Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-11-12
Timestamp: 2020-07-13 02:48:34
Document Index: 72725380

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 52', '§ 84', '§ 133', '§ 132', 'Art. 33', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 15', 'Art. 33', 'Art. 20', '§ 75', '§ 75', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', '§ 10']

BVerwG, 2 B 11.12: Beamtenverhältnis, Erlass, Eugh, Versorgung
Urteil des BVerwG vom 26.03.2012, 2 B 11.12
Aktenzeichen: 2 B 11.12
Beamtenverhältnis, Erlass, Eugh, Versorgung
BVerwG 2 B 11.12 OVG 6 A 3/11
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen.
2Die 1959 geborene Klägerin absolvierte nach einem Studium der Fächer
Deutsch und Geografie Ausbildungen zur Verkäuferin und im Bäckereihandwerk. Nach dem Vorbereitungsdienst legte sie 1989 die zweite Staatsprüfung
ab und arbeitete bis 1992 als Verkäuferin. Zwischen 1992 und 1995 war sie als
Lehrerin beim Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e.V. tätig. Seit Februar 1995 steht sie in einem Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst
des beklagten Landes. Sie ist Mutter eines Kindes. In den Jahren 2000 und
2002 beantragte sie erfolglos die Übernahme ins Beamtenverhältnis. Im April
2009 stellte die Klägerin erneut einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis. Die Bezirksregierung Münster lehnte dies durch Bescheid vom
7. September 2009 ab, weil sie die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren gem. § 6
Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im
Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung
(LVO NRW n.F.) überschritten habe. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den
Beklagten zur Neubescheidung, weil der angegriffene Bescheid wegen fehlender Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten formell fehlerhaft sei und der
Klägerin ein Einstellungsanspruch auf der Grundlage der Härtefallregelung des
§ 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. zustehe. Das Oberverwaltungsgericht
änderte dieses Urteil und wies die Klage ab.
3Die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen führen unabhängig von
der Frage, ob die Beschwerde in vollem Umfang den Darlegungserfordernissen
des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, nicht zur Zulassung der Revision. Die
Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
5Dies gilt auch für die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen.
61. Die Frage,
„Ist in Verfahren, in denen über die Frage zu entscheiden ist, ob der dortige Kläger einen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe - oder zumindest auf Neubescheidung seines entsprechenden Antrages - hat, vor dem Hintergrund des Grundrechts aus Art. 33 Abs. 2 GG und dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der Antragstellung durch den Kläger oder auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung abzustellen?“
ist auf der Grundlage der Rechtsprechung im letztgenannten Sinne zu beantworten.
7Der Erfolg einer Klage, mit der ein Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts
dem materiellen Recht, dass zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auf
und vom 24. Juni 2004 - BVerwG 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 <143 f.>).
8Dies gilt auch dann, wenn die Verwaltung den Erlass des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig abgelehnt hat, diese Entscheidung aber von einer danach in Kraft getretenen Rechtsänderung gedeckt wird. Auch hier kann das
17. Dezember 1954 - BVerwG 5 C 97.54 - BVerwGE 1, 291 <295 f.>, vom
6. März 1987 - BVerwG 8 C 65.84 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 99 S. 2, vom
18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 20.97 - Buchholz 237.7 § 15 NWLG Nr. 2 S. 2 und
vom 24. Juni 2004, a.a.O. S. 143 f.).
9Nach diesen Rechtsgrundsätzen sind die Regelungen über die Höchstaltersgrenze für Lehrer in der Nordrhein-Westfälischen Laufbahnverordnung in der
das Beamtenverhältnis auf Probe anwendbar, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung am 18. Juli 2009 nicht bestandskräftig beschieden waren. Denn die Neuregelung enthält keine Übergangsregelung oder sonst
eine Anordnung, mit der für bestimmte Fallkonstellationen die Anwendung älteren Rechts oder eine Entscheidung ohne Zugrundelegung eines Einstellungshöchstalters angeordnet würde.
102. Auch die weitere Frage, ob
„sich aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG die Verpflichtung eines Trägers hoheitlicher Gewalt , über einen Antrag eines Bürgers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis zeitnah unter Anlehnung an die in § 75 VwGO genannte Frist von 3 Monaten zu entscheiden“,
11rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, da sie sich ohne weiteres beantworten lässt. Selbstverständlich ist der Dienstherr verpflichtet, über die an ihn
gerichteten Anträge auf Erlass eines Verwaltungsakts - hier: die Übernahme in
eine Probebeamtenverhältnis - zügig zu entscheiden. Nach dem Rechtsgedanke des § 75 VwGO kann innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung eine
Entscheidung über einen derartigen Antrag grundsätzlich erwartet werden,
wenn der Antragsteller alles ihm Obliegende getan hat, der Behörde eine hinreichende Entscheidungsgrundlage an die Hand zu geben. Dies gilt allerdings
nicht, wenn zureichende Gründe für eine Verzögerung der Entscheidung vorliegen. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines zureichenden Grundes
sind alle Umstände des konkreten Falles zu berücksichtigen. Grundsätzlicher
Klärungsbedarf, der die Durchführung eines Revisionsverfahrens rechtfertigen
könnte, besteht zu dieser Frage allerdings nicht, da es vom jeweiligen Einzelfall
abhängt, ob derartige Gründe vorliegen. Ob es regelmäßig als zureichender
Grund für eine verzögerte Entscheidung gelten kann, wenn eine Änderung der
maßgeblichen normativen Entscheidungsgrundlagen zu erwarten ist oder ob
- insbesondere wenn die erwartete Gesetzesänderung für den Antragsteller negativ ausfallen wird - im Gegenteil ein Anspruch auf zügige Entscheidung noch
nach altem Recht besteht, muss hier nicht entschieden werden, da jedenfalls im
vorliegenden Fall über diesen Aspekt hinaus besondere Umstände vorlagen.
Denn die Änderungsverordnung wurde bereits am 30. Juni 2009 und damit vor
Ablauf von drei Monaten nach dem Antrag der Klägerin (7. April 2009) erlassen,
auch wenn sie erst im Juli 2009 in Kraft trat.
123. Schließlich bedarf es einer Zulassung der Revision auch im Hinblick auf die
von der Beschwerde aufgeworfene Frage zum Recht der Europäischen Union
nicht, da sie sich auf dem Boden der Senatsrechtsprechung und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter Einschluss der von
der Beschwerde angeführten Judikate beantworten lässt und da es einer Vorlage an den Gerichtshof insoweit nicht bedarf.
13Höchstaltersgrenzen für den Zugang zu einem Beruf stellen eine Ungleichbehandlung wegen des Alters dar, die zulässig sein kann, wenn sie objektiv und
angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (Art. 1, Art. 2 Abs. 1
und Abs. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates der
Europäischen Union vom 27. November 2000 - RL - ABl. EG Nr. L 303/16; § 7
i.V.m. § 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie § 3 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 - AGG < BGBl. I S. 1897>).
Derartige Ziele können sich insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung ergeben; daneben kommt jedes weitere sozialpolitische Ziel in Betracht (EuGH, Urteil vom 13. September 2011
- C-447/09, Prigge u.a. - NJW 2011, 3209 81>). Die Mitgliedstaaten verfügen über einen weiten Spielraum bei der Wahl der Maßnahmen, die sie zur Erreichung eines legitimen Ziels für erforderlich halten; sie können sich auf politische, wirtschaftliche, soziale, demografische und fiskalische Erwägungen stützen, auch wenn letztere für sich allein nicht ausreichen (EuGH, Urteil vom
21. Juli 2011 - C-159 und 160/10, Fuchs und Köhler - NVwZ 2011, 1249
61, 73 f. und 80 f.>). Die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme ist nachgewiesen, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft das
nationale Gericht zu beurteilen hat (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011, a.a.O.,
Rn. 84).
14Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestand der Beamten stellt ein legitimes Ziel in diesem
Sinne dar. Die Berechtigung dieser Erwägung ergibt sich aus dem Zusammenhang zwischen der Dienstleistung der Beamten und den Versorgungsleistungen
im Ruhestand. Beamte erdienen die lebenslang zu gewährende Versorgung
aus dem letzten Amt während ihrer aktiven Dienstzeit. Die unionsrechtliche Anerkennung des Interesses an einer adäquaten Lebensdienstzeit wird durch
Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c RL (§ 10 Satz 2 Nr. 3 AGG) belegt, wonach Ungleichbehandlungen wegen des Alters insbesondere die Festlegung eines
Höchstalters für die Einstellung auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand einschließen können.
Eine Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis stellt daher
dem Grunde nach ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um eine angemessene, die Versorgung rechtfertigende Lebensdienstzeit sicherzustellen. Die
auch unionsrechtlich geforderte Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung
wird dadurch sichergestellt, dass die Höchstaltersgrenze bei anerkannten und
normativ fixierten, insbesondere bei familiären und gemeinnützigen Verzögerungsgründen in angemessenem Umfang überschritten werden darf.
2 B 11.12
Beamtenverhältnis, Erlass, Eugh, Versorgung, Zugang, Rechtsstaatsprinzip, Verwaltung, Verkäuferin, Probe, Dienstzeit