Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.06.2005&Aktenzeichen=IV%20ZR%2046%2F04
Timestamp: 2019-02-23 11:56:02
Document Index: 240766777

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', '§ 40', '§ 40', 'Art. 3', '§ 40', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 812', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.06.2005 - IV ZR 46/04 - dejure.org
GG Art. 3 Abs. 1; VVG § 40 Abs. 1
Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung - Arglist durch das Verschweigen des ungünstigen Schadensverlaufs bei den Vorversicherungen - Anspruch der Versicherung auf Rückerstattung der geleisteten Versicherungsleistungen - Zulässigkeit der Einbehaltung der vom Versicherungsnehmer gezahlten Versicherungsprämien - Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich normierten Rechtsfolgen einer arglistigen Täuschung des Versicherungsnehmers
Versicherungsvertrag: Anfechtung durch Versicherer wegen arglistiger Täuschung - Prämien und erbrachte Versicherungsleistungen
Kondiktionsausschluß nach § 40 VVG bei arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei Abschluß des Versicherungsvertrages; Verfassungsmäßigkeit: Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers und Art. 3 I GG
Direktanspruch gegen den Versicherer
Arglistige Täuschung beim Vertragsschluss - Versicherung ficht deshalb Vertrag an - muss sie dann die Prämien zurückzahlen?
Erstattung gezahlter Versicherungsprämien bei Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages
Versicherer können Leistungen zurückfordern
Versicherer darf nach Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages Prämien behalten und Versicherungsleistungen zurückfordern
Prämieneinbehalt nach wirksamer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
123recht.net (Kurzinformation, 22.6.2006)
VVG § 40 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
Rückforderung erbrachter Leistungen und Einbehalt der Prämien durch Versicherer nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.06.2005, Az.: IV ZR 46/04 (Rückabwicklung des Versicherungsvertrages nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JR 2006, 421 - 424.
Zusammenfassung von "Zum Prämienanspruch des Versicherers nach Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung des VN - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des BGH vom 1.6.2005 (IV ZR 46/04) VersR 2005, 1065 -" von Albert Prahl, original erschienen in: VersR 2007, 459 - 462.
BGHZ 163, 148
NJW 2005, 2549
MDR 2005, 1351
NZV 2005, 513
VersR 2005, 1065
JR 2006, 421
Vielmehr kann er sich insgesamt vom Vertrag lösen, ohne dass es etwa auf eine Kausalität i.S. des § 21 VVG a.F. ankäme (Fortführung von BGHZ 163, 148).
Der Senat hat die Geltung der umfassenden Nichtigkeitsfolge der Anfechtung für das Versicherungsrecht im Senatsurteil vom 1. Juni 2005 (BGHZ 163, 148) ausdrücklich bestätigt und dabei insbesondere den Umstand berücksichtigt, dass dem Versicherer trotz der anfänglichen Unwirksamkeit gemäß § 40 Abs. 1 VVG a.F. die vereinbarten Prämien verbleiben.
Die Versuchung eines Antragstellers, Vorerkrankungen zu verschweigen, würde hierdurch in nicht hinnehmbarer Weise gesteigert (vgl. dazu BGHZ 163, 148, 153).
Auf der anderen Seite der Abwägung steht das legitime Interesse des Versicherers an der Aufdeckung von Falschangaben und der Verhinderung der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von - insbesondere wiederkehrenden - Versicherungsleistungen (vgl. BGHZ 163, 148, 153 f.; BVerfG VersR 2006, 1669, 1672).
Nach wirksamer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist der Versicherer berechtigt, bereits erbrachte Versicherungsleistungen zurückzufordern, ohne dass er seinerseits gezahlte Prämien rückerstatten muss (BGH, Urt. v. 01.06.2005, IV ZR 46/04, juris Leitsatz).
Dem steht weder entgegen, dass infolge der Anfechtung des Versicherungsvertrages durch die DKV das Rechtsgeschäft anfänglich nichtig ist (§ 142 BGB), noch der Umstand, dass die DKV erbrachte Leistungen nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB kondizieren könnte (vgl. BGH, Urteil vom 1.6.2005, IV ZR 46/04 = juris).
Der Bundesgerichtshof hält in seinem Urteil vom 01.06.2005 (VersR 2005, 1065) § 40 Abs. 1 VVG auch in der Alternative der Anfechtung des Versicherungsvertrages nicht für verfassungswidrig.
BGH, 30.09.2009 - IV ZR 1/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung bei …
Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung wegen der Frage, ob die Arglistanfechtung bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung uneingeschränkt auch dann möglich sei, wenn die Vorerkrankung, über die arglistig getäuscht wurde, keinerlei Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles gehabt habe, ist durch das Senatsurteil vom 1. Juni 2005 geklärt (BGHZ 163, 148, 150 f.).
BGH, 25.04.2007 - IV ZR 175/04
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Arglistanfechtung …
Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz zur Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat sich durch das Senatsurteil vom 1. Juni 2005 erledigt (BGHZ 163, 148, 150 f.; das Oberlandesgericht Nürnberg hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, VersR 2006, 1627 f.).
Die von der Beschwerde angeführte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist durch das Urteil des Senats vom 1. Juni 2005 (IV ZR 46/04 - VersR 2005, 1065 unter 2 a) geklärt.
Die Klage kann auch nicht mit dem neu formulierten Hilfsantrag durchdringen: das hilfsweise Auskunfts- und Zahlungsbegehren des Klägers kann nicht mit Erfolg auf die Entscheidung BGHZ 164, 294 ff. (= Versicherungsrecht 2005, 1065 ff.) gestützt werden.