Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=4781&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-25 15:47:58
Document Index: 193461558

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 240', '§ 41', '§ 240', '§ 240', '§ 240']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.07.2003, RV/4150-W/02
RV/4150-W/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 11. März 2002 des Bw. gegen den Bescheid vom 26. Februar 2002 des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für das Jahr 2001 wie folgt entschieden:
Seinen Erstattungsantrag vom 6. August 2001 begründet der Bw. damit, dass es sich bei einer Zahlung im Jänner 2001 um eine Nachzahlung für abgelaufene Kalenderjahre handle, die vom Arbeitgeber zu Unrecht nicht nach § 67 Abs. Abs. 8 lit. c EStG 1988 versteuert worden sei. Gegen den abweisenden Bescheid des Finanzamtes berief der Bw.
Aus dem klaren Wortlaut des § 240 Abs. 3 BAO ergibt sich, dass Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind, insoweit nicht auf Grund eines auf diese Gesetzesbestimmung gestützten Antrages zurückgezahlt werden dürfen, als das Einkommensteuergesetz eine Überprüfung und allfällige Korrektur im Wege der Veranlagung (§ 41 EStG 1988) vorsieht. Der durch § 240 Abs. 3 BAO dem Arbeitnehmer eröffnete ergänzende Rechtschutz zum Zwecke der Korrektur eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Wege der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind, zumal im Veranlagungsverfahren Bindung weder an die Lohnsteuerberechnung des Arbeitgebers noch an ein allfällig vorangegangenes Lohnsteuerverfahren besteht (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 4. Juni 2003, 2002/13/0237, 2002/13/0238, 2002/13/0239, 2002/13/0240, 2002/13/0241, 2002/13/0242 und die dort jeweils angeführte Vorjudikatur).
Für den vorliegenden Berufungsfall ergibt sich daraus Folgendes: Der Bw. wurde für das Jahre 2001 rechtskräftig zur Einkommensteuer veranlagt. Für ein subsidiäres Erstattungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO bleibt kein Raum. Der Bw. hätte nämlich im abgeschlossenen Veranlagungsverfahren jenen Sachverhalt geltend machen müssen, für den ihm angesichts der Durchführung eines Veranlagungsverfahrens ein Rückerstattungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO nicht mehr offen steht.
Findok-Nr: 4781.1, aufgenommen am: 30.07.2003 09:28:33, zuletzt geändert am: 16.07.2010, Dokument-ID: 5022c77f-22da-4b19-94b9-3aa94a4de4f6, Segment-ID: 52c8691e-6143-4f72-9f42-3049f98ef5c2