Source: https://www.europalupe.eu/europarecht/griechenland-hilfe-und-euro-rettungsschirm-432898
Timestamp: 2019-10-19 16:15:52
Document Index: 196180129

Matched Legal Cases: ['Art. 38', '§ 1', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 122', 'Art. 14', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 14', 'Art. 38', 'Art.20', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 79', 'Art.20', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 79', 'Art. 23', 'Art. 79', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 115', 'Art. 38', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 115', 'Art. 143', 'Art. 115', 'Art. 38', 'Art.20', 'Art. 79', 'Art. 23', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 88', 'Art. 93', '§ 90', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 38', 'Art.20', 'Art. 79', 'Art.20', 'Art. 79', 'Art. 110', 'Art. 114', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 23', 'Art.20', 'Art. 79', 'Art. 88', 'Art. 14', 'Art. 127', 'Art. 130', 'Art. 123', 'Art. 136', 'Art. 115', 'Art. 109', 'Art. 115', '§ 1', 'Art. 38', 'Art. 79', 'Art.20', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115']

Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm | Europalupe
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat sein Urteil in dem Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren zur (ersten) Griechen­land-Hil­fe und dem Euro-Ret­tungss­chirm verkün­det und die Ver­fas­sungs­beschw­er­den zurück­gewiesen. Das Bun­desver­fas­sungs­gerichthat entsch­ied, dass das zur Griechen­land-Hil­fe ermächti­gende Währung­sunion-Finanzsta­bil­itäts­ge­setz und das den Euro-Ret­tungss­chirm betr­e­f­fende Gesetz zur Über­nahme von Gewährleis­tun­gen im Rah­men eines europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus (Euro-Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus-Gesetz) nicht das Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG ver­let­zen. Der Deutsche Bun­destag hat durch die Ver­ab­schiedung dieser Geset­ze auch wed­er sein Bud­getrecht noch die Haushalt­sau­tonomie zukün­ftiger Bun­destage in ver­fas­sungsrechtlich unzuläs­siger Weise beein­trächtigt.
Dabei wies das Bun­desver­fas­sungs­gericht allerd­ings deut­lich darauf hin, dass dies kein Freib­rief und keine Blanko­er­mäch­ti­gung für zukün­ftige Ret­tungsak­tio­nen darstellt.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht betont aus­drück­lich die Bud­getver­ant­wor­tung des Deutschen Bun­destags. Dieses Ver­fas­sung­sprinzip ver­bi­etet eine Blankoüber­tra­gung für zukün­ftige Ret­tungs­maß­nah­men. Vielmehr muss stets der Ein­fluss des Deutschen Bun­destages gewahrt bleiben. Die Entschei­dung über den Staat­shaushalt als grundle­gen­der Teil der demokratis­chen Selb­st­gestal­tungs­fähigkeit muss in der Hand des Bun­destags bleiben.
Die ange­grif­f­e­nen geset­zlichen Regelun­gen zum Euro-Ret­tungss­chirm sieht das Bun­desver­fas­sungs­gericht in diesem Zusam­men­hang allerd­ings nur deshalb als (noch) ver­fas­sungs­gemäß an, weil es die Bes­tim­mung, dass die Bun­desregierung vor der Einge­hung ein­er Verpflich­tung den Haushalt­sauss­chuss des Deutschen Bun­destages informieren soll, ver­fas­sungskon­form dahin “auslegt”, dass vor der Einge­hung ein­er jeden Verpflich­tung der Haushalt­sauss­chuss des Deutschen Bun­destages zus­tim­men muss. Der Haushalt­sauss­chuss muss also zukün­ftig jede finanzielle Hil­fe größeren Umfangs im Einzelfall bewil­li­gen. § 1 Abs. 4 des Euro-Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus-Geset­zes ist damit nur dann mit dem Grundge­setz vere­in­bar, wenn sie ver­fas­sungskon­form dahinge­hend aus­gelegt wird, dass die Bun­desregierung vor Über­nahme von Gewährleis­tun­gen im Sinne des Geset­zes verpflichtet ist, die vorherige Zus­tim­mung des Haushalt­sauss­chuss­es des Deutschen Bun­destages einzu­holen.
Solange der Deutsche Bun­destag sich dieses Bud­getrechts nicht entäußert, sieht das Bun­desver­fas­sungs­gericht auch das Wahlrecht jedes Bürg­ers nicht als ver­let­zt an. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht denkt aber auch an die noch ausste­hen­den Ret­tungsak­tio­nen und öffnet noch einen Spalt für Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen zukün­ftige Ret­tungsak­tio­nen. So bil­ligt das Bun­desver­fas­sungs­gericht jed­er­mann das Recht zur Ver­fas­sungs­beschw­erde zu, wenn eine Über­tra­gung der Bud­getver­ant­wor­tung ein­mal in einem solchen Umfang erfol­gen sollte, dass der Bun­destag keine Möglichkeit mehr hätte, den Volk­swillen zu repräsen­tieren. Allerd­ings betont das Bun­desver­fas­sungs­gericht auch, dass der­ar­tige Ver­fas­sungs­beschw­er­den nur dann Erfolg haben kön­nen, wenn das Demokratieprinzip evi­dent ver­let­zt wäre. Im Übri­gen bil­ligt das Bun­desver­fas­sungs­gericht der Leg­isla­tive hier­bei einen weit­en, vom Bun­desver­fas­sungs­gericht nicht zu über­prüfend­en Beurteilungs- und Entschei­dungsspiel­raum zu.
Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürg­er vor einem Sub­stanzver­lust ihrer ver­fas­sungsstaatlich gefügten Herrschafts­ge­walt durch weitre­ichende oder gar umfassende Über­tra­gun­gen von Auf­gaben und Befug­nis­sen des Bun­destages, vor allem auf supra­na­tionale Ein­rich­tun­gen1. Die abwehrrechtliche Dimen­sion des Art. 38 Abs 1 GG kommt in Kon­stel­la­tio­nen zum Tra­gen, in denen offen­sichtlich die Gefahr beste­ht, dass die Kom­pe­ten­zen des gegen­wär­ti­gen oder kün­fti­gen Bun­destages auf eine Art und Weise aus­ge­höhlt wer­den, die eine par­la­men­tarische Repräsen­ta­tion des Volk­swil­lens, gerichtet auf die Ver­wirk­lichung des poli­tis­chen Wil­lens der Bürg­er, rechtlich oder prak­tisch unmöglich macht.
Die Entschei­dung über Ein­nah­men und Aus­gaben der öffentlichen Hand ist grundle­gen­der Teil der demokratis­chen Selb­st­gestal­tungs­fähigkeit im Ver­fas­sungsstaat2. Der Deutsche Bun­destag muss dem Volk gegenüber ver­ant­wortlich über Ein­nah­men und Aus­gaben entschei­den. Das Bud­getrecht stellt insofern ein zen­trales Ele­ment der demokratis­chen Wil­lens­bil­dung dar3.
Als Repräsen­tan­ten des Volkes müssen die gewählten Abge­ord­neten des Deutschen Bun­destages auch in einem Sys­tem inter­gou­verne­men­tal­en Regierens die Kon­trolle über grundle­gende haushalt­spoli­tis­che Entschei­dun­gen behal­ten.
Der Deutsche Bun­destag darf seine Bud­getver­ant­wor­tung nicht durch unbes­timmte haushalt­spoli­tis­che Ermäch­ti­gun­gen auf andere Akteure über­tra­gen. Ins­beson­dere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirk­samen Mech­a­nis­men aus­liefern, die — sei es auf­grund ihrer Gesamtkonzep­tion, sei es auf­grund ein­er Gesamtwürdi­gung der Einzel­maß­nah­men — zu nicht über­schaubaren haushalts­be­deut­samen Belas­tun­gen ohne vorherige kon­sti­tu­tive Zus­tim­mung führen kön­nen.
Es dür­fen keine dauer­haften völk­erver­tragsrechtlichen Mech­a­nis­men begrün­det wer­den, die auf eine Haf­tungsüber­nahme für Wil­lensentschei­dun­gen ander­er Staat­en hin­aus­laufen, vor allem wenn sie mit schw­er kalkulier­baren Fol­gewirkun­gen ver­bun­den sind. Jede aus­gaben­wirk­same sol­i­darische Hil­f­s­maß­nahme des Bun­des größeren Umfangs im inter­na­tionalen oder unionalen Bere­ich muss vom Bun­destag im Einzel­nen bewil­ligt wer­den.
Darüber hin­aus muss gesichert sein, dass hin­re­ichen­der par­la­men­tarisch­er Ein­fluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­teln beste­ht.
Die Bes­tim­mungen der europäis­chen Verträge ste­hen dem Ver­ständ­nis der nationalen Haushalt­sau­tonomie als ein­er wesentlichen, nicht entäußer­baren Kom­pe­tenz der unmit­tel­bar demokratisch legit­imierten Par­la­mente der Mit­glied­staat­en nicht ent­ge­gen, son­dern set­zen sie voraus. Ihre strik­te Beach­tung gewährleis­tet, dass die Hand­lun­gen der Organe der Europäis­chen Union in und für Deutsch­land über eine hin­re­ichende demokratis­che Legit­i­ma­tion ver­fü­gen4. Die ver­tragliche Konzep­tion der Währung­sunion als Sta­bil­itäts­ge­mein­schaft ist Grund­lage und Gegen­stand des deutschen Zus­tim­mungs­ge­set­zes5.
Hin­sichtlich der Wahrschein­lichkeit, für Gewährleis­tun­gen ein­ste­hen zu müssen, kommt dem Geset­zge­ber ein Ein­schätzungsspiel­raum zu, der vom Bun­desver­fas­sungs­gericht zu respek­tieren ist. Entsprechen­des gilt auch für die Abschätzung der kün­fti­gen Tragfähigkeit des Bun­de­shaushalts und des wirtschaftlichen Leis­tungsver­mö­gens der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land.
Die Griechen­land-Hil­fe
Der Euro-Ret­tungss­chirm
Die Ver­fas­sungs­beschw­er­den
Die Zuläs­sigkeit der Ver­fas­sungs­beschw­er­den
Der Prü­fungs­maßstab des BVer­fG
Die Entschei­dung des BVer­fG
Die Griechenland-Hilfe[↑]
Im Mai 2010 stell­ten die Mit­glied­staat­en der Euro-Gruppe auf Antrag Griechen­lands im Zusam­men­hang mit einem drei­jähri­gen Pro­gramm des Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF) erhe­bliche Finanzhil­fen bere­it und ver­sprachen, Griechen­land mit bilat­eralen Dar­lehen zu unter­stützen. Um die erforder­lichen Maß­nah­men auf nationaler Ebene zu tre­f­fen, ver­ab­schiedete der Deutsche Bun­destag am 7. Mai 2010 das Gesetz zur Über­nahme von Gewährleis­tun­gen zum Erhalt der für die Finanzsta­bil­ität in der Währung­sunion erforder­lichen Zahlungs­fähigkeit der Hel­lenis­chen Repub­lik. Dieses Gesetz ermächtigt das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen, Gewährleis­tun­gen bis zur Höhe von ins­ge­samt 22,4 Mrd. € für Kred­ite an Griechen­land zu übernehmen. Einen hierge­gen gerichteten Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung lehnte das Bun­desver­fas­sungs­gericht bere­its am 7. Mai 2011 ab6.
Der Euro-Rettungsschirm[↑]
Eben­falls noch am 7. Mai 2010 kamen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe in Brüs­sel zusam­men und vere­in­barten, dass die EU-Kom­mis­sion einen europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus zur Wahrung der Finanz­mark­t­sta­bil­ität in Europa vorschla­gen sollte („Euro-Ret­tungss­chirm“). Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) beschloss daraufhin die Schaf­fung eines europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus. Dieser set­zt sich zusam­men aus dem auf eine EU-Verord­nung gestützten europäis­chen Finanzsta­bil­isierungsmech­a­nis­mus (EFSM) und aus der europäis­chen Finanzsta­bil­isierungs­fazil­ität (EFSF).
Die EFSF ist eine Zweck­ge­sellschaft zur Gewährung von Dar­lehen und Kred­itlin­ien, die auf ein­er zwis­chen­staatlichen Vere­in­barung der Mit­glied­staat­en der Euro-Gruppe beruht. Auch die Europäis­che Zen­tral­bank ließ sich in den neuen Ansatz ein­beziehen, indem sie ein „Pro­gramm für die Wert­pa­pier­märk­te“ beschloss. Unter anderem ermächtigte der EZB-Rat dabei die Zen­tral­banken des Eurosys­tems, Schuldti­tel, die von Zen­tral­staat­en oder öffentlichen Stellen der Euro-Mit­glied­staat­en begeben wer­den, auf dem Sekundär­markt anzukaufen (ABl Nr. L 124/8). Die Verord­nung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Ein­führung eines europäis­chen Finanzsta­bil­isierungsmech­a­nis­mus7 stützt sich auf Art. 122 Abs. 2 AEUV. Danach kann einem Mit­glied­staat, der auf­grund außergewöhn­lich­er Ereignisse, die sich sein­er Kon­trolle entziehen, von Schwierigkeit­en betrof­fen oder von gravieren­den Schwierigkeit­en ern­stlich bedro­ht ist, ein finanzieller Bei­s­tand der EU gewährt wer­den.
Um auf nationaler Ebene die Voraus­set­zun­gen für die Leis­tung finanziellen Bei­s­tands über die EFSF zu schaf­fen, ver­ab­schiedete der Deutsche Bun­destag am 21. Mai 2010 das Gesetz zur Über­nahme von Gewährleis­tun­gen im Rah­men eines europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus. Dieses Gesetz ermächtigt das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen, Gewährleis­tun­gen zur Absicherung von Kred­iten bis zu ein­er Höhe von 147,6 Mil­liar­den Euro zu übernehmen, die die EFSF aufn­immt. Auch einen hierge­gen gerichteten Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung lehnte das Bun­desver­fas­sungs­gericht ab8.
Die Beschw­erde­führer sind der Ansicht, dass die ergrif­f­e­nen Maß­nah­men Union­srecht ver­let­zen und Ultra-Vires-Han­deln darstellen; sie rügen unter anderem die Ver­let­zung ihres Grun­drechts auf Eigen­tum aus Art. 14 GG sowie eine Beein­träch­ti­gung des Wahlrechts aus Art. 38 Abs. 1 GG, ins­beson­dere unter den Aspek­ten ein­er Ver­let­zung des Demokratieprinzips und ein­er Beein­träch­ti­gung der Haushalt­sau­tonomie des Deutschen Bun­destages.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht entschei­det in diesen Pilotver­fahren erst­mals in der Haupt­sache über ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Griechen­land-Hil­fe und dem Euro-Ret­tungss­chirm. Beim Bun­desver­fas­sungs­gericht sind zahlre­iche weit­ere Ver­fas­sungs­beschw­er­den zu diesen The­menkom­plex­en anhängig, über die anschließend zu entschei­den sein wird.
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden[↑]
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hält die erhobe­nen Ver­fas­sungs­beschw­er­den nur insoweit für zuläs­sig, als unter Beru­fung auf das durch Art. 38 GG geschützte Wahlrecht die Bürg­er einen Sub­stanzver­lust ihrer ver­fas­sungsstaatlich gefügten Herrschafts­ge­walt durch weitre­ichende oder gar umfassende Über­tra­gun­gen von Auf­gaben und Befug­nis­sen des Bun­destages rügen.
Art. 38 Abs. 1 GG schützt davor, dass Kom­pe­ten­zen des gegen­wär­ti­gen oder eines kün­fti­gen Bun­destages aus­ge­höhlt wer­den und damit die Ver­wirk­lichung des poli­tis­chen Wil­lens der Bürg­er rechtlich oder prak­tisch unmöglich gemacht wird. Eine solche Entwer­tung des Wahlak­tes dro­ht grund­sät­zlich dann, wenn Gewährleis­tungser­mäch­ti­gun­gen zur Umset­zung von Verbindlichkeit­en, die die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land im Rah­men inter­na­tionaler Übereinkün­fte zur Erhal­tung der Liq­uid­ität von Staat­en der Währung­sunion einge­ht, aus­ge­sprochen wer­den.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht kon­nte dabei offen­lassen, unter welchen Voraus­set­zun­gen Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen außerver­tragliche Änderun­gen des primären Union­srechts auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gestützt wer­den kön­nen. Die Beschw­erde­führer haben insofern keinen konkreten Zusam­men­hang dargelegt, der auf eine außerver­tragliche Änderung des primären Union­srechts infolge der ange­grif­f­e­nen Maß­nah­men hin­deutet. Auch im Hin­blick auf eine mögliche Ver­let­zung des Eigen­tums­grun­drechts (Art. 14 GG) haben die Beschw­erde­führer nicht hin­re­ichend Tat­sachen vor­ge­tra­gen aus denen sich ergibt, dass von den ange­grif­f­e­nen Maß­nah­men eine objek­tive Beein­träch­ti­gung der Kaufkraft des Euro von erhe­blichem Umfang aus­ge­hen kön­nte. Soweit die Ver­fas­sungs­beschw­er­den nicht nur die bei­den ein­schlägi­gen Geset­ze des Deutschen Bun­destages angreifen, sind sie unzuläs­sig, weil es an einem tauglichen Beschw­erdege­gen­stand fehlt.
Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG gewährleis­tet das sub­jek­tive Recht, unter Ein­hal­tung der ver­fas­sungsrechtlichen Wahlgrund­sätze an der Wahl der Abge­ord­neten des Deutschen Bun­destages teilzunehmen9. Dabei erschöpft sich der Wahlakt nicht in ein­er for­malen Legit­i­ma­tion der Staats­ge­walt auf Bun­de­sebene nach Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Vom Wahlrecht mit umfasst ist auch der grundle­gende demokratis­che Gehalt des Wahlrechts, mithin die Gewährleis­tung wirk­samer Volk­sh­errschaft. Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürg­er insoweit vor einem Sub­stanzver­lust ihrer im ver­fas­sungsstaatlichen Gefüge maßge­blichen Herrschafts­ge­walt durch weitre­ichende oder gar umfassende Über­tra­gun­gen von Auf­gaben und Befug­nis­sen des Bun­destages, vor allem auf supra­na­tionale Ein­rich­tun­gen10. Nichts anderes gilt jeden­falls für ver­gle­ich­bare völk­erver­traglich einge­gan­gene Bindun­gen, die im insti­tu­tionellen Zusam­men­hang mit der supra­na­tionalen Union ste­hen, wenn dadurch die demokratis­che Selb­stregierung des Volkes dauer­haft der­art eingeschränkt wird, dass zen­trale poli­tis­che Entschei­dun­gen nicht mehr selb­st­ständig getrof­fen wer­den kön­nen.
Aus diesem materiellen Schutzge­halt des Art. 38 GG fol­gt regelmäßig kein Recht der Bürg­er, demokratis­che Mehrheit­sentschei­dun­gen auf ihre Recht­mäßigkeit hin durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht kon­trol­lieren zu lassen. Das Wahlrecht dient nicht der inhaltlichen Kon­trolle demokratis­ch­er Prozesse, son­dern ist auf deren Ermöglichung gerichtet. Als Grun­drecht auf Mitwirkung an der demokratis­chen Selb­s­therrschaft des Volkes ver­lei­ht Art. 38 Abs. 1 GG daher grund­sät­zlich keine Beschw­erde­befug­nis gegen Par­la­ments­beschlüsse, ins­beson­dere Geset­zes­beschlüsse.
Eine Aus­nahme von diesem Grund­satz hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht seit dem Urteil zum Maas­trichter Unionsver­trag anerkan­nt, wenn auf­grund völk­erver­traglich vere­in­barter Ver­lagerun­gen von Auf­gaben und Befug­nis­sen des Bun­destages eine Entleerung der von der ver­fas­sungsrechtlichen Kom­pe­ten­zord­nung gewährleis­teten poli­tis­chen Gestal­tungsmöglichkeit­en des Par­la­ments zu befürcht­en ist11. Das durch das Wahlrecht geschützte Prinzip der repräsen­ta­tiv­en Volk­sh­errschaft kann danach ver­let­zt sein, wenn die Rechte des Bun­destages wesentlich geschmälert wer­den und damit ein Sub­stanzver­lust demokratis­ch­er Gestal­tungs­macht für das­jenige Ver­fas­sung­sor­gan ein­tritt, das unmit­tel­bar nach den Grund­sätzen freier und gle­ich­er Wahl zus­tande gekom­men ist12. Eine solche Rügemöglichkeit beschränkt sich auf Struk­turverän­derun­gen im staat­sor­gan­i­sa­tion­srechtlichen Gefüge, wie sie etwa bei der Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en auf die Europäis­che Union ein­treten kön­nen.
Diese über die Grun­drecht­srüge eines jeden Bürg­ers eröffnete Kon­trolle der öffentlichen Gewalt hat bere­its anlässlich des Maas­tricht-Urteils Kri­tik erfahren13. Entsprechende Stim­men wur­den auch im Anschluss an das Liss­abon-Urteil laut14. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hält indes an sein­er Auf­fas­sung fest. Der let­ztlich in der Würde des Men­schen wurzel­nde Anspruch des Bürg­ers auf Demokratie15 wäre hin­fäl­lig, wenn das Par­la­ment Kernbe­standteile poli­tis­ch­er Selb­st­bes­tim­mung aufgäbe und damit dem Bürg­er dauer­haft seine demokratis­chen Ein­flussmöglichkeit­en entzöge. Das Grundge­setz hat den Zusam­men­hang zwis­chen Wahlrecht und Staats­ge­walt in Art. 79 Abs. 3 und Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG für unan­tast­bar erk­lärt16. Der ver­fas­sungsän­dernde Geset­zge­ber hat bei der Neu­fas­sung des Art. 23 GG deut­lich gemacht, dass der Auf­trag zur Entwick­lung der Europäis­chen Union an die dauer­hafte Ein­hal­tung bes­timmter ver­fas­sungsrechtlich­er Struk­tur­vor­gaben gebun­den ist (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG) und dass hier durch Art. 79 Abs. 3 GG eine absolute Gren­ze zum Schutz der Iden­tität der Ver­fas­sung geset­zt ist (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG), die jeden­falls insoweit nicht etwa erst in Fällen ein­er dro­hen­den total­itären Machter­grei­fung über­schrit­ten ist. Gegen eine mit Art. 79 Abs. 3 GG unvere­in­bare Entäußerung von Kom­pe­ten­zen durch das Par­la­ment muss sich der Bürg­er ver­fas­sungs­gerichtlich zur Wehr set­zen kön­nen. Ein weit­erge­hen­des Rügerecht sieht das Grundge­setz nicht vor.
Die abwehrrechtliche Dimen­sion des Art. 38 Abs 1 GG kommt daher in Kon­stel­la­tio­nen zum Tra­gen, in denen offen­sichtlich die Gefahr beste­ht, dass die Kom­pe­ten­zen des gegen­wär­ti­gen oder kün­fti­gen Bun­destages auf eine Art und Weise aus­ge­höhlt wer­den, die eine par­la­men­tarische Repräsen­ta­tion des Volk­swil­lens, gerichtet auf die Ver­wirk­lichung des poli­tis­chen Wil­lens der Bürg­er, rechtlich oder prak­tisch unmöglich macht. Die Antrags­befug­nis ist fol­glich nur dann gegeben, wenn sub­stan­ti­iert dargelegt wird, dass das Wahlrecht entleert sein kön­nte.
Die Beschw­erde­befug­nis über Art. 38 Abs. 1 GG kann auch dann gegeben sein, wenn, was hier allein in Rede ste­ht, Gewährleis­tungser­mäch­ti­gun­gen gemäß Art. 115 Abs. 1 GG, mit denen völk­erver­tragliche Vere­in­barun­gen umge­set­zt wer­den, nach Art und Umfang zu mas­siv­en Beein­träch­ti­gun­gen der Haushalt­sau­tonomie führen kön­nen.
Die Grun­dentschei­dun­gen über Ein­nah­men und Aus­gaben der öffentlichen Hand zählen zum Kern der par­la­men­tarischen Rechte in der Demokratie. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG schließt es aus, die durch die Wahl bewirk­te Legit­i­ma­tion von Staats­ge­walt und Ein­flussnahme auf deren Ausübung durch Fes­selung des Haushalts­ge­set­zge­bers so zu entleeren, dass das Demokratieprinzip ver­let­zt wird17. Der ver­fas­sungsän­dernde Geset­zge­ber hat durch die tatbe­standliche Konkretisierung und sach­liche Ver­schär­fung der Regeln für die Kred­i­tauf­nahme von Bund und Län­dern (ins­beson­dere Art. 109 Abs. 3 und Abs. 5, Art. 109a, Art. 115 GG n.F., Art. 143d Abs. 1 GG18) klargestellt, dass eine ver­fas­sungsrechtliche Bindung der Par­la­mente und damit eine fühlbare Beschränkung ihrer Hand­lungs­fähigkeit notwendig ist, um langfristig die demokratis­che Gestal­tungs­fähigkeit für das Gemein­we­sen zu erhal­ten. Der Wahlakt wäre entwertet, wenn der Deutsche Bun­destag nicht länger über diejeni­gen Gestal­tungsmit­tel zur Erfül­lung aus­gaben­wirk­samer Staat­sauf­gaben und zum Gebrauch sein­er Befug­nisse ver­fügte, für deren Inanspruch­nahme seine Hand­lungs­macht durch die Wäh­ler legit­imiert wird.
Während herkömm­liche Gewährleis­tungser­mäch­ti­gun­gen im Sinne von Art. 115 Abs. 1 GG, wie die Erörterung in der mündlichen Ver­hand­lung gezeigt hat, keine außergewöhn­lichen Risiken für die Haushalt­sau­tonomie mit sich brin­gen und daher das Grundge­setz insoweit keine Begren­zun­gen vor­sieht, haben Gewährleis­tungser­mäch­ti­gun­gen zur Umset­zung von Verbindlichkeit­en, die die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land im Rah­men inter­na­tionaler Übereinkün­fte zur Erhal­tung der Liq­uid­ität von Staat­en der Währung­sunion einge­ht, dur­chaus das Poten­tial, die Möglichkeit­en poli­tis­ch­er Gestal­tung des Bun­destages in ver­fas­sungsrechtlich unzuläs­sigem Umfang einzuschränken. Ein solch­er Fall wäre etwa zu besor­gen, wenn die Bun­desregierung ohne kon­sti­tu­tive Zus­tim­mung des Bun­destages in erhe­blichem Umfang Gewährleis­tun­gen, die zur direk­ten oder indi­rek­ten Verge­mein­schaf­tung von Staatss­chulden beitra­gen, übernehmen dürfte, bei denen also der Ein­tritt des Gewährleis­tungs­falls allein vom Ver­hal­ten ander­er Staat­en abhängig wäre.
Das Vor­brin­gen der Beschw­erde­führer genügt unter den hier gegebe­nen Umstän­den den stren­gen Anforderun­gen an die Dar­legung ein­er Grun­drechtsver­let­zung.
Im vor­liegen­den Fall geht es um geset­zliche Ermäch­ti­gun­gen für eine außer­staatlich wirk­same Gewährleis­tungsüber­nahme sowie für die Schaf­fung eines als vorüberge­hend angelegten inter­na­tionalen Mech­a­nis­mus zur Erhal­tung der Liq­uid­ität von Staat­en der Währung­sunion. Im Hin­blick auf das davon betrof­fene Bud­getrecht des Deutschen Bun­destages han­delt es sich um die Begrün­dung von Verbindlichkeit­en, die in ihren Auswirkun­gen ein­er Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en gle­ichkom­men kön­nen, wenn der Bun­destag nicht mehr in eigen­er Ver­ant­wor­tung über sein Bud­get disponieren kann. Da in der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts noch nicht gek­lärt ist, unter welchen Voraus­set­zun­gen in ein­er der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tion das Recht aus Art. 38 Abs. 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG ver­let­zt sein kann, genügt insoweit der Vor­trag, bei den ange­grif­f­e­nen Geset­zen han­dele es sich nur um erste Schritte in einen sich ver­fes­ti­gen­den und in der Summe stetig aus­dehnen­den Haf­tungsautoma­tismus his­torisch beispiel­los­er Art, der tat­säch­lich der Aus­gestal­tung oder Umfor­mung über­tra­gen­er Hoheit­srechte im Sinne des Art. 23 Abs. 1 GG entspreche und jeden­falls auf eine solche angelegt sei.
Soweit ein Beschw­erde­führer auf der Grund­lage von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG auch eine außerver­tragliche Änderung der im Ver­trag über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union vorge­se­henen Konzep­tion zur Sicherung der Preis­sta­bil­ität des Euro rügt, ist seine Ver­fas­sungs­beschw­erde unzuläs­sig.
Zwar binden der Grund­satz der Euro­parechts­fre­undlichkeit des Grundge­set­zes19 und die ver­fas­sungsrechtlich geschützte Funk­tions­fähigkeit der Union­srecht­sor­d­nung20 deutsche Stellen dort, wo sie im insti­tu­tionellen Gefüge der Europäis­chen Union funk­tion­al für diese tätig wer­den und verpflicht­en sie dabei auch ver­fas­sungsrechtlich zur Ein­hal­tung des Union­srechts. Darauf kommt es hier jedoch nicht an. Der Beschw­erde­führer hat nicht hin­re­ichend sub­stan­ti­iert dargelegt, inwieweit inner­staatliche Anforderun­gen an die beson­dere Ver­ant­wor­tung deutsch­er geset­zgeben­der Kör­per­schaften im europäis­chen Inte­gra­tionsprozess (Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung) nicht gewahrt sein kön­nten. Es kann daher offen bleiben, unter welchen Voraus­set­zun­gen Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen außerver­tragliche Änderun­gen des primären Union­srechts auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gestützt wer­den kön­nen21. Ins­beson­dere bedarf es kein­er Entschei­dung darüber, wann Maß­nah­men der deutschen öffentlichen Gewalt, die außerver­traglich auf das primäre Union­srecht ein­wirken beziehungsweise dieses materiell oder insti­tu­tionell ergänzen, im Ver­fahren der Ver­fas­sungs­beschw­erde einem Zus­tim­mungs­ge­setz zu völk­er­rechtlichen Verträ­gen entsprechend ange­focht­en wer­den kön­nen. Dahin­ste­hen kann fern­er, ob Ver­let­zun­gen des Demokratieprinzips — jeden­falls in Verbindung mit dem Rechtsstaat­sprinzip — prinzip­iell auch insoweit rüge­fähig sind. Denn der Beschw­erde­führer hat jeden­falls keinen konkreten Zusam­men­hang dargelegt, der auf eine außerver­tragliche Änderung des primären Union­srechts der­art, dass eine Ver­let­zung des Wahlrechts möglich erscheint, hin­deutet. Namentlich legt er nicht hin­re­ichend sub­stan­ti­iert dar, dass eine außerver­tragliche Änderung des primären Union­srechts in Zusam­men­hang ste­hen kön­nte mit dem Währung­sunion-Finanzsta­bil­itäts­ge­setz oder dem Gesetz zur Über­nahme von Gewährleis­tun­gen im Rah­men eines europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus.
Unzuläs­sig sind die Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen das Währung­sunion-Finanzsta­bil­itäts­ge­setz und gegen das Gesetz zur Über­nahme von Gewährleis­tun­gen im Rah­men eines europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus auch insoweit, als die Beschw­erde­führer eine Ver­let­zung ihres Grun­drechts aus Art. 14 Abs. 1 GG gel­tend machen.
Ob und, wenn ja, unter welchen näheren Umstän­den die Kaufkraft des Geldes vom Schutzbere­ich der Eigen­tums­garantie des Art. 14 Abs. 1 GG mit umfasst ist22, muss hier nicht entsch­ieden wer­den. Das­selbe gilt im Hin­blick auf den grun­drechtlichen Schutz gegenüber ein­deutig staatlich induzierten infla­torischen Wirkun­gen, die möglicher­weise kon­junk­tur­poli­tisch erwün­scht sind23. Dahin­ste­hen kann ins­beson­dere die Frage, inwiefern die staat­sor­gan­i­sa­tion­srechtliche Bes­tim­mung des Art. 88 Satz 2 GG durch die objek­tivrechtliche Unab­hängigkeit­san­forderung und durch die Verpflich­tung auf Preis­sta­bil­ität auch dem Ziel des sub­jek­tiv­en Eigen­tumss­chutzes dient24.
Die Beschw­erde­führer leg­en jeden­falls eine infla­torische Wirkung wed­er im Sinne ein­er entsprechend inten­tionalen staatlichen Kon­junk­tur­poli­tik sub­stan­ti­iert dar, noch tra­gen sie hin­re­ichend Tat­sachen vor, die eine von den ange­grif­f­e­nen Maß­nah­men aus­ge­hende objek­tive Beein­träch­ti­gung der Kaufkraft des Euro von erhe­blichem Umfang bele­gen kön­nten. Der Umstand, dass die ange­grif­f­e­nen Ermäch­ti­gun­gen zur Über­nahme von Gewährleis­tun­gen — ihrem Vol­u­men nach — bud­get­poli­tisch für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land beträchtliche Her­aus­forderun­gen mit sich brin­gen, ändert nichts daran, dass die Beträge, um die es bis­lang geht, ger­ade auch nach dem Vor­trag der Beschw­erde­führer noch keine so mas­siv­en Auswirkun­gen auf die Geld­w­ert­sta­bil­ität erken­nen lassen, dass eine jus­tiziable Ver­let­zung der Eigen­tums­garantie in Betra­cht käme. Es ist regelmäßig nicht Auf­gabe des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, im Rah­men eines Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahrens wirtschafts- und finanzpoli­tis­che Maß­nah­men auf neg­a­tive Fol­gewirkun­gen für die Geld­w­ert­sta­bil­ität zu über­prüfen. Eine solche Kon­trolle kommt allen­falls in — hier nicht hin­re­ichend dargelegten — Gren­zfällen ein­er evi­den­ten Min­derung des Geld­w­ertes durch Maß­nah­men der öffentlichen Gewalt in Betra­cht. Es bleibt auch im Hin­blick auf die vor­liegend ange­grif­f­e­nen Stützungs­maß­nah­men bei dem all­ge­meinen Befund, dass der Geld­w­ert in beson­der­er Weise gemein­schafts­be­zo­gen und gemein­schaftsab­hängig ist25.
Hin­sichtlich der übri­gen Beschw­erdege­gen­stände sind die Ver­fas­sungs­beschw­er­den ins­ge­samt unzuläs­sig.
Soweit sich die Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen die Mitwirkung der Bun­desregierung an den inter­gou­verne­men­tal­en Beschlüssen der im Rat der Europäis­chen Union vere­inigten Vertreter der Regierun­gen der dem EuroWährungs­ge­bi­et ange­hören­den Mit­glied­staat­en und der Regierun­gen der 27 EU-Mit­glied­staat­en vom 10.05.201026 sowie gegen die Mitwirkung der Bun­desregierung an dem Beschluss des Rates der Europäis­chen Union vom 9. Mai 2010, einen europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus zu schaf­fen27, und gegen die Mitwirkung der Bun­desregierung an dem Beschluss des Rates über die Verord­nung des Rates zur Ein­führung eines europäis­chen Finanzsta­bil­isierungsmech­a­nis­mus vom 10.05.201028 richt­en, sind die Beschw­erde­führer nicht unmit­tel­bar beschw­ert29.
Die jew­eili­gen Mitwirkung­shand­lun­gen der Bun­desregierung sind keine mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde angreif­baren Akte öffentlich­er Gewalt gegenüber den Beschw­erde­führern. Insoweit gilt ungeachtet der zwis­chen Völk­erver­tragsrecht und supra­na­tionalem Recht beste­hen­den Unter­schiede nichts anderes als für Mitwirkung­shand­lun­gen deutsch­er Organe an völk­er­rechtlichen Verträ­gen30.
Die Rügen der Beschw­erde­führer, ihre Grun­drechte wür­den unmit­tel­bar durch die inter­gou­verne­men­tal­en Beschlüsse der im Rat der Europäis­chen Union vere­inigten Vertreter der Regierun­gen der dem EuroWährungs­ge­bi­et ange­hören­den Mit­glied­staat­en und der Regierun­gen der 27 EUMit­glied­staat­en vom 10.05.201031, den Beschluss des Rates der Europäis­chen Union vom 09.05.2010, einen europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus zu schaf­fen32, den Beschluss des Rates über die Verord­nung des Rates zur Ein­führung eines europäis­chen Finanzsta­bil­isierungsmech­a­nis­mus vom 10.05.201033 und den Aufkauf von Staat­san­lei­hen Griechen­lands und ander­er Mit­glied­staat­en des EuroWährungs­ge­bi­etes durch die Europäis­che Zen­tral­bank ver­let­zt, sind unzuläs­sig, weil ihnen keine tauglichen Beschw­erdege­gen­stände zugrunde liegen. Bei den ange­grif­f­e­nen Akten han­delt es sich — unbeschadet ander­weit­iger Über­prü­fungsmöglichkeit­en auf ihre Anwend­barkeit in Deutsch­land hin34 — nicht um von den Beschw­erde­führern angreif­bare Hoheit­sak­te deutsch­er öffentlich­er Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVer­fGG.
Soweit sich ein Beschw­erde­führer . mit sein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen ein ver­meintlich­es Unter­lassen der EU-Kom­mis­sion richtet, die im Ver­trag über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union vorge­se­henen Maß­nah­men gegen die Über­schul­dung von Mit­glied­staat­en des EuroWährungs­ge­bi­ets zu ergreifen sowie gegen deren Mis­sach­tung der im Ver­trag vorgeschriebe­nen Haushalts­diszi­plin vorzuge­hen und auf diese Weise die Entste­hung ein­er Zwangslage zu ver­hin­dern, mit der jet­zt die mit dem Ver­trag unvere­in­baren „Ret­tungspakete“ („Griechen­land-Ret­tungspaket“ und europäis­ch­er Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus) gerecht­fer­tigt wür­den, ist die Ver­fas­sungs­beschw­erde eben­falls unzuläs­sig. Gle­ich­es gilt, soweit der Beschw­erde­führer ein Unter­lassen der Bun­desregierung rügt, Maß­nah­men gegen diejeni­gen Speku­lanten zu ergreifen, die nach Darstel­lung der Bun­desregierung gegen den Euro beziehungsweise gegen bes­timmte Mit­glied­staat­en des EuroWährungs­ge­bi­etes der­art aggres­siv spekulierten, dass zur Ret­tung der Währungssta­bil­ität die „Ret­tungspakete“ erforder­lich seien.
Ein Unter­lassen des Geset­zge­bers kann Gegen­stand ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde sein, wenn sich der Beschw­erde­führer auf einen aus­drück­lichen Auf­trag des Grundge­set­zes berufen kann, der Inhalt und Umfang der Geset­zge­bungspflicht im Wesentlichen umgren­zt hat35. Grund­la­gen, die die Annahme ein­er solchen Hand­lungspflicht der Bun­desregierung oder der EU-Kom­mis­sion recht­fer­ti­gen kön­nten, hat der Beschw­erde­führer wed­er sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, noch sind sie son­st ersichtlich.
Der Prüfungsmaßstab des BVerfG[↑]
Art. 38 GG fordert in Verbindung mit den Grund­sätzen des Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG), dass die Entschei­dung über Ein­nah­men und Aus­gaben der öffentlichen Hand als grundle­gen­der Teil der demokratis­chen Selb­st­gestal­tungs­fähigkeit im Ver­fas­sungsstaat in der Hand des Deutschen Bun­destages bleibt. Auch in einem Sys­tem inter­gou­verne­men­tal­en Regierens müssen die Abge­ord­neten als gewählte Repräsen­tan­ten des Volkes die Kon­trolle über fun­da­men­tale haushalt­spoli­tis­che Entschei­dun­gen behal­ten. Insofern ist es dem Deutschen Bun­destag unter­sagt, finanzwirk­same Mech­a­nis­men zu begrün­den, die zu nicht über­schaubaren haushalts­be­deut­samen Belas­tun­gen ohne erneute kon­sti­tu­tive Zus­tim­mung des Bun­destages führen kön­nen. Es ist insoweit auch dem Bun­destag als Geset­zge­ber ver­wehrt, dauer­hafte völk­erver­tragsrechtliche Mech­a­nis­men zu etablieren, die auf eine Haf­tungsüber­nahme für Wil­lensentschei­dun­gen ander­er Staat­en hin­aus­laufen, vor allem wenn sie mit schw­er kalkulier­baren Fol­gewirkun­gen ver­bun­den sind. Jede aus­gaben­wirk­same sol­i­darische Hil­f­s­maß­nahme des Bun­des größeren Umfangs im inter­na­tionalen oder unionalen Bere­ich muss vom Bun­destag im Einzel­nen bewil­ligt wer­den. Auch bei der Art und Weise des Umgangs mit den zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­teln muss hin­re­ichen­der par­la­men­tarisch­er Ein­fluss gesichert sein.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht, dem im Hin­blick auf die prozes­suale Aus­gangslage eine Prü­fung der bean­stande­ten Geset­ze an union­srechtlichen Bes­tim­mungen ver­wehrt war, weist gle­ich­wohl darauf hin, dass die beste­hen­den europäis­chen Verträge einem Ver­ständ­nis der nationalen Haushalt­sau­tonomie als ein­er wesentlichen, nicht entäußer­baren Kom­pe­tenz der unmit­tel­bar demokratisch legit­imierten Par­la­mente der Mit­glied­staat­en nicht ent­ge­gen­ste­hen, son­dern sie im Gegen­teil voraus­set­zen. Die strik­te Beach­tung der europäis­chen Verträge gewährleis­tet, dass die Hand­lun­gen der Organe der Europäis­chen Union in und für Deutsch­land über eine hin­re­ichende demokratis­che Legit­i­ma­tion ver­fü­gen. Der Sen­at weist in diesem Zusam­men­hang auch darauf hin, dass die ver­tragliche Konzep­tion der Währung­sunion als Sta­bil­itäts­ge­mein­schaft Grund­lage und Gegen­stand des deutschen Zus­tim­mungs­ge­set­zes ist, wie dies das Bun­desver­fas­sungs­gericht bere­its mit der Maas­tricht-Entschei­dung deut­lich gemacht hat36.
Der Prü­fungs­maßstab bes­timmt sich durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG. Das Wahlrecht gewährleis­tet als grun­drechts­gle­ich­es Recht die Selb­st­bes­tim­mung der Bürg­er, garantiert die freie und gle­iche Teil­habe an der in Deutsch­land aus­geübten Staats­ge­walt37. Der Gewährleis­tungs­ge­halt des Wahlrechts umfasst die Grund­sätze des Demokratiege­bots im Sinne von Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, die Art. 79 Abs. 3 GG als Iden­tität der Ver­fas­sung garantiert38.
Das Wahlrecht ist ver­let­zt, wenn sich der Deutsche Bun­destag sein­er par­la­men­tarischen Haushaltsver­ant­wor­tung dadurch entäußert, dass er oder zukün­ftige Bun­destage das Bud­getrecht nicht mehr in eigen­er Ver­ant­wor­tung ausüben kön­nen.
Die Entschei­dung über Ein­nah­men und Aus­gaben der öffentlichen Hand ist grundle­gen­der Teil der demokratis­chen Selb­st­gestal­tungs­fähigkeit im Ver­fas­sungsstaat39. Der Deutsche Bun­destag muss dem Volk gegenüber ver­ant­wortlich über Ein­nah­men und Aus­gaben entschei­den. Das Bud­getrecht stellt insofern ein zen­trales Ele­ment der demokratis­chen Wil­lens­bil­dung dar40. Zum einen dient das Bud­getrecht als Instru­ment umfassender par­la­men­tarisch­er Regierungskon­trolle. Zum anderen aktu­al­isiert der Haushalt­s­plan den tra­gen­den Grund­satz der Gle­ich­heit der Bürg­er bei der Aufer­legung öffentlich­er Las­ten als eine wesentliche Aus­prä­gung rechtsstaatlich­er Demokratie41. Im Ver­hält­nis zu den anderen an der Fest­stel­lung des Haushalt­s­planes beteiligten Ver­fas­sung­sor­ga­nen kommt dem gewählten Par­la­ment eine über­ra­gende ver­fas­sungsrechtliche Stel­lung zu. Die Kom­pe­tenz zur Fest­stel­lung des Haushalt­s­planes liegt nach Art. 110 Abs. 2 GG auss­chließlich beim Geset­zge­ber. Diese beson­dere Stel­lung find­et auch darin Aus­druck, dass Bun­destag und Bun­desrat berechtigt und verpflichtet sind, nach Art. 114 GG den Haushaltsvol­lzug der Bun­desregierung zu kon­trol­lieren42.
Der Haushalt­s­plan, der nach Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG durch das Haushalts­ge­setz fest­gestellt wird, ist nicht nur ein Wirtschaft­s­plan, son­dern zugle­ich ein staat­slei­t­en­der Hoheit­sakt in Geset­zes­form43. Er ist zeitlich begren­zt und auf­gaben­be­zo­gen. Die Staat­sauf­gaben stellen sich im Haushalt­s­plan als Aus­gaben dar, die nach dem Aus­gle­ichs­ge­bot durch Ein­nah­men gedeckt wer­den müssen44. Umfang und Struk­tur des Haushalt­s­plans spiegeln damit die Gesamt­poli­tik wider. Zugle­ich begren­zen die erziel­baren Ein­nah­men den Spiel­raum für die Erfül­lung aus­gaben­wirk­samer Staat­sauf­gaben (vgl. Art. 110 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Hoheit über den Haushalt ist der Ort konzep­tioneller poli­tis­ch­er Entschei­dun­gen über den Zusam­men­hang von wirtschaftlichen Belas­tun­gen und staatlich gewährten Vergün­s­ti­gun­gen. Deshalb wird die par­la­men­tarische Aussprache über den Haushalt — ein­schließlich des Maßes der Ver­schul­dung — als poli­tis­che Gen­er­alde­bat­te ver­standen45.
Als Repräsen­tan­ten des Volkes müssen die gewählten Abge­ord­neten des Deutschen Bun­destages auch in einem Sys­tem inter­gou­verne­men­tal­en Regierens die Kon­trolle über grundle­gende haushalt­spoli­tis­che Entschei­dun­gen behal­ten. Mit ihrer Öff­nung für die inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit, Sys­teme kollek­tiv­er Sicher­heit und die europäis­che Inte­gra­tion bindet sich die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land nicht nur rechtlich, son­dern auch finanzpoli­tisch. Selb­st dann, wenn solche Bindun­gen erhe­blichen Umfang annehmen, wird das Bud­getrecht nicht in ein­er mit dem Wahlrecht rüge­fähi­gen Weise ver­let­zt. Für die Ein­hal­tung der Grund­sätze der Demokratie kommt es darauf an, ob der Deutsche Bun­destag der Ort bleibt, in dem eigen­ver­ant­wortlich über Ein­nah­men und Aus­gaben entsch­ieden wird, auch im Hin­blick auf inter­na­tionale und europäis­che Verbindlichkeit­en. Würde über wesentliche haushalt­spoli­tis­che Fra­gen der Ein­nah­men und Aus­gaben ohne kon­sti­tu­tive Zus­tim­mung des Bun­destages entsch­ieden oder wür­den über­staatliche Recht­spflicht­en ohne entsprechende Wil­lensentschei­dung des Bun­destages begrün­det, so geri­ete das Par­la­ment in die Rolle des bloßen Nachvol­lzuges und kön­nte nicht mehr die haushalt­spoli­tis­che Gesamtver­ant­wor­tung im Rah­men seines Bud­getrechts wahrnehmen.
Vor diesem Hin­ter­grund darf der Deutsche Bun­destag seine Bud­getver­ant­wor­tung nicht durch unbes­timmte haushalt­spoli­tis­che Ermäch­ti­gun­gen auf andere Akteure über­tra­gen. Ins­beson­dere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirk­samen Mech­a­nis­men aus­liefern, die — sei es auf­grund ihrer Gesamtkonzep­tion, sei es auf­grund ein­er Gesamtwürdi­gung der Einzel­maß­nah­men — zu nicht über­schaubaren haushalts­be­deut­samen Belas­tun­gen ohne vorherige kon­sti­tu­tive Zus­tim­mung führen kön­nen, seien es Aus­gaben oder Ein­nah­meaus­fälle. Dieses Ver­bot der Entäußerung der Bud­getver­ant­wor­tung beschränkt nicht etwa unzuläs­sig die Haushalt­skom­pe­tenz des Geset­zge­bers, son­dern zielt ger­ade auf deren Bewahrung.
Dementsprechend hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht bere­its im Zusam­men­hang mit der zur Ver­wirk­lichung eines vere­in­ten Europas erstrebten Öff­nung der staatlichen Herrschaft­sor­d­nung hin zur Europäis­chen Union (vgl. Art. 23 GG) auf ver­fas­sungsrechtliche Schranken hingewiesen, die das Grundge­setz gegenüber ein­er par­la­men­tarischen Selb­st­beschränkung des Bud­getrechts errichtet46. Danach läge eine das Demokratieprinzip und das Wahlrecht zum Deutschen Bun­destag ver­let­zende Über­tra­gung wesentlich­er Bestandteile des Bud­getrechts des Bun­destages jeden­falls dann vor, wenn die Fes­tle­gung über Art und Höhe der den Bürg­er tre­f­fend­en Abgaben in wesentlichem Umfang supra­na­tion­al­isiert und damit der Dis­po­si­tions­befug­nis des Bun­destages ent­zo­gen würde47.
Eine notwendi­ge Bedin­gung für die Sicherung poli­tis­ch­er Freiräume im Sinne des Iden­titätskerns der Ver­fas­sung (Art.20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) beste­ht darin, dass der Haushalts­ge­set­zge­ber seine Entschei­dun­gen über Ein­nah­men und Aus­gaben frei von Fremdbes­tim­mung seit­ens der Organe und ander­er Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union trifft und dauer­haft „Herr sein­er Entschlüsse“ bleibt. Zu diesem Grund­satz ste­hen Gewährleis­tungser­mäch­ti­gun­gen, mit denen die Zahlungs­fähigkeit ander­er Mit­glied­staat­en abgesichert wer­den soll, in einem erhe­blichen Span­nungsver­hält­nis. Es ist zwar in erster Lin­ie Sache des Bun­destages selb­st, in Abwä­gung aktueller Bedürfnisse mit den Risiken mit­tel- und langfristiger Gewährleis­tun­gen darüber zu befind­en, in welch­er Gesamthöhe Gewährleis­tungssum­men noch ver­ant­wort­bar sind48. Aus der demokratis­chen Ver­ankerung der Haushalt­sau­tonomie fol­gt jedoch, dass der Bun­destag einem inter­gou­verne­men­tal oder supra­na­tion­al vere­in­barten, nicht an strik­te Vor­gaben gebun­de­nen und in seinen Auswirkun­gen nicht begren­zten Bürgschafts- oder Leis­tungsautoma­tismus nicht zus­tim­men darf, der — ein­mal in Gang geset­zt — sein­er Kon­trolle und Ein­wirkung ent­zo­gen ist. Würde der Bun­destag in erhe­blichem Umfang zu Gewährleis­tungsüber­nah­men pauschal ermächti­gen, kön­nten fiskalis­che Dis­po­si­tio­nen ander­er Mit­glied­staat­en zu irre­versiblen, unter Umstän­den mas­siv­en Ein­schränkun­gen der nationalen poli­tis­chen Gestal­tungsräume führen.
Daher dür­fen keine dauer­haften völk­erver­tragsrechtlichen Mech­a­nis­men begrün­det wer­den, die auf eine Haf­tungsüber­nahme für Wil­lensentschei­dun­gen ander­er Staat­en hin­aus­laufen, vor allem wenn sie mit schw­er kalkulier­baren Fol­gewirkun­gen ver­bun­den sind. Jede aus­gaben­wirk­same sol­i­darische Hil­f­s­maß­nahme des Bun­des größeren Umfangs im inter­na­tionalen oder unionalen Bere­ich muss vom Bun­destag im Einzel­nen bewil­ligt wer­den. Soweit über­staatliche Vere­in­barun­gen getrof­fen wer­den, die auf­grund ihrer Größenord­nun­gen für das Bud­getrecht von struk­tureller Bedeu­tung sein kön­nen, etwa durch Über­nahme von Bürgschaften, deren Ein­lö­sung die Haushalt­sau­tonomie gefährden kann, oder durch Beteili­gung an entsprechen­den Finanzsicherungssys­te­men, bedarf nicht nur jede einzelne Dis­po­si­tion der Zus­tim­mung des Bun­destages; es muss darüber hin­aus gesichert sein, dass weit­er­hin hin­re­ichen­der par­la­men­tarisch­er Ein­fluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­teln beste­ht. Die den Deutschen Bun­destag im Hin­blick auf die Über­tra­gung von Kom­pe­ten­zen auf die Europäis­che Union tre­f­fende Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung49 find­et hierin ihre Entsprechung für haushaltswirk­same Maß­nah­men ver­gle­ich­baren Gewichts.
Die Bes­tim­mungen der europäis­chen Verträge ste­hen dem Ver­ständ­nis der nationalen Haushalt­sau­tonomie als ein­er wesentlichen, nicht entäußer­baren Kom­pe­tenz der unmit­tel­bar demokratisch legit­imierten Par­la­mente der Mit­glied­staat­en nicht ent­ge­gen, son­dern set­zen sie voraus. Ihre strik­te Beach­tung gewährleis­tet, dass die Hand­lun­gen der Organe der Europäis­chen Union in und für Deutsch­land über eine hin­re­ichende demokratis­che Legit­i­ma­tion ver­fü­gen50. Die ver­tragliche Konzep­tion der Währung­sunion als Sta­bil­itäts­ge­mein­schaft ist Grund­lage und Gegen­stand des deutschen Zus­tim­mungs­ge­set­zes51. Die Verträge laufen dabei nicht nur hin­sichtlich der Währungssta­bil­ität mit den Anforderun­gen des Art. 88 Satz 2 GG, gegebe­nen­falls auch des Art. 14 Abs. 1 GG, par­al­lel, der die Beach­tung der Unab­hängigkeit der Europäis­chen Zen­tral­bank und das vor­rangige Ziel der Preis­sta­bil­ität zu dauer­haft gel­tenden Ver­fas­sungsan­forderun­gen ein­er deutschen Beteili­gung an der Währung­sunion macht (vgl. Art. 127 Abs. 1, Art. 130 AEUV). Auch weit­ere zen­trale Vorschriften zur Aus­gestal­tung der Währung­sunion sich­ern union­srechtlich ver­fas­sungsrechtliche Anforderun­gen des Demokratiege­bots. Zu nen­nen sind in diesem Zusam­men­hang ins­beson­dere das Ver­bot des unmit­tel­baren Erwerbs von Schuldtiteln öffentlich­er Ein­rich­tun­gen durch die Europäis­che Zen­tral­bank, das Ver­bot der Haf­tungsüber­nahme (Bailout-Klausel) und die Sta­bil­ität­skri­te­rien für eine tragfähige Haushaltswirtschaft (Art. 123 bis 126, Art. 136 AEUV). Ohne dass es hier auf die Ausle­gung dieser Bes­tim­mungen im Einzel­nen ankäme, lässt sich ihnen doch ent­nehmen, dass die Eigen­ständigkeit der nationalen Haushalte für die gegen­wär­tige Aus­gestal­tung der Währung­sunion kon­sti­tu­tiv ist, und dass eine die Legit­i­ma­tion­s­grund­la­gen des Staaten­ver­bun­des überdehnende Haf­tungsüber­nahme für finanzwirk­same Wil­lensentschließun­gen ander­er Mit­glied­staat­en — durch direk­te oder indi­rek­te Verge­mein­schaf­tung von Staatss­chulden — ver­hin­dert wer­den soll.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat sich bei der Fest­stel­lung ein­er ver­bote­nen Entäußerung der Haushalt­sau­tonomie im Hin­blick auf den Umfang der Gewährleis­tungsüber­nahme auf evi­dente Ver­let­zun­gen zu beschränken und namentlich mit Blick auf das Ein­trittsrisiko von Gewährleis­tun­gen einen Ein­schätzungsspiel­raum des Geset­zge­bers zu respek­tieren.
Die Beschränkung auf evi­dente Ver­let­zun­gen gilt für die Frage, bis zu welch­er Höhe eine Gewährleis­tungsüber­nahme unter dem Aspekt der Ein­trittsrisiken und die dann zu erwartenden Fol­gen für die Hand­lungs­frei­heit des Haushalts­ge­set­zge­bers noch ver­ant­wort­bar ist. Ob und inwieweit sich unmit­tel­bar aus dem Demokratieprinzip eine jus­tiziable Begren­zung des Umfangs von Gewährleis­tungser­mäch­ti­gun­gen her­leit­en lässt, ist fraglich. Anders als bei Kred­i­tauf­nah­men sieht Art. 115 Abs. 1 GG eine solche Begren­zung jeden­falls nicht expliz­it vor52. Inwieweit die durch das 57. Gesetz zur Änderung des Grundge­set­zes im Jahre 2009 in das Grundge­setz aufgenommene soge­nan­nte Schulden­bremse (Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2 GG) den­noch zur Ein­hal­tung von Ober­gren­zen zwingt, muss mit Blick auf die ange­grif­f­e­nen Geset­ze nicht entsch­ieden wer­den. Jeden­falls kommt es im vor­liegen­den Zusam­men­hang mit sein­er all­ge­meinen Maßstäblichkeit aus dem Demokratieprinzip nur auf eine evi­dente Über­schre­itung von äußer­sten Gren­zen an.
Hin­sichtlich der Wahrschein­lichkeit für Gewährleis­tun­gen ein­ste­hen zu müssen, kommt dem Geset­zge­ber ein Ein­schätzungsspiel­raum zu, der vom Bun­desver­fas­sungs­gericht zu respek­tieren ist. Entsprechen­des gilt auch für die Abschätzung der kün­fti­gen Tragfähigkeit des Bun­de­shaushalts und des wirtschaftlichen Leis­tungsver­mö­gens der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. Hier kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht sich nicht mit eigen­er Sachkom­pe­tenz an die Stelle der zuvörder­st dazu demokratisch berufe­nen Geset­zge­bungskör­per­schaft set­zen.
Die Entscheidung des BVerfG[↑]
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht kann sich bei der Fest­stel­lung ein­er ver­bote­nen Entäußerung der Haushalt­sau­tonomie nicht mit eigen­er Sachkom­pe­tenz an die Stelle des Geset­zge­bers set­zen. Es hat seine Prü­fung hin­sichtlich des Umfangs der Gewährleis­tungsüber­nahme auf evi­dente Über­schre­itun­gen äußer­ster Gren­zen zu beschränken. Dem Geset­zge­ber kommt hin­sichtlich der Wahrschein­lichkeit, für Gewährleis­tun­gen ein­ste­hen zu müssen, insofern ein Ein­schätzungsspiel­raum zu, den das Bun­desver­fas­sungs­gericht zu respek­tieren hat. Entsprechen­des gilt für die Abschätzung der kün­fti­gen Tragfähigkeit des Bun­de­shaushalts und des wirtschaftlichen Leis­tungsver­mö­gens der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. Unter Berück­sich­ti­gung dieses geset­zge­berischen Ein­schätzungsvor­rangs und gemessen an den zuläs­siger­weise angelegten ver­fas­sungsrechtlichen Maßstäben erweist sich sowohl das Währung­sunion-Finanzsta­bil­itäts­ge­setz als auch das Euro-Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus-Gesetz als mit dem Grundge­setz vere­in­bar. Der Bun­destag hat sein Bud­getrecht nicht in ver­fas­sungsrechtlich unzuläs­siger Weise entleert und den sub­stantiellen Bes­tim­mungs­ge­halt des Demokratieprinzips nicht mis­sachtet.
Es kann, so das Bun­desver­fas­sungs­gericht, nicht fest­gestellt wer­den, dass die Höhe der über­nomme­nen Gewährleis­tun­gen die haushaltswirtschaftliche Belas­tungs­gren­ze der­art über­schre­it­et, dass die Haushalt­sau­tonomie prak­tisch voll­ständig leer­liefe. Die Beurteilung des Geset­zge­bers, dass die Gewährleis­tungser­mäch­ti­gun­gen in Höhe von ins­ge­samt rund 170 Mil­liar­den Euro für den Bun­de­shalt trag­bar seien, über­schre­it­et nicht seinen Ein­schätzungsspiel­raum und ist daher ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen. Gle­ich­es gilt für seine Erwartung, dass selb­st im Fall der voll­ständi­gen Real­isierung des Gewährleis­tungsrisikos die Ver­luste über Ein­nahmesteigerun­gen, Aus­gabenkürzun­gen und über länger­fristige Staat­san­lei­hen noch refi­nanzier­bar wären.
Derzeit beste­ht für das Bun­desver­fas­sungs­gericht auch keine Ver­an­las­sung, einen unumkehrbaren Prozess mit Kon­se­quen­zen für die Haushalt­sau­tonomie des Deutschen Bun­destages anzunehmen.
Das deutsche Zus­tim­mungs­ge­setz zum Ver­trag von Maas­tricht in der Fas­sung des Ver­trags von Liss­abon gewährleis­tet nach wie vor ver­fas­sungsrechtlich hin­re­ichend bes­timmt, dass sich die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land keinem unüber­schaubaren, in seinem Selb­st­lauf nicht mehr steuer­baren Automa­tismus ein­er Haf­tungs­ge­mein­schaft unter­wirft.
Keines der bei­den ange­grif­f­e­nen Geset­ze begrün­det oder ver­fes­tigt einen Automa­tismus, durch den der Bun­destag sich seines Bud­getrechts entäußern würde.
Das Währung­sunion-Finanzsta­bil­itäts­ge­setz beschränkt die Gewährleis­tungser­mäch­ti­gung der Höhe nach, beze­ich­net den Zweck der Gewährleis­tung, regelt in gewis­sem Umfang die Auszahlungsmodal­itäten und macht bes­timmte Vere­in­barun­gen mit Griechen­land zur Grund­lage der Gewährleis­tungsüber­nahme. Damit ist die Gewährleis­tungser­mäch­ti­gung weit­ge­hend inhaltlich bes­timmt.
Das Euro-Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus-Gesetz legt nicht nur Zweck und Grund­modal­itäten, son­dern auch das Vol­u­men möglich­er Gewährleis­tun­gen fest. Deren Über­nahme ist nur in einem bes­timmten Zeitraum möglich und wird von der Vere­in­barung eines wirtschafts- und finanzpoli­tis­chen Pro­gramms mit dem betrof­fe­nen Mit­glied­staat abhängig gemacht. Dieses bedarf ein­vernehm­lich­er Bil­li­gung der Staat­en des Euro-Währungs­ge­bi­ets, wodurch der Bun­desregierung ein bes­tim­mender Ein­fluss gesichert ist.
Allerd­ings verpflichtet § 1 Abs. 4 Satz 1 dieses Geset­zes die Bun­desregierung lediglich dazu, sich vor der Über­nahme von Gewährleis­tun­gen zu bemühen, Ein­vernehmen mit dem Haushalt­sauss­chuss des Bun­destages herzustellen. Dies genügt nicht. Zur Gewährleis­tung der par­la­men­tarischen Haushalt­sau­tonomie bedarf es vielmehr ein­er ver­fas­sungskon­for­men Ausle­gung dieser Regelung dahinge­hend, dass die Bun­desregierung grund­sät­zlich verpflichtet ist, vor Über­nahme von Gewährleis­tun­gen jew­eils die vorherige Zus­tim­mung des Haushalt­sauss­chuss­es einzu­holen.
Das Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG ist durch das Währung­sunion-Finanzsta­bil­itäts­ge­setz und das Gesetz zur Über­nahme von Gewährleis­tun­gen im Rah­men eines europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus nicht ver­let­zt. Der Bun­destag hat sein Bud­getrecht nicht in ver­fas­sungsrechtlich unzuläs­siger Weise entleert und damit den sub­stantiellen Bes­tim­mungs­ge­halt des Demokratieprinzips mis­sachtet.
Soweit sich aus den durch Art. 79 Abs. 3 GG für unverän­der­bar erk­lärten demokratis­chen Grund­sätzen des Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG für Kon­stel­la­tio­nen wie die vor­liegende ein Ver­bot ent­nehmen lässt, gegen­wär­tige oder kün­ftige Haushalte des Bun­des mit in der Höhe unver­hält­nis­mäßi­gen Verpflich­tun­gen, und seien es auch nur Gewährleis­tun­gen, zu belas­ten, lässt sich eine Über­schre­itung ein­er solchen Belas­tungs­gren­ze jeden­falls hier nicht fest­stellen.
Eine unmit­tel­bar aus dem Demokratieprinzip fol­gende Ober­gren­ze für die Über­nahme von Gewährleis­tun­gen kön­nte nur über­schrit­ten sein, wenn sich im Ein­tritts­fall die Gewährleis­tun­gen so auswirk­ten, dass die Haushalt­sau­tonomie jeden­falls für einen nen­nenswerten Zeitraum nicht nur eingeschränkt würde, son­dern prak­tisch voll­ständig leer­liefe. Das kann vor­liegend nicht fest­gestellt wer­den. Die Ein­schätzung des Geset­zge­bers, die in § 1 des Euro-Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus-Geset­zes aus­ge­sproch­ene Gewährleis­tungser­mäch­ti­gung in Höhe von 147,6 Mrd. € (123 Mrd. € + 20 %) sei auch in Addi­tion zu der im Währung­sunion-Finanzsta­bil­itäts­ge­setz beschlosse­nen Gewährleis­tungser­mäch­ti­gung zugun­sten Griechen­lands in Höhe von 22,4 Mil­liar­den Euro haushaltswirtschaftlich hin­nehm­bar, ist ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen. Das­selbe gilt für die Erwartung, selb­st im Fall der voll­ständi­gen Real­isierung des Gewährleis­tungsrisikos wären die Ver­luste von rund 170 Mil­liar­den Euro über Ein­nahmesteigerun­gen, Aus­gabenkürzun­gen und über länger­fristige Staat­san­lei­hen, wen­ngle­ich möglicher­weise unter Ver­lust von Wach­s­tumsmöglichkeit­en und Bonität mit entsprechen­den Ein­nah­mev­er­lus­ten und Risikoauf­schlä­gen, noch refi­nanzier­bar. Es kommt insoweit ins­beson­dere nicht darauf an, ob die Gewährleis­tungssumme gegebe­nen­falls weit größer ist als der größte Haushalt­sti­tel des Bun­des und die Hälfte des Bun­de­shaushalts erhe­blich über­schre­it­et, weil dies allein nicht der Maßstab ein­er ver­fas­sungsrechtlichen Begren­zung des Hand­lungsspiel­raums des Geset­zge­bers sein kann.
Keines der ange­grif­f­e­nen Geset­ze begrün­det oder ver­fes­tigt einen Automa­tismus, durch den der Deutsche Bun­destag sich seines Bud­getrechts entäußern würde. Derzeit beste­ht keine Ver­an­las­sung, einen unumkehrbaren Prozess mit nachteili­gen Kon­se­quen­zen für die Haushalt­sau­tonomie des Deutschen Bun­destages anzunehmen.
Schon die gel­tenden Rechts­grund­la­gen der Währung­sunion, auf die bei­de ange­grif­f­e­nen Geset­ze keinen Ein­fluss nehmen kön­nen, lassen einen Automa­tismus, durch den sich der Deutsche Bun­destag sein­er Haushalt­sau­tonomie entäußern kön­nte, nicht zu. Alle rechtlichen wie tat­säch­lichen Auswirkun­gen der bei­den ange­grif­f­e­nen Geset­ze, ins­beson­dere diejeni­gen der in ihnen angelegten weit­eren Vol­lzugss­chritte, wer­den maßge­blich bee­in­flusst durch die ver­tragliche Konzep­tion der Währung­sunion. Deren Entwick­lung ist vorausse­hbar normiert und par­la­men­tarisch ver­ant­wort­bar53. Das deutsche Zus­tim­mungs­ge­setz zum Ver­trag von Maas­tricht54 gewährleis­tet nach wie vor ver­fas­sungsrechtlich hin­re­ichend bes­timmt, dass sich die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land keinem unüber­schaubaren, in seinem Selb­st­lauf nicht mehr steuer­baren Automa­tismus ein­er Haf­tungs­ge­mein­schaft unter­wirft55. Fak­tis­che Verän­derun­gen, die die Verbindlichkeit dieses rechtlichen Rah­mens in Frage stellen kön­nten, sind ver­fas­sungs­gerichtlich derzeit nicht fest­stell­bar; dies gilt auch mit Blick auf die aktuelle Diskus­sion über Änderun­gen im Anreizsys­tem der Währung­sunion.
Die ange­grif­f­e­nen Geset­ze ent­fal­ten keine nor­ma­tiv­en Vor­gaben, die bei der gebote­nen Gesamt­be­tra­ch­tung das Prinzip der dauer­haften Haushalt­sau­tonomie unter­graben kön­nten.
Das Währung­sunion-Finanzsta­bil­itäts­ge­setz beschränkt die Gewährleis­tungser­mäch­ti­gung der Höhe nach, beze­ich­net den Zweck der Gewährleis­tung, regelt in gewis­sem Umfang die Auszahlungsmodal­itäten und macht bes­timmte Vere­in­barun­gen mit Griechen­land zur Grund­lage der Gewährleis­tungsüber­nahme. Damit ist die Gewährleis­tungser­mäch­ti­gung weit­ge­hend inhaltlich bes­timmt. Vor diesem Hin­ter­grund ist es hin­nehm­bar, dass der Deutsche Bun­destag am weit­eren Geset­zesvol­lzug lediglich in Gestalt von Unter­rich­tun­gen des Haushalt­sauss­chuss­es beteiligt wird.
Das Euro-Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus-Gesetz legt nicht nur Zweck und Grund­modal­itäten, son­dern auch das Vol­u­men möglich­er Gewährleis­tun­gen fest, das wed­er durch die Bun­desregierung noch durch die Zweck­ge­sellschaft ohne Zus­tim­mung des Bun­destages verän­dert wer­den kann. Die Über­nahme von Gewährleis­tun­gen ist nur in einem bes­timmten Zeitraum möglich und wird von der Vere­in­barung eines wirtschafts- und finanzpoli­tis­chen Pro­gramms mit dem betrof­fe­nen Mit­glied­staat abhängig gemacht. Dieses bedarf ein­vernehm­lich­er Bil­li­gung der Staat­en des Euro-Währungs­ge­bi­ets, wodurch der Bun­desregierung ein bes­tim­mender Ein­fluss gesichert ist.
§ 1 Abs. 4 des Geset­zes verpflichtet allerd­ings die Bun­desregierung lediglich dazu, sich vor Über­nahme von Gewährleis­tun­gen zu bemühen, Ein­vernehmen mit dem Haushalt­sauss­chuss des Deutschen Bun­destages herzustellen, der ein Recht zur Stel­lung­nahme hat (Satz 1 und 2). Sofern aus zwin­gen­den Grün­den eine Gewährleis­tung vor Her­stel­lung des Ein­vernehmens über­nom­men wer­den muss, ist der Haushalt­sauss­chuss unverzüglich nachträglich zu unter­richt­en, wobei die Unab­weis­barkeit der Über­nahme der Gewährleis­tung vor Her­stel­lung des Ein­vernehmens einge­hend zu begrün­den ist (Satz 3). Zudem ist der Haushalt­sauss­chuss vierteljährlich über die über­nomme­nen Gewährleis­tun­gen und die ord­nungs­gemäße Ver­wen­dung zu unter­richt­en (Satz 4). Mit diesen Regelun­gen allein wäre der fort­dauernde Ein­fluss des Bun­destages auf die Gewährleis­tungsentschei­dun­gen durch ver­fahren­srechtliche Vorkehrun­gen — über die all­ge­meine poli­tis­che Kon­trolle der Bun­desregierung hin­aus — nicht sichergestellt. Denn diese Vorkehrun­gen wür­den — auch zusam­men mit der Zweck­set­zung, der Höhe des Gewährleis­tungsrah­mens und der Befris­tung des Euro-Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus-Geset­zes — nicht ver­hin­dern, dass die par­la­men­tarische Haushalt­sau­tonomie in ein­er das Wahlrecht beein­trächti­gen­den Weise berührt wird. Daher bedarf es zur Ver­mei­dung der Ver­fas­sungswidrigkeit ein­er Ausle­gung des § 1 Abs. 4 Satz 1 des Euro-Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus-Geset­zes dahinge­hend, dass die Bun­desregierung vor­be­haltlich der in Satz 3 genan­nten Fälle verpflichtet ist, die vorherige Zus­tim­mung des Haushalt­sauss­chuss­es einzu­holen.
Bun­desver­fas­sungs­gericht, Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2011 — 2 BvR 987/10, 2 BvR 1099/10 und 2 BvR 1485/10
Karl­sruhe bil­ligt vor­läu­fig den Euro-Ret­tungss­chirm
BVer­fGE 89, 155, 172>; 123, 267, 330 [↩]
vgl. BVer­fGE 123, 267, 359 [↩]
vgl. BVer­fGE 70, 324, 355 f.; 79, 311, 329 [↩]
BVer­fGE 89, 155, 199 ff.; 97, 350, 373 [↩]
BVer­fGE 89, 155, 205 [↩]
BVer­fG, Beschluss vom 07.05.2010 — 2 BvR 987/10, BVer­fGE 125, 385 [↩]
ABl Nr. L 118/1 [↩]
vgl. im Einzel­nen BVer­fG, Beschluss des Zweit­en Sen­ats vom 9. Juni 2010 — 2 BvR 1099/10, BVer­fGE 126, 158 [↩]
vgl. BVer­fGE 47, 253, 269; 89, 155, 171; 123, 267, 330 [↩]
BVer­fGE 89, 155, 172; 123, 267, 330 [↩]
vgl. BVer­fGE 89, 155, 172 [↩]
vgl. BVer­fGE 123, 267, 341 [↩]
Tomuschat, EuGRZ 1993, S. 489, 491; Bryde, Das Maas­tricht-Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts — Kon­se­quen­zen für die weit­ere Entwick­lung der europäis­chen Inte­gra­tion, 1993, S. 4; König, ZaöRV 54, 1994, S. 17, 27 f.; Bieber, NJ 47 (1993), 241, 242; Gassner, Der Staat 34, 1995, S. 429, 439 f.; Cre­mer, NJ 49 (1995), 5 ff. [↩]
Schön­berg­er, Der Staat 48, 2009, S. 535, 539 ff.; Nettesheim, NJW 2009, S. 2867, 2869; Pache, EuGRZ 2009, S. 285, 287 f.; Ter­hechte, EuZW 2009, S. 724, 725 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 89, 155, 182; 123, 267, 330 [↩]
vgl. BVer­fGE 89, 155, 172; 123, 267, 330 jew­eils zur Ver­lagerung von Auf­gaben und Befug­nis­sen des Bun­destages auf die europäis­che Ebene [↩]
BGBl I 2009 S. 2248 [↩]
vgl. BVer­fGE 123, 267, 354; 126, 286, 303 [↩]
vgl. BVer­fGE 37, 271, 284; 73, 339, 387; 102, 147, 162 ff.; 123, 267, 399 [↩]
vgl. BVer­fGE 123, 267, 351; dort zur Änderung des Ver­tragsrechts durch Organe der Union ohne Rat­i­fika­tionsver­fahren [↩]
vgl. BVer­fGE 97, 350, 370 f. [↩]
vgl. Her­rmann, Währung­shoheit, Währungsver­fas­sung und sub­jek­tive Rechte, 2010, S. 338 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 89, 155, 174; 97, 350, 376 [↩]
vgl. BVer­fGE 97, 350, 371 [↩]
Rat-Dok. 9614/10 [↩]
Schlussfol­gerun­gen des Rates, Wirtschaft und Finanzen vom 09.05.2010, Rat-Dok. SN 2564/1/10 REV 1 vom 10.05.2010, S. 3 [↩]
Rat-Dok. 9606/10 [↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 12.05.1989 — 2 BvQ 3/89, NJW 1990, S. 974; BVer­fG, Beschluss vom 09.07.1992 — 2 BvR 1096/92, NVwZ 1993, S. 883; BVer­fGK 2, 75, 76 [↩]
vgl. BVer­fGE 77, 170, 209 f.; BVer­fG, Beschluss vom 12.05.1989 — 2 BvQ 3/89, a.a.O. [↩]
vgl. BVer­fGE 89, 155, 175; 126, 286, 302 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 6, 257, 264; 23, 242, 259; 56, 54, 70 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 37, 271, 279; 73, 339, 375; 123, 267, 340, dort zur Achtung der ver­fas­sungs­geben­den Gewalt des Volkes [↩]
vgl. BVer­fGE 123, 267, 340 [↩]
BVer­fGE 55, 274, 302 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 45, 1, 32; 92, 130, 137 [↩]
vgl. BVer­fGE 45, 1, 32; 70, 324, 355; 79, 311, 328 [↩]
vgl. BVer­fGE 79, 311, 329; 119, 96, 119 [↩]
BVer­fGE 123, 267, 361 [↩]
vgl. BVer­fGE 89, 155, 172; 97, 350, 368 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 123, 267, 361 [↩]
vgl. BVer­fGE 79, 311, 343; 119, 96, 142 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 123, 267, 356 ff. [↩]
vgl. Kube, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 115, Rn. 78, 124, 241 f.; Wendt, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl.2010, Art. 115, Rn. 26; vor­sichtiger zur alten Recht­slage Siek­mann, in: Sachs, GG, 5. Aufl.2009, Art. 115, Rn. 21, demzu­folge Bürgschaften, Garantien und Gewährleis­tun­gen jeden­falls in Höhe der erfahrungs­gemäß real­isierten Zahlungsverpflich­tun­gen der Kred­i­tauf­nahme ohne Ein­schränkung hinzugerech­net wer­den müssten [↩]
vgl. BVer­fGE 89, 155, 204; 97, 350, 372 f.; 123, 267, 356 [↩]
BGBl II 1992 S. 1253; mit­tler­weile in der Fas­sung des Ver­trags von Liss­abon, BGBl II 2008 S. 1038 [↩]
vgl. BVer­fGE 89, 155, 203 f. [↩]
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