Source: https://www.zivilprozess.ch/schlichtungsverfahren
Timestamp: 2020-07-09 23:08:44
Document Index: 244362497

Matched Legal Cases: ['Art. 197', 'Art. 198', 'Art. 202', 'Art. 62', 'Art. 227', 'Art. 201', 'Art. 203', 'Art. 201', 'Art. 227', 'Art. 205', 'Art. 205', 'Art. 205', 'Art. 208', 'Art. 209', 'Art. 212', 'Art. 211', 'Art. 206', 'Art. 206', 'Art. 209', 'Art. 210', 'Art. 212', 'Art. 206', 'Art. 209', 'Art. 211', 'Art. 209', 'Art. 211', 'Art. 209', 'Art. 211']

Schlichtungsverfahren › Zivilprozess / Zivilprozessrecht
Das Schlichtungsverfahren ist kein freiwilliger Aussöhnungsversuch, sondern es muss grundsätzlich obligatorisch durchlaufen werden (Art. 197 ZPO).
In folgenden Fällen geht kein Schlichtungsverfahren voraus (Art. 198 ZPO):
Klagen über Personenstand
Scheidungsverfahren / Auflösung eingetragene Partnerschaft
einzelne Klagen des SchKG
wo eine einzige kantonale Instanz vorgeschrieben ist
wenn das Gericht eine Frist zur Klage angesetzt hat
Einleitung Schlichtungsverfahren
Der Kläger leitet das Schlichtungsverfahren ein, indem er bei der örtlich zuständigen Schlichtungsbehörde ein schriftliches oder mündliches Schlichtungsgesuch stellt (Art. 202 ZPO).
[spoiler effect=“slide“ show=“Detailinformationen: Einleitung des Schlichtungsverfahrens“ hide=“Detailinformationen ausblenden“]
Das Schlichtungsbegehren muss die Parteien nennen, ein Rechtsbegehren enthalten und den Streitgegenstand bezeichnen. Dazu ist eine kurze Sachverhaltsdarstellung sinnvoll.
Grundsätzlich ist kein Schriftenwechsel vorgesehen, doch kann die Schlichtungsbehörde in Ausnahmefällen einen Schriftenwechsel durchführen. In allen anderen Fällen wird zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen.
Mit Einreichung des Schlichtungsgesuches bei der Schlichtungsbehörde wird die Klage rechtshängig (Art. 62 ZPO).
[spoiler effect=“slide“ show=“Detailinformationen: Rechtshängigkeit“ hide=“Detailinformationen ausblenden“]
Fixierungswirkung:
Das im Zeitpunkt der Klageeinleitung örtlich und sachlich zuständige Gericht bleibt (einige wenige Ausnahmen vorbehalten) für die Beurteilung des Streitfalles zuständig.
Mit Eintritt der Rechtshängigkeit ist der Kläger grundsätzlich an sein Rechtsbegehren gebunden und kann die Klage nur unter den Voraussetzungen von Art. 227 ZPO ändern. Eine Reduktion der Klage ist jedoch ohne Weiteres möglich. Diese Einschränkung wird mit Art. 201 ZPO durchbrochen, wonach auch ausserhalb des Verfahrens liegende Streitfragen in einem Vergleich mit einbezogen werden können, wenn dies der Beilegung des Streites dient.
Ausschlusswirkung:
Ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit ist eine identische Klage zum gleichen Lebenssachverhalt mit gleichem Rechtsbegehren ausgeschlossen.
Die Rechtshängigkeit der Hauptklage begründet eine Zuständigkeit für eine Widerklage. Der Beklagte kann bereits im Schlichtungsverfahren eine Widerklage erheben. Haupt- und Widerklage werden im gleichen Prozess beurteilt. Der Kläger wird zum Widerbeklagten und der Beklagte zum Widerkläger.
Die Schlichtungsbehörde lädt nach Erhalt des Schlichtungsbegehrens die Parteien zur mündlichen Schlichtungsverhandlung vor (Art. 203 ZPO). In der Verhandlung versucht er die Parteien auszusöhnen (Art. 201 ZPO). Dem Beklagten steht es frei, an der Verhandlung ein Widerklagebegehren zu stellen (Art. 227 ZPO).
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Die Parteien müssen grundsätzlich persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen. Sie können sich durch einen Rechtsbeistand begleiten lassen.
[spoiler effect=“slide“ show=“Detailinformationen: Vertretung an der Schlichtungsverhandlung“ hide=“Detailinformationen ausblenden“]
Nicht persönlich erscheinen müssen die Parteien mit ausserkantonalem oder ausländischem Wohnsitz, bei Verhinderung infolge Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen und als Arbeitgeber, Vermieter oder Versicherer, wenn ein Angestellter bzw. die Liegenschaftenverwaltung delegiert und ermächtigt wird, einen Vergleich abzuschliessen (Art. 205 ZPO).
Die Ausführungen der Parteien gelten als vertraulich und können grundsätzlich später im Erkenntnisverfahren nicht verwendet werden (Art. 205 ZPO). Dies ermöglicht den Parteien, die Streitsache offen und umfassend darzustellen und wird dem Umstand gerecht, dass die (oft rechtsunkundigen) Parteien sich vor der Schlichtungsbehörde nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Macht die Schlichtungsbehörde jedoch einen Urteilsvorschlag oder fällt sie ein Urteil, können die Aussagen im späteren Erkenntnisverfahren verwendet werden (Art. 205 Abs. 2 ZPO).
Der Kläger zieht die Klage vorbehaltslos zurück
Der Kläger zieht die Klage unter Vorbehalt der Wiedereinbringung zurück
Der Beklagte anerkennt die Klage vollumfänglich
Die Parteien schliessen einen Vergleich ab
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Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein vorbehaltsloser Klagerückzug haben die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (res iudicata). Die Streitsache ist damit erledigt und keine der Parteien kann darauf zurückkommen (Art. 208 Abs. 2 ZPO).
Zieht der Kläger die Klage – etwa weil er lediglich die Verjährung unterbrechen wollte oder aus anderen Gründen – vorbehaltslos zurück, kann er in der gleichen Angelegenheit kein neues Schlichtungsgesuch stellen.
Wenn unklar ist, ob die Klage allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erneut gestellt werden soll, muss der Kläger den Rückzug ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Wiedereinbringung erklären, ansonsten er seinen Rechtsanspruch verliert.
Eine Einigung zwischen den Parteien kommt nicht zustande
Urteil bei Streitwert bis CHF 2’000.00 auf Antrag des Klägers
Urteilsvorschlag bei Streitwert bis CHF 5’000.00 in bestimmten Fällen
[spoiler effect=“slide“ show=“Detailinformationen: Keine Einigung, Urteil, Urteilsvorschlag“ hide=“Detailinformationen ausblenden“]
Kommt keine Einigung zustande, stellt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung aus (Art. 209 ZPO).
Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu CHF 2’000.00 kann die Schlichtungsbehörde ein Urteil fällen, wenn ein entsprechender Antrag des Klägers vorliegt. Ohne Antrag des Klägers wird die Klagebewilligung ausgestellt (Art. 212 ZPO).
Die Schlichtungsbehörde kann den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten in
vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu CHF 5’000.00
Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz
Streitigkeiten aus Miete u. Pacht von Wohn- u. Geschäftsräumen sowie landwirtschaftliche Pacht sofern
die Erstreckung des Miet-/Pachtverhältnisses betroffen ist.
Der Urteilsvorschlag gilt als angenommen, wenn er nicht innert 20 Tagen abgelehnt wird. Wird er abgelehnt, ist die Klagebewilligung auszustellen. Wird er nicht abgelehnt, hat er die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 211 ZPO).
Der Kläger bleibt der Verhandlung unentschuldigt fern
Der Beklagte bleibt der Verhandlung unentschuldigt fern
Beide Parteien bleiben der Verhandlung unentschuldigt fern
[spoiler effect=“slide“ show=“Detailinformationen: Säumnis / Fernbleiben“ hide=“Detailinformationen ausblenden“]
Bleibt der Kläger der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt fern, gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen und das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben (Art. 206 Abs. 1 ZPO).
Bleibt der Beklagte der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt fern, verfährt die Schlichtungsbehörde, wie wenn keine Einigung zustande gekommen wäre. Die Schlichtungsbehörde kann (Art. 206 Abs. 2 ZPO):
die Klagebewilligung ausstellen (Art. 209 ZPO)
einen Urteilsvorschlag machen (Art. 210 ZPO)
ein Urteil fällen auf Antrag des Klägers (Art. 212 ZPO)
Bleiben beide Parteien der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt fern, wird das Verfahren als Gegenstandslos abgeschrieben (Art. 206 Abs. 3 ZPO).
Die Klagebewilligung wird bei Nichteinigung (Art. 209 Abs. 1 lit. b ZPO) und bei Ablehnung eines Urteilsvorschlages (Art. 211 Abs. 2 lit. b ZPO) in der Regel dem Kläger ausgestellt.
Der Kläger kann die Klagebewilligung während drei Monaten beim Gericht einreichen (Art. 209 Abs. 3 ZPO). Danach verfällt sie. Der Kläger erleidet dadurch grundsätzlich keinen Rechtsverlust, da grundsätzlich keine Fortführungslast besteht.
[spoiler effect=“slide“ show=“Detailinformationen: Anfechtung von Miet-/Pachtzinserhöhungen“ hide=“Detailinformationen ausblenden“]
[spoiler effect=“slide“ show=“Detailinformationen: Ablehnung Urteilsvorschlag Mietschlichtungsbehörde“ hide=“Detailinformationen ausblenden“]
wird die Klagebewilligung bei Ablehnung des Urteilsvorschlages der ablehnenden Partei ausgestellt (Art. 211 Abs. 2 lit. a ZPO). Wird der Urteilsvorschlag in diesen Fällen nicht innert der Frist von 30 Tagen (Art. 209 Abs. 4 ZPO) beim (Miet)Gericht eingereicht, gilt der Urteilsvorschlag gleichwohl als anerkannt und hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 211 Abs. 3 ZPO).
In Abs. 4 werden besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen vorbehalten. Als Beispiel ist die Arrestprosequierungsklage mit einer Frist von 10 Tagen zu nennen.
[spoiler effect=“slide“ show=“Detailinformationen: Fristberechnung“ hide=“Detailinformationen ausblenden“]