Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20187,%20480
Timestamp: 2019-07-21 18:03:15
Document Index: 203989413

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 20', '§ 255', '§ 17', '§ 17', '§ 414', '§ 17', '§ 17']

BFH, 10.11.1998 - VIII R 6/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,133
BFH, 10.11.1998 - VIII R 6/96 (https://dejure.org/1998,133)
BFH, Entscheidung vom 10.11.1998 - VIII R 6/96 (https://dejure.org/1998,133)
BFH, Entscheidung vom 10. November 1998 - VIII R 6/96 (https://dejure.org/1998,133)
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Krisenbestimmtes Darlehn - Nachträgliche Anschaffungskosten
EStG § 17 Abs. 2, Abs. 4
Einkommensteuer; Ausfall eines Gesellschafterdarlehens als nachträgliche Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung
FG Düsseldorf, 10.10.1995 - 12 K 8234/91
NJW-RR 1999, 828
NZG 1999, 514
Mit einem Darlehen oder einer Bürgschaft, die der Gesellschafter der Gesellschaft wie ein fremder Dritter gewährte, unterfällt der Gesellschafter dem Anwendungsbereich des § 20 EStG (BFH-Urteil in BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348).
Soweit er es in seinem Urteil vom 10. November 1998 VIII R 6/96 (BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348) in Abweichung von dem in § 255 HGB verwandten Begriff der Anschaffungskosten zugelassen hat, dass Verluste aus krisenbestimmten Finanzierungsmaßnahmen als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung zu behandeln sind, beruht dies auf dem die Einkommensbesteuerung beherrschenden objektiven Nettoprinzip.
Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Gesellschaft nach den bei Gewährung des Darlehens oder der Bürgschaft bestehenden Verhältnissen von einem Dritten keinen Kredit zu marktüblichen Bedingungen mehr erhalten hätte (BFH, Urteil vom 10.11.1998 VIII R 6/96, BStBl II 1999, 348).
Zu der für das anhängige Verfahren somit entscheidungserheblichen Frage, ob und ggf. in welcher Höhe der Darlehensausfall des Klägers seinen Auflösungsverlust erhöhte, hat der Senat mit Urteil vom 10. November 1998 VIII R 6/96 (BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348) die bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der --auf der Grundlage einer normspezifischen und durch das objektive Nettoprinzip bestimmten (extensiven) Auslegung des Begriffs der (nachträglichen) Anschaffungskosten auf die Beteiligung (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG)-- Wertminderungen des Rückzahlungsanspruchs aus einem der Gesellschaft gewährten Darlehen nur zu berücksichtigen sind, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt sind.
Diese Differenzierung beruht auf der Erwägung, daß Wertverluste bis zu diesem Zeitpunkt nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt und damit im Einklang mit dem objektiven Nettoprinzip der Privatsphäre des Gesellschafters zuzuordnen sind (vgl. Senatsurteil in BFHE 187, 480, BStBl II 1990, 348).
cc) Auf die Prüfung, wann die Krise eingetreten ist und wann der Gesellschafter hiervon Kenntnis erlangt hat, kann verzichtet werden, wenn der Gesellschafter --wie beispielsweise bei einem Rangrücktritt-- schon zu einem früheren Zeitpunkt mit bindender Wirkung gegenüber der Gesellschaft oder den Gesellschaftsgläubigern erklärt, daß er das Darlehen auch in der Krise stehenlassen werde (BFH-Urteil in BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348, m.w.N.).
Wie der erkennende Senat wiederholt dargelegt hat, ist der Begriff der Anschaffungskosten in § 17 Abs. 2 EStG mit Rücksicht auf das die Einkommensbesteuerung bestimmende Nettoprinzip weit auszulegen (vgl. z.B. Urteile in BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348;… vom 12. Oktober 1999 VIII R 46/98, BFH/NV 2000, 561).
Zu einer verdeckten Einlage im Zusammenhang mit der Bürgschaft kommt es erst, wenn der Gesellschafter die durch die Bürgschaft gesicherte Verbindlichkeit der GmbH als eigene übernimmt (§ 414 BGB) oder auf seinen Rückgriffsanspruch gegen die GmbH verzichtet (zur verdeckten Einlage durch Forderungsverzicht vgl. BFH-Beschluss vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307; Urteil in BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348).
Als nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG kommen auch Verluste in Betracht, die der Gesellschafter aus einem der Gesellschaft gewährten Darlehen erleidet, wenn die Hingabe des Darlehens durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist (ständige Rechtsprechung, vgl. die Nachweise im BFH-Urteil in BFHE 170, 53, BStBl II 1993, 340, und in BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348).
Ein Darlehen ist u.a. dann durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn sich die GmbH im Zeitpunkt seiner Gewährung in der Krise befand, weil sie entweder konkursreif war oder wenn die Konkursreife zwar noch nicht eingetreten war, die Rückzahlung des Darlehens aber angesichts der finanziellen Situation der Gesellschaft in dem Maße gefährdet erschien, dass ein ordentlicher Kaufmann das Risiko einer Kreditgewährung zu denselben Bedingungen wie der Gesellschafter nicht mehr eingegangen wäre (BFH-Urteil in BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348).
Ein vor Eintritt der Krise gewährtes Darlehen des Gesellschafters wird eigenkapitalersetzend, wenn der Gesellschafter es nach Eintritt der Krise stehen lässt, obwohl er es hätte abziehen können und es angesichts der finanziellen Situation der Gesellschaft absehbar ist, dass die Rückzahlung gefährdet sein wird (Urteil in BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348, m.w.N.).
Wie der erkennende Senat wiederholt dargelegt hat, ist der Begriff der Anschaffungskosten in § 17 Abs. 2 EStG mit Rücksicht auf das die Einkommensbesteuerung bestimmende Nettoprinzip weit auszulegen (vgl. z.B. Urteile in BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348;… in BFH/NV 2000, 561).