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Timestamp: 2020-04-02 23:09:13
Document Index: 236132997

Matched Legal Cases: ['§ 568', '§ 464', '§ 104', '§ 21', '§ 568', '§ 464', '§ 568', '§ 76', '§ 122', '§ 75', '§ 76', '§ 464', '§ 464', '§ 465', '§ 14']

OLG Köln, Beschluss vom 03.09.2013 - 2 Ws 462/13 - openJur
Beschluss vom 03.09.2013 - 2 Ws 462/13
OLG Köln, Beschluss vom 03.09.2013 - 2 Ws 462/13
openJur 2013, 37042
1 § 568 S. 1 ZPO findet im strafprozessualen Beschwerdeverfahren keine
Anwendung; die insoweit in Zivilverfahren geltende Einzelrichterzuständigkeit betrifft nicht das strafprozessuale Kostenverfahren.
2 Zur Kostenberechnung nach der Differenzmethode betreffend ein Verfahren, in dem ein Teilfreispruch bezüglich aller vor dem Landgericht angeklagten Straftaten und nur eine Verurteilung wegen eines zunächst vor dem Amtsgericht anhängigen, verbundenen Strafbefehlsverfahren erfolgte.
Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts B. vom 27.05. 2013 dahin geändert, dass dem
Beschwerdeführer aus der Landeskasse weitere 1.282,23 € (1.077,50 € zuzüglich 19% Mehrwertsteuer) zu erstatten sind.
Das Landgericht B. hat den früheren Angeklagten am 21.11.2011 wegen unerlaubten Besitzes von Munition in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz zweier verbotener Waffen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60,- € verurteilt und ihn von den ihm in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft B. vom 04.08.2011 zur Last gelegten Taten der Bedrohung in Tateinheit mit Körperverletzung und Raub, der Freiheitsberaubung, der Zuhälterei in Tateinheit mit Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und des versuchten Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung freigesprochen. Im Umfang des Freispruchs sind die Kosten des Verfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des früheren Angeklagten der Staatskasse auferlegt worden. Der Beschwerdeführer und frühere Verteidiger des Angeklagten hat unter Vorlage einer Abtretungserklärung mit Schriftsatz vom 28.02.2013 eine Kostenerstattung von insgesamt 5.390,70,- € (4.530,00 € zuzüglich 19% Mehrwertsteuer) geltend gemacht. Dem hat die Rechtspflegerin des Landgerichts Bonn mit dem angefochtenen Beschluss vom 27.05.2013 nur in Höhe von 3.424,23 € (2.877,50 € zuzüglich 19% Mehrwertsteuer) entsprochen. Hierbei hat sie die von dem Beschwerdeführer geltend gemachten Gebühren dem Grunde nach als angemessen erachtet, jedoch unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Bezirksrevisors bei dem Landgericht B. vom 16.04.2013 zum einen im Wege der Differenzmethode insgesamt 1.150,- €, die für die Verteidigung gegen den letztlich zur Verurteilung führenden Tatvorwurf ohnehin angefallen wären, ebenso abgezogen, wie die geltend gemachten Auslagen für Ablichtungen, Fahrten zur Justizvollzugsanstalt sowie für die Pauschale für Post und Telekommunikation in Höhe von insgesamt 502,50 € (97,30 €, 385,20 € und 20,00 €), da diese ebenfalls ohnehin aufgrund des zur Verurteilung führenden Tatvorwurfs angefallen wären . Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten. Er wendet sich ausdrücklich nicht gegen die Anrechnung von Gebühren im Wege der Differenzmethode, sondern rügt zum einen, dass die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren (VV 4104) überhaupt nicht und die drei weiteren Gebühren nur in Höhe der Mittelgebühr hätten in Ansatz gebracht werden dürfen. Zum anderen begehrt er die Festsetzung der von ihm geltend gemachten Auslagen in voller Höhe, da diese allein wegen des Tatvorwurfs angefallen seien, von dem der frühere Angeklagte freigesprochen worden sei.
Das nach § 464 b S.3 StPO, §§ 104 Abs. 3 S.1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässige Rechtsmittel, bei dem es sich um eine sofortige Beschwerde handelt, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
1 Zur Entscheidungsbefugnis des Senats
Über die sofortige Beschwerde hat, obwohl die angefochtene Entscheidung von der Rechtspflegerin erlassen worden ist, der Senat, nicht der Einzelrichter zu entscheiden. Die Vorschrift des § 568 S. 1 ZPO in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung (Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001, BGBl. I S. 1887), die im Zivilprozess für das Beschwerdeverfahren den originären Einzelrichter vorsieht, findet im strafprozessualen Beschwerdeverfahren - auch nicht über die Verweisung in § 464b Satz 3 StPO - keine Anwendung (SenE v. 05.06.2003, 2 Ws 317/03; SenE v. 23.06.2008, 2 Ws 268/08; SenE v. 04.09.2009, 2 Ws 408/09). Die durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27.07 2001 (BGBl. I S. 1887) durch § 568 ZPO erstmalig eingeführte Einzelrichterzuständigkeit betrifft nicht das strafprozessuale Kostenverfahren. Der Gesetzgeber beabsichtigte mit der Reform, das Beschwerdeverfahren in Zivilsachen neu zu regeln, nicht hingegen das strafrechtliche Verfahren. Dies folgt schon daraus, dass der Gesetzesentwurf die notwendigen Folgeänderungen im Rechtmittelrecht des familiengerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorsieht, nicht aber im Strafverfahren (vgl. BT-Drucksache 14/4722, Seite 69). Dass das Strafverfahren nicht an dem Reformvorhaben teilhaben sollte, ist auch daraus zu entnehmen, dass in § 76 GVG, der die Besetzung der Strafkammern der Landgerichte regelt, anders als in § 122 GVG und in § 75 GVG eine Verweisung auf die Prozessgesetze nicht aufgenommen worden ist. Hätte der Gesetzgeber die Einführung des Einzelrichters im strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahren beabsichtigt, so hätte eine entsprechende Änderung des § 76 GVG nahegelegen. Es ist nämlich kein Grund ersichtlich, weshalb bei einer Beschwerdezuständigkeit des Landgerichts ein Dreierkollegium, bei einer solchen des Oberlandesgerichts jedoch der Einzelrichter entscheidungsbefugt sein sollte (OLG Düsseldorf, 3. Senat, III-3 Ws 41/12, Beschluss vom 13.02.2012).
2 Zur Begründetheit
Nicht zu beanstanden ist zunächst, dass die Rechtspflegerin den Erstattungsanspruch des Beschwerdeführers bei dem vorliegenden Teilfreispruch nach der Differenzmethode festgesetzt hat. Dies wird auch mit der sofortigen Beschwerde nicht angegriffen.
Ausgangspunkt der rechtlichen Prüfung ist daher die bindende Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts vom 21.11.2011, das von einer nach § 464 d StPO zulässigen Bruchteilsentscheidung abgesehen und entschieden hat, die Feststellung von auf den Freisprechungsfall bezogenen ausscheidbaren Kosten dem Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464 b StPO zu überlassen. In diesem ist nach der Differenzmethode zu prüfen, ob und ggfs. welche notwendigen Auslagen entstanden wären, wenn die Anklage von vorneherein so gelautet hätte wie das Urteil (SenE vom 9.7.2010, 2 Ws 325/10; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 465 Rn. 8 m.w.N.). Die Prüfung ist dahin vorzunehmen, dass von dem Gesamthonorar des Verteidigers das fiktive Honorar abzuziehen ist, welches ihm zustehen würde, wenn nur die zur Verurteilung führende Tat Gegenstand des Mandats gewesen wäre. Die Differenz ist dem Verurteilten - bzw. im Falle der Abtretung der Honoraransprüche wie hier - dem Beschwerdeführer als früheren Verteidiger zu erstatten.
Die von der Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss in Ansatz gebrachten Gebühren, die allein wegen des Vorwurfs angefallen wären, der letztlich zur Verurteilung durch das Landgericht B. am 21.11.2011 geführt und die diese als sogenannte fiktive Kosten von dem Gebührenanspruch des Beschwerdeführers in Abzug gebracht hat, sind im Ergebnis teilweise nicht in Ansatz zu bringen und im Übrigen unangemessen hoch.
Zutreffend weist der Beschwerdeführer auf eine Besonderheit bei der hier vorzunehmenden Bemessung der sogenannten fiktiven Kosten hin, die die vorliegende Fallgestaltung von anderen, ebenfalls mit der Differenzmethode zu ermittelnden Gebührenansprüchen unterscheidet und die bei der angefochtenen Entscheidung keine Berücksichtigung gefunden hat.
Die Taten, die letztlich zu der Verurteilung des früheren Angeklagten durch das Landgericht Bonn geführt haben, waren ursprünglich bereits bei dem Amtsgericht S. anhängig. Dort war gegen den früheren Angeklagten am 27.07.2011 ein Strafbefehl erlassen worden, gegen den dieser - nunmehr verteidigt durch den Beschwerdeführer - am 11.08.2011 Einspruch eingelegt hat. Erst nach Eröffnung des bei dem Landgericht B. anhängigen Verfahrens wegen der letztlich zu einem Freispruch führenden Taten wurde das Verfahren des Amtsgerichts S. vom Landgericht B. übernommen und zu dem dort anhängigen Verfahren verbunden. Untersuchungshaft wurde gegen den früheren Angeklagten ausschließlich wegen der ihm in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft B. vom 04.08.201 zur Last gelegten Taten, von denen er am 21.11.2011 freigesprochen worden ist, angeordnet.
Dieser Verfahrensgang, der konkrete Anhaltspunkte für die Bemessung der anzusetzenden Gebühren hinsichtlich des zu einer Verurteilung führenden Delikts bietet, findet bei den von der Rechtspflegerin in der angefochtenen Entscheidung angesetzten fiktiven Gebühren keine ausreichende Berücksichtigung. Wären dem früheren Angeklagten nicht die Taten, die zum Landgericht angeklagt worden sind, zur Last gelegt worden, hätte sich der frühere Angeklagte allein aufgrund des Vorwurfs, der zu Verurteilung durch die große Strafkammer des Landgerichts B. zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen geführt hat, vor dem Amtsgericht in S. verantworten müssen. Wegen dieses Vorwurfs ist keine Untersuchungshaft gegen ihn - wie bereits ausgeführt worden ist - angeordnet worden. Die Rechtspflegerin nähert sich jedoch bei den von ihr insoweit in Ansatz gebrachten Gebühren, VV 4100 (Grundgebühr) in Höhe von 250,- € und VV 4106 (Verfahrensgebühr) in Höhe von 200,- €, der oberen Grenze der zur Verfügung stehenden Gebührenrahmen für den Wahlverteidiger bis auf 50,- € an und legt sogar bei der Bemessung der fiktiven Terminsgebühr (VV 4108) die Höchstgebühr mit Zuschlag (VV 4109) in Höhe von 500,- €, wie bei einer Haftsache, zugrunde. Dieser Gebührenansatz wird jedoch der Gebührenbemessung anhand der zu berücksichtigenden Merkmale des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG, dessen Ansatzpunkt grundsätzlich innerhalb eines Betragsrahmens die sogenannte Mittelgebühr ist, in Anbetracht des vorliegend zu einer Verurteilung führenden Tatvorwurfs und des aufgezeigten Ablaufs des Verfahrens nicht mehr gerecht, worauf der Beschwerdeführer zutreffend hingewiesen und entsprechende Mittelgebühren in Ansatz gebracht hat, die auch der Senat seiner Berechnung, wie noch auszuführen sein wird, zugrunde legt.
Zudem hat die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht die Gebühr VV 4104 (Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren) in Höhe von 200,- € in Ansatz gebracht. Im Strafbefehlsverfahren endet das vorbereitende Verfahren mit dem Eingang des Antrags auf Erlass des Strafbefehls bei Gericht, siehe VV 4104 amtliche Anmerkung 1. Hs.. Der Beschwerdeführer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass er erst nach Erlass des Strafbefehls von dem früheren Angeklagten mandatiert worden ist. Ist aber diese Gebühr aufgrund des tatsächlichen Ablaufes des Verfahrens tatsächlich nicht entstanden, kann diese auch nicht fiktiv bei den in Ansatz gebrachten Gebührentatbeständen berücksichtigt und von dem Gebührenanspruch des Beschwerdeführers abgezogen werden.
Schließlich sind in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht die Kosten für 532 Ablichtungen (VV 7000 Nr. 1a) in Höhe von 97,30 € und Reisekosten (VV 7003-7006) in Höhe von 385,20 € nicht festgesetzt worden.
Hinsichtlich der Kosten für die Ablichtungen hat der Beschwerdeführer unwidersprochen vorgetragen, dass die in dem Kostenfestsetzungsantrag vom 28.02.2013 aufgeführten 532 Ablichtungen allein in dem Verfahren gefertigt worden sind, welches mit einem Freispruch für den früheren Angeklagten endete. Hinsichtlich des ursprünglich beim Amtsgericht S. anhängigen Verfahrens, welches schließlich zur Verurteilung durch das Landgericht B. geführt hat, sind, so der Beschwerdeführer unwidersprochen weiter, nur 31 Kopien gefertigt worden, deren Erstattung er im Kostenfestsetzungsantrag jedoch nicht begehrt hat.
Letztlich weist der Beschwerdeführer hinsichtlich der Reisekosten zu Recht darauf hin, dass diese allein aufgrund der Inhaftierung des früheren Angeklagten aufgrund der diesem zur Last gelegten Taten, die zu einem Freispruch geführt haben, angefallen sind, da er diesen mindestens sechsmal in der Justizvollzugsanstalt K. besucht habe. Da sich der frühere Angeklagte wegen der bei dem Amtsgericht S. anhängigen Tat nicht in Untersuchungshaft befunden hat, trägt die Argumentation in der angefochtenen Entscheidung, diese Auslagen wären auch dann in dieser Höhe entstanden, wenn sich der frühere Angeklagte nur wegen dieses Vorwurf hätte verteidigen lassen, nicht.
Hingegen hat die Rechtspflegerin in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die Pauschale für Post und Telekommunikation (VV 7002) in Höhe von 20,00 € in Ansatz gebracht, da diese auch bei dem Verfahren angefallen wäre, welches letztlich zur Verurteilung durch das Landgericht B. geführt hat.
Hätte sich der frühere Angeklagte nur wegen des Vorwurfs des unerlaubten Besitzes von Munition in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz zweier verbotenen Waffen vor dem Amtsgericht S. verantworten müssen, wären im Ergebnis folgende Gebühren entstanden, die von den Gebühren für die Gesamtverteidigung in Höhe von 4.027,50,- € zuzüglich 19% Mehrwertsteuer in Abzug zu bringen sind:
Grundgebühr (VV 4100): 165,00 €
Verfahrensgebühr (VV 4106): 140,00 €
Terminsgebühr (VV 4108): 230,00 €
Pauschale Post (VV 7002): 20,00 €
Ergebnis: 555,00 €
Subtrahiert man von dem Gebührenanspruch für die Gesamtverteidigung in Höhe von 4.027,50 € die fiktiven Gebühren in Höhe von 555,00 €, errechnet sich ein Gebührenanspruch in Höhe 3.472,50 €. Addiert man die dem Beschwerdeführer zustehenden Auslagen für Ablichtungen in Höhe von 97,30 € und Reisekosten in Höhe von 385,20 €, steht dem Beschwerdeführer im Ergebnis insgesamt ein Gebührenanspruch in Höhe von 3.955,00 € zuzüglich 19% Mehrwertsteuer zu (4.027,50 € - 555,00 € = 3.472,50 + 97,30 € + 385,20 €)
Da dem Beschwerdeführer in dem angefochtenen Beschluss bereits Gebühren in Höhe von 2.877,50 € zuzüglich 19% Mehrwertsteuer bewilligt worden sind, hat er einen Anspruch auf Festsetzung weiterer Gebühren in Höhe von 1.077,50 € zuzüglich 19% Mehrwertsteuer, mithin einen Anspruch auf Festsetzung in Höhe von 1.282,23 €.
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