Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201974,%20103
Timestamp: 2019-07-21 05:45:21
Document Index: 185618122

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 323', '§ 22', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 22', '§ 9', '§ 8']

BFH, 27.09.1973 - VIII R 77/69 - dejure.org
https://dejure.org/1973,224
BFH, 27.09.1973 - VIII R 77/69 (https://dejure.org/1973,224)
BFH, Entscheidung vom 27.09.1973 - VIII R 77/69 (https://dejure.org/1973,224)
BFH, Entscheidung vom 27. September 1973 - VIII R 77/69 (https://dejure.org/1973,224)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,224) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rentenleistung - Echte Unterhaltsverpflichtung - Verzicht auf Abänderbarkeit - Vertragsauslegung - Leibrente - Dauernde Last
Behandlung einer Unterhaltsrente als Leibrente oder dauernde Last; Bedeutung des § 323 ZPO
BFHE 111, 37
DB 1974, 511
Eine Leibrente lag hier nur vor, wenn auf die Abänderbarkeit der Bezüge ausdrücklich verzichtet wurde (BFH-Urteil vom 27. September 1973 VIII R 77/69, BFHE 111, 37, BStBl II 1974, 103).
b) Jedoch weicht der Senat vom Urteil des VIII. Senats vom 27. September 1973 VIII R 77/69 (BFHE 111, 37, BStBl II 1974, 103) ab, das ebenfalls Unterhaltsleistungen zwischen Ehegatten zum Gegenstand hatte.
In demselben Sinne hat das BFH-Urteil vom 27. September 1973 VIII R 77/69 (BFHE 111, 37, BStBl II 1974, 103) entschieden, daß bei echten Unterhaltsverpflichtungen, sofern ein ausdrücklicher Verzicht auf deren Abänderbarkeit fehle, der aus § 323 ZPO zu entnehmende allgemeine Rechtsgedanke, daß die Leistungen den veränderten Verhältnissen und Umständen angepaßt werden können, in der Regel zur Annahme einer dauernden Last führe.
(3) Mit Urteil vom 31. März 2004 X R 18/03 (BFHE 206, 68, BStBl II 2004, 1047) entschied der X. Senat über die Steuerbarkeit von Unterhaltsleistungen nach § 22 Nr. 1 EStG abweichend vom Urteil des VIII. Senats vom 27. September 1973 VIII R 77/69 (BFHE 111, 37, BStBl II 1974, 103).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, daß der Begriff der Leibrente nach bürgerlichem Recht zu bestimmen ist und daß darunter ein einheitlich nutzbares Recht (Rentenstammrecht) zu verstehen ist, das dem Berechtigten für die Lebenszeit eines Menschen eingeräumt ist und dessen Erträge als fortlaufend wiederkehrende gleichmäßige Leistungen in Geld oder vertretbaren Sachen bestehen (Urteil vom 27. September 1973 VIII R 77/69, BFHE 111, 37, BStBl II 1974, 103).
Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, an der der Senat festhält, daß bei der Abgrenzung zwischen Leibrenten und anderen dauernden Lasten darauf abzustellen ist, ob die Rentenleistungen nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit der Verpflichteten und des Unterhaltsbedürfnisses des Berechtigten abänderbar sind, also unter ähnlichen Voraussetzungen, unter denen nach § 323 ZPO bei der Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen eine Abänderungsklage erhoben werden kann (Urteil VIII R 77/69 mit weiteren Nachweisen).
Bei reinen Unterhaltsverträgen, die keine oder nur eine unwesentliche Gegenleistung vorsehen, ist die Rechtsprechung davon ausgegagnen, daß nur bei einem sich eindeutig aus dem Vertragsinhalt ergebenden Verzicht auf die Abänderbarkeit eine Leibrente angenommen werden kann (vgl. BFH-Urteil VIII R 77/69).
a) Zur Begründung dafür, daß Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen ein "Rentenstammrecht" haben, bezieht sich das FG auf das Urteil des BFH vom 27. September 1973 VIII R 77/69 (BFHE 111, 37, 38, BStBl II 1974, 103).
Im Urteil des BFH vom 27. September 1973 VIII R 77/69 (BFHE 111, 37, BStBl II 1974, 103) führe der BFH aus, daß bereits die Möglichkeit einer Änderung der Unterhaltszusage nach § 323 der Zivilprozeßordnung (ZPO) genüge, um ein derartiges Schuldverhältnis steuerlich als dauernde Last zu behandeln.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, daß der Begriff der Leibrente nach bürgerlichem Recht zu bestimmen ist und daß darunter ein einheitlich nutzbares Recht (Rentenstammrecht) zu verstehen ist, das den Berechtigten für die Lebenszeit eines Menschen eingeräumt ist und dessen Erträge als fortlaufend wiederkehrende gleichmäßige Leistungen in Geld oder vertretbaren Sachen bestehen (Urteil VIII R 77/69).
Zwar ist die Rechtsprechung des BFH bei reinen Unterhaltsverpflichtungen davon ausgegangen, daß nur bei einem ausdrücklichen oder einem sich eindeutig aus dem Vertragsinhalt ergebenden Verzicht (vgl. Urteil VIII R 77/69) auf die Abänderbarkeit eine Leibrente angenommen werden kann.
Ohne eine ausdrückliche Abänderungsklausel ergibt sich eine Abänderbarkeit nur bei reinen Unterhaltsvereinbarungen aufgrund des aus § 323 ZPO zu entnehmenden allgemeinen Rechtsgedankens, daß Unterhaltsleistungen bei einer Änderung der bei Vertragsschluß maßgeblichen Verhältnisse entsprechend der Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit der Parteien anzupassen sind (so zuletzt das Urteil des erkennenden Senats in BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; zu reinen Unterhaltsvereinbarungen vgl. BFH-Urteil vom 27. September 1973 VIII R 77/69, BFHE 111, 37, BStBl II 1974, 103).
Ein Ansatz nur des Ertragsanteils nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG kommt nicht in Betracht, weil die vom Kläger bezogene Rente keine Leibrente ist, sondern in ihrer Höhe und in ihrer Dauer von der Unterhaltsbedürftigkeit des Klägers abhängt (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 1973 VIII R 77/69, BFHE 111, 37, BStBl II 1974, 103).
BFH, 11.03.1975 - VIII R 1/74
Leibrente - Wiederkehrende Bezüge - Einzelne Leistungen - Abhängigkeit - …
BFH, 12.06.1974 - I R 229/72
Die Vorschrift des § 9 Ziff. 4 GewStG als Korrespondenzvorschrift zu § 8 Ziff. 7 …
LG Freiburg, 21.03.2006 - 2 O 243/05
Haftung des Steuerberaters: Vertrauen des Steuerberaters in den Fortbestand der …