Source: http://hwb-eup2009.mpipriv.de/index.php/Fristberechnung
Timestamp: 2017-07-21 06:39:54
Document Index: 369537751

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 186', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5']

Auf europäischer Ebene sind zu Beginn der 1970er Jahre zwei wichtige Dokumente verabschiedet worden, welche die Fristenproblematik eigenständig in allgemeiner Form regeln und für die weitere Rechtsentwicklung von nachhaltiger Bedeutung sind. An erster Stelle zu nennen ist die VO 1182/‌71 vom 3.6.1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine. Die Verordnung gilt nach ihrem Art. 1 für Rechtsakte, die Rat und Kommission aufgrund des EG-Vertrags oder des Euratom-Vertrags erlassen haben bzw. erlassen werden. Inhaltlich weisen die Regelungen der Verordnung eine weit reichende Übereinstimmung mit den allgemeinen Vorschriften zur Fristberechnung in den Zivilrechtskodifikationen auf, insbesondere mit den §§ 186 ff. BGB. Die Bestimmungen des Art. 3 der Verordnung wurden in jüngerer Zeit fast wortgleich in Art. I.-1:110 des DCFR übernommen (s.u. 6.). In zeitlicher Nähe zur VO 1182/‌71 wurde das Europäische Übereinkommen über die Berechnung von Fristen vom 16.5.1972 durch den Europarat nach einer Befragung der Mitgliedstaaten erlassen. Das Europäische Fristenübereinkommen wurde bislang in den Staaten Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz ratifiziert und beansprucht dort unmittelbare Geltung. Ziel des Übereinkommens ist es, durch Vereinheitlichung der Vorschriften über die Berechnung von Fristen sowohl für innerstaatliche als auch für internationale Zwecke eine engere Verbindung zwischen den Mitgliederstaaten herzustellen. Seinem Regelungsumfang nach beschränkt sich das Europäische Fristenübereinkommen aber nicht auf rechtsgeschäftliche Fristenbestimmungen, sondern erstreckt sich auch auf die Berechnung von Fristen, die durch Gesetz, Gericht, eine Verwaltungsbehörde oder ein Schiedsgericht bestimmt worden sind (Art. 1(1)). Das Europäische Fristenübereinkommen greift – ebenso wie die VO 1182/‌ 71 – zentrale Regelungen zur Fristenberechnung auf, die, unabhängig vom systematischen Regelungsstandort, auch in den meisten europäischen Rechtsordnungen bekannt sind. So wird auch hier der dies a quo nicht mitgerechnet (Art. 3(1)), bei einer in Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist wird auf den Ablauf des Tages der letzten Woche bzw. des letzten Monats oder Jahres abgestellt, der seiner Benennung oder Zahl nach dem dies a quo entspricht (Art. 4, 3(1)), die Frist wird auf den nächstfolgenden Werktag verlängert, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt (Art. 5).
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