Source: http://trassenheide.de/service/kurabgabensatzung
Timestamp: 2017-05-29 00:08:26
Document Index: 221295054

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 9', '§ 21', '§ 3', '§ 20', '§ 16', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 10', '§ 5']

Ostseebad Trassenheide - Kurabgabesatzung - Kurabgabepflicht, pro Tag, Höhe, Zeitraum, Personen, Kassierung, Kurverwaltung, Vermieter
Kurabgabesätze vom 01.05. - 15.10. auf einen Blick:
Personen ab 18 Jahre: 2,00 € pro Tag
Kinder ab 14 Jahre/ Schüler/ Studenten:
Personen ab 80 % Schwerbeschädigung/Kinder bis 13 Jahre:
pauschale Kurabgabe:
- ohne Ermäßigung
45,00 € pro Abgabezeitraum
- mit Ermäßigung gemäß § 4 Abs. 2
11,25 € pro Abgabezeitraum
Satzung zur Erhebung einer Kurabgabe des Ostseebades Trassenheide (Kurabgabensatzung)
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) in Verbindung mit §§ 1, 2, 11 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V 2005, S. 146), zuletzt berücksichtigte Änderung: §§ 9, 12, 22 geändert, § 21 neu gefasst durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 584) und der Anerkennung als Staatlich anerkanntes Ostseebad durch das Land Mecklenburg-Vorpommern, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Trassenheide vom 12.10.2016 nachfolgende Satzung erlassen:
(1) Zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen wird eine Kurabgabe erhoben. (2) Die Kurabgabe ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die kommunalen Erholungseinrichtungen tatsächlich benutzt bzw. in Anspruch genommen werden. (3) Für die Benutzung von Einrichtungen und den Besuch von Veranstaltungen kann daneben ein gesondertes Entgelt erhoben werden.
Erhebungsgebiet für die Kurabgabe ist das gesamte Gemeindegebiet des Ostseebades Trassenheide. § 3 Kurabgabenpflichtiger Personenkreis (1) Die Kurabgabe wird von allen natürlichen Personen erhoben, die sich im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (ortsfremd) und denen die Möglichkeit zur Benutzung von öffentlichen Einrichtungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen geboten wird. (2) Als ortsfremd gilt auch, wer im Erhebungsgebiet Eigentümer oder Besitzer einer Wohnungseinheit ist, wenn und soweit er sie überwiegend zu Erholungszwecken nutzt. Ist die dauernde Nutzung einer Wohnlaube gemäß § 20a Nr. 8 Bundeskleingartengesetz möglich, gilt derjenige als ortsfremd, der sie zu Wohnzwecken nutzt oder Dritten dazu überlässt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Nutzung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder zulässig ist. Die Eigennutzung zu Erholungszwecken wird vermutet, wenn die Wohnungseinheit oder Wohnlaube nicht Hauptwohnung im Sinne des § 16 Abs. 2 LMG ist. Die Möglichkeit zur Benutzung von öffentlichen Einrichtungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen wird widerlegbar vermutet. (3) Als ortsfremd gilt nicht, wer im Erhebungsgebiet arbeitet, in einem Ausbildungsverhältnis steht oder einen Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes bewirtschaftet, der keine Wohnnutzung ermöglicht. Diese Personen können sich in der Touristinformation, Strandstr. 36, 17449 Trassenheide, eine kostenfreie Kurkarte auf den eigenen Namen ausstellen lassen. Diese Karte ist nicht übertragbar und bei der Inanspruchnahme von Leistungen bzw. zur Überprüfung vorzulegen. (4) Wohnungseinheit im Sinne des Absatzes 2 sind Wochenendhäuser, Sommerhäuser, Bungalows, Appartements, Zimmer, Wohnwagen, Wohnmobile, Zelte, Bootsliegeplätze und sonstige geeignete Unterbringungsmöglichkeiten. Lauben und Gartenhäuser in Kleingärten sind Wohnungseinheiten, wenn diese nach ihrer Ausstattung und Einrichtung so beschaffen sind, dass sie ein Wohnen ermöglichen. § 4 Befreiungen und Ermäßigungen
1. Schwerbehinderte Menschen mit mindestens einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 % und deren Begleitperson, die sich durch amtliche Unterlagen als ständige Begleitung ausweisen kann.2. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. (2) Eine Ermäßigung der Kurabgabe wird gewährt:
1. Schülern, Studenten, Auszubildenden;2. Kindern und Jugendlichen vor Vollendung des 18. Lebensjahres. (3) Die gemäß Absatz 1 von der Kurabgabe befreiten Personen können sich in der Touristinformation, Strandstr. 36, 17449 Trassenheide, eine kostenfreie Kurkarte auf den eigenen Namen ausstellen lassen. Diese Karte ist nicht übertragbar und bei der Inanspruchnahme von Leistungen bzw. Überprüfung vorzulegen. (4) Die Kurabgabepflicht von Familienangehörigen und sonstigen Begleitpersonen bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt. § 5 Maßstab und Höhe der Kurabgabe
(1) Abgabenpflichtige, die dem Regelungsbereich des § 3 Abs. 2 unterfallen, haben unabhängig von der tatsächlichen Dauer ihres Aufenthaltes im Erhebungsgebiet eine Jahreskurabgabe zu entrichten. Die Jahreskurabgabe beträgt für jedes Kalenderjahr, in dem die Abgabenpflicht besteht, pro Person: - ohne Ermäßigung
- im Fall der Ermäßigung gemäß § 4 Abs. 2
(2) Von allen anderen Abgabenpflichtigen wird die Kurabgabe nach der Dauer des Aufenthaltes im Erhebungsgebiet als Tageskurabgabe erhoben. Die Kurabgabe beträgt für jeden Tag des Aufenthaltes im Erhebungsgebiet bei Abgabenpflichtigen, 1. Die im Erhebungsgebiet keine Unterkunft nehmen (Tagesgäste) im kurabgabepflichtigen Zeitraum von 01. Mai bis 15. Oktober
- mit Ermäßigung
0,50 € 2. Die Kurabgabe beträgt für jeden Tag des Aufenthaltes im Erhebungsgebiet bei Abgabepflichtigen, die eine Unterkunft nehmen (Übernachtungsgäste) im kurabgabepflichtigen Zeitraum von 01. Mai bis 15. Oktober
0,50 € An- und Abreisetag gelten als ein Tag. In den vorstehenden Abgabensätzen ist die Umsatzsteuer enthalten.
(3) Abgabenpflichtige gemäß § 3 Abs. 2 haben unabhängig von der Dauer und Häufigkeit des Aufenthaltes die Jahreskurabgabe gemäß Absatz 1 zu entrichten. Die Kurabgabenpflicht von Personen denen die Wohnungseinheit zur Nutzung überlassen wird, bleibt unberührt. (4) Jedem Abgabenpflichtigen nach Absatz 2 steht es frei, statt der Tageskurabgabe eine Jahreskurabgabe nach Absatz 1 zu entrichten. § 6 Entstehung, Fälligkeit und Entrichtung der Kurabgabe
(1) Die Kurabgabenschuld gemäß § 5 Abs. 1 entsteht mit Beginn eines jeden Kalenderjahres oder, wenn die Abgabenpflicht erst im Laufe eines Jahres eintritt, mit dem erstmaligen Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 2. Die Abgabenschuld gemäß § 5 Abs. 2 entsteht am Tag der Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit dem Tag der Abreise. (2) Die Kurabgabe gemäß § 5 Abs.2 wird mit ihrer Entstehung fällig. Die Abgabenschuld gemäß § 5 Abs.1 wird mit Abgabenbescheid des Eigenbetriebes „Kurverwaltung Ostseebad Trassenheide“ der Gemeinde Ostseebad Trassenheide erhoben und wird 4 Wochen nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig. (3) Kurabgabenpflichtige, welche nicht im Erhebungsgebiet eine Unterkunft nehmen (Tagesgäste), haben ihre Kurabgabe unverzüglich bei Ankunft durch Lösen einer Tageskurkarte bei der Touristinformation, Strandstr. 36, 17449 Trassenheide, oder an den Kurkartenautomaten an der Promenade zu zahlen.
(4) Übernachtungsgäste haben die Kurabgabe am Tag der Ankunft bei dem Wohnungsgeber zu entrichten. Die Wohnungsgeber stellen eine auf den Namen des Kurabgabenpflichtigen lautende Kurkarte aus, die als Quittung für die entrichtete Abgabe gilt. (5) Abgabenpflichtige gemäß § 5 Abs. 2, die von der Möglichkeit der Entrichtung einer Jahreskurabgabe gemäß § 5 Abs. 3 Gebrauch machen, haben diese in der Touristinformation, Strandstr. 36, 17449 Trassenheide, zu entrichten. Dem Abgabenpflichtigen wird eine auf seinen Namen lautende Jahreskurkarte ausgestellt, die auch als Quittung für die entrichtete Abgabe gilt. Entscheiden sich die Abgabenpflichtigen erst nachträglich zur Entrichtung der Jahreskurabgabe werden im laufenden Kalenderjahr bereits entrichtete Tageskurabgaben gegen Vorlage entsprechender Nachweise auf die Jahreskurabgabe angerechnet.
(1) Wer abgabenpflichtige Personen beherbergt oder ihnen Wohnraum zu Erholungszwecken überlässt sowie Standplätze zum Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen, Zelten, Booten und sonstigen geeigneten Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung stellt (Wohnungsgeber), ist verpflichtet, dem Eigenbetrieb „Kurverwaltung Ostseebad Trassenheide" der Gemeinde Trassenheide gegenüber die beherbergten Personen zu melden. Dazu ist jeder Wohnungsgeber verpflichtet, gleichzeitig mit der Kurkarte einen gesonderten Meldeschein bereit zu halten und darauf hinzuwirken, dass der Gast am Tag der Ankunft den Meldeschein ausfüllt und unterschreibt. Der Wohnungsgeber erfüllt seine Meldepflicht mit Abgabe der Durchschrift des Meldescheins bei der Touristinformation des Eigenbetriebes „Kurverwaltung Ostseebad Trassenheide" der Gemeinde Trassenheide. (2) Zusammen mit der Erfassung der Meldedaten ist der Wohnungsgeber verpflichtet, von den beherbergten Personen die geschuldete Kurabgabe einzuziehen und ihnen Kurkarten auszustellen. Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, die eingezogene Kurabgabe zusammen mit den Durchschriften der Meldescheine an den Eigenbetrieb „Kurverwaltung Ostseebad Trassenheide“ der Gemeinde Trassenheide bis zum 10. des Folgemonats abzuführen. Der Wohnungsgeber haftet für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung der Kurabgaben. In dem Fall, dass Abgabenpflichtige die geforderten Angaben oder Zahlungen verweigern, entfällt die Haftung des Wohnungsgebers nur dann, wenn er unverzüglich Anzeige beim Eigenbetrieb „Kurverwaltung Ostseebad Trassenheide" der Gemeinde Trassenheide erstattet. (3) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, die Meldescheine mindestens ein Jahr aufzubewahren und auf Verlangen einem Mitarbeiter des Eigenbetriebes „Kurverwaltung Ostseebad Trassenheide" der Gemeinde Trassenheide zur Überprüfung vorzulegen. (4) Jeder Wohnungsgeber ist verpflichtet, die Kurabgabensatzung für die Gäste sichtbar auszulegen.
(1) Die Gemeinde Trassenheide ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen, eigenen Ermittlungen und von nach Absatz 2 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zweck der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten. (2) Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und Festsetzung der Abgaben ist die Gemeinde Trassenheide zur Erhebung personen- und grundstücksbezogener Daten durch - Auskünfte beim Finanzamt Greifswald - Auskünfte durch das Grundbuchamt des Amtsgerichtes Greifswald - Auskünfte des Katasteramtes des Landkreises Vorpommern-Greifswald sowie beim Amt Usedom-Nord und bei der Gemeinde Trassenheide befugt. Insbesondere ist die Verwendung von - Melderegisterauszügen - Gästeverzeichnis der Wohnungsgeber - Beherbergungsnachweise nach dem Landesmeldegesetz - Angaben zur Fremdenverkehrsveranlagung zulässig. (3) Die Daten dürfen vom Eigenbetrieb „Kurverwaltung Ostseebad Trassenheide" der Gemeinde Trassenheide nur zum Zweck der Abgabenerhebung nach dieser Satzung verwendet und verarbeitet werden.
Die Strafverfolgung und die Ahndung als Ordnungswidrigkeit von Verletzung von Pflichten nach dieser Satzung erfolgt nach §§ 16, 17 KAG M-V § 10 Zuständigkeit
Die nach dieser Satzung der Gemeinde Ostseebad Trassenheide obliegenden Aufgaben werden dem kommunalen Eigenbetrieb „Kurverwaltung Ostseebad Trassenheide" der Gemeinde Trassenheide übertragen, dessen Betriebsleitung die Gemeinde insoweit vertritt.
Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Soweit beim Erlass der Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern nur innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung geltend gemacht werden. Diese Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften