Source: http://www.ra-kotz.de/geschwindigkeit4.htm
Timestamp: 2014-08-22 11:47:06
Document Index: 148877057

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 49', '§ 24', '§ 39', '§ 39', '§ 10']

Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund falscher Zusatzschilder? - Rechtsanwälte Kotz
Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund falscher Zusatzschilder? Von Dr. Christian Gerd Kotz Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund falscher Zusatzschilder?
Az.: 2 ObOWi 43/03
Beschluss vom 15.10.2002
Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat am 8. Mai 2003 in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit einstimmig b e s c h l o s s e n :
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen - Zweigstelle Hammelburg - vom 15. Oktober 2002 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das Fahrverbot entfällt.
1. Mit Urteil vom 15.10.2002 hat das Amtsgericht Kissingen - Zweigstelle Hammelburg - den Beklagten wegen “einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts” (um 67 km/h) zu einer Geldbuße von 275 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von zwei Monaten verhängt.
“Der Betroffene fuhr am 29.4.2002 um 14.29 Uhr mit dem Pkw, amtliches Kennzeichen, auf der BAB A in Fahrtrichtung F. Bei km 625,050 im Gemeindebereich E fuhr der Betroffene bei Zeichen 274 StVO und der an dieser Stelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerorts mit einer Geschwindigkeit von mindestens 127 km/h. Bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen und dem Betroffenen auch zumutbaren Aufmerksamkeit und Sorgfalt hätte dieser erkennen können und müssen, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts erheblich überschritt und hätte daher langsamer fahren können und müssen. Er handelte daher zumindest fahrlässig.”
Da der Betroffene, wie vom Amtsgericht ohne Rechtsfehler festgestellt, eine Geschwindigkeit von 127 km/h gefahren ist, liegt objektiv - mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 67 km/h - ein Verstoß gegen § 41 Abs. 2 Ziff. 7 StVO i.V.m. Zeichen 274, § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO vor.
aa) Das Amtsgericht hat die Einlassung des Betroffenen - zu der er Zeugenbeweis angeboten hatte -, er habe aufgrund der Beschilderung angenommen, die durch Zeichen 274 StVO auf 80 km/h und 60 km/h limitierte Geschwindigkeit gelte wie das mit Zeichen 276 angeordnete Überholverbot aufgrund der darunter befindlichen Zusatzschilder nicht für einen Pkw, als solche nicht in Zweifel gezogen und mithin einen Irrtum des Betroffenen festgestellt.
Für die Annahme der Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums genügt es also nicht, wenn die in Frage stehende Schilderhäufung von dem Verkehrsteilnehmer in ihrer - objektiv eindeutigen - Wirkung missverstanden worden ist. Für die Bejahung von Unvermeidbarkeit müsste hinzukommen, dass die konkrete Verkehrsregelung sogar für einen Verkehrsteilnehmer, der umfassend über die Verkehrsvorschriften unterrichtet ist, keine ausreichende Klarheit aufgewiesen hat (im Ergebnis ebenso: BayObLG NZV 1989, 38; weitergehend: BayObLG VerkMitt 1972, 49/51; BayObLGSt 1977, 192; bei Rüth DAR 1984, 235 Nr. 12 a; vgl. OLG Saarbrücken VRS 47, 387/388; Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. § 24 StVG Rn. 35, § 39 StVO Rn. 36; Janiszewski/Jagow/Burmann StVO 16. Aufl. § 39 StVO Rn. 19 b).
Liegen, wie hier vom Amtsgericht zur subjektiven Seite des Verkehrsverstoßes mit der Bejahung eines - wenngleich vermeidbaren - Verbotsirrtums festgestellt, besondere Umstände vor, so müssen diese auch in “Regelfällen” jedenfalls dann bedacht werden, wenn sie die durch den Regelfall indizierte Annahme einer “groben” (oder “beharrlichen”) Pflichtverletzung ernsthaft in Frage zu stellen geeignet sind (vgl. OLG Düsseldorf VRS 85, 296; KG NZV 1994, 159).
Trotz Vorliegens eines “Regelfalles” ist nach alldem - ausnahmsweise - ein Fahrverbot nicht zu verhängen.
Antenne im Garten – Anspruch auf Entfernung - 21. August 2014 Familienangehörige als vorrangiger Vormund - 20. August 2014 Pferdehaltung in allgemeinem Wohngebiet - 19. August 2014 Veröffentlicht unter G, Verkehrsrecht « Geschwindigkeitsüberschreitung – Herausgabe Tatfotos
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