Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/170118_1C_502-2015.html
Timestamp: 2019-07-17 21:21:58
Document Index: 182106931

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 36', 'Art. 127', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 32', 'Art. 8', '§ 32', '§ 32', 'BGE', 'EGMR', '§ 110', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 17', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

DFR - BGer 1C_502/2015 vom 18.01.2017
BGer 1C_502/2015 vom 18.01.2017
Bearbeitung, zuletzt am 10. März 2017, durch: DFR-Server (automatisch)
A. Nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrats vom 9. Dezember 2014 beschloss der Luzerner Kantonsrat am 25. Juni 2015 die nachfolgende Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei (PolG/LU; SRL Nr. 350) vom 27. Januar 1998:
B. Mit Eingabe vom 28. September 2015 führen die Demokratischen Juristinnen und Juristen Luzern, die JungsozialistInnen des Kantons Luzern, die Sozialdemokratische Partei des Kantons Luzern, die Grüne Partei des Kantons Luzern, der Luzerner Gewerkschaftsbund, die Jungen Grünen Kanton Luzern sowie drei Privatpersonen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung von § 32b PolG/LU und demgemäss auch von § 32a Abs. 2 PolG/LU, soweit dieser bei Kundgebungen den Verzicht auf eine Rechnungsstellung an den Vorbehalt von § 32b PolG/LU knüpft.
2. Die Beschwerdeführer bringen in der Hauptsache vor, die von ihnen angefochtenen Bestimmungen des Luzerner Polizeigesetzes seien verfassungswidrig und würden Art. 16 und Art. 22 BV sowie, damit in Zusammenhang stehend, Art. 36 BV missachten (dazu sogleich E. 3-5 sowie E. 11). Des Weiteren rügen sie eine Verletzung von Art. 127 Abs. 1 BV (nachfolgend E. 6 und E. 12), Art. 6 EMRK (nachfolgend E. 7) und Art. 8 BV (nachfolgend E. 8).
4. Gemäss § 32b Abs. 3 PolG/LU wird der Veranstalter nur kostenpflichtig, wenn er nicht über die erforderliche Bewilligung verfügt oder Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grobfahrlässig nicht eingehalten hat. Je nach Einhaltung der Bewilligungsauflagen ist der vom Veranstalter zu tragende Anteil zu reduzieren. Dem Veranstalter können höchstens Fr. 30'000.-- in Rechnung gestellt werden.
Erwägung 5.3 74
Erwägung 6.2 86
Erwägung 6.3 90
Erwägung 7.3 105
Erwägung 8 108
8. Die Beschwerdeführer erachten sodann das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) als verletzt. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine Kostenüberwälzung nur in Zusammenhang mit Veranstaltungen eingeführt werde, eine solche aber bei anderen Delikten bzw. Polizeieinsätzen ohne Veranstaltungskonnex (z.B. bei groben Verkehrsregelverletzungen) nicht vorgesehen sei. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer lässt sich eine unterschiedliche Behandlung der Polizeieinsätze bei Veranstaltungen mit Gewaltausschreitungen und beispielsweise bei Strassenverkehrsdelikten sachlich ohne Weiteres rechtfertigen. Die Polizeieinsätze bei Veranstaltungen mit Gewaltausschreitungen sind in aller Regel ungleich mittel- und kostenintensiver als solche bei Verkehrsdelikten.
Erwägung 9 110
9. Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass sich § 32b Abs. 3 PolG/LU verfassungskonform auslegen lässt.
Erwägung 10 112
10. Nach § 32b Abs. 4 PolG/LU wird der Anteil, der von den an der Gewaltausübung beteiligten Personen zu tragen ist, zu gleichen Teilen auf die einzelnen Personen aufgeteilt. Einer einzelnen Person können höchstens Fr. 30'000.-- in Rechnung gestellt werden.
Erwägung 11 115
11. Wie bereits ausgeführt, kann die Ausübung von Kommunikationsgrundrechten auch auf indirekte Weise beeinträchtigt werden, indem missliebige Betätigungen zwar nicht vorweg, aber in der Folge mit empfindlichen Rechtsnachteilen belegt werden, mit der Konsequenz, dass die betroffene Person davon absieht, zukünftig erneut von ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen (BGE 131 IV 23 E. 3.1 S. 28; 140 I 2 E. 10.6.3 S. 37; Urteil 5A_888/2011 vom 20. Juni 2012 E. 5.3; vgl. auch das Urteil der Grossen Kammer des EGMR i.S. Stoll gegen Schweiz vom 10. Dezember 2007, Nr. 69698/01, Recueil CourEDH 2007-V, S. 247 f. § 110). In der Lehre wird zudem darauf hingewiesen, dass ein Abschreckungseffekt auch aus einer vagen gesetzlichen Regelung resultieren kann, die den rechtsanwendenden Behörden einen derart grossen Spielraum belässt, dass die rechtlichen Konsequenzen einer Meinungsäusserung für die Einzelnen kaum mehr abschätzbar sind (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 376 f.; HERTIG, a.a.O., N. 40 zu Art. 16 BV und N. 16 zu Art. 22 BV; vgl. auch mit weiteren Nachweisen MELANIE KRÜSI, Das Zensurverbot nach Art. 17 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung, 2011, S. 172).
Erwägung 12 118
12. 12.1. Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, es widerspreche dem das Verhältnismässigkeitsprinzip konkretisierenden Äquivalenzprinzip, dass gemäss § 32b Abs. 4 PolG/LU der Anteil, der von den an der Gewaltausübung beteiligten Personen zu tragen ist, zu gleichen Teilen auf die einzelnen Personen aufgeteilt wird. Mit dieser Pauschalisierung werde den subjektiven und objektiven Anteilen an der Verursachung zu Unrecht keine Rechnung getragen.
Erwägung 13 125
13. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich § 32b Abs. 4 PolG/LU nicht verfassungskonform auslegen lässt. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt und zur Aufhebung der angefochtenen Bestimmung. Bei diesem Ergebnis muss auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführer nicht mehr eingegangen werden.
Erwägung 14 127
14. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Während § 32b Abs. 3 PolG/LU (Kostenauflage an Veranstalter) der bundesgerichtlichen Überprüfung Stand hält, ist die Bestimmung von § 32b Abs. 4 PolG/LU (Kostenauflage an Kundgebungsteilnehmer) aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. § 32b Abs. 4 des Polizeigesetzes des Kantons Luzern vom 22. Juni 2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Der Kanton Luzern hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Regierungsrat des Kantons Luzern und dem Kantonsrat des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.