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Timestamp: 2013-05-18 10:11:59
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hrr-strafrecht.de - BGH 2 StR 387/91 - 8. M�rz 2006 (LG Wiesbaden) [ = HRRS 2006 Nr. 363 = NStZ 1992, 81 ]
Rechtsprechung > BGH 2 StR 387/91 - 8. M�rz 2006 (LG Wiesbaden) [= HRRS 2006 Nr. 363]
EntscheidungBGH 2 StR 387/91:
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 363 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 387/91, Beschluss v. 08.03.2006, HRRS 2006 Nr. 363
BGH 2 StR 387/91 - Beschluss vom 8. M�rz 2006 (LG Wiesbaden) Gegenvorstellung; Anh�rungsr�ge (Kostenentscheidung).
� 356a StPO; � 465 Abs. 1 StPO
Die Gegenvorstellung und die Anh�rungsr�ge der Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 20. September 1991 werden auf ihre Kosten zur�ckgewiesen.
Der Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts mit Beschluss vom 20. September 1991 die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 30. Januar 1991 verworfen. Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen und der Beschwerdef�hrerin eine Geb�hr von 50 DM auferlegt.
Gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs wendet sich die Verurteilte nunmehr mit ihrer Gegenvorstellung vom 24. Februar 2006, mit der sie gleichzeitig die Verletzung rechtlichen Geh�rs r�gt. Zur Begr�ndung tr�gt sie vor, auf Grund jahrelanger Zerm�rbungstaktik durch die deutsche Justiz seinerzeit nicht in der Lage gewesen zu sein, das Revisionsverfahren erfolgreich zu gestalten. Das gesamte Strafverfahren gegen sie sei einseitig, willk�rlich und rassistisch gef�hrt worden. Der Rechtsbehelf hat keinen Erfolg.
Die Gegenvorstellung bleibt erfolglos. Gegen den angegriffenen Beschluss nach � 349 Abs. 2 StPO, der einer ausf�hrlichen Begr�ndung nicht bedurfte (vgl. BVerfG, Beschl. vom 10. Mai 2001 - 2 BvR 1225/01 - NStZ 2002, 487, 488; BGHR StPO � 349 Abs. 2 Verwerfung 7) ist ein Rechtsbehelf grunds�tzlich nicht zul�ssig (� 304 Abs. 4 Satz 1 StPO). Allerdings kann das Revisionsgericht nach dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Anh�rungsr�gengesetz (BGBl. 2004, 3220) bei Verletzung des Anspruchs eines Beteiligten auf rechtliches Geh�r in entscheidungserheblicher Weise das Verfahren auf Antrag in die Lage zur�ckversetzen, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand (� 356 a StPO).
Das Vorbringen ist aber auch unzul�ssig, soweit es als ein Antrag nach � 356 a StPO auszulegen ist. Der Antrag ist nicht innerhalb der Wochenfrist des � 356 a Satz 2 StPO und damit nicht fristgerecht beim Revisionsgericht angebracht worden (vgl. Meyer-Go�ner StPO 48. Aufl. � 356 a Rdn. 6). Im �brigen w�re der Antrag auch unbegr�ndet. Eine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder sonstige Umst�nde verwertet, zu denen die Verurteilte nicht geh�rt worden w�re, noch zu ber�cksichtigendes Vorbringen �bergangen.
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des � 465 Abs. 1 StPO. Die Entscheidung, durch die ein Rechtsbehelf nach � 356 a StPO zur�ckgewiesen wird, l�st im Strafverfahren den Geb�hrentatbestand Nr. 3900 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu � 3 Abs. 2 GKG) und damit eine Geb�hr in H�he von 50 � aus. Um eine entsprechende Kostenfestsetzung zu erm�glichen, ist in Beschl�ssen, mit denen eine Anh�rungsr�ge zur�ckgewiesen wird, deshalb gem�� � 464 Abs. 1 StPO eine entsprechende Kostengrundentscheidung veranlasst (vgl. OLG K�ln, NStZ 2006, 181, 182).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 363
Externe Fundstellen: NStZ 1992, 81