Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Blutprobe_ohne_Richter.php
Timestamp: 2018-12-14 08:45:42
Document Index: 2090402

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 257', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 46', '§ 257', '§ 257', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

Die Entnahme einer Blutprobe ist für bestimmte Zwecke der Strafverfolgung bzw. der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch gesetzliche Bestimmungen erlaubt. Wird eine Blutprobe ohne Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen entnommen, ist sie an sich rechtswidrig, stellt demzufolge sogar eine u. U. strafbare Körperverletzung dar. Zudem stellt sich dann auch die Frage, ob eine durch einen Verstoß gegen ein Beweiserhebungsverbot rechtswidrig erlangte Blutprobe folgerichtig nicht auch einem anschließenden Verwertungsverbot unterliegt.
Nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung steht die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter zu. Nur bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehende Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und - nachrangig - ihrer Ermittlungspersonen, also der Polizeibeamten. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen.
Was sollen sie aber tun, wenn ein Verdächtiger nach einer Trunkenheits- oder berauschten Drogenfahrt des Nachts gestellt wird und der Richter nicht erreichbar ist?
Alkohol - ebenso auch Drogen - wird nach dem Konsum im Körper abgebaut. Sowohl für die Aufnahmetempo in das Blutserum wie auch für die darauf folgende Abbaugeschwindigkeit liegen naturwissenschaftlich gesicherte Erfahrungswerte vor. Für Alkohol ist beispielsweise davon auszugehen, dass ohne das Vorliegen medizinisch bedingter Besonderheiten stündlich etwa 0,15 ‰ abgebaut werden. Liegt nun also bei einem ersichtlich alkoholisierten Kfz-Führer, der jedoch keine alkoholbedingten Fahrfehler gemacht hat, auf Grund einer Atemalkoholmessung der Verdacht nahe, dass er in absolut fahruntauglichem Zustand z. B. mit 1,6 ‰ am Straßenverkehr teilgenommen hat, muss aber mit der Blutprobe bis zum nächsten Morgen gewartet werden, ist es sehr wahrscheinlich, dass in beispielsweise 5 Stunden Wartezeit bereits wieder 0,75 ‰ abgebaut sind und somit wegen des Abfalls unter die 1,1-‰-Grenze keine Straftat mehr nachgewiesen werden kann.
Aber auch, wenn ein Gericht nicht so ohne weiteres von der Rechtmäßigkeit einer derart angeordneten Blutentnahme ausgeht, kommt es häufig vor, dass Bedenken gegen eine ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe mit dem Argument bei Seite geschoben werden, dass aus dem Verstoß gegen ein Beweiserhebungsverbot nicht ohne weiteres auch folge, dass dann auch ein Beweisverwertungsverbot zu beachten sei.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht keineswegs eine schrankenlose Freiheit bei der Anordnung einer Blutentnahme eingeräumt. Vielmehr müssen die ermittelnden Polizeibeamten zumindest die Möglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Kontrolle ihre Vorgehens dadurch sichern, dass sie die Umstände ihres Vorgehens in der Ermittlungsakte dokumentieren. Dieses Dokumentationserfordernis bezieht sich vor allem auf Einzelheiten, aus denen eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs abgeleitet wird.
Das Ergebnis erinnert durchaus an einen uralten Juristenspruch: „Ein Wort des Gesetzgebers und ganze Bibliotheken werden zu Makulatur!"
- Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte
- Verfahrensrüge/Präklusion
OLG Schleswig v. 13.03.2013:
Ob die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch den zuständigen Ermittlungsrichter nach mündlichem Sachvortrag - mithin "ohne Akte" - erfolgt, lieg im pflichtgemäßen Ermessen. Das Strafverfahrensrecht steht einer mündlichen Verfahrensweise in einfach gelagerten Fällen nicht entgegen. Lehnt der Ermittlungsrichter eine nähere Sachprüfung "ohne Akte" schon aus generellen Erwägungen ab, ist bei Gefahr des Beweismittelverlusts die Eilfallkompetenz der Ermittlungsbehörden gemäß § 81a Abs. 2 StPO eröffnet. Ebenso liegt es, wenn wegen unterlassener Dokumentation nicht aufklärbar ist, aus welchen Gründen des Einzelfalls der Ermittlungsrichter eine Entscheidung "ohne Akte" abgelehnt hat.
BVerfG v. 12.02.2007:
BVerfG v. 28.07.2008:
Im Fall der Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 und Abs. 2 StPO muss eine effektive nachträgliche Kontrolle der nichtrichterlichen Eilanordnung gewährleistet sein. Nach § 81a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter zu. Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der konkreten strafprozessualen Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz. Die Ermittlungsbehörden müssen zunächst regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehenden Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und - nachrangig - ihrer Ermittlungspersonen. Die Gefahrenlage muss dann mit auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen begründet werden, die in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist.
BVerfG v. 24.02.2011:
Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte:
LG Hamburg v. 12.11.2007:
OLG Stuttgart v. 26.11.2007:
LG Berlin v. 23.04.2008:
Bei der Entnahme einer Blutprobe zum Nachweis eines Trunkenheitsdeliktes ist der Richtervorbehalt zu beachten. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, vor der Durchführung der Blutentnahme zumindest telefonisch eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen. Sie dürfen hiervon nur dann absehen, wenn ausnahmsweise Gefahr im Verzug vorliegt (geringe Alkoholisierungsgrade, Fälle des behaupteten Nachtrunks). Hierbei muss die anordnende Stelle (Staatsanwaltschaft oder Polizei) die die Gefahr im Verzug begründenden Tatsachen in der Ermittlungsakte dokumentieren. Die bewusste Missachtung des Richtervorbehalts führt zur Unverwertbarkeit der zu Beweiszwecken entnommenen Blutprobe.
AG Berlin-Tiergarten v. 28.05.2008:
AG Berlin-Tiergarten v. 05.06.2008:
LG Cottbus v. 25.08.2008:
Wegen der in der Vergangenheit mit Duldung der Staatsanwaltschaft geübten Praxis, Blutentnahmen ohne richterlich Anordnung durchzuführen, kann gegenwärtig noch nicht von einem Beweisverwertungsverbot ausgegangen werden; allerdings wird nach Bekanntabe dieser Entscheidung künftig die Blutentnahme ohne richterliche Anordung als willkürlich angesehen werden und somit zu einem Beweisverwertungsverbot führen.
AG Essen v. 26.08.2008:
OLG Köln v. 26.09.2008:
OLG Jena v. 25.11.2008:
OLG Brandenburg v. 16.12.2008:
VG Osnabrück v 20.02.2009::
OLG Hamm v. 24.03.2009:
OLG Hamm v. 28.04.2009:
OLG Brandenburg v. 25.03.2009:
OLG Dresden v. 11.05.2009:
OLG Karlsruhe v. 02.06.2009:
OLG Celle v. 15.06.2009:
Es besteht kein Beweisverwertungsverbot für eine ohne richterlichen Beschluss entnommene Blutprobe, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, dass eine solche Anordnung ergangen wäre, wenn die Beamten darum nachgesucht hätten.
OLG Celle v. 16.06.2009:
OLG Hamm v. 10.09.2009:
Eine ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe unterliegt nicht einem Beweisverwertungsverbot.
OLG Schleswig v. 26.10.2009:
LG Krefeld v. 04.11.2009:
OLG Bamberg v. 20.11.2009:
OLG Bamberg v. 18.12.2009:
OLG Schleswig v. 23.12.2009:
KG Berlin v. 30.12.2009:
LG Hamburg v. 06.05.2010:
OLG Hamm v. 10.06.2010:
Der Senat neigt zwar der Auffassung zu, dass eine evidente Dringlichkeit bei (Straßen-) Verkehrsdelikten, bei denen es auf die Überschreitung eines bestimmten BAK-Wertes ankommt, nicht immer, aber häufig gegeben sein wird. Es ist aber dennoch stets im Einzelfall zu prüfen, ob eine Gefährdung des Untersuchungserfolges durch die Einholung einer richterlichen Anordnung zu befürchten ist. Entscheidend ist insoweit – abhängig von der jeweiligen Tages- oder Nachtzeit – allein der Zeitraum, der mit einer Antragstellung und Bearbeitung durch den zuständigen Ermittlungsrichter verbunden ist, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass nicht jedes Ersuchen um eine richterliche Anordnung nach § 81 a StPO zwingend unter Aktenvorlage schriftlich zu erfolgen hat, sondern es durchaus genügt, zunächst eine mündliche Anhörung zu erwirken. Ein Verstoß zieht aber nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot nach sich.
OLG Brandenburg v. 16.06.2010:
OLG Celle v. 15.07.2010:
Kein Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe, die im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken im November 2008 an einem Werktag um 15.40 Uhr auf polizeiliche Anordnung entnommen worden ist, obwohl Gefahr im Verzug nicht vorgelegen hat (zeitlich begrenzte Einzelfallentscheidung).
Eine drohende Unterschreitung des Grenzwertes für die absolute Fahruntüchtigkeit kann Gefahr im Verzug begründen. Ein Verwertungsverbot besteht dann nicht, wenn der verteidigte Angeklagte der Verwertung des Ergebnisses der unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt angeordneten Blutentnahme nicht in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung spätestens zu den in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widerspricht. Dies gilt auch dann, wenn der Angeklagte in dieser Instanz freigesprochen wurde.
Die rechtliche Frage nach der Existenz eines Beweisverwertungsverbots stellt sich erst dann und nur dann, wenn eine originäre polizeiliche Anordnungszuständigkeit nach § 81a Abs. 2 StPO entweder schon wegen Fehlens der materiellen Eingriffsvoraussetzungen des § 81a Abs. 1 StPO oder wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen des § 81a Abs. 2 StPO nicht bestanden hat und sich die Maßnahmeanordnung der Blutentnahme - wegen des Verstoßes gegen die Beweiserhebungsvorschrift des § 81a StPO aufgrund der unberechtigten Annahme von "Gefahr im Verzug" und damit einer tatsächlich nicht gegebenen polizeilichen Eilanordnungskompetenz - zusätzlich insbesondere als (subjektiv oder objektiv) willkürlich oder als gezielte Umgehung oder Ignorierung des Richtervorbehalts oder als ein gleichgewichtiger sonstiger besonders schwerwiegender Fehler darstellt.
Die Zuständigkeit für die Anordnung körperlicher Untersuchungen obliegt nach § 81a Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG auch in Bußgeldsachen primär dem Richter. Eine im Rahmen der bestehenden Eilkompetenz durch einen Polizeibeamten angeordnete Blutentnahme zur Feststellung einer Verkehrsordnungswidrigkeit unterliegt dennoch keinem Beweisverwertungsverbot.
LG Saarbrücken v. 13.11.2008:
Verfahrensrüge/Präklusion:
OLG Hamm v. 13.10.2009:
OLG Karlsruhe v. 08.03.2010:
Ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich einer - nach dem Vortrag der Revision rechtswidrig erlangten - Blutprobe setzt voraus, dass der Angeklagte bzw. sein Verteidiger ihrer Verwertung rechtzeitig widersprochen hat. Rechtzeitig ist der Widerspruch dann, wenn er in der ersten Hauptverhandlung, vorliegend also gegenüber dem Amtsgericht, bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt erklärt worden ist, also entweder vor oder aber spätestens im Anschluss an die als nicht verwertbar beanstandete Beweiserhebung. Ist der Widerspruch gegen eine derartige Beweiserhebung in der ersten Instanz nicht oder verspätet erhoben worden, kann er in der Berufungsinstanz nicht mehr wirksam angebracht werden. Dies gilt auch, wenn der Angeklagte, wie im vorliegenden Verfahren, in erster Instanz freigesprochen wurde, da das Verfahren mit dem erstinstanzlichen Freispruch wegen dessen Anfechtbarkeit durch die Staatsanwaltschaft nicht unbedingt beendet ist.
Ein Beweisverwertungsverbot aufgrund der nach dem Vortrag der Rechtsbeschwerde rechtsfehlerhaft gewonnenen Blutprobe setzt voraus, dass die Betroffene bzw. der Verteidiger der Verwertung des Beweismittels widersprochen hat, wobei der Widerspruch nur bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt erklärt werden kann. Der Widerspruch muss also spätestens in der Erklärung enthalten sein, die die Betroffene oder ihr Verteidiger im Anschluss an diejenige Beweiserhebung abgibt, die sich auf den Inhalt der beanstandeten Beweiserhebung bezieht. Der Zeitpunkt der Erhebung des Widerspruchs muss daher in der Verfahrensrüge mitgeteilt werden.
OLG Celle v. 11.08.2010:
Wird mit der Revision gerügt, das Ergebnis der Untersuchung einer ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe hätte nicht verwertet werden dürfen, so muss nicht nur dargelegt werden, wann der Verwertung des Sachverständigengutachtens widersprochen wurde, sondern auch, dass dies spätestens nach der ersten Einführung des Gutachtens im Rahmen einer (evtl. auch später ausgesetzten) Hauptverhandlung geschehen ist. Die fehlende Erreichbarkeit eines Richters für die Anordnung der Blutentnahme auch am Wochenende stellt einen justiziellen Organisationsmangel dar, der zu einem Beweisverwertungsverbot führen könnte.
OLG Hamm v. 25.10.2010:
Der Widerspruch gegen die Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO gewonnenen Blutprobe muss durch den verteidigten Angeklagten bereits in der ersten Tatsacheninstanz erhoben werden. Der entsprechende Vortrag ist gleichzeitig notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge der Verletzung des § 81a Abs. 2 StPO. Die Verfahrensrüge der Verletzung des § 81a Abs. 2 StPO verlangt die Darlegung der von der Polizei zur Begründung von Gefahr im Verzug herangezogenen Umstände. Fehlt es an der gebotenen Dokumentation dieser Umstände durch die Polizei, verkürzt sich die Darlegungslast der Revision entsprechend.
OLG Jena v. 30.05.2011:
OVG Berlin-Brandenburg v. 03.11.2009:
OVG Koblenz v. 29.01.2010:
VGH Mannheim v. 21.06.2010:
OVG Bautzen v. 06.01.2015:
VG Gelsenkirchen v. 17.12.2015:
Zur Verwertbarkeit (hier bejaht) eines toxikologischen Befundberichts im Verfahren zur Fahrerlaubnisentziehung, wenn die Einverständniserklärung zur Blutentnahme nach § 81a StPO wegen unrichtiger Belehrung unwirksam ist und damit ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt vorliegt.