Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/1508-OLG-Koeln-Az-6-U-19211-Access-Provider-nicht-zu-Netzsperren-verpflichtet.html
Timestamp: 2019-09-19 22:09:21
Document Index: 316903104

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 97', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 267', 'EuG', 'BGH', '§ 63']

OLG Köln: Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet , Urteil v. 18.07.2014 Az.... - Telemedicus
OLG Köln: Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
OLG Köln, Urteil v. 18.07.2014, Az. 6 U 192/11, Link: http://tlmd.in/u/1508
1. Internet-Access-Provider haften nicht als Störer für durch ihre Kunden begangenen Rechtsverletzungen, da sie eine bloße technische Dienstleistung erbringen, die nicht die Verpflichtung zur Kontrolle der Datenkommunikation zwischen den Kunden auf Begehung von möglichen Verletzungshandlungen beinhaltet.
2. Die Errichtung einer für eine solche Überwachung notwendigen Filter- und Sperrmaßnahmen durch Internet-Access-Provider als zentraler Schnittstelle für die Datenkommunikation wäre ohne gesetzliche Grundlage mit dem durch Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 GG geschützten Fernmeldegeheimnis nicht zu vereinbaren.
3. Einem Internet-Access-Provider sind vorsorgliche DNS- und IP-Sperren nicht zumutbar, da dies eine Vielzahl von technischen Sicherheitsvorkehrungen in Form von Datenfiltern zur Folge haben müsste, die mit der Stellung der lediglich vermittelndem Infrastrukturdienstleister nicht vereinbar wären.
Verkündet am: 2014-07-18
Die Klägerinnen haben behauptet, dass unter dem „Uniform Resource Locator“ (URL) http://goldesel.to und der IP-Adresse xxx eines der größten, ausschließlich deutschsprachigen Internetportale für die Vermittlung von illegalen Downloads von Musik-, Film-, Buch- und Softwaredateien betrieben werde („Goldesel“). Die Seite sei neben der Internetadresse http://goldesel.to auch über die URL http://www.goldesel.to und http://geserver.to sowie verschiedene Umleitungsdienste erreichbar. Der Internetdienst „Goldesel“ unterhalte und pflege einen umfangreichen Index von mehreren tausend editierten Links zu geschützten Musik-, Film-, Buch- und Softwaredateien in Filesharing-Netzwerken. Die Nutzer des Dienstes „Goldesel“ müssten den jeweiligen Link nur noch anklicken, wodurch automatisch eine zuvor installierte Client-Software für das eDonkey-Netzwerk (beispielsweise eMule) gestartet und mit dem Download der angeforderten Datei auf den eigenen Computer begonnen werde (nachfolgend eDonkey- oder ed2k-Link). Dabei würden auf der Seite nur solche Links veröffentlicht, deren Inhalt zuvor verifiziert, also von einzelnen Teilnehmern wissentlich redaktionell aufgearbeitet worden seien. Die Nutzer könnten so sicher sein, dass sie keine falsch benannten Dateien oder defekte Dateien herunterladen würden. Die Popularität des Dienstes entspreche dem größten deutschen Internetportal für legale Musikdownloads, www.musicload.de.
Die Klägerinnen haben beantragt, der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, ihren DSL-Kunden über das Internet Zugang zu – einzeln im Antrag aufgeführten – Tonträgeraufnahmen zu vermitteln, soweit sie über den gegenwärtig „Goldesel“ genannten Internet-Dienst abrufbar sind, wie dies über die URL http://goldesel.to, http://www.goldesel.to, und http://geserver.to geschehe, welche sich der IP-Adresse xxx bedienen, wie dies über bestimmte – einzeln im Antrag aufgeführte, wobei die Klägerinnen den Antrag insoweit im Hinblick auf geänderte Links mehrfach ergänzt haben – Links geschehen sei. Für den Fall der Erledigung der Hauptsache haben die Klägerinnen hilfsweise die Feststellung beantragt, dass die Beklagte verpflichtet war, es zu unterlassen, ihren Kunden über das Internet Zugang zu dem im Antrag genannten Musiktiteln unter den dort aufgeführten Modalitäten zu vermitteln.
Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgen die Klägerinnen ihr erstinstanzliches Klageziel weiter, ergänzt um zusätzliche Hilfsanträge. Zur Begründung wiederholen und vertiefen sie ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie tragen insbesondere vor, aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache „Scarlet/SABAM“ (GRUR 2012, 265) folge, dass sie von der Beklagten als Zugangsvermittlerin verlangen könnten, reaktiv die Anforderungen der Klägerin zur Unterbindung von Rechtsverletzungen umzusetzen; sie würden keine generellabstrakte Maßnahmen verlangen, wie sie der Europäische Gerichtshof in dem Urteil als unvereinbar mit dem europäischen Recht qualifiziert habe.
Zu dem Angebot auf „Goldesel.to“ tragen die Klägerinnen vor, sie hätten die Neuzugänge an Links zu Musikdateien für den Zeitraum Mai 2011 bis Mai 2012 stichprobenartig untersucht. Danach würde es sich bei rund 40 % der Dateien um geschütztes Repertoire aus dem Bestand der Klägerin handeln. In insgesamt 74 % der Fälle würden offensichtliche Rechtsverletzungen vorliegen; insgesamt würden von 290 neu hinzugekommenen Titeln lediglich zwölf online „überwiegend“ kostenlos angeboten. Für Filme, Computersoftware und pornographische Angebote würde das gleiche gelten. Ferner tragen sie vor, die Seite „Goldesel.to“ habe mittlerweile den Service-Provider gewechselt und sei über die IP-Adresse xxx erreichbar, die mit den vier Domain-Namen goldesel.to, www.goldesel.to, geserver.to und www.geserver.to verknüpft sei.
ihren Kunden über das Internet Zugang zu folgenden Tonträgeraufnahmen zu vermitteln, soweit sie über den gegenwärtig „Goldesel“ genannten Internet-Dienst abrufbar sind, wie dies über die URL http://goldesel.to, http://www.goldesel.to, http://geserver.to und http://www.geserver.to geschieht, welche sich der IP-Adresse xxx bedienen, und zwar:
6. Rock’n’Roll Queen
11. Wann kommst du (Autos fahr’n an mir vorbei)
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ihren Kunden über das Internet Zugang zu folgenden Tonträgeraufnahmen zu vermitteln, soweit sie über den gegenwärtig „Goldesel“ genannten Internet-Dienst und über die URL http://goldesel.to, http://www.goldesel.to, http://geserver.to und http://www.geserver.to geschieht, welche sich der IP-Adresse xxx bedienen und zwar bezüglich der nachfolgend genannten oder andere, künftig von den Klägerinnen mitzuteilende URL oder IP-Adressen, soweit sich diese auf einen fortbestehenden ed2k-Link beziehen:
festzustellen, dass die Beklagte vor dem erledigenden Ereignis verpflichtet war, es zu unterlassen, ihren Kunden über das Internet Zugang zu folgenden Musiktiteln zu vermitteln, soweit sie über den damals „Goldesel“ genannten Internet-Dienst abrufbar waren, wie über die URL http://goldesel.to, http://wvvw.goldesel.to, http://geserverto und http://www.geserver.to geschieht, welche sich der IP-Adresse xxx bediente, und zwar:
festzustellen, dass die Beklagte vor dem erledigenden Ereignis verpflichtet war, es zu unterlassen, ihren Kunden über das Internet Zugang zu folgenden Tonträgeraufnahmen zu vermitteln, soweit sie über den gegenwärtig „Goldesel“ genannten Internet-Dienst und über die URL http://goldesel.to, http://www.goldesel.to, http://geserver.to und http://www.geserver.to geschieht, welche sich der IP-Adresse xxx bedienen und zwar bezüglich der nachfolgend genannten oder andere, künftig von den Klägerinnen mitzuteilende URL, soweit sich diese auf einen fortbestehenden ed2k-Link beziehen:
1. a) Wie mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2014 erörtert, versteht der Senat den Hauptantrag der Klägerinnen – insoweit abweichend von dem Hinweisbeschluss vom 20. April 2012, Nr. 2 – dahingehend, dass die Klägerinnen mit ihm nicht zwingend die Sperrung der kompletten Seite „Goldesel.to“ verlangen, sondern lediglich den Zugang zu bestimmten, rechtsverletzenden Inhalten auf dieser Seite unterbinden möchten. Die Klägerinnen haben in ihren Schriftsätzen immer wieder betont, dass sie lediglich das Verbot des Zugangs zu konkreten, im Antrag aufgeführten rechtsverletzenden Inhalten begehren. Mit dem Hauptantrag möchten sie es der Beklagten ausdrücklich überlassen, auf welche Weise die Beklagte einer entsprechenden Verpflichtung nachkommen würde. Die Klägerinnen haben zwar bei ihren Erörterungen der möglichen Maßnahmen solche wie die DNS- oder IP-Adressen-Sperre in den Vordergrund gestellt, die im Ergebnis zu einer vollständigen Sperrung des Zugangs zu der Internetseite führen würden. Ihr Begehren könnte jedoch rein tatsächlich auch durch solche Maßnahmen erfüllt werden, die lediglich den Zugang zu den konkreten rechtsverletzenden Angeboten unterbinden, den Zugriff auf die restliche Internetseite jedoch unberührt lassen, und die sie auch als mögliche Erfüllung ihrer mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsansprüche ausdrücklich erörtert haben (so beispielsweise im Schriftsatz vom 16. 6. 2011, S. 8 f. = Bl. 501 f.).
3. Die den Klägerinnen danach zustehenden Rechte sind verletzt worden. Der Senat hat ebenfalls bereits in dem Beschluss vom 20. April 2012 darauf hingewiesen, „dass von der Seite, Goldesel.to‘ urheberrechtlich geschützte Werke in erheblichem Umfang zum Download angeboten werden“ und auch kein Zweifel daran bestehe, dass das Angebot auf eine urheberrechtswidrige Nutzung der dort angebotenen Werke abziele. Die Beklagte ist dem nur insoweit entgegengetreten, als sie – zutreffend – darauf hingewiesen hat, dass auf der Seite „Goldesel.to“ selber keine Inhalte zum Herunterladen angeboten werden, sondern dass sich auf dieser Seite lediglich Verweise auf die im eDonkey-Netzwerk angebotenen Inhalte befinden. In ihrer Reaktion auf den Hinweis hat die Beklagte darüber hinaus weiter betont, sie bestreite, dass es sich bei den Verweisen auf „Goldesel.to“ um redaktionell überprüfte Inhalte handele. Damit kann als unstreitig davon ausgegangen werden, dass die Verweise auf dieser Seite in erheblichem Umfang urheberrechtlich geschütztes Material betreffen, und dass die Seite auf eine rechtswidrige Nutzung dieser Inhalte abzielt.
In der Literatur wird die Frage unterschiedlich beantwortet. Auch hier wird vertreten, eine Inanspruchnahme der Zugangsvermittler komme generell nicht in Betracht (Frey/Rudolph, Rechtsgutachten zur Evaluierung des „Haftungsregimes für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien“ im Auftrag des Bundesverbands Digitale Wirtschaft; von der Beklagten als Anlage BB 6 vorgelegt, öffentlich zugänglich unter http://www.bvdw.org/mybvdw/media/download/rechtsgutachtenklein.pdf?file=169, nachfolgend „Gutachten“, Rn. 374; Reber, in: Ahlberg/Götting, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1. 9. 2013, § 97 Rn. 80; Schnabel, MMR 2008, 281, 286; Weidert/Molle, in: Ensthaler/Weidert, Urheberrecht und Internet, 2. Aufl. 2010, S. 415; tendenziell auch Nolte/Wimmers, GRUR-Beilage 2014, 58, 62), während andere Stimmen gerade vor dem europarechtlichen Hintergrund für die Möglichkeit der Inanspruchnahme zumindest unter bestimmten Voraussetzungen eintreten (Czychowski/Nordemann, GRUR 2013, 986, 992; Leistner, ZUM 2012, 722, 736 und 740; Ohly, NJW Beilage 2014, 47, 50, der allerdings die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage fordert).
b) aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat, kann als Störer bei der Verletzung absoluter, nach dem Urheberrecht geschützter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquatkausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Entwickelt worden ist die Störerhaftung letztlich in Analogie zu § 1004 BGB (Czychowski/Nordemann, GRUR 2013, 986, 989; Köhler, GRUR 2008, 1, 6; Ohly, NJW-Beilage 2014, 47, 50). Da sie nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden kann, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGHZ 158, 236 = GRUR 2004, 860, 864 – Internet-Versteigerung; BGHZ 172, 119 = GRUR 2007, 708 Tz. 40 – Internet-Versteigerung II; GRUR 2008, 702 Tz. 50 – Internet-Versteigerung III; GRUR 2009, 841 Tz. 19 – Cybersky; GRUR 2011, 152 Tz. 45 – Kinderhochstühle im Internet; BGHZ 194, 339 = GRUR 2013, 370 Tz. 19 – Alone in the Dark; GRUR 2013, 1229 Tz. 34 – Kinderhochstühle im Internet II; GRUR 2013, 1030 Tz. 30 – File-Hosting-Dienst; Senat, GRUR-RR 2008, 35, 36 – Sharehoster-Dienst; OLG Düsseldorf, MMR 2008, 675, 676 – eDonkey-Server; OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 140, 143 – 3dl.am).
Das Verhalten der Beklagten ist auch mitursächlich für diese Verletzungen im Sinn einer adäquaten Kausalität. Bei der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten wie das Zurverfügungstellen technischer Möglichkeiten adäquat kausal für eine Rechtsverletzung ist, kommt es maßgebend darauf an, ob nach objektiver Betrachtung der rechtsverletzende Gebrauch dieser Möglichkeiten nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt und ob dem in Anspruch genommenen eine Haftung billigerweise zugemutet werden kann (BGH, GRUR 1984, 54, 55 – Kopierläden; GRUR 2009, 841 Tz. 20 – Cybersky; OLG Hamburg, MMR 2009, 405, 408 – alphaload). Angesichts der weiten Verbreitung urheberrechtswidriger Angebote im Internet und der – nach der Lebenserfahrung – hohen Wahrscheinlichkeit, dass wenigstens ein Teil der Kunden der Beklagten von diesen Angeboten Gebrauch machen wird, leistet die Beklagte einen adäquatkausalen Beitrag zu etwaigen Urheberrechtsverletzungen, wie sie die Klägerinnen verfolgen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 140, 144 – 3dl.am; Czychowski/Nordemann, GRUR 2013, 986, 990; a. A. Dörner, WRP 2008, 1155, 1157; Frey/Rudolph, Gutachten Rn. 345; Schnabel, MMR 2011, 835). Jedenfalls vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist im Rahmen der gebotenen europarechtskonformen Auslegung und Anwendung der Störerhaftung ein adäquatkausaler Verursachungsbeitrag der Beklagten als Zugangsvermittlerin anzunehmen.
(2) Der Beeinträchtigung des Zugangs zu legitimen Inhalten steht auf der anderen Seite die nur geringe Effektivität der DNS- und IP-Adressen-Sperren entgegen. Dass die Möglichkeit besteht, die Sperren technisch zu umgehen, stellen auch die Klägerinnen nicht in Abrede. Sie behaupten aber unter Beweisantritt, tatsächlich würden die Nutzer des Internetportals „Goldesel“ im Fall einer Sperre auf derartige Umgehungsmöglichkeiten nicht zurückgreifen. Die von ihnen vorgelegte Marktstudie der Firma TNS Infratest zur Wirksamkeit einer DNS-Sperre auf Internetseiten mit Streamingoder Download-Angeboten von Filmen und Serien (Anlage K 41) ist in diesem Zusammenhang indes wenig aussagekräftig, da es sich bei den (potentiellen) Interessenten für die streitbefangenen Musiktitel um einen abweichenden Verkehrskreis von überwiegend Jugendlichen und jungen Erwachsenen handeln dürfte (so auch LG Hamburg, MMR 2010, 488, 490). Im Übrigen erscheinen wahrheitsgemäße Antworten auf die Frage nach der Umgehung einer als bewusst eingerichtet erkannten Internetsperre eher unwahrscheinlich. Auch in der Literatur wird die tatsächliche Wirksamkeit von Sperren unterschiedlich beurteilt (vorsichtig positiv z. B. Möller, CR 2011, 733, 734).
(5) Im Fall der IP-Adressen-Sperren entfällt die Möglichkeit des Ausweichens auf alternative Nameserver sowie der direkten Eingabe der IP-Adresse, so dass diese Sperren insoweit als eine gegenüber DNS-Sperren effektivere Maßnahme angesehen werden können. Sie weisen gegenüber DNS-Sperren jedoch den Nachteil auf, dass unter einer einzigen IP-Adresse mehrere Domains erreichbar sein können, zu denen dann der Zugang im Fall der IP-Adressen-Sperre insgesamt blockiert wäre (IP sharing oder virtual hosting; Sieber/Nolde, Sperrverfügungen im Internet, 2008, S. 186). Im vorliegenden Verfahren haben die Klägerinnen vorgetragen, dass über die im Antrag genannte IP-Adresse xxx außer der Seite „Goldesel.to“ maximal eine einzige weitere, ebenfalls „Goldesel“ zuzurechnende Domain „geserver.to“ erreichbar gewesen sei. Laut Schriftsatz vom 10.Juni 2014 sind es mittlerweile vier Domain-Namen, die alle zu „Goldesel“ gehören (dort S. 7 = Bl. 1141 d. A.). Die Klägerinnen können allerdings nicht garantieren, dass dieser Zustand auf Dauer anhält. Die Beklagte müsste daher im Fall einer IP-Adressen-Sperre regelmäßig kontrollieren, ob diese IP-Adresse auch für andere Domains genutzt wird, um zu verhindern, dass der Zugriff auf völlig unbeteiligte Internetseiten beeinträchtigt würde (vgl. Dörner, WRP 2008, 1155, 1159). Nach Sieber/Nolde (Sperrverfügungen im Internet, 2008 S. 186) soll nicht einmal ohne weiteres feststellbar sein, welche anderen Angebote unter der zu sperrenden IP-Adresse vorhanden sind; die Klägerinnen behaupten allerdings demgegenüber, dies sei ohne weiteres möglich.
- Verringerung des Datendurchsatzes, Paketverlust
- Vergrößerung der Latenz
- Verringerung der Ausfallsicherheit
- Störung existierender Load-Balance-Mechanismen
- Störung existierender Überwachungsmechanismen
- Unerwünschter Einfluss auf Kundenverkehr
- Schwierigkeiten bei zukünftigen Erweiterungen oder Modernisierungen der Netzinfrastruktur (a. a. O. S. 10).
6. Auch der Hilfsantrag verhilft der Klage nicht zum Erfolg. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es die von den Klägerinnen insoweit herangezogene Rechtsgrundlage einer Haftung „unterhalb der Störerhaftung“, die unmittelbar aus Art. 8 Abs. 3 Richtlinie 2001/29/EG abzuleiten wäre, nicht gibt (oben II.4).
Die von den Klägerinnen angeregte Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten. Die Fragen, die sich vorliegend zu der Haftung eines Internet-Zugangsvermittlers auf der Grundlage des Unionsrechts stellen, sind mittlerweile durch die zitierten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt. Die Umsetzung dieser Entscheidungspraxis im konkreten Fall und die Beurteilung der Verantwortlichkeit der Beklagten anhand der nationalen Vorschriften ist Aufgabe der deutschen Gerichte (EuGH, GRUR 2011, 1025 Tz. 107– L'Oréal/eBay; GRUR 2014, 468 Tz. 64 – kino.to; BGH, GRUR 2013, 1229 Tz. 62 – Kinderhochstühle im Internet II).
Der Streitwert für das Berufungsverfahren und das Verfahren erster Instanz (§ 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG) war – abweichend von der vorläufigen Festsetzung in dem Beschluss des Senats vom 9. 12. 2011 – auf 800.000 EUR festzusetzen. Soweit die Klägerinnen zur Begründung eines niedrigeren Werts auf die Streitwerte verweisen, die üblicherweise in Filesharing-Fällen angenommen werden, so trifft dies nicht die Bedeutung ihrer hier zu entscheidenden Klage: Die Klägerinnen wollen nicht ein einzelnes rechtswidriges Angebot innerhalb eines Peerto-Peer-Netzwerks untersagen, sondern den Zugang zu den betreffenden Angeboten in dem Netzwerk insgesamt unterbinden. Ferner würden jedenfalls die von den Klägerinnen in den Vordergrund gestellten Maßnahmen, mit denen die Beklagte ihrer Ansicht nach das Unterlassungsgebot erfüllen könnte, wie die DNS- oder die IP-Adressen-Sperre, nicht nur den Zugang zu den sechs Alben erschweren, die den Gegenstand des Antrags bilden, sondern zu der Seite „Goldesel.to“, mithin zu „mehreren tausend“ Links zu überwiegend rechtsverletzenden Inhalten, von denen die Klägerinnen nach ihrem Vortrag in besonderem Maße betroffen sind. Es kann dabei dahinstehen, ob die Haftungsgrundlage (Haftung als Teilnehmer oder Störer) streitwertrelevant ist; für das Unterlassungsbegehren der Klägerinnen ist dies wirtschaftlich unerheblich. Die Wertfestsetzung muss die erheblich größere Reichweite der klägerischen Anträge gegenüber der Inanspruchnahme eines einzelnen Teilnehmers an einem Peerto-Peer-Netzwerk abbilden.
Tags: Access-Provider, Netzsperren, Störerhaftung, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1508
OLG Hamburg, 21.11.2013: Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet Urteil v. 21.11.2013, 5 U 68/10
LG Köln, 12.09.2007: Haftung des Providers bei P2P-Tauschbörsen Urteil v. 12.09.2007, 28 O 339/07