Source: https://grundrechtepartei.de/ad-blocker-verbot-wenn-der-staat-zum-g-blocker-wird/
Timestamp: 2020-03-31 06:46:05
Document Index: 241175978

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3']

Grundrechtepartei › Ad-Blocker-Verbot: Wenn der Staat zum G-Blocker wird
Was ist das Ad-Blocker-Problem?
Verfassungsrechtliche Betrachtung des Grundrechts der Informationsfreiheit
Informationsfreiheit I – Freiheit zur freien Verbreitung von Informationen (Veröffentlichungsfreiheit)
Informationsfreiheit II – Freiheit zum ungehinderten Empfang von verbreiteten Informationen (Empfangsfreiheit)
Informationsfreiheit III – Schranken der Informationsfreiheit
Das Verbot von Ad-Blockern als nicht allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG
Grundrechtsverletzungen durch Sicherheitsmängel in der Informationsverbreitung
Ad-Blocker als gesetzliche Pflicht zur digitalen Verteidigung
Ad-Blocker als Schutz der Legislative
Das Problem der staatlichen Feststellung und Verfolgung des Einsatzes von Ad-Blockern
Die Gefahr unkalkulierbarer Mengen
Die Konsequenzen für die Medienindustrie
1. Privatrechtliche Medienunternehmen veröffentlichen in ihren Onlinepublikationen Werbeinformationen (Advertising).
2. Die Informationsempfänger installieren auf ihrem Rechner sogenannte A(dvertising)-Blocker, um diese Werbeinformationen nicht zu empfangen.
3. Die privatrechtlichen Medienunternehmen wehren sich mit sogenannten Ad-Blocker-Detektoren, um die Informationsempfänger zum Empfang der Werbeinformationen zu zwingen oder sie vom Empfang anderer Informationen auszuschließen.
4. Die Medienunternehmen verlangen ein gesetzliches Verbot von Ad-Blockern.
5. Die Informationsempfänger bestehen auf ihrem Recht zur Unterdrückung von Werbeinformationen.
Die hier zu beantwortende Rechtsfrage lautet:
Verfügt der Staat über die Befugnis zum Verbot von Ad-Blockern und damit über die Befugnis zum Zwang zum Empfang bestimmter und unverlangter Informationen?
Der Grund ist das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, welches die Freiheit zur Auswahl der empfangenen Informationen voraussetzt.
Die hier vom Staat zu beantwortende Verfassungsfrage ist: Wird der Staat zum G-Blocker1?
Sind die staatlichen Institutionen mit der Aufgabe der Aufrechterhaltung des Staates tatsächlich bereit, die Fundamente des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – die Grundrechte – zu opfern – aus welchen Gründen auch immer?
Das Grundrecht der Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG geht hervor aus zwei sich gegenseitig ergänzenden Grundrechten: Das Grundrecht zur freien Verbreitung von Informationen und das Grundrecht zum ungehinderten Empfang von Informationen.
Weiterhin stellt das Grundgesetz diese Grundrechte gemäß Art. 5 Abs. 2 GG unter den Vorbehalt der allgemeinen Gesetze, der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und des Rechts der persönlichen Ehre.
Die Informationsfreiheit gewährt jedem einzelnen Grundrechtsträger zum Einen das Grundrecht zur freien Verbreitung von Informationen. Sind die veröffentlichen Informationen jedem zugänglich, so handelt es sich immer um Informationen aus einer allgemein zugänglichen Quelle. Dieses Grundrecht beinhaltet wiederum sowohl das Recht zur Auswahl von zur Veröffentlichung bestimmten Informationen als auch das Recht zur Auswahl von nicht zur Veröffentlichung bestimmten Informationen.
Die Auswahl der zur Veröffentlichung bestimmten Informationen obliegt immer dem Informanten, in vorliegenden Falle den Medienunternehmenn. Die Medienunternehmen haben das Recht zur Sicherstellung der freien Veröffentlichung ihrer Informationen durch die Installation von Ad-Block-Detektoren.
Kein Medienunternehmen kann durch den Staat zur Veröffentlichung oder Unterdrückung bestimmter Informationen gezwungen werden. Kein Medienunternehmen kann durch den Staat an der Veröffentlichung oder Unterdrückung bestimmter Informationen gehindert werden.
Der Medienunternehmen kann jederzeit frei entscheiden, ob er eine allgemein zugängliche Quelle ist.
Im Ergebnis ist dem Staat durch das Grundgesetz grundsätzlich jede Verfügung über die Verbreitung bestimmter Informationen oder deren Unterlassung entzogen.
Die Informationsfreiheit gewährt jedem einzelnen Grundrechtsträger zum Anderen das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung, soweit es sich bei den Quellen um eine allgemein zugängliche Quellen handelt. Dieses Grundrecht beinhaltet wiederum sowohl das Recht zur Auswahl der verbreiteten Informationen als auch das Recht zur Unterdrückung unverlangter Informationen.
Die Auswahl der zum Empfang bestimmten Informationen, obliegt immer dem einzelnen Informationsempfänger. Die Informationsempfänger haben das Recht zur Sicherstellung der Filterung, Auswahl und Unterdrückung der veröffentlichten Informationen durch die Installation von Ad-Blockern oder anderer geeigneter Mittel.
Kein Informationsempfänger kann durch den Staat zum Empfang oder zur Unterdrückung veröffentlichter Informationen gezwungen werden. Kein Informationsempfänger kann durch den Staat am Empfang oder der Unterdrückung veröffentlichter Informationen gehindert werden.
Der Informationsempfänger kann jederzeit frei entscheiden, ob er sich aus einer allgemein zugänglichen Quelle informieren will.
Im Ergebnis ist dem Staat durch das Grundgesetz grundsätzlich jede Verfügung über den Empfang bestimmter Informationen oder dessen Unterlassung entzogen.
Das Recht zur Verbreitung und zum Empfang von Informationen und damit das Verfügungsverbot des Staates finden gemäß Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Allgemeine Gesetze in diesem Sinne sind nur solche Gesetze, welche nicht speziell gegen die durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Rechtsgüter gerichtet sind, sondern dem allgemeinen Schutz von Rechtsgütern dienen, welche durch die in Absatz 2 genannten Grundrechte verletzt werden können.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG ist der Staat an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden. Die Grundrechte wiederum dürfen gemäß Art. 19 Abs. 2 GG in keinem Fall in ihrem Wesensgehalt angetastet werden.
Ein Verbot von Ad-Blockern schränkt das Grundrecht des Informationsempfängern auf die freie Auswahl des Empfangs von Informationen dahingehend ein, dass es die Unterlassung des Empfangs bestimmter Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen verbietet. Damit zwingt der Staat jeden Grundrechtsträger zum Empfang bestimmter Informationen.
Ein solches Gesetz ist kein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, da es zwar zum Schutz des Rechtsguts der Veröffentlichungsfreiheit geeignet ist, diesen Schutz aber ausschließlich durch die Verletzung des Rechtsguts der Empfangsfreiheit gewährt.
Ein solches Gesetz trennt die beiden erforderlichen Bestandteile jeder Kommunikation, die Freiheiten der Verbreitung von Informationen oder deren Unterlassung und die Freiheiten des Empfangs von Informationen oder dessen Unterlassung.
Ein Gesetz zum Verbot von Ad-Blockern würde also das Grundrecht des Informationsempfängers auf seine freie Entscheidung über den Empfang von Informationen ebenso verletzen, wie ein Gesetz zum Verbot von Ad-Blocker-Detektoren das Grundrecht des Informationsverbreiters auf seine freie Entscheidung über die Verbreitung von Informationen verletzen würde.
Da das Grundrecht auf die freie Verbreitung von Informationen demnach untrennbar vom Grundrecht auf den freien Empfang von Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen ist, kann ein gesetzlicher Zwang zur Aufhebung des einen Rechts zugunsten des anderen Rechts konsequenterweise immer nur in der Verletzung des Grundrechts auf Informationsfreiheit an sich bedeuten.
Im Umkehrschluss möge man die Reaktionen der Medienunternehmen abschätzen, welche durch eine Forderung nach einem gesetzlichen Verbot von bestimmten Informationen (z.B. Werbung) ausgelöst würden, wonach ein solches Gesetz die Verfügung über die Veröffentlichung von Informationen in die Hände der Informationsempfänger legen würde, welche dann auf der Grundlage eines solchen Gesetzes bestimmen könnten, welche Information veröffentlicht oder unterdrückt werden.
Die Absurdität beider Forderungen liegen auf der Hand.
Das Grundgesetz lässt im Ergebnis bereits weder ein Verbot der Veröffentlichung oder ein Gebot zur Unterdrückung bestimmter Informationen durch Informationsverbreiter zu noch ein Gebot zum Empfang oder ein Verbot der Unterdrückung bestimmter Informationen durch die Informationsempfänger.
Mit dem Verbot von Ad-Blockern vergleichbar wäre hier der gesetzliche Zwang zum stillschweigenden Einverständnis der Zustellung von Werbung durch einen Werbepartner der Süddeutschen Zeitung aufgrund eines kostenlosen Abonnements der Printausgabe.
Weiterhin erforderlich ist eine verfassungsrechtliche Betrachtung der mit der Informationsverbreitung verbundenen datenschutzrechtlichen und sicherheitsrelevanten Fragen, sofern die verbreiteten Informationen – ob erwünscht oder nicht – zum persönlichen Schaden des Informationsempfängers führen können. Diese Betrachtung jedoch ist unabhängig von der weiter oben beantworteten Frage nach der Zulässigkeit eines gesetzlichen Verbots von Ad-Blockern anzustellen, weil bereits das Grundgesetz ein solches Verbot nicht zulässt und weiterhin die in Rede stehenden Sicherheitsprobleme unabhängig von einem Verbot von Ad-Blockern konkret bestehen.
Das technische Hauptargument der Kritik aus Fachkreisen ist die Möglichkeit des Einschleusens von Schadsoftware in den Rechner des Informationsempfängers. Da die z.B. zur Werbung benötigten Daten in der Regel nicht auf den Servern des Anbieters der eigentlichen Informationen (z.B. Nachrichten und/oder Unterhaltung) liegen, ist festzustellen, dass die Informationen, welche auf den Rechner des Informationsempfängers geladen werden, von verschiedenen Anbietern von Informationen stammen, von deren Identität der Informationsempfänger nicht notwendigerweise auch etwas wissen muss. Ob diese Informationen nun als Nachrichten, Unterhaltung oder Werbung bezeichnet werden, ist für ihren generellen Charakter als Informationen unerheblich.
Durch die generelle Unübersichtlichkeit der Herkunft der einzelnen empfangenen Informationen ist es für einen Empfänger von Informationen, der z.B. die Website der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung besucht, nicht möglich, vorab zu verifizieren, welche Informationen tatsächlich von der Süddeutschen Zeitung stammen und ob diese Informationen von Servern der Süddeutschen Zeitung ausgeliefert werden oder von den Servern anderer Informationsanbieter, welche sich überall auf der Welt befinden können. Ebenso wenig ist es ihm möglich, zu verifizieren, ob es sich tatsächlich um eine Information der Süddeutschen Zeitung handelt oder um die eines anderen Anbieters.
Demzufolge ist ihm die ihm vom Grundgesetz her zugewiesene freie Entscheidung über den Empfang von Informationen oder dessen Unterlassung zumindest dahingehend erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht, dass er bereits durch seine Entscheidung, die Website der Süddeutschen Zeitung zu besuchen, die Wirkung von Schadsoftware in Kauf nehmen muss.
Dem Argument, es liege jedoch im Ermessen eines jeden Informationsempfängers, die Website der Süddeutschen Zeitung nicht zu besuchen, muss entgegengehalten werden, dass es dem Empfänger von Informationen zwar offensteht, eine Webseite nicht zu besuchen, er aber nicht verhindern kann, dass er bei einem Besuch einer anderen Website nicht davor geschützt ist, Werbung, welche die Süddeutsche Zeitung in anderen Onlinemedien geschaltet hat, zu empfangen. Enthält nun eine solche Werbung wiederum Schadsoftware, von deren Vorhandensein die Süddeutsche Zeitung nicht einmal etwas wissen muss, dann ist die Süddeutsche Zeitung der Mit-Verursacher von durch eine solche Schadsoftware entstandenen Schäden des Informationsempfängers.
Spätestens bei der Möglichkeit des Eintritts eines solchen Szenarios endet jedoch das Grundrecht der Süddeutschen Zeitung auf die freie Verbreitung ihrer Informationen, da diese imstande sind, unmittelbar die Rechtsgüter des Informationsempfängers zu verletzen, welche durch allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG geschützt sind. Als Beispiel mögen hier das Recht auf Eigentum gemäß Art. 14 GG angeführt werden, dessen vorsätzliche Verletzung durch allgemeine Vorschriften unter Strafe gestellt ist (Diebstahl o.ä.), oder auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, dessen Verletzung durch allgemeine Vorschriften ebenfalls unter Strafe gestellt ist (Ausspähen von Daten o.ä.).
Mit dem Verbot von Ad-Blockern vergleichbar wäre hier – in Erweiterung des o.a. Beispiels – der gesetzliche Zwang zum stillschweigenden Einverständnis der Zustellung von Werbung durch einen Werbepartner der Süddeutschen Zeitung aufgrund eines kostenlosen Abonnements der Printausgabe selbst dann, wenn der Träger diese Werbung schadstoffbelastet wäre und eine unmittelbare Gefahr für den Zwangsempfänger darstellen würde, oder die Wohnungstür aufgebrochen werden darf, um die Zustellung auch zu gewährleisten.
Die Freiheit des Informationsempfangs kann nicht durch die Freiheit der Informationsverbreitung verletzt werden. Die Freiheit der Informationsverbreitung endet bei der Verletzung von Rechten der Informationsempfänger.
Demzufolge beinhaltet das Grundrecht auf den freien Informationsempfang auch das Recht zur Abwehr konkreter oder abstrakter Gefahren zum Schutze der weiteren Grundrechte des Informationsempfängers.
Somit ist die vorbeugende Verwendung von Software oder Hardware zur Vermeidung von Gefahren eine abwehrrechtliche Schutzmaßnahme, bei welcher das Grundrecht auf den freiem Empfang von Informationen oder dessen Unterlassung als Abwehrrecht des Bürgers im Sinne der sogenannten Drittwirkung der Grundrechte, wie sie das Bundesverfassungsgericht formuliert hat (BVerfGE 7, 198 – Lüth), auch gegen privatrechtliche Medienunternehmen zum Tragen kommen kann, sofern diese durch die Verbreitung von Schadinformationen die Rechte der Informationsempfänger verletzen können.
Hierzu tritt die Tatsache, dass der Informationsempfänger durch ein Ad-Blocker-Verbot gezwungen werden soll, sich an den Kosten der Informationsübertragung zu beteiligen durch die dann gesetzlich vorgeschriebene Zurverfügungstellung von Bandbreite ohne eine Anspruch auf Vergütung. Man bedenke im Gegenzug die Reaktionen der Werbeindustrie auf einen etwaigen gesetzlichen Beteiligungsanspruch der Informationsempfänger aufgrund des gesetzlichen Zwangs zur Zurverfügungstellung von Bandbreite zur Weiterleitung der Werbeinformationen.
In Anlehnung an die beiden o.a. Beispiel kann der Informationsempfänger also nicht gesetzlich zur Entfernung der Zugangsbarrieren seiner Wohnung und zusätzlich zur Finanzierung eines Fahrstuhls verpflichtet werden, damit ein anderer seine Informationen frei verbreiten darf, bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Aufwandsentschädigung. Dies käme einer verbotenen Enteignung gleich.
Seinen Charakter als Abwehrrecht des Informationsempfängers gegen den Staat entfaltet das Grundrecht auf den ungehinderten Empfang von Informationen oder dessen Unterlassung immer dann, wenn der Staat gegen das Grundgesetz verstößt und Gesetze erlässt, welche dem Informationsempfänger verbieten, sich vor unerwünschten Information zu schützen. Wenn diese gesetzliche Informationspflicht darüber hinaus noch die Verletzung anderer Rechte ermöglicht oder erzwingt, sind die Grenzen verfassungskonformen staatlichen Handelns eindeutig überschritten.
Im Ergebnis ist der Staat aufgrund seiner Bindung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG zum Schutz des Grundrechts auf den ungehinderten und damit auch schadfreien Empfang von Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen verpflichtet, das Grundrecht auf die freie Informationsverbreitung der Medienunternehmen durch den Hinweis auf bereits bestehende allgemeine Gesetze dahingehend zu beschränken, dass es den Medienunternehmenn zum Einen verwehrt ist, ungeprüfte Software auf den Rechner des Informationsempfängers auszuliefern, und sie zum Anderen für Schäden infolge von Schadsoftware haften müssen.
Im Falle des Erlasses einer dem Grundgesetz nach zulässigen gesetzlichen Vorschrift zum Einsatz von Ad-Blockern jedoch wäre absehbar, dass sich die Medienunternehmen über jeden privaten Einsatz zur Verhinderung der Ausführung von Schadsoftware freuen werden und vielleicht sogar von sich aus eine gesetzliche Pflicht zum Einsatz solcher Schutzsoftware fordern, um ihre Kosten zur Prüfung und vor allem ihre Haftungsrisiken zu begrenzen – mit Hilfe der Informationsempfänger.
Denkbar wäre auch ein finanzielles Beteiligungsmodell an der Vermeidung der Wirkung von Schadsoftware, denn immerhin handelt es sich bei dem Einsatz von Ad-Blockern auch um eine bisher freiwillige und in der Regel den Medienunternehmenn kostenlos zur Verfügung gestellte Dienstleistung der Informationsempfänger zum Schutze der zur Verfügung gestellten Informationen vor den Wirkungen von Schadsoftware.
Der Einsatz von Ad-Blockern versetzt die Informationsempfänger in die Lage des dezentralen Malewarescans zu ihrem Schutz und auch dem der Medienunternehmen, wobei der Schutz der Medienunternehmen vor allem in der erweiterten Vermeidung der Wirkung von Schadsoftware besteht, für deren Wirkungen sie als Verursacher oder Mitverursacher zum Schadenersatz verpflichtet sind.
Verständlich wäre also auch die Forderung der Informationsempfänger nach einer gesetzlichen Grundlage eines Vergütungsanspruchs aufgrund der Zurverfügungstellung von Wissen, Arbeitszeit und Rechnerleistung. Ein solches Modell der gesetzlichen Pflicht zur Vergütung einer solchen Dienstleistung wäre im Hinblick auf die Pflicht des Staates zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durchaus denkbar und auch dem Grundgesetz nach zulässig.
Das Ergebnis wäre die – in den Grenzen des Art. 5 Abs. 2 GG – garantierte freie Verbreitung jeglicher Art von nicht schadhaften Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen in Verbindung mit der freien Entscheidung des potentiellen Informationsempfängers zum Empfang dieser Informationen oder dessen Unterlassung.
Damit wäre der grundgesetzliche Auftrag zur freien Kommunikation zwischen allen Grundrechtsträgern im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG erfüllt.
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein und auch hier hat der Staat gemäß seinem grundgesetzlichen Auftrag fördernd und regulierend einzugreifen, wenn es die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfordern.
Es wäre z.B. nicht auszudenken, was etwa in Werbung versteckte Schadsoftware auf den Rechnern der Abgeordneten zum Deutschen Bundestag anrichten könnte, wenn diesen kraft eines verfassungswidrigen Gesetzes verboten wäre, ihre Arbeit durch den Einsatz von Schutzsoftware effektiv vor Schadsoftware zu schützen.
Hier hat das wirtschaftliche Interesse einzelner vor den Belangen des Grundrechts- und Staatsschutzes zurückzutreten.
Jedes Gesetz bedarf der Sanktionsnormen und Sanktionsmöglichkeit für einen Verstoß gegen das Gesetz. Hierfür in Frage kommen entweder die Deklaration eines solchen Verstoßes als Ordnungwidrigkeit mit der Sanktion einer Ordnungsstrafe durch die Verwaltung oder die Deklaration als Straftat mit der Sanktion einer Strafe durch das Gericht.
Unabhängig davon, mit welcher Sanktion der in Aussicht stehende kraft Gesetzes verbotene Einsatz von Ad-Blockern verfolgt werden soll, stellen sich hier die Fragen nach den Möglichkeiten a) der Kontrolle der Einhaltung eines solchen Gesetzes sowie b) einer Verfolgung durch die zuständigen Behörden für den Fall des Nachweises eines Einsatzes von Ad-Blockern als Verstoß gegen ein solches Gesetz.
Die Möglichkeiten der Feststellung des Einsatzes von Ad-Blockern untergliedern sich zunächst in zwei Alternativen:
Entweder überträgt der Staat einer Behörde und somit öffentlich-rechtlichen Einrichtung die Kontrolle über den dann verbotenen Einsatz von Ad-Blockern oder der Staat verleiht den zivilrechtlichen Medienunternehmen die Befugnis zu einer solchen Kontrolle.
In beiden Fällen macht sich der Staat die Aufgabe des Verbots von Ad-Blockern zu eigen und das Verbot damit zu einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit.
In ebenfalls beiden Fällen muss der Staat zur praktischen Umsetzung der Kontrolle zunächst geeignete Kontrollmechnismen schaffen und deren Einsatz durch das Gesetz erlauben sowie den Kreis der zum Einsatz befugten Personen exakt bestimmen.
In wiederum beiden Fällen muss der Staat zur effektiven Sanktionierung von Verstößen zunächst geeignete Strafen zzgl. der zu deren Vollzug benötigten Zwangsmittel bestimmen und deren Verhängung und Vollzug durch das Gesetz erlauben sowie den Kreis der zur Verhängung und/oder des Vollzugs befugten Personen exakt bestimmen.
In auch hier beiden Fällen muss der Staat zum Schutze der Grundrechte der des Verstoßes verdächtigen und/oder überführten Grundrechtsträger geeignete Rechtsmittel bestimmen, welche immer garantieren müssen, dass der Betroffene sich vor den Gerichten gegen die mit dem Gesetz verbundene Kontrolle und den Vollzug wehren kann.
Die Erkenntnis der hinzutretenden zivilrechtlichen Probleme bei der Übertragung einer solchen Aufgabe an zivilrechtliche Institutionen sei den Berufsjuristen überlassen. So viel sei verraten: Es sind nicht wenige und diese vielen müssen immer in den Ausgleich zwischen öffentlich-rechtlichen und zivilirechtlichen Ansprüchen gebracht werden als auch in Übereinstimmung mit den einzelnen Grundrechte der Betroffenen selbst.
Diese Aufgabe einer Durchsetzung des gesetzlichen Verbots von Ad-Blockern ist – nur rein technisch gesehen – bei ca. 58 Millionen Internetnutzern allein in Deutschland ein mehr als utopisches Unterfangen. Will man die aus dem Ausland auf deutsche Informationsseiten zugreifenden Internetnutzer addieren, wird die Statistik bereits sehr wage und will man anschließend den Versuch unternehmen, alle automatischen Abfragen von Milliarden von Computern in das Kalkül einzubeziehen, versagt die seriöse Wahrscheinlichkeitsrechnung. Man kann nur eines mit Bestimmtheit sagen: Googol2.
Die diplomatischen Verwicklungen in den Fällen, wo nicht dem deutschen Recht unterfallende Nutzer zwangsläufig umfassend ausspioniert werden müssen – und das 24 Stunde am Tag sieben Tage die Woche – sollen an dieser Stelle – keiner Einlassung würdig sein.
Hierzu tritt die erforderliche Zuordnung eines jeden einzelnen Zugriffs auf einen bestimmten Nutzer, der wiederum deutschen Recht unterfällt – 58 Millionen potentielle Ad-Block-Terroristen.
Wenden wir die o.a. Feststellungen und Erkenntnisse über MENGEN an auf die Betrachtung des Vollzugs von Strafen wegen der Verwendung von Ad-Blockern.
An dieser Stelle soll dem verständigen Laien überlassen bleiben, sich auszumalen, welch ein gigantisches Überwachungs- und Arbeitsbeschaffungs-Programm benötigt würde, um die Vorstellung vom gesetzlichen Verbot von Ad-Blockern in der Realität durchzusetzen.
Entweder finanziert der Staat Unmengen von Gefängnissen und deren Personal oder er verurteilt im Bedarfsfall zum Hausarrest. Einen Nerd wird das nicht stören und in »Das Netz« kommt er immer irgendwie.
Eine weitere Rechtsfrage wäre zu klären: Macht sich die Mutti strafbar, wenn ihr Sohn sie von der Verwendung eines »Was hast Du gesagt?« unterrichtet? Oder macht sich der Sohn strafbar, wenn er einen Rechner mit vorinstalliertem Ad-Blocker kauft – aus China – ohne davon zu wissen? Eine Folge wäre die Erfordernis der gesetzlichen Beschränkung des Verkaufs von staatlich überwachten Computern für jeden Deutschen.
Jeder am Entwurf, an der Umsetzung und Durchsetzung eines solchen Gesetzes beteiligte und von seinen Folgen betroffenen Fachmann würde dazu raten: Lasst es!
Die Menge lässt sich nicht durch Verbote regulieren, sondern immer nur durch Rechte. Die Menge bestimmt das, was Berufsjuristen als Gewohnheitsrecht bezeichnen. Die Menge ist die herrschende Meinung.
In der Praxis hätte eine solche Praxis nur dann praktischen Erfolg, wenn sich entweder jeder Ad-Blockbenutzer selbst überwacht und anzeigt und bereitwillig die Strafe verbüßt oder wenn die Angst vor Strafe so groß ist, dass man »freiwillig« auf seinen als unmittelbar geltendes Grundrecht alle öffentliche Gewalt bindenden Anspruch zur Auswahl von Informationen verzichtet, weil man weiß, dass eines Tages die Männer mit den Waffen kommen.
Die Wiedereinführung der Todesstrafe – ob als Strafe oder Abwehr von Widerstand – sollte also als finale Konsequenz von den für den Erlass eines solchen Gesetzes verantwortlichen Abgeordneten zum Deutschen Bundestag durchaus in Betracht gezogen werden.
Ob das alles jedoch den Auftraggebern der Werbeindustrie tatsächlich, wie suggeriert und erwartet, zu mehr Einnahmen verhilft, darf an dieser Stelle getrost in Abrede gestellt werden, weiß doch jeder Werbefachmann, dass erfolgreich verbreitete Werbung noch keine Garantie für Mehreinnahmen des auftraggebenden Werbetreibenden ist. Schon gar nicht, wenn man den potentiellen Käufer zwingt, die Werbung auch noch zu bezahlen – mit Geld, mit Gesundheit oder dem Leben – für den Fall, dass er nicht kauft.
Oder haben Sie jemals einen Werbeprofi erlebt, der Ihnen für Ihre von Ihnen bezahlte Werbung eine verbindliche Mehreinnahmengarantie gegeben hat, für deren Scheitern er persönlich auch unbedingt haften wollte, weil er so unsäglich überzeugt von seinem Produkt war und aufgrund von Wahrscheinlichkeitsrechnungen zu der wissenschaftlich vertretbaren Annahme kam: Es wird schon funktionieren?
Aber eines muss man der Werbeindustrie lassen: Sie versteht sich auf Werbung in eigener Sache! Und wie immer: Andere bezahlen die Zeche.
Die finale Feststellung dieser verfassungsrechtlichen Betrachtung ist:
Zwangsverzicht ist die Folge von Zwangskonsum, den die Menge leisten muss, aber nicht leisten kann oder will. Zwangskonsum ist die Verfügung des Staates über das Verbraucher- und Gewohnheitsverhalten des einzelnen und damit des Volkes.
Und die allgemeine Verfügung des Staates über das spezielle persönliche Verbraucher- und Gewohnheitsverhalten des einzelnen Volksteilnehmers und damit des ganzen Volkes nennt man in Deutschland seit 1945 politisch korrekt: Igitt!
Wer frei ist, muss nicht zur Freiheit gezwungen werden.
Wenn schon leistungsloses Einkommen, dann gemäß Art. 3 Abs. 1 GG für alle!
1 Juristenwitz
2 Nerdwitz