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Timestamp: 2018-07-17 21:29:09
Document Index: 341547024

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 415', '§ 349', '§ 194', '§ 80', '§ 80', '§ 340', '§ 350', '§ 332', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 180', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 349', 'Art. 3', '§ 153', 'Art. 3', '§ 153', '§ 56']

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Lastenausgleich – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lastenausgleich“.
VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 635/03 vom 02.11.2006
1. Rechtsnachfolger des Empfängers von Schadensausgleichsleistungen i. S. § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG kann auch derjenige sein, der den Empfänger der Hauptentschädigung, dessen Erben oder Erbeserben durch Schuldübernahme i. S. § 415 BGB von Rückforderungs- und Leistungsansprüchen des Lastenausgleichsfonds befreit hat.
3. Die Verjährungsvorschrift des § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG ist lex specialis gegenüber den allgemeinen Verjährungsvorschriften nach §§ 194 ff. BGB.
VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 58/05 vom 24.01.2006
Wird eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz gewährt, ist Lastenausgleich zurückzugewähren. Der Empfänger von Lastenausgleich kann ein Vertrauen, den Lastenausgleich endgültig behalten zu dürfen, nicht entwickeln, zumindest ist dieses Vertrauen nicht schutzwürdig. Er muss stets mit einer Rückforderung bei Schadensausgleich rechnen, auch mit einer "Rückforderung zur Verrechnung", die zum Verlust einer Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz führt.
BVERWG – Urteil, 3 C 38.09 vom 26.08.2010
BVERWG – Beschluss, 3 B 17.10 vom 04.10.2010
BVERWG – Urteil, 3 C 11.09 vom 28.04.2010
BVERWG – Urteil, 3 C 3.09 vom 28.01.2010
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 5417/06 vom 05.12.2008
Lastenausgleich kann von den Erben der Empfänger von Lastenausgleichsleistungen zurückgefordert werden, wenn die Hauptentschädigung für die rechtlich fungierte Auflösung der Familienstiftung gewährt wurde und im Zeitpunkt der Rückgabe des Wirtschaftsgut an die Familienstiftung die Erben Aktionäre der Familiestiftungen waren.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 1639/06 vom 29.04.2008
Zu den Besonderheiten der Rückforderung von Lastenausgleich, der
für Schäden an landwirtschaftlichem Vermögen (Neubauernstelle) aus der
Bodenreform gewährt worden war.
VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 8 B 107/02 vom 09.04.2002
1. Der Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist im gerichtlichen Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 340 Abs. 3 Satz 2 LAG entsprechend anwendbar.
2. Gemäß § 350 b Abs. 1 Satz 1 LAG ist ein Rückforderungsanspruch auch dann fällig geworden, wenn der Rückforderungs- und Leistungsbescheid vor dem In-Kraft-Treten der Neufassung des § 332 Abs. 3 Satz 3 LAG durch das 33. ÄndG LAG lediglich per einfachem Brief übermittelt wurde, der Empfangsberechtigte den Bescheid aber nachweislich erhalten hat.
3. Sieht das Lastenausgleichsamt während anhängiger Rechtsbehelfsverfahren faktisch von Vollstreckungsmaßnahmen ab, so hindert dies allein weder das Anfallen von Säumniszuschlägen noch begründet es einen Anspruch auf deren Erlass.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 19.98 vom 22.10.1998
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 44.03 vom 15.07.2004
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 5176/09 vom 29.06.2011
Einzelfall einer falschen Behauptung der Erfüllung. Inhalt eines gerichtlichen Vergelcihs. Würdigung einr Zeugenvenehmung.
SG-FULDA – Urteil, S 7 SO 56/07 vom 10.05.2011
Für das durch Bescheid geltend gemachte Verlangen des Sozialhilfeträgers, der Hilfebedürftige möge vorhandenes Vermögen verwerten, ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich.Bestandskräftig gewordene Bewilligungsbescheide über darlehensweise gewährte Sozialhilfeleistungen sind zugleich Rechtsgrundlage für den mit Bescheid geltend gemachten Rückzahlungsanspruch.Einzelfall einer Grundstücksübertragung, die wegen Vereitelung des beabsichtigten Zugriffs des Sozialhilfeträgers gegen die guten Sitten verstößt.
VG-BERLIN – Urteil, 29 K 22.09 vom 31.03.2011
Ein dem Wortlaut nach auf Einzelrestitution gerichteter Antrag kann als Antrag auf Unternehmensrestitution zu beurteilen sein, wenn nach dem Klagegrund in rechtlicher Hinsicht davon auszugehen ist, dass durch die Entziehung des angemeldeten Vermögenswerts ein Unternehmen geschädigt wurde.
VG-BERLIN – Urteil, 29 K 79.10 vom 17.02.2011
Bei der Frage, ob ein Vermögenswert i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 4, 6 VermG mit Mitteln des Unternehmens erworben wurde, ist eine Kreditaufnahme nicht einer Kapitalerhöhung gleichzustellen. Maßgeblich ist, ob Kreditgrundlage das Unternehmensvermögen war, wie es sich aus den im Zeitpunkt der Entziehung des Unternehmens vorhandenen Mitteln und den finanziellen Möglichkeiten, die sich auf der Grundlage dieses Kapitals im Rahmen eines organischen Zuwachses ergeben haben, gebildet hatte. Dabei zählen zur Kreditgrundlage in diesem Sinn nicht nur Aktiva des Unternehmens, sondern auch seine Kreditwürdigkeit schlechthin.
In einem solchen Fall sind für den Kauf des Grundstücks aufgenommene Grundpfandrechte in entsprechender Anwendung von § 2 Satz 5 i.V.m. § 3 Abs.4 EntschG zu berücksichtigen.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 274/09 vom 20.01.2011
Der Begriff der Gemeinnützigkeit in § 180 SGB VII ist unfallspezifisch auszulegen. Durch die Verwendung des Begriffs "gemeinnützig" wird nicht in die Abgabenordnung -AO- verwiesen.
VG-BERLIN – Urteil, 29 K 228.10 vom 20.01.2011
Auch hinsichtlich der Bagatellgrenze nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 EntschG i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 NS-VEntschG ist Bemessungsgrundlage der vervielfachte Ausgangswert (Einheitswert oder Wiederbeschaffungswert).
BVERWG – Urteil, 5 C 18.10 vom 09.12.2010
BVERWG – Urteil, 5 C 19.09 vom 09.12.2010
BVERWG – Urteil, 5 C 18.09 vom 09.12.2010
SG-STADE – Urteil, S 13 EG 4/09 vom 03.11.2010
Die Beschränkung auf Ehegatten und Lebenspartner in § 1 Abs 2 Satz 2 BEEG trifft nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken. Eine nicht verheiratete Antragstellerin und Lebensgefährtin eines im Sinne des § 1 Abs 2 Nr 1 BEEG vom Arbeitgeber in das Ausland entsandten Arbeitnehmers, der weiter dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt, hat keinen Anspruch auf Elterngeld über § 1 Abs 2 Satz 2 BEEG.
BVERWG – Urteil, 9 C 9.08 vom 21.10.2009
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 3480/07.F vom 28.01.2009
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 1072/06 vom 26.09.2008
Zur Feststellung eines Schadensausgleiches bei SChäden an Anteilsrechten und Kapitalgesellschaften nach § 35 b LAG i. V. m. § 349 LAG
LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 153/07 vom 12.02.2008
Als Verhandlungspartner in einer Einigungsstelle kommt nach Betriebsänderung (hier Betriebsaufspaltung mit Betriebsteilübergang) zur Führung von Sozialplanverhandlungen in der Regel nur der Betriebsveräußerer und nicht der Betriebserwerber in Betracht. Abzustellen ist insoweit auf den Veranlasser der Betriebsänderung, der für die wirtschaftlichen Nachteile der betroffenen Arbeitnehmer einzustehen hat.
HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 83/05 vom 21.02.2006
1. Die Umlegung des Finanzbedarfs der Unfallversicherungsträger für die Entschädigung der in der früheren DDR eingetretenen Arbeitsunfälle nach dem Grad der Unfallgefahr verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (Anschluss an BSG vom 24. Februar 2004 - B 2 U 31/03 R).
2. Allein aus dem Tatbestand, dass Unternehmen mit einer höheren Gefahrklasse anteilig stärker zur Tragung der Rentenaltlasten aus dem Beitrittsgebiet herangezogen werden als solche mit einer niedrigeren Gefahrklasse, ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Einzelfall. Eine andere Beurteilung ist auch nicht bei professionellen Sportunternehmen in der zweithöchsten Gefahrklasse gerechtfertigt.
3. Bei nicht ganzjähriger Beschäftigung ist das für die Beitragsberechnung bis zur Höhe desHöchstjahresarbeitsverdienstes zugrunde zu legende Arbeitsentgelt der Versicherten nicht anteilig zu kürzen. § 153 Abs. 2 SGB VII, der bei zeitweise beschäftigten Versicherten den Mindestbeitrag entsprechend der zeitanteiligen jährlichen Beschäftigung reduziert, ist nicht entsprechend anzuwenden. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet im Hinblick auf die in § 153 Abs. 2 und 3 SGB VII geregelten unterschiedlichen Sachverhalte keine entsprechende Anwendung.
VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2087/04 vom 09.06.2005
1. Die Region Hannover ist nicht Rechtsnachfolgerin des früheren Landkreises Hannover für Vereinbarungen anlässlich der Übertragung der Schulträgerschaft für allgemein bildende Schulen des Sekundarbereichs II auf kreisangehörige Gemeinden.
2. Regionsangehörige Gemeinden haben keinen Anspruch auf Kostenausgleich für die Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II gegen die Region Hannover.
VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 200/03 vom 24.03.2004
1. Der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger handelt rechtswidrig, wenn er einen Hilfesuchenden nicht nachhaltig anhält, sich Arbeit zu suchen.
2. Der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger "haftet" nicht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3675/02 vom 27.03.2003
Das gesetzgeberische Ziel des FlüAG (FlüAG BW) - die gleichmäßige Verteilung von Kosten und Personen auf das Gebiet des Landes Baden-Württemberg - rechtfertigt den Erlass einer im Ermessen der zuständigen Behörde stehenden Duldungsauflage nach § 56 Abs. 3 AuslG (AuslG 1990).Im Rahmen der Anschlussunterbringung für einen Asylfolgeantragsteller ist bei der Ermessensausübung auch zu berücksichtigen, ob eine begonnene psycho-therapeutische Behandlung fortgeführt werden kann.
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