Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/21/falsche-eidesstattliche-versicherung-gewaltschutzsachen
Timestamp: 2016-10-23 06:49:50
Document Index: 117861802

Matched Legal Cases: ['§ 156', 'BGH', 'BGH', '§ 156', 'BGH', '§ 214', '§ 31', '§ 294', '§ 2', '§ 2', '§ 1', 'BGH']

BlogsRechtslupeSeptember 2012Falsche eidesstattliche Versicherung in GewaltschutzsachenEine Strafbarkeit wegen falscher Versicherung an Eides Statt gem. § 156 StGB setzt voraus, dass die Versicherung vor einer hierfür zuständigen Behörde abgegeben worden ist. Die Behörde muss hierfür nicht nur allgemein zuständig sein; erforderlich ist, dass die Versicherung über den Gegenstand, auf den sie sich bezieht, und in dem Verfahren, zu dem sie eingereicht wird, abgegeben werden darf und dass sie rechtlich nicht völlig wirkungslos ist (BGH StV 1985, 505). Angaben, die für den Ausgang des konkreten Verfahrens ohne jede mögliche Bedeutung sind, werden von der Wahrheitspflicht nicht erfasst (OLG Düsseldorf StV 1985, 61). Die Versicherung muss eine rechtliche Wirkung entfalten (BGH bei Dallinger MDR 1972, 923 [924]). Auszuscheiden haben nach dem Schutzzweck des § 156 StGB diejenigen Tatsachenbehauptungen, die für das konkrete Verfahren ohne jede mögliche Bedeutung sind (BGH NJW 1990, 918 [920] mit Anm. Keller JR 1990 480 [481]).Das Amtsgericht war für die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung zuständig. In Gewaltschutzsachen können auf Antrag vorläufige Regelungen durch eine einstweilige Anordnung erfolgen (§ 214 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Zur Glaubhaftmachung von tatsächlichen Behauptungen ist in diesem Verfahren die Versicherung an Eides Statt zulässig (§ 31 Abs. 1 FamFG), der sich nicht nur der Antragsteller, sondern auch der Antragsgegner bedienen kann (vgl. Zöller-Geimer/Greger, ZPO, 28. Auflage, § 294 Rn. 2).Auch soweit die in der eidesstattlichen Versicherung (u.a.) geschilderten Vorfälle nicht geeignet sind, den Angeklagten im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 2 Abs. 1 GewSchG aus der Wohnung zu weisen, da dieser Anspruch ist nicht innerhalb von drei Monaten nach der Tat geltend gemacht worden (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 GewSchG), sind diese Vorfälle für Anordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 GewSchG gleichwohl nicht ohne jede Bedeutung ...Zum vollständigen Artikel107 LeserBurhoff online Blog:Der BGH und das Gewaltschutzgesetz243 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Der Bischof und die falsche Versicherung an Eides statt6 verwandte ArtikelManche lernen es nieZuwiderhandlung gegen die Gewaltschutzanordnung – und ihre strafrechtliche AhndungZuwiderhandlung gegen Anordnung nach dem Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (GewSchG) – Voraussetzungen
für Verurteilung.Falsche Angaben im VermögensverzeichnisBeharrliche NachstellungÜberblick der strafrechtlichen AussagedelikteÜber den ArtikelVeröffentlicht September 21, 2012 4:01am im Blog Rechtslupe.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Stgb, Amtsgericht, Gewaltschutz, Falsche Eidesstattliche Versicherung, Ller, Sseldorf, Eidesstattliche Versicherung, Ssig, Anm, GregerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresManipulierter Unfall – was spricht dafür?, oder: Indizienvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDer Streit um die Impfung des Kindesvon WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide TrittauKein Interessenkonflikt beim Datenschutzbeauftragten!von Christian Volkmer / Datenschutzblog 29Was tun, wenn jemand stirbt? Rechte und Pflichten von Erbenvon RechtsindexWhy the Brexit debate might mark the end of Britain’s unwritten constitutionvon VerfassungsblogAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Kettenanstiftung