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Timestamp: 2017-06-27 05:12:49
Document Index: 267464114

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 107', '§ 107', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 4']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Großzügiger Umgang mit Mischkalkulationen zugunsten der Bieter! Offen kann bleiben, welche Anforderungen im Einzelnen an den Nachweis des Vorliegens einer Mischkalkulation zu stellen sind und ob eine ggf. nachgewiesene Mischkalkulation in jedem Fall den Angebotsausschluss rechtfertigt. In Bezug auf beide Fragen hält der Senat - wie die deutliche Mehrheit der Oberlandesgerichte - eine weitgehende Großzügigkeit zu Gunsten des Bieters für geboten. Denn zum einen ist es Aufgabe der Vergabestelle, dafür zu sorgen, dass die von ihr vorgegebene Bewertungsmatrix keinen Anreiz für ein Angebotsverhalten der Bieter schafft, das das Vergabeverfahren intransparent und die Angebote der Bieter unvergleichbar werden lässt. Zum anderen entspricht es dem natürlichen, wettbewerbsgemäßem Verhalten jedes Bieters, sein Angebot so zu kalkulieren, dass es nach den ihm bekannt gemachten Bewertungsmaßstäben des Auftraggebers möglichst attraktiv für den Auftraggeber erscheint. Ferner spricht für eine Zurückhaltung beim Bieterausschluss wegen unzulässiger Mischkalkulation, dass das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Mischkalkulation im konkreten Fall regelmäßig nicht allein anhand objektiver Kriterien festzustellen ist, sondern jedenfalls zu einem erheblichen Teil nur anhand subjektiver Einschätzungen des Bieters; dies gilt namentlich für die Frage, welche Kosten eines Unternehmers einer bestimmten Angebotsposition zuzuordnen sind, welche Höhe der angestrebte Gewinn des Bieters hat, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen einer bestimmten Aufpreisung und einer bestimmten Abpreisung besteht und ob der Bieter diesen Zusammenhang beabsichtigt hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.08.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Keine zwingende Nachforderung fehlender Unterlagen im Teilnahmewettbewerb nach der VOF! Hat der Auftraggeber ausweislich des Vergabeprotokolls von der Möglichkeit der Nachforderung (z.B. nach § 5 Abs. 3 VOF) deshalb keinen Gebrauch gemacht, weil nach seiner Ansicht ausreichend sehr gute und aussagekräftige Bewerbungen eingegangen sind, zeigt die Tatsache, dass er die Nachforderung von Erklärungen und Unterlagen als Option bedacht hat, dass er Ermessen in Form des Entschließungsermessens ausgeübt hat. Er ging nicht etwa davon aus, dass er in seiner Entscheidung gebunden wäre. Die Erwägung des Auftraggebers ist ferner nicht sachfremd. Sachfremd sind nur solche Erwägungen, die erkennbar nicht mehr dem Ermessenstatbestand zuzuordnen sind. Sinn des § 5 Abs. 3 VOF ist aber gerade, dem Auftraggeber anheim zu stellen, noch weiteren Bewerbern durch Nachforderung die Teilnahme am Verhandlungsverfahren zu ermöglichen. Umgekehrt musste es dem Antragsgegner auch möglich sein, bei ausreichender Bewerberzahl darauf zu verzichten, auf die Komplettierung weitere Bewerbungen hinzuwirken. Dieses Vorgehen war im Hinblick auf die vorliegende Bewerberlage auch nicht unverhältnismäßig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.08.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Kein drohender Schaden im Sinn von § 107 Abs. 2 GWB für den Bieter, der für den Zuschlag vorgesehen ist, und zwar auch bei einem für den Bieter wirtschaftlich ungünstigen Zuschlag! Das zentrale Anliegen des Primärrechtsschutzes ist immer nur die Verhinderung eines dem Antragsteller drohenden Schadens, nämlich der Verlust des Auftrags. Es geht also ausdrücklich nicht darum, ob unter anderen Bedingungen ein wirtschaftlich besseres Ergebnis für den ASt erreichbar wäre. Ein „Schaden“ i.S.d. § 107 Abs. 2 S. 2 GWB kann daher nur denjenigen Unternehmen entstanden sein oder drohen, die selbst nicht für den Zuschlag vorgesehen sind, so dass deren Aussichten auf den Zuschlag durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß zumindest verschlechtert worden sein können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.08.2012
eingefügt am 26.08.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Rücknahme des Nachprüfungsantrags! Mit der erfolgten Rücknahme des Nachprüfungsantrags hat sich das Nachprüfungsverfahren erledigt. Die Feststellung der Erledigung war daher auszusprechen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Bieterschützende Wirkung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A! Die Vorschrift aus § 4 Absatz 1 Nr. 2 VOB/A ist jedenfalls dann bieterschützend, wenn der Auftraggeber selbst zur Abgabe von Pauschalangeboten aufruft. Eine Parallele zur Vorschrift aus § 16 Absatz 6 Nr. 1 und 2 VOB/A (Prüfung und Annahmefähigkeit von Angeboten mit unangemessen hohen/niedrigen Preisen) kann nicht gezogen werden. Bei der Vorschrift aus § 4 Absatz 1 Nr. 2 GWB geht es nicht darum, den Bietern ein bestimmtes Preisniveau zu sichern, sondern es geht um den Grad der Genauigkeit, mit der die vertraglich geschuldete Leistung bestimmt sein muss als Ausfluss des Grundsatzes „value for money“, § 4 Absatz 1 VOB/A. Dieser Aspekt sichert die Transparenz des Vergabeverfahrens und eröffnet deshalb ein subjektives Recht der Bieter auf Durchsetzung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Umweltbundesamt - Rechtsgutachten Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (April 2012): Im Jahr 2008 hat das Öko-Institut im Auftrag des Umweltbundesamtes zusammen mit Dr. Angela Dageförde von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Versteyl Rechtsanwälte in einem Rechtsgutachten die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht untersucht. Die zweite Stufe der Vergaberechtsreform war gerade abgeschlossen. Seit dem 11. Juni 2010 ist nunmehr die dritte Stufe der Vergaberechtsreform in Deutschland beendet. Zahlreiche Rechtsvorschriften wurden geändert, neu gefasst oder abgeschafft. Ziel der vorliegenden Aktualisierung des Rechtsgutachtens aus dem Jahr 2008 ist es, die wesentlichen Änderungen in Bezug auf eine umweltfreundliche Beschaffung aufzuzeigen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 25.08.2012
Freie Hansestadt Bremen - Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen - Rundschreiben Nr. 03/2012: Inkrafttreten der VSVgV und Neufassung der VOB/A. In dem Rundschreiben wird darauf hingewiesen, dass am 19. Juli 2012 die Vergabeverordnung für die Bereich Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) und die neuen Abschnitte 2 und 3 der VOB/A in Kraft getreten sind. Außerdem werden Inhalts- und Anwendungshinweise gegeben. Näheres finden Sie hier.
THE LANDMARK PROJECT - ÜBERPRÜFUNG SOZIALER VERANTWORTUNG ENTLANG DER ZULIEFERKETTE: Das Landmark Konsortium c/o ICLEI hat einen Leitfaden über die Verwendung von sozialen Kriterien in Ausschreibungsverfahren erarbeitet. Der Leitfaden soll eine Orientierung über bestehende Nachweismethoden für eine sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung (SRPP) bieten. Das Ziel ist es daher, aufzuzeigen, ob und wie die vorgeschlagenen Nachweismethoden rechtlich einwandfrei umgesetzt werden können und in welcher Phase des Beschaffungsprozesses das jeweilige System angewendet werden kann. Näheres finden Sie hier.