Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_GebrMG_Unterlassungs_und_Schadensersatzanspruch-d140445,27.html
Timestamp: 2016-10-21 15:22:09
Document Index: 45679302

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 23', '§ 24']

§ 24 GebrMG, Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 GebrMG, Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch Suche
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) Bundesrecht…§ 24 GebrMG, Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch§ 24a GebrMG, Anspruch auf Vernichtung, Rückruf oder Entfernen§ 24b GebrMG, Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg§ 24c GebrMG, Anspruch auf Vorlage von Urkunden und Unterlagen oder Besichtigung...§ 24d GebrMG, Anspruch auf Vorlage von Unterlagen im besonderen Fall§ 24e GebrMG, Öffentliche Bekanntmachung des Urteils§ 24f GebrMG, Verjährung§ 24g GebrMG, Anderweitige gesetzliche Ansprüche§ 25 GebrMG, Strafvorschriften§ 25a GebrMG, Beschlagnahme§ 25b GebrMG§ 26 GebrMG, Herabsetzung des Streitwerts§ 27 GebrMG, Gebrauchsmusterstreitsachen§ 28 GebrMG, Inlandsvertreter§ 29 GebrMG, Durchführungsverordnungen§ 30 GebrMG, Gebrauchsmusterberühmung§ 31 GebrMG, Entsprechende Anwendung des Artikels 229 § 6 des Einführungsgesetze...
§ 24 GebrMG, Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch
§ 24 GebrMGGebrauchsmustergesetz (GebrMG)BundesrechtTitel: Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GebrMGGliederungs-Nr.: 421-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.(2) 1Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. 3Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Erfindung eingeholt hätte.
§ 23 GebrMG, Schutzdauer§ 24a GebrMG, Anspruch auf Vernichtung, Rückruf oder Entfernen