Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=21677&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-25 13:56:08
Document Index: 82418074

Matched Legal Cases: ['§ 215', '§ 215', '§ 20', '§ 205', '§ 215', '§ 215', '§ 20', '§ 205', '§ 205', '§ 86', '§ 289']

Unzulässigkeit eines mittels Fax eingebrachten Rückzahlungsantrages - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.04.2006, RV/0224-W/06
Unzulässigkeit eines mittels Fax eingebrachten Rückzahlungsantrages
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 3. November 2005 betreffend Rückzahlung entschieden:
Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides geändert, so dass dieser nunmehr lautet:
"Der mit Telefax vom 11. Oktober 2005 eingebrachte Rückzahlungsantrag gleichen Datums wird als unzulässig zurückgewiesen."
In einem mit Fax vom 11. Oktober 2005 an das Finanzamt übermittelten Schreiben ersuchte der Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren XY um Überweisung des in der Buchungsmitteilung Nr. 3 vom 7. Oktober 2005 ausgewiesenen Guthabens in Höhe von € 2.137,11.
Mit Bescheid vom 3. November 2005 über die Abweisung von Rückzahlungsanträgen verwies das Finanzamt zur Begründung auf § 215 BAO.
In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass die Anwendung des § 215 BAO im Insolvenzverfahren nicht möglich sei.
Die prozessualen Vorschriften der KO würden die materiellen Vorschriften der BAO überlagern.
Gemäß § 20 KO sei eine Aufrechnung, die das Finanzamt mehr oder weniger vorgenommen habe, unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger erst nach Konkurseröffnung Schuldner geworden sei. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO werde eine Gutschrift mit Bekanntgabe des Abgabenbescheides wirksam. Die Konkurseröffnung sei am 10. August 2005 erfolgt, die Einkommensteuerbescheide des Gemeinschuldners (GS) für 2000 sowie die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 würden vom 7. Oktober 2005 datieren. Die vorgenommene Gegenverrechnung sei sohin gesetzwidrig.
Sollte die Rechtsansicht unrichtig sein, werde weiters vorgebracht:
Die Forderungen laut Rückstandsausweis vom 28. September 2005 würden aus ausbezahlter Familienbeihilfe sowie Kinderzuschlag für Februar 2002 bis März 2003 und aus Pfändungsgebühr aus dem Jahr 2004 resultieren. Eine mögliche Gegenverrechnung mit Gutschriften des GS ab Februar 2002 sei nachvollziehbar. Nicht möglich sei eine Gegenverrechnung mit früheren Guthaben des Gemeinschuldners. Hätte der GS die Einkommensteuerkärungen für die Jahre 2000 und 2001 umgehend erstattet, hätte er die Gutschriften bei Antrag umgehend vor ihren Zahlungen ausbezahlt bekommen. Bei Behalten der Abgabengutschriften für die Jahre 2000 und 2001 samt Anspruchszinsen wäre das Finanzamt um diese Beträge bereichert.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte in der Begründung aus, dass das betreffende Guthaben gemäß § 215 Abs. 2 BAO auf das Konto StNr. XXX/XXXXbeim FinanzamtWüberrechnet worden sei, da dieses einen Abgabenrückstand in Höhe von € 2.684,38 ausgewiesen habe.
Die Aufrechnung mit dieser Forderung sei rechtens, da das Guthaben aus der Einkommensteuer der Jahre 2000 bis 2003 resultiere, der Abgabenanspruch daher noch vor der Konkurseröffnung entstanden sei.
In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde ausgeführt, dass die Anwendung des § 215 BAO im Insolvenzverfahren nicht möglich sei, da die prozessualen Vorschriften der KO die materiellen Vorschriften der BAO überlagern würden.
Gemäß § 20 KO sei eine Aufrechnung unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger erst nach der Konkurseröffnung Schuldner geworden sei. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO werde eine Gutschrift mit Bekanntgabe des Abgabenbescheides wirksam. Die Konkurseröffnung sei am 10. August 2005 erfolgt, die Einkommensteuerbescheide des Gemeinschuldners sowie die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen würden vom 7. Oktober 2005 datieren. Die vorgenommene Gegenverrechnung sei sohin gesetzwidrig. Die Ansicht des Finanzamtes, dass die Aufrechnung rechtens erfolgt sei, weil das Guthaben aus der Einkommensteuer der Jahre 2000 bis 2003 resultiere und daher einen Abgabenanspruch noch vor Konkurseröffnung darstelle, werde durch § 205 Abs. 3 BAO eindeutig widerlegt.
Die Forderungen laut Rückstandsausweis vom 28. September 2005 würden aus ausbezahlter Familienbeihilfe für Februar 2002 bis März 2003 sowie Kinderzuschlag für Februar 2002 bis März 2003 und Pfändungsgebühr aus dem Jahr 2004 resultieren. Eine mögliche Gegenverrechnung mit Gutschriften des Gemeinschuldners ab 2002 sei nachvollziehbar. Nicht möglich sei eine Gegenverrechnung mit früheren Guthaben des Gemeinschuldners. Hätte der Gemeinschuldner die Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001 umgehend erstattet, hätte er die Gutschriften bei Antrag umgehend vor ihren Zahlungen ausbezahlt bekommen. Bei Behalten der Abgabengutschriften für die Jahre 2000 und 2001 samt Anspruchszinsen wäre das Finanzamt um diese Beträge bereichert.
§ 86 a BAO lautet: Abs. 1: Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, können auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen sind auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Fehlen einer Unterschrift keinen Mangel darstellt. Die Abgabenbehörde kann jedoch, wenn es die Wichtigkeit des Anbringens zweckmäßig erscheinen lässt, dem Einschreiter die unterschriebene Bestätigung des Anbringens mit dem Hinweis auftragen, dass dieses nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.
Abs. 2: Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz bestimmen,
Zunächst ist festzustellen, dass der Masseverwalter und das Finanzamt übereinstimmend erklärt haben, dass nur ein Rückzahlungsantrag, nämlich jener vom 11. Oktober 2005 vorliegt. Eine Übermittlung des Originales des Antrages per Post sei nicht erfolgt.
Die Einreichung von Rückzahlungsanträgen ist demnach ausdrücklich von dieser Verordnung ausgenommen.
Wird dennoch ein Rückzahlungsantrag via Telefax, somit auf eine unzulässige Art eingebracht, ist dieser rechtsunwirksam. In einem solchen Fall liegt daher keine schriftliche Eingabe vor.
Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage wäre daher der per Fax übermittelte Rückzahlungsantrag als unzulässig zurückzuweisen gewesen.
Nachdem die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO berechtigt ist, sowohl im Spruch als auch in der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen, war spruchgemäß zu entscheiden.
Rückzahlungsantrag, Telefax
Findok-Nr: 21677.1, aufgenommen am: 08.05.2006 10:57:06, Dokument-ID: f724f7de-3bd2-40af-9522-3aade9d354ef, Segment-ID: 506342c2-24d0-4bd5-956a-73b3ac7985ba