Source: http://www.juramagazin.de/74099.html
Timestamp: 2019-04-23 09:57:42
Document Index: 167894617

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 2', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 4', 'Art. 14']

1994 zur Durchführung des Krankenhausinvestitionsprogramms für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet nach Artikel 14 des GSG (VV) geregelt. Die VV legt die Höhe der vom Bund den Ländern zur Förderung von Investitionen nach § 9 Abs. 1 und 2 KHG in den Jahren 1995 ­ 2004 gewährten Finanzhilfen fest. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der VV beträgt die Finanzhilfe für Berlin während der gesamten Laufzeit jährlich 68,3 Mio. DM, dabei ist die besondere Leistungsvorhaltung des Landes Berlin berücksichtigt.
Nach § 2 Abs. 1 der VV darf der Bundesanteil in jedem Land pro Jahr den Anteil des Landes für das gemeinsam finanzierte Krankenhausinvestitionsprogramm nicht überschreiten.
Zugrunde liegt dabei Artikel 14 Abs. 2 Satz 2 GSG, wonach die Mittel durch Finanzhilfen des Bundes nach Absatz 1 und zusätzliche Mittel der Länder in mindestens gleicher Höhe nach Maßgabe des Landesrechts sowie durch einen Finanzierungsbeitrag der Benutzer des Krankenhauses oder ihrer Kostenträger nach Maßgabe des Absatz 3 aufgebracht werden.
Problematisch war in der Vergangenheit, welche Mittel unter den Begriff der „zusätzlichen Mittel der Länder" subsumiert werden können. Der Bund akzeptierte nicht die Berliner Abrechnung von den Krankenhäusern gewährten Kreditmitteln aus dem nachfolgend beschriebenen Sonderfinanzierungsprogramm als Landesmittel:
Um die stationäre Angebotsstruktur im Ostteil Berlins trotz der massiven Haushaltsbelastungen kontinuierlich zu verbessern und aus gesundheits- und sozialpolitischen Gründen bis zum Jahr 2004 innerhalb Berlins einen gemeinsamen Versorgungsstandard zu sichern, hat der Senat eine „Darlehensfinanzierung im Rahmen des Krankenhausinvestitions- und Finanzierungsprogramms für die Jahre 1995 bis 2004 zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der Stadt" (Berliner Weg) beschlossen und darin Maßnahmen nach Artikel 14 GSG in einer Größenordnung von zunächst annähernd 1,4 Mrd. DM einbezogen. Das Darlehensprogramm ist auf 20 Jahre einschließlich Tilgungszeitraum ausgelegt und durch folgende wesentlichen Besonderheiten gekennzeichnet:
- Nicht das Land Berlin, sondern die einzelnen Krankenhausträger nehmen die Kredite auf.
- Durch Bündelung der Krankenhausbauinvestitionen zur Kreditierung auf dem Kapitalmarkt und Herstellung vertraglicher Beziehungen zwischen dem Land Berlin, den Krankenhausträgern und den finanzierenden Banken Festlegung zinsgünstiger Kommunalkreditkonditionen.
- Das Land Berlin stellt die Gesamtabnahme des Darlehensvolumens sicher und fördert den Schuldendienst des Darlehens nach dem KHG bzw. dem Landeskrankenhausgesetz auf der Basis fest für Zins und Tilgung vereinbarter jährlicher Raten.
Der Bund anerkannte zusätzlich zur direkten Investitionsförderung nur die Zins- und Tilgungszahlungen einschließlich Verwaltungskosten des Landes Berlin (Schuldendienst) als anrechenbare Landesmittel, nicht aber die Kreditmittel selbst. Die vorliegende Gesetzesänderung schafft die Voraussetzungen dafür, dass auch diese Form der Finanzierung nun als Kofinanzierung der Bundesmittel anerkannt wird.
Mit Artikel 14 Abs. 2 Satz 3 erfolgt zur Klarstellung eine Legaldefinition, wonach auch die von den Krankenhäusern für die Durchführung von förderungsfähigen Krankenhausinvestitionen eingesetzten Kreditmittel „zusätzliche Mittel der Länder" sind.
Bei der Fassung wurde eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrundegelegt (vgl. § 2 Nr. 3. Buchstabe b] KHG). Es ist danach gerechtfertigt, die Kreditmittel aus Darlehensfinanzierungen nach § 9 Abs. 1 und 2 KHG der Investitionsförderung gleichzusetzen.
Des weiteren wird den Ländern durch die Neuregelung des Satz 4 in Artikel 14 Abs. 2 entgegen dem bisherigen Jährlichkeitsgrundsatz (Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GSG i.V.m. § 2 Abs. 1 der VV) im Gesamtzeitraum 1995 bis 2004 die jahresübergreifende Abrechnung ermöglicht.
Schließlich werden in Satz 5 in Artikel 14 Abs. 2 ­ bisher Satz 3 ­ zur Klarstellung die Worte „von Zinskosten" ersetzt durch die Worte „von Kosten des Schuldendienstes".
Die VV wird im Anschluss an die Gesetzesänderung entsprechend anzupassen bzw. zu ergänzen sein, insbesondere hinsichtlich der Rückforderung und Verzinsung von Finanzhilfen nach § 5 der VV.
Durch Legaldefinition werden auch die von den Krankenhäusern für die Durchführung von förderungsfähigen Krankenhausinvestitionen eingesetzten Kreditmittel als „zusätzlichen Mittel der Länder" bestimmt. Nur hierdurch wird ein wirtschaftlich sinnvolles und gerechtes Ergebnis erreicht im Hinblick auf eine Förderung der Krankenhäuser in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die auch alternative Finanzierungsformen und deren vollen Einsatz für die Durchführung von Krankenhausinvestitionen innerhalb der Laufzeit des Programms nach Artikel 14 bis 2004 ermöglicht.
Durch den Begriff der „förderungsfähigen" Krankenhausinvestitionen wird klargestellt, dass die Kreditmittel von bereits im Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhäusern eingesetzt werden. Die Regelung macht ferner deutlich, dass die Krankenhäuser selbst die Kreditmittel aufnehmen.
Die jahresübergreifende Abrechnung ermöglicht eine weitestgehende Ausschöpfung der den Ländern zustehenden Bundesmittel im Interesse der Förderung der Krankenhäuser in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Die Finanzhilfe des Bundes in Höhe von maximal sieben Milliarden Deutsche Mark wird hierdurch nicht tangiert. Die Finanzhilfe darf jährlich siebenhundert Millionen Deutsche Mark nicht überschreiten (Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GSG). Die Möglichkeit der jahresübergreifenden Abrechnung erfolgt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.
c) Artikel 14 Abs. 2 Satz 5 Diese Vorschrift ­ ehemals Satz 3 ­ regelt die Verwendung des Finanzierungsbeitrags der Benutzer des Krankenhauses oder ihrer Kostenträger nach Absatz 3. Schon bisher durfte die bisherige Regelung ­ dass die Zinskosten zu finanzieren seien ­ nicht als ausschließliche Regelung angesehen werden. Selbstverständlich durfte der Finanzierungsbeitrag auch für die Tilgung verwendet werden. Denn diese Vorschrift stellt neben die Zinskosten auch Kosten anderer privatwirtschaftlicher Finanzierungsformen und die unmittelbare Investitionsfinanzierung. Der Finanzierungsbeitrag durfte damit für jede dem KHG entsprechende Zahlung von Fördermitteln zur Finanzierung des Investitionsprogramms verwendet werden. Die Neuregelung beinhaltet damit lediglich eine Klarstellung (Kosten des Schuldendienstes als Zins- und Tilgungskosten).
(1) Zur zügigen und nachhaltigen Verbesserung des Niveaus der stationären Versorgung der Bevölkerung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und zur Anpassung an das Niveau im übrigen Bundesgebiet gewährt der Bund den Ländern zur Förderung von Investitionen nach § 9 Abs. 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in den Jahren 1995 bis 2004 eine jährliche Finanzhilfe in Höhe von 700 Millionen Deutsche Mark. Die Finanzhilfen sind Bestandteil der für die Jahre ab 1995 zu vereinbarenden Gesamtlösung zur Sicherstellung der Finanzausstattung der neuen Länder. Sie bemessen sich für die Länder nach der Einwohnerzahl. Das Nähere wird durch eine Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes geregelt. Die Verpflichtung der Länder zur Investitionsfinanzierung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und ihre Zuständigkeit für die Krankenhausplanung bleiben unberührt.
(2) Zur Verwirklichung der Ziele nach Absatz 1 stellen die Länder im Einvernehmen mit den in § 18 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Beteiligten jährlich fortzuschreibende gemeinsam finanzierte Investitionsprogramme auf. Die Mittel werden durch Finanzhilfen des Bundes nach Absatz 1 und zusätzliche Mittel der Länder in mindestens gleicher Höhe nach Maßgabe des Landesrechts sowie durch einen Finanzierungsbeitrag der Benutzer des Krankenhauses oder ihrer Kostenträger nach Maßgabe des Absatzes 3 aufgebracht. Der Finanzierungsbeitrag nach Absatz 3 wird verwendet zur Finanzierung von Zinskosten der außerhalb der zusätzlichen Mittel der Länder aufgenommenen Darlehen oder von entsprechenden Kosten anderer privatwirtschaftlicher Finanzierungsformen oder für eine unmittelbare Investitionsfinanzierung.
(2) Zur Verwirklichung der Ziele nach Absatz 1 stellen die Länder im Einvernehmen mit den in § 18 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Beteiligten jährlich fortzuschreibende gemeinsam finanzierte Investitionsprogramme auf. Die Mittel werden durch Finanzhilfen des Bundes nach Absatz 1 und zusätzliche Mittel der Länder in mindestens gleicher Höhe nach Maßgabe des Landesrechts sowie durch einen Finanzierungsbeitrag der Benutzer des Krankenhauses oder ihrer Kostenträger nach Maßgabe des Absatzes 3 aufgebracht. Zusätzliche Mittel der Länder im Sinne des Satzes 2 sind auch die von Krankenhäusern für die Durchführung von förderungsfähigen Krankenhausinvestitionen eingesetzten Kreditmittel aus Darlehen. Die Länder können ihre zusätzlichen Mittel im Gesamtzeitraum 1995 bis 2004 jahresübergreifend abrechnen. Der Finanzierungsbeitrag nach Absatz 3 wird verwendet zur Finanzierung von Kosten des Schuldendienstes der außerhalb der zusätzlichen Mittel der Länder aufgenommenen Darlehen oder von entsprechenden Kosten anderer privatwirtschaftlicher Finanzierungsformen oder für eine unmittelbare Investitionsfinanzierung.
b) die Kosten der Wiederbeschaffung der Güter des zum Krankenhaus gehörenden Anlagevermögens (Anlagegüter)
Zu den Investitionskosten gehören nicht die Kosten des Grundstücks, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung.
b) die Zinsen, die Tilgung und die Verwaltungskosten von Darlehen, soweit sie zur Finanzierung der in Nummer 2 sowie in Buchstabe a) bezeichneten Kosten aufgewandt worden sind.
Fördertatbestände:
(1) Die Länder fördern auf Antrag des Krankenhausträgers Investitionskosten, die entstehen, insbesondere
2. für Anlaufkosten, für Umstellungskosten bei innerbetrieblichen Änderungen sowie für Erwerb, Erschließung, Miete und Pacht von Grundstücken, soweit ohne die Förderung die Aufnahme der Fortführung des Krankenhausbetriebs gefährdet wäre,
6. der Schuldendienst von Darlehen nach § 2 Nr. 3 Buchst. b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder
2. ein Ausgleich für Kapitalkosten nach § 2 Nr. 3 Buchst. d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gewährt, soweit Darlehen oder Eigenmittel mit Einwilligung der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung eingesetzt werden. Teil des Landes Berlin; dabei ist die besondere Leistungsvorhaltung des Landes Berlin berücksichtigt.
Anteil des Bundes, der Länder und der Krankenkassen:
(1) Der Bundesanteil darf in jedem Land pro Jahr den Anteil des Landes für das gemeinsam finanzierte Krankenhausinvestitionsprogramm nicht überschreiten.
(2) Der Finanzierungsbeitrag der Benutzer des Krankenhauses oder ihrer Kostenträger gemäß Art. 14 Abs. 3 des Gesundheitsstrukturgesetzes ist zusätzlich zu den in Abs. 1 genannten Anteilen im Krankenhausinvestitionsprogramm zu berücksichtigen.
Soweit dieser Finanzierungsbeitrag erst in den Jahren 2005 bis 2014 fällig wird, sollen die Länder auch die Vorfinanzierung nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 GSG im Laufe der Programmjahre 1995 bis 2004 übernehmen.
(2) Die Bundesmittel werden als Einnahmen in die Haushaltspläne der Länder eingestellt. Die Bewirtschaftung richtet sich nach dem Haushaltsrecht der Länder.
Rückforderung von Finanzhilfen:
(1) Von einem Land in einem Jahr nicht abgerufene Bundesmittel können im jeweiligen Folgejahr bei Bedarf abgerufen werden, § 4 gilt entsprechend. Sie dürfen nicht zur Aufstockung späterer Programme des Landes verwendet werden.
(2) Der Bund kann Finanzhilfen von einem Land zurückfordern, soweit diese nicht dem Förderzweck gemäß Art. 14 Abs. 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes entsprechend verwendet worden sind. Die hiernach an den Bund abzuführenden Beträge sind vom Land in Höhe von 6 v. H. vom Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs an bis zur Zahlung auf das vom Bund eingerichtete Verwahrkonto zu verzinsen.