Source: http://www.flugemissionen.ch/flab/flab-2016/flab-2016-herbst/flugplatz-buochs/
Timestamp: 2020-05-29 17:09:54
Document Index: 267864410

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 31']

Flugplatz Buochs - SSF | Schweizerischer Schutzverband gegen Flugemissionen
Flugplatz Buochs seit 14 Jahren rechtswidrig betrieben
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hiess Beschwerden gegen eine Verfügung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) infolge Verletzung von Bundesrecht teilweise gut. Zur Genugtuung der Beschwerdeführer. Das Urteil wurde von der Airport Buochs AG (ABAG) beim Bundesgericht angefochten.
Mit dem Urteil A-7248/2014 vom 27. Juni 2016 hat das BVGer auf dem Flugplatz Buochs durchgegriffen. Auslöser waren eine Vereins-Beschwerde des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs (SBFB) sowie die Beschwerde eines Mitglieds als Privatperson. Angefochten wurde die Verfügung des BAZL vom 10. November 2014. Dabei ging es um die Genehmigung eines Abflugverfahrens nach Instrumentenflugregeln (IFR), einer so genannten Standard Instrument Departure (SID) ab Piste 25 über Stans / Ennetmoos Richtung Willisau, nachfolgend der SID WIL 1A und deren Verankerung im Betriebsreglement sowie um die Sicherheit des Flugbetriebs auf dem Flugplatz Buochs.
Vom BAZL direkt verfügt
Das BAZL verfügt Änderungen des Betriebsreglements zur Anpassung an den rechtmässigen Zustand, wenn veränderte rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse dies erfordern. So auch im vorliegenden Fall. Es verfügte die Änderung des Betriebsreglements 1982 direkt. Dies, weil die SID seit 1994 praktiziert wird, jedoch nie betriebsreglementarisch geregelt und auch nicht im Luftfahrthandbuch, der AIP Schweiz, publiziert wurde.
Die Beschwerdeführer rügten vor BVGer unter anderem fehlende Genehmigungsvoraussetzungen sowie den seit Jahren rechtlich prekären betriebsreglementarischen Status auf dem Flugplatz Buochs mit zwei parallelen Betriebsreglementen sowie Aspekte der Sicherheit.
Nach einem aufwändigen, komplexen Verfahren mit gerichtlich angeordnetem Augenschein und einer Instruktionsverhandlung vom 18. Februar 2016 vor Ort hat das BVGer am 27. Juni 2016 die vereinigten Beschwerden gegen die ABAG und das BAZL (Vorinstanz) teilweise gut geheissen. Das BVGer stellte die mehrfache Verletzung von Art. 25 der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) fest. Diese Rechtsgrundlage verweist auf die Art. 3 und 9 der gleichnamigen Verordnung.
Nur resolutiv bedingte Genehmigung
Das BVGer hob die (rechtswidrige) Genehmigungsverfügung der SID ausnahmsweise nicht auf. Es genehmigte die SID jedoch nur «resolutiv bedingt», das heisst, unter drei Bedingungen. Bedingungen, die innert Jahresfrist nach Rechtskraft des Urteils zu erfüllen sind, ansonsten die Genehmigung der SID – derzeit und bis zur Genehmigung eines neuen Betriebsreglements auf maximal 500 Starts pro Jahr begrenzt – dahin fällt. Das BVGer verband die Genehmigung der SID ausserdem mit zusätzlichen Auflagen.
Fehlende Genehmigungsgrundlagen
Aus den Erwägungen im Urteil ergibt sich, dass dem BAZL zum Verfügungszeitpunkt die Grundlagen für die Festsetzung sowohl des Lärmbelastungskatasters (LBK) als auch des Hindernisbegrenzungsflächenkatasters (HBK) nicht vorlagen. Ebenso lag der so genannte PANS-OPS Report, welcher ein wesentliches Dokument zur Prüfung der luftfahrtspezifischen Anforderungen darstellt, nicht vor.
Auch rechtswidriges Betriebsreglement
Auf dem Flugplatz Buochs besteht aufgrund des Nebeneinanders zweier Betriebsreglemente (BR 1982 und BR 2002 [provisorische Regelung]) kein geordneter Betrieb. Denn während das Eine, welches zur rechtlichen Anbindung der genehmigten SID verwendet wird (BR 1982), zwar gültig ist, aber längst nicht mehr den aktuellen Betrieb abbildet, bestimmt das Andere (BR 2002), ohne je ein formelles Genehmigungsverfahren durchlaufen zu haben, den gesamten derzeitigen Betrieb. Damit fehlt es nicht nur in formeller Hinsicht an einem geordneten Zustand, weil der massgebliche Betrieb auf einem nicht gesetzeskonformen, d.h. nicht ordnungsgemässen und damit rechtswidrigen Reglement basiert. Die Koexistenz zweier Betriebsreglemente steht auch der vom Gesetz geforderten, klaren Regelung der Organisation und Verfahrensabläufe entgegen, so das BVGer. Somit sind auch die luftfahrtrechtlichen Anforderungen betreffend des ordnungsgemässen Betriebs gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. c VIL auf dem Flugplatz Buochs nicht erfüllt. Das BVGer befand daher, dass die betriebsreglementarisch ungeordnete, rechtswidrige Situation umgehend zu bereinigen ist.
Die Bereinigung der betriebsreglementarisch unhaltbaren Situation ist im Übrigen auch aus weiteren Gründen erforderlich. So verdeutlichte die Prüfung der luftfahrtspezifischen Anforderungen bezüglich der Sicherheit, dass auch diverse zusätzliche Auflagen nötig sind, damit die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt werden.
Die Bedingungen und Auflagen im Einzelnen
Ziff. 3 des Dispositivs der Verfügung des BAZL wurde durch das BVGer wie folgt geändert:
«Die SID WIL 1A wird als separater Anhang Nr. 4 zum Betriebsreglement 1982 des Flugplatzes Buochs gestützt auf Art. 26 VIL unter den Bedingungen verfügt, dass
die ABAG die notwendigen Arbeiten zur Festsetzung des LBK (insbesondere Lärmermittlung) unverzüglich aufnimmt sowie der Vorinstanz alle erforderlichen Angaben im Sinne von Art. 24 Bst. d VIL einreicht und die Vorinstanz in der Folge den LBK spätestens innert eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils festsetzt;
die ABAG die notwendigen Arbeiten zur Erstellung des HBK-Entwurfs unverzüglich aufnimmt sowie der Vorinstanz alle erforderlichen Angaben im Sinne von Art. 24 Bst. c VIL einreicht und die Vorinstanz in der Folge den HBK spätestens innert eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils festsetzt;
die ABAG innert eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils ein Gesuch für ein neues Betriebsreglement einreicht, welches entweder den zukünftigen Betrieb – nach durchgeführtem Umnutzungsverfahren gemäss Art. 31 VIL – umfasst oder den aktuellen Betrieb abbildet. Das Genehmigungsverfahren ist zu Ende zu führen und mit einer Genehmigungsverfügung betreffend des gesamten Betriebs abzuschliessen. Andernfalls fällt die Genehmigung der SID dahin.
Die Genehmigung wurde mit folgenden Auflagen verbunden:
Die Startfreigabe für die SlD WlL 1A darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass sich niemand im Pistenbereich (Sicherheitsstreifen und Gefahrenbereich) befindet. Es dürfen sich weder Personen noch Fahrzeuge innerhalb des 20m-Sicherheitsstreifens beidseits der Piste oder im Gefahrenbereich auf der Herdernstrasse zwischen den beiden Barrieren aufhalten. Notfalls hat der Flugverkehrsleiter die Barrieren kurz anzuheben, damit eingeschlossene Personen und Fahrzeuge den Gefahrenbereich verlassen können.
Die Zuteilung der SID WIL 1A darf nur erfolgen, wenn die minimale Sichtweite im Flugplatzperimeter 1’400 m oder mehr beträgt.
Starts nach der SID WIL 1A dürfen nur von Montag bis Freitag, 07:30–12:05 Uhr und von 13:15–17:05 Uhr erfolgen, sofern im Winterhalbjahr aufgrund der Sonnenauf- und Sonnenuntergangszeit die nötige Sichtdistanz gemäss Bst. b eingehalten ist.
Die Zulassung der SID WIL 1A erfolgt zur ausschliesslichen Benutzung für die Piloten der Pilatus Flugzeugwerke AG, inklusive von der ABAG eingewiesene Kunden-Piloten der Pilatus Flugzeugwerke AG.
Die SID WIL 1A darf nur zugeteilt werden, wenn die ldentität jedes einzelnen Piloten gemäss Bst. d von der Flugsicherung festgestellt wird und sämtliche SID-Starts in einer Liste protokolliert werden.
Die Starterlaubnis darf nur durch die Flugsicherung (Skyguide, Anm. der Redaktion) gewährt werden. Sowohl die Kontrollzonen (CTR) Buochs und Alpnach müssen aktiv sein.
Die ABAG hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils bei der Vorinstanz um Genehmigung der von ihr vorgeschlagenen LED-Warntafeln (sog. bright displays) zu ersuchen und diese anschliessend im Kreuzungsbereich zwischen der Herdernstrasse und der Piste anzubringen.
Die bisherigen Auflagen in Dispositiv-Ziff. 3 Bst. c-e der Verfügung vom 10. November 2014 bleiben bestehen.
Mit Beschwerde vom 31. August 2016 hat die ABAG das Urteil an das Bundesgericht weiter gezogen. Fortsetzung folgt.
Das gut 75-seitige Urteil kann unter www.sbfb.ch «Bundesverwaltungsgericht greift auf dem Flugplatz Buochs durch» eingesehen werden.