Source: https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/bea-newsletter/2020/ausgabe-1-2020-v-09012020/
Timestamp: 2020-04-06 12:59:52
Document Index: 393906715

Matched Legal Cases: ['§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 754', '§ 753', '§ 130', '§ 298', '§ 1', '§ 754', '§ 130']

beA-Newsletter | Ausgabe 1/2020 v. 9.1.2020
Ausgabe 1/2020 v. 9.1.2020
Sie sind hoffentlich gut ins neue Jahr gerutscht und hatten erholsame Weihnachtsfeiertage. Zum Warmwerden haben wir für Sie in dieser ersten Ausgabe des beA-Newsletters im neuen Jahr Informationen zu rechtlichen Änderungen um den Jahreswechsel und, weil es nun zum Jahresbeginn für viele Kolleginnen und Kollegen ansteht, zur Bestellung einer Jahresvertretung. Außerdem werfen wir einen Blick auf die Rechtsprechung des OLG Dresden, das den Versand per beA als Ersatzweg bei gescheitertem Faxversand ansieht, und auf eine Entscheidung des AG Stockach, das sich mit den Anforderungen an einen Vollstreckungsauftrag per beA zu befassen hatte. Und zu guter Letzt zeigen wir Ihnen, wie Sie den Klassiker-Fehler beheben, dass sich ein falscher Anhang in eine Nachricht geschlichen hat, die Sie gleich versenden möchten.
Alles Gute für 2020 und eine vergnügliche Lektüre wünscht
PS: Auch in diesem Jahr gilt natürlich, dass Sie uns gerne Ihre Fragen zur Nutzung des beA stellen dürfen (newsletter@brak.de), die wir in geeigneten Fällen in einer der folgenden Newsletter-Ausgaben beantworten.
Mit Beginn des neuen Jahres ist wieder an so manches zu denken. Gerade in Einzelkanzleien sollte zu den organisatorischen Vorkehrungen für eine nicht vorhersehbare Verhinderung die Bestellung eines Jahresvertreters/einer Jahresvertreterin nach § 53 II 2 BRAO zählen. Gehört der Vertreter/die Vertreterin derselben Rechtsanwaltskammer an, können Sie ihn/sie grundsätzlich selbst bestellen; das gilt auch im Vornhinein für alle Verhinderungsfälle eines Jahres („Jahresvertreter“). Sie müssen Ihrer zuständigen Rechtsanwaltskammer allerdings anzeigen, wer Ihr Vertreter bzw. Ihre Vertreterin ist. Viele Kammern stellen hierfür Formulare bereit (z.B. die RAK Berlin).
Denken Sie einfach daran, Ihrer Kammer nun zeitnah erneut eine Jahresvertretung anzuzeigen. Sobald diese eingetragen wurde, finden Sie Ihren Vertreter/Ihre Vertreterin auch wieder in der Benutzerverwaltung Ihres beA. Haben Sie Ihrer Jahresvertretung zuvor weitergehende Rechte an Ihrem Postfach eingeräumt, dann müssen Sie nun das wiederholen.
Die Rolle als Vertreter/in
Wenn Sie Ihrer Kammer eine Jahresvertretung anzeigen oder die Kammer sonst eine Vertretung bestellt, taucht mit deren Eintragung in das Gesamtverzeichnis auch ein entsprechender Benutzereintrag im Postfach des/der Vertretenen auf (1). Dieser Eintrag kann dabei durchaus neben einem bereits bestehenden Eintrag erscheinen (2).
Das sehen wir uns anhand eines Beispiel-Postfachs einmal genauer an:
Das Profil der Nutzerin Susi Müller ist zwei Mal dem Postfach von Rechtsanwalt Max Mustermann zugeordnet. Die beiden Einträge unterscheiden sich lediglich durch die Rollenzuordnung (3): Einmal wurde die Rolle „Mitarbeiter“ zugeordnet und einmal die Rolle „Vertreter“. Der Kollegin Susi Müller wurden also schon Rechte im Rahmen der allgemeinen Kanzleiorganisation zugeordnet. Durch die Bestellung als Jahresvertreterin wurde sie automatisch mit einer weiteren Rolle hinzugefügt.
Dass einem Nutzerprofil bestimmte Rollen zugewiesen werden, kennen Sie übrigens schon. So hat der Inhaber eines Postfachs (in der Regel ein Anwalt) immer die Rolle „Besitzer eines Postfachs“ für sein eigenes Postfach und die Rolle „Mitarbeiter“ für fremde Postfächer, wenn ihm dort individuelle Rechte zugewiesen wurden (s. dazu beA-Newsletter 10/2017). Der „Besitzer eines Postfachs“ hat immer vollen Zugriff auf sein eigenes Postfach. Der „Mitarbeiter“ hat zunächst nur das Basisrecht „Nachrichtenübersicht“; ihm können individuell noch weitere Rechte eingeräumt werden.
Bei automatisch eingerichteten Rollen, wie z.B. der Jahresvertretung, kann es dazu kommen, dass derselbe Nutzer mit mehreren Rollen an einem Postfach berechtigt ist, nämlich – wie Rechtsanwältin Susi Müller in unserem obigen Beispiel – als „Mitarbeiter“ und als „Vertreter“ (1). In diesem Fall ergänzen sich die gesetzten Rechte aller Rollen. Fällt eine Rolle weg, wie z.B. beim Jahresvertreter zum Jahreswechsel, bleibt gleichwohl die Rolle als „Mitarbeiter“ bestehen. Nur die Rolle des Jahresvertreters wird automatisch mit allen gesetzten Rechten gelöscht. Die Rolle „Mitarbeiter“ müssten Sie gesondert entziehen, z.B. wenn die Kollegin aus der Kanzlei ausscheidet und man sie deshalb nicht mehr auf das eigene Postfach zugreifen lassen möchte.
OLG Dresden verfestigt Rechtsprechung: beA als Fax-Backup
Mit einem neuerlichen Beschluss vom 18.11.2019 (Az. 4 U 2188/19, abrufbar über das Portal der sächsischen Justiz) hat das OLG Dresden, und dort abermals der vierte Zivilsenat, seine Rechtsprechung zum verpflichtenden Einsatz des beA als Ersatzkommunikationsmittel fortgesetzt (vgl. beA-Newsletter 30/2019 und 33/2019). Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, sei – so das OLG Dresden – der Rechtsanwalt verpflichtet, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Das Unterlassen sei der vertretenen Partei nur dann nicht als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht werde, dass die Übermittlung aus dem beA nicht möglich gewesen wäre.
In dem vom OLG entschiedenen Fall scheiterte wieder einmal die Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax am letzten Tag der Frist. Nach mehreren Übermittlungsversuchen in der Zeit zwischen 17:50 Uhr und 20:24 Uhr gab der Prozessbevollmächtigte auf. Das Besondere an dem Fall war, dass die Störung wegen einer Umstellung innerhalb der Justiz auf Voice-over-IP zumindest auch der Sphäre des Gerichts zugeordnet werden konnte.
Der Prozessbevollmächtigte berief sich in seinem Wiedereinsetzungsantrag auf die Rechtsprechung des BGH: Der Nutzer habe mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginne, dass unter normalen Umständen mit deren Abschluss bis zum Ablauf der Frist zu rechnen sei. Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet habe, einen Schriftsatz weder selbst noch durch Boten oder per Post, sondern durch Telefax zu übermitteln, könne daher beim Scheitern der gewählten Übermittlungen infolge eines Defektes des Empfangsgerätes oder wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden, dass er – unter Aufbietung aller nur denkbaren Anstrengungen – innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte Zugangsart sicherstelle.
Das OLG entgegnete, dass nach der Rechtsprechung des BGH sehr wohl zumutbare Anstrengungen zu unternehmen seien, wenn diese nicht-organisatorischer Natur seien. So könne etwa verlangt werden, eine Beschwerde zumindest beim Beschwerdegericht einzureichen, anstatt beim Prozessgericht. Auch Recherchen im Internet nach weiteren Faxnummern seien zumutbar. Gleiches müsse für die Forderung gelten, im Anschluss an einen gescheiterten Telefax-Versand einen fristgebundenen Schriftsatz über das beA zu versenden.
AG Stockach: Elektronische Einreichung eines Vollstreckungsauftrags
Wir haben schon darauf hingewiesen, dass die Rechtsgrundlagen für die Zwangsvollstreckung bislang noch nicht vollständig an den elektronischen Rechtsverkehr angepasst wurden (beA-Newsletter 7/2019). Das AG Stockach hat mit seinem Beschl. v. 29.11.2019 (M 794/19, BeckRS 2019, 30752) aber zumindest zu den geltenden Rechtsgrundlagen Klarheit geschaffen.
In dem zu entscheidenden Fall verweigerte ein Gerichtsvollzieher die Durchführung eines Auftrags, weil nach seiner Ansicht die Voraussetzungen des § 754a ZPO zum vereinfachten Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden und damit ganz generell zur elektronischen Kommunikation nicht erfüllt seien. Zudem sei der Auftrag unwirksam, da er lediglich per beA mit einfacher Signatur übermittelt worden, nicht aber mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen gewesen sei.
Das AG Stockach stellte völlig richtig fest, dass die Übermittlung von elektronischen Dokumenten im Rahmen von Aufträgen an Gerichtsvollzieher ganz grundsätzlich zulässig sei nach § 753 IV ZPO i.V.m. § 130a, § 298 ZPO und §§ 1 ff. ERVV. Nach § 754a ZPO sei im Sinne einer Ausnahmeregelung lediglich die Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides entbehrlich. Eine Einschränkung der elektronischen Übermittlung finde gerade nicht statt.
Hinsichtlich der angeblich fehlenden qeS genüge es wegen der gesetzlichen Verweisung auf § 130a ZPO, wenn der Postfachinhaber selbst den sicheren Übermittlungsweg durch den Versand aus seinem beA heraus nutze. Es sei dann lediglich das Anbringen einer einfachen Signatur erforderlich, die auch nur in dem Namenszusatz unter dem Schriftsatz bestehen könne (vgl. zuletzt beA-Newsletter 32/2019).
Anhang „korrigieren“
Wie auch in der Papierwelt empfiehlt es sich, vor dem Versand von elektronischen Dokumenten nochmals alles genau zu kontrollieren, bevor man auf den Button „Senden“ klickt. Eine der Kontrollen sollte auch den Anhang zu der Nachricht umfassen. Denn ein Klassiker unter den E-Mail-Fehlern ist ja bekanntlich, den falschen Anhang beizufügen (oder ihn gleich ganz zu vergessen); beim beA kann Ihnen das natürlich genauso passieren.
Und so prüfen Sie, ob auch wirklich der richtige Schriftsatz in der finalen Fassung Ihrer beA-Nachricht anhängt:
Klicken Sie auf das kleine „Lupensymbol“ (1), um zu prüfen, welches Dokument zum Versand angehängt wurde.
Sollten Sie feststellen, dass sich ein fehlerhaftes Dokument in die Nachricht geschlichen hat, müssen Sie es aus dem Anhang der Nachricht mit dem Button „X“ herauslöschen (2) und anschließend das richtige bzw. korrigierte Dokument erneut als Anhang beifügen. Gut zu wissen: Das beA-System löscht sicherheitshalber die ggf. beigefügte Signaturdatei (3) auch gleich mit, so dass nicht versehentlich eine falsche Signaturdatei an das Gericht übermittelt werden kann.