Source: http://www.24-stunden-pflege.net/thema/kann-man-betreuung-ablehnen
Timestamp: 2019-04-19 17:00:40
Document Index: 320214124

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 278']

Kann man Betreuung Ablehnen | Man kann die Unterstützung verweigern
Kann man Betreuung Ablehnen
Darf ich die Unterstützung ablehnen? auch durch das Unterstützungsgericht vorgeschlagene Betreuer ablehnen. gibt aber auch Hinweise, wie man durch die. die Unterstützung loswerden kann, wenn ich unzufrieden bin? Wenn diese Frage gejagt werden kann, ist der Wille eher unfrei.
Sie werden durch die Pflege nicht untauglich gemacht oder für untauglich erklärt.
Wurde der Berater gebeten, ob er das will?
Vielen Dank an für für die Beantwortung.... Also, die Lage ist so, es geht um meinen Stiefvater, 82 Jahre jung, Gesundheit sehr stark in Mitleidenschaft gezogen, wird von der Stiefmutter opfernd betreut. Für ihre schwiegermütterliche Mutter für ist die Betreuung sehr stressig, sie ist nun selbst krank. Schon in der Vergangenheit gab es mehrere Bestrebungen, den Stiefvater in die Kurzzeitbetreuung zu überführen, doch dies scheiterte immer in der letzten Sekunde an seinem Vetorecht.
Mein Mann hat nun (ohne auf unsere Antwort zu warten) beim Bezirksgericht zuständigen eine Unterstützung vorgeschlagen und um voreilige Schätzung ersucht. Er wollte den Familienvater in die kurzfristige Pflege "zwingen", um die Mütter in die Lage zu versetzen, sich zu regenerieren. Wir, mein Mann und ich, sowie der andere Geschwister, schätzen die Befürchtung, dass nur der Wunsch, meinen Mann als Bezugsperson zu benutzen, zusätzlich führt, dass die Eltern ihn dann abweisen vollständig
Unser Einschätzung ist, dass in diesem Falle eine Unterstützung, bzw. allein der Anlauf, mehr Schäden als Nutzung verursacht, das Verfahren läuft jedoch schon...... Die einzige Frage ist, ob die Zerstörung von Vertrauensverhältnisses ein hinreichend bedeutender Anlass ist, für die Weigerung der Unterstützung ist.
Beitrag unter'Anhörung
Eine von vielen bereits gestellte Anfrage wurde durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 16. März 2018 - 2 BvR 253/18) geklärt. Dabei ging es um die Zulässigkeit der Prüfung einer betreuten Begleitperson - ggf. unter Einsatz von Gewalt - zur Erarbeitung eines Gutachtens über den Wohnbedarf in Ihrem Haus.
Dies hatte das zustaendige Amtsgericht per Verordnung verfügt. Bei der Entscheidung wurde die betreffende Person darüber unterrichtet, dass die Prüfung zu einem gewissen Termin in ihrer Heimat stattfinden muss und dass die betreffende Person dort gegebenenfalls von der Pflegeeinrichtung vorgelegt werden muss. Wehrt sich die betreffende Person, ist die Pflegebehörde berechtigt, die Ferienwohnung zwangsweise zu benutzen und ohne Zustimmung der betreffenden Person zu betreten. 2.
Der Verfassungsgerichtshof hat das Projekt in diesem Verfahren abgelehnt. Die Entscheidung des Pflegegerichts verletze das grundlegende Recht des Betroffenen nach Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung). Die Entscheidung des Kinderbetreuungsgerichts wurde aufgehoben. Die Unverletzbarkeit der Heimat ist eng mit der Würde des Menschen verbunden und zugleich eng mit dem verfassungsmäßigen Erfordernis der bedingungslosen Respektierung einer Bürgersphäre für eine rein privatwirtschaftliche Entwicklung", argumentierte das Bundesverwaltungsgericht (BVerfG).
13 Abs. 1 Grundgesetz beinhaltet das Recht, die Ferienwohnung gegen den Willen des Eigentümers durch staatliche Autorität zu betreten und zu bewohnen. Es muss eine gemeinsame oder lebensbedrohliche Gefährdung für den Einzelnen geben, zu deren Verteidigung es keine andere Möglichkeit gibt, als in die Wohnungen vorzudringen.
Auch in diesem Falle war das nicht der Fall. Nein. Das Gericht hat diese Bedingungen übrigens in seiner Entscheidung in keiner Form angesprochen. Verweigern die Betroffenen eines Pflegeverfahrens die Erstellung eines Gutachtens über ihren Gesundheitszustand oder wenden sie sich dagegen, kann das Pflegegericht Zwangsmassnahmen verfügen, 283 Abs. 1 und 3 FFG.
Dies gilt jedoch nur für die Vorführung der betreffenden Person und ggf. das Eintreten in die Appartement. Diese kann jedoch nur dazu da sein, die betroffene Person zu suchen und sie dann zu einer Prüfung mitzubringen. In keinem Fall ist 283 FFG eine Grundlage dafür, dass der Betroffene gegen seinen Willen gehört oder gar in seiner Wohngemeinschaft untersucht werden kann.
Wichtig in dieser Beurteilung war auch die Fragestellung, ob der Kurator des Verfahrens, der in diesem Falle die verfassungsrechtliche Beschwerde im Auftrag des Betreffenden eingereicht hatte, überhaupt berechtigt war, sie im Auftrag des Betreffenden einzureichen. Allerdings wird eingeräumt, dass in besonderen Fällen die Beeinträchtigung ausländischer Rechte auch im eigenen Namen im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens durchgesetzt werden kann.
Also liegt der Koffer hier. Letztere wäre aufgrund des klinischen Bildes der Beteiligten nicht in der Lage gewesen, die Verfassungsklage selbst einzureichen. Der Kurator ist daher in solchen FÃ?llen befugt, rasch im Sinne des Betreffenden zu agieren. Die Vorgehensweise der Pflegegerichte ist bedauerlicherweise oft so, dass bei der Suggestion bzw. Etablierung der Pflege - sei es durch einen Verwandten oder durch andere Menschen - die (anderen) Verwandten nicht darüber aufgeklärt werden.
Grundsätzlich ist bei der Wahl des Pflegepersonals auf familiäre und andere familiäre Bande zu achten und diese daher in erster Linie als (freiwillige) Pflegeperson einzusetzen. Gerade bei schwierigen familiären Konstellationen droht immer die Einleitung eines Pflegeverfahrens durch eine Bezugsperson, die dann selbst zur Bezugsperson ernannt wird, um anschließend andere Verwandte oder Bezugspersonen der betreffenden Bezugsperson von allen Entscheiden aufgrund der möglicherweise auf alle Verantwortungsbereiche ausgedehnten Stellung der Bezugsperson auszunehmen.
Wir sind uns der Umstände bewusst, in denen ein solches Vorgehen beobachtet werden kann, einschließlich der Beseitigung des Kontaktes mit den Betreffenden - und letztendlich ihrer Isolation. Daher wird immer nachdrücklich empfohlen, dass sich die Verwandten, sobald Kenntnisse über ein Pflegeverfahren vorliegen, an dem Pflegeverfahren durch Einreichung eines Antrags beim Pflegegericht beteiligten.
Durch diese Beteiligung können die Verwandten im Pflegeverfahren Sonderrechte ausüben. So ist der Gerichtshof zum Beispiel dazu angehalten, die Parteien auf juristische Aspekte aufmerksam zu machen, um sie anzuhören, wenn er die Situation anders einordnet. Darüber hinaus gibt es ein Recht auf Akteneinsicht (das jedoch letztlich im freien Ermessen des Gerichtes liegt und in besonderen Fällen auch im Sinne des Betreffenden zurückgewiesen werden kann, z.B. wegen ernster Gesundheitsrisiken).
Es ist besonders bedeutsam, dass Angehörige auch selbst Beschwerden gegen Beschlüsse im Pflegeverfahren einreichen können. Eine Beteiligung als Teilnehmer kann jederzeit angefordert werden, sollte aber immer so frühzeitig wie möglich erfolgen. Dies ist nur dann anders, wenn das Sachverständigengutachten Anhaltspunkte dafür gibt, dass auf die (vollständige) Offenlegung des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Betreffenden gemäß 325 FamFG (schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen) verzichtet werden soll.
Die Beraterin oder der Berater muss in das Beherbergungsverfahren der betreffenden Person einbezogen werden, d.h. sie oder er muss über eine Anhörung frühzeitig informiert werden.
Ist der Aufsicht die Funktion der "Unterbringung" zugewiesen worden, so ist die Hauptaufgabe des Klägers die Durchsetzung der verfahrensrechtlichen Garantien der betreffenden Person (in diesem Fall insbesondere das Recht der betreffenden Person, rechtlich gehört zu werden). Außerdem muss er den Wille der beaufsichtigten Person prüfen und in das Verfahrensablauf einführen ( "Senatsbeschlüsse vom 14. 8. 2013 - XII CB 270/13 - Rn. 3 und vom 22. 8. 2012 - XII CB 474/11 - FRAMRZ 2012, 1798 Rn. 12).
Soll eine Entscheidung über eine (neue) Unterkunft getroffen werden, muss in der Regel vorher eine Vernehmung der betreffenden Person erfolgen (Ausnahme nach 68 FFG möglich), in der auch das vorher erhaltene ärztliche Sachverständigengutachten behandelt wird. In manchen Fällen wird der Betroffene vorsätzlich nicht im Voraus über das Expertengutachten informiert, da die Gefährdung seines Gesundheitszustandes ernsthaft ist.
In jedem Falle muss jedoch für die betroffene Person, der das Sachverständigengutachten ausgehändigt wird, vorher ein Verfahrenshüter benannt werden. Kommt das Sachverständigengutachten zu dem Ergebnis, dass der Sachverhalt - gegebenenfalls sensibel - mit dem Beteiligten erörtert werden kann, muss davon auszugehen sein, dass der Kurator des Verfahrens den Sachverhalt mit dem Beteiligten vor dem Verhandlungstermin erörtert oder zumindest die Möglichkeit hat, ihn mit dem Beteiligten zu erörtern.
Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass das Sachverständigengutachten während der Verhandlung dem Beteiligten und dem Hüter des Verfahrens ausgehändigt wird und dass die Verhandlung unmittelbar danach ohne Unterbrechung fortgesetzt wird. Demzufolge haben weder der Beteiligte noch der Hüter des Verfahrens die Möglichkeit, in der mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen. ZB 341/16: a) Im Beherbergungsverfahren müssen der Berater und der Kurator an der Vernehmung der betreffenden Person teilnehmen können.
Wird im Beherbergungsverfahren darauf verzichtet, demjenigen, der nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, ein schriftliches Sachverständigengutachten vollständig zu veröffentlichen, weil die Gefährdung der Person droht, muss ein Verfahrenskurator benannt werden, das Sachverständigengutachten muss ihm vorgelegt und die Hoffnung begründet werden, dass der Verfahrenskurator das Sachverständigengutachten mit dem Beteiligten erörtern wird.
c ) Die Hauptaufgabe des Verfahrenshüters ist es, dem Richter den Wille des Beistands mitarbeiters bekannt zu machen und sein Recht auf ein gerichtliches Verfahren nach Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes zu durchsetzen. Kann der Helfer gegen den Wunsch des Helfers/der Helferin die Pflegewohnung des Helfers/der Helferin verlassen? Was sind die Zuständigkeiten des Gerichts in dieser Hinsicht?
Das Recht auf Unverletzbarkeit der Immobilie wird aus gutem Grund durch Grundrechte gesichert. Der Zutritt zur Ferienwohnung darf nicht gegen den Wunsch des Mieters erfolgen. Ohne sein ausdrückliches oder stillschweigendes Einverständnis darf weder ein Berater noch ein Schiedsrichter die Wohnstätte der betreffenden Person verlassen. Erstens, wenn die betreffende Person sich geweigert hat, vor dem Gerichtshof zu einer Verhandlung zu erscheinen oder nicht.
Hier ist das Landgericht ermächtigt, die Vorlage der betreffenden Person zu veranlassen. Zu dieser Demonstration gehört auch, dass die Wohnstätte der betreffenden Person von einer Behörde - ggf. mit Hilfe der Kriminalpolizei - eröffnet und nach der betreffenden Person abgesucht werden kann, 278 FamilienG. Selbst dann kann das zuständige Gericht die Eröffnung und Durchsuchung der betreffenden Person veranlassen und diese dann einem Experten vorlegen.
Nur in diesen Fällen kann das Recht auf Unverletzbarkeit der Immobilie beeinträchtigt werden und es handelt sich immer um eine richterliche Überprüfung, Bewilligung oder Anweisung. Der Handlungsspielraum des Vorgesetzten allein ist in diesem Kontext zu keinem beliebigen Zeitpunkt gegeben. In manchen Fällen kann dies dazu führen, dass die Pflegeperson an der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenüber dem Richter und der betreffenden Person verhindert wird.
Hat er keinen Zugang zur Ferienwohnung, gibt es nur sehr begrenzte Möglichkeiten, sich ein eigenes Bild von der Lebens- und Finanzlage des Betreffenden zu machen. Daran nichts ändern kann, dass dem Vorgesetzten auch die Aufgaben "Wohnungswesen" oder "Aufenthaltsregelung" oder "alle Aufgaben" zugewiesen wurden. Der Anspruch auf "Unverletzlichkeit der Wohnung" ist bewußt ein besonders starkes Eigentumsrecht.
Eine solche Genehmigungsgrundlage bildet nicht die richterliche Übergabe einer Gruppe von Aufgaben an eine Aufsicht. Die Vernehmung der betreffenden Person im Beherbergungsverfahren, die stattfand, ohne dass der Hüter des Verfahrens die Möglichkeit hatte, daran mitzuwirken, ist verfahrenstechnisch fehlerhaft. Mit der Berufung kann der betreffende Beschluss angefochten werden. Generell ist es bei einer mündlichen Verhandlung über eine Pflegeeinrichtung oder Erweiterung nicht ausschlaggebend, dass die betreffende Person den Inhalt der an sie gerichteten Anfragen klar nachvollziehen kann.
Ein Verzicht auf eine mündliche Verhandlung ist in keinem Fall zulässig, wenn der Betreffende aufgrund seines Gesundheitszustands keine aussagekräftige Stellungnahme zu den aufgeworfenen Fragestellungen abgeben kann. Wichtiger ist, dass er den Fall in irgendeiner Form kommentieren kann. So lange das zuständige Gericht nicht ausschließen und feststellen kann, dass die Äußerungen und/oder das Benehmen der betreffenden Person während der Verhandlung auf ihre persönliche Willensentstehung hindeuten, darf das Unterstützungsgericht nicht davon abrücken.
Siehe Verordnung BGH vom 28.09.2016, AZ: XII-ZB269/16, in der festgestellt wurde, dass eine betroffene Person, die sich aufgrund ihres klinischen Bildes nicht oral ausdrücken konnte, vom Pflegegericht überhaupt nicht gehört wurde oder das zuständige Gericht es nicht für notwendig erachtete, sich einen eigenen, direkten Überblick über die betroffene Person zu machen.
Soll ein Pflegeverfahren etabliert werden und ist in einem anderen Kontext bereits ein medizinisches Gutachten über den gesundheitlichen Zustand der betreffenden Person verfasst worden, kommt es häufig vor, dass ein solches Sachverständigengutachten auch vom zuständigen Richter für die Bewertung der betreffenden Person im Pflegeverfahren herangezogen wird. Unglücklicherweise, oft ohne das Wissen des Betreffenden. Eine solche Handlung ist illegal und kann durch die Klage angefochten werden.
In einem solchen Falle hat das Unterstützungsgericht dem Betreffenden mitzuteilen, dass das gutachterliche Urteil auch für dieses Vorgehen herangezogen wird und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zu diesem gutachterlichen Urteil zu eröffnen (Rechtsverhandlung); siehe auch BGH, Entscheidung vom 05.10.2016, AZ: XIIZ 152/16: Will das Gericht ein in einem anderen verfahrensrechtlichen Sinne gemäß 411a ZPO gewonnenes gutachterliches Urteil verwenden, muss es den Parteien zunächst eine Rechtsverhandlung einräumen.
Das erzwungene Vorführen der betreffenden Person zu einer Verhandlung ist unzulässig, wenn die Gefahr erheblicher negativer (gesundheitlicher) Konsequenzen für die betroffene Person besteht. Jurisprudenz in diesem Zusammenhang: a) Besonders die Wichtigkeit des Verfahrensgegenstandes ist bei der Fragestellung zu berücksichtigen, ob die Darstellung der betreffenden Person und ihre Zwangsvollstreckung vor der (ersten) Ernennung eines Beraters oder der Anweisung eines Vorbehalts der Zustimmung außergewöhnlich unangemessen ist.
a) Die Vermutung der Disproportionalität kann nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn die Demonstration und ihre Durchführung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die betroffene Person haben dürften, vor allem wenn die von einem Experten ermittelte Gefährdung der menschlichen Gesundheit eintritt.
b) Hat das Berufungsgericht ein erneutes gutachterliches Urteil erwirkt, auf das es seine Entscheidungen gründen will, muss die betreffende Person vor der Entscheidungsfindung noch einmal selbst angehört werden. b) In Anbetracht ihrer verfahrensrechtlichen Fähigkeit ( 316 FamFG) muss das im Rahmen eines Beherbergungsverfahrens erlangte komplette gutachterliche Urteil prinzipiell auch der betreffenden Person selbst zugänglich gemacht werden.
Ein persönliches Hearing der betreffenden Person ist in der Regel auch dann unerlässlich, wenn das zuständige Gericht ein neues Sachverständigengutachten einholt und dieses als sachliche Grundlage für seine Beurteilung anstrebt. Der erzwungene Vortrag bei einer Verhandlung beeinträchtigt zutiefst die Rechte der Beteiligten und kann möglicherweise zu massiven Befürchtungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen vor und nach der Verhandlung Anlass geben.
Daher muss die Angemessenheit solcher Zwangsmassnahmen mit besonderem Augenmerk geprüft werden, bevor das zuständige Gericht sie anordnet. Abhängig davon, wie diese Einschätzung ausgeht, kann auch eine Zwangsdarstellung als unangemessen eingestuft werden und muss daher weggelassen werden (siehe auch Entscheidung BGH vom 12.10.2016, AZ: XII ZB 246/16). Es wurde ein Pflegeverfahren für eine betroffene Person initiiert und dabei eine flächendeckende Betreuung aufgebaut.
Die Beraterin wurde für die Aufgaben des Aufenthaltsortes, die Entscheidungsfindung über Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Regulierung der Postdienste, Immobilienangelegenheiten, Behördenvertretung und Wohnungsfragen ernannt. Der Betreffende hat sich mit der Klage dagegen gewehrt und kam schließlich erst mit seinem Antrag auf Widerruf der Pflegeentscheidung zum Bundesgerichtshof. Auch die obligatorische Vernehmung der betreffenden Person wurde vorgenommen, allerdings in einer Art und Weise, die stark kritisiert werden sollte:
Die betreffende Person wurde vom Gerichtshof in seiner Ferienwohnung zu einer Verhandlung besucht - unangemeldet. Die Rechtsanwältin als Vertreterin des Beteiligten wurde über diesen Plan nicht informiert und war daher bei der Verhandlung nicht dabei. Es handelt sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verfahrensregeln, der zur Aufhebung der Aufsichtsentscheidung geführt hat (BGH v. 19.10.2016, AZ: XII ZB 331/16).
Ist ein in einem anderen Gutachten erstellter Gutachten für das Förderverfahren verwendbar? Will das Schiedsgericht ein in einem anderen Gutachten nach 411 a ZPO gewonnenes Gutachten nutzen, muss es den Parteien zunächst eine mündliche Verhandlung einräumen (BGH, Urteil vom 05.10.2016, AZ: XII, 152/16).
Das Landgericht und das Landgericht haben in dem beschlossenen Verfahren dem Betreffenden nicht mitgeteilt, dass das zuvor erarbeitete und verfügbare Gutachten als Grundlage für eine Entscheidung im Förderverfahren herangezogen werden soll. Doch auch in anderer Beziehung ist dieser Vorgang beachtlich - und für viele von uns immer wieder gehörte und vorbildlich: Er ist nicht nur in der Praxis, sondern auch in der Praxis:
Bereits vor Jahren wurde ein Pflegeverfahren für die Betreffenden initiiert (dies war auch die Quelle des Gutachtens). Ein weiteres Unterstützungsverfahren zu dieser Bevollmächtigung wurde ebenfalls abgebrochen. Auch im weiteren Prozess wurde die (umstrittene) Unterstützung für die Betreffenden - von der sozialen Station - angedeutet, die einen pflegebedürftigen Zustand der Betreffenden befürchtet.
Der Pfleggerichtshof hat - trotz der Vorsichtsvollmacht - sofort die Rechtspflege eingerichtet. Dabei hatte weder die Fürsorgebehörde, der ärztliche Dienst noch das Protokoll des Gerichts festgestellt, dass der Junge seine eigene Frau nicht richtig betreut oder in ihrem Sinne handelt. Der BGH wies in seiner Stellungnahme auch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für die Begründung der Unterstützung (und den Entzug der Vorsorgevollmacht) konkrete Hinweise und tatsächliche Erkenntnisse erforderlich gewesen wären.
Eine erneute Vernehmung der betreffenden Person ist im Berufungsverfahren prinzipiell nicht erforderlich. Jedenfalls nicht, wenn das erstinstanzlich zuständige Gericht bereits gegen die verbindlichen Verfahrensregeln für die ordnungsgemäße Vernehmung der betreffenden Person verstoßen hat. Um so mehr ist es Sache des Berufungsgerichts, die Verhandlung auszugleichen, um die Rechte des Betreffenden zu schützen.
Auch wenn es um die Annullierung der Pflege geht, unterstreicht die Jurisprudenz noch einmal, dass die Vernehmung der betreffenden Person unabdingbar ist: Die individuelle Vernehmung der betreffenden Person ist in der Regel auch im Annullierungsverfahren unabdingbar, wenn das zuständige Gericht ein neues Sachverständigengutachten einholt und dieses als sachliche Grundlage für seine Entscheidungsfindung verwenden will.
Eine betroffene Person beantragt gegen Vorliegen eines Arztzeugnisses, nach dessen Angaben kein Grund zur weiteren Pflege besteht, die für sie seit einiger Zeit bestehende Pflege einzustellen. Der Pflegegerichtshof hat dann ein medizinisches Gutachten zu dieser Fragestellung in Auftrag gegeben. 2. Nachdem das Landgericht diese Stellungnahme abgegeben hatte (die zu dem Schluss kam, dass die Pflege noch notwendig ist), beschloss es - ohne die betroffene Person zu hören -, dass die Pflege fortgesetzt werden sollte.
Die Klage des Betreffenden hatte auch nicht die gewünschten Wirkungen. Das Prinzip der Anhörung und Amtsbestimmung gilt auch für ein Vorgehen, dessen Ziel die Auflösung der Aufsicht ist. Das Pflegegericht und das Landesgericht haben diese Prinzipien nicht beachtet, da der Betreffende nicht über den Gehalt des neuen Sachverständigengutachtens gehört wurde.
In der Tat gibt es Fälle, in denen auf eine persönliche Vernehmung des Betreffenden verzichtet werden kann. Weil das Bestreben des Betreffenden, die Pflege abzubrechen, nicht von vornherein als hoffnungslos oder fragwürdig zu bezeichnen war. Daher musste der generelle Konsultationsgrundsatz eingehalten werden. Weil dies nicht geschehen war, musste die Verfügung des Fördergerichts aufgehoben werden.
Gefährdung eines Pflegeverfahrens trotz vorbeugender Vollmacht - Ist die Beanstandung von Pflegeleistungen durch Verwandte zu unterlassen? Muss man also mit der Eröffnung eines Pflegeverfahrens gleichsam als "Sanktion" kalkulieren? In einer beleidigenden Weise haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegedienste reagiert und sich gewissermaßen als "Gegenmaßnahme" an das zuständige Gericht gewandt und dort vorgeschlagen, eine Rechtshilfe für den Betreffenden aufzustellen.
In der Folge wurde die Gastfamilie innerhalb kurzer Zeit ohne jeden Grund mit der Einführung eines Pflegeverfahrens beauftragt. Im Laufe der Untersuchung kam der überwachende Arzt zu Wort, um sich ein Urteil über seinen Zustand zu bilden und ihm zuzuhören. Es ist unglaublich, dass der (unabhängige) Preisrichter gerade den Krankenpflegedienst zu dieser Verhandlung mitgebracht hat, die die Pflege anregte.
Die gegenwärtige Lage in diesem Falle ist, dass das Prozedere im Gange ist, noch kein Pfleger ernannt wurde, aber die Angehörigen müssen immer damit rechnen, dass eine solche Person ernannt wird und alle notwendigen Beschlüsse für die betreffende Person in der Zukunft fällt. Vereinfacht ausgedrückt würde dies bedeuten, dass die reale Gefährdung darin liegt, dass der Familienvater höchstwahrscheinlich in ein Altersheim versetzt wird (was er ohnehin nicht will) oder der bisher aktive Betreuungsdienst ihn weiter (unzureichend) versorgen wird.
Schlimmstenfalls ist zu befürchten, dass der Pfleger auch berechtigt ist, die Handlungsvollmacht des Kindes zu entziehen und er daher kein Recht auf Mitsprache mehr hat. In der Zwischenzeit wurde eine offizielle Aufsichtsklage gegen den Bundesrichter eingereicht, um zu vermeiden, dass eine mögliche Bestellung eines Hausmeisters die Eigenverantwortung, die private Autonomie, die Bürgerrechte und den Familienschutz ernsthaft mißachtet.
Dies drückt sich auch in der neuen Stellungnahme zum viel diskutierten Themenkomplex "Hören in der Kinderbetreuung" aus. Bekanntlich nehmen viele Pflegegerichte vor und während der Eröffnung eines Pflegeverfahrens die Verhandlung der Betreffenden manchmal mehr oder weniger ernst. Eine Pflege maßnahme - für welche Aufgaben sie auch immer gedacht ist - beeinträchtigt die ( "Grundrechte") des Betreffenden immens.
Daher ist die Einflussmöglichkeit auf die Urteile des Gerichtes selbst von erheblicher Wichtigkeit. Eine solche Wahlmöglichkeit gibt es nur in dem für den Betreffenden notwendigen Umfang, wenn er selbst dazu eine Stellungnahme abgeben kann - d.h. wenn er vor dem Gerichtshof gehört wird und selbst dazu eine Stellungnahme abgeben kann.
Daher ist eine individuelle Beratung prinzipiell unerlässlich. Durch den engen Zusammenhang zwischen dem Recht auf Vernehmung im Pflegeverfahren, das als Recht auf ein persönliches Anhören ausgestaltet ist, und dem allgemeinen Recht auf Persönlichkeit stellt die Verfügung über die Pflege ohne diese Vernehmung nicht nur einen Verstoß gegen das Gesetz des Artikels 103 Absatz 1 des Grundgesetzes, sondern auch eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung VII.
Befindet sich die betreffende Person in einem Pflegeverfahren, hat die Annullierung der Pflege verlangt und verweigert bei der nächsten Verhandlung das Gespräch mit dem zuständigen Arzt, ist das zuständige Gericht nicht zur Annullierung der Pflege gezwungen - auch wenn die anderen Beweise dies nahe legen. Legt der Betreffende anschließend Berufung gegen die Verfügung des Pflegegerichts ein, so ist das Berufungsgericht nicht zur erneuten Anhörung des Betreffenden gezwungen.
Der Berufungsgerichtshof kann sich darauf verlassen, dass von einer (neuen) Vernehmung des Betreffenden keine neuen Feststellungen zu erwarten sind, und somit die Pflege aufrecht erhalten oder den Löschungsantrag ablehnen. Wird im Verlauf des Annullierungsverfahrens vom Betreffenden ein Beschwerdeverfahren angestrengt und reicht er abschließend eine vorbeugende Vollmacht ein (die die bisherige Sorgfalt in Anspruch nehmen würde) - dies wird nicht beachtet, da es sich dann um eine neue, tatsächliche Vorlage handele, die in der Beschwerdeinstanz vor dem Bundesgerichtshof nicht beachtet werde.
Die Pflege verbleibt in einem solchen Falle. Daher ist es zwingend erforderlich, dem Pflegegericht frühzeitig eine mit Unterstützung eines versierten Anwalts erarbeitete Präventivvollmacht zu unterbreiten, um die Rechtshilfe abzuschaffen oder besser noch zu vermeiden. Soll eine Person, die in einer Institution aufgenommen wird, für einen längeren Zeitraum aufgenommen werden, bleiben folgende von der Judikatur entwickelten Standards bestehen: a) Im Rahmen des Verfahrens zur Ausdehnung einer Beherbergungsmaßnahme finden alle verfahrensrechtlichen Garantien für die erste Entscheidung ohne Einschränkung Anwendung, namentlich die obligatorische Vernehmung der betreffenden Person gemäß 319 FFG (nach dem Senatsbeschluss vom 16. Mai 2005).
b) Das Berufungsgericht kann in einem Beherbergungsverfahren nicht auf eine erneute Vernehmung des Betreffenden nach § 68 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 PDSG verzichten, wenn das erstinstanzlich zuständige Gericht bei der Vernehmung des Betreffenden gegen die zwingenden Verfahrensbestimmungen verstoßen hat (nach Senatsbeschluss vom 3. Mai 2011 - XII ZB 346/10 PDSG 2011, 805).
Dies ist nun der Fall, seit bei der betreffenden Person im Frühsommer 2015 eine einsetzende Erkrankung diagnostiziert wurde. Der Betreffende sah sich in der Hoffnung, alles Erforderliche unternommen zu haben, um die Möglichkeit der Pflege durch einen anderen Helfer auszugrenzen. Dennoch wurden rechtliche Schritte unternommen.
Zur Durchführung der vorgeschriebenen Vernehmung der betreffenden Person begibt sich der sachkundige Richter zusammen mit dem später ernannten Berater in die Heimat der betreffenden Person. Dennoch haben sich der Richter und der Berater offenbar illegal Zutritt zum Haus des Opfers verschafft. Die Teilnehmer leugneten, dass sie in der Ferienwohnung des Betreffenden waren.
Doch in einem weiteren Brief an den Patienten verwies die Pflegekraft auf gewisse Arzneimittel, die sich im Haus des Patienten befanden. Es ist für den Betreffenden unerklärbar, wie der Pfleger von diesen Drogen wissen konnte, wenn er nicht in der Ferienwohnung war. Das ist eine offenkundige Missachtung des Grundrechtes auf Unverletzbarkeit der Heimat und ist in dieser Form in unserem Justizsystem völlig illegal.
Anschließend wurde - unabhängig von der vorhandenen allgemeinen Vollmacht zugunsten des Brüders - die Betreuung der betreffenden Person durch Entscheidung festgelegt. Die Betreuerin schloss am selben Tag die Bücher der betreffenden Person, die keinen Zugriff mehr auf finanzielle Mittel hatte. Die Betreuerin fuhr jedoch am selben Tag in den Ferien und konnte von der betreffenden Person nicht erreicht werden.
Der Betreffende bekommt bis heute ein maximales Taschengeld von 220,00 EUR pro Kalendermonat, mit diesem kann er sich kaum selbst ernähren. Hinsichtlich der allgemeinen Vollmacht forderte das Landgericht den Geschwister des Betreffenden auf, sie zurueckzugeben. Wird eine von der unterstützten Person als Vormund vorgeschlagene Persönlichkeit vom unterstützenden Richter abgewiesen, muss das zuständige Gericht diese aufgrund der ihm auferlegten Untersuchungspflicht prinzipiell anhören.
Wichtig ist, dass die abgewiesene Partei die Möglichkeit hat, den Tatbestand vor dem Gerichtshof zu kommentieren. Erst dann können die Ursachen, die zur Verweigerung der Pflegeperson geführt haben, zuverlässig ermittelt werden. Für die Ernennung eines Beraters kommt der persönlichen Vernehmung des Betreffenden durch den PR eine große Bedeutung zu.
Auf der einen Seite steht das Recht des Betreffenden, vor dem Gerichtshof gehört zu werden. Auf der anderen Seite ist es aber auch ein Kernpunkt der dem Gerichtshof auferlegten Untersuchungspflicht. Sein Hauptziel ist es, dem Schiedsrichter die Gelegenheit zu geben, sich einen sofortigen Überblick über die betreffende Person zu machen.
Über Form und Inhalt der Verhandlung entscheidet der Schiedsrichter nach eigenem Gutdünken. Darüber hinaus liegt diese behördliche Untersuchungspflicht auch dann vor, wenn der Betreffende selbst dem zuständigen Gerichtshof vorschlägt, für sich selbst Sorge zu tragen. Weil sich das Gericht durch die Verhandlung und den damit zusammenhängenden Persönlichkeitseindruck die notwendige Faktengrundlage schafft, auf deren Grundlage es später die Unterstützung leistet oder eben nicht.
Gemäß 278 Abs. 1 FamilienFG muss die betreffende Person vom sachkundigen Gericht vor der Entscheidung, ob für sie Sorge zu tragen ist oder nicht, gehört werden; darüber hinaus muss sich der Sachbearbeiter einen eigenen Bild von der betreffenden Person machen. Es kann also vorkommen, dass ein Betreffender - mit allen damit zusammenhängenden Folgen und Restriktionen - einen (ausländischen) Berater erhält, der von nun an alle oder viele wesentliche Entscheide für ihn fällt, ohne vorher dem verantwortlichen Beratungsrichter gegenüber gestanden zu haben.
Auf diese Weise können die Bedingungen, unter denen auf eine mündliche Verhandlung wirklich verzichtet werden kann, näher untersucht werden. Ausnahmen nach §§ 278 Abs. 4, 34 Abs. 2 FFG, Verzicht auf die Vernehmung: Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann auf die Vernehmung verzichtet werden, wenn "erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen der betreffenden Person zu beachten sind".
Dabei ist zu beachten, dass dies nur eine private Ansprache ist. Dies entbindet den Schiedsrichter laut Recht nicht von der Verpflichtung, sich ein persönliches Bild von der betreffenden Person zu machen. Soll die Vernehmung der betreffenden Person nicht stattfinden, muss zunächst ein Verfahrenshüter für sie ernannt werden. Diese wird dem Betreffenden als Förderer zur Verfügung gestellt und soll ihm bei der Ausübung seiner Rechte behilflich sein.
Die Kuratorin wird vom Gerichtshof zu dem geplanten Projekt gehört. Nach der Bestellung eines Vormunds hat das zuständige Gericht zwei Optionen, nach denen die Verhandlung ausgelassen werden kann: a) Zum einen sind dies die bereits oben genannten Gesundheitsrisiken für den Betreffenden. Dieser Bericht muss auf der Basis einer vorab durchgeführten persönlichen Prüfung der betreffenden Person erstellt werden.
Die Minimierung der Gesundheitsrisiken durch Einbeziehung von Familienmitgliedern oder vertrauenswürdigen Dritten oder durch Anhören an einem anderen Platz muss beibehalten werden. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob eine für den Betreffenden sinnvolle und dennoch durchführbare Drogenbehandlung möglich ist.
b) Die Verhandlung darf ferner nicht stattfinden, wenn die betroffenen Personen so ernsthaft krank sind, dass sie sich in einem solchen Stadium aufhalten, in dem sie sich offenbar nicht ausdrücken können und daher nicht in der Lage sind, ihren eigenen Wunsch zu bekunden.
Allerdings muss sich das Gericht darüber durch seinen eigenen direkten und direkten Abdruck informiert haben. Die Schaffung des eigenen Eindruckes durch das Amt ist allgemein vorgegeben (es ist jedoch allgemein bekannt, dass es auch innerhalb enger Toleranzen Ausnahmeregelungen gibt). Daraus ergibt sich, dass das zuständige Gericht zu entscheiden hat, ob die betreffende Person in der Lage ist, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen.
Bessert sich der Gesundheitszustand der betreffenden Person nach der Entscheidung über die Pflege und ist eine Verhandlung möglich, muss dies nachgeholt werden. Auf jeden Falle, in dem das Schiedsgericht beschließt, dass keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, muss die Entscheidung über die Aufsicht detailliert, verständlich und klar umrissen sein. Es handelt sich um den Vorgang, in dem das Pflegegericht einen Verhandlungstermin festgelegt hat, der Betreffende jedoch bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorlag.
Hat der Betreffende die Bestellung ohne Entschuldigung versäumt, kann das Gerichtsverfahren unter Umständen ohne seine eigene Vernehmung wiederaufgenommen werden. Die betreffende Person muss jedoch im Voraus über diese Konsequenz informiert worden sein, und eine Vorlage der betreffenden Person zu einer Verhandlung wäre zweckmäßiger.
Der Gesetzgeber schreibt in 278 Abs. 5 FFG vor, dass die betreffende Person, die nicht zu einer Vernehmung erscheinen soll, dazu verpflichtet werden kann, indem sie zur Vorlage erzwungen wird. Das wird durch einen Demonstrationsbefehl des Gerichts getan und ruft nachvollziehbar oft Furcht und Terror bei den Betreffenden hervor.
Insbesondere dann, wenn z.B. die Pflege ohne Wissen des Betreffenden von einem Dritten vor Gericht eingeleitet wurde und sich die Betreffenden dadurch bedroht und bedroht fühlen. Wer (wenn nötig zu Recht) davon ausgeht, dass Pflege für ihn überhaupt nicht in Betracht kommt, kann den Verhandlungstermin vernachlässigen, weil in unserem Verfassungsstaat "für nichts und wieder nichts" nicht ohne weiteres vor einem Schiedsrichter zu zitieren ist.
In vielen Faellen ist dieses Vorgehen verstaendlich und verstaendlich, aber es muss an dieser Stellen verwarnt werden, denn am Ende kann es zu einer erzwungenen Darstellung kommen, im unguenstigsten Falle unter Einschaltung der Polizisten. Der Nachweis muss, um rechtmässig zu sein, dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen. Es muss also zunächst einmal der Versuch unternommen werden, die Beteiligten mit Hilfe von nahestehenden Menschen davon zu überzeugen, freiwillig an der Verhandlung teilzunehmen.
Darüber hinaus kann vorgeschlagen werden, die Verhandlung bei der betreffenden Person zu Hause abzuhalten, wenn dies für sie weniger aufwendig ist. Kann die betreffende Person nicht zur Vernehmung überredet werden, ist der nächste Schritte die schriftliche Androhung oder Bekanntgabe der Demonstration. Mit dieser Mitteilung soll den Beteiligten Zeit gegeben werden, um zu prüfen, ob eine Beteiligung an der Verhandlung nicht eine Option für sie ist.
Bei der Demonstration heißt das, dass Angestellte der Pflegebehörde den Betreffenden zu Hause besuchen und vor ein Gericht zitieren. Die Erfahrung mit Demonstrationen zeigt jedoch, dass die Betreffenden kaum ehrenamtlich mit dem Personal der Pflegebehörde zusammenarbeiten, so beinhaltet der Demonstrationsauftrag oft auch eine Genehmigung zur Anwendung von physischer Gewalttätigkeit, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die betroffene Partei sich der Demonstration widersetzt und ohne physischen Druck nicht mit dem Behördenmitarbeiter mitkommen kann.
Das heißt ganz klar, dass die Betreffenden mitgenommen, abgenutzt oder sogar festgenommen werden können. Dazu werden die Bediensteten der Pflegebehörden in der Regel von der Kriminalpolizei unterstützt. DarÃ?ber hinaus ist an dieser Stelle nach wie vor auch auf Â 278 Abs. 7 FFG hinzuweisen, der die Pflegebehörde im Zusammenhang mit einem Demonstrationsauftrag ausdrÃ?cklich befugt, die WohnstÃ?tte der Betroffenen gegen ihren Willen einzulassen oder diese gewalttÃ?tig zu öffnen und nach den Betroffenen zu suchen.
Der obligatorische Vortrag muss in einem angemessenen Verhältnis zum jeweiligen Gegenstand des Verfahrens sein. Muss immer ein Gutachten erstellt werden, wenn das zuständige Gericht über die Notwendigkeit der Pflege entscheidet? Nein. Die Anfertigung eines Sachverständigengutachtens ist nicht obligatorisch, wenn für das zuständige Gericht genügend Beweise dafür vorliegen, dass die betreffende Partei keine Notwendigkeit hat, eine Pflege einzurichten oder einen Zustimmungsvorbehalt anzuordnen, und dementsprechend keine Pflege oder ein Zustimmungsvorbehalt anordnet wird.
Es gibt in einem solchen Falle keinen Grund für das zuständige Bundesgericht, das Gerichtsverfahren fortzusetzen, und es wäre nicht erforderlich, ein Gutachten einzuholen. Dies setzt jedoch voraus, dass das Schiedsgericht im Zuge seiner Untersuchungspflicht alle relevanten Aspekte berücksichtigt hat. Entscheidend für die Klärung des Sachverhalts ist in der Regel unter anderem der vom Betroffenen während der Verhandlung hinterlassene Abdruck.
Kann er z.B., wenn er sich orientieren und deutlich ist, die Vor- und Nachteile einer Berufung als Betreuer gegenüberstellen, kann er seine eigene Lebenslage differenzierter beurteilen usw.? Hierüber hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. März 2015, Az.: XII 370/14: 280 Abs. 1 FFG, beschlossen, dass das Bundesgericht nur dann ein Gutachten einholen muss, wenn das Genehmigungsverfahren mit der Bestellung einer Aufsichtsperson oder der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts abgeschlossen ist.
Vor Erlass des Gutachtens hat das zuständige Gericht zu überprüfen, ob ein ausreichender Nachweis für einen Überwachungsbedarf vorliegt oder ob der Zustimmungsvorbehalt zu berücksichtigen ist. Muss das zuständige Amtsgericht die Verwandten der betreffenden Person vor der Ernennung eines Betreuers anhören? Praktisch kann es vorkommen, dass Angehörige bei der Vernehmung des Betreffenden anwesend sind, was in der Regel auch eine große Hilfe für die Betreffenden ist.
Angehörige haben prinzipiell kein eigenes Recht, an dem Vorstellungsgespräch teilzunehmen. Ein anderes trifft nur zu, wenn sie einen Teilnahmeantrag eingereicht haben und der/die RichterIn beschließt, sie in das Gerichtsverfahren einzubeziehen, siehe auch unter "TeilnehmerInnen am Aufsichtsverfahren".