Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2030,%20383
Timestamp: 2019-07-18 10:22:47
Document Index: 112288890

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.02.1982 - 2 StR 798/81 - dejure.org
BGH, 18.02.1982 - 2 StR 798/81
https://dejure.org/1982,1041
BGH, 18.02.1982 - 2 StR 798/81 (https://dejure.org/1982,1041)
BGH, Entscheidung vom 18.02.1982 - 2 StR 798/81 (https://dejure.org/1982,1041)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 1982 - 2 StR 798/81 (https://dejure.org/1982,1041)
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Unwahre Unterstellungen durch das Gericht lediglich bei beweiserheblichen Tatsachenbehauptungen möglich - Unterrichtungspflicht des Gerichts gegenüber dem Angeklagten über die tatsächliche Bewertung eines Beweisthemas
StPO (1975) § 244 Abs. 2 und 3
BGHSt 30, 383
NJW 1982, 1602
NStZ 1982, 341
StV 1982, 253
BGH, 08.11.2005 - 2 StR 296/05
Hinweispflicht; faires Verfahren (Vertrauenstatbestand; Wahrunterstellung; …
Es kommt in Betracht, dass der Beschwerdeführer nach gegebenem Hinweis weitere Beweisanträge hinsichtlich eines Alibis für die geänderte Tatzeit gestellt hätte (vgl. BGHSt 30, 383, 385).
Ein gerichtlicher Hinweis auf diesen Begründungswechsel wird von der Revision nicht vermißt und war auch nicht geboten, da ein Fall, wie ihn der 2, Strafsenat in BGHSt 30, 383 angenommen hat, nicht vorliegt (…vgl. BGH GA 1972, 272; BGH NStZ 1981, 96; BGH Urteil vom 2. November 1982 - 5 StR 308/82 -).
Umstände, die eine Ausnahme von dieser Regel gebieten können (vgl. BGHSt 30, 383), liegen nicht vor.
Auf einen dahingehenden Hinweis darf jedoch bereits nach der bisherigen Rechtsprechung jedenfalls dann nicht verzichtet werden, wenn es naheliegt, dass der Angeklagte wegen der Wahrunterstellung davon absieht, Beweisanträge zu einem Thema zu stellen, das mit der als wahr unterstellten Tatsache im Zusammenhang steht und das - im Gegensatz zu dieser Tatsache - für die Entscheidung möglicherweise von Bedeutung ist (BGH, Beschluss vom 18. Februar 1982 - 2 StR 798/81, BGHSt 30, 383, 385).
Zwar ist unter Umständen trotzdem ein Hinweis erforderlich, wenn es naheliegt, daß der Angeklagte gerade angesichts der Wahrunterstellung davon absieht, Beweisanträge zu stellen (BGHSt 30, 383, 385).
Soweit die Auffassung vertreten wird, dass auf einen dahingehenden Hinweis nicht verzichtet werden dürfe, wenn es nahe gelegen hätte, dass der Betroffene wegen der Wahrunterstellung davon absehen würde, andere Beweisanträge zu stellen (OLG Hamm aaO, BGHSt 30, 383 aaA BGH NStZ 1983, 354, Meyer-Goßner § 244 Rn.70 m.w.N.), ist weder ersichtlich, dass die Verteidigerin weitere gegen die Richtigkeit der Messung bedeutsame Beweisanträge gestellt hätte, noch werden solche von dem Beschwerdeführer in hinreichend substantierter Form behauptet.
In der neueren Judikatur hat sich indessen weitgehend die am Wortlaut des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO orientierte Auffassung durchgesetzt, nur entscheidungserhebliches Vorbringen dürfe als wahr unterstellt werden, während Beweisanträge, die völlig unerhebliche Tatsachen unter Beweis stellen, deswegen abzulehnen und nicht etwa durch Wahrunterstellung zu erledigen seien (BVerwG, Urt. v. 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, teilweise abgedruckt in DVBl. 1975, 713 - 714 - BVerwG, Urt. v. 27. März 1980 - 4 C 34.79 -, BayVBl. 1980, 440 - 441 - BGH, B. v. 18. Februar 1982 - 2 StR 798/81 -, NJW 1982, 1602 - 1603 - Löwe-Rosenberg, StPO, 23. Aufl. 1978, Bd. 3, Rdnr. 216 au § 244;… a. A. Kopp, VwGO, 7. Aufl. 1986, Rdnr. 21 zu § 86; jeweils m.w.N).
Soweit die Auffassung vertreten wird, dass auf einen dahingehenden Hinweis nicht verzichtet werden dürfe, wenn es nahe gelegen hätte, dass der Betroffene wegen der Wahrunterstellung davon absehen würde, andere Beweisanträge zu stellen ( OLG Hamm aaO, BGHSt 30, 383 aaA BGH NStZ 1983, 354, Meyer-Goßner § 244 Rn.70 m.w.N.), ist weder ersichtlich, dass die Verteidigerin weitere gegen die Richtigkeit der Messung bedeutsame Beweisanträge gestellt hätte, noch werden solche von dem Beschwerdeführer in hinreichend substantierter Form behauptet.
Ein Ausnahmefall, wie ihn der 2. Strafsenat in BGHSt 30, 383 angenommen hat, liegt hier nicht vor.
Ob diese Behandlung der Erklärung des Zeugen unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1982 - 2 StR 798/81, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt), bedarf hier nicht der Entscheidung.