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Timestamp: 2019-06-27 08:55:15
Document Index: 29915306

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 14', 'BGH', '§1', '§2', '§3', '§4', '§ 5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§ 10', '§9', '§16', '§9', '§ 17']

Generalsekretariat des Bergischen Senats (Anfragen, Anträge, Post, etc.) - Seite 2 - Bergischer Senat - Republik Bergen
Beruf: Staatspräsident
Donnerstag, 14. Juni 2012, 20:32
223-AN-013
Freie Stadt Bergen, den 14.06.12
An die Präsidentin des Senates
Frau Senatorin M. von Ehrenbach
Sehr geehrte Frau Senatspräsidentin!
Anbei übersende ich Ihnen den Entwurf für einen Vertrag mit dem Freistaat Fuchsen mit der Bitte um Eröffnung einer Debatte.
Grundlagenvertrag zwischen dem Freistaat Fuchsen und der Republik Bergen
Die Republik Bergen (im folgenden Bergen) und der Freistaat Fuchsen (im folgenden Fuchsen) erkennen sich als souveräne, gleichberechtigte Staaten an.
Bergen und Fuchsen erkennen die Grenzen zur Vertragsunterzeichnung, und bis auf Widerruf jede Veränderung dieser, sowie die nationalen Hoheitsgewässer des anderen an.
§ 4 - Grenzen
Die Partner sagen zu, Grenz- und Zollkontrollen zwischen dem Freistaat Fuchsen und der Republik Bergen wegfallen zu lassen. Dies schließt Kontrollen im Einzelfall nicht aus. Die Bürger beider Staaten erhalten im jeweils anderen Land eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis.
Einschränkungen dieser Bestimmung sind für einen begrenzten Zeitraum zulässig, der andere Vertragspartner wird darüber
schnellstmöglich unterrichtet. Beschränkungen über längere Zeit bedürfen dem beiderseitigen Einvernehmen.
§ 5 – Diplomatisches Personal
§ 6 – Internationale Angelegenheiten
Nicht nur auf Grund der räumlichen Nähe, beschließen Bergen und Fuchsen eine enge Zusammenarbeit bei internationalen Angelegenheiten. Dazu ist es der Wille der Vertragspartner, im Rahmen supranationaler Institutionen gemeinsame Positionen zu erarbeiten und umzusetzen. Eine regelmäßige Konsultation der entsprechenden Entscheidungsträger wird angestrebt.
§ 7 – Klassifizierung der Beziehungen
§ 8 – Kooperation
Die Vertragspartner streben eine enge Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen an. Details dazu sollen in einem späteren Wirtschaftsvertrag festgelegt werden.
§ 9 – Zwischenstaatlicher Handel
Die Vertragspartner vereinbaren, bei der Ein- und Ausfuhr von Waren keine Zölle zu erheben.
Anerkennend, dass eine gute und umfangreiche Bildung der Schlüssel zu einer freien Gesellschaft ist, streben Bergen und Fuchsen eine enge Zusammenarbeit in Bildungsfragen an.
Die Vertragspartner vereinbaren eine gemeinsame Vorgehensweise im Auf- und Ausbau hochschulischer Strukturen. Insbesondere die Kooperation der nationalen Universitäten wird angestrebt.
Bergen und Fuchsen verpflichten sich zur gegenseitigen Anerkennung der in einem der Länder erworbenen schulischen-, universitären- und
beruflichen Qualifikationen. Dies schließt vor allem auch die Anerkennung akademischer Titel ein.
Bergen und Fuchsen verpflichten sich in ihren internationalen
Beziehungen auf Drohung mit Gewalt oder ihrer Anwendung zu verzichten
und ihre internationalen Streitfragen mit friedlichen Mitteln zu lösen.
§ 14 – Nichtangriffsklausel
Die Vertragspartner verpflichten sich insbesondere, keinerlei Aktivitäten gegen den Partner zu unternehmen. Bei unlösbaren Konflikten wird eine Vermittlung vereinbart.
Dieser Vertrag verbietet Aktivitäten von Geheimdiensten, Nachrichtendiensten oder ähnlichen Organisationen auf dem Territorium
eines anderen Unterzeichnerstaates, sofern sich diese gegen den Staat und seine Integrität richten. Eine mögliche Zusammenarbeit der Geheimdienste ist hiervon nicht betroffen.
Die Partner vereinbaren, den Vertrag nur im gegenseitigen Einvernehmen aufzukündigen. Andernfalls kann er von einem der Partner nur mit einer Frist von 14 Tagen gekündet werden.Verstößt ein Vertragspartner in für den anderen Vertragspartner schädlicher Weise absichtlich gegen
diesen Vertrag, so kann der geschädigte Vertragspartner den Vertrag für nichtig erklären.
223-AN-014
die Präsidentin des Senats
Senatorin Dr. Magdalena von Ehrenbach
ich beantrage eine Aussprache mit anschließender Abstimmung zum Thema "Gerichtsverfassungsgesetz" (siehe Anlage)
Gerichtsverfassungsgesetz - GerVerfGe
(1) Das Landgericht ist die Vorinstanz des Bergischen Gerichtshofes. Es hat seinen Sitz in der Freien Stadt Bergen und ist zuständig für die Rechtsmittelverfahren der Amtsgerichte. Zudem ist es zuständig für Strafverfahren, deren zu erwartende Maximalstrafhöhe zwei Jahre übersteigt und für Zivilverfahren, die einen Streitwert von über 6.000 BM erreichen. Außerdem kann die Generalstaatsanwaltschaft ein Verfahren vor das Landgericht bringen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
(2) Die Republik wird in Gerichtsbezirke eingeteilt, die jeweils mindestens 90.000 und maximal 200.000 Einwohner haben. In jedem Bezirk wird ein Amtsgericht errichtet. Ausnahmen sind aufgrund von besonderer räumlicher Nähe möglich.
c) ein Patentgericht, welches sich mit Patent- und Markenrecht befasst.
(1) Beim Amtsgericht entscheidet ein Einzelrichter, bei allen anderen Gerichten ein Senat aus 5 Richtern, der fest gebildet wird und über einen festen Präsidenten verfügt. Bei der Urteilsfindung gilt das Mehrheitsprinzip. Die Geschäftsverteilung regelt der Präsident des Gerichts.
(2) Für die Protokollführung, die Ausfertigung von Beschlüssen, die Vorladung von Zeugen, das Anlegen und Verwalten von Gerichtsakten, die Auskunftserteilung, Schreibarbeiten, Beurkundungen und alle sonstigen Verwaltungstätigkeiten sind Beschäftigte der Justiz zuständig. Tätigkeiten, die unmittelbar mit dem Verfahren in Kontakt stehen (Vorladungen, Beurkundungen, Ausfertigungen etc.) ist die Zustimmung des Richters nötig.
(1) Die Richter sind unabhängig und nur ihrem Gewissen, den Gesetzen und der Verfassung unterworfen.
(5) Um als Richter berufen zu werden, muss eine juristische Eignung nachgewiesen werden. Ferner können nur bergische Staatsbürger, die mindestens 20 Jahre alt sind berufen werden.
(6) Die Staatsregierung kann mit Zustimmung von 2/3 der Senatoren den Staatspräsidenten ersuchen, die Ernennung eines neuen Richters aufzuheben.
Teil IV – Staatsanwaltschaften
(1) Für jeden Bezirk wird eine eine Staatsanwaltschaft eingerichtet, deren Mitarbeiter die Aufgaben der Staatsanwälte vor den Amtsgerichten wahrnehmen.
(2) Die Staatsanwaltschaften werden von einem Oberstaatsanwalt geleitet, der auch die Staatsanwälte beruft. Staatsanwälte sind Beamte. Die Oberstaatsanwälte werden vom Staatsminister für Justiz ernannt. Staatsanwälte müssen juristische Fachkenntnisse nachweisen und bergische Staatsbürger sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Staatsanwaltschaften unterstehen dem Staatsministerium für Justiz.
(1) Die Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft nehmen die Aufgaben der Staatsanwaltschaft vor den Fachgerichten mit Ausnahme der Nebenstellen des Sozialgerichts, dem LG und dem BGH wahr.
(2) Die Generalstaatsanwaltschaft wird von einem Präsidenten geleitet, der durch den Staatsminister der Justiz ernannt wird. Der Präsident beruft die Generalstaatsanwälte, die Staatsbeamte sind. Generalstaatsanwälte müssen juristische Fachkenntnisse nachweisen und bergische Staatsbürger sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Generalstaatsanwaltschaft untersteht dem Staatsministerium für Justiz.
(2) Der Staatsanwalt muss bei Verstößen gegen Gesetze Ermittlungen einleiten.
8. eigenhändige Unterschrift
(6) Bei schweren Verstößen gegen die Anwaltsbestimmungen kann den Anwälten durch die Anwaltskammer die Lizenz auf begrenzte oder unbegrenzte Zeit entzogen werden.
(3) Zum erfolgreichen Abschluss ist das Bestehen einer Prüfung bei der Anwaltskammer nötig, die genauen Inhalte von Prüfung und Ausbildung werden durch eine Kommission der Anwaltskammer festgelegt.
(5) Die Anwaltskammer ist unabhängig und unterliegt der Selbstverwaltung in ihrer Aufgabenerfüllung und Organisation innerhalb dieses Gesetzes durch eine Vertreterversammlung aus 10 Mitgliedern, die von allen in ihr organisierten Berufsgruppen für 1 Jahr gewählt werden. Der Haushalt der Anwaltskammer bedarf der Genehmigung des Finanzministeriums.
(6) Alle Anwälte und Notare mit gültiger Lizenz sind Mitglieder der Kammer. Wird ein Mitglied ausgeschlossen, so verliert es seine Zulassung.
(3) Ein Gerichtsvollzieher hat nach der Ausbildung eine Prüfung abzulegen, über deren Inhalte eine Kommission des Justizministeriums entscheidet. Dem Gerichtsvollzieher wird ein Amtsbezirk zugeteilt.
a) bewegliche Vermögenswerte durch Anbringung eines Pfandsiegels beschlagnahmen (Pfändung) und diese nach einer Frist von 8 Wochen zugunsten des Gläubigers versteigern, wobei der Überschuss dem Schuldner zufällt, (eine Pfändung von Gegenständen des täglichen Bedarfes oder Gegenständen, die der Schuldner für seine berufliche Tätigkeit benötigt, ist unzulässig, ebenso die Beschlagnahme von Gegenständen, die für die Aufrechterhaltung des allgemeinen Lebensstandards nötig sind)
Sonntag, 17. Juni 2012, 15:34
Freie Stadt Bergen, den 17.06.12
sehr geehrte Herrn Senatoren!
Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich das Parteiengesetz in der von Ihnen übersandten Fassung nicht unterzeichnen und ausfertigen werde. Nach Überprüfung der Sitzungsprotokolle musste ich feststellen, dass der von Senator Dr. Königskamp eingebrachte Entwurf als Überarbeitung zum Antragsentwurf im Namen der Staatsregierung eingebracht wurde.
Somit wurde offenbar der falsche Entwurf durch den Senat verabschiedet. Im Sinne der Rechtssicherheit bitte ich, zu prüfen, ob dies tatsächlich so ist und gegebenenfalls eine erneute Abstimmung einzuleiten oder mir eine Gegenmeinung zu übermitteln.
Montag, 18. Juni 2012, 15:25
223-AN-015
Freie Stadt Bergen, den 18.06.12
Anbei übersende ich Ihnen den Entwurf für einen Vertrag mit der Republik Andro mit der Bitte um Eröffnung einer Debatte.
Vertrag über die
Beziehungen der Föderalen Republik Andro und der Republik Bergen
Vertragsparteien, die Föderale Republik Andro (Andro) und die
Republik Bergen (Bergen),
dass Andro und Bergen schon in der Vergangenheit enge und
freundschaftliche Beziehungen zueinander gepflegt haben,
BEWUSSTSEIN der freundschaftlichen Verbindung der Völker Andros und
Bergens,
diese Zusammenarbeit fortzusetzen und die Freundschaft zu wahren,
folgenden Vertrag:
Artikel 1 - Anerkennung
Andro und Bergen erkennen einander als souveräne Staaten an.
Vertragsparteien erkennen die jeweiligen Grenzen und Hoheitsgewässer
zu Vertragsschluss und bis auf Widerruf jede Veränderung dieser als
unverletzlich an.
Artikel 2 – Frieden
Vertragsparteien erklären, jede kriegerische Handlung oder Drohung
gegeneinander zu unterlassen und den gegenseitigen Frieden zu
wahren. Bei unlösbaren Konflikten wird eine Schlichtung vereinbart.
Vertragsparteien verzichten untereinander auf
Geheimdienstaktivitäten, die dem Vertragspartner schaden.
Vertragsparteien werden, anerkennend, dass Frieden die wichtigste
Bedingung für eine gerechte Welt ist, ihre gemeinsamen
Möglichkeiten nutzen, um diesen zu erhalten.
Artikel 3 – Einmischung
Die Partner pflegen den Dialog und
Meinungsaustausch zu politischen Fragen. Auf die Einmischung in
innerstaatliche Angelegenheiten wird, soweit diese nicht den
jeweiligen Vertragspartner betreffen oder dies der ausdrückliche
Wunsch des anderen Vertragspartners ist, abgesehen.
Artikel 4 – Diplomatische Kontakte
Vertragspartner ermöglichen einander, Botschaften und andere
diplomatische Vertretungen im anderen Staat zu errichten. Die
Vertragspartner stellen sich dafür angemessene Einrichtungen zur
Verfügung, die Immunität genießen.
Vertragspartner gewähren allen diplomatischen Gesandten des anderen
sämtliche Privilegien, insbesondere die volle diplomatische
Immunität, sofern sie durch den Empfängerstaat akkreditiert
Vertragspartner werden die Beziehungen zueinander mindestens als
„freundlich“ oder sinnesverwandt klassifizieren.
Artikel 5 – Unterstützung und
Vertragsparteien sichern sich zu, einander im Rahmen ihrer
Möglichkeiten zu unterstützen, sofern das durch einen
Vertragspartner gewünscht wird.
Vertragspartner beabsichtigen, in Zukunft in vielfältiger Weise in
allen Bereichen der Politik, Gesellschaft und Wirtschaft
zusammenzuarbeiten und erklären, dazu weitere Verträge schließen
Vertragspartner vereinbaren ferner, dass sie auch in internationalen
Angelegenheiten einen Austausch pflegen und zusammenarbeiten wollen,
besonders was die Angelegenheiten internationaler Organisationen
Artikel 6 – Einreise, Aufenthalt,
Vertragspartner vereinbaren, den Staatsbürgern eine möglichst
einfache Einreise in ihr Staatsgebiet zu ermöglichen. Sie sind von
der Visapflicht befreit.
vereinbart, dass die Vertragspartner Staatsbürger des anderen, die
sich auf ihrem Staatsgebiet aufhalten, ausliefern, sofern sie dazu
in der Lage sind und das mit den nationalen Gesetzen vereinbar ist.
Bürger eines Vertragsstaates, welche in dem
jeweils anderen Staat unter dem Verdacht einer Straftat ergriffen
werden, wird umfassender rechtlicher und konsularischer Schutz seines
Heimatstaates gewährleistet. Die Vertragsparteien gewährleisten in jedem
Fall ein ordentliches Verfahren unter Beachtung der allgemeinen
rechtsstaatlichen Grundsätze, insbesondere dem Verbot der
Doppelbestrafung. Bürger, welche im jeweils anderen Vertragsstaat zu
einer rechtskräftigen Strafe verurteilt worden sind, dürfen diese in
ihrem Heimatland verbüßen.
Artikel 7 –
Sicherheitszusammenarbeit
Vertragspartner erklären, auch auf dem Gebiet der Polizei, Justiz,
Geheimdienste und des Militärs Austausch und Zusammenarbeit
Artikel 8 – Bildung, Anerkennung
von Abschlüssen, Kultur
Vertragspartner erklären übereinstimmend, dass Bildung ein
wichtiges Gut ist, und kommen zu dem Schluss, dass eine
Zusammenarbeit und ein Austausch im Bereich von Schulen und
Universitäten sinnvoll ist.
Vertragsparteien beabsichtigen, an Schulen und Hochschulen die
Sprache des anderen Vertragspartners vermehrt als Fremdsprache bzw.
Studiengang anzubieten.
Vertragspartner streben die Anerkennung von Abschlüssen
untereinander an.
Vertragspartner ermöglichen zudem den kulturellen Austausch.
Artikel 9 – Handel
Vertragspartner verzichten auf Zölle für die Ein- und Ausfuhr aus
bzw. in das Gebiet eines Vertragspartners.
Vertragsparteien streben eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit
beider Vertragspartner haben das Recht im Land des jeweils anderen
zu arbeiten. Sie genießen dabei die gleichen Rechte wie die
einheimischen Arbeiter des Landes.
Es wird den in den Vertragsstaaten ansäßigen Unternehmen ermöglicht
im Land des jeweils anderen Niederlassungen zu eröffnen.
Artikel 10 – Schlussbestimmungen
tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
bedarf des gegenseitigen Einvernehmens.
vereinbaren, den Vertrag nur im gegenseitigen Einvernehmen
aufzukündigen. Andernfalls kann er von einem der Partner nur mit
einer Frist von 4 Monaten gekündet werden.Verstößt ein
Vertragspartner in für den anderen Vertragspartner schädlicher
Weise absichtlich gegen diesen Vertrag, so kann der geschädigte
Vertragspartner den Vertrag für nichtig erklären.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lukas Landerberg« (18. Juni 2012, 15:47)
Montag, 18. Juni 2012, 15:48
223-AN-016
Anbei übersende ich Ihnen den Entwurf für einen Vertrag mit dem Heiligen Stuhl mit der Bitte um Eröffnung einer Debatte.
Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Bergen
Der Heilige Stuhl, vertreten durch Seine Heiligkeit Papst Linus III. und die Republik Bergen, vertreten durch den Staatspräsidenten Lukas Landerberg, haben von dem gemeinsamen Wunsche geleitet, die zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Bergen bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu festigen und zu fördern, gewillt, dass Verhältnis
zwischen der katholischen Kirche und dem Staat für den Gesamtbereich der Republik Bergen in einer beider Seiten befriedigenden Weise dauerhaft zu regeln, haben beschlossen, eine feierliche Übereinkunft zu treffen.
Artikel I: Gegenseitige Anerkennung
(1) Der Heilige Stuhl erkennt die Republik Bergen als souveränes Völkerrechtssubjekt an.
(2) Die Republik Bergen erkennt den Heiligen Stuhl als souveränes Völkerrechtssubjekt und als Staatsoberhaupt des Staats Valsanto an.
(3) Die Republik Bergen erkennt die Kirchenprovinz Bergen als einzige Vertretung der apostolisch-katholischen Kirche auf dem Gebiete der
Republik Bergen an.
Artikel II: Diplomatische Vertretungen
(1) Der Heilige Stuhl entsendet dauerhaft einen Apostolischen Nuntius an den Sitz des Metropoliten von Bergen.
(2) Die Republik Bergen entsendet dauerhaft einen Botschafter an den Sitz des Heiligen Stuhls.
(3) Der Heilige Stuhl und die Republik Bergen gewähren den Gesandten des jeweils anderen die volle diplomatische Immunität und ihnen, ihren
Mitarbeitern und ihren Gesandschaftsgebäuden alle weitere Rechte diplomatischer Missionen.
Artikel III: Regelmäßige Konsultationen
(1) Der Heilige Stuhl gewährt dem Staatsoberhaupt der Republik Bergen oder einem Vertreter wenigstens einmal in drei Monaten eine Audienz beim
Heiligen Vater.
(2) Die Republik Bergen gewährt dem Apostolischen Nuntius des Heiligen Stuhls wenigstens einmal in drei Monaten ein Gespräch mit einem Mitglied
der Regierung der Republik Bergen.
Artikel IV: Gewähr der Religionsausübung
(1) Die Republik Bergen gewährleistet der apostolisch-katholischen Kirche die freie Ausübung ihrer geistlichen Macht und die ungestörte Ausübung ihres Ritus'.
(2) Die Republik Bergen erkennt das Recht der apostolisch-katholischen Kirche an, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Dekrete und Anordnungen zu
Artikel V: Rechte der Geistlichen
(1) Die Republik Bergen sichert den Geistlichen der apostolisch-katholischen Kirche die Befreiung von staatlich verpflichtenden Diensten, insbesondere an der Waffe und als Schöffe, zu.
(2) Die Republik Bergen wahrt und schütz das Beichtgeheimnis und wird zu keiner Zeit durch staatliche Autoritäten von einem Geistlichen der
apostolisch-katholischen Kirche Auskunft über unter der Beichte empfangener Informationen verlangen.
(3) Die Republik Bergen wird den Missbrauch der Amtskleidung von Geistlichen der apostolisch-katholischen Kirche wie einen Missbrauch
militärischer Uniformen verfolgen.
Artikel VI: Religionslehre
(1) Die Republik Bergen sichert der apostolisch-katholischen Kirche das Recht zu, an allen öffentlichen Schulen des Staates katholische Religion
als ordentliches Lehrfach anzubieten.
(2) Die Republik Bergen wird keinen Lehrer für katholische Religion gegen den Willen des Ortsbischofs bestellen und keinen Lehrplan für
katholische Religion gegen den Willen des Metropoliten erlassen.
(3) Die Republik Bergen sichert der apostolisch-katholischen Kirche das Recht zu, an staatlichen Universitäten katholische theologische
Fakultäten oder eigene Universitäten für katholische Theologie zu errichten, deren Struktur finanziell und personell von der
Kirchenprovinz getragen wird.
Artikel VII: Besondere Seelsorge
Die Republik Bergen gewährt der apostolisch-katholischen Kirche die Möglichkeit zur Seelsorge in den Streitkräften des Staates, in den staatlichen Gefängnissen sowie in den öffentlichen Krankenhäusern.
Artikel VIII: In-Kraft-Treten und Kündigung
(1) Diese Übereinkunft tritt nach ihrer Unterzeichnung und der gegenseitigen Mitteilung der Ratifizierung in Kraft.
(2) Diese Übereinkunft kann mit einer Frist von zwei Wochen einseitig gekündigt werden.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lukas Landerberg« (19. Juni 2012, 20:27)
Mittwoch, 27. Juni 2012, 21:43
223-AN-017
Freie Stadt Bergen, den 26.06.12
An den Präsidenten des Senates
Sehr geehrter Präsident !
Hiermit bitte ich um Aussprache und Abstimmung folgendes Gesetzes.
LABOUR Fraktion
Bergisches Geldgesetz - BGG
§1 1. Dieses Gesetz regelt das Geldwesen innerhalb der Bundesrepublik Bergen.
2. Der Geltungsbereich ist Bergen.
3. Das Gesetz trit mit seiner Unterschrift durch den Staatspräsidenten in Kraft.
4. Das Notengesetz - NoGe vom 07.06.12 tritt mit Verkündigung Inkraftreten des BGG außer Kraft.
§2. 1.Geld ist ein universaler Wertmesser und Tauschmittel für Wahren, Dienstleistungen und Güter.
2Als Geld betrachtet werden kann alles was den Kriterien des Absatz 1 entspricht.
§3. 1. Es ist den Menschen freizustellen welches Geld sie für ihre Geschäfte verwenden wollen.
2. Niemand darf zur Annahme eines bestimmten Geldes gezwungen werden.
§4. Privatpersonen ist es freigestellt eigenes Geld in den Umlauf zu bringen, sofern dies ohne Kredit und Zins geschieht.
§ 5. Kommunalen Parlamenten ist es ebenso gestattet Geld ohne Kredit und Zins in Umlauf zu Bringen.
§6. Verstöße gegen das BGG werden im StGB geahndet.
§7. Es ist den Exekutivorganen untersagt, eigenes Geld in den Umlauf zu bringen.
§8 Der Senat hat das Recht Geld in Form von Gold und Silber in den Umlauf zu bringen.
§9. Dem Bankgewerbe und Personen welche diesem Gewerbe nachgehen ist es untersagt eigenes Geld in den Umlauf zu bringen.
§ 10 Steuern können nur in jenem Geld erhoben werden unter welchem die aktuelle Wirtschaftstransaktion
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lukas Landerberg« (28. Juni 2012, 14:11) aus folgendem Grund: Formatierung & Rechtschreibung
Mittwoch, 27. Juni 2012, 21:58
223-AN-018
Hiermit bestelle ich für die LABOUR Fraktion gemäß §9 .3 den Kanzler Graubünden zur allgemeinen Fragestunde in den Senat.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lukas Landerberg« (28. Juni 2012, 14:01) aus folgendem Grund: Formatierung
Mia Choulet
Staatskanzlerin
Beruf: Staatskanzlerin
Wohnort: Port Cartier
223-AN-019
Senatorin Mia Choulet
Freie Stadt Bergen, 10.07.12
Sehr geehrte Damen und Herren des Senatspräsidiums,
Die Fraktion der UBK beantragt die Aussprache und Abstimmung über den beiliegenden Gesetzesentwurf.
1. Gesetz zur Änderung des Personen- und Meldegesetz (PStMG1ÄndG)
(1) §16 des Personenstands- und Meldegesetz (PStMG) in der Fassung vom 16.04.1947 wird gestrichen.
(2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Freitag, 3. August 2012, 19:14
223-AN-020
Freie Stadt Bergen, 03.08.12
Die Fraktion der UBK beantragt eine Fragestunde des Staatskanzlers gem. §9 III der Geschäftsordnung. Hierbei möchte die Franktion insbesondere Fragen zur Errichtung des Staatsamtes für Presse- und Informationsangelegenheiten stellen.
in Vertretung der UBK-Fraktion
Samstag, 11. August 2012, 14:41
223-AN-021
Senator Theo Müller
Freie Stadt Bergen, 11.08.12
z.Hd. des geschäftsführenden Präsidenten,
Herrn Staatspräsidenten Dr. Lukas Landerberg
im Namen der Fraktion der SLP beantrage ich:
Der Senat möge beschließen
1. Als § 17, Absatz 4, Satz 2 und 3 der GOS wird angefügt: "Die Geschäftsordnung des Senates gilt auch für nachfolgende Legislaturperioden fort, ohne das es einer Bestätigung bedarf. Eine Änderung oder Neufassung der Geschäftsordnung kann durch Beschluss herbeigeführt werden."
2. An Artikel 26 VdRB wird ein Absatz 4 angefügt: "Findet sich in der konstituierenden Sitzung des Senates kein Kandidat für das Amt des Präsidenten, so wird der Staatspräsident zum Senatspräsidenten. Die Aufgabe der Stellvertretung des Staatspräsidenten fällt dem Staatskanzler zu, ersatzweise dem Stellvertreter des Staatskanzlers, Absatz 2, Halbsatz 2 bleibt unberührt. Der Senat kann jederzeit einen Präsidenten wählen und damit die Regelung dieses Absatzes beenden."
Ich beantrage ferner, beide Anträge in einer Debatte zu führen, als "Reformpaket bezüglich des Geschäftsganges des Senates".
T. Müller, Fraktionsgeschäftsführer
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lukas Landerberg« (11. August 2012, 14:45)
Dienstag, 14. August 2012, 16:10
[Senatsverwaltung]
Ein interner Durchruf aus einem Ausschusszimmer geht ein.
Dienstag, 14. August 2012, 16:13
Eine Mitarbeiterin nimmt den Anruf entgegen
Telefon Senatsverwaltung, Adler, guten Tag?
Dienstag, 14. August 2012, 16:15
Telefon HAllo. Günzler, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, hier. Ich hätte ein paar Personen zu laden.
Dienstag, 14. August 2012, 16:17
Telefon Herr Senator Günzler, guten Tag. Um wen geht es?
nimmt einen Stift zur Hand
Dienstag, 14. August 2012, 16:20
Telefon Der Ausschuss würde gerne anhören: Herrn Professor Hansen, einen Vertreter des Heiligen Stuhles, sowie Herrn Staatspräsidenten Landerberg. Könnten Sie das in die Wege leiten?
Donnerstag, 27. Juni 2019, 10:55