Source: https://www.ra-himburg-berlin.de/internetrecht/urteile/278-bgh-microsoft-gewinnt-rechtsstreit-ueber-windows-software-mit-echtheitszertifikaten.html
Timestamp: 2019-09-23 09:28:56
Document Index: 12100727

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH']

BGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten - RA Himburg
BGH: Microsoft gewinnt...
Markenrechtsverletzung, wenn ursprünglich an einem Computer angebrachte Echtheitszertifikate zusammen mit Sicherungs-CD ohne die ursprüngliche Hardware verkauft werden
Der BGH hat in dem von Microsoft gegen einen Hardware-Gebrauchthändler angestrengten Klageverfahren nunmehr entschieden, dass es eine Markenrechtsverletzung darstellt, wenn ursprünglich an einem Computer angebrachte Echtheitszertifikate zusammen mit der Sicherungs-CD ohne die ursprüngliche Hardware verkauft werden.
Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Dem Unterlassungsanspruch der Klägerin steht nicht der Erschöpfungsgrundsatz gemäß § 24 Markengesetz* entgegen. Zwar sind die von der Beklagten vertriebenen Datenträger und die Computer, an denen die von der Beklagten verwendeten Echtheitszertifikate angebracht waren, mit Zustimmung der Klägerin im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gelangt. Die Klägerin kann sich aber aus berechtigten Gründen dem Vertrieb der mit den Echtheitszertifikaten versehenen Sicherungs-CDs widersetzen. Der Verbraucher wird einem mit dem Echtheitszertifikat versehenen Datenträger die Aussage entnehmen, dass dieser von der Klägerin selbst oder mit ihrer Zustimmung als echt gekennzeichnet wurde. Er wird die Verbindung des Datenträgers mit dem Zertifikat der Klägerin als Markeninhaberin zuschreiben und erwarten, dass diese durch die Verbindung die Gewähr dafür übernommen hat, dass die so gekennzeichnete Ware unter ihrer Kontrolle hergestellt wurde und sie für die Echtheit einsteht, was jedoch nicht der Fall ist.
BGH, Urteil vom 06.10.2011, Az.: I ZR 6/10 (Echtheitszertifikat)
Quelle: PM des BGH vom 6. Oktober 2011