Source: http://www.gmbhr.de/40127.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:13:23
Document Index: 228564494

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 28']

Hessisches FG 21.1.2015, 5 K 908/10
Grunderwerbsteuerbefreiung nach Â§ 4 Nr. 1 GrEStG nur bei TrÃ¤gerwechsel zwischen zwei juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts
Zwar wird dem Wortlaut des Â§ 4 Nr. 1 GrEStG nach nur gefordert, dass das GrundstÃ¼ck von einer auf die andere "juristische Person" Ã¼bergeht. Die Auslegung nach dem Gesetzeszweck und dem Sinnzusammenhang ergibt jedoch, dass der TrÃ¤gerwechsel zwischen zwei juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts stattfinden muss.
Der KlÃ¤ger ist eine GebietskÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts, die durch den Kreisausschuss vertreten wird. Er hatte 1992 mit einer Beteiligung von 76,52% eine gGmbH gegrÃ¼ndet. Deren Aufgabe war die Entwicklung und Bereitstellung besonderer Angebote zur Beratung und Betreuung von Asylberechtigten, FlÃ¼chtlingen und Obdachlosen, sowie der Erwerb und die Bewirtschaftung geeigneter GrundstÃ¼cke, die ausschlieÃŸlich zu sozialen und humanitÃ¤ren Zwecken verwendet wurden, und die Vornahme aller hiermit in direktem oder indirektem Zusammenhang stehenden Handlungen und GeschÃ¤fte.
Ende 2008 wurde die gGmbH aufgelÃ¶st, weil der KlÃ¤ger die Grundversorgung von Asylbewerbern wieder selbst Ã¼bernehmen wollte. Im Rahmen der Liquidation zog er alle weiteren Gesellschaftsanteile ein, so dass er zum alleinigen Gesellschafter der gGmbH i.L. wurde. Im August 2009 Ã¼bertrug die gGmbH i.L. dem KlÃ¤ger die in ihrem Eigentum stehenden GrundstÃ¼cke. In den Vorbemerkungen des Vertrages wurde darauf hingewiesen, dass der KlÃ¤ger Alleingesellschafter der gGmbH ist. Der Kaufpreis betrug Ã¼ber 2 Mio. â‚¬.
Das Finanzamt Ã¼bernahm diesen Betrag als Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Grunderwerbsteuer und setzte diese auf 74.900 â‚¬ fest. Der KlÃ¤ger war der Ansicht, der Ãœbertragungsvertrag aus August 2009 sei gem. Â§ 4 Nr. 1 GrEStG steuerbefreit. Zur ErfÃ¼llung des gesetzlichen Tatbestandes reiche es demnach aus, wenn ein GrundstÃ¼ck im Rahmen eines TrÃ¤gerwechsels zur DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen Aufgabe von einer juristischen Person (auch des Privatrechts) auf eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts Ã¼bergehe. Nach dem Wortlaut der Befreiungsvorschrift komme es allein auf die BegÃ¼nstigung des Ã¼bernehmenden TrÃ¤gers als Ã¶ffentlich-rechtliche GebietskÃ¶rperschaft an.
Das FG wies die gegen den Grunderwerbsteuerbescheid gerichtete Klage ab. Allerdings wurde die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az.: II R 12/15 anhÃ¤ngig.
Der GrundstÃ¼ckserwerb war nicht von der Grunderwerbsteuer befreit.
Nach Â§ 4 Nr. 1 GrEStG ist der Erwerb eines GrundstÃ¼cks durch eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts von der Besteuerung ausgenommen, wenn das GrundstÃ¼ck aus Anlass des Ãœbergangs von Ã¶ffentlich-rechtlichen Aufgaben "von der einen auf die andere juristische Person" Ã¼bergeht und nicht Ã¼berwiegend einem Betrieb gewerblicher Art dient. Zwar wird dem Wortlaut der Regelung nach nur gefordert, dass das GrundstÃ¼ck von einer auf die andere "juristische Person" Ã¼bergeht. Die Auslegung nach dem Gesetzeszweck und dem Sinnzusammenhang ergibt jedoch, dass der TrÃ¤gerwechsel zwischen zwei juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts stattfinden muss. Bei der gGmbh handelte es sich jedoch um eine juristische Person des privaten Rechts.
Â§ 4 Nr. 1 GrEStG in der heutigen Fassung entspricht sachlich dem Â§ 4 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG 1940. Die Vorschrift wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 erweiternd auf alle "juristischen Personen" des Ã¶ffentlichen Rechts gefasst. Zudem wurde die Voraussetzung eingefÃ¼hrt, dass das GrundstÃ¼ck nach seiner Ãœbertragung keinem gewerblichen Betrieb dienen darf. Die jetzige Fassung des GrEStG gilt rÃ¼ckwirkend auf alle ErwerbsvorgÃ¤nge, die nach dem 31.12.1997 verwirklicht wurden, mithin auch fÃ¼r den Erwerbsvorgang des Streitfalls.
Sieht Â§ 4 Nr. 1 GrEStG somit keine Steuerbefreiung fÃ¼r den Fall vor, dass eine juristische Person des privaten Rechts ein GrundstÃ¼ck auf eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts Ã¼bertrÃ¤gt, so kann ein solcher BegÃ¼nstigungstatbestand nicht durch Auslegung geschaffen werden. Das GrEStG weist insoweit nicht die erforderliche RegelungslÃ¼cke auf. Soweit sich der KlÃ¤ger darauf berufen hatte, die Steuerbefreiung sei ihm zu gewÃ¤hren, weil andernfalls sein Grundrecht auf Organisationshoheit (Art. 28 Abs. 2 GG) verletzt sei, konnte dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Denn die Vorschrift soll dem KlÃ¤ger die MÃ¶glichkeit eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung garantieren. Der KlÃ¤ger soll vor staatlichen Reglementierungen geschÃ¼tzt werden, welche die Art und Weise der Aufgabenerledigung betreffen. Dies bedeutet indes nicht, dass dem Gesetzgeber das Recht genommen war, die Organisationshoheit als Prinzip selbst zu regulieren und entsprechende Grenzen zu setzen.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.04.2015 14:24
Quelle: Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank