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Timestamp: 2018-11-17 23:25:20
Document Index: 286990072

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Umsatzsteuererstattung bei Ersatzbeschaffung eines teureren Fahrzeuges AG Essen, Urteil vom , AZ: 135 C 114/13 - PDF
Umsatzsteuererstattung bei Ersatzbeschaffung eines teureren Fahrzeuges AG Essen, Urteil vom , AZ: 135 C 114/13
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1 BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 44 Anforderungen an eine Verweisung auf die günstigeren Stundenverrechnungssätze einer freien Fachwerkstatt AG Dortmund, Urteil vom , AZ: 416 C 10966/13 Die Parteien streiten über restliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin bezifferte ihren Fahrzeugschaden auf fiktiver Basis unter Zugrundelegung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt. Das Fahrzeug der Klägerin war im Unfallzeitpunkt älter als drei Jahre und nicht nachweislich scheckheftgepflegt. (weiter auf Seite 2) Umsatzsteuererstattung bei Ersatzbeschaffung eines teureren Fahrzeuges AG Essen, Urteil vom , AZ: 135 C 114/13 Die Parteien streiten über restliche Schadenersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls vom Die vollständige Haftung der Beklagten (Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners) ist zwischen den Parteien unstreitig. Der von der Klägerin beauftragte Sachverständige bezifferte den Wiederbeschaffungswert mit ,00, wobei er diesen Wert als steuerneutral bezeichnete, er ging also von einer nicht ausweisbaren Umsatzsteuer aus, weil das Fahrzeug überwiegend am Privatmarkt gehandelt werde. (weiter auf Seite 3) Keine Verpflichtung zur Ermittlung des honorargünstigsten Sachverständigen durch den Geschädigten AG Horb am Neckar, Urteil vom , AZ: 1 C 169/14 Die Klägerin forderte von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 161,80, nachdem sie einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenhöhe ihres unfallbeschädigten Pkw beauftragt hatte. Der Fahrzeugschaden wurde auf knapp 9.000,00 netto geschätzt. (weiter auf Seite 5) Schwacke-Automietpreisspiegel entspricht den tatsächlichen Marktverhältnissen AG Köln, Urteil vom , AZ: 261 C 110/14 Der Kläger forderte vor dem AG Köln restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall, bei welchem die Eintrittspflichtigkeit der Beklagten (Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners) dem Grunde nach feststand. Gekürzt wurden wie so häufig die Mietwagenkosten der Höhe nach. Die Beklagte hielt den geltend gemachten Betrag für nicht erforderlich. (weiter auf Seite 6) Aktuelle Information: Restwertrechtsprechung im Bezirk des OLG Köln Bereits seit einigen Monaten verunsichern zwei Entscheidungen im OLG-Bezirk Köln Kfz- Sachverständige, Kfz-Reparaturbetriebe und Rechtsanwälte, da die Entscheidungen (OLG Köln, Beschluss vom , AZ: 13 U 80/12 und LG Köln, Urteil vom , AZ: 24 O 413/14) die einschlägige Restwertrechtsprechung des BGH in weiten Teilen ad absurdum führen. (siehe Info) Impressum:, Menzelstraße Potsdam
2 Anforderungen an eine Verweisung auf die günstigeren Stundenverrechnungssätze einer freien Fachwerkstatt AG Dortmund, Urteil vom , AZ: 416 C 10966/13 Hintergrund Die Parteien streiten über restliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin bezifferte ihren Fahrzeugschaden auf fiktiver Basis unter Zugrundelegung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt. Das Fahrzeug der Klägerin war im Unfallzeitpunkt älter als drei Jahre und nicht nachweislich scheckheftgepflegt. Die Beklagte verwies die Klägerin auf günstigere Stundenverrechnungssätze einer konkret benannten freien Fachwerkstatt, welche bei vergleichbarer Ausstattung und vorliegender Zertifizierung eine technisch gleichwertige Reparatur anbietet. Die hiergegen gerichtete Klage wurde abgewiesen, die Verweisung bestätigt. Aussage Das Gericht führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass sich der Geschädigte aufgrund der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht auf eine ihm mühelos und ohne Weiteres zugängliche günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verweisen lassen muss, sofern diese gleichwertig und der Verweis ihm zumutbar ist. Die Beklagte hatte substantiiert dargelegt, dass die Reparatur in der von ihr benannten Autolackiererei zu den angeführten, günstigeren Stundensätzen tatsächlich durchgeführt wird, es sich nicht um Sonderkonditionen handelt und die Reparatur vom Qualitätsstandard her derjenigen in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Die Reparatur durch die Autolackiererei ist auch mit der von der Klägerin angestrebten Reparatur vergleichbar. Hiervon wird man bei einem freien Karosseriefachbetrieb und normalen Unfallschäden, die nicht in die Tiefe des Fahrzeugs (Motor, Getriebe etc.) gehen, regelmäßig ausgehen können. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, da es sich um einen normalen Schaden lediglich im Bereich der Karosserie des Fahrzeugs handelt. Der benannte Betrieb ist auch vergleichbar ausgestattet und zertifiziert. Weitere Umstände, die der Klägerin einen Verweis auf die benannten Referenzwerkstätten unzumutbar machen, wurden weder dargelegt noch ersichtlich. Das Klägerfahrzeug war im Unfallzeitpunkt über drei Jahre alt und wurde auch nicht regelmäßig in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert und gewartet. Praxis Da die Beklagte im vorliegenden Fall hinreichend konkret zur Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit durch die von ihr benannte Referenzwerkstatt vorgetragen hatte und der Geschädigte auch keine Gründe für eine etwaige Unzumutbarkeit darlegen konnte, hat das Gericht die Klage nach den Grundsätzen des BGH folgerichtig zurückgewiesen. Impressum:, Menzelstraße Potsdam 2 / 7
3 Umsatzsteuererstattung bei Ersatzbeschaffung eines teureren Fahrzeuges AG Essen, Urteil vom , AZ: 135 C 114/13 Hintergrund Die Parteien streiten über restliche Schadenersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls vom Die vollständige Haftung der Beklagten (Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners) ist zwischen den Parteien unstreitig. Der von der Klägerin beauftragte Sachverständige bezifferte den Wiederbeschaffungswert mit ,00, wobei er diesen Wert als steuerneutral bezeichnete, er ging also von einer nicht ausweisbaren Umsatzsteuer aus, weil das Fahrzeug überwiegend am Privatmarkt gehandelt werde. Die Klägerin erwarb ein Ersatzfahrzeug, das teurer als ,00 war. Die eintrittspflichtige Versicherung zahlte an die Klägern nur einen Betrag in Höhe von 9.747,90 also ,00 abzüglich der ihrer Meinung nach darin enthaltenen Umsatzsteuer von 19 %. Die Klägerin machte den ausstehenden Betrag von 1.852,10 unter Hinweis auf die teurere Ersatzbeschaffung mit ausweisbarer Umsatzsteuer geltend also mit der Behauptung, die Umsatzsteuer sei im Sinne des 249 Abs.2 S.2 BGB angefallen. Aussage Das vorliegende Urteil des AG Essen macht deutlich, welch große Unsicherheiten noch immer bei der Anwendung des 249 Abs.2 S.2 BGB und der einschlägigen BGH-Rechtsprechung auf den Totalschaden bestehen. Das AG Essen sah die Sache folgendermaßen: Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ersatz der bei Wiederbeschaffung des verunfallten Fahrzeuges angefallenen Differenzbesteuerung ausgehend von einem Netto- Wiederbeschaffungswert i.h.v EUR. Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden besteht ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nur, wenn der Geschädigte eine Ersatzbeschaffung vorgenommen oder sein beschädigtes Fahrzeug repariert hat und wenn tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Beschafft der Geschädigte sich ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug und fällt dabei Umsatzsteuer an, so steht ihm insoweit ein Erstattungsanspruch zu (BGH VI. Zivilsenat Urteil vom Az. VI ZR 109/03). Die Klägerin hat gerade kein gleichwertiges, sondern ein höherwertiges Ersatzfahrzeug erworben. Unstreitig ist nämlich das von ihr erworbene Fahrzeug zwei Jahre jünger bei einer Laufleistung von rund km weniger. Für die Bewertung, welcher Art der Steuer erstattungsfähig ist, kommt es damit nicht darauf an, ob für das ersatzweise angeschaffte Fahrzeug Umsatzsteuer tatsächlich angefallen ist, sondern nur, welche Art Steuer bei einer gleichwertigen Ersatzbeschaffung angefallen wäre. Ausgehend von den widerspruchsfreien, vollziehbaren und glaubhaften Feststellungen des Sachverständigen... wird das verunfallte Fahrzeug der Klägerin auf dem Markt überwiegend durch Händler und differenzbesteuert angeboten. Dies hat zur Folge, dass die Klägerin auch nur den Wert der Differenzbesteuerung beanspruchen kann. Diesen schätzt das Gericht auf 3 %. Das Gericht geht dabei davon aus, dass der im Sachverständigengutachten des Kfz Sachverständigenbüros... angegebene Wiederbeschaffungswert i.h.v EUR ohne enthaltene Steuer zu verstehen ist. Nur so lässt sich nämlich der Zusatz "steuerneutral" im Gutachten erklären. Daraus ergibt sich eine Differenzbesteuerung i.h.v. 348 EUR. Impressum:, Menzelstraße Potsdam 3 / 7
4 Praxis Es bestehen erhebliche Zweifel, ob das AG Essen in dieser Sache richtig geurteilt hat. Denn wenn die Versicherung tatsächlich die Umsatzsteuer von 19 % vom Wiederbeschaffungswert abzieht, kann es nicht richtig sein, dass der Klägerin nur die Differenzsteuer von 2,5 % ersetzt wird, weil das Fahrzeug am Markt eben überwiegend differenzbesteuert sei. Der BGH hat die Anleitung zur Lösung dieses Falles in seinem Urteil vom (AZ: VI ZR 91/04) gegeben: Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadenabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges unter Abzug des Restwertes ersetzt verlangen. D.h.: Der Geschädigte bekommt immer dann den vollen Brutto-Wiederbeschaffungswert seines Fahrzeuges ersetzt, wenn er ein Ersatzfahrzeug kauft, was mindestens so teuer ist wie der Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges war Umsatzsteuer hin oder her. Impressum:, Menzelstraße Potsdam 4 / 7
5 Keine Verpflichtung zur Ermittlung des honorargünstigsten Sachverständigen durch den Geschädigten AG Horb am Neckar, Urteil vom , AZ: 1 C 169/14 Hintergrund Die Klägerin forderte von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 161,80, nachdem sie einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenhöhe ihres unfallbeschädigten Pkw beauftragt hatte. Der Fahrzeugschaden wurde auf knapp 9.000,00 netto geschätzt. Die Beklagte wurde zur Zahlung des vollen Rechnungsbetrags verurteilt. Aussage Das AG Horb am Neckar führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass grundsätzlich der Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangt werden könne. Als erforderlich sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom , AZ: VI ZR 225/13). Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadenbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, ist er im Rahmen des ihm Zumutbaren gehalten, den wirtschaftlicheren Weg der Schadenbehebung zu wählen. Hier ist jedoch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten insbesondere seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten zu nehmen. Gemessen an diesen Grundsätzen kann der Klägerin als Geschädigte ein Mitverschulden bei der Auswahl des Sachverständigen nicht angelastet werden. Bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne Weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben. Daher wurden im Ergebnis die Sachverständigenkosten in voller Höhe zugesprochen. Praxis Das AG Horb am Neckar sieht keine grundsätzliche Verpflichtung des Geschädigten gegenüber dem Schädiger, einen möglichst günstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Impressum:, Menzelstraße Potsdam 5 / 7
6 Schwacke-Automietpreisspiegel entspricht den tatsächlichen Marktverhältnissen AG Köln, Urteil vom , AZ: 261 C 110/14 Hintergrund Der Kläger forderte vor dem AG Köln restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall, bei welchem die Eintrittspflichtigkeit der Beklagten (Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners) dem Grunde nach feststand. Gekürzt wurden wie so häufig die Mietwagenkosten der Höhe nach. Die Beklagte hielt den geltend gemachten Betrag für nicht erforderlich. Das AG Köln sah dies anders, schätzte die Mietwagenkosten anhand des Schwacke- Automietpreisspiegels und sprach weitere 547,45 an Mietwagenkosten zu, sodass die Klage zu 80 % erfolgreich war. Aussage Zur Schätzung führte das AG Köln aus: Bei der Bildung der aufgeführten Werte hat sich der Schwacke-Auto-Mietpreisspiegel an den tatsächlichen Marktverhältnissen orientiert. Die Schwacke-Organisation tritt als neutrale Sachverständigenorganisation auf. Sie verzichtet bei der Datensammlung bewusst auf unzuverlässige und nicht reproduzierbare telefonische Erhebungen und auf Internetrecherche und wertet schriftliche Preislisten aus, die für jeden frei zugänglich sind. Schwacke hat ausweislich des Editorials allein im Jahr 2012 Informationen von Vermietstationen ausgewertet. Es wurden Preislisten aus dem Internet zur Überprüfung verwendet; ferner wurden Überprüfungen durch Doppelmeldungen durchgeführt, die zu keinen abweichenden Ergebnissen führten. Für das Jahr 2013 gilt ähnliches. Die Manipulationsmöglichkeiten, die hinsichtlich der Schwacke-Liste immer wieder als Kritikpunkt angeführt werden, dürften in Hinblick hierauf sehr gering sein. Dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel attestierte das AG Köln gravierende Mängel. So habe das Fraunhofer Institut im Jahre 2010 vor allem Tarife im Zeitraum zwischen Donnerstag 14:00 Uhr und Montag 09:00 Uhr ermittelt verbunden mit der nicht belegten Begründung, der Anmietzeitraum habe nur in äußerst seltenen Fällen Einfluss auf die Preise. Außerdem wurde stets eine Vorbuchungszeit von einer Woche zugrunde gelegt. Das AG Köln sah letztendlich den Fraunhofer-Marktpreisspiegel Mietwagen zur Schadenschätzung als ungeeignet an. Damit komme auch keine Schätzung anhand eines Mittelwertes zwischen Fraunhofer und Schwacke in Betracht. Das AG Köln distanzierte sich hier ausdrücklich vom Urteil des OLG Köln vom (AZ: 15 U 212/12; Schätzung anhand eines Mittelwerts zwischen Schwacke und Fraunhofer). Diesbezüglich sah es das erkennende Gericht nicht als überzeugend an, aus zwei Schätzgrundlagen, die nach Auffassung des OLG Köln Mängel aufwiesen und an sich nicht geeignet sein sollten, einen Mittelwert zu bilden, der nunmehr eine taugliche Schätzgrundlage darstellen solle. Auf Beklagtenseite vorgelegte Internetangebote ordnete das AG Köln einem Sondermarkt zu, welcher für den Geschädigten grundsätzlich nicht relevant sei. Bezüglich der Eigenersparnis nahm das Gericht einen Abzug in Höhe von 10 % vor. Praxis Es spricht für sich, wenn ein Amtsgericht der Rechtsprechung seines Oberlandesgerichts nicht folgt und unter Verweis auf die gravierenden Mängel des Fraunhofer-Marktpreisspiegels selbst eine Schadenschätzung anhand des Mittelwertes ablehnt. Impressum:, Menzelstraße Potsdam 6 / 7
7 Hierbei setzt sich das AG Köln noch sehr ausführlich mit den Argumenten gegen den Fraunhofer-Marktpreisspiegel auseinander und kommt wohlbegründet zu dem Ergebnis, dass allein der Schwacke-Automietpreisspiegel die realistischen zur Verfügung stehenden Tarife im Rahmen der umfassenden Datenerhebung zutreffend ermittelt habe. Impressum:, Menzelstraße Potsdam 7 / 7
8 Restwertrechtsprechung im Bezirk des OLG Köln Bereits seit einigen Monaten verunsichern zwei Entscheidungen im OLG-Bezirk Köln Kfz- Sachverständige, Kfz-Reparaturbetriebe und Rechtsanwälte, da die Entscheidungen (OLG Köln, Beschluss vom , AZ: 13 U 80/12 und LG Köln, Urteil vom , AZ: 24 O 413/14) die einschlägige Restwertrechtsprechung des BGH in weiten Teilen ad absurdum führen. Nach der Rechtsprechung des BGH darf der Geschädigte sein Fahrzeug zu dem Wert veräußern, den ein von ihm eingeschalteter Kfz-Sachverständiger als Wert auf dem regionalen allgemeinen Markt ermittelt hat. Dem regulierungspflichtigen Versicherer ist ein gesondertes Überprüfungsrecht des gutachterlich festgestellten Restwertes genauso wenig einzuräumen wie eine Frist zur Überprüfung des Wiederbeschaffungswertes oder zur Überprüfung der merkantilen Wertminderung oder gar der Reparaturkosten. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH Ausdruck der Dispositionsfreiheit des Geschädigten im Rahmen der Restitution. Ebenfalls sehr präzise hat der BGH festgehalten, dass der Kfz-Sachverständige bei der Restwertermittlung ausschließlich den regionalen allgemeinen Markt zu berücksichtigen hat. Der regionale allgemeine Markt wird dabei definiert als der dem Geschädigten ohne Weiteres zugängliche Markt der örtlich ansässigen Vertragshändler und angesehenen Gebrauchtwagenhändler. Der BGH hat in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass in den Fällen, in denen der Geschädigte sein Fahrzeug noch nicht veräußert hat, der Versicherer berechtigt ist, dem Geschädigten ein konkretes höheres Angebot vorzulegen, das auch dem Sondermarkt entstammen kann natürlich unter der Maßgabe, dass der Geschädigte sein Fahrzeug auch tatsächlich veräußern will. Dieser Ausnahmefall bezieht sich allerdings ausschließlich auf die Sachverhalte, in denen der Geschädigte aus welchen Gründen auch immer sein Fahrzeug noch nicht zu dem gutachterlich ausgewiesenen Restwert veräußert hat. Einen weiteren Ausnahmefall hat der BGH gleichfalls entschieden. Dieser Ausnahmefall betrifft den Sachverhalt, dass der Geschädigte sein Fahrzeug noch nicht veräußert hat, aber auch überhaupt keine Absicht vorliegt, das Fahrzeug zu veräußern. Diese Konstellation ist beispielsweise insbesondere bei älteren Fahrzeugen gegeben, die zwar abrechnungstechnisch als bei denen gelten, aber gleichwohl eine Weiternutzung des Fahrzeuges infrage kommt. In dieser Konstellation relativiert der BGH seine Ausnahmerechtsprechung nochmals und schränkt das Recht des regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherers, einen eigenen für den Geschädigten ohne Weiteres zugänglichen Restwertkäufer zu benennen. In dieser Lage verlangt der BGH, dass auch der Haftpflichtversicherer lediglich den regionalen allgemeinen Markt berücksichtigt. Höhere Angebote des Sondermarktes sind in dieser Situation gerade nicht zu berücksichtigen. Diese gefestigte und im Übrigen auch bundesweit anerkannte Rechtsprechung des BGH wurde offensichtlich durch das LG Köln in einer Berufungsentscheidung fehlerhaft interpretiert. Das LG Köln beruft sich ausdrücklich auf die bisherige Restwertrechtsprechung des BGH, interpretiert allerdings die Ausnahmetatbestände des BGH, wonach der Versicherer ein höheres Restwertangebot in bestimmten Konstellationen vorlegen kann, dergestalt, dass Stand: Oktober 2014 / fu-schw
9 sich letztlich hieraus ergeben würde, dass der Geschädigte verpflichtet sei, dem Haftpflichtversicherer Gelegenheit zu geben, ein höheres Restwertangebot nach Überprüfung des gutachterlichen Restwertes vorzulegen. Diese Interpretation zerstört nicht nur den Grundsatz, dass der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist, sondern sie negiert auch die Vorgabe des BGH, dass die Veräußerung des Restwertes an den regionalen allgemeinen Markt in der Regel die Grundlage für ein sogenanntes Koppelgeschäft ist, wodurch der Geschädigte die Möglichkeit erhält, möglichst günstig ein Ersatzfahrzeug zu erwerben. Die offensichtliche Fehlerhaftigkeit der Entscheidungen ist so bezeichnend, dass die überwiegende Zahl der Unfallschadenabwicklung auch in Köln unter Berücksichtigung der gefestigten BGH-Rechtsprechung vonstattengeht. Allerdings sind zwischenzeitlich verstärkt Schriftsätze der Versicherer festzustellen, die auf diese Kölner Entscheidungen verweisen und damit den Anschein erwecken, als ob der Geschädigte das Fahrzeug nicht habe veräußern dürfen, ohne ein Angebot des Versicherers abzuwarten. In der Praxis kommt es dann zu Kürzungen in der Totalschadenabrechnung. In diesen Fällen legt der Versicherer seiner Abrechnung ein höheres Angebot, das er in der Regel über eine der Restwertbörsen eingeholt hat, zugrunde. Schlussfolgerungen An der Verpflichtung des Kfz-Sachverständigen, den Restwert auf dem regionalen allgemeinen Markt zu ermitteln, ändert auch die fehlerhafte Rechtsprechung des OLG- Bezirks Köln nichts. Durch die Gerichte in Köln ist lediglich die Rechtsfrage aufgeworfen worden, inwieweit ein Nachprüfungsrecht des regulierungspflichten Versicherers besteht mit der möglichen Folge, dass bei einer Veräußerung des Fahrzeuges vor Kontaktaufnahme mit dem Versicherer das Risiko eines zu geringen Restwerterlöses der Geschädigte zu tragen hat. Das OLG Köln hat mit seinem Beschluss allerdings auch aufgeführt, dass sich der Geschädigte auf die Feststellungen eines anerkannten Sachverständigen in der Regel verlassen darf. Wörtlich führt das OLG aus: Denn das Gutachten eines anerkannten Sachverständigen bildet in aller Regel eine geeignete Grundlage für die Bemessung des Restwertes, so dass der Geschädigte den so ermittelten Restwertbetrag grundsätzlich seiner Schadensberechnung zugrunde legen darf. Sowohl das LG Köln als auch das OLG Köln verweisen insoweit zutreffend auf den Hinweis des BGH, dass der Geschädigte im Rahmen der Schadenminderungspflicht gehalten ist, ihm angebotene günstigere Verwertungsmöglichkeiten zu nutzen, sofern diese ihm ohne Weiteres zugänglich sind und das Angebot einschränkungslos annahmefähig ist. Rechtsfehlerhaft unterstellt nun das LG Köln, dass dies voraussetzt, dass dem Versicherer auch die Gelegenheit eingeräumt wird, ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. In konsequenter Weise flüchtet das LG Köln an dieser Stelle in unbestimmte Ausführungen, wonach der Geschädigte jedenfalls nicht längere Zeit zu warten hätte, eben weil er Herr des Restitutionsgeschehens bleiben müsse. Immerhin bejaht das LG Köln in dieser Konstellation eine Kostenerstattung im Hinblick auf die Unterstellung des Fahrzeuges, wobei offen bleibt, wonach sich die Höhe des Ersatzanspruches bezüglich der Unterstellung richtet. Stand: Oktober 2014 / fu-schw 2/ 3
10 Offen lässt das LG Köln auch die Frage, auf welchen Markt der Schädiger bei der eigenen Ermittlung eines Restwertes überhaupt zurückgreifen darf, und ebenfalls nicht vorhanden ist die Funktion des sogenannten Doppelgeschäftes. Auch wenn die Entscheidung des LG Köln von einer Berechtigung des Haftpflichtversicherers spricht, nach Einsichtnahme in das Gutachten ein konkretes Restwertangebot zu unterbreiten, sollte aus Sicht des befassten Anwaltes gegebenenfalls eine streitige Auseinandersetzung gesucht werden. Weder ist davon auszugehen, dass es eine einheitliche Auffassung der Kammern des LG Köln gibt, noch ist davon auszugehen, dass die durch einen Einzelrichter ergangene Entscheidung von der notwendigen besonderen Kenntnis des Restwertmarktes geprägt war. Entsprechend ist in künftigen Verfahren sehr detailliert auf die tatsächlichen und rechtlichen Aspekte der Restwertvermarktung einzugehen. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass bei Anwendung der Grundsätze des LG Köln mit erheblich höheren Mietwagenkosten zu rechnen ist und auch die sogenannten Standkosten, die in dem Verfahren in Köln mit 10,00 pro Tag beziffert wurden, wesentlich höher liegen können, wenn der entsprechende Kfz-Betrieb einen deutlich höheren Betrag in Rechnung stellt. Schließlich bleibt auch noch als Aspekt zu beachten, dass gegebenenfalls ein Gerichtsverfahren außerhalb des Landgerichtbezirks Köln möglich sein kann. Möglicherweise ist in dem Verfahren, in dem es im Wesentlichen auch um die Frage der Haftung dem Grunde nach ging, der Restwertthematik nur in geringem Umfang Bedeutung beigemessen wurden. Die Entscheidungsgründe lassen zumindest einen solchen Rückschluss zu. Ob es tatsächlich zielführend ist, dem Haftpflichtversicherer möglichst zeitlich geringfügige Fristen zu setzen, um kein höheres Restwertangebot zu erhalten und dann den gutachterlichen Restwert zu realisieren, kann zumindest bezweifelt werden, da ein solches Vorgehen nichts an der Aufgabe der Restitutionshoheit des Geschädigten ändern würde. Zwischenzeitlich liegt eine weitere Entscheidung des LG Köln (Urteil vom , AZ: 13 S 31/14) vor, die sich ausdrücklich von der rechtsfehlerhaften Auffassung der früheren Landgerichtsentscheidung distanziert. Insoweit sollte auf die nun aktuelle Rechtsprechung des LG Köln verwiesen werden. Potsdam, 27. Oktober 2014 Elmar Fuchs Geschäftsführer Stand: Oktober 2014 / fu-schw 3/ 3
Gutgläubiger Eigentumserwerb an Kraftfahrzeug durch Gebrauchtwagenhändler KG Berlin, Beschluss vom , AZ: 8 U 114/13
BVSK-RECHT AKTUELL 2015 / KW 27 Gutgläubiger Eigentumserwerb an Kraftfahrzeug durch Gebrauchtwagenhändler KG Berlin, Beschluss vom 22.05.2014, AZ: 8 U 114/13 In dem dem Beschlussverfahren des KG Berlin