Source: https://www.judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Saarland_2-Sa-78-07_Urteil_09.01.2008.html
Timestamp: 2020-08-09 05:34:28
Document Index: 321609670

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 139', '§ 140', '§ 4']

Landesarbeitsgericht Saarland, Urteil vom 09.01.2008 mit dem Az.: 2 Sa 78/07
Aktenzeichen: 2 Sa 78/07
Der Kläger ist seit 1990 bei der Beklagten als Metallarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden aufgrund beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge für die Arbeiter und Angestellten in der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes Anwendung. Der Gemeinsame Manteltarifvertrag für Arbeiter und Angestellte in der weiterverarbeitenden Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes vom 13. März 1987 in der Fassung vom 5. Dezember 1997, den die IG Metall mit dem Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes abgeschlossen hat, enthält hinsichtlich der Arbeitszeit in § 2 Absatz 1 unter der Überschrift "Regelmäßige Arbeitszeit" unter anderem folgende Regelung:
Am 10. Februar 2005 haben die Parteien eine "Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag" getroffen. Diese Vereinbarung (Blatt 5 und 6 der Akten) hat folgenden Wortlaut:
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Arbeitsgericht hat erstens festgestellt, dass die Änderung der wöchentlichen Arbeitszeit gemäß der Änderungsvereinbarung vom 10. Februar 2005 unwirksam ist. Zweitens hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass zwischen den Parteien die Arbeitszeit nach § 2 Ziffer 1 des Gemeinsamen Manteltarifvertrages für die Arbeiter und Angestellten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes Anwendung findet. Das Arbeitsgericht hat - kurz zusammengefasst - ausgeführt, der Feststellungsantrag sei zulässig. Auch wenn der Kläger die Möglichkeit habe, die zusätzlichen Lohnbeträge, die ihm infolge einer Unwirksamkeit der Änderungsvereinbarung zustehen könnten, jeweils einzuklagen, so bestehe doch zunächst ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung, ob die Änderungsvereinbarung wirksam sei. Der Feststellungsantrag sei auch begründet. Die Änderungsvereinbarung sei nach § 4 Absatz 3 TVG unzulässig. Sie weiche von der Regelung der Arbeitszeit in § 2 Absatz 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter und Angestellten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes ab. An den Manteltarifvertrag sei die Beklagte zum Zeitpunkt des Abschlusses der Änderungsvereinbarung noch gebunden gewesen. Das ergebe sich aus § 3 Absatz 3 TVG. Zwar werde diskutiert, ob die Regelung verfassungskonform, nämlich der negativen Koalitionsfreiheit Rechnung tragend, dahin ausgelegt werden müsse, dass die Nachbindung des Arbeitgebers an den Tarifvertrag nicht unbegrenzt besteht, sondern nach einem bestimmten Zeitraum endet. In Betracht gezogen würden dabei Zeiträume von einem halben Jahr, zwei Jahren oder auch fünf Jahren. Vertreten werde aber auch, dass die Nachbindung zu dem Zeitpunkt ende, zu dem der Tarifvertrag erstmals gekündigt werden könne. Jedenfalls der zuletzt genannten Auffassung könne nicht gefolgt werden. Auf die übrigen diskutierten Zeiträume komme es nicht an, weil die Änderungsvereinbarung, um die es hier gehe, bereits fünf Monate nach dem Austritt der Beklagten aus dem Arbeitgeberverband getroffen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe die Nachbindung jedenfalls noch bestanden. Die Änderungsvereinbarung stelle den Kläger auch nicht besser als die tarifliche Regelung. Aus ihr folge eine höhere Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich. Die dadurch bewirkte Lohneinbuße werde nicht durch die weitere in der Änderungsvereinbarung enthaltene Regelung, wonach die tariflichen Lohnerhöhungen weiterzugeben seien, kompensiert. Der Gesichtspunkt der Sicherung des Arbeitsplatzes durch den Ausschluss einer betriebsbedingten Kündigung sei im Rahmen des nach § 4 Absatz 3 TVG anzustellenden Günstigkeitsvergleichs nicht zu berücksichtigen. Eine Verwirkung der tariflichen Rechte des Klägers sei nach § 4 Absatz 2 Satz 2 TVG ausgeschlossen. Die tarifvertragliche Ausschlussfrist sei in dem vorliegenden Rechtsstreit nicht von Bedeutung, weil es hier um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gehe und nicht um einen Anspruch, der von der tarifvertraglichen Ausschlussfrist erfasst werde.
c. Die Frage, ob es eine solche zeitliche Grenze für die Nachbindung nach § 3 Absatz 3 TVG gibt, kann hier nicht ohne weiteres deshalb offen bleiben, weil die Änderungsvereinbarung zwischen den Parteien am 10. Februar 2005 getroffen wurde, also innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem halben Jahr seit dem mit Wirkung zum 25. September 2004 erfolgten Austritt der Beklagten aus dem Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes. Dann wäre die Vereinbarung zwar nach allen soeben erwähnten Auffassungen in der arbeitsrechtlichen Literatur nach § 4 Absatz 3 TVG noch unzulässig gewesen. Damit wäre aber noch nicht die Frage beantwortet, welche Folgen das hätte. Denn dann käme zum einen in Betracht, dass die Änderungsvereinbarung nach § 139 BGB nur teilweise unwirksam ist, nämlich nur für die Zeit bis zu einer maximal zulässigen Dauer der Nachbindung (dazu BAG, Urteil vom 23. Februar 2005, 4 AZR 186/04, DB 2005, 2305). Zum anderen könnte die Änderungsvereinbarung in diesem Fall nach § 140 BGB dahin umzudeuten sein, dass sie für den Fall des Wegfalls der Nachbindung eine vorweggenommene andere Abmachung im Sinne von § 4 Absatz 5 TVG darstellen sollte (zu dieser Frage etwa BAG, Urteil vom 14. Februar 1991, 8 AZR 166/90, NZA 1991, 779, und BAG, Urteil vom 23. Februar 2005, 4 AZR 186/04, DB 2005, 2305; dazu außerdem LAG Hamm, Urteil vom 7. November 2006, 19 Sa 413/06, abrufbar bei juris). In beiden Fällen würde die zunächst unwirksame Änderungsvereinbarung ab dem Ende der maximal zulässigen Dauer der Nachbindung "wieder aufleben". Ob das der Fall wäre, braucht hier aber nicht vertieft zu werden.
e. Die Beklagte war danach bis Ende September 2007 an die Regelungen über die Arbeitszeit in dem Gemeinsamen Manteltarifvertrag für Arbeiter und Angestellte in der weiterverarbeitenden Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes vom 13. März 1987 in der Fassung vom 5. Dezember 1997 gebunden. Die in der Änderungsvereinbarung vom 10. Februar 2005 enthaltenen Regelungen hinsichtlich der Arbeitszeit weichen von den tarifvertraglichen Regelungen ab. Die Regelungen in der Änderungsvereinbarung vom 10. Februar 2005 sind dabei nicht günstiger als die tarifvertragliche Regelung.