Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/aw-portal/aussenwirtschaft/hintergruende-und-fachwissen/archiv/luftsicherheitsbeauftragte-nicht-von-persoenlicher-haftung-ausgeschlossen.html
Timestamp: 2019-01-18 07:23:06
Document Index: 30582437

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 315', '§ 59', '§ 59', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Luftsicherheitsbeauftragter - Bundesanzeiger Verlag
Luftsicherheitsbeauftragte – nicht von persönlicher Haftung ausgeschlossen
Wenn Sie in Ihrem Exportunternehmen einen Luftsicherheitsbeauftragten beschäftigen, dann mit dem Ziel, dass diese Person für fachlich und rechtlich einwandfreie Abläufe sorgt und somit Haftungsfälle vermeidet.
Luftsicherheitsbeauftragte sind umfassend gemäß LuftSiSchulV geschult und müssen sich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG unterziehen. Das spiegelt schon den hohen Grad der Verantwortung wider, der diesen Personen übertragen wird. Dennoch sind diese hoch qualifizierten Beauftragten nicht vor Haftungsfällen gefeit.
Die Frage, die sich sowohl die Unternehmen als auch die Luftsicherheitsbeauftragten stellen sollte: Inwieweit können die Beauftragen bei Fehlverhalten öffentlich-rechtlich beziehungsweise strafrechtlich verfolgt werden?
Antwort: Ein für die Sicherheit Verantwortlicher, also ein „Luftsicherheitsbeauftragter“ macht sich strafbar, wenn er gegen Gesetze (§ 315 a Abs. 1 Ziff. 2 StGB) oder behördliche Verfügungen (LuftVG § 59 Abs. 1, 2) verstößt, durch die der Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr und somit Menschen oder Sachen in Gefahr geraten. Allerdings müssen diese Verstöße nachweisbar auf grobe Fahrlässigkeit, beziehungsweise Pflichtverletzung, zurückzuführen sein.
Da nationale oder europäische Luftverkehrsvorschriften bislang keine Handlungs- oder Sorgfaltspflichten vorgeben, ist eine Strafbarkeit nur möglich, wenn der Luftsicherheitsbeauftragte bei der Ausübung seiner Aufgaben gegen Verfügungen der Luftaufsicht verstößt. Bedeutet: Er handelt fahrlässig entgegen einzelner Punkte des zertifizierten Luftsicherheitsprogramms und gefährdet dadurch Leib und Leben oder Sachen von bedeutendem Wert. Demnach macht er sich strafbar gemäß § 59 LuftVG, was mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei oder fünf Jahren oder einer Geldstrafe einhergeht. Auch wenn Luftsicherheitsbeauftragte „nicht“ fahrlässig (aktiv) handeln, besteht das Risiko einer Strafbarkeit durch ein bloßes „Nichtstun“.
Dieses ist jedoch nur in all den Fällen denkbar, in welchen für den Betroffenen eine Pflicht zum Handeln besteht, soweit es sich nicht ohnehin um so gennante „echte“ Unterlassungsdelikte wie z.B. die Unterlassene Hilfeleistung handelt. Eine solche Pflicht zum Handeln besteht stets, wenn die fragliche Person eine sog. Garantenstellung innehat, § 13 StGB: Je nach konkreter Ausgestaltung des übernommenen Aufgabenkreises besteht die Verpflichtung, im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens stehende Straftaten von Unternehmensangehörigen im zumutbaren Maß zu verhindern. Falls dies der Fall ist, muss stets eine entsprechende Garantenstellung angenommen werden. Eine solche besteht entweder in Form eines „Überwachungsgaranten“ oder der eines „Beschützergaranten“. Diese auch für die Funktion des Luftsicherheitsbeauftragten wichtige Unterscheidung ist vonnöten, hat doch ein Überwachungsgarant eine potenzielle Gefahr an ihrem Ursprungsort (hier: eigenes Unternehmen) einzudämmen, der Beschützergarant jedoch am Verwirklichungsort (hier: Luftfahrzeug).
Fokus: Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.07.2009
Unter dem obigen Datum hat der 5.Strafsenat BGH ein Urteil gefällt, welches in der deutschen Juristengemeinde für viel Aufsehen und damit für bis heute anhaltende Diskussionen gesorgt hat (BGH, Urt. v. 17.07.2009, 5 StR394/08). In ihm tätigte der BGH einige grundlegende Aussagen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Beauftragten innerhalb eines Unternehmens, insbesondere zu Compliance-Beauftragten (neudeutsch: Compliance-Officers).Losgelöst von der Frage der Haftung von Luftsicherheitsbeauftragten dürfte dieses höchstinstanzliche Urteil damit auch für Beauftragte im Bereich des Zolls und der Exportkontrolle (nicht nur beim BAFA benannte Ausfuhrverantwortliche)von großem Interesse sein:
Im konkreten Fall erkannte das Gericht auf die Verurteilung des Leiters der Innenrevision der Berliner Stadtreinigungsbetriebe, welcher wissentlich bewusst fehlerhafte Anliegerabrechnungen nicht unterband, auf Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen.
Bemerkenswert an diesem Urteil ist u.a., dass sich der BGH dabei apodiktisch zu grundsätzlichen Ausführungen über die Garantenstellung von Compliance-Beauftragten im Allgemeinen veranlasst sah, obwohl der Verurteilte unstreitig nicht einmal die Funktion eines so genannten Compliance-Beauftragten inne hatte! (Sehr kritisch hierzu und a.A.: Schwarz, Die strafrechtliche Haftung des Compliance Beauftragten, wistra 1/2012, S.13 ff.)
Laut BGH trifft dabei stets diejenige Person eine Garantenpflicht, die eine gesetzlich vorgesehene Funktion als Beauftragter übernimmt. Andernfalls ist auf den tatsächlich übernommenen Pflichtenkreis abzustellen.
Weitere wichtige Informationen zur Haftbarkeit des Luftsicherheitsbeauftragten erfahren Sie in dem Beitrag: „Haftungsfragen im Zusammenhang mit Luftfrachtabwicklung. Teil 2: Haftung von Luftsicherheitsbeauftragten“ von Prof. Dr. Elmar Giemulla und Marcus Puschke, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe Januar 2013.