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Timestamp: 2019-04-19 01:45:43
Document Index: 58447288

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 63', '§ 222', '§ 59', '§ 59', '§ 5', '§ 71', '§ 71', '§ 6', '§ 8']

03.11.2015 · IWW-Abrufnummer 145689
Kammergericht Berlin: Beschluss vom 31.07.2015 – 22 W 12/15
Beschl. v. 31.07.2015
Az.: 22 W 12/15
Die Einfügung des Satzes "Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, wie er vom Finanzamt für Körperschaften mit dem Freistellungsbescheid angefordert wurde, ist einstimmig beschlossen worden.
Die Beschwerde ist in der Form des § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG und in der Frist des § 63 Abs. 1, 16 Abs. 2 FamFG, § 222 Abs. 2 ZPO eingereicht, nachdem der Ablauf der Monatsfrist am 07.12.2014 auf einen Sonntag gefallen war. Der Beteiligte ist nach § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdebefugt, denn gegen die Zurückweisung der Anmeldung ist der Verein beschwerdeberechtigt (OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.08.2012, 12 W 1474/12, FGPrax 2012, 262, 263; Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 59 Rn. 87). Die Vorsitzende ist gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 der Satzung zur gerichtlichen Vertretung des Vereins befugt.
Zwar hat das Registergericht zu Recht die Eintragung der Satzungsänderung, die der hierzu nach § 71 BGB zuständige Vorstand beantragt hat, abgelehnt, da der Beteiligte während des erstinstanzlichen Verfahrens die erforderliche Protokollergänzung - trotz mehrfacher Mahnung durch das Registergericht - auch im Abhilfeverfahren nicht zur Akte gereicht hatte.
Diesen Mangel hat der Beteiligte jedoch auf weitere Mahnung des Senates behoben, in dem er mit Telefax vom 18. März 2015 sowohl eine Abschrift des Protokolls vom 19. März 2013 als auch die Protokollergänzung vom 08. April 2014 zur Gerichtsakte gereicht hat. Zwar lässt die per Telefax vorgelegte Protokollergänzung nur den maschinenschriftlichen Namen mit Amtsbezeichnung der Protokollführerin und der Vereinsvorsitzenden erkennen, jedoch nicht deren beider Unterschriften. Dies war jedoch - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Charlottenburg - auch nicht erforderlich.
Gemäß § 71 Abs. 1 S. 2 BGB sind Satzungsänderungen vom Vereinsvorstand zur Eintragung ins Vereinsregister anzumelden. Das Protokoll über die Satzungsänderung muss in der Form erstellt sein, welche die Satzung für die Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederver-sammlung vorsieht (Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Aufl. 2010, Rn. 140). Allerdings ist der Anmeldung nicht die Urschrift des Protokolls beizufügen, sondern eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.11.2010, DNotZ 2011, 390 [OLG Hamm 16.11.2010 - I-15 W 214/10] = juris Rn. 14). Denn auch bei Satzungsänderungen soll auf die Vorlage der Urschrift des Satzungsänderungsbeschlusses verzichtet werden, um auch in diesen Fällen die elektronische Einreichung der Unterlagen zu ermöglichen (BT-Drs. 16/12813, S. 12). Dabei muss die Abschrift so beschaffen sein, dass alle Eintragungsvoraussetzungen vom Gericht überprüft werden können (BT-Drs. 16/12813, S. 12).
Dies wird durch die vom Beteiligten vorgelegte Protokollergänzung gewährleistet. Aus ihr ist der Wortlaut der Satzungsergänzung ersichtlich und das Datum, an dem sie beschlossen worden ist. Gemäß § 6 Abs. 3 S. 2 der Satzung ist das Protokoll von der Vorsitzenden und der Protokollführerin zu unterschreiben. Dies ist hier offenbar geschehen, denn die eingereichte Abschrift verlautbart die Namen und Funktionen von Vorsitzender und Protokollf