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Timestamp: 2018-09-19 18:42:00
Document Index: 216131644

Matched Legal Cases: ['§ 196', '§ 87', '§ 5', '§ 87', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Urteil vom 27.05.2003
11 U 50/02
Die Stadt Karlsruhe (Klägerin) hat einen Gutachterausschuss zur Ermittlung der Bodenrichtwerte gern. § 196 BauGB eingesetzt, der jährlich eine Bodenrichtwertsammlung herausgibt, die gegen Entgelt vertrieben wird. Ein Software-Unternehmen (hier Beklagte), das bundesweit Bodenrichtwerte verschiedener Städte zusammenfasst und anbietet übernimmt auch Daten aus der Bodenrichtwertsammlung der Klägerin. Die Klägerin verlangt von dem Unternehmen die Unterlassung der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe der Bodenrichtwerte. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie ist der Auffassung, die Bodenrichtwertsammlung sei keine Datenbank, die Klägerin sei keine Datenbankherstellerin im Sinne von § 87 a ff UrhG und bei der Bodenrichtwertsammlung handele es sich um ein amtliches Werk und § 5 UrhG nehme diese vom Urheberrechtsschutz aus. Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache unbegründet. Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch gern. § 87 b UrhG zu, weil die Beklagte durch die Vervielfältigung und Verbreitung eines wesentlichen Teils der Datenbank in das ausschließliche Recht der Klägerin eingreift.
§ 5 UrhG steht dem Unterlassungsanspruch nicht entgegen. Die Bodenrichtwertsammlung ist kein amtliches Werk i.S.v. § 5 UrhG, weil es sich hier nicht um Verordnungen, amtliche Erlasse oder Bekanntmachungen handelt. Bei den veröffentlichten Bodenrichtwerten der Klägerin handelt es sich zwar um amtliche Informationen im Sinne von § 5 Abs. 2 UrhG, deren Urheberschutzfähigkeit entfällt aber nur, wenn sie im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht werden. Bei amtlichen Statistiken und Kartenwerken ist das erforderliche spezifische Verbreitungsinteresse grundsätzlich nicht gegeben.
Urheberrechtsschutz, Bodenrichtwertsammlung, Datenbank