Source: http://www.docstoc.com/docs/121726191/muster-und-checklisten
Timestamp: 2014-04-18 01:32:00
Document Index: 164062378

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 60', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 35', 'Art. 35']

Formular Einsprachebehandlung (Exemplar mit Erl&#228;uterungen)
Antrag:                               Die Einsprache ist vollumf&#228;nglich abzuweisen.
Gemeinde ............................................
Gegenstand .........................................                                                                                                                                                                               Die Einsprache ist teilweise gutzuheissen.
Einsprache Nr .......................................
(Nr. bezeichnet Reihenfolge der Einsprachen und Standort der Parzellen des Einsprechers/der                                                                                                                                        Die Einsprache ist vollumf&#228;nglich gutzuheissen
Einsprecherin im beiliegenden Auflageplan)                                                                                                                                                                                         (erfordert in der Regel eine Anpasung der Planung.
Einsprecher/in
Name: .................................................Vorname: ...............................................................                                                             (Der Antrag des Gemeinderates ist zu begr&#252;nden, insbesondere aus den Zielen der Ortsplanung)
Adresse: ............................................................................................................................
Ist der Vertreter/die Vertreterin geh&#246;rig bevollm&#228;chtigt?                                                                                                             JA / NEIN             Der Gemeinderat:
(Wenn nein, ist eine schriftliche Vollmacht unter Fristansetzung einzufordern)
Parzelle(n) Nr. : ..................................................................................................................                                                        .. .. .. .. . .. .. .. .. . .. .. .. .. .. . .. .. .. .. . .. .. .. .. . .. .. . .. .. .. .. . .. .. .. .
Parzellenfl&#228;che (m2): ..............................................................: ...........................................
Die Einsprache gilt zugleich als Rechtsverwahrung                                                                      JA / NEIN
Einspracheverhandlung vom ................................................................................................
Begr&#252;ndung und Antrag der Einsprache:
(Sind Antrag und/oder Begr&#252;ndung unklar, ist dieser Mangel an der Einspracheverhandlung zu beheben.
Auf Einsprachen ohne Antrag und/oder Gr&#252;nde kann in der Regel nicht eingetreten werden. L&#228;uft die
Auflagefrist noch, sind Einsprecher auf diesen Mangel und seine Folgen hinzuweisen.)
Verhandlung (Neue Argumente; Haltung der Gemeinde)
Nachvollziehbare Protokollierung der wichtigsten Diskussionspunkte.
Die Einsprache wurde vollumf&#228;nglich zur&#252;ckgezogen. (Ein
R&#252;ckzug unter Bedingungen ist rechtlich nicht zul&#228;ssig.)
Die Einsprache wurde teilweise zur&#252;ckgezogen (ausf&#252;hren in welchen Punkten).
Die Einsprache wurde aufrecht erhalten.
Die Einsprache wurde in eine Rechtsverwahrung umgewandelt.
Der/Die Einsprecher/in:                                                                        Die Einwohnergemeinde:
.. .. .. .. . .. .. .. .. . .. .. .. .. .. . .. .. .. .. . .. .. .. .. . .. .. . .. .. .. ..   . .. . .. .. .. .. . .. .. .. .. .. . .. .. .. .. . .. .. .. .. . .. .. . .. .. .. .. . ..
Behandlung von Einsprachen im Planerlassverfahren                                                                    IV. Einspracheverhandlung
Die Gemeindebeh&#246;rden m&#252;ssen Einspracheverhandlungen durchf&#252;hren, sofern die Beteiligten
I. Begriff                                                                                                           nicht darauf verzichten (sinngem&#228;ss Art. 34 Abs. 1 BewD). Diese Verhandlungen sind vor der Be-
handlung der Vorlage durch das zust&#228;ndige Gemeindeorgan anzusetzen (Art. 60 Abs. 2 BauG).
Mit der Einsprache kann geltend gemacht werden, die aufgelegte Planvorlage widerspreche den                          Der Verhandlungstermin ist dabei so zu w&#228;hlen, dass der Plan aufgrund der Einspracheverhand-
&#246;ffentlich-rechtlichen Vorschriften oder sie verstosse gegen die &#252;bergeordnete Planung. Das                          lungen noch ge&#228;ndert sowie den davon Betroffenen Kenntnis und w&#228;hrend 10 Tagen Gelegenheit
Planerlassverfahren kennt formell keine Rechtsverwahrung. Dennoch werden zusammen mit den                            zur Einsprache gegeben werden kann. Ob auch &#252;ber diese Einsprachen noch eine Einspra-
Einsprachen vielfach Vorbehalte privatrechtlicher Natur und Entsch&#228;digungsanspr&#252;che aus                              cheverhandlung erforderlich ist, entscheidet sich nach den gegebenen Umst&#228;nden. Der Termin
materieller Enteignung angemeldet. Derartige Anspr&#252;che sind nicht Gegenstand des Ein-                                muss den Einsprechern/den Einsprecherinnen rechtzeitig bekannt gegeben werden (in der Regel
spracheverfahrens. Praxisgem&#228;ss werden Rechtsverwahrungen jedoch entgegengenommen und                                wenigstens 10 Tage im Voraus), so dass es ihnen m&#246;glich ist selber zu erscheinen oder einen Ver-
im Genehmigungsbeschluss vorgemerkt (zur Rechtsverwahrung im Baubewilligungsverfahren vgl.                           treter/eine Vertreterin zu bestellen.
Art. 32 Abs. 1 BewD).                                                                                                &#220;ber die Verhandlungen ist ein Protokoll zu f&#252;hren, in welchem die wichtigsten Diskussionspunkte
und die Verhandlungsergebnisse festgehalten werden. Es wird empfohlen, die Mustervorlage des
AGR zu verwenden. Das Protokoll ist von allen Beteiligten zu unterzeichnen (sinngem&#228;ss Art. 34
Abs. 2 BewD). Bei der Verhandlung und Protokollf&#252;hrung, sind folgende Punkte besonders zu
II. Form                                                                                                             beachten:
     An der Einspracheverhandlung soll der Einsprecher/die Einsprecherin Gelegenheit erhalten,
Einsprachen m&#252;ssen w&#228;hrend der Auflagefrist eingereicht werden. Sie sind schriftlich abzu-                                 seine/ihre Einsprache n&#228;her zu begr&#252;nden.
fassen und zu begr&#252;nden (Art. 60 Abs. 2 BauG). An die Begr&#252;ndung (insbesondere von                                        Der Einspracher&#252;ckzug ist ein bedingungsfeindliches Gestaltungsrecht. Von einem R&#252;ckzug
Laieneinsprachen) sind nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen. Es gen&#252;gt, wenn aus der                                  kann mit anderen Worten nur dann gesprochen werden, wenn der Einsprecher/die
Einsprache und den Umst&#228;nden hervorgeht, welchen Einwand der Einsprecher/die Ein-                                          Einsprecherin einen Einwand vorbehaltlos fallen l&#228;sst. Aus dem gleichen Grund hilft die
sprecherin gegen die Planung erhebt.                                                                                       Umwandlung in eine Rechtsverwahrung nur dann, wenn sie bedingungslos erfolgt.
     S&#228;tze, wie... &quot;unter diesen Bedingungen zieht der Einsprecher/die Einsprecherin seine/ihre
Einsprache zur&#252;ck&quot; erlauben es der Genehmigungsbeh&#246;rde nicht, eine Einsprache als erledigt
III. Einsprachebefugnis (Legitimation)                                                                                     abzuschreiben. Im Einigungsprotokoll ist auf eine Formulierung hinzuwirken, wie ... &quot;der
Einsprecher/ die Einsprecherin zieht seine/ihre Einsprache (oder einzelne Einsprachepunkte)
vorbehaltlos zur&#252;ck (evtl.: und wandelt sie in eine Rechtsverwahrung um)&quot;.
Wer zur Einsprache in einem Planverfahren befugt ist, ergibt sich aus Art. 60 Abs. 2 BauG in
Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 BauG. Soweit Bundesverwaltungsrecht zur Diskussion steht, richtet                           Sieht die Gemeinde die M&#246;glichkeit, dass den Anliegen des Einsprechers/der Einsprecherin
sich die Legitimation nach Bundesrecht.                                                                                    mit einer Plan&#228;nderung Rechnung getragen werden kann, ist der Einsprecher/die Einsprecherin
Die Frage der Legitimation ist nicht von der Gemeinde selbst, sondern von der urteilenden Beh&#246;rde                          zu befragen, unter welchen Voraussetzungen seine/ihre Einsprache als gegenstandslos
zu entscheiden. Die Gemeinde sollte jedoch dort, wo ihr die Legitimation zweifelhaft erscheint den                         abgeschrieben werden kann. Im Verhandlungsprotokoll ist unter diesen Umst&#228;nden
Einsprecher/die Einsprecherin dazu befragen (z.B. die Statuten anfordern, Vollmachten verlangen,                           beispielsweise festzuhalten: &quot;Dem Anliegen des Einsprechers/der Einsprecherin w&#228;re damit
oder von Kollektiveinsprechern angeben lassen, wer die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu                              Rechnung getragen, dass die Ausweichstelle um 10 m nach S&#252;den verschoben wird.&quot; Damit ist
vertreten befugt ist (vgl. Art. 35b BauG). Das geeignete Mittel dazu ist in der Regel die                                  klar festgelegt, wann die Einsprache als gegenstandslos abgeschrieben werden kann, n&#228;mlich
Einspracheverhandlung, deshalb sind Einigungsverhandlungen auch mit vermeintlich nicht                                     nur dann, wenn das zust&#228;ndige Organ entsprechend beschliesst und der zur Genehmigung
legitimierten Einsprechern/Einsprecherinnen zu f&#252;hren. Ist die Gemeinde nach wie vor der                                   eingereichten Plan diese &#196;nderung gegen&#252;ber dem Auflageexemplar zeigt. In allen &#252;brigen
&#220;berzeugung, dass der Einsprecher/die Einsprecherin nicht zur Einsprache befugt ist, kann sie bei der                      F&#228;llen bleibt sie aufrecht.
zust&#228;ndigen Beh&#246;rde einen begr&#252;ndeten Nichteintretensantrag stellen. F&#252;r den Fall, dass die                               Grunds&#228;tzlich kann der Einsprecher/die Einsprecherin &#252;ber seine/ihre Einsprache frei verf&#252;gen.
Genehmigungsbeh&#246;rde die Legitimation trotzdem anerkennen sollte, empfiehlt es sich gleichzeitig                            D.h. er/sie kann sie in einzelnen Punkten oder als ganzes zur&#252;ckziehen oder er/sie kann sie in
einen Eventualantrag zu formulieren, aus welchem hervorgeht, aus welchen materiellen Gr&#252;nden                               eine Rechtsverwahrung umwandeln. Der Einsprecher/die Einsprecherin kann aber nicht &#252;ber
nach Ansicht der Gemeinde die Einsprache abzuweisen w&#228;re.                                                                  den Streitgegenstand verf&#252;gen. Die Genehmigungsbeh&#246;rde muss den rechtserheblichen
Beispiel: Unseres Erachtens ist auf die Einsprache aus folgenden Gr&#252;nden nicht einzutreten: .........                      Sachverhalt (auch ohne Einsprache) von Amtes wegen ermitteln und das Recht von Amtes
Eventuell ist die Einsprache aus folgenden Gr&#252;nden abzuweisen:....................................................         wegen anwenden. Eine Erschliessungsstrasse mit 17 % Steigung wird also nicht dadurch
gen&#252;gend, dass der Einsprecher/ die Einsprecherin, der/die urspr&#252;nglich die ungen&#252;gende
Erschliessung bem&#228;ngelt hat, seine/ ihre Einsprache zur&#252;ckzieht.
Zusammenfassend sollte aus dem Protokoll der Einigungsverhandlung klar hervorgehen:
 ob eine Einsprache als ganzes oder in einzelnen Punkten (vorbehaltlos) zur&#252;ckgezogen wird;
 in welchen Punkten die zur&#252;ckgezogene Einsprache in eine Rechtsverwahrung umgewan-
delt wird;
 in welchen Punkten die Einsprache aufrecht erhalten bleibt.
V. Bericht und Antrag
Nach ihrer Annahme durch die Gemeinde sind Vorschriften und Pl&#228;ne ohne Verzug in der im
Vorpr&#252;fungsbericht verlangten Anzahl (grunds&#228;tzlich in sechsfacher Ausfertigung) dem Amt f&#252;r
Gemeinden und Raumordnung einzureichen. Eine Kopie des &#220;berweisungsschreibens geht an
das Regierungsstatthalteramt.
Den Unterlagen sind beizulegen:
a) eine Liste der Einsprachen mit der Bezeichnung der Parzellen im Auflageplan;
b) die Protokolle der Einigungsverhandlung;
c) ein Bericht des Gemeinderates &#252;ber die unerledigten Einsprachen mit begr&#252;ndeter Stellung-
nahme. In diesem Bericht ist folgenden Punkten besondere Beachtung zu schenken:
 Der Gemeinderat kann &#252;ber keine Einsprache endg&#252;ltig entscheiden, er muss deshalb
s&#228;mtliche Einsprachen und Rechtsverwahrungen, ob zur&#252;ckgezogen oder nicht, an die
Genehmigungsbeh&#246;rde weiterleiten.
 Aus dem Antrag des Gemeinderates soll deutlich hervorgehen, wie seiner Ansicht nach
die Einsprachen zu behandeln sind.
 Der Antrag ist zu begr&#252;nden. Aus der Begr&#252;ndung sollten die rechtlichen Argumente, die
tats&#228;chlichen Verh&#228;ltnisse und die planerischen &#220;berlegungen usw. hervorgehen.
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