Source: http://www.cyberfahnder.de/nav/news/art10/art-1009-02.htm
Timestamp: 2013-06-19 13:06:24
Document Index: 28306271

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

CF 9/2010 - Verst�ndigung im Strafverfahren
Rechtsmittel nach einer Verst�ndigung im Strafverfahren
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist weder rechtsmissbr�uchlich erhoben noch verst��t dessen Einlegung unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt gegen das Gebot eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Befugnis der Verfahrensbeteiligten, nach einer vorausgegangenen Verst�ndigung das Rechtsmittel der Revision einzulegen, keinen Einschr�nkungen (
BGH, Urteil vom 28. August 1997 - 4 StR 240/97, BGHSt 43, 195; BGH, Beschluss vom 3. M�rz 2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40). Dies gilt nicht nur f�r die Rechtsmittelbefugnis des Angeklagten, sondern uneingeschr�nkt auch f�r diejenige anderer Verfahrens-beteiligter (...). Das nach Erlass des angefochtenen Urteils in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Verst�ndigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (...) hat an dieser Rechtslage nichts ge�ndert. (1)
Das Gericht kann in der Hauptverhandlung den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten er�rtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu f�rdern (
� 257b StPO). Dabei d�rfen sich die Verfahrensbeteiligten auch �ber die Gegenst�nde der Beweisaufnahme und �ber das Strafma� verst�ndigen (
� 257c StPO). Das sind die zentralen Vorschriften, die seit 2009 den "Deal" in der gerichtlichen Hauptverhandlung regeln [ (2) Einzelheiten siehe rechts]. Ausgeschlossen ist es hingegen, dass der Angeklagte nach einer Verst�ndigung auf sein zul�ssiges Rechtsmittel verzichtet.
Man kann bezweifeln, ob die seit einem Jahr geltenden Regeln die Strafverfahren erleichtert haben. Sie haben jedenfalls durch ihre Formenstrenge neue Fehlerquellen geschaffen.
Die Stellung des Angeklagten haben sie deutlich gest�rkt und - b�swillig formuliert - zu folgender Verteidigungsstrategie gef�hrt:
zun�chst wird das Gericht an eine ausgehandelte H�chststrafe gebunden
dann wird an der gest�ndigen Einlassung des Angeklagten so gefeilt, dass das Gericht nicht umhin kommt, unterhalb der H�chststrafe zu bleiben
die Einlassung erfolgt dann in Form einer Prozesserkl�rung seines Verteidigers (3), der sich der Angeklagte kopfnickend anschlie�t
dadurch hat das Gericht nur wenig Substanz f�r das schriftliche Urteil
das r�cht sich dann, wenn der Angeklagte gegen das Urteil Rechtsmittel einlegt
�nderungen durch das VerstStVf�ndG
� 35a S. 3 StPO
Verst�ndigung unter Leitung der Staatsanwaltschaft
� 160b StPO
Verst�ndigung im Zwischenverfahren
� 202a StPO;
� 212 StPO
Mitteilung in der Hauptverhandlung �ber eine Verst�ndigung
� 243 Abs. 4 StPO
Gespr�chsbefugnis des Gerichts
� 257b StPO
Gegenstand und Grenzen der Verst�ndigung
� 257c StPO
Urteilsgr�nde
� 267 Abs. 3 S. 5, Abs. 4 S. 2 StPO
� 273 Abs. 1a StPO
Ausschluss eines Rechtsmittelverzichts
� 302 Abs. 1 S. 2 StPO
Das Verzichtsverbot ist bereits seit Jahren vom BGH gefordert und durchgesetzt worden. Unl�ngst hat er best�tigt, dass auch die Staatsanwaltschaft nach einer Verst�ndigung Rechtsmittel einlegen kann [ (1); siehe
links oben].
Man kann sich nat�rlich fragen, was eine Verst�ndigung soll, wenn sich die Beteiligten nicht an ihr Wort halten m�ssen. Oder anders ausgedr�ckt: Mit unzuverl�ssigen Partnern gibt es k�nftig keine Verst�ndigung; das muss sich nur rumsprechen.
BGH, Urteil vom 10.06.2010 - 4 StR 73/10, Rn. 13.
Gesetz zur Regelung der Verst�ndigung im Strafverfahren - VerstStVf�ndG, buzer.de
Prozesserkl�rung unbeachtlich, 05.09.2007
� Dieter Kochheim, 14.05.2011