Source: http://tierrechte-reach.blogspot.com/2016/06/schmerzhafte-tierversuche-und-die.html
Timestamp: 2018-11-16 12:38:29
Document Index: 58697520

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 30', '§ 31', '§ 25', '§ 15', '§ 4']

Tierrechte-Chemikalienversuche an Tieren: Schmerzhafte Tierversuche und die genehmigenden Behörden
Schmerzhafte Tierversuche und die genehmigenden Behörden
Am 17. Februar 2016 veröffentlichten "Ärzte gegen Tierversuche" folgende Pressemitteilung:
Diese Nachricht nahmen wir zum Anlass, eine Anfrage an die genehmigende Behörde, das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) zu schicken.
Die erste Antwort des LANUV auf unsere Fragen möchte ich jetzt hier veröffentlichen.
Um die nichtssagenden Antworten überhaupt verständlich zu machen, setze ich unsere Frage in Kursivschrift in die Abschrift ein.
Schreiben vom 11.04. 2016
mit Ihrer E-Mail vom 14.03.2016 baten sie um Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW).
1) Ist Ihre Behörde zuständig und verantwortlich für die Tierversuche am Institut für molekulare Psychiatrie der Universität Bonn?
Das LANUV ist für die Genehmigung von Tierversuchen in NRW zuständig, auch von solchen die am Institut für Molekulare Psychiatrie der Universität Bonn durchgeführt werden. Für die Durchführung der Tierversuche ist der Leiter des Versuchsvorhabens bzw. dessen Stellvertreter verantwortlich ( vgl. § 9 Abs. 6 (TschG) § 30 Tierschutz-Versuchstierverordnung) (TierSchVersV).
2) Sind von Ihnen folgende Tierversuche genehmigt worden:
Ob die von Ihnen Manipulationen bzw. Modelle ggf. in einem Versuchsvorhaben eingesetzt werden, kann ohne Benennung eines konkreten Aktenzeichens nicht geprüft werden. Eine Zuordnung ohne diese Angabe ist schlichtweg unmöglich.
Da eine Zuordnung der Versuche- wie bereits beschrieben- nicht möglich ist, verweise ich allgemein auf die Bestimmungen der Tierschutzversuchsverordnung bzw. des Tierschutzgesetzes. Gemäß § 31 Absatz 1 Nr.2 TSchVersV muss der Antragsteller im Rahmen des Genehmigungsverfahrens darlegen, dass alle geforderten Voraussetzungen für die Genehmigung des Versuchsvorhabens vorliegen. Sofern ein Versuchsvorhaben unter § 25 TSchVersV fällt, wird ebenfalls eingehend durch die Kommission nach § 15 TierSchG und die genehmigende Behörde geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt sind.
4.) Gab es in der Vergangenheit Heilungen von Krankheiten oder erfolgsversprechende Therapien durch o.g. Versuche?
Sie zitieren lediglich den Erwägungsgrund N. 23 zur Richtlinie 2010/63/EU.
5) In welchen Instituten der Universitäten, bzw. Labors in NRW u.ä. werden folgende Tierversuche durchgeführt:
Ich verweise zur Beantwortung auf die Ausführungen zu Frage 2.
6) Werden die Tiere nach Abschluß der Versuche von einem Tierarzt, wie es das Tierschutzgesetz vorschreibt, getötet?
Im TschG existiert keine Vorgabe zur ausschließlichen Tötung von Versuchstieren nach Abschluss der Versuche. Vielmehr finden sich Regelungen zur Tötung von (Wirbel) Tieren in § 4.
Im TschG existiert keine Vorgabe dazu, dass Versuchstiere nach Abschluss der Versuche von einem Tierarzt gesund zu pflegen sind. Darüber hinaus stellt der von Ihnen zitierte $ 9 Absatz 4 TschG lediglich eine Ermächtigungsgrundlage dar.
8) Nicht vorhanden
9) Tote Versuchstiere gelten lt. Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 als tierische Nebenprodukte der Kategorie 1.
Welche zugelassenen Abfall/Verwertungsfirmen sind in NRW mit der Entsorgung/Verwertung toter Versuchstiere, insbesondere von Universitäten und Instituten betraut, die toxikologische Auftragsforschung betreiben, wie die Firma Covance (LabCorp) in Münster?
Die Fragen 9 -11 werden zusammen beantwortet.
Ganze Tierkörper und alle Körperteile von für Tierversuche verwendeten Tieren sind veterinärrechtlich nach Artikel 8 Buchstabe a) Nr. iv) der Verordnung(EG) Nr. 1069/2009 Material der Kategorie 1.
Material der Kategorie 1 im Sinne des Artikels 8 Buchstabe a) bis g) der Verordnung EG Nr. 1069/2009, sowie Material der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 9 Buchstabe b) bis h) der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 - ausgenommen Milch, Kolostrum, Gülle, sowie Magen und Darminhalt unterliegen nach dem Tierische- Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) der Beseitigungspflicht.
Sie sind dem zuständigen Entsorgungsunternehmen zur Entsorgung zu überlassen.
Weitere Informationen zum Thema Tierkörperbeseitigung erhalten Sie auf der Homepage des LANUV unter:
https://www.lanuv.nrw.de/verbraucher/tiergesundheit/tierseuchenbekaempfung/tierkoerperbeseitigung/
Eingestellt von Gabriele Menzel um 12:51
Labels: Ärzte gegen Tierversuche, Behörden, Informationsfreiheitsgestz, Lanuv NRW, Tierschutzgesetz, Tierversuche, Tierversuchsrichtlinie 2010/63 EU