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Timestamp: 2020-08-15 08:28:15
Document Index: 217409405

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 15']

La pomarancia - Allgemeine Richtlinien
La pomarancia
Pomarance alla deriva
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0677 18 61 47 72
1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverbindungen zwischen dem gemeinnützigen Kulturverein La pomarancia – Eins und doch vielfältig (nachfolgend La pomarancia genannt) mit seinen KundInnen (nachfolgend Kunde genannt). Sie gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung und auch dann, wenn bei der Annahme von Aufträgen auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
2.1 Der Kunde erteilt Aufträge in elektronischer oder in sonstiger Form.
Ein Auftrag gilt nur dann als erteilt, wenn er von La pomarancia schriftlich per Brief und/oder E-Mail bestätigt worden ist.
2.2 Der Kunde verpflichtet sich, mitzuteilen, wofür er die Dienstleistungen verwenden will, z.B. ob sie
1. der Bildung und der Kulturvermittlung in allen seinen Formen
2. nur der Information, der Veröffentlichung und Werbung bzw. für rechtliche Zwecke oder Patentverfahren
3. oder irgendeinem anderen Zweck dienen sollen, bei dem einen besonderen Auftrag durch den damit befaßten La pomarancia von Bedeutung ist.
2.3 Der Kunde darf die von La pomarancia angebotenen Dienstleistungen nur zu dem angegebenen Zweck verwenden. Für den Fall, daß der Kunde die Dienstleistungen für einen anderen Zweck verwendet als den, für den sie in Auftrag gegeben und geliefert wurden, trägt La pomarancia keine Verantwortung.
2.4 Der Kunde gibt La pomarancia die Zielsetzung des Auftrags bekannt. Sofern keine Zielsetzungen mitgeteilt werden, wird der Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt.
2.5 La pomarancia haftet nicht für Verzögerungen oder Ausführungsmängel, die durch eine unklare, unrichtige oder unvollständige Auftragserteilung entstehen.
2.6 Informationen und Unterlagen, die zur Ausführung der beauftragten Dienstleistungen notwendig sind, hat der Kunde La pomarancia unaufgefordert und bei Auftragsvergabe zur Verfügung zu stellen. Fehler, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Obliegenheiten ergeben, gehen zu Lasten des Kunden.
2.7 La pomarancia hat das Recht, den Auftrag an gleich qualifizierte Dritte weiterzugeben. In diesem Fall bleibt der Verein jedoch ausschließlicher Vertragspartner.
§ 3 ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN
3.1 Die Dienstleistungen werden nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.
3.2 Die Dienstleistungen werden in entsprechenden Räumlichkeiten ausgeführt. Bei Bedarf kann die Tätigkeit auch am Standort des Kunden ausgeführt werden. Hierfür werden Anfahrtspesen verrechnet. Von Anfahrtspesen sind lediglich Auftraggeber, die Mitglieder des Vereins sind, enthoben.
3.3 Die Dolmetschertätigkeit und die Unterrichtstätigkeit in allen ihren Formen inklusive Sonderführungen und Studienreisen werden ausschließlich an dem explizit dafür vereinbarten Ort ausgeführt.
3.4 Die Kochkurse finden in entsprechenden Räumlichkeiten statt. Bei Bedarf kann die Tätigkeit auch am Standort des Kunden ausgeführt werden. Hierfür werden Anfahrtspesen verrechnet. Von Anfahrtspesen sind lediglich Auftraggeber, die Mitglieder des Vereins sind, enthoben.
§ 4 LEISTUNGSFRISTEN
4.1 Leistungsfristen werden nach bestem Wissen und Gewissen dem Kunden angegeben. Sie können immer nur voraussichtliche Termine sein.
4.2 Beruht die Nichteinhaltung eines Leistungstermins auf höherer Gewalt, so ist La pomarancia berechtigt, von dem Kunden eine angemessene Nachfrist zu verlangen.
4.3 Ist nichts vereinbart, so verbleiben die La pomarancia vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, sofern es sich nicht um Originalurkunden und dergleichen handelt, nach Abschluß des Auftrages bei La pomarancia. La pomarancia hat keine Verpflichtung zur Aufbewahrung oder sonstigen Umgang damit. La pomarancia hat jedoch dafür zu sorgen, daß diese Unterlagen nicht vertragswidrig verwendet werden.
4.4 Rückzahlungsfristen bei Widerruf werden je nach Dienstleistung (s. unten § 6. PREISE) bestimmt.
§ 5. VERSAND, ÜBERTRAGUNG
Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand von Unterlagen bzw. sonstigem Material per E-Mail. Auf Wunsch werden die Unterlagen auch als CD, Diskette oder Ausdruck per Post, per Kurier oder per Fax zugesandt. Die Übertragung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Für eine fehlerhafte oder schädliche Übertragung der Unterlagen bzw. des Materials oder für deren Verlust haftet La pomarancia nicht.
§ 6. PREISE
Für die jeweiligen Aufträge werden fixe Tarife vorgegeben, die sich auf die Qualifikation der Ausführenden/MitarbeiterInnen und auf den Zeitaufwand beziehen.
6.1 Preise der Dienstleistungen.
6.1.2 Übersetzungen und Dolmetschen (Italienisch -> Deutsch oder Deutsch -> Italienisch) und Text– bzw. Datenverarbeitung.
6.1.2.1 Berechnungsgrundlage ist die Normzeile mit 55 Anschlägen (inkl. Leerzeichen). Die Anzahl der übersetzten Zeilen wird geschätzt und diese Schätzung wird dem Kunden bekannt gegeben. Bei Texten, die in einem Format übermittelt werden, das eine direkte Bearbeitung in der Datei zuläßt (Word, Powerpoint, Excel etc.), werden die Kosten der Übersetzung auf Grundlage der Wortzahl des Ausgangstextes berechnet.
6.1.2.2 Leistungen, die an Aufwand den Rahmen einer einfachen Texterstellung überschreiten, werden nach Vereinbarung verrechnet.
6.1.2.3 Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.
6.1.2.4 Für Express- und Wochenendarbeiten werden angemessene Zuschläge verrechnet.
6.1.2.5 Der Preis für Dolmetscherleistungen erfolgt auf Stundenbasis oder Tagessatz, hinzu kommen Nebenkosten wie Tagegeld, Reise- und Übernachtungskosten, Kosten für Pkw oder andere Beförderungsmittel. Die Anrechnung erfolgt nach Vereinbarung mit dem Auftraggeber.
6.1.2.6 Rückzahlungsfrist bei Widerruf ist auf fünf (5) Werktage vor Lieferungsfrist begrenzt.
6.1.3 Sprachtraining, Veranstaltungen und Studienreisen.
6.1.3.1 Sprachtraining (Italienisch und Deutsch) wird exklusiv von und für Mitglieder(n) von La pomarancia gestaltet. Kunden, die Sprachtraining in Anspruch nehmen möchten, werden entsprechend aufgefordert, La pomarancia beizutreten.
Die jährliche Mitgliedsgebühr beträgt 15,- Euro (ordentliches Mitglied) bzw. 16,- Euro oder mehr (außerordentliches Mitglied).
6.1.3.2 Kosten für das Sprachtraining:
1) für SchülerInnen und StudentInnen 25- Euro/Lektion
2) für Erwachsene 15 bzw. 36,- Euro/Lektion.
6.1.3.3 Um die notwendige Kontinuität des Lernprozesses zu garantieren, ersucht La pomarancia die Buchung bzw. Bezahlung per Überweisung von mindestens 10 Unterrichtseinheiten (UE) für Einzelunterricht (= 10 Termine à 1 Stunde), 21 UE für Gruppenunterricht (= 14 Termine à 1,5 Stunden) bzw. 10,5 UE für Minikurse (= 7 Termine à 1,5 Stunden) vor Auftragsbeginn. Eine erste, kostenpflichtige Probestunde (15 Euro) wird direkt mit der/m Trainer/in vereinbart und in bar entrichtet und bei Finalisierung der Anmeldung bzw. Überweisung der entsprechenden Teilnahmegebühren gutgeschrieben. Offene Rechnungen werden ohne wichtige, schriftlich mitgeteilte Begründung nicht storniert und an das Inkassobüro KSV1870 weitergeleitet.
6.1.3.4 Ist nichts vereinbart, so versteht sich ein UE-Kontingent für ein (1) Quartal (Februar-April, Mai-August, September-Jänner) gültig. Nicht konsumierte UE, die diesen Zeitrahmen überschreiten, werden nicht zurückbezahlt.
6.1.3.5 Unterrichtende sind hochqualifizierte Mitglieder von La pomarancia.
Personen, die für La pomarancia als Unterrichtende mitarbeiten möchten, werden aufgefordert dem Verein beizutreten.
Unwiderrufliche Kriterien für die Auswahl von Unterrichtenden sind: Muttersprache (Italienisch und/oder Deutsch), Qualifizierung und Erfahrung.
6.1.3.6 Unterrichtende werden nach Bedarf beauftragt; La pomarancia verlangt keine Vermittlungsgebühr.
6.1.3.7 Blockseminare und sonstiger Unterricht sind sowohl für Mitglieder von La pomarancia als auch für Nicht-Mitglieder gemeint. Preise, Termine und Veranstaltungsort werden schriftlich auf eigener Webseite, per Newsletter und E-Mails verkündet. La pomarancia behielt sich jegliche Programmänderungen vor; diese werden dem Kunden schriftlich (E-Mail, SMS) oder mündlich (Telefonate) bekannt gegeben.
6.1.3.8 Die Teilnahmegebühr für Blockseminare und sonstigen Unterricht wird ausschließlich per Überweisung beglichen. Zurückbezahlung der ganzen eingezahlten Teilnahmegebühr ist nur vor Seminar- oder Unterrichtsbeginn nach schriftlicher Mitteilung möglich. Nicht konsumierte Unterrichtseinheiten werden nicht zurückbezahlt.
6.1.3.9 Seminare, Vorträge und sonstige Veranstaltungen werden in Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen bzw. VertragspartnerInnen nach den Prinzipien der Interkulturalität und der Inter- bzw. Transdisziplinarität gestaltet und durchgeführt; sie sind sowohl für Mitglieder als auch für Nicht-Mitglieder gemeint.
6.1.3.10 Entsteht eine Zusammenarbeit zwischen La pomarancia und weiteren gemeinnützigen Vereinen, so gilt der selbe Teilnahmebeitrag für die Mitglieder sämtlicher involvierter Vereine.
6.1.3.11 Die Teilnahmebeiträge für Seminare, Vorträge und sonstige Veranstaltungen können per Überweisung oder bar am geplanten Termin beglichen werden.
6.1.3.12 Bei Absage wegen höherer Gewalt werden die Teilnahmebeiträge zur Gänze zurückbezahlt.
6.1.3.13 Vortragende, KünstlerInnen und Ausführende sind unter hochqualifizierten Fachleuten ausgewählt. Sie werden nach Verfügbarkeit eigener Ressourcen honoriert. Honorare basieren auf dem Zeitaufwand.
6.1.3.14 Förderung und Promotion von Dienstleistungen und Produkten Dritter.
La pomarancia fördert würdige Tätigkeit Dritter und bietet die Möglichkeit an, auf der eigenen Webseite und/oder anläßlich der von La pomarancia organisierten Veranstaltungen die Dienstleistungen bzw. Produkte Dritter, solange besagte nicht gesetzwidrig sind, zu promovieren.
Die Förderung bzw. Promotion von Dienstleistungen Dritter wie z.B. Konzerte oder Vorträge mittels Newsletter und E-Mail ist kostenlos.
Für die Förderung bzw. Promotion von Produkten Dritter, z.B. Audio/Video und Bücher, die auf eigener Webseite oder im Laufe von Veranstaltungen erfolgt, wird um eine Spende gebeten.
6.1.3.15 Studienreisen werden exklusiv für Mitglieder von La pomarancia organisiert. Personen, die Studienreisen in Anspruch nehmen möchten, werden entsprechend aufgefordert, dem Verein beizutreten.
6.1.3.16 Studienreisen werden schriftlich auf der eigenen Webseite, per Newsletter und E-Mail angekündigt. Programmänderungen sind vorbehalten.
Nur schriftliche Absagen bis spätestens fünfzehn (15) Werktage vor Studienreisebeginn werden akzeptiert. Anderenfalls ist La pomarancia berechtigt, die Hälfte der vom Mitglied angezahlten Summe und jedenfalls die im Voraus bezahlten Kosten für Beförderungsmitteln zu verlangen.
6.1.4 Sonderführungen/Individuelle Führungen.
Individuelle bzw. Sonderführungen, die im Voraus reserviert werden müssen und spätestens zwei (2) Werktage vor dem geplanten Termin gebührenfrei storniert werden können, sind sowohl für Mitglieder von La pomarancia als auch für Nicht-Mitglieder gemeint. Preise werden schriftlich auf der eigenen Webseite, im Internet, per Newsletter und E-Mail angekündigt.
6.1.4.1 La pomarancia übernimmt exklusiv für die eigenen Mitglieder die Führungspauschale.
6.1.4.2 Eintrittsgebühren können per Überweisung oder bar am gegebenen Termin eingezahlt werden. La pomarancia behält sich jegliche Programmänderungen vor; diese werden dem Kunden schriftlich (E-Mail oder SMS) oder mündlich (Telefonate) bekannt gegeben.
6.1.4.3 Bei Absage wegen höherer Gewalt werden die überwiesenen Gebühren zur Gänze zurückbezahlt.
Rückzahlung der eingezahlten Eintrittsgebühren ist ausschließlich bei schriftlichen Mitteilungen, die spätestens zweiundsiebzig (72) Stunden vor geplanter Führung erfolgen, möglich.
7.1 Alle Preise verstehen sich in Euro. In den Beiträgen ist keine Mehrwertsteuer enthalten, da La pomarancia nicht mehrwertsteuerpflichtig ist.
7.2 Rechnungen sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang in der Währung, die auf der Rechnung angegeben ist, fällig.
7.3 Bei umfangreichen Aufträgen wird 50% des geschätzten Auftragswertes als Anzahlung bei der Auftragserteilung fällig oder es eine Zahlung in Raten verlangt.
7.4 La pomarancia ist berechtigt, eine angemessene Akontozahlung zu verlangen.
7.5 Die Zahlung von Rechnungen, sofern nichts Anderes vereinbart wurde, erfolgt per Überweisung auf das angegebene Bankkonto.
§ 8 MÄNGELBESEITIGUNG
8.1 Falls keine besonderen Vereinbarungen über die qualitativen Anforderungen an die Aufträge getroffen wurden, fertigt La pomarancia die Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen vollständig richtig zum Zweck der Information, der Bildung und der Kulturvermittlung an.
Für Unternehmen gilt Folgendes:
8.1.1 Erhebt der Kunde innerhalb fünf (5) Tagen nach Dienstleistung keine schriftliche Einwendung, so gilt die Dienstleistung als genehmigt.
8.1.2 Rügt der Kunde innerhalb 5 (in Worte fünf) Tagen nach Dienstleistung einen objektiv vorhandenen und nicht nur unerheblichen Mangel, so ist dieser Mangel so gut wie möglich zu beschreiben.
§ 9. HAFTUNG
9.1 La pomarancia haftet in jedem Fall nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein. Eine Rückgriffhaftung bei Schadenersatzansprüchen Dritter ist ausdrücklich ausgeschlossen.
9.2 La pomarancia haftet nicht für Fehler, die vom Kunden durch unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Informationen oder Unterlagen oder fehlerhafte oder unleserliche Quelltexte verursacht wurden.
9.3 Gibt der Kunde nicht an, daß die Übersetzung bzw. Text– und Datenverarbeitung zum Druck vorgesehen ist oder läßt er La pomarancia vor Drucklegung keinen Korrekturabzug zukommen und druckt ohne die Freigabe von La pomarancia, so geht jeglicher Mangel voll zu seinen Lasten.
Wird La pomarancia aufgrund einer Dienstleistung wegen einer Verletzung des Urheberrechts in Anspruch genommen, oder werden Ansprüche Dritter geltend gemacht, so stellt der Kunde La pomarancia in vollem Umfang von der Haftung frei.
9.4 Der Name La pomarancia darf nur dann der veröffentlichten Übersetzungen oder Text– und Datenverarbeitungen beigefügt werden, wenn der gesamte Text von La pomarancia übersetzt/verarbeitet wurde bzw. wenn keine Veränderungen vorgenommen wurden, zu denen La pomarancia nicht ihre Zustimmung gegeben hat.
9.5 Stilistische Verbesserungen bzw. Abstimmungen von spezifischen Terminologien (insbesondere von Branchen- bzw. firmeneigenen Termini) etc. werden nicht als Übersetzungsmängel anerkannt.
9.6 Die Zahlenwiedergabe erfolgt nur nach Manuskript. Für alle Umrechnungen von Zahlen, Maßen, Währungen und dergleichen wird keine Haftung übernommen.
§ 10 SCHADENERSATZ
10.1 Alle Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sind, sofern nicht gesetzlich anderes zwingend vorgeschrieben, mit der Höhe des Rechnungsbetrages (netto) begrenzt. Ausgenommen von dieser Beschränkung des Schadenersatzes sind Fälle, in denen der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
10.1.1 Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden besteht nicht.
11.1 La pomarancia ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, das Ausgangsprodukt zu übersetzen oder verarbeiten bzw. übersetzen oder verarbeiten zu lassen, sondern ist berechtigt, anzunehmen, daß dem Kunden alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Der Kunde sichert ausdrücklich zu, daß er über diese Rechte verfügt.
11.2 Der Kunde ist verpflichtet, La pomarancia gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schadlos zu halten. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde keinen Verwendungszweck angibt bzw. die Übersetzung oder Verarbeitung zu anderen als den angegebenen Zweck verwendet.
La pomarancia muß solche Ansprüche dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der Kunde auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse von La pomarancia dem Verfahren bei, so ist La pomarancia berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Kunden ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten.
§ 12 VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT UND DATENSCHUTZ
12.1 La pomarancia verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Inhalte zu bewahren, die ihr in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Kunden bekannt werden.
12.2 Angesichts der elektronischen Übermittlung von Daten sowie etwaiger anderer Kommunikation in elektronischer Form zwischen dem Kunden und La pomarancia kann Letzte einen absoluten Schutz von Betriebs- und Informationsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Daten und Informationen nicht gewährleisten, da es nicht auszuschließen ist, daß unbefugte Dritte auf elektronischem Wege auf die übermittelten Daten Zugriff nehmen.
§ 13 EIGENTUMSVORBEHALT
13.1 Die durchgeführten Text- und Datenverarbeitungen bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung Eigentum von La pomarancia. Bis dahin hat der Kunde kein Nutzungsrecht. La pomarancia hat das Urheberrecht an den Übersetzungen, an den Text- und Datenverarbeitungen und allen anderen von ihr gestalteten Dienstleistungen und Tätigkeiten, die als immaterieller Vermögensgegenstand (= ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks laut § 3 (2) des Vereinsstatutes) gelten, deren Name urheberrechtlich geschützt ist.
13.2 Bei Vervielfältigungen von Übersetzungen, Text- und Datenverarbeitungen und urheberrechtlich geschütztem immateriellem Vermögensgegenstand jedweder Art hat La pomarancia Anspruch auf Lizenzgebühren in marktüblicher Höhe.
14.1 Erfüllungsort für alle Vertragsverhältnisse, die diesen Geschäftsbedingungen unterliegen, ist der Geschäftssitz des gemeinnützigen Kulturvereins La pomarancia - Eins und doch vielfältig (Wien).
Für Unternehmer gilt Folgendes:
1. Für Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines solchen Rechtsverhältnisses und für Rechtsstreitigkeiten aus solchen Vertragsverhältnissen ist für Klagen La pomarancia nach Wahl Letztens der Gerichtsstand des Kunden oder der allgemeine Gerichtsstand von La pomarancia, für Klagen gegen La pomarancia der allgemeine Gerichtsstand von La pomarancia ausschließlich zuständig.
14.3 Es gilt österreichisches Recht als vereinbart.
§ 15 VERBINDLICHKEIT DES VERTRAGES
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