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Timestamp: 2016-10-25 06:53:54
Document Index: 311522049

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 90', 'Art. 114', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 117', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4D_27/2014 (26.08.2014)
4D_27/2014 � � Urteil vom 26. August 2014
G�rtnerverein B.________,
Der G�rtnerverein B.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) pachtete von der Stadt Luzern mit Vertrag vom 10. Mai 1989 verschiedene Pflanzareale, darunter auch das Areal X.________. Am 18. M�rz 2004 �bernahm A.________ (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) vom G�rtnerverein B.________ die Parzelle Nr. xxx des Areals X.________ und best�tigte mit Unterschrift, die Vereinsstatuten und Reglemente des G�rtnervereins B.________ erhalten zu haben und sich zu verpflichten, diese einzuhalten. Mit Schreiben vom 23. August 2012 k�ndigte der Zentralpr�sident des G�rtnervereins B.________ den (Unter-) Pachtvertrag mit A.________ auf den 31. Oktober 2012. An der Generalversammlung vom 15. M�rz 2013 beschlossen die Mitglieder des G�rtnervereins B.________ einstimmig den Ausschluss von A.________ aus dem Verein.
B.a.�Mit Klage vom 13. Februar 2013 beantragte A.________ dem Bezirksgericht Luzern:
"1.�������Es sei festzustellen, dass die Kl�gerin die mitgeteilte K�ndigung nicht ak-�������zeptiert, da die K�ndigung des Beklagten vom 23. August 2012 �ber die��������������Gartenparzelle xxx, Areal X.________, ausgesprochen von den Pr�siden�������ten C.________ und D.________, widerrechtlich�������und statutenwidrig er��������������folgte und damit nichtig sei.
2.�������Es sei festzustellen, dass die Kl�gerin weiterhin Mitglied des Beklagten��������������und damit auch weiterhin P�chterin der Gartenparzelle xxx, Areal��������������X.________, ist.
3.�������Der Beklagte und dessen Vorstandsmitglieder seien anzuweisen, jegliche�������widerrechtliche Massnahmen mit dem Zwecke des Ausschlusses der Kl�-�������gerin zu unterlassen (insbesondere K�ndigung, Androhung des Aus-��������������schlusses, setzen von Fristen, etc.).
4.�������Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten des Beklagten."
B.b.�Die von der Kl�gerin gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde, wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. Februar 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, den Entscheid der des Kantonsgerichts Luzern vom 24. Februar 2014 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; die Vorinstanz habe der Kl�gerin Frist zur Einreichung einer Replik zur Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners vom 18. November 2013 sowie vom 5. Februar 2014 anzusetzen und alsdann neu zu entscheiden.
Die Beschwerdef�hrerin hat unaufgefordert weitere Eingaben und eine Replik eingereicht.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 24. Februar 2014 ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 114 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert erreicht die erforderliche Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben ist. Die erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde erweist sich demnach als das zul�ssige Rechtsmittel (Art. 113 BGG).
3.1.�Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten muss in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechts nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde klar und detailliert erhoben und soweit m�glich belegt ist (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
3.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG); neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG). Dies ist in der Beschwerde n�her darzulegen (vgl. BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie auf einer Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte beruht (Art. 116 i.V.m. Art. 118 Abs. 2 BGG). Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willk�rlich, sein soll (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, 585 E. 4.1 S. 588 f.; je mit Hinweisen).
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin reicht dem Bundesgericht zahllose neue Beweismittel ein, ohne auch nur im Geringsten darzutun, inwiefern erst der vorinstanzliche Entscheid Anlass zum Vorbringen dieser Beweismittel gegeben h�tte. Die entsprechenden Beweismittel bleiben im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtlich. Ebenso unbeachtlich bleiben die Eingaben der Beschwerdef�hrerin, welche nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wurden.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV).
4.1.�Noch w�hrend der Beschwerdefrist an die Vorinstanz nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils, habe der (erste) Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin sein Mandat niedergelegt. Aufgrund dessen habe sie einen neuen Rechtsvertreter suchen m�ssen. Dieser habe sodann innert k�rzester Frist und ohne vorg�ngige Einsicht in die Akten eine Beschwerdeschrift ausarbeiten m�ssen; deshalb habe dieser in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich beantragt, es seien ihm die vollst�ndigen Gerichtsakten zur Akteneinsicht zuzustellen mit gleichzeitiger Gew�hrung einer angemessenen Notfrist, damit er die Beschwerde erg�nzen k�nne - eventualiter sei die Beschwerde nach vorgenommener Einsicht in die Akten�
replicando�zu erg�nzen.
Die Vernehmlassung des Beschwerdegegners zu diesen prozessualen Antr�gen sei ihr mit Schreiben des Kantonsgerichts vom 19. November 2013 "zur Orientierung" zugestellt worden. Mit Verf�gung vom 22. November 2013 habe die Vorinstanz ihre prozessualen Antr�ge bzw. das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung sowie das Gesuch um Ansetzung einer Notfrist abgewiesen. Die Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners vom 5. Februar 2014 sei ihr sodann mit Schreiben vom 11. Februar 2014 wiederum bloss "zur Orientierung" zugestellt worden.
4.2.�Dabei macht die Beschwerdef�hrerin als erstes geltend, die Vorinstanz habe ihr kein Replikrecht gew�hrt bzw. habe ihr keine Frist zur Einreichung einer Replik angesetzt, wozu sie gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verpflichtet gewesen w�re.
4.2.1.�Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung f�hrt ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Garantie umfasst auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu �ussern zu k�nnen (sog. Replikrecht). Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei vor Erlass des Urteils zugestellt wird, damit sie sich dar�ber schl�ssig werden kann, ob sie sich dazu �ussern will oder nicht (BGE 137 I 195 E. 2.2 und 2.3.1 S. 197 mit zahlreichen Hinweisen).
Es obliegt dem Gericht, in jedem Einzelfall den Parteien ein effektives Replikrecht zu gew�hren. Es kann dem Betroffenen hief�r eine Frist setzen (BGE 133 V 196 E. 1.2 S. 197 f.). Indes gen�gt grunds�tzlich, dass den Parteien die Eingaben zur Information (Kenntnisnahme, Orientierung) zugestellt werden, wenn von ihnen, namentlich von anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen, erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert Stellung nehmen (BGE 138 I 484 E. 2.4 S. 487). Das Gericht hat bei der letztgenannten Vorgehensweise mit der Entscheidf�llung so lange zuzuwarten, bis es annehmen darf, der Adressat habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (Urteil 2C_560/2012 vom 21. Januar 2013 E. 4.4; vgl. auch Urteile des EGMR in Sachen�
Joos gegen Schweiz�vom 15. November 2012 �� 27 ff. und�
Schmid gegen Schweiz�vom 22. Juli 2014 �� 29 ff.)
4.2.2.�Entsprechend ist, entgegen dem was die Beschwerdef�hrerin geltend macht, eine Verletzung des Geh�rsanspruchs nicht bereits darin zu sehen, dass die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin die Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners sowie dessen Stellungnahme zu den prozessualen Antr�gen bloss "zur Orientierung" zugestellt hat. Dabei hilft der Beschwerdef�hrerin auch der Verweis auf das Urteil 1B_728/2011 vom 13. Januar 2012 nicht weiter, da es sich vorliegend nicht um ein Haftpr�fungsverfahren handelt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners im vorinstanzlichen Verfahren unbestrittenermassen am 12. Februar 2014 erhalten. Der angefochtene Entscheid datiert vom 24. Februar 2014; dieser wurde am 28. Februar 2014 versandt und der Beschwerdef�hrerin am 3. M�rz 2014 zugestellt. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vorbringt, hat die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin vom 12. Februar bis 2. M�rz 2014 nicht auf die Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners reagiert; weder hat sie w�hrend diesen 19 Tagen eine Fristansetzung beantragt, noch hat sie eine Replik eingereicht.
Das Gericht war nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht verpflichtet, von sich aus der Beschwerdef�hrerin eine Frist zur Einreichung einer Replik anzusetzen. Die Beschwerdef�hrerin war bereits im kantonalen Verfahren anwaltlich vertreten. Ihr Vertreter musste die Rechtsprechung zum Replikrecht kennen und wissen, dass ihm ein Recht auf Vernehmlassung zustand und er umgehend h�tte reagieren m�ssen. Die zeitlichen Verh�ltnisse sind auch durchaus mit jenen im neusten Entscheid des EGMR in Sachen�
Schmid gegen Schweiz�vom 22. Juli 2014 vergleichbar und es ist wie dort zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdeantwort kurz war; die materiellen Ausf�hrungen umfassten nur etwa dreieinhalb Seiten. Die Vorinstanz durfte daher davon ausgehen, dass die Beschwerdef�hrerin auf ihr Replikrecht verzichtet hat.
Soweit die Beschwerdef�hrerin auch bez�glich der Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 18. November 2013 geltend macht, die Vorinstanz habe ihr keine M�glichkeit zur Einreichung einer Replik gew�hrt, ist anzumerken, dass dem Anspruch auf rechtliches Geh�r bei Entscheiden �ber die aufschiebende Wirkung aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit nur eine eingeschr�nkte Bedeutung zukommt, zumal der Entscheid jederzeit abge�ndert werden kann (vgl. Urteile 2C_598/2012 vom 21. November 2012 E. 2; 2C_631/2010 vom 8. September 2010 E. 3.2). Es liegt in der Natur der Sache, dass die Rechtsmittelbeh�rde �ber die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung rasch und ohne zeitraubende Abkl�rungen entscheidet. Von einer umfassenden Anh�rung der Beteiligten oder einem zweiten Schriftenwechsel darf in der Regel abgesehen werden. Das rechtliche Geh�r der Gesuchstellerin wird durch das Gesuch selbst gewahrt (Urteile 2C_631/2010 vom 8. September 2010 E. 3.2; 2D_40/2008 vom 19. Mai 2008 E. 2.3)
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, in der Verf�gung der Vorinstanz vom 22. November 2013 habe die Vorinstanz lediglich eine "summarische Kurzbegr�ndung" bez�glich der Abweisung der beantragten aufschiebenden Wirkung und der Ansetzung einer Notfrist angebracht, nicht jedoch bez�glich des im Eventualbegehren beantragten Replikrechts (vgl. E. 4.1 hiervor). Die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels habe sich jedoch sachlich aufgedr�ngt. "Folgerichtig k�nne daher mangels Begr�ndung von aussenstehenden, unbefangenen Dritten nicht nachvollzogen werden, weshalb die Vorinstanz den zugrundeliegenden Sachverhalt aufgrund der vorerst nur fristwahrenden Eingabe und der beiden Beschwerdeantworten des Beschwerdegegners - ohne ein Beweisverfahren - bereits als erstellt betrachtet habe".
Der Beschwerdef�hrerin kann nur schwer gefolgt werden, was sie damit geltend machen will. Nach dem Ausgef�hrten, hat das Gericht den Parteien in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht zu gew�hrleisten (vgl. E. 4.2.1 hiervor). Entsprechend musste die Vorinstanz in ihrer prozessleitenden Verf�gung vom 22. November 2013, mit welcher sie die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Ansetzung einer Notfrist abgewiesen hat, auch nicht begr�nden, dass das Replikrecht in jedem Fall ausge�bt werden kann bzw. dass die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin auf die (k�nftige) Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners eine Replik einreichen darf. Es ist schlicht nicht ersichtlich und auch nicht dargetan, inwiefern die Vorinstanz damit ihre Begr�ndungspflicht verletzt haben soll. Ebenso wenig ist eine Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten dargetan, soweit die Beschwerdef�hrerin mit ihrer R�ge sinngem�ss geltend machen will, die Vorinstanz habe in willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung von einem Beweisverfahren abgesehen.
4.4.�Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin unter Verweis auf BGE 131 I 113 geltend, die Kantonsrichterin im vorinstanzlichen Verfahren sei befangen gewesen. Diese habe n�mlich in ihrer "pauschalen Kurzbegr�ndung" in der Verf�gung vom 22. November 2013 ausgef�hrt: "Das Interesse des Beklagten an der Weiterverpachtung der fraglichen Parzelle an eine Drittpartei �berwiegt dasjenige der Kl�gerin an deren Weiterben�tzung zur Stabilisierung ihrer psychischen Gesundheit. Dabei werden auch die - bei summarischer Pr�fung - eher geringen Erfolgsaussichten der Beschwerde ber�cksichtigt". Indem die Kantonsrichterin die Weiterverpachtung der Parzelle und die generell schlechten Prozessaussichten h�her gewichtet habe, erscheine der finale Verfahrensausgang als nicht mehr offen. Dies umso mehr, als in ihrer summarischen Begr�ndung die gleichen Fragen zu beurteilen waren wie im Endentscheid.
Dabei �bergeht die Beschwerdef�hrerin, dass gem�ss Art. 47 Abs. 2 lit. d ZPO die Mitwirkung eines Richters bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen f�r sich allein keinen Ausstandsgrund bewirkt. Als vorsorgliche Massnahme gilt auch der Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung im Rechtsmittelverfahren (vgl. STEPHAN WULLSCHLEGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], N. 60 zu Art. 47 ZPO, mit Verweis auf STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, � 22 Rz. 3a). Dies entspricht denn auch der von der Beschwerdef�hrerin zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 131 I 113). Bei der Pr�fung der Erfolgsaussichten bei einem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen bzw. aufschiebende Wirkung handelt es sich um eine vorl�ufige, aufgrund des jeweiligen Aktenstandes vorgenommene Beurteilung der Sach- und Rechtslage (BGE 131 I 113 E. 3.7.3 S. 122 f.). Damit ein Ausstandsgrund bejaht werden kann, m�ssten vielmehr konkrete Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass sich der Richter bei der Beurteilung des Gesuchs bereits in einer Art festgelegt hat, dass er einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zug�nglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.7.3 S. 124). Die Beschwerdef�hrerin legt jedoch keineswegs dar, inwiefern solche Anhaltspunkte vorliegen w�rden. Eine Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist damit nicht dargetan.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).