Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1961/194/P276/NOR40043941?ResultFunctionToken=3f0fcbfc-f59e-4468-b83a-60c84c2b8073&Position=0&Sort=3%7CAsc&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=BAO&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=276&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=194%2F1961&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2019-11-15 12:20:53
Document Index: 63329990

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 277', '§ 78', '§ 85', '§ 85', '§ 281', 'Art. 56', '§ 85', '§ 86', '§ 85']

§ 275 am 11.08.2006
§ 277 am 11.08.2006
(6) Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Berufung, über die eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde oder über die infolge eines zeitgerechten Vorlageantrages von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Parteien (§ 78) vom Zeitpunkt der Vorlage unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Die Vorlage lässt das Recht zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ebenso unberührt wie das Recht der Abgabenbehörde erster Instanz zur Erlassung von Bescheiden gemäß den §§ 85 Abs. 2, 86a Abs. 1, 256 Abs. 3, 273, 274, 275 und 281. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz unverzüglich von Berufungsvorentscheidungen, von das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen gemäß den §§ 85 Abs. 2, 86a Abs. 1, 256 Abs. 3, 273, 274 und 275 sowie von Bescheiden gemäß § 281 unter Anschluss einer Ausfertigung des Bescheides zu verständigen. Diese Pflicht zur Verständigung umfasst weiters Änderungen aller für die Entscheidung über die Berufung bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse.
Art. 56 Z 14 lit. b der Novelle BGBl. I Nr. 71/2003 lautet: "In
Abs. 6 dritter und vierter Satz wird jeweils nach der Zitierung
"§ 85 Abs. 2" die Zitierung "§ 86a Abs. 1," eingefügt.", richtig
wäre: "... nach der Zitierung "§§ 85 Abs. 2," die Zitierung "86a
Abs. 1," eingefügt.".
NOR40043941
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1961/194/P276/NOR40043941