Source: http://www.stpantaleon.at/aktuelles/aktuelles-aus-der-gemeinde/
Timestamp: 2018-08-15 14:53:39
Document Index: 37205785

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 91', '§ 91', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 3']

Aktuelles aus der Gemeinde , St. Pantaleon
Hier finden Sie die vom BMI registrierten Volksbegehren, für die Sie Unterstützungserklärungen abgeben können. http://www.bmi.gv.at/411/
Elternbeitrag Nachmittagsbetreuung im Kindergarten
Wie Sie sicherlich in den letzten Wochen in den Medien mitverfolgt haben, hat die Oö. Landesregierung einen Beschluss veröffentlicht, der die Einführung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung am Nachmittag beinhaltet.
Der Nachmittagstarif muss ab 13.00 Uhr ab, dem 30. Lebensmonat bis zum Schuleintritt - außerhalb der weiterhin beitragsfreien Zeit bis 13.00 Uhr eingehoben werden. Das Prinzip der sozialen Staffelung der Elternbeitragsverordnung wird beibehalten.
Monatlicher Nachmittagstarif vom vollendeten 30. Lebensmonat bis Schuleintritt:
Wöchentliche Besuchstage
3 % der Berechnungsgrundlage gem. § 2 Abs. 8 EBVO
70 % vom 5 Tages Tarif
50 % vom 5 Tages Tarif
Der Geschwisterabschlag für das 2. Kind kann bis maximal 50% und für jedes weitere Kind bis maximal 100% festgesetzt werden.
Elternbeitragsrechner Nachmittagsbetreuung (Kostenberechnung für Nachmittagsbetreuung)
Immer wieder wird die Gemeinde auf überhängende Äste und Sträucher an Straßen aufmerksam gemacht und gleichzeitig ersucht, die Eigentümer der Bäume und Sträucher zum Ausästen und Zurückschneiden aufzufordern.
Vor allem im Waldbereich ist das Überhängen der Äste und Sträucher zu beobachten. Ein Durchkommen für die Müllabfuhr, den Kindergarten- und Schulbus ist nur sehr erschwert möglich. Dieser Zustand ist im Hinblick auf die Verkehrssicherheit nicht zu akzeptieren und es wird daher seitens der Gemeinde ersucht, dass die Eigentümer der Bäume und Sträucher diese stark zurückschneiden bzw. ausästen.
Abstandbestimmungen, geregelt im § 19 OÖ Straßengesetz 1991:
Einzelne Bäume, Baumreihen und Sträucher dürfen neben öffentlichen Straßen im Ortsgebiet nur in einem Abstand von einem Meter, außerhalb des Ortsgebietes nur in einem Abstand von drei Metern zum Straßenrand gepflanzt werden. Eine Unterschreitung dieser Abstände ist mit Zustimmung der Straßenverwaltung zulässig, wenn dadurch die gefahrlose Benutzbarkeit der Straße nicht beeinträchtigt wird. Die Behörde kann mit Bescheid über Antrag der Straßenverwaltung dem Eigentümer die Beseitigung, von entgegen dieser Vorschrift vorgenommener Neupflanzung, auftragen.
Entfernen oder Ausästen von Bäumen, Sträuchern und Hecken im Interesse der Verkehrssicherheit, geregelt im § 91 STVO: Die Behörde hat die Grundeigentümer aufzufordern, Bäume, Sträucher, Hecken und dergleichen, welche die Verkehrssicherheit, insbesondere die freie Sicht über den Straßenverlauf oder auf Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, oder welche die Benutzbarkeit der Straße einschließlich der auf oder über ihr befindlichen, dem Straßenverkehr dienenden Anlagen, beeinträchtigen, auszuästen oder zu entfernen.
Hinsichtlich Sichtbehinderung durch Maisfelder dürfen wir auf folgendes hinweisen.
Die Tatsache, dass Feldfrüchte (Maispflanzen) schneller wachsen als Hecken und Sträucher und nicht jedes Jahr die gleichen Feldfrüchte auf einem Feld angebaut werden, ändert nichts daran, dass sie dann, wenn sie angebaut wurden und eine bestimmte, die Sicht beeinträchtigende Höhe erreicht haben, mit Hecken und Sträuchern vergleichbar sind und daher unter die Bestimmung des § 91 Abs. 1 StVO fallen. Wir ersuchen daher, Maisfelder so zu gestalten, dass sich dabei – insbesondere im Kreuzungsbereich – keine Sichtbehinderung ergibt.
Es werden die Grundeigentümer nochmals ersucht, die Bestimmungen der StVO einzuhalten. Sollte dies nicht erfolgen, wird die Gemeinde auf Kosten der Grundeigentümer eine Firma mit dieser Arbeit beauftragen.
Sachgerechte Behandlung und Entsorgung
Auf Grund vermehrter Anfragen betreffend die richtige Behandlung und Entsorgung schädlingsbefallener Buchsbäume, dürfen wir folgendes mitteilen: In Oberösterreich gilt die Oö. Schädlingsverbrennungsverordnung 2012 (LGBl.Nr. 26/2012). Diese Verordnung gestattet das Verbrennen von schädlings- und krankheitsbefallenen biogenen Materialien außerhalb von Anlagen, mitunter auch Buchsbaumgewächse.
Bei der Verbrennung ist allerdings auf die Sicherheitsvorkehrungen nach § 4 Rücksicht zu nehmen:
(1) Das Verbrennen von biogenen Materialien gemäß § 1 Abs. 1 ist spätestens zwei Werktage vor der Durchführung der Gemeinde, in der das Verbrennen vorgesehen ist, unter Nennung von Namen, Anschrift und Telefonnummer der verantwortlichen Person und der in Anspruch genommenen Grundstücke zu melden.
1. geeignete Maßnahmen getroffen werden, durch die eine unkontrollierte Ausbreitung des Feuers wirksam verhindert wird;
2. geeignete Löschhilfen in der Nähe der Feuerstelle bereitgehalten werden;
3. bei starkem Wind oder bei Dürre das Feuer nicht entzündet wird;
4. geeignete Maßnahmen getroffen werden, durch die eine unzumutbare Belästigung oder eine Gefährdung der Nachbarschaft, insbesondere durch Funkenflug oder starke Rauchentwicklung wirksam verhindert wird;
5. zum besseren Verbrennen der biogenen Materialien im Sinne des § 1 Abs. 1 erforderlichenfalls andere biogene Materialien im Sinne des § 1 a BLRG in trockenem Zustand verwendet werden; die Verwendung brennbarer Flüssigkeiten gemäß der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten - VbF, BGBl. Nr 240/119, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 351/2005, oder sonstiger chemischer Substanzen als Brandbeschleuniger ist verboten; vom Verbot der Brandbeschleuniger ausgenommen sind nicht verunreinigte flüssige oder feste Brennstoffe aus biogenen Materialien (wie etwa Rapsöl, sonstige Öle oder Harze) sowie zugelassene und haushaltsübliche Anzündhilfen;
6. das Feuer ständig beaufsichtigt wird. Bevor die verantwortliche Person die Feuerstelle verlässt, ist das Feuer entweder gänzlich zu löschen oder eine Brandwache einzurichten.
Die Verbote nach § 5 der Oö. Schädlingsverbrennungsverordnung 2012 sind zu beachten! (Vorliegen von: Ozon-Informationsschwelle oder Ozon-Alarmschwelle, Überschreibung der Grenz- bzw. Alarmwerte nach IG-L).
Um die meteorologischen Daten im Bereich des Landwirtes Hennermann in Trimmelkam verifizieren zu können wurde vom Amt der Oö. Landesregierung in Trimmelkam eine Messstation aufgestellt. Die Daten können jederzeit unter folgendem Link eingesehen werden.
Messwerte durch das Land Oö.
Im Sinne einer durchgängigen elektronischen Verfahrensabwicklung kann die Gemeinde St. Pantaleon auf ihren Erledigungen eine Amtssignatur aufbringen. Dadurch wird erkennbar, dass es sich um ein amtliches Schriftstück der Gemeinde handelt. Durch die Amtssignatur können somit die Herkunft und die Echtheit eines Dokuments überprüft werden. Die Amtssignatur setzt sich gemäß § 19 E-Gov-Gesetz zusammen aus einer Bildmarke, dem Hinweis, dass das Dokument amtssigniert worden ist, sowie Informationen zur Prüfung des elektronischen Dokuments und der Ausdrucke des Dokuments.
Die Veröffentlichung der Bildmarke der Gemeinde St. Pantaleon gemäß § 19 Abs. 3 E-Government-Gesetz (E-GovG) finden Sie hier. Elektronische Signaturprüfung: http://www.signaturpruefung.gv.at. Verifizierung bzw. sonstige Auskünfte zu amtssignierten Dokumenten der Gemeinde St. Pantaleon: Tel. 06277/7990 10 oder E-Mail: gemeinde@st-pantaleon.ooe.gv.at
Hundehaltung in St. Pantaleon
Hundetoiletten Die Gemeinde St. Pantaleon hat im Gemeindegebiet einige Hundetoiletten aufgestellt. Wir ersuchen alle Hundebesitzer nochmals eindringlich, diese auch zu verwenden. Leider werden manchmal sogar Spielplätze als Hundeklo missbraucht – wir ersuchen nochmals an dieser Stelle, derartige Praktiken abzustellen. Wer einen Hund führt, muss die Exkremente des Hundes, welche dieser hinterlassen hat, unverzüglich beseitigen und entsorgen.
Nachfolgend möchten wir auf einige Bestimmungen des OÖ. Hundehaltegesetzes hinweisen.
Eine Person, die einen über zwölf Wochen alten Hund hält, hat dies dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin (dem Magistrat) der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz hat, binnen drei Tagen zu melden.
1. Name und Hauptwohnsitz des Hundehalters
3. Name und Hauptwohnsitz jener Person, die den Hund zuletzt gehalten hat
Der Meldung gemäß Abs. 1 sind anzuschließen:
1. Der für das Halten des Hundes erforderliche Sachkundenachweis (§ 4 Abs. 1 oder 2)
2. Der Nachweis, dass für den Hund eine Haftpflichtversicherung gemäß § 3 Abs. 1b besteht
Hunde müssen an öffentlichen Orten im Ortsgebiet an der Leine oder mit Maulkorb geführt werden. Bei Bedarf, jedenfalls aber in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Schulen, Kindergärten, Horten und sonstigen Kinderbetreuungseinrichtungen, auf gekennzeichneten Kinderspielplätzen, sowie bei größeren Menschenansammlungen, wie z.B. Einkaufszentren, Freizeit- und Vergnügungsparks, Gaststätten, Badeanlagen während der Badesaison und bei Veranstaltungen müssen Hunde an der Leine und mit Maulkorb geführt werden!
Wir ersuchen Sie, die oben angeführten Punkte zu beherzigen!
Öffnungszeiten Firma Neuhauser in Hollersbach
Öffnungszeiten RHV Pladenbach in St. Georgen