Source: http://esolde.uni-bayreuth.de/entscheidungen/466-grundrechte/einzelne-grundrechte/freiheitsgrundrechte/spezielle/art-4-7/schulwesen-art-7-gg/439-bverfg-privatschulen
Timestamp: 2018-11-19 20:19:20
Document Index: 380688934

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', 'Art. 7', 'Art. 30', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 11', 'Art. 3', '§ 11', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 11', '§ 11', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art 7', 'Art 7', 'Art.7']

eSolDE - BVerfG – Privatschulen
BVerfG – Privatschulen
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BVerfGE 27, 195 = NJW 1970, 275
3. Durch Beschluß vom 15. September 1964 - VI/2 - 549/64 - hat das Verwaltungsgericht die beiden Verwaltungsstreitverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden, das Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob § 11 Abs. 2 Satz 2 PSchG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. […]
C. Die Vorlage ist zulässig.
Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidungserheblichkeit hinreichend dargelegt. […]
D. § 11 Abs. 1 und 2 PSchG verstößt weder gegen Art. 7 Abs. 4 GG noch gegen andere Bestimmungen des Grundgesetzes.
I. 1. Nach dem Grundgesetz haben die Länder die ausschließliche Befugnis zur Regelung des Privatschulwesens (Art. 30, 70 ff. GG). Ihre Gesetzgebungsbefugnis ist in sachlicher Hinsicht durch Art. 7 Abs. 4 und 5 GG eingeschränkt.
Mit dieser Gründungsfreiheit verbindet Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG zugleich eine Garantie der Privatschule als Institution (BVerfGE 6, 309), die der Privatschule verfassungskräftig eine ihrer Eigenart entsprechende Verwirklichung sichert. Der dem staatlichen Einfluß damit entzogene Bereich ist dadurch gekennzeichnet, daß in der Privatschule ein eigenverantwortlich geprägter und gestalteter Unterricht erteilt wird, insbesondere soweit er die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und Lehrinhalte betrifft. Diese Gewährleistung bedeutet die Absage an ein staatliches Schulmonopol und ist zugleich eine Wertentscheidung, die eine Benachteiligung gleichwertiger Ersatzschulen gegenüber den entsprechenden staatlichen Schulen allein wegen ihrer andersartigen Erziehungsformen und -inhalte verbietet. Dieses Offensein des Staates für die Vielfalt der Formen und Inhalte, in denen Schule sich darstellen kann, entspricht den Wertvorstellungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die sich zur Würde des Menschen und zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität bekennt.
Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn der Regelung des Art. 7 Abs. 2 bis 4 GG kann eine staatliche Verpflichtung entnommen werden, den Ersatzschulen derartige Berechtigungen einzuräumen. Auszugehen ist davon, daß das Grundgesetz die Frage der Berechtigungen nicht ausdrücklich behandelt hat, so daß die Annahme naheliegt, diese Regelung solle dem Landesgesetzgeber überlassen bleiben. Im übrigen regeln Art. 7 Abs. 2 bis 4 und Abs. 5 GG nur die Voraussetzungen, unter denen die Genehmigung für die Errichtung einer Ersatzschule zu erteilen oder zu versagen ist. Diese Regelung betrifft einen anderen Sachverhalt, als ihn die Anerkennung zum Gegenstand hat. Das Genehmigungserfordernis hat den Sinn, die Allgemeinheit vor unzureichenden Bildungseinrichtungen zu schützen. Durch die Erteilung der Genehmigung wird festgestellt, daß Bedenken gegen die Errichtung der Schule nicht bestehen und daß der Besuch der Schule als Erfüllung der Schulpflicht gilt; damit wird ihr die freie Betätigung im schulischen Bereich in den ihr wesensgemäßen Formen des Privatrechts gewährt. Wenn aber eine anerkannte Privatschule den Bildungsgrad ihrer Schüler mit öffentlich-rechtlicher "Außenwirkung" feststellt, d.h. öffentlich-rechtliche Zugangsberechtigungen vermittelt oder Berechtigungen zur Führung einer Berufsbezeichnung erteilt, dann übt sie hoheitliche Funktionen aus, die ihr aus dem privatrechtlichen Status nicht zukommen, sondern von einem Hoheitsträger übertragen werden müssen.
5. Auch wenn Art. 7 Abs. 4 GG keinen Anspruch auf Anerkennung der Ersatzschulen gewährt und der Landesgesetzgeber deshalb die Erteilung der Anerkennung von besonderen, über die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG hinausgehenden Bedingungen abhängig machen kann, dürfen die Länder das Institut der Anerkennung und die mit ihm verbundenen wirtschaftlichen Vorteile nicht dazu benutzen, die Ersatzschulen zur Anpassung an die öffentlichen Schulen in einem der Sache nach nicht gebotenen Umfang zu veranlassen oder unter Verletzung des Gleichheitsgebotes einzelne Privatschulen gegenüber anderen Schulen zu benachteiligen. Es würde mit Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG nicht zu vereinbaren sein, wenn die Ersatzschulen ohne sachlichen Grund zur Aufgabe ihrer Selbstbestimmung veranlaßt werden würden.
II.1. Da der Gesetzgeber aus sachlichen Gründen berechtigt ist, die anerkannten Privatschulen einerseits gegenüber den übrigen Ersatzschulen durch Verleihung der "Berechtigungen" zu bevorzugen, andererseits die Anerkennung von der Anpassung an die Zugangsvoraussetzungen der staatlichen Schulen abhängig zu machen, verletzt § 11 Abs. 1 und 2 PSchG nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
2. § 11 Abs. 1 und 2 PSchG ist auch mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Es kann dahinstehen, ob Art. 12 Abs. 1 GG im vorliegenden Fall überhaupt Anwendung findet. Denn jedenfalls wird eine mögliche Beschränkung des Trägers einer anerkannten Privatschule in der Freiheit der Berufsausübung auf Grund der durch § 11 Abs. 2 Satz 2 PSchG geforderten Anpassung seiner Schule an die öffentlichen Schulen dadurch gerechtfertigt, daß die anerkannten Privatschulen bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben im Berechtigungswesen mittelbar staatliche Verwaltung ausüben und damit einer verstärkten Organisationsbefugnis des Staates unterliegen (vgl. BVerfGE 7, 377 (397); 17, 371 (377)), die dieser zur Gewährleistung der Ordnung im Berechtigungswesen durch Regelungen im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 2 PSchG in Anspruch nehmen kann.
Art. 7 Abs. 4 GG gewährt keinen Anspruch auf Anerkennung der Ersatzschulen.
Die Landesgesetzgeber dürfen deshalb die Erteilung der Anerkennung einer Privatschule als anerkannte Ersatzschule von besonderen, über die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG hinausgehenden Bedingungen abhängig machen.
Allerdings darf das Institut der Anerkennung und die mit ihm verbundenen wirtschaftlichen Vorteile nicht dazu benutzt werden, die Ersatzschulen zur Anpassung an die öffentlichen Schulen in einem unsachgerechten Umfang zu veranlassen oder unter Verletzung des Gleichheitsgebotes einzelne Privatschulen gegenüber anderen Schulen zu benachteiligen.
Dagegen ist das Verlangen nach Anpassung an die Zugangsvoraussetzungen der öffentlichen Schulen als Bedingung für die Anerkennung nicht sachwidrig.
BVerfGE 75, 40 (Privatschulfinanzierung I).
BVerfGE 90, 107 (Walddorfschule).
Eiselt, Gerhard: Art 7 Abs 5 GG im System des Privatschulrechts, DÖV 1988, 211.
Geis, Max-Emanuel: Die Anerkennung des "besonderen pädagogischen Interesses" nach Art 7 Abs 5 GG, DÖV 1993, 22.
Jach, Frank-Rüdiger: Die Rechtsstellung der Schulen in freier Trägerschaft vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung zu Art.7 Abs.4 und 5 GG, DÖV 2002, 969.
Vogel, Johann Peter: Zur Errichtung von Grundschulen in freier Trägerschaft, DÖV 1995, 587.