Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20127/02
Timestamp: 2019-02-21 02:51:04
Document Index: 80777441

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 203', 'Art. 203', 'BGH', 'BGH', '§ 373', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 30', 'BGH', 'Art. 103', '§ 349', '§ 33', 'BGH']

Rechtsprechung: 5 StR 127/02 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.02.2004
Gewerbsmäßiger Schmuggel; Steuerhinterziehung (Verkürzungsvorsatz; Urteilsgründe; mittelbare Täterschaft; Besteuerungsgrundlagen; Ermittlung; Darstellung; Schätzung im Steuerstrafverfahren); Begriff des Entziehens aus zollamtlicher Überwachung im Sinne von Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (zeitweise Hinderung an der Prüfung durch die zuständige Zollbehörde); Entziehen bei Nichtgemeinschaftsware (Verstecken unter anderen für ein Zollverfahren angemeldeten Waren); Gestellungspflicht bei verdeckten Waren; strafschärfende Berücksichtigung der Höhe der hinterzogenen Abgaben trotz lediglich formal begründeter Entstehung der Abgabenpflicht (Wiederausfuhr)
Begriff des Entziehens aus zollamtlicher Überwachung im Sinne von Art. 203 Abs. 1 Zollkodex - Hinderung der Zollbehörde am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware - Hinderung der Zollbehörde an der Durchführung einer vorgesehenen Prüfungen - Entziehung von Nichtgemeinschaftsware aus der zollamtlichen Überwachung - Verstecken einer Ware unter anderen Waren - Abgefertigter und versiegelter Container
Entziehen von Nicht-Gemeinschaftsware aus zollamtlicher Überwachung ["Zigarettenschmuggel"]
Zusammenfassung von "Gestellung, Zollanmeldung und Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung in der jüngsten Rechtsprechung des BGH - zugleich eine Anmerkung zu BGH v. 27.11.2002 NJW 2003, 907" von Dr. Peter Bender, original erschienen in: ZfZ 2003, 255 - 258.
Zusammenfassung von "Zollhinterziehung in mittelbarer Täterschaft" von RA und Notar, Privatdozent Dr. Jürgen Weidemann, original erschienen in: wistra 2003, 241 - 244.
Abgabenordnung, §§ 373 Abs. 1, und 370 Abs. 1
BGHSt 48, 108
NJW 2003, 907
NStZ 2003, 550
Eine solche Annahme würde nämlich voraussetzen, daß der Angeklagte eine juristische Wertung vorgenommen hat, die einem juristischen Laien nicht ohne weiteres unterstellt werden kann (vgl. BGHSt 48, 108, 117 f.;… BGHR AÜG § 9 Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung 1).
Eine nur vorsätzlich zu begehende Beitragsvorenthaltung nach § 266a Abs. 1 StGB hätte deshalb vorausgesetzt, daß der Angeklagte die Unwirksamkeit seiner Abberufung als Geschäftsführer erkannt hätte, weil er überhaupt nur dann von einer strafbewehrten Pflichtenstellung hätte ausgehen müssen (vgl. BGHSt 48, 108, 117 f.;… BGHR AÜG § 9 Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung 1).
Deshalb konnte das Landgericht die Höhe der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge nicht durch die Einvernahme des Zeugen D einführen (vgl. zur vergleichbaren Problematik im Steuerstrafrecht BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 9, 10).
Um ihre strafbewehrten Pflichten erkennen zu können, müßten die Angeklagten sowohl den Fiktionstatbestand zumindest seinem ungefähren Inhalt nach als auch die daraus resultierenden rechtlichen Folgen wenigstens annäherungsweise gekannt haben (vgl. BGH, Beschl. v. 27. November 2002 - 5 StR 127/02 zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
Sie genügt den vom Senat aufgestellten Grundsätzen (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 10; Jäger StraFo 2006, 477, 479 ff. m.N.).
Dies kann bei einem juristischen Laien nicht ohne weiteres unterstellt werden (BGHSt 48, 108, 117;… BGHR StGB § 16 Abs. 1 Umstand 4, insoweit in BGHSt 48, 307 nicht abgedruckt; AÜG § 9 unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung 1).
Solches wäre aber rechtsfehlerhaft (st. Rspr.; vgl. nur BGH wistra 1997, 302; BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 10).
Insoweit gilt bei der Zollwertbestimmung nichts anderes als für die entsprechenden Erlasse des Bundesministers der Finanzen in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 10; BGH wistra 2004, 348, 349).
Die Übernahme einer Schätzung der Finanzbehörden kommt nur in Betracht, wenn der Tatrichter diese eigenverantwortlich nachgeprüft hat und von ihrer Richtigkeit auch bei Zugrundelegung der strafrechtlichen Verfahrensgrundsätze überzeugt ist (st. Rspr.; vgl. nur BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 10).
Die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 1999 (4 StR 595/97, BGHSt 48, 108) betrifft ein in der Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdeinstanz anhängiges Verfahren (…aaO 108, 109, 111), in den nachfolgend ergangenen Entscheidungen verhielt es sich ebenso.
Im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre muss der Täter erkennen, dass ein Steueranspruch existiert und dass er darauf schädigend einwirkt ("Steueranspruchstheorie"; vgl. BGH NJW 2003, 907 [910] = NStZ 2003, 550; OLG Köln - 2. Strafsenat - NJW 2004, 3504 [3505]; FG München PStR 2011, 245 Tz. 14 (bei Juris);… Rolletschke, in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 370 AO Rz. 234 m. w. Nachw.) Geht der Steuerpflichtige davon aus, dass ein Steueranspruch nicht existiert, befindet er sich somit nicht im Verbots-, sondern im Tatbestandsirrtum (…OLG Köln a.a.O. m. w. Nachw.).
Die Feststellungen müssen demnach belegen, dass und wie eine Leitungsperson der Nebenbetroffenen die Zuwiderhandlung schuldhaft (vorwerfbar) begangen hat (OLGe Koblenz, wistra 1999, 199; Hamm, wistra 2000, 393 und 433; Jena, wistra 2006, 157 ;… Göhler, OWiG , 16. Aufl. [2012], § 30 Rdnr. 40), es sei denn, das ergibt sich aus der Sachverhaltsschilderung von selbst (BGHSt 48, 108, 117).
FG München, 15.10.2003 - 3 K 3870/02
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OLG Köln, 04.01.2008 - 82 Ss 180/07
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FG München, 15.10.2003 - 3 K 1342/01
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FG Hamburg, 28.02.2006 - IV 8/05
FG München, 15.10.2003 - 3 K 1344/01
Nämlichkeitssicherung bei der Warenbeförderung in Großbehältern im …
Art. 103 Abs. 1 GG; § 349 Abs. 2 StPO; § 33a StPO
Nachholung rechtlichen Gehörs; Beschlussverfahren (Begründung; offensichtliche Unbegründetheit)
Fall der Möglichkeit der Nachholung rechtlichen Gehörs; Prüfung einer Besetzungsrüge; Verwerfung einer Revision durch Beschluss
"Offensichtlich unbegründete" Revision
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 3.2.2004, 5 StR 359/03 (Verwerfung einer Revision als offensichtlich unbegründet)" von RA Armin von Döllen u. RA Hans Meyer-Mews, original erschienen in: StV 2005, 3 - 5.
StV 2005, 3