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Timestamp: 2016-10-25 01:21:58
Document Index: 376118257

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 40', 'Art. 24', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 72', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 159', 'Art. 156']

1P.44/2007 (08.11.2007)
1P.44/2007
1P.524/2006 /fun
Familie X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Leimbacher,
Einwohnergemeinde M�hlin, vertreten durch den Gemeinderat, Hauptstrasse 36, Postfach 128,
4313 M�hlin,
der Einwohnergemeinde M�hlin vom 22. Juni 2006
(1P.524/2006) und 7. Dezember 2006 (1P.44/2007).
Die Einwohnergemeindeversammlung M�hlin lehnte am 22. Juni 2006 das Gesuch des Ehepaars X.________ und deren Kind C.X.________ um Zusicherung des Gemeindeb�rgerrechts trotz positivem Antrag des Gemeinderates ab. Dabei fand keine Diskussion in der Gemeindeversammlung �ber das Gesuch statt. Gegen den kommunalen Entscheid erhoben A.X.________, B.X.________ und C.X.________ am 24. August 2006 staatsrechtliche Beschwerde (Verfahren 1P.524/2006).
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Justizabteilung, verzichtete ausdr�cklich auf Vernehmlassung. Der Gemeinderat M�hlin ersuchte im Rahmen seiner Stellungnahme vom 11. September 2006 um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, weil er an der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Dezember 2006 abermals die Zusicherung des Gemeindeb�rgerrechts f�r die abgewiesenen B�rgerrechtsbewerber beantragen werde. Daraufhin setzte das Bundesgericht mit Pr�sidialverf�gung vom 27. September 2006 das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen des neuen, auf den 7. Dezember 2006 angesetzten Einb�rgerungsentscheids aus.
Die Einwohnergemeindeversammlung M�hlin lehnte am 7. Dezember 2006 das Gesuch von A.X.________, B.X.________ und C.X.________ um Zusicherung des Gemeindeb�rgerrechts trotz positivem Antrag des Gemeinderats erneut ab. Den Voten der Versammlung nach zu schliessen ist der Familie die Zusicherung des Gemeindeb�rgerrechts verweigert worden, weil diese nicht gewillt sei, auf ihre angestammte Staatsb�rgerschaft zu verzichten. Dies sei ein ernsthaftes Zeichen mangelnder Integrationsbereitschaft.
Gegen diesen Beschluss f�hren A.X.________, B.X.________ und C.X.________ am 17. Januar 2007 ebenfalls staatsrechtliche Beschwerde (Verfahren 1P.44/2007). Das kantonale Departement hat wiederum auf Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat hat im Rahmen seiner Stellungnahme vom 16. M�rz 2007 den Auszug aus dem Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Dezember 2006 eingereicht und im �brigen auf seine fr�heren Eingaben in der Sache verwiesen. Das Bundesgericht hat den Beschwerdef�hrern mit Schreiben vom 3. April 2007 Gelegenheit gegeben, sich bis 15. Mai 2007 zu den Eingaben der Verfahrensbeteiligten zu �ussern. Die Beschwerdef�hrer haben sich in der Folge nicht dazu vernehmen lassen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 16. Februar 2007 ist das Beschwerdeverfahren 1P.524/2006 wieder aufgenommen worden. Das Bundesgericht hat den Beschwerdef�hrern mit Schreiben vom 3. April 2007 mitgeteilt, dass dieses Verfahren aufgrund des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 7. Dezember 2006 wohl gegenstandslos geworden sei, und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Punkt gegeben. Mit Eingabe vom 19. April 2007 haben sich die Beschwerdef�hrer einer Abschreibung dieses Verfahrens widersetzt.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) in Kraft getreten. Da die beiden angefochtenen Beschl�sse aus dem Jahr 2006 stammen, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG).
1.1 Die beiden staatsrechtlichen Beschwerden stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren zu vereinigen und die Eingaben in einem Urteil zu behandeln (vgl. sinngem�ss Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 24 BZP).
1.2 Die angefochtenen Beschl�sse k�nnen mit keinem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden. Sie stellen kantonal letztinstanzliche Entscheide gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG dar und unterliegen direkt der staatsrechtlichen Beschwerde (vgl. � 16 Abs. 1 Satz 2 des aargauischen Gesetzes vom 22. Dezember 1992 �ber das Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht [KB�G; SAR 121.100]; nicht publizierte E. 1.1 von BGE 131 I 18; nicht publizierte E. 1 von BGE 132 I 196).
1.3 Nach st�ndiger Rechtsprechung setzt die staatsrechtliche Beschwerde ein aktuelles praktisches Interesse voraus (BGE 128 I 136 E. 1.3 S. 139 mit Hinweisen). F�llt das Rechtsschutzinteresse im Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erkl�rt (vgl. Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP). Nachdem die Gemeindeversammlung das Gesuch um Zusicherung des Gemeindeb�rgerrechts am 7. Dezember 2006 behandelt und wiederum abgelehnt hat, besitzen die Beschwerdef�hrer kein aktuelles praktisches Interesse an einer verfassungsrichterlichen �berpr�fung des vorangehenden Beschlusses vom 22. Juni 2006 mehr. Die Beschwerde im Verfahren 1P.524/2006 erweist sich damit als gegenstandslos. Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesgericht ausnahmsweise trotz Fehlen eines aktuellen Interesses auf eine staatsrechtliche Beschwerde eintritt (vgl. BGE 127 I 164 E. 1a S. 166 mit Hinweisen), sind hier nicht gegeben.
Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder f�llt er mangels rechtlichen Interesses dahin, so entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten (Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP). Die Kostenverlegung im Verfahren 1P.524/2006 wird gemeinsam mit derjenigen im Verfahren 1P.44/2007 zu pr�fen sein (vgl. E. 3, hiernach).
1.4 Im Unterschied zum Verfahren 1P.524/2006 liegt das geforderte aktuelle praktische Interesse im Verfahren 1P.44/2007 vor. Es wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu pr�fen sein, inwiefern die Beschwerdef�hrer zu den Verfassungsr�gen legitimiert sind, die sie im zweitgenannten Verfahren erheben. Im �brigen sind die Sachurteilsvoraussetzungen f�r die entsprechende Beschwerde erf�llt, so dass grunds�tzlich darauf einzutreten ist.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 7. Dezember 2006 verletze ihren verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
2.1 Als Partei im kantonalen Verfahren k�nnen die Beschwerdef�hrer die Verletzung bundesverfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien r�gen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das gilt f�r R�gen der Verletzung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und trifft namentlich zu, wenn das g�nzliche Fehlen einer Begr�ndung des angefochtenen Entscheides beanstandet wird. Hingegen legitimiert diese Parteistellung nicht zur R�ge, ein Entscheid sei mangelhaft begr�ndet, d.h. die Begr�ndung sei unvollst�ndig, zu wenig differenziert oder materiell unzutreffend. Eine solche R�ge setzt die Legitimation in der Sache selbst voraus, die sich bei Anrufung spezieller Verfassungsrechte aus der Grundrechtstr�gerschaft und dem Inhalt der als verletzt ger�gten Verfassungsrechte ergibt. Das trifft auf die R�ge zu, der angefochtene Beschluss beruhe auf �berlegungen, die gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) verstossen w�rden (BGE 132 I 167 E. 2.1 S. 168 mit Hinweisen).
2.2 �ber das grunds�tzliche Erfordernis einer Begr�ndung von negativen Einb�rgerungsentscheiden hinaus stellt sich die Frage, welchen Anforderungen eine solche Begr�ndung formal gen�gen muss. Es besteht keine feste Praxis, wie der Begr�ndungspflicht im Einzelnen nachzukommen ist (vgl. BGE 132 I 196 E. 3.1 S. 197 mit Hinweis). Immerhin wird sich die Begr�ndung in erster Linie aus den Wortmeldungen an der Gemeinde- oder B�rgerversammlung ergeben m�ssen, wenn diese - wie hier - ein Einb�rgerungsgesuch entgegen dem Antrag des Gemeinderates abschl�gig beantwortet. Werden derart Gr�nde f�r die Ablehnung einer Einb�rgerung genannt und wird �ber das Ge-such unmittelbar im Anschluss an die Diskussion abgestimmt, ist davon auszugehen, dass die ablehnenden Gr�nde von der Mehrheit der Abstimmenden mitgetragen werden; damit wird formal, d.h. unter dem Gesichtswinkel der Begr�ndungspflicht, eine hinreichende Begr�ndung vorliegen (BGE 130 I 140 E. 5.3.6 S. 154; Urteil 1P.788/2006 vom 22. M�rz 2007, E. 4.2).
2.3 Die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids st�tzt sich auf �usserungen anl�sslich der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2006. So wurde dort von zwei Votanten ausgef�hrt, die fehlende Bereitschaft von Gesuchstellern, nach der Einb�rgerung auf ihre bisherige Staatsb�rgerschaft zu verzichten, sei ein Zeichen mangelnder Integrationsbereitschaft. Nach dem Protokoll der Gemeindeversammlung zu schliessen, wurden dar�ber hinaus keine Anzeichen f�r eine angeblich mangelhafte Integration der Beschwerdef�hrer ge�ussert. Im Ergebnis enth�lt der angefochtene Entscheid nicht zwei voneinander unabh�ngige Gr�nde, sondern einzig die Begr�ndung, es fehle die Bereitschaft zum Verzicht auf das ausl�ndische B�rgerrecht.
Die Beschwerdef�hrer wenden ein, sie seien im Vorfeld von den Gemeindebeh�rden nicht nach der entsprechenden Bereitschaft gefragt worden. Es stellt sich die Frage, ob die Entscheidbegr�ndung auf hinreichenden Abkl�rungen beruht.
2.4 Der Hinweis, dass die Beschwerdef�hrer nicht auf ihre bisherige Staatsb�rgerschaft verzichten w�rden, stand im Antrag des Gemeinderats zuhanden der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2006. Wie die Beschwerdef�hrer einr�umen, war vorg�ngig �ber diesen Punkt im Rahmen der Anh�rung durch die Einb�rgerungskommission der Gemeinde gesprochen worden. Die Beschwerdef�hrer hatten nach eigener Darstellung ausgesagt, sie w�rden ihre bisherige Staatsb�rgerschaft gerne behalten, sofern dies m�glich sei. Es l�sst sich daher nicht sagen, dass die Angabe im Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2006 erfolgte, ohne dass die Beschwerdef�hrer dazu angeh�rt worden w�ren.
Zur Diskussion steht hier aber eine allf�llige Geh�rsverletzung im Hinblick auf die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2006. Der Gemeinderat legte der Versammlung B�rgerrechtsgesuche vor, �ber die erstmals zu befinden war, und Gesuche, die er der Versammlung im Nachgang zum Beschluss vom 22. Juni 2006 ein zweites Mal unterbreitete. Der Gemeinderat erl�uterte in seinem Antrag, alle am 22. Juni 2006 abgewiesenen Gesuchsteller h�tten nicht auf ihre bisherige Staatsb�rgerschaft verzichten wollen. Es sei naheliegend, dass dieser Umstand der Grund f�r die Ablehnung durch die Versammlung gewesen sei. Die Versammlung habe allerdings die gebotene Diskussion der abgelehnten Gesuche unterlassen. Die abgewiesenen Bewerber h�tten den Entscheid beim Bundesgericht angefochten. Der Gemeinderat habe die Sistierung dieser Beschwerdeverfahren erwirkt, um eine erneute Beschlussfassung �ber die fraglichen Gesuche zu erm�glichen. Indessen erachte der Gemeinderat das Argument, ein Bewerber sei nicht zum Verzicht auf die bisherige Staatsb�rgerschaft bereit, als unzul�ssig f�r die Begr�ndung eines abschl�gigen Entscheids. Im Sinne einer Praxis�nderung wurde deshalb bewusst bei keinem Gesuch mehr vermerkt, welche Absichten die Bewerber bez�glich ihrer bisherigen Staatsb�rgerschaft hatten. In gleicher Richtung hatte sich der Gemeinderat bereits im bundesgerichtlichen Verfahren 1P.524/2006 ge�ussert.
2.5 Demzufolge beruht die Begr�ndung des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 7. Dezember 2006 genau auf dem Element, das der Gemeinderat in seiner Vorlage an diese Versammlung als unzul�ssig bezeichnet hat. Damit wurden die Beschwerdef�hrer auf einer alten Erkl�rung behaftet, ohne dass im Vorfeld abgekl�rt worden war, ob diese noch aktuell war. Hinzu kommt, dass die Beschwerdef�hrer in guten Treuen nicht damit rechnen mussten, ihre fr�here Aussage k�nnte ihnen weiterhin nachteilig sein. Sie hatten somit keine Veranlassung zur Abgabe einer neuen Erkl�rung gegen�ber den Gemeindebeh�rden. Es schadet ihnen nicht, dass sie erst im Rahmen des zweiten bundesgerichtlichen Verfahrens behaupten, sie seien zum Verzicht auf die bisherige Staatsb�rgerschaft bereit. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es ohnehin weniger darum, ob die umstrittene Begr�ndung des angefochtenen Entscheids inhaltlich zutrifft, als vielmehr darum, ob diese auf einer haltbaren Sachverhaltsabkl�rung beruht.
2.6 Wenn die Gemeindeversammlung am 7. Dezember 2006 entgegen der Ansicht des Gemeinderats die Haltung der Bewerber gegen�ber der bisherigen Staatsb�rgerschaft als entscheidend betrachtete, so hatte sie vom Gemeinderat in diesem Punkt eine neue Abkl�rung zu verlangen. Da sie dies unterliess, h�lt die Verweigerung der Zusicherung des Gemeindeb�rgerrechts in der vorliegenden Form vor Art. 29 Abs. 2 BV nicht stand. Dies f�hrt zur Aufhebung des Beschlusses vom 7. Dezember 2006. Bei diesem Ausgang er�brigt sich eine Befassung mit den weiteren R�gen der Beschwerdef�hrer. Namentlich muss hier nicht entschieden werden, ob es diskriminierend ist, einem Einb�rgerungsgesuch wegen mangelnder Bereitschaft des Gesuchstellers zum Verzicht auf die bisherige Staatsb�rgerschaft nicht stattzugeben.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde im Verfahren 1P.44/2007 gutzuheissen. Der Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung M�hlin vom 7. Dezember 2006 ist aufzuheben. Diese wird erneut �ber das Einb�rgerungsgesuch zu befinden haben.
Bez�glich des Beschlusses der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2006 tragen die Beschwerdef�hrer vor, bei diesem fehle eine Begr�ndung, weil das Gesuch ohne Diskussion entgegen dem positiven Antrag des Gemeinderats abgewiesen worden sei. Aufgrund einer summarischen Pr�fung kann angenommen werden, dass die gegen jenen Entscheid gerichtete Beschwerde erfolgreich gewesen w�re.
Die Einwohnergemeinde M�hlin hat den Beschwerdef�hrern f�r beide Verfahren eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 OG). Auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr ist in Anwendung von Art. 156 Abs. 2 OG zu verzichten.
Die Verfahren 1P.524/2006 und 1P.44/2007 werden vereinigt.
Die staatsrechtliche Beschwerde im Verfahren 1P.524/2006 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Die staatsrechtliche Beschwerde im Verfahren 1P.44/2007 wird gutgeheissen. Der Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung der Einwohnergemeinde M�hlin vom 7. Dezember 2006 wird aufgehoben.
Die Einwohnergemeinde M�hlin hat den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 2'800.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und der Einwohnergemeinde M�hlin sowie dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Justizabteilung, schriftlich mitgeteilt.