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Timestamp: 2019-03-24 09:41:30
Document Index: 390931884

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 24', '§ 15', '§ 14', 'BGH']

RD a.D. Hugo Gebhard OLG Frankfurt, Az. 13 U 56/12
Waldrandfall, Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt vom 24. 03. 14,
Az. 13 U 56/12
Sachverhalt: Im Juni 2010 gingen die Klägerinnen mit ihren Hunden an einem Waldrand auf einem Feld-/forstwirtschaftlichen Weg spazieren, als plötzlich eine Eiche aus dem Waldrand herausfiel und die Klägerinnen verletzte. Ursache des Baumumsturzes war ein „Wurzelhalsbruch“, der auf einen Pilzbefall zurückzuführen war und von außen erkannt werden konnte.
Nach Abweisung der erstinstanzlich erhobenen Klage beim LG Darmstadt auf Schadensersatz und Schmerzensgeld und nach Berufungseinlegung gegen das erstinstanzliche Urteil wies das OLG Frankfurt in einem Hinweisbeschluss darauf hin, dass es beabsichtige, die Berufung zurückzuweisen, falls sie nicht kostenprivilegiert (zwei statt vier Gerichtsgebühren) zurückgenommen werde.
Der BGH habe in seiner grundlegenden Entscheidung vom 2. 10. 2012 – VI ZR 311/11 – darauf hingewiesen, dass ein Waldbesitzer für waldtypische Gefahren nicht hafte, weil insoweit schon keine Verkehrssicherungspflicht bestehe (Anm.: Auch der dem BGH-Urteil zugrunde liegende Baumunfall hat sich vor der Ergänzung des § 14 Abs. 1 BWaldG um den Satz 4 mit Wirkung vom 6. 8. 2010 ereignet).
Der Haftungsausschluss für waldtypische Gefahren, zu denen auch der Umsturz eines Baumes zähle, ergebe sich sowohl nach dem inzwischen aufgehobenen § 24 Abs. 1 des Hess. Forstgesetzes als auch nach dem neuen inzwischen in Kraft getretenen § 15 des Hess. Waldgesetzes, dessen Absatz 1 wie folgt laute: „Jeder darf den Wald zum Zwecke der Erholung nach den Maßgaben von § 14 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Bundeswaldgesetzes und den nachfolgenden Abs. 2 bis 4 betreten.“
Nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Haftungsfreistellung gehe der Senat davon aus, dass es ohne Belang sei, ob sich eine waldtypische Gefahr „mitten im Wald“ oder im Bereich des Waldrandes realisiere und zu einem Sach- oder Personenschaden führe. Es würde dem Senat geradezu sinnwidrig erscheinen, aufgrund der zweifelsfrei vergleichbaren Sach- und Gefahrenlage danach zu unterscheiden, ob ein Waldbesucher auf einem Weg zu Schaden kommt, der von beiden Seiten von Waldbäumen und Sträuchern umgeben sei, oder – wie vorliegend – die Unglücksstelle nur auf einer Seite des Weges unmittelbar an den Wald – und seine Gefahren – angrenze.
Wie der BGH in der vorerwähnten Grundsatzentscheidung vom 2. 10. 2012 bereits entschieden habe, sei es auch ohne Belang, ob es sich bei dem Weg um einen stark frequentierten Weg gehandelt habe oder nicht.
Da sich dem mitgeteilten Sachverhalt entnehmen lässt, dass der Wald nicht im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand stand und sich dem Sachverhalt auch nicht entnehmen lässt, dass die umgestürzte Eiche eine vom Weg aus erkennbare Megabaumgefahr darstellte und der Waldeigentümer bzw. –besitzer von der Megagefahr Kenntnis hatte, ist dem Hinweisbeschluss uneingeschränkt zuzustimmen.