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Timestamp: 2016-10-25 05:00:07
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Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 38', 'Art. 75', 'Art. 38']

100 Ib 27445. Urteil des Kassationshofes vom 3. Dezember 1974 i.S. X. gegen Regierung des Kantons Graub�nden.
Art. 75 ch. 2 al. 2, 2e phrase. CP. Il ne r�sulte pas de cette disposition qu'une fois �coul� le d�lai absolu de prescription, la peine ne peut plus �tre ex�cut�e, lorsque la prescription a �t� suspendue dans l'une des hypoth�ses pr�vues � l'art. 75 ch. 1 CP. Faits � partir de page 274
BGE 100 Ib 274 S. 274
A.- Das Kreisgericht Chur verurteilte X. am 7. Oktober 1964 zu acht Monaten und am 10. November 1966 zu weiteren zwei Monaten Gef�ngnis. Es schob die erste Strafe bedingt auf, ordnete jedoch am 27. Juli 1967 an, sie sei zu vollziehen. Der Vollzug beider Strafen begann am 6. Mai 1974.
Am 21. Oktober 1974 beschloss die Regierung des Kantons Graub�nden, X. auf den 24. Oktober 1974 bedingt zu entlassen und ihm eine Probezeit von einem Jahr aufzuerlegen. Die Begr�ndung lautet, er habe von den beiden Gef�ngnisstrafen unter Ber�cksichtigung der Verj�hrung insgesamt 8 Monate und 22 Tage zu verb�ssen, so dass er unter Anrechnung einer sechst�gigen Untersuchungshaft am 24. Oktober 1974 zwei Drittel verb�sst habe.
B.- X. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt festzustellen, dass die Bew�hrungsfrist am 22. Januar 1975 BGE 100 Ib 274 S. 275erl�schen werde und "die Eintragungen" auf diesen Tag zu l�schen seien.
Er begr�ndet diese Begehren dahin, am 22. Januar 1975 werde der Vollzug der beiden Strafen absolut verj�hren und er habe sich in der langen Zeit zwischen den Urteilen und dem Vollzug sowie w�hrend desselben gut verhalten.
1. Gem�ss Art. 75 Ziff. 1 StGB ruht die Verj�hrung einer Freiheitsstrafe sowohl w�hrend des ununterbrochenen Vollzugs dieser oder einer anderen Freiheitsstrafe als auch w�hrend der Probezeit bei bedingter Entlassung. Art. 75 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 2 StGB, wonach die Strafe in jedem Fall verj�hrt ist, wenn die ordentliche Verj�hrungsfrist um die H�lfte �berschritten ist, hat nur den Sinn, die Verj�hrung k�nne nach Ablauf der absoluten Frist nicht mehr unterbrochen werden. Diese Bestimmung will nicht sagen, nach Ablauf der absoluten Frist d�rfe die Strafe auch ungeachtet der in Art. 75 Ziff. 1 aufgez�hlten Gr�nde des Ruhens der Verj�hrung nicht mehr vollzogen werden.
Das ergibt sich daraus, dass der Satz "Jedoch ist die Strafe in jedem Falle verj�hrt, wenn..." nicht als Ziffer 3 in Art. 75 steht, sondern Bestandteil seiner Ziffer 2 ist und dort an den Satz "Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verj�hrungsfrist neu zu laufen" anschliesst und mit ihm einen einzigen Absatz bildet.
Die Entstehungsgeschichte best�tigt diese Auslegung. Art. 75 bestand urspr�nglich nur aus den beiden Abs�tzen �ber die Unterbrechung der Verj�hrung, die heute die Ziffer 2 bilden. Anl�sslich der Revision von 1971 wurde die Ziffer 1 �ber das Ruhen der Verj�hrung eingef�hrt und der Randtitel entsprechend erg�nzt. In der Botschaft vom 1. M�rz 1965 schrieb der Bundesrat (BBl 1965 I 584):
"In Artikel 75, der von der Unterbrechung der Verj�hrung handelt, fehlt eine Bestimmung �ber das Ruhen. Nach dem heutigen Wortlaut kann es vorkommen, dass die absolute Verj�hrung mitten im laufenden Strafvollzug eintritt. Auch bei der lebensl�nglichen Zuchthausstrafe w�rde nach Ablauf von 45 Jahren die Verj�hrung w�hrend des Vollzuges eintreten. Allerdings ist dies eine lange Zeitspanne. doch stimmt die obligatorische Aufhebung des Strafvollzuges w�hrend dessen Dauer grunds�tzlich nicht mit dem Sinn und Zweck der Lebensl�nglichkeit �berein." BGE 100 Ib 274 S. 276
Daraus ergibt sich einwandfrei, dass die Verj�hrung w�hrend des Strafvollzuges zum Ruhen gebracht werden sollte, damit der absoluten Verj�hrung w�hrend dieser Zeit ein Riegel geschoben sei. Um bloss die ordentliche Verj�hrung zu hemmen, brauchte Art. 75 nicht erg�nzt zu werden, weil schon der alte Wortlaut bestimmte, sie werde durch den Vollzug unterbrochen, so dass schon unter der Herrschaft des alten Rechts die ordentliche Verj�hrung w�hrend des Vollzuges nicht eintreten konnte.
Soweit Art. 75 Ziff. 1 StGB das Ruhen w�hrend der Probezeit bei bedingter Entlassung vorsieht, kann diese Norm keinen engeren Sinn haben als f�r das Ruhen w�hrend des Strafvollzuges. Sie verhindert auch die absolute Verj�hrung. Dass sie w�hrend der Probezeit auch die ordentliche Verj�hrung hemmt, �ndert nichts.
2. Die zweite Strafe des Beschwerdef�hrers w�re 7 1/2 Jahre nach dem 10. November 1966, also am 10. Mai 1974, absolut verj�hrt, die erste dagegen fr�hstens 7 1/2 Jahre nach dem 27. Juli 1967, also am 27. Januar 1975, allenfalls noch sp�ter, wenn nicht der Tag der F�llung, sondern erst jener der Er�ffnung des Entscheides �ber die Vollstreckbarkeit der Strafe die Frist in Gang gesetzt haben sollte. Der Beschwerdef�hrer hat die Strafen am 6. Mai 1974, also vor Ablauf der absoluten Verj�hrung, angetreten. W�hrend des Vollzuges ruhte die absolute Verj�hrung. Die beiden Strafen h�tten daher ganz vollzogen werden k�nnen, nicht nur w�hrend 8 Monaten und 22 Tagen, wie die Regierung meint. Der Beschwerdef�hrer ist zu fr�h bedingt entlassen worden.
Aber auch w�hrend der mit der bedingten Entlassung verbundenen Probezeit wird der unverb�sste Rest des Strafe nicht absolut verj�hren k�nnen.
Die Beschwerdebegehren halten daher nicht stand. Die Probezeit kann weder aus dem vom Beschwerdef�hrer vorgetragenen Grunde noch mit anderer Begr�ndung verk�rzt werden, denn nach Art. 38 Ziff. 2 StGB hat sie zwingend mindestens ein Jahr zu dauern.
art. 75 ch. 1 CP,
Art. 75 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 2 StGB,
Art. 38 Ziff. 2 StGB