Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-6-KA-56-98-R_Urteil_28.04.1999.html
Timestamp: 2019-02-17 12:23:53
Document Index: 360696275

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art 26', '§ 18', '§ 106', 'Art 33', '§ 7', '§ 106', '§ 106', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.04.1999 mit dem Az.: B 6 KA 56/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 6 KA 56/98 R
Az: B 6 KA 56/98 R
1. Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Universitätsstraße 71-73, 50931 Köln,
3. Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Frankfurter Straße 84, 53721 Siegburg.
Das Sozialgericht (SG) München hat auf die daraufhin erhobene Klage die Beklagte zur Zahlung von 228.780,73 DM verurteilt, die Klage hinsichtlich des geltend gemachten Zinsanspruches aber abgewiesen (Urteil vom 10. Oktober 1995). Auf die Berufung der Beklagten hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) das angefochtene Urteil aufgehoben, die Klage in vollem Umfang abgewiesen und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 8. April 1998). Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, der geltend gemachte Zahlungsanspruch bestehe nicht, weil § 18 EKV-Z gemäß Art 26 Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) nicht mehr anwendbar sei. § 18 EKV-Z sei mit dem neu gefaßten § 106 Abs 3 Satz 1 SGB V nicht mehr vereinbar, so daß er auch nicht nach Art 33 § 7 Abs 1 GSG fortgelten könne. § 106 SGB V sei insgesamt dahin geändert worden, daß nunmehr die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen "gemeinsam und einheitlich" mit den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen (K(Z)ÄVen) die Verfahren zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit zu vereinbaren haben. Zusätzlich schreibe § 106 Abs 4 Satz 1 SGB V ohne Einräumung von Übergangsfristen vor, daß die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen zusammen mit den K(Z)ÄVen bei diesen gemeinsame Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse bilden. Diese zwingenden gesetzlichen Vorgaben derogierten die entgegenstehenden vertraglichen Regelungen. Damit seien auch alle vertraglichen Regelungen über die Kosten der getrennten Prüfungseinrichtungen, wie hier § 18 EKV-Z, unwirksam geworden. Weder regionale noch überregionale Vereinbarungen hätten diese Vorschrift ersetzt, so daß es an einer Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Zahlungsanspruch fehle.
das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. April 1998 aufzuheben und die Beklagte unter Zurückweisung ihrer Berufung zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 231.653,07 DM nebst 4 % aus 221.630,71 DM seit dem 12. November 1993 und aus 231.523,36 DM seit dem 17. November 1994 und aus 231.653,07 DM seit dem 3. Februar 1995 zu zahlen,
Die Beklagte und die Beigeladenen zu 2) und 3) beantragen,
Darüber hinaus wird das LSG zu ermitteln haben, ob, wie von dem Beigeladenen zu 2) nunmehr geltend gemacht worden ist, ein danach möglicherweise bestehender Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Kostenbeitrages für die Durchführung der Prüfverfahren für die Abrechnungsquartale bis IV/1992 nicht bereits von der Beklagten erfüllt worden ist. Das wäre der Fall, wenn die Beklagte nach Inkrafttreten des EKV-Z mit der Begleichung der ersten Quartalsabrechnung der Klägerin den Kostenbeitrag nach § 18 EKV-Z bezahlt und diese Praxis kontinuierlich bis zum Quartal IV/1992 durchgehalten hat. Anders könnte der Fall indessen liegen, wenn die Beklagte nach Inkrafttreten des EKV-Z den Kostenbeitrag gemäß § 18 EKV-Z iS eines pauschalierten Kostenerstattungsanspruchs erstmals mit dem Honorar für das Quartal an die Klägerin gezahlt hat, in dessen Verlauf die ersten Prüfverfahren nach den Bestimmungen des EKV-Z stattgefunden hatten und dementsprechend auch erstmals Kosten entstanden waren. Dies hätte zur Folge, daß im Umfang dieses zeitlichen Nachlaufs auch die Kosten für die auf das Quartal IV/1992 entfallenden Prüfverfahren erst später, etwa mit dem Quartalshonorar für das Quartal II/1993, zu begleichen gewesen wären.