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Timestamp: 2019-06-17 23:23:29
Document Index: 68257259

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', 'Art. 14', '§ 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 3']

Link auf OS-Schlichtungsplattform für eBay-Händler muss klickbar sein Oberlandesgericht Hamburg Beschluss v. 26.04.2018 - 3 W 39/18 :: Online & Recht
Link auf OS-Schlichtungsplattform für eBay-Händler muss klickbar sein
Beschluss v. 26.04.2018 - Az.: 3 W 39/18
In der Sache (...) beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 3. Zivilsenat - durch (...) am 29.05.2018:
Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung - wird den Antragsgegnern bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet, insbesondere auf der Handelsplattform eBay, KfZ-Teile anzubieten, ohne in dem Angebot für den Verbraucher einen leicht zugänglichen, anklickbaren Link zur OS-Plattform zur Verfügung zu stellen.
Im Februar 2018 haben die Antragsgegner unter dem eBay-Nutzernamen „a-p" in ihrem Verkaufsangebot auf der Internetplattform eBay zwar zutreffend auf die Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission (OS-Plattform) und deren Internetadresse ec.europa.eu/odr hingewiesen, die Angabe der Internetadresse war jedoch nicht mit einem Link versehen. Sie konnte daher nicht angeklickt werden, um unmittelbar zur OS-Plattform zu gelangen (Anlagen 2 und 3).
Die Mitgliedschaft beider Seiten in der Fair-Commerce-Initiative stehe der Geltendmachung des vorliegenden Unterlassungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 b) S. 4 der Teilnahmeregeln der Initiative (Anlage 8) nicht entgegen, denn die Antragsgegner hätten auf ihrer Internetseite - entgegen § 3 der Teilnahmeregeln - nicht auf diese Mitgliedschaft hingewiesen. Der unclean hands-Einwand der Antragsgegner sei unbegründet. Zum einen liege der behauptete Wettbewerbsverstoß der Antragstellerin schon nicht vor. Zum anderen seien die behaupteten Wettbewerbsverletzungen nicht gleichartig.
Die Antragstellerin hat beantragt, den Antragsgegnern im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung - bei Vermeidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu verbieten,
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 8. Mai 2018. Im Beschwerdeverfahren wiederholt und vertieft sie ihren erstinstanzlichen Vortrag. Ergänzend hat sie ausgeführt, dass der Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 als „spürbar" i. S. v. § 3a UWG anzusehen sei, weil damit unionsrechtliche Regelungen über Informationspflichten verletzt würden.
Die Antragstellerin beantragt, den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 24. April 2018 abzuändern und den Antragsgegnern bei Vermeidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu verbieten,
Bei den Antragsgegnern handelt es sich um Unternehmer, die in der Union niedergelassen sind und Online-Kaufverträge eingehen. Vorliegend fehlt es im Internetangebot der
Antragsgegner nicht an dem erforderlichen Hinweis auf die Möglichkeit einer alternativen Streitbeilegung über die OS-Plattform. Vielmehr heißt es dort in dem Abschnitt „Rechtliche Informationen des Verkäufers" unstreitig:
„Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt für die außer¬gerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, abrufbar unter ec.europa.eu/odr" (Anlage 3).
Die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform ohne eine Verlinkungs-Funktionalität stellt jedoch keinen „Link" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 dar. Ein „Link" setzt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität voraus, nämlich dass die im Link angegeben Zielseite per Klick erreicht wird. Die Regelung von Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 beschränkt sich gerade nicht darauf, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform lediglich mitteilen muss (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Aktenzeichen 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 10).
Die Verordnung verlangt vielmehr, dass ein Link zur OS-Plattform eingestellt wird, der zudem für den Verbraucher auch leicht zugänglich sein muss.
Die Verpflichtung zur Einstellung des Links zur OS-Plattform besteht auch für das Angebot der Antragsgegner auf der Internetplattform eBay, denn unter den in Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 verwendeten Begriff der „Website" fällt auch das streitgegenständliche Angebot der Antragsgegner auf der Internetplattform eBay.
Da die Pflicht zur Anbringung der Verlinkung auf unionsrechtlicher Regelung beruht, ist sie bereits aus Rechtsgründen als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 8 UWG und damit auch als spürbar i. S. v. § 3a UWG anzusehen.
Die Festsetzung des Beschwerdewerts auf € 1.200,00 beruht auf §§ 3, 100 ZPO. 1.
Da die Pflicht zur Anbringung der Verlinkung auf unionsrechtlicher Regelung beruht, ist sie -wie oben ausgeführt - aus Rechtsgründen als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 8 UWG, und damit auch als spürbar i. S. v. § 3a UWG anzusehen.
Werden - wie hier - mehrere Personen inhaltsgleich wegen der nämlichen Verletzungshandlung auf Unterlassung in Anspruch genommen, so handelt es sich gleichwohl rechtlich um mehrere selbständige Ansprüche. Das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr gesetzlicher Vertreter in Anspruch genommen werden. Im Falle der parallelen Inanspruchnahme einer juristischen Person und ihres gesetzlichen Vertreters werden die jeweiligen Beiträge regelmäßig unterschiedlich zu gewichten sein. Fehlt es an konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass der Verletzungshandlung des gesetzlichen Vertreters (Geschäftsführers) sowie der Gefahr zukünftiger Rechtsverstöße durch diesen selbst ein besonderes Gewicht zukommt, ist für den Unterlassungsanspruch gegen diesen regelmäßig ein geringerer Wert festzusetzen als für den Anspruch gegen die juristische Person. Die so ermittelten Werte sind nachfolgend zu addieren (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 3. April 2013, Aktenzeichen 3 W 18/13, NJOZ 2013, 2118 f.).