Source: https://www.recht-hat.de/schutt-waetke/
Timestamp: 2019-03-21 16:05:51
Document Index: 64610532

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97']

Schutt Waetke - Sievers & Kollegen Berlin
Die Rechtsanwälte Schutt Waetke aus Karlsruhe sprechen seit Jahren Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet aus. Derzeit mahnt die Kanzlei Schutt Waetke vor allen für die TOBIS Film GmbH & Co. KG, Filme wie z.B. “American Hustle” oder “12 Years A Slave” ab.
Mit der Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 08.10.2013 mussten die meisten Abmahner – so auch die Rechtsanwälte Schutt Waetke – ihre standardisierten und im Wortlaut immer gleichen Abmahnungen der neuen Gesetzeslage anpassen. Schutt Waetke selbst formuliert es in den neuen Abmahnschreiben so: „Der Gesetzgeber will, dass bestimmte Inhalte einer Abmahnung klar und deutlich darzustellen sind“ und nehmen damit Bezug auf die neuen Regelungen des § 97a Urheberrechtsgesetz.
Folgerichtig stellen die Rechtsanwälte Schutt Waetke auf der ersten Seite der Abmahnschreiben eine Übersicht zusammen. Direkt nach er Vertretungsanzeige wird das jeweils abgemahnte Werk benannt. Sodann finden sich neben „Name und Firma des Verletzten“ (eben vor allen der TOBIS Film GmbH & Co. KG) auch die „Genaue Bezeichnung der abmahnten Rechtsverletzung“ sowie die „In dieser Abmahnung geltend gemacht Zahlungsansprüche“.
Unter dem Punkt „Genaue Bezeichnung der abgemahnten Rechtsverletzung“ teilen Schutt Waetke dem betroffenen Anschlussinhaber den Grund der Abmahnung mit. Es wird behauptet, der Anschlussinhaber habe das eingangs genau bezeichnete Werk in einer Internettauschbörse zum Download für andere Tauschbörsennutzer bereit gehalten (so genannter Upload), ohne von dem Verletzen als Rechteinhaber die Zustimmung dazu gehabt zu haben. Auf der zweiten Seite der Schutt Waetke Abmahnungen werden weitere Details mitgeteilt. Dort wird behauptet, man habe folgend Daten „festgestellt und beweissicher dokumentiert“: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, Dateiname des Uploads, Benutzerkennung, Datei-Hashwert, Provider und Client. Die Software, die diese Daten festgestellt habe, ermittle stets korrekte und gerichtsverwertbare Nachweise über die Nutzung von Tauschbörsen.
Was wird in den Schutt Waetke Abmahnungen gefordert?
Die betroffenen Anschlussinhaber werden von den Rechtsanwälte Schutt Waetke aufgefordert, neben der Löschung der Datei eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, Schadensersatz und einen entsprechenden „Aufwendungsersatz“ zu bezahlen.
Die Rechtsanwälte Schutt Waetke behaupten, der jeweils von Ihnen vertreten Rechteinhaber hätte einen Anspruch auf Abgabe einer strafbewehren Unterlassungserklärung. Auf den der Abmahnung beiliegenden, von den Rechtsanwälten Schutt Waetke vorformulierten Unterlassungserklärungen soll der betroffen auswählen, ob der die Erklärung als „Täter“ oder als „Störer“ unterzeichnen möchte. Weiter drohen die Rechtsanwälte dem Anschlussinhaber an, dass man dem jeweils vertretenen Rechteinhaber im Falle der Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung raten werde, den Unterlassungsanspruch einzuklagen.
Die Schutt Waetke Abmahnungen suggerieren dem Anschlussinhaber, er würde IN JEDEM FALL AUF UNTERLASSUNG HAFTEN. Das ist falsch!
Die Konstellationen mehren sich, in denen der Anschlussinhaber überhaupt nicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet ist – weder als Täter, noch als Störer. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) beispielsweise schon in seiner sog. Morpheus-Entscheidung klargestellt, dass Eltern nicht für das Filesharing ihrer minderjährigen Kinder haften. Man könne, so der BGH, davon ausgehen, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht gegenüber einem normal entwickelten Kind bereits dann genüge getan haben, wenn „sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern – so der BGH – erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben“, vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12 – Morpheus.
In seiner dritten und vorerst jüngsten Entscheidung zum Filesharing vom 08.01.2014 hat der BGH weiter entschieden, dass Eltern erst recht nicht für das Filesharing anderer volljähriger Familienmitglieder haften. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen dürfe der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen, so der BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12 – BearShare.
Die beiden erwähnten Fälle sind nur Beispiele, in denen der Anschlussinhaber nicht auf Unterlassung haftet. Es gibt durchaus noch einige andere Konstellationen, die allerdings den Rahmen dieses Überblicks über Schutt Waetke Abmahnungen sprengen würden. Sprechen Sie uns einfach an.
Grundsätzlich sollte das Bestehen bzw. Nichtbestehen von Unterlassungsansprüchen oberste Priorität bei der Abwehr von Filesharingklagen haben – nicht der geforderte Geldbetrag, auch wenn dieser sicherlich nicht gerade gering ist uns ins Auge springt.
Wie bereits eingangs erwähnt, ist am 08.10.2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Seit dem sieht § 97a UrhG unter anderem vor, dass der Streitwert für die außergerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches auf 1.000 EUR gedeckelt ist. Mithin dürfen Abmahnkanzleien wir Schutt Waetke allein für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches, ohne Schadensersatz, lediglich Rechtsanwaltskosten in Höhe von 124 EUR geltend machen. Sofern der Unterlassungsanspruch aber gerichtlich eingeklagt wird, wie die Rechtsanwälte Schutt Waetke in den Abmahnungen androhen, werden nach wie vor die Streitwert angesetzt, die bis vor dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken angesetzt worden – Streitwerte zwischen 10.000 und 50.000 EUR, je nach erkennendem Gericht. Das finanzielle Risiko solcher Prozesse ist daher enorm. Daher sollte unbedingt schon im Vorfeld genau überprüft werden, ob ein Anspruch auf Abgabe einer lebenslänglich (!) bindenden Unterlassungserklärung besteht, die im Zweifel fünfstellige Vertragsstrafen nach sich ziehen kann oder ob guten Gewissens die Abgabe einer solchen Erklärung komplett verweigert werden kann.
Kommt der Anwalt Ihres Vertrauens am Ende zu dem Ergebnis, dass der von den Rechtsanwälten Schutt Waetke geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen Sie als Anschlussinhaber nicht besteht – und zwar weder in einer Täterkonstellation, noch in einer Störerkonstellation – sollte über die Abgabe einer negativen Feststellungsklage nachgedacht werden, da dies letztlich die einzige Möglichkeit ist, selbst einer unberechtigten Abmahnung nicht auf den eigenen Rechtsanwaltskosten sitzen zu bleiben. Ist die negative Feststellungsklage erfolgreich, hat in aller Regel der Beklagte, also der jeweilige Rechteinhaber die Kosten – auch die Anwaltskosten – beider Seiten zu tragen. Auch die Gerichtskosten werden dann vom beklagten Rechteinhaber getragen. Sprechen uns auf die Möglichkeit der negativen Feststellungsklage an. Wir informieren Sie gerne.
Kommt man hingegen zu dem Ergebnis, dass aufgrund des hohen Kostenrisikos wohl besser eine Unterlassungserklärung abzugeben ist, sollte diese in jedem Fall modifiziert werden. Mit Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung können die rechtlichen Folgen oft erheblich abgemildert werden. Keinesfalls sollte die von den Rechtsanwälten Schutt Waetke vorformulierte Unterlassungserklärung abgegeben werden.
Schließlich soll an dieser Stelle noch auf die Möglichkeit der Abgabe von sog. vorbeugenden Unterlassungserklärungen hingewiesen werden. Viele Verteidiger von urheberrechtlichen Abmahnschreiben raten inflationär oft zur Abgabe von vorbeugende Unterlassungserklärungen, oft ohne Sinn und Verstand. Wer beispielsweise „kanzleiinterne“ Flatrates für horrende Geld anbietet, muss sich schon die Frage gefallen lassen, was das im Einzelfall bringen soll. Gleichwohl haben vorbeugende Unterlassungserklärungen ihrer Daseinsberechtigung. Wer begründet und konkret befürchten muss, dass er neben dem von den Rechtsanwälten Schutt Waetke vertretenen Rechteinhaber noch weitere Abmahnschreiben erhält, kann sich durch vorbeugende Unterlassungserklärung in der Tat vor weiteren Abmahnungen schützen. Gerade die Rechtsanwälte Schutt Waetke haben auch unserer Kanzlei versucht, die Versendung von vorbeugenden Unterlassungserklärung gerichtlich untersagen zu lassen – vergeblich. Das Landgericht Berlin hat sich als Berufungsinstanz dem Standpunkt des AG Spandaus angeschlossen und einen entsprechenden Anspruch der Rechtsanwälte Schutt Waetke verneint. Auch der Bundesgerichtshof hält vorbeugende Unterlassungserklärungen für zulässig. Gerne beraten wir Sie auch rund um das Thema „vorbeugende Unterlassungserklärungen“.
Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung fordern die Rechtsanwälte Schutt Waetke die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrages. Dieser kann grundsätzlich nach der sog. Lizenzanalogie berechnet werden. Das ist der Betrag, den der Anschlussinhaber hätte zahlen müssen, wenn er von dem jeweils von Schutt Waetke vertretenen Rechteinhaber das Recht eingeräumt bekommen hätte, das Werk weltweit öffentlich zugänglich zu machen. Die Rechtsanwälte Schutt Waetke führen in den Abmahnschreiben aus, dass man sich vielleicht denken könne, dass eine solche Lizenz sehr teuer ist, um dann einen „symbolischen Betrag“ in Höhe von meist 500 EUR zu verlangen.
Betroffene sollten nicht verkennen, dass es sicher nicht an der Großherzigkeit der Rechteinhaber oder der Rechtsanwälte Schutt Waetke liegt, dass nicht höherer Beträge verlangt werden. Denn nur derjenige Anschlussinhaber, der selbst, täterschaftlich für den Down- bzw. Upload verantwortlich ist, ist überhaupt zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Der Störer haftet nicht auf Schadensersatz – sondern bestenfalls auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten), also auf den Aufwendungsersatz. Da die Rechtsanwälte Schutt Waetke aber wie alle andere Abmahner nie wissen, ob der jeweils angeschriebene Anschlussinhaber als Täter oder als Störer oder gar nicht haftet, wäre die Geldendmachung von höheren Beträgen enorm riskant, weil auch hier regelmäßig die Möglichkeit der negativen Feststellungsklage offen steht und eine Vielzahl der Abmahnungen bestenfalls in der Störerkonstellation gerechtfertigt sind. Die Rechteinhaber müssten also horrende Kosten befürchten, sollten sie reihenweise im Rahmen einer negativen Feststellungsklage auf das Nichtbestehen von hohen Schadensersatzbeträgen in Anspruch genommen werden.
Schließlich fordern die Rechtsanwälte Schutt Waetke einen sog. Aufwendungsersatz, also die Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten).
Abgesehen von kleineren Variablen aufgrund des vorangegangen Auskunftsverfahrens sind es gerade dies Kosten, die durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken seit dem 08.10.2013 endlich gedeckelt sind – gemäß § 97a UrhG auf einen Streitwert von 1.000 EUR. Mithin können von demjenigen, der nur als Störer haftet, lediglich 124 EUR verlangt werden und nicht 215,00 EUR, wie die Rechtsanwälte Schutt Waetke pauschal behaupten.
Wir helfen bei Schutt Waetke Abmahnungen
Wenn auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Schutt Waetke im Auftrag der TOBIS Film GmbH oder eines anderen Rechteinhabers bekommen haben, setzen Sie sich mit uns in Verbindung.
Sie können uns Ihre Schutt Waetke Abmahnung per E-Mail, Fax oder Post mit der Bitte um kostenlose Ersteinschätzung zusenden. Gerne können Sie uns auch unter der Berliner Festnetznummer 030 / 323 015 90 unverbindlich anrufen.
Für welche Rechteinhaber sprechen die Schutt Waetke Rechtsanwälte Abmahnungen aus?
Hier finden Sie eine Übersicht, über die von den Rechtsanwälten Schutt Waetke vertretenen Rechteinhaber, in deren Namen Abmahnungen ausgesprochen werden. Die Übersicht hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, dürfte aber zu den umfangreichsten im Netz gehören.
Hier finden Sie die Rechteinhaber
Für welche Werke sprechen die Schutt Waetke Rechtsanwälte Abmahnungen aus?
Hier finden Sie eine Übersicht über die einzelnen Werke für die die Schutt Waetke Rechtsanwälte Abmahnungen aussprechen. Auch diese Übersicht hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, dürfte aber ebenfalls zu den umfangreichsten im Netz zählen.
Hier finden Sie die Werke