Source: http://www.schule.sachsen.de/16155.htm
Timestamp: 2017-09-20 12:51:48
Document Index: 217736556

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 16', '§ 44', '§ 22', '§ 15']

Schule und Ausbildung - Nutzung von Multimediadateien aus dem Internet und dem Schul-Intranet
Nutzung von Multimediadateien aus dem Internet und dem Schul-Intranet
Lehrer Herr Schmidt unterrichtet eine Klasse in Englisch und Musik. Im Englischunterricht behandelt er ein Theaterstück, welches vor mehr als zwei Jahren als Hollywood-Film in den Kinos lief. Er will diesen Film den Schülern seiner Klasse im Rahmen des Unterrichts zumindest teilweise zeigen.
Er weiß schon, welche Aufnahmen von Trägermedien er nutzen darf (Fälle hierzu findet man unter Wiedergabe von Ton-/Filmaufnahmen). Er will der Klasse den Film aber gerne im neuen Filmraum der Schule vorführen. Der dort installierte Beamer greift auf einen Schul-Rechner zu, der ans Intranet der Schule angeschlossen ist und zudem einen Internet-Zugang hat. Er fragt sich, ob folgendes urheberrechtlich zulässig ist:
Fall 1: Er nimmt eine vier-minütige Szene mit seinem privaten digitalen Festplattenrekorder aus dem Fernsehen auf, überträgt sie zunächst auf einen USB-Stick und dann in das Intranet der Schule. Ist eine Vorführung aus dem Intranet zulässig?
Fall 2: Er erstellt aus dem Videostream des Webportals YouTube mit einer speziellen Software eine vier-minütige, speicherbare Videodatei, überträgt sie zunächst auf einen USB-Stick und dann in das Intranet der Schule. Ist eine Vorführung aus dem Intranet zulässig?
Fall 3: Wie Fall 2, nur stammt die Videosequenz von einer anderen Internetseite als YouTube. Kann hier eine Vorführung zulässig sein?
Fall 4: Genau die fragliche, vier-minütige Szene wurde von einer anderen Person als Video auf YouTube hochgeladen. Darf Lehrer Herr Schmidt diese kurze Sequenz über das Internet aufrufen und den Videostream seiner Klasse vorführen?
Für die Falllösung ist gemäß den in Allgemeine Grundsätze des Urheberrechts - Frage 10 empfohlenen Prüffragen zunächst entscheidend, ob Herrn Lehrer Schmidt statt einer Genehmigung im Einzelfall durch die Rechteinhaber (Filmurheber bzw. Produktionsfirma) die Urheberrechtsschranke des § 52a UrhG weiterhilft, die unter engen Voraussetzungen die Nutzung von digitalen Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken erlaubt. Dem § 52a UrhG und dem zugehörigen Gesamtvertrag sind dazu genaue Vorgaben zu entnehmen (mehr dazu unten unter „Rechtslage im Detail“).
Die Vorführung der privat hergestellten Kopie über das Intranet der Schule ist zulässig.
Eine vierminütige Filmsequenz stellt einen „kleinen Teil eines Werkes“ dar. Der Film ist vor mehr als zwei Jahren in den Kinos gelaufen (vgl. § 52a Abs. 2 Satz 2 UrhG). Die notwendige (digitale) Kopie, um die Filmsequenz in das Schulintranet zu übertragen, durfte Herr Schmidt hier – im Gegensatz zum Abspielen von einem Trägermedium – aufgrund der ausdrücklichen Regelung in § 52a Abs. 3 UrhG herstellen. Wenn er den Film mit einem effektiven Passwortschutz versieht, ist auch gewährleistet, dass er nur von seinen Schülern abgerufen werden kann.
Die Vorführung der aus YouTube hergestellten Kopie über das Intranet der Schule ist unzulässig.
Im Gegensatz zu Fall 1 ist hier die notwendige vorherige Vervielfältigung der Filmsequenz unzulässig. Denn die Nutzungsbedingungen des Portals YouTube legen fest, dass Benutzer fremde Videos nur in einer bestimmten Form des Streamings (Abspielen in Echtzeitansicht, wobei die Multimedia-Datei lediglich vorübergehend in den Arbeitsspeicher des Rechners geladen wird) nutzen dürfen.
Die Vorführung einer Kopie über das Intranet der Schule, welche von einer anderen Inter-netseite als YouTube hergestellt worden ist, kann zulässig sein.
Es kommt auf die Nutzungsbedingungen an, die für die Internetseite gelten, von dem die Videosequenz heruntergeladen wurde. Legen diese nicht ausdrücklich fest, dass Benutzer keine digitalen Kopien herstellen dürfen, dann ist dies in den Grenzen des § 52a Abs. 1 UrhG und des zugehörigen Gesamtvertrags (maximal 5 Minuten) auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers zulässig.
Zur Erinnerung: Auf § 52a UrhG kommt es dann überhaupt nicht an, wenn aus der Internetseite deutlich wird, dass der Urheber oder Rechteinhaber (z.B. die Produktionsfirma) ausdrücklich einer kostenlosen Vervielfältigung (etwa zu nichtkommerziellen Zwecken) zustimmt.
Die Vorführung der Filmsequenz als YouTube-Stream über das Internet ist nach weit verbreiteter Rechtsauffassung zulässig.
Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, sollte aber vorzugsweise nach Fall 1 vorgegangen werden. Es können auch Quellen genutzt werden, bei denen sich eindeutig direkt feststellen lässt, dass eine entsprechende Nutzung zulässig ist (wie in der Lösung zu Fall 3 beschrieben).
Darin, dass Herr Lehrer Schmidt nicht selbst das Video in ein Netzwerk einstellt, sondern es hauptsächlich nur wiedergeben will, ist nach herrschender Meinung unter Schul- und Urheberrechtlern keine relevante Verwertungshandlung zu sehen, weil diese Wiedergabe innerhalb des Unterrichts im Klassen- und Lerngruppenverband als nicht-öffentlich anzusehen ist (wie beim Abspielen von Trägermedien, vergleiche Wiedergabe von Ton-/Filmaufnahmen).
Selbst, wenn man die Wiedergabe als öffentlich ansehen würde, könnte man die Nutzungsbedingungen von YouTube so verstehen, dass der einstellende Nutzer mit dieser Wiedergabe einverstanden ist. Beides ist aber noch nicht höchstrichterlich entschieden bzw. nicht rechtlich eindeutig. Juristisch sicherer ist es daher, nach Fall 1 oder Fall 3 zu verfahren.
Geht man anhand der in Allgemeine Grundsätze des Urheberrechts - Frage 10 empfohlenen Prüffragen vor, stellt man fest, dass es sich in den Fällen 1 bis 4 um urheberrechtlich relevante Nutzungshandlungen von urheberrechtlich geschützten Werken handelt. Einschlägig könnte jedenfalls in den Fällen 1 und 2 die Urheberrechtsschranke des § 52a UrhG sein. Danach ist es zulässig, „veröffentlichte kleine Teile“ eines Werkes, „Werke geringen Umfangs“ sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung u. a. im Unterricht an Schulen ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern in ein Netzwerk einzustellen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.
Der Gesamtvertrag zu § 52a UrhG definiert die unbestimmten Rechtsbegriffe (oben in Anführungszeichen) genauer und regelt außerdem die Vergütung, welche die Bundesländer pauschal an die Rechteinhaber zu zahlen haben.
Demnach gelten gemäß § 2 des Gesamtvertrags zu § 52a UrhG (siehe rechte Spalte) als
„kleine Teile eines Werks“ maximal 12 % eines Werks, bei Filmen jedoch nur Sequenzen, die nicht länger als fünf Minuten sind
„Werk geringen Umfangs“
Allgemein zu beachten ist noch Folgendes: Für eine Nutzung von digitalen Kopien aus für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken hilft zwar gemäß § 52a Abs. 2 Satz 1 UrhG mangels einer pauschalen Einwilligung der Rechteinhaber dieser Paragraph nicht weiter und man müsste ggf. für den Einzelfall das Einverständnis der Rechteinhaber einholen, also eine Lizenz erwerben. Allerdings kann das unterbleiben, wenn sich die Nutzung in jenem Umfang bewegt, welcher nach dem geltenden Gesamtvertrag (siehe rechte Spalte) zulässig ist.
Filme, die in deutschen Filmtheatern gezeigt wurden, dürfen erst frühestens zwei Jahre nach Beginn dieser Kinovorführungen digital genutzt werden (§ 52a Abs. 2 Satz 2 UrhG). Folge dieser Regelung ist, dass nach wohl herrschender Rechtsauffassung Filme, die nur über Video / DVD vertrieben werden und niemals im Kino gelaufen sind, überhaupt nicht nach § 52a UrhG genutzt werden können.
§ 52a Abs. 3 UrhG erlaubt unter Beachtung dieser Vorgaben digitale Vervielfältigungen, soweit dies für das Einstellen ins Intranet erforderlich ist. Demnach können z. B. Auszüge aus Büchern (soweit sie keine Schulbücher sind), Zeitschriften, einzelne Abbildungen oder Teile von Multimedia-Dateien sowohl (etwa aus dem Internet) digital kopiert als auch von einer „körperlichen Vorlage“ (Ausdruck, Trägermedium) digitalisiert werden. Dies gilt ausnahmsweise nur dann nicht, wenn der Verlag ein Werk bereits selbst digital für die Schulnutzung anbietet. Um zu gewährleisten, dass die Nutzung nur durch einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern erfolgt, sind die Medien mit einem effektiven Passwortschutz zu versehen .
In Fall 1 hat Lehrer Herr Schmidt all diese Vorgaben beachtet, die Nutzung ist daher zulässig.
Im Gegensatz zu Fall 1 ist bei Fall 2 die vorherige Vervielfältigung der Filmsequenz unzulässig. Das ergibt sich aus 6. 1. K. (Stand: Mai 2013) der Nutzungsbedingungen des Portals YouTube, wonach eine Nutzung fremder Videos nur in einer bestimmten Form des Streamings möglich ist. Diese Nutzungsbedingungen erkennt jeder Benutzer automatisch an, sobald er das Portal benutzt (vgl. 2.2 der Nutzungsbedingungen). Würde sich Lehrer Herr Schmidt im Nachhinein auf § 52a Abs. 3 UrhG berufen, würde er sich widersprüchlich zu seinem eigenen vorherigen Handeln verhalten.
Die obige Lösung des Falles 3 soll aber aufzeigen, dass es sehr wohl auch im Internet verfügbare Videos geben kann, von denen in den Grenzen, die § 52a UrhG und der zugehörige Gesamtvertrag vorgeben, Vervielfältigungen von Ausschnitten hergestellt (§ 52a Abs. 3 UrhG) und dann abgespielt werden können.
Zur Lösung des Falles 4: Durch das Aufrufen der Videosequenz aus dem Internet wird das Video nicht durch Lehrer Herrn Schmidt selbst in ein Netzwerk eingestellt. Seine erste, hier aber urheberrechtliche Verwertungshandlung kann man in der vorübergehenden digitalen Vervielfältigung (§ 16 UrhG) des Videos durch Speichern im Arbeitsspeicher des Schulrechners sehen. Dies ist jedoch jedenfalls nach § 44a UrhG erlaubnis- und vergütungsfrei zulässig.
Eine weitere Verwertungshandlung könnte in der Wiedergabe als einer öffentlichen Zugänglichmachung (§ 22 UrhG) vor seiner Klasse liegen. Nach herrschender Meinung unter Schul- und Urheberrechtlern ist eine solche Wiedergabe innerhalb des Unterrichts im Klassen- und Lerngruppenverband jedoch als nicht-öffentlich anzusehen (vgl. zum Meinungsstreit die Ausführungen zum Abspielen von Trägermedien unter Wiedergabe von Ton-/Filmaufnahmen). Demnach liegt gemäß § 15 Abs. 2 und Abs. 3 UrhG auch keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vor. Dies ist aber gerichtlich noch nicht ausdrücklich entschieden. Sähe man die Wiedergabe doch als öffentlich an, wird zudem aus den Nutzungsbedingungen von YouTube nicht ganz eindeutig klar, ob sie eine Wiedergabe im Klassen- oder Lerngruppen-Unterricht an Schulen zulassen.
Daher sollte vorwiegend nach Fall 1 oder Fall 3 verfahren werden. Denkbar ist auch das Abspielen von Trägermedien, die etwa von medienpädagogischen Zentren erworben wurden, oder die Verwendung digitaler Inhalte, welche durch die Rechteinhaber ausdrücklich lizenziert wurden (im Freistaat Sachsen z.B. über MeSAX).