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Timestamp: 2017-10-18 00:20:31
Document Index: 167259702

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 16']

URTEIL IM NAMEN DES VOLKES - PDF
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Teresa Heintze
1 VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 9 K3216/09.F.A(V) URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsstreitverfahren der Frau letzter bekannter Aufenthalt Flughafen Frankfurt am Main, Transitbereich, Gebäude C 587, Flughafen Frankfurt am Main, Staatsangehörigkeit: Sri Lanka Klägerin, Proz.-Bev. gegen 1. die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt a. M., Geb. 177,, Flughafen Frankfurt am Main 2. die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Außenstelle Flughafen Frankfurt am Main, Gebäude 587, Flughafen Frankfurt am Main Janssen
2 -2- Beklagter, wegen Asylrechts ( 18a AsylVfG) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main durch Vorsitzenden Richter am VG als Einzelrichter der 9. Kammer ohne mündliche Verhandlung am 6. Januar 2010 für Recht erkannt: Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. TATBESTAND Die 1981 geborene Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit Sri Lankas und gehört der tamilischen Volksgruppe dieses Landes an. Am 7. Oktober 2009 traf sie mit einem echten Reisepass ihres Heimatlandes auf dem Frankfurter Flughafen ein und gab sich bei der Grenzkontrolle als Asylsuchende zu erkennen. In ihrem Reisepass war ein gültiges Visum für Italien enthalten. Die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main stellte daraufhin mit Schreiben vom 10. Oktober 2009 ein Übernahmeersuchen an Italien unter Bezug auf die VO (EG) 343/2003. Mit Bescheid vom gleichen Tag verweigerte die Behörde der Klägerin die Einreise unter Bezug auf 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG und wies sie unter Beazug auf 15 Abs. 1 AufenthG nach Italien zurück. Das auf Gewährung der Einreise gerichtete Eilverfahren blieb erfolglos. Die Kammer hat den Eilantrag der Klägerin mit Beschluss vom 4. November 2009 (9 L 3215/09.F.A) abgelehnt. Inzwischen ist die Klägerin nach Italien zurückgewiesen worden. Die am 16. Oktober 2009 erhobene Klage hat sich zunächst darauf gerichtet, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Oktober 2009 zu verpflichten, die Klägerin an die nächstgelegene Aufnahmestelle weiterzuleiten und festzustellen, dass die
3 -3- Aufenthaltsanordnung im Gewahrsam der Bundespolizei rechtswidrig war. Diese Begehren führt die Klägerin nach der Zurückweisung in vollem Umfang als Fortsetzungsfeststellungsbegehren fort. Sie macht geltend, die Verweigerung der Einreise und die Zurückweisung seien unzulässig, da ihr aufgrund des Asylantrags die Einreise hätte gestattet werden müssen. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergebe sich daraus, dass die Klägerin mit einem Leistungsbescheid rechnen müsse, in dem ihr die Kosten für die Unterbringung und die Überstellung nach Italien in Rechnung gestellt würden. Die Klägerin beantragt sinngemäß, 1. festzustellen, dass der Bescheid Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main vom 10. Oktober 2009 rechtswidrig war, 2. die Aufenthaltsordnung im Gewahrsam der Bundespolizei zwischen dem 6. Oktober 2009 und dem 23. November 2009 rechtswidrig war. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die angegriffenen Maßnahmen seien rechtmäßig gewesen und stünden in Übereinstimmung mit den zu vollziehenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts. Ein Heftstreifen Verwaltungsvorgänge und die Akte des Eilverfahrens 9 L 3215/09.F.A haben vorgelegen. Auf ihren Inhalt wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Im Einverständnis mit den Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ( 101 Abs. 2 VwGO). Die Klage ist bereits unzulässig, da die Klägerin ihre derzeitige Anschrift nicht mitgeteilt hat und derzeit unbekannten Aufenthalts ist.
4 Geht man von der Unbeachtlichkeit dieses Aspekts aus, würde sich die Klage als zulässig erweisen. Die Klage ist allerdings auf jeden Fall offensichtlich unbegründet, da der angefochtene Bescheid und sein Vollzug rechtmäßig sind und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt haben. Im Eilverfahren hat die Kammer insoweit folgendes ausgeführt: Nach 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG ist Ausländern und Ausländerinnen die Einreise zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Statt aufgrund von Rechtsvorschriften der EU für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständig ist. Dies ist hier der Fall, wie noch auszuführen ist. 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG steht systematisch vor der Sonderregelung zur Durchführung von Asylverfahren nach 18a AsylVfG. Die dortige Bestimmung betrifft in erster Linie die Durchführung eines Asylverfahrens, sofern dafür die Antragsgegnerin im Hinblick auf die vorrangigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts überhaupt zuständig ist. Fehlt der Antragsgegnerin aufgrund solcher Bestimmungen die Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens, hat es mit der in 18 AsylVfG getroffenen Regelung sein Bewenden, wobei zur Durchführung der Einreiseverweigerung die vorrangigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu beachten sind. Die Sonderregelung in 18a AsylVfG kann deshalb die vorrangigen Zuständigkeitsbestimmungen der VO (EG) Nr. 343/2003 (ABI. EU v Nr. L 50 S. 1) nicht zurückdrängen, sondern nur dann zum Tragen kommen, wenn die Antragsgegnerin unter Beachtung der dort getroffenen Regelungen für die Durchführung des jeweiligen Asylverfahrens zuständig ist, was hier nicht der Fall ist. Die Unzuständigkeit der Antragsgegnerin zur Bearbeitung des Asylantrags des Antragstellers ergibt sich aus Art. 5, 9 Abs. 2 S. 1 und 2 VO (EG) Nr. 343/2003. Danach ist bei Antragstellern und Antragstellerinnen, die im Zeitpunkt der Asylantragstellung ein gültiges Visum eines Mitgliedstaates der EU besitzen, derjenige Mitgliedstaat der EU für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, 9 K F A
5 -5- der das Visum erteilt hat, es sei denn, dass das Visum in Vertretung eines anderen Mitgliedsstaates erteilt wurde. Wie sich aus den beigezogenen Behördenvorgängen ergibt, besitzt die Antragstellerin ein am von Italien ausgestelltes Schengen-Visum. Dieses Visum ist ebenso wie der Reisepass der Antragstellerin echt. Dementsprechend war die Antragsgegnerin verpflichtet, Italien zur Übernahme des Asylverfahrens aufzufordern, nachdem die Antragstellerin anlässlich der grenzpolizeilichen Befragung ein Schutzersuchen geäußert hatte, das als Asylantrag i. S. d. Art. 2 lit. c VO (EG) 343/2003 aufzufassen ist. Derzeit ist die Antragsgegnerin im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen für die Durchführung des Asylverfahrens der Antragstellerin nicht zuständig. Jedenfalls durfte sie im Hinblick auf die durch Gemeinschaftsrecht begründete vorrangige Zuständigkeit Italiens bisher von der Einleitung eines Asylverfahrens absehen. Daher kommt auch keine Einreise nach Maßgabe der Bestimmungen des AsylVfG in Betracht. Andere Vorschriften dervo (EG) Nr. 343/2003 stehen der Anwendung der vorstehenden Zuständigkeitsverteilung nicht entgegen. Die Antragstellerin hat kein hiervon abweichendes Prinzip genannt, und es ist auch kein solches erkennbar, wonach nicht Italien, sondern die Antragsgegnerin für das Asylverfahren des Antragstellers zuständig sein sollte. Die Regelung des Art. 12 VO (EG) Nr. 343/2003, wonach derjenige Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist, in dessen internationalem Transitbereich eines Flughafens ein Asylantrag gestellt wird, ist gegenüber der genannten Regelung Art. 9 VO (EG) Nr. 343/2003 nachrangig (vgl. Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 343/2003). Dementsprechend ist die mit Anordnung vom verfügte Zurückweisung nach Italien nicht zu beanstanden. Dies gilt unabhängig davon, dass sich Italien bisher noch nicht zur Übernahme der Antragstellerin bereit erklärt hat. Dies hemmt derzeit lediglich den Vollzug der Zurückverweisung nach Italien. Eine Zurückverweisung nach Sri Lanka steht derzeit nicht im Raum, sodass diesbezügliche Nachteile nicht abzuwenden sind. Im Übrigen hatte die Antragstellerin mit ihrem Einverständnis ein Visum für Italien eingeholt, sodass nicht zu erkennen ist, welche Nachteile ihr drohen sollen, wenn ihrem ursprünglichen Wunsch eines
6 -6- Aufenthalts in Italien entsprochen werden sollte. Jedenfalls lässt sich dem Vortrag der Antragstellerin diesbezüglich nichts entnehmen. Im Hinblick auf das fehlende Recht der Antragstellerin auf Einreise nach Deutschland ist der Vollzug nach 15 Abs. 6 AufenthG nicht zu beanstanden. Eine Haftanordnung ist nicht ergangen und derzeit nach der genannten Regelung noch nicht nötig. Mit der Stellung des Asylantrags ist die Antragstellerin auch nicht bereits nach Deutschland oder sonst ins Gebiet der Schengen-Staaten eingereist, da sie unmittelbar auf Luftweg von Colombo auf dem Frankfurter Flughafen gelandet ist. Die Regelung in 15 Abs. 6 AufenthG verstößt nicht gegen Art. 18 Abs. 1 RL 2005/85/EG v (ABI. EU Nr. L 326 S. 13). Danach ist es den Mitgliedstaaten verboten, eine Peron allein deshalb in Haft zu nehmen, weil ein Asylantrag gestellt wurde und damit Asylbewerbereigenschaft vorliegt. Hier erfolgte die Aufenthaltsbeschränkung nach 15 Abs. 6 AufenthG lediglich mit dem Ziel, eine derzeit nicht erlaubte Einreise nach Deutschland zu verhindern und zugleich den Vollzug der Zurückweisung nach Italien als dem für die Durchführung des Asylverfahrens nach derzeitiger Erkenntnislage zuständigen Mitgliedstaat zu sichern. Aus Art. 16a GG können sich keine weitergehenden Regelungen ergeben, schon weil die im Recht der EU getroffenen Regelungen Vorrang vor nationalem Recht haben und die Verfahrensweise der Antragsgegnerin lediglich darauf zielt, die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung zu bringen." Daran ist auch im Hauptsacheverfahren festzuhalten, zumal nach dem Ergehen der Eilentscheidung kein weiterer Prozessvortrag erfolgt ist. Die durch die Verweigerung der Einreise eintretende Aufenthaltsbeschränkung ist die zwingende Folge des in der VO vorgesehenen Verfahrens. Dass Vorgehen der Beklagten entsprach hier 15 Abs. 5 AufenthG, sofern überhaupt eine Inhaftnahme stattgefunden haben sollte. Die Beklagte hat eine Inhaftierung bestritten. Die Klägerin ist dem nicht näher entgegen getreten. Es ist also ebenso möglich, dass sich die Klägerin freiwillig bereit erklärt hat, in der Aufenthaltseinrichtung des Flughafens zu verbleiben. Die insoweit
7 -7- erforderliche weitere Aufklärung hätte der Mitwirkung der Klägerin bedurft, zu der es jedoch nicht gekommen ist. Da die Klägerin unterliegt, hat sie gemäß 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen. Das Urteil ist unanfechtbar ( 78 Abs. 1 AsylVfG). 9 K F A