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Timestamp: 2019-11-13 13:14:57
Document Index: 387144654

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 39', '§ 39', '§ 28', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 28', '§ 27', '§ 5', '§ 39', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 31', '§ 5', '§ 14', '§ 39', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 99', '§ 39', '§ 39', 'Art. 7', '§ 39', '§ 6', '§ 39', '§ 6', 'Art. 18', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 28', '§ 39', '§ 5', '§ 28', '§ 30', '§ 39', '§ 6', '§ 39', 'Art. 3', 'Art. 13', '§ 1309', '§ 1310', '§ 1314', '§ 13', '§ 27', '§ 22', '§ 39', 'EuG', 'Art.20', '§ 39', 'Art.20', '§ 39', '§ 39', 'Art.20', 'Art. 267', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 16', '§ 74', '§ 320', '§ 131', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8']

Ehegattennachzug - und die Heirat in Dänemark - Rechtslupe
Ehegattennachzug - und die Heirat in Dänemark
Dem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen steht ein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht in Anwen­dung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in den sog. Rück­keh­r­erfäl­len nur dann zu, wenn der deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge von sei­nem uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht nach­hal­tig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht ein Kurz­auf­ent­halt zum Zweck der Ehe­schlie­ßung in einem ande­ren Mit­glied­staat (hier: Däne­mark) nicht aus 1.
Wel­ches Visum als das erfor­der­li­che Visum im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG anzu­se­hen ist, bestimmt sich nach dem Auf­ent­halts­zweck, der mit der im Bun­des­ge­biet bean­trag­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis ver­folgt wird 1.
Ein­rei­se im Sin­ne des § 39 Nr. 3 Auf­enthV ist die letz­te Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.
Für die Beur­tei­lung, wann die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels im Sin­ne des § 39 Nr. 3 Auf­enthV ent­stan­den sind, ist auf den Zeit­punkt abzu­stel­len, in dem das zen­tra­le, den Auf­ent­halts­zweck kenn­zeich­nen­de Merk­mal der jewei­li­gen Anspruchs­norm (hier: Ehe­schlie­ßung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG) erfüllt wor­den ist.
Im vor­lie­gen­den Fall, in dem ein rus­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, des­sen Asyl­an­trag abge­lehnt wor­den war und der sich danach lan­ge Zeit ille­gal in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat­te, eine deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge in Däne­mark gehei­ra­tet hat­te, ist die Anwen­dung des Auf­ent­halts­ge­set­zes nicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG aus­ge­schlos­sen, da die Rechts­stel­lung des Aus­län­ders nicht von dem Gesetz über die all­ge­mei­ne Frei­zü­gig­keit von Uni­ons­bür­gern (Freizügigkeitsgesetz/​EU – FreizügG/​EU) erfasst wird. Denn nach § 1 FreizügG/​EU regelt die­ses Gesetz nur die Ein­rei­se und den Auf­ent­halt von Staats­an­ge­hö­ri­gen ande­rer Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on und ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, nicht aber die Ein­rei­se und den Auf­ent­halt von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger.
Aller­dings unter­fal­len nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus­nahms­wei­se auch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von Deut­schen den uni­ons­recht­li­chen Nach­zugs­re­ge­lun­gen, näm­lich dann, wenn es sich um sog. Rück­keh­r­erfäl­le han­delt 2. Nach die­ser Recht­spre­chung kann sich der einem Dritt­staat ange­hö­ren­de Ehe­gat­te eines Uni­ons­bür­gers auch gegen­über dem Staat der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Uni­ons­bür­gers auf ein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht beru­fen, wenn der Uni­ons­bür­ger von sei­nem Recht auf Frei­zü­gig­keit Gebrauch gemacht und sich in einem ande­ren Mit­glied­staat nie­der­ge­las­sen hat, der Ehe­gat­te ihn in den ande­ren Mit­glied­staat beglei­tet hat oder ihm nach­ge­zo­gen ist und sich mit ihm dort auf­ge­hal­ten hat. Dies gilt auch, wenn die Ehe erst in dem ande­ren Mit­glied­staat geschlos­sen wur­de, und ist unab­hän­gig von dem Zeit­punkt der Ein­rei­se und der Recht­mä­ßig­keit des bis­he­ri­gen Auf­ent­halts des Ehe­gat­ten in dem Staat der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Uni­ons­bür­gers 3 oder dem ande­ren Mit­glied­staat 4. Nach der Recht­spre­chung des EuGH erfor­dert es die prak­ti­sche Wirk­sam­keit des Frei­zü­gig­keits­rechts des Uni­ons­bür­gers, dass in die­sen Fäl­len der dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge Ehe­gat­te bei einer gemein­sa­men Rück­kehr in den Her­kunfts­staat des Uni­ons­bür­gers auch dort ein uni­ons­recht­lich begrün­de­tes Auf­ent­halts­recht hat.
Die­ses Recht darf von den Mit­glied­staa­ten grund­sätz­lich kei­nen wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen als dem Nach­weis der Iden­ti­tät und der Ehe unter­wor­fen wer­den. Ins­be­son­de­re darf nicht ein "Auf­ent­halts­vi­sum zum Zweck der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung" ver­langt wer­den 5. Selbst die Ein­rei­se ohne ein zuläs­si­ger­wei­se gefor­der­tes Ein­rei­se­vi­sum in Gestalt eines Schen­gen-Visums darf allen­falls zur Bele­gung mit Ver­wal­tungs­sank­tio­nen, nicht aber zur Ver­sa­gung des Auf­ent­halts­rechts und erst recht nicht zur Ent­fer­nung aus dem Hoheits­ge­biet füh­ren 6. Ob bei Bestehen eines sol­chen uni­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts des dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten eines Deut­schen die Rege­lun­gen des Freizügigkeitsgesetzes/​EU in uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung ent­spre­chend anzu­wen­den sind 7 oder ob eine uni­ons­rechts­kon­for­me Hand­ha­bung durch unmit­tel­ba­ren Rück­griff auf das Uni­ons­recht sicher­zu­stel­len ist 8, braucht hier nicht abschlie­ßend geklärt zu wer­den. Aus Sicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts spre­chen durch­aus gute Grün­de für eine ana­lo­ge Anwen­dung der Rege­lun­gen des Freizügigkeitsgesetzes/​EU mit der Fol­ge, dass bei Vor­lie­gen eines sog. Rück­keh­r­erfal­les nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG auch die Anwen­dung des Auf­ent­halts­ge­set­zes aus­ge­schlos­sen ist. Das wür­de aller­dings nicht bedeu­ten, dass in allen Fäl­len des Nach­zugs­be­geh­rens von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zu ihrem deut­schen Ehe­gat­ten vor einer Anwen­dung des Auf­ent­halts­ge­set­zes auch stets eine Fest­stel­lung über das Nicht­be­stehen eines Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/​EU gemäß § 11 Abs. 2 FreizügG/​EU erfor­der­lich wäre. Denn die­se Rege­lung beruht auf der Ver­mu­tung eines Frei­zü­gig­keits­rechts zuguns­ten der in § 1 FreizügG/​EU genann­ten Per­so­nen, die bei Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gera­de nicht besteht, und dürf­te daher von einer ent­spre­chen­den Anwen­dung der Rege­lun­gen des Freizügigkeitsgesetzes/​EU in Rück­keh­r­erfäl­len aus­ge­nom­men sein.
Die vor­ste­hend auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge bedarf hier kei­ner abschlie­ßen­den Klä­rung, weil bei dem Aus­län­der die Vor­aus­set­zun­gen eines sog. Rück­keh­r­erfal­les im Sin­ne der Recht­spre­chung des EuGH nicht vor­lie­gen. Denn sei­ne deut­sche Ehe­frau hat durch die Kurz­rei­se nach Däne­mark und die dor­ti­ge Hei­rat nicht in so nach­hal­ti­ger Wei­se von ihrer Frei­zü­gig­keit Gebrauch gemacht, dass es die prak­ti­sche Wirk­sam­keit des Frei­zü­gig­keits­rechts erfor­der­te, dem Aus­län­der einen uni­ons­recht­li­chen Nach­zugs­an­spruch zuzu­bil­li­gen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob und in wel­chem Umfang die Ehe­frau des Aus­län­ders bei ihrer Kurz­rei­se nach Däne­mark durch Inan­spruch­nah­me von Dienst­leis­tun­gen von ihrem wirt­schaft­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht in Gestalt der pas­si­ven Dienst­leis­tungs­frei­heit Gebrauch gemacht hat. Denn nach der Recht­spre­chung des EuGH setzt die Anwen­dung der in den sog. Rück­keh­r­erfäl­len ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze nicht mehr not­wen­dig ein Gebrauch­ma­chen des Uni­ons­bür­gers von den wirt­schaft­li­chen Grund­frei­hei­ten vor­aus 9. Viel­mehr kann auch ein Gebrauch­ma­chen von dem all­ge­mei­nen mit der Uni­ons­bür­ger­schaft ver­bun­de­nen Frei­zü­gig­keits­recht nach Art. 21 Abs. 1 AEUV geeig­net sein, die Anwend­bar­keit der uni­ons­recht­li­chen Fami­li­en­nach­zugs­re­geln zu begrün­den 10. Den­noch genügt, wie die vom EuGH ent­schie­de­nen Fäl­le zei­gen, nicht jede auch noch so gering­fü­gi­ge Aus­übung des Frei­zü­gig­keits­rechts durch den Uni­ons­bür­ger. Viel­mehr ist für eine "Mit­nah­me" des Frei­zü­gig­keits­sta­tus in den Hei­mat­staat und eine ent­spre­chen­de Begüns­ti­gung des dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten erfor­der­lich, dass der Uni­ons­bür­ger mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit von sei­ner Frei­zü­gig­keit Gebrauch macht 11. Wür­de bereits jeder kurz­fris­ti­ge, von vorn­her­ein nicht auf eine gewis­se Dau­er ange­leg­te Auf­ent­halt eines Uni­ons­bür­gers in einem ande­ren Mit­glied­staat – etwa zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken – für einen uni­ons­recht­lich begrün­de­ten Nach­zugs­an­spruch des mit­rei­sen­den dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten bei Rück­kehr in den Hei­mat­staat aus­rei­chen, lie­fe das Recht der Mit­glied­staa­ten zur Rege­lung von Ein­rei­se und Auf­ent­halt für den einem Dritt­staat ange­hö­ren­den Ehe­gat­ten oder sons­ti­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge ihrer eige­nen Staats­bür­ger weit­ge­hend leer. Die­ses Recht der Mit­glied­staa­ten hat der EuGH in sei­nen Ent­schei­dun­gen aber immer wie­der aus­drück­lich aner­kannt und betont, dass die Ver­trags­be­stim­mun­gen über die Frei­zü­gig­keit nicht auf Tätig­kei­ten anwend­bar sind, die mit kei­nem rele­van­ten Ele­ment über die Gren­zen eines Mit­glied­staa­tes hin­aus­wei­sen 12. Inso­fern kann der Recht­spre­chung des EuGH zu den Rück­keh­r­erfäl­len eine Art Baga­tell­vor­be­halt ent­nom­men wer­den, nach dem – ange­sichts der erheb­li­chen Rechts­fol­gen des Gebrauch­ma­chens von der Frei­zü­gig­keit im Rück­kehr­fall – auch die­ses Gebrauch­ma­chen selbst von einer gewis­sen Erheb­lich­keit bzw. Nach­hal­tig­keit sein muss. In die glei­che Rich­tung gehen auch die Über­le­gun­gen der Kom­mis­si­on zu einer miss­bräuch­li­chen Inan­spruch­nah­me des Uni­ons­rechts in die­sem Zusam­men­hang, die die Begrün­dung eines tat­säch­li­chen und effek­ti­ven Auf­ent­halts in dem ande­ren Mit­glied­staat, d.h. der Sache nach in der Regel einen Umzug des Uni­ons­bür­gers, für erfor­der­lich hält 13.
Wo im Ein­zel­nen die Gren­ze zu zie­hen ist, von der an das Gebrauch­ma­chen von den uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits- und Auf­ent­halts­rech­ten in einem ande­ren Mit­glied­staat als aus­rei­chend nach­hal­tig ange­se­hen wer­den kann, um bei Rück­kehr in den Hei­mat­staat ein uni­ons­recht­lich begrün­de­tes Auf­ent­halts­recht des dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten zu recht­fer­ti­gen, und ob eine ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge Kon­kre­ti­sie­rung inso­weit über­haupt mög­lich ist, braucht hier nicht ent­schie­den zu wer­den. Denn jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall ist durch den kurz­fris­ti­gen, nur weni­ge Tage dau­ern­den gemein­sa­men Auf­ent­halt des Aus­län­ders und sei­ner Ehe­frau in Däne­mark die­se Gren­ze zwei­fel­los nicht erreicht. Des­halb erüb­rigt sich auch eine Vor­la­ge an den EuGH.
Die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Vor­la­ge ergibt sich auch nicht aus den Schluss­an­trä­gen der Gene­ral­an­wäl­tin Sharpston in der der Gro­ßen Kam­mer des EuGH zuge­wie­se­nen Rechts­sa­che – C‑34/​09 – Zam­bra­no – vom 30.09.2010. Die Gene­ral­an­wäl­tin hat dar­in grund­sätz­lich die Fra­ge auf­ge­wor­fen, ob ein Uni­ons­bür­ger sich gegen­über dem Staat sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit auch ohne vor­he­ri­ges Gebrauch­ma­chen von der Frei­zü­gig­keit auf sei­ne Rech­te als Uni­ons­bür­ger – ein­schließ­lich des damit ver­bun­de­nen Anspruchs auf Fami­li­en­nach­zug nach uni­ons­recht­li­chen Regeln – beru­fen kann. Nach ihrer Auf­fas­sung ist eine sol­che Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung uni­ons­recht­lich unzu­läs­sig. Dies wider­spricht aller­dings der bis­he­ri­gen gefes­tig­ten Recht­spre­chung des EuGH, nach der Uni­ons­recht auf rein inner­staat­li­che Sach­ver­hal­te kei­ne Anwen­dung fin­det und über etwai­ge Benach­tei­li­gun­gen, denen Staats­an­ge­hö­ri­ge eines Mit­glied­staa­tes nach dem Recht die­ses Staa­tes aus­ge­setzt sein kön­nen, allein im Rah­men des inter­nen Rechts­sys­tems die­ses Staa­tes zu ent­schei­den ist 14. Dies hat der EuGH auf einen ähn­li­chen Vor­stoß der Gene­ral­an­wäl­tin Sharpston in ihren Schluss­an­trä­gen vom 28.06.2007, Rn. 121 in der Rechts­sa­che – C‑212/​06 durch Urteil vom 01.04.2008 a.a.O., Rn. 37 bis 39 aus­drück­lich bestä­tigt. Aus Sicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts stellt sich ange­sichts die­ser ein­deu­ti­gen Recht­spre­chung der­zeit inso­weit kei­ne euro­pa­recht­li­che Zwei­fels­fra­ge.
Die Anwen­dung des Auf­ent­halts­ge­set­zes auf inlän­di­sche Uni­ons­bür­ger, die von ihrem Frei­zü­gig­keits­recht kei­nen Gebrauch gemacht haben, ver­stößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dabei kann dahin­ste­hen, ob ange­sichts der Ver­pflich­tung zur Umset­zung uni­ons­recht­li­cher Vor­ga­ben und der dadurch beding­ten Betrof­fen­heit unter­schied­li­cher Rechts­krei­se über­haupt glei­che oder ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te im Sin­ne des Art. 3 Abs. 1 GG vor­lie­gen 15. Denn die aus dem Neben­ein­an­der von Uni­ons­recht und natio­na­lem Recht ent­ste­hen­de Ungleich­be­hand­lung ist jeden­falls sach­lich gerecht­fer­tigt. Ist eine Über­tra­gung des uni­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts auf Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von inlän­di­schen Uni­ons­bür­gern, die von ihrem Frei­zü­gig­keits­recht kei­nen Gebrauch gemacht haben, uni­ons­recht­lich nicht gebo­ten, lie­gen hin­rei­chend gewich­ti­ge Grün­de vor, dass in die­sen Fäl­len die für alle nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Aus­län­der gel­ten­den Bestim­mun­gen des natio­na­len Auf­ent­halts­rechts zur Anwen­dung kom­men 16.
Maß­geb­lich für die recht­li­che Beur­tei­lung des Kla­ge­be­geh­rens sind daher die Bestim­mun­gen des Auf­ent­halts­ge­set­zes in der im Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung des Ver­wal­tungs­ge­richts gel­ten­den Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 25.02.2008 17, die – soweit hier ein­schlä­gig – auch der­zeit noch unver­än­dert gel­ten.
Ein Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem Deut­schen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 27 Abs. 1 Auf­en­thG erfor­dert neben dem Vor­lie­gen der dort genann­ten Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen grund­sätz­lich auch, dass die all­ge­mei­ne Ertei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG erfüllt ist, d.h. dass der Aus­län­der mit dem erfor­der­li­chen Visum ein­ge­reist ist (Nr. 1) und die für die Ertei­lung maß­geb­li­chen Anga­ben bereits im Visum­an­trag gemacht hat (Nr. 2). Etwas ande­res gilt nur, wenn der Aus­län­der nach § 39 Auf­enthV berech­tigt ist, die Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der Ein­rei­se ein­zu­ho­len, oder ein Abse­hen von die­ser Ertei­lungs­vor­aus­set­zung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG in Betracht kommt.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist zunächst zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Aus­län­der die Ertei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG nicht erfüllt. Er ist nicht mit einem zum Zweck des Ehe­gat­ten­nach­zugs erteil­ten natio­na­len Visum gemäß § 6 Abs. 4 Auf­en­thG ein­ge­reist und hat nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts die für des­sen Ertei­lung erfor­der­li­chen Anga­ben nicht bereits im Visum­an­trag gemacht.
Der Aus­län­der ist mit einem Schen­gen-Visum für einen Kurz­auf­ent­halt von bis zu drei Mona­ten im Sin­ne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG und damit nicht uner­laubt im Sin­ne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist 18. Für einen län­ger­fris­ti­gen Auf­ent­halt ist aber gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG – vor­be­halt­lich der oben genann­ten Aus­nah­men – ein Visum für das Bun­des­ge­biet (natio­na­les Visum) erfor­der­lich, das vor der Ein­rei­se erteilt wird und der Zustim­mung der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de bedarf (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­enthV). Wel­ches Visum im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG als das erfor­der­li­che Visum anzu­se­hen ist, bestimmt sich nach dem Auf­ent­halts­zweck, der mit der im Bun­des­ge­biet bean­trag­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis ver­folgt wird 19. Für die­ses Ver­ständ­nis der Vor­schrift spricht neben ihrer sys­te­ma­ti­schen Stel­lung bei den all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung von Auf­ent­halts­ti­teln auch der Sinn und Zweck der Rege­lung. Sie dient anders als § 14 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG nicht pri­mär der Ver­hin­de­rung oder Sank­ti­on einer uner­laub­ten Ein­rei­se, son­dern soll die Ein­hal­tung des Visum­ver­fah­rens als wich­ti­ges Steue­rungs­in­stru­ment der Zuwan­de­rung gewähr­leis­ten 20. Die­sem Zweck der Vor­schrift wird eine wei­te, auch nach­träg­li­che Ände­run­gen des Auf­ent­halts­zwecks erfas­sen­de Aus­le­gung der Vor­schrift am ehes­ten gerecht. Nur bei einem sol­chen Ver­ständ­nis der Vor­schrift erlan­gen im Übri­gen die in § 39 Nr. 2, 3 und 6 Auf­enthV vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung. In den dort gere­gel­ten Fäl­len einer nach­träg­li­chen Ände­rung des Auf­ent­halts­zwecks wür­de andern­falls schon nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG die Bean­tra­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels im Bun­des­ge­biet zuläs­sig sein.
Da der Aus­län­der "nur" mit einem Schen­gen-Visum und nicht mit dem nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG erfor­der­li­chen natio­na­len Visum ein­ge­reist ist, fehlt es – unge­ach­tet des Umstan­des, dass er auch nicht die für die Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Zweck der Ehe­schlie­ßung und Ehe­füh­rung erfor­der­li­chen Anga­ben bereits im Visum­an­trag gemacht hat – an der Ertei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG.
Der Aus­län­der ist auch nicht nach den auf § 99 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG beru­hen­den Rege­lun­gen der §§ 39 ff. Auf­enthV aus­nahms­wei­se berech­tigt, den Auf­ent­halts­ti­tel im Bun­des­ge­biet ein­zu­ho­len, und damit von dem Visum­er­for­der­nis befreit.
Die im Fall des Aus­län­ders allein in Betracht kom­men­de Rege­lung in § 39 Nr. 3 Auf­enthV ist in der seit dem 28.08.2007 gel­ten­den Fas­sung des Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­set­zes (vgl. Art. 7 Abs. 4 Nr. 13 des Geset­zes zur Umset­zung auf­ent­halts- und asyl­recht­li­cher Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on vom 19.08.2007, BGBl I S.1970) anzu­wen­den. Umstän­de, die es aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes gebie­ten wür­den, abwei­chend von dem Grund­satz der Maß­geb­lich­keit der aktu­el­len Rechts­la­ge aus­nahms­wei­se auf die zuvor gel­ten­de Rechts­la­ge abzu­stel­len 21, lie­gen im Fall des Aus­län­ders nicht vor. Denn die für die Anwen­dung der Vor­schrift maß­geb­li­che Ehe­schlie­ßung fand eben­so wie die Bean­tra­gung der Auf­ent­halts­er­laub­nis erst nach Inkraft­tre­ten der Rechts­än­de­rung statt, so dass es schon des­halb an einem unter Gel­tung der alten Rechts­la­ge ins Werk gesetz­ten Ver­trau­en fehlt.
Nach § 39 Nr. 3 Auf­enthV in der hier anzu­wen­den­den neu­en Fas­sung kann ein Aus­län­der einen Auf­ent­halts­ti­tel im Bun­des­ge­biet ein­ho­len, wenn er Staats­an­ge­hö­ri­ger eines in Anhang II der Ver­ord­nung (EG) Nr. 539/​2001 auf­ge­führ­ten Staa­tes ist und sich recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet auf­hält oder ein gül­ti­ges Schen­gen-Visum für kurz­fris­ti­ge Auf­ent­hal­te (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG) besitzt, sofern die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels nach der Ein­rei­se ent­stan­den sind. In der alten Fas­sung lau­te­te der letz­te Halb­satz: "…, sofern die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels erfüllt sind." Der Aus­län­der, für den allein die zwei­te Alter­na­ti­ve der Vor­schrift in Betracht kommt, war zwar bei der Stel­lung des Antrags auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug im Besitz eines gül­ti­gen Schen­gen-Visums für kurz­fris­ti­ge Auf­ent­hal­te. Die Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis sind jedoch nicht nach, son­dern vor sei­ner letz­ten Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet ent­stan­den.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat bei der Prü­fung des § 39 Nr. 3 Auf­enthV zutref­fend auf die letz­te Ein­rei­se des Aus­län­ders in das Bunds­ge­biet abge­stellt 22. Auch wenn der Wort­laut der Vor­schrift eine ande­re Les­art zulässt, deu­tet die Stel­lung der Vor­schrift im Vier­ten Abschnitt der Auf­ent­halts­ver­ord­nung, der nur Aus­nah­men vom Visum­er­for­der­nis für die Ertei­lung natio­na­ler Auf­ent­halts­ti­tel gemäß § 6 Abs. 4 Auf­en­thG betrifft, dar­auf hin, dass mit die­sem Tat­be­stands­merk­mal nicht die Ein­rei­se in den Schen­gen-Raum, son­dern die (letz­te) Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet gemeint ist. Der Ver­ord­nungs­ge­ber unter­liegt bei der Rege­lung von Aus­nah­men zur natio­na­len Visum­pflicht kei­nen uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben (vgl. Art. 18 Satz 1 des Über­ein­kom­mens zur Durch­füh­rung des Über­ein­kom­mens von Schen­gen vom 14.06.1985, ABl 2000 Nr. L 239 S.19 – SDÜ). Allein die Anknüp­fung an uni­ons­recht­li­che Tat­be­stän­de recht­fer­tigt nicht die Annah­me, er habe in § 39 Nr. 3 Auf­enthV auf die Ein­rei­se in den Schen­gen-Raum abge­stellt 23. Dage­gen spre­chen vor allem Sinn und Zweck des § 39 Nr. 3 Auf­enthV. Denn die Vor­schrift soll nur die­je­ni­gen Aus­län­der begüns­ti­gen, die im Schen­gen-Visum­ver­fah­ren zutref­fen­de Anga­ben gemacht haben und bei denen sich auf­grund nach der Ein­rei­se ein­ge­tre­te­ner neu­er Umstän­de der Auf­ent­halts­zweck geän­dert hat. Sie soll aber nicht den Ver­such hono­rie­ren, einen von Anfang an beab­sich­tig­ten Dau­er­auf­ent­halt in Deutsch­land unter Umge­hung der natio­na­len Visum­vor­schrif­ten durch­zu­set­zen. Andern­falls wür­de die bewuss­te Umge­hung des Visum­ver­fah­rens fol­gen­los blei­ben und die­ses wich­ti­ge Steue­rungs­in­stru­ment der Zuwan­de­rung 24 ent­wer­tet. Die­ser Rege­lungs­zweck kommt in der Begrün­dung der Neu­fas­sung der Vor­schrift durch das Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz durch das Bei­spiel der Ehe­schlie­ßung im Aus­land deut­lich zum Aus­druck 25.
Für die Beur­tei­lung, wann die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs im Sin­ne des § 39 Nr. 3 Auf­enthV ent­stan­den sind, ist auf den Zeit­punkt abzu­stel­len, in dem das zen­tra­le Merk­mal der jewei­li­gen Anspruchs­norm, das den Auf­ent­halts­zweck kenn­zeich­net (hier: Ehe­schlie­ßung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG), erfüllt wor­den ist 26. Denn in der Amt­li­chen Begrün­dung der Neu­fas­sung wer­den Anspruchs­ent­ste­hung und Auf­ent­halts­zweck mit­ein­an­der ver­knüpft, wäh­rend die übri­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen an die­ser Stel­le nicht genannt wer­den ("… die Ver­güns­ti­gung nur dann gilt, wenn der Anspruch nach der Ein­rei­se ent­steht und damit ein von vorn­her­ein beab­sich­tig­ter Wech­sel des ange­ge­be­nen Auf­ent­halts­zwecks aus­ge­schlos­sen wer­den kann.") 27. Dar­aus folgt, dass im Rah­men des § 39 Nr. 3 Auf­enthV für das Ent­ste­hen der Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels nur dar­auf abzu­stel­len ist, wann das den Auf­ent­halts­zweck kenn­zeich­nen­de Tat­be­stands­merk­mal der Anspruchs­grund­la­ge gege­ben war. Im Übri­gen führt die Gegen­auf­fas­sung, die auf das Vor­lie­gen sämt­li­cher Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen – mit Aus­nah­me des Visum­er­for­der­nis­ses gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG – für einen Auf­ent­halts­ti­tel abstellt, zu will­kür­li­chen Ergeb­nis­sen. Mit Blick auf das Anlie­gen des Gesetz­ge­bers, von vorn­her­ein beab­sich­tig­te Dau­er­auf­ent­hal­te nicht län­ger visum­recht­lich zu pri­vi­le­gie­ren, ist eine Dif­fe­ren­zie­rung danach, ob z.B. die not­wen­di­gen Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che (§ 28 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG) vor oder nach Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet erwor­ben wor­den sind, nicht zu ver­ein­ba­ren.
Durch die Neu­fas­sung des § 39 Nr. 3 Auf­enthV wer­den dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge Aus­län­der, die im Besitz eines gül­ti­gen Schen­gen-Visum sind, einen deut­schen Staats­bür­ger gehei­ra­tet haben und mit die­sem die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land füh­ren wol­len, im Hin­blick auf das Visum­er­for­der­nis für den ange­streb­ten Dau­er­auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet unter­schied­lich behan­delt: Wur­de die Ehe im Schen­gen-Raum geschlos­sen, ver­bleibt es bei der in § 6 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG ange­ord­ne­ten Visum­pflicht. Haben die Ehe­leu­te in Deutsch­land gehei­ra­tet, ermög­licht es § 39 Nr. 3 Auf­enthV, die Auf­ent­halts­er­laub­nis im Bun­des­ge­biet ein­zu­ho­len. Die Ungleich­be­hand­lung beruht jedoch auf legi­ti­men Erwä­gun­gen des Gesetz­ge­bers und ist sowohl ver­fas­sungs- als auch uni­ons­recht­lich gerecht­fer­tigt.
Gemes­sen am Maß­stab des Art. 3 Abs. 1 GG recht­fer­tigt es die Typi­sie­rungs­be­fug­nis des Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­bers, für das Ein­grei­fen des Visum­er­for­der­nis­ses nach dem Ort der Ehe­schlie­ßung im In- oder Aus­land zu dif­fe­ren­zie­ren. Denn bei einer Ehe­schlie­ßung in Deutsch­land sieht das natio­na­le Fami­li­en­recht spe­zi­el­le Kon­troll­me­cha­nis­men zur Siche­rung der Ehe­schlie­ßungs­vor­aus­set­zun­gen und Ver­hü­tung von Schein- oder Mehr­e­hen vor: So hat der Ver­lob­te, der gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen der Ehe­schlie­ßung aus­län­di­schem Recht unter­liegt, grund­sätz­lich ein Ehe­fä­hig­keits­zeug­nis sei­nes Hei­mat­staa­tes bei­zu­brin­gen, dass nach des­sen Recht kein Ehe­hin­der­nis vor­liegt (§ 1309 Abs. 1 BGB). Zudem hat der Stan­des­be­am­te Anhalts­punk­ten für eine Schein­ehe nach­zu­ge­hen, denn er muss sei­ne Mit­wir­kung u.a. dann ver­wei­gern, wenn offen­kun­dig ist, dass bei­de Ehe­gat­ten sich bei der Ehe­schlie­ßung dar­über einig sind, kei­ne ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft begrün­den zu wol­len (§ 1310 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB). Die­se Prü­fungs- und Ermitt­lungs­pflicht des Stan­des­be­am­ten wird ver­fah­rens­recht­lich durch die Befug­nis­se zu gemein­sa­mer und getrenn­ter Befra­gung der Ver­lob­ten, der Anord­nung zur Bei­brin­gung von Nach­wei­sen sowie einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung in § 13 Abs. 1 und 2 PStG näher aus­ge­stal­tet. Folg­lich wird die gemäß § 27 Abs. 1 Auf­en­thG auch auf­ent­halts­recht­li­che bedeut­sa­me Absicht der Ver­lob­ten, eine ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft her­stel­len zu wol­len, bei einer Ehe­schlie­ßung im Inland schon vom Stan­des­be­am­ten geprüft und ent­spre­chen­den Ver­dachts­mo­men­ten nach­ge­gan­gen. Das erleich­tert der Aus­län­der­be­hör­de die spä­te­re Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug. Die­ser zusätz­li­che Kon­troll­me­cha­nis­mus fehlt typi­scher­wei­se bei einer im Aus­land ein­ge­gan­ge­nen Ehe. Das zeigt gera­de der vor­lie­gen­de Fall einer Ehe­schlie­ßung in Däne­mark. Denn das Däni­sche Ehe­ge­setz sieht in § 22a beim Ver­dacht des Vor­lie­gens einer auf­ent­halts­recht­lich moti­vier­ten Schein- oder Zweck­ehe ledig­lich vor, dass die Prü­fungs- oder Trau­ungs­be­hör­de der däni­schen Aus­län­der­be­hör­de dar­über zu berich­ten hat 28. Die Ungleich­be­hand­lung beruht daher auf einem hin­rei­chend gewich­ti­gen sach­li­chen Grund.
Auch Uni­ons­recht steht der durch § 39 Nr. 3 Auf­enthV bewirk­ten Schlech­ter­stel­lung des deut­schen Ehe­gat­ten, der als Uni­ons­bür­ger mit der Ehe­schlie­ßung in Däne­mark von sei­nem Recht auf Frei­zü­gig­keit Gebrauch gemacht hat und des­sen dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger Ehe­gat­te vor Auf­nah­me der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft in Deutsch­land auf das Visum­ver­fah­ren ver­wie­sen wird, nicht ent­ge­gen. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) ist der Uni­ons­bür­ger­sta­tus dazu bestimmt, der grund­le­gen­de Sta­tus der Staats­an­ge­hö­ri­gen der Mit­glied­staa­ten zu sein, der es den­je­ni­gen unter ihnen, die sich in der glei­chen Situa­ti­on befin­den, erlaubt, im sach­li­chen Gel­tungs­be­reich des Ver­trags unab­hän­gig von ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit und unbe­scha­det der inso­weit aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men die glei­che recht­li­che Behand­lung zu genie­ßen 29. Zu den Situa­tio­nen, die in den Gel­tungs­be­reich des Gemein­schafts­rechts fal­len, gehö­ren die­je­ni­gen, die sich auf die Aus­übung der durch den Ver­trag garan­tier­ten Grund­frei­hei­ten bezie­hen, und ins­be­son­de­re auch die, in denen es um das durch Art.20 AEUV ver­lie­he­ne Recht geht, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten 30. Da ein Uni­ons­bür­ger in allen Mit­glied­staa­ten Anspruch auf die glei­che recht­li­che Behand­lung wie die eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen die­ser Mit­glied­staa­ten hat, die sich in der glei­chen Situa­ti­on befin­den, wäre es mit dem Recht auf Frei­zü­gig­keit unver­ein­bar, wenn der Mit­glied­staat, dem er ange­hört, ihn weni­ger güns­tig behan­deln könn­te, als wenn er nicht von den Erleich­te­run­gen der Frei­zü­gig­keit Gebrauch gemacht hät­te 31. Die­se Erleich­te­run­gen könn­ten näm­lich nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs ihre vol­le Wir­kung nicht ent­fal­ten, wenn ein Staats­an­ge­hö­ri­ger eines Mit­glied­staats von ihrer Wahr­neh­mung durch Hin­der­nis­se abge­hal­ten wer­den könn­te, die sich aus einer natio­na­len Rege­lung erge­ben, die Nach­tei­le dar­an knüpft, dass er von ihnen Gebrauch gemacht hat 32.
Es kann dahin­ste­hen, ob die­se Recht­spre­chung, mit der der Gerichts­hof den im Sta­tus des Uni­ons­bür­gers wur­zeln­den Gleich­be­hand­lungs­an­spruch gegen­über allen Mit­glied­staa­ten auf die Frei­zü­gig­keit bezo­gen und gegen den eige­nen Mit­glied­staat gewen­det hat, im vor­lie­gen­den Fall her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Offen erscheint dies zum einen, weil die deut­sche Ehe­frau des Aus­län­ders sich nur einen Tag in Däne­mark auf­ge­hal­ten und daher nicht in nach­hal­ti­ger Wei­se von ihrer Frei­zü­gig­keit Gebrauch gemacht hat. Zum ande­ren lässt sich dar­an zwei­feln, ob § 39 Nr. 3 Auf­enthV eine Beschrän­kung der aus Art.20 Abs. 1 AEUV her­ge­lei­te­ten Rech­te dar­stellt 33. Aller­dings benach­tei­ligt die Rege­lung deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, da sie die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft mit ihrem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten nicht sofort im Bun­des­ge­biet her­stel­len kön­nen. Sie knüpft auch dar­an an, dass die deut­sche Ehe­frau des Aus­län­ders als Uni­ons­bür­ge­rin von ihrer Frei­heit, sich in einen ande­ren Mit­glied­staat zur Ehe­schlie­ßung zu bege­ben, Gebrauch gemacht hat. Ob die Anknüp­fung des § 39 Nr. 3 Auf­enthV in Fäl­len der Ehe­schlie­ßung, die als hoheit­li­che Amts­hand­lung zum Kern­be­reich der Aus­übung öffent­li­cher Gewalt zählt, in glei­cher Wei­se wie in den bis­her vom Gerichts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len als Beschrän­kung der Frei­zü­gig­keit anzu­se­hen ist und den glei­chen Maß­ga­ben unter­liegt, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung.
Denn selbst wenn man die wie­der­ge­ge­be­ne Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zuguns­ten des Aus­län­ders her­an­zieht, wäre die durch § 39 Nr. 3 Auf­enthV aus­ge­lös­te visum­recht­li­che Ungleich­be­hand­lung gerecht­fer­tigt, da sie auf objek­ti­ven, von der Staats­an­ge­hö­rig­keit der Betrof­fe­nen unab­hän­gi­gen Erwä­gun­gen beruht und in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu dem mit dem natio­na­len Recht legi­ti­mer­wei­se ver­folg­ten Zweck steht 34. Die Visum­pflicht beruht im Ver­gleich zu Nach­zugs­be­geh­ren, die sich auf im Inland vor­ge­nom­me­ne Ehe­schlie­ßun­gen stüt­zen, auf objek­ti­ven, von der Staats­an­ge­hö­rig­keit der Betrof­fe­nen unab­hän­gi­gen Erwä­gun­gen. Sie dient dem Inter­es­se des Staa­tes an einer prä­ven­ti­ven Kon­trol­le der auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor Beginn des Auf­ent­halts. Das Inter­es­se des Mit­glied­staa­tes an effek­ti­ven admi­nis­tra­ti­ven Kon­troll­mög­lich­kei­ten wur­de vom Gerichts­hof bereits im Zusam­men­hang mit dem Bezug von Sozi­al­leis­tun­gen zur Recht­fer­ti­gung einer frei­zü­gig­keits­re­le­van­ten Ungleich­be­hand­lung aner­kannt 35. Im Hin­blick auf die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Visum­ver­fah­ren nur eine Ver­zö­ge­rung, nicht aber eine dau­ern­de Ver­hin­de­rung des ehe­li­chen Zusam­men­le­bens bewirkt. Die­se Wir­kung steht in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu dem legi­ti­men Kon­troll­zweck.
Die Recht­fer­ti­gung einer zuguns­ten des Aus­län­ders unter­stell­ten Beschrän­kung der Rech­te, die sich aus Art.20 Abs. 1 AEUV erge­ben, erscheint ange­sichts der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zu den dabei anzu­le­gen­den Maß­stä­ben als acte clai­re. Daher besteht auch inso­weit kei­ne Not­wen­dig­keit, den Gerichts­hof gemäß Art. 267 AEUV anzu­ru­fen.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Ermes­sens­ent­schei­dung des Beklag­ten recht­mä­ßig ist, von der Ertei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG nicht gemäß Satz 2 der Vor­schrift abzu­se­hen.
Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG kann von dem Erfor­der­nis eines Visum­ver­fah­rens nach Satz 1 abge­se­hen wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis erfüllt sind oder es auf­grund beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­fal­les nicht zumut­bar ist, das Visum­ver­fah­ren nach­zu­ho­len. Der Aus­län­der erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen der ers­ten, nicht aber der zwei­ten Alter­na­ti­ve der Vor­schrift. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts lie­gen beson­de­re Umstän­de, die es ihm unzu­mut­bar erschei­nen lie­ßen, das Bun­des­ge­biet vor­über­ge­hend zur Nach­ho­lung des Visum­ver­fah­rens zu ver­las­sen, nicht vor. Allein der Umstand, dass die Ehe­leu­te mög­li­cher­wei­se eine vor­über­ge­hen­de Tren­nung für die übli­che Dau­er des Visum­ver­fah­rens hin­neh­men müs­sen, reicht hier­für auch unter Berück­sich­ti­gung des Schut­zes der Ehe durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht aus 36. Dem­zu­fol­ge war das dem Beklag­ten ein­ge­räum­te Ermes­sen nicht von vorn­her­ein redu­ziert. Sei­ne Erwä­gung in dem Bescheid, eine geplan­te Umge­hung des Visum­ver­fah­rens durch Anga­be eines ande­ren Auf­ent­halts­zwecks nicht durch eine Abwei­chung im Ermes­sens­we­ge zu hono­rie­ren, ist nicht zu bean­stan­den. Soll das Visum­ver­fah­ren als wich­ti­ges Steue­rungs­in­stru­ment der Zuwan­de­rung 20 sei­ne Funk­ti­on wirk­sam erfül­len kön­nen, dür­fen in die Ermes­sens­aus­übung auch gene­ral­prä­ven­ti­ve Aspek­te ein­flie­ßen 37.
Die Abschie­bungs­an­dro­hung in dem ange­foch­te­nen Bescheid ist nach alle­dem eben­falls recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 11. Janu­ar 2011 – 1 C 23.09
Ehe­gat­ten­nach­zug – und die Hei­rat in Däne­mark Dem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen steht ein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht in Anwen­dung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in den sog. Rück­keh­r­erfäl­len nur dann…
Beer­di­gungs­kos­ten – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung Beer­di­gungs­kos­ten kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nur abge­zo­gen wer­den, soweit sie nicht aus dem Nach­lass oder durch sons­ti­ge im Zusam­men­hang mit dem Tod zuge­flos­se­ne Geld­leis­tun­gen gedeckt…
Auf­­stiegs-BAföG – und sei­ne Rück­zah­lung Mit­tel der Auf­stiegs­för­de­rung kön­nen nicht auf der Grund­la­ge von § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG alter Fas­sung zurück­ge­for­dert wer­den. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg…
Rück­tritt vom nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot Bei einem nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot nach §§ 74 ff. HGB han­delt es sich um einen gegen­sei­ti­gen Ver­trag im Sin­ne des §§ 320 ff. BGB. Die Karenz­ent­schä­di­gung…
Sind Gewin­ne aus binä­ren Optio­nen steu­er­pflich­tig? Beim Han­del mit Binä­ren Optio­nen sind Gewin­ne auf jeden Fall steu­er­pflich­tig. Sie kön­nen aber mit Ver­lus­ten aus jedem Kapi­tal­an­la­ge­ge­schäft – dem mit Binä­ren Optio­nen oder…
Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und die Insol­venz­an­fech­tung Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­de, die nicht in der geschul­de­ten Art erfol­gen (inkon­gru­en­te Deckung), kön­nen vom spä­te­ren Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 131 Abs. 1…
wie BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 – 1 C 17.09[↩][↩]
EuGH, Urtei­le vom 07.07.1992 – C‑370/​90, Singh – InfAuslR 1992, 341; und vom 11.12 2007 – C‑291/​05, Eind – InfAuslR 2008, 114[↩]
EuGH, Urteil vom 11.12 2007 a.a.O. Rn. 27 ff., 45[↩]
EuGH, Urteil vom 25.07.2008 – C‑127/​08, Metock, NVwZ 2008, 1097 Rn. 48 ff.[↩]
EuGH, Urteil vom 14.04.2005 – C‑157/​03, Kommission/​Spanien, Slg. 2005, I‑2911 Rn. 28[↩]
EuGH, Urteil vom 25.07.2002 – C‑459/​99, MRAX – InfAuslR 2002, 417 Rn. 56 und 59[↩]
vgl. Hail­bron­ner, Aus­lR, § 1 FreizügG/​EU Rn. 2 und 14; VG Darm­stadt, Beschluss vom 06.10.2010 – 5 L 492/​10.DA – S. 4 f.; wohl auch OVG Bre­men, Beschluss vom 17.08.2010 – 1 B 166/​10 – InfAuslR 2011, 1[↩]
vgl. Epe, in: GK-Auf­en­thG, § 1 FreizügG/​EU Rn. 26[↩]
zum wirt­schaft­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht durch Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen vgl. EuGH, Urteil vom 11.07.2002 – C‑60/​00, Car­pen­ter, Slg. 2002, I‑6279[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 19.10.2004 – C‑200/​02, Zhu und Chen – InfAuslR 2004, 413 Rn. 34 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 – 1 C 17.09, Rn. 9 ff. – zur Ver­öf­fent­li­chung in der Samm­lung BVerw­GE vor­ge­se­hen, so auch die ganz über­wie­gen­de ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung: VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 25.01.2010 – 11 S 2181/​09 – InfAuslR 2010, 143; BayVGH, Beschluss vom 29.09.2009 – 19 CS 09.1405 8; VG Darm­stadt, Beschluss vom 23.10.2009 – 5 L 557/​09.DA(2) – InfAuslR 2010, 67; nach­ge­hend Hess. VGH, Beschluss vom 22.01.2010 – 3 B 2948/​09 16 ff.[↩]
EuGH, Urtei­le vom 25.07.2008 a.a.O. Rn. 77; und vom 01.04.2008 – C‑212/​06, Gou­ver­ne­ment de la Com­mu­n­au­té françai­se etc., Slg. 2008, I‑1683 Rn. 39 m.w.N.[↩]
Mit­tei­lung der Kom­mis­si­on an das Euro­päi­sche Par­la­ment und den Rat vom 02.07.2009, KOM(2009) 313 end­gül­tig, S.19 f.[↩]
neben den oben zitier­ten Urtei­len vom 25.07.2008 und 1.04.2008 auch Urteil vom 05.06.1997 – C‑64/​96 und – C‑65/​96, Uecker und Jac­quet, Slg. 1997, I‑3171 Rn. 23[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 08.11.1989 – 1 BvR 986/​89 – NJW 1990, 1033; und vom 13.06.2006 – 1 BvR 1160/​03, BVerfGE 116, 135, 159[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 – 1 C 43.06, BVerw­GE 129, 226 Rn. 40[↩]
BGBl I S. 162[↩]
vgl. zur Aus­le­gung die­ser Vor­schrift: BT-Drs. 15/​420 S. 73 und BGH, Urteil vom 27.04.2005 – 2 StR 457/​04 – NJW 2005, 2095[↩]
BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 – 1 C 17.09, Rn.19, so auch die ganz über­wie­gen­de Recht­spre­chung der Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te: etwa Hess. VGH, Beschluss vom 16.03.2005 – 12 TG 298/​05, NVwZ 2006, 111; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 14.03.2006 – 11 S 1797/​05 12 ff.; OVG Lüne­burg, Beschluss vom 28.08.2008 – 13 ME 131/​08 3; OVG Bre­men, Beschluss vom 26.06.2009 – 1 B 552/​08 30; zur alten Rechts­la­ge noch offen­ge­las­sen im Urteil vom 18.06.1996 – 1 C 17.95, BVerw­GE 101, 265, 267[↩]
BT-Drs. 15/​420 S. 70[↩][↩]
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.12 2007 – 18 B 1535/​07 – InfAuslR 2008, 129[↩]
so auch BayVGH, Beschlüs­se vom 23.12 2008 – 19 CS 08.577 15; und vom 12.01.2010 – 10 CS 09.2705 9; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschlüs­se vom 08.07.2008 – 11 S 1041/​08 17; und vom 16.09.2009 – 13 S 1975/​09 5; Hess. VGH, Beschluss vom 22.09.2008 – 1 B 1628/​08 5; OVG Lüne­burg, Beschluss vom 01.03.2010 – 13 ME 3/​10 8; OVG NRW, Beschluss vom 02.11.2009 – 18 B 1516/​08 10 ff.; OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 22.07.2009 – 2 M 93/​09 8[↩]
a.A. Ben­as­si, InfAuslR 2008, 127, 128 f.[↩]
so BT-Drs. 15/​420 S. 70[↩]
BT-Drs. 16/​5065 S. 240[↩]
eben­so OVG Lüne­burg, Beschluss vom 01.03.2010 a.a.O. Rn. 9 f.; BayVGH, Beschluss vom 29.09.2009 – 19 CS 09.1405 4; OVG Bre­men, Beschluss vom 26.06.2009 – 1 B 552/​08 – InfAuslR 2009, 380, 381 f.; a.A. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 08.07.2008 – 11 S 1041/​08 – InfAuslR 2008, 444, 449[↩]
BT-Drs. 16/​5065 a.a.O.[↩]
abge­druckt in: Bergmann/​Ferid/​Henrich, Inter­na­tio­na­les Ehe- und Kind­schafts­recht, Band IV, Däne­mark, Stand: 30.09.2007, 175. Lie­fe­rung[↩]
EuGH, Urtei­le vom 20.09.2001 – C‑184/​99, Grzel­c­zyk, Slg. 2001, I‑6193 Rn. 31; vom 11.07.2002 – C‑224/​98, D’Hoop, Slg. 2002, I‑6191 Rn. 28; und vom 02.10.2003 – C‑148/​02, Avel­lo, Slg. 2003, I‑11613 Rn. 22 f.[↩]
EuGH, Urtei­le vom 20.09.2001 a.a.O. Rn. 33; vom 11.07.2002 a.a.O. Rn. 29; und vom 29.04.2004 – C‑224/​02, Pusa, Slg. 2004, I‑5763 Rn. 17[↩]
EuGH, Urtei­le vom 11.07.2002 a.a.O. Rn. 30; und vom 29.04.2004 a.a.O. Rn. 18[↩]
EuGH, Urtei­le vom 07.07.1992 – C‑370/​90, Singh, Slg. 1992, I‑4265 Rn. 23; vom 11.07.2002 a.a.O. Rn. 31; und vom 29.04.2004 a.a.O. Rn.19[↩]
vgl. dazu EuGH, Urtei­le vom 18.07.2006 – C‑406/​04, De Cuy­per, Slg. 2006, I‑6947 Rn. 39 sowie vom 26.10.2006 – C‑192/​05, Tas-Hagen und Tas, Slg. 2006, I‑10451 Rn. 31[↩]
vgl. zu die­sen Kri­te­ri­en: EuGH, Urtei­le vom 11.07.2002 a.a.O. Rn. 36; vom 26.10.2006 a.a.O. Rn. 33; und vom 11.09.2007 – C‑76/​05, Schwarz und Goot­jes-Schwarz, Slg. 2007, I‑6849 Rn. 94[↩]
EuGH, Urteil vom 18.07.2006 a.a.O. Rn. 40 ff.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.08.1984 – 1 B 99.84, BVerw­GE 70, 54, 56 ff.; Urteil vom 09.12 1997 – 1 C 20.97, NVwZ 1998, 748 = Buch­holz 402.240 § 8 Aus­lG 1990 Nr. 14[↩]
BVerwG, Urteil vom 04.09.1986 – 1 C 19.86, BVerw­GE 75, 20, 23 f.[↩]
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