Source: http://www.stb-montag.de/bfh-iii-b-5609-kindergeldberechtigung-von-auslandern/
Timestamp: 2018-02-20 01:46:17
Document Index: 325270988

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 25', '§ 26', '§ 62', '§ 116', '§ 116', '§ 115', '§ 62']

BFH – III B 56/09 – Kindergeldberechtigung von Ausländern - Steuerberater in Frankfurt
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BFH – III B 56/09 – Kindergeldberechtigung von Ausländern
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im Jahr 1990 zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn aus Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Das anschließende Asylverfahren war erfolglos. Im weiteren Verlauf war die Klägerin ausländerrechtlich geduldet (§ 55 des Ausländergesetzes –AuslG 1990–). Im Februar 2005 erhielt sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), im August 2005 eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG.
Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, die Revision sei schon deshalb zuzulassen, weil das Finanzgericht (FG) Köln mit Beschluss vom 9. Mai 2007 10 K 1690/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2007, 1247) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Rechtsfrage vorgelegt habe, ob § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes n.F. (EStG) mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Darüber hinaus sei die Revision auch deshalb zuzulassen, weil der Aufenthalt der Klägerin in der Bundesrepublik über einen Zeitraum von über 15 Jahren lediglich geduldet gewesen sei, obwohl ihr eine Arbeitserlaubnis erteilt worden sei und sie Abgaben an Sozialversicherungsträger und Steuerbehörden geleistet habe. Die Klägerin habe sich somit auf Dauer und rechtmäßig in der Bundesrepublik aufgehalten. Die fortgesetzten Duldungen seien rechtswidrig gewesen, die Klägerin hätte eine Aufenthaltsberechtigung erhalten müssen.
II. Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. Die Klägerin ist auf keinen der in § 115 Abs. 2 FGO aufgeführten Gründe, die zur Zulassung der Revision führen können, eingegangen.
2. Der Senat hat auch bereits entschieden, dass es für die Kindergeldberechtigung eines Ausländers nach § 62 Abs. 2 EStG nicht ausschlaggebend ist, ob diesem eine ausländerrechtliche Genehmigung bzw. ein aufenthaltsrechtlicher Titel, der zum Bezug von Kindergeld berechtigt, hätte erteilt werden müssen, sondern dass allein der „Besitz“ einer ausreichenden ausländerrechtlichen Aufenthaltsgenehmigung nach dem AuslG 1990 oder eines aufenthaltsrechtlichen Titels nach dem AufenthG entscheidend ist und es somit nicht darauf ankommt, ob der Ausländer schon zu einem früheren Zeitpunkt einen Anspruch auf eine entsprechende Genehmigung bzw. einen entsprechenden Titel hatte (Senatsurteil vom 17. April 2008 III R 16/05, BFHE 221, 43, BStBl II 2009, 918, m.w.N.).