Source: https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/thuesingrachorlembke-kschg-bbig-22-bbig-kuendigung_idesk_PI10413_HI1753129.html
Timestamp: 2020-02-26 05:21:31
Document Index: 251475244

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 622', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 626', '§ 14']

Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BBiG § 22 Kündigung des Ausbildungsverhältnisses | Personal Office Premium | Personal | Haufe
Die Vorschrift gilt für alle Berufsausbildungsverhältnisse. Während der Berufsausbildung sind Kündigungen gem. § 22 BBiG nur in beschränktem Umfang zulässig. Der Auszubildende soll ohne das Damoklesschwert einer Kündigung seine Ausbildung absolvieren können. Der Ausbildende wiederum soll davor geschützt werden, dass das Ausbildungsverhältnis abgebrochen wird, wenn die praktische Arbeit des Auszubildenden an Wert gewinnt. Diese berechtigten Interessen werden zusätzlich durch den Schadensersatzanspruch des § 23 BBiG abgesichert: Die vertragstreue Partei kann den Ersatz des Schadens verlangen, der durch die vorzeitige Beendigung des Ausbildungsverhältnisses entstanden ist.
2 Kündigungsverbot
§ 22 BBiG unterscheidet zwischen Kündigungen während der Probezeit und Kündigungen nach Ablauf der Probezeit. Für Kündigungen vor Beginn der Probezeit, die nicht von § 22 Abs. 1 BBiG erfasst sind, gelten die allgemeinen Vorschriften (LAG Düsseldorf, Urteil v. 16.9.2011, 6 Sa 909/11).
2.1 Kündigungen während der Probezeit
Während der Probezeit i. S. v. § 20 BBiG (mindestens ein Monat, höchstens 4 Monate) kann das Berufsausbildungsverhältnis gem. § 22 Abs. 1 BBiG jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine § 622 Abs. 3 BGB entsprechende Frist ist nicht zu beachten, sodass eine am letzten Tag der Probezeit zugestellte fristlose ordentliche Kündigung zulässig ist.§ 22 Abs. 1 BBiG sieht jedoch nicht vor, dass eine Kündigung während der Probezeit stets entfristet, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, auszusprechen ist. Wurde die Probezeit ohne Verstoß gegen §§ 25, 20 Satz 2 BBiG verlängert, bleibt eine Kündigung gem. § 22 Abs. 1 BBiG möglich (BAG, Urteil v. 9.6.2016, 6 AZR 369/15).
So bestehen keine Bedenken, ein Berufsausbildungsverhältnis während der Probezeit zu kündigen und hierbei eine Auslauffrist zu vereinbaren, die so bemessen ist, dass das Ziel der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses erkennbar bleibt. Es ist in einem solchen Fall auch zulässig, dass die Auslauffrist nach Ablauf der Probezeit endet. Unzulässig ist es jedoch, eine vorsorgliche Kündigung zu einem Termin auszusprechen, der nach Ablauf der Probezeit liegt, wenn dem Auszubildenden zugleich signalisiert wird, dass bei einer Verbesserung der Arbeitsleistung eine Weiterführung des Berufsausbildungsverhältnisses möglich ist. Die Absicht, das Berufsausbildungsverhältnis zu beenden, muss zum Zeitpunkt der Kündigung klar und deutlich zu erkennen sein.
2.2 Kündigungen nach Ablauf der Probezeit
Nach Ablauf der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis grds. nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Der Auszubildende kann darüber hinaus das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen kündigen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.
Der Begriff des wichtigen Grundes in § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG entspricht grds. dem in § 626 Abs. 1 BGB (vgl. BAG, Urteil v. 12.2.2015, 6 AZR 845/13). Eine wirksame Kündigung setzt also voraus, dass das Ausbildungsziel erheblich gefährdet ist und dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses bis zum Ablauf der Ausbildungszeit nicht zugemutet werden kann (LAG Köln, Urteil v. 25.6.1987, 10 Sa 223/87). An dieser Stelle kann auch die Pflicht des Ausbildenden zur charakterlichen Förderung des Auszubildenden i. S. v. § 14 Abs. 1 Nr. 5 BBiG zu berücksichtigen sein, die jedoch abhängig von dem Alter des Auszubildenden und dem Kündigungssachverhalt zu gewichten ist (vgl. LAG Hamm, Urteil v. 10.10.2012, 3 Sa 644/12).
Der Ausbildende ist berechtigt, das Berufsausbildungsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn der Auszubildende einen Diebstahl oder im Betrieb eine Straftat gegen das BtMG (ArbG Wilhelmshaven, Urteil v. 16.4.1982, 2 Ca 129/82) begeht oder den Ausbildenden mit Gewalt bedroht (ArbG Frankfurt, Urteil v. 15.2.2006, 22 Ca 4977/05). Auch bewusst wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen und grobe Beleidigungen zum Nachteil des Ausbildenden können eine Kündigung rechtfertigen (LAG Hamm, Urteil v. 10.10.2012, 3 Sa 644/12). Verdachtskündigungen sind im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses möglich, wenn der Verdacht auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnis die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht (BAG, Urteil v. 12.2.2015, 6 AZR 845/13). Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn ein im Rahmen der Ausbildung erforderliches Vertrauensverhältnis durch ein Vermögensdelikt des Auszubildenden zu Lasten des Ausbildenden nachhaltig zerstört wird. Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Verdachtskündigung ist der Auszubildende vor Ausspruch der Kündigung zunächst zu den Vorwürfen anzuhören. Die bloße Schlechtleistung bei einer Zwischenprüfung berechtigt den Ausbildenden dagegen nicht zur Kündigung des Ausbildungsverhältnisses aus wichtigem Grund (ArbG Essen, Urteil v. 27.9.2005, 2 Ca 2427/05). Ferner ...