Source: https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/steuern_und_finanzen/umsatzsteuer/498362.html
Timestamp: 2020-07-02 22:05:22
Document Index: 346358672

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 12', '§ 19', '§ 25', 'Art 357', '§ 231', 'Art 19', 'Art 19', 'Art 19', 'Art 21', 'Art 23', 'Art 23', '§ 243', 'Art 20', 'Art 8', 'Art 15', 'Art 18']

USP: Vorsteuererstattungsverfahren
Unternehmerinnen/Unternehmer aus Österreich und dem Unionsgebiet
Unternehmerinnen/Unternehmer aus einem Drittlandsgebiet
Informationen, Formvorschriften und Voraussetzungen dazu finden Sie auf diese Seiten und in den Umsatzsteuersteuerrichtlinien 2000 in den Rz 2836 ff
Ausländische Unternehmerinnen/ausländische Unternehmer, die im Unionsgebiet ansässig sind und die Erstattung österreichischer Vorsteuern beantragen, dürfen im Inland weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte haben und
nur Umsätze ausführen, für welche die Steuerschuld auf die Leistungsempfängerin/den Leistungsempfänger übergeht (Reverse-Charge-Umsätze nach § 19 Abs 1 zweiter Satz UStG)
In welcher Form ist der Antrag einzubringen
Anträge auf Erstattung von in anderen EU-Mitgliedstaaten angefallenen Vorsteuern sind über das vom dem Mitgliedstaat, in dem die Unternehmerin/der Unternehmer ansässig ist (Sitzfinanzamt), zur Verfügung gestellte elektronische Portal einzureichen. Der Ansässigkeitsmitgliedstaat leitet diesen Antrag an den Mitgliedstaat der Erstattung weiter.
Die Vorlage einer Unternehmerbescheinigung (U 70) ist nicht mehr nötig, da bereits bei Antragstellung im Ansässigkeitsstaat der Antrag stellenden Unternehmerin/des Antrag stellenden Unternehmers die Prüfung auf Zulässigkeit und Vollständigkeit erfolgt.
Der Erstattungsantrag ist bis spätestens 30. September des Folgejahres elektronisch einzubringen, wobei dieser nur dann als vorgelegt gilt, wenn alle erforderlichen Angaben (siehe "Welche Unterlagen sind erforderlich") gemacht werden. Die Antragstellerin/der Antragsteller erhält in der Folge eine zweimalige elektronische Bestätigung, einmal bei Eingang des Antrages und ein weiteres Mal, wenn der Antrag beim Erstattungsstaat eingelangt ist, um das Datum für eine mögliche Verzinsung festlegen zu können (siehe "Welche Vorsteuern können erstattet werden").
Die Unternehmerin/der Unternehmer kann den Erstattungszeitraum selbst bestimmen.
Eine Ausnahme gilt für die letzten Monate eines Kalenderjahres. Hier kann der Erstattungszeitraum kürzer sein z.B. November und Dezember oder nur Dezember). Als Erstattungszeiträume kommen nur volle Kalendermonate in Betracht. Eine tageweise Abgrenzung des Erstattungsverfahrens ist nicht vorgesehen.
Es sollte darauf geachtet werden, dass sich die Erstattungszeiträume nicht überschneiden.
Ausländische Unternehmerinnen/ausländische Unternehmer können nur jene in Österreich angefallene Vorsteuern geltend machen, für die nach dem österreichischen Umsatzsteuergesetz (§ 12 UStG) eine Abzugsmöglichkeit vorgesehen ist.
Für Informationen zu den erstattungsfähigen/abzugsfähigen Vorsteuern in den einzelnen Mitgliedstaaten, ist die Finanzverwaltung des jeweiligen EU-Mitgliedstaates zu kontaktieren.
Hinsichtlich der Erledigung des Antrages und der Vornahme der Erstattung gibt es einheitliche Fristen (grundsätzlich vier Monate, bei Anforderung von zusätzlichen Informationen bis zu acht Monate). Im Fall der Nichteinhaltung der Frist durch den Erstattungsstaat stehen der Antragstellerin/dem Antragsteller Zinsen zu, allerdings nur, wenn dieser die für ihn geltenden Fristen eingehalten hat.
Wer kann einen Antrag auf Vergütung von Umsatzsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren stellen
Unternehmerinnen/Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind d.h. weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, und die
nur Umsätze ausführen, für welche die Steuerschuld auf die Leistungsempfängerin/den Leistungsempfänger übergeht (Reverse-Charge-Umsätze nach § 19 Abs 1 zweiter Satz) oder
nur elektronische Dienstleistungen vom Drittland aus an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer erbringen und von der Sonderregelung des § 25a UStG bzw. Art 357 bis 369 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG Gebrauch gemacht haben.
Unvollständig ausgefüllte Formulare oder fehlende Unterlagen verzögern die Bearbeitung des Antrages und können dazu führen, dass eine Vergütung abgelehnt wird.
Der Erstattungsantrag für das Jahr 2013 ist spätestens bis zum 30. Juni 2014 einzureichen Ein verspätetes Einreichen des Antrages führt zur Verweigerung der Vorsteuererstattung.
Der Erstattungszeitraum muss mindestens drei aufeinander folgende Kalendermonate (z.B. Jänner bis März) in einem Kalenderjahr umfassen und darf höchstens ein Kalenderjahr betragen. Eine Ausnahme gilt für die letzten Monate eines Kalenderjahres. Hier kann der Erstattungszeitraum kürzer sein (z.B. November und Dezember oder nur Dezember). Als Erstattungszeiträume kommen nur volle Kalendermonate in Betracht. Eine tageweise Abgrenzung des Erstattungsverfahrens ist nicht vorgesehen. Es sollte darauf geachtet werden, dass sich die Erstattungszeiträume nicht decken bzw. überschneiden.
Die Erstattung der Vorsteuerbeträge im Vorsteuererstattungsverfahren ist davon abhängig, dass die Unternehmerin/der Unternehmer durch eine Originalbescheinigung seines Finanzamtes (U 70) nachweist, dass sie/er als Unternehmerin/Unternehmer unter einer Steuernummer geführt wird.
Die Prüfung des Finanzamts wird erleichtert, wenn die Belege durchnummeriert und in eine Liste aufgenommen werden.
Die Erstattung von Vorsteuern aus Drittstaaten an österreichische Unternehmerinnen/österreichische Unternehmer erfolgt nach den im jeweiligen Erstattungsstaat vorgesehenen Vorschriften. Für Informationen ist die dort zuständige Finanzverwaltung zu kontaktieren.
Vorsteuererstattungsanträge österreichischer Unternehmerinnen/österreichischer Unternehmer sind über das elektronische Portal FinanzOnline einzureichen.
1.2. Falls in Österreich eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht, wird allen Organgesellschaften Zugang zum österreichischen Portal gewährt oder nur der Gruppenträgerin/dem Gruppenträger der umsatzsteuerlichen Organschaft?
Allen Organgesellschaften (sofern UID-Nummer aufrecht).
1.3. Welchen Registrierungsprozess müssen Vertreterinnen/Vertreter durchlaufen, die Anträge im Auftrag von österreichischen Unternehmen durch das Portal der österreichischen Finanzverwaltung einreichen wollen?
Nach der österreichischen Rechtslage ist die geschäftsmäßige Vertretung vor den Abgabenbehörden des Bundes auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt (berufsmäßige Parteienvertreterinnen/berufsmäßige Parteienvertreter). Es sind dies insbesondere die Wirtschaftstreuhänderinnen/Wirtschaftstreuhänder (Steuerberaterinnen/Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer), Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte und Notarinnen/Notare. Ein eigenes Registrierungsverfahren dafür gibt es nicht, sondern die Berechtigung, für ihre Klientinnen/Klienten in FinanzOnline tätig zu werden, ergibt sich aus ihrer Berufsberechtigung, wofür die jeweilige Kammer zuständig ist. Die bei FinanzOnline angemeldeten berufsmäßigen Parteienvertreterinnen/berufsmäßigen Parteienvertreter können daher für ihre in Österreich ansässigen Klientinnen/Klienten die Anträge stellen.
1.4. Müssen diese Vertreterinnen/Vertreter in Österreich ansässig sein (z.B. Geschäftssitz, umsatzsteuerliche Registrierung etc.), um sich für die Einreichung von Anträgen im Namen von österreichischen Steuerzahlerinnen/österreichischen Steuerzahlern durch das Portal registrieren zu können?
Die Teilnahme "ausländischer Wirtschaftstreuhänderinnen"/"ausländischer Wirtschaftstreuhänder" an FinanzOnline – und damit die Möglichkeit, für "österreichische" Unternehmen Anträge stellen zu können – ist nur für jene möglich, die die österreichischen Berufsbefugnis erworben haben und daher in das Verzeichnis der Mitgliederinnen/Mitglieder der Kammer aufgenommen sind. Die Berechtigung zur "vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistung" in Österreich genügt dazu nicht. Die Rechtsgrundlage bildet das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG), insbesondere die §§ 231 und 232.
2.1. Beabsichtigt Österreich eine Möglichkeit zum Hochladen einzurichten, um Antragsinformationen durch das Portal übertragen zu können? Dies wäre für jene Steuerzahlerinnen/Steuerzahler von Bedeutung, die sehr umfangreiche Anträge haben oder für Vertreterinnen/Vertreter, die im Auftrag von vielen österreichischen Steuerzahlerinnen/österreichischen Steuerzahlern handeln und zahlreiche Anträge einreichen.
Antragstellerinnen/Antragsteller aus anderen EU-Mitgliedstaaten müssen im Rahmen der Antragstellung keine Rechnungen übermitteln. Einzelne Rechnungen können in Kopie oder im Original im Rahmen des Vorhalteverfahrens vom Finanzamt Graz-Stadt angefordert werden.
Antragstellerinnen/Antragsteller aus Drittstaaten haben weiterhin alle Rechnungen im Original vorzulegen. Für diese gilt weiterhin das derzeit bestehende Papierverfahren.
3.2. Reicht eine Vertreterin/ein Vertreter im Niederlassungsstaat für eine ausländische Steuerpflichtige/einen ausländischen Steuerpflichtigen einen Antrag auf Erstattung der österreichischen Umsatzsteuer ein, muss diese Vertreterin/dieser Vertreter in Österreich eine Vollmacht der ausländischen Steuerpflichtigen/des ausländischen Steuerpflichtigen vorweisen?
Österreich wird der Finanzverwaltung des Ansässigkeitsstaats auf demselben elektronischen Weg die nach Art 19 Abs 1 vorgeschriebene Empfangsbestätigung über das Einlangen des Antrags rückübermitteln, wie es den Antrag übermittelt erhalten hat. Über die Art der Zustellung der elektronischen Empfangsbestätigung an die Antragstellerin/den Antragsteller gemäß Art 19 Abs 1 entscheidet der Ansässigkeitsstaat.
Gleiches gilt für die "decision" gemäß Art 19 Abs 1 bzw. Art 21, d.h. für die Mitteilung, ob die Erstattung gewährt wird oder nicht, und für den begründeten Bescheid gemäß Art 23, mit dem über die Vorsteuererstattung abgesprochen wird.
Für das in Art 23 Abs 2 angesprochene Rechtsmittelverfahren gelten keine Besonderheiten (siehe § 243 Bundesabgabenordnung).
Das Vorhalteverfahren nach Art 20 wird per E-Mail erfolgen. Zu diesem Zweck muss der eingereichte Antrag eine Adresse für die elektronische Kommunikation enthalten (Art 8 Abs 1 lit b)
4.2. Was sind die Konsequenzen, wenn Vertreterinnen/Vertreter involviert sind (und würden Benachrichtigungen anstelle oder zusätzlich an die Vertreterin/den Vertreter gesandt werden)?
4.3. Erlaubt Österreich, dass Erstattungszahlungen, falls von der ausländischen Steuerpflichtigen/von dem ausländischen Steuerpflichtigen so angewiesen, auf Bankkonten von Dritten überwiesen werden (z.B. auf das einer Niederlassungsgesellschaft oder einer rechtlichen Vertreterin/eines rechtlichen Vertreters)?
Österreich kommt der Verpflichtung nach Art 15 Abs 2 zur Übermittlung einer elektronischen Empfangsbestätigung über das Einlangen des Antrags nach, indem es eine entsprechende Benachrichtigung in die DataBox (FinanzOnline) der in Österreich ansässigen Antragstellerin/des in Österreich ansässigen Antragstellers schickt.
Gleiches gilt für die Verpflichtung nach Art 18 Abs 2, wonach der Antragstellerin/dem Antragsteller auf elektronischem Weg mitzuteilen ist, wenn ihr/sein Antrag nicht weitergeleitet wird, weil sie/er a) keine Unternehmerin/kein Unternehmer ist, b) ausschließlich unecht befreite Umsätze tätigt, c) die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nimmt oder d) pauschalierte Land- und Forstwirtin/pauschalierter Land- und Forstwirt ist.
Benachrichtigungen ausländischer Steuerbehörden, die auf elektronischem Weg bei der österreichischen Finanzverwaltung einlangen, werden in die DataBox (FinanzOnline) zugestellt.
5.3. Versendet das österreichische Portal ein E-Mail an seine Steuerpflichtigen (oder deren Vertreterinnen/Vertreter), damit diese benachrichtigt werden und folglich nicht ständig im Portal nachsehen müssen, ob Bescheide vom Land der Erstattung gesandt wurden?
Die Teilnehmerin/der Teilnehmer an FinanzOnline hat die Möglichkeit, eine E-Mailadresse anzugeben, an welche dann eine Information über die in die DataBox erfolgte Zustellung gesandt wird.
5.4. Was sind die Konsequenzen, wenn Vertreterinnen/Vertreter involviert sind (und würden Benachrichtigungen anstelle oder zusätzlich an die Vertreterin/den Vertreter gesandt werden)?
Wenn nach österreichischem Recht eine Zustellungsvollmacht gegeben wurde, erfolgt die Zustellung an die Zustellungsbevollmächtigte/den Zustellungsbevollmächtigten, wenn nicht, dann an die Antragstellerin/den Antragsteller.