Source: http://disud.de/kommunalverfassung-brandenburg
Timestamp: 2019-03-22 18:28:08
Document Index: 18474105

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 11', '§ 27', '§ 45', '§ 49', '§ 51', '§ 53', '§ 59', '§ 63', '§ 86', '§ 91', '§ 101', '§107', '§ 108', '§ 122', '§ 133', '§ 141', '§ 12', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 122', '§ 131', '§ 1', '§ 141', '§ 1', '§ 100']

4e. Kommunalverfassung
(BbgKVerf)
Vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07 [Nr. 19] S.286),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.05.2013
(GVBl. I/13, [Nr.18])
Teil 1: Die Gemeinde
Abschnitt 1: Grundlagen (§§ 1- 4)
Abschnitt 2: Gemeindegebiet; Benennung und Hoheitszeichen (§§ 5-10)
Abschnitt 3: Einwohner und Bürger (§§ 11-26)
Abschnitt 1: Gemeindevertretung §§ 27-44
Abschnitt 2: Ortsteile §§ 45-48
Abschnitt 3: Hauptausschuß (§§ 49-50)
Abschnitt 4: Bürgermeister
Erster Unterabschnitt: Der ehrenamtliche Bürgermeister (§§ 51-52)
Zweiter Unterabschnitt: Der hauptamtliche Bürgermeister (§§ 53-58)
Abschnitt 5: Beigeordnete und andere Gemeindebedienstete (§§ 59- 62)
Abschnitt 1: Haushaltswirtschaft (§§ 63-85)
Abschnitt 2: Sondervermögen, Treuhandvermögen (§§ 86-90)
Abschnitt 3: Wirtschaftliche Betätigung (§§ 91-100)
Abschnitt 4: Prüfungswesen (§§ 101-106)
Abschnitt 5: Ermächtigungen (§107)
Aufsicht (§§ 108- 121)
Teil 2: Der Landkreis (§§ 122-132)
Teil 3: Das Amt (§§ 133-140)
Teil 4: Übergangsrecht (§ 141)
Kapitel 1: Wesen und Aufgaben der Gemeinde
Abschnitt 1-2 (hier nicht wiedergegeben)
Abschnitt 3: Einwohner und Bürger
§ 12 (hier nicht wiedergegeben)
§ 15 Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
1. die auf Listen geleistet worden sind, die nicht den Anforderungen nach Satz 7 entsprechen,
2. die früher als ein Jahr vor dem Zugang des Bürgerbegehrens bei dem Gemeindewahlleiter geleistet worden sind oder
3. die im Falle des Satzes 3 bereits vor einer Beschlussfassung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses geleistet worden sind.
2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung und der Gemeindevertretung,
3. die Rechtsverhältnisse der Gemeindevertreter, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten,
5. Gemeindeabgaben, kommunale Umlagen, Tarife kommunaler Einrichtungen und Tarife der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Gemeinde,
6. die Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde und ihrer Eigenbetriebe sowie des Gesamtabschlusses,
§ 17 Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten
(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, ihren Einwohnern bei der Einleitung von Verwaltungsverfahren und Bürgerbegehren in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft Hilfe zu leisten, auch wenn für deren Durchführung eine andere Behörde zuständig ist.
(2) Die Gemeinde hat Vordrucke für Anträge, Anzeigen und Meldungen, die ihr von anderen Behörden überlassen werden, für ihre Einwohner bereitzuhalten. Jeder hat das Recht, Satzungen und sonstige ortsrechtliche Vorschriften, einschließlich aller Anlagen und Pläne innerhalb der öffentlichen Sprechzeiten einzusehen und sich gegen Erstattung der dadurch entstehenden Kosten Abschriften geben zu lassen.
§§ 18-26 (hier nicht wiedergegeben)
Teil 2: Der Landkreis
§§ 122-130 (hier nicht wiedergegeben)
§ 131 Anwendung von Rechtsvorschriften
(1) Auf die Landkreise sind die Vorschriften des Teils 1 dieses Gesetzes, die für die amtsfreien Gemeinden gelten, entsprechend anwendbar; soweit für kreisfreie Städte besondere Vorschriften gelten, sind diese anwendbar. Dies gilt nicht, soweit in diesem Teil oder in anderen Rechtsvorschriften eine abweichende Regelung getroffen wird. Die §§ 1 Abs. 1 Satz 4 (Begriff der Gemeinde), 17 Abs. 3 (Weiterleitung von Anträgen), 45 bis 48 (Ortsteilrecht) und 56 Abs. 2 Satz 2 (Amtsbezeichnung des Ersten Beigeordneten) finden keine Anwendung. An die Stelle der Stadtverordnetenversammlung, der Stadtverordneten, des Hauptausschusses und des Oberbürgermeisters treten der Kreistag, die Kreistagsabgeordneten, der Kreisausschuss und der Landrat.
(2) Vorschriften, die aufgrund des Teils 1 dieses Gesetzes erlassen wurden, gelten für die Landkreise entsprechend, soweit nicht in diesen oder anderen Rechtsvorschriften abweichende Regelungen getroffen oder die Landkreise von der Anwendung ausgenommen werden.
Teil 4: Übergangsrecht
§ 141 Überleitungs- und Übergangsvorschriften
(2) Städte, denen nach bisherigem Recht der Status einer Mittleren kreisangehörigen Stadt verliehen worden ist, behalten diesen Status. Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung kann den Status durch Rechtsverordnung entziehen, wenn die Stadt dies beantragt oder wenn die Einwohnerzahl von 25 000 unterschritten wird. § 1 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Der Status gilt als entzogen, wenn die Stadt zur Großen kreisangehörigen Gemeinde bestimmt wird.
(25) § 100 Satz 1 gilt auch für Entscheidungen, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge vom 9. Januar 2012 (GVBl. I Nr. 1) einer Genehmigung bedurften und noch nicht genehmigt worden sind.