Source: http://www.fwiegleb.de/vorsorge.htm
Timestamp: 2017-11-20 05:44:24
Document Index: 71325858

Matched Legal Cases: ['§ 1904', '§ 1901', '§ 1896', '§ 1896', '§1904', '§ 1906']

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für den Fall, daß Patienten nicht mehr in der Lage sind,
über ihre Angelegenheiten selbst zu entscheiden
Gesetzliche Grundlagen der Betreuung (Gesetzesauszug)
"Visitenkarte" mit Hinweis auf die Hinterlegung einer Betreuungsverfügung,Patientenverfügung und/oder Vorsorgevollmacht (mit Personalausweis oder Krankenversicherungskarte am Mann zu tragen)
Zielsetzung Bekundung eigener Wünsche in Bezug auf medizinische Behandlung und Pflege bei schwerer aussichtloser Erkrankung; insbes. in letzter Lebensphase; auch als mögliche sinvolle Ergänzung einer Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht Benennung einer Person des eigenen Vertrauens für den Fall, daß das Vormundschaftsgericht wegen Entscheidungs- u. Handlungsunfähigkeit einen Betreuer einsetzt. Zusätzliche Wünsche für den Fall einer Betreuung.
Bevollmächtigung einer Person des Vertrauens, die im Falle eigener Entscheidungs- u. Handlungsunfähigkeit für den Vollmachterteilenden unter Beachtung der §§ 1904 u. 1906 BGB rechtwirksam handeln kann.
Bedeutung Muß von behandelnden Ärzten beachtet werden. Leitet sich aus § 1901a BGB ab. Vormundschaftsgericht muß Bestellung der genannten Person aussprechen.Bei wichtigen medizinischen Maßnahmen (z.B.Behandlungsabbruch) ist aber eine vormundschaftliche Genehmigung erforderlich. Leitet sich aus § 1896 Abs.2 BGB ab. Bestellung durch Vormundschaftsgericht entfällt, nicht jedoch die Genehmigungspflicht bei schwerwiegenden medizinischen Maßnahmen.
Erfordernisse Schriftliche (nicht zwingend handschriftliche) Form. Eigenhändige Unterschrift (möglichst alle 2 Jahre auf selben Formular erneuern!) zur Bestätigung, daß Verfasser im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist! eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich! Selbst zugefügte Ergänzungen auf Vordruckformularen sollten zusätzlich unterschrieben werden!
Schriftliche (nicht zwingend handschriftliche) Form. Eigenhändige Unterschrift (möglichst alle 2 Jahre auf selben Formular erneuern!) zur Bestätigung, daß Verfasser im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist! Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich! Selbst zugefügte Ergänzungen auf Vordruckformularen sollten zusätzlich unterschrieben werden! Nicht die als Betreuer genannte Person als Zeugen nehmen!
Schriftliche (nicht zwingend handschriftliche) Form. Eigenhändige Unterschrift (möglichst alle 2 Jahre auf selben Formular erneuern!) zur Bestätigung, daß Verfasser im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist! Eine notarielle Beurkundung ist nicht vorgeschrieben, aber dringend anzuraten (kostenpflichtig!)! Sie wird von Behörden gelegentlich auch verlangt! Selbst zugefügte Ergänzungen auf Vordruckformularen sollten zusätzlich unterschrieben werden! Nicht die als Betreuer genannte Person als Zeugen nehmen!
Aufbewahrung Bei den persönlichen Unterlagen, Angehörigen oder Freunden. Kopie ggf. beim Hausarzt. Aufbewahrung so, daß eine unverzügliche Zuleitung an das Vormundschaftsgericht gewährleistet werden kann. Bei den persönlichen Unterlagen, beim Bevollmächtigten selbst oder einer anderen Vertrauensperson.
Keinen Sinn macht die Kombination aus Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung (siehe Punkt III der Vorsorgevollmacht)!
Gesetzliche Grundlagen zur Betreuung
Bürgerliches Gesetzbuch (auszugsweise)
Zweiter Titel. Betreuung (in der Fassung vom 1. 1. 1999)
§ 1896 [Voraussetzungen der Betreuung]
(1 ) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so be-stellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfahiger stellen. Soweit der Volljährige aufgrund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, daß dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
§1904 [Ärztliche Maßnahmen] 1)
(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, daß der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
1) Ob sich diese Bestimmung auch auf den Behandlungsabbruch und Behandlungsverzicht erstreckt, ist in der Rechtsprechung umstritten. (Anmerkung der Ärztekammer Berlin)
§ 1906 [Unterbringung]
1. aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, daß er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
2. eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
(2) Die Unrerbringung ist mir mit Genehmigung des Vormundschäftsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.
(3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Vorrnundschaftsgericht anzuzeigen.
(5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Finwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach Absatz 4 setzt voraus, daß die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfaßt. Im übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.