Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.04.1997&Aktenzeichen=2%20StR%20670/96
Timestamp: 2019-06-19 16:07:02
Document Index: 204941284

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', '§ 13', '§ 258', '§ 13', '§ 258', '§ 258', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', 'BGH', '§ 258', 'BGH', '§ 258', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.04.1997 - 2 StR 670/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1543
BGH, 30.04.1997 - 2 StR 670/96 (https://dejure.org/1997,1543)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1997 - 2 StR 670/96 (https://dejure.org/1997,1543)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1997 - 2 StR 670/96 (https://dejure.org/1997,1543)
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Prügel nach Gefängnismeuterei
§ 258, § 13 StGB, Garantenpflicht;
Einwirken auf Dritte;
§ 258 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 1 StGB
Strafvereitelung durch Unterlassen (Garantenpflicht von Strafvollzugsbeamten, Straftaten, die Anstaltsbedienstete an Gefangenen verübt haben, anzuzeigen; Garantenstellung; Rechtsgut); keine allgemeine Anzeigepflicht von Amtsträgern
Strafvereitelung durch Unterlassen - Garantenpflicht für solche Personen, denen das Recht die Aufgabe zuweist, Belange der Strafrechtspflege wahrzunehmen oder zumindest zu fördern - Pflicht zur Abwendung des Vereitelungserfolgs für denjenigen, der von Rechts wegen dazu berufen ist, an der Strafverfolgung mitzuwirken - Pflicht von Strafvollzugsbeamten, ihnen bekannt gewordene Straftaten bei den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen - Allgemeine Pflicht der Behörden, bei Verdacht einer ihren Wirkungsbereich betreffenden und von Amts wegen zu verfolgenden Straftat Anzeige zu erstatten
Keine Pflicht für Strafvollzugsbedienstete zur Anzeige von Straftaten ihrer Kollegen
StGB (1975) § 258 Abs. 1, § 258a, § 13 Abs. 1
BGHSt 43, 82
NJW 1997, 2059
NStZ 1997, 597
StV 1997, 526
JR 1998, 335
Dabei kommt es nicht auf die Rechtsform der Übertragung an, sondern darauf, was unter Berücksichtigung des normativen Hintergrunds Inhalt der Pflichtenbindung ist (vgl. BGHSt 43, 82).
Für die Abwendung des Vereitelungserfolgs muss einstehen, wer von Rechts wegen dazu berufen ist, an der Strafverfolgung mitzuwirken, also in irgendeiner Weise dafür zu sorgen oder dazu beizutragen, dass Straftäter nach Maßgabe des geltenden Rechts ihrer Bestrafung oder sonstigen strafrechtlichen Maßnahmen zugeführt werden (BGH, Urt. v. 30.04.1997 - 2 StR 670/96 - juris = BGHSt 43, 82).
Geschütztes Rechtsgut der Vorschrift des § 258 StGB ist die staatliche Rechtspflege (BGHSt 43, 82, 84; 45, 97, 101;… Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. 2001 § 258 Rdnr. 1).
Eine entsprechende Garantenpflicht trifft nur solche Personen, denen das Recht die Aufgabe zuweist, Belange der Strafrechtspflege wahrzunehmen oder zumindest zu fördern, die somit von Rechts wegen dazu berufen sind, an der Strafverfolgung mitzuwirken, also in irgendeiner Weise dafür zu sorgen oder dazu beizutragen, dass Straftäter nach Maßgabe des geltenden Rechts ihrer Bestrafung oder sonstigen strafrechtlichen Maßnahmen zugeführt werden (BGHSt 43, 82, 84f.;… Cramer in Münchner Kommentar, a. a. O., § 258a Rn. 4, Fn. 12).
Diese Auffassung steht auch nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung, derzufolge außerhalb des Bereichs, der Amtsträgern der Strafverfolgung zugewiesen ist, für Beamte keine allgemeine Pflicht besteht, ihnen bekannt gewordene Straftaten bei den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen (vgl. BGHSt 43, 82, 85).
Der Angeklagte wäre als Schulleiter deshalb gehalten gewesen, zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung weiterer sexueller Übergriffe seines Kollegen zu treffen (vgl. BGHSt 43, 82, 87; BGH bei Holtz MDR 1982, 626; BGH MDR 1984, 274).
Die Angeklagten wären deshalb gehalten gewesen, zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung weiterer sexueller Übergriffe ihres Kollegen - nahe liegend etwa durch Unterrichtung des Schulleiters - zu treffen (vgl. BGHSt 43, 82, 87; BGH bei Holtz MDR 1982, 626; BGH MDR 1984, 274).
BGH, 08.06.1999 - 1 StR 210/99
Nur wegen Vorteilsannahme ergangene Verurteilung eines Beamten der LVA …
War der Angeklagte Vorgesetzter des Angeklagten C. so war er im Rahmen der Dienstaufsicht gehalten, wenigstens innerhalb der LVA dem von ihm erkannten pflichtwidrigen Verhalten des ihm unterstellten Mitarbeiters entgegenzutreten, sei es durch Information seiner Vorgesetzten (vgl. BGHSt 43, 82, 84), sei es zunächst durch den Versuch, auf den Angeklagten C. unmittelbar einzuwirken.
Dabei komme es nicht auf die Rechtsform der Übertragung an, sondern darauf, was unter Berücksichtigung des normalen Hintergrunds Inhalt der Pflichtenbindung sei (vgl. BGHSt 43, 82).