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Timestamp: 2020-02-20 04:06:16
Document Index: 392112957

Matched Legal Cases: ['Art 220', 'Art 220', '§ 85', 'EuG', 'EuG', 'Art 20', 'Art 220']

Keine Schutzwürdigkeit des Vertrauens im Rahmen des Art 220 Abs 2 lit b) ZK bei Kenntnis eines abweichenden Tarifierungsvorschlages - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 08.11.2013, ZRV/0246-Z3K/12
Keine Schutzwürdigkeit des Vertrauens im Rahmen des Art 220 Abs 2 lit b) ZK bei Kenntnis eines abweichenden Tarifierungsvorschlages
ZRV/0143-Z3K/13
Am 20. Februar 2012 meldete ein Speditionsunternehmen in direkter Vertretung des Herrn A beim Zollamt X mit der Warenanmeldung Nummer Z rund 56 Tonnen Aprikosenpüreekonzentrat unter der Warennummer 2008 5092 20 (Zollsatz: 10,10%) zur Abfertigung zum freien Verkehr an. Im Rahmen der Abfertigung fand eine Dokumentenkontrolle statt, ohne abweichende Feststellungen. Laut Aktenlage beantragte der Einzelunternehmer A zu einer Zollabfertigung der gleichen Ware am 11. Mai 2012 eine Musterziehung mit einer anschließenden Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) des Bundes. Diese schlug mit ETOS-Befund Y vor, die untersuchte Ware in die Warennummer 2007 9950 90 (Präferenzzollsatz: 20,50% + € 4,20/100kg) einzureihen. In der Folge wurde mit Bescheid des Zollamtes X vom 4. Juli 2012 auch die ursprüngliche buchmäßige Erfassung zur verfahrensgegenständlichen Abfertigung vom 20. Februar 2012 berichtigt und ein Differenzbetrag von € 5.994,69 an Zoll sowie eine Abgabenerhöhung über einen Betrag von € 69,54 zur Entrichtung vorgeschrieben.
Mit einem vier Berufungsvorentscheidungen betreffenden Schreiben legte A unter anderem im verfahrensgegenständlichen Fall beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Trotz der erfolgten TUA-Untersuchung lehnt der Beschwerdeführer (Bf) nach wie vor die Einreihung der Ware Aprikosenpüreekonzentrat in die Warennummer 2007 9950 90 für die im Februar 2012 erfolgte Zollabfertigung ab. Seiner Meinung nach sei dies erst nach dem 2. Juni 2012 zulässig, weil zu diesem Zeitpunkt ein irreführender Absatz bei Code 2007 der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) gestrichen worden sei, der bezüglich Fruchtpürees auf den Code 2008 verwies. Darüber hinaus begehrt der Bf in der Beschwerdeschrift ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen eines Irrtums der Zollbehörde und beantragt abschließend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 85c Abs 5 ZollR-DG.
In der am 24. Oktober 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurden vom Bf und dem Vertreter der belangten Behörde wechselseitig die bereits aus dem Verwaltungsakt bekannten Standpunkte ausgetauscht. Neue Aspekte für das weitere Verfahren ergaben sich daraus nicht. Dem Ersuchen des Bf um Vornahme von Korrekturen in der Niederschrift über den Verlauf der Berufungsverhandlung auf Seite 2 Firma C (statt CC), auf Seite 3 Firma C (statt CC) und Herr D(statt F) sowie auf Seite 5 Pektin (statt Diktin) wurde entsprochen.
Diese Zuordnung von Aprikosenpüreekonzentrat allein anhand des Tarifwortlautes zu Position 2007 wird durch den ETOS-Untersuchungsbefund Y bestätigt. In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union im Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Abfertigung bei der Warennummer 2007 einen Absatz 3 mit folgendem Wortlaut enthielten:
Mit Amtsblatt C 156/13 vom 2. Juni 2012 teilte die Europäische Kommission mit, dass der obenstehende Absatz aus den Erläuterungen zur KN der EU gestrichen werde. Die Erläuterungen standen zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem Tag der Zollabfertigung am 20. Februar 2012, somit in Widerspruch zum Wortlaut der Position 2007 der KN. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind die Erläuterungen in diesem Fall nicht zu berücksichtigen (EuGH 22.11.2012, verb Rsn C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, Digitalnet/Tsifro-va/M SAT CABLE, Slg 2012, 00000, Rn 45); sie tragen zwar erheblich zur Auslegung der einzelnen Positionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (Rs wie oben, Rn 33; siehe auch Witte/Alexander, Zollkodex6 Art 20 Rz 30 und 32).
Aus den genannten Gründen besteht für den Senat kein Zweifel daran, dass aufgrund der zum 20. Februar 2012 in der Europäischen Union geltenden Warennomenklatur die Ware Aprikosenpüreekonzentrat unter die Position 2007 der KN und in weiterer Folge - wie von der TUA vorgeschlagen - unter die Warennummer 2007 9950 90 einzureihen war. Absatz 3 der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur konnte nicht zur Anwendung kommen, da die Bedingungen der Anmerkung 5 zu Kapitel 20 erfüllt sind und der Wortlaut der Position 2007 der KN zutrifft.
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die zu geringe Zollfestsetzung im Rahmen der Warenabfertigung vom 20. Februar 2012 zu WE-Nr. Z auf einen Irrtum des Zollamtes X zurückzuführen. Denn die Warenanmeldung enthielt nicht nur die unrichtige Tarifnummer, sondern auch die Warenbezeichnung (Aprikosenpüree), die in Form eines Überbegriffs (Fruchtmus) in der Überschrift zur zutreffenden Tarifposition genannt ist. Zudem hat nachweislich eine Dokumentenkontrolle stattgefunden. Diese zielt laut Punkt 0.4. lit a) der Richtlinie des BMF vom 29. Juli 2011, GZ BMF 010313/0469 IV/6/2011 (Arbeitsrichtlinie "Zollanmeldung allgemein"), darauf ab, zu prüfen, ob sich die Angaben in der Zollanmeldung auf die in dieser angeführten Unterlagen (Rechnung, Ursprungszeugnis, Präferenznachweis, Genehmigungen, Lizenzen und dergleichen), die je nach beantragtem Zollverfahren erforderlich sind, beziehen und mit dieser übereinstimmen. Ein zentrales Element jeder Zollkontrolle muss die Überprüfung der Richtigkeit der in der Warenanmeldung angeführten Warennummer sein, weil sich daraus nicht nur zollrechtliche Konsequenzen, wie etwa die Höhe des Zollsatzes, sondern auch handelspolitische Maßnahmen, wie etwa Verbote und Beschränkungen, ergeben können. Die Abfertigung der Ware Aprikosenpüreekonzentrat unter der Warennummer 2008 5092 20 war beim Zollamt X langjährige Verwaltungspraxis. Laut Aktenlage haben dort seit dem Jahr 2007 bis zum Jahr 2011 elf gleichartige Abfertigungen stattgefunden. Da der belangten Behörde im Rahmen der Zollabfertigung vom 20. Februar 2012 trotz der durchgeführten Dokumentenkontrolle weiterhin die langjährige unrichtige Abfertigungspraxis nicht aufgefallen ist, war sie in einem aktiven Irrtum verfangen (siehe dazu Witte/Alexander, Zollkodex6 Art 220 Rz 12 bis 15).
Somit stellt sich in weiterer Folge die Frage, ob der Abgabenschuldner gutgläubig gehandelt hat; das heißt er muss bei vernünftiger Betrachtungsweise außerstande gewesen sein, den Irrtum der zuständigen Behörden zu erkennen (VwGH vom 17.05.2001, 2000/16/0590). Laut Aktenlage ist dieses Kriterium verfahrensgegenständlich nicht erfüllt. Bereits am 1. Dezember 2011 hat Herr A einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für die Ware "Aprikosen-Püree Konzentrat (30° Brix)" gestellt und ein Muster zwecks Untersuchung durch die TUA an diese übermittelt. Mit Schreiben vom 24. Jänner 2012 wurde dem Bf der ETOS-Untersuchungsbefund Y2 vom Zollamt Wien, Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte, vorgehalten, in dem die TUA eine Einreihung der untersuchten Ware in die Warennummer 2007 9950 90 vorschlug. Ab diesem Zeitpunkt war A nicht mehr gutgläubig. Der Bf kann sich bezüglich der Zollabfertigung vom 20. Februar 2012 nicht mehr auf eine Vertrauenslage und die Schutzwürdigkeit seines Vertrauens berufen, weil er in Kenntnis des abweichenden Tarifierungsvorschlages der TUA neuerlich beantragte, die Ware Aprikosenpüreekonzentrat unter der Warennummer 2008 5092 20 zum freien Verkehr abzufertigen. Erkundigungen bei diversen nichtamtlichen Stellen können diese Handlungsweise genauso wenig entschuldigen wie eine unrichtige Anmerkung in den Erläuterungen zum Zolltarif, zumal die Streichung des Absatzes 3 zur Tarifposition 2007 nicht zur Änderung der Kombinierten Nomenklatur, sondern lediglich zu einer Klarstellung in den ohnedies nicht rechtsverbindlichen Erläuterungen bezüglich der Einreihung von Fruchtpürees geführt hat.
Die Berichtigung der buchmäßigen Erfassung durch das Zollamt X erfolgte verfahrensgegenständlich zu Recht, da die Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 1 ZK erfüllt waren und die Vertrauensschutzregelung des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) mangels Gutgläubigkeit des A zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zollabfertigung nicht zur Anwendung kommen konnte.
Klagenfurt am Wörthersee, am 8. November 2013
Findok-Nr: 67659.1, aufgenommen am: 29.11.2013 13:32:10, zuletzt geändert am: 02.12.2013, Dokument-ID: 499929e6-be54-4516-9648-44d04e511248, Segment-ID: fa152e04-ef51-4a10-be1d-dee7c5a2ad48