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Timestamp: 2020-07-10 19:56:41
Document Index: 82385404

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 133', '§ 184', '§ 21', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 167', '§ 19', '§ 1', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 230', '§ 212', '§ 33', '§ 38', '§ 230', '§ 232', '§ 33', '§ 38', '§ 184', '§ 184', '§ 232', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.11.2015, RV/5100756/2012
I) über die Beschwerde vom 02.11.2011 gegen den Bescheid-Sicherstellungsauftrag des FA Kirchdorf Perg Steyr vom 30.09.2011
II) über die Beschwerde vom 27.12.2011 gegen den Bescheid des Finanzamts Kirchdorf Perg Steyr vom 24.11.2011, mit dem der Antrag vom 02.11.2011 auf Aufschiebung der Vollstreckung gem. § 18 Z 1 AbgEO abgewiesen wurde
I) Der Beschwerde vom 02.11.2011 gegen den Bescheid-Sicherstellungsauftrag vom 30.09.2011 wird teilweise stattgegeben und die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers (Bf.) wie folgt angeordnet:
Umsatzsteuer 2006 6.400,00
Umsatzsteuer 2007 7.600,00
Umsatzsteuer 2008 9.400,00
Umsatzsteuer 2009 6.800,00
Umsatzsteuer 2010 7.800,00
Einkommensteuer 2005 6.900,00
Einkommensteuer 2006 9.000,00
Einkommensteuer 2007 11.300,00
Einkommensteuer 2008 14.700,00
Einkommensteuer 2009 9.000,00
Einkommensteuer 2010 10.583,00
Summe 99.483,00
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist zu den Beschwerdepunkten I, II und III nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
I). Sicherstellungsauftrag
Mit Sicherstellungsauftrag vom 30. 09.2011 ordnete das Finanzamt zur Sicherung der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen Nachforderungen an nachstehenden Abgaben im Betrag von insgesamt € 99.800 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers (Bf.) an:
Umsatzsteuer 2009 7.800,00
Umsatzsteuer 2010 6.900,00
Einkommensteuer 2010 10.900,00
Summe 99.800,00
Weiters ordnete das Finanzamt im gleichen Sicherstellungsauftrag zur Sicherung der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen Nachforderungen an nachstehenden Abgaben im Betrag von insgesamt € 172.600 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Bf. als Beschuldigter in einem Finanzstrafverfahren (Tatbeitrag betreffend Ltd. in der weiteren Folge bezeichnet als Ltd.) an:
Summe 172.600,00
In der Begründung führte das Finanzamt dazu aus, dass im Mai 2011 bei der F-KG eine abgabenrechtliche Prüfung durchgeführt worden sei. Dabei wäre festgestellt worden, dass die englische Ltd. für die KG tätig gewesen wäre. Bei genauerem Hinterfragen der Geschäftsbeziehung wäre Herr F (F) als Ansprechperson für die Ltd. bekannt gegeben worden. Zur genaueren Klärung des Sachverhaltes wäre eine Betriebsprüfung des Einzelunternehmers F für den Zeitraum 2007-2009 anberaumt worden. Am 6. September 2011 hätte dieser mit seinem steuerlichen Vertreter am Finanzamt vorgesprochen und Buchhaltungsunterlagen der Ltd. sowie eine Kopie der Selbstanzeige vom 02.09.2011 übergeben, welche beim Finanzamt Linz zuvor eingebracht worden sei. Diese Selbstanzeige wäre für die Ltd. und für F in seiner Funktion als deren faktischer Geschäftsführer erstattet worden.
In der Selbstanzeige werde mitgeteilt, dass diese Gesellschaft Umsätze in bekannt gegebener Höhe bis dato weder erklärt noch versteuert hätte. Demnach wären Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer im Gesamtausmaß von € 732.546,22 nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben und entrichtet worden. Die Ltd. wäre am 27. 01.2005 von F gegründet worden und nach Aktenlage eine im Firmenbuch von England und Wales eingetragene Domizilgesellschaft, die in Großbritannien nicht tätig werden dürfe. Der Ort der Geschäftsleitung befinde sich laut Darstellung in der Selbstanzeige in S . Diese Adresse wäre auch der Wohnsitz des faktischen Geschäftsführers. Vom 27.01.2005 bis 13.05.2007 wäre dieser auch als Director im Firmenbuch für England und Wales eingetragen gewesen. Die Ltd. wäre daher eine in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft.
Laut den von der Ltd. eingereichten Balance Sheets sowie Profit and Loss Accounts verfüge diese weder über Anlagevermögen noch würden von ihr eigene Leistungen erbracht. Sie werde offensichtlich lediglich zur Verschleierung inländischer Umsätze und Gewinne benutzt. Die Techniker F, MS (MS), I (I) sowie der Bf. hätten ihre für die Kunden E-GmbH , I-GmbH und F-KG erbrachten Leistungen durch Zwischenschaltung der Ltd. der inländischen Besteuerung entzogen. Diese hätten nur einen kleinen Teil der tatsächlich erzielten Umsätze und Gewinne in ihren Abgabenerklärungen erfasst. Der weitaus überwiegende Teil ihrer Erlöse wäre in den Profit and Loss Accounts der Ltd. an Stelle von Fremdleistungen unter dem Titel "Administration Fee" aufwandswirksam verbucht worden. Laut der Selbstanzeige sollten diese "Administration Fees" als verdeckte Ausschüttungen dem F alleine zugewendet worden sein, tatsächlich handle es sich jedoch um Leistungserlöse, die allen vier Personen zugeflossen wären. Dies gehe aus einem Abgleich der den Kunden der Ltd. in Rechnung gestellten Leistungen mit den dort aufliegenden Stundenscheinen hervor. Die Ltd. gehöre weiters nicht F, dieser wäre auch nicht Gesellschafter. 100%-Gesellschafterin der Ltd. wäre vielmehr die W-Ltd. in Sey . Eine Recherche in der Orbis-Datenbank hätte ergeben, dass bei dieser keine Anteile (shares) ausgegeben worden seien, es handle sich daher offensichtlich um eine Art Trust. Demgemäß wäre F in der Selbstanzeige auch als "Beneficiary" (Begünstigter) bezeichnet worden. Es könnten somit - entgegen der Darstellung in der Selbstanzeige - keine verdeckten Ausschüttungen der Ltd. an F vorliegen, es hätten dadurch vielmehr die Leistungsentgelte der angeführten Techniker verschleiert werden sollen. Am 15.06.2011 hätte F niederschriftlich bekannt gegeben, dass M Geschäftsführer (Director) der Ltd. sei.
Der Bf. hätte als EDV- Techniker für die Ltd. Fremdleistungen erbracht. Aus den von ihm eingereichten Abgabenerklärungen wären für die diversen Veranlagungszeiträume Umsätze iHv 5.666,61 (2005), 9.256,58 (2006) 9.282,59 (2007), 11.425,98 (2008), 9.095,48 (2009) und 11.270,09 (2010) ersichtlich. Aus den Ausgangsrechnungen der Ltd. und den bei den Kunden aufliegenden Stundenscheinen wären die vom Bf. insgesamt erbrachten Leistungen ersichtlich. Dabei wäre festgestellt worden, dass dieser lediglich einen kleinen Teil der tatsächlich von ihm für die Ltd. erbrachten Leistungen in seine Abgabenerklärungen für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2010 aufgenommen hätte. Wie bereits dargestellt hätte auch der Bf. umsatz- und ertragsteuerpflichtige Erlöse durch den Ansatz von sogenannten "Administration Fees" verschleiert und somit der Besteuerung entzogen. So lägen der Abgabenbehörde beispielsweise Ausgangsrechnungen des Bf. vom 01.10.2010 sowie Ausgangsrechnungen der Ltd. vom 19.09. und vom 30.09.2010 wiederum an die E-GmbH über den Zeitraum 09/2010 vor. Für 181 Leistungsstunden habe der Bf. insgesamt € 1.077,66 in Rechnung gestellt (Stundensätze 5,86 Normalstunde, 7,56 /50%, und 9,33 /100%). Die Ltd. habe diese Leistung um € 4.999,10 an die E-GmbH weiterverrechnet (Stundensätze 27,36,50 /50%). Auf Grundlage der Ausgangsrechnungen der Ltd. wären die auf den Bf. entfallenden Erlöse und Gewinne im Schätzungswege gemäß § 184 BAO ermittelt worden.
Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde nach Entstehung des Abgabenanspruches bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit einen Sicherstellungsauftrag erlassen. Entgegen § 21 Abs. 1 UStG 1994 hätte die Ltd. im Gesamtzeitraum von Jänner 2005 bis Juni 2011 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und die fällige Umsatzsteuer auch sonst nicht bekannt gegeben oder entrichtet. Auch wären bis dato für die Veranlagungszeiträume 2005-2010 keine Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen eingereicht worden. Der Bf. werde daher beschuldigt im Zeitraum von Juni 2005 bis Juni 2011 zur vorsätzlichen Abgabenhinterziehung beigetragen zu haben. Der Selbstanzeige sei die strafbefreiende Wirkung zu versagen, zumal der Sachverhalt nicht richtig und vollständig offengelegt worden sei. Der Bf. hätte zudem umsatz- und ertragsteuerpflichtige Erlöse durch den Ansatz von sogenannten "Administration Fees" verschleiert und somit der Besteuerung entzogen. Der Bf. werde daher als Einzelunternehmer beschuldigt, im Zeitraum von 2007 bis Juni 2010 das Vergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung begangen zu haben. Daraus wäre unmittelbar abzuleiten, dass die Einbringung der Abgaben gefährdet und wesentlich erschwert werde. Dies gelte umso mehr, als inländische Geschäfte unter dem Deckmantel einer ausländischen Domizilgesellschaft betrieben würden, die offiziell im Inland über kein Vermögen verfüge. Aus dieser Gestaltung der Geschäfte durch den Bf. wäre insgesamt zu erkennen, dass er diese stets bestmöglich zu verschleiern getrachtet habe. Nur durch einen raschen Zugriff auf sein vorhandenes Vermögen könne daher die Abgabenbehörde einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung begegnen. Letztendlich wurde festgehalten, dass das persönliche Verhalten des Bf. insgesamt auch auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei.
Mit Bescheid vom 18.10.2011 führte das Finanzamt die Pfändung einer Geldforderung durch.
In der gegen den Bescheid Sicherstellungsauftrag eingebrachten Berufung vom 02.11.2011 wandte der ausgewiesene Vertreter ein, dass § 15 Abs. 1 Z 1 lit. b AVOG 2010 hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit bestimme, dass die Einhebung der Umsatzsteuer für Körperschaften iSd KStG 1988, die im Bereich des Landes Oberösterreich ihren Sitz hätten, dem Finanzamt Linz obliege. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit bestimme § 21 Abs. 2 AVOG 2010, dass das Betriebsfinanzamt für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständig wäre, das gemäß § 21 Abs. 1 AVOG 2010 jenes wäre, in dessen Bereich eine Körperschaft ihren Ort der Geschäftsleitung iSd § 27 Abs. 2 BAO hätte, der als der Ort anzunehmen wäre, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befinde. Bereits in der an das Finanzamt Linz gerichteten Selbstanzeige vom 02.09.2011, die auch dem Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vorliege, hätte die Ltd. dargelegt, dass sie zwar ihren Sitz in London hätte, der Ort der Geschäftsleitung sich aber in S befinde. Damit wäre klar, dass für die Erhebung der Umsatzsteuer dieser Gesellschaft das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr weder sachlich noch örtlich zuständig wäre. Der zweite Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides verletze den Bf. daher schon infolge Unzuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz in seinen Rechten.
Hinsichtlich des ersten Spruchpunktes wurde eingewendet, dass die Annahme des Finanzamtes, der Bf. habe aus seinen für die Ltd. erbrachten Leistungen höhere als die in seinen Abgabenerklärungen offengelegten Entgelte erhalten aus betriebswirtschaftlichen Gründen falsch sei, weil man in einem solchen Fall davon ausgehen müsste, dass der Gesellschaft, deren Existenz unzweifelhaft sei, kein Gewinn verbleiben sollte. Das Finanzamt habe zudem beim Bf. eine Außenprüfung und eine Nachschau angeordnet, wobei das Ergebnis der Betriebsprüfung sein werde, dass der Bf. die im angefochtenen Bescheid behaupteten Entgelte nicht erzielt hat. Aus diesem Grund werde es auch zu keinen Abgabennachforderungen kommen können, deren Einbringung jetzt sichergestellt werden müsste. Selbst wenn man aber unterstellen dürfte, dass die abgabenrechtliche Beurteilung des Finanzamtes, wonach das von der Gesellschaft in den Rechnungen ausgeübte "Reverse-Charge-System" nicht angewendet werden könne und einerseits Leistungserlöse des Bf. für die in den Jahren 2007 bis 2010 Umsatzsteuer in Höhe von € 38.000 entstanden sei und andererseits Leistungserlöse der Gesellschaft für die in den Jahren 2008 bis 2010 Umsatzsteuer in der Höhe von € 172.600 entstanden wäre, vorliegen würden, und der Bf. vom Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr darüber hinaus auch noch für die Umsatzsteuer der Gesellschaft herangezogen werden könnte, hätte das Finanzamt nicht dargetan, warum es bei der Beurteilung der Frage "Gefährdung und wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung" den Umstand nicht ins Kalkül gezogen hätte, dass weder der Bf. noch die Gesellschaft bisher Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hätten. Läge in allen Fällen ein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch vor, so könnte der jeweilige Leistungserbringer den Leistungsempfängern - auch viele Jahre später - die Umsatzsteuer noch in Rechnung stellen, weil der Leistungsempfänger in jedem Fall zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre. Die Rechnungsempfänger wiederum wären in einem solchen Fall dann berechtigt, für den Voranmeldungszeitraum, in dem die Rechnung bei ihnen eingelangt wäre, die Vorsteuer geltend zu machen und das so entstehende Guthaben auf das Abgabenkonto des jeweiligen Rechnungslegers überrechnen bzw. umbuchen zu lassen. Dann entfiele - jedenfalls für die Umsatzsteuern - die Gefährdung bzw. Erschwerung der Abgabeneinbringung. Die Einbringung der sodann verbleibenden Einkommensteuer in Höhe von € 61.800 erscheine ohnehin in keinem Fall gefährdet, wenn man davon ausgehen dürfte, dass der Bf. Gewinne auch nur annähernd in der im angefochtenen Bescheid behaupteten Höhe der Einkünfte erzielt hätte. Abschließend wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.11.2011 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und reduzierte die sicherzustellenden Abgaben auf die beim Bf. selbst voraussichtlich entfallenden Abgaben, da das in der Berufung vorgebrachte Argument, für die Erhebung der Abgaben der Ltd. wäre das Finanzamt Linz zuständig, zutreffend wäre. Insoweit wäre der Bescheid daher von einer unzuständigen Behörde ergangen. Hinsichtlich seiner eigenen Abgaben hätte der Bf. offensichtlich übersehen, dass im angefochtenen Bescheid tatsächlich die Erlöse der Ltd. nicht ungekürzt auf die Fremdleister überwälzt worden wären, da jeweils "3 % Rücklass Kostendeckung Ltd." berücksichtigt worden wären. Den Erlösen der Ltd. stünden tatsächlich nur zwei Aufwandspositionen gegenüber, nämlich die von den vier Technikern verrechneten Fremdleistungen sowie der sonstige Aufwand. Bei den sogenannten "Administration Fees" handle es sich nämlich laut der Selbstanzeige nicht um Aufwand. Festgestellt wurde, dass der sonstige Aufwand im Gesamtzeitraum von 2005/2006 bis 2010/2011 insgesamt nur 0,82 % der Erlöse betragen hätte. Durch den Ansatz von "3 % Rücklass Kostendeckung Ltd." wäre somit nicht nur gewährleistet, dass der tatsächliche Aufwand zur Gänze abgedeckt wäre, sondern es verbleibe vielmehr auch noch ein dem zu tragenden Risiko angemessener Gewinn in der Ltd. Ergänzend werde festgestellt, dass die im genannten Zeitraum von der Gesellschaft erzielten Gesamterlöse € 1.364.678,54 (inkl. USt.) betragen hätten. Hinsichtlich der für die Fremdleistungen verrechneten Stundensätze wäre den Gewinn- und Verlustrechnungen der Ltd. unmittelbar zu entnehmen, dass diese selbst keine Leistungen erbracht, sondern sämtliche Leistungen von den vier Technikern zugekauft hätte. Eine Gegenüberstellung des von der Ltd. durch die Fremdleistungen des Bf. erzielten Umsatzes zeige folgendes Bild:
Umsatz Ltd./ Anteil Bf. 28.904,38 38.887,76 44.439,59 54.600,83
Umsatz laut Bf. 5.666,61 9.256,58 9.482,59 11.425,98
RoaK 5,10 4,20 4,69 4,78
RoaS 410,08% 320,11% 368,64% 377,87%
Umsatz Ltd./ Anteil Bf. 40.433,57 45.744,88 2.236,69 255.247,70
Umsatz laut Bf. 9.995,48 11.270,09 0,00 56.197,33
RoaK 4,45 4,06 4,54
RoaS 344,55% 305,90% 354,20%
Im Falle des Bf. hätte sie demnach - wenn man der Berufungsausführungen folge - einen Rohaufschlagsatz von durchschnittlich 354,20 % erzielt bzw. bei einem Leistungseinkauf von € 56.197,33 einen anteiligen Rohgewinn von € 199.050,37 lukriert. Diese Darstellung entspreche nicht den üblichen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen und sei daher als Schutzbehauptung zurückzuweisen. Gemäß § 167 Abs. 2 BAO habe die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen wäre oder nicht. In freier Beweiswürdigung werde daher festgestellt, dass der Bf. umsatz- und ertragssteuerpflichtige Erlöse durch den Ansatz von sogenannten "Administration Fees" verschleiert und somit der Besteuerung entzogen habe. Ergänzend anzumerken wäre, dass im bisherigen Prüfungsverfahren keine entlastenden Unterlagen oder Beweismittel vorgelegt worden wären. Insbesondere das Bankkonto der W-Ltd. das bei einer zypriotischen Bank geführt werde, wäre für die Aufklärung des Sachverhaltes von Bedeutung. F wäre bereits bei der Beschuldigtenladung vom 30.09. 2011 aufgefordert worden, dieses Konto inklusive aller zugehörigen Bankbelege vorzulegen, was bis heute nicht erfolgt wäre. Gegen eine Gefährdung und wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung hätte der Bf. eingewendet, dass hinsichtlich der Umsatzsteuer ohnehin das "Reverse Charge System" angewendet und daher auf den Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen worden wäre, weshalb der Abgabenbehörde somit insgesamt kein Schaden entstanden wäre. Außerdem könne diese auch Jahre später noch in Rechnung gestellt werden, wobei der Rechnungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt werden würde. Zum Dritten wäre eine Gefährdung und wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung bei den im Sicherstellungsauftrag dargestellten Gewinnen ohnehin nicht gegeben. Dem sei entgegenzuhalten, dass gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 der Unternehmer Steuerschuldner wäre, in den Fällen des § 11 Abs. 14 UStG 1994 der Aussteller der Rechnung. Bei sonstigen Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benützung von Bundesstraßen) und bei Werklieferungen werde die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz(Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hätte sowie wenn der Leistungsempfänger Unternehmer im Sinne des § 3a Abs. 5 Z 1 und 2 UStG 1994 oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts wäre, die Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 wäre. Da die Ltd. (die Leistungsempfängerin) im Inland eine Betriebsstätte hätte und sich dort der Ort der Geschäftsleitung befinde, wäre das Reverse Charge System nicht anzuwenden. Die Möglichkeit, die Umsatzsteuer auch noch nach Jahren in Rechnung stellen zu können und somit der Leistungsempfängerin einen Vorsteuerabzug zu verschaffen, stehe mit der Bonität des Rechnungslegers in keinem Zusammenhang, weil die angefallenen Umsatzsteuerzahllasten bereits fällig gewesen wären und die Durchsetzbarkeit einer auf der Nachverrechnung der Umsatzsteuer basierenden Nachforderung bei Vorliegen einer Domizilgesellschaft mit Sitz in England anzuzweifeln wäre. Die von Seiten der Abgabenbehörde bisher ermittelten und dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde gelegten Gewinne würden der Vergangenheit angehören und wären überdies verschleiert worden.
Fest stehe jedoch, dass der Bf. in der Beschwerde in keiner Weise auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse eingegangen wäre, was für die Überprüfung des Vorliegens einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgaben erhellend gewesen wäre.
Im Vorlageantrag vom 27.12.2011 hielt der ausgewiesene Vertreter fest, dass er rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung zu den in der BVE aufgestellten Behauptungen Stellung nehmen werde.Letzendlich wurden Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch den gesamten Senat gestellt.
In der Berufung vom 02.11.2011 gegen den Sicherstellungsauftrag begehrte der ausgewiesene Vertreter die Aufschiebung der Vollstreckung gem. § 18 Z 1 AbgEO zunächst bis zum 31.01.2012, weil die Fortführung der Vollstreckung mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles für den Bf. verbunden wäre, indem es zur völligen Kreditunwürdigkeit komme.
Mit Bescheid vom 01.12.2011 wurde die Vollstreckung durch Pfändung gem. § 17 AbgEO auf € 99.800 eingeschränkt.
In der Beschwerde vom 25.07.2012 gegen den Vollstreckungsbescheid beantragte der ausgewiesene Vertreter. "gem. § 18 1 AbgEO die Vollstreckung zunächst bis zum 31.1.2014 aufzuschieben".
Am 03.07. 2012 erließ das Finanzamt einen Vollstreckungsbescheid gemäß § 230 Abs. 7 BAO, wodurch die mit Bescheid vom 25.06.2012 (Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung) nach § 212a Abs. 7 BAO zuerkannte Einbringungshemmung während der Nachfrist beseitigt werde und Vollstreckungsmaßnahmen betreffend die diesen Antrag umfassten Abgaben zulässig wären. Begründend brachte das Finanzamt vor, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschulden von € 128.963,62 gefährdet wäre, weil der Bf. umsatz- und ertragsteuerpflichtige Erlöse durch den Ansatz von sogenannten "Administration Fees" verschleiert und somit der Besteuerung entzogen hätte. Er werde daher beschuldigt, im Zeitraum von 2007 bis 2010 als Einzelunternehmer das Vergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung iSd § 33 Abs. 1 und 2 FinStrG iVm § 38a Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben. Daraus wäre unmittelbar abzuleiten, dass die Einbringung der Abgaben gefährdet wäre. Dies gelte umso mehr, als inländische Geschäfte unter dem Deckmantel einer ausländischen Domizilgesellschaft betrieben worden wären, die offiziell im Inland über kein Vermögen verfüge. Aus dieser Gestaltung der Geschäfte durch den Bf. wäre insgesamt zu erkennen, dass er diese stets bestmöglich zu verschleiern getrachtet hätte. Daraus wäre auch zu schließen, dass das Verhalten des Bf. von Beginn seiner Geschäfte als selbstständiger Unternehmer an auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet (gewesen) wäre. Besonders aufschlussreich für dieses Verhalten wäre der beträchtliche Aufwand, der vom Bw. gemeinsam mit seinen Geschäftspartnern bei der Verschleierung der Geldflüsse betrieben worden wäre. Die im Inland erwirtschafteten "Schwarzumsätze" wären über ein Konto bei der zypriotischen Bank lautend auf die W-Ltd., eine Domizilgesellschaft ("Briefkastenfirma") auf den Seychellen, auf sogenannte Prepaid-Kreditkartenkonten umgeleitet worden, wo sie der Bf. dann laufend hätte beheben können. Im Übrigen werde auf das Besprechungsprogramm vom 28.02.2012 und den Bericht vom 7.05.2012 über den Abschluss der Außenprüfung hingewiesen, wo der den Abgabenbescheiden zu Grunde gelegte Sachverhalt detailliert festgehalten worden wäre. Besonders erschwerend wäre dabei der Umstand zu berücksichtigen, dass dieses Verhalten vom Beginn der Geschäfte des Bf. im Jahre 2005 bis zur Aufdeckung der deliktischen Handlungen im Jahre 2011 angedauert hätte. Zu der im ersten Halbsatz des § 230 Abs. 7 BAO ausgeführten Voraussetzung für die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides werde auf das Erkenntnis des VwGH vom 25.3.1999, 97/15/0030, hingewiesen.
Mit Eingabe vom 25.11.2015 wurden die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch den gesamten Senat zu den Punkten I, II und III zurückgenommen.
Im Mai 2011 wurde bei der F-KG eine abgabenrechtliche Prüfung durchgeführt. Dabei wurde zunächst festgestellt, dass die englische Ltd. für die KG Leistungen erbrachte. Die Ltd. wurde am 27.01.2005 vom faktischen Geschäftsführer F gegründet und ist eine im Firmenbuch von England und Wales eingetragene Domizilgesellschaft, die in Großbritannien nicht tätig werden darf. Der Ort der Gesellschaft befindet sich in Österreich . Die Ltd. ist eine in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft.
Zur weiteren Klärung des Sachverhaltes wurde eine Betriebsprüfung des Einzelunternehmer F für den Zeitraum 2007 bis 2009 anberaumt. Am 15.06.2011 wurde diesem der diesbezügliche Prüfungsauftrag persönlich zugestellt.
Am 06.09.2011 übergab F in seiner Funktion als faktischer Geschäftsführer dem Finanzamt Buchhaltungsordner und eine Selbstanzeige. In der Selbstanzeige wurde erklärt, dass die Gesellschaft Umsätze und Gewinne weder erklärt noch versteuert habe.
Auf Grund der Erhebungen war zumindest zum damaligen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die Ltd. lediglich zur Verschleierung inländischer Umsätze und Gewinne benutzt wurde und die 4 Techniker ihre für die Kunden erbrachten Leistungen durch Zwischenschaltung der Ltd. der inländischen Besteuerung entzogen. So wurde lediglich ein Teil der tatsächlich erzielten Umsätze und Gewinne in den Abgabenerklärungen erfasst. Der weitaus überwiegende Teil der Erlöse wurde in den Profit und Loss Accounts der Ltd. an Stelle von Fremdleistungen unter dem Titel „Admninistration Fees“ aufwandswirksam verbucht. Laut Selbstanzeige sollten diese Administration Fees als verdeckte Gewinnausschüttung F zugewendet worden sein, tatsächlich handelte es sich wohl um Leistungserlöse, die allen 4 Personen zugeflossen sind. Aus den Ausgangsrechnungen der Ltd. und den bei den Kunden aufliegenden Stundenscheinen waren die vom Bf. tatsächlich erbrachten Leistungen ersichtlich. Dabei wurde festgestellt, dass dieser nur einen kleinen Teil der tatsächlich von ihm für die Ltd. erbrachten Leistungen in seine Abgabenerklärungen für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2010 aufgenommen hat. Zur Sicherstellung der Ansprüche gegen den Bf. wurde vom Finanzamt am 30.09.2011 gem. § 232 Abs. 1 sowie Abs. 3 BAO ein Bescheid-Sicherstellungsauftrag erlassen. Des weiteren wurde der Bf. beschuldigt, im Zeitraum 2005 bis 2010 als Einzelunternehmer das Vergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 und Abs. 2a iVm § 38 Abs 1a FinStrG begangen. Auf Grund der tatsächlichen Ausgangsrechnungen der Ltd. wurden die auf den Bf. entfallenden Erlöse und Gewinne in der weiteren Folge im Schätzungswege gem. § 184 BAO ermittelt und entsprechende Umsatz- und Einkommensteuerbescheide erlassen. Da die Ltd. sämtliche Erlöse fast vollständig an die vier Techniker weitergab, konnte sie folglich nur sehr geringe Gewinne erzielen, weshalb die Nachforderungen an die Ltd. in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer angesetzt wurden.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Prüfberichte und in die Veranlagungs- und Vollstreckungsakten des Bf. sowie der Ltd..
Der Bf. hat als EDV-Techniker für die Ltd. Fremdleistungen erbracht. Aus den von ihm eingereichten Abgabenerklärungen sind für die div. Veranlagungszeiträume Umsätze iHv. 5.666,61 (2005), 9.256,58 (2006), 15.789,69.482,59 (2007), 11.425,98 (2008), 9.095,48 (2009) und 11.270,09 (2010) ersichtlich. Aus den Ausgangsrechnungen der Ltd. und den bei den Kunden aufliegenden Stundenscheinen sind die vom Bf. insgesamt erbrachten Leistungen ersichtlich. Dabei ist festgestellt worden, dass der Bf. lediglich einen kleinen Teil der tatsächlich von ihm für die Ltd. erbrachten Leistungen in seine Abgabenerklärungen für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2010 aufgenommen hat. Der Abgabenbehörde liegen dazu beispielhaft die Ausgangsrechnung des Bf. vom 30.09. 2010 sowie die Ausgangsgsrechnungen der Ltd. vom 19.9. und vom 30.9.2010 an die E-GmbH über den Leistungszeitraum 09/2010 vor: Für 181 Leistungsstunden hat der Bf. insgesamt € 1.077,66 in Rechnung gestellt (Stundensätze 5,86 Normalstunde, 7,56 (50%) und 9,33 (100%)).Die Ltd. hat diese Leistung um € 4.999,10 an die E-GmbH weiterverrechnet, wobei die Stundensätze 27,10 (Normalstunde), 36,50 (50%) angewendet worden sind. Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung schlüssig dargestellt, weshalb im Hinblick auf den Rohaufschlagssatz und den anteiligen Rohgewinn die Darstellung des Bf. als Schutzbehauptung zurückzuweisen sei.
Wie dargestellt hat der Bf. umsatz- und ertragsteuerpflichtige Erlöse durch den Ansatz von "Administration Fees" verschleiert und somit nicht entsprechend versteuert. Der Abgabenbehörde liegen die Ausgangsrechnungen der Ltd. vor. Auf Grundlage dieser Daten sind die auf den Bf. entfallenden Erlöse und Gewinne im Schätzungswege (§ 184 BAO) ermittelt worden.
Zudem ist die mit Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden jeweils vom 10.05.2012 erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Abgaben ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt. Auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es dabei nicht an (VwGH 10.7.1996, 92/15/0115).
Da mittlerweile infolge Erlassung der Wiederaufnahme- und Sachbescheide vom 10. Mai 2012 das Ausmaß der Abgabenschuld feststeht, war die Sicherstellung auf den im Spruch ersichtlichen Betrag von € 99.483 einzuschränken, weil durch die genannten Bescheide eine Minderung des Abgabenanspruches eingetreten ist. Unberücksichtigt bleiben mussten dabei jene Fälle, bei denen die bescheidmäßige Vorschreibung höhere Beträge als im Sicherstellungsauftrag angenommen ergab.
Der Abgleich der den Kunden der Ltd. in Rechnung gestellten Leistungen mit den dort aufliegenden Stundenscheinen erhärtete den Verdacht, dass die Leistungsentgelte der vier Techniker verschleiert werden sollten. Im beschwerdegegenständlichen Fall besteht der Verdacht, der Bf. habe Abgaben hinterzogen, indem er umsatz- und ertragsteuerpflichtige Erlöse durch Zwischenschalten der Ltd. verschleierte, somit der Besteuerung entzog. Wie bereits festgehalten handelt es sich bei der Ltd. um eine im Firmenbuch von England und Wales eingetragene Domizilgesellschaft, die in Großbritannien nicht tätig werden darf. Der Ort der Geschäftsleitung befindet sich laut Selbstanzeige in S. Diese Adresse ist auch der Wohnsitz des faktischen Geschäftsführers F. Vom 27.1.2005 bis 13.5.2007 war dieser auch als Direktor im Firmenbuch für England und Wales eingetragen. Die Financial Statements zeigen folgende Company Information. Director :W-Ltd. Director dieser Gesellschaft., einer Domizilgesellschaft mit Sitz auf den Sychellen ist wiederum F. Laut den von der Ltd. eingereichten Balance Sheets und Profit and Loss Accounts verfügt diese weder über Anlagevermögen, noch werden von ihr eigene Leistungen erbracht. Es liegt der begründete Verdacht nahe, dass diese offensichtlich nur zur Verschleierung inländischer Umsatze und Gewinne benutzt wird. Die vier Techniker haben nur einen kleinen Teil der tatsächlich erzielten Umsätze und Gewinne in ihren Abgabenerklärungen erfasst. Der überwiegende Teil der Erlöse wurde in den Profit und Loss Accounts der Lt. an Stelle von Fremdleistungen unter dem Titel Administration Fee aufwandwirksam verbucht. Dazu kommt noch, dass erst im Zuge der Selbstanzeige das Finanzamt Linz von der Existenz der Ltd. erfahren hat. Dieser Verdacht der Verschleierung der Leistungserlöse durch Vermögensverschiebung ins Ausland wurde durch die beim Bf. durchgeführte Betriebsprüfung nicht ausgeräumt. Vielmehr wurde der Verdacht durch eine im Februar 2012 erteilte Bankauskunft bestätigt. Laut Bankauskunft hat F postalisch einen Antrag auf Ausstellung von fünf Prepaid-Karten gestellt. Eine der Karten war u.a. für den Bf. bestimmt. Im Besprechungsprogramm vom 28.02.2012, auf das ausdrücklich verwiesen wird, finden sich u.a nachstehende Passagen: "Das bei der E eingerichtete Konto habe als Durchlauferkonto für die Bedienung von sog. Prepaid Kreditkarten gedient, die von den vier Technikern zur Behebung eines Teiles der schwarz erwirtschafteten Umsätze verwendet wurden. Zumindest für den Zeitraum 2008 bis 2011 ist im Detail nachgewiesen, auf welche Weise auf die Schwarzumsätze zugegriffen werden konnte. Es ist jedoch davon auszugehen, dass analog der Handhabung bei den Kreditkartenkonten jeweils Mittelverwendungen vorliegen, die den vier Technikern zuzurechnen sind. Dadurch ist gleichzeitig evident, dass auch in den Jahren 2005 bis 2007 die über die Ltd. abgerechneten Erlöse nach Maßgabe der von den einzelnen Technikern erbrachten Leistungen aufgeteilt wurden. Weiters liegen ungeklärte Bankeingänge auf dem zypriotischen Konto der W-Ltd. vor. Wenngleich die Bankbestätigung erst nach Erlassung des Sicherstellungsauftrages einlangte, so ist dies ein Indiz für die im Sicherstellungsauftrag erfolgte Annahme der Verschleierung der Leistungserlöse durch Vermögensverschiebung ins Ausland.
Wenn aber der Abgabepflichtige mit anderen Geschäftspartnern seine Geschäfte über eine in Großbritannien ansässige Domizilgesellschaft abwickelt, die möglicherweise nur zum Zwecke der Gewinntransferierung gegründet worden ist und tatsächlich kaum einen eigenen Geschäftsbetrieb entwickelt, wobei der Abgabepflichtige der Nutznießer derselben ist, dann liegt zweifelsfrei eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung vor.
Abgabenhinterziehung und Mängel der Buchführung alleine reichen ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Abgabepflichtigen in der Regel nicht aus, damit eine solche Gefährdung oder Erschwerung angenommen werden darf. Doch spricht die aufgezeigte Vorgehensweise und die damit einhergehende Vermögensverschiebung in Ausland gerade für eine Gefährdung und wesentliche Erschwerung der Einbringung.
Dass die Umsatzsteuer bereits fällig war, darauf wurde bereits verwiesen. Die Überlegungen bezüglich Rechnungsausstellung, Vorsteuerabzug und allfälliger Überrechnung sind wohl rein hypothetischer Natur, weil bis zur Erlassung des Sicherstellungsauftrages und selbst bis dato nicht davon Gebrauch gemacht wurde. Dazu kommt der lange Zeitraum der Verschleierung (2005 bis 2010). Auch wird man dem Argument des Finanzamtes wohl nicht mit Erfolg entgegentreten können, dass die Durchsetzbarkeit einer auf der Nachverrechunung der Umsatzssteuer basierenden Nachforderung bei Vorliegen einer Domizilgesellschaft mit Sitz in England anzuzweifeln sei. Ohne auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse konkret einzugehen, wurde lediglich vorgebracht, hätte der Bf. die ihm zugerechneten Erlöse tatsächlich erzielt, läge keine Gefährdung vor. Dies ist aber unzureichend, weil dann ein Sicherstellungsauftrag generell nicht in Betracht kommen würde. Somit ist auch die weitere kumulative Voraussetzung des § 232 Abs. 1 BAO als erfüllt anzusehen.
Eine Aufschiebung bis 31.1.2014 war nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides. Das Veraltungsgericht würde das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen, würde es über diesen Antrag vom 25.07.2012 absprechen.
Gegen diesen Teil des Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhing. Den im gegenständlichen Verfahren zu klärenden Rechtsfragen kam keine weiter gehende, einzelfallübergreifende und rechtssystematische Relevanz zu bzw. sind die zu lösenden Rechtsfragen durch die angeführte Literatur und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes bereits ausreichend geklärt.
III) Vollstreckungsbescheid
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100756.2012
Findok-Nr: 108862.1, aufgenommen am: 15.03.2016 14:43:20, Dokument-ID: bf5f34b5-da2d-42d9-a449-db60d2cc9d61, Segment-ID: d118e5a4-b071-4234-a1c7-76cac5288c3b