Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_oldenburg/4446627a0ae3be75e56313accfcf17570c021c3221ad5fb4b48820fdafc0e7bd
Timestamp: 2019-01-24 00:46:56
Document Index: 363511091

Matched Legal Cases: ['§ 604', '§ 280', '§ 276', 'BGH', 'BGH', '§ 598']

OLG Oldenburg, 8 U 6/06: OLG Oldenburg: grobe fahrlässigkeit, vollkaskoversicherung, ersatzfahrzeug, verleiher, totalschaden, beschädigung, unfall, rechtspflicht, gefahr, verschulden
Urteil des OLG Oldenburg vom 30.03.2006, 8 U 6/06
OLG Oldenburg: grobe fahrlässigkeit, vollkaskoversicherung, ersatzfahrzeug, verleiher, totalschaden, beschädigung, unfall, rechtspflicht, gefahr, verschulden
Grobe fahrlässigkeit, Vollkaskoversicherung, Ersatzfahrzeug, Verleiher, Totalschaden, Beschädigung, Unfall, Rechtspflicht, Gefahr, Verschulden
Typ, AZ: Urteil, 8 U 6/06
Normen: BGB § 604, BGB § 280 Abs 1, BGB § 276 ABS 1
Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Umständen die Haftung des Entleihers eines Kraftfahrzeugs auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist, weil er auf den Bestand eines hinreichenden Versicherungsschutzes durch eine Vollkaskoversicherung vertrauen darf.
Oberlandesgericht Oldenburg 8 U 6/06 1 O 2040/05 Landgericht Oldenburg
Verkündet am 30. März 2006 ..., Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Reifen L... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer ...
S... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin ...
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und den Richter am Oberlandesgericht ... für Recht erkannt:
Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin. sie rügt die Verletzung materiellen Rechts.
das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 5.322,28 Euro nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2005 zu zahlen.
In der Rechtsprechung (vgl. insbesondere BGH NJW 1979, 759 f. OLG Hamm NJWRR 1993, 672. 2001, 1047 f. OLG Karlsruhe DAR 2000, 308 f) ist anerkannt, dass die Haftung des Entleihers auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt sein kann, wenn er auf den Bestand eines hinreichenden Versicherungsschutzes durch eine Vollkaskoversicherung vertrauen durfte. er kann dann von dem Verleiher verlangen, so gestellt zu werden, als wäre das Fahrzeug entsprechend versichert gewesen. Die von der Rechtsprechung in diesem Sinne entschiedenen Sachverhalte sind dadurch gekennzeichnet, dass der Entleiher das Angebot zum Abschluss eines Leihvertrages dahin verstehen durfte, dass die Gebrauchsüberlassung des Ersatzfahrzeugs nicht mit einem höheren Risiko für ihn verbunden sein sollte als die Benutzung seines eigenen neuen Fahrzeugs. Der Neuwagen des Entleihers war durchweg vollkaskoversichert. es handelte sich um höherwertige Fahrzeuge. Für den Verleiher war das berechtigte Interesse des Entleihers erkennbar, die mit der Teilnahme am Straßenverkehr verbundene Gefahr, Fahrzeugschäden von nicht selten beträchtlicher Höhe zu erleiden, wirtschaftlich zu begrenzen. Aus einer solchen Interessenlage erwächst dem Verleiher die konkrete Rechtspflicht, auf das Fehlen eines Vollkaskoversicherungsschutzes für den Ersatzwagen hinzuweisen. Unterlässt er einen derartigen Hinweis, so haftet der Entleiher für die Beschädigung des Ersatzfahrzeugs nur in dem Maße, in welchem Verschulden durch eine Vollkaskoversicherung nicht ausgeschlossen wird, also für – woran es im hier zu entscheidenden Fall fehlt – Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (vgl. BGH aaO).
Diese Grundsätze lassen sich auf den vom Senat zu entscheidenden Sachverhalt nicht übertragen. Auf das Bestehen eines Vollkaskoversicherungsschutzes durfte die Beklagte gerade nicht vertrauen. Es ging nicht um die Stellung eines hochwertigen Ersatzfahrzeugs für die Garantiereparatur eines Neuwagens. die Beklagte selber hatte ihr Geschäftsfahrzeug nicht vollkaskoversichert. Das Ersatzfahrzeug war ein bereits vor etwa 2 ½ Jahren zugelassener Kleinwagen, den die Klägerin ansonsten als Werkstattfahrzeug nutzte. Der Wiederbeschaffungswert lag bei etwa 5.000,00 Euro netto und damit eher niedrig. das Risiko, durch die Nutzung des Fahrzeugs Schäden in beträchtlicher Höhe zu erleiden, drohte deshalb nicht. Die Umstände der Verleihung sind im zwar einzelnen zwischen den Parteien streitig. es steht jedoch fest, dass ursprünglich ein anderes Fahrzeug als Ersatzfahrzeug in Aussicht genommen war, dass der Beklagten aber auf deren Wunsch kurzfristig der Pkw Smart überlassen wurde. Ein berechtigtes Interesse der Beklagten am Bestehen eines Vollkaskoversicherungsschutzes sowie eine Hinweispflicht der Klägerin auf dessen Fehlen ergeben sich aus diesen Umständen nicht.
Es verbleibt deshalb bei der Schadensersatzpflicht der Beklagten gemäß den §§ 598, 604, 280, 276 BGB.