Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201975,%20S.%20555
Timestamp: 2020-03-31 08:24:27
Document Index: 51338156

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.05.1975 - I ZR 39/74 - dejure.org
https://dejure.org/1975,1295
BGH, 23.05.1975 - I ZR 39/74 (https://dejure.org/1975,1295)
BGH, Entscheidung vom 23.05.1975 - I ZR 39/74 (https://dejure.org/1975,1295)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 1975 - I ZR 39/74 (https://dejure.org/1975,1295)
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Voraussetzung für die wettbewerbswidrige Verleitung zum Vertragsbruch - Auskunft über die Rechtmäßigkeit eines Vertragsabschlusses bei der Vermutung des Bestands einer Ausschließlichkeitsklausel - Pflicht des Werbenden sich über den Vereinbarungsinhalt des Umworbenen mit ...
- Speiseeis -, Ausschließlichkeitsbindung des VH, Verleitung zum Vertragsbruch
NJW 1975, 1361
MDR 1975, 819
GRUR 1975, 555
DB 1975, 1595
In seiner Entscheidung NJW 1975, 1361 stellte der Bundesgerichtshof darauf ab, dass der "Verleitende" den gebundenen Händler durch eine unrichtige Auskunft zum Vertragsbruch bewogen hatte.
Abgesehen von einer Täuschung über eine andere Tatsache als die über die Händlereigenschaft des Anfragenden (letzteres wäre als Schleichbezug zu qualifizieren; zu einer Täuschung über sonstige Tatsachen s. die Fallgestaltung BGH NJW 1975, 1361) käme etwa die Freistellung des vertragsungetreuen Händlers von Maßnahmen des Lizenzgebers durch den Außenseiter oder übermäßiger wirtschaftlicher Druck in Betracht.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß ein Wettbewerber in der Regel auch ohne Hinzutreten weiterer Umstände unlauter handelt, wenn er zu Wettbewerbszwecken bewußt darauf hinwirkt, daß der Vertragspartner eines Mitbewerbers seine diesem gegenüber obliegenden vertraglichen Hauptpflichten verletzt (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 23.05.1975 - I ZR 39/74, GRUR 1975, 555, 556 = WRP 1975, 441 - Speiseeis, m.w.N.; Urt. v. 24.02.1994.
Denn es genügt, daß der Verletzer mit dem Vorliegen wettbewerbswidriger Umstände rechnet oder sich bewußt deren Kenntnis verschließt (…vgl. BGH, Urt. v. 27.01.1959 - I ZR 185/55, GRUR 1960, 200, 201 - Abitz II; BGH, Urt. v. 23.05.1975 - I ZR 39/74, GRUR 1975, 555, 557 - Speiseeis).
Allein die Kenntnis vom Bestehen vertraglicher Beziehungen des Umworbenen zu einem Mitbewerber reicht nicht aus, den Werbenden zu verpflichten, sich vor Abschluss eines Vertrages Gewissheit über den Inhalt der mit dem Mitbewerber bestehender Vereinbarung zu verschaffen (BGH GRUR 1975, S. 555, 557 "Speiseeis";… vgl. auch BGH GRUR 1974, S. 97, 98 "Spielautomaten II").
Denn anderenfalls würde die Geschäftstätigkeit immer dann, wenn schon vertragliche Beziehungen bestehen, unzumutbar beschränkt (BGH GRUR 1975, 555, 557 - Speiseeis).
Es genügt nämlich, daß der Verletzer mit dem Vorliegen von Umständen rechnet, die sein Verhalten sittenwidrig machen können (…von Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 18 Rn. 39; BGH GRUR 1975, 555, 557 - Speiseeis).
Das gilt insbesondere dann, wenn sich der Umstand des Vertragsbruches aufdrängen oder der Verletzer jedenfalls mit der Möglichkeit rechnen muß (BGH GRUR 1975, 555 - Speiseeis).
Da der Wettbewerbsverstoß allerdings die Kenntnis des Handelnden von den die Sittenwidrigkeit begründenden Umständen voraussetzt, ist erforderlich, daß die Beklagte vom Bestehen des Widerrufsrechtes und ihrer Belehrungspflicht wußte oder zumindest damit rechnete, daß deren Voraussetzungen vorlagen (vgl. BGH NJW 1977, 714 = GRUR 1977, 498 - Aussteuersortiment; NJW 1975, 361 = GRUR 1975, 555 - Speiseeis).