Source: http://flexosol.de/Satzung/
Timestamp: 2019-11-15 15:43:45
Document Index: 3936491

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 14', '§ 7', '§ 26', '§ 8']

Der Verein führt den Namen „Polizeihundesportverein Neuruppin e.V.“
Sitz des Vereins ist Neuruppin im Landkreis Ostprignitz-Ruppin.
Der Verein ist beim Amtsgericht Neuruppin im Vereinsregister unter dem Aktenzeichen VR502 eingetragen.
1.Zweck des Vereins ist die Förderung einer sinnvollen und artgerechten Ausbildung von Hunden, sowie die Verbreitung des Hundesportes.
2.Der Zweck wird insbesondere durch Förderung sportlicher Übungen und Leistungen der Hundeführer mit Ihren Hunden verwirklicht.
3.Der Zweck wird weiterhin mittels Durchführung von Prüfungen, Wettkämpfen und Veranstaltungen erfüllt.
1.Der Verein ist politisch und konfessional neutral und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigende Zwecke der Abgabenordnung“.
2.Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
1.Schaffung und Erhaltung eines Ausbildungsplatzes mit entsprechenden Übungsgeräten.
2.Anleitung und Überwachung der Ausbildung der Hundeführer mit deren Hunden.
3.Durchführung von Prüfungen entsprechend der jeweilig gültigen Prüfungsordnung.
4.Pflege der sportlichen Haltung und der Verbundenheit der Mitglieder untereinander.
5.Pflege der sportlichen Körperertüchtigung des Menschen. Förderung des Breitensportes in Verbindung mit der hundesportlichen Betätigung und Ausbildung.
6.Betreuung von Jugendgruppen, die sich im Sinne der Vereinsbestrebungen betätigen.
1.Mitglied können alle Personen werden, die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind und nicht wegen unehrenhafter Handlungen verurteilt sind. Die Anmeldung zur Aufnahme erfolgt schriftlich beim Vorstand unter Angabe des Vor - und Zunamens, des Berufes, des Geburtstages und der Wohnanschrift.
2.Minderjährige, die das 12. Lebensjahr vollendet haben können mit schriftlicher Einwilligung der Erziehungsberechtigten aufgenommen werden.
3.Die Aufnahme erfolgt automatisch mit Abgabe des Aufnahmeantrags beim Vorstand. In begründeten Ausnahmefällen kann der Vorstand die Aufnahme nach Einzelfallentscheidung durch Beschluss ablehnen. Die Ablehung des Antrags hat innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen un ist dem Antragssteller mündlich oder schriftlich mitzuteilen. Die Entscheidung bedarf keiner Begründung.
4.Die Aufnahme erfolgt jeweils zum Monatsersten. Dabei wird eine Aufnahmegebühr fällig, deren Höhe durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Weiterhin ist der anteilige Jahresbeitrag innerhalb von vier Wochen zu entrichten.
Jedes Mitglied hat das Recht, die vereinseigenen Einrichtungen zu nutzen und an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Diese Rechte ruhen, solange sich das Mitglied mit seinen Beiträgen im Rückstand befindet oder seinen Pflichten gemäß § 8 nicht nachkommt.
1.die Bestrebungen des Vereins tatkräftig zu unterstützen und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Vereins schaden könnte.
2.die Satzung, die Ordnungen und die Beschlüsse des Vereins zu beachten und einzuhalten.
3.die Beitragspflichten pünktlich zu erfüllen.
4.das Vereinseigentum pfleglich zu behandeln.
5.sich den Anordnungen des verantwortlichen Ausbilders zu fügen und bei Prüfungen und sonstigen Veranstaltungen den Anordnungen des Prüfungsleiters und Prüfungsrichters Folge zu leisten.
6.die politische und konfessionelle Neutralität des Vereins zu achten.
7.die seuchenpolizeilichen Vorschriften bei Erkrankung des Hundes oder begründetem Verdacht genau zu beachten.
8.den Belangen des Tierschutzes nachzukommen.
9.als Hundehalter eine Hundehalterhaftpflichtversicherung abzuschließen.
10. järhlich eine durch Beschluss gefasste Mindestanzahl an Stunden für Aufbau. und Instandhaltungsarbeiten abzuleisten, wobei die Möglichkeit einer finanziellen Ausgleichszahlung bei Nichtteilnahme ebenfalls eingeräumt wird.
1.Verlust der Mitgliedschaft tritt ein:
b) durch freiwillige, schriftliche Austrittserklärung des Mitglieds zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand
c) durch Ausschluss des Mitglieds durch den Vorstand
2.Der Ausschluss kann erfolgen wegen:
a) Nichterfüllen der Beitragspflicht, wenn das Mitglied trotz einmaliger, schriftlicher Erinnerung mehr als sechs Monate mit dem Jahresbeitrag rückständig ist.
b) Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder bei Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens aufgrund unehrenhafter Handlungen
c) Grobe Verstöße gegen die geltenden Ordnungen des Vereins gem. § 8 dieser Satzung
d) Vereinsschädigendes Verhalten, insbesondere bei Nichtbeachtung der Vereinsbeschlüsse
3.Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes.
4.Die Mitglieder des Vereins haben das Recht den Ausschluss eines Mitgliedes zu fordern. Die Forderung mussbegründet sein und ist vom Vorstand zu prüfen. Der Vorstand ist verpflichtet, den Vereinsmitgliedern seinen Entschluss mitzuteilen und entsprechend zu begründen.
5.Vor einer Beschlusserfassung über den Vereinsausschluss muss das Mitglied angehört werden. Bei Nichterscheinen des Mitgliedes, hat der Vorstand ohne Anhörung zu entscheiden. Das Ergebnis ist dem Mitglied in Abwesenheit schriftlich mitzuteilen. Der Ausschluss ist diesem gegenüber zu begründen.
6.Der Verlust der Mitgliedschaft zieht den Verlust aller Ansprüche bezüglich Einrichtung und Vermögen des Vereins nach sich. Beutragsrückzahlungen erfolgen nicht.
A)die Mitgliederversammlung (§ 11)
B)der Vorstand (§ 14)
1.Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Ihr obliegen insbesondere:
a)die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes sowie des Berichtes des Kassenwartes und der Kassenprüfer
b)die Entlastung des alten und Wahl des neuen Vorstandes, wenn erforderlich
c)die Wahl der Kassenprüfer
d)die Festlegung des Mitgliedsbeitrages, der Aufnahmegebühr und die Anzahl der zu leistenden Aufbaustunden
2.Zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres ist vom Vorstand eine Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) mit einer frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Einberufung der Jahreshauptversammlung erfolgt durch öffentlichen Aushang im Vereinsheim.
a)Verlesen und Genehmigung der Niederschrift der letzten Mitgliederversammlung
b)Jahresbericht der Vorstandsmitglieder
c)Bericht des Kassenwartes bzw. der Kassenprüfer
d)Entlastung des Vorstandes (wenn fällig)
e)Wahl eines Kassenprüfers und fällige Neuwahlen des Vorstandes
f)Festlegung des Jahresbeitrages, der Aufnahmegebühr und der zu leistenden Aufbaustunden sowie die Höhe der möglichen finanziellen Ersatzleistung (§ 7 Pkt. 10)
3.Weitere Mitgliederversammlungen sind mit gleicher Frist unter Bekanntmachung der Tagesordnung bei Bedarf vom Vorstand oder auf Verlangen von 25% der Vereinsmitglieder einzuberufen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch öffentlichen Aushang im Vereinsheim.
4.Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Alle Beschlüsse innerhalb der Mitgliederversammlung können nur mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst werden. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen und vom Schriftführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
1.Die Mitgliederversammlung legt den durch zwölf teilbaren Mitgliedsbeitrag fest. Sie kann den Beitrag für Schüler, Studenten oder sonstige Bedürftige bis zu 50% ermäßigen.
2.Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag und innerhalb des ersten Quartals im Voraus für das laufende Jahr fällig.
Das Vermögen des Vereins muss mündelsicher bei einer Bank oder Sparkasse angelegt werden. Es ist dem Kassierer jedoch gestattet, einen angemessenen Barbetrag zur Bestreitung der laufenden Ausgaben in der Kasse zu führen.
1.Der Vorstand besteht aus dem :
a)1.Voritzenden
d)Kassierer
e)Ausbilder
2.Alle Vorstandsmitglieder sind stimmberechtigt.
3.Vorstandsmitglieder können eine weitere Funktion innerhalb des Vorstandes innehaben. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme.
4.Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. und 2. Vorsitzende. Der 1. und 2. Vorsitzende sind unabhängig voneinander allein vertretungsberechtigt.
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt. Die Wahl erfolgt durch Handzeichen, wenn nicht eine geheime Wahl beantragt wird. Eine Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe des Geschäftsjahres aus, ist der Vorstand berechtigt, kommissarisch den Posten durch ein Mitglied des Vereins zu besetzen. Die Ersatzwahl hat auf der nächsten Mitgliederversammlung zu erfolgen. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich.
1.Der Vorstand für die Vereinsgeschäfte. Hierbei ist er an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
2.Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:
a) Vorbereitung, Einberufung und Durchführung von Mitgliedsversammlungen
c)Ausschluss von Mitgliedern (§ 8 Pkt. 1 ff)
3.Desweiteren ist der Vorstand für alle weiteren Belange des Vereins zuständig, die nicht ausdrücklich an andere Organe ider Arbeitsgruppen übertragen worden sind.
Der Vorstand tagt nach Bedarf. Die Vorstandssitzung wird vom 1.Vorsitzenden einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn 2/3 der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des 1.Vorsitzenden. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen.
Zur Überwachung der Kassengeschäfte wählt die Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer, von denen jährlich einer ausscheidet. Eine spätere Wiederwahl ist möglich. Die Kassenprüfer haben das Recht, die Kasse jederzeit zu prüfen, und die Pflicht, am Ende des Geschäftsjahres eine Kassenprüfung vorzunehmen. SIe sind verpflichtet, der Mitgliederversammlung ihren Bericht zu erstatten und eine Niederschrift anzufertigen.
Zur Regelung des Vereinslebens können durch die Mitgliederversammlung Ordnungen erlassen werden. Das Recht auf Erlass von Ordnungen kann mittels Mitgliederbeschluss an den Vorstand delegiert werden. Die Bestimmungen der Ordnungen sind unmittelbar geltendes Satzungsrecht.
1.Die Benutzung der Vereinsanlage geschieht auf eigene Gefahr.
2.Soweit anlässlich der Ausbildung der Hundeführerinnen, Hundeführern und deren Hunden sowie bei Durchführung von Prüfungen und Turnieren die Hundeführerinnen, Hundeführern und deren Hunde verletzt werden, haftet hierfür in jedem Fall der Besitzer bzw. Hundeführer. Eine Haftung des Vereins bzw. der Ausbildungswarte, Helfer oder sonstiger Personen des Vorstandes erfolgt nicht.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Neuruppin, die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Im Falle der Auflösung des Vereins soll das Vermögen einer Kindertagesstätte zufließen.
1.Eine Änderung der Satzung ist nur möglich, wenn sie in einer Mitgliederversammlung beschlossen wird und die vorgesehenen Änderungen den Mitgliedern vorher schriftlich mitgeteilt werden. Beschlüsse über Änderungen der Satzung sind mit einer 2/3 Mehrheit zu fassen.
2.Bei einer Einladung zu einer Mitgliederversammlung müssen die Mitglieder, wenn es sich um eine Satzungsänderung handelt, in der Tagesordnung auf die Satzungsänderung hingewiesen werden.
Diese Satzung wurde am 10.06.2006 durch die Mitgliederversammlung beschlossen und tritt sofort in Kraft. Die bisherige Satzung verliert ihre Gültigkeit.