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Timestamp: 2016-10-22 08:53:46
Document Index: 204521759

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_418/2013 (20.03.2014)
1C_418/2013 � � Urteil vom 20. M�rz 2014
Gasverbund Mittelland AG,
Bundesamt f�r Energie BFE, Sektion Kernenergie- und Rohrleitungsrecht, Postfach, 3003 Bern.
Gesuch f�r den Bau von Folientunnel,
Beschwerde gegen das Urteil vom 3. April 2013 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.
Am 20. Juli 2012 reichte die Betriebsgemeinschaft Jampen beim Bundesamt f�r Energie BFE ein Gesuch f�r den Bau von drei, dem Gem�seanbau dienende Plastikfolientunnel (L�nge 129 bis 144 m / Breite 9,3 m / H�he 3,5 m) in der Gemeinde Br�ttelen ein. Die Folientunnel weisen gem�ss Planausschnitt kein Fundament auf, werden mittels eines Metallgest�nges aufgespannt und sollen teilweise direkt �ber der Erdgashochdruckleitung Buchi-Gampelen erstellt werden, sodass diese Leitung auf einer Strecke von insgesamt rund 170 m durch die Folientunnel �berdeckt w�rde. Das f�r die technische Aufsicht �ber Rohrleitungsanlagen zust�ndige Eidgen�ssische Rohrleitungsinspektorat (ERI) verweigerte mit Schreiben vom 14. August 2012 die Zustimmung zum Projekt. Das BFE f�hrte am 22. August 2012 einen Augenschein vor Ort durch und r�umte der Betriebsgemeinschaft Jampen als Baugesuchstellerin und dem Gasverbund Mittelland (GVM) AG als Betreiberin der Gasleitung die Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Nach R�cksprache mit dem ERI stimmte das BFE der Errichtung des s�dlichsten der drei Folientunnel unter Auflagen zu; dieser darf auf einer L�nge von maximal 20 m �ber der Gasleitung zu liegen kommen.
Mit Verf�gung vom 7. September 2012 wies das BFE das Gesuch der Betriebsgemeinschaft Jampen vom 20. Juli 2012 betreffend die zwei n�rdlich gelegenen Folientunnel ab. Es erwog, Geb�ude ohne Personenbelegung m�ssten einen Sicherheitsabstand von 2 m zur Gasleitung einhalten, welcher bei Erstellung der Folientunnel unterschritten w�rde. Zudem sei die rasche Zug�nglichkeit zur Gasleitung nicht gew�hrleistet.
Diese Verf�gung focht die GVM AG mit Eingabe vom 8. Oktober 2012 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. April 2013 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Mai 2013 beantragt die GVM AG die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2013 und die Bewilligung des Baugesuchs der Betriebsgemeinschaft Jampen vom 20. Juli 2012 betreffend die zwei Folientunnel.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das BFE beantragt in seiner Vernehmlassung vom 19. Juni 2013 die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Umwelt BAFU �ussert sich in seiner Eingabe vom 23. August 2013 ebenfalls ablehnend, ohne allerdings ausdr�cklich Antr�ge zu stellen. Die Beschwerdef�hrerin h�lt in ihrer Stellungnahme vom 29. Oktober 2013 an ihrem Standpunkt und an ihren Antr�gen fest.
1.1.�Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung besitzt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer (lit. a), dass die Beschwerdef�hrerin �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache verf�gt (lit. b) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids zieht (lit. c). Ein schutzw�rdiges Interesse liegt vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation der Beschwerdef�hrerin durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 133 II 409 E. 1.3 S. 413 mit Hinweisen).
Besondere Anforderungen an die Beziehungsintensit�t werden gestellt, wenn das Rechtsmittel von einer Drittperson zugunsten der Verf�gungsadressatin erhoben wird (Drittbeschwerde "pro Adressatin"). Ergreift die Verf�gungsadressatin selbst kein Rechtsmittel, so kommt die Legitimation der Drittperson ausserhalb f�rmlicher gesetzlicher Anerkennung nur in Betracht, wenn die Drittperson ein selbstst�ndiges, eigenes Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdef�hrung f�r sich in Anspruch nehmen kann (BGE 130 V 560 E. 3.5 und 3.6 S. 565 f.). Dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid einen unmittelbaren materiellen oder ideellen Nachteil bewirken kann; ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines �ffentliches Interesse begr�ndet demgegen�ber keine Parteistellung (BGE 139 II 279 E. 2.2 S. 282; 130 V 560 E. 4 S. 566; Bernhard Waldmann, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, Art. 89 N. 28 ff.).
1.2.�Adressatin der Verf�gung des BFE vom 7. September 2012 ist die Betriebsgemeinschaft Jampen als Gesuchstellerin; diese hat die Verf�gung nicht angefochten. Die Beschwerdef�hrerin hat mit der Grundeigent�merschaft des Grundst�cks, auf welchem die Gesuchstellerin die Folientunnel errichten will, am 30. M�rz 1966 einen Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen, der im Grundbuch eingetragen worden ist. Nach Art. 1 des Dienstbarkeitsvertrags r�umt der jeweilige Grundeigent�mer der Beschwerdef�hrerin zu Lasten seines Grundst�cks ein Durchleitungsrecht ein. In Art. 3 des Dienstbarkeitsvertrags ist Folgendes vereinbart worden: "Sollte der Grundeigent�mer auf seinem belasteten Grundst�ck Bauten errichten, bauliche Ver�nderungen vornehmen oder eine ver�nderte Ben�tzungsweise einf�hren wollen, f�r die die Rohrleitungsanlage eine Behinderung darstellt, so wird sich die GVM mit dem Grundeigent�mer dar�ber neu verst�ndigen oder, falls dies nicht m�glich sein sollte, den dem Grundeigent�mer daraus erwachsenden Schaden durch ein Expropriationsverfahren festlegen lassen. Vorbehalten bleiben die einschl�gigen gesetzlichen Vorschriften." Die Beschwerdef�hrerin bef�rchtet, aufgrund dieser Vertragsbestimmung bei rechtskr�ftiger Abweisung des Baugesuchs der Gesuchstellerin f�r den von dieser veranschlagten Ertragsausfall von Fr. 22'831.-- pro Jahr (Ertragsdifferenz zwischen dem Anbau von Gem�se mit und ohne Folientunnel) entsch�digungspflichtig zu werden. Die Beschwerdef�hrerin, welche am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist somit unmittelbar in ihren finanziellen Interessen betroffen und folglich zur Beschwerdef�hrung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Die Erdgashochdruckleitung der Beschwerdef�hrerin ist eine Rohrleitungsanlage und f�llt als solche unter die Rohrleitungsgesetzgebung und deren Ausf�hrungsbestimmungen.
Gem�ss Art. 28 lit. a und b des Bundesgesetzes �ber Rohrleitungsanlagen zur Bef�rderung fl�ssiger und gasf�rmiger Brenn- und Treibstoffe vom 4. Oktober 1963 (Rohrleitungsgesetz, RLG; SR 746.1) darf die Errichtung von Bauten und Anlagen Dritter, welche Rohrleitungsanlagen kreuzen oder die Betriebssicherheit der Rohrleitungsanlage beeintr�chtigen k�nnten, nur mit Zustimmung des BFE bewilligt werden. Dritte, die Bauten und Anlagen i.S.v. Art. 28 RLG ausf�hren wollen, m�ssen rechtzeitig vor Baubeginn die Zustimmung des BFE einholen (Art. 26 Abs. 1 der Rohrleitungsverordnung vom 2. Februar 2000 [RLV; SR 746.11]). Dieses erteilt die Zustimmung, "wenn dargelegt wird, dass dem Dritten oder der Unternehmung durch die Ablehnung erhebliche Nachteile erwachsen w�rden und der Erteilung nicht schwerwiegendere Sicherheitsgr�nde entgegenstehen" (Art. 27 Abs. 2 RLV).
F�r Projektierung, Bau, Betrieb und Unterhalt der dem RLG unterstehenden Rohrleitungsanlagen gilt die Verordnung �ber Sicherheitsvorschriften f�r Rohrleitungsanlagen vom 4. April 2007 (RLSV; SR 746.12; vgl. Art. 1 Abs. 1 RLSV). Aufsichtsbeh�rde ist das BFE (Art. 5 Abs. 1 RLSV); die technische Aufsicht obliegt dem ERI (Art. 5 Abs. 2 RLSV). Gem�ss Art. 6 Abs. 2 RLSV kann das BFE ausnahmsweise Erleichterungen gegen�ber den Vorschriften dieser Verordnung bewilligen, "wenn die �rtlichen Umst�nde oder neue technische Erkenntnisse dies erlauben und die Sicherheit gew�hrleistet bleibt". Nach Art. 12 Abs. 1 lit. a RLSV muss zwischen der Rohrleitungsanlage und Geb�uden ohne Personenbelegung ein Sicherheitsabstand von 2 m eingehalten werden.
2.2.�Die Vorinstanz hat erwogen, die Folientunnel seien als "Bauten" bzw. "Geb�ude ohne Personenbelegung" zu qualifizieren und m�ssten daher gem�ss Art. 12 Abs. 1 lit. a RLSV einen Sicherheitsabstand von mindestens 2 m zur Erdgashochdruckleitung einhalten. Es sei aktenkundig und unbestritten, dass dieser Sicherheitsabstand vorliegend nicht gewahrt sei, da die beiden Folientunnel zum Teil direkt �ber der fraglichen Gasleitung errichtet w�rden. Damit stelle sich die Frage, ob die Folientunnel in Anwendung von Art. 6 Abs. 2 RLSV trotz Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands bewilligt werden k�nnten. Das BFE habe erkl�rt, die Leitung verlaufe zwischen Lyss und Gampelen �ber weite Strecken in der Landwirtschaftszone. In den letzten Jahren seien in dieser Gegend vermehrt grosse Folientunnel und Gew�chsh�user erstellt worden, wobei ein Ende dieser Baut�tigkeit nicht in Sicht sei. Die Sicherheit m�sse auf der gesamten Rohrleitungsstrecke langfristig erhalten werden. Die �rtlichen Umst�nde im Gebiet Seeland erlaubten es daher nicht, von den Sicherheitsvorschriften abzuweichen und eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Ferner l�gen auch keine neuen technischen Erkenntnisse vor, die die Erteilung einer Ausnahmebewilligung rechtfertigen w�rden. Dieser Einsch�tzung des BFE als mit den �rtlichen Begebenheiten vertraute Fachbeh�rde sei zu folgen. Es er�brige sich daher zu pr�fen, ob das kumulative Erfordernis der Gew�hrleistung der Sicherheit erf�llt sei.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin f�hrt aus, es sei zutreffend, dass die Folientunnel als Bauten bzw. Geb�ude zu qualifizieren seien. Umstritten sei hingegen, ob die Folientunnel in Anwendung von Art. 6 Abs. 2 RLSV trotz Nichteinhaltung des in Art. 12 Abs. 1 lit. a RLSV vorgeschriebenen Sicherheitsabstands von 2 m zur Gasleitung bewilligt werden k�nnten. Dies sei der Fall, denn es l�gen besondere �rtliche Umst�nde vor, da die Folientunnel mit einem Bagger in k�rzester Zeit zerst�rbar seien und folglich keine "richtigen" Bauwerke darstellten. Entsprechend seien auch die rasche Zug�nglichkeit zur Leitung und damit die Sicherheit gew�hrleistet. Die Vorinstanz habe die Erteilung einer Ausnahmebewilligung demnach zu Unrecht verweigert, was eine vom Bundesgericht zu korrigierende Rechtsverletzung darstelle.
Gegeben seien auch die Voraussetzungen von Art. 27 Abs. 2 RLV. Durch die Nichterteilung der Ausnahmebewilligung w�rden der Gesuchstellerin erhebliche Nachteile erwachsen, da sie ohne Folientunnel j�hrlich nur eine Salaternte statt zwei Ernten erzielen k�nne. Daraus resultiere gem�ss eingeholtem Gutachten des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg vom 27. M�rz 2013 ein Ertragsausfall von Fr. 22'831.-- pro Jahr, f�r welchen sie entsch�digungspflichtig w�rde. Schwerwiegende Sicherheitsgr�nde st�nden der Bewilligungserteilung nicht entgegen.
2.4.�Das BFE hat in seiner Vernehmlassung vom 19. Juni 2013 ans Bundesgericht festgehalten, die Errichtung des s�dlichsten der drei Folientunnel sei bewilligt worden, weil dieser nur im Eingangsbereich und lediglich auf einer L�nge von maximal 20 m �ber der Gasleitung zu liegen komme. Insoweit sei eine Ausnahmesituation gegeben, welche es erlaube, Erleichterungen gegen�ber den Vorschriften der RLSV zu gew�hren. Betreffend die beiden anderen Folientunnel l�gen demgegen�ber keine besonderen �rtlichen Umst�nde i.S.v. Art. 6 Abs. 2 RLSV vor.
Ebenso wenig seien die Voraussetzungen von Art. 27 Abs. 2 RLV erf�llt, denn ein j�hrlich wiederkehrender erheblicher Nachteil bzw. Schaden sei nicht erstellt. Wenn allenfalls ein Schaden entstanden sein sollte, so liege dies daran, dass die Gesuchstellerin mit einem Grossverteiler einen Vertrag �ber die Lieferung von Salat ab Herbst 2012 abgeschlossen habe, bevor �ber das Gesuch f�r den Bau der Folientunnel entschieden worden sei.
2.5.�Die Vorinstanz hat die Erteilung einer Ausnahmebewilligung i.S.v. Art. 6 Abs. 2 RLSV im Ergebnis zu Recht verweigert. Die beiden vorliegend zu beurteilenden Folientunnel kommen nicht einzig auf einer kurzen Strecke im Eingangsbereich, sondern beinahe auf der ganzen L�nge �ber der Gasleitung zu liegen. Es fehlt damit an besonderen �rtlichen Umst�nden, welche eine Ausnahmesituation begr�nden k�nnten. An diesem Ergebnis vermag die von der Beschwerdef�hrerin behauptete leichte Zerst�rbarkeit der Folientunnel nichts zu �ndern. Dass neue technische Erkenntnisse vorliegen w�rden, wird von der Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht geltend gemacht.
Von der Beschwerdef�hrerin nicht substanziiert dargelegt worden ist auch, dass ihr bei Ablehnung des Baugesuchs f�r die beiden Folientunnel tats�chlich erhebliche Nachteile i.S.v. Art. 27 Abs. 2 RLV erwachsen w�rden. Es erscheint zweifelhaft, ob der Gesuchstellerin, wie von ihr behauptet, durch die Verweigerung der Baubewilligung tats�chlich ein Ertragsausfall von j�hrlich Fr. 22'831.-- entsteht, zumal sie in der Zwischenzeit auf der gleichen Parzelle drei weitere Folientunnel errichtet hat. Die W�rdigung des Gutachtens des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg vom 27. M�rz 2013 wird in einem allf�lligen Enteignungsverfahren vorzunehmen sein. Zum jetzigen Zeitpunkt ist jedenfalls nicht erstellt, dass die Gesuchstellerin ihre Entsch�digungsforderung von Fr. 22'831.-- pro Jahr gegen�ber der Beschwerdef�hrerin wird durchsetzen k�nnen. Dementsprechend kann offen bleiben, ob die Verpflichtung zu Zahlungen in dieser H�he als erheblicher Nachteil im Sinne von Art. 27 Abs. 2 RLV zu qualifizieren w�re.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und den Bundes�mtern f�r Energie BFE und Umwelt BAFU schriftlich mitgeteilt.