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Timestamp: 2019-08-25 12:43:31
Document Index: 344118294

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 65', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 65']

RH.2018.3 - 2018-02-20 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Italien. Aufhebung der Haft (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).
A., zur Zeit in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,
C. Gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") vom 21. November 2017 wurde A. am 4. Dezember 2017 verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt (Verfahrensakten BJ, Urkunden 6, 8). Anlässlich der Einvernahme zum Auslieferungsersuchen vom 5. Dezember 2017 erklärte sich A. mit der Auslieferung an Italien nicht einverstanden (Verfahrensakten BJ, Urkunde 7).
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89) sowie Art. 26 ff. des Beschlusses des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der zweiten Generation (SIS II; ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).
Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli 2015 E. 4.1). Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung dieser staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.4 vom 23. Februar 2015 E. 5.2). So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe zur Verweigerung der Haftentlassung als ausreichend betrachtet, obwohl der Verfolgte über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz lebte, mit einer Schweizerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war und die beiden Kinder die schweizerische Nationalität besassen (Urteil des Bundesgerichts
8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Ebenso wurde Fluchtgefahr bei einem Verfolgten bejaht, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006 E. 2.2.1).
3.3 Eine effektive Verbindung des Beschwerdeführers zur Schweiz wird aufgrund seines jahrelangen Aufenthalts in der Schweiz und seiner hier lebenden Familie nicht in Frage gestellt. Indessen ist diese nicht dergestalt, dass deshalb die Fluchtgefahr zu verneinen wäre. Der Beschwerdeführer ist 30 Jahre alt und soweit ersichtlich bei guter Gesundheit. Aufgrund des ihm in Italien gemachten Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen Organisation droht dem Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Ausserdem gilt zu beachten, dass der Beschwerdegegner mit dem Auslieferungsentscheid vom 22. Januar 2018 die Auslieferung des Beschwerdeführers an Italien bewilligt hat (act. 1.2, Dispositivziffer 1). Auch wenn der Auslieferungsentscheid noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, ist die Möglichkeit, nach Italien ausgeliefert zu werden, für den Beschwerdeführer einen Schritt näher gerückt. Daher ist die Annahme des Beschwerdegegners, dass sich die Fluchtgefahr durch den Erlass des Auslieferungsentscheides erhöht hat, nicht zu beanstanden. Die Fluchtgefahr ist insbesondere auch unter Berücksichtigung des von den italienischen Strafbehörden registrierten Gesprächs vom 30. Mai 2015 zu bejahen. Namentlich ist
dem Protokoll der Tonaufnahme vom 30. Mai 2015 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer gegenüber C., der gemäss dem italienischen Haftbefehl zur obersten Spitze des `Ndrangheta-Clans Chindamo-Ferrentino gehöre, ausdrücklich angab, wenige Tage vor dem Prozess wegen der ihm von der Staatsanwaltschaft Lecco gemachten Vorwürfen unterzutauchen und sich nicht erwischen zu lassen (Verfahrensakten BJ, Urkunde 2e, S. 549). Damit ist die Gefahr, dass der Beschwerdeführer untertauchen könnte, augenscheinlich.
Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 1 E. 2a; 120 Ia 179 E. 3a). Leben die Ehegatten in einer Haushaltgemeinschaft, sind bei der Beurteilung der Bedürftigkeit einer gesuchstellenden Partei das Einkommen und das Vermögen des beitrags- oder beistandspflichtigen Ehegatten mitzuberücksichtigen (BGE 127 I 202 E. 3b; 119 Ia 11 E. 3a; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.230, RP.2009.30 vom 16. Februar 2010 E. 7.2; BH.2007.11 vom 11. Oktober 2011 E.7.1; Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, AJP 2002 S. 658 m.w.H.). Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 182).
Entscheid : RH.2018.3
Regeste : Auslieferung an Italien. Aufhebung der Haft (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).
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111-IV-108 • 117-IV-359 • 119-IA-11 • 120-IA-179 • 123-II-595 • 124-I-1 • 127-I-202 • 128-I-225 • 130-II-306 • 135-IV-212 • 136-IV-20 • 136-IV-82 • 136-IV-88 • 137-IV-33 • 138-III-217 • 139-III-396 • 139-III-475 • 140-IV-123 • 142-IV-250
RH.2016.7 • RR.2015.252 • RP.2011.7 • BH.2007.11 • RH.2016.10 • RH.2018.3 • RR.2009.230 • RR.2016.146 • RH.2015.4 • RP.2009.30 • RP.2016.34 • RH.2011.45 • BH.2006.4 • RH.2015.14 • RP.2015.51 • RP.2018.8
IRSG: 47, 48, 50, 51, 52
StPO: 54, 158, 379, 397
VwVG: 57, 63, 65