Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/76/3/2
Timestamp: 2020-03-31 20:40:30
Document Index: 271187681

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'OGH', '§ 3', '§ 3', '§ 4', 'OGH', '§ 3', '§ 2', '§ 17', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Entscheidungen des VwGH zu § 3 HbG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 3 HbG
TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/21 2004/08/0149
Nach der Aktenlage hat die beschwerdeführende Partei für die Betreuung von zwei in ihrem Eigentum stehenden Wohnhausanlagen in Innsbruck Hausbesorgerdienstverträge abgeschlossen. Die Hausbesorgerin und der Hausbesorger (in der Folge: die Hausbesorger) wurden in den Jahren 1998 bis 2000 nach dem "Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften" entlohnt. Mit Bescheid vom 1. Juni 2001 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die be... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/21 2004/08/0149
Rechtssatz: Die Entlohnung eines Hausbesorgers ist so lange von der Art der von ihm zu verrichtenden Tätigkeiten unabhängig, als diese Tätigkeiten ein Hausbesorgerdienstverhältnis (noch) konstituieren. Insoweit kommt der gemäß § 7 Abs. 4 HBG zu erlassenden Verordnung pauschalierende Wirkung zu. Das Entgelt bemisst sich ausschließlich nach Maßgabe der Größe des zu betreuenden Hauses, wobei das Ausmaß der Nutzflächen der im Haus bestehenden Wohnungen den Maßstab bildet. Der sozial... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2005
Rechtssatz: Die §§ 3 und 4 HBG typisieren das Hausbesorgerdienstverhältnis in der Weise, dass einerseits auf Grund des Abschlusses eines Hausbesorgerdienstvertrages im Zweifel damit die Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung des Hauses erfasst sind, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung bedarf (Gegenschluss aus § 4 Abs. 3 HBG), jedoch in den Grenzen des § 4 Abs. 4 und 5 HBG. Andererseits begründet die Vereinbarung von Tätigkeiten der Beaufsichtigung, Reinhaltung und Wartu... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Umstand, dass über die gewöhnlichen Reinigungs-, Wartungs- und Beaufsichtigungspflichten hinaus noch weitere Betreuungs- und Beaufsichtigungsarbeiten auszuführen sind, schließt die Qualifikation als Hausbesorger nicht aus (Hinweis Arb 10.242). Die Bestellung des Hausbesorgers kann auf einzelne Teile des Hauses beschränkt bzw. können einzelne Teile ausgenommen werden (Hinweis Arb 9.459). Durch die Herausnahme der Steigenhausreinigung aus dem Pflichtenkreis einer d... mehr lesen...
Stammrechtssatz § 3 HBG ist nach der Rechtsprechung als Generalklausel anzusehen, die die Basis der neben den im § 4 HBG konkretisierten sonstigen Hausbesorgerpflichten darstellt (Hinweis zB OGH 14.5.1974, Arb 9210). Die Übertragung der "Hausbetreuung" ist dabei als Pflicht zur Beaufsichtigung nach § 3 HBG zu verstehen (Hinweis OLG Linz 19.7.1988, Arb 10721). Im RIS seit 05.05.2003 Zuletzt aktu... mehr lesen...
Rechtssatz: § 3 HBG ist nach der Rechtsprechung als Generalklausel anzusehen, die die Basis der neben den im § 4 HBG konkretisierten sonstigen Hausbesorgerpflichten darstellt (Hinweis zB OGH 14.5.1974, Arb 9210). Die Übertragung der "Hausbetreuung" ist dabei als Pflicht zur Beaufsichtigung nach § 3 HBG zu verstehen (Hinweis OLG Linz 19.7.1988, Arb 10721). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/6/19 89/08/0326
1. Der Erstmitbeteiligte ist zu einem Drittel, die Zweitmitbeteiligte (seine Ehefrau zu zwei Drittel Miteigentümer der Liegenschaft W. Gasse 29, auf der sich ein Mietshaus befindet, in dem (u.a.) der Erstmitbeteiligte seine Rechtsanwaltskanzlei (in der die Zweitmitbeteiligte als Kanzleileiterin beschäftigt ist) betreibt. Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides verrichtet der Erstmitbeteiligte in diesem Haus seit 1. Mai 1988 alle Hausbesorgertätigkeiten im Sinne des § 2 Z.... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/19 89/08/0326
Rechtssatz: Der Hausbesorger ist nur bei einer zeitlich begrenzten vorübergehenden Abwesenheit, nicht aber für die Dauer, berechtigt und sogar verpflichtet, gem § 17 HBG auf seine Kosten für eine Vertretung durch eine andere geeignete Person zu sorgen. Eine Vertragsgestaltung unter Ehegatten, mit der die dem einen Ehegatten gem § 3 und § 4 HBG obliegenden Pflichten in einem Ausmaß an Dritte überbunden werden, welches über das Maß vorübergehender Verhinderung hinausgeht, deutet e... mehr lesen...
Zum § 3 HbG Haftungsausschluss