Source: https://forum.piratenpartei.at/thread-1048-post-9976.html
Timestamp: 2020-01-25 23:46:34
Document Index: 189307829

Matched Legal Cases: ['§5', '§5', '§5', '§5', '§ 4', '§5', '§ 5', '§ 4']

(T576/I1163) Unvereinbarkeiten - Neues Thema
Es ist: 26.01.2020, 00:46 Hallo, Gast! (Anmelden — Registrieren) | Aktive Themen
Sync-Forum Piratenpartei Österreichs / Arbeitsbereich / Satzung, Parteistruktur / (T576/I1163) Unvereinbarkeiten - Neues Thema
Beitrag #5161 | 29.10.2012 | | |
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neues Thema --- Phase: Neu (noch 14 Tage 23:58:26) --- Link zum Thema
Der Bundessatzung wird hiermit §5 Absatz 6 hinzugefügt:
(6) Alle Organwalter der in §5(1) angeführten Organe dürfen nicht Mitglied eines mit politischen Inhalten befassten Organs einer anderen politischen Partei oder politisch tätigen Organisation sein oder in einer solchen eine außenwirksame Funktion ausüben. Das Mitwirken in einer solchen Funktion bei einer Bürgerinitiative darf nur aufgrund eines Beschlusses des Landesvorstandes jener Landesorganisation, der das Mitglied angehört, oder des Bundesvorstandes erfolgen.
Landesparteitage und Landesgeneralversammlungen;
Beitrag #5177 | 29.10.2012 | | |
Re: (T576/I1163) Unvereinbarkeiten - Neuer Entwurfstext der Initiative
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative --- Phase: Neu (noch 14 Tage 23:42:14) --- Link zum Thema
Nicht von der Unvereinbarkeit betroffene Organe sind:
Beitrag #5181 | 29.10.2012 | | |
ACHTUNG!!! Satzungsänderung direkt! Bitte durchlesen und mitmachen bei Diskussion und Abstimmung.
Beitrag #5195 | 29.10.2012 | | |
Re: (T576/I1163) Unvereinbarkeiten - Neue Anregung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Neu (noch 14 Tage 21:18:50) --- Link zum Thema
Bitte unbedingt immer einen Disskusionsthread anlegen und eintragen
Bitte bei diesem Regelwerk unbedingt immer einen Disskusionsthread im alten Forum anlegen und eintragen → "Disskussion mit Initiatoren" solange das Bundesforum noch in Beta ist.
Beitrag #5196 | 29.10.2012 | | |
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Neu (noch 14 Tage 20:52:38) --- Link zum Thema
(6) Alle Organwalter der in §5(1) angeführten Organe dürfen nicht Mitglied eines mit politischen Inhalten befassten Organs einer anderen politischen Partei oder politisch tätigen Organisation sein oder in einer solchen eine außenwirksame Funktion ausüben. Das Mitwirken in einer solchen Funktion bei einer Bürgerinitiative darf nur aufgrund eines Beschlusses des Landesvorstandes jener Landesorganisation, der das Mitglied angehört, oder des Bundesvorstandes erfolgen. Nicht von der Unvereinbarkeit betroffene Organe sind:
die Funktion eines Rechnungsprüfers in der Piratenpartei Österreichs und ihren Unterorganisationen oder in einer anderen Partei oder politischen Organisation.
Tätigkeiten in den Interessensvertretungen der Dienstgeber und -nehmer (inkl. Wirtschafts- und Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Gewerkschaften) sind explizit erlaubt.
Beitrag #5197 | 29.10.2012 | | |
Re: (T576) Satzungsänderung direkt - Thema hat die nächste Phase erreicht
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht --- Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:58:32) --- Link zum Thema
Beitrag #5198 | 29.10.2012 | | |
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:58:12) --- Link zum Thema
(6) Alle Organwalter der in §5 (1) angeführten Organe dürfen nicht Mitglied eines mit politischen Inhalten befassten Organs einer anderen politischen Partei oder politisch tätigen Organisation sein oder in einer solchen eine außenwirksame Funktion ausüben. Das Mitwirken in einer solchen Funktion bei einer Bürgerinitiative darf nur aufgrund eines Beschlusses des Landesvorstandes jener Landesorganisation, der das Mitglied angehört, oder des Bundesvorstandes erfolgen. Nicht von der Unvereinbarkeit betroffene Organe sind:
die Funktion eines Rechnungsprüfers in der Piratenpartei Österreichs und ihren Unterorganisationen oder in einer anderen Partei oder politischen Organisation. Tätigkeiten in den Interessensvertretungen der Dienstgeber und -nehmer (inkl. Wirtschafts- und Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Gewerkschaften) sind explizit erlaubt.
Beitrag #5842 | 03.11.2012 | | |
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 25 Tage 05:09:05) --- Link zum Thema
Ausnahme für Piratenpartei Tirol
Wir wollen die Tiroler Piraten soweit es geht integrieren, was auch Organfunktionen umfasst.
Gleichzeitig will die PPT ihre Unabhängigkeit nicht aufgeben und als eigene Partei weiterbestehen.
Mit dieser Satzungsänderung wären Mitglieder der PPT von allen Organfunktionen ausgeschlossen, was ich nicht als unterstützenswert ansehe.
Beitrag #5903 | 04.11.2012 | | |
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 24 Tage 19:21:55) --- Link zum Thema
Verständnis Frage klären: Was ist "Mitglied eines mit politischen Inhalten befassten Organs"
Was heißt "Mitglied eines mit politischen Inhalten befassten Organs" ?
Umfasst das auch die Teilnahme an einer Generalversammlung einer anderen Gruppe oder Partei?
Die Aufklärung dieser Frage ist für mich Bedingung für meine Zustimmung.
Siehe Forum: https://forum.piratenpartei.at/showthrea...02#pid5902
"Was heißt "... Mitglied eines mit politischen Inhalten befassten Organs einer anderen politischen Partei oder politisch tätigen Organisation sein ..." ?
Was ist wenn ich bei der/einem "Bundesgeneralversammlung"/"Landesparteitag" einer anderen Partei bin? Bin ich dann auch "Mitglied eines mit politschen Inhalten befassten Organs"?
Wenn man überhaupt nicht an dem politischen Prozess einer anderen Partei oder Initiative teilnehmen kann ohne, dass es explizit erlaubt ist, bin ich gegen diesen Antrag.
Denn ich finde die Mitgliedschaft bei einer anderen Partei ist schon durch § 4. (4) der Satzung scharf genug geregelt: "Die Mitgliedschaft ist für Personen ausgeschlossen, die politischen Parteien oder Gruppierung angehören, deren Ziele oder Grundsätze denen der Piratenpartei zuwiderlaufen.". Siehe Grundwerte, vor allem Mitbestimmung: http://piratenpartei.at/politik/grundwerte/."
Beitrag #6188 | 06.11.2012 | | |
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative --- Phase: Diskussion (noch 22 Tage 10:00:19) --- Link zum Thema
(6) Alle Organwalter der in §5(1) angeführten Organe dürfen nicht Mitglied eines mit politischen Inhalten befassten, gewählten Organs einer anderen politischen Partei oder politisch tätigen Organisation sein oder in einer solchen eine außenwirksame Funktion ausüben. Das Mitwirken in einer solchen Funktion bei einer Bürgerinitiative darf nur aufgrund eines Beschlusses des Landesvorstandes jener Landesorganisation, der das Mitglied angehört, oder des Bundesvorstandes erfolgen.
Diese Regel gilt explizit nicht für die Piratenpartei Tirol.
Beitrag #6189 | 06.11.2012 | | |
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative --- Phase: Diskussion (noch 22 Tage 09:58:14) --- Link zum Thema
(6) Alle Organwalter der in § 5 (1) angeführten Organe dürfen nicht Mitglied eines mit politischen Inhalten befassten, gewählten Organs einer anderen politischen Partei oder politisch tätigen Organisation sein oder in einer solchen eine außenwirksame Funktion ausüben. Das Mitwirken in einer solchen Funktion bei einer Bürgerinitiative darf nur aufgrund eines Beschlusses des Landesvorstandes jener Landesorganisation, der das Mitglied angehört, oder des Bundesvorstandes erfolgen.
Beitrag #6190 | 06.11.2012 | | |
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative --- Phase: Diskussion (noch 22 Tage 09:58:06) --- Link zum Thema
Beitrag #6193 | 06.11.2012 | | |
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 22 Tage 09:29:51) --- Link zum Thema
„Diese Ziffer“ oder so, um klarzustellen, dass der gesamte Text gemeint ist (sonst missverständlich, ob nur der letzte Satz gemeint ist …).
Oder eventuell stattdessen expliziter weiter oben „(ausgenommen die Piratenpartei Tirol)“?
Beitrag #6197 | 06.11.2012 | | |
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 22 Tage 08:07:41) --- Link zum Thema
Es wäre sinnvoller Transparenz zu verlangen, als Mitgliedschaften zu Bürgerinitiativen zu verbieten (oder zu erschweren)
Ich halte es für sinnvoll, wenn jedes zu wählende Organ VOR der Wahl seine Mitgliedschaften in Bürgerinitiativen angibt.
Sofern eine Initiative nicht den Grundidealen der Piraten widerspricht sollte die Mitgliedschaft und das Ehrenamtliche Engagement unterstützt anstatt bekämpft und bürokratisch erschwert werden.
Beitrag #7770 | 28.11.2012 | | |
Satzungsänderung direkt: Thema 576
Beitrag #9895 | 13.12.2012 | | |
Re: Nicht Aufnahme in die Satzung
Phase: Eingefroren (noch 08:41:12)
&bdquo;(1) Organe der Partei sind: Bundesgeneralversammlung (BGV), Bundesvorstand (BV), Länderrat (LR), Erweiterter Bundesvorstand (EBV), Bundesgeschäftsführung (BGF), Schiedsgericht (SG), Landesparteitage (LPTs), Landesgeschäftsführungen (LGFs), Rechnungsprüfung (RP), Landesvorstände (LVs), ferner bei Bestehen der jeweiligen Einheiten im jeweiligen Bereich Bezirks- und Stadtgeneralversammlungen (BezGVs und StGVs) sowie Bezirks- und Stadtgeschäftsführungen (BezGFs und StGFs).&ldquo;
&bdquo;(4) Die Mitgliedschaft ist für Personen ausgeschlossen, die politischen Parteien oder Gruppierung angehören, deren Ziele oder Grundsätze denen der Piratenpartei zuwiderlaufen. Ferner kann ein vorheriger Ausschluss ein Grund für Nichtaufnahme sein.&ldquo;
&bdquo;(4) Gründe für eine mögliche Verweigerung der Mitgliedschaft sind ausschließlich: Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen, deren Ziele oder Grundsätze denen der Piratenpartei zuwiderlaufen; ein vorheriger Parteiausschluss; begründete Zweifel daran, dass die Person den Mitgliedschaftsantrag selbst gestellt hat. Die Mitgliedschaft kann in diesen Fällen verweigert werden; die Entscheidung muss dem Mitgliedschaftsantragsteller schriftlich begründet sowie zusätzlich anonymisiert veröffentlicht werden.&ldquo;
&bdquo;Es wäre sinnvoller Transparenz zu verlangen, als Mitgliedschaften zu Bürgerinitiativen zu verbieten (oder zu erschweren)&ldquo;
&bdquo;Ich halte es für sinnvoll, wenn jedes zu wählende Organ VOR der Wahl seine Mitgliedschaften in Bürgerinitiativen angibt.
Sofern eine Initiative nicht den Grundidealen der Piraten widerspricht sollte die Mitgliedschaft und das Ehrenamtliche Engagement unterstützt anstatt bekämpft und bürokratisch erschwert werden.&ldquo;
&bdquo;Wenn eine Mitgliederversammlung jemanden in ein Organ erhebt, der bereits in einer anderen Partei ein Amt innehat, sollte diese das können, auch wenn es mir nicht unbedingt persönlich gefällt.
Wenn die MV davon vorher nichts wusste, gibt es den Misstrauensantrag, der schon allein dadurch gerechtfertigt wäre, dass der Kandidat so etwas verschwiegen hätte.&ldquo;
Beitrag #9976 | 13.12.2012 | | |
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:57:59)
Beitrag #5902 | 04.11.2012 | | |
Re: (T576/I1163) Unvereinbarkeiten - Neues Thema
Was heißt "... Mitglied eines mit politischen Inhalten befassten Organs einer anderen politischen Partei oder politisch tätigen Organisation sein ..." ?
Denn ich finde die Mitgliedschaft bei einer anderen Partei ist schon durch § 4. (4) der Satzung scharf genug geregelt: "Die Mitgliedschaft ist für Personen ausgeschlossen, die politischen Parteien oder Gruppierung angehören, deren Ziele oder Grundsätze denen der Piratenpartei zuwiderlaufen.". Siehe Grundwerte, vor allem Mitbestimmung: http://piratenpartei.at/politik/grundwerte/.
@gigi - Ausnahme für Piratenpartei Tirol:
"Wir wollen die Tiroler Piraten soweit es geht integrieren, was auch Organfunktionen umfasst.
Mit dieser Satzungsänderung wären Mitglieder der PPT von allen Organfunktionen ausgeschlossen, was ich nicht als unterstützenswert ansehe."
Muss vielleicht nicht im Antrag stehen, da es sowieso vom Bundesvorstand für die PPT freigegeben werden kann.