Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/hstrg-13-abs-1
Timestamp: 2013-05-20 20:20:51
Document Index: 100278744

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 16', '§ 13']

Entscheidungen zu § 13 Abs. 1 HStrG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > H > HStrG > § 13 Abs. 1 HStrG Entscheidungen zu "§ 13 Abs. 1 HStrG"ÜbersichtOVG-SAARLAND – Urteil, 1 A 43/07 vom 05.09.20071. Die rückwirkende Inkraftsetzung einer Niederschlagswassergebühren-Satzung verstößt gegenüber Gebührenschuldnern, die nach der vorher angewandten Gebührensatzung für die Einleitung von Niederschlagswasser nicht gebührenpflichtig waren, gegen das Rückwirkungsverbot, wenn die Nichteinbeziehung dieser Niederschlagswasser-Einleiter nicht rechtswidrig war.
3. Fallen bei einer Straße Eigentum und Straßenbaulast auseinander, ist die Erhebung von Niederschlagswassergebühren für die Oberflächenentwässerung der Straße nicht zulässig, wenn die Abwassergebühren-Satzung die Heranziehung des Straßenbaulastträgers zu Niederschlagswassergebühren nicht vorsieht.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 10 HStrG§ 13 Abs. 1 HStrG§ 16 HStrG
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