Source: https://ervjustiz.de/erv-eine-einfuehrung-fuer-einsteiger-in-kooperation-mit-zpoblog
Timestamp: 2020-07-07 15:59:40
Document Index: 131093403

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 46', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 4', '§ 5']

ERV: Eine Einführung für Einsteiger – in Kooperation mit zpoblog – Der elektronische Rechtsverkehr
Rechtsgrundlage des elektronischen Posteingangs sind die §§ 130a ZPO, 65a SGG, 55a VwGO, 52a FGO, § 46c ArbGG, die im Wesentlichen wortgleich die Anforderungen an Schriftsätze regeln. Details hierzu finden sich ferner in der bundesweiten Rechtsverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERVV).
Auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 130a Abs. 4 ZPO) durch die verantwortende Person selbst (bspw. beim beA den Rechtsanwalt): Dann genügt die einfache Signatur der verantwortenden Person.
Unter Nutzung eines sicheren Übermittlungswegs (§ 130a Abs. 4 ZPO) durch eine andere, als die verantwortende Person selbst (bspw. das Sekretariat der Kanzlei): Dann mit qualifizierter elektronischer Signatur der verantwortenden Person.
Das Adjektiv „sicher“ bezieht sich insoweit nicht auf Fragen der IT-Sicherheit oder des Ausfallschutzes, sondern darauf, dass aufgrund entsprechender technischer Sicherungsmaßnahmen bei Nutzung eines solchen Übermittlungswegs ein sicherer Rückschluss auf die Identität des Absenders möglich ist. Der besondere Kommunikationskanal ersetzt also die Identifikationsfunktion der Unterschrift. Daher kann bei Nutzung sicherer Übermittlungswege auch auf die qeS verzichtet werden, die sonst die eigenhändige Unterschrift im elektronischen Rechtsverkehr ersetzt.
Im Gegensatz zu Einsendungen auch sicheren Übermittlungswegen durch die verantwortende Person selbst, ist nach dem Wortlaut des § 130a Abs. 3 1. Var. ZPO nun für alle Eingänge, nicht nur für schriftformbedürftige Dokumente, eine qualifizierte elektronische Signatur (qeS) vorgeschrieben. Zulässige Signaturarten sind damit vor allem noch die PDF-Inlinesignatur (die qeS ist Teil einer PDF-Datei) und die detached Signatur (die qeS befindet sich in einer zweiten Datei neben dem Dokument).
Bsp. einer positiven Signaturprüfung einer Inline-Signatur
Gem. § 4 Abs. 2 ERVV ist die sog. Containersignatur (die Signatur bezieht sich nicht auf den eigentlichen Schriftsatz, sondern auf den Nachrichtencontainer) nicht mehr zulässig. Die enveloping Signatur (die Signaturdatei bettet das Dokument ein) ist gem. der Bekanntmachung zu § 5 der ERVV (Nr. 4) unzulässig.
Wenn bildliche Darstellungen im Dateiformat PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden können, darf das elektronische Dokument zusätzlich im Dateiformat TIFF (Version 6)übermittelt werden. Die Dateiformate PDF und TIFF müssen den unter www.justiz.de bekanntgemachten Versionen entsprechen. Bis zum 30. Juni 2019 kann von der Texterkennung des Dokuments abgesehen werden.
174 Abs. 3 ZPO sieht ferner keine Zustellung mehr in EGVP-Postfächer vor, sondern nur noch in sichere Übermittlungswege.
Weiterführende Informationen finden Sie im eJustice-Praxishandbuch.
Dieser Beitrag erscheint in Kooperation mit dem (höchst lesenswerten) Blog zpoblog.de des Kollegen Richter am Amtsgericht Benedikt Windau.
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