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Timestamp: 2019-04-19 13:04:18
Document Index: 153778935

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 1', '§ 32', '§ 57', '§ 56', '§ 56', '§ 5', '§ 8', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 31', '§ 65', '§ 1', '§ 1']

5. Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung werden im Gesellschaftsvertrag geregelt und umfassen insbesondere
a) die Bestellung des Abschlussprüfers,
b) die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses,
c) die Änderung des Gesellschaftsvertrages,
d) die Zustimmung zur Verfügung über Gesellschaftsanteile,
e) die Aufnahme weiterer Gesellschafter,
f) die Bestellung und Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseignerseite, soweit die Aufsichtsratsmitglieder nicht entsandt werden,
g) die Entlastung des Aufsichtsrats in entsprechender Anwendung von § 120 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 2000 (BGBl. I S. 154),
h) die Entlastung der Geschäftsführung unter Berücksichtigung der Empfehlung des Aufsichtsrats,
i) die Entscheidung über die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Mitglieder des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung,
j) die Auflösung der Gesellschaft und die Bestellung der Liquidatoren,
- die Zustimmung zur Geschäftsordnung, die sich der Aufsichtsrat zu geben hat.
6. Für die Errichtung und die Zusammensetzung des Aufsichtsrats wird das Mitbestimmungsgesetz ­ MitbestG ­ vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210), mit Ausnahme seines § 1 Abs. 4 zugrunde gelegt. Die Gesellschaft hat einen aus 16 Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat. Sechs Mitglieder der Anteilseignerseite wählt die Gesellschafterversammlung aus dem Kreis von Fachleuten aus Medizin und Wissenschaft sowie aus Wirtschaft und Politik. Zwei weitere Mitglieder werden entsandt, und zwar jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung und der Senatsverwaltung für Finanzen.
7. Der Aufsichtsrat hat insbesondere die folgenden Aufgaben:
a) Beschlussfassung über die Geschäftsverteilung der Geschäftsführung, Grundzüge der Unternehmenspolitik sowie der Gesamtplanung und des Gesamtprogramms auf Vorschlag der Geschäftsführung,
b) Feststellung des Gesamtwirtschaftsplans einschließlich des Erfolgs-, Finanz-, Investitions- und Personalplans für das kommende Geschäftsjahr,
c) Prüfung des von der Geschäftsführung aufgestellten Jahresabschlusses sowie des Lageberichts und des Vorschlags für die Verwendung des Ergebnisses sowie Abgabe eines schriftlichen Berichts über das Ergebnis der Prüfung an die Gesellschafterversammlung,
d) Bestellung und Widerruf der Bestellung der Geschäftsführer sowie Abschluss, Änderung, Aufhebung oder Kündigung der Anstellungsverträge mit den Geschäftsführern; ferner die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft gegenüber der Geschäftsführung,
e) Beratung und Überwachung, insbesondere der Rechtund Zweckmäßigkeit sowie der Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung,
f) Zustimmung zur Gründung von Tochtergesellschaften und zum Erwerb von Beteiligungen,
g) Erteilung der Zustimmung zu zustimmungsbedürftigen Geschäften der Geschäftsführung und Vorbehalt der Zustimmung zu weiteren Geschäften,
h) Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlussprüfer,
i) Vorschlag an die Gesellschafterversammlung zur Entlastung der Geschäftsführung.
8. Die Geschäftsführung besteht aus mindestens zwei Geschäftsführern. Die Aufgabenbereiche der Geschäftsführung umfassen Finanzen, Personal, Krankenhausmanagement und Servicemanagement. Die Gesellschaft wird durch jeweils zwei Geschäftsführer oder einen Geschäftsführer gemeinschaftlich mit einem Prokuristen vertreten. Mitglieder der Geschäftsführung können auch einer Krankenhausleitung angehören. Der Geschäftsführung obliegt das einheitliche strategische Management nach medizinischen Grundsätzen und mit dem Ziel der Steigerung von Effizienz und Wirtschaftlichkeit; sie hat in der Gesellschaft das Letztentscheidungsrecht und Weisungsbefugnis. Dazu gehören Entscheidungen über die Gestaltung der Versorgungsstruktur und der Leistungsschwerpunkte der Krankenhäuser, der sekundärmedizinischen Dienstleistungen und der Infrastruktur sowie die koordinierende Zusammenfassung von Unternehmensplanung, Controlling, Personalmanagement und Marketing.
9. Die Krankenhausbetriebe verfügen über eine von der Geschäftsführung auf Zeit bestellte Krankenhausleitung.
Mitglieder der Krankenhausleitungen sind die Ärztliche Leitung, die Verwaltungsleitung und die Pflegedienstleitung.
Die Ärztliche Leiterin oder der Ärztliche Leiter ist Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter im Krankenhaus und nimmt daneben ihre oder seine bisherige Tätigkeit in dem möglichen Umfang weiter wahr. Chefärztinnen und Chefärzte werden auf Vorschlag der jeweiligen Krankenhausleitung von der Geschäftsführung bestellt.
10. Jede Krankenhausleitung hat der Geschäftsführung jährlich den Entwurf eines Wirtschaftsplans mit Erfolgs-, Finanz-, Investitions- und Personalplan vorzulegen. Die Geschäftsführung entscheidet nach gemeinsamer Erörterung im Benehmen mit der jeweiligen Krankenhausleitung über den Wirtschaftsplan. Im Rahmen des Wirtschaftsplans für den jeweiligen Krankenhausbetrieb ist die Krankenhausleitung für das operative Geschäft zuständig. Dies gilt auch für die Budget- und Personalverantwortung der Krankenhausleitung.
11. Zur Absicherung der Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie im Hinblick auf die betroffenen Beamtinnen und Beamten wird zwischen dem Land Berlin und der Gesellschaft ein Personalüberleitungsvertrag geschlossen, an dem die Gewerkschaften ÖTV, DAG, DBB und Marburger Bund zu beteiligen sind.
Ziel ist es, dass der Personalüberleitungsvertrag die beim Land Berlin erworbenen Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vollem Umfang garantiert. Um dies sicherzustellen, wird die Gesellschaft unverzüglich die Mitgliedschaft bei den Arbeitgeberverbänden des öffentlichen Dienstes in Berlin beantragen. Den betroffenen Beamtinnen und Beamten wird nach Maßgabe der geltenden beamtenrechtlichen Bestimmungen eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit in der Gesellschaft ermöglicht.
12. Die Gesellschaft tritt der Vereinbarung über den Umgang mit der Personalüberhangsituation und zur Beschäftigungssicherung vom 27. September 1999, die zwischen dem Land Berlin, den Krankenhausbetrieben des Landes Berlin, dem Max-Bürger-Zentrum für Sozialmedizin, Geriatrie und Altenhilfe gGmbH einerseits sowie dem Hauptpersonalrat des Landes Berlin, den Personalräten der Krankenhausbetriebe des Landes Berlin, dem Betriebsrat des Max-BürgerZentrums sowie der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) ­ Bezirksverwaltung Berlin ­, der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) ­ Landesverband Berlin und Brandenburg ­, dem Marburger Bund ­ Landesverband Berlin-Brandenburg ­ andererseits abgeschlossen wurde, bei.
13. Bis zur Wahl der betrieblichen Arbeitnehmervertretung der Gesellschaft amtieren die bisherigen Personalräte sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretungen weiter.
14. Maßnahmen zur Frauenförderung orientieren sich am Landesgleichstellungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung und an den vom Senat dazu festgelegten Grundsätzen.
Die Gesellschaft wird dem Betriebsrat eine entsprechende Vereinbarung anbieten. Bis zur Neuwahl amtieren die bisherigen Frauenvertreterinnen der Krankenhausbetriebe weiter.
15. Die in den Krankenhausbetrieben bestehenden Ausbildungsstätten gehen auf die Gesellschaft über.
16. Pflegeeinrichtungen, die in Krankenhausbetrieben vorhanden sind, gehen ebenfalls auf die Gesellschaft über.
(2) An Grundstücken der Gesellschaft, die für den Gesellschaftszweck nicht mehr benötigt werden, hat das Land Berlin ein Vorkaufsrecht.
Die Gesellschaft ist Vermögensnachfolger der in der Anlage aufgeführten städtischen Krankenhäuser.
(1) Die Gesellschaft bildet für jeden Bezirk, in dem sich ein oder mehrere ehemals städtische Krankenhäuser befinden, zur Beratung einen Beirat. Der Beirat besteht aus dem für das Gesundheitswesen zuständigen Mitglied des Bezirksamtes (Vorsitz), fünf Bezirksverordneten des Bezirks und sechs Beschäftigten des Krankenhausbetriebes. Sofern es in einem Bezirk mehrere Krankenhäuser gibt, werden von jedem Krankenhaus Beschäftigte entsandt, insgesamt jedoch nicht mehr als sechs Beschäftigte. Der Beirat wird mindestens zweimal jährlich über wichtige Strukturfragen und Investitionsvorhaben informiert. Er erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Vor Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in der Region haben, ist dem Krankenhausbeirat die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, die an die Geschäftsführung der Gesellschaft weiterzuleiten ist.
(2) Die Beiräte geben sich eine einheitliche Geschäftsordnung.
Änderung anderer Gesetze:
(1) Das Landeskrankenhausgesetz in der Fassung vom 1. Dezember 1999 (GVBl. 2000 S. 208), geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 20. April 2000 (GVBl. S. 286), wird wie folgt geändert:
1. In Abschnitt II wird die Einteilung in die Unterabschnitte I bis IV mit deren Bezeichnungen gestrichen.
a) In Absatz 1 werden die Absatzbezeichnung „(1)" und Satz 1 aufgehoben
b) Die Absätze 2 bis 6 werden aufgehoben.
3. Die §§ 32 bis 55 und § 57 werden aufgehoben.
4. § 56 wird wie folgt gefasst: „§ 56
Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, die zur Durchführung des § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 3, § 20 Abs. 4, § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 3, § 27 Abs. 5, § 29 Abs. 2 und § 30 Abs. 3 dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen zu erlassen, zu § 8 Abs. 3 im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen."
(2) Nummer 13 Abs. 1 der Anlage zum Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (Allgemeiner Zuständigkeitskatalog) in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), zuletzt geändert durch Artikel VII § 8 des Gesetzes vom 20. April 2000 (GVBl. S. 286), wird wie folgt gefasst. „(1) Einbringung von Krankenhausbetrieben des Landes Berlin in eine private Rechtsform, Beteiligung des Landes Berlin an Krankenhausbetrieben in privater Rechtsform, Krankenhausplan, Programme zur Durchführung des Krankenhausbaues."
Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Landeskrankenhausgesetz in der neuen Fassung, in der neuen Paragraphenfolge und mit neuem Datum bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlautes zu beseitigen.
Inkrafttreten: §§ 1 bis 3 dieses Gesetzes treten am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Die übrigen Vorschriften des Gesetzes treten am 1. Januar 2001 in Kraft.
Anlage Krankenhaus Am Urban
­ Krankenhausbetrieb von Berlin-Kreuzberg ­ Auguste-Viktoria-Krankenhaus
­ Krankenhausbetrieb von Berlin-Schöneberg ­ Krankenhaus im Friedrichshain
­ Krankenhausbetrieb von Berlin-Friedrichshain ­ Krankenhaus Hellersdorf
­ Krankenhausbetrieb von Berlin-Hellersdorf ­ Krankenhaus Neukölln
­ Krankenhausbetrieb von Berlin-Neukölln ­ Krankenhaus Prenzlauer Berg
­ Krankenhausbetrieb von Berlin-Prenzlauer Berg ­ Krankenhaus Reinickendorf
­ Krankenhausbetrieb von Berlin-Reinickendorf ­ Krankenhaus Spandau
­ Krankenhausbetrieb von Berlin-Spandau ­ Wenckebach-Krankenhaus
­ Krankenhausbetrieb von Berlin-Tempelhof ­
Die Krankenhausbetriebe des Landes Berlin sind gegenwärtig nach § 31 Abs. 1 des Landeskrankenhausgesetzes (LKG) nichtrechtsfähige Betriebe, die nach Maßgabe des LKG selbständig und mit eigenen Organen geführt werden (Krankenhausbetriebe). Grundlage der Wirtschaftsführung im Geschäftsjahr ist ein Wirtschaftsplan. Die Krankenhausbetriebe sind finanzwirtschaftlich Sondervermögen. Die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung gelten regelmäßig nicht.
Der Krankenhausbetrieb ist danach eine besondere Ausgestaltung des Eigenbetriebs, d. h. eines Unternehmens mit organisatorischer und wirtschaftlicher Selbständigkeit, jedoch rechtlicher Unselbständigkeit. Hinzu kommen die beiden Gesellschaften mit beschränkter Haftung Max-Bürger-Zentrum für Sozialmedizin, Geriatrie und Altenhilfe gGmbH und Krankenhaus Moabit gGmbH. Die Krankenhaus Moabit gGmbH scheidet aus der stationären Versorgung aus. Dem Max-Bürger-Zentrum für Sozialmedizin, Geriatrie und Altenhilfe wird die Aufnahme in die Gesellschaft zum Gründungszeitpunkt angeboten.
Die heutige Struktur und Rechtsform zeigen sich den Anforderungen an den Krankenhausbetrieb bei der gegebenen ökonomischen Problemlage infolge Budgetdeckelung, Kostensteigerungen, Eigenfinanzierung von Investitionen u. a. nicht mehr gewachsen. Es besteht somit ein erheblicher Handlungsbedarf für die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit.
Erforderlich für die Krankenhausbetriebe sind stabile Rahmenbedingungen durch Ausstattung des Verbunds mit Liegenschaften und eigener Rechtsfähigkeit, Planungssicherheit durch ein mehrjähriges Modernisierungsprogramm, ein kompetentes Management sowie eine sachgerechte Kompetenzverteilung zwischen den Krankenhäusern, den Servicebereichen und der Unternehmensleitung mit jeweils klar umrissenen Aufgabenstellungen.
Eine Neugestaltung der Verbundstruktur und der Rechtsform ist angezeigt. Für die laufende Legislaturperiode ist festgelegt, dass in der Eigentümerschaft des Landes Berlin durch Gesetz die Voraussetzungen geschaffen werden, ein Unternehmen zu errichten, das die städtischen Krankenhäuser unter Wahrung der gesundheitlichen und regionalpolitischen Zielsetzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeit zu einem wettbewerbsfähigen Unternehmen zusammenfasst.
Als Rechtsform wird die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nach Abwägung mit den Rechtsformen der Aktiengesellschaft und der Anstalt öffentlichen Rechts vorgeschlagen.
In diesem Zusammenhang ist die Vorschrift des § 65 Abs. 1 LHO zu beachten. Nach dieser Regelung soll sich Berlin an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts nur beteiligen, wenn
a) ein wichtiges Interesse Berlins vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,
b) die Einzahlungsverpflichtung Berlins auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,
c) Berlin einen angemessenen Einfluss erhält.
Hierzu ist auszuführen:
Zu a), dass sich bei der GmbH deutliche Möglichkeiten zur Verbesserung von Effizienz und Wirtschaftlichkeit ergeben. Bei der Neugestaltung der Rechtsform der Krankenhausbetriebe kommt daher nur eine angemessene privatrechtliche Rechtsform in Betracht. Durch diese werden kurze und schnelle Entscheidungswege geschaffen. Entscheidungsbefugnisse und Verantwortlichkeiten können den zu schaffenden Gesellschaftsorganen klar zugeordnet werden. Die privatrechtliche Rechtsform erweitert Finanzierungsmöglichkeiten, da die Bildung und der Einsatz von Eigenkapital sowie die Aufnahme von Fremdkapital möglich ist bzw. erleichtert wird.
Eine Alternative zur GmbH wäre die Aktiengesellschaft. Im Vergleich sind die flexiblen Regelungen der GmbH zu bevorzugen. Für die Bildung eines Einheitsunternehmens im Verhältnis zu einer Holding spricht die Möglichkeit des einheitlichen Managements zur Steigerung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Das einheitliche Management bezieht sich zum einen auf die Gesellschaft insgesamt. Zum anderen gewährleistet es, dass auf die Betriebsabläufe der einzelnen Krankenhausstandorte (Betriebsteile) koordinierend und optimierend eingewirkt werden kann. Insgesamt lässt sich der angestrebte Zweck durch Gründung einer GmbH als Kapitalgesellschaft am Besten erreichen.
Die Rechtsform der GmbH bringt erhebliche Vorteile gegenüber der GmbH & Co KG. Die ab 1. Januar 2001 geltende Unternehmensteuerreform sieht eine geringere Ertragsbesteuerung der GmbH gegenüber dem Land Berlin als Kommanditisten der GmbH & Co KG vor. Die GmbH & Co KG stößt darüber hinaus nicht auf die Akzeptanz der Arbeitnehmerschaft.
Zu b) Bei der GmbH ist die Einzahlungsverpflichtung Berlins auf die Stammeinlage begrenzt.
Zu c) Ein angemessener Einfluss Berlins wird über die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat geltend gemacht.
I. Zu §§ 1 und 2:
Die städtischen Krankenhäuser werden nach § 1 in der GmbH zusammengefasst. Für die Gründung der GmbH ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages erforderlich.
Durch die Gestaltung des Gesellschaftsvertrages nach bestimmten vorgegebenen Grundlagen wird der Einfluss des Landesgesetzgebers auf die Verfassung der GmbH u. a. ermöglicht. Gleichzeitig werden die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Vorgabe von Kriterien für den Personalüberleitungsvertrag gesichert. Für die Gesellschaftsgründung ist eine Bargründung mit dem Mindestwert des Stammkapitals von 25 000,00 3 vorgesehen. Anschließend wird durch Beschluss der Gesellschafterversammlung eine Sachkapitalerhöhung vorgenommen. Hierzu werden durch gesonderten Einbringungsvertrag die Aktiva und Passiva der in der Anlage aufgeführten städtischen Krankenhäuser in die Gesellschaft eingebracht. Auf diese Weise wird eine Entstehung der GmbH zum 1. Januar 2001 sichergestellt.
Nähere Erläuterungen zu Nr. 1 Gegenstand
Entsprechend gesundheitspolitischen Grundsätzen können neben dem primären Zweck des Betreibens von Krankenhäusern weitere gesundheitliche und soziale Aufgaben von der Gesellschaft wahrgenommen werden. Insbesondere können weitere Pflegeeinrichtungen übernommen werden.
Nr. 2 Gesellschafter
Der Gesellschafter ermöglicht, dass Erträge und Überschüsse der Gesellschaft wieder reinvestiert werden.
Nr. 3 Stammkapital Grundlage des Stammkapitals werden nach Kapitalerhöhung im Wesentlichen Immobilien sein. Ein Beratungsunternehmen wurde beauftragt, die Krankenhausgrundstücke zu erfassen. Dabei wird der Buchwert zugrunde gelegt. Ermittelt werden die betriebsnotwendigen und die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke. Die Gesellschaft wird mit dem für eine wirtschaftliche Betriebsführung notwendigen Anlagevermögen ausgestattet.
Nr. 5 Gesellschafterversammlung
Wird vom Gesellschafter und Eigentümer Land Berlin gebildet.