Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016&nr=19289&pos=17&anz=498
Timestamp: 2019-06-19 20:55:25
Document Index: 275872329

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 613', '§ 112', '§ 181', '§ 14', '§ 613', '§ 561', '§ 623', '§ 126', '§ 125', '§ 125', '§ 181', '§ 181', 'BGH', 'BGH', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 177', '§ 613', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 613', '§ 112', '§ 112', '§ 613', '§ 112', '§ 613', '§ 112', '§ 112', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 112', '§ 613', '§ 112', '§ 613', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 613/15
ECLI:DE:BAG:2016:151216.U.8AZR613.15.0
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.12.2016, 8 AZR 612/15.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. September 2015 - 6 Sa 222/14 - aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 18. März 2014 - 3 Ca 644/13 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger, der langjährig bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt war, schloss am 6. April 2005 mit der - als „neuer Arbeitgeber“ bezeichneten - V GmbH und Co. KG (im Folgenden V) und der - als „bisheriger Arbeitgeber, im Folgenden vertreten durch die V“ bezeichneten - Beklagten einen „Dreiseitigen Vertrag zur Überleitung des mit der D AG bestehenden Arbeitsverhältnisses auf ein Geschäftsmodell“ (im Folgenden Dreiseitiger Vertrag). Der Dreiseitige Vertrag regelt unter „A. Vereinbarung des neuen Arbeitgebers und des Arbeitnehmers über die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses“ die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der V ab dem 1. Mai 2005 und unter „B. Vereinbarung des bisherigen Arbeitgebers, vertreten durch die V, und des Arbeitnehmers zur Auflösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses“ die einvernehmliche Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten mit Ablauf des 30. April 2005. In § 14 des Dreiseitigen Vertrages heißt es:
1. Gem. Protokollnotiz zu § 3 Absatz 1 der Anlage 8 des TV Ratio der Deutschen Telekom AG erfolgt für den Fall der Insolvenz des Geschäftsmodells mit Auswirkung auf den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers die Wiederbegründung des Arbeitsverhältnisses zum bisherigen Arbeitgeber zu den zum Zeitpunkt der Begründung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei dem Geschäftsmodell seinerzeit geltenden individuellen Entgeltbedingungen (Eingruppierung, Gruppenstufen und ggf. Umstellungszulagen); längstens jedoch bis zum 31.12.2008.
Der Dreiseitige Vertrag wurde vom Kläger und für die V von Herrn N sowie Frau S mit dem Zusatz „zugleich handelnd namens und mit Vollmacht für die D AG“ unterzeichnet. Herr N war der von der Beklagten für den Abschluss von Aufhebungsverträgen bevollmächtigte Geschäftsführer Personal der Komplementär GmbH der V, der zugleich ermächtigt war, für die erforderliche zweite Unterschrift auf dem Dreiseitigen Vertrag Mitarbeiter der V zu bevollmächtigen. Frau Spitzer war zum damaligen Zeitpunkt die Leiterin Personalmanagement der V.
Der Kläger, der dem Betriebsübergang zunächst nicht widersprochen hatte, war seit dem 1. Januar 2008 bei der NSNS tätig. Diese entschloss sich im Frühjahr 2013, den Geschäftsbetrieb zum 31. Dezember 2013 einzustellen. Nachdem die Mitarbeiter hierüber informiert worden waren, widersprach der Kläger gegenüber der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der V mit Schreiben vom 15. März 2013 dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der V auf die NSNS. Mit Schreiben vom 1. Mai 2013 erneuerte er diesen Widerspruch. Mit weiterem Schreiben vom 17. Mai 2013 machte er gegenüber der Beklagten ein Rückkehrrecht gemäß § 14 des Dreiseitigen Vertrages vom 6. April 2005 geltend.
Im Mai 2013 kündigte die NSNS das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger betriebsbedingt zum 31. Dezember 2013. Der Kläger erhob hiergegen Kündigungsschutzklage und schloss mit der NSNS im September 2013 einen Vergleich, mit dem das Arbeitsverhältnis mit dieser mit Ablauf des 31. Dezember 2013 gegen Zahlung einer Abfindung beendet wurde. In dem Vergleich heißt es weiter, dass damit kein Verzicht auf Rechte gegenüber der Beklagten verbunden und die Abfindung zurückzuzahlen sei, wenn festgestellt werde, dass ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten besteht. Mit Schreiben vom 4. März 2014 erklärte der Kläger den Widerruf des Dreiseitigen Vertrages.
Zudem habe er nach Maßgabe von § 14 des Dreiseitigen Vertrages vom 6. April 2005 nach wie vor ein Rückkehrrecht. Der dort verwendete Begriff „Insolvenz“ sei nicht im rechtlichen Sinn zu verstehen, sondern erfasse alle Tatbestände, bei denen der Geschäftsbetrieb nicht aufrechterhalten bleibe und das Arbeitsverhältnis nicht mehr mit der V fortbestehe. Ein solcher Umstand sei mit der Einstellung des operativen Geschäfts Anfang des Jahres 2008 eingetreten.
Zwischen ihm und der Beklagten bestehe aber jedenfalls ein Arbeitsverhältnis zu den mit der V am 6. April 2005 vereinbarten Bedingungen, weil er dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der V auf die NSNS wirksam widersprochen habe. Die Unterrichtung vom 16. November 2007 sei nicht ordnungsgemäß und habe deshalb die Frist des § 613a Abs. 6 BGB nicht in Lauf setzen können. Die NSNS habe zum damaligen Zeitpunkt noch nicht existiert. Im Unterrichtungsschreiben fehle zudem der Hinweis auf die Sozialplanprivilegierung der NSNS nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Auch die Angaben zur wirtschaftlichen Situation der NSNS seien unvollständig. Die Modalitäten des Unternehmensvertrages, namentlich die Patronatserklärung und der „negative“ Kaufpreis seien nicht erwähnt. Nach dem Inhalt des Unternehmenskaufvertrages sei davon auszugehen, dass die wirtschaftliche Existenz der NSNS nur für maximal fünf Jahre gesichert gewesen sei.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei aufgrund des Dreiseitigen Vertrages vom 6. April 2005 wirksam aufgelöst worden. Aus den im Rubrum und in der Unterschriftenleiste des Vertrages verwendeten Formulierungen: „D AG, im Folgenden vertreten durch die V“ sowie „V GmbH & Co. KG, zugleich handelnd namens und mit Vollmacht für die D AG“ werde hinreichend deutlich, dass der Geschäftsführer und die Prokuristin der V zugleich als Vertreter der Beklagten gehandelt hätten. Aus § 181 BGB könne der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten, da sie, die Beklagte, den Vertrag spätestens durch ihren mit Schriftsatz vom 27. September 2013 geleisteten Vortrag genehmigt habe. Der anschließende Widerruf des Klägers sei damit verspätet. Ein Rückkehrrecht nach § 14 des Dreiseitigen Vertrages stehe dem Kläger nicht zu, weil die V - unstreitig - nicht insolvent geworden sei.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, dass zwischen den Parteien über den 31. Dezember 2007 hinaus ein Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des am 6. April 2005 zwischen dem Kläger und der V GmbH & Co. KG geschlossenen Arbeitsvertrages besteht. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren nach Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision.
Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht stattgegeben. Die Klage ist unbegründet. Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht bereits seit dem 1. Mai 2005 kein Arbeitsverhältnis mehr. Zwar hat das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen, dass das ursprünglich zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund des Dreiseitigen Vertrages mit Ablauf des 30. April 2005 beendet und ab dem 1. Mai 2005 mit der V ein neues Arbeitsverhältnis begründet wurde. Allerdings hält die Annahme des Landesarbeitsgerichts, zwischen dem Kläger und der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der auf sie verschmolzenen V bestehe über den 31. Dezember 2007 hinaus ein Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen des am 6. April 2005 mit der V geschlossenen Arbeitsvertrages, weil der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der V auf die NSNS gemäß § 613a Abs. 6 BGB wirksam widersprochen habe, einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).
I. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass das ursprünglich zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund des Dreiseitigen Vertrages mit Ablauf des 30. April 2005 beendet und dass ab dem 1. Mai 2005 mit der V ein neues Arbeitsverhältnis begründet wurde.
1. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist die im Dreiseitigen Vertrag enthaltene Vereinbarung, mit der das Arbeitsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger mit Ablauf des 30. April 2005 aufgelöst wurde, nicht wegen Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses nach § 623 iVm. § 126 BGB gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig.
b) Danach ist die im Dreiseitigen Vertrag vom Kläger und der Beklagten getroffene Vereinbarung über die Aufhebung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 30. April 2005 nicht nach § 125 Satz 1 BGB formnichtig.
2. Entgegen der Ansicht des Klägers besaßen Herr N und Frau S auch die erforderliche Vertretungsmacht. Herr N war der von der Beklagten für den Abschluss von Aufhebungsverträgen bevollmächtigte Geschäftsführer Personal der Komplementär GmbH der V, der zugleich ermächtigt war, für die erforderliche zweite Unterschrift auf dem Vertrag Mitarbeiter der V zu bevollmächtigen. Frau S war zum damaligen Zeitpunkt die Leiterin Personalmanagement der V. Soweit der Kläger einen Verstoß gegen die Konzernzeichnungsregelung der Beklagten rügt, übersieht er nicht nur, dass diese - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - die Vertretungsberechtigung nur im Innen-, und nicht im Außenverhältnis regelt. Die vom Kläger konkret angeführte Konzernzeichnungsregelung ist zudem erst am 1. Mai 2009 in Kraft getreten und galt damit bei Abschluss des Dreiseitigen Vertrages noch nicht.
3. Die Rechtswirksamkeit des Aufhebungsvertrages scheitert schließlich auch nicht an § 181 BGB. Nach dieser Bestimmung kann ein Vertreter, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. Es kann vorliegend dahinstehen, ob der Dreiseitige Vertrag überhaupt vertragliche Beziehungen zwischen der Beklagten und der VTS regelt oder ob ein „In-sich-Geschäft“ iSv. § 181 BGB schon deshalb ausscheidet, weil ausschließlich parallele Willenserklärungen der Beklagten einerseits und der VTS andererseits gegenüber dem Kläger vorliegen (vgl. hierzu BGH 23. Februar 1968 - V ZR 188/64 - zu II a der Gründe, BGHZ 50, 8; Palandt/Ellenberger 75. Aufl. BGB § 181 Rn. 7). Ebenso offenbleiben kann, ob - wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat - in der Vollmachtserteilung der Beklagten eine konkludente Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB liegt. Der Abschluss eines „In-sich-Geschäfts“ iSv. § 181 BGB führt nicht zur Nichtigkeit, sondern entsprechend § 177 BGB nur zur schwebenden Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts. Die Beklagte hat den Dreiseitigen Vertrag spätestens durch ihren mit Schriftsatz vom 27. September 2013 geleisteten Vortrag, mit dem sie sich ausdrücklich auf diesen Vertrag stützt, genehmigt.
II. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, zwischen dem Kläger und der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der auf sie verschmolzenen V bestehe über den 31. Dezember 2007 hinaus ein Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen des am 6. April 2005 mit der V geschlossenen Arbeitsvertrages, weil der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der V auf die NSNS gemäß § 613a Abs. 6 BGB wirksam widersprochen habe, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung hingegen nicht stand. Der Kläger konnte am 15. März 2013 sowie am 1. Mai 2013 dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der V auf die NSNS nicht mehr wirksam widersprechen, da sein diesbezügliches Widerspruchsrecht zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen war.
1. Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Unterrichtung - wie der Kläger meint - deshalb fehlerhaft war, weil die V und die NSNS ihn nicht darauf hingewiesen hatten, dass es sich bei der NSNS um eine Neugründung handelte, die nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht sozialplanpflichtig war, oder ob - wie die Beklagte meint - die Ausnahmeregelung des § 112a Abs. 2 Satz 2 BetrVG eingreift, oder ob die Unterrichtung - wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat - nicht ordnungsgemäß war, weil die V und die NSNS ihren Rechtsstandpunkt im Hinblick auf eine etwaige Sozialplanprivilegierung der NSNS nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht dargetan und nicht darauf hingewiesen hatten, dass insoweit eine rechtliche Unsicherheit bestand. Selbst wenn die Unterrichtung wegen eines fehlenden Hinweises auf eine (etwaige) Sozialplanprivilegierung der NSNS nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht ordnungsgemäß sein sollte mit der Folge, dass die Widerspruchsfrist von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht zu laufen begonnen hätte, wäre der am 15. März 2013 erklärte und am 1. Mai 2013 erneuerte Widerspruch insoweit zu spät erfolgt. Ein etwaiger, auf einem fehlenden Hinweis auf eine (etwaige) Sozialplanprivilegierung der NSNS nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG beruhender Mangel der Unterrichtung wäre von Gesetzes wegen mit Ablauf von vier Jahren seit der Gründung der NSNS iSv. § 112a Abs. 2 Satz 3 BetrVG und damit mit Ablauf des 1. Januar 2012 geheilt gewesen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass zu diesem Zeitpunkt entsprechend § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine Widerspruchsfrist von einem Monat angelaufen wäre.
b) Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Unterrichtung deshalb nicht ordnungsgemäß war, weil die V und die NSNS den Kläger nicht über eine (etwaige) Sozialplanprivilegierung der NSNS nach § 112a Abs. 2 BetrVG informiert hatten. Selbst wenn dies der Fall sein sollte mit der Folge, dass die Widerspruchsfrist von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht zu laufen begonnen hätte, wäre der am 15. März 2013 erklärte und am 1. Mai 2013 erneuerte Widerspruch des Klägers im Hinblick auf diesen Unterrichtungsmangel zu spät erfolgt. Ein etwaiger, auf einem fehlenden Hinweis auf eine (etwaige) Sozialplanprivilegierung der NSNS nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG beruhender Mangel der Unterrichtung wäre von Gesetzes wegen mit Ablauf von vier Jahren seit der Gründung der NSNS iSv. § 112a Abs. 2 Satz 3 BetrVG und damit spätestens mit Ablauf des 1. Januar 2012 geheilt gewesen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass zu diesem Zeitpunkt entsprechend § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine Widerspruchsfrist von einem Monat angelaufen wäre, die spätestens mit Ablauf des 1. Februar 2012 ihr Ende gefunden hätte.
Mit seiner Rüge, das Unterrichtungsschreiben vom 16. November 2007 entspreche nicht den Anforderungen nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB, weil die als Käuferin angegebene NSNS zum damaligen Zeitpunkt noch nicht existiert habe, sondern erst später in das Handelsregister eingetragen worden sei, dringt der Kläger nicht durch. Ausweislich des Handelsregisterauszugs des Amtsgerichts M war die NSNS durch Umfirmierung aus der CM GmbH & Co. KG hervorgegangen. Die Firmenänderung war bereits am 18. Oktober 2007, und damit vor der Unterrichtung mit Schreiben vom 16. November 2007 in das Handelsregister eingetragen worden. Soweit der Kläger stattdessen den 26. November 2007 als Eintragungsdatum benennt, bezieht sich dies erkennbar auf die Eintragung der Bestellung des Geschäftsführers der NSNSM W in das Handelsregister des Amtsgerichts M unter HRB. Dass die Eintragung seiner Bestellung erst nach der Unterrichtung durch Schreiben vom 16. November 2007 erfolgte, macht die Unterrichtung indes nicht fehlerhaft. Entscheidend ist der Umstand, dass Herr W zuvor zum Geschäftsführer bestellt worden war, worüber die Parteien nicht streiten.
Im Gegenteil, sowohl die Verpflichtung der V, an die NSNS eine Restrukturierungs- und Verlustausgleichszahlung iHv. 280 Mio. Euro über fünf Jahre - vom Kläger als „negativer Kaufpreis“ bezeichnet - sowie Lohnausgleichszahlungen für Arbeitnehmer und beurlaubte Beamte zu leisten, als auch die Verpflichtung der Beklagten, der NSNS für einen Zeitraum von fünf Jahren Serviceleistungen, die zu einem garantierten Mindestumsatz pro Jahr führen, zu übertragen, und die bis zum 31. Januar 2009 befristete harte Patronatserklärung der NSN zugunsten der NSNS waren zusammen mit der im Unternehmenskaufvertrag vom 21. Oktober 2007 getroffenen Vereinbarung eines bis zum 31. Dezember 2008 befristeten Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen sowie eines ebenso befristeten Ausschlusses einer (dauerhaften oder vorübergehenden vollumfänglichen oder teilweisen) Betriebsschließung des übertragenen Geschäftsbetriebs Teile eines Maßnahmenpakets, das dazu diente, den Abfluss von Liquidität zu vermeiden, eine ausreichende Haftungsmasse sicherzustellen und vor allem die Beschäftigung der übergegangenen Arbeitnehmer für einen längeren Zeitraum zu sichern. Eine Beschäftigungsgarantie auf Dauer gibt § 613a BGB dem Arbeitnehmer nicht. Im Übrigen ergeben sich aus dem Vorbringen der Parteien auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Maßnahmenpaket aufgrund einer prekären wirtschaftlichen oder finanziellen Situation der NSNS erforderlich war.
3. Nach alledem hat der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der V auf die NSNS zum 1. Januar 2008 nicht wirksam widersprochen. Selbst wenn das Unterrichtungsschreiben vom 16. November 2007 unvollständig gewesen sein sollte, weil die V und die NSNS den Kläger nicht über eine (etwaige) Sozialplanprivilegierung der NSNS nach § 112a Abs. 2 BetrVG informiert hatten mit der Folge, dass die Widerspruchsfrist von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht zu laufen begonnen hätte, wäre der am 15. März 2013 erklärte und am 1. Mai 2013 erneuerte Widerspruch des Klägers zu spät erfolgt. Ein etwaiger, auf einem fehlenden Hinweis auf eine (etwaige) Sozialplanprivilegierung der NSNS nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG beruhender Mangel der Unterrichtung wäre spätestens mit Ablauf des 1. Januar 2012 geheilt gewesen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass zu diesem Zeitpunkt entsprechend § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine Widerspruchsfrist von einem Monat angelaufen wäre, die spätestens mit Ablauf des 1. Februar 2012 ihr Ende gefunden hätte. Auf die Frage, ob der Kläger sein Widerspruchsrecht verwirkt hatte, kommt es nach alledem nicht an.
Nach § 14 Ziff. 1. des Dreiseitigen Vertrages setzt die Wiederbegründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten die Insolvenz des Geschäftsmodells, hier: der V, mit Auswirkung auf den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers voraus. Es spricht viel dafür, dass die Parteien des Dreiseitigen Vertrages den Begriff „Insolvenz“ in § 14 Ziff. 1. im Sinne seiner durch die insolvenzrechtlichen Bestimmungen geprägten juristischen Bedeutung verwendet haben (zur entsprechenden Auslegung vgl. etwa BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 23; 25. Februar 1998 - 2 AZR 279/97 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 88, 131). Die V ist jedoch zu keinem Zeitpunkt insolvent gewesen. Die V, die nach dem Betriebsübergang ihr operatives Geschäft vollständig eingestellt hatte, wurde vielmehr aufgrund Verschmelzungsvertrages vom 27. August 2012 auf die Beklagte verschmolzen und am 10. September 2012 im Handelsregister gelöscht. Aber auch dann, wenn man der Auslegung des Klägers folgt, wonach der Begriff „Insolvenz“ in § 14 Ziff. 1. des Dreiseitigen Vertrages nicht im rechtlichen Sinn zu verstehen ist, sondern alle Tatbestände erfasst, bei denen der Geschäftsbetrieb nicht aufrechterhalten bleibt und das Arbeitsverhältnis nicht mehr mit der V fortbesteht, ergibt sich nichts anderes. In diesem Fall würde es an der weiteren Voraussetzung fehlen, dass die Nichtaufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs Auswirkungen auf den Arbeitsplatz des Klägers hatte. Vorliegend ist es nämlich genau umgekehrt, die V hatte erst nach dem Betriebsübergang, infolgedessen das Arbeitsverhältnis des Klägers auf die NSNS übergegangen war, ihr operatives Geschäft eingestellt.