Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2085,%201222
Timestamp: 2018-12-13 21:36:05
Document Index: 196876949

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 249', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.01.1985 - IVa ZR 109/83 - dejure.org
BGH, 30.01.1985 - IVa ZR 109/83
Mehrwertsteuerersatz durch Kaskoversicherer auch bei Nichtreparatur
Umfang der Schadensersatzpflicht des Kaskoversicherers - Pflicht zum Ersatz der im Reparaturkostengutachten kalkulierten Mehrwertsteuer - Mehrwertsteuer als Wiederherstellungskosten - Beurteilung von Reparaturleistungen durch den Versicherungsnehmer selbst oder durch private Hand - Verstoß gegen das Bereicherungsverbot durch Einforderung einer ersparten Mehrwertsteuer - Begriff der erforderlichen Kosten
AKB § 13 Nr. 5; AKB (AVB f. Kraftfahrvers.) § 13
NJW 1985, 1222
MDR 1985, 558
VersR 1985, 354
Soweit dies mit der Verschiedenheit des allgemeinen zivilrechtlichen und des versicherungsrechtlichen Schadensbegriffs begründet wird (…Bruck/Möller/Sieg, VVG 8. Aufl. Bd. II § 55 Rdn. 14 ff.; vgl. auch Senatsurteil vom 30. Januar 1985 - IVa ZR 109/83 - VersR 1985, 354 unter II 2) ist dies an sich richtig, bedarf aber der Präzisierung, um Missverständnisse in Gestalt zu weitgehender Schlussfolgerungen daraus zu vermeiden.
Eine vergleichbare Vereinbarung hatten die Parteien in dem Fall, der dem Senatsurteil vom 30. Januar 1985 (IVa ZR 109/83 - VersR 1985, 354) zugrunde lag, nicht getroffen.
Er kennt im Zweifel die frühere Rechtsprechung zur Ersatzpflicht auch der fiktiven Umsatzsteuer (BGH, Urt.v. 30.01.1985 - IVa ZR 109/83 - VersR 1985, 354) nicht, denn es ist auf den durchschnittlichen Versicherungsnehmer abzustellen.
In seinem Urteil vom 24.05.2006 (IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass seine frühere Rechtsprechung (BGH, Urt.v. 30.01.1985 - IVa ZR 109/83 - VersR 1985, 354) die Auslegung der im entschiedenen Fall zugrundeliegenden Vereinbarungen der Parteien betraf, und nicht einen allgemeingültigen Grundsatz der Fahrzeugversicherung.
OLG Frankfurt, 11.05.2006 - 6 U 7/06
Unlauterer Wettbewerb: Teilweise Übernahme des Selbstbehalts durch die Werkstatt …
Unter den erforderlichen Wiederherstellungskosten sind die finanziellen Aufwendungen zu verstehen, die von einer ordentlichen Werkstatt im Rahmen der üblichen Vergütung für die Reparatur des Fahrzeugs zu erbringen sind (BGH, NJW 1985, 1222).
Maßgebend ist vielmehr der günstigere tatsächliche Reparaturpreis, da der Versicherungsnehmer zu dem konkreten Preis in vollem Umfang das erhalten hat, was ihm nach § 13 Abs. 5 AKB zusteht, nämlich eine vollständige und vollwertige Beseitigung seines Kaskoschadens (vgl. BGH, NJW 1985, 1222, 1223).
Auch findet § 249 Abs. 2 S. 2 BGB n. F. auf den vorliegenden Fall noch keine Anwendung, sodass die Mehrwertsteuer auf die Reparaturkosten verlangt werden kann, obwohl eine Reparatur nicht durchgeführt worden ist (vgl. BGH NJW 1985, S. 1222;… NJW 1989, S. 3009).
BGH, 08.11.1995 - IV ZR 365/94
Anrechnung des Restwertes oder Veräußerungserlöses auf die Ersatzleistung
Die Höhe der Ersatzleistung des Versicherers richtet sich auch insoweit nach den erforderlichen Reparaturkosten (Senatsurteil vom 30. Januar 1985 - IVa ZR 109/83 - VersR 1985, 354 unter II, 2).
Nach dem auch insoweit geltenden Bemessungsmaßstab des § 13 Abs. 5 AKB gleicht die Ersatzleistung des Versicherers auch hier nur die Einbußen aus, die der Versicherungsnehmer im Schadensfall erlitten hat (Senatsurteil vom 30. Januar 1985, aaO., unter 11, 3).
Der Mehrwertsteueranteil ist trotz getrennter Ausweisung als leistungsbezogene Abgabe auf den Verbrauch ein allgemeiner Kostenfaktor, der in den Preis der Leistung Eingang gefunden hat (BGH VersR 1985, 354 = NJW 1985, 1222).
Allerdings war für die vor dem Wegfall der Genehmigungspflicht durch das BAV geltenden AKB der Kraftfahrtversicherungsunternehmen, in denen eine derartige Klausel wie § 13 Abs. 5 S. 4 AKB der Bekl. (Stand 1.1. 1999) nicht enthalten war, höchstrichterlich ebenso anerkannt, dass der Kaskoversicherer dem Geschädigten auch dann den auf die Reparaturkosten entfallenden Mehrwertsteuerbetrag zu zahlen hat, wenn der geschädigte VN das Fahrzeug von privater Hand oder gar nicht reparieren lässt (BGH VersR 1985, 354 = NJW 1985, 1222).
Auf das Bereicherungsverbot nach § 55 VVG konnte sich der Versicherer nicht stützen, weil der VN, der sich entschloss, auf die Wiederherstellung zu verzichten, seine Stellung nicht in einer Weise verbesserte, der im Verhältnis zum Versicherer Gewicht zukam, da die Entschädigung nur die Einbußen ausglich, die der VN durch den Schadensfall erlitt (BGH NJW 1985, 1222).
Gleiches galt für die Wiederherstellung durch private Hand; hierbei setzte der VN den überschießenden Betrag zur Kompensation bestehender Nachteile wie Aufwendungen an Zeit und Mühen zur Ermittlung einer entsprechenden Reparaturgelegenheit sowie erhöhten Risiken in Bezug auf Mängelfreiheit und Durchsetzbarkeit von Gewährleistungsansprüchen ein (BGH VersR 1985, 354 = NJW 1985, 1222).
LG Erfurt, 11.01.2002 - 2 S 245/01
Kaskoversicherung - Ohne Reparatur keine Mehrwertsteuer?
Zum anderen wird dieses Verständnis auch dem Sinn und Zweck der Neufassung des § 13 V 5 AKB gerecht, der zumindest auch darin liegt, den bereits auf der Grundlage der ursprünglichen Fassung des § 13 V 1 AKB ausgetragenen Streit, ob unter den Begriff der ?erforderlichen Kosten der Wiederherstellung? auch die fiktiv auf Gutachtenbasis abgerechnete Mehrwertsteuer zu subsumieren ist (vlg. BGH NJW 1985, 1222; OLG Düsseldorf NJW 1983, 2949-2950;… Stiefel/Hofmann, ?Kraftfahrtversicherung?, 17. Aufl., § 13 AKB, Rn. 52 m. w. N.) oder ob diese auch danach nur insoweit erstattungsfähig ist, als sie tatsächlich angefallen ist (vgl. OLG Frankfurt ZfS 1984, 149; AG München NJW 1985, 1230; AG Saarbrücken ZfS 1983, 372-373; LG München ZfS 1981, 376), dahingehend zu klären, dass es für die Erstattungspflicht im Geltungsbereich des § 13 V 5 AKB mit dem Stand 05/1999 allein auf die tatsächliche Leistung der Mehrwertsteuer durch den Versicherungsnehmer ankommt.
Zwar ist den Vertretern der Gegenauffassung zuzugestehen, dass eine Kaskoentschädigung nach allgemeiner Auffassung wegen der Dispositionsfreiheit des Versicherungsnehmers die vorherige Durchführung einer Reparatur nicht voraussetzt und es gefestigter Rechtsprechung im allgemeinen Schadensersatzrecht und zumindest auch der überwiegenden Meinung im Versicherungsrecht entspricht, dass in allen Fällen einer Beschädigung, die nicht zu einem Totalschaden geführt hat, der Versicherungsnehmer gem. § 249 S. 2 BGB bzw. § 13 V AKB a.F. einen Anspruch auf Erstattung der erforderlichen Kosten der Wiederherstellung, d.h. der finanziellen Aufwendungen hat, die einer ordentlichen Werkstatt im Rahmen der üblichen Vergütung für die Reparatur des Fahrzeugs zu erbringen sind, worunter trotz getrennter Ausweisung auch die Mehrwertsteuer als allgemeiner Kostenfaktor für den Leistungspreis fällt, und diese Rechtsprechung möglicherweise den Erwartungshorizont verständiger, nicht vorsteuerabzugsberechtigter Versicherungsnehmer dahingehend geprägt haben mag, dass ihnen auch bei fiktiver Abrechnung ein Anspruch auf Erstattung des auf Gutachtenbasis kalkulierten Mehrwertsteuerbetrages zusteht (vgl. BGH NJW 1985, 1222 m. w. N.; BGH NJW 1996, 256; AG Koblenz DAR 2000, 73).
Der von den Vertretern der Gegenmeinung geforderte Gleichlauf der Erstattungsregelungen im Schadensrecht nach § 249 S. 2 BGB und im Versicherungsvertragsrecht nach § 13 V AKB n. F. ist auch deshalb nicht erforderlich, da zum einen bereits der Regelungsgegenstand sowie der allgemeine und der versicherungsrechtliche Schaden verschieden sind (vgl. BGH NJW 1985, 1222 m. w. N.) und die Vertragsparteien zum anderen im Versicherungsrecht ? im Gegensatz zum reinen Schadensersatzrecht ? aufgrund der hier herrschenden Vertrags- und Gestaltungsfreiheit die Möglichkeit haben, Verträge miteinander abzuschließen und ihre Vertragsbeziehungen zueinander in den Grenzen des AGBG nach ihren Vorstellungen inhaltlich auszugestalten.
Auch die Argumentation der Klägerin und der Vertreter der Gegenmeinung, die Klausel des § 13 V 5 AKB enthalte wegen der Abweichung von der im allgemeinen Schadensrecht anerkannten Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei fiktiver Abrechnung durch einen nicht vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten eine unbillige Einschränkung des Deckungsversprechens, überzeugt ? wie im Rahmen der Prüfung des § 3 AGBG dargestellt ? schon wegen der Verschiedenheit der Regelungsgegenstände des Versicherungs- und Schadensrechts, des allgemeinen und des versicherungsrechtlichen Schadensbegriffs (vgl. BGH NJW 1985, 1222 m. w. N.) sowie der nur im Versicherungsvertragsrecht herrschenden Vertrags- und Gestaltungsfreiheit der Parteien nicht (vgl. LG München I NVersZ 2000, 529: AG Coburg vom 11.06.2001, Az.: 15 C 360/01; AG Dortmund vom 17.03.2000, Az.: 124 C 13931/99).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.01.1985 (NJW 1985, 1222) steht den Erwägungen des Senats nicht entgegen, da die zitierte Entscheidung zu einer abweichenden Fassung der AKB ergangen ist (ohne Mehrwertsteuer-Klausel).
BGH, 02.10.1985 - IVa ZR 184/83
LG Landshut, 03.11.1999 - 13 S 371/99
Erstattung tatsächlich nicht angefallener Reparaturkosten inklusive der …
OLG Koblenz, 14.08.2006 - 12 U 324/05
Kraftfahrzeugunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten bei fehlerhaftem …
OLG Köln, 09.05.2006 - 9 U 64/05
Hohe Geschwindigkeit als grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung
OLG Frankfurt, 15.06.2004 - 14 U 200/03
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Kfz-Vollkaskoversicherung: …
VGH Baden-Württemberg, 16.12.1997 - 8 S 931/95
Schadensersatz wegen Beschädigung eines Abwasserkanals durch Benutzer; …
BGH, 22.05.1989 - X ZR 25/88
Kein Ersatz der Umsatzsteuer des vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten
OLG Köln, 25.06.1996 - 3 U 67/94
LG Deggendorf, 05.02.2002 - 1 S 132/01
Kaskoversicherung - MwSt bei fiktiver Reparatur und kein Ende?
LG München I, 14.06.2000 - 14 S 22159/99