Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-69-06
Timestamp: 2019-12-11 00:20:07
Document Index: 229512944

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 98', '§ 132', '§ 108', '§ 52', '§ 52']

BVerwG, 2 B 69.06: Verfahrensmangel, Verfahrensrecht, Unparteilichkeit, Aufklärungspflicht
Urteil des BVerwG vom 07.11.2006, 2 B 69.06
Aktenzeichen: 2 B 69.06
Verfahrensmangel, Verfahrensrecht, Unparteilichkeit, Aufklärungspflicht
BVerwG 2 B 69.06 OVG 2 B 309/03
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bayer und Dr. Heitz
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2006 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 14 370 € festgesetzt.
nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die von der
Beschwerde geltend gemachte Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1
2Zu Unrecht rügt der Kläger, das Berufungsgericht habe seine Pflicht zur Sachaufklärung verletzt. Das Oberverwaltungsgericht hat sich bei der Beurteilung
der Frage, ob die Dienstunfähigkeit des Klägers i.S.d. dienstunfallrechtlichen
Kausalbegriffs auf dem Verkehrsunfall vom 8. August 1992 beruht, mit den vorliegenden Gutachten auseinandergesetzt. Entgegen den Ausführungen der Beschwerde hat es auch eingehend das Gutachten der Fachärztin Dr. Holthoff
gewürdigt (S. 14 ff. UA) und keinen Anlass gesehen, ein weiteres Gutachten
einzuholen. Dies ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Unterbleiben
weitere Ermittlungen des Gerichts oder die Einholung anderer Gutachten, so
stellt dies nur dann einen Verfahrensmangel dar, wenn sich die weitere Beweiserhebung dem Gericht hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 6. Februar
1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 <41> sowie Beschlüsse vom
18. Januar 1982 - BVerwG 7 B 254.81 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO
Nr. 137 S. 4 und vom 4. Dezember 1991 - BVerwG 2 B 135.91 - Buchholz 310
§ 86 VwGO Nr. 238 S. 67). Das ist nur dann der Fall, wenn die bereits vorliegenden Gutachten grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen
oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit eines Gutachters besteht, auf dessen sachverständigen Ausführungen es ankommt (vgl. Ur-
teil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO
Nr. 31 S. 2 sowie Beschluss vom 4. Dezember 1991 a.a.O. S. 67). Solche
Mängel hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, werden von der Beschwerde
nicht geltend gemacht und sind auch im Übrigen nicht erkennbar.
3Zudem übersieht die Beschwerde, dass mit Angriffen gegen die Sachverhaltsund Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz ein Verfahrensmangel i.S.d. § 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht aufgezeigt werden kann. Etwaige Fehler
in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich nicht dem
Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Sie können erst
im Rahmen einer zugelassenen Revision für die Nachprüfung der richtigen Anwendung des materiellen Rechts erheblich sein (stRspr, vgl. Beschlüsse vom
S. 18 f. m.w.N. und vom 19. Oktober 1999 - BVerwG 9 B 407.99 - Buchholz 310
§ 108 Abs. 1 VwGO Nr. 11 S. 11). Dass das Berufungsgericht im Rahmen der
Beweiswürdigung andere Schlussfolgerungen zieht als der Kläger, rechtfertigt
Werts des Streitgegenstandes auf § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG (pauschalierter
hälftiger Betrag nach § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG).
2 B 69.06
Verfahrensmangel, Verfahrensrecht, Unparteilichkeit, Aufklärungspflicht, Verkehrsunfall