Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2010-12-16&nr=3173&anz=9&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2020-01-26 21:12:47
Document Index: 18037343

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 7', 'Art. 11', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 7', 'Art. 11']

Zu Recht geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass das durch § 7 Abs. 3 Satz 2 SStG vorgegebene Erfordernis der Genehmigung von Satzungsänderungen durch die Stiftungsbehörde für alle Arten von - rechtsfähigen - Stiftungen gilt und durch die - anlässlich der am 30.7.2004 in Kraft getretenen Neufassung des Saarländischen Stiftungsgesetzes eingeführte - Vorschrift des § 10 Abs. 3 SStG, die hinsichtlich Stiftungen, die überwiegend private Zwecke verfolgen, Einschränkungen der Stiftungsaufsicht vorsieht, nicht eingeschränkt wird. Denn hinsichtlich der Genehmigungsbedürftigkeit als solcher und der an die Genehmigungsfähigkeit zu stellenden Anforderungen des § 7 SStG enthält die gesetzliche Neufassung des Saarländischen Stiftungsgesetzes keine Sonderregelung für überwiegend privatnützige Stiftungen in Gestalt eines Rückzugs der staatlichen Aufsicht. Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der der Genehmigungsvorbehalt bezüglich Satzungsänderungen dem öffentlichen Interesse dient.
Diese Argumentation trifft nicht zu, denn sie verkennt den Gewährleistungsgehalt des Art. 11 GG. Zutreffend ist der Ansatz der Klägerin, wonach eine Stiftung des bürgerlichen Rechts Grundrechtsträgerin sein kann. Denn nach Art. 19 Abs. 3 GG gelten Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind, was das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der durch Art. 2 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Handlungsfreiheit und dem Recht zur Errichtung privater Schulen (Art. 7 Abs. 4 Nr. 1 GG) ausdrücklich bejaht hat (BVerwG, Beschluss vom 29.11.1990, a.a.O., und Urteil vom 22.9.1972, a.a.O.) . Nicht anders verhält sich dies mit der durch Art. 11 Abs. 1 GG garantierten Freizügigkeit, auf die sich nicht nur Kapital- und Personengesellschaften (Maunz/Dürig, GG, Kommentar, 59. Erg.lief. Juli 2010, Art. 11 Anm. 60) , sondern auch Stiftungen ihrem Wesen nach berufen können. Allerdings wird die Klägerin in ihrem Grundrecht aus Art. 11 Abs. 1 GG weder durch die gesetzliche Regelung des § 7 SStG noch durch die in Anwendung dieser Vorschrift erfolgte Versagung der Genehmigung der beabsichtigten Verlegung ihres Sitzes nach Nordrhein-Westfalen verletzt.
Die Versagung der Genehmigung der Satzungsänderung durch den Beklagten greift ebenfalls nicht in das Grundrecht der Klägerin aus Art. 11 Abs. 1 GG ein. Gegenstand bzw. Ziel der Genehmigungsversagung ist nicht eine auf eine Beschränkung der Freizügigkeit der Klägerin gerichtete Maßnahme, sondern die Wahrung des Stifterwillens, für die der Beklagte kraft Gesetzes Sorge zu tragen hat. Dem kann die Klägerin nicht entgegenhalten, nach ihrer Satzung sei es Aufgabe des Beirates, über die Wahrung des Stifterwillens zu wachen. Dieser habe die Sitzverlegung ausdrücklich befürwortet, was der Beklagte hinzunehmen habe. Wie eingangs ausgeführt, besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Stiftungsaufsicht die Entscheidungen der Stiftungsorgane daraufhin überprüft, ob sie mit dem Willen des Stifters in Einklang stehen. Dies ist - wie ausgeführt - hinsichtlich der beabsichtigten Sitzverlegung nicht anzunehmen, so dass der gegenteiligen Einschätzung des Beirates, die eine Auseinandersetzung mit dem Willen des Stifters nicht erkennen lässt, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens keine rechtliche Relevanz zukommt.