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Timestamp: 2018-06-19 00:02:08
Document Index: 362937241

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 86', '§ 920', '§ 86', '§ 86', '§ 65', '§ 86', '§ 35', '§ 40', '§ 86', '§ 86']

VA Widerspruchsbescheid erhalten, was jetzt ? - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #851588 (2)
07.06.2011, 21:31 #51
Du hast nicht die Pflicht ein Telefon zu besitzen. Ergo wäre eine Sanktion u.U. rechtswidrig.
Das SGB sagt, dass Sanktionen auch verhängt werden können, wenn diese dem Hilfebedürftigen entweder per Rechtsfolgebelehrung klar gemacht werden oder er darüber auch ohne schriftliche Rechtsfolgebelehrung Kenntnis hatte § 31 SGB II
07.06.2011, 21:36 #52
07.06.2011, 21:36 #53
@ Rothschild,
nein, das schreibst Du natürlich nicht so.
Du kannst dort anrufen und sagen, Du schickst eine schriftliche Bewerbung oder was billiger ist, eine Online Bewerbung.
Das hat den Vorteil, wie Du auch geschrieben hast, dass du einen Nachweis hast.
Sonst kann es passieren, ging mir mal so, dass der Arbeitgeber beim JC anruft und sagt, der hat sich nicht beworben. Dann ist man in der Beweispflicht und hat die A...karte.
Stimmt, Gott hat Recht,Du musst kein Telefon besitzen.
Ist natürlich blöd, wenn Du Deine Nummer dem JC schon mitgeteilt hast.
07.06.2011, 22:12 #54
ist sowieso egal... ich schreib nur noch 4 schriftliche und damit hat sichs wie Hotzenplotz geschrieben hat
die Sanktion ist eh unvermeidbar da VA nicht zu erfüllen
damit hab ich meine Mitwirkungspflichten erfüllt. Punkt.
07.06.2011, 23:14 #55
d.h bei einem Vermittlungsvorschlag mit explizit nur gewünschter telefonischer Bewerbung, fülle ich die Anmerkung aus.. Ich habe mich nicht beworben, weil..... mein Tel derzeit nicht funktioniert
Das würde ich lieber bleiben lassen...man würde zu Recht sanktionieren mit dem hinweis, daß du von einer Telefonzelle (oderwie die Dinger ketzt heißen) hättest anrufen müssen.
Der Arbeitgeber hat das Recht zu bestimmen, welche Art von Bewerbungen er haben möchte.
Sonst könnte ich ja grundsätzlich auch sagen: ich bewerbe mich nie schriftlich - ich bevorzuge Anrufe.
Damit käme man genausowenig durch...
08.06.2011, 09:01 #56
habe gerade beim Sozialgericht angerufen, die haben dort laut Auskunft keine Rechtspfleger. Es gibt dort niemanden der sich den VA anschaut und mit mir die Sache erörtert in Bezug und die EA oder sonstige Rechtswidrigkeiten
Alles was ich tun kann ist dort die sofortige Klage einzureichen.
Mit oder ohne Anwalt.
Also wäre die Alternative zum Amtsgericht und einen Beratungsschein für einen RA einzuholen und die Klage dann mit dem RA zu beraten.
08.06.2011, 09:27 #57
Alternativ kannst du auch einfach erstmal eine Anwalt suchen, mit dem einen Termin vereinbaren und der erledigt dann in der Regel auch die Sache mit dem Beratungsschein gleich für dich mit (macht mein Anwalt jedenfalls immer so, denn er hat schon die Anträge für den Beratungsschein bei sich liegen).
Auf diese Weise kannst du dir eventuell den Weg zum Amtsgericht sparen und brauchst dich beim Amtsgericht auch nicht mit der Erklärung für den Beratungsschein abmühen.
08.06.2011, 10:07 #58
Mhh, das ein Sozialgericht keine Rechtspfleger hat, höre ich zum ersten Mal
Von der Sache her sind die dort verpflichtet, Dir bei einer Klage zu helfen.
Vielleicht, wenn machbar, mal hinfahren.
Mit dem Beratungsschein und Termin beim Anwalt geht soviel Zeit verloren.
08.06.2011, 10:17 #59
holl dir den beratungsschein
und such dir einen anwalt der spezialisiert ist auf sozialrecht
der kann dir dann sagen was zu machen ist und was nicht
bei sonnstigen fragen die dann noch auftauchen sollten
dann kann man was zu sagen und du kannst ggf den anwalt drauf ansprechen
08.06.2011, 11:52 #60
Problem ist, sehe ich so, es geht wertvolle Zeit verloren, es muss ein guter Anwalt für Sozialrecht sein, der auch engagiert ist. Viele von denen sind das leider nicht.
Eine Möglichkeit wäre eventuell, wir packen unser Wissen zusammen und helfen @Rothschild, eine EA fertig zu machen.
Soll aber @Rothschild entscheiden, welchen Weg er gehen möchte.
08.06.2011, 15:46 #61
ich habs gerade gelesen, ich bin überwältigt von eurem Engagegement!! Vielen vielen Dank !!! ich bin sicher es ist nicht nur für mich auch für andere sehr hilfreich die sich mit ähnlichem herumschlagen
bin heute bisher nicht zu viel gekommen.
ich denke auch eigentlich brauche ich keinen Anwalt, ihr habt mir schon viele Ideen gegeben. Der Anwalt könnte es kaum besser zumal die meist viel zu tun haben und sich nicht unbedingt Mühe geben... und man verliert Zeit
-Klage einreichen und begründen
-Einstweilige Anordnung auf sofortige Aufhebung des VA wegen Rechtswidrigkeit und Beschwertheit
- EA auf Weiterzahlung der Leistungen
hier nochmal Kopien und Zusammenfassung einiger eurer Postings:
Rechtswidrigkeiten und Gründe für eine Beschwertheit:
Bewerberprofil: habe kein Einverständnis gegeben, es fehlt anonym , muss noch prüfen ob es veröffentlicht ist
Kostenübernahme für schriftliche Bewerbungen bis 260,00 Euro im Jahr, bei Kalkulation mit 5,00 Euro pro schriftlicher Bewerbung = 52 Bew. / Jahr oder 4 Bewerbungen pro Monat
Bewerbung innerhalb von 2 Arbeitstagen (üblich sind 3 wegen Zeit für Recherche), das ist unzumutbar bei 8 Vermittlungsvorschlägen
6 Bewerbungen pro Monat
5 Private Arbeitsvermittler im Tagespendelbereich, Bewerbungsunterlagen und persönl. Daten dort laufend hinterlassen und nach 4-6 Wochen nachfragen – ist rechtswidrig
ist meines Erachtens eher eine Psychokeule als eine
vermeintliche Hilfe zur Integration... wirkt wie "Abschiebung um jeden Preis" Zumal ich es schon, rein vom Rechtsempfinden her, sehr wohl beschwerend finde,
einen rechtswidrigen und dennoch gültigen VA an der Backe zu haben, der aufgrund
der entfalteten, permanenten Bedrohung der Existenzgrundlagen zu rechtswidrigen
Handlungen zwingt, nur um nicht auch real beschwert zu werden!
Es handelt sich meiner Meinung nach eindeutig um versuchte Nötigung, da die Entziehung der Existenzgrundlage durch vollständige Sanktionierung aufgrund von Unerfüllbarkeit der Pflichten unvermeidbar ist. Die Anforderungen sind aus unterschiedlichen Gründen unerfüllbar. Finanziell: gefordert sind mindestens 11 Bewerbungen/Monat plus die ARGE-Vorschläge, also durchschnittlich mindestens 13/Monat a 5.- € pro Bewerbung. Das wären mindestens 65.-/Monat, entspricht mindestens 780.- Euro pro Jahr. Zugesagt wurden HÖCHSTENS 260.-€ pro Jahr. Hinzu kommt der finanziell ungeklärte Zwang zu mindestens 5 monatlichen Bewerbungen bei privaten AV, bei Kosten pro VG von 2000.- €. Wie soll das funktionieren, ohne straffällig zu werden oder durch FAKE-Bewerbungen Rechtsbruch zu begehen, um diese Quote zu erfüllen.
Unzumutbar und rechtswidrig ist auch der Zwang, seine Daten an unbestimmte Stellen wahllos zu verteilen
1. Sofort zum SG und die Rechtspfleger fragen, ob sofortige Klage gegen den unerfüllbaren VA sinnvoll ist. Ich bin damit bereits beschwert, weil er objektiv UNMÖGLICHES von mir fordert. Demnach könnte ein Eilantrag sowie Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs sowie Antrag auf sofortige Aufhebung des VA möglich sein.
Ob eine EA auf Aufhebung des VA möglich ist?
Argumente , die eine Beschwertheit nahelegen:
-Zwangsabtretung bzgl. Datenschutz/Recht auf informationelle Selbstbestimmung
-zwangsweise, nicht vermeidbare, Unterdeckung der RL, durch mangelhafte Erstattung der
Bewerbungskosten (mangelhaft aufgrund der hohen Anzahl geforderter Bewerbungen)
-durch die monatliche Kumulation dieser Fehlbeträge, werden die Bewerbungen mehr und mehr
zur finanziellen Belastung, ggf. sogar aus "finanzieller Not" heraus unmöglich
-> damit wirkt der VA regelrecht sanktionsbefördernd
-VA, führt folglich quasi absehbar und unausweichlich zur Beschwertheit (entweder Sanktionen oder
Schulden um die Sanktionen abzuwenden)
Ich kann nicht dazu gezwungen werden, mich UNBESTIMMT mit Deinen Daten bei irgendeiner Firma (oder/und Zaf oder/und PM) zu bewerben, wie es der SB von mir fordert, um deren Datenpool zu füllen, weil ich damit meine „informationelle Selbstbestimmung“ komplett aufgeben würde. Dieses Grundrecht ist unantastbar. Die Firmen haben nämlich dadurch das Recht, mit meinen Daten auf unbestimmte Zeit zu machen was sie wollen. Adressen sind teuer, quasi eine 2. Währung.
Vielleicht geht was mit einer EA nach § 86b SGG
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das
Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
EA auf unverzügliche Aussetzung des VA nach § 86b SGG.
...wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
Ich denke, das trifft zu, ich habe durch den VA wesentliche Nachteile.
08.06.2011, 16:58 #62
ich geh erstmal morgen oder Fr zum SG und hol mir den Klageantrag und check wie das alles so gemacht wird...
und frag wie das mit den EAs ist...
08.06.2011, 17:47 #63
ich mach mal den Anfang,denke, dass andere Foristen sich noch einbringen.
1.Dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG die Aussetzung der sofortigen Vollziehung des VA vom xxx aufzuerlegen.
Sachverhalt: Am xxxx erhielt ich einen VA,
Dieser Verwaltungsakt ist in sämtlichen Bestandsteilen rechtswidrig.
Der Verwaltungsakt verstößt gegen zumutbare Mitwirkungspflichten
Verweis:§ 65 SGB I
Die Bewerbungskosten sind in keinster Weise abgedeckt.
Dadurch wird das Existenzminimum, welches nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 unverfügbar ist, klar unterschritten.
Die Anforderungen sind nicht erfüllbar und lassen auf eine gewollte Sanktionsmöglichkeit schließen.
Finanziell: gefordert sind mindestens 11 Bewerbungen/Monat plus die ARGE-Vorschläge, also durchschnittlich mindestens 13/Monat a 5.- € pro Bewerbung. Das wären mindestens 65.-/Monat, entspricht mindestens 780.- Euro pro Jahr. Zugesagt wurden HÖCHSTENS 260.-€ pro Jahr. Hinzu kommt der finanziell ungeklärte Zwang zu mindestens 5 monatlichen Bewerbungen bei privaten AV, bei Kosten pro VG von 2000.- .
Der Antrag auf eine Einstweilige Anordnung nach § 86b SGG ist gerechtfertigt, da mir durch den Verwaltungsakt vom xxxx erhebliche Nachteile entstehen.
08.06.2011, 19:05 #64
Zeit zum Ändern verstrichen, daher der extra Post.
Am xxx wurde mir eine EGV zur Unterschrift vorgelegt. Da ich meine Vorschläge nicht einbringen durfte, wie es mir bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zugestanden werden sollte, unterschrieb ich diese EGV nicht.
Es erfolgte weder eine Potentialanalyse, noch wurde mir eine Integrationsstrategie unterbreitet. Dieses ist aber zwingend notwendig, um eine zielgerichtete Integration möglich zu machen. Verweis: SH Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER
Gegen diesen legte ich fristgerecht Widerspruch ein.
Am xxxx erhielt ich den ablehnenden Bescheid.
Der Verwaltungsakt wurde mir weder erläutert noch begründet.
Das verlangt aber der Gesetzgeber so.
Verweis: § 35 SGBX
Durch diese schwerwiegenden Fehler ist der Verwaltungsakt im Gesamten nichtig.
Verweis: § 40 SGBX
09.06.2011, 09:37 #65
Hallo Ghansafan !
Vielen Dank für deine Arbeit und dein eingestelltes Schreiben!
Du hilfst mir sehr damit, da ich nicht wusste wie man rein formell sowas formuliert. Ich würde sagen das Grundkonzept/format steht damit, was ich jetzt noch mache ist die Begründung noch besser zu formulieren, das waren ja nur Stichworte ich mir notierte.
Ich denke ein Anwalt könnte das auch nicht besser.
Die Frage ist ob das Gericht ein Schreiben eines Anwaltes "ernster" nimmt, als wie wenn es der Antragsteller(der ist ja nur ein kleiner HIV-Empfänger) selbst schreibt. Ich gehe aber davon aus, das dem nicht so ist und der richter rein sachlich orientiert ist.
Dieses Schreiben gebe ich dann am besten beim SG ab ?
zusammen mit der Klage ?
Diese beiden Anträge Klage und EA ?
09.06.2011, 09:46 #66
bei Kosten pro VG von 2000.- .
Bitte was ist VG?
09.06.2011, 10:01 #67
@ Rotschild,
nein, keine extra Klage.
Nur dieses Schreiben,den Verwaltungsakt, Deinen Widerspruch, alles in 2 facher Ausführung abgeben.
Das spielt keine Rolle, ob ein Anwalt oder ein HE das einreicht.
VG= Vermittlungsgutschein, hast Recht, sollte man ausschreiben.
Ich glaub, das muss man auf 1000 ändern, die anderen 1000 gibt es bei erfolgter Vermittlung.
09.06.2011, 10:20 #68
ich persönlich würde das Schreiben nicht mehr mit weiteren Begründungen überladen.
Denke, das Entscheidende ist geschrieben und ist sachlich begründet.
Ich hoffe, das klappt Alles so, wie wir uns das denken.
Bin mir, wie schon geschrieben,nicht sicher, ob eine EA erst geht, wenn Du sanktioniert bist.
Aber, Du hast nichts zu verlieren.
09.06.2011, 11:29 #69
würde ich damit aber dann nicht die Klagefrist gegen den Widerspruchsbescheid ungenutzt verstreichen lassen ?
ich weis du sagtest, du würdest erst nach Sanktion klagen... ich würde aber gerne risikolos trotzdem innerhalb der Frist klagen und später wenn die Sanktion kommt eben nochmal.
09.06.2011, 11:54 #70
auch den Widerspruchsbescheid abgeben ?
09.06.2011, 12:12 #71
wie schon geschrieben, Klage bringt nichts.
Diese EA ist in dem Sinne ja Deine Klage gegen den VA.
Und diese EA hat ja den Sinn darin, dass der VA schnell vom Tisch kommt.
Ja, Widerspruchsbescheid natürlich auch in 2 facher Ausführung, sorry, hatte ich vergessen.
Also, Alles so schnell wie möglich beim SG einreichen. Bitte keine Zeit mehr verlieren !
09.06.2011, 12:16 #72
hier nun das erste fertige Schreiben, ich habe noch ein paar Sätze zur Unterstreichung eingefügt, du kannst mir ja sagen ob das so ok ist.
1.Dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG die Aussetzung der sofortigen Vollziehung des VA vom 02.05.2011 aufzuerlegen.
Am 21.04.2011 wurde mir eine EGV zur Unterschrift vorgelegt. Da ich meine Vorschläge nicht einbringen durfte, wie es mir bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zugestanden werden sollte, unterschrieb ich diese EGV nicht.
Am 01.06.2011 erhielt ich den ablehnenden Bescheid.
Der Verwaltungsakt verstößt gegen zumutbare Mitwirkungspflichten.
Dadurch wird das Existenzminimum, welches nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 unverfügbar ist, klar unterschritten.
Kostenübernahme für schriftliche Bewerbungen bis 260,00 Euro im Jahr, bei Kalkulation mit 5,00 Euro pro schriftlicher Bewerbung = 52 Bewerbungen / Jahr oder = 4 Bewerbungen pro Monat
Bewerbung innerhalb von 2 Arbeitstagen (üblich sind 3 wegen Zeit für Recherche), das ist unzumutbar bei 8 Vermittlungsvorschlägen, gleichzeitig erhalten am 01.06.2011
6 Eigenbemühungen pro Monat
Datenschutzverletzung: 5 Private Arbeitsvermittler im Tagespendelbereich, Bewerbungsunterlagen und persönliche Daten dort laufend hinterlassen und nach 4-6 Wochen nachfragen – ist unzulässig. Dieses verstößt eindeutig gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Es ist unzumutbar und rechtswidrig meine Daten an unbestimmte Stellen wahllos und ohne konkretes Stellenangebot verteilen zu müssen. Damit würde ich mein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung komplett aufgeben.
Die Anforderungen sind nicht erfüllbar und lassen auf eine gewollte Sanktionsmöglichkeit schließen. Die Entziehung der Existenzgrundlage durch vollständige Sanktionierung, aufgrund von Unerfüllbarkeit der Pflichten wäre unvermeidbar. Daher führt dieser VA absehbar und unausweichlich zur Beschwertheit.
Finanziell: gefordert sind mindestens 11 Bewerbungen/Monat plus die ARGE-Vorschläge, also durchschnittlich mindestens 13/Monat a 5.- € pro Bewerbung. Das wären mindestens € 65/Monat, entspricht mindestens 780.- Euro pro Jahr. Zugesagt wurden HÖCHSTENS 260.-€ pro Jahr. Hinzu kommt der finanziell ungeklärte Zwang zu mindestens 5 monatlichen Bewerbungen bei privaten Arbeitsvermittlern, bei Kosten pro Vermittlungsgutschein von € 2000.-
Der Antrag auf eine Einstweilige Anordnung nach § 86b SGG ist gerechtfertigt, da mir durch den Verwaltungsakt vom 02.05.2011 erhebliche Nachteile entstehen.
hier auch nochmals aktualisiert
09.06.2011, 12:23 #73
ich wollte die Datei anhängen, damit andere es für eigene Zwecke gleich runterladen können, geht aber nicht da docx Format
PDF Printer ??
09.06.2011, 12:32 #74
09.06.2011, 12:36 #75
habs einfach in doc abgespeichert... s.A.
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Muster.doc (29,0 KB, 96x aufgerufen)
Elterngeld erhalten, es war alles schön und jetzt Albträume! Robinson27 Kinder-, Elterngeld, Kinderzuschlag, BuT 9 03.06.2009 10:10