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Timestamp: 2019-02-21 10:13:17
Document Index: 70344589

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 24', '§ 6', '§ 58', '§ 5', '§ 40', '§ 12', '§ 39', '§ 63', '§ 61']

Das Grundstück sollte im Höchstgebotsverfahren bei einem Mindestgebot von 4 400 000 Euro veräußert werden
Die erste Hürde für überschuldete Menschen die einen Neuanfang für eine schuldenfreie Existenz beginnen wollen ist der Gang zu einer Schuldnerberatungsstelle mit einer möglichst kurzfristigen Beratung
Quelle Meldungen der privaten Träger d Welche Erkenntnisse hat der Senat bzw
Zusammenarbeit zwischen den Trägern der flankierenden Maßnahmen nach § 16 Abs
Ich frage den Senat 1 Ist der Jugendliche von einem Hamburger Jugendamt aus in die Buschschule in Namibia geschickt
Da die Innenbehörde die statistische Erfassung von Rückführungen aus Hamburg im Jahr 2002 verändert hat stellt sich die Frage wie belastbar der Vergleich mit den Berliner Abschiebungszahlen ist
Die Bürgerschaft möge beschließen. Die Bürgerschaft ersucht den Senat im Bundesrat umgehend entsprechende Initiativen der Bundesregierung und anderer Länder zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes zu unterstützen die
Dies vorangeschickt frage ich den Senat 1 Wurde bereits ein Erschließungsvertrag für das BPlangebiet
Ich frage den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen zum Teil auf der Basis von Angaben der öffentlichen Unternehmen der Deutschen Post AG DPAG und der Jurex Hamburg GmbH wie folgt 1 Welche Brief und Paketdienstleistungen
Ich frage den Senat 1 Welche Vorschriften zum Schadstoffausstoß im Schiffsverkehr insbesondere während der Liegezeit gelten derzeit Wie hoch sind jeweils die Grenzwerte bezogen auf welche
Regelmäßig werden von der Hamburgischen Bürgerschaft die Zahlen zum Mittelabfluss im Bereich der Arbeitsmarktpolitik abgefragt um einen Überblick zu erhalten für welche Maßnahmen welche Gelder zur Verfügung gestellt wurden und
Der Überblick über den Mittelabfluss 2006 bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Senats s Drs
Grundlagen eines solchen Neuansatzes müssen eine eingehende Beschäftigung mit den Formen Entstehungszusammenhängen und Ursachen von Jugendgewalt sowie eine systematische qualifizierte und unabhängige Evaluation der in den
Ziel ist ein energisches und konsequentes Vorgehen gegen die Ursachen und die Erscheinungsformen von Jugendgewalt
Jugendgerichtsgesetz punktuell ändern. Das Jugendstrafrecht hat sich bewährt und ist nur punktuell
Der Rechnungshof hat mit seiner Prüfungsmitteilung vom 20 Juli 2006 den Fraktionen seine Prüfungsfeststellungen mitgeteilt
Der Rechnungshof hat den Fraktionen empfohlen den Einsatz von Fraktionsmitteln künftig auf Veröffentlichungen zu beschränken die gem
§ 2 FraktG zur Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben erhalten sollten die Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft ihre vom Wirtschaftsprüfer geprüften Schlussrechnungen in geeigneter Form zB als
II Beratungsinhalt. Die GALAbgeordneten bemerkten in der Antwort auf die Große Anfrage sei ausformuliert dass die HHLA bereits jetzt Flächen in der Speicherstadt an kreative Unternehmen vermiete
Zur zweiten Frage der GALAbgeordneten erklärten die Senatsvertreter dass der Zoll mit einem Rückbau des Zollzaunes nicht einverstanden
Zs 60906 7301 Js 1204 zitiert der 3 Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg den seinerzeit als Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt JVA Fuhlsbüttel tätigen Dr Andreas Behm dahingehend wie dieser am
Wir fragen den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Angaben der Universität wie folgt 1 Welche Beschäftigungsträger haben Kooperationsvereinbarungen mit der Universität Hamburg für den Einsatz von
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 In wie vielen Fällen ist in den Jahren 2002 bis 2006 jeweils jährlich wegen Trunkenheit im Verkehr i S d § 24 a Absatz 1 StVG ein Fahrverbot angeordnet bzw
Während die Förderung der Teilzeitarbeitsmöglichkeiten zur Vereinbarung von Beruf und Familie grundsätzlich zu den Zielen der Personalpolitik gehört werden anscheinend häufig Teilzeitstellen allein daher eingerichtet um
Ich frage daher den Senat § 6 b Absatz 6 HmbHG nicht der in der Frage genannte Absatz 7 enthält die Regelung dass beim Teilzeitstudium die Studiengebühren entsprechend dem Verhältnis des Teilzeitstudiums zum Vollzeitstudium
Im Haushaltsbeschluss für die Jahre 2007 und 2008 Drs
Wenn Entscheidungen des Volkes von der Bürgerschaft aufgehoben oder verändert werden sollen kann das Volk in einem vereinfachten Verfahren darüber entscheiden ob es damit einverstanden
Zahl der Strafverfahren gegen unter 21Jährige 2002 2003 2004 2005 2006 Anzahl der Verfahren Jugendstrafsachen und Jugendstrafverfahren insgesamt 7349 7122 8328 6812
Neben gesetzlich verankerten Formen der politischen Partizipation wie dem allgemeinen Wahlrecht zu Parlamenten vollzieht sich politische Teilhabe auch über das Engagement in gesellschaftlichen Gruppen Gewerkschaften und Verbänden
Daraus ergeben sich verschiedene Nachfragen 1 Sind die bilingualen Angebote nach Auffassung des Senats auch für NichtGymnasiasten geeignet Wenn ja welche Konsequenz zieht der Senat
Daher wurde in dem bürgerschaftlichen Ersuchen Drucksache 16724 Qualitative Weiterentwicklung der Hamburger Grundschulen und Standardsicherung im Hamburger Schulwesen unter anderem das Ziel formuliert eine ausreichende Zahl von
Ich frage daher den Senat 1 Ist es richtig dass die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses bei der Einstellung in Kinder und Jugendeinrichtungen Pflicht
Der Anteil von Lehrkräften ohne deutschen Pass betrug nach Angaben des Handlungskonzeptes im Dezember 2005 lediglich 1 % Neben jenen werden als Personen mit Migrationshintergrund in dem Handlungskonzept jedoch außerdem deutsche
Obwohl das Programm als Stadterneuerungsprogramm deklariert ist verfolgt es den integrativen Ansatz die Städtebauförderung mit anderen Förderprogrammen zu bündeln um die Wirkung der Finanzhilfen zu verstärken
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen im Wesentlichen auf Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg wie folgt 1 Welche Module z B Lehrveranstaltungsmanagement Prüfungsmanagement
Daher frage ich den Senat 1 Wie viele der an den Schwimmkursen in der vierten Klassenstufe teilnehmenden Kinder haben an den Schulen jeweils die SeepferdchenPrüfung bestanden Bitte für jede Schule einzeln in absoluten Zahlen
sieben Jahren auf rein ehrenamtlicher Basis sowie auch die beiden Trauerfeiern zum Gedenken
Nicht Angehörige Partner oder Nachlasspfleger können aber keine Bestattung
Nach Angabe des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer könnten sich 79 % der Studien 78 % der Städte 73 % der Kultur und 70 % der ShoppingreisenInteressierten vorstellen diese Reise mit dem Bus
Bedauerlicherweise ist das Umwelt und Verantwortungsbewusstsein nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen ausgeprägt sodass das sogenannte Littering das achtlose Wegwerfen von Kleinabfällen wie beispielsweise
Einzelplan 31 Behörde für Schule Jugend und Berufsbildung Kapitel 3300 bis 3350 Produktbereich Jugendhilfe Betr
Zur Verbesserung der beruflichen Perspektive junger Juristen sollte diese Möglichkeit auch Examenskandidaten in Hamburg eröffnet werden
In seiner Sitzung am 20 April 2006 einigte sich der Schulausschuss auf eine gemeinsam mit dem Wissenschaftsausschuss durchzuführende Sachverständigenanhörung gemäß § 58 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
Die Senatsvertreterinnen und vertreter betonten den Anspruch auf eine gleichberechtigte Behandlung aller Religionsgemeinschaften in Bezug auf einen eigenen Religionsunterricht dies habe der Erste Bürgermeister mit seinem Vorstoß für
Der Wissenschaftsausschuss befasste sich erstmals mit der Drucksache am 21 Juni 2006 Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde über die Verfahren mit den Drsn
Wenn die Nordelbische Kirche dieses nicht wolle weil dieses ein Unterricht in ihrer Verantwortung darstelle sei dieses zu
Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird ersucht 1 in Gesprächen mit der Nordelbischen Evangelischen Kirche darauf hinzuwirken dass das Modell Religionsunterricht für alle in evangelischer Verantwortung
II Beratungsinhalt Nachdem die Senatsvertreterinnen und vertreter als Einleitung auf die Darstellungen in der Drucksache hingewiesen hatten erkundigten sich die SPDAbgeordneten nach dem Änderungsanlass des Gesetzes und was konkret
Die CDUAbgeordneten zeigten sich irritiert über den Ersatz des Wortes Wettkampfangeln durch das Wort Gemeinschaftsfischen. Die Senatsvertreterinnen und vertreter erklärten Hintergrund sei eine Tierschutzüberlegung
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreter erläuterten eingangs dass das Bundesnaturschutzgesetz Änderungen erfahren habe die man in der Freien und Hansestadt Hamburg nun landesrechtlich umsetzen wolle
Die CDUAbgeordneten regten die Durchführung einer Anhörung gem
Die Senatsvertreter und vertreterinnen teilten mit diese Diskussionen hätten keinerlei Auswirkungen auf die hamburgische Gesetzgebung in diesem Bereich
Das Artenschutzrecht das hauptsächlich von dem europäischen Urteil betroffen sei sei sowieso schon unmittelbar geltendes Bundesrecht
HmbNatSchGEntwurf Aufgaben und Inhalte der Landschaftsplanung. Die GALAbgeordneten baten die Senatsvertreterinnen und vertreter zu der von Herrn Ramsauer aufgeworfenen Frage der praktischen Umsetzung dieser Vorschrift diese
Zunächst sei das landwirtschaftliche Fachrecht und auch die neuen Vorschriften im § 5 abzuprüfen so die Senatsvertreterinnen und vertreter allerdings käme es hier auch auf den Standort an
Der Vorsitzende stellte fest dass der Entwurf des Änderungsantrags den Ausschussmitglieder zwar in der letzten Sitzung inoffiziell zugegangen sei jedoch bis auf die Diskussion über den Projektbegriff bislang noch keine Aussprache
Die CDUAbgeordneten hoben hervor dass § 40 b ausdrücklich auf die gesetzlichen Aufgaben der Kammern abziele für den Fall dass Vereine und Verbände gesetzlich zugewiesene Aufgaben erfüllen würden bestehe ohnehin eine
Nachdem die CDUAbgeordneten dem GALAbgeordneten in diesem Punkt zustimmten führten die Senatsvertreterinnen und vertreter aus es gehe darum dass für die Übergangsvorschriften ein bestimmtes Datum angegeben werden müsse damit
Integration von Stadt und Landschaftsplanung Mit Wirkung vom 01052006 werden das Amt für Landesplanung und die Referate AN 12 Grünplanung in Planverfahren und AN 14 Fachplanung Freizeit und Erholung zusammengeführt
Der Umweltausschuss befasste sich abschließend in seiner Sitzung am 21 Februar 2007 mit der
III Ausschussempfehlung. Der Umweltausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einvernehmlich mit den Stimmen der CDU und des GALAbgeordneten bei Enthaltung der SPDAbgeordneten das Petitum aus der Drs
Sie erläuterten zudem dass der Platz vor dem Gebäude ohnehin nur für kurze Aufenthalte geeignet und vorgesehen sei sodass der geschilderten Windsituation angemessen begegnet
Die SPDAbgeordneten erklärten sie würden sich hier der Stimme enthalten weil ihre Fraktion die Haltung zum gesamten Themenkomplex Elbphilharmonie erst in der kommenden Woche beraten
185561 sei der Erhalt des Studienganges Wirtschaftsingenieurwesen merkten die SPDAbgeordneten an
Die SPDAbgeordneten ergänzten sie hätten bei Gesprächen die sie geführt hätten den Eindruck gewonnen dass auch die Lehrenden dieses Studienganges von allen drei Hochschulen mit diesem zufrieden gewesen seien
Zum Zweiten habe man im Hamburger Hochschulsystem sehr häufig die Situation dass bestimmte Module hinzugeliefert würden
In ihrem Grünbuch. Die künftige Meerespolitik der EU Eine europäische Vision für Ozeane und Meere vom Juni 2006 formuliert die Europäische Kommission erstmals Ansätze für eine integrierte europäische Meerespolitik
Die wirkungsvollste Maßnahme zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes durch den Stromkauf der Stadt liegt in der sparsameren Nutzung des
Inhaltlich muss eine reformierte Ausbildung im Bereich der Frühpädagogik den Bildungsaspekt stärker betonen und der Förderung der Erziehungskompetenz von Familien größeres Gewicht geben
Ich frage den Senat 1 Was war der Anlass für die Durchsuchung und was wurde beschlagnahmt Trifft es zu dass u. a. Aufkleber gegen den G8Gipfel beschlagnahmt
Mit der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz hat sich der Kindergarten zu einem integralen Bestandteil des deutschen Bildungssystems entwickelt
Der Antrag bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden gemäß § 12 Allgemeines Eisenbahngesetz AEG und § 39 Personenbeförderungsgesetz PBefG 2 Erläuterung des Tarifantrages Mit der beantragten Tarifanhebung von
Es ist davon auszugehen dass der tarifauffüllende Zuschuss und die Tarifanhebung bei den Zahlungen an die DB AG sowie beim Verlustausgleich an die AKN zu Minderbedarfen von rd
Leistungsangebot Bei der MetroBuslinie 23 U Niendorf Markt U Billstedt ist wegen gestiegener Fahrgastnachfrage in der Hauptverkehrszeit an Werktagen seit dem 20 August 2006 der Bedienungstakt zwischen der Lufthansa Basis und
Das Gutachten enthält Empfehlungen zur HVVSortimentspolitik und zur Neuausrichtung der räumlichen
Zuwendungen an Dritte für soziale Zwecke. Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird ersucht für die Zuwendungsempfänger Opferhilfe eV und Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen eV bis zum Ende der
In wie vielen Fällen und in jeweils welcher Höhe insgesamt wurden im Jahr 2006 für das Programmjahr 2006 im Segment BüroUmwandlungsprämie a interessierten Investoren Zuschüsse in Höhe von 50 % der anfallenden Honorarkosten
Investitionszulage für den Mietwohnungsbau Für 58 Wohnungen mit einem Subventionsbarwert von 0505 Mio
Ich frage den Senat 1 Nach welchen Regeln erfolgt die Auswahl der für die TeenCourts bestimmten Fälle Welche Tatvorwürfe hatten die bisher ausgewählten 56 Fälle zum
Beteiligungsstruktur. Das unter Mitwirkung der Bundesregierung gebildete Konsortium besteht aus folgenden privaten und öffentlichen Investoren Von privater Seite beteiligen sich Allianz
Zuständigkeit des Landesgesetzgebers für den Vollzug der Maßregeln nach §§ 63 64 StGB Zu den im 6 Teil des Strafgesetzbuches StGB bundeseinheitlich bestimmten Maßregeln der Besserung und Sicherung gehören gemäß § 61 Nr
Datenschutz. Die den Datenschutz betreffenden Regelungen des HmbMVollzG wurden überprüft und sind sowohl der Praxis der Durchführung des Maßregelvollzugs als auch den dem Datenschutz entsprechenden Erfordernissen angepasst
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt im Falle der Beleihung das Hamburgische Datenschutzgesetz HmbDSG vom 5 Juli 1990 HmbGVBl S 133 165 226 zuletzt geändert am 18 November 2003 HmbGVBl S 537 539 in
Der Schriftverkehr der untergebrachten Person mit ihrer Verteidigerin oder ihrem Verteidiger Gerichten Behörden und Volksvertretungen in der Bundesrepublik Deutschland dem Europäischen Parlament des Europäischen Gerichtshofs
Besteht der begründete Verdacht dass eine untergebrachte Person solche Gegenstände im oder am Körper versteckt hat kann außerdem die untergebrachte Person durch eine Ärztin bzw