Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/mindestanforderungen-ein-berufungsurteil-3142954
Timestamp: 2019-05-25 05:56:36
Document Index: 201363345

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 540', '§ 540', '§ 562', '§ 563', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, muss zu ersehen sein, von welchem Sachund Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen. Fehlen solche Darstellungen, hat das Revisionsgericht das Urteil von Amts wegen aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dies gilt auch für ein Protokollurteil1.
Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfordert das Berufungsurteil die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen und eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung. Diese Darlegungen können bei Verkündung des Urteils im Verhandlungstermin zwar in das Protokoll aufgenommen werden (§ 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO), eine Absenkung der an die Darlegungen zu stellenden Anforderungen ist damit aber nicht verbunden. Deshalb müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung auch im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der in ihm enthaltenen Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist2.
Diese Anforderungen erfüllte das Berufungsurteil im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht. Die im Wesentlichen auf Rechtsausführungen beschränkte Urteilsbegründung, die weder eine Bezugnahme auf das Urteil erster Instanz noch eigene Feststellungen zum Sachund Streitstand oder Ausführungen zum weiteren Vortrag der Parteien in der Berufungsinstanz enthält, lässt in keiner Weise erkennen, auf welchen konkreten Lebenssachverhalt der Kläger sein Ersatzbegehren stützt. Soweit das Berufungsgericht tatsächliches Vorbringen der Parteien erwähnt, genügen diese Angaben ohne Kenntnis des weiteren Tatsachenstoffs nicht, um eine revisionsrechtliche Überprüfung zu ermöglichen, insbesondere können auch die Rechtsauführungen des Berufungsgerichts nur in Kenntnis der tatsächlichen Urteilsgrundlagen gewürdigt werden3. Dem Urteil lässt sich zwar noch entnehmen, dass das Vermögen einer Beteiligungsgesellschaft in deliktsrechtlich relevanter Weise verschoben worden sein soll. Es erschließt sich aber nicht, in welcher Form der Kläger an dieser Gesellschaft beteiligt gewesen sein soll, auf Grund welcher Handlungen oder Unterlassungen die Beklagten für einen etwaigen Verlust des Klägers einstandspflichtig sein sollen und welchen konkreten Schaden der Kläger nach seinem Vortrag erlitten haben will. Eine revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils ist auf solcher Grundlage nicht möglich4.
Aus diesen Gründen ist das Berufungsurteil von Amts wegen gem. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen5.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. März 2019 – VI ZR 171/18
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Rechtsmittelfrist Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der…
Fortführung BGH, Urteil vom 21.02.2017 – VI ZR 22/16, NJW 2017, 3449 [↩]
st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 10.02.2004 – VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 61 f.; vom 28.09.2004 – VI ZR 362/03, VersR 2005, 958; BGH, Urteile vom 19.07.2017 – VIII ZR 3/17, NZM 2017, 732 Rn. 7 f.; vom 08.02.2006 XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 f. jeweils mwN [↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 28.09.2004 – VI ZR 362/03, VersR 2005, 958 f.; BGH, Urteil vom 21.09.2016 – VIII ZR 188/15, NJW 2016, 3787 Rn. 7 [↩]
zu einem parallelen Sachverhalt und zur Zulassungsfrage vgl. BGH, Urteil vom 13.12 2018 – IX ZR 66/18, ZIP 2019, 380 Rn. 7, 10 ff. [↩]
st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 21.02.2017 – VI ZR 22/16, VersR 2017, 965 Rn. 6; vom 10.02.2004 – VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 63 jeweils mwN [↩]