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Timestamp: 2020-04-10 06:17:51
Document Index: 204873937

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 157', '§ 305', '§ 310', '§ 6', '§ 6', '§ 305', '§ 97', '§ 92']

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 / BAG / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BAG, Urteil vom 19.11.2019 - Aktenzeichen 3 AZR 413/18
DRsp Nr. 2020/2441
Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
BGB § 133 ; BGB § 157 ; BGB § 305 Abs. 1 ; BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2 ; AB BVW § 6 Nr. 3;
Die Klägerin war vom 1. Januar 1973 bis zum 30. Juni 2008 bei der Beklagten - ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - tätig. Ihr wurden zunächst Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den "Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes" (im Folgenden BVW) zugesagt. Diese lauten auszugsweise:
Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG gewährt Frau K, unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG ., mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - ggf. auch mit Abschlägen - möglich ist, eine monatliche Rente von 612,48 EURO brutto. Die Rente wird nach den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes angepasst."
Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG gewährt Frau K, unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG ., mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - ggf. auch mit Abschlägen - möglich ist, eine monatliche Rente von 778,57 EURO brutto. Die Rente wird nach den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes angepasst."
Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 mit, dass die Geschäftsführung der Beklagten beschlossen hatte, die "Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten unter Anwendung der in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes normierten Regelung zum 01.07.2015 für diesen Stichtag um 0,5 % zu erhöhen".
"Ab 01.07.2016 beträgt Ihre Versorgungsleistung aus dem Betrieblichen Versorgungswerk 999,60 EUR (einschließlich des Sozialversicherungsausgleiches) bis zum 31.08.2016 monatlich brutto. Ab 01.09.2016 beträgt Ihre Versorgungsleistung aus dem Betrieblichen Versorgungswerk 799,51 EUR monatlich brutto, da mit Vollendung des 63. Lebensjahres der Anspruch auf den Sozialversicherungsausgleich endet."
Die Aufhebungsvereinbarung habe das Gesamtversorgungssystem nicht abgeändert. Die Zahlung der Pensionsergänzung habe innerhalb des Systems der Versorgungsordnung erfolgen sollen. Andernfalls würde dies einen unzulässigen Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung darstellen. Sie würde durch eine derartige Regelung schlechter gestellt, da die Rente aus der Versorgungskasse nicht gesteigert werde. Zudem sei die Klausel unklar iSd. § 305c Abs. 2 BGB . Zumindest sei aber die Pensionsergänzung zu steigern.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie beginnend mit dem 1. Oktober 2016 über den Betrag von 1.266,42 Euro hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. 85,73 Euro brutto zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag iHv. 226,83 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 70,55 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2016 und endend mit dem 2. September 2016 zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag iHv. 268,68 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 22,39 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2015 und endend mit dem 2. Juni 2016 zu zahlen.
5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 , § 92 Abs. 1 ZPO .
Vorinstanz: LAG Köln, vom 21.03.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Sa 323/17
Vorinstanz: ArbG Köln, vom 17.02.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3435/16
Zitieren: BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 413/18) - DRsp Nr. 2020/2441