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Timestamp: 2019-04-18 13:29:46
Document Index: 312038437

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 213', 'Art. 126', 'Art. 213', 'Art. 126', 'EuG', 'EuG', 'Art. 247', 'Art. 235', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-432/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 02.06.2005 | EuGH, 09.09.2005 | Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006
Artikel 213 Absatz 2 EG - Artikel 126 Absatz 2 EA - Verletzung der sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied ergebenden Pflichten - Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche
Kommission / Cresson
Klage wegen Verletzung der sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied ergebenden Pflichten nach Art. 213 Abs. 2 EG und Art. 126 Abs. 2 EA ; Feststellung der Günstlingswirtschaft oder grober Fahrlässigkeit von Frau Cresson ; Aberkennung von Ruhegehaltsansprüchen oder anderen an deren Stelle gewährter Vergünstigungen ganz oder teilweise ; Voraussetzung der Verletzung von gewissem Schweregrad; Einstellung und Beschäftigungsbedingungen von Herrn Berthelot als Gastwissenschaftler
EG Art. 213 Abs. 2; EA Art. 126 Abs. 2
Institutionelles Recht - DER GERICHTSHOF STELLT FEST, DASS FRAU CRESSON IHRE PFLICHTEN ALS MITGLIED DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION VERLETZT HAT
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Edith Cresson, eingereicht am 7. Oktober 2004
Klage gemäß Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG-Vertrag und Artikel 126 Absatz 2 Unterabsatz 3 EAG-Vertrag - Aberkennung des Anspruchs eines ehemaligen Kommissionsmitglieds auf Ruhegehalt - Verletzung der sich aus dem Amt des Kommissionsmitglieds ergebenden Verpflichtungen
EuGH, 02.06.2005 - C-432/04
EuGH, 09.09.2005 - C-432/04
Diese Feststellung steht im Übrigen auch im Einklang mit den Grundsätzen, die sich aus der ständigen Rechtsprechung zum eigenständigen Charakter von Disziplinarverfahren vor dem Gerichtshof im Sinne von Art. 247 Abs. 7 EG im Verhältnis zu nationalen Verfahren strafrechtlicher Natur ergeben (Urteil Kommission/Cresson, C-432/04, EU:C:2006:455, Rn. 120 und 121).
Im Einklang mit der sich aus dem Urteil Kommission/Cresson (EU:C:2006:455) ergebenden Rechtsprechung habe das Gericht das Urteil vom 2. Oktober 2008 nämlich nicht in Frage gestellt, sondern es habe schlicht im Rahmen der Prüfung einer etwaigen außervertraglichen Haftung des Rechnungshofs eine eigenständige Würdigung bestimmter bereits im Strafverfahren auf nationaler Ebene untersuchter Tatsachen vorgenommen.
Folglich ist, wie auch der Rechnungshof in seinen schriftlichen Erklärungen ausgeführt hat, das angerufene Gemeinschaftsgericht - obschon die in einem Strafverfahren getroffenen Feststellungen zu Tatsachen, die mit den im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 235 EG geprüften Tatsachen identisch sind, von ihm berücksichtigt werden können - nicht an die vom Strafrichter vorgenommene rechtliche Qualifizierung dieser Tatsachen gebunden, sondern es hat sie nach seinem freien Ermessen eigenständig zu untersuchen, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, von deren Vorliegen die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft abhängt (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Cresson, EU:C:2006:455, Rn. 120 und 121).
Da nämlich die Zulässigkeit einer Anrufung des Gerichtshofs nach den Grundsätzen, die sich aus der einschlägigen Rechtsprechung ergeben, eine zu vermutende "Pflichtverletzung von einem gewissen Schweregrad" voraussetzte (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Cresson, EU:C:2006:455, Rn. 72), stand es dem Rechnungshof frei, anzugeben, dass die hierfür nach Art. 6 seiner Geschäftsordnung erforderliche Einstimmigkeit nicht erzielt worden sei, obwohl eine große Mehrheit seiner Mitglieder das in Punkt (i) des Schreibens gerügte Verhalten beanstandet habe.
43 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2006, Kommission/Cresson (C-432/04, EU:C:2006:455, Rn. 120 und 121).
49 Urteil vom 11. Juli 2006, Kommission/Cresson (C-432/04, EU:C:2006:455, Rn. 70).
Mit Urteil vom 11. Juli 2006, Kommission/Cresson (C-432/04, Slg. 2006, I-6387), hat der Gerichtshof festgestellt, dass Frau Cresson bei der Einstellung und in Bezug auf die Beschäftigungsbedingungen von Herrn Berthelot die sich aus ihrem Amt als Mitglied der Kommission ergebenden Pflichten verletzt habe.
Am 11. Juli 2006 erging das Urteil Kommission/Cresson.
Erstens sei das Interesse des Klägers an der Aufhebung der Entscheidung, mit der die Einstellung des Disziplinarverfahrens abgelehnt worden sei, mit der im Anschluss an das Urteil Kommission/Cresson ergangenen Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. Oktober 2006 über die Einstellung dieses Verfahrens entfallen.
EuG, 10.01.2019 - T-160/17
RY / Kommission
Le recrutement de ces collaborateurs est effectué intuitu personae, c'est-à-dire de manière largement discrétionnaire, les intéressés étant choisis tant pour leurs qualités professionnelles et morales que pour leur aptitude à s'adapter aux méthodes propres du membre de la Commission concerné et à celles de l'ensemble de son cabinet (arrêt du 11 juillet 2006, Commission/Cresson, C-432/04, EU:C:2006:455, point 130).
31 - Siehe zum Kartellrecht die Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 321), vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 68), und vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission (C-407/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 22), sowie aus dem Disziplinarrecht das Urteil vom 11. Juli 2006, Kommission/Cresson (C-432/04, Slg. 2006, I-6387, Randnr. 110).
32 Unter Berücksichtigung der Zielsetzung des kontradiktorischen Verfahrens, die darin besteht, zu verhindern, dass der Gerichtshof durch Vorbringen beeinflusst wird, das von den Parteien nicht erörtert werden konnte, kann der Gerichtshof nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. Beschluss vom 28. April 2004 in der Rechtssache C-127/02, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 8; Urteile vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-470/00 P, Parlament/Ripa di Meana u. a., Slg. 2004, I-4167, Randnr. 33, und vom 11. Juli 2006 in der Rechtssache C-432/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 50).
EuGöD, 02.04.2009 - F-128/07
Menidiatis / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Wahl des …
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 11. Juli 2006, Kommission/Cresson (C-432/04, Slg. 2006, I-6387, Randnr. 137) festgestellt hat, soll mit der Abordnung an ein Kommissionsmitglied allgemein Personen, die zuvor aufgrund ihrer Verdienste, oft durch Auswahlverfahren, eingestellt wurden und die ihre Sachkunde nachgewiesen haben, die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Sachkunde in den Dienst der Kabinette zu stellen.
Der Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass die Einstellung dieser Mitarbeiter personenbezogen erfolgt, d. h. mit großem Ermessensspielraum, da sie sowohl wegen ihrer fachlichen und charakterlichen Qualitäten als auch wegen ihrer Fähigkeit ausgewählt werden, sich der jeweiligen Arbeitsweise des betreffenden Kommissionsmitglieds und seines gesamten Kabinetts anzupassen (Urteil Kommission/Cresson, Randnr. 130; vgl. in diesem Sinne auch zur Ernennung der Rechtsreferenten in die Kabinette der Richter des Gerichtshofs Urteil des Gerichts vom 4. September 2008, Duta/Gerichtshof, F-103/07, Slg. ÖD 2008, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, Randnr. 26, Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften anhängig, Rechtssache T-475/08 P).
In diesem Zusammenhang ist auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, nach der die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Unionsrechts ist, der auch dann sichergestellt werden muss, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt, sei es etwa bei Aussetzung, Kürzung oder Streichung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds (…Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a., C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Rn. 21), im Rahmen eines Verfahrens zur Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche eines Mitglieds der Kommission (Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 2006, Kommission/Cresson, C-432/04, Slg. 2006, I-6387, Rn. 104) oder in einem Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (…Urteil des Gerichts vom 9. September 2008, Bayer CropScience u. a./Kommission, T-75/06, Slg. 2008, II-2081, Rn. 130).
C'est à la Cour qu'il appartient de constater une violation éventuelle par un membre de la Cour des comptes des obligations découlant de sa charge et de lui infliger une sanction (voir, par analogie, arrêt de la Cour du 11 juillet 2006, Commission/Cresson, C-432/04, Rec. p. I-6387, point 94).
EuGöD, 04.09.2008 - F-103/07
EuG, 04.09.2008 - T-103/07
Radu Duta gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
Klage gemäß Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG und Artikel 126 Absatz 2 Unterabsatz 3 EA - Verwirkung von Ruhegehaltansprüchen eines ehemaligen Kommissionsmitglieds - Verletzung der sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied ergebenden Pflichten
Institutionelles Recht - NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS GEELHOED BESCHULDIGT DIE KOMMISSION FRAU CRESSON ZU RECHT DER GÜNSTLINGSWIRTSCHAFT UNTER VERLETZUNG IHRER PFLICHTEN ALS KOMMISSIONSMITGLIED
41 C-432/04, EU:C:2006:140, Nr. 70.
46 Vgl. für eine ähnliche Überlegung in Bezug auf die Vorgaben für korrektes Verhalten, die bei der Ausübung des Amts als Kommissionsmitglied einzuhalten sind, die Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Kommission/Cresson (C-432/04, EU:C:2006:140, Nr. 78).