Source: https://blog.strafrecht-mv.de/werbung-auf-der-robe-penneke/
Timestamp: 2019-09-23 05:41:31
Document Index: 164199058

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 43']

Immer noch keine Werbung auf der Robe erlaubt - Thomas PennekeImmer noch keine Werbung auf der Robe erlaubt - Thomas Penneke
Immer noch keine Werbung auf der Robe erlaubt
11.11.2016 Thomas Penneke	Schreibe einen Kommentar
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2016 ist klar und eindeutig: Die Robe darf nicht bestickt sein. Damit bestätigte der BGH eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs von Nordrhein-Westfahlen (Anw. (Brfg) 47/16). Schade? Muss die Robe des Anwalts stets schlicht schwarz sein?
Es gehe dem Anwalt in Robe mit besticktem Schriftzug seiner Internetadresse nur darum, Werbung vor den Zuschauern einer Gerichtsverhandlung zu machen. Dies hält auch der BGH nun für unzulässig.
Der Kollege Rechtsanwalt Riemer hatte seine Robe mit seiner Internetadresse versehen lassen. Dies verbot im seine zuständige Rechtsanwaltskammer. In erster Instanz wurde diese Ansicht geteilt und dem Kollegen verboten, die bestickte Robe vor deutschen Gerichten zu tragen. Hier wurde ausgeführt, dass die Robe ihre Eigenschaft als “Berufstracht” verlieren würde, wenn sie bestickt sei.
Die fragliche Robe wurde in der Verhandlung vor dem BGH auch in Augenschein genommen. Der Kollege Riemer trug diese auch zur Verhandlung vor dem BGH.
Am 28. Juli 2015 habe ich in einem Blogbeitrag über die erste Entscheidung des AGH berichtet.
§ 20 Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
§ 43b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
AnwaltRobeWerbung
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