Source: http://www.mietrb.de/54368.htm
Timestamp: 2019-02-23 19:04:09
Document Index: 7124839

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1004', 'BGH', '§ 22', '§ 14', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004']

BGH v. 26.10.2018 - V ZR 328/17
SchadensersatzansprÃ¼che: Geborene oder gekorene AusÃ¼bungsbefugnis der WEG?
FÃ¼r SchadensersatzansprÃ¼che, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestÃ¼tzt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene AusÃ¼bungsbefugnis der WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu BeseitigungsansprÃ¼chen der WohnungseigentÃ¼mer aus dem Miteigentum an dem GrundstÃ¼ck gem. Â§ 1004 Abs. 1 BGB stehen; das gilt auch, soweit der Beseitigungsanspruch die Wiederherstellung des vorherigen Zustands umfasst (insoweit Aufgabe von Senat, Urt. v. 7.2.2014 - V ZR 25/13).
Die Parteien sind Mitglieder einer WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft. Die Beklagte hatte fÃ¼nf DachflÃ¤chenfenster in das Satteldach des Hauses einbauen lassen. Ein nachtrÃ¤glich gefasster Genehmigungsbeschluss der WohnungseigentÃ¼mer wurde durch rechtskrÃ¤ftiges Urteil fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt. Die klagenden WohnungseigentÃ¼mer verlangten daraufhin die Beseitigung der DachflÃ¤chenfenster.
Nach Zustellung der Klageschrift wurden in den EigentÃ¼merversammlungen vom 14.10.2015 und 21.1.2016 jeweils BeschlÃ¼sse Ã¼ber die Vergemeinschaftung der RÃ¼ckbauansprÃ¼che gefasst und spÃ¤ter wieder aufgehoben; mit der Beklagten wurden ohne Ergebnis VergleichsgesprÃ¤che Ã¼ber eine finanzielle Kompensation durch Zahlung in die InstandhaltungsrÃ¼cklage unter Verzicht auf den RÃ¼ckbau gefÃ¼hrt. Zuletzt wurde in der EigentÃ¼merversammlung vom 25.7.2017 folgender Beschluss gefasst:
"Die Gemeinschaft zieht die Geltendmachung der wegen des Einbaus von fÃ¼nf DachflÃ¤chenfenstern bestehenden RÃ¼ckbauansprÃ¼che der Ã¼brigen EigentÃ¼mer gegen die [Beklagte] an sich. UnberÃ¼hrt bleibt die Geltendmachung bestehender SchadensersatzansprÃ¼che durch die Gemeinschaft wegen des Einbaus der Fenster."
Auf die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage hat das AG festgestellt, dass der Beschluss vom 25.7.2017 nichtig ist. Die Beklagte hat Berufung eingelegt, Ã¼ber die bislang nicht entschieden worden ist. Eine auf den RÃ¼ckbau gerichtete Klage hat die Gemeinschaft nicht erhoben. In dem vorliegenden Verfahren hat das AG die Beklagte verurteilt, die DachflÃ¤chenfenster zu beseitigen und den vorherigen Zustand wiederherzustellen. Auf ihre Berufung hat das LG das Urteil aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Auf die Revision der KlÃ¤ger hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ckverwiesen.
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen BegrÃ¼ndung lÃ¤sst sich die ProzessfÃ¼hrungsbefugnis der KlÃ¤ger nicht verneinen. Die KlÃ¤ger meinen, dass die Beklagte eine eigenmÃ¤chtige VerÃ¤nderung des gemeinschaftlichen Eigentums i.S.v. Â§ 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Â§ 14 Nr. 1 WEG vorgenommen hat; mit der Klage wollen sie erreichen, dass diese VerÃ¤nderung beseitigt und der zuvor bestehende Zustand wiederhergestellt wird. FÃ¼r Klagen dieser Art besteht, anders als das Berufungsgericht meint, keine geborene AusÃ¼bungsbefugnis der WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft.
FÃ¼r SchadensersatzansprÃ¼che, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestÃ¼tzt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene AusÃ¼bungsbefugnis der WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu BeseitigungsansprÃ¼chen der WohnungseigentÃ¼mer aus dem Miteigentum an dem GrundstÃ¼ck gemÃ¤ÃŸ Â§ 1004 Abs. 1 BGB stehen; das gilt auch, soweit der Beseitigungsanspruch die Wiederherstellung des vorherigen Zustands umfasst. Anders als es der Senat in seinem Urteil vom 7.2.2014 (Az.: V ZR 25/13) entschieden hat, ist der einzelne WohnungseigentÃ¼mer auch insoweit prozessfÃ¼hrungsbefugt, als er die (von Â§ 1004 Abs. 1 BGB umfasste) Wiederherstellung des vorherigen Zustands erreichen will.
Andernfalls kÃ¶nnte er nicht die vollstÃ¤ndige Beseitigung der BeeintrÃ¤chtigung oder - mit anderen Worten - die "spurenlose" Beseitigung der tatsÃ¤chlichen StÃ¶rungsquelle erreichen, sondern mÃ¼sste sich gewissermaÃŸen mit der "halben" Beseitigung begnÃ¼gen und wÃ¤re im Ãœbrigen darauf angewiesen, einen Mehrheitsbeschluss - ggf. mit gerichtlicher Hilfe - herbeizufÃ¼hren. Eine solche gespaltene ZustÃ¤ndigkeit ist nicht sinnvoll und entspricht nicht den Interessen der WohnungseigentÃ¼mer.
Dagegen lÃ¤sst sich nicht einwenden, dass insoweit das grundsÃ¤tzlich von dem Verband auszuÃ¼bende Wahlrecht zwischen Naturalrestitution und Geldersatz vereitelt wird. FÃ¼r den Anspruch aus Â§ 1004 BGB besteht ein solches Wahlrecht nicht; geschuldet ist die Beseitigung der BeeintrÃ¤chtigung. In AusnahmefÃ¤llen kann ein Beschluss, mit dem IndividualansprÃ¼che der WohnungseigentÃ¼mer vergemeinschaftet werden, als rechtsmissbrÃ¤uchlich und deshalb als nichtig anzusehen sein; das kommt etwa dann in Betracht, wenn ein einzelner WohnungseigentÃ¼mer seinen Individualanspruch bereits gerichtlich geltend gemacht hat, eine Rechtsverfolgung durch die WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft nicht beabsichtigt ist und die Beschlussfassung allein dazu dienen soll, den laufenden Individualprozess zu beenden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.01.2019 13:47