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Timestamp: 2019-10-19 08:04:57
Document Index: 145934469

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 167', '§ 2', '§ 8', 'Art. 133']

Höhe des Behinderungsgrades (Cystennieren) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.05.2015, RV/7100540/2014
Höhe des Behinderungsgrades (Cystennieren)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 30.7.2013, betreffend Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe ab Juni 2013, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte im Juli 2013 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 2013 für das Kind B..
Als Behinderung bzw. Erkrankung gab der "Zystennieren beidseitig" an.
B. wurde am 2. Mai 2013 untersucht und folgendes Gutachten erstellt:
Betr.: A. B.
Untersuchung am: 2013-05-02 08:00 im Bundessozialamt Wien
Anamnese: Seit der letzten Begutachtung 2008 zeigt ein rezenter Befund, dass bei bek. Cystennieren beidseits die Anzahl und Größe der Zysten deutlich zugenommen haben. Es werden keine Beschwerden angegeben. Der zu Untersuchende steht im 1. Lehrjahr als Installateur.
Untersuchungsbefund: 160 cm, 59 kg, Adoleszenter, COR. rein, rhythmisch, keine Geräusche, RR 100/60, Pulmo. VA, SKS, altersentspr. unauff. Befund
2013-04-05 DIAGNOSEZENTRUM FAVORITEN
Sonographie Nieren: Anzahl und Größe der Nierenzysten an Progredienz zugenommen.
Diagnose(n): Cystennieren beidseits
Richtsatzposition: 080101 Gdb: 030% ICD: Q61.3
Rahmensatzbegründung: Oberer Rahmensatz, da progredienter Verlauf.
Im Vergleich zum VGA ist eine Besserung eingetreten, da zwar Cysten an Größe zugenommen, aber keine Nierenfunktionseinschränkung belegt und keinerlei Beschwerden
erstellt am 2013-05-02 von FfIM
zugestimmt am 2013-05-03
Das Finanzamt legte die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag vom 4. Juli 2013 mit Bescheid vom 30. Juli 2013 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) mit der Begründung ab, dass der Grad der Behinderung mit 30 % festgestellt worden sei.
Der Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und ersuchte um neuerliche Untersuchung seines Sohnes durch einen anderen Arzt. Das daraufhin erstellte weitere Gutachten lautet wie folgt:
Betr.: A B.
Untersuchung am: 2013-09-18 15:00 im Bundessozialamt Wien
Identität nachgewiesen durch: RP Kind.
Anamnese: Es liegen Vorgutachten wegen beidseitiger Cystennieren auf, 2003 und 2008 Einstufung auf 50% Grad der Behinderung nach der Richtsatzverordnung, 2013 Einstufung auf 30% nach der Einschätzungsverordnung, da zwar Cystennieren beidseits vorhanden, jedoch keinerlei Beschwerden und keine Therapie. Es wurde Berufung eingelegt, der Vater gibt vor allem die familiäre Belastung an und die Zunahme der Zysten beim letzten Ultraschallbefund im 4/2013. Es bestehen weiterhin keine Beschwerden, keine pathologischen Laborbefunde und keine Therapienotwendigkeit. Der nächste Termin im St. Anna ist am 23.10.2013, der Vater bringt den Befund nach. Im nachgereichten Befund der Untersuchung vom 23.10.2013 werden cystische Nieren beidseits beschrieben, die Nierenparameter und Entzündungsparameter, ebenso die Harnuntersuchung waren unauffällig, es wurde eine jährliche Kontrolle empfohlen, zusätzlich sollte zu Hause eine regelmäßige Blutdruckmessung duchgeführt werden. Der Bludruck derzeit ist unauffällig. (RR 117/67).
Untersuchungsbefund: 16-jähriger Knabe in gutem AZ und EZ, interner Status unauffällig, insbesondere keine Schmerzen an der Flanke oder im Abdomenbereich.
Status psychicus / Entwicklungsstand: altersentsprechend o.b., macht eine Lehre als Installateur über Jugend am Werk.
Relevante vorgelegte Befunde: 2013-09-18 BEFUNDE
keine, Befund vom St. Anna kommt.
2013-11-06 ST. ANNA KSP:
Dg: zystische Nierenerkrankung; familiäre Belastung; keine Therapie, jährliche Kontrollen; US: multiple Zysten beide Nieren, Labor unauffällig.
Rahmensatzbegründung: oberer RS, da progredienter Verlauf möglich, Wahl der Position, da keine klinische Beschwerden und keine Funktionseinschränkung.
Gegenüber dem Vorgutachten vom 5/2013 besteht keine Änderung des Grades der Behinderung, die Evaluierung erfolgte nach ausführlichem aktuellem Befund des St. Anna KSP
erstellt am 2013-11-20 von FfKuJ
zugestimmt am 2013-11-21
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2013 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass der Gesamtgrad der Behinderung im Gutachten vom 21. November 2013 mit 30 % festgestellt worden sei. Es könne daher der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht zuerkannt werden.
Der Bf. brachte am 16. Dezember 2013 ein als Vorlageantrag zu wertendes Schriftstück ein, in dem er ausführt, dass er die Berufungsvorentscheidung nicht akzeptiere. Er bitte die Befunde noch einmal zu kontrollieren und darauf Rücksicht zu nehmen. Es sei ohne dem Bescheid vom Krankenhaus entschieden worden. Er gehe davon aus, dass die Behörde die Beiträge nur nicht zahlen wolle und den einfacheren Weg aussuche. Er vermute, dass die Krankheit seines Sohnes für die Behörde nicht wichtig sei.
Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO).
In den Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen:
Im vorliegenden Beschwerdefall wurden zwei Sachverständigengutachten erstellt (Gutachten vom 2. Mai 2013 und 20. November 2013) und von beiden Sachverständigen übereinstimmend Cystennieren beidseits diagnostiziert.
Beide Ärzte reihten die Erkrankung unter die Richtsatzposition 080101 der oben genannten Einschätzungsverordnung und setzten den Behinderungsgrad mit 30 % fest.
Die Wahl des Rahmensatzes "Oberer Rahmensatz" wurde wegen des progredienten Verlaufes gewählt.
Angemerkt wurde, dass im Vergleich zum Vorgutachten eine Besserung eingetreten sei, da zwar die Cysten an Größe zugenommen hätten, aber keine Nierenfunktionseinschränkung belegt sei.
Gegenüber dem Vorgutachten vom 5/2013 bestehe keine Änderung des Grades der Behinderung, die Evaluierung sei nach ausführlichem aktuellem Befund des St. Anna KSP erfolgt.
Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde in beiden Gutachten nicht bescheinigt.
Der Verfassungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, aus, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ergebe, dass der Gesetzgeber sowohl die Frage des Grades der Behinderung und auch die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung davon abgehen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in mehreren Erkenntnissen der Rechtansicht des VfGH angeschlossen (sh. zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019; VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151).
Auch das Bundesfinanzgericht hat für seine Entscheidung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens festzustellen, ob die erstellten Gutachten diesem Kriterium entsprechen.
Dies ist im Beschwerdefall zu bejahen. Unbestritten ist, dass bei Wahl der Richtsatzposition 080101 ein Behinderungsgrad von maximal 30% gegeben ist. Aufgrund des Krankheitsbildes, der vorliegenden Befunde und der persönlichen Untersuchung des Sohnes des Bf. haben die Gutachter die Nierenerkrankung in schlüssiger Weise unter die oben wiedergegebene Richtsatzposition subsumiert.
Die medizinische Beurteilung in Verbindung mit den von der höchstgerichtlichen Judikatur aufgestellten und im Beschwerdefall beachteten Erfordernisse, wonach Gutachten eingehend die Art und das Ausmaß der Leiden in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu behandeln haben (vgl. zB VwGH 21.2.2001, 96/14/0139; VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105), lässt den eingeschätzten (Gesamt-) Behinderungsgrad von maximal 30% mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit als richtig erscheinen. Somit sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da im gegenständlichen Fall keine Rechtsfragen zu klären waren, denen weiter gehende, einzelfallübergreifende und rechtssystematische Relevanz und damit erhebliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme. Die faktische Bindung an die Feststellungen der im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erstellten Gutachten, sowie der Umstand, dass in diesem Zusammenhang sich die Prüfung der Gutachten im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken hat, ob diese als schlüssig, vollständig und nicht einander widersprechend anzusehen sind, ergibt sich bereits aus der oben zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7100540.2014
Findok-Nr: 105498.1, aufgenommen am: 10.07.2015 11:51:12, zuletzt geändert am: 10.07.2015, Dokument-ID: fa699e8f-d3dc-42ff-8cdc-30161d3b4749, Segment-ID: 9b413961-9712-4911-9872-e4d4a3fb1dad