Source: https://rechts.ninja/stichwort/verwaltungsprozess/
Timestamp: 2017-10-22 09:48:17
Document Index: 290712434

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 88', '§ 29', 'Art. 16', '§ 26', 'Art. 103', '§ 42', '§ 132', 'Art.19', 'Art. 101', '§ 76', '§ 153', '§ 589', '§ 62', '§ 84', '§ 86', '§ 99', '§ 98', '§ 412', '§ 412', '§ 173', '§ 557', '§ 146', '§ 124', '§ 132', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art.19', '§ 86', '§ 124', '§ 92', '§ 58', '§ 112', '§ 60', '§ 125', '§ 133', '§ 86', '§ 58', '§ 3']

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Schlagwort Archiv: Verwaltungsprozess
Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte oder wenn die Regelung eines vorläufigen Zustandes erforderlich ist, …
effektiver Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO ist für das gerichtliche Verständnis eines Antrags das inhaltliche Klage- bzw. Antragsbegehren maßgeblich und nicht zwangsläufig allein der formulierte Antrag, auch wenn letzterer regelmäßig ein erhebliches Moment zur Bestimmung des Begehrens ist. Nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes als Auslegungshilfe ist …
Auslegung, effektiver Rechtsschutz, Klageantrag, Prozesserklärung, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen1. Die Feststellung in dem Bescheid, dass sich die Asylbewerberinnen aufgrund ihrer Einreise aus Polen, einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 …
Anfechtungsklage, Asyl, Asylantrag, Asylverfahren, Klageart, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Anfechtungsklage, Asyl, Asylantrag, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
mündliche Verwarnung, schriftliches Verfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Anfechtungsklage, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht, Widerspruchsfrist
Berufungsbegründungsfrist, Kanzlei und Beruf, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht, Wiedereinsetzung
Rechtliches Gehör – und die Ablehnung des PKH-Antrags
Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, ihre Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann dargetan, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist; denn grundsätzlich …
PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtliches Gehör, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Klagebefugnis bei der Anfechtungsklage – und die eigene Verletzung in eigenen Rechten
Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Ist der Kläger nicht Adressat eines Verwaltungsakts, sondern lediglich als Dritter betroffen, so ist …
Anfechtungsklage, Klagebefugnis, Rechtsverletzung, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Revisionszulassungsgrund: grundsätzliche Bedeutung
Der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Nicht jede Frage, zu der sich das Bundesverwaltungsgericht noch …
Nichtzulassungsbeschwerde, Revision, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht, Zulassungsgrund
Wird in einer Verfassungsbeschwerde gerügt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Verwaltungsgericht im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung des Streitstoffs vorgenommen habe, die Prüfungsintensität also nicht den Anforderungen eines Hauptsacheverfahrens angeglichen habe, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Sie genügt insbesondere …
Eilverfahren, Subsidiarität, Telekommunikation, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Berufung, Berufungszulassung, effektiver Rechtsschutz, Ernstliche Zweifel, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht, Zulassungsgrund
Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch beim verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen. Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes1. Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung …
Asyl, Asylverfahren, effektiver Rechtsschutz, Eilrechtsschutz, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Es dürfte mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar sein, wenn ein Einzelrichter der Kammer von der Rechtsprechung eines anderen Kammermitglieds zu einer grundsätzlich klärungsfähigen Rechtsfrage entscheidungserheblich abweicht, anstatt die Frage auf die Kammer zu übertragen. Die Pflicht zur Rückübertragung auf die Kammer (hier: gemäß § 76 …
Einzelrichter, gesetzlicher Richter, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Berufung, Berufungszulassung, Ernstliche Zweifel, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht, Zulassungsgrund
Der Nichtigkeitsantrag einer prozessunfähigen Person
Ein Nichtigkeitsantrag ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 2 ZPO), weil die Antragstellerin nicht prozessfähig ist. Der Mangel der Prozessfähigkeit folgt jedenfalls aus § 62 Abs. 2 VwGO. Danach ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach …
Allgemeines, Nichtigkeitsantrag, Prozessunfähigkeit, Verwaltungsprozess
Asyl, Asylrecht, Berufungszulassung, effektiver Rechtsschutz, Flüchtling, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Privatgutachten, Sachverständigengutachten, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Richtet sich eine Ordnungsverfügung an eine Wohnungseigentümergemeinschaft, sind einzelne Mitglieder nicht klagebefugt. Sofern bei der Umsetzung der Ordnungsverfügung auch das Sondereigentum einzelner Mitglieder betroffen wird, wird durch dieses zivilrechtliche Hindernis die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht berührt, vielmehr muss vor Vollstreckung ggf. eine Duldungsverfügung erlassen werden. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts …
Bauordnungsverfügung, Klagebefugnis, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht, Wohnungseigentum, Wohnungseigentümergemeinschaft
Es begründet keine Besorgnis der Befangenheit, wenn mehrere Klagebegehren, die ein Kläger zur Erreichung der Gebührendegression in einer Klageschrift zusammengefasst hat, die aber nicht in einem zwingenden Sachzusammenhang stehen; vom Verwaltungsgericht aus Gründen der Prozessökonomie von vornherein als getrennte Verfahren angelegt und weiterbearbeitet werden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen …
Befangenheit, Klagehäufung, Verfahrenstrennung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Nach dem Gerichtsbescheid – Nichtzulassungsbeschwerde oder Antrag auf mündliche Verhandlung?
Hat das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden, können die Beteiligten zwar nach § 84 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wählen, ob sie Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen. Entscheiden sie sich für eine Nichtzulassungsbeschwerde, müssen sie sich aber auf die vom Verwaltungsgericht festgestellte Tatsachengrundlage einlassen. Die Beteiligten können mit der Nichtzulassungsbeschwerde …
Antrag auf mündliche Verhandlung, Gerichtsbescheid, Nichtzulassungsbeschwerde, Sprungrevision, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Fehlt dem Gericht die hierfür erforderliche Sachkunde, muss es sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen. Kommt es maßgeblich auf den Gesundheitszustand einer Person an, ist daher regelmäßig die Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde erforderlich1. …
Amtsermittlungsgrundsatz, Ausforschungsbeweis, Sachverständigengutachten, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge
Den Darlegungsanforderungen für eine Grundsatzrüge wird nicht dadurch genügt, dass die Kritik an der vom Berufungsgericht vorgenommenen Würdigung des Einzelfalls in allgemeine Frageform gekleidet wird. Eine solche Beschwerdebegründung ist nicht geeignet, eine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung dazulegen1. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Januar …
Beschwerdebegründung, Darlegungsanforderung, Grundsätzliche Bedeutung, Grundsatzrüge, Nichtzulassungsbeschwerde, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Die in § 99 Abs. 1 VwGO geregelte Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten bezweckt, dem Gericht die erforderliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts zu ermöglichen und den Verfahrensbeteiligten Kenntnis von den entscheidungserheblichen Vorgängen zu verschaffen. Diese Zweckbestimmung beschränkt die Vorlagepflicht von vornherein auf solche Akten und Urkunden, …
Aktenvorlage, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Über Art und Zahl der einzuholenden Sachverständigengutachten hat das Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen zu bestimmen (§ 98 VwGO, § 412 Abs. 1 ZPO). Ein vorliegendes Gutachten ist im Sinne von § 412 Abs. 1 ZPO ungenügend, wenn es nicht geeignet ist, dem Gericht die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen …
Sachverständigengutachten, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Die Ablehnung eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit unterliegt nicht der revisionsgerichtlichen Nachprüfung, weil es sich um eine unanfechtbare Vorentscheidung handelt (§ 173 Satz 1 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO, § 146 Abs. 2 VwGO). Daher begründet sie nur dann einen Verfahrensmangel, wenn sie zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung …
Befangenheit, Beschwerdebegründung, Nichtzulassungsbeschwerde, Revisionsgrund, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Die fehlerhaft zugelassene Berufung
Mit der geltend gemachten fehlerhaften Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden1. Das Berufungsgericht ist an die Zulassung der Berufung auch dann gebunden, wenn sie zu Unrecht ausgesprochen worden ist2. …
Berufungszulassung, Revisionsgrund, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Beteiligtenstellung im Abänderungsverfahren
Maßgeblich für die Stellung der Beteiligten in einem Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist die Interessenlage in diesem Verfahren, nicht die Beteiligtenstellung im vorausgegangenen Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Maßgeblich ist die Interessenlage in dem hier anhängigen Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz …
Abänderungsverfahren, Beteiligtenstellung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Garantie effektiven Rechtsschutzes – und übertriebene gerichtliche Zugangsbeschränkungen
Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert einen umfassenden gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt1. Diese Garantie effektiven Rechtsschutzes gewährleistet nicht nur formal die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gebietet auch die Effektivität des damit verbundenen Rechtsschutzes, das heißt einen Anspruch …
Anfechtungsklage, effektiver Rechtsschutz, Rechtmittel, Verwaltungsprozess, Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsrecht, Zugangsbeschränkung
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1. Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist2. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem …
Entscheidungsgründe, Rechtliches Gehör, Urteilsgründe, Verwaltungsprozess, Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsrecht
Erschöpfende Sachverhaltsaufklärung – und der fehlende Beweisantrag
Ein Verwaltungsgericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat1. Im übrigen ist ei der Prüfung, ob dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, von dessen …
Amtsermittlung, Verfahrensrüge, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Berufungsbegründung im Verwaltungsprozess
Gemäß § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4, 5 VwGO muss die Berufungsbegründung einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten; andernfalls ist die Berufung unzulässig. Zum Antrag gehören der Rechtsmittelantrag und der Sachantrag. Er ist unter Heranziehung der Gründe auszulegen (§ …
Berufungsbegründung, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Betreibensaufforderung zur Vorlage einer Klagebegründung
Eine Betreibensaufforderung zur Vorlage einer Klagebegründung kann jedenfalls dann ergehen, wenn der anwaltlich vertretene Kläger eine Begründung seiner Klage in der Klageschrift angekündigt und auch im Vorverfahren keine Widerspruchsbegründung vorgelegt hat. Ein Nichtbetreiben i. S. des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn bis zum Ablauf der …
Betreibensaufforderung, Klagebegründung, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht, Wiedereinsetzung
Der Antrag auf Zulassung der Berufung – und die nicht verlängerbare Begründungsfrist
Nach dem insoweit völlig eindeutigen Wortlaut des § 58 Abs. 1 VwGO mit in der Rechtsmittelbelehrung kein Hinweis darauf erteilt werden, dass eine Verlängerung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags nicht möglich ist1. Gemäß § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 60 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 …
Frist, Fristverlängerung, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht, Wiedereinsetzung, Zulassungsantrag
Anforderungen an die Berufungsbegründung – und der Berufungsantrag
Berufungsantrag, Berufungsbegründung, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – und seine Rüge
Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss ein Verfahrensmangel sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan werden1. Bei einem behaupteten Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO sowie § 58 Abs. 1 und § 3 BDG) muss dementsprechend …