Source: https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2083.php
Timestamp: 2019-07-22 05:20:44
Document Index: 30849202

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 55', '§ 14', '§ 55', '§ 41', '§ 1', '§ 1', '§ 23']

Verwaltungsgericht Münster Urteil vom 11.07.2008 - 1 K 1536/07 - Das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen ist eine zulässige Nutzung
VG Münster v. 11.07.2008:Das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen ist eine zulässige Nutzung
Das Verwaltungsgericht Münster (Urteil vom 11.07.2008 - 1 K 1536/07) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Der Kläger stellte am Morgen des 30. August 2007 sein Fahrrad an der südlichen Seitenwand des überdachten Treppenaufgangs vor der Westfassade des Hauptbahnhofs Münster ab. Das 6,25 m breite Grundstück zwischen dem Treppenaufgang und der Fahrbahn, auf dem das Fahrrad unmittelbar parallel zur Seitenwand stand, ist als Fußgängerfläche gewidmet. Hinsichtlich der Gegebenheiten der Örtlichkeit im einzelnen wird auf die Skizze auf Blatt 44 der Gerichtsakte und auf das Luftbild auf Blatt 47 der Gerichtsakte verwiesen. Im Verlaufe des Tages verbrachte der Beklagte das Fahrrad zu einer mehrere Straßen entfernten Sammelstelle. Der Kläger holte es dort am 6. September 2007 ab.
Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt und machte geltend, der Fußgängerbereich vor dem Hauptbahnhof werde täglich von ca. 30 000 Personen frequentiert. Durch das Abstellen seines Fahrrads habe der Kläger diese Verkehrsteilnehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert bzw. belästigt und außerdem andere dazu veranlasst, ihr Fahrrad ebenfalls auf dieser Fläche abzustellen. Die gesamte Fläche müsse jedoch aus Gründen des Brandschutzes freigehalten werden. Der Kläger hätte sein Fahrrad in der unterirdisch gelegenen Radstation oder in der an der Ostseite des Bahnhofs gelegenen Abstellanlage abstellen können.
"Die Klage hat Erfolg.
Die Klage ist auch begründet. Der Beklagte war zu einer Umsetzung des Fahrrads nicht berechtigt. Die Voraussetzungen der §§ 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 Abs. 1 VwVG NRW, § 14 Abs. 1 OBG lagen nicht vor.
Nach §§ 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NRW kann der Verwaltungszwang in Form der Ersatzvornahme ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.
Wie dem Beklagten bekannt ist (vgl. den Aufsatz des Leitenden Städtischen Direktors Schulze-Werner, Zu den Möglichkeiten der Reglementierung des Fahrradparkens, VD 2006, 236), ist das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen oder anderen dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen öffentlichen Verkehrsflächen eine straßenverkehrsrechtlich grundsätzlich zugelassene Nutzung und deshalb einer generellen - einzelfallunabhängigen - städtischen Regelung oder Praxis nicht zugänglich.
Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 3 C 29/03 -, DVBl. 2004, 519 = NJW 2004, 1815 = Buchholz 441 151 § 41 StVO Nr. 9; Nds. OVG, Urteil vom 6. Juni 2003 - 12 LB 68/03, NdsVBl. 2003, 265 = NordÖR 2003, 375; VG Braunschweig, Urteil vom 25. Januar 2005 - 5 A 216/03 -, juris.
Vgl. Kuckuk in: Kuckuk/ Werny, Straßenverkehrsrecht, 8. Aufl. 1996, § 1 StVO, Rn. 26.
Vgl. Heß in: Jagow, Burmann, Heß, a.a.O., § 1 StVO, Rn. 79.
Vgl. zu einer vergleichbaren Fallgestaltung: OLG Köln, Beschluss vom 3. Oktober 1980 - 3 Ss 851/80 -, VRS 60, 467.
Die Art und Weise, wie der Kläger sein Fahrrad am 30. August 2007 vor dem Hauptbahnhof Münster abgestellt hatte, verstieß auch nicht gegen brandschutzrechtliche Vorschriften. Durch das von dem Kläger abgestellte Fahrrad wurden Zufahrten und Aufstellflächen für Fahrzeuge der Feuerwehr nicht blockiert. Dass derartige Zufahrten und Aufstellflächen an dieser Stelle nicht benötigt werden, wird bereits dadurch deutlich, dass der Beklagte den überdachten Treppenaufgang baurechtlich genehmigt und südlich dieses Aufgangs, etwa in der Mitte der für den Fußgängerverkehr bestimmten Verkehrsfläche einen Laternenpfahl und zwei weitere Pfosten aufgestellt hat. Dieser, von dem Fahrrad des Klägers belegte Bereich ist auch nicht in entsprechender Anwendung von § 23 VKStättV ständig freizuhalten. Er ist nicht als Teil eines Rettungswegs zu qualifizieren, da er nicht unmittelbar vor dem Haupteingang des Hauptbahnhofs und - wie bereits ausgeführt - auch nicht auf dem direkten Weg aus dem Bahnhofsgebäude liegt. Der Eingangsbereich des Hauptbahnhofs beginnt an seinem südlichen Ende auf gleicher Höhe mit der südlichen Seitenwand des überdachten Treppenaufgangs, so dass lediglich dieser, zwischen Treppenaufgang und Haupteingang gelegene Bereich als Rettungsweg freigehalten werden muss, nicht jedoch die südlich des Treppenaufgangs befindliche Fläche. ..."