Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202009,%202014
Timestamp: 2019-08-23 01:52:31
Document Index: 378309989

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 12']

BFH, 19.08.2009 - II B 38/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,7134
BFH, 19.08.2009 - II B 38/09 (https://dejure.org/2009,7134)
BFH, Entscheidung vom 19.08.2009 - II B 38/09 (https://dejure.org/2009,7134)
BFH, Entscheidung vom 19. August 2009 - II B 38/09 (https://dejure.org/2009,7134)
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Erhebung von Zweitwohnungsteuer; Auslegung des § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 7 BlnZwStG
Auslegung des § 2 BlnZwStG
aa) Das FA trägt hierzu zu Recht vor, dass § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG ausweislich der bereits angeführten Materialien nicht geschaffen wurde, um Wohnungen, die aus beruflichen Gründen neben der Hauptwohnung gehalten werden, generell nicht mit Zweitwohnungsteuer zu belasten, sondern um zu verhindern, dass Ehegatten aus der sie betreffenden melderechtlichen Sonderregelung für den ehelichen Wohnsitz einen steuerlichen Nachteil erleiden (vgl. zur wortlautidentischen Regelung des § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 7 des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes BFH-Beschluss vom 19. August 2009 II B 38/09, BFH/NV 2009, 2014).
Deshalb ist ein Ehegatte, dessen vorwiegend benutzte Wohnung i.S. des § 12 Abs. 1 Satz 1 MRRG bei ausschließlicher Betrachtung seiner Person diejenige am Beschäftigungsort ist, gezwungen, sich gleichwohl mit Hauptwohnsitz in der ehelichen Wohnung anzumelden (vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 2014).
a) Bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Norm, welche - ausweislich der zitierten Materialien - nicht primär geschaffen wurde, um Wohnungen, die aus beruflichen Gründen neben der Hauptwohnung gehalten werden, generell nicht mit Zweitwohnungsteuer zu belasten, sondern um zu verhindern, dass Ehegatten aus der sie betreffenden melderechtlichen Sonderregelung für den ehelichen Wohnsitz einen steuerlichen Nachteil erleiden (vgl. zur wortlautidentischen Regelung des § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 7 des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes BFH-Beschluss vom 19. August 2009 II B 38/09, BFH/NV 2009, 2014), wird zunächst zu berücksichtigen sein, dass eine melderechtliche Zwangslage in der Person der Klägerin in den Streitjahren nicht bestand.
Deshalb ist ein Ehegatte, dessen vorwiegend benutzte Wohnung i. S. des § 12 Abs. 1 Satz 1 MRRG bei ausschließlicher Betrachtung seiner Person diejenige am Beschäftigungsort ist, gezwungen, sich gleichwohl mit Hauptwohnsitz in der ehelichen Wohnung anzumelden (vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 2014).
vgl. BFH, Beschluss vom 19. August 2009 II B 38/09 -, juris.
Das Satzungsrecht der Beklagten kann auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine melderechtliche Zwangslage nur angenommen werden dürfe, wenn die melderechtliche Hauptwohnung die einzige gemeinsame Wohnung der Eheleute ist (vgl. zum Berliner Landesrecht BFH, B.v. 19.8.2009 - II B 38/09 - ZKF 2010, 119).
Denn es beurteilt sich die melderechtliche Frage, welche dieser Wohnungen die Hauptwohnung und welche die Nebenwohnung der Familie ist, auch hier nach deren tatsächlicher Nutzung (VG Augsburg, B.v. 19.10.2006 - Au 6 S 06.1038 und BFH, B.v. 19.8.2009 - II B 38/09 - jeweils juris), die von den Angaben des Familienmitglieds bestimmt werden kann, soweit diese plausibel sind (BVerwG, U.v. 15.10.1991 - 1 C 24/90 - juris).
Vgl. zur fehlenden Diskriminierung in solchen Fällen BFH, Beschluss vom 19. August 2009 - II B 38/09 -, juris Rz. 9.