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Timestamp: 2019-09-16 01:57:33
Document Index: 232397446

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Veröffentlichungsdatum:05.02.1993 Inkrafttreten20.04.1999
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 20.04.1999 bis 31.12.2012Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 2001, 171
Zitiervorschlag: "Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) und der Stadt Bremerhaven über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Rettungsdienst im stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven vom 26. November / 8. Dezember 1992 in der Neufassung des Nachtrags I vom 17. Juli/21. August 2000 (Brem.GBl. 2001, 171)"
juris-Abkürzung: FeuerSchBRHVtr BR 2000
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 20.04.1999 bis 31.12.2012
vgl. Neufassung des Vertrages durch Nachtrag II vom 21. Dezember 2012/23. Januar 2013 (Brem.GBl. 2013 S. 43)
Aufgrund des § 13 des Zweckverbandsgesetzes vom 7. Juni 1939 (SaBremR-ReichsR 2012-b-1) wird anstelle der Bildung eines Zweckverbandes zwischen der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), im folgenden "Bremen" genannt, und der Stadt Bremerhaven, im folgenden "Bremerhaven" genannt, über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Rettungsdienst im stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven folgender Vertrag geschlossen:
(1) Die gesetzlichen Aufgaben des Brandschutzes und der Hilfeleistung sowie des Rettungsdienstes im stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven (§ 2 Abs. 1 und 2, ausgenommen die Löschwasserversorgung, Abs. 3 und 4 des Gesetztes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren im Lande Bremen - Bremischen Brandschutzgesetz vom 7. Mai 1991, Brem.GBl. S. 163, sowie des Gesetzes über den Rettungsdienst im Lande Bremen - Brem-RettDG - vom 12. September 1992, Brem.GBl. S. 589) werden von der Feuerwehr Bremerhaven erfüllt. Ferner führt die Feuerwehr Bremerhaven Einsätze für Bremen, das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Niedersachsen und Bremen durch.
(2) Bremerhaven wird bei der personellen und materiellen Ausstattung seiner Feuerwehr auf die besonderen Bedürfnisse im stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven und bei den übrigen im § 1 Abs. 1 genannten Einsätzen angemessene Rücksicht nehmen.
dem Besoldungsaufwand an Personalkosten für insgesamt 48 Beamte, und zwar vom 1. Januar 1993 an
Beamte der Besoldungsgruppe A 7
Beamte der Besoldungsgruppe A 8
Beamte der Besoldungsgruppe A 9 davon 30% mit Amtszulage
Beamte der Besoldungsgruppe A 10.
Die Anzahl und die Besoldungsstruktur der Berechnung der Entschädigung zugrunde gelegten Planstellen, wird nach dem diesem Vertrag als Anlage beigefügten Schema berechnet.
Die Entschädigung der Personalkosten ist dem jeweiligen Ergebnis der Überprüfung anzupassen. Die Anpassung erfolgt jeweils zum 1. Januar des der Überprüfung folgenden Haushaltsjahres;
den beamtenrechtlichen Versorgungslasten, einschließlich Beihilfen und Fürsorgeleistungen, mit einer Pauschale von 36,35% des jeweils zu erstattenden Besoldungsaufwandes;
einer Investitionszuweisung, die im Anlaufjahr 1993 DM 150.000,00 beträgt und in den Folgejahren sich auf der Grundlage der Mittelwerte der Investitionen der jeweils vorangegangenen fünf Jahre errechnet.
(2) Von dem so errechneten Betrag sind Einnahmen aus kostenpflichtigen Einsätzen, ausgenommen Rettungsdienst, sowie "Wartung und Kontrolle von Hydranten", abzusetzen. Für den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993 beträgt dieser Anteil 21%. Der Betrag wird aus den tatsächlichen o.g. Einnahmen errechnet. Basis ist bei Vertragsabschluß die Istzahl des Haushalts per 31. Dezember 1991, für 1994 und folgende Jahre ist Basis die Istzahl des jeweils folgenden Haushalts. Die Basiszahlen werden Bremen von Bremerhaven jeweils bis zum 15. Februar jeden Jahres mitgeteilt.
In der vereinbarten Entschädigung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Brandschutzes und der Hilfeleistung von der Landseite sind sämtliche Kosten für Feuerwehr-Baulichkeiten, Löschwasserversorgungsanlagen, Alarm- und sonstige Nachrichteneinrichtungen, die aus Anlaß der Erschließung neuen Geländes oder einer grundlegenden Umgestaltung (z. B. Nutzungsänderung) des Hafengebietes erforderlich werden, nicht enthalten. Es besteht Einvernehmen, dass diese baulichen Maßnahmen vom Hansestadt Bremischen Hafenamt, Bezirk Bremerhaven, unter Mitwirkung der Feuerwehr Bremerhaven, auf Kosten Bremens, nach Maßgabe der jeweils zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel, durchgeführt werden.
Für die Wahrnehmung der Aufgaben des Brandschutzes von der Wasserseite, sowie für die im § 1 genannten Einsätze für Bremen, das Land Niedersachsen und den Bund im Sinne der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Niedersachsen und Bremen, hat Bremen eine Vereinbarung mit den Schlepperreedereien Unterweser Reederei GmbH und T & S Transport & Service GmbH über die Bereitstellung der See-Assistenzschlepper MS Berne und MS Luchs zur Sicherstellung des wasserseitigen Brandschutzes in der Hafengruppe Bremerhaven und auf der Bundeswasserstraße Weser abgeschlossen. Diese Vereinbarung ist diesem Vertrag als Anlage 2 beigefügt. Sie ist Bestandteil dieses Vertrages und wird bezüglich der Regelungen zum Einsatz, zu Übungsfahrten, zur Wartung der feuerwehrtechnischen Ausrüstung, etc. von der städtischen Feuerwehr Bremerhaven für Bremen vollzogen.
(1) Für die Bereitstellung der See-Assistenzschlepper für den wasserseitigen Brandschutz in der Stadt Bremerhaven wird der auf Bremen entfallende Anteil der Vorhaltekosten und der Kostenpauschale für Übungsfahrten im Verhältnis 75 zu 25 zwischen Bremen und Bremerhaven aufgeteilt.
(2) Von den Kosten der feuerwehrtechnischen Ausrüstung, einschließlich der Erstbefüllung mit Schaummitteln, übernimmt Bremerhaven 5% des Anteils Bremens. Mit diesem Anteil sind Ersatz- und Neubeschaffungen abgegolten.
(3) Bezüglich der Einsatzkosten, Haftungsregelungen, etc. gelten die Regelungen der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Niedersachsen und Bremen (§ 1) auch für das Verhältnis der Stadtgemeinde Bremen zur Stadtgemeinde Bremerhaven.
Die Feuerwehr Bremerhaven benachrichtigt das Hansestadt Bremische Hafenamt, Bezirk Bremerhaven, unverzüglich von jedem Feuer im Hafengebiet und auf der Weser. Dem Leiter des Hansestadt Bremischen Hafenamtes, Bezirk Bremerhaven und seinem Beauftragten ist das Betreten der Brandstelle jederzeit gestattet.
(1) Dieser Vertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1993 an die Stelle des zum 31. Dezember 1992 gekündigten Vertrages vom 27. August und 8./16. September 1980 und des Nachtrages I vom 18./27. April und 3. Mai 1985.
Für den wasserseitigen Brandschutz gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1999 die im Nachtrag I zu diesem Vertrag vereinbarten Änderungen.
(2) Der Vertrag, ausgenommen die Vereinbarung über den wasserseitigen Brandschutz, wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist unter Einhaltung einer Frist von 5 Jahren zum Ende eines Kalenderjahres, frühestens zum 31. Dezember 1998, kündbar. Abweichend hiervon kann jedoch der § 2 Abs. 1 mit einer Frist von 2 Jahren zum Ende eines Kalenderjahres auch vor dem 31. Dezember 1998 zum Zweck der Neufestsetzung der Berechnung der Entschädigung gekündigt werden. Kommt im Fall einer Kündigung eine Einigung über die Berechnung der zu zahlenden Entschädigung nicht zustande, so stellt der Senat die Grundlagen für die Berechnung der Entschädigung fest.
(3) Die Vereinbarungen über den wasserseitigen Brandschutz erlöschen, sobald die Vereinbarung mit den Schlepperreedereien oder die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Niedersachsen und Bremen beendet wird. Von einer Kündigung der erwähnten Verträge ist Bremerhaven unverzüglich zu benachrichtigen. Bei einer Kündigung durch Bremen ist Bremerhaven vorher zu hören.
Der Senator für Häfen, Schiffahrt und Außenhandel
gez. U. Beckmeyer
Bremen, den 8. Dezember 1992
Bremen, den 26. November 1993
Der Senat hat diesen Vertrag gemäß §§ 13 und 7 des Zweckverbandsgesetzes vom 7. Juni 1939 (SaBremR-ReichsR-2012-b-1) in seiner Sitzung vom 8. Dezember 1992 genehmigt.
Zum Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) und der Stadt Bremerhaven über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Rettungsdienst im stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven
für den landseitigen Brandschutz
Löschzug mit 16 Funktionsstellen minus 34,5% (=10,5 FKT.) x Einsatzdauer/Jahr (=365 Tage)xEinsatzdauer/Tag (=24 Std.) Abzug von 34,5% = 5,5 Funktionsstellen, weil der Löschzug auch außerhalb des stadtbremischen Überseehafengebietes eingesetzt wird.
Ermittelt auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Ausfallschichten des betrachteten Jahreszeitraums.
Januar 1993 auf der Grundlage 1991, 1. Fortschreibung auf der Grundlage der Daten 1992 usw.
6 Funktionen A 8 = 50 %
2 Funktionen A 9 = 16,66 %
(davon 30% mit Amtszulage)
1/12 Funktion A10 = 8,33 %
Beamtenrechtliche Versorgungslasten einschließlich Beihilfen und Fürsorgeleistungen berechnen sich anhand der jeweils aktuellen "Vorgaben für Wirtschaftlichkeitsberechnungen gemäß Leitfaden für die WR", die der Senator für Finanzen festsetzt (Stand 21. Juli 1986, Amtsblatt Nr. 57, S. 444).
Bezugsgröße ist der prozentuale Anteil Bremens an den Planstellen der Feuerwehr Bremerhaven.
Basis bei Vertragsabschluß sind die durchschnittlichen Sach- und Betriebskosten der Jahre 1987 bis 1991.
Gegenrechnung der Einnahmen
und Investitionszuweisungen
Bezugsgröße ist der gegebenenfalls neu festzusetzende prozentuale Anteil Bremens an den Planstellen der Feuerwehr Bremerhaven (1. Januar 1993, Basis 1991, 48 Stellen zu 227 Stellen rd. 21 %).
Dieser prozentuale Anteil wird auch auf die Einnahmen nach § 2 Abs. 2angewandt.
(Basis ist bei Vertragsabschluß die Istzahl des Haushaltes per 31. Dezember 1991).
Fortschreibung: Istzahl des Haushaltes per 1. Januar 1993 usw.
Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) und der Stadt Bremerhaven über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Rettungsdienst im stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven vom 26. November / 8. Dezember 1992 in der Neufassung des Nachtrags I vom 17. Juli/21. August 2000 20.04.1999 bis 31.12.2012
Eingangsformel 20.04.1999 bis 31.12.2012
§ 1 20.04.1999 bis 31.12.2012
§ 2 20.04.1999 bis 31.12.2012
§ 3 20.04.1999 bis 31.12.2012
§ 4 20.04.1999 bis 31.12.2012
§ 5 20.04.1999 bis 31.12.2012
§ 6 20.04.1999 bis 31.12.2012
§ 7 20.04.1999 bis 31.12.2012
§ 8 20.04.1999 bis 31.12.2012
Anlage 20.04.1999 bis 31.12.2012