Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ss%205/06
Timestamp: 2019-01-22 11:38:48
Document Index: 111517103

Matched Legal Cases: ['§ 411', '§ 411', '§ 331', '§ 411', '§ 411', '§ 411']

OLG Stuttgart, 30.01.2006 - 1 Ss 5/06 - dejure.org
Strafbefehl: Befangenheit bei Hinweis des Gerichts auf Verschärfungsmöglichkeit bei Einspruch
Verbot der reformatio in peius im Strafbefehlsverfahren; Zulässigkeit der Erhöhung der Strafe nach Erhebung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl; Voraussetzungen für das Bestehen einer Befangenheit des Gerichts; Fortbestehen der Geständnisfiktion des Strafbefehls bei Erhebung eines Einspruchs gegen denselben; Voraussetzungen für die Begründetheit eines Ablehnungsgesuches; Beurteilung des Bestehens einer Befangenheit des Gerichts anhand objektiver Kriterien; Bindung des Gerichts an das Strafmaß des Strafbefehls; Notwendigkeit des Hinweises auf eine bestehende Strafverschärfungsmöglichkeit durch das Gericht nach der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 30.01.2006, Az.: 1 Ss 5/06 (Hinweis auf Möglichkeit der Strafverschärfung nach Einspruch gegen Strafbefehl und Befangenheit)" von Prof. Dr. Robert Esser, original erschienen in: StV 2007, 235 - 238.
AG Stuttgart, 14.11.2005 - 4 Cs 111 Js 31166/05
StV 2007, 232
Denn der Angeklagte, gegen den im Strafbefehl eine Freiheitsstrafe festgesetzt worden ist, wäre nach der durch das OLG Celle und das OLG Köln vertretenen Auffassung in der Hauptverhandlung stets verteidigt; dem Angeklagten, gegen den im Strafbefehl eine - gegebenenfalls hohe - Geldstrafe festgesetzt worden ist, wäre hingegen kein Verteidiger zu bestellen, obwohl auch er wegen der aufgrund § 411 Abs. 4 StPO drohenden Schlechterstellung mit einer Freiheitsstrafe selbst dann rechnen muss, wenn die Hauptverhandlung keinen schwerer wiegenden Sachverhalt ergibt (vgl. OLG Stuttgart StV 2007, 232 mwN).
In einem solchen Fall wäre ein Angeklagter in der auf seinen Einspruch gegen den Strafbefehl anberaumten Hauptverhandlung nicht durch einen bestellten Rechtsanwalt verteidigt, obwohl auch ihm, da gemäß § 411 Abs. 4 StPO das Verbot der Schlechterstellung nach §§ 331, 358 Abs. 2 StPO selbst dann nicht gilt, wenn die Hauptverhandlung keinen schwerer wiegenden Sachverhalt ergeben hat (vgl. OLG Stuttgart StV 2007, 232;… Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, aaO., § 411 Rn. 11, jeweils m. w. N.), durchaus die Verhängung einer Freiheitsstrafe drohen kann (…vgl. KG, aaO., Rn. 7 nach juris).
Maßgebend ist, ob ein vernünftiger Antragsteller bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zur Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Januar 2006 - 1 Ss 5/06, juris Rn. 11 mit weiteren Nachweisen).
Ein solcher Angeklagter wäre nach der Gegenmeinung schlechter gestellt als ein Angeklagter, gegen den bereits im Strafbefehl eine Freiheitsstrafe festgesetzt worden ist, obwohl auch er - da das Verschlechterungsverbot gemäß § 411 Abs. 4 StPO nicht gilt -gegebenenfalls mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe rechnen muss, selbst wenn die Hauptverhandlung keinen schwerer wiegenden Sachverhalt ergeben hat (…vgl. dazu Meyer-Goßner, aaO., § 411 Rn. 11; OLG Stuttgart, StV 2007, 232).
Es äußert damit dann nur eine vorläufige Meinung, durch deren Kundgabe auch vom Standpunkt eines verständigen Angeklagten aus regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit begründet wird, da dieser davon ausgehen kann und im allgemeinen auch muss, dass ein Richter sich sein endgültiges Urteil unabhängig von einer früheren Stellungnahme allein aufgrund der Hauptverhandlung bilden wird (OLG Düsseldorf StV 2007, 232, 233 m.w.N.).
Zwar kann ein Drängen des Gerichts auf Zurücknahme eines gestellten Antrages - etwa unter nachdrücklichem Verweis auf Kostenrisiken - unter bestimmten Umständen die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2008, 218 f.); umgekehrt kann ein entsprechender Hinweis unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens oder der Fürsorgepflicht des Gerichts im Einzelfall aber auch geboten sein (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Januar 2006 - 1 Ss 5/06, Justiz 2006, 212 ff.).