Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-03-2014-2C_829-2013
Timestamp: 2016-10-22 01:51:54
Document Index: 203919270

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 113', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 25', 'Art. 33', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 151', 'Art. 37', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 36', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 36', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 740', 'Art. 743', 'Art. 23', 'Art. 33', 'Art. 23', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 37', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 25', 'Art. 37', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 33', 'Art. 66']

2C_829/2013 (07.03.2014)
2C_829/2013 � � Urteil vom 7. M�rz 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Langhard,
Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht.
A.a.�Die A.________ AG mit Sitz in Z�rich wurde am 15. Februar 1996 unter der Firma B.________ AG im Handelsregister eingetragen. Sp�ter wurde sie umfirmiert in C.________ AG. Dieser wurde mit Verf�gung vom 22. Januar 1997 die Bewilligung zur Aufnahme der Gesch�ftst�tigkeit als Bank und mit Verf�gung vom 28. Oktober 1998 die Bewilligung zur Weiterf�hrung der Gesch�ftst�tigkeit als Effektenh�ndlerin erteilt. 2008 wurde die C.________ AG in A.________ AG umfirmiert. Mit Beschluss der Generalversammlung vom 19. Juli 2012 wurde die Gesellschaft aufgel�st und in Liquidation versetzt. Als Liquidatorin wurde die PricewaterhouseCoopers AG in Z�rich (nachfolgend: PwC) gew�hlt.
A.b.�Mit Reporting vom 5. September 2012 informierte die A.________ AG in Liquidation die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) dar�ber, dass sie die Einhaltung der Eigenmittelvorschriften nicht mehr zu erf�llen verm�ge, und beantragte die sofortige Befreiung von der Verpflichtung zur Einhaltung derselben. Die PwC best�tigte mit Schreiben vom 7. September 2012, dass die A.________ AG in Liquidation die Eigenmittelvorschriften nicht mehr einhalten k�nne.
A.c.�Mit Schreiben vom 10. September 2012 teilte die FINMA dem Verwaltungsrat der A.________ AG in Liquidation sowie der PwC mit, dass das erforderliche Mindestkapital unterschritten sowie die Eigenmittelvorschriften nicht mehr eingehalten w�rden, wodurch die Bewilligungsvoraussetzungen, die auch f�r Gesellschaften in freiwilliger Liquidation gelten w�rden, nicht mehr erf�llt seien. Sie setzte der A.________ AG in Liquidation Frist bis 13. September 2012, 15.00 Uhr, um die Wiederherstellung des ordnungsgem�ssen Zustandes umzusetzen. Ebenfalls innert der gesetzten Frist hatte die Bank einen Zuschlag zum gesetzlichen Mindestkapital in der H�he von 2 Mio. Franken gem�ss dem FINMA Rundschreiben 2011/2 "Eigenmittelpuffer und Kapitalplanung Banken" zu leisten. Im Rahmen dieses Schreibens machte die FINMA die Bank darauf aufmerksam, dass sie gem�ss Art. 25 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) bei Insolvenzgefahr Massnahmen - und dabei insbesondere auch die Konkurser�ffnung - anordnen k�nne, wenn die Eigenmittelvorschriften nach Ablauf einer von ihr gesetzten Frist nicht erf�llt w�rden. Die im Schreiben angesetzte Frist sei eine solche Frist im Sinne von Art. 25 BankG.
A.d.�In der Folge fanden zwischen der A.________ AG in Liquidation, der PwC sowie der FINMA ein reger Austausch sowie mehrere Sitzungen statt. Dabei wurde namentlich mittels Schreiben der FINMA vom 14. bzw. 21. September 2012 die Frist zur Wiederherstellung des ordnungsgem�ssen Zustandes bis 21. September 2012, 16.00 Uhr erstreckt.
Mit Eingabe vom 21. September 2012 erhob die A.________ AG in Liquidation beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Schreiben der FINMA vom 10., 14. und 21. September 2012 (Verfahren B-4966/2012).
Mit Verf�gung vom 8. Oktober 2012 er�ffnete die FINMA den Konkurs �ber die A.________ AG in Liquidation und entzog ihr die Bewilligung als Bank sowie als Effektenh�ndlerin. Als Konkursliquidatorin wurde die PwC eingesetzt; einer allf�lligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
D.a.�Am 9. Oktober 2012 erhob die A.________ AG in Liquidation gegen die Verf�gung vom 8. Oktober 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-5272/2012). Sie beantragte die Aufhebung der Verf�gung und die Zur�ckweisung der Streitsache an die Vorinstanz mit der verbindlichen Weisung, ihr in Form einer schriftlichen und begr�ndeten Verf�gung mit Rechtsmittelbelehrung Frist im Sinne von Art. 25 Abs. 1 BankG anzusetzen. Zudem stellte sie mehrere verfahrensrechtliche Antr�ge, u.a. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
D.b.�Ebenfalls am 9. Oktober 2012 erhob die D.________ A.S. Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verf�gung vom 8. Oktober 2012 (Verfahren B-5273/2012) mit den gleichen Antr�gen.
D.c.�Das Bundesverwaltungsgericht wies die Antr�ge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Sodann vereinigte es die Verfahren B-5272/2012 und B-5273/2012. Das Verfahren B-4966/2012 wurde mit Entscheid vom 20. M�rz 2013 als gegenstandslos geworden vom Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
D.d.�Mit Urteil vom 17. Juli 2013 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde der D.________ A.S. nicht ein und wies diejenige der A.________ AG in Liquidation ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 13. September 2013 erhebt die A.________ AG in Liquidation Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache mit der verbindlichen Weisung an die FINMA zur�ckzuweisen, ihr in Form einer schriftlichen und begr�ndeten Verf�gung mit Rechtsmittelbelehrung die von ihr wahrzunehmenden Pflichten zu bezeichnen und Frist nach Art. 25 Abs. 1 BankG zu deren Erf�llung anzusetzen. Zudem beantragt sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 13. November 2013 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Die FINMA beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung.
1.1.�Gegen Endentscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Bankenaufsicht ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG) und die Beschwerdef�hrerin ist als von der streitigen Aufsichtshandlung betroffene Bank zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Organe einer in Liquidation bzw. Konkurs versetzten Gesellschaft sind trotz Entzugs bzw. Dahinfallens ihrer Vertretungsbefugnis im Namen der Gesellschaft zur Beschwerdef�hrung ans Bundesgericht befugt (BGE 132 II 382 E. 1.1 S. 385; Urteil 2C_101/2011 vom 21. September 2011 E. 1.2.1). Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 2 BGG). Diese Voraussetzung ist hier entgegen der Ansicht der FINMA erf�llt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.2.�Unzul�ssig ist die subsidi�r erhobene Verfassungsbeschwerde, da diese nur gegen Entscheide letzter�
kantonaler�Instanzen zul�ssig ist (Art. 113 BGG).
1.3.�Mit der Verf�gung vom 8. Oktober 2012 hat die FINMA einerseits der Beschwerdef�hrerin die Bewilligung als Bank und als Effektenh�ndlerin entzogen, andererseits �ber sie den Konkurs er�ffnet. Mit der Beschwerde an die Vorinstanz beantragte die Beschwerdef�hrerin im Rechtsbegehren die Aufhebung der Verf�gung; die Beschwerdebegr�ndung bezog sich jedoch, auch soweit sie in diesem Zusammenhang formelle Aspekte r�gte, nur auf die Konkurser�ffnung, nicht auf den Bewilligungsentzug. Die Vorinstanz hat sich denn auch nur zur Konkurser�ffnung (und im Zusammenhang damit zu den formellen Aspekten) ge�ussert, nicht zum Bewilligungsentzug. In ihrer Beschwerde an das Bundesgericht f�hrt die Beschwerdef�hrerin aus, bei Eigenmittelmanko k�nne die FINMA einen Bewilligungsentzug erw�gen, doch w�re ihr diese M�glichkeit im vorliegenden Fall verschlossen gewesen, da sie - die Beschwerdef�hrerin - sich bereits im Zustand der freiwilligen Liquidation befunden habe und �ber keine Bewilligung mehr verf�gt habe, die ihr h�tte entzogen werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin beansprucht daher nach eigener Darstellung nicht, weiterhin �ber eine Bewilligung zu verf�gen; selbst soweit der in der Verf�gung vom 8. Oktober 2012 ausgesprochene Bewilligungsentzug infolge nicht mehr vorhandener Bewilligung unzul�ssig oder gegenstandslos gewesen sein sollte, fehlt es damit der Beschwerdef�hrerin an einem entsprechenden Rechtsschutzinteresse. Streitgegenstand ist demnach einzig die am 8. Oktober 2012 angeordnete und von der Vorinstanz best�tigte Konkurser�ffnung. Die im Vorfeld dieser Verf�gung ergangenen Schreiben der FINMA sind nicht direkt Anfechtungsobjekt; sie k�nnen aber entgegen der Ansicht der FINMA in der Beschwerde gegen die Konkurser�ffnung im Sinne einer Vorfrage thematisiert werden, soweit sie einen Einfluss auf deren Rechtm�ssigkeit haben.
1.4.�Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Soweit die Beschwerdef�hrerin eine eigene Darstellung des Sachverhalts vorlegt, ohne darzulegen, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz im genannten Sinne mangelhaft sein soll, ist darauf nicht einzugehen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe Art. 5 und 35 VwVG (SR 172.021) verletzt, indem sie die Schreiben der FINMA, namentlich dasjenige vom 10. September 2012, nicht als Verf�gung qualifiziert habe. Dadurch seien das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt und eine richterliche Beurteilung (Art. 29a BV) verunm�glicht worden.
2.1.�Mit dem Schreiben vom 10. September 2012 ordnete die FINMA einerseits an, den ordentlichen Zustand (Mindestkapital von 10 Mio. Franken; Art. 4 Abs. 1 der Bankenverordnung vom 17. Mai 1972 [BankV; SR 952.02]) wiederherzustellen; andererseits erhob sie zuz�glich zum gesetzlichen Mindestkapital einen Zuschlag von 2 Mio. Franken zur Abdeckung der nach wie vor nicht quantifizierbaren Rechtsrisiken der Bank sowie der sich abzeichnenden langen Frist bis zum Abschluss der Liquidation. F�r beides wurde Frist gesetzt bis 13. September 2012, 15.00 Uhr.
2.2.�Die Vorinstanz erwog, bei den Aktivit�ten der FINMA bis zum Erlass der Verf�gung vom 8. Oktober 2012, namentlich bei dem Schreiben vom 10. September 2012, handle es sich um informelles Verwaltungshandeln und nicht um anfechtbare Verf�gungen. Die Schreiben seien ein blosser Verweis auf die bestehenden gesetzlichen Pflichten und h�tten den Charakter eines Verf�gungsentwurfs im Rahmen der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs; das Inaussichtstellen einer Verf�gung sei keine Verf�gung. Auch hinsichtlich der Fristansetzung k�nne der FINMA kein fehlerhaftes Handeln vorgeworfen werden.
2.3.�Ob die Ausf�hrungen der Vorinstanz in jeder Hinsicht zutreffen, ist fraglich, insbesondere in Bezug auf den zus�tzlich zum gesetzlichen Mindestkapital erhobenen Zuschlag von 2 Mio. Franken. Aber selbst wenn davon ausgegangen wird, dass es sich bei den erw�hnten Schreiben um Verf�gungen gehandelt hat, ist nicht ersichtlich, was die Beschwerdef�hrerin daraus f�r sich ableiten k�nnte: Die Verf�gungen w�ren dann wohl nicht korrekt er�ffnet worden, doch f�hrt das bloss dazu, dass den Parteien daraus kein Nachteil erwachsen darf (Art. 38 VwVG). Ist eine Partei trotz mangelhafter Er�ffnung in der Lage, eine rechtsgen�gliche Beschwerde zu erheben, so entsteht ihr kein Nachteil (BGE 132 I 249 E. 6 S. 253; 122 I 97 E. 3a/aa S. 99; Urteil 2C_848/2012 vom 8. M�rz 2013 E. 4.1). Vorliegend hat die Beschwerdef�hrerin gegen die drei Schreiben vom 10., 14. und 21. September 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Ihr Anspruch auf gerichtliche Beurteilung (Art. 29a BV) war damit erf�llt, soweit ein solcher �berhaupt bestand. Daran �ndert nichts, dass in der Folge die Beschwerde abgeschrieben wurde; w�re die Beschwerdef�hrerin der Ansicht gewesen, diese Abschreibung sei zu Unrecht erfolgt, h�tte sie dagegen Beschwerde erheben m�ssen.
In der Sache r�gt die Beschwerdef�hrerin, die Voraussetzungen f�r eine Konkurser�ffnung seien nicht erf�llt gewesen.
3.1.�Nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.1.2) wies die Beschwerdef�hrerin am 10. September 2012 einen Eigenmittelfehlbetrag von rund 14-15 Mio. Franken und einen Mindestkapitalfehlbetrag von rund 10 Mio. Franken auf, was sie auch nach rund einmonatiger Verfahrensdauer bis zum Zeitpunkt der Verf�gung vom 8. Oktober 2012 und auch bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils nicht behob (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.1.2). Diese Sachverhaltsfeststellungen sind f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1.4 hiervor).
3.2.�In rechtlicher Hinsicht erwog die Vorinstanz, die Nichterf�llung der gesetzlichen Eigenmittelvorschriften stelle eine zumindest potentielle Gef�hrdung von Gl�ubigerinteressen dar, wodurch die Insolvenzgefahr gegeben sei. Es liege im Ermessen der FINMA, welche der in Art. 25 BankG vorgesehenen Schutzmassnahmen anzuordnen seien. Auch eine in freiwilliger Liquidation befindliche Bank habe die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere auch die Eigenmittelvorschriften. Nach Art. 33 BankG habe die FINMA zwingend die Konkursliquidation anzuordnen, wenn keine Aussicht auf Sanierung bestehe oder diese gescheitert sei. Das sei offenkundig der Fall, wenn sich die Bank bereits in freiwilliger Liquidation befinde, weil dadurch konkludent zum Ausdruck gebracht werde, dass von Seiten der Eigner kein Interesse am Fortbestand und an einer Sanierung der Bank bestehe. Ein Verzicht auf die Konkursliquidation - und damit die fortlaufende freiwillige Liquidation - w�rde die Erf�llung der Eigenmittel- und Mindestkapitalvorschriften voraussetzen, was gerade nicht vorgelegen habe.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Schutzmassnahmen nach Art. 25 BankG bezweckten die Verhinderung einer Liquidation, weshalb diese Bestimmung nicht mehr angerufen werden k�nne, wenn die Liquidation bereits auf freiwilliger Basis im Gange sei. Die Massnahmen nach Art. 25 Abs. 1 lit. c und Art. 26 BankG setzten eine Insolvenzgefahr voraus; im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung h�tten weder die Gefahr einer �berschuldung noch Liquidit�tsprobleme bestanden. Es habe keine Insolvenzgefahr bestanden und die Interessen der Gl�ubiger seien nicht gef�hrdet gewesen; die Vorinstanz habe sich daher zu Unrecht auf Art. 33 BankG berufen.
4.1.�Nach Art. 3 Abs. 2 lit. b BankG setzt die Bewilligung zum Gesch�ftsbetrieb einer Bank u.a. ein Mindestkapital voraus (in der Regel mindestens 10 Mio. Franken, Art. 4 BankV). Nach Art. 4 Abs. 1 BankG m�ssen die Banken einzeln und auf konsolidierter Basis �ber angemessene Eigenmittel und Liquidit�t verf�gen. Der Bundesrat bestimmt die Elemente der Eigenmittel und der Liquidit�t. Er legt die Mindestanforderungen nach Massgabe der Gesch�ftst�tigkeit und der Risiken fest. Die FINMA ist erm�chtigt, Ausf�hrungsvorschriften zu erlassen (Art. 4 Abs. 2 BankG). Gest�tzt darauf hat der Bundesrat die Verordnung vom 29. September 2006 �ber die Eigenmittel und Risikoverteilung f�r Banken und Effektenh�ndler (Eigenmittelverordnung, aERV; AS 2006 4307) und am 1. Juni 2012 die heute geltende Verordnung �ber die Eigenmittel und Risikoverteilung f�r Banken und Effektenh�ndler (Eigenmittelverordnung, ERV; SR 952.03; in Kraft grunds�tzlich ab 1. Januar 2013, Art. 151 ERV) erlassen.
Die FINMA entzieht einer Bank oder einer Effektenh�ndlerin die Bewilligung, wenn sie die Voraussetzungen f�r die T�tigkeit nicht mehr erf�llt oder aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 �ber die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht [Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1]). Entzieht die FINMA einer Bank die Bewilligung zur Gesch�ftst�tigkeit, so bewirkt dies bei juristischen Personen und Kollektiv- und Kommanditgesellschaften die Aufl�sung und bei Einzelfirmen die L�schung im Handelsregister. Die FINMA bezeichnet den Liquidator und �berwacht seine T�tigkeit (Art. 23
quinquies�Abs. 1 BankG). Vorbehalten bleiben Massnahmen nach dem elften Abschnitt (Art. 23
quinquies�Abs. 2 BankG). Analoges gilt f�r Effektenh�ndler (Art. 36 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die B�rsen und den Effektenhandel [B�rsengesetz, BEHG; SR 954.1]).
Der elfte Abschnitt des Bankengesetzes (Art. 25-32 BankG) tr�gt den Titel: "Massnahmen bei Insolvenzgefahr". Darin regelt Art. 25 BankG gem�ss seinem Marginale die "Voraussetzungen". Abs. 1 und 2 lauten wie folgt:
1 Besteht begr�ndete Besorgnis, dass eine Bank �berschuldet ist oder ernsthafte Liquidit�tsprobleme hat, oder erf�llt diese die Eigenmittelvorschriften nach Ablauf einer von der FINMA festgesetzten Frist nicht, so kann die FINMA anordnen:
a. Schutzmassnahmen nach Artikel 26;
b. ein Sanierungsverfahren nach den Artikeln 28-32;
c. die Konkursliquidation der Bank (Bankenkonkurs) nach den Artikeln 33-37g.
2 Die Schutzmassnahmen k�nnen selbst�ndig oder in Verbindung mit einer Sanierung oder Konkursliquidation angeordnet werden.
Der zw�lfte Abschnitt (Art. 33-37g) tr�gt den Titel: "Konkursliquidation insolventer Banken (Bankenkonkurs) ". Art. 33 Abs. 1 BankG lautet:
�"Besteht keine Aussicht auf Sanierung oder ist diese gescheitert, so entzieht die FINMA der Bank die Bewilligung, ordnet die Konkursliquidation an und macht diese �ffentlich bekannt."
Diese Bestimmungen gelten sinngem�ss auch f�r Effektenh�ndler (Art. 36a BEHG).
4.2.�Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kommen Massnahmen im Sinne von Art. 25 BankG auch in Frage bei Banken, die sich bereits in freiwilliger Liquidation befinden. Zwar ist es das prim�re Ziel der Schutzmassnahmen (Art. 26 BankG) wie auch des Sanierungsverfahrens (Art. 28-32 BankG), eine Liquidation zu verhindern (vgl. Botschaft vom 20. November 2002 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Banken und Sparkassen, BBl 2002 8070 f. Ziff. 2.1.1.1.1 und 2.1.1.1.2); die Massnahmen nach Art. 25 BankG dienen aber auch der geordneten Liquidation, wenn sich diese als unausweichlich erweist (Martin Hess, in: Basler Kommentar, Bankengesetz, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 26 BankG; Thomas Bauer, in: Basler Kommentar, Bankengesetz, 2. Aufl. 2013, N. 33 ff. zu Art. 28 BankG). Namentlich kommt die Konkursliquidation - als dritte der in Art. 25 Abs. 1 genannten M�glichkeiten - auch in Frage, wenn sich die Bank bereits in freiwilliger Liquidation befindet (BGE 131 II 306 E. 4.1.3 S. 321; vgl. Art. 740 Abs. 5 und Art. 743 Abs. 2 OR). Die Frage ist aber, unter welchen Voraussetzungen dies zul�ssig ist.
4.3.�Das Bankengesetz unterscheidet die aufsichtsrechtliche (Art. 23
quinquies�BankG) und die Konkursliquidation (Art. 33 ff. BankG; vgl. auch die terminologische Pr�zisierung im Rahmen der Gesetzesrevision vom 18. M�rz 2011, in Kraft ab 1. September 2011, worin im elften und zw�lften Abschnitt der bisherige Ausdruck "Liquidation" durch "Konkursliquidation" ersetzt wurde, um die Liquidation eines Instituts infolge Entzugs der Bewilligung zur Gesch�ftst�tigkeit klarer von der Konkursliquidation infolge Insolvenz zu unterscheiden [BBl 2010 4014]). Die�
aufsichtsrechtliche�Liquidation erfolgt (vorbeh�ltlich von Massnahmen nach dem elften Abschnitt), wenn die FINMA einer Bank die Bewilligung zum Gesch�ftsbetrieb entzogen hat (Art. 23
quinquies�Abs. 1 BankG; Art. 37 Abs. 1 FINMAG; Urteil 2C_199/2010 / 2C_202/2010 vom 12. April 2011 E. 11.2, nicht publ. in: BGE 137 II 383; 131 II 306 E. 3.3 S. 317; Poledna/Jermini, in: Basler Kommentar, Bankengesetz, 2. Aufl. 2013, N. 15 und 20 zu Art. 23quinquies; BBl 2002 8075 f.). Die�
Konkursliquidation�ist demgegen�ber eine der in Art. 25 BankG vorgesehenen Massnahmen bei Insolvenzgefahr. Die Verletzung von Bewilligungsvoraussetzungen oder aufsichtsrechtlichen Bestimmungen indiziert nicht zwingend Insolvenzgefahr. Auch die aufsichtsrechtliche Liquidation ist nicht gleichbedeutend mit der Konkursliquidation (Urteil 2C_101/2011 vom 21. September 2011 E. 1.1.2/1.1.3). Sie erfolgt unter der Aufsicht der FINMA, aber grunds�tzlich nach den gesellschaftsrechtlichen Regeln (BGE 131 II 306 E. 4.1.3 S. 321; Eva H�pkes, in: Basler Kommentar, Bankengesetz, 2. Aufl. 2013, Vor 11. bis 13. Abschnitt N. 38).
Der Konkurs kann folglich nicht allein mit der Begr�ndung er�ffnet werden, die Bank verletze ihre bankenrechtlichen Pflichten; dies f�hrt zun�chst nur zur Liquidation nach Art. 23
quinquies�BankG (Guggenb�hl/ Essebier, Bankenkonkurs und Einlagensicherung, SJZ 2006 S. 373 ff., 376; Carlo Lombardini, Droit bancaire suisse, 2. Aufl. 2008, S. 287 Rz. 15; H�pkes, a.a.O., N. 38). Erst wenn sich (im Verlauf der aufsichtsrechtlich angeordneten Liquidation oder von vornherein) zeigt, dass die Bank �berschuldet oder dauernd zahlungsunf�hig ist, ist die Konkursliquidation anzuordnen (Urteil 2C_199/2010 / 2C_202/2010 vom 12. April 2011 E. 11.3, nicht publ. in: BGE 137 II 383; 136 II 43 E. 3.2 S. 46; 132 II 382 E. 4.2 S. 388; 131 II 306 E. 4.1.3 S. 321; Urteile 2C_71/2011 vom 26. Januar 2012 E. 2.2; 2C_898/2010 vom 29. Juni 2011 E. 3.1 und 3.2; 2A.35/2005 vom 14. Februar 2006 E. 8.1, in: RTiD 2006 II S. 792; Bauer/Hari/Jeanneret, in: Basler Kommentar, Bankengesetz, 2. Aufl. 2013, N. 10 und 19 zu Art. 33 BankG; Lars Schlichting, Legge sulle banche, annotata e commentata, 2013, S. 84). Der Nachweis einer formellen �berschuldung ist nicht n�tig. Das Vorliegen vern�nftiger, nachvollziehbarer Umst�nde, die auf eine bestehende oder unmittelbar bevorstehende �berschuldung schliessen lassen, gen�gt hierf�r. Der FINMA als Fachbeh�rde kommt diesbez�glich ein nicht unerheblicher (technischer) Ermessensspielraum zu; sie muss ihren Entscheid aber im Einzelfall rechtsgen�gend (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG) begr�nden; die blosse abstrakte Vermutung einer �berschuldung gen�gt nicht (Urteil 2C_199/2010 / 2C_202/2010 vom 12. April 2011 E. 11.3.1, nicht publ. in: BGE 137 II 383; Urteile 2C_101/2011 vom 21. September 2011 E. 4.1.1; 2C_71/2011 vom 26. Januar 2012 E. 4.3; Renate Schwob, in: Bodmer/Kleiner/Lutz, Kommentar zum Bankengesetz, Nachlieferung M�rz 2013, N. 5 zu Art. 25 BankG).
4.4.�Eine Verletzung der Eigenmittelvorschriften ist eine Verletzung bankenrechtlicher Pflichten und kann zum Entzug der Bewilligung (Art. 37 FINMAG) und anschliessender Liquidation f�hren, was auch die Beschwerdef�hrerin nicht bestreitet (vgl. E. 1.3 hiervor). Umstritten ist aber, ob die Liquidation auf dem Wege der Konkursliquidation zu erfolgen hat.
4.4.1.�Generelle Voraussetzung f�r Massnahmen gem�ss dem elften Abschnitt ist eine Insolvenzgefahr bzw. Gefahr f�r die Gl�ubiger (BBl 2002 8079 Ziff. 2.2.2.1; Schwob, a.a.O., N. 3 zu Art. 25 BankG; Haas/Bauer, a.a.O., N. 26 zu Art. 25 BankG; H�pkes, a.a.O., Rz. 24). Auch der ganze zw�lfte Abschnitt und somit auch Art. 33 BankG ist nur anwendbar f�r insolvente Banken (Bauer/Hari/Jeanneret, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 33 BankG).
4.4.2.�Die Nichterf�llung von Eigenmittelvorschriften ist in Art. 25 Abs. 1 BankG ausdr�cklich als eine der Voraussetzungen f�r die darin genannten Massnahmen erw�hnt. Die Literatur folgert daraus teilweise, die Verletzung von Eigenmittelvorschriften indiziere automatisch eine Insolvenzgefahr, wenn sie innert angesetzter Frist nicht behoben werde (H�pkes, a.a.O., Rz. 25; Lombardini, a.a.O., S. 287 Rz. 14). Teilweise wird demgegen�ber aus der Systematik und dem Titel des Abschnitts abgeleitet, dass die Verletzung von Eigenmittelvorschriften zwar zu Bewilligungsentzug (Art. 37 FINMAG) und anschliessender Liquidation (Art. 23
quinquies�BankG) f�hrt, aber noch nicht zwingend zu Massnahmen nach dem elften Abschnitt, solange nicht konkret eine Insolvenzgefahr besteht (Haas/Bauer, a.a.O., N. 26 zu Art. 25 BankG; Schwob, a.a.O., N. 4 und 7 zu Art. 25 BankG).
4.4.3.�Zumindest theoretisch ist es denkbar, dass Eigenmittelvorschriften verletzt sind, aber trotzdem keine Insolvenzgefahr besteht. Insoweit greift es zu kurz, von einem Eigenmittelmanko automatisch auf Insolvenzgefahr zu schliessen. Nach der Botschaft zur �nderung des Bankengesetzes ist freilich die Nichterf�llung von Eigenmittelvorschriften "eine zumindest potentielle Gef�hrdung von Gl�ubigerinteressen" (BBl 2002 8079 f.; Haas/Bauer, a.a.O., N. 25 zu Art. 25 BankG). Eigenmittel dienen der Risikobegrenzung und damit auch dem Schutz der Gl�ubiger (Art. 1 Abs. 1 ERV; Oliver Arter, Bankenaufsicht in der Schweiz, 2008, S. 135). Zumindest im Sinne einer nat�rlichen Vermutung ist von Insolvenzgefahr auszugehen, wenn ein Eigenmittelmanko innert angesetzter Frist nicht behoben wird (Emch/Renz/Arpagaus, Das schweizerische Bankgesch�ft, 7. Aufl. 2011, S. 1008 Rz. 3227). Es obliegt alsdann der Bank, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten (Art. 13 Abs. 1 lit. c VwVG; Art. 29 FINMAG) aufzuzeigen, dass trotz fehlender Eigenmittel eine solche Gefahr nicht besteht bzw. allenfalls auf andere Weise vermieden oder behoben werden kann. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht und ist eine Sanierung aussichts- oder erfolglos, ist die Konkursliquidation anzuordnen (BBl 2002 8075 f. [zu Art. 23
quinquies�], 8090 [zu Art. 33]; Raphael Jaeger/Thomas Hautle, Bankenkonkurs und Einlagensicherung in der Schweiz, AJP 2009 S. 395 ff., 397 f.).
4.4.4.�Vorliegend wird weder von der Vorinstanz festgestellt noch von der FINMA geltend gemacht, dass die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung oder des angefochtenen Urteils �berschuldet oder insolvent gewesen w�re. Unbestritten ist hingegen, dass die Eigenmittel- und Mindestkapitalanforderungen nicht erf�llt waren; es w�ren deshalb zus�tzliche Eigenmittel erforderlich gewesen, um den gesetzlichen Zustand wieder herzustellen. Die Beschwerdef�hrerin hat vor der Vorinstanz und vor Bundesgericht zwar behauptet, sie sei nicht insolvent gewesen, aber sie hat nicht substantiiert dargelegt, weshalb bei ihr trotz fehlender Eigenmittel keine Insolvenzgefahr bestehen soll. Die Vorinstanz geht sodann davon aus, mit der freiwilligen Liquidation sei konkludent zum Ausdruck gebracht worden, dass die Eigner der Beschwerdef�hrerin kein Interesse an einer Sanierung h�tten. Dem widerspricht die Beschwerdef�hrerin nicht. Es bestand damit keine Aussicht auf Behebung der zumindest potentiellen Insolvenz. Die Vorinstanzen durften daher die Voraussetzungen einer Konkursliquidation bejahen.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Die unterliegende Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin������auferlegt.
Lausanne, 7. M�rz 2014