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Timestamp: 2016-10-26 00:34:18
Document Index: 382097931

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 51', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 66']

8C_708/2014 � � Urteil vom 23. Januar 2015
Kantonsschule B.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Regula Suter-Furrer,
A.________ war seit dem 3. August 1995 in einem Vollzeitpensum als Hauswart an der Kantonsschule B.________, angestellt. Seit dem 16. April 2013 war er wegen gesundheitlicher Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzsituation vollst�ndig krank geschrieben. Am 30. August 2013 verf�gte die Kantonsschule auf der Grundlage des vertrauens�rztlichen Gutachtens vom 8. Juli 2013 die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses infolge dauernder voller Arbeitsunf�higkeit per Ende 2013.
Dagegen liess A.________ beim Kantonsgericht Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses mit Verf�gung vom 30. August 2013 rechtswidrig erfolgt sei. Mit Entscheid vom 26. August 2014 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
A.________ l�sst vor Bundesgericht mit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten / subsidi�re Verfassungsbeschwerde bezeichneter Eingabe das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern.
Anfechtungsobjekt bildet der gest�tzt auf � 72 Abs. 1 Gesetz �ber das �ffentlich-rechtliche Arbeitsverh�ltnis (Personalgesetz) des Kantons Luzern vom 26. Juni 2001 (PG/LU) durch das Kantonsgericht getroffene Feststellungsentscheid �ber die Rechtm�ssigkeit der Beendigung des auf �ffentlichem Personalrecht des Kantons Luzern beruhenden Arbeitsverh�ltnisses. Da es sich dabei um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit handelt (Art. 82 lit. a und Art. 83 lit. g BGG), der Streitwert �ber Fr. 15'000.- liegt (Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 BGG) und auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen erf�llt sind, ist die Eingabe insgesamt als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen.
R�gen gegen die Sachverhaltsfeststellung sind nur zul�ssig, wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).
2.1.�Macht die Beschwerde f�hrende Partei eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Sie hat vielmehr anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 134 II 349 E. 3 S. 352). Nach der bundesgerichtlichen Praxis liegt Willk�r vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider l�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 139 III 334 E. 4.2.5; 138 I 49 E. 7.1 S. 51 und 305 E. 4.3 S. 319; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen).
2.2.�Das in Art. 5 Abs. 2 BV als allgemeiner Verfassungsgrundsatz verankerte Verh�ltnism�ssigkeitsgebot kann im Rahmen einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bei der Anwendung kantonalen und kommunalen Rechts ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Grundrechte nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots angerufen werden (BGE 134 I 153 E. 4.3 S. 158). Einem Einwand, eine gest�tzt auf kantonales Recht ausgesprochene K�ndigung verletze das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, kommt demzufolge keine selbstst�ndige Bedeutung zu. Vielmehr kann lediglich im Rahmen der Willk�rr�ge geltend gemacht werden, die K�ndigung sei krass unangemessen (Urteile 8C_340/2009 vom 24. August 2009 E. 4.4.2 und 1C_42/2007 vom 29. November 2007 E. 3.6.2).
� 21 PG/LU sieht f�r den Fall, dass die angestellte Person wegen Krankheit oder Unfalls dauernd ausser Stande ist, die Dienstpflicht zu erf�llen, vor, das Arbeitsverh�ltnis unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen und Termine aufzul�sen oder umzugestalten (Abs. 1). Als dauernd gilt die volle oder ganze Arbeitsunf�higkeit, wenn die zust�ndige Beh�rde gest�tzt auf ein Gutachten des Vertrauensarztes des Gemeinwesens sie so beurteilt oder wenn sie l�nger als zw�lf Monate dauert. Die zust�ndige Beh�rde kann die Frist in Ausnahmef�llen verl�ngern (Abs. 2).
3.1.�Das kantonale Gericht hat dazu unter Hinweis auf einen fr�heren, durch das Bundesgericht mit Urteil vom 1C_302/2008 vom 18. M�rz 2009 im Rahmen der Willk�rpr�fung best�tigten Entscheid erkannt, dem klaren Wortlaut und dem Zweck der Bestimmung folgend sei die Aufl�sung oder Umgestaltung des Arbeitsverh�ltnisses durch den Arbeitgeber ungeachtet der Gr�nde, die zur dauerhaften Arbeitsunf�higkeit gef�hrt haben, zul�ssig und zwar selbst dann, wenn der Arbeitgeber ein Mitverschulden an der zur dauerhaften Arbeitsunf�higkeit f�hrenden Gesundheitssch�digung tragen sollte. Denn bei Annahme dauernder Arbeitsunf�higkeit m�sse das Dienstverh�ltnis beendet werden k�nnen, da eine R�ckkehr des betroffenen Arbeitnehmers an die bisherige Stelle wegen der fehlenden Einsetzbarkeit ausser Betracht falle; dabei werde die Besoldungsfortzahlung nach � 23 Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung) des Kantons Luzern vom 24. September 2002 (PV/LU) durch einen gleichwertigen Ersatzanspruch gem�ss � 24 PV/LU abgel�st; weitergehende Schadenersatz- oder Genugtuungsanspr�che seien auf dem Weg der Staatshaftung einzufordern.
3.2.�Zum Inhalt des vertrauens�rztlichen Gutachtens vom 8. Juli 2013 stellte es fest, darin habe der untersuchende Arzt eine mittelschwere bis schwere psychische Erkrankung diagnostiziert; diese habe sich gem�ss Aussagen des Arztes auf Grund der schwierigen und konflikthaltigen Situation am Arbeitsplatz entwickelt und inzwischen zu einer dauernden vollen Arbeitsunf�higkeit in der bisherigen Funktion an der Kantonsschule gef�hrt.
3.3.�Zu der im Gutachten befindlichen Aussage, wonach eine �nderung der Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz sich jedoch allenfalls positiv auf die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers auswirken k�nnte, f�hrte das Gericht in einem weiteren Schritt aus, mit Blick auf die im Gesetz vorgesehene M�glichkeit der Umgestaltung des Arbeitsverh�ltnisses, aber auch angesichts der aus der Besch�ftigungsdauer von rund 18 Jahren abzuleitenden F�rsorgepflicht der Arbeitgeberin w�ren zwar vertiefte Abkl�rungen in diese Richtung grunds�tzlich angezeigt gewesen; ber�cksichtigt werden m�sse aber auch, dass die Umgestaltung des Arbeitsverh�ltnisses von den im Einzelfall herrschenden Umst�nden abh�nge und vor allem dann zweckm�ssig sei, wenn eine weitere Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten �berhaupt angestrebt werde; vorliegend seien aber das Arbeitsverh�ltnis und auch die pers�nlichen Beziehungen zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinen Vorgesetzten (Leiter zentraler Dienste und Direktorin) derart zerr�ttet, dass eine Weiterbesch�ftigung kaum mehr m�glich w�re; zu beachten sei dabei auch, dass das Arbeitsverh�ltnis schon seit l�ngerem, bereits vor dem Stellenantritt des aktuellen Leiters der Zentralen Dienste, von die Zusammenarbeit ung�nstig beeinflussenden Zwischenf�llen gepr�gt gewesen sei.
Dass die Schulleitung trotz dieser schwierigen Umst�nde nach Kenntnisnahme des vertrauens�rztlichen Berichts keine erkennbaren weiteren Abkl�rungen innerhalb der kantonalen Verwaltung get�tigt hatte, bem�ngelte das Gericht zwar alsdann,erachtete aber die umgehende Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses mit Blick auf die gesamten Umst�nde dennoch als verh�ltnism�ssig und damit insgesamt als zul�ssig. Dies insbesondere auch, weil sich der Beschwerdef�hrer nicht nur kaum mehr kooperativ und konstruktiv verhalten und keine einvernehmliche L�sung angestrebt habe, sondern auch, weil sich die psychische Situation des Beschwerdef�hrers gem�ss neuerer vertrauens�rztlicher Untersuchung vom 9. Dezember 2013 - trotz Wegbleibens von der Arbeitsstelle - seit dem Sommer 2013 nicht verbessert, sondern insgesamt eher weiter verschlechtert habe.
Der Beschwerdef�hrer vertritt die Auffassung, da der Vertrauensarzt im Bericht vom 8. Juli 2013 eine volle Arbeitsunf�higkeit lediglich unter der Voraussetzung attestiert habe, dass sich am Arbeitsplatz nichts �ndere, sei dem K�ndigungsentscheid vom 30. August 2013 bei willk�rfreier Beurteilung die in � 21 PG/LU liegende Grundlage entzogen; dass er sich nach dem vertrauens�rztlichen Gutachten kaum mehr kooperativ und konstruktiv verhalten habe, sei eine willk�rliche Einsch�tzung, denn angesichts der zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit habe es insbesondere mit Blick auf � 30 PG/LU vielmehr an der die vertrauens�rztliche Untersuchung anordnenden Beschwerdegegnerin gelegen, auf den Beschwerdef�hrer zuzugehen; unber�cksichtigt geblieben sei bei der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung in willk�rlicher Weise sodann sein vorger�cktes Alter; soweit das kantonale Gericht den zweiten vertrauens�rztlichen Bericht vom 9. Dezember 2013 ber�cksichtigt habe, sei dies in willk�rlicher Verletzung von � 153 Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 (VRPG/LU) erfolgt, da gem�ss dieser Bestimmung allein die Verh�ltnisse zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids, somit am 30. August 2013, massgeblich seien; zudem sei die Verschlechterung des Gesundheitszustands in der ihn in eine noch st�rkere Depression f�hrenden Passivit�t der Kantonsschule, insbesondere seit der Kenntnisnahme des ersten vertrauens�rztlichen Berichts, begr�ndet.
4.1.�Was die Sachverhaltsr�gen anbelangt, ist darauf nur insoweit n�her einzugehen, als damit nicht lediglich ein von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichender Sachverhalt behauptet wird. Soweit das Verh�ltnism�ssigkeitsgebot angerufen wird, ist auf E. 2.2 hievor zu verweisen.
4.2.�Wie das kantonale Gericht willk�rfrei festgestellt hat, liegt das Motiv des kantonalen Gesetzgebers bei � 21 PG/LU darin begr�ndet, das Dienstverh�ltnis ungeachtet der Begleitumst�nde aufl�sen oder umgestalten zu k�nnen, sofern eine R�ckkehr des betroffenen Arbeitnehmers an die bisherige Stelle wegen im Gesundheitszustand begr�ndeter fehlender Einsetzbarkeit ausser Betracht f�llt. Dass der Beschwerdef�hrer seine bestehende Arbeitsverpflichtung aus gesundheitlichen Gr�nden dauerhaft nicht mehr aufnehmen konnte, wird nicht ernsthaft in Abrede gestellt, womit die Vorinstanz von einem Anwendungsfall von � 21 PG/LU ausgehen durfte.
4.3.�Soweit das Gericht gest�tzt auf den Wortlaut von � 21 PG/LU bei der Frage, ob bei bleibender Arbeitsunf�higkeit das Arbeitsverh�ltnis aufzul�sen oder umzugestalten sei, von einem Ermessensentscheid ausgeht, l�sst sich dies letztinstanzlich ebenfalls nicht beanstanden: Ein unmittelbarer Anspruch auf Weiterbesch�ftigung, etwa in einem dem Gesundheitszustand (besser) Rechnung tragenden anderen Arbeitsverh�ltnis innerhalb der kantonalen Verwaltung, existiert nicht. Im vom Beschwerdef�hrer angerufenen � 30 PG/LU, wonach das Gemeinwesen auf die W�rde und die Pers�nlichkeit der Angestellten zu achten und diese zu besch�tzen hat, wie auch auf deren Gesundheit geb�hrende R�cksicht nehmen muss, kann willk�rfrei nichts Derartiges erblickt werden.
4.4.�Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was die vorinstanzliche Feststellung, das Arbeitsverh�ltnis sei nachhaltig gest�rt gewesen, als willk�rlich erscheinen l�sst. Wenn das kantonale Gericht gest�tzt darauf eine Umgestaltung des bestehenden Arbeitsverh�ltnisses innerhalb der Schule f�r nicht mehr zweckm�ssig erachtete, erscheint dies ebenfalls nicht fern von jeglicher sachlichen Begr�ndung.
4.5.�Zwar ist einzur�umen, dass der Vertrauensarzt eine Verbesserung der Arbeitsf�higkeit in einem anderen Arbeitsumfeld f�r nicht ausgeschlossen erachtete; daraus l�sst sich aber - wie bereits dargelegt -, kein Anspruch auf Weiterbesch�ftigung ableiten. Auch ist der Hinweis auf sein Alter von 62 Jahren zum Zeitpunkt der K�ndigung und der damit verbundenen Schwierigkeiten, einen neuen Arbeitgeber zu finden, zwar insoweit berechtigt, als der an Stelle des Lohnes tretende Ersatzanspruch gem�ss � 24 PV/LU (in Verbindung mit � 21 Abs. 3 PG/LU) zeitlich auf 730 Kalendertage ab dem ersten Tag der Arbeitsunf�higkeit beschr�nkt ist und damit keinen vollst�ndigen lohnwerten Ersatz bis zur ordentlichen Pensionierung mit 65 bietet; weitere Anspr�che m�ssten auf dem Klageweg geltend gemacht werden. Dies hat die Vorinstanz in ihren Erw�gungen indessen erkannt. Daraus neben der auf Grund der langen Anstellungsdauer durch das kantonale Gericht bereits ber�cksichtigten arbeitgeberischen F�rsorgepflicht weitere Pflichten des Arbeitgebers ableiten zu wollen, ist keineswegs zwingend.
4.6.�Soweit das Gericht bei der Pr�fung, ob die umgehende Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses sich als verh�ltnism�ssig erwies, dem Beschwerdef�hrer auch seine Passivit�t f�r die Zeit ab vollst�ndiger Krankschreibung und die weitere Zustandsverschlechterung trotz Fernbleibens von der Arbeitsstelle entgegen h�lt, kann dies nicht als schlechthin unhaltbar bezeichnet werden. Weshalb in diesem Zusammenhang die Ber�cksichtigung des zwar erst nach dem massgeblichen Zeitpunkt gem�ss � 153 VRPG/LU erstellten, R�ckschl�sse auf diesen Zeitraum erlaubenden zweiten Berichts des Vertrauensarztes auf einer willk�rlichen Anwendung des kantonalen Prozessrechts beruhen soll, ist nicht nachvollziehbar. Es kommt hinzu, dass die angerufene Passivit�t, genauer die herabgesetzte Bereitschaft und Motivation f�r Ver�nderungen, gem�ss vorinstanzlicher Feststellung bereits seit weitaus l�ngerer Zeit als erst seit Krankschreibung existent war. Zudem ist zu beachten, dass der Beschwerdef�hrer, wie von der Vorinstanz in den E. 7 f. einl�sslich ausgef�hrt und letztinstanzlich nicht n�her bestritten, in seiner F�hrungsaufgabe bereits seit geraumer Zeit teilweise �berfordert war und wohl auch nicht zuletzt deshalb M�ngel im pers�nlichen Verhalten gezeigt hat bzw. sich Unzul�nglichkeiten im Lauf des jahrelangen Arbeitsverh�ltnisses entwickelt haben. Dass dies in einer neuen Stelle in �hnlicher oder identischer Funktion innerhalb der Verwaltung anders h�tte sein sollen, wird weder n�her behauptet noch ist dies erstellt. Insoweit kann der Entscheid, das Arbeitsverh�ltnis in Wahrung der ordentlichen K�ndigungsfrist per Ende 2013 zu beendigen, auch unter diesem Blickwinkel nicht als krass unverh�ltnism�ssig betrachtet werden. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht. Die Beschwerde erweist sich damit insgesamt als unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer zu �berbinden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.