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Timestamp: 2018-12-14 15:03:33
Document Index: 220169754

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 20', '§ 14', '§ 17']

Zulagen / 4.1 Die Regelung des TVöD | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Wird dem Beschäftigten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner Eingruppierung entspricht, und hat er diese mindestens 1 Monat ausgeübt, erhält er für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem1. Tag der Übertragung der Tätigkeit (§ 14 Abs. 1 TVöD).
Im früheren, bis 30.9.2005 gültigen Tarifrecht BAT wurde hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen zur Zahlung der Zulage maßgebende Unterscheidung zwischen "vorübergehender" und "vertretungsweiser" Übertragung höherwertiger Tätigkeiten differenziert. Diese Unterscheidung wurde nicht in den TVöD übernommen. Die Zulagenregelung des § 14 gilt einheitlich für beide Fälle.
Unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber einem Beschäftigten eine höherwertige Tätigkeit vorübergehend übertragen kann, ist in Stichwort Vorübergehende höherwertige Tätigkeit, dort: Ziffer 4, näher dargestellt.
Die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Zulage
Die Zulage nach § 14 Abs. 1 TVöD wird erst gezahlt, wenn der Beschäftigte die höherwertige Tätigkeit mindestens 1 Monat ausgeübt hat. Das für Arbeiter bis 30.9.2005 gültige Tarifrecht sah für Arbeiter eine Zulage für vorübergehende Ausübung höherwertiger Tätigkeiten bereits ab Beginn bzw. nach 3-tägiger Ausübung der höherwertigen Tätigkeit vor.
Dem folgend sieht § 14 Abs. 2 TVöD vor, dass durch landesbezirklichen Tarifvertrag – für den Bund durch einen Tarifvertrag auf Bundesebene – Tätigkeiten bestimmt werden, bei deren vorübergehender Ausübung eine persönliche Zulage bereits bei einer mindestens 3-tägigen Ausübung der höherwertigen Tätigkeit zu zahlen ist, vorausgesetzt, dass der Beschäftigte ab dem ersten Tag der Vertretung in Anspruch genommen worden ist.
Der Tarifvertrag wird im Rahmen eines Katalogs die erfassten Tätigkeiten konkret auflisten.
Bis zum Inkrafttreten des landesbezirklichen bzw. Bundes-Tarifvertrags besteht Anspruch auf Zulagen für die vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit nur nach § 14 Abs. 1 TVöD.
Die Frage, ob die vorübergehend übertragene Tätigkeit eine "höherwertige Tätigkeit" darstellt und damit Anspruch auf eine Zulage besteht, bestimmt sich nach der Bewertung der übertragenen Tätigkeit. Die vorübergehend übertragene Tätigkeit ist nach § 17 Abs. 7 TVÜ-VKA/-Bund einzugruppieren und nach der Anlage 3 TVÜ-VKA bzw. Anlage 4 TVÜ-Bund den Entgeltgruppen des TVöD zuzuordnen. Nach § 17 Abs. 7 TVÜ finden für Angestellte die Eingruppierungsvorschriften des § 22 Abs. 2 des BAT bzw. für Arbeiter die entsprechenden Eingruppierungsregelungen des § 20 BMT-G II/des Tarifvertrags über das Lohngruppenverzeichnis des Bundes zum MTArb bis zum Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung weiterhin Anwendung.
Nicht entscheidend ist, welches Entgelt z. B. der vertretene Stelleninhaber erhält.[1]
Ein Lagerarbeiter ist eingruppiert in Lohngruppe 3a MTArb, er wurde bei Überleitung in das neue Tarifrecht der Entgeltgruppe 3 TVöD zugeordnet. Dem Beschäftigten wurde 2011 vorübergehend die Vertretung des Lagervorstehers übertragen. Die Tätigkeit des Lagervorstehers ist bewertet nach Vergütungsgruppe VIII, Fallgruppe 27 BAT, was im BAT einen Bewährungsaufstieg ermöglichte. Der Lagervorsteher selbst erhielt Entgelt der Entgelt­gruppe 5, er war vor Inkrafttreten des TVöD aufgrund eines Bewährungsaufstiegs von der Vergütungsgruppe VIII BAT in die Vergütungsgruppe VII BAT höhergruppiert und bei der Überleitung in das neue Tarifrecht der Entgeltgruppe 5 zugeordnet worden.
Dem Beschäftigten, der vorübergehend die Tätigkeit des Lagervorstehers ausübt, steht keine Zulage nach § 14 TVöD zu. Er übt keine "höherwertige" Tätigkeit aus, vielmehr ist die vorübergehend übertragene Tätigkeit nach § 17 Abs. 7 TVÜ gleich bewertet wie die vom Beschäftigten bisher auszuübende Tätigkeit.
Die Anlage 3 TVÜ-VKA bzw. Anlage 4 TVÜ-Bund ordnet Tätigkeiten der Vergütungsgruppe VIII mit Aufstieg nach VII der Entgeltgruppe 3 zu. Der Vertreter des Lagervorstehers befindet sich aufgrund seiner bisher ausgeübten Tätigkeit bereits in der Entgeltgruppe 3, sodass er keine "höherwertige" Tätigkeit ausübt.
Unerheblich ist, dass der vertretene Stelleninhaber im Rahmen der Überleitungsvorschriften aufgrund seines früheren Bewährungsaufstiegs nach Anlage 1 TVÜ-VKA bzw. Anlage 2 TVÜ-Bund der Entgeltgruppe 5 zugeordnet worden war. Mit der Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens den neuen Tarifrechts bereits vorhandene Beschäftigte nach Anlage 1 TVÜ-VKA bzw. Anlage 2 TVÜ-Bund wird ein anderer Lebenssachverhalt geregelt: Im Rahmen der Überleitung wurde auf die individuelle vergütungsrechtliche Situation der Mitarbeiter im Zeitpunkt der Überleitung abgestellt. Für die Entscheidung, ob eine Zulage für vorübergehende Ausübung höherwertiger Tätigkeit zusteht, ist dies jedoch unerheblich.
Sind die tariflichen Voraussetzungen – vorübergehende, mindestens 1 Monat dauernde Ausübung höherwertige...