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Timestamp: 2016-10-21 14:50:41
Document Index: 196232693

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 26', 'Art. 47', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 45', 'Art. 9', 'Art. 47']

108 Ib 54091. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. Dezember 1982 i.S. Denner AG gegen EVD (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 8, 9 al. 2, 25 PA. 1. La communication faite � une partie que sa requ�te conform�ment � l'art. 8 PA est transmise � l'autorit� comp�tente est une d�cision au sens de l'art. 9 al. 2 PA, dans la mesure o� une partie a "pr�tendu" que l'autorit� saisie est comp�tente (consid. 2). 2. L'autorit� comp�tente pour rendre des d�cisions accordant des prestations ou modifiant une situation juridique, l'est aussi pour rendre des d�cisions correspondantes en constatation de droit; ce principe est �galement applicable lorsque seule la l�galit� d'une ordonnance est contest�e (consid. 4). Faits � partir de page 540
Am 4. Dezember 1981 gelangte die Denner AG an das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mit dem Begehren, es BGE 108 Ib 540 S. 541sei festzustellen, dass sie infolge Gesetzwidrigkeit der bundesr�tlichen Verordnung �ber einen Zollzuschlag auf Einfuhren von Rotwein in Flaschen berechtigt sei, Rotwein in Flaschen ohne Belastung mit Zollzuschl�gen unbeschr�nkt einzuf�hren. Dieses Begehren erg�nzte sie am 13. Januar 1982 und stellte zus�tzlich den Antrag, es sei festzustellen, dass ab Inkraftsetzung der bundesr�tlichen Verordnung vom 4. Oktober 1976 �ber einen Zollzuschlag auf Einfuhren von Rotwein in Flaschen, ersetzt durch die bundesr�tliche Verordnung vom 17. Oktober 1979, die Zollzuschl�ge widerrechtlich erhoben wurden, und es sei die Oberzolldirektion anzuweisen, die von der Denner AG entrichteten Zollzuschl�ge zur�ckzuerstatten.
Mit Schreiben vom 29. Januar 1982 teilte das EVD der Denner AG mit, das Departement erachte sich zur Behandlung dieser Begehren nicht als zust�ndig und habe daher die Eingabe gem�ss Art. 8 VwVG der Eidgen�ssischen Zollverwaltung �berwiesen.
Am 10. M�rz 1982 ersuchte die Denner AG das EVD ausserdem, zu folgenden Begehren Feststellungsverf�gungen im Sinne von Art. 25 VwVG zu erlassen:
"1. Es sei festzustellen, dass als Inlandproduktion von Rotwein und Weisswein, die den Schutz des Landwirtschaftsgesetzes geniessen soll, nur Weinmengen zuzulassen bzw. anzuerkennen sind, die aus eigentlichen b�uerlichen, nicht gewerblichen oder industriellen Betrieben stammen, reduziert um die Mengen Importwein, die f�r die Inlandproduktion verwendet werden.
Falls das Bundesamt f�r Landwirtschaft zur Feststellung zust�ndig sein sollte, sei dieses Amt anzuweisen, die entsprechende Verf�gung zu erlassen, oder das Feststellungsbegehren sei diesem Amt zum Erlass der Verf�gung zu �berweisen.
2. Es sei festzustellen, dass das Importverbot von kuranten weissen Naturweinen der Tarifnummern 2205.12, 2205.22 und 2205.30 ung�ltig ist, und es seien, falls an der Kontingentierung festgehalten wird, der DENNER AG je nach Wahl Weissweinkontingente f�r den Import in F�ssern oder in Flaschen zur Verf�gung zu stellen, soweit ihr Bedarf nicht durch inl�ndische Weissweine gedeckt werden kann.
Soweit das Bundesamt f�r Aussenwirtschaft bzw. die Abteilung f�r Ein- und Ausfuhr diesbez�glich zust�ndig ist, sei das Amt bzw. die Abteilung anzuweisen, die entsprechenden Verf�gungen zu erlassen, oder das Begehren sei diesem Amt bzw. dieser Abteilung zum Erlass der entsprechenden Verf�gungen zu �berweisen.
3. Es sei festzustellen, dass die DENNER AG nicht verpflichtet ist, sich bei der Einfuhr der als Spezialit�ten anerkannten weissen Qualit�tsweine der Tarifnummern 2205.12, 22, 30 in Flaschen der Kontingentierung zu unterwerfen.
4. Es sei, falls die Kontingentierung weiterbesteht, festzustellen, dass den inl�ndischen Weinproduzenten und ihren Verwertungsorganisationen, die durch das Landwirtschaftsgesetz gesch�tzt werden, keine Einfuhrbewilligungen zustehen, mit Ausnahme der importierten Weinmengen, die zur Veredelung der inl�ndischen Weinproduktion bzw. zur Beimischung zu inl�ndischem Wein ben�tigt werden.
Soweit das Bundesamt f�r Aussenwirtschaft bzw. die Abteilung f�r Ein- und Ausfuhr zust�ndig ist, sei dieses Amt bzw. diese Abteilung anzuweisen, die entsprechenden Verf�gungen zu erlassen, oder es sei das Begehren diesem Amt bzw. dieser Abteilung zum Erlass der Verf�gungen zu �berweisen.
5. Es sei, falls die Kontingentierung weiterbesteht, festzustellen, dass f�r die durch die Institution der Importkontingente benachteiligte DENNER AG anstelle von Importkontingenten ein Anspruch auf Umsatzkontingente besteht.
Soweit das Bundesamt f�r Aussenwirtschaft bzw. die Abteilung f�r Ein- und Ausfuhr zust�ndig ist, sei dieses Amt bzw. diese Abteilung anzuweisen, die entsprechenden Verf�gungen zu erlassen, oder es sei das Begehren diesem Amt bzw. dieser Abteilung zwecks Erlass der Verf�gungen zu �berweisen.
6. Es sei, falls die Kontingentierung weiterbesteht, festzustellen, dass f�r die durch die Institution der L�nderkontingente benachteiligte DENNER AG anstelle von L�nderkontingenten ein Anspruch auf Globalkontingente besteht.
7. Es sei festzustellen, dass die DENNER AG berechtigt ist, rote Naturweine der Tarifnummern 2205.10, 2205.20 und 2205.30, je nach ihrer Wahl, sowohl in F�ssern als auch in Flaschen unbeschr�nkt einzuf�hren (ohne Kontingentierung), und es sei festzustellen, dass, falls die inl�ndische Rotweinproduktion nicht zu angemessenen Preisen abgesetzt werden kann, unter Aufhebung der Kontingentierung die Importeure von roten Naturweinen zur �bernahme der nicht absetzbaren Inlandproduktion von Rotwein verpflichtet sind."
Mit Verf�gung vom 21. April 1982 trat das EVD auf diese Begehren nicht ein und �berwies die Akten zust�ndigkeitshalber an das Bundesamt f�r Landwirtschaft, die Abteilung f�r Ein- und Ausfuhr des Bundesamtes f�r Aussenwirtschaft und die Eidgen�ssische Zollverwaltung.
Gegen die Mitteilung des EVD vom 29. Januar 1982 und gegen die Nichteintretensverf�gung vom 21. April 1982 erhebt die Denner AG mit Eingaben vom 9. Februar 1982 und vom 21. Mai 1982 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie stellt in beiden F�llen den Antrag, das EVD sei zur Behandlung ihrer Feststellungsbegehren BGE 108 Ib 540 S. 543als zust�ndig zu erkl�ren und die Sache sei zur materiellen Behandlung an die EVD zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde gegen die Mitteilung vom 29. Januar 1982 nicht ein und weist die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 21. April 1982 ab, soweit es darauf eintritt.
2. Nach Art. 97 OG beurteilt das Bundesgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG). Als Verf�gungen gelten nach Art. 5 VwVG Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen und unter anderem die Abweisung von Begehren auf Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren, zum Gegenstand haben (Art. 5 Abs. 1 VwVG). Als Verf�gungen gelten auch Zwischenverf�gungen im Sinne von Art. 45 VwVG (Art. 5 Abs. 2 VwVG).
a) Die Beschwerde vom 9. Februar 1982 richtet sich gegen die Mitteilung des EVD an die Beschwerdef�hrerin, dass sich das Departement zur Behandlung der Feststellungsbegehren vom 4. Dezember 1981 und vom 13. Januar 1982 nicht als zust�ndig erachte und deshalb die Sache gem�ss Art. 8 VwVG der Eidg. Zollverwaltung �berwiesen habe. W�hrend die Beschwerdef�hrerin in diesem Schreiben des EVD eine Verf�gung sieht, dass auf ihre Begehren mangels Zust�ndigkeit nicht eingetreten werde, vertritt das EVD die Ansicht, es handle sich um eine blosse Ank�ndigung verwaltungsinternen Handelns.
aa) Das VwVG unterscheidet zwischen Kompetenzkonflikten unter Beh�rden einerseits und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Beh�rden und Privaten anderseits (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 24. September 1965 in BBl 1965 II 1365 betr. Art. 7 und 8 des bundesr�tlichen Entwurfs). Art. 8 VwVG soll die Erledigung durch Nichteintretensverf�gung verhindern (vgl. SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979 S. 109) und schreibt deshalb der Beh�rde, die sich als unzust�ndig erachtet oder �ber ihre Zust�ndigkeit im Zweifel ist, die �berweisung der Sache an die zust�ndige Beh�rde bzw. die Er�ffnung eines Meinungsaustausches vor. Sofern die beteiligten Beh�rden im BGE 108 Ib 540 S. 544- verwaltungsinternen - Verfahren nach Art. 8 VwVG �ber ihre Zust�ndigkeit keine �bereinstimmende Auffassung erzielen, hat gem�ss Art. 9 Abs. 3 VwVG die gemeinsame Aufsichtsbeh�rde zu befinden.
Anders verh�lt es sich, wenn eine Partei die Zust�ndigkeit einer bestimmten Beh�rde behauptet oder umgekehrt deren Zust�ndigkeit bestreitet. In diesem Fall hat die Beh�rde gem�ss Art. 9 Abs. 1 bzw. Abs. 2 VwVG eine Verf�gung �ber ihre Zust�ndigkeit zu erlassen. Diese Verf�gung unterliegt der Anfechtung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg (vgl. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1979 S. 68). Eine derartige Verf�gung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG kann auch in der Mitteilung bestehen, dass sich die Beh�rde nicht als zust�ndig erachte und daher die Sache an die zust�ndige Beh�rde �berwiesen habe oder �berweisen wolle. Voraussetzung daf�r ist allerdings, dass die Partei die Zust�ndigkeit der befassten Beh�rde ausdr�cklich behauptet hat oder dass die Beh�rde nach den Umst�nden erkennen musste, dass die Partei ihre Zust�ndigkeit behaupten wolle. Eine Behauptung der Zust�ndigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG ist nicht schon darin zu sehen, dass eine Eingabe an eine bestimmte Beh�rde gerichtet wird. Damit bringt die Partei nur zum Ausdruck, dass sie die befasste Beh�rde als zust�ndig erachte. Die Partei muss jedoch zu erkennen geben, dass ihr an einem Entscheid gerade durch die befasste Beh�rde liege, damit von einer Behauptung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG gesprochen werden kann.
bb) Die Beschwerdef�hrerin hat in ihrer Eingabe vom 4. Dezember 1981 zwar begr�ndet, weshalb sie das EVD zur Behandlung ihrer Begehren als zust�ndig erachte. ob in einer derartigen Begr�ndung unter Umst�nden eine Behauptung der Zust�ndigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG gesehen werden k�nnte, sei dahingestellt. Die Beschwerdef�hrerin hat jedenfalls ausdr�cklich die Bemerkung angef�gt, das EVD m�ge ihre Eingabe an das zust�ndige Departement weiterleiten, wenn seine Zust�ndigkeit nicht gegeben sei. Bei dieser Sachlage war das EVD nicht gehalten, eine Verf�gung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG zu erlassen. Die angefochtene Mitteilung er�ffnete der Beschwerdef�hrerin h�chstens die M�glichkeit, in diesem Zeitpunkt einen Entscheid im Sinne dieser Bestimmung zu verlangen; sie stellte jedoch keine anfechtbare Nichteintretensverf�gung dar. Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerin nun im Verfahren vor Bundesgericht den Standpunkt verficht, das EVD sei unter Ausschluss anderer BGE 108 Ib 540 S. 545Bundesbeh�rden zur Behandlung ihrer Feststellungsbegehren zust�ndig. Sie h�tte diese Auffassung dem befassten Departement gegen�ber vertreten und den Erlass einer entsprechenden Verf�gung verlangen m�ssen. Die angefochtene Mitteilung des EVD vom 29. Januar 1982 ist keine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG; auf die Beschwerde vom 9. Februar 1982 kann aus diesem Grunde nicht eingetreten werden.
b) Auch in ihrer Eingabe vom 10. M�rz 1982 hat zwar die Beschwerdef�hrerin die Zust�ndigkeit des EVD nicht im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG behauptet. Sie hat indessen ihren Willen, das EVD unter Ausschluss anderer Bundesbeh�rden mit ihren Feststellungsbegehren zu befassen, dem EVD gegen�ber sp�ter ge�ussert. Die Mitteilung des EVD vom 21. April 1982, die ausdr�cklich als Verf�gung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG bezeichnet ist, kann unter diesen Umst�nden als beschwerdef�higen Nichteintretensentscheid im Sinne dieser Bestimmung anerkannt werden.
c) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Endentscheid ist dem Bundesgericht innert 30 Tagen, gegen eine Zwischenverf�gung innert 10 Tagen, einzureichen (Art. 106 Abs. 1 OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Zwischenverf�gung setzt ferner voraus, dass die Verf�gung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (BGE 104 Ib 133 E. 2 mit Verweisen). Obwohl in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheides eine Beschwerdefrist von 30 Tagen angegeben wurde, vertritt das EVD in der Vernehmlassung die Auffassung, es handle sich bei der angefochtenen Verf�gung um einen blossen Zwischenentscheid, den die Beschwerdef�hrerin mangels nicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht anfechten k�nne.
Art. 45 Abs. 2 lit. a VwVG bezeichnet die Verf�gungen im Sinne von Art. 9 VwVG ausdr�cklich als Zwischenverf�gungen. Nichteintretensverf�gungen gem�ss Art. 9 Abs. 2 VwVG sind indessen verfahrensabschliessend und somit atypische Zwischenverf�gungen (vgl. GYGI, a.a.O. S. 107, vgl. auch BGE 99 Ib 520). ob unter diesen Umst�nden ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VwVG auch f�r Beschwerden gegen Nichteintretensverf�gungen nach Art. 9 Abs. 2 VwVG erforderlich ist, und ob vorliegendenfalls der Beschwerdef�hrerin ein Schaden erwachsen k�nnte, kann jedoch offen bleiben. Denn die Beschwerde ist jedenfalls unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt einzutreten ist.BGE 108 Ib 540 S. 546
3. Die Beschwerdef�hrerin verlangt in ihren sieben Begehren vom 10. M�rz 1982 vom EVD den Erlass mehrerer Feststellungsverf�gungen. Die Feststellungsverf�gung hat die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder des Umfanges von Rechten und Pflichten zum Gegenstand (Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG, Art. 25 Abs. 1 VwVG). Die Feststellung muss sich auf eine konkrete Rechtslage beziehen; die Beurteilung abstrakter Rechtsfragen kann nicht Gegenstand einer Feststellungsverf�gung sein, denn das Bundesverwaltungsverfahren kennt das Institut der abstrakten Normenkontrolle nicht (vgl. GYGI, a.a.O. S. 102, SALADIN, a.a.O. S. 103). Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverf�gung im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG ist ferner nur zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller an der Beseitigung einer Unklarheit �ber den Bestand, Nichtbestand oder Umfang �ffentlichrechtlicher Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er sonst Gefahr laufen w�rde, ihm nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen (vgl. GUENG, Zur Tragweite des Feststellungsanspruchs gem�ss Art. 25 Vw(V)G in SJZ 1971 S. 372 Ziff. 3a, b). Dies trifft nur dann zu, wenn der Gesuchsteller seine Interessen nicht ebensogut mit dem Begehren um Erlass einer Leistungs- oder Gestaltungsverf�gung, bzw. mit der Beschwerde gegen eine solche Verf�gung, wahren kann (vgl. GUENG, a.a.O. S. 373 Ziff. d). Ein schutzw�rdiges Interesse kann zwar an der Feststellung k�nftiger �ffentlich-rechtlicher Rechte und Pflichten bestehen (vgl. BGE 98 Ib 460 E. b, vgl. auch BGE 100 Ib 423 E. 1, BGE 99 Ib 166 E. 1b, vgl. auch JOST, Zum Rechtsschutz im Wirtschaftsverwaltungsrecht, ZSR 1982 Bd. II S. 507). Diese m�ssen jedoch im Zeitpunkt des Feststellungsbegehrens schon hinreichend bestimmt sein; das Bundesgericht verlangt deshalb, dass der Gesuchsteller ein rechtliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung seines Rechtes hat (BGE 100 Ib 327 E. 2, 3, BGE 102 V 150 E. 1, vgl. auch BGE 107 Ib 251 E. 2a). Inwieweit die Beschwerdef�hrerin �berhaupt ein schutzw�rdiges Interesse an den beantragten Feststellungen hat und inwieweit diese Interessen gegebenenfalls nicht ebensogut mit Leistungs- oder Gestaltungsverf�gungen gewahrt werden k�nnten, braucht nicht gepr�ft zu werden, denn das EVD ist jedenfalls - wie sich nachfolgend zeigen wird - zum Erlass der beantragten Feststellungen nicht zust�ndig.
4. Nach Art. 25 Abs. 1 VwVG kann die "in der Sache zust�ndige Beh�rde" �ber den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang �ffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes BGE 108 Ib 540 S. 547wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverf�gung treffen. In der Sache zust�ndig ist die zum Erlass der rechtlich gebotenen Leistungs- oder Gestaltungsverf�gung erm�chtigte oder verpflichtete Beh�rde (vgl. SALADIN, a.a.O. S. 98). Dies gilt auch f�r Feststellungsbegehren, welche die Pr�fung der Rechtm�ssigkeit von Normen zum Gegenstand haben.
a) Die Beschwerdef�hrerin will soweit ersichtlich mit ihren Feststellungsbegehren im wesentlichen die Rechtm�ssigkeit der Einfuhrkontingentierung f�r bestimmte Weine in Frage stellen. F�r den Vollzug der Kontingentierung ist erstinstanzlich die Abteilung Ein- und Ausfuhr des Bundesamtes f�r Aussenwirtschaft zust�ndig (vgl. Art. 17, 26 Weinstatut). Soweit entsprechende Feststellungsbegehren �berhaupt zul�ssig sind, erscheint daher als zust�ndige Beh�rde die Abteilung Ein- und Ausfuhr; jedenfalls ist das EVD zum Erlass entsprechender Feststellungsverf�gungen in erster Instanz nicht zust�ndig. Dem EVD sind zwar nach dem Weinstatut eine ganze Reihe von Vollzugskompetenzen �bertragen, wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht geltend macht. Dabei handelt es sich indessen im wesentlichen um Rechtssetzungskompetenzen oder um Aufsichtsbefugnisse. Namentlich kann die Beschwerdef�hrerin nichts daraus ableiten, dass das EVD gem�ss Art. 26 Weinstatut f�r die Abteilung Ein- und Ausfuhr Weisungen erl�sst. Derartige Weisungen k�nnen zwar, wenn sie nicht generell-abstrakt, sondern im Einzelfall erteilt werden, eine Partei zum Sprungrekurs berechtigen (Art. 47 Abs. 3 VwVG). Sie verm�gen jedoch die ordentliche erstinstanzliche Zust�ndigkeit der Abteilung Ein- und Ausfuhr nicht abzu�ndern. Die Beschwerdef�hrerin verlangt auch keine Ausnahmebewilligung zur Einfuhr kuranter weisser Naturweine oder f�r die bewilligungsfreie Einfuhr gem�ss Art. 17 Weinstatut, f�r deren Erteilung das EVD zust�ndig w�re (Art. 16 Abs. 2, Art. 17, Abs. 4 Weinstatut). Sie bestreitet die Gesetzm�ssigkeit der im Weinstatut enthaltenen Einfuhrregelung f�r Rebbauerzeugnisse in grunds�tzlicher Weise. Zum Vollzug dieser Regelung ist das EVD erstinstanzlich nicht zust�ndig. Das Departement ist vielmehr in Art. 44 Abs. 1 Weinstatut als Beschwerdeinstanz eingesetzt. Das EVD ist daher auf die Begehren der Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht eingetreten.
b) Daran �ndert nichts, dass das Bundesgericht in BGE 100 Ib 429 ff. ein Feststellungsbegehren materiell beurteilte, welches die Beschwerdef�hrerin direkt beim EVD eingereicht hatte. Das Bundesgericht hatte damals nicht zu pr�fen, ob das Departement oder BGE 108 Ib 540 S. 548eine untergeordnete Amtsstelle erstinstanzlich zust�ndig sei. Es ging vielmehr davon aus, dass das EVD auf das Begehren eingetreten war und namentlich zu erkennen gegeben hatte, dass es die Kontingentierung f�r rechtm�ssig halte (BGE 100 Ib 432). Der Streit ging in diesem Entscheid entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht um die Zust�ndigkeit des EVD, sondern um die Frage, ob das EVD die anzuwendende Norm materiell zu Recht als g�ltig erachtet hatte.
c) Auch der Umstand, dass in einem konkreten Fall eine akzessorische Normenkontrolle verlangt wird, vermag ein Abweichen von der gesetzlichen Zust�ndigkeits- und Verfahrensordnung nicht zu rechtfertigen. Inwieweit die zust�ndige Bundesverwaltungsbeh�rde �berhaupt zur Pr�fung der Rechtm�ssigkeit der Normen befugt ist, die sie anzuwenden hat, braucht hier nicht abschliessend gepr�ft zu werden. F�r die akzessorische Normenkontrolle durch die rechtsanwendenden Beh�rden spricht die �berlegung, dass nur g�ltiges Recht anzuwenden ist und Normen untergeordneter Stufen ung�ltig sind, wenn sie h�herrangigem Recht widersprechen (vgl. DUBS, Die Zust�ndigkeit kantonaler Beh�rden zur akzessorischen Normenkontrolle, Festschrift Eichenberger, Basel 1982, S. 616). Eine gewisse Zur�ckhaltung in der vorfrageweisen Rechtm�ssigkeitspr�fung, insbesondere der Pr�fung von Verordnungen auf ihre Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit, mag sich anderseits aus der �berlegung rechtfertigen, dass eine derartige Pr�fung durch die rechtsanwendenden Beh�rden mit der staatsrechtlichen Ordnung der Rechtssetzungszust�ndigkeit in Widerspruch geraten kann (vgl. DUBS, a.a.O.). W�hrend diese �berlegung die Zust�ndigkeit richterlicher Beh�rden zur akzessorischen Normenkontrolle im Grundsatz nicht hindert (vgl. BGE 107 Ib 246 E. 4 mit Verweisen f�r die Pr�fung bundesr�tlicher Verordnungen durch das Bundesgericht), kommt ihr f�r die rechtsanwendenden Beh�rden innerhalb der Verwaltung gr�sseres Gewicht zu, sofern die rechtsanwendende Beh�rde der zum Erlass der umstrittenen Verordnung zust�ndigen Beh�rde hierarchisch untergeordnet ist. Die untergeordnete Instanz wird wohl nicht ohne weiteres und von sich aus einer von ihr als ung�ltig erachteten Norm die Anwendung versagen (vgl. f�r das Departement BGE 104 Ib 418 E. 3). Unter Vorbehalt offensichtlicher Rechtswidrigkeit (vgl. SALADIN, Die Befugnis der Verwaltungsbeh�rden zur akzessorischen �berpr�fung von Verordnungen in ZBl 1966 S. 202, vgl. auch GRISEL, Droit administratif suisse S. 87) wird sie vielmehr in der Regel BGE 108 Ib 540 S. 549Weisungen ihrer vorgesetzten Beh�rde einholen und auf entsprechende Weisung �ber die Anwendung der Norm befinden; gegen den so gef�llten Entscheid der unteren Instanz ist dann gegebenenfalls die Sprungbeschwerde m�glich. Der Umstand, dass in einem konkreten Fall eine akzessorische Normenkontrolle erforderlich ist, vermag jedenfalls ein Abweichen von der gesetzlichen Zust�ndigkeits- und Verfahrensordnung nicht zu rechtfertigen.
Da somit das EVD zu Recht auf die Begehren der Beschwerdef�hrerin nicht eingetreten ist, ist die Beschwerde abzuweisen.
104 IB 133,
98 IB 460,
100 IB 423 suite... ,
102 V 150,
107 IB 251,
100 IB 429,
104 IB 418
art. 9 al. 2 PA,
Art. 8, 9 al. 2, 25 PA,
Art. 45 Abs. 2 lit. a VwVG,
Art. 9 VwVG,
Art. 47 Abs. 3 VwVG