Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/32/1/6
Timestamp: 2020-01-22 05:15:00
Document Index: 29876195

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 32', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 90', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 32', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 4', '§ 32', 'OGH', '§ 11', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 89', 'OGH', '§ 32']

Entscheidungen des OGH zu § 32 Abs. 6 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 2007/3/23 2Ob156/05p
Begründung: Die 1970 geborene Klägerin stürzte am 21. 2. 2000 zwischen 8.00 Uhr und 8.20 Uhr auf einer vereisten Stelle auf der im Privateigentum von Maria D***** stehenden Liegenschaft M*****straße 22, D*****, auf dem Vorplatz vor dem Geschäftseingang einer Filiale der d***** GmbH. Die Klägerin wurde dadurch erheblich verletzt, sie erlitt einen Verrenkungsbruch des linken oberen Sprunggelenks. Die Klägerin musste operiert werden und war länger arbeitsunfähig. Im Vorprozess 8 Cg 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (künftig: Beklagte) hatte im Jahr 1999 über Auftrag des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Brückenbau, auf der Bundesstraße 3 bei Krems an der Donau die Brücke über die Krems in Stand zu setzen. Dieser Abschnitt der Bundesstraße 3 im Ortsgebiet von Krems an der Donau ist generell für Fußgängerverkehr nicht zugelassen (Autostraße). Am 10. 9. 1999 stürzte der Kläger gegen zwei Uhr früh in eine aufgrund d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 1. 1996 kam die Klägerin um ca 11 Uhr 30 auf dem nicht ausreichend bestreuten Gehsteig vor dem Haus ***** auf einer dünn mit Schnee bedeckten Eisplatte zu Sturz und zog sich dabei multiple Verletzungen zu. Die Unfallstelle befand sich etwa einen halben Meter von der Hauswand entfernt. Die Klägerin hat aus diesem Unfallereignis gegen die beklagten Parteien (und weitere Personen, gegen die das Klagebegehren mittlerweile zurückgezogen wurde) einen der Höhe na... mehr lesen...
TE OGH 2001/4/26 6Ob71/01m
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die dem Unternehmer obliegende Absicherung seiner Baustelle - gleichgültig, ob die Verpflichtung aus dem Ingerenzprinzip oder, wie hier, auf vertragliche Schutzpflichten gegründet werden kann - dient der Abwehr naheliegender und voraussehbarer Gefahren (6 Ob 314/00w). Der Umfang der Sicherungspflicht hängt immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob dem Schutzberechtigten eine vorhandene ... mehr lesen...
Begründung: Am 5.1.1996 gegen 11.30 Uhr kam die Klägerin als Fußgängerin auf dem Gehsteig vor einem Haus in Graz zu Sturz und verletzte sich dabei. Sie nimmt den Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch und begehrt von ihm zuletzt den Betrag von S 167.000 samt Anhang (darin Schmerzengeld S 160.000, Haushaltshilfe S 6.000 und Fahrtkosten S 1.000). Weiters begehrt sie die Feststellung, daß ihr der Beklagte für alle künftigen Schäden aus diesem Unfallsereignis hafte. Der Beklagte ... mehr lesen...
TE OGH 1998/5/20 2Ob107/98v
Entscheidungsgründe: Die L***** GmbH war im Jahre 1995 unter anderem mit der Versetzung des nördlich der Bundesstraße 96 gelegenen Gehsteigs betraut. Sie beauftragte mit diesen Arbeiten die beklagte Partei als Subunternehmer. Das gesamte Bauvorhaben wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 25.9.1995 straßenpolizeilich unter anderem mit der Auflage genehmigt, daß Hindernisse im Bereich der Fahrbahn, der Gehsteige sowie der Bankette mit rot-weißen Planken oder Scher... mehr lesen...
RS OGH 1998/2/26 2Ob2171/96w, 6Ob71/01m, 2Ob157/09s
Rechtssatz: Hinsichtlich der sich aus den §§ 90 und 32 Abs 6 StVO ergebenden Verkehrssicherungspflicht zur Kennzeichnung und Absicherung der Baustelle. Sind an den Bauführer strenge Anforderungen zu stellen. Entscheidungstexte 2 Ob 2171/96w Entscheidungstext OGH 26.02.1998 2 Ob 2171/96w 6 Ob 71/01m Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 71/01m Vgl; Beisatz: D... mehr lesen...
Begründung: Am 7. 6. 1994 gegen 2 Uhr fuhr Helmut R***** als Lenker eines von der Klägerin gehaltenen LKW in Klagenfurt auf der St. Veiter Straße stadtauswärts. Er beabsichtigte, unter Benützung der B 83 in Richtung St. Veit weiterzufahren. Wegen Bauarbeiten, mit deren Durchführung die Beklagte von der Ö***** AG beauftragt worden war, wurden die aus Klagenfurt in Richtung St. Veit fahrenden Fahrzeuge auf die Zollfeldstraße L 71 umgeleitet. Diese Umleitung des Verkehrs erfolgte ü... mehr lesen...
RS OGH 1997/4/10 2Ob51/97g, 2Ob64/98w, 5Ob173/02f, 2Ob156/05p, 2Ob247/12f
Rechtssatz: Der Bedienstete des Bauführers haftet nur dann, wenn er einem (konkreten) Auftrag seines Dienstgebers zur Absicherung oder Kennzeichnung der Baustelle schuldhaft nicht nachgekommen ist (vergleiche ZVR 1975/94). Entscheidungstexte 2 Ob 51/97g Entscheidungstext OGH 10.04.1997 2 Ob 51/97g 2 Ob 64/98w Entscheidungstext OGH 25.06.1998 2 Ob 64/98w Ähnlich; Beisat... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 10.04.1997
TE OGH 1997/4/10 2Ob51/97g
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei führte im Herbst 1994 im Auftrag des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung auf der Gmundener Bundesstraße Asphaltabfräsungen als Vorbereitung für eine Neuasphaltierung durch; sie setzte den bei ihr angestellten Zweitbeklagten als Polier ein. Mit Bescheid vom 27.9.1994 waren der erstbeklagten Partei für die Dauer der verkehrsbeeinträchtigenden Arbeiten ua nachstehende Auflagen und Bedingungen vorgeschrieben worden: "3. Die A... mehr lesen...
TE OGH 1997/4/10 2Ob45/97z
Begründung: Am 28.3.1994 ereignete sich auf der Heutal-Landesstraße im Zug von Kanalbauarbeiten der zweitbeklagten Partei ein Unfall, bei dem der Kläger als Mopedlenker auf einer aufgefrästen, unabgesicherten Asphaltfläche zu Sturz kam. Der Kläger begehrt zuletzt den Ersatz seines Sachschadens sowie Schmerzengeld in der Höhe von zusammen S 82.901 mit der
Begründung: , es sei durch den Erstbeklagten, einen untüchtigen und gefährlichen Besorgungsgehilfen der zweitbeklagten Partei ... mehr lesen...
Im Frühjahr und Sommer 1977 führte die Beklagte auf der Ennstal-Bundesstraße Nr. 308 im Bereich der Ortschaft Haus im Ennstal Straßenbauarbeiten durch. Dabei wurde die Bundesstraße von 7.50 auf 11.70 m verbreitert und neu asphaltiert. Außerdem wurde im Bereich der Einmundung der Zufahrtsstraße nach Haus im Ennstal eine dreieckige Verkehrsinsel errichtet und für die von Westen nach Osten fahrenden und nach rechts zur Einmundung nach Haus im Ennstal abbiegenden Verkehrsteilnehmer ein 85... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 20.03.1980
RS OGH 1978/7/12 8Ob95/78
Rechtssatz: Die Grenze zwischen Fahrbahn und Bankett bedarf grundsätzlich keiner besonderen Bezeichnung. Entscheidungstexte 8 Ob 95/78 Entscheidungstext OGH 12.07.1978 8 Ob 95/78 Veröff: ZVR 1979/154 S 164 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0073219 Dokumentnummer JJR_19780712_OGH0002_0080OB00095_7800000_001 mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 12.07.1978
RS OGH 1976/12/2 2Ob240/76
Rechtssatz: Während je nach der Beschaffenheit der Beleuchtungseinrichtungen nach den Umständen ein Verlöschen nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (vgl ZVR 1963/333), ist dies bei einer durch elektrischen Strom gespeisten Lampe nach der Erfahrung des täglichen Lebens in der Regel nicht zu befürchten. Daher bedarf es, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, bei einer so beschaffenen Beleuchtung, wenn sie einmal eingeschaltet und intakt ist, keiner weiteren Kontrolle ... mehr lesen...
RS OGH 1974/7/11 2Ob198/74, 8Ob215/75, 2Ob97/77, 8Ob192/78, 8Ob216/78, 2Ob136/78, 8Ob30/79 (8Ob31/79
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Kennzeichnung und Absicherung einer Straßenbaustelle trifft den Bauführer, nicht aber dessen Bedienstete. Entscheidungstexte 2 Ob 198/74 Entscheidungstext OGH 11.07.1974 2 Ob 198/74 Veröff: ZVR 1975/94 S 149 8 Ob 215/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 8 Ob 215/75 2 Ob 97/77 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 11.07.1974
RS OGH 1971/5/27 2Ob47/71, 8Ob74/73, 8Ob95/78
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Baumeisters zur unfallsicheren Aufstellung von Verkehrszeichen ergibt sich aus der Verkehrssicherungspflicht. Entscheidungstexte 2 Ob 47/71 Entscheidungstext OGH 27.05.1971 2 Ob 47/71 Veröff: SZ 44/83 8 Ob 74/73 Entscheidungstext OGH 25.04.1973 8 Ob 74/73 Beisatz: Hinsichtlich der Verkerssicherungspflicht sind an den Baufü... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 27.05.1971
RS OGH 1971/5/27 2Ob47/71
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 32 Abs 6 StVO statuiert eine Erhaltungspflicht und regelt nicht nur die Frage, wer die Kosten der Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu tragen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 47/71 Entscheidungstext OGH 27.05.1971 2 Ob 47/71 Veröff: SZ 44/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0075194 ... mehr lesen...
TE OGH 1971/5/27 2Ob47/71
Am 20. 8. 1969 ereignete sich auf der Bundesstraße 17 am Beginn der Großbaustelle "Umfahrung M" dadurch ein Verkehrsunfall, daß ein Verkehrszeichen, das Dienstnehmer des mit Straßenbauarbeiten betrauten Beklagten auf der - aus Richtung K gesehen - rechten Straßenseite aufgestellt hatten, umkippte, den auf einem Moped vorbeifahrenden Kläger am Hinterkopf traf und zu Sturz brachte. Mit der Behauptung, daß der Beklagte für die durch die unsichere Aufstellung des Verkehrszeichens verurs... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 27.05.1971
Rechtssatz: Die den Bund nach den §§ 4 und 11 BStG treffende Instandhaltungspflicht wird von der speziell den Bauführer verpflichtenden Vorschrift des § 32 Abs 6 StVO nicht berührt. Entscheidungstexte 2 Ob 388/70 Entscheidungstext OGH 16.12.1970 2 Ob 388/70 Veröff: SZ 43/235 = EvBl 1971/232 S 432 = ZVR 1971/173 S 235 Schlagworte RS wurde ursprünglich zu § 11 BStG 1948 e... mehr lesen...
RS OGH 1969/9/25 2Ob224/69, 2Ob198/74, 3Ob625/77, 2Ob2171/96w, 2Ob157/09s
Rechtssatz: Haftung der Baufirma für die ungenügende Kennzeichnung einer durch eine Baustelle geschaffenen Gefahrenlage. Entscheidungstexte 2 Ob 224/69 Entscheidungstext OGH 25.09.1969 2 Ob 224/69 Veröff: SZ 42/139 2 Ob 198/74 Entscheidungstext OGH 11.07.1974 2 Ob 198/74 Veröff: ZVR 1975/94 S 149 3 Ob 625/77 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 25.09.1969
TE OGH 1969/9/25 2Ob224/69
Am 21. Dezember 1966 kippte ein von Josef P. gelenktes, im Eigentum der Klägerin stehendes Sonderfahrzeug für Fertigbeton bei der Durchfahrt durch die S.-Straße in G. um, während es wegen einer von der Beklagten auf der rechten Fahrbahnhälfte unterhaltenen Baustelle die linke Fahrbahnhälfte benützte. Die Klägerin begehrte von der Beklagten den Ersatz der ihr dadurch entstandenen, zuletzt mit 48.490.60 S errechneten Schäden. Hiezu brachte sie vor, daß den Schadensfall die Beklagte au... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 25.09.1969
RS OGH 1967/7/6 2Ob135/67, 2Ob198/74, 2Ob201/77, 6Ob760/77, 2Ob185/79, 8Ob235/79, 2Ob2171/96w, 10Ob2
Rechtssatz: Zur Frage der Haftung des Bauführers gegenüber dem Straßenbenützer bei ungenügender Absperrung der Straßenbaustelle. (Absperrung wurde möglicherweise vom Sturm beseitigt). Entscheidungstexte 2 Ob 135/67 Entscheidungstext OGH 06.07.1967 2 Ob 135/67 2 Ob 198/74 Entscheidungstext OGH 11.07.1974 2 Ob 198/74 Veröff: ZVR 1975/94 S 149 ... mehr lesen...
RS OGH 1963/7/4 2Ob178/63
Rechtssatz: Werden in Erfüllung der im § 89 Abs 1 StVO festgelegten Verpflichtung zur Kennzeichnung von Straßenabsperrungen mit rotem Dauerlicht Lampen verwendet, bei denen ein Verlöschen insbesondere unter ungünstigen Verhältnissen nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dann muß verlangt werden, daß im Rahmen des Zumutbaren das Erforderliche vorgekehrt wird, um sicher zu stellen, daß die Straßenabsperrung während der ganzen Nacht mit rotem Dauerlicht versehen ist. ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 04.07.1963
Zum § 32 StVO 1960 Haftungsausschluss