Source: https://www.recht-hat.de/lg-wuppertal-unbefugte-nutzung-eines-fremden-unverschluesselten-wlan-netzwerkes-ist-nicht-strafbar/
Timestamp: 2019-07-20 12:15:18
Document Index: 172532094

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 43', '§ 202', '§ 202', '§ 263', '§ 265']

LG Wuppertal unbefugte Nutzung eines fremden unverschlüsselten WLAN-Netzwerkes ist nicht strafbar - Sievers & Kollegen Berlin
LG Wuppertal unbefugte Nutzung eines fremden unverschlüsselten WLAN-Netzwerkes ist nicht strafbar
Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass sich nicht strafbar macht, wer sich in ein offenes unverschlüsselt und über einen WLAN-Router betriebenes Funknetzwerk einwählt (Beschluss vom 19.10.2010 – 25 Q-10 Js 1977/08-177/10).
Im Rahmen der Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem die Eröffnung der Hauptverhandlung aus rechtlichen Gründen abgelehnt wurde, hatte das Landgericht Wuppertal über die Strafbarkeit der unbefugten Nutzung eines fremden nicht verschlüsselten WLAN-Anschluss zu entscheiden.
Die Staatsanwaltschaft warf einer Person (P) vor, einen fremden unverschlüsselten WLAN-Anschluss genutzt zu haben, um Internetnutzung ohne Zahlung eines Entgeltes zu erlangen.
Das Amtsgericht hat darin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein strafbares Verhalten gesehen und hat die Eröffnung der Hauptverhandlung aus rechtlichen Gründen Abgelehnt.
Gegen diesen ablehnenden Beschluss richtete sich die sofortige Beschwerde.
Das Landgericht Wuppertal teilte die gleiche Ansicht wie das Amtsgericht und lehnte eine Strafbarkeit des Verhaltens ab.
Das vorgeworfene Einwählen in ein unverschlüsselt betriebenes WLAN-Netz mit dem Zweck den Internetzugang mitzubenutzen sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar.
Für eine Strafbarkeit nach §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG wegen Abhörens von Nachrichten notwendigen bewussten und gezielten Empfang einer Kommunikation sah das Gericht nicht als gegeben an. Die automatische Zuteilung einer IP-Adresse dem sich einwählenden Computer erfülle diese Voraussetzung nicht. Ein zwischen anderen Personen stattfindenden Kommunikationsvorgang werde damit nicht abgehört, wenn es dem Einwählenden nur darauf ankomme, durch Einwählen in das Netzwerk den Internetzugang mitbenutzen zu können. Zur Begründung führt das Gericht den Schutzzweck der Regelungen an, vertrauliche Kommunikation zu schützen. Dieser sei nicht berührt, da der Einwählende selbst Teilnehmer des Kommunikationsvorgangs sei und gerade nicht Daten wahrnehme, die zwischen anderen vertraulich ausgetauscht werden. Darüber hinaus sei die IP-Adresse auch keine Nachricht, die nicht für den sich Einwählenden bestimmt war.
Des Weiteren stellte das Gericht fest, dass das Einwählen auch nicht den Tatbestand des § 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 BDSG, unbefugtes Abrufen oder Verschaffen personenbezogener Daten, erfülle. Denn die vom WLAN-Router automatisch übermittelte IP-Adresse sei keine personenbezogene Information, zumal mittels dieser keine natürliche Person identifiziert werden könne. Ebenso wenig sei die externe IP-Adresse, die für den Aufbau der Internetverbindung vom Provider zugewiesen wird, ein personenbezogenes Datum. Zum einen sei der Anschlussinhaber in dieser nicht eindeutig bezeichnet. Zum anderen könne der Anschlussinhaber anhand dieser Information nur von dem Access-Provider identifiziert werden, dem eine Datenbank mit den Bestandsdaten aller Anschlussinhaber zur Verfügung steht. Vom Einwählenden dagegen nicht. Die Strafbarkeit nach dieser Vorschrift scheitere darüber hinaus daran, dass die externe IP-Adresse auch jedem zugänglich gewesen sei, der sich mit einem WLAN- und internetfähigen Empfangsgerät im Sendebereich des ungesicherten WLAN-Anschlusses befunden hätte. Folglich fehle es auch an der strafbarkeitsbegründenden Voraussetzung „nicht allgemein zugängliches“ Datum.
Das Gericht lehnte auch die Strafbarkeit wegen eines Ausspähens von Daten gemäß § 202 a StGB ab. Wegen der fehlenden Sicherung des Anschlusses seien die Daten gerade nicht gegen einen unberechtigten Zugang gesondert gesichert.
Eine Strafbarkeit wegen Abfangens von Daten gemäß § 202 b StGB scheitere nach der Auffassung des Gerichts an fehlender nichtöffentlicher Datenübermittlung. Es fehle an der objektiven Erkennbarkeit, dass der offene WLAN-Anschluss nur einem beschränkten Nutzerkreis dienen solle.
Ebenso lehnte das Gericht eine Strafbarkeit wegen versuchtem Computerbetrug ab, gemäß §§ 263 a Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs.2, 22 StGB. Nach seiner Vorstellung von der Tat habe der Einwählende nicht unbefugt Daten verwandt. Vom Router werde die IP-Adresse ohne jegliche Prüfung der Zugangsberechtigung zugeteilt, sodass keine Täuschung durch den Einwählenden möglich sei.
Schließlich scheitere die Strafbarkeit wegen erschleichen von Leistungen gemäß § 265 a StGB zum einen an fehlender Entgeltlichkeit wie zu anderen am fehlenden Erschleichen. Das Gericht führt an, dass der Anschlussinhaber den Zugang generell nicht gegen Entgelt anbiete. Jedenfalls fehle es am Erschleichen, welches die Umgehung von Sicherungsvorkehrungen voraussetze, welche vom Berechtigten gegen unbefugte Nutzung geschaffen worden seien. Da aber ein offener WLAN-Anschluss aber gerade diese Sicherung nicht enthalte, sei die Internetnutzung ordnungsgemäß und ohne Überwindung irgendwelcher Sicherungsvorkehrungen erfolgt.
Die Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses ist an sich nicht strafbar. Das Gericht vergleicht diese Nutzung mit ordnungsgemäßem Telefonieren von fremden Apparaten, welches ebenfalls straffrei ist. Zu differenzieren von der bloßen Nutzung ist jedoch immer die Frage, ob währen der Nutzung weitere strafbare Handlungen begangen werden.