Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/welche-rechtsfolgen-erwarten-asylbewerber-die-bei-antragsstellung-falschen-namen-verwendet-haben_117324.html
Timestamp: 2018-09-22 10:53:18
Document Index: 245365893

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 111', '§ 267', '§ 271', '§ 84', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 78', '§ 95', '§ 263', '§ 45', '§ 9', '§ 54']

Was an der Grenze auf Anraten eines Bekannten noch wie eine Lappalie zur Verbesserung der Aussichten auf die Asylgewährung gewirkt hat, kann in der Bundesrepublik schnell harte Rechtsfolgen nach sich ziehen: Die Angabe eines falschen Namens bzw. einer falschen Staatsangehörigkeit.
Im Weiteren werden die generellen Rechtsfolgen einer falschen Namensangabe mit Fokus auf das Strafrecht dargestellt.
Um die individuellen Folgen, die eine falsche Namensangabe für Sie nach sich zieht, auszuloten, müssen Sie Ihren konkreten Fall natürlich mit Ihrem Anwalt besprechen.
Bereits hinsichtlich derer, die den Asylbewerber zur Verwendung des falschen Namens angestiftet oder hierbei unterstützt haben, kommt eine Strafbarkeit gem. § 84 AsylG in Betracht.
Die Angabe falscher Personalien bei der Antragstellung im Asylverfahren stellt ferner für den Asylbewerber zwar keine Strafbarkeit, aber bereits eine Ordnungswidrigkeit gem. § 111 OWiG dar.
Vereinfacht könnte man also sagen, dass falsche Angaben ggü. dem BAMF noch nicht strafrechtlich relevant sind. Sobald dann aber aus dem Asylverfahren irgendein aufenthaltsrechtlicher Status erwächst – und sei es nur eine Duldung – ist schon die Aufrechterhaltung des Irrtums im Bereich der Strafbarkeit.
Im Zusammenhang mit dem Asylverfahren kommen als Straftatbestände z. B. Urkundenfälschung gem. § 267 StGB durch Vorlage eines ge-/verfälschten Passes und mittelbare Falschbeurkundung gem. § 271 StGB durch Bewirken falscher Personalien in ausländerrechtlichen Aufenthaltsgestattungen (Bergmann/Dienelt Ausländerrecht, AsylG § 84 Rn. 3-4) zu Lasten des Asylbewerbers in Betracht.
Weiterhin kommt hierbei auch eine Strafbarkeit gem. § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG in Betracht
Zur Erfüllung des Tatbestands ist es nicht erforderlich, dass die Ausstellung der Urkunde gerade durch die falschen Angaben bewirkt wird. Es reicht aus, wenn die Angaben für das Verfahren allgemein von Bedeutung sind und damit grds. zur Verschaffung eines unrechtmäßigen Aufenthaltstitels oder einer Duldung oder zu deren – unbeschränktem – Erhalt führen können.
Die richtige Anwendung des materiellen Aufenthaltsrechts muss also lediglich wegen der Falschangaben abstrakt gefährdet sein
(BGH BeckRS 2015, 18192 Rn. 20; NJW 2010, 248 (249); OLG Düsseldorf BeckRS 2012, 13768).
Auch unrichtige Personalangaben zur Erlangung einer Duldung sind tatbestandsmäßige Handlungen (BGH NJW 2010, 248 (250)). Unerheblich für die Erfüllung des Tatbestandes ist daher auch, dass dem Ausländer unbeschadet der unrichtigen Angaben aufgrund anderer Umstände ein Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu erteilen wäre (BGH BeckRS 2015, 18192 Rn. 20; OLG Düsseldorf BeckRS 2012, 13768) sowie ob die Behörde Kenntnis von der Unrichtigkeit der Angaben hat (OLG Stuttgart NStZ-RR 2009, 387 (388), BeckOK AuslR/Hohoff AufenthG § 95 Rn. 91-97).
Durch eine etwaige (mehrfache) Verlängerung des Aufenthaltstitels bzw. der Duldung ist auch kein Verjährungseintritt i. S. d. § 78 Abs. 3 Nr. 4, Nr. 5 StGB anzunehmen, weil eine einzelne Tat sich auf den Zeitraum bezieht, der jeweils durch die Dauer des erteilten Aufenthaltstitels oder Duldung bestimmt wird. (Bergmann/Dienelt Ausländerrecht, AufenthG § 95 Rn. 111-120).
Ist weiterhin noch der Bezug von Asylbewerberleistung unter falscher Namensangabe gegeben, wird aller Wahrscheinlichkeit nach zwar kein Sozialbetrug i. S. d. § 263 StGB anzunehmen sein, weil bei Einreise des Asylbewerbers das Erhalten von Asylbewerberleistung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht das prägende Motiv hierfür gewesen sein wird.
Allerdings kommt auch hier eine Ordnungswidrigkeit in Betracht
Weiterhin wäre eine Rückforderung sämtlicher geleisteter Zahlungen i. S. d. § 45 Abs. 2 SGB X i. V. m. § 9 Abs. 4 AsylbLG zulässig.
Auch eine Ausweisung i. S. d. § 54 AufenthG ist aufgrund der Angabe unrichtiger Personalien nach Abs. 2 Nr. 8 bereits ohne Straftatverurteilung möglich.
Von der Angabe unrichtiger Personenangaben kann also aufgrund der rechtlichen Folgen nur abgeraten werden.
Sollten Sie im Laufe Ihres Asylverfahrens einen falschen Namen oder eine falsche Staatsangehörigkeit angegeben haben, kontaktieren Sie schnellstmöglich Ihren Anwalt.
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