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Timestamp: 2020-07-07 10:01:00
Document Index: 142284989

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Stellungnahme zum Referentenentwurf – Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen
Stellungnahme zur Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUG) an den Städtetag
1. Unklare Begriffe und unklarer Anwendungsbereich
Zwar werden in § 2 Abs. 1 die pflegesensitiven Krankenhausbereiche benannt und in § 3 Abs. 1 wird die Fachabteilungsebene festgelegt. Was aber bedeutet Fachabteilungsebene bezogen auf die Intensivmedizin? Ist damit eine Fachabteilung für Anästhesiologie mit Intensivmedizin oder die Innere Medizin mit Schwerpunkt Kardiologie und angeschlossener Intensivmedizin oder die Fachabteilung für Chirurgie mit operativer Intensivmedizin auch eingeschlossen oder nicht?
Nach § 3 Abs. 3, Ziffer 2 soll der Anteil der Indikatoren-DRGs mindestens
40 % der Gesamtfallzahl dieser Fachabteilung ausmachen. Wie verhält es sich mit interdisziplinären Stationen mit ständig wechselnden Belegungen, die erhebliche Schwankungen um die 40 % ausmachen? Sind solche Fachabteilungen mal einbezogen und dann nicht?
In § 2 Abs. 2 werden examinierte Pflegekräfte und Pflegehilfskräfte definiert. In der Vergangenheit sind viele Aufgaben des Pflegedienstes an andere Berufsgruppen delegiert worden, z. B. Stationsassistenten, Stationssekretärinnen, Logistik-Kräfte, Menü-Service-Kräfte, Krankentransport. Diese Vollkräfte-Anteile müssen in der wichtigen Berechnung der PpUG einbezogen werden. Ist dies so?
2. Zu hoher Zeitdruck
Die zeitlichen Vorgaben für Krankenhäuser und das INEK sind zu kurz gesetzt und damit fragwürdig.
Das INEK ermittelt die pflegesensitiven Bereiche auf Basis der Daten von 2017 bis zum 31.10.2018 (§ 3 Abs. 1). Das INEK ermittelt standortbezogen den Pflegeaufwand in den pflegesensitiven Bereichen und übermittelt das Ergebnis an die Krankenhäuser bis zum 15.11.2018 (§ 4 und 5 Abs. 1). Das INEK veröffentlicht die jeweils geltenden Pflegepersonaluntergrenzen und der Krankenhäuser bis zum 15.02.2019. Die Verordnung gilt mit Wirkung vom 01.01.2019, es besteht eine Übergangsfrist bis zum 31.03.2019 ohne Sanktionen.
Dieser sehr knappe Zeitablauf im Zusammenwirken der Krankenhäuser mit dem INEK und die Notwendigkeit der sehr umfangreichen Vorbereitungsarbeiten in den Krankenhäusern zeigt die Fragwürdigkeit und die hohe Belastung der Beteiligten auf. Die notwendige Anpassung der IT-Programme auf die umfangreichen und sehr detaillierten Vorgaben verschärft den Zeitdruck.
3. Zu hohe Vorgaben bei den Pflegepersonaluntergrenzen insbesondere im Intensivbereich
Die akg-Häuser haben ein breites Versorgungsspektrum von der Grund- bis zur Maximalversorgung, sie sind in der stationären und ambulanten Krankenversorgung der Stadt und der umgebenden Region unverzichtbar.
Generell haben die akg-Häuser eine gute Besetzung im Pflegedienst und die akg begrüßt im Grundsatz die Zielrichtung der PpUG. Dennoch ist die Lage in den 21 Großkrankenhäusern sehr unterschiedlich und es ist nicht auszuschließen, dass auch unsere Häuser Probleme in der Erfüllung der Vorgaben bekommen werden, zumal wir wegen erhöhter Krankheitsraten des Pflegepersonals mit einem Puffer die Vorgaben intern erhöhen müssen, um hohe Vergütungsabschläge zu vermeiden. Die Lösung über Zusatz-Personal ist nicht möglich, da alle Krankenhäuser über Fachkräftemangel klagen und es höchstens zu Umverteilungen zwischen den Krankenhäusern und damit des Problems kommen kann.
Die Vorgaben für den Intensivbereich mit 2:1 bzw. 3:1 sind zu hoch. Da täglich Belegungsschwankungen auftreten und kurzfristige Personalausfälle vor allem wegen Krankheit auszugleichen sind, ist ein Personalpuffer von gut 20 % über die Vorgabe der PpUG nötig. Damit muss die interne Vorgabe um 20 % über der der PpUG liegen und ein noch höherer Personalbedarf für den Intensivbereich eingeplant, personell besetzt und diese Stellen zusätzlich finanziert werden.
Die ohnehin zu hohe Vorgabe der PpUG und der zusätzliche Puffer werden höchstwahrscheinlich Probleme in vielen Krankenhäusern aufwerfen und auch Kapazitätseinschränkungen und Versorgungsengpässe nach sich ziehen können. Die Vorgaben für den Intensivbereich werden auch von akg-Häusern sehr kritisch gesehen und der Ausweg über kurzfristige Einstellungen ist wegen genannter Gründe äußerst begrenzt. Damit sind die akg-Häuser mehrfach von den zu hohen Vorgaben im Intensivbereich betroffen: Einerseits werden auch akg-Häuser die Vorgaben im Ist nicht erreichen und dann als eine Option Intensiv-Betten schließen müssen, um hohe Vergütungsabschläge zu vermeiden. Das kann wegen der wichtigen Versorgungsfunktion der akg-Häuser in der Breite und Spezialisierung zu empfindlichen Versorgungsengpässen in der Region führen.
Andererseits können die akg-Häuser von Bettenschließungen anderer Krankenhäuser in der Umgebung betroffen sein und müssten dann bei begrenztem Personal höhere Lasten tragen. Das wird bei knappem PFLEGEPERSONAL in den Intensivbereichen ohne die Möglichkeit der Personalaufstockung nur sehr schwer möglich sein.
Die akg plädiert daher dafür, zumindest für den Intensivbereich eine Übergangsfrist von einem Jahr zur (schwierigen) Anpassung an die Vorgaben in die PpUG neu aufzunehmen. Für besondere Schwierigkeiten in Versorgung und Personalgewinnung müsste ein weiteres Jahr in Absprache mit den Krankenkassen vor Ort ermöglicht werden. Auf keinen Fall dürfen in dem Intensivbereich ab 2019 Vergütungsabschläge gelten. Diese Sanktion muss gestrichen werden.
4. Zu viel neue Bürokratie und neues Konfliktpotenzial
Die sehr detaillierten Vorgaben zu den PpUG führen zu mehr Erfassungs-. Dokumentations- und Nachweispflichten für Krankenhäuser. Auch die bestehenden IT-Systeme zur Personalplanung und zu stationären Leistungen müssen kurzfristig angepasst werden. Erste Schätzungen in den akg-Häusern gehen von einem zusätzlichen Personalaufwand für Dokumentation und Nachweise in der Größenordnung von fünf bis sechs Vollkräften am Anfang und etwa drei bis vier Vollkräften im eingeschwungenen Zustand aus. Damit liegen allein die akg-Häuser am Anfang bei einem Zusatz-Aufwand von etwa 500.000 Euro im ersten Jahr.
Erfahrungsgemäß sind die Budgetverhandlungen mit den Kostenträgern vor Ort immer aufwändiger und konfliktträchtiger geworden. Nun kommt mit der PpUG ein weiteres großes Verhandlungsfeld auf die Budget-Parteien zu. Das macht die ohnehin schon sehr komplexen Verhandlungen noch schwieriger und konfliktreicher bis hin zu weiteren Konfliktlösungen bei den Schiedsstellen und Gerichten.
Die unklaren Begriffe und Anwendungsbereiche müssen kurzfristig geklärt werden, um die eingetretene Verunsicherung bei den Verantwortlichen und an der Basis in den Krankenhäusern zu beenden.
Der zu hohe Zeitdruck für die Krankenhäuser und das INEK muss überdacht werden und die Sanktionen dürfen frühestens zum 01.01.2020 eintreten, damit keine Vergütungsabschläge in 2019 erfolgen.
Die Pflegepersonaluntergrenzen werden vielen Krankenhäusern Schwierigkeiten bereiten, auch akg-Häusern, wenngleich die akg die Zielrichtung einer Verbesserung der Situation in der Pflege in der Verordnung teilt.
Besonders gravierend sind die hohen Vorgaben für den Intensivbereich. Hierzu müssen unbedingt Übergangsmöglichkeiten zur Anpassung in Personalgewinnung und Versorgung geschaffen werden, sonst drohen empfindliche Versorgungsengpässe auch bei akg-Häusern im Bereich der Maximalversorgung.