Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20108/03
Timestamp: 2013-05-19 16:02:29
Document Index: 5837651

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Rechtsprechung: III ZR 108/03
Rechtsprechung BGH, 22.04.2004 - III ZR 108/03 Volltextver�ffentlichungen (8)
HPflG � 2
HPflG � 2H�here Gewalt bei ungew�hnlichem und seltenem Starkregen
Immobilien - Kommune haftet nicht f�r Wassersch�den durch Jahrhundertregen
123recht.net (Pressemeldung, 17.5.2004)
Kommune haftet nicht bei "Jahrhundertregen" // "H�here Gewalt" bei Wasseraustritt aus Kanalisation
R�ckstau in der Kanalisation nach Jahrhundertregen
Jahrhundertregen: Keine Haftung f�r R�ckstau in Abwasserkanalisation! (IBR 2004, 398)
Kurznachricht zu "Hochwasserschutz und Haftung im Zeitalter des Klimawandels" von Dr. Peter Queitsch, original erschienen in: UPR 2011, 130 - 138.
BGHZ 159, 19
NJW 2005, 1185 (Ls.)
MDR 2004, 875
WM 2005, 617
DVBl 2004, 948
D�V 2004, 962
NVwZ 2005, 358
Wird zitiert von ... (16) BGH, 19.01.2006 - III ZR 121/05 Amtshaftung - Zur Haftung der Gemeinde bei �bergelaufenem Regenr�ckhaltebeckenDas setzt allerdings voraus, dass sie alle technisch m�glichen und mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand realisierbaren Sicherungsma�nahmen ergriffen hatte, um eine �berschwemmung der Nachbargrundst�cke zu verhindern, oder dass sich der Schaden auch bei solchen Ma�nahmen ereignet h�tte (Fortf�hrung von BGHZ 158, 263 und 159, 19).*).Die vom Bundesgerichtshof dabei offen gelassene Frage, ob ein ganz ungew�hnlicher und seltener Starkregen (Katastrophenregen) eine Haftung der Gemeinde f�r den �berlauf eines offenen Regenr�ckhaltebeckens entfallen lasse, sei auch unter Ber�cksichtigung der sp�teren Senatsentscheidung BGHZ 159, 19 zur Gef�hrdungshaftung nach � 2 HPflG bei einem R�ckstau in der Abwasserkanalisation zu verneinen.Er beantwortet diese Frage nunmehr im Anschluss an das zu � 2 Abs. 3 HPflG ergangene Senatsurteil BGHZ 159, 19, 22 ff. dahin, dass sich die Gemeinde grunds�tzlich auch gegen�ber der Haftung aus enteignendem Eingriff auf eine in einem Katastrophenregen zum Ausdruck kommende h�here Gewalt berufen kann.Ein Haftungsausschluss wegen der Wirkungen elementarer Naturkr�fte setzt wie allgemein die Berufung auf h�here Gewalt nach st�ndiger Rechtsprechung voraus, dass das Schadensereignis mit wirtschaftlich ertr�glichen Mitteln auch durch �u�erste, nach der Sachlage vern�nftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verh�tet oder unsch�dlich gemacht werden kann (vgl. nur Senatsurteil BGHZ 159, 19, 23 m.w.N.).
BGH, 05.06.2008 - III ZR 137/07 Amtshaftung - Abwehr von HochwassergefahrenDas vom Berufungsgericht hierf�r herangezogene Senatsurteil BGHZ 159, 19 betrifft die Berufung des Anlageninhabers auf h�here Gewalt bei einem R�ckstau in der Abwasserkanalisation und damit eine wesentlich anders gelagerte Rechtsfrage; diese Entscheidung ist im �brigen auch f�r diesen Bereich nicht im Sinne einer festen Grenze von 100 Jahren, sondern nur so zu verstehen, dass jedenfalls bei einem sehr seltenen Starkregen mit einer Wiederkehrzeit von �ber 100 Jahren der Einwand h�herer Gewalt nicht ausgeschlossen ist.
BGH, 13.10.2005 - III ZR 346/04 Haftpflichtrecht - Gef�hrdungshaftung f�r RohrleitungenAuch der Umstand, dass die Kl�gerin mit ihrem Abwasserkanalnetz gleichfalls eine Rohrleitungsanlage betreibt (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 109, 8, 12; 115, 141, 142; 158, 263, 265; 159, 19, 21 f.), ist hier ohne Belang, da beide Systeme �u�erlich getrennt sind und je eine eigene Anlage bilden.
BGH, 30.04.2008 - III ZR 5/07 Amthaftung - Gemeinde als Mitinhaberin der AbwasserkanalisationDie gemeindliche Abwasserkanalisation geh�rt nach st�ndiger Rechtsprechung des Senats zu den Rohrleitungsanlagen im Sinne des � 2 Abs. 1 HPflG (BGHZ 109, 8, 12; 115, 141, 142; 158, 263, 265; 159, 19, 21; 164, 324, 326).
OLG Hamm, 23.07.2010 - 11 U 145/08 Allerdings muss der Verantwortliche auch bei einem au�ergew�hnlichen Naturereignis das ihm Zumutbare zur Verh�tung von Sch�den getan haben; die Berufung auf h�here Gewalt und ein daraus abgeleiteter Haftungsausschluss wegen der Wirkungen elementarer Naturkr�fte setzt daher voraus, dass das Schadensereignis mit wirtschaftlich ertr�glichen Mitteln auch durch �u�erste, nach der Sachlage vern�nftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verh�tet oder unsch�dlich gemacht werden kann bzw. konnte ( BGH NVwZ 2006, 1086 f, 1087 zu Tz. 8 unter Hinweis auf BGHZ 159, 19 ff, 23 = NVwZ 2005, 358 m.w.N .).Eine klare Festlegung dazu, wann, d.h. bei welcher statistischen H�ufigkeit von einem katastrophenartigen Unwetter gesprochen werden kann, ist in der h�chstrichterlichen Rechtsprechung dabei bislang nicht getroffen worden, in einer j�ngeren Entscheidung (Urteil vom 05.06.2008 -III ZR 137/07- = BGH NVwZ-RR 2008, 672 ff, 673 zu Tz. 10 ) hat der Bundesgerichtshof sich insoweit auf den Hinweis beschr�nkt, dass die Auslegung des dort zu beurteilenden Rohrdurchlasses f�r ein "zehnj�hriges" Hochwasser (HQ10) "erkennbar unzureichend" gewesen sei, die vom dortigen Berufungsgericht herangezogene Entscheidung BGH NVwZ 2005, 358 der Beurteilung andererseits aber nicht zugrunde gelegt werden k�nne, da diese sich zum einen �ber die grundlegend anders gelagerte Rechtsfrage verhalte, unter welchen Voraussetzungen sich der Anlageninhaber im Falle eines R�ckstau in einer Abwasserkanalisation auf h�here Gewalt berufen k�nne, ihr zum anderen aber auch -was die Frage der Wiederholungsh�ufigkeit angehekeine Festlegung in dem Sinne entnommen werden k�nne, dass von einem katastrophenartigen Unwetter erst bei einem Auftreten vergleichbarer Ereignisse im zeitlichen Abstand von 100 Jahren gesprochen werden kann, sondern allein die Aussage, dass jedenfalls bei einem sehr seltenen Starkregen mit einer Wiederkehrzeit von �ber 100 Jahren der Einwand h�herer Gewalt nicht ausgeschlossen sei, da dann der hierdurch verursachte Schaden au�erhalb des Schutzbereichs der Amtspflicht (zur Gew�hrleistung eines effektiven Hochwasserschutzes) liegen k�nne.
OLG Saarbr�cken, 20.09.2005 - 4 U 386/04 Amtshaftung: Bei Mäharbeiten entstandene Schäden an einem Fahrzeuga) Nach der Neufassung des � 7 StVG, der im vorliegenden Fall anwendbar ist, weil sich der Schadensfall nach dem 31.7.2002 ereignete, ist die Ersatzpflicht des Halters nur dann ausgeschlossen, wenn der Schadensfall durch ein au�ergew�hnliches, betriebsfremdes, von au�en durch elementare Naturkr�fte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigef�hrtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis eintritt, das mit wirtschaftlich ertr�glichen Mitteln auch durch nach den Umst�nden �u�erste, vern�nftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verh�tet werden kann oder das auch nicht im Hinblick auf seine H�ufigkeit in Kauf genommen zu werden braucht (zu � 2 HaftpflG: BGHZ 159, 19, 22 f.; 105, 135, 136; 7, 338, 338; zu �� 22 WHG: BGHZ 62, 351, 354;… Hentschel, Stra�enverkehrsrecht, 38. Aufl., � 7 StVG Rdnr. 32).
OLG Saarbr�cken, 30.01.2007 - 4 U 314/06 Immobilien - Ersatzpflicht der Gemeinde bei �berschwemmungsschaden?Eine Berufung auf h�here Gewalt setzt voraus, dass das Schadensereignis mit wirtschaftlich ertr�glichen Mitteln auch durch �u�erste Sorgfalt nicht verh�tet werden kann ( BGHZ 159, 19,23 ).
OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 9 LA 130/10 Immobilien - Kein Anspruch gegen Gemeinde auf absoluten �berschwemmungsschutzErg�nzend merkt er an: Abwasserkan�le m�ssen nicht so ausgelegt sein, dass es auch "bei einem ganz ungew�hnlichen und seltenen Starkregen", also in Extremf�llen, nicht zu einem R�ckstau kommt (�hnlich der Bundesgerichtshof, Urt. v. 22.4.2004 - III ZR 108/03 - DVBl 2004, 948 f�r das Fehlen einer Amtspflichtverletzung bei einem Jahrhundertregen; siehe dazu auch Beschluss des Senats vom 23. Juni 2010 - 9 LA 51/09 -).
OLG Saarbr�cken, 21.06.2005 - 4 U 197/04 Amtshaftung - Amtshaftung der Gemeinde bei R�ckstausch�denDemgem�� werden R�ckstausch�den vom Anwendungsbereich des � 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG nur dann erfasst, wenn das infolge R�ckstaus aus dem Kanalisationssystem austretende Wasser von au�en - und nicht durch das im Haus endende Rohrleitungssystem - in ein Haus hinein l�uft (BGHZ 88, 85;… Urt. v. 14.7.1988 - III ZR 225/87, VersR 1988, 1041; Beschl. v. 30.7.1998 - III ZR 263/96, VersR 1999, 230, 231; neuestens: BGHZ 158, 263; 159, 19).
OLG Bamberg, 10.12.2007 - 4 U 38/06 Amtshaftung - Haftung einer Gemeinde f�r �berschwemmungssch�den durch HangwasserSie muss vielmehr zus�tzlich darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass sie alle technisch m�glichen und mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand realisierbaren Sicherungsma�nahmen ergriffen hatte, um einem �berstau der Entw�sserungsanlage und einer dadurch ausgel�sten �berflutung der Anliegergrundst�cke vorzubeugen, oder aber - alternativ - dartun, dass sich der Schaden auch bei derartigen Ma�nahmen ereignet h�tte (BGHZ 159, 19, 23;… 166, 137/Rdn. 8).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2005 - 1 M 84/05 Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot, Satzung; Hauptsatzung; Bekanntmachung; …
OVG Niedersachsen, 05.02.2007 - 9 LA 11/06 Ber�cksichtigung von Extremniederschl�gen bei der Bewertung, ob ein Versickern …
OLG D�sseldorf, 28.03.2007 - 18 U 106/06 LG M�nster, 29.05.2007 - 9 S 210/06 Schadensersatz nach Stromausfall
VG M�nster, 18.07.2011 - 7 K 414/10 VG M�nster, 18.07.2011 - 7 K 541/10 Was ist dejure.org?