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Timestamp: 2019-06-17 15:26:45
Document Index: 35081882

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 34', '§ 46', '§ 13', '§ 370', '§ 34', '§ 18', '§ 370', '§ 1']

BGH 1 StR 105/10 - 14. April 2010 (LG Frankfurt am Main) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 105/10 - 14. April 2010 (LG Frankfurt am Main) [= HRRS 2010 Nr. 399]
BGH 1 StR 105/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 399
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 105/10, Beschluss v. 14.04.2010, HRRS 2010 Nr. 399
BGH 1 StR 105/10 - Beschluss vom 14. April 2010 (LG Frankfurt am Main)
Täterschaftliche Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges Unterlassen (Garantenstellung des Strohmanngeschäftsführers einer GmbH; Strafzumessung im Hinblick auf den entscheidenden faktischen Geschäftsführer).
§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 34 AO; § 46 StGB; § 13 StGB
Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landgericht den Angeklagten rechtsfehlerfrei wegen täterschaftlicher Steuerhinterziehung und nicht nur wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung des faktischen Geschäftsführers verurteilt.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 4. März 2010 zutreffend ausgeführt:
"Eine Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, wie sie dem Angeklagten zur Last gelegt wird, setzt ein pflichtwidriges Unterlassen voraus. Täter einer solchen Tat kann nur sein, wer zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Dem Angeklagten oblagen als formellem Geschäftsführer der GmbH nach den geltenden Steuergesetzen die Steuererklärungspflichten, wie aus § 34 AO zu entnehmen ist. Der Geschäftsführer hat als gesetzlicher Vertreter für die Erfüllung aller Pflichten Sorge zu tragen, welche die von ihm vertretene juristische Person treffen, also auch die zur Entrichtung der angefallenen Steuern und zur Abgabe der Erklärung gegenüber den Steuerbehörden (hier § 18 Abs. 1 und 2 UStG). Auch wenn er nach seiner "Stellung in dem Unternehmen eher eine Randfigur war und er lediglich als Strohmann fungierte (UA S. 5 und 6), war der Beschwerdeführer als formeller Geschäftsführer für die Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflichten verantwortlich und hat damit in eigener Person die Tatbestände der Umsatzsteuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 16 Abs. 1, 18 Abs. 1 und 2 UStG) verwirklicht."