Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%2048/02
Timestamp: 2019-07-18 14:22:33
Document Index: 24407737

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 96', '§ 759', 'Art. 96', '§ 756', '§ 93', 'Art. 18', '§ 1030', 'BGH', '§ 328', '§ 328', 'BGH', '§ 328', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.01.2003 - V ZB 48/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1831
BGH, 23.01.2003 - V ZB 48/02 (https://dejure.org/2003,1831)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2003 - V ZB 48/02 (https://dejure.org/2003,1831)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - V ZB 48/02 (https://dejure.org/2003,1831)
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EGBGB Art. 96; BGB §§ 759, 1105
Geldleistung anstelle Pflegeverpflichtung bei Umzug ins
Pflicht eines Altenleistungsverpflichteten zur Beteiligung an Pflegekosten im Altenheim - Einräumung eines lebenslänglichen Altenteils - Zahlung einer monatlichen Leibrente - Gewährung einer umfassenden Altersversorgung - Inanspruchnahme von Sozialleistungen
Notare Bayern , S. 32 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsbesprechung)
Art. 96 EGBGB; §§ 756, 1105 BGB
Geldzahlung statt Pflege bei Umzug ins Altenheim
Hofübergabe gegen Altersversorgung - Was bedeutet es für das "Altenteil", wenn die Mutter ins Pflegeheim muss?
§ 93 SGB XII; Art. 18 BayAGBGB;
Überleitung von Ansprüchen aus Überlassungsverträgen auf den Sozialhilfeträger
Zusammenfassung von "Vereinbarung von ortsgebundenen Altenteilsleistungen, kein Vertrag zu Lasten des Sozialhilfeträgers" von RA Thomas Littig, original erschienen in: ZErb 2003, 259 - 261.
NJW-RR 2003, 577
FamRZ 2004, 690
Das Wohnungsrecht würde dadurch in unzulässiger Weise um Elemente eines - von den Parteien gerade nicht gewählten - Nießbrauchs an der Wohnung (§§ 1030 Abs. 1, 1059 Satz 2 BGB) erweitert (vgl. Senat , Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578).
Aus denselben Gründen ergibt die ergänzende Auslegung der Vermietungsvereinbarung weiter, dass der Beklagte seiner Mutter auch die tatsächlich ersparten Aufwendungen, also die von ihm nach den Regelungen in dem Übergabevertrag zu tragenden Nebenkosten, erstatten muss (vgl. Senat, Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578), soweit diese von dem Mieter getragen werden.
An die Stelle nicht mehr zu erbringender Sachleistungen treten Zahlungsverpflichtungen, die den Wert der ersparten Aufwendungen für diese Leistungen abschöpfen (Senat, Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578).
Das folgt allerdings entgegen der Meinung der Revision nicht schon aus dem Senatsbeschluss vom 23. Januar 2003 (V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577).
Ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter liegt nur dann vor, wenn durch ihn unmittelbar eine Rechtspflicht eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten - ohne seine Autorisierung - entstehen soll (vgl. BGH, Beschluß vom 23. Januar 2003 - V ZB 48/02 - NJW-RR 2003, 577, 578; Landessozialgericht Rheinland Pfalz…, Urteil vom 9. November 1999 - L 7 U 210/99 - Rdn. 20; Landesarbeitsgericht Brandenburg…, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 3 Sa 229/98 - Rdn. 46;… Gottwald in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 328 Rdn. 171;… Staudinger/Jagmann, BGB, 13. Aufl., § 328 Rdn. 42).
Für derartige Fälle hat der Senat bereits entscheiden, daß der Übernehmer des landwirtschaftlichen Anwesens, der seine Verpflichtungen zur Gewährung von Unterkunft und Pflege auf dem Grundstück wegen einer medizinisch notwendigen Unterbringung des Berechtigten in einem Pflegeheim nicht mehr erfüllen kann, sich in Höhe der ersparten Aufwendungen an den Kosten des Pflegeheimes beteiligen muß (vgl. Senatsurt. v. 21. September 2001, V ZR 14/01, DNotZ 2002, 702, 705 und Senatsbeschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578).
Denn ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter liegt nur dann vor, wenn durch ihn unmittelbar eine Rechtspflicht eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten - ohne seine Autorisierung - entstehen soll (BGH…, Urteil vom 29.6.2004 - VI ZR 211/03 - Rn. 11 in juris, und Beschluss vom 23.1.2003 - V ZB 48/02 - 2. Leitsatz in juris;… Palandt, BGB, Kommentar, 75. Aufl., Einf. v. § 328 BGB Rn. 10).
(1) Eine diese Auslegung begründende Regelungslücke hat der Bundesgerichtshof (NJW-RR 2003, 577, juris Rn. 6) zum einen bejaht, wenn lediglich das Entfallen der Pflegeverpflichtung bei einem Krankenhausaufenthalt vertraglich geregelt war, da ein dauernder Aufenthalt in einem Pflegeheim nicht mit einem Krankenhausaufenthalt gleichzusetzen sei.
Der Zahlungsanspruch ist auch nicht auf die "ersparten Aufwendungen" der Beklagten beschränkt, wie diese unter Berufung auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vom 21. September 2001 - V ZR 14/01 und vom 23. Januar 2003 - V ZB 48/02, beide juris) meint.
Er muss sich aber an den Kosten in Höhe seiner ersparten Aufwendungen beteiligen (BGH NJW 2002, 440; BGH NJW-RR 2003, 577).
Mithin können auch hinsichtlich der dem Wohnrecht unterliegenden Räume nur die tatsächlich ersparten Aufwendungen von der Beklagten erstattet verlangt werden und nicht der Sachwert des trotz der Heimunterbringung fortbestehenden Wohnrechts (BGH NJW-RR 2003, 577, 578; s.a. Senat OLG Report 2001, 253, 254).
OLG Rostock, 22.12.2016 - 3 U 110/15
Sittenwidrigkeit eines Kaufvorvertrages für ein Grundstück
Auslegung des Unvermögens der persönlichen Erbringung vereinbarter …