Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/dank-und-gute-wuensche-im-arbeitszeugnis-349243
Timestamp: 2020-01-23 08:16:07
Document Index: 142345880

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', 'de lege lata', '§ 109', '§ 109', '§ 630', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 630', '§ 630']

"Dank und gute Wün­sche" im Arbeits­zeug­nis | Rechtslupe
"Dank und gute Wünsche" im Arbeitszeugnis
"Dank und gute Wün­sche" im Arbeits­zeug­nis
Der Arbeit­ge­ber ist gesetz­lich nicht ver­pflich­tet, das Arbeits­zeug­nis mit For­mu­lie­run­gen abzu­schlie­ßen, in denen er dem Arbeit­neh­mer für die geleis­te­ten Diens­te dankt, des­sen Aus­schei­den bedau­ert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.
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Aus­sa­gen über per­sön­li­che Emp­fin­dun­gen des Arbeit­ge­bers in einer Schluss­for­mel, zB Dank für die Zusam­men­ar­beit, gehö­ren nicht zum erfor­der­li­chen Inhalt eines Arbeits­zeug­nis­ses. Ist der Arbeit­neh­mer mit einer vom Arbeit­ge­ber in das Zeug­nis auf­ge­nom­me­nen Schluss­for­mel nicht ein­ver­stan­den, hat er kei­nen Anspruch auf Ergän­zung oder Umfor­mu­lie­rung der Schluss­for­mel, son­dern nur Anspruch auf die Ertei­lung eines Zeug­nis­ses ohne Schluss­for­mel.
Das ein­fa­che Zeug­nis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO min­des­tens Anga­ben zu Art und Dau­er der Tätig­keit ent­hal­ten. Der Arbeit­neh­mer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO ver­lan­gen, dass sich die Anga­ben dar­über hin­aus auf Leis­tung und Ver­hal­ten im Arbeits­ver­hält­nis (qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis) erstre­cken.
Aus­sa­gen über per­sön­li­che Emp­fin­dun­gen des Arbeit­ge­bers gehö­ren damit nicht zum not­wen­di­gen Zeug­nis­in­halt. Ist der Arbeit­neh­mer mit einer vom Arbeit­ge­ber in das Zeug­nis auf­ge­nom­me­nen Schluss­for­mel nicht ein­ver­stan­den, kann er nur die Ertei­lung eines Zeug­nis­ses ohne die­se For­mu­lie­rung ver­lan­gen.
In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall lei­tet der Klä­ger einen Bau­markt der Beklag­ten. Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erteil­te ihm die Beklag­te ein Arbeits­zeug­nis mit einer über­durch­schnitt­li­chen Leis­tungs- und Ver­hal­tens­be­ur­tei­lung. Das Zeug­nis endet mit den Sät­zen: "Herr K schei­det zum 28.02.2009 aus betriebs­be­ding­ten Grün­den aus unse­rem Unter­neh­men aus. Wir wün­schen ihm für die Zukunft alles Gute."
Der Klä­ger hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Schluss­satz sei unzu­rei­chend und ent­wer­te sein gutes Zeug­nis. Er habe Anspruch auf die For­mu­lie­rung: "Wir bedan­ken uns für die lang­jäh­ri­ge Zusam­men­ar­beit und wün­schen ihm für sei­ne pri­va­te und beruf­li­che Zukunft alles Gute."
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat sie auf die Beru­fung der beklag­ten Arbeit­ge­bers abge­wie­sen 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:
Ein Anspruch auf die begehr­te Schluss­for­mel folgt nicht aus § 109 Abs. 1 GewO.
Gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GewO ist der Arbeit­ge­ber nur ver­pflich­tet, Anga­ben zu Art und Dau­er der Tätig­keit in das Zeug­nis auf­zu­neh­men und die­se auf Wunsch des Arbeit­neh­mers um Anga­ben zu Leis­tung und Ver­hal­ten im Arbeits­ver­hält­nis zu ergän­zen (qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis).
Soweit der Arbeit­neh­mer gel­tend macht, in der Pra­xis wie­sen Zeug­nis­se dar­über hin­aus neben guten Wün­schen für die Zukunft auch Dan­kes­for­meln auf, wobei die guten Wün­sche aus­drück­lich auf die pri­va­te und beruf­li­che Zukunft bezo­gen wür­den, fehlt rechts­me­tho­disch ein Ansatz­punkt, den Aus­druck sol­cher per­sön­li­cher Emp­fin­dun­gen durch den Arbeit­ge­ber de lege lata zum Inhalt des gesetz­li­chen Zeug­nis­an­spruchs zu machen.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­kennt nicht, dass posi­ti­ve Schluss­sät­ze geeig­net sein kön­nen, die Bewer­bungs­chan­cen des Arbeit­neh­mers zu erhö­hen 2. Ein Zeug­nis, in dem der Arbeit­ge­ber sei­nen Dank für die guten Leis­tun­gen zum Aus­druck bringt und dem Arbeit­neh­mer für die beruf­li­che Zukunft wei­ter­hin alles Gute wünscht, wird auf­ge­wer­tet. Frei­lich besteht die Bedeu­tung von Schluss­sät­zen gera­de dar­in, dass der Arbeit­ge­ber Erklä­run­gen abgibt, die über den von ihm geschul­de­ten Zeug­nis­in­halt hin­aus­ge­hen.
Aus § 109 Abs. 1 GewO lässt sich kei­ne Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers ablei­ten, auf die Gesamt­no­te abge­stimm­te Schluss­sät­ze zu for­mu­lie­ren. Eine sol­che Ver­pflich­tung wür­de im Ergeb­nis auch nur bedeu­ten, dass der Arbeit­ge­ber die bereits abge­ge­be­ne Leis­tungs- und Ver­hal­tens­be­ur­tei­lung mit ande­ren Wor­ten noch­mals for­mel­haft wie­der­holt 3. § 109 Abs. 1 GewO ver­langt eine sol­che Ver­pflich­tung zur "dop­pel­ten" Leis­tungs- und Ver­hal­tens­be­ur­tei­lung nicht. Dies bestä­tigt die Geset­zes­ge­schich­te. Die Vor­schrift wur­de durch das Drit­te Gesetz zur Ände­rung der Gewer­be­ord­nung und sons­ti­ger gewer­be­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 24.08.2002 4 ein­ge­führt. Dem Gesetz­ge­ber war zu die­sem Zeit­punkt die zu § 630 BGB ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bekannt, der­zu­fol­ge ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf einen Dank und gute Wün­sche aus­drü­cken­den Schluss­satz nicht besteht. Den­noch wur­de in das Gesetz kei­ne Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers auf­ge­nom­men, im Arbeits­zeug­nis per­sön­li­che Emp­fin­dun­gen, wie Bedau­ern über das Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers, Dank für die geleis­te­te Arbeit oder gute Wün­sche für die Zukunft, zum Aus­druck zu brin­gen.
Eine ver­trag­li­che Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin zur Ertei­lung eines Zeug­nis­ses mit Aus­druck des Dan­kes für die Zusam­men­ar­beit wur­de weder vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt noch vom Arbeit­neh­mer behaup­tet.
Auch aus dem in § 109 Abs. 2 GewO nor­mier­ten Grund­satz der Zeug­nis­klar­heit folgt kein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf den ver­lang­ten Schluss­satz: "Wir bedan­ken uns für die lang­jäh­ri­ge Zusam­men­ar­beit und wün­schen ihm für sei­ne pri­va­te und beruf­li­che Zukunft alles Gute."
Nach § 109 Abs. 2 Satz 1 GewO muss das Zeug­nis klar und ver­ständ­lich for­mu­liert sein. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt die For­mu­lie­rung im Zeug­nis: "Wir wün­schen ihm für die Zukunft alles Gute."
Es kann offen­blei­ben, ob der von der Arbeit­ge­be­rin ver­wen­de­te Schluss­satz ent­spre­chend der Rechts­auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers auf­grund der über­durch­schnitt­li­che Leis­tungs- und Ver­hal­tens­be­ur­tei­lung im Zeug­nis ein Geheim­zei­chen iSd. § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO ent­hält. Nach die­ser Vor­schrift darf ein Zeug­nis kei­ne Merk­ma­le oder For­mu­lie­run­gen ent­hal­ten, die den Zweck haben, eine ande­re als aus der äuße­ren Form oder aus dem Wort­laut ersicht­li­che Aus­sa­ge über den Arbeit­neh­mer zu tref­fen. Selbst wenn in der For­mu­lie­rung "Wir wün­schen ihm für die Zukunft alles Gute" auf­grund des feh­len­den Dan­kes für die lang­jäh­ri­ge Zusam­men­ar­beit ein Geheim­zei­chen in die­sem Sin­ne zu sehen wäre, führ­te dies nicht zu einem Ergän­zungs­an­spruch. Ist der Arbeit­neh­mer mit einer vom Arbeit­ge­ber in das Zeug­nis auf­ge­nom­me­nen Schluss­for­mel nicht ein­ver­stan­den, kann er nur die Ertei­lung eines Zeug­nis­ses ohne die­se For­mu­lie­rung ver­lan­gen. Ein Anspruch auf Ertei­lung eines Zeug­nis­ses mit einem vom Arbeit­neh­mer for­mu­lier­ten Schluss­satz besteht nicht 5.
Gegen einen Anspruch auf Auf­nah­me einer zusätz­li­chen Dan­kes­for­mel spricht schon der Wort­laut des § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO, wonach das Zeug­nis kei­ne Merk­ma­le oder For­mu­lie­run­gen ent­hal­ten darf, die den Zweck haben, eine ande­re als aus der äuße­ren Form oder aus dem Wort­laut ersicht­li­che Aus­sa­ge über den Arbeit­neh­mer zu tref­fen. Sei­ner For­mu­lie­rung nach ent­hält das Gesetz damit ledig­lich einen Unter­las­sungs­an­spruch. Die­sem wird genü­ge getan, wenn der Arbeit­ge­ber auf Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers ein Zeug­nis ohne jede Schluss­for­mel zu ertei­len hat.
Wünscht der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer – wie die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer – im Zeug­nis "für die Zukunft alles Gute", ergibt sich auch unter dem Gesichts­punkt der Selbst­bin­dung kein Anspruch auf die vom Arbeit­neh­mer begehr­te For­mu­lie­rung. Der Arbeit­ge­ber ist zwar an den Inhalt eines erteil­ten Zeug­nis­ses grund­sätz­lich gebun­den 6. Die Bin­dung an den Aus­druck per­sön­li­cher Emp­fin­dun­gen, wie Dank, Bedau­ern oder gute Wün­sche für die Zukunft, ist jedoch auf den Aus­druck der jewei­li­gen Emp­fin­dung beschränkt und führt des­halb nicht zu einer Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, ande­re Emp­fin­dun­gen im Zeug­nis zu for­mu­lie­ren, von denen der Arbeit­neh­mer meint, dass sie sein Arbeit­ge­ber haben müs­se. Ohne gesetz­li­che Grund­la­ge kann der Arbeit­ge­ber nicht ver­ur­teilt wer­den, das Bestehen von per­sön­li­chen Emp­fin­dun­gen, wie zB Dank­bar­keit, dem Arbeit­neh­mer gegen­über schrift­lich zu beschei­ni­gen 7 der Grün­de, BAGE 97, 57)). Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich ein Zeug­nis nicht in ers­ter Linie an den Arbeit­neh­mer per­sön­lich rich­tet. Das Zeug­nis dient dem Arbeit­neh­mer vor allem als Bewer­bungs­un­ter­la­ge und ist inso­weit Drit­ten, ins­be­son­de­re mög­li­chen künf­ti­gen Arbeit­ge­bern, Grund­la­ge für ihre Per­so­nal­aus­wahl 8. Ob der Arbeit­ge­ber sei­ne Emp­fin­dun­gen in einem pri­mär an einen ihm unbe­kann­ten Drit­ten gerich­te­ten Zeug­nis zum Aus­druck bringt, ist zuvor­derst eine Fra­ge des per­sön­li­chen Stils. Inso­fern lässt das Feh­len des Dan­kes eher Rück­schlüs­se auf den Zeug­nis­ver­fas­ser als auf den Beur­teil­ten zu.
Ein Anspruch auf Ertei­lung eines Zeug­nis­ses mit dem vom Arbeit­neh­mer begehr­ten Schluss­satz folgt auch nicht aus der von ihm behaup­te­ten Üblich­keit einer sol­chen Schluss­for­mel. Des­halb kann dahin­ste­hen, ob der Arbeit­neh­mer die Üblich­keit des ver­lang­ten Schluss­sat­zes im Zusam­men­hang mit der von der Arbeit­ge­be­rin erteil­ten Leis­tungs- und Ver­hal­tens­be­ur­tei­lung aus­rei­chend dar­ge­tan hat. Unab­hän­gig von dem tat­säch­li­chen Gebrauch von Schluss­for­meln in der Pra­xis lässt sich die Recht­spre­chung zum bered­ten Schwei­gen in Zeug­nis­sen nicht auf das Feh­len von Schluss­sät­zen über­tra­gen 9. Dies gilt auch für den Fall, dass ein vor­han­de­ner Schluss­satz einen ver­meint­lich übli­chen Teil nicht ent­hält. Zwar trifft es zu, dass ein Zeug­nis grund­sätz­lich dort kei­ne Aus­las­sun­gen ent­hal­ten darf, wo der ver­stän­di­ge Leser eine posi­ti­ve Her­vor­he­bung erwar­tet. Anspruch auf aus­drück­li­che Beschei­ni­gung bestimm­ter Merk­ma­le hat daher der Arbeit­neh­mer, in des­sen Berufs­kreis dies üblich ist und bei dem das Feh­len einer ent­spre­chen­den Aus­sa­ge im Zeug­nis sein beruf­li­ches Fort­kom­men behin­dern könn­te 10. Die­se Recht­spre­chung zur unzu­läs­si­gen Aus­las­sung betrifft jedoch nur den gesetz­lich geschul­de­ten Zeug­nis­in­halt 11. Hier­zu gehört die Schluss­for­mel nicht. Der kun­di­ge Zeug­nis­le­ser weiß, dass sich aus dem Gesetz kein Anspruch auf den Aus­druck per­sön­li­cher Emp­fin­dun­gen in einer Schluss­for­mel ergibt und des­halb die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts einen sol­chen Anspruch ver­neint hat. Dem­entspre­chend lässt sich aus einem Arbeits­zeug­nis ohne Schluss­for­mel nicht der Schluss zie­hen, der Ver­fas­ser habe hier­mit eine beson­de­re Aus­sa­ge tref­fen und sei­ne Leis­tungs- und Ver­hal­tens­be­ur­tei­lung rela­ti­vie­ren wol­len.
Auch aus dem "Wohl­wol­lens­grund­satz" ergibt sich kein Anspruch auf Ergän­zung des Zeug­nis­ses um die vom Arbeit­neh­mer begehr­te For­mu­lie­rung 12. Ein Zeug­nis soll zwar von ver­stän­di­gem Wohl­wol­len gegen­über dem Arbeit­neh­mer getra­gen sein und ihm das wei­te­re Fort­kom­men nicht unge­recht­fer­tigt erschwe­ren 13. Die­ser Grund­satz ist jedoch nicht geeig­net, über die in § 109 GewO vom Gesetz­ge­ber fest­ge­leg­ten Ansprü­che bezüg­lich des Inhalts von Zeug­nis­sen hin­aus wei­te­re Ansprü­che von Arbeit­neh­mern zu begrün­den. Ein Zeug­nis muss nur im Rah­men der Wahr­heit ver­stän­dig wohl­wol­lend sein 14. Damit ver­pflich­tet der "Wohl­wol­lens­grund­satz" den Arbeit­ge­ber nur, bei der Erfül­lung der durch § 109 GewO begrün­de­ten Pflich­ten Wohl­wol­len wal­ten zu las­sen. Der Grund­satz beschreibt nur das "Wie" der Leis­tungs­er­brin­gung und setzt inso­fern das Bestehen eines Anspruchs vor­aus.
Grund­sätz­lich kor­re­spon­diert mit der feh­len­den Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, per­sön­li­che Emp­fin­dun­gen, wie Bedau­ern, Dank oder gute Wün­sche, im Arbeits­zeug­nis zum Aus­druck zu brin­gen, der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ertei­lung eines Zeug­nis­ses ohne einen ent­spre­chen­den Schluss­satz. Da eine Schluss­for­mel nach dem Gesetz nicht zum erfor­der­li­chen Zeug­nis­in­halt gehört, hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf die Ent­fer­nung einer vom Arbeit­ge­ber ver­wand­ten Schluss­for­mel unab­hän­gig davon, ob in die­ser tat­säch­lich ein Geheim­zei­chen iSd. § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO zu sehen ist. Die Ertei­lung eines Zeug­nis­ses ohne jeden Schluss­satz hat der Arbeit­neh­mer nicht ver­langt. Dies hat er in der Revi­si­ons­ver­hand­lung noch­mals klar­ge­stellt, als er das Ange­bot der Arbeit­ge­be­rin abge­lehnt hat, den Schluss­satz im Zeug­nis "Wir wün­schen ihm für die Zukunft alles Gute" zu strei­chen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2012 – 9 AZR 227/​11
LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 03.02.2011 – 21 Sa 74/​10[↩]
vgl. bereits BAG 20.02.2001 – 9 AZR 44/​00, zu B I 2 b bb (3) der Grün­de, BAGE 97, 57[↩]
BAG 20.02.2001 – 9 AZR 44/​00 – zu B I 2 b bb (3) der Grün­de, BAGE 97, 57[↩]
BGBl. I S. 3412[↩]
aA LAG Düs­sel­dorf 3.11.2010 – 12 Sa 974/​10 – zu II der Grün­de, NZA-RR 2011, 123; LAG Köln 29.02.2008 – 4 Sa 1315/​07 – zu B der Grün­de[↩]
vgl. hier­zu BAG 21.06.2005 – 9 AZR 352/​04 – zu I 2 der Grün­de mwN, BAGE 115, 130[↩]
vgl. BAG 20.02.2001 – 9 AZR 44/​00 – zu B I 2 b bb ((4[↩]
BAG 14.10.2003 – 9 AZR 12/​03 – zu III 2 der Grün­de, BAGE 108, 86; vgl. auch bereits BAG 8.02.1972 – 1 AZR 189/​71, BAGE 24, 112, 115[↩]
vgl. BAG 20.02.2001 – 9 AZR 44/​00 – zu B I 2 b bb (1) der Grün­de, BAGE 97, 57[↩]
BAG 12.08.2008 – 9 AZR 632/​07, Rn. 21 mwN, BAGE 127, 232[↩]
BAG 20.02.2001 – 9 AZR 44/​00 – aaO[↩]
aA LAG Düs­sel­dorf 3.11.2010 – 12 Sa 974/​10 – zu II 2 der Grün­de, NZA-RR 2011, 123[↩]
vgl. BAG 8.02.1972 – 1 AZR 189/​71, BAGE 24, 112, 114 f. mwN[↩]
st. Rspr., vgl. BAG 9.09.1992 – 5 AZR 509/​91 – zu III der Grün­de, AP BGB § 630 Nr.19 = EzA BGB § 630 Nr. 15; 8.02.1972 – 1 AZR 189/​71 – aaO[↩]