Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0466_2D1_2D19&inhalt=1
Timestamp: 2020-08-08 08:41:31
Document Index: 307663906

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

umwelt-online: Bundesrat 466/19: Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 466/1/19 vom 28.10.19
Der federführende Finanzausschuss und der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
2. Zu Artikel 2 Nummer 1 (§ 1 Absatz 2 FAG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren anstelle des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer (§ 1 Absatz 2 FAG-E) den Länderanteil an der Umsatzsteuer zu erhöhen, wenn durch die vorgesehene Anhebung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung ansonsten Bundesauftragsverwaltung bei den KdU ausgelöst würde.
Durch den Gesetzentwurf wird die vereinbarte Wirkung des Entlastungspaketes verändert. Während die BB-KdU der Kreisebene mit hohen Soziallasten zugutekommt, werden durch den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wirtschaftsstarke Gemeinden überproportional entlastet. Der Verteilschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beinhaltet als Verteilkriterien das Gewerbesteueraufkommen, die hebesatzgewichteten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und die hebesatzgewichteten sozialversicherungspflichtigen Entgelte. Ein solcher Verteilschlüssel liegt einer soziallastenorientierten Verteilung fern und lässt zudem eine zielgenaue landesinterne Korrektur der Verteilungswirkung nicht zu.
Der Bundesrat bittet daher darum, anstelle des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer den Länderanteil an der Umsatzsteuer entsprechend zu erhöhen, sodass eine der BB-KdU vergleichbare Entlastung je Einwohner der umzuschichtenden Beträge erreicht wird. Die Länder werden dann eine soziallastengerechte Verteilung auf die Kreise und kreisfreien Städte vornehmen.
3. Zu Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe b (§ 46 Absatz 10 Satz 7 SGB II)
Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe b ist zu streichen.
Dies wird vermieden, wenn die Werte nach § 46 Absatz 6 SGB II weiterhin entsprechend der derzeitigen Gesetzeslage gemindert werden. Daher ist Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzentwurfs zu streichen.
5. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe c und d (§ 46 Absatz 11 Satz 5 und 6 bis 8 SGB II)
Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe c und d ist zu streichen.
6. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe d (§ 46 Absatz 11 Satz 6 SGB II)
In Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe d ist in § 46 Absatz 11 Satz 6 nach den Wörtern "geleistet wurden" das Semikolon durch einen Punkt zu ersetzen und der Satz im Übrigen zu streichen.
Nach dem Gesetzentwurf sollen Ausgaben nicht dem Jahr der Zahlung, sondern dem Jahr der Fälligkeit zugeordnet werden.
Die beabsichtigte Regelung erfordert, dass sämtliche Zahlungen einzeln daraufhin untersucht werden müssen, in welchem Jahr sie fällig wurden. Dazu müssten vom Sozialgeheimnis besonders geschützte personenbezogene Einzeldatensätze an die kommunalen Kassen übermittelt und händisch überprüft werden. Dass in allen der knapp 11.000 Kommunen eine automatisierte Verarbeitung programmiert werden kann, ist unwahrscheinlich. In jedem Fall müssten aufwändige Verfahren in jeder einzelnen Kommune in Gang gesetzt werden.
Ein Vorteil durch diese datenschutzrechtlich möglicherweise unzulässige, aber auf jeden Fall sehr aufwändige Zusatz-Bürokratie entsteht nicht. Abweichungen zwischen Fälligkeit und Zahlung sind rund um den Jahreswechsel am wahrscheinlichsten, es können aber - z.B. bei Rechtsstreitigkeiten - sämtliche Zahlungen betroffen sein. In der Summe gleichen sich die Abweichungen in etwa aus; es handelt sich um einen rollierenden Effekt.
7. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe d (§ 46 Absatz 11 Satz 8 SGB II)
In Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe d ist in § 46 Absatz 11 n.F. der letzte Satz zu streichen.
Das Ergebnis der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu den Flüchtlingskosten ab 2020 vom 6. Juni 2019 sieht eine entsprechende Gewährleistung der Länder nicht vor. Auch ergibt sich nach den bisher gemachten Erfahrungen kein praktisches Bedürfnis für eine derartige Verpflichtung. Länder und Kommunen handeln schon aus eigenwirtschaftlichen Interessen den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechend und begründen und belegen entsprechende Ausgaben.
8. Zu Artikel 6
Für die Verlängerung der Umsetzungsfristen im KInvFG um generell zwei Jahre sprechen folgende Gründe: Da es sich bei einer Reihe von KInvFG-Projekten teilweise um größere und kostenintensive Vorhaben, insbesondere der sozialen Infrastruktur, handelt, sind umfangreiche Planungsleistungen und ein entsprechender Planungsvorlauf vor Bewilligung und Maßnahmenbeginn erforderlich. Gründe für die erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung im derzeit geltenden Förderzeitraum und für den derzeit geringen Mittelabfluss sind insbesondere bei den größeren Maßnahmen die notwendigen europaweiten Ausschreibungen - in der Regel zunächst für die Planungsleistungen, anschließend für die Bauleistungen - und die aktuelle Baukonjunktur, welche dazu führt, dass es weniger Angebote von Planern, Handwerkern und Baubetrieben gab. Für die zu vergebenden Leistungen sind angesichts stark ausgelasteter Kapazitäten bei zahlreichen Vorhaben oftmals nur wenige oder unverhältnismäßig hohe Ausschreibungsergebnisse am Markt erzielbar. Die Folge davon ist die Aufhebung von Ausschreibungen bzw. neue Ausschreibungen sowie notwendige Anpassungen der Gesamtfinanzierung an die gestiegenen Baupreise, die von den finanzschwachen Kommunen in weiteren Abstimmungsprozessen bewältigt und von den Kommunalvertretungen bestätigt werden müssen. All dies führt zu länger währenden Klärungsbedarfen und letztendlich zu z.T. erheblichen
Verzögerungen im Projektablauf. Zudem können beauftragte Firmen aufgrund der konjunkturellen Lage teilweise nicht ausreichend Personalkapazitäten zur Verfügung stellen bzw. sind nicht flexibel, bei Verschiebungen des geplanten Zeitablaufes kurzfristig zu reagieren.
9. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.