Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_GemO_Verpflichtungserklaerungen-d147655,57.html
Timestamp: 2017-01-18 00:29:06
Document Index: 238250346

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 28', '§ 47', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 133', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 50']

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Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzGemO,RP - Gemeindeordnung§§ 28 - 63, 2. Kapitel - Verfassung und Verwaltung der Gemeinden§§ 47 - 55, 4. Abschnitt - Bürgermeister und Beigeordnete
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 49 GemO, Verpflichtungserklärungen§ 50 GemO, Stellung und Aufgaben der Beigeordneten§ 51 GemO, Ehrenamtliche oder hauptamtliche Bestellung der Bürgermeister und Bei...§ 52 GemO, Amtszeit der Bürgermeister und Beigeordneten§ 53 GemO, Wahl der Bürgermeister§ 53a GemO, Wahl der Beigeordneten§ 54 GemO, Ernennung, Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters und der Beig...§ 55 GemO, Abwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten§ 56 GemO, Beirat für Migration und Integration§ 56a GemO, Beirat für ältere Menschen, Beirat für behinderte Menschen und sonst...§ 56b GemO, Jugendvertretung§ 57 GemO, Stadtvorstand§ 58 GemO, Aufgaben§ 59 GemO, Einberufung, Geschäftsführung§ 60 GemO, Beschlussfassung§ 61 GemO, Rechtsstellung§ 62 GemO (weggefallen)§ 63 GemO, Versorgungskasse§ 64 GemO, Verbandsgemeinden§ 65 GemO, Gebiet§ 66 GemO, Sitz, Name…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 49 GemO, Verpflichtungserklärungen
§ 49 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz2. Kapitel – Verfassung und Verwaltung der Gemeinden → 4. Abschnitt – Bürgermeister und BeigeordneteTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Bürgermeister oder dem zur allgemeinen Vertretung berufenen Beigeordneten oder einem ständigen Vertreter unter Beifügung der Amtsbezeichnung handschriftlich unterzeichnet sind. Wird eine Verpflichtungserklärung gerichtlich oder notariell beurkundet, so braucht die Amtsbezeichnung nicht beigefügt zu werden. (2) Verpflichtungserklärungen eines Bevollmächtigten sind nur rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben werden und die Vollmacht in der Form des Absatzes 1 Satz 2 erteilt worden ist. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen in Geschäften der laufenden Verwaltung, die für die Gemeinde finanziell unerheblich sind. § 48 GemO, Eilentscheidungsrecht§ 50 GemO, Stellung und Aufgaben der Beigeordneten