Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/owig/96-anordnung-von-erzwingungshaft.html
Timestamp: 2020-04-06 20:44:38
Document Index: 178184550

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 95', '§ 66', '§ 66', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 96']

Â§ 96 OWiG 1968 online - Anordnung von Erzwingungshaft | Gesetze online und kostenlos.
» Â§ 96 OWiG 1968
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der BuÃŸgeldentscheidungen
Â§ 96 OWiG
(1) Nach Ablauf der in Â§ 95 Abs. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der VollstreckungsbehÃ¶rde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn
die GeldbuÃŸe oder der bestimmte Teilbetrag einer GeldbuÃŸe nicht gezahlt ist,
der Betroffene seine ZahlungsunfÃ¤higkeit nicht dargetan hat (Â§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b),
er nach Â§ 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und
keine UmstÃ¤nde bekannt sind, welche seine ZahlungsunfÃ¤higkeit ergeben.
(2) Ergibt sich, daÃŸ dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der GeldbuÃŸe sofort zu entrichten, so bewilligt das Gericht eine Zahlungserleichterung oder Ã¼berlÃ¤ÃŸt die Entscheidung darÃ¼ber der VollstreckungsbehÃ¶rde. Eine bereits ergangene Anordnung der Erzwingungshaft wird aufgehoben.
(3) Die Dauer der Erzwingungshaft wegen einer GeldbuÃŸe darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer BuÃŸgeldentscheidung festgesetzter GeldbuÃŸen drei Monate nicht Ã¼bersteigen. Sie wird, auch unter BerÃ¼cksichtigung des zu zahlenden Betrages der GeldbuÃŸe, nach Tagen bemessen und kann nachtrÃ¤glich nicht verlÃ¤ngert, jedoch abgekÃ¼rzt werden. Wegen desselben Betrages darf die Erzwingungshaft nicht wiederholt werden.
Â§ 69 OWiG - Zwischenverfahren
Â§ 70 OWiG - Entscheidung des Gerichts Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des Einspruchs
Â§ 71 OWiG - Hauptverhandlung
Â§ 72 OWiG - Entscheidung durch BeschluÃŸ
Â§ 73 OWiG - Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
Â§ 74 OWiG - Verfahren bei Abwesenheit
Â§ 75 OWiG - Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
Â§ 76 OWiG - Beteiligung der VerwaltungsbehÃ¶rde
Â§ 77 OWiG - Umfang der Beweisaufnahme
Â§ 77a OWiG - Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
Â§ 77b OWiG - Absehen von UrteilsgrÃ¼nden
Â§ 78 OWiG - Weitere Verfahrensvereinfachungen
Â§ 79 OWiG - Rechtsbeschwerde
Â§ 80 OWiG - Zulassung der Rechtsbeschwerde
Â§ 80a OWiG - Besetzung der BuÃŸgeldsenate der Oberlandesgerichte
Â§ 81 OWiG - Ãœbergang vom BuÃŸgeld- zum Strafverfahren
Â§ 96 OWiG- Anordnung von Erzwingungshaft