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Timestamp: 2016-10-27 05:02:37
Document Index: 217019871

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 74', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 74', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 113', 'Art. 114']

120 V 45564. Urteil vom 28. November 1994 i.S. R., Beschwerdef�hrer, gegen Artisana Kranken- und Unfallversicherung und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 1er al. 2, art. 3 al. 3, art. 28 et 33 LAMA, art. 1er al. 1 de l'Arr�t� f�d�ral sur des mesures temporaires contre la d�solidarisation dans l'assurance-maladie, art. 1er ss Ordonnance IX sur l'assurance-maladie concernant la compensation des risques entre les caisses-maladie. Etant donn� que l'art. 1er al. 1 de l'Arr�t� f�d�ral pose le principe de la pleine compensation des risques, l'Ordonnance IX est conforme � la loi et � la Constitution, dans la mesure o� elle ne limite pas les paiements compensatoires dus par une caisse-maladie au montant des subsides allou�s par la Conf�d�ration. Faits � partir de page 456
BGE 120 V 455 S. 456
A.- R. ist Mitglied der Artisana Kranken- und Unfallversicherung. Nachdem ihm der Versicherungsausweis mit den f�r das Jahr 1993 g�ltigen Versicherungspr�mien zugestellt worden war, teilte er seiner Krankenkasse mit Schreiben vom 21. Dezember 1992 mit, er akzeptiere lediglich die Pr�mienerh�hung, welche durch die Kostensteigerung bedingt sei. Er sei jedoch nicht dazu bereit, dass die erh�hten Pr�mien zur Zahlung des Risikoausgleichs an die anderen Krankenkassen verwendet w�rden. Entsprechend verlange er, dass seine Versicherungspr�mien um die H�he jenes Teils reduziert werden, welcher durch den Risikoausgleich bedingt sei. Mit Verf�gung vom 6. Januar 1993 lehnte die Krankenkasse das Ansinnen des R. ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. M�rz 1993 ab, soweit es darauf eintrat.
C.- R. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid und die Verf�gung der Krankenkasse seien aufzuheben. Mittels superprovisorischer Verf�gung sei der Krankenkasse zu untersagen, bis zum Ende des laufenden Verfahrens Risikoausgleichszahlungen auszurichten; insbesondere sei ihr zu untersagen, die am 31. M�rz 1993 f�llig werdende Teilzahlung in der H�he von rund 10 Mio. Franken auszurichten.
Die Krankenkasse stellt den Antrag, es sei auf die Beschwerde einzutreten und die Verfassungs- und Gesetzm�ssigkeit der Verordnung IX �ber die Krankenversicherung betreffend den Risikoausgleich unter den Krankenkassen zu �berpr�fen. Insbesondere sei festzustellen, dass Risikoausgleichszahlungen einer bestimmten Krankenkasse f�r ein bestimmtes Gesch�ftsjahr nicht h�her ausfallen k�nnen als die diesem Gesch�ftsjahr entsprechenden Bundesbeitr�ge.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
D.- Mit Verf�gung vom 7. April 1993 wurde das Gesuch des R. um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen.
1. Das BSV wirft in seiner Vernehmlassung die Frage auf, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Hinblick auf Art. 129 Abs. 1 lit. b OG �berhaupt zul�ssig sei.BGE 120 V 455 S. 457
Gem�ss Art. 129 Abs. 1 lit. b OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen Verf�gungen �ber Tarife. Die Pr�mientarife von Krankenkassen sind Tarife im Sinne dieser Bestimmung (BGE 112 V 287 Erw. 3 und 293 Erw. 1). Nach der Rechtsprechung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde allerdings nur unzul�ssig gegen Verf�gungen, welche den Erlass oder die Genehmigung eines Tarifes als Ganzes zum Gegenstand haben oder wenn unmittelbar einzelne Tarifbestimmungen als solche angefochten werden. Entscheidend daf�r ist, dass die Gesichtspunkte, welche der Strukturierung eines Tarifs zugrunde liegen, als nicht oder schwer justiziabel betrachtet werden. Hingegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen gegen Verf�gungen, welche in Anwendung eines Tarifs im Einzelfall ergangen sind; dabei kann das Gericht zwar nicht den Tarif als Ganzes mit all seinen Positionen und in ihrem gegenseitigen Verh�ltnis auf die Gesetzm�ssigkeit hin �berpr�fen, wohl aber kann es die konkret angewandte Tarifposition ausser acht lassen, wenn sie sich als gesetzwidrig erweist (BGE 116 V 133 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 323 Erw. 2).
Der Beschwerdef�hrer ficht die Pr�mienverf�gung f�r das Jahr 1993 an. Es handelt sich somit um eine Pr�mienverf�gung, welche in Anwendung eines Tarifs im Einzelfall ergangen ist. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demzufolge einzutreten (BGE 120 V 47).
2. a) Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidg. Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
b) Nach der Rechtsprechung kann das Eidg. Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung BGE 120 V 455 S. 458beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen Art. 4 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 118 V 225 Erw. 2b mit Hinweis; vgl. auch BGE 118 Ib 538 Erw. 1).
3. Laut Art. 1 des Bundesbeschlusses �ber befristete Massnahmen gegen die Entsolidarisierung in der Krankenversicherung vom 13. Dezember 1991 (nachfolgend: Bundesbeschluss) m�ssen Krankenkassen, denen im Vergleich zum Durchschnitt aller Krankenkassen als Mitglieder weniger Frauen und �ltere Personen angeh�ren, zugunsten von Kassen mit �berdurchschnittlich vielen Frauen und �lteren Personen Abgaben entrichten, welche die durchschnittlichen Kostenunterschiede zwischen den massgebenden Risikogruppen in vollem Umfang ausgleichen (Abs. 1; ebenso die franz�sische und italienische Fassung: "une contribution destin�e � compenser enti�rement les diff�rences moyennes de frais entre les groupes de risques d�terminants"; "contributi destinati a compensare interamente le differenze medie dei costi tra i gruppi a rischio determinanti"). Die Krankenkassen regeln gemeinsam unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates den Risikoausgleich. Sie umschreiben die massgebenden Risikogruppen und �bertragen die Durchf�hrung des Risikoausgleichs einer geeigneten Institution. Der Ausgleich wird auf kantonaler Ebene vorgenommen. K�nnen sich die Krankenkassen bis zum 30. April 1992 nicht einigen, so erl�sst der Bundesrat die n�tigen Bestimmungen (Abs. 2).
Gest�tzt auf diesen Bundesbeschluss erliess der Bundesrat am 31. August 1992 (teilweise ge�ndert am 14. Juni 1993) die Verordnung IX �ber die Krankenversicherung betreffend den Risikoausgleich unter den Krankenkassen (nachfolgend: Vo IX). Dem Risikoausgleich unterstehen laut Art. 2 Vo IX alle anerkannten Krankenkassen, welche die Krankenpflegeversicherung betreiben; der Risikoausgleich gilt f�r die Grundversicherung f�r Krankenpflege und umfasst die Einzel- und Kollektivversicherung sowie die BGE 120 V 455 S. 459besonderen Versicherungsformen gem�ss den Art. 23-23quater der Verordnung V vom 2. Februar 1965 (Art. 2 Vo IX). F�r die Durchf�hrung des Risikoausgleichs legt Art. 3 Vo IX verschiedene Risikogruppen fest, wobei die Zuteilung aufgrund der Geburtsjahre der Versicherten erfolgt. Jede Kasse erh�lt dabei f�r jedes Mitglied bestimmter Risikogruppen einen Ausgleichsbeitrag gutgeschrieben. Dieser entspricht der Differenz der durchschnittlichen Kosten pro Versicherten in jeder Risikogruppe innerhalb eines Kantons (Art. 4 Vo IX). Jede Kasse schuldet f�r jedes Mitglied eine Risikoabgabe. Die Abgaben sind f�r alle Versicherten eines Kantons gleich hoch. Die Abgaben sind so zu bemessen, dass dadurch die Finanzierung der Ausgleichsbeitr�ge gesichert und die anderen mit der Durchf�hrung des Risikoausgleichs verbundenen Kosten gedeckt sind (Art. 5 Vo IX). �bersteigen bei einer Kasse in einem Kanton die Ausgleichsbeitr�ge die Risikoabgaben, so erh�lt die Kasse den Differenzbetrag aus dem Risikoausgleich. �bersteigen bei einer Kasse in einem Kanton die Risikoabgaben die Ausgleichsbeitr�ge, so entrichtet die Kasse den Differenzbetrag an den Risikoausgleich (Art. 6 Vo IX). Massgeblich f�r die Berechnung der Ausgleichsbeitr�ge und Risikoabgaben sind die Versichertenbest�nde und die von ihnen verursachten Kosten im Kalenderjahr, f�r welches der Risikoausgleich erfolgt (Ausgleichsjahr). Die definitiven Ausgleichsbeitr�ge und Risikoabgaben werden im Laufe des Jahres, welches dem Ausgleichsjahr folgt, festgesetzt (Art. 7 Abs. 1 und 3 Vo IX in der Fassung gem�ss 14. Juni 1993, g�ltig bereits f�r den Risikoausgleich im Jahre 1993).
4. a) Der Beschwerdef�hrer verlangt eine Reduktion seiner Krankenkassenpr�mie f�r das Jahr 1993 um jenen Teil, der auf den Risikoausgleich zur�ckzuf�hren ist. Er vertritt die Auffassung, die bundesr�tliche Vo IX vom 31. August 1992 sei bundesrechtswidrig. Zur Begr�ndung verweist er auf seine Ausf�hrungen in der vorinstanzlichen Beschwerde. Darin machte er im wesentlichen geltend, die in der Vo IX vorgesehenen Mittel m�ssten in einem vern�nftigen Verh�ltnis zum Gesetzeszweck stehen, d.h. das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip m�sse eingehalten sein. Dieses Prinzip sei nicht erf�llt, insbesondere hinsichtlich des Ausmasses des Risikoausgleichs, insofern er einen Drittel der Pr�mienerh�hung ausmache und f�r seine Krankenkasse auf 21 Mio. Franken f�r 1993 zu beziffern sei. Der vorgesehene Risikoausgleich in den genannten Ausmassen verletze Art. 28 KUVG, da finanzielle Mittel, die an andere Krankenkassen abgeliefert werden, nicht mehr Versicherungszwecken dienen. Des weitern laufe der Risikoausgleich dem in Art. 3 KUVG festgelegten BGE 120 V 455 S. 460Grundsatz der Gegenseitigkeit zuwider, da die zu einem Drittel durch den Risikoausgleich bedingte Pr�mienerh�hung in einem Missverh�ltnis zum Anstieg der Versicherungsleistungen stehe. Des weitern w�rden die aus dem Vereinsrecht abzuleitenden Schutzbestimmungen der Mitglieder verletzt, weil ein grosser Teil der Versichertengelder entgegen dem Vereinszweck nicht mehr zur Abdeckung der Risiken Krankheit und Unfall der Mitglieder der Beschwerdegegnerin verwendet werde (Verweis Art. 74 und 75 ZGB). Schliesslich widerspreche der Risikoausgleich auch dem F�rderungsgedanken des KUVG, wenn der Risikoausgleich gleich hoch oder h�her sei als die Bundessubventionen. Die Beschwerdegegnerin werde daf�r bestraft, dass sie sich freiwillig dem KUVG unterstellt habe. Die Absurdit�t des Risikoausgleichs im vorgesehenen Ausmass werde auch durch Art. 33 Abs. 3 KUVG deutlich, wonach als Zwangsmassnahmen die Aberkennung der Bundesbeitr�ge oder der Entzug der Anerkennung in Frage komme. Falle der gesetzlich vorgesehene Risikoausgleich gem�ss der Konkretisierung in der Vo IX h�her aus als die Bundessubventionen, so k�me der Beschwerdegegnerin eine Weigerung der Risikoausgleichszahlungen unter dem Strich billiger zu stehen. Diese Zusammenh�nge w�rden deutlich machen, dass der Risikoausgleich seine nat�rliche Grenze in den einer Krankenkasse zustehenden Bundessubventionen finden m�sse. Im weiteren sei davon auszugehen, dass die obere Grenze h�chstens bei den h�lftigen Bundessubventionen liegen d�rfe. Sei sie h�her, so werde der F�rderungsgedanke ausgeh�hlt, da die Krankenkassen keine Abgeltung mehr f�r die Nachteile erhielten, die ihnen aus dem Betreiben der Krankenversicherung nach dem KUVG entst�nden.
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, mit ihrem Berechnungsmodell "Risikoausgleich nach Vo IX des KVG" vom 7. Januar 1993 erbringe sie den Nachweis, dass das verfolgte Ziel des Risikoausgleichs mit der Verordnung des Bundesrates nicht eingehalten werde. Der vom Gesetzgeber vorgegebene Rahmen, n�mlich Zahlungen unter den Krankenkassen vorzunehmen, die ausschliesslich aufgrund der verschiedenen Risikogruppen zu einem Ausgleich f�hren, werde eindeutig gesprengt. Sobald sich die h�heren Durchschnittskosten einer anderen Kasse und auch deren Marktanteil auf die H�he der Ausgleichszahlung einer Krankenkasse auswirken k�nnten, handle es sich um weit mehr als um den Ausgleich der massgebenden Risikogruppen. Mit dieser �berschreitung des Delegationsrahmens w�rden zus�tzlich Ungleichheiten geschaffen und es liege damit ein offensichtlicher Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot vor. Eine Relation zwischen dem BGE 120 V 455 S. 461Risikoausgleich und den Bundesbeitr�gen lasse sich weder aus dem dringlichen Bundesbeschluss noch aus der Vo IX ersehen. Es sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber im Zeitpunkt des Normenerlasses noch keine Vorstellung von der H�he solcher Risikoausgleichszahlungen haben konnte. Die Anwendung der Vo IX f�hre dazu, dass eine Krankenkasse die �berlegung machen m�sse, ob sie nicht den f�r sie finanziell vorteilhafteren Weg, n�mlich Nichtbezahlen des Risikoausgleichs mit nachfolgender Sperrung der Bundesbeitr�ge, gehen wolle. Der Erlass einer Verordnung durch den Bundesrat d�rfe keinesfalls dazu f�hren, dass sich ein Verstoss gegen gesetzliche und aufsichtsrechtliche Bestimmungen f�r die Krankenkassen vorteilhafter erweisen k�nne. Folgerichtig m�ssten die Bundesbeitr�ge eines bestimmten Jahres zugleich die oberste Grenze der Risikoausgleichszahlungen desselben Jahres bilden.
Das BSV f�hrt in der Vernehmlassung aus, die Vo IX beruhe im wesentlichen auf dem von den Krankenkassen bzw. vom Konkordat vorgeschlagenen Ausgleichssystem. Man sei sich jedoch damals bewusst gewesen, dass das Ausgleichssystem nachtr�glich verfeinert werden m�sse. Aufgrund der ersten Erfahrungen mit dem Risikoausgleich f�r das Jahr 1993 zeige es sich, dass im Bereich der Kostenunterschiede zwischen den massgebenden Risikogruppen und den einzubeziehenden Best�nden die Vo IX verbesserungsbed�rftig sei. Es sei deshalb eine Revision der Vo IX eingeleitet worden, die einen besseren und gerechteren Ausgleich im Sinne von Art. 1 des Bundesbeschlusses vorsehe.
b) Laut Art. 1 Abs. 1 des Bundesbeschlusses �ber befristete Massnahmen gegen die Entsolidarisierung in der Krankenversicherung vom 13. Dezember 1991 m�ssen Krankenkassen, denen im Vergleich zum Durchschnitt aller Krankenkassen als Mitglieder weniger Frauen und �ltere Personen angeh�ren, zugunsten von Kassen mit �berdurchschnittlich vielen Frauen und �lteren Personen Abgaben entrichten, welche die durchschnittlichen Kostenunterschiede zwischen den massgebenden Risikogruppen in vollem Umfang ausgleichen. Mit dieser Zweckbestimmung soll der zunehmenden Entsolidarisierung in der Krankenversicherung begegnet werden. Der Risikoausgleich bildet denn auch einen Teil von Massnahmen zur Festigung der Solidarit�t in der Krankenversicherung. In der bundesr�tlichen Botschaft �ber befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung und die Entsolidarisierung in der Krankenversicherung vom 6. November 1991 wurde dazu ausgef�hrt (BBl 1991 IV S. 917 ff.), das heutige System beg�nstige BGE 120 V 455 S. 462neue Krankenkassen, weil diese in erster Linie junge und gesunde Versicherte anwerben und damit sehr g�nstige Pr�mien offerieren k�nnen. Gleichzeitig verl�ren dadurch die "alten" Krankenkassen die Substanz an jungen, d. h. kosteng�nstigen Versicherten. Die Leidtragenden seien die �lteren und kranken Versicherten, die nach heutigem Recht die Krankenkasse praktisch nicht mehr wechseln k�nnten. In letzter Zeit h�tten sich die Anzeichen vermehrt, dass die Krankenkassen selber dazu �bergehen m�chten, neue "Billigkassen" zu gr�nden und diese durch ein "Mutter-Tochter-Verh�ltnis" an sich zu binden. Dies w�rde l�ngerfristig den Ruin der Krankenversicherung in der heutigen Form bedeuten (BBl 1991 IV S. 920).
Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers sollen mithin Krankenkassen, die im Vergleich zum Gesamtdurchschnitt mehr �ltere Personen und mehr Frauen aufweisen, Beitr�ge erhalten, die von jenen Krankenkassen aufzubringen sind, welche weniger �ltere Personen und Frauen versichern, als es dem Gesamtdurchschnitt entsprechen w�rde. Der Risikoausgleich beruht sodann nicht auf dem Rechnungsergebnis, sondern auf den objektiv festgestellten Best�nden bez�glich Geschlecht und Alter der Versicherten und auf den durchschnittlichen Kostenunterschieden dieser Gruppen. Dabei sind laut Art. 1 des fraglichen Bundesbeschlusses die durchschnittlichen Kostenunterschiede zwischen den massgebenden Risikogruppen in vollem Umfang auszugleichen. Damit ist der Grundsatz des vollen Risikoausgleichs - was im vorliegenden Zusammenhang entscheidend ist - bereits im Bundesbeschluss statuiert. Aus diesem Grunde geht einerseits die �bereinstimmende Argumentation von Beschwerdef�hrer und Beschwerdegegnerin ins Leere, die bundesr�tliche Vo IX f�hre zu einem gesetz- und verfassungswidrigen Ergebnis (vgl. in diesem Zusammenhang Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 BV). Denn eine allf�llige Unvereinbarkeit des Risikoausgleichs mit Art. 1-3, Art. 28 und 33 Abs. 3 KUVG sowie Art. 74 und 75 ZGB w�re n�mlich nicht erst durch die bundesr�tliche Vo IX hervorgerufen worden, sondern bereits mit dem erw�hnten f�r das Eidg. Versicherungsgericht verbindlichen Bundesbeschluss erfolgt und durch den Gesetzgeber gewollt. Anderseits kann auch keine Rede davon sein, die Ausgleichszahlungen der einzelnen Krankenkassen m�ssten ihre Grenze am Betrag der erhaltenen Bundessubventionen finden. Mit der bundesr�tlichen Vo IX wird daher im beanstandeten Punkt der H�he der Ausgleichszahlungen lediglich ausgef�hrt, was der Bundesbeschluss mit dem in Art. 1 enthaltenen Grundsatz des vollen BGE 120 V 455 S. 463Risikoausgleichs vorgibt. Die von den Parteien ger�gte Gesetz- und Verfassungswidrigkeit der bundesr�tlichen Verordnung hat im Grunde genommen nicht diese, sondern den Bundesbeschluss im Auge. Im �brigen wird nicht geltend gemacht, einzelne Bestimmungen der bundesr�tlichen Vo IX w�rden dem Bundesbeschluss widersprechen. In diesem Zusammenhang ist schliesslich festzuhalten, dass der Exekutive in gesundheitspolitischen Belangen, um die es hier geht, ein besonders weiter Gestaltungsspielraum zukommt. Dass die mit der Vo IX konkretisierten Massnahmen Nebenwirkungen in der von der Beschwerdegegnerin geschilderten oder bef�rchteten Weise haben k�nnen, spricht nicht gegen die grunds�tzliche Zwecktauglichkeit des mit dem Bundesbeschluss angestrebten Systems des Risikoausgleichs. Die Beschwerdegegnerin kann deshalb aus ihrem Berechnungsmodell vom 7. Januar 1993 nichts zu ihren Gunsten ableiten.
112 V 287,
116 V 133,
119 V 323,
120 V 47 suite... ,
118 IB 538
Art. 28 KUVG,
Art. 74 und 75 ZGB,
art. 28 et 33 LAMA suite... ,
Art. 3 KUVG,
Art. 33 Abs. 3 KUVG,
Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 BV