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Timestamp: 2016-10-22 19:49:29
Document Index: 329542779

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 32', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.597/2000 (14.11.2000)
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hanspeter Geissmann, Mellingerstrasse 1, Postfach 2078, Baden,
Art. 9 und 29 BV (Entsch�digung), hat sich ergeben:
A.- Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach M.________ am 8. Februar 1999 in zweiter Instanz von der Anklage der mehrfachen Urkundenf�lschung frei und trat auf weitere Anklagepunkte nicht ein. In Dispositiv-Ziffer 4 erkannte es weiter, "die Entsch�digung des Angeklagten f�r das gesamte Strafverfahren wird in einem separaten Beschluss festgelegt".
Das begr�ndete Urteil wurde Rechtsanwalt Geissmann am 13. Juli 1999 zugestellt. Mit Eingabe vom 14. Juli 1999, welche tags darauf beim Obergericht einging, teilte der B�ropartner von Rechtsanwalt Geissmann, Rechtsanwalt Kuhn, dem Obergericht unter Bezugnahme auf Dispositiv-Ziffer 4 mit, dass sein derzeit ferienabwesender B�rokollege Geissmann schnellstm�glich nach seiner R�ckkehr aus den Ferien Ende Juli ein entsprechendes Entsch�digungsbegehren bzw.
Mit Nachtragsbeschluss vom 14. Juli 1999 zu seinem Urteil vom 8. Februar 1999 sprach das Obergericht M.________ f�r das Untersuchungs- sowie das erst- und zweitinstanzliche Gerichtsverfahren ermessensweise eine Entsch�digung von Fr. 68'000.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu.
B.- Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies die von M.________ gegen den Nachtragsbeschluss des Obergerichts vom 14. Juli 1999 eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde am 10. Juli 2000 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. September 2000 wegen Verletzung von Art. 9 und 29 BV beantragt M.________, die Entscheide des Kassationsgerichts vom 10. Juli 2000 und des Obergerichts vom 14. Juli 1999 aufzuheben und die Angelegenheit ans Kassationsgericht, eventuell ans Obergericht, zur�ckzuweisen.
1.- a) Beim angefochtenen Urteil des Kassationsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die Zusprechung einer seiner Auffassung nach nicht kostendeckenden Entsch�digung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), und er macht die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten geltend. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt; fraglich k�nnte dies h�chstens in Bezug auf die Fristwahrung sein, �bergab doch der Beschwerdef�hrer die Beschwerde gegen den ihm w�hrend der Sommer-Gerichtsferien zugestellten Entscheid am 15. September 2000 der Post. Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 OG z�hlt in einem solchen Fall indessen der erste Tag nach den Gerichtsferien - der 16. August - f�r die Berechnung der Frist nicht (BGE 122 V 60; 79 I 245), sodass die vorliegende Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde (Art. 89 Abs. 1 OG).
b) Nicht einzutreten ist allerdings auf den Antrag, den Nachtragsbeschluss des Obergerichts aufzuheben, da das Kassationsgericht alle in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen R�gen pr�fte und seine Kognition dabei nicht enger war als diejenige des Bundesgerichts (Art. 86 OG; BGE 125 I 492 E. 1a; 118 Ia 165 E. 2b).
2.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe im vom Kassationsgericht gesch�tzten Beschluss sein rechtliches Geh�r verletzt, weil es die Entsch�digung ermessensweise festgesetzt habe, ohne ihm zuvor Frist angesetzt zu haben, seinen Schaden zu substanziieren. Die so festgelegte Entsch�digung sei im Ergebnis willk�rlich tief, weil sie nicht kostendeckend sei, und der dem Rechtsvertreter zugestandene Stundenansatz von 200 Franken verstosse zudem gegen das Rechtsgleichheitsgebot, weil dem Verteidiger seines Mitangeklagten im gleichen Strafverfahren ein Ansatz von 250 Franken pro Stunde zugestanden worden sei.
b) Nach den Ausf�hrungen des Kassationsgerichts im angefochtenen Entscheid ist der freigesprochene Angeklagte nach � 191 der Z�rcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO) f�r die wesentlichen aus dem Strafverfahren erwachsenen Kosten und Umtriebe voll zu entsch�digen. Die Offizialmaxime gelte auch f�r die Kosten- und Entsch�digungsregelung, doch habe der Ansprecher im Rahmen des Zumutbaren die notwendigen Informationen und Unterlagen zu liefern. Vor einer entsprechenden Aufforderung d�rfe indessen nicht von einer ungen�genden Substanziierung ausgegangen werden. Im vorliegenden Fall habe Gerichtssekret�r Benninger den Rechtsvertreter des Angeklagten am 1. M�rz 2000 telefonisch aufgefordert, seine Anspr�che auszuweisen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er im Wissen darum mit der Einreichung seiner Kostennote zugewartet habe, das Obergericht habe daher die Entsch�digung zu Recht ermessensweise festgesetzt, von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs oder des Gebotes des Handelns nach Treu und Glauben k�nne nicht die Rede sein. Im Verfahren vor Kassationsgericht habe er zwar seinen Aufwand von 280 Stunden ausgewiesen, aber nicht dargetan, inwiefern die ermessensweise Festsetzung des notwendigen Aufwandes durch das Obergericht auf 200 Stunden willk�rlich sei, weshalb auf diese R�ge mangels gen�gender Begr�ndung nicht einzutreten sei. Der Beschwerdef�hrer nenne keine konkreten Umst�nde, welche die Festsetzung des Verteidigerhonorares auf 200 Franken pro Stunde als willk�rlich erscheinen lasse. Auf die R�ge, er sei gegen�ber seinem Mitangeklagten rechtsungleich behandelt worden, sei ebenfalls nicht einzutreten.
Es verstehe sich von selbst, dass die Verteidigung zweier Mitangeklagter im selben Verfahren nicht zwingend die gleiche Schwierigkeit biete und denselben Aufwand verursache; da der Beschwerdef�hrer nicht dartue, weshalb seine Verteidigung von gleicher Schwierigkeit gewesen sei und den gleichen Aufwand geboten habe, sei die R�ge ungen�gend begr�ndet.
3.- a) Nach einer Aktennotiz des Gerichtssekret�rs Benninger vom 1. M�rz 1999 hat er Rechtsanwalt Geissmann an diesem Tag telefonisch aufgefordert, "seinen Aufwand und die Barauslagen des gesamten Verfahrens zusammenzustellen, damit der gerichtliche Nachtragsbeschluss betr. Entsch�digung ergehen k�nne". Rechtsanwalt Geissmann, der von diesem Gespr�ch ebenfalls eine Notiz erstellt hat, bestreitet nicht, dass dar�ber gesprochen wurde, dass er seine Aufwendungen und Kosten beziffern solle. Er macht aber geltend, Gerichtssekret�r Benninger aus einem anderen Grund angerufen zu haben, worauf dieser die Entsch�digungsfrage angesprochen habe. Er habe ihm aber keine Frist angesetzt, um seine Entsch�digungsbegehren zu substanziieren. Indem das Gericht in dieser Situation die Entsch�digung ermessensweise festgesetzt habe, ohne ihn dazu angeh�rt zu haben, habe es - und auch das Kassationsgericht, indem es dieses Vorgehen im angefochtenen Entscheid sch�tzte - seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
b) Unbestritten ist, dass das Obergericht die Entsch�digung f�r den freigesprochenen Beschwerdef�hrer nur dann ermessensweise festsetzen durfte, wenn dieser - bzw.
sein Anwalt - seiner Substanziierungspflicht nicht rechtzeitig nachkam. Das Gesetz enth�lt offensichtlich keine Vorschriften dar�ber, bis wann ein Freigesprochener seinen Schaden substanziieren muss, und es wird von keiner Seite geltend gemacht, es bestehe eine feste publizierte Gerichtspraxis, wonach ein Freigesprochener seine Entsch�digungsforderungen von sich aus innert einer bestimmten Frist substanziieren m�sste. Damit obliegt es dem Gericht bzw. dessen Pr�sidenten, der f�r die Verfahrensleitung zust�ndig ist (� 122 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 3. Juni 1976; GVG), den Freigesprochenen zur Substanziierung aufzufordern und ihm daf�r, wie f�r jede andere prozessuale Handlung auch, Frist anzusetzen.
Der vom Obergericht wie vom Kassationsgericht vertretene Standpunkt, eine solche Fristansetzung sei unn�tig, ist offensichtlich unhaltbar, st�nde es doch sonst im Belieben des Gerichts, seine Entscheidung vor oder nach Eingang der Parteieingabe zu treffen und diese zu ber�cksichtigen oder nicht. Dass das Obergericht diesen Standpunkt nicht ernsthaft vertritt, ergibt sich im �brigen schon daraus, dass es dem Mitangeklagten des Beschwerdef�hrers verf�gungsweise Frist angesetzt hatte, um seine Entsch�digungsbegehren zu substanziieren. Es macht zu Recht auch nicht etwa geltend, Gerichtssekret�r Benninger habe Rechtsanwalt Geissmann stillschweigend eine (welche ?) Frist angesetzt f�r seine Eingabe. Eine bestimmte Frist f�r die Substanziierung der Entsch�digungsforderung ergab sich f�r Rechtsanwalt Geissmann auch nicht aus der Natur der Sache, war doch f�r ihn keineswegs offensichtlich, wie und wann das Obergericht das Verfahren weiterf�hren w�rde.
Das Obergericht hat unter diesen Umst�nden das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt, weil es die Entsch�digung f�r den freigesprochenen Beschwerdef�hrer ermessensweise festgesetzt hatte, ohne ihn zuvor unter Ansetzung einer Frist und Androhung von S�umnisfolgen aufgefordert zu haben, seine Anspr�che zu beziffern. Das Kassationsgericht trifft den gleichen Vorwurf, weil es im angefochtenen Entscheid das Vorgehen des Obergerichts sch�tzte.
4.- Danach ist die Beschwerde aus formellen Gr�nden gutzuheissen und der angefochtene Entscheid des Kassationsgerichts aufzuheben. Damit er�brigt sich an sich eine Pr�fung der weiteren R�gen. Aus prozess�konomischen Gr�nden sei indessen angemerkt, dass die vom Obergericht festgesetzte und vom Kassationsgericht gesch�tzte Entsch�digung auch im Ergebnis problematisch sein k�nnte. Im neuen Entscheid wird jedenfalls zu begr�nden sein, inwiefern und in welchem Ausmass der geltend gemachte Aufwand gem�ss der detaillierten Aufwand- und Kostenliste nicht notwendig war und damit nicht entsch�digungspflichtig ist (vgl. den Entscheid des Bundesgerichts vom 24. M�rz 1998, auszugsweise in: Pl�doyer 3/98 S. 60 f.). Einer Begr�ndung bedarf auch, weshalb dem Verteidiger des Beschwerdef�hrers ein Stundenansatz von 200 Franken zustehen soll, w�hrenddem dem Verteidiger des Mitangeklagten 250 Franken zugestanden wurden, obwohl das Obergericht die Schwierigkeit der beiden F�lle gleich - sie h�tten "einige Schwierigkeiten geboten" - einstufte.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Z�rich den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
3.- Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft, dem Obergericht, II. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.