Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201998,%20I-5759
Timestamp: 2019-03-26 01:09:00
Document Index: 338109502

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1998, I-5759 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998
EuGH, 01.10.1998 - C-233/96
EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahre 1992 und 1993 - Rindfleisch
Verordnung Nr. 805/68 des Rates, Artikel 6 Absatz 6; Verordnungen der Kommission Nr. 859/89, Artikel 9, 12 Absatz 2 und 15, sowie Nr. 2456/93, Artikel 11
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Interventionsmechanismen - Ankauf im Wege der Ausschreibung - Beziehungen zwischen den Bietern - Artikel 9 der Verordnung Nr. 859/89 - Auslegung - Grundsatz der Unabhängigkeit der Angebote - Tragweite
Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1992 und auch teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben; Ablehung der Übernahme von Ausgaben zu Lasten des EAGFL, die das Königreich Dänemark für das Haushaltsjahr 1992 im Rahmen der Interventionsankäufe von Rindfleisch getätigt hat; Bedeutung der Begriffe "Interessenten" und "Bieter" in Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 859/89; Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der aus Mitteln des EAGFL finanzierten gemeinschaftlichen Agrarinterventionsmaßnahmen sowie bei der Bekämpfung von betrügerischen Handlungen und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen; Grundsatz der Unabhängigkeit der Angebote als wesentliches Erfordernis für den ordnungsgemäßen Ablauf und die Wirksamkeit der Ausschreibungsverfahren; Schädigung des EAGFL durch die Annahme verbundener Angebote; Stellung von Sicherheiten durch die Bieter für Rechnung anderer Teilnehmer am Ausschreibungsverfahren
Teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 96/311/EG der Kommission vom 10. April 1996 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1992 und auch teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben - Zuschlagsverfahren bei den Interventionskäufen von Rindfleisch - Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommission vom 29. März 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch
Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-233/96
Slg. 1998, I-5759
EuGH, 20.09.2001 - C-263/98
Zum anderen darf die Kommission nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 729/70 nur die gemäß den geltenden Vorschriften in den verschiedenen Agrarsektoren gezahlten Beträge zu Lasten des EAGFL übernehmen, während alle sonstigen Beträge, insbesondere diejenigen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation auszubezahlen sich die nationalen Behörden zu Unrecht für ermächtigt hielten, zu Lasten der Mitgliedstaaten bleiben (vgl. Urteile vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-233/96, Dänemark/Kommission, Slg. 1998, I-5759, Randnr. 52, und in der Rechtssache C-242/96, Italien/Kommission, Slg. 1998, I-5863, Randnr. 122).
25 Viertens weist die Streithelferin darauf hin, dass nach dem Gebot der Rechtssicherheit eine Gemeinschaftsregelung es den Betroffenen ermöglichen müsse, den Umfang der ihnen durch diese Regelung auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-233/96, Dänemark/Kommission, Slg. 1998, I-5759, Randnr. 38).
EuGH, 14.12.2000 - C-245/97
Die Kommission kann daher im Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses des EAGFL keine Auslegung wählen, die vom Wortlaut der anwendbaren spezifischen Regelung abweicht und daher nicht zwingend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-233/96, Dänemark/Kommission, Slg. 1998, I-5759, Randnr. 38).
EuGH, 09.11.2000 - C-148/99
Die Regierung des Vereinigten Königreichs weist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-233/96 (Dänemark/Kommission, Slg. 1998, I-5759, Randnr. 38) hin, wonach die Kommission zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses des EAGFL keine Auslegung wählen könne, die sich von der gewöhnlichen Bedeutung des verwendeten Wortlauts entferne.
19 Urteile vom 27. Januar 1988, Dänemark/Kommission (…349/85, EU:C:1988:34, Rn. 16), sowie vom 1. Oktober 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission (…C-209/96, EU:C:1998:448, Rn. 35), Frankreich/Kommission (…C-232/96, EU:C:1998:449, Rn. 37), Dänemark/Kommission (C-233/96, EU:C:1998:450, Rn. 38), Irland/Kommission (…C-238/96, EU:C:1998:451, Rn. 81) und Italien/Kommission (…C-242/96, EU:C:1998:452, Rn. 29).
Königreich Dänemark gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.