Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2010-4&nr=22928&pos=1&anz=117
Timestamp: 2020-01-22 03:18:25
Document Index: 166463208

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 66', 'Art. 46', 'Art. 33', '§ 41', '§ 27', '§ 40', '§ 94', '§ 74', '§ 104', '§ 66', '§ 76', '§ 94', '§ 94', '§ 74', '§ 74', '§ 104', '§ 74', '§ 74', '§ 76', '§ 94', '§ 76', '§ 104', '§ 54', '§ 31', '§ 66', '§ 76', '§ 66']

1. Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Anspruch auf Erstattung des Kindergeldes wegen der für einzelne Kinder erbrachten Jugendhilfeleistungen entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Maßgeblich ist der Betrag, der sich bei einer Aufteilung des gesamten Kindergeldes nach der Anzahl der Kinder ergibt, für die Kindergeld gezahlt wird.
2. Bei der Aufteilung des Kindergeldes ist zu trennen zwischen dem Kindergeld nach § 66 EStG und dem Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen. Maßgeblich für die Ermittlung des einzelnen Erstattungsanspruchs ist jeweils nur dasjenige Kindergeld, das nach den gleichen Vorschriften gezahlt wird wie das Kindergeld für das Kind, auf das sich der Erstattungsanspruch bezieht.
I. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte für fünf Kinder des Beigeladenen, eines türkischen Staatsangehörigen, Kindergeld ab Juni 2006 in Höhe von insgesamt 387,25 EUR monatlich fest. Für die beiden in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Töchter B und F als erstes bzw. drittes Kind des Beigeladenen belief sich das Kindergeld auf jeweils 154 EUR monatlich. Für die drei in der Türkei lebenden Kinder gewährte die Familienkasse nur das niedrigere sog. Abkommenskindergeld (monatlich 12,78 EUR bzw. 30,68 EUR bzw. 35,79 EUR je Kind) gemäß Art. 46 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG) i.V.m. Art. 33 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit --deutsch-türkisches Abkommen-- (BGBl II 1965, 1169; BGBl II 1972, 1; BGBl II 1975, 373; BGBl II 1986, 1038).
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Kläger und Revisionskläger --Kläger--) leistete für B und F Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform gemäß §§ 41, 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) bzw. gemäß §§ 27, 34 SGB VIII. Hierfür zog er den Beigeladenen mit Bescheiden vom 8. Mai 2006 zu Kostenbeiträgen in Höhe von jeweils 154 EUR monatlich heran. Der Beigeladene zahlte diese Kostenbeiträge nicht. Mit Schreiben vom 24. Mai 2006 meldete der Kläger wegen der gewährten Hilfen einen Erstattungsanspruch bei der Familienkasse an und bat um Überweisung des laufenden Kindergeldes für B und F. Die Familienkasse erstattete dem Kläger für B und F jeweils nur einen Betrag von 77,45 EUR monatlich.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit welcher der Kläger die Erstattung von jeweils 154 EUR monatlich für B und F begehrte, durch Urteil vom 17. April 2008 10 K 10521/06 B (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2008, 1399) ab. Es führte im Wesentlichen aus, die Klage sei als Leistungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässig, aber unbegründet. Der Kläger habe nach § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII, § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 104 Abs. 1 Satz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) wegen der Jugendhilfeleistungen für B und F dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung gegen die Familienkasse. Jedoch könne der Kläger nicht den Betrag verlangen, der gemäß § 66 Abs. 1 EStG als Kindergeld für B und F gezahlt werde. Entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG sei nur der Betrag zu erstatten, der bei gleichmäßiger Verteilung des Kindergeldes auf jedes dieser Kinder entfalle. Der Kläger habe daher --unter Berücksichtigung des für die drei weiteren Kinder des Beigeladenen gezahlten Abkommenskindergeldes-- lediglich einen Anspruch auf Erstattung von jeweils 77,45 EUR (387,25 EUR : 5 = 77,45 EUR) für B und F.
a) Erbringt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe --wie im Streitfall-- Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, hat dieser Elternteil gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu leisten. Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nicht, ist der Jugendhilfeträger insoweit gemäß § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG in Anspruch zu nehmen.
Der Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Sätze 1 und 4 SGB X setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der Kostenbeitragsanspruch gegenüber dem Kindergeldberechtigten durch einen Kostenbeitrags- oder Leistungsbescheid konkretisiert und betragsmäßig festgesetzt worden ist (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Mai 2004 VIII R 21/03, BFH/NV 2005, 171, und vom 7. Dezember 2004 VIII R 59/04, BFH/NV 2005, 864, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts --BSG--).
2. Der Erstattungsanspruch des Klägers beschränkt sich aber nicht --wie das FG meint-- auf den von der Familienkasse bereits erstatteten Betrag von monatlich 77,45 EUR je Tochter, sondern beträgt für jede der beiden Töchter monatlich 154 EUR.
Zwar ordnet § 74 Abs. 2 EStG --anders als § 74 Abs. 1 Satz 2 EStG für die Abzweigung von Kindergeld-- die entsprechende Anwendung des § 76 EStG auf Erstattungsansprüche nicht ausdrücklich an. Aus dem Fehlen einer solchen Anordnung folgt jedoch kein Verbot, diese Vorschrift entsprechend anzuwenden (a.A. wohl Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 94 Rz 14). Denn § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG, der die Höhe des pfändbaren Teils des Kindergeldes regelt, ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, dass der Gesamtbetrag des Kindergeldes allen Kindern gleichmäßig zugute kommen soll (vgl. BSG-Urteil vom 22. Januar 1998 B 14/10 KG 24/96 R, Sozialrecht --SozR-- 3-1300 § 104 Nr. 13, zur Pfändungsschutzvorschrift des § 54 Abs. 5 Satz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch). Nach § 31 Sätze 1 und 2 EStG dient das Kindergeld der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes und, soweit es dafür nicht erforderlich ist, der Förderung der Familie. Die Staffelung des Kindergeldes bei mehreren Kindern gemäß § 66 Abs. 1 EStG beruht nicht auf dem unterschiedlichen Bedarf der einzelnen Kinder, sondern auf dem mit steigender Kinderzahl überproportional zunehmenden Entlastungsbedarf der Familie (Urteil des FG Thüringen vom 5. Juni 2002 III 1017/01, EFG 2002, 1462; Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 76 EStG Rz 3). Das für das jeweilige Kind gezahlte Kindergeld soll also nicht allein diesem Kind zugute kommen. Vielmehr soll die Summe des gesamten Kindergeldes die Familie insgesamt entlasten und für alle Kinder gleichermaßen verwendet werden (Helmke, a.a.O., § 66 EStG Rz 10; Urteil des FG Thüringen in EFG 2002, 1462).
3. Der Kläger hat seinen Antrag auf Erstattung des Kindergeldes für B und F ab Juni 2006 zeitlich nicht begrenzt. Da das FG --aus seiner Sicht zu Recht-- bisher nicht festgestellt hat, für welchen Zeitraum der Kläger Jugendhilfeleistungen für B und F erbracht hat, die einen Erstattungsanspruch begründen, kann der Senat nicht abschließend entscheiden, für welchen Zeitraum dem Kläger ein Erstattungsanspruch zusteht.