Source: http://ulmenstein.de/aktuelles
Timestamp: 2018-04-26 09:08:09
Document Index: 243981900

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 47', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles - Ulmenstein Rechtsanwälte
13.02.2018: VK Bund zu der Losbildung bei der Vergabe von postalischen Großaufträgen
Einmal mehr bestätigt die Vergabekammer des Bundes die Verpflichtung von großen Postversendern, Großaufträge von zentralen Druckstandorten gertrennt von den übrigen Leistungen des täglichen Postverkehrs auszuschreiben.
Die sehr instruktive Entscheidung legt ausführlich dar, dass es sich bei Großaufträgen des postalischen Versandes um eigene und separiert zu vergebende (Fach-) Leistungen handelt, die so in den Wettbewerb zu stellen sind, dass ein möglichst breites Bieterfeld erreicht wird (2. VK Bund, Beschl. v. 29.1.2018, Az.: VK 2 - 138/17, bestandskräftig).
1.12.2017: VK Bund zu Nachweisen für Nachunternehmen
Die vielgeübte Praxis von Vergabestellen, von Bewerbern oder Bietern bereits mit Einreichung der Bewerbung oder eines Angebots sämtliche Eignungsnachweise von Nachunternehmen zu verlangen, ist nach einer Entscheidung der ersten Vergabekammer des Bundes vergaberechtswidrig.
Bei einem reinen Nachunternehmereinsatz darf ein Auftraggeber von den Bietern lediglich verlangen, den Teil des Auftrags zu benennen, den er an Nachunternehmer überlassen möchte, und die Namen der Nachunternehmer anzugeben, allerdings nur, falls dies zumutbar ist (§ 36 Abs. 1 S. 1 VgV).
Verpflichtungserklärungen dürfen bei einem Einsatz von Nachunternehmern nicht bereits mit dem Angebot, sondern nur von den Bietern verlangt werden, deren Angebote „in die engere Wahl“ kommen. Mehr darf von den Bietern nur im Fall der Eignungsleihe verlangt werden. Dies betrifft insbesondere Eignungsnachweise der Eignungsverleiher (die die fehlende Eignung des Bieters insoweit ergänzen) und Verpflichtungserklärungen, vgl. § 47 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VgV, (1. Vergabekammer des Bundes VK 1 - 93/17, Beschl. v. 28.9.2017).
11.09.2017: VK Bund zu Sonderleistungen im Sinne von § 130 GWB
Die Postzustellung gehört nicht zu den Sonderleistungen, die im EU-Vergaberecht Ausnahmen unterliegt. Von solchen Sonderleistungen sind nur allgemeine Postdienste (wie beispielsweise Schalterdienste) betroffen, die nicht die eigentliche Zustellung von Postsendungen zum Gegenstand haben. Schreibt eine Vergabestelle auch (auch nur untergeordnet) die Zustellung von Postsendungen aus, dann ist das gesamte Verfahren nach den allgemeinen Vorschriften zum Vergaberecht durchzuführen.
Hintergrund: Für bestimmte Dienstleistungsbereiche ist es öffentlichen Auftraggebern im Bereich des EU-Vergaberechts zugelassen, Ausschreibungen erst ab einem Auftragswert von 750.000,00 EUR durchzuführen oder beispielsweise auch Rahmenverträge abzuschließen, die über eine Laufzeit von vier Jahren hinausgehen. Die 2. Vergabekammer des Bundes hat nun klargestellt, dass diese Ausnahmen eng auszulegen sind und dann, wenn auch nicht freigestellte Leistungen von einem Vergabeverfahren betroffen sind, diese Sonderregelungen insgesamt nicht gelten (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 2.8.2017, VK 2 – 74/17, bestandskräftig).
6.7.2017: Der Druck von Postsendungen ist getrennt von der Zustellung auszuschreiben
Öffentliche Auftraggeber gehen vermehrt dazu über, die Produktion und Versandvorbereitung von Postsendungen an zentrale Druckstandorte auszulagern und von dort aus versenden zu lassen. Solche Aufträge betreffen zwei verschiedene Fachleistungen und sind nach einer rechtskräftigen Entscheidung der Vergabekammer des Bundes in Fachlosen getrennt voneinander auszuschreiben (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 9.5.2017, Az.: VK 2 - 34/17).
1.6.2017: Bundestag beschließt "Schwarze Liste"
In dem neu beschlossenen "Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen" sollen Unternehmen aufgeführt werden, bei denen es rechtskräftig oder bestandskräftig festgestellte "gravierende Rechtsverstöße" wie Bestechung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung gab. Der öffentlichen Hand soll es erleichtert werden, die betroffenen Firmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. In Zukunft sind Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen ab einem Auftragswert von 30.000 Euro bei dem Register nachzufragen, ob beteilgte Unternehmen dort eingetragen sind.
4.4.2017: Der Bundesgerichtshof (BGH) zu Konzeptbewertungen
Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe nach der jüngsten BGH- Rechtsprechung nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung "qualitativer Wertungskriterien" Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen zuvor weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll.
Der Gefahr einer Überbewertung qualitativer Wertungskriterien zum Nachteil einzelner Bieter ist allerdings durch eingehende Dokumentation des Wertungsprozesses zu begegnen, die durch Nachprüfungsinstanzen vollumfänglich zu überprüfen sind (BGH, Beschl. v. 4. April 2017, Az.: X ZB 3/17).
30.01.2017: Neues zum Umgang mit Dumping-Angeboten (BGH, Beschl. v. 31.01.2017 – X ZB 10/16)
Bieter können gegenüber Vergabestellen bei "augenfälligen Abweichung von preislichen Erfahrungswerten" grundsätzlich einen Anspruch auf Prüfung unangemessen niedriger Angebote von Wettbewerbsunternehmen geltend machen.
5.1.2017: Ein reines Schulnotensystem hat aufgrund völliger Unbestimmtheit und Intransparenz der Bewertungsmaßstäbe als vergaberechtswidrig auszuscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2016 - Verg 25/16)
Erneut hat sich der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit dem sogenannten Schulnotensystem bei der Bewertung von Angeboten von Bietern zu befassen gehabt. Der Senat hat seine vorhergehende Rechtsprechung bestätigt, dass solche Schulnotensysteme zur Konzeptbewertung nur dann herangezogen werden dürfen, wenn sie Konkretisierungen hinsichtlich der Bewertungsmaßstäbe enthalten.
15.8.2016: Zu Transparenzanforderungen von Bewertungskriterien
Ein weiteres Mal hat sich der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit der Transparenz von Bewertungskriterien befasst, die für eine Konzeptbewertung eines Angebots eines Bieters zur Anwendung kommen sollten. In der rechtskräftigen Entscheidung wird nochmals die Auffassung des Senats deutlich, dass solche Kriterien es zulassen müssen, im Vorhinein zu bestimmen, welchen Erfüllungsgrad die Angebote auf der Grundlage des Kriterienkatalogs und konkreter Kriterien aufweisen müssen, um mit festgelegten Schulnoten bewertet zu werden. Für Bieter muss zu erkennen sein, unter welchen Voraussetzungen welche Kriterien mit welcher Schulnote bewertet werden. Aufgrund der Vergabeunterlagen haben Bieter demnach im Voraus zuverlässig ermitteln zu können, auf welche konkreten Leistungen die Vergabestelle Wert legt und wie Angaben und angebotene Konzepte insofern zueinander gewichtet werden sollen, (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschl. v. 15.6.2016, VII-Verg 49/15; vgl. aber auch: Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 14.7.2016, C-6/15).