Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43297&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-04-24 10:24:40
Document Index: 275131043

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 26']

Anmeldung in Maturaschule, ohne Prüfungen abzulegen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.10.2009, RV/1795-W/09
Anmeldung in Maturaschule, ohne Prüfungen abzulegen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., vertreten durch Dr. Georg Lugert, 3100 St. Pölten, Dr.-Karl-Renner-Promenade 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, vertreten durch ADir. RR Herbert König, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 30. September 2007 nach am 6. Oktober 2009 durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Tochter AE, geb. 1985, unter anderem im Streitzeitraum Mai 2004 bis September 2007 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Die Tochter besuchte ab September 2003 eine Maturaschule.
Nach Überprüfung des Anspruches forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 21. Jänner 2009 für den oben genannten Zeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge mit der Begründung zurück, dass die Tochter der Bw. nach den dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen keine Berufsausbildung absolviert habe und verwies darauf, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b bis f FLAG nicht erfüllt seien.
Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und legte zum Beweis, dass ihre Tochter im Streitzeitraum Mai 2004 bis September 2007 Schülerin der Maturaschule X. gewesen sei, eine Bestätigung der Schule vor. Dieser sei zu entnehmen, dass AE in einem Kurs zur Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung eingeschrieben gewesen und dass im Zeitraum 8. September 2003 bis 31. August 2008 Schulgeld in der Höhe von € 14.871,-- bezahlt worden sei (= Kursdauer).
Mit Schreiben vom 4. März 2009 übermittelte die Bw. neuerlich eine Schulbesuchsbestätigung der Maturaschule X.. Diese zeige, dass die Tochter die Schule in der fraglichen Zeit wirklich besucht habe. Einen Maturatermin gebe es nicht, da ihre Tochter die Schule abgebrochen habe. Beim AMS sei Agnes nie gemeldet gewesen, da sie geglaubt habe, dass die Tochter einen Schulabschluss schaffen würde.
Das Finanzamt erließ am 16. März 2009 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung mit folgender Begründung abwies:
"Gemäß § 2 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die (lit b) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Familienlastenausgleichsgesetz nicht. Unter diesen Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes. An dieser Begriffsumschreibung hat der Verwaltungsgerichtshof auch in seinen Erkenntnissen vom 23.10.1999, 87/14/0031 und vom 7.9.1993, 93/14/0100, festgehalten: Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. VwGH 15.12.1987, 86/14/0059 und 21.10.1999, 97/15/0111). Dieses Bemühen manifestiert sich jedenfalls im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen.
Auch in seinem Erkenntnis vom 13.3.1991, 90/13/0241, führt der Verwaltungsgerichtshof ua aus, dass zur Erlangung der fachlichen Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation gehöre. Das Ablegen vorgesehener Prüfungen sei so essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Aus dem Erkenntnis geht zudem hervor, dass der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung für sich allein noch nicht ausreicht, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Entscheidend ist das nach außen erkennbare ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Kurs- bzw im gegebenen Fall Schulabschluss. Dieses Bemühen manifestiert sich jedenfalls im Antreten des Teilnehmers zu erforderlichen Prüfungen und Abschlussarbeiten. Ein derartiges Bemühen ist aber auch unbedingte Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967.
Laut der von Ihnen vorgelegten Bestätigung der Maturaschule X. war Ihre Tochter im Zeitraum 8.9.2003 bis 31.8.2008 für einen Kurs zur Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung eingeschrieben, es wurde jedoch kein Prüfungsnachweis erbracht. Es besteht daher für den Zeitraum Mai 2004 bis September 2007 kein Anspruch auf Familienbeihilfe."
Der steuerliche Vertreter stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und verwies primär auf die Berufungsbegründung vom 30. Jänner 2009.
"In der Berufungsvorentscheidung wird darauf verwiesen, dass als Zeiten der Berufsausbildung nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden könne, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen.
Dem ist entgegen zu halten, dass es zwar richtig ist, dass der Maturaschulbesuch meiner Tochter nicht mit der angestrebten Matura beendet wurde, jedoch von vornherein davon auszugehen, dass eine Ausbildung nicht erfolgt wäre, ist grundsätzlich nicht richtig, da sehr wohl im Zuge des Lernprozesses meiner Tochter entsprechende Fortschritte erzielt wurden, die möglicherweise aufgrund einer Krankheit meiner Tochter nicht in Prüfungen umgesetzt werden konnten. Es kann von vornherein nicht damit argumentiert werden, dass kein gradueller Fortschritt in der Ausbildung meiner Tochter durch diesen Schulbesuch stattgefunden hätte.
Genau jene in der Berufungsvorentscheidung zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes stützt meine Argumentation, wonach unter Berufsausbildung sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätige Personen ohne Bezugnahme auf die spezifische Tätigkeit an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.
Tatsache ist es, dass jene Ausbildung, die meine Tochter durch den Maturaschulbesuch erhalten hat, ihr sehr wohl an ihrem nunmehrigen Arbeitsplatz dienlich ist und daher eine konkrete Verbindung zwischen der schulischen Ausbildung einerseits und dem nunmehrigen Ausbildungsstand meiner Tochter andererseits vorhanden und gegeben ist. Dass die schulische Ausbildung ihren Abschluss jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes findet, ist klar und wurde von mir ebenfalls argumentiert und auch eingehalten, da ich sehr wohl in dem Zeitpunkt, in dem meine Tochter einen Beruf ergriffen habe, diesen Umstand dem Finanzamt Lilienfeld/St. Pölten bekannt gegeben habe.
Es mag sein, dass sich unter normalen Verhältnissen ein Bemühen um eine ernstliche und zielstrebige Ausbildung auch im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen äußert, doch liegt bei meiner Tochter eine sehr konkrete Ausnahmesituation vor, die das Nichtantreten zu den Prüfungen rechtfertigt.
Meine Tochter leidet an einer sehr ausgeprägten und intensiven Prüfungsphobie, sodass das Ablegen von Prüfungen bei ihr mit einer psychischen Beeinträchtigung verbunden wäre, die meiner Tochter nicht zumutbar ist.
Ich werde daher in weiterer Folge noch ein entsprechendes psychisches Attest betreffend den Gesundheitszustand meiner Tochter vorlegen, wobei sich bereits jetzt aufgrund informativer Befragung des behandelnden Arztes feststellen lässt, dass jegliche Prüfungen bei meiner Tochter einen weiteren psychischen Defekt hervorrufen hätte, der einfach nicht vertretbar sein würde.
Das Nichtantreten meiner Tochter zu Prüfungen kann daher keinesfalls als mangelhafter Willen für eine ernsthafte Ausbildung verstanden und ausgelegt werden, sondern ist aufgrund der Krankheit meiner Tochter erklärbar. Dieser Vorgang und dieser Sachverhalt ist aber auch nicht in der Richtung erklärbar, dass ein ernstliches Ausbildungsstreben meiner Tochter nicht vorhanden gewesen wäre.
Letzten Endes verweise ich noch darauf, dass ich die diesbezüglichen Schulbesuche meiner Tochter regelmäßig über Verlangen des Finanzamtes Lilienfeld/St. Pölten durch Vorlage entsprechender Schulbestätigungen nachgewiesen habe und in keiner Phase dieses Zeitraumes von Mai 2004 bis September 2007 seitens des Finanzamtes Lilienfeld/St. Pölten andere Bestätigungen oder Zeugnisse oder Prüfungsbestätigungen verlangt worden wären, sodass jedenfalls davon auszugehen sein wird, dass die Familienbeihilfenzahlungen gutgläubig verbraucht worden sind. Wir alle befanden uns in dem Glauben, dass diese Familienbeihilfe rechtmäßig begehrt, Zurecht ausbezahlt und auch Zurecht verbraucht wurde, wobei diese Ansicht und diese Gutgläubigkeit durch das Verhalten des Finanzamtes Lilienfeld/St. Pölten nicht nur gefördert sondern geradezu hervorgerufen wurde.
In diesem Zusammenhang muss auch darauf verwiesen werden, dass es Eigenart der Maturaschule ist, dass keine kontinuierlichen Jahreszeugnisse zur Ausstellung kommen sondern lediglich Prüfungszeugnisse, sodass wir uns bis zuletzt in dem Glauben darin bestätigt fanden, dass ein ordentlicher Fortschritt im Zusammenhang mit der Ausbildung meiner Tochter stattfinden würde, was aber offensichtlich - rückblickend gesehen - nicht zeugnismäßig zu bestätigen ist. Das Fehlen von Zeugnissen kann jedoch in keiner Weise Aufschluss darüber geben, ob es nun zu einer entsprechenden Ausbildung gekommen ist oder nicht.
Wie bereits weiter oben ausgeführt wurde, werde ich ein psychologisches Attest betreffend den Gesundheitszustand meiner Tochter beschaffen und vorlegen ..."
Am 24. Juni 2009 langte beim unabhängigen Finanzsenat folgendes Schreiben des steuerlichen Vertreters ein:
"... Ausdrücklich verweise ich auf meine Ausführungen, dass meine Tochter an einer sehr ausgeprägten und intensiven Prüfungsphobie leidet, sodass das Ablegen von Prüfungen bei ihr mit einer psychischen Beeinträchtigung verbunden war, die es meiner Tochter verwehrt hat, entsprechende Fortschritte zu erzielen.
Ich habe bereits mit meinem Antrag vom 3. April 2009 darauf verwiesen, dass ich ein entsprechendes psychisches Attest - meine Tochter betreffend - vorlegen würde, um diese "Behinderung" zu dokumentieren.
Ich komme dieser Ankündigung mit diesem Schriftsatz nun nach und lege den Befundbericht des Dr. Y.Z. vom 7. Mai 2009 vor, aus dem sich ergibt, dass meine Tochter an einer sogenannten Sozialphobie gelitten hat, die es ihr trotz entsprechender Ankündigung, Schulausbildungen zu absolvieren, unmöglich gemacht hat, entsprechende Erfolge zu erzielen.
Im gegenständlichen Verfahren werden mir diese "mangelnden Erfolge" meiner Tochter insoferne zum Vorwurf gemacht, als der Vorwurf erhoben wird, dass auf Grund mangelnder Ergebnisse und Bewertungen eine Ausbildung meiner Tochter nicht angenommen werden könnte.
Abgesehen davon, dass diese mangelnden Ergebnisse auf einem psychischen Defekt meiner Tochter in Form der Sozialphobie zurückzuführen sind, kann auch doch nicht geleugnet werden, dass die diesbezüglichen Ausbildungsschritte, auch wenn keine messbaren Ergebnisse vorliegen, zur Ausbildung meiner Tochter gedient haben und daher die Familienbeihilfe vollkommen zurecht gewährt und bezogen wurde. Es kann daher angesichts der durch Dr. Y.Z. erstellten Diagnose mir gegenüber nicht der Vorwurf erhoben werden, ich hätte anders vorgehen sollen und müssen. Jedes andere Vorgehen hätte einen die Krankheit meiner Tochter verstärkenden Effekt ausgelöst und würde letzten Endes auch möglicherweise zu letalen Vorfällen geführt haben..."
Der dem Schreiben beigelegte Befundbericht von Dr. Y. Z. vom 7. Mai 2009 lautet wie folgt:
"Frau G lebte bis zum 22. Lbj. bei der Mutter (Apothekerin), der Vater war verstorben als sie 8 Jahre alt war. Sie hat einen 20jährigen Bruder. Ab dem 22. Lbj. war sie in eine eigene Wohnung gezogen, lebt dort allein, hat keinen Partner. Sie besuchte die VS, dann das BORG, wo sie in der 6. Kl. ausschied, nachdem sie 2x wiederholt hatte. In weiterer Folge Besuch der Maturaschule, die sie was das Lernen und Prüfungen betrifft, irgendwann abgebrochen hat, den Zeitraum selbst nicht mehr nennen kann. Jedenfalls hat sie keine Prüfungen gemacht, lediglich an Wiederholungen des Stoffes teilgenommen. Letztendlich hat sie sich offiziell im Jahre 08 abgemeldet. Schon seit dem Jahre 2007 arbeitet sie im Lagerhaus H. im Autoverkauf, wird dort weitergeschult. Die Arbeit sagt ihr sehr zu und ist sie dort glücklich damit. Was die Berufsausbildung betrifft, meint sie, dass es zwar grundsätzlich nicht schlecht wäre, jetzt die Matura zu haben, dass sie diese aber nie anstrebte, auch zuhause immer wieder gesagt habe, dass sie das nicht wolle und schon gar ein späteres Studium anstrebe (gemeint wohl: schon gar nicht). Sie habe aus diesem Grund nicht richtig mitgelernt und letztendlich die Ausbildung abgebrochen. Hinsichtlich versch. Ängste befragt, erklärt sie, dass sie nie gerne im Mittelpunkt gestanden sei, lieber am Rande stehe, es als unangenehm empfinde, wenn sie aufgerufen wurde in der Schule oder wenn sie sich bei einem Kurs in der Gesprächsrunde vorstellen müsse. Es sei dies mit einer gewissen Erhöhung der inneren Anspannung und Ängstlichkeit verbunden. Sie verspreche sich dann manchmal. Bei mündlichen Prüfungen sei es ihr ebenfalls so gegangen, speziell wenn davon eine Note abhängig gemacht wurde, nicht bei Stundenwiederholungen. Schularbeiten konnte sie in schriftlicher Art ohne irgendwelche Ängste ausführen.
Diagnostisch liegt die Symptomatik einer Sozialphobie vor, die bis in die frühe Gymnasialzeit anamnestisch zurückverfolgbar ist. Inwieweit diese allerdings dafür verantwortlich ist, einfach Prüfungen gar nicht zu machen oder auch die nötigen Vorbereitungen zu prüfen, ist fraglich. Dies umso mehr als ja der ausdrückliche Wille vorlag, eine akademische Laufbahn nicht in Angriff nehmen zu wollen und sie sich gegen die guten Absichten der Mutter in den verg. Jahren konsequent wehrte und eine andere Art v. Tätigkeit anstrebte, die sie jetzt auch gefunden hat und darin zufrieden ist.
Es kann auch aus heutiger Sicht nicht nachgewiesen werden, ob diese sozialphobischen Züge den Grad einer Behandlungsbedürftigkeit seiner Zeit erreicht haben, derzeit sind diese Symptome graduell im Sinne Schüchternheit zu sehen. Es ist auch jetzt sehr schwierig, mit der Pat. die Intensität auszuloten, da sie angibt, dass das Eingestehen solcher Ängste für sie auf jeden Fall eine Schwäche bedeutet und auch im häuslichen Umfang sei dies immer so gewesen, sodass sie aus diesem Grund nie Hilfe gesucht hätte und auch jetzt nicht auf die Idee gekommen wäre eine solche zu suchen.
Frau G wurde über die möglichen Symptome einer Sozialphobie und deren Relevanz für den Alltag informiert. Sie wird sich die Situation noch überlegen, gegebenenfalls sich wieder melden um (falls erforderlich) eine entsprechende Behandlung in die Wege zu leiten.
Nach sehr ausführlichem informativem Gespräch gibt sie an, dass die Symptomatik auf sie zutreffe, d.h. dass sie jedweder Gelegenheit, wenn sie irgendwo auch nur in geringem Ausmaß im Mittelpunkt stehe (Vorstellungsrunde, Prüfungssituation) zeit ihres Lebens ausgewichen sei.
In der Schule sei dies deshalb offenbar noch nicht so aufgefallen, weil sie bei Prüfungen schriftlicher Art kein Problem hatte.
In der Situation, wo sie einer Prüfung ausgesetzt war, hätten doch erhebliche Angstsymptome eingesetzt. Da dies auch heute der Fall ist, wäre meiner Meinung nach eine Behandlung indiziert, die Pat. möchte sich das aber noch überlegen, da sie diese Sichtweise noch nie so überlegt und gesehen hat und dies bisher immer als persönliche Schwäche empfunden hat, über die man nicht spricht."
Weiters liegen folgende Unterlagen im Familienbeihilfenakt auf:
- Bescheinigung der Maturaschule X. vom 19. September 2005, dass sich AE für einen Lehrgang zur Vorbereitung auf die Externisten-Reifeprüfung eingeschrieben hat (Lehrgangdauer: 7. September 2005 bis 31. Oktober 2007).
- Schulbesuchsbestätigung der Maturaschule X. vom 16. Oktober 2006, nach der AE einen Matura-Vorbereitungskurs 2006/2007 beginnend mit 31. August 2006 besucht.
- Schreiben der Bw., dass ihre Tochter seit 12. März 2007 bei Peugeot H. (Lagerhaus) einen Probemonat absolviert und ab 11. April 2007 in ein fixes Teilzeitdienstverhältnis übernommen werden wird (Auszahlungsbetrag € 363,76).
- Schreiben der Maturaschule X. an die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Niederösterreich, vom 14. Juni 2007: "...Frau G ist Schülerin der Maturaschule X. . Die Schülerin hat im Wintersemester 2003/2004 den Unterricht zu 18,83 % besucht. Im Sommersemester 2004 hat sie den Unterricht nur im April besucht (6,67 % Anwesenheit). Seit Mai 2004 wurde der Unterricht nicht mehr besucht. Überabgelegte Prüfungen liegen uns keinerlei Informationen vor...."
- Halbjahresausweis über das erste Semester eines Matura-Vorbereitungskurses vom 27. August 2007 (Schulinterne Benotung: Deutsch 0, Latein 0, Englisch 0, Mathematik 0).
- Bestätigung des Raiffeisenlagerhauses St. Pölten vom 22. Oktober 2007.
- "Aufnahmeschrift" der Pensionsversicherungsanstalt vom 6. November 2008 mit AE: "Hiermit gebe ich bekannt, dass ich bisher noch keine Prüfungen abgelegt habe und auch keine Prüfungen mehr ablegen werde. Mein letzter Schulbesuch war im April 2004. Die Schulbesuchsbestätigung (Stk. 124) wurde von mir gefälscht."
- Bestätigung der Maturaschule X. vom 18. Februar 2009, dass AE in einen Kurs zur Vorbereitung auf die Externistenprüfung eingeschrieben war (Kursdauer: 8. September 2003 bis 31. August 2008).
In meiner Familie haben so gut wie alle Familienmitglieder die Matura abgelegt und auch zum Großteil ein Studium abgeschlossen. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass meine Tochter die Matura nicht schaffen würde; sie hat mir auch zugesagt, dass sie zwar dem Grunde nach kein Interesse hat, die Matura abzulegen, sie aber doch mir zuliebe dies machen werde. Ich habe auch all die Jahre hindurch das Schulgeld für die Maturaschule X. bezahlt, und war völlig überrascht, als ich erfahren habe, dass meine Tochter bereits ab Mai 2004 den Unterricht nicht mehr besucht und auch keine Prüfungen abgelegt hat. Die Meinung, dass sie sehr wohl weiterhin die Maturaschule besucht, wurde auch von ihr dadurch bestärkt, dass sie beispielsweise gesagt hat, sie würde sich einen Pfefferspray zulegen, weil in der U-Bahn, die sie auf Fahrten zur Maturaschule benutzt, so viele dunkle Gestalten unterwegs seien.
Dr. Lugert:
Hinweisen möchte ich insbesondere darauf, dass meine Mandantin die bezogene Familienbeihilfe gutgläubig verbraucht, ja sogar dem eigentlichen Zweck, nämlich der Bezahlung des Schulgeldes, zugeführt hat. Vom Finanzamt wurde auch regelmäßig kein weiterer Nachweis als eben die Bezahlung des Schulgeldes sowie die Schulbesuchsbestätigung gefordert.
Reg.Rat König:
Laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt im gegenständlichen Fall keine Berufsausbildung vor. Auf Grund dessen beantrage ich die Abweisung der Berufung.
Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bezieht sich ausschließlich auf die Zuerkennung von Familienbeihilfenbeträgen, nicht aber auf deren Rückforderung. Analog dem Unterhaltsrecht wird auch hier der gutgläubige Verbrauch der bezogenen Beträge einer Rückforderung entgegenstehen.
Hinweisen möchte ich noch darauf, dass ich das Schulgeld auch in einem Zeitraum weitergezahlt habe, in dem meine Tochter bereits teilzeitbeschäftigt war und mir aus diesem Grund ohnehin keine Familienbeihilfe mehr zugestanden hat. Sie hat vorgetäuscht, dass sie die nötigen Prüfungen abgelegt hat; ich ging auf Grund ihrer Angaben zuletzt davon aus, dass ihr nur mehr zwei Prüfungen, nämlich Mathematik und Italienisch, bis zum Maturaerfolg fehlen."
Gemäß § 2 Abs 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
1.2.1 § 26 Abs. 1 FLAG in der vom Beginn des Rückforderungszeitraumes bis 31. Mai 2008 geltenden Fassung lautet:
1.2.2 Mit Wirkung ab 1. Juni 2008 wurden § 26 Abs. 1 und 2 FLAG wie folgt geändert:
(2) Zurückzuzahlende Beträge nach Abs. 1 können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden."
Betreffend Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe (grundsätzliche Voraussetzungen sowie Berufsausbildung im Speziellen) wird auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 16. März 2009 verwiesen.
Fest steht, dass die Tochter der Bw. ab September 2003 bei der Maturaschule X. gemeldet und in einem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Externisten-Reifeprüfung eingeschrieben war (Lehrgangsdauer von 7. September 2003 bis 31. August 2008).
Fest steht weiters, dass - wie bereits aus dem Schreiben der Maturaschule vom 14. Juni 2007 an die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Niederösterreich, hervorgeht - AE im Wintersemester 2003/2004 den Unterricht zu 18,83 %, im Sommersemester 2004 nur im April (6,67 % Anwesenheit) und ab Mai 2004 den Unterricht gar nicht mehr besucht hat. Dies wird auch von der Tochter selbst in der Aufnahmeschrift, aufgenommen bei der Pensionsversicherungsanstalt am 6. November 2008 durch ihre Aussage: "Hiermit gebe ich bekannt, dass ich bisher noch keine Prüfungen abgelegt habe und auch keine Prüfungen mehr ablegen werde. Mein letzter Schulbesuch war im April 2004. Die Schulbesuchsbestätigung (Stk. 124) wurde von mir gefälscht." bestätigt.
Dies wird auch von der Bw. in keiner Weise bestritten; sie bringt aber im Vorlageantrag durch ihren Rechtsvertreter erstmals vor, dass ihre Tochter aus einer sehr ausgeprägten und intensiven Prüfungsphobie leide, weshalb ihr die Ablegung von Prüfungen nicht zumutbar sei.
Wie bereits das Finanzamt in seiner ausführlich und auch mit Judikaturangaben zutreffend begründeten Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat, können als Zeiten der Berufsausbildung nur solche Zeiten gelten, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen.
Zweifelsohne ist der Besuch einer Maturaschule dem Grunde nach als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG anzusehen; hinzutreten muss aber noch das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg. Dass ein solches Bemühen im Berufungsfall keineswegs erkennbar ist, ergibt sich schon daraus, dass die Tochter der Bw. ab Mai 2004 nicht einmal die Maturaschule besucht, geschweige denn, auch nur versucht hat, zu den erforderlichen Prüfungen anzutreten.
Auch dies wird von der Bw. in keiner Weise bestritten; sie bringt aber in ihrem Vorlageantrag erstmals vor, es liege bei ihrer Tochter eine durch Prüfungsphobie bedingte Ausnahmesituation vor. Aus dem nachgereichten Befundbericht vom 7. Mai 2009 ist diesbezüglich Folgendes zu entnehmen:
Die Tochter der Bw. äußerte gegenüber dem untersuchenden Arzt, dass sie die Schule, was das Lernen und Prüfungen betroffen hätte, irgendwann abgebrochen habe. Den Zeitraum selbst könne sie nicht mehr nennen. Diese Aussage steht im Widerspruch zu der von ihr bei der Pensionsversicherungsanstalt gemachten Aussage (Aufnahmeschrift vom 6. November 2008), dass der letzte Schulbesuch im April 2004 gewesen und die Schulbesuchsbestätigung von ihr gefälscht worden sei.
Auch ihre Aussagen betreffend die Berufsausbildung, dass es grundsätzlich nicht schlecht wäre, eine Matura zu haben, diese hätte sie aber nie angestrebt und auch zu Hause gesagt, dass sie das nicht wolle und schon gar ein späteres Studium nicht anstrebe sowie weiters, dass sie aus diesem Grund nicht richtig mitgelernt und letztendlich die Ausbildung abgebrochen habe, spricht nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates gegen eine ernstgemeinte und zielstrebig betriebene Ausbildung.
Was nun die von der Bw. angesprochenen Prüfungsängste betrifft und die von AE dem Arzt gegenüber gemachten Aussagen, dass sie nie gerne im Mittelpunkt gestanden sei, lieber am Rande stehe, es als unangenehm empfinde, wenn sie aufgerufen wurde in der Schule oder wenn sie sich bei einem Kurs in der Gesprächsrunde vorstellen müsse und dies mit einer gewissen Erhöhung der inneren Anspannung und Ängstlichkeit verbunden (gewesen) sei, dies aber nur bei mündlichen Prüfungen, so muss diesbezüglich auf die von Dr. Y. Z. in seinem Befundbericht festgehaltenen Angaben - die bereits im Sachverhaltsteil zur Gänze wiedergegeben wurden - hingewiesen werden, wo es heißt:
" Diagnostisch liegt die Symptomatik einer Sozialphobie vor, die bis in die frühe Gymnasialzeit anamnestisch zurückverfolgbar ist. Inwieweit diese allerdings dafür verantwortlich ist, einfach Prüfungen gar nicht zu machen oder auch die nötigen Vorbereitungen zu prüfen, ist fraglich. Dies umso mehr als ja der ausdrückliche Wille vorlag, eine akademische Laufbahn nicht in Angriff nehmen zu wollen und sie sich gegen die guten Absichten der Mutter in den verg. Jahren konsequent wehrte und eine andere Art v. Tätigkeit anstrebte, die sie jetzt auch gefunden hat und darin zufrieden ist.")
Es kann auch aus heutiger Sicht nicht nachgewiesen werden, ob diese sozialphobischen Züge den Grad einer Behandlungsbedürftigkeit seiner Zeit erreicht haben, derzeit sind diese Symptome graduell im Sinne Schüchternheit zu sehen. Es ist auch jetzt sehr schwierig, mit der Pat. die Intensität auszuloten, da sie angibt, dass das Eingestehen solcher Ängste für sie auf jeden Fall eine Schwäche bedeutet und auch im häuslichen Umfang sei dies immer so gewesen, sodass sie aus diesem Grund nie Hilfe gesucht hätte und auch jetzt nicht auf die Idee gekommen wäre eine solche zu suchen...
In der Schule sei dies deshalb offenbar noch nicht so aufgefallen, weil sie bei Prüfungen schriftlicher Art kein Problem hatte..."
Diese Ausführungen sind sehr vage und lassen keineswegs den Schluss zu, es läge eine intensive und zwingend behandlungsbedürftige Prüfungsphobie vor. Schlichtweg unverständlich ist aber der lange Zeitraum zwischen dem tatsächlichen Ende des Schulbesuchs und dem "offiziellen" Abbruch der Maturaschule. Hätte seitens der Tochter ein ernsthaftes Interesse an einer weiteren Ausbildung bestanden, so ist kein Grund zu erkennen, warum sie nicht zumindest die Schule weiter besucht hätte.
Aufgrund all dieser Umstände nimmt es der unabhängige Finanzsenat als erwiesen an, dass eine ernsthafte Absicht, die Ausbildung zu beenden, zumindest ab Beginn des Rückforderungszeitraumes nicht (mehr) bestanden hat.
Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht bestünde daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht.
Der Verwaltungsgerichtshof führt hierzu im jüngst ergangenen Erkenntnis VwGH 22.4.2009, 2008/15/0323, unter Verweis auf VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035 sowie VwGH 23.9.2005, 2005/15/0080, wörtlich Folgendes aus:
"§ 26 FLAG normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Geldbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich."
Wiewohl durchaus glaubwürdig ist, dass die Bw. von ihrer Tochter bezüglich ihrer Lern- und Prüfungsfortschritte getäuscht worden ist, ergibt sich aus der oben angeführten höchstgerichtlichen Judikatur, dass der von der Bw. vorgebrachte gutgläubige Verbrauch der Familienleistungen und somit auch die Bezahlung von Schulgeld ohne rechtliche Relevanz ist. Somit konnte auch dieses Argument der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen.
Findok-Nr: 43297.1, aufgenommen am: 27.10.2009 12:27:17, Dokument-ID: ea7290f2-6978-4784-a124-cf22e1d8de4c, Segment-ID: a7f272af-275d-4fa7-bb6f-0cef9ef40336