Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=zfs%202013,%2048
Timestamp: 2019-03-21 08:49:13
Document Index: 392202992

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', '§ 26', '§ 11', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 11', 'BGH', '§ 5']

BGH, 16.04.2012 - 4 StR 45/12 - dejure.org
§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2 StGB; § 26 StGB; § 11 Abs. 2 StGB
Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefahr: Beinahe-Unfall); Anstiftung zu einer Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination
§ 315c Abs 1 Nr 1 Buchst a StGB, § 315c Abs 3 Nr 2 StGB
Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung: Annahme einer konkreten Gefahr für andere Personen oder Sachen bzw. den Mitfahrer
Zur konkreten Gefährdung von Mitfahrern bei fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung
Anforderungen an eine strafgerichtliche Begründung der konkreten Gefährdung eines Beifahrers im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs
Die Gefährdung des Fahrzeug(mit)insassen im Rahmen des § 315c StGB
Und noch mal § 315c StGB - es klappt einfach nicht mit der "konkreten Gefahr”
Zur Annahme einer konkreten Gefahr für andere Personen oder Sachen
Die Gefährdung des Tatbeteiligten erfüllt nicht § 315 c StGB
LG Gießen, 10.10.2011 - 1 KLs 606 Js 8437/11
NStZ 2012, 701
NStZ-RR 2012, 252
NZV 2012, 448
zfs 2013, 48
Adhäsionsverfahren (Umfang: prozessuale Tat, keine Beschränkung durch Schutzgüter …
a) Zwar ist das vom Täter geführte Fahrzeug auch dann nicht als fremde Sache in den Schutzbereich des § 315c StGB einbezogen, wenn es - wie hier - ihm nicht gehört (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40, 41 f.; Beschlüsse vom 18. Dezember 1957 - 4 StR 554/57, BGHSt 11, 148, 150; vom 13. Januar 2000 - 4 StR 598/99, NZV 2000, 213; vom 16. April 2012 - 4 StR 45/12, NStZ-RR 2012, 252;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 315c Rn. 15).
OLG Köln, 10.12.2015 - 1 RVs 225/15
Fahren entgegen der Fahrtrichtung stellt keinen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot …
Eine konkrete Gefährdung ist anzunehmen, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund objektiv nachträglicher Prognose die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache von bedeutendem Wert durch das Verhalten des Täters so stark beeinträchtigt ist, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob die Rechtsgutverletzung eintritt oder nicht (BGH DAR 2013, 709; BGH zfs 2013, 48; SenE v. 22.01.2002 - Ss 1/02 - = DAR 2002, 278; SenE v. 10.10.2008 - 81 Ss 48/08 -;OLG Koblenz DAR 2000, 371 [372] = NStZ 2001, 359 [H/L]; OLG Hamm zfs 2006, 49;… vgl. auch Hentschel/König/Dauer- König , a.a.O., § 315c Rz. 30 f.).
Eine Gefahr ist in diesem Sinne unter Heranziehung der Rechtsprechung zur konkreten Gefahr nach den §§ 315b, 315c StGB dann konkret, wenn "... das Gefährdungsobjekt (hier der Verfügungskläger, Anmerkung des Senats) so in den Wirkbereich der schadensträchtigen Tathandlung gelangt..., dass der Eintritt eines Schadens nicht mehr gezielt abgewendet werden kann und sein Ausbleiben folglich nur noch von bloßen Zufälligkeiten abhängt (vgl. auch BGHSt 22, 341, 344 = NJW 199, 939; BGH NJW 1985, 1036 [BGH 25.10.1984 - 4 StR 567/84] ; NStZ 2012, 701 [BGH 16.04.2012 - 4 StR 45/12] ) ..." (…BeckOK-Kudlich, § 315c StGB, Rz. 55).
VG München, 07.02.2018 - M 7 S 17.4490
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verurteilung in Form einer …
Die vorliegend gewählte Verurteilung in Form der sog. "Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination" des § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB ist nach § 11 Abs. 2 StGB als vorsätzliche Tat zu behandeln (vgl. dazu auch BGH, B.v. 16.4.2012 - 4 StR 45/12 - juris Rn. 4), so dass der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG erfüllt ist.