Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/d/c_i_4.htm
Timestamp: 2013-05-19 14:09:35
Document Index: 318314050

Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'Art. 164', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 97', 'Art. 94', 'Art. 164']

C-I, 4. Ziel der Prüfung - Richtlinien für die Prüfung
4. Ziel der Prüfung
4.Ziel der Prüfung Mit der Erstellung der Stellungnahme zur Recherche (siehe B-XI) und dem anschließenden Prüfungsverfahren soll sichergestellt werden, dass die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den in den einschlägigen Artikeln des EPÜ und den Regeln der Ausführungsordnung angegebenen Erfordernissen genügen. Die vorrangige Aufgabe der Prüfungsabteilung ist die Bearbeitung im Hinblick auf die sachlichen Erfordernisse; die Kriterien, nach denen der Prüfer beurteilt, ob sie erfüllt sind, sind in den Teilen Teil F, Teil G und Teil H im Einzelnen behandelt worden, soweit dies für notwendig gehalten wurde. Für Fragen der Formerfordernisse (siehe Teil A) ist anfangs die Eingangsstelle zuständig. Art. 94 (1)Art. 164 (1)Regel 62 (1)
Die Prüfung ist gemäß Art. 94 (3) und Art. 94 (4), Art. 97, Regel 71 (1) bis Regel 71 (7), Regel 71a (1) bis (6) und Regel 72 vorzunehmen. Der Prüfer wird als Erstes die Beschreibung, etwaige Zeichnungen und die Patentansprüche der Anmeldung studieren. Da der Prüfer dies jedoch in der Regel bereits im Zuge der Recherche erledigt hat (siehe B-XI, 3), sollte er sich auf etwaige Änderungen bzw. Bemerkungen konzentrieren, die der Anmelder auf die Stellungnahme zur Recherche hin eingereicht hat (siehe B-XI, 8). Hat der Anmelder Änderungen vorgenommen, diese aber nicht gekennzeichnet und/oder ihre Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung nicht angegeben (siehe H-III, 2.1), und fällt die Anmeldung in eine der unter H-III, 2.1.4 genannten Gruppen, so kann die Prüfungsabteilung eine Mitteilung nach Regel 137 (4) erlassen und den Anmelder dazu auffordern, diese Angaben nachzureichen (siehe H-III, 2.1.1).
Art. 94 (1)Art. 164 (1)Regel 62 (1)Regel 70 (2)