Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=mmr.120&docid=313071
Timestamp: 2020-04-10 09:18:24
Document Index: 163422323

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', 'Art. 11', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 76', '§ 68', '§ 76', '§ 76', '§ 69', '§ 68', '§ 68', '§ 50', '§ 76', '§ 57', '§ 76', '§ 68']

Ulrich Stelkens, TKG-Wegerecht - §§ 68 bis 77 TKG - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Ulrich Stelkens, TKG-Wegerecht - §§ 68 bis 77 TKG. Handkommentar, Baden-Baden (Nomos) 2010, ISBN 978-3-8329-5679-0, € 98,-
MMR-Aktuell 2011, 313152 Mit dem 480-seitigen Handkommentar „TKG-Wegerecht - §§ 68 bis 77 TKG“ liegt 14 Jahre nach dem Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eines der wenigen Werke vor, die sich ausschließlich mit den 10 Paragraphen des dritten Abschnitts („Wegerechte“) des 5. Teils des TKG befassen. Der Praktiker, der seit vielen Jahren mit den wegerechtlichen Bestimmungen des TKG arbeitet, stellt selbstverständlich hohe Ansprüche an einen derart spezialisierten Handkommentar. Tatsächlich wird er durch das Werk von Stelkens auch in keiner Weise enttäuscht.
Vorangestellt wird der eigentlichen Kommentierung der §§ 68 bis 77 TKG eine ausführliche Darstellung der europarechtlichen Vorgaben, namentlich der Art. 11 und 12 der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste („Rahmenrichtlinie“). Es folgt eine jeweils ausführliche Kommentierung der Einzelparagraphen mit umfassenden Schrifttumangaben und detaillierter Gliederung. Dabei besteht der Handkommentar den Praktikertest mit ausgezeichnetem Ergebnis: Trotz über zehnjähriger Befassung mit den wegerechtlichen Bestimmungen des TKG vermochte der Rezensent keinen noch so detaillierten rechtlichen Aspekt, der im Rahmen der praktischen Fallbearbeitung eine Rolle gespielt hat, zu finden, der in dem Werk von Stelkens keine Berücksichtigung gefunden hätte.
Dabei begnügt sich Stelkens nicht mit der rein pragmatischen Darstellung, wie z.B. in der Rechtsprechung der Begriff der „Unentgeltlichkeit“ im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 1 TKG verstanden wird. Vielmehr findet der Leser im Rahmen der Kommentierung des § 68 TKG zunächst eine – vom Umfang her angemessene – Darstellung der Entstehung und Entwicklung der Bestimmungen zur Inanspruchnahme der öffentlichen Verkehrswege für Telekommunikationslinien.
Telekommunikationsrechtlich ist jedes Grundstück in die Kategorie „öffentliche Wege“ (bzw. „Verkehrswege“, siehe § 68 Abs. 1 Satz 2 TKG) oder in die (einzige) andere Kategorie des § 76 TKG („Grundstücke, die keine Verkehrswege im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 2 TKG sind“) einzuordnen. Auch zu diesem Thema findet sich bei Stelkens ein kurzer Abriss, der die potentiellen (in der Praxis aber geklärten) Zweifelsfälle rein fiskalischer Grundstücke oder etwa von Bahngrundstücken/Schienenwegen behandelt. Gerade zum letztgenannten Aspekt findet sich später – systematisch korrekt bei der Kommentierung des § 76 – eine Passage, die die Zuordnung von Bahngrundstücken und Schienenwegen zur Grundstückskategorie des § 76 TKG als problematisch bezeichnet. Begründet wird dies von Stelkens mit den Besonderheiten des Bahnbetriebs und spezifischen Verkehrssicherheitsanordnungen. Hier behandelt Stelkens ein Problem, das dem Rezensenten aus seiner praktischen Arbeit für TK-Netzbetreiber, die Bahngrundstücke/Schienenwege in Anspruch nehmen müssen, nur allzu vertraut ist.
Praktisch brauchbare Hinweise wie der, dass Voraussetzung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Verkehrswege für ein TK-Unternehmen die vorherige Übertragung des Wegerechts gemäß § 69 TKG ist, finden sich im Rahmen der Kommentierung des § 68 ebenso wie eine Darstellung der Kommunalverfassungsbeschwerde, mit der seinerzeit eine durch § 68 TKG (bzw. durch § 50 TKG a.F.) bewirkte Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie – erfolglos – geltend gemacht wurde.
Freude bereitet dem Praktiker auch die Kommentierung zu den Erschwernissen und Erschwerniskosten, die dem Wegeunterhaltungspflichtigem durch die Verlegung von Telekommunikationslinien entstehen können. Hier finden sich – anders als gelegentlich in der Korrespondenz mit Straßenbaulastträgern – konkrete Beispiele, was unter einer tatsächlichen „Erschwernis“ der Wegeunterhaltung verstanden werden kann, ebenso die mit Nachweisen unterlegte Darstellung, dass dem Wegebaulastträger insoweit kein Pauschalierungsrecht zusteht, sondern er vielmehr eine konkrete Berechnung und Nachweisführung für die Erschwerniskosten beizubringen hat.
Nach vielen Jahren des Streits ist durch die Rechtsprechung zwischenzeitlich die Frage der Höhe eines einmaligen Ausgleichs für die Inanspruchnahme von Privatgrundstücken für die Verlegung von Telekommunikationslinien gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 TKG geklärt. Stelkens begnügt sich jedoch nicht mit Ausführungen zum Stand der Rechtsprechung, sondern zeigt auch die aus seiner Sicht durch die unveränderte Übernahme des § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG 1996 in § 76 Abs. 2 Satz 2 TKG 2004 fortbestehende Problematik der Gesetzesformulierung auf, ohne allerdings zu einer Rechtfertigung anderer Bemessungsparameter für die Ausgleichszahlung als denjenigen, die die Rechtsprechung ermittelt hat, zu gelangen.
Besondere Erwähnung sollen im Kontext der Handhabbarkeit des Handkommentars zwei weitere Aspekte finden. Zum einen ist dies die in den Anhang aufgenommene Gegenüberstellung der Vorschriften des im Jahr 2004 grundlegend umgestalteten TKG mit denjenigen des TKG 1996, wobei diese Synopse um die Vorschriften des TWG 1899 und des TWG 1991/1994 erweitert worden ist. Zum anderen ist dies ein 17-seitiges Stichwortverzeichnis, in dem die Auffindbarkeit spezieller Textstellen durch zum Teil zahlreiche „Unterstichwörter“ sehr erleichtert wird.
Insgesamt stellt der Handkommentar von Stelkens ein ebenso umfassendes wie gelungenes Kompendium sämtlicher rechtlich und praktisch relevanten Aspekte zu den wegerechtlichen Bestimmungen der §§ 68 bis 77 TKG und somit eine hervorragende Ergänzung des wegerechtlichen Teils einer juristischen Bibliothek dar.
Dr. Christian Stenneken, Rechtsanwalt, AULINGER Rechtsanwälte, Essen.