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Timestamp: 2018-03-18 13:49:02
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Matched Legal Cases: ['§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 366', '§ 366']

ᐅ Rückgabe des Titels verweigert - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht - JuraForum.de
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Rückgabe des Titels verweigert
Dieses Thema "ᐅ Rückgabe des Titels verweigert - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Priemelchen, 14. Juli 2012.
Priemelchen Boardneuling 14.07.2012, 10:31
Herr N hat eine Rechnung nicht gezahlt und gegen ihn wurde vom Inkassobüro E ein Vollstreckungsbescheid über 632,94 Euro erwirkt. N hat den darin enthaltenen Posten nicht widersprochen.
Die Posten bestehen aus: Hauptforderung, Nebenforderung (Inkassokosten, Kontoführungsgebühr) Zinsen und Gerichtskosten.
Herr N hat bis jetzt 733 Euro abgezahlt und war der Meinung, das die zusätzlichen 100 Euro die Zinsen die bis dahin entstanden sind tilgen. Nun hat er die Herausgabe des Titels gefordert. Die Herausgabe wurde nun aber von IB E abgelehnt, da noch offene Forderungen bestehen würden. Auf Anforderung einer Abrechnung hin, stellte Herr N fest, das das IB weitere Inkassogebühren sowie Kontofürhrungsgebühren und eine Einigungsgebühr, welche N nie unterschrieben hat, geltend machen will. Die Kosten dafür belaufen sich auf knapp 311 Euro.
N weigert sich diese Kosten zu zahlen, da sie nicht im Vollstreckungsbescheid aufgeführt sind. IB E droht aber bei nichtzahlung mit Kontopfändung. N hat den Kosten widersprochen aber IB E sagt, da ein VB besteht, kann den Kosten nicht widersprochen werden.
Kann das IB wahllos Kosten aufschlagen die es dann mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eintreiben kann, obwohl der Betrag aus dem Vollstreckungsbescheid nachweislich schon längst beglichen ist?
Stimmt es, dass N gegen zusätzliche, nicht im VB enthaltene Kosten keinen Einspruch einlegen kann?
Kann N unter diesen Voraussetzungen Klage bei Gericht einreichen auf Herausgabe des Titels?
Ebenfalls sieht sich N genötigt durch die Drohung des IB mit Kontopfändung. In N's Augen besteht dafür kein Grund mehr und er müsste den Titel schon längst ausgehändigt haben. Kann man hier eine Anzeige wegen Nötigung stellen?
Wie sieht es mit Missbrauch des Titels aus? In meinen Augen ist das wahllose Aufschlagen von zusätzlichen gebühren und die falsche Information, dass man diese zahlen muss weil ja ein Titel über diesen Kosten zugrunde liegenden Forderung vorliegt unrechtmäßig und für mich sieht es so aus, als ob man hier Schuldnern nur noch mehr aus dem Kreuz leiern will...Gilt nicht immer noch der Grundsatz der Geringshaltung der Kosten für den Schuldner? Im Grunde verlangt das IB E ja mehr Kosten als eine Zwangsvollstreckung eines Gerichtsvollziehers gekostet hätte...
Soliton V.I.P. 14.07.2012, 13:45
AW: Rückgabe des Titels verweigert
Hier geht es um zwei Fragen:
Zum einen, welche Forderungen materiell-rechtlich gegen N noch bestehen; zum anderen, wie E diese durchsetzen kann / darf.
Zitat von Priemelchen: ↑
Auf Anforderung einer Abrechnung hin, stellte Herr N fest, das das IB weitere Inkassogebühren sowie Kontofürhrungsgebühren und eine Einigungsgebühr, welche N nie unterschrieben hat, geltend machen will.
"Inkassogebühren" sind typischerweise überhöht. Hier muss man also genau prüfen:
Laufende Zinsen sind meist im VB tituliert, müssen also gezahlt werden und können auch mittels VB beigetrieben werden.
"Kontoführungsgebühr" und "Einigungsgebühr", soweit nicht im VB tituliert, können auch nicht mit dem VB bei getrieben werden, da es sich hierbei nicht um Vollstreckungskosten handelt.
Allerdings könnte ein materiell-rechtlicher Schadensersatzanspruch bestehen. In Hinblick auf die "Kontoführungsgebühr" muss man deren Höhe und Notwendigkeit prüfen - anzusetzen wären sie allenfalls dann, wenn der Gläubiger NICHT E ist, sondern der Gläubiger die Kosten von E als eigenen Schaden geltend macht. Was die "Einigungsgebühr" angeht: Solange kein Rechtsanwalt im Spiel war, dürfte diese "Gebühr" keine Grundlage haben.
Soweit danach ein Schadensersatzanspruch besteht, könnte E auf die Idee kommen, die Zahlungen des N teilweise auf die noch nicht titulierten Forderungen anzurechnen, so dass im Ergebnis die tituliertenh Forderungen noch nicht vollständig beglichen wären und der VB behalten werden dürfte. Dem steht jedoch entgegen, dass N - davon gehe ich jedenfalls aus - jeweils erkennbar nur auf die titulierten Leistungen gezahlt hat.
Somit wären die titulierten Forderungen - ggf. bis auf die weitergelaufenen Zinsen - erloschen. Der VB müsste herausgegeben werden, sobald auch diese bezahlt sind. Der VB dürfte nicht wegen der noch nicht titulierten Forderungen zurückbehalten werden.
N kann Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen und N kann auf Herausgabe des Titels klagen. Wenn E weiter vollstreckt, kann N auch dagegen klagen. Sofern N durch eine solche Pfändung ein Schaden entsteht, muss der Gläubiger ihn ersetzen.
Nein, N kann sich dagegen wehren, siehe oben.
Ja, aber siehe oben "weitergelaufende Zinsen".
Spezi-3 Guest 14.07.2012, 18:04
Ich denke da spielt auch § 367 BGB eine Rolle.
Es sei denn, der Zweck wurde bei der Zahlung genau angegeben.
( § 367 Abs. 2 BGB )
Priemelchen Boardneuling 14.07.2012, 19:08
Es sind bereits Inkassokosten und Zinsen im VB aufgeführt. Außerdem kann E doch nicht einfach, ohne N darüber zu Informieren, weitere kosten festlegen und diese erst auf Nachfrage aufzeigen.
So könnte ein Inhaber eines VB doch mal eben 2000 Euro aufschlagen die er dann zusätzlich geltend macht.
N hat die Raten unter dem Aktenzeichen überwiesen. Wie gesagt wusste N nichts von zusätzlichen Kosten. Eine Aufstellung hat er nie erhalten außer den Vollstreckungsbescheid in dem Kontoführungsgebühren und Inkassokosten bereits einberechnet sind.
N hat nun an E geschrieben:
Sehr geehrtes IB
Die nach dem VB entstandenen nicht mittitulierten Kontoführunsgebühren von 25 € werden meinerseits nicht bezahlt
Von den nach dem VB entstandenen nicht mittitulierten Inkassogebühren von 196 € werden meinerseits nur 68 € anerkannt
Mit der Verrechnung meiner bisherigen Zahlungen mit diesen 2 Positionen bin ich nicht einverstanden
Ich bitte um zeitnahe Zusendung des entwerteten Titels
Da die letzten Gerichtsurteile eher Inkassounfreundlich waren und ein Rechtsanwalt deutlich weniger Kosten verursacht hätte steht das doch der eigentlichen Rechtssprechung der letzten 10 Jahre gegenüber.
Wie also kann N seinen Titel wieder erlangen? Nur mit Klage? Oder kann er beim Amtsgericht vorsprechen?
Wie würden die Chancen für
1. Klage auf Herausgabe des Titels (wie die Kosten dafür)
2. Anzeige wegen Nötigung
3. Anzeige wegen Missbrauch eines Titels (wo?)
Spezi-3 Guest 14.07.2012, 19:11
Was für ein Verwendungszweck stand denn auf den Überweisungen ?
Priemelchen Boardneuling 14.07.2012, 19:24
das Aktenzeichen des Inkassobüros stand als Verwendungszweck auf den Zahlungsbelegen.
Aber kann das IB E ohne Wissen und Inkenntnissetzung von N einfach Kosten aufschlagen und diese dann zuerst verrechnen?
N muss doch unverzüglich nach Bekanntwerden dieser Form der Abrechnung noch Einspruch dagegen erheben können.
Priemelchen Boardneuling 14.07.2012, 19:37
Hauptforderung: 505,67 Euro Zinsen 18,42 Euro
Nebenforderung (Inkassobüro): Mahnkosten 11,99 Euro, Kontoführungskosten 14,35 Euro, Auskünfte 0,51 Euro, Inkassokosten 37,00 Euro
Gerichtskosten: 44,01 Euro
laufende Zinsen 0,17 Euro
Gesamtbetrag: 632,12 Euro
Diese Kosten wurden Vollumfänglich anerkannt!!! Sogar die Kontoführungsgebühren die mehr als fraglich sind.
Abrechnung NACH Abzahlung:
HF: 505,67 Euro
Mahnkosten Auftraggeberin: 11,99 Euro
Inkassovergütung: 233,01 Euro (laut VB 37 Euro)
Kontoführungsgebühren: 40,90 Euro (laut VB 14,35 Euro)
Gerichtskosten: 23,00 Euro (im VB noch 44,01???)
Zinsen bis jetzt 43,66 Euro
Gezahlt bis jetzt 733,00 Euro
VB 632,12 Euro
Zinsen 43,66 Euro (obwohl die ja noch weiter gelaufen sind 7 Monate obwohl schon abgezahlt)
Gesamt: 675,78 Euro
gezahlt: 733,00 Euro
Überschuss: 58,22 Euro
Damit müssten zusätzliche Kosten für das Inkassobüro E mehr als abgedeckt sein, sofern diesem überhaupt etwas zusteht über die Summe des VB hinaus.
Spezi-3 Guest 14.07.2012, 20:12
Das war ja nicht gerade glücklich.
§ 367 BGB sagt:
1) Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.
Also waren Zahlungen die nicht zu vollen Deckung ausreichten, zuerst auf Forderungen aus Zinsen, dann auf Kosten und am Schluss auf die Hauptleistung anzurechnen.
Wenn es also berechtigte Kosten die nicht Gegenstand des Urteils waren unter dem Aktenzeichen des Inkassobüros gab, konnten Zahlungen nachdem die Zinsen gezahlt warten, auch zur Deckung dieser Kosten verwendet werden.
Es wird also darauf ankommen, ob diese weiteren Kosten berechtigt waren.
Priemelchen Boardneuling 14.07.2012, 20:22
Da das Inkassobüro E seine Kosten bereits im VB geltend gemacht hat und diese ja auch nicht bestritten wurden warum sollten die folgenden, vom IB E verschleierten Kosten (die N nicht einmal mitgeteilt wurden) rechtens sein?
Bedarf es nicht einer Kostenaufstellung in der weitere Forderungen aufgelistet sind, damit man auch hier prüfen kann, ob diese Forderungen berechtigt sind?
Soliton V.I.P. 14.07.2012, 20:40
Allerdings betrifft § 367 BGB hier nur die Tilgungsreihenfolge innerhalb des Titels, die im Beispiel nicht wirklich problematisch ist, weil das nur geringfügige Auswirkungen auf die Höhe der weiterlaufenden Zinsen hat, was hier nicht mehr strittig ist.
Darüber hinaus aber greift bei einem Nebeneinander von titulierten und nichttitulierten Teilen eines Schadensersatzanspruchs § 366 BGB, und darum geht es hier ja.
Danach wird so getilgt, wie der Schuldner es bestimmt, im Zweifel nach der Regel in Abs. 2. Im Beispiel liegt eine konkludente Bestimmung durch Angabe des Aktenzeichens derart vor, dass nur die titulierten Forderungen erfüllt werden sollen. Aus Sicht von E können die Leistungen des N nicht als solche auf die nichttitulierten vermeintlichen Ansprüche angesehen werden, weil N davon gar nichts weiß.
Selbst wenn man darin keine konkludente Tilgungsbestimmung erblicken will, ergibt sich aus Abs. 2, dass die titulierten Ansprüche zuerst befriedigt werden sollten, weil sie die dem Schuldner lästigeren sind.
Deshalb hatte ich mit Blick auf § 366 BGB geschrieben:
Deshalb bleibt es aus meiner Sicht dabei, dass der Vollstreckungsbescheid verbraucht ist.
Priemelchen Boardneuling 14.07.2012, 20:46
natürlich ist N davon ausgegangen, dass er ausschließlich den VB und die Zinsen abzahlt. Wie bereits erwähnt wusste N nicht einmal etwas von Zusatzkosten. Daher kann man auch davon ausgehen, das er mit den Zahlungen ausschließlich die Ksten des VB bedienen wollte.
Aber wie kann er dies nun E klar machen?
N hat jetzt Widerspruch gegen diese Kosten sowie deren Verrechnung eingelegt, da aus der 1. Antwort ja hervor ging, dass diese Kosten nicht einfach ohne Weiteres erhoben werden dürfen.
Was kann n aber weiter machen?
Spezi-3 Guest 14.07.2012, 20:59
Dem steht jedoch entgegen, dass N - davon gehe ich jedenfalls aus - jeweils erkennbar nur auf die titulierten Leistungen gezahlt hat.
Würdest du das so sehen wenn als Verwendungszweck nur
das Aktenzeichen des Inkassobüros stand
Spezi-3 Guest 14.07.2012, 21:09
@Priemelchen
In dem Mahnbescheid mußten aber nicht zwingend alle Kosten geltend gemacht werden.
Ob die Kosten bekannt sein konnten man nur beurteilen, wenn man weiß um was es sich dabei genau handelt.
Soliton V.I.P. 14.07.2012, 21:14
Außerdem kann E doch nicht einfach, ohne N darüber zu Informieren, weitere kosten festlegen und est auf Nachfrage aufzeigen.
Deshalb kann E die Zahlungen des N auch nicht vorrangig vor dem Tite auf die zusätzlichen Kosten anrechnen.
Meinerseits schon beantwortet.
1. Aus meiner Sicht gut. Bei einem Streitwert von m. E. unter 600 EUR, aus meiner Sicht sogar unter 300 EUR ergeben sich bei anwaltlicher Vertretung auf beiden Seiten Gesamtkosten zwischen ca. 250 EUR und ca. 430 EUR. Die N natürlich nicht trägt, wenn er obsiegt.
2. Führt vermutlich nicht weit, da der Vorsatz zweifelhaft sein kann (E hält die nicht titulierten Forderungen ja für berechtigt). Aber kann man machen, kostet ja nichts.
3. Nein (allenfalls könnte man neben Nötigung an Betrugsversuch denken).
Soliton V.I.P. 14.07.2012, 21:19
Zum ersten Absatz hatte ich ja schon meine andere Ansicht dargelegt, dem zweiten stimme ich aber mit Blick auf das Gesamtbild zu. Wären die weiteren Kosten nämlich berechtigt, würde sich ein Streit über die Herausgabe des Titels, selbst der Anspruch darauf an sich besteht, nicht lohnen.