Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-11-2007-1A-47-2007&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2017-05-27 08:15:31
Document Index: 228111433

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 80', 'Art. 21', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 65', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 6', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 6', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.47/2007 (12.11.2007)
1A.47/2007
A.X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch
Advokat Dr. Georg Schürmann,
Mit Schlussverfügung vom 22. Februar 2006 bewilligte die Staatsanwaltschaft die rechtshilfeweise Herausgabe von diversen beschlagnahmten Kunst- und Kulturgegenständen sowie von weiteren Unterlagen (Rechtshilfeakten sowie sichergestellte Photographien von Kunst- und Kulturgegenständen). Die Herausgabe wurde (gestützt auf Art. 74 IRSG) zu Beweiszwecken verfügt. Einen von A.X.________ gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Strafgericht Basel-Stadt, Rekurskammer, mit Entscheid vom 2. April 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den Entscheid des Strafgerichtes gelangte A.X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Mai 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Rechtshilfe.
Die kantonalen Behörden und das Bundesamt für Justiz beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte innert erstreckter Frist.
2.1 Der angefochtene Entscheid ist anfechtbar (aArt. 80f Abs. 1 IRSG). Soweit der Beschwerdeführer durch Beschlagnahmungen im Keller seiner Wohnung persönlich betroffen wird, ist er zur Beschwerde grundsätzlich legitimiert (Art. 21 Abs. 3 bzw. aArt. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV; vgl. auch unten, E. 3).
2.2 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (aArt. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Strafgericht kann hingegen nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und aArt. 25 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137).
Zunächst beanstandet der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht, die Staatsanwaltschaft habe ihm in Verletzung des rechtlichen Gehörs einen Teil (nämlich Ziffer 2) ihrer Schlussverfügung vom 22. Februar 2006 nicht eröffnet. Die betreffende Stelle sei vielmehr unleserlich gemacht worden. Ihren Inhalt habe er erst dem angefochtenen Entscheid entnehmen können. Dadurch sei ihm aber die Möglichkeit verwehrt worden, im Rekursverfahren vor dem Strafgericht detailliert Stellung zu nehmen. Dies betreffe die Frage, ob er bezüglich einzelner oder mehrerer Objekte in zwei Liegenschaften als Berechtigter anzusehen sei. Aus dem Umstand, dass seine direkte Betroffenheit bzw. Rekurslegitimation im Hinblick auf gewisse Dokumente bereits gerichtlich verneint worden sei, folge nicht zwingend, dass dies auch für die gleichenorts beschlagnahmten Kunstgegenstände zu gelten habe. Schon deshalb seien der angefochtene Entscheid bzw. die Schlussverfügung aufzuheben und es sei ihm eine vollständige Verfügung zuzustellen.
3.1 Im angefochtenen Urteil wird dargelegt, dass nicht der Beschwerdeführer, sondern dessen Ehefrau alleinige Inhaberin bzw. Geschäftsführerin der Einzelfirma war, deren Geschäfts- und Lagerräumlichkeiten durchsucht und in denen Gegenstände beschlagnahmt wurden. Die Ehefrau sei denn auch alleinige Mieterin der Geschäfts- und Lagerräumlichkeiten gewesen. Zwar hätten sie und der Beschwerdeführer getrennt gelebt. Die von den Zwangsmassnahmen ebenfalls betroffene Wohnung habe jedoch im Gesamteigentum der Eheleute gestanden. Im Keller dieser Liegenschaft seien weitere rund 900 Gegenstände beschlagnahmt worden. Die Schlussverfügung vom 22. Februar 2006 sei dem Beschwerdeführer nur soweit eröffnet worden, als er davon persönlich hätte betroffen sein können. Soweit sie über die Beschlagnahmung von ca. 900 Gegenständen (gemäss Anhang II der Schlussverfügung) im Keller der gemeinsamen Wohnung hinausging, sei Ziffer 2 des Dispositives hingegen geschwärzt worden.
3.2 Der Beschwerdeführer hatte grundsätzlich keinen Anspruch auf Einsicht in Teile der streitigen Schlussverfügung, von denen er gar nicht persönlich betroffen war (vgl. auch schon Urteil des Bundesgerichtes 1A.37/2005 vom 9. Mai, E. 2.2, betreffend die Teil-Schlussverfügung vom 12. November 2002). Er bestreitet nicht, dass er weder Mieter der fraglichen Geschäfts- und Lagerräumlichkeiten, noch an der Firma seiner Ehefrau beteiligt war. Auch im Verfahren vor Bundesgericht (und in Kenntnis der ganzen Schlussverfügung) legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass er an konkreten Gegenständen, die in den Geschäfts- und Lagerräumlichkeiten der Ehefrau beschlagnahmt wurden, persönlich berechtigt gewesen wäre. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer erst im angefochtenen Entscheid den gesamten Inhalt von Ziffer 2 der Schlussverfügung erfuhr, ist ihm nach dem Gesagten (auch rückblickend) kein prozessualer Nachteil entstanden. Das Strafgericht durfte auf den erhobenen Rekurs in dem Umfang nicht eintreten, als der Beschwerdeführer von den Zwangsmassnahmen nicht persönlich betroffen war. Darüber hinaus wird im angefochtenen Entscheid darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer am Tage der Rekurseinreichung bei der Staatsanwaltschaft ein Akteneinsichtsgesuch gestellt habe. Dieses sei ihm bewilligt worden. Es habe ihm im Rahmen der Akteneinsicht offen gestanden, die vollständige (ungeschwärzte) Fassung der Schlussverfügung einzusehen. Der Beschwerdeführer habe auf Akteneinsicht jedoch verzichtet.
In der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, der Tatverdacht gegen ihn habe sich nicht ausreichend erhärtet und das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit sei nicht erfüllt. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer (am 1. Juni 2005) habe nach schweizerischem Recht "keine spezielle Strafbarkeit für den Handel mit Kulturgütern" bestanden.
4.2 Die Sachdarstellung des Ersuchens sowie die vorläufigen Ergebnisse der italienischen Strafuntersuchung bzw. der in der Schweiz rechtshilfeweise erfolgten Beweismassnahmen werden im angefochtenen Entscheid wie folgt zusammengefasst: Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe (namentlich in den staatsanwaltlichen Einvernahmen vom 25. und 28. Oktober 2001) eingeräumt, dass ein Grossteil der beschlagnahmten Kulturgüter in Italien illegal ausgegraben und ohne Papiere an sie verkauft worden sei. In der Folge seien gefälschte Unterlagen erstellt worden, mit denen vorgetäuscht werden sollte, dass die Gegenstände schon seit Jahren in ihrem Besitze gewesen wären.
Im Dezember 2005 habe die ersuchende Behörde einen Bericht über die bisherigen Ermittlungsergebnisse vorgelegt. Dieser enthalte unter anderem ein Kurzgutachten vom 19. Oktober 2005 über die vorläufige Auswertung der bereits an Italien übermittelten Geschäftsunterlagen. Darin würden die Verflechtungen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau aufgezeigt mit Personen, die ebenfalls des illegalen Handels mit archäologischen Gegenständen angeschuldigt seien. Die ersuchende Behörde lege nachvollziehbar die Modalitäten dar, nach denen deliktisch erworbene Kulturgüter in den legalen Kunst- und Antikenmarkt eingeschleust worden seien.
Teilweise werde der illegale Kulturgütertransfer bereits im Einzelnen belegt. Im Kurzgutachten werde unter anderem dokumentiert, dass zwei im Lager der Ehefrau des Beschwerdeführers beschlagnahmte Marmorskulpturen (Beschlagnahmungen Nrn. 1427 und 1444) im Jahre 1988 aus dem städtischen Museum von Terracina gestohlen worden seien. In einem einschlägigen Urteil eines römischen Strafgerichtes vom 13. Dezember 2004, gemäss dem ein Mittäter zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, werde der Beschwerdeführer ausdrücklich als Beteiligter erwähnt.
4.3 Der Beschwerdeführer legt keine offensichtlichen Fehler oder Widersprüche dar, welche die genannten konkreten Verdachtsgründe ohne weiteres dahinfallen liessen. Dies gilt namentlich für blosse Bestreitungen bzw. die Vorbringen, bei der von der ersuchenden Behörde eingereichten Expertise vom 19. Oktober 2005 handle es sich um ein Parteigutachten, und die gegen den Beschwerdeführer und seine Ehefrau erhobenen Vorwürfe seien pauschal. Das Strafgericht zieht aus dem Ersuchen sowie dessen Ergänzungen und Beilagen (insbesondere der genannten Expertise) auch keine offensichtlich unrichtigen tatsächlichen Schlüsse.
4.5 Der Beschwerdeführer rügt im genannten Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da das Strafgericht seinen Antrag auf Einholung eines archäologischen Gutachtens (zur Herkunftsbestimmung der beschlagnahmten Gegenstände) zu Unrecht abgewiesen habe. Die Rüge erweist sich als unbegründet. Das Rechtshilfeverfahren ist kein Strafprozess. Es ist Aufgabe der Strafjustizbehörden des ersuchenden Staates, die notwendigen Beweise zu erheben. Wie dargelegt, hat der Rechtshilferichter zur Frage der Strafbarkeit weder Tat- noch Schuldgesichtspunkte zu beurteilen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Er ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. oben, E. 4.1). Es ist daher Sache der zuständigen italienischen Untersuchungsbehörde, die Behauptungen des Beschwerdeführers zur Herkunft der beschlagnahmten Gegenstände zu prüfen und nötigenfalls entsprechende Beweismassnahmen zu treffen. Dementsprechend ist dem im Verfahren vor Bundesgericht wiederholten analogen Beweisantrag ebenfalls keine Folge zu leisten. Auch was die Ablehnung des Expertiseantrages betrifft, sind keine offensichtlich unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellungen des Strafgerichtes ersichtlich.
Weiter wird gerügt, durch die Herausgabe der betroffenen Gegenstände erhielten die italienischen Untersuchungsbehörden keine zusätzlichen relevanten Informationen. Ausserdem sei es Sache der Rechtshilfebehörde, eine Aussonderung der beschlagnahmten Gegenstände im Hinblick auf deren mögliche Beweisrelevanz vorzunehmen. Die kantonalen Behörden seien dabei nicht nach den in BGE 130 II 17 f. dargelegten Regeln vorgegangen.
5.3 Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Staatsanwaltschaft eine Aussonderung im Sinne der dargelegten Praxis vorgenommen. Zuvor (sowie anschliessend im Rekursverfahren vor Strafgericht) erhielten die Betroffenen auch Gelegenheit, sich zur Beweisrelevanz der beschlagnahmten Gegenstände zu äussern. Im Gegensatz zu seiner Ehefrau hat sich der Beschwerdeführer jedoch (soweit aus den umfangreichen Akten ersichtlich) dazu nicht vernehmen lassen. In seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestreitet er zwar pauschal die Beweistauglichkeit der ausgesonderten Gegenstände. Er setzt sich jedoch weder mit den stichhaltigen Einwänden des angefochtenen Entscheides auseinander, noch legt er dar, bei welchen konkreten Gegenständen eine Sachkonnexität bzw. Erheblichkeit für die hängige Strafuntersuchung offensichtlich entfiele. Die Frage, ob im vorliegenden Fall eine Begutachtung in der Schweiz genüge oder gar vorzuziehen sei, wird im angefochtenen Entscheid mit sachlich überzeugenden Argumenten verneint (vgl. dazu oben, E. 5.2, sowie unten, E. 6.3). Auch das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Transportrisiko stellt hier kein Rechtshilfehindernis dar, zumal gemäss den vorliegenden Akten bereits im Sommer 2005 ein fachmännischer sorgfältiger Transport der beschlagnahmten Objekte in neue Lagerräumlichkeiten erfolgt ist und dem kantonalen Rechtshilferichter in diesem Zusammenhang ein weiter Ermessensspielraum zusteht (vgl. BGE 123 II 268 E. 4a S. 274, E. 5 S. 278).
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Herausgabe von Wertgegenständen führe im vorliegenden Fall zu einer bundesrechtswidrigen Umgehung von Art. 74a IRSG. Zwar hätten die italienischen Behörden eventualiter die Herausgabe zu blossen Beweiszwecken beantragt. Der "wirkliche Beweggrund" des Ersuchens sei jedoch die definitive strafrechtliche Einziehung der Gegenstände zugunsten des italienischen Fiskus. Es sei davon auszugehen, dass die Vermögenswerte, sobald sie in die Verfügungsmacht der italienischen Behörden geraten, nicht mehr herausgegeben würden.
6.3 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, die Schlussverfügung basiere auf Art. 74 IRSG, d.h. die Herausgabe der ausgesonderten Gegenstände an die ersuchende Behörde erfolge "ausschliesslich zu Beweiszwecken". Die Voraussetzungen für eine definitive Herausgabe zur strafrechtlichen Einziehung (nach Art. 74a IRSG) seien hingegen im vorliegenden Fall offensichtlich nicht erfüllt. Angesichts der bisherigen Ermittlungsergebnisse bestehe kein Zweifel daran, dass ein Grossteil des beschlagnahmten und photographisch dokumentierten Materials aus Italien stamme. Für eine abschliessende Beurteilung und Zuordnung der einzelnen Gegenstände sei jedoch eine direkte, physische archäologische Untersuchung im Rahmen der in Italien hängigen Strafuntersuchung erforderlich. Neben einer kunsthistorisch-archäologischen Begutachtung beabsichtige die italienische Strafjustiz auch eine kriminaltechnische (spurentechnische) forensische Untersuchung der beschlagnahmten Gegenstände. Insbesondere müsse näher geklärt werden, inwieweit es sich um (aus privaten Sammlungen, Museen oder Kirchen) gestohlene Objekte handle bzw. um Fundstücke aus illegalen Raubgrabungen. Dass gegen die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Schweiz eine separate Strafuntersuchung hängig sei, stehe der Rechtshilfe nicht entgegen.
Sie legen dar, dass die Basler Staatsanwaltschaft am 24. Oktober 2001 zwar ein separates Strafverfahren (wegen des Verdachtes der Hehlerei, des Betruges, der Urkundenfälschung und weiterer Delikte) gegen die Ehefrau des Beschwerdeführers eröffnet habe. Die Strafuntersuchung habe jedoch vorläufig eingestellt werden müssen, da die Angeschuldigte gestützt auf ein ärztliches Zeugnis geltend mache, sie sei (auf unabsehbare Zeit hinaus) nicht einvernahmefähig. Das italienische Strafverfahren sei hingegen weit fortgeschritten. Es richte sich nicht gegen die Ehefrau, sondern gegen den Beschwerdeführer und weitere Personen. Die beschlagnahmten Gegenstände seien als Beweismittel im dortigen Prozess notwendig und beweistauglich. Eine weitere Verzögerung der Rechtshilfe zu Beweiszwecken sei zu vermeiden, da im italienischen Strafverfahren unterdessen der Verjährungseintritt drohe. Bei einer Verweigerung der Rechtshilfe würden beide Strafverfahren blockiert. In diesem Zusammenhang ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Angeschuldigten im Rahmen der sistierten Strafuntersuchung konkret ein Beweisverlust oder ein anderer aktueller Prozessnachteil drohen würde. Im Übrigen verfügt der Rechtshilferichter hier über einen weiten Ermessensspielraum, zumal es sich bei Art. 6 Ziff. 1 EUeR und Art. 74 Abs. 3 IRSG (wie auch bei diversen Bestimmungen von Art. 74a IRSG) um sogenannte "Kann-Vorschriften" handelt (vgl. BGE 123 II 268 E. 4a S. 274; 118 Ib 111 E. 6b/aa S. 125 f., je mit Hinweisen).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ergibt sich auch aus dem Urteil des Bundesgerichtes 1A.117/2000 vom 26. April 2000 (publiziert in SJ 2000 I S. 501 ff.) für den vorliegenden Fall kein Rechtshilfehindernis. Dort ging es um die Anfechtung einer Übertragung der Strafverfolgung an die italienischen Behörden (Art. 88-93 IRSG). Das Bundesgericht wies die gegen den Delegationsentscheid (und die auf Art. 90 IRSG gestützte Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen) erhobene Beschwerde der Betroffenen ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht erwog, auch Art. 74a Abs. 4 lit. d IRSG bzw. Art. 74 Abs. 3 IRSG könnten der Herausgabe (gestützt auf Art. 90 IRSG) nicht mehr entgegen stehen, wenn das schweizerische Strafverfahren an den ersuchenden Staat zu delegieren ist (E. 2c). Daraus lässt sich keineswegs ableiten, dass in allen Fällen (wie dem vorliegenden), in denen keine Übertragung der Strafverfolgung an das Ausland erfolgt ist, eine Herausgabe zu Beweiszwecken nach Art. 74 IRSG ohne weiteres zu verweigern wäre.
6.5 Es fragt sich schliesslich noch, ob der Beschwerdeführer als gutgläubige dritte Person im Sinne von Art. 74 Abs. 2 IRSG zu behandeln ist. Er selbst wird im italienischen Strafverfahren des illegalen Kulturgütertransfers sowie der Hehlerei, Nichtanmeldung von archäologischen Funden und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung angeschuldigt. Im in der Schweiz hängigen Strafverfahren gegen seine Ehefrau hat diese ihn bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft teilweise mitbelastet. Im Ersuchen und dessen Beilagen werden konkrete Verdachtsgründe gegen den Beschwerdeführer dargelegt (vgl. oben, E. 4.2). Sein guter Glaube (im Sinne von Art. 74 Abs. 2 IRSG) ist daher zu verneinen (vgl. zu dieser Praxis auch den bereits zitierten BGE 1A.117/2000, E. 2f).
6.6 Nach dem Gesagten ist die rechtshilfeweise Herausgabe zu Beweiszwecken hier grundsätzlich zulässig. Sie entspricht im Übrigen auch dem Sinn und Geist des UNESCO-Kulturgütertransfer-Abkommens (vgl. insbes. Art. 2 Ziff. 1, Art. 7 lit. b/ii, Art. 9 und Art. 13 des Abkommens). Die italienischen Behörden sind allerdings verpflichtet, die zu Beweiszwecken übermittelten Gegenstände so bald wie möglich an die schweizerischen Behörden zu retournieren (Art. 6 Ziff. 2 EUeR). Ein Verzicht auf die Rückgabe ist nicht erfolgt. Die kantonalen Behörden haben die Herausgabe von tausenden antiken Wertgegenständen verfügt. Dementsprechend sind hohe Vermögensinteressen der Betroffenen tangiert. Umso mehr muss der streitige Rechtshilfeentscheid klar, justiziabel und vollständig ausfallen. Im vorliegenden Fall ist (bei der Formulierung des Dispositivs sowie beim Rechtshilfe-Vollzug) daher besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass Art. 74a IRSG nicht umgangen oder missachtet wird.
Zwar ist der Beschwerdeführer nicht als gutgläubige Drittperson im Sinne von Art. 74 Abs. 2 IRSG zu betrachten. Im vorliegenden Fall drängt sich jedoch (in Nachachtung von Art. 6 Ziff. 2 EUeR) eine analoge Sicherung der Wertgegenstände im Vollzugsstadium auf. Vor dem Vollzug der Rechtshilfe muss das BJ von den italienischen Behörden daher die förmliche Zusicherung einholen, dass innert einer vom BJ anzusetzenden angemessenen Frist entweder eine kostenlose Rückgabe der Wertgegenstände an die schweizerischen Behörden erfolgt, oder aber ein neues Rechtshilfeersuchen, in dem Italien gestützt auf ein rechtskräftiges gerichtliches Einziehungsurteil die definitive Überlassung der herausgegebenen Gegenstände zu Einziehungszwecken beantragt.
Auch die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers lassen (über das Dargelegte hinaus) kein Rechtshilfehindernis erkennen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde (im Sinne von Erwägung 6.8) teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Da der Beschwerdeführer in der Hauptsache unterliegt, sind ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 OG).
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft, dem Strafgericht, Rekurskammer, Basel-Stadt, sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.