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Timestamp: 2019-05-20 00:27:48
Document Index: 91302258

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 303', '§ 74', '§ 68', '§ 66', '§ 3', '§ 41', '§ 529', '§ 533', '§ 1065', '§ 906']

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Rechts.Ninja > Zivilrecht
Eine die Terminsgebühr auslösende Besprechung i.S.d. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 RVG verlangt regelmäßig, dass beide Parteien sich inhaltlich auf ein Gespräch mit dem Ziel der einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens eingelassen haben. Ein richterli…
Anwaltsvergütung, Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf, Richterliches Telefonat, Termingebühr, Zivilrecht
Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Un…
Insolvenzverwalter, Masseunzulänglichkeit, PKH, Prozesskostenhilfe, Vollstreckung und Insolvenz, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 2. Mai 2019
Im Falle einer Scheidung streiten sich Eheleute leider nicht „nur“ um das Sorge- und Umgangsrecht mit Kindern (was schon schlimm genug ist), sondern auch um Haustiere (wir hatten u.A. hier und hier berichtet). Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun in einem solchen Fall seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass auf Tiere gemäß § 90 a Satz 3 […]
Hunderecht, Trennungshund, Umgangsrecht mit Hund, Zivilrecht, Zuweisung eines Hundes
Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben auch ein leidensbehaftetes Weiterleben als Schaden anzusehen. Aus dem durch l…
Arzt, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, Behandlungspflicht, Demenz, Im Brennpunkt, künstliche Ernährung, Lebenserhaltende Maßnahmen, Magensonde, Schadensersatz, Schutzzweckzusammenhang, Selbstbestimmungsrecht, Zivilrecht
Revisionszulassung – und ihre Beschränkung auf eine Partei in den Urteilsgründen
Das Berufungsgericht kann ausweislich der Entscheidungsgründe die Revision nur zugunsten des Beklagten, nicht jedoch zugunsten des Klägers zulassen. Der Tenor des Berufungsurteils ist im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen. Es ist deshalb von ein…
Revisionszulassung, Urteilsgründe, Zivilprozess, Zivilrecht
Antragstellung, Hilfsantrag, mündliche Verwarnung, Sitzungsprotokoll, Urteilsgründe, Zivilprozess, Zivilrecht
Die unberechtigte Grabpflege
Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung zu sorgen1. Dies schließt die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbildes einer Grabstätte ein. Das Totenfürsorgerecht beinhaltet darüber hinaus die Befugnis zu deren P…
Beseitigungsanspruch, Grabpflege, Totenfürsorge, Unterlassungsanspruch, Zivilrecht
Insolvenzeröffnung – und der Streit um die Verfahrensunterbrechung
Ist die Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei zwischen den Prozessparteien streitig, ist hierüber durch Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO zu entscheiden1. Das kann mit Zustimmung der Parteien im schrift…
Insolvenzeröffnung, Verfahrensunterbrechung, Vollstreckung und Insolvenz, Zivilprozess, Zivilrecht, Zwischenbeschluss, Zwischenurteil
Streitverkündung – und ihre Interventionswirkung
Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ung…
Interventionswirkung, Streitverkündung, Zivilprozess, Zivilrecht
Die unvertretbare teilweise Klageabweisung – und das Willkürverbot
Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt bei gerichtlichen Entscheidungen nicht schon dann vor, wenn die Rechtsanwendung Fehler enthält, sondern erst und nur dann, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Ged…
Schadensersatzklage, Teilabweisung, Willkürverbot, Zivilprozess, Zivilrecht
Da eine Berufung nur von Prozessbeteiligten eingelegt werden kann, hängt ihre Zulässigkeit im Falle der Einlegung durch eine Streithelferin davon ab, ob diese rechtzeitig spätestens mit Einlegung der Berufung (§ 66 Abs. 2 ZPO) und wirksam dem Rechtsstr…
Beitritt, Beitrittserklärung, Berufung, Streitverkündung, Zivilprozess, Zivilrecht
Geht es um die Feststellung der Höhe der Miete, so bemisst sich der Streitwert nach § 3 ZPO mit dem 42-fachen streitigen Differenzbetrag. Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke und damit an der Voraussetzung für eine Analogie zu § 41 Abs. 5 GKG,…
Feststellungsklage, Miete, Miethöhe, Streitwert, Zivilrecht
Wird die Klageerweiterung nicht auf Tatsachen gestützt werden konnte, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO), ist der neue Vortrag der Entscheidung d…
Berufung, Klageerweiterung, Präklusion, Zivilprozess, Zivilrecht
Ein auf §§ 1065, 1004 i.V.m. § 906 BGB gestützter Unterlassungsanspruch käme nur dann in Betracht, wenn der auf Unterlassung in Anspruch Genommene als Störerin anzusehen ist. Geht die bekämpfte Störung nicht von dem Zustand des gemeinsamen Hauses, sond…
Handlungsstörer, MItbewohner, Miteigentümer, Mittelbarer Handlungsstörer, Unterlassung, Zivilrecht, Zustandsstörer