Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.106968.de
Timestamp: 2020-07-11 10:24:01
Document Index: 249325163

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage vom 24. November 1970 01.01.1970
Eingangsformel 01.01.1970
§ 1 - Schlüssel für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 01.01.2018
§ 2 - Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer 15.12.1971
§ 3 - Ausgleich bei fehlerhafter Schlüsselzahl 15.12.1971
§ 4 - Festsetzung und Zahlung der Gewerbesteuerumlage 15.12.1971
§ 5 - Ausgleich bei fehlerhafter berechneter Umlage 15.12.1971
§ 6 - Inkrafttreten 09.12.2009
Veröffentlichungsdatum:02.12.1970 Inkrafttreten01.01.2018 Zuletzt geändert durch:§ 1 neu gefasst durch Verordnung vom 02.11.2017 (Brem.GBl. S. 466)
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage vom 24. November 1970 (Brem.GBl. 1970, 163), zuletzt § 1 neu gefasst durch Verordnung vom 02. November 2017 (Brem.GBl. S. 466)"
juris-Abkürzung: EStGemAntV BR
Ausfertigungsdatum: 24.11.1970
Gültig ab: 01.01.1970
Fundstelle: Brem.GBl. 1970, 163
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 neu gefasst durch Verordnung vom 02.11.2017 (Brem.GBl. S. 466)
0,8 647 175
0,1 352 825
(4) Der Senator für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen zur Vereinfachung des Verfahrens andere als die in Absatz 1 bis 3 genannten Termine für die Abführung der Beträge an die Gemeinden festsetzen.
(1) Die Ausgleichsbeträge im Sinne von § 4 Absatz 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes werden nach Ergänzungsschlüsselzahlen errechnet. Ergänzungsschlüsselzahlen sind die in einer Dezimalzahl ausgedrückten Anteile der Gemeinden an dem nach § 1 Gemeindefinanzreformgesetz auf die Gemeinden des Landes entfallenden Steueraufkommen, um die die in § 1 genannten Anteile zu hoch oder zu niedrig festgesetzt sind. Die Ergänzungsschlüsselzahlen sind auf sieben Stellen hinter dem Komma zu runden. Sie werden vom Senator für Finanzen festgesetzt, der auch die für den Ausgleich erforderlichen Beträge errechnet und die Auszahlung regelt. Dabei sind die Ausgleichsbeträge der zu verteilenden Masse vorweg zu entnehmen oder zuzuführen.
Das Verfahren für die Festsetzung und Zahlung der Gewerbesteuerumlage regelt der Senator für Finanzen.
Werden Fehler der Berechnung von Gewerbesteuerumlagen festgestellt, ist ein Ausgleich vorzunehmen. Das Nähere regelt der Senator für Finanzen.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1970 in Kraft.