Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2018/06/eugh-zur-auskunftspflicht-bund-soll-berufsgeheimnis-der-bafin-definieren
Timestamp: 2018-09-24 22:55:18
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EuGH zur Auskunftspflicht: Bund soll Berufsgeheimnis der BaFin definieren « JUVE
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EuGH zur Auskunftspflicht: Bund soll Berufsgeheimnis der BaFin definieren
Betrogene Anleger haben ein Recht auf Auskunft von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Baumeister-Verfahren (Az. C-15/16) entschieden, das auf die Insolvenz der Frankfurter Wertpapierbank Phoenix Kapitaldienst zurückgeht. Der BaFin anvertraute Informationen seien nicht grundsätzlich vom Berufsgeheimnis geschützt, argumentierten die Richter. Weitere Beschränkungen der Informationspflicht überlassen sie allerdings den nationalen Gesetzgebern.
Das Berufsgeheimnis ist für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von großer Bedeutung: Wenn Finanzinstitutionen ihnen anvertraute Informationen offenlegen müssen, könne die Funktionsweise der Bankenaufsicht gefährdet sein. So argumentieren europaweit Finanzaufsichtsbehörden und Mitgliedstaaten. Der Bereich Finanzinstrumente müsse deswegen vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen werden.
Das Berufsgeheimnis führte die BaFin auch an, um Auskunftsersuchen der Opfer des Schneeballsystems von Phoenix Kapitaldienst nach dem Informationsfreiheitsgesetz abzuwehren. Das Schneeballsystem des Unternehmens war nach dem mysteriösen Tod seines Gründers Dieter Breitkreuz aufgeflogen, der 2004 mit seinem Flugzeug abgestürzt war. Fast 750 Millionen Euro von 28.000 Kunden verwaltete das Unternehmen, das nach dem Tod seines Gründers in die Insolvenz stürzte. In zahlreichen Verfahren versuchten die Anleger, ihre Informationslage gegenüber dem Insolvenzverwalter zu verbessern, scheiterten dabei an der harten Linie der BaFin.
Diese schien zunächst auch im Baumeister-Verfahren gestützt zu werden. Der Generalanwalt Yves Bot folgte im Dezember in seinen Schlussanträgen der Berufsgeheimnis-Argumentation, die der EuGH bereits im sogenannten Altmann-Verfahren (Az. C-140/13) konkretisierte, einem Parallel-Verfahren, das das Verwaltungsgericht Frankfurt 2013 dem EuGH vorgelegt hatte.
Bundesverwaltungsgericht entscheidet den Einzelfall
Diese strikte Linie hat der EuGH nun verlassen. Auf den ersten Blick bedeutet die Entscheidung, dass alle europäischen Finanzaufsichtsbehörden, die – wie die Banken auch – der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) unterliegen, Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilen müssen. Das Gericht entschied, dass keinesfalls alle den Behörden anvertrauten Informationen vertraulich seien, vor allem nicht solche, die mehr als fünf Jahre alt sind. Hier greife die Beweislastumkehr, wonach die Behörden nachweisen müssten, warum eine Geheimhaltung zu vertreten sei.
Ob die Entscheidung allerdings den Durchbruch für das Informationsfreiheitsgesetz im Finanzsektor bedeutet, bleibt unklar. In der Entscheidung verweist das Gericht nicht nur auf das Bundesverwaltungsgericht, das nun den Einzelfall Phoenix Kapitaldienst prüfen soll. Es stellt auch fest, dass der nationale Gesetzgeber Ausnahmetatbestände für die Finanzbehörden regeln darf.
Vertreter Ewald Baumeister
Tilp (Kirchentellinsfurt): Peter Gundermann, Andreas Tilp
Vertreter Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Inhouse Recht (Bonn): Dr. Rainer Wiegelmann, Markus Heine
Frank Schmitt als Insolvenzverwalter der Phoenix Kapitaldienst (Streithelfer)
Schultze & Braun (Achern): Prof. Dr. Andreas Baumert
Koen Lenaerts (Präsident), José Luís da Cruz Vilaça (Berichterstatter), Yves Bot (Generalanwalt), Klaus Malacek (Kanzler)
Hintergrund: Baumeister ist einer von insgesamt 3.500 Anlegern, deren Ansprüche Tilp nach der Insolvenz der Phoenix Kapitaldienste 2005 im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft mit der Frankfurter Kanzlei Nieding & Barth vertreten hat. Organisatorisch agierten beide Kanzleien in einer Arbeitsgemeinschaft, die Anleger übertrugen jedoch Vollmachten jeweils an eine der beiden Kanzleien – Baumeister also unmittelbar an Andreas Tilp und Peter Gundermann, die das Verfahren führten.
Die BaFin lässt sich in allen Streitigkeiten um das Informationsfreiheitsgesetz von ihren Inhouse-Leuten Wiegelmann und Heine vertreten. Dem Verfahren hatten sich aufseiten der BaFin insgesamt fünf Regierungen (Deutschland, Estland, Niederlande, Polen und das Vereinigte Königreich) sowie die EFTA-Überwachungsbehörde angeschlossen. Auch die Kommission positionierte sich im Verfahren. Sie war bis zuletzt dagegen, die europäischen Finanzaufsichtsbehörden vom Informationsfreiheitsgesetz auszunehmen.
Als Streithelfer der BaFin erschien zudem Baumert von der renommierten Insolvenzkanzlei Schultze & Braun als Vertreter des Insolvenzverwalters der Phoenix Kapitaldienst vor Gericht, um deren Informationen es in dem Verfahren ging. Insolvenzverwalter des Bankhauses ist seit 2005 der Frankfurter Partner Frank Schmitt. Er beauftragte kanzleiintern den Prozessspezialist Baumert, der auch schon im Altmann-Verfahren die Prozessführung vom Insolvenzverwalter Schmitt übernommen hatte. (Martin Ströder)