Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-zur-sicherungsverwahrung-es-geht-eben-nicht-nachtraeglich/
Timestamp: 2014-07-14 08:24:00
Document Index: 288325544

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', 'EGMR']

von Pia Lorenz, LL.M. oec.
Seit über einem Jahr beschäftigt Deutschland sich mit der Sicherungsverwahrung, zum 1. Januar ist das Gesetz zur Neuregelung in Kraft getreten. Nun hat der EGMR erstmals explizit die nachträgliche Anordnung von Freiheitsentziehung für rechtswidrig erklärt. Was das für noch inhaftierte Straftäter und die deutsche Rechtslage heißt, erklärt Thomas Ullenbruch im LTO-Interview.
LTO: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in vier Fällen entschieden. Was unterscheidet den berühmt gewordenen Fall des Straftäters H. von den anderen drei Fällen und der Entscheidung aus dem Jahr 2009?
Ullenbruch: Drei Fälle betreffen wie die erste Entscheidung des EGMR vom Dezember 2009 Konstellationen der nachträglichen Verlängerung einer Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus, obwohl diese zum Zeitpunkt der Anordnung durch das Strafgericht gesetzlich auf höchstens zehn Jahre befristet war.
Der Fall H. hingegen ist so gelagert, dass ein Strafgericht rechtskräftig lediglich eine befristete Freiheitsstrafe verhängt hatte. Der Verurteilte wurde aber nach deren vollständiger Verbüßung nicht entlassen, sondern nachträglich ordneten andere Gerichte weitere Freiheitsentziehungen in einem Gefängnis an. Das geschah auf der Grundlage von Gesetzen, die es zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat und zum Zeitpunkt der Verurteilung des Betroffenen noch gar nicht gegeben hatte.
Neu ist also, dass der EGMR sich erstmals zur Konventionswidrigkeit der nachträglichen Anordnung von Freiheitsentziehung geäußert hat.
EGMR: Nachträgliche Anordnung konventionswidrig
LTO: Während also bisher nur die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung Gegenstand der europäischen Rechtsprechung war, hat der EGMR nun erstmals explizit deren nachträgliche Anordnung für konventionswidrig erklärt. Einmal auf den Punkt gebracht: Hätte diese Entscheidung, wäre sie früher gekommen, für den deutschen Gesetzgeber nicht Einiges vereinfacht?
Ullenbruch (lacht): So ist es. Für das vor Kurzem zum Abschluss gebrachte Gesetzgebungsverfahren wäre es sicherlich hilfreich gewesen, wenn die Entscheidung früher gekommen wäre. Schon ein paar Wochen früher hätten da sicherlich weiter geholfen.
LTO: Wie argumentiert der EGMR bezüglich der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung?
Ullenbruch: Nach Ansicht des EGMR verstößt die fortwährende Freiheitsentziehung des Betroffenen nach vollständiger Verbüßung einer Freiheitsstrafe ausschließlich zu Präventionszwecken in einem Gefängnis gegen Art. 5, also das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Zum Einen bestehe kein ausreichender Kausalzusammenhang mehr mit der ursprünglichen Verurteilung durch das Strafgericht. Zum Anderen wäre eine entsprechende Rechtfertigung allenfalls im Falle einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Feststellung einer entsprechenden Krankheit auf der Grundlage eines entsprechenden Gesetzes denkbar.
Der Fall H. und seine Geschichte: Fortgeltungsanordnung des BVerfG
LTO: Müssen nun aufgrund der Entscheidung in Sachen H. sämtliche noch in Sicherungsverwahrung befindlichen Straftäter, deren Unterbringung nachträglich angeordnet wurde, entlassen werden?
Ullenbruch: Bei der Entscheidung des EGMR handelt es sich um eine Individualbeschwerde. Sie betrifft also unmittelbar nur e