Source: https://sadaba.de/GSBT_KostO_091_139.html
Timestamp: 2020-06-01 09:21:37
Document Index: 151815111

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 92', '§ 90', '§ 92', '§ 92', '§ 137', '§ 1836', '§ 1904', '§ 30', '§ 101', '§ 46', '§ 102', '§ 343', '§ 101', '§ 46', '§ 364', '§ 104', '§ 49', '§ 19', '§ 19', '§ 107', '§ 107', '§ 15', '§ 2356', '§ 107', '§ 30', '§ 1945', '§ 2198', '§ 2199', '§ 2202', '§ 2226', '§ 30', '§ 38', '§ 30', '§ 112', '§ 33', '§ 49', '§ 50', '§ 432', '§ 1141', '§ 42', '§ 132', '§ 176', '§ 30', '§ 259', '§ 1605', '§ 2006', '§ 2057', '§ 4', '§ 130', '§ 30', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 312', '§ 137', '§ 93', '§ 30', '§ 140', '§ 24', '§ 9', '§ 19', '§ 101', '§ 46', '§ 37', '§ 130', '§ 30', '§ 128', '§ 128', '§ 131', '§ 79', '§ 79', '§ 44', '§ 81', '§ 89', '§ 131', '§ 726', '§ 733', '§ 191', '§ 2', '§ 168', '§ 1', '§ 191', '§ 59', '§ 139', '§ 50', '§ 50', '§ 92', '§ 14', '§ 91']

Text-Kostenordnung (§§ 91-139)
1 36 60 [ « ] [ I ] [ » ] 91 140 158 [ ‹ ]
4. Betreuungssachen + Zuweisungssachen (1)
§_91 KostO (F)
Gebührenfreie Tätigkeiten
1aFür die in den §§ 92 bis 93a und 97 (1) genannten Tätigkeiten werden nur die in diesen Vorschriften bestimmten Gebühren erhoben;
1bim Übrigen ist die Tätigkeit gebührenfrei.
2Für einstweilige Anordnungen werden keine Gebühren erhoben.
§_92 KostO (F)
(4) Dauerbetreuung und Dauerpflegschaft
(1) 1aBei (5) Betreuungen (5), die nicht auf einzelne Rechtshandlungen beschränkt sind, werden Kosten nur erhoben, wenn das Vermögen des Fürsorgebedürftigen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000 Euro beträgt;
1bder in § 90 Abs.2 Nr.8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert wird nicht mitgerechnet.
2aFür jedes angefangene Kalenderjahr wird eine Gebühr in Höhe von 5 Euro für jede angefangenen 5.000 Euro erhoben, um die das reine Vermögen die in Satz 1 genannten Vermögenswerte übersteigt;
2bdie Gebühr beträgt mindestens 50 Euro (1).
3Ist Gegenstand der Maßnahme ein Teil des Vermögens, ist höchstens dieser Teil des Vermögens zu berücksichtigen (2).
4Ist vom Aufgabenkreis nicht unmittelbar das Vermögen erfasst, beträgt die Gebühr 200 Euro, jedoch nicht mehr als die sich nach Satz 2 ergebende Gebühr (2).
5Für das bei der Einleitung der Fürsorgemaßnahme laufende und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr erhoben.
6Die Gebühr wird erstmals bei Anordnung der Fürsorgemaßnahme und später jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres fällig.
(2) 1Bei Dauerpflegschaften, (6) wird für jedes angefangene Kalenderjahr eine Gebühr in Höhe von 5 Euro für jede angefangenen 5.000 Euro des reinen Vermögens erhoben.
2Absatz 1 Satz 3, 5 und 6 ist anzuwenden (3).
(4) Geht eine vorläufige Betreuung in eine endgültige (7) über oder wird eine (7) Betreuung oder Pflegschaft von einem anderen Gericht übernommen, so bildet das Verfahren eine Einheit.
§_93 KostO (F)
Betreuung und Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen
1Bei Betreuungen oder Pflegschaften für einzelne Rechtshandlungen wird die volle Gebühr nach dem Wert des Gegenstands erhoben, auf den sich die Rechtshandlung bezieht.
2aIst der Fürsorgebedürftige an dem Gegenstand der Rechtshandlung nur mitberechtigt, so ist der Wert seines Anteils maßgebend;
2bbei Gesamthandverhältnissen ist der Anteil entsprechend der Beteiligung an dem Gesamthandvermögen zu bemessen.
3Bei einer Pflegschaft für mehrere Fürsorgebedürftige wird die Gebühr nach dem zusammengerechneten Wert einheitlich erhoben.
4Die Gebühr wird mit der Anordnung fällig.
5Die Gebühr für eine Betreuung darf eine Gebühr nach § 92 Abs.1 Satz 2, die Gebühr für eine Pflegschaft eine Gebühr nach § 92 Abs.2 nicht übersteigen (1).
6Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn für den Fürsorgebedürftigen eine (2) Dauerbetreuung oder -pflegschaft besteht oder gleichzeitig anzuordnen ist.
§_93a KostO (F)
(1) 1Die Bestellung eines Pflegers für das Verfahren und deren Aufhebung sind Teil des Verfahrens, für das der Pfleger bestellt worden ist.
2Bestellung und Aufhebung sind gebührenfrei.
(2) Die Auslagen nach § 137 Abs.1 Nr.16 (1) (2) können von dem Betroffenen nach Maßgabe des § 1836c des Bürgerlichen Gesetzbuches erhoben werden.
§_94 KostO (F)
§_95 KostO (F)
§_96 KostO
Nichterhebung von Auslagen in besonderen Fällen
a) die Bestellung eines Betreuers oder ihre Verlängerung,
b) die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers,
c) die Anordnung oder Verlängerung eines Einwilligungsvorbehalts,
d) die Erweiterung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen oder
e) eine Genehmigung nach den §§ 1904 und 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
abgelehnt oder das Verfahren ohne Entscheidung über die Maßnahme beendet oder wird eine dieser Maßnahmen als ungerechtfertigt aufgehoben oder eingeschränkt, so werden Auslagen, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder dem Erlaß der Entscheidung entstehen, von dem Betroffenen in keinem Fall erhoben.
§_97 KostO (F)
Verfügungen des Betreuungsgerichts (1)
(1) (2) Die volle Gebühr wird erhoben für Verfügungen des Betreuungsgerichts, die sich nicht auf Betreute oder Pfleglinge beziehen.
(2) Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs.2.
§_97a KostO (F)
§_98 KostO (F)
§_99 KostO (F)
§_100 KostO (F)
§_100a KostO (F)
§_101 KostO
§_102 KostO
Für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen wird die Hälfte der vollen Gebühr erhoben.
§_103 KostO (F)
(1) In den Fällen der §§ 101 und 102 finden die Wertvorschriften des § 46 Abs.4 entsprechende Anwendung.
(2) aWerden mehrere Verfügungen von Todes wegen desselben Erblassers bei demselben Gericht gleichzeitig eröffnet, so ist nur eine Gebühr nach dem zusammengerechneten Wert zu erheben;
bsoweit mehrfach über den ganzen Nachlaß oder über denselben Bruchteil verfügt ist, kommt der Wert nur einmal in Betracht.
(3) Die Gebühr nach § 102 wird von dem nach § 343 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen (1) Nachlaßgericht erhoben, auch wenn die Eröffnung bei einem anderen Gericht stattgefunden hat.
(4) Für die Nachforderung und die Verjährung der Gebühr des § 101 gelten die Vorschriften des § 46 Abs.5 entsprechend.
§_104 KostO
(1) 1Bei der Sicherung eines Nachlasses durch Siegelung oder auf andere Weise wird für das ganze Verfahren, einschließlich der erforderlichen Anordnungen wegen Aufbewahrung und Auslieferung des Nachlasses, die volle Gebühr erhoben.
2Die Gebühr wird mit der Anordnung fällig.
§_105 KostO
§_106 KostO (F)
Nachlaßpflegschaften, Gesamtgutsverwaltung
(1) 1Für eine Nachlaßverwaltung, eine Gesamtgutsverwaltung, eine sonstige Nachlaßpflegschaft oder eine Pflegschaft für einen abwesenden Beteiligten nach § 364 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (1) wird die volle Gebühr erhoben.
2Sie wird mit der Anordnung fällig.
3Maßgebend ist der Wert des von der Verwaltung oder Pflegschaft betroffenen Vermögens.
(2) Auf die Gebühr wird eine nach § 104 entstandene Gebühr angerechnet, wenn die Nachlaßpflegschaft zur Sicherung des Nachlasses eingeleitet wird.
(3) aWird der Antrag auf Anordnung einer Nachlaß- oder Gesamtgutsverwaltung abgelehnt oder vor Erlaß einer Entscheidung zurückgenommen, so wird ein Viertel der vollen Gebühr von dem Antragsteller erhoben;
bist der Antrag von einem Gläubiger gestellt, so bestimmt sich der Geschäftswert nach der Forderung, jedoch nach dem Wert der Masse (Absatz 1 Satz 3), wenn dieser geringer ist.
§_106a KostO
§_107 KostO (F)
(1) 1Für die Erteilung eines Erbscheins, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, wird die volle Gebühr erhoben.
2aFür die Beurkundung der eidesstattlichen Versicherung wird daneben die Gebühr des § 49 besonders erhoben;
2bsie wird beim Nachlaßgericht angesetzt, auch wenn die Erklärung von einem anderen Gericht aufgenommen ist.
(2) 1aMaßgebend ist der Wert des nach Abzug der Nachlaßverbindlichkeiten verbleibenden reinen Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls;
1bbei einem zum Nachlaß gehörenden landoder forstwirtschaftlichen Betrieb mit Hofstelle findet § 19 Abs.4 und 5 Anwendung.
2Wird der Erbschein nur über das Erbrecht eines Miterben erteilt, so bestimmt sich der Wert nach dessen Erbteil.
3Erstrecken sich die Wirkungen eines Erbscheins nur auf einen Teil des Nachlasses, bleiben diejenigen Gegenstände, die von der Erbscheinswirkung nicht erfasst werden, bei der Berechnung des Werts außer Betracht (1).
(3) 1aWird dem Nachlaßgericht glaubhaft gemacht, daß der Erbschein nur zur Verfügung über Grundstücke oder im Grundbuch eingetragene Rechte oder zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs gebraucht wird, so werden die in Absatz 1 genannten Gebühren nur nach dem Wert der im Grundbuch des Grundbuchamts eingetragenen Grundstücke und Rechte berechnet, über die auf Grund des Erbscheins verfügt werden kann;
1bbei einem zum Nachlaß gehörenden land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb mit Hofstelle findet § 19 Abs.4 und 5 Anwendung.
2Wird der Erbschein für mehrere Grundbuchämter benötigt, so ist der Gesamtwert der in den Grundbüchern eingetragenen Grundstücke und Rechte maßgebend.
3Sind die Grundstücke und Rechte mit dinglichen Rechten belastet, so werden diese bei der Wertberechnung abgezogen.
§_107a KostO (F)
(2) 1Wird der Erbschein für ein gerichtliches oder behördliches Verfahren benötigt, so ist die Ausfertigung des Erbscheins dem Gericht oder der Behörde zur Aufbewahrung bei den Akten zu übersenden.
2aWird eine Ausfertigung eine Ablichtung oder ein Ausdruck (1) des Erbscheins auch für andere Zwecke erteilt oder nimmt der Antragsteller bei der Erledigung einer anderen Angelegenheit auf die Akten Bezug, in denen sich der Erbschein befindet, so hat der Antragsteller die in § 107 Abs.1 genannten Gebühren nach dem in § 107 Abs.2 bezeichneten Wert nachzuentrichten;
2bdie Frist des § 15 Abs.1 beginnt erst mit der Erteilung der Ausfertigung, der Ablichtung oder des Ausdrucks (2) oder mit der Bezugnahme auf die Akten (3).
3In den Fällen des Satzes 2 hat das Nachlaßgericht die Stelle zu benachrichtigen, welche die nach § 2356 des Bürgerlichen Gesetzbuches erforderliche eidesstattliche Versicherung beurkundet hat.
§_108 KostO
1Für die Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins wird die Hälfte der vollen Gebühr erhoben.
2§ 107 Abs.2 bis 4 gilt entsprechend.
3Die Gebühr bleibt außer Ansatz, wenn in demselben Verfahren ein neuer Erbschein erteilt wird.
§_109 KostO
für das erste Zeugnis über die Ernennung eines Testamentsvollstreckers; für jedes weitere Zeugnis wird ein Viertel der vollen Gebühr erhoben. Der Wert bestimmt sich nach § 30 Abs.2.
§_110 KostO
§_111 KostO
für die nach den Staatsschuldbuchgesetzen erforderlichen Bescheinigungen, daß ein Rechtsnachfolger von Todes wegen, ein die Gütergemeinschaft fortsetzender Ehegatte oder ein Testamentsvollstrecker über die Buchforderung verfügen kann.
§_112 KostO
Ausschlagung der Erbschaft, Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft oder Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§§ 1945, 1955, 1956, 2308 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
aBestimmung der Person des Testamentsvollstreckers oder Ernennung von Mitvollstreckern (§ 2198 Abs.1 Satz 2 und § 2199 Abs.3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
bAnnahme oder Ablehnung des Amtes des Testamentsvollstreckers (§ 2202 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sowie Kündigung dieses Amtes (§ 2226 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
(2) 1aBei der Berechnung der Gebühren wird, wenn eine vermögensrechtliche Angelegenheit vorliegt, der Wert der Vermögensmasse nach Abzug der Schulden zugrunde gelegt;
1bim übrigen ist der Wert nach § 30 Abs.2 zu bestimmen.
2aIm Falle des Absatzes 1 Nr.3 wird die Gebühr einheitlich nach dem Gesamtbetrag der angemeldeten Forderungen erhoben;
2bSchuldner der Gebühr ist der Miterbe, der die Aufforderung erlassen hat.
3Wird im Fall des Absatzes 1 Nr.2 die Erbschaft von mehreren neben- oder nacheinander berufenen Personen gleichzeitig durch Erklärung vor dem Nachlaßgericht oder durch Einreichung einer Urkunde ausgeschlagen, so wird die Gebühr nur einmal nach dem Wert der ausgeschlagenen Erbschaft erhoben.
(3) aFür die Aufnahme der Anmeldungen und Erklärungen werden Gebühren nach § 38 Abs.3 besonders erhoben, soweit sie in öffentlich beglaubigter Form abzugeben oder notariell zu beurkunden sind;
bim übrigen ist die Aufnahme der Anmeldungen und Erklärungen gebührenfrei.
§_113 KostO
1Die Hälfte der vollen Gebühr wird erhoben für die Ernennung oder Entlassung von Testamentsvollstreckern und für sonstige anläßlich einer Testamentsvollstreckung zu treffenden Anordnungen.
2Der Wert bestimmt sich nach § 30 Abs.2.
§_114 KostO
Nachlaßinventar, Fristbestimmungen
für die Entgegennahme eines Nachlaßinventars, für die Bestimmung einer Inventarfrist oder einer neuen Inventarfrist und für die Verlängerung der Inventarfrist, einschließlich der Anordnung wegen Aufnahme des Inventars durch einen Notar oder einen sonstigen zuständigen Beamten; maßgebend ist der Wert des Nachlasses nach Abzug der Schulden;
§_115 KostO
Gebührenfreie Erledigung in den Fällen der §§ 112 bis 114
§_116 KostO
Gerichtliche Vermittlung der Auseinandersetzung
(1) 1Für die gerichtliche Vermittlung der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder des Gesamtguts einer Gütergemeinschaft, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, wird das Vierfache der vollen Gebühr erhoben.
2Die Gebühr ermäßigt sich
(5) 1Die Gebühr bestimmt sich nach dem Wert der den Gegenstand der Auseinandersetzung bildenden Vermögensmasse.
2Dabei werden die Werte mehrerer Massen, die in demselben Verfahren auseinandergesetzt werden, zusammengerechnet.
3Trifft die Auseinandersetzung des Gesamtguts einer Gütergemeinschaft mit der Auseinandersetzung des Nachlasses eines Ehegatten zusammen, so wird die Gebühr einheitlich nach dem zusammengerechneten Wert des Gesamtguts und des übrigen Nachlasses erhoben.
§_117 KostO
§_118 KostO
Genehmigung und Beaufsichtigung von Stiftungen
(2) 1Für die Aufsicht über Stiftungen oder deren Verwaltung wird für jedes angefangene Kalenderjahr die volle Gebühr erhoben.
2Die Gebühr wird zu Beginn jedes Zeitabschnitts im voraus fällig.
3Sie kann in einfach liegenden Fällen nach Ermessen des Gerichts bis auf ein Viertel der vollen Gebühr ermäßigt werden.
§_119 KostO (F)
Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsmitteln (1)
jeweils eine Gebühr von 100 Euro erhoben.
2Die Gebühr darf die Höhe des Zwangs- oder Ordnungsgelds nicht übersteigen.
(3) Absatz 2 gilt nicht für die Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsmitteln gegen Beteiligte im Falle des § 33 Abs.3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie gegen Zeugen und Sachverständige.
§_120 KostO (F)
Ernennung von Sachverständigen, Bestellung eines Verwahrers,
Verkauf oder Hinterlegung von Pfändern
afür die Ernennung und Beeidigung von Sachverständigen zur Feststellung des Zustands oder Werts von Sachen;
bwird gerichtlich Beweis erhoben, so werden daneben die Gebühren nach § 49 Abs.1 und § 50 Abs.1 Nr.4 erhoben;
für die Bestellung eines Verwahrers nach §§ 432, 1217, 1281, 2039 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, einschließlich der Festsetzung der von ihm beanspruchten Vergütung und seiner Aufwendungen (1) ;
§_121 KostO
Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern usw.
Soweit nicht in diesem Gesetz oder in sonstigen bundesrechtlichen Vorschriften ein anderes bestimmt ist, wird das Doppelte der vollen Gebühr erhoben für die Erledigung der im Bürgerlichen Gesetzbuch in dem Titel "Juristische Personen", im Handelsgesetzbuch, im Aktiengesetz, im Genossenschaftsgesetz oder im Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, den Gerichten zugewiesenen Angelegenheiten (Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern und Liquidatoren, Bestellung und Abberufung von Abschlußprüfern und Prüfern, Ermächtigung zur Berufung einer Hauptversammlung oder Generalversammlung oder zur Einsicht von Büchern) sowie für Entscheidungen und Anordnungen ähnlicher Art.
§_122 KostO
Bestellung eines Vertreters des Grundstücks- oder Schiffseigentümers, Zustellung von Willenserklärungen, Kraftloserklärung von Vollmachten
für die Bestellung eines Vertreters des Grundstückseigentümers oder des Schiffseigentümers nach § 1141 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 42 Abs.2 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15.November 1940 (Reichsgesetzbl.I S.1499);
für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Willenserklärung nach § 132 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
für die Bewilligung der Kraftloserklärung von Vollmachten nach § 176 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Der Wert bestimmt sich nach § 30 Abs.2.
§_123 KostO
(1) 1Für die Bestellung eines Dispacheurs, einschließlich der Bestimmung seiner Vergütung, und für die Entscheidung über seine Verpflichtung zu der von ihm abgelehnten Aufmachung der Dispache wird insgesamt die volle Gebühr erhoben.
2Maßgebend für die Gebühr ist der Betrag des Havarieschadens und, wenn der Wert des Geretteten an Schiff, Fracht und Ladung geringer ist, dieser geringere Wert.
(2) 1Für die Verhandlung über die Dispache, einschließlich der Bestätigung, wird ebenfalls die volle Gebühr erhoben.
2Maßgebend ist die Summe der Anteile, die die an der Verhandlung Beteiligten an dem Schaden zu tragen haben.
3Wird die Dispache bestätigt, so haften die an dem Verfahren Beteiligten für die Kosten als Gesamtschuldner.
§_124 KostO (F)
(1) (2) Für die Verhandlung in dem Termin zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung nach den §§ 259, 260, 1580 Satz 2, § 1605 Abs.1 Satz 3, den §§ 2006, 2028 Abs.2 sowie § 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 4 Abs.4 des Versorgungsausgleichsgesetzes wird die volle Gebühr erhoben, auch wenn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unterbleibt.
§_125 KostO
Verteilungsverfahren bei Enteignungen und dgl.
(2) Wird der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens zurückgewiesen oder wird der Antrag vor Eröffnung des Verfahrens zurückgenommen, so bemißt sich die nach § 130 zu erhebende Gebühr nach dem zu verteilenden Gesamtbetrag und, wenn ein Berechtigter den Antrag gestellt hat, nach dem von ihm beanspruchten Betrag, falls er geringer ist als der Gesamtbetrag.
§_126 KostO (F)
Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter
(1) Für die Niederlegung des Verpfändungsvertrags nach dem Pachtkreditgesetz vom 5.August 1951 (Bundesgesetzbl.I S.494), einschließlich der Erteilung einer Bescheinigung über die erfolgte Niederlegung, wird die Hälfte der vollen Gebühr erhoben.
für die Entgegennahme der Anzeige über die Abtretung der pfandgesicherten Forderung;
(3) 1Für die Erteilung einer beglaubigten Ablichtung (1) des Verpfändungsvertrags sowie einer Bescheinigung an den Pächter, daß ein Verpfändungsvertrag bei dem Amtsgericht nicht niedergelegt ist, wird eine Gebühr von 13 Euro erhoben.
2Für Ablichtungen (2) wird daneben die entstandene Dokumentenpauschale angesetzt.
§_127 KostO (F)
(1) Für die Familienregister sowie für die bei den Gerichten aufbewahrten Standesregister und Kirchenbücher gelten die Kostenvorschriften für die Amtstätigkeit des Standesamts (1) entsprechend.
§_128 KostO
Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit
c) die Aufhebung oder Änderung der Todeserklärung oder der Feststellung der Todeszeit.
(3) Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs.2.
§_128a KostO
c) afür die Feststellung, daß der Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, nach § 8 oder § 9 Abs.2 des Gesetzes;
beine nach Nummer 2 entstandene Gebühr wird angerechnet,
d) für die Aufhebung der Feststellung, daß der Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, nach § 9 Abs.3 in Verbindung mit § 6 des Gesetzes;
für die Feststellung nach § 9 Abs.1 des Gesetzes.
§_128b KostO (F)
Unterbringungssachen (2)
1In Unterbringungssachen (§ 312 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) werden keine Gebühren erhoben.
2Von dem Betroffenen werden, wenn die Gerichtskosten nicht einem Anderen auferlegt worden sind, Auslagen nur nach § 137 Abs.1 Nr.16 erhoben und wenn die Voraussetzungen des § 93a Abs.2 gegeben sind.
3Im Übrigen werden Auslagen nur von demjenigen erhoben, dem sie durch gerichtliche Entscheidung auferlegt worden sind.
§_128c KostO (F)
Freiheitsentziehungssachen (1)
(2) Der Wert ist nach § 30 Abs.2 zu bestimmen.
(3) 1Schuldner der Gerichtskosten sind, wenn diese nicht einem Anderen auferlegt worden sind, der Betroffene und im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht die zu seinem Unterhalt Verpflichteten.
2Von der Verwaltungsbehörde werden Gebühren nicht erhoben.
(4) 1Kostenvorschüsse werden nicht erhoben.
2Dies gilt auch im Beschwerdeverfahren.
§_128d KostO (F)
Aufgebotsverfahren (1)
§_128e KostO (F)
Anordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten (1) (2)
§ 140b Abs.9 des Patentgesetzes,
§ 24b Abs.9 des Gebrauchsmustergesetzes, auch in Verbindung mit § 9 Abs.2 des Halbleiterschutzgesetzes,
§ 19 Abs.9 des Markengesetzes,
§ 101 Abs.9 des Urheberrechtsgesetzes,
§ 46 Abs.9 des Geschmacksmustergesetzes,
§ 37b Abs.9 des Sortenschutzgesetzes.
(3) § 130 Abs.5 gilt entsprechend.
§_129 KostO
Gesuche, Anträge
§_130 KostO (F)
(1) Wird in Fällen, in denen das Gericht nur auf Antrag tätig wird, ein Antrag zurückgewiesen, so wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Hälfte der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 400 Euro (1) erhoben.
(2) Wird ein Antrag zurückgenommen, bevor über ihn eine Entscheidung ergangen ist oder die beantragte Handlung stattgefunden hat, so wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, ein Viertel der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 250 Euro (2) erhoben.
(5) 1Bei Zurückweisung oder Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.
§_131 KostO (F)
Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen
(1) (1) Für das Verfahren über die Beschwerde wird, soweit nichts anderes bestimmt ist,
(2) (1) Für das Verfahren über die Rechtsbeschwerde wird, soweit nichts anderes bestimmt ist,
(3) (1) Im Übrigen ist das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren gebührenfrei.
(4) (1) Der Wert ist in allen Fällen nach § 30 zu bestimmen.
(5) (1) 1Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Betreuungsgerichts und ist sie von dem Betreuten oder dem Pflegling oder im Interesse dieser Personen eingelegt, so ist das Beschwerdeverfahren in jedem Fall gebührenfrei.
2Entsprechendes gilt für ein sich anschließendes Rechtsbeschwerdeverfahren.
(6) (2) 1Werden Angelegenheiten der in diesem Abschnitt bezeichneten Art von anderen Behörden oder Stellen, insbesondere von Notaren, erledigt und ist in diesen Fällen eine Anrufung des Gerichts vorgesehen, so steht diese hinsichtlich der Gebühren einer Beschwerde gleich.
2Dies gilt nicht bei Anträgen auf Änderung von Entscheidungen des ersuchten oder beauftragten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.
3Es gilt ferner nicht, wenn nach einem Verwaltungsverfahren der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt wird.
(7) (2) Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren gemäß Absatz 1 Satz 2 (f) gebührenfrei ist.
§_131a KostO (F)
Bestimmte Beschwerden (1) (2)
1In Verfahren über Beschwerden in den in § 128e Abs.1 genannten Verfahren wird die gleiche Gebühr wie im ersten Rechtszug erhoben, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird.
2§ 128e Abs.2 gilt entsprechend.
3Im Übrigen ist das Beschwerdeverfahren gebührenfrei.
4Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben.
§_131b KostO (F)
Beschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen (1)
1Für das Verfahren über Beschwerden gegen Entscheidungen in Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe (2) wird eine Gebühr von 50 Euro, in Verfahren über die Rechtsbeschwerde von 100 Euro, (2) erhoben, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird.
2Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, daß eine Gebühr nicht zu erheben ist.
3Wird die Beschwerde zurückgenommen, bevor eine Entscheidung über sie ergangen ist, wird keine Gebühr erhoben.
4§ 131 Abs.5 (3) bleibt unberührt.
§_131c KostO (F)
Beschwerden in bestimmten Registersachen
(1) 1Für das Verfahren über Beschwerden gegen Entscheidungen, die sich auf solche Tätigkeiten des Registergerichts beziehen, für die Gebühren aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 79a zu erheben sind, wird das Doppelte der Gebühr erhoben, die in der Rechtsverordnung für die Zurückweisung der Anmeldung vorgesehen ist, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird.
2Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, wird das Doppelte der Gebühr erhoben, die in der Rechtsverordnung für die Zurückweisung dieses Teils der Anmeldung vorgesehen ist.
(2) 1Wird die Beschwerde zurückgenommen, bevor eine Entscheidung über sie ergangen ist, wird das Doppelte der Gebühr erhoben, die in einer Rechtsverordnung nach § 79a für die Zurücknahme der Anmeldung vorgesehen ist.
2Wird die Beschwerde nur teilweise zurückgenommen, wird das Doppelte der Gebühr erhoben, die in der Rechtsverordnung für die Zurücknahme dieses Teils der Anmeldung vorgesehen ist.
(3) (1) Für das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Dreifache der Gebühr erhoben wird.
§_131d KostO (F)
1Für das Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 44 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (1), auch in Verbindung mit § 81 Abs.3 der Grundbuchordnung und § 89 Abs.3 der Schiffsregisterordnung) wird eine Gebühr von 50 Euro erhoben, wenn die Rüge in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen wird.
2Wird die Rüge zurückgenommen, bevor eine Entscheidung über sie ergangen ist, wird keine Gebühr erhoben.
3§ 131 Abs.5 (2) gilt entsprechend.
§_132 KostO (F)
Beglaubigte Ablichtungen oder Ausdrucke (1)
Soweit nichts anderes bestimmt ist, wird bei der Erteilung beglaubigter Ablichtungen oder Ausdrucke (1) der vom Gericht erlassenen Entscheidungen sowie der von ihm aufgenommenen oder in Urschrift in seiner dauernden Verwahrung befindlichen Urkunden eine Beglaubigungsgebühr nicht erhoben.
§_133 KostO
1Für die Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen von gerichtlichen oder notariellen Urkunden wird die Hälfte der vollen Gebühr erhoben, wenn der Eintritt einer Tatsache oder einer Rechtsnachfolge zu prüfen ist (§§ 726 bis 729 der Zivilprozeßordnung) oder es sich um die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung handelt.
2Das gleiche gilt im Fall der Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen einer bestätigten Auseinandersetzung sowie in ähnlichen Fällen.
§_134 KostO (F)
wird eine Gebühr in Höhe von 15 Euro erhoben.
2Mehrere Anordnungen nach Nummer 2 gelten als eine Anordnung, wenn sie dieselbe Verpflichtung betreffen.
3Dies gilt nicht, wenn Gegenstand der Verpflichtung die wiederholte Vornahme einer Handlung oder eine Unterlassung ist.
(2) 1Für das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung wird eine Gebühr von 30 Euro erhoben.
2Die Gebühr entsteht mit der Anordnung des Gerichts, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, oder mit dem Eingang des Antrags des Berechtigten.
(4) 1Für das Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 der Zivilprozessordnung) wird eine Gebühr von 15 Euro erhoben.
2Die Gebühr fällt für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert an.
§_135 KostO
Rechtskraftzeugnisse, Kostenfestsetzung
§_136 KostO (F)
Ausfertigungen, Ablichtungen oder Ausdrucke (1), die auf Antrag erteilt, angefertigt oder per Telefax übermittelt werden;
aAusfertigungen und Ablichtungen, die angefertigt werden müssen, weil zu den Akten gegebene Urkunden, von denen eine Ablichtung zurückbehalten werden muss, zurückgefordert werden;
bin diesem Fall wird die bei den Akten zurückbehaltene Ablichtung gebührenfrei beglaubigt.
2§ 191a Abs.1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.
(2) 1Die Dokumentenpauschale beträgt unabhängig von der Art der Herstellung in derselben Angelegenheit, in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug und bei (6) Dauerbetreuungen und -pflegschaften in jedem Kalenderjahr für die ersten 50 Seiten 0,50 Euro je Seite und für jede weitere Seite 0,15 Euro.
2aDie Höhe der Dokumentenpauschale ist für jeden Kostenschuldner nach § 2 gesondert zu berechnen;
2bGesamtschuldner gelten als ein Schuldner.
(3) Für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in Absatz 1 Nr.1 genannten Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke (2) beträgt die Dokumentenpauschale je Datei 2,50 Euro.
bei Beurkundungen von Verträgen zwei Ausfertigungen, Ablichtungen oder Ausdrucke (3), bei sonstigen Beurkundungen eine Ausfertigung, eine Ablichtung oder ein Ausdruck (3);
a) eine vollständige Ausfertigung oder Ablichtung oder ein vollständiger Ausdruck (4) jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs,
c) eine Ablichtung oder ein Ausdruck (5) jeder Niederschrift über eine Sitzung.
§_137 KostO
(1) für jede Zustellung mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Justizbedienstete nach § 168 Abs.1 der Zivilprozessordnung pauschal ein Betrag von 3,50 Euro;
(2) für die Versendung von Akten auf Antrag je Sendung einschließlich der Rücksendung durch
Gerichte (2) pauschal ein Betrag von 12 Euro;
(3) Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen
(3) anach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlende Beträge mit Ausnahme der an ehrenamtliche Richter (§ 1 Abs.1 Satz 1 Nr.2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes), Gebärdensprachdolmetscher und an Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs.1 des Gerichtsverfassungsgesetzes), zu zahlenden Beträge, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind;
(3) bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle
(3) an Rechtsanwälte zu zahlende Beträge mit Ausnahme der nach § 59 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche;
(3) Rechnungsgebühren (§ 139);
(3) Auslagen für die Beförderung von Personen;
(3) Beträge, die mittellosen Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise gezahlt werden, bis zur Höhe der nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz an Zeugen zu zahlenden Beträge;
(3) an Dritte zu zahlende Beträge für
(3) Kosten einer Zwangshaft in Höhe des Haftkostenbeitrags nach § 50 Abs.2 und 3 des Strafvollzugsgesetzes, Kosten einer sonstigen Haft nur dann, wenn sie nach § 50 Abs.1 des Strafvollzugsgesetzes zu erheben wären;
(3) nach dem Auslandskostengesetz gezahlte Beträge;
(3) aBeträge, die inländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 1 bis 13 bezeichneten Art zustehen, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind;
(3) Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind;
(3) an Verfahrenspfleger gezahlte Beträge.
§_138 KostO
§_139 KostO (F)
(1) 1Für Rechnungsarbeiten, die durch einen dafür besonders bestellten Bediensteten (1) (Rechnungsbeamten) vorgenommen werden, sind als Auslagen Rechnungsgebühren zu erheben, die nach dem für die Arbeit erforderlichen Zeitaufwand bemessen werden.
(2) 1In (2) Betreuungs- und Pflegschaftssachen werden unbeschadet der Vorschrift des § 92 Abs.1 Satz 1 für die Prüfung eingereichter Rechnungen Rechnungsgebühren nur erhoben, wenn die nachgewiesenen Bruttoeinnahmen mehr als 1.000 Euro für das Jahr betragen.
2Einnahmen aus dem Verkauf von Vermögensstücken rechnen nicht mit.
(3) 1Die Rechnungsgebühren setzt das Gericht, das den Rechnungsbeamten beauftragt hat, von Amts wegen fest.
2Gegen die Festsetzung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat.
3§ 14 Abs.4 bis 9 gilt entsprechend.
4Beschwerdeberechtigt sind die Staatskasse und derjenige, der für die Rechnungsgebühren als Kostenschuldner in Anspruch genommen worden ist.
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