Source: http://www.advoexpert.de/45267.html
Timestamp: 2020-04-07 01:17:41
Document Index: 349760906

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', 'BGH', '§ 1906', 'Art. 3', 'Art. 100', 'Art. 2', '§ 1906', '§ 1906', 'BGH', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906']

BVerfG 26.7.2016, 1 BvL 8/15
BeschrÃ¤nkung Ã¤rztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute mit staatlicher Schutzpflicht unvereinbar
Es verstÃ¶ÃŸt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, dass hilfsbedÃ¼rftige Menschen, die stationÃ¤r in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen kÃ¶nnen, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natÃ¼rlichen Willen Ã¤rztlich behandelt werden dÃ¼rfen. Der Gesetzgeber hat die festgestellte SchutzlÃ¼cke unverzÃ¼glich zu schlieÃŸen. FÃ¼r stationÃ¤r behandelte Betreute, die sich einer Ã¤rztlichen Zwangsbehandlung rÃ¤umlich nicht entziehen kÃ¶nnen, wird die vorÃ¼bergehende entsprechende Anwendung des Â§ 1906 Abs. 3 BGB bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung angeordnet.
Die zwischenzeitlich verstorbene Betroffene des Ausgangsverfahrens litt unter einer schizoaffektiven Psychose. Sie stand deswegen seit Ende April 2014 unter Betreuung. Anfang September 2014 wurde die Betroffene kurzzeitig in eine Pflegeeinrichtung aufgenommen. Dort lehnte sie es ab, die zur Behandlung einer Autoimmunerkrankung verordneten Medikamente einzunehmen, verweigerte die Essensaufnahme und Ã¤uÃŸerte Suizidabsichten. Nachdem die Betroffene mit richterlicher Genehmigung auf eine geschlossene Demenzstation in einem Klinikum verlegt worden war, wurde sie auf der Grundlage mehrerer betreuungsgerichtlicher BeschlÃ¼sse im Wege Ã¤rztlicher ZwangsmaÃŸnahmen medikamentÃ¶s behandelt.
Weitere Untersuchungen ergaben, dass die Betroffene auch an Brustkrebs erkrankt war. Zu diesem Zeitpunkt war sie kÃ¶rperlich bereits stark geschwÃ¤cht, konnte nicht mehr gehen und sich auch nicht selbst mittels eines Rollstuhls fortbewegen. Geistig war sie in der Lage, ihren natÃ¼rlichen Willen auszudrÃ¼cken. Auf richterliche Befragung Ã¤uÃŸerte sie wiederholt, sie wolle sich nicht wegen der Krebserkrankung behandeln lassen. Daraufhin beantragte die Betreuerin, die Unterbringungsgenehmigung fÃ¼r die Betroffene zu verlÃ¤ngern und Ã¤rztliche ZwangsmaÃŸnahmen, insbesondere zur Behandlung des Brustkrebses, zu genehmigen.
Das AG wies den Antrag auf Unterbringung und Zwangsbehandlung zurÃ¼ck. Die Betroffene kÃ¶nne mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht nach Â§ 1906 Abs. 1 BGB freiheitsentziehend untergebracht und deshalb auch nicht nach Â§ 1906 Abs. 3 BGB zwangsbehandelt werden. Die Beschwerde zum LG blieb erfolglos. Auf die Rechtsbeschwerde der Betreuerin setzte der BGH das Verfahren aus und legte dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vor, ob Â§ 1906 Abs. 3 BGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG).
Es verstÃ¶ÃŸt gegen die staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, dass fÃ¼r Betreute, die keinen freien Willen bilden kÃ¶nnen, eine medizinisch notwendige Behandlung vollstÃ¤ndig ausgeschlossen ist, wenn sie ihrem natÃ¼rlichen Willen widerspricht, sie aber nicht freiheitsentziehend untergebracht werden kÃ¶nnen, weil die Voraussetzungen dafÃ¼r nicht vorliegen.
Bei Betreuten, die auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Ã¤rztlichen MaÃŸnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kÃ¶nnen, kommt dem Staat eine konkrete Schutzpflicht zu. Ã„rztliche Untersuchungs- und HeilmaÃŸnahmen mÃ¼ssen dann in gravierenden FÃ¤llen als ultima ratio auch unter Ãœberwindung des entgegenstehenden natÃ¼rlichen Willens solcher Betreuter vorgenommen werden dÃ¼rfen. Ein medizinisches TÃ¤tigwerden gegen den natÃ¼rlichen Willen der Betreuten kollidiert jedoch mit deren Selbstbestimmungsrecht und ihrem Grundrecht auf kÃ¶rperliche Unversehrtheit. Denn jedermann ist nach dem GG grundsÃ¤tzlich frei, Ã¼ber Eingriffe in seine kÃ¶rperliche IntegritÃ¤t und den Umgang mit seiner Gesundheit nach eigenem GutdÃ¼nken zu entscheiden - ohne dass er sich dabei an einem MaÃŸstab objektiver VernÃ¼nftigkeit ausrichten mÃ¼sste.
Der Gesetzgeber ist daher gehalten, inhaltlich anspruchsvolle und hinreichend bestimmt formulierte Voraussetzungen fÃ¼r eine medizinische Zwangsbehandlung zu schaffen. Dabei hat er insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es nicht um die Sicherstellung medizinischen Schutzes nach MaÃŸstÃ¤ben objektiver VernÃ¼nftigkeit geht. Vielmehr ist der freie Wille der Betreuten zu respektieren. Die verfahrensrechtlichen Regeln mÃ¼ssen sicherstellen, dass eine medizinische Zwangsbehandlung nur vorgenommen werden darf, wenn feststeht, dass tatsÃ¤chlich kein freier Wille der Betreuten vorhanden ist, dem gleichwohl vorhandenen natÃ¼rlichen Willen nach MÃ¶glichkeit Rechnung getragen wird und dass die materiellen Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung (drohende erhebliche GesundheitsbeeintrÃ¤chtigungen, nicht zu eingriffsintensive Behandlung, hohe Erfolgsaussichten) nachweisbar vorliegen.
Das Betreuungsrecht des BGB sieht eine Ã¤rztliche Zwangsbehandlung nur fÃ¼r solche Betreute vor, die nach Â§ 1906 Abs. 1 BGB geschlossen untergebracht sind (Â§ 1906 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB). Der BGH hat in dem Vorlagebeschluss in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dargelegt, dass der Gesetzgeber in Â§ 1906 BGB eine Rechtsgrundlage fÃ¼r medizinische Zwangsbehandlungen nur fÃ¼r geschlossen untergebrachte Betreute schaffen wollte und dies in Â§ 1906 BGB eindeutig zum Ausdruck gebracht hat. Damit ist einer â€‘ auch verfassungskonformen â€‘ Auslegung des Â§ 1906 BGB der Weg versperrt, die eine medizinische Zwangsbehandlung auch ohne freiheitsentziehende Unterbringung zulieÃŸe. In stationÃ¤rer Behandlung befindliche Betreute, die faktisch nicht in der Lage sind, sich rÃ¤umlich zu entfernen, kÃ¶nnen nicht nach Â§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB freiheitsentziehend untergebracht und deshalb auch nicht nach Â§ 1906 Abs. 3 BGB zwangsbehandelt werden.
Damit wird solchen Betreuten, selbst wenn in ihrer Person sÃ¤mtliche materielle Voraussetzungen einer verfassungsgebotenen Schutzpflicht zweifelsfrei vorlÃ¤gen und die verfahrensrechtlichen Anforderungen eingehalten werden kÃ¶nnten, nicht der nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gebotene Schutz zuteil. Insoweit genÃ¼gt die Rechtslage fÃ¼r Betreute nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Da die Gesetzeslage schon gegen die staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verstÃ¶ÃŸt, kÃ¶nnen die sich im Zusammenhang mit Art. 3 GG stellenden Fragen hier offen bleiben. Dies gilt auch fÃ¼r die Frage, ob das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verletzt ist, da dieses hier jedenfalls nicht mehr fordert als die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG.
Da kein VerstoÃŸ des vorgelegten Â§ 1906 Abs. 3 BGB in seinem derzeitigen Regelungsgehalt gegen das GG festgestellt wird, sondern die NichterfÃ¼llung einer konkreten Schutzpflicht des Gesetzgebers fÃ¼r eine bestimmte Personengruppe, genÃ¼gt es festzustellen, dass dieses Defizit verfassungswidrig ist. Es liegt in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ob er die SchutzlÃ¼cke durch Einbeziehung der betroffenen Personengruppe in den Â§ 1906 Abs. 3 BGB unter Verzicht auf eine freiheitsentziehende Unterbringung oder auÃŸerhalb dieser Norm gesondert behebt. Der Gesetzgeber hat die festgestellte SchutzlÃ¼cke fÃ¼r Betreute, die bei einem drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden die Notwendigkeit der Ã¤rztlichen MaÃŸnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kÃ¶nnen, und deshalb notfalls auch auf Schutz durch Ã¤rztliche Versorgung gegen ihren natÃ¼rlichen Willen angewiesen sind, unverzÃ¼glich zu schlieÃŸen.
Mit RÃ¼cksicht darauf, dass die geltende Rechtslage auch bei drohenden gravierenden oder gar lebensbedrohenden GesundheitsschÃ¤den dieser Personengruppe die MÃ¶glichkeit einer Behandlung gÃ¤nzlich versagt, ist die vorÃ¼bergehende entsprechende Anwendung des Â§ 1906 Abs. 3 BGB bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung anzuordnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.08.2016 09:56
Quelle: BVerfG PM Nr. 59 vom 25.8.2016
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