Source: http://examensrelevant.de/grundlagenwissen-rechtsbehelfe-gegen-pfaendungs-und-ueberweisungsbeschluss/
Timestamp: 2018-06-21 16:21:13
Document Index: 172081437

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 834', '§ 766', '§ 793', '§ 766', '§ 793', '§ 793']

Prüfungswissen: Rechtsbehelfe gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 9. April 2015 Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht Keine Kommentare
I. Rechtsbehelf gegen PfÜB
1. Rechtspflegererinnerung, § 11 II RPflG
Da für die Entscheidung über einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss keine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, der Schuldner nach § 834 ZPO noch nicht einmal anzuhören ist, scheidet die Rechtspflegererinnerung aus.
2. Abgrenzung zwischen § 766 ZPO und § 793 ZPO
§ 766 ZPO ist nur einschlägig, wenn eine Vollstreckungsmaßnahme vorliegt. Wurde eine Entscheidung getroffen, ist § 793 ZPO anzuwenden.
Fraglich ist dabei allerdings, wann von einer Entscheidung i.S.d. § 793 ZPO auszugehen ist.
Wird also ein Pfändung- und Überweisungsbeschluss ohne Anhörung des Gegners erlassen, so liegt stets eine Vollstreckungsmaßnahme vor, die vom Schuldner mit der Vollstreckungserinnerung angegriffen werden kann.