Source: https://www.sozialticker.com/kommentierte-gerichtsentscheidungen-teil-19/
Timestamp: 2020-07-09 11:18:56
Document Index: 222005306

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 44', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 35', '§ 22', '§ 35', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 82', '§ 1']

Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 19 - Sozialticker
Sozialticker 15. Dezember 2019 14. Dezember 2019
LSG Bayern, Beschluss vom 6. August 2019 (L 16 AS 450/19.B.ER). Auch bei pflegebedürftigen Personen ist von einem Bestehen einer Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 8 Abs. 1 SGB II auszugehen, weil gemäß § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II die Erwerbsfähigkeit von Antragstellern als Voraussetzung für einen nach dem SGB II geltend gemachten Leistungsanspruch unterstellt wird, solange im Verhältnis zum Sozialhilfeträger eine entsprechende Klärung nicht erfolgt ist.
Az.: L 1 AS 854/17.ER-B - Kommentar zum Beschluss LSG BW
Bei einem (Familien-) Nachzug ist auf den Fortbestand des Freizügigkeitsrechts der aufnehmenden Person gemäß § 2 Abs. 3 FreizügG/EU nicht abzustellen.
Dieses Aufenthaltsrecht bleibt entsprechend § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU während des Bezugs von Arbeitslosengeld I bzw. II der aufnehmenden Person einstweilen weiterhin aufrecht erhalten. Eine Gewährung von Unterhalt entsprechend § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU liegt vor, wenn ein freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger einem hier lebenden Verwandten tatsächlich Leistungen zukommen lässt, die von Ansatz her als Mittel zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts aufgefasst werden können.
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Oktober 2019 (L 15 SO 142/14)
Der Begriff der Angemessenheit im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ist ebenfalls durch die Kriterien der §§ 22 a bis c SGB II zu konkretisieren. § 35a SGB XII („Satzung“) liegt das Motiv zugrunde, dass eine nach den §§ 22a bis c SGB II erlassene Satzung den Sozialhilfeträger nur binden soll, wenn diese Verwaltungsvorschriften besondere Regelungen für die vom SGB XII hauptsächlich erfassten Kreise an leistungsberechtigten Personen mit umfassen.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. September 2019 (L 7 AY 3535/18)
Der Berücksichtigung als Vermögen eines Asylbewerbers im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG steht nicht entgegen, dass diese Person möglicherweise einem Darlehensrückzahlungsanspruch ausgesetzt ist. Anderes hat nur dann Gültigkeit, wenn das konkret dem Asylbewerber als Darlehen ausgehändigte Geld von ihm wieder zurückgereicht werden müsste.
Der Darlehensrückzahlungsanspruch bezieht sich lediglich auf die Summe des Geldes, nicht dagegen auf die Rückgabe konkret ausgehändigter Geldscheine. „Zu gewährende Leistungen“ im Sinne des § 7a Satz 1 AsylbLG stellen nur diejenigen Leistungen dar, die die für den Vollzug des AsylbLG zuständige Behörde zur Erfüllung von Rechtsansprüchen der Leistungsberechtigten regelmäßig zu leisten hat.
Der Anwendungsbereich des § 7a Satz 1 AsylbLG ist deshalb im Regelfall erheblich eingeschränkt und erstreckt sich im Wesentlichen auf die Fälle des § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG, in denen Leistungsberechtigte – trotz vorhandenen Vermögens – in einer Einrichtung (insbesondere in einer Gemeinschaftsunterkunft) Sachleistungen beziehen und deshalb dem öffentlichen Träger gegenüber zur Kostenerstattung verpflichtet sind. Für alle anderen Leistungen scheidet eine Sicherheitsleistung nach § 7a Satz 1 AsylbLG im Regelfall aus.
§ 7a Satz 1 AsylbLG ermächtigt nicht zur Einbehaltung von Vermögen zum Zwecke der generellen Herstellung des Nachrangs von Leistungen nach dem AsylbLG oder zur Sicherung jedwelcher Erstattungsansprüche. Vermögen i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG ist dann „verfügbar“, wenn es ohne tatsächliche oder rechtliche Hindernisse zur Bestreitung des aktuellen notwendigen Lebensunterhalts eingesetzt werden kann, d. h. es sich hier (entsprechend § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) um sog. bereite Mittel handelt. Hiervon ist bei behördlicherseits eingezogenen Geldbeträgen nicht auszugehen.
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. November 2019 (L 8 AY 26/19.B.ER)
Für die Anwendbarkeit des § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG hat zweifelsfrei geklärt zu sein, dass der Antragstellern durch Griechenland ursprünglich gewährte internationale Schutz auch noch weiterhin besteht. Die Beweislast trägt hier die öffentliche Hand.
Sozialgericht Osnabrück, Beschluss vom 7. November 2019 (S 44 AY 59/19.ER)
Posted on 15. Dezember 2019 14. Dezember 2019 by Sozialticker in Nachrichten
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