Source: http://www.freden.de/rathaus/rechtsvorschriften/strassenreinigungssatzung.html
Timestamp: 2018-09-19 01:19:35
Document Index: 67248759

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 52', '§ 4', '§ 1093', '§ 31', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

Straßenreinigungssatzung mit Anlage
Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen im Bezirk der Samtgemeinde Freden (Leine)
Aufgrund der §§ 6, 40 und 72 der Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO)
in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds.GVBl. Nr.27/2006 S.473), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften vom 7.10.2010 (Nieders. GVB1. S. 462) in Verbindung mit § 52 Abs. 4 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) in der Fassung vom 24. September 1980 (Nieders. GVBl. S. 359) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2009 (Nds. GVBl. S. 372) hat der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Freden (Leine) in seiner Sitzung am 26.10.2010 für den Bezirk der Samtgemeinde Freden (Leine) folgende Satzung beschlossen:
(1) Innerhalb der geschlossenen Ortslage (§ 4 Abs. 1 NStrG) wird den Eigentümern der an öffentliche Straßen angrenzenden bebauten und unbebauten Grundstücke die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst auferlegt, soweit sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt.
(2) Der Winterdienst auf den Fahrbahnen wird von der Samtgemeinde wahrgenommen. Die Eigentümer der anliegenden Grundstücke haben bei eintretendem Tauwetter die Gossen schnee- und eisfrei zu halten, um den Abfluß von Schmelzwasser zu gewährleisten.
(3) Zu den Straßen im Sinne des Absatzes 1 gehören die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze einschließlich der Fahrbahnen, Gehwege, Gossen, Radwege, Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen ohne Rücksicht darauf, ob und wie die einzelnen Straßenteile befestigt sind.
(4) Die Reinigungspflicht einschließlich Winterdienst obliegt auch den Eigentümern solcher Grundstücke, die durch einen Straßengraben, einen Grünstreifen, eine Stützmauer, eine Böschung, einen Trenn-, Seiten- oder Sicherheitsstreifen oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt sind.
(5) Eigentümer, deren Grundstück an mehrere Straßen grenzt, sind zur Reinigung aller angrenzenden Straßenflächen verpflichtet, soweit nicht eine Zugangsmöglichkeit zum Grundstück durch gesetzliche oder planungsrechtliche Vorschriften ausgeschlossen ist.
(6) Den Eigentümern werden die Nießbraucher, Erbbauberechtigten, Wohnungsberechtigten (§ 1093 BGB) und Dauerwohnungs- bzw. Dauernutzungsberechtigten (§§ 31 ff. Wohnungseigentumsgesetz) gleichgestellt. Diese sind anstelle der Eigentümer reinigungspflichtig. Mehrere Reinigungspflichtige sind gesamtschuldnerisch verantwortlich.
(7) Die Pflicht zur Reinigung wird auf die Grundstückseigentümer oder die ihnen gleichgestellten Personen nicht übertragen, soweit ihnen die Reinigung wegen der Verkehrsverhältnisse nicht zuzumuten ist. Die von den Eigentümern oder den ihnen gleichgestellten Personen nicht zu reinigenden Straßenteile sind in einer Anlage zu dieser Satzung aufgeführt.
(8) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch, wenn an einem Grundstück der Samtgemeinde Freden (Leine) oder deren Mitgliedsgemeinden ein Nutzungsrecht im Sinne des Absatzes 5 bestellt ist. Soweit die Samtgemeinde Freden (Leine) reinigungspflichtig ist, obliegt ihr die Reinigung als öffentliche Aufgabe.
§ 2 Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung
Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung sind in einer Verordnung der Samtgemeinde Freden (Leine) geregelt.
Gleichzeitig tritt die im Bezirk der Samtgemeinde Freden (Leine) bisher geltende Satzung über die Straßenreinigung vom 16.08.2001 außer Kraft.
Freden (Leine), den 26. Oktober 2010
Anlage zu § 1 Abs. 7 der Satzung über die Straßenreinigung in der Samtgemeinde Freden (Leine)
Verzeichnis der Straßen bzw. Straßenteile, bei denen die Reinigung der Fahrbahnen (einschließlich des Winterdienstes) nicht den Grundstückseigentümern oder den ihnen gleichgestellten Personen übertragen ist:
1. Für die Fahrbahnen der oben genannten Straßen bzw. Straßenteile ist die Samtgemeinde Freden (Leine) reinigungspflichtig (einschließlich des Winterdienstes).
2. Die Reinigung einschließlich des Winterdienstes der Gehwege, Gossen, Radwege, Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen an den oben genannten Straßen obliegt weiterhin den in § 1 Abs. 2 sowie Abs. 4 bis 6 angeführten Pflichtigen.