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Timestamp: 2017-12-17 04:08:47
Document Index: 381215935

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10']

Kirchenrechtler Schüller sieht Rechte der Kirchen gestärkt
Münster (KNA) Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen hat nach Ansicht des Münsteraner Kirchenrechtlers Thomas Schüller die Rechte der Kirchen gestärkt und präzisiert. Wenn diese sich an „die eigenen Spielregeln“ des kirchlichen Arbeits- und Tarifrechts hielten, dürften ihre Mitarbeiter auch weiterhin nicht streiken, sagte Schüller am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Münster. Nur wenn die Kirchen etwa durch Outsourcing die im sogenannten Dritten Weg gefundenen Vereinbarungen selbst außer Kraft setzten, sei ein Arbeitskampf zulässig.
Für die Gewerkschaften bedeutet das Urteil nach Einschätzung Schüllers eine Niederlage. ver.di und Marbuger Bund hätten das angestrebte generelle Streikrecht nicht durchgesetzt. Überdies müssten die Gewerkschaften das Urteil nur zähneknirschend akzeptieren, da sie die konkreten Verfahren gewonnen hätten und nicht in die nächste Instanz gehen könnten.
Der Kirchenrechtler räumte aber ein, dass den Gewerkschaften „ein paar Millimeter“ die Tür zu den kirchlichen Tarifverhandlungen geöffnet worden sei. Sie müssten künftig zu den Gesprächen zwischen den kirchlichen Dienstgebern und -nehmern eingeladen werden und bekämen mit, wie und über was verhandelt werde. Allerdings säßen die Gewerkschafter nur „am Katzentisch“, da sie nur beratende Funktion und kein Stimmrecht hätten.
Am Dienstag hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden, dass kirchlich Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen streiken dürfen, wenn die Regeln des Dritten Wegs des kirchlichen Arbeitsrechts nicht eingehalten werden. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter gaben damit in Teilen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund Recht, die zu Arbeitskämpfen in Diakonie-Einrichtungen aufgerufen hatten. Beim „Dritten Weg“ suchen Dienstgeber und Dienstnehmer in paritätisch besetzten Kommissionen nach einem Interessenausgleich und schalten notfalls Schlichter ein.
Quelle: KNA (23.11.2012)
→ Streiks in Kirchen-Einrichtungen können rechtens sein (Tagesschau.de, 20.11.2012)
→ Gericht lockert Streikverbot für Kirchenmitarbeiter (Spiegel Online, 20.11.2012)
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„Der Papst muss einen Befreiungsschlag unternehmen“
Wie Vatikan-Kenner Prof. Hubert Wolf die Affäre um Benedikt XVI. bewertet
Die Polizei hat mit dem Kammerdiener Paolo G. einen der engsten Vertrauten von Papst Benedikt XVI. wegen des Verdachts des Geheimnisverrats verhaftet. So viel steht fest – ansonsten lässt sich nur schwer abschätzen, wie schwerwiegend die Ereignisse im Vatikan nach der Veröffentlichung vertraulicher Kirchenstaat-Dokumente sind. Mit Prof. Hubert Wolf arbeitet einer der besten Kenner des Vatikans an der Universität Münster. Der Kirchenhistoriker und Leibniz-Preisträger hat bereits seit Jahren Zugang zu Vatikan-Archiven. Norbert Robers sprach mit Hubert Wolf, der zudem Vorstandmitglied des WWU-Exzellenzclusters „Religion und Politik“ ist, über das Ausmaß und die möglichen Folgen der Affäre.
Die einen sprechen von „düsteren Palast-Intrige“, die anderen von „VatiLeaks“. Wie beurteilen Sie die aktuellen Vorgänge im Vatikan?
Aus historischer Perspektive ist es wichtig, auf ein strukturelles Problem hinzuweisen. Denn hier liegt meiner Überzeugung nach der Kern dieser Affäre. Seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts werden die bis dahin üblichen kollegialen Strukturen abgeschwächt. Es gibt beispielsweise keine Lagebesprechung der Chefs aller Kongregationen mehr – in der Politik würde man von einer Kabinettssitzung sprechen. Dadurch lassen sich viele kommunikative Probleme erklären. Im Fall des Bischofs Richard Williamson wusste beispielsweise der Leiter des Rates für die Einheit der Christen sehr genau, dass Williamson den Holocaust leugnet – der Papst wusste es dagegen nicht. Offenbar sind enge Mitarbeiter des Papstes nicht gut genug eingebunden, wenn es darum geht, gemeinsame Ziele zu definieren und Strategien abzustimmen. Es fehlt an Diskussionsforen, in denen einerseits der interne Informationsaustausch, andererseits aber auch absolute Vertraulichkeit gewährleistet sind.
Vor diesem Hintergrund liegt doch der Schluss nahe, wieder zu einer kollegialen Absprache zurückzukehren, oder?
Der Schluss liegt nahe, aber das bestehende System hat natürlich auch seine Befürworter. Der 85-jährige Papst hat Vertraute um sich herum, die er schon seit seiner Zeit als Präfekt der Glaubenskongregation kennt. Deren Wille zur Veränderung hält sich in Grenzen. Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone, also der entscheidende Mann in der Verwaltung der Römischen Kurie, ist zudem kein geschulter Diplomat, der sich in allen Details auskennt. Er ist kein Politiker oder Jurist, sondern wie der Papst ein Theologe.
Hat der Papst das Heft des Handelns überhaupt noch in der Hand?
Anders als Paul VI. kommt Benedikt XVI. nicht aus dem Staatssekretariat, sondern aus der in ihrer Größe überschaubaren Kongregation für die Glaubenslehre. Er ist ein genialer Theologe und Philosoph, aber das politische Geschäft ist ihm eher fremd.
Aber er wird wissen, was sich derzeit um ihn herum abspielt?
Ich gehe davon aus, dass er weiß, dass Schriftstücke, die auf seinem Schreibtisch lagen, in der italienischen Presse erschienen sind. Damit muss ihm auch klar sein, dass es ein massives Interesse bestimmter Kreise gibt, diese Dokumente öffentlich zu machen.
Welche Art von Interesse könnte dies sein?
Man will entweder dem Papst persönlich oder dem Kardinalstaatssekretär schaden.
Der Kammerdiener des Papstes hat offenbar Zugang zu sensiblen Akten und Informationen. Wird eine solche Person nicht ebenfalls überwacht?
Das sind natürlich absolute Vertrauensstellungen. Üblicherweise besetzt der Papst eine solche Position nur auf Empfehlung – und auf eine solche muss er sich auch verlassen können. In der frühneuzeitlichen Geschichte hieß es immer: Wenn der Papst stirbt, stirbt der Koch mit ihm. Der Vatikan ist in seiner Struktur weniger mit einem modernen Regierungsapparat zu vergleichen, sondern mehr mit einem System, das auf eine Person konzentriert ist.
Entscheidend ist die Frage des Zugangs: Nur wer zum Papst vorgelassen wird, kann Einfluss ausüben. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Kurie in Bezug auf Kollegialität und Transparenz zu Reformen bereit ist – Versuche in diese Richtung gab es bereits. Eine wöchentliche Kabinettssitzung, in der der Papst die Leiter aller Kongregationen trifft, wäre beispielsweise der passende Rahmen, um anstehende Entscheidungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten.
Wird das eine Konsequenz aus dieser Affäre sein?
Das ist schwer zu prognostizieren. Fest steht für mich allerdings, dass der Papst davon profitieren würde, mehr Informationen zu bekommen – seine Entscheidungen stünden auf einem festeren Fundament. Derzeit können wir nur raten: Ist es eine Intrige gegen den Papst? Ist es eine Intrige gegen seine kirchenpolitische Ausrichtung? Oder ist es eine Intrige gegen den Kardinalstaatssekretär, dem man möglicherweise unterstellt, dass er bestimmte Personen nicht an den Papst herankommen lassen will? Eine solche Affäre gab es sehr lange nicht mehr.
In der Öffentlichkeit ist derzeit viel die Rede von Günstlingswirtschaft, Machtmissbrauch und Korruption. In diesen Tagen scheinen sich alle (Vor-)Urteile im Zusammenhang mit dem Vatikan zu bestätigen.
Ich würde diese Vokabeln nicht benutzen, sondern neutraler von Unprofessionalität sprechen. In nahezu jedem Unternehmen gibt es ein System, das sicherstellt, dass die entscheidenden Personen über alle wichtigen Prozesse auf dem Laufenden sind und diese dann auch vertraulich behandeln – genau das existiert im Vatikan nicht. Erschwerend kommt natürlich die Fülle an Informationen hinzu: In den 20er Jahren hatte der Vatikan nur zu circa 20 Ländern diplomatische Beziehungen – heute sind es in etwa 180 Staaten. Die Anfragen und Probleme, die aus diesen Ländern kommen, müssen verarbeitet und an der Spitze entschieden werden. All das fällt naturgemäß einem politisch und diplomatisch geschulten Personenkreis leichter als reinen Theologen.
Hat der Papst noch die Kraft und den Willen, diese gewaltige Strukturreform anzugehen?
Ich bin davon überzeugt, dass Papst Benedikt XVI. angesichts dieser Lage einen Befreiungsschlag unternehmen muss. Er wird bestimmte personelle Entscheidungen überdenken und für die Zukunft Sicherungssysteme einbauen müssen. Andernfalls läuft es auf die Demontage dieses Pontifikates hinaus.
wissen | leben, Die Zeitung der WWU Münster – Ausgabe: Juni/2012
Tags: katholische Kirche, Kirchenrecht, Papst Benedikt XVI., VatiLeaks
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Doch keine Messdienerinnen?
Eine alte, längst entschiedene Streitfrage mit neuer Aktualität
Sie sind aus den liturgischen Feiern in der katholischen Kirche in den deutschsprachigen Diözesen nicht mehr wegzudenken: die vielen, engagierten und motivierten Messdienerinnen, die zusammen mit ihren männlichen Kollegen treu ihren Dienst am Altar Woche für Woche ausüben, geschätzt 250.000 Mädchen und junge Frauen. In den meisten Bistümern wurden hierfür in den letzten Jahren eigene Referate für Ministranten-und Ministrantinnenpastoral errichtet, die wertvolle Unterstützung in der geistlichen und liturgietheologischen Ausbildung der Jungen und Mädchen, die den Altardienst verrichten, leisten. Die Weltjugendtage als große inszenierte Treffen von katholischen Jugendlichen wären ohne diese engagierten jungen Christinnen und Christen aus den deutschen Diözesen nicht das, was sie sind.
Und dann das: immer mehr Diözesanbischöfe in den USA entscheiden, dass ab sofort in ihren Diözesen keine Mädchen und Frauen als Messdienerinnen mehr beginnen bzw. ihren Dienst fortsetzen dürfen. So aktuell geschehen in den Diözesen Arlington, Lincoln und Phönix, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Entscheidungen lösen Proteste bei den Betroffenen und ihren Eltern aus. Die von Jesuiten in den USA herausgegebene Zeitschrift „America“ (→ www.americamagazine.org) startete eine Solidaritätskampagne im Oktober 2011 mit dem bezeichnenden Titel: „Save the altar girls“. Man wird erinnert an die nach dem Inkrafttreten des Codex Iuris Canonici von 1983 leidenschaftlich in der Kirchenrechtswissenschaft geführte Diskussion, ob das neue kirchliche Gesetzbuch im Unterschied zu seinem Vorgänger aus dem Jahr 1917 das Verbot des Altardienstes für Frauen aufgehoben habe. Gegner und Befürworter standen sich unversöhnlich gegenüber. In einer solchen Situation ist es gut, dass in der Behördenstruktur des Apostolischen Stuhls mit dem Päpstlichen Rat für die Auslegung von Gesetzestexten (PCLT) eine kirchenrechtlich kompetente päpstliche Behörde existiert, die solche umstrittenen Auslegungsprobleme von kirchenrechtlichen Normen einer für die ganzen Weltkirche verbindlichen Lösung zuführen kann. Dies geschah am 30. 06. 1992. Mit Bezugnahme auf c. 230 § 2 CIC entschied diese Behörde, dass zu den liturgischen Diensten gemäß c. 230 § 2 CIC, die sowohl von Männern als auch von Frauen ausgeübt werden können, auch der Dienst am Altar gehöre. Dies müsse jedoch gemäß den vom Heiligen Stuhl hierzu erlassenen Normen in Form einer Instruktion geschehen. In c. 230 § 2 CIC heißt es: „Laien können aufgrund einer zeitlich begrenzten Beauftragung bei liturgischen Handlungen die Aufgabe des Lektors erfüllen; ebenso können alle Laien die Aufgaben des Kommentators, des Kantors oder andere Aufgaben nach Maßgabe des Rechtes wahrnehmen.“ Im alten Kodex hatte der c. 813 § 2 CIC/1917 den Altardienst von Frauen noch ausdrücklich verboten. Bei den Beratungen um den Nachfolgekanon im Gesetzbuch von 1983 (c. 906 CIC) versuchten einige Berater, dieses Verbot fortzuführen, setzten sich aber nicht durch, weil der päpstliche Gesetzgeber bereits 1973 Frauen den liturgischen Dienst der Kommunionhelferin eröffnet hatte. Darauf verwies die Mehrheit der Berater und setzte sich mit dieser Position durch.
Nachdem der Päpstliche Rat für die Auslegung von Gesetzen 1992 seine Entscheidung getroffen hatte, atmeten die Bischöfe in den deutschsprachigen Diözesen auf, denn sie sahen sich mehrheitlich in ihrer Auffassung und längst etablierten Praxis bestätigt, Mädchen und junge Frauen als Messdienerinnen zuzulassen. Doch es stand noch die Forderung des PCLT im Raum, für den Altardienst von Frauen entsprechende Normen zu erlassen. Zuständig hierfür war die sog. Sakramentenkongregation, die diesem Auftrag mit zeitlicher Verzögerung am 15. 03. 1994 (abgedruckt in: AAS 86 (1994), 541-542) nachkam. Tenor dieser Instruktion war zunächst, dass c. 230 § 2 CIC keine Verpflichtung für die Diözesanbischöfe aufstelle, ganz im Gegenteil, allein sie hätten nach Anhörung der für ihn zuständigen Bischofskonferenz die Vollmacht, wie klugerweise in dieser Frage des Altardienstes von Frauen vorzugehen sei. Ungewöhnlich für jüngere römische Erlasse ist dann ein weiterer Hinweis der Sakramentenkongregation, der Heilige Stuhl respektiere stets die von einigen Bischöfen aus – so wörtlich – „ortsgebundenen Erwägungen“ getroffene Entscheidung in dieser Frage. Gleichzeitig erinnert diese römische Behörde daran, die edle Tradition von Jungen als Messdiener fortzuführen. Denn diese habe bekanntlich die Berufungen von Männern zu Priestern befördert und von daher sei Messdienern und ihren Gruppen eine besondere pastorale Sorge angedeihen zu lassen. Die Deutsche Bischofskonferenz erklärte umgehend am 25. 04. 1994 ihr Einverständnis zum Dienst von Messdienerinnen. Auffallend war dennoch, dass in einigen deutschen Bistümern (Augsburg, Eichstätt, Rottenburg-Stuttgart, Köln) die Diözesanbischöfe in einem diözesanen Gesetz mit Bezugnahme auf diese Instruktion der Sakramentenkongregation verfügten, dass Messdienerinnen in den Pfarreien ihres Bistums ihren liturgischen Dienst ausüben können. Es ist auch im Moment für den deutschsprachigen Raum nicht zu erkennen, dass einer der Diözesanbischöfe eine Änderung an dieser Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1994 vornehmen möchte.
In den Diözesen der USA, in denen verstärkt Mädchen und junge Frauen nicht mehr als Messdienerinnen tätig sein dürfen, taucht das in der Instruktion der Sakramentenkongregation genannte Argument der Berufungspastoral deutlich auf. Dahinter steht wohl die in der katholischen Kirche in bestimmten Kreisen nicht auszurottende Vorstellung, dass der zu frühzeitige Kontakt von Jungen und jungen Männern mit dem weiblichen Geschlecht ein Hindernis für die Berufungspastoral sein könne. Die Hoffnungen in den 90er-Jahren, mit der römischen Entscheidungen zugunsten eines Dienstes von Messdienerinnen wäre ein Schritt hin zu einer gewissen Gleichstellung von Frauen und Männern in der katholischen Kirche gegangen worden, erweisen sich angesichts der aktuellen Entwicklungen in den USA als zumindest teilweise unbegründet. In den betroffenen Diözesen haben diejenigen katholischen Mädchen und jungen Frauen, die Messdienerinnen werden wollen, angesichts der geschilderten Rechtslage keinen Rechtsanspruch, in diesen Dienst aufgenommen zu werden, geschweige denn, diesen verweigerten Anspruch vor einem kirchlichen Gericht einzuklagen. Es obliegt allein dem jeweils zuständigen Diözesanbischof, ob er von der in c. 230 § 2 CIC eingeräumten Möglichkeit von Messdienerinnen Gebrauch macht oder nicht. Schlechte Zeiten also für katholische Frauen in den USA. Und so lautet das Motto der Jesuitenkampagne: Save the altar girls – es ist ihnen zu wünschen!
Direktor des Instituts für Kanonisches Recht
Tags: c. 230 § 2, CIC, Codex Iuris Canonici 1983, Kirchenrecht, Messdiener, Messdienerinnen
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Ent-weltlichung in Form des Verzichts auf Privilegien
Päpstliche Absage an das deutsche Staatskirchenrecht?
Papst Benedikt XVI. hat bei seiner Deutschlandreise in der sog. „Freiburger Rede“ (vgl. Papst-Rede im Konzerthaus Freiburg; eingesehen am 28.9.2011) ausgeführt, dass die in der Geschichte der Kirche erlebten Säkularisierungen, „sei es die Enteignung von Kirchengütern, sei es die Streichung von Privilegien oder ähnliches“ „jedesmal eine tiefgreifende Entweltlichung der Kirche“ bedeutet habe, „die sich ja dabei gleichsam ihres weltlichen Reichtums entblößte und wieder ganz ihre weltliche Armut annahm“.
Manche Kommentatoren deuten diese Aussage als Absage des Papstes an das deutsche Kirchensteuersystem oder sogar an das Staatskirchenrecht, insbesondere die Staatsleistungen. Vor allem durch den Hinweis auf den Verzicht auf Privilegien erkennen manche Betrachter den Fingerzeig des Papstes an die deutschen Bischöfe, auf aus ihrer Sicht überkommene Finanzleistungen der Bundesländer und zum Teil Kommunen an die großen Kirchen freiwillig zu verzichten. Damit spiele der Papst aber, so mancher staunende Betrachter, den verstärkt laizistischen Strömungen in Deutschland in jüngster Vergangenheit in die Karten, die unter Verweis auf eine strikter zu beachtende Trennung von Staat und Kirchen (Religionsgemeinschaften) auf eine Ablösung der Dotationen und eine entschiedene Entflechtung von staatlichen und kirchlichen Interessen pochen. Doch was meint der Papst tatsächlich? Zunächst wurde schon auf dem II. Vatikanum in der Konstitution über die Kirche in der Welt von heute (Gaudium et spes) in der Nr. 76 gefordert, dass die Kirche auf Privilegien verzichten solle, wenn es um ihrer Sendung willen geboten sei. Es heißt dort:
„Doch setzt sie ihre Hoffnung nicht auf Privilegien, die ihr von der staatlichen Autorität angeboten werden. Sie wird sogar auf die Ausübung von legitim erworbenen Rechten verzichten, wenn feststeht, dass durch deren Inanspruchnahme die Lauterkeit ihres Zeugnisses in Frage gestellt ist, oder wenn veränderte Lebensverhältnisse eine andere Regelung fordern.“
Das deutsche Kirchensteuersystem wie auch die Dotationen haben rechtlich gesehen mit Privilegien nichts zu tun, sondern basieren auf wohl erworbenen Rechtstiteln und der historisch gesehen einseitigen Einführung der Kirchensteuer durch den Staat, um sich von der Verpflichtung steigender Zahlungsverpflichtungen, die aus der Enteignung von Kirchengut im 19. Jahrhundert entstanden waren, zu befreien. Zudem ist das Kirchensteuersystem sowohl durch die Verfassung, als auch durch Konkordate rechtlich abgesichert und steht auch anderen Religionsgemeinschaften in Deutschland offen, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind. So ziehen auch die meisten jüdischen Kultusgemeinden diese Steuer über den Staat ein. Es besteht allerdings auch für die beiden großen Kirchen die Möglichkeit, freiwillig auf diese verfassungsrechtlich eingeräumte Möglichkeit des Einzugs von Kirchensteuer zu verzichten, wofür es aber im Moment keine Mehrheiten in beiden Kirchen zu geben scheint. Die Diskussion über die Ablösung von Dotationen in ihren vielfältigen Formen (Bau- und Personaldotationen), deren Grundsätze vom Bundestag festzulegen sind, an die die Bundesländer gebunden wären, wird dennoch weiter gehen. Die Kirchen haben hier ja schon Verhandlungsbereitschaft gezeigt (Bayern und Hessen) und werden sich auch auf Zukunft hin solchen Verhandlungen nicht verschließen.
Vor dem leichtfertigen Aufgeben von wohl erworbenen Rechten kann aber nur gewarnt werden. Nicht selten werden in diesem Zusammenhang Dotationen mit staatlichen Subventionen im Bereich des Bildungswesens und vielfältiger sozialer Einrichtungen verwechselt und in einen Topf geworden. Die Kirchen übernehmen hier wie andere gesellschaftliche Gruppen (zum Beispiel AWO, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Waldorfschulen) im Sinne des verfassungsrechtlich geforderten Subsidiaritätsprinzips staatliche Aufgaben, für die sie nach der Maßgabe der staatlichen Rechtsnormen entsprechende Zuschüsse für den Betrieb und Erhalt von Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern erhalten. In sog. „Schwarzbüchern“ von Kritikern des kirchlichen Finanzwesens werden diese Beträge unter dem Stichwort Privilegien subsumiert, ohne tatsächlich die beschriebene unterschiedliche Rechtslage zu kennen oder sogar bewusst zu verkennen, um Stimmung gegen die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften zu machen. Es ist bedauerlich, dass nicht selten strukturkonservative kirchliche Kreise in ihren einschlägigen Foren und Internetauftritten auf diese Argumentation eingehen und sie augenscheinlich unkritisch übernehmen. Hier bewahrheitet sich wie so oft die Erfahrung, dass sich die Extreme nicht selten berühren.
Apropos: wenn der Papst den Verzicht von Privilegien anregt, so gewährt er doch weiterhin im Binnenbereich der Kirche Privilegien. Das Privileg (cc. 76-84 CIC) ist ein tief in der Kirchenrechtsgeschichte verankertes Rechtsprinzip und wurde nicht selten gerade von den Päpsten benutzt, um romtreue Teilkirchen und andere kirchliche Organe für ihre Verbundenheit mit dem römischen Stuhl zu goutieren. Vielleicht wäre es an der Zeit, auch innerkirchlich den Abbau von Privilegien zu initiieren, bevor man im weltlichen Bereich solche Forderungen erhebt.
Professor Dr. Thomas Schüller
Tags: Freiburg, Papstrede, Privilegien, Staatskirchenrecht
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Kündigung wegen Wiederheirat unwirksam
Chefarzt darf an katholischem Krankenhaus bleiben
Ein Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf hatte sich von seiner Frau getrennt und einige Jahre später erneut standesamtlich geheiratet. Aufgrund dessen wurde er entlassen, da die Kirche als Dienstgeberin durch sein Verhalten die sogenannte Loyalitätspflicht verletzt sah. Der Arzt zog vor Gericht und bekam in dritter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt Recht – die Entlassung wurde für unwirksam erklärt.
Grundsätzlich wird von katholischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kirchlicher Einrichtungen gefordert, dass sie die Grundsätze kirchlicher Glaubensvorstellungen und Sittenlehre beachten (vgl. Art. 4 Abs. 1 Grundordnung des kirchlichen Dienstes). Zudem wird erwartet, dass sie sich in ihrer Lebensführung so verhalten, dass die Verfolgung der Ziele, die die Kirche oder eine ihrer Einrichtungen durch diese Beschäftigung zu erreichen sucht, nicht erschwert oder verunmöglicht wird. So müssen sich Dienstnehmerinnen und -nehmer im kirchlichen Dienst an den kirchlichen Grundsätzen orientieren.
Dass eine Wiederheirat einen Kündigungsgrund im Sinne der Grundordnung darstellt, wird explizit in der Ordnung festgehalten; als kündigungsrelevant wird der „Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe“ (Art. 5 Abs. 2 Grundordnung) genannt. Durch Einbezug im Arbeitsvertrag werden die in der Grundordnung fixierten Loyalitätspflichten Teil des Arbeitsverhältnisses.
Die Möglichkeit der Kirchen, solche, in den Privatbereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingreifenden rechtlichen Abreden zu tätigen, liegt im Selbstbestimmungsrecht der Kirchen begründet (vgl. Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV):
Das bedeutet auch, dass der Staat bei der Einstellung kirchlicher Dienstnehmer kein Mitspracherecht hat. Ebenso sind Angelegenheiten staatlichem Eingriff entzogen, die die Kirche in ihrem Selbstverständnis berühren. So legt die Kirche Kriterien für die Kündigung ihrer Mitarbeiter selbst fest, soweit diese zur Sicherung der kirchlichen Glaubwürdigkeit erforderlich sind.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Leitungsfunktion, in Beratungsstellen der Kirche oder Dienstnehmerinnen und -nehmer mit Missio Canonica sind in besonderer Weise betroffen, da sie eine verkündigungsnahe Tätigkeit ausüben. Sie haben einen direkten Auftrag in Sachen der Glaubenslehre der katholischen Kirche. Kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind damit mehr als bloße Arbeitskräfte – sie tragen dazu bei, dass die Kirche ihren Sendungsauftrag erfüllen kann.
Der kirchliche Sonderstatus im Arbeitsrecht bleibt trotz BAG-Urteil erhalten. In der Urteilsbegründung wird auf formelle Fehler des Dienstgebers bezüglich der Umsetzung der Kündigung Bezug genommen. Es sei bekannt gewesen, dass der Arzt nach seiner Scheidung bereits zwei Jahre mit einer neuen Lebenspartnerin zusammengelebt habe. Zudem sei evangelischen Ärzten in vergleichbarer Position trotz ähnlichen Lebensverhältnissen nicht gekündigt worden. Nach einer Abwägung der kirchlichen Ansprüche mit den Rechten des Arbeitnehmers gab das Bundesarbeitsgericht dem Kläger Recht.
Tags: BAG-Urteil, Chefarzt, katholisches Krankenhaus, Selbstbestimmungsrecht, Wiederverheiratete Geschiedene
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Aufklärung gegen Schutz personenbezogener Daten
oder – haben Priester weniger Rechte als andere Gläubige?
Im Jahr 2010 hat die Aufdeckung zahlreicher Missbrauchsfälle die katholische Kirche in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise gestürzt. Wie kaum eine andere gesellschaftlich relevante Institution haben die deutschen Bischöfe als Reaktion auf die jahrelange Vertuschung von Missbrauchsfällen in den Bistümern und Ordensgemeinschaften Maßnahmen ergriffen, damit auf Zukunft hin transparent nach rechtsstaatlichen Prinzipien und auf der Grundlage kirchenrechtlicher Normen jedem Verdacht auf sexuellem Missbrauch nachgegangen wird. Entsprechend überarbeitete Richtlinien stehen hierfür, aber auch die Einrichtung einer Hotline, an die sich Betroffene wenden können, und das Erfordernis eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses für alle mit Kindern und Jugendlichen arbeitenden Haupt- und Ehrenamtlichen in der katholischen Kirche. Auch in der Ausbildung des angehenden seelsorgerlichen Personals soll verstärkt auf das Thema Sexualität und Missbrauch eingegangen werden, insbesondere was die Ausbildung einer eigenen sexuellen Identität angeht und den Umgang mit Kindern und Jugendlichen im Wechselspiel von gebotener Nähe und Distanz. Nachdem die ersten 560 Opfer bis zum Juli 2011 auch finanziell entschädigt wurden (→ vgl. SZ v. 20.07.2011 „Entschädigung für 560 Missbrauchsopfer“), hat die Deutsche Bischofskonferenz auf der Sitzung des Ständigen Rates am 13. 07. 2011 zwei Forschungsvorhaben zur Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche beschlossen.
Das erste Forschungsprojekt ist überschrieben mit „Der sexuelle Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ und wird unter der Leitung von Prof. Dr. Christian Pfeiffer durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e. V. durchgeführt. Nach Auskunft der Deutschen Bischofskonferenz hat dieses Projekt folgende Ziele: „So gehe es um belastbare Zahlen, die Aufarbeitung des Geschehens aus Sicht der Opfer, eine Analyse des Handelns der Täter, eine Untersuchung des Verhaltens der katholischen Kirche gegenüber Tätern und Opfern sowie um die Überprüfung des bestehenden Präventionskonzepts. Methodisch wird dazu eine Längsschnittentwicklung des Missbrauchs in neun ausgewählten Bistümern von 1945 bis 2010 durchgeführt sowie eine Querschnittanalyse in den anderen 18 Bistümern von 2000 bis 2010. Die Querschnittsanalyse ermögliche es zu überprüfen, wie sich die von der Deutschen Bischofskonferenz 2002 in Kraft getretenen Leitlinien zum Umgang der Kirche mit Fällen sexuellen Missbrauchs ausgewirkt haben. Bei der Erhebung der Daten wird dem Institut aus daten- und personenschutzrechtlichen Gründen keinerlei direkter Einblick in Personalakten gewährt. Die Daten werden von Archivmitarbeitern bzw. geschulten Juristen erhoben und erst dann mit Hilfe eines Erhebungsbogens zur Auswertung an das Institut übermittelt.“ Das zweite Forschungsprojekt handelt über „Sexuelle Übergriffe durch Geistliche in der katholischen Kirche Deutschlands – Analyse psychiatrisch-psychologischer Gutachten“ und soll mit einer qualitativen und quantitativen Gutachtenanalyse ein umfassendes Bild über Täterpersönlichkeiten ermöglichen.
Kurz darauf wurde vom „Netzwerk katholischer Priester“ deutliche Kritik an diesem Vorhaben der deutschen Bischofskonferenz geübt. In einer Stellungnahme vom 06.08.2011 werden folgende Kritikpunkte genannt:
Bei beiden Forschungsvorhaben handle es sich um einen unerlaubten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Kleriker. Dabei wird auch auf Art. 2 GG Bezug genommen, der umfassend die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht garantiert und schützt.
Vor allem mit dem ersten Forschungsprojekt würden alle Kleriker unter den Generalverdacht des möglichen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen gestellt.
Dies beschädige das Vertrauensverhältnis zwischen Inkardinationsordinarius und Kleriker.
Weiterhin leite sich daraus eine Verletzung der durch das Inkardinationsverhältnis gegebenen Fürsorgepflicht des Diözesanbischof oder höheren Ordensoberen für den Kleriker ab.
Rechtlich unzulässig sei weiterhin die Weitergabe der Personalakten an unbefugte Dritte aus dem nichtkirchlichen Bereich. Dabei verweisen die Autoren der Stellungnahme auf die „Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) in seiner Fassung vom 01.01.2004 (vgl. zum Beispiel der Erzbischof von Köln, Amtsblatt Nr. 263 2003).
Die Deutsche Bischofskonferenz reagierte umgehend in einer Erklärung vom 05.08.2011 auf diese Kritikpunkte, in der festgestellt wird:
1. „Die Sichtung aller Personalakten erfolgt durch ein örtliches bistumsinternes Archivrechercheteam. Das Team wird vom Generalvikar des jeweiligen (Erz-)Bistums geleitet. Ihm gehört auch ein besonders geschulter externer Jurist an, der in Abstimmung mit dem jeweiligen (Erz-)Bistum vom KFN [= Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen] beauftragt wird.
2. Dem KFN wird bei der Erhebung der Daten aus daten- und personenschutzrechtlichen Gründen keinerlei direkter Einblick in Personalakten gewährt. Ausschließlich in den Fällen, in denen sich Angaben im Sinne des Forschungsziels finden, erfolgt vor Ort eine Auswertung der Akte mittels eines Erhebungsbogens durch die externen Juristen. Es werden keine Akten nach außen weitergegeben.
3. Die Aktenanalysebögen werden anonymisiert und codiert an das KFN weitergeleitet, das heißt, sie enthalten weder Namen noch Wohnorte und nur einen codierten Bistumsbezug.
4. Die externen Juristen müssen eine Datenschutzerklärung unterzeichnen, in der sie u. a. versichern, dass sie keinerlei aus den Akten zur Kenntnis gelangte Informationen an Dritte weiterleiten. Im Falle einer Zuwiderhandlung machen sie sich strafbar.
Das Forschungsprojekt entspricht dem allgemeinen daten- und personenschutzrechtlichen Standard bei wissenschaftlichen Forschungsprojekten. Das beschriebene Verfahren trägt unter Beachtung des Datenschutzes sowohl dem wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn als auch der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Priester Rechnung.“
Die Ausführungen der Deutschen Bischofskonferenz sind in der Sache rechtlich zutreffend, gleicht man sie mit den Bestimmungen der bereits erwähnten Anordnung zum kirchlichen Datenschutz ab. Anliegen dieser Ordnung ist, dass „der Einzelne durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht geschützt wird“ (Präambel KDO). Nach § 2 Abs. 1 KDO handelt es sich bei personenbezogenen Daten um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Unbestritten enthalten die Personalakten von Klerikern solche Angaben in großer Zahl. Die Nutzung solcher Daten ist dann zulässig, wenn entweder der Betroffene eingewilligt hat oder eine andere kirchliche oder staatliche Norm dies erlaubt oder anordnet (vgl. § 3 Abs. 1 Nrn. 1 u. 2 KDO). Beide Sachverhalte liegen im aktuellen Fall wohl aber nicht vor. Dennoch ist die Nutzung nach § 10 Abs. 2 Nr. 9 KDO zulässig – unter den in der Presserklärung vom 05. 08. 2011 nachträglich erläuterten Bedingungen – , wenn „es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann oder Nr. 10 der Auftrag der Kirche oder die Glaubwürdigkeit ihres Dienstes dies erfordert“. Diese Bestimmungen machen deutlich, dass nicht jedes wissenschaftliche Interesse die Bereitstellung von persönlichkeitsrelevanten Daten legitimiert. Das Vorhaben muss von der Art sein, dass es die Schutzinteressen der Betroffenen deutlich überwiegt. Man wird sagen dürfen, dass dies im Fall des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche gegeben sein dürfte, weil es nicht nur um Einzelinteressen, sondern auch um die Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit geht. Die in der Presseerklärung vom 05.08.2011 beschriebenen Sicherungsmaßnahmen – Stichwort Anonymisierung/Kodierung der Datensätze – bieten ausreichenden Schutz, dass die Persönlichkeitsrechte der Kleriker ausreichend gewahrt werden.
Es steht Klerikern trotz dieser rechtlichen Einschätzung frei, wenn sie sich in ihren Rechten beschwert fühlen, sich an die Datenschutzbeauftragten der Bistümer zu wenden, die die KDO ausdrücklich vorschreiben. Denkbar wäre auch, dass ein Kleriker nach vergeblicher Bitte an seinen Diözesanbischof, seine Personalakte nicht zur geplanten wissenschaftlichen Untersuchung frei zugeben, sich mit einem hierarchischen Rekurs an die für ihn in dieser Materie zuständige Kleruskongregation wendet.
Tags: Aufarbeitung, Bischofskonferenz, Datenschutz, Forschungsarbeiten, katholische Kirche, kirchliche Dienstordnung, Missbrauch
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