Source: http://hoganlovells-blog.de/2016/03/05/der-deutsche-fussball-bund-dfb-darf-den-bundesadler-in-seiner-marke-behalten/
Timestamp: 2017-12-11 16:59:45
Document Index: 62327201

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 8', '§ 8', 'Art. 7', '§ 8']

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) darf den Bundesadler in seiner Marke behalten – Hogan Lovells Unternehmensblog
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Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) darf den Bundesadler in seiner Marke behalten
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat mit Beschluss vom 30.10.2015 (S 208/14 Lösch) entschieden, dass die deutsche Wort-/Bildmarke “Deutscher Fussball-Bund” eine heraldische Nachahmung des Bundesadlers enthält. Ein Schutzversagungsgrund nach § 8 II Nr. 6 MarkenG liegt aber nur vor, wenn Hoheitszeichen in einer Marke als Hinweis auf eine offizielle Legitimation verwendet werden. Darauf kommt es aber im Ergebnis nicht an, da dem DFB das Führen des Adlers genehmigt wurde.
Das Handelsunternehmen real,-SB-Warenhaus GmbH (Metro Group) verkaufte anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 mit Adlern versehene Produkte. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) ist Inhaber der deutschen Wort-/Bildmarke (DE302012058725) „Deutscher Fussball-Bund“, welche einen Adler beinhaltet.
Der DFB klagte in erster (LG München I, Urt. V. 7.8.2014 – 11 HK O 10510/14) und zweiter Instanz (OLG München, Urt. v. 5.2.2015 – 6 U 3249/14) auf Unterlassung und erhielt teilweise Recht. Parallel zum noch nicht abgeschlossenen Klageverfahren hat die Beklagte sowohl beim DPMA als auch beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Löschung der Marke des Klägers beantragt, weil der Adler als Hoheitszeichen markenrechtlich nach § 8 II Nr. 6 MarkenG bzw. Art. 7 I lit. i GMV nicht schutzfähig sei.
Das DPMA weist den Löschungsantrag zurück. Der DFB-Adler stelle zwar eine heraldische Nachahmung des Bundesadlers dar. Ob der Adler innerhalb der angegriffenen Marke einen – zur Schutzversagung notwendigen – hoheitlichen Eindruck erweckt oder lediglich dekorativ verwendet werde, könne aber dahinstehen. Denn dem DFB wurde auf Anfrage vom zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Schreiben vom 10.12.2014 die Genehmigung zur Führung erteilt. Darin wurde darauf hingewiesen, dass der Adler des DFB bereits „lange vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland“ verwendet worden sei. Ein solches Einverständnis gemäß § 8 IV 2 MarkenG müsse nicht bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen, sondern eine nachträgliche Erteilung sei ausreichend.
In für den DFB turbulenten Zeiten sorgt das DPMA für ein wenig Beständigkeit. Der DFB darf seinen Adler behalten. Dies ist wirtschaftlich vor dem Hintergrund des Lizenzgeschäfts nicht unbedeutend.
Die Anbieter von Fußball-Fanartikeln bleiben dadurch in ihren Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt. Zwar ist es grundsätzlich möglich, einen Adler zu verwenden. Dieser darf aber keine Zeichenähnlichkeit mit der Marke des DFB aufweisen. Nach Ansicht des OLG München kann dem im Einzelfall bereits durch Weglassen eines verwechselbaren Schriftzuges entgegengewirkt werden, wenn sich dadurch der Gesamteindruck verändert.
Das Verfahren vor dem HABM um die grafisch vergleichbare Gemeinschaftsbildmarke „Deutscher Fussball-Bund“ (1020338) ist noch anhängig. Auch im Markenrecht ist für den DFB demnach noch nicht alles ausgestanden.
Bundesadler, Hoheitszeichen, Nachahmung