanden. Zu Recht ist die erste Instanz davon ausgegangen, der Kläger habe auch zum Revisionisten und Holocaustleugner Jürgen Graf Kontakt unterhalten, indem er jenem auf der Homepage des von ihm präsidierten Vereins gegen Tierfabriken (VgT) eine Plattform geboten habe; so sei dort über den gegen Graf geführten Prozess wegen Verstosses gegen das Antirassismusgesetz berichtet worden und der Kläger habe in den VgT-News auch einen Brief von Graf publiziert und kommentiert, mit welchem die Leserschaft aufgefordert worden sei, den aufrichtigen Idealisten und Patrioten Indlekofer nicht im Stich zu lassen. Das Obergericht verkennt in diesem Zusammenhang den Begriff der Kontaktpflege, wenn es sinngemäss davon ausgeht, diese sei nur durch persönliche Kontakte im Sinne physischer Treffen möglich.
Da die Berufung im Wesentlichen gutgeheissen worden ist, wird der Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Des Weiteren hat er die Gerichtskosten des kantonalen Verfahren von Fr. 2'000.-- und Fr. 3'000.-- zu tragen (Art. 157 OG). Zur Bestimmung der vom Kläger an die Beklagte zu leistenden Parteientschädigung für das kantonale Verfahren wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 159 Abs. 6 OG).
Die Berufung wird gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. April 2002 wird aufgehoben und die Klage auf Feststellung der Persönlichkeitsverletzung und Urteilspublikation abgewiesen.
Die Gerichtsgebühren von Fr. 2'000.-- für die erste Instanz, von Fr. 3'000.-- für das Obergericht und von Fr. 2'500.-- für das Bundesgericht werden dem Kläger auferlegt.
Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen. Zur Bestimmung der kantonalen Parteientschädigung wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.