Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/verbindliche-auskunft-gebhr.html
Timestamp: 2017-09-21 01:20:59
Document Index: 171259649

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 204', '§ 42', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 91', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 129', '§ 347', '§ 89', '§ 12', '§ 12', '§ 4']

Lexikon Steuer: Verbindliche Auskunft - Gebühr
> Verbindliche Auskunft - Gebühr
Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht ( § 89 Abs. 2 AO ).
Die Gebührenpflicht gilt für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO , die nach dem 18.12.2006 beim Finanzamt oder beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen sind.
Die Gebührenpflicht gilt nicht für Anträge auf verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung nach §§ 204 ff. AO oder für Lohnsteueranrufungsauskünfte nach § 42e EStG . Sie gilt auch nicht für Anfragen , die keine verbindliche Auskunft des Finanzamts des § 89 Abs. 2 AO zum Ziel haben im Sinne.
Die Gebühr richtet sich grundsätzlich nach dem Wert, den die Auskunft für den Antragsteller hat (Gegenstandswert; § 89 Abs. 4 Satz 1 AO ).
Der Antragsteller soll den Gegenstandswert und die für seine Bestimmung maßgeblichen Umstände bereits in seinem Auskunftsantrag darlegen ( § 89 Abs. 4 Satz 2 AO ). Diese Darlegung erfordert schlüssige und nachvollziehbare Angaben; fehlen derartige Angaben oder sind sie unzureichend, ist der Antragsteller hierauf hinzuweisen und um entsprechende Ergänzung seines Antrags zu bitten.
Den Angaben des Antragstellers ist im Regelfall zu folgen. Eine Ermittlung des Gegenstandswerts durch das Finanzamt ist nur dann geboten, wenn der Antragsteller keine Angaben machen kann oder wenn seine Angaben zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führen würden ( § 89 Abs. 4 Satz 3 AO ).
Will das Finanzamt von dem erklärten Gegenstandswert abweichen oder konnte der Antragsteller keine Angaben zum Gegenstandswert machen, ist dem Antragsteller vor Erlass des Gebührenbescheids rechtliches Gehör ( § 91 AO ) zu gewähren. Die Bearbeitung des Auskunftsantrags soll bis zum Eingang der Stellungnahme des Antragstellers, höchstens aber bis zum Ablauf der (regelmäßig einmonatigen) Frist zur Stellungnahme zurückgestellt werden.
Beziffert der Antragsteller den Gegenstandswert nicht und ist der Gegenstandswert auch nicht durch Schätzung bestimmbar, ist eine Zeitgebühr zu berechnen ( § 89 Abs. 4 Satz 4 AO ).
Die Zeitgebühr beträgt 50 EUR je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit, mindestens 100 EUR ( § 89 Abs. 4 Satz 4 AO ). Gebühren fallen nicht an, wenn die Bearbeitungszeit weniger als zwei Stunden beträgt (§ 89 AO gem. Steuervereinfachungsgesetz 2011).
Die Gebühr ist durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem Antragsteller festzusetzen (Festsetzungsbescheid). Bekanntgabevollmachten sind zu beachten. Der Antragsteller hat die Gebühr innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids zu entrichten ( § 89 Abs. 3 Satz 2 AO ). Auf die Gebühr sind die Vorschriften der AO grundsätzlich sinngemäß anzuwenden. Die Gebührenfestsetzung kann nach §§ 129 bis 131 AO korrigiert werden. Gegen die Gebührenfestsetzung ist der Einspruch gegeben ( §§ 347 ff. AO ).
Wird ein Antrag vor Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag auf verbindliche Auskunft zurückgenommen, kann die Gebühr ermäßigt werden ( § 89 Abs. 3 Satz 4 AO ). Hat die Finanzbehörde noch nicht mit der Bearbeitung des Antrags begonnen, ist die Gebühr auf Null zu ermäßigen. In diesem Fall kann aus Vereinfachungsgründen bereits von der Erteilung eines Gebührenbescheides abgesehen werden.
Nach § 12 Nr. 3 EStG dürfen Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die Umsatzsteuer auf dort näher bestimmte Umsätze nicht von den Einkünften oder vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Nebenleistungen unterliegen ebenfalls dem Abzugsverbot, soweit sie auf nicht abziehbare Steuern entfallen. Gebühren für verbindliche Auskünfte sind daher als steuerliche Nebenleistungen vom Abzug ausgeschlossen, wenn sich die verbindliche Auskunft auf nicht abziehbare Steuern bezieht (§ 12 Nr. 3 EStG). Die Gewerbesteuer stellt nur noch bis einschließlich des VZ 2007 eine abziehbare Steuer dar ( § 4 Abs. 5b EStG ). Vgl. hierzu die Kurzinformation der OFD Münster Nr. 15/2008 v. 10.4.2008, DStR 2008, 1139.