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Timestamp: 2019-04-19 16:35:43
Document Index: 268554058

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 21', '§ 25', '§ 31', '§ 1']

Für den Betriebsversuch zur Einrichtung von nichtkommerziellem lokalen Hörfunk und Offenen Kanälen gelten bis zu seiner Beendigung die in den §§
RStV bedürfen Mediendienste wenn sie so ausgestaltet sind dass sie dem Rundfunk zuzuordnen sind einer Zulassung
Zu § 10 Die Vorschrift entspricht strukturell § 11 der bisherigen Fassung und betrifft den Inhalt der
Zu § 21 Die Vorschrift entspricht § 25 der bisherigen Fassung und regelt die Aufzeichnungspflicht
Zu § 31 Absatz 1 enthält den Grundsatz der Zugangsoffenheit für diejenigen die im Verbreitungsgebiet ihren Wohnsitz oder Sitz haben
Ebenso wenig ist auf Wünsche nach einer Verkleinerung der Versammlung oder nach Veränderungen bei den Anforderungen zur Entsendung von Frauen Absatz 4 eingegangen
Der 1981 von der WHO verabschiedete Internationale Kodex für die Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten und nachfolgende WHOResolutionen sowie die im deutschen Säuglingsnahrungswerbegesetz SNWG 1994 teilweise umgesetzte Richtlinie
Festlegung der Zuständigkeiten hinaus sind keine weiteren Maßnahmen durchgeführt
Hinzu sollen noch einmal etwa 2 % Kinder im Alter von 2 bis 5 Jahren kommen die ebenfalls an Schlafapnoe erkrankt sind
Es wird in der jüngsten Zeit diskutiert ob von elektromagnetischen Strahlen die von den Mobilfunksendemasten abgestrahlt werden möglicherweise erhebliche gesundheitliche Gefahren ausgehen
Entsprechende fachdidaktische Institute sollten nach Auffassung von Fachleuten über eine C 4Stelle eine C 3Stelle eine C 1Stelle für den wissenschaftlichen Nachwuchs sowie drei Stellen mit Mittelbau für wissenschaftliche und
Hiermit unterstreicht die Universität ihre Absicht die Fachdidaktik für die naturwissenschaftlichen Fächer auszubauen und zu
Diese vorteilhafte Regelung änderte sich 1996 weil die Stadt Geesthacht dem Landkreis Harburg die Sachkosten in Rechnung stellte die monatlich rund 100 DM betrugen
Erst durch einen Artikel der Süddeutschen Zeitung wurde auch der Öffentlichkeit Anfang Februar bekannt dass das wissenschaftliche und wirtschaftliche Konzept der INI GmbH gescheitert
Nach den Berechnungen des Innenministeriums belaufen sich aber die einsatzbedingten Mehrkosten des Bundesgrenzschutzes lediglich auf 26 Mio
Der Landtag wolle beschließen Entschließung. Der Niedersächsische Landtag stellt fest. Im Zuge der Reform der Wettbewerbspolitik beabsichtigt die EUKommission staatliche Garantien der Mitgliedstaaten gegenüber
Ebenso ist der Schulelternrat erstaunt dass eine Umwandlung zur VGS belohnt wird mit einer 100%igen Unterrichtsversorgung die gesetzlich doch sowieso garantiert sein müsste
Die Erfahrungen aus den 593 bereits arbeitenden Verlässlichen Grundschulen haben gezeigt dass der fünfstündige Schulvormittag bis auf wenige Extremsituationen Grippewelle gleichzeitige unvorhersehbare Erkrankung von mehreren
Harden SPD Die folgenden Ausführungen ergänzen den mündlichen Bericht der in der Plenarsitzung am 16 Mai 2001 zur abschließenden Beratung des o a Gesetzentwurfes erstattet
Der Landtag wolle den Gesetzentwurf mit folgender Ergänzung beschließen. Dem § 1 wird der folgende Absatz 3 angefügt 3 Bei Standortentscheidungen sollen Behörden Teile von Behörden oder Funktionsbereiche vor allem in
Der Landtag sieht in der sich verzögernden Auszahlung der Entschädigungen ein wachsendes öffentliches moralisches
AsylblG zum einen die Gewährung von Behandlungen akuter Erkrankungen und Schmerzzustände zum anderen aber auch die Gewährung von erforderlichen Leistungen zur Genesung zur Besserung oder zur Linderung von
Anlässlich eines Besuches des Ministerpräsidenten bei der Firma Wilkhahn in Bad Münder Ortsteil Eimbeckhausen versprach der Ministerpräsident für den gesamten WellnessBereich eine Landesbürgschaft
Der Landtag hat in seiner 76 Sitzung am 16052001 folgende Entschließung angenommen EUVertrag Öffentliche Daseinsvorsorge absichern. Im Zuge der Reform der Wettbewerbspolitik beabsichtigt die EUKommission staatliche Garantien
Der Landtag hat in seiner 76 Sitzung am 16052001 folgende Entschließung angenommen Hochschule Vechta. Die Hochschule Vechta wird aufgefordert im Einvernehmen mit dem Hochschulrat spätestens bis Ende 2001 ein zukunftssicherndes und
Der Landtag unterstützt die Verantwortlichen der Stiftung den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung und erwartet von ihnen dafür Sorge zu tragen dass noch vor der Sommerpause mit den Zahlungen begonnen werden
Der Landtag stellt fest dass die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes rechtlich und politisch nicht geboten ist da zusätzliche Ausgaben nicht abgesichert werden müssen
Darüber hinaus ist die A 1 auf dem Abschnitt bei Münster sechsspurig ohne Standspur dauerhaft ausgebaut
Der Landtag fordert die Landesregierung auf 1 Die Rahmenrichtlinien für den Unterricht an allen Schulen in Bezug auf das Thema Homosexualität sind zu überarbeiten mit dem Ziel lesbische und schwule Lebensweisen nicht nur zu
Voraussetzungen zur Bildung von Anstalten des öffentlichen Rechts schaffen. Der Landtag wolle beschließen Entschließung. Die Landesregierung wird beauftragt für die kommunalen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in Niedersac
Allein das über regionale Kreditinstitute abgewickelte Investitionsvolumen in Schiffsneubauten betrug im vergangenen Jahr mehr als 12 Mrd
Darüber hinaus fordert der Landtag die Landesregierung auf das Bemühen um einen Konsens zwischen Bund und Ländern fortzusetzen und dabei gegenüber der Bundesregierung auch für den Verzicht auf die Zusammenlegung der
Angesichts des enormen Sanierungsbedarfs im Gebäudebestand und des strukturellen Einbruchs in der Bauwirtschaft ist es dringend notwendig diese neuen Möglichkeiten der kostengünstigen und effizienten energetischen Sanierung so bekannt
Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf 1 in Zukunft jedwede Genehmigung im EmsDollartVertragsgebiet nur noch im Einvernehmen mit den niederländischen Partnern zu erteilen 2 gegenüber der Regierung der Niederlande
Dazu gehören. Die Erhöhung der Zuweisungsmasse an die Gemeinden und die Landkreise um
Die Kürzung von Bundesmitteln Qualitäts und Kostenrahmen des Garantiefonds und eine zunehmend restriktive ZuweisungsAufnahmepraxis durch Landes bzw
Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf die gesetzlichen Möglichkeiten einer offenen polizeilichen VideoÜberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten zu erweitern indem neben der Bildübertragung auch eine permanente
Die Voraussetzungen für ein gute Ausbildung sind in Niedersachsen hervorragend nicht zuletzt wegen des weltweit modernsten Schiffsführungssimulators für das ganze Land in Elsfleth
Musik und Musizieren leisten einen entscheidenden Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft
Auch wenn das Verbraucherschutzamt eine Konsequenz der BSEKrise in Niedersachsen ist darf sich die Einrichtung dieser neuen Institution nicht auf eine Alibifunktion beschränken
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie hoch war der Stand der Kassenkredite der niedersächsischen Kommunen zum 1 Juni
Seit dem Symposium der Landesregierung Hähnchenmastställe und Fremdenverkehr am 7 Dezember 1998 ist eine Studie im Auftrag der Landesregierung im Gespräch
Das Land Niedersachsen vergibt in Millionenhöhe Aufträge zum Kauf und zum Umbau von Nahverkehrsreisezugwagen
Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen Entschließung Über die Zahl der ausländischen Zwangsprostituierten in der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine verlässlichen Zahlen
Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen Entschließung 1 Der Landtag ruft die niedersächsische Bevölkerung auf am europaweiten autofreien Tag dem 22 September 2001 das Auto stehen zu lassen und statt
Der Landtag hat in seiner 79 Sitzung am 13062001 folgende Entschließung angenommen Verbesserung der sozialen Betreuung von Zwangsprostituierten Über die Zahl der ausländischen Zwangsprostituierten in der Bundesrepublik Deutschland
Der Landtag hat in seiner 79 Sitzung am 13062001 folgende Entschließung angenommen Technische Modernisierung des TVKabelnetzes in Niedersachsen notwendig Für eine technische Fortentwicklung der Multimedianutzung ist eine
Der Landtag hat in seiner 79 Sitzung am 13062001 folgende Entschließung angenommen Schüler Helfen Leben Ein Sozialer Tag auch in Niedersachsen. Die Landesregierung wird aufgefordert den niedersächsischen Schülerinnen und
Der Landtag hat in seiner 79 Sitzung am 13062001 folgende Entschließung angenommen Flächendeckende Versorgung und Betreuung schwerstkranker Kinder sicherstellen. In Niedersachsen hat sich in den letzten zehn Jahren die pflegerische
Niedersächsischen Landtages Landtagsverwaltung Reform der Deutschen Bundesbank föderal gestalten Antrag der Fraktionen der SPD der CDU und der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Drs
Verwaltungsreform bedeutet hier dass der bisher eigenständige Sozialpsychiatrische Dienst aufgelöst wird Fachkräfte aus verschiedenen sozialen Tätigkeitsfeldern zusammengefasst werden und zwischen den verschiedenen
Die Landesregierung wird gebeten die Personalentwicklungsplanung offensiv in der Landesverwaltung zu fördern und auf die verstärkte Erstellung von Personalentwicklungskonzepten sowie deren Verknüpfung mit Stufenplänen hinzuwirken
Ich frage die Landesregierung 1 Ist aus der Formulierung der Presseinformation dass Qualitätstests entwickelt erprobt und implementiert werden zu schließen dass die Implementierung unabhängig von einem Erprobungsergebnis
Dies vorausgeschickt beantworte ich die Anfrage wie folgt. Zu 1 Eine Implementierung wird selbstverständlich erst nach der Erprobungsphase und unter Auswertung der dort gemachten Erfahrungen
Nr 1 geregelt worden dass in bisher landwirtschaftlich genutzten Gebäuden unter bestimmten Voraussetzungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle neben den bisher zulässigen Wohnungen eingerichtet werden können wenn die
Völlig unklar ist zurzeit wie die Frequenzsituation des Bürgerrundfunks im Regelbetrieb aussehen soll vgl
Wahl auf den Salzstock Gorleben fiel war eine politische und nicht eine geologische Entscheidung
IV EinsatzplanungRechtliche Grundlagen 1 Wie viele Polizeikräfte aus Niedersachsen aus anderen Bundesländern und des BGS werden in den Spitzenzeiten während der heißen Phase des CastorEinsatzes
Da die Kleine Anfrage vor dem CASTORTransport an die Niedersächsische Landesregierung gerichtet wurde zwischenzeitlich jedoch Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Einsatzverlauf des bereits im März 2001 durchgeführten Transportes
Die Staatsanwaltschaft Verden schließlich hat ein Ermittlungsverfahren gegen die presserechtlich für ein auch in Gorleben aufgetauchtes Flugblatt Verantwortlichen geführt die genaue Tatzeit und der Ausgang des Verfahrens konnten von
Die Vorphase begann mit schwachen Kräften rund drei Monate vor Beginn des vorgesehenen Zeitfensters für den Transport
Die im Einsatzraum eingesetzten Teams wirkten vor Ort bei entsprechenden Einsatzsituationen in enger Abstimmung mit dem jeweils zuständigen Polizeiführer
Ein so genannter Runder Tisch sollte als Teil des Konzeptes die notwendigen Kommunikationsstrukturen schaffen und aufrechterhalten
Die Marktsituation bei Biomilch ist nach Expertenmeinung derzeit so dass sofort 20 Mio
Die Milchkooperative Wendland konnte als Lieferant für Biomilch an die Molkerei Elsdorf gewonnen
Grund Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Schulreform werde man keine schulorganisatorischen Maßnahmen beschließen
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Weise erfolgt ein Zeitausgleich für von Lehrkräften geleistete Begleitung von Schulklassen bei SchulFreizeiten und