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Timestamp: 2018-01-23 21:52:51
Document Index: 326513328

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 303', '§ 303', '§ 33', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 91', '§ 115', '§ 33']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.05.2007, RV/0028-I/07
RV/0231-I/07
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 25. Oktober 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für 2001 sowie Einkommensteuer für 2001 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.), die im Jahr 2001 nur einkommensteuerbefreites Wochengeld und Karenzurlaubsgeld gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 bezogen hat, beanspruchte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 für ihre am 17. Februar 2001 geborene Tochter V den Alleinerzieherabsetzbetrag. Mit Einkommensteuerbescheid vom 30. Juli 2002 führte das Finanzamt eine erklärungsgemäße Veranlagung durch, die zu einer Einkommensteuergutschrift in Höhe des Alleinerzieherabsetzbetrages von 363,36 EUR (5.000 ATS) führte.
Aufgrund eines beim damaligen Lebensgefährten und jetzigen Ehegatten A B im Jahr 2005 entschiedenen Berufungsverfahrens betreffend Einkommensteuer für 2001 und 2002 wurde dem für die Bw. zuständigem Veranlagungsteam bekannt, dass die Bw. bereits in einem Berufungsschreiben vom 5. November 2001 gegen den Einkommensteuerbescheid für 2000 dem Finanzamt mitgeteilt hat, wonach sie mit ihrem Freund A B bereits seit 8 Jahren eine ausgezeichnete Partnerschaft habe, sie sich über ein gemeinsames Kind erfreuen und für das gemeinsam errichtete Wohnhaus in F bereits die Benützbarkeit bzw. der gemeinsame Haushalt zur Abdeckung ihrer aller Wohnbedürfnisse gegeben sei. Dieses Schreiben wurde sowohl von der Bw. als auch von A B unterzeichnet.
Daraufhin nahm das Finanzamt mit Bescheid vom 25. Oktober 2005 bei der Bw. das Verfahren betreffend Einkommensteuer für 2001 wieder auf und versagte ihr im gleichzeitig erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid für 2001 den im Erstbescheid vom 30. Juli 2002 gewährten Alleinerzieherabsetzbetrag. Als Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, die Wiederaufnahme des Verfahrens sei erfolgt, weil Tatsachen neu hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien, wobei die Kenntnis dieser Umstände zu einen im Spruch anders lautenden Bescheid geführt hätten. Im abgeschlossenen Berufungsverfahren betreffend Einkommensteuer für 2001 bei A B, in Partnerschaft lebend mit der Bw, sei ihm aufgrund einkommensteuerrechtlicher Vorschriften der Alleinverdienerabsetzbetrag gewährt worden. Korrespondierend dazu, stehe der Bw. der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zu.
Gegen die genannten Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens und den neuen Einkommensteuerbescheid für 2001 erhob die Bw. mit Eingabe vom 1. Dezember 2005 rechtzeitig Berufung und beantragte den vorigen Stand wieder herzustellen. Als Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, für sie sei eine eheähnliche Partnerschaft erst mit Bezug des gemeinsamen Wohnhauses in F entstanden. Den Kontakt zu A B habe sie nach der Geburt der gemeinsamen Tochter V so gelebt, dass sie eine allein erziehende Mutter gewesen sei. Sie habe im Jahr 2001 noch bei ihren Eltern in M gelebt und sei zur Besorgung der Dinge für das tägliche Leben für sich und ihre Tochter alleine verantwortlich gewesen. Da die Besorgung der Dinge für das tägliche Leben auch einen finanziellen Aufwand ergeben habe, habe ihr die Jugendwohlfahrtsstelle angeraten, eine Unterhaltsvereinbarung mit dem Vater zu erwirken. Die Jugendwohlfahrtsstelle der Bezirkshauptmannschaft L habe darauf hin eine Unterhaltsverpflichtung erstellt und beurkundet, darin sei A B verpflichtet worden, ab 17. Februar 2001 bis zum Entfall der Leistungen, Unterhalt bei Exekution an sie zu bezahlen. Dies habe ihr damals die Möglichkeit geboten, selbständig und unabhängig ihr Leben zu führen. Die Feststellung bzw. die Behauptung des Finanzamtes, dass sie schon früher in einer eheähnlichen Partnerschaft gelebt habe und bereits 2001 im allgemeinen Sinne eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft bestanden habe, sehe sie als Unterstellung und als einen massiven Eingriff in ihre persönlichen Freiheiten an. Sie werde es nicht hinnehmen, dass andere Leute bestimmen, wann sie in eine Partnerschaft eintrete und wann nicht. Sie weise daher nochmals darauf hin, dass für sie persönlich erst mit dem Bezug des Wohnhauses in F im Jahr 2002 die gemeinsame Besorgung der Dinge des täglichen Lebens begonnen habe und seit damals eine eheähnliche Partnerschaft bzw. eine Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft mit A B bestehe.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 29. November 2006 führte das Finanzamt zur Begründung aus, bereits in der Berufungsschrift gegen den Einkommensteuerbescheid für 2000 vom 23.10.2001 (datiert mit 5.11.2001 und Adresse C) werde wortwörtlich ausgeführt "dass ich mit meinem Freund eine ausgezeichnete Partnerschaft seit über acht Jahren habe und wir uns bereits über ein gemeinsames Kind, V D E, erfreuen. Für das gemeinsam errichtete Wohnhaus in F ist bereits Benützbarkeit bzw. der gemeinsame Haushalt gegeben und soll zur Abdeckung unser aller Wohnbedürfnisse dienen."
Auch sei die Bw. nach dieser Berufungsschrift aufgrund privatrechtlicher Verträge, die Eigentum und Besitz im Ausmaß der eingebrachten Finanzmittel regeln würden, außerbücherliche Miteigentümerin des errichteten Wohnhauses. Das Tatbestandsmerkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft stelle auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft ab, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehöre. Dabei könne das eine oder das andere Merkmal fehlen. Nach Ansicht des Finanzamtes könne auf Grund der vorstehenden Sachverhaltsdarstellung von einer Wirtschaftsgemeinschaft (gemeinsam finanzierter Hausbau), Wohnungsgemeinschaft schon zumindest teilweise im Kalenderjahr 2001 und Geschlechtsgemeinschaft (Partnerschaft seit über 8 Jahren und gemeinsames Kind V, geb. 17.2.2001) ausgegangen werden.
Mit Eingabe vom 31. November 2006 stellte die Bw. ohne weitere Begründung den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und b und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der Sicht der jeweiligen Verfahren derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" im Sinn des § 303 Abs. 4 BAO bezieht sich damit auf den Wissensstand (auf Grund der Abgabenerklärungen) des jeweiligen Veranlagungsjahres (vgl. ua VwGH v. 18.9.2003, 99/15/0120; 27.4.2000, 97/15/0207).
Im gegenständlichen Fall kann kein Zweifel darüber bestehen, dass aufgrund der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2001, in der die Rubrik für die Beanspruchung des Alleinverdienerabsetzbetrages angekreuzt und offensichtlich vom Sachbearbeiters daneben handschriftlich vermerkt worden ist, "lt. pers. Ausk. kein gemeinsamer Haushalt mit Partner im Veranlagungsjahr", kein vollständiger bzw. ein unrichtiger Sachverhalt für die Beurteilung der Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag vorlag. Erst im Zuge des Berufungsverfahrens ihres damaligen Lebensgefährten und nunmehrigen Ehegatten A B betreffend Einkommensteuer für 2001 und 2002 ist dem für die Bw. zuständigen Veranlagungsteam bekannt geworden, dass die Bw. und ihr damaliger Lebensgefährte bereits im Schreiben vom 5. November 2001 im Zuge eines Berufungsverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 darauf hingewiesen haben, dass sie bereits damals einen gemeinsamen Hauhalt im neu errichteten Einfamilienhaus geführt haben.
Da dem Finanzamt aufgrund des Wissensstandes zum Veranlagungsverfahren 2001 die Tatsache des gemeinsamen Hauhaltes nicht bekannt war, war die Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer für 2001 gegeben.
2) Alleinerzieherabsetzbetrag:
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinerzieherabsetzbetrag von 5.000 ATS jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt.
Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 60.000 ATS jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 30.000 ATS jährlich erzielt.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung (BGBl. I 2000/142) steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag von 5.000 ATS jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 ist (Ehe)Partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.
In seinem Erkenntnis vom 30. Juni 1994, 92/15/0212, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 dann vorliegt, wenn zwei Personen in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben und das gemeinschaftliche Zusammenleben auf Dauer angelegt ist. Bei einer Lebensgemeinschaft handelt es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Es kann aber auch wie in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91 ABGB ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, das eine oder andere Merkmal fehlen.
Nach dem Schreiben der Bw. vom 5. November 2001 hat entgegen der nunmehrigen Behauptung in der Berufung vom 30. November 2005 bereits im Jahr 2001 ein gemeinsamer Haushalt im neu errichteten Wohnhaus in F bestanden, auch ist in diesem Schreiben als Adresse der Bw. bereits die Anschrift des neuen Wohnhauses angeführt. Eine Abfrage im zentralen Melderegister hat zwar ergab, dass die Bw. die Verlegung ihres Hauptwohnsitzes von M nach F erst am 16. Mai 2002 behördlich durchgeführt hat, das schließt aber nicht aus, dass die tatsächliche Begründung des gemeinsamen Haushaltes in F - wie von der Bw ursprünglich angegeben - bereits wesentlich früher erfolgt ist, zumal es nichts ungewöhnliches ist, dass polizeiliche Meldungen von Wohnsitzänderungen erst verspätet vorgenommen werden. Auch der Umstand, dass auf Anregung der Jugendwohlfahrtsstelle der Bezirkshauptmannschaft L zwischen der Bw. und dem Kindesvater und Lebengefährten A B eine Unterhaltsvereinbarung getroffen worden ist, schließt nicht aus, dass im Laufe des Jahres 2001 ein gemeinsamer Hauhalt begründet worden ist. Zum einen mag es durchaus sein, dass die Bw. bei der Geburt ihrer Tochter V noch bei den Eltern gewohnt hat und zum anderen hat eine Anfrage bei der Bezirkshauptmannschaft L ergeben, dass von der Jugendwohlfahrtsstelle allen ledigen Müttern empfohlen wird eine Unterhaltsvereinbarung mit dem Kindesvater abzuschließen, auch wenn sie mit dem Kindesvater in einem gemeinsamen Haushalt leben.
Allein der Umstand, dass die polizeiliche Meldung der Änderung des Hauptwohnsitzes erst im Jahr 2002 erfolgt ist und die Bw. nach der Geburt ihrer Tochter mit ihrem Lebensgefährten eine Unterhaltsvereinbarung geschlossen hat, vermag dem Unabhängigen Finanzsenat nicht davon zu überzeugen, dass die Bw. entgegen ihren ursprünglichen und auch von ihren (Ehe)Partner bestätigten Angaben, erst im Jahr 2002 einen gemeinsamen Hauhalt begründet hat.
Es konnte zwar nicht festgestellt werden, zu welchem Zeitpunkt im Jahr 2001 die Bw. im neu errichteten Wohnhaus in F mit ihrem jetzigen Ehegatten und dem gemeinsamen Kind den gemeinsamen Haushalt begründet hat, der Umstand, dass dem (Ehe)Partner A B für das Streitjahr 2001 in einem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid der Alleinverdienerabsetzbetrag zuerkannt worden ist, lässt den Schluss zu, dass die eheähnliche Gemeinschaft zwischen der Bw. und A B im Jahr 2001 mehr als sechs Monate bestanden hat, zumal der Unabhängige Finanzsenat keinen Anlass sieht, die Richtigkeit dieses Bescheides zu bezweifeln.
Abgesehen davon hat nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Steuerpflichtige, der eine Begünstigung in Anspruch nimmt, selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², Tz. 12 zu § 115; VwGH 10.8.2005, 2001/13/0191 und die dort angeführte Vorjudikatur).
Im Hinblick auf die besondere Nähe der Bw. zum Sachverhalt und des Umstandes, dass sie mit dem beantragten Alleinerzieherabsetzbetrag nach § 33 Abs. 8 EStG (Negativsteuer) eine Abgabengutschrift und somit eine Begünstigung in Anspruch nehmen wollte, wäre es ihre Sache gewesen, zweifelsfrei darzulegen, dass sie im Jahr 2001 seit der Geburt ihrer Tochter V , mindestens sechs Monat mit ihrem Kind alleine (nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft) gelebt hat. Einen solchen Nachweis hat die Bw. aber nicht erbracht. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.
Innsbruck, am 4. Mai 2007
Alleinerzieherabsetzbetrag, eheähnliche Lebensgemeinschaft, Alleinerzieherin
Findok-Nr: 28262.1, aufgenommen am: 21.05.2007 08:55:12, zuletzt geändert am: 11.03.2008, Dokument-ID: a715abfa-1311-46fd-aabb-031349eb336b, Segment-ID: f87c556c-d750-4d1d-b1be-fa5dac581ac7