Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-elvis-waldshut-tiengen/
Timestamp: 2020-08-14 05:13:47
Document Index: 157181080

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 4']

Kontrollbericht zu Elvis, Waldshut-Tiengen
Tino Obst – 27.01.2019
Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 14.02.2019 Tino Obst – 14.02.2019
Landkreis Waldshut - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 13.03.2019
Kontrollbericht zu Elvis, Waldshut-Tiengen [#51624]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Elvis Waldshuter Straße 10 79761 Waldshut-Tiengen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tino Obst <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tino Obst << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Tino Obst
WG: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
31. Januar 2019 11:23
Sehr geehrter Herr Obst, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Januar 2019. Um Ihnen die beantragten Informationen übermitteln zu können, bitten wir Sie gemäß § 4 Absatz 1 VIG um Mitteilung Ihrer vollständigen Anschrift. Wir werden Ihnen dann die weiteren Informationen auf postalischem Weg zukommen lassen. Freundliche Grüße
Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (14)
Sehr geehrter Herr Obst, mit E-Mail vom 27.01.2019 stellten Sie beim Landratsamt Waldshut einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Ihr Antrag wurde unter dem Aktenzeichen 52/505.00 VIG 14 registriert. Am 31.01.2019 teilten wir Ihnen mit, dass der weitere Schriftverkehr aus Datenschutzgründen über den Postweg erfolgen wird. Dazu benötigen wir Ihre Adresse. Bisher haben Sie sich noch nicht wieder gemeldet. Das Landratsamt Waldshut -Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung- kann den Vorgang aus diesem Grund aktuell nicht weiter bearbeiten. Sollten Sie Interesse daran haben Ihre Anfrage weiter zu betreiben, möchten wir Sie nochmals bitten, Ihre vollständige Adresse mitzuteilen. Bitte geben Sie bei weiterem Schriftverkehr das o. g. Aktenzeichen an. Freundliche Grüße
AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (14) [#51624]
Sehr geehrte Damen und Herren, ...Meine Adresse lautet: Haus Benedikt << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Tino Obst Anfragenr: 51624 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tino Obst << Adresse entfernt >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - By Elvis, Waldshuter Str. 10, 79761 Waldshut-Tiengen
Sehr geehrter Herr Obst, am 08.03.2019 konnte unser Schreiben an Sie nicht unter der von Ihnen mitgeteilten Adresse zugestellt werden. Es kam zurück mit dem Vermerk "Unbekannt verzogen". Bitte teilen Sie uns Ihre aktuelle Adresse mit. Freundliche Grüße