Source: https://fuerstwallerstein-brauhaus.de/agb/
Timestamp: 2018-03-19 20:27:09
Document Index: 284902823

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 434', 'Art. 264']

AGB - Allgemeine Lieferungs-, Zahlungs- und Leihbedingungen - Fürst Wallerstein Brauhaus
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlinehandel Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch: „AGB“) gelten für alle über den Onlineshop (http://www.fuerstwallerstein-brauhaus.de) geschlossenen Verträge zwischen der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH, Berg 78, 86757 Wallerstein, Telefon: +49 (0) 9081 782-220, Telefax: +49 (0) 9081/7048, brauhaus@fuerstwallerstein.de, und ihren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
Aus Gründen des Jugendschutzes schließt die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH Verträge nur mit volljährigen Personen. Bei der Bestellung erklärt der Kunde sich mit dieser Regelung einverstanden und versichert durch Eingabe seines Geburtsdatums volljährig zu sein.
Das Liefergebiet beschränkt sich auf Deutschland. Die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH schließt nur Verträge mit Kunden, die ihren Sitz innerhalb ihres Liefergebiets haben bzw. die eine Lieferadresse innerhalb des Liefergebiets angeben.
Alle zwischen dem Kunden und der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB sowie der Bestellbestätigung per Email.
Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
Die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, ergeben sich wie folgt
a) Durch Klicken der entsprechenden Schaltfläche (Button: „zum Warenkorb hinzufügen“) platziert der Kunde die jeweils ausgewählten Waren in den Warenkorb. Wenn er alle Waren ausgewählt bzw. in den Warenkorb gelegt hat, hat der Kunde die Möglichkeit, den Inhalt seines Warenkorbs durch Klicken der entsprechenden Schaltfläche anzusehen, seine Bestellung noch einmal zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern.
b) Die Bestellung nimmt der Kunde vor, indem er am Ende des Bestellvorgangs die Schaltfläche (Button: „zahlungspflichtig bestellen“) anklickt und sich als Einmalkunde (das bedeutet ohne dauerhafte Registrierung) einloggt. Sodann gibt der Kunde seine persönlichen Rechnungsdaten ein und erklärt erneut ausdrücklich durch Eingabe seines Geburtsdatums, dass er volljährig ist. Im Rahmen der Bestellung wird kein Kunden-Account angelegt. Die Daten des Kunden werden lediglich zum Zwecke der Ausführung der Bestellung intern gespeichert.
c) Nach Eingabe der persönlichen Rechnungsdaten erfolgt die Wahl der Zahlungsart (per Vorkasse oder PayPal). Anschließend wird die Bestellübersicht angezeigt, bei der erneut gegebenenfalls Korrekturen z.B. der Bestellmengen vorgenommen werden können. Der Bestellvorgang wird durch Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ ausgelöst.
Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Mit dem Absenden einer Bestellung über unseren Onlineshop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Die Bestellung kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde zuvor durch anklicken diese AGB akzeptiert und dadurch diese in sein Angebot aufgenommen hat. Dazu muss der Kunde in dem betreffenden Textfeld einen Haken setzen. Dabei hat der Kunde gleichzeitig die Möglichkeit die AGB in wiedergabefähiger Form zu speichern und/oder auszudrucken.
Die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH wird dem Kunden den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung enthält auch die jeweils gültigen AGB. Die Bezahlung erfolgt entweder durch Vorkasse oder über PayPal und wird durch den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewählt. Je nach Bezahlmethode wird dann weiter wie folgt verfahren:
In einer weiteren Email erhält der Kunde die Rechnung. Nach Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Kunden wird die Ware an ihn versandt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung durch die Lieferung der bestellten Artikel angenommen wird.
Nach Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ wird der Kunde zur Internetseite www.paypal.com) weitergeleitet und tätigt dort die Bezahlung über seinen PayPal-Account. Sodann erhält der Kunde von PayPal eine Email mit der Bestätigung der Bezahlung. Die jeweilige Rechnung erhält der Kunde mit Lieferung der Ware. Ein Vertrag kommt erst zu Stande, wenn die Bestellung durch die Bestellbestätigung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel angenommen wird.
Der Kunde kann die Waren nur in Packungsgrößen von 9 Flaschen pro Packung erwerben, wobei er im Rahmen des sogenannten „Mix & Match“ innerhalb der Packungseinheit unterschiedliche Biersorten kombinieren kann.
Der Kunde kann den Mindestbestellwert den im Onlineshop bereitgestellten Preisinformationen entnehmen.
Sollte die Lieferung der bestellten Waren nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Abs. 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem sie oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH, Berg 78, 86757 Wallerstein, Telefon: +49 (0) 9081 782-233, Telefax: +49 (0) 9081-7048, brauhaus@fuerstwallerstein.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Internetseite www.fuerstwallerstein-brauhaus.de als PDF aufrufen und direkt ausfüllen. Machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Verträgen zur Lieferung versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
– Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Die Lieferfrist beträgt grundsätzlich 3-4 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit vollständiger Bezahlung der bestellten Ware.
Konstruktions- oder Formänderungen, die auf Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
Sämtliche Preisangaben im Onlineshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
Die Versandkosten sind in den Preisangaben des Onlineshops angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.
Wenn die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH die Bestellung gemäß § 5 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH für jede Teillieferung Versandkosten.
Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß § 4 widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand (Hinsendekosten) verlangen (vergleich zu sonstigen Widerrufsfolgen § 4 Abs. 3).
§ 7 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kaufpreis und die Versandkosten sind nach verbindlicher Bestellung entweder per Vorkasse nach Zugang der Rechnung oder unverzüglich über PayPal zu bezahlen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Er ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
Als Käufer darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH.
Die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
Etwaige von der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH gegebene Verkäufergarantie für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
Die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
In sonstigen Fällen haftet die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen durfte (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.
Die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die im Onlineshop veröffentlicht werden, Urheberrechte bzw. Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn die Bestellung durch einen Verbraucher abgegeben wird und dieser zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der nach S. 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur online Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH weder bereit noch verpflichtet.
Amtliches Musterformular Widerruf (gemäß Anlage 2 zu Art. 264a EGBGB)
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