Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2003-12
Timestamp: 2019-04-26 16:07:19
Document Index: 327623479

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 89', '§ 28', '§ 651', '§ 651', '§ 309', '§ 309', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

im Zeitraum: 2003-12
Was bedeutet es, wenn ein Saal für die „Feier einer Hochzeit” reserviert wird?
Ausgerechnet den Gemeindesaal einer katholischen Kirchengemeinde mietete ein Mann zur „Feier einer Hochzeit” an. „Ausgerechnet” deshalb, weil er eine von der katholischen Kirche abgelehnte Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz feiern wollte.
Die Kirchengemeinde hat den Vertrag wegen arglistiger Täuschung und wegen Irrtums angefochten. Dennoch verurteilte das Amtsgericht Neuss die Kirchengemeinde, dem Mann die Mehrkosten einer anderen Anmietung zu ersetzen.
Das Gericht nimmt in seinem Urteil an, ein Vertrag sei zustande gekommen, weil man auch bei der Begründung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft von einer „Hochzeit” sprechen könne. Arglist schließt das Urteil mit der Begründung aus, der Mann sei nicht verpflichtet gewesen, die Vertreterin der Gemeinde aufzuklären. Eine Anfechtung wegen Irrtums soll nach dem Urteil in solchen Fällen nicht möglich sein, weil „Homosexualität eines Menschen unter dem Konzept des Grundgesetzes keine verkehrswesentliche Eigenschaft ist”.
Az.: 77/32 C 6064/02. Dieses Urteil ist soeben, sofort mit seiner Veröffentlichung, in einer Fachzeitschrift von einem Gerichtspräsidenten a.D. (Prof. Liermann) kritisiert worden: „Es dürfte sich nicht um ein Meisterwerk deutscher Rechtsprechung handeln. Es mag modern und 'fortschrittlich' sein, setzt sich aber der Gefahr aus, auch als Ausdruck ideologischer Betrachtung der Dinge angesehen zu werden.”
Der Slogan „e-Sixt.günstixt” ist nach dem Sachverhaltsverständnis der Hamburger Gerichte rechtswidrig.
Das OLG Hamburg hat im Anschluss an das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch im Hauptsacheverfahren - wie die Vorinstanz - entschieden, dass dieser Slogan unterlassen werden muss. Wörtlich heißt es in den Entscheidungsgründen:
„Da es vorliegend um eine Werbung für Waren bzw. Dienstleistungen des täglichen Bedarfs geht, kann der Senat selbst beurteilen, wie der Werbeslogan von den in Betracht kommenden Verkehrskreisen aufgefasst wird. ... Zumindest erhebliche Teile der angesprochenen Verbraucher ... erwarten auf Grund des verwendeten Superlativs ('günstig' - 'günstiger' - 'günstigst') dass das Angebot der Antragsgegnerin im Verhältnis zu den Angeboten ihrer Mitbewerber ... das günstigste sei... Selbst wenn jedoch wesentliche Teile des Verkehrs ... als humorvollen Werbespruch ... verstehen werden, schließt dies nicht aus, dass der Werbespruch jedenfalls auch als im Kern objektiv nachprüfbare Aussage über geschäftliche Verhältnisse ... verstanden wird.”
Anmerkung: Würde eine repräsentative Umfrage ergeben, dass die Werbeadressaten anders auffassen als die Hamburger Gerichte unterstellen, wäre diesen Hamburger Urteilen die Sachverhalts-Grundlage entzogen.
Mike Krüger im neuesten FOCUS-Fragebogen auf die Aufforderung: „Schenken Sie uns eine Lebensweisheit”:
„Sage immer die Wahrheit, dann musst du dir nie merken, was du gesagt hast.”
Irreführung erlaubt: Nach der Hamburger Rechtsprechung sollen spezielle Gesetze und Verordnungen den Interessen der Verbraucher vorgehen.
„Köstlichkeiten aus dem Spreewald” und „Original Spreewälder Gurken” dürfen nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg auch (Gurken-)Konserven bezeichnet werden, die nicht im Spreewald hergestellt worden sind. Es reicht aus, dass das verarbeitete Erzeugnis zu mehr als 70 % aus Gurken besteht, die aus dem Wirtschaftraum Spreewald stammen; eine Verordnung erlaubt für diesen Fall solche Hinweise auf Spreewälder Gurken.
Das OLG Hamburg nimmt an, dass diese Verordnung auch dann noch gilt, wenn ein erheblicher Teil der Verbraucher irregeführt wird und deshalb dem Grundsatz nach das Irreführungsverbot des § 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb und das markenrechtliche Irreführungsverbot greifen.
Wörtlich führt das Urteil in seinen Entscheidungsgründen aus:
„...Vielmehr kann eine Abwägung der vielschichtigen Interessen, die durch die Irreführungsvorschriften geschützt sind, ergeben, dass eine tatsächliche - für beachtliche Verkehrskreise relevante - Irreführungsgefahr aus besonderen Gründen hinzunehmen ist. Eine solche besondere Fallgestaltung liegt dann vor, wenn die Verwendung einer möglicherweise irreführenden Angabe gesetzlich zulässig ist..., auch wenn ein nicht unerheblicher Teil der betroffenen Verkehrskreise die Bezeichnung in einem anderen als dem gesetzlich festgelegten Sinne versteht. So liegt der Fall auch hier.”
Az.: 3 U 156/98 (das Urteil bezieht sich ergänzend auf sein nun 30 Jahre altes Urteil „Prädikatssekt”). Anmerkung: Das Urteil befasst sich nicht damit, ob die Verordnung nach dem rechtsmethodischen Grundsatz der teleologischen Reduktion für den Fall der Irreführung einschränkend ausgelegt werden muss. Es erwähnt nicht, dass dieser rechtsmethodische Grundsatz existiert und allgemein anerkannt wird. Auf diesen Grundsatz einzugehen, war umso mehr veranlasst, als die Verordnung nach ihrem Artikel 13 I c alle Praktiken vermeiden will, „die geeignet sind, das Publikum über den wahren Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen”. Das Urteil erwähnt diesen Artikel zwar, - jedoch nur, um ein „umfassendes kollektives Ausschließlichkeitsrecht zum Schutze von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen” zu begründen.
Die Betriebsräte dürfen nur in Ausnahmefällen Arbeitnehmerdaten weitergeben.
Das Bundesarbeitsgericht hat nun klar entschieden, dass die Normen des Datenschutzes auch dann gelten, wenn der Betriebsrat Aufgaben erfüllt, die ihm nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegen.
Deshalb darf der Betriebsrat - diesen Fall hat das BAG speziell beurteilt - personenbezogene Arbeitszeitdaten ohne Zustimmung der Arbeitnehmer nicht an die Aufsichtsbehörde weitergeben, wenn er nach § 89 des Betriebsverfassungsgesetzes die Aufsichtsbehörden bei der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen unterstützt. Ausnahmsweise erlaubt § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes die Weitergabe, wenn die Verwendung der Daten erforderlich ist. Nützlichkeit reicht nicht aus.
Az.: 1 ABR 19/02.
In der Januar-Ausgabe 2004 von „mein schöner Garten” geht es diesmal in der Rubrik "Ratgeber Recht" um störende Äste aus Nachbars Garten und das Aufstellen von Gartenzwergen. Zu allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.
Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man auch im Reiserecht getrost nach Hause tragen: Lassen Sie sich bei Reisemängeln vom Veranstalter ein Mängelprotokoll an Ort und Stelle unterschreiben.
Das Amtsgericht Neuwied hat neu entschieden: Wird ein Mängelprotokoll unterschrieben, so wird darauf verzichtet, die Mängel zu bestreiten. Die Entscheidungsgründe wörtlich:
„Gerade mit dem Vermerk 'Kenntnis genommen' schafft der Reiseveranstalter beim Kunden einen Vertrauenstatbestand, so dass der Kunde es unterlassen wird, vor der Abreise weitere Beweismittel wie Zeugen und Fotos zu sichern. Einem derartigen Mängelprotokoll kommt damit auch eine materiell-rechtliche Regelung zu, so dass der Reiseveranstalter nachträglich die festgestellten Mängel nicht mehr bestreiten kann.”
Az.: 4 C 1322/03.
Wie wahr: Die Ausbildung allein macht's nicht.
Nicolas Hayek, Verwaltungsratspräsident der Swatch-Gruppe, im neuen FOCUS:
„Wir brauchen Unternehmer, die mit neuen Produkten Arbeitsplätze schaffen, und nicht schneidige Manager mit glänzenden Abschlüssen von Eliteuniversitäten. Wenn man einen Esel in die Musikschule von Salzburg schickt, wird daraus kein Mozart, und wenn man ein Kamel nach Harvard schickt, wird daraus kein Henry Ford.”
Anmerkung für die Studierenden der Rechte: Die Juristerei endet nicht beim Nachvollziehen.
Kein Urlaubsstress: Recht auf Rücktritt bei Ankunft erst um 1:00 Uhr und Busrundreise gleich um 9:00.
Das Landgericht hat entschieden, dass der Reisende vom Reisevertrag zurücktreten darf, wenn sich der Reisende zunächst darauf verlassen konnte, dass er noch am Anreisetag im gebuchten Hotel ankommen werde, und wenn dann jedoch als Landezeit 1.00 Uhr am Tag nach der Abreise angegeben wird.
Tritt der Reisende, wie in diesem Falle, nach § 651 e und § 651 a Abs. 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt zurück, muss ihm der gesamte Reisepreis zurückgezahlt werden.
Ob es sich bei einem Strandurlaub anders verhält, lässt das Landgericht Koblenz in seinem Urteil mehr oder weniger offen. Es scheint aber doch bei einem Strandurlaub eher anders entscheiden zu wollen. In den Gründen erklärt das Gericht nämlich:
„Gebucht war nicht ein Strandurlaub, bei dem der Reisende es in der Hand hatte, wann er morgens aufstand, und er am nächsten Tag die etwa fehlende Nachtruhe 'nachholen' konnte, sondern eine Rundreise, die am Morgen um 9:00 Uhr beginnen sollte.”
Az.: 12 S 164/03.
Hoffnung auf Steuerreform.
„Wir wollen, dass der Bürger mit seinem Einkommen das macht, was er für richtig hält, und nicht, dass ihn das Steuerrrecht zu wirtschaftlichen Torheiten wie Abschreibungsmodellen zwingt”, Prof. Paul Kirchhof, früher beim Bundesverfassungsgericht unter anderem für Steuerecht zuständig und jetzt Schöpfer eines Steuerreform-Entwurfs, zitiert im neuen FOCUS bei „Sprüche der Woche”.
Erneut wurden von einem Gericht Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft für rechtswidrig erklärt.
Es ist schon eine Binsenweisheit, wenn wir Ihnen berichten, dass allgemein verwendete Vertragsbedingungen oft rechtswidrig sind.
Nun liegt ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Köln vor, das gleich mehrere Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft als rechtswidrig erkannt hat. Rechtswidrig sind nach diesem Urteil diese drei Klauseln:
1. „...jedoch sind alle im Ticket, Flugplan und anderweitig angegebenen Zeiten nicht garantiert und bilden keinen Bestandteil dieses Vertrages”. Verstoß gegen § 309 Nr. 7 b des Bürgerlichen Gesetzbuches, weil diese Klausel dahin verstanden werden kann, dass selbst die Haftung für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verspätungsschäden ausgeschlossen sein soll.
2. „Der Luftfrachtführer übernimmt keine Verantwortung für das Erreichen von Anschlussflügen.” Ebenfalls Verstoß gegen § 309 Nr. 7 b BGB.
3. „Der Luftfrachtführer kann ohne vorherige Ankündigung alternative Luftfrachtführer oder Fluggeräte verwenden und darf, wo erforderlich, auf dem Flugschein ausgewiesene Zwischenlandeorte ändern oder auslassen.” Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB.
Az.: 6 U 29/03.
Wir wünschen Ihnen, dass Sie Weihnachten froh verbringen.
Fragwürdiger Beweis bei Glatteisunfällen.
Das Oberlandesgericht Celle hat ein Urteil gefällt, bei dem Nichtjuristen erfahren können, wie Juristen denken und arbeiten. Az.: 9 U 42/03.
Eine Passantin stürzte bei Glatteis auf dem Gehweg vor einer Bankfiliale und brach sich dreifach das Schienbein und erlitt einen Trümmerbruch im Fersen- und Knöchelbereich. Das Gericht verweigerte jeglichen Ersatz des Schadens.
Die gerichtliche Begründung: Die Verletzte trägt als Anspruchstellerin die, wie die Juristen sagen, „Darlegungs- und Beweislast”. Sie muss demnach darlegen und beweisen, dass der von der Bank beauftragte Räumdienst nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß nachgestreut hat. Der Anwalt der Verletzen hat „zu den die Nachstreupflicht auslösenden Umständen nichts Konkretes vorgetragen... Im Streitfall kann die Kl. Darlegungserleichterungen schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie unweit der Unfallstelle wohnt und deshalb ebenso gut wie der Streupflichtige wissen konnte, wann die Schneefälle am Vormittag des Unfalltags beendet waren”.
Also: Unbestritten ist, dass sich die Klägerin glatteisbedingt verletzt hat. Offenbar hat der Räumdienst nichts zu den Verhältnissen aufgezeichnet. Die Bank konnte oder wollte nichts vortragen. Der Anwalt der Verletzten hat nichts dargelegt. Die Verletzte selbst wusste vielleicht - wie die Bank und der Räumdienst - nichts zu den für die Nachstreupflicht wesentlichen Umständen.
Das Gericht stellte jedoch nicht darauf ab, dass die Bank an den Schadensumständen jedenfalls genauso nahe an dem Schaden gewesen ist wie die Verletzte, gerade auch was die Schuld betrifft. Es hat keinen Weg gefunden oder finden wollen, den Schaden doch wenigstens zu teilen. Das Gericht hat vielmehr nur „nach Schema F” auf die „Darlegungs- und Beweislast der Anspruchstellerin” abgestellt. Sie können in dem Urteil auch allgemeine Grundsätze zur Streupflicht nachlesen.
Keine einstweilige Verfügung für Begleiterin des Außenministers: Wegfall der Eilbedürftigkeit.
Entscheidungen wegen Wegfalls der Eilbedürftigkeit haben eher Seltenheitswert. Jetzt können wir eine neue Entscheidung zur Verfügung stellen.
In den bekannten aktuellen juristischen Auseinandersetzungen zur Begleiterin des Außenministers und Vizekanzlers wurde ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung abgewiesen, weil der Antrag erst siebeneinhalb Wochen nach Erscheinen der Zeitschrift bei Gericht eingereicht wurde. Hier können Sie die Einzelheiten in einem Beschluss des Landgerichts Berlin nachlesen. Az. 27 O 779/03.
Ordnungswidriges Verhalten von Polizisten bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen.
Unsere Meldung von gestern zur „Wegelagerei” von Polisten wird ergänzt durch neue Hinweise der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein.
Überprüfen Sie, wie gemessen worden ist, wenn gegen Sie vorgegangen wird. Sie wären nicht der Einzige, der mit einer - ungeeichten - handelsüblichen Videokamera gemessen worden ist. Die Polizei verhält sich ordnungswidrig, wenn sie ungeeichte Geräte verwendet. Ordnungswidrig handelt der Polizist auch, wenn er die Kamera in der Hand hält. Die Kamera muss im Polizeifahrzeug fixiert sein.
Besonders unangenehm aufgefallen ist die Autobahnstation Kaiseresch.
Dazu, wie oft schon zu Unrecht ein Fahrverbot verordnet worden ist, liegen - auch geschätzt - keine Zahlen vor.
Dem Gericht und vielen Autofahrern aus dem Herzen gesprochen: Freispruch für die Bezeichnung der Radarmessung als „Wegelagerei”.
Sicher überlegen sich viele, ob sie dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein anerkennendes Weihnachtsgeschenk schicken sollen. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass einem Polizisten gegenüber geäußert werden darf, das sei „Wegelagerei”, was er da mit seiner Geschwindigkeitsmessung treibe. Die Begründung: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit deckt diese Äußerung noch. Az.: 2 b Ss 224/02.
Vorsorglicher Hinweis: Andere Richter und Richterinnen können anderer Ansicht sein; zum Beispiel, wenn sie mit einer Wegelagerin oder einem Radar-Polizisten liiert sind oder ganz einfach und schnöde keinen Sinn für geistreiche Pointen haben.
Info Gartenrecht: Grenzabstände und Rückschnitt von Hecken
So betitelt die Ausgabe Januar/Februar 2004 von „GARTENSPASS - Das junge Praxis-Magazin von mein schöner Garten” das Rechtsthema. Weitere Serviceangebote finden Sie in dem von unserer Kanzlei rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht. Dort können auch die im Heft genannten Urteile in einer ausführlichen Version gegen eine geringe Schutzgebühr abgerufen werden. Zusätzlich können Leser zu Fixpreisen nach Urteilen suchen lassen oder eine Rechtsberatung beanspruchen.
Räum- und Streupflicht für Radwege.
Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Räum- und Streupflicht für Radwege fehlt weitgehend.
Jetzt hat der Bundesgerichtshof aber immerhin entschieden: Handelt es sich um einen gemeinsamen Rad- und Fußweg, dann besteht eine Räum- und Streupflicht, und auf diese Räum- und Streupflicht dürfen sich nicht nur die Fußgänger, sondern auch die Radfahrer berufen.
Az.: III ZR 8/03. Wir haben Ihnen dieses Urteil hier ins Netz gestellt. Sie können ihm auch Hinweise zum Umfang der Räum- und Streupflicht sowie zur Frage des Mitverschuldens entnehmen.
Offen ist nach wie vor die Räum- und Streupflicht für die getrennt von der Fahrbahn geführten Radwege.
Der Bundesgerichtshof zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber Eltern: Die „verschleierte Schwiegersohnhaftung” ist keine Schwiegersohnhaftung.
Ein vollständiges Urteil wurde noch nicht bekannt gegeben, wohl aber gestern eine Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs, die Sie hier nachlesen können.
In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht, wie viele Gerichte, entschieden:
Wenn die Tochter weniger verdiene als ihr als Selbstbehalt zugebilligt werde, dann sei sie gegenüber ihren Eltern nicht unterhaltspflichtig; ein Naturalunterhaltsanspruch der verheirateten Tochter gegen ihren Ehemann sei nicht zu berücksichtigen, weil sonst der Schwiegersohn, also der Ehemann der Tochter, verschleiert seine Schwiegereltern unterhalten müsse.
Der BGH teilt in seinem Grundsatzurteil diese Ansicht des Oberlandesgerichts nicht voll. Er stellt darauf ab, ob und inwieweit das Einkommen der Tochter für den Unterhalt ihrer Famile benötigt wird. Von dieser Betrachtung aus kann der BGH feststellen, dass Unterhalt in einem solchen Falle aus dem Einkommen der Tochter an ihre Eltern geleistet wird und eben nicht verschleiert der Schwiegersohn haftet.
Sobald das vollständige Urteil bekannt gegeben wird, informieren wir Sie an dieser Stelle eingehend.
Aus der neuen SUPERillu
Ein Mann ist beim Arzt und klagt über Einschlafstörungen. „Sie sollten täglich mindestens eine halbe Stunde spazieren gehen”, rät der Mediziner. „Vor der Arbeit oder danach?” - „Was machen Sie denn beruflich” - „Ich bin Briefträger”!
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Schnee räumen, Sichtschutzwände und Erdrutsch”. Es referieren Rechtsanwältin Dr. Susanne Mühlhölzl und Rechtsanwalt Stefan Kining.
Ihre Rechte beim elektronischen Einkauf.
So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe - 52/2003 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Wir beginnen wieder mit neuen Schnee- und Glatteisurteilen. Heute: Die Schadensverteilung bei überhöhter Geschwindigkeit auf schneebedeckter Autobahn im Verhältnis zur Betriebsgefahr von Schneeräumfahrzeugen.
Das Oberlandesgericht Bamberg hat bei einer Unfallregulierung die Betriebsgefahr dreier in Reihe aus einer Behelfsausfahrt auf die Autobahn auffahrender Schneeräumfahrzeuge zurücktreten lassen. Ein Autofahrer war entgegen dem Sichtfahrgebot mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren und konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen. Az.: 5 U 218/01.
Die Sozialauswahl bei Redakteuren.
Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in einem Urteil mit griffigen Formulierungen eine Sozialauswahl beanstandet. Insbesondere:
Soweit Kollegen „nur über einen Routinevorsprung verfügen, den der Kläger innerhalb weniger Wochen hätte aufholen können”, müssen diese Kollegen in die Sozialauswahl einbezogen werden.
Az.: 6 Sa 42/03.
Ihr Recht im Internet: Wenn Ihr Provider Ärger bereitet.
So betitelt die neueste Ausgabe 1/2004 der Zeitschrift CHIP das aktuelle Rechtsthema (Seiten 254 f.). Die juristische Verantwortung für diese Abhandlung trägt, wie bei allen derartigen Beiträgen in CHIP, unsere Kanzlei. Als zusätzlichen Service können die CHIP-Leser zu günstigen Preisen eine Erstberatung durch die Kanzlei beanspruchen, wenn Sie individuelle rechtliche Auskünfte wünschen.
Das Dilemma der Verlage, wenn ein Interviewter plötzlich behauptet, er habe jegliche Auskunft verweigert. Ein neues Urteil zugunsten der Verlage.
Das Landgericht Berlin hatte zunächst eine einstweilige Verfügung erlassen, weil ihm der Antragsteller mit einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft machte, er habe jede Auskunft abgelehnt und das veröffentlichte Interview sei frei erfunden.
Nach einem Widerspruch des Verlages endete die Beweisaufnahme mit der Feststellung des Gerichts, „dass dem an der Gerichtsstelle anwesenden Antragsteller nicht gelungen ist, ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung der Antragsgegnerin zu wecken...”.
Az.: 27 0 674/03. Hier können Sie dieses neue, uns soeben zugestellte Urteil einsehen. Gewonnen hat die BUNTE.
Häufig wird von Gerichten und in der Bevölkerung eingewandt:
Warum werden solche Probleme nicht von vornherein vermieden, indem die Presse alle Interviews schriftlich autorisieren lässt? Die Antwort:
Unter anderem deshalb, „weil in einem Interview, das (schriftlich) autorisiert ist, mehr gelogen wird als in einem nicht 'abgesegneten' ” (Köpf, taz 29.10.2003). Das Problem, dass sich Journalisten die Zensur durch Autorisierungen gefallen lassen sollen, ist so angeschwollen, dass die Medien jetzt begonnen haben, sich in einer gemeinsamen Aktion publizistisch zu wehren.
Es muss weit gekommen sein, bis sich die Medien zu einer solchen gemeinsamen Aktion zusammenfinden. Sonst herrscht eher die Erfahrung, dass der grösste Feind der Presse die Presse selbst ist, - in diesem Sinne:
Prinz Ernst August von Hannover wurde zunächst von einem Gericht ein „Schmerzensgeld” wegen veröffentlichter Fotos zugesprochen. Zumindest die meisten dieser Bildpublikationen waren jedoch rechtmäßig, - was erst nach Jahren anhand des bekannten Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2001 höchstrichterlich belegt werden konnte. Den führenden Medien einschließlich dpa war jedoch - schon als dieses Schmerzensgeldurteil erlassen wurde - klar, dass mit ihm die Pressefreiheit untergraben wird. (Der Verfasser dieser Zeilen hatte vor Erlass des Urteils mit vielen Chefredakteuren gesprochen.)
Aber dennoch bejubelten geradezu alle - mehr als hundert - Schlagzeilen gegen die eigenen Interessen der Presse das Schmerzensgeld-Urteil: „BUNTE zum zweithöchsten Schmerzensgeld in der deutschen Pressegeschichte verurteilt”. Im besten Falle wurde gelegentlich über dieses Urteil überhaupt nicht berichtet. Dass sich dieses Schmerzensgeldurteil später als falsch erwies und nicht rechtskräftig wurde, war den Medien überhaupt keine Nachricht mehr wert.
Wer hält es für möglich, dass die Juristen und Politiker offensichtlich falsche Gerichtsentscheidungen bewusst akzeptieren? Die Gerechtigkeit verliert.
Durch eine umfassende Justizreform sollte im Jahr 2000 der Zivilprozess bürgernäher, transparenter und effizienter gestaltet werden. Ein gutes Ziel, denkt man. Bei den Juristen und Politikern sieht dieses Ziel jedoch im Klartext so aus:
Die sogenannte Einzelfallgerechtigkeit wird im Übermaß bewusst geopfert. Es wird bewusst akzeptiert, dass der einzelne Fall schwerwiegend falsch entschieden und ein unerträgliches Urteil rechtskräftig wird. Selbst wenn sich der Bundesgerichtshof ohnehin mit einem Urteil befasst und sofort erkennt, dass die Vorinstanz nicht nur irgendwie falsch, sondern indiskutabel gegen das Recht entschieden hat, greift der BGH nicht allein schon wegen einer solchen Ungerechtigkeit ein. Er sieht sich nicht veranlasst - so drücken sich sich die Rechtsmethodiker aus -, teleologisch zu reduzieren oder für Extremfälle verfassungskonform auszulegen. Nein, das Kind wird prinzipiengetreu mit dem Bade ausgeschüttet. Der BGH entscheidet selbst dann den Einzelfall ungerecht, wenn er sich mit dem Fall bereits beschäftigt hat und es ihn keine Zeit kostete, die offensichtlich falsche Entscheidung aus der Welt zu schaffen. Der BGH hat sogar ausdrücklich als amtlichen Leitsatz bekannt gegeben:
„Die offensichtliche Unrichtigkeit eines Urteils ist allein kein hinreichender Grund für die Zulassung einer Revision”. Az.: VII ZR 101/02.
Wer annimmt, Juristen und Politiker würden bei dieser Entwicklung unisono aufschreien, täuscht sich. Als Studenten hatten sie sich noch geschworen, sich auch im Eizelfall für Gerechtigkeit einzusetzen und gegenläufige Interessen maßvoll abzuwägen. Bestenfalls wird heute irgendwo vornehm fachmännisch über die Tatsache berichtet, - wie im Editorial des neuesten Heftes (50/2003) der Neuen Juristischen Wochenschrift.
Es fehlen FOCUS, SPIEGEL und BILD für spezielle juristische Themen. Warum? Schon deshalb, weil es für ein solches Projekt an Lesern und Inserenten mangelt. Vielleicht beginnt aber einmal eine schon vorhandene juristische Fachzeitschrift, dort richtig aufzuwiegeln, wo es sein muss. Würde eine solche Rubrik Mißstände anprangern, würde sich dort nach und nach auch die Publikumspresse als Stammkunde informieren.
Besonders krass rechtswidrig: Gewinnzusagen mit Einschränkungen im beigefügten Werbeprospekt.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem neuen Urteil klargestellt, dass auch der Trick mit - in Werbeprospekten versteckten - einschränkenden Klauseln rechtlich nicht funktioniert.
Die vom OLG Oldenburg beurteilte Falle ist so plump, dass ihren Erfindern die Rechtswidrigkeit klar gewesen sein muss. Üblich - aber ebenfalls „schon” rechtswidrig - ist, dass einschränkende Klauseln in der Gewinnmitteilung selbst versteckt werden. Im OLG Oldenburg-Fall wurden sie „erst” in einem beigefügten Prospekt untergebracht.
Warum derart plump? Soweit bis jetzt festgestellt werden konnte, deshalb:
Mittlerweile sind viele Verbraucher besser aufgeklärt als früher. Die aufgeklärten Empfänger erkennen die Einschränkungen innerhalb der Gewinnzusage und werfen die Gewinnmitteilung weg (obwohl sie den Gewinn - aber meist mit unüberwindbaren Hindernissen - beanspruchen könnten). Folglich müssen die Methoden aus der Sicht dieser betrügerischen Firmen „verfeinert” werden. Es finden sich dann noch genügend viele, die sich von einem Hinweis dieser Firmen auf die versteckten Klauseln einschüchtern und „absahnen” lassen.
Wenn Sie sich genauer über Gewinnzusagen - bis hin zum Versicherungsschutz durch die Rechtsschutzversicherung - informieren wollen, dann gehen Sie bitte mit den Schlagworten „Gewinnzusage” und „Gewinnversprechen” auf „Suche”.
Ein Jahrzehnte-Sprung im Verwaltungsrecht: Erste Abhandlung „Pluralistische Wirklichkeit und Verwaltungsrecht”.
„Jahrzehnte-Sprung” ist noch zurückhaltend formuliert. Erschienen ist in dieser Woche die Münchener Dissertation von Christoph Parchmann. Erstmals wird die Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für das Verwaltungsrecht wissenschaftlich erforscht. Parchmann veranschaulicht die Problematik am Beispiel der baurechtlichen Vorschriften gegen Verunstaltungen.
Diese Dissertation unterscheidet sich grundlegend von anderen Doktorarbeiten allein schon dadurch, dass sie für einen großen Rechtsbereich beweist, woran alle oder zumindest die allermeisten Verwaltungsexperten noch nicht gedacht haben: Nahezu sämtliche Begriffe müssen neu definiert werden. Christoph Parchmann beginnt zudem bereits, Lösungen für das Baurecht zu entwickeln.
Von diesen Lösungen können auch diejenigen profitieren, die sich wissenschaftlich mit der Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für andere Rechtsbereiche befassen. So wird zum Beispiel gegenwärtig bei einer Dissertation zum Medienkartellrecht die neue Lehre berücksichtigt. Diese Dissertation wird voraussichtlich im Winter 2004/2005 abeschlossen werden.
Auch für Nichtjuristen, die mit dem Verwaltungsrecht und insbesondere mit dem Baurecht zu tun haben, kann diese Dissertation Parchmanns nützlich sein. Wer zu Begriffen wie „Verunstaltung” rätselt, wie die Verwaltung oder die Rechtsprechung eine solche - wie er meint - „absurde” Meinung vertreten kann, wird in der Schrift von Parchmann meist des Rätsels Lösung finden: Der eine Beamte und der eine Richter haben einen bestimmten Eindruck, ohne zu bedenken, was es bedeutet, dass andere einen gegenteiligen Eindruck haben.
Erschienen ist das Buch im Herbert Utz Verlag. Sie können hier das das Inhaltsverzeichnis nachlesen.
Schön einmütig und neu: Luftbildaufnahmen der Anwesen von Prominenten sind nun auch ausdrücklich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und eines US-amerikanischen Gerichts rechtmäßig.
Am 9. Oktober dieses Jahres haben wir an dieser Stelle auf den Stand der Rechtsprechung zur Abbildung von Häusern hingewiesen. Anlass war damals, dass Prominente mit ihren Anwälten oder Prominentenanwälte für ihre Mandanten entdeckt hatten, dass sie auf breiter Front Medien-Bildpublikationen von Häusern der Prominenten gerichtlich angreifen könnten.
Am 5. Dezember informierte das Institut für Urheber- und Medienrecht, dass Barbara Streisand in den U.S.A. gescheitert ist. Sie hatte zehn Millionen Dollar und eine Erklärung auf künftige Unterlassung von einer Firma verlangt, die eine Aufnahme des Grundstücks ins Internet gestellt hatte. Aufgenommen hatte die Firma das Foto von einem Hubschrauber aus. Zu sehen waren auch Teile des Grundstücks, die von Passanten nicht eingesehen werden konnten.
Am 9. Dezember hat der Bundesgerichtshof in zwei noch nicht veröffentlichten Urteilen für Deutschland Klarheit geschaffen. Der BGH hat gegen eine Klage von Sabine Christiansen - so wie das amerikanische Gericht gegen Barbara Streisand - entschieden, dass die Lichtbildaufnahmen und ihre Publikation in den Medien zulässig sind.
Die Begründung: Es wird zwar geringfügig in die Persönlichkeitsrechte der Prominenten eingegriffen. Bei einer Abwägung geht jedoch die Pressefreiheit vor.
Diese höchstrichterliche Rechtsprechung hatte sich schon in der am 9. Oktober von uns aufgeführten Rechtsprechung und in jüngsten (noch unveröffentlichten) Stellungnahmen der Berliner Pressegerichte abgezeichnet.
Dagegen darf der Weg zu den Häusern - wovon die Medienrechtler bislang schon ausgegangen sind - nicht beschrieben werden.
Hier können Sie die Pressememitteilung des BGH zu den beiden - noch nicht veröffentlichten - Urteilen nachlesen.
Details werden noch zu klären sein. So wird sowohl zum Fall Streisand als auch zum Rechtsstreit Christiansen erwähnt, dass das eine oder andere der Häuser schon vorveröffentlicht worden war. Das bis jetzt vorhandene Material liest sich aber dennoch so, dass Vorveröffentlichungen für die Rechtmäßigkeit nicht vorausgesetzt werden.
Diese neue Rechtsprechung des BGH darf nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BGH zur Abbildung von Personen im Privatbereich verwechselt werden.
Unsere Verlags-Mandanten werden die anhängigen Verfahren selbstverständlich auf Basis der BGH-Rechtsprechung fortsetzen, falls die gegen die Verlage gestellten Anträge nicht zurückgenommen werden sollten. Wir werden an dieser Stelle weiter berichten.
Steuertipps, die jeden Monat Bares bringen
So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe - 51/2003 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ein rechtlich bequemes Mittel zur Verkaufsförderung: Einkaufsgutscheine.
Der Bundesgerichtshof hat seine großzügige Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit von Einkaufsgutscheinen erneuert:
Der BGH ordnet Einkaufsgutscheine in die Grundsätze der Preisgestaltung ein und erklärt: „Die Anlockwirkung, die von einer besonders günstigen Preisgestaltung ausgeht, ist niemals wettbewerbswidrig, sondern Folge des Leistungswettbewerbs”.
Der BGH geht so weit, dass er (im Rahmen einer Sprungrevision) die in erster Instanz vom Landgericht Karlsruhe für Geringverdiener vertretene Ausnahme ablehnte:
„Auf die Annahme des Landgerichts, für Kunden mit geringem Einkommen wie Rentner, in Ausbildung befindliche Personen, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger trete die Möglichkeit, durch den Gutschein DM 10,- zu sparen, so weit in den Vordergrund, dass sie sich zum Kauf von Gegenständen des täglichen Bedarfs entschlössen, ohne die Angebote der Konkurrenz zu prüfen, kommt es danach nicht an.”
Az.: I ZR 8/01. Hier können Sie das Urteil einsehen.
Anmerkung: Da der BGH Einkaufsgutscheine als Preisnachlass ansieht, können die Bestimmungen zur Preisbindung greifen. - Außerdem: Über Abgrenzungen lässt sich streiten. Demnächst werden wir an dieser Stelle über ein neues Urteil des LG München I berichten, nach dem eine „Vorteilskarte” für einen 20 %igen Nachlass wegen übertriebenen Anlockens gegen § 1 UWG verstösst.
Ein neues Musterurteil zur Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche.
Das Landgericht Köln hat in einem uns soeben zugestellten Urteil diesen Fall beurteilt:
Der Markeninhaber hatte im Januar von der (behaupteten) Nachahmung erfahren. Der (angebliche) Nachahmer hatte nämlich beim Markeninhaber um ein Inserat in einem Katalog geworben und ihm dazu vorab den Katalog zugesandt. In diesem Katalog wurden die dann später vom Markeninhaber beanstandeten Waren aufgeführt.
Der Markeninhaber lehnte es ab zu inserieren, und zwar mit der Begründung, wegen der Art der Produkte scheide jeglicher kommerzieller Kontakt aus. Der Katalog erschien dann im April. Abgemahnt hat der Markeninhaber schließlich mit einem Schreiben vom 31. Oktober.
Das LG Köln urteilte in einem Widerspruchsverfahren zu einer einstweiligen Verfügung, etwaige Ansprüche seien verwirkt, weil der Markeninhaber den Eindruck erweckt habe, dem Markeninhaber gefielen zwar die Produkte nicht, aber er werde auch nicht ernsthaft etwas gegen diese Waren unternehmen.
Wir haben Ihnen das Urteil hier ins Netz gestellt.
„merci, dass es dich gibt” gegen „schön, dass es dich gibt” erfolglos.
Darf die Herstellerin der Schokolade „merci” mit ihren verschiedenen Marken „merci, dass es dich gibt” eine Karte mit dem Gruß „schön, dass es dich gibt” verbieten lassen; - und zwar eine Karte, die als Karton quadratisch gestaltet und mit einer Tafel Schokolade der Marke „Ritter Sport” gefüllt ist?
Das Oberlandesgericht Hamburg hat - anders als in erster Instanz das Landgericht Hamburg - entschieden: Nein, gegen die Grußkarte lässt sich nichts einwenden.
Das OLG Hamburg meint, es werde die „Grußbotschaft 'schön, dass es dich gibt' nicht als ein Werbeslogan aufgefasst, der auf die betriebliche Herkunft des Produkts hinweist”; der Spruch werde also nicht kennzeichenmäßig verstanden.
Das OLG verneint darüber hinaus eine Verwechslungsgefahr. Auch insoweit hatte das Landgericht anders geurteilt.
Einen Verstoß gegen die guten Sitten verneint das OLG mit der Begründung, dass es schon seit 1990 Grußkarten mit diesem Spruch gibt, - wenn auch nicht mit Schokolade und nicht in dieser Aufmachung.
Az.: 5 U 180/02.
Anmerkung, vor allem für die Studierenden: Wenn Sie anderer Ansicht als das OLG sind und dem LG Hamburg zustimmen, beweist dies nicht, dass Sie dümmer sind als die Richter am Oberlandesgericht Hamburg. Mehrfach kommt es für die Entscheidung auf die Verkehrsauffassung an. Die Verkehrsauffassung ist jedoch pluralistisch. Der eine fasst so, der andere gerade anders auf. Wie sich die unterschiedlichen Auffassungen verteilen, weiß der Einzelne nicht hinreichend sicher. Auch die Richter können nur aufgrund „eigener Sachkunde” spekulieren. Die Lehre der sogenannten normativen Verkehrsauffassung hilft auch nicht weiter.
Solange die Wissenschaft und die Rechtsprechung die Grundlagen nicht klären und übereinstimmend anwenden, bleiben Urteile weitgehend Glücksache.
Zum Stand der Auseinandersetzung haben wir mehrere Abhandlungen publiziert. Sehen Sie zu ihnen bitte hier in unserer Bibliothek (Content) nach, - vor allem in den Bereichen Rechtstheorie sowie Wettbewerbs- und Markenrecht.
Wer systematisch Kaufinteressenten des Nachbarn vom Kauf abhält, haftet.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth auf Schadensersatz bestätigt. Ein Nachbar wollte die Wohnung eines Mitbewohners kaufen. Er hat deshalb andere Interessenten systematisch davon abgehalten, die Eigentumswohnung zu erwerben. Entschieden wurde, dass dieser Störer den Schaden wegen vorsätzlichen sittenwidrigen Verhaltens ersetzen muss.
Az.: 2Z BR 56/03, Vorinstanz LG Nürnberg-Fürth Az: 14 T 5727/02, erste Instanz Amtsgericht Schwabach Az.: 3 UR II 49/01.
Dieses Urteil gilt nicht nur bei Eigentumswohnungen. Es ist grundsätzlich stets entsprechend anzuwenden, wenn jemand egoistisch und systematisch einem anderen ungerechtfertigt schadet. Das Gesetz bestimmt nämlich in § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches schlechthin:
„Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.”
Nicht alle Vereinbarungen zur Steuerhinterziehung sind nichtig.
Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung das Recht fortgebildet, den amtlichen Leitsatz jedoch falsch formuliert. Missverständnisse sind vorprogrammiert.
Die Rechtsfortbildung besteht darin: Eine Vereinbarung zur Steuerhinterziehung ist, so wie sie mündlich gewollt war, dann grundsätzlich rechtswirksam, wenn sie die Parteien auch ohne die täuschende Formulierung abgeschlossen hätten.
Im entschiedenen Fall wurde im schriftlichen Vertrag die Monatsmiete mit 500 DM angegeben, mündlich vereinbart hatten die Parteien jedoch 3.500 DM. Das Berufungsgericht, an das der BGH zurückverwiesen hat, muss nach dem BGH-Urteil der Frage nachgehen: Hätten die Parteien den mündlich abgeschlossenen Vertrag auch ohne die schriftliche Täuschung abgeschlossen? Darlegungs- und beweispflichtig ist der Vermieter, der die Miete in Höhe von 3.500 DM verlangt.
Az.: XII ZR 74/01. Wir haben Ihnen dieses Urteil und den falsch formulierten amtlichen Leitsatz hier ins Netz gestellt.
Darauf, dass der amtliche Leitsatz falsch formuliert worden ist, wurde auch soeben an abgelegener Stelle - im neuesten Heft der juristischen Fachpublikation EWiR - vom Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Rostock H.-G. Eckert aufmerksam gemacht.
Die Versender rechtswidriger Telefax-Werbung können belangt werden, auch wenn sie nur ihre EDV zur Verfügung stellen.
Bei rechtswidriger Telefax-Werbung versuchen die eigentlich Verantwortlichen oft, sich zu verstecken. Sie schieben Strohmänner vor; und die Versender der Telefax-Werbung verteidigen sich damit, sie würden nur organisatorische oder technische Hilfsmittel zur Verfügung stellen, aber nicht selbst werben.
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Versender im Sinne des Gesetzes einen eigenen, unmittelbaren Tatbeitrag leisten und als Mittäter selbst verantwortlich sind. Deshalb können die Versender beispielsweise erfolgreich auf Unterlassung verklagt werden.
Az.: 2/6 0 401/02. Wir haben Ihnen dieses Urteil hier ins Netz gestellt.
Gibt's Ärger mit der Reinigung? So können Sie sich wehren!
So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe - 50/2003 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Irreführender Leitsatz zu vergleichender Werbung mit Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage.
Sobald sich Juristen mit Markt- und Sozialforschung befassen, liegen Fehler nahe. Derzeit jüngstes Opfer ist ein Urteil des Oberlandesgerichts München. Die juristische Fachzeitschrift MMR formuliert zu diesem Urteil in den „Leitsätzen der Redaktion” falsch:
„Vergleichende Werbung mit einer Umfrage über Branchentelefonbücher, die Ergebnisse zu entsprechenden Fragen auch über konkrete Wettbewerber am regionalen Markt gegenüberstellt, verstößt gegen die guten Sitten i.S.v. § 1 UWG.” Das Urteil stört sich jedoch - anders als nach diesem Leitsatz zu erwarten ist - weder an der Umfrage selbst noch daran, dass konkrete Wettbewerber am regionalen Markt gegenübergestellt worden sind!
Das Urteil wendet sich vielmehr nur gegen den Teil der vergleichenden Werbung, der sich nicht objektiv auf eine wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaft bezieht und damit nach § 2 Abs. 2 Nr.2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb rechtswidrig ist.
Das OLG München legt in seinem Urteil sogar positiv dar: Vergleichende Werbung mit den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage zur Verbreitung und zum Nutzerverhalten ist grundsätzlich rechtmäßig, und sie war auch im entschiedenen Fall korrekt.
Sie können dieses Urteil des OLG München (Az.: 29 U 1883/03, Vorinstanz LG München I, Az.: 4 HK 0 16778/02) hier - mit von uns verfassten Leitsätzen - nachlesen.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Weihnachtsgeld”. Es referiert Rechtsanwalt Helmut A. Graf.
Unüblich, aber in bestimmten Fällen eine besonders gute Lösung: Die Beendigung eines Arbeitsvertrages mit einer auflösenden Bedingung.
Das Bundesarbeitsgericht hat die in einem Arbeitsvertrag vereinbarte auflösende Bedingung als Beendigungsgrund anerkannt. Az.: 7 AZR 612/02. Vereinbart war die auflösende Bedingung für den Fall, dass die Rolle einer Schauspielerin auf künstlerischen Erwägungen (Anpassung an den Publikumsgeschmack, Berücksichtigung der Vorstellungen des Fernsehsenders) beruht.
Das Urteil befasst sich eingehend damit, dass das Kündigungsschutzrecht nicht entgegensteht. Allerdings: „Bei dem Eintritt einer auflösenden Bedingung endet das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf einer der jeweils einschlägigen zwingenden Mindestkündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist”, so das BAG in dieser Entscheidung.
Dieses Urteil lässt sich unter anderem auf alle Medien übertragen. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass für die Bedingung ein sachlicher Grund besteht. Eine auflösende Bedingung muss folglich beispielsweise möglich sein, wenn ein Journalist als Spezialist für eine Kolumne angestellt und diese Kolumne aus anerkennenswerten redaktionellen Gründen aufgegeben wird.
Sie können dieses Urteil hier nachlesen.
Anwendung der Verbraucher-Schutzbestimmungen auf Arbeitsverhältnisse weiterhin offen.
Vom Wortlaut des Gesetzes aus betrachtet, überrascht zunächst die Begründung, mit welcher das Bundesarbeitsgericht in seinem neuen Urteil weiterhin offen lässt, ob die gesetzliche Definition des Begriffes „Verbraucher” in § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches Arbeitnehmer erfasst oder nicht. Überraschend ist die Begründung deshalb:
Fraglich war im konkreten Fall, ob eine Arbeitnehmerin den von ihr mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrag nach § 312 BGB erfolgreich widerrufen kann. § 312 legt unter anderem fest:
„Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher..., zu dessen Abschluss der Verbraucher durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz...bestimmt worden ist...”.
Abgeschlossen hatte die Mitarbeiterin den Aufhebungsvertrag im Personalbüro. Das BAG unterscheidet nun etwa - was auch überraschend wäre - nicht zwischen Arbeitsplatz und Personalbüro. Vielmehr erklärt es generell:
„Nach der Entstehungsgeschichte, der gesetzlichen Systematik sowie nach Sinn und Zweck des § 312 unterfallen derartige Beendigungsvereinbarungen grundsätzlich nicht dem Anwendungsbereich der Norm....Das Personalbüro des Arbeitgebers ist... ein Ort, an dem typischerweise arbeitsrechtliche Fragen - vertragliche - geregelt werden. Von einer überraschenden Situation auf Grund des Verhandlungsortes, wie sie dem Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften als 'besonderer Vertriebsform' zugrunde liegt, kann deshalb keine Rede sein.”
Zitiert wurde hier aus der Pressemitteilung des Nr. 79/03. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Es ist üblich, dass die Pressemitteilungen des BAG die entscheidenden Stellen der Begründung wörtlich oder nahezu wörtlich wiedergeben. Das Aktenzeichen des Urteils ist bekannt: 2 AZR 177/03, Vorinstanz: LAG Brandenburg, 7 Sa 386/02.
Anmerkung für die Studierenden: Bei dieser Begründung handelt es sich weniger um Dezisionismus als offenbar um Egoismus und Bürokratismus. Die Arbeitswelt erwartet sehnlich, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Streitfrage Stellung bezieht. Instanzgerichte und Fachautoren haben die Argumente zusammengestellt. Der Streit ist entscheidungsreif. Und was trägt das BAG nun zur Klärung bei? Nichts.
Medienberater für Gerster und Hertha.
Harald Schmidt in der FOCUS-Ausgabe von heute:
„Hauptgrund, sich an WMP zu wenden, wäre für mich jedoch Vorstandsmitglied und Hertha-Präsident Bernd Schiphorst. Radikal gefragt: Ginge es Deutschland nicht besser, wenn wir alle ein bisschen Hertha wären? Wöchentliches Ultimatum für den Trainer und einen Manager, dessen Bruder im selben Job überirdisch erfolgreich ist? Von Hertha lernen heißt siegen lernen. Nicht zuletzt wird diese Tatsache auch hervorragend vom Club kommuniziert. Bleibt also festzuhalten, dass sich mit Florian Gerster und WMP eine hochrangige Managerpersönlichkeit und ein piekfeines Medienberatungsunternehmen zusammengetan haben.”
26. April 2019, 18:10 Uhr