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Timestamp: 2019-10-23 00:33:20
Document Index: 223657369

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 119', '§ 330', '§ 60', '§ 66', '§ 20', '§ 31', '§ 43', '§ 45', '§ 48', '§ 95', 'Art. 20']

BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
(Teil)Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit. Arbeitslosigkeit. Beschäftigungssuche. Nachweis von Eigenbemühungen. verfassungskonforme Auslegung. Konkretisierungspflicht der Bundesagentur für Arbeit. Umkehr der materiellen Beweislast. Verschulden des Arbeitslosen. Aufforderungsschreiben als Formverwaltungsakt. Streitgegenstand. Untersuchungsgrundsatz. Umdeutung
Wegen fehlender Eigenbemühungen kann das Vorliegen von Arbeitslosigkeit regelmäßig nur verneint werden, wenn die Agentur für Arbeit die allgemeine Obliegenheit zu Eigenbemühungen ausdrücklich und zumutbar konkretisiert hat; ist dies nicht erfolgt, kann von unzureichenden Eigenbemühungen nur ausgegangen werden, wenn der Arbeitslose über die Einschaltung der Dienste der Agentur für Arbeit hinaus selbst nichts unternimmt.
Kommt der Arbeitslose der Obliegenheit, sich selbst um die Beendigung seiner Beschäftigungslosigkeit zu bemühen, nicht nach, ist eine Rücknahme bzw Aufhebung der Leistungsbewilligung mit Wirkung ab Beginn des Zeitraums möglich, in dem er die Eigenbemühungen unternehmen sollte.
Die Nichtbefolgung einer rechtzeitigen und ausreichend konkretisierten Aufforderung des Arbeitslosen, Eigenbemühungen zumutbar nachzuweisen, führt zu einer Umkehr der materiellen Beweislast bei der Rücknahme bzw Aufhebung einer Leistungsbewilligung.
Eine Obliegenheitsverletzung kann dem Arbeitslosen nur entgegengehalten werden, wenn er seiner Verpflichtung zu Eigenbemühungen und deren Nachweis zumindest fahrlässig nicht nachgekommen ist; dabei ist ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen.
SGB III § 118 Abs. 1 Nr. 2 Fassung: 1997-12-16, § 119 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 1997-12-16, Nr. 2 Fassung: 1997-12-16, Abs. 4 Fassung: 1997-12-16, Abs. 5 S. 1 Fassung: 1997-12-16, S. 2 Fassung: 1997-12-16, § 330 Abs. 2-3; SGB I § 60 Abs. 1 Nr. 1, § 66 Abs. 1; SGB 10 § 20; SGB X § 31 S. 1, § 43 Abs. 3, § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3, § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4; SGG §§ 95-96, 103; GG Art. 20 Abs. 3
Bayerisches LSG (Urteil vom 17.12.2004; Aktenzeichen L 8 AL 310/04)
SG München (Entscheidung vom 06.07.2004; Aktenzeichen S 5 AL 349/01)
Haufe-Index 1494432
BSGE 2006, 176
NWB 2007, 208
FA 2006, 158
SGb 2006, 162
SGb 2006, 227