Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Zurueckbehaltungsrecht-d165805.html
Timestamp: 2016-12-10 20:41:27
Document Index: 6593089

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 1000', '§ 320', 'BGH', '§ 215', '§ 320', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320', 'BGH']

Zurückbehaltungsrecht | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 273 BGB§ 1000 BGB§ 320 BGB Information 1. Das allgemeine ZurückbehaltungsrechtLeistungsverweigerungsrecht des Schuldners, der eine eigene Forderung gegen den Gläubiger hat.Das Zurückbehaltungsrecht ist eine Einrede und nur anwendbar, wenn die Vorschriften des besonderen Zurückbehaltungsrechts nicht eingreifen.Die Voraussetzungen sind:Gegenseitigkeit der Ansprüche.Der Gegenanspruch des Schuldners muss wirksam fällig und durchsetzbar sein.Die Ansprüche müssen aus demselben rechtlichen Verhältnis beruhen (Konnexität).Das Zurückbehaltungsrecht darf weder vertraglich noch gesetzlich ausgeschlossen und auch nicht durch Sicherheitsleistung abgewendet worden sein.Beispiel:Der Käufer muss auch bei geringfügigen (behebbaren) Mängeln, wie z.B. einem Lackschaden an dem neu gekauften Pkw, grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen, bevor der Mangel beseitigt ist. Es besteht insoweit ein Zurückbehaltungsrecht (BGH 26.10.2016 - VIII ZR 211/15).Der Schuldner kann sein Zurückbehaltungsrecht in analoger Anwendung des § 215 BGB auch mit einem verjährten Gegenanspruch geltend machen, sofern sein Anspruch noch nicht verjährt war, als der Anspruch des Schuldners wirksam war.2. Das besondere ZurückbehaltungsrechtAuch Einrede des nichterfüllten Vertrages genannt. Das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 BGB kann nur bei Hauptleistungspflichten im gegenseitigen Vertrag geltend gemacht werden.Die Voraussetzungen sind:Ein gegenseitiger Vertrag.Die Gegenforderung des Schuldners muss begründet und fällig sein.Der Gläubiger hat nicht vollständig geleistet.Der Schuldner muss seinerseits vertragstreu geblieben sein.3. Kein Zurückbehaltungsrecht des NotarsDer mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche noch nicht erfüllt (BGH 16.10.2014 - V ZB 223/12). Siehe auch UnternehmerpfandrechtZurückbehaltungsrecht - HandelsrechtBGH 27.10.2015 - VIII ZR 288/14 (Bei der Bemessung des Leistungsverweigerungsrechts des Wohnraummieters sind die Besonderheiten des Mietverhältnisses als Dauerschuldverhältnis zu beachten)BGH 03.07.1991 - VIII ZR 190/90BGH 18.10.1985 - V ZR 82/84BGH 28.04.1983 - I ZR 101/81BGH 15.03.1972 - VIII ZR 12/71BAG 01.10.1997 - 5 AZR 726/96BAG 08.05.1996 - 5 AZR 315/95BAG 09.05.1996 - 2 AZR 387/95Bruns: Das Zurückbehaltungsrecht des Architekten an den von ihm gefertigten Plänen; Baurecht - BauR 1999, 529Hildebrandt\Gersch: Das Zurückbehaltungsrecht des Bestellers nach Abnahme aufgrund mangelhafter Leistung des Unternehmers. Zugleich Anmerkung zu BGH, U. v. 05.11.2015 - VII ZR 144/14; Baurecht - BauR 2016, 893Lauer: Herausgabe der für den Weiterbau erforderlichen Pläne und Zurückbehaltungsrecht des Architekten; Baurecht - BauR 2000, 812 Nies: Mietminderung und Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts gem. § 320 BGB ohne Gefahr für den Bestand des Mietverhältnisses; Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht - NZM 2000, 1133Wien: Das Zurückbehaltungsrecht des Abschleppunternehmers; Deutsches Autorecht - DAR 2001, 60
Zumutbarkeit einer ArbeitsaufnahmeZurückbehaltungsrecht
21.09.2016 - 289 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussKautionseinbehalt bei verjährten Ansprüchen nicht zulässigBGH: Vermieter kann Kaution nicht wegen verjährter Forderungen einbehalten. mehr
04.07.2016 - 239 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussAufrechnung und Minderung in Gewerbe-Mietverträgen grundsätzlich zulässigAufrechnungs- und Minderungsverbote sind bei gewerblichen Mietverhältnissen auch in Formularverträgen grundsätzlich wirksam. mehr
13.08.2015 - 245 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenAbschleppen, Abschleppkosten, Freispruch für die bundesweit tätige Parkräume KG.Private Abschleppfirmen sind oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen tätig. Die wegen gewerbsmäßiger Erpressung in 29 Fällen angeklagte Firma bzw. deren… mehr