Source: https://www.schreiner-lederer.de/bgh-neuvertraege-mit-aktionsbonus/
Timestamp: 2018-11-14 20:37:06
Document Index: 277252400

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305']

BGH: Neuverträge mit Aktionsbonus » Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR
BGH: Neuverträge mit Aktionsbonus
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Der BGH hat mit zwei Urteilen vom 17.04.2013, Az.: VIII ZR 225/12 sowie Az.: VIII ZR 246/12 entschieden, dass ein Stromlieferant einen vertraglich zugesicherten Aktionsbonus zahlen muss, wenn die verwendete AGB-Klausel mehrdeutig ist.
In beiden Verfahren sahen die allg. Geschäftsbedingungen der Stromlieferanten vor:
Beide Kläger kündigten den Vertrag zum Ablauf des ersten Vertragsjahres. In der Schlussrechnung wurde der Bonus dann nicht berücksichtigt, wogegen sich die Kläger gerichtlich zur Wehr setzten. Während die Berufungsgerichte die Klagen abwiesen, folgte der BGH in seiner Revision den Anträgen der Klägerseite. Das Gericht hat entschieden, „dass die Klausel in der hier maßgeblichen Fassung für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden werden kann, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag – wie hier – mindestens ein Jahr bestanden hat.“
Es handelt sich um eine mehrdeutige AGB-Klausel die der Auslegung bedarf. Nach § 305 Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders.