Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2009-10-22/x-b-102_08
Timestamp: 2017-09-24 15:59:05
Document Index: 225497335

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 115', '§ 116', '§ 76', '§ 126', '§ 116']

BFH, 22.10.2009 - X B 102/08 - Feststellung des Erlöschens eines Erstattungsanspruchs wegen Einkommensteuer durch einen Abrechnungsbescheid gem. § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) als Voraussetzung einer Zahlungsklage | anwalt24.de
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: X B 102/08
Referenz: JurionRS 2009, 28063
Aktenzeichen: X B 102/08
FG München - 04.04.2008 - AZ: 6 K 3797/06
BFH/NV 2010, 225-226
BFH, 22.10.2009 - X B 102/08
Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt.
Die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe das Verfahrensrecht des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt, indem es nicht ermittelt habe, ob der Einkommensteuerbescheid 1996 eine nichtige Schätzung enthalten hat, ist unsubstantiiert.
Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde ist --in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO-- die Revision nicht zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund vorliegt und schlüssig dargelegt ist, dass sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig erweist (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 56). Selbst wenn im vorliegenden Fall der geltend gemachte Verfahrensmangel vorläge, scheiterte die Zulassung an der Unzulässigkeit der erhobenen Klage.