Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VK%20Schleswig-Holstein&Datum=12.06.2006&Aktenzeichen=VK-SH%2012/06
Timestamp: 2013-05-24 02:59:46
Document Index: 135198322

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06 Volltextver�ffentlichungen (3)
oeffentliche-auftraege.de R�ge: Unverz�glichkeit der R�ge (binnen 8 Tagen - einschlie�lich eines Wochenendes - nach positiver Kenntniserlangung - abgelehnt)
Vergabe - Anforderungen an unverz�gliche R�ge
NZBau 2007, 200 (Ls.)
Wird zitiert von ... (12) OLG M�nchen, 13.04.2007 - Verg 1/07 Vergabe - Versp�tete R�geOhne das Vorliegen �berdurchschnittlicher Schwierigkeiten ist deshalb von einer Regelr�gefrist von ein bis drei Tagen auszugehen (VK Kiel, Beschluss vom 12.06.2006, VK-SH 12/06 - Leitsatz NZBau 2007, 200).
VK S�dbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08 Vergabe - Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?Dies gilt umso mehr, weil es der Bieter in der Hand hat, vor Abgabe seines Angebots etwaige f�r ihn bestehende Unklarheiten zum Inhalt der Leistungsbeschreibung durch eine Anfrage bei der Vergabestelle aufzukl�ren (VK L�neburg, B. v. 12.01.2007 - Az.: VgK- 33/2006; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.06.2006 - Az.: VK-SH 12/06; B. v. 28.04.2006 - Az.: VK-SH 5/06; B. v. 14.09.2005 - Az.: VK-SH 21/05; VK M�nster, B. v. 17.11.2005 - Az.: VK 21/05).Wenn ihm bei dieser �berlegung Zweifel kommen m�ssen, ob seine Auslegung tats�chlich dem Willen der Vergabestelle entspricht, ist es ihm zumutbar, diese Zweifel durch eine Anfrage bei der Vergabestelle aufzukl�ren (OLG Brandenburg, B. v. 04.03.2008 - Az.: Verg W 3/08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.06.2006 - Az.: VK-SH 12/06; B. v. 28.04.2006 - Az.: VK-SH 5/06; 2. VK Bund, B. v. 22.1.2003 - Az.: VK 2-94/02).
VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09 Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmerverpflichtungserkl�rungenF�r die Auslegung der Verdingungsunterlagen ist der objektive Empf�ngerhorizont, also die Sicht der potenziellen Bieter, die mit der Leistungsanforderung in technischer Hinsicht vertraut sind, ma�gebend (BGH, Urteil vom 22.04.1993 - VII ZR 118/92, BGH, Urteil vom 18.04.2002 - VII ZR 38/01; OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2006 - 8 U 69/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 12.06.2006 - VK-SH 12/06).Dabei ist auf den angesprochenen Empf�ngerkreis insgesamt abzustellen und nicht auf das m�gliche Verst�ndnis eines einzelnen Bieters (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 14.09.2005 - VK-SH 21/05 und Beschluss vom 12.06.2006 - VK-SH 12/06; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.12.2007 - 1 Verg 7/07).
VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09 Darauf, dass die ASt das Leistungsverzeichnis m�glicherweise anders verstanden hat und von einer Wahlm�glichkeit der Bieter ausgegangen ist, wenn der Hersteller der Dachbahnen eine zus�tzliche Befestigung f�r nicht erforderlich h�lt, kommt es indes nicht an: F�r die Auslegung der Leistungsbeschreibung ist der objektive Empf�ngerhorizont, also die Sicht der potenziellen Bieter, die mit der Leistungsanforderung in technischer Hinsicht vertraut sind, ma�gebend (BGH, Urteil vom 22.04.1993 - VII ZR 118/92, BGH, Urteil vom 18.04.2002 - VII ZR 38/01; OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2006 - 8 U 69/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 12.06.2006 - VK-SH 12/06).Dabei ist auf den angesprochenen Empf�ngerkreis insgesamt abzustellen und nicht auf das m�gliche Verst�ndnis eines einzelnen Bieters (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 14.09.2005 - VK-SH 21/05 und Beschluss vom 12.06.2006 - VK-SH 12/06; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.12.2007 - 1 Verg 7/07; BayObLG, Beschluss vom 16.09.2002 - Verg 19/02).
VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09 Vergabe - Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!Dies ist etwa dann der Fall, wenn anzunehmen ist, dass sich ein Vergaberechtsfehler bei Durcharbeiten der Verdingungsunterlagen und Erstellen des Angebots einem verst�ndigen Bieter geradezu aufdr�ngt und der Bieter diesen nicht unverz�glich r�gt (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom. 12.06.2006 - VK-SH 12/06).
VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08 Vergabe - Anforderungen an Nebenangebote f�r Auftraggeber und BieterAls empfangsbed�rftige Willenserkl�rung ist f�r die Auslegung der Verdingungsunterlagen - vorliegend insbesondere der Angebotsaufforderung sowie der Baubeschreibung - der objektive Empf�ngerhorizont, dies ist die Sicht der Bieter, ma�gebend (vgl. zur Auslegung der Leistungsbeschreibung BGH, Urteil vom 22.04.1993 - VII ZR 118/92, BGH, Urteil vom 18.04.2002 - VII ZR 38/01, IBR 2002, 535, NZBau 2002, 500; OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2006 - 8 U69/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 12.06.2006 - VK-SH 12/06).
VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07 Vergabe - Feststellung der EignungIn der Regel soll ein Bieter, der einen Vergaberechtsversto� vermutet, genauso wenig gehalten sein, seine in tats�chlicher oder in rechtlicher Hinsicht ungen�genden Kenntnisse zu vervollst�ndigen, insbesondere rechtlichen Rat einzuholen (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 12.06.2006, VK-SH 12/06).
VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12 Vergabe - Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsversto�!Dies ist etwa dann der Fall, wenn anzunehmen ist, dass sich ein Vergaberechtsfehler bei Durcharbeiten der Verdingungsunterlagen und Erstellen des Angebots einem verst�ndigen Bieter geradezu aufdr�ngt (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom. 12.06.2006 - VK-SH 12/06).
VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07 Vergabe - Antragsbefugnis und R�gepr�klusionIn der Regel soll ein Bieter, der einen Vergaberechtsversto� vermutet, genauso wenig gehalten sein, seine in tats�chlicher oder in rechtlicher Hinsicht ungen�genden Kenntnisse zu vervollst�ndigen, insbesondere rechtlichen Rat einzuholen (vgl. nur erkennende Kammer, Beschluss vom 12.06.2006, VK-SH 12/06, m.w.N.).
VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07 Vergabe - AntragsbefugnisIn der Regel soll ein Bieter, der einen Vergaberechtsversto� vermutet, genauso wenig gehalten sein, seine in tats�chlicher oder in rechtlicher Hinsicht ungen�genden Kenntnisse zu vervollst�ndigen, insbesondere rechtlichen Rat einzuholen (vgl. nur erkennende Kammer, Beschluss vom 12.06.2006, VK-SH 12/06, m.w.N.).
VK Saarland, 10.08.2009 - 3 VK 03/08 VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10 Was ist dejure.org?