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Timestamp: 2020-07-10 21:45:31
Document Index: 323748402

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 922', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10']

Fachinfos – Seite 92 – Rechtsanwalt Erbrecht Steuerrecht Familienrecht Aschaffenburg
Grundstückseigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers bei Schutz einer Grenzwand zu Nachbarn
Es erscheint sach- und interessengerecht, dem geschädigten Nachbarn eine Inanspruchnahme des Grundstücksnachbarn wegen eines schuldhaften Verhaltens seiner Hilfspersonen gem. § 278 BGB zu ermöglichen und ihn nicht auf die Schadloshaltung bei der Hilfsperson zu verweisen. Nachbarn haften durch den Abriss ihres Gebäudes ohne gleichzeitige Vornahme derjenigen Maßnahmen, die zur Verhinderung oder Beseitigung nachteiliger Auswirkungen im Interesse des anderen Nachbarn geboten waren, und haben so die Ursache für den Schaden ihres Nachbarn gesetzt. Zwar trifft sie möglicherweise kein Verschulden, wenn sie die Gefahr der Beeinträchtigung der Bestands- und Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Wand durch die Abrissmaßnahme nicht erkennen konnten.
Die Mauer ist ohne Zustimmung des geschädigten Nachbarn in einer Weise verändert worden, dass sie ihre Funktionsfähigkeit für das Nachbargebäude nicht mehr erfüllen konnte. Hierin liegt eine gegen § 922 S. 3 BGB verstoßende Änderung der Grenzeinrichtung, wenn nicht der Eigentümer des abgerissenen Hauses von vornherein diejenigen Maßnahmen trifft, die zur Verhinderung oder Beseitigung solcher Auswirkungen im Nutzungsinteresse des Nachbarn geboten sind….
OLG Hamm , Urteil vom 3.7.2017 – 5 U 104/16, noch nicht rechtskräftig
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-10-14 10:50:362017-10-14 10:50:36Grundstückseigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers bei Schutz einer Grenzwand zu Nachbarn
Online-Händler müssen Bioprodukte ohne Ausnahme kontrollieren lassen
Onlinehändler, die Bioprodukte vertreiben, müssen laut EuGH ihre Waren kontrollieren lassen. Die Anwendung gängiger Melde- und Kontrollvorschriften auf den Online- und Versandeinzelhandel sind gerechtfertigt.
Wenn Versandhändler Bioprodukte lagern und Transportunternehmen sie ausliefern, besteht ein erhebliches Risiko, dass Waren umetikettiert, vertauscht oder verunreinigt werden können. Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass Bioprodukte tatsächlich alle Kriterien dieses Gütesiegels erfüllen.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte moniert, dass eine GmbH in ihrem Internet-Versand auch Biogewürze vertrieb, aber keinem Kontrollsystem angeschlossen war. Der Bundesgerichtshof hatte den Fall dann an den EuGH verwiesen.
EuGH , Urteil v. 12.10.2017, C-289/16
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-10-14 10:41:512017-10-14 10:42:26Online-Händler müssen Bioprodukte ohne Ausnahme kontrollieren lassen
Die deutsche Umwelthilfe hat ein Urteil zum Verbraucherschutz erwirkt.
Ikea muss alte Elektrogeräte zurücknehmen und Verbraucher über die gesetzlichen Rückgabemöglichkeiten informieren. Diese Entscheidung hat das Landgericht Frankfurt am Main im Prozss der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Ikea Deutschland GmbH & Co. KG (Az. 3-10 O 16/17) am 28.9.2017 getroffen.
Die DUH wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main nutzen, um alle Handelsunternehmen, die Elektrogeräte verkaufen, dazu aufzufordern, die eigene Rücknahmepraxis für Elektroaltgeräte zu überprüfen und verbraucherfreundlich auszugestalten.
Hinweis: Großhandel und Fachgeschäfte müssen Elektro- und Elektronik-Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Geräts kostenfrei zurücknehmen. Hierzu verpflichtet sie das am 24.10.2015 in Kraft getretene neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz, mit dem auch europäische Vorgaben umgesetzt werden. Ziel ist es , die umweltgerechte Entsorgung von Altgeräten zu vereinfachen.
„Große“ Händler sind Geschäfte mit mehr als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche. „Kleine“ Händler sind befreit. Kleine Altgeräte (keine Kante darf länger als 25 Zentimeter sein) müssen große Händler auch dann zurücknehmen, wenn ein Kunde dort kein neues Gerät kauft. Auch Online-Händler müssen Geräte zurücknehmen.
12. Oktober 2017 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-10-12 08:56:342017-10-12 08:57:00Ikea muss Elektroaltgeräte zurücknehmen
Die Finanzverwaltung hat zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, § 9 Absatz 5 EStG und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG Stellung genommen.
……..Nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 EStG ist die Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG auch für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer anzuwenden, das für die eigene erstmalige Berufsausbildung oder im Rahmen eines Erststudiums, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, genutzt wird. Im Rahmen der Erstausbildungskosten können jedoch in jedem Fall Aufwendungen nur bis zu insgesamt 6.000 € (als Sonderausgaben abgezogen werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG)…….
Der lesenswerte Volltext des Schreibens inklusive zahlreicher Beispiele ist auf der Homepage des BMF verfügbar.
BMF, Schreiben vom 6.10.2017 – IV C 6 – S 2145/07/10002:019.
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-10-12 08:44:022017-10-12 08:44:02Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
„Gekauft wie gesehen“ beim Autokauf
Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Vertragsparteien oft bestimmte Formulierungen, um die Gewährleistungsansprüche des Verkäufers für Mängel des Fahrzeugts auszuschließen. Oft wird dabei die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt.
Eine solche Formulierung gilt laut OLG Oldenburgnur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann. Dass dem Verkäufer der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt war, ist unerheblioch. Denn für den Gewährleistungsanspruch ist Arglist des Verkäufers nicht Voraussetzung. Der Verkäufers hätte aber im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel vereinbaren können.
OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 2.8.2017, Zurückweisungsbeschluss vom 28.8.2017, Aktenzeichen 9 U 29/17.
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-10-12 08:38:192017-10-12 08:38:19„Gekauft wie gesehen“ beim Autokauf
Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände. Weiterlesen
11. Oktober 2017 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-10-11 06:44:542017-10-11 06:44:54Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
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