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Timestamp: 2020-08-05 01:46:10
Document Index: 44236550

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 8', '§ 253', '§ 8', '§ 12', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 134', '§ 270', '§ 270', '§ 312', '§ 270', '§ 312', '§ 270', 'Art. 62', 'Art. 1', 'Art. 62', '§ 270', '§ 270', '§ 270', 'Art. 2', '§ 675', '§ 270', '§ 270', '§ 270']

Gebühren bei Online-Zahlung mit PayPal oder Sofortüberweisung › kanzlei.biz
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Az.: 29 U 4666/18
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.12.2018, Az.: 17 HK O 7439/18, abgeändert und die Klage abgewiesen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung iHv 115% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Parteien streiten um die Vereinbarkeit vertraglicher Vereinbarungen, aufgrund derer der Gläubiger von seinen Vertragspartnern für die Nutzung von Zahlungsmöglichkeiten per Sofortüberweisung und/oder PayPal ein Entgelt verlangen kann, mit der seit 13.01.2018 geltenden Vorschrift des § 270a BGB.
Die zulässige Berufung ist begründet. Das streitgegenständliche Verhalten der Beklagten verstößt nicht gegen § 270a BGB, so dass der Klägerin die geltend gemachten lauterkeitsrechtlichen Ansprüche auf Unterlassung und Kostenerstattung nicht zustehen.
Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG prozessführungsbefugt, was die Beklagte zu Recht nicht in Abrede stellt (vgl. die Nachweise bei Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., Einl. UWG Rn. 2.45). Bestimmtheitsbedenken, die der Zulässigkeit der Klage gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entgegenstehen könnten, bestehen ebenfalls nicht, da die Umschreibung der nach Auffassung der Klägerin zu verbietenden Handlung im Antrag auch ohne Bezugnahme auf eine konkrete geschäftliche Handlung hinreichend klar zum Ausdruck bringt, für welche Arten von Zahlungsmöglichkeiten eine Vereinbarung und/oder ein Verlangen – jeweils im Rahmen des Abschlusses von Verträgen – eines Entgelts für deren Nutzung untersagt werden soll.
Die Klage ist jedoch unbegründet, da der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung nach § 8 Abs. 1 S. 1 UWG und Kostenerstattung gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG nicht zustehen.
bb) Der „Sofortüberweisung“ liegt demgegenüber der Sache nach eine SEPA-Überweisung zugrunde. Allerdings wird diese nicht vom Schuldner als Zahler selbst zum Zwecke der Erteilung einer Gutschrift auf das Zahlungskonto des Zahlungsempfängers zulasten des Zahlers in Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge durch den Zahlungsdienstleister, der das Zahlungskonto des Zahlers führt, ausgelöst (mithin also nicht als eine „Push-Zahlung“, bei der die Initiative vom Schuldner durch Einleitung des Zahlungsauftrags an seine kontoführende Bank ausgeht), sondern vom Betreiber des Zahlungsdienstes „Sofortüberweisung“, also durch einen Zahlungsauslösedienst (vgl. zur Abgrenzung auch Foerster, in: BeckOGK, 01.08.2019, BGB § 270a Rn. 37 ff.).
(i) Bereits der Ansatz, der dieser Auffassung zugrunde liegt, dass § 270a BGB nicht nur die dort ausdrücklich genannten SEPA-Instrumente, sondern in richtlinienkonformer Auslegung alle Zahlungsdienstleistungen erfasse und der Wortlaut daher weit auszulegen sei (so Schmalenbach, BeckOK BGB, 51. Ed. 01.08.2019, § 270a Rn. 3), begegnet angesichts der Entstehungsgeschichte der Norm Bedenken. So hat der Gesetzgeber durchaus erwogen, das SurchargingVerbot etwa auch auf PayPal-Zahlungen zu erstrecken, hat aber hiervon gerade Abstand genommen und sich vielmehr zu einer 1:1-Umsetzung entschieden (vgl. hierzu Billing, BRK 2019, 238, 240; Omlor, JuS 2019, 384; BT-Drs. 18/12568, 146 f., 152). Vor diesem Hintergrund eine über die Aufzählung von explizit genannten Zahlungsarten hinausgehende Anwendung eines die Vertragsfreiheit einschränkenden Verbots anzunehmen, dessen Nichtbeachtung zur Unwirksamkeit (§ 134 BGB) der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts führen soll, erscheint von vornherein zweifelhaft.
(ii) § 270a BGB sieht nach zutreffender Auffassung (Foerster, in: BeckOGK, 01.08.2019, BGB § 270a Rn. 41) vielmehr kein generelles Surcharging-Verbot vor, was im Übrigen ein Vergleich mit § 312a Abs. 4 BGB zeigt. Nach dieser Vorschrift (dort Nr. 1) ist klargestellt, dass Unternehmer in Verbraucherverträgen zumindest eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit vorsehen müssen. Würde man aus § 270a BGB ein generelles SurchargingVerbot ableiten, liefe § 312a Abs. 4 BGB leer. Dass dies seitens des Gesetzgebers beabsichtigt war, ist nicht zu erkennen.
(1) Für eine analoge Anwendung auf PayPal fehlt es nach oben stehenden Ausführungen bereits ersichtlich an der erforderlichen planwidrigen Regelungslücke: da sich der Gesetzgeber gerade nicht dazu entschlossen hat, PayPal-Zahlungen einzubeziehen, kann dieser gesetzgeberische Wille nicht durch anderslautende Gerichtsentscheidungen negiert werden. Soweit demgegenüber vertreten wird, die entsprechenden Erwägungen des Finanzausschusses fänden in der SEPA-VO keine Grundlage, da PayPalÜberweisungen „regelmäßig“ PayPal-Guthaben als EGeld-Forderungen zugrunde lägen, die ihrerseits durch SEPA-Zahlungsvorgänge geschaffen würden (so Schmalenbach, in: BeckOK BGB, 51. Ed. 01.08.2019, § 270a Rn. 3) und diese deshalb von Art. 62 Abs. 4 der Zweiten ZahlungsdiensteRL erfasst seien, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen: Nach dem Wortlaut der Richtlinie gilt das dort vorgesehene Entgeltverbot lediglich für solche Zahlungsdienstleistungen, auf die die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (SEPA-Verordnung) anwendbar ist. Zahlungsvorgänge, bei denen E-Geld gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten übermittelt wird, fallen nicht in den Anwendungsbereich der SEPA-Verordnung, sofern solche Vorgänge nicht zu einer Überweisung oder einer Lastschrift zugunsten und zulasten eines durch BBAN oder IBAN identifizierten Zahlungskontos führen (Art. 1 Abs. 2 lit f SEPA-VO). Dass die hier streitgegenständliche „PayPal“-Zahlung eine Übermittlung von E-Geld iSv Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 ist, steht außer Frage. Allein der zusamUmstand, dass eine solche Übermittlung im Regelfall auch mit einer SEPA-Zahlung menhängen kann (etwa dadurch, dass das E-Geld-Konto des Nutzers aufgeladen bzw. das des Empfängers „geleert“ wird), führt indes nicht dazu, diese als vom Entgeltverbot des Art. 62 Abs. 4 Zweite ZahlungsdiensteRL erfasst anzusehen, denn die E-GeldÜbermittlung führt nicht zu einem SEPA-Vorgang der dort beschriebenen Art, vielmehr erfordert ein solcher Vorgang einen von der E-GeldÜbermittlung grds. unabhängigen weiteren Akt. Angesichts dessen besteht kein Grund, die durch PayPal vermittelte E-Geld-Zahlung als von § 270a BGB geregelt zu behandeln – ohne dass es auf die Frage ankommt, ob die Erwägungen des Landgerichts zu § 270a S. 2 BGB zutreffend sind (hiergegen kritisch ua Omlor, JuS 2014, 384, 385).
(2) Auch auf die „Sofortüberweisung“ kann § 270a BGB nicht analog angewandt werden. Nach Art. 2 Nr. 1 SEPA-VO ist eine „Überweisung” ein vom Zahler ausgelöster inländischer oder grenzüberschreitender Zahlungsdienst zum Zwecke der Erteilung einer Gutschrift auf das Zahlungskonto des Zahlungsempfängers zulasten des Zahlungskontos des Zahlers, in Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge durch den Zahlungsdienstleister, der das Zahlungskonto des Zahlers führt. Ein Entgelt für einen derartigen Zahlungsdienst ist jedoch nicht vergleichbar mit einem solchen Entgelt, welches für eine Zahlung vereinbart wird, die – wie hier – durch einen Zahlungsauslösedienst initiiert wird. Diesem liegen entgegen der Auffassung des Landgerichts vertragliche Beziehungen auch zwischen dem Zahlungsauslösedienst und dem Zahler zugrunde (Geschäftsbesorgungsvertrag iSv § 675c BGB), und die Wahl eines solchen Zahlungsdienstes kann durchaus auch dem Interesse des Zahlers dienen. So trägt die Beklagte unwidersprochen vor, dass die hinter der „Sofortüberweisung“ stehende S. GmbH eine Bonitätsprüfung vornimmt und den Gläubiger direkt unterrichtet, so dass sich ein Abwarten des Zahlungseingangs vor Leistungserbringung erübrigt. Dass eine derartige Zahlung trotz dieser zusätzlich zur „normalen“ SEPA-Überweisung erbrachten Dienstleistungen eines Dritten gleichwohl dem Entgeltverbotskatalog des § 270a BGB zuzuordnen sein soll, überzeugt nicht (so auch Foerster, in: BeckOGK, 01.08.2019, BGB § 270a Rn. 41).
Aktenzeichen: 29 U 4666/18
Bezeichnung: Unterlassungsanspruch, Zahlungsdienste, Sofortüberweisung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenerstattung, Zahlungsvorgang, Zahlungsart
Beklagte: Fernbusunternehmen
2. Instanz: OLG München, Az.: 29 U 4666/18 am 10.10.2019
§ 270a BGB Bezahlmöglichkeiten Busunternehmen E-Geld Gebühren PayPal SEPA-Überweisung Sofortüberweisung Zahlungsart Zahlungsvorgang