Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2016-05-18/10-azr-233_15
Timestamp: 2017-11-22 09:29:26
Document Index: 307156240

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 850', '§ 850', '§ 20', '§ 850', '§ 20', '§ 6', '§ 22', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 23', '§ 611', '§ 20', '§ 850', '§ 44', '§ 20', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 20', '§ 850', '§ 20', '§ 850', '§ 850', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 44', '§ 850']

BAG, 18.05.2016 - 10 AZR 233/15 - Zweckbindung und Zweckbestimmung von Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer; Jahressonderzahlung des § 20 TVöD/VKA als Vergütungsbestandteil und Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistungen; Kein Pfändungsschutz für die Jahressonderzahlung des § 20 TVöD/VKA | anwalt24.de
Urt. v. 18.05.2016, Az.: 10 AZR 233/15
Zweckbindung und Zweckbestimmung von Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer; Jahressonderzahlung des § 20 TVöD/VKA als Vergütungsbestandteil und Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistungen; Kein Pfändungsschutz für die Jahressonderzahlung des § 20 TVöD/VKA
Referenz: JurionRS 2016, 16606
Aktenzeichen: 10 AZR 233/15
LAG Köln - 06.03.2015 - AZ: 4 Sa 871/14
TVöD/VKA § 20
AuA 2016, 527
EzA-SD 12/2016, 14-15
NZA 2016, 840-842
RdW 2016, 632
schnellbrief 2016, 107
ZTR 2016, 390-391
Die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA ist keine "Weihnachtsvergütung" iSv. § 850a Nr. 4 ZPO. Sie ist deshalb nach dieser Vorschrift auch nicht teilweise pfändungsfrei.
1. Nur eine zweckgerichtet im Zusammenhang mit Weihnachten geleistete Zuwendung unterfällt dem - teilweisen - Pfändungsschutz nach § 850a Nr. 4 ZPO. Für ein weiter gehendes Verständnis der Norm ist nach der Systematik des Pfändungsschutzes kein Raum.
2. Die Jahressonderzahlung des § 20 TVöD/VKA hat Vergütungscharakter. Sie stellt eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung dar. Es ist nicht ersichtlich, dass sie vom Arbeitgeber als Beitrag zu den erhöhten Aufwendungen des Arbeitnehmers anlässlich des Weihnachtsfestes geleistet wird.
3. Sonderzahlungen mit Vergütungscharakter sollen regelmäßig geleistete Arbeit zusätzlich honorieren. Sie erfüllen damit eine andere als die nach § 850a Nr. 4 ZPO erforderliche Zweckbestimmung.
4. Auch wenn die Jahressonderzahlung des § 20 TVöD zusätzlich die Betriebstreue des Arbeitnehmers honoriert, bleibt sie Arbeitseinkommen und wird nicht zweckbestimmt anlässlich des Weihnachtsfestes gezahlt.
90 v. H., ...
des der/dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden und Mehrarbeit), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien. Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 1. September. Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach dem 30. September begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses. ...
In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 6 Abs. 3 Satz 1, § 22 Abs. 1, § 26, § 27 und § 29 werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. Die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis der dem maßgebenden Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehenden letzten drei vollen Kalendermonate (Berechnungszeitraum) gezahlt. Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden und Mehrarbeit), Leistungsentgelte, Jahressonderzahlungen sowie besondere Zahlungen nach § 23 Abs. 2 und 3."
Die zulässige Revision ist unbegründet. Der Kläger hat keinen weiteren Nettovergütungsanspruch für den Monat November 2013. Der Anspruch des Klägers aus § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 20 TVöD/VKA auf die Jahressonderzahlung 2013 ist in Höhe der Klageforderung durch Zahlung der Beklagten an den Pfändungsgläubiger erfüllt worden. Die Jahressonderzahlung ist kein nach § 850a Nr. 4 ZPO (teilweise) unpfändbarer Bezug. Der Senat hat dies bereits für den garantierten Anteil der Sparkassensonderzahlung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 TVöD BT-S entschieden (BAG 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 -). Für die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA gilt entgegen der Auffassung der Revision nichts anderes. Die Tarifregelungen sind - wovon das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeht - hinsichtlich der maßgeblichen Anspruchsvoraussetzungen und damit hinsichtlich ihres fehlenden Charakters als "Weihnachtsvergütung" iSv. § 850a Nr. 4 ZPO identisch.
I. Unpfändbar nach § 850a Nr. 4 ZPO sind "Weihnachtsvergütungen" bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500,00 Euro. "Weihnachtsvergütung" in diesem Sinne ist nicht nur die klassische "Weihnachtsgratifikation", die der Arbeitgeber als Beitrag zu den erhöhten Aufwendungen des Arbeitnehmers leistet, sondern kann auch eine Sondervergütung für erbrachte Arbeit sein, sofern sie aus Anlass des Weihnachtsfestes gezahlt wird (vgl. grundlegend dazu BAG 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - Rn. 9 ff.). Dies ergibt die Auslegung der Norm.
1. Der Wortlaut nimmt auf Weihnachten Bezug; dies spricht dafür, dass die Zuwendung aus diesem Anlass geleistet sein muss (vgl. MüKoZPO/Smid 4. Aufl. § 850a Rn. 16; Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Aufl. § 850a Rn. 26; Boewer Handbuch zur Lohnpfändung und Lohnabtretung 3. Aufl. Rn. 581). Der Wortteil "Vergütung" lässt darauf schließen, dass auch Zuwendungen mit Vergütungscharakter wie zB Abschluss- oder Jahresprämien oder ein 13. Monatsgehalt dem Pfändungsschutz unterfallen können (vgl. Boewer Rn. 583; Bengelsdorf Pfändung und Abtretung von Lohn 2. Aufl. Rn. 358).
2. Die Systematik der Vollstreckungsschutzvorschriften der §§ 850a ff. ZPO verdeutlicht, dass - unabhängig vom Charakter der Zahlung als Gratifikation oder Vergütung - nur eine zweckgerichtet im Zusammenhang mit Weihnachten geleistete Zuwendung dem Pfändungsschutz nach § 850a Nr. 4 ZPO unterfällt. Arbeitseinkommen ist im Rahmen der Pfändungsgrenzen der §§ 850c ff. ZPO grundsätzlich in vollem Umfang der Pfändung unterworfen. Hiervon ausgenommen sind nach näheren Maßgaben gemäß § 850a Nr. 1 bis Nr. 8 ZPO bestimmte zweckgebundene Gratifikationen, Beihilfen, Entschädigungen und sonstige Zahlungen. Eine "Weihnachtsvergütung" iSv. § 850a Nr. 4 ZPO ist hiernach nicht nur eine Sonderzahlung, sondern eine besondere Leistung, die aus Anlass des Weihnachtsfestes erbracht wird. Nur eine solche anlassbezogene Sonderzahlung ist (teilweise) der Pfändung entzogen. Für ein weiter gehendes Verständnis der Norm ist nach dieser Systematik des Pfändungsschutzes kein Raum (vgl. Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 850a Rn. 1).
II. Die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA wird nicht als "Weihnachtsvergütung" iSv. § 850a Nr. 4 ZPO geleistet.
b) Die regelmäßige Fälligkeit der Jahressonderzahlung mit dem Entgelt für den Monat November nach § 20 Abs. 5 Satz 1 TVöD/VKA könnte allerdings für eine anlassbezogene Zuwendung zu Weihnachten sprechen, weil die Zahlung in eine Zeitspanne fällt, in der üblicherweise Weihnachtsaufwendungen getätigt werden (vgl. MüKoZPO/Smid § 850a Rn. 16; Stein/Jonas/Brehm ZPO § 850a Rn. 26; Stöber Forderungspfändung 16. Aufl. Rn. 999a). Gegen eine solche Annahme spricht allerdings, dass nach § 20 Abs. 5 Satz 2 TVöD/VKA ein Teil der Leistung - ohne dass dessen Höhe benannt wäre - zu einem früheren, nicht mehr in der Nähe zu Weihnachten liegenden Zeitpunkt gezahlt werden kann. Unabhängig hiervon kann die Fälligkeit einer Zahlung in zeitlicher Nähe zu Weihnachten ohne ergänzende Anhaltspunkte aber nur bei einer reinen Gratifikation, also einer Leistung die von der Erbringung der Gegenleistung nicht abhängig ist, durchgreifendes Indiz für das Vorliegen einer "Weihnachtsvergütung" sein (BAG 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - Rn. 16).
c) Bei der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA handelt es sich nicht um eine solche Gratifikation, sondern sie hat Vergütungscharakter und stellt eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung dar (st. Rspr., zB BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 36; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 922/11 - Rn. 20, BAGE 144, 117 [zu § 20 TV-L]; 10. November 2010 - 5 AZR 633/09 - Rn. 28; vgl. auch BVerwG 26. November 2013 - 2 C 17.12 -). Nach § 20 Abs. 4 TVöD/VKA vermindert sich die Jahressonderzahlung um 1/12 für jeden Kalendermonat, in dem kein Anspruch auf Entgelt, Entgelt im Krankheitsfall oder Fortzahlung des Entgelts während des Urlaubs besteht. Ist ein Arbeitnehmer ohne Anspruch auf Entgelt ganzjährig erkrankt, erhält er, sofern nicht die Ausnahmen des § 20 Abs. 4 Satz 2 TVöD/VKA greifen, keine Jahressonderzahlung. Auch wenn die tarifliche Regelung - worauf die Revision zu Recht hinweist - den Gegenleistungscharakter nicht vollständig "durchhält", sondern Ausnahmen zulässt, ändert sich am Grundcharakter der Leistung dadurch nichts. Insoweit unterscheidet sich die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA entgegen der Auffassung der Revision auch nicht strukturell vom garantierten Teil der Sparkassensonderzahlung nach § 44 TVöD BT-S; vielmehr ist der Charakter der Leistung identisch. Dass - wie die Revision meint - typische Leistungskomponenten (Entgelt für Mehrarbeit, Leistungszulagen) für die Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung außer Betracht bleiben, ändert nichts daran, dass die so errechnete Leistung selbst Vergütungscharakter hat. Bei einer solchen Zahlung mit Vergütungscharakter ist ohne Vorliegen weiterer Anhaltspunkte regelmäßig davon auszugehen, dass geleistete Arbeit zusätzlich honoriert werden soll; damit ist eine andere als die nach § 850a Nr. 4 ZPO erforderliche Zweckbestimmung maßgeblich (BAG 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - Rn. 16).
Fortführung von BAG 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 -
Branchenspezifische Problematik: Öffentlicher Dienst im Anwendungsbereich des TVöD/VKA