Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=23973
Timestamp: 2019-01-19 22:48:32
Document Index: 321249590

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 22', '§ 11', '§ 124', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 11']

Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.09.2006, RV/1887-W/06
RV/1887-W/06-RS1 Permalink
Verfassungswidrigkeit nicht entnommener Gewinn, Hälftesteuersatz, Einkünfte aus selbständiger Arbeit
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Z, vertreten durch LGH Wirtschaftstreuhand u. Buchhaltung Ges.mbH., 1080 Wien, Tigergasse 26-28/3/9, vom 6. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 26. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:
Die Einkommensteuererklärung der Bw. für das Jahr 2004 (OZ 4 ff./2004) langte am 16. Mai 2006 beim Finanzamt ein. Darin werden u. a. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von € 33.318,53 erklärt. Außerdem wird seitens der Bw. unter der KZ 793 ein Betrag von € 10.000,00 als gemäß § 11 a EStG 1988 mit dem Hälftesteuersatz zu versteuernder nicht entnommener Gewinn erklärt (OZ 9/2004). Das Finanzamt erstellte am 26. Mai 2006 den Erstbescheid (OZ 38 ff./2004), wobei die beantragte begünstigte Besteuerung nicht gewährt worden ist. Dies mit der Begründung, dass gemäß den Bestimmungen des § 11 a EStG für die Inanspruchnahme des Hälftesatzes für nicht entnommene Gewinne Voraussetzung sei, dass der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 oder § 5 leg. cit.) ermittelt werde und Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorlägen. Für Einkünfte im Sinne des § 22 EStG sei der Hälftesteuersatz nicht vorgesehen. Da im gegenständlichen Fall zweifelsfrei Einkünfte aus selbstständiger Arbeit vorliegen würden, sei der Antrag auf Berücksichtigung des halben Steuersatzes für einen Einkommensanteil von € 10.000,00 abzuweisen.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 wurde dagegen Berufung erhoben und eingewendet, dass der Ausschluss für Einkünfte aus selbstständiger Arbeit von der Begünstigung des § 11 a EStG nicht sachgerecht und daher verfassungsrechtlich bedenklich sei, da z. B. ein gewerblicher Buchhalter (§ 124 Z 2a GewO) die Begünstigung des § 11 a EStG in Anspruch nehmen könne, ein selbstständiger Buchhalter i. S. d. § 2 WTBG oder Steuerberater i. S. d. § 3 WTBG die Begünstigung jedoch nicht in Anspruch nehmen könnten. Hier würden z. B. der selbstständige Buchhalter oder Steuerberater, welche sämtliche Tätigkeiten des gewerblichen Buchhalters abdecken und darüber hinaus weitere Tätigkeiten durchführen dürften, gleichheitswidrig behandelt. Der § 11 a EStG "bestrafe" somit besondere persönliche Fähigkeiten oder Fachkenntnisse. Auch werde das Argument, ein gewerblicher Betrieb benötige mehr an gebundenem Anlagevermögen als ein Unternehmer mit Einkünften aus selbstständiger Arbeit nicht zielführend sein, da auch Unternehmer mit Einkünften aus selbstständiger Arbeit aufgrund hoher Kosten für EDV-Programme und Computer in der Regel ein hohes Anlagevermögen auswiesen.
Mit Telefax vom 7. September 2006 wurde seitens der Bw. mitgeteilt, dass der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen werde.
Findok-Nr: 23973.1, aufgenommen am: 25.09.2006 10:53:15, Dokument-ID: c2078684-60a4-40ab-ba02-cc3dff126cc5, Segment-ID: 3518016e-e7b3-4937-aac3-91065a7abe91