Source: http://www.ef-magazin.de/2010/05/15/2127-internetrecht-sicherungspflicht-fuer-wlans
Timestamp: 2017-10-19 21:58:38
Document Index: 139920607

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Internetrecht: Sicherungspflicht für WLANs - Dirk Friedrich - eigentümlich frei
Internetrecht: Sicherungspflicht für WLANs
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2010
Die Entscheidung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der Privatleute als Störer haften können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird, hat vielfältiges Medienecho hervorgerufen. Auch privaten Anschlussinhabern obliege die Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines Drahtlos-Netzes könne allerdings nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht beziehe sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.
Im vorliegenden Fall war der Anschlussinhaber nachweislich im Urlaub, als ein unbekannter Dritter über seinen Anschluss durch Anbieten eines Musikstücks die Urheberrechte der Klägerin verletzte. Anders als teilweise behauptet, ging es in dem Fall nicht um ein ungesichertes WLAN. Vielmehr hatte der Beklagte das werkseitig voreingestellte Passwort für die WPA2-Verschlüsselung nicht geändert. Da der Beklagte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt hatte, haftet er nach Ansicht des BGH. Ein solcher Passwortschutz sei auch für private WLAN-Nutzer bereits im Jahre 2006 üblich und zumutbar gewesen. Er liege auch im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer und sei mit keinen Mehrkosten verbunden.
Mit der Entscheidung festigt und konturiert der BGH im Wesentlichen die schon obergerichtlich vorhandene Rechtsprechung zu den zumutbaren Sicherungspflichten des Anschlussinhabers im Hinblick auf seine Störerhaftung. Zwar sei der Anschlussinhaber nicht Täter der Urheberrechtsverletzung und könne deswegen nicht zum Schadensersatz verpflichtet werden. Er hafte aber als Störer auf Unterlassung. Störer ist nach der vorherigen Rechtsprechung, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Guts beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat. Hierfür genügt das willentliche Schaffen eines Internetzugangs, der für Dritte nutzbar war. Ohne den so geschaffenen Internetzugang bestünde keine Möglichkeit zur Rechtsverletzung. Die Schaffung eines Internetzugangs ist folglich kausal für die vom Dritten begangene Rechtsverletzung. Die Störerhaftung zeichnet aus, dass zwar kausal zur Rechtsgutverletzung beigetragen werden muss, beim Störer jedoch keine Schuld bezüglich dieser vorliegen muss. Es kommt deswegen nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Anschlussinhabers im Hinblick auf die Rechtsgutverletzung an.
Im Grunde wird somit durch die Störerhaftung die Haftung für Rechtsgutverletzungen auf Dritte, die nicht Täter sind, ausgedehnt. Damit eine solche Dritthaftung nicht uferlos wird, soll nur derjenige als Störer haften, der Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Der BGH konkretisiert nun – die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor – die Prüfungspflichten dahingehend, dass die Änderung des voreingestellten Passwortes bei einer WPA2-Verschlüsselung zumutbar ist.
Verbraucherministerin Aigner begrüßte das Urteil. Jedes offene "WLAN-Netz" sei eine Einladung zum Schwarz-Surfen. Wer sein Netz nicht verschlüsselt, müsse damit rechnen, dass Unbekannte widerrechtlich darauf zugriffen und den Internetzugang auch für Straftaten nutzten. Frau Aigner übersieht, dass es zum Wesen von Computernetzen gehört, dass auf diese zugegriffen wird. Der Zugriff auf ein Netz ist zunächst rechtmäßig und erwünscht. Der Nutzen eines Netzes steigt nämlich, je größer die Anzahl seiner Teilnehmer ist. Anders als Frau Aigner behauptet ist daher der Zugriff a priori nicht widerrechtlich. Widerrechtlich ist der Zugang zu einem Netz erst, wenn der Anschlussinhaber keinen Zugang anbieten möchte. Üblich ist heute die Bezahlung des Internetanschlusses per Flatrate, so dass dem Anschlussinhaber keine zusätzlichen Kosten entstehen, wenn er den Zugang über sein WLAN anbietet. Auch muss man davon ausgehen, dass einem Anschussinhaber, der keine zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen trifft, weitgehend gleich ist, ob ein Dritter den Anschluss nutzt. Vielfach werden offene Drahtlos-Netze sogar absichtlich geführt, um Dritten den Zugang zu ermöglichen.
Neben Aigners Prämisse widerrechtlicher Zugangserlangung ist auch die von ihr verwendete Terminologie fraglich, da unklar ist, inwiefern ein Internetzugang für Straftaten genutzt werden kann. Haftet für den Einbruch beim Nachbarn, wer das Gartentor offen stehen lässt, durch welches der Einbrecher das eigene Grundstück queren kann? Haftet der für einen Banküberfall, dessen nicht abgeschlossenes Auto als Fluchtfahrzeug genutzt wird? Haftet der Eigentümer einer Privatstrasse, über die ein Vergewaltiger vor der Polizei flieht? Der BGH hat eine Haftung für das Bereitstellen von Infrastruktur entschieden, wenn diese nicht in zumutbarer Weise gegen die Nutzung durch Dritte gesichert wird. Eine solche Haftung ist womöglich einmalig.
Die Rechtsprechung des BGH ist ergebnisorientiert. Ziel ist die Verfolgbarkeit von Urheberrechtsverstößen. Müsste der Anschlussinhaber nicht haften, so könnten über das offene WLAN der Nachbarn bedenkenlos Musikstücke im Internet angeboten werden. Da der Anschlussinhaber die Möglichkeit des Nachweises hat, dass er diese nicht begangen hat und dann nicht haften würde, wäre die gerichtliche Durchsetzung von urheberrechtlichen Ansprüchen mit einem hohen Risiko ausgestattet. Selbst eine Abmahnung wäre mit einem unerhörten Risiko verbunden, da sie zu einem Zeitpunkt zu erfolgen hätte, zu dem der Rechtinhaber noch nicht weiß, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat.
Das Urteil bringt Konsequenzen für Privatnutzer mit sich. Wer keine Verschlüsselung eingerichtet hat, sollte dies nun nachholen und auf ein sicheres Passwort achten. Zu beachten ist allerdings, dass sich die Sicherungspflichten aus dem Zeitpunkt ergeben, zu dem das WLAN in Betrieb genommen wurde. Mit älteren Geräten ist meist keine Verschlüsselung nach neueren Standards möglich. Es ist fraglich, ob deren Weiterverwendung bei Inbetriebnahme eines neuen Netzes etwa bei einem Providerwechsel, zulässig ist. Möglicherweise verlangt der BGH hier von Privatanwendern die Investition in neue Technik. Kosten bringt die Entscheidung auch für andere Nutzer. Wo in Hotellobbys, an Flughäfen, in Cafés oder in Universitäten offene Drahtlos-Netze zur Verfügung standen, werden diese zukünftig mit Sicherungen gegen den anonymen Gebrauch ausgestattet werden müssen. Das kann zu zweierlei führen: Erstens bringt das für die Anbieter einen erhöhten Verwaltungsaufwand und somit Kosten mit sich. Wo diese Kosten sich als zu hoch erweisen, da kann dies zweitens zu einer Einstellung des Angebots führen. Vor dem Hintergrund der immer weiter zunehmenden Verbreitung WLAN-tauglicher Geräte aller Art, sind die durch die Entscheidung des BGH in Zukunft entstehenden Kosten wegen des Angebots geschlossener statt offener Netze in keiner Weise absehbar.
Pressemitteilung Nr. 101/10 vom 12.5.2010 zum Urteil des I. Zivilsenats vom 12.5.2010 - I ZR 121/08;
Aigners Äußerung.