Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20W%20300/04
Timestamp: 2020-02-29 01:25:47
Document Index: 26088612

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 1896', '§ 1903', '§ 62', '§ 22', '§ 22']

OLG Schleswig, 12.01.2005 - 2 W 300/04 - dejure.org
OLG Schleswig, 12.01.2005 - 2 W 300/04
https://dejure.org/2005,10671
OLG Schleswig, 12.01.2005 - 2 W 300/04 (https://dejure.org/2005,10671)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12.01.2005 - 2 W 300/04 (https://dejure.org/2005,10671)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 2 W 300/04 (https://dejure.org/2005,10671)
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Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes; Feststellung durch das Beschwerdegericht; Verfahrensfehler bei Treffen der Entscheidung; Maßnahme zur Abwendung einer erheblichen Vermögensgefahr
GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 1896; BGB § 1903 Abs. 1
AG Norderstedt - 32 XVII Sch 226
LG Kiel - 3 T 266/04
LG Kiel - 3 T 429/04
FamRZ 2005, 1196 (Ls.)
Ein solcher Einwilligungsvorbehalt kann geeignet sein, eine erhebliche Gefährdung des Vermögens eines Betroffenen abzuwenden, weil dessen Verfahrenshandlungen von vornherein unwirksam sind und gerichtliche Gebühren nicht entstehen oder erhoben werden, weil Anträge eines Prozessunfähigen keine Haftung begründen (Abgrenzung zu OLG Schleswig, OLG-Report 2005, 350).
Neben der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für die Vermögenssorge ist eine solche Anordnung auch für Behördenangelegenheiten und gerichtliche Auseinandersetzungen grundsätzlich möglich (BayObLG, FamRZ 1998, 454; im Ergebnis wohl auch OLG Schleswig, OLG-Report 2005, 350, das im konkreten Fall einen entsprechenden Einwilligungsvorbehalt zur Abwehr einer Vermögensgefährdung für ungeeignet hielt;… Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 13. Ergänzungslieferung 2006, § 62, Rdn. 14).
Sind jedoch die Verfahrenshandlungen des Betroffenen auf Grund eines Einwilligungsvorbehalts von vornherein unwirksam, können auch keine gerichtlichen Gebühren entstehen oder erhoben werden, weil Anträge eines Prozessunfähigen keine Haftung begründen (…Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Loseblatt 62. Lieferung 2006, § 22, Rdn. 3;… Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 22 GKG, Rdn. 12; a.A. OLG Schleswig, OLG-Report 2005, 350).