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Timestamp: 2020-06-01 05:39:14
Document Index: 81363515

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 677', '§ 14', '§ 249', '§ 14', '§ 140', '§ 254']

Zum Streitwert einer Markenrechtsverletzung durch relativ erfolglosen Internet-Shop | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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LG Berlin, Urteil vom 18.09.2007 – 15 O 698/06
Der Streitwert einer Unterlassungsklage gegen einem relativ erfolglosen Internet-Shop auf der Internet-Plattform eBay beträgt 20.000 Euro (Rn.26).
Die Kläger sind bis heute Inhaber der am 10.Oktober 2003 angemeldeten und am 9.Februar 2004 mit Veröffentlichung am 12.März 2004 unter dem Aktenzeichen 303 57 950.1 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Bildmarke für die Klasse 25 (Bekleidung) “AXXXXXXX (txx)”. Wegen der Einzelheiten wird auf den in Ablichtung eingereichten entsprechenden Auszug (Blatt 7 ff der Akten) Bezug genommen.
Der Anspruch der Kläger auf Zahlung von EUR … ergibt sich aus §§ 14 Abs.6, 4 Nr.1, 14 Abs.1, Abs.2 Nr.2 MarkenG ebenso wie aus §§ 677, 683, 670 BGB, 4 Abs.1, 14 Abs.1, Abs.2 MarkenG.
Denn es gelten auch für den Anspruch aus § 14 Abs.6 MarkenG die allgemeinen Grundsätze des Schadensersatzrechts nach §§ 249 ff BGB (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8.Auflage, § 14 Randnummer 263 f). Demnach hat auch der verletzte Markenrechtsinhaber bei der außergerichtlichen Verfolgung seiner Rechte den Grundsatz der Schadensminderungspflicht zu beachten. Dies wird im Rahmen des § 140 Abs.3 MarkenG für gerichtliche Verfahren dahingehend berücksichtigt, dass ein Patentanwalt im Rechtsmittelverfahren erst dann hinzugezogen werden darf mit der Folge des Kostenerstattungsanspruchs, wenn dies auch aufgrund des Eingangs der Berufungsbegründung auch notwendig ist (ständige Rechtsprechung des OLG München seit Mitt.1994, Seite 249 – die zutreffende Begründung lautet, dass vor Eingang der Berufungsbegründung die zusätzlichen Kosten eines Patentanwaltes nicht ausgelöst werden dürfen, weil dies bis zum Eingang der materiellrechtlichen Begründung des Rechtsmittels unnötig ist). Diese Schadensminderungspflicht erfordert, dass der Geschädigte Maßnahmen unterlässt, die ein verständiger Mensch, der die Kosten dafür selbst aufwenden müsste, unterließe (grundsätzlich Palandt-Heinrichs, BGB, 66.Auflage, § 254 Randnummer 36). Demnach wäre es vorliegend geboten und ausreichend gewesen, wenn der Vertreter der Kläger Dr. Sxx die Abmahnung alleine ausgesprochen hätte. Aufgrund seiner gerichtsbekannten und in seiner Veröffentlichung dokumentierten markenrechtlichen Fähigkeiten und Kenntnissen wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, den hier streitgegenständlichen einfachen und bereits mehrfach (zumindest einmal mit der gleichen Bildmarke) von ihm bearbeiteten Markenverstoß selbst und alleine abzumahnen. Bereits der von dem Klägervertreter selbst zitierte Rechtsstreit zu dem Aktenzeichen 15 O 699/06 betraf einen gleich gelagerten Sachverhalt. Einen weiteren Fall hat der Beklagte durch geschwärzte Unterlagen dokumentiert. Inwiefern hier schon vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens bereits die Hinzuziehung eines Patentanwaltes geboten sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Der markenrechtliche Verstoß lag und liegt auf der Hand und bedurfte und bedarf keiner weiteren Begründung und/oder rechtlichen Beurteilung. Soweit die Kläger sich auf die markenrechtlichen Einwände des Beklagten beziehen, sind diese nicht geeignet, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Patentanwaltes für die Abmahnung zu rechtfertigen, denn diese Einwände hat der Beklagte erst in dem Löschungsverfahren erhoben und in dem hiesigen Gerichtsverfahren wiederholt.
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