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Timestamp: 2016-10-28 12:23:24
Document Index: 13657581

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 39', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_755/2014 (13.05.2015)
9C_755/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 13. Mai 2015
und dieser vertreten durch Integration Handicap,
Die am 22. Mai 1995 geborene A.A.________ bezieht wegen einer seit Geburt bestehenden schweren Mehrfachbehinderung u.a. eine Hilflosenentsch�digung (Hilflosigkeit schweren Grades) der Invalidenversicherung; bis zu ihrer Vollj�hrigkeit wurde ihr dazu ein Intensivpflegezuschlag (Betreuungsaufwand von �ber acht Stunden pro Tag) ausgerichtet. Im Januar 2013 ersuchte ihr Vater f�r sie um einen Assistenzbeitrag. Nach Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 12. Juni 2013 einen Assistenzbeitrag von monatlich durchschnittlich Fr. 7'242.70 und j�hrlich maximal Fr. 79'669.70 ab 21. Januar 2013 zu.
Mit Entscheid vom 5. September 2014 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die dagegen erhobene Beschwerde gut und �nderte die Verf�gung vom 12. Juni 2013 insofern ab, als es der Versicherten einen zus�tzlichen Assistenzbeitrag f�r die �berwachung w�hrend des Tages im Umfang von 120 (statt 30) Stunden monatlich ab 1. Januar 2013 zusprach.
Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Entscheids vom 5. September 2014.
A.A.________ schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels, das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf dessen Gutheissung. A.A.________ l�sst eine weitere Eingabe einreichen.
2.1.�Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte, denen eine Hilflosenentsch�digung der IV nach Artikel 42 Abs�tze 1-4 ausgerichtet wird, die zu Hause leben und vollj�hrig sind (Art. 42
quater�Abs.1 IVG). Minderj�hrige Versicherte haben unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, wenn sie zus�tzlich entweder (a) regelm�ssig die obligatorische Schule in einer Regelklasse besuchen, eine Berufsausbildung auf dem regul�ren Arbeitsmarkt oder eine andere Ausbildung auf Sekundarstufe II absolvieren, (b) w�hrend mindestens 10 Stunden pro Woche eine Erwerbst�tigkeit auf dem regul�ren Arbeitsmarkt aus�ben oder (c) einen Intensivpflegezuschlag f�r einen Pflege- und �berwachungsbedarf nach Artikel 42ter Absatz 3 IVG von mindestens 6 Stunden pro Tag erhalten (Art. 39a IVV in Verbindung mit Art. 42quater Abs. 3 IVG).
Ein Assistenzbeitrag wird gew�hrt f�r Hilfeleistungen, die von der versicherten Person ben�tigt und regelm�ssig von einer nat�rlichen Person (Assistenzperson) unter bestimmten Voraussetzungen erbracht werden (Art. 42
quinquies�IVG).
2.2.�Nach Art. 39c IVV (SR 831.201) kann u.a. in den folgenden Bereichen Hilfebedarf anerkannt werden: (a) allt�gliche Lebensverrichtungen; (b) Haushaltsf�hrung; (c) gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung; (h) �berwachung w�hrend des Tages; (i) Nachtdienst.
Die �berwachung nach Artikel 39c Buchstabe h ist auf 120 Stunden limitiert (Art. 39e Abs. 2 lit. c IVV).
Die Verwaltung traf am 14. M�rz 2013 Abkl�rungen vor Ort und erstattete dazu den mit dem standardisierten Abkl�rungsinstrument "FAKT2" (nachfolgend: FAKT2) erstellten Abkl�rungsbericht Assistenzbeitrag. Gest�tzt darauf sprach sie der Versicherten einen Assistenzbeitrag von monatlich durchschnittlich Fr. 7'242.70 und j�hrlich maximal Fr. 79'669.70 ab 21. Januar 2013 zu. Dabei ber�cksichtigte sie f�r die �berwachung am Tag eine Hilfebedarf der Stufe 2, was 60 Minuten pro Tag resp. 30 Stunden pro Monat entspricht.
Die Vorinstanz hat davon abweichend einen Bedarf an pers�nlicher �berwachung w�hrend des Tages in der H�he des Maximalansatzes von monatlich 120 Stunden f�r ausgewiesen erachtet. Das ergibt bei einem Pauschalansatz von Fr. 32.80 resp. 32.90 pro Stunde (Art. 39f Abs. 1 IVV in der vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 resp. seit 1. Januar 2015 geltenden Fassung) einen zus�tzlichen Assistenzbeitrag von monatlich Fr. 2'952.- resp. Fr. 2'961.-.
Umstritten ist einzig der Umfang des Hilfebedarfs f�r die pers�nliche �berwachung w�hrend des Tages.
4.1.1.�Das Bundesgericht hat in E. 5.2.1 des Urteils 9C_598/2014 und 9C_664/2014 vom 21. April 2015 best�tigt, dass f�r den Assistenzbedarf im Bereich "�berwachung w�hrend des Tages" die Grunds�tze zur "dauernden pers�nlichen �berwachung" im Rahmen der Hilflosenentsch�digung gelten (vgl. BGE 140 V 543 E. 3.2.2.3 S. 548). Danach ist insbesondere relevant, dass sich die �berwachung nicht bloss in reiner Pr�senz einer �berwachungsperson ersch�pft, sondern mit aktiven Handlungen verbunden ist.
4.1.2.�Rechtsfrage ist die richtige Auslegung und Anwendung des Rechtsbegriffs der "dauernden pers�nlichen �berwachung" resp. der "�berwachung w�hrend des Tages", das heisst, welche Tatbestandselemente erf�llt sein m�ssen, damit eine �berwachungsbed�rftigkeit zu bejahen ist. Tatfrage ist hingegen, ob - und gegebenenfalls in welchem Umfang - sich ein Sachverhalt verwirklicht hat, der unter diese Tatbestandselemente f�llt (Urteile 9C_598/2014 und 9C_664/2014 vom 21. April 2015 E. 5.2.2; 8C_838/2011 vom 20. M�rz 2012 E. 1.2; 9C_595/2011 vom 17. Februar 2012 E. 3.4).
4.2.�In Anhang 3 zum Kreisschreiben des BSV �ber den Assistenzbeitrag (KSAB, www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category:34/lang:deu; umgesetzt in FAKT2 Ziff. 8) werden die vier Stufen des Hilfebedarfs wie folgt konkretisiert: Stufe 1: punktuell, 30 Minuten/Tag; Stufe 2: st�ndlich, 60 Minuten/Tag; Stufe 3: jede Viertelstunde 1:4-�berwachung, 120 Minuten/Tag; Stufe 4: permanente 1:1-�berwachung, 240 Minuten/Tag.
4.3.�Soweit die Vorinstanz die Rechtsauffassung vertritt, der �berwachungsbedarf lasse sich nicht abstufen, ist ihr nicht beizupflichten: Ist lediglich eine aktive �berwachung rechtlich relevant, kann auch deren Dauer variieren (vgl. E. 4.1.1). Somit machen die zeitlichen Vorgaben in FAKT2 resp. Anhang 3 zum KSAB (E. 4.2), die auf einem wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch beruhen und den durchschnittlichen Aufwand f�r die entsprechenden Hilfeleistungen wiedergeben (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.3 S. 549), durchaus Sinn (Urteil 9C_598/2014 und 9C_664/2014 vom 21. April 2015 E. 5.2.6).
4.4.1.�Diese Vorgabe �ndert indessen nichts daran, dass das kantonale Gericht unter Verweis auf die medizinischen Akten festgestellt hat, neben der aufwendigen Pflege bed�rfe die Versicherte einer andauernden �berwachung, die �ber eine reine Pr�senzzeit hinausgehe. N�tig sei eine aktive �berwachung vor allem der Epilepsie, so dass im Bedarfsfall unverz�glich gehandelt werden k�nne. Fehlende �berwachung k�nne gesundheitsgef�hrdende Folgen haben; die Versicherte sei nicht in der Lage, sich selber zu helfen oder Hilfe zu organisieren. Bei einer t�glichen Aktivit�tsdauer von 16 Stunden und der Anwesenheit einer Assistenzperson w�hrend rund acht Stunden verbleibe ein Bedarf an reiner �berwachung von rund acht Stunden, d.h. monatlich rund 243 Stunden.
Angesichts der Schwere der Behinderung, so w�rdigte darauf hin die Vorinstanz, sei es gerechtfertigt, den H�chstbetrag nach Art. 39e Abs. 2 lit. c IVV (E. 2.2) von monatlich 120 Stunden zu ber�cksichtigen.
4.4.2.�Dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willk�rlich: BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Urteil 9C_607/2012 vom 17. April 2013 E. 5.2) sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht (substanziiert) geltend gemacht. Sie bleiben f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Daran �ndert weder der Hinweis der IV-Stelle auf den Abkl�rungsbericht Assistenzbeitrag noch jener des BSV auf den Abkl�rungsbericht f�r Hilflosenentsch�digung f�r Minderj�hrige und Intensivpflegezuschlag vom 21. September 2011 etwas: Die Abkl�rungsperson hielt zur �berwachung unter Ziff. 8.1 des Abkl�rungsberichts Assistenzbeitrag Folgendes fest: "Versicherte hat in der Woche 4-5 Grandmal Anf�lle sowie 8 mittlere epileptische Anf�lle (tonisch). Zus�tzlich hat sie t�glich kleinere epileptische Anf�lle sowie Absenzen. Aspirationsgefahr - Absaugeger�t sowie auch der Sauerstoff sind immer in Griffn�he." Ein in FAKT2 f�r einen Bedarf der Stufe 2 hinterlegter Vergleichstatbestand lautet folgendermassen: "Die versicherte Person muss w�hrend t�glich 1-2 Epilepsieanf�llen �berwacht werden, es ist zumindest st�ndlich eine Kontrolle notwendig." Diese Formulierung schliesst nicht aus, dass im konkreten Fall eine engmaschigere �berwachung erforderlich ist.
Dies hatte denn auch die IV-Stelle selber so gesehen, als sie im Abkl�rungsbericht vom 21. September 2011 - den sie als Grundlage der Kostengutsprache f�r Kinderspitex vom 21. September 2011 einholte - u.a. eine "intensive �berwachung" von t�glich zwei Stunden anerkannte. Das kantonale Gericht ist indessen auch an diese Limitierung nicht gebunden (vgl. BGE 140 V 543 E. 3.4.4 S. 553 und Urteil 9C_598/2014 und 9C_664/2014 vom 21. April 2015 E. 5.5.3), zumal die IV-Stelle bei einem eruierten Mehraufwand von t�glich 10 Stunden und 16 Minuten ohnehin den maximalen Intensivpflegezuschlag gew�hrte und lediglich Spitexeins�tze von 18 Stunden pro Woche �bernahm. Die medizinischen Unterlagen (vgl. insbesondere die �rztliche Verordnung des Kinderarztes Dr. med. B.________ vom 3. September 2012, worin u.a. "vitale Funktionen", "Sauerstoffgabe", "Absaugen bei Sekretproblemen" und "Epilepsie�berwachung/-therapie" als "�berwachungskriterien" genannt wurden) lassen den vorinstanzlichen Schluss zu, dass auch eine �berwachung der Stufe 3 nicht ausreicht (vgl. Urteil 9C_598/2014 und 9C_664/2014 vom 21. April 2015 E. 5.2.6 Abs. 3). Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).