Source: https://bgb-faq.de/thema/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-04-08 03:24:38
Document Index: 7413144

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 307', 'BGH', '§ 309', '§ 306', '§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 306', '§ 309']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Archive - bgb-faq.de
Schlagwort: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Was ist die „kundenfeindlichste Auslegung“?
Bei der Frage, ob eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig ist, kommt es maßgeblich auf ihren Inhalt an. Dieser Inhalt ergibt sich aber häufig nicht eindeutig aus dem Wortlaut, die Klausel muss also ausgelegt werden. Ergibt sich nach der Auslegung, dass der Verwender den Kunden übervorteilt hat, so ist die Klausel unwirksam – was für den Kunden gut ist.
Bei der Auslegung orientiert man sich darum in Richtung des Ergebnisses, das für den Verwender am günstigsten ist, denn hier ist die Wahrscheinlichkeit am größten, dass die Klausel gesetzwidrig ist und somit wegfällt.
Kommt man hingehen zu dem Schluss, dass die Klausel auf jeden Fall hält, macht man eine 180-Grad-Wende: Nun legt man den Maßstab an, der für den Kunden am besten ist, also die kundenfreundlichste Auslegung.
Veröffentlicht am Oktober 1, 2016 September 9, 2015 Tags AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Auslegung, Klausel, Klauselkontrolle, kundenfeindlichste Auslegung, kundenfreundlichste Auslegung, Vertragsauslegung, Verwender, Wortlaut
Was ist der „blue pencil test“?
Der „blue pencil test“ widmet sich der Frage, wie weit eine einzelne Vertragsklausel reicht. Dies ist vor allem dann bedeutend, wenn die Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung teilweise unwirksam ist. Dann fällt sie komplett weg, also auch die zulässigen Inhalte. Aber dies betrifft nur die einzelne Klausel, nicht etwa eine andere.
Beispiel einer unwirksamen Klausel:
Die Haftung wird für grobe Fahrlässigkeit auf 5000 Euro und für leichte Fahrlässigkeit auf 2500 Euro pro Schadensfall begrenzt.
Diese Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 7 b) BGB, wonach eine Haftungsbegrenzung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Für leichte Fahrlässigkeit ist eine Begrenzung dagegen erlaubt, sogar ein kompletter Ausschluss. Wird die leichte Fahrlässigkeit dagegen nicht (wirksam) ausgeschlossen, haftet der Verwender nach den gesetzlichen Bestimmungen, also immer und unbegrenzt.
Nun stellt sich also die Frage, ob die zulässige Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit von der unzulässigen Haftungsbeschränkung für grobe Fahrlässigkeit erfasst und quasi „mitgerissen“ wird. Dafür muss man feststellen, ob es hier um eine oder um zwei Klauseln geht: Nur in letzterem Fall bleibt die Haftungsbeschränkung bestehen.
Der „blue pencil test“ prüft, ob man mit einem (blauen) Bleistift einen Teil der Klausel wegstreichen kann, sodass sich dann noch ein zulässiger Inhalt ergibt. In dem Falle wäre das also:
Demnach würde diese Restklausel also bestehen bleiben und wäre auch nicht ungültig.
Veröffentlicht am Juni 24, 2016 August 5, 2016 Tags AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Ausschluss, blue pencil test, Fahrlässigkeit, geltungserhaltende Reduktion, Gesetzesrecht, grobe Fahrlässigkeit, Haftung, Haftungsbeschränkung, Klausel, leichte Fahrlässigkeit, Unwirksamkeit, Vertragsklausel, Vertretenmüssen, Verwender, Vorsatz1 Kommentar
Was ist die Kardinalpflichten-Rechtsprechung?
Die Kardinalpflichten-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit der Frage, was die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Vertrags sind. Denn diese dürfen durch AGB nicht übermäßig eingeschränkt werden. § 307 Abs. 2 BGB sagt:
Wesentlich sind in erster Linie die Rechte und Pflichten, die den Vertrag ausmachen: Bei einem Kaufvertrag über einen Neuwagen kann der Verkäufer nicht per AGB regeln, dass er das Auto auch beschädigt liefern darf. Zu diesen Kardinalpflichten gehören nach Ansicht der Rechtsprechung auch Nebenpflichten, die von grundlegender Bedeutung sind, weil der Vertragspartner darauf vertrauen darf.
Dabei lässt sich eine generelle Regelung, was zulässig ist und was nicht, kaum treffen. Es kommt stets auf den Einzelfall an.
Veröffentlicht am Mai 21, 2016 September 9, 2015 Tags AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Auto, Benachteiligung, BGH, Bundesgerichtshof, Kardinalpflichten, Kaufvertrag, Nebenpflicht, Pflicht, Pflichten, Recht, Rechte, Rechtsprechung, Unangemessenheit, Verkäufer, Vertrag, Vertragspartner
Was bedeutet geltungserhaltende Reduktion?
Unter geltungserhaltender Reduktion versteht man das Zurückschneiden einer unwirksamen Vertragsklausel auf ihren gerade noch zulässigen Inhalt. Diese ist vor allem bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) relevant.
Beispiel: Nach § 309 Nr. 7 b) BGB ist es verboten, seine Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auszuschließen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist dies dagegen grundsätzlich zulässig. Schreibt nun jemand in seine AGB, dass er für Fahrlässigkeit nie haftet, so verstößt dies hiergegen, da damit eben auch grobe Fahrlässigkeit umfasst wäre.
Würde man diese Klausel nun geltungserhaltend reduzieren, müsste man alles herausstreichen, wofür ein Haftungsausschluss nicht erlaubt ist, nämlich die grobe Fahrlässigkeit. Übrig bliebe der noch zulässige Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit.
Damit könnte ein Unternehmen also praktisch alles in seine AGB schreiben und wäre auf der sicheren Seite: Im Zweifel würde ein Gericht eben das Unzulässige herausstreichen und man hätte immer noch den Maximalinhalt.
Um dies zu vermeiden, hat sich die Rechtsprechung ein Verbot der geltungserhaltenden Reduktion auferlegt. Eine verbotene Klausel geht immer komplett unter. In unserem Fall wäre also der gesamte Haftungsausschluss unwirksam, der Verwender haftet dann nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, also die Haftung für Vorsatz und (leichte und grobe) Fahrlässigkeit. Damit hat sich der Verwender selbst geschadet, da er nun stärker haftet als wenn er von Haus aus eine wirksame Klausel vereinbart hätte. Dies soll Motivation dafür sein, möglichst nur Zulässiges zu verwenden.
Wie weit eine Klausel reicht, bestimmt sich nach dem „blue pencil test“.
Veröffentlicht am April 28, 2016 September 9, 2015 Tags AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, blue pencil test, Fahrlässigkeit, geltungserhaltende Reduktion, Gericht, Gesetzesrecht, grobe Fahrlässigkeit, Haftung, Haftungsausschluss, Klausel, leichte Fahrlässigkeit, Rechtsprechung, Unwirksamkeit, Vertragsklausel, Vertretenmüssen, Verwender, Vorsatz
Was passiert, wenn eine Vertragsklausel unwirksam ist?
Ist eine Vertragsklausel aufgrund der AGB-Regeln unwirksam, dann fällt sie weg, wird also komplett gestrichen. An ihre Stelle tritt dann gemäß § 306 Abs. 2 BGB das Gesetzesrecht, der Vertrag bleibt somit insgesamt bestehen.
Dabei scheidet eine geltungserhaltende Reduktion, also ein Zurückschneiden der Klausel auf den gerade noch zulässigen Inhalt, aus. Die gesamte Klausel verliert ihre Gültigkeit, auch wenn sie einzelne theoretisch zulässige Regelungen enthält. Wie weit eine Vertragsklausel reicht und wo eine neue beginnt, bestimmt sich im Wesentlichen nach dem „blue pencil test“.
Veröffentlicht am März 25, 2016 September 9, 2015 Tags AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, blue pencil test, geltungserhaltende Reduktion, Gesetzesrecht, Klausel, Unwirksamkeit, Vertrag, Vertragsklausel1 Kommentar
Wann liegt keine AGB vor?
Eine AGB-Klausel ist nur dann gegeben, wenn sie „gestellt“ wurde, also vom Verwender in den Vertrag eingebracht wurde, ohne dass es zu Verhandlungen darüber gekommen wäre. Ein solches „Aushandeln“ (§ 305 Abs. 1 Satz 3) ist der Gegenbegriff zum „Stellen“. Dies setzt voraus, dass der Verwender seine Klausel ernsthaft zur Disposition stellt, also auch bereit ist, davon abzurücken, wenn der Vertragspartner dies wünscht und ggf. einen Kompromiss eingeht. Dazu gehört jedenfalls, dass der Verwender seinen Geschäftspartner über den Inhalt und den Regelungsgegenstand der Klausel unterrichtet.
Veröffentlicht am Februar 8, 2016 September 9, 2015 Tags AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Aushandeln, Klausel, Klauselkontrolle, Stellen, Vertrag, Vertragspartner, Verwender, Vorformulierung
Veröffentlicht am November 23, 2015 September 9, 2015 Tags AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Dritter, Hersteller, Klausel, Klauselkontrolle, Mietvertrag, Rechtsprechung, Vertrag, Verwender, Verwendung, Verwendung im Einzelfall, Vielzahl, Vorformulierung
Kann ich eine Klausel auch handschriftlich in den Vertrag einfügen, damit das keine AGB ist?
Nein, auch eine solche Klausel unterliegt der AGB-Prüfung. Dass sie handschriftlich verfasst ist, ändert an ihrer rechtlichen Qualität nichts.
Was AGB sind, bestimmt sich nach § 305 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB:
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. (…) Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.
Es muss also zunächst geprüft werden, ob diese Bedingung vorformuliert war, ob sie vom Verwender gestellt wurde und ob sie nicht ausgehandelt wurde. Das Merkmal der Vorformulierung wird gerade nicht durch handschriftliche (also scheinbar) spontane Aufnahme umgangen. Es reicht insoweit, wenn der Verwender vorher wusste, dass er diese Klausel aufnehmen will und er sie sozusagen „in seinem Kopf gespeichert“ hatte. Anders ist es dagegen, wenn eine tatsächlich nur für diesen Einzelfall gedachte Klausel individuell in den Vertrag integriert wird – dann ist es aber völlig egal, ob sie handschriftlich hinzugesetzt oder per Computer in den Vertragstext hinzugefügt wird.
Veröffentlicht am Oktober 27, 2015 September 9, 2015 Tags AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bedingung, Begleitumstände, handschriftliche Form, im Kopf gespeichert, Klausel, Klauselkontrolle, Vertrag, Vertragsbedingungen, Vertragspartei, Vertragsparteien, Verwender, Verwendung im Einzelfall, Vielzahl, vorformuliert, Vorformulierung
Gilt das AGB-Recht auch, wenn der Verbraucher AGB gegenüber einem Unternehmer verwendet?
Ja, auch in diesem – zugegebenermaßen sehr seltenen Fall – gelten die AGB-Regeln des BGB ohne größere Unterschiede.
Zunächst erfolgen die Modifikationen der Verwendung von AGB gegenüber Unternehmern. Diese spielen im Endeffekt jedoch kaum eine Rolle.
Zusätzlich kommt aber auch § 310 Abs. 3 ins Spiel, der nach seinem Wortlaut auch dann gilt, wenn der Verbraucher der AGB-Verwender ist. Die einzelnen Vorschriften haben aber unterschiedlich große Bedeutung:
Diese Vermutungsregel hat keine Bedeutung, da sie ja in dieser Situation bereits widerlegt wurde. Wir gehen ja vom Fall aus, dass der Verbraucher eigene AGB einführt.
2. § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
Auch die Vorschrift ist unbedeutend, da der Verbraucher natürlich Einfluss auf die AGB genommen hat, weil er sie formuliert hat.
Dies könnte eine gewisse Bedeutung haben, da man in der Situation zwischen Verbraucher und Unternehmer den Unternehmer für weniger schutzbedürftig hält. Damit liegt ihm gegenüber auch nicht so leicht eine unangemessene Benachteiligung vor. Der Unternehmer ist also selber schuld ist, wenn er sich vom AGB-verwendenden Verbrauchen Klauseln diktieren lässt. Ihm muss man nicht zur staatlicherseits zur Hilfe eilen und diese Klauseln für unwirksam erklären.
Veröffentlicht am September 1, 2015 Juli 28, 2016 Tags AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Begleitumstände, Benachteiligung, Klauselkontrolle, Klauselverbote, Recht, Unternehmer, Unterschiede, Verbraucher, Vertrag, Vertragsbedingungen, Vertragsschluss, Verwender, Verwendung, Verwendung im Einzelfall, Vielzahl, Vorformulierung, Wortlaut
Kann ich die Aufrechnung per AGB ausschließen?
Das kommt darauf an. § 309 Nr. 3 BGB verbietet
eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen
Es ist also nicht jedes Aufrechnungsverbot untersagt, sondern nur, wenn die Forderung unbestritten oder gerichtlich festgestellt ist. Eine Forderung, die jemand vielleicht hat, vielleicht aber auch nicht, kann er nicht für eine Aufrechnung verwenden, wenn dies in den AGB so steht. Dadurch kann der Vertragspartner also die Aufrechnung schon dadurch unterbinden, dass er die Forderung bestreitet – auch, wenn seine Chancen vor Gericht ziemlich gering wären.
Veröffentlicht am August 14, 2015 September 30, 2015 Tags AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Aufrechnung, Aufrechnungsverbot, Ausschluss, Forderung, Gericht, Vertragspartner, Verwender