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Timestamp: 2020-04-10 08:06:59
Document Index: 343134097

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§34', '§ 3', '§ 30', '§ 30', '§ 49']

So verhindern Sie die größten Fallstricke beim Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw - wirtschaftswissen.de
Von Dagmar Wäscher, 31.01.2017
An Sonn- und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren. Unter diesem Auszug aus § 30 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) versteht man das Sonn- und Feiertagsfahrverbot.
Was eigentlich einfach und nachvollziehbar klingt, kann in der Praxis dennoch in Einzelfällen zur rechtlichen Fragen führen, die auch in unserer Redaktionssprechstunde immer wieder Thema sind. Damit Sie rechtssicher handeln können, stellen wir Ihnen den § 30 Abs. 3 StVO und einige zu dieser Vorschrift ergangene Urteile vor.
Welche Ihrer Lkw vom Verbot ausgenommen sind
Ob Sie als Transport- oder Logistikunternehmer das Sonn- und Feiertagsverbot beachten müssen, hängt zunächst davon ab, ob Ihr Lkw (mit oder ohne Anhänger) in den o. g. Anwendungsbereich des § 30 Abs. 3 StVO fällt.
Während bei den meisten Lkw und Anhängern das unproblematisch in der Zulassungsbescheinigung nachzulesen ist, stellt sich bei manchen Fahrzeugen die Frage, wie das zu ermitteln ist. Dies trifft insbesondere bei einer Zugzusammenstellung zu, die aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelanhänger besteht.
So ermitteln Sie das bei einem Sattelzug
Das eines Sattelzugs ermitteln Sie wie folgt:
Das der Sattelzugmaschine und das des Sattelanhängers sind zu addieren. Von dieser ermittelten Summe muss nun der jeweils höhere Wert entweder der zulässigen „Sattellast“ der Zugmaschine oder die zulässige „Aufliegelast“ des Sattelanhängers abgezogen werden (bei gleichen Werten einer dieser Werte).
Sattelzugmaschine + Sattelanhänger – Sattel- oder Aufliegelast (höherer Wert) = des Sattelzugs
Praxistipp: Entnehmen Sie die für die Berechnung erforderlichen Werte aus den jeweiligen Zulassungsbescheinigungen I (ehemals Fahrzeugscheine). In der Zulassungsbescheinigung I der Sattelzugmaschine befindet sich unter der Ziffer 9 als „Nutz- oder Aufliegelast“ die erforderliche Angabe zur „Sattellast“ und in der Zulassungsbescheinigung I des Sattelanhängers befindet sich unter der Ziffer 16 als „zul. Achslast vorn“ die erforderliche Angabe zur „Aufliegelast“.
Gerichtlicher Beschluss zu einem Sattelzug mit 5,5 t
In einem vor dem Amtsgericht Siegen (Beschluss vom 2.7.2013, Az. 431 OWi – 35 Js 2031/12, 851/12, 431 OWi 851/12) geführten Bußgeldverfahren ging es um den folgenden Sachverhalt:
Die geführte Sattelzugmaschine hatte ein zGG von 3,5 t und eine Sattellast von 1,37 t. Der Sattelanhänger hatte ein zGG von 6,35 t und eine Aufliegelast von 4,35 t. Die zulässige Gesamtmasse des gesamten Zuges betrug daher gemäß §34Abs.7Nr.3StVZO5,5t(3,5t+ 6,35 t abzüglich 4,35 t = 5,5 t).
Damit durfte diese Kombination an Sonn- und Feiertagen eingesetzt werden.
Praxishinweis: Sattelzüge werden nach der zu § 3 StVO ergangenen Verwaltungsvorschrift wie Lkw behandelt.
Welche Ausnahmen sieht § 30 Abs. 3 StVO vor?
§ 30 Abs. 3 Satz 2 StVO führt ausdrücklich einzelne Ausnahmetatbestände auf, die vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgenommen sind. Möglicherweise können Sie diese nutzen.
1. kombinierten Güterverkehr
Schiene–Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger, jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 km,
Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),
4. Fahrten mit Fahrzeugen, die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden (Inpflichtnahme Privater im Fall von Manövern und Kriegshandlungen). Dabei ist der Leistungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.
Praxishinweis: Zu den Produkten, die unter die Begriffe „frische Milch und frische Milcherzeugnisse“ erfasst werden können, gehören üblicherweise Rohmilch und wärmebehandelte Konsummilch sowie Sauermilch, Joghurt, Kefir, Buttermilch, Sahne und Milchmischerzeugnisse.
Gerichtlicher Beschluss zu Leerfahrten
Das Oberlandesgericht Celle ist der Auffassung, dass die Transportfahrt und die damit im Zusammenhang stehende Leerfahrt nicht jeweils beide an einem Sonn- oder Feiertag durchzuführen sind (Beschluss vom 26.7.2016, Az. 1 Ss (OWi) 129/16).
Dies bedeutet, wenn Sie z. B. an einem Samstag frisches Fleisch anliefern und die sich anschließende Leerfahrt bis in den Sonntag hinein dauert, so ist dies möglich. Sie haben hierfür also kein Bußgeld zu erwarten.
Wann Sie eine Ausnahmegenehmigung bekommen können
Ausnahmen im Einzelfall können für dringende Transporte erteilt werden, die nicht schon bereits unter die o. g. Ausnahmen fallen. Für Ausnahmegenehmigungen auf Antrag wird bei der Beförderung folgender Waren grundsätzlich von einer Dringlichkeit ausgegangen:
frische, leicht verderbliche Lebensmittel, soweit sie nicht bereits generell freigestellt sind
Ausrüstungs-und Ausstellungsgegenstände sowie Lebensmittel für Messen, Ausstellungen, Märkte, Volksfeste, kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen
Leerfahrten und Rücktransporte, die im Zusammenhang mit Fahrten nach Buchstabe 2.1. bis 2.9. stehen.
So können Sie eine Ausnahmegenehmigung erhalten
An die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sind strenge Anforderungen zu stellen. Das hat zuletzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof festgestellt (Beschluss vom 5.5.2015, Az. 2 B 273/15).
Grundsätzlich müssen Sie davon ausgehen, dass die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde davon abhängig ist, dass es sich um eine vergleichbar dringliche Beförderungsnotwendigkeit handeln muss, wie etwa bei der Beförderung von frischen und leicht verderblichen Lebensmitteln.
Dringliche Fälle, an deren Nachweis strenge Anforderungen zu stellen sind, begründen keinen Anspruch auf eine Erteilung. Allein wirtschaftliche und wettbewerbliche Gründe belegen auch nicht die Notwendigkeit einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung.
Ihre Verantwortung bei einem Verstoß
Nicht nur der Führer des Lkw, sondern auch Sie als Fahrzeughalter können Täter einer Ordnungswidrigkeit sein (§§ 49 Abs. 1 Nr. 25, 30 Abs. 3 Satz 1 StVO). Das wurde bereits in zahlreichen Urteilen und Beschlüssen bestätigt. Inwieweit der Halter jedoch im Einzelfall persönlich für einen Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot verantwortlich ist, muss durch die Bußgeldbehörde vor Erlass eines Bußgeldbescheides genauestens geprüft werden.
Grundsätzlich ist es nämlich möglich, dass Sie sich bei der Erfüllung Ihrer Pflichten anderer als Hilfspersonen bedienen können. Wenn Sie in Ihrem Unternehmen die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen getroffen und Ihre Halterpflichten richtig auf einen Mitarbeiter delegiert haben, bleiben Sie Normadressat. Ihre Verantwortlichkeit wird aber inhaltlich dahin abgeändert, dass Sie nur noch für die Auswahl geeigneter Hilfspersonen und für deren Überwachung einzustehen haben, nicht jedoch für die Einhaltung des Sonn- und Feiertagsverbotes selber.
Mit diesen Konsequenzen müssen Sie bei einem Verstoß rechnen
Wie bei allen Verstößen gegen Vorschriften der StVO handelt es sich auch bei einem Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsverbot um eine Ordnungswidrigkeit. Die wird im Normalfall mit einer Geldbuße geahndet. Aus dem Bußgeldkatalog ergeben sich folgende Bußgelder:
Verbotswidriges Fahren an einem
Sonntag oder Feiertag wird mit 120 € geahndet.
Wenn Sie als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag oder Feiertag angeordnet oder zugelassen haben, kommen 570 € auf Sie zu.
Bei Identität zwischen Halter und Fahrer wird die für Halterverstöße die maßgebliche höhere Geldbuße verhängt. Obwohl es sich um Bußgelder über 60 € handelt, werden die Verstöße jedoch nicht in das Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen.
Höhere Beträge sind bei Erlassen eines Verfallsbescheids fällig
Anstelle eines Bußgeldbescheids gegen den Fahrer und/oder gegen den Halter hat die Zuständige Straßenverkehrsbehörde auch die Möglichkeit, gegen das Unternehmen einen sogenannten Verfallsbescheid zu erlassen. Die Behörden stützen diese Verfallsverfahren und die hohen Verfallsbeträge im Regelfall darauf, dass das Unternehmen als Halter eines Lkw gegenüber dem Fahrer nicht für die Einhaltung des Sonntagsfahrverbots gesorgt und einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat.
Bei der Festlegung des Verfallsbetrags wird die Höhe des zu zahlenden Geldbetrags nach den Transportkosten für die genannte Strecke auf der Grundlage der Tabelle „Kostensätze Gütertransport Straße“ geschätzt. Unweigerlich kommen dann wesentlich höhere Beträge heraus als in einem „herkömmlichen“ Bußgeldverfahren.