Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=02d2ab6f-1d5f-4929-9936-4104261213f4
Timestamp: 2019-11-22 05:16:32
Document Index: 381220506

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 33', '§ 33', '§ 17', '§ 33', '§ 200', '§ 22', '§ 17', '§ 16']

Übergabe Pachtobjekt nicht erfolgt - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.02.2007, RV/1823-W/05
Übergabe Pachtobjekt nicht erfolgt
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Norbert Hein, 4020 Linz, Kaplanhofstraße 2, vom 17. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Dezember 2004, ErfNr. betreffend Rechtsgebühr entschieden:
Der Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt: Die Gebühr wird gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 GebG mit 1% von der Bemessungsgrundlage von € 355.558,25, sohin mit € 3.555,58 festgesetzt.
Die Gebührenfestsetzung bleibt vorläufig.
Unter der Zahl: BF hatten Ö mit der Berufungswerberin (Bw.) als Pächterin, einen Pachtvertrag unterfertigt.
In Punkt 1.3 des Vertrages war festgehalten: Mit Übergabe der unterfertigten Urkunde an die ö wird der vorliegende Vertragstext zum verbindlichen Angebot des Pächters. Die Annahme des Anbots erfolgt mit der Unterzeichnung durch die ö . Sollte die Annahme nicht erfolgen und ein Vertrag daher nicht zustande kommen, sind Ersatzansprüche ausgeschlossen.
Der Vertrag wurde am 28. April 2004 seitens der ö unterzeichnet. Am 3. August 2004 unterfertigte auch die Bw.
Gegenstand des Vertrages war ein ca. 148,87 großes Geschäftslokal im AG. Das Geschäftslokal wird ab dem Zeitpunkt der Übergabe innerhalb von zwei Monaten auf Kosten der Pächterin zu einem attraktiven Geschäftslokal umgebaut.
Laut Punkt 4.1 wird das Pachtobjekt der Pächterin an einem ihr von den ö schriftlich mitzuteilenden Tag übergeben.
Nach Punkt 5.2 des Vertrages hat die Pächterin einen jährlichen umsatzabhängigen Pachtzins in Höhe von 6,5% vom jeweils im betreffenden Jahr erzielten Nettoumsatz zu bezahlen; mindestens jedoch monatlich € 3.951,05 (lt. Punkt 5.5).
Mit Bescheid vom 7. Dezember 2004 erhob das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG vorläufig in Höhe von € 3.307,52.
Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung bringt vor, dass das Pachtverhältnis erst mit Übergabe des Pachtgegenstandes erfolge; da die Übergabe noch nicht erfogt sei, sei weder das Pachtverhältnis noch die Gebührenschuld entstanden. Selbst wenn man zur Ansicht käme, dass die Gebührenschuld entstanden sei, wäre die Bemessungsgrundlage mit 0 anzusetzen. Darüberhinaus sei weder die Bemessungsgrundlage selbst noch die Dauer von 5 Jahren + 12 Monaten nachvollziehbar. In einem Schreiben vom 22. Februar 2005 bestätigte die Bw. nochmals ihr Berufungsvorbringen und führte weiters aus, dass die Übergabe des Pachtgegenstandes auch nicht in Aussicht gestellt sei und somit auch in Zukunft kein Pachtzins zu bezahlen sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2005 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Berufung im Wesentlichen gestützt auf § 17 Abs. 5 GebG ab. Bezüglich der Bemessungsgrundlage führte das Finanzamt aus: "Gemäß 4.1 des Pachtvertrages wird das Pachtobjekt an einem bestimmten Tag übergeben. Gemäß 4.2 wird der Pachtvertrag für die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Die Vertragsdauer verlängert sich um 12 Monate sollte die Pächterin für das Geschäftslokal keinen neuen Pachtvertrag bekommen. Für die letzten 6 Monate entfällt der Mindestpachtzins und die Umsatzbeteiligung. Daher ermittelt sich die Bemessungsgrundlage wie folgt: Mindestpachtzins € 3.951,05 + 20% Umsatzsteuer € 790,21 = € 4.741,26 x 66 Monate = € 312.923,16, Betriebskostenakonto € 486,80 + 20% Umsatzsteuer € 97,36 = 584,16 x 72 Monate = € 42.059,52, einmaliger Verwaltungskostenaufwand = € 479,64 + 20% Umsatzsteuer € 95,93 = 575,57 ergibt insgesamt € 355.558,25."
Davon ausgehend setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 GebG mit 1% dieser Bemessungsgrundlage somit nunmehr in Höhe von € 3.555,58 vorläufig fest.
Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz wird ausgeführt, dass laut Punkt 1.3 des Vertrages hervorgeht, dass es sich bei dem vorliegenden Schriftstück um ein Anbot des Pächters handle, welches der Annahme durch den Verpächter bedurfte. Diese Annahme erfolgte unter Vorbehalt der Zustimmung des V (letzte Seite des Schriftstückes). Darüberhinaus wird daran festgehalten, dass mangels Übergabe des Pachtobjektes ein Pachtverhältnis nicht entstanden sei.
Gemäß § 200 Abs. 1 kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiß, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiß ist.
Im gegenständlichen Fall wurde das Anbot der Bw. von der Verpächterin im April 2004 unterzeichnet. In diesem Zeitpunkt entstand daher bereits die Gebührenschuld. Die als "Pachtvertrag" bezeichnete Urkunde enthält alle wesentliche Absprachen, weshalb kein Zweifel am Zustandekommen des Rechtsgeschäftes aufzukommen vermag. Dass der Vertrag der Zustimmung des V bedurfte, lässt sich der Urkunde entgegen der Berufungsausführungen auch nicht entnehmen.
Bezüglich der Höhe des beurkundeten Pachtzinses geht aus dem berufungsgegenständlichen Vertrag hervor, dass die Bw. grundsätzlich einen umsatzabhängigen Pachtzins zu leisten hat, wobei jedoch ein Mindestpachtzins fest vereinbart ist.
Da diese Feststellung im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nicht möglich war, da zu diesem Zeitpunkt noch keine Umsätze erzielt wurden, hatte das Finanzamt den Bescheid zu Recht vorläufig erlassen unter vorläufiger Zugrundelegung des bekannten Mindestpachtzinses.
Abschließend ist festzustellen, dass also der beurkundete Inhalt des Rechtsgeschäftes maßgeblich ist, unmaßgeblich hingegen, ob das Rechtsgeschäft in weiterer Folge aufrechterhalten und ob oder wie es ausgeführt wird (siehe z.B. Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz, § 22 B 2). Dementsprechend ordnet § 17 Abs. 5 GebG 1957 an, dass die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die (im Berufungsfall mit der Unterschrift der ö ) entstandene Gebührenschuld nicht aufheben. Da es also auf das beurkundete Rechtsgeschäft ankommt und nicht darauf, ob oder wie dieses Rechtsgeschäft ausgeführt wurde, gehen alle Einwände der Bw. die sich auf die mangelnde tatsächliche Übergabe und Leistung des Pachtzinses stützen ins Leere.
Die Gebühr war in dem in der Berufungsvorentscheidung dargelegten Umfang vorläufig festzusetzen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden.
§ 16 Abs. 4 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
VwGH, 89/15/0140
Übergabe, Pachtobjekt, umsatzabhängiger Pachtzins, Leistung
Findok-Nr: 26292.1, aufgenommen am: 14.02.2007 14:58:51, Dokument-ID: b4640eed-c5ba-48fd-a8fc-7632dce15f36, Segment-ID: 02d2ab6f-1d5f-4929-9936-4104261213f4