Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/2/2049.htm
Timestamp: 2018-11-20 16:30:23
Document Index: 310367060

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 2', '§ 5', '§4', '§ 64', '§ 4']

2.049 Altrhein Maxau
Verordnung als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet "Altrhein Maxau" vom 25.April 1980 (GBl. v. 23.05.1980, S. 294).
Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976, (GBl. S. 99), wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Altrhein Maxau".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von etwa 35 ha und umfaßt die Altrheinlandschaft mit dem nördlichen Teil des Knielinger Sees als Teile der Flst. Nr. 38937, 37615 und 40150. Im Westen grenzt das Naturschutzgebiet an den Feldbereich des Hofgutes Maxau mit den Gewannen Ludwigsflur, Leopoldsflur, Wilhelmflur, Karlsflur und Friedrichsflur, im Norden an den Bahndamm der Bundesbahnhauptstrecke Landau-Karlsruhe, im Osten an den Waldbereich des Leimengrubengrundes, im Süden verläuft die Grenze von der Südecke des Flst. Nr. 37615 bis zum Vermessungspunkt 5a im Gewann Ludwigsflur.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:10000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1:2000 rot eingetragen. In einer weiteren Flurkarte (Nutzungskarte) im Maßstab 1:2000 sind zulässige Nutzungen (§ 5) eingezeichnet. Die Verordnung mit Karten wird bei der höheren Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe verwahrt; eine Ausfertigung befindet sich bei der unteren Naturschutzbehörde bei der Stadt Karlsruhe. Die Verordnung kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung eines Altrheins der Mäanderzone mit seinen besonders typisch ausgeprägten verschiedenartigen Verlandungsgesellschaften und Gehölzzonen, die Erhaltung und optimale Entwicklung eines Ökosystems mit seltenen, in der Rheinaue im Bestand bedrohten Tier- und Pflanzenarten und die Sicherung als Regenerationszone für den mit ihm direkt verbundenen Kiessee Maxau.
a) bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
b) Uferverbauungen, Stege, Badeanlagen oder Bootsanlegestellen zu schaffen;
c) Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
d) Die Bodengestalt zu verändern;
e) Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;
f) Abfälle, Chemikalien oder sonstige Gegenstände zu lagern oder in den See einzubringen;
g) Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;
h) Aufforstungen vorzunehmen sowie Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
i) Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier, Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
j) die Art der bisherigen Grundstücksnutzungen zu ändern;
k) zu zelten, zu lagern, zu baden, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
l) Feuer anzumachen;
m) ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;
n) Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;
o) die Insel zu betreten;
p) Röhrichte und Schwimmblattzonen zu betreten oder mit Booten zu befahren;
q) die Wasserfläche mit Booten, Flößen oder anderen Wasserfahrzeugen zu befahren.
§4 gilt nicht für:
a) die bestimmungsmäßige Nutzung des Bahngeländes;
b) die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung der Ernestinenwiese in der bisherigen Art (Grünland) und im bisherigen Umfang;
c) die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;
d) das Befahren der Wasserfläche außerhalb der Röhricht- und Schwimmblattzonen mit Ruderbooten zur Kontrolle des Gebietes durch die Wasserrechts- und Naturschutzbehörde;
e) das Befahren mit Ruderbooten für die fischereiliche Nutzung entsprechend folgender Regelung und Abgrenzung;
f) für Zwecke der Berufsfischerei zwischen der Insel und Westufer liegende Wasserfläche des Altrheins (siehe Nutzungskarte);
g) die Kiesnutzung aufgrund der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnis der Stadt Karlsruhe vom 16. September 1971;
h) Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;
i) behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
Die für das Schutzgebiet erforderlichen Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen werden durch Einzelanordnungen der höheren Naturschutzbehörde festgelegt.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.
Karlsruhe, den 25. April 1980