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Timestamp: 2020-07-12 07:16:21
Document Index: 170056914

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 1', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 24', 'Art. 19', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 23', 'Art. 19', '§ 24', '§ 24', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 24', '§ 23', '§ 179', '§ 24', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 80', '§ 24', '§ 24', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 24', 'Art. 19', '§ 24', 'Art. 80', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 28', '§ 26', '§ 70', '§ 23', '§ 311', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 24', 'Art. 19']

BVerfGE 40, 237 (237):
1. Die Beschwerdeführer verbüßen Freiheitsstrafen in der Justizvollzugsanstalt Werl. Sie hatten gegen Maßnahmen der Vollzugsbehörde das Oberlandesgericht Hamm angerufen, das
BVerfGE 40, 237 (238):
für Entscheidungen nach §§ 23 ff. EGGVG in Strafvollzugssachen für das Land Nordrhein-Westfalen allein zuständig ist (§ 1 des gemäß § 25 EGGVG erlassenen Gesetzes vom 8. November 1960, GVBl. S. 352). Das Oberlandesgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, das durch Abschnitt B IV der Allgemeinverfügung des nordrhein-westfälischen Justizministers vom 28. April 1971 unter Ablösung früherer, im wesentlichen gleichartiger Bestimmungen eingeführte Beschwerdeverfahren enthalte eine für die Antragsteller verbindliche Regelung "der Beschwerde oder (eines) anderen förmlichen Rechtsbehelf(s) im Verwaltungsverfahren" im Sinne des § 24 Abs. 2 EGGVG. Werde von ihm nicht frist- und formgerecht Gebrauch gemacht, so sei ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig. Die Allgemeinverfügung ist "in Ergänzung der Dienst- und Vollzugsordnung", und zwar der Abschnitt B IV zu deren Nr. 196 Abs. 2, ergangen und im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, 1971, S. 122 bekanntgemacht worden. Der Abschnitt B IV lautet:
BVerfGE 40, 237 (239):
BVerfGE 40, 237 (240):
3. Die ständige Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm, ein verwaltungsrechtliches Vorverfahren im Sinne des § 24 Abs. 2 EGGVG könne auch durch eine Verwaltungsanordnung (Allgemeinverfügung) für den Strafgefangenen verbindlich vorgeschrieben werden und bedürfe nicht der Einführung durch förmliches
BVerfGE 40, 237 (241):
Gesetz oder Rechtsverordnung, beruht im wesentlichen auf den folgenden, bereits im Beschluß vom 14. November 1960 (NJW 1961 S. 693) mitgeteilten Erwägungen:
4. Diese Auffassung ist in Rechtsprechung und Schrifttum bis
BVerfGE 40, 237 (242):
heute kontrovers (vgl. die Übersicht bei Schäfer in Löwe-Rosenberg, StPO, 22. Aufl. 3. Band [1974], § 24 EGGVG Anm. 6c). Insbesondere das Kammergericht (Beschluß vom 7. März 1967, NJW 1967 S. 1870 ff.) ist ihr mit der Begründung entgegengetreten, es werde übersehen, daß die Verwaltungsrechtslehre die Rechtssatzqualität von Verwaltungsanordnungen im besonderen Gewaltverhältnis aus der Erwägung heraus bejaht habe, einen sonst rechtsfreien Raum im Interesse des Rechtsschutzes der Betroffenen zu füllen; dieser Gedankengang könne für § 24 Abs. 2 EGGVG nicht zum Tragen kommen, weil § 23 EGGVG den Rechtsweg ohnehin eröffnet habe und das verwaltungsrechtliche Vorverfahren demgegenüber keine Erweiterung des Rechtsschutzes, sondern eher dessen Verzögerung bewirke. Ein Vorverfahren nach § 24 Abs. 2 EGGVG bedürfe deshalb der Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung.
1. Der Beschwerdeführer W ... erhielt am 11. September 1972 vom stellvertretenden Anstaltsleiter eine Verwarnung anstelle einer Hausstrafe. Seine Beschwerde vom 5. November 1972
BVerfGE 40, 237 (243):
beschied der Präsident des Justizvollzugsamts am 11. Juli 1973 dahingehend, er habe das Vorbringen des Beschwerdeführers geprüft und keine Veranlassung gesehen, die beanstandete Entscheidung aufzuheben; die Beschwerde werde als unbegründet zurückgewiesen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung verwarf das Oberlandesgericht Hamm mit dem Beschluß vom 7. November 1973 als unzulässig. Dem Beschwerdeführer sei bekannt, daß dem Antrag ein ordnungsgemäßes Beschwerdeverfahren vorausgehen müsse. Die verspätete Eingabe an den Präsidenten des Justizvollzugsamts könne nicht als förmliche Beschwerde aufgefaßt werden.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG. Er
BVerfGE 40, 237 (244):
"halte die Unterscheidung des Senats zwischen Beschwerdeentscheidung und einer solchen im Dienstaufsichtswege für nicht geeignet, (ihm) die rechtliche Nachprüfung des vom Vollzugspräsidenten erteilten Bescheids zu versagen". Die Innehaltung der Wochenfrist habe das Oberlandesgericht nicht zu überprüfen. Über diese Frist sei er auch nicht belehrt worden. Im übrigen habe der Bescheid vom 8. Januar 1974 eine sachliche Bestätigung der Entscheidung des Anstaltsleiters enthalten.
1. Der Ministerpräsident teilt die Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm, daß das in der Allgemeinverfügung vom 28. April 1971 geregelte Beschwerdeverfahren die Voraussetzungen eines "förmlichen Rechtsbehelfs im Verwaltungsverfahren" im Sinne von § 24 Abs. 2 EGGVG erfülle. Dem von einer Vollzugs
BVerfGE 40, 237 (245):
maßnahme betroffenen Gefangenen werde ein Anspruch auf sachliche Nachprüfung durch den Präsidenten des Vollzugsamts eingeräumt. Es handle sich nicht nur um eine innerdienstliche Weisung an die Vollzugsbehörden, sondern den Betroffenen werde durch die Allgemeinverfügung eine Rechtsstellung eingeräumt, die hinter einem durch Gesetz oder Rechtsverordnung eingeführten Beschwerdeverfahren nicht zurückbleibe. Diese Außenwirkung sei nach dem Inhalt der im Justizministerialblatt veröffentlichten Allgemeinverfügung auch beabsichtigt. Eine zureichende Unterrichtung der Gefangenen erfolge durch die "Verhaltensvorschriften für Strafgefangene" -- Abschnitt III --, mit der jeder Haftraum ausgestattet sei. Das Oberlandesgericht habe schließlich zu Recht die verspäteten Eingaben der Beschwerdeführer W ... und A... an den Präsidenten des Justizvollzugsamts nicht als förmliche Rechtsbehelfe, sondern als Dienstaufsichtsbeschwerden angesehen und behandelt.
Der Gesetzgeber sei -- wie sich aus der Entstehungsgeschichte des § 24 Abs. 2 EGGVG ergebe -- bei der Schaffung der §§ 23 ff. EGGVG von der in Rechtsprechung und Literatur weithin geteilten Auffassung ausgegangen, daß ein förmlicher Rechtsbehelf im Sinne des § 24 Abs. 2 EGGVG auch durch Verwaltungsvorschriften eingeführt und näher ausgestaltet werden könne. Aus heutiger Sicht begegne diese Auffassung verfassungsrechtlichen Bedenken. Es handle sich, wie das Kammergericht (a.a.O.) mit Recht bemerkt habe, bei einem derartigen Vorverfahren um eine "Eingrenzung und Vorbedingung" des durch die §§ 23 ff. EGGVG eröffneten Rechtswegs zu den Gerichten, durch die der unmittelbare Zugang beschränkt werde. Die Bedeutung der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG lege die Annahme nahe, daß Regelungen, die den Weg zu den Gerichten nicht unmittelbar zuließen, sondern von weiteren Voraussetzungen ab
BVerfGE 40, 237 (246):
hängig machten, nur in Form eines vom Parlament beschlossenen Gesetzes oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung im Wege der Rechtsverordnung getroffen werden könnten. Da die in Rede stehenden Justizverwaltungsakte (Vollzugsmaßnahmen) eindeutig der Eingriffsverwaltung zuzurechnen seien, spreche ferner vieles dafür, daß eine rechtssatzmäßige Regelung des Vorverfahrens auch von dem aus dem Rechtsstaatsgrundsatz herzuleitenden allgemeinen Gesetzesvorbehalt gefordert werde. Ob in Anbetracht dessen die Einführung und nähere Ausgestaltung des in § 24 Abs. 2 EGGVG umschriebenen Vorverfahrens auch heute noch unter Hinweis auf das "besondere Gewaltverhältnis", in dem sich der Strafgefangene befinde, von dem allgemeinen Gesetzesvorbehalt ausgenommen werden könne, scheine im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichts vom 14. März 1972 (BVerfGE 33, 1 [12 ff.]) fraglich.
Die Beschwerdeführer wenden sich übereinstimmend dagegen, daß in Nordrhein-Westfalen das in § 24 Abs. 2 EGGVG genannte verwaltungsrechtliche Vorverfahren lediglich durch eine Verwaltungsvorschrift, die Allgemeinverfügung vom 28. April 1971, geregelt worden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offengelassen, ob das verfassungsgemäß ist (BVerfGE 37, 150 [152]). Verfassungswidrig wäre es dann, wenn die Regelung des Vorverfahrens durch förmliches Gesetz oder durch Rechtsverordnung verfassungsrechtlich geboten wäre, sei es durch die -- nach geltendem Verfassungsrecht zu bestimmenden -- Grundsätze
BVerfGE 40, 237 (247):
des Vorrangs oder des "allgemeinen" Vorbehalts des Gesetzes, oder sei es unmittelbar durch Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG. Das ist nicht der Fall.
Dem in § 24 Abs. 2 EGGVG umschriebenen Vorbehalt zugunsten der Länder läßt sich nicht entnehmen, daß die Regelung des Vorverfahrens nur durch Gesetz erfolgen könne. Die Formu
BVerfGE 40, 237 (248):
lierung "... der Beschwerde oder einem anderen förmlichen Rechtsbehelf im Verwaltungsverfahren unterliegen ..." nötigt nicht zu diesem Schluß. Sie läßt vielmehr auch für eine Regelung durch Verwaltungsanordnung Raum. Das bestätigt die Entstehungsgeschichte. Die Einführung der §§ 23 ff. EGGVG durch § 179 VwGO geht auf eine Anregung des Bundesrates zurück (BRDrucks. 432/57 -- Beschluß zu Nr. 85a). Unter Rückgriff auf Vorarbeiten des Bundesministeriums der Justiz und der Landesjustizverwaltungen war für den späteren § 24 Abs. 2 EGGVG zunächst die Formulierung "... Beschwerde oder einem ähnlichen Rechtsbehelf..." vorgeschlagen worden. Zur Klarstellung, daß sich die Vorschrift lediglich auf in den bereits bestehenden Vollzugsordnungen mit dem Charakter von Verwaltungsanordnungen besonderes zugelassene "Verwaltungsbeschwerden" und nicht auch auf -- die ohnehin jederzeit und formlos zulässigen -- Gegenvorstellungen und Dienstaufsichtsbeschwerden beziehen sollte, wurden dann für die endgültige Fassung die Worte "... oder einem anderen förmlichen Rechtsbehelf im Verwaltungsverfahren ..." gewählt. Der Bundesgesetzgeber hatte dabei die damals vorhandenen Regelungen des verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens in den Verwaltungsvorschriften der Länder vor Augen und wollte an deren Bestand nichts ändern.
a) Der Grundsatz des Vorbehalts des (allgemeinen) Gesetzes wird im Grundgesetz nicht expressis verbis erwähnt. Seine Geltung ergibt sich jedoch aus Art. 20 Abs. 3 GG. Die Bindung der
BVerfGE 40, 237 (249):
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, der Vorrang des Gesetzes also, würden ihren Sinn verlieren, wenn nicht schon die Verfassung selbst verlangen würde, daß staatliches Handeln in bestimmten grundlegenden Bereichen nur Rechtens ist, wenn es durch das förmliche Gesetz legitimiert wird. Welche Bereiche das im einzelnen sind, läßt sich indessen aus Art. 20 Abs. 3 GG nicht mehr unmittelbar erschließen. Insoweit ist vielmehr auf die jeweils betroffenen Lebensbereiche und Rechtspositionen des Bürgers und die Eigenart der Regelungsgegenstände insgesamt abzustellen. Die Grundrechte mit ihren speziellen Gesetzesvorbehalten und mit den in ihnen enthaltenen objektiven Wertentscheidungen geben dabei konkretisierende, weiterführende Anhaltspunkte. Die von der konstitutionellen, bürgerlich-liberalen Staatsauffassung des 19. Jahrhunderts geprägte Formel, ein Gesetz sei nur dort erforderlich, wo "Eingriffe in Freiheit und Eigentum" in Rede stehen, wird dem heutigen Verfassungsverständnis nicht mehr voll gerecht (vgl. BVerfGE 8, 155 [167]). Im Rahmen einer demokratisch-parlamentarischen Staatsverfassung, wie sie das Grundgesetz ist, liegt es näher anzunehmen, daß die Entscheidung aller grundsätzlichen Fragen, die den Bürger unmittelbar betreffen, durch Gesetz erfolgen muß, und zwar losgelöst von dem in der Praxis fließenden Abgrenzungsmerkmal des "Eingriffs". Staatliches Handeln, durch das dem Einzelnen Leistungen und Chancen gewährt und angeboten werden, ist für eine Existenz in Freiheit oft nicht weniger bedeutungsvoll als das Unterbleiben eines "Eingriffs". Hier wie dort kommt dem vom Parlament beschlossenen Gesetz gegenüber dem bloßen Verwaltungshandeln die unmittelbarere demokratische Legitimation zu, und das parlamentarische Verfahren gewährleistet ein höheres Maß an Öffentlichkeit der Auseinandersetzung und Entscheidungssuche und damit auch größere Möglichkeiten eines Ausgleichs widerstreitender Interessen. All das spricht für eine Ausdehnung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts über die überkommenen Grenzen hinaus. Auch außerhalb des Bereichs des Art. 80 GG (dazu BVerfGE 7, 282 [301] und stän
BVerfGE 40, 237 (250):
dige Rechtsprechung) hat der Gesetzgeber die grundlegenden Entscheidungen selbst zu treffen und zu verantworten (vgl. BVerfGE 33, 125 [158]; 33, 301 [346]).
Die grundlegende Entscheidung, daß ein verwaltungsrechtliches Vorverfahren vorgesehen werden kann und daß die Sanktion der nicht ordnungsgemäßen Durchführung des Vorverfah
BVerfGE 40, 237 (251):
rens die Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist, hat der Gesetzgeber in § 24 Abs. 2 EGGVG getroffen. Soweit in diesem Zusammenhang überhaupt von einem "Eingriff" die Rede sein kann, liegt dieser also bereits im Gesetz selbst. Demgegenüber erweist sich die Allgemeinverfügung als eine untergeordnete Regelung, die sich auf die nähere Ausgestaltung von Fristen und Formen und die Bezeichnung zuständiger Behörden beschränkt. Die Maßstäbe hierfür ergeben sich zwanglos aus der Natur der zu regelnden Materie. Die möglichen Lösungen sind durch Vorbilder in den Prozeßordnungen weitgehend vorgeformt. Wegen des außerordentlich engen Spielraums, der bei dieser Sachlage für die Ausgestaltung des Vorverfahrens bleibt, steht der Vorbehalt des § 24 Abs. 2 EGGVG der Sache nach in der Nähe einer verwaltungsrechtlichen Ermächtigung. Die zu seiner Ausfüllung erlassene Allgemeinverfügung betrifft nicht unmittelbar das in den Prozeßordnungen abschließend geregelte gerichtliche Verfahren, sondern nur die Ausgestaltung von Modalitäten eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens, das voll und ganz im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung verbleibt. Daß auch die relativ untergeordnete Regelung dieser Modalitäten dem allgemeinen Gesetzesvorbehalt unterliegt, kann dem Grundgesetz nicht entnommen werden (vgl. dazu Ossenbühl, Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz [1968], Seite 345 f., 509 ff.).
b) Der besondere Regelungsbereich, der indirekt betroffen ist, der Zugang zum Gericht, nötigt nicht zu einer anderen Beurteilung. Zwar kann der hohe Rang, welcher der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG zukommt, kaum überschätzt werden. Es ist von entscheidender Bedeutung für das "Einverstandensein" des Bürgers mit dem Staat, für die Chance zur Identifikation, ohne die eine Demokratie nicht dauerhaft bestehen kann, daß der Bürger im Falle des Konflikts mit der Staatsgewalt "seinen" Richter findet und von ihm in fairer Weise zur Sache gehört wird. Hiervon hat sich das Gericht leiten lassen, wenn es in einer Vielzahl von Entscheidungen ausgeführt hat, daß bei der Auslegung
BVerfGE 40, 237 (252):
und Anwendung der Vorschriften der Strafprozeßordnung der Zugang zum Gericht nicht unzumutbar erschwert werden dürfe (vgl. zuletzt die Beschlüsse vom 3. Juni 1975 -- 2 BvR 99/74 und 2 BvR 457/74 -- und vom 10. Juni 1975 -- 2 BvR 1018/74 und 2 BvR 1074/74 --, jeweils mit Nachweisen). Diese Entscheidungen betreffen indessen die inhaltlichen Anforderungen an die Regelung des Zugangs. Sie besagen über die Form der Regelung nichts. In ihnen ist als selbstverständlich vorausgesetzt, daß die Rechte aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG ihrem Wesen nach darauf angelegt sind, durch Regelungen außerhalb der Verfassung ausgestaltet zu werden, daß sie ihre Wirksamkeit überhaupt erst aufgrund näherer Ausgestaltung durch das einfache Recht entfalten können (vgl. BVerfGE 9, 89 [95 f.]). Zu dieser Ausgestaltung gehört die Regelung der grundsätzlichen Frage, welche Rechtsfolge eintreten soll, wenn die Zugangsbedingung eines Vorverfahrens nicht erfüllt, eine Frist oder ein Termin versäumt wird. Soll in derartigen Fällen ein prozessualer Rechtsverlust eintreten, der darin besteht, daß der Bürger keine richterliche Sachentscheidung mehr erhält, so hat dies der Gesetzgeber zu entscheiden. Das aber ist hier, wie dargelegt, bereits in § 24 Abs. 2 EGGVG geschehen.
Gewährleistet sein muß allerdings in jedem Fall, daß eine abstrakt-generelle Bestimmung von Fristen und Formen für ein
BVerfGE 40, 237 (253):
verwaltungsrechtliches Vorverfahren, wie sie die Allgemeinverfügung vom 28. April 1971 gegenüber einem bestimmten Personenkreis vornimmt, jedem, den es angeht, bekannt werden kann, und daß die getroffene Regelung für jeden gleich gehandhabt wird. Bestünde hier Rechtsunsicherheit, so würde in der Tat der Zugang zum Gericht, wie ihn Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet, unzumutbar erschwert; das folgt ohne weiteres aus der Schwere der Sanktion, die § 24 Abs. 2 EGGVG anordnet.
Unschädlich ist zunächst, daß das Oberlandesgericht Hamm seinerzeit -- im Beschluß vom 14. November 1960 -- sich zur Begründung des "Rechtssatzcharakters" von Vorläufern der Allgemeinverfügung vom 28. April 1971 auch auf das "besondere Gewaltverhältnis" berufen hat. Es folgte damit einer damals weit verbreiteten Rechtsmeinung. Erst in jüngerer Zeit ist klargestellt worden, daß aus einem besonderen Gewaltverhältnis Eingriffe in die Grundrechte von Gefangenen nicht mehr zu rechtfertigen sind und daß solche Eingriffe -- soweit sie unerläßlich sind -- ohne gesetzliche Grundlage nur noch für eine Übergangszeit bis zum Erlaß eines förmlichen Vollzugsgesetzes hin
BVerfGE 40, 237 (254):
genommen werden können (vgl. BVerfGE 33, 1 [13]). Damit steht fest, daß ein -- wie immer definiertes -- "besonderes Gewaltverhältnis" nicht geeignet ist, eine Regelung durch förmliches Gesetz oder eine im Rahmen des Art. 80 GG ergangene Rechtsverordnung dort entbehrlich zu machen, wo der Vorbehalt des Gesetzes gilt. Vorliegend handelt es sich aber, wie bereits dargetan, nur um die Ausformung von Modalitäten eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens durch die Verwaltung in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich, die keinem Gesetzesvorbehalt unterliegt.
BVerfGE 40, 237 (255):
BVerfGE 40, 237 (256):
Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG lassen eine nähere Ausgestaltung der Voraussetzungen und Bedingungen des "Zugangs zum Gericht" durch das einfache Recht zu, soweit der Anspruch des Bürgers auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 37, 150 [153]) nicht eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende Einschränkung erfährt (vgl. BVerfGE 37, 93 [96]; 10, 264 [268]). Ein verwaltungsrechtliches Vorverfahren, das nicht nur dem Interesse der Verwaltung an einer Selbstprüfung, sondern zugleich der Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der angegriffenen Verwaltungsmaßnahme im Interesse des Betroffenen dient, ist grundsätzlich keine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zum Gericht. Denn es liegt auf der Hand, daß durch ein solches Vorverfahren wegen der unmittelbaren Entscheidungs-
BVerfGE 40, 237 (257):
und Weisungsbefugnis der vorgesetzten Behörde und ihrer Befugnis zur inhaltlichen Ermessenskontrolle der Rechtsschutz im Regelfall nicht verschlechtert, sondern in seiner Wirksamkeit verstärkt wird. Das insbesondere deshalb, weil es über die den Gerichten in § 28 Abs. 3 EGGVG eröffnete Kontrolle auf Ermessensüberschreitung und Ermessensmißbrauch hinaus zu einer gleichmäßigen Ermessenshandhabung durch die untergeordneten Behörden und damit zu einer dem Gerechtigkeitsempfinden entsprechenden Gleichbehandlung beitragen kann.
2. Es bedarf keiner weiteren Begründung, daß die Bestimmungen der Allgemeinverfügung vom 28. April 1971 über die Beobachtung der Schriftform unbedenklich sind. Auch die Frist von
BVerfGE 40, 237 (258):
einer Woche für die Einlegung der Beschwerde, deren Beginn an die -- schriftliche oder mündliche -- Bekanntgabe der Maßnahme gegenüber dem Betroffenen anknüpft, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar trifft es zu, daß damit von der Monatsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG und sonst für das Verwaltungsverfahren typischen Fristen (z. B. § 70 VwGO) abgewichen wird. Das Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG wie auch das Verfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung betreffen indessen eine Vielzahl vom Inhalt her höchst unterschiedliche Rechtsmaterien, bei denen jedenfalls zum Teil längere Überlegungsfristen angemessen und zweckmäßig sein mögen. Anders im Bereich des Strafvollzugs; hier sprach vieles dafür, an die Wochenfrist anzuknüpfen, die für die Strafprozeßordnung typisch ist (z. B. §§ 311, 314, 341 Abs. 1, 409 Abs. 1 StPO). Sie gewährleistet, daß innerhalb einer Woche und nicht erst innerhalb eines Monats zwischen der Vollzugsanstalt und einem Gefangenen geklärt ist, ob gegen eine Vollzugsmaßnahme Beschwerde eingelegt wird oder nicht. Eine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zum Gericht liegt darin, zumal es zur Einlegung der Beschwerde weder der Mitwirkung eines Anwalts noch einer Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts bedarf, jedenfalls nicht.
1. Soweit die Beschwerdeführer W ... und A ... rügen, sie seien bei der Bekanntgabe der von ihnen angegriffenen Vollzugsmaßnahmen nicht über den Rechtsbehelf der Beschwerde belehrt worden, ist eine Grundrechtsverletzung nicht ersichtlich. Es kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit sich aus Art. 19 Abs. 4 GG oder aus anderen Bestimmungen des Grundgesetzes ableiten ließe, daß belastende staatliche Akte mit einer Rechtsbehelfsbelehrung bekanntzugeben sind, und welche Folgen sich ergeben würden, wenn das im Einzelfall unterblieben ist. Jedenfalls ist eine Rechtsbehelfsbelehrung bei Bekanntgabe einer einzelnen Maßnahme auch verfassungsrechtlich dann nicht geboten,
BVerfGE 40, 237 (259):
wenn der Betroffene generell über den in derartigen Fällen gegebenen Rechtsbehelf belehrt worden ist. Daß die Beschwerdeführer insoweit hinreichend informiert waren, hat das Oberlandesgericht willkürfrei festgestellt.
BVerfGE 40, 237 (260):
Mit der Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 GG, der sich gegen "Selbstherrlichkeit" der vollziehenden Gewalt richtet (BVerfGE 10, 264 [267]) ist es unvereinbar, daß die vollziehende Gewalt selbst über die Bedingungen des Rechtswegs verfügt, der gegen sie eröffnet wird. Die Allgemeinverfügung des Justizministers, um die es sich hier handelt, bleibt -- mag man ihr im übrigen Rechtssatzcharakter oder Bindungswirkung zusprechen oder nicht -- jedenfalls eine Rechtsetzung oder Verfügung, die der vollziehenden Gewalt selbst angehört und zu ihrer Disposition steht; sie muß übrigens selbst im Rechtsweg des Art. 19 Abs. 4 GG der Nachprüfung durch Gerichte unterliegen. Die Verwaltung kann ihr eigenes Verfahren regeln, nicht aber von Verwaltungs wegen über den Zugang zu den Gerichten bestimmen, der gegen sie selbst durch Art. 19 Abs. 4 GG garantiert wird. Dieser Rechtsweg kann nur durch Bestimmungen geregelt werden, die für die Verwaltung bindend sind und nicht von ihr selbst erlassen oder geändert werden können. Sollte § 24 Abs. 2 EGGVG der Ver
BVerfGE 40, 237 (261):
waltung eine solche Ermächtigung gegeben haben -- was ich nicht unterstelle --, so verstieße das gegen Art. 19 Abs. 4 GG.