Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv079174.html
Timestamp: 2017-10-24 00:09:51
Document Index: 190774835

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 41', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 50', '§ 41', '§ 43', '§ 50', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 42', '§ 47', '§ 43', '§ 125', '§ 44', '§ 42', '§ 43', 'Art. 14', '§ 41', '§ 43', '§ 41', '§ 43', '§ 41', '§ 17', '§ 41', '§ 43', '§ 1', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 41', '§ 43', '§ 42', '§ 43', '§ 92', 'Art. 14', '§ 10', '§ 10', '§ 125', '§ 125', '§ 127', 'Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 46', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'Art. 14', '§ 92', 'Art. 14', '§ 1', '§ 11', '§ 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 92', '§ 41', '§ 42', '§ 41', '§ 41', '§ 43', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 3', '§ 41', '§ 3', '§ 42', '§ 3', 'Art. 14', '§ 43', '§ 51', '§ 1', '§ 1', '§ 43', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 44', 'BGH', '§ 40', 'Art. 14', '§ 3', '§ 41']

DFR - BVerfGE 79, 174 - Straßenverkehrslärm
1. Gemeinden können innerhalb ihres Gebiets öffentliche ...
2. Über die Vorsorge gegenüber Verkehrslärmbeeintr ...
3. Die Rechtsverordnung, die nach der Ermächtigungsnorm des ...
1. Der Bebauungsplan bezieht alle Hausgrundstücke in seinen ...
2. Bereits im Bauleitplanungsverfahren brachten die Beschwerdef ...
2. In ergänzenden Stellungnahmen haben sich die Beschwerdef ...
2. Für den Bundesgerichtshof hat der III. Zivilsenat unter H ...
3. Für das Bundesverwaltungsgericht hat sich der 4. Revision ...
4. Die Stadt hält die Verfassungsbeschwerde für unbegr ...
1. Die Verfassungsbeschwerde genügt den Anforderungen des ...
2. Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um eine Rechtsnorm ( ...
1. Die Beschwerdeführer sind dadurch, daß sie die Verk ...
2. a) Art. 14 Abs. 3 GG scheidet als Prüfungsmaßstab f ...
3. Die Anwendung der §§ 41 ff. BImSchG, denen Stad ...
4. Auch in anderer Hinsicht verletzen weder die gesetzlichen Grun ...
des Ersten Senats vom 30. November 1988
- 1 BvR 1301/84 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn St ..., 2. der Frau St ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. Gabriele Schmitz, Thierschstraße 27, München 22 - gegen a) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Mai 1984 - Nr. 2 N 83 A. 2628 -, b) den Bebauungsplan Nr. 1393 der Landeshauptstadt München vom 20. Oktober 1983.
1. Gemeinden können innerhalb ihres Gebiets öffentliche Straßen durch Bebauungsplan festsetzen (vgl. für die Zeit des Ausgangsverfahrens: §§ 1, 9 Abs. 1 Nr. 11 des Bundesbaugesetzes - BBauG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1976, BGBl. I S. 2256; ebenso nunmehr: §§ 1, 9 Abs. 1 Nr. 11 des Baugesetzbuchs - BauGB - in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986, BGBl. I S. 2253). Bei der Aufstellung des Bebauungsplans sind die öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BBauG/§ 1 Abs. 6 BauGB). Beispielhaft für die insbesondere zu berücksichtigenden Belange nennt das Gesetz unter anderem die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und die Belange des Umweltschutzes (§ 1 Abs. 6 BBauG/§ 1 Abs. 5 Nrn. 1 und 7 BauGB).
(1) Bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen und Straßenbahnen ist unbeschadet des § 50 sicherzustellen, daß durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.
(1) Werden im Fall des § 41 die in der Rechtsverordnung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten, hat der Eigentümer einer betroffenen baulichen Anlage gegen den Träger der Baulast einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, es sei denn, daß die Beeinträchtigung wegen der besonderen Benutzung der Anlage zumutbar ist. Dies gilt auch bei baulichen Anlagen, die bei Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder bei Auslegung des Entwurfs der Bauleitpläne mit ausgewiesener Wegeplanung bauaufsichtlich genehmigt waren.
Damit sollte eine lückenlose Regelung des Lärmschutzes in drei Stufen geschaffen werden (vgl. [BTDrucks. 7/1513, S. 3]: Die erste Stufe bildet das Gebot, Straßen und Schienenwege möglichst schonend für Wohngebiete zu trassieren [§ 50]. Kann bei der Trassierung dem Lärmschutz nicht ausreichend Rechnung getragen werden, müssen die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen [zum Beispiel durch Lärmschutzwälle, -wände und -zäune oder durch Tunnelung] beim Bau der Verkehrswege getroffen werden [§ 41]. Wenn die für die Lärmschutzmaßnahmen aufzuwendenden Kosten außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehen würden, kann von Lärmschutzmaßnahmen an den Verkehrswegen abgesehen werden; in diesen Fällen ist aber der Träger der Baulast verpflichtet, den durch Lärm Betroffenen Ersatz für passive Schallschutzmaßnahmen an den Wohngebäuden leisten [§ 42].
3. Die Rechtsverordnung, die nach der Ermächtigungsnorm des § 43 BImSchG vorgesehen ist und auf die auch die Entschädigungsregelung des § 42 BImSchG ausdrücklich Bezug nimmt, ist bisher nicht erlassen worden.
Die Beschwerdeführer sind Inhaber eines Erbbaurechts an einem Grundstück in einem Wohngebiet im Randbereich einer Großstadt und bewohnen die darauf errichtete Doppelhaushälfte. Sie wenden sich gegen einen Bebauungsplan, der in geringem Abstand von ihrem Grundstück eine vierspurige Gemeindestraße als örtliche Verbindungsstraße zwischen den Stadtteilen und als Sammler des Verkehrsaufkommens der angrenzenden Wohngebiete vorsieht, und gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, mit dem ihr gegen diesen Bebauungsplan gerichteter Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO abgewiesen worden ist.
1. Der Bebauungsplan bezieht alle Hausgrundstücke in seinen räumlichen Geltungsbereich ein, auf denen trotz der festgesetzten aktiven Lärmschutzmaßnahmen nach den Annahmen der Stadt die im Entwurf des Verkehrslärmschutzgesetzes für den Neubau von Straßen in Wohngebieten vorgesehenen Immissionsgrenzwerte von 62/52 dB(A) überschritten werden konnten. Im Satzungstext des Bebauungsplans wird bestimmt, daß bei Errichtung und Änderung von Gebäuden die Aufenthaltsräume einer Wohnung nicht ausschließlich auf der dem Verkehrslärm zugewandten Seite angeordnet werden dürfen; außerdem sollen solche Räume gegen Verkehrslärm durch technische Vorkehrungen (zum Beispiel Schallschutzfenster) so geschützt werden, daß bei geschlossenen Türen und Fenstern ein Pegelwert von 35/30 dB(A) tags/nachts nicht überschritten wird. An einer Regelung zur Kostenübernahme entsprechender Schallschutzmaßnahmen an bestehenden Gebäuden sah sich die Stadt im Rahmen der Satzung gehindert, weil es sich dabei um keinen Regelungsgegenstand eines Bebauungsplans handele. Der Stadtrat beschloß deshalb in Ergänzung zum Bebauungsplan eine gesonderte "Richtlinie zur Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen am Gebäudebestand", die im städtischen Amts blatt bekanntgemacht wurde. Danach konnte der Eigentümer einer zulässigen baulichen Anlage von der Stadt - zeitlich befristet - die Erstattung seiner Aufwendungen für notwendige Schallschutzmaßnahmen an Aufenthaltsräumen verlangen, wenn die Immissionsgrenzwerte von 62/52 dB(A) überschritten wurden.
Die Planung habe das Gewicht der privaten Belange der Beschwerdeführer nicht verkannt. Welcher Verkehrslärm für bestimmte Gebiete nicht mehr billigerweise zumutbar sei, sei gesetzlich nicht festgelegt, weil eine Verordnung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG bisher nicht erlassen worden sei. Es sei angezeigt, die im gescheiterten Verkehrslärmschutzgesetz vorgesehenen Immissionsgrenzwerte heranzuziehen. Diese könnten als eine Zusammenfassung der derzeit neuesten technischen und medizinischen Erkenntnisse über die Zumutbarkeit von Straßenverkehrslärm angesehen werden, weil sie auf einer umfangreichen Anhörung von Sachverständigen und Verbänden beruhten.
Die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte von 62 dB(A) tags und 52 dB(A) nachts würden zweifelsfrei überschritten. Im Rahmen der Abwägung seien deshalb im Interesse der Straßenanlieger alle vertretbaren Möglichkeiten eines aktiven und passiven Lärmschutzes auszuschöpfen gewesen. Dies habe die Stadt getan. Da die Lärmschutzvorkehrungen an der Straße nicht ausreichten, um den Außenlärmpegel an den der Straße benachbarten Gebäuden innerhalb der maßgeblichen Grenzwerte zu halten, habe sie im Bebauungsplan zusätzlich Bestimmungen für einen Lärmschutz innerhalb der Gebäude getroffen. Diese Regelung habe bereits bestehende Gebäude nicht erfassen können; für diese habe die Gemeinde deshalb die erwähnte Richtlinie über Lärmschutzmaßnahmen am Gebäudebestand erlassen. Seien vom Abwägungsgebot her an sich erforderliche Regelungen über passiven Lärmschutz durch planerische Festsetzungen nicht erreichbar, müsse es möglich sein, eine entsprechende Regelung - sofern sie ausreichend verbindlich und für die Allgemeinheit erkennbar sei - auch in Form von Richtlinien zu treffen und damit dem Gebot der gerechten Abwägung Rechnung zu tragen. Eine andere Auffassung würde zu dem widersinnigen Ergebnis führen, daß die vom Bundesbaugesetz grundsätzlich geforderte Straßenplanung durch Bebauungsplan (§ 125 Abs. 1 BBauG) häufig an der fehlenden Möglichkeit scheitern müßte, den gebotenen Interessenausgleich durch Schutzauflagen zu schaffen, wie sie das Straßenrecht im Planfeststellungsverfahren vorsehe.
Die Abwägung sei auch im Hinblick auf die Beeinträchtigung der Außenwohnbereiche nicht fehlerhaft. Eine Verbesserung des Lärmschutzes durch zusätzliche aktive Lärmschutzmaßnahmen sei nicht möglich gewesen, weil eine weitere Erhöhung der Lärmschutzwände und -wälle unvertretbare Folgen für das Ortsbild und - wegen des zu befürchtenden "Einmauerungseffekts" - für die Wohnqualität der angrenzenden Anwesen gehabt hätte. Die Stadt habe deshalb als weitere Verbesserungsmöglichkeiten eine Ein hausung oder Führung der Straße in einem Tunnel erwogen, sich aber aus beachtlichen Gründen gegen eine solche Lösung entschieden.
Der Bebauungsplan treffe die Wohngrundstücke nicht mit enteignender Wirkung. Die Immissionsgrenzwerte 62/52 dB(A) bildeten nicht die Grenze des die Enteignung kennzeichnenden schweren und unerträglichen Eingriffs, sondern gäben noch im Vorfeld der Enteignung die Schwelle des billigerweise nicht mehr Zumutbaren an. Die "Enteignungsschwelle" müsse deutlich höher liegen und werde in der Regel etwa bei den Sanierungsgrenzwerten von 75/ 65 dB(A) angenommen, welche die einschlägigen Verwaltungsrichtlinien aus dem Jahre 1983 vorsähen. Bei der Ermittlung des Außenlärmpegels von 67 dB(A) für das Anwesen der Beschwerdeführer sei die Stadt zu Recht von der langfristig prognostizierten Verkehrsmenge - und nicht von der theoretisch möglichen Höchstbelastung der Straße - ausgegangen. Ebenso habe sie auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h abstellen dürfen, zumal die Einhaltung dieser Geschwindigkeit durch Ampelsteuerung sichergestellt werden könne. Allerdings sei aufgrund neuerer Verkehrszählungen nicht auszuschließen, daß der Lkw-Anteil höher als bei der Planung angenommen sei. Dies würde den Verkehrslärmpegel jedoch allenfalls um bis zu 2 dB(A) erhöhen. Selbst dann bliebe die Lärmbelastung unter den genannten Grenzwerten. Das Grundstück der Beschwerdeführer habe danach nicht - wie es bei einer "enteignenden" Planungsauswirkung geboten gewesen wäre - durch Änderung der zulässigen Nutzung (mit der Folge eines Entschädigungsanspruchs nach § 44 BBauG) planerisch in Anspruch genommen werden müssen.
Ihr Eigentumsgrundrecht sei durch die Einwirkung des Straßenlärms auf ihr Wohngrundstück verletzt. Der Verwaltungsgerichtshof habe die Schwelle, bei der eine enteignende Wirkung eintrete, zu hoch angesetzt. Die hierfür angenommenen Grenzwerte von 75/ 65 dB(A) stünden in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dieser habe § 42 BImSchG als grundlegende Wertentscheidung des Gesetzgebers verstanden und demgemäß die Grenzwerte der nach § 43 BImSchG zu erlassenden Verordnung als Opfergrenze angesehen. Eine solche Verordnung liege nicht vor. Die zulässigen Grenzwerte könnten jedoch dem Entwurf des Verkehrslärmschutzgesetzes entnommen werden. Diese seien selbst bei Berücksichtigung aller im Bebauungsplan festgesetzten aktiven Schallschutzmaßnahmen am Wohnhaus der Beschwerdeführer überschritten.
2. In ergänzenden Stellungnahmen haben sich die Beschwerdeführer der Auffassung angeschlossen, daß die Zumutbarkeitsschwelle nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht unbedingt mit der sogenannten Enteignungsschwelle zusammenfallen müsse. Die Zumutbarkeitsgrenze sei jedoch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für reine Wohngebiete mit 55/45 dB(A) anzunehmen. Danach müsse auch die "zweite Gren ze" jedenfalls niedriger angesetzt werden, als dies der Verwaltungsgerichtshof getan habe. Es sei im übrigen mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar, daß die Gerichte nach nicht weiter überprüfbaren Kriterien die Schwelle zur enteignenden Wirkung von Verkehrslärm unterschiedlich hoch ansetzten. Ebenso sei es verfassungsrechtlich bedenklich, ihnen die Konkretisierung der §§ 41 ff. BImSchG zu überlassen, ohne daß der Verordnungsgeber von der Ermächtigung in § 43 Abs. 1 Satz Nr. 1 BImSchG Gebrauch gemacht habe.
Der Verwaltungsgerichtshof bewege sich im Bereich der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung einfachen Rechts, wenn er die §§ 41 ff. BImSchG trotz Nichtvorliegens der in § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG erwähnten Rechtsverordnung als anwendbar betrachte und die im Einzelfall maßgeblichen Lärmgrenzwerte durch Auslegung der in diesen Gesetzesnormen enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe ermittle. Es sei von Verfassungs wegen auch nicht geboten, daß der parlamentarische Gesetzgeber die Lärmgrenzwerte ziffernmäßig festlege.
Für diese Frage komme der Festlegung der Lärmgrenzwerte nach §§ 41 ff. BImSchG keine entscheidende Bedeutung zu. Das Bundesverwaltungsgericht habe in der Vergangenheit stets betont, daß der Begriff des "Zumutbaren" im Rahmen von § 17 Abs. 4 FStrG und §§ 41 ff. BImSchG nicht etwa die Schwelle bezeichne, jenseits derer sich ein Eingriff in das Eigentum als "schwer und unerträglich" und deshalb in einem enteignungsrechtlichen Sinne als "unzumutbar" erweise. Ebenso hätten mit den Immissionsgrenzwerten, die in den Entwurf zum Verkehrslärmschutzgesetz eingegangen und später in die Straßenbaurichtlinien übernommen worden seien, ausschließlich Regelungen im Vorfeld der Enteignung getroffen werden sollen.
Er erachte es für verfassungspolitisch und verfassungsrechtlich bedenklich, daß der Verordnungsgeber bislang Grenzwerte nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG, "die sich innerhalb des Niveaus der §§ 1, 3, 41 BImSchG halten müßten", nicht festgelegt habe. Überwiegendes spreche dafür, daß hier eine Sachlage gegeben sei, bei der sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der Ermächtigung zum Erlaß einer Verordnung zugleich eine entsprechende Verpflichtung ergebe. Der Gesetzgeber habe nämlich sein in §§ 41, 42 Abs. 1 und 2 BImSchG enthaltenes Regelwerk wohl so ausgestalten wollen, daß es auf eine Ergänzung durch verordnungsrechtliche Festsetzung von Grenzwerten angelegt sei. Dafür sprächen jedenfalls die in § 42 BImSchG und § 43 Abs. 1 BImSchG enthaltenen wechselseitigen Bezugnahmen. Wenn der Senat seine frühere Annahme, die Anwendung des § 41 BImSchG setze verordnungsrechtlich festgesetzte Grenzwerte voraus (vgl. noch BVerwGE 61, 295 [298]), inzwischen (seit BVerwGE 71, 150 [154 f.]) dennoch aufgegeben habe, so werde damit im Hinblick auf § 43 Abs. 1 BImSchG zugunsten des Bürgers eine Art gerichtlicher Notkompetenz wahrgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht habe danach die Zumutbarkeitsschwelle für ein nicht vorbelastetes Wohngebiet bei 55/45 dB(A) angenommen.
§ 42 BImSchG, der den Entschädigungsanspruch für unterbliebene (aktive) Schallschutzmaßnahmen normiere, sei ohne die ausstehende Rechtsverordnung nach § 43 BImSchG nicht "wirksam". Damit stelle sich die Frage, ob nicht ein Handeln des Gesetzgebers erforderlich sei, weil das Bundesbaugesetz zwar die Befugnis zum Erlaß von straßenfestsetzenden Bebauungsplänen gebe, jedoch nirgendwo (entsprechend dem Fachplanungsrecht) einen öffentlichrechtlichen finanziellen Ausgleich für den Eingriff im Vorfeld der Enteignung vorsehe. Die Untätigkeit des Bundes bei der Normgebung könnte dann aber einen Planungsstillstand im kommunalen Bereich herbeiführen, wenn - wie im vorliegenden Fall - keine Planungsalternative zur Verfügung stehe, bei der entsprechende Lärmbeeinträchtigungen bereits durch die Straßenplanung oder -ausführung selbst vermieden werden könnten. Dies würde gegen die im Verfassungsrang stehende gemeindliche Planungshoheit verstoßen.
1. Die Verfassungsbeschwerde genügt den Anforderungen des § 92 BVerfGG, soweit sie auf eine Verletzung von Art. 14 GG gestützt ist und auf den Schutz vor Verkehrslärm zielt. Die Beschwerdeführer sehen sich durch den Bebauungsplan und das ihn bestätigende Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in dem genannten Grundrecht verletzt, weil durch die Festsetzung der Straße ihre Rechtsstellung als Inhaber eines Erbbaurechts an einem Anliegergrundstück im Hinblick auf den von der Straße ausgehenden Verkehrslärm in einem nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt werde. Daß sich insoweit eine Grundrechtsverletzung ergeben kann, ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Das Beschwerdevorbringen ist auch zum Ausmaß der in Frage stehenden Lärmimmissionen hinreichend substantiiert.
2. Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um eine Rechtsnorm (§ 10 BBauG; ebenso jetzt: § 10 BauGB). Er kann danach mit der Verfassungsbeschwerde selbständig nur angegriffen werden, wenn die Beschwerdeführer davon selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sind (vgl. BVerfGE 74, 297 [318]; st. Rspr.). Das letztere Merkmal ist erfüllt, wenn die bekämpfte Beschwer bereits durch die normative Regelung geschaffen wird und nicht erst infolge eines gesonderten (Vollziehungs-) Akts der öffentlichen Gewalt entsteht, mag dieser Akt auch auf der Norm beruhen (vgl. BVerfGE 70, 35 [50 f.] m. w. N.; st. Rspr.).
In diesem Sinne beschwert der Bebauungsplan die Beschwerdeführer unmittelbar. Mit der Festsetzung der öffentlichen Straße in dem Bebauungsplan wurde die rechtliche Grundlage für die Herstellung der Straße geschaffen (§ 125 Abs. 1 BBauG; nunmehr: § 125 Abs. 1 in Verbindung mit § 127 Abs. 2 BauGB). Eines zusätzlichen Rechtsakts, etwa einer Baugenehmigung oder eines behördlichen Planfeststellungsbeschlusses, bedurfte es dazu nicht mehr (vgl. Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 der Bayerischen Bauordnung; Art. 36 Abs. 3 Nr. 2, Art. 46 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes). Nach der Ausprägung, die das Recht der Bauleitplanung in der Rechtsprechung gefunden hat, erschöpft sich jedoch in dieser Funktion der Regelungsgehalt des Bebauungsplans bezüglich der Straßenplanung nicht. Die Rechtsprechung versteht das bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu beachtende Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 6 BauGB; zur Zeit des Ausgangsverfahrens: § 1 Abs. 7 BBauG) in dem Sinne, daß es auf eine umfassende Bewältigung des Konflikts zwischen den widerstreitenden Interessen angelegt ist und jedenfalls insoweit, als diese Konfliktbewältigung mit den Mitteln des Bauleitplanungsrechts möglich und im konkreten Fall vorgenommen worden ist, ein abwägungserheblicher Belang "dem ... Abwägungsergebnis nicht jenseits der Abwägung ein weiteres Mal entgegengehalten werden kann" (BVerwGE 47, 144 [154]). Anlieger einer durch Bebauungsplan festgesetzten Verkehrsfläche, die sich durch davon ausgehende Lärmimmissionen beeinträchtigt fühlen, können danach zwar die Widmungsverfügung, durch die der Verkehr eröffnet wird, mit der Begründung anfechten, der zugrundeliegende Bebauungsplan sei nichtig (BVerwG, a.a.O., S. 145). Ist der Bebauungsplan rechtlich jedoch nicht zu beanstanden, so kann ein abwägungserheblicher Belang nicht im Verfahren über die Anfechtung der Widmungsverfügung nochmals selbständig berücksichtigt werden und zur Aufhebung dieser Verfügung führen (vgl. BVerwG, a.a.O., S. 154). Im Ergebnis führt dies dazu, daß den betroffenen Anliegern Abwehransprüche gegen Verkehrslärmimmissionen nicht zustehen, jedenfalls soweit diese bei der Abwägung im Rahmen der Bauleitplanung erwogen worden und rechtsfehlerfrei als hinzunehmend erachtet worden sind (vgl. etwa: BGHZ 97, 361 [364]; Papier in: Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, Lieferung September 1983, Art. 14 Rdnr. 403). Von dieser Rechtslage, die auf einer von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden Auslegung des einfachen Rechts beruht, ist bei der verfassungsgerichtlichen Beurteilung auszugehen.
Soweit der Beschwerdeangriff darauf gestützt wird, daß mit der Straßennutzung unzumutbare Schadstoffimmissionen (Autoabgase, Reifenabrieb, Abrieb von Bremsbelägen) verbunden seien, ist er allerdings unzulässig. Es bestehen bereits erhebliche Bedenken, ob das Beschwerdevorbringen den Anforderungen des § 92 BVerfGG genügt. Das kann indes offenbleiben. Jedenfalls haben die Beschwerdeführer mit ihrem Vorbringen im Ausgangsverfahren die Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ergeben, nicht erfüllt.
Der Subsidiaritätsgrundsatz soll vor allem sichern, daß durch eine umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerde punkte dem Bundesverfassungsgericht ein bereits gerichtlich geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm dazu auch die Fallanschauung und die Rechtsauffassung der zuständigen Fachgerichtsbarkeit vermittelt werden (vgl. BVerfGE 77, 381 [401] m. w. N.; st. Rspr.). Dem Beschwerdeführer obliegt es danach, bereits im fachgerichtlichen Verfahren seine Angriffe gegen den beanstandeten Hoheitsakt so deutlich vorzutragen, daß ihre Prüfung in diesem Verfahren gewährleistet ist. Dazu gehört, daß er sich auch mit der Begründung auseinandersetzt, auf die sich die angegriffene Maßnahme stützt. Das gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob das fachgerichtliche Verfahren der Parteimaxime oder dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegt.
1. Die Beschwerdeführer sind dadurch, daß sie die Verkehrslärmimmissionen, die von der im Bebauungsplan festgesetzten Straße ausgehen, hinnehmen müssen, in dem Erbbaurecht betroffen, das ihnen an dem beeinträchtigten Grundstück zusteht. Dieses Recht genießt den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Es handelt sich um ein subjektives vermögenswertes Recht, das dem Berechtigten von der objektiven Rechtsordnung ebenso ausschließlich wie Eigentum an einer Sache zur privaten Nutzung und zur eigenen Verfügung zugeordnet ist (vgl. zu diesen Voraussetzungen des Eigentumsschutzes: BVerfGE 70, 191 [199]; 78, 58 [71]; jeweils m. w. N.). Das Erbbaurecht ist von der Privatrechtsordnung als veräußerliches und vererbliches (dingliches) Recht an einem Grundstück ausgestaltet, das die Befugnis verleiht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (§ 1 Abs. 1 ErbbauVO). Auf das Erbbaurecht finden grundsätzlich die Vorschriften über Grundstücke und über Ansprüche aus dem Eigentum entsprechende Anwendung (§ 11 Abs. 1 ErbbauVO). Das Bauwerk auf dem belasteten Grundstück gilt als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts (§ 12 Abs. 1 ErbbauVO).
2. a) Art. 14 Abs. 3 GG scheidet als Prüfungsmaßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung aus. Der Bebauungsplan bewirkt keine Enteignung. Wesensmerkmal der Enteignung im verfassungsrechtlichen Sinn ist der staatliche Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen; sie zielt auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind (BVerfGE 72, 66 [76]; 74, 264 [280] m. w. N.). Hier geht es dagegen darum, welches Ausmaß von Verkehrslärmimmissionen der Inhaber eines unter den Schutz der Ei gentumsgarantie fallenden Rechts an einem Grundstück hinnehmen muß. Das ist eine Frage der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinn des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 72, 66 [76]), so daß nach dieser Verfassungsnorm zu beurteilen ist, ob die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften und deren Anwendung mit dem Eigentumsgrundrecht vereinbar sind.
b) Die Beschwerdeführer stützen ihre zu Art. 14 GG erhobene Rüge auf die Erwägung, daß die ihr Anwesen treffenden Verkehrslärmimmissionen "enteignende Wirkung" hätten. Daß sie damit - wie dargelegt - den zutreffenden verfassungsrechtlichen Ansatz verfehlen, enthebt das Bundesverfassungsgericht nicht der Prüfung, ob der angegriffene Bebauungsplan und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im übrigen standhalten. Da die Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 14 GG gerügt und den Tatbestand, aus dem sie diese Verletzung herleiten, in einer den Anforderungen des § 92 BVerfGG genügenden Weise dargelegt haben, erstreckt sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle auf alle rechtlichen Gesichts punkte, die im Hinblick auf den geltend gemachten Grundrechtsschutz maßgebend sind.
3. Die Anwendung der §§ 41 ff. BImSchG, denen Stadt und Verwaltungsgerichtshof unmittelbare Bedeutung für die Aufstellung des Bebauungsplans zugemessen haben, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Zwar verweisen die Vorschriften der §§ 42, 43 BImSchG auf eine Rechtsverordnung, die unter anderem die Grenzwerte für zumutbare Geräuschimmissionen sowie Art und Umfang der notwendigen passiven Schallschutzmaßnahmen festlegen soll. Es läßt sich auch nicht ausschließen, daß diese Verordnung Regelungen enthielte, welche für die Beschwerdeführer günstiger wären als diejenigen, von denen Stadt und Verwaltungsgerichtshof ausgegangen sind, und daß sich dies im Ergebnis zugunsten der Beschwerdeführer auswirken würde. Dennoch konnten Stadt und Verwaltungsgerichtshof in Ermangelung solcher Regelungen ihre Entscheidungen unmittelbar auf §§ 41 ff. BImSchG stützen, ohne dabei die verfassungsrechtlichen Schranken der Rechtsanwendung zu überschreiten.
a) Allerdings ist davon auszugehen, daß dem Verordnungsgeber in §§ 41 ff. BImSchG nicht nur eine Ermächtigung, sondern ein Regelungsauftrag erteilt werden sollte. Das kommt vor allem darin zum Ausdruck, daß § 43 Abs. 1 Satz 1 BImSchG als Gegenstand der Rechtsverordnung die zur Durchführung des § 41 und des § 42 Abs. 1 und 2 BImSchG erforderlichen Vorschriften bezeichnet. Darüber hinaus wird in § 42 Abs. 1 und 2 BImSchG die Begründung des Anspruchs auf Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen und dessen Höhe ausdrücklich von den in der Rechtsverordnung festzulegenden Grenzwerten sowie von den Bestimmungen dieser Verordnung über Art und Umfang der notwendigen Schallschutzmaßnahmen abhängig gemacht.
Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht gehindert, dem Verordnungsgeber einen solchen Regelungsauftrag zu erteilen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Rechtsverordnung für die Anwendung der vorgegebenen gesetzlichen Regelung notwendig ist. Daß gesetzliche Vorschriften vorhanden sind, die einer Konkretisierung durch die Rechtsprechung zugänglich wären, hin dert den Gesetzgeber nicht daran, im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung eine normative Ausgestaltung zu verlangen. Es ist grundsätzlich seiner Entscheidung überlassen, welche normative Regelungsdichte er auf einem Rechtsgebiet für erforderlich hält. Er kann dabei auch den Verordnunggeber zum Erlaß von Normen verpflichten.
b) Der Regelungsauftrag, der dem Verordnungsgeber in § 43 BImSchG erteilt worden ist, begründete jedoch im vorliegenden Fall von Verfassungs wegen keine Rechtsanwendungssperre hinsichtlich der auszufüllenden Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bis zum Erlaß der Verordnung. Auch wenn der Gesetzgeber zwingend die Ausfüllung einer gesetzlichen Regelung durch eine Rechtsverordnung vorschreibt, ist es Verwaltung und Rechtsprechung nicht ausnahmslos verwehrt, die Vorschriften des Gesetzes unmittelbar anzuwenden, wenn der Verordnungsgeber untätig bleibt. Eine solche Lösung scheidet freilich von vornherein aus, wenn die gesetzliche Regelung ohne die ausstehende Rechtsverordnung nicht vollziehbar ist (vgl. BVerfGE 13, 248 [254]; 16, 332 [338]) oder wenn sie dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht genügt (vgl. BVerfGE 21, 73 [79 f.]; 31, 255 [264]). Erlaubt die gesetzliche Regelung jedoch eine unmittelbare Anwendung auf den Einzelfall, so sind Verwaltung und Gerichte daran nur gehindert, wenn der Wille des Gesetzgebers, einen bestimmten Lebensbereich unter allen Umständen einer normativen Regelung durch Rechtsverordnung vorzubehalten, im Gesetz zum Ausdruck gekommen ist und wenn die damit verbundene Rechtsanwendungssperre keine unerträglichen Auswirkungen auf die Verfolgung öffentlicher Belange oder den Schutz von Grundrechten hat.
c) Nach diesen Grundsätzen war die Stadt nicht gehindert, bei der Aufstellung des Bebauungsplans den Anforderungen der §§ 3 Abs. 1, 41 ff. BImSchG durch deren unmittelbare Anwendung Rechnung zu tragen.
aa) Die genannten Vorschriften sind einer solchen Anwendung zugänglich. § 41 BImSchG legt in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BImSchG die durch die Rechtsverordnung mit Grenzwerten auszuformende Zumutbarkeitsschwelle mittels unbestimmter Rechtsbe griffe fest, welche durch Auslegung konkretisiert werden können. Davon geht auch die Rechtsprechung der Fachgerichte nach anfänglichem Zögern aus (BVerwGE 71, 150 [154 f.]; 77, 285 [287]; anders noch BVerwGE 61, 295 [298 ff.]). Ebenso können Art und Umfang der notwendigen passiven Schallschutzmaßnahmen anhand der gesetzlich vorgegebenen Maßstäbe im Einzelfall ermittelt werden. Es mag allerdings zweifelhaft sein, ob es nach der strikten Fassung des § 42 Abs. 2 BImSchG, die den Anspruchstatbestand an die Bestimmungen der vorgesehenen Rechtsverordnung knüpft, möglich wäre, insoweit einen unmittelbar kraft Gesetzes begründeten Entschädigungsanspruch ohne den Erlaß der Rechtsverordnung anzunehmen. Eines solchen Anspruchs bedurfte es jedoch nach der einfachrechtlichen Beurteilung, die dem Bebauungsplan und dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zugrunde liegt, nicht; es genügte danach vielmehr, wenn materiell die gesetzlich gebotene Entschädigung gesichert war, was im Hinblick auf die Entschädigungsrichtlinie der Stadt bejaht wurde. Das liegt im Bereich der Anwendung einfachen Rechts und ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Weitergehende Anforderungen an die Konkretisierung der gesetzlichen Regelung ergeben sich auch nicht aus dem allgemeinen Vorbehalt des Gesetzes, der insbesondere im grundrechtlichen Bereich verlangt, daß der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidun gen selbst trifft (vgl. BVerfGE 49, 89 [126 f.] m. w. N.). Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Gesetzgeber unter diesem Gesichtspunkt den Verkehrslärmschutz überhaupt bei der Ausgestaltung des Eigentums über die allgemein für Immissionen im privaten und öffentlichen Recht geltenden Grundsätze hinaus besonders regeln mußte. Jedenfalls würden die in den §§ 3 Abs. 1, 41 ff. BImSchg enthaltenen Regelungen insoweit ausreichen. Der Gesetzgeber ist auch bei der Ausgestaltung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht daran gehindert, sich unbestimmter Rechtsbegriffe zu bedienen (BVerfGE 21, 73 [79]).
bb) Auch wenn danach die gesetzlichen Vorschriften einer unmittelbaren Anwendung zugänglich sind, verbleibt dabei für Verwaltung und Rechtsprechung ein so großer Spielraum, daß dem Streben nach Rechtssicherheit und Gleichbehandlung, welches dem Regelungsauftrag an den Verordnungsgeber zugrunde liegt, ein erhebliches Gewicht zukommt. Außerdem würde sich die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Verordnungsregelung nach der Art ihres Zustandekommens von der Rechtsfindung im Wege der einzelfallbezogenen Entscheidung unterscheiden. Die Bundesregierung als Ermächtigungsadressat ist nach § 43 Abs. 1 in Verbindung mit § 51 BImSchG verpflichtet, vor dem Erlaß der Verordnung Vertreter der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft, des beteiligten Verkehrswesens und der für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörden anzuhören. Daraus kann zwar nicht gefolgert werden, daß damit ein sachlich "besseres" Ergebnis gewährleistet ist als bei einer Rechtsfindung im Einzelfall. Jedenfalls wollte der Gesetzgeber aber grundsätzlich sicherstellen, daß die Regelung auf dem von ihm vorgeschriebenen qualifizierten Weg gefunden wird.
Diesen Belangen stehen jedoch schwerwiegende Folgen gegenüber, die eine Rechtsanwendungssperre bis zum Erlaß der vorgesehenen Rechtsverordnung mit sich brächte. Da nach der einfachrechtlichen Beurteilung im Ausgangsfall die Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Rahmen der Straßenbauleitplanung zu berücksichtigen sind, würde eine Rechtsanwendungssperre bis zum Erlaß der Verordnung dazu führen, daß die Festset zung einer öffentlichen Straße im Bauleitplanungsverfahren - entsprechendes müßte auch für das Fachplanungsrecht gelten - bis dahin nicht möglich wäre. Ein solcher Planungsstillstand könnte, jedenfalls bei längerer Dauer, die städtebauliche Entwicklung und Ordnung (§ 1 Abs. 3 BBauG; jetzt: § 1 Abs. 3 BauGB) und die Belange einer geordneten Verkehrsentwicklung und -lenkung fühlbar hemmen und beeinträchtigen.
Unter Berücksichtigung des Standes der Rechtsentwicklung im Zeitpunkt der in Frage stehenden Planung überwiegt das öffentliche Interesse an der Fortführung der Straßenplanung die für den Erlaß der Verordnung sprechenden Gesichtspunkte. Das rechtfertigt es, daß die Stadt die gesetzliche Regelung selbst ausgefüllt hat. Die vorgeschriebene Rechtsverordnung hätte zwar, auch wenn man das in § 43 Abs. 1 BImSchG vorgesehene Anhörungsverfahren berücksichtigt, in verhältnismäßig kurzer Zeit erlassen werden können. Das Abwarten der dafür benötigten Zeitspanne wäre trotz des öffentlichen Interesses an der kontinuierlichen Weiterführung der städtebaulichen und verkehrslenkenden Planung hinnehmbar gewesen. Die planende Stadt hatte jedoch keine rechtliche Möglichkeit, die Erfüllung der Normenerlaßpflicht des Verordnungsgebers durchzusetzen. Die Entwicklung in der bereits verstrichenen Zeit machte auch deutlich, daß nicht damit zu rechnen war, der Verordnungsgeber werde diese Pflicht von sich aus noch erfüllen. Die Arbeiten an dem 1974 erstellten Referentenentwurf einer Straßenlärmschutzverordnung sind aufgegeben worden (vgl. Stich, UPR 1985, S. 265 f; Kersten, BayVBl. 1987, S. 641 f.). Nachdem der in der Folgezeit von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Verkehrslärmschutzgesetzes gescheitert war, hat diese weiterhin keine Bemühungen um eine Verordnungsregelung erkennen lassen. Die im Jahre 1983 veröffentlichten "Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes" (VkBl. 1983, S. 306 ff.) sprachen vielmehr dafür, daß sich die Bundesregierung mit Verwaltungsvorschriften begnügen und von einer normativen Regelung absehen wollte.
Das in § 1 Abs. 7 BBauG/§ 1 Abs. 6 BauGB festgelegte Abwägungsgebot erlaubt einen besonders flexiblen und dem Einzelfall gerecht werdenden Interessenausgleich unter maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Daß dabei keine starre, für alle Eigentümer gleiche Grenze der hinzunehmenden Beeinträchtigungen aufgestellt worden ist, verstößt nicht gegen die Verfassung. Das Eigentum an einem Grundstück garantiert seinem Inhaber nicht ohne weiteres, von der Nachbarschaft störender Anlagen verschont zu bleiben. Es ist grundsätzlich der Gefahr ausgesetzt, daß eine solche Anlage errichtet wird und daß dann entsprechende Vorschriften des Nachbarrechts zum Tragen kommen (BVerfGE 72, 66 [77]). Der flexible Maßstab des planerischen Abwägungsgebots ermöglicht es, die sich aus den konkreten Verhältnissen ergebenden öffentlichen Interessen und die privaten Belange der betroffenen Eigentümer in einen gerechten Ausgleich zu bringen. In der Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse liegt keine sachwidrige Differenzierung, so daß ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ausscheidet.
b) Der Verwaltungsgerichtshof ist in seinem Urteil davon ausgegangen, es gebe bei Lärmimmissionen eine - allerdings deutlich über der Zumutbarkeitsschwelle nach §§ 3 Abs. 1, 41 ff. BImSchG liegende - Grenze zur "enteignenden" Planungsauswirkung, die bei einem schweren und unerträglichen Eingriff erreicht werde und dazu führe, daß die Planung nur möglich sei, wenn die betroffenen Grundstücke durch Änderung ihrer Nutzung mit der Folge eines Entschädigungsanspruchs nach § 44 BBauG in Anspruch genommen würden. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof der Sache nach zum Schutz des Eigentums eine Planungsschranke gesetzt. Er befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit der fachgerichtlichen Rechtsprechung, die durchweg eine solche Grenze annimmt, wenn daran auch im Einzelfall unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft werden (Anspruch auf Entschädigung für die Wertminderung des Grundstücks: BGHZ 97, 361 [362 f.] m.w.N.; Aufhebung oder Änderung der bisherigen Nutzung mit der Folge eines Entschädigungsanspruchs nach §§ 40 ff. BBauG: BVerwGE 47, 144 [156]; Einräumung eines Anspruchs auf Übernahme des Grundstücks gegen Entschädigung: BVerwGE 61, 295 [305 f.]); ebenso die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren).
Durch die Setzung einer solchen Planungsschranke können die Beschwerdeführer in ihrem Eigentumsgrundrecht nicht beeinträchtigt sein. Zu prüfen ist nur, ob der Planung noch engere Schranken hätten gezogen werden müssen. Das kann aber weder unmittelbar aus Art. 14 GG noch aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Eigentums hergeleitet werden. Insbesondere wollte der Gesetzgeber - wie sich schon aus § 3 Abs. 1 BImSchG ergibt und die Beschwerdeführer nunmehr auch selbst einräumen - mit der Zumutbarkeitsschwelle nach den §§ 41 ff. BImSchG nicht die Grenze zur schweren und unerträglichen Belastung in diesem Sinne bestimmen.
c) Die Rüge der Beschwerdeführer, Stadt und Verwaltungsgerichtshof hätten die Grenzwerte für die Zumutbarkeitsschwelle nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und in der Folge auch die Lärmpegelwerte für die Planungsschranke der schweren und unerträglichen Belastung zu hoch angenommen, betrifft die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts, deren Nachprüfung dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen ist (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; st. Rspr.). Verfassungsrecht ist dabei nicht verletzt worden. Stadt und Verwaltungsgerichtshof sind von den Maßstäben ausgegangen, die in den eigentumsrechtlichen Vorschriften gesetzt sind. Daß sie dabei die im Gesetzgebungsverfahren zu dem - schließlich gescheiterten - Verkehrslärmschutzgesetz vorgeschlagenen Grenzwerte, die aufgrund der Anhörung zahlreicher Sachverständiger gewonnen worden sind, für zutreffend erachtet haben, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere läßt sich eine solche Beanstandung, etwa unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots, nicht daraus herleiten, daß das Bundesverwaltungsgericht zu niedrigeren Grenzwerten gekommen ist (vgl. BVerwGE 51, 15 [29, 34]; 71, 150 [154 f.]; 77, 285 [286 ff.]). Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfas sungsgerichts, über die Richtigkeit dieser Auffassung und der ihr zugrunde liegenden Erwägungen zu entscheiden.