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Timestamp: 2020-07-11 09:35:24
Document Index: 86788460

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16']

Abkommen vom 23. März 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem ECSEL Joint Undertaking
Accordo del 23 marzo 2018 tra il Consiglio federale svizzero e l’impresa comune ECSEL
Art. 1 Domaine d’application et durée de validité de l’accor...
Art. 4 Critères et règles spécifiques de l’AFN à inclure dan...
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem ECSEL Joint Undertaking
Abgeschlossen am 23. März 2018
In Kraft getreten am 23. März 2018
(Stand am 23. März 2018)
Dieses Abkommen wird abgeschlossen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, einerseits und dem ECSEL Joint Undertaking (nachfolgend das «ECSEL JU»1), andererseits
mit Sitz an der Avenue de la Toison d’Or/Guldenvlieslaan 56–60, 1160 Brüssel, zum Zweck der Unterzeichnung dieses Abkommens vertreten durch seinen Exekutivdirektor Bert De Colvenaer.
der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 20142 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (nachfolgend Verordnung [EU] Nr. 561/2014 zur Gründung des ECSEL JU), die vorsieht, dass das ECSEL Joint Undertaking Teilnehmern indirekter Massnahmen im Anschluss an offene, wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen finanzielle Unterstützung bereitstellen sollte;
der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon 20203, die besagt, dass dieses im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaft durchgeführt werden kann, wobei sich die betreffenden Partner verpflichten, die Entwicklung und Durchführung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu unterstützen;
der Bewertungs- und Auswahlverfahren bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die vom Rat der öffentlichen Körperschaften des ECSEL JU genehmigt wurden und die das Vorgehen des ECSEL JU bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, bei der Bewertung und Auswahl von Vorschlägen, der Zuweisung öffentlicher Finanzbeiträge im Anschluss an solche Aufforderungen und beim darauffolgenden Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen mit den Begünstigten festlegen;
der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 zur Gründung des ECSEL JU, die festhält, dass jeder ECSEL-Teilnehmerstaat die nationale(n) Rechtsperson(en) (NFS) benennt, die für die Erfüllung seiner Verpflichtungen in Bezug auf die Tätigkeiten des ECSEL JU zuständig ist (sind);
der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 zur Gründung des ECSEL JU, die vorsieht, dass die Zusammenarbeit zwischen den ECSEL-Teilnehmerstaaten und dem ECSEL JU im Wege einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den von den ECSEL-Teilnehmerstaaten dafür benannten Einrichtungen und dem ECSEL JU geregelt wird;
der Tatsache, dass die Schweiz Innosuisse als nationale Förderstelle NFS ernannt hat. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation ist verantwortlich für jegliche Belange nach Artikel 10 Rechnungsprüfungen und Kontrollen dieses Abkommens;
der Tatsache, dass gemäss Artikel 17 Absatz 2 der Satzung im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 zur Gründung des ECSEL JU eine NFS, die das ECSEL JU nicht mit der Durchführung ihrer Beiträge betraut, alle Massnahmen ergreift, die erforderlich sind, um innerhalb eines Zeitrahmens, der dem der Finanzhilfevereinbarungen des ECSEL JU entspricht, eigene Vereinbarungen zu schliessen. Die Überprüfung der Förderfähigkeit der Kosten durch das ECSEL JU kann von der NFS als Teil ihres eigenen Zahlungsverfahrens verwendet werden;
sind die Parteien übereingekommen:
Art. 1 Geltungsbereich und Laufzeit des Abkommens
1. Dieses Abkommen legt die Rechte und Pflichten der Parteien bei der Zuweisung öffentlicher Mittel an Teilnehmer indirekter Massnahmen im Anschluss an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des ECSEL JU fest.
2. Das Abkommen ist in Verbindung mit folgenden Rechtsakten und Beschlüssen zu lesen:
Verordnung (EU) Nr. 561/2014 zur Gründung des ECSEL JU;
Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizont 2020»1;
Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020;
Bewertungs- und Auswahlverfahren des ECSEL JU bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (ECSEL PAB 2016.20);
Musterfinanzhilfevereinbarung des ECSEL JU;
Arbeitsplan des ECSEL JU, der vom ECSEL-Verwaltungsrat jeweils für einen bestimmten Zeitraum verabschiedet wird;
Abkommen vom 5. Dezember 20142 für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizont 2020» und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu «Horizont 2020» sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von «Fusion for Energy» («Assoziierungsabkommen zu Horizon 2020») festgelegten Regeln und Modalitäten zur Anwendung kommen.
3. Sofern im Abkommen nichts anderes angegeben ist, haben alle darin verwendeten Begriffe dieselbe Bedeutung wie in den in Absatz 2 erwähnten Rechtsakten und Beschlüssen.
4. Das Abkommen beinhaltet nicht den Austausch von Finanzmitteln zwischen den Parteien und führt zu keinerlei Verpflichtung auf Seiten einer Partei, Zahlungen an die andere Partei zu leisten.
5. Das Abkommen gilt zwischen den Parteien bis zum 31. Dezember 20243.
1 ABl L 347 vom 20.12.2013, S. 81
2 ABl L 370 vom 30.12.2014, S. 3; SR 0.424.11
3 In der Schweiz können die in Artikel 4 des Bundesbeschlusses vom 13. September 2016 (BBl 2016 7967) vorgesehenen Kredite im Rahmen der verfügbaren Mittel für ECSEL-Projekte gewährt werden. Die einzelnen Verpflichtungen dürfen bis zum 31. Dezember 2020 eingegangen werden.
der «Verwaltungsrat des ECSEL» (nachfolgend «VR») bezeichnet das Gremium des ECSEL JU gemäss den Artikeln 4, 5, 6 und 7 der Satzung im Anhang der Verordnung Nr. 561/2014 zur Gründung des ECSEL JU;
der «Rat der öffentlichen Körperschaften des ECSEL» ist das Gremium des ECSEL JU gemäss den Artikeln 4, 10, 11 und 12 der Satzung im Anhang der Verordnung Nr. 561/2014 zur Gründung des ECSEL JU;
«Indirekte Massnahmen» sind Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die vom ECSEL JU und der NFS finanziell unterstützt und von den Teilnehmern durchgeführt werden;
als «Teilnehmer» gelten sämtliche Rechtspersonen, die eine Massnahme oder einen Teil einer Massnahme durchführen und gegenüber dem ECSEL JU und der NFS Rechte und Verpflichtungen haben;
als «ECSEL-Finanzhilfevereinbarung» wird die zwischen dem ECSEL JU und den Teilnehmern indirekter Massnahmen abgeschlossene Vereinbarung bezeichnet;
die «nationale Finanzhilfevereinbarung» ist die zwischen der NFS und den Teilnehmern abgeschlossene Vereinbarung.
Art. 3 Kommunikation zwischen den Parteien
Sämtliche Mitteilungen betreffend das Abkommen erfolgen per E-Mail, unter Verwendung folgender Adressen:
Für das ECSEL JU:
Bert De Colvenaer, Exekutivdirektor
Für das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation:
Philipp Langer, Leiter Ressort EU-Rahmenprogramme
Für die nationale Förderstelle Innosuisse:
Annalise Eggimann, Geschäftsführerin
Art. 4 In den Arbeitsplan aufzunehmende spezifische Kriterien und Regeln von der NFS
1. Innerhalb von 30 Tagen nach einer entsprechenden Anfrage durch den Exekutivdirektor des ECSEL JU gibt die NFS Auskunft über:
die veranschlagten Ausgaben für das nächste Jahr bzw. die nächsten Jahre, die vom Arbeitsplan abgedeckt werden;
die spezifischen Regeln für die Förderfähigkeit der Kosten bei einer nationalen Finanzierung;
die spezifischen Kriterien für die Förderfähigkeit einzelner Bewerber bei einer nationalen Finanzierung;
den bei einer nationalen Finanzierung angewandten Erstattungssatz für förderfähige Kosten (gegebenenfalls nach Teilnehmerkategorien und/oder Art der Massnahme).
2. Der Exekutivdirektor unterbreitet dem VR die in Absatz 1 erwähnten spezifischen Kriterien und Regeln zur Aufnahme in den Arbeitsplan. Nach dessen Genehmigung ist der Beschluss für die Parteien verbindlich.
3. Wenn in Ausnahmefällen gewisse spezifische Kriterien oder Regeln gemäss Absatz 1 dem Exekutivdirektor nicht frühzeitig zur Aufnahme in den Beschluss zur Annahme mitgeteilt werden, können diese mittels einer Änderung des Beschlusses des VR berücksichtigt werden, sofern die fehlenden Angaben spätestens 30 Tage vor der Einreichungsfrist für die Vorschläge geliefert werden.
Art. 5 Nationale Finanzhilfevereinbarungen
1. Die NFS trifft alle nötigen Massnahmen, um mit ihren Teilnehmern innerhalb von höchstens drei Monaten, nachdem diese darüber informiert wurden, dass ihre Vorschläge angenommen wurden, die nationalen Finanzhilfevereinbarungen aufzusetzen und zu unterzeichnen. Die NFS informiert das ECSEL JU, falls ein Umstand oder ein Ereignis, auf das die NFS keinen Einfluss hat, das weder durch vorsätzliches noch fahrlässiges Handeln herbeigeführt wurde und das die NFS trotz Einhaltung der angemessenen Sorgfaltspflicht nicht verhindern konnte, die Unterzeichnung einer nationalen Finanzhilfevereinbarung verzögert.
2. Die vom ECSEL JU kommunizierte Beschreibung der indirekten Massnahme im Anhang der ECSEL-Finanzhilfevereinbarung gilt unverändert für die nationale Finanzhilfevereinbarung.
3. Die NFS verlangt oder verhängt keine anderen spezifischen Kriterien oder Regeln als diejenigen, die in Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens erwähnt und im Arbeitsplan aufgeführt sind.
4. Die Parteien stimmen zu, einander innerhalb von 15 Tagen, nachdem sie davon Kenntnis erhalten haben, über folgende Elemente zu informieren:
das Unterzeichnungsdatum der ECSEL-Finanzhilfevereinbarung bzw. der nationalen Finanzhilfevereinbarung, einschliesslich gegebenenfalls den Betrag der nationalen Finanzierung und den Starttermin der Massnahme sowie die Laufzeit der Vereinbarungen;
jede Änderung/Kündigung der ECSEL-Finanzhilfevereinbarung bzw. der nationalen Finanzhilfevereinbarung, einschliesslich Änderungen der an diesen Vereinbarungen beteiligten Parteien;
jegliche Verstösse gegen die ECSEL-Finanzhilfevereinbarung bzw. die nationale Finanzhilfevereinbarung.
Art. 6 Technische Überwachung und Berichterstattung
1. Die technische Überwachung und Berichterstattung erfolgt durch das ECSEL JU im Einklang mit den Regeln und Pflichten des H2020-Rahmenprogramms gemäss der entsprechenden ECSEL-Finanzhilfevereinbarung und allen darin enthaltenen Rechtsakten oder Beschlüssen.
2. Die NFS verlangt keine andere als die vom ECSEL JU verlangte technische Überwachung oder Berichterstattung.
3. Die vom ECSEL JU erstellten technischen Berichte und die Ergebnisse der technischen Überwachung werden der NFS innerhalb von 30 Tagen nach deren Genehmigung und Freigabe durch den Exekutivdirektor zugänglich gemacht.
4. Die technische Überwachung und Berichterstattung des ECSEL JU berücksichtigt spezifische, rechtzeitig von der NFS mitgeteilte Anforderungen, sofern diese nötig sind, um auf die Kostenerstattungsansprüche von Teilnehmern eingehen zu können.
Art. 7 Finanzielle Überwachung und Zahlungen
1. Das ECSEL JU gewährt der NFS Zugang zu der gemäss den Horizont 2020-Regeln durchgeführten Überprüfung der Förderfähigkeit von Kosten. Sie kann von der NFS als Teil des eigenen Zahlungsverfahrens verwendet werden. Die NFS kann die Förderfähigkeit von Kosten gemäss den spezifischen nationalen Regeln überprüfen.
2. Untersteht die ECSEL-Finanzhilfevereinbarung oder die nationale Finanzhilfevereinbarung einem Recht auf Rückzahlung, bewahren die Parteien die einschlägigen Unterlagen zur Ausübung dieses Rechts (z.B. Vereinbarungen und Zahlungsbelege) im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften während des Zeitraums einer möglichen Rückzahlung auf.
3. Die Parteien einigen sich darauf, einander über Einzelheiten zur abschliessenden finanziellen Abwicklung indirekter Massnahmen in Kenntnis zu setzen.
Art. 8 Vertraulichkeit
1. Die Parteien wahren die Vertraulichkeit jeglicher Informationen und Dokumente, die bei der Umsetzung der übertragenen Aufgaben schriftlich oder mündlich kommuniziert werden und schriftlich ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind, unabhängig von deren Form.
2. Die Parteien verwenden vertrauliche Informationen und Dokumente für keine anderen Zwecke als zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
3. Die Parteien sind während der Geltungsdauer des Abkommens und fünf Jahren über dessen Beendigung hinaus an die im vorhergehenden Absatz erwähnte Verpflichtung gebunden, es sei denn:
die betreffende Partei erklärt sich einverstanden, die andere Partei früher von den Vertraulichkeitsverpflichtungen zu entbinden;
die vertrauliche Information gelangt auf andere Weise an die Öffentlichkeit als durch die Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen durch die Offenlegung der an diese Verpflichtung gebundenen Partei;
die Offenlegung der vertraulichen Information ist gesetzlich vorgeschrieben.
Art. 9 Verarbeitung personenbezogener Daten
1. Ist für die Umsetzung der übertragenen Aufgaben die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das ECSEL JU erforderlich, hält sich das ECSEL JU dabei an die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 20001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.
Solche Daten werden vom Exekutivdirektor des ECSEL JU als Datenverantwortlicher verarbeitet, und zwar ausschliesslich zum Zweck der Umsetzung, Steuerung und Überwachung des Abkommens, unbeschadet einer allfälligen Übermittlung an die mit den Überwachungs- oder Inspektionsaufgaben beauftragten Gremien in Anwendung der geltenden Regeln.
2. Ist für die Umsetzung der übertragenen Aufgaben die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die NFS erforderlich, erfolgt diese in Übereinstimmung mit den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Datenschutz.
1 ABI L 8 vom 12.1.2001, S. 1
Art. 10 Rechnungsprüfungen und Kontrollen
Im Einklang mit den Regeln und Modalitäten des Assoziierungsabkommens zu Horizon 2020 und insbesondere dessen Anhang III sind das ECSEL JU, die Europäische Kommission, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Rechnungshof befugt, Kontrollen und Rechnungsprüfungen durchführen1.
1 Gemäss Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates.
1. Die Parteien sind bestrebt, allfällige Streitigkeiten betreffend die Auslegung, Anwendung oder Gültigkeit des Abkommens einvernehmlich beizulegen.
2. Keine der Bestimmungen dieses Abkommens kann als Verzicht auf Vorrechte oder Befreiungen ausgelegt werden, die dem ECSEL JU mit dem Gründungsakt gewährt werden.
1. Das ECSEL JU haftet nicht für Schäden, die der NFS oder Drittparteien infolge der Umsetzung dieses Abkommens entstehen, einschliesslich wegen grober Fahrlässigkeit.
2. Der Bundesrat haftet nicht für Schäden, die durch das ECSEL JU oder an der Umsetzung der übertragenen Aufgaben beteiligte Drittparteien infolge der Umsetzung dieses Abkommens entstehen, einschliesslich wegen grober Fahrlässigkeit.
Art. 13 Änderung des Abkommens
1. Das Abkommen kann jederzeit im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden. Jede Änderung am Abkommen hat schriftlich zu erfolgen.
2. Jeder Änderungsantrag ist hinreichend zu begründen und der anderen Partei rechtzeitig zuzustellen, bevor er wirksam werden soll, ausser in Ausnahmefällen, die von der beantragenden Partei ausreichend begründet und von der anderen Partei akzeptiert werden.
3. Änderungen werden an einem von den Parteien vereinbarten Tag wirksam, oder ohne solche Vereinbarung an dem Tag, an dem die letzte Partei unterzeichnet.
Art. 14 Beendigung des Abkommens
1. Ist eine der Parteien der Ansicht, dass das Abkommen nicht mehr effizient und angemessen ausgeführt werden kann, berät sie sich mit der anderen Partei darüber. Wird keine einvernehmliche Lösung gefunden, kann jede Partei das Abkommen kündigen, indem sie die andere Partei formell darüber in Kenntnis setzt. Die Kündigung wird 60 Tage nach Erhalt der Mitteilung wirksam, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
2. Unbeschadet von Absatz 1 bleiben die NFS und das ECSEL JU weiterhin an ihre Verpflichtungen gebunden, die ihr aus früheren Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen entstanden sind.
Art. 15 Aufhebung und Übergangsbestimmungen
Unter ähnlichen Abkommen zwischen den Parteien gestartete Massnahmen unterstehen bis zu deren Abschluss weiterhin den entsprechenden Abkommen.
Art. 16 Inkrafttreten des Abkommens
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Partei unterzeichnet.
In zwei Urschriften in englischer Sprache.
Geschehen zu Bern am 20. März 2018
Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018
Für das ECSEL Joint Undertaking:
AS 2018 1787
1 Gemeinsames Unternehmen für Elektronische Komponenten und Systeme für europäische Führung.2 ABl L 169 vom 7.6.2014, S. 1523 ABl L 347 vom 20.12.2013, S. 104
Accordo tra il Consiglio federale svizzero e l’impresa comune ECSEL
Concluso il 23 marzo 2018
Entrato in vigore il 23 marzo 2018
(Stato 23 marzo 2018)
L’Accordo è stipulato tra le seguenti Parti: da un lato, il Consiglio federale svizzero, e dall’altro lato, l’impresa comune ECSEL (di seguito «IC ECSEL»1),
con sede nella Avenue de la Toison d’Or/Guldenvlieslaan 56–60, 1160 Bruxelles, rappresentata ai fini della firma del presente Accordo dal suo Direttore esecutivo Bert De Colvenaer.
il Regolamento (UE) n. 561/2014 del Consiglio, del 6 maggio 20142, che istituisce l’impresa comune ECSEL (di seguito «Regolamento (UE) n. 561/2014 che istituisce l’IC ECSEL») prevede che l’impresa comune ECSEL eroghi aiuti finanziari ai partecipanti alle azioni indirette selezionati in seguito a inviti a presentare proposte aperti e concorrenziali;
il Regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce il programma quadro di ricerca e innovazione «Orizzonte 2020»3 può essere attuato per mezzo di partenariati pubblico-privati nei quali tutti i partner interessati si impegnano a sostenere lo sviluppo e l’attuazione di attività di ricerca e innovazione;
le procedure di valutazione e selezione concernenti gli inviti a presentare proposte, come approvate dal Comitato delle autorità pubbliche di ECSEL, disciplinano le fasi seguite dall’IC ECSEL relativamente agli inviti a presentare proposte, alla valutazione e selezione delle proposte, all’assegnazione dei fondi pubblici relativa a questi inviti e alla conseguente stipula di convenzioni di sovvenzione con i beneficiari;
il Regolamento (UE) n. 561/2014 che istituisce l’IC ECSEL prevede che gli Stati partecipanti a ECSEL designino la o le autorità finanziatrici nazionali (di seguito «AFN») incaricate di adempiere i loro obblighi in relazione alle attività dell’IC ECSEL;
il Regolamento (UE) n. 561/2014 che istituisce l’IC ECSEL prevede che le modalità di cooperazione tra gli Stati partecipanti a ECSEL (di seguito «SPaE») e l’IC ECSEL siano stabilite mediante accordi amministrativi conclusi tra l’entità o le entità designate a tal fine dagli SPaE e l’IC ECSEL;
la Svizzera ha designato Innosuisse come autorità finanziatrice nazionale (AFN). La Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l’innovazione della Svizzera è responsabile di tutte le questioni riguardanti l’articolo 10 (Audit e indagini) del presente Accordo;
secondo l’articolo 17 paragrafo 2 dello statuto allegato al Regolamento (UE) n. 561/2014 che istituisce l’IC ECSEL, gli SPaE che non affidano all’IC ECSEL l’incarico di assegnare i loro contributi provvedono essi stessi a stipulare le proprie convenzioni di sovvenzione secondo una tempistica analoga a quella delle convenzioni di sovvenzione stipulate dall’IC ECSEL. La verifica dell’ammissibilità dei costi effettuata dall’IC ECSEL può essere utilizzata dall’AFN come parte della propria procedura di pagamento,
Art. 1 Portata e durata dell’Accordo
1. L’Accordo sancisce i diritti e gli obblighi delle Parti per quanto riguarda l’assegnazione di fondi pubblici ai partecipanti alle azioni indirette intraprese in seguito agli inviti dell’IC ECSEL a presentare proposte.
2. L’Accordo si interpreta in combinato disposto con gli atti normativi e le decisioni seguenti:
Regolamento (UE) n. 561/2014 che istituisce l’IC ECSEL;
Regolamento (UE) n. 1290/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio che stabilisce le norme in materia di partecipazione e diffusione nell’ambito del programma quadro di ricerca e innovazione «Orizzonte 2020»1;
Regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce il programma quadro di ricerca e innovazione «Orizzonte 2020»;
Procedure di valutazione e selezione dell’IC ECSEL relative agli inviti a presentare proposte (decisione ECSEL PAB 2016.20);
Modello di convenzione di sovvenzione dell’IC ECSEL;
Programma di lavoro dell’IC ECSEL, come adottato per un determinato periodo dal Consiglio di direzione ECSEL;
Accordo di cooperazione scientifica e tecnologica del 5 dicembre 20142 tra l’Unione europea e la Comunità europea dell’energia atomica e la Confederazione svizzera che associa la Confederazione svizzera al programma quadro di ricerca e innovazione Orizzonte 2020 e al programma di ricerca e formazione della Comunità europea dell’energia atomica che integra Orizzonte 2020, e che disciplina la partecipazione della Confederazione svizzera alle attività condotte dall’impresa comune «Fusion for energy» per la realizzazione di ITER (di seguito «Accordo di associazione a Orizzonte 2020»).
3. Salvo diversamente disposto nell’Accordo, tutti i termini ivi utilizzati hanno lo stesso significato definito negli atti normativi e nelle decisioni di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
4. L’Accordo non contempla lo scambio di fondi tra le Parti e non stabilisce per esse alcun obbligo di effettuare pagamenti a favore dell’altra Parte.
5. L’Accordo rimane in vigore tra le Parti fino al 31 dicembre 20243.
1 GU L 347 del 20.12.2013, pag. 81
2 GU L 370 del 20.12.2013, pag. 30; RS 0.424.11
3 In Svizzera i crediti previsti nell’art. 4 del DF del 13 set. 2016 (FF 2016 7173) possono essere concessi per progetti ECSEL nell’ambito dei fondi disponibili. Gli impegni finanziari possono essere contratti fino al 31 dic. 2020.
per «Consiglio di direzione ECSEL» (di seguito «CdD») si intende l’organo dell’IC ECSEL di cui agli articoli 4, 5, 6 e 7 dello statuto allegato al Regolamento n. 561/2014 che istituisce l’IC ECSEL;
per «Comitato delle autorità pubbliche ECSEL» (di seguito «CAP») si intende l’organo dell’IC ECSEL di cui agli articoli 4, 10, 11 e 12 dello statuto allegato al Regolamento n. 561/2014 che istituisce l’IC ECSEL;
per «azioni indirette» si intendono le attività di ricerca e innovazione finanziate dall’IC ECSEL e dall’AFN e svolte dai partecipanti;
per «partecipante» si intende qualsiasi entità giuridica che svolge un’azione o una parte di essa e che ha assunto diritti e obblighi nei confronti dell’IC ECSEL e dell’AFN;
per «convenzione di sovvenzione IC ECSEL» si intende la convenzione di sovvenzione stipulata tra l’IC ECSEL e i partecipanti ad azioni indirette;
per «convenzione di sovvenzione nazionale» si intende la convenzione di sovvenzione stipulata tra l’AFN e i partecipanti.
Art. 3 Comunicazioni tra le Parti
Per ogni questione concernente l’Accordo, le Parti comunicano tra di loro via e-mail servendosi dei seguenti indirizzi:
Per l’IC ECSEL:
Bert De Colvenaer, Direttore esecutivo
Per la Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l’innovazione:
Philipp Langer, capo Programmi quadro europei
Per l’Autorità finanziatrice nazionale Innosuisse:
Annalise Eggimann, Direttrice esecutiva
Art. 4 Norme e criteri specifici dell’AFN da includere nel piano di lavoro
1. Entro 30 giorni dal ricevimento di una richiesta da parte del Direttore esecutivo dell’IC ECSEL, l’AFN gli comunica:
la stima delle spese per l’anno o gli anni successivi contemplata dal piano di lavoro;
le norme specifiche relative all’ammissibilità dei costi per il finanziamento nazionale;
i criteri specifici relativi all’ammissibilità dei finanziamenti nazionali per i singoli richiedenti;
la quota di rimborso dei costi ammissibili da applicare (se rilevante, per categoria di partecipanti e/o tipo di azione) ai fini del finanziamento nazionale.
2. Le norme e i criteri specifici di cui al paragrafo 1 sono presentati al CdD dal Direttore esecutivo per inclusione nel piano di lavoro. La decisione adottata è vincolante per le Parti.
3. Se, in circostanze eccezionali, le norme o i criteri specifici di cui al paragrafo 1 del presente articolo non sono comunicati al Direttore esecutivo in tempo utile perché possano essere inclusi nella decisione riguardante il piano di lavoro, tali norme o criteri specifici possono esservi inseriti mediante decisione di modifica da parte del CdD, purché siano stati inviati almeno 30 giorni prima della chiusura dell’invito.
Art. 5 Convenzioni di sovvenzione nazionali
1. L’AFN adotta tutte le misure necessarie per elaborare e firmare convenzioni di sovvenzione nazionali con i partecipanti entro al massimo tre mesi dalla data in cui comunica loro di aver accolto le loro proposte. Essa informa l’IC ECSEL se un evento o una circostanza che esula dal suo controllo, che non è imputabile a un suo errore o a una sua negligenza e che non ha potuto prevedere pur applicando la dovuta diligenza, causa un ritardo nella firma di una determinata convenzione di sovvenzione nazionale.
2. La descrizione dell’azione indiretta, come allegata alla convenzione di sovvenzione dell’IC ECSEL e come comunicata da quest’ultima, si applica tale e quale alla convenzione di sovvenzione nazionale.
3. L’AFN non richiede né impone altre norme o criteri specifici diversi da quelli descritti all’articolo 4 paragrafo 1 dell’Accordo e pubblicati nel piano di lavoro.
4. Le Parti convengono di comunicarsi reciprocamente entro 15 giorni dal momento in cui ne vengono a conoscenza:
la data di firma della convenzione di sovvenzione dell’IC ECSEL o della convenzione di sovvenzione nazionale, compresi, se di rilievo, l’importo del finanziamento nazionale, la data di avvio dell’azione e la durata di tale convenzione;
ogni modifica o rescissione della convenzione IC ECSEL o della convenzione di sovvenzione nazionale, compreso un eventuale cambiamento delle Parti interessate;
ogni violazione della convenzione di sovvenzione dell’IC ECSEL o della convenzione di sovvenzione nazionale.
Art. 6 Monitoraggi e rapporti tecnici
1. I monitoraggi e rapporti tecnici sono eseguiti dall’IC ECSEL nel rispetto delle norme e degli obblighi del programma quadro Orizzonte 2020 come definiti nella corrispondente convenzione di sovvenzione dell’IC ECSEL e in tutti gli atti normativi e decisioni ivi contenuti.
2. L’AFN non richiede altri monitoraggi e rapporti tecnici diversi da quelli richiesti dall’IC ECSEL.
3. I rapporti tecnici e i risultati dei monitoraggi tecnici svolti dall’IC ECSEL sono messi a disposizione dell’AFN entro 30 giorni dalla loro approvazione e certificazione da parte del Direttore esecutivo.
4. Nello svolgere i monitoraggi e redigere i rapporti tecnici l’IC ECSEL prende in considerazione le richieste specifiche comunicatele in tempo utile dall’AFN se necessarie per l’accettazione delle richieste di rimborso dei costi avanzate dai partecipanti.
Art. 7 Monitoraggio finanziario e pagamenti
1. L’IC ECSEL mette a disposizione dell’AFN la verifica dei costi ammissibili, effettuata secondo le norme del programma quadro Orizzonte 2020 e che l’AFN può utilizzare come parte dei propri processi di pagamento. La verifica dei costi ammissibili può essere svolta dall’AFN secondo le relative norme nazionali.
2. Se la convenzione di sovvenzione dell’IC ECSEL o la convenzione di sovvenzione nazionale contempla il diritto al rimborso, i documenti rilevanti per esercitare tale diritto (p. es. accordi e giustificativi di pagamento) sono conservati dalle Parti per il periodo di possibile recupero, conformemente alla legislazione applicabile.
3. Le Parti convengono di comunicarsi reciprocamente ogni altro dettaglio in merito al completamento finanziario finale delle azioni indirette.
Art. 8 Confidenzialità
1. Le Parti tutelano, in qualsiasi forma, la confidenzialità delle informazioni e dei documenti che sono divulgati per iscritto o oralmente in relazione all’esecuzione dei compiti affidati loro e che sono espressamente indicati per iscritto come confidenziali.
2. Salvo diversa disposizione scritta, le Parti si impegnano a non utilizzare informazioni e documenti confidenziali per motivi diversi da quelli legati all’adempimento degli obblighi previsti dall’Accordo.
3. Durante l’attuazione dell’Accordo e per cinque anni a decorrere dalla sua scadenza, le Parti sono vincolate all’obbligo di cui al paragrafo precedente, salvo che:
la Parte interessata accetti di svincolare anticipatamente l’altra Parte dall’obbligo di confidenzialità di cui sopra;
l’informazione confidenziale divenga pubblica senza che l’altra Parte l’abbia divulgata in violazione del suo obbligo di confidenzialità;
la diffusione dell’informazione confidenziale è richiesta per legge.
1. Qualora l’esecuzione dei compiti affidati richieda il trattamento di dati personali da parte dell’IC ECSEL, questo trattamento viene effettuato dall’IC ECSEL conformemente al Regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 20001, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati.
Questi dati sono trattati dalla seguente persona preposta al controllo dei dati: il Direttore esecutivo dell’IC ECSEL, unicamente ai fini dell’attuazione, della gestione e del monitoraggio dell’Accordo, fatta salva la loro eventuale trasmissione agli organismi incaricati del monitoraggio o dell’ispezione in conformità alle norme applicabili.
2. Qualora l’esecuzione dei compiti affidati richieda il trattamento di dati personali da parte dell’AFN, questo trattamento viene effettuato in conformità alla legislazione nazionale applicabile in materia di protezione dei dati.
1 GU L 8 del 12.1.2001, pag. 1
Art. 10 Audit e indagini
In conformità alle norme e modalità definite nell’Accordo sull’associazione a Orizzonte 2020 e, in particolare, al suo allegato III, l’IC ECSEL, la Commissione europea, l’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) e la Corte dei conti possono svolgere controlli e audit1.
1 Secondo l’art. 14 par. 3 del Regolamento (UE) n. 561/2014 del Consiglio.
1. Le Parti si adoperano per comporre in via amichevole ogni controversia o reclamo relativi all’interpretazione, all’applicazione o alla validità dell’Accordo.
2. Nessuna disposizione dell’Accordo può essere interpretata come una rinuncia a un privilegio o un’immunità accordati all’IC ECSEL dall’atto costitutivo.
1. L’IC ECSEL non risponde dei danni causati all’AFN o a terzi, in conseguenza dell’attuazione dell’Accordo, neppure per grave negligenza.
2. Il Consiglio federale svizzero non risponde dei danni causati dall’IC ECSEL o da terzi coinvolti nell’esecuzione dei compiti affidati loro, in conseguenza dell’attuazione dell’Accordo, neppure per grave negligenza.
Art. 13 Modifica dell’Accordo
1. L’Accordo può essere modificato in qualsiasi momento con il mutuo consenso scritto delle Parti. Ogni modifica dell’Accordo è apportata per iscritto.
2. Ogni richiesta di modifica deve essere debitamente giustificata e inviata all’altra Parte in tempo utile prima della sua entrata in vigore, salvo nei casi debitamente motivati dalla Parte che la richiede e accettati dall’altra Parte.
3. Le modifiche entrano in vigore alla data convenuta dalle Parti o, in assenza di una tale data, nel momento in cui l’ultima Parte firma la modifica.
Art. 14 Rescissione dell’Accordo
1. Se una Parte ritiene che l’Accordo non possa più essere attuato in modo efficace o adeguato, si consulta con l’altra Parte. Se le Parti non trovano una soluzione, ciascuna di esse può rescindere l’Accordo notificandolo formalmente all’altra Parte. Salvo diversamente disposto dalle Parti, il recesso dall’Accordo ha effetto dopo 60 giorni dal ricevimento della notifica.
2. Fatto salvo il paragrafo 1, l’AFN e l’IC ECSEL rimangono vincolati agli obblighi assunti nell’ambito di precedenti inviti a presentare proposte.
Art. 15 Abrogazione e disposizioni transitorie
Le azioni avviate in virtù di accordi analoghi firmati dalle Parti prima di stipulare l’Accordo continuano a essere disciplinate da tali accordi fino alla loro scadenza.
Art. 16 Entrata in vigore dell’Accordo
Il presente Accordo entra in vigore alla data in cui l’ultima Parte lo firma.
In duplice copia in inglese.
Fatto a Berna, il 20 marzo 2018
Fatto a Bruxelles, il 23 marzo 2018
Per l’impresa comune ECSEL:
RU 2018 1787
1 Impresa comune delle componenti e dei sistemi elettronici per una leadership europea.2 GU L 169 del 7.6.2014, pag. 1523 GU L 347 del 20.12.2013, pag. 104