Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/10/1-275-10.php
Timestamp: 2013-05-24 04:25:56
Document Index: 393965443

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 1 StR 275/10 - 14. Dezember 2010 (LG M�nchen I) [ = HRRS 2011 Nr. 334 ]
Rechtsprechung > BGH 1 StR 275/10 - 14. Dezember 2010 (LG M�nchen I) [= HRRS 2011 Nr. 334]
EntscheidungBGH 1 StR 275/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 334 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 275/10, Beschluss v. 14.12.2010, HRRS 2011 Nr. 334
BGH 1 StR 275/10 - Beschluss vom 14. Dezember 2010 (LG M�nchen I)
BGHR; vollendete Steuerhinterziehung durch aktives Tun trotz Sachverhaltskenntnis des zust�ndigen Finanzamts (objektive Zurechnung; rechtlich missbilligtes Risiko; Voraussetzungen einer Strafmilderung; staatliches Gew�hrenlassen laufender Straftaten; Tatbeobachtung); Beweisantragsrecht (Bedeutungslosigkeit; Beruhen; Beweisermittlungsantrag).
� 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; � 90 AO; � 244 Abs. 3 StPO; Art. 6 EMRK
1. Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gem�� � 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund unrichtiger oder unvollst�ndiger Angaben entf�llt nicht deshalb, weil den zust�ndigen Finanzbeh�rden alle f�r die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen bekannt waren und zudem s�mtliche Beweismittel (� 90 AO) bekannt und verf�gbar waren. (BGHR)
2. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung in der Variante des � 370 Abs. 1 Nr. 1 AO (Abgabe unrichtiger oder unvollst�ndiger Erkl�rungen) setzt keine gelungene T�uschung des zust�ndigen Finanzbeamten voraus. Es gen�gt, dass die unrichtigen oder unvollst�ndigen Angaben �ber steuerlich erhebliche Tatsachen in anderer Weise als durch eine T�uschung f�r die Steuerverk�rzung oder das Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile urs�chlich werden (vgl. BGH NStZ 2007, 596, 597; BGH wistra 2000, 63, 64; BGHSt 37, 266, 285; so auch BFH, BStBl II 2006, 356, 357). (Bearbeiter)
3. Die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung kann auch nicht durch eine verz�gerte Einleitung des Strafverfahrens in Frage gestellt werden (vgl. BGH wistra 2005, 148, 149). Ein Anspruch eines Straft�ters darauf, dass die Ermittlungsbeh�rden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern, besteht nicht. Insbesondere folgt ein solcher Anspruch nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren gem�� Artikel 6 Abs. 1 EMRK (BGH NStZ-RR 2003, 172 f.; BGH NStZ 2007, 635). (Bearbeiter)
4. Zwar kann ein Verhalten des Steuerfiskus (gleich einem Mitverschulden oder einer Mitverursachung des Verletzten) strafmildernd zu ber�cksichtigen sein. Es kann daher F�lle geben, in denen strafsch�rfend ber�cksichtigtes Verhalten eines Angeklagten (etwa Skrupellosigkeit, Raffinesse oder Hartn�ckigkeit) ins Verh�ltnis zum Verhalten der zum Schutze der staatlichen Verm�gensinteressen berufenen Beamten zu setzen ist (vgl. BGH wistra 1983, 145). Dies gilt jedoch allenfalls dann, wenn das staatlichen Stellen vorwerfbare Verhalten unmittelbar auf das Handeln des Angeklagten Einfluss genommen hat (etwa weil er bislang nicht tatgeneigt war oder ihm wenigstens die Tat erleichtert wurde) und den staatlichen Entscheidungstr�gern die Tatgenese vorgeworfen werden kann (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 167). (Bearbeiter)
5. Eine Beweisbehauptung ist nur dann bedeutungslos, wenn sie weder den Schuld- noch den Rechtsfolgenausspruch zu beeinflussen vermag. Das Gericht muss daher - will es eine Beweisbehauptung (in deren vollen Tragweite, vgl. BGH StV 1983, 90, 91) wegen Bedeutungslosigkeit ablehnen - beides in den Blick nehmen. Das Ergebnis dieser Pr�fung ist im Ablehnungsbeschluss nachvollziehbar darzulegen, soweit es nicht f�r alle Beteiligten auf der Hand liegt (vgl. BGH NStZ 2000, 46; 1982, 170, 171). Hierbei muss regelm��ig klargestellt werden, ob die angenommene Bedeutungslosigkeit auf tats�chlichen oder rechtlichen Gr�nden beruht (BGH NStZ 2000, 267, 268; BGH StV 1987, 45 f.). (Bearbeiter)
6. Bei der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit aus tats�chlichen oder rechtlichen Gr�nden ist die unter Beweis gestellte Tatsache so, als sei sie voll erwiesen, der Entscheidung zugrunde zu legen (BGH NStZ-RR 2010, 212; BGH StV 2008, 288). (Bearbeiter)
7. Einem Beweisantrag kann zwar abverlangt werden, dass darin ein verbindender Zusammenhang zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung dargelegt ist. Dies erfordert jedoch nicht die Darlegung, ein benannter Zeuge werde die Beweisbehauptung mit Sicherheit bekunden. Erforderlich - aber auch ausreichend - ist die Darlegung der Umst�nde, warum es dem Zeugen m�glich sein kann, die Beweistatsache zu bekunden. Ist der Zeuge Teilnehmer eines Telefonats, dessen Verlauf, dessen Inhalt oder dessen Ergebnis unter Beweis gestellt werden soll, handelt es sich um einen unmittelbaren Zeugen, zu dem es regelm��ig nicht der Darlegung noch weiter ins Detail gehender Umst�nde bedarf, damit das Gericht den Antrag anhand der gesetzlichen Ablehnungsgr�nde sinnvoll pr�fen kann (vgl. BGHSt 43, 321, 329 f.). (Bearbeiter)
8. Im Rahmen des Beweisantragsrechts ist es Sache des Antragstellers, nicht nur das Beweisthema, sondern auch das zu benutzende Beweismittel selbst zu bestimmen. Zwar kommt ein Austausch der Beweismittel ausnahmsweise dann in Betracht, wenn das herangezogene Beweismittel zweifelsfrei gleichwertig ist (vgl. BGH NJW 1983, 126, 127). An dieser Gleichwertigkeit fehlt es jedoch regelm��ig, wenn nur der Zeuge, dessen bisherige Aussage widerlegt werden soll, erneut vernommen wird, nicht aber die anderen zur Widerlegung benannten Zeugen. Dieser Mangel w�re im Ergebnis nur dann unsch�dlich, wenn der Zeuge seine bisherigen Aussagen im Sinne der Beweisbehauptung korrigiert und die Beweisbehauptung deshalb als erwiesen behandelt wird. (Bearbeiter)
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts M�nchen I vom 26. Januar 2010 wird als unbegr�ndet verworfen.
Der Angeklagte hat als im Einkauf t�tiger Angestellter der Firma P. f�r diese Elektronikbauteile aus dem europ�ischen Ausland �ber eine Gruppe von Personen eingekauft, deren in Deutschland ans�ssige Firmen nur zum Zweck der Erlangung unberechtigter Vorsteuerabz�ge zwischengeschaltet waren. In Kenntnis dieser Umst�nde und im Wissen, dass eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht bestand, gab der Angeklagte Eingangsrechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer an die Buchhaltung der Firma P. zum Zwecke der Verbuchung und Vornahme des Vorsteuerabzugs weiter. F�r Rechnungen datierend zwischen 1. August 2003 und 30. September 2004 wurden so f�r die P. vierzehn falsche Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, die erste davon ging am 16. Oktober 2003 beim zust�ndigen Finanzamt ein. Insgesamt wurde so Umsatzsteuer in H�he von rund 5,18 Mio. Euro hinterzogen.
Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurde der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in vierzehn F�llen zu vier Jahren und neun Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Seine auf mehrere Verfahrensr�gen und die n�her ausgef�hrte Sachr�ge gest�tzte Revision bleibt erfolglos (� 349 Abs. 2 StPO).
Der n�heren Ausf�hrung bedarf lediglich Folgendes:
I. Die Revision r�gt eine Verletzung von � 244 Abs. 3 StPO wegen der Ablehnung des Beweisantrags Nr. 2 (nachfolgend 1.). Dies bleibt im Ergebnis erfolglos. Zwar zeigt die Revision insoweit Rechtsfehler auf (nachfolgend 2.), der Senat kann jedoch ausschlie�en, dass das Urteil hierauf beruht (nachfolgend 3.).
1. Folgendes liegt zugrunde:
a) Mit l�nger begr�ndetem Beweisantrag vom 5. Januar 2010 macht die Verteidigung im Kern zweierlei geltend:
(1) Ein zun�chst in anderer Sache in den R�umen der Firma P. ermittelnder Steuerfahnder aus M�nchen habe entgegen seiner Zeugenaussage vor der Strafkammer nicht erst im April 2005, sondern bereits am 19. September 2003 (also bevor die in Rede stehenden Vorsteueranmeldungen beim Finanzamt eingegangen waren) Kenntnis von "der steuerstrafrechtlichen Verdachtslage" erlangt. Dies ergebe sich aus einem Vermerk �ber ein Telefonat dieses Steuerfahnders mit einem Steuerfahnder aus Hamburg, dessen Einvernahme nunmehr beantragt wird, sowie aus weiteren Schreiben und Vermerken, deren Verfasser ebenfalls als Zeugen geh�rt werden sollen. Es werde sich erweisen, dass die zust�ndigen Finanz- und Strafverfolgungsbeh�rden so fr�hzeitig Kenntnis "von dem verfahrensgegenst�ndlichen Sachverhalt" hatten, dass sie h�tten verhindern k�nnen, dass gr��erer Schaden entsteht.
(2) Der Steuerfahnder aus M�nchen habe keine Ma�nahmen ergriffen, Mitarbeiter der Firma P. zu informieren, sondern habe diese im Gegenteil, obgleich er ihnen gegen�ber aufgetreten sei, "im guten Glauben ... gelassen und darin best�rkt". Hierzu solle eine Mitarbeiterin der Firma P. vernommen werden, die der Steuerfahnder trotz seines Wissens im Fr�hjahr 2004 um Auskunft "in Bezug auf die verfahrensgegenst�ndlichen Sachverhalte" gebeten habe, ohne den Hintergrund der Anfrage darzulegen.
b) Hinsichtlich der ersten Beweisbehauptung - Wissen des Steuerfahnders - lehnte die Strafkammer den Beweisantrag durch Beschluss vom 11. Januar 2010 mit der Begr�ndung ab, die Kenntnis des Steuerfahnders - selbst wenn er nicht lediglich einen Anfangsverdacht gehabt h�tte - sei f�r das Verfahren ohne Bedeutung. Der Fahnder h�tte ein Wissen nicht offenbaren d�rfen, um einen Ermittlungserfolg nicht zu gef�hrden. Es k�nne sein, dass Verfahrensverz�gerungen entstanden seien, dies spiele aber f�r die Frage, ob eine betr�gerische Umsatzsteuerkette vorliege und inwieweit der Angeklagte hierin involviert war, keine Rolle. Im �brigen sei darauf hinzuweisen, dass sich der von der Verteidigung gezogene Schluss auf die behauptete Kenntnis des Steuerfahnders weder aus dem ein Telefonat dokumentierenden noch aus dem weiteren Vermerk nachvollziehen lasse, dieser vielmehr "abwegig" sei.
Zu den weiteren Beweisbehauptungen - "Schweigen" des Steuerfahnders - h�rte die Strafkammer den zuvor bereits vernommenen Steuerfahnder aus M�nchen erneut und lehnte sodann den Beweisantrag durch Beschluss vom 26. Januar 2010 mit der Begr�ndung ab, der Steuerfahnder sei "zu der Tatsachenbehauptung" geh�rt worden, "so dass der Beweis erhoben" sei. In den Gr�nden wird ausgef�hrt, der Beweisantrag sei insoweit schon "unzul�ssig, als er keine konkrete, auf die Tat- und Schuldfrage bezogene Beweisbehauptung" enthalte.
2. Die Ablehnungsbeschl�sse sind nicht frei von Rechtsfehlern.
a) Der Ablehnungsbeschluss vom 11. Januar 2010 verletzt � 244 Abs. 3 StPO, weil er eine Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung nicht belegt.
Eine Beweisbehauptung ist nur dann bedeutungslos, wenn sie weder den Schuld- noch den Rechtsfolgenausspruch zu beeinflussen vermag. Das Gericht muss daher - will es eine Beweisbehauptung (in deren vollen Tragweite, vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1982 - 1 StR 698/82, StV 1983, 90, 91) wegen Bedeutungslosigkeit ablehnen - beides in den Blick nehmen. Das Ergebnis dieser Pr�fung ist im Ablehnungsbeschluss nachvollziehbar darzulegen, soweit es nicht f�r alle Beteiligten auf der Hand liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 1999 - 1 StR 672/98, NStZ 2000, 46; BGH, Urteil vom 5. Januar 1982 - 5 StR 567/81, NStZ 1982, 170, 171; BGH, Beschluss vom 12. Juli 1979 - 3 StR 229/79).
(1) Es ist bereits nicht erkennbar, ob die angenommene Bedeutungslosigkeit auf tats�chlichen oder rechtlichen Gr�nden beruht. Entsprechende Darlegungen sind jedoch regelm��ig geboten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2000 - 3 StR 410/99, NStZ 2000, 267, 268; BGH, Beschluss vom 12. August 1986 - 5 StR 204/86, StV 1987, 45 f.; Meyer-Go�ner, StPO, 53. Aufl., � 244 Rn. 43a).
(2) Die von der Strafkammer zur Begr�ndung der Bedeutungslosigkeit weiter herangezogene Annahme, der benannte Steuerfahnder h�tte sein Wissen nicht offenbaren d�rfen, um einen Ermittlungserfolg (offenbar im Gesamtkomplex) nicht zu gef�hrden, vermag zu belegen, dass die abgeurteilte Tat nicht verhindert worden w�re. Welche Schl�sse die Strafkammer hieraus auf die Bedeutung der explizit unter Beweis gestellten Behauptung, die Tat h�tte verhindert werden k�nnen, gezogen hat, legt sie nicht dar. Solcher Darlegungen h�tte es hier aber - wie regelm��ig (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2007 - 3 StR 114/07, StraFo 2007, 331) - bedurft. Denn aus dem Umstand, dass eine Tat nicht verhindert worden w�re, dr�ngt sich der Schluss, dass eine bestehende, aber nicht wahrgenommene M�glichkeit zur Tatverhinderung im konkreten Fall f�r den Schuld- oder den Strafausspruch bedeutungslos sein kann, nicht ohne weiteres auf.
Die weiteren Erw�gungen der Kammer, etwaige Verfahrensverz�gerungen seien f�r die Frage nach dem Vorliegen einer betr�gerischen Umsatzsteuerkette oder der Beteiligung des Angeklagten hieran bedeutungslos, lassen die Frage nach der Bedeutung von Verz�gerungen f�r den Strafausspruch uner�rtert.
(3) Die Ausf�hrungen der Strafkammer, es sei "abwegig", aus dem das Stattfinden eines verfahrensbezogenen Telefonats dokumentierenden Vermerk auf einen bestimmten Gespr�chsinhalt zu schlie�en, geben zur Frage der Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung keine Auskunft. Sie k�nnten �berdies besorgen lassen, die Strafkammer habe die Beweisbehauptung in Zweifel gezogen.
Bei der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit aus tats�chlichen oder rechtlichen Gr�nden ist jedoch die unter Beweis gestellte Tatsache so, als sei sie voll erwiesen, der Entscheidung zugrunde zu legen (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 3 StR 519/09, NStZ-RR 2010, 212; BGH, Beschluss vom 6. M�rz 2008 - 3 StR 9/08, StV 2008, 288). Die Ausf�hrungen der Strafkammer geben dem Senat ferner Anlass zu der Anmerkung, dass einem Beweisantrag zwar abverlangt werden kann, dass darin ein verbindender Zusammenhang zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung dargelegt ist (vgl. Fischer in KK, StPO, 6. Aufl., � 244 Rn. 82 mwN), dies jedoch nicht die Darlegung erfordert, ein benannter Zeuge werde die Beweisbehauptung mit Sicherheit bekunden. Erforderlich - aber auch ausreichend - ist die Darlegung der Umst�nde, warum es dem Zeugen m�glich sein kann, die Beweistatsache zu bekunden. Ist der Zeuge Teilnehmer eines Telefonats, dessen Verlauf, dessen Inhalt oder - wie hier - dessen Ergebnis unter Beweis gestellt werden soll, handelt es sich um einen unmittelbaren Zeugen, zu dem es regelm��ig nicht der Darlegung noch weiter ins Detail gehender Umst�nde bedarf, damit das Gericht den Antrag anhand der gesetzlichen Ablehnungsgr�nde sinnvoll pr�fen kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 329 f.).
b) Soweit der Antrag die weiteren Beweisbehauptungen - betreffend das "Schweigen" des Steuerfahnders - betrifft, l�sst sich dem entgegen der Auffassung der Strafkammer im Beschluss vom 26. Januar 2010 eine hinreichend konkrete Beweisbehauptung entnehmen (1). �ber diese wurde entgegen dem Ablehnungsbeschluss nicht Beweis erhoben (2).
(1) Soweit die Strafkammer im Beschluss vom 26. Januar 2010 ausf�hrt, der Antrag sei "unzul�ssig", will sie damit offenbar zum Ausdruck bringen, es handle sich um einen Beweisermittlungsantrag. Auch ein solcher w�re indes nicht schon im Ansatz unzul�ssig oder unstatthaft, sondern statt nach � 244 Abs. 3 bis Abs. 5 StPO nach Ma�gabe des � 244 Abs. 2 StPO zu bescheiden (zu unzul�ssigen Beweisantr�gen vgl. Becker in L�we/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., � 244 Rn. 198; Fischer in KK-StPO, 6. Aufl., � 244 Rn. 107 f.).
Zwar vermengt der Antrag hinsichtlich des behaupteten T�tig- oder Nichtt�tigwerdens des Steuerfahnders Beweisziel und Beweistatsachen, bei der gebotenen interessengerechten Auslegung (vgl. Meyer-Go�ner, StPO, 53. Aufl., � 244 Rn. 39; Fischer in KK-StPO, 6. Aufl., � 244 Rn. 77 f.) l�sst sich ihm aber die Behauptung entnehmen, der benannte Steuerfahnder habe bei einer zu vernehmenden Zeugin bereits im Fr�hjahr 2004 Unterlagen betreffend den nunmehr abgeurteilten Sachverhalt erbeten, und hierbei nicht �ber eine Verdachtslage gesprochen. Dies ist eine hinreichend konkrete Beweisbehauptung.
Fehlte es - wie die Strafkammer ausf�hrt - an einer hinreichend konkreten Beweisbehauptung, k�nnte nicht - wie die Kammer im selben Beschluss ausf�hrt - "zu der Tatsachenbehauptung ... Beweis erhoben" sein. Die Nennung verschiedener, sich widersprechender Ablehnungsgr�nde k�nnte je nach Lage des Falles sogar besorgen lassen, dass es der Tatrichter dem Revisionsgericht �berlassen wollte, sich einen passenden Ablehnungsgrund "herauszusuchen" (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, NStZ 2004, 51). Eine in dieser Weise widerspr�chliche Begr�ndung wird aber insbesondere der Informationsfunktion des Ablehnungsbeschlusses nicht gerecht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 1 StR 520/09, StV 2010, 287, 288).
(2) Der beantragte Beweis wurde nicht erhoben.
Die zum Verhalten des Steuerfahnders gegen�ber Mitarbeitern der Firma P. benannte Zeugin wurde nicht vernommen. Die Strafkammer konnte den Beweis auch nicht dadurch erheben, dass sie an deren Stelle den bereits zuvor geh�rten Steuerfahnder erneut befragt. Im Rahmen des Beweisantragsrechts ist es Sache des Antragstellers, nicht nur das Beweisthema, sondern auch das zu benutzende Beweismittel selbst zu bestimmen. Zwar kommt ein Austausch der Beweismittel ausnahmsweise dann in Betracht, wenn das herangezogene Beweismittel zweifelsfrei gleichwertig ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1982 - 2 StR 139/82, NJW 1983, 126, 127). An dieser Gleichwertigkeit fehlt es jedoch regelm��ig, wenn nur der Zeuge, dessen bisherige Aussage widerlegt werden soll, erneut vernommen wird, nicht aber die anderen zur Widerlegung benannten Zeugen. Dieser Mangel w�re im Ergebnis nur dann unsch�dlich, wenn der Zeuge seine bisherigen Aussagen im Sinne der Beweisbehauptung korrigiert und die Beweisbehauptung deshalb als erwiesen behandelt wird. Dass dies hier der Fall w�re, die Strafkammer also angenommen hat, der Steuerfahnder habe trotz seines Wissens geschwiegen, ist nicht ersichtlich.
3. Der Senat kann ausschlie�en, dass das Urteil auf den aufgezeigten Rechtsfehlern beruht.
Das Landgericht durfte hier n�mlich aus Rechtsgr�nden weder das behauptete "Wissen" des ermittelnden Steuerfahnders, noch dessen "Schweigen" f�r den Schuld- oder den Strafausspruch ber�cksichtigen. Es ist �berdies auszuschlie�en, dass sich der Angeklagte bei rechtsfehlerfreier Ablehnung des Beweisantrags anders als geschehen gegen den Tatvorwurf h�tte verteidigen k�nnen. Insofern wurde der Angeklagte durch die rechtsfehlerhafte Verbescheidung des Antrags nicht in seiner Prozessf�hrung beeintr�chtigt oder benachteiligt.
a) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Tatbestand der Steuerhinterziehung in der hier einschl�gigen Variante des � 370 Abs. 1 Nr. 1 AO (Abgabe unrichtiger oder unvollst�ndiger Erkl�rungen) keine gelungene T�uschung des zust�ndigen Finanzbeamten voraus. Dies folgt bereits aus dem vom Betrugstatbestand des � 263 StGB abweichenden Wortlaut des � 370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Es gen�gt daher, dass die unrichtigen oder unvollst�ndigen Angaben �ber steuerlich erhebliche Tatsachen in anderer Weise als durch eine T�uschung f�r die Steuerverk�rzung oder das Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile urs�chlich werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2007 - 5 StR 127/07, NStZ 2007, 596, 597; BGH, Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 178/99, wistra 2000, 63, 64; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1990 - 3 StR 90/90, BGHSt 37, 266, 285; so auch BFH, BStBl II 2006, 356, 357).
Deshalb kommt es auch auf den Kenntnisstand der Finanzbeh�rden von der Unrichtigkeit der gemachten Angaben nicht an. Dementsprechend w�rde der hier unter Beweis gestellte Verdacht des M�nchner Steuerfahnders die Erf�llung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung auch dann nicht ausschlie�en, wenn der Beweis gelungen w�re (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 178/99, wistra 2000, 63, 64).
Dar�ber hinaus greift � 370 Abs. 1 Nr. 1 AO selbst dann ein, wenn der zust�ndige Veranlagungsbeamte von allen f�r die Veranlagung bedeutsamen Tatsachen Kenntnis hat und zudem s�mtliche Beweismittel (� 90 AO) bekannt und verf�gbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 178/99, wistra 2000, 63, 64, wo die aufgezeigte Fragestellung nicht entscheidungserheblich war). Im Gegensatz zu � 370 Abs.1 Nr. 2 AO ist bei � 370 Abs. 1 Nr. 1 AO - schon nach seinem Wortlaut - nicht auf eine Kenntnis oder Unkenntnis der Finanzbeh�rden abzustellen (so aber Schmitz/Wulf in M�Ko-StGB, � 370 AO Rn. 241) oder das ungeschriebene Merkmal der "Unkenntnis" der Finanzbeh�rde vom wahren Sachverhalt in den Tatbestand hineinzulesen (vgl. Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., � 370 AO Rn. 198 f.). Dies st�nde im Widerspruch zu der Wertung des Gesetzgebers in den Regelbeispielen des � 370 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 2 und 3 AO, die die Mitwirkung eines Amtstr�gers unabh�ngig von dessen Zust�ndigkeit als besonders strafw�rdig einstufen.
Anders als in der Unterlassungsvariante setzt der T�ter bei Begehung durch aktives Tun mit Abgabe der dann der Veranlagung zugrunde gelegten - aber unrichtigen - Erkl�rung eine Ursache, die im tatbestandsm��igen Erfolg (i.S.d. � 370 Abs. 4 Satz 1 AO) stets wesentlich fortwirkt. Der Erfolg w�re auch bei Kenntnis der Finanzbeh�rden vom zutreffenden Besteuerungssachverhalt - anders als in der Unterlassungsvariante - weder ganz noch zum Teil ohne den vom Steuerpflichtigen in Gang gesetzten Geschehensablauf eingetreten. Insofern realisiert sich gerade auch in dem Machen der falschen Angaben (neben einem m�glicherweise strafrechtlich relevanten Verhalten des die zutreffenden Besteuerungsgrundlagen kennenden Veranlagungsbeamten) die durch � 370 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtlich missbilligte Gefahr einer Steuerverk�rzung (so jetzt auch Ransiek in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 42. Lfg. M�rz 2010, � 370 Rn. 581 ff.).
Die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung kann auch nicht durch die mit dem Beweisantrag implizit aufgestellte Behauptung einer verz�gerten Verfahrenseinleitung in Frage gestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04, wistra 2005, 148, 149).
b) Das Verhalten der Finanzbeh�rden konnte vorliegend auch keinen Einfluss auf den Strafausspruch haben.
Zwar kann ein Verhalten des Steuerfiskus (gleich einem Mitverschulden oder einer Mitverursachung des Verletzten) strafmildernd zu ber�cksichtigen sein. Es kann daher F�lle geben, in denen strafsch�rfend ber�cksichtigtes Verhalten eines Angeklagten (etwa Skrupellosigkeit, Raffinesse oder Hartn�ckigkeit) ins Verh�ltnis zum Verhalten der zum Schutze der staatlichen Verm�gensinteressen berufenen Beamten zu setzen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1983 - 1 StR 25/83, wistra 1983, 145). Dies gilt jedoch allenfalls dann, wenn das staatlichen Stellen vorwerfbare Verhalten unmittelbar auf das Handeln des Angeklagten Einfluss genommen hat (etwa weil er bislang nicht tatgeneigt war oder ihm wenigstens die Tat erleichtert wurde) und den staatlichen Entscheidungstr�gern die Tatgenese vorgeworfen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - 3 StR 474/08, NStZ-RR 2009, 167). Derartiges h�tte weder durch den in Rede stehenden Beweisantrag bewiesen werden k�nnen, noch ist es sonst vorgetragen oder ersichtlich. Ein Anspruch eines Straft�ters darauf, dass die Ermittlungsbeh�rden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern, besteht nicht. Insbesondere folgt ein solcher Anspruch nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren gem�� Artikel 6 Abs. 1 EMRK (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 StR 506/02, NStZ-RR 2003, 172 f.; BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 1 StR 312/07, NStZ 2007, 635). Es w�re daher rechtsfehlerhaft gewesen, dies hier zugunsten des Angeklagten zu werten.
Das Landgericht hat nicht nur im Beschluss, mit dem der Beweisantrag abgelehnt wurde, sondern im hier ma�geblichen Urteil Verfahrensverz�gerungen angesprochen und die bedeutsamen Daten des Verfahrens beginnend mit einer Selbstanzeige am 18. September 2003 genannt. Der Senat kann daher ausschlie�en, dass die Kammer dies bei der Strafzumessung nicht auch im Blick hatte. Dass dar�ber hinaus Besonderheiten des Einzelfalles eine Strafmilderung erm�glicht h�tten, weil sie ein Einschreiten der Finanz- und Ermittlungsbeh�rden unabweisbar geboten oder dazu gef�hrt h�tten, dass deren Verhalten mit den Grunds�tzen eines fairen Verfahrens unvereinbar gewesen w�re (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04, wistra 2005, 148, 149), ist auch unter Ber�cksichtigung des Revisionsvorbringens nicht ersichtlich.
II. Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht zugunsten des Angeklagten einen H�rteausgleich wegen einer einbeziehungsf�higen, aber bereits durch Bezahlung vollstreckten Geldstrafe vorgenommen (UA S. 65). Eine ausgleichspflichtige H�rte kann f�r den Angeklagten hier - anders als bei Vollstreckung einer Geldstrafe durch Ersatzfreiheitsstrafe - nicht entstehen (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., � 55 Rn. 21 f. mwN). Durch den gleichwohl vorgenommenen H�rteausgleich ist der Angeklagte indes nicht beschwert.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 334