Source: https://openjur.de/u/621648.html
Timestamp: 2020-04-09 17:52:46
Document Index: 215505787

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 89', '§ 519', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 87', '§ 96', '§ 87', '§ 19', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 85', '§ 935', '§ 938', '§ 935', '§ 935', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 13', '§ 13']

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2013 - 9 TaBVGa 5/13 - openJur
Beschluss vom 13.03.2013 - 9 TaBVGa 5/13
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2013 - 9 TaBVGa 5/13
openJur 2013, 21472
- Im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl sind die Wahlvorstände anderer betrieblicher Organisationseinheiten - hier: unselbständige Betriebsteile - nicht zu beteiligen.
- Ein Wahlabbruch kommt nur in Betracht, wenn der Wahl des Betriebsrates voraussichtlich nichtig sein würde. Dieser Maßstab gilt auch dann, wenn es sich nicht um eine regelmäßige Betriebsratswahl handelt.
- Eine Betriebsratswahl ist nur in einigen Ausnahmefällen nichtig. Insbesondere ist es denkbar, dass der Wahlvorstand bei der Beurteilung der betrieblichen Strukturen zu einer anderen Einschätzung gelangt, als bei der vorausgegangenen Wahl, solange nicht ein offensichtlicher Missbrauch und Verkennung der Strukturen vorliegt.
Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Mönchengladbach vom 06.03.2013 - Az.: 1 BVGa 1/13 werden zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über den Abbruch einer Betriebsratswahl.
Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1) ist ein deutsches Kreditinstitut. Sie betreibt schwerpunktmäßig die Vergabe von Konsumentenkrediten für Fahrzeuge, Hausrat und Reisen sowie das Filial- und Direktbankgeschäft mit Privatkunden und beschäftigt deutschlandweit ca. 3.600 Mitarbeiter.
Ihre Hauptverwaltung befindet sich in N.. Dort ist ein Betriebsrat gewählt.
Daneben unterhält die Beteiligte zu 1. u. a. 41 Filialen in Aachen, Augsburg, Berlin I, Berlin II, Berlin III, Bonn, Chemnitz, Cottbus, Dessau, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Frankfurt, Halle, Hamburg, Hannover, Heilbronn, Jena, Karlsruhe, Kiel, Köln, Leipzig, Magdeburg, Mainz, Mannheim, Mönchengladbach, München, Münster, Neubrandenburg, Nürnberg, Oberhausen, Offenbach, Osnabrück, Potsdam, Regensburg, Rostock, Schwerin, Siegen, Stuttgart, Wuppertal und Zwickau. Dort beschäftigt sie insgesamt ca. 344 Mitarbeiter. In diesen Filialen existierte bislang kein eigener Betriebsrat. Die wahlberechtigten Arbeitnehmer dieser Filialen haben vielmehr an den letzten regulären Wahlen zum Betriebsrat der Hauptverwaltung in N. teilgenommen. Der gewählte Betriebsrat hat seine Zuständigkeit hinsichtlich der Filialen auch stets reklamiert. Insoweit sind eine Vielzahl von Verfahren des Betriebsrates beim Arbeitsgericht Mönchengladbach und beim LAG Düsseldorf anhängig gewesen bzw. derzeit noch anhängig.
Darüber hinaus existieren sieben sogenannte Händlervertriebszentren. Hierbei handelt es sich um regionale Büros, in denen zwischen 9 und 13 Mitarbeiter beschäftigt werden. Der Arbeitsschwerpunkt liegt hier in der Bearbeitung von Kreditanfragen, die durch Vertragspartner in der Regel - Kfz-Händler - gestellt werden.
Zudem existieren weitere Betriebsratsstrukturen betreffend die ehemaligen Filialen der H.-N. Bank und der T.-Bank.
Die Beteiligte zu 9), die ca. 65 Arbeitnehmer beschäftigt, erledigt in N. Buchhaltungsaufgaben für die Beteiligte zu 1). Eine Rechtsanwaltskanzlei X., die ca. 100 Arbeitnehmer beschäftigt, betreibt das gerichtliche Mahnwesen für die Beteiligte zu 1).
Es sind im Jahre 2012 zumindest zwei Betriebsvereinbarungen zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Beteiligten zu 1), der Beteiligten zu 9) und der Kanzlei X. abgeschlossen worden. Auszugsweise heißt es in der jeweiligen Präambel, dass diese Betriebsvereinbarung zwischen dem Gemeinschaftsbetrieb der T. Consumer Bank AG mit der Kanzlei X., der E. GmbH und der H. S.L. abgeschlossen wird.
Der Antragsteller und Beteiligte zu 2) ist Mitarbeiter der Beteiligten zu 9), freigestelltes Betriebsratsmitglied und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Beteiligten zu 1). Die Beteiligten zu 3) und 4) sind Mitarbeiter der Beteiligten zu 1). Der Beteiligte zu 5) ist freigestelltes Mitglied des derzeitigen Betriebsrates und Mitarbeiter der Filiale N.. Die Beteiligten zu 6) und 7) sind Mitarbeiter der Beteiligten zu 1).
Der derzeitige Betriebsrat besteht aus 17 Mitgliedern. Trotz Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder ist der Betriebsrat unter die erforderliche Mitgliederzahl gesunken. Vor diesem Hintergrund wurde mit Beschluss vom 28.08.2012 ein fünfköpfiger Wahlvorstand nebst Vorsitzendem, der Beteiligte zu 8), bestellt. Durch Aushang des Wahlausschreibens und Auslegung der Wählerliste (vgl. Blatt 28 ff. GA) leitete der Wahlvorstand am 30.01.2013 die Betriebsratswahl ein. Ausweislich des Wahlausschreibens soll die Betriebsratswahl am 14.03.2013 in der Zeit von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr im Betrieb der Hauptverwaltung N., T.-Platz 1, Besprechungsraum 0B4B90 stattfinden. Das Wahlausschreiben enthält die Angabe, dass im Betrieb der Hauptverwaltung in N. insgesamt 1.513 Mitarbeiter wahlberechtigt sind (728 Frauen und 785 Männer) und der zu wählende Betriebsrat aus 17 Mitgliedern bestehen soll. Dementsprechend sind auf der Wählerliste insgesamt 1.513 Mitarbeiter aufgeführt. Die Mitarbeiter der 41 Filialen sind in die Wählerliste nicht aufgenommen worden. Ebenfalls nicht aufgenommen sind Mitarbeiter der Beteiligten zu 9) sowie der Rechtsanwaltskanzlei X.. In die Wählerliste aufgenommen sind aber die Mitarbeiter der Händler-Vertriebs-Zentren.
Auf der Wählerliste befinden sich auch 14 Arbeitnehmer, die vom Arbeitsgericht Mönchengladbach im Verfahren 6 BV 270/08 als leitende Angestellte eingeordnet worden sind. Insofern wurde im Rahmen eines vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach anhängigen Beschlussverfahrens (6 BV 270/08, Blatt 70 ff der Akten) darüber gestritten, ob es sich bei diversen Mitarbeitern der Beteiligten zu 1) um leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 und Abs. 4 BetrVG handelt, oder nicht. Insoweit hat das Arbeitsgericht Mönchengladbach erstinstanzlich geurteilt, dass es sich bei folgenden 14 Mitarbeitern um Leitende Angestellt handelt:
?Frau N. K.-S., Herrn T. F., Herrn B. I., Herrn N. I., Herrn I. I., Herrn T. I., Herrn G. L., Herrn Q. M., Herrn I.-H. N., Herrn H. N., Herrn T. S., Herrn U. T., Herrn Q. X., Herrn B. X.
Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Derzeit ist ein Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängig. In einem weiteren Verfahren vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach hat dieses hinsichtlich anderer Arbeitnehmer entschieden, dass diese als Leitende anzusehen sind. Dieses Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen.
Die Beteiligte zu 1) sowie die Beteiligten zu 2) bis 4) und 5) bis 7) haben Einsprüche gegen die Wählerliste eingelegt. Der Wahlvorstand hat diese Einsprüche gegen die Wählerliste jeweils als unberechtigt zurückgewiesen.
Die Beteiligte zu 1) hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, die auf den 14.03.2013 bestimmte Betriebsratswahl sei abzubrechen, da sie an Mängeln leide, die zur Nichtigkeit der Wahl führen würde. Insgesamt befänden sich 65 leitende Angestellte auf der Wählerliste. Auch wenn nur 14 dieser leitenden Angestellten fälschlicherweise als Mitarbeiter in die Wählerliste aufgenommen worden seien, werde dadurch die Staffelgrenze von 1.501 Arbeitnehmern überschritten, so dass es zur Wahl eines 17köpfigen Betriebsrates komme. Auch hätten die Mitarbeiter der Filialen in die Wählerliste aufgenommen werden müssen. Die Filialen seien als Betriebsteile der Hauptverwaltung anzusehen. Dies ergebe sich schon daraus, dass sie auch bei der letzten Wahl der Hauptverwaltung zugeordnet worden seien. Diese Zuordnung beruhe entweder auf von Zuordnungsbeschlüssen der Filialmitarbeiter nach § 4 Abs. 1 S. 2 BetrVG oder auf zwingender gesetzlicher Zuordnung. Ein Widerruf der Beschlüsse nach § 4 Abs. 1 S. 2 BetrVG läge nicht vor.
Die Beteiligten zu 2) bis 4) sind der Auffassung, auch die Mitarbeiter der Beteiligten zu 9) seien in die Wählerliste aufzunehmen. Die Beteiligte zu 1) bilde mit der Beteiligten zu 9) am Standort N. einen Gemeinschaftsbetrieb. Auf die Beteiligte zu 9) seien Mitarbeiter der Beteiligten zu 1) im Wege des Betriebsübergangs ausgegliedert worden. Schon das an die Arbeitnehmer gerichtete Unterrichtungsschreiben vom 29.09.2010 (vgl. Bl. 7 ff GA) spreche von einem Gemeinschaftsbetrieb, der auch tatsächlich vorläge. Die Beteiligten zu 2) bis 4) berufen sich ergänzend auf einen Interessenausgleich vom 05.10.2010 (vgl. Blatt 13 GA), eine Gesamtbetriebsvereinbarung vom 14.12.2012 bzw. 18.01.2013, Blatt 21 ff der Akte. Auch sie sind der Auffassung, die Mitarbeiter der Filialen seien in die Wählerliste aufzunehmen.
Die Beteiligten zu 5) bis 7) sind der Auffassung, dass die Mitarbeiter der Filialen sowie die Mitarbeiter der Beteiligten zu 9) und der Rechtsanwaltskanzlei X. zu den wahlberechtigten Mitarbeitern gehörten. Es seien in der Vergangenheit mehrere Betriebsvereinbarungen abgeschlossen worden, aus denen sich ergebe, dass es sich um einen Gemeinschaftsbetrieb handele. Sie tragen vor, es dränge sich der Eindruck auf, dass der Wahlvorstand die ihm gesetzlich eingeräumten Befugnisse dazu missbrauche, um unliebsame Bewerber von einer Kandidatur abzuhalten.
Die Beteiligte zu 1) beantragte erstinstanzlich,
1.dem Wahlvorstand zu untersagen, die für den 14.03.2013 angesetzte Betriebsratswahl im Betrieb der Hauptverwaltung N. der Beteiligten zu 1. durchzuführen,
2.dem Wahlvorstand aufzugeben, das auf Grundlage des Wahlausschreibens vom 30.01.2013 eingeleitete Wahlverfahren abzubrechen und dies im Betrieb der Hauptverwaltung N. der Beteiligten zu 1. bekanntzumachen,
3.hilfsweise: Den Wahlvorstand zu verpflichten, das auf Grundlage des Wahlausschreibens vom 30.01.2013 eingeleitete Wahlverfahren im Betrieb der Hauptverwaltung N. der Beteiligten zu 1. einstweilen auszusetzen,
4.für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 1. bis 3. wird dem Wahlvorstand bezogen auf jeden Tag der Fortsetzung des Wahlverfahrens ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000,00 €, zu vollstrecken am Vorsitzenden des Wahlvorstandes, angedroht.
Die Beteiligten zu 2) bis 4) beantragten erstinstanzlich,
dem Wahlvorstand aufzugeben, die Wahl abzubrechen und weitere Wahlvorbereitungshandlungen zu unterlassen.
Die Beteiligten zu 5) bis 7) beantragen erstinstanzlich,
dem Wahlvorstand aufzugeben, das derzeit laufende Wahlverfahren abzubrechen und bekannt zu geben, dass der Wahlgang nicht stattfindet, insbesondere, dass am 14.03.2013 eine Stimmabgabe nicht durchgeführt werden wird.
Der Wahlvorstand beantragte erstinstanzlich,
Der Wahlvorstand hat erstinstanzlich die Rechtsauffassung vertreten, ein Gemeinschaftsbetrieb zwischen der Beteiligten zu 1) und der Beteiligten zu 9) liege nicht vor. Der Wahlvorstand bestreitet das Vorliegen einer Führungsvereinbarung ebenso wie eine Spaltung des Unternehmens, die zur Folge habe, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet worden seien, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebes wesentlich verändere. Die Mitarbeiter der Beteiligten zu 9) seien in einem Betriebsgebäude an der B. Straße in N. untergebracht und es sei beabsichtigt, die Mitarbeiter zukünftig räumlich noch weiter weg unterzubringen, dies sei dem Gesamtbetriebsrat angekündigt worden. Kollektiv rechtliche Vereinbarungen, die auch für die Mitarbeiter der Hauptverwaltung der Beteiligten zu 1) Geltung beanspruchen würden, seien in den meisten Fällen nicht auch für die Beteiligte zu 9) abgeschlossen worden. Die Kanzlei X. könne schon aus Rechtsgründen mit der Beteiligten zu 1) keinen Gemeinschaftsbetrieb bilden. Besonders zu beachten sei, dass die abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen auch gar nicht durch den Betriebsrat der Hauptverwaltung, sondern den Gesamtbetriebsrat abgeschlossen worden sein sollen. Mit dem örtlichen Betriebsrat seien gerade keinerlei Betriebsvereinbarungen abgeschlossen worden.
Des Weiteren meint er, die Mitarbeiter der Filialen seien bei der Betriebsratswahl nicht einzubeziehen. Auch wenn sich die Mitarbeiter der genannten Filialen bei den letzten Wahlen des Betriebsrates der Hauptverwaltung beteiligt hätten, habe sich zwischenzeitlich die Sachlage geändert. So hätten einige Filialen noch im Jahre 2006 eigene Betriebsräte gewählt, so beispielsweise Siegen, Wuppertal, Berlin und München. In den Filialen Aachen, Berlin III, Bonn, Mönchengladbach, Münster, Oberhausen, Siegen, Stuttgart und Wuppertal seien eigene Wahlvorstände durch den amtierenden Betriebsrat auf Vorschlag aus den Filialen bestellt worden, die derzeit in den Filialen die Wahl eigener Betriebsräte vorbereiteten und durchführen würden. Auch habe sich die bisherige Struktur verändert. Insoweit handle es sich bei den Filialen nicht mehr um Betriebsteile, sondern um selbständige Betriebe. Dies ergebe sich aus der Einführung der Vertriebsdirektoren unterhalb der Ebene der Bereichsleiter. Den Vertriebsdirektoren seien jeweils Vertriebsbereiche unterstellt. Nun würden mehrere Filialen einheitlich geführt. Der Vertriebsdirektor sei als leitender Angestellter mit umfangreichen Kompetenzen und insbesondere mit der Berechtigung, selbständig einstellen und entlassen zu können, ausgestattet. Dementsprechend werde dieser Bereich eigenständig und daher unabhängig von der Hauptverwaltung geführt. Die Existenz von rechtswirksamen Zuordnungsbeschlüssen bestreitet er.
Die Bereichsleiter, zu denen das Arbeitsgericht Mönchengladbach festgestellt habe, dass es sich um Leitende Angestellte handele, seien von den Bereichsleitern zu unterscheiden, die die Beteiligte zu 1) nun als Bereichsleiter bezeichne. Die Übertragung der Rechtsprechung auf die genannten Personen werde bestritten.
Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat die Anträge zurückgewiesen. Denn die Antragsteller hätten keine Gründe dargelegt und glaubhaft gemacht, aus denen sich ergäbe, dass die Betriebsratswahl nichtig sei. Ausgehend von der Rechtsprechung des BAG komme der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl nur dann in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genüge nicht. Nichtigkeit läge aber nur bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts vor, die so schwerwiegend seien, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr bestünde. Die von den Antragstellern geltend gemachten Unwirksamkeitsgründe rechtfertigten diese Sichtweise nicht. Soweit sich die Antragsteller darauf berufen, zwischen der Beteiligten zu 1) und der Beteiligten zu 9) bestünde ein Gemeinschaftsbetrieb und die in den Filialen beschäftigten Mitarbeiter seien an der Wahl zu beteiligen, rügten sie damit die Verkennung des Betriebsbegriffs durch den Wahlvorstand. Die Verkennung des Betriebsbegriffs aber führe regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der Wahl. Denn bei der Bestimmung des Betriebsbegriffs und seiner Anwendung auf die konkrete betriebliche Organisation seien eine Vielzahl von Gesichtspunkten zu beachten, die eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Entscheidung erforderten. Anders sei die Sachlage nur, wenn der Betriebsbegriff offensichtlich verkannt werde. Dies sei etwa der Fall, wenn die Wahl unter Verstoß gegen einen Beschluss nach § 18 Abs. 2 BetrVG erfolge. Ein entsprechender Beschuss läge aber nicht vor. Es könne deshalb dahinstehen, ob die Beteiligte zu 1) und die Beteiligte zu 9) tatsächlich einen Gemeinschaftsbetrieb bildeten oder die Filialen Betriebe im Sinne von § 4 Abs. 2 BetrVG darstellten oder aber sich ihre Teilnahme an den Betriebsratswahlen aus § 4 S. 2 BetrVG und entsprechenden Zuordnungsbeschlüssen ergebe oder aber es sich bei den Filialbetrieben um als selbständige Betriebe geltende Betriebsteile im Sinne von § 4 Abs. 1 BetrVG handele. Denn die Verkennung dieser Umstände führe nicht zur Nichtigkeit der Wahl, solange nicht eine Entscheidung nach § 18 Abs. 2 BetrVG, vorliege. Denn hier seien sorgfältige und schwierige Prüfungen durch den Wahlvorstand erforderlich. Auch sei nicht ausgeschlossen, dass bereits die Handhabung in der Vergangenheit falsch gewesen sein könne, oder aber sich die Struktur in jüngster Vergangenheit durch die vom Wahlvorstand vorgetragenen organisatorischen Veränderungen verändert habe. Auch die von der Beteiligten zu 1) gerügte Zuordnung von leitenden Angestellten ergebe sich eine Nichtigkeit der anstehenden Betriebsratswahl nicht. Soweit das Arbeitsgericht Mönchengladbach erstinstanzlich entschieden habe, dass bestimmte Arbeitnehmer leitende Angestellte seien, sei zu beachten, dass diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig sei. Die Kammer verkenne auch nicht, dass es nicht um eine regelmäßige, sondern eine vorgezogene Betriebsratswahl gehe. Denn auch auf diese Wahl seien die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichtes in vollem Umfang anwendbar.
Gegen den den Beteiligten zu 2) - 4) und 5) - 7) am 07.03.2013 zugestellten Beschluss haben sie mit jeweils am 07.03.2013 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese gleichzeitig begründet. Die Beteiligte zu 1) hat gegen den ihr am 07.03.2013 zugstellten Beschluss mit einem am 11.03.2013 eingelegten Schriftsatz Beschwerde eingelegt und gleichzeitig begründet.
Die Beteiligten zu 1), 2) - 4) und 5) - 7) verfolgen mit der Beschwerde ihr ursprüngliches Begehren auf Abbruch und Unterlassung der Wahl weiter. Sie meinen, das Arbeitsgericht sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die bevorstehende Betriebsratswahl nicht nichtig sondern nur anfechtbar sei.
Die Beteiligte zu 1) vertritt nach wie vor die Auffassung, dass eine Betriebsratswahl durch die Arbeitsgerichte abzubrechen sei, wenn zuverlässig festgestellt werden könne, dass die Wahl im Falle ihrer Weiterführung nichtig wäre. Diese engen Voraussetzungen lägen zunächst hinsichtlich der Beteiligung von 65 Mitarbeitern vor, die in die Wählerliste aufgenommen worden seien, obwohl es sich um Leitende Angestellte handele. Hinsichtlich 14 dieser 65 Mitarbeiter habe das Arbeitsgericht Mönchengladbach auch bereits entschieden, dass es sich um Leitende Angestellte handele. Diese Mitarbeiter seien mit Ausnahme von drei Mitarbeitern als Bereichsleiter tätig. Für Bereichsleiter aber habe das Arbeitsgericht Mönchengladbach rechtskräftig entschieden, dass es sich um Leitende Angestellte handele. Bei Nichtberücksichtigung der Leitenden Angestellten würde sich die vom Wahlvorstand zugrunde gelegte Mitarbeiterzahl unter die Grenze von 1.501 reduzieren und sich der Betriebsrat verkleinern. Die Einbeziehung der Leitenden beruhe auch auf Willkür. Dem stünde auch nicht entgegen, dass der Beschluss des Arbeitsgerichtes Mönchengladbach vom 25.01.2012 noch nicht rechtskräftig sei. Denn der Wahlvorstand müsse diese Entscheidung gleichwohl beachten. Mit der vorgenommenen Zuordnung wolle der Wahlvorstand deshalb die Anzahl der Betriebsräte willkürlich erhöhen, weil es keinerlei Sachargumente für die Verneinung der Anzahl der leitenden Angestellten gebe. Die Leitenden Angestellten seien auch nach wie vor auf der Wählerliste. Darüber hinaus seien auch die Filialmitarbeiter von 41 Filialen in Aachen, Augsburg, Berlin I, Berlin II, Berlin III, Bonn, Chemnitz, Cottbus, Dessau, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Frankfurt, Halle, Hamburg, Hannover, Heilbronn, Jena, Karlsruhe, Kiel, Köln, Leipzig, Magdeburg, Mainz, Mannheim, Mönchengladbach, München, Münster, Neubrandenburg, Nürnberg, Oberhausen, Offenbach, Osnabrück, Potsdam, Regensburg, Rostock, Schwerin, Siegen, Stuttgart, Wuppertal und Zwickau willkürlich nicht mit berücksichtigt worden. Die Mitarbeiter dieser Filialen hätten bislang an den Wahlen des Betriebsrates der Hauptverwaltung teilgenommen. Die Teilnahme sei erfolgt aufgrund von Zuordnungsbeschlüssen oder aufgrund zwingender gesetzlicher Zuordnung. Diese Zuordnungsbeschlüsse lägen ihr, der Beteiligten zu 1), aber nicht vor. Dass sie getroffen worden seien, sei aber unstreitig. Auch habe der Betriebsrat in der Vergangenheit stets seine Vertretungsbefugnis auch für die Filialen geltend gemacht. Richtig sei allerdings, dass seit dem 01.01.2011 sogenannte Vertriebsdirektoren eingeführt worden seien. Die Installation diene jedoch ausschließlich der Verbesserung der Vertriebssteuerung. Eine Änderung der Organisation sei damit nicht verbunden gewesen. Der entsprechende Sachvortrag des Wahlvorstandes sei auch völlig neu. Der Sachvortrag zu den Vertriebsdirektoren sei auch widersprüchlich. Der Wahlvorstand könne im Rahmen der Filialzuordnung hinsichtlich dieser Mitarbeiter nicht das Gegenteil dessen behaupten, was er zu der Zuordnung der Leitenden Angestellten vertrete. Auch insoweit agiere der Wahlvorstand offenbar willkürlich. Soweit entgegen der bisherigen Übung eine Zuordnung erfolge, müsse der Wahlvorstand diese ausführlich begründen, zumal der frühere und heutige Vorsitzende des Wahlvorstandes identisch seien.
Die Beteiligten zu 2) - 4) verfolgen mit der Beschwerde ebenfalls ihr ursprüngliches Begehren in vollem Umfang weiter. Auch sie sind weiterhin der Auffassung, die Mitarbeiter der Filialen müssten auf die Wählerliste aufgenommen werden. Denn die Filialen hätten Zuordnungsbeschlüsse getroffen, die bislang noch nicht widerrufen worden seien. Der Vorsitzende des Wahlvorstands habe diese Zuordnungsbeschlüsse durch E-Mail vom 15.01.2010 an die Filialen selbst initiiert. Der damalige Wahlvorstand habe deshalb ausdrücklich in der Sitzung vom 26.01.2010 festgestellt, dass die im Einzelnen bezeichneten Filialen entsprechende Beschlüsse gefasst bzw. der Zuordnung nicht widersprochen hätten. Diese Beschlüsse seien nicht widerrufen worden und wirkten fort. Würde die Wahl nicht abgebrochen werden, würde den Mitarbeitern der Filialen ihre Interessenvertretung genommen. Dabei sei auch zu beachten, dass es nicht um eine regelmäßige, sondern außerplanmäßige Betriebsratswahl gehe. Denn der amtierende Betriebsrat sei noch über ein Jahr im Amt. Auch habe es der Beteiligte zu 8) unterlassen, Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG durchzuführen. Zudem sei der Vorsitzende des Wahlvorstands derselbe, der auch 2010 Vorsitzender gewesen sei. Damals habe er die Zuordnungsbeschlüsse entgegengenommen und für ordnungsgemäß erachtet. Er sei auch auf seine Wahrheitspflicht hinzuweisen. Letztlich habe er sich willkürlich über die bestehenden Beschlüsse der Belegschaft hinweggesetzt. Auch übe der Betriebsrat die Vertretung für die Mitarbeiter in den Filialen aus. Im Ergebnis habe der Wahlvorstand aus ausschließlich wahltaktischen Gründen die Zuordnung vorgenommen. Es sei auch keine Änderung in der Filialstruktur eingetreten. Die Installation der Verkaufsdirektoren habe die Strukturen nicht verändert. Die personellen Kompetenzen würden nach wie vor durch den Vorstand getroffen. Insofern gehe es um die willkürliche Missachtung der getroffenen Zuordnungsbeschlüsse. Dasselbe gelte für die bestehenden Gemeinschaftsbetriebe. Insbesondere habe der Wahlvorstand nichts dazu gesagt, weshalb der begründete Gemeinschaftsbetrieb nicht bestehen solle.
Die Beteiligten zu 5) - 7) verfolgen mit der Beschwerde gleichfalls ihr ursprüngliches Begehren in vollem Umfang weiter. Sie sind der Auffassung, dass durch die willkürliche Erstellung der Wählerliste durch den Beteiligten zu 8) in rechtswidriger Weise 600 wahlberechtigte Arbeitnehmer von der Wahl ausgeschlossen würden. Die betreffe zunächst die Mitarbeiter der Beteiligten zu 9), die mit der Beteiligten zu 1) einen gemeinsamen Betrieb bilde. Die dazu erforderlichen Tatsachen seien dargelegt und glaubhaft gemacht worden. Deshalb sei der Beteiligte zu 2) auch nach wie vor Betriebsratsmitglied des gemeinsamen Betriebsrates. Insoweit habe der Beteiligte zu 8) nicht erklären können, weshalb er von der Zuordnung abgewichen sei. Alleiniger Grund sei, dass der Beteiligte zu 8) die konkurrierenden Kandidaten in Gestalt des Beteiligten zu 2) und 5) unterbinden wolle.
Die Beteiligte zu 1) beantragt,
den Beschluss des Arbeitsgerichtes Mönchengladbach vom 06.03.2013 - Az.: 1 BVGa 1/13 abzuändern und
1.dem Wahlvorstand zu untersagen, die für den 14.03.2013 angesetzte Betriebsratswahl im Betrieb der Hauptverwaltung Mönchengladbach der Beteiligten zu 1. durchzuführen,
2.dem Wahlvorstand aufzugeben, das auf Grundlage des Wahlausschreibens vom 30.01.2013 eingeleitete Wahlverfahren abzubrechen und dies im Betrieb der Hauptverwaltung Mönchengladbach der Beteiligten zu 1. bekanntzumachen,
Die Beteiligten zu 2) -4) beantragen,
den Beschluss des Arbeitsgerichtes Mönchengladbach vom 06.03.2013 - Az.: 1 BVGa 1/13 abzuändern und dem Wahlvorstand aufzugeben, die Wahl abzubrechen und weitere Wahlvorbereitungshandlungen sowie die Durchführung der Stimmabgabe zu unterlassen.
Die Beteiligten zu 5) -7) beantragen,
den Beschluss des Arbeitsgerichtes Mönchengladbach vom 06.03.2013 - Az.: 1 BVGa 1/13 abzuändern und dem Wahlvorstand aufzugeben, das derzeit laufende Wahlverfahren abzubrechen und bekannt zu geben, dass der Wahlgang nicht stattfindet, insbesondere, dass am 14.03.2013 eine Stimmabgabe nicht durchgeführt werden wird.
Der Wahlvorstand beantragt,
Der Wahlvorstand ist der Auffassung, die Beschwerden seien zurückzuweisen. Zunächst seien insgesamt 9 Wahlvorstände der örtlichen Filialen in Aachen, Berlin, Bonn, Mönchengladbach, Münster, Oberhausen, Siegen, Stuttgart und Wuppertal sowie Herr Rechtsanwalt X. am Verfahren zu beteiligen. Denn eine ergehende Entscheidung habe Rechtswirkungen auf die dort durchzuführenden Betriebsratswahlen.
Der vom Arbeitsgericht zugrunde gelegte Sachverhalt sei insofern richtig zu stellen, als nicht unstreitig sei, dass die bisherigen Filialen aufgrund von Zuordnungsbeschlüssen an der Wahl des Hauptbetriebs beteiligt gewesen seien. Vielmehr habe der Wahlvorstand keine Kenntnis von derartigen Zuordnungsbeschlüssen. Die Beteiligte zu 1) unterhalte auch nicht nur 41 Filialen, wie das Arbeitsgericht suggeriere. So existierten Filialen in Bielefeld, Dortmund, Bremen, Erfurt, Essen, Gelsenkirchen, Kassel und Ulm, in denen seit jeher eigene Betriebsräte gewählt worden seien. Zudem gäbe es den Betriebsrats T., der die Mitarbeiter der ehemaligen Filialen der H.-N. Bank vertrete. Hierzu gehörten 62 Filialen. Zudem gebe es regionale Betriebsratsstrukturen in Bezug auf die Mitarbeiter der ehemaligen T.-Bank, etwa die Betriebsräte "Baden-Württemberg" (7 Filialen), "Bayern" (6 Filialen), "Berlin" (11 Filialen), "Düsseldorf" (7 Filialen), "Frankfurt" (8 Filialen), "Hamburg" (5 Filialen), "Hannover" (4 Filialen), "Nordsee" (6 Filialen), "Ost" (6 Filialen), "Ostsee" (7 Filialen), "Rhein-Pfalz" (5 Filialen), "Rheinland" (9 Filialen), "Rhein-Ruhr (7 Filialen), "Ruhrgebiet" (8 Filialen), "Süd-West" (6 Filialen) und "Westfalen" (8 Filialen) sowie den Betriebsrat für die ehemalige Hauptverwaltung der T.-Bank in G.. Insgesamt würden von diesen Vertretungsgremien 1.350 Mitarbeiter repräsentiert. Dies zeige, dass es nicht allein auf die Eigenschaft "Filiale" ankommen könne, um zur Wahl im Hauptbetrieb berechtigt zu sein. Er bestreite auch nicht die Existenz von Zuordnungsbeschlüssen, sondern die Rechtswirksamkeit dieser Beschlüsse. Da es sich bei den Filialen um Betriebe handele, gingen diese in die Leere. Zudem habe auch die Beteiligte zu 1) zu keiner Zeit geltend gemacht, die betrieblichen Strukturen seien abweichend von den Schilderungen des Wahlvorstandes etabliert. Letztlich habe ein neuer Wahlvorstand eine abweichende Zuordnung nach sorgfältiger Prüfung vorgenommen. Mit der Beteiligten zu 9) bestünde kein gemeinschaftlicher Betrieb. Diese Firma erledige die Buchhaltung für sämtliche konzernangehörige Firmen weltweit. Auch evidente Fakten für einen Gemeinschaftsbetrieb lägen nicht vor. Insoweit sei bedeutsam, dass die Beteiligte zu 1) den Sachvortrag des Wahlvorstandes zum Gemeinschaftsbetrieb mit der Beteiligten zu 9) und der Kanzlei X. nicht bestritten habe. Es liege deshalb nur eine unternehmerische Zusammenarbeit vor. Im Ergebnis hätten sich die Fakten geändert. Im Übrigen sei die Zuordnung stets kontrovers diskutiert worden. Die Änderungen in der Struktur zeige sich im Übrigen auch im Vortrag der Beteiligten zu 1) zu den Leitenden Angestellten. Denn auch die Beteiligte zu 1) gehe davon aus, dass die Vertriebsdirektoren das bundesweite Filialnetz leiten.
Hinsichtlich der 14 leitenden Angestellten habe der Wahlvorstand bereits zugesagt, diese von der Wählerliste zu streichen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf die in beiden Instanzen zu den Akten gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Protokolle und Ergebnisse der Anhörung.
A)Die Beschwerden der Beteiligten zu 1), 2) - 4) und 5 - 7) sind zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die für den 14.03.2013 vorgesehene Wahl des Betriebsrates nicht abgebrochen. Denn die Voraussetzungen für einen Abbruch der Wahl liegen nicht vor. Insbesondere ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Wahl an einem Mangel leiden würde, der zur Nichtigkeit der durchzuführenden Wahl führte. Die von den Beteiligten geltend gemachten Gesichtspunkte führten - soweit sie zutreffen sollten - zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit der Wahl. Denn die Kammer konnte nicht feststellen, dass sich der Wahlvorstand willkürlich über existente betriebliche Gegebenheiten hinweggesetzt hat.
1.Die Beschwerden der Beteiligten zu 1), 2) - 4) und 5 - 7) sind zulässig. Insbesondere sind sie formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 89 Abs. 1, 2, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 4, 130 Nr. 6 ZPO).
2.Die Beteiligten sind antragsbefugt. Neben den durch die Kammer Beteiligten waren keine weiteren betriebsverfassungsrechtlichen Stellen zu beteiligen.
Die Beteiligte zu 1) ist als Antragstellerin antragsbefugt, da sie gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG auch die Wahl anfechten könnte. Denn Antragsberechtigt im Verfahren gerichtet auf den Abbruch einer Betriebsratswahl ist derjenige, der auch anfechtungsberechtigt ist (LAG Baden-Württemberg v. 09.03.2010 - 15 TaBVGa 1/10, BB 2010, 760). Dies gilt in gleicher Weise für die Beteiligten zu 2) - 4) und 5) - 7). Denn nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG können jeweils drei wahlberechtigte Arbeitnehmer die Betriebsratswahl anfechten (vgl. Richardi/Thüsing, § 19 Rz. 83).
Neben den Antragstellern ist der die Wahl des konkreten Betriebsrates organisierende Wahlvorstand Beteiligter in einem Verfahren, das im Laufe des Wahlverfahrens bezüglich einzelner Wahlhandlungen oder Maßnahmen des Wahlvorstandes geführt wird (GK-ArbGG/Dörner, § 83 Rz. 97; Schwab/Weth, § 83 Rz.87). Insofern ist der Beteiligte zu 8) als Organisator der von den Antragstellern beanstandeten Wahl notwendig zu beteiligen. Die einzelnen Mitglieder des Wahlvorstandes sind hingegen nicht zu beteiligen (BAG v. 10.11.2004 - 7 ABR 19/04, juris).
Als notwendige Beteiligte des Verfahrens waren entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 8) keine weiteren Gremien zu beteiligen, insbesondere nicht die in den genannten Filialen gebildeten Wahlvorstände oder die Anwaltskanzlei X..
Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im einzelnen Fall beteiligt sind. Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist dabei nach herrschender Auffassung jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG v. 28.03.2006 - 1 ABR 59/04, AP Nr. 128 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG v. 16.05.2007 -7 ABR 63/06 Rn. 11, AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979 Rn. 11; LAG Düsseldorf v. 14.09.2010 - 16 TaBV 11/10, juris).
Denkbar wäre die Betroffenheit der in einigen Filialen gebildeten Wahlvorstände dadurch, dass der Abbruch der Wahl sie in ihren Rechten beschränken würde. Insofern käme eine Beteiligung grundsätzlich in Betracht, wenn die erkennende Kammer mit dem Abbruch der Wahl den übrigen Wahlvorstände ihre Rechte absprechen würde, wobei entscheidend ist, dass eine Rechtsposition des jeweils anderen Gremiums materiellrechtlich ernsthaft in Frage kommt (vgl. auch BAG v 28.03.2006 - 1 ABR 59/04, AP Nr. 128 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; LAG Düsseldorf v. 14.09.2010 - 16 TaBV 11/10, juris).
Im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Abbruch einer Betriebsratswahl wird indes keine abschließende Entscheidung über die Frage getroffen, ob und inwieweit die Wahlvorstände der Filialen eigenständig eine Wahl organisieren können. Insoweit sind am Verfahren über den Abbruch der Wahl nur die Antragsteller sowie der Wahlvorstand zu beteiligen. Nur in einem sich anschließenden Verfahren auf Wahlanfechtung wären sämtliche Gremien zu beteiligen, weil hier eine umfassende Rechtskraftwirkung erzeugt wird. Für das Verfahren der einstweiligen Verfügung ist das offensichtlich nicht der Fall.
Nichts anderes gilt für die Rechtsanwaltskanzlei X.. Denn insoweit ist aufgrund des Vortrags der Beteiligten nicht ansatzweise zu erkennen, dass die Beteiligte zu 1) mit der Rechtsanwaltskanzlei X. einen gemeinsamen Betrieb bildet (vgl. dazu ausführlich unten 3) b) bb).
Im Gegensatz dazu war die Beteiligte zu 9) zu beteiligen, weil bei ihr jedenfalls denkbar ist, dass ein gemeinsamer Betrieb besteht und der Arbeitgeber in einem Verfahren über den Abbruch einer Betriebsratswahl ebenso wie im Wahlanfechtungsverfahren zwingend zu beteiligen ist, auch wenn er die Wahl nicht selbst anficht (BAG v. 04.12.1986 - 6 ABR 48/85, AP Nr. 13 zu § 19 BetrVG 1972; Schwab/Weth, § 83 Rz.60; Germelmann, § 83 Rz. 39; GK-ArbGG/Dörner, § 83 Rz. 71). Soweit bei Gemeinschaftsbetrieben teilweise vertreten wird, nur die "gemeinsame Leitung" sei zu beteiligen, folgt die erkennenden Kammer dem nicht (vgl. dazu Germelmann, § 83 Rz.40; a.A. Schwab/Weth, § 83 Rz. 61)GK-ArbGG/Dörner, § 83 Rz. 74). Denn stets ist der Arbeitgeber zu beteiligen, der im Falle des Gemeinschaftsbetriebs betroffen ist. Dies kann auch die Beteiligte zu 9) als Vertragsarbeitgeber des Beteiligten zu 2) sein.
3.Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat das laufende Wahlverfahren zu Recht nicht abgebrochen.
a)Auch im Beschlussverfahren besteht die Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung. Das einstweilige Verfügungsverfahren folgt dabei den Vorschriften über das ordentliche Beschlussverfahren. Gem. § 85 Abs. 2 ArbGG, §§ 935, 940 ZPO kann eine einstweilige Verfügung in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten deshalb erlassen werden, wenn Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund gegeben sind. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund sind gem. § 938 ZPO glaubhaft zu machen.
Dabei ist der Verfügungsanspruch im Sinne der §§ 935, 940 das von der Antragstellerin behauptete subjektive Recht, also der geltend gemachte Anspruch.
Nach §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen zum Zweck der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Erforderlich ist, dass die Interessen des Antragstellers so gefährdet sind, dass sie im Hauptsacheverfahren nicht wirksam geschützt werden können (Prütting RdA 1995, 257, 263). Es ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich, ob die glaubhaft gemachten Gesamtumstände es in Abwägung der beiderseitigen Interessen und Belange zur Abwendung wesentlicher Nachteile für den Arbeitgeber erforderlich machen, eine sofortige Regelung zu treffen (LAG Köln v. 20.5.2009 - 8 TaBVGa 3/09 - Juris, LAG Hamm v. 21.5.2008 - 10 TaBVGa 5/08 - Juris). Dabei ist das Gewicht des drohenden Verstoßes und die Bedeutung der umstrittenen Maßnahme für den Arbeitgeber und den Betriebsrat bzw. die Belegschaft zu berücksichtigen.
b)Hier ist ein Verfügungsgrund im Hinblick auf das streitige subjektive Recht nicht glaubhaft gemacht worden. Insoweit ist zu beachten, dass der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens nur in Betracht kommt, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre. Das ist sie hier nicht.
aa)Die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Wahlvorstand untersagt werden kann, eine von ihm eingeleitete Betriebsratswahl weiter durchzuführen, war in Rechtsprechung und Schrifttum lange Zeit umstritten.
Ein Teil der Instanzrechtsprechung und der Literatur nahm an, im Allgemeinen könne der Abbruch einer laufenden Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung nur angeordnet werden, wenn die eingeleitete Wahl mit Sicherheit als nichtig anzusehen sei (LAG Sachsen v. 22.04.2010 - 2 TaBVGa 2/10, juris; LAG Baden-Württemberg v. 09.03.2010 - 15 TaBVGa 1/10 juris; ErfK/Koch § 18 BetrVG Rn. 7).
Zum Teil wurde vertreten, bereits die sichere Anfechtbarkeit der Wahl reiche aus (vgl. LAG Schleswig-Holstein v. 07.04.2011 - 4 TaBVGa 1/11 - juris; LAG Hamburg v. 19.04.2010 - 7 TaBVGa 2/10, NZA-RR 2010, 585; LAG Hessen v. 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08, juris; Fitting § 18 Rn. 42; DKKW/Schneider/Homburg § 18 Rn. 6; GK-BetrVG/Kreutz § 18 Rn. 79 f).
Zwischenzeitlich hat das BAG klargestellt, dass der Abbruch einer Betriebsratswahl nur dann in Betracht kommt, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre. Die bloße Anfechtbarkeit reiche nicht (BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10, NZA 2012, 345). Die erkennende Kammer folgt dieser zutreffenden Rechtsauffassung. Denn im BetrVG ist lediglich die Wahlanfechtung, nicht aber der Abbruch der Betriebsratswahl geregelt. Obwohl eine ausdrückliche gesetzliche Anspruchsgrundlage fehlt, ergibt sich aus dem gesetzlichen Gesamtzusammenhang, dass jedenfalls der Arbeitgeber es unterbinden kann, wenn in seinem Betrieb eine nichtige Betriebsratswahl durchgeführt wird. Er kann verlangen, die nichtige Wahl zu unterlassen. Der Antragsteller könnte sonst mit dem gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehenen Unterlassungsantrag mehr erreichen als mit der gesetzlich vorgesehenen Wahlanfechtung. Würde schon im Fall der voraussichtlich sicheren Anfechtbarkeit der bevorstehenden Wahl ein Abbruch zugelassen, würde verhindert, dass zumindest vorläufig ein Betriebsrat zustande kommt, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht. Damit würde ein betriebsratsloser Zustand aufrechterhalten, der nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes lediglich bei einer nichtigen Wahl eintreten darf (BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10, NZA 2012, 345; LAG Thüringen v. 06.02.2012 - 1 TaBVGa 1/12, juris; LAG Düsseldorf v. 09.01.2012 - 14 TaBV 69/11, juris; LAG Düsseldorf v. 23.03.2010 - 8 TaBVGa 4/10, juris).
Dem ist aus Sicht der erkennenden Kammer nichts hinzuzufügen. Angemerkt sei, dass dieser Prüfungsmaßstab aus Sicht der Kammer auch dann Platz greift, wenn es sich nicht um eine regelmäßige Betriebsratswahl handelt. Denn in diesem Falle handelt es sich ebenfalls um eine Wahl, die nur nach § 19 BetrVG anfechtbar wäre. Eine Veränderung des Prüfungsmaßstabes ist nicht gerechtfertigt.
bb)Hier sind die von der Arbeitgeberin und den beiden Arbeitnehmergruppen geltend gemachten Mängel nicht so schwerwiegend, dass sie die Nichtigkeit der Wahl begründen könnten. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.
(1)Eine Betriebsratswahl ist nur nichtig bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechtes, die so schwerwiegend sind, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht (so schon BAG v. 19.11.2003 - 7 ABR 25/03, AP Nr. 5 zu § 19 BetrVG 1972). Insoweit ist eine Betriebsratswahl nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig (ausdrücklich BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10, NZA 2012, 345). Die Betriebsratswahl muss den "Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen".
Dabei ist die Nichtigkeit nicht vom Standpunkt eines Außenstehenden, sondern demjenigen zu beurteilen, der mit den Betriebsinterna vertraut ist (BAG v. 19.11.2003 - 7 ABR 25/03, AP Nr. 5 zu § 19 BetrVG 1972; Richardi/Thüsing, § 19 Rz.76; GK-BetrVG/Kreutz, § 19 Rz.133).
Auf dieser Grundlage ist anerkannt, dass insbesondere eine mögliche Verkennung des Betriebsbegriffs regelmäßig nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führt (BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10, NZA 2012, 345; BAG v. 19.11.2003 - 7 ABR 25/03, AP Nr. 5 zu § 19 BetrVG 1972). Denn bei der Bestimmung des Betriebsbegriffs und seiner Anwendung auf die konkrete betriebliche Organisation sind eine Vielzahl von Gesichtspunkten zu beachten. Das erfordert eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Entscheidung. Kommt es bei diesem Prozess zu Fehlern, sind sie regelmäßig nicht derart grob und offensichtlich, dass der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht besteht. Etwas anderes gilt nur, wenn der Betriebsbegriff willkürlich von einer langjährigen bisherigen Handhabung abweichend ausgelegt wird. Entscheidend ist, dass der Wahlvorstand den Betriebsbegriff nicht im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens geprüft (und dabei möglicherweise verkannt hat), sondern dass er den Begriff grob verkannt oder aber die bestehenden Wahlvorschriften bewusst missachtet hat (vgl. auch LAG Hamburg v. 19.04.2010 - 7 TaBVGa 2/10, juris).
(2)Diese Voraussetzungen haben die Beteiligten zu 1), 2) - 4) und 5) - 7) nicht glaubhaft gemacht.
(a)Nach den oben dargestellten Grundsätzen führt auch die fehlerhalte Zuordnung von leitenden Angestellten regelmäßig zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl (vgl. nur Fitting, § 19 Rz. 17). Etwas anderes gilt nur bei einer willkürlichen Einbeziehung der Leitenden Angestellten.
Zuzugeben ist der Beteiligten zu 1), dass das Arbeitsgericht Mönchengladbach in seinem nicht rechtskräftigen Beschluss vom 25.01.2012 insgesamt 14 Arbeitnehmer als Leitende angesehen hat. Ebenso ist zutreffend, dass in einem anderen Beschluss vom 01.09.2010 bereits rechtskräftig über die Eigenschaft als Leitende Angestellte entschieden worden ist.
Zunächst ist nicht ersichtlich, dass der Wahlvorstand die Mitarbeiter in die Wählerliste aufgenommen hat, für die bereits rechtskräftig feststeht, dass es sich um Leitende Angestellte handelt. Vielmehr beanstandet die Beteiligte zu 1) die Aufnahme von weiteren 65 Mitarbeitern. Von diesen 65 Mitarbeitern hat das Arbeitsgericht Mönchengladbach in seinem Beschluss vom 25.01.2012 aber lediglich 14 Arbeitnehmer für Leitende Angestellte gehalten. Da dieser Beschluss noch nicht rechtskräftig ist, ist es durchaus möglich, zu der Frage der Einordnung dieser Mitarbeiter eine abweichende Auffassung zu vertreten. Dies abweichende Rechtsauffassung vertritt der Betriebsrat auch nach wie vor und es ist nicht ersichtlich, dass sich der Wahlvorstand hier ein völlig abwegige und sich auf den ersten Blick eine offensichtlich unsinnige Begründung des Betriebsrates zu eigen gemacht hat. Auch aus dem rechtskräftigen Beschluss vom 01.09.2010 ergibt sich nichts anderes. Schon das Arbeitsgericht Möchengladbach hat sich im Beschluss vom 25.01.2012 eigene Erwägungen angestellt und nur ergänzend auf den Beschluss vom 01.09.2010 abgestellt. Denn es darf nicht übersehen werden, dass es auch in dem Beschluss vom 01.09.2010 nicht um die Einordnung der abstrakten Ebene der Bereichsleiter ging, sondern um insgesamt 9 Arbeitnehmer, die als Bereichsleiter beschäftigt werden. Hier hat das Arbeitsgericht deren Eigenschaft als Leitende aufgrund der Vorschrift des § 5 Abs.3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG angenommen, weil sie regelmäßig solche Aufgaben wahrnehmen würden, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind. Dabei ist für jeden der Arbeitnehmer eine mehrseitige ausführliche Abwägung vorgenommen worden. Insofern kann allein aus der Existenz der Entscheidung kein Rückschluss allein auf die Ebene der Bereichsleiter gezogen werden. Vielmehr ist für jeden Mitarbeiter, der als Bereichsleiter bezeichnet wird, eine eigene Abwägung hinsichtlich seiner Kompetenzen nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 vorzunehmen. Wie diese Abwägung bei den einzelnen von der Beteiligten zu 1) als Leitende Angestellte bezeichneten Personen ausgeht, kann die Kammer jedenfalls nicht mit der Gewissheit vornehmen, die Rückschlüsse darauf zuließe, dass der Wahlvorstand willkürlich gehandelt habe.
(b)Ob und inwieweit die Mitarbeiter der Filialen bei der Wahl des Betriebsrates des Hauptbetriebes zu berücksichtigen sind, ist eine Frage der Auslegung des Betriebsbegriffs. Entscheidend für die Zuordnung ist, dass es sich bei den Filialen um Betriebsteile nach § 4 Abs. 1 BetrVG handelt und die Arbeitnehmer des Betriebsteils mit Stimmenmehrheit beschlossen haben, an der Wahl des Hauptbetriebes teilzunehmen. Dabei ist zu beachten dass der einmal getroffene Zuordnungsbeschluss fortwirkt, bis er widerrufen wird. Er gilt daher auch für die Teilnahme an späteren Betriebsratswahlen (Fitting, § 4 Rz. 35).
Insoweit geht es bei der Zuordnung der in den Filialen beschäftigten Mitarbeiter also und die Frage des Betriebes. Hier ist - wie bereits dargelegt - anerkannt, dass die Verkennung des Betriebsbegriffs regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der Wahl führt (vgl. auch BAG v. 21.09.2011 - 7 ABR 54/10, juris). Etwas anderes gilt nur, wenn der Betriebsbegriff vom Wahlvorstand willkürlich ausgelegt wird und von einer jahrelangen Übung abgewichen wird (Fitting, § 19 Rz. 5). Entscheidend ist, dass der Wahlvorstand den Betriebsbegriff nicht im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens geprüft (und dabei möglicherweise verkannt hat), sondern dass er den Begriff grob verkannt oder aber die bestehenden Wahlvorschriften bewusst missachtet hat (vgl. auch LAG Hamburg v. 19.04.2010 - 7 TaBVGa 2/10, juris).
All dies ist hier nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Zwar haben sich die Mitarbeiter der genannten Filialen im Rahmen der vorherigen Betriebsratswahl an der Wahl des Betriebsrates in der Hauptverwaltung beteiligt. Auch ist davon auszugehen, dass die Mitarbeiter der Filialen entsprechende Zuordnungsbeschlüsse getroffen haben, die auch noch Fortwirken. Andererseits darf nicht übersehen werden, dass die Mitarbeiter der Filialen Aachen, Berlin II, Bonn, Mönchengladbach, Münster, Oberhausen, Siegen, Stuttgart und Wuppertal bereits eigene Wahlvorstände gebildet haben. Hinsichtlich der übrigen Filialen ist zu beachten, dass allein die Existenz der Zuordnungsbeschlüsse kein tragfähiges Indiz für die tatsächliche Eigenschaft eines räumlichen Gebildes als Betriebsteil ist. Denn vorausgesetzt ist jedenfalls, dass es sich bei den Filialen nicht schon um eigenständige Betriebe handelt. Denn für eigene Betriebe kann rechtswirksam kein Zuordnungsbeschluss gefasst werden, weil dieser eben das Vorhandensein eines Betriebsteils voraussetzt. Entscheidend ist also zum einen die Abgrenzung Betrieb/Betriebsteil.
Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Betrieb iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Dazu müssen die in der Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden (BAG v. 09.12.2009 - 7 ABR 38/08, juris; BAG v. 17.01.2007 - 7 ABR 63/05, juris). Demgegenüber ist ein Betriebsteil auf den Zweck des Hauptbetriebs ausgerichtet und in dessen Organisation eingegliedert. Er ist allerdings gegenüber dem Hauptbetrieb organisatorisch abgrenzbar und relativ verselbständigt. Für die Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil ist der Grad der Verselbständigung entscheidend, der im Umfang der Leitungsmacht zum Ausdruck kommt. Erstreckt sich die in der organisatorischen Einheit ausgeübte Leitungsmacht auf alle wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten, handelt es sich um einen eigenständigen Betrieb. Für das Vorliegen eines Betriebsteils genügt ein Mindestmaß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb. Dazu reicht es aus, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (BAG v. 09.12.2009 - 7 ABR 38/08, juris; BAG v. 17.01.2007 - 7 ABR 63/05, juris). § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG bestimmt im Wege einer gesetzlichen Fiktion, dass ein Betriebsteil als selbständiger Betrieb gilt, wenn er durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig ist. Für ihn ist grundsätzlich ein eigener Betriebsrat zu wählen, es sei denn, die Arbeitnehmer haben beschlossen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen. Die für einen selbständigen Betriebsteil nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG erforderliche relative Eigenständigkeit setzt keinen umfassenden eigenen Leitungsapparat voraus, erfordert aber, dass es in dem Betriebsteil eine eigenständige Leitung gibt, die in der Lage ist, die Arbeitgeberfunktionen in den wesentlichen Bereichen der betrieblichen Mitbestimmung wahrzunehmen (BAG v. 09.12.2009 - 7 ABR 38/08, juris; BAG v. 17.01.2007 - 7 ABR 63/05, juris).
Die Prüfung dieser Frage, insbesondere die Abgrenzung zwischen Betrieb und Betriebsteil, wirft aber eine Vielzahl rechtlicher Probleme auf und kann vom Wahlvorstand durchaus abweichend von der letzten Betriebsratswahl beurteilt werden. Insofern ist auch nicht eine "langjährige" Übung aufgegeben worden, sondern lediglich die einmalige Beteiligung der Filialen an der Wahl des Hauptbetriebes. Auch ist unstreitig, dass sich abweichend von der letzten Betriebsratswahl in der Struktur Unterschiede ergeben haben durch Schaffung der Vertriebsdirektoren. Auch wenn diese Strukturveränderung die Qualität der räumlichen Gebilde im Ergebnis nicht verändert haben sollte, wie von der Arbeitgeberin vorgetragen, kann der Wahlvorstand durchaus im Rahmen seiner eigenen vorzunehmenden Prüfung zu einem anderen Ergebnis kommen. Es kommt also nicht darauf an, ob sich tatsächlich etwas verändert hat, sondern ob der Wahlvorstand willkürlich einen anderen Zuschnitt der Betriebe gewählt hat. Dies kann nicht festgestellt werden, weil eben einerseits die Frage der Zuordnung eine intensive Prüfung des Merkmals "Betrieb" vorausgesetzt und es durchaus sein kann, dass die bisherige Zuordnung unzutreffend ist, weil schon (immer) ein Betrieb vorliegt. Dann gingen die getroffenen Zuordnungsbeschlüsse ohnehin in die Leere. Anderseits gibt es auch keine langjährige Übung, sondern lediglich das Abweichen von einer einmaligen Handhabung. Darüber hinaus gibt es durchaus Strukturveränderungen, die zu einer abweichenden Prüfung führen könnten. So hat die Beteiligte zu 1) in einem Schriftsatz vom 17.01.2011 an das Arbeitsgericht Mönchengladbach selbst formuliert, dass die Vertriebsdirektoren das bundesweite Filialnetz leiteten. Sie seien für drei Verkaufsleiter verantwortlich, die ihrerseits für jeweils 10 Filialen nebst dazugehörigen Mitarbeiten verantwortlich sind. Dass der Wahlvorstand in dieser Situation eine von der letzten Wahl abweichende Einschätzung der Strukturen vornimmt, ist jedenfalls nicht offensichtlich verfehlt.
(c)Auch bei der Frage, ob ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt, oder nicht, handelt es sich um die Auslegung des Betriebsbegriffs, der regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der Wahl führen würde, solange nicht wiederum eine willkürliche Zuordnung vorliegen sollte.
Für die Kammer sind jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass zwischen der Beteiligten zu 1) und der Beteiligten zu 9) sowie der Rechtsanwaltskanzlei X. überhaupt ein Gemeinschaftsbetrieb bestehen sollte. Hierfür soll ausschlaggebend sein, dass die Beteiligte zu 9) mit der Beteiligten zu 1) am Standort in N. eng zusammenarbeite und die Reportingfunktionen übernehme. Ein Indiz soll das Überleitungsschreiben vom 30.09.2010 sein, in dem die Mitarbeiter darüber informiert wurden, dass die Beteiligten einen Gemeinschaftsbetrieb bildeten.
Richtig ist insoweit, dass nach ständiger und zutreffender Rechtsprechung des BAG mehrere rechtlich selbständige Unternehmen gemeinsamen einen einheitlichen Betrieb, den sog. Gemeinschaftsbetrieb führen können. Davon ist auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von eine einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Dies setzt voraus, dass sich die beteiligten Unternehmen zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben. Diese einheitliche Leitung muss sich auf die wesentlichen Funktionen eines Arbeitgebers in sozialen und personellen Angelegenheiten erstrecken (vgl. BAG v. 16.01.2003 - 2 AZR 609/01, EzA SD 2003, Nr. 14; BAG v. 13.06.2002 - 2 AZR 327/01, AP Nr. 29 zu § 23 KSchG 1969; BAG v. 21.02.2001 - 7 ABR 9/00, NZA 2002, 56; BAG v. 24.01.1996 - 7 ABR 10/95, AP Nr. 8 zu § 1 BetrVG). Dazu reicht es nicht aus, wenn die Unternehmen auf der Basis von Organ- und Beherrschungsverträgen lediglich unternehmerisch zusammenarbeiten. Vielmehr muss die Vereinbarung auf eine einheitliche Leitung für die Aufgaben gerichtet sein, die vollzogen werden müssen, um die in der organisatorischen Einheit zu verfolgenden arbeitstechnischen Zwecke erfüllen zu können (BAG v. 16.01.2003 - 2 AZR 609/01, EzA SD 2003, Nr. 14; BAG v. 13.06.2002 - 2 AZR 327/01, AP Nr. 29 zu § 23 KSchG 1969). Insoweit sind einheitliche Leitung und unternehmerische Zusammenarbeit voneinander abzugrenzen. Es geht um die Ausübung des Kerns der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich. Ein Gemeinschaftsbetrieb liegt also nur dann vor, wenn sich die beteiligten Unternehmen zur gemeinsamen Führung des Betriebs rechtlich verbunden und einen einheitlichen Leitungsapparat zur Erfüllung der in der organisatorischen Einheit zu verfolgenden arbeitstechnischen Zwecke geschaffen haben. Insbesondere müssen die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in den sozialen und personellen Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes für die beteiligten Unternehmen institutionell einheitlich wahrgenommen werden. Es genügt, dass sich die Existenz der einheitlichen Leitung aus der tatsächlich geübten Praxis ableiten lässt. Ergeben die Umstände des Einzelfalles, dass der Kern der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird, rechtfertigt dies regelmäßig die Annahme einer konkludenten Führungsvereinbarung (vgl. nur BAG v. 11.11.1997 - 1 ABR 6/97, NZA 1998, 723 unter II 1 a der Gründe).
Hierzu sind umfangreiche Prüfungen erforderlich, die durchaus zu einer abweichenden Beurteilung durch den Wahlvorstand führen können. Dass die Mitarbeiter der H. von der "einheitlichen Personalverwaltung" der SCB geführt werden, ist zwar ein Indiz, aber nicht geeignet darzulegen, dass eine willkürliche Ausgrenzung der Beteiligten zu 9) vorgenommen worden sein soll. Entscheidend ist, dass der Kern der Arbeitgeberfunktionen einheitlich ausgeübt wird. Den Antragstellern ist zuzugeben, dass bislang übereinstimmend von einem Gemeinschaftsbetrieb mit der H. ausgegangen worden ist. Der Beteiligte zu 8) hat aber geschildert, dass es sich vor Ort die tatsächlichen Verhältnisse angeschaut und festgestellt habe, dass ein Gemeinschaftsbetrieb nicht bestünde. Dass diese Rechtsauffassung möglicherweise falsch ist, ist irrelevant. Entscheidend ist, dass die Prüfung des Wahlvorstandes offensichtlich willkürlich durchgeführt worden ist. Dies konnte die Kammer nicht annehmen.
In welcher Weise ein Gesamtbetrieb mit der Kanzlei X. bestehen sollte, erschließt sich aus Sicht der Kammer nicht ansatzweise. Hierzu wird lediglich die Existenz von "Gesamtbetriebsvereinbarungen" als Indiz bemüht. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen werden nicht einmal erwähnt.
(d)Auch aus § 13 Abs. 2 BetrVG ergibt sich nichts anderes. Insbesondere ist der Wahlvorstand nicht verpflichtet, die vorgezogene Wahl na § 13 Abs. 2 BetrVG mit dem gleichen Zuschnitt durchzuführen, wie die vorangegangene Betriebsratswahl.
(e)Abschließend sei folgendes angemerkt: Die Kammer verkennt nicht, dass der Wahlvorstand aufgrund der Querelen innerhalb des Betriebsrates möglicherweise ein gewisses Eigeninteresse am Zuschnitt des Wahlobjektes hat (Größe des Betriebsrates und wählbare Arbeitnehmer). Die Kammer vermochte jedoch nicht mit der für einen Wahlabbruch erforderlichen Gewissheit die Feststellung treffen, dass der Wahlvorstand sich willkürlich über die existierenden betrieblichen Gegebenheiten hinweggesetzt hat.
Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben
Dr. UlrichDr. FülbierFlegel
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