Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=06.09.2007&Aktenzeichen=15%20W%20129/07
Timestamp: 2019-06-26 03:01:24
Document Index: 189054684

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 395', '§ 21', '§ 60', '§ 21', '§ 22', '§ 60', '§ 21', '§ 22']

OLG Hamm, 06.09.2007 - 15 W 129/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3570
OLG Hamm, 06.09.2007 - 15 W 129/07 (https://dejure.org/2007,3570)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.09.2007 - 15 W 129/07 (https://dejure.org/2007,3570)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. September 2007 - 15 W 129/07 (https://dejure.org/2007,3570)
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BGB § 21
Vereinbarkeit der Befriedigung idealer Bedürfnisse einzelner Vereinsmitglieder durch Inanspruchnahme einer gewerblichen Dienstleistung mit dem Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB; Gewerbliche Leistungen eines Vereins gegenüber Nichtmitgliedern als Fall des sog. Nebenzweckprivilegs; Steuerrechtliche Anerkennung eines Rehabilitationssportvereins als gemeinnützig; Zulässigkeit einer Bestellung eines Vereinsvorstands durch andere Vereinsorgane als durch die Mitgliederversammlung und einer Wahl des Vorstands auf unbestimmte Dauer
Eintrag ins Vereinsregister genehmigt - Positive Entscheidung des OLG Hamm: Reha-Sport ist kein wirtschaftlicher Zweck
Eintragungsfähigkeit eines Idealvereins
LG Essen - 7 T 525/06
NJW-RR 2008, 350
DNotZ 2008, 301
FGPrax 2008, 36
Rpfleger 2008, 141
NZG 2008, 473
Maßstab für die Beurteilung der Frage, ob der Zweck des Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist oder nicht, ist nicht nur der Wortlaut der Satzung, sondern die tatsächlich ausgeübte bzw. beabsichtigte Tätigkeit (allg. Ansicht; vgl. nur KG…, Beschluss vom 26.10.2004, 1 W 269/04, NJW-RR 2005, 339, juris, Rn. 6; OLG Hamm, Beschluss vom 08.09.2007, 15 W 129/07, Rpfleger 2008, 141 f., juris Rn. 15, jeweils m.w.N.), wobei das leitende Ziel des Vereins sogar ganz hinter die Betätigung zurücktreten kann (…Mummenhoff, Gründungssysteme und Rechtsfähigkeit, 1979, S. 106 f.).
In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck des Vereins funktional untergeordnet ist (vgl. KG, Beschluss vom 08.04.2008, 1 W 338/07; OLG Hamm, Rpfleger 2008, 141/142) und nur einen geringen Umfang haben darf, wie aus der Entstehungsgeschichte der §§ 21 f. BGB erhellt.
Maßstab für die Beurteilung der Frage, ob der Zweck des Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist oder nicht, ist nicht die Zweckformulierung im Wortlaut der Satzung, wie die seit langem aufgegebene subjektive Theorie dies annahm und der Beteiligte offenbar immer noch annimmt, sondern die tatsächlich ausgeübte bzw. beabsichtigte Tätigkeit (allg. Ansicht; vgl. nur KG…, Beschluss vom 26.10.2004, 1 W 269/04, NJW-RR 2005, 339, juris, Rn. 6; OLG Hamm, Beschluss vom 08.09.2007, 15 W 129/07, Rpfleger 2008, 141 f., juris Rn. 15, jeweils m.w.N.; davon geht offenbar auch der Gesetzgeber aus, hält er die Löschung eines Vereins im Vereinsregister gemäß § 395 FamFG auch dann für geboten, wenn der Zweck des Vereins nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, der Verein jedoch (durch seine unerlaubte wirtschaftliche Betätigung) tatsächlich einen solchen Zweck verfolgt (vgl. BT-Drs. 16/13542, S. 14; Segna, Non Profit Law Yearbook 2014/2015, 47, 68;…), wobei das leitende Ziel des Vereins sogar ganz hinter die Betätigung zurücktreten kann (Mummenhoff, Gründungssysteme und Rechtsfähigkeit, 1979, S. 106 f.).
In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit dem nicht-wirtschaftlichen Hauptzweck des Vereins funktional untergeordnet ist (vgl. KG, Beschluss vom 08.04.2008, 1 W 338/07; OLG Hamm, Rpfleger 2008, 141/142) und nur einen geringen Umfang haben darf, wie aus der Entstehungsgeschichte der §§ 21 f. BGB erhellt.
Die Anmeldung war entsprechend § 60 BGB zurückzuweisen, weil davon auszugehen ist, dass kein Idealverein (§ 21 BGB), sondern ein wirtschaftlicher Verein (§ 22 BGB) vorliegt (vgl. OLG Hamm, Rpfleger 2008, 141/142 m.w.N.).
In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck des Vereins funktional untergeordnet ist (vgl. KG, Beschluss vom 08.04.2008, 1 W 338/07; OLG Hamm, Rpfleger 2008, 141/142).
10 Die Anmeldung war entsprechend § 60 BGB zurückzuweisen, weil davon auszugehen ist, dass kein Idealverein (§ 21 BGB), sondern ein wirtschaftlicher Verein (§ 22 BGB) vorliegt (vgl. OLG Hamm, Rpfleger 2008, 141 f. m.w.N.).
In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck des Vereins funktional untergeordnet ist (vgl. KG, Beschluss vom 08.04.2008, 1 W 338/07; OLG Hamm, RPfl. 2008, 141 f.).
Denn Maßstab für die Beurteilung, ob es sich bei dem Verein um einen Idealverein oder um einen wirtschaftlichen Verein handelt, ist dabei nicht nur der Wortlaut der Satzung, sondern die tatsächlich ausgeübte bzw. beabsichtigte Tätigkeit (Beschluss des OLG Hamm vom 6. September 2007 - 15 W 129/07 -, zitiert nach juris, m.w. Nachw.).
Jedenfalls bei Sportvereinen spricht es aber ebenso wie bei Musikschulvereinen nicht zwingend gegen eine Eintragung in das Vereinsregister, wenn auch entgeltliche Leistungen für Nichtmitglieder angeboten werden (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2008, S. 350 ff.).
Maßstab für die Beurteilung der Frage, ob ein Verein ideell oder wirtschaftlich ist, ist dabei nicht nur der Wortlaut der Satzung, sondern die tatsächlich ausgeübte bzw. beabsichtigte Tätigkeit (allg. Ansicht;… vgl. nur KG, NJW-RR 2005, 339, zitiert nach juris, Rn. 6; OLG Hamm, Rpfleger 2008, 141 f., jeweils m.w.N.).
Maßstab für die Beurteilung ist dabei nicht nur der Wortlaut der Satzung, sondern die tatsächlich ausgeübte bzw beabsichtigte Tätigkeit (OLG Hamm NJW-RR 2008, 350, 351).