Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2019-6&nr=7664&anz=28&pos=4&Frame=2
Timestamp: 2020-02-19 03:48:30
Document Index: 187542194

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 80', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 170', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 101', '§ 42', '§ 113', '§ 45', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 45', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 170', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 46', '§ 46', '§ 52']

1 K 188/18
VG Saarlouis Urteil vom 25.6.2019, 1 K 188/18
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis durch den Beklagten.
Die Waffenbehörde des Beklagten stellte dem Kläger am 02.04.2014 eine Waffenbesitzkarte (Nr. .../14) aus, in der drei Langwaffen und eine Kurzwaffe eingetragen sind. Zudem erteilte die Jagdbehörde des Beklagten dem Kläger – nach bestandener Jägerprüfung – erstmals im Jahr 2014 einen Jahresjagdschein. Zum 01.04.2016 erhielt der Kläger erneut einen bis zum 31.03.2017 gültigen Jahresjagdschein.
Am 05.02.2017, gegen 07:30 Uhr erhielt die Polizeiinspektion S. (Pl B.) von einer Anruferin laut Vermerk vom 05.02.2017 (Vorgangsnummer: …) folgende telefonische Mitteilung:
„Hier läuft ein Wildschwein auf dem Areal des [...] Hofs herum. Ich glaube es ist verletzt, es humpelt. Das Tier ist nicht scheu und steht mir gerade gegenüber. Das ist im Bereich des Schweinestalls. Ich wohne selbst hier am [...] Hof und bin erreichbar.“
In dem Vermerk der Polizeiinspektion S. (Pl B.) vom 05.02.2017 (Vorgangsnummer: ...) ist ab diesem Zeitpunkt folgender Hergang dokumentiert:
Nach dem Anruf verständigte die Polizeiinspektion S. telefonisch den Kläger, weil dieser für den Ortsteil A-Stadt als Jagdausübungsberechtigter verzeichnet war. Dieser sagte zu, die Örtlichkeit aufzusuchen und bat zugleich zusätzlich, den zuständigen Pächter des Eigenjagdbezirks zu benachrichtigen. Um 8:30 Uhr teilte der Kläger der Polizeidienststelle telefonisch mit, dass er das Tier, bei dem es sich um ein Wildschwein gehandelt habe, das ohne Scheu und desorientiert gewesen sei, habe erlegen müssen. Das Tier sei offenkundig krank gewesen. Kurze Zeit später meldete sich die ursprüngliche Anruferin wiederum telefonisch bei der Polizeiinspektion und gab an, dass der Kläger vor Ort erschienen sei und „nicht lange gefackelt“ sowie „das Tier direkt erschossen habe“. Dabei habe es sich vermutlich nicht einmal um ein Wildschwein gehandelt, sodass die Maßnahme total überzogen gewesen sei. So sei das Tier sehr zutraulich gewesen und ihr „wie ein Hund“ hinterhergelaufen. Sie habe auch den Kläger bei seinem Eintreffen verständigt, dass sie nicht (mehr) davon ausgehe, dass es sich um ein Wildschwein handle; hierfür habe sich dieser nicht interessiert und das Tier erschossen. Den ersten Schuss habe er abgegeben, als das Tier noch auf dem asphaltierten Weg gestanden habe, den zweiten Schuss, als das Tier sodann auf die Wiese gelaufen sei. Gegen 9:00 Uhr teilte der zwischenzeitig informierte Pächter des Eigenjagdbezirks [...] bei der Polizeidienststelle telefonisch mit, dass der Kläger, der ihm zwischenzeitig das tote Tier zur Ansicht gebracht habe, nach seiner Einschätzung völlig überzogen reagiert habe und das Erschießen des Tieres nicht angebracht gewesen sei. Es handle sich eindeutig nicht um ein Wildschwein, sondern um ein handzahmes und für gewöhnlich als Haustier gehaltenes Hängebauchschwein. Das Tier habe lediglich einen Kratzer am Rücken aufgewiesen, sei ansonsten aber äußerlich unverletzt gewesen. Gegen 12:00 Uhr meldete sich telefonisch ein männlicher Anrufer bei der Polizeidienststelle und teilte mit, dass in der vergangenen Nacht seine beiden zahmen Hängebauchschweine aus ihrem Gehege ausgebrochen seien. Das eine Tier sei bereits zurückgekehrt, das zweite Tier vermisse er allerdings noch. Daraufhin erhielt der Anrufer seitens der Polizeiinspektion die Mitteilung, dass sein Tier zwischenzeitlich durch einen alarmierten Jäger erschossen worden sei, woraufhin der Anrufer angab, dass dieser Vorgang für ihn völlig unverständlich sei, weil das Tier handzahm und deutlich von einem Wildschwein zu unterscheiden sei. Auf Nachfrage der Polizeiinspektion gab der Kläger sodann telefonisch an, dass es sich nach seiner Einschätzung um ein „trächtiges“ Wildschwein gehandelt habe; dass es ein Hängebauchschwein gewesen sei, sei für ihn nicht zu erkennen gewesen. Da das „Wildschwein“ nicht scheu und daher verhaltensauffällig gewesen sei, habe er es als schwer erkrankt und hochinfektiös eingestuft, sodass zur Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung und zwecks einer Erlösung des Tieres das Erlegen notwendig gewesen sei. Daher habe er korrekt gehandelt.
In der nachfolgenden polizeilichen Vernehmung am 12.02.2017 gab die Anruferin vom 05.02.2017 u.a. Folgendes an:
„Ich war am 05.02.2017, gegen 06:45 Uhr, mit meinen Hunden im Bereich des [...] spaziert.
Da kam mir aus dem Hof heraus ein kleines Schwein entgegen. Ich dachte zuerst es müsse sich um ein Wildschwein handeln. Meine Hunde sind daraufhin zu dem Schwein gelaufen, jedoch haben sie sich nur beschnuppert. Das Schwein ist dann seelenruhig an mir vorbei in Richtung der Stallungen gelaufen.
Ich bin dem Schwein dann nachgegangen und habe es auch mit Äpfeln gefüttert. Es war sehr zutraulich, hat sich in meiner Nähe aufgehalten und mit meinen Hunden gespielt. Ich dachte zuerst es sei verletzt, da es komisch gelaufen ist. Das habe ich auch bei der Polizei um 07:23 Uhr mitgeteilt. Bei späterer, längerer Betrachtung kann ich aber sagen, dass es nicht gehumpelt ist oder sonst äußerlich verletzt oder krank war.
Der Polizeibeamte hatte mich dann gefragt, ob er meine Telefonnummer an den Jagdausübungsberechtigten weitergeben darf [...] und Herr [...] ist ca. fünf Minuten später vor Ort erschienen.
Er ist dann aus dem Auto ausgestiegen, hat sich einen Gehörschutz angezogen und bereits im Gehen eine kurze Waffe geladen. Ich denke es war ein Revolver.
Ich habe ihm dann direkt gesagt, dass ich angerufen hatte und es ein Versehen gewesen sei. Es würde sich bei dem Schwein nicht um ein Wildschwein handeln und es sei auch nicht verletzt. Es sei sehr zutraulich und eher wie ein Baby. Er ist dann ohne sich überhaupt mal vorzustellen oder stehen zu bleiben einfach an mir vorbeigegangen. Ich habe ihm dann wieder gesagt, dass es sich um ein kleines gesundes Schwein handelt. Er hat dann im Gehen geantwortet, „was soll es sonst außer ein Wildschwein sein“ und „gehen sie jetzt weg, gleich wird’s laut“.
Ich habe dann noch gerade so meine freilaufenden Hunde angeleint, als schon der erste Schuss gefallen ist. In diesem Moment habe ich nur ca. 5 bis 7 Meter entfernt gestanden, das Schwein hat er sich gar nicht richtig angeschaut oder es angesprochen.
In dem Bereich sind morgens bereits viele Leute unterwegs, vor allem durch die Lebenshilfe unter Begleitung der dort arbeitenden behinderten Menschen [...]“
Mit Schreiben vom 13.02.2017 verwies die Waffenbehörde des Beklagten gegenüber dem Kläger auf die durch die Polizeiinspektion S. (Pl B.) mitgeteilten Ereignisse vom 05.02.2017 und teilte mit, dass davon auszugehen sei, dass der Kläger zukünftig Waffen leichtfertig verwende sowie nicht vorsichtig damit umgehe und daher unzuverlässig sei. Zugleich erhielt der Kläger Gelegenheit zu dem beabsichtigen Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis und der Einziehung des Jagdscheins sowie der ausgestellten Waffenbesitzkarten Stellung zu nehmen. Parallel hierzu bat der Beklagte die Vereinigung der Jäger des Saarlandes um eine Stellungnahme zu dem Vorgang.
Mit Schreiben vom 22.02.2017 ließ der Kläger über seinen seinerzeitigen Verfahrensbevollmächtigten mitteilen, dass er – der von der Polizei gebeten worden sei die Örtlichkeit aufzusuchen – vor Ort ein Schwein angetroffen habe, dass in Borstenkleid und Färbung sowie Größe einem Wildschweinfrischling entsprochen habe. Die Gesamtumstände, insbesondere die angenommene Infektionsgefahr, habe ihn veranlasst, das Tier zu töten. Er habe nicht in Erwägung gezogen, dass es sich um ein zahmes Hausschwein habe handeln können, zumal das Tier keine Ohrmarke besessen habe. Die Entscheidung beruhe auf einem Irrtum, den er sehr bedauere; Leichtfertigkeit sei ihm hingegen nicht vorzuwerfen. Zudem sei auch zu keiner Zeit das Leben oder die körperliche Unversehrtheit eines Menschen gefährdet gewesen. Aus der erst- und einmaligen Fehleinschätzung folge jedenfalls nicht seine absolute Unzuverlässigkeit.
Die Vereinigung der Jäger des Saarlandes teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 23.02.2017 mit, dass den Erwägungen, wonach bei dem Kläger aufgrund des Vorfalls vom 05.02.2017 die erforderliche jagdrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben sei, zugestimmt werde. Neben einem Verstoß gegen waffenrechtliche Vorschriften sei wohl eine zumindest grob fahrlässig begangene Verletzung tierschutzrechtlicher Vorschriften anzunehmen, sodass auch die Regelvermutung des § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJG begründet sei.
Mit Bescheid vom 20.03.2017 widerrief der Beklagte gegenüber dem Kläger die in der Waffenbesitzkarte Nr. .../14 verkörperte waffenrechtliche Erlaubnis des Klägers (Ziffer 1 des Bescheides), erklärte den bis zum 31.02.2017 gültigen Jagdschein des Klägers (Nr. ...) für ungültig (Ziffer 2 des Bescheides), stellte fest, dass die ihm erteilte, unter Ziffer 1 angegebene Waffenbesitzkarte und sein unter Ziffer 2 angegebener Jagdschein der Einziehung unterliegen und daher unverzüglich der Waffenbehörde des Beklagten zurückzugeben sind (Ziffer 3 des Bescheides), forderte den Kläger auf, etwaige weitere in seinem Besitz befindliche Ausfertigungen der Erlaubnisurkunden unverzüglich der Waffenbehörde zurückzugeben (Ziffer 4 des Bescheides) und gab dem Kläger auf, die in seinem Besitz befindlichen, aufgrund vorbezeichneter Waffenbesitzkarte erworbenen Waffen und die Munition innerhalb eines Monats ab Bestandskraft der Verfügung einem Berechtigten zu überlassen oder gem. Anlage 1 des WaffG Nr. 1.4.6 dauerhaft unbrauchbar machen zu lassen sowie dies gegenüber der Waffenbehörde nachzuweisen (Ziffer 5 des Bescheides). Für den Fall der Nichtbefolgung der unter Ziffer 3 - 5 getroffenen Verfügungen drohte der Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR an (Ziffer 6 des Bescheides), teilte mit, dass die Waffen nach fruchtlosem Ablauf der unter Ziffer 5 bestimmten Frist sichergestellt werden (Ziffer 7 des Bescheides), kündigte für den Fall, dass der Kläger nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung einen Empfangsberechtigten benennen sollte, die Einziehung und Vernichtung der sichergestellten Waffen an (Ziffer 8 des Bescheides) und ordnete für die Maßnahmen nach Ziffer 2 - 5 und 7 - 8 dieses Bescheides die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) an (Ziffer 9 des Bescheides). Für diese Entscheidung legte der Beklagte dem Kläger Kosten in Höhe von 220,00 EUR auf (Ziffer 10 des Bescheides). Zur Begründung stellte der Beklagte im Wesentlichen auf die fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a und Nr. 2b WaffG bzw. gemäß §§ 17, 18 BJG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a, b WaffG ab.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger durch seinen seinerzeitigen Verfahrensbevollmächtigten mit Schreiben vom 21.04.2017 Widerspruch ein und ließ im Wesentlichen vortragen, dass er die Szene bei seiner Ankunft zunächst aus seinem Auto beobachtet habe. Als er ausgestiegen sei, habe die vorherige Anruferin ihm mitgeteilt, dass das Schwein sie und ihre Hunde bedrängt habe, es humple und wohl in einen Unfall verwickelt gewesen sei. Sie habe ihn nicht darauf hingewiesen, dass es sich um ein zahmes Hausschwein handeln könnte. Zudem habe sich das Schwein als borstig, grau, dunkel mit maximal 25 Kilogramm Gewicht und seltsam aufgedunsen dargestellt; er habe es fälschlicherweise als Wildschwein eingestuft. Wegen des anormalen Verhaltens – keine Scheu vor Menschen und orientierungslos – und vor dem Hintergrund, dass es Mensch und Hund bedrängt haben soll, habe er es als krank, möglichweise infektiös, eingestuft und daher entschieden, es zu erschießen. Die Anruferin habe sich zum Zeitpunkt der Schussabgabe etwa 30 bis 40 Meter entfernt, hinter einem Auto, befunden. Die zweite Kugel sei nicht aus dem Tierkörper ausgetreten; die Schüsse seien steil nach unter abgegeben worden. Außerdem habe der Jagdpächter sich erst dann kritisch geäußert, als die Angelegenheit sich ausgeweitet habe.
Ein gegen den Kläger eingeleitetes strafrechtliches Ermittlungsverfahren (Az.: 31 Js 299/17) wegen Vergehens nach dem Tierschutzgesetz stellte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 30.08.2017 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Hierbei stellte die Staatsanwaltschaft darauf ab, dass das Verhalten irrtumsbedingt gewesen sei, sodass es an dem erforderlichen Vorsatz für die angeschuldigte Tat fehle.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Rechtsausschuss erklärte der seinerzeitige Verfahrensbevollmächtigte des Klägers, dass der Jagdschein zwischenzeitlich abgelaufen sei und sich der Widerspruch insoweit erledigt habe.
Mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2017 (Az.: B-46/17), an den seinerzeitigen Verfahrensbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 11.01.2018, wies der Rechtsausschuss den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück und bestätigte das Fehlen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Bei dem Kläger sei basierend auf dem Vorfall vom 05.02.2017 die Annahme gerechtfertigt, dass er Waffen oder Munition i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a WaffG missbräuchlich oder leichtfertig verwenden beziehungsweise mit Waffen oder Munition i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen werde.
Der Disziplinarausschuss der Vereinigung der Jäger des Saarlandes verhängte durch Entscheid vom 20.12.2017 gegen den Kläger eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro. In dem Entscheid kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass der Kläger irrig von einem Wildschwein ausgegangen sei, sodass jedenfalls kein Vorsatz für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorgelegen habe. Weiter heißt es hierzu:
„Aus jagdlicher Sicht ist allerdings erschreckend, dass der Beschuldigte als Jäger ein kleines zahmes Hängebauchschwein nicht von einem Wildschwein unterscheiden konnte. Jeder Jäger ist verpflichtet sich die Kenntnisse zu verschaffen, die zur Ausübung der Jagd und zum sicheren Ansprechen des Wildes erforderlich sind. Wer die hierfür notwendigen Kenntnisse nicht besitzt, hat sich der Ausübung der Jagd – insbesondere des Erlegens von Wild – zu enthalten (Was du nicht kennst, dass schieß nicht tot!). Auch hätte der Beschuldigte sich ungeachtet seines Irrtums davon überzeugen müssen, ob von dem Tier tatsächlich eine Gefahr ausgeht [...].“
Der Kläger hat am 08.02.2018 durch seine Prozessbevollmächtigten Klage vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes erhoben. Er vertieft seinen bisherigen Vortrag und macht im Wesentlichen geltend, dass er in Folge einer „behördlichen Indienstnahme“ an die Örtlichkeit gekommen und zum Handeln aufgefordert gewesen sei. Die Anruferin habe den Tod des Tieres letztlich durch ihren aufgeregten und übertriebenen Anruf verschuldet und versuche nun im Nachhinein „dem instrumentalisierten Jäger“ die Schuld zuzuschieben. Man könne ihm allenfalls vorwerfen, dass er vor Ort sich „sofort“ um eine Klärung und zwar „im Sinne einer endgültigen Lösung“ der von ihm fälschlicherweise als bedrohlich eingestuften Situation bemüht habe. Ein erfahrener und bedachter Polizeibeamter hätte sich vielleicht anders und zurückhaltender verhalten. Unter den gegebenen Umständen sei es jedenfalls nachvollziehbar, dass er eine etwaige „abgemäßigte leise Äußerung“ der Anruferin vor Ort, wonach es doch nicht so schlimm sei, möglichweise nicht oder nicht ausreichend wahrgenommen habe. Dies sei ein nachvollziehbarer Fehler eines als Polizeihelfer eingesetzten Bürgers. Der ursprüngliche Ablauf der Dinge sei jedenfalls durch die falsche Meldung der Zeugin in Gang gesetzt worden. Hätte es sich um ein Wildschwein gehandelt, hätte er rechtmäßig gehandelt. Er leugne seine Verantwortlichkeit nicht und nehme die Verwechslung sehr ernst, es handle sich jedoch um einen eher leichten Fehler, sodass eine negative Prognose nicht angemessen sei. Das erschossene Schwein sei stark wildschweinähnlich und leicht zu verwechseln gewesen; es sei keineswegs ein Hängebauchschwein gewesen, sondern ein Minischwein, das einem Wildschwein „fast haargenau gleichsah“. Der Disziplinarausschuss der Jägervereinigung sei von einer erkennbar unvollständigen und fehlerhaften Sachverhaltswürdigung ausgegangen. Das Gericht sei jedenfalls an die Wertung dieser Disziplinarinstanz nicht gebunden. Die Kopfform, das Gesicht und auch die Statur hätten nicht für ein Hängebauchschwein gesprochen. Das von ihm erschossene Schwein sei wohl das Ergebnis einer Kreuzung gewesen, sodass sein Fehler beim Ansprechen nachvollziehbar gewesen sei; er habe daher deutlich schuldgemindert gehandelt. Bei sehr genauer Betrachtung des Tieres sei zwar festzustellen gewesen, dass die Spitze der Nase, anders als bei einem Wildschwein – diese ist einfarbig anthrazit –, eine rosafarbene Mitte gehabt habe; dies sei jedoch bei dem „schnellen Herantreten und der schnellen Ansprache“ des „verhaltensauffälligen Wildschweins“ durch ihn nicht wahrnehmbar gewesen. In dem Strafverfahren seien zwar keine Feststellungen zu einem jagdlichen Fehlverhalten getroffen worden, die Staatsanwaltschaft habe jedoch festgestellt, dass die auf einem Irrtum beruhende Tat keine Strafbarkeit begründe. Jedenfalls habe er keinen gröblichen und erheblich vorwerfbaren Verstoß begangen; eine negative Prognose sei vorliegend nicht angebracht. Da der Jagdschein bereits vor Erlass des Widerspruchsbescheides abgelaufen sei, richte sich die Klage nur gegen die durch den Widerspruchsbescheid bestätigte waffenrechtliche Widerrufsverfügung.
den Bescheid des Beklagten vom 20.03.2017 sowie den diesen bestätigenden Widerspruchsbescheid (Az.: B-46/17) aufzuheben soweit darin seine waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen worden ist.
Zur Begründung hat der Beklagte im Wesentlichen darauf verwiesen, dass aufgrund der Ereignisse vom 05.02.2017 die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a und b WaffG im Fall des Klägers zu verneinen sei.
Mit Schriftsatz vom 05.06.2019 haben die Prozessbevollmächtigen des Klägers gegenüber dem Gericht mitgeteilt, dass das Mandat inzwischen beendet sei.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 24.06.2019 der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Ermittlungsakte (Az.: 31 Js (05) 299/17) und der Verwaltungsunterlagen der Beklagten sowie der Widerspruchsbehörde, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war, Bezug genommen.
Die Einzelrichterin kann mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).(Vgl. Bl. 90 und 99 der Gerichtsakte.)
Die gegen den Bescheid vom 20.03.2017 sowie den diesen bestätigenden Widerspruchsbescheid (Az. B-46/17) gerichtete, gemäß § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anfechtungsklage, mit der sich der Kläger gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis wendet, ist unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 20.03.2017 sowie der diesen Bescheid bestätigende Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Rechtsgrundlage für den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist § 45 Abs. 2 Satz 1 Waffengesetz (folgend: WaffG). Danach ist eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Dies ist vorliegend der Fall.
Nach § 4 Abs. 1 WaffG setzt eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz voraus, dass der Antragsteller 1. das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1 WaffG), 2. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitzt, 3. die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7 WaffG), 4. ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8 WaffG) und 5. bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro pauschal für Personen- und Sachschäden nachweist.
Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte fallbezogen das Vorliegen der erforderlichen Zuverlässigkeit i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 WaffG verneint hat.
2. Im Fall des Klägers liegt – wie bereits im Bescheid vom 20.03.2017 festgestellt – ein Fall der sogenannten „absoluten“ bzw. „obligatorischen“ Unzuverlässigkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a WaffG vor.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a WaffG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden. Die Voraussetzungen dieser Norm sind vorliegend erfüllt. Aufgrund von Tatsachen (vgl. a.) ist bezogen auf die Person des Klägers die Annahme gerechtfertigt, dass er Waffen oder Munition leichtfertig verwenden wird (vgl. b.).
a. Die – nachträglich – eingetretene Tatsache (vgl. § 45 Abs. 2 Satz1 WaffG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG) besteht vorliegend darin, dass der Kläger am 05.02.2017 unter Verstoß gegen seine jagdrechtlichen Pflichten mehrere Schüsse(Nach den Feststellungen der Polizeiinspektion S. hat der Kläger das Tier zunächst mit seinem ersten Schuss verfehlt bzw. gestreift, zwei weitere Versuche der Schussabgabe gingen fehl; vermutlich hat eine Fehlladung vorgelegen. Mit der letzten Schussabgabe traf der Kläger das Tier, vgl. Bl. 3, 34 und 35 der Ermittlungsakte (Az.: 31 Js (05) 299/17).) auf ein zahmes, ungefährliches Tier abgegeben und damit eine Schusswaffe leichtfertig i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a WaffG verwendet hat.
Leichtfertig i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a WaffG verwendet werden Waffen und Munition bei grob fahrlässigem Gebrauch in einer von der Rechtsordnung missbilligten Weise. Grob fahrlässig ist dieser Gebrauch, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt wurde. Ferner liegt ein leichtfertiges Handeln vor, wenn die Person unüberlegt oder vorschnell (voreilig) handelt.(Vgl. Heinrich, in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Auflage 2015, § 5 WaffG, Rn. 10.)
Diese Voraussetzungen erfüllt das streitgegenständliche Handeln des Klägers. Er hat – dies entspricht auch seinen eigenen Angaben – das Tier, das zu diesem Zeitpunkt weder einen Mensch noch ein anderes Tier bedrängt hat und sich auf freier Hoffläche befand, kurz nachdem er aus seinem Pkw ausgestiegen war, erschossen; so hat der Kläger angegeben, dass er sich vor Ort „sofort“ um eine Klärung und zwar „im Sinne einer endgültigen Lösung“ gekümmert habe.(Vgl. Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 06.05.2019, Bl. 145 der Gerichtsakte.) Zuvor hat er sich allerdings nicht in ausreichender Weise rückversichert, um welches Tier es sich tatsächlich handelte.
Es gehört jedoch zu den elementaren Verhaltensregeln des Gebrauchs von Schusswaffen durch den Jäger, dass dieser einen Schuss auf ein Tier nur dann abgibt, wenn er sich darüber vergewissert hat, dass das Tier, das er beschießt, auch tatsächlich das Tier ist, das er beschießen will – vorliegend ein Wildschwein. Das bedeutet, dass der Jäger das Tier vor der Schussabgabe jedenfalls nach seiner Art, eventuell auch nach Alter, Geschlecht und Körperzustand ansprechen – das „Ansprechen“ bezeichnet in der Jägersprache die präzise Beobachtung, Identifizierung und Beurteilung von Wild vor der Schussabgabe durch den Jäger – muss, anderenfalls ein Schuss zu unterbleiben hat.(Vgl. VG Augsburg, Urteil vom 25.03.2008 – Au 4 K 06.431 –, Rn. 55, juris.) Jede auch noch so geringe Unsicherheit und Unwägbarkeit verbietet den Schuss.(Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 23.10.2013 – 1 L 251.13 –, BeckRS 2013, 57945, beck-online.)
Der Kläger hat gegen diese grundlegende Jagdausübungspflicht in erheblicher Weise verstoßen, indem er ein zahmes Tier ohne eingehende Beobachtung als ein Wildtier eingestuft und folgend vorschnell gegen dieses Tier (mehrmals) seine Schusswaffe eingesetzt hat. Es lagen keine Umstände vor, die die Situation aus der Sicht des Klägers als kompliziert erscheinen ließen. Insbesondere bestanden keinerlei Zeitdruck oder sonstige Umstände, die besondere Anforderungen an den Kläger stellten.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger hätte in Betracht ziehen können, dass auf einem Hof in ländlicher Gegend ein entlaufenes Hausschwein angetroffen werden kann; dies ist keineswegs lebensfremd. Zudem handelte es sich bei dem getöteten Tier nach den im Verwaltungsvorgang enthaltenen Fotoaufnahmen um ein Schwein, das gerade nicht die typische Erscheinung eines Wildschweines aufwies; vielmehr sprach aus der Sicht eines besonnenen, fachkundigen Beobachters das Erscheinungsbild des Tieres für ein (zahmes) Hängebauchschwein bzw. eine hiermit verwandte Art: klein, hängender Bauch, dünner eng anliegender Bürzel, gestauchte und rosafarbene Schnauze. Dementsprechend hat auch der Disziplinarausschuss der Vereinigung der Jäger insoweit festgestellt, dass es „aus jagdlicher Sicht [...] erschreckend“ ist, dass der Kläger „als Jäger ein kleines zahmes Hängebauchschwein nicht von einem Wildschwein unterscheiden konnte.“ Insoweit ist unerheblich, welcher Rasse das erschossene Tier tatsächlich zuzuordnen ist, also ob es ein sog. vietnamesisches Hängebauchschwein oder einer Minischweinerasse zugehörig war. Maßgeblich ist, dass es kein (erkranktes) Wildschwein war und dies bei Anwendung der entsprechenden Sorgfalt auch hätte erkannt werden können und müssen. Insoweit kann wiederum auf den zutreffenden Hinweis der Jägerdisziplinarkammer verwiesen werden: „Jeder Jäger ist verpflichtet sich die Kenntnisse zu verschaffen, die zur Ausübung der Jagd und zum sicheren Ansprechen des Wildes erforderlich sind. Wer die hierfür notwendigen Kenntnisse nicht besitzt, hat sich der Ausübung der Jagd – insbesondere des Erlegens von Wild – zu enthalten (Was du nicht kennst, dass schieß nicht tot!).“
Als Erklärung für die von dem Kläger angeführte Verwechslung verbleibt lediglich, dass er sich entgegen seiner grundlegenden Pflichten nicht vergewissert hat, das Tier zu beschießen, das er tatsächlich beschießen wollte, sondern einer Spontan-bzw. Ersteinschätzung folgte und schoss, ohne die gebotene Identifizierung vorzunehmen, obwohl er hierfür nach der Situation vor Ort genügend Zeit hatte. Das Tier hat sich – wie aus der Verwaltungsakte hervorgeht – keinesfalls aggressiv gezeigt oder Anstalten gemacht, das Gelände unkontrolliert zu verlassen. Es bestehen ferner keinerlei Anhaltspunkte, dass von dem Tier zum Zeitpunkt der Schussabgabe eine Gefahr ausging. Hinzu kommt, dass zur Zeit der Schussabgabe gute Sicht herrschte. Insoweit hat der Kläger auch selbst eingeräumt, dass er bei genauerem Hinsehen hätte erkennen können, dass das Schwein eine rosa Schnauze hatte, die für ein Wildschwein vollkommen untypisch ist; im Übrigen sprachen die gesamte Statur des Tieres sowie insbesondere der Bürzel und die Form der Schnauze nicht für ein Wildschwein. Danach ist das Handeln als im besonderem Maße vorschnell und damit als leichtfertig einzustufen.
Dieser Wertung steht nicht entgegen, dass der Kläger durch die Vollzugspolizei alarmiert worden ist, die wiederum einen Hinweis von einer Anruferin erhalten hat. Der Umstand, dass ein Jäger durch die Polizei an eine Örtlichkeit gerufen wird – er wurde keineswegs seitens der Polizei aufgefordert, das Tier zu erschießen –, befreit ihn nicht von der Einhaltung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten. Die Argumentation, er habe sich durch die Anzeige der Anruferin und die Beschreibung der Vollzugspolizei, die keinen eigenen Eindruck der Situation hatte, zur sofortigen Schussabgabe gedrängt gefühlt, spricht vielmehr mit Gewicht für ein leichtfertiges Verhalten. Es war die Pflicht des Klägers, sich zunächst einen eigenen Eindruck von der konkreten Situation vor Ort zu machen und hiernach sein weiteres Handeln auszurichten. Insoweit kann es nur verwundern, wenn der Kläger in seinem Vortrag mehrfach versucht, den Tod des Tieres letztlich der Anruferin anzulasten.
b. Im Fall des Klägers ist ferner die Annahme gerechtfertigt, dass er künftig Waffen leichtfertig i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a WaffG verwenden wird.
Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG („werden“) ist in jedem Einzelfall zur Bestimmung der (Un-)Zuverlässigkeit eine Prognose anzustellen. Hierbei ist zu sehen, dass § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG im Hinblick auf die erforderliche Prognose Formen des Umgangs mit Waffen und Munition beschreibt, die im Hinblick auf den Gesetzeszweck spezifisch waffenrechtlich bedenklich, nämlich in hohem Maße gefährlich für die Allgemeinheit sind. Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist daher der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich die Allgemeinheit vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu schützen. Nur bei solchen Personen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen, sind die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, hinzunehmen.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 – 6 B 4/08 –, Rn. 5, juris (ständige Rechtsprechung).) Aufgrund der mit dem Waffenbesitz einhergehenden Risiken ist für die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit daher kein Nachweis erforderlich, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen in § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG normierten Unzuverlässigkeitstatbestand verwirklichen wird; ausreichend ist vielmehr, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht. Unter Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes ist die Prognose der Unzuverlässigkeit nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass der Betroffene künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird.(Vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.12.2018 – 7 B 11152/18 –, Rn. 18, juris (u.a.) unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 – 6 C 1.14 –, Rn. 17, juris.)
Hieran gemessen begründet der leichtfertige Schusswaffeneinsatz die Prognose, dass der Kläger auch künftig von Waffen oder Munition leichtfertig i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a WaffG Gebrauch machen wird.
Die auf Tatsachen gestützte Besorgnis einer künftigen Leichtfertigkeit in Bezug auf den Gebrauch von Waffen oder Munition kann auch aus einem einzigen Vorfall gezogen werden, wenn darin ein übergroßes Maß an Unvorsichtigkeit in der Verwendung von Waffen zutage tritt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem Fehlverhalten um eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit handelt und ob diese verfolgt und geahndet wurde.(Vgl. VG Berlin Beschluss vom 23.10.2013 – 1 L 251.13 –, BeckRS 2013, 57945, beck-online (m.w.N.).)
Sind entsprechende Tatsachen hinreichend belegt, ist es Sache des Betroffenen, darzulegen und im Streitfall unter Beweis zu stellen, dass er trotzdem zuverlässig im Sinne des Waffenrechts ist.(Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.01.2018 – 7 B 11798/17 –, juris.) Davon ist im Fall des Klägers nicht auszugehen.
Insoweit ist zu beachten, dass der gesamte Hergang und die nachfolgende Einlassung zeigen, dass der Kläger aufgrund mangelnder Sachkunde einhergehend mit fehlender Besonnenheit zu seiner Fehlentscheidung gekommen ist und diese – mit teils wechselnden Argumenten im Verwaltungs- und Klageverfahren – zu rechtfertigen sucht. Vorliegend hat der Kläger die an ihn als Jäger zu stellenden Anforderungen in besonders schwerem Maße verletzt. Dieser Vorgang begründet die Prognose eines zukünftig leichtfertigen Umgangs mit Schusswaffen.
c. Unerheblich ist insoweit, dass das strafrechtliche Verfahren gegen den Kläger wegen Verstoßes gegen § 17 TierSchG nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Ausweislich der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 30.08.2017 ist das Verfahren eingestellt worden, weil der Kläger bei dem vermeintlichen Schuss auf ein Wildschwein einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum unterlegen gewesen sei. Eine leichtfertige Verwendung von Waffen wird damit jedoch nicht ausgeschlossen, zumal die strafrechtlichen und ordnungsrechtlichen Maßstäbe nicht identisch sind.(Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 23.10.2013 – 1 L 251.13 –, BeckRS 2013, 57945, beck-online.)
Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass der Beklagte waffenrechtliche Konsequenzen aus dem auch dem Jagdrecht unterliegenden Verhalten des Klägers zieht. Denn wie die gleichlautenden Formulierungen in § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a WaffG und § 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG sowie der Verweis in § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG auf § 5 WaffG zeigen, besteht bei der Beurteilung dieses Verhaltens ein Gleichlauf der jagd- und waffenrechtlichen Bestimmungen, sodass ohne Weiteres gleichlaufende Maßnahmen auf der Grundlage beider Rechtsregime möglich sind.(Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 23.10.2013 – 1 L 251.13 –, BeckRS 2013, 57945, beck-online.)
3. Des Weiteren begründet der Schusswaffengebrauch des Klägers am 05.02.2017 seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässig-keit nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden. Diese Voraussetzungen sind im Fall des Klägers erfüllt, weil eine Tatsache (vgl. a.) die Prognose eines unvorsichtigen Umgangs mit Schusswaffen rechtfertigt (vgl. b.).
a. Vorliegend hat der Kläger am 05.02.2017 unvorsichtig i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG gehandelt.
Die Gefährlichkeit einer Schusswaffe erfordert einen Umgang, der alle Sicherungsmöglichkeiten ausnutzt und nicht nur die eigene Gefährdung, sondern auch die dritter Personen soweit wie irgend möglich ausschließt.(Vgl. Heinrich, in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Auflage 2015, § 5 WaffG, Rn. 11.) Zur Konkretisierung des Begriffs „vorsichtig“ i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG kann auf die Unfallverhütungsvorschrift Jagd (VSG 4.4, Stand: 1. Januar 2000, kurz: VSG) zurückgegriffen werden, die nach § 1 VSG für die Ausübung der Jagd wie auch allgemein „für den Umgang mit Waffen und Munition" gilt. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 VSG darf ein Schuss erst abgegeben werden, wenn sich der Schütze vergewissert hat, dass niemand gefährdet wird. Eine Gefährdung ist beispielsweise dann gegeben, wenn Personen durch Geschosse oder Geschossteile verletzt werden können, die an Steinen, gefrorenem Boden, Ästen, Wasserflächen oder am Wildkörper abprallen oder beim Durchschlagen des Wildkörpers abgelenkt werden, oder wenn beim Schießen mit Einzelgeschossen kein ausreichender Kugelfang vorhanden ist.
Der Kläger hat auf einer Hofanlage, die typischerweise von Menschen aufgesucht wird – zum Zeitpunkt der Schussabgabe befand sich mindestens ein anderer Mensch in seiner Nähe –, seine Kurzwaffe mehrmals abgefeuert, wobei der erste Schuss, mit dem er der das Tier verfehlte, über befestigtem Boden abgegeben worden ist.(Dass der erste Schuss über asphaltierter Fläche abgegeben worden ist, folgt aus den Feststellungen der Ermittlungsbehörden, vgl. Bl. 29, 34 und 35 der Ermittlungsakte (Az.: 31 Js (05) 299/17).) Hierdurch war die Gefahr eines abprallenden und möglicherweise personengefährdenden Schusses gegeben. Zugleich hat sich der Kläger, der aus seinem Pkw ausgestiegen ist, sich sogleich den Gehörschutz aufgezogen, im Gehen die Schusswaffe geladen und sodann ohne weitere Verzögerung auf das Tier geschossen hat – der Kläger räumt selbst ein, dass er die Angelegenheit „sofort“ klären wollte –, nicht ordnungsgemäß versichert, wer sich zum Zeitpunkt der Schussabgabe wo genau befand. Letztlich ist es nicht entscheidend, ob die zum Zeitpunkt der Schussabgabe – neben dem Kläger – anwesende Person lediglich fünf Meter oder 30 Meter vom Kläger entfernt war; maßgeblich ist, dass ein Schuss erst abgegeben werden darf, wenn sich der Schütze vergewissert hat, dass niemand gefährdet wird. Davon ist vorliegend auf Blick auf das überstürzte Handeln des Klägers nicht auszugehen.
Durch diesen Vorgang hat der Kläger andere Menschen, auch sich selbst, erheblich gefährdet. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass sich die Gefahr nicht realisiert hat; maßgeblich ist die Minimierung des mit dem Schusswaffengebrauch einhergehenden Risikos.
b. Im Fall des § 2 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG kann angesichts der hohen Schutzgüter schon ein einmaliger Verstoß die Negativprognose einer waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen.(Vgl. Heinrich, in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Auflage 2015, § 5 WaffG, Rn. 11.) Basierend auf der vorgeschilderten Tatsache und dem mit dem Schusswaffengebrauch einhergehenden Risiko für die Schutzgüter Leib und Leben ist die Prognose eines zukünftigen unvorsichtigen Gebrauchs von Schusswaffen gerechtfertigt. Gründe, hiervon abzuweichen, sind nicht ersichtlich.
Nach alledem hat der Beklagte die waffenrechtliche Erlaubnis zu Recht widerrufen.
4. Die Aufforderungen zur Rückgabe der Erlaubnisurkunden und zur Überlassung der Waffen an einen Berechtigten bzw. zur Unbrauchbarmachung der Waffen finden ihre Rechtsgrundlage in § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 WaffG; sie sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Ferner war der Beklagte nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG berechtigt, die Sicherstellung und Verwertung der Waffen bei Nichtbefolgung der Anordnungen anzukündigen.
5. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 05.06.2019 gegenüber dem Gericht die Beendigung des Mandats angezeigt hat, wirkt sich dies prozessual nicht aus. Die bis zu diesem Zeitpunkt für den Kläger abgegebenen Erklärungen behalten – mangels einer hiervon abweichenden Erklärung des Klägers – ihre Wirksamkeit. Im Übrigen bleibt der (bisherige) Prozessbevollmächtigte, jedenfalls solange gegenüber dem Gericht keine wirksame Beendigung des Vollmachtvertrages im Innenverhältnis nachgewiesen ist, weiterhin zustellungs- und empfangszuständig.(Vgl. VG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 03.05.1993 – 5 A 3887/91 –, Rn. 15, juris unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 04.07.1983 – 9 B 10275.83 –, Rn. 3, juris.)
Der Streitwert wird auf 7.250 Euro festgesetzt.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52, 63 Abs. 2 GKG. Das Gericht hat sich hierbei an den Ziffern 20.3 sowie 50.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31.05./01.06.2012 und am 13.07.2013 beschlossenen Änderungen orientiert. Der Verwaltungsrechtsstreit um eine Waffenbesitzkarte einschließlich einer eingetragenen Waffe ist mit dem Auffangwert, also 5.000 Euro, zu bemessen; für jede weitere eingetragene Waffe, hier weitere drei Schusswaffen, sind je 750 Euro in Ansatz zu bringen. In der Summe ergibt dies einen Betrag von 7.250 Euro (5.000 Euro + 2250 Euro).