Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Minden&Datum=30.06.2008&Aktenzeichen=11%20K%20578/08
Timestamp: 2020-04-08 00:16:06
Document Index: 76050384

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 14', '§ 2', '§ 21']

VG Minden, 30.06.2008 - 11 K 578/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,23663
VG Minden, 30.06.2008 - 11 K 578/08 (https://dejure.org/2008,23663)
VG Minden, Entscheidung vom 30.06.2008 - 11 K 578/08 (https://dejure.org/2008,23663)
VG Minden, Entscheidung vom 30. Juni 2008 - 11 K 578/08 (https://dejure.org/2008,23663)
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Anfechtung der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers; Ermessenentscheidung in Anbetracht mehrerer Vorstrafen; Erleichterung der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten; Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit und dem Interesse der ...
Soweit in der aktuellen Rechtsprechung (vgl. z.B. OVG d.Saarlandes, Beschl. v. 13.3.2009 - 3 B 34/09 - , juris; VG Minden, Urt. v. 30.6.2008 -11 K 578/08 - , juris) zu den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen weiterhin unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2005 - 6 C 2/05 -, NJW 2006, 1225; Beschl. v. 6.7.1988, Buchholz 306, § 81 b StPO Nr. 1 m.w.N.;… Urt. v. 19.10.1982 - 1 C 29/79 -, BVerwGE 66, 192) die Auffassung vertreten wird, die landesrechtliche Regelung greife ergänzend zu § 81 b 2. Alt. StPO insbesondere dann ein, wenn der Betroffene nicht (mehr) Beschuldigter i.S.d. StPO, sondern bereits rechtskräftig verurteilt sei, die erkennungsdienstliche Behandlung nach Landesrecht und nach § 81 b 2. Alt. StPO solle vorsorgend sächliche Hilfsmittel für die Erforschung und Aufklärung von Straftaten bereitstellen, so dass sich die Notwendigkeit der Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen danach bemesse, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Straf- beziehungsweise Ermittlungsverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere angesichts der Art, Schwere und der Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, angesichts seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten sei, Anhaltspunkte für die Annahme biete, dass der Betroffene künftig oder gegenwärtig mit guten Gründen in den Kreis Verdächtiger einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könne und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen überführten oder entlasteten, ist dem zumindest für das niedersächsische Landesrecht nicht (mehr) zu folgen.
Die Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW bemisst sich danach, ob der festgestellte, den Betroffenen belastende Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, währenddessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten, vgl. im Einzelnen: OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 5 B 2562/98 - Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteil vom 29. August 2007 - 6 K 551/07 - VG Minden, Urteil vom 30. Juni 2008 - 11 K 578/08 -, alle .
Bei Strafunmündigen sind ferner das jugendliche Alter und die möglichen negativen Wirkungen für die weitere Entwicklung des Jugendlichen oder Kindes zu berücksichtigen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 5 B 2562/98 - VG Aachen, Urteil vom 29. August 2007 - 6 K 551/07 - VG Minden, Urteil vom 30. Juni 2008 - 11 K 578/08 -, alle .
Soweit die Beklagte meint, der Begriff der vorbeugenden Straftatenbekämpfung werde - wie es dieser Fassung des § 2 Abs. 1 SOG LSA entspricht - üblicherweise so verstanden, dass er sowohl die Straftatenverhütung als auch die Strafverfolgungsvorsorge umfasse, kann dies für die Auslegung des § 21 Abs. 2 Nr. 2 SOG LSA nicht von maßgeblicher Bedeutung sein, weil die Bestimmung ausdrücklich die Erforderlichkeit der erkennungsdienstlichen Maßnahmen "zur Verhütung von Straftaten" und nicht etwa - in einem möglicherweise allgemeineren Sinne - "zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten" voraussetzt (vgl. dagegen zu anderslautenden landesrechtlichen Ermächtigungen SaarlOVG…, Beschluss vom 13. März 2009 - 3 B 34/09 -, juris Rn. 18 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. April 2013 - 4 Bf 141/11 -, juris Rn. 46 ff.; VG Minden, Urteil vom 30. Juni 2008 - 11 K 578/08 -, juris Rn. 10 ff.; VG Freiburg…, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 4 K 2191/12 -, juris Rn. 29 ff.).