Source: http://zbb-ev.de/2017/03/10/rechtliches-begrifflichkeiten-wahlrecht/
Timestamp: 2017-09-20 00:03:29
Document Index: 27363648

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 15', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 3']

Rechtliches / Begrifflichkeiten „Wahlrecht“ | zbb-ev.de
Der für die Legitimation der Staatsgewalt notwendige Akt der Übertragung von Volkssouveränität auf die Volksvertreter vollzieht sich in der Bundesrepublik durch Wahlen. Die Ausübung dieses Rechtes ist auf Bundes- und Landesebene ausschließlich Deutschen vorbehalten. Im Gegensatz dazu bestimmt Artikel 28 Abs. 1 S. 3 GG, dass bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar sind.
Wahlrecht und Deutscheneigenschaft
Da die „Deutscheneigenschaft“ nach dem Willen des Grundgesetzes der Anknüpfungspunkt für die Zugehörigkeit zum Volk als dem Träger der Staatsgewalt ist, wird für die Ausübung des Wahlrechts anlässlich von Landtags- und Bundestagswahlen diese Eigenschaft vorausgesetzt.
Im dritten Abschnitt des Bundeswahlgesetzes sind die einschlägigen Regelungen enthalten, die sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht betreffen ( § 12 Bundeswahlgesetz – Wahlrecht; § 15 Bundeswahlgesetz – Wählbarkeit).
12 BWahlG
15 BWahlG
Im Zusammenhang mit Gesetzesinitiativen zum Ausländerwahlrecht auf Landesebene hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1990 entsprechende Gesetze des Landes Schleswig-Holstein (BVerfGE 83, 37 – 59) und der Freien und Hansestadt Hamburg (BVerfGE 83, 60) als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit für ungültig erklärt.
Die Entscheidung geht auf die Eingabe von 224 Mitglieder des Deutschen Bundestages zurück – sämtlich Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – die 1990 beim Bundesverfassungsgericht beantragt hatten, das Ausländerwahlrechtsgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg sowie das Ausländerwahlrechtsgesetz des Landes Schleswig-Holstein für nichtig zu erklären. Nach ihrer Auffassung kollidiert ein Ausländerwahlrecht in mehrfacher Hinsicht mit dem Grundgesetz. Es verstoße gegen das Gebot der Demokratie in bundesstaatlicher Homogenität, gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl zu den Volksvertretungen in Gemeinden und Kreisen (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 2O Abs. 1 und 2 GG), gegen die institutionelle Garantie der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1, 116 GG) und gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
Artikel 79 GGUnabhängig von den Bundesverfassungsgerichtsentscheiden aus dem Jahr 1990 hat es in den Folgejahren weitere Gesetzesinitiativen gegeben, die das Ausländerwahlrecht betrafen.