Source: http://www.energierecht-blog.de/stromgvv-stromgrundversorgungsverordnung/17-zahlung-verzug/gerichtsstand-energierecht
Timestamp: 2018-12-17 06:06:23
Document Index: 326803275

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 433', 'BGH', '§ 91', '§ 708']

In der alten AVBEltV war der Gerichtsstand eines Versorgungsvertrages nicht ausdrücklich geregelt. In der neuen StromGVV ist der Gerichtsstand nun in § 22 StromGVV geregelt. Hiernach ist Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag der Ort der Energieentnahme durch den Kunden.
Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht Freudenstadt ist insbesondere gemäß § 29 ZPO örtlich zuständig. Der gemeinsame Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO ist für die beiderseitigen Verpflichtungen der Ort der Energieabnahme (Zöller/ Vollkommer, 25. AufI., § 29 Rdnr. 25). Die streitgegenständliche Wohnung befindet sich in Musterstadt, Amtsgerichtsbezirk Freudenstadt.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch aus § 433 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Stromversorgungsvertrag in Höhe von 869,49 Euro zu.
Das vorgelegte Schreiben der Beklagten vom 17.09.2005 konnte den erforderlichen Beweis, der Klägerin sei eine Kündigung der Beklagten zugegangen, nicht erbringen. Selbst wenn das Gericht das Schreiben als ein Kündigungsschreiben ansieht, kann dieses Schreiben lediglich bezeugen, dass es zum obigen Datum von der Beklagten erstellt wurde. Allerdings konnte abgesehen von einem Zugang dieses Schreibens bei der Klägerin, bereits schon die Aufgabe bei der Post nicht nachgewiesen werden. Jedenfalls hat der Zeuge B. ausgesagt, dass ihm dieses Schreiben gänzlich unbekannt sei.
Der Beweis für den Zugang eines anderen Kündigungsschreibens konnte ebenfalls nicht erbracht werden. Allein der Nachweis, dass ein Kündigungsschreiben erstellt und zur Post gebracht bzw. in einen Postbriefkasten eingeworfen wurde, genügt hierzu nicht. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens kommt es auch unter normalen Postverhältnissen immer wieder vor, dass abgesandte gewöhnliche Briefe den Empfänger nicht erreichen. Für den Zugang solcher Sendungen im Einzelfall sind daher die Grundsatze über den Beweis des ersten Anscheins nicht anwendbar (BGH VersR 78, 671). Dementsprechend hat der Zeuge B. zwar erklärt, er habe am Tag des Auszugs mit der Beklagten gemeinsam den Strom abgelesen und dann ein entsprechendes Schreiben mit der Angabe des Zählerstandes und einer Umzugsmitteilung an die Klägerin geschickt bzw. in einen Postbriefkasten geworfen. Jedoch konnte er hiervon abgesehen keine weiteren relevanten Angaben machen. Somit bleibt offen, ob dieses Schreiben tatsächlich zugegangen ist. Eine Bestätigung über den Zugang einer Kündigung hat die Beklagte jedenfalls nicht erhalten.
Es war weiter nicht erforderlich, für die Behauptung der Beklagten, man habe am 24.10.2005 den Strom abgelesen und die Wohnung sei dann im Anschluss aufwändig renoviert worden, den Zeugen F. zu laden. Es kommt weder darauf an, wann die Beklagte Strom abgelesen hat, noch ob die Wohnung nach Übergabe von einer dritten Person genutzt bzw. renoviert wurde. Entscheidend ist allein die ordnungsgemäße Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Vertragspartner eines Energielieferungsvertrages ist dem Versorgungsunternehmen bis zu seiner Kündigung ungeachtet dessen zahlungspflichtig, dass der Strom etwa von einem Dritten verbraucht worden ist. Wird der Gebrauch von Energie ohne ordnungsgemäße Kündigung eingestellt, so haftet der Kunde dem Versorgungsunternehmen für die Bezahlung des Verbrauchs auch dann, wenn inzwischen ein Dritter die Leistungen des Versorgungsunternehmens in Anspruch genommen hat und Vertragspartner geworden ist (OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 889) .
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.