Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=23603
Timestamp: 2016-07-23 09:13:27
Document Index: 209761935

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 3']

KomNet Dialog 23603 : Aus welchem Material müssen Futterschutz und Späneschutz sein, mit denen eine Drehbank nachgerüstet werden soll?
Stichworte: Aus welchem Material müssen Futterschutz und Späneschutz sein, mit denen eine Drehbank nachgerüstet werden soll?
Frage: Aus welchem Material müssen Futterschutz und Späneschutz, die an einer konventionellen Drehmaschine nachgerüstet werden, hergestellt werden. Auch in Hinblick auf die am 01.06.15 neue in Kraft tretende Betriebssicherheitsverordnung.Ist eine Ausführung aus Plexiglas ausreichend, sofern gewährleistet ist, dass die Schutzeinrichtung den zu erwartenden Belastungen (wegfliegende Teile) widerstehen kann?
Antwort : Anforderungen an im Betrieb befindliche Maschinen ergeben sich grundsätzlich aus Anhang 1 und 2 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - (Alt).
Die ab dem 01.06.2015 geltende BetrSichV (Neu) enthält nach unserer Auffassung grundsätzliche Schutzmaßnahmen in Form von Zielvorgaben in den §§ 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10. Dort ist u. a. in § 9 Abs. 1 Ziffer 2 die "sicherheitstechnischen Ausrüstungen" von Arbeitsmitteln und in Ziffer 4 die "Schutzeinrichtungen bei Splitter- oder Bruchgefahr sowie gegen herabfallende oder herausschleudernde Gegenstände" explizit genannt. Ob die von Ihnen aufgeführte Ausführung einer Schutzeinrichtung aus Plexiglas ausreichend ist, dürfen wir nicht entscheiden, kann n. E. aber angenommen werden, wenn diese Plexiglasscheibe der zu erwartenden Belastung durch wegfliegende Teile widersteht.
Die Entscheidung hierüber liegt im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers. Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - i. V. m. § 3 der BetrSichV (Alt oder Neu) ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung auch für Anlagen, Teile von Anlagen und Arbeitsmittel, im vorliegenden Fall für die Umrüstung einer Drehbank, zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung eigenverantwortlich festzulegen und diese umzusetzen.
In die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sind die Technischen Regeln für Betriebssicherheit - TRBS, neben der TRBS 1111 "Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung", das berufsgenossenschaftliche Regelwerk, wie z. B. die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" (bisher BGV A1), die DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention" (bisher BGR A1), die DGUV Regel 100-500 "Betreiben von Arbeitsmaschinen" (bisher BGR 500) Kapitel 2.20 "Maschinen der Metallbearbeitung", die DGUV Information 209-066 "Maschinen der Zerspanung" (bisher BGI 5003) sowie die Gebrauchs-, Betriebs- bzw. Bedienungsanleitungen der Hersteller der Drehbänke bzw. im Fall der Um- bzw. Nachrüstung der Hersteller der Schutzhauben einzubeziehen. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 6 ArbSchG hinreichend zu dokumentieren. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung kann sich der Arbeitgeber durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt unterstützen Hinweise:
Gemäß § 3 (3) der BetrSichV 2015 hat
"der Arbeitgeber vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung) und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. Das Vorhandensein einer CE - Kennzeichnung am Arbeitsmittel entbindet nicht von der Pflicht zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung."
Nach unserer Auffassung muss diese Gefährdungsbeurteilung noch vor der von Ihnen geschilderten Umrüstung der Drehbank erstellt sein, damit Forderungen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in die Umrüstung des Arbeitsmittels bereits einfließen können.
Dialognummer: 23603