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Timestamp: 2019-08-19 03:57:00
Document Index: 320783335

Matched Legal Cases: ['§ 237', 'Art. 5', '§ 1', '§ 7', 'EuG', 'EuG']

BAG > 2013 > BAG, 23.04.2013 - 1 AZR 916/11 - Diskriminierung wegen des Alters und einer Behi...
Urt. v. 23.04.2013, Az.: 1 AZR 916/11
Ältere Arbeitnehmer können wesentlich weniger Abfindung erhalten als jüngere Kollegen
In einem Sozialplan kann vorgesehen sein, dass ältere Arbeitnehmer (hier: über 59 Jahre alt) wesentlich geringere Abfindungszahlungen erhalten als ihre jüngeren Kolleginnen und Kollegen - und dass dies auch für behinderte Mitarbeiter gilt. Denn Arbeitnehmer dieser Altersgruppen haben in der Regel - einen bis zu zwei Jahre bestehenden Anspruch auf Arbeitslosengeld I mitgerechnet - Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente. Der Gesetzgeber hat den Betriebsparteien (Unternehmern und Betriebsrat) "einen Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum eröffnet, der es ihnen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, das Lebensalter als Bemessungskriterium für die Sozialplanabfindung heranzuziehen".
Referenz: JurionRS 2013, 41719
Aktenzeichen: 1 AZR 916/11
LAG Baden-Württemberg - 13.09.2011 - AZ: 15 Sa 104/10
ArbG Stuttgart - 12.08.2010 - AZ: 4 Ca 11774/09
§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 1 SGB VI
Art. 5 Abs. 2 Übereinkommen der Vereinten Nationen (vom 13. Dezember 2006) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
ArbR 2013, 448
AuA 2016, 249
BB 2013, 2942-2943
br 2013, 219
DB 2013, 2094-2096
EzA-SD 17/2013, 12
NJW 2013, 2619-2622
NZA 2013, 980-983
ZAP EN-Nr. 493/2013
ZTR 2013, 516-518
Eine auf dem Merkmal der Behinderung beruhende mittelbare Benachteiligung iSd. §§ 1, 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG liegt nicht vor, wenn sich die Höhe der Sozialplanabfindung für rentennahe Arbeitnehmer nach der Bezugsmöglichkeit einer vorgezogenen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit richtet und schwerbehinderte Arbeitnehmer die gleiche Sozialplanabfindung erhalten wie nicht behinderte Arbeitnehmer.
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. September 2011 - 15 Sa 104/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
"Mitarbeiter, die infolge der Betriebsänderung gemäß Interessenausgleich vom 18.12.2008 - unabhängig von der Art und Weise der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - aus dringenden betrieblichen Gründen aus der Firma ausscheiden und die am 31.12.2008 noch keine 60 Jahre alt sind, erhalten eine Sozialabfindung nach folgender Formel:
Betriebszugehörigkeit x Lebensalter x Bruttomonatsverdienst / 95
Mitarbeiter, die am 31.12.2008 60 Jahre alt aber noch keine 61 Jahre alt sind, erhalten eine Abfindung in Höhe von 9.000,00, Mitarbeiter, die am 31.12.2008 61 Jahre alt aber noch keine 62 Jahre alt sind, erhalten eine Abfindung von 6.000,00, und Mitarbeiter, die am 31.12.2008 62 Jahre alt aber noch keine 63 Jahre alt sind, erhalten eine Abfindung in Höhe von 3.000,00. Mitarbeiter, die am 31.12.2008 63 Jahre alt sind, erhalten keine Abfindung."
(a) Nach der Senatsrechtsprechung haben Sozialpläne eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion. Geldleistungen in Form einer Abfindung stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit er- brachten Dienste dar, sondern sollen die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Folgen eines durch Betriebsänderung verursachten Arbeitsplatzverlustes ausgleichen oder zumindest abmildern. Die Betriebsparteien können diese Nachteile aufgrund ihres Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums in typisierter und pauschalierter Form ausgleichen (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 31, BAGE 138, 107). Dazu können sie die übermäßige Begünstigung, die ältere Beschäftigte mit langjähriger Betriebszugehörigkeit bei einer am Lebensalter und an der Betriebszugehörigkeit orientierten Abfindungsberechnung erfahren, durch eine Kürzung für rentennahe Jahrgänge zurückführen, um eine aus ihrer Sicht verteilungsgerechte Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Betriebsänderung zu Gunsten der jüngeren Arbeitnehmer zu ermöglichen (BAG 23. März 2010 - 1 AZR 832/08 - Rn. 29).
bb) Der Gerichtshof hat zwar die im "Vorsorglichen Sozialplan" vorgenommene Berechnung der Abfindung auf der Grundlage des frühestmöglichen Rentenbeginns als mit Unionsrecht für vereinbar gehalten (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 54). Hierauf kann der Kläger seinen Anspruch jedoch nicht stützen. Der Gerichtshof hat nicht verlangt, dass die Abfindung von rentennahen Arbeitnehmern stets die Hälfte der für andere Arbeitnehmer geltenden Abfindungsformel betragen muss. Eine solche Aussage enthält die Entscheidung nicht. Die vorgenannten Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs sind einzelfallbezogen und beschränken sich auf die Vereinbarkeit einer bestimmten nationalen Sozialplanregelung mit Unionsrecht. Sie enthalten lediglich einen Hinweis des Gerichtshofs an das vorlegende Gericht, mit dem diesem eine sachdienliche Antwort auf seine Vorlagefrage gegeben werden sollte (vgl. EuGH 15. April 2010 - C-433/05 - [Sandström] Rn. 35, Slg. 2010, I-2885).
Bestätigung von BAG 26. März 2013 - 1 AZR 813/11 -
Der Senat hat offen gelassen, ob sich schwerbehinderte Arbeitnehmer mit nicht behinderten Arbeitnehmern schon deshalb in einer vergleichbaren Situation befinden, weil beide Arbeitnehmergruppen aufgrund der Entlassung ihren Anspruch auf das bisher gewährte Arbeitsentgelt verlieren.
BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 813...