Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Gemeinderecht/GEMRE_KA_20321_18_2009/GEMRE_KA_20321_18_2009.html
Timestamp: 2019-11-19 23:56:44
Document Index: 35238942

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 13', '§ 17', '§ 31', '§ 2', '§ 101', '§ 89']

des Gemeinderates der Gemeinde Lesachtal vom 16.11.1994, Zahl:
813-0/1994, mit der die Sammlung und Abfuhr von Hausmüll und Sperrmüll geregelt wird. Gemäß § 31 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung, LGBl. Nr. 34/1994, wird verordnet:
Die Gemeinde Lesachtal sorgt im Rahmen der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung für die Sammlung und Abfuhr von Hausmüll und Sperrmüll und richtet zu diesem Zweck eine Müllabfuhr ein.
(1) Die Sammlung und die Abfuhr von Hausmüll hat in den Ortschaften Birnbaum, Mattling, Rüben, Oberring, Liesing, Klebas, St. Lorenzen, Wiesen, Promeggen, Maria Luggau und Tiefenbach zu erfolgen (Abholbereich).
(2) Die Sammlung und Abfuhr des Sperrmülls hat so oft zu erfolgen, als dies im Hinblick auf die Art und Menge des Sperrmülls erforderlich ist.
(3) Der Bürgermeister hat die Abfuhrtermine für die Hausmüllabfuhr festzulegen und auf geeignete Weise bekanntzugeben.
Der Sonderbereich, das sind jene Grundstücke, von denen aufgrund ihrer Lage und der Art ihrer Verkehrserschließung die Abfälle nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten abgeführt werden können, umfasst die Ortschaften Wodmaier, Nostra, Kornat, Egg, Durnthal, Stabenthein, Niedergail, Obergail, Tscheltsch, Ladstatt, Assing, Pallas, Frohn, Xaveriberg, Moos, Sterzen, Raut, Guggenberg, Salach und Tuffbad.
Sammelplätze und Standorte der Müllbehälter
für Hausmüll Ortsgebiet Birnbaum,
Ortsgebiet Liesing,
Ortsgebiet St. Lorenzen und
Ortsgebiet Maria Luggau
für Sperrmüll Ortsgebiete Birnbaum, Liesing, St. Lorenzen,
Maria Luggau und Altstoffsammelstelle Liesing.
(1) Die Eigentümer von im Abholbereich gelegenen Grundstücken sind verpflichtet, Hausmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen durch die Gemeinde oder durch Einrichtungen gemäß § 13 Abs. 2 Kärntner Abfallwirtschafsordnung abführen zu lassen.
(1) Die Anzahl und die Größe der Müllbehälter für die bebauten Grundstücke im Abhol- und Sonderbereich wird unter Bedachtnahme auf den durchschnittlichen ortsüblichen Anfall von Abfällen der in einem Haushalt meldebehördlich gemeldeten Personen sowie entsprechend der Art und Größe der Betriebe oder Arbeitsstellen festgelegt. Ergibt die Berechnung des ortsüblichen Anfalls eine Größe zwischen zwei in der Gemeinde verwendeten Arten von Müllbehältern, so ist bis zur Hälfte der Differenz der beiden Größen abzurunden und ab der Hälfte auf den nächstgrößeren Müllbehälter aufzurunden. Die Mindestanzahl von einem Müllbehälter je bebautem Grundstück mit einem bewohnbaren Gebäude, das ist ein Gebäude mit mindestens einem Wohnraum oder sonstigen Aufenthaltsraum, darf nicht unterschritten werden.
Kunststoffmüllbehälter mit einem Fassungsraum von 70 l, 240 l und 660 l
Großraumbehälter mit einem Fassungsraum von 800 l
Der ortsübliche Anfall einer im Haushalt meldebehördlich gemeldeten Person wird mit 6-8 l Abfall pro Woche festgelegt.
b) Bei dem in Gewerbebetrieben anfallenden Hausmüll wird als
durchschnittlicher ortsüblicher Anfall von Abfall
- bis zu 10 Mitarbeitern für die Betriebsart Gasthof, Handel,
und Kleingewerbe ..............................................
120 l Abfall pro Woche und
- über 10 Mitarbeiter .........................................
240 l Abfall pro Woche
(3) Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abhol- und Sonderbereich sind verpflichtet, die von der Gemeinde zum Selbstkostenpreis beigestellten Müllsäcke auf die vom Abfuhrunternehmen beigestellten Müllbehälter aufzustellen oder anzubringen. Die Zahl der verwendeten Müllbehälter ergibt sich aus Abs. 1 unter Bedachtnahme auf die festgelegten Abfuhrtermine.
(4) Als Müllbehälter gelten auch Müllsäcke, wobei sich die erforderliche Anzahl an Müllsäcken pro Jahr aus Abs. 1 ergibt. Die Grundeigentümer sind verpflichtet, die von der Gemeinde zum Selbstkostenpreis zu beziehenden Müllsäcke zu verwenden.
(5) Bescheide im Sinne des § 17 Abs. 3 Kärntner Abfallordnung 1988 über die Größe und Zahl der aufzustellenden oder anzubringenden Müllbehälter gelten als Bescheide gemäß § 31 Abs. 3 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung über die Festsetzung der Größe und Zahl der Müllbehälter.
(1) Das Einbringen von Problemstoffen und anderen Abfällen als Hausmüll im Sinne des § 2 Abs. 2 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung in die für Hausmüll bestimmten Müllbehälter der Müllabfuhr ist verboten und bedeutet eine Verwaltungsübertretung nach § 101 Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 1994
(1) Die Abfallgebühren sind entsprechend der zur Bedeckung erforderlichen Gebühr auzuschreiben.
(2) Die Gebühren für die Möglichkeit zur Benutzung bzw. Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung (Bereitstellungsgebühr) sowie für die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Einrichtungen (Entsorgungsgebühr) werden in einer eigenen Gebührenordnung nach § 89 ff Kärntner Abfallwirtschaftsordnung ausgeschrieben.
(3) Die Gemeinde hat die Möglichkeit, für die Entsorgung von Abfällen, mit Ausnahme der Entsorgung von Hausmüll und der Entsorgung von Betriebsmüll, sofern dieser über das Hausmüllsammelsystem entsorgt wird, Gebühren oder ein privatrechtliches Entgelt auszuschreiben.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Lesachtal vom 19.12.1991, Zahl:
813-0/1991 in der Fassung der Verordnung vom 17.3.1993, Zahl:
813-0/1993, soweit sie den von der Abfuhrordnung umfassten Inhalt betrifft, außer Kraft.
Ignaz Brunner eh.
Angeschlagen am 20.11.1994
Abgenommen am 30.12.1994