Source: https://www.pflegeinform.de/themen/landesrecht-saarland/rechtsverordnung-planung-und-f%C3%B6rderung/
Timestamp: 2018-08-17 11:38:03
Document Index: 166377542

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 12', '§ 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 16', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 4', '§ 14', '§ 15']

Pflegeinform - Rechtsverordnung Planung und Förderung
über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen
Vom 16. Januar 1997 *
Amtsbl. S. 122.- In Art. 7 des Gesetzes vom 9. Juli 2003 ist folgende Übergangsvorschrift enthalten: Die Fallbearbeitung in den Bereichen Hilfe zur Pflege für Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres in teilstationären Pflegeeinrichtungen, ambulante Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und ambulante Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten geht zum 1. Januar 2004 auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe bzw. den überörtlichen Träger der Sozialhilfe über. Die Einschränkung der Heranziehung der Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird zum 1. Januar 2004 wirksam. Die Förderung von teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen wird bis 31. Dezember 2003 durch das Land sichergestellt. In § 12 Abs. 3 des Gesetzes vom 1. Juli 2009 ist folgende Übergangsvorschrift enthalten: "(3) Vollstationären Pflegeeinrichtungen, die am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes für ihre pflegebedürftigen Bewohner eine Förderung nach den §§ 6 bis 8 der Rechtsverordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen erhalten haben, wird diese im Rahmen der Besitzstandswahrung in unveränderter Höhe bis zur Beendigung des Heimaufenthaltes der betroffenen Bewohner weitergezahlt.
geändert durch Art. 9 Abs. 16 des Gesetzes Nr. 1484 vom 07. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)
geändert durch Art. 6 des Gesetzes Nr. 1523 vom 09. Juli 2003 (Amtsbl. S. 1994)
geändert durch Art. 8 des Gesetzes Nr. 1564 vom 08. März 2005 (Amtsbl. S. 438)
geändert durch Gesetz vom 01. Juli 2009 (Amtsbl. S. 1217)
§ 16 neu gefasst durch Artikel 2 der Verordnung vom 24.11.2015 (Amtsbl. I S. 894)
§ 2 Landespflegeplan
§ 4 Förderungsart
§ 5 Förderfähige Aufwendungen
1. in Kurzzeitpflegeeinrichtungen 75.000 Euro,
2. in teilstationären Pflegeeinrichtungen 32.500 Euro
soweit diese Aufwendungen nicht der Pflegevergütung, dem Entgelt für Unterkunft und Verpflegung oder den Zusatzleistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch zuzurechnen sind.
(2) Berücksichtigungsfähig sind nur betriebsnotwendige Aufwendungen, die bei der Anwendung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gerechtfertigt sind, Aufwendungen, die nicht bereits durch öffentliche Förderung gedeckt sind. Das gilt auch für bereits vor In-Kraft-Treten der Pflegeversicherung gewährte öffentliche Zuschüsse.
§ 12 Verteilung auf die Pflegebedürftigen, Laufzeit
(1) Die gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen sind in gleichen Monatsbeträgen auf alle Pflegeplätze in der Pflegeeinrichtung zu verteilen. Eine sachgerechte Differenzierung nach Ein-, Zwei- und Mehrbettzimmer ist zulässig. Dabei ist bei teilstationären Pflegeeinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrich-tungen im Sinne des § 4 Abs. 2 eine durchschnittliche Belegung von 60 bzw. 75 Prozent, bei anderen teilstationären Pflegeeinrichtungen und Kurzzeitpflege-einrichtungen sowie bei vollstationären Pflegeeinrichtungen von 95 Prozent zugrunde zu legen.
§ 14 Vereinbarung von vereinfachten Verfahren
§ 15 Bereits bestehende Pflegeeinrichtungen