Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/erneute-fake-news-des-eugh-diesmal-the-pirate-bay-rs-c_109341.html
Timestamp: 2019-06-16 20:11:29
Document Index: 366949830

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG']

Dieser Rechtstipp kann als Fortsetzung unseres Rechtstipps v. 05.05.17 gelesen werden, in dem wir uns mit dem Streamen per „Filmspeler“ beschäftigten.
Für die Praxis waren die Rechtsfolgen des Urteils des EuGH dazu zunächst offen. Nun hat der EuGH direkt an dieses Urteil angeknüpft und sich nun zur Architektur der Website „The Pirate Bay“ (TPB) geäußert.
Zum Sachverhalt: erneut wurde das Verfahren von den Urheberrechtswächtern von „Stichting Brein“ in den Niederlanden initiiert. Da man an die Betreiber von BitTorrent-Netzwerken kaum herankommt, ging es diesmal um die beiden größten Internetserviceprovider (ISP) der Niederlande, nämlich die Firmen „Ziggo BV“ und „XS4ALL Internet BV“. Beiden sollte im Namen des Urheberrechts untersagt werden, Zugang zu „The Pirate Bay“ zu ermöglichen.
Was ist „The Pirate Bay“?
Nun, an sich handelt es sich lediglich um einen Index und eine Suchmaschine. Indiziert werden sog. Torrent-Dateien der User, die diese mittels Client erstellen und hochladen. Gesucht wird nach Dateien in Torrents. Nach Wahl des Dateitypus und eines Suchbegriffs erscheinen zunächst Metadaten zur Datei. Also im Falle eines Audiowerkes Angaben über den Interpreten, Dateigröße, Tracklist. Des Weiteren findet sich ein Link zum Torrent-Downloader. Etwaige legale und/oder illegale Werke befinden sich nicht auf der Website.
Die Website steht schon lange auf der Liste von Behörden diverser Art. So kam es in der Vergangenheit bereits zu Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Sperren des Servers.
Ergebnis des Urteils des EuGH: zumindest über die beiden ISP ist „The Pirate Bay“ nun nach erneuter Entscheidung des Instanzgericht in den Niederlanden ggfls. nicht mehr erreichbar. Ein Fall von Zensur?
Wie auch beim Urteil zum „Filmspeler“ geht es um die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und dann Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Art. 3 Abs. 1 der RL betrifft den Zugang zum Netz; Art. 8 Abs. 3 der RL erfasst subjektiven Rechtsschutz der Urheber gegen Vermittler von Urheberrechtsverletzungen.
Die Prämisse des EuGH ist, dass sich die Mehrheit der auf „The Pirate Bay“ befindlichen Torrent-Dateien auf nicht lizenzierte Werke beziehen. Woher diese Erkenntnis stammt, bleibt offen.
Der EuGH repetiert zunächst seine Auffassung in der Rs. Stichting Brein (siehe Rechtstipp v. 05.05.17) zur öffentlichen Wiedergabe. Grundsätzlich könne jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller (!) Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschützten Werken gewährt, eine „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellen. Die Betreiber von „The Pirate Bay“ würden bei der Zugänglichmachung der Werke eine zentrale Rolle durch die Suche und die Indexierung der Torrent-Dateien spielen. Dies genüge als „Handlung zur Wiedergabe“ i.S. der RL; die Indizierung gehe über eine bloße Bereitstellung hinaus. Die Wiedergabe erfolge auch öffentlich.
Der Betrieb der Website „The Pirate Bay“ ist nach dem Urteil des EuGH eine öffentliche Wiedergabe i.S. von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG. Wichtig ist hier: der EuGH beschäftigt sich in seinem Urteil in keiner Weise mit der Rolle des ISP. Vielmehr geht es allein um „The Pirate Bay“. Art. 3 Abs. 1 der RL sagt an sich nichts anderes, als dass es den Urhebern obliegt, ihr Werk selbst zu vermarkten. Das Vermarktungsrecht haben dann die Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Das Urteil ist in seiner Begründung noch oberflächlicher als das in der Rs. „Stichting Brein“. Dort ging es um die Anwendung der gleichen RL gegenüber dem Anbieter des Filmspelers, also von Hardware. Hier geht es direkt um den ISP. Das Ergebnis ist besorgniserregend: mit dem Argument der Urheberrechtsverletzung ist es nun möglich, ISP zur Sperre von Websites zu verpflichten, die den Zugriff auf auch illegale Werke zulassen. Das Geschäftsmodell von Torrent-Netzwerken wird damit per se für illegal erklärt. Ggfls. wird die nationale Gesetzgebung davon entlastet primär gegen den Betreiber der Website vorzugehen.
Die RL richtet sich an die Mitgliedstaaten. Wie sie dort in nationales Recht umgesetzt wird, obliegt deren Ermessen. Ob „The Pirate Bay“ eine öffentliche Wiedergabe ermöglicht, war zwischen den Fachgerichten der Niederlande umstritten: so sagte die erste Instanz „Ja“ und die Berufung „Nein“. Insofern kam die Frage zum EuGH. Dieser hat nun durch sein Urteil nationales politisch motiviertes Urheberrecht zugelassen und damit die Chance verpasst, legale Werke in Torrent-Netzwerken zu schützen, anstatt diese zu kriminalisieren. Damit stehen BitTorrent-Netzwerke auf einer Stufe mit Websites, die gegen die Menschenwürde verstoßen, Rassismus oder Kinderpornografie verbreiten. Adäquat ist das nicht. Insofern bleibt zu hoffen, dass die deutsche Rechtsprechung auch nach dem Urteil Zurückhaltung übt und sich die ISP Sperren verweigern.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Liese, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Erneute Fake-News des EuGH: Diesmal: „The Pirate Bay“ – Rs. C-610/15" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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