Source: http://www.fw-forchheim.de/stadtrat/stellungnahmen/alkoholisierte-jugendliche-am-annafest/
Timestamp: 2018-08-18 18:15:57
Document Index: 654731

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 20', 'Art. 57', '§ 7', '§ 3', '§ 7', 'Art. 57', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 24', '§ 2']

Freie Wähler Forchheim: Alkoholisierte Jugendliche am Annafest
Alkoholisierte Jugendliche am Annafest
Der Jugendschutz kann ebenso wie das hierfür geschaffene Jugendschutzgesetz nur dann erfolgreich praktiziert und vollzogen werden, wenn Jugendämter, Polizei, Gemeinden, Schulen, Veranstalter und Gewerbetreibende trotz teilweise divergierender Interessenlagen synergetisch und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Hierzu bedarf es einer fortlaufenden gegenseitigen Information und einer offensiven Aufklärungs- und Beratungsarbeit. In Anbetracht der veränderten Rahmen- und Lebensbedingungen unserer Gesellschaft ergeben sich vielfältige Risiken und Gefährdungen, auf die junge Menschen nicht immer ausreichend vorbereitet sind. Neben der Wahrnehmung der Kontrollaufgaben nach dem Jugendschutzgesetz ist im Rahmen des hierin implementierten Präventionsgedankens insbesondere eine Sensibilisierung des betroffenen Personenkreises anzustreben, damit dieser befähigt ist, die Gefährdungslagen zu erkennen und sich kritisch und verantwortungsbewusst damit auseinander zu setzen.
Eine besondere Bedeutung kommt den Kommunen und Gebietskörperschaften (Landkreis-LRA) zu.
Dort liegen i. d. R. die Zuständigkeiten für den Vollzug der einschlägigen Gesetze, für Genehmigungen i. S. d. Gaststätten- und Gewerberechts, für den Jugendschutz und generell für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung. Die Polizei wird – außer im Falle der Strafverfolgung – nur dann eigeninitiativ tätig, wenn abstrakte oder konkrete Gefahren für die Öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung vorliegen und die originär zuständigen Behörden (BOS) nicht rechtzeitig tätig werden können. Ein besonderes Konstrukt ist das Weisungsrecht der Behörden mit Ordnungs- und Sicherungsaufgaben gegenüber der Polizei (POG) bei Gefahrenabwehr und das Tätigwerden der Polizei i. R. d. Vollzugs- bzw. Amtshilfe, was im Einzelfall in Anspruch genommen wird.
2. Erkenntnisse, Studien über Jugendliche und Alkohol
Alkohol spielt in unserer Gesellschaft und so auch bei jungen Menschen eine erhebliche, generationsübergreifende Rolle.
Nach Studien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung trinken Jugendliche im Durchschnitt mit 14 Jahren erstmals Alkohol, den ersten Rausch erleben sie mit 15,5 Jahren. Obwohl der Alkoholkonsum junger Menschen nach Einführung der Sondersteuer auf Mischgetränke ("Alkopops") insgesamt rückläufig ist, nimmt das "Rauschtrinken" weiter zu. Die Jugendlichen, die Alkoholvergiftungen erleiden, werden immer jünger.
Die Jugendstudie "Gesundheitsverhalten Jugendlicher in Bayern 2005" des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz führt aus, dass 18% der Jugendlichen regelmäßig Alkohol konsumieren. Stark zunehmend ist das so genannte Rausch-Trinken und der steigende Konsum "harter" Alkoholika.
61% der Jugendlichen Bayerns hatten mit fas 15 Jahren bereits einen Vollrausch. 9% trinken an mindestens fünf Tagen im Monat exzessiv. Ergänzend kommt hinzu, dass jeder 4. Jugendliche in Bayern bereits einmal in seinem Leben Drogen konsumiert hat.
Laut einer 2007 veröffentlichten Studie der Unicef liegt die Prozentzahl der Schüler im Alter von 11 bis 15 Jahren, die nach eigenen Angaben schon mindestens zweimal stark betrunken gewesen sind, in Deutschland bei ca. 18 %. Im internationalen Ranking belegt Deutschland damit von 25 ausgewerteten Ländern (europäische Länder u. USA) den 5. Platz (Spitzenreiter ist Großbritannien mit 31 %, Schlusslicht Frankreich mit 8 %).
Gemäß Untersuchungen der Techniker-Krankenkasse landeten 2006 annähernd drei von 1000 Jugendlichen zwischen 15 und 20 Jahren mit einem Vollrausch oder einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus.
Die Auswertung der polizeilichen Erkenntnisse über das Tatverhalten und die Tatbegleitumstände ergab, dass gerade im Zusammenhang mit Körperverletzungsdelikten, Sachbeschädigungen und Vandalismus viele der jugendlichen Täter bei Tatausführung alkoholisiert waren. Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Bayern belegt gerade in diesen Deliktsgruppen einen über die Jahre betrachtet deutlichen Anstieg.
Alle Studien und Untersuchungen belegen, dass Alkohol im Leben vieler Jugendlichen eine erhebliche Rolle spielt. Das vorsätzliche "Kampftrinken" bis zum Umfallen ist jedoch ein Phänomen, das sich erst in den letzten Jahren in einer ernstzunehmenden Deutlichkeit zeigt. Alkohol wird überwiegend im Freundeskreis bei privaten oder öffentlichen Veranstaltungen konsumiert, er gehört zum "guten Ton", ohne den keine Stimmung aufkommt. Früher fast ausschließlich ein männliches Ritual, ist der Anteil der Alkohol in größeren Mengen und häufiger trinkenden Mädchen in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die Tendenz geht weg von sog. leichten Alkoholika wie Bier, Wein, Sekt hin zu Spirituosen in Rein- oder Mischform.
Die im Zusammenhang mit dem Annafest behördlich bekannt gewordenen jugendlichen Alkohol-Exzesse sind nach den Fallzallen weder exorbitant hoch noch in ihrer Erscheinungsform außergewöhnlich, sondern reihen sich nahtlos in die landauf landab gleichlautenden Beobachtungen und Feststellungen ein. Es ist daher angebracht, von einem gesellschaftlichen und nicht von einem lokalen Problem zu sprechen. Gleichwohl muss neben dem Gesetzgeber, der hier intensiv gefordert ist, auch auf örtlicher Ebene nach Lösungsansätzen gesucht werden. Die Verantwortung ist in Folge unterschiedlicher Zuständigkeiten und Interessenlagen auf viele Schultern (Eltern, Schule, Vereine, Institutionen, Behörden u. a.) zu verteilen.
4. Medizinische Erkenntnisse
Bei Alkohol handelt es sich um ein Nervengift und Rauschmittel, das gerade bei Jugendlichen zu schweren Vergiftungen und schnell zur Abhängigkeit führt. Ergänzend kommt hinzu, dass das Gehirn junger Menschen gerade in der Pubertät eine „Umstrukturierung“ erfährt. Diese "Chaosphase" wird durch den Konsum von Alkohol massiv beeinflusst, was letztendlich Auswirkungen auf den ganzen Organismus haben kann. Schulische und berufliche Leistungen können darunter ebenso leiden wie die kognitiven und motorischen Fähigkeiten insgesamt. Problematisch ist der regelmäßige Alkoholkonsum auch im Hinblick auf die räumliche Wahrnehmungsfähigkeit und Reaktionszeit im Straßenverkehr, ein Umstand, der in der Lebensphase des Selbstständigwerdens, zu dem auch eine mobile Unabhängigkeit zählt, eine erhebliche Bedeutung hat.
Frau Merfert-Diete von der Hauptstelle für Suchtfragen führte in diesem Zusammenhang aus, dass "das Ziel sein müsse, den Konsum so weit wie möglich nach hintern zu verschieben". Sie bezieht sich hierbei auf medizinische Erkenntnisse, denen zufolge die Wahrscheinlichkeit irreparabler Folgeschäden umso größer ist, je früher der Konsum beginnt.
5. Lösungsansätze zur Behebung des Phänomens „Alkoholexzesse junger Menschen“
5.1 Erziehungsbeauftragte Person
Das Jugendschutzgesetz spricht davon, dass Jugendliche, wollen sie bei bestimmten Veranstaltungen in der Öffentlichkeit anwesend sein, in Begleitung einer "erziehungsbeauftragten" Person sein müssen (z. B. bei Besuch einer Diskothek). Bei dieser Person handelt es sich nicht um den „Personensorgeberechtigten (z. B. leibliche Eltern), sondern vielmehr um eine volljährige Person, der auf Dauer oder zeitweise (z. B. für die Veranstaltungsdauer) eine gewisse Autorität über den Jugendlichen übertragen wurde. Darunter fallen z. B. erwachsene Geschwister, Onkel, Tante, Nachbarn, nicht aber der Veranstalter, Gewerbetreibende, der erwachsene Partner (Freund, Freundin) oder eine volljährige sonstige Bekanntschaft aus dem Freundeskreis.
Die erziehungsbeauftragte Person muss ihrer Aufsichtspflicht nachkommen können, d. h., sie darf weder angetrunken noch abwesend sein. Im Rahmen ihrer Garantenstellung ergeben sich bei Missachtung des Auftrages sanktionierbare Tatbestände aus dem StGB, dem JuSCHG u.a.
- Gezielte und wiederholte Kontrollen erkennbar Minderjähriger bzw. von Personen, die dem Anschein nach minderjährig sein könnten im räumlichen Umgriff (Vorfeld) der Veranstaltung und am Veranstaltungsort selbst durch Polizeikräfte und Bedienstete der Verwaltung (Jugendamt). Überprüfung der Geeignetheit und Volljährigkeit begleitender Erziehungsbeauftragter. Bei erkannter Alkoholisierung der Jugendlichen bzw. von Erziehungsbeauftragten Einleitung entsprechender präventiver Maßnahmen (Sicherstellung Alkohol, Betretungsverbot, Platzverweis, Ingewahrsamnahme) gegen Minderjährige und konsequente Verfolgung erkannter Verstöße (z. B. Satzungsverstoß "Mitnahme von Alkohol zum Annafestgelände" oder nach JuSCHG). Entsprechende medial wirksame, offensive Darstellung der Maßnahmen im Vorfeld und begleitend während der Veranstaltung durch Polizeiberichte in der Presse bzw im Internet.
- Veranstalter und Gewerbetreibende müssen in Zweifelsfällen das Lebensalter bzw. die Erziehungsbeauftragung überprüfen. Im Vorfeld der Veranstaltung sollte deshalb seitens der Verwaltung eine gezielte Sensibilisierung in dieser Hinsicht erfolgen (schriftlich gegen Nachweis).
5.2 Gaststättenrechtliche Betrachtung
Gem. § 1 GastG versteht man unter "Gaststätte" ein stehendes Gewerbe (z. B. bewirtschafteter Bierkeller) aber auch eine für die Dauer der Veranstaltung ortsfeste Betriebstätte eines selbstständigen Gewerbetreibenden im Reisegewerbe (z. B. fahrbare Alkoholtheke am Annafest).
- Im Rahmen der Gestattung des gaststättenrechtlichen Gewerbes sollte sich die Verwaltung bereits im Vorfeld des Annafestes ein "gastronomisches" Vermarktungskonzept des Betreibers vorlegen lassen. Konzepte, die ausschließlich auf den Ausschank von Spirituosen (Schnaps und schnapshaltige Getränke) ausgelegt sind, sollten nicht gestattungsfähig sein. I. S. d. Alkoholprävention ist es angezeigt, dass sich die Verwaltung im Vorfeld auch nach Getränkepreisen erkundigt, damit auf Alkoholmissbrauch ausgelegte Konzepte frühzeitig erkannt werden.
- Gem. § 6 GastG besteht die Pflicht zum Ausschank alkoholfreier Getränke. Mindestens 1 Getränk darf nicht teuerer sein als das billigste alkoholische Getränk. Der Ausschank von Leitungswasser genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen! Durch gezielte Kontrollen während des Festbetriebes sollte diese gesetzliche Vorgabe regelmäßig überprüft werden, insbesondere auch, ob der Ausschank des alkoholfreien von der Bestellung eines alkoholhaltigen Getränkes abhängig gemacht wird.
- Das Verbot, alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene auszuschenken (§ 20 GastG), sollte während der Veranstaltungsdauer zumindest stichpunktartig überprüft werden. Eine Belehrung und dadurch Sensibilisierung des Personals der Schankstätten und sonstigen Gaststättenbetriebe im Vorfeld sollte gegen Unterschrift erfolgen.
- Die Entlohnung für Bedien- und Schankpersonal sollte im Rahmen einer freiwilligen Erklärung der Betreiber nicht provisions- und umsatzabhängig erfolgen. Eine Einhaltung der gesetzlichen Verbote (Stichwort Ausschank an Minderjährige und erkennbar Betrunkene) sollte so generell erleichtert werden.
- Bereits bei Bearbeitung des Gestattungsantrages, nicht erst nach der erfolgten Gestattung, sollten Fachbehörden (Polizei, Jugendamt, Lebensmittelüberwachung etc.) beteiligt werden, damit dort vorliegende Erkenntnisse (z. B. über den Betreiber oder das Schankpersonal) genutzt bzw. Auflagen erteilt werden können
- Ergänzende Vorkehrungen wie z. B. die Verpflichtung des Veranstalters, vor Ort Ansprechpartner für Jugendschutzfragen (z. B. eigener Kontrolleur auf großem Bierkeller) zu benennen, können auch vom Jugendamt (Art. 57 AGSG) auferlegt werden (§ 7 GastG)
- An ortsveränderlichen Gewerbeeinrichtungen (z. B. fahrbare Verkaufstheken für Alkoholika) müssen gem. § 3 I JuSCHG die Bestimmungen des Jugendschutzes ausgehängt werden. Seitens der Verwaltung sollte darauf gedrängt werden, dass diese eine Signalwirkung (Signalfarbe) haben und an einer auch bei starkem Publikumsverkehr gut sichtbaren Stelle angebracht werden, so dass sie für Minderjährige und Erziehungsbeauftragte auch bei Dämmerung oder Dunkelheit erkennbar sind
- I. S. § 7 JuSCHG kann das Jugendamt als zuständige Behörde gem. Art. 57 AGSG den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen verbieten bzw. Alters- oder Zeitbegrenzungen oder im Zusammenwirken mit der Ordnungsbehörde andere Auflagen anordnen, wenn von einer öffentlichen Veranstaltung eine Gefährdung für das körperliche oder seelische Wohl von Minderjährigen ausgeht und dadurch die Gefährdung ausgeschlossen oder wesentlich gemindert werden kann. Erfahrungsgemäß ist der Alkoholmissbrauch Minderjähriger bei Volksfesten ein häufig zu beobachtendes Phänomen. Die im Zusammenhang mit dem Annafest dokumentierten Vorfälle unter Alkoholeinfluss in der Vergangenheit und aktuell begründen gerade im Hinblick auf die Anzahl der „Schnapsbuden“ eine solche Gefährdung und eröffnen den nachfolgend aufgezeigten Handlungsspielraum unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit:
* Temporäres Betretungs- und Aufenthaltsverbot für Minderjährige auch in Begleitung eines Erziehungsbeauftragten (nicht Personensorgeberechtigten) am Annafestgelände ab beispielsweise 22.00 Uhr. Ankündigung durch Aushang, Durchsagen. Ankündigung gezielter Kontrollen in den Medien.
* Benennung einer verantwortlichen Person, die die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen am Bierkeller bzw. am Ausschank der Schnapsbuden überwach.
* Benennung von volljährigem Funktionspersonal (ggf. Security), das am Bierkeller oder an anderen Ausschankörtlichkeiten des Annafestes erkennbar Betrunkenen den Zutritt verweigert
* Kennzeichnung/Absperrung des räumlichen Umgriffs an Schnapsbuden. Konsum der Spirituosen nur innerhalb dieser Zone erlauben, dadurch eröffnet sich eine bessere Kontrollmöglichkeit im Hinblick auf minderjährige und betrunkene Konsumenten (nur für den Fall, dass die Schnapsbuden erhalten bleiben).
* Räumliche Trennung des Bereiches, in dem Spirituosen konsumiert werden vom sonstigen Betrieb. Denkbar wäre eine "Schnapsmeile", d. h. ein Bereich, in dem zentral alle mobilen Schnapsbuden stehen. Der Vorteil läge in einer relativen Überschaubarkeit und Kontrollierbarkeit des Areals (besser: keine Schnapsbuden).
* Kein Ausschank branntweinhaltiger Getränke in Flaschen, um die Weitergabe an Jugendliche zu verringern.
- Vorlage eines Erfahrungsberichtes der Gewerbetreibenden nach Beendigung des Annafestes an die Verwaltung zur Erkennung von Problemfeldern und Organisationsdefizite.
- Laut Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 04.08.2008 sollte die Einrichtung von Schnapsbuden generell unterbunden werden, da deren Betrieb den Präventionsbemühungen des Jugendschutzes zuwider läuft. Wird ein generelles Verbot nicht als angemessen erachtet, sollten zumindest konkrete Auflagen (siehe voranstehender Sachverhalt) erteilt werden.
5.3 Vollzug des Straßenrechtes
Das "Niederlassen", darunter kann auch Verweilen im Stehen verstanden werden, zum Alkoholgenuss auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, stellt nach Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes eine erlaubnispflichtige Sondernutzung gem. Art. 14 I, S. 1, Art. 18 I BayStrWG dar. Ein Verstoß dagegen ist eine mit Bußgeld bewährte Ordnungswidrigkeit. Gerade im Zusammenhang mit dem Annafest zeigte sich wiederholt, dass junge Menschen bereits im räumlichen Vorfeld des Veranstaltungsgeländes, auf den Zubringerstraßen und –wegen, mitgebrachten Alkohol konsumieren.
Für die Polizei oder die Ordnungsbehörde ergibt sich hier die Möglichkeit der Kontrolle und Sanktion. Darüber hinaus kann die Polizei i. S. d. Gefahrenabwehr Alkoholika sicherstellen, erkannte Verstöße gegen das JuSchG verfolgen und angetrunkene Jugendliche in Gewahrsam nehmen.
Die Gemeinde hat zusätzlich die Möglichkeit, nach Art. 22a BayStrWG den örtlichen Verhältnissen auch durch Erlass einer Sondernutzungssatzung Rechnung zu tragen. Darin kann z. B. das Niederlassen zum Alkoholgenuss außerhalb zugelassener Freischankflächen als nicht erlaubnisfähige Sondernutzung sanktioniert werden (Ordnungswidrigkeit).
5.4 Kommunalrecht
Neben dem Straßenrecht kann die Gemeinde i. S. d. Gemeindeordnung (Art. 24 I, Nr. 1 GO) öffentliche Einrichtungen als "alkoholfreie Zonen" gestalten. Öffentliche Einrichtungen sind von der Gemeinde im öffentlichen Interesse unterhaltene und durch Widmung der allgemeinen Benutzung zugänglich gemachte Straßen, Wege, Plätze, Parkanlagen, Bastionen u. a.. Ein Instrument, das sich in anderen Städten (z.B. Nürnberg: Königstorpasssage, U-Bahn, Parkanlagen) nach meiner eigenen Erfahrung als Polizeibeamter bestens bewährt hat.
Innerhalb dieses Handlungsspielraums kann auch ein temporäres Verbot des Alkoholkonsums und des Mitführens von Alkoholika, insbesondere Spirituosen, während der Annafestzeit auf Zugangswegen, in der Innenstadt (Ausschank aus der Kneipe auf die Straße hinaus, ...) erlassen werden. Anzuraten wäre, eine Verbotszone um das Annafestgelände und zumindest Teile der Innenstadt (Kneipenviertel, Parkanlagen, Fußgängerzone) als Rückzugsort für Annafestbesucher nach Ausschankende zu definieren. In diesem Zusammenhang muss allerdings berücksichtigt werden, dass vor Gaststätten, Cafes, Eisdielen u. a. häufig Außenbestuhlung (genehmigt) vorzufinden ist und dort bislang erlaubt Alkohol zum Ausschank kommt. Eine Lösungsmöglichkeit wäre hier eine Beschränkung des Alkoholausschankes auf nicht branntweinhaltige Getränke wie Bier, Wein, Sekt und Mixgetränke aus diesen Zutaten.
5.5 Verkauf von Alkohol an Tankstellen, in Super- und Getränkemärkten.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Zugriffsmöglichkeit auf Alkohol für Minderjährige gerade dort mangels unzureichender Kontrolle infolge eines in den Vordergrund gestellten kommerziellen Interesses besonders groß ist. Die häufig missachteten Jugendschutzbestimmungen gelten selbstverständlich auch für diese Betriebe. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass gem. § 2 LadenSchlG in Tankstellen die Abgabe von Alkohol an Nichtreisende selbst bei Mengenbegrenzung unzulässig ist. Die vielfach beobachtete Duldung des Konsums von Alkohol auf dem Gelände der Tankstelle stellt ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe dar, allerdings sind einige Tankstellen tatsächlich in Besitz einer diesbezüglichen Erlaubnis. Im Rahmen von Jugendkontrollen während des Annafestes sollte deshalb bei festgestelltem Alkoholkonsum und mitgeführten Spirituosen stets hinterfragt werden, wo und von wem der Jugendliche den Alkohol bezogen hat. Hierdurch können zumindest in einigen Fällen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Das dieser Abhandlung zu Grunde liegende Thema "Alkoholexzesse Minderjähriger" ist, wie bereits eingangs erwähnt wurde, ein ernstzunehmendes Phänomen, dessen Bekämpfung nur dann von einem messbaren Erfolg gekrönt sein wird, wenn präventive und repressive Maßnahmen gebündelt und aufeinander abgestimmt getroffen werden. Das Ziel, Alkoholexzesse zumindest einzudämmen, setzt allerdings den Willen aller Verantwortungsträger voraus, dem Jugendschutz eine höhere Priorität gegenüber anderen, insbesondere kommerziellen Interessenlagen einzuräumen und sich an einen gemeinsamen Tisch zu setzen..
Zu diskutieren wäre die Initiierung einer von den Medien begleiteten Kampagne zur Eindämmung des Alkoholmissbrauches, der sich Stadt und Landkreis, Polizei aber auch Vereine, Gewerbetreibende, Hilfsorganisationen, Elternverbände, Schulen und andere Institutionen anschließen könnten. Das Präventivprojekt „HALT“ ist uneingeschränkt zu begrüßen und sollte auch im Landkreis Forchheim (durch das Jugendamt) umgesetzt werden.
Manfred Hümmer, Polizeihauptkommissar, Diplom-Verwaltungswirt (FH), Vorsitzender der FW – Freie Wähler in der Stadt Forchheim e.V., Fraktionsvorsitzender der FW im Stadtrat Forchheim