Source: http://docplayer.org/2372749-360-obli-l-htionenrechl-n-60-obligationenrecht-no-61-161.html
Timestamp: 2016-12-11 14:25:51
Document Index: 141850896

Matched Legal Cases: ['Art. 239', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 625', 'Art. 647', 'BGE', 'Art. 657', 'Art. 725', 'Art. 657', 'Art. 657', 'Art. 657', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 53', 'Art. 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 552', 'Art. 594', 'Art. 620', 'Art. 772', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 492', 'BGH', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 772', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐360 Obli!l'HtionenrechL N 60. Obligationenrecht. No 61. :161
360 Obli!l'HtionenrechL N 60. Obligationenrecht. No 61. :161
Download "360 Obli!l'HtionenrechL N 60. Obligationenrecht. No 61. :161"
1 360 Obli!l'HtionenrechL N 60. Klägerin mit ;,seinem Sohne weigerte sich der Beklagte, der Klägerin das Sparheft herauszugeben. Die Klage der Klägerin auf Herausgabe des Sparheftes wird von allen Instanzen geschützt. A U8 den Erwägungen : 2. - Im weiteren fragt sich nun, ob durch die Vorkehren, die der Beklagte zur Durchführung seines Willens getroffen hat, eine rechtsgültige Schenkung zustande gekommen ist. Diese Frage ist rechtlicher Natur und daher vom Bundesgericht zu überprüfen. a) Durch die in Schenkungsabsicht erfolgte Anlegung eines Sparheftes auf den Namen eines Dritten allein kommt eine Schenkung noch nicht zu stande; es bedarf hiezu vielmehr noch der Annahme durch den Beschenkten oder dessen Vertreter. Diese Annahme braucht indessen nicht ausdrücklich zu sein. Sie kann auch stillschweigend erfolgen und ist sogar zu vermuten, sofern mit der Schenkung keine Lasten verbunden sind (BEOKER, N. 3 zu Art. 239 OR). Es genügt deshalb, wenn der Schenker dem Beschenkten oder seinem Vertreter von der Anlage Kenntnis gibt und dieser weder ausdrücklich noch durch konkludentes Verhalten die Annahme ablehnt. Dass im vorliegenden Fall die Mutter der Klägerin als deren gesetzliche Vertreterin oder ihr Stiefvater als ihr Vermögensverwalter die Annahme der Schenkung irgendwie abgelehnt hätten, ist nicht dargetan. b) Die für ewe Schenkung von Hand zu Hand erforderliche Übergabe der Sache an den Beschenkten oder dessen Vertreter steht ausser Zweifel, da ja der Beklagte das Sparheft seinem Sohne, dem Stiefvater der Klägerin ausgehändigt hat und nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz die Behauptung des Beklagten, er habe das Sparheft seinem Sohne als sei n e m Vermögensverwalter übergeben, nicht erwiesen ist. Unter diesen Umständen braucht nicht näher geprüft zu werden, ob dem in Frage stehenden Sparheft Wertpapiercharakter zukomme, oder Obligationenrecht. No 61. :161 ob es sich dabei um eine blosse Beweisurkunde mit Legitimationsklause1 handle, bei der das Forderungsrecht nicht an den Besitz der Urkunde geknüpft ist, so dass schon die in der.anlage auf den Namen des Beschenkten liegende Anweisung des Schenkers an die Sparkasse als Schuldnerin, den auf dem Sparheft angelegten Betrag dem Beschenkten zu schulden, als Übergabe der Sache anzusehen wäre (BGE 52 II 289, 51 II 318). c) Mit Recht hat die Vorinstanz sodann auch die Befugnis des Stiefvaters der Klägerin, für diese die Schenkung anzunehmen, bejaht ; denn stand ihm auch die väterliche Gewalt über seine Stieftochter nicht zu, so verwaltete er doch das Vermögen des Mädchens, das in seinem Haushalt lebte und als zu seiner Familie gehörig betrachtet wurde. 61. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. November 1938 i. S. Winterhalter gegen Gliubigergemeinscha.ft der Metalltextilwerk A.-G. Akt i e n r e c h t: Kauf eines Akt i e n man tel s. Beg r i f f des Akt i e n man tel s: das formale Gebilde einer wirtschaftlich liquidierten, rechtlich aber noch nicht aufgelösten A.-G. Der Kau f eines solchen Akt i e n man tel s ist w i der - r e c h t li c h und daher n ich t i g, Art. 20 OR. Zulässig ist dagegen der Erwerb der Gesamtheit oder Mehrheit der Aktien einer bestehenden, wenn auch notleidenden A.-G. Der Nachlassvertrag mit Abtretung aller Aktiven bedeutet keine Auflösung und Been dig ung der A.-G. Aus dem Tatbe8tand : Der Beklagte Winterhalter hatte von der notleidenden Metalltextilwerk A.-G. (Metex) die Reissverschlussabteilung zum Preis von Fr. 50,000.- erworben. Gegenstand des Kaufvertrages waren a) die sämtlichen Maschinen, Werkzeuge und Einrichtungen, b) die für die Reiss-2 :162 Obligationenrecht. No 61. verschlussfabrlkation dienenden Vorräte, c) der Goodwill der ReissveIi;chlussabteilung, bestehend in der Kundschaft, den Fabrikationserfahrungen, Bezugsquellen, Kontingenten etc. Vom Kaufpreis entfielen Fr. 18,000.- auf den Goodwill. Laut Vertrag sollte die Übertragung des Goodwill erst nach übergabe sämtlicher Aktien an den Käufer, der die Tilgung sämtlicher Passiven der Metex durch einen Nachlassvertrag vorangehen sollte, als vollzogen gelten. Da sich die Durchführung des Nachlassvertrages hinauszögerte, konnten die Aktien dem Beklagten nicht übergeben werden, als er sie verlangte. Er gründete daher eine neue A.-G., trat vom Vertrag über den Goodwill zurück und erklärte, er betrachte sich von der Bezahlung des Kaufpreises von Fr. 18,000.- als befreit.. Die Klage der Gläubigergemeinschaft Metex, auf die zufolge des Nachlassvertrages die Forderung gegen den Beklagten übergegangen war, wurde sowohl vom Handelsgericht St. Gallen, wie vom Bundesgericht geschützt. Aus den Erwägungen : 1. - Der Beklagte hält der von der Klägerin erhobenen Kaufpreisforderung entgegen, dass der Vertrag über die Veräusserung eines Aktienmantels - und um einen solchen handle es sich hier..- rechtswidrig Md unsittlich und daher nach Art. 20 OR nichtig sei. Der Auffassung des Beklagten über die Nichtigkeit eines Kaufgeschäftes über einen Aktienmantel ist nun durchaus beizupflichten, sofern man unter einem Aktienmantel das rein formale Gebilde einer wirtschaftlich bereits liquidierten, juristisch aber noch nicht aufgelösten Gesellschaft versteht (HAUSER, Der Mantel bei der A.-G. und G.m:b.H., 3), so dass der Kauf eines solchen Mantels lediglich den Erwerb der äussem Rechtsform einer als juristische Person bestehenden Kapitalgesellschaft darstellt, die zufolge des Fehlens eines Untemehmens hohl~ wirtschaftlich bedeutungslos geworden ist (BAUMBAOH, Obligationenrecht. N Kommentar zum (deutschen) Aktienrecht, 16, Bem. 1 D). Wie nämlich das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, muss eine derartige tatsächlich aufgelöste, vollständig liquidierte und von den Beteiligten aufgegebene Gesellschaft im Handelsregister gelöscht werden (BGE 55 I 136, 195, 349). Der Verkauf und Erwerb des Aktienmantels, d. h. der Gesamtheit oder massgebenden Mehrheit der Aktien einer solchen Gesellschaft steht im Widerspruch zu der mit der tatsächlichen Auflösung und Liquidation entstandenen Löschungspflicht und bedeutet überdies einen falschen Gebrauch des Institutes der A.-G. und einen Versuch der Umgehung der BestimmUngen über die Gründung einer A.-G. (SIEGWART, Die zweckwidrige Ver~ wendung von Rechtsinstituten, Freiburger Rektoratsrede 1936, S. 29). Im Verkauf und Erwerb des Aktienmantels einer derartigen betriebslosen und vollständig aufgegebenen A.-G. liegt ein agere in fraudem legis. Mantelverkäufer und -käufer wissen wohl stets oder müssten es doch (zumal nach der gefestigten Gerichtspraxis) wissen, dass eine solche tatsächlich aufgelöste Gesellschaft. auch im Handelsregister gelöscht und damit aus öffentlichen Interessen auch rechtlich beendigt werden muss. Die Unterlassung der Löschung wie die Verwertung des Mantels bedeutet unter solchen Umständen eine Missachtung und Vereitelung des Zweckes der Löschungspflicht und stellt einen Rechtsmissbrauch dar. Der Erwerb des Mantels einer tatsächlich beendigten Gesellschaft kann doch gar keinen andem Zweck haben, als die Verwertung der äusseren Rechtsform einer Gesellschaft, welche von Rechts wegen nicht einmal mehr ein formelles Dasein führen könnte. Auch aus diesem Grunde muss daher der Mantelkauf stets als widerrechtlich und nichtig erklärt werden a) Mit einem Tatbestand dieser Art hat man es jedoch im vorliegenden Falle entgegen der Meinung des Beklagten nicht zu tun. Gegenstand des Vertrages vom 23. Mai 1936 bildete nicht der leere Aktienmantel im oben3 a64 ObligMionenrecht. N 61 umschriebenen:, Sinne, sondern ein Teil des Unternehmens - die Reissve,rschlussabteilung - einer tatsächlich noch bestehenden, noch tätigen A.-G., nebst der Gesamtheit der Aktien. Es geht nicht an, den auf den Übergang der Aktiengesamtheit gerichteten Teil des Vertrages aus dem ganzen Vertragsgebäude herauszureissen und gesondert zu betrachten, wie der Beklagte dies tut. Gelegentlich wird allerdings auch der Verkauf aller Aktien - oder der massgebenden Mehrheit derselben - einer mindestens teilweise noch tätigen Gesellschaft als Mantelkauf bezeichnet. Da dieser Fall sich aber vom oben geschilderten Mantelkauf im eigentlichen Sinn wesentlich unterscheidet, spricht man hier zur Vermeidung von Missverständnissen besser von Kauf und Verkauf der Aktiengesamtheit oder Aktienmehrheit. b) Es fragt sich nun, oder der hier vorliegende Erwerb der Aktiengesamtheit zusammen mit der Übernahme eines Teils des Unternehmens gleich wie der Mantelkauf sich als widerrechtlich oder gegen die guten Sitten verstossend erweise, sei es allgemein, sei es im konkreten Fall. c) Der Prüfung dieser Frage vorgängig ist allgemein darauf hinzuweisen, dass zwei grundlegende Momente der ~chweizerischen Rechtsordnung nicht übersehen Werden dürfen, nämlich ein e r sei t s die nach positivem Recht bestehende Möglichkeit einer Veräusserung aller Aktien, sowie die Möglichkeit der Vereinigung aller Aktien in einer Hand, und die daraus resultierende Zulässigkeit einer Einmann-Gesellschaft im Rahmen und mit den Beschränkungen von Art. 625 und 775 OR; an der sei t s die gesetzliche Möglichkeit, nach Massgabe von Art. 647/9 und 784 OR den Zweck, die Firma, überhaupt die Statuten der Gesellschaft abzuändern, dabei auf den bisherigen Geschäftsgegenstand ganz oder zum Teil zu verzichten und unter Aufrechterhaltung der Identität der Gesellschaft eine neue wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen, eine sog. wirtschaftliche Neugründung durchzuführen und zu diesem Zweck auch die Firma, die Organisation und die Obligationenrecht. N Verwaltung zu ändern usw. An dieser Tatsache scheitert auch die vom Justizdepartement in Verw. Entsch Nr. 34 vertretene Meinung, dass eine Anderung des Zweckes oder der Firma oder der Verkauf von Aktien zwar einzeln erlaubt sei, dass aber das Z usa m me n _ t r e f f e n dieser Vorgänge als gesetzwidrig betrachtet werden müsse a) Die Unzulässigkeit des Verkaufs eines Aktienmantels wird gelegentlich damit begründet, dass er gegen die Vorschriften über die Gründung der A.-G., insbesondere über die Bildung des Aktienkapitals, verstosse (Botschaft zum rev. OR 1928, S. 55 f., AMsTUTz-WySS, Eidgenössisches Stempelsteuerrecht, S. 86, Bem. 2, Verwaltungsentscheide 1927 Nr. 34, BGE 55 I 136). Allein dieser Einwand ist höchstens begründet für den Verkauf und die Verwertung des Mantels einer tatsächlich liquidierten und aufgegebenen Gesellschaft. Beim Verkauf des gesamten Aktienpaketes und der Maschinen, Vorräte, Fabrikationsrechte und Geschäftsbeziehungen (Goodwill) mit Bezug auf die weiter zu betreibende Reissverschlussabteilung im vorliegenden Falle scheidet eine Verletzung oder Umgehung irgendwelcher formeller Gründungsvorschriften oder Vorschriften über die Zahl der Gründer zum vorneherein aus. Das in Frage stehende Rechtsgeschäft hat mit der Gründung einer A.-G. nichts zu tun. Für eine Verpflichtung des.erwerbers, für den Weiterbetrieb des übernommenen Unternehmens eine neue Aktiengesellschaft zu gründen, fehlt jede gesetzliche Handhabe. b) Auch die Verletzung von Vorschriften über das Grundkapital ist zu verneinen. Der Kauf der (materiell entwerteten) Aktien durch den Beklagten berührte das Grundkapital nicht. Ob das Grundkapital damals ganz oder zum Teil verloren war und ob der Weiterbetrieb der übernommenen Reissverschlussabteilung eine Neufinanzierung durch Kapitaleinbringung in dieser oder jener Form verlangte, ist auf die Gültigkeit des Aktienkaufes ohne Einfluss. AS 64 II - 11)384 366 Obligationenrecht. N<> 61. Die BerufungsbegrÜlldung behauptet, dass der Erwerb des Aktienmantels der Metex beim Publikum, namentlich bei Lieferanten den Eindruck erwecken würde, dass ein haftbares Aktienkapital vorhanden sei, während dieses in Wirklichkeit verloren und die Aktiven veräussert seien. Diese Argumentation geht an der Sache vorbei. Gewiss bedeutet das Grundkapital einen statutarisch fixierten Mindestgarantiefonds für die Interessierten, für die Gläubiger, für dessen Erhaltung das Gesetz bis zu einem gewissen Grade sorgt. Aber das Schwinden dieses Grundkapitals, sein ganzer oder teilweiser Verlust hat mit der Gültigkeit eines Aktienerwerbes nichts zu tun, ebensowenig wie die Tatsache, dass zur Abfindung der Gläubiger ein Teil oder alle noch vorhandenen Aktiven veräussert werden. Die Gesellschaft existiert trotzdem noch und könnte ja in rechtlich durchaus zulässiger Weise neu fundiert werden. Der Beklagte behauptet in der Berufungsschrift weiter, dass die streitige Transaktion einer Umgehung von Art. 657 Abs. 2 aor (Art. 725 OR) gleichkomme. Ob die Verwaltung der Metex gemäss Art. 657 Abs. 1 eine Generalversammlung einzuberufen hatte oder das unterliess, oder ob sie nach Art. 657 Abs. 2 eine Überschuldung hätte anzeigen müssen, sind indessen Fragen, welche die Existenz der Gesellschaft und die Gültigkeit der Veräusserung aller Aktien der Aktionäre der Metex, den Kauf einer Geschäftsabteilung zum Weiterbetrieb durch den Aktienerwerber in keiner Weise berühren. Wenn diese Bestimmungen verletzt und Dritte in die Meinung versetzt. wurden, das alte Aktienkapital sei noch intakt, so mögen die davon Betroffenen oder Geschädigten ihre Rechte gegen die verantwortlichen Organe der Metex geltend. machen. Der Beklagte aber kann auf keinen Fall im vorliegenden Prozess die Gültigkeit des von ihm geschlossenen Kaufvertrages unter Hinweis auf Art. 657 aor bestreiten a) Im weitem ist zu prüfen, ob Vorschriften über die Auflösung der A.-G. verletzt worden seien. Die Gesell- Obligationenrecht. N schaft Metex A.-G. bestand im Zeitpunkt des Verkaufes der Maschinen, Geschäftsbeziehungen usw. an den Beklagten noch in aller Form zu Recht. Sie befand sieh freilich in Schwierigkeiten, welche sie zwangen, Teile ihres Geschäftes zu veräussern, andere Teile des Geschäftes eingehen zu lassen und mit ihren Gläubigern ein Nachlassabkommen zu treffen. In diesem Stadium einer A.-G. können Aktien noch immer übertragen werden, auch wenn (wie im vorliegenden Fall zugetroffen haben soll) das Aktienkapital tatsächlich bereits verloren ist. Da die Gesellschaft weder tatsächlich aufgelöst, noch gar gesetzlich liquidiert, noch von den Beteiligten längst aufgegeben war, standen einer Veräusserung der Aktiengesamtheit an einen Dritten durch die Gesellschaft (welcher die Aktionäre ihre Aktien überlassen hatten) jene rechtlichen Hindernisse nicht entgegen, die zur Verneinung der Zulässigkeit des Verkaufes des Mantels einer längst aufgelösten, liquidierten und aufgegebenen Gesellschaft führen. Ein Auflösungsbeschluss war zur Zeit des Vertragsabschlusses mit dem Beklagten (23. Mai 1936) nicht gefasst und wurde es auch in. der Folge nicht.. Wohl hatte die Metex A.-G. begonnen, einzelne Aktiven zu verkaufen, die kleinen Gläubiger abzufinden und mit den grösseren Warengläubigern und den Finanzgläubigern einen aussergerichtlichen Nachlassvertrag anzubahnen. Dem Beklagten wurden Maschinen und Geschäftsbeziehungen Usw. der weiter zu betreibenden ReiSsverschlussabteilung verkauft und übergeben. Er sollte auch die Aktien erhalten, aber die Aktien einer A;-G" deren Schulden vor Übergabe dieser Aktien getilgt wurden. Es gingen mitandern Worten wesentliche und charakterifdsche Bestandteile des Unternehmens der Metex auf den Beklagten über, der auch die gesamten Aktien kaufte. Mit den Aktiven und dem noch betriebsfähigen Teil des Unternehmens (Reissverschlussabteilung) sollten auch die andern immateriellen Bestandteile des Unternehmens übergehen (Einfuhrkontingentberechtigungen, Ansprüche auf Leistungen der pro-5 368 Obligatilmenrecht. No 61. duktiven Arbeitslosenfürsorge, Möglichkeit der geschäftlichen Tätigkeit des Beklagten in Ländern, mit denen für ihn wegen der bestehenden Lizenzverträge Erschwerungen oder Hindernisse bestanden). Die Organe der nach wie vor bestehenden Metex A.-G. sollten also lediglich für Tilgung der Passiven sorgen. Nachher sollte nach Meinung der Kaufvertragsparteien die A.-G. Metex weiter existieren, zum mindesten solange, als der vorgesehene einzige Aktionär, eben der Beklagte, dies für zweckmässig erachtete. Man kann also nicht behaupten, dass der Beklagte Aktien einer nicht mehr bestehenden A.-G. gekauft hätte oder solche einer A.-G., deren rechtliche Auflösung und Liquidation im Zeitpunkt des Kaufes beschlossen gewesen wäre. Der Kauf war daher im Zeitpunkt seines Abschlusses, 23. Mai 1936, rechtlich gültig und nicht im Widerspruch mit dem Aktienrecht, insbesondere nicht im Widerspruch mit Vorschriften über die Auflösung und Liquidation einer A.-G. b) Auch die Durchführung eines gerichtlichen Nachlassvertrages der Metex A.-G. im Jahre nach Abschluss des streitigen Kaufvertrages hat an diesem Rechtszustand nichts geändert. Durch diesen Nachlassvertrag wurde die Gesellschaft nicht etwa' beendigt und es lässt sich daraus insbesondere auch nicht etwa eine (nachträgliche) Ungültigkeit des Kaufvertrages über die einzelnen Kaufsobjekte, insbesondere die Aktien ableiten. Selbst die Einleitung eines gerichtlichen Nachlassvertrages mit Abtretung aller Aktiven bedeutet k ein e Auflösung und Beendigung einer A.-G. (vgl. BGE 60 I S. 35 ff.). In einem solchen Falle muss höchstens der Eintritt ins Liquidationsstadium im Handelsregister eingetragen werden; aber nur dann, wenn mit dem Nachlassvertragsverfahren ein Auflösungsbeschluss der Gesellschaft Hand in Hand geht (BGE 60 I S. 48). Im vorliegenden Fall wurde ein solcher Auflösungsbeschluss nicht gefasst, sodass die Metex auch nach Einleitung oder Abschluss des Nachlassvertrages nicht aufgelöst wurde. Obligationenrecht. N c) Der Beklagte hat nun freilich in der Berufungsbegründung geltend gemacht, dass die Aktien gemäss dem Vertrag er s t na c h erfolgter Veräusserung aller Aktiven und na eh beendigter Liquidation aller Passiven übertragen werden müssen, also er s t in einem Stadium, in dem die Gesellschaft, ohne Aktiven und Passiven und ohne Betrieb, nur noch nominellen Bestand habe. Er will damit offenbar den vorliegenden Fall demjenigen des Kaufes eines Mantels der vollständig liquidierten und längst aufgegebenen Gesellschaft gleichstellen und daraus die WidelTechtlichkeit ableiten. Das ist aus verschiedenen Erwägungen unzutreffend. Auch wenn man der Darstellung des Beklagten zunächst folgt, muss man immerhin sagen, dass die streitige Übertragung der Aktien höchstens den letzten Akt der Liquidation darstellen würde. Das ist aber etwas anderes als der Verkauf des Aktienmantels einer seit Jahr und Tag total liquidierten und aufgegebenen Gesellschaft. Das Bundesgericht selbst hat im zuletzt entschiedenen Fall BGE 55 I S. 346 ff. trotz nahezu vollendeter Liquidation und längerem Ruhen der Tätigkeit eine A.-G. als nicht tatsächlich aufgegeben und aufgelöst erklärt und ihre 'Veiterexistenz anerkannt. Diese Tendenz, nicht zu formalistisch zu sein, verbietet auch, den vorliegenden Fall dem Kauf eines Mantels einer längst aufgelösten A.-G. gleich zu stellen. Dazu kommt eine andere Überlegung: Es ist, wenn man den ganzen Kaufvertrag sich nochmals vor Augen hält, unzweifelhaft, dass der Beklagte den lebensfähigen Teil der Metex A.-G. zum Weiterbetrieb übernehmen wollte. Nur hat man zur Vermeidung gewisser Schwierigkeiten und Risiken und zur sofortigen Erlangung gewisser praktischer Vorteile für die Überleitung dieser Unternehmensteile die Rechtsform eines Kaufvertrages gewählt: die Maschinen, Fabrikationsvorräte und Goodwill (Kundschaft, Fabrikationserfahrungen, Bezugsquellen, Kontingente, laufende Fabrikationsaufträge und Geschäftsbeziehungen) 'wurden dem Beklagten verkauft. Er trat auch6 370 Obligationenrecht. N0 61. in die laufende:,miete ein. Hätten nicht grössere Verbindlichkeiten der lvletex bestanden, so hätte er zweifellos kurzerhand alle Aktien gekauft und dafür soviel bezahlt, als der betriebsfähige Teil des Unternehmens innerlich wert war und darnach hätte er in rechtlich statthafter Weise die Organisation, Statuten usw. den veränderten Verhältnissen entsprechend geändert. Wegen der bestehenden Schulden der A.-G. wählte man den Weg eines Kaufvertrages über die vorerwähnten Kaufgegenstände und einer Verpflichtung der A.-G., sich mit ihren Gläubigern auseinanderzusetzen und hernach für die übertragung der Aktien zu sorgen. Den Kauf der Maschinen und Vorräte usw. wählte man, um dem Beklagten die sofortige Übernahme und die ununterbrochene Weiterführung der Reissverschlussabteilung zu- ermöglichen. Im übrigen spricht alle Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beklagte den Mantel für die Fortführung der Reissverschlussabteilung und allenfalls verwandter Zweige verwenden wollte. Dafür spricht auch das Verlangen vom 22. März 1937 auf Lieferung des Mantels und die Tatsache der nachfolgenden Gründung einer neuen A.-G. am 1. Juni Dass der Beklagte den Mantel für andere Zwecke verwendet hätte, ist nicht wahrscheinlich. gemacht und nicht bewiesen. Ziffer 10 des Vertrages bestimmte bezeichnenderweise, dass es dem Beklagten freistehe, nach Übergabe der Aktien, «die Reissverschlusßfabrikation wieder auf die Metex überzuleiten». 'Einen solchen Fall der Aktienübertragung muss man richtigerweise gleich behandeln wie den Kauf aller Aktien vor Beginn einer Liquidation. Es ist nicht einzusehen, weshalb in solchen Fällen eine Löschung der bestehenden und tatsächlich fortbetriebenen Gesellschaft und dazu eine Neugründung erzwungen werden sollte. Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass der sog. Mantelkauf eine durchaus wünschenswerte wirtschaftliche Transaktion darstellen kann und keineswegs eine Gesetzesumgehung bezweckt, «z. B. wenn es sich um die Sanierung eines ins Obligationenrecht. N Stocken geratenen Unternehmens oder um Verwertung vorhandener Bestände zu verwandten oder anderen Zwecken handelt» (FEINE, G.m.b.H., in EHRENBERGS Handbuch des gesamten Handelsrechts, 3. Band, ill. Abteilung S. 4(6). Um derartige Fälle nicht zu treffen und unmöglich zu machen, hat man auch bei der Revision des OR auf die Formulierung eines Verbotes des Mantelkaufes verzichtet (Botschaft zum rev. OR 1928 S. 56). Auch wenn man also für die BeurteHung des streitigen Mantelkaufes nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses (23. Mai 1936) abstellt, sondern auf den Zeitpunkt des Vollzuges (beendigte Tilgung der Passiven der Gesellschaft), so kann man nicht sagen, dass er mit gesetzlichen Bestimmungen über die Auflösung und Liquidation der A.-G. in Widerspruch stände Der Beklagte hat schliesslich eine Widerrechtlichkeit des streitigen Mantelkaufes aus s t e u e r r e c h t - 1 ich engesichtspunkten behauptet, mit der Begründung, er hätte sich durch den Mantelkauf die Gründung einer neuen A.-G. erspart und dem Fiskus seien die Gründungssteuern vorenthalten worden. Die VOrlnstanz hat den steuerrechtlichen Gesichtspunkten gros se Beachtung geschenkt und erklärt, dass die Übertragung des Aktienmantels. lediglich zur Ersparung von Steuern. als Verstoss gegen die steuerrechtlichen Pflichten und daher als widerrechtlich anzusehen ist. Die Vörinstanz verneint aber im vorliegenden Fall eine Verletzung von Steuervorschriften deshalb, weil der Beklagte ja am l. Juni 1937 eine neue A.-G. gegründet habe, mit neuen Statuten und anderem Namen,also tatsächlich die Übertragung des Mantels gar nicht. zu ungunsten des Fiskus ausgenützt habe. Es braucht hier nicht erörtert zu werden, ob diese grundsätzliche Auffassung der Vorinstanz haltbar ist oder ob nicht vielmehr zutrifft, was das Bundesgericht in BGE 55 I S. 354/5 über die Erlaubtheit der Vermeidung staatlicher Abgaben ausgeführt hat.7 3i2 Obligationenrecht. N0 61. Gewiss ist nach Art. 52 und 53 lit. c des eidg. Stempelsteuergesetzes,strafbar, wer der Pflicht zur Leistung der schuldigen Stempelabgabe nicht nachkommt oder wer durch Überlassung der Beteiligungsrechte an einer tatsächlich liquidierten Gesellschaft oder Genossenschaft zur Umgehung der in Art. 21 Abs. 2 festgestellten Abgabepflichten Beihilfe leistet (Art. 21 Abs. 2 statuiert die Abgabepflicht auf Kapitaleinbringungen, wenn eine Unternehmung unter Benutzung des Gesellschaftsmantels die Form einer A.-G. oder Genossenschaft annimmt, ohne dass eine Gründung und eine Kapitaleinbringung zur Eintragung gelangen). Der streitige Mantelkauf hat aber bis heute eine solche Steuerpflicht nicht ausgelöst und war unter diesem Gesichtspunkt nicht widerrechtlich. Denn tatsächlich wurde der Mantel gar nicht im Sinne von Art. 21 II St.StG verwendet, was allein die Steuerpflicht auslösen würde. überdies liegt gar kein Fall der überlassung von Beteiligungsrechten an einer tatsächlich I i q u i die r t e n Gesellschaft (Art. 53 lit. c) vor. Von all dem abgesehen, muss es abgelehnt werden, als Folge einer allfälligen Zuwiderhandlung gegen stempelsteuerrechtliche Bestimmungen die zivilrechtliche Ungültigkeit des betreffenden Rechtsgeschäftes anzunehmen. Man mag Geschäfte, welche mit dem Steuerrecht in Widerspruch/ stehen oder vielleicht einmal eine Steuerumgehung ermöglichen, für strafbar erklären. Davon die grundsätzliche zivilrechtliche Ungültigkeit des Geschäftes daraus abzuleiten, war auch nie die Rede, als man (n ach Erlass des St.StG) anlässlich der Revision des OR, die Frage eines Verbotes von Mantelkauf und Mantelverwertung liquidierter Gesellschaften diskutierte. Auch unter diesem letzten Gesichtspunkt ist daher der streitige Mantelverkauf als gültig zu erklären. Obligationenrecht. N Urteil dar I. Zivila.bteilung vom 9. November 1938 i. S. :Kretz gegen Schiess. T i e r hai t e r haft u n g, Art. 56 OR. Voraussetzung: Handeln des Tieres aus e i gen e man tri e b : R e i z u n g schliesst solches nicht aus. Hai te r ei gen s c h a f t: Voraussetzung ist Ge wal t verh ä I t ni s über das Tier. Daher bleibt bei Verkauf der Verk ä u f e r HaI t erb i 8 zur Übe r gab e. Übe r gab e ist vollzogen mit der Herstellung des Gewaltverhältnisses. E n t las tun g sb ewe i s des Halters: Verhalten seines Angestellten ist ihm zuzurechnen. 1\{ i t ver s c h u I den des Geschädigten. A. ~ Der Arbeitgeber des Klägers Schless, Metzgermeister Schmid in Oberbüren, hatte von den Beklagten, den Brüdern Kratz, einen 542 Pfund schweren Eber zum Schlachten gekauft. Der Kläger erhielt am 21. Mai 1935 den Auftrag, diesen abzuholen in der Käserei Lenggenwil, welche die Beklagten durch ihren Bruder Alois Kretz als Angestellten betreiben lassen. Um das Tier zu verladen, stellten Alois Kretz und der Kläger den von diesem mitgebrachten Transportgatter vor das Waagegitter, in welches der Eber zunächst verbracht worden war. Der Zwischenraum zwischen Waagegitter und Transportgatter wurde auf der einen Seite durch die geöffnete Türe des Waagegitters, auf der andern Seite durch ein anderes Gitter abgeschrankt, ohne dass jedoch eine feste Verbindung mit einem Seil, durch Bolzen oder dergl. hergestellt wurde. Als der Kläger und Alois Kratz den Eber von der Waage in den Transportgatter treiben wollten, wurde er unruhig, stiess den Transportgatter weg, drückte die Türe des Waagegitters nach aussen und biss den Kläger, der sich gegen diese stemmte, ins linke Knie. Diese Verletzung, die infolge Wundinfektion eine mehrmonatige Spitalbehandlung und eine Operation notwendig machte, führte zu einem bleibenden Nachteil in Gestalt einer Versteifung des linken Knies im Winkel von 160 0 Ähnliche Dokumente
2 Ob 259/08i Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Mehr DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Mehr Checkliste - Vor- und Nachteile der einzelnen Rechtsformen
Checkliste - Vor- und Nachteile der einzelnen Rechtsformen Zweck Gründer 1 Person Mindestens 2 Personen Mindestens 2 Personen 1 Person 1 Person Gründungskosten Gering Gering Gering Mittel Mittel Verwaltungskosten Mehr Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der
6 Ob 74/14x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 44.09 VG 7 K 2793/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1
Rechtsformenvergleich: Merkblatt Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften Inhalt 1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 1.1 Fragen und Antworten zu den gesetzlichen 1.2 Fragen Mehr Beilage 1 Checkliste Wahl der Rechtsform Rechtliche Aspekte Personengesellschaften Kapitalgesellschaften
Seite 1 Checkliste Wahl der Rechtsform Rechtliche Aspekte Gesesetzliche Grundlage OR 552 ff. OR 594 ff. OR 620 ff. OR 772 ff. Zweck Wirtschaftlich oder nicht wirtschaftlich Wirtschaftlich oder nicht wirtschaftlich Mehr Realisierung: Aufwertung von Liegenschaften
Praxisfestlegung Steuerverwaltung Graubünden StG 79; 2, 42 II a DBG 58 1. AUSGANGSLAGE UND PROBLEMSTELLUNG: FALL RAVUGN Im Entscheid i.s. Ravugn AG aus dem Jahre 1976 (P 216/75 st) hielt das Bundesgericht Mehr Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012
Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Hinweise zur ausserordentlichen Kündigung eines Mietvertrages gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR 1. Einleitung Gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR Mehr GLARONIA TREUHAND AG, SPIELHOF 14A, 8750 GLARUS Tel 055 645 29 70 FAX 055 645 29 89 E-Mail email@gtag.ch
GLARONIA TREUHAND, SPIELHOF 14A, 8750 GLARUS Tel 055 645 29 70 Checkliste Wahl der Rechtsform Rechtliche Aspekte Gesetzliche Grundlage Art. 552 ff. OR Art. 594 ff. OR Art. 620 ff. OR Art. 772 ff. OR Zweck Mehr V ist reicher Erbe und verwaltet das von seinem Vater geerbte Vermögen. Immobilien oder GmbH-Anteile gehören nicht hierzu.
V ist reicher Erbe und verwaltet das von seinem Vater geerbte Vermögen. Immobilien oder GmbH-Anteile gehören nicht hierzu. Zum 1.1.2007 hat V seinen volljährigen Sohn S an seinem Unternehmen als Partner Mehr Vorlesung Aktienrecht FS 2011. Fallbeispiel 12: Kreditanstalt Grabs. Donnerstag, 26. Mai 2011. Sachverhalt.doc
Universität Zürich Rechtswissenschaftliches Lehrstuhl von der Crone Rämistrasse 74/3 CH-8001 Zürich Telefon +41 44 634 48 71 Telefax +41 44 634 43 97 www.rwi.uzh.ch/vdc Vorlesung Aktienrecht FS 2011 Fallbeispiel Mehr Neuerungen bei der selbständigen Erwerbstätigkeit aufgrund der Unternehmenssteuerreform II
VERKAUF EINER BETEILIGUNG AN EINER KAPITALGESELL- SCHAFT ( SHARE DEAL ) STEUERFREIER KAPITALGEWINN? JA, ABER! (Serie Nachfolgeplanung Teil 6) Bei Nachfolgeplanungen wird vom Verkäufer bevorzugt ein Share Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.
Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: Gericht: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: Siehe auch: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.htm E n t s c h e i d u n g s g r ü Mehr Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
VGH 2012/048 Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die Rekursrichter lic. iur. Andreas Batliner, Vorsitzender lic. iur. Marion Seeger Dr. iur. Bernhard Röser lic. iur. Mehr Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil
Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 1 O 169/09 Verkündet am: 01.03.2010 ----------- als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil In dem Rechtsstreit --- Klägerin Mehr Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats. der. Curanum AG Engelbertstraße 23-25 81241 München Deutschland
Pflichtveröffentlichung gemäß 27 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 3 Satz 1 des Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetzes (WpÜG) Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats der Engelbertstraße 23-25 Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL
10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter Mehr TAXeNEWS. Corporate Tax. Erwerb eigener Aktien Schranken, Fristen, Steuerfolgen
TAXeNEWS Corporate Tax Erwerb eigener Aktien Schranken, Fristen, Steuerfolgen In der Praxis stellen wir immer wieder fest, dass beim Erwerb eigener Aktien Unklarheiten bestehen, die zu unliebsamen Steuerfolgen Mehr BGB, Allgemeiner Teil
Fachbereich Wirtschaftswissenschaften Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer BGB, Allgemeiner Teil Rechtsfähigkeit Rechtssubjekte und :, Tiere, Sachen Mehr Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 31.10 OVG 13 A 2017/07 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Mehr 13. Fall - das Mofa Abwandlung
13. Fall - das Mofa F hat Mitleid mit dem H und leiht diesem daher sein altes Mofa im Werte von EUR 200,00 damit dieser eine Sommerreise in den Süden unternehmen kann. Nach drei Wochen on the road hat Mehr URTEIL Im Namen des Volkes
Amtsgericht Hamburg-St. Georg Geschäfts-Nr.: 916 C 319/09 URTEIL Im Namen des Volkes In der Sache L.M., xxxx - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schmidt & Partner, Hofweg 94, 22085 Hamburg Mehr Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen
75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str. Mehr gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
7 Ob 246/09s Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda Mehr Steuerrekursgericht. Sitzung vom 28. Dezember 1994
KANTON AARGAU Steuerrekursgericht K 4017 P 296 Sitzung vom 28. Dezember 1994 Mitwirkend: Präsident Müllhaupt, Rekursrichter Schirmer, Rekursrichter Baillod, Rekursrichter Vögeli, Rekursrichter Franck; Mehr S T A T U T E N der Ärztekasse Genossenschaft
S T A T U T E N der Ärztekasse Genossenschaft 1. Name und Sitz 1 Unter dem Namen Ärztekasse Genossenschaft, Caisse des Médecins société coopérative, Cassa dei Medici società cooperativa, besteht eine Genossenschaft Mehr Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,
Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen Mehr Indirekte Teilliquidation
Transponierung und Unsere Serie Was ist eigentlich... behandelt aktuelle und viel diskutierte Themen, die beim Nicht-Spezialisten eine gewisse Unsicherheit hinterlassen. Wir wollen das Thema jeweils einfach Mehr Dr. Stefan Schmiedlin
Dr. Stefan Schmiedlin Advokat & Notar Augustinergasse 5 Postfach 1112 CH-4001 Basel Direkt +41 61 260 81 80 Zentrale +41 61 260 81 81 Telefax +41 61 261 13 27 schmiedlin@schmiedlin.ch Information zu GAFI Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts Mehr Vertrag zugunsten Dritter
Vertrag zugunsten Dritter mit und ohne Verzicht auf den Widerruf des Schenkungsangebots Konten Zur bankinternen Bearbeitung Nr. Kunde (Name, Anschrift) Kunde und schließen folgenden Vertrag zugunsten Dritter Mehr Berufungsentscheidung
Außenstelle Linz Senat 10 GZ. RV/0443-L/06 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 10. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Mehr Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig?
Publiziert in SWITCHjournal 1/2002 Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig? Dr. Ursula Widmer, Rechtsanwältin, Bern ursula.widmer@widmerpartners-lawyers.ch Im Internet werden von Unternehmen Mehr Berufungsentscheidung
Außenstelle Wien Senat 11 GZ. RV/0799-W/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dkfm. GF, W, vom 7. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 80/06 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat Mehr LANDGERICHT MÜNCHEN I
LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 21 S 11536/13 142 C 29441/12 AG Manchen rkündet am 25.04.2014 Urfcanefebeamtte(r) der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Mehr Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)
8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des Mehr KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen
Geschäfts-Nr.: AS 52/07 Verkündet am: 22.02.2008 Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
9 W 8/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 4 O 396/05 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit R./. R hat der 9. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Mehr Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung
BUNDESFINANZHOF Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter Mehr Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 42. zum Entwurf eines Dekrets über die Beteiligung an der Rottal Auto AG
Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 42 zum Entwurf eines Dekrets über die Beteiligung an der Rottal Auto AG 22. Februar 2000 Übersicht Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Beteiligung Mehr Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite
Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Mehr 1. Einen Brief ans Betreibungsamt verfassen, in dem der Rechtsvorschlag erklärt wird.
Der Rechtsvorschlag So einfach es für den Gläubiger war, das Betreibungsverfahren in Gang zu setzen, so einfach wenn nicht noch einfacher ist es für die betriebene Person, es nun wieder zu stoppen. Es Mehr Kapitaleinlageprinzip
Kapitaleinlageprinzip Aktuelle Entwicklungen Steuerseminar Kanton LU 13.9.2011 Kapitaleinlageprinzip Agenda Referat behandelt zwei Schwerpunkte: Politische Entwicklungen seit Einführung 1.1.2011 Beispiele Mehr Finanzgericht Münster, Urteil vom 2.9.2010 5 K 4112/08 U
Finanzgericht Münster, Urteil vom 2.9.2010 5 K 4112/08 U Tenor: Tatbestand Der Haftungsbescheid vom 21.5.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.10.2008 wird dahingehend abgeändert, dass die Haftung Mehr AG und GmbH. Die Kleine Aktienrechtsrevision, das neue Revisionsrecht und Das neue Recht der GmbH. Marcel Merz, Rechtsanwalt und Notar Feb-07 1
AG und GmbH Die Kleine Aktienrechtsrevision, das neue Revisionsrecht und Das neue Recht der GmbH Marcel Merz, Rechtsanwalt und Notar Feb-07 1 Kleine Aktienrechtsrevision Gründungsverfahren Zulässigkeit Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 22.07 OVG 4 B 17.05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr Insolvenz: Vergleich Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen
Insolvenz: Vergleich Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen Insolvenz: Vergleich Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen Siehe nachstehende Vergleichstabelle Ansprechpartn Mehr Checkliste für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Checkliste für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Budgetierung der Gründungskosten Festlegung des Namens der Firma inkl. Prüfung der Verfügbarkeit (www.zefix.ch) Deklaration Mehr Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Beteiligung eines Verbrauchers und eines Unternehmers.
Neues Pferdekaufrecht Unterschied des Verbrauchsgüterkaufs vom sonstigen Pferdekauf Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen dem Verbrauchgüterkauf und sonstigem Pferdekauf. Daher zwingt das neue Recht zwischen Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 5/05 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja 16. November 2006 in der Rechtsbeschwerdesache ZPO 903 Satz 1 Zur Glaubhaftmachung eines späteren Vermögenserwerbs als Mehr 78. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.s. A. gegen Bank X. (Berufung)
Urteilskopf 128 III 434 78. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.s. A. gegen Bank X. (Berufung) 4C.8/2002 vom 3. Mai 2002 Regeste Bürgschaft; Bestimmbarkeit der Hauptschuld (Art. 492 Abs. 2 und Mehr AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag )
AWL Willenserklärungen = Person erklärt ihren Willen und schließt ein Rechtsgeschäft ab (mündlich, schriftlich, schlüssiges Handeln) a) einseitige Rechtsgeschäfte (z.b.: Testament, Kündigung, Vollmacht) Mehr Bekanntgabe des Zugangscodes an die Vorstandsmitglieder und Überwachung der Angestellten durch den Arbeitgeber
Autorité cantonale de la transparence et de la protection des données ATPrD Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz ÖDSB Kantonale Datenschutzbeauftragte Chorherrengasse 2, 1700 Freiburg Kantonale Mehr Bericht des Vorstands. der Warimpex Finanz- und Beteiligungs Aktiengesellschaft, FN 78485 w mit Sitz in Wien. ("Gesellschaft")
Bericht des Vorstands der Warimpex Finanz- und Beteiligungs Aktiengesellschaft, FN 78485 w mit Sitz in Wien ("Gesellschaft") gemäß 65 Abs 1b ivm 153 Abs 4 AktG (Ausschluss des Bezugsrechts) zum Tagesordnungspunkt Mehr Kaufvertrag. Öffentliche Beurkundung
Öffentliche Beurkundung Kaufvertrag Die Politische Gemeinde Hüntwangen, besondere Rechtsform, mit Sitz in Hüntwangen ZH, UID CHE-114.859.727, Dorfstrasse 41, 8194 Hüntwangen, als Alleineigentümerin, heute Mehr Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
9 Ob 16/13p Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Mehr Übungen Öffentliches Recht II
Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg Mehr Veräußerung und Vererbung von Geschäftsanteilen Gestaltungsvarianten bei GbR und GmbH
Veröffentlichung der Rechtsanwaltssozietät Nürnberger Schlünder Albestr. 11 D-12159 Berlin Tel.: +49 (0)30 20 30 17 90 Fax: +49 (0)30 20 30 17 99 info@nuernberger-schluender.de www.nuernberger-schluender.de Mehr S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409
Fall 12 Zessionsfälle (Sachverhalt nach BGH NJW 2005, 1369) Ausgangsvariante S-AG ist ein Versandhandelsunternehmen. Das von ihrer vertriebene Gartenzubehör bezieht sie von der G-GmbH, mit der sie seit Mehr S&T AG. Linz, FN 190272 m
S&T AG Linz, FN 190272 m Bericht des Vorstands gemäß 170 Abs 2 ivm 153 Abs 4 AktG zum 9. Punkt der Tagesordnung der 15. ordentlichen Hauptversammlung am 30. Mai 2014 Der Vorstand und der Aufsichtsrat haben Mehr Verordnung gegen die Abzockerei
(VgdA) [vom 22. November 2013] Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 3 und 197 Ziffer 10 der Bundesverfassung 1 verordnet: 1. Abschnitt: Geltungsbereich Art. 1 1 Die Bestimmungen Mehr Kontrollvereinbarung. zwischen. [Name], [Strasse Nr., PLZ Ort] (UID: CHE-xxx.xxx.xxx) (nachfolgend Teilnehmer) (nachfolgend Teilnehmer) und
Kontrollvereinbarung datiert [Datum] zwischen [Name], [Strasse Nr., PLZ Ort] (UID: CHE-xxx.xxx.xxx) (nachfolgend Teilnehmer) (nachfolgend Teilnehmer) und SIX SIS AG, Baslerstrasse 100, 4601 Olten (UID: Mehr 1. Die Vereinigungsfreiheit ist gesetzlich anerkannt und zwar in Kapitel 2, Artikel 2 und 20 der Verfassung von 1974.
Gemeinnützigkeit in Europa C.O.X. Schweden Vereine Rechtlicher Rahmen 1. Die Vereinigungsfreiheit ist gesetzlich anerkannt und zwar in Kapitel 2, Artikel 2 und 20 der Verfassung von 1974. 2. Definition Mehr Pflichtteilsergänzung
Pflichtteilsergänzung Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen zu Lebzeiten Für nahe Verwandte gibt es bei Enterbung einen Pflichtteilsanspruch der sich aus dem Nachlass zum Todestag ergibt. Mehr BGE 45 II 548. Bundesgericht. Urteil. 30. Oktober 1919. Urteil der I. Zivilabteilung. vom 30. Oktober 1919. i. S. Studer gegen Scherrer
BGE 45 II 548 Bundesgericht Urteil 30. Oktober 1919 Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. Oktober 1919 i. S. Studer gegen Scherrer Art. 20 OR Nichtigkeit eines Kaufgeschäftes wegen Verletzung des Bundesratsbeschlusses Mehr AKTIONÄRBINDUNGSVERTRAG. PonteNova
AKTIONÄRBINDUNGSVERTRAG der Aktionäre der PonteNova Präambel PonteNova (die Gesellschaft ) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Bern. Die Gesellschaft bezweckt die Errichtung und den Betrieb eines ärzteeigenen Mehr LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014
3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszeichen: LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014 Mehr Körperschaft (Personenverbindung mit Rechtspersönlichkeit) zwingend ausschliessliche Haftung der Gesellschaft (Art. 772 Abs. 1 Satz 3, Art.
Charakterisierung der GmbH aufgrund der Unterscheidungsmerkmale von Gesellschaftsformen Körperschaft (Personenverbindung mit Rechtspersönlichkeit) zwingend ausschliessliche Haftung der Gesellschaft (Art. Mehr von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren
Bericht des Vorstands der Rosenbauer International AG Leonding, FN 78543 f, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als Mehr Freundeskreis Horns Erben e.v.
Freundeskreis Horns Erben e.v. Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 2 Zweck des Vereins 3 Mitgliedschaft 4 Beendigung der Mitgliedschaft 5 Mitgliedsbeiträge 6 Organe des Vereins 7 Vorstand 8 Zuständigkeit Mehr Bericht des Vorstands der AMAG Austria Metall AG gemäß 65 Abs 1b ivm 170 Abs 2 und 153 Abs 4 AktG (Erwerb und Veräußerung eigene Aktien)
Bericht des Vorstands der AMAG Austria Metall AG gemäß 65 Abs 1b ivm 170 Abs 2 und 153 Abs 4 AktG (Erwerb und Veräußerung eigene Aktien) Zu Punkt 11 der Tagesordnung der 4. ordentlichen Hauptversammlung Mehr Die Gleichbehandlung der Gesellschafter
Die Gleichbehandlung der Gesellschafter Aus vielen Vorschriften des Gesellschaftsrechts folgt, dass die Gesellschafter gleich zu behandeln sind, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorgesehen Mehr Der Beschwerdeführer unterhält bei dem Beschwerdegegner eine Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung,
Empfehlung des Ombudsmanns vom 27.2.2002 Aktenzeichen: 755/01-R Versicherungssparte: Rechtsschutz Deckung für Aktionärsklage auf Schadensersatz, 3 Abs. 2c ARB 94, Recht der Handelsgesellschaften; 3 Abs. Mehr Krankheits- und Pflegekosten (Art. 33 Abs. 1 Bst. h und h bis DBG bzw. 33 Abs. 3 Bst. a und b StG): Kosten ambulanter Pflege zu Hause
Entscheid der kantonalen Steuerkommission/Verwaltung für die direkte Bundessteuer vom 11. September 2009 i.s. K. (StKE 1/09) Krankheits- und Pflegekosten (Art. 33 Abs. 1 Bst. h und h bis DBG bzw. 33 Abs. Mehr Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO).
6 Ob 40/10s Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mehr Botschaft der Regierung an den Grossen Rat
Botschaft der Regierung an den Grossen Rat Heft Nr. 15 / 2012 2013 Inhalt Seite 18. Teilrevision des Steuergesetzes... 945 946 Inhaltsverzeichnis Teilrevision des Steuergesetzes I. Ausgangslage... 949 Mehr Gemeinsamer Bericht. und
Gemeinsamer Bericht des Vorstands der pferdewetten.de AG mit dem Sitz in Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 66533 und der Geschäftsführung der pferdewetten-service.de Mehr Reglement betreffend Eintragung der Namenaktien und Führung des Aktienregisters
Reglement betreffend Eintragung der Namenaktien und Führung des Aktienregisters Chocoladefabriken LINDT & SPRÜNGLI AG VR-Reglement Eintragung der Namenaktien und Führung des Aktienregisters der Chocoladefabriken Mehr C:\Users\m.heinz.HS08\Documents\HV 2015\HSAG\Bericht des Vst-TOP 8.docx
Bericht des Vorstands der Hutter & Schrantz AG Wien, FN 93661 m, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als über die Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 82/10 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 Aktiengesetz
Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 Aktiengesetz In der Einberufung der Hauptversammlung sind bereits Angaben zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. Mehr Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91
Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich Mehr Die Lebensversicherung in Pfändung und Verwertung. Thomas Gattlen Rechtsanwalt Zürich
Die Lebensversicherung in Pfändung und Verwertung Thomas Gattlen Rechtsanwalt Zürich Die fünf Elemente einer Versicherung Risiko Leistung Versicherer Prämie Selbständigkeit der Operation Planmässigkeit Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback