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Timestamp: 2017-09-21 23:31:53
Document Index: 8583074

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 30', '§ 44', '§ 28', '§ 9', '§ 9', '§ 28', 'Art. 7', 'Art. 13', '§ 9', '§ 9', 'Art. 13', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 43', '§ 35']

BVerwG 6 C 32.14 (OVG Münster 20 A 525/12; VG Köln 1 K 535/10)
Kölner Verkehrsbetriebe AG - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln - ./. Deutsche Telekom AG - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -
BVerwG 6 C 39.13 (OVG Münster 13 A 2661/11; VG Köln 1 K 8589/09)
C. GmbH - RA fieldfisher, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Recht, Verkehrswege für Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen (sog. Wegerecht), das die Beklagte einer Rechtsvorgängerin der Klägerin nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Jahres 1996 (TKG 1996) übertragen hatte, unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Jahres 2004 (TKG 2004) auf die Klägerin übergegangen ist.
Nach dem TKG 1996 bedurfte einer Lizenz, wer Übertragungswege betrieb, die die Grenze eines Grundstücks überschritten und für Telekommunikationsleistungen für die Öffentlichkeit genutzt wurden. Das für die Benutzung von Verkehrswegen erforderliche Wegerecht wurde zusammen mit der Lizenz eingeräumt und in der Lizenz-urkunde verbrieft. Die Übertragbarkeit der Lizenzen war ausdrücklich geregelt. Die Beklagte hatte der Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahr 2002 eine Lizenzurkunde ausgestellt.
Mit dem TKG 2004 ist die Lizenzpflicht für Telekommunikationsdienstleistungen abgeschafft und durch eine bloße Meldepflicht ersetzt worden. Wegerechte werden Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf Antrag eingeräumt. Eine Übergangsvorschrift bestimmt, dass Wegerechte, die im Rahmen des früheren Lizenzsystems erteilt wurden, wirksam bleiben. Eine ausdrückliche Regelung zur Übertragbarkeit solcher Rechte gibt es nicht mehr.
Die Klägerin ist im Jahr 2008 Gesamtrechtsnachfolgerin der letzten Lizenzinhaberin geworden. Sie ist der Auffassung, dass ihr damit auch das in der Lizenzurkunde aus dem Jahr 2002 verbriefte Wegerecht zustehe. Die Beklagte meint demgegenüber, das Wegerecht sei erloschen, weil für dieses nach den Bestimmungen des TKG 2004 eine Rechtsnachfolge nicht stattfinden könne. Sie hat von der Klägerin die Herausgabe der Lizenzurkunde verlangt. Mit ihrer dagegen gerichteten Klage hat die Klägerin in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln Erfolg gehabt, in zweiter Instanz ist sie vor dem Oberverwaltungsgericht Münster unterlegen. Das Bundesverwaltungsgericht wird die Übertragbarkeit von Wegerechten im zeitlichen Zusammenhang der Ablösung des TKG 1996 durch das TKG 2004 zu klären haben.
BVerwG 1 C 20.14 (VGH Mannheim 11 S 244/14; VG Stuttgart 6 K 3244/13)
C. - RA Franz Friedel und Simone Eberle, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg
Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, begehrt die Befristung seines Einreise- und Aufenthaltsverbots. Er kam 1981 mit 13 Jahren im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland. Nachdem er mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten war, wurde er 1999 ausgewiesen und am 1. Februar 2002 aus der Strafhaft nach Italien abgeschoben. Nach illegaler Wiedereinreise beging er 2011 und 2012 weitere Straftaten. Auf seinen Antrag befristete der Beklagte im Oktober 2013 die Wirkungen des (unionsrechtlichen) Einreise- und Aufenthaltsverbots auf Ende 2016. Das Berufungsgericht hat den Beklagten hingegen zur Befristung auf den 31. Januar 2012 verpflichtet und dies damit begründet, dass unter Heranziehung der vom Bundesverwaltungsgericht für Drittstaatsangehörige entwickelten Rechtsprechung bei einer nach § 7 Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU auf Antrag nachträglich vorzunehmenden Befristung gegenüber einem Unionsbürger die Frist nicht mehr als zehn Jahre nach Ausreise betragen dürfe, selbst wenn sich bei diesem die Rückfallgefahr schon realisiert habe. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision.
BVerwG 1 C 21.14 (VGH München 10 B 13.2426; VG München M 12 K 12.6067)
Y. - RA Sanas, München - ./. Freistaat Bayern
Die Klägerin, die Ehefrau eines im Bundesgebiet tätigen türkischen Arbeitnehmers, begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.
Die 1984 geborene Klägerin türkischer Staatsangehörigkeit reiste 2005 im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem türkischen Ehemann in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihr wurde erstmals im August 2005 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 30 AufenthG erteilt. Zugleich wurde ihr eine Bestätigung ausgehändigt, wonach sie zur Teilnahme an einem Integrationskurs gemäß § 44a Abs. 1 Nr. 1 AufenthG verpflichtet wurde. Wegen ihrer Schwangerschaft brach die Klägerin die Teilnahme an dem Integrationskurs vorzeitig ab. Im Jahr 2007 kam ihr erster Sohn zur Welt, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Am 18. Februar 2010 erteilte die Ausländerbehörde der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG mit dem Zusatz „Erwerbstätigkeit gestattet“, die bis zum 17. Februar 2012 befristet war. Am 24. Januar 2012 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Zugleich legte sie ein ärztliches Attest vor, wonach sie wegen Schwangerschaftsbeschwerden aus medizinischen Gründen nicht an einem Integrationskurs teilnehmen könne. Diesen Antrag lehnte die Ausländerbehörde mit Bescheid vom 12. November 2012 ab, da die Klägerin das Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 AufenthG (ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet) nicht nachgewiesen habe.
Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 7. März 2013 ab.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. Mai 2014 ergangenem Urteil zurückgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, da sie nicht nachgewiesen habe, dass sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfüge. Sie habe auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG als Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen, da sie die auch hierfür erforderlichen ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache nicht nachgewiesen habe. Ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ergebe sich ferner nicht unmittelbar aus Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80. Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 rechtfertige ebenfalls nicht die Erteilung eines Aufenthaltstitels, der der Klägerin ein Daueraufenthaltsrecht zuerkenne. Zwar habe des Aufenthaltsgesetz in § 9 Abs. 2 Satz 1 die Erteilungsvoraussetzungen für den unbefristeten Aufenthaltstitel gegenüber der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/80 geltenden Rechtslage verschärft, da § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthG gegenüber den Regelungen zur unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in den Ausländergesetzen von 1965 und 1990 höhere Anforderungen an die Sprachkompetenz stelle. Bei den zusätzlichen Anforderungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis handele es sich jedoch nicht um „neue Beschränkungen“ i.S.d. Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80, da sie ohne Auswirkungen auf den Arbeitsmarktzugang der Klägerin seien. Denn die Klägerin habe einen Anspruch auf befristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG und mittels dieser Aufenthaltserlaubnis auch unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.
BVerwG 2 C 35.13 (OVG Lüneburg 5 LC 283/10; VG Hannover 2 A 3612/08)
H. - RA Dehne, Ringe, Grages u.a., Hildesheim - ./. Niedersächsische Landesschulbehörde
In dem Verfahren geht es um die Frage, ob der Dienstherr, der erkennt, dass eine vorherige Ernennung eines Beamten wegen Verstoßes gegen das Laufbahnprinzip fehlerhaft gewesen ist, diesen Fehler ohne eine dies ausdrücklich vorsehende gesetzliche Regelung zulasten des Beamten korrigieren kann.
Die Klägerin legte 2001 die erste Staatsprüfung für das Lehramt (Primarstufe) und nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes 2003 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen ab. 2004 wurde sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur „Lehrerin zur Anstellung“ (z.A.) ernannt (Besoldungsgruppe A 12). Im Juli 2005 wurde sie „unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit zur Realschullehrerin“ ernannt und unter Übertragung des Amtes einer Realschullehrerin in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 eingewiesen. Zweieinhalb Jahre später fiel dieser Fehler auf. Den Antrag des Kultusministeriums, die Befähigung der Klägerin für die Laufbahn des Lehramts an Realschulen im Land Niedersachsen festzustellen und ihrer Ernennung zur Realschullehrerin nachträglich zuzustimmen, lehnte der Landespersonalausschuss im April 2008 ab. Daraufhin stellte die Beklagte im Mai 2008 mit Bescheid fest, dass die Ernennung der Klägerin zur Realschullehrerin nichtig und damit von Beginn an unwirksam sei, die gleichzeitig erfolgte Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit davon aber nicht berührt werde. Die Klägerin, die hiermit nicht einverstanden war, wurde kurz danach zur Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) ernannt. Die von der Klägerin gegen die Feststellung der Nichtigkeit ihrer Ernennung zur Realschullehrerin erhobene Klage war erstinstanzlich erfolgreich, das Oberverwaltungsgericht hat sie abgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu klären haben, ob die vorgenommene Fehlerkorrektur zulässig war.
BVerwG 5 C 2.14 (OVG Koblenz 2 A 11169/12; VG Trier 1 K 745/12.TR)
G. - RA Jörg R. Eppers, Mettendorf - ./. Land Rheinland-Pfalz
Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und begehrt höhere Beihilfeleistungen. Nachdem sich im Anschluss an eine Operation in einem zugelassenen Krankenhaus an seinem bereits eingesetzten künstlichen Kniegelenk eine bakterielle Infektion eingestellt hatte, ließ sich der Kläger in einer Privatklinik behandeln. Die dort vorgenommenen zwei Operationen, u.a. der Austausch der Kniegelenksprothese, wurden von Belegärzten ausgeführt. Für die Behandlung in der Privatklinik entstanden dem Kläger insgesamt Kosten i.H.v. über 22 000 €, für die er Beihilfeleistungen beantragte. Dem entsprach das beklagte Land nur zum Teil und lehnte den Antrag im Umfang von über 8 000 € ab. U.a. seien die Aufwendungen für die Belegärzte (i.H.v. über 6 000 €) nicht gesondert abrechenbar.
Der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage auf Gewährung weiterer Beihilfe hat das Verwaltungsgericht teilweise (nämlich i.H.v. knapp 3 000 €) stattgegeben. Soweit die Beihilfeverordnung des Landes die Angemessenheit der Versorgung in Privatkliniken anders als in zugelassenen Krankenhäusern allein anhand des Fallpauschalenkatalogs bemesse und belegärztliche Leistungen generell von der Anerkennungsfähigkeit ausnehme, stelle dies einen Systembruch dar und verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Auf seine Berufung hat das Oberverwaltungsgericht dem Kläger eine weitere Beihilfe zu den Leistungen der Belegärzte i.H.v. über 900 € zugesprochen. Die gesondert in Rechnung gestellten (beleg-) ärztlichen Leistungen seien nach der Beihilfeverordnung des Landes als Leistungen, die Wahlleistungen entsprächen (funktionale Wahlleistungen), beihilfefähig. Mit der Revision, die das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat, erstrebt der Kläger eine weitere Beihilfeleistung i.H.v. 3 300 €. Der Beklagte hat ebenfalls Revision eingelegt und begehrt die Abweisung der Klage.
BVerwG 5 C 10.14 (VG Dresden 6 K 1099/10)
1. H., 2. H., 3. H. - RA Stefan von Raumer, Berlin - ./. Freistaat Sachsen
Ausgleichsleistungsansprüche der in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgten Mitgesellschafter eines Unternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat
Die Kläger begehren Ausgleichsleistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für den Verlust von Anteilen an einem Unternehmen, das auf besatzungsrechtlicher Grundlage entschädigungslos enteignet wurde. Sie sind Erben der ehemaligen Gesellschafter eines in Leipzig ansässigen Unternehmens, das u.a. die Tageszeitung „Leipziger Neueste Nachrichten“ (LNN) herstellte, herausgab und vertrieb. Nach 1933 häuften sich u.a. in der von der NSDAP beherrschten Leipziger Tagespresse die Angriffe auf die von den Herausgebern und der Schriftleitung der LNN vertretenen politischen Positionen. Um dem Ausschluss aus der Reichspressekammer wegen politischer Unzuverlässigkeit zu entgehen, der sie von jeglicher verlegerischen Tätigkeit ausgeschlossen hätte, räumten die Verlagsinhaber im August 1936 der Tochter eines NSDAP-eigenen Verlags eine Mehrheitsbeteiligung von 51 % als stille Gesellschafterin an ihrem Unternehmen ein. In der Folgezeit förderte und unterstützte die bis Kriegsende erscheinende Zeitung die nationalsozialistische Politik. Während der Verlust der Mehrheitsbeteiligung als entschädigungsbegründende Maßnahme politischer Verfolgung gemäß § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes anerkannt wurde, lehnte das zuständige Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen gemäß § 1 Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetz die Gewährung von Ausgleichsleistungen wegen der späteren besatzungsrechtlichen Enteignung des Verlags ab, weil das Unternehmen dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet habe. Das Verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Kläger wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. In dem Revisionsverfahren wird insbesondere zu klären sein, welche Anforderungen an den Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes in Fällen zu stellen sind, in denen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen für die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage der nach einer Schädigung gemäß § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes fortbestehenden Minderheitsbeteiligung an einem Unternehmen geltend gemacht wird.
BVerwG 7 C 7.13; (OVG Lüneburg 13 LC 128/10; VG Oldenburg 5 A 97/09) BVerwG 7 C 8.13 (OVG Lüneburg 13 LB 214/11; VG Oldenburg 5 A 2228/09)
D. - RA Berghaus, Duin, Strüber u.a., Aurich - ./. Muhder Sielacht - Thiemig und Zeiler Rechtsanwälte Partnerschaft, Hannover -
T. - RA Berghaus, Duin, Strüber u.a., Aurich - ./. Sielacht Esens - Thiemig und Zeiler Rechtsanwälte Partnerschaft, Hannover -
BVerwG 4 CN 2.14 (VGH Mannheim 8 S 3026/11)
Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen - RA Mohring & Kollegen, Stuttgart - ./. Verband Region Stuttgart - RA Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart -
Ein Gemeindeverwaltungsverband wendet sich mit der Normenkontrolle gegen den Regionalplan für die Region Stuttgart, soweit er darin nicht zu einem Unterzentrum in der Region bestimmt worden ist. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Auffassung vertreten, ein derartiges Begehren könne nur im Wege einer Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO vor dem Verwaltungsgericht verfolgt werden, und hat den Normenkontrollantrag als unzulässig abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wird die Frage nach der statthaften Verfahrensart zu beantworten haben, wenn - wie hier - nicht die Gültigkeit einer Norm in Frage gestellt, sondern ein Unterlassen mit dem Ziel einer Normergänzung geltend gemacht wird.
BVerwG 4 CN 6.14 (VGH Mannheim 8 S 3024/11)
S. - RA Mohring & Kollegen, Stuttgart - ./. Verband Region Stuttgart - RA Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart -
Der Antragsteller wendet sich gegen den Regionalplan für die Region Stuttgart, soweit darin in seinem Eigentum stehende Grundstücke in Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft und für Landschaftsentwicklung oder in ein Vorranggebiet für einen regionalen Grünzug einbezogen werden. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat seinen Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis als unzulässig abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wird die Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis mit Blick auf § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB zu klären haben.
Der Beigeladene macht mit seiner Revision geltend, die sowjetische Missbilligung der Enteignung genüge, den besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhang aufzuheben. Außerdem meint er, schon wegen der Ausführungen zu seiner vermögensrechtlichen Berechtigung im angegriffenen Bescheid und wegen der vorgelegten Urkunden sei von einer Entziehung des Gutes durch die Gestapo auszugehen.
BVerwG 9 C 15.14; (OVG Greifswald 1 L 139/13; VG Schwerin 4 A 1516/12) BVerwG 9 C 16.14; (OVG Greifswald 1 L 140/13; VG Schwerin 4 A 1515/12) BVerwG 9 C 17.14; (OVG Greifswald 1 L 142/13; VG Schwerin 4 A 1280/12) BVerwG 9 C 18.14; (OVG Greifswald 1 L 143/13; VG Schwerin 4 A 1357/12) BVerwG 9 C 19.14; (OVG Greifswald 1 L 207/13; VG Schwerin 4 A 1460/12) BVerwG 9 C 20.14; (OVG Greifswald 1 L 208/13; VG Schwerin 4 A 1461/12) BVerwG 9 C 21.14 (OVG Greifswald 1 L 210/13; VG Schwerin 4 A 1628/12)
1. Sch., 2. Sch., 3. Sch. - RA Schenderlein, Leipzig - ./. Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Güstrow-Bützow-Sternberg - RA Klostermann, Schmidt, Monstadt u.a., Rostock -
1. Sch., 2. Sch. - RA Schenderlein, Leipzig - ./. Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Güstrow-Bützow-Sternberg - RA Klostermann, Schmidt, Monstadt u.a., Rostock -
1. B., 2. B. - RA Schlicht, Ortmann und Blase, Güstrow - ./. Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Güstrow-Bützow-Sternberg - RA Klostermann, Schmidt, Monstadt u.a., Rostock -
S. mbH - RA Setzke, Hamburg - ./. Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Güstrow-Bützow-Sternberg - RA Klostermann, Schmidt, Monstadt u.a., Rostock -
Zeitlich unbegrenzte Heranziehung zu Anschlussbeiträgen?
BVerwG 8 C 6.14 (VGH München 22 BV 13.260; VG Regensburg RN 5 K 12.26)
C. - RA Michael Kesselgruber, Mühldorf - ./. Freistaat Bayern
BVerwG 4 C 6.14 (OVG Magdeburg 2 L 95/13)
Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. - RA Peter Kremer, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Carsten Bethke, Berlin -