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Timestamp: 2017-07-22 08:45:48
Document Index: 246025229

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art.\n193', 'Art. 61', 'Art.45', '§ 9', '§ 20', '§ 9', '§ 46', 'Art. 12']

Kinder- und Jugendschutz in Europa - Alkohol
Gemäß dem Gesetz vom 28. Dezember 1983 über
das Patent für den Ausschank alkoholischer Getränke [Übers. v. Verf.]), sind
Abgabe an und der Verzehr von Branntwein und ähnlichen hochprozentigen
Getränken Minderjährige/n nicht gestattet.
Entsprechend dem Erlassgesetz vom 14. November 1939 über die
Unterdrückung der Trunkenheit [Übers. v.
Verf.], ist es verboten Minderjährigen unter 16 Jahren alkoholische
Getränke auszuschenken. Ab 16 Jahren sind Konsum und Erwerb von Bier und Wein
Entsprechend National
Health Act art. 56 (Art. 56
Nationales Gesundheitsgesetz [Übers. v.
Verf.]), besteht ein Verbot des Verkaufes von Alkohol für Personen unter 18
die Alkohol an Kindern unter 18 Jahren verkaufen, werden mit einer Geldstrafe
bestraft (Art.
193 Strafgesetzbuch).
Konsum von Alkohol unter Jugendlichen und Minderjährigen stellt eine
öffentliche Gefährdung und eine illegale und unmoralische Tat dar, die häufig
mit Hilfe von Erziehungsmaßnahmen sanktioniert wird (Art. 61 Strafgesetzbuch). Siehe auch: Art.45 Abs. 1 Kinderschutzgesetz
Abschnitt VI, V und VI Jugendkriminalitätsgesetz Zypern
Der Verkauf von alkoholischen Getränken ist an Personen ab 18 Jahren
erlaubt. Kinder und Jugendliche dürfen alkoholische Getränke ab 17 Jahren
Branntweinhaltige Getränke dürfen nicht an Minderjährige abgegeben werden,
andere alkoholische Getränke nicht an Jugendliche unter 16 Jahren (§ 9 JuSchG)
(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der
Öffentlichkeit dürfen
1. Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die
2. andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter
16 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.
(2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn Jugendliche von einer
personensorgeberechtigten Person begleitet werden.
(3) In der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Getränke nicht in
Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat 1. an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort
aufgestellt ist oder 2. in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt und durch
technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass
Kinder und Jugendliche alkoholische Getränke nicht entnehmen können. § 20 Nr. 1 des
Gaststättengesetzes bleibt unberührt.
Alkopopsteuergesetzes dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis „Abgabe an
Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz“ in den Verkehr
gebracht werden. Dieser Hinweis ist auf der Fertigpackung in der gleichen
Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken- oder
Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu
halten und bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen.
Die Abgabe alkoholischer Getränke ist gesetzlich geregelt. Für den Konsum existieren hingegen keine gesetzlichen Bestimmungen.Junge Personen können „leichte alkoholische Getränke“, wie Wein oder Bier ab 16 Jahren erwerben.Um alkoholische Getränke in Bars und Diskotheken kaufen zu können, muss die Person 18 Jahre alt sein. Ferner gibt es jedoch keine gesetzlichen Regelungen darüber, ab wann Jugendliche hochprozentige alkoholische Getränke konsumieren dürfen. Das staatliche Amt für Gesundheit verweist darauf, dass Jugendliche zumindest 16 Jahre alt sein sollten. Dänemark
§ 46 Verbot des Konsums alkoholischer Getränke für Minderjährige des
Alkoholgesetzes,
dürfen Minderjährige keine alkoholischen Getränke konsumieren:
(1) Minderjährige sollten keine
alkoholischen Getränke erwerben können.
Verkauf alkoholischer Getränke an Minderjährige ist verboten. In Bezug auf (1),
kann der Verkäufer eine Identifikation (Personalausweis etc.) vom Käufer
verlangen und den Verkauf verweigern, wenn der Käufer sich nicht ausweisen
sind ab 18 Jahren erlaubt. Es gibt keine Unterscheidung zwischen hochprozentigen
Getränken und Wein, Bier etc.
alkoholische Getränke an Personen unter 18 Jahren zu verkaufen. Das Gesetz verbietet unter
18-jährigen ebenso den Konsum alkoholischer Getränke. Bei gesellschaftlichen Veranstaltungen erlauben
Eltern oder erziehungsberechtigte Personen jedoch zum Teil den Konsum alkoholischer Getränke,
sodass in einigen Regionen auch die Behörden über das eigentliche Verbot hinwegsehen.
Die Regionen können
eigene Regelungen haben. Finnland
Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, die es Kindern und Jugendlichen
verbietet, alkoholische Getränke wie Bier, Wein oder Brandwein zu kaufen oder
dieselben zu verzehren. In öffentlichen Lokalen ist der Genuss alkoholischer
Getränke jedoch für Minderjährige verboten. Daher werden am Eingang von
öffentlichen Lokalen Schilder angebracht, auf denen in großen Buchstaben
(folgender Text steht: Der Genuss von alkoholischen Getränken ist Personen
unter 17 Jahren, die nicht von Eltern oder einem Vormund begleitet werden,
verboten (Artikel 1 Abs. 1 S. b des
Präsidialdekretes 36/1994, das auf der Grundlage des Art. 12 Abs. 1 S. a und c,
und des Abs. 2 des Gesetzes 1481/1984 erlassen wurde).
Abgabe und Verkauf von alkoholischen Getränken an
Personen unter 18 Jahren sind verboten. In Ungarn es ist nicht erlaubt an
öffentlichen Orten Alkohol zu konsumieren
Der Verkauf von Alkohol an Minderjährige ist
verboten und wird bestraft. Es gibt keine Unterscheidung nach Alkoholgehalt.
Jugendliche dürfen unter Aufsicht ihrer Eltern zu Hause Alkohol konsumieren.
(Artikel 20 des Gesetzes vom 29. Juni 1989 über das "Régime des Cabarets") Lettland
erlaubt Personen unter 18 Jahren Alkohol zu verkaufen. Zudem ist der Konsum alkoholischer
Getränke für Personen unter 18 Jahren verboten.
Das Gesetz vom 26.10.1982 über die Erziehung in Nüchternheit und Alkoholismusvorbeugung (Gesetzblatt aus dem Jahre 2002, Nr. 147. Position 1231) verbietet den Verkauf
und Ausschank von Alkohol an Personen, die sich unter Alkoholeinfluss befinden oder
das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben. Im Zweifelsfall, ob der Käufer volljährig ist,
darf der Verkäufer, oder die Alkohol ausschenkende Person, die Vorlage eines Dokuments zur Altersfeststellung verlangen.
Konsum und Abgabe von alkoholischen Getränken sind für Minderjährige unter
16 Jahren verboten, sowie für Personen, die betrunken sind oder eine geistige
Abnormität zu haben scheinen.
1977:293 über den Verkauf von Getränken ist der Verkauf
alkoholischer Getränke an Personen unter 20 Jahren verboten. In Restaurants ist
die Altersgrenze 18 Jahre. Sollte ein Kind beim Konsum alkoholischer Getränke
überführt werden, hat nicht das Kind gegen das Gesetz verstoßen, sondern die
erwachsene Person, die den Alkohol ausgegeben hat. Slowenien
Gemäß dem Gesetz zur Beschränkung des Konsums von Alkohol, definiert alkoholische
Getränke als diejenigen, die mehr als 1.2% Alkohol enthält, Spirituosen als
alle anderen Getränke mit mehr als 15% Alkohol. Es ist verboten alkoholische
Getränke an Personen unter 18 Jahren zu verkaufen oder anzubieten.
Gemäß Gesetz 219/1996 Schutz vor Missbrauch alkoholischer
Getränke und Einrichtung sowie Betrieb von alkoholfreien Räumlichkeiten, sind Verkauf, Abgabe
und Konsum von alkoholischen Getränken an/von Personen unter 18 Jahren verboten.
Rahmenbedingungen sehen vor, dass das staatliche Gewerbeaufsichtsamt für die
Kontrolle des Erwerbs- und Verkaufsverbotes von Alkohol und Tabakprodukten an
Minderjährigen unter 18 Jahren zuständig ist. So ordnet das Amt gegebenenfalls
Sanktionen für Händler an. Darüber hinaus gelten teilweise weitere
rechtliche Verbindlichkeiten innerhalb einzelner Städte oder Gemeinden. Dies
gilt vor allem in Bezug auf lokale Schließzeiten von Restaurants oder auf die
Begrenzung der Anzahl von Verkaufsstellen.