Source: https://aw3p.de/archive/category/ra-andreas-ernst-forsthoff
Timestamp: 2018-12-09 23:35:22
Document Index: 239414120

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 286', '§ 286', '§ 286', 'BGH', '§ 286', 'BGH']

RA Andreas Ernst Forsthoff – Blog AW3P
Kategorie-Archiv: RA Andreas Ernst Forsthoff
Veröffentlicht am 16. August 2018 von St. Heintsch (AW3P)
Wir hatten an anderer Stelle bereits vor gut zwei Jahren über eine Klageabweisung des Amtsgerichts Frankfurt im Falle einer Klage der MIG Film GmbH berichtet, vertreten durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg (Bericht: „Klageabweisung Amtsgericht Frankfurt„).
https://www.rechtsanwaltskanzlei-urheberrecht.de/news/Keine_echte_Mehrfachermittlung_Filesharing-Klageabweisung_durch_Landgericht_Frankfurt
https://www.rechtsanwaltskanzlei-urheberrecht.de/cmshandler/download/id.9320/LGFrankfurt2-03S1316Urteilvom10.07.2018.pdf
Die Kanzlei Schulenberg & Schenk hatte für die MIG Film GmbH gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt Berufung eingelegt. Nach längerer Zeit kam es sodann am Landgericht Frankfurt zu einer mündlichen Verhandlung und einige Zeit später zu einem Urteil am 10.07.2018 (Aktenzeichen: 2-03 S 13/16), welches – aus unserer Sicht und für unseren Mandanten höchst erfreulich – die Berufung von Schulenberg & Schenk gegen das Urteil des Amtsgericht Frankfurt zurückgewiesen hat. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden der MIG Film GmbH vorgelegt.
LG Frankfurt 2-03 S 13/16: Rechtsverletzung durch Abmahner nicht nachgewiesen trotz Mehrfachermittlung: „Kölner“ Rechtsprechung nicht anwendbar
hat das Landgericht Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – durch Vorsitzenden Richter am Landgericht [Name], Richter am Landgericht [Name] und Richter [Name] ein aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.04.2018
Die Berufungsklägerin (im Folgenden: „Klägerin“) begehrt Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung mittels sogenanntem Filesharing betreffend das Computerspiel „[Name]“.
Die Klägerin macht zwei Rechtsverletzungen geltend: am 07.04.2012 um 16:36:23 Uhr über die IP-Adresse 93.229.97.194 sowie am 07.04.2012 um 22:40:14 Uhr über die IP-Adresse 93.229.100.111 soll das streitgegenständliche Werk im Rahmen einer Filesharing-Tauschbörse jeweils öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Der Internetprovider des Berufungsbeklagten (im Folgenden: „Beklagter“) erteilte im Rahmen eines von der Klägerin betriebenen Ermittlungs- und Auskunftsverfahrens die Auskunft, dass jene IP-Adressen zur jeweiligen Tatzeit dem Anschluss des Beklagten zugewiesen gewesen seien.
Hiergegen wendet sich die Klägerin. Mit Schriftsatz vom 13.06.2016 – bei Gericht per Fax eingegangen am selben Tag – hat die Klägerin Berufung eingelegt und diese innerhalb der um einen Monat bis zum 11.08.2016 verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet. Die Klägerin ist der Ansicht, dass sie eine Mehrfachermittlung des Anschlusses des Beklagten substantiiert vorgetragen habe, wonach der Anschluss des Beklagten zu unterschiedlichen Zeitpunkten mit unterschiedlichen dynamischen IP-Adressen im Hinblick auf dasselbe Werk ermittelt und beauskunftet worden sei. Angesichts dessen, so meint die Klägerin, dürften Zweifel an der Richtigkeit der Ermittlung und Zuordnung des Anschlusses schweigen. Eine Beweiserhebung zu dieser Frage wäre allenfalls auf Veranlassung des Beklagten durchzuführen.
unter Abänderung des am 09.05.2016 verkündeten Urteils des AG Frankfurt am Main – Az. 31 C 2860/15 (96) – den Beklagten zu verurteilen,
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen. Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen. § 286 ZPO fordert den Richter auf, nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden. Das bedeutet, dass er lediglich an Denk- und Naturgesetze sowie an Erfahrungssätze und ausnahmsweise gesetzliche Beweisregeln gebunden ist, ansonsten aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 286 Rn. 13, m.w.N.). Darüber hinaus hat er die leitenden Gründe und die wesentlichen Gesichtspunkte für seine Überzeugungsbildung nachvollziehbar im Urteil darzulegen, wobei es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 28.01.2008 – 12 U 50/07 – juris, m.w.N.).
Die Täterschaft des beklagten Anschlussinhabers ist als anspruchsbegründende Tatsache nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen von der Klägerin darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Zu ihren Gunsten gelten dabei gewisse Beweiserleichterungen. Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08 -, juris Rn. 12 – Sommer unseres Lebens).
Hierbei wird vertreten, dass es genüge, wenn der Rechteinhaber eine Mehrfachermittlung des Anschlusses des Beklagten substantiiert vortrage, wonach der Anschluss des Beklagten zu zwei unterschiedlichen Zeitpunkten mit unterschiedlichen dynamischen IP-Adressen im Hinblick auf dasselbe Werk ermittelt und beauskunftet worden sei [vgl. OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 – 6 U 239/11 -, NJW-RR 2012, 1327 (Mehrfachermittlung mit mehr als 24 Stunden Abstand an zwei unterschiedlichen Tagen); OLG München, Beschluss vom 01.10.2012 – 6 W 1705/12 – BeckRS 2013, 17282 – (Mehrfachermittlung in zwei Fällen); AG Köln, Urteil vom 22.10.2014 – 125 C 410/14 -, juris (Mehrfachermittlung „innerhalb weniger Tage oder Wochen“); AG Hamburg, Urteil vom 06.02.2015 – 36a C 38/14 -, juris Rn. 3, 21 (Ermittlung von zwei IP-Adressen im Abstand von etwas mehr als 24 Stunden); AG Charlottenburg, Urteil vom 08.08.2017 – 206 C 16/17 -, juris Rn. 2 und 33 – (Mehrfachermittlung innerhalb von mehreren Tagen)]. Es sei in diesen Fällen extrem unwahrscheinlich, dass mehrere unrichtige Ermittlungen zu dem Internetanschluss derselben Person führen könnten, so dass der Anschlussinhaber substantiiert dazu vortragen müsse, weshalb dennoch Zweifel an der Richtigkeit des Ermittlungsergebnisses begründet sein könnten (LG Köln, Urteil vom 06.08.2015 – 14 S 2/15, juris Rn. 4 und 32). Die 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vertritt die Ansicht, dass eine echte Mehrfachermittlung des Internetanschlusses in Filesharing-Verfahren selbst dann vorliege, wenn die ermittelten Verletzungshandlungen – wie vorliegend weniger als 24 Stunden auseinander liegen [vgl. LG Köln, Urteil vom 14.12.2017 – 14 S 1/17 -, juris Rn. 29 (Mehrfachermittlung einer Rechtsverletzung mit 7 1/2 Stunden Abstand über eine IP-Adresse); Urteil vom 06.08.2015 – 14 S 2/15 -, juris Rn. 4 und 32 (Mehrfachermittlung innerhalb von wenigen Stunden)].
Die Kammer schließt sich der auch vom Amtsgericht überzeugend begründeten Ansicht an, wonach es zum Beweis der Richtigkeit der Ermittlungen des klägerseits beauftragten Unternehmens ausreichen kann, wenn jedenfalls mehrere Verletzungshandlungen über mehrere IP-Adressen ermittelt wurden und ein Zeitraum von mehr als 24 Stunden zwischen den ermittelten Verletzungshandlungen liegt. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass es hier zu einer bewussten oder unbewussten Falschzuordnung gekommen ist oder dass die von dem beauftragten Unternehmen – hier die IPP International UG – verwendete Software fehlerfrei gearbeitet hat, ist durch die Zuordnung von zwei Verletzungshandlungen erheblich reduziert. Ferner weiß das beauftragte Unternehmen zu dem Zeitpunkt der Ermittlung der Verletzungshandlungen noch nicht, über welchen Anschluss diese vorgenommen worden sind, was ebenfalls die Gefahr für missbräuchliche Zuordnungen reduziert.
Nach Auffassung der Kammer ist es sachgerecht, anzunehmen, dass der Rechteinhaber den Beweis der Richtigkeit seiner Ermittlungen dadurch führen kann, dass er substantiiert darlegt, dass zwischen den Ermittlungen mindestens 24 Stunden liegen. Denn hierdurch wird zum einen sichergestellt, dass die Verletzungshandlungen in unterschiedlichen Vorgängen ermittelt werden. Zum anderen trägt diese zeitliche Zäsur auch dem Umstand Rechnung, dass – wie der Kammer bekannt ist – regelmäßig nach 24 Stunden eine Zwangstrennung von einer dynamischen IP-Adresse vorgenommen wird, was die Annahme rechtfertigt, dass zwei Verletzungshandlungen vorliegen. Nur in einer solchen Konstellation ist es regelmäßig gerechtfertigt, von einem so starken Indizwert auszugehen, dass Zweifeln Schweigen geboten ist, ohne sie völlig auszuschließen (§ 286 Abs. 1 ZPO).
Diese Ansicht überspannt nicht die Anforderung an die Darlegung und Beweisführung einer Rechtsverletzung. Zwar ist es sicherlich nicht erforderlich, dass der Rechteinhaber nachweist, dass sein Ermittlungsergebnis stets absolut fehlerfrei ist (BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14 -, juris Rn. 39 – Tauschbörse I). Diesen Nachweis hätte die Klägerin jedoch auch nicht führen müssen. Denn selbst wenn das dargelegte Ermittlungsergebnis nicht ohne weiteres zur Überzeugungsbildung ausreicht, bleibt es dem Rechteinhaber unbenommen, den Beweis mit sonstigen Beweismitteln zu führen. So hatte die Klägerin im vorliegenden Fall zunächst sowohl Zeugenbeweis als auch Sachverständigenbeweis angetreten, ihre Beweisangebote jedoch sodann wieder zurückgenommen.
Selbst für die durch den Internetprovider im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens beauskunfteten Informationen, denen im Einzelfall durchaus ein hoher Beweiswert zukommen kann, kann nicht ohne weiteres die Zuverlässigkeit des Ermittlungsvorgangs angenommen werden. So kam der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der „Tauschbörse I“-Entscheidung vom 11.06.2015 (I ZR 19/14) zum Ergebnis, dass die Beweiswürdigung (des Berufungsgerichts) keine revisionsrechtlich beachtlichen Fehler habe erkennen lassen. Das Berufungsgericht hatte in jenem Fall angenommen, dass insbesondere nach Würdigung der in jenem Verfahren vernommenen Zeugen keine Umstände vorlägen, die gegen die Zuverlässigkeit der gegebenen Auskünfte sprächen. Es sei auch davon auszugehen, dass die mit der Bearbeitung derartiger Anfragen befassten Personen sogar im Fall einer etwaigen Eingabe per Hand von Kundendaten in Anbetracht der ihnen bekannten strafprozessualen Konsequenzen für die Betroffenen bemüht gewesen seien, Fehlzuordnungen tunlichst zu vermeiden. Eine pauschale Aussage zur Darlegungs- und Beweislast betreffend die Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse beim Filesharing hat der Bundesgerichtshof – entgegen der Ansicht der Klägerin (vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 11.08.2016, dort S. 4, Bl. 207 d.A.) hingegen nicht getroffen.
der Geschäftsstelle (…)
Veröffentlicht in Allgemein, RA Andreas Ernst Forsthoff	| Gekennzeichnet mit Berufung Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk, IPP International UG, keine "echte" Mehrfachermittlung, Klage MIG Film GmbH, Klage Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk, LG Frankfurt - Urteil vom 10.07.2018 - 2-03 S 13/16, Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff, Rechtsanwälte F3S Rechtsanwälte, Vorinstanz: AG Frankfurt - Urteil vom 09.05.2016 - 31 C 2860/15 (96)