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Timestamp: 2016-10-27 05:15:19
Document Index: 169530096

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 13', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 104', 'Art. 73']

Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari und Fr�sard; Gerichtsschreiber Nussbaumer
X.________, 1937, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Ursula Reger-Wyttenbach, Weinberg-strasse 72, 8006 Z�rich,
A.a X.________ (geboren 1937) trat am 1. April 1978 als Verwaltungsbeamtin in die Dienste des Kantons Thurgau. Auf diesen Zeitpunkt hin wurde sie mit einer versicherten Besoldung von Fr. 23'296.-- in die Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals (nachfolgend Pensionskasse) aufgenommen. Wegen fehlendem Einkauf belief sich der Rentensatz f�r eine Altersrente bei einem reglementarischen R�cktrittsalter von 62 Jahren auf 26,771%. Im Rahmen einer Reglementsrevision wurde per 1. Januar 1985 f�r alle Versicherten ein fixer Altersrentensatz von 50% der versicherten Besoldung festgelegt. F�r Versicherte, die zu diesem Zeitpunkt einen reduzierten Rentensatz hatten, wurde der Fehlbetrag in eine fixe K�rzung der beitragspflichtigen Besoldung umgewandelt. Auf den 1. Januar 1995 wurde ferner der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat vollzogen.
Mit Beschluss des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom 20. Februar 1996 wurde X.________ als Beamtin nur noch befristet bis zur Vollendung des 60. Altersjahres wiedergew�hlt, da f�r sie mittelfristig eine Einsatzm�glichkeit im neu organisierten Amt fehle. 1997 erfolgte daraufhin die Pensionierung von X.________ auf Verlangen des Arbeitgebers. Die Pensionskasse errechnete ein massgebendes Sparguthaben von Fr. 304'619.25 und ermittelte bei einem Umwandlungssatz von 7% eine monatliche Rente von Fr. 1'776.95 (Fr. 21'323.40 : 12). Ferner berechnete sie die monatliche �berbr�ckungsrente mit Fr. 1'512.55, welche X.________ ab Vollendung des 62. Altersjahres mit einer lebensl�nglichen K�rzung der monatlichen Altersrente um Fr. 254.45 zur�ckzubezahlen hatte. An dieser Berechnung hielt die Pensionskassenkommission mit Einspracheentscheid vom 17. November 1997 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 21. Juni 2000 (B 41/98) in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid vom 22. April 1998 aufhob und die Sache an das kantonale Gericht zur�ckwies, damit dieses nach Vornahme der erg�nzenden Abkl�rungen �ber die Klage im Sinne der Erw�gungen neu entscheide.
Daraufhin holte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bei Prof. Dr. A.________, eidg. dipl. Pensionsversicherungsexperte, ein Gutachten vom 23. Januar 2001 ein. Nachdem es den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, ersuchte es Prof. Dr. A.________ um eine erg�nzende Auskunft (vom 29. M�rz 2001). Nach einem weiteren Schriftenwechsel wies es mit Entscheid vom 2. Mai 2001 die Klage wiederum ab.
X.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr ausgehend von einem massgebenden Sparguthaben von mindestens Fr. 330'550.80 die entsprechende Altersrente zuzusprechen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Antr�gen fest.
1.1 Nach � 32 Abs. 1 des seit dem 1. Januar 1995 in Kraft stehenden und im vorliegenden Fall anwendbaren (BGE 121 V 97) Reglements der Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals vom 6. Dezember 1994 (nachfolgend SPK-Reglement) besteht f�r Versicherte bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses nach Vollendung des 60. Altersjahres ein Anspruch auf eine Altersrente. Die Altersrente beginnt nach Ablauf der Lohnzahlungen (� 32 Abs. 3 erster Satzteil). Die Altersrente wird in Prozenten (Umwandlungssatz) des Sparguthabens berechnet und betr�gt im Alter 60 6,60%, 61 6,80%, 62 7,00% und ab 63 7,20% (� 33). Erfolgt die Pensionierung auf Verlangen des Arbeitgebers vor Vollendung des 63. Altersjahres (M�nner) oder des 62. Altersjahres (Frauen), werden die bis zu diesem Alter m�glichen Spargutschriften auf der Basis der letzten beitragspflichtigen Besoldung aufgerechnet, wobei der Arbeitgeber der Pensionskasse diese Gutschriften zu verg�ten hat (� 35).
Vor Vollendung des 63. Altersjahres k�nnen Bez�gerinnen und Bez�ger einer Altersrente die Ausrichtung einer �berbr�ckungsrente verlangen, solange sie keine Rente der Invalidenversicherung oder der AHV erhalten. Die �berbr�ckungsrente entspricht der mutmasslichen einfachen AHV-Altersrente, vermindert um 0,6% pro Monat des Bezuges (� 37 Abs. 1). Nach Vollendung des 62. Altersjahres wird bei Frauen die reglementarische Altersrente um die Verminderung gem�ss Absatz 1 reduziert (� 37 Abs. 2).
1.2 Im Zusammenhang mit der vorzeitigen Pensionierung auf Verlangen des Arbeitgebers hat der Regierungsrat des Kantons Thurgau folgende � 35 SPK-Reglement erg�nzende Regeln beschlossen (RB Nr. 546 vom 17. Juni 1997):
Eine Pensionierung auf Verlangen des Arbeitgebers kann fr�hestens ab dem vollendeten 58. Altersjahr erfolgen.
Dem versicherten Mitglied wird der Arbeitgeberanteil an die Beitr�ge der AHV/IV zum Erhalt der erworbenen AHV-Altersrente ausgerichtet.
Das versicherte Mitglied kann gem�ss � 37 des Pensionskassen-Reglements die �berbr�ckungsrente beantragen.
Die Pensionskasse kann die Leistungen k�rzen, sofern das versicherte Mitglied ein Erwerbseinkommen erzielt, das die einfache maximale AHV-Altersrente �bersteigt.
� 69 des Pensionskassen-Reglementes ist nicht kumulativ anwendbar.
Diese Regelung findet f�r Angeh�rige des Polizeikorps keine Anwendung.
Die Sonderleistungen gem�ss Ziff. 1 kommen nur bei Personen zur Anwendung, deren Stelle abgebaut oder umstrukturiert wird, und wenn die Kostensenkung ausgewiesen und gesichert ist.
�ber vorzeitige Pensionierungen mit diesen Sonderleistungen entscheidet der Regierungsrat. Die Pensionierungskosten werden den jeweiligen �mtern und Anstalten in Rechnung gestellt.
2.1 Streitig ist nach wie vor die Richtigkeit des Startsparguthabens per 31. Dezember 1994. Auf diesen Zeitpunkt hin wechselte die Pensionskasse vom Leistungs- zum Beitragsprimat. W�hrend sie ein Sparkapital von Fr. 211'953.70 ermittelte, nimmt die Beschwerdef�hrerin bei ihrer Berechnung als Startsparguthaben die ihr mit Leistungsausweis vom 31. M�rz 1995 mitgeteilte Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 249'509.-- zum Ausgangspunkt.
2.2 Gem�ss � 67 des SPK-Reglementes wurde das f�r die Versicherten massgebende Startsparkapital f�r den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat in drei Werten berechnet, n�mlich das Deckungskapital gem�ss versicherungstechnischer Bilanz, die Freiz�gigkeitsleistung gem�ss � 53 des bisherigen Reglementes vom 5. Dezember 1989 und das BVG-Altersguthaben. Der h�chste der drei Werte wurde den Versicherten gutgeschrieben.
Im Gutachten vom 23. Januar 2001 wird die Richtigkeit des BVG-Altersguthabens von Fr. 47'931.60 und des Deckungskapitals von Fr. 184'997.74 best�tigt. F�r den Gutachter blieb die von der Pensionskasse ermittelte reglementarische Freiz�gigkeitsleistung nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig war die Pensionskasse in der Lage, die Summe von Fr. 211'953.70 zu rekonstruieren. Sie vermutete als Ursache f�r die zu hohe Summe eine irrt�mliche Lohnmutation. Die f�r die weitere Berechnung verwendete Freiz�gigkeitsleistung reduzierte sie aus Kulanzgr�nden nicht und verwendete sie weiter als Startguthaben. Hiezu f�hrt der Gutachter aus, f�r die Beschwerdef�hrerin resultiere daraus eine betragsm�ssige Besserstellung in der H�he von Fr. 29'428.20, welche ihr allerdings nicht mitgeteilt worden sei. Die korrekte Ermittlung der Freiz�gigkeitsleistung in der H�he von Fr. 182'525.50 liege der Antwort der Pensionskasse vom 9. Januar 2001 bei und sei f�r ihn nachvollziehbar. Weiter h�lt er fest, das der Beschwerdef�hrerin urspr�nglich mitgeteilte Startsparguthaben von Fr. 249'509.- sei richtigerweise korrigiert worden, zumal eine seit Beginn des Vorsorgeverh�ltnisses bestehende K�rzung nicht ber�cksichtigt worden sei. Die Pensionskasse habe der Beschwerdef�hrerin diesen Fehler mit Schreiben vom 19. April 1996 mitgeteilt und das urspr�ngliche Startsparguthaben von Fr. 211'953.70 best�tigt. Damit werde der Beschwerdef�hrerin per 1. Januar 1995 richtigerweise ein Startsparguthaben in der H�he von Fr. 211'953.70 gutgeschrieben.
2.3 Mit dem kantonalen Gericht ist f�r die Berechnung des Startguthabens auf das Gutachten vom 23. Januar 2001 sowie die erg�nzende Antwort vom 29. M�rz 2001 abzustellen. In letzterer errechnet der Gutachter gest�tzt auf die Statuten eine Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 198'924.- per 31. Dezember 1994. Zwar ist auch er nicht in der Lage, das von der Pensionskasse der Beschwerdef�hrerin gutgeschriebene Startkapital rechnerisch nachzuvollziehen. Seine Berechnungen ergeben jedoch keinen zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin h�heren Betrag. Hief�r bestehen denn auch namentlich mit Blick auf die H�he des Deckungskapitals keine Anhaltspunkte noch ist die Beschwerdef�hrerin in der Lage, detailliert und konkret nachzuweisen, dass ihr ein h�heres Startsparkapital zust�nde. Sie kann sich dabei nicht auf die mit Leistungsausweis vom 31. M�rz 1995 mitgeteilte Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 249'509.- per 1. Januar 1995 berufen. Die Pensionskasse korrigierte sp�ter diesen Wert mit Schreiben vom 19. April 1996 und 3. Oktober 1996 auf den neuen Betrag von Fr. 211'953.70 mit der Begr�ndung, die seit der Reglementsrevision per 1. Januar 1995 bestehende, auf den fehlenden Versicherungsjahren beruhende K�rzung von Fr. 10'389.95 sei nicht auf die neue Versicherten-Nummer �bertragen und der Fehler sei erst bei einer Nachkontrolle bemerkt worden. Diese K�rzung geht laut der erg�nzenden Antwort des Gutachters vom 29. M�rz 2001 auf den Verzicht einer Einkaufsleistung beim Eintritt im Jahre 1978 zur�ck. In der Tat ergibt sich aus den Akten, dass die Pensionskasse urspr�nglich am 13. M�rz 1978 einen Rentensatz ohne Einkauf von 26,771% und einen solchen von 50% beim Maximaleinkauf mitgeteilt hatte, die Beschwerdef�hrerin aber in der Anmeldung vom 13. M�rz 1978 auf einen ganzen oder teilweisen Einkauf verzichtet hatte. Da somit auf Grund der Akten und des versicherungsmathematischen Gutachtens keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die der Beschwerdef�hrerin als Startsparkapital gutgeschriebene Summe von Fr. 211'953.70 h�her sein k�nnte, hat es bei diesem Betrag sein Bewenden. Sodann ist laut Gutachten, das auf das Pensionierungsalter 62 hochgerechnete Sparguthaben von Fr. 304'619.25 bei Ber�cksichtigung der Verzinsung der laufenden letzten Jahresgutschrift zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin (vgl. � 15 Abs. 1 lit. a SPK-Reglement) ebenfalls korrekt. Daraus resultiert bei einem Umwandlungssatz von 7% die von der Pensionskasse errechnete monatliche Rente von Fr. 1'776.95 (Fr. 21'323.40 : 12).
2.4 Es besteht entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kein Anlass f�r ein zus�tzliches Gutachten. Dem von der Vorinstanz beauftragten Gutachter standen s�mtliche Unterlagen zur Verf�gung, so auch das Reglement vom 5. Dezember 1989 (vgl. Schreiben des Gutachters vom 19. Dezember 2000 an die Pensionskasse). Gest�tzt darauf war es ihm m�glich, die Berechnung der Pensionskasse zu �berpr�fen. Seine �berpr�fung ergab kein f�r die Beschwerdef�hrerin g�nstigeres Ergebnis. Im �brigen wird auf die Berechnungen der Pensionskasse in den im vorliegenden Verfahren eingereichten Vernehmlassungen vom 19. Juli und vom 31. Dezember 2001 verwiesen, namentlich auch auf die Vergleichsrechnung nach � 69 SPK-Reglement.
Nach wie vor ist streitig, ob die Hochrechnung der Spargutschriften auf den Zeitpunkt der Vollendung des 63. Altersjahres per Ende August 2000 vorzunehmen und der Beschwerdef�hrerin damit eine Gleichbehandlung im Verh�ltnis zu den m�nnlichen Versicherten zu gew�hren ist.
3.1 Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um eine umh�llende Vorsorgeeinrichtung, die nicht nur die gesetzlichen Minimalleistungen gem�ss den Vorschriften des BVG erbringt, sondern weitergehende Leistungen, die dem Bereich der freiwilligen beruflichen Vorsorge zuzuordnen sind. Letzteres trifft hier angesichts von Art. 13 Abs. 1 BVG f�r den im SPK-Reglement vorgesehenen flexiblen Altersr�cktritt zu. Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des BVG in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (Art. 49 Abs. 1 BVG). Dies bedeutet indessen nicht, dass sie f�r die weitergehende Vorsorge nur die in Art. 49 Abs. 2 BVG ausdr�cklich vorbehaltenen Vorschriften des BVG zu beachten h�tten, sondern sie sind unter anderem an den Grundsatz der Rechtsgleichheit gebunden (BGE 115 V 109 Erw. 4b; SZS 2000 S. 142 Erw. 6 am Ende, 1991 S. 203).
3.2 Nach Art. 8 Abs. 3 BV (und Art. 4 Abs. 2 aBV) sind Mann und Frau gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt f�r ihre rechtliche und tats�chliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn f�r gleichwertige Arbeit.
Nach der Rechtsprechung ist es dem kantonalen und dem eidgen�ssischen Gesetzgeber grunds�tzlich verwehrt, Normen zu erlassen, welche Mann und Frau ungleich behandeln; die erw�hnte Verfassungsbestimmung schliesst die Geschlechtszugeh�rigkeit als taugliches Kriterium f�r rechtliche Differenzierungen aus. Eine unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau ist nur noch zul�ssig, wenn auf dem Geschlecht beruhende biologische oder funktionale Unterschiede eine Gleichbehandlung absolut ausschliessen (zu Art. 4 Abs. 2 aBV ergangene Rechtsprechung, welche gem�ss BGE 126 II 219 Erw. 4a unter der Herrschaft der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung weiterhin Geltung beansprucht: BGE 126 I 2 Erw. 2a, 125 I 24 Erw. 3a, 123 I 58 Erw. 2b, 156, 120 V 314 Erw. 2a, je mit Hinweisen).
3.3 Gem�ss � 35 des SPK-Reglementes werden bei vorzeitiger Pensionierung auf Verlangen des Arbeitgebers vor Vollendung des 63. Altersjahres (M�nner) oder des 62. Altersjahres (Frauen) die bis zu diesem Alter m�glichen Spargutschriften auf der Basis der letzten beitragspflichtigen Besoldung aufgerechnet, wobei der Arbeitgeber der Pensionskasse diese Gutschriften zu verg�ten hat. Nach wie vor ist kein Grund ersichtlich, weshalb das Reglement diese unterschiedliche Behandlung von Frauen und M�nnern bei sonst gleichem ordentlichen Rentenalter 63 (vgl. �� 32, 33, 36, 37 Abs. 1 und 40 Abs. 3 des SPK-Reglementes) vornimmt. Das f�r die Beschwerdef�hrerin noch geltende AHV-Alter 62 (vgl. Ziff. 1 lit. d Abs. 1 der �bergangsbestimmungen zur Gesetzes�nderung vom 7. Oktober 1994 [10. AHV-Revision]) kann in diesem Zusammenhang keine Rechtfertigung bilden, sondern lediglich f�r die Dauer der �berbr�ckungsrente, welche an den Bezug einer AHV-Altersrente gekn�pft ist. Weder aus den Darlegungen der Pensionskasse, dem Gutachten noch dem vorinstanzlichen Entscheid ergibt sich ein rechtlich relevanter Grund f�r eine unterschiedliche Behandlung von Frauen und M�nnern in pensionskassenrechtlicher Hinsicht. Entgegen der Auffassung der Pensionskasse kann ein solcher nicht in � 10 der regierungsr�tlichen Verordnung �ber die Rechtsstellung des Staatspersonals vom 22. September 1988 erblickt werden, wonach das ordentliche R�cktrittsalter dem Rentenalter gem�ss AHVG entspricht. Dieses unterschiedliche dienstrechtliche R�cktrittsalter ist schon an sich verfassungswidrig (ZBl 1986 S. 482). Das sp�ter erlassene SPK-Reglement vom 6. Dezember 1994 sieht indessen in Abweichung von AHVG und BVG das identische ordentliche Rentenalter f�r M�nner und Frauen vor. Unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit ist es dabei nicht zul�ssig, im Falle einer vorzeitigen Zwangspensionierung bei versicherten Frauen im Unterschied zu den M�nnern von einer �ufnung des Alterssparguthabens bis zum ordentlichen statutarischen Pensionierungsalter abzusehen. Liegt mithin eine rechtsungleiche statutarische Behandlung vor, so hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch darauf, dass ihr Startsparguthaben wie f�r m�nnliche Versicherte auch auf das ordentliche Pensionsalter von 63 hochgerechnet wird (vgl. BGE 116 V 198).
3.4 Laut den Berechnungen im Gutachten vom 23. Januar 2001 ergibt sich per Erreichen des 63. Altersjahres im August 2000 ein Sparguthaben von Fr. 325'438.10, woraus bei einem Umwandlungssatz von 7,0% eine j�hrliche Rente von Fr. 22'780.65 resultiert. Nicht abgestellt werden kann auf das von der Beschwerdef�hrerin als Mindestbetrag errechnete Sparguthaben von Fr. 330'550.80. Wie im Gutachten vom 23. Januar 2001 zu Recht ausgef�hrt wird, erfolgt nach � 15 Abs. 1 lit. a des SPK-Reglements die Verzinsung auf dem Kontostand am Ende des Vorjahres, d.h. hier Ende 1999, was zu dem im Gutachten ermittelten Betrag von Fr. 325'438.10 f�hrt. Die Beschwerdef�hrerin hat daher per 1. September 1997 einen Anspruch auf eine j�hrliche Altersrente von Fr. 22'780.65.
Streitig ist ferner Dauer und Berechnung der �berbr�ckungsrente.
4.1 Der Zweck der in � 37 des SPK-Reglementes vorgesehenen �berbr�ckungsrente liegt darin, die Leistungen der 1. und der 2. S�ule zu koordinieren und der versicherten Person zus�tzliche Leistungen bis zur Entstehung des Altersrentenanspruchs der AHV zu erbringen (SVR 1997 BVG Nr. 79 S. 245 Erw. 3d). Aus dem Begriff "�berbr�ckungsrente" ergibt sich zwangsl�ufig, dass diese Versicherungsleistung die Zeit bis zum tats�chlichen Bezug der AHV-Altersrente �berbr�cken soll. Aus dieser Zweckbestimmung resultiert keine rechtsungleiche Behandlung zwischen M�nnern und Frauen bis zur Verwirklichung des gleichen Rentenalters in der AHV. Die Beschwerdef�hrerin bezieht die AHV-Altersrente seit der Vollendung des 62. Altersjahres. Sie hat daher gest�tzt auf � 37 des SPK-Reglementes lediglich bis zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine �berbr�ckungsrente.
4.2 Gem�ss � 37 Abs. 1 des SPK-Reglementes entspricht die �berbr�ckungsrente der "mutmasslichen" einfachen AHV-Altersrente, vermindert um 0,6% pro Monat des Bezugs. Mit Schreiben vom 12. Februar 1997 hat die Beschwerdef�hrerin der Pensionskasse als mutmassliche AHV-Rente gest�tzt auf eine Auskunft der Ausgleichskasse den Betrag von monatlich Fr. 1'767.-- gemeldet. Dieser Betrag ist f�r die Ermittlung der �berbr�ckungsrente massgebend, da im Zeitpunkt des Bezuges der Pensionskassenrente die genaue H�he der AHV-Altersrente noch nicht feststehen kann und die Statuten klarerweise auf die "mutmassliche" Rentenh�he abstellen. Insoweit aus dem Urteil vom 21. Juni 2000 (B 41/98) etwas anderes herausgelesen werden k�nnte, kann daran nicht festgehalten werden.
Bei einer mutmasslichen AHV-Rente von j�hrlich Fr. 21'204.-- betr�gt die K�rzung von 0,6% pro Monat des Bezugs Fr. 3'053.40 (24 Monate x 0,6% = 14,4%). Daraus ergibt sich eine �berbr�ckungsrente von j�hrlich Fr. 18'150.60 (Fr. 21'204.-- - Fr. 3'053.40), wie dies im Gutachten vom 23. Januar 2001 errechnet wird. Die von der Pensionskasse ermittelte monatliche �berbr�ckungsrente von Fr. 1'512.55 entspricht daher dem Reglement. Nach Vollendung des 62. Altersjahres wird bei Frauen die reglementarische Altersrente um die Verminderung gem�ss � 37 Abs. 1 des SPK-Reglementes reduziert (� 37 Abs. 2). Gest�tzt auf diese Bestimmung betr�gt die Verminderung wie vorhin berechnet j�hrlich Fr. 3'053.40 oder monatlich Fr. 254.45, wie dies auch im Gutachten vom 23. Januar 2001 �berpr�ft und als statutenkonform best�tigt wird. Die der Beschwerdef�hrerin zustehende statutarische Altersrente ist daher ab 1. September 1999 monatlich um Fr. 254.45 zu k�rzen, wie dies die Pensionskasse der Beschwerdef�hrerin auch mitgeteilt hat.
4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdef�hrerin ab 1. September 1997 Anspruch auf eine j�hrliche Altersrente von Fr. 22'780.65 hat. Die j�hrliche �berbr�ckungsrente betr�gt Fr. 18'150.60 und die ab 1. September 1999 vorzunehmende K�rzung j�hrlich Fr. 3'053.40. Es wird Sache der Pensionskasse sein, den der Beschwerdef�hrerin zustehenden Differenzbetrag zu ermitteln und die Rente gegebenenfalls der Teuerung anzupassen. Die nachzuzahlende Differenz ist mit j�hrlich 5% zu verzinsen (BGE 127 V 390 mit Hinweisen).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erh�lt die Beschwerdef�hrerin eine h�here Altersleistung der Pensionskasse. Sie ist damit im Grundsatz als obsiegend zu betrachten, weshalb sie Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat (Art. 159 Abs. 2 OG). Unter diesen Umst�nden ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung gegenstandslos.
Dem Ausgang des kantonalen Verfahrens entsprechend hat die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin keine Parteientsch�digung gew�hrt. In Anbetracht dessen, dass im Recht der beruflichen Vorsorge kein Anspruch auf Parteientsch�digung auf bundesgesetzlicher Grundlage im Sinne von Art. 104 lit. a OG gegeben ist (vgl. Art. 73 BVG), steht es dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nicht zu, das kantonale Gericht aufzufordern, �ber diese Frage erneut zu entscheiden. Die vor Eidgen�ssischem Versicherungsgericht obsiegende Beschwerdef�hrerin hat jedoch die M�glichkeit, die Vorinstanz zu ersuchen, im Hinblick auf das letztinstanzliche Urteil hier�ber nochmals zu befinden (vgl. Urteil St. vom 20. September 2000, B 51/99).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 2. Mai 2001 aufgehoben mit der Feststellung, dass die Beschwerdef�hrerin ab 1. September 1997 Anspruch auf eine j�hrliche Altersrente von Fr. 22'780.65 hat. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.