Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_brandenburg/3ba3717d6adcd96200063ee4929bd3be076caa4d725221b617119541c50ac2c2
Timestamp: 2018-10-16 01:35:54
Document Index: 44419402

Matched Legal Cases: ['§ 531', '§ 517', '§ 823', '§ 957', '§ 812', '§ 531', '§ 531', '§ 126', '§ 956', '§ 97', '§ 708']

OLG Brandenburg, 6 U 66/08: OLG Brandenburg: einstweilige verfügung, neues tatsächliches vorbringen, herbst, handelsregister, weizen, neugründung, frucht, form, kaufvertrag, entstehung
Urteil des OLG Brandenburg vom 02.07.2008, 6 U 66/08
6 U 66/08
OLG Brandenburg: einstweilige verfügung, neues tatsächliches vorbringen, herbst, handelsregister, weizen, neugründung, frucht, form, kaufvertrag, entstehung
Einstweilige verfügung, Neues tatsächliches vorbringen, Herbst, Handelsregister, Weizen, Neugründung, Frucht, Form, Kaufvertrag, Entstehung
Norm: § 531 Abs 2 Nr 1 ZPO
Aktenzeichen: 6 U 66/08
Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.5.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 12 O 297/07 –, berichtigt durch Beschluss vom 2.7.2008, wird zurückgewiesen.
1Die Parteien sind beide landwirtschaftliche Betriebe. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen der unberechtigten Aberntung von im Herbst 2006 mit Winterweizen bestellten Feldern mit einer Gesamtgröße von 136,17 ha im Juni 2007 geltend.
2Die Beklagte pachtete durch Landpachtvertrag vom 25.3.1994 (Bl. 253-269 d. A.) von der T…, vertreten durch die B…, 461 ha landwirtschaftliche Flächen für die Zeit vom 1.10.1993 bis zum 30.9.2005, wobei sich das Pachtverhältnis jeweils um ein Jahr verlängern sollte, wenn keine der Vertragsparteien zwei Jahre vor Vertragsende mitteilt, dass sie das Pachtverhältnis nicht fortsetzen will.
3Mit notariellem Vertrag vom 11.5.2004 (Bl. 13-19 d. A.) verkaufte die Beklagte an die A… GmbH & Co. KG zum Zwecke der Ausgliederung des Ackerbaubetriebes Grundstücke und Gebäude. Außerdem verpflichtete sich die Beklagte, an die A… GmbH & Co. KG langfristige Pachtverträge mit der B… betreffend eine Gesamtfläche von 559 ha zu übertragen. Unter dem 12.5.2004 unterzeichneten die Kaufvertragsparteien und die G… GmbH eine privatschriftliche "Verabredung der Gebietsverteilung hinsichtlich der Flächenbewirtschaftung" (Bl. 20 d. A.), in der angegeben war, welche Gebiete die Beklagte einerseits und die G… GmbH und die A… GmbH & Co. KG andererseits bewirtschaften sollten. Die vorgesehene Einteilung der Gebiete sollte die Grundlage für die endgültige Verteilung der B…-Flächen und Eigentumsflächen, für den "Tauschvertrag betr. Ackerflächen" sowie die Aufteilung der Pachtverträge, Unterpachtverträge, Tauschverträge und ungeklärten Flächen sein.
4Am 13.5.2004 unterzeichneten die Beklagte einerseits und die G… GmbH mehrere Tauschvereinbarungen für 2004, durch die die Beklagte der G… GmbH Flächen im Tausch zur Nutzung zur Verfügung stellte (Bl. 48-50 d. A.).
5Die P… GmbH ließ am 21.3.2005 einen Spaltungsvertrag notariell beurkunden (URNr. 51/2005 des Notars … in B…, Bl. 89-98 d. A.). Danach sollte der von der P… GmbH unterhaltene Pflanzenbaubetrieb mit allen Aktiven und Passiven zum Spaltungsstichtag 1.1.2005 auf eine neu gegründete S… GmbH übergehen. Diese Firma ist identisch mit derjenigen der Klägerin. Die Spaltung schlug fehl, da das Registergericht im Jahre 2006 den Eintragungsantrag zurückwies.
6Der Geschäftsführer der Klägerin pachtete im Namen der S… GmbH im Herbst 2005 von der A… GmbH & Co. KG und der G… GmbH Flächen in einer Größe von 142,9575 ha. Die Klägerin hat mit der Klageschrift entsprechende Unterpachtverträge (Bl. 25-31 d. A.)
Klägerin hat mit der Klageschrift entsprechende Unterpachtverträge (Bl. 25-31 d. A.) vorgelegt.
7Im Berufungsverfahren hat die Klägerin einen Unterpachtvertrag zwischen der S… GmbH und der G… GmbH vom 1.10.2006 für die Zeit vom 1.10.2006 bis zum 30.9.2007 betreffend die hier streitgegenständlichen Flächen mit einer Größe von 136,17 ha nachgereicht (Bl. 932-939 d. A.).
8Im Herbst 2006 wurden Flurstücke in den Schlägen … …. …. in einer Größe von 136,17 ha bestellt (Liste Bl. 6-10 d. A.). Durch wen dies geschah, ist streitig.
9Um das wirtschaftliche Ziel des Spaltungsvertrages vom 21.3.2005 zu realisieren, errichteten die Gesellschafter der P… GmbH am 7.12.2006 als Bargründung die am 23.1.2007 in das Handelsregister eingetragene Klägerin, die ebenfalls unter S… GmbH firmiert. Des Weiteren wurde ein notarieller Spaltungsvertrag vom 11.1.2007 (Bl. 99-106 d. A.) abgeschlossen, durch den die P… GmbH ihren Pflanzenbaubetrieb mit allen dazugehörenden Vermögensgegenständen einschließlich Verträgen und Forderungen zum Stichtag 1.1.2007 auf die neu gründete Klägerin übertrug. Dazu gehörte u. a. das Eigentum an Grundstücken, gemäß Ziffer 2.2.7 des Vertrages Pachtverträge von ca. 456 ha "gemäß Aufstellung Anlage" sowie gemäß Ziffer 2.2.8 des Vertrages die dem Pflanzenbetrieb zuzuordnenden Vertragsverhältnisse und Forderungen.
10 Die Übernahme von Teilen des Vermögens der P… GmbH durch die Klägerin wurde am 29.8.2007 ins Handelsregister eingetragen (Bl. 46-47 d. A.).
11 Die Beklagte erhob im März 2005 Klage auf Herausgabe von Flächen gegen die A… GmbH & Co. KG (AG Fürstenwalde 29 Lw 5/05 = 5 U (Lw) 182/06, Bl. 52-62 und Bl. 273- 282 d. A.) und die G… GmbH (AG Fürstenwalde 29 Lw 6/05 = 5 Z (Lw) 183/06, Bl. 63-78 d. A.). In diesen Verfahren sind in zweiter Instanz rechtskräftig gewordene Herausgabeurteile des Landwirtschaftssenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19.2.2009 ergangen. Die A… GmbH & Co. KG und die G… GmbH sind darin verurteilt worden, im einzelnen bezeichnete Flächen an die Beklagte herauszugeben. Gleichzeitig wurde die Beklagte ihrerseits verurteilt, Flächen an die beiden vorgenannten Gesellschaften herauszugeben. Dabei sind jedenfalls teilweise Flächen betroffen, die auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind. Der Landwirtschaftssenat hat zur Begründung ausgeführt, die dortigen Parteien hätten hinsichtlich der streitbefangenen Flächen am 13.5.2004 eine unbefristete Pflugtauschvereinbarung geschlossen, wonach landwirtschaftliche Flächen wechselseitig überlassen worden seien. Diese Vereinbarung habe die hiesige Beklagte mit Klageerhebung gekündigt. Die Kündigung sei zum 1. Juni 2008 ausgesprochen und nicht vor dem 1.7.2008 wirksam geworden.
12 Die Beklagte erntete vom 22.6.-26.6.2007 den Winterweizen auf den im Herbst 2006 bestellten Schlägen mit einer Größe von insgesamt 136,17 ha ab.
13 Die A… GmbH & Co. KG erwirkte wegen Erntearbeiten der Beklagten beim Landgericht Frankfurt (Oder) eine einstweilige Verfügung (Az.: 31 O 22/07, Bl. 147-167 d. A.), mit der es der Beklagten untersagt wurde, bestimmte Flächen zu betreten, zu befahren, insbesondere abzuernten. Die Beklagte erwirkte gegen die A… GmbH & Co. KG ebenfalls eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Frankfurt (Oder) (Az 14 O 313/07, Bl. 168- 176 d. A. = 5 U 162/07), mit der der A… GmbH & Co. KG ihrerseits untersagt wurde, bestimmte Flächen zu betreten, zu befahren, darauf Drescharbeiten auszuführen und diese abzuernten.
14 Die Klägerin hat gemeint, aus dem Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 11.1.2007 ergebe sich, dass etwaige Schadensersatzansprüche der P… GmbH wegen des Verlustes des streitgegenständlichen Feldinventars entsprechend dem Spaltungsplan auf die Klägerin übergegangen seien. Ihr stünden die Rechte aus den Unterpachtverträgen zu, die die aus der gescheiterten Abspaltung hervorgegangene S… GmbH mit der A… GmbH & Co. KG und der G… GmbH abgeschlossen habe. Wegen der Aberntung der Schläge habe ihr die Beklagte den mit der Klage geltend gemachten Betrag als entgangenen Gewinn zu zahlen.
15 Im Vorjahr habe sie in vergleichbaren Schlägen 85 dt/ha Winterweizen geerntet. Da die Schädigung vier bis fünf Wochen vor dessen Erntereife erfolgt sei, sei ein Abschlag von 10 % vorzunehmen. Auszugehen sei daher von einer Erntemenge von 77dt/ha. Diesen Weizen hätte sie laut Angebot der B… GmbH vom 30. August 2007 zu einem Preis von 25,-- €/dt verkaufen können. Erspart habe sie die variablen Kosten für den Mähdrusch, Abtransport und die Trocknung. Lohnkosten habe sie nicht eingespart, da ihre Arbeitskräfte fest angestellt seien und nicht hätten anderweitig eingesetzt werden
Arbeitskräfte fest angestellt seien und nicht hätten anderweitig eingesetzt werden können.
16 Es bestehe daher ein Erlösausfall von 1.876,65 €/ha, der Schaden unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen betrage 1.848,63 €/ha. Hinzu komme der Strohausfall mit einem Nährstoffwert von 28,02 €/ha.
18die Beklagte zu verurteilen, an sie 255.543,43 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 18. Oktober 2007 zu zahlen.
19 Die Beklage hat beantragt,
21 Die Beklagte hat gemeint, die Klägerin könne nicht Inhaberin der geltend gemachten Ansprüche sein. Mit dem Vertrag vom 11.1.2007 seien keine Schadensersatzansprüche der P… GmbH auf die Klägerin übertragen worden. Selbst wenn jedoch Schadensersatzansprüche an die Klägerin übertragen worden wären, sei nicht ersichtlich, dass diese Ansprüche der P… GmbH zugestanden hätten. Denn ausweislich der Unterpachtverträge sei nicht diese Gesellschaft, sondern die nicht zur Existenz gelangte S… GmbH Pächterin gewesen.
22 Der Kaufvertrag vom 11.5.2004 sei mangels erteilter Grundstücksverkehrsgenehmigung, der Gebietsverteilungsplan vom 12.5.2004 wegen fehlender notarieller Beurkundung unwirksam.
23 Nicht die Klägerin, sondern sie, die Beklagte, sei berechtigt, die Flächen aus dem Kaufvertrag und der Gebietsverteilung zu nutzen. Die Klägerin könne keine Rechte aus der Gebietsumverteilung herleiten, da es sich hierbei um befristete Tauschverträge gehandelt habe. Bei der Gebietsverteilung seien außerdem - unstreitig - zwei Berechtigte genannt, wobei es unklar sei, welche Gebiete und welche Schläge der Klägerin zugeordnet sein sollten. Jedenfalls könne die Klägerin allein keine Rechte daraus herleiten. Auf die Gebietsverteilung könne sich die Klägerin auch deshalb nicht stützen, da der Kaufvertrag Geschäftsgrundlage der Gebietsverteilung gewesen sei. Auch deshalb könnten die Verpächterinnen der Klägerin hieraus keine Rechte herleiten. Im Übrigen habe die B… der Übertragung der Pachtflächen auf die Klägerin widersprochen. Eine positive Bescheidung wäre aber für die Gebietsverteilung notwendige Voraussetzung gewesen.
24 Im Übrigen habe nicht nur die Klägerin, sondern auch die A… GmbH & Co. KG gegen die Beklagte Schadensersatzklage wegen entgangenen Gewinns infolge von Erntearbeiten der Beklagten vom 22.6.-26.6.2007 erhoben (LG Frankfurt (Oder), 32 O 62/07, Bl. 301- 306 d. A.).
25 Die Klägerin könne keinerlei Besitzrechte aus den Pacht- und Unterpachtverträgen herleiten, die sie mit der Klageschrift vorgelegt habe. Die dort aufgeführten Flurstücke seien nicht identisch mit den Flächen, von denen die Klägerin in der Klageschrift vorgetragen habe, dass die Beklagte sie abgeerntet habe.
26 Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender Aktivlegitimation der Klägerin abgewiesen. Die Klägerin sei erst mit der am 23.1.2007 erfolgten Eintragung in das Handelsregister entstanden. Deshalb könne sie Ansprüche aus den am 1.10.2005 geschlossenen Pachtverträgen nicht geltend machen. Sie habe im Jahre 2005 weder als Vor-GmbH noch als Vorgesellschaft existiert.
27 Gegen dieses Urteil, ihr zugestellt am 28.5.2008, hat die Klägerin durch bei Gericht am 5.6.2008 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese durch am 27.8.2008 eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf ihren am 15.7.2008 eingegangenen Antrag bis zum 28.8.2008 verlängert worden war.
28 Die Klägerin behauptet, die P… GmbH habe seit Frühjahr 2005 den jetzigen Betrieb der Klägerin als eigenständigen Betriebsteil geführt. Sie meint, das Landgericht habe feststellen müssen, wer aus den Vertragsabschlüssen vom Oktober 2005 Nutzungsberechtigter der Ackerflächen geworden sei. Mangels Entstehung der S… GmbH als Folge der Abspaltung zur Neugründung vom 21.3.2005 seien alle für diese Gesellschaft vorgenommenen Rechtshandlungen der P… GmbH zuzurechnen. Diese sei Pächterin der im Namen der S… GmbH im Oktober 2005 geschlossenen Unterpachtverträge geworden.
29 Die durch die Unterpachtverträge erlangten Ackerflächen sowie die im Spaltungsvertrag der P… GmbH zugewiesenen Ackerflächen habe der Geschäftsführer der Klägerin zur Förderung beim zuständigen Landwirtschaftsamt angemeldet. Er habe unter dem Namen S… GmbH die Bestellung der angemeldeten Ackerflächen in den Landwirtschaftsjahren 2005/2006 und 2006/2007 betrieben. Die Ackerflächen, die Gegenstand der Unterpachtverträge mit der G… GmbH und der A… GmbH & Co. KG gewesen seien, seien mit Winterweizen bestellt und von der Beklagten in der Zeit vom 22.6.-26.6.2007 abgeerntet worden.
30 Die P… GmbH habe im Herbst 2006 aufgrund der im Herbst 2005 mit der A… GmbH & Co. KG sowie der G… GmbH geschlossenen Pachtverträge die Flächen mit einer Gesamtgröße von 142,9575 mit Winterweizen bestellt. Mit der Bestellung der Äcker habe die P… GmbH das Feldinventar als Vermögenswert erlangt. Es habe auf die Klägerin übertragen werden sollen. Bevor diese Übertragung durch Eintragung der Spaltung wirksam geworden sei, habe die Beklagte von dem Feldinventar auf 142,9575 ha 136,17 ha abgeerntet. Durch das Abernten habe die P… GmbH einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte erlangt. Dieser sei eine Forderung, die nach dem Spaltungsplan entweder als Surrogat für den aktivierten Vermögensgegenstand Feldinventar auf die Klägerin übergegangen sei oder als Forderung, die dem Pflanzenbaubetrieb zuzuordnen sei.
31 Die Klägerin behauptet, zwar habe die A… GmbH & Co. KG eine einstweilige Verfügung wegen der Aberntung von Flächen im Sommer 2007 erwirkt. Diese Gesellschaft sei in 2006 und 2007 neben ihrer Unterpächterin Besitzerin der Flächen gewesen, die 2007 mit Weizen bestellt gewesen seien. Die P… GmbH habe weder über die erforderliche Technik noch die erforderlichen Arbeitnehmer verfügt, um Feldbestellungsarbeiten durchführen zu können. Diese Arbeiten seien von der A… GmbH & Co. KG durchgeführt worden. Auch die mittelbare Besitzerin übe die Sachherrschaft aus. Die Beklagte habe nicht vorgetragen, welche Flächen sowohl in der Klageschrift im hiesigen Verfahren als auch im Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung der A… GmbH & Co. KG enthalten gewesen seien.
33das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19.5.2008 - 12 O 297/07 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 255.543,43 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
36 Die Beklagte hält das landgerichtliche Urteil im Ergebnis für richtig.
37 Sie meint, von der S… GmbH begründete Rechte und Pflichten könnten nur durch einzelne Übertragungsverträge auf die Klägerin oder die P… GmbH übergehen. Derartige Übertragungsverträge habe die Klägerin weder vorgetragen noch vorgelegt. Da die P… GmbH Rechte aus den Unterpachtverträgen nicht erlangt habe, habe sie sie auch nicht auf die Klägerin übertragen können.
38 Im Übrigen sei dem Antrag auf Eintragung der Aufspaltung zur Neugründung vom 21.3.2005 der Sachgründungsbericht, die Bescheinigung der Steuerberatungsgesellschaft zu den eingebrachten Vermögensteilen und die Anlage zu 456 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche nicht beigefügt gewesen. Den Handelsregisterakten sei deshalb nicht zu entnehmen, welche Vermögenswerte an die Nachfolgegesellschaft übergehen sollten.
39 Die A… GmbH & Co. KG habe die Minderung des nach dem Grundstückskaufvertrag vom 11.5.2004 zu zahlenden Kaufpreises geltend gemacht. Sie habe deshalb die hier in Streit stehenden Flächen zu einem im Jahr 2004 liegenden Stichtag herauszugeben gehabt, so dass sie nicht berechtigt gewesen sei, der S… GmbH die streitgegenständlichen Flächen zu verpachten und ihr damit ein Nutzungsrecht zu verschaffen.
40 Die Klägerin habe nicht ausreichend vorgetragen, dass sie die streitgegenständlichen Flächen bewirtschaftet habe. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die A… GmbH & Co. KG die streitgegenständlichen Flächen bestellt habe. Dies ergebe sich aus dem von dieser gegen die Beklagte eingeleiteten Verfahren der einstweiligen Verfügung wegen der streitgegenständlichen Erntearbeiten (LG Frankfurt (Oder) 11 O 260/06, Bl. 605-651).
der streitgegenständlichen Erntearbeiten (LG Frankfurt (Oder) 11 O 260/06, Bl. 605-651). Auch die Klägerin habe in einem im Jahre 2008 gegen sie, die Beklagte, geführten Verfahren der einstweiligen Verfügung vorgetragen, sie befinde sich erst seit dem 1.10.2007 im rechtmäßigen Besitz der Flächen, vorher seien diese der A… GmbH & Co. KG überlassen und von dieser mit Weizen bestellt (Bl. 747 ff., 766 d. A.).
41 Die Beklagte könne dem Klageanspruch im Übrigen ein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten, weil die Klägerin im Zusammenwirken mit der A… GmbH & Co. KG in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingreife.
42 Der Senat hat die Akten 5 U (Lw) 182/06, 5 U (Lw) 183/06 des Brandenburgischen Oberlandesgerichts sowie die Akten 11 O 260/06, 31 O 22/07 sowie 17 O 159/08 des Landgerichts Frankfurt (Oder) beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
44 I. Die gemäß den §§ 517, 520 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche nicht zu.
45 Ansprüche ergeben sich weder aus einer Verletzung des Eigentums der Klägerin noch aus einem Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB.
46 Dass die Klägerin mit Aberntung der Felder gemäß § 957 BGB Eigentümerin der Ernte geworden ist, steht nicht fest. Dass die Felder, wegen deren Aberntung sie Ansprüche geltend macht, in ihren Gewerbebetrieb eingegliedert waren und die Aberntung durch die Beklagte deshalb einen zum Schaden führenden Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellte, kann ebenso wenig angenommen werden.
47 Aus diesem Grunde scheiden auch Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB aus. Denn selbst wenn die Beklagte sich durch die Aberntung der Felder ungerechtfertigt bereichert hat, kann doch nicht festgestellt werden, dass dies auf Kosten der Klägerin geschehen ist.
48 Dabei kann die Frage offenbleiben, ob bei einer gescheiterten Spaltung zur Neugründung die für den nicht zur Entstehung gelangten neuen Rechtsträger abgeschlossenen Rechtsgeschäfte als für den übertragenden Rechtsträger begründet anzusehen sind oder nicht. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin unterstellt, dass von der nicht zur Entstehung gelangten S… GmbH geschlossene Pachtverträge für die P… GmbH gelten sollten, ist nicht erkennbar, dass daraus resultierende Fruchtziehungsrechte und Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Eigentum an den Früchten auf die Klägerin übergegangen sind.
49 a) Die Klägerin hat zunächst nicht hinreichend dargelegt, dass sie Pächterin der streitgegenständlichen Flächen geworden ist. Sie hat in der Klageschrift die einzelnen Flächen bezeichnet, die die Beklagte abgeerntet hat, in der Anlage zur Klageschrift jedoch ausschließlich Unterpachtverträge vorgelegt hat, die diese Flächen nicht einmal teilweise zum Gegenstand haben. Dies hat die Beklagte bereits mit erstinstanzlichem Schriftsatz vom 5.5.2008 und erneut mit der Berufungserwiderung vom 1.12.2008 beanstandet, ohne dass die Klägerin hierauf durch Richtigstellung oder Ergänzung ihres Vorbringens reagiert hat.
50 Soweit die Klägerin vier Tage vor dem zweiten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht auf einen Hinweis des Senates einen am 1.10.2006 zwischen der "alten" S… GmbH und der G… GmbH abgeschlossenen Unterpachtvertrag vorgelegt hat, der die in der Klageschrift bezeichneten, von der Beklagten abgeernteten Flächen zum Gegenstand hat, ist dies ein neues tatsächliches Vorbringen, das in der Berufungsinstanz nicht mehr berücksichtigt werden kann. Das Vorbringen ist auch nicht gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen. Zwar hat das Landgericht die Klageabweisung in dem angefochtenen Urteil nicht darauf gestützt, dass die mit der Klageschrift vorgelegten Pachtverträge vom 1.10.2005 nicht die von der Beklagten abgeernteten Flächen betreffen. Jedoch genügt es für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht, dass allein das Urteil des Landgerichts ergibt, inwieweit ein Gesichtspunkt für unerheblich gehalten wird. Vielmehr ist nach Sinn und Zweck der
Gesichtspunkt für unerheblich gehalten wird. Vielmehr ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift die Zulassung des neuen Vorbringens nur dann geboten, wenn die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Parteien auch beeinflusst hat und daher (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert. Dafür gibt es hier keine Anhaltspunkte. Erstinstanzlich stritten die Parteien immer darum, inwiefern die Klägerin Rechte aus von der "alten" S… GmbH abgeschlossenen Pachtverträgen herleiten kann oder nicht. Dabei hat die Beklagte verschiedene Verteidigungsmittel gegen die Klage vorgebracht, jedenfalls aber im Kern die fehlende Aktivlegitimation der Klägerin mit der Begründung beanstandet, sie könne aus den Unterpachtverträgen aus dem Jahre 2005 keine Rechte herleiten. Angesichts der ausdrücklichen, vor dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in erster Instanz vorgebrachten Rüge, die von der Klägerin vorgelegten Unterpachtverträge hätten die von der Beklagten abgeernteten Flächen nicht zum Gegenstand, musste das Landgericht das Landgericht nicht darauf hinweisen, dass die Klägerin mit ihrem Klagevorbringen schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben konnte.
51 b) Selbst wenn man jedoch die Klägerin mit ihrem Vorbringen zulassen wollte, dass sie ihre Berechtigung zur Fruchtziehung und den Besitz an den streitgegenständlichen Flächen nunmehr aus dem Vertrag vom 1.10.2006 herleite, müsste der Klage der Erfolg versagt bleiben.
52 Denn die Klägerin hat nicht hinreichend vorgetragen, dass die in diesem Vertrag enthaltene Gestattung der Fruchtziehung als für sie geschehen zu gelten hat und dass sie Inhaberin von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Eigentumsrechten an der Frucht sein sollte. Die P… GmbH hat ihr entsprechende derartige Schadensersatzansprüche - deren Bestehen unterstellt - nicht durch den Spaltungs- und Übernahmevertrag übertragen.
53 Bei der Spaltung zur Aufnahme muss der Spaltungsvertrag gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG die genaue Bezeichnung und Aufteilung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens enthalten. Da durch die Spaltung keine Gesamtrechtsnachfolge eintritt, müssen die übergehenden Gegenstände wie bei der Einzelrechtsübertragung den Anforderungen der Bestimmtheit und der Bestimmbarkeit genügen. Aus dem Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 11.1.2007 ergibt sich nicht, dass die Klägerin Inhaberin von etwaigen Ansprüchen wegen der Aberntung der Felder durch die Beklagten geworden wäre. Die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche sind dort nicht ausdrücklich genannt. Sie lassen sich auch nicht im Wege der Auslegung bestimmen.
54 Der Abschluss des Spaltungs- und Übernahmevertrages erfolgte am 11.1.2007, damit vor der Aberntung der Felder Ende Juni 2007. Die P… GmbH konnte deshalb am 11.1.2007 allenfalls regeln, dass die Klägerin in ihre Rechtsposition als Unterpächterin und als zukünftige Eigentümerin der Früchte einrücken sollte. Dass dies geschehen wäre, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. In dem Vertrag wird entgegen dem Vortrag der Klägerin keine ausdrückliche Regelung zum Feldinventar getroffen. Insbesondere kann die Frucht auf dem Halm nicht unter den in Ziffer II. 2.2.6 verwendeten Begriff der Vorräte subsumiert werden. Die Anlage zum Spaltungs- und Übernahmevertrag, aus der sich die in II. Ziffer 2.2.7 in Bezug genommene Aufstellung von etwa 456 ha übergehender Pachtfläche ergeben soll, hat die Klägerin nicht vorgelegt. Damit ist dem Senat eine Feststellung, dass der Pachtvertrag zwischen der "alten" S… GmbH und der G… GmbH vom 1.10.2006 in der Aufstellung genannt worden und auf die Klägerin übergegangen ist, nicht möglich.
55 Ob es eine solche Aufstellung von Pachtflächen überhaupt gegeben hat, erscheint im Übrigen zweifelhaft. Der Spaltungsvertrag vom 21.3.2005 enthielt in II. Ziffer 2.2.7 eine mit der entsprechenden Regelung im Spaltungsvertrag vom 11.1.2007 identische Regelung; auch dort wurde auf eine Anlage Bezug genommen, aus der "Pachtverträge von etwa 456 ha LN" ersichtlich sein sollten. Nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 25.5.2010 ist aber bei der Anmeldung der "alten" S… GmbH zum Handelsregister diese Anlage nicht vorgelegt worden.
56 Da somit nicht festgestellt werden kann, dass ein die von der Beklagten abgeernteten Flächen betreffender Unterpachtvertrag auf die Klägerin übergehen sollte, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass gemäß II. Ziffer 2.2.8 des Spaltungs- und Übernahmevertrages zukünftige Schadensersatzansprüche der P… GmbH gegen Dritte wegen Verlustes der Ernte auf die Klägerin übergehen sollten. Denn in der genannten Vertragsklausel ist nur ganz allgemein von den dem Pflanzenbaubetriebe zuzuordnenden Vertragsverhältnissen und Forderungen die Rede, ohne dass sich Anknüpfungspunkt für eine hinreichend genaue Bestimmung der streitgegenständlichen
Anknüpfungspunkt für eine hinreichend genaue Bestimmung der streitgegenständlichen Forderung ableiten ließen.
57 Im Übrigen hätte ein Übergang von Schadensersatzansprüchen als Surrogat für verlorenes Feldinventar auf die Klägerin ausdrücklich angeordnet werden müssen. Dies ist unterblieben.
58 c) Selbst wenn die in II. Ziffer 2.2.7 des Spaltungs- und Übernahmevertrages genannte Anlage existieren und den Unterpachtvertrag vom 1.10.2006 nennen sollte, und selbst wenn von einem Übergang von Schadensersatzansprüche wegen des Verlustes von Feldinventar auf die Klägerin auszugehen ist, würde dies für sich allein noch nicht dazu führen, dass mit dem Wirksamwerden der Spaltung Schadensersatzansprüche der P… GmbH wegen der Aberntung der Felder durch die Beklagte auf die Klägerin übergegangen sind.
59 Denn derartige Schadensersatzansprüche – sei es wegen Verletzung des Eigentums oder wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin - setzen einen Eigentumserwerb der P… GmbH an der von der Beklagten abgeernteten Frucht voraus. Die für diesen Eigentumserwerb neben einer Gestattung der Fruchtziehung durch die G… GmbH erforderliche Einräumung des Besitzes durch die Verpächterin – sei es gegenüber der P… GmbH oder der Klägerin - kann jedoch nicht festgestellt werden.
60 Es fehlt zunächst an einem für die Annahme der §§ 956, 957 BGB erforderlichen Voraussetzungen ausreichendem Vortrag der Klägerin dazu, ob, wann, durch welche Person und in welcher Form die G… GmbH als Verpächterin ihrer Pächterin den Besitz eingeräumt haben soll.
61 Zwar enthält die Behauptung der Klägerin, die Felder seien bestellt worden, konkludent auch die Behauptung, derjenige, der die Felder bestellt hat, habe hieran auch den Besitz ergriffen . Dass eine derartige Besitzergreifung stattgefunden hat, besagt aber bereits nicht, dass demjenigen, der durch Bestellung den Besitz ergriffen hat, der Besitz von dem überlassen worden ist, der die Fruchtziehung gestattet hat.
62 Im Übrigen weist der Vortrag der Klägerin zu einer solchen Besitzergreifung in sich Widersprüche auf. Nach dem Vortrag in der Klageschrift will die Klägerin, obwohl erst im Dezember 2006 gegründet, bereits im Herbst 2006 die streitgegenständlichen Flächen mit Winterweizen bestellt, also schon zu diesem Zeitpunkt selbst den Besitz an den Feldern ergriffen haben. Nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung soll dagegen die "unter dem Namen" der "alten" S… GmbH agierende P… GmbH durch die Bestellung der Äcker den Vermögenswert "Feldinventar" erlangt haben. Dass die mit der Bestellung einhergehende Besitzergreifung somit durch Personen erfolgt sei, deren Handeln letztlich der P… GmbH zuzurechnen sein solle, lässt sich aber mit dem späteren Vortrag der Klägerin nicht in Übereinstimmung bringen, die P… GmbH sei zu einer Feldbestellung – und konsequenterweise damit auch zu einer Besitzergreifung in der behaupteten Form mangels ausreichenden Personals gar nicht in der Lage gewesen.
63 Unvereinbar mit den aufgezeigten Versionen ist endlich der Vortrag der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 16.6.2009, die A… GmbH & Co. KG "als Verpächterin" sei 2006 und 2007 neben der "alten" S… GmbH Besitzerin der Flächen gewesen, die in 2007 mit Weizen bestellt waren. Denn die A… GmbH & Co. KG hatte weder mit der Klägerin noch mit der „alten“ S… GmbH noch mit der P… GmbH bezogen auf die streitgegenständlichen Flächen einen Unterpachtvertrag geschlossen. Nach dem neuesten Vortrag der Klägerin war dies allein die G… GmbH, die als Unterverpächterin tätig geworden ist.
64 Der weitere Vortrag der Klägerin im Berufungsverfahren, auch der mittelbare Besitzer habe einen Anspruch auf Unterlassung von Besitzstörungen, soll offenbar dahingehend verstanden werden, weder sie noch die "alte" S… GmbH oder die P… GmbH hätten unmittelbaren Besitz an den Feldern gehabt, unmittelbare Besitzerin sei vielmehr die A… GmbH & Co. KG gewesen. Dann fehlt aber jeglicher Vortrag dazu, aufgrund welchen wann begründeten Vertragsverhältnisses die A… GmbH & Co. KG der Klägerin bzw. der P… GmbH den Besitz hätte vermitteln sollen.
65 Bei einem derart widersprüchlichen Vortrag kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin bzw. die P… GmbH jemals Besitz an den von der Beklagten abgeernteten Feldern erlangt hätte.
66 Darauf, dass auch die A… GmbH & Co. KG Ansprüche wegen der Aberntung einzelner hier auch streitgegenständlicher Flächen geltend gemacht haben soll, wie die Beklagte
hier auch streitgegenständlicher Flächen geltend gemacht haben soll, wie die Beklagte geltend macht, kommt es deshalb nicht an.
67 Damit scheiden alle denkbaren Schadens- bzw. Wertersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte aus.
68 II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.