Source: https://www.dasgleichstellungswissen.de/die-grundlagen-der-eingruppierung-%28tv%C3%B6d-bund-tv-l-tv-vka%29.html?src=7
Timestamp: 2020-08-08 12:28:56
Document Index: 70736203

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 99', '§ 75', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 13', '§ 23', '§ 23', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 22']

Die Grundlagen der Eingruppierung (TVöD-Bund/TV-L/TV-VKA) | dasGleichstellungsWissen
Zentrale Grundsätze und Vorschriften zur Eingruppierung im TöVD/TV-L/TV- VKA
In §§ 12, 13 TVöD/12, 13 TV-L* (vgl. §§ 22, 23 BAT/§ 22, 23 BAT-VKA) werden die für den Bund, die Länder sowie die Kommunen zentralen Eingruppierungsgrundsätze (Grundsatz der Tarifautomatik, auszuübende Tätigkeit als Grundlage der Bewertung der Arbeit und Eingruppierung in besonderen Fällen) geregelt. Inhaltlich entsprechen sie den früheren Regelungen der §§ 22, 23 BAT. Aus diesem Grunde finden die Auslegungs- und Rechtsprechungsgrundsätze zu den §§ 22, 23 BAT weiterhin Anwendung.*
Gem. §§ 12 TVöD/12 TV-L jeweils Abs. 1, S. 2 (vgl. § 22 BAT) gilt weiterhin der Grundsatz der Tarifautomatik. D. h., die Beschäftigten werden nicht, sondern sie „sind“ in eine Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe eingruppiert. Die Eingruppierung erfolgt automatisch.* Die Eingruppierung wird deshalb auch als „Akt der Rechtsanwendung“ bezeichnet, mit dem die Äußerung einer Rechtsansicht durch den Arbeitgeber verbunden ist (vgl. BAG v. 27. Juli 1993, AP Nr. 110 zu § 99 BetrVG 1972; BAG v. 30. Mai 1990, AP Nr. 31 zu § 75 BPerVG). Danach kann es keine falsche Eingruppierung geben, sondern nur Fehler bei der Ergebniserkenntnis durch den Arbeitgeber. Objektive Fehler bei der Eingruppierung können mit einer sog. korrigierenden Herabgruppierung beseitigt werden.*
Entscheidend für die Eingruppierung: Regelmäßig auszuübende Tätigkeit
Die Tarifverträge stellen weiterhin auf die regelmäßig auszuübende Tätigkeit ab. Gem. § 12 TVöD/TV-L ist die der/dem Beschäftigten vom Arbeitgeber übertragene Tätigkeit entscheidend, wie sie sich regelmäßig aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ist für die Eingruppierung nicht relevant (vgl. §§ 12 TvöD/12 TV-L, jeweils Abs. 2 S. 1; vgl. § 22 BAT).* Abgestellt wird hinsichtlich der auszuübenden Tätigkeit auf die Arbeitsvorgänge und die Zeitkomponente (§§ 12 TVöD/§ 12 TV-L, jeweils Abs. 2 S. 2 (vgl. § 22 BAT; vgl. i.e. folgend).
§§ 13 TVöD/13 TV-L (vgl. § 23 BAT) regeln – ohne inhaltliche Änderung gegenüber § 23 BAT-B/L – die Eingruppierung in besonderen Fällen, wenn ohne Änderung der auszuübenden Tätigkeit sich deren Rahmenbedingungen ändern. Der Arbeitgeber überträgt der/dem Beschäftigten zwar keine anderen Tätigkeiten; d. h. es erfolgt keine Änderung der auszuübenden Tätigkeit gem. § 12 Abs. 2 S. 1 TVöD/TV-L. Bei gleichbleibender Aufgabenstellung erhöhen sich jedoch die fachlichen Anforderungen. Um die ihnen gestellten Aufgaben lösen zu können, müssen die Beschäftigten mehr Wissen und Können einsetzen (Änderung der Rahmenbedingungen der Tätigkeit). Dies kann rechtliche oder fachliche Grundlagen der Arbeit betreffen (z. B. (neue) „oder“ (geänderte) Gesetze, technische Neuerungen). In einem solchen Fall erfolgt eine höhere Eingruppierung gem. § 13 TVöD/TV-L.*
Die auszuübende Tätigkeit als Grundlage für die Bewertung der Arbeit und der Eingruppierung, § 12 TVöD-Bund/TV-L
Für die Bewertung der Arbeit und die Eingruppierung des Beschäftigten gem. § 12 TV-L/TVöD Bund ist allein die auszuübende Tätigkeit maßgeblich, welche zumindest 50 Prozent der Gesamtarbeitszeit erfasst.* Nicht erheblich ist die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit.*
Gem. § 12 Abs. 2 S. 1 TVöD-Bund/TV-L sind die Beschäftigten in die Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit entspricht. Gem. § 12 Abs. 2 S. 2 TVöD entspricht die gesamte auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die die Anforderungen eines oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen.*
Unerheblich für die Eingruppierung sind insbesondere die Stellenanzeigen und Ausschreibungstexte, Stellenpläne, Angaben von Vergütungs- und Entgeltgruppen im Arbeitsvertrag, ausgewiesene Stellen im Haushalts- oder Stellenplan, Beschlüsse politischer Gremien, Bewertungen von Stellenbewertungskommissionen, Einarbeitungszeit, Eingruppierung früherer vergleichbarer Beschäftigter, Eingruppierungsrichtlinien einer Tarifvertragspartei, Geschäftsverteilungspläne, Qualität/Quantität der geleisteten Arbeit sowie Schlüsselqualifikationen (z. B. Verhandlungsgeschick).*
Definition: Regelmäßig auszuübende Tätigkeit
Die auszuübende Tätigkeit ist die vom Arbeitgeber übertragene Tätigkeit. Sie ergibt sich regelmäßig aus dem Arbeitsvertrag und den ggf. vom Arbeitgeber vorgenommenen Konkretisierungen (vgl. BAG v. 26. März 1997, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m. w. N.).*
Die Arbeitgeberfunktion hat hierbei regelmäßig die Personal- bzw. Organisationsleitung inne, d. h. die personalwirtschaftende Stelle (Personal- bzw. Organisationsabteilung). Nur diese ist berechtigt, eine Tätigkeit zu übertragen. Bei Übertragung einer Tätigkeit durch eine nicht befugte Stelle handelt es sich nicht um eine „auszuübende Tätigkeit“ i. o. g. S. und es entsteht kein tariflicher Anspruch auf eine höhere Vergütung. Anderes gilt, wenn die entsprechende Tätigkeit durch das sachlich zuständige Organ der Dienststelle zumindest stillschweigend geduldet wird (vgl. BAG v. 26. März 1997, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG v. 05. Mai 1999, AP Nr. 268 zu § 22, 23 BAT 1975).*
Bewertung der Arbeit durch das sog. summarische Bewertungsverfahren
Der Arbeitswert wird einerseits anhand der Schwierigkeit der Aufgabe und andererseits anhand der an den Arbeitnehmer gestellten Arbeitsanforderungen bestimmt. Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sehen hierfür ein sog. summarisches Bewertungsverfahren (im Gegensatz zum sog. analytischen Bewertungsverfahren z. B. bei der Bewertung von Beamtenstellen) bzgl. der auszuübenden Tätigkeit vor.
Der Arbeitswert wird einerseits anhand der Schwierigkeit der Aufgabe und andererseits anhand der an den Arbeitnehmer gestellten Arbeitsanforderungen bestimmt. Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sehen hierfür ein sog. summarisches Bewertungsverfahren (im Gegensatz zum sog. analytischen Bewertungsverfahren z. B. bei der Bewertung von Beamtenstellen) bzgl. der auszuübenden Tätigkeit vor.*
Das Verfahren beinhaltet:*
Die qualitative Bestimmung des Arbeitswertes durch eine Gesamteinschätzung der an den Arbeitnehmer gestellten Anforderungen anhand vorgegebener Bewertungskriterien:
Kenntnisse (Ausbildung)
Die Kriterien bestimmen den Schwierigkeitsgrad der Aufgabenstellung. Sie spiegeln wider, dass es bei der Eingruppierung regelmäßig auf die Fach- und Entscheidungskompetenzen ankommt: Die Kriterien Kenntnisse/Fähigkeiten bestimmen die fachliche Schwierigkeit, das Kriterium Verantwortung bildet die Folgen des Handelns ab, die sich aus den mit der Aufgabe übertragenen Entscheidungsrechten ergeben.
Die qualitative Abstufung der unterschiedlichen Schwierigkeitsgrade der Tätigkeit; wobei die unterschiedlichen Schwierigkeitsgrade der Arbeiten zueinander ins Verhältnis zu setzen sind und dann unterschiedlichen Vergütungs-/ Entgeltgruppen zugeordnet (katalogisiert) werden.
Baukastenprinzip und sog. Heraushebungsmerkmale
Mit jeder Entgelt-, Vergütungs-, bzw. Lohngruppe erhöhen sich die Anforderungen an die Fach- und/oder Entscheidungskompetenz; wobei die Anforderungen grundsätzlich aufeinander aufbauen (sog. Baukastenprinzip).*
Beispiel: Baukastenprinzip – TVöD-Bund (nach Richter/Gamisch, TVöD-Bund, S. 39)
Die Erfüllung der Anforderungen des in Bezug nehmenden Tätigkeitsmerkmals setzt dabei keine vorherige Eingruppierung nach dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal voraus (vgl. Protokollerklärung zu § 1 Abs. 2 S. 1 TV EntgeltO Bund). Die entsprechenden Tätigkeitsmerkmale müssen lediglich erfüllt sein.*
Tätigkeitsmerkmale sind hierbei die einzelnen Fallgruppen einer Entgeltgruppe (markiert mit arabischen Ziffern).* Unter Anforderungen sind die einzelnen Voraussetzungen eines Tätigkeitsmerkmals zu verstehen, die jeweils für sich genommen erfüllt sein müssen, damit das Tätigkeitsmerkmal insgesamt durch die auszuübende Tätigkeit von einem Arbeitsvorgang erfüllt wird.
Beispiel: Anforderungen (nach BMI, Durchführungshinweise, S. 24)
Beispiel: Tätigkeitsmerkmale (nach BMI, Durchführungshinweise, S. 36)
EntgeltO Bund Teil I, EG 4: „schwierige Tätigkeit“
Personenbezogene Anforderung:
Beschäftigte mit einschlägiger abgeschlossener Hochschulbildung
Tätigkeitsbezogene Anforderung:
Beschäftigte, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert
Zur Abgrenzung der Anforderungen dienen einerseits sog. Grundmerkmale und die darüber hinaus sog. Aufbaumerkmale (sog. Heraushebungsmerkmale). Aufbaumerkmale i. d. S. liegen vor, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein „Herausheben“ aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Entgelt-/ Vergütungsgruppe ausdrücklich vorsieht und wenn die qualifizierenden Merkmale der Ausgangsgruppe, nicht aber bereits diejenigen der höheren Entgelt-/ Vergütungsgruppe vorliegen (vgl. BAG v. 12. Mai 2004, AP Nr. 301 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Die Merkmale dürfen hierbei nicht doppelt herangezogen werden: Umstände, die für die Erfüllung eines Merkmals der Aufbaugruppe berücksichtigt wurden, dürfen grundsätzlich nicht noch einmal für die Erfüllung eines Heraushebungsmerkmals herangezogen werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Beschäftigte ausschließlich oder im Wesentlichen eine oder mehrere hochwertige Tätigkeiten auszuüben haben, sodass für die Erfüllung der niedrigeren Aufbaufallgruppe keine geringwertigeren Tätigkeiten zur Verfügung stehen, die herangezogen werden könnten. Bei der Prüfung der Voraussetzungen der niedrigeren Aufbaufallgruppen kann dann auf die Teilaufgaben oder Teilfunktionen der auszuübenden hochwertigen Tätigkeit abgestellt werden (vgl. BAG v. 07. Mai 2008, AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT-O).*
Beispiel: Heraushebungsmerkmale – TVöD-Bund (nach Richter/Gamisch, TVöD-Bund, S. 37 / – TV-L, nach Richter/Garmisch, Grundlagen, S. 27)
Ausbildung als subjektives Merkmal
Soweit das Tarifrecht an einigen Stellen ausdrücklich eine Ausbildung fordert, ist diese entweder unverzichtbar (z. B. bei Ärzten) oder kann durch anderweitige berufliche Qualifikation oder Erfahrungswissen ersetzt werden.*
Über- und Unterstellungsverhältnisse können sich ebenfalls auf die Eingruppierung auswirken, wenn das Tarifrecht entweder ausdrücklich die Nachordnung von Beschäftigten fordert (z. B. im Sparkassendienst) oder wenn diese rechtlich bewertet wird, falls ein Heraushebungsmerkmal vorliegen soll (z. B. besonders verantwortungsvolle Tätigkeiten).*
Stefanie Deinert: Arbeitsrecht, Öffentliches Dienstrecht und Chancengleichheit
Das Recht der Eingruppierung
Teil 1: Das Recht der Eingruppierung – Die Reform
Teil 3: Die Grundlagen der Eingruppierung – Bildung und Bewertung von Arbeitsvorgängen als maßgebliche Bewertungseinheit für die Eingruppierung, Zulagen und Erschwerniszuschläge
Stefanie Deinert – Prof. Dr. iur., Studium der Rechtswissenschaften und Promotion an der Freien Universität in Berlin. Bis 2010 Rechtsanwältin u. a. mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht und Öffentliches Dienstrecht in Berlin. 2011 Vertretungsprofessorin für Arbeits- und Sozialrecht an der Fachhochschule Köln am Institut für Soziales Recht (ISR). Seit 2012 Professorin u. a. für Arbeitsrecht an der Hochschule Fulda. Mitglied des Forschungszentrums „Gesellschaft und Nachhaltigkeit“ (CeSST - Centre of Research for Society and Sustainability). Ihre Forschungsschwerpunkte sind soziale Nachhaltigkeit und CSR; insbesondere in Bezug auf die Erwerbstätigkeit sowie Öffentliches Dienstrecht.