Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_koeln/0e04c37e12e5a93541e53854f90fd0967136c51f57d20ee68d614f245697e7ed
Timestamp: 2019-02-19 23:04:32
Document Index: 84563062

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 33', '§ 33', '§ 42', '§ 12', '§ 12']

LAG Köln, 9 Ta 139/06: LArbG Köln: ordentliche kündigung, arbeitsgericht, kündigungsfrist, prozess, beendigung, beschwerdegegenstand, umdeutung, arbeitsunfähigkeit, arbeitsrecht, erwerbstätigkeit
Urteil des LAG Köln vom 13.04.2006, 9 Ta 139/06
9 Ta 139/06
LArbG Köln: ordentliche kündigung, arbeitsgericht, kündigungsfrist, prozess, beendigung, beschwerdegegenstand, umdeutung, arbeitsunfähigkeit, arbeitsrecht, erwerbstätigkeit
Ordentliche kündigung, Arbeitsgericht, Kündigungsfrist, Prozess, Beendigung, Beschwerdegegenstand, Umdeutung, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsrecht, Erwerbstätigkeit
Landesarbeitsgericht Köln, 9 Ta 139/06
Aktenzeichen: 9 Ta 139/06
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 14 (2) Ca 5555/05
Schlagworte: Streitwert - vorsorgliche ordentliche Kündigung
Normen: § 42 Abs. 4 GKG
Leitsätze: Wird neben einer außerordentlichen eine zugleich vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung, die auf demselben Lebenssachverhalt beruht, im Kündigungsschutzprozess angegriffen, so kommt der ordentlichen Kündigung bei der Streitwertbemessung keine eigenständig zu bewertende Bedeutung zu.
Tenor: Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14. Februar 2006 – 14 (2) Ca 5555/05 – wird zurückgewiesen.
2I. Der Kläger hat sich gegen eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung vom 6. Mai 2005 gewandt, die mit einer anderweitigen Erwerbstätigkeit während einer attestierten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit begründet worden ist. Nachdem durch gerichtlichen Vergleich der Rechtsstreit erledigt worden ist, hat das Arbeitsgericht durch Beschluss vom 14. Februar 2006 den Streitwert entsprechend dem Betrag von 3 Monatsgehältern auf EUR 6.600,00 festgesetzt.
3Dagegen hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 16. Februar 2006 Beschwerde eingelegt mit der Begründung, da neben der fristlosen Kündigung hilfsweise eine fristgerechte Kündigung erklärt worden sei, müsse der Streitwert auf EUR 13.200,00 festgesetzt werden.
4Das Arbeitsgericht Köln hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt.
II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 5
1. Die Beschwerde ist zwar zulässig. 6
7Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG). Die Beschwerde ist auch statthaft (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG), da der Beschwerdegegenstand EUR 200,00 übersteigt.
2. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. 8
Zutreffend hat das Arbeitsgericht Köln den Streitwert auf EUR 6.600,00 festgesetzt. 9
10Jede Kündigungsschutzklage stellt grundsätzlich eine eigene Bestandsstreitigkeit im Sinne des § 42 Abs. 4 GKG dar, die gesondert zu bewerten ist.
11Von diesem Grundsatz ist aber abzuweichen, wenn sich der Kläger gegen eine zugleich ausgesprochene außerordentliche und vorsorgliche ordentliche Kündigung wendet, die auf demselben Lebenssachverhalt beruhen. Zwar handelt es sich um zwei Willenserklärungen, deren Wirksamkeit unterschiedlich zu beurteilen sein kann. Jedoch will der Erklärende damit nur sicherstellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund desselben Lebenssachverhalts jedenfalls mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sein Ende findet. Diese Fallgestaltung ist nicht anders zu beurteilen als die erst im Prozess erfolgte Umdeutung der unwirksamen fristlosen Kündigung in eine wirksame ordentliche Kündigung (vgl. dazu: LAG Köln, Beschluss vom 4. Oktober 1990 – 5 Ta 242/90 -; LAG Berlin, Beschluss vom 25. April 2003 – 17 Ta (Kost) 6023/03 -; Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rdn 259 m.w.N.; Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, § 12 Rdn. 247).
12Danach kommt im vorliegenden Fall der vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung keine eigenständig zu bewertende Bedeutung zu. Der Beklagten ging es nur darum, dass derselbe Kündigungssachverhalt jedenfalls zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist führt.
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. 13
(Schwartz) 14