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Timestamp: 2020-01-20 17:56:45
Document Index: 16414239

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', 'Art. 39', '§ 18', '§ 19', '§ 21', 'Art. 1', 'Art. 39', 'Art. 39', '§ 145', '§ 93', '§ 49', '§ 20', '§ 50', '§ 21', '§ 21', '§ 48', '§ 26', '§ 60', '§ 101', '§ 93', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 47', '§ 197', 'Art. 10', '§ 47', 'Art. 42', '§ 21', '§ 20', '§ 23', '§ 3', '§ 30', '§ 20', '§ 23', '§ 30', '§ 10', '§ 1', '§ 60', '§ 4', '§ 21', '§ 3', '§ 82', '§ 48', 'Art. 39', 'Art. 39', '§ 21', '§ 263', '§ 276', '§ 44', '§ 10', '§ 1', '§ 27', 'Art. 39', 'Art. 39', '§ 21', '§ 39', '§ 40', '§ 264', '§ 264', '§ 141', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 21', '§ 25', '§ 21', '§ 1', 'Art. 11', '§ 48', '§ 48']

Zitiervorschlag: Klein in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl. 2017, § 21 SGB XI
§ 21 SGB XI Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen
(Fassung vom 26.05.1994, gültig ab 01.01.1995, gültig bis 31.12.2023)
1. nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, einen Anspruch auf Heilbehandlung oder Krankenbehandlung haben,
2. Kriegsschadenrente oder vergleichbare Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz oder dem Reparationsschädengesetz oder laufende Beihilfe nach dem Flüchtlingshilfegesetz beziehen,
3. ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen beziehen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
4. laufende Leistungen zum Unterhalt und Leistungen der Krankenhilfe nach dem Achten Buch beziehen,
5. krankenversorgungsberechtigt nach dem Bundesentschädigungsgesetz sind,
6. in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind,
Hinweis: § 21 SGB XI in der Fassung vom 26.05.1994 wurde durch Art. 39 Nr. 3 a-b des Gesetzes vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2652) zum 01.01.2024 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt. Der Wortlaut der ab dem 01.01.2024 geltenden Fassung kann unter „Verfügbare Fassungen“ aufgerufen werden.
IV. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm
V. Normzweck
VI. Tatbestandsmerkmale
a. Ansprüche nach BVG (Nr. 1)
b. Ansprüche nach Lastenausgleichs-, Reparationsschäden- oder Flüchtlingshilfegesetz (Nr. 2)
c. Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt im Versorgungsrecht (Nr. 3)
d. Leistungen nach dem SGB VIII (Nr. 4)
e. Berechtigung nach Bundesentschädigungsgesetz (Nr. 5)
f. Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit (Nr. 6)
1 Die Vorschrift erweitert die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung auf bestimmte Personengruppen.1
2 Die Norm war in dieser Form im ursprünglichen Gesetzentwurf2 nicht enthalten. Einige Personengruppen waren aber in § 18 des ursprünglichen Entwurfs genannt. Die Vorschrift wurde nach den Ausschussberatungen als § 19 eingefügt3 und schließlich als § 21 SGB XI durch Art. 1 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26.05.19944 m.W.v. 01.01.1995 zum Gesetz. Seither wurde die Vorschrift nicht geändert.
2.1 In Nummer 1 wurden m.W.v. 01.01.2024 durch Art. 39 Nr. 3 lit. a des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2652) nach dem Wort „vorsehen,“ die Wörter „bis zu deren Außerkrafttreten“ eingefügt und wird das Wort „haben“ durch das Wort „hatten“ ersetzt.
2.2 Nummer 3 wurde m.W.v. 01.01.2024 durch Art. 39 Nr. 3 lit. b des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2652) wie folgt gefasst: „3. nach § 145 Absatz 2 Nummer 4 des Vierzehnten Buches ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz weiter erhalten oder Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 93 des Vierzehnten Buches beziehen,“.
3 Die Spitzenverbände der Kranken-, Renten- und Unfallversicherungsträger sowie der Bundesanstalt für Arbeit haben in einem Gemeinsamen Rundschreiben vom 20.10.1994 zum Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht5 grundlegend Stellung genommen. Das veröffentlichte Rundschreiben wird bei Bedarf aktualisiert und ergänzt.6
4 § 49 Abs. 1 SGB XI regelt den Beginn und das Ende einer durch die §§ 20, 21 SGB XI begründeten Mitgliedschaft.
5 § 50 Abs. 2 und 3 SGB XI normiert für den nach § 21 SGB XI versicherungspflichtigen Personenkreis Meldepflichten.
6 Die Zuständigkeit der Pflegekasse für die nach § 21 SGB XI versicherungspflichtigen Personen ergibt sich aus § 48 Abs. 2 und 3 SGB XI. Weitere Regelungen im Zusammenhang mit der hier bestimmten Versicherungspflicht sind im SGB XI insbesondere in § 26 SGB XI (Weiterversicherung nach Ausscheiden) und § 60 Abs. 2 SGB XI (Beitragszahlung) enthalten. Zur Erteilung einer Pflegeversicherungsnummer siehe § 101 SGB XI. Datenschutz und Datenlöschung hinsichtlich personenbezogener Daten sind in den §§ 93 ff., 107 SGB XI normiert.
6.1 Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Pflegekasse ist die seit dem 25.05.2018 anwendbare Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.04.2016 (Celex-Nr. 32016R0679; ABl. L 119, 04.05.2016; ber. ABl. L 127, 23.05.2018) zu beachten. „Verarbeitung“ beinhaltet jeden Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, insbesondere das Erfassen, die Speicherung, die Übermittlung und das Abfragen, die Verwendung aber auch das Löschen (vgl. Art. 4 Nr. 2 DSGVO). Die Pflegekassen sind verpflichtet, die betroffene Person u.a. über die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, zu informieren, sowie ihr die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung mitzuteilen (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 DSGVO). Informationen zur Datenverarbeitung nach Art. 13 DSGVO sind von den Spitzenverbänden und den einzelnen Pflegekassen im Internet veröffentlicht.
6.2 Die Übermittlung personenbezogener Daten ist auch an die in § 47a Abs. 1 Satz 2 SGB XI genannten Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (Fehlverhaltensstellen) möglich (Parallelnorm zu § 197a SGB V). In dem m.W.v. 11.05.2019 angefügten Absatz 3 (Art. 10 Nr. 6 des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung - Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG vom 06.05.2019; BGBl I 2019, 646) ist geregelt, an welche Befugten und zu welchem Zweck personenbezogene Daten übermittelt werden und zu welchem Zweck die Befugten die übermittelten Daten verarbeiten dürfen [BT-Drs. 19/6337, S. 152 zu Nummer 6 (§ 47a)].
7 Übergangsrechtlich räumt Art. 42 Abs. 3 PflegeVG Personen, die u.a. nach § 21 SGB XI versicherungspflichtig werden, das Recht ein, einen bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits bei einem privaten Versicherungsunternehmen bestehenden Pflegeversicherungsvertrag zu kündigen, soweit der Vertrag vor dem 23.06.1993 abgeschlossen wurde.
8 Die Vorschrift unterstellt bestimmte Personengruppen, die weder in der gesetzlichen Krankenversicherung (dann Versicherungspflicht nach § 20 Abs. 1 und 3 SGB XI) noch in der privaten Krankenversicherung (dann Versicherungspflicht nach § 23 SGB XI) versichert sind, der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung. Dadurch „ergänzt“7 sie den Grundsatz „Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung“.
9 Die Vorschrift soll einen Teil der nichtkrankenversicherten Menschen der sozialen Pflegeversicherung zuordnen. Sie soll der Absicherung bestimmter Personengruppen dienen, die - ohne krankenversichert zu sein - aufgrund von bestimmten Vorschriften i.w.S. versorgungsrechtliche Ansprüche auf Krankenbehandlung haben, ohne gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit ausreichend abgesichert zu sein. Diesen Personenkreis hielt der Gesetzgeber für schutzbedürftig und ging davon aus, dass bei ihm auch eine hinreichende meldetechnische Erfassbarkeit gewährleistet ist8. Die Zuordnung zur sozialen Pflegeversicherung, ohne Möglichkeit der Befreiung dürfte verfassungsrechtlich zulässig sein9, weil die Versicherungspflicht an Ansprüche auf Krankenbehandlung geknüpft ist, die in einem sozialrechtlichen Kontext stehen.
10 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung besteht nach dieser Norm für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland (§ 3 Nr. 2 SGB IV; § 30 Abs. 1 und 3 SGB I), die gegen das Risiko Krankheit weder in der gesetzlichen Krankenversicherung (dann Versicherungspflicht nach § 20 Abs. 1 und 3 SGB XI) noch bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen (dann Versicherungspflicht nach § 23 SGB XI) versichert sind. Darüber hinaus müssen sie zu dem enumerativ aufgezählten Personenkreis der Nr. 1-6 gehören.
10.1 Zur Bestimmung des Wohnsitzes nach § 30 Abs. 3 SGB I vgl. BSG v. 12.12.2017 - B 11 AL 21/16 R - juris Rn. 11 (m.w.N.).
11 Erfasst werden Personen mit Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung nach den §§ 10 ff. BVG. Ferner werden Personen erfasst, die nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, einen Anspruch auf Heilbehandlung oder Krankenbehandlung haben. Hierunter fallen u.a. Ansprüche
• auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (§ 1 OEG),
• auf Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 60 IfSG),
• auf Beschädigtenversorgung nach dem Häftlingshilfegesetz (§ 4 Abs. 1 HHG),
• auf Versorgung nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (§ 21 StrRehaG),
• auf Versorgung nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (§ 3 VwRehaG),
• auf Versorgung im Rahmen der Soldatenversorgung (§ 82 Abs. 1 SVG) oder
• auf Versorgung nach dem Zivildienstgesetz (§ 48 ZDG).
11.1 Bei den m.W.v. 01.01.2024 erfolgten Änderungen durch Art. 39 Nr. 3 lit. a des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2652) handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Aufhebung des BVG und des Inkrafttretens des SGB XIV [BT-Drs. 19/13824, S. 265 zu Art. 39 zu Nr. 3 (§ 21)].
12 Nr. 2 betrifft Personen, die eine Kriegsschadenrente oder vergleichbare Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz oder dem Reparationsschädengesetz oder laufende Beihilfe nach dem Flüchtlingshilfegesetz beziehen. Da nach § 263 Abs. 1 LAG die Kriegsschadenrente entweder als Unterhaltshilfe mit Anspruch auf Krankenversorgung nach § 276 LAG oder als Entschädigungsrente ohne Anspruch auf entsprechende Krankenversorgung geleistet werden kann, ordnet Nr. 2 für beide Gruppen die Versicherungspflicht an.10 Die Empfänger dieser Entschädigungsrenten sollen aber ebenso wie die krankenversorgungsberechtigten Unterhaltshilfeempfänger in die soziale Pflegeversicherung einbezogen werden.11 Ansprüche nach dem Reparationsschädengesetz sind aktuell nicht mehr gegeben, da § 44 Reparationsschädengesetz zum 01.07.2006 außer Kraft getreten ist. Anspruchsberechtigt nach § 10 FlüHG sind gemäß § 1 Abs. 1 FlüHG deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (Schadensgebiet) gehabt haben.
13 Von Nr. 3 werden Personen erfasst, die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach § 27a BVG oder nach Gesetzen beziehen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen. Bei diesen Personen dürfte allerdings regelmäßig Versicherungspflicht nach Nr. 1 bestehen.
13.1 Bei den m.W.v. 01.01.2024 erfolgten Änderungen durch Art. 39 Nr. 3 lit. b des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2652) handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Aufhebung des BVG und des Inkrafttretens des SGB XIV [BT-Drs. 19/13824, S. 265 zu Art. 39 zu Nr. 3 (§ 21)].
14 Unter Nr. 4 fallen Kinder und Jugendliche, die nach § 39 SGB VIII laufende Leistungen zum Unterhalt und Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII beziehen. Die Annahme, hierunter fielen auch nach § 264 SGB V Begünstigte12, ist für den Fall zutreffend, dass die Übernahme der Krankenbehandlung auf der Empfangsberechtigung von Krankenhilfeleistungen nach dem SGB VIII beruht (vgl. § 264 Abs. 2 Satz 1 SGB V).
15 Nr. 5 erfasst die nach § 141a BEG krankenversorgungsberechtigten Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung.
16 Obwohl sowohl Berufssoldaten (§ 1 Abs. 2 Satz 1 SG) als auch Soldaten auf Zeit (§ 1 Abs. 2 Satz 2 SG) nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ausdrücklich in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei sind, ordnet § 21 Nr. 6 SGB XI für Soldaten auf Zeit eine Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung an. Dies soll der Erwartung Rechnung tragen, dass Soldaten auf Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst meist eine Beschäftigung aufnehmen, die zu einer Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung führt13. Aufgrund der systematischen Stellung von § 21 Nr. 6 SGB XI geht die darin geregelte Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung der ansonsten bestehenden Versicherungspflicht nach § 23 Abs. 4 SGB XI vor. Für Berufssoldaten besteht als Heilfürsorgeberechtigte Versicherungspflicht in der privaten Pflegeversicherung nach § 23 Abs. 4 SGB XI.
17 Für die betroffenen Personen besteht Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung. Diese ist geeignet, eine Familienversicherung nach § 25 SGB XI zu begründen. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht ist nicht möglich. Erfüllen beide Ehepartner bzw. Lebenspartner Versicherungspflichttatbestände nach § 21 SGB XI, kann einer von beiden familienversichert sein14, weil der Ausschlusstatbestand in § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XI die Versicherungspflicht nach § 21 SGB XI nicht erwähnt. Wer von beiden versicherungspflichtig bzw. familienversichert ist, ist im Gesetz nicht geregelt15.
17.1 Nach § 1 Abs. 7 SGB XI (eingefügt m.W.v. 01.01.2019 durch Art. 11 Nr. 2 des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals – Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG, BGBl I 2018, 2394) gilt ein Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des SGB XI als Familienangehöriger des anderen Lebenspartners, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Hierdurch wird klargestellt, dass eingetragene Lebenspartner dauerhaft sowohl mit verschiedengeschlechtlichen als auch mit gleichgeschlechtlichen Ehepartnern gleichgestellt sind und bleiben. Die Geltung als Familienangehörige im SGB XI ist unabhängig davon, ob sie im Zusammenhang mit den für Familienangehörige beziehungsweise Angehörige geltenden Regelungen in der jeweiligen Vorschrift explizit mit genannt werden oder nicht, es sei denn, in der betreffenden Norm wird ausdrücklich etwas anderes bestimmt (vgl. BT-Drs. 19/4453, S. 94 f.).
18 Die zuständige Pflegekasse ergibt sich für Personen, die unter Nr. 1-5 fallen, aus § 48 Abs. 2 SGB XI, für die von Nr. 6 erfassten Personen aus § 48 Abs. 3 SGB XI.