Source: https://www.internetlupe.de/revisionszulassung-und-gesetzlicher-richter-in-filesharing-faellen-1912/
Timestamp: 2020-07-09 21:02:17
Document Index: 280728685

Matched Legal Cases: ['§ 683', '§ 670', '§ 97', '§ 1004', '§ 4', 'Art. 101', '§ 543', 'Art. 101', 'Art.19', 'Art. 2', 'Art.20', 'Art. 101', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543']

Revisionszulassung und gesetzlicher Richter in Filesharing-Fällen | Internetlupe
Die File­shar­ing-Fälle haben nun auch das Bun­desver­fas­sungs­gericht erre­icht. Anlass hierzu war ein Urteil des Ober­lan­des­gerichts Köln, das vom Bun­desver­fas­sungs­gericht aufge­hoben wurde, allerd­ings aus einem formellen Grund, näm­lich deswe­gen, weil es die Köl­ner Richter unter­lassen hat­ten, in dieser stre­it­i­gen und bis heute von den Gericht­en nicht ein­heitlich behan­del­ten Materie die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof zuzu­lassen.
Die Entschei­dung der Zivil­gerichte
Revi­sion­szu­las­sung und das Recht auf den geset­zlichen Richter
Die anwaltliche Abmah­nung
Der Beschw­erde­führer – ein auf Onlinerecherche und Inter­net­pi­ra­terie spezial­isiert­er Polizeibeamter – wurde von Unternehmen der Musikin­dus­trie auf Schadenser­satz auf­grund von File­shar­ing über seinen pri­vat­en Inter­net­zu­gang in Anspruch genom­men. Nach­dem unstre­it­ig gewor­den war, dass der volljährige Sohn der Lebens­ge­fährtin des Beschw­erde­führers über dessen Inter­net­zu­gang in ein­er Tauschbörse 3.749 Musik­dateien zum Down­load ange­boten hat­te, nah­men die Klägerin­nen ihren Schadenser­satzanspruch zurück, forderten aber weit­er­hin Ersatz der durch die Abmah­nung ent­stande­nen Recht­san­walt­skosten. Diese berech­neten sie aus einem Gegen­standswert von 400.000 €, woraus sich eine Forderung von rund 3.500 € ergab.
Das erstin­stan­zlich mit dem Fall befasste Landgericht Köln verurteilte den Beschw­erde­führer antrags­gemäß. Dieser hafte für die durch das uner­laubte File­shar­ing began­gene Schutzrechtsver­let­zung, weil er seinen Inter­net­zu­gang zur Ver­fü­gung gestellt und dadurch die Teil­nahme an der Musik­tauschbörse ermöglicht habe. Vor dem Hin­ter­grund sein­er beson­deren beru­flichen Ken­nt­nisse habe für den Beschw­erde­führer jeden­falls eine Prüf- und Hand­lungspflicht bestanden, um der Möglichkeit ein­er solchen Rechtsver­let­zung vorzubeu­gen.
Der­jenige, der vom Stör­er die Unter­las­sung oder Besei­t­i­gung ein­er Störung ver­lan­gen könne, habe nach ständi­ger Recht­sprechung Anspruch auf Ersatz sein­er Aufwen­dun­gen gemäß § 683 Satz 1, § 670 BGB, soweit er bei der Störungs­be­sei­t­i­gung helfe und im Inter­esse und im Ein­klang mit dem wirk­lichen oder mut­maßlichen Willen des Stör­ers tätig werde. Es entspreche dem mut­maßlichen Willen des Stör­ers, die durch die Ver­let­zung­shand­lung entste­hen­den Kosten, auch die der Abmah­nung selb­st, möglichst ger­ing zu hal­ten. Ins­beson­dere die durch Inanspruch­nahme eines Recht­san­walts ver­an­lassten Kosten seien daher zu erset­zen, soweit sie zur zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung notwendig seien.
Die Abmah­nung des Beschw­erde­führers sei ver­an­lasst gewe­sen. Denn es habe eine Rechtsver­let­zung vorgele­gen, für die der Beschw­erde­führer jeden­falls als Stör­er gemäß § 97 Abs. 1 UrhG hafte. Im Rah­men dieses Unter­las­sungsanspruchs sei in entsprechen­der Anwen­dung des § 1004 BGB jed­er als Stör­er für eine Schutzrechtsver­let­zung ver­ant­wortlich, der – ohne selb­st Täter oder Teil­nehmer zu sein – in irgen­dein­er Weise wil­lentlich und adäquat kausal an der rechtswidri­gen Beein­träch­ti­gung mit­gewirkt habe. Wenn der Beschw­erde­führer Drit­ten inner­halb seines Haushalts einen Inter­net­zu­gang zur Ver­fü­gung stelle und ihnen dadurch die Teil­nahme an der Musik­tauschbörse ermögliche, dann sei dies adäquat kausal für die Schutzrechtsver­let­zung. Jeden­falls seit dem Auftreten der File­shar­ing-Soft­ware „Nap­ster“ im Herb­st 1999 sei der­ar­tiges auch nicht mehr ungewöhn­lich und werde ins­beson­dere von Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen vielfältig in Anspruch genom­men. Zudem habe der Beschw­erde­führer aus sein­er Tätigkeit als Mit­glied der polizeilichen Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­s­gruppe für Onlinerecherche und Inter­net­pi­ra­terie beson­dere Ken­nt­nisse auf diesem Gebi­et. Vor diesem Hin­ter­grund habe er nicht die Augen davor ver­schließen dür­fen, dass das Über­lassen eines Inter­net­zu­gangs an einen Drit­ten die nicht unwahrschein­liche Möglichkeit mit sich bringe, dass von diesem der­ar­tige Rechtsver­let­zun­gen began­gen wer­den. Dieses Risiko löse für den­jeni­gen, der den Inter­net­zu­gang ermögliche, Prüf- und Hand­lungspflicht­en aus, um der Möglichkeit solch­er Rechtsver­let­zun­gen vorzubeu­gen. Die Erfül­lung dieser Prüf- und Hand­lungspflicht­en habe der Beschw­erde­führer jedoch nicht dar­ge­tan.
Die Rechtsver­fol­gung sei auch nicht rechtsmiss­bräuch­lich. Die ille­gale öffentliche Zugänglich­machung urhe­ber­rechtlich geschützter Musik­w­erke habe in den let­zten Jahren ein enormes Aus­maß angenom­men. Die Behaup­tun­gen des Beschw­erde­führers, die Zahlun­gen kämen nicht den Rechtein­hab­ern zugute, der eigentliche Kläger sei der Prozess­bevollmächtigte der Klägerin­nen, erfol­gten ins Blaue hinein.
Das Ober­lan­des­gericht Köln wies die gegen das landgerichtliche Urteil ein­gelegte Beru­fung im Wesentlichen zurück und begrün­dete seine Entschei­dung unter Ver­weisung auf die “Som­mer unseres Lebens”-Entscheidung des Bun­des­gericht­shofs damit, dass der Inhab­er eines Inter­ne­tan­schlusses, der diesen einem Drit­ten zur eigen­ver­ant­wortlichen Nutzung über­lasse, den Drit­ten darüber aufk­lären müsse, dass die Teil­nahme an Tauschbörsen ver­boten sei. Zwar habe der Beschw­erde­führer nun­mehr vor­ge­tra­gen, dass dies geschehen sei. Dieser Vor­trag sei aber nicht beweis­be­wehrt sowie ver­spätet. Uner­he­blich sei der weit­ere Vor­trag des Beschw­erde­führers zum Innen­ver­hält­nis der Klägerin­nen mit ihrem Prozess­bevollmächtigten. Eine etwa nach § 4a RVG unwirk­same Vere­in­barung hätte lediglich zur Rechts­folge, dass das geset­zliche Anwalt­shon­o­rar geschuldet sei. Auch der Ein­wand des Rechtsmiss­brauchs ste­he dem Anspruch der Klägerin­nen nicht ent­ge­gen. Die Revi­sion gegen sein Urteil ließ das Ober­lan­des­gericht nicht zu.
Hierge­gen erhob der Beschw­erde­führer die Anhörungsrüge und wieder­holte den bere­its in der mündlichen Ver­hand­lung gestell­ten Antrag, die Revi­sion zuzu­lassen. In seinem Schrift­satz ver­wies der Beschw­erde­führer auf sein­er Mei­n­ung nach abwe­ichende Recht­sprechung des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt. Das Ober­lan­des­gericht Köln wies die Anhörungsrüge zurück, weil keine Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs vor­liege. Dass der Beschw­erde­führer nun­mehr “ältere” ober­lan­des­gerichtliche Recht­sprechung anführe, begründe keine Ver­let­zung sein­er Ver­fahren­srechte und könne bere­its deshalb nicht die Zulas­sung der Revi­sion “auf seine Anhörungsrüge hin” ver­an­lassen.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat das Urteil des Ober­lan­des­gerichts Köln aufge­hoben und die Sache zur erneuten Entschei­dung an das OLG Köln zurück­ver­wiesen:
Das Urteil des Ober­lan­des­gerichts, so das Bun­desver­fas­sungs­gericht in seinen Entschei­dungs­grün­den, ver­let­zt den Beschw­erde­führer in seinem Recht auf den geset­zlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil es nicht erken­nen lässt, aus welchen Grün­den die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof nicht zuge­lassen wurde, obwohl deren Zulas­sung im vor­liegen­den Fall nahe gele­gen hätte.
Durch eine willkür­liche Ausle­gung oder Anwen­dung des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann der im Beru­fungsrecht­szug unter­lege­nen Partei der Zugang zur Revi­sion unter Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG versper­rt wer­den.
Lässt ein Fachgericht ein Rechtsmit­tel nicht zu, müssen die Urteils­gründe das Bun­desver­fas­sungs­gericht in die Lage ver­set­zen zu über­prüfen, ob das Gericht dabei ein von der jew­eili­gen Recht­sor­d­nung grund­sät­zlich eröffnetes Rechtsmit­tel inef­fek­tiv gemacht hat. Darin liegt kein Wider­spruch zu dem Grund­satz, dass let­ztin­stan­zliche Entschei­dun­gen von Ver­fas­sungs wegen nicht begrün­det zu wer­den brauchen. Die Begrün­dung­sobliegen­heit fol­gt in dieser Kon­stel­la­tion aus Art.19 Abs. 4 GG oder – im Zivil­prozess – aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG sowie, wenn die Nichteröff­nung der weit­eren Instanz als Entzug des geset­zlichen Richters gerügt wird, aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Denn ein Beru­fungs­gericht, das die Revi­sion nicht zulässt, entschei­det, falls die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde nicht eröffnet ist, unan­fecht­bar über die Erre­ich­barkeit von höherin­stan­zlichem Rechtss­chutz im konkreten Fall. Unter­lässt das Fachgericht eine nachvol­lziehbare Begrün­dung sein­er Nichtzu­las­sungsentschei­dung, kommt eine Aufhe­bung durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht dann in Betra­cht, wenn die Zulas­sung des Rechtsmit­tels nahegele­gen hätte.
Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist die Revi­sion zuzu­lassen, wenn die Rechtssache entwed­er grund­sät­zliche Bedeu­tung hat oder die Fort­bil­dung des Rechts oder die Sicherung ein­er ein­heitlichen Recht­sprechung eine Entschei­dung des Revi­sion­s­gerichts erfordert.
Grund­sät­zliche Bedeu­tung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt ein­er Sache nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zu, wenn sie eine klärungs­bedürftige und klärungs­fähige Rechts­frage aufwirft, die sich in ein­er unbes­timmten Vielzahl weit­er­er Fälle stellen kann und deshalb das abstrak­te Inter­esse der All­ge­mein­heit an der ein­heitlichen Entwick­lung und Hand­habung des Rechts berührt. Zur Fort­bil­dung des Rechts im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO ist die Revi­sion zuzu­lassen, wenn der Einzelfall Ver­an­las­sung gibt, Leit­sätze für die Ausle­gung von Geset­zes­bes­tim­mungen des materiellen oder des Ver­fahren­srechts aufzustellen oder Geset­zes­lück­en auszufüllen. Ein solch­er Anlass beste­ht für die Entwick­lung höch­strichter­lich­er Leit­sätze nur dann, wenn es für die rechtliche Beurteilung typ­is­ch­er oder ver­all­ge­meinerungs­fähiger Lebenssachver­halte an ein­er rich­tungsweisenden Ori­en­tierung­shil­fe ganz oder teil­weise fehlt. Eine höch­strichter­liche Entschei­dung ist schließlich zur Sicherung ein­er ein­heitlichen Recht­sprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erforder­lich, wenn die anzufech­t­ende Entschei­dung von der Entschei­dung eines höher- oder gle­ichrangi­gen Gerichts abwe­icht und auf dieser Abwe­ichung beruht. Eine Abwe­ichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufech­t­ende Entschei­dung ein und dieselbe Rechts­frage anders beant­wortet als die Ver­gle­ich­sentschei­dung. Erforder­lich ist weit­er, dass über den Einzelfall hin­aus ein all­ge­meines Inter­esse an ein­er kor­rigieren­den Entschei­dung des Revi­sion­s­gerichts beste­ht.
Die ange­grif­f­ene Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts lässt nicht klar erken­nen, aus welchen Grün­den die Revi­sion nicht zuge­lassen wurde. Eine Zulas­sung hätte jedoch nahegele­gen.
Zu der Rechts­frage, ob einen Inter­ne­tan­schlussin­hab­er Prüf- und Instruk­tion­spflicht­en gegenüber son­sti­gen Nutzern des Anschlusses tre­f­fen, wer­den unter­schiedliche Auf­fas­sun­gen vertreten. Skep­tisch wer­den solche Pflicht­en ins­beson­dere gegenüber volljähri­gen Fam­i­lien­mit­gliedern beurteilt. Das Ober­lan­des­gericht Frank­furt führt dazu aus: “Über­lässt der Inhab­er eines Inter­ne­tan­schlusses diesen drit­ten Per­so­n­en, kann ihn die Pflicht tre­f­fen, diese Nutzer zu instru­ieren und zu überwachen, sofern damit zu rech­nen ist, dass der Nutzer eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung bege­hen kön­nte. Eine Pflicht, die Benutzung seines Inter­ne­tan­schlusses zu überwachen oder gegebe­nen­falls zu ver­hin­dern, beste­ht jedoch nur, wenn der Anschlussin­hab­er konkrete Anhalt­spunk­te dafür hat, dass der Nutzer den Anschluss zu Rechtsver­let­zun­gen miss­brauchen wird. Solche Anhalt­spunk­te beste­hen deshalb grund­sät­zlich nicht, solange dem Anschlussin­hab­er keine früheren Ver­let­zun­gen dieser Art durch den Nutzer oder andere Hin­weise auf eine Ver­let­zungsab­sicht bekan­nt sind oder hät­ten bekan­nt sein kön­nen. … Auch wenn Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen im Inter­net häu­fig vorkom­men und darüber in den Medi­en umfan­gre­ich berichtet wird, hat ein Anschlussin­hab­er nicht bere­its deshalb einen Anlass, ihm nah­este­hende Per­so­n­en wie enge Fam­i­lien­ange­hörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen… Der Bekl. kann, sofern nicht beson­dere Umstände dafür Anlass bieten, ohne Weit­eres davon aus­ge­hen, dass erwach­se­nen Per­so­n­en bekan­nt ist, dass sie der­ar­tige Rechtsver­let­zun­gen nicht bege­hen dür­fen…”
Anders als das Ober­lan­des­gericht Frank­furt lässt das Ober­lan­des­gericht Köln für das Entste­hen ein­er Instruk­tions- und Überwachungspflicht bere­its die Über­las­sung des Anschlusses an einen Drit­ten, gle­ich welchen Alters, genü­gen. Ob dies auch auf Ehep­art­ner zutrifft, hat das­selbe Gericht, ohne die Frage bere­its entschei­den zu müssen, hinge­gen skep­tisch gese­hen. Es hat im Übri­gen in einem früheren Urteil fest­ge­hal­ten, es werde nicht ein­heitlich beurteilt, inwieweit der Inhab­er eines Inter­ne­tan­schlusses dafür Sorge zu tra­gen habe, dass Dritte, die Zugang zu dem Inter­ne­tan­schluss haben, bei der Nutzung dieses Inter­ne­tan­schlusses nicht urhe­ber­rechtliche Nutzungsrechte ver­let­zten.
Der Bun­des­gericht­shof hat die Frage für die hier rel­e­vante Kon­stel­la­tion noch nicht entsch­ieden. In ständi­ger Recht­sprechung geht er von dem Grund­satz aus, die Haf­tung als Stör­er set­ze die Ver­let­zung von Prüf­pflicht­en voraus; deren Umfang bes­timme sich danach, ob und inwieweit nach den Umstän­den eine Prü­fung zuzu­muten sei. Dieser auch im ange­grif­f­e­nen Urteil zitierte Ober­satz ist mit den Auf­fas­sun­gen bei­der Ober­lan­des­gerichte vere­in­bar. Ob in der Kon­stel­la­tion des Aus­gangsver­fahrens Prüf­pflicht­en über­haupt bestanden und falls ja, wie weit sie gin­gen, ist durch den vom Bun­des­gericht­shof aufgestell­ten Rechts­grund­satz offen­sichtlich noch nicht gek­lärt. Die “Som­mer unseres Lebens”-Entscheidung betraf einen anderen Sachver­halt, näm­lich die Frage, ob ein WLAN-Anschluss auf einen hin­re­ichen­den Schutz durch Sicherungs­maß­nah­men gegen die Benutzung durch außen­ste­hende Dritte geprüft wer­den muss.
Mithin hätte hier eine Revi­sion­szu­las­sung nahegele­gen, weil eine klärungs­bedürftige und klärungs­fähige Rechts­frage, die sich in ein­er unbes­timmten Vielzahl weit­er­er Fälle stellen kann und deshalb das abstrak­te Inter­esse der All­ge­mein­heit an der ein­heitlichen Entwick­lung und Hand­habung des Rechts berührt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), sowie eine entschei­dungser­he­bliche Abwe­ichung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vor­lag.
Gle­ich­wohl hat das Ober­lan­des­gericht – trotz Antrags des Beschw­erde­führers auf Zulas­sung der Revi­sion in der mündlichen Ver­hand­lung und in sein­er Anhörungsrüge – nicht nachvol­lziehbar begrün­det, warum es die Revi­sion nicht von Amts wegen zuge­lassen hat. Im ange­grif­f­e­nen Urteil heißt es lediglich, Gründe, die Revi­sion zuzu­lassen, lägen nicht vor. In der Entschei­dung über die Anhörungsrüge geht das Ober­lan­des­gericht auf die Frage der Revi­sion­szu­las­sung nur insofern ein, als es sich durch den Vor­trag zu “älter­er” ober­lan­des­gerichtlich­er Recht­sprechung nicht ver­an­lasst sieht, die Revi­sion zuzu­lassen.
Einen kleinen materiellen “Schlenker” kann sich das Bun­desver­fas­sungs­gericht freilich nicht verkneifen, wenn es in seinen Entschei­dungs­gründe aus­führt, es könne dahin­ste­hen, ob die Revi­sion auch im Hin­blick auf die Frage zuzu­lassen gewe­sen wäre, ob eine Abmah­nung wie die hier gegen­ständliche über­haupt eine grund­sät­zlich brauch­bare anwaltliche Dien­stleis­tung darstellt und insoweit ersatzfähige Rechtsver­fol­gungskosten aus­löst.
Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 21. März 2012 – 1 BvR 2365/11