Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2017-6&Sort=16386&nr=6520&anz=19&pos=9&Frame=2
Timestamp: 2020-02-25 12:01:42
Document Index: 27147996

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 113', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 154', '§ 167', '§ 52']

2 K 1959/15
VG Saarlouis Urteil vom 30.6.2017, 2 K 1959/15
Anerkennung eines Personalgesprächs als Dienstunfall (hier: verneint)
Der Kläger, Kriminaloberkommissar im Dienst der saarländischen Polizei, begehrt die Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall.
Mit Dienstunfallanzeige vom 20.04.2015 zeigte der Kläger an, dass er am Montag, dem 10.02.2014 gegen 8.00 Uhr von seinen Vorgesetzten, Herrn KOR xxx, Leiter der Abteilung xxx, und Herrn KHK xxx, Leiter des Dezernats xxx, darüber in Kenntnis gesetzt worden sei, dass ein Mitarbeiter der xxxabteilung widerrechtlich persönliche, handschriftlich gefertigte Notizen über Mitarbeiter des Dezernats xxx aus seinem Schreibtisch entnommen, vervielfältigt und innerhalb der Abteilung verteilt hätte. Die Person sei unbekannt und man sehe keine Möglichkeiten, Rückschlüsse auf die Identität des „Täters“ ziehen zu können. Es sei jedoch davon auszugehen, dass es sich um einen Mitarbeiter der xxxabteilung handeln müsse. Bereits bei Bekanntgabe dieses Sachverhalts sei ihm schwarz vor Augen geworden und es habe ein Schwindelgefühl eingesetzt, so dass ihm eine weitere Aufnahme der Ausführungen der Gesprächspartner nicht mehr möglich gewesen sei. Da dieser Zustand bis zum 13.02.2014 während der Dienstzeit und auch nach Dienstende angehalten habe und die Symptome immer wiederkehrend aufgetreten seien, habe er sich in ärztliche Behandlung begeben. Dort sei er umgehend ärztlich versorgt, krankgeschrieben und an einen Facharzt überwiesen worden. Dieser habe ein Ad-hoc-Trauma attestiert, welches bis heute anhalte. Ein entsprechendes fachärztliches Attest des Dr. med. xxx, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 10.04.2015 fügte der Kläger seiner Dienstunfallanzeige bei (Bl. 17 der Verwaltungsakte). Des Weiteren wies er darauf hin, dass er die aus seinem Schreibtisch widerrechtlich entnommenen Notizen in seiner Eigenschaft als Vorgesetzter - d.h. als stellvertretender Sachgebietsleiter des Sachgebiets xxx - im Rahmen seiner Beratungs- und Unterstützungspflicht gefertigt habe. Sie hätten für ihn eine Gedankenstütze für bevorstehende Gespräche mit seinen Vorgesetzten und anderen Führungskräften innerhalb der Abteilung xxx dargestellt und seien ausschließlich für diese Zwecke gefertigt worden. Keinesfalls habe er damit rechnen können, dass sie durch Dritte erlangt würden. Er habe die Unterlagen in einer Schublade seines Schreibtisches inmitten von anderen Dokumenten in einer Arbeitsmappe aufbewahrt, so dass sie für niemanden sofort ersichtlich gewesen seien. Die Person müsse seinen Schreibtisch regelrecht durchsucht haben. Die widerrechtliche Handlung habe dazu geführt, dass er nicht nur in seiner Eigenschaft als Vorgesetzter gegenüber seinen eigenen Vorgesetzten, sondern auch als Mitarbeiter in der gesamten Abteilung bloßgestellt und vorgeführt worden sei, der Betriebsfrieden innerhalb der Abteilung xxx schwerwiegend, tiefgreifend und nachhaltig gestört worden sei, sein persönliches Ansehen und seine dienstliche Reputation innerhalb der Polizei nachhaltig geschädigt worden seien und er durch die Verbreitung falscher Tatsachen innerhalb der Gesamtorganisation in nicht unerheblichem Maße diskreditiert worden sei. Durch den Diebstahl seiner Notizen sei für ihn ein einschneidender Eingriff in seine Privatsphäre sowie ein folgenschwerer Vertrauensbruch entstanden, der sich dadurch verstärkt habe, dass der Sachverhalt bis heute weder aufgeklärt noch richtiggestellt worden sei. Der Vorfall vom 10.02.2014 habe dazu geführt, dass er seither nicht nur unter starken physischen, sondern auch unter psychischen Symptomen, insbesondere unter plötzlich auftretenden Angstzuständen, langanhaltenden depressiven Phasen und massiven Schlafstörungen leide. Zudem habe das Ereignis zu einer starken Beeinträchtigung seiner Lebensweise und zu massivsten familiären Problemen geführt. Bereits zwei durchgeführte Arbeitsversuche im Rahmen des „Betrieblichen Eingliederungsmanagement“ seien an den immer wieder auftretenden Angstzuständen gescheitert. Im Einzelnen leide er unter folgenden pathologischen Zuständen: Herzrasen, innere Unruhe, Angstzustände, massive Schlafstörungen, Tinnitus, Antriebslosigkeit, allgemeine Stresszustände, stressbedingte diverse Erkrankungen des Immunsystems (Hautausschläge, Entzündungen der Magenschleimhaut), anhaltende Kopfschmerzen (Migräne), immer stärker auftretende psychosomatische Beschwerden im Bereich des Bewegungsapparates. Infolge der psychischen und physischen Auswirkungen sei aus ärztlicher Sicht eine medikamentöse Einstellung - u.a. durch die Gabe von Antidepressiva - unabdingbar gewesen. Zwar habe eine disziplinarrechtliche Prüfung ergeben, dass ihm kein dienstliches Vergehen angelastet werden könne. Trotzdem habe er neben der aufgetretenen Krankheit seine aktuelle Position und die sich daraus ergebenden Perspektiven verloren, einen erheblichen persönlichen Schaden hinsichtlich seiner Reputation erlitten und die Möglichkeit verloren, die Arbeit fortzusetzen, die ihm Freude bereitet habe.
Der Vorgesetzte des Klägers, xxx, führte in einer ersten Stellungnahme vom 05.06.2015 zu der Frage, ob „ein ursächlicher Zusammenhang des Unfalls mit dem Dienst“ gegeben sei, aus, er könne bestätigen, dass sich der Kläger unmittelbar nach den von ihm beschriebenen Ereignissen als „dienstunfähig erkrankt“ gemeldet habe. Insofern sei ein zeitlicher Zusammenhang gegeben. Er könne jedoch nicht beurteilen, ob ein innerer Zusammenhang vorliege; dies könne seines Erachtens nur ein Facharzt.
Der Polizeiarzt Dr. xxx führte unter dem 18.06.2015 zu dem geschilderten Sachverhalt aus, nachdem der Kläger im Februar 2014, also vor 16 Monaten, erfahren habe, dass von ihm gefertigte handschriftliche Notizen in Vorbereitung auf Beurteilungen einiger Mitarbeiter verloren gegangen seien, melde er jetzt eine psychische Störung als Dienstunfall und nenne den Verlust der handschriftlichen Notizen als das auslösende Moment, was von seinem behandelnden Nervenarzt, der den Kläger bereits im März 2014 behandelt habe, als posttraumatische Belastungsstörung eingeordnet werde. Dass handschriftliche Notizen verlorengegangen seien, sei sicherlich ärgerlich. Es falle allerdings schwer, in dem Verlust der Unterlagen bzw. in ihrer Veröffentlichung ein adäquates Trauma zu sehen, welches geeignet wäre, eine psychische Alteration von Relevanz zu argumentieren, bzw. hier ein dienstliches Trauma als ausreichend wahrscheinliche Ursache für eine relevante psychische Störung zu bestätigen. Hier fehle es einfach an objektiven Auslösern für die dramatische Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (eine Diagnose, die häufig viel zu leichtfertig bestätigt werde).
Nachdem der Vorgesetzte des Klägers, xxx, um eine ergänzende Stellungnahme gebeten worden war, berichtete er unter dem 29.06.2015 zunächst über ein Mitarbeitergespräch und seine Folgen, welches er am Vormittag des 06.02.2014 (Donnerstag) mit dem Kläger geführt hatte. Dieses sei zwar nicht unmittelbar mit den Ereignissen vom 10.02.2014 in Zusammenhang zu bringen, könnte aber im Kontext von Bedeutung sein. In dem Gespräch vom 06.02.2014 habe er gegenüber dem Kläger dessen charakterliche Eignung bzw. Persönlichkeit und soziale Kompetenz als Führungskraft thematisiert. Trotz einer überdurchschnittlich positiven Beurteilung der Leistungen des Klägers in der Beurteilungsperiode 2010 bis 2013 habe er dieses Mitarbeitergespräch nach den kontroversen Diskussionen seiner Persönlichkeit - nicht seiner fachlichen Leistungen - in den Beurteilungsrunden der Zwischenbeurteiler mit dem Endbeurteiler als unbedingt erforderlich erachtet. Er habe den Kläger gebeten, die über ihn getätigten Äußerungen zu kommentieren. Der Kläger sei nach diesem Gespräch allerdings so betroffen und emotional beeinflusst gewesen, dass er zunächst wortlos geblieben sei. Ihm seien Tränen in die Augen geschossen und er habe sich mehrmals entschuldigt, dass er in dieser Situation keine Stellung beziehen könne. Schließlich habe er erklärt, dass er durch dieses Gespräch derart emotional mitgenommen sei, dass er sich außerstande sehe, in diesem Gemütszustand weiterzuarbeiten. Schließlich habe er sich für den Nachmittag des 06.02.2014 dienstunfähig gemeldet. Am 07.02.2014 (Freitag) sei er zuhause geblieben und habe sich Überstunden vergüten lassen. Am 10.02.2014 (Montag) sei er sofort nach Dienstbeginn zwischen 07.15 Uhr und 07.45 Uhr zu ihm gekommen. Er habe nun wieder sehr gefestigt und selbstbewusst gewirkt und erklärt, dass er sich die Inhalte aus dem Mitarbeitergespräch zu Herzen genommen habe und an sich arbeiten wolle, um diese Defizite zu beseitigen. Er habe sich sogar für das Gespräch vom Donnerstag bedankt. Just am Vormittag dieses Tages habe er den Kläger dann mit den Vorwürfen zu offenbar unsachlich formulierten Notizen über Mitarbeiter des Dezernats xxx konfrontieren müssen. Auf die Frage, ob diese Aufzeichnungen von ihm stammten, habe er sofort gesagt, dass dies der Fall sei. Schließlich sei er in der Vergangenheit vom Dezernatsleiter zum Leistungsverhalten aller Dezernatsangehörigen befragt worden, so dass er sich veranlasst gesehen habe, einzelne Dinge zu notieren. Auf den Vorhalt, dass es sich um unsachliche Formulierungen gehandelt habe, die für die betroffenen Mitarbeiter verletzend seien, habe er erklärt, dass die Aufzeichnungen analog Tagebuchaufzeichnungen zu betrachten seien, die jemand in unzulässiger Weise in seinen Besitz gebracht habe. Damit habe sich der Kläger im Recht gesehen. Die von den Notizen betroffenen Personen hätten sich hingegen vom Kläger zu Unrecht angegriffen gefühlt und ihm gegenüber sehr ablehnend reagiert. Sie hätten zunächst eine Entschuldigung erwartet. In den Folgetagen habe der Kläger zunächst ein selbstbewusstes Auftreten gezeigt, das aus heutiger Betrachtung eher „trotzig“ gewirkt habe. Eine Kommunikation zwischen ihm und den betroffenen Kollegen habe nicht mehr stattgefunden. Die Situation habe sich verhärtet und die Ablehnung gegenüber dem Kläger sei deutlich spürbar geworden. Darunter habe auch die Qualität der Arbeit in der Abteilung gelitten. Gleichzeitig sei feststellbar gewesen, dass der Kläger mehr und mehr unter Druck geraten sei. Daher habe er ihm aus Fürsorgegründen empfohlen, sich der Situation zunächst zu entziehen. Am 13.02.2014 (Donnerstag) habe sich der Kläger dienstunfähig gemeldet. In den persönlichen Gesprächen bis dahin und auch in der Zeit nach dem 13.02.2014 habe der Kläger immer wieder erklärt, dass er gerne in der Abteilung bleiben und sich der Situation stellen wolle, wenn er hierbei durch seine Vorgesetzten unterstützt werde. Aufgrund der spürbaren Ablehnung, die ihm in dieser Zeit entgegengebracht worden sei, sei jedoch zu befürchten gewesen, dass zum einen die Aufgabenerledigung der Abteilung Staatsschutz gefährdet werde und der Kläger sich zum anderen keinen Gefallen tue, wenn er sich dieser Situation weiter aussetze. Insofern habe er ihm abgeraten, in der Abteilung zu bleiben.
Mit Bescheid vom 29.06.2015, dem Kläger zugestellt am 08.07.2015, lehnte der Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 10.02.2014 als Dienstunfall ab. Zur Begründung führte er aus, Personalgespräche gehörten zu den typischen Ereignissen des Beamtenverhältnisses und seien grundsätzlich nicht geeignet, eine äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts darzustellen. Sie hielten sich vielmehr im Rahmen der sozialen Adäquanz. Etwas anderes könne nur dann in Betracht kommen, wenn ein dienstliches Gespräch vom üblichen dienstlichen Umgang wesentlich abweiche. Anhaltspunkte hierfür lägen allerdings nicht vor. Darüber hinaus fehle es bei dem mitgeteilten Sachverhalt nach polizeiärztlicher Bewertung an objektiven Auslösern für die dramatische Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung. Eine Anerkennung des angezeigten Ereignisses als Dienstunfall sei daher nicht möglich.
Am 13.07.2015 erhob der Kläger hiergegen Widerspruch und machte geltend, die rechtliche Wertung des Beklagten, dass ein dienstliches Gespräch grundsätzlich als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts ausscheide, sei unzutreffend. Vorliegend seien es die dem Gespräch zugrundeliegenden Tatsachen, die ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis darstellten und den gesetzlichen Unfallbegriff erfüllten. Das Gespräch selbst habe lediglich zur Eröffnung dieser Vorfälle geführt und könne allenfalls als mittelbare Unfallursache angesehen werden. Durch die Kenntniserlangung vom Diebstahl und der Vervielfältigung seiner Notizen, welche in der alleinigen Absicht erfolgt seien, ihm als Vorgesetzten zu schaden, sei sein Vertrauen in die Polizei empfindlich getroffen worden. Bereits bei Bekanntgabe des Sachverhalts seien erhebliche körperliche Beeinträchtigungen aufgetreten, die zur Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung geführt hätten. Fachärztlich attestiert sei ein Ad-hoc-Trauma, wobei die Traumatisierung bis heute anhalte. Trotz dieser schwerwiegenden psychischen Beeinträchtigungen sei eine medizinische Überprüfung des Sachverhalts im Rahmen des eingeleiteten Verfahrens bislang nicht erfolgt. Wesentlich für das Vorliegen von Dienstunfällen infolge psychischer Einwirkungen sei die Frage, ob der behauptete schädigende Vorgang seiner Art nach generell geeignet sei, die geltend gemachten emotionalen Belastungen mit Krankheitswert hervorzurufen. Bei der Beurteilung eines im Zusammenhang mit dem Dienst eingetretenen Ereignisses als wesentliche Ursache für eine psychische Störung sei daher zwingend zu prüfen, ob das behauptete Unfallereignis und seine gesundheitlichen Auswirkungen ihrer Eigenart und Intensität nach unersetzlich seien. Dies sei allenfalls dann ausgeschlossen, wenn die Psyche des Beamten aufgrund seiner aktuellen seelischen Verfassung bzw. seiner Veranlagung so leicht ansprechbar gewesen sei, dass diese persönlichen Umstände gegenüber dem fraglichen Unfallereignis als rechtlich allein wesentliche Ursache anzusehen seien. Eine entsprechende Vorerkrankung habe es bei ihm nicht gegeben. Bis zu dem angeschuldigten Ereignis habe er seine Führungsposition ohne jede psychische Beeinträchtigung ausgeübt und sei auch ansonsten in keiner Hinsicht pathologisch auffällig gewesen. Des Weiteren würde ein Ursachenzusammenhang im Sinne einer wesentlichen Mitursächlichkeit fehlen, wenn es sich bei dem Gespräch um ein alltägliches Geschehen gehandelt hätte. Dies sei hier jedoch auszuschließen.
Unter dem 31.07.2015 führte der Polizeiarzt Dr. xxx ergänzend aus, nach ICD-10 sei eine posttraumatische Belastungsstörung eine „Reaktion auf eine Situation außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigen Ausmaßes, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde. Hierzu gehörten eine durch Naturereignisse oder von Menschen verursachte Katastrophe, eine Kampfhandlung, ein schwerer Unfall oder Zeuge des gewaltsamen Todes Anderer oder selbst Opfer von Folterung, Terrorismus, Vergewaltigung und anderer Verbrechen zu sein.“ Laut DSM-IV werde das sog. „A-Kriterium“ als auslösendes Moment einer posttraumatischen Belastungsstörung wie folgt beschrieben: „1. Die Person erlebte, beobachtete oder war mit einem oder mehreren Ereignissen konfrontiert, die tatsächlichen oder drohenden Tod oder ernsthafte Verletzung oder eine Gefahr der körperlichen Unversehrtheit der eigenen Person oder anderer Personen beinhalteten. 2. Die Reaktion der Person umfasste intensive Furcht, Hilflosigkeit oder Entsetzen.“ Dies seien die Kriterien von auslösenden Ereignissen, die geeignet seien, eine posttraumatische Belastungsstörung zu bedingen und dann auch zu diagnostizieren. Der Verlust handschriftlicher Notizen bezüglich der Beurteilung von Mitarbeitern sei einem Erlebnis von Folterung, Vergewaltigung oder ähnlichem eher nicht gleichzusetzen. Neuere Aspekte zur Medizin habe der Kläger nicht vorgetragen; auch aktuelle ärztliche Berichte habe er nicht vorgelegt.
Der Beklagte half dem Widerspruch nicht ab, sondern legte ihn dem damaligen Ministerium für Inneres und Sport zur Entscheidung vor. Im Begleitschreiben vom 13.08.2015 wies er u.a. darauf hin, dass der Kläger, der im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 10.02.2014 ab dem 13.02.2014 krankgeschrieben gewesen sei, sich seit 16.03.2015 wieder im Dienst befinde.
Mit Widerspruchsbescheid vom 26.10.2015 wies das damalige Ministerium für Inneres und Sport den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung ist u.a. ausgeführt, die in § 31 Abs. 1 BeamtVG genannte tatbestandliche Voraussetzung einer „äußeren Einwirkung“ bringe zum Ausdruck, dass Ursache eines Dienstunfalls nur in der Außenwelt auftretende Ereignisse seien und solche Vorgänge ausgeschlossen würden, die ausschließlich im Innern des menschlichen Körpers abliefen. Dienstliche Gespräche gehörten zu den typischen Ereignissen des Beamtenverhältnisses und seien grundsätzlich nicht geeignet, als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts in Frage zu kommen. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn sie vom üblichen dienstlichen Umgang wesentlich abwichen. Dies könne z.B. bei Beleidigungen oder Beschimpfungen der Fall sein. Nicht ausschlaggebend sei dagegen der Inhalt des Personalgesprächs selbst. Die dienstlichen Interessen des Dienstherrn wie auch des Beamten geböten es, einen sehr großen Spielraum für die Art und Weise zu gewähren, mit der dienstliche Probleme angegangen und Lösungen für dienstliche Aufgaben gefunden werden könnten. Erkranke ein Beamter im Zusammenhang mit dienstlichen Vorgängen der Personalverwaltung, stellten die zugrundeliegenden dienstlichen Vorgänge regelmäßig keine äußere Einwirkung im Sinne des Unfallrechts dar, da hier im Vordergrund die mangelnde persönliche Verarbeitungsfähigkeit des Beamten stehe, die nicht der Risikosphäre des Dienstherrn zugerechnet werden könne. Ereignisse, mit denen während der Durchführung eines Dienstverhältnisses typischerweise gerechnet werden müsse, wie Veränderungen des Aufgabenumfangs, Umsetzungen, Probleme in der Zusammenarbeit mit anderen Beschäftigten, könnten deshalb keine äußere Einwirkung i.S.d. § 31 Abs. 1 BeamtVG darstellen und damit auch keinen Unfall verursachen. Bei dem am 10.02.2014 stattgefundenen Gespräch habe es sich um einen diensttypischen Vorgang ohne Besonderheiten gehandelt. Dienstgespräche stellten alltägliche Geschehen dar. Weder Inhalt noch Art und Weise der Gesprächsführung könnten in der dargelegten Form einen Dienstunfall im Sinne der Rechtsvorschrift begründen. Ein Ereignis sei nur dann eine rechtlich relevante wesentliche Ursache für eine psychische Erkrankung, wenn dies durch die Schwere der seelischen Einwirkung gerechtfertigt sei. Das komme nur bei besonders schwer belastenden Ereignissen in Betracht. So führe das VG Aachen in seinem Urteil vom 20.11.2014 -1 K 2249/11- an, dass die dem Dienstunfallrecht zugrundeliegende Risikoverteilung die Annahme des notwendigen Ursachenzusammenhangs - insbesondere bei psychischen Erkrankungen - auch dann ausschließe, wenn es sich bei den geltend gemachten Vorfällen um solche handele, die bei einem durchschnittlichen Beamten in derselben Situation mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Erkrankung führen würden. Denn in diesem Fall könne sicher angenommen werden, dass persönliche Anlagen wesentliche Ursache für die Erkrankung seien. Das Gespräch vom 10.02.2014 stelle kein schwer belastendes Ereignis dar. Jeder gesunde Mensch müsse in der Lage sein, selbst gewisse Ungerechtfertigkeiten zu ertragen und zu verarbeiten. Jedenfalls könne eine insoweit nicht hinreichende psychische Verarbeitungskapazität nicht der Risikosphäre des Dienstherrn zugerechnet werden. Auch der Polizeiarzt habe eine Ursächlichkeit zwischen der gezeigten Symptomatik des Klägers und dem Ereignis vom 10.02.2014 ausgeschlossen.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 29.10.2015 zugestellt. Am 18.11.2015 hat er die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.
Der Kläger wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt ergänzend vor, er sei im Rahmen des Gesprächs vom 10.02.2014 durch seine Vorgesetzen xxx und xxx eindringlich darauf hingewiesen worden, dass er mit der Fertigung handschriftlicher Notizen eindeutig seine Kompetenzen als stellvertretender Sachgebietsleiter überschritten habe. Somit sei das Fehlverhalten bei ihm gesucht worden und nicht etwa bei den Personen, die sich widerrechtlich an der Schublade seines Schreibtisches zu schaffen gemacht hätten. Eine Aussprache mit den betroffenen Beamten sei damals kategorisch abgelehnt worden. Durch die aus seiner Sicht unhaltbaren Vorwürfe, die jedes Verständnis für die Gesamtsituation hätten vermissen lassen, sei er in einem Maße betroffen gewesen, welches ihn psychisch außerstande gesetzt habe, weiterzuarbeiten. Ob und inwiefern der Vorfall bei einem durchschnittlichen Beamten in derselben Situation ebenfalls zu einer erheblichen psychischen Beeinträchtigung geführt hätte, sei bislang überhaupt nicht geprüft worden. Fakt sei, dass es vor dem Ereignis bei ihm keine psychischen Auffälligkeiten gegeben habe. Soweit der Polizeiarzt um Stellungnahme gebeten worden sei, sei festzuhalten, dass dieser keine fundierten Kenntnisse auf psychiatrischem Fachgebiet habe und ohne spezifische Anamnese und Befunderhebung keine abschließende Bewertung der Kausalität vornehmen könne. Aus seiner Sicht sei zweifelsfrei davon auszugehen, dass die Schwere der Ereignisse und auch die Schwere der erhobenen Vorwürfe jeden anderen Beamten genauso stark getroffen hätten. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass hier keine dienstliche Konfliktsituation über Monate hinweg eskaliert, sondern die Beeinträchtigung plötzlich und unmittelbar nach dem auf ihn einwirkenden Gespräch aufgetreten sei, welches ihn völlig unvorbereitet getroffen habe. Dass er von seiner Persönlichkeitsstruktur her nervlich nicht belastbar wäre, werde bestritten und lasse sich auch der im Rahmen der dienstlichen Beurteilung 2013 erstellten Leistungs- und Persönlichkeitsbeschreibung nicht entnehmen.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 29.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.10.2015 zu verpflichten, das Ereignis vom 10.02.2014 als Dienstunfall anzuerkennen und ihm Unfallfürsorgeleistungen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
Er nimmt Bezug auf die Ausführungen im Verwaltungsverfahren und betont, für das Eingreifen der Unfallfürsorge bestehe kein Anlass bei Vorgängen, die im Rahmen des Dienstverhältnisses üblich und selbstverständlich seien. Derartige Vorkommnisse, die sich im Rahmen der sozialen Adäquanz hielten, könnten den Dienstunfallbegriff von vornherein nicht erfüllen. Der vom Kläger angezeigte Sachverhalt habe kein Ereignis zum Gegenstand, das gemessen an den Vorgaben des § 31 Abs. 1 BeamtVG als Dienstunfall qualifiziert werden könnte. Da die Anerkennung des Geschehens als Dienstunfall schon mangels einer „äußeren Einwirkung“ ausscheide, stellten sich die weiteren Fragen, ob die vom Kläger als Dienstunfallfolge geltend gemachten Beeinträchtigungen (Angstzustände, massive Schlafstörungen, Tinnitus, Antriebslosigkeit, allgemeine Stresszustände, stressbedingte diverse Erkrankungen des Immunsystems wie Hautausschläge und Entzündungen der Magenschleimhaut, anhaltende Kopfschmerzen und immer stärker auftretende psychosomatische Beschwerden im Bereich des Bewegungsapparats) als solche vorlägen und sie im dienstunfall-rechtlichen Sinne als Folge des behaupteten Vorfalls anzuerkennen seien, nicht. Die beim Kläger im Vordergrund stehende mangelnde persönliche Verarbeitungsfähigkeit von Ereignissen könne nicht der Risikosphäre des Dienstherrn zugerechnet werden, denn ein Ereignis sei nur dann eine rechtlich relevante wesentliche Ursache für eine psychische Erkrankung, wenn dies durch die Schwere der seelischen Einwirkung gerechtfertigt sei. Das sei vorliegend nicht der Fall. In diesem Zusammenhang werde auch auf den in den Verwaltungsakten befindlichen Aktenvermerk des xxx vom 29.06.2015 über ein am 06.02.2014 geführtes Mitarbeitergespräch verwiesen, in dem die - vom Kläger bestrittene - Vulnerabilität seiner Person im Einzelnen beschrieben werde.
Hierauf erwidert der Kläger, bei dem Mitarbeitergespräch vom 06.02.2014 sei er stark erkältet und somit körperlich beeinträchtigt gewesen. Daher habe er das Gespräch, in dem es im Wesentlichen um Kritik an seiner Sozialkompetenz gegangen sei, unter Hinweis auf sein gesundheitliches Befinden beendet, jedoch ein späteres Gespräch nach seiner Gesundung nochmals angeboten. Da er vom 07. bis 09.02. 2014 nicht gearbeitet habe, wobei ihm nicht mehr erinnerlich sei, ob er sich krank gemeldet oder Freizeit genommen habe, sei das am 06.02.2014 abgebrochene Gespräch am Montag, dem 10.02.2014, um 7.00 Uhr fortgesetzt worden. Dabei habe er die Kritik seines Vorgesetzten angenommen und das Gespräch sei insgesamt sehr konstruktiv verlaufen. Es habe keinen Anlass gegeben, in irgendeiner Form psychisch krankhaft zu reagieren. Dies sei bis zu diesem Zeitpunkt definitiv auch nicht der Fall gewesen. Kurz vor 8.00 Uhr seien dann die Notizen über Mitarbeiter des Dezernats gefunden worden, worüber ihn seine Vorgesetzten unmittelbar nach dem Vorfall in Kenntnis gesetzt hätten. Nunmehr sei ihm - völlig konträr zu dem zuvor noch sehr positiv verlaufenen Gespräch - mitgeteilt worden, dass er mit der Fertigung der handschriftlichen Notizen ihrer Ansicht nach eindeutig seine Kompetenzen als stellvertretender Sachgebietsleiter überschritten habe. Eine detaillierte Aussprache hierzu habe nicht stattgefunden, sondern die beiden Vorgesetzten hätten ihn unentwegt angeschrien und sich ihm gegenüber völlig im Ton vergriffen. Der ganze Vorfall habe für ihn eine Extremsituation dargestellt, zumal es gerade in dieser Abteilung ganz wesentlich auch um Geheimhaltung und Loyalität gehe. Bemühungen, den Diebstahl aufzuklären, habe es nicht gegeben. Stattdessen sei er allein für den Vorfall verantwortlich gemacht worden.
Der Beklagte entgegnet, die dem Kläger entwendeten schriftlichen Notizen seien von ihrem Inhalt her nicht geeignet gewesen, eine derartige seelische Reaktion des Klägers herbeizuführen. Dies könne ggf. durch Vorlage der Notizen belegt werden. Im Übrigen träfen die Äußerungen des Klägers zum Gesprächsablauf nicht zu. Der Beklagte legt eine schriftliche Stellungnahme des xxx vom 28.04.2016 vor, aus der hervorgeht, dass der Kläger seinerzeit im Büro des Abteilungsleiters in sachlich korrekter Art und Weise zu den Aufzeichnungen befragt worden sei. Dabei habe er dargelegt, warum er seine Aufzeichnungen in dieser Art und Weise gefertigt habe. Warum der Kläger nunmehr solche rufschädigenden Vorwürfe gegen seine Vorgesetzten erhebe, sei unerklärlich. Der Beklagte entgegnet weiter, es treffe auch nicht zu, dass xxx nicht versucht habe, den Diebstahl aufzuklären. Vielmehr habe er den Sachverhalt mit Schreiben vom 25.02.2014 an die Staatsanwaltschaft B-Stadt übersandt. Laut Verfügung des OStA xxx vom 28.02.2014 sei ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht festgestellt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten; er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte das Ereignis vom 10.02.2014 als Dienstunfall anerkennt. Der dies ablehnende Bescheid vom 29.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.10.2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der im Saarland fortgeltenden übergeleiteten Fassung wird einem Beamten und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt, wenn der Beamte durch einen Dienstunfall verletzt worden ist. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, wobei zwischen dem Unfallereignis und dem Körperschaden ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss.
Vorliegend scheitert der mit der Klage geltend gemachte Anspruch bereits an dem
Merkmal der „äußeren Einwirkung“.
Die tatbestandliche Voraussetzung einer „äußeren Einwirkung“ bringt zum Ausdruck, dass Ursache eines Dienstunfalls nur in der Außenwelt auftretende Ereignisse sind und dass solche Vorgänge ausgeschlossen werden, die ausschließlich im Innern des menschlichen Körpers ablaufen. Es sollen so Ereignisse ausgegrenzt werden, die sich letztlich als Teil der inneren Veranlagung oder des willentlichen Verhaltens der verletzten Person darstellen. Allerdings können auch psychische Reaktionen auf äußere Vorgänge wie z.B. einen tätlichen Angriff oder Beschimpfungen einen Körperschaden zur Folge haben und zur Anerkennung eines Dienstunfalls führen.
Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 09.04.1970 -II C 49.68-, BVerwGE 35, 133: Herzinfarkt als weitere Folge eines heftigen Streitgesprächs, das zunächst zu einer psychischen Reaktion (Schock) geführt hat; OVG Saarlouis, Urteil vom 10.02.2010 -1 A 359/09-; Plog/Wiedow, Kommentar zum BeamtVG, § 31 Rdnr. 40; siehe auch Urteil der Kammer vom 16.07.2015 -2 K 2169/13-
Dagegen fehlt es an einer „äußeren Einwirkung“ in Fällen, denen sozialadäquate bzw. diensttypische Vorgänge zugrunde liegen. So hat das OVG Lüneburg mit Urteil vom 08.12.1993 -2 L 87/90-, juris, entschieden, dass keine äußere Einwirkung vorliege, wenn ein Beamter aufgrund der Eröffnung bzw. Aushändigung eines amtsärztlichen Gutachtens psychische bzw. psychosomatische Schäden erleide. Auch die damit verbundene Kenntnisnahme von dem möglicherweise unrechtmäßigen Zustandekommen des Gutachtens und die dadurch ausgelöste „innere Erregung“ stelle keine äußere Einwirkung dar. In diesem Sinne hat auch das OVG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 26.11.1993 -3 L 99/93-, juris, erkannt, dass die Mitteilung einer den Beamten betreffenden Personalentscheidung kein Vorkommnis sei, das zur Anerkennung eines Dienstunfalls führen könne. Für das Eingreifen der Unfallfürsorge bestehe kein Anlass bei Vorgängen, die im Rahmen des Dienstverhältnisses üblich und selbstverständlich seien. Derartige Vorkommnisse, die sich im Rahmen der sozialen Adäquanz hielten, könnten den Dienstunfallbegriff von vornherein nicht erfüllen.
Dementsprechend scheidet auch ein dienstliches Gespräch grundsätzlich als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts aus, weil es zu den typischen Ereignissen des Beamtenverhältnisses gehört.
Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 09.04.2014 -12 K 998/13-, juris; VG Frankfurt, Urteil vom 31.08.2009 -9 K 354/09.F-, juris; vgl. auch Pflaum, Unfallereignis und Kausalität im Dienstunfallrecht, RiA 2011, 198, der ebenfalls darauf abstellt, dass bei diensttypischen Ereignissen ein dem Dienstherrn zuzurechnendes Risiko und dementsprechend ein Unfallereignis nicht anzuerkennen sei
Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn ein dienstliches Gespräch vom üblichen dienstlichen Umgang wesentlich abweicht. Das kann z.B. bei der Äußerung von Beleidigungen oder Beschimpfungen der Fall sein oder wenn sich einer der Gesprächspartner deutlich im Ton vergreift bzw. eine im Ganzen unsachliche, den Betroffenen völlig verängstigende und/oder unangemessen unter Druck setzende Gesprächsatmosphäre herrscht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.04.1970 -II C 49.68-, BVerwGE 35, 133; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.08.2011 -1 A 1455/09-, juris
Nicht ausschlaggebend kann dagegen der Inhalt des Personalgesprächs selbst sein. Die dienstlichen Interessen des Dienstherrn wie auch des Beamten gebieten es, einen sehr großen Spielraum für die Art und Weise zu gewähren, mit der dienstliche Probleme angegangen und Lösungen für dienstliche Aufgaben gefunden werden können. Dabei kann es für die Sozialadäquanz dienstlicher Gespräche keine Rolle spielen, ob dabei - auch inhaltliche - Fehler gemacht werden, es z.B. um nicht gerechtfertigte Personalmaßnahmen geht, sich später Vorwürfe nicht bestätigen lassen oder über die richtige Tonlage unterschiedliche Auffassungen bestehen. Insbesondere kann es keine Rolle spielen, ob sich eine zum Zeitpunkt des dienstlichen Gesprächs vorhandene Einschätzung - ggf. sehr viel später - als zutreffend oder als nicht zutreffend erweist.
Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 09.04.2014, a.a.O.; VG Frankfurt, Urteil vom 31.08.2009, a.a.O.
Für den vorliegenden Fall folgt daraus, dass das dienstliche Gespräch mit dem Kläger vom 10.02.2014 keine äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts war. Es sind keine besonderen Umstände erkennbar, die aus der Art der Gesprächsführung ausnahmsweise den Rückschluss darauf zuließen, der Kläger sei dabei einer Situation ausgesetzt gewesen, die außerhalb des sozial Üblichen gelegen hätte.
Zunächst stellte die Anberaumung des dienstlichen Gesprächs in der Situation, die sich den Vorgesetzten des Klägers am Vormittag des 10.02.2014 nach Auffinden der Kopien der handschriftlichen Notizen bot, den sozialadäquaten Versuch dar, eine erste Klärung des Geschehens herbeizuführen. Einen darüber hinausgehenden Zweck verfolgte das Gespräch offensichtlich nicht; insbesondere sollten dem Kläger keine weitreichenden beruflichen Konsequenzen angekündigt werden, so dass es sich unter diesem Aspekt nicht um ein besonders wichtiges Dienstgespräch gehandelt hat. Auch der Verlauf des Gesprächs gibt nichts dafür her, dass es aus dem allgemeinen Rahmen gefallen und deshalb nicht mehr als diensttypisch einzustufen wäre. Soweit der Kläger erstmals im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens geltend gemacht hat, die beiden Vorgesetzten xxx und xxx hätten ihn während des Gesprächs unentwegt angeschrien und sich ihm gegenüber völlig im Ton vergriffen, so dass eine sachliche Aussprache gar nicht möglich gewesen sei, wird der Gesprächsverlauf von den beiden Vorgesetzten völlig anders dargestellt. So geht aus ihren Einlassungen (Bl. 48 und 55 der Gerichtsakte) jeweils hervor, dass der Kläger in sachlich korrekter Art und Weise zu den aufgefundenen handschriftlichen Notizen befragt worden sei und dabei im Einzelnen dargelegt habe, warum er die Aufzeichnungen in dieser Art und Weise gefertigt habe. Auch der Kläger selbst hat den Gesprächsverlauf in seiner Dienstunfallanzeige vom 20.04.2015 noch völlig anders geschildert. Danach war es nicht der Tonfall seiner Vorgesetzten, sondern in erster Linie die Kenntniserlangung von dem Vorfall selbst - nämlich die Tatsache, dass aus seiner unverschlossenen Schreibtischschublade persönliche handschriftliche Notizen entwendet und vervielfältigt worden waren, was der Kläger als schweren Vertrauensbruch gegenüber seiner Person empfunden hat -, die das plötzliche Schwindelgefühl bei ihm ausgelöst und in der Folgezeit zu einer psychischen Dekompensation mit der Folge einer länger andauernden Dienstunfähigkeit geführt hat. Von einer besonderen Aggressivität der Gesprächsführung hat er seinerzeit nichts erwähnt. Auch hat er nicht geltend gemacht, dass er durch seine Vorgesetzten unangemessen unter Druck gesetzt worden wäre oder dass ihm bereits während des Gesprächs schwerwiegende berufliche Konsequenzen angedroht worden wären. Damit ist aber eine äußere Einwirkung durch den Gesprächsablauf nicht dargelegt. Dass der Kläger es persönlich als höchst ungerecht empfunden hat, dass ihm seitens seiner Vorgesetzten Vorhaltungen wegen des Inhalts seiner - nicht für Dritte bestimmten - Aufzeichnungen gemacht worden seien, statt den „Diebstahl“ aufzuklären und die „eigentlichen Täter“ zu bestrafen, ist ein Vorgang, der allein in seinem Innern stattgefunden hat. Die innere Erregung in Form eines „schockähnlichen Zustandes“ infolge der rechtlichen Bewertung, dass ihm Unrecht geschehen sei, ist als solche nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 31 BeamtVG.
Scheidet das dienstliche Gespräch vom 10.02.2014 somit als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts aus, kann der Kläger auch nicht geltend machen, der „Diebstahl“ selbst stelle das plötzliche Ereignis im Sinne des Dienstunfallrechts dar, welches bei ihm den Körperschaden in Form eines Ad-hoc-Traumas ausgelöst habe. Auch insoweit fehlt es nämlich an der äußeren Einwirkung. Unabhängig davon, ob ein Diebstahl überhaupt den Dienstunfallbegriff erfüllen kann, wäre hierfür zumindest erforderlich, dass der Kläger etwa seinen Schreibtisch nach Betreten des Dienstzimmers - ohne Vorwarnung - aufgebrochen vorgefunden hätte und damit einem optischen Eindruck von besonderem Gewicht ausgesetzt gewesen wäre. Da er indes von der Entwendung seiner Unterlagen erst über Dritte im Verlauf des Gesprächs erfahren hat, wurde das privatärztlich bescheinigte Ad-hoc-Trauma allein durch die innere Bewertung des Vorgangs - der Kläger sieht in der Veröffentlichung seiner privaten Aufzeichnungen eine nachhaltige Schädigung seines persönlichen Ansehens und seiner dienstlichen Reputation - ausgelöst. Dies erfüllt aber - wie bereits dargelegt - nicht den Tatbestand des § 31 BeamtVG.
Soweit der Kläger ferner beklagt, dass seine Vorgesetzten in der Folgezeit zu wenig Anstrengungen unternommen hätten, um den Sachverhalt aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wodurch ihm ein Verbleib in der Abteilung unmöglich gemacht worden wäre und sich seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen verschlimmert hätten, fehlt es - neben der auch hier zu bemängelnden äußeren Einwirkung - schon an einem plötzlichen singulären Ereignis. Dauereinwirkungen, die sich über längere Zeiträume erstrecken, werden vom Dienstunfallbegriff von vornherein nicht erfasst.
Vgl. zum Mobbing, welches sich regelmäßig und per definitionem über längere Zeiträume erstreckt: Günther, Dienstunfallrechtliche Fragen bei „schockierenden“ Personalgesprächen und Mobbing, ZBR 2015, 404 ff.
Nach alledem hat der vom Kläger angezeigte Sachverhalt kein Ereignis zum Gegenstand, das gemessen an den Vorgaben des § 31 Abs. 1 BeamtVG als Dienstunfall qualifiziert werden könnte. Da die Anerkennung des Geschehens als Dienstunfall schon mangels „äußerer Einwirkung“ ausscheidet, stellen sich die weiteren Fragen, ob die von dem Kläger als Dienstunfallfolge geltend gemachte psychische Störung (Ad-hoc-Trauma mit einer Vielzahl von Beeinträchtigungen) als solche vorliegt und ob sie im dienstunfallrechtlichen Sinne als Folge des behaupteten Vorfalls anzuerkennen ist, nicht, sodass es diesbezüglich keiner weiteren Sachaufklärung bedarf.
Vgl. im Ergebnis ebenso OVG Saarlouis, Urteil vom 10.02.2010 -1 A 359/09-, betreffend ein Geschehen, das sich letztlich nur als Wortwechsel zwischen Arbeitskolleginnen dargestellt hat.
Nur ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass zwischen dem dienstlichen Gespräch vom 10.02.2014 bzw. der Entwendung und Vervielfältigung der handschriftlichen Aufzeichnungen und den privatärztlich festgestellten Gesundheitsstörungen des Klägers auch kein Ursachenzusammenhang im dienstunfallrechtlichen Sinne bestehen dürfte. Als Ursachen im Rechtssinne sind auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallfürsorge nur solche für den eingetretenen Schaden kausalen Bedingungen anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise an dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Hierdurch soll eine sachgerechte Risikoverteilung erreicht werden, wonach die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit und die damit typischerweise verbundenen Schadensrisiken dem Dienstherrn aufgebürdet werden, hingegen diejenigen Risiken, die sich aus persönlichen, von der Norm abweichenden Anlagen oder aus anderen als dienstlich gesetzten Gründen ergeben, vom Beamten zu tragen sind. Für die Bejahung der Ursächlichkeit nach diesen Maßstäben genügt es, dass der Dienstunfall die wesentlich mitwirkende Teilursache war. Hingegen besteht der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Körperschaden nicht mehr, wenn für diesen eine weitere Bedingung ausschlaggebende Bedeutung hatte. Keine die Anerkennung als Dienstunfall rechtfertigenden Ursachen sind ferner so genannte Gelegenheitsursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht. Dies ist der Fall, wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkung bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte. Das Unfallereignis tritt dann im Verhältnis zu der schon gegebenen Bedingung (dem vorhandenen Leiden oder der krankhaften Veranlagung) derart zurück, dass die bereits gegebene Bedingung als allein maßgeblich anzusehen ist.
So das BVerwG in ständiger Rechtsprechung, u.a. Urteile vom 15.09.1994 -2 C 24.92-, vom 18.04.2002 -2 C 22.01- und vom 25.02.2010 -2 C 81.08-; Beschlüsse vom 29.12.1999 -2 B 100.99- und vom 08.03.2004 -2 B 54.03-; jeweils juris
Vorliegend spricht Überwiegendes dafür, dass sich die vom Kläger beklagten Ereignisse als bloße Gelegenheitsursachen darstellen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht. Maßgeblich hierfür ist zunächst die Stellungnahme des xxx vom 29.06.2015 (Bl. 48 der Gerichtsakte), in der dieser über ein Mitarbeitergespräch zwischen ihm und dem Kläger vom 06.02.2014 berichtet hat und aus der hervorgeht, dass der Kläger schon bei diesem Gespräch eine besondere Vulnerabilität gezeigt hat, die für eine entsprechende Veranlagung spricht. So hat der Kläger auf die Eröffnung der Diskussionsinhalte aus den Beurteilungsrunden - insbesondere die Beschreibungen seiner ehemaligen Vorgesetzten zu seinem Führungsverhalten und seiner sozialen Kompetenz - nach der Schilderung von xxx mit Tränen reagiert und war emotional so beeinflusst, dass er sich für den Rest des Tages krankgemeldet hat. Zwar hat der Kläger dies im Nachhinein damit zu erklären versucht, dass er an diesem Tag stark erkältet und daher körperlich beeinträchtigt gewesen sei, weshalb er das Gespräch vorzeitig habe abbrechen müssen, hierfür lässt sich der dienstlichen Stellungnahme des xxx jedoch nichts entnehmen. Außerdem hat der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung bekundet, die Vorgesetzten xxx und xxx hätten auf entsprechenden Vorhalt erklärt, der Kläger sei an diesem Tag definitiv nicht erkältet gewesen und er habe während des sachlich abgelaufenen Gesprächs erhebliche Reaktionen gezeigt, die von einem normalen Beamten so nicht zu erwarten gewesen wären. Doch selbst wenn man das Mitarbeitergespräch vom 06.02.2014 außer Acht lassen und keine eindeutigen Anhaltspunkte für eine psychische Prädisposition des Klägers finden würde, würde sich an dem Ergebnis, dass die Ereignisse vom 10.02.2014 nicht als wesentlich mitwirkende Teilursache für den Eintritt der privatärztlich diagnostizierten Gesundheitsstörungen des Klägers in Betracht kommen, nichts ändern. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die Ereignisse bei objektiver Betrachtung von ihrer Intensität und Belastungswirkung nicht geeignet waren, eine schwerwiegende psychische Erkrankung hervorzurufen. Nach der Rechtsprechung schließt die dem Dienstunfallrecht zugrunde liegende Risikoverteilung die Annahme des notwendigen Ursachenzusammenhangs - insbesondere bei psychischen Erkrankungen - aus, wenn es sich bei dem geltend gemachten Ereignis um ein solches handelt, das bei einem durchschnittlichen Beamten in derselben Situation mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Erkrankung führen würde.
Vgl. u.a. VG Aachen, Urteil vom 20.11.2014 -1 K 2249/11-, juris
Zwar hält die Kammer es für glaubhaft, dass der Kläger die Entwendung seiner handschriftlichen Notizen aus der unverschlossenen Schublade seines Dienstschreibtischs als schwerwiegenden Vertrauensbruch und Verletzung seiner Privatsphäre empfunden hat, zumal die - in der mündlichen Verhandlung in Kopie vorgelegten - Notizen von ihrer Diktion her offensichtlich nicht für Dritte bestimmt waren, allerdings handelt es sich um einen Vorfall, der zwar nicht mehr als alltäglich anzusehen, bei dem aber davon auszugehen ist, dass ein gesunder, hinreichend belastbarer Beamter hierdurch keine dauerhaften Schäden davonträgt. Dies gilt auch für das anschließende Dienstgespräch, in dessen Verlauf der Kläger - aus seiner Sicht zu Unrecht - mit dem Vorwurf der Kompetenzüberschreitung konfrontiert wurde. Demnach spricht - auch ohne dass sich eindeutige Anhaltspunkte für eine psychische Prädisposition des Klägers finden lassen - Überwiegendes dafür, dass der diagnostizierte Gesundheitsschaden des Klägers jederzeit auch außerhalb des Dienstes bei einer im Alltag vorkommenden Belastungssituation hätte eintreten können.
Vgl. dazu VG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2013 -23 K 4991/11-, juris
Mithin steht hier eine mangelnde persönliche Verarbeitungsfähigkeit belastender Ereignisse im Vordergrund, die indes nicht der Risikosphäre des Dienstherrn zugerechnet werden kann.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG auf 5.000,- EUR festgesetzt.