Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_VI-R-61-99_Urteil_02.03.2000.html
Timestamp: 2017-09-23 05:58:31
Document Index: 20929699

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.03.2000 mit dem Az.: VI R 61/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VI R 61/99
EStG § 63 Abs. 1 Satz 1 und 2
EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2
Die 1976 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich im Streitjahr 1997 in Berufsausbildung. Sie heiratete im August. Der Netto-Arbeitslohn ihres Ehemannes betrug im August 2 511 DM, in den Monaten September bis Dezember des Streitjahres 15 124 DM. T bezog außerdem Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 8 600 DM, von denen 5 316 DM im August und der Rest im Dezember gutgeschrieben wurden.
Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter und Revisionskläger --Beklagter--) ermittelte die Einkünfte und Bezüge der T i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für das Streitjahr mit 16 533 DM. Dieser Betrag beruhte nach Ansicht des Beklagten auf Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von 2 400 DM (8 600 DM abzüglich 6 000 DM Sparerfreibetrag und 200 DM Werbungskostenpauschbetrag) und Bezügen in Höhe von 14 133 DM (8 493 DM Unterhaltsleistungen des Ehegatten und Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe des Sparerfreibetrags, vermindert um eine Unkostenpauschale in Höhe von 360 DM). Daraufhin setzte der Beklagte das Kindergeld rückwirkend ab Januar 1997 auf 0 DM fest und forderte das für die Monate Januar bis Juli gezahlte Kindergeld in Höhe von 1 540 DM zurück.
Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Mit der auf Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts gerichteten Klage machte der Kläger geltend, ihm stehe das Kindergeld zumindest für die Monate Januar bis August 1997 zu. Das Finanzgericht (FG) hob den angefochtenen Bescheid mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 984 veröffentlichten Gründen auf. Im Wesentlichen führte es aus, dem Kläger stehe das Kindergeld für das gesamte Jahr 1997 zu. Zu den Bezügen gehörten zwar auch Unterhaltsleistungen des Ehegatten des Kindes, nicht aber die Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe des Sparerfreibetrags, die steuerfrei und deshalb weder als Einkünfte noch als Bezüge anzusetzen seien.
Mit der Revision macht der Beklagte geltend, dem Kläger stehe für das gesamte Streitjahr kein Kindergeld zu. Die Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe des Sparerfreibetrags seien als Bezüge einzubeziehen, auch wenn sie nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften gehörten.
Die Revision des Beklagten ist begründet, soweit das FG den Anspruch auf Kindergeld auch für die Monate September bis Dezember 1997 bejaht hat, im Übrigen ist sie unbegründet. Unterhaltsleistungen des Ehepartners an das Kind während bestehender Ehe lassen den Kindergeldanspruch der Eltern bis einschließlich des Monats der Eheschließung unberührt.
1. Der Kindergeldanspruch für die Monate Januar bis August 1997 beruht auf § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Danach besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird.
Auch die Gesetzesbegründung spricht dafür, dass der Kindergeldanspruch unter der Voraussetzung einer typischen Unterhaltssituation seitens der Eltern steht. Denn danach belasten Kinder mit monatlichen Einkünften und Bezügen in Höhe von --im Streitjahr-- 1 000 DM ihre Eltern wirtschaftlich nicht mehr in der Weise, dass diese im Wege des Familienleistungsausgleichs entlastet werden müssten (vgl. BTDrucks 13/1558, 164).
a) Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG wird ein Kind in Berufsausbildung nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 12 000 DM im Kalenderjahr hat (Jahresgrenzbetrag). Dieser Betrag ermäßigt sich nach § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG für jeden Kalendermonat um 1/12, in dem die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 nicht vorliegen (Kürzungsmonate). Bei der Prüfung, ob der sich danach ergebende anteilige Jahresgrenzbetrag überschritten ist, bleiben nach § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG diejenigen Einkünfte und Bezüge des Kindes außer Ansatz, die auf die Kürzungsmonate entfallen.
b) Danach gehören zunächst die Monate nach der Eheschließung (im Streitfall die Monate September bis Dezember) zu den Kürzungsmonaten i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG, weil die Eltern in diesen Monaten mangels typischer Unterhaltssituation regelmäßig nicht mehr kindergeldberechtigt sind.
c) Auch der Monat der Eheschließung (im Streitfall der Monat August) gehört zu den Kürzungsmonaten i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG, obwohl die Eltern in diesem Monat zeitweise noch unterhaltspflichtig sind. Denn die Formulierung des § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG, "in dem die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 nicht vorliegen", ist auslegungsbedürftig für solche Monate, in denen die Voraussetzungen nur zeitweise vorgelegen haben. Nach dem Senatsurteil vom 1. März 2000 VI R 19/99, BFH/NV 2000, 919, gehört der Monat, in dem das Kind von der Ausbildung in den Beruf wechselt, zu den Kürzungsmonaten i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG, weil die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 nicht an allen Tagen des Monats vorgelegen haben. Dies gilt entsprechend, wenn die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG wegen Heirat nicht an allen Tagen des Monats vorgelegen haben.
5. Für die Lösung des Senats sprechen auch Gründe der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung. Es erübrigt sich in den meisten Fällen eine im Einzelfall schwierige Ermittlung der Unterhaltsleistungen des Ehegatten des Kindes, die mit einem tiefen Eindringen in die Privatsphäre der Eheleute verbunden ist. Insbesondere entfällt eine aufwändige Berechnung des "verbleibenden Nettoeinkommens" und damit die Prüfung, welche Aufwendungen im Einzelnen vom Bruttoverdienst des Ehegatten abzuziehen sind (vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. März 1986 III R 177/80, BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554). Die zahlreichen, rechtlich schwierigen Abgrenzungsfragen könnten von der großen Masse der Kindergeldberechtigten nicht nachvollzogen werden.
Diese Rechtsprechung trägt auch dem Beschluss des BVerfG vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91, 1226/91 und 980/91 (BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182, unter C. III.) Rechnung. Die dort an den Gesetzgeber gerichtete Forderung nach einer einfachen und verständlichen Regelung des Familienleistungsausgleichs gilt auch für die Auslegung von Gesetzen durch die Rechtsprechung.
6. Im Ergebnis zu Recht hat das FG danach den Kindergeldanspruch für die Monate Januar bis August 1997 bejaht. Angesichts der Nettobezüge des Ehemannes der T von 17 635 DM für die Monate August bis Dezember 1997 bestehen von vornherein keine Zweifel daran, dass er T unterhalten konnte. Die Unterhaltspflicht des Klägers endete demgemäß im Zeitpunkt der Eheschließung. Damit rechnen die Monate August bis Dezember des Streitjahres zu den Kürzungsmonaten i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG; der anteilige Jahresgrenzbetrag beträgt mithin 7 000 DM. Die auf die Monate Januar bis Juli 1997 entfallenden Einkünfte und Bezüge der T überschreiten den Betrag von 7 000 DM auch dann nicht, wenn die Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe des Sparerfreibetrags als Bezüge berücksichtigt werden. Das Kindergeld für August 1997 steht dem Kläger ebenfalls zu.
Zu Unrecht hat das FG den Anspruch auf Kindergeld allerdings auch für die Monate September bis Dezember 1997 bejaht. Für diese Monate besteht mangels typischer Unterhaltssituation seitens des Klägers kein Kindergeldanspruch mehr.