Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=mmr.120&docid=413943
Timestamp: 2020-04-10 10:47:11
Document Index: 333505868

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 63', '§ 63', 'de lege ferenda', '§ 46', '§ 63', '§ 315', 'Art. 17']

Pflüger, Gerechter Ausgleich und angemessene Vergütung – Dispositionsmöglichkeiten bei Vergütungsansprüchen aus gesetzlichen Lizenzen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Pflüger, Gerechter Ausgleich und angemessene Vergütung – Dispositionsmöglichkeiten bei Vergütungsansprüchen aus gesetzlichen Lizenzen
Claudius Pflüger, Gerechter Ausgleich und angemessene Vergütung – Dispositionsmöglichkeiten bei Vergütungsansprüchen aus gesetzlichen Lizenzen. Abhandlungen zum Urheber- und Kommunikationsrecht Bd. 61, Baden-Baden (Nomos) 2017, ISBN 978-3-8487-4110-6, € 79,–
MMR-Aktuell 2019, 413937 Die vorliegende Dissertation widmet sich dem gerechten Ausgleich und der angemessenen Vergütung bei Vergütungsansprüchen aus gesetzlichen Lizenzen. Sie legt damit den Fokus erklärtermaßen auf die Rechtsfolgenseite von ausgleichspflichtigen Schrankenbestimmungen und damit auf individuelle und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten. Untersucht werden hierzu der internationale (Kap. 1) und unionsrechtliche Rahmen (Kap. 2) von urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen. Sodann werden die Umsetzungsspielräume für den nationalen Gesetzgeber aufgezeigt (Kap. 3). Dabei sind die dogmatischen Grundlagen der Informations-RL ebenso wie das deutsche UrhG und insb. das im Jahre 2016 in Kraft getretene Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) zu beachten. Fraglos sind i.R.d. privatautonomen Dispositionsmöglichkeiten auch das Eigentumsrecht nach Grundgesetz und EU-Charta zu berücksichtigen.
Ausgehend von der im Jahre 2016 ergangenen BGH-Entscheidung „Verlegerbeteiligung“ – die der Autor noch berücksichtigen konnte und die mit dem Judikat des BVerfG v. 18.4.2018 (MMR 2018, 600) ihren Abschluss gefunden hat – zur Diskussion um eine Anteilshabe der Verleger i.R.d. § 63a UrhG setzt sich der Verfasser in dankenswerter Weise auch mit den Besonderheiten bei der Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften auseinander (Kap. 4. D., S. 231 ff.). Dabei werden die Rechtfertigungspflicht durch Verwertungsgesellschaften und ihre Auswirkungen auf schuldrechtliche Befugnisse ebenso zutreffend wie die Rechtsverhältnisse zwischen den Berechtigten und der Verwertungsgesellschaft einerseits und der Schrankenprivilegierten andererseits dargestellt. Abschließend wird eine Änderung des § 63a UrhG empfohlen, damit die Ausgestaltung der gesetzlichen Vergütungsansprüche den Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern besser gerecht werden kann.
Besonders interessant werden die Darlegungen in Kapitel 5. Darin wird der Versuch unternommen, alternative Gestaltungsmöglichkeiten de lege ferenda aufzuzeigen, weil nach Auffassung des Autors in seiner vorangehenden Darstellung sich viele Schwächen der nationalen deutschen Rechtslage gezeigt haben. In der Tat spiegelt sich in der bis heute aktuellen Gesetzeslage die Funktion des gesetzlichen Vergütungsanspruchs als Surrogat für ein nicht gewährtes Ausschließlichkeitsrecht nur unzureichend wider, was durch das unionale Vorhaben einer RL zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt und seiner bis heute nicht abgeschlossenen Fassung mehr als bestätigt wird. Diese Schwächen betreffen nicht die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers für eine gesetzliche Lizenz und gegen eine Zwangslizenz. Auch gilt dies nicht für die Fälle, in denen sich gewerblich tätige Personen oder staatliche Institutionen in den Fällen der §§ 46, 47, 49, 52a, 52b und 53a UrhG begegnen. Dort, wo sich verhandlungsstarke Personen gegenüberstehen, darin ist dem Verfasser uneingeschränkt zuzustimmen, können sehr wohl die Vorteile des flexiblen Vertragsrechts zur Geltung kommen. Die Unterscheidung zwischen verwertungsgesellschaftspflichtigen und nicht-verwertungsgesellschafts-pflichtigen gesetzlichen Vergütungsansprüchen ist im Grundsatz aufrechtzuerhalten.
Diskussionwürdig ist allerdings der gemachte Vorschlag, zur Stärkung des Urhebers eine Modifizierung des § 63a UrhG vorzusehen, wonach für die Vorausabtretung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen ein angemessener Gegenanspruch einzuräumen ist. Mit dem Textvorschlag, die Vorausabtretung zusammen mit der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte an einen Verwerter dann zu erlauben, „wenn der Urheber einen angemessenen Gegenanspruch für die Abtretung erhält“ (S. 286 f.), würde nicht nur die Sicherung des angemessenen urheberrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegeben sein; auch Verwerter könnten hieran teilhaben, wenn diese werkbezogene Belange verfolgen. Dies erscheint ein durchaus faszinierender Gedanke, weil der gesetzliche Vergütungsanspruch dann mehr und zu Recht auch dort ansetzen könnte, wo der Werkgenuss konkret in Frage steht. Zudem wäre allgemein die Verkehrsfähigkeit gesetzlicher Vergütungsansprüche besorgt, deren „innovationskritisches“ Verbot immer wieder in Frage gestellt wird. Das diesbezügliche Bemühen um eine Stärkung des Urhebers durch Stärkung seiner Verhandlungsposition ist zu begrüßen. Es darf jedoch nicht darüber hinwegsehen, dass im Lichte der Verwertungsgesellschaftspflichtigkeit die Fragen der Angemessenheit der urheberrechtlichen Vergütungshöhe damit noch nicht beantwortet sind und dann wohl auch der Verwertungsgesellschaft nicht anheimgestellt sein dürften. Im Verhältnis zu den verlegerischen Vertragspartnern oder Verwertern erschiene deshalb der vom Verfasser weiterhin gemachte Vorschlag nur selbstverständlich, für gesetzliche Vergütungsansprüche die entsprechende Anwendbarkeit der einseitigen Leistungsbestimmung durch den Urheber (§ 315 Abs. 2 u. 3 BGB) festzulegen. Nur: Diese Vorschläge setzen eben eine grundsätzliche Abtretbarkeit oder verlegerische Teilhabe des dem Urheber eigenen und allein zustehenden gesetzlichen Vergütungsanspruchs voraus. Hierzu wiederum bedürfte es starker gesetzlicher Absicherung des Urhebers. Eine solche Sicherung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs zu Gunsten des Urhebers liegt nach hiesigem Dafürhalten nicht ausreichend in seiner wohl eher theoretischen Möglichkeit, in Vertragsverhandlungen über die Verwertung seines Werks seine in der Höhe entsprechend angemessene Anteilhabe einbringen und damit fordern zu können. Auch muss bezweifelt werden, ob mit dieser „starken Vertragsstellung“ gewährleistet ist, dass dem Urheber ein wesentlicher Teil des Vergütungsanspruchs wirtschaftlich zusteht. Hiermit einhergehen müssten – die verwertungsgesellschaftsrechtliche Wahrnehmung bleibt ja bestehen – konkrete gesetzliche Bestimmungen zur Aufteilung zwischen Urheber und Verleger, die z.B. eine einmalige oder pauschale Ausgleichsregelung verbieten, weil gegen das Unionsgrundrecht aus Art. 17 GRCh verstoßend. Wenn eine individuelle Wahrnehmung zu einer Stärkung der Position des Urhebers führen soll und könnte, dann muss vorgesehen werden, dass eben diese Position nicht wieder durch verwertungsgesellschaftliche Regelungen und Bestimmungen wie eine unzulässige Mitbestimmung durch Verleger oder hiervon abweichende Verteilungsplanregelungen ausgehöhlt wird.
In Kapitel 6 fasst der Verfasser seine gefundenen Ergebnisse auch sprachlich sehr anschaulich und zutreffend zusammen.
Die vorliegende Arbeit ist sowohl für Urheber, Verwerter und Verwertungsgesellschaften von herausgehobener Bedeutung. Sie ist geeignet, auch i.R.d. Trilogverfahrens zur Verabschiedung einer europäischen Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt und seiner Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber einen besonderen Stellenwert einzunehmen.
Professor Dr. Norbert P. Flechsig ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie Honorarprofessor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen.