Source: http://www.jurablogs.com/blog/vergabeblog/archives/2013/07
Timestamp: 2018-02-21 03:52:10
Document Index: 116132145

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 16', '§ 13', '§ 7', 'BGH', 'EuG']

Vergabeblog - Archiv - JuraBlogs (Juli 2013)
Vergabeblog - Artikel vom Juli 2013
Den Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber kommt im Bereich des Postsektors im erst seit dem Jahre 2008 vollständig geöffneten Postmarkt grundlegende Bedeutung (auch) zur Wettbewerbsförderung zu. Beachtlich ist dabei, dass das Unternehmen der Deutschen Post AG den Postmarkt bis heute noch zu etwa 90 % beherrscht und die Mehrzahl der mittel ...
Vergabeblog- 74 Leser - July 1, 2013 9:00am
Dr. Birgit Settekorn ist neue Direktorin des Beschaffungsamtes des BMI
Die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Cornelia Rogall-Grothe, hat heute Dr. Birgit Settekorn in ihr Amt als Direktorin des Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern eingeführt. Sie folgt auf Klaus-Peter Tiedtke, der zur Bundesakademie für öffentliche Verwaltung wechselt. Im Rahmen einer Feierstunde im Beschaffungsamt des BMI stellte sich die neue Behörde ...
Vergabeblogin Verwaltungsrecht- 143 Leser - July 2, 2013 7:00am
§ 8 Abs. 1 VOL/A-EG Bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen ist wesentliche Kalkulationsgröße die Abfallmenge. Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung umstritten, wie konkret die Vergabestelle Abfallmengen anzugeben hat. Zudem ist umstritten, bis zu welcher Höhe dem Bieter zuzumuten ist, Mengenschwankungen in sein Angebot einzukalkulieren, ohne dass diesem Preisanpa ...
In Rheinland-Pfalz stehen in diesem Jahr Bundesfernstraßenmittel in Höhe von 465 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind 209 Millionen Euro für die Erhaltung reserviert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13839) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13304) hervor. Im Bereich der Schienenwegeinvestitionen erfolge kein ...
Vergabeblog- 12 Leser - July 2, 2013 10:16pm
Zur Angebotsabgabe mit elektronischer Signatur gibt es bislang kaum Entscheidungen, obwohl die elektronische Vergabe als Zukunftsmodell in aller Munde ist. Dementsprechend groß ist oft die Verunsicherung der Vergabestellen. Nun hatte die Vergabekammer Südbayern einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Gültigkeit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur ging.
Vergabeblog- 36 Leser - July 2, 2013 10:28pm
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind wettbewerbsfähig, so die Bundesregierung in dem als Unterrichtung (17/13749) vorgelegten Bericht. Wie der Bericht über bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Beschaffungsvariante der öffentli ...
Vergabeblog- 11 Leser - July 2, 2013 10:17pm
Nach Angaben der Deutschen Bahn AG liegen für vier der sechs Abschnitte der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm inzwischen Planfeststellungsbeschlüsse vor, so die Bundesregierung (17/13846, auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13198) zum Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte fü ...
Vergabeblog- 9 Leser - July 4, 2013 8:30pm
Vergabeblog- 16 Leser - July 4, 2013 6:27pm
Das Bundeskartellamt hat scharfe Kritik an der Ausgestaltung der Energiewende geübt. „Bei der Ausgestaltung der Energiewende bleibt das Wettbewerbsprinzip bislang unberücksichtigt. Die Folgen sind unmittelbar ablesbar an einer Fehlsteuerung von Ressourcen sowie einem anhaltenden Kostenanstieg, der sowohl die deutsche Wirtschaft als auch die privaten Haushalte zu überfordern dro ...
Angabe des Abfallmaklers als “Entsorgungsanlage/Betreiber” ausreichend (OLG Saarbrücken, Beschluss v. 15.05.2013 – 1 Verg 1/13)
§ 16 Abs. 1 Nr. 1 b i.V.m § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A-EG Als Erzeuger bzw. Besitzer von Abfällen ist der öffentliche Auftraggeber für die ordnungsgemäße Entsorgung dieser Abfälle verpflichtet. Ordnungsgemäß und beendet ist die Abfallentsorgung erst dann, wenn der Abfall seine Abfalleigenschaft verliert bzw. vollständig entsorgt wird.
Vergabeblog- 16 Leser - July 8, 2013 11:37pm
Durch Beschluss vom 29.05.2013 (Az: VK 5/13) hat die Vergabekammer Münster dem Nachprüfungsantrag eines Busverkehrsunternehmens stattgegeben und das streitgegenständliche Vergabeverfahren weitgehend aufgehoben. Die mittlerweile rechtskräftige Entscheidung der Vergabekammer beinhaltet wichtige Aussagen zum Verhältnis von genehmigungsrechtlichen Problemen des neuen Personenbeförd ...
Vergabeblogin Verkehrsrecht- 17 Leser - July 28, 2013 5:21pm
Die Wertung von Angeboten gibt für die Bieter noch immer so manches Rätsel auf. Dabei ist es im Kern ganz einfach: Nur Bekanntgemachtes darf im Bewertungssystem Verwendung finden, hingegen müssen nicht bekanntgemachte Kriterien und Wertungsmaßstäbe außen vor bleiben. Gesagt, getan, so mag man denken. Wie es dabei einer ausschreibenden Stelle jedoch im Einzelnen erging, lesen Sie nachfolgend.
Passend zum Entwurf der 7. Änderungsverordnung zur VgV, in der für IB-Dienstleistungen nun im Vorgriff auf die Umsetzung der neuen Vergaberichtlinie die Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien aufgelöst werden soll (siehe dazu den Beitrag von RAin Julie Wiehler), hat sich auch das OLG Frankfurt (Beschluss v. 28.05.
Vergabeblog- 48 Leser - July 14, 2013 12:10pm
Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht, wird sich der unterlegene Bieter denken: In einer Ausschreibung bot er ein aus seiner Sicht besseres Produkt als das vom Auftraggeber geforderte an – und wurde vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Zu Recht, wie der Vergabesenat entschied. Dass die Leistungsbeschreibung eine unzulässige Produktvorgabe enthielt, spielte keine Rolle. §§ 7 Abs. 8, 13 Abs.
Vergabeblog- 52 Leser - July 21, 2013 9:58pm
In der Anwaltschaft hat sich eine Initiative zur Einführung eines “Fachanwaltes für Vergaberecht” gegründet. Die Initiative sucht Unterstützer nicht nur unter den Juristen, sondern bei allen Beteiligten. Derzeit gibt es 20 offiziell anerkannte Fachanwaltschaften vom Agrar- bis zum Transportrecht, nicht jedoch für das Vergaberecht.
Wegen Wartungsarbeiten ist die eVergabe Plattform des Bundes vom 25.07.2013 bis 30.07.2013 17:00 Uhr für Bieter und Vergabestellen nicht e ...
Vergabeblog- 4 Leser - July 24, 2013 7:26pm
Häufig werden Subventionen (Zuwendungen) anteilig oder ganz zurückgefordert, weil Zuwendungsempfänger gegen das Vergaberecht verstoßen haben. Bereits im November 2011 hatte der BGH entschieden, dass die Rückforderung eines Investitionszuschusses rechtmäßig ist, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen Vergabevorschriften vorliegt (vgl. den Beitrag des Autors hier). Mit Beschluss vom 13.02.
Ab sofort sind zwei überarbeitete und an den Stand der Technik angepasste Leitfäden zur Beschaffung umweltfreundlicher Notebooks und Desktop-PCs auf der Internetplattform www.itk-beschaffung.de verfügbar. Die Publikationen wurden erstellt durch eine Arbeitsgruppe des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern, der Bundesagentur für Arbeit, des Hightech-Verbandes BITKOM ...
Vergabeblog- 16 Leser - July 14, 2013 12:00pm
Anlässlich des wachsenden Interesses deutscher Unternehmen an Öffentlichen Ausschreibungen in Indien gibt dieses Buch, das in Zusammenarbeit der Deutsch-Indischen Handelskammer mit dem Vergabebog-Autor Christian Frhr. v. Ulmenstein und David Müller entstand, einen Überblick über das dortige Vergabeverfahren.
In Baden-Württemberg ist das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) zum 01. Juli 2013 in Kraft getreten. Es soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen sowie sonstiger öffentlicher Auftraggeber, die in Baden-Württemberg Aufträge vergeben, nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten bei der Ausführung des Auftrags ein Mindest ...
Vergabeblogin Arbeitsrecht- 31 Leser - July 16, 2013 9:59am
Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW), ein internetbasiertes Expertennetzwerk zum Vergaberecht und Public Sector, vereint Mitglieder aus Verwaltung, Wirtschaft, Rechtspflege, Wissenschaft und Politik (Mitgliederstruktur s. Grafik). Hierzu zählen Öffentliche Einkäufer aus Bund, Ländern und Kommunen, überregional tätige Organisationen und NGOs, ebenso wie global aufgestellte Untern ...
Vergabeblogin Verwaltungsrecht- 15 Leser - July 16, 2013 2:43pm
Heute, am 31.07.2013, soll die „siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ (7. ÄndVOVgV) im Bundeskabinett beschlossen werden (wesentliche Inhalte: 1. Mehr Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen durch moderate Aufweichung der strikten Trennung von Eignung ...
Neuer Fachanwalt für das Vergaberecht?
Das Vergaberecht etabliert sich auch in der Anwaltschaft als eigenständiges Rechtsgebiet. Nun hat sich eine Initiative innerhalb der Anwaltschaft im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) gebildet, einen „Fachanwalt für Vergaberecht“ einzurichten. Fachanwaltschaften gibt es derzeit bereits für 20 Rechtsgebiete vom Agrar-, über Arbeits-, Erb- bis zum Urheberrecht.
Vergabeblog- 40 Leser - July 9, 2013 10:31am
Die Erhaltungsprognose für den Bundesverkehrswegeplan 2003 hat im Ergebnis einen Erhaltungsbedarf von jährlich 2,26 Milliarden Euro für die Jahre 2001 bis 2015 ermittelt, um den Substanzzustand der Bundesautobahnen zum Ausgangszustand 2000 leicht zu verbessern und den Ausgangszustand für die Bundesstraßen bis 2015 wieder zu erreichen.
Vergabeblog- 10 Leser - July 28, 2013 5:13pm
Da die Erfahrungen mit der eVergabe in Bayern für Auftragnehmer und Auftraggeber durchwegs positiv seien als auch die notwendige Akzeptanz bei den Unternehmen gegeben sei, wird die Bayerische Staatsbauverwaltung ab 1. Oktober 2013 bei europaweiten Ausschreibungen mit einem geschätzt ...
Die Vergabeverordnung (VgV) wird wieder einmal erneuert. Die „siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ soll noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Hauptgegenstand der Novellierung ist die – eingeschränkte – Zulassung bieterbezogener Qualitätsmerkmale als Zuschlagskriterien im Bereich der sogenannten „nachrangigen Dienstleistungen“.
Das Bundeskartellamt hat im Schienenkartellfall weitere Bußgelder gegen acht Unternehmen in Höhe von insgesamt 97,64 Mio. Euro verhängt. Dazu Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: “In diesem zweiten Teil des Schienenverfahrens ging es nicht mehr um die Absprachen zu Lasten der Deutschen Bahn.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) treibt die nachhaltige Beschaffung im eigenen Bereich voran. Ziel ist die Umstellung der Beschaffung von vorrangig ökonomischen auf nachhaltige Kriterien im Geschäftsbereich des BMELV. Diese wird durch die Einrichtung einer Kompetenzstelle „Nachhaltige Beschaffung“ in der „Zentralen Vergabestell ...
Vergabeblog- 9 Leser - July 29, 2013 8:10pm
Bundestag: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Um die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14298). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes u ...
Vergabeblog- 9 Leser - July 17, 2013 10:36am
In den vergangenen fünf Jahren sind in die Bundesfernstraßen in Schleswig-Holstein insgesamt 776 Millionen Euro investiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14288) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. In die Schienenwege des Bundes sind dort von 2008 bis 2012 insgesamt 443 Millionen Euro investiert worden und in die Bundeswasserstraßen 414 Millionen Euro.
Vergabeblog- 5 Leser - July 17, 2013 10:33am
Unabhängig von der Entwicklung des Flughafens Frankfurt-Hahn ist die B 50 neu mit der Hochmoselbrücke für das Land Rheinland-Pfalz eine wichtige Verkehrsachse, die die Regionen Eifel, Mosel und Hunsrück miteinander verbindet, so die Bundesregierung. In ihrer Antwort (17/14030) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ...
Vergabeblog- 9 Leser - July 24, 2013 7:19pm
Der Erhaltungsbedarf im Bundesfernstraßennetz für den Bundesverkehrswegeplan 2015 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14312). Die Bundesregierung soll mitteilen, welcher Erhaltungsrückstand sich derzeit im Bundesfernstraßennetz ergibt und in welchem Zeitraum dieser abgebaut werden soll.
Vergabeblog- 8 Leser - July 17, 2013 10:35am
Tellerrand: Planstellen A13 und höher in der Bundesregierung
Über die Besetzung neuer Planstellen und Stellen in den Ressorts der Bundesregierung will sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14263) informieren. Die Regierung soll unter anderem mitteilen, wie viele neue Planstellen ...
Vergabeblog- 37 Leser - July 11, 2013 1:07pm
Die Projektverantwortlichen beim Euro-Hawk haben nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes an entscheidenden Stellen versagt und hätten das Drohnen-Projekt schon vor Jahren grundsätzlich infrage stellen müssen. Ministerialrätin Angelika Bauch vom Rechnungshof sagte am heutigen Mittwoch als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre, bereits 2009, aber spätesten ...
Kommunale Spitzenverbände und VKU begrüßen das Ergebnis der Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und des VKU wiesen darauf hin, dass die Herausnahme des Wassers aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie eine ihrer zentralen Forderungen war, die man in den vergangenen Monaten immer wieder ...
Vergabeblog- 8 Leser - July 10, 2013 6:52pm
In Ergänzung zum Beitrag von Julie Wiehler zur siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge finden Sie hier die Stellungnahme des Ausschusses Vergabere ...
Am 27.08.2013 findet in Berlin-Mitte die nächste Sitzung der DVNW Regionalgruppe Berlin/Brandenburg statt. Thema sind diesmal die Deutschen Vergabe- und Vertragsausschüsse für Bauleistungen (DVA) und für Lieferungen und Dienstleistungen (DVAL). Trotz ihrer immensen Bedeutung für den Vergabealltag wissen nur Wenige Genaueres über Zusammensetzung und Arbeitsweise.
Das Bundeskartellamt hat gegen das Unternehmen Moravia Steel Deutschland GmbH mit Sitz in Kürten ein Bußgeld in Höhe von 10 Mio. Euro verhängt. Damit hat die Behörde das Ermittlungsverfahren gegen Hersteller und Lieferanten von Schienen wegen wettbewerbswidriger Absprachen zu Lasten der Deutschen Bahn AG abgeschlossen.
Vergabeblog- 16 Leser - July 21, 2013 9:21pm
Elbphilharmonie, Stuttgart 21 oder Flughafen BER – warum es offenbar kein öffentlich finanziertes Großbauvorhaben auch nur annähernd schafft, im veranschlagten Kostenrahmen zu bleiben, bleibt ein Rätsel. So auch die nach-wie-vor Baustelle der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Chausseestraße in Berlin-Mitte (Foto, aus sicherer Entfernung da Fotoverbot am Bauza ...
Nachdem der EuGH im Jahre 2008 die damaligen Tariftreueregelungen des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (LVergabeG) für europarechtswidrig erklärt hatte (Urteil v. 03.04.2008, Rs C-346/06, Rüffert ./. Land Niedersachsen), unternimmt das Land jetzt einen erneuten Versuch, „Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenzuwirken, die durch den Einsatz von Niedri ...
Am 16.07.2013 wurde die neue HOAI (HOAI 2013) im Bundesgesetzblatt Nr. 37 (BGBl. I S. 2276) verkündet. Sie trat damit am 17.07.2013 in Kraft. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist darauf hin, “dass der Bundesrat im Rahmen eines Entschließungsantrags festgestellt hat, dass die Frage der Rückführung der so genannten „Beratungsleistungen“ sowie der örtlichen Bauüberwachung ...
Vergabeblog- 15 Leser - July 28, 2013 5:14pm
In Sachsen stehen in diesem Jahr Bundesfernstraßenmittel in Höhe von 229 Millionen Euro zur Verfügung, für die Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen (NRW) stehen in diesem Jahr insgesamt 924 Millionen Euro zur Verfügung. In Sachen sind davon 99 Millionen Euro Erhaltungsmittel. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14320) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14025) hervor.
EU-Vergaberichtlinien: Aktuelle Kompromisstexte der EU-Richtlinienentwürfe
Die aktuellen Kompromisstexte, d.h. das Ergebnis des sog. Trilog-Verfahrens, der EU-Richtlinienentwürfe (klassische Richtlinie und Konzessionsrichtlinie) mit Stand 12. Juli 2013 fi ...
Vergabeblog- 24 Leser - July 31, 2013 5:38pm
Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung bietet öffentlichen Auftraggebern (Auftraggeber) insbesondere bei häufig wiederkehrenden, gleichartigen Bedarfen die Möglichkeit einer relativ schnellen, flexiblen, ressourcenschonenden und damit effizienten Beschaffung. Dementsprechend wird von den Auftraggebern u.a.
Vertreter der öffentlichen Hand unter Führung des Bundesinnenministeriums und des Hightech-Verbands BITKOM haben sich auf neue Bedingungen für den Einkauf von Informationstechnologie verständigt. Mit den neuen “EVB-IT Erstellung” (EVB-IT: “Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen”) steht nunmehr ein weiterer Mustervertrag zur Vergabe öffentlicher Auf ...
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt (e-invoicing). Begleitet wird diese Richtlinie von einer Mitteilung, in der die Kommission ihre Vorstellungen von einer vollständigen Digitalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe, die sogenannte durchgängig elektronische Vergabe („end-to-end ...
Vergabeblog- 36 Leser - July 16, 2013 8:00am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 11:06pm (2018-02-20 23:06:57 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 11:46am .