Source: https://support.supr.com/hc/de/articles/200564102-%C3%84nderungen-bei-der-Widerrufsbelehrung-
Timestamp: 2018-05-27 21:30:05
Document Index: 219556186

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 358', '§ 312', 'Art. 229', '§ 27']

Änderungen bei der Widerrufsbelehrung! – Supr
Änderungen bei der Widerrufsbelehrung!
Am 04.08.2011 tritt das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in Kraft.
Am 03.08.2011 wurde das Gesetz vom 07.07.2011 zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge im Bundesgesetzblatt Nr. 41 vom 03.08.2011, Seite 1553, verkündet, so dass es am 04.08.2011 in Kraft tritt.
Veranlassung für den Gesetzentwurf, den der Bundestag unverändert angenommen hat, war unter anderem ein Urteil des EuGH zum Wertersatz. Mit der Gesetzesänderung werden die Reglungen des BGB über den Wertersatz im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrags entsprechend den Vorgaben im Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausgestaltet.
Der EuGH hatte entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19), die zuletzt durch die Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1) geändert worden ist, einer nationalen Regelung entgegenstehe, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen kann (Rechtssache C-489/07, ABl. C 256 vom 24.10.2009, S. 4). Der Europäische Gerichtshof hat zugleich betont, dass ein genereller Ausschluss eines Wertersatzanspruchs nicht erforderlich sei. Wenn die Effektivität und Wirksamkeit des Widerrufsrechts nicht beeinträchtigt werde, könnten die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher für eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts unvereinbare Nutzung der Ware Wertersatz leisten müssten.
Zu diesem Zweck werden unter anderem Regelungen des BGB in den §§ 358 und 359a sowie § 312f geändert. Was sich inhaltlich ändert und was es für Verkäufer und Käufer im Fernabsatz Neues gibt, bringt der Gesetzesentwurfauf den Punkt:
Im Übrigen verweisen wir auf einen früheren Beitrag der Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, in welchem über die Hintergründe der Gesetzesänderung ausführlich berichtet wird.
Die praktisch relevanteste Änderung für die Betreiber von Internetshops besteht darin, dass es ein neues gesetzliches Muster für die Widerrufsbelehrung gibt. Dieses gilt zwar ab sofort, jedoch ist nach einer Übergangsvorschrift, die in Art. 229, § 27 BGB EG eingefügt wird, auch die alte Widerrufsbelehrung noch drei Monate nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung rechtskonform. Der einzig verbindliche Text der neuen Widerrufsbelehrung findet sich im oben genannten Bundesgesetzblatt Nr. 41 auf den Seiten 1600 – 1700 (im PDF-Bundesgesetzblatt ab Seite 50).
Die dreimonatige Übergangsfrist, endet am 04.11.2011. Bis dahin haben Onlinehändler Zeit, ihre Belehrungen entsprechend anzupassen. Ein Muster für die Standardbelehrung findest du hier.
Dieser Ratgeber soll Ihnen dabei helfen, einen Überblick über mögliche Stolperfallen beim Betrieb eines Shops zu erhalten. Er erfüllt aber nicht den Anspruch der Vollständigkeit und kann eine individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Die Supreme NewMedia GmbH bietet keine Rechtsberatung an. Die hier verlinkten Texte sind Eigentum der Kanzlei Lampmann, Behn und Rosenbaum und werden auch von dieser angeboten. Wenn du irgendwelche rechtlichen Bedenken haben solltest, kannst du deinen Shop jederzeit in den Wartungsmodus versetzen oder deaktivieren, um sich in der Zwischenzeit Klarheit zu verschaffen. Die Verwendung aller hier angebotenen Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr.