Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.09.2001&Aktenzeichen=B%207%20AL%204/01%20R
Timestamp: 2019-10-17 22:06:02
Document Index: 40422325

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 144', '§ 12', '§ 144', '§ 119', '§ 119', '§ 143', '§ 119', '§ 119', '§ 110', '§ 119', '§ 119', '§ 110', '§ 144', '§ 117', '§ 117', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119']

BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 4/01 R - dejure.org
https://dejure.org/2001,1575
BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 4/01 R (https://dejure.org/2001,1575)
BSG, Entscheidung vom 04.09.2001 - B 7 AL 4/01 R (https://dejure.org/2001,1575)
BSG, Entscheidung vom 04. September 2001 - B 7 AL 4/01 R (https://dejure.org/2001,1575)
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Arbeitslosengeld - Ruhen - Abfindung - Regelsperrzeit - besondere Härte - Minderung der Anspruchsdauer - Verhältnismäßigkeit
Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Revisionsverfahren - Widerspruchsbescheide - Sperrzeit - Besondere Härte - Berechnung des Ruhenszeitraums
Dass die Regelungen der §§ 117a, 110 Satz 1 Nr. 1a AFG nicht verfassungswidrig sind, hat der Senat bereits entschieden (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 22).
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist aber auch die im so genannten Sperrzeitbescheid enthaltene Verfügung über die Minderung der Anspruchsdauer (vgl dazu nur BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 22 S 107), über die das LSG bei seiner Entscheidung nicht befunden hat, allerdings hätte befinden müssen; ob der Kläger durch diese Minderung der Anspruchsdauer noch beschwert ist, steht allerdings nicht fest.
Die neuere Rechtsprechung des BSG geht vielmehr davon aus, dass es Sinn der Sperrzeitregelung ist, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat; die Rechtsfolgen der Sperrzeit sollen den Arbeitnehmer an der Herbeiführung des Versicherungsfalles hindern, wenn hierfür kein wichtiger Grund vorliegt (…BSGE 84 aaO; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 22 S 109;… BSGE 89, 243, 246 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8; vgl auch Voelzke in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 12 RdNr 264; Winkler in Gagel, SGB III, § 144 RdNr 30).
Eine besondere Härte liegt nur vor, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Regeldauer im Hinblick auf die für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen objektiv als unverhältnismäßig anzusehen ist (vgl. BSG, U.v. 4.9.2001 - B 7 AL 4/01 R - juris).
Auch die Kumulation der Rechtsfolgen aus dem Eintritt der Sperrzeit und der damit verbundenen Minderung der Anspruchsdauer einerseits und dem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Zahlung einer Abfindung andererseits ist nicht unangemessen (vgl BSG vom 4. September 2001 - SozR 3-4100 § 119 Nr. 22 - zur Vorgängerregelung der §§ 119, 119a, 117a, 110 Arbeitsförderungsgesetz).
Auch die Kumulation der Rechtsfolgen der §§ 143a, 144 SGB III trifft den Kläger damit nicht unangemessen (vgl BSG vom 4. September 2001 SozR 3-4100 § 119 Nr. 22 - zur Vorgängerregelung der §§ 119, 119a, 117a, 110 Arbeitsförderungsgesetz).
Der verlängerte Versicherungsschutz konnte einen nicht unerheblichen Anreiz darstellen, das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund aufzugeben, und zwar insbesondere für ältere Arbeitnehmer, die auf Anraten des Arbeitgebers oder aus eigenem Entschluss aus dem Arbeitsleben ausschieden (vgl Bundesratsdrucksache 503/92 Nr. 27 zu § 110; BSG vom 4. September 2001 SozR 3-4100 § 119 Nr. 22).
Die Annahme einer besonderen Härte ist gerechtfertigt, wenn nach den Gesamtumständen der Eintritt einer Sperrzeit mit der Regeldauer (zwölf Wochen) im Hinblick auf die für ihren Eintritt maßgebenden Tatsachen objektiv als unverhältnismäßig anzusehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 4. September 2001 - B 7 AL 4/01 R -, SozR 3-4100 § 119 Nr. 22, SozR 3-4100 § 110 Nr. 3, SozR 3-4300 § 144 Nr. 6, SozR 3-4100 § 117a Nr. 1 = juris Rdnr. 21 m. w. N.).
Dass die Regelung des § 117a AFG nicht verfassungswidrig ist, hat der Senat bereits entschieden (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 22).
Eine besondere Härte im Sinne der genannten Vorschrift liege vor, wenn nach den Umständen des Einzelfalles die Regeldauer von zwölf Wochen im Hinblick auf die für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen objektiv als unverhältnismäßig anzusehen ist (BSG, Urt. v. 4. September 2011 - B 7 AL 4/01 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 22).
Die rechtlichen Folgewirkungen, die mit dem Eintritt einer Sperrzeit konkret verbunden sind, können in die Abwägung einbezogen werden (BSG, Urteil vom 4. September 2011 - B 7 AL 4/01 R, SozR 3-4100 § 119 Nr. 22).
Denn nach den Gesamtumständen, die für jeden Einzelfall zu prüfen sind, ist der Eintritt der Sperrzeit von zwölf Wochen unverhältnismäßig (vgl. BSG - Urteil vom 04.09.2001 - B 7 AL 4/01 = BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 22).
Denn die Arbeitslosigkeit ist nicht durch eine Verkürzung des Arbeitsverhältnisses vergrößert worden (vgl. BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 22), sondern hat erst zu dem Zeitpunkt vertraglich geendet, zu dem es durch ordentliche fristgerechte Kündigung am 30.08.1999 ohnehin beendet worden wäre.
Eine besondere Härte im Sinne der genannten Vorschrift liegt vor, wenn nach den Umständen des Einzelfalles die Regeldauer von zwölf Wochen im Hinblick auf die für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen objektiv als unverhältnismäßig anzusehen ist (BSG, Urt. v. 04.09.2011 - B 7 AL 4/01 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 22).