Source: http://www.juramagazin.de/99199.html
Timestamp: 2019-06-16 02:46:08
Document Index: 109811690

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 22', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 18', '§ 4']

﻿ Das Bebauungsplanverfahren zielt nicht auf die Änderung der Verfügungsberechtigung an den Bahnflächen
Das Bebauungsplanverfahren zielt nicht auf die Änderung der Verfügungsberechtigung an den Bahnflächen
Der Bebauungsplangrenze an die Strecke Bln. Görlitzer Bf. ­ Görlitz. Gemäß Artikel 1 § 2
Eisenbahnneuordnungsgesetz ­ ENeuOG vom 27.12.1993 (BGBl. I S 2378) ­ sei die Deutsche Bahn AG über die Liegenschaften der Deutschen Reichsbahn verfügungsberechtigt. Es sei davon auszugehen, dass alle Grundstücke und Grundsstückssteile, über die die Deutschen Bahn AG gemäß Artikel 1 § 22 ENeuOG verfügungsberechtigt ist, im allgemeinen dem besonderen Eisenbahnzweck dienten und die entsprechenden baulichen Anlagen gemäß Artikel 5 § 18 ENeuOG als planfestgestellten Bahnanlage zu verstehen seien.
Die Ausführungen sind korrekt. Das Bebauungsplanverfahren zielt nicht auf die Änderung der Verfügungsberechtigung an den Bahnflächen. Als Eigentümerin kann die DB AG selbst entscheiden, in welcher Weise sie die Flächen entwickeln und vermarkten möchte. Der Bebauungsplan gibt nur den städtebaulichen Rahmen vor.
Bei der in dem Entwurf ausgewiesenen „Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft" handele es sich um die neue Böschung des Bahndammes. Diese werde wie bei Bahndämmen üblich einer Spontanvegetation überlassen, die dahingehend gepflegt werde, dass der Bahnbetrieb ordnungsgemäß durchgeführt werden könne. Eine Bepflanzung mit Stauden oder anderen Gehölzen führe diesbezüglich zu erhöhen Pflegeaufwand und evtl. zu eine Lockerung des Bahndammes.
Aus der textlichen Festsetzung 17 (jetzt Nr. 18) sei deshalb der letzte Satz zu streichen.
Das Eisenbahn-Bundesamt stimmte mit Schreiben vom 01. August 2007 unter dem Vorbehalt, dass die in diesen Schreiben aufgeführten Ausführungen und Hinweise beachtet würden, dem Bebauungsplan zu. Den Schreiben war ein Abstimmungsgespräch am 16. Mai 2007 voraus gegangen.
Das Wirksamwerden des Bebauungsplanes auf den Flächen, die derzeit noch dem Bahnbetrieb gewidmet seien, sei an die Rechtskraft einer diesbezüglichen noch ausstehenden Freistellungsentscheidung nach § 23 AEG über diese Flächen zu knüpfen.
Dies gelte insbesondere auch für die Bebauung im Bereich ABCD. Auch hier sei die Bebauung erst zulässig, wenn eine Entscheidung nach § 23 AEG rechtskräftig geworden ist.
Der Sachverhalt ist bekannt. Der Vollzug der Festsetzungen im Bereich der in der Nebenzeichnung Nr. 1 nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 BauGB geregelten Flächen kann erst nach Freistellung von den Betriebszwecken der Bahnnutzung erfolgen.
Darüber hinaus gelte genau für den Bereich, dass vermutlich anstelle der auszubildenden Böschung (Betriebsanlage der Bahn) eine Stützwand zu errichten sei, für deren Errichtung es zuvor der Durchführung eines Verfahrens nach § 18 AEG bedürfe.
Auch dieser Sachverhalt ist bekannt und in der Begründung dargelegt. Für dieses Verfahren nach Fachplanungsrecht ist die Bauleitplanung nicht einschlägig, so dass der Bebauungsplan hierzu keine Regelungen treffen kann.
Im Bereich der Flächen mit „Umgrenzung von Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft" die auch nach erfolgter Freistellung als Bahnflächen verblieben, sei die textliche Festsetzung Nr. 18 unzulässig, bzw. nur mit Zustimmung des Eigentümers der Flächen, hier der DB Netz AG umsetzbar. Es wird auf die Stellungnahme des Kundenteam Netz vom 22. Mai 2007 verwiesen.
Der Stellungnahme wird gefolgt und die textliche Festsetzung Nr. 18 dergestalt geändert, dass auf die Anpflanzung von Staudenfluren zur Ausbildung eines Gehölzstreifens verzichtet wird. Dies entspricht der von DB Netz AG im Schreiben vom 22. Mai.2007 gestellten Anforderung, die unter dieser Voraussetzung der Festsetzung zugestimmt hat.
Änderungen des Bebauungsplanes aufgrund der Durchführung der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie der im Nachgang zur Beteiligungsfrist durchgeführten Abstimmungsgespräche und schriftlichen Stellungnahmen einschließlich der informellen Rechtsprüfung:
- Wegfall der Straßenbegrenzungslinie im Bereich der Merlitzstraße,
- Aufnahme der textlichen Festsetzung Nr.