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Timestamp: 2019-10-17 15:18:38
Document Index: 327904750

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 828', '§ 1', '§ 47', '§ 1', '§ 1', '§ 47', '§ 70', '§ 113', '§ 41', '§ 2', '§ 41', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 47', '§ 41', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 1', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 36', '§ 36', '§ 17', '§ 41', '§ 15', '§ 17', 'Art. 28', '§ 41', '§ 40', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

OVG Nordrhein-Westfalen, 9 A 3961/06: OVG NRW: gefahr, bewusste fahrlässigkeit, feuerwehr, anhörung, cousin, kostenersatz, grobe fahrlässigkeit, verursacher, eigentum, umwelt
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.06.2008, 9 A 3961/06
Aktenzeichen: 9 A 3961/06
OVG NRW: gefahr, bewusste fahrlässigkeit, feuerwehr, anhörung, cousin, kostenersatz, grobe fahrlässigkeit, verursacher, eigentum, umwelt
Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 3961/06
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 25 K 9909/03
Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2003 und der Widerspruchsbescheid des Landrats des S. - C. Kreises vom 25. November 2003 werden aufgehoben.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der am 22. April 1990 geborene Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes.
3Er befand sich am 16. April 2003 gegen 17.00 Uhr zusammen mit seinem damals dreizehnjährigen Cousin E. im Waldgebiet F. in C1. H. . Bei seiner späteren polizeilichen Anhörung gab der Kläger an, sich mit seinem Cousin am See in der Nähe des Waldes, wo es gebrannt hatte, aufgehalten zu haben. Sie hätten ein rotes Feuerzeug gefunden. Weiter heisst es in dem Protokoll über die Anhörung des Klägers vom 19. Mai 2003:
"Mein Cousin hatte das schon ein paar Tage vorher gefunden gehabt, aber wieder weggeschmissen. Und an dem Tag mit dem Feuer haben wir es nochmal gefunden. 2
5Ich habe das Feuerzeug aufgehoben und mitgenommen. Da war dann halt so ein Papier, so ähnlich wie ein Tempo oder Zewa-Wisch-und-Weg. Ich habe das dann angezündet. Es lag dabei auf dem Boden. Das Feuer wurde sehr schnell immer größer. Wir haben versucht, es noch auszutreten, aber es ging nicht mehr. E. hat mit seinem Handy die Feuerwehr angerufen. Wir sind dann weggelaufen zur Straße und haben da auf die Feuerwehr gewartet. Als die dann kam, haben wir denen das Feuer gezeigt. Es hatte aber nur der Boden gebrannt, das war so trockenes Gras. Die Fläche war ungefähr so groß wie der Raum hier."
6Auf Nachfrage des Beamten sagte der Kläger, wenn er selber etwas schreiben müsse, würde er angeben, er habe das nicht extra gemacht und werde so etwas nicht noch einmal machen. Sein Cousin E. gab bei seiner polizeilichen Anhörung am 19. Mai 2003 an, der Kläger habe das Feuerzeug aufgehoben, mitgenommen und kurz damit herumgespielt. Er selbst habe es aber auch einmal kurz in der Hand gehabt. Dann habe dort "so ein Taschentuch, also ein Blatt von einer Küchenrolle" gelegen. Sie hätten es aufgehoben, und der Kläger habe es mit dem Feuerzeug angezündet. Danach habe dieser es fallen gelassen. Das Feuer habe sich zunächst ein bisschen ausgebreitet. Ihre Versuche, es auszutreten, seien gescheitert, weil das Feuer zu groß geworden sei. Sie seien dann bis zum Wegende gerannt. Von dort habe er mit seinem Handy die Feuerwehr gerufen. Unbeteiligte Tatzeugen gab es ausweislich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte nicht.
7Beim Eintreffen der ersten Einsatzkräfte der städtischen Feuerwehr war im Waldgebiet bereits starke Rauchentwicklung erkennbar. Der Brand des Unterholzes mit einer Flammenhöhe von ca. zwei Metern auf einem Bereich von etwa 200 qm Mischwaldschonung wurde unter Einsatz mehrerer Löschzüge mit mehr als 40 Einsatzkräften der Feuerwehr unter Kontrolle gebracht.
8Durch Bescheid vom 27. Mai 2003 verlangte der Beklagte vom Kläger 1.297,50 EUR Kostenersatz. Zur Begründung führte er aus, er könne gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10. Februar 1998 (GV. NRW. S. 122) von dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich herbeigeführt habe, die durch einen Feuerwehreinsatz entstandenen Kosten verlangen. Das Feuer sei bewusst entzündet worden. Der Kläger und sein Cousin hätten vorhersehen können, dass das Entzünden eines Feuers in einem Waldgebiet eine Brandgefahr hervorrufe. Gleichwohl hätten sie ihre Handlung mit den beschriebenen Folgen beendet. Als gemeinsame Verursacher seien sie zu gleichen Teilen kostenersatzpflichtig. Es habe erhebliches Gefährdungspotential bestanden, weil die Waldfläche bereits gebrannt und sich der Brand wegen des trockenen Wetters schnell ausgedehnt habe. In Verbindung mit der einschlägigen Feuerwehrgebührensatzung ergebe sich ein Kostenersatzbetrag von 2.595,00 EUR, so dass sich der Anteil des Klägers auf 1.297,50 EUR belaufe. Von der Erhebung könne nicht ausnahmsweise nach § 41 Abs. 6 FSHG abgesehen werden.
9Zur Begründung seines rechtzeitig erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, sein Cousin und er hätten nicht vorsätzlich gehandelt. Sie seien nicht davon ausgegangen, dass ein von ihnen entfachtes Lagerfeuer auf den Waldboden übergreife. Zudem spreche gegen bedingten Vorsatz, dass sie selbst die Feuerwehr verständigt hätten.
Durch Bescheid vom 25. November 2003 wies der Landrat des S. -C. Kreises den 10
Widerspruch zurück. Zur Begründung wies er darauf hin, § 41 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 FSHG rechtfertige den geltend gemachten Kostenersatz. Der Kläger habe bedingt vorsätzlich eine Brandgefahr herbeigeführt. Der nachfolgende Waldbrand sei ein Schadenfeuer gewesen. Mit Blick auf die gegebene altersentsprechende Einsichtsfähigkeit (vgl. § 828 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB]) sei die klägerische Einlassung nicht nachvollziehbar, er als Dreizehnjähriger sei nicht davon ausgegangen, dass ein solches Feuer auf den trockenen Waldboden, die trockenen Gräser, Sträucher und schließlich auch Bäume übergreife. Da der Kläger und sein Cousin von drei Zeugen beobachtet worden seien, habe es sich allenfalls um Schadensbegrenzung gehandelt, als der Cousin E. mit seinem Handy die Feuerwehr benachrichtigt habe.
11Zur Begründung seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen, es fehle am notwendigen Vorsatz im Sinne der Kostenerstattungsvorschrift. Für die Annahme des vorsätzlichen Herbeiführens einer Brandgefahr reiche nicht jedes vorsätzliche Entzünden eines Feuers. Erforderlich sei vielmehr das vorsätzliche Auslösen eines so genannten Schadenfeuers im Sinne des § 1 FSHG. Er habe mit seinem Cousin E. durch das "Zündeln" lediglich ein Feuer vorsätzlich herbeigeführt, das sie beide für beherrschbar gehalten hätten. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass sie das Übergreifen des für beherrschbar gehaltenen Feuers auf den trockenen Waldboden und die damit verursachte Brandgefahr vorsätzlich geschaffen hätten. Dass er möglicherweise die erforderliche Einsicht zur Erkenntnis besessen habe, der Umgang mit offenem Feuer auf trockenem Waldboden stelle eine Brandgefahr dar, begründe allenfalls grobe Fahrlässigkeit. Gegen die Annahme eines bedingten Vorsatzes, ein Schadenfeuer herbeizuführen, spreche schließlich, dass er und sein Cousin nach Übergreifen des Feuers auf den Waldboden selbst die Feuerwehr verständigt hätten.
13den Leistungsbescheid des Beklagten vom 27. Mai 2003 und den Widerspruchsbescheid des Landrats des S1. -C. -Kreises vom 25. November 2003 aufzuheben.
16Er hat vorgetragen, für die Tatbestandserfüllung reiche das vorsätzliche Herbeiführen einer Brandgefahr. Die im Vergleich mit anderen Landesgesetzen ohnehin enge Ersatzregelung in Nordrhein-Westfalen dürfe nicht noch derart einschränkend ausgelegt werden, dass nur derjenige ersatzpflichtig sein solle, der ein Schadenfeuer vorsätzlich herbeiführe. Ein Schadenfeuer sei bereits dann anzunehmen, wenn Gegenstände rechtswidrig verbrannt und dadurch Gefährdungen für Personen, fremdes Eigentum oder die Umwelt hervorgerufen würden. Mit Blick auf § 47 Abs. 1 Satz 1 des Landesforstgesetzes (LFoG) sei schon das Anzünden von Papier auf dem Waldboden als Schadenfeuer im Sinne des § 1 FSHG einzustufen. Ein Feuer auf trockenem Waldboden sei von vornherein nicht beherrschbar oder kontrollierbar. Da ein Übergreifen des Feuers auf den Waldboden erkennbar und einkalkuliert gewesen sei, habe der Kläger zumindest mit Eventualvorsatz gehandelt. Hiergegen spreche auch nicht die Verständigung der Feuerwehr. Ein derartiges Verhalten lasse nicht zwingend auf fehlenden Vorsatz schließen.
17Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei kostenersatzpflichtig. Er habe nicht nur eine Brandgefahr, sondern auch ein Schadenfeuer im Sinne von § 1 Abs. 1 FSHG vorsätzlich herbeigeführt. Bereits das Entzünden eines Papiertuchs auf dem Waldboden stelle ein Schadenfeuer dar. Dieses habe der Kläger nach eigenem Bekunden bewusst entzündet. Nach der Lebenserfahrung könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass dem Kläger als einem fast dreizehnjährigen Jungen bei einer derartigen Sachlage zumindest die Möglichkeit bewusst gewesen sei, das entzündete Feuer werde seiner Kontrolle entgleiten und sich zu einem Waldbrand entwickeln können. Darüber hinaus wisse ein Junge in diesem Alter, dass durch einen Waldbrand typischerweise Personen und fremdes Eigentum gefährdet würden. Entzünde er in diesem Bewusstsein dennoch ein offenes Feuer im Wald, handele er bedingt vorsätzlich.
18Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung macht der Kläger in Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens geltend: Beim Anzünden des gefundenen Papiertuchs im Wald habe es sich nicht um ein Schadenfeuer gehandelt. Die Gefahr eines Waldbrandes werde erst in dem Moment ausgelöst, in dem die offene Flamme vom Papiertuch auf den Waldboden überspringe und sich dort unkontrolliert ausbreite. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass ein Verstoß gegen § 47 Abs. 1 LFoG vorliege. Es handele sich lediglich um eine unvorsichtige Handhabung eines brennenden Gegenstandes im Sinne von § 70 Abs. 2 Nr. 5 LFoG. Bei dem Papiertuch handele es sich um einen sehr kleinen und leichten Gegenstand, dessen Flamme durch Austreten leicht gelöscht werden könnte. Er habe dieses Tuch in der Annahme angezündet, die Flamme auf das Papiertuch beschränken und ein Übergreifen auf brennbare Teile des Waldes verhindern zu können. Demgemäß habe er lediglich bewusst fahrlässig gehandelt. Zumindest die Bemühungen, das Feuer durch eigenes Tun bzw. durch Anfordern fremder Hilfe so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bekommen, sprächen eindeutig für eine bewusste Fahrlässigkeit.
23Er macht in Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens geltend, bereits mit dem Anzünden des Papiertuchs habe ein Schadenfeuer infolge konkreter Gefährdung für fremdes Eigentum und die Umwelt vorgelegen. Ein im trockenen Gras bzw. Gebüsch in Brand gesetztes Papiertuch bringe es nahezu zwangsläufig mit sich, dass die offenen Flammen auf den Waldboden übergriffen und sich ausbreiteten. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend angenommen, die Feuerwehr sei wegen erheblicher Waldbrandgefahr schon zum frühest denkbaren Zeitpunkt zur Feuerbekämpfung zuständig gewesen. Die für ein Schadenfeuer erforderliche unmittelbare Gefährdung ergebe sich daraus, dass ein offenes Feuer in einem trockenen Waldgebiet und nicht auf einem Privatgrundstück ohne jegliches Risiko eines Übergreifens auf angrenzende Flächen entzündet worden sei. Zu Recht habe das Verwaltungsgericht daran angeknüpft, ob ein gesetzlich ausdrücklich verbotenes Feuer entfacht worden sei. Bereits von Anfang an sei das in Rede stehende Feuer nicht mehr kontrollierbar gewesen und habe ein großes
Gefährdungspotential beinhaltet. Der für die Kostenersatzpflicht erforderliche Vorsatz sei zu bejahen. Es reiche aus, dass sich der Vorsatz neben dem Entzünden eines verbotenen Feuers lediglich auf die hierdurch verursachte Gefahr beziehe. Erkenne ein Brandverursacher - wie hier -, dass sein Handeln zumindest die Möglichkeit beinhalte, das von ihm entzündete Feuer werde sich zu einem Waldbrand ausweiten, so nehme er die aufgrund des Feuers bestehenden Gefährdungen für Personen und fremde Sachen in seinen Willen auf. Der Kläger habe als fast dreizehnjähriger Schüler die zwingenden Folgen seines Handelns ohne Weiteres abschätzen und bewerten können. Der mithin gegebene Vorsatz entfalle nicht durch spätere Bemühungen, das Feuer durch eigenes Tun und die Verständigung der Feuerwehr wieder unter Kontrolle zu bringen.
24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie des Landrats des S1. -C. - Kreises und der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft L. - 91 Js 115/03 - Bezug genommen.
26Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Klage stattzugeben.
27Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2003 und der Widerspruchsbescheid des Landrats des S1. -C. -Kreises vom 25. November 2003 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). § 41 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 FSHG i.V.m. den §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 bis 5, 3 der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt C1. H1. sowie den Ersatz von Verdienstausfall vom 26. März 1999 in der maßgeblichen Fassung vom 21. November 2001 (Feuerwehrgebührensatzung) rechtfertigen den geltend gemachten Kostenersatz nicht [1.]. Die angefochtenen Bescheide lassen sich auch nicht auf eine andere Rechtsgrundlage stützen [2.].
281. Der Kläger ist nicht nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG zum Kostenersatz verpflichtet. Nach dieser Vorschrift können Gemeinden von dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat, Ersatz der ihnen durch Einsätze entstandenen Kosten verlangen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Der Kläger hat weder das am 16. April 2003 entstandene Schadenfeuer (Schaden) [a)] noch die Gefahr eines Schadenfeuers [b)] vorsätzlich herbeigeführt.
29a) Der Kläger hat das am 16. April 2003 entstandene Schadenfeuer (Schaden) nicht vorsätzlich herbeigeführt.
30Seinerzeit war ein Schadenfeuer im Sinne des § 1 Abs. 1 FSHG entstanden. Hierunter ist ein selbstständig fortschreitendes, unkontrollierbares Feuer außerhalb einer Feuerstätte zu verstehen, das nicht zum Verbrennen bestimmte oder nicht wertlose Gegenstände vernichtet.
31Vgl. OVG NRW; Beschluss vom 30. April 1982 - 2 B 91/82 -, SgEFeu § 1 I FSHG Nr. 8; VG L. , Urteil vom 15. Juni 1992 - 20 K 1782/91 -, KStZ 1993, 18; VG Aachen, Urteil vom 30. Juni 1999 - 6 K 974/97 -, NJW 2000, 164; Steegmann, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen, Band I, 4. Aufl., Stand: Oktober 2007, § 1 FSHG Rdnr. 43 f.
32Demgegenüber rechtfertigt ein kontrolliertes, nicht selbstständig fortschreitendes Feuer - z.B. ein Grillfeuer oder ein beherrschbares und von einem Verantwortlichen überwachtes Feuer für andere Zwecke (etwa zum Verbrennen von Gartenabfällen) - nicht den Einsatz der Feuerwehr.
Vgl. VG Aachen, Urteil vom 30. Juni 1999 - 6 K 974/97 -, a.a.O. 33
34Gemessen daran lag im Streitfall ein Schadenfeuer vor. Dieses war allerdings noch nicht durch das schlichte Anzünden des Papiertuchs entstanden. Zu diesem Zeitpunkt fehlte es am Merkmal des selbstständigen, unkontrollierbaren Fortschreitens des Feuers. Erst in dem Moment, in dem die offene Flamme des Papiertuchs auf den Waldboden übersprang, hatte sich das Feuer zu einem Schadenfeuer entwickelt. Erst dann schritt das Feuer selbstständig fort. Zugleich stellte es sich mit Blick auf den trockenen Untergrund - nach Angaben des Klägers bei seiner polizeilichen Vernehmung: trockenes Gras - als unkontrollierbar dar.
35Eine andere Beurteilung ist nicht deswegen geboten, weil ein Schadenfeuer nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung auch dann anzunehmen ist, wenn Gegenstände rechtswidrig verbrannt und dadurch Gefährdungen für Personen, fremdes Eigentum oder die Umwelt hervorgerufen werden.
36Vgl. Schneider, Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 7. Aufl. 2001, § 1 FSHG Anm. 6.2 mit Hinweis auf Fischer, Rechtsfragen beim Feuerwehreinsatz, 2. Aufl. 2000, S. 46 f.
37Dabei ist erforderlich, dass durch die Verbrennung als solche mit einem Schaden an Leben und Gesundheit, Eigentum von bedeutendem Wert oder der Umwelt gerechnet werden muss. Diese Literaturstimme hält die vorerwähnte Ergänzung des Begriffs "Schadenfeuer" im Hinblick auf die Schutzpflicht des Staates für die genannten Rechtsgüter für geboten. Als Beispiel wird die Verbrennung von Altreifen auf einem Privatgrundstück angeführt. Anders als in derartigen Fallgestaltungen entstand im Streitfall die Gefährdung nicht schon durch das Verbrennen des Gegenstands selbst, sondern erst durch das Übergreifen der Flamme vom Papiertuch auf den Waldboden. Vor diesem Hintergrund ist für die Annahme eines Schadenfeuers unerheblich, ob der Kläger mit dem Anzünden des Papiertuchs zugleich - wofür allerdings Manches spricht - gegen § 47 Abs. 1 Satz 1 des Forstgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LFoG) verstoßen hat.
38Durch das Anzünden des Papiertuchs hat der Kläger das Schadenfeuer auch verursacht und damit herbeigeführt. Es fehlt jedoch am Vorsatz. Vorsätzlich handelt, wer den als möglich erkannten rechtswidrigen Erfolg zumindest billigend in Kauf nimmt.
Vgl. Steegmann, a.a.O., § 41 Rdnr. 11. 39
Im maßgeblichen Zeitpunkt der Tathandlung, 40
vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 - 4 StR 162/00 -, NStZ 2000, 583; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, § 15 Rdnr. 4, 41
d.h. beim Anzünden des Papiertuchs, lag das voluntative Element des (bedingten) 42
Vorsatzes nicht vor. Dieses erfordert, dass der Kläger mit dem Eintritt des tatbestandlichen Erfolges in einer Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung zumindest billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles Willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein. Im Gegensatz dazu liegt bewusste Fahrlässigkeit vor, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten. In diesem Zusammenhang ist eine Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven, für das Tatgeschehen bedeutsamen Umstände erforderlich. Mit dem Wissen oder "Wissen müssen" von der generellen Gefährlichkeit des Verhaltens ist grundsätzlich noch nicht gesagt, dass der Betreffende den konkreten Erfolgseintritt auch annimmt, dass er sich innerlich mit ihm abgefunden hat.
43Vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 1994 - 4 StR 110/94 -, StV 1994, 640, sowie Beschluss vom 5. März 2008 - 2 StR 50/08 -, juris.
44Ausgehend hiervon ist aus dem gesamten Akteninhalt, insbesondere aus den Verwaltungsvorgängen, nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger das Entstehen eines Schadenfeuers zumindest billigend in Kauf genommen hätte. Demgemäß kann im vorliegenden Zusammenhang auf sich beruhen, ob er überhaupt (wenigstens) mit der Möglichkeit eines Schadenfeuers gerechnet hat (kognitives Element des Vorsatzes).
45b) Der Kläger hat zwar (auch) die Gefahr eines Schadenfeuers herbeigeführt, es fehlt aber ebenfalls an deren vorsätzlicher Verursachung.
46Zunächst ist allerdings das Tatbestandsmerkmal der "Gefahr" zu bejahen. In Fällen von Schadenfeuern im Sinne von § 1 Abs. 1 FSHG ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass sich die Tathandlung auf die Gefahr eines Schadenfeuers bezieht. Das ist hier der Fall. Der in § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG verwendete Gefahrenbegriff stimmt mit demjenigen im allgemeinen Ordnungsbehördenrecht überein.
Vgl. Schneider, a.a.O., § 41 Rdnr. 2.2. 47
Danach ist eine Gefahr anzunehmen, wenn eine Sachlage vorliegt, die bei ungehindertem Fortgang mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu einem nicht völlig unerheblichem Schaden führt. Ausgehend hiervon lag im Streitfall die Gefahr eines Schadenfeuers ab dem Zeitpunkt vor, in dem das Papiertuch in der Form in Brand gesetzt war, dass es ohne weiteres menschliches Zutun absehbar zur Weiterreichung des Feuers an den Waldboden (nicht völlig unerheblicher Schaden) in der Lage war.
49Dabei setzt eine Kostenersatzpflicht nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG nicht voraus, dass der Betreffende ein Schadenfeuer vorsätzlich herbeigeführt hat.
50So aber VG Aachen, Urteil vom 30. Juni 1999 - 6 K 974797 -, a.a.O.; vgl. auch Steegmann, a.a.O., § 41 Rdnr. 11; Schneider, a.a.O., § 41 Rdnr. 8.1.
Bereits nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG reicht die vorsätzliche Herbeiführung einer Gefahr (hier: eines Schadenfeuers) aus, um den Verursacher zum Kostenersatz heranzuziehen. Dieses durch die Betrachtung des Wortlauts gefundene Ergebnis wird durch die geschichtliche Entwicklung bestätigt. Der 48
Gesetzgeber des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen vom 25. Februar 1975 (GV. NRW. S. 182) sah eigenständige Kostenersatzansprüche zunächst nicht vor, sondern regelte nur, dass Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen für Einsätze bei vorsätzlicher Brandstiftung und gegen Verursacher in Fällen der Gefährdungshaftung nach bundesrechtlichen Vorschriften unberührt bleiben sollten (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes).
Vgl. hierzu Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 7/3961, S. 33 f., 52
53Erst in der Folgezeit nahm der Gesetzgeber u.a. die Erweiterung des Pflichtenkreises der Feuerwehren zum Anlass, Kostenersatzvorschriften in das Gesetz einzuführen und gleichzeitig zu erweitern. Demgemäß sah der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 18. Mai 1988 zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen,
vgl. LT-Drs. 10/3232, S. 5 f., 54
55vor, dass die Gemeinden nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes Ersatz der ihnen durch den Einsatz ihrer Feuerwehren und hilfeleistenden Feuerwehren im Sinne von § 17 entstandenen Kosten von dem Verursacher verlangen konnten, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hatte. Auch wenn man damals nach der Gesetzesbegründung davon ausging, dass Anspruchsschuldner in der Regel der Brandstifter sei,
vgl. LT-Drs. 10/3232, S. 15, 56
57sollte die Regelung gleichzeitig den Gemeinden erweiternd die Möglichkeit geben, auch von demjenigen die Einsatzkosten der Feuerwehr zu verlangen, der (nur) die Gefahr vorsätzlich herbeigeführt hat. Vor diesem Hintergrund führte eine Beschränkung der Kostenersatzpflicht auf die Fälle vorsätzlicher Herbeiführung eines Schadenfeuers zu einer nach der Entstehungsgeschichte des Vorgängers des heutigen § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG nicht gewollten Reduzierung seines Anwendungsbereichs.
58Der Kläger hat die Gefahr eines Schadenfeuers durch Anzünden des Papiertuchs auch herbeigeführt. Indes lässt sich nach Auswertung des gesamten Akteninhalts, insbesondere der Angaben des Klägers und seines Cousins E. bei der polizeilichen Anhörung vom 19. Mai 2003, nicht mit hinreichender Gewissheit feststellen, dass der Kläger den erforderlichen Vorsatz besessen hat, eine Gefahr eines Schadenfeuers herbeizuführen.
59Das gilt jedenfalls bezüglich des Wissenselements des Vorsatzes. Hierfür reicht das bloße, nicht ins Bewusstsein gekommene Wissen nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass der Verursacher sich den Taterfolg bei der Tat aktuell vorstellt (so genanntes sachgedankliches Mitbewusstsein).
Vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 15 Rdnr. 4 m.w.N. 60
61Gemessen daran kann nach Auswertung des dem Senat vorliegenden Aktenmaterials nicht hinreichend sicher angenommen werden, der Kläger habe beim Inbrandsetzen des Papiertuchs als maßgeblichem Zeitpunkt mit der Möglichkeit gerechnet, es könne ein Feuer entstehen, das ohne weiteres menschliches Zutun absehbar zur Weiterreichung
des Feuers an den Waldboden in der Lage war. Das ergibt sich daraus, dass der Kläger in Begleitung seines Cousins E. am 16. April 2003 im Waldgebiet F. spontan ein Feuerzeug aufgehoben und mitgenommen sowie ein gefundenes Papiertuch angezündet hat. Das Gericht stellt dabei keineswegs in Abrede, dass ein Kind im Alter von fast 13 Jahren grundsätzlich um die Gefahr von Waldbränden weiß. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich der Kläger ausweislich der Angaben bei seiner Anhörung durch die Polizei am 19. Mai 2003 im Zeitpunkt des Inbrandsetzens des Papiertuchs offenbar keinerlei Gedanken über die Gefährlichkeit seines Tuns gemacht hat. Ausweislich seiner Angaben bei der polizeilichen Anhörung entzündete er das auf dem Boden liegende Papiertuch unvermittelt und unbedacht. Sein Primärziel war es, dieses Tuch anzuzünden. Dass dem Kläger das allgemeine Wissen um Waldbrandgefahren im Zeitpunkt des Anzündens des Papiertuchs sachgedanklich mitbewusst gewesen wäre, lässt sich aus seinen Angaben bei der polizeilichen Anhörung nicht schließen. Die polizeiliche Anhörung seines Cousins E. verlangt keine abweichende Beurteilung. Auch nach dessen Schilderung handelte es sich beim Anzünden des Papiertuchs durch den Kläger - der es allerdings in der Hand gehalten haben soll - um eine unbedachte Spontantat. Hieran ist auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts festzuhalten, dass der Waldboden zum Tatzeitpunkt trocken war (der Kläger sprach bei seiner polizeilichen Anhörung von "trockenem Gras"). Denn aus den Angaben des Klägers und seines Cousins E. bei der polizeilichen Anhörung am 19. Mai 2003 lässt sich nicht entnehmen, dass der Kläger diesen Umstand beim Entzünden des Papiertuchs in sein Bewusstsein auch nur im Sinne eines sachgedanklichen Mitbewusstseins aufgenommen hatte.
62Die vorstehende Beurteilung wird nicht durch den weiteren Akteninhalt - unbeteiligte Tatzeugen gibt es nicht - in Frage gestellt. Soweit der Beklagte auf das bei Kindern im Alter von etwa 13 Jahren generell anzunehmende Bewusstsein um Waldbrandgefahren verweist, führt dieses bloße Wissen nicht zu dem im Tatzeitpunkt erforderlichen sachgedanklichen Mitbewusstsein. Im Übrigen hat der Kläger selbst im erstinstanzlichen Verfahren vortragen lassen, ein Übergreifen des Feuers auf den Waldboden und die dadurch bewirkte Waldbrandgefahr sei für ihn seinerzeit nicht erkennbar gewesen. Im zweitinstanzlichen Verfahren hat der Kläger angeben lassen, das Papiertuch in der Annahme angezündet zu haben, die Flamme auf das Papiertuch beschränken zu können. Auch hieraus lässt sich nicht seine Vorstellung bei der Tat ableiten, es könne zur Gefahr eines Schadenfeuers kommen.
63Vor dem Hintergrund vorstehender Darlegungen kann auf sich beruhen, ob dem Kläger darüber hinaus im maßgeblichen Zeitpunkt der Tathandlung das voluntative Element des bedingten Vorsatzes fehlte. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob der Kläger mit dem Eintritt der Gefahr eines Schadenfeuers in der Weise einverstanden gewesen ist, dass er diese billigend in Kauf genommen hat, oder ob er lediglich vorsätzlich ein von ihm für beherrschbar gehaltenes Feuer verursacht hat.
64Das zuvor gefundene Ergebnis hält einem Vergleich mit anderen landesgesetzlichen Regelungen stand. Diese sehen teilweise eine Kostenersatzpflicht schon des lediglich grob fahrlässig handelnden Verursachers vor (vgl. beispielsweise § 17 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Feuerwehren im Land Berlin; Art. 28 Abs. 2 Nr. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes). Soweit und solange der nordrhein-westfälische Gesetzgeber nicht grob fahrlässiges Verhalten ausreichen lässt, damit der Verursacher der Gefahr eines Schadenfeuers oder eines Schadenfeuers selbst zum Kostenersatz verpflichtet werden kann, kann in Fällen der in Rede stehenden Art kein Kostenersatz für
Feuerwehreinsätze nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG verlangt werden.
652. Die streitgegenständlichen Bescheide lassen sich auch nicht auf eine andere Rechtsgrundlage stützen. Unabhängig davon, inwieweit Vorschriften des Bürgerlichen Rechts mit Blick auf die in §§ 40 f. FSHG festgelegte Risikozuordnung von Kosten überhaupt anwendbar sein können,
vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A 4239/04 -, NWVBl. 07, 437, 66
67fehlte es zumindest an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung, wie auch immer gelagerte zivilrechtliche Ersatzansprüche durch Leistungsbescheid geltend zu machen.
68Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
69Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.
9 A 3961/06
Gefahr, Bewusste fahrlässigkeit, Feuerwehr, Anhörung, Cousin, Kostenersatz, Grobe fahrlässigkeit, Verursacher, Eigentum, Umwelt