Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/jagdrecht-und-waffenrecht/der-einsatz-pfefferspray-3124988
Timestamp: 2019-11-14 12:11:17
Document Index: 84457291

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 38', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 2', '§ 4']

Der Einsatz von Pfefferspray - Rechtslupe
Wird Pfef­fer­spray ziel­ge­rich­tet gegen Per­so­nen ein­ge­setzt, stellt das grund­sätz­lich einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit dar und kann ein beson­de­res Fest­stel­lungs­in­ter­es­se begrün­den.
Der Ein­satz von Pfef­fer­spray kann zur Abwehr einer dro­hen­den Gefahr für die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit von Poli­zei­be­am­ten ange­wen­det wer­den. Zur Durch­set­zung eines aus­ge­spro­che­nen Platz­ver­wei­ses ist der Ein­satz von Pfef­fer­spray als Zwangs­mit­tel gemäß §§ 2, 4 UZwG recht­mä­ßig. Dabei ist die Andro­hung des Gebrauchs von Reiz­stof­fen nach den Rege­lun­gen des UZwG nicht erfor­der­lich.
Das bei der Bun­des­po­li­zei ein­ge­führ­te und in den Reiz­stoff­sprüh­ge­rä­ten ver­wen­de­te Pfef­fer­spray PAVA ver­brei­tet sich erheb­lich weni­ger in der Raum­luft als der in ande­ren Gerä­ten ver­wen­de­te Wirk­stoff CN/​CS. Es kann mit den ein­ge­führ­ten Reiz­stoff­sprüh­ge­rä­ten ziel­ge­nau­er ein­ge­setzt wer­den und ist des­halb auch für den Ein­satz in geschlos­se­nen Räu­men geeig­net. Im Hin­blick auf die weni­ger gesund­heits­schäd­li­che Zusam­men­set­zung des in neue­rer Zeit ver­wen­de­ten Pfef­fer­sprays sind die engen Vor­aus­set­zun­gen, an die die All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zum UZwG in IV. Abs. 5 S. 3 UZwV­wV-BMI den Ein­satz von Pfef­fer­spray in geschlos­se­nen Räu­men knüpft, obso­let.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen 1 in dem hier vor­lie­gen­den Fall fest­ge­stellt, dass die Anwen­dung poli­zei­li­chen Zwangs bei Aus­schrei­tun­gen nach einem Fuß­ball­spiel recht­mä­ßig waren. Aus Anlass eines Fuß­ball­spiels des FC Ingol­stadt 04 und TSV 1860 Mün­chen im Sta­di­on in Ingol­stadt kam es wäh­rend der Zug­fahrt ver­mehrt zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den Fuß­ball­fans und den ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten, bei denen die Poli­zis­ten auch kör­per­lich ange­grif­fen wur­den. Es wur­de von der Poli­zei im Zug Pfef­fer­spray ein­ge­setzt. Danach ver­lie­ßen die Poli­zei­be­am­ten den Zug. Als es aus dem ste­hen­den Zug her­aus zu Glas­fla­schen­wür­fen auf Poli­zei­kräf­te kam, wur­de erneut Pfef­fer­spray ein­ge­setzt. Mit der Fest­stel­lungs­kla­ge haben sich eini­ge Betrof­fe­ne gegen die poli­zei­li­chen Maß­nah­men bei der Rück­rei­se mit der Regio­nal­bahn gewandt.
In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass zwar grund­sätz­lich beim Ein­satz von Pfef­fer­spray in geschlos­se­nen Räu­men Zurück­hal­tung gebo­ten ist, aber das bei der Bun­des­po­li­zei ein­ge­führ­te und in den Reiz­stoff­sprüh­ge­rä­ten ver­wen­de­te Pfef­fer­spray PAVA ver­brei­tet sich erheb­lich weni­ger in der Raum­luft als der in ande­ren Gerä­ten ver­wen­de­te Wirk­stoff CN/​CS. Daher kann es mit den ein­ge­führ­ten Reiz­stoff­sprüh­ge­rä­ten ziel­ge­nau­er ein­ge­setzt wer­den und ist somit auch für den Ein­satz in geschlos­se­nen Räu­men geeig­net. Folg­lich war der Ein­satz von Pfef­fer­spray im Zug zur Durch­set­zung eines Platz­ver­wei­ses gemäß § 38 BPolG, §§ 6, 12 VwVG, §§ 2, 4 UZwG recht­mä­ßig und hat die Klä­ger nicht in ihren Rech­ten ver­letzt. Es lagen sowohl die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den aus­ge­spro­che­nen Platz­ver­weis als auch für die Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs zu sei­ner Durch­set­zung vor.
Der Ein­satz von Pfef­fer­spray durch Bun­des­po­li­zis­ten vom Bahn­steig aus, um sich vor Angrif­fen von Fans zu schüt­zen, war gemäß § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Buchst. c, § 12 VwVG, §§ 2, 4 UZwG recht­mä­ßig und hat den Klä­ger eben­falls nicht in sei­nen Rech­ten ver­letzt. Hier erfolg­te der Ein­satz von Pfef­fer­spray ziel­ge­rich­tet gegen Fans, die zum Wer­fen von Gegen­stän­den ansetz­ten. Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gemäß § 4 Abs. 2 UZwG war damit gewahrt.
Im Fal­le eines durch­schnitt­li­chen Bun­des­bür­gers ist die Ver­wen­dung von Pfef­fer­spray nach der der­zei­ti­gen Geset­zes­la­ge weit­aus ein­ge­schränk­ter erlaubt. Über Pfef­fer­spray infor­mie­ren kann man sich z.B. aus­führ­lich im Inter­net. Dort sind auch wei­te­re Hin­wei­se zu sei­ner Ver­wen­dung erhält­lich.
Nicht jedem Bür­ger ist bewusst, dass schon allein der Besitz von Pfef­fer­spray in ganz bestimm­ten Situa­tio­nen einen Geset­zes­ver­stoß dar­stel­len kann. So liegt ein Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz vor, wenn wäh­rend einer Demons­tra­ti­on ein Demons­trant Pfef­fer­spray mit sich führt. Für 5 Dosen "Tier­ab­wehr­spray" auf einer Pegi­da-Demo im Novem­ber 2016 hat in Han­no­ver ein 60 Jah­re alter Mann eine Geld­bu­ße zah­len müs­sen. Auch ein Rent­ner, der sich von drei Fuß­ball­fans nach einem Fuß­ball­spiel (Borus­sia Mön­chen­glad­bach gegen Her­ta BSC) bedroht fühl­te, wur­de wegen fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung ver­ur­teilt, da kei­ne Not­wehr vor­ge­le­gen hat­te – auch wenn er das ange­nom­men hat.
Grund­sätz­lich gilt: Pfef­fer­spray darf nur zur Abwehr von Tie­ren mit­ge­führt wer­den. In einer Not­wehr­si­tua­ti­on ist der Ein­satz aus­nahms­wei­se auch gegen Men­schen erlaubt. Wenn kei­ne Not­wehr vor­liegt, ist die Ver­wen­dung von Pfef­fer­spray eine gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung.
Der Ein­satz von Pfef­fer­spray Wird Pfef­fer­spray ziel­ge­rich­tet gegen Per­so­nen ein­ge­setzt, stellt das grund­sätz­lich einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit dar und kann ein beson­de­res Fest­stel­lungs­in­ter­es­se begrün­den. Der Ein­satz…
VG Mün­chen, Urteil vom 12.10.2016 – M 7 K 14.2128[↩]
GefahrenabwehrNotwehrPfefferspray