Source: http://www.hensche.de/Befristung_des_Arbeitsvertrags_keine_Zweckbefristung_bis_zur_Betriebsschliessung_LAG_Hamm_17Sa1345-10-u.html
Timestamp: 2017-01-25 01:21:03
Document Index: 161664310

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 3']

Arbeitsgericht Rheine, Urteil vom 14.06.2010, 1 Ca 2005/09
1 Ca 2005/09 ArbG Rheine Verkündet am 18.11.2010:
WoischkeRegierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtinder Geschäftsstelle
hat die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hammauf die mündliche Verhandlung vom 18.11.2010durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Held-Wesendahlsowie die ehrenamtlichen Richter Köster und Bögershausen
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen.
- 3 - Am 15.09.2008 vereinbarten das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt R1 eine Verlängerung des Mietverhältnisses bis zum 30.06.2017, wobei die Nutzungsphase am 31.12.2016 enden soll.
Gemäß § 3 des Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und nach dem Besonderen Teil.
- 4 - Krankenhäuser (BT-K) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung.
- 5 - die Klage abzuweisen.
Mit Urteil vom 14.06.2010 hat das Arbeitsgericht Rheine der Klage stattgegeben. Es hat ausgeführt:
- 6 - Bei dem Beklagten bestehe kein vorübergehender betrieblicher Mehrbedarf an der Arbeitsleistung des Klägers.
Gegen das ihm am 12.07.2010 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 06.08.2010 bei dem Landesarbeitsgericht eingehend Berufung eingelegt und diese nach
- 7 - Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 11.10.2010 am 20.09.2010 bei dem Landesarbeitsgericht eingehend begründet.
- 8 - Bei Vertragsschluss am 01.09.2006 sei ungewiss gewesen, ob sich die Verlegung der in R1 untergebrachten Patienten zum Ablauf der zunächst vereinbarten Nutzungsphase schwierig oder nicht schwierig gestalten würde, weil die in Nordrhein-Westfalen vorhandenen forensischen Einrichtungen bei steigender Tendenz stark überbelegt gewesen seien. Auch der Zeitpunkt der Fertigstellung der sechs neuen forensischen Kliniken sei ungewiss gewesen.
- 9 - die Berufung zurückzuweisen.
- 10 - 2. Zur Überprüfung steht allein der Arbeitsvertrag vom 01.09.2006. Folgen mehrere befristete Arbeitsverträge aufeinander (Kettenarbeitsverträge), unterliegt jeder befristete Vertrag für sich der Kontrolle, soweit er innerhalb der Frist des § 17 TzBfG angegriffen wurde. Gemäß §§ 17 Satz 2 TzBfG, 7 KSchG wird eine unwirksame Befristung wirksam, wenn nicht fristgerecht Klage erhoben wird (vgl. Annuß/Thüßing/Maschmann, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2. Aufl., § 17 TzBfG Rdn. 5).
Die Parteien haben eine Zweckbefristung vereinbart. Aus § 1 des Arbeitsvertrages ergibt sich, dass sie als sicher davon ausgegangen sind, dass der Betrieb der Westfälischen Maßregelvollzugsklinik R1 nicht auf Dauer, sondern nur vorübergehend erfolgt, bis neu zu errichtende Kliniken ihren Betrieb vollständig
- 11 - aufgenommen haben. Der Zeitpunkt war bei Vertragsschluss ungewiss. Als Zeitpunkt der Zweckerreichung haben sie das Ende des Betriebs bestimmt.
Hier haben die Parteien zwar den Vertragszweck im Arbeitsvertrag schriftlich niedergelegt. Die Vereinbarung einer Zweckbefristung erfordert aber nicht nur eine unmissverständliche Einigung über den Vertragszweck, die schriftlich erfolgt, sondern der Zweck, mit dessen Erreichen das Arbeitsverhältnis enden soll, muss so genau bezeichnet sein, dass hieraus das Ereignis, dessen Eintritt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll, zweifelsfrei feststellbar ist (BAG 21.12.2005 a.a.O.; 16.03.2000 – 2 AZR 196/99, RzK I 9 i Nr. 72; 23.11.1988 – 7 AZR 12/88, RzK I 9 e Nr. 6). Die Zweckerreichung und damit der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses müssen sich für beide Parteien erkennbar nach objektiven Merkmalen bestimmen lassen. Die Erreichung des Vertragszwecks muss „sinnlich wahrnehmbar sein" (KR-Bader a.a.O. § 3 TzBfG Rdn. 25).
- 12 - Der notarielle Vertrag vom 27.12.2002 über die Kaserne R1 ist bis zum 30.06.2011 unter Einbeziehung einer sechsmonatigen Rückbauphase geschlossen worden. Die Nutzungsphase sollte mit dem 31.12.2010 enden. Diese Vereinbarung könnte zunächst die Annahme rechtfertigen, der Betrieb der Westfälischen Maßregelvollzugsklinik R1 werde mit Ablauf der Nutzungsphase eingestellt, der Zeitpunkt sei mit dem 31.12.2010 objektiv bestimmbar. Diese Betrachtung lässt aber außer Acht, dass die Betriebsstilllegung ein sukzessiver Prozess ist. Die Zweckerreichung für das Arbeitsverhältnis des Klägers ist nicht zwingend erst dann gegeben, wenn der letzte Patient verlegt worden ist.
- 13 - Auf den diesbezüglichen gerichtlichen Hinweis hat der Beklagte keine weiteren Aspekte vorgetragen.
- 14 - Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.
Held-Wesendahl
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