Source: https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/fuer-unternehmen/umsatzsteuer/informationen/faq-ermae%C3%9Figter-steuersatz-gastronomie,-kultur-und-publikationen.html%22
Timestamp: 2020-08-14 16:36:52
Document Index: 4451038

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 150', '§ 150', '§ 150']

Im Bereich der Gastronomie gilt der Steuersatz iHv 5 Prozent abweichend von § 10 UStG 1994 für die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken (alkoholische und nichtalkoholische Getränke) im Sinne des § 111 Abs. 1 GewO 1994, das heißt, wenn sie ihrer Art nach eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe erforderlich machen. Unter Verabreichung und unter Ausschank ist demnach jede Vorkehrung oder Tätigkeit zu verstehen, die darauf abgestellt ist, dass die Speisen oder Getränke an Ort und Stelle genossen werden und die über eine bloße Handelstätigkeit (z.B. Verkauf von handelsüblich verpackter Ware) hinausgeht.
Ja. Die Tätigkeiten des Restaurants sind darauf abgestellt, dass die Speisen an Ort und Stelle genossen werden und erfordern daher eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 111 Abs. 1 GewO 1994). Die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken im Sinne des § 111 Abs. 1 GewO 1994 umfassen für Zwecke der Ermäßigung auch die Zustellung oder Bereitstellung zur Abholung (inkl. Gassenverkauf) von warmen Speisen (inkl. Salaten) und offenen Getränken (siehe zum Begriff der offenen Getränke die FAQ zum ermäßigten Steuersatz für offene nichtalkoholische Getränke). Gleiches gilt auch für den Gassenverkauf von Speiseeis in Stanitzel oder Becher.
Gilt der ermäßigte Steuersatz auch für Betriebskantinen?
Ja, der ermäßigte Steuersatz iHv 5 Prozent kann auch zur Anwendung kommen, wenn die Tätigkeit nicht zur Erzielung eines Ertrags oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteils vorgenommen wird. Maßgeblich ist lediglich, dass es sich um die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Sinne des § 111 Abs. 1 GewO 1994 handelt.
Ja, der ermäßigte Steuersatz iHv 5 Prozent kann auch zur Anwendung kommen, wenn für die Tätigkeit ihrer Art nach eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 111 Abs. 1 GewO 1994) erforderlich ist und die Verabreichung von Speisen oder der Ausschank von Getränken für den Genuss an Ort und Stelle von einer anderen Gewerbeberechtigung z.B. Bäcker (§ 150 Abs. 1 GewO 1994), Fleischer (§ 150 Abs. 4 GewO 1994) oder Konditoren (§ 150 Abs. 11 GewO 1994) oder anderen Bestimmungen der GewO (auch als Nebenrecht) mitumfasst ist. Tätigkeiten, die hingegen nicht auf den sofortigen Verzehr an Ort und Stelle ausgerichtet sind (z.B. Verkauf von Semmeln, Kipferl, Krapfen, Fleisch, Wurstsemmeln oder Torten zum Mitnehmen, Lebensmitteln und handelsüblich verpackter Waren) fallen nicht unter die Begünstigung.
Ein Konditor verkauft ein Stück Torte und eine Melange zum Verzehr im Gastgewerbebereich der Konditorei. Der ermäßigte Steuersatz iHv 5 Prozent kommt sowohl für die Torte als auch den Kaffee zur Anwendung.
Ein Bäcker verkauft eine Topfengolatsche zum Mitnehmen. Der Steuersatz iHv 10 Prozent kommt zur Anwendung.
Ein Fleischer verkauft eine Schnitzelsemmel zum Mitnehmen. Da es sich um eine Abholung einer warmen Speise handelt, kommt der Steuersatz iHv 5 Prozent zur Anwendung. Zur Abholung warmer Speisen siehe die entsprechende Frage zur Abholung im Restaurant.
Ein Greißler verkauft Kaffee in einem Becher zum Mitnehmen. Da es sich um ein offenes Getränk handelt, kommt der Steuersatz iHv 5 Prozent zur Anwendung. Zur Abholung offener Getränke siehe die entsprechende Frage zur Abholung im Restaurant.
Gilt der ermäßigte Steuersatz iHv 5 Prozent auch für Speisen und Getränke aus Automaten?
Ja, allerdings nur wenn es sich um warme Speisen oder offene Getränke (z.B. Kaffeeautomat) handelt. Der Steuersatz iHv 5 Prozent gilt hingegen nicht beim Verkauf kalter Imbisse und Zwischenmahlzeiten oder handelsüblich verpackter Waren.
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