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Timestamp: 2016-10-27 03:05:09
Document Index: 306859441

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 30', 'Art. 57', 'Art. 90', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 57']

115 Ia 30946. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. Juni 1989 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft und Pr�sidium des Landgerichts des Kantons Uri (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 6 ch. 2 CEDH; refus d'une indemnit� en cas de classement de la proc�dure p�nale. Le fait de mettre des frais � la charge du pr�venu lib�r� ou de lui refuser une indemnit� viole la pr�somption d'innocence non seulement dans le cas o� le texte de la d�cision contient une appr�ciation n�gative directe, mais aussi quand l'appr�ciation n�gative ressort d'une mani�re ou d'une autre du texte de la d�cision (consid. 1). Faits � partir de page 309
Mit Strafverf�gung vom 22. Juli 1985 auferlegte die Polizeidirektion Uri S. wegen F�hrens eines mit 500 kg �berladenen Lieferwagens eine Busse von Fr. 160.--. Einen von S. gegen diese Strafverf�gung erhobenen Rekurs wies die Staatsanwaltschaft Uri am 11. September 1985 ab. Gegen diesen Entscheid legte S. bei der Staatsanwaltschaft Einsprache ein. In der Folge stellte diese mit Verf�gung vom 31. August 1988 das Strafverfahren ein, �berband die Verfahrenskosten dem Staat und sprach S. eine Entsch�digung von Fr. 200.-- zu.
Gegen diesen Entscheid rekurrierte S. an das Pr�sidium des Landgerichts Uri mit dem Begehren, die Einstellungsverf�gung sei hinsichtlich der Entsch�digung aufzuheben und ihm eine Entsch�digung von Fr. 890.-- zuzusprechen. Mit Entscheid vom 17. Februar 1989 wies das Pr�sidium des Landgerichts den Rekurs ab. Zur Begr�ndung f�hrte es im wesentlichen aus, S. habe nach seinen eigenen Angaben vor Antritt der Fahrt die einseitige BGE 115 Ia 309 S. 310Beladung des Lieferwagens festgestellt. Als gewissenhafter Chauffeur h�tte er nach dieser Feststellung die in ca. 1 km Entfernung vom Verladeort befindliche Fahrzeugwaage aufsuchen m�ssen. Dass er dies nicht getan habe, sei ihm als ethisch vorwerfbares und damit i.S. von Art. 64 Abs. 1 Ziff. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Uri vom 29. April 1980 (StPO) verwerfliches Verhalten anzurechnen, so dass sich eine teilweise Verweigerung der verlangten Entsch�digung rechtfertige.
1. Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, die Vorinstanz lege ihm in der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids mit dem Vorwurf der Unterlassung des Wiegens des Fahrzeugs eine fahrl�ssige Verletzung von Verkehrsregeln zur Last. Da die Verweigerung der Ausrichtung einer Entsch�digung an ihn damit durch den Vorwurf eines strafbaren Verhaltens begr�ndet werde, verletze der Entscheid des Gerichtspr�sidiums Art. 6 Ziff. 2 EMRK.
a) Gem�ss Art. 6 Ziff. 2 EMRK wird bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet, dass der wegen einer strafrechtlichen Handlung Angeklagte unschuldig ist. F�r einen nichtverurteilenden Verfahrensabschluss bedeutet dies, dass der verfahrensabschliessende Entscheid nicht den Eindruck des Bestehens strafrechtlicher Schuld erwecken darf. Mit dem das Verfahren abschliessenden Entscheid verbundene Kostenauflagen sind demnach unzul�ssig, wenn sich aus dem Text des Entscheids eine strafrechtliche Missbilligung ergibt, die in der Kostenauflage zum Ausdruck kommt (BGE 114 Ia 302 E. 2b mit Hinweisen). Das gleiche gilt hinsichtlich der Verweigerung einer Entsch�digung bei nichtverurteilendem Verfahrensabschluss (Urteile des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte i.S. Lutz, Englert und N�lkenb�ckhoff vom 25. August 1987, Publications de la Cour Europ�enne des Droits de l'Homme, S�rie A, Vol. 123, No 123-A Ziff. 60 = EuGRZ 1987, S. 402; No 123-B Ziff. 37 = EuGRZ 1987, S. 409; No 123-C Ziff. 37 = EuGRZ 1987, S. 413).
b) Das Pr�sidium des Landgerichts geht in der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids davon aus, der Beschwerdef�hrer habe ein Verhalten verwirklicht, welches bei richtiger Betrachtung einen BGE 115 Ia 309 S. 311der Tatbest�nde von Art. 90 SVG i.V.m. Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV erf�llt. Das Pr�sidium des Landgerichts macht dem Beschwerdef�hrer dieses Verhalten �berdies zum Vorwurf, d.h. es legt ihm hinsichtlich der genannten Vorschriften ein Verschulden zur Last. Damit erweckt der angefochtene Entscheid, obwohl er dies nicht ausdr�cklich ausspricht, den Eindruck strafrechtlicher Schuld, dass n�mlich der Beschwerdef�hrer einen der Tatbest�nde von Art. 90 SVG rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht habe. Dies ist nach der dargelegten Rechtsprechung unzul�ssig: Die Kostenauflage oder Verweigerung einer Entsch�digung verst�sst nicht nur dann gegen Art. 6 Ziff. 2 EMRK und ist daher unzul�ssig, wenn der Text einer Entscheidung eine direkte strafrechtliche Missbilligung enth�lt. Die Kostenauflage oder Verweigerung einer Entsch�digung sind vielmehr auch dann unzul�ssig, wenn sich die strafrechtliche Missbilligung sonstwie aus dem Text der Entscheidung ergibt, d.h. wenn darin ein strafrechtlich relevanter Vorwurf nur implizit zum Ausdruck gelangt. Der angefochtene Entscheid verletzt demnach Art. 6 Ziff. 2 EMRK und ist aus diesem Grunde aufzuheben.
Art. 30 Abs. 2 SVG,
Art. 57 Abs. 1 VRV