Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/uklag-4
Timestamp: 2014-12-20 19:28:08
Document Index: 321013116

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 12', 'BGH', '§ 307', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305']

Urteile zu § 4 UKlaG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > U > UKlaG > Urteile zu § 4 UKlaG Urteile zu § 4 UKlaG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 4 UKlaGBGH – Beschluss, IV ZB 11/04 vom 21.09.20051. Im Berufungsverfahren sind Verkehrsanwaltskosten im Regelfall nicht erstattungsfähig.
2. Ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherverband ist in der Regel ebenso wie ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung in der Lage, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich und telefonisch zu instruieren. Verkehrsanwaltskosten sind dann auch nicht in Höhe ersparter Parteireisekosten zu erstatten, sondern nur in Höhe der Kosten für eine schriftliche und telefonische Informationserteilung.OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 186/03 vom 09.06.20041. Ein als qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG anerkannter Verbraucherverband ist für eine Klage gegen ein Unternehmen, das in einem persönlich adressierten Werbeschreiben gegen die Pflicht verstößt, den Adressaten über sein Recht zum Widerspruch gegen die Verwendung seiner Daten zu belehren ( § 28 Abs.4 S.2 BDSG ), nicht aktivlegimiert. § 28 Abs.4 S.2 BDSG ist keine verbraucherschützende Norm i.S.d. § 2 Abs.2 UKlaG.
2. Auch nach § 13 Abs.2 Nr.3 UWG ist keine Aktivlegitimation des Verbraucherverbandes gegeben. Bei einem Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG durch Verletzung von Nomen außerhalb des UWG ist hierfür erforderlich, dass es sich wie bei § 2 UKlaG um verbraucherschützende Normen handelt.
LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 127/12 vom 04.01.20131. Eine Abmahnung gegenüber einem Küchenfachgeschäft, die als Betreff den Hinweis auf die Haushaltsgeräte-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung und die delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1060/2010 zur Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten und Nr. 1059/2010 zur Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch hat und die unzureichende Kennzeichnung von nicht näher bezeichneten Haushaltsgeräten bestandet, ist nicht ausreichend konkret
2. Nimmt ein Verband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagegesetzes eingetragen ist, ein Küchenstudio auf Unterlassung in Anspruch, in seinen Verkaufsräumen gegenüber dem Endverbraucher elektrische netzbetriebene Haushaltsgeschirrspüler und/oder elektrische netzbetriebene Haushaltskühlgeräte ohne ausreichende Kennzeichnung auszustellen, beträgt der Streitwert regelmäßig unter Anwendung von § 12 Abs. 4 UWG EUR 3 000.BGH – Urteil, III ZR 173/12 vom 06.12.2012a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger keine - für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche - Wiederholungsgefahr (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 34/05, BGHZ 172, 165).
b) Da der neue Rechtsträger in die abgeschlossenen Verträge eintritt, sind in einem solchen Falle an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr (hinsichtlich des Sich-Berufens) keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.BGH – Urteil, I ZR 169/10 vom 25.10.2012a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die V