Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202000,%20144
Timestamp: 2019-07-18 14:21:02
Document Index: 164419263

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 31', '§ 242', 'BGH', '§ 3', '§ 242', '§ 242', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 70']

BGH, 15.09.1999 - I ZR 57/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,278
BGH, 15.09.1999 - I ZR 57/97 (https://dejure.org/1999,278)
BGH, Entscheidung vom 15.09.1999 - I ZR 57/97 (https://dejure.org/1999,278)
BGH, Entscheidung vom 15. September 1999 - I ZR 57/97 (https://dejure.org/1999,278)
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Comic-Übersetzungen II
Neuauflagen von "Walt Disney's Lustigen Taschenbüchern", § 3 UrhG, § 31 Abs. 5 UrhG, Reichweite der Auslegungsregel, Anforderungen an die konkludente weitergehende Einräumung von Rechten bzw. Genehmigung zurückliegender Rechtsverstöße;
§ 242 BGB, keine Verwirkung bei Rechtsunkundigkeit;
(Hinweis zum Verfahrensfortgang: Nach Rückverweisung entscheidet das Kammergericht erneut gegen die Klägerin, auch diese Entscheidung hebt der BGH auf, Urteil vom 22.4.04, Az. I ZR 174/01, "Comic-Übersetzungen III")
UrhG § 3; BGB § 242 Cc
Literatur - Werk - Geistige Schöpfung - Urheber - Schriftstück - Schuldner - Kenntnis - Verwirkung - Anspruch
Comic-Übersetzung II
BGB § 242; UrhG § 3
Comic-Übersetzungen werden durch das Urheberrecht geschützt
Muss der Verpflichtete davon ausgehen, dass der Berechtigte von den ihm zustehenden Ansprüchen nichts weiß (vgl. BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326; BGH 15. September 1999 - I ZR 57/97 - zu II 4 der Gründe, NJW 2000, 140) , kann er nicht darauf vertrauen, der Berechtigte werde wegen des Zeitablaufs seine Rechte nicht mehr geltend machen (vgl. BGH 12. März 2008 - XII ZR 147/05 - zu II 3 der Gründe, NJW 2008, 2254) .
Da es auf das Vertrauen des anderen Teils ankommt, fehlt es an dem für die Verwirkung erforderlichen Vertrauenstatbestand, wenn der andere Teil davon ausgehen muss, dass der Berechtigte keine Kenntnis von seinem Recht hat (BGH NJW 2000, 140 [BGH 15.09.1999 - I ZR 57/97] ; vgl. z.B. Landgericht Dortmund, Urt.v. 20.12.2013 - 3 O 35/13 -).
Soweit die Verwirkung aber an das Tatbestandsmerkmal geknüpft wird, dass der Verpflichtete aus dem Verhalten des Berechtigten das Vertrauen geschöpft hat, dieser werde sein Recht nicht mehr ausüben, spricht es gegen die Annahme dieses Vertrauenstatbestandes, wenn der Schuldner davon ausgehen muss, dass der Berechtigte von den ihm zustehenden Ansprüchen nichts weiß (vgl. BGH v. 15.9.1999 - I ZR 57/97, Rn. 24;… Grüneberg in: Palandt, BGB, 76. Aufl., § 242 Rn. 95 und Rn. 107).
Denn der für die Verwirkung erforderliche Vertrauenstatbestand fehlt, wenn der Schuldner davon ausgehen muss, dass der Berechtigte von dem ihm zustehenden Anspruch nichts weiß (BGH, Urt. v. 15. Sept. 1999 - I ZR 57/97, juris Rz. 24).
An dem für eine Verwirkung erforderlichen Vertrauenstatbestand fehlt es folglich regelmäßig, wenn der Schuldner davon ausgehen muss, dass der Berechtigte keine Kenntnis von den ihm zustehenden Rechten hat (BGH v. 15.9.1999 - I ZR 57/97, Rn. 24).
Auf die Revision der Klägerin hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urt. v. 15.9.1999 - I ZR 57/97, GRUR 2000, 144 - Comic-Übersetzungen II).
Der Senat hat bereits in seinem in dieser Sache ergangenen Urteil vom 15. September 1999 der Auffassung des Berufungsgerichts zugestimmt, daß es sich bei den Übersetzungen der Klägerin um persönliche geistige Schöpfungen handelt, die nach § 2 Abs. 2, § 3 UrhG Urheberrechtsschutz genießen (vgl. BGH GRUR 2000, 144 f. - Comic-Übersetzungen II).
Dagegen kann die Einräumung von über den Vertragszweck hinausgehenden Nutzungsrechten nur angenommen werden, wenn ein entsprechender Parteiwille - und sei es nur aufgrund der Begleitumstände und des schlüssigen Verhaltens der Beteiligten - unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist (BGH GRUR 2000, 144, 145 - Comic-Übersetzungen II, m.w.N.).
Die Übersetzungen der Klägerin stellen, wie das Berufungsgericht von der Revision der Beklagten unbeanstandet angenommen hat, persönliche geistige Schöpfungen dar, die nach § 2 Abs. 2, § 3 Satz 1 UrhG Urheberrechtsschutz genießen (vgl. BGH, Urt. v. 15.9.1999 - I ZR 57/97, GRUR 2000, 144 f. - Comic-Übersetzungen II, m.w.N.).
Auch fehlt es an dem für eine Verwirkung erforderlichen Vertrauenstatbestand, wenn der Schuldner (hier der Empfänger des Widerrufs) davon ausgehen muss, dass der Berechtigte von den ihm zustehenden Ansprüchen nichts weiß (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15.09.1999, I ZR 57/97, Juris Rn. 24).
Vorsteuerpauschalierung nach § 23 UStG i.V.m. § 70 UStDV - Übersetzer sind keine …
LAG München, 23.12.2008 - 9 Sa 835/07
Betriebsübergang - nachträglicher Widerspruch - Information des Arbeitnehmers …
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LAG München, 23.12.2008 - 9 Sa 832/07
LAG Hamm, 26.01.2006 - 8 Sa 1055/05
Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag, Betriebliche Altersversorgung, Verwirkung