Source: https://www.gewerbeaktuell.de/agb/
Timestamp: 2019-05-25 19:04:12
Document Index: 153729104

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§3', '§4', '§5', '§6', '§8', '§9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - gewerbeaktuell - Willkommen - Welcome
Vertragspartner ist der unter dem Impressum der Website www.gewerbeaktuell.de aufgeführte Website-Betreiber
Die Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB. Unsere AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen.
Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden AGB des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil. Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen, Nebenabreden einschliesslich nachträglicher Änderungen, und sonstiger Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Unsere Mitarbeiter sind zu mündlichen Zusagen nicht berechtigt.
Die Domain www.gewerbeaktuell.de liegt im Verantwortungsbereich des Website-Betreibers. Dieser bietet Unternehmen und Privatpersonen eine Informationsplattform verschiedener Dienste an. Eintragungen im Bereich Online-Marketing - illustrierte Banner Werbung - Website-Promotion, Gewerbe-Einträge ins elektronische Online-Verzeichnis und sonstige Eintragungen richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind. Auf Grund der freiwilligen Eintragung von Unternehmen in ins Online-Verzeichnis kann dieses Verzeichnis keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.
Vertragsgegenstand ist die Aufnahme von Firmendaten des Kunden zum Zwecke seiner Firmenpräsentation gegenüber Internet-Nutzern. Dabei kann der Kunde zwischen kostenfreie und kostenpflichtige Einträge wählen.
Der Website-Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Der Website-Betreiber behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Der Website-Betreiber versucht die Verfügbarkeit der Serverdaten und damit die Abrufbarkeit von Informationen und Leistungen aufrechtzuerhalten. Der Website-Betreiber ist berechtigt, zur Vornahme regelmäßiger Wartungsarbeiten die Verfügbarkeit der Serverdaten für die Domain www.gewerbeaktuell.de vorübergehend zu beschränken bzw. einzustellen. Notwendige Betriebsunterbrechungen von Wartungsarbeiten und Reparaturen sowie Unterbrechungen durch sonstige Störungen führen nicht zu Ersatzansprüchen des Kunden, soweit diese nicht das zumutbare Maß übersteigen.
§3 Ablehnung eines Auftrages
Der Website-Betreiber behält sich vor, Aufträge aus inhaltlichen oder technischen Gründen, jedenfalls nach inhaltlichen, sachlich gerechtfertigen Grundsätzen des Vertrages abzulehnen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber mitgeteilt. Zur Erfüllung der Verpflichtung (einer Mitteilung bei Ablehnung) reicht die Absendung durch den Website-Betreiber aus; vom Nachweis des Zugangs beim Auftraggeber ist der Website-Betreiber befreit.
§4 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag beginnt mit Absendung der Eintragung und dem akzeptieren der AGB. Es folgt eine Zahlungsaufforderung an den Kunden durch den Website-Betreiber.
Der Vertrag wird für den Zeitraum von einem Jahr geschlossen und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens acht Wochen vor Vertragsende, schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aller Parteien bleibt hiervon unberührt.
Der Website-Betreiber kann insbesondere im Falle der Veröffentlichung von Eintragungen mit strafrechtlich relevanten, pornographischen, volksverhetzenden, jugendgefährdenden oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten den Vertrag mit dem Kunden ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde deren direkte oder indirekte Abrufbarkeit über die Informationsplattform von gewerbeaktuell zu vertreten hat.
§5 Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Website-Betreibers liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Der Website-Betreiber erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Website-Betreiber auf www.gewerbeaktuell.de eingerichteten Dienste.
§6 Gewährleistung / Abtretung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften nebst nachfolgen den Abweichungen.
Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus nachträglicher Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Eintragung zu zahlende Entgelt.
Der Auftraggeber hat Mängel, außer wenn sie nicht offensichtlich sind, unverzüglich gegenüber dem Website-Betreiber schriftlich anzuzeigen. Ansonsten ist Geltendmachung jedlicher Ansprüche ausgeschlossen. Der Website-Betreiber ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten, wobei die ordnungsgemäße Veröffentlichung gewährleistet sein muss.
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise. Die angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro/Jahr. Die Vergütung für einen kostenpflichtigen Eintrag ist sofort nach Rechnungsempfang und ohne Abzug zahlbar und fällig. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung nach Rechnungserhalt oder durch Zahlung über PayPal.
Der Website-Betreiber ist berechtigt, die Preise der laufenden Kostenentwicklung nach Ablauf einer Rechnungsperiode anzupassen. Der Kunde hat im Fall der Ankündigung einer Preiserhöhung das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Erhöhung das Vertragsverhältnis zum Ende der laufenden Rechnungsperiode zu kündigen.
Der Website-Betreiber ist im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden berechtigt, die Eintragung des Kunden zu sperren. Hiervon bleibt die Zahlungspflicht des Kunden unberührt.
§8 Haftung und Copyright
Der Auftraggeber übernimmt die volle Haftung für den Inhalt seiner Eintragung bzw. seiner Werbung. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt. Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige vom Website-Betreiber nicht zu vertretende Störungen sowie deren Folgen, welche die Leistungserbringung einschränken, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien den Website-Betreiber für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht und jeglicher Ersatzpflicht.
Der Kunde stellt den Website-Betreiber von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere auch wettbewerbs-, urheber-, namens- oder markenrechtlicher Art hinsichtlich des beauftragten Drucks frei.
Der Website-Betreiber ist nicht verpflichtet Aufträge und Eintragungen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter oder bestehende Berufsordnung beeinträchtigt werden.
§9 Nutzungsbestimmungen und Datenschutz
Der Auftraggeber bestätigt ausdrücklich das er die auf der Website www.gewerbeaktuell.de angegebenen Nutzungsbestimmungen und die Datenschutzerklärung vollinhaltlich zur Kenntnis genommen hat und zustimmt.
Sollte eine Bestimmung in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Der Website-Betreiber und der Auftraggeber verpflichten sich für diesen Fall, eine solche Bestimmung durch eine rechtlich wirksame zu ersetzen, die deren wirtschaftlichen Inhalt möglichst nahe kommt.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der jeweilige Sitz des Website-Betreibers in der Bundesrepublik Deutschland.