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Timestamp: 2019-11-20 17:22:17
Document Index: 176722729

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 17', '§ 36', '§ 82', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 186', '§ 22', '§ 8', '§ 186', '§ 483', '§ 66', '§ 259', '§ 46', '§ 66', '§ 259', '§ 137']

Gebärdensprachdolmetscher übersetzen in der Regel simultan von deutscher Lautsprache in deutsche Gebärdensprache. Ihre Funktion ist die des Sprachmittlers, sie haben keine beratende Aufgabe.
Menschen mit Hörschädigungen stoßen auf eine Sprachbarriere, da sie die gesprochene Sprache nicht oder nicht ausreichend wahrnehmen und verarbeiten können, während umgekehrt die hörende Mehrheit der Menschen in der Regel nicht über Kenntnisse der Gebärdensprache verfügt. In vielen Lebensbereichen wird hörgeschädigten Menschen erst durch den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Gebärdensprachdolmetscher werden tätig, um eine reibungslose Kommunikation am Arbeitsplatz, in der Schule, im Studium, beim Arzt oder Rechtsanwalt, bei Behördenterminen und in vielen anderen Bereichen möglich zu machen. Diese Verständigung kann sowohl über die Deutsche Gebärdensprache (DGS) erreicht werden, die meist von gehörlosen Menschen genutzt wird, als auch über Lautsprachbegleitende Gebärden (LBG), die viele schwerhörige und ertaubte Menschen nutzen.
Die Dolmetscher sind ausschließlich für das Gelingen der Kommunikation zwischen dem hörgeschädigten Menschen und seinem Gesprächspartner verantwortlich; sie sind nicht als dritte Person am Gespräch beteiligt. Sie haben sich objektiv zu verhalten und ergreifen für keine Seite Partei. Sie unterliegen der Verschwiegenheitspflicht in Bezug auf alle Inhalte und Informationen, die im Zusammenhang mit einem Dolmetscherauftrag stehen. Diese und andere Verhaltensregeln sind in der Berufs- und Ehrenordnung für Gebärdensprachdolmetscher verankert.
Die wichtigsten Einsatzgebiete beim Gebärdensprachdolmetschen sind:
Gespräche und Verhandlungen, die sich aus der Bewältigung alltäglicher Anforderungen ergeben, zum Beispiel im Rahmen der Krankenversorgung oder der öffentlichen Verwaltung (Behörden, Gerichte, Polizei), in Einrichtungen der Wirtschaft (Banken, Versicherungen, Kaufhaus usw.), Dolmetschen in öffentlichen Beratungsstellen (z.B. Rechtsberatung) und im Sozialbereich, in Schulen und Kindertagesstätten (Elternabende, Sprechtage, Schulkonferenzen), bei politischen oder kulturellen Veranstaltungen, im religiösen Bereich (Gottesdienste, Trauung, Taufe etc.) und im Freizeitbereich (Stadtführungen, Besuch von Vorträgen usw.)
Kommunikation in der Arbeitswelt, in Betriebsversammlungen, Versammlungen schwerbehinderter Menschen, bei Gesprächen mit der Schwerbehindertenvertretung, bei Kündigungsverhandlungen, in Dienstbesprechungen und bei innerbetrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen; auch bei der regelmäßigen Arbeitsassistenz
Kommunikation im Bildungsbereich, in der Berufsausbildung (vgl. z.B. § 42l Abs.1 Satz 2 HwO) und der Erwachsenenbildung
Dolmetschen im Medienbereich, beim Fernsehen
Konferenzdolmetschen bei nationalen und internationalen Kongressen, Tagungen, Konferenzen
Regelungen zur Kostenübernahme
Das SGB I (§ 17 Abs. 2) bestimmt hierzu, dass hörgeschädigte Menschen das Recht haben, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, Gebärdensprache zu verwenden. Eine vergleichbare Regelung enthält das SGB X in § 36 Abs. 1 Satz 2 für die Sozialverwaltungsverfahren. Als Bestandteil der Leistungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft sieht das SGB IX ebenfalls ausdrücklich die Benutzung der Gebärdensprache, den Dolmetschereinsatz und die Erstattung angemessener Aufwendungen hierfür vor (§ 82 SGB IX, Förderung der Verständigung).
Aufwendungen für Gebärdensprachdolmetscher sind in diesen Fällen von den Behörden oder den für die jeweilige Sozialleistung zuständigen Leistungsträgern zu übernehmen.
Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG) weist die Deutsche Gebärdensprache und das Lautsprachbegleitende Gebärden als eigenständige Sprache bzw. Kommunikationsform aus (vgl. § 6 Abs. 1 und 2 BGG). Im Umgang mit Bundesbehörden sind hörgeschädigte Menschen berechtigt, in Deutscher Gebärdensprache oder mithilfe der Lautsprachbegleitenden Gebärden zu kommunizieren; die notwendigen Aufwendungen tragen die Bundesbehörden (vgl. § 9 BGG und Kommunikationshilfenverordnung [KHV]). Vergleichbare Regelungen für die Verwaltungsverfahren und Verwaltungsbehörden der Länder und Kommunen enthalten die Landesbehindertengleichstellungsgesetze (z.B. § 8 BGG NRW).
Über das Sozialrecht hinaus sind in vielen weiteren Rechtsgebieten die Nutzung der Gebärdensprache, der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern und Regelungen zur Kostenübernahme verankert. Grundsätzliche Aussagen für das gesamte Gerichtswesen trifft hierzu das Gerichtsverfassungsgesetz (§ 186 GVG). An einzelnen Rechtsgebieten sind zum Beispiel zu nennen:
das Beurkundungswesen (§§ 22–24 BeurkG)
die freiwillige Gerichtsbarkeit, das heißt beispielsweise Vormundschafts- und Familiensachen, Personenstands- und Nachlassangelegenheiten (§ 8 FGG in Verbindung mit § 186 GVG)
das Zivilprozesswesen (§ 483 ZPO)
das Strafprozesswesen (§ 66e Abs. 1, § 259 Abs. 2 StPO)
das Ordnungswidrigkeitenrecht (§ 46 OWiG in Verbindung mit den § 66e Abs. 1 und § 259 Abs. 2 StPO)
Für den hörgeschädigten Menschen ist der Gebrauch der Gebärdensprache unter Hinzuziehung eines Gebärdensprachdolmetschers im Gerichtswesen in der Regel kostenfrei. Das Honorar, die Reisekosten und so weiter des Dolmetschers übernehmen die jeweils zuständigen öffentlichen Kassen (vgl. § 137 Nr. 6 KostO und Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz [JVEG]).