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Timestamp: 2016-10-26 15:23:58
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Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 620', 'Art. 620', 'Art. 620', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 621', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 621']

110 II 488
110 II 48892. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Dezember 1984 i.S. S. gegen I. und U. (Berufung)
Art. 12 LPR. Conditions touchant l'aptitude de l'int�ress� � exploiter lui-m�me un bien-fonds agricole. On ne doit pas poser des exigences trop s�v�res en ce qui concerne l'aptitude du titulaire du droit de pr�emption � exploiter lui-m�me un bien-fonds agricole selon l'art. 12 LPR. On se contentera � cet �gard d'une moyenne des qualit�s tant professionnelles que morales et physiques qui, d'apr�s les usages propres � l'agriculture et les conceptions locales, sont requises pour exploiter convenablement un bien-fonds agricole. Faits � partir de page 488
BGE 110 II 488 S. 488
Franz I. verkaufte am 23. Juli 1982 seine landwirtschaftliche Liegenschaft mit Wohnhaus und zwei St�llen, Wiese und Wald, insgesamt knapp zehn Hektaren, seiner Nachbarin Marie U. f�r Fr. 100'000.--. Im Kaufvertrag liess sich der Verk�ufer das unentgeltliche Wohnrecht am ganzen Haus auf Lebenszeit sowie das Recht einr�umen, in der Kaufliegenschaft 3-4 St�ck Vieh f�r sich zu halten, ohne hief�r eine Entsch�digung zahlen zu m�ssen.
Die Tochter des Verk�ufers, Elisabeth S., erkl�rte innert Frist, das Vorkaufsrecht zum Ertragswert gem�ss Art. 6 und 12 des BG BGE 110 II 488 S. 489�ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes (EGG) auszu�ben, und reichte gegen ihren Vater und die K�uferin eine entsprechende Klage ein. Das Bezirksgericht hiess diese mit Urteil vom 24. Juli 1983 gut.
Die beiden Beklagten zogen dieses Urteil an das Kantonsgericht weiter, welches die Berufung am 6. Juni 1984 guthiess, das angefochtene Urteil aufhob und die Klage abwies.
Dagegen reichte die Kl�gerin beim Bundesgericht Berufung ein mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und dasjenige des Bezirksgerichts zu best�tigen.
5. Gewichtiger ist der Einwand in der Berufungsschrift, das Kantonsgericht habe zu hohe Anforderungen an die Eignung der Kl�gerin und ihres Ehemannes gestellt. Es trifft zu, dass entsprechend der Formulierung von Art. 12 EGG kein strenger Beweis der Eignung verlangt werden kann. Der Gesetzgeber hat sich damit begn�gt, dass der Vorkaufsberechtigte - wie der �bernahmewillige Erbe nach Art. 620 Abs. 1 ZGB - f�r die Bewirtschaftung "als geeignet erscheine". Das bedeutet, dass die angerufenen Beh�rden nach freiem Ermessen zu entscheiden haben (vgl. F. STEIGER, Zur Frage des Anwendungsbereiches und der Geltungskraft des b�uerlichen Erbrechts sowie der allgemeinen Voraussetzungen der Integralzuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes, Diss. Bern 1966, S. 112 und 115; ESCHER, N. 35 zu Art. 620 ZGB; TUOR/PICENONI, N. 16 zu Art. 620 ZGB; BGE 47 II 261, BGE 56 II 251). Das heisst indessen nicht, dass beim Nachweis der Eignung lediglich die Regeln �ber das Glaubhaftmachen angewendet werden m�ssten. Die Kl�gerin hat vielmehr all jene Tatsachen nachzuweisen, aus deren Gesamtw�rdigung der Richter die �berzeugung gewinnen kann, es sei wahrscheinlich, dass sich die Vorkaufsberechtigte angesichts der konkreten �bernahmebedingungen auf dem Heimwesen behaupten und den Betrieb sachgerecht f�hren k�nne. An diese Prognose und Wertung d�rfen gewiss nicht allzu strenge Massst�be gelegt werden. Es muss nicht absolut sicher und undiskutabel, sondern bloss wahrscheinlich sein, dass sich die Berechtigte als selbst�ndige Bewirtschafterin eines landwirtschaftlichen Betriebs von der Gr�sse und Art des vorliegenden bew�hren werde, wobei die Vorinstanz zutreffenderweise in Analogie BGE 110 II 488 S. 490zu Art. 621 Abs. 3 ZGB auch die Eignung des Ehegatten mit in ihre �berlegungen einbezogen hat, was denn auch nicht bestritten ist.
Es d�rfen demzufolge nach Lehre und Rechtsprechung keine allzugrossen Anforderungen an die Eignung des Berechtigten und seines Ehepartners gestellt werden. Es gen�gt ein Durchschnittsmass derjenigen beruflichen, pers�nlich/moralischen und physischen F�higkeiten, die nach den orts- und landes�blichen Vorstellungen notwendig sind, um ein landwirtschaftliches Gut von der konkreten Gr�sse und Beschaffenheit sachgem�ss zu bewirtschaften (vgl. STEIGER, a.a.O., S. 113 und 114; auch BGE 70 II 19 /20).
6. Die Kl�gerin legt dar, dass sie und ihr Ehemann diesen Anforderungen in beruflicher, moralisch/physischer und wirtschaftlicher Hinsicht entspr�chen und dass die Eignung ihnen in Verletzung des EGG abgesprochen worden sei bzw. dass viel zu hohe, ja �bersteigerte Anforderungen an ihre Eignung gestellt w�rden. W�rde dem Kantonsgericht gefolgt, w�rde eine ganze Generation von Landwirten in Berggegenden (die heute ca. 50j�hrigen) diskriminiert, die - der Regel entsprechend - auf dem elterlichen Hof geblieben seien und keine weitere Ausbildung genossen h�tten. Mit dieser Kritik verkennt die Kl�gerin jedoch, dass besondere Einw�nde gegen ihre Eignung und diejenige ihres Ehemannes erhoben werden, die im konkreten Fall das Durchschnittsmass an Eignung zur Selbstbewirtschaftung selbst f�r einen mittleren und "strengw�rchigen" Bergbauernbetrieb als nicht gegeben erscheinen lassen.
a) Zutreffend ist, dass die Eignung der Kl�gerin und ihres Ehemannes in moralisch/physischer Hinsicht vom Kantonsgericht nicht in Abrede gestellt worden ist. Insbesondere der Ehemann der Kl�gerin gilt als rechtschaffen, arbeitsam und solid. Das Kantonsgericht hat auch nicht verkannt, dass die Kl�gerin ihr ganzes Leben lang auf dem elterlichen Betrieb zugebracht und dort stets Hand angelegt hat. Desgleichen ist unbestritten, dass ihr Ehemann w�hrend 22 Jahren f�r seine Schwiegereltern gearbeitet hat und - wie sich den Akten entnehmen l�sst - von diesen schlimmer als ein Knecht ausgebeutet worden ist. Fest steht auch, dass weder die Kl�gerin noch ihr Mann einen Beruf erlernt haben. Sie waren demnach bis vor wenigen Jahren stets als Hilfskr�fte f�r ihre Eltern bzw. Schwiegereltern t�tig. Entgegen ihren Behauptungen haben sie jedoch keineswegs die Bewirtschaftung gemeinsam betrieben, sondern diese lag nach den verbindlichen Feststellungen BGE 110 II 488 S. 491der Vorinstanz allein in den H�nden des Vaters bzw. der Mutter der Kl�gerin.
b) Dennoch liesse sich kaum die Eignung zur Selbstbewirtschaftung verneinen, wenn es allein auf diesen Umstand ank�me. Die langj�hrige Arbeit auf dem Hof der Eltern spricht f�r eine enge Verbindung der Kl�gerin und ihres Ehemannes mit diesem Betrieb, und einer der in Art. 1 EGG genannten Zwecke deutet in der Tat darauf hin, den Hof der Kl�gerin und ihrer Familie zu �berlassen, nachdem sogar Kinder mit landwirtschaftlicher Ausbildung und - wie behauptet wird - Interesse an einer Arbeit auf diesem Hof vorhanden sind. Das Gesetz zielt u.a. auch darauf ab, die Bindung zwischen Familie und Heimwesen zu festigen.
Indessen ersch�pft sich der Zweck der landwirtschaftlichen Gesetzgebung nicht darin, wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat. Es geht ebensosehr um den Schutz des b�uerlichen Grundbesitzes als Tr�ger eines gesunden und leistungsf�higen Bauernstandes, um die F�rderung, Schaffung und Erhaltung landwirtschaftlicher Betriebe. Unter dem Gesichtspunkt dieser weiteren Zweckbestimmung f�llt nun aber stark ins Gewicht, dass sowohl die Kl�gerin als auch ihr Ehemann sich bisher als v�llig hilflos erwiesen haben, ihre recht schwierige Lebenssituation aus eigenen Kr�ften zu meistern. F�r die selbst�ndige Bewirtschaftung eines mittleren Bauernbetriebs gen�gt es heute nicht mehr, von Jugend an darin mitgearbeitet zu haben. Es gen�gt auch nicht, einen solchen Betrieb einfach so weiter bewirtschaften zu wollen, wie dies seit Jahrzehnten gehandhabt wurde (vgl. BGE 70 II 19). Angesichts des st�ndigen Wandels in der Landwirtschaft und ihrer im allgemeinen recht schwierigen Lage, angesichts st�ndiger �nderungen in den Produktionsformen und Konsumgewohnheiten muss vom Berechtigten und seinem Ehepartner wenigstens die F�higkeit erwartet werden, solchen Anforderungen einigermassen zu gen�gen sowie disponieren und die notwendigen gr�sseren und kleineren Entscheidungen selbst f�llen zu k�nnen. Dieses Minimum an Eigenschaften eines modernen landwirtschaftlichen Betriebsf�hrers scheint nun aber beiden Ehegatten S. v�llig abzugehen. Die Vorinstanz stellt verbindlich fest, es fehle an jeglicher Erfahrung in der Betriebsf�hrung und an Anstrengungen, die Kenntnisse zu erweitern. Derartige Kenntnisse h�tten sich die Kl�gerin und ihr Ehemann selbst bei minimaler Schulbildung im Verlaufe der vergangenen Jahre (z.B. durch Arbeit auf andern H�fen, durch den Besuch von Kursen u.a.m.) verschaffen k�nnen, ohne dass deswegen zu BGE 110 II 488 S. 492hohe Anspr�che an sie gestellt worden w�ren. Wie sich vor allem aus der Parteibefragung klar ergab, waren aber beide von einer geradezu erschreckenden Passivit�t, und anscheinend fehlte ihnen auch jegliches Interesse. Auf diesem Hintergrund ist die in der Berufungsschrift zu Unrecht beanstandete Bemerkung der Vorinstanz zu verstehen, dass der Kl�gerin selbst Kenntnisse einer einfachen Buchf�hrung v�llig abzugehen scheinen, wie sie heute auf einem mittleren Bauernbetrieb unerl�sslich seien. Mehr als die F�higkeit, ein Haushaltbuch zu f�hren, d�rfte damit zwar wohl nicht verlangt werden. Aber die Kl�gerin �bersieht mit ihrer Kritik, dass die F�hrung eines Bauernbetriebs in der heutigen Zeit mit ihren sozialstaatlichen Einrichtungen dem Betriebsleiter eine Vielzahl von Pflichten auferlegt (z.B. Lohn- und Einnahme-Abrechnungen f�r die Beitragsbemessung der AHV/IV, f�r den Anspruch auf landwirtschaftliche Kinderzulagen und auf Beitr�ge und Subventionen aller Art usw.). Die minimale Kenntnis einer einfachen Buchhaltung w�rde die Erf�llung solcher "Buchf�hrungs-Pflichten" erleichtern. Sie durfte von der Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht gefordert werden.
c) Die grosse Hilflosigkeit der Kl�gerin und ihres Ehemannes in der Bew�ltigung ihrer Lebenslage zeigt sich auch darin, dass sie u.a. sogar zur Verwaltung des Lohnes aus der gegenw�rtigen Anstellung des Ehemannes eines Beistandes bed�rfen, obwohl sich die �ussere Situation in famili�rer und finanzieller Hinsicht stabilisiert hat. Das Ehepaar hat bisher offenbar auch noch nie Schritte unternommen, um sich in dieser Hinsicht wieder auf eigene F�sse zu stellen. Im Gegenteil: die Kl�gerin und vor allem ihr Ehemann zeichnen sich durch eine ausserordentlich grosse Passivit�t und Abh�ngigkeit von ihrem Beistand aus. Sie verlassen sich nicht nur in gr�sseren Angelegenheiten, sondern ganz allgemein gerne auf ihn. Sie haben sich beide bisher nie Gedanken �ber die Folgen einer allf�lligen �bernahme des Betriebs in pers�nlicher und finanzieller Hinsicht gemacht. Das m�sste alles der Beistand ordnen.
d) Die Vorinstanz durfte auch ohne Verletzung von Bundesrecht die finanziellen Probleme, die mit der �bernahme zur Selbstbewirtschaftung im vorliegenden Fall verbunden sind, und die entsprechend h�heren Anforderungen an die Eignung der Kl�gerin und ihres Ehemannes hervorheben. Richtig ist zwar, dass im Gegensatz zum b�uerlichen Erbrecht f�r die Aus�bung des Vorkaufsrechts zum Ertragswert kein Nachweis erforderlich ist, dass das landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne von Art. 6/12 EGG eine BGE 110 II 488 S. 493b�uerliche Existenz gew�hrleiste. Es gen�gt vielmehr, dass der Verdienst, der sich aus der Bewirtschaftung des Bodens erzielen l�sst, einen ins Gewicht fallenden Beitrag zum Einkommen des Bewirtschafters bildet (BGE 97 II 283). Das hindert aber nicht, dass dennoch die Anforderungen an die Eignung zur Selbstbewirtschaftung auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit gepr�ft werden, hat doch die M�glichkeit der erleichterten �bernahme des landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von Art. 12 EGG gerade auch zum Zweck, die Gew�hr f�r einen gesunden und leistungsf�higen Bauernstand zu bieten. Eine solche Gew�hr ist aber nicht gegeben, wenn Tatsachen daf�r sprechen, dass der Berechtigte bei �bernahme des Hofes auch finanziell auf die Dauer �berfordert w�re. Auf solche Tatsachen hat die Vorinstanz mit Recht hingewiesen, so etwa auf die Notwendigkeit, Maschinen und Vieh anzuschaffen, das Wohnhaus zu sanieren und einen angemessenen Lohn f�r eine allf�llige Mitarbeit des Sohnes zu erwirtschaften. Angesichts der hohen zu erwartenden Kosten l�sst sich auch nicht beanstanden, wenn das Kantonsgericht die Ersparnisse von rund Fr. 41'000.-- als verh�ltnism�ssig bescheiden und f�r die L�sung der zu erwartenden Probleme als ungen�gend bezeichnet hat.
97 II 283
Art. 621 Abs. 3 ZGB suite... ,