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Timestamp: 2018-08-18 19:40:15
Document Index: 81861333

Matched Legal Cases: ['§ 1933', '§ 1567', '§ 1566', 'Art. 6', '§ 1567', '§ 1933']

Erteilung des Erbscheins bei Ehescheidungsantrag des Betreuers für bewusstlosen Ehegatten
(OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 20.03.2002 - 20 W 460/01)
Bei der Erteilung eines Erbscheins ist zu prüfen, ob der von dem Betreuer der bewusstlosen Erblasserin erhobene Ehescheidungsantrag Erfolg gehabt hätte.
Der Verlust des Bewusstseins eines Ehegatten kann nicht ohne weitere Anhaltspunkte mit dem Zeitpunkt der Trennung gleichgesetzt werden.
Die Erblasserin, die in dritter Ehe mit dem Beteiligten zu 2 (Bet. zu 2) verheiratet war, verfiel auf Grund eines Unfalls in ein Wachkoma und verstarb 11 Jahre später. Ein Jahr vorher wurde der Vater (Bet. zu 1) der Erblasserin als Betreuer eingesetzt. Dieser erwirkte beim Vormundschaftsgericht die Genehmigung zur Benantragung der Ehescheidung und reichte daraufhin einen Scheidungsantrag ein, dem der Bet. zu 2 widersprach. Eine Entscheidung des FamG erging nicht. Das AG kündigte an, einen Erbschein zu erlassen, demgemäß der Bet. zu 2 als Miterbe zur Hälfte und die 3 Kinder der Erblasserin als Miterben zu je 1/6 ausgewiesen werden sollten.
Die Beschwerde des Bet. zu 1 führte zur Aufhebung des Beschlusses durch das LG. Die weitere Beschwerde des Bet. zu 2 führte zur Aufhebung des Beschlusses und zur Zurückverweisung des Sache an das LG.
Nach § 1933 BGB sei das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung einer Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung der Ehe beantragt oder ihr zugestimmt hätte.
Zutreffend sei, dass die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten infolge des Unfalls und die Unterbringung der Erblasserin in einem Pflegeheim noch nicht zu einem Getrenntleben iSv. § 1567 BGB geführt hätten.
Der Verlust der Gehirnfunktion der Erblasserin könne nicht als Stichtag für das Getrenntleben genommen werden, da der Gesetzgeber in § 1566 BGB die gesetzliche Vermutung aufgestellt hat, dass eine Ehe unwiderruflich gescheitert ist, wenn die Ehegatten 3 Jahre getrennt gelebt haben. Das bedeute, dass eine Ehescheidung auch gegen den Willen eines der Ehegatten möglich sei und ohne weitere Zerrüttungsprüfung geschieden werden könne.
Würde man den Bewusstseinsverlust eines Ehegatten als Stichtag für den Beginn des Getrenntlebens ansehen, könne jeder Betreuer ohne Berücksichtigung der früheren Einstellung des betreuten Ehegatten zur Ehe die Ehescheidung nach Ablauf von 3 Jahren begehren. Dies würde auf einen Scheidungsautomatismus hinauslaufen, der gegen Art. 6 GG verstoßen würde.
Der Umstand, dass die Ehe von einem Betreuer nur mit Zustimmung des VormG geschieden werden kann, stelle keinen hinreichenden Eheschutz dar, weil die Genehmigung erteilt werden würde, wenn das Scheidungsbegehren nicht aussichtslos sei. Dabei sei zwar der Wille der Partei zu prüfen, der andere Ehegatte habe jedoch kein Recht zur Beschwerde.
Die Ehe sei von Gesetzes wegen auf Lebenszeit angelegt und der Gesetzgeber sei gehalten, das Scheidungsrecht so zu regeln, dass die Scheidung von Ehen vermieden wird, die nicht gescheitert sind.
Voraussetzung für die Anwendung des § 1567 BGB sei jedoch der erkennbare Wille des antragstellenden Ehegatten auf das Nicht-Herstellen-Wollen der ehelichen Gemeinschaft. Eine Trennung die die Ehegatten hinnehmen müssten, führe nicht zu einer Trennung. Dieser Wille könne dann nachträglich hinzutreten, wenn der ursprünglich hingenommene Zustand nunmehr als erwünscht erscheine. Die Parteien hätten vor dem Unfall eine glückliche und harmonische Ehe geführt, so dass die Zustimmung der Ehefrau zu dem Scheidungsantrag schlicht unvorstellbar sei. Wenn ein dreijähriges Getrenntleben nicht vorliege und die unwiderlegbare Zerrüttungsvermutung nicht eingreife, müssten Umstände benannt werden, aus denen sich gleichwohl eine Zerrüttung der Ehe ergeben könne. Dabei habe das Gericht auch eheerhaltende Umstände zu berücksichtigen.
Quelle: hefam.de / NJW 2002, 3033
[§§ 1933, 1565 BGB]