Source: https://www.peterlang.com/view/9783653974980/intro.html
Timestamp: 2018-02-21 11:26:22
Document Index: 158919162

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Einführung : Arbeitsrechtliche Compliance und die Auswirkungen auf das Kündigungsrecht
Einführung : Arbeitsre...
Arbeitsrechtliche Compliance und die Auswirkungen auf das Kündigungsrecht
Matthias Deyhle
Der Autor untersucht Aspekte und Probleme, die sich im Zusammenhang mit Compliance-Anforderungen für das deutsche Kündigungsrecht ergeben. Compliance-Strukturen sind in der deutschen Unternehmenslandschaft inzwischen weit verbreitet. Immer mehr arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen befassen sich daher mit der Sanktionierung von Compliance-Verstößen im Unternehmen. Auch in der Beratungspraxis nimmt die Unterstützung von Unternehmen beim Umgang mit Compliance-Verstößen einen stetig wachsenden Stellenwert ein. Neben den bei Ausspruch einer Kündigung zu beachtenden compliance-spezifischen Besonderheiten behandelt das Buch auch die kündigungsrechtliche Sonderstellung des Compliance-Beauftragten im Unternehmen.
9783653974980
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05028-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 302 S.
Das Thema Compliance hat sich in den vergangenen Jahren vom „Modethema“1 der Wirtschaft – und nicht zuletzt der in erheblichem Umfang partizipierenden Rechtsberatungs-, Unternehmensberatungs- und Wirtschaftsprüfungspraxis – zu einem ernstzunehmenden und ernstgenommenen, Disziplinen übergreifenden Forschungsgegenstand emanzipiert2.
Standen in arbeitsrechtlicher Hinsicht anfangs die Fragestellungen der wirksamen Implementierung von Compliance-Richtlinien in ein Arbeitsverhältnis und hier insbesondere die dabei zu beachtenden betrieblichen Mitbestimmungsrechte im Mittelpunkt wissenschaftlicher3 und praxisorientierter Publikationen4, sind mittlerweile in zahlreichen deutschen Unternehmen Compliance-Systeme erfolgreich eingerichtet. Nach einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG aus dem November 2013 verfügen 74 % der Unternehmen in Deutschland über ein Compliance-System. Die Vergleichswerte aus den Jahren 2007 (41 %), 2009 (44 %) und 2011 (52 %) lagen noch deutlich darunter5. Compliance ist also auf dem Weg, fester Bestandteil deutscher Unternehmenskultur zu werden.
Verstöße gegen Compliance-Richtlinien – als wesentlicher Bestandteil der mittlerweile eingeführten Compliance-Systeme – stellen ein mit dieser ← 25 | 26 → Entwicklung einhergehendes neuartiges Problem dar, welches auf absehbare Zeit Rechtsprechung und wissenschaftliche Diskussion beschäftigen wird. In den Mittelpunkt der Betrachtung rückt dabei die Frage der Aufklärung und Sanktionierung von Compliance-Verstößen. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit in diesem Zusammenhang typisch wiederkehrenden Fragestellungen wurde im Schrifttum bisher vernachlässigt. Zwar sind in Aufsatzform zahlreiche Publikationen erschienen, diese können sich bereits aufgrund des begrenzten Umfangs jedoch nur auf Einzelaspekte beschränken oder einen ersten Gesamtüberblick verschaffen. Soweit ersichtlich hat sich erstmals Böhm ausführlich mit der Rechtsfolgenseite von „Non-Compliance...
1. Teil: Compliance und Compliance-Richtlinien als Verhaltensmaßstab im Unternehmen
1. Kapitel: Grundlagen von Compliance
§ 2 Definition und Abgrenzung
§ 3 Harmonisierung der Begrifflichkeiten
I. Compliance-Maßnahme, Compliance-System, Compliance Management System, Compliance-Funktion
II. Verhaltensrichtlinie („code of conduct“), Ethikrichtlinie („code of ethics“), Compliance-Richtlinie
§ 4 Zweck von Compliance
I. Unmittelbar und ausdrücklich zu Compliance verpflichtende Regelungen
1. WpHG
3. Vorgaben der US-Börsen
II. Zu besonderer unternehmerischer Sorgfalt verpflichtende Regelungen
1. §§ 30, 130 OWiG
2. § 12 Abs. 1 AGG
3. Spezifische Regelungen für einzelne Gesellschaftsformen oder Branchen
a) §§ 76, 93 AktG, § 43 GmbHG
b) § 91 Abs. 2 AktG
c) § 25a KWG, § 64a VAG
III. Compliance nur mittelbar betreffende Regelungen
§ 6 Compliance-Richtlinien als Teil der Compliance
2. Kapitel: Instrumentarien zur Implementierung von Compliance-Richtlinien
§ 7 Ausübung des Direktionsrecht, § 106 GewO
I. Inhalt und Grenzen des Direktionsrechts
1. Reichweite des Direktionsrechts
2. Einschränkung des Direktionsrechts durch arbeitsvertragliche Bestimmungen
3. Einschränkung des Direktionsrechts durch Gesetz, Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung
4. Billiges Ermessen
II. Einführung von Compliance-Richtlinien durch Direktionsrecht
1. Haupt- und Nebenpflichten
b) Insbesondere: Whistleblowing
2. Außerdienstliches Verhalten
b) Insbesondere: Private Beziehungen / Liebesbeziehungen unter Arbeitskollegen
c) Insbesondere: Wertpapierbesitz und -handel
d) Sonderfall: Privilegierung von Religionsgemeinschaften und Tendenzunternehmen
e) Sonderfall: Öffentlicher Dienst
3. Ausübung des Direktionsrechts
§ 8 Änderungskündigung
II. Wirksamkeitsvoraussetzungen
III. Einführung von Compliance-Richtlinien durch Änderungskündigung
2. Billigkeitsprüfung
3. Überflüssige“ Änderungskündigung
b) Normativ überflüssige Änderungskündigung
c) Vertraglich überflüssige Änderungskündigung
a) Lösungsansätze
b) Umdeutung
aa) Voraussetzungen der Umdeutung
bb) Umdeutung einer „überflüssigen“ Änderungskündigung
c) Vorsorgliche/ bedingte Änderungskündigung
§ 9 Arbeitsvertrag oder Bezugnahme im Arbeitsvertrag
I. Inhalt und Grenzen arbeitsvertraglicher Vereinbarungen
1. Vertragsfreiheit und ihre Grenzen
2. Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung
II. Einführung von Compliance-Richtlinien durch arbeitsvertragliche Vereinbarung
1. Compliance-Pflichten und Arbeitsvertrag
2. Inhaltskontrolle von Compliance-Richtlinien
a) Compliance-Richtlinien als Allgemeine Geschäftsbedingungen
aa) Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag
bb) Grundsätze vertraglicher Inhaltskontrolle
cc) Unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB
dd) Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB)
ee) Sonderproblem: Außerdienstliches Verhalten
c) Rechtsfolgen von Verstößen gegen §§ 305 ff. BGB
a) Ausdrückliche und konkludente Zustimmung des Arbeitnehmers
b) Bezugnahmeklauseln
aa) Gestaltungsmöglichkeiten
bb) Einbeziehung von Tarifverträgen
cc) Einbeziehung von Allgemeinen Arbeitsbedingungen
dd) Einbeziehung von Betriebsvereinbarungen
§ 10 Betriebsvereinbarung
I. Betriebsvereinbarung als Gestaltungsmittel
II. Inhalt und Grenzen
1. Verhältnis zum Tarifvertrag
2. Grenze höherrangigen Rechts
3. Verhältnis zu früheren Betriebsvereinbarungen
4. Verhältnis zum Arbeitsvertrag
III. Einführung von Compliance-Richtlinien durch Betriebsvereinbarung
3. Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung
§ 11 Tarifvertrag
I. Tarifvertrag als Gestaltungsmittel
II. Inhalt und Grenzen tariflicher Regelungen
1. Reichweite verfassungsrechtlicher Legitimation
2. Schranken tariflicher Regelungskompetenz
a) Grundrechte
b) Einfaches Gesetzesrecht
aa) § 1 Abs. 1 TVG
3. Verhältnis zu früheren Tarifverträgen
III. Einführung von Compliance-Richtlinien durch Tarifvertrag
1. Haustarifvertrag oder Verbandstarifvertrag
2. Regelungskompetenz der Tarifpartner
3. Inhaltsnorm, Betriebsnorm oder Betriebsverfassungsnorm
3. Kapitel: Compliance-Richtlinien im Betriebsverfassungsrecht
§ 12 Betriebliche Mitbestimmung bei der Einführung von Compliance-Richtlinien
II. Geltung des deutschen BetrVG
1. Allgemeine Zuständigkeitsabgrenzung nach dem BetrVG
2. Zuständigkeit bei der Einführung von Compliance-Richtlinien
a) Einzelbetriebsrat oder Gesamtbetriebsrat
aa) Zuständigkeitsabgrenzung
bb) Fehlender Gesamtbetriebsrat
b) Konzernbetriebsrat
bb) Fehlender Konzernbetriebsrat
(2) Multinationaler Konzern
(3) Fehlen eines Konzernbetriebsrats trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen
(4) Auswirkungen auf die betriebliche Mitbestimmung
(a) Kein Konzernbetriebsrat trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen
(b) Kein Konzernbetriebsrat bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen
c) Rechtsfolge fehlender Zuständigkeit
IV. Compliance-Richtlinien als Gegenstand betrieblicher Mitbestimmung
V. Einzelne Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Einführung von Compliance-Richtlinien
1. § 87 Abs. 1 BetrVG
a) Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
b) Gemeinsame Voraussetzungen und Grenzen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG
aa) § 87 Abs. 1 Eingangssatz
(1) Gesetzes- und Tarifvorrang als Mitbestimmungssperre
(2) Gesetzesvorrang
(a) Gesetz im Sinne der Vorschrift
(b) Problem: Ausländische gesetzliche Regelungen
(3) Tarifvorrang
bb) Kollektiver Tatbestand
c) Einzelne Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten
aa) § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: Ordnung des Betriebes und Verhalten der Arbeitnehmer
(1) Gegenstand des Mitbestimmungstatbestands
(2) Relevanz des Mitbestimmungstatbestands für die Einführung von Compliance-Richtlinien
(3) Problem: Privatverhalten
bb) § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Technische Einrichtungen
(2) Relevanz des Mitbestimmungstatbestands für Compliance-Richtlinien
2. § 94 Abs. 1 BetrVG: Personalfragebogen
a) Gegenstand des Mitbestimmungstatbestands
b) Compliance-Relevanz des Mitbestimmungstatbestands
3. §§ 2 Abs. 1, 80 Abs. 2 BetrVG: Unterrichtungspflicht
VI. Teilmitbestimmte Richtlinien
VII. Privilegierung von Religionsgemeinschaften und Tendenzunternehmen
VIII. Betriebliche Mitbestimmung als Wirksamkeitsvoraussetzung
2. Betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsansprüche
IX. Zusammenfassung und Bewertung
2. Teil: Compliance-Verstöße im Kündigungsrecht
1. Kapitel: Compliance-Verstöße und Kündigungsvoraussetzungen
§ 13 Compliance-Verstoß als Kündigungsgrund
I. Systematik des Kündigungsrechts
II. Ordentliche verhaltensbedingte Arbeitgeberkündigung
III. Ordentliche personenbedingte Arbeitgeberkündigung
IV. Ordentliche betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung
V. Verdachtskündigung
VI. Druckkündigung
VII. Außerordentliche Kündigung
VIII. Änderungskündigung
IX. Arbeitnehmerkündigung
X. Zudem: Compliance-Verstoß als Aufhebungsgrund
§ 14 Whistleblowing als Kündigungsgrund
I. Begriff und praktische Bedeutung des Whistleblowings
III. Rechtslage bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung
2. Bisherige Rechtsprechung
3. Der Fall Heinisch
IV. Regelung durch Compliance-Richtlinien
§ 15 Abmahnungserfordernis
II. Ultima ratio-Grundsatz und Abmahnungserfordernis
III. Ausnahmen vom Abmahnungserfordernis
1. Unzumutbarkeit vorheriger Abmahnung
2. „Vorweggenommene Abmahnung“
b) Allgemeine Zulässigkeit der vorweggenommenen Abmahnung
aa) Wirksamkeitsvoraussetzungen der Abmahnung
bb) Zulässigkeit der Vorwegnahme
c) Bestimmtheit
d) AGB-Recht
IV. Compliance-Richtlinien als vorweggenommene Abmahnung
1. Sanktionsklauseln als vorweggenommene Abmahnung
2. Inhaltliche Anforderungen und Formulierungsvorschlag
§ 16 Compliancewidriges Verhalten und Interessenabwägung
I. Interessenabwägung als Wirksamkeitskriterium der Kündigung
II. Berücksichtigung von Compliance-Richtlinien als Aspekt der Interessenabwägung
III. Berücksichtigung externer Sanktionen als Aspekt der Interessenabwägung
1. Externe Sanktionen bei Compliance-Verstößen
2. Sonderproblem: Korruption
a) Korruption als ein „klassischer Kernbereich“ der Compliance
b) Rechtslage nach deutschem Recht
bb) Finanzielle Sanktionen
(1) 73 ff. StGB
(2) § 30 OWiG
(3) § 130 OWiG
cc) Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren
c) Ausländische Antikorruptionsgesetze
bb) UK Bribery Act 2010
(1) Anwendungsbereich und Rechtsfolge
(2) Verhältnis zu Sanktionen nach deutschem Recht
(a) Problem der Doppelbestrafung
(b) Sanktion
(3) Bedeutung für die Interessenabwägung
cc) US Foreign Corrupt Practices Act
(1) Voraussetzungen und Rechtsfolge
3. Sanktionsgefahr in der Interessenabwägung
2. Kapitel: Compliance-Verstöße und Treuwidrigkeit der Kündigung
§ 17 Einschränkungen des Kündigungsrechts nach Treu und Glauben?
II. Bedeutung von Treu und Glauben im Kündigungsrecht
1. Verhältnis des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zum Bestandschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz
a) Treu und Glauben im Anwendungsbereich des KSchG
b) Treu und Glauben außerhalb des KSchG
2. Fallgruppen zur Einschränkung des Kündigungsrechts nach Treu und Glauben
a) Überblick relevanter Fallgruppen
b) Widersprüchliches Verhalten („venire contra factum proprium“)
d) Verzicht
e) Verzeihung
f) Willkürliche Kündigung
III. Bewertung typischer Konstellationen mit Compliance-Relevanz
1. Widersprüchliches Verhalten
a) Widerspruch zu bisherigem Verhalten gegenüber demselben Arbeitnehmer
bb) Entscheidung des ArbG München v. 2.10.2008
cc) Auflösung der Problematik
(1) Bewertungskriterien
(2) Zurechnung der Weisung
(3) Wirksamkeit der Weisung
(a) Maßgeblichkeit der gewählten Gestaltungsmittel
(b) Systematik der Gestaltungsmittel
(c) Verhältnis der Arbeitgeberweisung zu den einzelnen Rechtsquellen
(d) Sonderfall: Zugleich gesetzeswidrige Weisung
(4) Rechtsfolge der pflichtwidrigen Befolgung unwirksamer, dem Arbeitgeber zurechenbarer Weisungen
(5) Rechtsfolge der pflichtwidrigen Nichtbefolgung wirksamer zurechenbarer Weisungen
b) Widerspruch zu bisheriger Handhabe gegenüber den übrigen Arbeitnehmern
bb) Amnestievereinbarungen und Kronzeugenregelungen zugunsten anderer Arbeitnehmer
cc) Mission Statement / Compliance Commitment
2. Kronzeugenregelungen und Amnestievereinbarungen
3. Uneigennützige Delikte bzw. Pflichtverstöße des Arbeitnehmers
4. Kenntnis des Arbeitgebers vom Richtlinienverstoß
3. Kapitel: Weitere zu berücksichtigende Aspekte im Falle von Compliance-Verstößen
§ 18 Kündigungspflicht des Arbeitgebers oder der Unternehmensleitung
I. Gleichartige oder gemeinschaftliche Pflichtverstöße
II. Selbstreinigung des Unternehmens
III. Kündigungspflicht der Unternehmensleitung bzw. der Gesellschaftsorgane
1. Haftungsgrundsätze für die Unternehmensleitung
2. Beispiel: Kronzeugenregelungen und Amnestievereinbarungen
3. Gerichtlich durchsetzbare Kündigungspflicht der Unternehmensleitung?
b) ARAG/Garmenbeck
c) Übertragung der Grundsätze auf Vorstand bzw. Geschäftsführer
§ 19 Prozessuales
I. Drei-Wochen-Frist
II. Verteilung der Beweislast
1. Beweislastregeln im Kündigungsschutzprozess
2. Beweislast in Bezug auf die eine Treuwidrigkeit begründenden Tatsachen
1. Beweiserhebungsverbot und prozessuales Beweisverwertungsverbot
2. Verletzung betrieblicher Mitbestimmungsrechte
3. Teil: Der Compliance-Mitarbeiter im Kündigungsrecht
§ 20 Pflichtenkreis des Compliance-Beauftragten und Stellung im Unternehmen
I. Der Begriff des Compliance-Beauftragten
II. Originäre Zuständigkeit für Compliance-Maßnahmen
III. Zulässigkeit der Übertragung von Compliance-Aufgaben auf Compliance-Beauftragte
§ 21 Strafrechtliche Stellung des Compliance-Beauftragten
I. Die Strafrechtliche Garantenstellung des Compliance-Beauftragten
2. Die strafrechtliche Garantenstellung
3. Der Compliance-Beauftragte als Garant?
a) Originäre Garantenstellung des Compliance-Beauftragten?
b) Derivative Garantenstellung des Compliance-Beauftragten
aa) Originäre Garantenpflichten der Unternehmensleitung
bb) Wirksame Übertragung auf den Compliance-Beauftragten
cc) Praktische Umsetzung
4. Haftungsrechtliche Konsequenzen
§ 22 Arbeitsrechtliche Stellung des Compliance-Mitarbeiters
II. Privatautonome Ausgestaltung der arbeitsrechtlichen Stellung
§ 23 Besonderer Kündigungsschutz für Compliance-Beauftragte?
I. Sonderkündigungsschutz de lege lata
1. Kein ausdrücklich gesetzlich normierter Sonderkündigungsschutz für Compliance-Beauftragte
2. Analogie zu Betriebsbeauftragten?
a) Voraussetzungen der Analogiebildung
b) Sonderkündigungsschutz gesetzlich geregelter Betriebsbeauftragter
c) Vorliegen der Analogievoraussetzungen?
bb) Planwidrigkeit der Regelungslücke
3. Privatautonome Vereinbarung eines Sonderkündigungsschutzes
II. Sonderkündigungsschutz de lege ferenda?
4. Teil: Ergebnis
§ 24 Zusammenfassung