Source: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/aktuelles/presseerklaerungen/b/24537.html
Timestamp: 2019-06-26 00:36:12
Document Index: 356735459

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', 'BGH', '§ 108']

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine weitere Initiative zur Korruptionsbekämpfung in die Bürgerschaft eingebracht. Nach ihrem Antrag auf Einrichtung eines Hamburger Korruptionsregisters im Frühjahr fordert sie nun eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts. Konkret in den Fokus genommen haben die Hamburger Sozialdemokraten bei ihrem - mit der Organisation Transparency International e.V. abgestimmten – Antrag eine Verschärfung der Strafnorm zur Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch, die seit langem internationalen Anforderungen, aber auch neueren Maßgaben aus der Rechtsprechung nicht mehr genügt. Hierzu soll nach dem Willen der SPD-Fraktion der Senat auf Bundesebene aktiv werden. Auch über die SPD-Bundestagsfraktion sowie die bevorstehende SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Hannover im Oktober kündigten die Sozialdemokraten entsprechende Initiativen an.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel erklärte: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland in diesem sensiblen Bereich, der für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie und unseres Gemeinwesens von zentraler Bedeutung ist, seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dass wir zum Beispiel mit Syrien, dem Sudan und Saudi-Arabien noch zu den wenigen Ländern weltweit gehören, die ein wichtiges Anti-Korruptions-Abkommen nicht ratifiziert und in deutsches Recht umgesetzt haben, ist beschämend. Wir greifen deshalb gerne auf, dass Transparency International auf die Hamburger Politik zugekommen ist, um an diesem Rechtszustand schnell etwas zu ändern. Hier muss Druck auch aus den Landesparlamenten kommen. Da wir in Hamburg den Anspruch haben, vorbildlich in der Korruptionsbekämpfung zu sein, ist es auch richtig, von hier aus ein deutliches Signal nach Berlin senden. Der derzeitige Rechtszustand, der de facto nur den reinen Stimmenkauf beziehungsweise Stimmenverkauf unter Strafe stellt, geht nicht mehr."
Urs Tabbert, Fachsprecher für Recht der SPD-Fraktion, ergänzte: "Der Senat hat sich gutes Regierungshandeln auf seine Fahnen geschrieben. Die Bürgerschaftsfraktion der SPD steht da nicht hinten an und leistet ihren Beitrag dazu, dass auch die Mandatspflichten der Abgeordneten – abgesichert durch das Strafgesetzbuch – internationalen Anforderungen genügen. Es wird höchste Zeit, auch in Deutschland die internationalen Mindeststandards für die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung umzusetzen."
Ingo Egloff, MdB und Mitglied im Bundestags-Rechtsausschuss, betonte: "Seit zwei Jahrzehnten wird auf Bundesebene über das Thema Abgeordnetenbestechung diskutiert, ohne dass es zu einer Lösung gekommen ist. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland bereits 2003 die UN-Konvention unterschrieben, sie aber bis heute nicht ratifiziert ist, ist der Bundestag gefragt, hier eine Lösung zu finden. Die SPD-Fraktion arbeitet daran, genau wie andere Fraktionen auch, allein CDU und FDP sperren sich. Es ist auch für Abgeordnete wichtig, hier Rechtssicherheit zu bekommen."
Der SPD-Antrag zielt auf eine Strafrechtsverschärfung bei der Abgeordnetenbestechung ab, die mindestens umfasst:
•	die Erfassung von Vorteilen, die an Dritte, z.B. Verwandte und Freunde, geleistet werden.
Derzeit nicht rechtssicher erfasst wird das Abstimmungsverhalten in Fraktionen oder in anderen Arbeitskreisen von Parteien oder Gruppen zur Vorbereitung von Parlamentsarbeit. § 108 e Abs. 1 StGB lautet bisher: "Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Ein oder mehrere Abgeordnete erhalten Geld dafür, dass sie in der Fraktionssitzung der X-Fraktion für einen bestimmten Gesetzentwurf stimmen und so dafür sorgen, dass die Fraktion mehrheitlich beschließt, im Parlament für diesen – möglicherweise fraktionsintern umstrittenen – Gesetzentwurf zu stimmen. Da die gegenwärtige Vorschrift der Abgeordnetenbestechung, § 108e StGB, nur das Verkaufen seiner Stimme in einer "Volksvertretung" unter Strafe stellt, ist dieses Verhalten straflos.
Auch Vorteile, die an Dritte gewährt werden, z.B. an Verwandte und Freunde, sind nicht erfasst.
Ein guter Freund eines Abgeordneten erhält von einem Interessenverband/Unternehmen X Geld. Im Gegenzug dafür vereinbart ein Abgeordneter mit dem Interessenverband, dass er im Parlament für einen Gesetzentwurf stimmt, dessen Mehrheit ungesichert ist und an dessen Zustandekommen der Interessenverband ein großes Interesse hat. Der geltenden Rechtslage zu § 108e StGB ist zu entnehmen, dass "Vorteile für Dritte" von der Vorschrift nicht erfasst werden. Das Verhalten des Abgeordneten im Beispiel wäre danach nicht strafbar. Auch das soll sich ändern.
Hinzu kommt, dass nachträgliche Belohnungen für erfolgte Stimmabgaben nicht von § 108e StGB erfasst sind. „Auch das ist ein Punkt, der geändert werden muss“, so Dressel.
Auch der Bundesgerichtshof hat dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf angemahnt (BGH-Urteil, NJW 2006, 2050, 2055): "In allen anderen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens hat das gewandelte öffentliche Verständnis einer besonderen Sozialschädlichkeit von Korruption zu einer erheblichen Ausweitung der Strafbarkeit von korruptivem Verhalten geführt. Diese Entwicklung ist bislang an dem Tatbestand der Abgeordnetenbestechung vorbeigegangen. Der Straftatbestand des § 108e StGB wird deshalb vielfach als praktisch bedeutungslose 'symbolische Gesetzgebung' angesehen, die mit der Überschrift nur auf den ersten Blick – und namentlich in der Öffentlichkeit – vortäuscht, dass Abgeordnete unter dem Gesichtspunkt der Bestechungsdelikte den Amtsträgern wenigstens annähernd gleichgestellt wären."
Alle Vorstöße – zuletzt von Grünen und Linken sowie zuvor von der SPD noch zu Zeiten der Großen Koalition – sind am Widerstand der CDU gescheitert. Auch die FDP hat sich den notwendigen Veränderungen bisher verweigert. Dressel und Egloff: "Das muss sich ändern. Ein breiter Konsens ist mehr als überfällig, um die Lücke endlich zu schließen."