Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/rechtsfolgenausspruch
Timestamp: 2013-06-20 09:58:24
Document Index: 37021091

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 170', '§ 73', '§ 29', '§ 20', '§ 29', '§ 143']

Rechtsfolgenausspruch - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsfolgenausspruch RechtsfolgenausspruchEntscheidungen der GerichteBAG – Beschluss, 1 ABR 81/06 vom 18.03.2008Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung oder Versetzung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern, wenn eine tarifliche Regelung die Beschäftigung als solche verbietet oder nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Als tarifliche Verbotsnormen kommen insbesondere qualitative Besetzungsregelungen in Betracht. Hierzu gehören nicht solche Tarifbestimmungen, die der tarifgerechten Eingruppierung dienen.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 184/03 vom 02.09.2003Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn es für die abgeurteilten Zeiträume einer Unterhaltspflichtverletzung an einer Anklage fehlt bzw. die erhobene Anklage diese Zeiträume nicht mehr umfasst. Voraussetzung einer Verurteilung wegen der Dauerstraftat der Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 StGB ist, dass mindestens eine Einzelhandlung bereits im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses begangen war.
BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 246/03 vom 23.07.2003Wird bei der Geschwindigkeitsmessung durch ein nachfahrendes Polizeifahrzeug ein geeichtes Messgerät des Typs "Provida Proof Electronic PDRS-1245" verwendet, erfasst ein Toleranzwert von 5 % bei der Berechnung der Geschwindigkeit alle gerätetypischen Betriebsfehler; dazu gehören auch Abweichungen aufgrund des Reifendrucks. Entfernt sich das gemessene Fahrzeug sichtbar, bedarf es über den gerätebedingten Toleranzwert von 5 % hinaus keines weiteren Abschlags.
BAYOBLG – Beschluss, 5 St RR 167/03 vom 22.07.2003Keine Verletzung des Willkürverbots und des Gebots schuldangemessenen Strafens durch die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Straftaten mit geringer Schadenshöhe, wenn der Täter mehrfach, überwiegend einschlägig vorbestraft und zudem einschlägiger Bewährungsbrecher ist.
BAYOBLG – Urteil, 4 St RR 66/03 vom 08.07.2003Bei der Anordnung des Wertersatzverfalles hat der Tatrichter nach § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB eine vom Revisionsgericht überprüfbare Ermessensentscheidung zu treffen, soweit der Wert des Erlangten zum Zeitpunkt der Anordnung im Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist. Diese setzt konkrete tatrichterliche Feststellungen dazu voraus, in welchem Umfang und zu welchem Zweck das Erbangte ausgegeben wurde.
BAYOBLG – Beschluss, 5 St RR 174/03 vom 03.07.2003Es liegt ein sachlich-rechtlicher Fehler vor, wenn das Berufungsgericht ohne nähere Begründung eine gleich hohe Strafe wie der Erstrichter verhängt, obwohl es von einem wesentlich geringeren Strafrahmen ausgeht.
BAYOBLG – Urteil, 4 St RR 47/03 vom 27.05.20031. Wird der Angeklagte verurteilt, weil er seine Wohnung vorsätzlich Dritten zum Rauschgiftkonsum zur Verfügung gestellt hat, ist in den schriftlichen Urteilsgründen neben der Angabe der Zahl der Teilnehmer, bei Minderjährigen auch ihres Alters und ihrer Erfahrung mit Rauschgift, des konsumierten Rauschgifts, sowie der Mitteilung, ob Gelegenheit zum Rauschgiftkonsum geboten oder Rauschgift zur eigenständigen Verfügung abgegeben wurde (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 oder Nr. 10 BtMG), auch die Feststellung erforderlich, dass der Angeklagte diese Tatmodalitäten zumindest billigend in Kauf genommen hat.
2. Fehlt ein Teil dieser Feststellungen im angefochtenen Urteil, ist eine Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch regelmäßig unwirksam.
BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 18/03 vom 31.03.2003Wer strafunmündige, aber handlungsfähige Ausländer einschleußt, erfüllt den Tatbestand des Einschleusens.
BAYOBLG – Beschluss, 1 St RR 13/03 vom 06.03.2003Die Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn das Amtsgericht nicht die naheliegende Möglichkeit geprüft hat, daß der Angeklagte wegen der Höhe der Blutalkoholkonzentration schuldunfähig im Sinne von § 20 StGB war.
BAYOBLG – Urteil, 5 St RR 299/02 vom 12.12.2002Fehlen Ausführungen zum gesamten Bild des Täters und sein gesamtes Verhalten zur Tat, so bieten die Feststellungen zur Schuldfrage keine ausreichende Grundlage für die Strafzumessung. Deswegen ist eine Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgenentscheidung unwirksam.
BAYOBLG – Urteil, 5 St RR 301/02 vom 12.12.2002Zur Frage des Verstoßes gegen das grundgesetzliche Beschleunigungsgebot.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 647/02 vom 26.11.2002Das tatrichterliche Urteil muss Feststellungen zu den persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen des Betroffenen enthalten. Anderenfalls ist es dem Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich zu prüfen, ob die Verhängung eines Fahrverbotes etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt.
BAYOBLG – Beschluss, 2 St RR 152/02 vom 20.11.2002Ein auf den Rechtsfolgenausspruch beschränktes Rechtsmittel bindet das Berufungsgericht auch hinsichtlich der rechtliche Einordnung der Tat als gewerbsmäßig.
BAYOBLG – Beschluss, 3 ObOWi 65/02 vom 05.08.2002Rumänische Bauunternehmer müssen ihren in Deutschland tätigen Arbeitnehmern den in Deutschland tarifvertraglich festgelegten Mindestlohn bezahlen.
BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 221/02 vom 27.06.2002Wird die Geschwindigkeit unmittelbar vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit markierenden Ortstafel (Zeichen 311) gemessen, so kann darin ein besonderer Tatumstand liegen , der die Annahme eines Ausnahmefalls rechtfertigt
BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 244/02 vom 27.06.2002Von einem Kraftfahrzeugführer, der in den durch Wechsellichtzeichen geschützten Bereich einer belebten innerstädtischen Kreuzung mit mehreren Fahrspuren einfährt, muss eine gesteigerte Aufmerksamkeit verlangt werden; missachtet er dennoch das Rotlicht, so kommt in aller Regel die Annahme nur leichter Fahrlässigkeit im Sinne eines sog. Augenblicksversagens nicht in Betracht (im Anschluß an BayObLGSt 1998, 194/196).
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 1165/01 vom 30.05.2002Der Tatrichter muss ggf. auch ohne Beweisantrag aufklären, ob der Angeklagte einen Betrugsschaden ggf. teilweise wider gut gemacht hat.
BAYOBLG – Beschluss, 5 St RR 106/02 vom 25.04.2002Zur Frage, wie das unterhaltsrechtlich relevante Einkommens bei selbständig Erwerbstätigen zu bemessen ist.:
BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 41/02 vom 06.03.2002Fotos einer Radaranlage, die neben Fahrer und/oder Fahrzeug auch die gemessene Geschwindigkeit zeigen, gelten als technische Aufzeichnungen.
BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 7/2002 vom 21.02.20021,2 Gramm (120 Konsumeinheiten zu je 10 mg)Psilocin erfüllt im Sinne des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG das Merkmal der nicht geringen Menge. Die nicht geringe Menge Psilocybin beträgt 1,7 Gramm (120 Konsumeinheiten zu je 14 mg).
BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 122/01 vom 29.01.2002Läßt ein Sportverein als Idealverein seine aktiven Sportler einheitliche Trainingsanzüge tragen, so handelt er nicht im geschäftlichen Verkehr im Sinne des § 143 MarkenG, selbst wenn die Aktiven zu höherer sportlicher Leistung motiviert oder der Verein sein Ansehen in der Öffentlichkeit steigern will.
Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeRechtsfolgen fehlgeschlagener Begründung eines SondernutzungsrechtsRechtsfolgen einer Verletzung des AlimentationsprinzipsRechtsfolgen einer fehlenden Gesamtbetragsangabe in einem VerbraucherkreditvertragRechtsfolgen dieser BerichtigungRechtsfolgenRechtsfolgenausspruchRechtsfolgenbelehrungRechtsfolgenenrscheidungRechtsfolgenentscheidungRechtsfolgensausspruchRechtsfolgenverweis
Sie lesen gerade das Thema "Rechtsfolgenausspruch - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013