Source: https://ratgeber-arzthaftung.de/de/rechtsgebiete/anwalt-versicherungsrecht/besonderheiten-bei-der-regulierung-von-grossschaeden/
Timestamp: 2020-07-10 23:02:45
Document Index: 370443163

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 156', '§ 116', '§ 156', '§ 116', '§ 174', '§ 286', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 175', '§ 177', '§ 189', 'BGH', '§ 189', '§ 250', 'BGH']

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I. Besonderheiten bei Verhandlungen mit Haftpflichtversicherungen
II. Zum Umfang der Vertretungsmacht der Haftpflichtversicherung bei Verhandlungen mit Geschädigten
1. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin nimmt den Beklagten, der als Steuerberater für sie tätig war, auf Schadensersatz in Anspruch. Er hat in den Einkommenssteuererklärungen der Klägerin für die Jahre 1988 bis 1998 Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Unfallversicherung als steuerpflichtiges Einkommen angegeben. Eine Änderung der auf dieser Grundlage ergangen Steuerbescheide hatte das Finanzamt aber abgelehnt. Darauf verlangte die Klägerin mit Schreiben vom 01.11.2000 den Ausgleich ihres durch zu viel bezahlte Einkommenssteuer entstandenen Schadens in Höhe von rund 28.000,00 €. Der Beklagte antwortete mit Schreiben vom 06.11.2000, das er das Schreiben der Klägerin an seine Berufshaftpflichtversicherung weitergeleitet habe. Mit Schreiben vom 13.03.2001 zahlte die Berufshaftpflichtversicherung des beklagten Steuerberaters der Klägerin Schadensersatz, soweit es um die Steuerjahre 1993 bis 1998 geht, da für die Jahre 1988 bis 1992 die Schadensersatzansprüche der Klägerin verjährt waren. Die Berufshaftpflichtversicherung erklärte jedoch, dass der Steuerberater einen Selbstbehalt von jährlich 3.000,00 DM (1.500.00 €) habe, weshalb sie die Berufshaftpflichtversicherung den Schaden nur abzüglich des Selbstbehaltes des Steuerberaters begleiche. Mit der Klage forderte die Klägerin nunmehr den Steuerberater auf einen Selbstbehalt in Höhe von 1.500,00 € mal sechs Jahre (von 1993 bis 1998) zu zahlen. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hatte der Klage teilweise stattgegeben. Der BGH hatte der Klage der Klägerin vollständig stattgegeben.
Muss die Krankenversicherung die Auszahlung der Haftpflichtversicherung des Geschädigten an sonstige Sozialversicherungsträger (z. B. an eine andere Krankenversicherung oder an den Sozialversicherungsträger) akzeptieren?
Wann ist die Auszahlung der Haftpflichtversicherung an einen Dritten entschuldbar, wann ist sie nicht mehr entschuldbar?
Hierzu ist vorab festzustellen, dass die Haftpflichtversicherung beweisen muss, dass sie ohne Verschulden nicht damit rechnen musste, dass es noch einen weiteren geschädigten Sozialversicherungsträger gab. Die Beweislast hierfür trägt, wie gesagt, die Haftpflichtversicherung. Da die Haftpflichtversicherung grundsätzlich keine Erkundigungspflichten hat, muss es schon Anhaltspunkte dafür geben, dass sie noch mit einem weiteren geschädigten Dritten rechnen musste. Bei Großschäden, z. B. Geburtsschäden, muss selbstverständlich die Haftpflichtversicherung immer damit rechnen, dass die Krankenversicherung des Geschädigten Heilbehandlungskosten und die Pflegeversicherung wegen erfolgter Pflegeversicherungsleistungen Schadensersatzansprüche anmelden wird. In einem solchen Fall wird der Haftpflichtversicherung der Beweis nicht gelingen, dass sie unverschuldet mit der nachträglich angemeldeten Forderung der Krankenversicherung nicht rechnen musste.
Was bedeutet es konkret, dass die Auszahlung eines Betrages aus der Haftpflichtversicherungssumme sonstigen Drittgeschädigten z. B. gegenüber der Krankenversicherung des unmittelbar Geschädigten, gemäß § 156 Abs. Satz 1 VVG unwirksam ist?
Achtung: Dies gilt nur für Auszahlungen an Drittgeschädigte (insbesondere Sozialversicherungsträger), nicht aber für Auszahlungen an den unmittelbar Geschädigten. Denn diesem steht – wie oben ausgeführt – gemäß § 116 Abs. 2 SGB X ein sog. Quotenbefriedigungsvorrecht zu. Sodann ist eine erneute fiktive Rechnung vorzunehmen. Hinsichtlich der Verteilung der Versicherungssumme an mehrere Geschädigte sieht das Gesetz in § 156 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz VVG vor, dass der Haftpflichtversicherer die Geschädigten: „Nach dem Verhältnis ihrer Beträge“, gemeint sind ihre Forderungen, befriedigt.
Die Haftpflichtversicherungsdeckungssumme liegt bei511.000,00 €. Der unmittelbar Geschädigte macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 400.000,00 € geltend. Die DAK-Krankenkasse und Pflegekasse macht Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 250.000,00 € geltend. Die Deutsche Rentenversicherung Berlin macht Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 50.000,00 € geltend.
Aufgrund des Quotenbefriedigungsvorrecht des unmittelbar Geschädigten gemäß § 116 Abs. 2 SGB X sind die 400.000,00 € Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche für den unmittelbar Geschädigten vorab von der Haftpflichtversicherungssumme abzuziehen. Es bleiben damit noch übrig 111.000,00 €. Addiert man die geltend gemachten Forderungen der DAK-Krankenkasse und Pflegekasse zusammen mit den geltend gemachten Ansprüchen der Deutschen Rentenversicherung Berlin so ergibt dies einen Betrag von 300.000,00 € (= 250.000,00 € + 50.000,00 €). Wenn die Haftpflichtversicherung bereits vorab die Forderung der Deutschen Rentenversicherung Berlin in Höhe von 50.000,00 € befriedigt hat, so ist dieser Fall so zu behandeln, als ob der Betrag von 50.000,00 € noch Bestandteil der Haftpflichtversicherungssumme wäre, d. h. als ob der Haftpflichtversicherung noch ein Betrag in Höhe von insgesamt 111.000,00 € zur Verfügung stünde. Um zu ermitteln, wie viel von diesem Betrag in Höhe von 111.000,00 € der DAK zusteht, ist folgende Rechenformel anzuwenden: Forderung x rechtliche Haftpflichtversicherungssumme / Summe der geltend gemachte Forderungen.
250.000,00 € x 111.000,00 € (= restliche Versicherungssumme) / 300.000,00 € (= 250.000,00 € DAK + 50.000,00 € Deutsche Rentenversicherung Berlin). Dies ergibt einen Forderungsanteil von 92.500,00 €. Ist die Haftpflichtversicherung außergerichtlich nicht bereit diesen Betrag zu zahlen, muss man vor Gericht klagen. Im Haftpflichtprozess, den die Krankenkasse dann gegen beispielsweise den schädigenden Arzt führt, spielt die Frage, ob die Deckungssumme ausreicht, keine Rolle, weil der Schadensersatzanspruch der Krankenkasse gegen den Schädiger dadurch nicht eingeschränkt wird. Aufgrund des Titels (zusprechenden Urteils) kann die Krankenkasse dann den ungekürzten Deckungsanspruch des Arztes gegen seine Haftpflichtversicherung pfänden. Dagegen kann sich die Haftpflichtversicherung nicht wehren. Die Krankenkasse kann dann also gegenüber der Haftpflichtversicherung den Teil ihrer Forderung im Wege der Pfändung des Deckungsanspruches durchsetzen, der ihr bei anteiliger Berücksichtigung ihrer Forderung zugestanden hätte. Dies bedeutet, dass die Krankenkassen sich keineswegs scheuen sollten – bei ausreichenden materiellrechtlichen Erfolgsaussichten(!) – gegen das schädigende Krankenhaus zu klagen, wenn die Haftpflichtversicherung unzulässiger Weise bereits vorab Geldbeträge aus der Versicherungssumme an sonstige Drittgeschädigte ausgezahlt hatte.
§§ 174 bis 216 sowie
§§ 286 bis 310.
die Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Insolvenzordnung. Gemäß § 17 Abs. 2 Insolvenzordnung ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, fällige Zahlungspflichten zu erfüllen.
Ein weiterer Eröffnungsgrund liegt vor, wenn der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, weil er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, bestehende Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (vgl. § 18 Abs. 2 Insolvenzordnung).
Liegt ein Eröffnungsgrund vor, wenn ein Prozess gegen einen Arzt rechtshängig ist und das Gerichtsgutachten Behandlungsfehler bejaht?
Nein. § 18 Abs. 2 Insolvenzordnung setzt eine bestehende Zahlungsverpflichtung voraus. Solange aber noch kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, gibt es auch noch keine verbindliche Zahlungsverpflichtung. Denn dabei ist zu berücksichtigen, dass neben dem Haftungsgrund ja immer auch noch die sog. haftungsausfüllende Kausalität bewiesen werden muss, d. h. der Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und entstehenden Behandlungskosten. Hinz u kommt: In dem Umfang, wie die Haftpflichtversicherung des Arztes eingreift, besteht ohnehin keine Zahlungsverpflichtung für diesen. Liegt also ein rechtskräftiges Urteil vor und ist die vorhandene Haftpflichtversicherungsdeckungssumme nicht geringer als der Urteilsausspruch, d. h. greift die Haftpflichtversicherung vollumfänglich ein, dann wird es auch keine Zahlungsverbindlichkeit für den verurteilten Arzt geben. Etwas anderes gilt nur, wenn bei einem rechtskräftigen Urteil die Zahlungsverpflichtung des verurteilten Arztes höher ist als die vorhandene Haftpflichtversicherungssumme der Haftpflichtversicherung des verurteilten Arztes. Beispiel: Es liegt ein rechtskräftiges Urteil in einem Geburtsschadenfall vor. Danach muss die verurteilte Gynäkologin der DAK 500.000,00 € zahlen. Die Haftpflichtversicherung der Ärztin ist jedoch schon zur Hälfte verbraucht, da die Haftpflichtversicherung den geschädigten Jungen entschädigt hat. Von der Haftpflichtversicherung sind nur noch rund 200.000,00 € vorhanden. In diesem Beispielfall kann die verurteilte Ärztin gem. § 18 Abs. 2 Insolvenzordnung Insolvenz anmelden, wenn die restlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Zuerst einmal muss die Krankenversicherung ihren Schadensersatzanspruch zur Insolvenztabelle anmelden. Zuständig ist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (gemeint ist sein Wohnsitz, vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung). Liegt gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 Insolvenzordnung der Mittelpunkt einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt. Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung hat der Insolvenzverwalter jede angemeldete Forderung in eine Tabelle einzutragen. Im Rahmen des Prüfungstermins werden die angemeldeten Forderungen im Einzelnen geprüft. Wird eine Forderung erst nach einem Prüfungstermin angemeldet, so muss das Insolvenzgericht einen neuen weiteren Prüfungstermin auf Kosten des säumigen Geschädigten (gemeint ist der Geschädigte, der die Forderung später anmeldet) anzuordnen (vgl. § 177 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz Insolvenzordnung). Die Kosten betragen 15,00 €. Dies bedeutet, dass später auch noch Ansprüche angemeldet werden können. Nach der Anmeldung wird in der Regel ein Widerspruch des Insolvenzverwalters oder auch des Schädigers erfolgen. Der Insolvenzverwalter muss sogar widersprechen, weil er anderen Falls die Gefahr läuft, fahrlässig eine Obliegenheitsverletzung zu begehen, wenn er eine nicht unstreitige Haftpflichtforderung anerkennt (vgl. instruktiv: Thume, „Entschädigungsansprüche bei Insolvenz des haftpflichtversicherten Schädigers“ in Versicherungsrecht 2006, 1318 ff sowie OLG Celle Urteil vom 01.03.2001 AZ: 13 U 103/00 in Versicherungsrecht 2002, 602).
Achtung: Die Krankenversicherung muss – innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen – nach dem die Schadensersatzforderung bestritten worden ist, eine Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erheben (vgl. § 189 Abs. 1 Insolvenzordnung). Die Zwei-Wochenfrist beginnt ab Bekanntmachung des Verteilungsverzeichnisses bei Gericht und im Internet. Die Internetadresse lautet:
Sinnvoll ist es sicherlich, wenn ein Insolvenzverfahren läuft, einen Anwalt zur Unterstützung einzuschalten. In jedem Fall muss innerhalb der 2-Wochenfrist eine Klage gegen denjenigen erhoben werden, der die Forderung bestreitet. Dies wird in der Regel der Insolvenzverwalter sein. Außerdem ist dieser auch innerhalb dieser Frist über die Klageeinreichung zu informieren! Bei der Formulierung des Klageantrages muss der Prozessbevollmächtigte des Klägers zunächst prüfen, was mit der Klage begehrt wird und seinen Klageantrag entsprechend formulieren. Muss aufgrund des Bestreitens der Forderung gerichtlich geklärt werden, ob die Forderung besteht und in welcher Höhe, empfehlen sich folgende Antragsformulierungen: Die DAK erhebt eine Zahlungsklage gegen den bestreitenden Insolvenzverwalter. Die Zahlungsklage muss dann auf die Leistung aus der Entschädigungsforderung gegen die Haftpflichtversicherung beschränkt werden. Mit einer solchen Leistungsklage wird dann das unmittelbare Absonderungsrecht gem. 157 VVG gleichzeitig geltend gemacht (vgl. BGH aaO, abgedruckt in Versicherungsrecht 1989, 730 sowie Thume, aaO, Versicherungsrecht 2006, 1318, 1321). Deshalb ist die folgende Klage zu empfehlen:
Was aber ist, wenn die Haftpflichtversicherungssumme nicht ausreicht, um sämtliche Schadensersatzforderungen der Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu begleichen?
XI. Weitere Möglichkeiten
War bereits ein Prozess rechtshängig und hat z. B. der beklagte Arzt erst nach Rechtshängigkeit Insolvenz angemeldet, so besteht folgende Möglichkeit:
Nach dem der Insolvenzverwalter den Anspruch bestritten hat, kann innerhalb einer 2-Wochenfrist gem. § 189 Abs. 2 Insolvenzordnung der unterbrochene Prozess wieder aufgenommen werden. Dazu ist es aber seitens des Klägers, z. B. der klagenden Krankenversicherung, erforderlich, dass diese gemäß § 250 ZPO die Prozessaufnahme erklärt und ihren bisherigen Leistungsantrag umstellt auf einen Feststellungsantrag. Dies muss dem Insolvenzverwalter vorab mitgeteilt werden. Außerdem muss nunmehr der bestreitende Insolvenzverwalter als Beklagter bezeichnet werden (vgl. Peter Depré, Anwaltspraxis im Insolvenzrecht, 2. Auflage, S. 112, Rdnr. 188). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der Streitwert durch die Höhe der angemeldeten Forderungen begrenzt wird und dass durch die Feststellungsklage es darüber hinaus zu einer Reduzierung des prozessualen Streitwertes kommt. Denn der Streitwert einer Feststellungsklage ist immer geringer als der einer Leistungsklage. Solange der Streitwert über 5.000,01 € liegt bleibt jedoch die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts erhalten. Darüber besteht die Möglichkeit, wie oben ausgeführt, eine Zahlungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Leistung aus der Entschädigungsforderung gegen den Versicherer zu erheben (BGH VersR 89,730)