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Timestamp: 2020-01-29 11:26:15
Document Index: 7590922

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Kapitalanlagerecht: Brandneues BGH-Urteil konkretisiert Pflichten des Anlageberaters! - JUSTUS Rechtsanwälte
Veröffentlicht am 28. November 2008 11. Dezember 2019 von Justus
Kapitalanlagerecht: Brandneues BGH-Urteil konkretisiert Pflichten des Anlageberaters!
Brandneues BGH-Urteil konkretisiert Pflichten des Anlageberaters!
In einem gerade erst veröffentlichten Urteil äußert sich der BGH erneut dazu, was ein Anlageberater beim Beratungsgespräch zu beachten hat. Das Urteil gibt neue Ansatzpunkte dafür, unter welchen Umständen ein Anleger Schadensersatz geltend machen kann, wenn die versprochenen Ausschüttungen ausbleiben oder wenn ihm womöglich sogar der Totalverlust droht.
Mit dem Urteil vom 7. Oktober 2008 (Az: XI ZR 89/07) hob der BGH das Urteil des OLG Stuttgart auf – es ging um eine Schadensersatzklage einer geschädigten Anlegerin, die aufgrund einer Beratung durch die Volksbank in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert hatte. Sie hatte erhebliche Verluste gemacht und wollte nun Entschädigung aufgrund der unterlassenen Aufklärung über Risiken und negative Presse geltend machen. Das OLG hatte ihr umfassenden Schadensersatz zugestanden, allerdings sah der BGH die Begründungen als rechtlich fehlerhaft an und legte in seinem Urteil neue Anhaltspunkte fest, unter denen eine Haftung zugestanden werden kann; aber auch unter welchen Umständen eben gerade keine Haftungspflicht des Beklagten anzunehmen ist. Schließlich wurde die Sache unter Anweisung erneuter Überprüfung zurückverwiesen.
Zu den relevanten Punkten im Urteil:
Grundsätzlich wird von der beratenden Bank eine Prüfung der Risiken des Fonds unter kritischem Sachverstand verlangt, sie hat die Pflicht zur objektgerechten Beratung – wobei eine schlichte Plausibilitätsprüfung nicht ausreicht. Allerdings macht das Gericht hier die Einschränkung, dass dies nur für einen Beratervertrag gilt. Ein schlichter Auskunftsvertrag dagegen verlangt keine umfassende Prüfung. Hiervon spricht man, wenn stillschweigend eine Übereinkunft getroffen wird, dass der schlichte Anlagevermittler einen Fonds vermitteln soll, für den sich der Betroffene gezielt interessiert; der Interessierte will also die Kenntnisse und Erfahrungen des Vermittlers in Anspruch nehmen, es erfolgt aber keine umfassende Beratung.
Beim Beratungsvertrag hingegen muss der Berater sämtliche für die Anlageentscheidung relevanten Fakten miteinbeziehen und nicht nur allgemeine Risiken sondern auch spezielle, die mit der Eigenart der Anlageform zusammenhängen darstellen. Weiterhin ist hier aber auch ausschlaggebend, ob es sich um eine einzelne Bank handelt, oder ob sie einem Verband angehört bzw. eine Zentralbank ist; außerdem ist entscheidend, ob die Bank das betreffende Anlageobjekt in ihr eigens zusammengestelltes Anlageprogramm aufgenommen hat, weil dies dann eine besondere eigene Prüfung der Risiken und der Lage des Fonds verlangt. Sollte die Bank zu einer solchen Prüfung nicht in der Lage sein, muss sie in dem Gespräch auf die fehlende Kenntnis hinweisen.
Ein entscheidender Punkt des Urteils ist weiterhin die Klärung der Frage, wie weit diese Prüfung reichen muss, d. h. wie weit gefächert die Quellen sein müssen, derer sich die Banken zur Information über den Fonds bedienen muss. So hat nämlich im betroffenen Fall die Klägerin geltend gemacht, dass der negative Bericht eines Brancheninformationsdienstes nicht genannt wurde. Ob dies eine für die Haftung hinreichende Pflichtverletzung der Bank darstellt, war bisher umstritten. Der BGH stellte hier allerdings klar, dass eine einzelne negative Bewertung durch einen solchen Dienst noch nicht zwingend zur Kenntnisnahme bzw. zur Erwähnung in der Beratung führen muss. Diese Einbeziehung von möglicherweise unseriösen Quellen würde zu einer Ausuferung der Pflichten führen, wenn hier nur vereinzelte Stellungnahmen enthalten seien, die keinesfalls von der überwiegenden Mehrheit der Fachpresse unterstützt würden.
Allerdings hat der BGH deutlich betont, dass die Bank sich so umfassend informieren muss, dass jegliche Wirtschaftspresse stets analysiert wird, und so etwa negative Berichte aus führenden Zeitungen wie der Börsenzeitung, der Financial Times Deutschland, dem Handelsblatt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ständige Grundlage der aktuellen Bewertung sein müssen. Kritiken bzw. Warnungen der Brancheninformationsdienste müssten allerdings zwingend dann mit einbezogen werden, wenn sie häufig zeitnah zur Veröffentlichung gelangen und somit Anlass zur Vorsicht bei der Anlage geben – denn solche Fakten gehören in jedem Fall zum aktuellen Informationsbedarf. Die Ausgewogenheit und angemessene Menge der Informationsquellen ist demnach entscheidend.
Alles in allem wurden somit durch das Urteil die Pflicht zur umfassenden Prüfung im Hinblick auf die Reichweite und anzuwendende Sorgfalt und das Erfordernis stets sachgerechter und höchstaktueller Beurteilung näher bestimmt.
Sollten Sie bei Ihrem Anlageberatungsgespräch ebenfalls solche Mängel feststellen und haben Sie nun auch erhebliche Verluste erlitten, so können Sie möglicherweise ebenfalls Schadensersatz geltend machen. Neben der unzureichenden Information aus der Fachpresse können hier aber auch andere Mängel entscheidend sein: so etwa fehlerhafte oder unzureichende Aufklärung anhand von Prospekten; unterlassene mündliche Information oder auch Herunterspielen der Risiken, sogar Gefahren des Totalverlusts oder Nachhaftung; oder auch die Beurteilung des Betroffenen als „reich genug“ für die Höhe der Anlagesumme. Außerdem könnte auch die Situation der Beratung „an der Haustür“ zu geänderten Bedingungen führen, nämlich zu verbesserten Widerrufsregelungen.
Denn oft kann man davon ausgehen, dass negative Presse zurückhaltend erwähnt wird, während positive höchstwahrscheinlich überbetont wird. Dies darf allerdings nicht sein, denn die Pflichten eines Anlagerberaters entziehen sich einer „reinen Werbung“, die manchmal sogar ungefragt erfolgt. Eine seriöse Beratung dagegen zeichnet sich durch eine konservative Art und Weise auf, die realistisch die Lage ins Auge nimmt und keine utopisch hoch erscheinenden Gewinne verspricht.
Die Beurteilung, wann dies vorliegt, mag auch anhand des neuen BGH-Urteils im Einzelfall schwierig sein. Deshalb sollten Sie speziell für Ihren Fall einen auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Anwalt aufsuchen, der die konkrete Lage gezielt beurteilen und Ihnen Ihre Chancen auf Schadensersatz aufzeigen kann.
Autorin: Annika Haucke
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