Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20232/08
Timestamp: 2020-02-18 19:49:34
Document Index: 377376091

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 107', '§ 28', '§ 1', '§ 5', '§ 10', '§ 107', '§ 28', '§ 10', '§ 28', '§ 107', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 22', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 28', '§ 20', 'BGH', '§ 56', '§ 147', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 108', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,989
BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08 (https://dejure.org/2011,989)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2011 - IV ZR 232/08 (https://dejure.org/2011,989)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2011 - IV ZR 232/08 (https://dejure.org/2011,989)
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Das Berufungsgericht hat angenommen, der Rechtsschutzversicherer schulde nach den §§ 1 und 5 (1) a der hier vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (A... RB 2002) die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwa
Auch die Aktenversendungspauschale unterliegt der Mehrwertsteuer
§ 107 Abs 5 OWiG, § 28 Abs 2 GKG, Nr 9003 GKVerz, § 1 ARB 2002, § 5 Abs 1 Buchst a ARB 2002
Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Erstattung der auf die Aktenversendungspauschale entfallenden Umsatzsteuer
Zur Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Erstattung der Aktenversendungspauschale und der darauf entfallenden Umsatzsteuer
Unmittelbarer Veranlasser der Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle ist Schuldner einer erhobenen Aktenversendungspauschale; Anwendbarkeit des § 10 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) bei Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten ...
Auf Aktenversendungspauschale wird die Umsatzsteuer berechnet
Aktenversendungspauschale unterliegt Umsatzsteuer
§ 107 OWiG 1968, § 28 GKG 2004
Unmittelbarer Veranlasser der Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle als Schuldner einer erhobenen Aktenversendungspauschale; Anwendbarkeit des § 10 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz ( UStG ) bei Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten ...
MwSt: Aktenversendungskosten kein durchlaufender Posten!
Zur USt auf die Aktenversendungspauschale - die Kuh ist vom Eis
Aktenversendungspauschale kein durchlaufender Posten
Anwaltshonorar: vom Anwalt verauslagte Aktenversendungspauschale ist umsatzsteuerpflichtig
LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 21 S 124/08
NJW 2011, 3041
MDR 2011, 758
NZV 2011, 438
VersR 2011, 877
Rpfleger 2011, 563
Diese öffentliche Leistung wird im Interesse und auf Veranlassung des Rechtsanwalts erbracht, wobei der ihm selbst hierdurch gewährte Vorteil (Arbeitserleichterung) die Erhebung der Gebühr rechtfertigt (zu § 28 GKG und § 107 Abs. 5 OWiG vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2011 - IV ZR 232/08 -, DAR 2011, 356, juris).
Eine Aktenversendung in seine Kanzleiräume bedeute für ihn in aller Regel eine erhebliche Arbeitserleichterung, ermögliche ihm insbesondere den Einsatz von Hilfskräften und eigener bürotechnischer Hilfsmittel bei der Herstellung von Aktenauszügen und schaffe ihm damit eine Zeit- und Kostenersparnis (vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2011 - IV ZR 232/08 -, juris).
Der BGH hat im Urteil vom 06.04.2011, Az.: IV ZR 232/08, diesen Meinungsstreit wie folgt umfassend dargestellt:.
Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 6.4.2011 zu der genannten Bestimmung (IV ZR 232/08 - NJW 2011, 3041 RdNr. 17 ff) diesbezüglich ua ausgeführt: "Diese eigenständige Bestimmung des Auslagenschuldners belegt, dass Letzterer nicht nach allgemeinen Vertretungsregeln ermittelt werden soll, denn sie wäre in diesem Fall überflüssig gewesen" (…a. a. O. RdNr. 20).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes können Gebühren oder Auslagen, die Rechtsanwälte bei Behörden für ihre Mandanten vorstrecken und sodann in Rechnung stellen, nur dann als durchlaufende Posten anerkannt werden, wenn diese Kosten nach verbindlichen Gebühren- oder Kostenordnungen berechnet werden, die den Mandanten als Kostenschuldner bestimmen (vgl. BFH, Urteil vom 24. August 1967 - V 239/64, BFHE 89, 494 = NJW 1968, 423;… Beschluss vom 27. Februar 1989 - V B 75/88, BFH/NV 1989, 744; ebenso BGH, Urteil vom 6. April 2011 - IV ZR 232/08, VersR 2011, 877;… Stadie in: Stadie, Umsatzsteuergesetz 3. Aufl., § 10 UStG Rn. 72).
Unerheblich ist hingegen, ob der Behörde der Name des Mandanten ausdrücklich als Auftraggeber benannt wird (BFH, Urteil vom 24. August 1967 - V 239/64, BFHE 89, 494; BGH, Urteil vom 6. April 2011 - IV ZR 232/08, VersR 2011, 877).
Gemäß § 22 Abs. 1 GNotKG schuldet die Kosten in gerichtlichen Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, grundsätzlich derjenige, der das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat, d.h. die Person, die das Verfahren der jeweiligen Instanz durch Antragstellung bei objektiver Betrachtung in Gang gesetzt hat; Ausnahmen gelten nur für die Dokumentenpauschale (§ 26 Abs. 1 Satz 2, Nr. 31000 KV GNotKG) und die Pauschale für die Aktenversendung (§ 26 Abs. 2, Nr. 31003 KV GNotKG; dazu auch BGH, Urteil vom 6. April 2011 - IV ZR 232/08, VersR 2011, 877).
5 Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG i.V. mit Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses - im Verhältnis zum Gericht - ist jedenfalls dann der Prozessbevollmächtigte und nicht der von ihm im Verfahren vertretene Beteiligte, wenn jener die Versendung der Akten an sich selbst, d. h. an seine Wohnung oder - wie hier - an seine Kanzlei beantragt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.04.2010 - 1 WDS-KSt 6/09 -, Buchholz 450.1 § 20 WBO Nr. 3; BGH, Beschl. v. 06.04.2011 - IV ZR 232/08 -, NJW 2011, 3041;… BSG, Beschl. v. 20.03.2015 - B 13 SF 4/15 S -, juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.10.2013 - 11 S 1720/13 -, ESVGH 64, 82; Nds. OVG, Beschl. v. 01.02.2010 - 13 OA 170/09 -, NJW 2010, 1392; BayVGH, Beschl. v. 18.01.2007 - 19 C 05.3348 -, NJW 2007, 1483; BVerfG, Kammer-Beschl. v. 06.03.1996 - 2 BvR 386/96 -, NJW 1996, 2222 u. v. 09.07.1995 - 2 BvR 1023/95 -, NJW 1995, 3177, jeweils zu § 56 Abs. 2 GKG a.F., § 147 Abs. 4 StPO;… Hellstab, in: Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG/FamGKG § 28 GKG Rn. 12).
Die für den Rechtsanwalt damit in aller Regel verbundene erhebliche Arbeitserleichterung (vgl. hierzu insbes. BGH, Beschl. v. 06.04.2011, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.10.2013, a.a.O.;… Nieders. OVG, Beschl. v. 01.02.2010, a.a.O.) rechtfertigt es, die Kosten der von ihm "beantragten" Aktenversendung bei ihm zu erheben.
Der zulässigerweise durch den Verteidiger des Betroffenen gestellte (vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2011 - IV ZR 232/08, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.) Antrag nach § 62 Abs. 1 OWiG ist gemäß § 108 Abs. 1 S. 1 OWiG zulässig.
Entsprechend hat etwa auch der BGH (NJW 2011, S. 3041 [BGH 06.04.2011 - IV ZR 232/08] [3041]) ohne Weiteres ausgeführt, dass ein Anwalt, der gem. § 28 Abs. 2 GKG die Versendungspauschale gegenüber der Staatskasse zu entrichten hat, diese seinem Mandanten aus dem mit ihm bestehenden Rechtsverhältnis gesondert in Rechnung stellen kann und dass infolge dessen ein Rechtsschutzversicherer zur Erstattung verpflichtet ist.
Es wird lediglich diskutiert, ob die Versendungspauschale bereits als Teil der allgemeinen Geschäftskosten (vgl. § 15 Abs. 1 RVG) oder die Pauschale gem. Nr. 7002 VV RVG abgegolten sind (vgl. N. Schneider, ebd.; beides zu Recht lapidar verneint von BGH, NJW 2011, S. 3041 [BGH 06.04.2011 - IV ZR 232/08] [3041]).
Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 6.4.2011 zu der genannten Bestimmung (IV ZR 232/08 - NJW 2011, 3041 RdNr 17 ff) diesbezüglich ua ausgeführt: "Diese eigenständige Bestimmung des Auslagenschuldners belegt, dass Letzterer nicht nach allgemeinen Vertretungsregeln ermittelt werden soll, denn sie wäre in diesem Fall überflüssig gewesen" (…aaO RdNr 20) .
Zudem ist darauf Umsatzsteuer zu entrichten (BGH, Urteil vom 6.4.2011 - IV ZR 232/08).
AG Gießen, 10.08.2018 - 41 C 179/18
Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der auf die Aktenversendungspauschale zu …
Nach den kostenrechtlichen Bestimmungen ist - im Unterscheid etwa zu der Anforderung von Kostenvorschüssen oder Zeugenauslagen, die sich an die jeweilige Partei eines Rechtsstreits richtet - nicht der Mandant, sondern der Rechtsanwalt unmittelbarer Gebührenschuldner und verauslagt die Kosten daher nicht "im Namen und auf Rechnung" des Mandanten ( BGH, U.v. 06.04.2011 - IV ZR 232/08 - juris: Rn. 9 ff. ).
Kostentragungspflicht der Aktenversendungspauschale bei rechtsanwaltlicher …
VG Schwerin, 31.07.2013 - 6 A 1596/11
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Anspruch auf Ersatz der …
LG Saarbrücken, 12.03.2012 - Qs 24/12