Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014&Sort=6&Seite=1&nr=13395&linked=pv
Timestamp: 2020-06-03 22:23:27
Document Index: 22630478

Matched Legal Cases: ['Art 16', '§ 1', '§ 2', 'Art 14', 'Art 13', '§ 48']

Kassel, den 13. Mai 2014
Terminvorschau Nr. 20/14
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 20. Mai 2014 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts entscheiden.
1) 9.30 Uhr - B 10 EG 11/13 R - N.-W. ./. Freistaat Bayern
Der beklagte Freistaat gewährt der Klägerin, einer Studienrätin, für deren am 19.1.2008 geborenen Sohn Elterngeld. Die Klägerin verringerte im Schuljahr 2006/2007 ihre wöchentliche Arbeitszeit. Die zuständige Bezügestelle nahm die Umstellung auf das dadurch verringerte Gehalt aber erst ab Januar 2007 vor, so dass es für die Zeit bis Ende 2006 zu einer Überzahlung von Bezügen kam. Die zu viel gezahlten Bezüge rechnete die Bezügestelle mit den Bezügen für Januar und Februar 2007 auf, so dass der Klägerin in diesen Monaten geringere Beträge ausgezahlt wurden als sie ihrer tatsächlichen Arbeitsleistung (Stundenzahl) entsprachen. Der beklagte Freistaat gewährte der Klägerin für ihren am 19.1.2008 geborenen Sohn vom 19.1.2008 bis 18.1.2009 Elterngeld, bei dessen Berechnung er für Januar und Februar 2007 lediglich das nach erfolgter Aufrechnung ausgezahlte Arbeitsentgelt zu Grunde legt. Bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens sei an das Zuflussprinzip des Einkommensteuerrechts anzuknüpfen. Das SG hat den Freistaat unter Abänderung seiner Entscheidung verurteilt, der Klägerin höheres Elterngeld zu gewähren. Die wegen vorheriger Überzahlung vorgenommene Aufrechnung stehe in keinem Zusammenhang mit der im Januar und Februar geleisteten Erwerbstätigkeit und mindere das in dieser Zeit erzielte Erwerbseinkommen der Klägerin nicht. Das LSG hat die Berufung des beklagten Freistaates hiergegen zurückgewiesen. Bemessungszeitraum sei die Zeit vom Januar bis Dezember 2008. Werde im Bemessungszeitraum ohne Rechtsgrund zu viel gezahltes Arbeitsentgelt mit dem Arbeitsentgelt für außerhalb des Bemessungszeitraumes liegende Monate aufgerechnet, gelte ein "modifiziertes Abflussprinzip". Die Aufrechnung dürfe sich nicht in den Monaten auswirken, in denen sie vorgenommen wird. Abzustellen sei vielmehr auf das in diesen Zeitraum erarbeitete und durch Gehalts- bzw Bezügemitteilungen nachgewiesene Entgelt. - Mit seiner Revision begehrt der beklagte Freistaat letztlich die Abweisung der Klage.
2) 10.15 Uhr - B 10 EG 9/13 R - K. ./. Freistaat Bayern
Die Klägerin ist Beamtin auf Lebenszeit beim Europäischen Patentamt (EPA) im München. Sie ist auf Grund von Art 16 des Protokolls über die Vorrechte und Immunität der Europäischen Patentorganisation von der staatlichen (deutschen) Einkommensteuerpflicht befreit. Der beklagte Freistaat lehnte es ab, der Klägerin wegen Erziehung ihrer im September 2009 geborenen Tochter überhaupt Elterngeld zu gewähren, weil Bedienstete des EPA grundsätzlich keinen Anspruch auf Elterngeld hätten, sondern einem eigenen System der sozialen Sicherheit unterlägen. Das SG hat diese Entscheidung aufgehoben und den Freistaat verurteilt, der Klägerin antragsgemäß für den 6. bis 12. Lebensmonat Elterngeld auf der Grundlage ihrer vom EPA erhaltenen Bezüge zu zahlen. Die Klägerin sei weder vom Anwendungsbereich des BEEG ausgeschlossen noch stehe der Gewährung von Elterngeld entgegen, dass die Einkünfte der Klägerin nur der internen Steuer zu Gunsten der Organisation des EPA unterliege. Das LSG hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin Elterngeld jeweils nur noch in Höhe des Mindestbetrages von 300 € zu gewähren. Die Klägerin sei vom Anwendungsbereich des BEEG nicht grundsätzlich ausgeschlossen, weil § 1 BEEG eine abschließende Kollisionsnorm enthalte und diese einem Elterngeldanspruch nicht entgegenstehe. Die Vorschriften betreffend Beamte von EU-Organisationen seien auf die Klägerin nicht anwendbar, denn das EPA sei eine zwischenstaatliche Einrichtung und keine EU‑Organisation. Die von der Klägerin vor der Geburt ihrer Tochter vom EPA erhaltenen Bezüge seien aber bei der Bemessung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen, weil sie nicht nach deutschem Steuerrecht einkommensteuerpflichtig seien. Dies entspreche dem Willen des Gesetzgebers, den die nachfolgende Einfügung der Wendung "im Inland zu versteuernden" (Einkünfte) durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 nochmals bestätigt habe, und der Rechtsprechung des BSG.
Mit ihrer Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des SG-Urteils. Sie habe Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Es komme nicht darauf an, ob dieses nach dem EStG zu versteuern gewesen sei. Die Nichtberücksichtigung ihrer beim EPA erzielten Einkünfte verletze zudem den Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung und sei gleichheitswidrig.
Hinweis zu den Fällen 3) und 4)
Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. § 2 BEEG in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 (BGBl I 2748) bestimmte, dass als Einkommen aus Erwerbstätigkeit die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen ist. Art 14 Nr 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) vom 9.12.2010 (BGBl I 1885) definiert die Bemessungsgrundlage mit Wirkung ab 1.1.2011 als Summe der positiven im Inland zu versteuernden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung heißt es hierzu: "Die Nichtberücksichtigung von pauschal besteuerten oder nicht im Inland versteuerten Einnahmen folgt dem Gedanken, bei der Berechnung des Elterngeldes nur Einkünfte zu berücksichtigen, die im Inland von der Antrag stellenden Person versteuert werden" (vgl BT-Drucks 17/3030 S 48 zu Art 13).
3) 11.00 Uhr - B 10 EG 15/13 R - O. ./. Land Mecklenburg-Vorpommern
Der Kläger arbeitete für seinen deutschen Arbeitgeber auf Grund einer Abordnung in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Auf Grund des zwischen den USA und Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens unterlag das vom Arbeitgeber des Klägers ausgezahlte Arbeitsentgelt in Deutschland nicht der Steuerpflicht. Das beklagte Land gewährte dem Kläger für dessen am 16.6.2011 geborenes Kind für die Zeit vom 16.8.2011 bis 16.6.2012 Elterngeld in Höhe von 300 €. Den Antrag des Klägers auf Zahlung von Elterngeld in Höhe von 1800 € lehnte das beklagte Land ab, weil bei der Ermittlung des Einkommens seit 1.1.2011 nur noch die im Inland zu versteuernden Einkünfte zu berücksichtigen seien. Widerspruch und Klage hiergegen blieben ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 29.2.2012, Urteil des SG Stralsund vom 19.4.2013). Das SG führte aus, die am 1.1.2011 in Kraft getretene Beschränkung der Bemessungsgrundlage auf im Inland zu versteuerndes Einkommen sei mangels Übergangs­regelung auf das für die Zeit vom 16.8.2011 bis 16.6.2012 beanspruchte höhere Elterngeld anzuwenden. Die hier vorliegende unechte Rückwirkung der Regelung sei nicht verfassungs­widrig.
Der Kläger verfolgt sein Begehren auf Berücksichtigung des in den USA bezogenen Gehalts mit seiner vom SG zugelassenen Sprungrevision weiter. Er habe sich der Abordnung in die USA nicht entziehen können, ohne Auswirkungen auf sein Arbeitsverhältnis befürchten zu müssen. Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, bei der Elterngeldberechnung nur im Inland zu versteuerndes Einkommen zu berücksichtigen. Zudem handle sich um einen ‑ unzulässigen ‑ "echten Rückwirkungsfall". Er habe sich in seinen finanziellen Planungen darauf verlassen, Elterngeld in entsprechender Höhe zu erhalten.
4) 11.00 Uhr - B 10 EG 2/14 R - M. ./. Landkreis Lüneburg
Die zuvor im deutschen Schuldienst als beamtete Lehrerin tätige Klägerin wurde vom August 2007 bis zum 31.7.2010 beurlaubt, um an der Deutschen Schule in Shanghai zu unterrichten. In Shanghai bezog sie ein monatliches Gehalt in Höhe von 3637,46 €, das sie in China, jedoch nicht in Deutschland versteuerte. Ab August 2010 lebte und arbeitete die Klägerin wieder in Deutschland auf einer Teilzeitstelle bei einem Monatsgehalt von ca 2320 €. Am 16.11.2010 kam ihre Tochter zur Welt.
Mit Datum vom 5.1.2011 erließ der Beklagte zwei unterschiedliche Elterngeldbescheide, die der Klägerin mit gleicher Post übersandt wurden. Der erste Bescheid setzte ihr Elterngeld ‑ unter Anrechnung fortgezahlter Dienstbezüge ‑ auf 232,26 € für den zweiten und auf den Höchstbetrag von 1800 € für den dritten bis 12. Lebensmonat fest, weil er das von der Klägerin in China bezogene Gehalt zu Grunde legte. Der weitere Bescheid vom 5.1.2011 hob diesen ersten Elterngeldbescheid sofort wieder nach § 48 SGB X auf und senkte das Elterngeld der Klägerin für den dritten bis 12. Lebensmonat auf 499,78 € ab. Nach der seit dem 1.1.2011 geltenden Rechtslage seien bei der Elterngeldbemessung nur noch die vor der Geburt in Deutschland, nicht jedoch die in China erzielten und versteuerten Einkünfte zu Grunde zulegen. Die auf Berücksichtigung ihres in China bezogenen Gehalts gerichteten Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, nach der eindeutigen, ab dem 1.1.2011 geltenden Gesetzeslage seien bei der Bemessung des Elterngeldes lediglich im Inland versteuerte Einkünfte zu Grunde zulegen. Die gesetzliche Neuregelung verstoße weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch sei sie ‑ trotz einiger Ungereimtheiten ‑ gleichheitswidrig.
Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter, Elterngeld auf der Grundlage ihres in China erzielten Einkommens zu erhalten. Nur wegen einer Vorschrift des deutschen Einkommensteuer­gesetzes steuerfreie Einkünfte seien beim Elterngeld nicht zu berücksichtigen. Die zum 1.1.2011 erfolgte Änderung durch das Haushaltsbegleitgesetz habe zudem echte Rückwirkung, die verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sei. Schließlich verstoße die Nichtberücksichtigung ihrer in China erzielten Einkünfte gegen den Gleichheitsgrundsatz.
LSG Niedersachsen-Bremen- L 2 EG 5/12 -