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Timestamp: 2019-11-17 03:27:24
Document Index: 380715372

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 11', 'Art. 7', '§ 1', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 11', 'Art. 7', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 10.03.2016 – 6 U 56/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 10.03.2016 – 6 U 56/15
Das Angebot eines Lebensmittels als “Ergänzende bilanzierte Diät zur diätetischen Behandlung von Präadipositas und Übergewicht mit erhöhtem Fettanteil” ist irreführend, weil damit kein Beschwerde- oder Krankheitsbild beschrieben wird, das einen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf begründet.
Mit der einem Lebensmittel beigelegten, fachlich umstrittenen gesundheitsfördernden Wirkung darf grundsätzlich nur geworben werden, wenn diese Wirkung durch mindestens eine Studie nach dem “Goldstandard” wissenschaftlich abgesichert ist; hierfür ist der Werbende im Prozess darlegungs- und beweispflichtig. Legt der Beklagte eine diesen Anforderungen inhaltlich genügende Studie vor, ist es Sache des Klägers, die Unvertretbarkeit der aus der Studie gezogenen Schlüsse darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen; hierzu reicht der Hinweis auf Verbindungen zwischen dem Autor der Studie und einem Hersteller allein nicht aus.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr das Produkt “A”
als “Diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Bilanzierte Diät). Ergänzende bilanzierte Diät zur diätetisches Behandlung von Präadipositas und Übergewicht mit erhöhtem Körperfett” zu vertreiben,
in den Verkehr zu bringen und/oder zu bewerben mit dem Begriff “B” im Zutatenverzeichnis
“B kombiniert Extrakte aus den Früchten Blutorange, Grapefruit und Orange mit Guarana. Darin enthalten sind hoch konzentrierte Polyphenole, die zu den sekundären Pflanzenstoffen zählen und zusammen mit dem Koffein aus dem Guarana für die fettverbrennende Wirkung verantwortlich sind”
“Der in “A” enthaltene Citrusfruchtextrakt B fördert die Fettverbrennung, verringert das Körpergewicht und reduziert den Bauch- und Hüftumfang. Die besonderen Inhaltsstoffe des Rohstoffs fördern die Aufspaltung von Fett in den Fettzellen, indem es das Enzym Phosphodiesterase blockiert”;
“Die Triglyceride in den Fettzellen werden in Glycerin und freie Fettsäuren aufgespalten und dann ins Blut abgegeben und abtransportiert. Somit wird die Fettverdauung (Lipolyse und Lipoxidation) in den Fettzellen erhöht und das Depotfett kann mobilisiert werden, was eine Gewichtsabnahme bewirkt”
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört, insbesondere die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist Herstellerin und Vertreibern des Produkts “A”, das laut Produktverpackung “zur diätetischen Behandlung von Prädadipositas und Übergewicht mit erhöhtem Körperfett” geeignet ist und das als bilanzierte Diät vertrieben wird.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es bei Meidung gesetzlicher Ordnungsmittel, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr das Produkt “A”
1. als “Diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Bilanzierte Diät). Ergänzende bilanzierte Diät zur diätetisches Behandlung von Präadipositas und Übergewicht mit erhöhtem Körperfett” zu vertreiben,
a. unter der Bezeichnung “A”,
b. mit dem Begriff “B” im Zutatenverzeichnis
c. mit der Angabe der Menge der Zutat “B”, Zusammensetzung Citrusextrakt pro 100g 73,8 g pro Kapsel 450 mg pro Tagesportion 900 mg
“B besitzt die Eigenschaften und Merkmale, den Fettabbau zu unterstützen, in dem es diätetisch den Bauch- und Hüftumfang sowie das Körpergewicht nachweislich reduziert, wie in einer klinischen Studie nachgewiesen werden konnte,
“A verringert nachweislich das Körpergewicht”,
“fördert die Fettverbrennung”,
“reduziert Hüft- und Bauchumfang”,
“wirkt mit B”,
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die Bezeichnung des Produkts “A” als diätetisches Lebensmittel für besonderes medizinische Zwecke sei irreführend, weil das Erzeugnis nicht die Voraussetzungen einer bilanzierten Diät erfülle. Ein medizinisch bedingter Nährstoffbedarf sei bei der Zielgruppe des Produkts nicht gegeben, weil dort kein Krankheitszustand vorliege. Darüber hinaus habe die Beklagte nicht nachgewiesen, dass ihr Erzeugnis wirksam sei. Die vorgelegte Studie mit dem Titel “Mit Polyphenolen aus Zitrusfrüchten angereichertes Nahrungsergänzungspräparat bewirkt Körperfettreduktion und eine Verbesserung des Entzündungsstatus sowie des oxidativen Status bei Personen mit Übergewicht” von … et. al., Frankreich aus dem Jahr 2013 (Anlage B 6) sei zum Nachweis nicht geeignet. Die Studie enthalte inhaltliche Mängel und belege lediglich eine geringe Wirkung des Präparates. Es fehle an einer statistischen Signifikanz. Dementsprechend könnten auch alle weiteren Werbeaussagen, die sich auf die Wirksamkeit des Produktes bezögen, nicht abgegeben werden.
Der Klageantrag zu 1.) ist begründet. Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 3a UWG i. V. § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB i. V. mit Art. 7 Abs. 1 lit b LMIV zu. Die Bezeichnung des Produkts “A” als bilanzierte Diät ist irreführend, weil es nicht die gesetzlichen Anforderungen eines diätetischen Lebensmittels für besondere medizinische Zwecke gem. § 1 Abs. 4a, § 14b DiätVO erfüllt.
Ein Nährstoffbedarf ist medizinisch bedingt, wenn Beschwerden, Krankheiten oder Störungen vorliegen, bei denen ein besonderer Bedarf an bestimmten Nährstoffformulierungen besteht (BGH GRUR 2009, 75 [BGH 02.10.2008 – I ZR 51/06] Tz. 18 – Priorin). Aus dem Begriff “Patient” wird deutlich, dass bilanzierte Diäten nicht zur Prävention, sondern für die diätetische Therapie von Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen eingesetzt werden. Es muss somit ein medizinisch bedingter Nährstoffbedarf vorliegen, der auf ein definiertes Beschwerdebild ausgerichtet ist (Senat vom 12. 1. 2006 – 6 U 241/04 – Priorin). Hieran fehlt es bei dem vorliegenden Produkt:
Das Lebensmittel der Beklagten wird “zur diätetischen Behandlung von Präadipositas und Übergewicht mit erhöhtem Körperfett” angeboten. Präadipositas bzw. Übergewicht sind synonyme Begriffe, die u. a. in der Gewichts-Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verwandt werden und sich ausschließlich an dem sog. Body-Mass-Index orientieren, der die Relation zwischen Körpergröße und Körpergewicht beschreibt (vgl. Wirth “Adipositas”, 3. Aufl. 2007 – Anlage K 11).
Dass bereits die hier angegebene Indikation eines BMI ≥ 26, gepaart mit “erhöhtem Körperfett” ein solches Risiko zwingend hervorruft, lässt sich der von der Beklagten vorgelegten wissenschaftlichen Literatur nicht entnehmen.
Nach der von der Beklagten selbst zitierten Leitlinie der Deutschen Adipositas-Gesellschaft bestimmt neben dem Gewicht des Patienten vor allem das Fettverteilungsmuster das metabolische und kardiovaskuläre Gesundheitsrisiko. In diesen Leitlinien wird deswegen eine Therapie des Übergewichts ab einem BMI zwischen 25 und 29.9 und gleichzeitigem Vorliegen eines abdominellen Fettverteilungsmusters empfohlen (Bl. 98 d. A.). Gleiches gilt für alle weiteren von der Beklagten zitierten Studien, die jeweils einen Zusammenhang zwischen dem Bauchfettanteil und der Mortalität hergestellt haben. Dieser lässt sich durch die Indikation “zur Behandlung von Präadipositas und Übergewicht mit erhöhtem Körperfettanteil” dagegen nicht herstellen, so dass diese nicht Gegenstand einer ergänzenden bilanzierten Diät sein kann. Dem von der Beklagten unterbreiteten Beweisangebot auf Einholung eines Sachverständigengutachtens muss nicht nachgegangen werden, da bereits der Sachvortrag der Beklagten dafür keine Grundlage liefert.
Der Klageantrag zu 2.2. ist ebenfalls begründet. Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3a UWG n. F. i. V. § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB i. V. Art. 7 Abs. 1 lit b LMIV wegen der unzulässigen Verwendung der Bezeichnung “B” im Zutatenverzeichnis des Lebensmittels zu.
Der Phantasiename “B” wird im Zutatenverzeichnis den Angaben “Citrusfrucht- und Guaranaextrakt (Blutorange,Grapefruit, Orange, Guarana)” vorangestellt. Die Verwendung dieses Phantasienahmen im Zutatenverzeichnis kann bei einem nicht unerheblichen Teil des angesprochenen Verkehrs die irreführende Erwartung hervorrufen, es handle sich bei “B” um eine besondere Art eines Citrusfrucht- und Guaranaextrakts. Das Produkt richtet sich an das breite Publikum. Die Senatsmitglieder gehören selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen und können daher die Verbrauchererwartung aus eigener Sachkunde beurteilen. Da dieses Missverständnis auch nicht in anderer Weise auf der Produktverpackung aufgeklärt wird, ist die Fehlvorstellung geeignet, eine geschäftliche Handlung des Verbrauchers herbeizuführen, woraus die Spürbarkeit des Rechtsverstoßes abgeleitet werden kann (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., Rn 122 zu § 3 UWG).
Derartige Aussagen sind nur zulässig, wenn der Werbende die wissenschaftliche Absicherung seiner Aussage dartun kann (BGH GRUR 2013, 649 [BGH 06.02.2013 – I ZR 62/11] Tz. 16 f. – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil). Ausreichend, aber auch erforderlich ist mindestens die Vorlage einer Studie, die nach dem sog. “Goldstandard” erstellt worden ist, also eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH GRUR 2013, 649 [BGH 06.02.2013 – I ZR 62/11] Tz. 19 – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 2009, 75 [BGH 02.10.2008 – I ZR 51/06] Tz. 25 – Priorin; BGH GRUR 2012, 1164, [BGH 15.03.2012 – I ZR 44/11] Tz 20 – Artrostar).
Es muss angenommen werden, dass die Studie das streitgegenständliche Produkt betroffen hat, nachdem der Kläger dem Hinweis der Beklagten, “B” sei der Markenname des in der Studie verwendeten Extrakts, nicht entgegen getreten ist.
Das Landgericht hält die Studienergebnisse nicht für aussagekräftig, weil die “Abnehmerfolge” zwischen der sog. “Verumgruppe” und der sog. “Placebogruppe” nicht wesentlich differierten. Der Senat kann diesen Vorwurf nicht teilen. Wenn die statistische Signifikanz belegt ist, dann kann eine Verbesserung des Gesundheitszustands der Placebo – Gruppe, die hinter der der Verum – Gruppe zurückbleibt, den Studienerfolg nicht gefährden (BGH GRUR 2009, 75, [BGH 02.10.2008 – I ZR 51/06] Tz. 27 – Priorin).
Der Kläger verweist in erster Linie auf die Tatsache, dass der Autor der Studie, Herr …, zum Studienzeitpunkt Patentinhaber des getesteten Produkts … (das “B” entsprechen soll), Scientific Manager sowie Anteilseigner der Herstellerfirma … war. Dies allein reicht aber noch nicht aus, um durchgreifende Zweifel am Aussagegehalt der Studie erwecken zu können, denn der hierdurch hervorgerufene Interessenkonflikt kann grundsätzlich durch ein geeignetes externes Monitoring ausgeglichen werden. Da die Studie von … in Zusammenarbeit mit mehreren medizinischen Zentren durchgeführt worden ist, lässt sich anhand des bisherigen Vortrags des Klägers nicht belegen, dass die Unabhängigkeit der mit der Studiendurchführung betrauten Personen beeinträchtigt und ein unabhängiges externes Monitoring nicht gewährleistet war.
OLG Frankfurt am Main, 10.03.2016 – 6 U 40/15 OLG Frankfurt am Main, 10.03.2016 – 7 WF 15/16