Source: http://michaelbertling.de/beamtenrecht/reaktivierung.htm
Timestamp: 2017-05-28 04:50:12
Document Index: 16841904

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 46', '§ 29', '§ 29', '§ 44', '§ 29', '§ 71', '§ 72', '§ 26', '§ 41', '§ 29', '§ 45', '§ 29', '§ 29', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 35', '§ 86']

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Reaktivierung des vorzeitig pensionierten
Beamten bei (ggf. teilweiser) Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
Reaktivierung durch Dienstherrn
Reaktivierung auf Antrag des Beamten
Pflicht des Beamten, an Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zu arbeiten,
§ 29 IV Beamtenstatusgesetz, § 46 IV BBG.
Frist beachten, nur innerhalb von 5 (oder bis zu 10) Jahren nach Pensionierung, § 29 I Beamtenstatusgesetz und Landesrecht
Verpflichtung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, § 29 V Beamtenstatusgesetz.
Gerichtsentscheidung dazu ►
Antrag stellen und durch medizinische Befunde untermauern.
Bei Verweigerung der Untersuchung u. U. Beweislastumkehr, vgl. z. B. § 44 II Landesbeamtengesetz Niedersachsen.
Amtsärztliche Untersuchung verlangen,
§ 29 V Beamtenstatusgesetz,
schon vor Antragstellung möglich.
Widerspruch und Klage möglich,
Widerspruch und Klage gegen Ablehnung möglich, Landesrecht beachten!
Bei Weigerung Verlust der Versorgungsbezüge und Disziplinarverfahren möglich, vgl. z. B.
§ 71 Beamtenversorgungsgesetz Hamburg;
ebenso § 72 BeamtVG Niedersachsen
Gesetzliche Grundlagen der Reaktivierung:
► Bitte folgen Sie diesem Link, wenn Sie die gesetzlichen Vorschriften lesen möchten.
Nicht alles ist in Gesetzen geregelt: ► "Verwaltungsvorschrift zu §§ 26 ff. Beamtenstatusgesetz und §§ 41 ff. Hamb. Beamtengesetz" Dort gibt es auf Seiten 6/7 unter der Überschrift "III. Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)" kurze Handlungsanweisungen für die Verwaltung.
Bitte beachten Sie als Beamter auf Lebenszeit: es gibt für den "normalen Beamten" keine von vornherein befristete Versetzung in den Ruhestand.
Immer wieder wird aber den betroffenen Beamten die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit so "verkauft". Sie glauben dann, nach ein oder zwei Jahren seien sie "automatisch" reaktiviert, die Rückkehr in den Dienst sei also sicher. So geht es nicht. Gemeint sein kann nur, dass eine Reaktivierung (theoretisch) möglich ist.
Eine Reaktivierung ist auf Initiative des Dienstherrn hin möglich.
Der Dienstherr kann den Beamten wieder in das Beamtenverhältnis berufen, ihn
also reaktivieren, wenn die Dienstfähigkeit ganz oder in bestimmtem Umfang wieder hergestellt ist.
Dazu bedarf es aber einer neuen, ausdrücklichen Entscheidung des Dienstherrn, sei es nun auf eigenes Betreiben des Dienstherrn oder auf einen Antrag des Beamten hin.
Früher gab es in § 45 I BBG eine gesetzliche Fünfjahresfrist, nach deren Ablauf eine erneute
Berufung gegen den Willen des Beamten nicht mehr zulässig war.
Das Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 563/05 - hat am 10.08.06 entschieden, dass der Gesetzgeber
berechtigt war, die Frist im Hinblick auf solche Beamte aus dem Gesetz zu
streichen, die noch nicht 55 Jahre alt sind.
In § 29 II Beamtenstatusgesetz ist eine solche Frist nicht enthalten. Eine Reaktivierung ist - gegen den Willen des Beamten - also auch später noch möglich.
Bei einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.05.10 geht es um ...
einen hessischen Beamten, der sich vergeblich gegen seine Reaktivierung wendet.
Die vorzeitig pensionierten Beamten sind verpflichtet, sich geeigneten Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit zu unterziehen und an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen.
Dem Beamten, der reaktiviert werden soll, kann unter Umständen auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden als vor der Versetzung in den Ruhestand.
Eine Reaktivierung ist auf Antrag des Beamten möglich.
Antrag innerhalb bestimmter Frist
Will der Beamte einen Antrag stellen, wieder aktiv werden zu dürfen, so sieht das Beamtenstatusgesetz vor, dass seit der Pensionierung höchstens zehn Jahre vergangen sein dürfen.
► Vergleichen Sie dazu § 29 I Beamtenstatusgesetz.
Die Länder haben zum Teil kürzere Fristen in ihre Gesetze aufgenommen.
Hamburg: Antrag auf Reaktivierung ist innerhalb von fünf Jahren zu stellen, § 43 HmbBG
Niedersachsen: 5 Jahre, § 44 Landesbeamtengesetz Niedersachsen
Das Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein (§ 43 I) weicht davon ab.
Das OVG NRW hat zu der landesgesetzlichen Frist, innerhalb derer der Antrag gestellt werden muss, u. a. folgendes ausgeführt (Beschluss vom 30.06.10 - 1 A 3293 / 08 -):
Bei der Fünfjahresfrist handelt es sich entgegen dem Zulassungsvorbringen nicht um eine Verfahrensregelung lediglich formeller Natur, sondern um eine materielle Ausschlussfrist für den Reaktivierungsanspruch des Beamten bzw. um eine tatbestandliche Begrenzung dieses Anspruchs. ...
... § 35 Satz 2 LBG NRW enthält nicht nur die Regelung der Fünfjahresfrist, sondern regelt auch, dass der Reaktivierungsantrag spätestens zwei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze gestellt werden muss.
... die Fünfjahresfrist dient erkennbar zumindest vorrangig dem Schutz des Dienstherrn. Er soll sich nur für einen begrenzten Zeitraum auf die Rückkehr des betroffenen Ruhestandsbeamten in den Beamtendienst einstellen und entsprechende Vorkehrungen treffen müssen. Der Dienstherr soll dadurch, dass er nur innerhalb einer bestimmten Frist im Falle einer wiederhergestellten Dienstfähigkeit mit der Rückkehr von Ruhestandsbeamten rechnen und sich vorab darauf einstellen muss, ein gewisses Maß an Personalplanungs- und Personalkostensicherheit erhalten. ... offen bleiben mag hier, ob die Fristregelung darüberhinaus auch der Vermeidung einer Rückkehr solcher Ruhestandsbeamten dient, die wegen der seit der Zurruhesetzung verstrichenen Zeit dem Dienstbetrieb inzwischen entfremdet und namentlich mit ihrer früheren Tätigkeit nicht mehr (hinreichend) vertraut sind.
Eine Reaktivierung lässt sich nicht in jedem Fall leicht erreichen.
► Welche Schwierigkeiten es geben kann, zeigt ein Urteil des VG Lüneburg vom 20.06.07. Der Dienstherr ist nicht immer gewillt, den Beamten wieder zu reaktivieren, es kann jahrelangen Streit geben.
Einen ähnlichen Fall können Sie nachverfolgen, wenn Sie in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Niedersachsen die Entscheidung 5 LA 342/08 des OVG Lüneburg vom 17.02.10 suchen, mit der über ein Urteil des VG Braunschweig vom 10.07.08 befunden wurde.
Es ging um die Telekom und ihre beharrliche Weigerung, eine geeignete Stelle für den wieder dienstfähigen Beamten zu finden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit Urteil vom 13.08.08 - 2 C 41/07 - dazu geäußert,
wann zwingende dienstliche Gründe vorliegen, die einer Reaktivierung entgegen stehen können.
In einem zweiten Fall hat das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.06.09, - 2 C 68.08 - ganz gleich entschieden und die Revision der Telekom gegen ein Urteil des VG Düsseldorf - 10 K 2562/07 - zurückgewiesen.
Mit Einzelheiten befasst sich der bekannte Beamtenrechtler Dr. Andreas Reich in dem Aufsatz "Betriebliches Eingliederungsmanagement bei Reaktivierung", in: ZBR 2014, 245 ff.
Besondere Regelungen für diese Fälle gibt es auch in den Beamtenversorgungsgesetzen, so zum Beispiel in § 86 des hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes. Bitte erwarten Sie nicht, dass man jene besonderen Regelungen auf die Schnelle erklären könnte.