Source: http://www.kriegs-recht.de/category/abmahnungen/
Timestamp: 2017-02-22 15:18:14
Document Index: 150286287

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

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Archive for the ‘Abmahnungen’ category Am 19. Februar 2016 in München: Der Publishing-Track – Medienrecht für Menschen, die im Internet publizieren
Der UKB für das DialogCamp liegt bei 25 EUR (Brotzeit und Mittagessen inbegriffen). Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es unter www.dialog-camp.de. Erste (bekannte) Abmahnung wegen fremdem Foto auf Facebook-Pinnwand
10. April 2012Abmahnungen, Social Media, Urheberrechtby Henning Krieg 30
comments Es hat länger gedauert, als ich erwartet habe, aber nun liegt sie vor: Offenbar ist die erste Abmahnung wegen eines fremden Fotos auf einer Facebook-Pinnwand bekannt geworden. Der Hintergrund
Wer ohne zu fragen fremde Fotografien in seinen Social Media Streams wie beispielweise auf seiner Facebook-Pinnwand oder auf Pinterest einbindet, der kann leicht eine Urheberrechtsverletzung begehen. Selbst „normale“ (also nicht besonders künstlerische) Fotografien und sogar Schnappschüsse sind nach § 72 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz als Lichtbilder urheberrechtlich geschützt. Konsequenz: Wer eine fremde Fotografie auf seine Webseite oder in seinen Social Media Stream einbinden möchte, der benötigt dafür in aller Regel eine Erlaubnis vom Fotografen (mehr dazu beispielsweise hier). Und Hand aufs Herz: In den wohl allermeisten Fällen fragen Nutzern bei ihren Social Media Postings wohl nicht nach dieser Erlaubnis. Facebook & Co. machen das Einbinden fremder Inhalte ja auch gezielt besonders einfach – was insbesondere rechtlich unerfahrene Nutzer schon fast „zur Rechtsverletzung verführt“. Der konkrete Fall
Anwaltskollege Arno Lampmann von der Kanzlei LHR berichtet nun von einer Abmahnung wegen eines fremden Fotos, das ohne Erlaubnis des Fotografen auf einer Facebook-Pinnwand eingebunden wurde. Dabei wartet dieser Fall mit einer Besonderheit auf: Das Foto wurde noch nicht einmal vom „Inhaber“ der Pinnwand selbst eingebunden, sondern von einem Dritten dort platziert. Unter praktischen Gesichtspunkten weist Lampmann durchaus zu Recht darauf hin, dass der Inhaber der Pinnwand „gar nicht überprüfen [kann], ob derjenige auch Rechteinhaber ist, der es auf der Pinnwand postet.“ Das ist ein Problem, das beispielsweise auch Blogger im Zusammenhang mit der Kommentarfunktion ihrer Blogs kennen: Ob das, was ein Leser unter einem Blogbeitrag kommentiert, tatsächlich den Tatsachen entspricht und auch in jedweder anderer Hinsicht rechtmäßig ist, lässt sich nicht immer (einfach) feststellen. Beispielsweise Stefan Niggemeier dürfte hiervon ein Lied singen können. Die Rechtslage
Unter praktischen Gesichtspunkten ist eine Rechtsverletzung unter solchen Umständen also nicht unbedingt erkennbar. Schützt das vor rechtlichen Problemen, ist die Abmahnung deswegen unberechtigt? Nicht unbedingt. Grundsätzlich – und etwas vereinfacht gesprochen – gilt: Das Telemediengesetz (kurz „TMG“) regelt in seinem § 10, dass ein „Diensteanbieter“ nicht für fremde Inhalte haftet, wenn er keine Kenntnis von dem rechtswidrigen Inhalt hat(te), und er ihn unverzüglich entfernt, sobald er Kenntnis vom rechtswidrigen Inhalt erhält. Wer ein Social Media Profil oder Stream unterhält, auf dem andere Nutzer Inhalte einbinden können, dürfte regelmäßig als solch ein „Diensteanbieter“ gelten. Ergo: Grundsätzlich gibt es hier solch eine „Haftungpriviligierung“. Wer vom fremden Posting auf seiner Pinnwand noch nichts weiß, fährt also (noch) vergleichsweise sicher.
Nur: Ganz so einfach ist es dann in der Realität aber doch nicht immer. Zum einen, weil es durchaus noch einige rechtliche Feinheiten in diesem Zusammenhang gibt – der Einfachheit halber verweise ich hierfür einmal auf einen bereits etwas älteren, aber durchaus noch aufschlussreichen Beitrag des ebenfalls bloggenden Kollegen Carsten Ulbricht. Und zum anderen, weil ein Nutzer wohl häufig durchaus „Kenntnis nimmt“ von fremden Postings auf seiner Pinnwand. Und kommentiert ein Nutzer ein fremdes Posting auf seiner Pinnwand auch noch selbst, dann zeigt er sogar nach außen, dass er „Kenntnis genommen hat“. Im vom Kollegen Lampmann berichteten Fall dürfte also durchaus noch so einiges zu klären sein. Sie ist da: Die erste Gerichtsentscheidung zu Facebooks „Like-Button“
22. März 2011Abmahnungen, Social Mediaby Henning Krieg 23
comments Ist das Einbinden des „Like“ oder „Gefällt mir“ Buttons von Facebook unter deutschem Datenschutzrecht erlaubt – oder ist es das nicht? Und wenn es nicht erlaubt ist, droht dann beim Einbinden des Buttons eine kostenpflichtige Abmahnung? Die Diskussion über diese Fragen hat in den vergangenen Wochen und Monaten stark zugenommen. Und nachdem in letzter Zeit offenbar in der Tat verstärkt Abmahnungen wegen des Einbindens des Buttons verschickt worden sind, ist die Diskussion fast schon „hochgekocht“. Eines der wesentlichen Probleme in diesem Zusammenhang: Bislang gab es nicht eine einzige Gerichtsentscheidung zu diesen Fragen. Und die Meinungen unter den hierzu auch auf Blogs fleißig publizierenden Juristen gehen weit auseinander. Zwei Juristen, drei Meinungen? Zwanzig Juristen, dreißig Meinungen, könnte man schon fast annehmen. Jetzt – man möchte fast sagen: endlich – hat das Landgericht Berlin die offenbar erste Gerichtsentscheidung zum Like-Button gefällt. Ergebnis: Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit hat das Landgericht zwar nicht beurteilt, sich aber immerhin dazu geäußert, ob der Facebook-Button auf Webseiten zu Abmahnungen berechtigt. Im Einzelnen: Die Technik
Mit dem von einem Webseitenbetreiber auf seiner Webseite integrierten „Gefällt mir“-Button können Facebook-Nutzer zeigen, dass ihnen die Webseite gefällt. Klicken sie auf den Button, erscheint eine entsprechende Meldung auf ihrem Facebook-Profil. Der Vorteil für Webseitenbetreiber liegt auf der Hand: Klicken Nutzer den Like-Button, dann erhält der Webseitenbetreibe kostenlose Werbung. Social Media at its best?
Ein Problem an der Sache ist, dass man nicht genau weiß, welche Daten beim Klicken des Buttons eigentlich an Facebook übertragen werden. Und ist ein Nutzer gerade bei Facebook eingeloggt und surft dann auf eine Seite mit einem „Gefällt mir“-Button, dann könnte es sogar zu einer Übermittlung von Daten des Nutzers an Facebook kommen, selbst wenn der den Button gar nicht klickt. Die Rechtsfragen
Einfach ausgedrückt dürfen so genannte „personenbezogene Daten“ nur dann erhoben, verarbeitet oder übermittelt werden, wenn entweder die Person, zu der diese Daten gehören, dem zugestimmt hat, oder wenn das Gesetz den Vorgang erlaubt. Der Code des „Gefällt mir“ Buttons übermittelt auf jeden Fall personenbezogene Daten an Facebook, wenn er angeklickt wird – ansonsten könnte ja gar keine Nachricht auf der Pinnwand des jeweiligen Nutzers erscheinen. Und selbst wenn der Button nicht angeklickt wird, könnte er vielleicht die IP-Adresse des Nutzers an Facebook übermitteln – und auch IP-Adressen werden von vielen Juristen und Gerichten als „personenbezogene Daten“ angesehen.
Eine gesetzliche Erlaubnis zur Übermittlung personenbezogener Daten durch den Like-Button besteht nicht. Und daran, dass die Nutzer aus rechtlicher Sicht wirksam in die Erhebung und Übermittlung eingewilligt hätten oder überhaupt wirksam einwilligen könnten, wird von Juristen überwiegend in Zweifel gezogen – wie beispielsweise Rechtsanwalt Thomas Schwenke in seinem Artikel „Das rechtliche Risiko bei Facebooks Like-Button“ anschaulich erläutert. Die Entscheidung des Landgerichts Berlin
Als erster über die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin hat offenbar Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtet. Seiner Schilderung nach hatte ein Online-Händler den Facebook-Button auf seiner Webseite eingebaut. Weil man beim Aufrufen der Seite des Händlers nicht über die oben erläuterte Übermittlung von Daten an Facebook informiert wurde, erhielt er eine Abmahnung von einem Konkurrenten, der ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufforderte. Die wollte der abgemahnte Händler nicht abgeben. Daher beantragte der abmahnende Konkurrent beim Landgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Händler die weitere Verwendung des „Gefällt Mir“ Buttons ohne ausdrückliche Information der Nutzer untersagt werden sollte. Das Landgericht Berlin hat die Sache laut Solmecke jedoch anders gesehen, wies den Antrag zurück und erließ keine einstweilige Verfügung gegen den Händler (Az. 91 O 25/11). Einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht könne es hier nicht sehen. Der läge nämlich nur vor, wenn der Verstoß des Händlers gegen das Datenschutzrecht, den der „Abmahner“ hier vorbrachte, auch noch als „unlauter“ im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG anzusehen sei. Der Hintergrund dieses doppelten Erfordernisses „Gesetzesverstoß plus Unlauterkeit“ ist, dass Wettbewerber einander nicht wegen jedem x-beliebigen Rechtsverstoß abmahnen können sollen. Eine Abmahnung ist nur dann berechtigt, wenn der Verstoß des Abgemahnten nicht nur das Gesetz, sondern auch die Interessen des Abmahners verletzt. Anders gesagt: Der Verstoß muss dem Abgemahnten einen Vorteil gegenüber seinem Wettbewerber bringen können. (Fast zu) simples Beispiel: Geht ein Geschäftsmann bei Rot über die Ampel, dann verstößt er zwar gegen das Gesetz, verletzt damit aber offensichtlich nicht die Interessen von Wettbewerbern. Mit den Worten des Landgerichts Berlin: „Die verletzte Norm muss (…) die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen. Es reicht nicht aus, dass die Vorschrift ein Verhalten betrifft, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist oder ihm erst nachfolgt. Die Vorschrift muss das Marktverhalten außerdem im Interesse der Marktteilnehmer regeln. Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt.“
Und nach Ansicht des Landgericht Berlins liegt bei eventuellen datenschutzrechtlichen Verstößen im Zusammenhang mit Facebooks „Like“-Button aber gerade kein solcher Fall vor. Ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, so Solmecke, führt nach der Auffassung der hier entscheidenden Richterin nicht zu der erforderlichen „spürbaren Beeinträchtigung“ im gegenseitigen Wettbewerb. Ob Datenschutzrecht mit dem Button nun aber überhaupt verletzt wird oder nicht, hat das Gericht gar nicht erst entschieden. Den vom Landgericht Berlin erlassenen Beschluss hat telemedicus.info im Volltext hier veröffentlicht.
Das Landgericht, so könnte man fast denken, hat es sich einfach gemacht: Die datenschutzrechtliche Prüfung vielleicht kurz angetäuscht, sich dann aber mit Hilfe des Wettbewerbsrechts aus der Sache gewunden. Eine solche Sichtweise wäre allerdings unfair gegenüber dem Gericht: Es ist vollkommen legitim (und absolut korrekt), auf diese Weise zur Entscheidungsfindung zu kommen. Also – auf die Frage „Ist das Einbinden des “Like” oder “Gefällt mir” Buttons von Facebook unter deutschem Datenschutzrecht erlaubt – oder ist es das nicht?“ gibt das Landgericht keine Antwort. Aber immerhin auf die zweite eingangs gestellte Frage „Und wenn nicht, droht dann beim Einbinden des Buttons eine kostenpflichtige Abmahnung?“ Nach Ansicht der Berliner Richterin: Nein. Ausblick
So sehr zu begrüßen ist, dass nun endlich die erste gerichtliche Entscheidung vorliegt (die letzte wird es nicht bleiben), so wenig Klärung ist damit aber erreicht: Zur grundsätzlichen Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Buttons gibt es weiterhin keine gerichtliche Entscheidung.
Zur Frage, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnbar sind, sollte man der Entscheidung nicht zu viel Bedeutung beimessen: Es handelt sich hier „nur“ um die Entscheidung eines Landgerichts, die zudem in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und nicht in einem „echten“ Hauptsacheverfahren ergangen ist.
Und unabhängig von der Frage, ob Datenschutzrechtsverstöße nun abmahnbar sind oder nicht, bleiben immer noch die Datenschutzbehörden. Die gehen zwar nur vergleichsweise selten gegen Verstöße vor – haben aber mittlerweile nicht nur ein, sondern zwei Augen auf das Internet und auch auf Social Media geworden.
Der zweite der oben genannten Punkte könnte noch einige Überraschungen bereithalten. Denn bisher sind deutsche Gerichte zwar in der Tat grundsätzlich abgeneigt, Datenschutzrechtsverstöße als „unlauter“ im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG einzustufen. Bei der bereits starken und immer noch zunehmenden Bedeutung von Social Media für das Wirtschaftsleben und der Bedeutung der damit untrennbar verknüpften datenschutzrechtlichen Fragen halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass hier mit der Zeit vielleicht ein Umdenken zu beobachten sein wird. Wer mehr zum Thema „Like“ Button und Datenschutz lesen möchte, findet dazu inzwischen eine Unmenge an Artikeln im Netz. Lesenswert ist beispielsweise der oben schon erwähnte Artikel von Rechtsanwalt Thomas Schwenke, in dem sich auch weitere Quellenangaben finden.
Da es in der juristischen Fachliteratur bisher keinen speziellen Beitrag zum Astroturfing gab, habe ich gemeinsam mit Dr. Jan Dirk Roggenkamp einen Artikel geschrieben, um diese Lücke zu schließen. Erschienen ist dieser Beitrag unter dem Titel „Astroturfing – rechtliche Probleme bei gefälschten Kundenbewertungen im Internet“ in der aktuellen „Kommunikation & Recht„. Deren Chefredakteur Torsten Kutschke, der übrigens auch ansonsten ein Näschen für aktuelle Themen und das öffentliche Interesse an diesen hat, hat dafür gesorgt, dass unser Beitrag kostenlos im Internet bereitgestellt wird. Wer sich also für das Thema interessiert: Bitte hier entlang. Der nächste Fall auf Twitter: Abmahnung wegen Spam per Direct Message
21. April 2010Abmahnungen, Social Mediaby Henning Krieg 28
comments Während die erste Entscheidung, die ein deutsches Gericht wegen einer vorgetragenen Rechtsverletzung auf Twitter gefällt hat, bereits den Weg in die bundesweiten Medien geschafft hat, ist schon der nächste Twitter-Fall bekannt geworden. Dieses Mal geht es um eine Abmahnung wegen unerlaubter Werbung per Direct Message. Anders gesagt: Es geht um Spam auf Twitter. Was ist passiert
Offenbar hat ein Twitter-Nutzer einem anderen Nutzer eine Direct Message mit werblichem Inhalt gesendet. Anders als die grundsätzlich für jedermann sichtbaren „Tweets“ sind Direct Messages Kurznachrichten, die sich Twitter-Nutzer untereinander zuschicken können – sie sind also quasi E-Mails in Kurzform. Der Empfänger ist in diesem Fall anscheinend alles andere als begeistert gewesen. Er hat, wie der Berufskollege Dramburg schreibt, mit einer Abmahnung reagiert. Wie ist die Rechtslage
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb regelt recht eindeutig, wann Werbung per „elektronischer Post“ verschickt werden darf – und wann solche Werbung eine „unzumutbare Belästigung“ und deshalb verboten ist. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist „eine (…) unzumutbare Belästigung stets anzunehmen bei Werbung unter Verwendung (…) elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt“ (Hervorhebung hinzugefügt).
Mit anderen Worten: Um werbliche „elektronische Post“ verschicken zu dürfen, muss der Empfänger bereits vor dem Versand in deren Erhalt eingewilligt haben, und er muss dies ausdrücklich getan haben. Die Worte „vorherige ausdrückliche“ (Einwilligung) hat der Gesetzgeber übrigens erst vor kurzem noch hinzugefügt, um das vollkommen klar zu stellen. Das Problem bei Twitter: Direct Messages lassen sich bereits dann an andere Nutzer versenden, wenn diese einem „folgen“, sie einen also als Kontakt hinzugefügt haben. Meiner Ansicht nach1 erfolgt mit dem bloßen Hinzufügen als Kontakt jedoch nicht eine „ausdrückliche Einwilligung“ in den Erhalt von werblichen Direct Messages. Eine weitere besondere „Einwilligung“ zum Erhalt von werblichen Direct Messages ist auf Twitter jedoch nicht möglich. Ausgenommen natürlich, ein Nutzer schickt einem anderen Nutzer selbst eine Direct Message, mit der er quasi um die Zusendung von werblichen Direktnachrichtungen „bittet“.
Ergebnis: Wenn ein Twitter-Nutzer einem nicht auf andere Weise ausdrücklich „eingeladen“ hat, ihm werbliche Direct Messages zu schicken, dann wird man mit dem Versand von Direct Messages in die Spamfalle des § 7 Abs. 2 UWG laufen. Was nun?
Vom Versand von Werbung per Direct Messages auf Twitter kann bei der derzeitigen Rechtslage – und der derzeitigen Plattformgestaltung von Twitter – aus rechtlicher Sicht nur abgeraten werden. Unter anderem in meiner Präsentation zu den “rechtlichen Rahmenbedingungen des Twitterns” habe ich hierauf schon hingewiesen, siehe Folie 11 der hier abrufbaren Präsentation. Vielleicht finden sich in der Präsentation (oder dem unter dem Link ebenfalls abrufbaren Podcast zum Thema „Twitter und Recht“) für den einen oder anderen ja noch weitere interessante Hinweise. Wer Twitter zu Marketingzwecken nutzen möchte, sollte vor allem auf die Tweets zurückgreifen. Mit werblichen Tweets droht man nämlich nicht, in eine Spamfalle hineinzulaufen. und auch nach der von Kolleginnen und Kollegen, mit ich hierüber diskutiert habe [↩] « Older posts