Source: https://www.ra-plutte.de/markenanmeldung-online/
Timestamp: 2018-08-21 00:17:36
Document Index: 96134705

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'EuG', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 33']

Kanzlei » Markenrecht » Markenanmeldung für Deutschland oder Europa
Große FAQ zur Markenanmeldung
Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 14 BGB. Ein Vertrag mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Amtsgebühren der Markenämter ausgenommen).
zzgl. MwSt. + DPMA Gebühren
Wortmarke, Wort-/Bildmarke, Bildmarke
Keine Recherche nach identischen oder ähnlichen Marken. Anmeldung auf eigene Gefahr!
+ Professionelle Ähnlichkeitsrecherche nach identischen & ähnlichen Wortmarken in Registern von DPMA, EUIPO & WIPO + Gutachten
+ Markengutachten mit Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung
nur Wort-/Bildmarke oder Bildmarke
+ Professionelle Ähnlichkeitsrecherche nach identischen & ähnlichen Bildmarken & Wortmarken in Registern von DPMA, EUIPO & WIPO + Gutachten
EU-BASIS
zzgl. MwSt. + EUIPO Gebühren
Markenanmeldung bei EUIPO
+ Professionelle Ähnlichkeitsrecherche in den Registern von DPMA, EUIPO & WIPO
EU-PREMIUM
+ Professionelle Ähnlichkeitsrecherche in den Registern aller EU Mitgliedsstaaten
„Ich möchte eine Marke schützen. Was kostet eine Markenanmeldung? Was muss man bei einer Markenanmeldung beachten?“ Diese FAQ beantworten häufige Fragen rund um das Thema Markenanmeldung, aufbereitet für juristische Laien.
Übersicht FAQ Markenanmeldung
1. Was ist eine Marke und welche Markenarten gibt es?
2. Soll ich die Marke für Deutschland, die EU oder International anmelden?
3. Welche Angaben gehören ins Waren- und Dienstleistungsverzeichnis?
4. Muss man für ein (neues) Produkt eine Marke anmelden?
5. Kann man ein Wort oder eine Wortkombination als Marke schützen?
6. Kann ich einen Firmennamen als Marke schützen?
7. Kann ich einen Slogan als Marke schützen?
8. Kann ich eine Grafik / ein Logo als Marke schützen?
10. Was bringt eine Markenrecherche?
11. Prüft das Markenamt, ob meine Marke fremde Rechte verletzt?
12. Darf ich die Marke erst benutzen, wenn Sie im Register eingetragen ist?
13. Wann darf ich das „R im Kreis“ ® bzw. ™-Zeichen verwenden?
14. Wie lange dauert eine Markenanmeldung?
15. Wie lange gilt eine Markenanmeldung?
16. Was bedeutet „Priorität“ bei Markenanmeldungen?
17. Widerspruch gegen eine Markenanmeldung – wie funktioniert das?
18. Ich habe eine Abmahnung wegen Markenverletzung erhalten. Was soll ich tun?
19. Ein Dritter verletzt meine Marke. Was soll ich tun?
Marken sind rechtlich geschützte Zeichen, die dazu dienen, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von konkurrierenden Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (sog. Herkunftsfunktion der Marke).
Die Marke verschafft dem Inhaber für den Bereich der angemeldeten Waren bzw. Dienstleistungen ein Monopolrecht. Er darf Dritten verbieten, unter der registrierten (oder einer verwechselbar ähnlichen) Marke identische oder ähnliche Produkte anzubieten. Zweck einer Markenanmeldung ist daher vor allem die Schaffung eines gewissen Freiraums zur Entfaltung der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit.
Auf Wunsch können Sie über unsere Onlineformulare einen Auftrag zur Anmeldung einer Wortmarke, Bildmarke oder Wort-/Bildmarke erteilen. Daneben gibt es weitere Markenarten wie 3D-Marken, Hörmarken oder Farbmarken. Auf Wunsch unterbreiten wir Ihnen gerne ein individuelles Angebot.
Prüfen Sie anhand der nachfolgenden Beschreibung, welche Markenart auf Ihr Zeichen passt.
Wortmarken bestehen aus einzelnen oder mehreren Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Schriftzeichen und lassen sich in üblicher Druckschrift darstellen.
Beispiel: das Wort „Apple“
Eine Liste aller zulässigen Zeichen finden Sie beim DPMA. Wenn die Marke grafische Elemente oder Zeichen enthält, die nicht den oben genannten Kriterien entspricht (z.B. chinesische Buchstaben), wird sie als Wort-/Bildmarke bzw. als Bildmarke behandelt.
Wenn der Anmelder ein Wort oder einzelne Buchstaben bzw. Zahlen in einer besonderen Schreibweise, Schriftanordnung, Schriftgestaltung oder Farbe schützen, es ihm also auf einen bestimmten optischen Eindruck ankommt, ist eine Wort-/Bildmarke anzumelden. Das gleiche gilt, wenn der Schutz eines Logo mit Textbestandteilen angestrebt wird
Beispiel: der rot-weiße „Coca-Cola“ Schriftzug
Die Eintragung einer Wort-/Bildmarke sagt nichts darüber aus, ob die enthaltene Buchstabenfolge als reine Wortmarke schutzfähig wäre. Ein an sich nicht schutzfähiges Wortzeichen kann aber gerade durch Hinzufügen einer besonderen grafischen Gestaltung Schutzfähigkeit erlangen. Je beschreibender das Wort ist, desto höhere Anforderungen sind an die Grafik zu stellen.
Bildmarken sind Bilder, Bildelemente, Abbildungen oder sonstige Grafiken ohne Wortbestandteile.
Beispiel: der „Mercedes“ Stern
Enthält die Grafik Textbestandteile, wozu auch einzelne Buchstaben gehören, wäre rechtstechnisch betrachtet eine Wort-/Bildmarke anzumelden. Die Differenzierung zwischen Wort-/Bildmarke und Bildmarke macht für den Anmeldeprozess vor dem jeweiligen Markenamt allerdings kaum einen Unterschied.
Das hängt davon ab, welche Ziele mit der Marke verfolgt werden. Markenschutz gilt immer nur territorial für bestimmte Länder (z.B. Deutschland, Frankreich, Japan) oder Staatenverbünde (z.B. die Europäische Union). Wir bieten über unsere Onlineformulare Markenanmeldungen für Deutschland bzw. die Europäische Union an. Die folgende Gegenüberstellung hilft Ihnen bei Entscheidung, für welchen räumlichen Bereich Markenschutz angestrebt werden sollte.
Bei Wahl des Schutzbereichs Deutschland erfolgt die Anmeldung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) mit dem Ziel, Ihre Marke im deutschen Markenregister zu registrieren. Der räumliche Schutzumfang einer deutschen Marke ist beschränkt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn Sie die mit der Marke gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen ausschließlich in Deutschland anbieten möchten, wird es regelmäßig ausreichen, als Schutzbereich Deutschland auszuwählen.
Um die Kollisionsgefahr mit bestehenden Rechten Dritter zu reduzieren, sollte vor Anmeldung der Marke eine professionelle Markenrecherche durchgeführt werden. Im Rahmen des Anmeldeprozesses haben Sie die Möglichkeit, uns mit der Durchführung einer solchen Markenrecherche zu beauftragen.
Bei Wahl des Schutzbereichs Europa erfolgt die Anmeldung der Marke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), früher „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt“ oder kurz HABM. Ziel ist die Registrierung einer Unionsmarke (früher: Gemeinschaftsmarke), die für die gesamte Europäische Union gilt.
Wenn Sie die mit der Marke gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen neben Deutschland auch in anderen Ländern der EU anbieten wollen, sollten Sie eine Unionsmarke anstreben. Achtung: Einige europäische Länder wie die Schweiz und Norwegen sind nicht Teil der EU.
Bei Anmeldung einer Marke muss angegeben werden, für welche Waren und Dienstleistungen Markenschutz erwirkt werden soll. Zusammengefasst und geordnet werden sämtliche Waren und Dienstleistungen in den 45 Klassen der Nizzaer Klassifikation.
Tipp: Die Produktangaben müssen recht konkret sein. Es reicht z.B. nicht aus, die Marke für „Merchandising“-Artikel anzumelden. Stattdessen wären in diesem Beispiel die einzelnen Waren aufzulisten, die mit der Marke gekennzeichnet werden sollen. Umgekehrt müsste ein Websiteentwickler z.B. nicht angegeben, welche Programmiersprachen er beherrscht. Hier wäre es ausreichend, die Marke für die Dienstleistung „Programmierung von Webseiten“ anzumelden.
Dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wird im Vergleich zum Markenzeichen oft nicht ausreichend Bedeutung beigemessen. Zu Unrecht: Denn der Schutzumfang der späteren Marke ergibt sich gerade aus der Zusammenschau von Markenzeichen und Produktbereich. Gleichzeitig liegt einer der Hauptgründe für Beanstandungen der Markenämter in der Einreichung von fehlerhaften Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen. Grund ist, dass die Markenämter auf eine möglichst einheitliche sprachliche Fassung der Register achten und nicht jede beliebige Formulierung akzeptieren.
Eine unserer Hauptleistungen besteht daher auch in der Erstellung eines professionellen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses für Sie. Nach Aufgabe Ihrer Bestellung über unsere Onlineformulare erstellen wir den Entwurf eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses. Die Marke wird erst nach individueller Abstimmung und Freigabe des Verzeichnisses durch Sie beim Markenamt angemeldet.
Bedenken Sie: Je umfangreicher und allgemeiner das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, umso größer der Schutzumfang der Marke, aber auch die Gefahr einer Kollision mit fremden Rechten. Die Marke sollte außerdem nur für Waren und Dienstleistungen angemeldet werden, für die eine ernsthafte Benutzungsabsicht besteht. Nach Ablauf einer Benutzungsschonfrist von fünf Jahren kann sonst von Jedermann eine Löschung der nicht genutzten Markenteile verlangt werden.
Nein, es gibt keine rechtliche Verpflichtung für Markenanmeldungen. Ein Produkt kann auch ohne Markenschutz vertrieben werden.
Aber: Wer auf Markenschutz verzichtet, riskiert, dass Dritte das Zeichen als Marke anmelden. Was viele nicht wissen: Die Berufung auf ein Vorbenutzungsrecht scheidet normalerweise aus, so dass die bizarre Situation entstehen kann, die Verwendung des vermeintlich eigenen Markenzeichens nach jahrelanger Benutzung aufgeben zu müssen.
Ja, das ist möglich. Falls Markenschutz für jede beliebigen Darstellung (z.B. Groß- und Kleinschreibung, Fett, Kursiv etc.) gewollt ist, wäre eine Wortmarke anzumelden. Ob der gewünschte Begriff groß oder klein geschrieben wird, macht markenrechtlich übrigens keinen Unterschied (EuG, Urteil vom 03.12.2015, Az. T-105/14).
Kommt es dem Anmelder auf einen bestimmten grafischen Stil des Wortes bzw. der Wortkombination an, wäre dagegen eine Wort-/Bildmarke anzumelden. Wer die Kosten von zwei Anmeldungen scheut, sollte nach Möglichkeit zunächst die Registrierung einer Wortmarke anstreben, da der Schutzbereich einer Wortmarke regelmäßig weiter ausfällt als der einer Wort-/ Bildmarke.
Um die Gefahr zu reduzieren, durch die Markenanmeldung ältere (=bessere) Rechte Dritter zu verletzen, sollte eine professionelle Markenrecherche durchgeführt werden. Unsere Kanzlei bietet die Durchführung von Markenrecherchen zu günstigen Pauschalpreisen an.
Ja, ein Firmenname kann als Wortmarke oder Wort-/Bildmarke geschützt werden. Die Entscheidung hängt davon ab, ob der Anmelder Wert darauf legt, für die konkrete grafische Gestaltung seines Firmenlogos Markenschutz zu erreichen oder ob es ihm vor allem auf den Schutz des Textelements ankommt. Im ersten Fall wäre eine Wort-/Bildmarke anzustreben, im zweiten Fall eine Wortmarke.
Viele Anmelder machen von der Möglichkeit Gebrauch, beide Markenarten nebeneinander anzumelden, um umfassenden Markenschutz für ihren Firmennamen zu erreichen. Eine gemeinschaftliche Anmeldung beider Markenarten ist allerdings nicht möglich. Die Marken müssen unabhängig voneinander angemeldet werden. Es entstehen entsprechend doppelte Amts- und ggf. Rechtsanwaltsgebühren.
Ja, grundsätzlich kann ein Slogan als Marke angemeldet werden. Voraussetzung ist, dass er unterscheidungskräftig ist, also geeignet, die Herkunft eines Produkts zu kennzeichnen. Indizien für die Unterscheidungskraft eines Slogans sind Kürze, Originalität und Prägnanz der Wortfolge sowie Mehrdeutigkeit und hieraus folgende Interpretationsbedürftigkeit.
Beschreibt der Slogan dagegen nur die Produkte, für die er angemeldet werden soll, ist Markenschutz ebensowenig möglich wie für gebräuchliche Wortfolgen der deutschen Sprache bzw. Anpreisungen oder Werbeaussagen allgemeiner Art.
Beispiele für Slogans, die als Wortmarke zugelassen wurden:
Vorsprung durch Technik für zahlreiche Waren und Dienstleistungen.
ICH LIEBE ES u.a. für „Werbung“ sowie die „Verpflegung von Gästen“.
Nichts ist unmöglich für „Fahrzeuge“.
GEIZ IST GEIL für zahlreiche Waren und Dienstleistungen.
Beispiele für Slogans, bei denen der Schutz als Wortmarke abgelehnt wurde:
Vertrauen ist gut, vergleichen ist besser für „Finanzwesen; Geldgeschäfte“.
Leistung aus Leidenschaft für „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Telekommunikation“
Weitergehende Informationen finden Sie in unserem ausführlichen Artikel zum rechtlichen Schutz von Slogans.
8. Kann ich eine Grafik oder ein Logo als Marke schützen?
Ja, das ist möglich durch Anmeldung einer Bildmarke oder eine Wort-/Bildmarke. Die Einordnung der Markenform hängt davon ab, ob in der anzumeldenden Grafik Textelemente enthalten sind oder nicht. Falls keine Textelemente enthalten sind (einzelne Buchstaben sind Text), handelt es sich um eine Bildmarke. Falls die Grafik Textelemente enthält, wäre eine Wort-/Bildmarke anzumelden. Die Unterscheidung macht für den Anmeldeprozess keinen Unterschied, auch die Anmeldekosten sind gleich.
Die Kosten einer Markenanmeldung hängen von mehreren Faktoren ab, insbesondere davon, ob die Marke nur mit Wirkung für Deutschland oder (auch) für andere Länder registriert werden soll. Der zweite wesentliche Kostenfaktor betrifft die Frage, ob vor Anmeldung der Marke eine professionelle Markenrecherche durchgeführt werden soll.
Zu trennen ist weiter zwischen den Gebühren des jeweiligen Markenamts und ggf. zusätzlich anfallenden Rechtsanwaltsgebühren.
Pro Markenanmeldung berechnet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) eine Grundgebühr in Höhe von 300,00 € (290,00 € bei elektronischer Anmeldung). In dieser Grundgebühr enthalten sind drei Waren- bzw. Dienstleistungsklassen. Der Anmelder muss in der Markenanmeldung aber nicht zwingend drei Klassen angeben, möglich sind auch ein oder zwei Klassen. Für jede weitere Klasse fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 100,00 € an.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, früher HABM) hat zusammen mit seiner Namensänderung neue Gebührenregelungen eingeführt. Früher wurde pro Markenanmeldung für bis zu drei Klassen eine Grundgebühr in Höhe von 900,00 € verlangt. Jetzt vergünstigen sich die Gebühren auf 850 €, wenn nur eine Klasse ausgewählt wird. Für zwei Klassen bleibt es bei der früheren Gebühr in Höhe von 900 €, drei Klassen kosten 1.050 €. Ab der vierten Klasse werden jeweils 150 € extra fällig. Hier finden eine Übersicht der neuen Gebührenstruktur.
Weitere ausführliche Informationen finden Sie in unserem Artikel: Was kostet eine Markenanmeldung? Strategie, Tipps, Beispiele
Vor einer Markenanmeldung sollte zur Vermeidung von Abmahnungen überprüft werden, ob die geplante Marke fremde Rechte verletzt. Anmelder können im ersten Schritt selbst eine Recherche nach identischen Marken und Firmennamen über Google und das DPMA Register durchführen. Die Abfrage über das Register des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) deckt auch die Datenbanken des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO, früher HABM) sowie der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ab. Für die Recherche nach identischen Firmennamen empfiehlt sich ein Blick ins Handelsregister.
Wichtig: Mit dieser Eigenrecherche ist es nicht getan. Ältere Marken werden nicht nur bei Identität von Marke und Produktbereich verletzt (sog. „Doppelidentität“). Weitaus häufiger kommt es in der Praxis zu Markenstreitigkeiten wegen Verwechslungsgefahr zwischen lediglich ähnlichen Marken. Ähnlichkeit ist dabei nicht nur im Sinne von Zeichenähnlichkeit zu verstehen (z.B. „Koka-Kola“ im Vergleich zu „Coca-Cola“), sondern auch in Form von Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit (z.B. „Verkauf von Hosen“ im Vergleich zum „Verkauf von T-Shirts“). Weitere Informationen finden Sie in unserer ausführlichen Übersicht zu Markenrecherchen.
Beispiel 1: Eine für den Bereich „Mineralwasser“ angemeldete Wortmarke namens „Witel“ würde die im gleichen Produktbereich registrierte ältere Wortmarke „Vitel“ klar verletzen. Eine reine Identitätsrecherche würde diese Verletzung aber nicht aufzeigen, sondern ohne Ergebnis bleiben.
Beispiel 2: Bei nicht verwechselbar ähnlichen Produktbereichen können im Einzelfall auch identische Markenzeichen am Markt nebeneinander existieren, z.B. die Wortmarke „Bounty“ für Schokoriegel bzw. Papiertücher.
Weiter ist zu bedenken, dass bereits bei relativ jungen und unbekannten Marken im Verletzungsverfahren (ebenso wie im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren) regelmäßig Streitwerte ab 50.000,00 € angesetzt werden. Dies löst vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von 1.511,90 € netto aus, die dem Markeninhaber bei berechtigter Abmahnung zu erstatten sind. Hinzu kommen Schadensersatzansprüche des Markeninhabers sowie ggf. Kosten, die der Abgemahnte für die Beauftragung eines verteidigenden Rechtsanwalts aufbringen muss. Bei bekannten oder gar berühmten Marken erreichen die Streitwerte schnell mehrere hunderttausend Euro.
Wir empfehlen, vor der Markenanmeldung eine meist erheblich günstigere professionelle Markenrecherche in Gestalt einer Ähnlichkeitsrecherche durchführen zu lassen.
Zwar kann eine Ähnlichkeitsrecherche nicht mit absoluter Sicherheit beantworten, ob die anzumeldende Marke fremde Marken, Firmennamen, Werktitel o.ä. verletzt, da Markenschutz teilweise auch außerhalb der Register entstehen kann. Ähnlichkeitsrecherchen reduzieren die Gefahr von Rechtsverletzungen im Vergleich zu „blinden“ Anmeldungen oder bloßen Identitätsrecherchen aber deutlich, da überprüft wird, ob bereits visuell, begrifflich oder klanglich ähnliche Marken in den Registern der Markenämter registriert sind. Zusätzlich enthalten unsere Ähnlichkeitsrecherchen stets eine Recherche nach identischen Firmennamen.
Erläuterung unserer Pakete
Für deutsche Wortmarken beinhaltet unser DE-WORT Paket eine Recherche nach identischen und ähnlichen Wortmarken in den Registern von DPMA, EUIPO und WIPO. Für deutsche Wort-/Bildmarken oder Bildmarken bietet unser DE-GRAFIK Paket eine Recherche nach identischen sowie ähnlichen Wort-/Bildmarken und Bildmarken in den Registern von DPMA, EUIPO und WIPO.
Für europäische Unionsmarken können Sie zwischen einer Ähnlichkeitsrecherche in den Registern von DPMA, EUIPO und WIPO (EU-MEDIUM Paket) und einer Ähnlichkeitsrecherche in den Markenregistern aller aktuellen Mitgliedsländer der Europäischen wählen (EU-PREMIUM Paket). Natürlich beinhaltet das EU-PREMIUM Paket ebenfalls eine Recherche in den Registern von DPMA, EUIPO und WIPO.
Falls Sie ein Paket auswählen, dass eine Recherche beinhaltet, erhalten von uns einen ausführlichen Recherchebericht zu allen ermittelten identischen und ähnlichen Marken sowie identischen deutschen Firmennamen, vor allem aber ein Gutachten mit unserer individuellen rechtlichen Risikoeinschätzung zu denjenigen Kennzeichen, die wir für besonders kritisch halten. Bitte beachten Sie, dass die Pakete DE-WORT, EU-MEDIUM und EU-PREMIUM nur für Wortmarken gelten.
Nein, weder das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) noch das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) prüfen bei Eingang einer Markenanmeldung, ob die gewünschte Marke fremde Rechte verletzt. Geprüft wird vom Markenamt neben formellen Aspekten wie dem ordnungsgemäßen Ausfüllen der Anmeldeunterlagen und der fristgemäßen Gebühreneinzahlung nur, ob der angemeldeten Marke absolute Schutzhindernisse entgegenstehen (§ 8 MarkenG). Ist dies der Fall, wird die Markenanmeldung zurückgewiesen.
Absolute Schutzhindernisse sind insbesondere:
Zurückweisungen wegen absoluter Schutzhindernisse kommen gerade bei der Anmeldung von Wortmarken häufig vor, da oftmals Markenbegriffe angemeldet werden, die das Produkt glatt beschreiben.
Beispiel: Das Wort „Apple“ ist für den „Verkauf von Obst“ eine glatt beschreibende Angabe und somit nicht als Wortmarke schutzfähig, sehr wohl aber für den „Verkauf von Mobiltelefonen und Computern“.
An das Amt gezahlte Gebühren werden im Falle einer Zurückweisung nicht erstattet, auch nicht teilweise. Es empfiehlt sich daher, die Schutzfähigkeit des Zeichens vor der Markenanmeldung anwaltlich prüfen zu lassen.
Tipp: Prüfen Sie anhand unseres Artikel zu markenrechtlichen absoluten Schutzhindernissen, ob Ihre Idee als Marke eintragungsfähig ist.
Nein, die Benutzung eines Zeichens setzt nicht voraus, dass es vorher als Marke registriert wurde. Ein Zeichen darf sofort verwendet werden, sogar schon vor Anmeldung.
13. Wann darf ich das „R im Kreis“ ® bzw. ™ – Zeichen verwenden?
Die Symbole ® und ™ stammen aus dem US-amerikanischen Rechtsraum, wo ® auf eine eingetragene Marke („registered trademark“) und ™ auf eine (noch) unregistrierte Warenmarke („unregistered trademark“) hinweist. In Deutschland ist eine Verwendung der Symbole nicht vorgeschrieben, sondern freiwillig.
Mit einem ® dürfen nur eingetragene Marken gekennzeichnet werden. Wer ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne a) Inhaber der Marke oder zumindest b) Inhaber einer Nutzungslizenz an der Marke zu sein, kann regelmäßig wegen Irreführung abgemahnt werden (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2009, Az. I ZR 219/06 – Thermoroll). Vorsicht ist geboten bei ausschließlich im Ausland geschützten Marken (vgl. OLG Köln, Urteil vom 27.11.2009, Az. 6 U 114/09). Läuft ein Löschungsverfahren über eine Marke, darf das „R im Kreis“ noch solange geführt werden, bis die Löschungsentscheidung rechtskräftig ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.06.2015, Az. 6 W 61/15).
Das ™ – Symbol darf hingegen bereits während eines laufenden Anmeldeverfahrens angebracht werden. Eine Irreführung scheidet in diesem Fall aus (anderer Ansicht: LG München, Urteil vom 23.07.2003, Az. 1 HK O 1755/03).
Wichtig: ® bzw. ™ dürfen prinzipiell nur am vollständigen Zeichen angebracht werden, wie es im Register eingetragen bzw. zur Eintragung angemeldet wurde. Unzulässig ist eine Anbringung an einzelnen Bestandteilen der Marke, etwa dem Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke. Das gilt speziell dann, wenn das Wortelement einer Wort-/Bildmarke allein nicht schutzfähig ist (BGH, Beschluss vom 17.10.2013, Az. I ZB 11/13).
Weicht das mit einem „R im Kreis“ versehene Zeichen von der eingetragenen Marke ab, liegt allerdings keine Irreführung vor, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern (§ 26 Abs. 3 MarkenG). In diesem Sinne ist es unschädlich, wenn bei einer Wort/Bildmarke die graphische Anordnung der Zeichenbestandteile zueinander leicht verändert und die Marke um einen kleingedruckten beschreibenden Zusatz ergänzt wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.06.2015, Az. 6 W 61/15).
Beispiel: Besitzt eine Werbeagentur die Wortmarke „XY123 Werbeagentur“, darf sie auch mit „XY123®“ werben.
Wird in der Werbung für ein Wort per„R im Kreis“ Markenschutz beansprucht, obwohl tatsächlich eine Wort-/Bildmarke eingetragen ist, liegt keine Irreführung vor, wenn sich die Verwendung des Wortbestandteils als rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG darstellt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2017, Az. 6 W 67/17). Unter welchen Voraussetzungen diese Grundsätze auf Marken-Facelifts angewendet werden können, ist noch endgültig geklärt.
Markenanmeldungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt dauern in der Regel ca. drei – vier Monate. Vor dem europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt kann das Anmeldeverfahren auch länger dauern. Die Eintragungsphase verlängert sich, falls das Markenamt Rückfragen zur Anmeldung hat, z.B. zur Fassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgrund der Verwendung eigener Formulierungen.
Das DPMA bietet gegen Zahlung eines Aufpreises in Höhe von 200,00 EUR eine beschleunigte Anmeldung der Marke an, was bei Anmeldung einer internationalen Marke mit einer deutschen Basismarke sinnvoll sein kann, um lückenlosen Markenschutz zu erreichen. Sofern die Anmeldeunterlagen nicht beanstandet werden, sichert das DPMA bei beschleunigter Anmeldung eine Eintragung der Marke innerhalb von sechs Monaten zu.
Eine Markenregistrierung gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren, gerechnet ab dem Tag der Anmeldung (nicht der Eintragung). Gegen Zahlung einer Verlängerungsgebühr kann der Markenschutz jeweils um weitere zehn Jahre verlängert werden. Das Deutsche Patent- und Markenamt berechnet aktuell für die Verlängerung einer Marke mit bis zu drei Klassen 750,00 EUR. Die Höhe der Verlängerungsgebühr für eine Unionsmarke ist abhängig von der Anzahl der geschützten Klassen und beginnt bei 850 €. Die weiteren Staffelung können Sie beim EUIPO einsehen.
Vorsicht: Eine Marke muss innerhalb der ersten fünf Jahre ab Anmeldung für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen markenmäßig benutzt werden. Bei fehlender Benutzung (für einzelne Produkte) kann jeder Dritte nach Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist die Löschung der Marke in Bezug auf die ungenutzten Markenteile verlangen bzw. Ansprüchen aus der Marke die Einrede der Nichtbenutzung entgegenhalten.
Wenn Sie Ihre Marke bereits in Deutschland oder im Ausland angemeldet hatten, können Sie die Priorität der ersten Markenanmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten (Prioritätsfrist) für die zweite Anmeldung nutzen. Der Begriff Priorität meint dabei, dass der Anmeldetag der ersten Markenanmeldung auch die zweite Markenanmeldung gilt. Auf diese Weise lässt sich Markenschutz „vorverlegen“.
Beispiel: Angenommen Sie melden am 01.01.2017 beim DPMA eine Marke mit Wirkung für Deutschland an. Wenn Sie nun innerhalb von sechs Monaten eine identische Marke beim europäischen Markenamt anmelden, können Sie bei entsprechendem Antrag die Priorität der deutschen Markenanmeldung in Anspruch nehmen. Dadurch gilt der Anmeldetag der deutschen Marke auch für die zeitlich deutlich spätere europäische Markenanmeldung.
Tipp für Unionsmarken: Die Inanspruchnahme von Prioritäten muss ab dem 01.10.2017 zusammen mit der Unionsmarkenanmeldung eingereicht werden. Nachträglich erkennt das EUIPO eine Priorität ab Oktober 2017 nicht mehr an. Außerdem prüft das EUIPO Prioritäten nicht mehr in der Sache. Man muss sie daher im Streitfall nachweisen können.
Hat das Markenamt die Markenanmeldung akzeptiert, veröffentlicht es die Anmeldung. Im Anschluss kann jeder Dritte binnen Frist von drei Monaten gegen die Marke Widerspruch einlegen, z.B. wegen Verwechslungsgefahr zwischen der neuen Marke und einer bestehende Marke. Das europäische Markenamt erlaubt es, den Widerspruch sogar präventiv vor Veröffentlichung der Marke einzureichen. Der Lauf der Widerspruchsfrist beginnt ab dem Datum der Veröffentlichung (nicht dem Datum der Markenanmeldung). Der Widerspruch (engl. Opposition) muss gegenüber dem jeweiligen Markenamt erklärt werden. Außerdem muss die Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist auf dem Konto des Markenamts eingehen.
Widerspruchsformular Formular W7202 PDF-Formular oder online
Widerspruchsfrist 3 Monate 3 Monate
Widerspruchsgebühr 120 € 320 €
Der Streitwert eines markenrechtlichen Widerspruchsverfahrens über eine deutsche Marke beträgt regelmäßig 50.000,00 €. Vor dem DPMA trägt der Markenanmelder nur seine eigenen Kosten, nicht auch die der Gegenseite (Ausnahme: bösgläubige Markenanmeldung). Anders bei einer Unionsmarke: hier trifft das EUIPO meist eine Kostenentscheidung, wonach der Unterliegende neben dem eigenen Aufwand auch die Kosten der Gegenseite tragen muss. Tendenziell ist bei Unionsmarken außerdem von einem höheren Streitwert auszugehen.
Mit einer Abmahnung rügt der Markeninhaber (oder ausschließliche Lizenznehmer) eine Verletzung seiner Marke. Kern der Abmahnung ist die Aufforderung an den Verletzer, künftige Markenverletzungen zu unterlassen. Um das Unterlassungsversprechen glaubhaft zu versichern, wird der Verletzer dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Daneben werden typischerweise Ansprüche auf Erstattung von Anwaltskosten, Auskunft und Schadenersatz geltend gemacht.
Vorsicht: Unterzeichnen Sie die vom Gegner vorbereitete strafbewehrte Unterlassungserklärung keinesfalls ohne anwaltliche Prüfung. Im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung drohen Vertragsstrafen von mehreren Tausend Euro pro Fall.
Markenverletzungen können schnell und effektiv per Abmahnung und ggf. einstweiliger Verfügung und / oder Klage verfolgt werden. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, muss der Markenverletzer die Kosten des eigenen Rechtsanwalts ersetzen. Hat der Dritte die Marke schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, besteht zusätzlich ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle von Rechtsanwalt Niklas Plutte, Prunkgasse 61, 55126 Mainz, Telefon 06131-9205994, Telefax 06131-9205996, E-Mail: info@ra-plutte.de (nachfolgend: „Rechtsanwalt“) angebotenen Dienstleistungen im Bereich der Prüfung und Anmeldung von Marken, die vom Auftraggeber über die Webseite www.ra-plutte.de in Auftrag gegeben werden.
2.2 Gegenstand des Mandatsvertrags ist die vereinbarte Leistung (Markenrecherche, Markenanmeldung, Handelsregisterrecherche etc.). Die Erzielung eines bestimmten Erfolges, insbesondere die Eintragung eines Markenrechts, ist vom Rechtsanwalt nicht geschuldet.
§ 3 Markenrecherche, Gutachten
3.2 Der Rechercheauftrag des Mandanten wird vom Rechtsanwalt an einen externen Rechercheanbieter weitergegeben. Dessen Recherche beruht auf den Daten der Patent- und Markenämter. Für die Ergebnisse der Identitäts- und/oder Ähnlichkeitsrecherchen kann deshalb hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität keine Gewähr übernommen werden.
3.3 Nicht umfasst ist die Tätigkeit bei amtlichen Beanstandungen, bei Geltendmachung von Rechten Dritter sowie im Widerspruchsverfahren. Diese sowie weitergehende anwaltliche oder gerichtliche Tätigkeiten sind ausdrücklich gesondert zu beauftragen.
7.2 Die Haftung des Rechtsanwalts aus dem Auftragsverhältnis aufgrund von Fahrlässigkeit verursachter Schäden wird für jeden Einzelfall auf 500.000 EUR (in Worten: fünfhunderttausend Euro) begrenzt.
7.3 Der Rechtsanwalt haftet nicht für die von Dritten übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität.
Der Rechtsanwalt weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung durch den Rechtsanwalt auf Datenträgern gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Soweit sich der Rechtsanwalt Dritter zur Erbringung der angebotenen Leistungen bedient, ist er berechtigt, die Mandantendaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Der Mandant erklärt sich hiermit einverstanden.
Was muss ich vor der Markenanmeldung beachten? Nachfolgend finden Sie eine ausführliche ...
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Die Kanzlei wird weiter digitalisiert, endlich auch mit elektronischer ...
Zuletzt geändert am 14. November 2017 von Niklas Plutte in: Markenrecht
Schlagwörter BildmarkeMarkenanmeldungWort-BildmarkeWortmarke