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Timestamp: 2019-10-14 08:58:52
Document Index: 26355168

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', '§ 126', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Steuerfreiheit langfristiger Vermietung von Campingplätzen gemeinschaftsrechtskonform / BFH / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Steuerbefreite Überlassung von Strom als unselbstständige Nebenleistung zur Vermietung von Stellplätzen an Dauercamper
BFH (V R 91/07) | Datum: 15.01.2009
BFH, Urteil vom 13.02.2008 - Aktenzeichen XI R 51/06
DRsp Nr. 2008/17302
»1. Die langfristige Vermietung von als Campingplätze erschlossenen Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG von der Umsatzsteuer befreit. 2. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG verletzt nicht Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG.«
UStG § 4 Nr. 12 S. 2 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B lit. b Nr. 1 ;
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt auf einem Erbbaurechtsgrundstück einen Campingplatz mit Yachthafen. Dieser wurde in den Streitjahren 1994 bis 1997 nach Erteilung entsprechender Baugenehmigungen um weitere 77 Standplätze für Campingwagen erweitert. Die Klägerin vermietete die Campingstellplätze und behandelte die daraus erzielten Umsätze als umsatzsteuerpflichtig. Die mit der Erweiterung des Campingplatzes angefallenen Vorsteuern zog sie ab.
Nach einer Außenprüfung nahm der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) an, dass die Umsätze aus "Dauer- und Saisoncamping" nach § 4 Nr. 12 des Umsatzsteuergesetzes 1993 ( UStG ) steuerfrei seien und daher die im Zusammenhang mit der Campingplatzerweiterung getätigten Investitionen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten, was jeweils in den Streitjahren zu einer höheren Umsatzsteuerfestsetzung führte. Der Einspruch hiergegen blieb erfolglos.
Mit der Revision rügt das FA Verletzung des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG . Danach sei nur die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen steuerpflichtig; lediglich die in Ausführung dieser Umsätze entstandenen Vorsteuern seien abziehbar. Zwar sei nach Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG die Campingplatzvermietung generell steuerpflichtig. Ein Recht, sich auf den Anwendungsvorrang einer EG-Richtlinie zu berufen, bestehe aber nur, wenn die Richtliniennorm begünstigende Wirkung habe. Die von der Klägerin begehrte Umsatzsteuerpflicht sei nicht unmittelbar begünstigend; das sei nur das mittelbare Recht auf Vorsteuerabzug.
II. Die Revision des FA ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben; die Sache ist an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG , der nur die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen von der Steuerbefreiung ausnimmt, insoweit nicht im Einklang mit Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG steht.
a) Danach befreien die Mitgliedstaaten --unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften-- unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Steuer die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Ausnahme --soweit hier von Bedeutung-- der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe entsprechend den gesetzlichen Begriffsbestimmungen der Mitgliedstaaten oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung, einschließlich der Vermietung in Ferienlagern oder auf als Campingplätze erschlossenen Grundstücken. Obgleich der Wortlaut der Richtliniennorm nicht zwischen kurz- und langfristiger Unterkunftsgewährung auf Campingplätzen unterscheidet, ist die Einschränkung der Steuerpflicht auf kurzfristige Nutzungsüberlassung in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gemeinschaftsrechtskonform.
b) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat mit Urteil vom 12. Februar 1998 Rs. C-346/95 --Blasi-- (Slg. 1998, I-481) entschieden, Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG "kann dahin ausgelegt werden, dass die kurzfristige Beherbergung von Fremden als Gewährung von Unterkunft in Sektoren mit einer ähnlichen Zielsetzung wie das Hotelgewerbe besteuerbar ist. Insoweit steht Artikel 13 Teil B Buchstabe b Nummer 1 der Besteuerung von Verträgen, die für eine Laufzeit von weniger als sechs Monaten abgeschlossen wurden, nicht entgegen, wenn anzunehmen ist, dass diese Laufzeit der Absicht der Parteien entspricht".
"Die Dauer der Beherbergung stellt ein geeignetes Kriterium für die Unterscheidung zwischen der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe (als steuerpflichtigem Umsatz) und der Vermietung von Wohnräumen (als befreitem Umsatz) dar, da sich die Beherbergung im Hotel u.a. gerade bezueglich der Verweildauer von der Vermietung eines Wohnraums unterscheidet. Im allgemeinen ist der Aufenthalt in einem Hotel eher kurz und der Aufenthalt in einer Mietwohnung von relativ langer Dauer."
"Bei der Definition der Gewährung von Unterkunft, die abweichend von der Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gemäß Artikel 13 Teil B Buchstabe b Nummer 1 der Sechsten Richtlinie steuerpflichtig ist, verfügen die Mitgliedstaaten über einen Gestaltungsspielraum. Dieser wird begrenzt durch die Zweckbestimmung dieser Vorschrift, die bei der Bereitstellung von Wohnräumen darin besteht, dass die - steuerpflichtige - Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung von der steuerfreien Vermietung und Verpachtung von Grundstücken unterschieden werden muss.
Es ist folglich Sache der Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung des Artikels 13 Teil B Buchstabe b Nummer 1 der Sechsten Richtlinie die ihnen für diese Unterscheidung geeignet erscheinenden Kriterien festzulegen."
Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG umschreibt einen einheitlichen Tatbestand für ausnahmsweise steuerpflichtige Vermietungsumsätze und zwar, die "Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe ... oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung, einschließlich der Vermietung in Ferienlagern oder auf als Campingplätze erschlossenen Grundstücken". Die Vermietungen in Ferienlagern wie auf als Campingplätze erschlossenen Grundstücken sind rechtssystematisch ein Unterfall der "Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe ... oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung" (vgl. "einschließlich"). Der EuGH differenziert nicht zwischen den verschiedenen Tatbestandsvarianten. Das entspricht zudem seiner ständigen Rechtsprechung, wonach es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verbietet, gleichartige und damit in Wettbewerb stehende Unternehmen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (EuGH-Urteile vom 8. Juni 2006 Rs. C-430/04 --Feuerbestattungsverein Halle--, Slg. 2006, I-4999; Rs. C-106/05 --L. u. P.--, Slg. 2006, I-5123).
d) Dementsprechend wird in der Literatur ganz überwiegend § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG , soweit dort nur die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen als steuerpflichtig angesehen wird, unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH in Slg. 1998, I-481 als gemeinschaftsrechtskonform beurteilt (vgl. Leonard, Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 136; Meyer in Offerhaus/Söhn/Lange, § 4 Nr. 12 UStG Rz 132; Brockmann in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz , § 4 Nr. 12 Rz 27; Wenzel in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz , § 4 Nr. 12 Rz 92 f.). Soweit in der Kommentarliteratur diesbezüglich Zweifel geltend gemacht werden (vgl. Kraeusel in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 4 Nr. 12 Rz 130, möglicherweise auch Huschens in Vogel/Schwarz, UStG , § 4 Nr. 12 Rz 148, aber Rz 7), wird dies nicht näher begründet.
3. Da das FG von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist, ist die Vorentscheidung aufzuheben. Auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hat es bislang nicht geprüft, ob die streitige Vermietung von Campingplätzen lang- oder kurzfristig war (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. November 1998 V R 21/98, BFH/NV 1999, 837 ).
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 16.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 5/05
BFH/NV 2008, 1772
BFHE 220, 406
BStBl II 2009, 63
Zitieren: BFH - Urteil vom 13.02.2008 (XI R 51/06) - DRsp Nr. 2008/17302