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Timestamp: 2016-10-21 09:04:59
Document Index: 174791496

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 111', 'BGE', 'BGE']

117 Ia 6912. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. Februar 1991 i.S. M. gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Libert� personnelle; art. 5 par. 1 CEDH. Fin de la d�tention provisoire. Risque de fuite. La quotit� de la peine encourue ne fonde pas, � elle seule, le motif sp�cial de d�tention li� au risque de fuite. Dans le cas d'esp�ce, le d�s�quilibre psychique de l'accus�e et la peine encourue ne suffisent pas � justifier le maintien de la d�tention. Faits � partir de page 69
Frau M. wurde im Oktober 1989 unter dem dringenden Tatverdacht, ein T�tungsdelikt begangen zu haben, in Untersuchungshaft gesetzt. Nachdem sie im November 1990 ein Haftentlassungsgesuch BGE 117 Ia 69 S. 70gestellt hatte, erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich Anklage wegen vors�tzlicher T�tung. Die Anklage wurde zusammen mit dem Haftentlassungsbegehren der Anklagekammer des Obergerichtes �berwiesen. Die Anklagekammer liess Frau M. in Sicherheitshaft versetzen, wogegen Frau M. an die II. Zivilkammer des Obergerichtes rekurrierte.
Gegen den ablehnenden Rekursentscheid hat Frau M. staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie r�gt eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit und von Art. 5 Ziff. 1 EMRK und macht geltend, die kantonale Instanz habe zu Unrecht das Bestehen von Fluchtgefahr angenommen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
4. Gem�ss � 49 in Verbindung mit � 52 der z�rcherischen Strafprozessordnung darf Sicherheitshaft angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und �berdies entweder Kollusions- oder Fluchtgefahr vorliegt. Die Beschwerdef�hrerin beanstandet nicht, dass die kantonale Instanz den dringenden Tatverdacht bejaht hat. Hingegen macht sie geltend, das Obergericht habe in verfassungs- und konventionswidriger Weise angenommen, es bestehe Fluchtgefahr.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, die mit jener des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte �bereinstimmt, braucht es f�r die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit w�re, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden. Sie gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr m�ssen die konkreten Umst�nde des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Verh�ltnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 108 Ia 67 E. 3; BGE 107 Ia 6 E. 5; BGE 106 Ia 407 E. 4c; BGE 102 Ia 381; BGE 95 I 242). Die Erw�gung des Obergerichtes, wonach die vorliegend m�gliche Zuchthausstrafe von nicht unter f�nf Jahren (Art. 111 StGB) "an sich schon" die Annahme der Fluchtgefahr rechtfertige, widerspricht krass der erw�hnten Bundesgerichtspraxis und ist als verfassungswidrig zu beurteilen.
b) Es fragt sich, ob ausser der H�he der drohenden Strafe konkrete Umst�nde vorliegen, welche die Annahme der Fluchtgefahr rechtfertigen. Das Gutachten der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Rheinau vom 24. Oktober 1990 attestiert der Beschwerdef�hrerin eine erhebliche Neigung zu Affekt- und Impulsdurchbr�chen aggressiver und autoaggressiver Art. Mit Recht kann daher von einer zumindest latenten psychischen Labilit�t der Beschwerdef�hrerin gesprochen werden. - Das psychiatrische Gutachten l�sst demgegen�ber den Schluss nicht zu, die festgestellte psychische Konstitution wirke sich im vorliegenden Fall in einer erh�hten Fluchtbereitschaft aus: Der Experte weist besonders darauf hin, dass sich die Neigung zu affektiven und impulsiven Handlungen dann manifestiere, wenn eine soziale Bindung zerreisst oder zu zerreissen droht. Die Beschwerdef�hrerin engagiere sich in ihren famili�ren Beziehungen mit derartiger Hilfs- und Aufopferungsbereitschaft, dass Trennungs- und Verlassungserlebnisse zwangsweise eine Flut von Emotionen, Affekten und Triebstrebungen nach sich z�gen. Gerade mit ihren beiden (zehn- bzw. dreizehnj�hrigen) Kindern verbindet die Beschwerdef�hrerin auf Grund der aktenkundigen Untersuchungsergebnisse eine innige Beziehung, welche von grossem Einsatz und von F�rsorge, nicht zuletzt gegen�ber der POS-kranken Tochter X., zeugt. Besonders die Zuwendung zu ihren Kindern hilft der Beschwerdef�hrerin gem�ss Expertise, im seelischen Gleichgewicht zu bleiben. Damit erscheint der psychiatrische Befund aber gerade nicht geeignet, zus�tzliche konkrete Anzeichen f�r eine Fluchtgefahr zu begr�nden. - Es weist gerade nichts darauf hin, dass die Beschwerdef�hrerin, einmal aus der Sicherheitshaft entlassen, sich ausgerechnet die M�glichkeit verbauen sollte, den Kontakt mit ihren bei ihrer Schwester untergebrachten Kindern pflegen zu k�nnen; genau dies w�re aber die Konsequenz einer Flucht der Beschwerdef�hrerin ins Ausland oder auch nur eines "Untertauchens", wie es die kantonale Instanz bef�rchtet.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die angeordnete Sicherheitshaft allein gest�tzt auf die H�he der in Frage kommenden Freiheitsstrafe nicht aufrechterhalten werden kann. Wie die kantonale Instanz ausdr�cklich festgehalten hat, liegt nach Abschluss der Untersuchung und Anklageerhebung sowie angesichts der Gest�ndigkeit der Beschwerdef�hrerin ebensowenig Kollusionsgefahr vor. Diese Auffassung muss zwar angesichts des im Verfahren vor Geschworenengericht geltenden Unmittelbarkeitsprinzips und der BGE 117 Ia 69 S. 72damit verbundenen Gefahr einer Einflussnahme auf die Geschworenen auf gewisse Bedenken stossen, das Bundesgericht hat indessen keine Veranlassung, vorliegend entgegen der Auffassung beider Parteien von sich aus auf Kollusionsgefahr zu schliessen (vgl. zur bundesgerichtlichen Zur�ckhaltung bei der Substitution von Motiven etwa BGE 106 Ia 315 E. 1b). In der Konsequenz gebietet das Verfassungsrecht in diesem speziellen Haftfall, der durchaus als Grenzfall zu betrachten ist, die Beschwerdef�hrerin aus der Sicherheitshaft zu entlassen und dem Fluchtrisiko mit weniger einschneidenden Massnahmen (Meldepflicht, Pass- und Schriftensperre) zu begegnen.
108 IA 67,
107 IA 6,
106 IA 407,
102 IA 381 suite... ,
106 IA 315