Source: https://www.buzer.de/gesetz/6833/al56922-0.htm
Timestamp: 2020-07-06 02:30:19
Document Index: 162569068

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 3', '§ 12', '§ 45', '§ 52', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 89', '§ 108', '§ 112', '§ 117', '§ 126', '§ 127', '§ 132', '§ 134', '§ 140', '§ 142', '§ 143', '§ 148', '§ 149', '§ 5', '§ 8']

Fassung § 77c TKG a.F. bis 10.11.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2473)
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Änderung § 77c TKG vom 10.11.2016
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Begriffsbestimmungen§ 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren§ 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle§ 52 Aufgaben§ 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege§ 69 Übertragung des Wegerechts§ 70 Mitbenutzung§ 75 Spätere besondere Anlagen§ 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden§ 77a Gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen durch Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze§ 77b Alternative Infrastrukturen§ 77d Mitnutzung von Bundeswasserstraßen§ 77e Mitnutzung von Eisenbahninfrastruktur§ 77f (neu) § 77g (neu) § 77h (neu) § 77i (neu) § 77j (neu) § 77k (neu) § 77l (neu) § 77m (neu) § 77n (neu) § 77o (neu) § 77p (neu) § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen§ 108 Notruf§ 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 117 Veröffentlichung von Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie§ 126 Untersagung§ 127 Auskunftsverlangen§ 132 Beschlusskammerentscheidungen§ 134a (neu) § 140 Internationale Aufgaben§ 142 Gebühren und Auslagen§ 143 Frequenznutzungsbeitrag§ 148 Strafvorschriften§ 149 Bußgeldvorschriften
(1) 1 Der Bund als Träger der Straßenbaulast nach § 5 des Bundesfernstraßengesetzes hat auf schriftliche Anfrage den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze die Mitnutzung der Teile einer Bundesfernstraße zu gestatten, die zum Auf- und Ausbau von Netzen der nächsten Generation genutzt werden können. 2 Die Mitnutzung ist so auszugestalten, dass sie den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügt. 3 Die Mitnutzung und deren Abänderung bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast. 4 Die Zustimmung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, die diskriminierungsfrei zu gestalten sind; die Zustimmung kann außerdem von der Leistung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden. 5 Die Nebenbestimmungen dürfen nur die Art und Weise der Errichtung der Mitnutzung sowie die dabei zu beachtenden Regeln der Technik und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und die Verkehrssicherungspflichten regeln. 6 § 8 des Bundesfernstraßengesetzes bleibt unberührt. 7 Für die Mitnutzung kann ein kostendeckendes Entgelt verlangt werden.
(1) 1 Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze eine Vor-Ort-Untersuchung der passiven Netzinfrastrukturen beantragen. 2 Aus dem Antrag muss hervorgehen, welche Netzkomponenten von dem Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze betroffen sind.
(2) 1 Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze müssen zumutbaren Anträgen nach Absatz 1 innerhalb eines Monats ab dem Tag des Antragseingangs entsprechen. 2 Ein Antrag ist insbesondere dann zumutbar, wenn die Untersuchung für eine gemeinsame Nutzung passiver Netzinfrastrukturen oder die Koordinierung von Bauarbeiten erforderlich ist. 3 Die Gewährung hat unter verhältnismäßigen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen zu erfolgen. 4 Dabei sind die jeweiligen besonderen Sicherheitserfordernisse des öffentlichen Versorgungsnetzes zu beachten.
(4) 1 Die für die Vor-Ort-Untersuchung erforderlichen und angemessenen Kosten trägt der Antragsteller. 2 Dazu zählen insbesondere die Kosten der Vorbereitung, der Absicherung und der Durchführung der Vor-Ort-Untersuchung.
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