Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=01.07.2009&Aktenzeichen=4%20AZR%20234/08
Timestamp: 2019-09-20 06:38:17
Document Index: 391412894

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 17', '§ 22', '§ 22', 'Art. 60', '§ 2', '§ 4', '§ 4']

BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 234/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4531
BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 234/08 (https://dejure.org/2009,4531)
BAG, Entscheidung vom 01.07.2009 - 4 AZR 234/08 (https://dejure.org/2009,4531)
BAG, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - 4 AZR 234/08 (https://dejure.org/2009,4531)
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Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf den BAT; Eingruppierung einer pädagogischen Mitarbeiterin
Eingruppierung einer pädagogischen Mitarbeiterin als Lehrkraft i.S.d. Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anl. 1a zum Bundesangestelltentarifvertrag (BAT)
ArbG Göttingen, 06.12.2006 - 4 Ca 316/06
LAG Niedersachsen, 05.02.2008 - 5 Sa 41/07
NZA-RR 2010, 80
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer aufgrund der Nennung einer Vergütungs-, Lohn- oder Entgeltgruppe (nachfolgend Entgeltgruppe) in einem Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung ihrer dort nach § 22 Abs. 3 BAT (seit dem 1. Oktober 2005 iVm. § 17 Abs. 1 TVÜ-Bund) vorgesehenen Angabe (dazu BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 234/08 - Rn. 30; 22. Juli 2004 - 8 AZR 203/03 - zu II 1 c der Gründe) ohne das Hinzutreten weiterer Umstände (zu diesem Erfordernis vgl. BAG 21. Februar 2007 - 4 AZR 187/06 - Rn. 17 mwN; 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 93, 340; 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 -) regelmäßig nicht davon ausgehen, ihm solle ein eigenständiger, von den tariflichen Eingruppierungsbestimmungen oder anderen in Bezug genommenen Eingruppierungsregelungen unabhängiger Anspruch auf eine Vergütung nach der genannten Entgeltgruppe zustehen.
Auch eine unmittelbare Anwendung von Abschnitt G der Anlage 1a BAT/BL (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) scheidet aus, da der dort gebrauchte Begriff des Erziehers im berufskundlichen Sinne zu verstehen ist und nur den außerschulischen Bereich umfasst (vgl. BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 234/08 - Rn. 29 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 312) .
Auf die Tätigkeit der Klägerin als die einer pädagogischen Mitarbeiterin sind aber die Tätigkeitsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst wegen des unmittelbaren Zusammenhangs der einzelnen Aufgaben und ihrer Artverwandtheit und Vergleichbarkeit analog anzuwenden (vgl. bereits BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 234/08 - Rn. 29, aaO) .
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Erzieherinnen und Erzieher nicht nur in außerschulischen, sondern auch in schulischen Einrichtungen wie hier als pädagogische Hilfskraft mit unterrichtsbegleitender oder - wie vorliegend - mit unterrichtsergänzender Betreuung beschäftigt werden (vgl. nur BAG 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - zu II 2 der Gründe, BAGE 91, 8, 17; 15. Mai 1991 - 4 AZR 532/90 - juris-Rn. 16, ZTR 1991, 422; 18. Mai 1983 - 4 AZR 539/80 - juris-Rn. 27, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 74; 1. Juli 2009 - 4 AZR 234/08 - Rn. 29, aaO).
Dies erfordert aber das Hinzutreten weiterer Umstände (vgl. BAG v. 21.08.2013 - 4 AZR 656/11, juris; BAG v. 14.02.2002 - 8 AZR 313/01, juris; BAG v. 01.07.2009 - 4 AZR 234/08, juris;… BAG v. 16.02.2000 - 4 AZR 62/99, Rn. 47, juris).
Es kann ferner zu ihren Gunsten davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit einer Heilpädagogischen Förderlehrerin als diejenige einer Lehrkraft im tariflichen Sinne anzusehen ist (anders als Art. 60 Abs. 2 BayEUG nahelegt; vgl. dazu aber auch BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 234/08 - Rn. 35 mwN sowie Anlage D.7 zum TVöD-V Protokollerklärung zu Nr. 1) , so dass die Verweisungsklausel auf die tariflichen Bestimmungen hinsichtlich der Eingruppierung "ins Leere" ginge, da die Anlage 1a zum BAT/VKA nach Nr. 5 der Bemerkungen zu allen Vergütungsgruppen der Vergütungsordnung BAT/VKA bei Lehrkräften keine Anwendung findet.
Dabei kann dahinstehen, ob in Anbetracht der einzelvertraglichen Inbezugnahme des BAT in § 2 des Arbeitsvertrags der Nennung der Eingruppierung in § 4 des Arbeitsvertrags lediglich deklaratorische Bedeutung zukommt oder ob in § 4 abweichend von der Vergütungsordnung die Vergütung nach Vergütungsgruppe VI b BAT ohne Bewährungsaufstieg nach Vergütungsgruppe V c BAT vereinbart worden ist (so: LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.02.2008, 5 Sa 41/07 E, nicht rechtkräftig, Revisionsverfahren 4 AZR 234/08).
Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände (…zu diesem Erfordernis vgl. BAG v. 21. Februar 2007 - 4 AZR 187/06 - zit. n. juris Rn. 17; v. 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340) können die Mitarbeiter regelmäßig nicht davon ausgehen, ihnen solle ein eigenständiger, von den tariflichen Eingruppierungsbestimmungen unabhängiger Anspruch auf eine Vergütung nach der genannten Entgeltgruppe zustehen (vgl. BAG vom 1. Juli 2009 - 4 AZR 234/08 - zit. n. juris Rn. 30).