Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=InfAuslR%201992,%20291
Timestamp: 2019-09-15 21:11:38
Document Index: 356366025

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 51', '§ 11', '§ 10', '§ 51', '§ 60']

BVerfG, 19.05.1992 - 2 BvR 434/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2257
BVerfG, 19.05.1992 - 2 BvR 434/92 (https://dejure.org/1992,2257)
BVerfG, Entscheidung vom 19.05.1992 - 2 BvR 434/92 (https://dejure.org/1992,2257)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Mai 1992 - 2 BvR 434/92 (https://dejure.org/1992,2257)
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Asylverfahren - Abschiebung - Unanfechtbarer Beschluß - Anordnung der aufschiebenden Wirkung
VG Hamburg, 03.02.1992 - 11 A 703/92
NVwZ 1992, 1083
InfAuslR 1992, 291
Das Bundesverfassungsgericht prüft aber, ob - unter Berücksichtigung des dem Verwaltungsgericht auch insoweit eingeräumten Wertungsrahmens - die Beurteilung der Wiederaufgreifensvoraussetzungen (§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1-3 VwVfG) bzw. eine vom Verwaltungsgericht im Rahmen des sog. "Durchentscheidens" vorgenommene Asylerfolgswürdigung im Hinblick auf das Vorbringen im Folgeverfahren auf einer tragfähigen Grundlage beruht und in der Sache nachvollziehbar ist (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 1992 - 2 BvR 434/92 -, InfAuslR 1992, S. 291 , vom 5. Oktober 1994 - 2 BvR 2333/93 -, InfAuslR 1995, S. 19 , …und vom 8. März 1995 - 2 BvR 2148/94 -, DVBl 1995, S. 846 f. = InfAuslR 1995, S. 342 , jeweils für das einstweilige Rechtsschutzverfahren).
Es reicht aus, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn das Gericht das übergangene Vorbringen berücksichtigt hätte (vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Dezember 1992 - 2 BvR 434/92 - BVerfGE 62, 392 [BVerfG 14.12.1982 - 2 BvR 434/82]; BVerwG, Urteil vom 15. August 1991 - BVerwG 4 C 11.90 - NJW 1992, 327).
Insoweit macht es im Grundsatz keinen Unterschied, ob der - auf die Frage der vorläufigen Vollziehbarkeit beschränkte - Streitgegenstand eines Eilverfahrens eine Abschiebungsandrohung ist, die an eine nach Maßgabe des § 11 AsylVfG a.F. vorgenommene Beurteilung eines Asylgesuchs als offensichtlich unbegründet durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge anknüpft (vgl. BVerfGE 67, 43 [60 ff.]), oder an eine solche, der eine gemäß den §§ 10 und 14 AsylVfG a.F. erfolgte Einschätzung eines Folgeantrags als unbeachtlich durch die Ausländerbehörde zugrunde liegt (vgl. für das Eilverfahren: BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 12. November 1991, InfAuslR 1992, 122 sowie vom 19. Mai 1992, InfAuslR 1992, 291 ; für das Klageverfahren: BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 17. Januar 1991, InfAuslR 1991, 133 sowie vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 -).
geeignet sind, dem Asylantrag zum Erfolg zu verhelfen, wobei es nicht genügt, dass eine solche Änderung nur behauptet wird, sondern sie muss sich aus dem Vorbringen "in der Tat" ergeben (BVerwG, U. v. 27.06.1987, NVwZ 1988, 258 = E 77, 323; vgl. auch BVerfG, B. v. 22.08.1988, InfAuslR 1989, 28, 30 und B. v. 19.05.1992, InfAuslR 1992, 291).
Ist jedoch das Vorbringen des Folgeantragstellers offensichtlich, d. h. auf den ersten Blick unglaubhaft oder von vornherein nach jeder vernünftigen vertretbaren Betrachtungsweise ungeeignet, zur Asylanerkennung zu führen, so kann der Folgeantrag als unbeachtlich angesehen werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.05.1992, NVwZ 1992, 1083; Beschl. v. 24.06.1993, NVwZ-RR 1994, 56 …und Beschl. v. 03.03.2000, a.a.O.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 -).
Eine Änderung der Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, die zur Beachtlichkeit des Asylfolgeantrags führt, mit der Folge, dass das Bundesamt sich nach rechtsbeständigem Abschluss des ersten Asylverfahrens erneut mit dem Asylbegehren beschäftigen muss, liegt vor, wenn das neue Vorbringen des Betroffenen ergibt, dass neue Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, dem Asylantrag bzw. dem Antrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zum Erfolg zu verhelfen (vgl. BVerwGE 77, 323; vgl. auch BVerfG, B. v. 22.08.1988, InfAuslR 1989, 28, 30 und B. v. 19.05.1992, InfAuslR 1992, 291).
Der angegriffene Beschluß des Verwaltungsgerichts muß folglich ein besonderes Maß an Richtigkeitsgewähr bieten, das zumindest demjenigen entsprechen muß, das in der Hauptsache die Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet - mit der Folge der Unanfechtbarkeit des Urteils - zu rechtfertigen geeignet ist (vgl. zum Ganzen: Beschluß der erkennenden Kammer vom 19. Mai 1992, InfAuslR 1992, 291 [292 f.] m.w.N.).
dung des Bundesamtes darf dabei nicht hinter den Anforderungen zurück bleiben, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes an die Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet zu stellen sind (BVerfG, B. v. 19.05.1992, InfAuslR 1992, S. 291 ff.).
Dabei darf sich das Gericht nicht mit einer Prognose zur voraussichtlichen Richtigkeit der diesbezüglichen Feststellung durch die Behörde begnügen, sondern muß die Frage der Unbeachtlichkeit erschöpfend, wenngleich nur mit Verbindlichkeit für das Eilverfahren, klären, und insoweit über eine bloße summarische Überprüfung hinausgehen (BVerfG, Beschluß vom 19.05.1992 - 2 BvR 434/92 - InfAuslR 1992, Seite 291 f.).
VG Bremen, 03.11.2006 - 4 V 2212/06
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VG Münster, 30.03.1993 - 3 L 88/93
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