Source: https://www.aircraftseats24.com/46.html
Timestamp: 2019-07-19 04:24:56
Document Index: 262076739

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 924', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Gebrauchte Flugzeugsitze jetzt permanent lagernd... - ABGB
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen AIRCRAFTSEATS24.COM Inhaber: Thomas Gödl (im Folgenden „AIRCRAFTSEATS24.COM“ genannt) und deren Kunden und beziehen sich auf die Rechte und Pflichten der Vertragspartner bei der Anbahnung des Geschäftsabschlusses, auf das Zustandekommen des Abschlusses und die Erfüllung des Geschäfts im Fernabsatz und vor Ort in den Geschäftslokalen oder bei Messen.
a.) Das Einstellen von Waren bei in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofortkaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot durch AIRCRAFTSEATS24.COM zum Vertragsschluss über diese Ware. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden.
Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle Zeit.
c.) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag
mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande.
AIRCRAFTSEATS24.COM bestätigt umgehend nach Ablauf der Laufzeit der Online-Auktion dem Höchstbieter per E-Mail den Empfang des Höchstgebots. Weiters wird gleichzeitig das Zustandekommen des Geschäfts bestätigt, es sei denn, es wurden allfällig weitere Bedingungen festgelegt, die seitens des Kunden nicht oder noch nicht erfüllt wurden.
Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus."
1.) Die Lieferung der Waren erfolgt per Vorkasse, Nachnahme oder Barzahlung bei Abholung, wobei AIRCRAFTSEATS24.COM in dem Angebot die Art der Zahlung festlegt. AIRCRAFTSEATS24.COM behält sich das Recht vor, im Einzelfall mit dem Kunden eine bestimmte Zahlungsart schriftlich zu vereinbaren.
3.) Als Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Kunden wird der Sitz von AIRCRAFTSEATS24.COM in, Kaiserstrasse 30a, 6800 Feldkirch vereinbart.
4.) Beim Verzug des Kunden mit der Zahlung und/oder Annahme der Lieferung insbesondere wenn der Kunde nach Verständigung vom Eintreffen der Sendung, diese von der Post oder vom Lagerspediteur nicht binnen einer Woche abholt, ist AIRCRAFTSEATS24.COM berechtigt, nach Verstreichen einer 14-tägigen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt erfolgt unter Vorbehalt der Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens. Im Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der EZB als vereinbart. Mahnkosten von AIRCRAFTSEATS24.COM werden bei Zahlungsverzug in Höhe von € 10,00 für jede einzelne Mahnung verrechnet. Weiters verpflichtet sich der Kunde bei Verzug Rechtsanwaltsinkassokosten bis 10% des Geschäftsentgelts zu bezahlen.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferfrist beträgt vier bis sechs Wochen, sofern dem Kunden nicht schriftlich ein bestimmter Liefertermin zugesagt wurde.
Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beginnt die Lieferfrist mit dem Tag des Eingangs des Kaufpreises am Konto von AIRCRAFTSEATS24.COM
Kontoinhaber: Gödl Thomas bei der Raiffeisenbank Feldkirch mit der Konto Nr. 2.057.925 ; BLZ 37422 ; BIC: RVVGAT2B422; IBAN: AT523742200002057925
Ist die Lieferung gegen Nachnahme vereinbart, beginnt die Lieferfrist mit dem Tag, an dem das Bestätigungsemail über den Geschäftsabschluss zum Versand gelangt ist oder beim Abschluss des Geschäfts vor Ort bei AIRCRAFTSEATS24.COM am Tag des Abschlusses.
Ist Barzahlung bei Abholung vereinbart, so ist AIRCRAFTSEATS24.COM verpflichtet, den Kaufgegenstand binnen 3 Wochen ab Versand des Bestätigungsemails über den Geschäftsabschluss vor Ort bei AIRCRAFTSEATS24.COM bereitzustellen.
Dem Kunden, der das Geschäft als Verbraucher abgeschlossen hat, steht ein Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt wurden oder von AIRCRAFTSEATS24.COM schriftlich anerkannt sind, oder wenn die Forderungen zueinander in Verbindung stehen und dem unwahrscheinlichen Fall der Zahlungsunfähigkeit von AIRCRAFTSEATS24.COM. Bei Kunden, die Unternehmer sind, ist die Aufrechnung durch diese mit Gegenforderungen ausgeschlossen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive allfälliger Verpackungs- und Versandkosten, Mahnspesen sowie Verzugszinsen im Eigentum von AIRCRAFTSEATS24.COM. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch AIRCRAFTSEATS24.COM nicht zulässig. Der Kunde hat bei allfälliger gerichtlicher Pfändung der Ware alle Maßnahmen zu setzen, die zu einer Einstellung der Exekution führen und AIRCRAFTSEATS24.COM unverzüglich zu verständigen.
§ 8 Gewährleistung und Haftung und Widerrufsrecht
1) Die Ansprüche des Kunden gegen das Unternehmen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.
2) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuwaren gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, in allen anderen Fällen sechs Monate, und beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung.
3) Für gebrauchte Sachen und Teile wird eine Garantie oder Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Gebrauchte Sachen werden in dem Zustand in dem sie sich befinden und mit dem vorhandenen Zubehör und den vorhandenen Dokumenten verkauft. Bedienungsanleitungen oder sonstige Dokumente werden nur übergeben, soweit diese vorhanden sind. Der Zustand gilt bei Besichtigung, Abholung oder Verladung als abgenommen und genehmigt. Ist es dem Kunden, gleich aus welchem Grunde, nicht mög-lich, die Sachen vor Vertragsabschluss zu besichtigen oder zu prüfen, erkennt er den Zustand und Lieferumfang der Ware an.
4) Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB wird ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Verbraucher handelt.
5) Der Kunde hat die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und diese Mängel oder behauptete unvollständige Ausführung dem Unternehmen innerhalb von 24 Stunden schriftlich zu melden. Bei versteckten Mängeln läuft diese Frist ab Erkennbarkeit. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Bei Verbrauchern beträgt diese Frist sieben Tage.
6) Das Unternehmen leistet keine Gewähr für Mängel aus unsachgemäßer Verwendung und Lagerung, Nichtbefolgung von Betriebs- und Wartungsanweisungen, bei nicht zuvor vom Unternehmen genehmigten Reparaturen oder im Zahlungsverzug des Kunden. Eine Gewährleistung für Verschleißteile ist ausgeschlossen.
7) Unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessungen oder Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
8) Bei Geltendmachung von Mängeln durch den Kunden hat dieser das defekte Teil bzw. Gerät, eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer, eine Kopie des Lieferscheines bzw. Rechnung an das Unternehmen einzuschicken oder anzuliefern. Die Gefahr der Versendung sowie die notwendigen Kosten der Verbesse-rung oder des Austausches, insbesondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten, hat das Unternehmen zu tragen.
9) Ist sowohl Verbesserung oder Austausch möglich, obliegt es dem Unternehmen zu entscheiden, welcher Gewährleistungsbehelf in Anspruch genommen wird. Mehrfache Nachbesserung ist zulässig. Austausch oder Verbesserung verlängern nicht die Gewährleistungsfrist.
10) Preisminderung oder Wandlung kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn die Verbesserung und der Aus-tausch nicht möglich sind, für das Unternehmen mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre oder wenn das Unternehmen dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachgekommen ist. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt.
Versandart und Versandweg werden, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wird, von AIRCRAFTSEATS24.COM bestimmt. Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wird, geht die Preisgefahr und die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware mit der Absendung der Ware – bei Annahmeverzug des Kunden mit der Versandbereitschaft von AIRCRAFTSEATS24.COM – auf den Kunden über.
Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen vom Kunden beim Spediteur/Frachtdienst sofort reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit AIRCRAFTSEATS24.COM über die nachfolgende E-Mail Adresse Kontakt aufzunehmen:
thomas.goedl@vol.at
Verborgene Transportschäden sind ebenfalls unverzüglich nach Entdecken an AIRCRAFTSEATS24.COM, an obige E-Mail Adresse, zu melden.
1.) Sofern AIRCRAFTSEATS24.COM in Lieferverzug geraten ist, kann der Kunde unter Setzung einer schriftlichen Nachfrist von wenigstens 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Die Setzung einer Nachfrist ist an die nachfolgende E-Mail Adresse zu richten:
Beim beidseitigen Unternehmergeschäft ist der Rücktritt unter Setzung einer schriftlichen Nachfrist nur bei grobem Verschulden von Aircraftseats24.com möglich.
In Fällen höherer Gewalt ist AIRCRAFTSEATS24.COM berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern.
2.) Hat der Kunde die angelieferte Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist AIRCRAFTSEATS24.COM nach erfolgloser Nachfristsetzung von 14 Tagen berechtigt, die Ware entweder bei AIRCRAFTSEATS24.COM einzulagern, wofür AIRCRAFTSEATS24.COM eine Lagergebühr von € 20,-- pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Alternativ ist AIRCRAFTSEATS24.COM berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer weiteren Nachfrist von 14 Tagen, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Die Kosten für neuerliche Zustellversuche trägt der Kunde. Das unter diesem Punkt genannte Rücktrittsrecht kann von AIRCRAFTSEATS24.COM gegenüber Verbrauchern nur dann ausgeübt werden, wenn dessen gesetzliches Rücktrittsrecht bereits abgelaufen ist.
3.) Ist vereinbart, dass die Ware während eines bestimmten Zeitraumes vom Kunden abzuholen ist, ist AIRCRAFTSEATS24.COM bei nicht termingemäßer bzw. fristgerechter Abholung berechtigt, ohne Nachfristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Jedenfalls ist AIRCRAFTSEATS24.COM berechtigt, für die Dauer der Zeitüberschreitung dem Kunden Lagergebühren, wie im Punkt 2.) beschrieben, zu verrechnen.
4 AIRCRAFTSEATS24.COM ist berechtigt, vom Vertrag, auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung, ohne Setzung einer Nachfrist zurückzutreten, wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, oder objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Zahlungsfähigkeit des Kunden in Zweifel zu ziehen, wie insbesondere die Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens oder die Verfügungsbefugnis des Kunden über sein Vermögen durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beschränkt ist.
5.) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von AIRCRAFTSEATS24.COM sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
2.) Soweit der Kunde nicht Konsument ist, gilt österreichisches Recht und der Gerichtsstand A-6800 Feldkirch als vereinbart.
5.) Unter „schriftlich“ werden gemäß diesen AGB auch geschriebene Mitteilungen verstanden, die per Telefax oder E-Mail ohne sichere Signatur iS des SignaturG übermittelt werden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, , E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Inh. Thomas Gödl
Kaiserstrasse 30 a
E-Mail-Adresse: thomas.goedl@vol.at
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PREIS: Alles inklusive VP EUR 6.000,00
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