Source: https://www.kvmv.de/mitglieder/niederlassung-anstellung/bedarfsplanung/bekanntmachung/
Timestamp: 2020-02-20 23:40:28
Document Index: 31393461

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 16', '§ 23', '§ 99', '§ 103', '§ 26']

Beschlüsse des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen M-V aus der Sitzung vom 19. November 2019 gemäß § 103 Abs. 1 Satz 1 sowie Satz 2 SGB V in Verbindung mit § 16b Abs. 2 ÄrzteZV sowie §§ 23 ff. Bedarfsplanungs-Richtlinie zum Stand der ambulanten Versorgung (Anordnung bzw. Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen):
In der Sitzung des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen M-V ist am 19. November 2019 auf der Grundlage des zwischen den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung M-V (KVMV) gemäß § 99 Abs. 1 SGB V einvernehmlich erstellten Bedarfsplanes sowie in Anwendung der Bedarfsplanungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) in der Neufassung vom 20. Dezember 2012, zuletzt geändert am 16. Mai 2019, über die Anordnung und Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen beschlossen worden.
Die Übersichten wurden laut Beschluss des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen M-V in der Sitzung am 19. November 2019, mit Stand 1. November 2019, erstellt. Die Beschlüsse aus der Sitzung vom 19. November 2019 zur Anordnung von Zulassungsbeschränkungen sowie zur Feststellung von (in absehbarer Zeit drohender) Unterversorgung sowie lokalem Versorgungsbedarf werden unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit MV veröffentlicht.
Es wird jedem niederlassungswilligen Arzt bzw. Psychotherapeuten empfohlen, sich vor der Antragstellung in der KVMV Schwerin, Abteilung Sicherstellung, über die jeweilige Versorgungssituation zu informieren sowie eine Niederlassungsberatung in Anspruch zu nehmen.
Achtung: Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen M-V hat in seiner Sitzung am 19. November 2019 erneut die Feststellung nach § 103 Abs. 1 SGB V bezüglich der Überschreitung des allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrads um 40 Prozent getroffen. Die betreffenden Fachgebiete und Planungsbereiche sind mit einem roten Kreuz (x) gekennzeichnet.
Fachgruppe der Hausärzte: In den Planungsbereichen Anklam und Bergen auf Rügen wurde Überversorgung festgestellt. Damit sind die Planungsbereiche Anklam und Bergen auf Rügen für weitere Zulassungen als Hausarzt gesperrt.
Fachgruppe der Gynäkologen: Im Planungsbereich Parchim wurde Überversorgung festgestellt. Damit ist der Planungsbereich Parchim für weitere Zulassungen als Gynäkologe gesperrt.
Fachgruppe der HNO-Ärzte: Im Planungsbereich Parchim wurde Überversorgung festgestellt. Damit ist der Planungsbereich Parchim für weitere Zulassungen als HNO-Arzt gesperrt.
Nach Umsetzung des Beschlusses des G-BA vom 16. Mai 2019, in Kraft getreten am 30. Juni 2019.
Hausärzte (MB)
Rostock 0,5 ZM
Pädiatrie (PB)
Bad Doberan 2,5 ZM
Demmin 0,5 ZM
Parchim 0,5 ZM
Rügen 0,5 ZM
Uecker-Randow 1 ZM
Augenheilkunde (PB)
Bad Doberan 1,5 ZM
Güstrow 1,5 ZM
Müritz 0,5 ZM
Uecker-Randow 0,5 ZM
Stralsund/NVP 0,5 ZM
Dermatologie (PB)
Neubrandenburg/MST 0,5 ZM
Nervenheilkunde (PB)
Demmin 1,5 ZM
Ludwigslust 2 ZM
Müritz 1,5 ZM
Parchim 1,5 ZM
Rügen 1 ZM
Greifswald/OVP 0,5 ZM
Neubrandenburg/MST 2 ZM
Psychotherapie (PB)
Rostock 5 ZM
Bad Doberan 6 ZM
Ludwigslust 0,5 ZM
Uecker-Randow 1,5 ZM
Schwerin/Wismar/NWM 4 ZM
Urologie (PB)
Bad Doberan 0,5 ZM
Anästhesiologie (PB)
Mecklenburgische Seenplatte 0,5 ZM
Westmecklenburg 0,5 ZM
Kinder- und Jugendpsychiatrie (PB)
Mittleres Mecklenburg/Rostock 0,5 ZM
Vorpommern 0,5 ZM
Radiologie (PB)
Nuklearmedizin 1,5 ZM
Strahlentherapie 2 ZM
Neurochirurgie 0,5 ZM
Pathologie 1 ZM
Zulassungsmöglichkeiten (ZM) in gesperrten Planungsbereichen aufgrund von Quotenregelungen (Mindestversorgungsanteile nach Fachgebieten, Facharzt- oder Schwerpunktkompetenzen):
Psychotherapeuten (PB)
nur Kinder und Jugendliche betreuende Psychotherapeuten (Mindestversorgungsanteil von 20 Prozent)
Ärztliche Psychotherapeuten (PB)
(Mindestversorgungsanteil von 25 Prozent)
Güstrow 0,5 ZM
Greifswald/OVP 1 ZM
Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (PB) (50-prozentiger Anteil der festgelegten Quote für die Ärztlichen Psychotherapeuten)
Rügen 1,5 ZM
Nervenärzte (PB)
Stralsund/NVP 1 ZM
Aufgrund der Quotenregelung in der Arztgruppe müssen jeweils 50 Prozent der Differenz aus der Sollzahl und der Anzahl der Nervenärzte sowie der Ärzte mit doppelter FA-Anerkennung einerseits den Neurologen und andererseits den Psychiatern vorbehalten sein.
Facharztinternisten (PB)
Fachärzte für Innere Medizin und Rheumatologie bzw. mit Schwerpunkt Rheumatologie (Quotenregelung in der Arztgruppe – mindestens ein Versorgungsanteil von 8 Prozent der regionalen Verhältniszahl der Fachinternisten)
Vorpommern 1,5 ZM
Westmecklenburg 1 ZM
Die partiellen Öffnungen erfolgen gemäß § 26 der Bedarfsplanungs-Richtlinie-Ärzte mit der Auflage an den Zulassungsausschuss, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die Arztgruppe Überversorgung eingetreten bzw. der erforderliche Versorgungsanteil (Quotenregelung) erreicht ist.
Der Antrag sowie die vollständigen Zulassungsunterlagen müssen für alle Versorgungsbereiche/Fachgruppen spätestens bis zum 15. Februar 2020 bei der Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses, Neumühler Str. 22, 19057 Schwerin, vorliegen. Der Zulassungsausschuss berücksichtigt bei dem Auswahlverfahren nur die nach der Bekanntmachung fristgerecht und vollständig abgegebenen Zulassungsanträge.
Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z.B. Fachgebietsschwerpunkt)
Zusätzlicher Hinweis: Sofern in den Planungsbereichen und Arztgruppen, für die noch Zulassungsmöglichkeiten bestehen, Ärzte
oder Psychotherapeuten in beschränkter Zulassung zur gemeinsamen Berufsausübung zugelassen sind („Jobsharing“) bzw. Ärzte oder Psychotherapeuten Angestellte mit Leistungsbegrenzung beschäftigen, enden die Beschränkungen der Zulassung und die Leistungsbegrenzungen in der Reihenfolge der jeweils längsten Dauer der gemeinsamen Berufsausübung bzw. Anstellung. Über die Beendigung von Zulassungs- und Leistungsbegrenzungen ist vorrangig vor Anträgen auf Neuzulassung (bzw. Anstellung) zu entscheiden.
Bei der hausärztlichen Versorgung bilden die Zuordnungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Verbindung mit der Anlage 3 der Bedarfsplanungs-Richtlinie die Grundlage für die Bildung der Mittelbereiche. In folgenden Mittelbereichen wurde in der hausärztlichen Versorgung eine in absehbarer Zeit drohende Unterversorgung festgestellt:
In diesen Mittelbereichen besteht die Möglichkeit zur Gewährung von Investitionskostenzuschüssen, fallzahlabhängigen Sicherstellungszuschlägen sowie weiteren strukturellen Förderungsmaßnahmen.