Source: http://www.stadt-geisa.org/www/aktuelles/amtliches/3298-oeffentliche-bekanntmachung-ueber-die-entscheidung-zum-erstmaligen-abschluss-eines-gaskonzessionsvertrags-gemaess-s-46-abs-5-satz-2-energiewirtschaftsgesetz-enwg.html
Timestamp: 2020-05-31 05:50:37
Document Index: 222330272

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

Öffentliche Bekanntmachung über die Entscheidung zum erstmaligen Abschluss eines Gaskonzessionsvertrags gemäß § 46 Abs. 5 Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Point-Alpha-StadtAktuellesAmtlichesÖffentliche Bekanntmachung über die Entscheidung zum erstmaligen Abschluss eines Gaskonzessionsvertrags gemäß § 46 Abs. 5 Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Die Stadt Geisa macht gem. § 46 Abs. 5 Satz 2 EnWG bekannt, dass der Stadtrat der Stadt Geisa am 15.10.2019 beschlossen hat, mit der Werraenergie GmbH, August-Bebel-Str. 36, 36433 Bad Salzungen erstmalig einen Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen für das allgemeine Gasversorgungsnetz im Stadtgebiet der Stadt Geisa mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren abzuschließen. Der Gaskonzessionsvertrag wurde am 15.10.2019 unmittelbar nach der Beschlussfassung im Stadtrat unterzeichnet und trat am 01.11.2019 in Kraft.
Im Stadtgebiet der Stadt Geisa bestanden bisher keine Gaskonzessionsverträge. Die Beheizung erfolgt bislang über Öl oder regenerative Energien. Da der Großteil der Ölheizungen inzwischen mehr als 25 Jahre alt ist und in absehbarer Zeit ausgetauscht werden muss, bot sich die Erschließung mit Gas an.
Die Stadt Geisa hatte entsprechend § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG den beabsichtigten erstmaligen Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages durch Veröffentlichung am 27.08.2018 im elektronischen Bundesanzeiger bekanntgemacht und das erforderliche Auswahlverfahren gemäß § 46 EnWG eingeleitet. Hierdurch wurde Energieversorgungsunternehmen die Möglichkeit gegeben, ihr Interesse am Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages schriftlich innerhalb einer Frist von 3 Kalendermonaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Geisa zu bekunden.
Nur ein Energieversorgungsunternehmen, die Werraenergie GmbH, hat innerhalb Interessenbekundungsfrist sein Interesse am Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages gegenüber der Stadt Geisa bekundet und konnte gegenüber der Stadt Geisa auch seine Leistungsfähigkeit nachweisen. Die Stadt Geisa hat die Werraenergie GmbH am 15.01.2019 unter Mitteilung der Auswahlkriterien und deren Gewichtung gemäß § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Werraenergie GmbH hat der Stadt Geisa daraufhin ein Vertragsangebot vorgelegt, auf dessen Grundlage Vertragsverhandlungen geführt wurden, die letztlich dazu führten, dass der Stadtrat die Auswahlentscheidung zugunsten der Werraenergie GmbH getroffen hat.
Geisa, den 07.01.2020
Erster Beigeordneter der Stadt Geisa