Source: http://www.omsels.info/ii-anwendungsbereich/a-voraussetzung-geschaeftliche-handlung/4-foerderung-des-absatzes-oder-bezugs-von-waren-oder-dienstleistungen
Timestamp: 2019-09-24 08:45:13
Document Index: 36496017

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

4. Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
← b) eigenes oder fremdes
5. Abschluss oder Durchführung eines Vertrags →
„geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen.
1. Waren oder Dienstleistungen
2. Absatz oder Bezug
Das UWG erfasst unter den Begriffen der Waren und Dienstleistungen alle erdenklichen Wirtschaftsgüter. Nichts, was sich erwerben oder veräußern, anbieten oder beziehen lässt, ist ausgenommen. Der Hinweis im Gesetz, dass als Waren auch Grundstücke und als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen gelten, will andere Wirtschaftgüter, bei denen es zweifelhaft sein könnte, ob es sich um eine Ware oder Dienstleistung handelt, nicht vom Anwendungsbereich des UWG ausnehmen.
BGH, Urt. v. 19.4.2007 , I ZR 57/05, Tz. 27 – 150 % Zinsbonus
Der Begriff der Dienstleistung ist weit zu verstehen und erfasst jede geldwerte unkörperliche Leistung; auf die rechtliche Qualifikation des zugrunde liegenden Vertrags kommt es nicht an. Dieses weite Verständnis folgt bereits aus der Definition der Wettbewerbshandlung in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, wonach der Dienstleistungsbegriff Rechte und Verpflichtungen einschließt und somit auch Finanzierungen und Kapitalanlagen erfasst.
Im Zusammenhang mit $ 4 Nr. 3 UWG ( § 4 Nr. 9 (alt) UWG):
BGH, Urt. v. 22.3.2012, I ZR 21/11, Tz. 19 - Sandmalkasten
Der Begriff der Waren und Dienstleistungen im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG ist weit auszulegen. Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes können Leistungs- und Arbeitsergebnisse aller Art sein.
OLG Köln, Urt. v. 20.16.2014, Tz. 20, 6 U 176/11
Die „Waren oder Dienstleistungen“ i.S.d. § 4 Nr. 9 UWG umfassen über den eigentlichen Wortlaut der Norm hinaus Leistungs- und Arbeitsergebnisse aller Art, einschließlich fiktiver Gestalten wie Buch-Charaktere (vgl. Köhler/Bornkamm,UWG, § 4 Rn. 9.22; Kur, GRUR 1990, 1, 5, 10 f.).
OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012, I-4 U 61/12, II.2
Der Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist weit auszulegen. Die beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen müssen sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen Unternehmers durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann. Es reicht aus, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potentielle Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann. Ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wird wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Brache oder zumindest angrenzenden Branchen begründet. Dabei ist auf Seiten des in Anspruch Genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbshandlung zuzurechnen ist.
Absatz oder Bezug
Der Begriff der geschäftlichen Handlung erfasst zunächst das Angebot und die Veräußerung von Waren und das Angebot und die Erbringung von Dienstleistungen. Es erfasst darüber hinaus auch die Nachfrage nach Waren oder Dienstleistungen einschließlich der Nachfrage nach Mitarbeitern.
Kein Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen sind Maßnahmen der Mitgliederwerbung eines Idealvereins oder von Verbänden aller Art, soweit
der Verein/Verband nicht selber unternehmerisch tätig ist oder
die Maßnahme nicht (auch) die Förderung des Wettbewerbs anderer Mitglieder bezweckt.
Es ist nicht erforderlich, dass die Waren oder Dienstleistungen gegen eine Gegenleistung angeboten oder erbracht werden.
BGH, Urt. v. 19.4.2018, I ZR 154/16, Tz. 20 – Werbeblocker II
Für die Annahme einer geschäftlichen Handlung ist der unentgeltliche Charakter einzelner Aktionen des Unternehmers unerheblich, sofern diese der Förderung der gewerblichen Tätigkeit des Unternehmers dienen.
Das gilt insbesondere für Dienstleistungen, die über das Internet erbracht werden.
OLG Köln, Urt. v. 24.6.2016, 6 U 149/15, Tz. 53
An dem Vorliegen geschäftlicher Handlungen in der Internetwirtschaft kann man nicht allein deswegen zweifeln, weil ein Produkt gratis zur Verfügung gestellt wird. Das Angebot sogenannter Freemium-Leistungen ist geradezu typisch für die Internetökonomie. Basisprodukte werden dabei frei zur Verfügung gestellt, um den Bedarf für Anschlussleistungen zu erzeugen.
BGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 160/14, Tz. 12 – Im Immobiliensumpf
Von einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann nur ausgegangen werden, wenn die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient. Dient die Handlung vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Produkte und wirkt sie sich lediglich reflexartig auf die Absatz- oder Bezugsförderung aus, so stellt sie keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.
Ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 11.5.2017, 6 U 76/16, II.1.b.aa; KG, Urt. v. 8.1.2019, 5 U 83/18, B.II.1.b – Vreni Frost
Die zu beurteilende Handlung muss einen geschäftlichen Bezug aufweisen. Sie muss der Förderung des Absatzes oder des Bezugs (von Waren oder Dienstleistungen) dienen und "objektiv" dazu geeignet sein.
OLG Hamm, Urt. v. 12.11.2013, 4 U 31/13, Tz. 64
Maßgeblich ist allein die objektive Eignung der in Rede stehenden Werbemaßnahme zur Förderung des Absatzes der Ware (Köhler/Bornkamm, UWG, § 2 Rn. 37). Damit ist nicht nur unerheblich, ob es tatsächlich zu einer Förderung des Absatzes kommt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, § 2 Rn. 37).
Die Handlung muss den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des geförderten Unternehmens betreffen.
OLG Braunschweig, Beschl. v. 8.1.2019, 2 U 89/18
Die Frage, ob eine Handlung vorrangig der Förderung des eigenen oder fremden Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder aber anderen Zielen dient, ist aufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Hierbei kommt es nicht nur auf die eigentlich in Rede stehende Handlung an, sondern auch auf die Begleitumstände. Der Umstand, dass der Handelnde ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern oder anderen Marktteilnehmern hat, stellt dabei nur ein – wenngleich maßgebliches – Indiz (unter mehreren) für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Von daher kommt eine geschäftliche Handlung auch dann in Betracht, wenn es zwar an einem Entgelt fehlt, dieses aber erwartet wird. Da sich das Bestehen einer geschäftlichen Verbindung oder auch eine konkrete Vorteilsgewährung regelmäßig nicht nachweisen lassen werden, gewinnen zudem andere Gesichtspunkte an Bedeutung, etwa ob es für die Darstellungsweise einen publizistischen Anlass gibt oder es an einem sachlichen Informationsbedürfnis, welches befriedigt werden soll, fehlt.
Die Aktivlegitimation der Klägerin (einer Versicherungsgesellschaft) besteht nicht unter dem Aspekt der Förderung fremden Wettbewerbs. Stellt sich die in Rede stehende Wettbewerbshandlung als Förderung fremden Wettbewerbs dar, muss das konkrete Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (vgl. BGH GRUR 2014, 573 Tz. 19 – Werbung für Fremdprodukte). Zwar besteht zwischen dem ADAC und der Klägerin ein konkretes Mitbewerberverhältnis, da diese gleichartige Waren demselben Endverbraucherkreis anbieten. Die Beklagte fördert durch ihr Verhalten aber nicht den Wettbewerb des ADAC, das Verhalten der Beklagten ist nicht darauf gerichtet, dass dieser neue Mitglieder gewinnt. Sie erspart dem ADAC lediglich Aufwendungen, fördert aber nicht dessen Absatz.
Die Anforderungen an den geschäftlichen Bezug einer Handlung sind nicht hoch. Eine Förderung des Absatzes oder Bezugs kann schon in einer Maßnahme liegen, die dem Zweck dient, dem Unternehmer Kosten zu ersparen. Z.B.
BGH, Urt. v. 31.3.2010 - I ZR 34/08, Tz. 18 – Gewährleistungsausschluss
Die Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist geeignet, dem Unternehmer Kosten zu ersparen, indem er Verbraucher durch einen - wenn auch nicht durchsetzbaren - Gewährleistungsausschluss davon abhält, seine Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Der Unternehmer kann dadurch in die Lage versetzt werden, günstigere Preise zu kalkulieren. Die angegriffene Klausel ist deshalb geeignet, den Absatz der Waren zu fördern.
Einen geschäftlichen Bezug können auch Äußerungen eines Rechtsanwalts in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, die objektiv nicht dazu dienen, den Interessen des vertretenen Mandanten zu fördern.
OLG Frankfurt, Urt. v. 27.3.2014, 6 U 75/12, Tz. 30, 32
Es kommt dafür allein darauf an, ob es dem Beklagten bei seiner Kritik am Kläger (objektiv) ausschließlich darum ging, die Interessen seiner Mandanten zu verfolgen, und der Angriff auf den Kläger daher nur einen Reflex darstellte, oder ob es ihm auch darum ging, seine Position als Verbraucherschutzanwalt zu Lasten des Klägers zu verbessern. ...
Im Kontext des Schriftsatzes vom … wird der Kläger ohne erkennbaren Anlass, d.h. ohne inhaltliche Verbindung mit dem dortigen Rechtsstreit, an dem weder die Mandantinnen des Klägers noch er beteiligt sind, als Prozessbetrüger bezeichnet. Diese Äußerung richtet sich somit an Dritte, die sie weiterverbreiten (sollen). Damit wird die Wettbewerbsposition des Klägers beeinträchtigt und die des Beklagten als „couragierter“ Verbraucherschutzanwalt, der auch vor deutlichen Worten nicht zurückschreckt, gefördert.
Zum Setzen eines Hyperlinks auf einer Interseite zur Bewerbung des eigenen Angebots:
BGH, Urt. v. 18.6.2015, I ZR 74/14, Tz. 9f - Haftung für Hyperlink
Das Berufungsgericht hat zu Recht das Setzen des Links zu der Seite " .de" als geschäftliche Handlung des Beklagten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG angesehen.
Zum Influencer-Marketing:
KG, Beschl. v. 11.10.2017, 5 W 221/17, Tz. 10 f – Influencer Marketing
Bei dem streitgegenständlichen Auftritt handelt es sich um Werbung, die den Absatz der dort präsentierten Modeartikel und Kosmetika fördern soll. Dass es sich hierbei um Äußerungen der auf Instagram als "…" auftretenden Antragsgegnerin handelt, steht der Annahme einer geschäftlichen Handlung nicht entgegen, weil diese nach der Einschätzung des Senats hierfür mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Entgelte oder sonstige Vorteile, wie z.B. Rabatte oder Zugaben erhält, und sei es auch nur durch kostenlose Überlassung der präsentierten Produkte.
Die Möglichkeit, dass die Antragsgegnerin, welche ein vorgerichtliches Abmahnschreiben laut Antragstellervorbringen unbeantwortet gelassen hat, ohne jegliches Entgelt im vorstehenden Sinne in 15 Beiträgen jeweils einen oder mehrere Markenartikel unterschiedlicher Herkunft präsentiert und hierbei stets “sprechende” Links unmittelbar auf Internetauftritte der entsprechenden Unternehmen setzt, dies also allein aus reiner Produktbegeisterung und Mitteilungsbedürfnis heraus so unternimmt, ist nach dem derzeitigen Dafürhalten des Senats zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, wohl aber doch … unwahrscheinlich.
Der Erhalt einer Gegenleistung stellt zwar ein Indiz für eine geschäftliche Handlung dar, ist aber nicht allein entscheidend. Bereits die … Erwartung, das Interesse von Drittunternehmen an einem Influencer-Marketing in Kooperation mit der Beklagten zu wecken und auf diese Weise Umsätze zu generieren, genügt.
OLG Frankfurt, Urt. v. 11.4.2019, 6 U 121/18
Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr liegt nahe, wenn ein Anbieter wiederholt mit gleichartigen oder neuen Gegenständen handelt (BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I). Die Tatsache, dass der Anbieter ansonsten gewerblich tätig ist, deutet ebenfalls auf eine geschäftliche Tätigkeit hin (BGH GRUR 2008, 702Tz. 43 - Internet-Versteigerung III). Das Angebot ist auch von der Aufmachung her von einem typischen gewerblichen Onlineangebot nicht zu unterscheiden. Dies gilt für die gesamte Angebotsgestaltung einschließlich der Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und der Belehrung zur OS-Plattform. Ein privater Verkäufer eines (gebrauchten) Gegenstandes verwendet derartige Angaben nicht. Der Umstand, dass der Beklagte unter der Rubrik „Widerrufsbelehrung“ in der letzten Zeile die Angabe „der Verkäufer nimmt den Artikel nicht zurück“ eingefügt hat, führt zu keiner anderen Bewertung. Allein daraus wird der Betrachter nicht schließen, dass es sich um einen Privatverkauf handelt, zumal gerade die Angabe „Privatverkauf“ nicht verwendet wurde.
Zu diesem Thema und allgemein zum Influencer Marketing siehe hier.
Zu einem Hausverbot:
OLG Köln, Urt. v. 15.2.2019, 6 U 214/18, Tz. 55
Ein Hausverbot ist objektiv geeignet, den eigenen Wettbewerb zum Nachteil des anderen zu begünstigen. Denn unlautere Verkaufsmethoden könnten nicht aufgedeckt werden, so dass durch diese der Absatz des Hausrechtsinhabers zu Lasten des Mitbewerbers gesteigert werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.1966 – Ib ZR 60/64, GRUR 1966, 564 – Hausverbot I).
Keinen geschäftlichen Bezug haben aber regelmäßig
Handlungen von Verbrauchern
Hoheitlichen Handlungen, das sind Handlungen von Behörden, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorbereiten oder sie begleiten.
Weltanschauliche, wissenschaftliche, redaktionelle oder verbraucherpolitische Äußerungen, auch wenn sie von Unternehmen stammen
BGH, Urt. v. 26.1.2006, I ZR 83/03 – Abschleppkosten-Inkasso (zum UWG 2004)
Ein Unterlassungsanspruch ... setzt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr bzw. eine Wettbewerbshandlung voraus. Daran fehlt es, wenn die öffentliche Hand aufgrund gesetzlicher Ermächtigung hoheitlich tätig wird. Dieser Bereich staatlichen Handelns ist anders als die erwerbswirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand und die allgemeine öffentliche Aufgabenerfüllung ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung einer Überprüfung anhand des Wettbewerbsrechts entzogen.
Weltanschauliche, wissenschaftliche, redaktionelle oder verbraucherpolitische Äußerungen von Unternehmen oder anderen Personen, die nicht in funktionalem Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung stehen, unterfallen nicht dem UWG.
Ebenso KG, Urt. v. 8.1.2019, 5 U 83/18, B.II.1.b – Vreni Frost
BGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 160/14, Tz. 16 – Im Immobiliensumpf
Die Verfolgung weltanschaulicher oder verbraucherpolitischer Zwecke steht der Einordnung als geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG nur entgegen, sofern das beanstandete Verhalten vorrangig diesem Ziel dient. Die Mitverfolgung solcher ideeller Zwecke hindert die Einordnung als geschäftliche Handlung hingegen nicht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die gleichzeitige Verfolgung des Ziels vorrangig erscheint, den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen zu fördern.
OLG Frankfurt, Urt. v. 11.5.2017, 6 U 76/16, II.1.b.aa
Weltanschauliche, wissenschaftliche, redaktionelle oder verbraucherpolitische Äußerungen von Unternehmen oder anderen Personen, die nicht in funktionalem Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung stehen, unterfallen demnach nicht dem UWG (vgl. RegE UWG 2008, BT-Drucks. 16/10145, S. 21; BGH GRUR 2016, 710 Rn. 12 [BGH 31.03.2016 - I ZR 160/14] - Im Immobiliensumpf m.w.N.).
Bei einem Rechtsanwalt, der sich in der Presse über einen Notar zum Thema Schrottimmobilien geäußert hat, zu dem er selber Mandanten betreut hat:
Der Beklagte hat die beanstandete Äußerung nicht als neutraler Experte, sondern vor dem Hintergrund seiner Rolle als Parteivertreter in ungefähr 50 Verfahren getätigt, in denen Käufer von der Kanzlei, in der der Kläger tätig ist, beurkundete Immobilienkaufverträge angefochten haben. Somit ist ein Bezug der Äußerung zur erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit des Beklagten gegeben.
Betriebsinternen Handlungen. Sie wirken nicht auf das Wettbewerbsgeschehen ein. Es ist vielmehr erforderlich, dass die konkrete Handlung Außenwirkung entfaltet, d.h., dass sie auf das außerhalb des eigenen Betriebes stattfindende Marktgeschehen einwirkt.