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Timestamp: 2019-07-23 19:42:52
Document Index: 101609312

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 20. September 2005, Az.: 33 W (pat) 37/05
Beschluss vom 20. September 2005
Aktenzeichen: 33 W (pat) 37/05
Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 26. Oktober 2004 die Wortmarke Freiraumfür folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das Register angemeldet worden:
"An- und Verkauf von Immobilien; An- und Vermietung von Immobilien".
Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung durch Beschluss vom 3. Februar 2005 unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid vom 26. November 2004 gemäss § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Im Beanstandungsbescheid war ausgeführt worden, dass die angemeldete Marke lediglich ein beschreibender Hinweis auf einen beliebigen "Freiraum" im Zusammenhang mit der persönlichen Lebensgestaltung, speziell bedingt durch die individuelle Nutzung von Immobilien, sei. Eine derart beschreibende Marke könnten die angesprochenen Verkehrskreise nicht als betriebskennzeichnend individualisierendes Merkmal eines bestimmten Anbieters auffassen.
Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.
Zur Sache hat sie sich weder vor der Markenstelle noch vor dem Bundespatentgericht geäußert.
Der Senat hat die Anmelderin unter Übersendung von Ermittlungsunterlagen auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Beschwerde hingewiesen.
Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat hält die angemeldete Marke jedenfalls für freihaltungsbedürftig iSd § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Nach dieser Vorschrift sind von der Eintragung Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u.a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Dienstleistungen dienen können. Dabei ist davon auszugehen, dass ein Eintragungshindernis auch dann besteht, wenn eine Benutzung als Sachangabe bisher noch nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach den Umständen erfolgen wird (BGH Mitt 2001, 366 - Test it; 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).
Der Begriff "Freiraum" bringt im Zusammenhang mit den hier begehrten Dienstleistungen der Klasse 36 auf dem Gebiet des Immobilienwesens zum Ausdruck, dass diese Immobilien dem Käufer oder Mieter besonders großen Platz zur individuellen Nutzung und Lebensgestaltung ermöglichen. Es handelt sich insoweit daher um eine Werbeanpreisung allgemeiner Art.
Auf dem hier einschlägigen Dienstleistungsgebiet wird der Ausdruck auch häufig verwendet, wie sich aus der vom Senat durchgeführten Internetrecherche ergeben hat. So findet sich beispielsweise unter immobilien.imumkreis.de die werbemäßige Anpreisung: "Freiraum für die ganze Familie", unter kriemelmannimmobilien.de ist zu lesen: "Freiraum und Lebensfreude für die ganze Familie-Reihenmittelhaus mit Südgarten" und unter www.immozentral.com: "HIER HABEN DIE KINDER FREIRAUM ..." (vgl weiter www.immobilienbrokerage.de: "Nette Junge Familie Sucht Freiraum", www.immobilien.de: "Freiraum zum Leben und Arbeiten", www.fleischmann.ch: "Ruhe und exklusive Privatsphäre verbunden mit weitläufigem Wohn- und Freiraum"; immobilienimmonet.de: "Viel Freiraum!!!").
Da sich die Anmelderin weder im Verfahren vor der Markenstelle noch vor dem Bundespatentgericht zur Sache geäußert hat, wird im übrigen auf den Beanstandungsbescheid und den Beschluss der Markenstelle Bezug genommen.
Der Senat neigt auch dazu, von fehlender Unterscheidungskraft gemäss § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auszugehen, was hier jedoch keiner abschließenden Beurteilung mehr bedarf.
Dr. Hock Kätker Kruppa Cl
Beschluss v. 20.09.2005
Az: 33 W (pat) 37/05
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