Source: https://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-2012/lg-koeln-schokobaer-verstoesst-gegen-markenschutz-von-haribos-goldbaer.html
Timestamp: 2020-08-08 04:09:56
Document Index: 270349340

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14']

Markenrecht gewerblicher Rechtsschutz Ähnlichkeit : aufrecht.de LG Köln: Schokobär verstößt gegen Markenschutz von Haribos Goldbär
Az.: 33 O 803/11
Die Klägerin vertreibt seit den 1960er Jahren Fruchtgummiprodukte, u. a. sog. „Gummibärchen“ in goldfarbenen Verpackungen unter der Bezeichnung „GOLDBÄREN“. In den 1970er Jahren ließ sie die „GOLDBÄREN-Figur“ (vgl. die Abbildung Bl. 6 d.A.), eine goldgelbe Bärenfigur mit roter Schleife um den Hals, für sich entwickeln.
Die Klägerin ist Inhaberin zahlreicher Markenrechte im Zusammenhang mit der Bezeichnung „GOLDBÄREN“ und der „GOLDBÄREN-Figur“, so insbesondere (vgl. die als Anlage CBH K 17 überreichten Markenunterlagen)
- der deutschen Wortmarke „GOLDBÄREN“ (DE ####) für „Zuckerwaren“,
- der deutschen Wortmarke „Goldbär“ (DE ####) für „Zuckerwaren“,
- der deutschen Wortmarke „Gold-Teddy“ (DE ####) sowie
- der Gemeinschaftsbildmarke „Goldbär“ (Nr. #####/####) u. a. für „Schokolade“,
Sie ist ferner Inhaberin einer konturlosen deutschen Farbmarke „Gold“ im Süßwarensegment (Anlage CBH K 18).
Die Beklagte produziert und vertreibt insbesondere Schokoladenprodukte, darunter den bekannten „Goldhasen“ (Abbildung Bl. 80 d.A.), einen in goldene Folie eingewickelten Schokoladenhohlkörper in Hasenform. Seit dem Jahr 2011 produziert und vertreibt sie darüber hinaus die im Tenor abgebildete bärenförmige und ebenfalls in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur, die von ihr selbst als „A Teddy“ bezeichnet wird.
Die Klägerin sieht in der konkreten Ausgestaltung des „A Teddys“ bzw. dessen Verpackung eine Verletzung ihrer Rechte und begehrt Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Vernichtung.
6. der für sie eingetragenen deutschen Wortmarke „Gold-Teddy“,
Die Klägerin behauptet unter Vorlage einer von ihr in Auftrag gegebenen Verkehrsbefragung (Anlage CBH K 76), dass es sich bei den Marken „GOLDBÄREN“ und „GOLDBÄR“ nicht nur um bekannte, sondern sogar um berühmte Marken handele, wozu sie – insbesondere zu Umsatzzahlen, Werbeanstrengungen und Verkehrsbekanntheit – im Einzelnen näher vorträgt. Auch die Bildmarke „Goldbär“ sei zumindest außergewöhnlich bekannt.
Die Klägerin meint, dass die Ausgestaltung des „A Teddys“ der Beklagten nichts anderes als die bildliche Darstellung des Wortes „GOLDBÄR“ darstelle. Der Verkehr stelle bei Anblick eines verkörperten Goldbären mit roter Schleife im Süßwarensegment unweigerlich eine Verbindung zu der Klägerin her. Dies gelte umso mehr, als die Verwendung der Bezeichnung „Goldbär“ für das Produkt der Beklagten auch durch die Bezeichnung des im Ostergeschäft durch die Beklagte erfolgreich vertriebenen bekannten Schokoladenhasens als „Goldhase“ nahe gelegt werde.
Der „A Teddy“ stelle eine logische und einheitliche Fortentwicklung ihrer eigenen Produktlinie dar. Bei der Teddybärenfigur handele es sich um eine auch von Mitbewerbern und insbesondere im Süßwarenbereich häufig verwendete
Ausgestaltung. Zudem sei die Farbe Gold im Weihnachtsgeschäft eine übliche, die Festlichkeit hervorhebende Farbgebung. Die konkret gewählte Form sei herstellungsbedingt. Die Aufmachung orientiere sich an dem „Goldhasen“.
Bewusst habe man aber auf die – nach Auffassung der Beklagten ohnehin rein beschreibende - Bezeichnung „Goldbär“ oder „Goldteddy“ verzichtet.
Die Produkte der Parteien seien einander zudem auch nicht ähnlich, geschweige denn austauschbar. Während es sich bei den klägerischen Fruchtgummiprodukten um „niedrigpreisige Naschware im Beutel“ handele, produzierten die Beklagten hochwertige Schokoladenprodukte im gehobenen Preissegment.
Nach einer im Auftrag der Beklagten durchgeführten Meinungsumfrage habe der „A Teddy“ bereits nach einer Saison einen Bekanntheitsgrad von 50 % erreicht, wobei der Verkehr aber eine klare Verbindung zum „Goldhasen“ der Beklagten herstelle. Nur 5,9 % der Bevölkerung seien zu dem Ergebnis gekommen, es bestehe eine Verbindung zum Unternehmen der Klägerin.
Bei der Berücksichtigung des Schutzumfangs der klägerischen Wortmarke „Goldbären“ sei – so meinem die Beklagten - im Übrigen zu berücksichtigen, dass diese damals lediglich – was unstreitig ist - kraft Verkehrsgeltung eingetragen worden sei. Der Schutz sei daher eng auf den Bereich der Fruchtgummiprodukte fokussiert und könne nicht auf Schokoladenwaren ausgedehnt werden, wo die Bezeichnung rein beschreibend sei.
Zur rechtserhaltenden Benutzung der Wortmarke „GOLDBÄR“ sei nichts vorgetragen.
Die – unstreitig - erst am 03.06.2011 erfolgte Anmeldung der Marke „Gold-Teddy“ sei schließlich böswillig in der Absicht unlauterer Behinderung erfolgt, nachdem die Beklagten die Klägerin – ebenfalls unstreitig - kurz zuvor darüber informiert hätten, dass die Verwendung des Begriffs „Teddy“ für eine Schokoladenhohlfigur in Goldfolie beabsichtigt sei.
1. Die mit den Anträgen zu I 1), I 2) und I 3) geltend gemachten Unterlassungsansprüche folgen unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der deutschen Wortmarke „GOLDBÄREN“ – worauf die Klägerin ihr Klagebegehren auch in erster Linie stützt - aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 5 MarkenG. Soweit die Klägerin selbst primär auf eine Markenverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG abstellt, ist die Kammer hieran nicht gebunden. Denn es handelt sich um ein und denselben Streitgegenstand (vgl. BGH GRUR 2012, 621 – OSCAR).
a. Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke „GOLDBÄREN“. Bei dieser handelt es sich um eine im Inland überragend bekannte Marke i. S. v. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, also eine Marke, die einem bedeutenden Teil der Verbraucher bekannt ist. Dies hat die Klägerin unter Bezugnahme auf ein von ihr eingeholtes Gutachten (Anlage CBH K 76), welches Bekanntheitsgrade von über 90 % belegt, – und jedenfalls für den Bereich der Fruchtgummiprodukte danach auch unwidersprochen - vorgetragen und ist im Übrigen auch gerichtsbekannt.
b. Mit der angegriffenen Ausgestaltung des „A Teddys“ benutzt die Beklagte ein der klägerischen Wortmarke hochgradig ähnliches Zeichen, was eine gedankliche Verknüpfung durch die beteiligten Verkehrskreise zur Folge hat.
Zwar verwendet die Beklagte selbst für ihr Produkt nicht die Bezeichnung „GOLDBÄR“, sondern nennt dieses – was zumindest teilweise auch durch einen entsprechenden Aufdruck zum Ausdruck kommt - „A Teddy“. Die Zeichenähnlichkeit ist aber durch die dreidimensionale Form des angegriffenen Schokoladenprodukts begründet.
Dass auch zwischen verschiedenen Markenkategorien eine Ähnlichkeit bestehen kann, ist allgemein anerkannt (vgl. nur BGH GRUR 1971, 251, 252 – Oldtimer; BGH GRUR 2004, 779, 783 – Zwilling / Zweibrüder; BGH GRUR 1999, 990, 991 – Schlüssel; Fezer, Markenrecht, 4. Auflage 2009, § 14 Rn. 519 m.w.N.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage 2010, § 14 Rn. 973; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage 2012, § 9 Rn. 271).
Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Kollision einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Gestaltung ist zwar – soweit ersichtlich - bislang nicht ergangen. Hinsichtlich der Kollision zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke hat der BGH jedoch wiederholt entschieden, dass eine eine Markenverletzung begründende Ähnlichkeit dann gegeben sei, wenn nicht nur eine Übereinstimmung im Motiv vorliege, sondern das Wort die naheliegende ungezwungene und erschöpfende Benennung des konkreten Bildes ist (BGH GRUR 1971, 251, 252 – Oldtimer; BGH GRUR 1999, 990, 992 – Schlüssel; BGH GRUR 2004, 779, 783 – Zwilling / Zweibrüder).
Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen auch unter Anlegung des gebotenen strengen Maßstabes erfüllt. Denn für das Schokoladenprodukt der Beklagten ist nicht dessen offizieller Name „A Teddy“, sondern die Bezeichnung „GOLDBÄR“ die für den Verbraucher naheliegende ungezwungene und erschöpfende und gleichsam einprägsame Betitelung. Bei dem Produkt handelt es sich um eine in goldene Folie eingewickelte Bärenfigur aus Schokolade. Zu dessen Benennung wird sich der Großteil der Verbraucher aber nicht der Bezeichnung „goldene Bärenfigur“, „goldfoliierter Bär“, „goldfarbener Schokoladenteddybär“ oder eines ähnlichen Begriffs bedienen. Die am nächsten liegende griffige Bezeichnung ist vielmehr – gerade auch angesichts der überragenden Bekanntheit der klägerischen Marke - der Begriff des „GOLDBÄREN“.
Der Begriff „GOLDBÄR“ mag zwar kein im Duden zu findendes Wort, sondern eine an die grammatikalisch richtige Beschreibung „goldener Bär?? angelehnte und verkürzende „Kunstschöpfung“ sein. Seine Verwendung wird dem Verbraucher aber über die bloße Beschreibung der äußeren Eigenschaften des Produkts hinaus durch folgende Umstände nahegelegt:
- Bei der Marke „GOLDBÄREN“ handelt es sich – wie ausgeführt – um eine überragend bekannte Marke. Der Begriff „GOLDBÄR“ ist den Verbrauchern daher – teilweise seit frühester Kindheit - vertraut.
- Der „A Teddy“ stellt nicht nur einen goldenen Bären dar. Er hat vielmehr gerade die äußere Kontur eines Gummibärchens, was die Assoziation mit der Klägerin und der für sie eingetragenen Wortmarke noch verstärkt. Denn gerade für Gummibärchen kommt der Marke „GOLDBÄREN“ der Klägerin eine überragende Bekanntheit zu, mag es auch andere herstellende Unternehmen auf dem Markt geben.
- Der „A Teddy“ trägt wie der von der Klägerin seit Jahrzehnten in Begleitung ihrer Wortmarke aber auch isoliert verwendete B-Bär eine rote Schleife um den Hals.
- Die Gestaltung des „A Teddys“ ist nach dem eigenen Vortrag der Beklagten an deren „Goldhasen“ orientiert. Das sprachliche Pendant zum also solchem bekannten „Goldhasen“ sind aber sprachlich nicht die „A Teddys“, sondern die „Goldbären“.
Diese einzelnen Umstände sind zwar nicht – erst recht nicht durch die Wortmarke „GOLDBÄREN“ - für die Klägerin geschützt. Zur Beurteilung dafür, welche Bezeichnung der Verbraucher für das Produkt der Beklagten wählen wird, können diese Umstände aber herangezogen werden.
c. In der von den Beklagten gewählten dreidimensionalen Ausgestaltung des „A Teddys“ liegt entgegen der von ihr geäußerten Rechtsansicht eine markenmäßige Verwendung des Zeichens „GOLDBÄREN“.
Eine markenmäßige Verwendung setzt voraus, dass der Verkehr aufgrund der Verwendung der Bezeichnung oder Gestaltung, so wie sie sich ihm darstellt, zu der Vorstellung gelangen kann, diese diene (auch) als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware oder zur Unterscheidung unterschiedlicher Vertriebsstätten (BGH GRUR 1994, 635, 636 – Pulloverbeschriftung; BGH GRUR 2003, 963, 964 – AntiVir / AntiVirus; vgl. auch Ingerl/Rohnke, aaO, § 14 Rn. 129 ff.). Dabei ist ausreichend, dass ein jedenfalls nicht unbeachtlicher Anteil des Verkehrs zu dieser Auffassung gelangen kann, wobei in aller Regel die oft nur gedankenlos flüchtige Wahrnehmung aus der Sicht des Durchschnittsbetrachters maßgeblich ist (vgl. nur BGH GRUR 2008, 793 – Rillenkoffer; BGH GRUR 2005, 583, 584 – Lila Postkarte; Ingerl/Rohnke, aaO, § 14 Rn. 138 m.w.N.).
Diese Voraussetzungen sind hier schon ausgehend von dem Vortrag der Beklagten gegeben. Die Beklagten tragen nämlich selbst vor, der „A Teddy“ stelle „eine logische und einheitliche Fortentwicklung ihrer Produktlinie“ dar. Die Aufmachung orientiere sich an dem Goldhasen. Mithin geht auch sie selbst davon aus, dass die dreidimensionale Ausgestaltung des „A Teddys“ auf die Herkunft aus „dem gleichen Unternehmen, das den Goldhasen gemacht hat“, also auf das Unternehmen der Beklagten hinweisen soll.
d. Die von der Beklagten gewählte dreidimensionale Ausgestaltung des „A Teddys“ und seiner Verpackung ist unlauter, weil sie die ernsthafte und greifbare Gefahr begründet, die Unterscheidungskraft der klägerischen Wortmarke „GOLDBÄREN“ zu beeinträchtigen, indem sie diese verwässert. Bei weiterer Verwendung der angegriffenen Ausgestaltung des „A Teddys“ würde die Eignung der Marke „GOLDBÄREN“, Süßwaren als von der Klägerin stammend zu identifizieren, geschwächt. Beim Verbraucher würde bei Wahrnehmung des Wortes „GOLDBÄREN“ vielmehr zum einen jedenfalls auch die Assoziation an das goldfarbene, bärenförmige Schokoladenprodukt der Beklagten und damit an deren Unternehmen geweckt. Zum anderen wäre der Weg für die Durchsetzung einer rein beschreibenden Verwendung des Wortes „Goldbären“ und damit die Umwandlung der Wortmarke in eine Gattungsbezeichnung bereitet.
Zum einen ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Marke „GOLDBÄREN“ um eine Marke von hoher Kennzeichnungskraft handelt.
Zuzugestehen ist der Beklagten zwar, dass dem Wort „Goldbären“ in nicht geringem Umfang auch beschreibende Tendenz zukommt. Hierin erschöpft sich das Zeichen jedoch nicht. Der grammatikalisch korrekte Bezeichnung für eine goldfarbene oder goldfarben verpackte Bärenfigur wäre nicht „GOLDBÄR“, sondern eben „goldener Bär“. Vor allem wird die Kennzeichnungskraft der klägerischen Marke hier durch deren überragende Bekanntheit in hohem Maße gesteigert.
Dem können die Beklagten nicht mit Erfolg entgegen halten, anders als für den Bereich „Fruchtgummiprodukte“ sei der Begriff „Goldbären“ für Schokoladenprodukte rein beschreibend.
Zum einen mag es zwar sein, dass der Begriff „Goldbären“ nahe legt, dass es sich um eine bärenförmige Schokoladenware in goldener Verpackung handelt. Dieses Verständnis liegt aber zum einen erst seit Bekanntheit des „Goldhasens“ nahe. Es führt umgekehrt auch nicht dazu, den Begriff des „GOLDBÄREN“ nunmehr als rein beschreibend anzusehen. Es mag sein, dass auf dem Schokoladenmarkt mehrere Produkte in Bärenform vertrieben werden. Es kann auch unterstellt werden, dass einige von diesen in goldener Verpackung angeboten werden. Dies rechtfertigt aber noch nicht die Annahme, dass diese Produkte vom Verbraucher auch beschreibend als „Goldbären“ bezeichnet werden. Der Verkehr wird sich dieses erst von der Klägerin geschöpften und so im allgemeinen Sprachgebrauch auch nicht vorhandenen und verkürzenden Begriffes vielmehr nur dann bedienen, wenn weitere Umstände hinzukommen, die Assoziationen an die klägerische Marke begründen.
Keine Schwächung der Kennzeichnungskraft der klägerischen Wortmarke ist – anders als die Beklagten meinen - durch die beklagtenseits angeführten „Minis“ der Firmen O bzw. M Schokoladenfabriken GmbH (Abbildungen Bl. 91 f. d.A.) anzunehmen. Insoweit ist schon nicht hinreichend dargetan, seit wann und in welchem Umfang diese Produkte vertrieben worden sein sollen. Im Übrigen sind die „Bären Minis“ zwar auch goldfarben, tragen aber statt Schal eine rote Schleife. Auch sind die Arme der Bären deutlicher ausgeprägt als bei der gummibärchenähnlichen Figur des „A Teddys“.
Aus Vorstehendem ergibt sich gleichzeitig – was ebenfalls Berücksichtigung zu finden hat – dass zwischen dem „A Teddy“ und den unter der Marke „GOLDBÄREN“ vertriebenen Produkten kein Branchenabstand besteht, der eine Markenverwässerung als ausgeschlossen oder zumindest fernliegend erscheinen lassen könnte. Die Parteien bewegen sich nicht nur auf demselben Markt, nämlich dem Süßwarenmarkt. Ihre Produkte werden auch – was von der Klägerin umfangreich dargetan, photographisch belegt (vgl. insbesondere Bl. 26 ff. d.A.) und der Kammer im Übrigen auch aus eigener Wahrnehmung bekannt ist - in den Supermärkten in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander präsentiert.
Der auf dem Schokoladenteddy zumindest teilweise aufgebrachte Aufdruck „A Teddy“ beseitigt die ernsthafte Gefahr einer Markenverwässerung in keiner Weise. Es ist schon mehr als fraglich, ob der Verbraucher, der einen „A Teddy“ erblickt, bei einem Produkt dieser Preisklasse überhaupt noch nach weiteren Hinweisen zu dessen Herkunft sucht. Selbst wenn man dies aber zu Gunsten der Beklagten unterstellen wollte, so würde sich zwar für den aufmerksamen Betrachter ergeben, dass es sich um ein Produkt aus dem Hause der Beklagten handelt. Gerade dann liegt aber die Annahme nahe, dass auch das durch die dreidimensionale Ausgestaltung des Produkts verwendete Zeichen „GOLDBÄREN“ auf dieses Unternehmen hinweist. Jedenfalls verhindert der Aufdruck aber nicht die fehlerhafte Annahme, dass die Marke „GOLDBÄREN“ der Beklagten zustehe oder zumindest lizenzvertragliche Verbindungen zwischen den Parteien bestünden. Zu Recht weist die Klägerin insoweit daraufhin, dass in den letzten Jahren zunehmend Süßwarenprodukte in Kooperation zweier Hersteller auf den Markt gebracht worden (so z. B. die sog. „Fruity Smarties“ als Verbindung der klägerischen Fruchtgummiprodukte mit einem Schokoladenprodukt).
Dem sich aus alledem ergebenden Vorwurf der Unlauterkeit kann die Beklagte nicht mit Erfolg entgegen setzen, die konkrete Ausgestaltung sei nicht gewählt worden, um Assoziationen an die klägerische Marke zu erwecken, sondern lediglich deshalb, weil sich diese in ihre eigene Serie (Goldhase sowie Goldglocke und Goldrentier, Abbildungen Bl. 82 d.A. etc.) einfüge. Denn unabhängig davon, dass der Tatbestand der Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG kein subjektives Moment erfordert, ist eine Vielzahl von Gestaltungen einer Teddybärenfigur denkbar, die sowohl im industriellen Fertigungsverfahren technisch machbar sind als auch die Nutzung des Begriffs „Goldbär“ durch die angesprochenen Verkehrskreise als nicht mehr naheliegend erscheinen lassen.