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Timestamp: 2019-02-20 22:52:36
Document Index: 326874749

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 12', 'Art. 3', '§ 13', 'Art. 12', '§ 13', '§ 12', '§ 5', '§ 3', '§ 12']

BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 11.04 - dejure.org
PsychThG § 1 Abs. 3, § 2, § 5, § 12 Abs. 3; GG Art. 3, 12; SGB V § 13
Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als -; Übergangsregelung für die Approbation als -; Notwendigkeit eines abgeschlossenen Studiums der Psychologie.
Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als -; Übergangsregelung für die Approbation als -; Notwendigkeit eines abgeschlossenen Studiums der Psychologie.; Approbation; Berufsbild; Berufsrecht; Berufsübungsfreiheit; gesetzliche Krankenversicherung; Gleichbehandlung; Heilpraktikererlaubnis; Kostenerstattungsverfahren; Psychologiestudium; psychologischer Psychotherapeut; Vertragsarztrecht; Vertrauensschutz; Zulassungsvoraussetzung; Übergangsregelung
Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als - ; Übergangsregelung für die Approbation als - ; Notwendigkeit eines abgeschlossenen Studiums der Psychologie
Versagung einer Approbation als Psychologischer Psychotherapeut; Das Studium der Psychologie an einer Universität oder einer gleichstehenden Hochschule als Voraussetzung einer Approbation; Teilnahme am Delegationsverfahren im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung mit psychotherapeutischen Behandlungen; Besitz einer Heilpraktikererlaubnis als Voraussetzung für die Ausübung der Psychotherapie ohne ärztliche Approbation; Reichweite und Bedeutung von Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) für das Vertragsarztrecht; Erörterung eines schützenswerten Vertrauens durch den Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Absatz 3 Sozialgesetzbuch V (SGB V)
psychotherapeutenrecht-aktuell.de (Kurzinformation)
Diplom-Sozialpädagoge (FH) kann nicht Psychologischer Psychotherapeut werden
VG Regensburg, 03.02.2000 - RO 5 K 99.973
VGH Bayern, 10.11.2003 - 21 B 00.793
BVerwG, 31.03.2004 - 3 B 7.04
NVwZ-RR 2006, 40
Die allgemein als unbefriedigend empfundene Einbindung von Psychotherapeuten in die kassenärztliche Versorgung über das Delegationsverfahren und die Behandlung von Kassenpatienten im Wege der Kostenerstattung sollten abgelöst werden durch ein eigenständiges Behandlungsrecht für diejenigen Psychotherapeuten, die aufgrund ihrer akademischen Vorbildung das dafür erforderliche fachlich-qualitative Niveau gewährleisten können (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 3 C 11.04 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 22).
Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2005 hat die Klägerbevollmächtigte das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3. Februar 2000, Az.: RO 5 K 99.00973, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. November 2003, Az.: 21 B 00.793, und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2004, Az.: BVerwG 3 C 11.04 übersandt, mit denen die Rechtsbehelfe des Klägers gegen die Versagung der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut ab- bzw. zurückgewiesen wurden.
Diesbezüglich hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Dezember 2004, BVerwG 3 C 11.04 die Revision des Klägers zurückgewiesen, weil die Versagung der von ihm begehrten Approbation als Psychologischer Psychotherapeut rechtmäßig ist.
Soweit in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2004, Az.: BVerwG 3 C 11.04 die Auffassung anklingt, dass die Entscheidung des BSG vom 5. Februar 2003 ein Gerechtigkeitsdefizit gegenüber denjenigen Personen aufweise, die ihre Lebensplanung auf die psychotherapeutische Behandlung von gesetzlich Versicherten aufgebaut hätten und nunmehr faktisch an der weiteren Ausübung dieses Berufes gehindert seien, überzeugen die diesbezüglichen Ausführungen des BVerwG nicht und sind nicht geeignet, ein für den Kläger günstigeres Ergebnis zu begründen.
OVG Niedersachsen, 29.06.2009 - 8 LC 1/09
Rücknahme einer vorläufigen Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Dezember 2004 (- 3 C 11/04 -, NVwZ-RR 2006, 40 ff.) die Verfassungskonformität der Übergangsregelung des § 12 PsychThG bestätigt, soweit als Zugangsvoraussetzung für die Approbation als Psychologischer Psychotherapeut auch für bislang psychotherapeutisch tätige Personen ein abgeschlossenes Studium der Psychologie vorausgesetzt wird.
Die Verfassungskonformität der hier umstrittenen Übergangsregelung hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 9. Dezember 2004 (- 3 C 11/04 -, NVwZ-RR 2006, 40 ff.) ebenfalls bestätigt.
Die Zulassung von Bewerbern für eine Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit einer Abschlussprüfung in den Studiengängen Pädagogik oder Sozialpädagogik (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) PsychThG) rechtfertigt sich daraus, dass das Studium in diesen Fächern besondere Kenntnisse über die Entwicklungspsychologie von Kindern und Jugendlichen vermittelt, die die Absolventen dazu befähigen, nach Abschluss der psychotherapeutischen Ausbildung eine qualitativ hochwertige Psychotherapie bei psychisch gestörten Kindern und Jugendlichen zu erbringen (BT-Drucksache 13/8035, S. 14; BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 2004 - 3 C 11/04 -, juris Rdnr. 29; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 5 Bs 118/99 -, NJW 1999, 2754, 2758;… Beschluss vom 29. Juni 1999 - 5 Bs 180/99 -, juris Rdnr. 34).
Nachdem die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung durch das Urteil des Senats vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 3 C 11.04 - höchstrichterlich geklärt und der Antrag der Klägerin auf Erteilung einer (vollwertigen) Approbation rechtskräftig abgelehnt worden war, sie sich aber weigerte, die Urkunde über die vorläufige Approbation zurückzugeben, nahm der Beklagte die vorläufige Approbation gestützt auf § 3 Abs. 1 PsychThG mit Wirkung vom Tage der Rechtskraft der Ablehnung des Approbationsantrags zurück.
3 Soweit die Klägerin eine Grundrechtsverletzung durch die Übergangsregelung des Psychotherapeutengesetzes geltend macht, ergeben sich daraus keine Fragen, die nicht bereits durch das Urteil des Senats vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 3 C 11.04 - (Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 22) geklärt wären.
Mit dem Psychotherapeutengesetz, das am 01.01.1999 in Kraft getreten ist, wurde ein neuer heilkundlicher Berufsstand geschaffen, der den Ärzten in berufs- und krankenversicherungsrechtlicher Hinsicht gleichgestellt ist (vgl. BVerwG, U. v. 09.12.2004 - 3 C 11.04 - MedR 2005, 297).
Zu den Heilpraktikern mit beschränkter Berufserlaubnis, die nicht die Voraussetzungen der Übergangsvorschrift in § 12 PsychTG erfüllt haben und die im Rahmen ihrer vor dem 01.01.1999 erteilten Erlaubnis weiterhin heilkundliche Psychotherapie ausüben dürfen (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28.07.1999 - 1 BvR 1006/99 und 1 BvR 1056/99 -NJW 1999, 2729 und 2730, Kammerbeschluss vom 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99 - NJW 2000, 1779; BVerwG, U. v. 09.12.2004, a.a.O.), treten deshalb Heilpraktiker, die diese Erlaubnis erst nach Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes erlangt haben.
Weder geht die Beschwerdebegründung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Berufsausübungsregelungen betreffend den Erwerb von Berufsqualifikationen und das Führen von Berufsbezeichnungen ein, noch setzt sie sich mit dem Stand der Rechtsprechung zu der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen der allgemeine Gleichheitssatz bei unterschiedlicher Behandlung von Normadressaten verletzt ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1972 - 1 BvR 286/65 u.a. - BVerfGE 33, 171 ; Kammerbeschluss vom 9. März 2000 - 1 BvR 1662/97 - NJW 2000, 3057; Beschlüsse vom 17. April 2000 - 1 BvR 1538/98 - NVwZ 2000, 1033, vom 20. März 2001 - 1 BvR 491/96 - BVerfGE 103, 172 und vom 29. Oktober 2002 - 1 BvR 525/99 - BVerfGE 106, 181 ; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - 3 C 11.04 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 22 S. 10 ff.; Beschlüsse vom 27. Mai 1986 - 3 B 54.85 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 67, vom 4. Mai 1988 - 3 B 92.87 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 74 und vom 31. Mai 2000 - 3 B 151.99 - juris).
OVG Niedersachsen, 31.01.2006 - 8 LA 232/05
Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin"