Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_arnsberg/e5a760fedc96fb14c016dc0abb529ed929e8cda7b56e09bcea091f7591e3c382
Timestamp: 2019-11-20 13:55:06
Document Index: 264410582

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 13', '§ 18', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 77', '§ 11', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 14', '§ 6', '§ 6', '§ 42', '§ 74', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 40', '§ 113', '§ 40', '§ 40', '§ 113', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 6', 'Art. 14', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 959', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 37', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 854', '§ 854', '§ 854', 'Art. 14', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 17', '§ 11', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 6', '§ 13', '§ 63', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 64', '§ 13', '§ 77', '§ 11', '§ 77', '§ 11']

VG Arnsberg, 3 K 4068/02: VG Arnsberg: ersatzvornahme, obg, grundstück, firma, meldung, tatsächliche sachherrschaft, öffentliche sicherheit, abholung, erhaltung des waldes, vwvg
Urteil des VG Arnsberg vom 28.11.2003, 3 K 4068/02
Aktenzeichen: 3 K 4068/02
VG Arnsberg: ersatzvornahme, obg, grundstück, firma, meldung, tatsächliche sachherrschaft, öffentliche sicherheit, abholung, erhaltung des waldes, vwvg
Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 K 4068/02
Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es - hinsichtlich des Bescheides vom 2. August 2002 - übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Der Bescheid des Beklagten vom 7. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 11. September 2002 wird aufgehoben, soweit gegenüber dem Kläger darin angeordnet worden ist, die Firma T. C. J. GmbH zu beauftragen, die auf seinem Grundstück gefundenen Schlachtabfälle auf seine Kosten abzuholen, und soweit darin angeordnet worden ist, die Schlachtabfälle bis zur Abholung getrennt von sonstigen Abfällen so zu verwahren, dass Menschen nicht unbefugt und Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen können, und die Schlachtabfälle vor Witterungseinflüssen geschützt aufzubewahren. Der Bescheid vom 7. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002 wird ferner aufgehoben, soweit dem Kläger darin für den Fall, dass er den vorgenannten Anordnungen keine Folge leiste, die Ersatzvornahme angedroht worden ist.
Der Bescheid des Beklagten vom 8. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002 wird aufgehoben, soweit darin die vorstehend bezeichnete Ersatzvornahme festgesetzt worden ist.
Der Bescheid des Beklagten vom 23. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002 wird aufgehoben.
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es - hinsichtlich des Bescheides vom 2. August 2002 - übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
2Der Bescheid des Beklagten vom 7. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 11. September 2002 wird aufgehoben, soweit gegenüber dem Kläger darin angeordnet worden ist, die Firma T. C. J. GmbH zu beauftragen, die auf seinem Grundstück gefundenen Schlachtabfälle auf seine Kosten abzuholen, und soweit darin angeordnet worden ist, die Schlachtabfälle bis zur Abholung getrennt von sonstigen Abfällen so zu verwahren, dass Menschen nicht unbefugt und Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen können, und die Schlachtabfälle vor Witterungseinflüssen geschützt aufzubewahren. Der Bescheid vom 7. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002 wird ferner aufgehoben, soweit dem Kläger darin für den Fall, dass er den vorgenannten Anordnungen keine Folge leiste, die Ersatzvornahme angedroht worden ist.
3Der Bescheid des Beklagten vom 8. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002 wird aufgehoben, soweit darin die vorstehend bezeichnete Ersatzvornahme festgesetzt worden ist.
Der Bescheid des Beklagten vom 23. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002 wird aufgehoben. 1
Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 5
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 6
Tatbestand: 7
8Der Kläger ist Eigentümer verschiedener Flurstücke in M2. -O1. . Am Montag, dem 4. März 2002, entdeckte eine Fußgängerin auf einem der betreffenden Flurstücke des Klägers Schlachtabfälle, die von Unbekannten dort abgelegt worden waren. Es handelte sich um Reste eines Klauentieres, welche in zwei blauen Plastiksäcken verpackt waren, sowie ca. 35 Körperviertel von Hühnern, verpackt in einer weißen Folie und einem gelben Sack in einem Karton. Laut Vermerk - des „Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb M2. „ (im folgenden STL) - vom 8. März 2002 betrug das Gewicht der Schlachtabfälle ca. 10 kg. Die verpackten Tierkörperreste befanden sich wenige Meter vom N2. Bach entfernt am Fuße der Böschung eines Forstweges. Der betreffende Weg biegt oberhalb von Tinghausen nach links ab und führt talabwärts in Richtung O1. . Die Verpackung der Schlachtabfälle war zum Zeitpunkt ihrer Entdeckung bereits von Wildtieren aufgerissen worden.
9Am 4. März 2002 setzte der Bürgermeister der Stadt M2. die Gutsverwaltung des Klägers telefonisch über den Fund der Schlachtabfälle in Kenntnis.
10Mit Bescheid vom 7. März 2002, dem Kläger am gleichen Tage gegen Empfangsbekenntnis ausgehändigt, führte der Beklagte gegenüber dem Kläger folgendes aus:
„[I]ch fordere Sie hiermit auf, sofort der Tierkörperbeseitigungsanstalt der Fa. T. C. -J. 11
GmbH in N1. , S.-------straße 101, Tel. oder die auf Ihrem Grundstück in M2. -O1. von Unbekannt widerrechtlich abgelagerten Schlachtabfälle zur kostenpflichtigen Abholung zu melden.
12Gleichzeitig fordere ich Sie auf, sofort die Schlachtabfälle bis zur Abholung getrennt von sonstigen Abfällen so zu verwahren, dass Menschen nicht unbefugt und Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen können. Sie sind vor Witterungseinflüssen geschützt aufzubewahren.
13Für den Fall, dass Sie der Aufforderung nach Satz 1 keine Folge leisten, drohe ich Ihnen die Ersatzvornahme durch Selbsteintritt meiner Behörde an, indem ich Fa. T. C. -J. GmbH unterrichten und beauftragen werde, auf Ihre Kosten die Schlachtabfälle zur schadlosen Beseitigung abzuholen.
14Für den Fall, dass Sie der Aufforderung nach den Sätzen 2 und 3 keine Folge leisten, drohe ich Ihnen auf Ihre Kosten die Ersatzvornahme durch Beauftragung eines Dritten an."
Ferner ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung seiner Ordnungsverfügung an. 15
16Er führte aus, Rechtsgrundlage für die betreffende Verfügung seien § 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 erster Halbsatz, § 9 Abs. 3 Nr. 1 und § 13 Sätze 1 und 2 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes. Der Kläger sei gemäß § 18 des Ordnungsbehördengesetzes ordnungsrechtlich verantwortlich.
17Mit Bescheid vom 8. März 2002, dem Kläger ebenfalls am gleichen Tage gegen Empfangsbekenntnis ausgehändigt, führte der Beklagte gegenüber dem Kläger aus, er setze nunmehr die dem Kläger mit Bescheid vom 7. März 2002 angedrohte Ersatzvornahme fest. Er, der Beklagte, habe den STL beauftragt, im Laufe des 8. März 2002 die auf dem Grundstück des Klägers in M2. -O1. lagernden Schlachtabfälle bis zu deren Abholung durch die Firma T. C. -J. GmbH zur sicheren Verwahrung auf sein Betriebsgrundstück zu verbringen, falls der Kläger die Ordnungsverfügung vom Vortage nicht vorher befolge. Da der Kläger sich geweigert habe, die ihm mit der Ordnungsverfügung vom 7. März 2002 auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen, sei die Festsetzung der angedrohten Ersatzvornahme zur Gefahrbeseitigung erforderlich.
18Unter dem 11. März 2002 vermerkte der Beklagte, nach dem Erscheinen eines Zeitungsartikels über den Schlachtabfallfund vom 7. März 2002 sei die Angelegenheit sofort mit dem Kläger telefonisch besprochen worden. Da er sich geweigert habe, den ihm nach dem Tierkörperbeseitigungsrecht obliegenden Pflichten nachzukommen, sei die Ordnungsverfügung vom 7. März 2002 erlassen worden.
19Mit anwaltlichem Schreiben vom 11. März 2002 legte der Kläger gegen die Bescheide vom 7. und 8. März 2002 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, seiner Inanspruchnahme als Zustandsstörer stehe § 6a des Landesforstgesetzes entgegen. Da die Schlachtabfälle im Wald im Sinne des § 2 des Bundeswaldgesetzes, § 1 des Landesforstgesetzes gefunden worden seien, habe die Ordnungsverfügung entweder gegen den Verhaltensstörer oder gegen die Landesforstbehörde gerichtet werden müssen.
Mit Rechnung vom 30. April 2002 machte der STL gegenüber dem Beklagten 20
Entsorgungskosten bezüglich der Entsorgung der am 4. März 2002 in O. gefundenen Schlachtabfälle in Höhe von insgesamt 200,24 EUR geltend.
21Den betreffenden Betrag hatte der STL in einem Vermerk vom 8. März 2002 wie folgt aufgeschlüsselt:
22a) Einsammlung der Schlachtabfälle 1 Stunde Fahrer 36,06 EUR Pkw 4,06 EUR b) Kosten eines Krankenhausbehälters (1 x 60 c Beh.) 6,17 EUR c) Bereitstellung d) Entsorgungskosten durch Firma T. (ohne MwSt.) 76,59 EUR e) „STL-Verw.-Kosten" 1 Stunde EL 49,74 EUR 172,62 EUR 16 % Mehrwertsteuer 27,62 EUR 200,24 EUR
23Am 20. Juni 2002 vermerkte der Beklagte, auf telefonische Rückfrage habe der STL mitgeteilt, dass die Rechnung vom 30. April 2002 nicht die Leistungen der Firma T. umfasse.
24Mit Leistungsbescheid vom 23. Mai 2002, zugestellt am 24. Mai 2002, forderte der Beklagte vom Kläger den Ersatz des durch den STL unter dem 30. April 2002 in Rechnung gestellten Betrages von 200,24 EUR. Zur Begründung verwies er auf § 77 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz.
25Mit anwaltlichem Schreiben vom 29. Mai 2002 legte der Kläger gegen den Bescheid vom 23. Mai 2002 Widerspruch ein.
26Für die am 11. März 2002 erfolgte Beseitigung der am 4. März 2002 gefundenen Schlachtabfälle in der von ihr betriebenen Tierkörperbeseitigungsanstalt machte die Firma T. C. -J. GmbH mit Rechnung vom 16. April 2002 einen Betrag in Höhe von 88,82 EUR (= 76,57 EUR + 16 % MwSt) geltend. Die betreffende Summe wurde zunächst durch den STL verauslagt und letzterem anschließend durch den Beklagten erstattet.
27Mit Leistungsbescheid vom 2. August 2002, zugestellt am 6. August 2002, forderte der Beklagte vom Kläger den Ersatz des durch die Firma T. C. -J. GmbH - dem STL - in Rechnung gestellten Betrages von 88,82 EUR. Zur Begründung verwies er auf die bereits in dem Bescheid vom 23. Mai 2002 genannten Vorschriften.
28Gegen den Leistungsbescheid vom 2. August 2002 legte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 9. August 2002 Widerspruch ein
29Mit am 13. September 2002 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 11. September 2002 wies die Bezirksregierung B. die Widersprüche des Klägers vom 11. März 2002, 29. Mai 2002 und 9. August 2002 gegen die Bescheide des Beklagten vom 7. März 2002, 8. März 2002, 23. Mai 2002 und 2. August 2002 zurück.
30Am 14. Oktober 2002 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er führt aus, er sei durch den Beklagten zu Unrecht als Zustandsstörer herangezogen worden, da ihn keine Verwahrungspflicht gemäß § 13 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes hinsichtlich der am 4. März 2002 gefundenen Tierkörperteile treffe. Gemäß § 6a Abs. 3 Satz 1 Landesforstgesetz würden Abfälle im Walde durch die Forstbehörde oder auf deren Veranlassung eingesammelt und den einsammlungspflichtigen Entsorgungsträgern übergeben. Unter den Begriff „Abfälle" seien auch die hier vorgefundenen Schlachtabfälle zu subsumieren. Dies ergebe sich aus § 6a Abs. 4 Landesforstgesetz.
Insofern sei der Abfallbegriff des Landesforstgesetzes weiter als der des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Diese Auslegung des § 6a Landesforstgesetz berücksichtige den Sinn und Zweck der betreffenden Regelung und die objektive Wertentscheidung des Art. 14 des Grundgesetzes - GG -. Das Landesforstgesetz sei gegenüber dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie dem Tierkörperbeseitigungsgesetz lex specialis. Auf die Art des entsorgten Abfalls könne es hierbei nicht ankommen, da dies zu einer unangemessenen Benachteiligung des Waldeigentümers führen würde. Entgegen der Auffassung des Beklagten handele es sich bei der illegalen Entsorgung von Abfällen im Wald um eine typische Folgeerscheinung der Öffnung der Waldgebiete für den Erholungsverkehr, da die schlechte Überwachungsmöglichkeit von Waldgebieten und der unregelmäßige Besucherverkehr günstige Bedingungen zur illegalen Beseitigung von Abfällen böten.
31In der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2003 hat der Beklagte den Bescheid vom 2. August 2002 aufgehoben. Insoweit haben die Beteiligten das Klageverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.
33die Bescheide des Beklagten vom 7. März 2002, 8. März 2002 und 23. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 11. September 2002 aufzuheben.
36Er führt aus, der Kläger sei zu Recht als Zustandsstörer in Anspruch genommen worden. Eine Ordnungspflicht der Landesforstbehörde sei nicht gegeben gewesen, da § 6a Abs. 3 Landesforstgesetz auf die Beseitigung von Tierkörperteilen nach dem Tierkörperbeseitigungsgesetz nicht anwendbar sei. Die Vorschrift stelle ein Korrelat zur Öffnung des Waldes für den Erholungsverkehr dar. Die illegale Ablagerung von Schlachtabfällen sei nicht typischerweise eine Folge des Erholungsverkehrs. § 6a Abs. 4 Landesforstgesetz stelle entgegen der Auffassung des Klägers nicht eine Erweiterung, sondern eine Einschränkung des auf die erholungsbedingte Verunreinigung des Waldes bezogenen Abfallbegriffes nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz dar.
37Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
39Das Verfahren ist - zwecks Klarstellung - einzustellen, soweit es von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.
40Die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die am Montag, dem 14. Oktober 2002, und damit innerhalb der Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben worden ist, hat, soweit sie aufrechterhalten worden ist, zum überwiegenden Teil Erfolg.
Sie ist allerdings unzulässig, soweit sie die in der Ordnungsverfügung vom 7. März 2002 41
enthaltene Anordnung betrifft, die auf dem Grundstück des Klägers am 4. März 2002 gefundenen Schlachtabfälle der Firma T. C. -J. GmbH zu melden.
Die im ersten Absatz des Tenors des Bescheides vom 7. März 2002 vorgenommene Verfügung beinhaltet zum einen die Anordnung, die vorgenannte - schlichte - Meldung vorzunehmen. Zum anderen umfasst sie die Anordnung, die Firma T. C. -J. GmbH zu beauftragen, die Schlachtabfälle zum Zwecke der Beseitigung auf Kosten des Klägers abzuholen. Letzteres lässt sich aus der im ersten Absatz des Tenors des Bescheides vom 7. März 2002 enthaltenen Textpassage: „... zur kostenpflichtigen Abholung ... „ sowie aus den Formulierungen entnehmen, die hinsichtlich der in dem Bescheid vom 7. März 2002 ebenfalls enthaltenen Androhung der Ersatzvornahme verwendet wurden. Bezüglich der erstgenannten Anordnung - Meldung der Schlachtabfälle - hat sich der angefochtene Bescheid erledigt. Erledigung der Hauptsache ist insoweit deshalb eingetreten, weil die Meldung der Schlachtabfälle gegenüber der Firma T. C. -J. GmbH nach Ergehen des Bescheides vom 7. März 2002 aufgrund der fortdauernden Weigerung des Klägers, der Ordnungsverfügung nachzukommen, durch den Beklagten bzw. auf Veranlassung des Beklagten durch den STL vorgenommen worden ist. Mit der Vornahme der betreffenden Meldung ist die diesbezügliche Anordnung des Beklagten gegenstandslos geworden. Es sind keine Anhaltspunkte für die Annahme gegeben, dass von dem in Rede stehenden - ersten - Teil der Ordnungsverfügung vom 7. März 2002 noch eine Beschwer für den Kläger ausgeht. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass für die - entsprechend dem Vermerk des STL vom 8. März 2002 telefonisch erfolgte - Meldung der Schlachtabfälle gesonderte Kosten seitens des Beklagten gegenüber dem Kläger geltend gemacht werden. Ebenso wenig sind Anhaltspunkte für die Annahme gegeben, dass der Beklagte gegenüber dem Kläger wegen der durch diesen unterlassenen - schlichten - Meldung ein Bußgeldverfahren gemäß § 19 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes vom 2. September 1975 in der hier anzuwendenden Fassung vom 25. Juni 2001 - BGBl. I S. 1215, 1217 - (TierKBG) eingeleitet hat oder noch einzuleiten gedenkt, zumal in § 19 Abs. 1 Nr. 4 TierKBG nur § 9 Abs. 1 TierKBG, nicht aber auch § 9 Abs. 3 TierKBG genannt ist; hinsichtlich § 19 TierKBG hat der Beklagte (in seinem Schreiben an die Widerspruchsbehörde vom 15. August 2002) - lediglich - ausgeführt, dass ein parallel geführtes Ermittlungsverfahren nach § 19 TierKBG zu keinem Hinweis auf einen Tatverdächtigen geführt habe. Im Falle der Erledigung eines angefochtenen Verwaltungsaktes fehlt es für die Fortführung des Anfechtungsprozesses am Rechtsschutzbedürfnis.
43Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Januar 2003, Vorb § 40 Rdnr. 94; vgl. ferner: Kopp, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl. 1994, § 113 Rdnr. 55 und Vorb § 40 Rdnr. 34; a. A.: Kopp/Schenke, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl. 2003, Vorb § 40 Rdnr. 45.
Die Anfechtungsklage ist ferner insoweit unzulässig, als sie sich dagegen richtet, dass der Beklagte dem Kläger in dem Bescheid vom 7. März 2002 für den Fall einer Weigerung des Klägers, die im ersten Absatz des Tenors des Bescheides angeordnete - schlichte - Meldung der Schlachtabfälle an die Firma T. C. - J. GmbH vorzunehmen, angedroht hat, die betreffende Meldung im Wege der „Ersatzvornahme durch Selbsteintritt" vorzunehmen. Entsprechend dem soeben Ausgeführten ist auch insoweit Erledigung eingetreten. Gleiches gilt, soweit in dem Festsetzungsbescheid vom 8. März 2002 die vorgenannte Ersatzvornahme - d. h. die, die sich auf die Meldung der Schlachtabfälle bezieht - festgesetzt worden ist. Auch insoweit ist die Anfechtungsklage 42
wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
45Hinsichtlich der weiteren in den angefochtenen Bescheiden getroffenen Verfügungen ist die Anfechtungsklage hingegen zulässig.
46Sie ist insoweit darüber hinaus auch begründet, da die Bescheide des Beklagten vom 7. März 2002, 8. März 2002 und 23. Mai 2002 in dem betreffenden Umfang rechtswidrig sind und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
47Eine Rechtsgrundlage für die durch den Beklagten im ersten Absatz des Tenors des Bescheides vom 7. März 2002 gegenüber dem Kläger - u. a. - getroffene Anordnung, die Firma T. C. -J. GmbH zu beauftragen, die auf dem Grundstück des Klägers gefundenen Schlachtabfälle zum Zwecke der Beseitigung auf Kosten des Klägers abzuholen, ist nicht gegeben.
48Entgegen der Auffassung des Beklagten findet sich eine solche Rechtsgrundlage nicht im TierKBG - in Verbindung mit § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG).
49Nach § 14 Abs. 1 OBG können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit - unter dem Gesichtspunkt einer Gefährdung der objektiven Rechtsordnung -, die zu einem ordnungsbehördlichen Einschreiten gegenüber dem Kläger berechtigte, war hier allenfalls insoweit gegeben, als es den oben bereits angesprochenen ersten Teil der im ersten Absatz des Tenors des Bescheides vom 7. März 2002 enthaltenen Anordnung - Aufforderung zur Meldung an die Firma T. C. -J. - anbelangt. Eine darüber hinausgehende Pflicht, die betreffenden Abfälle auf seine Kosten abholen zu lassen, bestand für den Kläger hingegen in keinem Falle - mit der Folge, dass insoweit auch kein gesetzliches Handlungsgebot, dessen Nichtbefolgung eine Gefährdung der Rechtsordnung nach sich zog, gegeben war.
50Eine - schlichte - Meldepflicht der hier in Frage stehenden Art ist in § 9 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 TierKBG normiert. Nach § 9 Abs. 1 TierKBG hat der Besitzer - der Tierkörper - der Tierkörperbeseitigungsanstalt, in deren Einzugsbereich die Tierkörper anfallen, oder dem Beseitigungspflichtigen unverzüglich zu melden, wenn Körper von Klauentieren (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) angefallen sind. Das Gleiche gilt nach § 9 Abs. 1 Satz 2 TierKBG für Körper von Geflügel, wenn nicht nur einzelne Tierkörper anfallen. Gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 1 TierKBG sind fremde oder herrenlose Körper von Hunden, Katzen und von anderen Tieren nach Absatz 1 von dem Grundstücksbesitzer zu melden, wenn sie auf einem Grundstück anfallen.
51Bei den aufgefundenen Tierkörpern handelte es sich um Teile eines Klauentieres im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 TierKBG sowie ferner um Teile von Geflügel im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 TierKBG, wobei angesichts des Umstandes, dass die gefundenen ca. 35 Geflügelviertel fast neun - vollständigen - Tieren entsprachen, nicht nur einzelne (Geflügel-)Tierkörper bzw. (Geflügel-)Tierkörperteile - vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz TierKBG - angefallen waren.
52Die gefundenen Tierkörperteile waren des weiteren fremd oder herrenlos im Sinne des § 9 Abs. 3 Nr. 1 TierKBG, da sie nicht im Eigentum des Klägers standen. Darüber
hinaus war der Kläger Besitzer des Grundstücks, auf dem die Schlachtabfälle entdeckt worden waren.
Seinem Wortlaut nach ist § 9 Abs. 3 Nr. 1 TierKBG zwar nur auf - vollständige - „Körper" der dort genannten Tiere anzuwenden. Nach dem Sinn und Zweck des TierKBG, eine umfassende Abwehr von Gefahren sicherzustellen, die von (toten) Tieren ausgehen, die vom TierKBG erfasst werden, erscheint es aber gerechtfertigt, die betreffende Vorschrift entsprechend auch auf Tierkörperteile anzuwenden, sofern sie in dem hier in Rede stehenden - nicht unbeträchtlichen - Umfang angefallen sind.
54Ein Ausschluss der Meldepflicht ergibt sich auch nicht aus § 6a des Forstgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Gesetzes vom 25. September 2001 - GV. NRW. S. 708 - (LFoG). Soweit in Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 dieser Vorschrift bestimmt ist, dass Abfälle im Wald auf Kosten des Landes durch die Forstbehörde oder auf deren Veranlassung eingesammelt und den einsammlungspflichtigen Entsorgungsträgern übergeben werden, schließt das eine Meldepflicht nach § 9 TierKBG nicht aus. Maßgeblich ist insoweit, dass § 6a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 LFoG - seinem Wortlaut entsprechend - lediglich eine Regelung hinsichtlich des Einsammelns und des weiteren Verbleibs der eingesammelten Abfälle trifft, sich dieser Vorschrift jedoch keine Einschränkung der - durch andere Gesetze statuierten - Meldepflicht bezüglich solcher Hinterlassenschaften von Menschen entnehmen lässt, von denen besondere Gefahren ausgehen, die Gegenstand spezieller Gesetze sind. Jedenfalls insoweit ist das TierKBG vorrangig, da ohne die Meldepflicht eine rasche und zügige Beseitigung der von im Wald „entsorgten" Tierkörpern im Sinne des TierKBG ausgehenden besonderen Gefahren - insbesondere für Wildtiere - nicht hinreichend gewährleistet wäre. Insoweit zwingen auch Art. 14 GG und der Umstand, dass die Regelung des § 6a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 LFoG im Hinblick auf die Öffnung des - privaten (vgl. § 6a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. §§ 32 und 37 LFoG) - Waldes für die Öffentlichkeit geschaffen wurde, nicht zu einer einschränkenden Auslegung des § 9 TierKBG. Die für den betroffenen Waldeigentümer durch die Meldepflicht verursachte Belastung ist nicht unverhältnismäßig, zumal die betreffende Meldung auch telefonisch vorgenommen werden kann. Im übrigen dürfte die zügige Beseitigung von vom TierKBG erfassten Tierkadavern und Tierkörperteilen und den davon ausgehenden Gefahren regelmäßig auch im Interesse des jeweiligen Waldeigentümers liegen, und eine derartige Gefahrbeseitigung setzt zunächst grundsätzlich eine Meldung der Tierkörper usw. voraus.
55Die Anwendbarkeit des § 9 TierKBG ist vorliegend des weiteren auch nicht durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ausgeschlossen, da nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 KrW-/AbfG die Vorschriften des KrW-/AbfG - u. a. - nicht für die nach dem TierKBG zu beseitigenden Stoffe gelten. Die hier in Rede stehenden Tierkörperteile waren nach dem TierKBG zu beseitigen. Eine entsprechende Beseitigungspflicht ergab sich aus § 6 Abs. 1 Satz 1 TierKBG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TierKBG. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TierKBG sind Tierkörperteile der in § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 TierKBG bezeichneten Tierarten oder Tiere in Tierkörperbeseitigungsanstalten zu beseitigen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierKBG sind herrenlose Tierkörper der in Nummer 1 genannten Tierarten, ausgenommen solche von frei lebendem Wild, in Tierkörperbeseitigungsanstalten zu beseitigen.
Hiernach waren die am 4. März 2002 gefundenen Tierkörperteile in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt zu beseitigen. Es handelte sich bei ihnen zum einen um 53
Teile von Tieren, die zu den in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TierKBG , auf den § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierKBG Bezug nimmt, aufgezählten Tierarten zählen (Klauentiere, Geflügel). Die betreffenden Tierkörperteile waren ferner herrenlos, da die Art und Weise, wie sie auf dem Waldgrundstück des Klägers abgelegt worden waren, darauf schließen lässt, dass das Eigentum an ihnen im Sinne des § 959 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufgegeben worden war. Es sind des weiteren keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die betreffenden Tierkörperteile von frei lebendem Wild (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 letzter Halbsatz TierKBG) stammten. Die hier in Rede stehenden Tierkörperteile waren auch nicht gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 TierKBG von der Beseitigungspflicht des § 6 Abs. 1 Satz 1 TierKBG ausgenommen. Dies gilt bereits deshalb, weil sie - jedenfalls zum Zeitpunkt ihres Auffindens - im Sinne des § 6 Abs. 2 TierKBG untauglich zum Genuss für Menschen waren. Ebenso wenig lag ein Ausnahmefall im Sinne des § 8 TierKBG vor.
57Eine Meldepflicht hinsichtlich der streitgegenständlichen Tierkörperteile war schließlich auch nicht gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 TierKBG ausgeschlossen, wonach es der Meldung nicht bedarf, wenn die Beseitigung nicht in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt vorgenommen werden muss. Denn die betreffenden Objekte waren entsprechend den vorstehenden Darlegungen in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt zu beseitigen.
58Da sich die Aufforderung zur - schlichten - Meldung erledigt hat, kann letztlich allerdings offen bleiben, ob die vom Beklagten diesbezüglich vorgenommene Anordnung tatsächlich in der in concreto erfolgten Form - Meldung ausschließlich an die Firma T. C. -J. GmbH - ergehen durfte. Zweifel daran sind insoweit gegeben, als § 9 Abs. 1 Satz 1 TierKBG als Adressaten der Meldung neben der zuständigen Tierkörperbeseitigungsanstalt - alternativ - auch den Beseitigungspflichtigen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 TierKBG) nennt.
59Über die schlichte Meldepflicht hinaus lässt sich aus dem TierKBG keine Verpflichtung des Grundstücksbesitzers i. S. des § 9 Abs. 3 Nr. 1 TierKBG bzw. des Klägers zur Veranlassung einer „kostenpflichtigen Abholung" entnehmen, wie sie der Beklagte im ersten Absatz des Tenors des Bescheides vom 7. März 2002 - neben der Aufforderung zur Meldung der Schlachtabfälle - angeordnet hat.
60Eine derartige Pflicht ergibt sich nicht aus § 9 des TierKBG, da diese Vorschrift entsprechend ihrem insoweit eindeutigen Wortlaut nur eine Meldepflicht regelt.
61Sie resultiert ferner nicht aus § 10 TierKBG. Soweit es die Absätze 1 bis 3 des § 10 TierKBG anbelangt, begründet die betreffende Norm lediglich Pflichten des Beseitigungspflichtigen im Sinne des § 4 TierKBG, und der Kläger war nicht Beseitigungspflichtiger im Sinne der letztgenannten Vorschrift. Auch § 10 Abs. 4 TierKBG ist im vorliegenden Zusammenhang nicht einschlägig. Dabei spricht schon vieles dafür, dass mit dem „Besitzer" im Sinne des § 10 Abs. 4 TierKBG nur der Tierkörperbesitzer bzw. der Besitzer der Tierkörperteile gemeint sind, nicht hingegen auch der Grundstücksbesitzer im Sinne des § 9 Abs. 3 Nr. 1 TierKBG (sofern letzterer nicht gleichzeitig auch Tierkörperbesitzer ist). Jedenfalls ergibt sich aus § 10 Abs. 4 TierKBG aber keine Pflicht zur Veranlassung einer kostenpflichtigen Abholung. Vielmehr sind in § 10 Abs. 4 TierKBG nur eine Herausgabepflicht (Halbsatz 1) und eine Pflicht zur unentgeltlichen Hilfeleistung (Halbsatz 2) geregelt. Diesbezügliche Pflichten sind in dem streitgegenständlichen Bescheid vom 7. März 2002 durch den Beklagten nicht konkretisiert worden - und schon gar nicht in einer dem Bestimmtheitsgrundsatz
des § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) genügenden Weise -, und sie sind vorliegend daher auch nicht näher zu prüfen. Auch der Beklagte hat im übrigen in seinem Vermerk vom 13. März 2002 die Auffassung geäußert, Gegenstand seines Bescheides vom 7. März 2002 seien nur die „Melde- und Verwahrungspflicht" (gemäß §§ 9 und 13 TierKBG), nicht aber auch die „Mitwirkungspflicht" i. S. des § 10 Abs. 4 TierKBG .
62Eine Pflicht zur Veranlassung einer „kostenpflichtigen Abholung" ergab sich für den Kläger auch nicht aus § 8 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen vom 15. Juli 1976 - GV. NRW. S. 267 - in der Fassung des Gesetzes vom 30. April 2002 - GV. NRW. S. 160; SGV NRW Nr. 7831 - (LTierKBG). Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 LTierKBG können für die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen Entgelte erhoben werden. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 LTierKBG können beseitigungspflichtige Körperschaften nach § 4 Abs. 1 TierKBG vom Besitzer der Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse Gebühren gemäß § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. W. [richtig: S.] 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Januar 1975 (GV. NW. S. 12), auf der Grundlage einer Satzung erheben, sofern nicht ein privatrechtliches Entgeld gefordert wird. Inhaber von Tierkörperbeseitigungsanstalten, denen die Pflicht zur Beseitigung nach § 4 Abs. 2 TierKBG übertragen ist, können für die Beseitigung vom Besitzer ein privatrechtliches Entgelt verlangen (§ 8 Abs. 1 Satz 3 LTierKBG). Nach den genannten Vorschriften kann eine Gebühr bzw. ein privatrechtliches Entgelt nur vom Besitzer der Tierkörper bzw. Tierkörperteile gefordert werden. Im Falle des Klägers ist diese Voraussetzung nicht gegeben, da er nicht Besitzer der auf seinem Grundstück gefundenen Schlachtabfälle war.
63Nach dem bürgerlich-rechtlichen Besitzbegriff des § 854 Abs. 1 BGB, wonach der Besitz einer Sache durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben wird, erfordert der Besitzerwerb neben der Erlangung der tatsächlichen Gewalt einen Besitzbegründungswillen. Die Erlangung der tatsächlichen Gewalt muss von einem nach außen erkennbaren Sachherrschaftswillen getragen sein, wobei ein genereller und nicht auf bestimmte Sachen gerichteter Wille genügt.
64Vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 62. Aufl. 2003, § 854 Rdnr. 4; Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Aufl. 2003, § 854 Rdnr. 11.
65Im Gegensatz zu Stadtgrundstücken, deren Abgrenzung für jedermann ersichtlich ist, ist bei frei zugänglichen Grundstücken im Außenbereich wie zum Beispiel bei offenen Feld- oder Waldgrundstücken, die schon rein äußerlich nicht als abgegrenzte Grundstücke zu erkennen sind und wo jedermann ein Betretungsrecht hat, ein solcher genereller Besitzwille - (jedenfalls) in Bezug auf Abfall- und Müllablagerungen u. ä. - nicht anzunehmen.
66Vgl. Müggenborg, Abfallerzeuger und Abfallbesitzer, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1998, 1121 (1126) m. w. N.; vgl. ferner Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, E Rdnr. 102.
67Nach den vorgenannten Grundsätzen ist ein Besitzerwerb des Klägers an den auf seinem Grundstück gefundenen Schlachtabfällen nicht erfolgt. Es fehlt zum einen jeder Anhalt dafür, dass der Kläger einen die in Rede stehenden konkreten Gegenstände
betreffenden einzelfallbezogenen Besitzbegründungswillen hatte. Gegen die Annahme eines derartigen speziellen Besitzbegründungswillens spricht insbesondere auch, dass der Kläger sich geweigert hat, die betreffenden Schlachtabfälle zu beseitigen bzw. deren Beseitigung zu veranlassen, und er die Auffassung vertritt, die Forstbehörde sei insoweit zuständig. Nach dem vorstehend Ausgeführten scheidet aber auch ein die aufgefundenen Schlachtabfälle umfassender genereller Besitzbegründungswille des Klägers aus, da es sich bei dem Grundstück, auf dem die betreffenden Objekte abgelegt worden waren, um ein Waldgrundstück im obigen Sinne handelt.
68Etwas Abweichendes ergibt sich ebenfalls nicht bei Zugrundelegung der vom Bundesverwaltungsgericht zum Abfallbesitz (im Sinne des Abfallrechts) entwickelten Grundsätze. Zum Besitz im Sinne des Abfallrechts hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
69vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 7 C 58/96 -, NVwZ 1998, 1004 (1005); Parallelentscheidung: Urteil vom 11. Dezember 1997 - 7 C 59.96 -, Nordrhein- Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBL) 1998, 264 (264 f.); kritisch gegenüber der Entwicklung eines besonderen abfallrechtlichen Besitzbegriffs: Müggenborg, NVwZ 1998, 1121 (1125 f.),
70ausgeführt: „Dabei knüpft das Gesetz für die Pflicht zur Überlassung an den Besitz an, weil allein der Besitzer kraft seiner Sachherrschaft rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, die Abfälle der öffentlichen Entsorgung zuzuführen; er kann jeden anderen, insbesondere auch die entsorgungspflichtige Körperschaft, von dem Zugriff auf die Abfälle ausschließen. Anders als im Zivilrecht setzt Abfallbesitz keinen Besitzbegründungswillen voraus: vielmehr genügt die - auf welche Weise auch immer erlangte - tatsächliche Gewalt über die Abfälle ... . Denn die Überlassungspflicht des Abfallbesitzers ist vor allem ordnungsrechtlicher Natur. Die noch nicht einer gemeinwohlverträglichen Entsorgung zugeführten Abfälle bilden einen potentiell abfallrechtswidrigen Zustand, den der Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft durch Überlassung der Abfälle an den Entsorgungspflichtigen auch dann zu beseitigen hat, wenn er ohne oder gegen seinen Willen Besitzer geworden ist. Diese Verantwortlichkeit für „aufgedrängten" Abfall ist eine verfassungsmäßige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i. S. von Art. 14 I 2 GG ... .
71Aus diesen Grundsätzen folgt, daß von einem die Überlassungspflicht auslösenden Abfallbesitz dann nicht mehr gesprochen werden kann, wenn die betreffende Person nicht einmal - wie es der erkennende Senat in seinem Urteil (BVerwG 67, 8 [12] = NVwZ 1984, 40) ausgedrückt hat - ein „Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft" innehat. Das ist anzunehmen, wenn sich die tatsächliche Herrschaftsbeziehung dieser Person zu den Abfällen nicht von derjenigen beliebiger anderer Personen unterscheidet. Dementsprechend hat der erkennende Senat den Abfallbesitz eines Grundstückseigentümers (oder -besitzers) verneint, wenn die Abfälle auf einem Grundstück lagern, das der Allgemeinheit rechtlich und tatsächlich frei zugänglich ist, etwa aufgrund naturschutz- oder waldrechtlicher Betretungsrechte... . In einem solchen Fall vermitteln das Eigentum oder der Besitz an dem Grundstück nach der Verkehrsauffassung keinen Herrschaftsbereich, der zugleich auch die tatsächliche Gewalt über die darauf befindlichen Gegenstände begründet. Derartige Abfälle ohne überlassungspflichtigen Besitzer hat die entsorgungspflichtige Körperschaft selbst auf dem Grundstück einzusammeln (§ 1 II AbfG)."
72Auch nach den vorgenannten - abfallrechtlichen - Grundsätzen ist der Kläger nicht Besitzer der auf seinem Grundstück gefundenen Schlachtabfälle geworden. Denn nach dem vorstehend Ausgeführten liegt auch nach Abfallrecht kein Besitz vor, wenn es um Gegenstände geht, die in einem Gebiet abgelegt wurden, das der Öffentlichkeit frei zugänglich ist, etwa aufgrund eines waldrechtlichen Betretungsrechts. Um einen derartigen Bereich handelt es sich vorliegend, da das betreffende Areal - den diesbezüglichen Darlegungen des Klägers hat der Beklagte nicht widersprochen, und sie werden durch die in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Fotos (vgl. Bl. 10 f. der Beiakte Heft 2) bestätigt - als Wald im Sinne des § 2 des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037) in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1215, 1220) - BWaldG - und des § 1 LFoG einzustufen ist mit der Folge, dass für das in Rede stehende Gebiet ein Waldbetretungsrecht gemäß § 14 BWaldG i.V.m. §§ 2 ff. LFoG besteht. Auch rein tatsächlich handelte es sich um ein Grundstück, das für jedermann ohne weiteres frei zugänglich war. Die Fundstelle befand sich nämlich, wie in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten (vgl. Bl. 10 ff. der Beiakte Heft 2) dokumentiert ist, in unmittelbarer Nähe eines - auch durch Spaziergänger und Passanten genutzten - Weges, und der Zugang zu ihr war auch nicht durch Absperrungen o. ä. unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert.
73Auch nach der Schaffung des § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG, der eine Legaldefinition des Begriffs des Abfallbesitzers enthält, haben sich die o. g. Voraussetzungen für die Begründung von Abfallbesitz nicht geändert. Diesbezüglich hat das Bundesverwaltungsgericht,
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 7 C 58/96 -, NVwZ 1998, 1004 (1006), 74
ausgeführt: „Auch die Voraussetzungen für die Begründung von Abfallbesitz haben sich unter der Geltung des KrW-/AbfG nicht geändert. Im Unterschied zum AbfG enthält das KrW-/AbfG in § 3 VI eine gesetzliche Definition. Danach ist Besitzer von Abfällen jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat. Mit dem Begriff „tatsächliche Sachherrschaft" knüpft das Gesetz ersichtlich an den Besitzbegriff des AbfG an. Weder läßt sich der Entstehungsgeschichte der Vorschrift entnehmen, daß der Gesetzgeber andere als die bisher in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen aufstellen wollte, noch gäbe es für eine solche Annahme sachlich einleuchtende Gründe. Die zum Besitzbegriff des AbfG entwickelten Grundsätze sind also weiterhin maßgebend."
76Der Bescheid vom 7. März 2002 erweist sich ferner auch insoweit als rechtswidrig, als er die an den Kläger gerichtete Aufforderung enthält, „sofort die Schlachtabfälle bis zur Abholung getrennt von sonstigen Abfällen so zu verwahren, dass Menschen nicht unbefugt und Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen können", und sie darüber hinaus „vor Witterungseinflüssen geschützt aufzubewahren".
Zwar dürfte der Beklagte im Grundsatz berechtigt gewesen sein, eine entsprechende Anordnung vorzunehmen, und zwar gemäß § 14 Abs. 1 OBG i.V.m. § 13 Satz 1 TierKBG, wonach bis zur Abholung durch den Beseitigungspflichtigen oder zur Ablieferung die Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse getrennt von Abfällen so zu verwahren sind, dass Menschen nicht unbefugt und Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen können, und gemäß § 13 Satz 2 TierKBG, wonach die Tierkörper usw. vor Witterungseinflüssen geschützt aufzubewahren sind. Die in Rede stehende Anordnung 75
durfte jedoch - jedenfalls - nicht gegenüber dem Kläger ergehen.
Wer Adressat der in § 13 Satz 1 und 2 TierKBG geregelten Verwahrungspflichten ist, ist in der betreffenden Vorschrift selber nicht ausdrücklich bestimmt. Im Hinblick darauf erscheint es grundsätzlich als folgerichtig, so wie dies der Beklagte getan hat, bezüglich der Bestimmung des Verpflichteten auf die allgemeinen Regelungen über die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit zurückzugreifen und als Verpflichteten denjenigen anzusehen, der die von den Tierkörpern, Tierkörperteilen oder Erzeugnissen ausgehende Gefahr durch sein Verhalten verursacht hat (§ 17 Abs. 1 OBG) oder der für das Verhalten einer anderen Person verantwortlich ist (§ 17 Abs. 2 und 3 OBG), der Eigentümer der Tierkörper usw. ist (§ 18 Abs. 1 OBG) oder war (§ 18 Abs. 3 OBG), der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist (§ 18 Abs. 2 OBG) oder hinsichtlich dessen die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme als Nichtstörer (§ 19 OBG) vorliegen. Andere Rechtsvorschriften im Sinne der §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 4 und 19 Abs. 3 OBG, die bestimmen, wer Verpflichteter im Sinne des § 13 TierKBG ist, sind allenfalls insoweit gegeben, als aus dem Regelungszusammenhang des § 13 TierKBG mit den Vorschriften des § 9 Abs. 1 TierKBG und § 11 Abs. 1 TierKBG, in denen als Verpflichteter ausdrücklich der Besitzer der Tierkörper usw. genannt wird, zu entnehmen sein dürfte, dass Verpflichteter im Sinne des § 13 TierKBG - auch - der Besitzer der Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse ist. Demgegenüber kann nicht angenommen werden, dass darüber hinausgehend ebenfalls die Meldepflichtigen i. S. des § 9 Abs. 3 TierKBG mit den Pflichtigen i. S. des § 13 TierKBG identisch sind. Wäre Entsprechendes durch den Gesetzgeber gewollt gewesen, so hätte es nahe gelegen, insoweit in der Vorschrift des § 13 TierKBG ausdrücklich - auch - auf die Bestimmung des § 9 Abs. 3 TierKBG zu verweisen. Darüber hinaus hätte eine Gleichsetzung im vorgenannten Sinne zur Folge, dass die in § 9 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 TierKBG Bezeichneten (Grundstücksbesitzer, Straßenbaulastträger, zur Unterhaltung - des Gewässers - Verpflichtete) auch dann Verpflichtete im Sinne des § 13 TierKBG wären, wenn sie weder Besitzer der Tierkörper bzw. Tierkörperteile noch im Sinne der §§ 17 und 18 OBG verantwortlich wären noch in ihrer Person die Voraussetzungen des § 19 OBG vorlägen. Dies bedeutete insoweit eine Außerkraftsetzung der - strengen - Voraussetzungen des § 19 OBG, unter denen ein Nichtstörer zur Gefahrbeseitigung herangezogen werden kann. Eine entsprechende Notwendigkeit ergibt sich weder aus dem vom TierKBG verfolgten Zweck, eine wirksame und zügige Abwehr der von Tierkadavern usw. ausgehenden Gefahren sicherzustellen, noch resultiert sie aus anderen Gegebenheiten. Es dürfte nämlich kaum ein Fall denkbar sein, in dem bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 19 OBG nicht zumindest die zuständige Ordnungsbehörde die Einhaltung der in § 13 TierKBG geregelten Verpflichtungen - selbst oder durch Beauftragte - sicherstellen kann. Gegen die Annahme, dass Verpflichtete im Sinne des § 13 TierKBG die in § 9 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 TierKBG Genannten auch dann sind, wenn hinsichtlich ihrer Person die Voraussetzungen der §§ 17, 18 oder 19 OBG nicht vorliegen bzw. wenn sie nicht Besitzer der Tierkörper usw. sind, spricht darüber hinaus, dass in § 11 TierKBG, der eine Ablieferungspflicht regelt, als Pflichtige ausdrücklich nur die „Besitzer von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen" genannt werden, nicht aber auch der „Grundstücksbesitzer" usw..
79Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen, war der Kläger nicht Verpflichteter im Sinne des § 13 TierKBG.
Er war, wie oben im einzelnen dargelegt, mangels Besitzbegründungswillen nicht Besitzer der Schlachtabfälle geworden. Ferner war er nicht Verhaltensverantwortlicher 78
im Sinne des § 17 OBG, da weder er noch Personen, für deren Verhalten er - im Sinne des § 17 Abs. 2, Abs. 3 OBG - verantwortlich war, die Schlachtabfälle auf seinem Grundstück abgelegt hatten. Auch eine Zustandsverantwortlichkeit des Klägers gemäß § 18 OBG ist nicht gegeben.
81Zum einen scheidet eine Verantwortlichkeit nach § 18 Abs. 1 OBG aus. Auf das Eigentum an den Schlachtabfällen kann insoweit nicht abgestellt werden, da der Kläger nicht Eigentümer der betreffenden Gegenstände geworden ist. Soweit es das Grundstück anbelangt, auf dem die Schlachtabfälle gefunden worden waren, war der Kläger zwar Eigentümer. Die Gefahr, deren Abwehr vorliegend in Rede stand, ging jedoch nicht von seinem Grundstück aus, sondern vielmehr allein von den Schlachtabfällen. Eine Vermischung bzw. Verbindung mit dem Grundstück des Klägers dergestalt, dass (auch) das Grundstück als gefährlich anzusehen gewesen wäre,
82vgl. zu einem derartigen Fall - im Zusammenhang mit Kampfmitteln - etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 3. Juni 1997 - 5 A 4/96 -, NWVBL 1998, 64 (65) m. w. N.; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1998 - 1 B 178.97 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz), 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 65, 11 (14); Verwaltungsgericht (VG) B. , Urteil vom 17. Januar 2003 - 3 K 4498/01 -,
83hatte nicht stattgefunden. Dementsprechend sind durch den Beklagten auch keine die Grundstückssubstanz betreffenden Gefahrenabwehrmaßnahmen angeordnet bzw. veranlasst worden.
84Auch eine Verantwortlichkeit des Klägers nach § 18 Abs. 2 Satz 1 OBG, wonach die Ordnungsbehörde ihre Maßnahmen auch gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt richten kann, ist nicht gegeben. Denn der Kläger war hinsichtlich der Schlachtabfälle nicht Inhaber der tatsächlichen Gewalt. Entsprechend den obigen Darlegungen zu der Frage, ob der Kläger Besitzer der Schlachtabfälle war, fehlte dem Kläger der (auch) für die Annahme von tatsächlicher Sachherrschaft erforderliche,
vgl. dazu Lisken/Denninger, a.a.O., E Rdnr. 102, 85
86Wille zur tatsächlichen Sachherrschaft bzw. es mangelte - bei Zugrundelegung der o. g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abfallbesitz - aufgrund der Ablagerung der Schlachtabfälle in einem der Öffentlichkeit frei zugänglichen Bereich an einem Innehaben eines „Mindestmaßes an tatsächlicher Sachherrschaft".
87Im Falle des Klägers waren schließlich auch die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 OBG nicht erfüllt. Es fehlte nämlich - jedenfalls - an der Erfüllung der Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Nr. 3 OBG, da dem Beklagten, wie die durchgeführte Ersatzvornahme zeigt, die rechtzeitige Abwehr der Gefahr durch Beauftragte möglich war.
88Da die in den ersten beiden Absätzen des Tenors des Bescheides vom 7. März 2002 enthaltenen ordnungsrechtlichen Anordnungen - soweit über sie vorliegend noch in der Sache zu entscheiden ist - bereits aus den vorstehend dargelegten Gründen rechtswidrig sind, bedarf die Frage, ob sich - entsprechend der Auffassung des Klägers - eine Rechtswidrigkeit der betreffenden Anordnungen (auch) im Hinblick auf die Bestimmungen des § 6a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 und Abs. 4 LFoG annehmen lässt, keiner weiteren Vertiefung mehr.
89Der Bescheid vom 7. März 2002 ist ferner insoweit rechtswidrig, als dem Kläger darin für den Fall, dass er den Anordnungen nicht nachkomme, die Firma T. C. - J. GmbH zu beauftragen, die auf seinem Grundstück gefundenen Schlachtabfälle auf seine Kosten abzuholen und die Schlachtabfälle bis zur Abholung entsprechend den Voraussetzungen des § 13 Satz 1 und 2 TierKBG zu verwahren, die Ersatzvornahme angedroht worden ist. Die in § 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der vorliegend anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 18. März 1997 - GV. NRW. S. 50 - (VwVG NRW) i.V.m. §§ 55, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 VwVG NRW für die Androhung der Ersatzvornahme normierten Voraussetzungen sind insoweit nicht gegeben. Es fehlt an der Zulässigkeit des Verwaltungszwangs gemäß § 55 Abs. 1 VwVG NRW (und auch gemäß § 55 Abs. 2 VwVG NRW), da die der hier in Rede stehenden Androhung zugrunde liegende Grundverfügung entsprechend den diesbezüglichen obigen Ausführungen rechtswidrig ist und die betreffende Grundverfügung auch nicht bestandskräftig geworden ist. Die Rechtmäßigkeit eines Grundverwaltungsakts ist Voraussetzung für die Vollstreckung, wenn - wie hier - der betreffende Verwaltungsakt nicht bestandskräftig geworden ist.
90Vgl. Schoch, Grundfälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, Juristische Schulung (JuS) 1995, 307 (309).
91Der Festsetzungsbescheid vom 8. März 2002 ist ebenfalls rechtswidrig, soweit darin die vorstehend bezeichnete Ersatzvornahme festgesetzt worden ist. Die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Zwangsmittels gemäß § 64 Satz 1 VwVG NRW erfordert gleichfalls, dass die der Festsetzung zugrunde liegende Grundverfügung, sofern sie - wie hier - nicht bestandskräftig ist, rechtmäßig ist.
Vgl. dazu Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S. 530. 92
An letzterem fehlt es vorliegend, wie bereits ausgeführt wurde. 93
94Als rechtswidrig erweist sich ferner der Leistungsbescheid vom 23. Mai 2002, mit dem Kosten in Höhe von 200,24 EUR geltend gemacht werden. Bei den betreffenden Kosten handelt es sich um solche, die dem Beklagten aufgrund der im Wege der Ersatzvornahme erfolgten Durchführung der Anordnungen, die Firma T. C. - J. GmbH zu beauftragen, die aufgefundenen Schlachtabfälle auf Kosten des Klägers abzuholen, und die Schlachtabfälle bis zur Abholung entsprechend den Voraussetzungen des § 13 Satz 1 und 2 TierKBG zu verwahren, entstanden sind. Der Betrag von 200,24 EUR umfasst zum einen Kosten in Höhe von 111,40 EUR (= 36,06 EUR [Einsammlung der Schlachtabfälle / 1 Stunde / Fahrer] + 4,06 EUR [Einsammlung der Schlachtabfälle / 1 Stunde / Pkw] + 6,17 EUR [Kosten eines Krankenhausbehälters] + 49,74 EUR [STL- Verwaltungskosten / 1 Stunde] + 15,37 EUR [16 % Mehrwertsteuer]), die durch das Tätigwerden des STL entstanden sind, und zum anderen Kosten der Abholung und Entsorgung der Schlachtabfälle durch die Firma T. C. -J. GmbH in Höhe von 88,84 EUR (= 76,59 EUR [Nettoentsorgungskosten] + 12,25 EUR [16 % Mehrwertsteuer]).
95Als Rechtsgrundlage für einen entsprechenden Kostenersatzanspruch des Beklagten gegenüber dem Kläger kommt lediglich § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz in der hier anzuwendenden Fassung der Verordnung vom 28. März 2001 - GV. NRW. S. 218 - (KostO NRW) in Betracht. Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW werden für
Amtshandlungen nach dem VwVG NRW gemäß der KostO NRW von dem Pflichtigen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW zählen zu den in diesem Sinne erstattungspflichtigen Kosten auch Beträge, die bei der Ersatzvornahme an Beauftragte und an Hilfspersonen zu zahlen sind, sowie Kosten, die der Vollzugsbehörde durch die Ersatzvornahme entstanden sind. Der Kostenersatzanspruch setzt dabei die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme voraus.
96Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. März 1996 - 5 A 3812/92