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Timestamp: 2020-04-02 21:06:13
Document Index: 139902941

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 606', '§ 598', '§ 1', '§ 606', '§ 598', '§ 535', 'BGH', '§ 536', 'BGH', '§ 535', '§ 598', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 187', '§ 558', '§ 548', '§ 558', '§ 548', '§ 558', '§ 558', 'BGH']

BGH, Urteil vom 28.07.2004 - XII ZR 153/03 - openJur
Urteil vom 28.07.2004 - XII ZR 153/03
BGH, Urteil vom 28.07.2004 - XII ZR 153/03
openJur 2012, 56784
Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Juni 2003 wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1 89 %, die Klägerin zu 2 11 %.
Die Klägerin zu 1 macht als Haftpflichtund Kaskoversicherer der Klägerin zu 2 Schadensersatz aus übergegangenen, die Klägerin zu 2 aus eigenen Ansprüchen wegen einer Kollision geltend, die sich anläßlich einer Testfahrt mit einem Airbus der Klägerin zu 2 auf dem Flughafengelände der Beklagten ereignet hat.
Mit Vertrag vom 14. Februar 2000 verpflichtete sich die Klägerin zu 2, der Beklagten zu Testzwecken Luftfahrzeuge zur Verfügung zu stellen. § 1 der zwischen der Klägerin zu 2 und der Beklagten getroffenen Vereinbarung lautet:
"Vertragsgegenstand 1.
Die Luftverkehrsgesellschaft stellt der FMG für das Projekt "IRFI -International Runway Friction Index" (Bremsvorgänge/Friction Messungen) auf kontaminierten Betriebsflächen Luftfahrzeuge inklusive der Besatzung am 24. Februar 2000 ab ca. 21.30 Uhr zur Verfügung.
Alle Rollvorgänge der Luftfahrzeuge sind vorab mit der Luftfahrzeugbesatzung zu besprechen. Die Luftfahrzeugbesatzung hat jederzeit das Recht, einen bestimmten Rollvorgang ohne Begründung abzulehnen.
§ 4 der Vereinbarung lautet:
"Kosten 1. Die Luftverkehrsgesellschaft stellt Flugzeug und Besatzung unentgeltlich zur Verfügung. ..."
Die Beklagte wollte am 24. Februar 2000 Bremsund Rollversuche auf Schneematsch durchführen lassen, um die Zahl der Unfälle bei winterlichen Bedingungen zu reduzieren. Beim ersten Test am 24. Februar 2000 rollte der von der Klägerin zu 2 zur Verfügung gestellte Airbus A-319 über die präparierte Teststrecke hinaus und kollidierte mit der Maschine einer anderen Luftverkehrsgesellschaft. Die Klägerin zu 1 ersetzte zusammen mit anderen Versicherern, die ihre Ansprüche an die Klägerin zu 1 abgetreten haben, der Klägerin zu 2 den an ihrem Flugzeug entstandenen Schaden in Höhe von 3.090.000 $. Einen Anteil von 450.000 $ mußte die Klägerin zu 2 als Eigenanteil selbst tragen.
Nach dem Unfall verhandelten die Parteien mit Unterbrechungen über den Ersatz des Schadens. Mit ihrer der Beklagten am 3. Juni 2002 zugestellten Klage hat die Klägerin zu 1 beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 3.090.000 $ nebst Zinsen zu verurteilen und festzustellen, daß die Beklagte der Klägerin zu 1 alle künftigen Schäden zu ersetzen hat, die dieser im Zusammenhang mit den Beschädigungen des Airbus A-319 entstehen. Die Klägerin zu 2 hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 450.000 $ zu verurteilen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision der Klägerinnen.
1. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, es liege ein Leihvertrag vor. Eventuelle Schadensersatzansprüche der Klägerinnen seien nach §§ 606, 558 BGB a.F. verjährt. Die Zurverfügungstellung des Luftfahrzeuges nebst Besatzung zu Testzwecken sei ein Gebrauch des Flugzeugs. Eine unmittelbare Einwirkung der Beklagten oder der Tester sei hierfür nicht erforderlich. Unmittelbarer Besitz oder eine sachenrechtliche Beziehung der Entleiherin seien kein konstitutives Merkmal für ein Leihverhältnis. Das Gesetz setze lediglich voraus, daß dem Entleiher der Gebrauch der Sache gestattet werde. Das Merkmal Gebrauch in § 598 BGB sei schuldrechtlicher Natur und nach Sinn und Zweck der Regelung des Leihvertrages auszulegen. Das Erfordernis einer sachenrechtlichen Beziehung könne auch nicht aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 1970 (-VI ZR 203/68 -VersR 1970, 934) und vom 28. November 1984 (-VIII ZR 240/83 -JZ 1985, 386) entnommen werden.
Die unentgeltliche Überlassung des Bedienungspersonals führe nicht zu einem Auftrag oder einem Geschäftsbesorgungsvertrag. Durch sie werde der Vertrag nicht entscheidend geprägt. Zwar hätten die Beklagte bzw. die Tester über Ort, Art und Zeit der durchzuführenden Rollvorgänge bestimmt. Die Durchführung der Rollvorgänge sei für die Erhebung der signifikanten Daten auch erforderlich gewesen und von der Beklagten erwartet, aber von der Klägerin zu 2 nicht geschuldet worden, weil die Luftfahrzeugbesatzung einen Rollvorgang jederzeit gemäß § 1 Nr. 2 Satz 2 der Vereinbarung ohne Begründung habe ablehnen können. Die Notwendigkeit der Rollvorgänge für die Durchführung der Tests und ihre Besprechung mit der Flugzeugbesatzung änderten bei Berücksichtigung des Gesamtcharakters der Vereinbarung nichts daran, daß sich weder die Klägerin zu 2 noch das Bedienungspersonal bindend zur Durchführung bestimmter Rollvorgänge verpflichtet hätten. Deshalb liege ein Dienst-, Werkoder Geschäftsbesorgungsvertrag nicht vor.
Die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 606 BGB habe einen Tag nach Beendigung des Gebrauchs (25. Februar 2000) zu laufen begonnen, sei mit Zugang des Schreibens der Beklagten vom 23. März 2000 unterbrochen (richtig: gehemmt) worden, nach Abbruch der Verhandlungen mit Schreiben der Beklagten vom 30. April 2001 weitergelaufen, am 3. August 2001 erneut unterbrochen und mit Zugang des Schreibens vom 28. Dezember 2001 weitergelaufen. Im März 2002 sei Verjährung eingetreten.
a) Nach der gesetzlichen Regelung in § 598 BGB liegt ein Leihvertrag vor, wenn der Verleiher dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich gestattet. In der Regel wird der Verleiher dem Entleiher den unmittelbaren Besitz an der Sache übertragen. Ein konstitutives Element des Leihvertrages ist die Besitzverschaffung aber nicht (MünchKomm/Voelskow BGB 3. Aufl. §§ 535, 536 Rdn. 41). Denn der Leihvertrag setzt lediglich voraus, daß dem Entleiher der Gebrauch der Sache gestattet wird. Dazu ist zwar meistens, aber nicht notwendigerweise die Übergabe (Besitzverschaffung) der Leihsache erforderlich (einhellige Meinung; vgl. zum entsprechenden Problem beim Mietvertrag BGH, Urteil vom 1. Februar 1989 -VIII ZR 126/88 -NJW-RR 1989, 589; Staudinger/Emmerich BGB (2003) § 536 Rdn. 15). Maßgebend ist, ob der Vertragszweck die Übergabe erfordert oder nicht.
b) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, daß die Leihe zwar keinen unmittelbaren Besitz, aber eine sachenrechtliche Beziehung des Entleihers zum Objekt der Leihe voraussetze, aufgrund dessen er ein Zugriffsrecht auf die Sache erhalte; der (nicht besitzende) Entleiher müsse auf die Sache in irgendeiner Weise einwirken können, sei es, daß er -bei Grundstücken -den Zutritt oder -bei beweglichen Sachen -den Zugriff auf die Sache erhalte.
Weder der Wortlaut noch Sinn und Zweck der Bestimmung verlangen eine körperliche Zugriffsmöglichkeit auf die Sache. Entscheidend ist allein, daß der Entleiher die Sache für seine Zwecke nutzen kann. Die Gestattung des Gebrauchs ist, worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist, nichts anderes als die Verschaffung der Nutzungsmöglichkeit. Ist der Entleiher auf eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit nicht angewiesen, weil die beabsichtigte Nutzung von ihm anderweitig sichergestellt wird, so schließt die mangelnde sachenrechtliche Beziehung die Annahme eines Leihvertrages nicht aus. Welche Einwirkungsmöglichkeiten der Entleiher erhalten muß, bestimmt sich allein nach der vertraglichen Vereinbarung (vgl. Staudinger/Emmerich BGB aaO Rdn. 15).
Im vorliegenden Fall sollte die Klägerin zu 2 der Beklagten ein Flugzeug samt Personal so zur Verfügung stellen, daß diese absprachegemäß die beabsichtigten Rolltests durchführen bzw. durchführen lassen konnte. Daß die Entleiherin die Maschine nicht selbst bedienen konnte und durfte, steht nicht entgegen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts konnte die Beklagte über Ort, Zeit und Art der durchzuführenden Rollund Bremsvorgänge bestimmen. Deshalb durfte das Berufungsgericht zu Recht von einer Überlassung zum Gebrauch ausgehen.
c) Ohne Erfolg beruft sich die Revision auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 1970 (-VI ZR 203/68 -VersR 1970, 934 ff.) und vom 28. November 1984 (-VIII ZR 240/83 -JZ 1985, 386 ff.). Soweit sie meint, der Bundesgerichtshof habe für die Annahme einer Leihe eine sachenrechtliche Beziehung des Entleihers zum Gegenstand der Leihe verlangt, beruht ihre Auffassung auf einem unzutreffenden Verständnis dieser Entscheidungen. Im Urteil vom 14. Juli 1970 (Tiefladerfall) hat der Bundesgerichtshof entschieden, bei Gestellung von Geräten mit Bedienungspersonal sei das Bedienungspersonal in aller Regel nicht mehr Erfüllungsoder Verrichtungsgehilfe des Vermieters, sondern des Mieters, weil es nunmehr dessen Weisungen unterworfen sei (BGH, Urteil vom 14. Juli 1970 aaO S. 935). Damit ist aber lediglich zum Ausdruck gebracht, daß in solchen Fällen jedenfalls ein Mietvertrag vorliegt. Daß das Bedienungspersonal stets Verrichtungsoder Erfüllungsgehilfe des Mieters sein müsse, mithin Besitzdiener des Mieters, über den der Mieter als Besitzherr den Gebrauch erlange, hat der Bundesgerichtshof nicht gefordert. Mit Urteil vom 28. November 1984 wurde ein Mietvertrag verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag bejaht, weil ein Kran mit Kranführer zur Verfügung gestellt werden sollte und die "eigentliche Tätigkeit des Krans" und die Sicherheit der Einsatzstelle in die ausschließliche Verantwortung des Übernehmers gestellt wurden. Auch dort hat der Bundesgerichtshof keine Mindestvoraussetzungen für eine Gebrauchsüberlassung im Sinne von § 535 BGB bzw. § 598 BGB aufgestellt, insbesondere keine sachenrechtliche Beziehung gefordert, sondern lediglich eine Abgrenzung zwischen Dienstbzw. Werkvertrag und einem Mietvertrag in Verbindung mit einer Dienstverschaffungspflicht vorgenommen. Er hat entschieden, daß das Schwergewicht nicht in der Herstellung eines Werkes oder in der Leistung von Diensten, sondern in der Überlassung zum Gebrauch lag. Fehlende Feststellungen, daß der Beklagten die Sorge für die Obhut des Luftfahrzeuges oblag, stehen deshalb entgegen der Auffassung der Revision der Annahme eines Leihvertrages nicht entgegen. Im übrigen kann nicht zweifelhaft sein, daß die Beklagte als Betreiberin des Flughafens in ähnlicher Weise für die Sicherheit der Einsatzstelle verantwortlich war wie der Bauunternehmer für die Baustelle. Insoweit sind beide Fälle vergleichbar.
d) Soweit die Revision meint, eine sachenrechtliche Beziehung sei schon deshalb erforderlich, weil ansonsten Gebrauchsüberlassungsverträge wie Miete oder Leihe nicht mehr von Dienst-, Auftragsund Werkverträgen abgegrenzt werden könnten, bei denen der Dienstnehmer, Auftragnehmer oder Werkunternehmer eigene Werkzeuge, Hilfsmittel oder sonstige Gegenstände zur Erbringung der geschuldeten Vertragsleistung einsetze, kann auch dem nicht gefolgt werden. Denn nach gefestigter Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 28. November 1984 aaO) kommt es, wie bereits erwähnt, für die Abgrenzung von Mietvertrag/Leihvertrag einerseits und Dienstvertrag, Auftrag und Werkvertrag andererseits entscheidend darauf an, ob über die Überlassung der Sache samt Bedienungspersonal hinaus noch die Herstellung eines bestimmten Werkes bzw. in erster Linie die Leistung von Diensten geschuldet ist. Ist dies der Fall und wird das Gesamtverhältnis insgesamt von dieser Leistung geprägt, dann finden die vom Gesetz vorgesehenen Regeln dieser besonderen Vertragstypen Anwendung. Liegt dagegen -wie hier -der Schwerpunkt auf der Pflicht zur Überlassung der Sache, gelten die Vorschriften über die Leihe/Miete. Ob neben der Überlassungspflicht weitere Verpflichtungen bestehen und welche Pflichten gegebenenfalls überwiegen, hat der Tatrichter im Wege der Auslegung festzustellen.
e) Das Berufungsgericht hat die Vereinbarung vom 14. Februar 2000 dahin ausgelegt, daß die Klägerin zu 2 nicht zur Durchführung der Rollvorgänge verpflichtet gewesen sei, sondern lediglich das Flugzeug samt Besatzung hierfür zur Verfügung stellen mußte und hat deshalb das Hauptgewicht der von der Klägerin zu 2 zu erbringenden Leistung in der Überlassung des Flugzeuges gesehen. Die gegen diese Auslegung vorgebrachten Rügen der Revision bleiben ohne Erfolg.
aa) Die Auslegung von Verträgen ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten. Sie kann vom Revisionsgericht grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf einem im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehler beruht (BGHZ 150, 32, 37).
bb) Solche revisionsrechtlich relevanten Auslegungsfehler vermag die Revision nicht aufzuzeigen, und sie liegen auch nicht vor.
Nach Auffassung der Revision ist die Begründung widersprüchlich und die Ableitung denkgesetzlich nicht zwingend, soweit das Berufungsgericht eine vertragliche Verpflichtung der Klägerin zu 2 deshalb ablehne, weil die Besatzung nach § 1 Nr. 2 der Vereinbarung vom 14. Februar 2000 einen Rollvorgang jederzeit habe ablehnen können. Näher liege es, in der genannten Vertragsbestimmung eine Aufhebung des auftragsrechtlichen Weisungsrechts zu sehen. Es verstoße gegen die Denkgesetze, wenn Indiztatsachen, die sich zwanglos mit dem gegensätzlichen Vortrag beider Parteien vereinbaren ließen, nur mit dem Vortrag einer Partei für vereinbar gehalten würden, somit die Ambivalenz nicht erkannt werde.
Damit kann die Revision nicht durchdringen. Das Berufungsgericht ist nicht von einer einzig möglichen Auslegung des Vertrages ausgegangen. Es hat lediglich -zu Recht -die Vereinbarung für eindeutig angesehen, daß die Luftfahrzeugbesatzung jederzeit einen Rollvorgang ohne Begründung ablehnen konnte. Aus dieser Regelung hat es dann den -möglichen -Schluß gezogen, daß sich die Klägerin zu 2 nicht zur Durchführung der Rollvorgänge verpflichtet habe und deshalb kein Dienst-, Werkoder Geschäftsbesorgungsvertrag vorliege. Diese Auslegung ist nicht nur möglich, sondern auch naheliegend. Wenn die von der Klägerin zu 2 gestellte Besatzung konkret verlangte Rollvorgänge ohne Begründung ablehnen konnte, kann schwerlich ein bestimmter Arbeitserfolg geschuldet sein.
Ohne Erfolg macht die Revision geltend, es widerspreche der Lebenserfahrung anzunehmen, die Durchführung der Rollvorgänge werde von der Beklagten zwar erwartet, gleichwohl sei eine vertraglich bindende Verpflichtung der Klägerin zu 2 zu verneinen. Das Berufungsgericht unterstelle das unvernünftige Ziel, das Scheitern der Versuche in Kauf zu nehmen; die Parteien vereinbarten aber stets ein vernünftiges Ergebnis.
Der behauptete Widerspruch liegt nicht vor. Die Revision verkennt, daß die Klägerin zu 2 der Beklagten das Flugzeug unentgeltlich überlassen hat. Wenn sie sich unter diesen Umständen nicht endgültig verpflichtete, sondern die letzte Entscheidung über die Durchführung der von der Beklagten gewünschten Rollvorgänge -nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen -ihrer Flugzeugbesatzung überlassen wollte, andererseits die Beklagte damit einverstanden war, weil sie keine günstigeren Bedingungen erzielen konnte, so ist diese Auslegung durchaus naheliegend (zur Bedeutung der Bezahlung einer Leistung für die Annahme eines Werkvertrages vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1970 aaO II 2 a).
Zu Unrecht meint die Revision, wenn aus dem Recht, einen Rollvorgang abzulehnen, die Verneinung einer vertraglichen Pflicht überhaupt folge, dann gelte dies auch für die Pflicht zur Gebrauchsüberlassung. Ihre Auffassung, mit der Verweigerung der Rollvorgänge entfalle nämlich auch jede Gebrauchsmöglichkeit, trifft nicht zu. Die -generelle -Verpflichtung, der Beklagten ein Flugzeug zu Testzwecken zur Verfügung zu stellen, entfällt nicht deshalb, weil die Flugzeugbesatzung nach § 1 Nr. 2 der Vereinbarung jederzeit das Recht hatte, einen bestimmten Rollvorgang abzulehnen. Die Klägerin zu 2 mußte das Flugzeug bereitstellen unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Besatzung -später -einzelne Rollvorgänge ablehnte.
Schließlich beruft sich die Revision ohne Erfolg darauf, das Berufungsgericht habe die Entstehungsgeschichte der Vereinbarung vernachlässigt, so daß die Auslegung auf einer unvollständigen Tatsachengrundlage beruhe; die Beklagte habe sich mit der Bitte an die Klägerin zu 2 gewandt, am 24. Februar 2000 an Bremsversuchen teilzunehmen. Die Bitte um Teilnahme spreche dagegen, daß der Zweck der angebahnten Verträge sich lediglich in der Überlassung des Gebrauchs an dem Fahrzeug habe erschöpfen sollen. Vielmehr habe die Vornahme der Rollvorgänge durch die Zweitklägerin als für die Datenerhebung erforderlich und notwendig ganz im Vordergrund gestanden.
Es liegt kein Anhaltspunkt dafür vor, das Berufungsgericht habe nicht erkannt, daß die Initiative für die Bremsversuche von der Beklagten ausgegangen sei, und damit Auslegungsstoff unberücksichtigt gelassen. Letztlich ersetzt die Revision die Auslegung des Berufungsgerichts durch ihre eigene. Das ist ihr im Revisionsverfahren verwehrt.
3. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, daß die Verjährungsfrist am 25. Februar 2000 zu laufen begonnen habe (§ 187 Abs. 1 BGB). Zwar ist unklar, ob das Berufungsgericht § 558 Abs. 2 BGB a.F. oder § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB angewendet hat (es zitiert auf S. 5 § 558 BGB a.F., auf S. 8 § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das ist aber unschädlich, da beide Bestimmungen übereinstimmend die Verjährung des Anspruchs des Vermieters wegen der Verschlechterung der Mietsache mit dem Zeitpunkt beginnen lassen, zu dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält.
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Klägerin zu 2 den Besitz am Flugzeug nicht verloren hatte und deshalb ein Rückerhalt im Sinne der genannten Bestimmungen nicht in Betracht kam. Noch in der Revisionsinstanz vertritt die Klägerin zu 2 die Auffassung, daß die Beklagte nicht Besitzerin des Flugzeuges gewesen, sondern dieses im Besitz der Klägerin zu 2 verblieben sei. Wurde dem Entleiher der Besitz aber nicht verschafft, so beginnt die Verjährung, sobald der Entleiher den Gebrauch der Leihsache beendet und der Verleiher davon erfährt.
Ohne Erfolg macht die Revision geltend, eine "Rückgabe" der Leihsache setze nach ständiger Rechtsprechung eine Veränderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus. Soweit sie sich insoweit auf die Senatsentscheidung vom 19. November 2003 (-XII ZR 68/00 -NJW 2004, 774) beruft, beruht ihre Auffassung auf einem unzutreffenden Verständnis dieser Entscheidung. Der Senat hat dort für den Beginn der Verjährung nicht einen Besitzwechsel zwischen Mieter und Vermieter verlangt. Zwar wird ein Mietverhältnis in der Regel damit enden, daß der Mieter dem Vermieter den unmittelbaren Besitz an der Mietsache verschafft. Entscheidend für den Beginn der Verjährung ist aber nicht die Rückgabe durch den Mieter, sondern nur, daß der Vermieter in die Lage versetzt wird, sich durch Ausübung der unmittelbaren Sachherrschaft ungestört ein umfassendes Bild von den Mängeln, Veränderungen und Verschlechterungen zu machen, und daß der Mieter mit Kenntnisnahme des Vermieters den Besitz vollständig und unzweideutig aufgibt, weil das Mietverhältnis sonst sein tatsächliches Ende nicht findet. Hat aber -wie hier -der Verleiher den unmittelbaren Besitz und die tatsächliche Sachherrschaft nie verloren, endet das Leihverhältnis, wenn der Entleiher den Gebrauch der Leihsache einstellt und der Verleiher davon erfährt.
Entgegen der Auffassung der Revision kommt es für die Anwendung des § 558 BGB a.F. nicht darauf an, ob der geltend gemachte Schaden am Mietobjekt/Leihobjekt selbst entstanden ist. Es reicht aus, daß die Beschädigung der überlassenen Sache zu weiteren Sachschäden geführt hat (Senatsurteil vom 6. November 1991 -XII ZR 216/90 -NJW 1992, 687). Alleinige Voraussetzung ist nur, daß der Schaden in innerem Zusammenhang mit der Nutzung des Leihobjektes steht (Gramlich in: Bub/Treier Handbuch der Geschäftsund Wohnraummiete 3. Aufl. VI Rdn. 12). Auch gebietet es der mit § 558 BGB a.F. verfolgte Gesetzeszweck, eine beschleunigte Abwicklung des Gebrauchsüberlassungsverhältnisses zu erreichen, die typischerweise mit einem vertraglichen Schadensersatzanspruch konkurrierenden gesetzlichen Schadensersatzansprüche sowie gleichgerichtete Ansprüche, z.B. aus Eigentum oder ungerechtfertigter Bereicherung oder ähnlichem, der kurzen Verjährung zu unterwerfen (Gramlich aaO Rdn. 15 m.w.N.). Erfaßt ist daher auch der Anspruch auf Ersatz aller künftigen Schäden, die aus dem fraglichen Zusammenstoß der beiden Flugzeuge auf dem Rollfeld herrühren.
Entgegen der von der Revision in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung durfte das Berufungsgericht davon ausgehen, daß das Schreiben des Versicherers der Beklagten vom 30. April 2001 die Unterbrechung der Verjährung beendet hat. Die tatrichterliche Würdigung, daß die Beklagtenseite mit diesem Schreiben die Verhandlungen abgebrochen hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Hahne Fuchs RiBGH Dr. Ahlt ist urlaubsbedingt verhindert zu unter- schreiben.
Hahne Vezina Dose
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