Source: http://www.frey.tv/category/schlagwoerter/telekommunikationsrecht
Timestamp: 2017-02-21 00:54:08
Document Index: 104293586

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 35', 'Art. 19', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG']

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18.8.2016 - Ein Telekommunikationsnetzbetreiber kann nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten Entgeltgenehmigung von einem Zusammenschaltungspartner die Zahlung von Entgelten für regulierte Zugangsleistungen beanspruchen, wenn es an einer vertraglichen oder durch Anordnung geregelten Entgeltzahlungspflicht fehlt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden. Weiterlesen über BVerwG: Privatrechtsgestaltende Wirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigung setzt Entgeltabrede voraus
EuGH: Die Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex berechtigt die Teilnehmer nicht, ihren Vertrag zu widerrufen
26.11.2015 - Es handelt sich nicht um eine Änderung der Vertragsbedingungen, wenn allgemeine Geschäftsbedingungen die Möglichkeit vorsehen, die Tarife nach Maßgabe eines von einer staatlichen Stelle ermittelten objektiven Verbraucherpreisindex zu erhöhen.
Nach der Universaldienstrichtlinie haben die Teilnehmer elektronischer Telekommunikationsdienste das Recht, bei der Bekanntgabe von Änderungen der Vertragsbedingungen den Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen.
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VG Köln: Googles Email Dienst „Gmail“ ist ein Telekommunikationsdienst
25.11.2015 - Mit einem heute den Beteiligten in vollständiger Form bekannt gegebenem Urteil vom 11. November 2015 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der von Google betriebene Email-Dienst „Gmail“ ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist und deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden muss.
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EuGH: Zahlungsempfängern kann unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument generell untersagt werden, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen Ein solches Verbot kann auch auf einen Mobilfunkbetreiber Anwendung finden
Weiterlesen über EuGH: Zahlungsempfängern kann unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument generell untersagt werden, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen BVerwG hält Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen für verfassungswidrig
26.2.2014 - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Weiterlesen über BVerwG hält Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen für verfassungswidrig
EuGH bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde über die Preispolitik von France Télécom in Bezug auf bestimmte Telekommunikationsvorleistungen abgewiesen wurde
16.10.2013 - Wegen der beschränkten Auswirkungen dieser Preispolitik auf das Funktionieren der Endkundenmärkte war die Kommission nicht zu eingehenderen Ermittlungen verpflichtet
Das französische Unternehmen Vivendi ist Mehrheitsanteilseigner von SFR, einem bedeutenden französischen Telekommunikationsdiensteanbieter in den Bereichen Mobilfunk und Festnetz. Weiterlesen über EuGH bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde über die Preispolitik von France Télécom in Bezug auf bestimmte Telekommunikationsvorleistungen abgewiesen wurde