Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/ausbildungskostenausgleichskasse-schornsteinfegerhandwerk-tariffaehigkeit-3131106
Timestamp: 2019-03-26 12:22:45
Document Index: 117415617

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 557', '§ 557', '§ 4', '§ 5', '§ 293', '§ 293', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 34', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 25', 'Art. 9', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 139', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 5', '§ 98', '§ 7', '§ 7', 'Art.20', '§ 98', '§ 322', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 2', 'Art. 9', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 10', '§ 25', '§ 4', '§ 17', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 7', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 7', 'Art. 3', '§ 2', '§ 7', 'Art. 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art.20', 'Art.20', 'Art. 9', 'Art.20', 'Art. 9', '§ 16', 'Art. 9', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 16']

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Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – und die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V.
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit über die Beitragspflicht zur Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – bei Abschluss des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24.09.2012 und des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 01.07.2014 sowie über seine Tarifzuständigkeit in Bezug auf diese Tarifverträge ausgesetzt.
Für das Bundesarbeitsgericht bestehen vernünftige Zweifel daran, dass der ZDS bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 tariffähig war. Darüber hinaus bestehen vernünftige Zweifel daran, dass er für diese Tarifverträge bei deren Abschluss tarifzuständig war. Diese Zweifel sind entscheidungserheblich.
Der beklagte Bezirksschornsteinfegermeister stellt allein die betrieblichen Geltungsbereiche des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 infrage, auf die die Ausbildungskostenausgleichskasseihre Ansprüche stützt. Das Bundesarbeitsgericht muss nach § 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO dennoch prüfen, ob vernünftige Zweifel an der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des ZDS bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 bestehen.
Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für den jeweils abgeschlossenen Tarifvertrag als statutarisches Recht1. Hierbei handelt es sich nicht um einen Verfahrensmangel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien müssen bei Abschluss des jeweiligen Tarifvertrags vorgelegen haben2. Zur Prüfung der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des ZDS bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 hatte das Bundesarbeitsgericht die im Handelsregister veröffentlichte Satzung des ZDS vom 29.06.2012 (Satzung) heranzuziehen, die bei Abschluss der beiden Tarifverträge in Kraft war.
Ergibt sich aus dem Vortrag der Parteien im Rechtsstreit, dass die normative Wirkung eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG in Betracht kommt, muss das Gericht diese Normen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln3. Die Ermittlungspflicht trifft in erster Linie den Tatrichter4. Zu ihr gehört auch die Prüfung der Wirksamkeit der Norm5. Wie sich der Tatrichter die erforderliche Kenntnis verschafft, steht in seinem Ermessen6. Das ermittelnde Gericht ist nicht an Beweisangebote gebunden, sondern darf auch andere Erkenntnisquellen einschließlich des Freibeweises nutzen7.
Auch für das Revisionsgericht gilt § 293 ZPO. Es darf die Wirksamkeit der entscheidungserheblichen Tarifverträge überprüfen, wenn es sich die erforderliche Kenntnis – etwa durch Einblick in die im Handelsregister veröffentlichte Satzung eines wirtschaftlichen Vereins – selbst verschaffen kann und keine weiteren tatsächlichen Feststellungen zu treffen sind8.
An der Tariffähigkeit des ZDS bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 bestehen vernünftige Zweifel.
Unter der Tariffähigkeit ist die Fähigkeit zu verstehen, durch Vereinbarung mit dem sozialen Gegenspieler ua. die Arbeitsbedingungen des Einzelarbeitsvertrags mit der Wirkung zu regeln, dass sie für die tarifgebundenen Personen unmittelbar und unabdingbar wie Rechtsnormen gelten9. Die Tariffähigkeit ist Voraussetzung, um einen wirksamen Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG abschließen zu können10.
Eine Arbeitnehmervereinigung ist tariffähig, wenn sie sich als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in deren Eigenschaft als Arbeitnehmer gesetzt hat und willens ist, Tarifverträge abzuschließen. Sie muss frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sein und das geltende Tarifrecht als verbindlich anerkennen. Zudem ist erforderlich, dass die Arbeitnehmervereinigung ihre Aufgabe als Tarifpartnerin sinnvoll erfüllen kann. Dazu gehören die durch ihre Mitglieder vermittelte Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und eine leistungsfähige Organisation11.
Nach der bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 geltenden Satzung des ZDS bestehen vernünftige Zweifel an dessen Tariffähigkeit im Hinblick auf die Gegnerunabhängigkeit.
Das Erfordernis der Gegnerunabhängigkeit soll sicherstellen, dass die Vereinigung durch ihre koalitionsmäßige Betätigung zu einer sinnvollen Ordnung des Arbeitslebens beitragen kann12. Die Gegnerunabhängigkeit fehlt (erst), wenn die Abhängigkeit vom sozialen Gegenspieler in der Struktur der Arbeitnehmervereinigung angelegt und verstetigt und die eigenständige Interessenwahrnehmung der Tarifvertragspartei durch personelle Verflechtungen, auf organisatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen ernsthaft gefährdet ist. Daran ist insbesondere zu denken, wenn sie sich im Wesentlichen nicht aus den Beiträgen ihrer Mitglieder finanziert und deshalb zu befürchten ist, dass die Arbeitgeberseite durch Androhung der Zahlungseinstellung die Willensbildung auf Arbeitnehmerseite beeinflussen kann13.
Aufgrund der in der Satzung des ZDS enthaltenen Regelungen über die „Fördermitgliedschaft“ selbständiger Schornsteinfeger im ZDS bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich dabei um mehr als eine „formale“ Mitgliedschaft handelt, die nach einer in der Literatur geäußerten Auffassung hinsichtlich der Gegnerfreiheit unbedenklich ist14. Vielmehr könnte der soziale Gegenspieler als Fördermitglied die eigenständige Interessenwahrnehmung und die tarifliche Willensbildung des ZDS aufgrund personeller Verflechtungen, auf organisatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen ernsthaft beeinflussen.
Nach § 3 Nr. 2 der Satzung vertritt der ZDS die Arbeitnehmer/innen im Schornsteinfegerhandwerk in der Bundesrepublik Deutschland. Mitglied kann nach § 4 Nr. 1 Satz 1 der Satzung „jede/r nicht selbständige Schornsteinfeger/in werden, der/die die Gesellenprüfung … bestanden hat“. Aus den Regelungen in § 4 Nr. 1 Satz 3 und Satz 4 der Satzung geht hervor, dass selbständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger „Fördermitglied“ des ZDS werden können. Nach § 5 Nr. 10 der Satzung „wandelt sich“ die Mitgliedschaft im ZDS „am Tag der Bestellung bzw. am Tag des Wechsels in die Selbständigkeit in eine Fördermitgliedschaft“. Damit erlaubt die Satzung nicht nur Schornsteinfegern, die selbst Arbeitgeber sind, Mitglied im ZDS zu werden. Sie sieht anstelle der Beendigung einer nach § 4 der Satzung bestehenden Mitgliedschaft infolge des Wechsels in die Selbständigkeit sogar den „automatischen“ Erwerb einer Fördermitgliedschaft im ZDS vor. Anders als bei einer Mitgliedschaft nach § 4 Nr. 1 Satz 1 der Satzung wird weder ein Antrag noch eine Entscheidung des ZDS über die Aufnahme eines Fördermitglieds vorausgesetzt.
Fördermitglieder schulden dem ZDS nach § 12 Nr. 1 Satz 2 der Satzung Beiträge. Deren Höhe können sie „frei wählen“, sie müssen jedoch mindestens „50 % des Beitrags gemäß Satz 1“, dh. des monatlichen Beitrags eines Mitglieds im ZDS, leisten. Damit erlaubt die Satzung den Fördermitgliedern finanzielle Zuwendungen an den ZDS, die nicht nach oben „gedeckelt“ sind. Die Leistungen, die nach § 7 Nr. 2 Buchst. a bis Buchst. l der Satzung ausschließlich für Fördermitglieder vorgesehen sind, stellen einen Anreiz zur Begründung bzw. Beibehaltung einer nach § 5 Nr. 10 der Satzung erworbenen Fördermitgliedschaft für selbständige Schornsteinfeger dar. Dabei sind die „Unterstützung bei der Mitarbeitersuche“ (Buchst. g) und die „Beratung bei Gehaltsabrechnungen“ (Buchst. h) besonders interessant für Schornsteinfeger, die ihrerseits Arbeitnehmer beschäftigen. Nach Angaben des ZDS steigt die Anzahl der Arbeitgeber, die die Vorteile der Mitgliedschaft nutzt, stetig. Viele von ihnen blieben dem ZDS als Fördermitglied treu und nutzten das auf dem Weg in die Selbständigkeit. Vor diesem Hintergrund bestehen gewichtige Anhaltspunkte für die Befürchtung, dass der ZDS sich nicht unwesentlich aus den Beiträgen von Fördermitgliedern finanziert. Dadurch könnte eine Einflussnahme des sozialen Gegenspielers auf die Willensbildung auf Arbeitnehmerseite möglich und die eigenständige Interessenwahrnehmung des ZDS ernstlich gefährdet sein.
Da die Satzung des ZDS in Bezug auf die Rechte und Pflichten von Fördermitgliedern und Mitgliedern nicht hinreichend differenziert, bestehen überdies vernünftige Zweifel daran, dass der ZDS seine Interessen eigenständig verfolgen und seinen tariflichen Willen bilden kann, ohne dabei einem wesentlichen Einfluss der Fördermitglieder ausgesetzt zu sein.
§ 7 Nr. 2 der Satzung zählt zwar die Fördermitgliedern zustehenden Leistungen auf. Es liegt jedoch nahe, dass die Bestimmung in § 7 Nr. 3 der Satzung, wonach die Leistungen nur gewährt werden, wenn „das Mitglied“ die satzungsgemäßen Pflichten erfüllt hat, in gleicher Weise für Fördermitglieder gilt. Dies ist auch für andere Regelungen wie etwa die in § 4 Nr. 4, § 5 Nr. 3 und § 11 Nr. 1 bis Nr. 3 der Satzung anzunehmen, wonach „das Mitglied“ die Satzung des ZDS anerkennt, „ein Mitglied“ unter bestimmten Voraussetzungen aus dem ZDS ausgeschlossen werden kann und „jedes Mitglied“ ua. zur regelmäßigen Entrichtung seiner Beiträge verpflichtet ist.
Die Satzung kennt auch Regelungen, die sich auf die Rechte und Pflichten von Fördermitgliedern beschränken. So gilt nach § 10 Nr. 11 der Satzung der „Rechtsbeistand gemäß § 10 Nr. 2 … nicht für Fördermitglieder“. § 15 Nr. 3 der Satzung bestimmt, dass „Fördermitglieder … keine Wahlberechtigung (haben) und … in kein Vorstandsamt des ZDS gewählt werden (dürfen)“. Diese Bestimmungen reichen jedoch nicht aus, um mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen, dass Fördermitglieder in den Organen des ZDS wesentlichen Einfluss auf die eigenständige Interessenwahrnehmung des ZDS nehmen können.
Die Satzung untersagt den Fördermitgliedern nicht, das Stimmrecht bei der Mitgliederversammlung auszuüben. Diese beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit (§ 24 Nr. 5 der Satzung) ua. die Entlastung des Vorstands (§ 24 Nr. 3 Buchst. b der Satzung) und die Verabschiedung des Haushaltsplans (§ 24 Nr. 3 Buchst. c der Satzung).
Nach der Satzung ist es ferner nicht ausgeschlossen, dass Fördermitglieder den Gremien des ZDS angehören können, die ua. über die personelle Besetzung seiner Organe entscheiden. So verbietet die Satzung weder die Wahl von Fördermitgliedern zu Delegierten und Ersatzdelegierten für Zentralverbands- und Regionalverbandstage (§ 24 Nr. 3 Buchst. e der Satzung), zu Mitgliedern der Schlichtungsausschüsse (§ 25 der Satzung) noch zu Obleuten oder Beisitzern der Revisionskommission (§ 26 der Satzung). Die Delegierten des Zentralverbandstags wählen nach § 17 Nr. 1 der Satzung einen Vorstand, der den ZDS „nach innen und außen“ vertritt (§ 17 Nr. 5 Satz 1 der Satzung) und ua. für die Aufstellung von Haushaltsplänen sorgt (§ 17 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b der Satzung). Zu den Aufgaben des Zentralverbandstags gehören nach § 22 Nr. 2 der Satzung ua. die endgültige Regelung von Verbandsangelegenheiten (Buchst. g), die Änderung der Satzung (Buchst. i) und die Beschlussfassung über die Richtlinie zur Durchführung von Arbeitskämpfen (Streikrichtlinie) (Buchst. j). Nach § 34 der Satzung kann der Zentralverbandstag auch die Auflösung des ZDS beschließen (Nr. 1 und Nr. 2) und über die Verwendung des Vermögens entscheiden (Nr. 3). Die Delegierten des Regionalverbandstags wählen nach § 19 Nr. 3 der Satzung ebenfalls einen Vorstand, der ua. den Regionalverband „gegenüber Behörden und Arbeitgeberverbänden“ vertritt und für die Aufstellung von Haushaltsplänen zu sorgen hat (§ 19 Nr. 8 Satz 2 Buchst. a und Buchst. b der Satzung). Der Regionalverbandstag hat nach § 23 Nr. 8 der Satzung zB die Aufgabe, den Haushaltsplan zu verabschieden (Buchst. b), den Vorstand zu entlasten (Buchst. c) und „Anträge und Entschließungen“ zu behandeln (Buchst. e). Er ist bereits beschlussfähig, wenn die Hälfte der gewählten Delegierten anwesend ist (§ 23 Nr. 9 Satz 1 der Satzung). Die Schlichtungsausschüsse stellen auf Antrag ua. die Satzungsmäßigkeit von Vorstandsentscheidungen fest (§ 25 Nr. 6 Buchst. a der Satzung).
Dass der ZDS für den Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 tarifzuständig war, begegnet ebenfalls vernünftigen Zweifeln.
Die Tarifzuständigkeit einer Arbeitnehmervereinigung richtet sich nach dem in ihrer Satzung autonom festgelegten Organisationsbereich. Dies ist Ausdruck der in Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG verfassungsrechtlich garantierten Vereins- und Koalitionsfreiheit. Dementsprechend kann eine Gewerkschaft ihren Organisationsbereich betriebs- oder unternehmensbezogen, branchen- oder berufsbezogen, regional- oder personenbezogen festlegen. Ebenso gut kann sie eine Kombination mehrerer Kriterien wählen oder die Tarifzuständigkeit für die Arbeitnehmer bestimmter, konkret bezeichneter Unternehmen beanspruchen15. Die äußerste Grenze der Tarifzuständigkeit in subjektiver Hinsicht ist gesetzlich durch § 3 Abs. 1 und Abs. 2 TVG beschrieben. Ein Verband kann einen Tarifvertrag daher nicht mit einem solchen betrieblichen Geltungsbereich abschließen, der über den Bereich hinausgeht, aus dem der Verband nach seiner Satzung Mitglieder aufnehmen kann16. Die Tarifzuständigkeit besteht nur für Personengruppen, die wirklich Mitglieder stellen17. Sie fehlt für Personen, die mangels Mitgliedschaft nicht tarifgebunden sein können18.
Für die Bestimmung des Organisationsbereichs einer Tarifvertragspartei ist deren Satzung gegebenenfalls auszulegen. Maßgeblich ist der objektivierte Wille des Satzungsgebers. Wegen der normähnlichen Wirkung der Satzung körperschaftlich strukturierter Vereinigungen gelten die Grundsätze der Gesetzesauslegung. Danach sind maßgeblich zunächst der Wortlaut und der durch ihn vermittelte Wortsinn, ferner der Gesamtzusammenhang, der Sinn und Zweck und die Entstehungsgeschichte der Satzung. Umstände außerhalb der Satzung, die sich in ihr nicht niederschlagen, sind nicht berücksichtigungsfähig. Das gebietet die Rechtssicherheit19.
Aufgrund seiner bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 geltenden Satzung bestehen an der Tarifzuständigkeit des ZDS für diese Tarifverträge vernünftige Zweifel.
Der persönliche Geltungsbereich des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 erstreckt sich nach § 1 Unterabs. 3 der beiden Tarifverträge auf „alle Auszubildenden“. § 4 TV ABAG 2012 und § 4 TV ABAG 2014 regeln die Höhe die Ausbildungsvergütung.
Der satzungsgemäße Organisationsbereich des ZDS erstreckt sich nicht auf Auszubildende.
Nach § 3 Nr. 2 der Satzung vertritt der ZDS die Arbeitnehmer/innen im Schornsteinfegerhandwerk in der Bundesrepublik Deutschland. § 3 Nr. 3 der Satzung bestimmt, dass der ZDS „für den Zusammenschluss der nicht selbständigen Schornsteinfeger/innen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (eintritt)“. Als Aufgaben sind in § 3 Nr. 5 Buchst. b der Satzung die „Verbesserung von Einkommen und Arbeitsbedingungen durch Abschluss von Tarifverträgen und Einwirkung auf die Gesetzgebung und Behörden“ genannt. Nach § 3 Nr. 5 Buchst. f der Satzung ist auch die „Bildungs- und Schulungsarbeit für Mitglieder für die Bereiche Aus, Weiter- und Fortbildung“ Aufgabe des ZDS.
§ 4 Nr. 1 Satz 1 der Satzung sieht vor, dass Mitglied im ZDS „jede/r nicht selbständige Schornsteinfeger/in werden (kann), der/die Gesellenprüfung im Schornsteinfegerhandwerk bestanden hat“. Diese Voraussetzung erfüllen Auszubildende nicht.
Nach § 4 Nr. 1 Satz 2 der Satzung sind „weitere Arten der Mitgliedschaft und deren Ausgestaltung … auf Beschluss des Zentralverbandstags möglich“.
Dass und gegebenenfalls wann der Zentralverbandstag einen Beschluss gefasst hat, aufgrund dessen Auszubildende Mitglieder des ZDS werden können, ist der Satzung nicht zu entnehmen.
Soweit der ZDS auf den Beschluss des 33. Zentralverbandstags 2006 zum Sachantrag A9 verweist, wonach „alle Auszubildenden im Schornsteinfegerhandwerk Servicemitglied (sind)“, „der Umfang des Service … den zuständigen Bezirks- oder Landesgruppen bzw. dem Regionalverband (obliegt)“ und „die Mindestinhalte der Servicemitgliedschaft … vom erweiterten Zentralverbandsvorstand festgelegt (werden)“, wurde dieser nicht im Handelsregister veröffentlicht. Da sich diese „Servicemitgliedschaft“ auch nicht in der Satzung niedergeschlagen hat, kann sie aus Gründen der Rechtssicherheit nicht bei der Feststellung des Organisationsbereichs des ZDS berücksichtigt werden20.
Der Umstand, dass Auszubildenden nach Angaben des ZDS eine kostenfreie „Servicemitgliedschaft“ angeboten wird, die automatisch mit der bestandenen Gesellenprüfung endet, kann die Zweifel an der Tarifzuständigkeit des ZDS für Auszubildende ebenfalls nicht beseitigen. Selbst unter Berücksichtigung dessen ist nicht ansatzweise erkennbar, dass es sich bei der Servicemitgliedschaft um eine Vollmitgliedschaft im ZDS oder zumindest um eine Mitgliedschaftsform handeln könnte, die der ordentlichen Mitgliedschaft hinsichtlich des Einflusses auf die Willensbildung des ZDS gleichgestellt ist. Dagegen spricht wesentlich, dass die Servicemitgliedschaft nach dem Beschluss des 33. Zentralverbandstags „vom jeweiligen Vorstand ausgesprochen (wird) und … ohne Aufnahmeantrag des Mitglieds möglich (ist)“. Überdies decken sich die auf dem Zentralverbandstag vom 29.06.2012 zum Initiativantrag I 1 beschlossenen „Mindeststandards“ für die Servicemitgliedschaft nicht mit den satzungsgemäßen Rechten der Mitglieder des ZDS.
Die vernünftigen Zweifel an der Tarifzuständigkeit des ZDS für Auszubildende erstrecken sich aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs der Regelungen über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Unterabs. 3 und die Ausbildungsvergütung in § 4 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 auch auf die übrigen Regelungen des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014.
Die Unwirksamkeit einzelner Tarifnormen führt grundsätzlich entgegen der Auslegungsregel des § 139 BGB nicht zur Gesamtnichtigkeit des Tarifvertrags, sondern nur zur Unwirksamkeit dieser Bestimmungen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung bildet21.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze könnten der TV ABAG 2012 und der TV ABAG 2014 nicht bestehen bleiben, wenn sich die Unzuständigkeit des ZDS für Auszubildende herausstellte. Ohne die Regelungen des persönlichen Geltungsbereichs (§ 1 Unterabs. 3) und der Höhe der Ausbildungsvergütung (§ 4) stellen die Tarifverträge keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung mehr dar.
Die Gründung der Ausbildungskostenausgleichskassedient nach § 2 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 zur „Förderung der Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen“ und dazu, „die Durchführung einer … Berufsbildung der Auszubildenden im Schornsteinfegerhandwerk zu sichern“. § 3 TV ABAG 2012/TV ABAG 2014 regelt den Ausbildungskostenausgleichsanspruch für die ausbildenden Betriebe. Im unmittelbar nachfolgenden § 4 TV ABAG 2012/TV ABAG 2014 ist die Höhe der Ausbildungsvergütung geregelt.
Die Gesamtschau der tariflichen Regelungen zeigt deutlich, dass die Verteilung der durch die Beschäftigung eines Auszubildenden im Schornsteinfegerhandwerk entstehenden Kosten umfassend geregelt werden sollte. Dieses ersichtlich in sich geschlossene System erlaubt es nicht, bei Unwirksamkeit der Regelungen über den persönlichen Geltungsbereich (§ 1 Unterabs. 3) und die Ausbildungsvergütung (§ 4) die übrigen Bestimmungen des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 bestehen zu lassen. Insbesondere die Regelungen über die gegenüber der Ausbildungskostenausgleichskassebestehenden Erstattungs- und Beitragsleistungen haben keinen Sinn, wenn es keine Regelung über die Höhe der Ausbildungsvergütung gibt, die der rechnerische Anknüpfungspunkt für diese Leistungen ist. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Tarifvertragsparteien, hätten sie die Unwirksamkeit der Regelungen über die Höhe der Ausbildungsvergütung erkannt, die übrigen Bestimmungen, insbesondere zur Erstattungs- und Beitragspflicht, gleichwohl getroffen hätten.
Der Erfolg der Klage hängt allein davon ab, ob der ZDS bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 tariffähig und für diese Tarifverträge tarifzuständig war. Anderenfalls wäre die Klage abzuweisen, weil es sich bei dem TV ABAG 2012 und dem TV ABAG 2014 nicht um Tarifverträge iSd. § 1 Abs. 1 TVG, sondern lediglich um Kollektivvereinbarungen ohne normative Wirkung handelte22.
Als Anspruchsgrundlagen für die gegen den beklagten Bezirksschornsteinfegermeister geltend gemachten Beitragsforderungen kommen allein § 7 Abs. 2 Satz 2 TV ABAG 2012 und – für die Beiträge für das Jahr 2015 – § 7 Abs. 2 Satz 3 TV ABAG 2014 in Betracht. Der Auskunftsanspruch kann sich nur aus § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2014 ergeben. Die Auslegung dieser Normen ergibt, dass sie auch solche Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks erfassen, die – wie der beklagte Bezirksschornsteinfegermeister – ausschließlich die einem Bezirksschornsteinfeger vorbehaltenen Tätigkeiten ausführen.
Beitragspflichtig sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 „die in § 1 des Tarifvertrags genannten Betriebe“. § 1 Unterabs. 2 Satz 1 TV ABAG 2012/TV ABAG 2014 beschreibt den fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge mit „für alle Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks“. Diese definiert § 1 Unterabs. 2 Satz 2 TV ABAG 2012/TV ABAG 2014 als „Betriebe, die zulassungspflichtige Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage A Nr. 12 der Handwerksordnung ausüben“.
Auskunftspflichtig gegenüber der Ausbildungskostenausgleichskasseist nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2014 „der Betrieb“. Obwohl die Regelung im Unterschied zu § 7 Abs. 1 Satz 2 TV ABAG 2014 nicht ausdrücklich auf „die in § 1 des Tarifvertrags genannten Betriebe“ verweist, kann damit ebenfalls nur ein Betrieb des Schornsteinfegerhandwerks gemeint sein, der dem in § 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 gleichlautend definierten fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags unterfällt.
Der Betrieb des beklagten Bezirksschornsteinfegermeisters fällt in den fachlichen Geltungsbereich des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014, obwohl der beklagte Bezirksschornsteinfegermeister ausschließlich einem Bezirksschornsteinfeger vorbehaltene Tätigkeiten ausführt.
Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO ist ein Gewerbebetrieb ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfasst, das in der Anlage A aufgeführt ist, oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind. Letzteres ist bei einem Betrieb der Fall, der ausschließlich einem Bezirksschornsteinfeger vorbehaltene Tätigkeiten ausführt. Nach § 8 Abs. 2 SchfHwG (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz) in der bis zum 21.07.2017 geltenden Fassung (aF) gehören die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger als Gewerbetreibende dem Schornsteinfegerhandwerk an. Die Anlage A HwO, die das „Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können (§ 1 Abs. 2)“ enthält, führt unter Nr. 12 „Schornsteinfeger“ auf.
Der Einwand des beklagten Bezirksschornsteinfegermeisters, dass sein Betrieb das Schornsteinfegergewerbe nicht vollständig umfasse, ist unerheblich. § 1 Unterabs. 2 Satz 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 stellen allein auf die Ausübung „zulassungspflichtiger Tätigkeiten“ nach § 1 Abs. 2 iVm. Anlage A Nr. 12 HwO ab. Zulassungspflicht besteht nach § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO bereits dann, wenn Tätigkeiten ausgeübt werden, die „für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten)“. Dies ist bei den einem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger vorbehaltenen Tätigkeiten der Fall.
Tätigkeiten, die für ein Gewerbe wesentlich iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO sind, liegen vor, wenn sie fachlich zu dem betreffenden Handwerk gehören und gerade dessen Kernbereich ausmachen und ihm sein bestimmendes Gepräge geben23. Arbeitsvorgänge, die aus der Sicht des vollhandwerklich arbeitenden Betriebs dieser Sparte als untergeordnet und damit vom Typ her gesehen als unbedeutend oder unwesentlich erscheinen, begründen hingegen keine Zulassungspflicht24.
Nach diesem Maßstab gehören die Tätigkeiten nach §§ 13 ff. SchfHwG aF zum Kernbereich und damit zu den für das Schornsteinfegergewerbe wesentlichen Tätigkeiten.
Wie sich aus § 3 Abs. 2 Abschn. A der Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin (Schornsteinfeger-Ausbildungsverordnung – SchfAusbV) ergibt, sind die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der nach § 14 SchfHwG aF durchzuführenden Feuerstättenschau Gegenstand der „berufsprofilgebenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten“ des Schornsteinfegers25. Sie erfordern jeweils eine Anlernzeit von mehr als drei Monaten (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HwO). Der Ausbildungsrahmenplan (Anlage zu § 3 Abs. 1 SchfAusbV) sieht allein sechs Wochen für das Anwenden von schornsteinfegerrechtlichen Regelungen (Nr. 1), zehn Wochen für die brandschutz- und baurechtliche Überwachung von Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnlichen Einrichtungen (Nr. 3) und vier Wochen für das Überprüfen von Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnlichen Einrichtungen zur Gewährleistung der Betriebs- und Brandsicherheit (Nr. 5) vor. Das Messen von Feuerungs- und Lüftungsanlagen (Nr. 7), das Überprüfen und Messen von Gebäuden und Anlagen (Nr. 8) sowie das Feststellen und Dokumentieren von Mängeln und Funktionsstörungen einschließlich der Einleitung von Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr (Nr. 9) wird in weiteren 30 Ausbildungswochen erlernt.
Die vorgenannten Tätigkeiten sind weder nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 HwO für das Gesamtbild des Schornsteinfegerhandwerks nebensächlich noch nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 HwO). Vielmehr ergibt sich aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber trotz der weitgehenden Liberalisierung der Schornsteinfegerarbeiten allein die Bezirksschornsteinfeger mit den Aufgaben nach §§ 13 ff. SchfHwG aF – insbesondere mit der für die Erhaltung der Brandsicherheit wesentlichen Feuerstättenschau – betraut hat, dass diese Tätigkeiten den Kernbereich des Schornsteinfegerhandwerks ausmachen. Sie geben ihm sein bestimmendes Gepräge.
Dem steht § 2 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG aF nicht entgegen, wonach es sich bei den Schornsteinfegerarbeiten, die nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 SchfHwG aF oder nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26.01.201026 vorgesehen sind, um „wesentliche Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung“ handelt. Wie sich aus der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung27 ergibt, dient diese Regelung lediglich der Klarstellung, dass es sich bei allen staatlich vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten um wesentliche Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks handelt. Das hat zur Folge, dass nur Betriebe, die in die Handwerksrolle eingetragen sind bzw. den Erfordernissen der §§ 7 ff. der Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks vom 20.12 2007 gerecht wurden, diese Aufgaben ausführen durften28.
Soweit der beklagte Bezirksschornsteinfegermeister weiter einwendet, die Einbeziehung der Bezirksschornsteinfeger in den fachlichen Geltungsbereich des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 sei nicht sachgerecht, weil Bezirksschornsteinfeger nur einen begrenzten, gesetzlich geregelten Aufgabenkreis hätten, von dem die Ausbildung von Schornsteinfegern nicht umfasst sei, findet dies im Tarifwortlaut keine Stütze. Die die Beitragspflicht begründenden Tarifregelungen differenzieren nicht danach, ob ein (Bezirks-)Schornsteinfeger ausbildet oder nicht. Ebenso wenig ist es mit Blick auf die Beitragspflicht relevant, ob einem (Bezirks-)Schornsteinfeger der Ausbildungswille fehlt oder sein Betrieb nicht für die Ausbildung geeignet ist. Derartig differenzierende Regelungen wären auch nicht praktikabel, weil dann in jedem Einzelfall aufwendig geprüft und festgestellt werden müsste, ob die Beitragsvoraussetzungen erfüllt sind.
Da sowohl der TV ABAG 2012 als auch der TV ABAG 2014 für allgemeinverbindlich erklärt wurden, erfassen die Rechtsnormen der beiden Tarifverträge auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber wie den beklagten Bezirksschornsteinfegermeister (vgl. § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG). Die rechtskräftige Abweisung des Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen durch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 20.09.201729 wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jedermann („erga omnes„). Die Entscheidung ist in diesem Rechtsstreit zu beachten30.
Die Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 2 TV ABAG 2012 und § 7 Abs. 2 Satz 3, Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2014 stehen, soweit sie Beitrags- und Auskunftspflichten für Betriebe begründen, die – wie der beklagte Bezirksschornsteinfegermeister – Arbeitnehmer beschäftigen, mit dem höherrangigen materiellen Recht im Einklang. Sie verstoßen auch nicht gegen Art.20 Abs. 3 GG.
Das Bundesarbeitsgericht ist durch den rechtskräftigen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.09.201731 nicht daran gehindert, die Vereinbarkeit der tariflichen Regelungen mit höherrangigem Recht im vorliegenden Rechtsstreit zu prüfen, obwohl es sich dabei um auch für das Verfahren nach § 98 ArbGG bedeutsame Vorfragen handelt. Dies gilt ebenso für die Frage der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit der tarifvertragschließenden Parteien. Präjudizielle Rechtsverhältnisse und Vorfragen werden nur dann iSv. § 322 Abs. 1 ZPO rechtskräftig festgestellt, wenn sie selbst Streitgegenstand waren. Es genügt nicht, dass über sie lediglich als Vorfragen zu entscheiden war32.
Bei der nach § 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 von den Tarifvertragsparteien gegründeten Ausbildungskostenausgleichskassehandelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung iSv. § 4 Abs. 2 TVG. Gemeinsame Einrichtungen sind nach allgemeiner Ansicht von den Tarifvertragsparteien geschaffene und von ihnen abhängige Organisationen, deren Zweck und Organisationsstruktur durch Tarifvertrag festgelegt wird33. Für gemeinsame Einrichtungen bestehen bestimmte Mindestanforderungen, um die in § 4 Abs. 2 TVG genannten Rechtsfolgen herbeizuführen34. Diesen Erfordernissen genügt die Klägerin.
Die Ausbildungskostenausgleichskassewurde als „nicht gewinnorientierte Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH“ gegründet und ist damit rechtsfähig (§ 13 Abs. 1 GmbHG). An ihrer organisatorischen Verselbständigung gegenüber den Tarifvertragsparteien bestehen ebenso wenig Zweifel wie daran, dass sie eine gemeinsame Angelegenheit der Tarifvertragsparteien ist und nur diese Aufsichts- und Weisungsrechte der Ausbildungskostenausgleichskassegegenüber haben. Die paritätische Trägerschaft beider Tarifvertragsparteien wird ebenfalls nicht infrage gestellt.
Der in § 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 festgelegte Zweck der Klägerin, die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen zu fördern und die Durchführung einer qualifizierten, den besonderen Anforderungen des Wirtschaftszweigs gerecht werdenden Berufsbildung der Auszubildenden im Schornsteinfegerhandwerk zu sichern, fällt in den Rahmen der tariflichen Regelungsmacht von Tarifvertragsparteien. Diese wird auch im Hinblick auf die Gründung und tarifvertragliche Ausgestaltung der Befugnisse von gemeinsamen Einrichtungen durch den in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen begrenzt35.
Die in § 3 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 vorgesehene Erstattung von Ausbildungskosten an ausbildende Betriebe, die in § 7 Abs. 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 geregelte Beitragspflicht und die damit korrespondierende Auskunftspflicht nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2014 sind von der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien gedeckt. Die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern, gemeinsamer Einrichtung und Arbeitnehmern können so ausgestaltet sein, dass der Arbeitgeber alleiniger Schuldner der Arbeitnehmeransprüche bleibt und die gemeinsame Einrichtung aus den Beiträgen Rückstellungen bildet, die die Grundlage für Erstattungsleistungen an den Arbeitgeber bilden36.
Die Tarifvertragsparteien können in einem solchen Zusammenhang auch die Höhe der Ausbildungsvergütung regeln (vgl. § 4 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014). Da nach § 10 Abs. 2 BBiG auf den Berufsausbildungsvertrag, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck nichts anderes ergibt, „die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden (sind)“, bezieht sich die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien grundsätzlich auch auf Auszubildende37. Wegen § 25 BBiG sind die Tarifvertragsparteien an die zwingenden Mindestbedingungen des Berufsbildungsrechts gebunden38. Anhaltspunkte dafür, dass die in § 4 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 vorgesehenen Ausbildungsvergütungen nicht angemessen iSv. § 17 Abs. 1 BBiG sein könnten, sind nicht ersichtlich39.
Die Beitragspflicht nach § 7 Abs. 2 Satz 2 TV ABAG 2012 und § 7 Abs. 2 Satz 3 TV ABAG 2014 verletzt den beklagten Bezirksschornsteinfegermeister insbesondere nicht in seinen Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Dies gilt auch für die Auskunftspflicht nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2014.
Die Tarifvertragsparteien unterliegen beim Abschluss von Tarifverträgen keiner unmittelbaren Grundrechtsbindung. Als selbständigen Grundrechtsträgern kommt ihnen aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser Spielraum reicht, hängt von den Differenzierungsmerkmalen im Einzelfall ab. Die Tarifvertragsparteien haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen. Bei der Lösung tarifpolitischer Konflikte sind sie nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Vereinbarung zu treffen. Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt40. Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Sie haben auch die Freiheitsgrundrechte wie zum Beispiel Art. 12 GG zu beachten41. Bei der Regelung von Massenerscheinungen liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Randunschärfen kommt und die von den Tarifvertragsparteien gefundene Lösung nicht jedem Einzelfall gerecht werden kann42.
Gemessen an diesen Maßstäben sind die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestbeitrags nach § 7 Abs. 2 Satz 2 TV ABAG 2012 und § 7 Abs. 2 Satz 3 TV ABAG 2014 sowie die Auskunftspflicht nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2014 mit Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.
Die Festsetzung des jährlichen Mindestbeitrags auf 800, 00 Euro und ab dem 1.01.2015 auf 400, 00 Euro begegnet im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bedenken.
Bezüglich der Beitragsbemessung steht den Tarifvertragsparteien ein erheblicher Freiraum zu. Die abzuführenden Beiträge müssen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den ausgeschütteten Leistungen stehen. Mit der Anknüpfung an die Bruttolohnsumme und der damit korrespondierenden Auskunftspflicht haben die Tarifvertragsparteien eine praktikable, weil rechnerisch leicht nachvollziehbare und im Streitfall einfach beweisbare Grundlage für die Berechnung der Beitragsschuld der tarifunterworfenen Betriebe gewählt43.
Die in § 7 Abs. 2 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 geregelte Abhängigkeit der Beitragslast von der für die gewerblichen Schornsteinfeger gezahlten Bruttolohnsumme berücksichtigt, dass größere Betriebe regelmäßig nicht nur wirtschaftlich leistungsfähiger sind, sondern auch mehr Bedarf an ausgebildeten Schornsteinfegern haben als kleinere. Die Beitragsschuld relativiert sich durch die Erstattungsleistungen, die proportional zur Anzahl der im Betrieb zum Schornsteinfeger ausgebildeten Personen steigen und von denen größere Betriebe eher profitieren als kleinere, weil sie in der Regel über höhere Ausbildungskapazitäten verfügen.
Der jährliche Mindestbeitrag trifft auch Schornsteinfegerbetriebe, die nur in geringem Umfang oder – wie der beklagte Bezirksschornsteinfegermeister – keine Arbeitnehmer beschäftigen, die Schornsteinfegerarbeiten ausführen. Die „Beteiligung“ solcher Betriebe an der Finanzierung der Ausbildungskostenausgleichskasseist gleichwohl mit den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Teilnahme aller Betriebe an der Finanzierung der Ausbildungskostenausgleichskassesorgt für die finanzielle Basis, die es ihr ermöglicht, ihrem in § 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 definierten Gesellschaftszweck entsprechend Zuschüsse an die ausbildenden Betriebe zu zahlen. Auf diesem Weg fördert sie die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen und die Qualität der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk. Die Höhe des ratierlich fälligen Mindestbeitrags von 800, 00 Euro für die Jahre 2013 und 2014 trägt der Wirtschaftskraft kleinerer Betriebe und dem Umstand hinreichend Rechnung, dass sie in der Regel einen geringeren Bedarf an ausgebildeten Schornsteinfegern haben als mittlere und größere Betriebe. Dies gilt umso mehr für den ab 2015 zu zahlenden Mindestbeitrag von 400, 00 Euro.
Dass nach § 7 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 auch Betriebe beitrags- und auskunftspflichtig sind, die nicht ausbilden oder nicht zur Ausbildung berechtigt sind und deswegen nicht in den Genuss des Ausbildungskostenausgleichs kommen können, stellt keine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Schlechterstellung dieser Betriebe dar. Zum einen ist der Ausbildungskostenausgleich nach der Systematik des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 keine Gegenleistung für die gezahlten Beiträge. Er setzt vielmehr nach § 3 Abs. 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 voraus, dass der Betrieb einen Schornsteinfeger ausbildet. Dadurch entstehen ihm ua. aufgrund der Regelung der Ausbildungsvergütung in § 4 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 auch Kosten. Zum anderen profitiert ein Betrieb, der nicht selbst ausbildet, bei der Einstellung eines Schornsteinfegergesellen zumindest mittelbar von dem Ausbildungskostenausgleich44.
Die Beitragspflichten nach § 7 Abs. 2 Satz 2 TV ABAG 2012 und § 7 Abs. 2 Satz 3 TV ABAG 2014 sowie die Auskunftspflicht nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2014 verstoßen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.
Die Normen enthalten keine Berufszugangsregeln. Voraussetzung dafür wäre, dass die Berufsaufnahme an persönliche Eigenschaften, Fähigkeiten oder Leistungsnachweise gebunden würde45. Dies trifft für die streitgegenständlichen Beitrags- und Auskunftspflichten nicht zu.
GG schützt die Erwerbszwecken dienende Tätigkeit vor staatlichen Beeinträchtigungen, die gerade auf die berufliche Betätigung bezogen sind46. Indem der TV ABAG 2012 und der TV ABAG 2014 den Betrieben des Schornsteinfegerhandwerks Zahlungspflichten auferlegen, greifen sie als Berufsausübungsregelungen in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte unternehmerische Betätigungsfreiheit der Schornsteinfeger ein. Regelungen, die lediglich die Berufsausübung betreffen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird47. Bei der durch die Beitragspflicht zur Ausbildungskostenausgleichskassebezweckten Förderung der Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen und der Sicherstellung einer qualifizierten Berufsausbildung im Schornsteinfegerhandwerk handelt es sich um spezifische berufsbezogene Gemeinwohlgründe. Das in beiden Tarifverträgen vorgesehene System der Finanzierung der Berufsausbildung im Schornsteinfegerhandwerk ist vor dem Hintergrund des den Tarifvertragsparteien zukommenden erheblichen Gestaltungsspielraums geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig im engeren Sinn48.
Der beitragsfinanzierte Anspruch auf Ausbildungskostenausgleich erhöht die Ausbildungsbereitschaft der einzelnen Betriebe. Mildere Maßnahmen sind weder vom beklagten Bezirksschornsteinfegermeister aufgezeigt worden noch ersichtlich. Die Festsetzung eines Mindestbeitrags und die Anknüpfung der Beitragshöhe an die Bruttolohnsumme der im Betrieb beschäftigten Schornsteinfeger halten sich innerhalb des Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien.
Die Beteiligung aller Schornsteinfegerbetriebe an der Finanzierung der Ausbildungskostenausgleichskasseohne Rücksicht auf deren Ausbildungsbereitschaft und -fähigkeit ist erforderlich, um die ausreichende Finanzierung der Ausbildungskostenausgleichskassesicherzustellen. Durch die Beitragsstruktur wird die überproportionale Belastung kleinerer Schornsteinfegerbetriebe verhindert.
Die Beitragszahlung ist den betroffenen Betrieben zuzumuten. Dass die Festsetzung der Beitragshöhe mit 4, 4 % der Bruttolohnsumme eine übermäßige Belastung mit sich bringt, ist nicht ersichtlich. Der jährliche Mindestbeitrag unterschritt mit 800, 00 Euro zwei Bruttomonatsvergütungen und ab dem 1.01.2015 mit 400, 00 Euro eine Bruttomonatsvergütung für einen Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr. Er ist daher aus der notwendig verallgemeinernden Perspektive der Tarifvertragsparteien auch von einem kleineren Schornsteinfegerbetrieb zu verkraften, zumal der Beitrag in vier Raten zu zahlen ist.
Eine eigentumsfähige Position, die dem Schutz des Art. 14 GG unterfallen könnte, ist nicht erkennbar. In der Auferlegung von Geldleistungsverpflichtungen durch einen Tarifvertrag sieht das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG49. Sie erfasst nur anerkannte einzelne Vermögensrechte, nicht das Vermögen als solches50.
Die Beitragspflichten nach § 7 Abs. 2 Satz 2 TV ABAG 2012 und § 7 Abs. 2 Satz 3 TV ABAG 2014 sowie die Auskunftspflicht aus § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2014 sind nicht wegen eines Verstoßes gegen Art.20 Abs. 3 GG unwirksam.
Der aus dieser Norm hergeleitete Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und sie nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen51.
Dass Regelungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen jedenfalls nicht ohne Weiteres zu den iSv. Art.20 Abs. 3 GG „wesentlichen Entscheidungen“ gehören, folgt aus der durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Tarifautonomie, deren Kerninstrumente das Aushandeln und der Abschluss von Tarifverträgen sind52. In diesem Bereich enthält sich der Staat grundsätzlich einer Einflussnahme und überlässt die autonome Vereinbarung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in erster Linie den Koalitionen. Mit der grundrechtlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein Freiraum gewährleistet, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessengegensätze in eigener Verantwortung austragen können53. Der Gesetzgeber darf auch die Ordnungsfunktion der Tarifverträge unterstützen, indem er Regelungen schafft, die bewirken, dass die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Löhne und Gehälter auch für Nichtverbandsmitglieder zur Anwendung kommen54. Er ist allerdings nicht gehindert, Rahmenbedingungen für das Handeln der Koalitionen zu ändern; er ist sogar verpflichtet einzugreifen, wenn nachhaltige Störungen der Funktionsfähigkeit des Systems vorliegen55.
Danach scheidet ein Verstoß der tarifvertraglichen Beitrags- und Auskunftspflichten gegen Art.20 Abs. 3 GG aus.
Die Tarifvertragsparteien dürfen Arbeitgebern im Rahmen der ihnen nach Art. 9 Abs. 3 GG zukommenden Tarifautonomie Pflichten auferlegen, soweit dies – wie es beim TV ABAG 2012 und beim TV ABAG 2014 der Fall ist – der Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dient.
Anhaltspunkte für eine nachhaltige Störung der Funktionsfähigkeit des Systems, die den Gesetzgeber zum Eingreifen gezwungen hätten, sind nicht ersichtlich. Sie können insbesondere nicht aus dem Umstand hergeleitet werden, dass die nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz – SchfG) vom 15.09.1969, gültig ab dem 1.01.1970 (zuletzt idF der Bekanntmachung vom 10.08.1998), gebildete Schornsteinfegerausgleichskasse nicht in das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26.11.200856 aufgenommen wurde. Die Ausgleichskasse war geschaffen worden, weil die durch die Ausbildung eines Lehrlings entstehenden Kosten bei der alle fünf Jahre erfolgenden Neueinteilung der Kehrbezirke nicht berücksichtigt werden konnten57. Dieser Grund war mit der Neuordnung des Schornsteinfegerhandwerks durch das SchfHwG entfallen. Das hinderte die Tarifvertragsparteien jedoch nicht, ihrerseits eine Ausbildungskostenausgleichskasse zu schaffen, wenn sie darin eine sinnvolle Möglichkeit zur Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen und zur Durchführung einer qualifizierten Schornsteinfegerausbildung sahen. Eine nachhaltige, die Funktionsfähigkeit des Systems beeinträchtigende Störung, die den Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet hätte, ist nicht erkennbar.
Soweit der beklagte Bezirksschornsteinfegermeister meint, die Allgemeinverbindlicherklärungen des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 verletzten sein Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG, steht die Wirksamkeit beider Allgemeinverbindlicherklärungen aufgrund des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.09.201731 mit Erga-omnes-Wirkung rechtskräftig fest.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 695/16 (A)
vgl. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/15, Rn. 118, BAGE 156, 213; ErfK/Franzen 18. Aufl. § 5 TVG Rn. 7; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 88 [↩]
für die Tarifzuständigkeit BAG 14.01.2014 – 1 ABR 66/12, Rn. 50, BAGE 147, 113 [↩]
BAG 25.01.2017 – 4 AZR 520/15, Rn. 29 mwN [↩]
BAG 15.04.2008 – 9 AZR 159/07, Rn. 42 [↩]
BAG 7.07.2010 – 4 AZR 1023/08, Rn. 16 [↩]
für ausländisches Recht BGH 6.10.2016 – I ZB 13/15, Rn. 66 [↩]
BAG 15.04.2008 – 9 AZR 159/07, Rn. 41 [↩]
vgl. BAG 15.04.2008 – 9 AZR 159/07, Rn. 41 f. [↩]
BVerfG 19.10.1966 – 1 BvL 24/65, zu A I der Gründe, BVerfGE 20, 312 [↩]
BAG 14.12 2010 – 1 ABR 19/10, Rn. 64, BAGE 136, 302 [↩]
vgl. BAG 14.12 2010 – 1 ABR 19/10, Rn. 67 mwN, BAGE 136, 302 [↩]
BVerfG 10.12 1985 – 1 BvR 1724/83, zu 2 b bb der Gründe [↩]
BAG 5.10.2010 – 1 ABR 88/09, Rn. 31 mwN, BAGE 136, 1 [↩]
vgl. Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 2 Rn. 68 [↩]
BAG 22.02.2017 – 5 AZR 252/16, Rn. 33 mwN, BAGE 158, 205 [↩]
so bereits BAG 19.12 1958 – 1 AZR 109/58, zu 1 der Gründe, BAGE 7, 153; Wiedemann/Oetker 7. Aufl. § 2 TVG Rn. 56, 58 [↩]
Wiedemann/Oetker aaO Rn. 77 [↩]
Wiedemann/Oetker aaO Rn. 56 [↩]
BAG 17.04.2012 – 1 ABR 5/11, Rn. 55 mwN, BAGE 141, 110 [↩]
vgl. BAG 17.04.2012 – 1 ABR 5/11, Rn. 55, BAGE 141, 110 [↩]
vgl. BAG 16.11.2011 – 4 AZR 856/09, Rn. 27; 9.05.2007 – 4 AZR 275/06, Rn. 37 mwN [↩]
vgl. BAG 22.02.2017 – 5 AZR 252/16, Rn. 31, BAGE 158, 205 [↩]
BVerwG 13.05.2015 – 8 C 12.14, Rn. 18, BVerwGE 152, 132; OVG NRW 11.07.2016 – 4 B 96/16 [↩]
BVerwG 9.04.2014 – 8 C 50.12, Rn. 21, BVerwGE 149, 265 [↩]
für die zulässige Heranziehung von Ausbildungsordnungen BVerwG 9.04.2014 – 8 C 50.12, Rn. 22, BVerwGE 149, 265 [↩]
1. BImSchV, BGBl. I S. 38 [↩]
BT-Drs. 16/9237 S. 29 [↩]
die Verordnung wurde in BGBl. I S. 3075 veröffentlicht, sie wurde durch die EU/EWR HwV vom 18.03.2016 ersetzt, BGBl. I S. 509 [↩]
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.09.2017 – 17 BVL 5001/17, 17 BVL 5002/17 [↩]
vgl. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/15, Rn. 60, BAGE 156, 213 [↩]
17 BVL 5001/17, 17 BVL 5002/17 [↩] [↩]
BAG 25.09.2013 – 10 AZR 454/12, Rn. 18, BAGE 146, 123 [↩]
BVerfG 15.07.1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79, zu A I 2 der Gründe, BVerfGE 55, 7; BAG 25.01.1989 – 5 AZR 43/88, zu II der Gründe, BAGE 61, 29 [↩]
JKOS/Krause 2. Aufl. § 4 Rn. 80 ff.; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 349 ff. [↩]
vgl. BVerfG 15.07.1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79, zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 55, 7; BAG 22.10.2003 – 10 AZR 13/03, zu II 1 der Gründe, BAGE 108, 155 [↩]
vgl. zum Urlaubskassenverfahren im Baugewerbe BAG 25.10.1984 – 6 AZR 35/82, zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 47, 114; vgl. auch § 9 Abs. 2 AltersteilzeitG, wonach gemeinsame Einrichtungen als Ausgleichskassen zur Erstattung der vom Arbeitgeber geleisteten Aufstockungsbeträge errichtet werden können [↩]
Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 181 [↩]
Wiedemann/Thüsing 7. Aufl. § 1 TVG Rn. 395 [↩]
zu der Vermutung der Angemessenheit von tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen BAG 16.05.2017 – 9 AZR 377/16, Rn. 18 mwN [↩]
BAG 26.04.2017 – 10 AZR 856/15, Rn. 28 mwN [↩]
BAG 12.12 2012 – 10 AZR 718/11, Rn. 31 mwN [↩]
BAG 20.09.2017 – 6 AZR 143/16, Rn. 43 mwN [↩]
vgl. schon BAG 20.10.1982 – 4 AZR 1211/79, BAGE 40, 262 zum VTV im Baugewerbe vom 12.11.1960 [↩]
ebenso LAG Köln 7.10.2011 – 4 Sa 778/11, zu B II der Gründe zum Tarifvertrag über die Berufsbildung im Garten, Landschafts- und Sportplatzbau vom 11.03.1991 in den neuen Bundesländern und Ostberlin idF des Änderungstarifvertrags vom 07.06.1991 [↩]
vgl. BVerfG 20.12 2017 – 1 BvR 2233/17, Rn. 10 [↩]
BVerfG 20.03.2007 – 1 BvR 1047/05, Rn. 33, BVerfGK 10, 450 [↩]
BVerfG 20.12 2017 – 1 BvR 2233/17, Rn. 11 [↩]
vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfG 20.03.2007 – 1 BvR 1047/05, Rn. 39 ff., aaO [↩]
vgl. BVerfG 29.02.2012 – 1 BvR 2378/10, Rn. 40 f.; ebenso BAG 19.02.2014 – 10 AZR 428/13, Rn. 27 [↩]
BVerfG 1.10.2012 – 1 BvR 3046/11, Rn. 5 [↩]
vgl. BVerfG 19.12 2017 – 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14, Rn. 116 mwN; BAG 23.07.2015 – 6 AZR 490/14, Rn. 33, BAGE 152, 147 [↩]
BVerfG 27.04.1999 – 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95, zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 100, 271 [↩]
BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, Rn. 146 [↩]
BVerfG 20.03.2007 – 1 BvR 1047/05, Rn. 38, BVerfGK 10, 450 [↩]
BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, Rn. 147 [↩]
BGBl. I S. 2242 [↩]
vgl. den Bericht des Abgeordneten Burgemeister zum Entwurf des § 16 SchfG im Ausschuss für Wirtschaft und Mittelstandsfragen [zu Drucksache V/4282 S. 5] [↩]
AusbildungskostenausgleichskasseGewerkschaftSchornsteinfegerTariffähigkeitTarifzuständigkeit
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der spätere Haustarifvertrag
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Günstigkeitsvergleich