Source: https://www.xn--stdte-check-m8a.de/agb.html
Timestamp: 2019-10-21 18:30:59
Document Index: 234222489

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 648', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Städte-check
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 24.05.2018)
§ 1 Vertragspartner (1.1) Die Teledeal Media schließt Verträge nur mit Unternehmen, nicht mit Verbrauchern. (1.2) Zwischen den Vertragsparteien gelten diese AGB in der jeweils aktuellen Fassung.
§ 2 Vertragsabschluss, Vertragsarten (2.1) Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Vertrag über einen kosten­freien Basiseintrag auf der Webseite städte-check.de / .com zu schließen. Alle Basisdaten, die im Firmenverzeichnis kostenfrei gelistet werden, sind auf der vorbenannten Webseite beschrieben. Hierfür muss eine Registrierung als Kunde über das dort hinterlegte Formular erfolgen. Die Leistungsbeschreibung auf den Internetseiten stellt kein Angebot zum Abschluss eines kostenlosen Eintrags dar. Das Angebot für einen kostenfreien Basiseintrag kann aus­schließlich nach Registrierung online, telefonisch oder in Textform abgeben werden. Eine Verpflichtung zur Bear­beitung und Veröffentlichung der übermittelten Daten in das Firmenverzeichnis wird ausgeschlossen. Eine Bearbei­tung und Veröffentlichung des kostenfreien Basiseintrags wird erst nach Auftragsbestätigung an den Kunden und nach Freischaltung durchgeführt. (2.2) Ein kostenpflichtiger Eintrag in das Firmenverzeichnis kommt erst zustande, nachdem der Kunde in einem Telefonat gegenüber eine (m/r) Mitarbeiter(in) der Teledeal Media den von ihm gewünschten Vertragsabschluss bestätigt. Dieser Vertragsabschluss wird mit Einwilligung des Kunden aufgezeichnet. Die Aufzeichnung erfolgt entweder durch denselben Vertriebsmitarbeiter/derselben Vertriebsmitarbeiterin im selben Telefonat oder durch einen(r) Vertriebsassistent(in) in einem weiteren Telefonat und dient der Dokumentation und Kontrolle der Vertragsinhalte. Ein Vertragsabschluss durch den Kunden kann auch in Textform erfolgen. Der Kunde erhält nach dem Vertragsabschluss eine detaillierte Übersicht seiner im Firmenver­zeichnis über www.städte-check.de / .com veröffentlichten Daten sowie eine Rechnung. Soweit oder sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, hat der Kunde ein Recht auf seine individuellen Zugangs­daten für den Kundenbereich auf www.städte-check.de / .com, Hier bereits hinterlegte Daten und Angaben zum Unternehmen können eigenständig geändert oder ergänzt werden. Vor Veröf­fentlichung der vom Kunden geänderten Firmendaten muss eine Verifizierung durch die Teledeal Media vorgenommen und alle Änderungen durch den Provider freigegeben werden. (2.3) Ein­träge mit gesetzes- oder sittenwidrigen Inhalten werden nicht angenommen und sofort gelöscht.
§ 3 Allgemeine Vertragspflichten (3.1) Der Kunde verpflichtet sich, daran mitzuwirken, dass ein optimal gestal­teter Verzeichniseintrag erstellt werden kann. (3.2) Der Kunde hat mit Erhalt des Ausdruckes seines veröffentlichten Firmeneintrags alle Inhalte akzeptiert, wenn nicht innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Rechnung und des Firmenausdrucks gegenüber der Teledeal Media in Textform widersprochen wurde. Telefonische Änderungswünsche sind unverzüglich in Textform an die Teledeal Media zu übermitteln. (3.3) Die Teledeal Media wird die von den Kunden erteilten Aufträge nach bestem Wissen umsetzen und publi­zieren. Die zur Erfüllung des Auftrages notwendigen und vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Vorlagen werden für den Eintrag verarbeitet. (3.4) Es besteht hinsichtlich der gegenwärtig gängigen Internet-Browsertech­nik die Verpflichtung, für eine akzeptable Bildschirmdarstellung der Eintragung unter Mithilfe der erforderlichen programmiertechnischen Maßnahmen.
§ 4 Bild- und Textvorlagen durch Kunden (4.1) Der Kunde stellt der Teledeal Media alle erforder­lichen Unterlagen (Fotos, Texte, Prospekte etc.) zur Verfügung, die zur Erfüllung der mit dem Kunden getroffenen Gestaltungsvereinbarungen erforderlich sind. (4.2) Der Kunde haftet gegenüber dem Verlag dafür, dass eine Nut­zung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Bild- und Textvorlagen uneingeschränkt möglich ist. Für die Laufzeit des Firmeneintrags erteilt der Kunde dem Verlag eine zeitlich begrenzte und kostenlose Nutzungslizenz aller übermittelten Bild- und Textvorlagen. Mit Ablauf des Firmeneintrags werden die Vorlagen offline gestellt und gesperrt, sofern Sie wegen der Einhaltung von gesetzlichen Datenschutzpflichten nicht gelöscht werden können. (4.3) Weiterhin haftet der Kunde dafür, dass durch die Übermittlung keine gewerblichen Schutzrechte oder Urhe­berrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gute Sitten verstößt. Er verpflichtet sich, die rechtliche Zulässigkeit seiner Einträge vor Erteilung des Auftrages zu prüfen und erklärt mit seiner Auftragserteilung gegenüber der Teledeal Media, dass mit der Veröffentlichung keine rechtlichen Bedenken in Bezug der Eintragungsinhalte und -texte bestehen. Das gilt insbesondere für Freibe­rufler, z. B. Ärzte, Steuerberater, Anwälte, die ihre berufsrechtlichen Vorschriften zu beachten haben. (4.4) Falls die Teledeal Media von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde die Teledeal Media von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten frei. (4.5) Bezüglich der zur Erfüllung des Auftrages von der Teledeal Media selbst erstellten Bilder, Texte, elektronische Daten und Informationen hat der Verlag das Urheberrecht und ein ausschließlich, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht.
§ 5 Ausführung der Verlagsleistungen, Beauftragte Dritte, Änderung der Domain (5.1) Die Teledeal Media ist berechtigt, die gegenüber dem Kunden vertraglichen Leistungen auch durch ein beauftragtes Unternehmen erbringen zu lassen. (5.2) Es steht der Teledeal Media frei, die Internet-Domain zu ändern, wobei der Vertragsinhalt und eine gleich bleibende Werbewirksamkeit für den Kunden gegeben sein muss.
§ 6 Preise, Rechnungen (6.1) Die Preise für die kostenpflichtigen Leistungen von der Teledeal Media sind im Internet unter dem Link https://www.städte-check.de/leistungen.html veröffentlicht und abrufbar. Die Preisvereinbarung wird, sofern sie sich nicht aus einem in Textform erstellten Vertrag ergibt, - ggf. individuell und ggf. unter Gewährung von Preisnachlässen - telefonisch vereinbart (in der Aufzeichnung des Vertragsgesprächs im Einverständnis mit dem Kunden). (6.2) Die angegeben und vereinbarten Preise sind Nettopreise. Dem Kunden wird zusätzlich die 19 % Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe in Rechnung gestellt. (6.3) Die vereinbarte Vergütung ist immer zu Beginn des vereinbarten laufenden Eintragungszeitraumes als Gesamtsumme fällig. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm mit dem Auszug des Eintrages zugesandte Rechnung sofort bzw. innerhalb des ihm in der Rechnung gewährten Zahlungszieles zu zahlen, ggf. mit Skontoabzug, wenn dieser angeboten worden ist und die Voraussetzungen für den Skontoabzug eingehalten werden. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Textform. Zahlungen sind ausschließlich auf ein dem Kunden angegebenes Konto von der Teledeal Media Inh. Nizam Toru zu leisten. (6.4) Die Teledeal Media behält sich das Recht vor, mit der endgültigen Aufschaltung des gebuchte Online-Speicherplatz zu warten, bis der gesamte Rechnungsbetrag ausgeglichen ist (Zurückbehaltungsrecht).
§ 7 Änderung und Entfernung von Veröffentlichungen (7.1) Stellt sich nach Vertragsabschluss und Auftrags­erteilung heraus, dass der vollständige Text oder einzelne Textpassagen beziehungsweise Fotos oder sonstige In­halte gegen geltendes Recht verstoßen, ist die Teledeal Media berechtigt, die rechtswidrigen Teile oder falls eine teilweise Einschränkung nicht möglich ist, den gesamten Eintrag nicht weiter zu veröffentlichen. Soweit das möglich ist, hat der Kunde das Recht, rechtskonforme Vorlagen kostenfrei nachzuliefern. (7.2) Die Teledeal Media behält sich das Recht zur Änderung von Funktionsweise und Layout seiner Website vor, ohne dass der Kunde hieraus Rechte ableiten kann.
§ 8 Haftung (8.1) Die Teledeal Media schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betref­fen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Ver­letzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungs­gehilfen der Teledeal Media. (8.2) Die Teledeal Media übernimmt weder eine Garantie noch die Haftung für die ununterbrochene, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit seiner Webseiten noch für eine gleich bleibende Qualität. Für die notwendige Dauer der Durchführung von erforderlichen Wartungsarbeiten und Störungsbehebungen kann die Teledeal Media den Zugang für einen zusammenhängenden Zeit­raum von bis zu 24 Stunden ohne vorherige Benachrichtigung der Kunden unterbrechen, ohne dass Ansprüche auf (anteilige) Rückerstattung von Vergütungen entstehen. Bei Unterbrechungen von mehr als 48 Stunden innerhalb eines Kalendermonates oder bei einer Verfügbarkeit von weniger als 99 % im Jahresmittel, werden Ausfallzeiten an die Laufzeit als Verlängerungszeitraum angehängt.
§ 9 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung des Vertrages (9.1) Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Vertragsabschluss. (9.2) Der Vertrag hat eine Gesamtlaufzeit von 24 + 12 Monaten. Er ist mit einer Frist von 12 Wochen zum Ablauf des zweiten Vertragsjahres kündbar. Endet das Vertragsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Gesamtlaufzeit von 24+12 = 36 Monaten, so errechnet sich der Beitrag für die tatsächlich in Anspruch genommene Zeit rückwirkend gemäß der bei Vertragsabschluss gültigen Preise für die tatsächlich in Anspruch genommene 24 monatige Laufzeit. (9.3) Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate zum Standardpreis ohne die anfänglich gewährten Rabatt/e, falls er nicht spätestens 12 Wochen vor Ablauf des Vertrages in Textform gekündigt wird.(9.4) Betreffend zusätzliche Online-Optionen ist der Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar.
(9.5) Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate zum Standardpreis ohne die anfänglich gewährten Rabatt/e und Prozente, falls er nicht spätestens 12 Wochen vor Ablauf des Vertrages in Schriftform gekündigt wird.
(9.6) Die zu dem Basis Business Eintrag dazu gebuchten Software-Optionen bleiben bei der Vertragsverlängerung, Vertragsbestandteil und werden dann weiterberechnet, sofern der Kunde sie nicht -was möglich ist- einzeln kündigt (Teilkündigung).
(9.7) Das eventuelle Recht des Bestellers, den Vertrag jederzeit zu kündigen (§ 648 BGB) wird ausgeschlossen.
§ 10 Einverständnis mit künftigen Telefonanrufen zum Zwecke unserer Produktwerbung (10.1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Teledeal Media ihn künftig anrufen darf, um ihm Leistungen im Bereich der Internetwerbung, und zwar Einträge auf Webseiten, Suchmaschinenoptimierung und Maßnahmen zur Verbesserung des Rankings in Suchmaschinen, im folgenden "Leistungsarten" genannt, vorzustellen und anzubieten. Diese Einwilligung des Kunden bezieht sich ausschließlich auf Leistungen, für die sich die Teledeal Media im Falle eines Vertragsabschlusses selbst gegenüber dem Kunden verpflichtet und erstreckt sich nicht auf das Bewerben irgendwelcher Leistungen, die für Drittanbieter vermittelt werden und bei denen also eine andere Person als die Teledeal Media der Vertragspartner im Falle eines Vertragsabschlusses sein würde. Ferner beschränkt sich diese Einwilligung auf die oben genannten Leistungsarten. (10.2) Der Kunde darf die Einwilligung jeder Zeit formlos und ohne Einhaltung einer Frist gegenüber der Teledeal Media widerrufen. Der Widerruf wird wirksam, sobald der Teledeal Media die diesbezügliche Erklärung des Kunden zugegangen ist. (10.3) Die Teledeal Media sichert zu, den Umfang dieser Vereinbarung über die Einwilligung in Werbeanrufe zuverlässig einzuhalten. Sollte es künftig zu einem von der Teledeal Media zu vertretenden Werbeanruf kommen, der nach dieser Vereinbarung unzulässig ist bzw. nach Zugang des Widerrufs der Einwilligung erfolgt, so stehen dem Kunden ab dem Zeitpunkt des Verstoßes rechtliche Ansprüche zu, u.a. auf Unterlassung.
§ 11 Datenschutz (11.1) Alle von der Teledeal Media erhobenen und gespeicherten persönlichen Kun­dendaten sowie weitere zur Vertragserfüllung übermittelte Informationen und Vorlagen werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Hierfür werden der Vor- und Nachname, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Kunden­daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (Inkasso­büro, Rechtsanwalt, Auskunfteien). (11.2) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. (11.3) Die vollständige Datenschutzerklärung befindet sich unten auf der Webseite www.städte-check.de/com unter dem klickbaren Menüpunkt „Datenschutzerklärung“.
§ 12 Ergänzende Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr (12.1) Technische Schritte zum VertragsschlussInsofern wird auf § 2 der AGB verwiesen. (12.2) Vertragstextspeicherung/AusdruckDer Kunde kann beim kostenlosen Basiseintrag den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Die Teledeal Media selbst speichert die Vertragstexte und macht sie dem Kunden auf Wunsch per Email oder per Post zugänglich. Soweit kostenpflichtige Verträge per fernmündlicher Vertragsaufzeichnung oder in Textform geschlossen werden, kann der Kunde das Vertragsdokument bzw. die Audio Datei bei der Teledeal Media anfordern. (12.3) KorrekturmöglichkeitSeine Eingaben kann der Kunde während des Bestellvorgangs beim kostenlosen Basiseintrag jederzeit korrigieren, indem er den Button "Zurück" im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet auch die Bestellübersicht vor Absenden der Online-Bestellung noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird. (12.4) SpracheDie für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. (12.5) Verhaltenskodex:Die Teledeal Media hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
§ 13 Einverständnis mit künftigen Telefonanrufen zum Zwecke unserer Produktwerbung (13.1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Teledeal Media Inh. Nizam Toru ihn künftig telefonisch oder schriftlich kontaktieren darf, um ihm Leistungen im Bereich der Onlinewerbung, und zwar betreffend Einträge auf Webseiten, Suchmaschinenoptimierung und Maßnahmen zur Verbesserung des Rankings in Suchmaschinen, im folgenden "Leistungsarten" genannt, vorzustellen und anzubieten. Diese Einwilligung des Kunden bezieht sich ausschließlich auf Leistungen, für die sich die Teledeal Media Inh. Nizam Toru im Falle eines Vertragsabschlusses selbst gegenüber dem Kunden verpflichtet und erstreckt sich nicht auf das Bewerben irgendwelcher Leistungen, die für Drittanbieter vermittelt werden und bei denen also eine andere Person als Teledeal Media der Vertragspartner im Falle eines Vertragsabschlusses sein würde. Ferner beschränkt sich diese Einwilligung auf die oben genannten Leistungsarten. (13.2) Der Kunde darf die Einwilligung jeder Zeit formlos und ohne Einhaltung einer Frist gegenüber der Teledeal Media widerrufen. Der Widerruf wird wirksam, sobald die Erklärung des Kunden bei der Teledeal Media Inh. Nizam Toru – Hinter dem Schinken 14 in 46446 Emmerich eingegangen ist. (13.3) Die Teledeal Media Inh. Nizam Toru sichert zu, den Umfang dieser Vereinbarung über die Einwilligung in Werbeanrufe zuverlässig einzuhalten. Sollte es künftig zu einem von der Teledeal Media zu vertretenden Werbeanruf kommen, der nach dieser Vereinbarung unzulässig ist bzw. nach Zugang des Widerrufs der Einwilligung erfolgt, so stehen dem Kunden ab dem Zeitpunkt des Verstoßes rechtliche Ansprüche zu, u.a. auf Unterlassung.
§ 14 Rechtswahl: Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
§ 15 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestim­mungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksam­keit der Bestimmung gekannt hätten.
Für den mit uns geschlossenen Vertrag besteht weder ein vereinbartes Rücktrittsrecht, noch eine Probezeit oder ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge werden mit Ihnen als Gewerbebetrieb, Unternehmer oder Freiberufler und nicht als Verbraucher abgeschlossen.