Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20187/10
Timestamp: 2019-03-25 19:09:58
Document Index: 268399338

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 522', '§ 513', '§ 529', '§ 522', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 6 U 187/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 20.05.2011
Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung ist Rechtsmissbrauch, wenn Marke gelöscht ist
Bezieht sich eine Unterlassungserklärung auf eine inzwischen gelöschte Marke, kann keine Vertragsstrafe gefordert werden
Markenverletzung: Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen Markenlöschung bei Geltendmachung eines Vertragsstrafenanspruchs
Grundsätze zum Verfall der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach Löschung der verletzten Marke
Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wegen Markenrechtverletzung rechtsmissbräuchlich, wenn die Marke inzwischen gelöscht wurde
Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung bei gelöschter Marke
Löschung einer Marke beseitigt Unterlassungsvertrag
Markenverletzung - Unterlassungserklärung - Vertragsstrafe
LG Mannheim, 12.11.2010 - 7 O 96/10
Der auf die Grundsätze von Treu und Glauben gestützte und nur ausnahmsweise anzunehmende Wegfall der Bindungswirkung beruht im Wesentlichen auf der Überlegung, dass dem Gläubiger das Vorgehen aus dem Unterlassungsvertrag dann verwehrt sein müsse, wenn ihm der durch die Unterwerfungserklärung gesicherte Anspruch eindeutig nicht mehr zusteht und der Gläubiger kein schützenswertes Interesse an der Vertragsfortsetzung hat (vgl. BGH, BGHZ 133, 316 - Altunterwerfung I, Tz. 28; GRUR 2001, 85 - Altunterwerfung IV, Tz. 16; OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1296, juris-Rn. 21).
Dies wäre aber für den Eintritt der Bedingung erforderlich gewesen (vgl. OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1296, juris-Rn. 24.).
Die Berufung auf ein nicht (rechtzeitig) gekündigtes Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der vertraglich gesicherte gesetzliche Unterlassungsanspruch dem Gläubiger aufgrund einer zwischenzeitlich eingetretenen Änderung (z.B. Gesetzesänderung oder Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung) unzweifelhaft, d.h. ohne dass es weiterer Feststellungen oder einer Wertungsentscheidung bedarf, nicht mehr zusteht (vgl. BGH, GRUR 2012, 949 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, Tz. 22; OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1296, juris-Rn. 35;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 UWG Rn. 1.164).
Ihr allgemeiner Vortrag, garniert mit einer bloßen Vermutung reiche nicht aus (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2012 - 6 U 187/10).
§ 522 Abs 2 S 2 ZPO, § 513 Abs 1 ZPO, § 529 ZPO, § 522 Abs 2 S 1 ZPO
Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer In-vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion
MB/KK §§ 1 ff
Aufwendungen für eine medizinisch indizierte In-Vitro-Fertilisation sind bei Infertilität des Mannes im Falle hinreichender Erfolgsaussicht durch die private Krankenversicherung zu erstatten; Voraussetzungen für die Eintrittspflicht eines privaten Krankeitskostenversicherers für Kosten einer In-Vitro-Fertilisation (IVF) in Kombination mit einer intracytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI)
LG Berlin, 07.12.2010 - 7 O 301/08
NJW-RR 2011, 1332
VersR 2011, 1170
In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, inwieweit individuelle Faktoren die Einordnung der Frau in die ihrem Lebensalter entsprechende Altersgruppe rechtfertigen, ob also ihre persönlichen Erfolgsaussichten höher oder niederer einzuschätzen sind, als die im IVF-Register für ihre Altersgruppe ermittelten Durchschnittswerte (vgl. Senat VersR 2011, 1170 f.).
Dies ist unter Zugrundelegung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Kriterien (grundlegend: BGH, Urteil vom 21.9.2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122), denen auch der Senat folgt (KG Berlin, Beschluss vom 20.5.2011 - 6 U 187/10, VersR 2011, 1170) und die das Landgericht seinem Beweisbeschluss vom 28.9.2009 zutreffend zugrunde gelegt hat, nicht der Fall.