Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-dritten-gegenstaende-3131542
Timestamp: 2019-07-16 00:45:15
Document Index: 211547677

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 839', 'Art. 34', '§ 697', '§ 697', '§ 697', '§ 23', '§ 5', '§ 23', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Die bei einem Dritten beschlagnahmten Gegenstände – und der Rücktransport durch die Strafverfolgungsbehörde | Rechtslupe
Die Staatsanwaltschaft verletzt keine Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis, indem sie den Rücktransport der beschlagnahmten Gegenstände zum Wohnort der nicht beschuldigten Eigentümerin der Gegenstände verweigert.
Ein Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 688, 697 BGB in entsprechender Anwendung besteht deshalb nicht. Gleiches gilt für einen Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG.
Zwar bestand aufgrund der strafprozessualen Beschlagnahme ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis, auf das die zivilrechtlichen Vorschriften über die Verwahrung entsprechend anwendbar sind1. Danach war das beklagte Land zur Rückgabe verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist es durch Herausgabe der Gegenstände in F indessen nachgekommen. Eine Verpflichtung, diese auch nach X zu bringen, bestand dagegen nicht. § 697 BGB bestimmt nämlich ausdrücklich, dass hinterlegte Sachen an dem Ort zurückzugeben sind, an welchem sie aufzubewahren waren. Der Verwahrer ist nicht verpflichtet, die Sache dem Hinterleger zu bringen. Dies gilt auch für beschlagnahmte Gegenstände2. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die Eigentümerin selbst nicht Beschuldigte des Strafverfahrens war; dadurch wandelt sich die Holschuld nicht zur Bringschuld. Zwar wird vertreten, dass es ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentumsgrundrecht sei, duldungspflichtige unverdächtige Dritte zur Abholung beschlagnahmter Gegenstände zu verpflichten3. Im angefochtenen Urteil hat das Landgericht dies insbesondere darauf gestützt, dass nach dem StrEG eine Entschädigung für den Beschuldigten für die Kosten der Abholung von Gegenständen aus der Beschlagnahme infrage kommt, für Dritte dagegen nicht. Tatsächlich können für Beschuldigte Fahrtkosten zum Verwahrungsort nach dem StrEG erstattungsfähig sein4. Darin wird eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung des nichtbeschuldigten Dritten gesehen. Diese Argumente führen indessen nicht dazu, dass sich die Holschuld Rahmen der öffentlich-rechtlichen Verwahrung in eine Bringschuld wandelt. Die gesetzliche Regelung in § 697 BGB ist nach ihrem Wortlaut eindeutig und würde durch eine Einzelfallabwägung obsolet. Zudem träten erhebliche praktische Probleme auf. Schon diese sprechen dafür, dass der Eingriff in das Eigentumsrecht verhältnismäßig ist. Müsste die Rückgabe am Wohnsitz des Eigentümers erfolgen, so wäre insbesondere bei Umzug des Gläubigers ins Ausland der aufwändige Transport dorthin erforderlich. Könnte die Rückgabe am Beschlagnahmeort – dieser muss nicht mit dem Wohnort des Gläubigers identisch sein – verlangt werden, wäre zunächst zu klären, ob Gegenstände überhaupt dorthin gegeben werden können. Dies ist bei Bankschließfächern oder Lagerräumen zweifelhaft. Würde verlangt, die Gegenstände zur nächstgelegenen Polizeidienststelle zu bringen, wäre zu klären, ob dort eine sichere Aufbewahrung auch wertvoller Gegenstände überhaupt möglich ist. Zudem wäre es dem Zufall überlassen, ob sich in der Nähe des Wohnorts des Gläubigers überhaupt eine Polizeidienststelle befindet.
Im Übrigen sprachen im hier entschiedenen Fall nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichs auch die geringen Kosten, die die Eigentümerin gehabt hat, gegen die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in ihr Eigentumsrecht.
Auch das Argument des Landgerichts, dass Beschuldigte durch die Entschädigungstatbestände im StrEG gegenüber durch die Beschlagnahme betroffenen Dritten bevorzugt seien, führt nicht dazu, dass die Anwendung des § 697 BGB unverhältnismäßig ist. Denn auch Dritte müssen grundsätzlich die Folgen einer Beschlagnahme nicht entschädigungslos hinnehmen. § 23 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 JVEG sieht Entschädigungen für in Anspruch genommene Dritte vor, insbesondere auch für Fahrtkosten gemäß §§ 5, 19 Abs.1 S.1 Nr. 1 JVEG. Dabei setzt die Vorschrift ihrem Wortlaut nach zwar die Herausgabe von zu verwahrenden Gegenständen voraus, also eine aktive Übergabe. Sie ist aber auch dann jedenfalls entsprechend anwendbar, wenn wie hier Duldungspflichten im Rahmen der Beschlagnahme in einem Ermittlungs- oder gerichtlichen Verfahren bestehen5. Denn in beiden Fällen werden von Nichtbeteiligten zwangsweise Leistungen für ein solches Verfahren erbracht, die zu finanziellen Belastungen führen können. Ob in dem hier zu entscheidenden Fall die Voraussetzungen einer Entschädigungsverpflichtung nach § 23 Abs. 2 S.1 Nr. 1 JVEG im einzelnen vorliegen, kann allerdings offenbleiben. Denn über diesen Anspruch ist im Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 JVEG zu entscheiden.
Da eine Pflichtverletzung der Staatsanwaltschaft nicht vorliegt, scheiden auch Amtshaftungsansprüche aus.
Ansprüche aus enteignungsgleichem oder enteignendem Eingriff kommen nicht in Betracht. Voraussetzung für beide Ansprüche wäre, dass der Eigentümerin ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird6. Zum einen fehlt es an einem derartigen Sonderopfer. Darüber hinaus bestehen aus den oben genannten Gründen gesetzliche Entschädigungsregeln.
Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Dezember 2017 – 11 U 68/17
vgl. BGH NJW 2005, 988, 989 [↩]
vgl. BGH am angegebenen Ort; vorangehend Landgericht Hamburg NJW 2004, 2455 [↩]
vgl. Kemper, Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände-Bringschuld oder Holschuld? NJW 2005, 3679 [↩]
vgl. Meyer, StrEG, 9. Aufl., § 7 Rn. 34, Stichwort Rückgabe [↩]
vgl. OLG Celle, Beschluss vom 15.04.1995 OJs 58/91, Juris Rn. 10; Grau/Blechschmidt Betriebs-Berater 2011, 2378-2383, 2382 [↩]
vgl. BGHZ 80, 111; BGHZ 124, 258 [↩]
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