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Timestamp: 2016-10-21 13:09:22
Document Index: 255930752

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 156']

1P.746/2005 (07.02.2006)
1P.746/2005 /ggs
Verh�ramt des Kantons Glarus, Spielhof 6, 8750 Glarus,
Kantonsgerichtspr�sident des Kantons Glarus, Spielhof 6, 8750 Glarus.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung
des Kantonsgerichtspr�sidenten des Kantons Glarus
X.________ wurde vom Verh�rrichter des Kantons Glarus mit Strafmandat vom 25. November 2004 des Steuerbetrugs und der Urkundenf�lschung schuldig gesprochen und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Wochen Gef�ngnis sowie einer Busse von Fr. 2'000.-- bestraft. In der Rechtsmittelbelehrung des Strafmandats wurde der Angeklagte darauf hingewiesen, dass er innert 20 Tagen seit Empfang des Strafmandats beim Verh�ramt schriftlich Einsprache erheben k�nne, andernfalls das Strafmandat rechtskr�ftig und einem Urteil gleichgestellt werde.
Mit Schreiben vom 26. November 2004 nahm X.________ erneut zum vorgeworfenen Sachverhalt Stellung. Am 30. November 2004 nahm er das Strafmandat vom 25. November 2004 entgegen. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2004 (gem�ss Poststempel 22. Dezember 2004) verlangte er die Aufhebung des Strafmandats. Am 28. Dezember 2004 �berwies der Verh�rrichter die von X.________ erhobene Einsprache samt den Akten an die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus zwecks Durchf�hrung des ordentlichen Strafverfahrens, vermerkte aber, dass das Strafmandat am 20. Dezember 2004 in Rechtskraft erwachsen und die Einsprache vom 21./22. Dezember 2004 versp�tet erfolgt sei. Am 20. April 2005 erliess der Verh�rrichter sinngem�ss eine Nichteintretensverf�gung und erkl�rte die Einsprache als versp�tet, weshalb das ordentliche Verfahren nicht stattfinden k�nne.
Am 28. April 2005 beschwerte sich X.________ gegen die Nichteintretensverf�gung beim Kantonsgerichtspr�sidenten des Kantons Glarus, welcher das Rechtsmittel mit Verf�gung vom 20. Oktober 2005 abwies.
X.________ hat gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidenten staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV), des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und des Grundsatzes von Treu und Glauben erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Der Verh�rrichter, der Kantonsgerichtspr�sident und die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift ausser der Bezeichnung des angefochtenen Entscheids die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Der Beschwerdef�hrer erw�hnt in seiner Beschwerdeschrift den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), zeigt indessen nicht auf, inwiefern dieses verfassungsm�ssige Recht verletzt worden sein soll. Insoweit ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.
2.1 Im Wesentlichen bringt der Beschwerdef�hrer vor, der Verh�rrichter h�tte erkennen k�nnen, dass er im Zeitpunkt, als er die Eingaben vom 26. November und 21. Dezember 2004 einreichte, nicht urteilsf�hig gewesen sei. Er habe an Depressionen gelitten und sein Zeitgef�hl v�llig verloren. Deshalb habe er auf die Einhaltung der Einsprachefrist nicht geachtet. Dass er die Einsprachefrist nicht eingehalten habe, sei ihm erst mit dem Erhalt des Nichteintretensentscheids des Verh�rrichters vom 20. April 2005 bewusst geworden. Indem der Kantonsgerichtspr�sident ohne weiteres von der Urteilsf�higkeit des Beschwerdef�hrers ausgegangen sei und den Nichteintretensentscheid des Verh�rrichters gesch�tzt habe, habe er gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen.
2.2 Willk�rlich ist ein Entscheid, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 131 I 57 E. 2 S. 61, mit Hinweisen). Das Verbot des treuwidrigen Handelns geht vorliegend im Willk�rverbot auf.
2.3 Der Kantonsgerichtspr�sident st�tzte die angefochtene Verf�gung in Ermangelung einer entsprechenden Bestimmung in der kantonalen Strafprozessordnung auf Art. 36 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Glarus vom 4. Mai 1986 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG/GL), wonach die Beh�rde eine Frist wiederherstellen kann, wenn eine Partei oder ihr Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, rechtzeitig zu handeln, und innert zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein begr�ndetes Begehren um Wiederherstellung einreicht. Der Kantonsgerichtspr�sident f�hrte dazu aus, der Beschwerdef�hrer habe weder in der Eingabe vom 26. November 2004 noch in derjenigen vom 21. Dezember 2004 auf seinen schlechten physischen und psychischen Zustand hingewiesen. Der Verh�rrichter habe sich deshalb nicht veranlasst sehen k�nnen, eines dieser Schreiben als Fristwiederherstellungsgesuch zu behandeln.
Nach Auffassung des Kantonsgerichtspr�sidenten h�tte aber selbst beim Vorliegen von Anhaltspunkten, dass der Beschwerdef�hrer ein Fristwiederherstellungsgesuch stellen wollte, dieses abgewiesen werden m�ssen. Der Beschwerdef�hrer sei am 21. Dezember 2004 mit Hilfe eines Freundes in der Lage gewesen, eine Eingabe zu formulieren. Er h�tte darin auf seinen schlechten gesundheitlichen Zustand aufmerksam machen k�nnen. Dies habe er aber erst in der Eingabe vom 28. April 2005 getan. In diesem Zeitpunkt sei die zehnt�gige Frist zur Einreichung eines begr�ndeten Begehrens um Fristwiederherstellung (Art. 36 Abs. 1 VRG/GL) bereits abgelaufen gewesen. Ausserdem sei der Beschwerdef�hrer seit l�ngerer Zeit psychischen Schwankungen unterworfen gewesen, weshalb es ihm m�glich und zumutbar gewesen sei, eine Drittperson mit der Erledigung der Einsprache zu beauftragen. Dies habe der Beschwerdef�hrer denn auch getan. Die beauftragte Drittperson habe es aus unbekannten Gr�nden unterlassen, die Auskunft des Beschwerdef�hrers �ber den Zeitpunkt des postalischen Empfangs des Strafmandats zu �berpr�fen. Die Aussage des Beschwerdef�hrers, es sei vollst�ndig widersinnig zu denken, dass er eine Frist verpasst habe, er habe einfach nicht mehr gewusst, wann er das Strafmandat bei der Post abgeholt habe, da ihm sein Zeitgef�hl abhanden gekommen sei, reiche zur Begr�ndung eines unverschuldeten Hindernisses zur Einhaltung der Rechtsmittelfrist nicht aus. Es liege somit kein Grund f�r die Wiederherstellung der Einsprachefrist vor.
2.4 Die bei den Akten liegenden Eingaben des Beschwerdef�hrers vom 26. November und 21. Dezember 2004 enthalten keinen expliziten Hinweis darauf, dass sich der Beschwerdef�hrer in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befunden resp. um die Wiederherstellung der Einsprachefrist ersucht h�tte. Zwar deutete der Beschwerdef�hrer auf der letzten Seite des Schreibens vom 21. Dezember 2004 an, dass er mit der Tatsache, ein Straft�ter zu sein, nicht zurecht komme. Daraus l�sst sich aber nicht ableiten, dass er im Zeitpunkt der Abfassung des Schreibens urteilsunf�hig gewesen w�re. Nichts anderes ergibt sich aus den gew�hlten Formulierungen. Beide Schreiben sind sprachlich klar abgefasst, weshalb die Behauptung des Beschwerdef�hrers nicht zutrifft, der Verh�rrichter h�tte erkennen m�ssen, dass er im Zeitpunkt der Abfassung der Schreiben urteilsunf�hig gewesen sei. Die Schlussfolgerung des Kantonsgerichtspr�sidenten, dass keine Anhaltspunkte f�r den psychisch schlechten Zustand des Beschwerdef�hrers aus den genannten Eingaben hervorgingen und der Verh�rrichter demzufolge keinen Anlass hatte, die genannten Schreiben als Fristwiederherstellungsgesuch zu behandeln, ist keinesfalls unhaltbar.
Ebenso wenig verfiel der Kantonsgerichtspr�sident in Willk�r, wenn er davon ausging, dass es der Beschwerdef�hrer vers�umte, innert der Frist von zehn Tagen (Art. 36 Abs. 1 VRG/GL) ein begr�ndetes Gesuch um Fristwiederherstellung einzureichen. Es leuchtet nicht ein, dass der Beschwerdef�hrer am 21. Dezember 2004 zwar f�hig gewesen sein will, zusammen mit einem Freund eine Einsprache zu formulieren, gleichzeitig aber nicht �ber die n�tige Urteilsf�higkeit verf�gt haben soll, um die Einsprachefrist zu beachten resp. f�r die Versp�tung seiner Eingabe einen Grund anzugeben. Die diesbez�gliche Argumentation des Beschwerdef�hrers ist widerspr�chlich. Auch ist nicht zu beanstanden, wenn der Kantonsgerichtspr�sident implizit davon ausgeht, dass sich der Beschwerdef�hrer die unterlassene �berpr�fung der Fristeinhaltung seines von ihm mit der Einspracheerhebung allf�llig beauftragten Freundes wie einen eigenen Fehler anrechnen lassen m�sste (vgl. Bundesgerichtsurteil 1P.1/2005 vom 31. M�rz 2005, E. 4.3).
Somit ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet und daher abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Verh�ramt, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgerichtspr�sident des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.