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Timestamp: 2016-10-26 23:05:32
Document Index: 184395139

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 79', 'Art. 9', 'Art. 61', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

X.________ hatte verschiedene Funktionen in der kosovarischen Widerstandsbewegung inne. So war er w�hrend des Kosovokriegs Generalstabschef der Kosovo Befreiungsarmee; nach dem Krieg wurde er 1999 vor�bergehend kosovarischer Verteidigungsminister. Seit 1999 ist er im Pr�sidium einer kosovarischen Partei. Er unternahm ab 2000 zahlreiche Reisen nach Albanien und in den Kosovo, wobei er einen gef�lschten albanischen Pass verwendete. Schliesslich meldete er sich am 18. November 2010 im Kosovo im Hinblick auf die dort anstehenden Parlamentswahlen an, und im Dezember 2010 wurde er ins kosovarische Parlament gew�hlt. Angesichts der seit 1999 massgeblich ver�nderten Verh�ltnisse und seiner im Kosovo ausge�bten Funktionen wurde sein Asyl bereits am 6. Oktober 2000 widerrufen.
X.________ ging nie einer Erwerbst�tigkeit nach. Zun�chst bezog er f�r sich und seine Familie Sozialhilfe. Gest�tzt auf eine Invalidit�t aus psychischen Gr�nden wurden ihm ab 2002 Erg�nzungsleistungen ausgerichtet; die Zusprechung einer (angesichts des festgestellten Invalidit�tsgrades 100-prozentigen) IV-Rente fiel ausser Betracht, da er nie Versicherungsbeitr�ge geleistet hatte. Zwischen 2001 und 2003 absolvierte er trotz seiner gesundheitlichen Beeintr�chtigung ein Fernstudium an einer Privatuniversit�t in den USA und erwarb dort einen Mastertitel und in der Folge auch das Doktorat. Nachdem die Summe der Erg�nzungsleistungszahlungen auf �ber 400'000 Franken angestiegen war, wurde ein Verfahren auf Einstellung der Erg�nzungsleistungen eingeleitet, das noch vor dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn h�ngig ist; Anlass dazu gaben die vielseitigen Aktivit�ten von X.________, der weiterhin kein Erwerbseinkommen erzielte, nach Auffassung der Beh�rden aber in den Genuss gewisser, gegen�ber der zust�ndigen Ausgleichskasse pflichtwidrig nicht deklarierter finanzieller Unterst�tzungsleistungen zur Finanzierung seiner unz�hligen Reisen, des Studiums usw. kam.
Am 29. M�rz 2011 erliess das Departement des Innern des Kantons Solothurn (Sektion Migration und Schweizer Ausweise) eine Verf�gung. Zum einen stellte es fest, dass die Niederlassungsbewilligung von X.________ erloschen sei, zum andern widerrief es die Niederlassungsbewilligung; zugleich ordnete es die Wegweisung an. Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 13. Februar 2012 ebenso ab wie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Mit als Einsprache bezeichnetem, vom 2. M�rz datiertem und am 5. M�rz 2012 zur Post gegebenem Schreiben beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; es sei die Niederlassungsbewilligung weiterhin zu gew�hren; es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung ungerecht sei, und daher die Sistierung der Wegweisung anzuordnen.
Innert ihm hierf�r angesetzter Frist hat der Beschwerdef�hrer das angefochtene Urteil nachgereicht. Die kantonalen Akten sind beigezogen, weitere Instruktionsmassnahmen nicht angeordnet worden.
Das in der Beschwerdeschrift sinngem�ss gestellte und mit Schreiben vom 5. April (Eingang beim Bundesgericht 10. April) 2012 definitiv best�tigte Gesuch um aufschiebende Wirkung (Sistierung der Wegweisung) wird mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil gegenstandslos.
2.1 Nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; der Beschwerdef�hrer muss gezielt auf die f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz eingehen. Besonderes gilt f�r die Kritik an den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen: An die tats�chlichen Feststellungen seiner Vorinstanzen ist das Bundesgericht grunds�tzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, diese seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. 97 Abs. 1 BGG). Dabei fallen letztlich bloss die R�gen in Betracht, die Sachverhaltsfeststellung sei willk�rlich oder sie beruhe auf der Verletzung von Verfahrensrechten (willk�rliche Anwendung kantonaler Verfahrensvorschriften, Verletzung des rechtlichen Geh�rs); entsprechende R�gen m�ssen den strengen Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Vorliegend geht es um das Wegfallen der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers, wobei die kantonalen Beh�rden zwei Gr�nde hierf�r anf�hren: Einerseits soll die Bewilligung durch l�ngeren Auslandaufenthalt erloschen sein, andererseits sei sie zu widerrufen. Insofern liegen zwei Begr�ndungen vor, die je f�r sich gen�gen, die Anwesenheitsberechtigung des Beschwerdef�hrers als Niedergelassener dahinfallen zu lassen. Dies setzt voraus, dass der Beschwerdef�hrer in beiderlei Hinsicht eine den gesetzlichen Anforderungen gen�gende Beschwerdebegr�ndung vortr�gt, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; 132 I 13 E. 3 S. 16 f.).
2.2 Gem�ss Art. 61 Abs. 2 AuG erlischt die Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten, wenn der Ausl�nder die Schweiz verl�sst, ohne sich abzumelden; die Niederlassungsbewilligung kann auf - zuvor gestelltes (vgl. Art. 79 Abs. 2 VZAE) - Gesuch hin w�hrend vier Jahren aufrechterhalten werden. Bereits das bis Ende 2007 geltende Recht liess bei sechsmonatigem Auslandaufenthalt die Niederlassungsbewilligung erl�schen (Art. 9 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAG; BS 1 121]). Dabei kommt es grunds�tzlich auf die tats�chliche Landesabwesenheit an, unabh�ngig von der Frage des zivilrechtlichen Wohnsitzes.
Das Verwaltungsgericht stellt zun�chst fest, dass sich der Beschwerdef�hrer bereits im Zeitraum von anfangs April 1999 bis anfangs Februar 2000, also w�hrend rund zehn Monaten, im Wesentlichen im Ausland aufgehalten habe; dies habe seine Funktion als Verteidigungsminister mit sich gebracht. Es erw�hnt sodann zahlreiche weitere - mit den politischen Funktionen des Beschwerdef�hrers verbundene - kontinuierliche Auslandaufenthalte. Namentlich stellt es, wenn auch im Zusammenhang mit der Beurteilung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung, darauf ab, dass der Beschwerdef�hrer sich im November 2010 im Kosovo angemeldet habe, um dort im Folgemonat - erfolgreich - an den Parlamentswahlen teilnehmen zu k�nnen. Allein im Zeitraum 21. Februar bis 7. April 2011 nahm er an sechs Parlamentssitzungen teil und hatte er Fernsehauftritte. In zeitlicher N�he dazu gab er (nach unbestritten gebliebener Feststellung im angefochtene Urteil) seine eigene hiesige Wohnung auf; in der Schweiz findet er Unterkunft nur noch in der Wohnung seiner Tochter. Im Kosovo verf�gt er �ber ein Haus; dass dieses in der Verm�gensdeklaration des Beschwerdef�hrers aufgef�hrte Haus nicht ihm, sondern "eigentlich" seiner Familie geh�re, wie er in der Beschwerdeschrift geltend macht, ist im vorliegenden Zusammenhang irrelevant. Das Verwaltungsgericht zieht aus den gesamten Umst�nden den tats�chlichen Schluss, dass der Beschwerdef�hrer heute im Kosovo nicht bloss bestens integriert sei, sondern dort �ber eine gesicherte und eigenst�ndige Existenz verf�ge. Was der Beschwerdef�hrer in appellatorischer Weise geltend macht, gen�gt nicht, um die aus den Erw�gungen des Verwaltungsgerichts resultierende Tatsache, dass er sich seit Ende 2010 im Wesentlichen im Kosovo bzw. ausserhalb der Schweiz aufhalte, in Frage zu stellen. Damit aber wird mit der Beschwerde nicht dargelegt, inwiefern die vom Verwaltungsgericht best�tigte Feststellung, die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers sei wegen �ber sechsmonatigen Auslandaufenthalts erloschen, schweizerisches Recht (namentlich Art. 61 Abs. 2 AuG) verletzte. Ob der Beschwerdef�hrer vor gut zehn Jahren, als er Verteidigungsminister war, bereits einmal �ber sechs Monate ausserhalb der Schweiz weilte, und ob dies gen�gte, um heute die Niederlassungsbewilligung gest�tzt darauf als erloschen zu betrachten, kann somit dahinstehen.
2.3 Liegt schon hinsichtlich des Erl�schens der Niederlassungsbewilligung keine formgerechte R�ge vor, muss nicht gepr�ft werden, ob die Umst�nde es zus�tzlich rechtfertigten, die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen (vorne E. 2.1 am Ende). Soweit der Beschwerdef�hrer zudem die Verweigerung der Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts im vorinstanzlichen Verfahrens r�gt, fehlt es an der notwendigen verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung mit E. 4 des angefochtenen Urteils.
Die Beschwerde enth�lt insgesamt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4 Da die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erschien, kann dem auch f�r das vorliegende Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG), dem Verfahrensausgang entsprechend, dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).