Source: http://www.erneuerbare-energien.de/EE/Redaktion/DE/Dossier/eeg.html?view=renderPrint&cms_docId=71116
Timestamp: 2018-01-21 07:04:58
Document Index: 230077567

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die erste Novelle des EEG (EEG 2004) normierte eine feste Zielsetzung zum Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) (bis 2010 auf 12,5 Prozent und bis 2020 auf mindestens 20 Prozent).
Es behält die fünf Regelungsstufen bei, verändert aber aufgrund der Umsetzung durch Vorgaben der EU- Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (RL 2001/77/EG) und einer Vielzahl von Ergänzungen den Regelungsaufbau des Gesetzes:
Die erste Regelungsstufe enthält die Pflicht zu vorrangigem Anschluss, Abnahme und Vergütung von Strom aus EE (§ 4 EEG 2004). Die zweite Regelungsstufe beinhaltet den Abwälzungsanspruch der Netzbetreiber, deren Netze Niedrig- und Mittelspannungsnetze sind, gegen die ihnen vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber (§ 5 EEG 2004). Die Übertragungsnetzbetreiber gleichen bundesweit die aufgenommenen Strommengen und geleisteten Vergütungszahlungen untereinander aus (dritte Regelungsstufe). Die vierte Regelungsstufe räumt den Übertragungsnetzbetreibern einen Abwälzungsanspruch gegen die Stromhändler ein, die in ihrem Gebiet Strom an Letztverbraucher liefern (§ 14 EEG 2004). Die fünfte Stufe des Regelungsaufbaus hat die endgültige Abwälzung der bei den Stromhändlern angelangten Kosten- und Mengenlasten auf die Letztverbraucher zum Gegenstand (§ 14 Abs. 3 EEG 2004).
In zwei Entscheidungen machte der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2003 deutlich, dass Preisregelungen, wie die vorrangige Abnahme- und Vergütungspflichten des EEG, verfassungskonform sind und für keine verfassungsrechtlichen Beanstandungen Anlass bieten (BGH vom 11.06.2003 – AZ: VIII ZR 160/02; BGH vom 08.10.2003 – AZ: VIII ZR 165/01).
Erste Novelle des EEG (EEG 2004)