Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=68110
Timestamp: 2019-01-17 23:26:26
Document Index: 98428057

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 1', '§ 2', '§ 35', '§ 2', '§ 2']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.12.2013, RV/0970-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 24. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:
Die Berufungswerberin, in der Folge als Bw. bezeichnet, bezog im Jahre 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Pensionistin).
Am 9. März 2010 brachte die Bw. die Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung für das Jahr 2009 beim Finanzamt ein und machte in dieser u. a. Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 1.904,23 sowie den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit geltend.
Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerinnenveranlagung) für das Jahr 2009 am 24. März 2010 und brachte in diesem Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes gem. § 34 Abs 4 EStG 1988 im Ausmaß von € 1.904,23, einen Selbstbehalt in vorgenannter Höhe sowie Pauschbeträge nach der VO über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung iHv € 840,-- als außergewöhnliche Belastungen zum Ansatz und führte begründend aus, dass die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen sei, nicht berücksichtigt hätten werden können, da diese den Selbstbehalt iHv € 2.377,44 nicht überstiegen hätten.
In der mit Schreiben vom 8. April 2010 - eingelangt beim Finanzamt am 16. April 2010 - gegen den im vorigen Absatz erwähnten Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. im Wesentlichen aus, dass unter Punkt 8.13 die tatsächlichen Kosten anzuführen seien, was jedoch nicht zutreffe. Für den Fall, dass unter diesem Punkt die Kosten für ihre Zuckerkrankheit anzuführen seien, ersuche die Bw., diesen Betrag auch für das Jahr 2009 zu berücksichtigen.
Am 9. September 2010 erließ das Finanzamt eine abändernde Berufungsvorentscheidung und brachte in dieser Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes gem. § 34 Abs 4 EStG 1988 im Ausmaß von € 115,53, einen Selbstbehalt in der vorgenannten Höhe sowie Pauschbeträge nach der VO über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung iHv € 840,-- als außergewöhnliche Belastungen zum Ansatz. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen sei, nicht berücksichtigt werden hätten können, da diese den Selbstbehalt iHv € 2.377,44 nicht überstiegen hätten. Die geltend gemachten Kosten wegen Krankheit bzw. Behinderung seien um das steuerfreie Pflegegeld zu kürzen gewesen. Medikamente und Rezeptgebühren könnten nur unter Vorlage der Belege anerkannt werden. Der Freibetrag für die Zuckerdiät sei im Einkommensteuerbescheid bereits berücksichtigt worden. Angemerkt wird, dass die in dieser Berufungsvorentscheidung zum Ansatz gebrachte Einkommensteuer, betragsmäßig jener, die im o. e. Einkommensteuerbescheid vom 24. März 2010 festgesetzt wurde, entsprach.
Im als Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung bezeichneten Antrag vom 30. September 2010 auf Vorlage ihrer Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. vor, dass sie die Krankheitskosten irrtümlich unter Punkt 8.1 anstelle unter Punkt 8.2 angeführt habe.
Angemerkt wird, dass sich im Finanzamtsakt diverse Apothekenrechnungen sowie Rechnungen über Heilbehelfe befinden. Angemerkt wird weiters, dass nicht erkennbar ist, dass die in diesen Belegen aufscheinenden Artikel in einem ursächlichen unmittelbaren Zusammenhang mit einer Zuckerkrankheit stehen.
- Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern
Kein Nachweis ist bei Zuerkennung von Pflegegeld erforderlich. Hier ist von einer mindestens 25%igen Erwerbsminderung auszugehen (siehe Doralt, EStG9, § 35 Tz 7).
Gemäß § 1 Abs. 3 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung nicht um eine pflegebedingte Geldleistung oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen.
Gemäß § 2 Abs. 1 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen sind als Mehraufwendungen wegen Zuckerkrankheit ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Magenkrankheit € 70,00 pro Kalendermonat zu berücksichtigen.
Im gegenständlichen Fall wurde der Bw. für das Jahr 2009 der Pauschbetrag nach § 2 Abs. 1 der in Rede stehenden Verordnung im Ausmaß von € 840,00 gewährt.
Da, w. o. ausgeführt, die von der Bw. für Medikamente und Heilbehelfe geltend gemachten Aufwendungen im Ausmaß von € 1.904,23 in keinem ursächlichen unmittelbaren Zusammenhang mit deren Zuckerkrankheit stehen, können diese nur insoweit als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, als diese auch den anzurechnenden Selbstbehalt übersteigen. Dieser beträgt im vorliegenden Fall € 2.377,44. Somit war der Berufung der Erfolg zu versagen.
Wien, am 13. Dezember 2013
Findok-Nr: 68110.1, aufgenommen am: 13.02.2014 19:30:00, Dokument-ID: 84d4e716-8ac8-423c-9472-5b85edb02364, Segment-ID: 957bd759-a36d-4aef-9840-9c7d7631183b