Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20ZB%2018.2066
Timestamp: 2019-11-19 12:49:18
Document Index: 173190826

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 113', '§ 124', '§ 124', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066 - dejure.org
https://dejure.org/2019,1897
VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066 (https://dejure.org/2019,1897)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066 (https://dejure.org/2019,1897)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Januar 2019 - 11 ZB 18.2066 (https://dejure.org/2019,1897)
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FeV § 11 Abs. 7, Abs. 8, § 11 Abs. 7; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 S. 4
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum harter Drogen; Austausch der Rechtsgrundlagen; Ausnahme von der Regelvermutung; Verwirkung; Vertrauensschutz; Fahrerlaubnis; Entziehung; Regelvermutung; Nichteignung; Konsum
FeV § 11 Abs. 7 ; FeV § 11 Abs. 8
VG München, 18.07.2018 - M 6 K 18.1565
Die Rechtsgrundlagen sind daher insoweit austauschbar (vgl. zum Austausch von § 11 Abs. 7 und Abs. 8 FeV BayVGH, B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 18;… B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris Rn. 25;… B.v. 27.2.2017 - 11 CS 16.2316 - juris Rn. 28).
Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 24;… B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - juris Rn. 20), dass im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auch dem Betroffenen günstige Umstände zu berücksichtigen sind und daher die Wiedergewinnung der Fahreignung einer Entziehung der Fahrerlaubnis entgegensteht.
Denn jedenfalls sind die Voraussetzungen für eine Verwirkung nicht gegeben, nämlich das Verstreichen eines längeren Zeitraums sowie besondere Umstände, die die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (…vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 15; B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 22;… B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - DAR 2014, 281 = juris Rn. 7 jeweils m.w.N.).
Es kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 22 m.w.N.;… B.v. 10.4.2019 - 11 CS 18.2334 - juris Rn. 23).
Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 24;… B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - juris Rn. 20), dass im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auch dem Betroffenen günstige Umstände zu berücksichtigen sind und daher die Wiedergewinnung der Fahreignung einer Entziehung der Fahrerlaubnis entgegensteht.
Es kann dahinstehen, ob die Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 22;… B.v. 22.10.2014 - 11 C 14.386 - juris Rn. 20).
Voraussetzung wäre jedenfalls, dass neben dem Verstreichen eines längeren Zeitraums weitere Umstände hinzukämen, die ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen könnten, die Behörde werde von ihrer Befugnis auch künftig keinen Gebrauch mehr machen (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2019 a.a.O.).
VG München, 02.05.2019 - M 6 S 19.1540
Nichteignung infolge des Konsums von Cannabis und Kokain
Dabei entfaltet die Regelvermutung in Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV strikte Bindungswirkung (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 19).