Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-42/02
Timestamp: 2019-03-26 03:20:16
Document Index: 360688131

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 49', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-42/02 - dejure.org
Freier Dienstleistungsverkehr - Lotteriescheine - Betrag, der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Glücksspiel gewonnen wurde - Einkommensteuer - Glücksspielsteuer - Besondere Regelung der Åland-Inseln
Diana Elisabeth Lindman.
Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Steuerrecht - Besteuerung von Lotteriegewinnen - Befreiung nur zugunsten von Gewinnen aus im eigenen Hoheitsgebiet veranstalteten Lotterien - Unzulässigkeit - (Artikel 49 EG)
Diana Elisabeth Lindman
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr
Dienstleistungsfreiheit verbietet diskriminierende Besteuerung von Lotteriegewinnen aus Lotterien in anderem Mitgliedstaat
Lotteriegewinn, Einkommensteuer, Steuerbefreiung
Vorlagefrage in einem Rechtsstreit wegen der Besteuerung eines Gewinns bei einer in Schweden veranstalteten Lotterie ; Behandlung von Lotteriegewinnen aus in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Lotterien bei der Einkommenbesteuerung als steuerbare Einkünfte des Gewinners ; Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr ; Anforderungen an die Geltendmachung von Rechtfertigungsgründen für diskriminierende nationale Vorschriften im Rahmen des Artikel 49 EG-Vertrags
Vorabentscheidungsersuchen des Ålands förvaltningsdomstol - Auslegung von Artikel 49 EG im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, nach denen ausländische Lotteriegewinne, nicht aber Gewinne aus Lotterien in dem betreffenden Mitgliedstaat einkommensteuerpflichtig sind
DVBl 2004, 330 (Ls.)
BB 2004, 320
Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 13. November 2003, Lindman (C-42/02, Slg. 2003, I-13519), fragt sich das Verwaltungsgericht Gießen erstens, ob sich ein Mitgliedstaat auf das erklärte Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, berufen könne, um eine restriktive Maßnahme zu rechtfertigen, wenn er nicht dartun könne, dass vor dem Erlass der genannten Maßnahme eine Untersuchung zu ihrer Verhältnismäßigkeit durchgeführt worden sei.
Unter Berufung auf das Urteil Lindman fragen sich die vorlegenden Gerichte, ob die betreffenden nationalen Behörden, um restriktive Maßnahmen wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Monopole mit dem Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht rechtfertigen zu können, in der Lage sein müssen, eine vor dem Erlass dieser Maßnahmen durchgeführte Untersuchung vorzulegen, die ihre Verhältnismäßigkeit untermauert.
Das hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auch für die Vermittlung von Glücksspielen ausdrücklich bestätigt (EuGH, Urt. v. 13.11.2003 - C-42/02, Slg. 2003, I-13519 Tz. 19 - Lindman).
Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. November 2003 - Rs. C-42/02, Lindman - (Slg. 2003, I-13519), das die ungleiche einkommensteuerrechtliche Behandlung von Lotto-Gewinnen aus dem In- und Ausland in Finnland behandelte, den Hinweis gegeben, dass die Rechtfertigungsgründe, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können, von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der von diesem Staat erlassenen beschränkenden Maßnahme begleitet werden müssen (…a.a.O. Rn. 25 m.w.N.).
Zwar hat der Europäische Gerichtshof eine ausreichende wissenschaftliche Untersuchung der Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit von Freiheitsbeschränkungen gefordert (Urteil vom 13.11.2003 C-42/02 - Lindmann - RdNr. 25).
Auf jeden Fall dürfen die Beschränkungen nicht diskriminierend angewandt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Gebhard, Randnr. 37, Gambelli u. a., Randnrn. 64 und 65, sowie vom 13. November 2003, Lindman, C-42/02, Slg. 2003, I-13519, Randnr. 25).
Die Kommission macht geltend, die fragliche spanische Regelung verstoße nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum freien Dienstleistungsverkehr, insbesondere nach dem Urteil Lindman(6), dadurch gegen Art. 49 EG, dass sie eine ungerechtfertigte Diskriminierung ausländischer Lotterieveranstalter begründe, da deren Produkte, wenn sie spanischen Gebietsansässigen verkauft würden, anders als die entsprechenden Produkte der in Art. 7 Buchst. ñ des Einkommensteuergesetzes aufgeführten spanischen Veranstalter zu einer Steuerbelastung führten.
Das Urteil Lindman sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da im Gegensatz zu der finnischen Regelung, die Gegenstand dieses Urteils gewesen sei, nach der spanischen Regelung Gewinne aus Glücksspielen grundsätzlich der Einkommensteuer unterworfen seien, unabhängig davon, wo diese Spiele veranstaltet würden und wo der Veranstalter ansässig sei.
Zur Rechtsprechung im Bereich der Glücksspiele und zum Verhältnis der vorliegenden Rechtssache zum Urteil Lindman.
Ich halte es daher für nützlich, die Ähnlichkeiten und die Unterschiede zwischen dem vorliegenden und dem dem Urteil Lindman zugrunde liegenden Fall herauszuarbeiten, um zu erkennen, welche neuen Fragen die vorliegende Klage aufwirft.
Im Urteil Lindman, in dem es um eine diskriminierende Regelung ging, hat sich der Gerichtshof nicht im Einzelnen mit den geltend gemachten Rechtfertigungsgründen befasst; er hat allein auf der Grundlage der Tatsache entschieden, dass der Mitgliedstaat keine Untersuchung der Zweckmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit der beschränkenden Maßnahme vorgelegt hatte(26).
6 - Urteil vom 13. November 2003, Lindman (C-42/02, Slg. 2003, I-13519).
8 - Urteil Lindman (Randnr. 25).
14 - Vgl. Urteil Lindman (Randnr. 21).
28 - Urteil Lindman (Randnr. 25).
Der Entscheidung und den weiteren in dieser Entscheidung in Bezug genommenen Urteilen (…EuGH, NJW 2016, 621 Rn. 54) lagen Rechtsstreitigkeiten zugrunde, in denen entweder die Mitgliedstaaten - etwa in einem Vertragsverletzungsverfahren - selbst Partei waren oder staatliche Stellen dieser Mitgliedstaaten (EuGH, Urteil vom 13. November 2003 - C-42/02, Slg 2003, I-13519, IStR 2003, 853 Rn. 25 - Lindman;… Urteil vom 13. März 2008 - C-227/06, Celex-Nr. 62006CJ0227 - Rn. 63 - Kommission/Belgien;… Urteil vom 26. April 2012 - C-456/10, EuZW 2012, 508 Rn. 50 - ANETT;… EuGH, NJW 2016, 621 Rn. 54 - Scotch Whisky Association).
BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09
Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
Er durfte vielmehr auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse und einer darauf gestützten plausiblen Gefahrenprognose präventive Regelungen erlassen, die durch begleitende Untersuchungen zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen ergänzt werden (vgl. EuGH, Urteile vom 13. November 2003 - Rs. C-42/02, Lindman - Slg. 2003, I-13519 Rn. 25 …und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 117 Ziff. 1a).
OVG Hamburg, 09.03.2007 - 1 Bs 378/06
Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten
Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09
Werbeverbot für Sportwettenveranstalter
VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08
Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht
VGH Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 6 S 1987/05
Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung privater Oddset-Wetten
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische …
OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08
Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …
VGH Hessen, 13.08.2008 - 7 B 29/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Hessisches Glücksspielgesetz verstößt nicht …
VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08
Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen …
VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10
Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
VG Freiburg, 10.01.2007 - 1 K 2123/06
Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung bezüglich Sportwettenvermittlung bzw. …
VG Würzburg, 21.06.2006 - W 5 S 06. 585
Schließung eines Wettbüros wegen der Verletzung des staatlichen Wettmonopols; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 B 185/10
Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05
Sportwette, Glücksspiel, Oddset: Wette
VGH Bayern, 13.06.2007 - 24 CS 07.802
Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten - Sofortvollzug - Vereinbarkeit mit …
VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06
OVG Hamburg, 06.07.2007 - 1 Bs 137/07
Übergangsweise Fortgeltung des staatlichen Oddset-Monopols für Sportwetten
Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-168/04
VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08
Rechtmäßigkeit des hessischen Sportwettenmonopols
VGH Bayern, 13.09.2007 - 24 CS 07.82
Gewerbe- und Berufsrecht: Sportwetten // Veranstaltung und Vermittlung von …
VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 535/07
VG Frankfurt/Main, 20.06.2007 - 7 G 1100/07
Eilrechtsschutz gegen die Untersagung von EU-Sportwetten
VG Gelsenkirchen, 25.10.2006 - 7 K 5560/97
VGH Baden-Württemberg, 09.10.2006 - 6 S 1765/06
Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung von Oddsetwetten an Anbieter, die nicht …
VG Frankfurt/Main, 09.01.2008 - 7 G 4107/07
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-267/16
Buhagiar u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit - Begriff "Gericht …
VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09
VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09
VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 3251/06
VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 2980/06
Sportwetten, omV
VG Frankfurt/Main, 29.09.2006 - 7 G 3182/06
Verfassungs- und Europarechtskonformität des Sportwettenvermittlungsverbots
VG Frankfurt/Main, 07.11.2008 - 7 L 2815/08
VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317
VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3604/06
VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2930/06
Sportwetten; omV
VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2924/06
VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3190/06
Sportwetten, Zwangsgeld
VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3038/04
Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2991/06
VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2961/06
VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3235/06
Sportwetten, Tipomaten, Placanica-Urteil EUGH
VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 1469/05
VG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 K 1832/08
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in …
VG Frankfurt/Main, 25.07.2008 - 7 L 1398/08
VG Frankfurt/Main, 14.03.2008 - 7 G 4407/07
VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 6237/04
VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 4887/04
VGH Bayern, 29.03.2007 - 24 CS 07.384
Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Freistaat Bayern - …
VG Freiburg, 27.12.2006 - 1 K 2034/06
Staatliche Sportwetten; Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an …
VG Stuttgart, 23.11.2006 - 4 K 3895/06
Aufschiebende Wirkung bei Sportwettenvermittlung
VG Stuttgart, 27.07.2006 - 18 K 2636/06
Staatliches Glückspielmonopol; europäische Recht; Interessenabwägung zugunsten …
VG Stuttgart, 17.10.2006 - 4 K 3499/06
VG Stuttgart, 18.09.2006 - 4 K 2860/06
Staatliches Wettmonopol und Gemeinschaftsrecht
LG Dortmund, 18.05.2006 - 13 O 61/06
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Vereinbarung einer …
VG Frankfurt/Main, 19.02.2008 - 7 G 4290/07
Erhebliche Zweifel an der derzeitigen Ausgestaltung der Regelungen zum …
OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 1 L 188/03
VG Stuttgart, 06.11.2006 - 18 K 3417/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen das Verbot der Vermittlung von Sportwetten
Siehe weiters dazu meine Schlussanträge vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-42/02 (Lindman, Urteil vom 13. November 2003, Slg. 2003, I-0000), Nr. 114.
76 - Unter anderem das Urteil in der Rechtssache C-42/02 (zitiert in Fußnote 73), Randnr. 25.
38 - Siehe z. B. Kofler, ÖStZ 2003, 404 (406); Lyal, EC Tax Review 2003, 68 (74) jeweils m. w. N. Siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Danner (Urteil zitiert in Fußnote 21), Nrn. 36 ff. sowie meine Schlussanträge vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-42/02 (Lindman, Urteil vom 13. November 2003, Slg. 2003, I-13519), Nrn. 63 ff.
17 - Siehe dazu die kritischen Ausführungen von Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-136/00 (Danner, Slg. 2002, I-8147, I-8150, Nrn. 40 und 41) sowie die Analyse von Frau Generalanwalt Stix-Hackl in den Schlussanträgen vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-42/02 (Lindman, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 67 ff.).