Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19930713_OGH0002_0040OB00099_9300000_000
Timestamp: 2019-12-06 23:36:24
Document Index: 312724524

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1330', '§ 1330', '§ 1330', 'OGH', 'OGH']

RIS - 4Ob99/93 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 4Ob99/93
4Ob99/93
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Michael P*****, vertreten durch Dr.Günther Steiner, Dr.Hans-Peter Herle und Dr.Anton Krautschneider, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1. Ing.Alfred *****, 2. "W*****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Werner Masser, Dr.Ernst Grossmann, Dr.Eduard Klingsbigl und Dr.Robert Lirsch, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung, Widerruf und Widerrufsveröffentlichung (Streitwert S 300.000) infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 22.Dezember 1992, GZ 13 R 182/92-29, womit das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 27.April 1992, GZ 7 Cg 275/89-21, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
1. Die Beklagten sind schuldig, die Behauptung zu unterlassen, der Kläger sei im Auftrag der Proksch-Anwälte tätig.
2. Die Beklagten sind ferner schuldig, die Behauptung, der Kläger sei im Auftrag der Proksch-Anwälte tätig, im Textteil der nächsten Nummer der Zeitschrift "Profil" dem Kläger gegenüber und gegenüber den Lesern der Zeitschrift "Profil" zu widerrufen.
3. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 126.886,18 bestimmten Verfahrenskosten (darin S 17.841,02 Umsatzsteuer und S 19.840 Barauslagen) zuhanden des Klagevertreters binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Kläger und Erstbeklagter sind Journalisten; die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Profil". In der Ausgabe Nr. 18/1989 dieser Zeitschrift erschien ein vom Erstbeklagten verfaßter Artikel, welcher den Titel "Udos Netz" trug; sein Thema waren - laut Ankündigung auf dem Titelblatt und laut Untertitel - "Prokschs staatliche Helfer" und "ein feingestricktes Netz aus Freunderlwirtschaft, Machtpolitik und Amtsmißbrauch". Der Erstbeklagte befaßte sich in diesem Artikel auch mit den Medien und schrieb ua:
"Bis zum heutigen Tag sind Journalisten im Auftrag der Proksch-Anwälte tätig. Der Journalist Michael P***** wird sei Monaten nicht müde, im 'Forum' das Justiz- und Medienopfer Proksch zu beklagten".
Der Kläger begehrt, die Beklagten schuldig zu erkennen, in Hinkunft die Behauptung zu unterlassen, der Kläger sei im Auftrag der Proksch-Anwälte tätig, und diese Behauptung im "Profil" gegenüber dem Kläger und den Lesern der Zeitschrift "Profil" zu widerrufen.
Der beanstandete Text sei wahrheitswidrig; die Beklagten hätten ihn verbreitet, obwohl sie seine Unwahrheit kannten oder doch kennen mußten. Dem Kläger werde darin vorgeworfen, das "oberste Gesetz für die journalistische Arbeit", nämlich "Wahrheit und Unabhängigkeit", nicht zu beachten; durch die Verbreitung dieser unwahren Behauptung würden Kredit, Erwerb und Fortkommen des Klägers gefährdet.
Die Beklagten beantragen, das Klagebegehren abzuweisen. Durch die beanstandete Textstelle werde beim informierten Durchschnittsleser nicht der Eindruck erweckt, daß zwischen dem Kläger und den Proksch-Anwälten tatsächlich ein Auftragsverhältnis bestehe; sie werde vielmehr dahin verstanden, daß der Verfasser des Artikels das Verhalten des Klägers und das anderer Journalisten für nicht gerechtfertigt und nicht verständlich halte und daß diese sachlich nicht gerechtfertigte Berichterstattung im Interesse der Rechtsfreunde Udo Prokschs gelegen sei. Die Berichterstattung des Klägers in der Causa Udo Proksch sei tatsächlich so gestaltet, daß beim unbefangenen Leser der Eindruck entstehen müsse, der Kläger nehme die Interessen von Udo Proksch und dessen Verteidigern wahr. Der Kläger habe dem Erstbeklagten ausdrücklich erklärt, seine Informationen von den Anwälten Udo Prokschs erhalten zu haben. Den Erstbeklagten treffe kein Verschulden; er sei von der Richtigkeit seiner Ausführungen überzeugt gewesen.
Das Erstgericht gab dem Unterlassungsbegehren gegen beide Beklagte sowie dem Widerrufs- und dem Veröffentlichungsbegehren gegen den Erstbeklagten statt; das Widerrufs- und das Veröffentlichungsbegehren gegen die Zweitbeklagte wies es ab.
Die Behauptung, der Kläger sei im Auftrag der Proksch-Anwälte tätig, sei eine Tatsachenbehauptung. Sie werde vom Leser nicht bloß dahin verstanden, daß der Erstbeklagte der Auffassung sei, die Berichterstattung des Klägers sei unzutreffend und stehe im Dienst der Proksch-Anwälte; mangels fundierter Kenntnisse der Berichterstattung des Klägers und der Causa Lucona müsse der Durchschnittsleser die beanstandete Behauptung letztlich im Wortsinn verstehen. Der Kläger habe die Unwahrheit der beanstandeten Behauptung erwiesen; mit ihr werde dem Kläger eine grobe Verletzung des im Ehrenkodex für die österreichische Presse festgehaltenen journalistischen Grundsatzes unterstellt, wonach die Einflußnahme Außenstehender auf Inhalt und Form der Berichterstattung verboten ist. Die Behauptung sei geeignet, den Erwerb und das Fortkommen des Klägers zu gefährden. Das gegen die Zweitbeklagte gerichtete Widerrufs- und Veröffentlichungsbegehren sei abzuweisen, weil der Kläger weder ihre Haftung für eigenes noch für fremdes Verschulden behauptet habe.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge; infolge Berufung der Beklagten wies es vielmehr das Klagebegehren zur Gänze ab und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und die Revision nicht zulässig sei. Werde der gesamte Inhalt des Artikels betrachtet, dann könne für den interessierten Leser nicht der zwingende Eindruck entstehen, daß tatsächlich ein Auftragsverhältnis gemeint sei. Mit dem Wort "Auftrag" werde vielmehr auf eine im Interesse Udo Prokschs gelegene Berichterstattung hingewiesen, die so gestaltet sei, "als ob" ein Auftrag der Anwälte Udo Prokschs vorgelegen wäre. Der Verfasser setze sich mit einer seiner Ansicht nach allzu einseitigen Berichterstattung auseinander; diese zeige sich darin, daß Udo Proksch als Justiz- und Medienopfer bezeichnet werde. Der Vorwurf einer Udo Proksch freundlichen Berichterstattung, welcher seinen Grund nicht in der wegen eines Auftrages "unabhängigen" (gemeint offenbar: abhängigen) Stellung, sondern in der eigenen Überzeugung habe, sei weder eine Ehrenbeleidigung noch eine Kreditschädigung.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Klägers. Der Rechtsmittelwerber beantragt, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, daß dem Klagebegehren stattgegeben werde; in eventu stellt er einen Aufhebungsantrag.
Die Beklagten stellen den Antrag, die Revision als unzulässig zu "verwerfen", hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch berechtigt.
Bei der Beurteilung, ob Tatsachen verbreitet werden und ob diese Tatsachen kreditschädigend im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB sind, kommt es immer auf das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers und auf den Gesamteindruck an (JBl 1992, 326; MR 1990, 184 ua). Zweifel über die Bedeutung eines öffentlichen Angriffes auf den Ruf einer Person gehen zu Lasten des Erklärenden (s. SZ 61/193).
Ob, wie der Revisionswerber meint, bei einem medienpolitischen Artikel das Verständnis des interessierten, verständigen und kritischen Lesers maßgebend ist, kann hier dahingestellt bleiben. "Udos Netz" ist kein medienpolitischer Artikel für einen bestimmten Leserkreis, sondern ein Bericht in einem Nachrichtenmagazin, der sich zwar auch mit den Medien befaßt, dessen Haupthema aber, wie die Ankündigung auf dem Titelblatt und die Untertitel zeigen, "Udos staatliche Helfer" und "ein feingestricktes Netz aus Freunderlwirtschaft, Machtpolitik und Amtsmißbrauch" sind. Ein unbefangener Durchschnittsleser dieses Berichtes wird die beanstandete Behauptung, der Kläger sei "im Auftrag der Proksch-Anwälte tätig", als Tatsachenbehauptung, und zwar als Behauptung verstehen, der Kläger berichte nicht objektiv, sondern er habe es gegenüber den Anwälten Udo Prokschs übernommen, den Interessen ihres Mandanten durch entsprechende Berichte zu dienen. Das ist ein für einen Journalisten ehrenrühriger Vorwurf.
Ist eine Rufschädigung gleichzeitig eine Ehrenbeleidigung, dann hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach § 1330 Abs 2 ABGB nur das Verbreiten der Tatsachenbehauptung zu beweisen; der Beweis der Richtigkeit der Tatsache und des Fehlens der subjektiven Vorwerfbarkeit obliegt dem Täter (EvBl 1991/24; s. auch Reischauer in Rummel, ABGB2, § 1330 Rz 17).
Diesen ihnen obliegenden Beweis haben die Beklagten nicht erbracht, so daß sich nicht nur das Unterlassungsbegehren, sondern auch das Widerrufs- und das Veröffentlichungsbegehren zur Gänze als berechtigt erweisen. Entgegen den Ausführungen des Erstgerichtes hat der Kläger auch vorgebracht, daß die Zweitbeklagte die Unrichtigkeit der verbreiteten Tatsachen kannte oder kennen mußte. Daß diese Behauptung nicht zutrifft, hätten die Beklagten beweisen müssen; einen solchen Beweis haben sie aber nicht einmal angeboten.
Die Urteile der Vorinstanzen waren daher dahin abzuändern, daß dem Klagebegehren zur Gänze stattgegeben wird.
E33907
ECLI:AT:OGH0002:1993:0040OB00099.93.0713.000
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