Source: https://openjur.de/u/197649.html
Timestamp: 2020-04-07 14:04:30
Document Index: 210728975

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 21', '§ 25', '§ 21', '§ 25', 'Art. 14', 'Art. 2']

BVerfG, Beschluss vom 05.02.1991 - 2 BvR 263/86 - openJur
Beschluss vom 05.02.1991 - 2 BvR 263/86
BVerfG, Beschluss vom 05.02.1991 - 2 BvR 263/86
openJur 2011, 118409
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Januar 1986 - 8 W 252/85 -, des Landgerichts Tübingen vom 8. Mai 1985 - 5 T 34/84 (FGG) - und des Amtsgerichts Tübingen vom 8. Dezember 1983 und vom 2. Januar 1984 - GReg. II 922/83 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.Das Land Baden-Württemberg hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.
I Die Mitgliedschaft wird beendetdurch Zeitablauf und Neuwahl des Geistigen Rates, durch Austritt,durch Ausschluß,durch Ausscheiden aus der Bahá'í-Gemeinde Tübingen.
I Die allen Geistigen Räten in der Bundesrepublik vorgeordnete Institution ist der Nationale Geistige Rat der Bahá'í in Deutschland e.V.Er entscheideta) und b) ...;c) über die Zuständigkeit eines örtlichen Geistigen Rates;d) bis f) ...
I Die Auflösung des Geistigen Rates kann erfolgena) aufgrund eines mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßten Beschlusses der Ratsmitglieder in einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung,b) durch einen mit absoluter Stimmenmehrheit getroffenen Beschluß des Nationalen Geistigen Rates.
Vor allem aber enthalte die Satzung Regelungen, die eine organisationsrechtliche Abhängigkeit des Vereins von Dritten herbeiführten und deshalb mit dem Grundsatz der Selbständigkeit und Selbstverwaltung von Vereinen unvereinbar seien. Durch Art. 4 Abs. 2, 11 Abs. 1, 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 Buchst. b und durch weitere Bestimmungen solle einerseits dem Nationalen Geistigen Rat als Nichtvereinsmitglied das Entscheidungsrecht über den Ausschluß von Mitgliedern, Satzungsänderungen, Vereinsauflösung und andere Vereinsbelange übertragen werden; andererseits solle nach Art. 3 Abs. 2 und 4 Abs. 1 die Bahá'í- Gemeinde durch Wahlen über den Erwerb und die Dauer der Mitgliedschaft bestimmen. Ein derart umfassender Fremdeinfluß auf die Organisation eines Vereins sei unzulässig.
2. Nach Auffassung des Ministers für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten Baden-Württemberg verstößt die Satzung nicht nur gegen einzelne Vorschriften des zwingenden Rechts. Sie weiche auch in ihrer Gesamtheit so erheblich von dem im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Typus des autonomen Vereins ab und setze den Beschwerdeführer zu 1) so dominierenden Fremdeinflüssen aus, daß die Entscheidung des Oberlandesgerichts, gemessen an den vereinsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, nicht beanstandet werden könne. Auch bei der gebotenen Berücksichtigung des einschlägigen Verfassungsrechts ergebe sich nichts anderes. Die Beschwerdeführer hätten auch bisher nicht schlüssig dargelegt, daß der Glaube der Bahá'í im einzelnen die Organisationsregeln fordere, die vom Oberlandesgericht als unvereinbar mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs erachtet wurden. Es liege vielmehr nahe, daß die Glaubenslehre eine gewisse Flexibilität in der Ausgestaltung der Organisationsstruktur einräume.
Der Beschwerdeführer zu 1) behauptet, er werde in seiner Freiheit der Religionsausübung dadurch verletzt, daß ihm mit der Verweigerung seiner Eintragung in das Vereinsregister unmöglich gemacht werde, sich so zu organisieren, wie es seiner im wesentlichen durch den Glaubensinhalt der Bahá'í zwingend vorgegebenen inneren Verfassung entspreche. Damit ist der Schutzbereich des Grundrechts der Religionsfreiheit berührt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers zu 1) ist auch hinreichend substantiiert; nach seinem Vortrag ist der Sach- und Lebensbereich der Religionsfreiheit betroffen und erscheint eine Verletzung des Gewährleistungsinhalts des Grundrechts möglich.
Dies wird durch die Entstehungsgeschichte bestätigt. In den Beratungen des Parlamentarischen Rates enthielt der spätere Art. 4 seit der Vorlage des Grundsatzausschusses und der ersten Lesung im Hauptausschuß als Satz 2 des Abs. 1 ausdrücklich die Gewährleistung der religiösen Vereinigungsfreiheit ("Das Recht zur Vereinigung zu Religions- und Weltanschauungsgesellschaften wird anerkannt"). Erst in der vierten Lesung im Hauptausschuß am 4. Mai 1949 -- nach der Übernahme des Weimarer Kirchenkompromisses in das Grundgesetz -- wurde dieser Satz mit der Begründung gestrichen, er sei nunmehr entbehrlich, weil Art. 137 Abs. 2 WRV Bestandteil des Grundgesetzes geworden sei (v.Doemming/Füßlein/Matz, Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes: JöR, N.F., Bd. 1, S. 73 ff.; Parl.Rat, HA-Prot., 57. Sitzung am 4.5.1949, S. 745). Daraus ergibt sich, daß nach dem Willen des Parlamentarischen Rats die religiöse Vereinigungsfreiheit verfassungsrechtlich gewährleistet sein und bleiben sollte. Es wäre diesem Befund und dem Willen des Verfassungsgebers gerade entgegengesetzt, ihr wegen der Herausnahme aus Art. 4, die nur erfolgte, um eine Doppelgewährleistung zu vermeiden, nunmehr die Zugehörigkeit zur grundrechtlich garantierten Religionsfreiheit abzusprechen. Vielmehr ist davon auszugehen, daß Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sich für die Gewährleistung der religiösen Vereinigungsfreiheit auf Art. 140 GG/137 Abs. 2 WRV bezieht und sie in dessen normativem Gehalt mitumfaßt.
Dem entspricht es, daß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 4 WRV den Religionsgesellschaften die Möglichkeit eröffnet und gewährleistet, die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu erwerben. Diese Vorschriften haben wie jedermann so auch die Religionsgesellschaften grundsätzlich zu beachten. Es verschlägt daher nichts, wenn eine Religionsgesellschaft oder eine ihrer Gliederungen wegen einer glaubensbegründeten besonderen Organisation eine bestimmte Rechtsform, die sie erstrebt, nicht erlangen kann. Die religiöse Vereinigungsfreiheit gebietet allerdings, das Eigenverständnis der Religionsgesellschaft, soweit es in den Bereich der durch Art. 4 Abs. 1 GG als unverletzlich gewährleisteten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit wurzelt und sich in der durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Religionsausübung verwirklicht, bei der Auslegung und Handhabung des einschlägigen Rechts, hier des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs, besonders zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 53, 366 [401] m.w.N.). Das bedeutet nicht nur, daß die Religionsgesellschaft Gestaltungsspielräume, die das dispositive Recht eröffnet, voll ausschöpfen darf. Auch bei der Handhabung zwingender Vorschriften sind Auslegungsspielräume, soweit erforderlich, zugunsten der Religionsgesellschaft zu nutzen; dies darf allerdings nicht dazu führen, unabweisbare Rücksichten auf die Sicherheit des Rechtsverkehrs und auf die Rechte anderer zu vernachlässigen.
c) Die Gerichte begründen die Unzulässigkeit der genannten Satzungsbestimmungen denn auch allein aus der Unvereinbarkeit mit dem das Vereinsrecht prägenden Grundsatz der Vereinsautonomie. Dieser Grundsatz der Vereinsautonomie ist im Vereinsrecht des BGB nicht ausdrücklich festgelegt; er wird vielmehr durch Rechtsprechung und Lehre der Gesamtheit der Vorschriften entnommen, die die Konstituierung und Organisation des Vereins sowie die Wahrnehmung der Vereinsangelegenheiten auf den Willen der Vereinsmitglieder zurückführen, und als darin vorausgesetzt angesehen. Sein Ziel ist, der Privatautonomie vergleichbar, den Charakter des Vereins als eines vornehmlich von der Willensbestimmung und -betätigung seiner Mitglieder getragenen Personenverbandes zu wahren (KG, OLGZ 1974, S. 385 [387]; RGRK-Steffen, 12. Aufl., Rdnrn. 31 f. vor § 21, § 25 Rdnr. 1; Staudinger-Coing, 12. Aufl., Vorbem. zu §§ 21-54, Rdnr. 38; AK-Ott, § 25 Rdnrn. 15 f.; vgl. auch Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts I/2, 1983, S. 189 f.). Es gehört zu dieser Autonomie, den mit ihr ausgestatteten Einrichtungen das Recht einzuräumen, sich die ihren Zwecken entsprechende Organisation selbst zu geben und diese frei zu bestimmen, soweit dem nicht zwingende Vorschriften oder dem Wesen der entsprechenden Institution zu entnehmende Grundsätze entgegenstehen. In der Rechtsprechung wird hervorgehoben, daß diese Autonomie auch in der Weise ausgeübt werden kann, daß das Selbstverwaltungsrecht des Vereins satzungsmäßig beschränkt wird; auch eine solche Beschränkung stellt die Ausübung von Autonomie dar; es bedeutete daher eine Beschneidung von Autonomie, wenn solche Regelungen für unzulässig erklärt würden (vgl. KG, OLGZ 1974, S. 385 [387]; Dütz, 2. FS für Herschel, 1982, S. 55 [73 ff.]; a.A. Flume, a.a.0., S. 194 ff.).
e) Ein unzulässiger Fremdeinfluß kann sich auch nicht daraus ergeben, daß bei Auflösung des Vereins durch den Nationalen Geistigen Rat das Vereinsvermögen diesem zufällt (Art. 14 Abs. 1 und 2 der Satzung). Zielrichtung dieser Satzungsbestimmung ist nicht, dem Nationalen Geistigen Rat unter Ausnutzung seiner Auflösungsbefugnis den Zugriff auf fremdes Vermögen zum Zweck eigener Vermögensmehrung zu eröffnen. Hiergegen spricht bereits, daß nach der Satzung keine Beiträge erhoben werden, die den Zweck einer Vermögensansammlung verfolgen; die Finanzierung des Vereins erfolgt allein durch freiwillige Spenden; zudem hat sich der Verein ausdrücklich den rechtlichen Bindungen der Gemeinnützigkeit unterstellt (Art. 2 Abs. 2 und 3 der Satzung).
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