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Timestamp: 2018-03-17 14:07:51
Document Index: 1203337

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 7']

Votum im Grossen Stadtrat zum Postulat "Optimierung der Führungs- und Aufgabenstrukturen"
Führungs- und Aufgabenstrukturen optimieren ist eine Daueraufgabe
Sitzung des Grossen Stadtrats vom 27.10.2009
Antwort des Stadtrats auf das Postulat Walter Hotz
"Optimierung der Führungs- und Aufgabenstruktur"
In der Postulatsbegründung wird auf ein Organigramm Bezug genommen, das aus dem Jahr 2004 stammt und nur als internes Arbeitspapier gedacht war. Das aktuelle Organigramm weicht stark davon ab. So existieren die genannten Bereiche "Grün" oder "Leben" gar nicht mehr. Das Ergebnis der per 1. Januar 2005 angepassten Führungs- und Aufgabenstruktur war die Zusammenfassung der Stadtverwaltung von 35 in 16 Bereiche und die Straffung der Abteilungsstruktur. Die Bereiche werden durch eine Stabsorganisation (Führungsunterstützung) ergänzt, die aus vier Einheiten besteht und allen Stadträten und Bereichsleitungen zur Verfügung steht. Die Bereiche orientieren sich an den Kundenbedürfnissen, bilden thematisch eine Einheit, sind gut zu führen und eliminieren so genannte politische Schnittstellen. Jeder Bereich hinterfragte seine Organisation und richtete diese noch konsequenter auf die Wirkungen und eine kunden-/bürgerorientierte Leistungserstellung aus.
Bitte nehmen Sie Bezug auf das gegenwärtig aktuellste Organigramm, welches Sie auch auf der Homepage der Stadt finden.
2. Kompetenz- und Rollenverteilung
Die Organisation und Führung der Stadtverwaltung ist klarerweise eine Exekutivaufgabe des SR. Nach Art. 28 der Stadtverfassung (SV) ist der SR die Verwaltungs- und Vollziehungsbehörde der Stadt. Er übt innert der Schranken der ihm durch Gesetz und Stadtverfassung zugewiesenen Pflichten und Befugnisse die Führung über die gesamte Stadtverwaltung aus. Er bestellt die hierzu erforderlichen Organe und überwacht die Beamten und Angestellten.
Das Postulat vermittelt nun den Eindruck, dass der GSR dem SR einen Generalplan zur konzeptionellen Neuordnung der Organisation einzelner, willkürlich ausgewählter Bereiche und Abteilungen per Vorstoss verordnen und ihm bis zur Umsetzung dieser Neuorganisation einen Einstellungsstopp auferlegen will. Das widerspricht nun aber nicht nur der Stadtverfassung, sondern auch Art. 52 Abs. 3 Gemeindegesetz (GG), gemäss welchem der SR die Organisation der Stadtverwaltung regelt. Natürlich ist es nach Art. 56 Geschäftsordnung des GSR (GO) grundsätzlich möglich, den SR per Postulat zu beauftragen, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob eine Massnahme zu treffen sei oder es kann ein Bericht über einen in den Aufgabenkreis der Stadt fallenden Gegenstand verlangt werden.
Hier macht ein solches Vorgehen aber aus Sicht des SR keinen Sinn, weil:
der Vorstoss einen Dauerauftrag des SR beschlägt und dessen Überweisung darum überflüssig ist
der Vorstoss bezüglich Optimierung der Führungsstrukturen offene Türen einrennt
die Überweisung des Postulats nur zusätzlichen, bürokratischen Aufwand mit sich bringen würde
3. Generalplan zur konzeptionellen Neuordnung der Organisation
Der SR hat mit der Umstellung der Führungsstruktur per 1. Januar 2005 von 35 auf 16 Bereiche und mit der Straffung der Abteilungsstrukturen den vom Postulanten geforderten Weg eingeschlagen und schlankere Führungsstrukturen geschaffen, welche die Grundlage für weitere Verbesserungen bilden.
Zielsetzung ist es, die Zahl der Bereichs- und Abteilungsleitungen, wo möglich und sinnvoll, weiter zu reduzieren. Dabei muss jedoch teilweise auf personalrechtliche Gegebenheiten Rücksicht genommen werden, so dass Neuorganisationen vor allem bei Rücktritten und Pensionierungen von Führungskräften umgesetzt werden.
Der SR weiss, wie er die Organisation der Verwaltung weiterentwickeln will und wird entsprechende Tatbeweise liefern. Sie können sicher sein, dass wir unsere politische Führungsverantwortung in diesem Bereich ernst nehmen.
Bei der Organisationsentwicklung handelt es sich um einen ständigen Prozess, bei dem der SR bereits heute ohne Generalplan in Pflicht steht und handelt. Der Aufbau eines zusätzlichen Synergie- und Optimierungs-Projekts würde deshalb nur zusätzlichen, unnötigen Bürokratismus nach sich ziehen.
Der neue SR hat bei der Referatsverteilung versucht, die Bereiche unter Berücksichtigung der Schnittstellen noch besser als bisher zusammenzufassen. Man sollte jetzt nicht schon wieder alles über den Haufen werfen. Die eingeschlagene Richtung stimmt.
Auch innerhalb der Bereiche wird die Organisation laufend optimiert, wodurch die Dienstleistungen zugunsten der Bevölkerung oftmals ohne zusätzliche Personalkosten ausgebaut werden konnten. Die städtischen Führungskräfte beweisen damit, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden. In den vergangenen Monaten und Jahren gab es dafür diverse Beispiele. Wenn gewünscht kann ich auf einzelne Beispiele im Rahmen unserer Diskussion noch eingehen.
Der Postulant verlangt nun zusätzlich eine Optimierung der "Führungs- und Aufgabenstrukturen". Was er unter "Aufgabenstrukturen" genau versteht, erscheint unklar. Die Aufgaben der öffentlichen Hand auf kommunaler Ebene ergeben sich primär aus übergeordnetem Recht des Bundes und des Kantons, vor allem in unseren personalintensivsten Bereichen Bildung und Betreuung. Aber auch hier sind bereits diverse Reform- oder Optimierungsprojekte am Laufen wie die geleiteten Schulen und die dadurch möglich werdende Reorganisation des Stadtschulrats oder die Installation von Quartierdienstleistungszentren (QDZ).
Ein Generalplan für eine konzeptionelle Neuordnung der Organisation ist also nicht nötig. Was es braucht sind schlanke Strukturen, flache Hierarchien, motiviertes und kompetentes Personal, faire Löhne, moderne Arbeitsinstrumentarien sowie klare Zielsetzungen der Führung und der Politik. Der SR ist hier auch in eigenem Interesse aktiv.
Dies ist mit ein Grund, weshalb er dieses Jahr, nach einer kritischen Überprüfung der Ergebnisse des Projektes „Opti“, ein Nachfolgeprojekt mit Neuausrichtung im Sinne „weg von einmaligen Aktionen und Sparübungen“ hin zu „ständigen Prozessen“ beschlossen hat. Dazu gehört neben der Überprüfung von Abläufen sowie kontinuierlichen Verbesserungsprozessen (KVP) mit dem Grundsatz „keep it simple“ auch die Überprüfung des Leistungskataloges mit dem Hinterfragen der Notwendigkeit von Leistungen und der aktuellen Standards der Leistungserstellung. Ganz wichtig sind aber auch Fragen nach weiteren Kooperationen, Zusammenlegungen oder Auslagerungen. Denn die Erfahrungen haben gezeigt, dass reine Sparübungen hohe Erwartungen schüren, viel Aufwand generieren und wenig Zählbares bringen. Andere Städte machen da ähnliche Erfahrungen, wie die letzte Haushaltssanierung der Stadt Winterthur belegt. Sie ist per Ende 2008 abgeschlossen worden. Trotz grossem Aufwand und Beizug teurer externer Beratungsfirmen mit Kosten von über 2 Mio. konnte nur ein Einsparpotenzial von 11.1 Mio. gefunden werden. Das bedeutet bei einem Haushalt von rund 1 Milliarde nur ca. 1%!
Fazit: Ohne Einschränkung des Dienstleistungsangebots für die Bevölkerung sind keine markanten Einsparungen mehr zu haben. Und für solche schmerzhaften Einschnitte braucht es einen politischen Konsens. Darum wird das Stadtparlament zu gegebener Zeit in die Entscheidfindung miteinbezogen und wird dort auch Verantwortung übernehmen müssen. Auf diese Weise wollen wir auch so schnell als möglich einen vernünftigen Weg aus der festgefahrenen Situation um die Motion Wullschleger aufzeigen und diese damit erledigen.
4. Stellenstopp bis zum Abschluss der Prüfung
Ein Stellenstopp in einzelnen Bereichen stellt einen Eingriff in die Kompetenzen der Exekutive zur Ausgestaltung der Verwaltung dar. Der SR war und ist bei der Stellenbewirtschaftung zurückhaltend, gerade auch weil ihm bewusst ist, dass bei einem Dienstleistungsbetrieb zwangsläufig die Personalausgaben den grössten Kostenfaktor darstellen. Angesichts der kurz- und mittelfristigen schwierigeren finanziellen Aussichten (einbrechende Steuereinnahmen, steigende Sozialausgaben, dringender Investitionsbedarf) wird der SR im Stellenbereich auch künftig äusserst zurückhaltend bleiben und sich hüten, durch unnötige Stellenvermehrungen Fixkosten in die Höhe zu treiben.
Personalkosten können im öffentlichen Dienst nicht so flexibel gehandhabt werden können wie in der Privatwirtschaft, was mit ein Grund ist, weshalb es klare Weisungen über die Wiederbesetzung von Stellen in der Stadtverwaltung gibt. Sie müssen schriftlich begründet und vom zuständigen Referenten sowie dem Personaldienst bewilligt werden. Über Lohnband 9 entscheidet der Gesamt-SR über eine Wiederbesetzung.
Die Fokussierung auf die Zahl der Stellen in einem Bereich kann auch nicht das alleinige Kriterium sein: Gemäss Art. 19 Abs. 2 des Personalgesetzes korreliert die Anzahl Stellen nur noch bedingt mit der Lohnsumme, welche das Parlament festlegt. So kann es sein, dass in einem Bereich ältere, "teurere" MA zufolge Pensionierung durch junge, "günstigere" ersetzt werden und der SR auch dadurch die Möglichkeit besitzt, Einfluss auf die Lohnsumme auszuüben.
Recht geben wir dem Postulanten bei seiner Forderung, dass Strukturen und Abläufe immer wieder hinterfragt und optimiert werden müssen. Dies ist eine Daueraufgabe der Führung, auf die der neue SR grosses Gewicht legt. Dies hat er in Ziff. 7.4 der Legislaturschwerpunkte 2009/13 festgehalten: „Die Stadt Schaffhausen hat eine moderne bürgerfreundliche Verwaltung mit zeitgemässen Kompetenzen, Strukturen und Prozessen.“ Genau hierzu wurde kürzlich das Aufgabengebiet des Controllings erweitert, notabene ohne Stellenaufstockung: Es soll künftig alle Bereiche der Stadt bei der Organisationsentwicklung unterstützen.
Um die Personalkosten im Griff zu behalten, hat der SR dieses Jahr ein neues Führungsinstrument eingeführt. Das Controlling bereitet für alle Bereiche vierteljährlich eine Übersicht über die Entwicklung der Personalausgaben auf. Damit sind die BL und AL über den Stand ihrer Personalkosten aktuell informiert und können damit auch besser Einfluss nehmen.
Die Mitarbeiterstatistik, welche den Stellenplan abgelöst hat und bis Ende Jahr noch aufwändig in Excel-Listen geführt wird, sollte dank der Einführung einer modernen Personal- und Lohnapplikations-Software (xpert-line) durch den Personaldienst auf 2010 wesentlich präziser und aussagekräftiger werden, was ebenfalls der Führung zugute kommen wird.
Fakt ist, dass die Lohnkosten in jüngster Zeit stabilisiert werden konnten und dies trotz äusseren Umständen, welche den Aufwand konstant erhöht haben:
zusätzliche Anforderungen aus übergeordnetem Recht von Bund und Kanton
gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen, auf welche die öff. Hand reagieren muss wie z.B. im Sicherheitsbereich (Stichwort Videoüberwachung etc.)
Aufträge des GSR für zusätzliche Leistungen (z.B. Schulsozialarbeit).
Dass der SR im Bereich der Personalkosten grosse Anstrengungen unternimmt, geht auch aus dem Budget 2010 hervor, in welchem dieser Ausgabeposten 1,4 Mio. Franken unter demjenigen des Budgets 2009 liegt. Als Vergleich: Die Gemeinde Neuhausen zum Beispiel wird nächstes Jahr über 2 Mio. Franken höhere Personalausgaben haben. Ausser der vom SR analog zum Kanton beantragten Erhöhung der Lohnsumme um 1% steigen diese Positionen nächstes Jahr vor allem dort an, wo der GSR - natürlich meistens auch auf Antrag des SR - zusätzliche Leistungen zugunsten der Bevölkerung beschlossen hat.
Und noch zum stadträtlichen Antrag auf Erhöhung der Lohnsumme um 1%: Wir werden der PEKO keine generelle, sondern eine individuelle Lohnerhöhung vorschlagen, allenfalls sogar mit einer Lohnobergrenze, damit vor allem die unteren Einkommen profitieren würden.
Darüber hinaus hat der SR das Ziel, künftiges Lohnsummenwachstum für Lohnerhöhungen möglichst durch Effizienzsteigerungen und Optimierungsmassnahmen aufzufangen.
Ein Vergleich mit anderen, ähnlich grossen Schweizerstädten zeigt, dass der Anteil unserer Personalkosten am Gesamthaushalt, pro Kopf der Bevölkerung oder auch im Vergleich zum Steuersubstrat absolut im Rahmen liegt. Die ständigen Behauptungen, die Stadt sei überverwaltet und brauche für die Bewältigung ihrer Aufgaben zu viel Personal, entbehrt einer sachlichen Grundlage und wird durch die ständige Wiederholung auch nicht wahrer.
Wir haben zum Vergleich die Zahlen der Kantonshauptstädte Neuchatel, Fribourg und Luzern sowie der Städte Winterthur und Wil für das Jahr 2008 beigezogen. Die Vergleiche sind nicht einfach, weil die Städte zum Teil mit ziemlich unterschiedlichen Voraussetzungen haushalten müssen. Die einen Städte betreiben keine Altersheime, die anderen verfügen noch über eine Polizei etc. Wenn man in die Tiefe gehen wollte, müsste man Transferzahlungen, die Abgeltung der Löhne im Bildungswesen oder die Aufteilung der Sozialhilfekosten zwischen den Vergleichsstädten und ihren Kantone analysieren etc. Es ist auch nicht dasselbe, ob ein Ort Kantonshauptort mit Zentrumsfunktionen oder, ob man eine Schlafgemeinde am Rande einer grossen Agglomeration anschaut.
Auch wenn wir nicht in die Tiefe gegangen sind, weil das ein riesen Aufwand gegeben hätte, können einige Feststellungen gemacht werden, die eine gewisse Verlässlichkeit haben.
Dabei zeigte sich, dass der Gesamtaufwand der Stadt SH mit Fr. 6'180 pro Kopf absolut im Rahmen liegt. In Fribourg beträgt der pro Kopf Aufwand Fr. 6'123, in Neuchatel Fr. 7'614, in Luzern 10'110, in Winterthur 13'619. Wil, das auf nächstes Jahr hin seine Steuern um 4% erhöhen muss, kommt immerhin auch auf Fr. 5'725.
Beim Aufwand für die allg. Verwaltung schneidet SH mit Fr. 632.00 pro Kopf sehr günstig ab, nämlich genau gleich wie das halb so grosse Wil. Fribourg kommt auf Fr. 733.00, Winterthur auf Fr. 789.00 und Luzern gar auf Fr. 1'033.00.
Auch beim Personalaufwand gibt es keine Auffälligkeiten: Mit Altersheimen kommt SH auf Fr. 2'733 pro Kopf, ohne auf Fr. 1'555.
Fribourg (ohne Altersheime) liegt bei Fr. 1'580, Will, immerhin bei 1'468, NE bei 2'447, LU bei Fr. 3374 und Winterthur bei Fr. 3'791 (alle drei mit eigenem Polizeikorps!).
Es ist dem SR zudem ein Anliegen festzuhalten, dass die rund 1'200 - 1'500 Menschen mit ca. 900 Stellenprozenten, welche bei der Stadt arbeiten, eben nicht bloss Kostenfaktoren darstellen. Die meisten von ihnen sind engagierte Know-how-Träger im Dienste der Allgemeinheit und daneben übrigens auch noch Konsumenten und Steuerzahler.
Sie leisten rund um die Uhr wertvollen Einsatz zugunsten unserer Bevölkerung, sei dies z.B.
bei der Betreuung unserer Senioren in den Altersheimen
oder der Kinder in Kindertagesstätten
im Unterhalt unserer Schulgebäude, Sportstätten, Strassen, Grünanlagen, Friedhöfen etc.
beim Schnee- und Müllräumen auf den Strassen
bei der Buchausleihe in den Bibliotheken oder bei der Entwicklung und Präsentation von Ausstellungen im Museum
bei der Beratung der Steuerpflichtigen auf der Steuerverwaltung
bei der Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung der Haushalte und Firmen
beim zuverlässigen Transport von 13 Millionen Menschen pro Jahr in den Bussen der VBSH
bei der Betreuung und Unterstützung von Behinderten und Familien in Krisensituationen in der Vormundschaftsbehörde
beim letzten Gang der Verstorbenen und der Beratung der Hinterbliebenen durch das Bestattungsamt
bei der Nachlassplanung und -regelung im Erbschaftsamt
bei der Erstellung wichtiger Personaldokumente in der Einwohnerkontrolle und im Zivilstandsamt
beim Archivieren unserer Geschichte im Stadtarchiv
bei der Betreuung von finanziell in Not Geratenen und Bedürftigen bei der Sozialhilfe
bei der Beratung zu Fragen des Bauens und Energiesparens im Baureferat
beim Löschen von Bränden in der Feuerwehr etc..
Das sind nur einige anspruchsvolle und wichtige Dienste, auf welche Private wie Unternehmen in dieser Stadt angewiesen sind. Darum teilt der SR auch die pauschale Aussage des Postulanten nicht, generell sei weniger Staat sei für Bürger und Unternehmen besser.
5. Vorwurf des "Bürokratismus"
Die Gefahr des Bürokratismus existiert bei jeder grösseren organisatorischen Einheit, ob im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft. Sie erweist sich für den Bürger wie die Unternehmen als hinderlich. In diesem Punkt stimmt der SR dem Postulanten zu.
Wie eingangs erwähnt, betrachtet der SR die Bekämpfung der Bürokratie als Daueraufgabe der Führung. Die Mitarbeitenden werden immer wieder dazu angehalten und motiviert, Strukturen und Prozesse zu durchforsten und zu vereinfachen, damit unnötige Bürokratie abgebaut oder verhindert werden kann. Dies geschieht in einem zunehmend komplexeren Umfeld mit immer neuen Aufgaben und Anforderungen, welche oftmals von den übergeordneten Ebenen Bund und Kanton stammen. Ähnliches gilt für den Aufwand zur Bewältigung der in den vergangenen Jahren markant angestiegenen Zahl von Parlamentsgeschäften.
Nicht nur in der Verwaltung müssen Strukturen und Abläufe immer wieder hinterfragt werden, sondern auch im politischen Prozess. Letztes Jahr haben wir da mit der neuen Geschäftsordnung des Parlaments einen Anfang gemacht und festgestellt, dass es angesichts der starken Verkleinerung des GSR eine Entschlackung der politischen Abläufe durch zeitgemässere Kompetenzen braucht. Mehr Effizienz heisst hier Übertragen von mehr Verantwortung an die gewählten Behörden - Legislative wie Exekutive. Mit der anstehenden Verfassungsrevision wird sich eine Chance bieten, die wir packen sollten.
Bürokratismus wird im Übrigen auch durch übertriebene Kontrolle verursacht. Das ist nicht nur bei der öffentlichen Hand der Fall. Manchmal braucht es eben auch etwas mehr Vertrauen statt Misstrauen. Der SR versucht mit seinen Zielsetzungen und Anstrengungen (z.B. für mehr Transparenz; Ziff. 7.4 Legislaturschwerpunkte), die er in den ersten Monaten der Legislatur angestossen hat, einiges zu unternehmen, um ein vertrauensvolles Klima zu fördern. Ich erinnere Sie an das erste Parteiengespräch oder das Treffen des SR mit den städt. Kantonsräten und den eidg. Parlamentariern, bei welchem die Legislaturziele zur Diskussion gestellt wurden oder an das Bekenntnis zu einer verbesserten Zusammenarbeit mit dem Kanton, wo bereits erste Tatbeweise erfolgt sind und weitere folgen werden.
5.1 Bürokratieabbau durch Personalabbau
Stellt die Stadt - meistens ja auch mit Zustimmung des GSR - zusätzliches Personal ein, dann immer mit dem Ziel, Dienstleistungen zugunsten der Bevölkerung zu erbringen (aktuellste Beispiele: QDZ, Schulsozialarbeit, Quartier- und Jugendarbeit). Darum greift es zu kurz, wenn der Postulant Personalabbau mit Bürokratieabbau gleichsetzt. Personalabbau bedeutet auch eine Einschränkung oder eine Verunmöglichung von Dienstleistungserbringung und das kann wiederum die avisierte Attraktivierung unserer Stadt im Standortwettbewerb gefährden, was wir nicht wollen. Schliesslich haben wir uns im Rahmen unserer Legislaturschwerpunkte dazu bekannt, verschiedene Faktoren zu verbessern und nicht zu verschlechtern (vgl. Ziff. 1 und 2 Legislaturschwerpunkte).
Reden Sie also nicht unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus um den heissen Brei herum. Schenken Sie der Bevölkerung reinen Wein ein und sagen Sie, wo ein Dienstleistungsabbau stattfinden soll. Das ist angesichts der Tatsache, dass rund 80% unserer kommunalen Aufgaben durch Bund und Kanton gesetzlich vorgegeben sind, nicht ganz einfach. Und, wenn ich den nächsten Vorstoss ("Massnahmen für eine sichere und saubere Altstadt") auf der Traktandenliste anschaue, sehe ich doch zumindest widersprüchliche Signale….
5.2 Bürokratismus als Grund für die anhaltende Wachstumsschwäche der Stadt
Die Behauptung, dass Bürokratismus für die anhaltende Wachstumsschwäche der Stadt verantwortlich sei, teilt der SR nicht. In der Begründung des Postulanten wurden keinerlei konkrete Beispiele für Bürokratismus genannt, was der SR beruhigt zur Kenntnis nimmt. Konkrete Hinweise auf Bürokratismus nehmen wir gerne entgegen und gehen diesen auch konsequent nach.
Die Wirtschaftsförderung wirbt in ihrer Imagekampagne für das kleine Paradies gerade mit dem Gegenteil von dem, was das Postulat suggeriert: Nämlich dem Fehlen von unnötigem Bürokratismus als explizitem Plus von Schaffhausen: "Der direkte Zugang zu Behörden und Verwaltung ermöglicht rasche Entscheide (S. 16)."
Die Wirtschaftsförderung kann Ihnen auch die Ursachen der Wachstumsschwächen, die ja nicht nur die Stadt, sondern unseren ganzen Kanton treffen, erläutern. Sie haben jedenfalls nichts mit Bürokratismus in der städtischen Verwaltung zu tun.
Der SR hat in seinen Legislaturschwerpunkten seinen Willen bekundet, die Wachstumsschwäche unserer Stadt zu überwinden. Wir wollen und wir brauchen ein Bevölkerungswachstum, damit wir einen hochwertigen Service Public bei einer moderaten fiskalischen Belastung erhalten und weiterentwickeln können.
In den letzten Monaten erfuhr die Stadt einen erfreulichen, wenn auch noch bescheidenen Einwohnerzuwachs. Damit dieser Zuwachs verstärkt werden kann, müssen wir in den nächsten Jahren einige wichtige Vorinvestitionen tätigen, insbesondere zur Schaffung von neuem hochwertigem Wohnraum für junge, mittelständische Familien. Das ist das Zielpublikum unserer Anstrengungen (Stichwort: PASS). Da laufen wir synchron mit der Image-Kampagne der Wirtschaftsförderung.
6. Weitergabe von Effizienzvorteilen in Form tieferer Steuern
Die öffentliche Hand ist im Gegensatz zur Privatwirtschaft nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Die Haushaltführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit, des mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalts und des Verbots der Zweckbindung der Steuern (Art. 2 FHG). Ziel muss sein, Einnahmen und Ausgaben der Laufenden Rechnung mittelfristig im Gleichgewicht zu halten. Fehlbeträge aus der Laufenden Rechnung sind in den folgenden Jahren abzutragen (Art. 7 FHG). Der SR kennt diese gesetzlichen Verpflichtungen und lebt ihnen auch nach. Dass er dies in der Vergangenheit nicht so schlecht gemacht hat, belegt unter anderem das Resultat der Bilanz-Studie über die Finanzhaushalte verschiedener Schweizer Städte, welche am 21.10.2009 veröffentlicht worden ist.
Der SR bekennt sich dazu, Effizienzgewinne bei der Aufgabenerfüllung der Bevölkerung weiterzugeben. Dies soll - wie in den vergangenen Jahren erfolgreich praktiziert -
durch zusätzliche Investitionen zur Attraktivierung des städt. Dienstleistungs- und Infrastrukturangebots
durch Schuldenabbau und
durch Entlastungen bei Steuern und Gebühren
Dafür braucht es aus Sicht des SR aber keinen zusätzlichen Bericht oder Generalplan, denn auch der SR weiss, dass wir uns bezüglich der fiskalischen Belastung in einem Standortwettbewerb befinden.
In diesem Zusammenhang muss aber wieder einmal in Erinnerung gerufen werden, dass die Steuerpflichtigen in den vergangenen 8 Jahren durch zahlreiche Steuergesetzrevisionen und Steuerfusssenkungen markant entlastet worden sind. Das Ausmass dieser Entlastungen bezeichnete der kantonale Finanzdirektor letztes Jahr als "weltrekordverdächtig" (Kantonsratsprotokoll vom 27.10.2008, S. 782), was die haltlosen Vorwürfe der Steuerhöllenkampagne widerlegt.
Seit 2001 bewirkten die Steuerentlastungen für die Stadt rund 30 Millionen Franken weniger Einnahmen! Dass in den letzten Jahren derart grosse Steuerreduktionen ohne Abbau öffentlicher Dienstleistungen aufgefangen werden konnten, war einem kräftigen Wirtschaftswachstum, einer erfolgreichen Ansiedlung neuer Unternehmen sowie einer vernünftigen städtischen Finanzpolitik zu verdanken. Dank dieser war es auch möglich, die ungedeckte Schuld wie die langfristigen Schulden in den letzten Jahren spürbar zu reduzieren.
Der SR will diese ausgewogene Finanzpolitik fortführen. Die Zielsetzung des Postulanten ist hingegen sehr eindimensional: Durch Verwaltungsoptimierung und strukturelle Verbesserungen erzielte Effizienzgewinne sollen einzig und allein dazu genutzt werden, Steuersenkungen zu finanzieren. Diese Strategie negiert, dass ein Gemeinwesen eben mehr als einen attraktiven Steuerfuss braucht, um für potenzielle Neuzuzüger und Unternehmen interessant zu sein. Das belegen zahlreiche Studien und Untersuchungen.
Neben einer moderaten Steuerbelastung hat der moderne Leistungsstaat noch viele andere, wichtige Ziele, die zum Teil mit Steuersenkungen im Widerspruch stehen. Um bei einigen von diesen wichtigen Standortfaktoren mit unserer Konkurrenz mithalten zu können, werden wir darum in Zukunft punktuell mehr investieren müssen z.B.
bei der Schaffung von Wohnraum in Altstadtliegenschaften durch Zentralisierung der Verwaltung
bei der Erschliessung hochwertiger Wohngebiete z.B. auf der Breite und im Lindli (PASS)
für die Einzonung und Verflüssigung von Bauland
für einen besseren Zugang unserer Stadt an den Rhein
für die Schaffung einer zeitgemässen Sport- und Kongressinfrastruktur
für Quartierdienstleistungszentren in der Altersbetreuung sowie
für eine Modernisierung der Volksschule (Schulleitungen, Tagesstrukturen).
Dem SR liegt darüber hinaus auch weiterhin die Qualität der Dienstleistungserbringung am Herzen. Hierzu müssen wir ein attraktiver und verlässlicher Arbeitgeber und Ausbildner sein und bleiben (vgl. Legislaturziel Ziff. 7.6). Da stehen wir in der Pflicht und auch im Schaufenster der Öffentlichkeit.
Und oftmals helfen professionelle kommunale Dienste Kosten für die Allgemeinheit einzusparen, die sonst um ein Vielfaches höher ausfallen würden (Stichwort: Sparen am falschen Ort! - z.B. Pilzkontrolle).
Im Gegensatz zur Schwarzmalerei des Postulanten ist der SR überzeugt, dass die Stadt Schaffhausen schon heute über eine moderne, bürgerfreundliche und auch schlanke Verwaltung verfügt. Wir scheuen da keine Vergleiche und werden versuchen, Ihnen solche aussagekräftigen Benchmarks mit anderen Städten zu liefern, auch wenn das nicht ganz einfach ist.
Der SR stellt damit aber die Notwendigkeit einer ständigen Optimierung der Organisation und bei der Leistungserbringung nicht in Abrede. Sie ist in den Legislaturzielen u.a. über die Einführung eines KVP explizit enthalten (Ziff. 7.4). Dazu gehört eine dienstleistungsorientierte Organisationskultur sowie das Überprüfen und Anpassen von Prozessen.
Zu den weiteren Zielen in diesem Bereich gehört:
die Förderung der Unternehmensentwicklung durch gezielte Gestaltung von Lern-, Entwicklungs- und Veränderungsprozessen (Ziff. 7.6)
das Suchen nach Synergien und Zusammenarbeitsmodellen mit dem Kanton und anderen Gemeinden (Ziff. 7.1).
die Implementierung zeitgemässer Führungssysteme und -prinzipien (Ziff. 7.3) oder
die weitere Modernisierung der IT-Möglichkeiten, z.B. Einsatz von eGovernment (Ziff. 7.4).
Wir haben Ihnen damit aufzuzeigen versucht, dass der SR
- seinen Auftrag ernst nimmt
- mit seinen Legislaturschwerpunkten den Weg aufgezeigt hat
- auf Kurs ist und
- keinen zusätzlichen Generalplan zur Führung der Verwaltung braucht.
Der SR ersucht deshalb den Postulanten darum, den Vorstoss in eine Interpellation umzuwandeln. Falls diese Anregung nicht auf fruchtbaren Boden trifft, beantragen wir dem GSR, die Überweisung des Postulats abzulehnen.