Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/betriebsratswahl/von-den-wahlvorschlaegen-bis-zur-wahl
Timestamp: 2020-07-04 05:37:20
Document Index: 230648959

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 35', '§ 2', '§ 3']

e mehr Arbeitnehmer/-innen sich an der Wahl beteiligen, umso besser kann der zukünftige Betriebsrat seine Position gegenüber dem Arbeitgeber behaupten. Eine "Pro-Betriebsratswahl-Stimmung" ist eine wichtige Voraussetzung. Wissen alle Beschäftigten um die Bedeutung der Wahl? Sind die Kandidatinnen/Kandidaten ausreichend bekannt? Sind alle über den Zeitpunkt der Wahl und den Ablauf informiert?
Muss der Arbeitgeber die Wahl bzw. das Wahlergebnis akzeptieren?
Ja! Der Arbeitgeber, aber auch alle Arbeitnehmer/-innen haben zu akzeptieren, dass Betriebsratswahlen eingeleitet werden und dann auch stattfinden. Der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag, hat gewollt, dass es Betriebsräte in allen Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern gibt. Darum gibt es das Betriebsverfassungsgesetz.
Darüber hinaus hat jede/-r das vom Wahlvorstand festgestellte Ergebnis der Wahl zu akzeptieren. Wenn es aber Hinweise darauf gibt, dass vom Wahlvorstand schwere Fehler gemacht wurden oder es Manipulationen während der Wahl oder beim Ergebnis gegeben hat, kann jede/-r Arbeitnehmer/-in und auch der Arbeitgeber das Wahlergebnis beim Arbeitsgericht anfechten.
Die wahlberechtigten Arbeitnehmer/-innen können in der vom Wahlvorstand angegebenen Zeit ihre Stimme abgeben. Die Wahl und die Stimmabgabe hat während der bezahlten Arbeitszeit stattzufinden. Dies regelt § 20 Abs. 3 BetrVG. Sofern die Wähler/-innen aufgrund der Eigenart ihrer Arbeitszeit eine zusätzliche oder besondere Anfahrt zum Wahllokal haben, werden die Kosten hierfür vom Arbeitgeber erstattet.
Darf die Wahl (die Stimmabgabe) über den gesamten Zeitraum der Öffnungs- bzw. Betriebszeit hinweg stattfinden?
Dies ist natürlich möglich. § 20 Abs. 3 BetrVG regelt dies. Der Wahlvorstand kann die Wahltermine und Wahlzeiträume so festlegen, dass der Geschäftsbetrieb nur teilweise gestört wird. So müssen nicht alle Beschäftigten gleichzeitig wählen, sondern können während des ganzen Tages abwechselnd zur Wahlurne gehen. Grundsätzlich gilt aber, dass die Betriebsratswahl Vorrang vor den betrieblichen Bedürfnissen des Arbeitgebers hat.
Jede/-r Arbeitnehmer/-in kann beim Wahlvorstand Briefwahl beantragen, wenn er/sie am Wahltag nicht im Betrieb ist oder das Wahllokal nicht erreichen kann. Darüber hinaus kann der Wahlvorstand für bestimmte Arbeitnehmer/-innen, bestimmte Bereiche oder Betriebsteile Briefwahl anordnen.
Wichtig ist in jedem Fall, dass der Wahlvorstand die Briefwahl gut vorbereitet. § 24 Abs. 1 WO zählt vollständig auf, welche Unterlagen in einen Briefwahlumschlag eingelegt werden müssen. Die Adressen und die Materialien sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Der Wahlvorstand muss die Briefwahl zeitlich so organisieren, dass alle Briefwähler/-innen trotz der Brieflaufzeiten ihre Stimme bis zum letzten Tag der Wahl zurücksenden können. Für weitere Informationen lesen Sie unsere 10 Fragen zur Briefwahl.
Was ist "nachträgliche schriftliche Stimmabgabe"?
Dies ist ein Begriff, der im "Vereinfachten Wahlverfahren" vorkommt. Dabei geht es um eine Brief-wahl, die jedoch wegen der Bedingungen der "vereinfachten Wahl" mit kürzeren Fristen abläuft. Damit hier trotz der Brieflaufzeiten eine fristgerechte Stimmabgabe möglich wird, ist der Zeitpunkt für den letztmöglichen Eingang von Briefwahlstimmzetteln vom Wahlvorstand nach dem Wahltag (Wahlversammlung) anzusetzen. Geregelt ist dies in § 35 WO. Dabei hat der Wahlvorstand die jeweiligen Postlaufzeiten zu beachten (z.B. bei Auslandszustellung).
Kann der Arbeitgeber Einsicht in die Wahlunterlagen nehmen?
Nein, kann er nicht. Alle Unterlagen, die der Wahlvorstand im Zusammenhang mit der Wahl anfertigt, hat er zu verwahren, ohne dass irgendjemand Einsicht nehmen kann. Zur Kontrolle des Wahlvorstands ist die Stimmenauszählung betriebsöffentlich. Hier kann auch der Arbeitgeber zusehen. Nach der Wahl übergibt der Wahlvorstand seine Unterlagen dem neugewählten Betriebsrat. Sofern die Wahl angefochten wird, muss der Betriebsrat die erforderlichen Unterlagen dem Arbeitsgericht vorlegen. Wenn der Arbeitgeber während der laufenden Wahl mit Entscheidungen oder Handlungen des Wahlvorstands nicht einverstanden ist, muss er durch Verhandlungen auf Abhilfe drängen, ansonsten kann er beim Arbeitsgericht Anträge gegen den Wahlvorstand stellen. Dieses wird dann ggf. die Unterlagen des Wahlvorstands anfordern.
Kann eine Wahl teilweise oder auch komplett online durchgeführt werden?
Die Betriebsratswahl kann nicht komplett online durchgeführt werden. Dafür fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen. Insbesondere die Stimmabgabe muss persönlich mit Stimmzetteln erfolgen. Jedoch können verschiedene Bekanntmachungen online, per E-Mail erfolgen, so z.B. die Veröffentlichung der Wählerliste und des Wahlausschreibens. Die Bekanntmachungen können in jedem Fall ergänzend online erfolgen. Wenn die Wählerliste ausschließlich mittels elektronischer Form bekannt gemacht wird, dann müssen alle Arbeitnehmer/-innen des Betriebs eine elektronische Zugangsmöglichkeit haben, und es muss sichergestellt sein, dass die Liste nicht durch andere verändert werden kann. Dies regelt § 2 Abs. 4 WO. Das Wahlausschreiben kann lediglich ergänzend elektronisch veröffentlicht werden (§ 3 Abs. 4 WO).