Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-17-03
Timestamp: 2019-07-20 22:45:59
Document Index: 234823869

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 10', '§ 12', '§ 17', '§ 12', '§ 38', '§ 58', '§ 38', '§ 38', '§ 59', '§ 38', '§ 123', '§ 107', '§ 91', '§ 249']

BVerwG, 2 WD 17.03: Soldat, Befehl, Vorläufige Festnahme, Körperliche Unversehrtheit
Urteil des BVerwG vom 17.03.2004, 2 WD 17.03
2 WD 17.03
Soldat, Befehl, Vorläufige Festnahme, Körperliche Unversehrtheit
Soldat, Befehl, Vorläufige Festnahme, Körperliche Unversehrtheit, Kaserne, Behandlung, Besuch, Regiment, Dienstverhältnis, Lokal
BVerwG 2 WD 17.03 TDG N 2 VL 22/02
den Leutnant … … ,
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 17. März 2004, an der teilgenommen haben:
Oberstleutnant i. G. Oelrich, Oberleutnant Ewen als ehrenamtliche Richter,
Justizobersekretärin … als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
Die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug hat der Soldat zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund zu drei Vierteln und dem Soldaten zu einem Viertel auferlegt.
Er wurde als Grundwehrdienstleistender zum 4. Oktober 1995 zur .../Instandsetzungsbataillon … in V. einberufen und mit Wirkung vom 1. Juli 1997 in das
Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine Dienstzeit wurde auf zwölf
Jahre festgesetzt und endet planmäßig am 30. September 2007. Mit Wirkung vom
1. Juni 2001 wurde er zum Leutnant ernannt. Nach Versetzungen zur
.../Nachschubbataillon … in D. zum 1. Januar 1996 als Schreibfunker VHF, zur
.../Stabs- und Fernmeldebataillon … in C. zum 1. Juli 1997 als Schüler und zum
3. März 1998 zur F…schule für … in F. zur Teilnahme am
Offizieranwärterlehrgang, den er mit der Abschlussnote „befriedigend“ bestand,
wurde der Soldat zum 1. April 1999 zur .../F…regiment (F…Rgt) … in H. als Schüler versetzt. In der Zeit vom 5. Oktober 1999 bis 31. März 2000 nahm er am
Offizierlehrgang Truppendienst bei der O…schule in D. teil, den er mit der Abschlussnote „befriedigend“ bestand. Zum 1. Oktober 2001 wechselte er auf den
Dienstposten eines Fernmeldeoffiziers und Zugführeroffiziers. Zur Tatzeit war er
Zugführer in der .../F…Rgt ... Aufgrund des Sachverhalts, der Gegenstand des
gerichtlichen Verfahrens ist, wurde er zum 1. April 2003 zur Stabskompanie der
... P…division in D. als Offizier z.b.V. versetzt. Er ist derzeit in der G 4-Abteilung
In der planmäßigen Beurteilung vom 20. März 2000 erhielt er in den Einzelmerkmalen viermal die Wertung „3“, zehnmal die Wertung „4“, zweimal die Wertung „5“
und bei Eignung und Befähigung für „Verantwortungsbewusstsein“, „Geistige Befähigung“ und „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“ jeweils die Wertung
„b“ sowie für „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“ die Wertung „c“. In
der Sonderbeurteilung vom 8. August 2003 erhielt der Soldat in den Einzelmerkmalen für seine Leistungen einmal die Wertung „1“, dreimal die Wertung „2“,
sechsmal die Wertung „3“, einmal die Wertung „4“ und viermal die Wertung „5“.
Bei Eignung und Befähigung wurde ihm für „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“ die Wertung „A“, „Verantwortungsbewusstsein“ und „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“ die Wertung „B“ sowie für „Geistige Befähigung“ die Wertung „C“ zuerkannt. Unter „Herausragende charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz und
ergänzende Aussagen“ führte der beurteilende Vorgesetzte, Major von der Heide,
über den Soldaten aus:
„Leutnant … ist sehr stolz auf seinen Beruf, erkennbar ehrgeizig und engagiert. Seine beruflichen Vorstellungen scheinen allerdings mehr von seinem Stolz als von wirklicher Reflektion der Rolle und Aufgaben eines Offiziers - vorrangig in Bezug auf Führungsverwendungen - geprägt zu sein. Er ist ein forscher und willensstarker Offizier, der vielfach über mangelndes Unrechtsbewusstsein verfügt. Während seiner Zeit in der .../F…Rgt … fand er im Kameradenkreis angemessenen Zuspruch, war aber nicht immer in der Lage, einen direkten Zugang zu seinen Unterführern zu finden. Seine Stärken liegen in der soliden und detailgenauen Vorbereitung von theoretischen Unterrichten und Weiterbildungen im größeren Rahmen. Lt … orientiert sich mit seinen Methoden an seinem eigenen Wertekanon und hat es nicht verstanden, als militärischer Führer Anerkennung zu finden. Auch im Nachgang lässt sich ein Verständnis für sein Fehlverhalten bei ihm nicht wirklich erkennen. Im KFOR-Einsatz hat er sich in der G 6-Abteilung bewährt. Für Einsätze im erweiterten Auftragsspektrum der Bundeswehr scheint er bedingt geeignet; eine Verwendung mit Führungsverantwortung für unterstellte Soldaten sollte jedoch nicht erfolgen. Auf Grund seiner deutlichen charakterlichen Schwächen sollte Lt … nicht weiter gefördert werden. Eine Eignung zum Berufssoldaten ist nicht erkennbar.“
In den Verwendungshinweisen erhielt er für Fach- und Stabsverwendungen die
Stufe „geeignet“ sowie für Führungsverwendungen in der Truppe, Allgemeine Führungsverwendungen, Verwendungen mit besonderer Außenwirkung und Lehrverwendungen die Stufe „Eignung nicht erkennbar“.
In der Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten, des Stellvertretenden
Kommandeurs der ... P…division, Brigadegeneral G., heißt es:
„Die umfassende Beurteilung beschreibt Lt … treffend. Er hat es als verantwortlicher Zugführer nicht verstanden, die ihm anvertrauten Soldaten entsprechend den dienstlichen Vorgaben zu führen. Seine Fähigkeiten und Qualitäten als militärischer Vorgesetzter entsprechen nicht den Erfordernissen zeitgemäßer Menschenführung. Sollte ihm auch weiterhin ein Verbleiben in der Bundeswehr gewährt werden, sollte er in einem Bereich verwendet werden, in dem keine Führungsverantwortung verlangt wird. Seine fachlichen Fähigkeiten liegen über den Anforderungen.
Hauptmann L., früherer Disziplinarvorgesetzter des Soldaten, erklärte vor der
Truppendienstkammer, er habe über das Fehlverhalten des Soldaten erst durch
Meldungen erfahren, zuvor sei ihm nichts Ungewöhnliches aufgefallen. Es habe
sich auch kein Unterführer oder Rekrut bei ihm beschwert. Nach Bekanntwerden
des Sachverhalts habe er den Soldaten sofort von seinem Dienstposten abgelöst
und ihn nicht mehr in einer Führungsposition oder im Umgang mit Rekruten sehen
Gegen den Soldaten ist durch Urteil des Truppendienstgerichts Nord vom
16. November 1999 - N 12 VL 24/99 - ein Beförderungsverbot von einem Jahr
verhängt worden. Er hatte abweichend vom Ausbildungsplan ohne Genehmigung
seines Kompaniechefs eine Ausbildung durchgeführt, den Rekruten seines Zuges
(einschließlich eines Soldaten mit Fußverletzung) bei einer Rucksackkontrolle den
objektiv nicht durchführbaren Befehl erteilt, fehlende Ausrüstungsgegenstände
innerhalb von zwei Minuten aus der Unterkunft zu holen, seinen Rekruten ohne
Rücksicht auf deren Schamgefühl befohlen, sich bis auf die Unterhose zu entkleiden und schließlich den Rekruten den objektiv nicht durchführbaren Befehl erteilt,
sich innerhalb von zehn Minuten wieder anzuziehen, die Ausrüstung zu verpacken
und anschließend - ohne inneren Zusammenhang zur Ausbildung - im Feldanzug
und mit der gesamten Ausrüstung eine Runde um den Sportplatz zu laufen.
Der Zentralregisterauszug vom 26. Juni 2003 enthält keine Eintragung. Im Disziplinarbuchauszug vom 12. September 2003 ist das gegen den Soldaten durch Urteil
des Truppendienstgerichts Nord vom 16. November 1999 verhängte Beförderungsverbot für die Dauer eines Jahres eingetragen.
Der ledige Soldat erhält Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 9,
4. Dienstaltersstufe, des Bundesbesoldungsgesetzes in Höhe von brutto
2.087,56 €, netto 1.697,98 €. Eine Kreditschuld von derzeit ca. 10.000 € trägt er in
monatlichen Raten von 200 € ab.
In dem mit Verfügung des Kommandeurs der ... P…division vom 29. Juli 2002
ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren legte der Wehrdisziplinaranwalt dem Soldaten mit der Anschuldigungsschrift vom 17. Oktober
2002 als schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflichten zur Last:
„1. Der Soldat spielte im Verlauf eines Zugabends in der letzten Oktoberwoche 2001 im Mannschaftsheim der W…kaserne, …, H., als Zugführer des II. Zuges der .../F…regiment … mit mehreren Rekruten seines Zuges das Trinkspiel ‚Captain Hook’ und verleitete die mitspielenden Rekruten dabei zum Genuss solcher Mengen von Alkohol, dass sich zwei der Rekruten anschließend übergeben mussten, mindestens einer davon noch am Tisch.
2. a. Der Soldat ließ am 27.03.2002 zwischen 20:00 Uhr und 23:00 Uhr im Verlauf eines weiteren Zugabends des ... Zuges der .../F…regiment … seinen Zug gruppenweise auf der Straße vor der Küche des Mannschaftsheimes der W…kaserne, …, H., antreten und forderte die Gruppenführer auf, den Rekruten die gelben Litzen (Aufschiebeschlaufen der Fernmelder) zu verlei-
hen. Zuvor sollten die Gruppenführer die Rekruten ‚noch etwas lang machen’, indem diese lautstark und dem Sinne nach befragt werden sollten, ob sie sich denn auch alle die Litzen verdient hätten. In seinem Beisein wurden die Rekruten sodann von deren Gruppenführern entsprechend angeschrieen. Den Stabsunteroffizier S. rief der Soldat zwischenzeitlich zu sich und belehrte ihn lautstark, dass er die Soldaten nicht lang genug ‚rund gelutscht’ habe. Zum Ende der ‚Verleihung’ zitierte er aus einem Spielfilm den Satz: ‚Jetzt seid ihr keine Maden mehr, jetzt seid ihr Würmer.’
b. Der Soldat befahl am 27.03.2002 - gegen Ende des Zugabends des II. Zuges der .../F…regiment … um 23:00 Uhr - im Mannschaftsheim der W…kaserne, …, H., den Ausbildern und Hilfsausbildern seines Zuges, gemeinsam mit ihm noch die D.er Altstadt zu besuchen. Dem seinem Zug angehörenden Obergefreiten R. gegenüber, der eigentlich nicht mitkommen wollte, weil er am nächsten Tag eine Ausbildung zu halten hatte, äußerte er, es sei kein Dienstschluss und er habe deshalb dabeizusein. Der seinem Zug angehörenden Obergefreiten UA (w) Mü. gegenüber, die den Soldaten im Verlaufe des Zugabends und auch bereits zuvor mehrfach befragt hatte, ob sie denn in die Altstadt mitkommen müsse, äußerte der Soldat, sie solle schon mitgehen. Den seinem Zug angehörenden Stabsunteroffizier Me., der am Altstadtbesuch ebenfalls nicht teilnehmen wollte, forderte er auf, gleichwohl mitzukommen.
c. Der Soldat befahl am 28.03.2002 gegen 01:00 Uhr dem seinem Zug angehörenden Unteroffizier Mül. im Verlauf des Besuchs der D.er Altstadt, die Gruppe der Ausbilder und Hilfsausbilder seines Zuges nach dem Verlassen des zunächst besuchten Lokals ‚H…’ mit ‚Sichtzeichen’ zum nächsten Lokal zu führen. Als Unteroffizier Mül. dies zunächst unter Hinweis darauf, dass man doch privat unterwegs sei und jeder selbst entscheiden könne, wo er sich aufhalten wolle, ablehnte, klärte der Soldat ihn darüber auf, dass er als Zugführer 24 Stunden pro Tag sowie überall sein Vorgesetzter nach § 1 der Vorgesetztenverordnung sei und drohte ihm die vorläufige Festnahme an. Sodann setzte Unteroffizier Mül. auf dem Weg zwischen dem Lokal ‚H.’ und dem Lokal ‚B.’, das anschließend aufgesucht wurde, seine mündlich erteilten Befehle in Sichtzeichen (‚Sammeln, Achtung, Verbindungsaufnahme, Richtung oder Marsch’) gegenüber der geführten Gruppe um.
d. Der Soldat befahl - nachdem er zwischenzeitlich gemeinsam mit der Gruppe der Ausbilder und Hilfsausbilder seines Zuges am 28.03.2002 gegen 01:00 Uhr die Discothek ‚B.’ in der D.er Altstadt aufgesucht hatte - den an einem Tisch sitzenden und zu seinem Zug gehörenden Unteroffizier W., Obergefreite UA (w) Mü. und Unteroffizier F.: ‚W., Mül., F., auf, jetzt sofort auf die Tanzfläche!’ Ergänzend äußerte er, dass er dem Stabsunteroffizier S., der am selben Tisch saß, aber dem III. Zug der .../F…regiment angehörte, das Tanzen nicht befehlen könne, denn er sei nicht dessen unmittelbarer Vorgesetzter. Der Unteroffizier W. und die Obergefreite UA (w) Mü. tanzten daraufhin. Gegenüber dem Unteroffizier F., der einwandte, er sei ‚marschund sportbefreit’, beharrte der Soldat darauf, dieser müsse die Tanzfläche gleichwohl betreten. Dem folgte der Unteroffizier F. schließlich, indem er sich seitlich auf die Tanzfläche stellte.
f. Der Soldat ließ am 28.03.2002 zwischen 01:00 Uhr und 03:00 Uhr in der Discothek ‚B.’ in der D.er Altstadt der Obergefreiten UA (w) Mü. ausrichten, sie solle zu ihm kommen. Er saß zu dieser Zeit in einer Sitzecke und forderte die herbeigerufene Obergefreite UA (w) Mü. auf, sich auf sein Bein zu setzen. Diese Aufforderungen wiederholte er. Die Obergefreite UA (w) Mü. folgte dem und musste sodann gegen ihren Willen ca.
5 Minuten auf seinem Schoß sitzen bleiben, während er ihr verschiedene dienstliche Dinge erzählte.
h. Der Soldat belehrte am Morgen des 28.03.2002 in der W…kaserne, …, H., den Stabsunteroffizier Me. und den Obergefreiten R., die beide seinem Zug angehörten und den Altstadtbesuch in der vergangenen Nacht ebenfalls bereits gegen 03:00 Uhr beendet hatten, ohne sich bei ihm abzumelden, lautstark, dass dies nicht in Ordnung gewesen sei.
3. Der Soldat befahl am 25.04.2002 gegen 13:50 Uhr in der W…kaserne, …, H., dem seinem Zug angehörenden Stabsunteroffizier S. und dem ebenfalls seinem Zug angehörenden Unteroffizier Mül. - nachdem beide erst gegen 13:30 Uhr von einem 30 km-Leistungsmarsch der .../F…regiment …, bei dem sie sich erhebliche Wasserblasen an den Füßen zugezogen hatten, zurückgekehrt waren -, sofort zu duschen und sich umzuziehen, um die Ausbildung der Rekruten sodann innerhalb von 20 Minuten fortzuführen. Darauf äußerten Stabsunteroffizier S. und Unteroffizier Mü., sie müssten wegen ihrer Blasen den Truppenarzt aufsuchen. Dem entgegnete der Soldat, dass die knapp bemessene Zeit dies nicht zulasse. Daraufhin mussten sich beide - ohne ärztliche Versorgung - sofort duschen und umziehen, um danach die Ausbildung der Rekruten fortzuführen. Ca. 15 Minuten später befahl der Soldat dem Obergefreiten R. den Stabsunteroffizier S., der zu diesem Zeitpunkt bereits geduscht war und dessen Blasen gerade durch den Stabsunteroffizier H. notdürftig versorgt wurden, zu holen, um sofort mit der Ausbildung zu beginnen. Als der Obergefreite R. dem Soldaten daraufhin meldete, dass Stabsunteroffizier S. gerade Kameradenhilfe von Stabsunteroffizier H. erhalte, wiederholte der Soldat den Befehl, Stabsunteroffizier S. zu holen. Nach dem Ende der Ausbildung gegen 17:00 Uhr äußerte der Soldat dem Stabsunteroffizier S. gegenüber, warum er sich denn so angestellt hätte, ein Befehl sei ein Befehl.
4. Der Soldat äußerte am 09.05.2002 auf dem Standortübungsplatz Sch. bei E. bei einem ‚Kompaniebiwak’ der .../F…regiment … im Hinblick auf eine zuvor geäußerte Bitte seines stellvertretenden Zugführers, Oberfeldwebel E., - er möge sich doch mit der von ihm beabsichtigten Ansprache beeilen, da seine Lebensgefährtin sich noch unter den Gästen befinde - für die anwesenden Unteroffiziere und Rekruten des ... Zuges vernehmlich: ‚Der Oberfeldwebel hat
dahinten noch seinen Stich sitzen. Darum ziehe ich meine Ansprache vor.’“
Die 2. Kammer des Truppendienstgerichts … entfernte den Soldaten am 28. April
2003 wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienstverhältnis und erkannte auf
einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 % der erdienten Dienstbezüge auf die
Dauer von zwölf Monaten.
Sie sah den angeschuldigten Sachverhalt aufgrund der von ihr getroffenen tatsächlichen Feststellungen weitgehend als erwiesen an und würdigte das Verhalten
des Soldaten disziplinarrechtlich wie folgt: In den Anschuldigungspunkten 1, 2 a,
2 h, 3 und 4 als vorsätzliche Verletzung der Pflichten zur Fürsorge nach § 10
Abs. 3 SG sowie zur Kameradschaft nach § 12 Satz 2 SG, in den Anschuldigungspunkten 2 a - d, f, g als vorsätzliche Verletzung der Pflicht zum Erteilen
rechtmäßiger Befehle (§ 10 Abs. 4 SG), in den Anschuldigungspunkten 1, 2 a, b,
h, 3, 4 als vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit im dienstlichen Bereich nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SG und in den Anschuldigungspunkten 2 c, d, f, g als vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Achtungs- und
Vertrauenswürdigkeit im außerdienstlichen Bereich nach § 17 Abs. 2 Satz 2 SG,
das Verhalten des Soldaten insgesamt als ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1
Das Dienstvergehen wiege sehr schwer. Korrekte Menschenführung sei für die
Funktionsfähigkeit der Streitkräfte von zentraler Bedeutung. Die Stellung des Soldaten als Staatsbürger in Uniform mache den nachdrücklichen Schutz der Untergebenen gegen missbräuchliche Ausnutzung der dem Vorgesetzten anvertrauten
Gewalt zwingend erforderlich. Der Soldat habe sich zahlreicher Übergriffe gegenüber Untergebenen schuldig gemacht und vor allem auch seine Befehlsbefugnis in
erheblichem Maße zu nicht in Beziehung zum Dienst stehenden Zwecken missbraucht. Er habe durch sein Fehlverhalten als Offizier und Zugführer ein miserables Beispiel gegeben. Nach Bekanntwerden der Tat habe er als Zugführer abgelöst werden müssen. Besonders zu Lasten des Soldaten gehe, dass er bereits mit
einem Beförderungsverbot wegen pflichtwidriger Behandlung von Untergebenen
habe gemaßregelt werden müssen und sich diese gerichtliche Disziplinarmaßnahme nicht zur Lehre habe gereichen lassen. Nach der erneuten einschlägigen
Disziplinarverfehlung sei der Soldat als Offizier nicht mehr tragbar. Dabei habe das
Gericht nicht zu Gunsten des Soldaten die enthemmende Wirkung des Alkohols
bei Begehung der meisten von ihm begangenen Dienstpflichtverletzungen verkannt und auch nicht den Umstand, dass der Soldat nach Bekundung der Zeugen
Hauptmann L. und Hauptmann P. vor und nach der Tat ordentliche dienstliche
Leistungen erbracht habe. Da ein erneutes Beförderungsverbot als ungeeignete
Disziplinarmaßnahme ausscheide und ein Leutnant nicht im Dienstgrad herabgesetzt werden könne, sei der Soldat aus dem Dienstverhältnis zu entfernen (§ 63
Abs. 1 WDO). Ein minder schwerer Fall sei nicht gegeben, sodass die Belassung
eines Dienstgrades nach § 63 Abs. 4 WDO nicht in Betracht komme. Die Verlängerung der Dauer des Unterhaltsbeitrages von 50 % der erdienten Bezüge auf ein
Jahr sei aufgrund der Tatsache, dass der Soldat ohne beruflichen Abschluss sei,
gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 WDO gerechtfertigt.
Gegen dieses dem Soldaten am 13. Mai 2003 zugestellte Urteil hat sein Verteidiger mit Schriftsatz vom 4. Juni 2003, der am 5. Juni 2003 bei der Truppendienstkammer eingegangen ist, Berufung in vollem Umfang eingelegt mit dem Antrag,
gegen den Soldaten eine mildere Disziplinarmaßnahme zu verhängen.
Die Entscheidung des Truppendienstgerichts halte einer Überprüfung im Berufungsverfahren nicht stand. Die tatrichterliche Würdigung der Kammer sei nicht
haltbar. Der Soldat habe durchgängig bestritten, vorsätzlich gehandelt zu haben.
Zu Anschuldigungspunkt 1 vertrete das Gericht die Auffassung, dass der Soldat
zumindest einen Rekruten zum Genuss solcher Mengen von Bier verleitet habe,
dass er sich habe übergeben müssen. Unstrittig sei, dass das Trinkspiel „Captain
Hook“ gespielt worden sei und dass sich ein Rekrut übergeben habe. Aus der Beweisaufnahme ergebe sich aber entgegen der Auffassung des Erstgerichts, dass
alle Mitspieler, also auch der sich übergebende Rekrut, jederzeit die Möglichkeit
gehabt hätten, das Spiel zu beenden. Im Übrigen hätten weder der Zeuge F. noch
der Zeuge S. bekundet, dass sich der Rekrut während des Spiels übergeben habe. Es könne daher durchaus sein und sei so gewesen, dass der betreffende Rek-
rut das Trinkspiel „Captain Hook“ beendet, dann an anderer Stelle weitergetrunken
und sich später übergeben habe. Dieses selbstverschuldete Betrinken des Rekruten könne aber keinesfalls zu vorsätzlich begangenen Dienstpflichtverletzungen
des Soldaten gemäß § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2 SG führen. Zu Anschuldigungspunkt 2 a vertrete das Truppendienstgericht die Auffassung, dass die Zeugen
auch hier eine vorsätzlich begangene Dienstpflichtverletzung bekundet hätten.
Hierzu sei zunächst festzustellen, dass der Zeuge F. zu dem Anschuldigungspunkt 2 a überhaupt nichts gesagt habe. Der Zeuge Mül. habe den Vorfall zwar
bestätigt, aber auch ausgesagt, dass die Rekruten das „Langmachen“ keinesfalls
als entwürdigend oder störend empfunden hätten. Diese Teilaussage sei nicht gewürdigt worden. Der Zeuge S. habe diesbezüglich bekundet, dass er das „Langmachen“ nicht als Befehl aufgefasst habe. Das Gericht stütze seine Rechtsauffassung auch auf die Aussage des Zeugen R. In seiner Aussage habe der Zeuge R.
aber zweimal und sogar auf Nachfrage des Vorsitzenden bekundet, dass er zu
dem Anschuldigungspunkt 2 a keine genauen Angaben machen könne. Zum Anschuldigungspunkt 2 b vertrete die Kammer die Auffassung, dass der Soldat einen
Befehl zum Besuch der Altstadt in D. erteilt und hierbei vorsätzlich gehandelt habe. Auch dieses sei nach der Beweisaufnahme eine falsche Schlussfolgerung des
Gerichts. Hierzu habe z.B. der Zeuge Mül. ausgesagt, dass der Termin zum Altstadtbesuch schon vor dem Zugabend ins Auge gefasst und abgesprochen worden sei und der Soldat lediglich die Kameraden gedrängt habe, die Verabredung
doch einzuhalten und mit in die Altstadt zu kommen. Ein Befehl sei nicht erteilt
worden. Die Kammer stütze ihre Verurteilung bezüglich des Anschuldigungspunktes 2 b auch auf die Aussage des Zeugen R. Aus dem Vernehmungsprotokoll ergebe sich aber, dass der Zeuge hierzu gar nichts gesagt habe. Nach Auffassung
des Soldaten sei auch der Anschuldigungspunkt 2 c (Führen mit Sichtzeichen)
nicht richtig gewürdigt worden. Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass der Zeuge
R. sich an einen solchen Vorfall nur nach Vorhalt seiner Aussage vom 13. Mai
2002 habe erinnern können. Der Zeuge F. habe lediglich ausgesagt, dass der
Zeuge Mül. durch Sichtzeichen die Soldaten gesammelt habe. Der Zeuge Mül.
habe in seiner Aussage lediglich bestätigt, dass der Soldat ihn aufgefordert habe,
die Kameraden zusammenzurufen, damit man gemeinsam das Lokal wechseln
könne und sich in der Altstadt, die sehr voll gewesen sei, nicht verliere. Auf Nachfrage habe der Zeuge Mül. dann ausdrücklich bestätigt, dass der Soldat nicht ge-
sagt habe, „ich befehle“. Die Einlassung des Soldaten, keinen Befehl erteilt zu haben, werde also von den Zeugen bestätigt. Wie das Truppendienstgericht zu der
Auffassung komme, dass gerade die Einlassung des Soldaten „in krassem Widerspruch zu seinem militärischen Gehabe steht“, halte einer Überprüfung nicht
stand. Auch hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 2 d (Befehl zum Tanzen) habe das Erstgericht den Sachverhalt und die Aussagen nicht richtig gewürdigt. Das
Gericht sage hierzu, dass „nach den Aussagen der Zeugen Mül., F. und S. nicht
zu bezweifeln ist, dass der Soldat den Befehl zum Tanzen“ gegeben habe. Wenn
man sich aber allein die Aussage des Zeugen S. ansehe, so könne man von der
Erteilung eines Befehls nicht sprechen, sondern allenfalls von einem gewissen
Nachdruck. Im Übrigen sei das Truppendienstgericht auf die diesbezügliche Einlassung des Soldaten nicht eingegangen und habe keine Abwägung vorgenommen. Hätte es dieses getan, so wäre es allenfalls zu einer fahrlässigen Begehungsweise gekommen. Der vom Anschuldigungspunkt 2 e erfasste Vorwurf sei
nicht bewiesen worden, sodass das Truppendienstgericht zu Recht den Soldaten
von diesem Vorwurf freigestellt habe. Der Vorwurf zu Ziffer 2 f („Zeugin Mü. solle
sich auf seinen Schoß setzen pp.“) sei durch die Zeugin Mü. und auch aufgrund
der Einlassung des Soldaten bestätigt worden, stelle sich aber im Lichte der Gesamtumstände keinesfalls so dar, wie das Truppendienstgericht den Sachverhalt
und die Umstände würdige. Der Besuch in der D.er Altstadt sei abgesprochen gewesen. Es sei viel Alkohol getrunken, ausgelassen gefeiert, geredet, getanzt worden und man habe einfach Spaß gehabt. Die Bitte des Soldaten an die Zeugin
Mü., zu ihm zu kommen und sich auf seinen Schoß zu setzen, sei hierbei aber
keineswegs als Belästigung, Ehrverletzung usw. aufzufassen, sondern schlicht
und einfach eine Bitte gewesen, da es zum einen in der Discothek sehr laut gewesen sei und man sich nur habe unterhalten können, wenn man unmittelbar zusammengesessen habe und zum anderen, weil kein anderer Platz vorhanden gewesen sei. Der Anschuldigungspunkt 2 g solle nach Auffassung des Truppendienstgerichts durch die Zeugin Mü. und den Zeugen F. bewiesen worden sein.
Auch diese Würdigung sei nicht richtig. So habe der Zeuge F. „nur“ ausgesagt,
dass er gemeinsam mit anderen Soldaten mit dem Taxi in die Kaserne habe zurückfahren wollen und er diesbezüglich auch die Zeugin Mü. gefragt habe, die
dann ihrerseits gesagt habe, dass sie noch nicht mitfahren dürfe. Der Zeuge F.
habe also nicht gesagt, warum die Zeugin Mü. nicht mitfahren dürfe und wer ihr
dieses verboten habe. Die Zeugin Mü. habe bekundet, dass sie deshalb nicht mitgefahren sei, weil sie „nicht von der Tanzfläche weggekommen ist“. Ein entsprechend vorsätzlich begangener Befehl seitens des Soldaten sei also weder von der
Zeugin Mü. noch von dem Zeugen F. bestätigt worden. Der Anschuldigungspunkt 2 h solle durch die Aussage des Zeugen R. bewiesen worden sein. Hierzu
habe der Zeuge in seiner Vernehmung vom 22. April 2003 zwar ausgesagt, dass
der Soldat ihn am Morgen des 28. März 2002 angeschrieen habe. In Verbindung
mit seiner Aussage vom 13. Mai 2002 ergebe sich aber, dass der Soldat den Zeugen nur darüber belehrt habe, dass er (der Soldat) es nicht richtig gefunden habe,
wenn man sich ohne Verabschiedung von anderen Kameraden von einem gemeinsamen Kneipengang entferne, da so ja keiner wisse, wo man abgeblieben sei
und man sich Sorgen machen müsse, ob der Kamerad nicht irgendwo besoffen in
der Gosse liege. Dies sei ein ganz normales Verhalten und rechtfertige unter keinem Gesichtspunkt die Annahme einer vorsätzlich begangenen Dienstpflichtverletzung gegen die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1
SG und zur Kameradschaft nach § 12 Satz 2 SG. Bezüglich des Anschuldigungspunktes 3 vertrete die Kammer die Auffassung, dass der Vorwurf aufgrund der
Aussagen der Zeugen Mül. und R. nicht zu bezweifeln sei. Dies sei zwar richtig,
das Gericht setze sich aber mit keiner Silbe mit der Einlassung des Soldaten auseinander. Dies hätte das Truppendienstgericht aber machen müssen, zumal der
Vorwurf als solcher eigentlich zugestanden worden sei und nur aufgrund der entstandenen Zeitverschiebung und Zeitverzögerung so gehandelt worden sei, wie
letztendlich geschehen. Der Vorwurf zu Anschuldigungspunkt 4 sei eingestanden.
Aus den vorgenannten Gründen ergebe sich, dass das Urteil keinen Bestand haben könne. Das Urteil gehe teilweise von Zeugenaussagen aus, die so gar nicht
abgegeben worden seien, würdige die Aussagen falsch, lasse die Einlassungen
des Soldaten völlig außen vor und komme zu dem Schluss, dass sämtliche
Dienstvergehen vorsätzlich begangen worden seien, obwohl selbst der Wehrdisziplinaranwalt in seiner Anschuldigungsschrift, wenn auch nur hilfsweise, von einer
fahrlässigen Begehungsweise ausgehe. Selbst wenn sich in der Berufungshauptverhandlung tatsächlich herausstelle und auch der Senat zu der Überzeugung
komme, dass der Soldat in jedem Fall vorsätzlich gehandelt habe, könne nach
Auffassung des Soldaten die erstinstanzliche Verurteilung keinen Bestand haben.
Die verhängte Disziplinarmaßnahme sei unverhältnismäßig und unangemessen.
Dieses ergebe sich aus folgendem: Nach § 38 Abs. 2 WDO, der Ausdruck des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des Mittels sei, sei bei Dienstvergehen in der
Regel mit den milderen Disziplinarmaßnahmen zu beginnen und erst bei erneutem
Dienstvergehen zu schwereren Disziplinarmaßnahmen überzugehen. Diese Vorschrift gelte gemäß § 58 Abs. 7 WDO auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren
und hätte demnach Anwendung finden müssen. Dies habe das Truppendienstgericht nicht gemacht. Entsprechend dem Grundsatz des § 38 Abs. 2 WDO hätte
also folgendes beachtet werden müssen:
Da der Soldat schon einmal zu einem Beförderungsverbot von einem Jahr verurteilt worden sei, hätte in entsprechender Anwendung des § 38 Abs. 2 WDO als
nächsthöhere Stufe das Beförderungsverbot von mehr als einem Jahr oder, wenn
man zu der Überzeugung komme, dass diese Stufe aufgrund der Schwere des
Dienstvergehens überhaupt nicht mehr anwendbar ist, die Herabsetzung in der
Besoldungsgruppe ausgeurteilt werden müssen. Hierzu sage das Erstgericht aber
gar nichts. Es gehe mit seiner Verurteilung gleich drei Stufen höher und verhänge
die gerichtliche Disziplinarmaßnahme der Stufe fünf, nämlich die Entfernung aus
dem Dienstverhältnis. Das Truppendienstgericht hätte zumindest in den Entscheidungsgründen auf diese Stufenfolge eingehen und letztendlich auch begründen
müssen, warum es diese Zwischenstufe als nicht für ausreichend ansehe. Selbst
wenn das Truppendienstgericht bei dem vorgeworfenen Dienstvergehen die Stufe
drei als nicht mehr ausreichend ansehe, hätte es, aufgrund der richtigen Annahme, dass die Stufe vier aufgrund des Dienstgrades des Soldaten keine Anwendung finde, § 59 Abs. 4 WDO beachten und neben dem Beförderungsverbot die
Kürzung der Dienstbezüge ausurteilen müssen. Es habe daher allenfalls die Disziplinarmaßnahme einer Herabsetzung in der Besoldungsgruppe oder ein Beförderungsverbot von maximal vier Jahren und eine Kürzung der Dienstbezüge verhängt werden dürfen. Eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis sei unverhältnismäßig und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet. Das Truppendienstgericht habe zudem bei der Entscheidung die „guten Seiten“ des Soldaten
nicht berücksichtigt, zumindest ergebe sich dieses nicht aus den Entscheidungsgründen. So habe zum Beispiel der derzeitige Vorgesetzte ausgesagt, dass die
heute von dem Soldaten zu erbringenden Arbeiten fachlich absolut in Ordnung
seien und er auch mit den jetzigen Kameraden absolut gut auskomme. Selbst der
ehemalige Vorgesetzte des Soldaten, der Zeuge L., der letztendlich die Verset-
zung des Soldaten aufgrund der vorgeworfenen Dienstvergehen angestrebt habe,
habe ausgesagt, den Eindruck gehabt zu haben, dass der Soldat sein früheres
Fehlverhalten, das zur ersten Verurteilung geführt habe, eingesehen habe; der
Soldat habe alle Projekte gut bis sehr gut ausgeführt und es habe sich kein Unterführer oder Rekrut beschwert. Auch der Zeuge R., auf dessen Aussage das Gericht überwiegend zurückgegriffen habe, habe bekundet, dass er in dem Soldaten
ein Vorbild gesehen und er nur deshalb die Offizierslaufbahn eingeschlagen habe,
da der Soldat ihn dazu angeregt habe. Aus den weiteren Zeugenaussagen lasse
sich ohne weiteres ableiten, dass es sich bei dem Soldaten zwar um einen strengen Ausbilder und Vorgesetzten gehandelt, er aber durchaus auch gute Qualitäten
gehabt habe und immer noch habe. All dieses habe das Erstgericht unbeachtet
gelassen. Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass das Gericht auch § 38
Abs. 1 WDO bezüglich der Auswirkungen des Urteils auf die weitere Zukunft des
Soldaten nicht richtig bzw. überhaupt nicht bedacht habe, denn auf die nachfolgenden Argumente sei das Truppendienstgericht überhaupt nicht eingegangen.
Der Soldat sei unmittelbar nach dem Abitur zum Grundwehrdienst eingezogen und
mit Wirkung vom 1. Juli 1997 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden. Wenn er nun tatsächlich aus dem Dienstverhältnis entfernt werde, so
sei zu bedenken, dass ihm eine Berufsausbildung und ein beruflicher Abschluss
fehlten. Seine beruflichen Perspektiven seien gleich Null. Aufgrund seines Alters
werde er es sehr schwer haben, einen Ausbildungsplatz zu finden, sodass er zukünftig allenfalls als Angelernter irgendwo im Handel, im Handwerk oder in der
Industrie tätig sein müsse. Insgesamt lasse sich feststellen, dass das Urteil des
Truppendienstgerichts keinen Bestand haben könne. Es sei aufzuheben und eine
gerichtliche Disziplinarmaßnahme zu verhängen, die deutlich unterhalb der ausgeurteilten Disziplinarmaßnahme liege.
In der Berufungshauptverhandlung hat der Verteidiger beantragt, den Soldaten
2. Das Rechtsmittel des Soldaten ist ausdrücklich und nach dem wesentlichen Inhalt seiner Begründung in vollem Umfang eingelegt. Der Senat hat daher im Rahmen der Anschuldigung (§ 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und
Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und die sich daraus
ergebenden Folgerungen zu ziehen sowie gegebenenfalls unter Beachtung des
a) Aufgrund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden kann, der gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO zum Gegen-stand
der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und Schriftstücke sowie der
Bekundungen der in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Zeugen
Stabsunteroffizier (w) Mü., Unteroffizier d.R. F., Stabsunteroffizier d.R. Me., Herrn
Mike P., Stabsunteroffizier L., Herrn Richard Ho., Herrn Michael St., Herrn André
Lo., Herrn Swen Sw., Herrn Leopold von B., Stabsunteroffizier S., Hauptgefreiter
d.R. Jan-Manfred Sa., Stabsunteroffizier Mül., Fahnenjunker R., Stabsunteroffizier
Sn., Oberfeldwebel E., Hauptfeldwebel F., Hauptmann P., Major Ro., Major von
der H. und Herrn Daniel C. hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt:
Aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der Zeugen P., Lo., von B., Le. und
Me. hält der Senat den Tatvorwurf zu Anschuldigungspunkt 1 für erwiesen. Der
Senat hat festgestellt, dass der Soldat im Verlauf eines Zugabends in der letzten
Oktoberwoche 2001 im Mannschaftsheim der W…kaserne in H. mit mehreren
Rekruten des von ihm geführten II. Zuges der .../F…Rgt … das Trinkspiel „Captain
Hook“ spielte. Die Zeugen haben ebenfalls mitgespielt. Bei diesem Spiel sitzt man
sich gegenüber. Eine Person macht mit der Hand Bewegungsspiele, die dann anschließend von dem Mitspieler oder den Mitspielern imitiert werden „müssen“.
Schafft dies der Mitspieler nicht, muss er ein Bier trinken und es noch einmal versuchen. Das Spiel ist, wie die Zeugen P., Lo, von B., Le. und Me. weiter ausgesagt haben, aufgrund des damit verbundenen hohen Alkoholkonsums im Kern darauf angelegt, den jeweils anderen Mitspieler wegen des wettkampfähnlichen Charakters des Spiels betrunken zu machen, was vom Soldaten, der das Spiel in seiner Zeit beim F…regiment … kennen gelernt hatte, nicht bestritten wird. Es war,
wie die vorgenannten Zeugen weiter ausgesagt haben, das Ziel der mitspielenden
Rekruten, die Gelegenheit zu nutzen, den Zugführer betrunken zu erleben, während dieser seinerseits als Gewinner hervorgehen wollte. Zwar wird die Einlassung
des Soldaten, dass die Rekruten jederzeit das Spiel freiwillig hätten abbrechen
können, von den vorgenannten Zeugen bestätigt. Gleichwohl hat der Soldat durch
seine Initiative und aktive Teilnahme an diesem Wettkampfspiel dazu beigetragen,
dass mitspielende Rekruten immer wieder von neuem und in kurzen zeitlichen Abständen ermuntert wurden, erhebliche Mengen an Alkohol zu trinken. Hierbei haben einige Rekruten, wie die vorgenannten Zeugen ferner aussagten, ihre „Trink-
Grenzen“ überschritten und den Zeitpunkt des erforderlichen Aufhörens falsch
eingeschätzt. Zwei der mitspielenden Rekruten mussten sich aufgrund des Genusses einer insgesamt erheblichen Menge an Bier übergeben, mindestens einer
davon noch am Tisch. Die Zeugen P. und von B. haben vor dem Senat anschaulich geschildert, wie sie selbst aufgrund der Dynamik des Spiels und des damit in
kurzer Zeit einhergehenden Genusses einer hohen Menge an Bier die Grenzen
des Aufhörens nicht mehr richtig einschätzen konnten und sich deshalb übergeben
Der Senat hat aufgrund der in sich widerspruchsfreien, übereinstimmenden und
glaubhaften Aussagen der Zeugen Lo., Sa., Ho., S. und R. festgestellt, dass der
Soldat am 27. März 2002 zwischen 20.00 Uhr und 23.00 Uhr im Verlauf eines
dienstlich befohlenen Zugabends des II. Zuges der .../F…Rgt … seinen Zug gruppenweise auf der Straße vor der Küche des Mannschaftsheimes der W…kaserne
in H. antreten ließ und die Gruppenführer aufforderte, den Rekruten - nach Been-
digung der Grundausbildung - die gelben Litzen (Aufschiebeschlaufen der Fernmelder) zu verleihen. Zuvor sollten die Gruppenführer die Rekruten „noch etwas
lang machen“. Hierbei wurden die Rekruten lautstark und dem Sinne nach befragt,
ob sie sich denn auch alle die Litzen verdient hätten. Dies bekräftigten die Rekruten lautstark. Den Stabsunteroffizier S. rief der Soldat zwischenzeitlich zu sich und
rief ihm mit laut erhobener Stimme zu, dass er die Rekruten nicht lang genug
„rund gelutscht“ habe.
Die Zeugen Lo., Sa., Ho., S. und R. haben jedoch den Tatvorwurf, die Rekruten
seien im Beisein des Soldaten von deren Gruppenführern „angeschrieen“ worden,
übereinstimmend nicht bestätigt. Nach ihren Aussagen haben die Rekruten die
Verleihung der Litzen positiv aufgenommen; alle hätten sich gefreut und das Ganze als lustig und spaßig empfunden.
Nachdem allen Rekruten die Litzen übergeben worden waren, fragte sie der Soldat, ob sie kürzlich den Film „Keine Angst vor Major Pain“ im Fernsehen gesehen
hätten. Als der Großteil der Rekruten die Frage bejahte, sagte der Soldat dann zu
ihnen: „So meine Herren in diesem Sinne, jetzt seid ihr keine Maden mehr, jetzt
seid ihr Würmer“. Die Rekruten haben über diesen Ausspruch gelacht oder gegrinst. Zum Abschluss ließ der Soldat den Zug mit einem dreifachen „Fernmelde-
Hurra“ hochleben. Die Funker bedankten sich mit einem dreifachen „Fernmelde-
Hurra“ auf die Ausbilder. Anschließend ging man wieder zum gemütlichen Teil des
Zugabends über.
Der Soldat bestreitet, den Ausbildern und Hilfsausbildern seines Zuges am
27. März 2002 gegen Ende des Zugabends des II. Zuges der .../F…Rgt … um
23.00 Uhr befohlen zu haben, gemeinsam mit ihm die D.er Altstadt zu besuchen.
Seine Einlassung, der Besuch der Altstadt sei schon zwei Wochen zuvor mit den
Ausbildern abgesprochen worden, und er habe keinem der Ausbilder oder Hilfsausbilder den Befehl erteilt, mit in die Altstadt zu fahren, wird übereinstimmend
von den Zeugen Me., Ho., St. und Sa. bestätigt. Die Aussagen der Zeugen waren
sehr präzise und deckungsgleich. Der vom Wehrdisziplinaranwalt in der Anschuldigungsschrift genannte Zeuge Me. sagte in diesem Zusammenhang klar und be-
stimmt aus, als der Soldat ca. zwei Wochen vor dem 27. März 2002 den Stamm
des ... Zuges gefragt habe, ob denn nicht Interesse bestehe, wieder einmal gemeinsam in die Altstadt zu fahren, hätten sich zu Beginn alle Ausbilder damit einverstanden erklärt, mitzugehen. Hierbei habe der Soldat lediglich ganz allgemein
gefragt; es sei keinesfalls ein Befehl erteilt worden, an dem Besuch teilzunehmen.
Sinn des Besuchs habe es sein sollen, die Kameradschaft zu pflegen und zu fördern. Der Soldat habe dann zwar später, als einige Kameraden wieder „abspringen“ wollten, diese darauf hingewiesen, dass zunächst doch alle zugestimmt hätten und es keinen Sinn mache, jetzt wieder „abzuspringen“. Der damalige Obergefreite R. und die damalige Obergefreite (UA) Mü., die zunächst eigentlich nicht
hätten mitgehen wollen, seien schließlich von den Unteroffizieren überredet worden, doch mitzugehen. Jeder Ausbilder habe aber auch in der Kompanie bleiben
können. Der einzige, der nicht in die Altstadt mitgegangen sei, sei der Stabsunteroffizier K. gewesen. Hieran, so der Zeuge Me., sei auch zu erkennen, dass der
Soldat niemanden zum Altstadtbesuch gezwungen habe. Während der Zeuge R.
sich nicht mehr hat erinnern können, ob der Soldat den Altstadt-Besuch befohlen
oder ob es sich insoweit eher um eine Art von Gruppenzwang gehandelt habe,
sagte die Zeugin Mü. aus, sie habe schon etliche Tage vor dem 27. März 2002
erfahren, dass nach dem Zugabend ein Besuch der D.er Altstadt stattfinden solle.
Sie sei zu dem Zeitpunkt erst eine knappe Woche im Zug gewesen, habe sich
noch nicht richtig zugehörig gefühlt und deshalb ursprünglich nicht mitgehen wollen. Der Soldat habe ihr jedoch vermittelt, dass sie „dazu gehöre“, dass der Besuch Teil der Kameradschaft sei und dass sie mitgehen solle. Da sie sich den Einstand in den Zug nicht habe verderben und nicht als Außenseiter habe dastehen
wollen, habe sie sich an dem Besuch der Altstadt beteiligt. Auf Nachfrage des Senats hat die Zeugin Mü. klar ausgesagt, der Soldat habe ihr den Besuch nicht befohlen.
Da keiner der vom Senat vernommenen Zeugen den Tatvorwurf bestätigte, war
der Soldat von Anschuldigungspunkt 2 b freizustellen.
Dem Soldaten war seine Einlassung, dem seinen Zug angehörenden Stabsunteroffizier Mül. am 28. März 2002 gegen 1.00 Uhr im Verlauf des Besuchs der D.er
Altstadt nicht - wie angeschuldigt - befohlen zu haben, die Gruppe der Ausbilder
und Hilfsausbilder seines Zuges nach dem Verlassen des zunächst besuchten
Lokals „H.“ mit „Sichtzeichen“ zum nächsten Lokal zu führen, nicht mit der für eine
Verurteilung erforderlichen Sicherheit zu widerlegen.
Zwar haben die Zeugen Mül. und F. ausgesagt, der Soldat habe, wie angeschuldigt, dem Zeugen Mül. den Befehl erteilt, alle Ausbilder zum Verlassen des Lokals
„H.“ zu bewegen und zum nächsten Lokal, der Diskothek „B.“, mit Sichtzeichen zu
führen; vorausgegangen sei die Bemerkung des Zeugen Mül., er sei doch als Privatperson unterwegs und jeder Ausbilder könne selbst entscheiden, wo er sich
aufhalten wolle. Nachdem der Soldat aber, so die beiden Zeugen weiter, dem
Zeugen Mül. die vorläufige Festnahme angedroht habe, habe dieser den Befehl
ausgeführt. Zweifel an diesen Aussagen ergeben sich jedoch zum einen daraus,
dass der Zeuge Mül. auf Nachfrage des Senats nicht hat ausschließen können,
dass die von dem Soldaten ausgesprochene Androhung einer vorläufigen Festnahme und die Erteilung eines Befehls lediglich „theoretisch“ gemeint gewesen
sein konnten, ohne dass im konkreten Fall ein solcher Befehl erteilt worden und
die Androhung einer vorläufigen Festnahme erfolgt sei. Zum anderen spricht gegen die inhaltliche Richtigkeit der Bekundung der beiden Zeugen, dass die damals
ebenfalls anwesenden Zeugen St., Ho., Sa. und Me. völlig deckungsgleich ausgesagt haben, der Soldat habe dem Zeugen Mül. keinesfalls einen Befehl erteilt. Der
Zeuge Ho. hat bekundet, der Zeuge F. habe ohnehin auf keinen Fall das Gespräch des Soldaten mit dem Zeugen Mül. hören können, da er sich mit ihm und
noch einigen anderen Ausbildern ziemlich weit abseits aufgehalten habe. Der
Zeuge e., der direkt neben dem Soldaten und dem Zeugen Mül. stand, hat sehr
bestimmt vor dem Senat ausgesagt, er habe nicht gehört, dass der Soldat dem
Zeugen Mül. einen Befehl erteilt habe. Der Zeuge Me. hat aber wahrgenommen,
dass der Zeuge Mül. unmittelbar nach seinem Gespräch mit dem Soldaten zu den
anderen Ausbildern gegangen sei und diesen mitgeteilt habe, der Leutnant habe
Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen und sich teilweise widersprechenden
Zeugenaussagen ist der Tatvorwurf nicht mit hinreichender Gewissheit belegt. Zusätzliche Zweifel ergeben sich daraus, dass nicht auszuschließen ist, dass erst der
Zeuge Mül. aus den - nach Aussagen der anderen Zeugen keinen Befehl enthaltenden - Worten des Soldaten einen Befehl „machte“.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das dem Soldaten vorgeworfene
Verhalten nicht erwiesen.
Allerdings hat der Zeuge F. bekundet, er habe, obwohl er damals „marsch- und
sportbefreit“ gewesen sei, gleichwohl die Tanzfläche betreten müssen, was er ohne einen Befehl sicherlich nicht getan hätte. Die Aussage des Zeugen F. ist jedoch
schon deshalb mit Vorsicht zu werten, da er an dem Abend offensichtlich über den
Soldaten verärgert war, weil dieser, wie er vor dem Senat ausgesagt hat, „nur den
Vorgesetzten herausgekehrt habe“. Durchgreifende Zweifel an den Bekundungen
des Zeugen ergeben sich jedoch daraus, dass sie von anderen Zeugen nicht bestätigt worden sind.
Die Zeugen Me., Sa. und Ho. haben übereinstimmend und glaubhaft vor dem Senat ausgesagt, der Soldat habe nicht - wie angeschuldigt - einen Befehl zum Tanzen gegeben. Der Soldat sei auf die Tanzfläche gegangen und habe die Ausbilder,
die nur an ihrem Tisch gesessen seien, ermuntert und aufgefordert zu tanzen. Ein
Befehl könne es schon deshalb nicht gewesen sein, weil ein Teil der Kameraden
sitzen geblieben sei. Auch der Zeuge Sn. hat bekundet, ihm gegenüber sei das
Wort „Befehl“ nicht geäußert worden. Der Zeuge Mül. und die Zeugin Mü. haben
ebenfalls einen Befehl des Soldaten zum Tanzen nicht bestätigen können. Beide
Soldaten haben ausgesagt, es habe sich nach ihrer Erinnerung um eine nachdrückliche Aufforderung zum Tanzen gehandelt, mehr jedoch nicht.
Die Zeugen Me., St. und Ho. haben übereinstimmend und unmissverständlich bekundet, der Soldat habe die Zeugin Mü. weder auf die Tanzfläche gezogen noch
ihr befohlen, mit ihm zu tanzen oder sie auf der Tanzfläche festgehalten. Die Zeugin Mü. hat diese Aussagen im Kern bestätigt. Der Soldat habe sie zwar öfter zum
Tanzen aufgefordert und sie habe mehrfach mit ihm getanzt. Auch habe sie das
Gefühl gehabt, dass er sie „schon ein wenig zum Tanzen gedrängt“ habe. Der
Soldat habe sie aber zu keinem Zeitpunkt auf die Tanzfläche gezogen und ihr
auch nicht mit einem Befehl gedroht. Das Tanzen mit dem Soldaten sei nicht ge-
gen ihren Willen erfolgt. Im Übrigen sei ihr klar gewesen, dass sie der Aufforderung zum Tanzen nicht hätte nachkommen müssen.
Der Soldat räumt ein, er habe die Zeugin Mü. wegen dienstlicher Probleme zu sich
gerufen und sie aufgefordert, sich auf sein Bein zu setzen, obwohl auf der Sitzecke noch ein Platz für die Zeugin frei gewesen sei. Die Zeugin Mü. hat dies bestätigt und glaubhaft ausgesagt, der Soldat habe sie wiederholt und mit Nachdruck
aufgefordert, sich auf sein Bein zu setzen. Sie habe ca. 5 Minuten auf seinem
Schoß gesessen und der Soldat habe ihr verschiedene dienstliche Dinge erzählt.
Sie hat das Verhalten des Soldaten auf wiederholte Nachfrage des Senats als
„nicht angenehm“, „zudringlich“ und „nicht ihrem Willen entsprechend“ geschildert.
Die Zeugin Mü. hat nicht bestätigt, dass der Soldat ihr - wie angeschuldigt - verboten habe, gemeinsam mit den gerade aufbrechenden Unteroffizieren F. und W.
sowie dem Obergefreiten Ho. zurück in die Kaserne nach H. zu fahren. Die Zeugin
hat lediglich ausgesagt, der Soldat habe sie immer wieder aufgefordert zu tanzen
und während eines Tanzes ihr gegenüber geäußert, sie solle nicht mitfahren. Daraufhin habe sie sich nicht getraut wegzugehen. Diese Aussage deckt sich mit der
Bekundung des Zeugen F. Diesem gegenüber hatte die Zeugin Mü. auf seine