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Timestamp: 2016-10-27 18:56:57
Document Index: 283573174

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 156']

Markus Peyer, Ankerstrasse 24, 8004 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 24. Januar 2003.
P.________ (geb. ... Januar 1965) reiste am 16. Mai 1988 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Nach rechtskr�ftigem Abschluss des Asylverfahrens wurde er am 8. Juli 1992 vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge (BFA) aufgefordert, die Schweiz bis zum 15. Oktober 1992 zu verlassen. Am 4. Dezember 1992 heiratete P.________ in der T�rkei die um 22 Jahre �ltere Schweizer B�rgerin T.________, worauf die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich ihm eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung erteilte. T.________ hatte sich kurz vorher, n�mlich am 3. November 1992, von ihrem damaligen Ehemann scheiden lassen.
Bereits am 15. Oktober 1995 hatte P.________ um seine erleichterte Einb�rgerung gem�ss Art. 27 B�G (SR 141.0) ersucht. Unter der Rubrik "Unverheiratete ausl�ndische Kinder unter 20 Jahren" erw�hnte er seine beiden Kinder A.________ (geb. ... April 1983) und B.________ (geb. ... April 1984). Am 26. September 1996 unterzeichneten P.________ und seine Schweizer Ehefrau die Erkl�rung �ber die eheliche Gemeinschaft. P.________ nahm dabei zur Kenntnis, dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich sei, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Am 14. November 1996 erhielt P.________ durch erleichterte Einb�rgerung das Schweizer B�rgerrecht.
Am 20. November 2000 teilte das kantonale Amt f�r Gemeinden und berufliche Vorsorge, B�rgerrecht und Zivilstandswesen des Kantons Z�rich dem BFA mit, P.________ habe sich am 7. Februar 1997 von seiner Schweizer Ehefrau scheiden lassen. Am 23. September 1997 habe er die Mutter seiner bisherigen drei Kinder, S.________, geheiratet. Diese sei am 21. August 1998 mit den drei Kindern in die Schweiz eingereist (das vierte Kind kam am 17. Februar 1999 in Z�rich zur Welt). Am 15. Februar 2000 habe sich P.________ wegen einer erleichterten Einb�rgerung seiner t�rkischen Ehefrau erkundigt. Anl�sslich der Befragung vom 12. September 2000 habe er bestritten, bereits vor der Ehe mit der Schweizer B�rgerin T.________ mit S.________ verheiratet gewesen zu sein.
Das BFA forderte am 18. Januar 2001 P.________ auf, die Zustimmungserkl�rung zur Einholung der Scheidungsakten zu unterzeichnen. Nach weiteren Abkl�rungen und zwei Stellungnahmen durch den Rechtsvertreter von P.________ erkl�rte das BFA mit Verf�gung vom 3. Oktober 2001 die am 14. November 1996 erfolgte erleichterte Einb�rgerung f�r nichtig. Eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 24. Januar 2003 ab.
C.a Mit Eingabe vom 26. Februar 2003 f�hrt P.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des EJPD vom 24. Januar 2003 sei aufzuheben. Eventualiter begehrt er R�ckweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abkl�rung und Neubeurteilung.
C.b Mit Verf�gung des pr�sidierenden Mitglieds der II. Zivilabteilung vom 19. M�rz 2003 wurde der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. c OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet des Schweizer B�rgerrechts nur ausgeschlossen, wenn es sich um die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung f�r die ordentliche Einb�rgerung handelt. Daraus folgt umgekehrt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist, wenn es um die erleichterte Einb�rgerung geht und damit auch, wenn der Widerruf einer solchen zur Beurteilung steht (BGE 120 Ib 193, nicht publizierte E. 1). Die Eingabe des Beschwerdef�hrers erf�llt die Formvorschriften von Art. 108 Abs. 2 OG und richtet sich gegen einen anfechtbaren Departementsentscheid (Art. 98 lit. b OG). Auf die fristgerecht (Art. 106 Abs. 1 OG) eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten, soweit nicht die Verf�gung des BFA angefochten wird. Das Bundesgericht �berpr�ft den Sachverhalt und das Bundesrecht frei (Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 1 OG).
1.2 Unzul�ssig ist der generelle Hinweis des Beschwerdef�hrers auf seine Rechtsschriften in den vorinstanzlichen Verfahren; denn die Begr�ndung muss in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst enthalten sein (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 123 V 335 E. 1a und b S. 336/337, mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Zustimmung des Heimatkantons zur Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung sei nicht in korrekter Weise erfolgt, da seine Stellungnahme vom 15. September 2001 weder dem Amt f�r Gemeinden und Berufliche Vorsorge des Kantons Z�rich noch dem Departement des Innern des Kantons Schwyz mitgeteilt worden sei. Seine Darstellung weiche in zentralen Punkten wesentlich von derjenigen des BFA ab.
Die Vorinstanz f�hrt dazu aus, die heimatlichen Beh�rden h�tten sich durchaus ein Bild �ber die wesentlichen Sachverhaltselemente machen k�nnen (Umst�nde der Eheschliessung, Erkl�rung �ber die eheliche Gemeinschaft, Zeugung und Geburt von C.________, Scheidung, Heirat mit der Kindesmutter). In seiner Stellungnahme habe der Beschwerdef�hrer lediglich die Schlussfolgerung des BFA bestritten, in tats�chlicher Hinsicht jedoch nichts Neues vorgebracht, weshalb keine Veranlassung bestanden habe, diese Eingabe den heimatlichen Beh�rden ebenfalls zur Kenntnis zu geben. Das EJPD f�hrt fort, der Beschwerdef�hrer verkenne zudem, dass ihm im Zustimmungsverfahren gem�ss Art. 41 Abs. 1 B�G keine Parteistellung zukomme. Diese Bestimmung, die mit der B�G-Revision vom 9. August 1951 aufgenommen worden sei, habe zum Ziel gehabt, die Verfahren und Zust�ndigkeiten der Beh�rden so zu regeln, dass die Interessen der Gemeinden und Kantone gewahrt blieben (BBl 1951 II 669 ff.). Der Beschwerdef�hrer setzt sich damit �berhaupt nicht auseinander, sondern r�gt die Darstellung des BFA als willk�rlich. Auf diese Vorbringen kann indessen nicht eingetreten werden, denn Anfechtungsobjekt bildet einzig der Entscheid des EJPD (E. 1.1 hiervor), in dem denn auch die Sachverhaltsermittlung des BFA �berpr�ft worden ist.
Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 B�G nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tats�chlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 121 II 49 E. 2b S. 52). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass kurze Zeit nach der Einb�rgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausl�ndischen Ehegatten einer Schweizer B�rgerin die erleichterte Einb�rgerung erm�glichen, um die Einheit des B�rgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu f�rdern (BGE 128 II 97 E. 3a).
Nach Art. 41 Abs. 1 B�G kann die Einb�rgerung vom EJPD mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons innert f�nf Jahren nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einb�rgerungsvoraussetzungen gen�gt daher nicht. Die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung setzt vielmehr voraus, dass diese erschlichen, das heisst mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 128 II 97 E. 4a S. 101). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Beh�rde bewusst in einem falschen Glauben l�sst und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Beh�rde �ber eine erhebliche Tatsache zu informieren.
Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen zur Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung nach Art. 41 B�G nicht gegeben seien und widersetzt sich den tats�chlichen Schlussfolgerungen der Vorinstanz:
4.1 Er bringt vor, sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt der erleichterten Einb�rgerung habe eine tats�chliche Lebensgemeinschaft bestanden.
Vorab fehl geht die R�ge, allein auf Grund des zeitlichen Abstandes zwischen Einb�rgerung und Scheidung k�nne kein genauer R�ckschluss auf den Ehewillen im Zeitpunkt der Einb�rgerung gezogen werden. Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Tatsache denn auch bloss ein Indiz f�r das Fehlen einer tats�chlichen Lebensgemeinschaft (E. 3 hiervor). Dass der Beschwerdef�hrer mit seiner Ex-Ehefrau nach der Einb�rgerung Ferien in Tunesien verbracht hat, kann wohl auf eine emotionale Bindung hindeuten, ist jedoch kein Hinweis auf eine intakte und stabile eheliche Gemeinschaft, denn der Beschwerdef�hrer bemerkt an anderer Stelle selbst, diese Ferien (Ende November/anfangs Dezember 1996) h�tten die zunehmenden Probleme nicht l�sen k�nnen. Nicht stichhaltig ist der Einwand, die Aussagen seiner Ex-Ehefrau gegen�ber der Stadtpolizei Z�rich vom 16. Juli 2001 seien nachtr�glich gemacht worden und w�rden nur teilweise zutreffen. Aus dem Protokoll geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer sich in der T�rkei verheiratet hatte, weil er nach schweizerischem Recht als verheiratet galt, und dass die Scheidung auch dort durchgef�hrt wurde, weil dies schneller und billiger m�glich war. Dass die Vorinstanz sich haupts�chlich auf diese Befragung der Ex-Ehefrau abgest�tzt und dabei namentlich die religi�sen Meinungsverschiedenheiten und die vor Drittpersonen ausgetragenen Streitigkeiten hervorgehoben hat, ist nicht zu beanstanden, wendet doch der Beschwerdef�hrer dagegen lediglich ein, die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz w�rden nicht zutreffen. Damit werden Letztere jedoch nicht umgestossen. Die von der Ex-Ehefrau vorgebrachten Ursachen der ehelichen Zerr�ttung erscheinen als glaubw�rdig, hingegen die Behauptung des Beschwerdef�hrers, die Parteien h�tten auch nach der Scheidung zusammenleben wollen, als nicht �berzeugend. Die Aussagen des Zeugen Z.________ zu den finanziellen Aspekten der Scheidung sind nicht massgeblich, da die Vorinstanz den Verlauf der Ehe zu beurteilen hatte.
4.2 Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ist nicht nachvollziehbar, was sein Seitensprung im Fr�hjahr 1993 mit der angeblich fehlenden ehelichen Gemeinschaft im Zeitpunkt der erleichterten Einb�rgerung im November 1996 zu tun haben solle. Im angefochtenen Entscheid wird dazu festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe w�hrend der Ehe mit Frau T.________ ein aussereheliches Kind mit seiner heutigen t�rkischen Ehefrau gezeugt und dies gegen�ber seiner Schweizer Ehefrau und den Einb�rgerungsbeh�rden verschwiegen. Die Schlussfolgerung des EJPD, wenn es sich dabei bloss um einen bedeutungslosen Seitensprung gehandelt h�tte, w�re dessen Offenlegung gegen�ber der Schweizer Ehefrau ohne weiteres m�glich gewesen, ist nachvollziehbar. Zudem hatte der Beschwerdef�hrer das Gesuch um erleichterte Einb�rgerung bereits am 15. Oktober 1995 gestellt, obwohl er zu diesem Zeitpunkt noch nicht volle drei Jahre mit T.________ verheiratet gewesen war. Daraus hat die Vorinstanz zu Recht abgeleitet, mit der Verheimlichung des ausserehelichen Kindes habe der Beschwerdef�hrer weder eine Scheidung noch eine Verz�gerung des Einb�rgerungsverfahrens in Kauf nehmen wollen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers spricht f�r diese Folgerung auch die Tatsache, dass er die Kinder A.________ und B.________, nicht aber das aussereheliche Kind C.________ w�hrend der Ehe mit der Schweizer B�rgerin anerkannt hat. Daran verm�gen die Einw�nde des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern, er habe nicht gewusst, ob er biologisch der Vater von C.________ sei, und eine Anerkennung dieser Vaterschaft h�tte der Zustimmung der Kindesmutter bedurft. C.________ wurde am ... Dezember 1993 geboren, und es ist nicht einzusehen, aus welchen anderen Gr�nden als um der Nichtgef�hrdung der erleichterten Einb�rgerung willen die Geburt dieses Kindes gegen�ber den Schweizer Beh�rden und der Schweizer Ehefrau h�tte verheimlicht werden sollen. W�re der Beschwerdef�hrer sich dieser biologischen Vaterschaft nicht sicher gewesen, h�tte er sie wohl bestritten. Statt dessen wartete er mit der Anerkennung zu, bis er nach erfolgter Scheidung die Kindsmutter geheiratet hatte.
4.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers durfte die Vorinstanz auch auf den grossen Altersunterschied von 22 Jahren hinweisen. Er gesteht denn auch zu, dass eine solche Differenz in seinem fr�heren Kulturkreis selten ist. Er verschweigt indessen, dass die Vorinstanz zum Altersunterschied weiter ausgef�hrt hat, die t�rkische Ehefrau des Beschwerdef�hrers sei sieben Jahre j�nger als er und mit ihr habe er insgesamt vier Kinder gezeugt, wovon die drei ersten vor der Eheschliessung im September 1997.
4.4 Nach dem soeben Dargelegten (E. 4.1 ff.) durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, weder im Zeitpunkt des Gesuchs um erleichterte Einb�rgerung noch bei Erhalt des Schweizer B�rgerrechts habe eine stabile eheliche Gemeinschaft zwischen dem Beschwerdef�hrer und seiner Schweizer Ehefrau bestanden, ansonsten die Ehe nicht knappe 2 � Monate nach der Einb�rgerung geschieden worden w�re. Die Verbindung muss seitens des Beschwerdef�hrers als fiktiv angesehen werden. Das EJPD hat ihm denn auch zu Recht entgegen gehalten, er habe die Erkl�rung �ber die eheliche Gemeinschaft am 23. September 1996 wider besseres Wissen unterzeichnet.
Die Vorinstanz hat somit weder Art. 27 Abs. 1 noch Art. 41 B�G verletzt, noch ihr Ermessen missbraucht oder �berschritten, wenn sie die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung best�tigt hat.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Der Beschwerdef�hrer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1OG).