Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20180321_OGH0002_0070OB00168_17G0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-28 13:59:21
Document Index: 246395225

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 503', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 182', 'OGH', '§ 21', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§240', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', '§ 6', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 7Ob168/17g - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 6Ob275/66 1Ob15/72 7Ob3...
RS0043051
6Ob275/66; 1Ob15/72; 7Ob37/73; 1Ob77/73; 5Ob174/73; 1Ob67/74; 6Ob54/74; 6Ob92/74; 6Ob142/75; 1Ob515/76; 6Ob585/76; 5Ob577/77; 8Ob534/77; 6Ob719/78; 2Ob542/79 (2Ob543/79); 6Ob729/80; 5Ob583/81; 8Ob35/81; 7Ob801/81; 6Ob565/82; 8Ob70/82; 6Ob539/83; 2Ob50/95; 4Ob1007/96; 4Ob194/98b; 2Ob231/99f; 3Ob190/04v; 6Ob194/05f; 2Ob26/06x; 2Ob128/06x; 2Ob101/07b; 10Ob35/08g; 1Ob69/08s; 2Ob234/08p; 5Ob58/09d; 4Ob85/12x; 2Ob123/12w; 2Ob174/13x; 9Ob13/15z; 3Ob153/16w; 8ObA21/17x; 1Ob75/17m; 7Ob168/17g; 9ObA46/18g; 8Ob49/19t; 5Ob64/19a
Wenn das Berufungsgericht einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat, liegt ein vom OGH wahrzunehmender Mangel des Berufungsverfahrens vor.
6 Ob 275/66
Entscheidungstext OGH 07.09.1966 6 Ob 275/66
Veröff: SZ 39/139 = EvBl 1967/63 S 73
1 Ob 15/72
Entscheidungstext OGH 02.02.1972 1 Ob 15/72
Beisatz: Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO. (T1)
6 Ob 54/74
Entscheidungstext OGH 09.05.1974 6 Ob 54/74
6 Ob 585/76
Entscheidungstext OGH 24.06.1976 6 Ob 585/76
5 Ob 577/77
Entscheidungstext OGH 10.05.1977 5 Ob 577/77
8 Ob 534/77
Entscheidungstext OGH 14.09.1977 8 Ob 534/77
6 Ob 719/78
Entscheidungstext OGH 09.11.1978 6 Ob 719/78
6 Ob 729/80
Entscheidungstext OGH 03.12.1980 6 Ob 729/80
5 Ob 583/81
Entscheidungstext OGH 02.06.1981 5 Ob 583/81
7 Ob 801/81
Entscheidungstext OGH 04.03.1982 7 Ob 801/81
6 Ob 565/82
Entscheidungstext OGH 01.09.1982 6 Ob 565/82
Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 182 ZPO. (T2)
Auch; Beisatz: Hat das Berufungsgericht einen Feststellungsmangel der Entscheidung des Erstgerichtes zu Unrecht nicht wahrgenommen, kann das mit Revision geltend gemacht werden. (T3)
2 Ob 231/99f
Entscheidungstext OGH 09.11.2000 2 Ob 231/99f
Beisatz: Dieser Leitsatz bezieht sich nicht auf den Fall, dass das Berufungsgericht einen primären Verfahrensmangel nach ausdrücklicher Prüfung verneint hat, unterläge doch andernfalls jede Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Mängelrüge der Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof. (T4)
Beisatz: Dazu zählt auch der Fall, dass es die Behandlung einer Mängelrüge infolge der vermeintlichen rechtlichen Unerheblichkeit des gerügten Mangels unterließ. Erweist sich die zu Grunde gelegte Rechtsansicht als unrichtig, liegt ein Mangel des Berufungsverfahrens vor. (T5)
Beisatz: Hier: Ausgehend von seiner unrichtigen Rechtsansicht, das Klagsvorbringen enthalte kein ausreichendes Tatsachenvorbringen in Hinblick auf einen möglichen Verstoß der Erstbeklagten gegen § 21 Abs 1 StVO, hat das Berufungsgericht den in der Berufung gerügten Verfahrensmangel der unterlassenen Einvernahme eines Zeugen zu diesem Thema verneint. (T6)
Entscheidungstext OGH 26.09.2008 1 Ob 69/08s
Auch; Beisatz: Hier: Das Berufungsgericht hat infolge unrichtiger Annahme der Verfristung der Geltendmachung des behaupteten Verfahrensmangels die Mängelrüge inhaltlich nicht erledigt. (T7)
Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Mangelhaftigkeit, aber keine Nichtigkeit des Verfahrens infolge Unterlassung von Zeugeneinvernahme. (T8)
8 ObA 21/17x
Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 ObA 21/17x
5 Ob 64/19a
Entscheidungstext OGH 24.09.2019 5 Ob 64/19a
ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0043051
JJR_19660907_OGH0002_0060OB00275_6600000_001
Rechtssatz für 6Ob599/81 2Ob701/87 9Ob...
RS0039226
6Ob599/81; 2Ob701/87; 9Ob1548/95; 1Ob2088/96g; 8Ob110/97b; 9ObA130/98b; 10ObS267/00p; 6Ob74/01b; 9Ob48/03d; 8Ob54/03d; 6Ob17/04z; 9Ob114/06i; 2Ob34/07z; 4Ob165/07d; 5Ob209/07g; 9Ob66/08h; 5Ob28/10v; 1Ob88/12s; 7Ob34/13w; 4Ob234/13k; 1Ob193/14k; 7Ob104/15t; 6Ob157/16f; 7Ob168/17g; 10ObS55/18p
ZPO §240 Abs3 CIIb
Hat das Berufungsgericht das Vorliegen des Prozesshindernisses der Streitanhängigkeit von Amts wegen geprüft und - wenn auch nur in den Gründen seiner Entscheidung - verneint, liegt darin eine den OGH bindende Entscheidung.
2 Ob 701/87
Entscheidungstext OGH 09.02.1988 2 Ob 701/87
Auch; Beisatz: Hier: Frage der inländischen Gerichtsbarkeit. (T1)
Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 70/45
10 ObS 267/00p
Entscheidungstext OGH 05.12.2000 10 ObS 267/00p
Ähnlich; Beisatz: Hier: Zulässigkeit des Rechtsweges. (T2)
Ähnlich; nur: Hat das Berufungsgericht das Vorliegen des Prozesshindernisses der Streitanhängigkeit geprüft und verneint, liegt darin eine den OGH bindende Entscheidung. (T3)
Beisatz: Hier: Rechtskraft. (T4)
9 Ob 48/03d
Entscheidungstext OGH 07.05.2003 9 Ob 48/03d
nur T3; Beis wie T1, Beis wie T2; Beisatz: Gleichgültig, ob die Nichtigkeit in der Berufung geltend gemacht oder von Amts wegen in Erwägung gezogen wurde. (T5)
9 Ob 114/06i
Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 Ob 114/06i
Auch; Beisatz: Hier: Vorliegen des Prozesshindernisses der Nichtigkeit. (T6)
2 Ob 34/07z
Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 34/07z
Vgl; Beisatz: Hier: Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache. (T7)
Beisatz: Diese Fallgestaltung unterscheidet sich von der nach einem Teil der jüngeren Rechtsprechung grundsätzlich bekämpfbaren Abänderung einer vom Erstgericht ausgesprochenen Klagszurückweisung, weil sie eine Sachentscheidung des Erstgerichts voraussetzt. (T7a)
Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T7) auf (T7a) - September 2015 (T7b)
Beisatz: Hier: Fehlende Parteifähigkeit der Klägerin. (T8)
Vgl auch; Beisatz: Es entspricht einer Linie der Rechtsprechung, dass eine bloß implizite Bejahung der Rechtswegzulässigkeit, etwa durch meritorische Behandlung eines Begehrens, für eine bindende Bejahung der Zulässigkeit des (hier: außerstreitigen) Rechtswegs nicht ausreicht. (T9)
Ähnlich; ähnlich nur T3
7 Ob 34/13w
Entscheidungstext OGH 27.03.2013 7 Ob 34/13w
Ähnlich; Beisatz: Im Provisorialverfahren ist die Verneinung eines im Rekursverfahren gerügten Nichtigkeitsgrundes nicht weiter anfechtbar. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht zweiter Instanz die Nichtigkeit von Amts wegen geprüft und ‑ wenn auch nur in den Gründen seiner Entscheidung ‑ verneint hat. (T10)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Verneintes Prozesshindernis der Klagezurücknahme unter Anspruchsverzicht für eine auf denselben Anspruch gegründete Aufrechnungseinrede. (T11)
10 ObS 55/18p
Entscheidungstext OGH 17.07.2018 10 ObS 55/18p
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0039226
JJR_19811216_OGH0002_0060OB00599_8100000_001
4Ob221/06p; 4Ob57/08y; 7Ob201/12b; 4Ob143/14d; 1Ob37/14v; 5Ob141/14t; 10Ob13/17k; 8Ob107/16t; 6Ob51/17v; 4Ob5/18s; 7Ob168/17g; 9Ob73/17a; 9Ob16/18w
Beisatz: Hier: Ankündigung einer Bank, bei Kreditverträgen keine „Negativzinsen“ an Kreditnehmer zu zahlen. (T4); Veröff: SZ 2017/36
Rechtssatz für 7Ob11/14i 7Ob168/17g
RS0129406
7Ob11/14i; 7Ob168/17g
Die Frage, ob im Licht der Judikatur des EuGH überhaupt eine ergänzende Vertragsauslegung zulässig wäre, kann im Verbandsprozess nicht geklärt werden.
Beisatz: Die Beurteilung, ob eine „ergänzende Vertragsauslegung“ zur Lückenfüllung grundsätzlich zulässig ist und bejahendenfalls welchen Inhalt sie hat, ist (mangels Einigung der Parteien) dem Gericht vorbehalten, das diese Frage im Individualprozess (hier: zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer) zu beantworten hat. (T1)
Beisatz: Der Vorwurf gegenüber der Beklagten besteht nicht lediglich darin, bislang ungeklärte oder zweifelhafte Ansprüche geltend zu machen, sondern darin, dass sie ihren Versicherungsnehmern nicht etwa eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen anbietet, sondern den Eindruck erweckt, sie könne sich auf eine gesicherte Rechtslage stützen, durch einseitige Willenserklärung mit konstitutiver Wirkung die für nichtig erkannten Klauseln ergänzen und auf diese Weise rechtmäßig eine Zahlungspflicht ableiten, der sich der Versicherungsnehmer nur durch einen Prozess entziehen könne. Das verstößt gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129406
JJR_20140319_OGH0002_0070OB00011_14I0000_001