Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12822.1
Timestamp: 2020-01-21 02:32:55
Document Index: 194107837

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 7', '§ 63', '§ 64', '§ 53', '§ 22', '§ 7', '§ 61', '§ 63', '§ 105', '§ 61', '§ 63', '§ 7', '§ 61', '§ 64', '§ 35']

Historische Fassung war gültig vom 01.07.2013 bis 21.01.2016
der Einrichtungen für den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung gemäß § 61 Nr. 1 und 2 des Strafgesetzbuches (StGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 752) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den §§ 7 und 105 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425, 2426) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB und in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB aufgrund von § 53 Abs. 1 der Anlage 1 zu Ziffer I der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Inkraftsetzung von zwischen den Bundesländern abgestimmten Regelungen zum Jugendgerichtsgesetz und zur Vollstreckung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Strafvollstreckungsordnung – StVollstrO) vom 31. August 2011 (SächsJMBl. S. 48), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1679), in Verbindung mit § 22 StVollstrO ,
Einrichtungen des Vollzuges sind die Kliniken für Forensische Psychiatrie der Sächsischen Krankenhäuser (SKH) Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch, die Kliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie des SKH Arnsdorf und des SKH Rodewisch sowie die Klinik für Forensische Psychiatrie des Städtischen Klinikums „St. Georg“ Leipzig. Die Anschriften der Einrichtungen sind in der Anlage aufgeführt, die dieser Verwaltungsvorschrift beigefügt ist.
die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie des SKH Rodewisch für den Vollzug der Unterbringung von Jugendlichen und Heranwachsenden in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 7 JGG in Verbindung mit § 61 Nr. 1 und § 63 StGB sowie den §§ 105 und 7 JGG in Verbindung mit § 61 Nr. 1 und § 63 StGB,
die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie des SKH Arnsdorf für alle Landgerichtsbezirke, soweit es den Vollzug der Unterbringung von Jugendlichen in einer Entziehungsanstalt gemäß § 7 JGG in Verbindung mit § 61 Nr. 2 und § 64 StGB betrifft, sowie für die Landgerichtsbezirke Dresden und Görlitz,
die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie des SKH Rodewisch für die Landgerichtsbezirke Chemnitz, Leipzig und Zwickau.
Die örtliche Zuständigkeit der Vollzugseinrichtung richtet sich nach dem festgelegten Landgerichtsbezirk, in dem die verurteilte Person wohnt, sich aufhält oder bei behördlicher Verwahrung sich zuletzt aufgehalten hat, bei Soldaten auch nach dem Landgerichtsbezirk, in dem der Standort liegt. Ist die verurteilte Person behördlich verwahrt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Verwahrungsort.
Die Vollzugseinrichtung unterrichtet die Aufsichtsbehörde über die Mitteilungen an die Vollstreckungsbehörde gemäß § 35 Abs. 1 StVollstrO , soweit diese den Ablauf und die Organisation des Vollzuges betreffen und nicht bereits in anderem Zusammenhang hierüber benachrichtigt wurde. Ziffer V bleibt unberührt.
Fassung gültig bis: 21. Januar 2016
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12822.1 Stand vom 21.01.2020