Source: http://www.hurcks.de/funkempfang/3berichte/recht/bu-urteil.htm
Timestamp: 2019-08-21 11:46:39
Document Index: 135321665

Matched Legal Cases: ['§153', '§ 170', '§ 95', '§ 86', '§ 86', '§86', '§ 86']

Burgdorfer Scanner-Urteil
Burgdorfer Scannerurteil
Neues Scanner-Urteil vom November 1998 Quelle: FM-Magazin
Die Redaktion von RADIO-SCANNER bekommt immer noch Anfragen zum Burgdorfer Scanner-Urteil, das der bekannte FUNK-Autor Nils Schiffhauer Ende November erstritten hatte. Damals sprach, wie bereits in RADIO-SCANNER 1/98 berichtet, Richter Tingler am Amtsgericht Burgdorf das inzwischen berühmte "Burgdorfer Scanner-Urteil".
Zum ersten Mal bestätigte ein Gericht damit im Sinne der Scanner-Hörer, daß die Möglichkeiten eines mit dem CE-Kennzeichen versehenen Empfängers (mit geringen Einschränkungen) auch genutzt werden dürfen. Hier die Urteilsbegründung für den am 26. November 1997 ergangenen Freispruch:
Der 42-jährige Angeklagte ist als freier Journalist tätig. Er beschäftigt sich beruflich mit allem, was mit der Übertragung von Nachrichten per Funk zu tun hat. Zu seiner Berufstätigkeit gehört auch, sich mit den Geräten, die der Übertragung von Nachrichten per Funk dienen, zu beschäftigen, diese zu testen und über seine Erfahrungen mit diesen Geräten zu berichten.
In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hildesheim vom 27.06.1997 war dem Angeklagten vorgeworfen worden, entgegen
86 Satz 1 und Satz 2 TKG eine Nachricht abgehört und die Tatsache ihres Empfanges einem anderen mitgeteilt zu haben, indem er mit einem Scanner-Empfänger "PRO 25" Funksendungen im 4-Meter-Band, in dem ausschließlich Funkanlagen von Behörden oder Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (zum Beispiel Polizeifunk) betrieben werden, und anderem den nicht öffentlichen Flugfunk abhörte und über die Empfangsergebnisse in der Zeitschrift "Funk" folgendermaßen berichtete:
"Die Empfangsergebnisse im Flugfunkbereich waren ....... sehr ordentlich".
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war der Angeklagte von diesem gegen ihn erhobenen Vorwurf freizusprechen aus rechtlichen Gründen. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat das Gericht die Überzeugung gewonnen, daß die im Anklagesatz beschriebene Handlungsweise des Angeklagten keinen Straftatbestand erfüllt.
Auf keinem anderen Gebiet sind derzeit die Entwicklungen derart revolutionär, wie auf dem Gebiet der Kommunikation. Die gesamte Welt wird verkabelt, vernetzt, Datenautobahnen werden gebaut, der Informationsfluß wird immer größer und umfassender. Die Industrie entwickelt immer schneller und perfekter Geräte, die den Datenfluß beschleunigen und es ermöglichen, daß alles, was durch den Äther übermittelt werden kann, gesendet und empfangen werden kann. Die Deutsche Post AG und der Gesetzgeber haben Mühe, mit dieser Entwicklung Schritt zu halten und ihr dort Schranken zu setzen, wo schutzwürdige Interessen dies gebieten.
Bereits während des Ermittlungsverfahrens hat die Staatsanwaltschaft Hildesheim gezeigt, daß sie eine strafrechtlichen Ahndung der Handlungsweise des Angeklagten nicht für erforderlich hielt. So beabsichtigte die Staatsanwaltschaft bereits im Mai 1997, das Verfahren gegen den Angeklagten gemäß §153 Abs. 1 StPO einzustellen (Bl. 27 d. A.).
Nach dem das Bundesamt für Post und Telekommunikation sich mit dieser Verfahrensbeendigung nicht einverstanden erklärt hatte, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen fortgeführt und ist auf Grund weiterer Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen, daß das Verfahren gegen den Angeklagten nunmehr gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen sei (Bl. 40 d. A.).
Nach dem das Bundesamt für Post und Telekommunikation auch mit dieser Art der Verfahrensbeendigung nicht einverstanden war, hat die Staatsanwaltschaft ohne weitergehende Ermittlungen Anklage erhoben.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich gemäß § 95 TGK strafbar gemacht zu haben. Diese Vorschrift lautet:
Mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 86 Satz 1 oder 2 eine Nachricht abhört oder den Inhalt einer Nachricht oder die Tatsache ihres Empfanges einem anderen mitteilt.
Demnach wird den Angeklagten vorgeworfen, etwas getan zu haben, was er gemäß § 86 TKG nicht hätte tun dürfen.
§86 TKG lautet: Mit einer Funkanlage dürfen Nachrichten, die für die Funkanlage nicht bestimmt sind, nicht abgehört werden. Der Inhalt solcher Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfanges dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht, anderen nicht mitgeteilt werden.
Das Gericht hat nicht feststellen können, daß der Angeklagte mit einer Funkanlage Nachrichten empfangen hat, die für die Funkanlage nicht bestimmt waren.
Der Angeklagte hat eine Funkanlage getestet, die sich PRO25 nennt. Diese Funkanlage hatte der Angeklagte im freien Handel erworben und ohne jede technische Veränderung getestet. Mit dem Kauf des Gerätes PRO25 hatte der Angeklagte eine CE-Konformitätserklärung erhalten (Bl. 67 d. A.). Diese Erklärung besagt, daß das mit dem CE-Kennzeichen versehende Gerät mit allen entsprechenden Vorschriften der Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft konform ist und in den Mitgliedsländern der EG betrieben werden darf. Die CE-Erklärung erhält nicht den Hinweis, daß das Gerät in der Bundesrepublik Deutschland lediglich gekauft werden, jedoch nicht betrieben werden darf.
Der Angeklagte hat die Post-Politische-Information 8/97 des Bundesmindesterium für Post und Telekommunakition überreicht, derzufolge das von dem Angeklagten verwendete Gerät als normaler "Rundfunkempfänger" bezeichnet wird.
Die Post unterscheidet in Ihren bei den Akten befindlichen Stellungnahmen stets zwischen Nachrichten, die öffentlich gesendet werden, und Nachrichten, die nicht-öffentlich gesendet werden. Die öffentlich gesendeten Nachrichten dürfen nach Ansicht der Post allgemein abgehört werden, während das Abhören der nicht öffentlich gesendeten Nachrichten nach Ansicht der Post unter Strafe gestellt ist.
Im § 86 TKG ist das Abhören von Nachrichten unter Strafe gestellt, die für die Funkanlage nicht bestimmt sind. Dementsprechend hätte der Angeklagte sich strafbar gemacht, wenn er für die Öffentlichkeit nicht bestimmte Nachrichten abgehört hätte. Bedingung der Strafbarkeit wäre, daß für den Angeklagten erkennbar gewesen wäre, welche Nachrichten für die Öffentlichkeit nicht bestimmt sind. Dies wäre der Fall, wenn entweder im Frequenzbereichszuweisungsplan für die Bundesrepublik Deutschland (Bl. 68 ff) bestimmte Frequenzbereiche ausgewiesen wären mit dem Hinweis, daß die in diesem Frequenzbereichen gesendeten Nachrichten nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Der Frequenzbereichzuweisungsplan weist jedoch derartige Frequenzbereiche nicht aus.
Eine andere Möglichkeit wäre, daß Nachrichten, die für die Öffentlichkeit nicht bestimmt sind, den in diesen Nachrichten gesendeten Hinweis enthielten, daß sie nicht öffentlich seien. Dies ist bei keiner Nachrichtensendung der Fall.
Die Post und mit ihr die Staatsanwaltschaft sind der Ansicht, daß der Flugfunkbereich ein Funkbereich ist, der nicht öffentlich sei (Bl. 43 d. A.)
Der Angeklagte hat sich unwiderlegbar dahingehend eingelassen, daß unter Funkern als Flugfunkbereich der Bereich von 118 bis 144 MHz bezeichnet wird. In diesen Bereich fällt ausweislich des Frequenzbereich-Zuweisungsplanes ausdrücklich nicht der Bereich, auf dem Flugnavigationsdienst ausgestrahlt wird (Bl. 70 d. A). Dagegen kann in diesem Bereich der Wetterfunkdienst gehört werden, der durchaus öffentlich, also für die Allgemeinheit bestimmt ist.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die von der Post in ihrer Anzeige (Bl. 1 d. A.) geäußerte Ansicht, in dem Bereich, der von dem von dem Angeklagten verwendeten Gerät empfangen werden könne, von ausschließlich Funkanlagen von Behörden oder Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Polizeifunk) betrieben, unzutreffend. Nach der derzeitigen Rechtslage ist es die Aufgabe des Herstellers einer Funkanlage, dafür zu sorgen, daß Nachrichten, die für die Funkanlage nicht bestimmt sind, nicht abgehört werden, indem das Gerät so hergestellt wird, daß der Empfang dieser Nachrichten technisch nicht möglich ist.
Der Angeklagte hat ein mit dem CE-Konformitätszeichen versehendes EmpfangsgeräL ohne jede technische Änderung betrieben. Dieses durfte er straflos tun. Er hat entsprechend dem Empfangsfrequenzbereich dieses Gerätes den Flugfunkbereich abgehört. Diese durfte er tun. Darüber durfte er auch in seiner Fachzeitschrift berichten, ohne sich strafbar zu machen.
Aktenzeichen/Geschäfts-Nr.: 4 Ds / 16 Js 7932/97