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Timestamp: 2019-07-17 11:49:28
Document Index: 380452835

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterhalt | Neue Erkenntnisse zum Wohnvorteil
26.05.2008 | Unterhalt
Neue Erkenntnisse zum Wohnvorteil
a.Nach der Trennung der Parteien ist der Vorteil mietfreien Wohnens zumindest regelmäßig nur noch in dem Umfang zu berücksichtigen, wie es sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt. Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechend kleinere Wohnung zahlen müsste. Ist die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind solche Ausnahmen von der grundsätzlichen Berücksichtigung des vollen Mietwertes nicht mehr gerechtfertigt.
b.Von dem Vorteil mietfreien Wohnens sind grundsätzlich die mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten abzusetzen, weil der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als ein Mieter. Der Tilgungsanteil der Kreditraten kann aber dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und daher eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten stattfindet, wie es im Fall des gesetzlichen Güterstands ab Zustellung des Scheidungsantrags der Fall ist.
(BGH 5.3.08, XII ZR 22/06, FamRZ 08, 963, Abruf-Nr. 080907)
Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Im Zuge der Trennung zog die Klägerin aus der im hälftigen Miteigentum der Parteien stehenden Ehewohnung aus. Die Parteien schlossen einen notariellen Ehevertrag, in dem die Klägerin ihre ideelle Miteigentumshälfte am Hausgrundstück auf den Beklagten übertrug. Von der Gegenleistung in Höhe von 75.000 EUR entfielen rund 7.500 EUR auf den Zugewinnausgleich und der Rest auf den übertragenen Verkehrswert abzüglich der vom Beklagten übernommenen Belastungen. Außerdem vereinbarten sie Gütertrennung und verzichteten wechselseitig auf weitergehenden Zugewinnausgleich. Der Beklagte blieb in dem nun ihm gehörenden Einfamilienhaus wohnen. AG und OLG haben den Beklagten verurteilt, Trennungsunterhalt zu zahlen. Die dagegen gerichtete Revision des Beklagten führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.
Aufseiten des Beklagten ist der Wohnwert in Höhe der objektiven Miete für das gesamte Einfamilienhaus zu berücksichtigen, weil er bereits zu Beginn der Trennungszeit den ideellen Miteigentumsanteil der Kläger erworben hatte. Auch wenn nur der Miteigentumsanteil an einen Ehegatten verkauft wird, tritt der gesamte Wohnwert als Surrogat an die Stelle der früheren Nutzungsvorteile. Für den übernehmenden Ehegatten verbleibt es deswegen beim Wohnvorteil, und zwar in Höhe des Wertes der gesamten Wohnung, gemindert um die unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Belastungen, einschließlich der Belastung, die durch den Erwerb des Miteigentumsanteils entstanden sind. Insbesondere kommt nun generell der volle Wohnwert regelmäßig zum Tragen, wenn nicht mehr mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen ist und auch dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten eine Verwertung zugemutet werden kann, etwa mit Zustellung des Scheidungsantrags. Tilgungsleistungen sind auch im Bedarf nur noch zu berücksichtigen, wenn die Entschuldung des Hauses nicht nur dem Eigentümer der Ehewohnung, sondern auch dem anderen Ehegatten zugute kommt. Insoweit handelt es sich um einseitige Vermögensbildung, die dem anderen Ehegatten nicht entgegen zu halten ist. Der Tilgungsanteil ist nur als zusätzliche Altersvorsorge zu berücksichtigen. Dabei ist ein Betrag von bis zu 4 Prozent des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres als angemessene zusätzliche Altersvorsorge anzusehen.
Der BGH hat seine Rechtsprechung (FK 08, 3, Abruf-Nr. 071603) zum Wohnwert grundlegend geändert und diesen neu beurteilt. Die Trennung zwischen Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit wird aufgegeben. Für die Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit gilt das Gleiche wie beim Bedarf.
Checkliste: Berücksichtigung des Wohnvorteils (in Abkehr von BGH FK 08, 3 = FamRZ 07, 879)
Berechnung des Wohnvorteils: Grundsatz: Nach wie vor ist zwischen Trennungs- und nachehelichem Unterhalt zu differenzieren. Die Unterscheidung ist für die Berechnung des eheprägenden Wohnvorteils maßgebend. Aber: Es ist jedoch nun geboten, auch noch innerhalb des Trennungsunterhalts weiter zu differenzieren.
Trennungsunterhalt: Bisher hat sich der eheprägende Wohnvorteil nach einem eingeschränkten Gebrauchsvorteil bemessen, den der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte aufgrund einer angemessenen Wohnungsnutzung der für ihn zu großen Immobilie erzielt. Denn der Ehegatte, der die Wohnung verlassen hat, kann diese nicht mehr nutzen. Dies wird insoweit als totes Kapital berücksichtigt. Maßgebend ist daher die objektive Miete einer kleineren Wohnung. Der angemessene Wohnvorteil kam bisher während der gesamten Dauer der Trennungszeit in Betracht, auch wenn diese mehrere Jahre dauerte (so noch BGH FK 08, 3, Abruf-Nr. 071603). Rechtsprechungsänderung: Der angemessene Wohnvorteil gilt nicht mehr, wenn nicht mehr mit der Wiederherstellung der ehelichen Lebensverhältnisse zu rechnen ist und damit auch dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten eine Verwertung zumutbar ist. Dies ist der Fall, wenn der Scheidungsantrag zugestellt worden ist oder aber die Eheleute sich vermögensrechtlich auseinandergesetzt haben. Ab dann gilt auch während der Trennungszeit der volle Mietwert.
Nachehelicher Unterhalt: Hier ist nach wie vor die objektive Marktmiete zugrunde zu legen.
Berücksichtigung von Hauslasten: Auch hier hat sich die Rechtsprechung grundlegend geändert. Bisher war zu unterscheiden zwischen Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit.
Bedarfsberechnung: Hier hat der BGH stets Zins und Tilgung unabhängig davon berücksichtigt, ob es sich um einseitige Vermögensbildung handelt oder nicht. Es kam darauf nicht an, weil der Gedanke der einseitigen Vermögensbildung hinter dem Aspekt zurücktreten musste, dass die Einkünfte, die für die Tilgung verwendet wurden, für die sonstigen Lebenshaltungskosten nicht zur Verfügung standen. Rechtsprechungsänderung: Der BGH berücksichtigt nun generell auch beim Bedarf die Tilgung nur, wenn sie beiden Ehegatten zugute kommt, es sich also nicht um einseitige Vermögensbildung handelt. Beiden Ehegatten kommt sie zugute, wenn es sich um eine im Miteigentum beider stehende Immobilie handelt oder aber Alleineigentum eines Ehegatten besteht, der andere aber noch beim Zugewinnausgleich an der Entschuldung der Immobilie partizipiert. Handelt es sich bei der Tilgung um einseitige Vermögensbildung, dürfen auch im Bedarf nur noch die Zinsen berücksichtigt werden. Der Tilgungsanteil bleibt außer Betracht.
Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit: Auf diesen Stufen gilt nun das Gleiche wie beim Bedarf. Auch hier bleibt die Tilgung außer Betracht, wenn es sich um einseitige Vermögensbildung handelt.
Fazit: Daraus ergibt sich, dass der BGH die Trennung zwischen Bedarf/Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit nun auch beim Wohnvorteil aufgegeben hat. Dies ist eine konsequente Fortführung seiner Rechtsprechung zum Wandel der ehelichen Lebensverhältnisse.
Altersvorsorge: Der Unterhaltspflichtige hat genauso wie der -berechtigte einen Anspruch darauf, einen Betrag von bis zu 4 Prozent des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres als zusätzliche Altersvorsorge anzusetzen. Wie diese gebildet wird, ist unerheblich. Daher kommen auch Tilgungsleistungen in Betracht, wenn sie sonst wegen einseitiger Vermögensbildung außer Betracht bleiben müssten. Folge: Sowohl beim Bedarf als auch bei der Bedürftigkeit oder Leistungsfähigkeit dürfen Tilgungsleistungen in Höhe von 4 Prozent des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres als zusätzliche Altersvorsorge angesetzt werden. Voraussetzung ist aber, dass diese zusammen mit anderen Aufwendungen für eine zusätzliche Altersvorsorge den Höchstbetrag von 4 Prozent des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres nicht übersteigen. Sonst müssen sie als einseitige Vermögensbildung zulasten des daran nicht partizipierenden Unterhaltsberechtigten unberücksichtigt bleiben.
a. Nach der Trennung der Parteien ist der Vorteil mietfreien Wohnens zumindest regelmäßig nur noch in dem Umfang zu berücksichtigen, wie es sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt. Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechend kleinere Wohnung zahlen müsste. Ist die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind solche Ausnahmen von der grundsätzlichen Berücksichtigung des vollen Mietwertes nicht mehr gerechtfertigt.
b. Von dem Vorteil mietfreien Wohnens sind grundsätzlich die mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten abzusetzen, weil der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als ein Mieter. Der Tilgungsanteil der Kreditraten kann aber dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und daher eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten stattfindet, wie es im Fall des gesetzlichen Güterstands ab Zustellung des Scheidungsantrags der Fall ist.
Quelle: Ausgabe 06 / 2008 | Seite 91 | ID 119318
08.01.2008 · Unterhalt