Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20O%20235/07
Timestamp: 2018-01-19 23:08:06
Document Index: 52381925

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 105', '§ 935', '§ 940', '§ 103', '§ 935', '§ 105', '§ 38']

Rechtsprechung: 4 O 235/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Braunschweig, 16.08.2008
LG Rostock, 26.09.2007 - 4 O 235/07
Stromlieferungsvertrag: Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters; Rechte des Versorgungsunternehmens wegen vor der Insolvenzeröffnung entstandenen Zahlungsrückständen
§ 103 InsO, § 105 InsO, § 935 ZPO, § 940 ZPO
Durchsetzbarkeit des nach Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters fortbestehenden Stromlieferungsvertrages im einstweiligen Rechtsschutz
InsO §§ 103, 105; ZPO §§ 935, 940
Bestehen eines Kündigungsrechts oder Zurückbehaltungsrechts eines Gläubigers auf Grund von vor der Insolvenzeröffnung entstandenen Altforderungen; Verpflichtung eines Stromlieferanten zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung im Wege einer einstweiligen Verfügung
Zum Eintritt des Insolvenzverwalters in Stromlieferungsverträge
ZIP 2007, 2379
Demzufolge kann die Belieferung eines Kunden mit Energie durch den Versorger für einen vorübergehenden Zeitraum zwar Gegenstand einer Leistungsverfügung sein, deren Erlass aber voraussetzt, dass Ersterer die Energie für sich (und gegebenenfalls zugleich für ihm nahestehende Personen, wie etwa enge Familienangehörige) dringend benötigt oder dass ihm selbst irreparable Nachteile drohen (…vgl. dazu LG Aachen, Urt. v. 06.11.1987 - 5 S 348/87, NJW-RR 1988, 499 = VersR 1988, 599 [Gasversorgung einer Familienwohnung]; LG Rostock, Urt. v. 26.09.2007 - 4 O 235/07, ZIP 2007, 2379 = ZVI 2008, 219, juris-Rdn. 27 [Scheitern der Sanierung eines insolventen Unternehmens];… ferner ergänzend Zöller/Vollkommer aaO Rdn. 8 Stichwort "Energielieferungen", m.w.N.).
Ansprüche aus späteren Lieferungen sind entweder Masseverbindlichkeiten (vgl. zu § 105 InsO LG Rostock, Urt. v. 26.09.2007 - 4 O 235/07, zitiert bei juris) oder Neuverbindlichkeiten, die sich allein und unmittelbar gegen den Schuldner richten (…vgl. Uhlenbruck/ Sinz InsO § 38 Rn. 59).
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 16.8.2008 - 4 O 235/07 - wird als unzulässig verworfen, soweit darin der Antrag auf Erlass einer Anordnung, Frau Katharina Z. die Vorlage der in ihrem Besitz befindlichen sowohl vom St. L. Krankenhaus H. als auch dem Beklagten gefertigten Röntgenaufnahmen von den Folgen des Reitunfalls vom 2.11.1992 aufzugeben, zurückgewiesen worden ist.