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Timestamp: 2019-10-14 00:15:30
Document Index: 184312293

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2032', '§ 2032', '§ 2042']

Tücken bei der Abrechnung von Nebenkosten kennen und umgehen | Die wiederholt vorgeschlagene Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer ist aus Sicht des BdSt nicht geeignet,..
Keine Rechtsfähigkeit
von RA Dipl.- Kfm. Dr. Markus Lubitz, LL.M., Köln*
* Der Autor ist Rechtsanwalt bei Norton Rose Vieregge in Köln.
Ein von einem Vertreter einer Erbengemeinschaft abgeschlossener Mietvertrag kann mangels Rechtsfähigkeit derselben nicht mit der Erbengemeinschaft als solcher, sondern nur mit den einzelnen Miterben zustande kommen (BGH 11.9.02, XII ZR 187/00, NJW 02, 3389). (Abruf-Nr.021363)
Der XII. Zivilsenat des BGH hatte als Vorfrage in einem Prozess über die Wirksamkeit verschiedener Kündigungen eines Mietvertrages zu entscheiden, ob der Mietvertrag auf Vermieterseite mit der Erbengemeinschaft oder aber mit den Miterben zustande gekommen war. Der XII. Zivilsenat hat entsprechend der Auffassung des BGH (vgl. 21.12.88, NJW 89, 2133, 2134) und entsprechend der überwiegenden Meinung in der Literatur (vgl. Werner in Staudinger, BGB, 13. Aufl., 96, § 2032, Rz. 4, 5; Dütz in Münch/Komm, BGB, 3. Aufl., 97, § 2032, Rz.12; Heil, ZEV 02, 296) entschieden, dass der Mietvertrag mit den Miterben zustande gekommen ist und nicht mit der Erbengemeinschaft.
Zutreffend urteilt der XII. Zivilsenat, dass die Erbengemeinschaft keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und auch sonst nicht rechtsfähig ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen- )Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch die Entscheidung des II. Zivilsenates (Urteil vom 29.1.01, NJW 01, 1056). Denn durch dieses Urteil ist die Rechtsfähigkeit und damit auch die Parteifähigkeit jeglicher Gesamthand, etwa in der Form einer Innengesellschaft oder der Erbengemeinschaft, nicht anerkannt worden, so zutreffend der XII. Zivilsenat.
Auch ist die Rechtsstellung der Erbengemeinschaft, abgesehen vom gesamthänderisch gebundenen Vermögen (vgl. Crezelius, Unternehmenserbrecht, 1998, Rz. 69), nicht mit der GbR vergleichbar:
Die Erbengemeinschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass sie anders als die GbR nicht durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung, sondern kraft Gesetzes begründet wird.
Sie ist zudem im Gegensatz zur GbR nicht auf Dauer angelegt, sondern auf Auseinandersetzung, also auf Liquidation, gerichtet.
Auch ist die Handlungsorganisation bei der Personengesellschaft und der Erbengemeinschaft unterschiedlich ausgeprägt. Bei der Personengesellschaft regelt ein Gesellschaftsvertrag in Verbindung mit den gesetzlichen Bestimmungen die Rechte und Pflichten der auf Dauer angelegten Außengesellschaft, insbesondere Geschäftsführung und Vertretung. Im Gegensatz hierzu fehlen der Erbengemeinschaft eine grundlegende Organisationsstruktur, Gesellschaftsorgane und Kompetenzen. Es fehlt vor allem auch ein auf Dauer angelegter Handlungszweck und die darauf gerichtete Personenverbindung.
Die Erbengemeinschaft ist daher keine Personenverbindung, die als solche zur Teilnahme am Rechtsverkehr bestimmt oder zumindest geeignet ist. Zwar wird eingewandt, dass die Phase bis zur Auseinandersetzung sehr lange dauern kann (so Eberl- Borges, ZEV 02, 125,127). Jedoch verkennt diese Ansicht, dass in einem solchen Fall trotzdem die Erbengemeinschaft auf Auseinandersetzung und damit nicht auf Erreichung eines gemeinsamen Zwecks gerichtet ist. Jeder Miterbe kann grundsätzlich weiterhin jederzeit die Auseinandersetzung der Miterbengemeinschaft verlangen (§ 2042 BGB). Es bleibt den Erben im Übrigen unbenommen, jederzeit einen Gesellschaftsvertrag – auch konkludent – abzuschließen, um Gesellschafterstatus zu erlangen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass z.B. allein die Fortführung eines Unternehmens nicht bedeutet, dass sich die Erbengemeinschaft automatisch in eine OHG oder GbR umwandelt (vgl. Wolsfeld/Lubitz ErbBstg 02, 141 m.w.N.).
Es bleibt daher zunächst alles beim Alten. Die Eintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch wird weiterhin dadurch erfolgen, dass die einzelnen Miterben aufgeführt werden und der Zusatz „in Erbengemeinschaft“ angebracht wird (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 12. Aufl. 01, Rz. 779). Die Erbengemeinschaft ist weiterhin im Zivilprozess nicht parteifähig, sondern nur die einzelnen Miterben. Zur Vollstreckung in den Nachlass bedarf es weiterhin eines Urteils gegen alle Erben, vgl. 747 ZPO.
Da die fehlende Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft in der Vergangenheit nicht zu Missständen und Unbilligkeiten geführt hat und auch dogmatisch eine Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft nicht herzuleiten ist (vgl. hierzu auch Heil, ZEV 02, 296 ff.), hat der XII. Zivilsenat zutreffend die Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft verneint. Es bleibt abzuwarten, ob sich die übrigen Zivilsenate der Meinung des XII. Zivilsenats trotz der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außen GbR durch den II. Zivilsenat anschließen.
Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 01/2003, Seite 7
Quelle: Ausgabe 01 / 2003 | Seite 7 | ID 102512
04.10.2016 · Betriebsvermögen
Begünstigungstransfer: GmbH-Anteile
in der Erbauseinandersetzung