Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/tagm/19/vertragsrecht/bgb+verg%C3%BCtung
Timestamp: 2020-06-03 12:53:03
Document Index: 320219124

Matched Legal Cases: ['§ 361', '§ 530', '§ 812', '§ 818', '§ 528', 'BGH', '§ 649', '§621', '§ 377', '§ 438', '§ 444', '§ 479', '§ 312', '§627', '§ 649', '§ 649', '§648', '§627', '§ 355']

Bgb Vergütung im Vertragsrecht - frag-einen-anwalt.de
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552 Ergebnisse für „bgb vergütung“
Vertragsrecht (552)
Kündigung (42) Werkvertrag (32) Vertrag (28) Rücktritt (25) Rechnung (21) Dienstvertrag (12) Dienstleistungsvertrag (10) Angebot (9) Makler (9) Schadensersatz (8) Forderung (7) Kosten (7) Vergütung (7) Abnahme (6) Kündigungsfrist (6) Reparatur (6) Verjährung (6) Werkstatt (6) Widerruf (6) Zahlung (6) verweigert (6) AGB (5) Fristlose (5) Nachbesserung (5) Provision (5) Widerrufsrecht (5) hoch (5) Firma (4) Freiberufler (4) KFZ (4)
In diesem steht zur Vergütung u.a. folgendes: "Als Nachweis für seine Leistungserbringung wird der Auftragnehmer eine vollständige und genaue Aufzeichnung des Zeitaufwandes vornehmen, der ihm oder einer von ihm zur Erfüllung eines Projekteinzelvertrages eingesetzten Person entstanden ist. ... Ich wäre dankbar, wenn Sie zur Beantwortung entweder die entsprechenden Paragraphen des BGB oder Urteile höherer Instanzen konkret benennen könnten, soweit anwendbar. -- Einsatz geändert am 31.07.2013 17:30:57
Nachdem der Verbraucher bereits eine Teilzahlung geleistet hat, möchte er diese nach Widerruf zurückerhalten und auch den Rest der Vergütung nicht zahlen. ... Ist das nicht durch § 361 BGB ausgeschlossen? ... Lieber Ratgebender, bitte erläutern Sie mir, was mit 361 BGB gemeint ist.
BGB. ... Nun habe ich ein Anwaltsschreiben erhalten in welchem die Andiennung abgelehnt wurde und Kostenvorschuss gem. 637 III BGB gefordert wurde. ... Klage auf Abnahme und Vergütung fordern?
Wir (privat) haben einen Dienstleister (DL) beauftragt unseren Garten umzubauen. U.a. wurden Hochbeete gemauert, ein Rollrasen verlegt und eine Terrasse neu erstellt. Der Gesamtwert für den Auftrag beträgt ca. 45.000€.
Meine Frage lautet: es wird 34 Jahre nach einer Schenkung eines Grundstücks, das bereits vor 28 Jahren verkauft wurde Schenkungswiderruf wegen groben Undanks erklärt und in Verbindung von § 530 BGB<&#x2F;a> mit § 812 BGB<&#x2F;a> und, da verkauft, über § 818 BGB<&#x2F;a> als Geldbetrag zurückgefordert. ... Die Höchstdauer von 30 Jahren wurde im Zusammenhang mit § 528 BGB<&#x2F;a> bejaht (BGH, Urt. v. 19.
Macht der Auftraggeber von diesem Recht bis zur Erstellung des Bauantrags Gebrauch, so beträgt die von ihm zu entrichtende Vergütung im Sinne des § 649 BGB<&#x2F;a> 4 % der Vertragssumme.&#8220; Unsere Fragen: 1.
(Natürlich nur mündlich im Verkaufsgespräch) Also erwägen wir den Vetrag gem. 649 BGB zu kündigen.
2) Gilt in diesem Falle die Regelung nach §621 BGB?
Was geschieht mit den noch nicht erbrachten Leistungen und deren Vergütung? ... Auf welche Paragraphen sollte ich mich berufen (BGB 627?)
. - soweit vorhanden - im Feinkonzept geschuldete Beschaffenheit. (2) Sofern ein beidseitiges Handelsgeschäft vorliegt, setzen die Mängelrechte des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. (3) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die fällige Vergütung bezahlt hat. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten. (4) Wir haften nicht für Mängel, soweit (a) der Kunde Änderungen oder Erweiterungen an der von uns erbrachten Leistungen selbst oder durch Dritte vorgenommen hat, (b) eine Beistellung des Kunden mangelhaft war, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Änderung oder Beistellung ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels war. (5) Wir haften ferner nicht für Mängel, wenn die Software nach der Leistungsbeschreibung in Verbindung mit nicht von uns gelieferter Software Dritter oder Leistungen Dritter genutzt werden kann und Änderungen und Erweiterungen dieser Software Dritter oder Leistungen Dritter den Mangel verursachen. (6) Der Kunde wird vor der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen mit der gebotenen Sorgfalt prüfen, ob ein der Nacherfüllung unterliegender Mangel gegeben ist. ... Bei einer Haftung für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Rechtsmängeln gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB, bei Garantien (§§ 444, 639 BGB) sowie für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. (11) Absatz 10 gilt entsprechend für die Verjährung sonstiger Ansprüche des Kunden gleich welcher Art gegenüber uns, die auf einem Mangel der Leistung beruhen, es sei denn die Anwendung der gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
Die entsprechende BGB-Norm hatte ich Ihnen bereits gemailt. ... Wir empfehlen einen Blick in § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB (alte Fassung) bzw. 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB (neue Fassung)." ... BGB, Fernabsatzvertrag?
Kündigung bei elitepartner.de
Wenn das nicht der Fall ist kann ich dann von dem Kündigungsrecht nach §627 BGB gebrauch machen?
Kündigung eines Urheberwerkvertrags
AUsserdem sieht das BGB zu Werkverträgen ja auch ein Kündigungsrecht in § 649 vor. Ich habe auch gelesen, dass der § 649 BGB Werkvertrag zwar vorsieht, dass der Auftragnehmer die volle Summe bekommt, allerdings abzüglich nicht mehr nötiger Aufwendungen, etc.
Beendigung des Vertrags Der Vertrag kann -wennund soweit er einen Diestvertrag darstellt, von beiden Seiten außerordentlich nach Maßgabe & 627 BGB gekündigt werden. 4. ... Ich möchte nicht Gefahr laufen, der Steuerberaterin aufgrund einer unbedachten Kündigung Vergütungen bzw. ... Fragen: Kann ich den Vertrag "heute" kündigen, ohne Vergütungen bzw.
Laut Vertrag behält die Firma sich bei einer Kündigung gemäß §648 BGB vor, eine pauschalierte Vergütung in Höhe von 10% der Nettogesamtvertragssumme zu verlangen, wobei es dem Bauherrn freisteht nachzuweisen, dass Kosten in Höhe der geltend gemachten pauschalen Vergütung nicht entstanden sind.
Partnervermittlungsvertrag Wiederruf
Die Kündigung nach §627 BGB wurde ausgeschlossen. ... Die Kündigung nach § 355 BGB bezieht sich ja auf ein Haustürgeschäft, ist ein Besuch bei der Partnervermittlung im Büro vergleichbar eines Haustürgeschäftes?