Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z11/k/k1951k/kap1_2/kap2_53/para3_2.html
Timestamp: 2019-05-25 13:47:15
Document Index: 45033868

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 7']

Kabinettsprotokolle Online "1. Gesetz über die Investitionshilfe der deuts..." (2.53.2:)
2.53.2 (k1951k): 1. Gesetz über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft, Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF BMWi
2.53.2: Standort: 1. Gesetz über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft, Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF BMWi.
1. Gesetz über die Investitionshilfe der deuts....
1. Gesetz über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft, Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF BMWi
Das Kabinett berät die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates an Hand der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 6.7.1951 - IV S 1918-80/51 - 4. Das Kabinett anerkennt, daß das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, weil die Mitwirkung der Finanzbehörden vorgesehen sei und einkommensteuerliche Bestimmungen getroffen werden sollen (Punkt 1 der Vorlage.)
In der Frage der Behandlung der Rundfunkunternehmen beschließt das Kabinett, an der ursprünglichen Fassung des Regierungsentwurfs festzuhalten 5. Sollten sich im Einzelfall Schwierigkeiten ergeben, könne im Verwaltungswege geholfen werden (Punkt 2 der Vorlage).
Zur Frage der Einbeziehung der nicht-bundeseigenen Bahnen in die Befreiungen des § 3 Ziff. 1 des Entwurfs macht Staatssekretär Dr. Frohne geltend, daß darunter auch die Bergbahnen verstanden werden müßten, die sich als äußerst lukrativ erwiesen hätten. Er weist ferner darauf hin, daß der Omnibusverkehr von Bahn und Post befreit sei, die gemischtwirtschaftlichen und privaten Betriebe des Omnibusverkehrs dagegen nicht. Dasselbe Mißverhältnis ergebe sich im Lastkraftwagenverkehr im Verhältnis zwischen privaten Unternehmen und der Bundesbahn. Er spricht sich dafür aus, daß der gesamte öffentliche Verkehr gleich behandelt werden müsse, damit die Konkurrenzgrundlagen nicht verändert werden. Die weiteren Erörterungen beziehen sich auf die Frage, ob der gesamte öffentliche Verkehr ganz in die Aufbringungspflicht einbezogen oder ganz von der Aufbringungspflicht befreit werden soll. Von Dr. Meinhold wird darauf hingewiesen, daß die Bundesbahn als durch das Gesetz begünstigter Betrieb auf jeden Fall kraft Gesetzes von der Aufbringungspflicht befreit sei ohne Rücksicht darauf, welche Fassung der § 3 Ziff. 1 erhalte. Schließlich setzt sich die von Staatssekretär Hartmann und Dr. Westrick vertretene These, den gesamten öffentlichen Verkehr in die Aufbringungspflicht einzubeziehen, durch. (Punkt 3 der Vorlage.) Ziffer 1 des § 3 soll also ganz entfallen.
Den Punkten 4 und 5 der Vorlage des Bundesministers der Finanzen stimmt das Kabinett zu 6. Zu Punkt 5 der Vorlage bringt Dr. Ernst auf Anfrage von Staatssekretär Bleek in Erinnerung, daß die in einer vorangegangenen Kabinettssitzung vorgebrachten Wünsche des Bundesministers des Innern 7 bei der Rechtsverordnung zu § 10 des Gesetzentwurfes berücksichtigt werden sollen.
Die Punkte 6 bis 10 betreffen die Bemessungsgrundlage 8. Die Stellungnahme des Kabinetts zu diesen Punkten der Vorlage hängt von der Kernfrage ab, ob das Kabinett an der Bemessungsgrundlage des Entwurfs festhalten oder sie zu Gunsten des Gegenvorschlages des Bundesrates aufgeben will. Staatssekretär Hartmann trägt vorlagegemäß zum Vorschlag des Bundesrates die dafür und dagegen sprechenden Gründe vor und kommt zu dem Ergebnis, daß der Vorschlag des Bundesrates angenommen werden sollte, und zwar aus folgenden Gründen: 1.) Wegen der Dringlichkeit des Gesetzentwurfes müsse unter allen Umständen vermieden werden, daß der Vermittlungsausschuß angerufen werde. Die damit verbundene zeitliche Verzögerung sei nicht tragbar. 2.) Das vom Bundesrat vorgeschlagene Zurückgehen auf das Jahr 1950 als Berechnungsgrundlage 9 sei für die Finanzverwaltung sehr zweckmäßig, und zwar sowohl in materieller wie in zeitlicher Hinsicht, weil die Erklärung nach dem Gesetz dann mit der Einkommensteuererklärung im September verbunden werden könne. 3.) Der Nachteil, daß die Geschäftsaufwendungen einschließlich Spesen nach dem Vorschlag des Bundesrates in die Bemessungsgrundlage nicht einbezogen werden, müsse durch die Erhöhung des Prozentsatzes nicht auf 8%, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, sondern wahrscheinlich auf 10% ausgeglichen werden 10.
Dr. Westrick spricht sich für die Beibehaltung der von der Bundesregierung beschlossenen Berechnungsgrundlage aus, weil diese den Vorschlägen der Industrie selbst entspricht und mit ihrer Änderung auch der Charakter der Freiwilligkeit der Leistungen der Industrie in Frage gestellt werde. Außerdem werde nach der vom Bundesrat vorgeschlagenen Bemessungsgrundlage der Handel, der kaum Abschreibungen habe, ungebührlich begünstigt. Auch die spätere Verlängerung des Gesetzentwurfes werde auf Schwierigkeiten stoßen, wenn die Bemessungsgrundlage geändert wird.
Dr. Ernst, der zwar grundsätzlich der Auffassung von Dr. Westrick beitritt, glaubt doch, aus taktischen Erwägungen den von Staatssekretär Hartmann vorgeschlagenen Weg empfehlen zu sollen und zwar in der Annahme, daß der Bundestag von sich aus die Fassung des Regierungsentwurfes annehmen werde.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers sieht in der von der Industrie vorgeschlagenen und von der Bundesregierung übernommenen Bemessungsgrundlage einen einmaligen Ansatzpunkt für eine organische Entwicklung einer modernen Steuerreform und schlägt vor, an ihr festzuhalten, aber gleichzeitig der Bemessung die Ergebnisse des Jahres 1950 zugrunde zu legen.
Min.Rat Wittneben und Dr. Meinhold schlagen vor, die endgültige Entscheidung über die Bemessungsgrundlage zurückzustellen und im Gesetz lediglich eine Vorauszahlung auf Grund des Umsatzes vorzuschreiben, die nach Aufstellung der endgültigen Bemessungsgrundlage mit den danach zu leistenden Zahlungen verrechnet werden soll. Der Umsatz biete eine taugliche Grundlage für eine schnelle und zuverlässige Berechnung der Aufbringungspflicht. Gegen diesen Vorschlag erhebt Dr. Ernst Bedenken. Der Umsatz sei als Berechnungsgrundlage von der Industrie und von der Bundesregierung eingehend erörtert und schließlich abgelehnt worden. In diesem Sinne sei auch mit den Gewerkschaften gesprochen worden. Es bestehe kein Zweifel, daß dieser Punkt zu einer Grundsatzdebatte im Bundestag führen werde, was eine ernste Gefährdung der rechtzeitigen Verabschiedung des Entwurfs bedeute. Die Berechnung auf Grund des Umsatzes sei auch deshalb nicht praktikabel, weil die Vorauszahlungen in keiner Weise auch nur annähernd der endgültigen Zahlungspflicht entsprechen würden. Staatssekretär Hartmann tritt diesen Ausführungen bei 11.
Zu der Frage der Berechnung auf der Grundlage des Jahres 1950 gibt Dr. Meinhold zu bedenken, daß die Konsumgüterindustrie dadurch begünstigt, die Investitionsgüterindustrie jedoch belastet würde, weil die Umsätze im Jahre 1950 geringer und die Investitionen höher waren als im Jahre 1951.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers betont hierzu, daß es sich bei den aus dem Gesetz ergebenden Zahlungspflichten nicht um eine steuerliche Belastung, sondern nur um einen Eingriff in die Liquidität handele und schlägt schließlich vor, die Zahlungspflicht zunächst und vorläufig für die erste Hälfte des Jahres auf der Grundlage von 1950 zu berechnen, der endgültigen Abrechnung für das ganze Jahr jedoch die Ergebnisse des Jahres 1951 zugrunde zu legen.
Staatssekretär Hartmann knüpft daran den Vorschlag, die Frist für die Erklärungen mit dem Ablauf der Frist für die Einkommensteuererklärungen am 30. September aus praktischen Gründen zusammenfallen zu lassen.
Wegen der Dringlichkeit der Investierungen, die das Gesetz ermöglichen soll, hält das Kabinett auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers und von Dr. Westrick an dem Augusttermin fest und billigt den obigen Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers. Die Punkte 6 bis 10 der Vorlage sind entsprechend zu ändern.
Die Punkte 11 bis 17 der Vorlage werden vom Kabinett ohne Änderungen gebilligt 12.
Vgl. Sondersitzung am 21. Juni 1951 TOP 4. - Vorlage des BMF zu BR-Drs. Nr. 531/51 in B 126/11919 und B 136/1219.
Der BR hatte vorgeschlagen, § 2 Abs. 2 des Entwurfs, der die Rundfunkanstalten in vollem Umfang in die Aufbringungspflicht einbezogen hatte, zu streichen.
Punkt 4 der Vorlage stimmte dem Vorschlag des BR, die Hochsee- und Küstenschiffahrt von der Aufbringungspflicht ganz auszunehmen, zu. Die Forderung, auch die Hochsee- und Küstenfischerei zu befreien, wurde abgelehnt. - Punkt 5 der Vorlage verwarf die vorgeschlagene Befreiung der Versorgungsbetriebe der öffentlichen Hand.
Siehe § 6 des Entwurfs.
Der Entwurf hatte als Berechnungsgrundlage das Kalenderjahr 1951 angesetzt (§ 7).
§ 7 des Entwurfs hatte 5% vorgesehen.
Vgl. dazu die Ausführungen der Vertreter des BMF und des BMWi im BT-Ausschuß für Wirtschaftspolitik am 13. Nov. 1951 (Kurzprotokoll in B 141/7201).
BT-Drs. Nr. 2450. - Fortgang 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP A.