Source: https://www.elo-forum.org/threads/brauche-dringend-rat.43836/
Timestamp: 2019-01-16 21:48:09
Document Index: 72820148

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 2', '§30', '§ 11', '§ 6']

Brauche dringend Rat! | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte brauche dringend rat
Mein Sohn (16) hat am 1.8.09 eine Ausbildung zum Friseur begonnen.
Vorher waren ich und meine Frau noch ca.1 monat vorher da um zu klären sowie zu fragen warum er ab august gar kein geld mehr bekommt sprich dass er sein ausbildungsgeld uns geben müsste weil er nichts für unterkunft usw. vom Job Center bezahlt bekommt!
Wir hatten dann ein Gespräch mit eineretwas jüngeren Dame und die meinte dann halt dass mein Sohn auf zuzahlungen einen Anspruch hat!
Und dann ca. eine woche später ging es darum dass er kein Geld für den Monat August bekommen soll da er da im Monmat eine Ausbildung anfängt!
Sprich gleich null Euro!
Aber meiner Meinung nach ginge dass doch gar nicht denn schließlich muss er sich ja auch ich sage mal verpflegen sprich Duschen usw.!
Wir hatten auch extra gesagt dass er dass Ausbildungsgeld erst anfang september bekommt.
Nun möchte cih gerne wissen ob dass Job Center die Zahlung für den Monat August übernehmen muss oder nicht!
Genauso ob er vom Job center in der Ausbildung noch etwas sprich Heizungskosten usw. bezahlt bekommt denn netto beträgt sein gehalt ca. 215 Euro!
mfg Hansol
AW: --->Brauche dringend Rat!
Im ersten Monat erhält er keine Vergütung. (rechtswidrig?)
Ratgeber Recht - Ausbildungsvergütung
Der Ausbildungsbetrieb muss dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zahlen, die mindestens jährlich ansteigen muss (§ 17 BBiG).
Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat ist spätestens am letzten Arbeitstag dieses Monats zu zahlen (§ 18 BBiG).
Im SGB II gilt das Zuflussprinzip. Kein Zufluss = keine Einkommensanrechnung. Also voller ALG 2-Anspruch für August. Rechtliche Grundlage:
(Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - Alg II-V)
§ 2Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit
(2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. ...
Link: Alg II-V - Einzelnorm
Ab Monat mit erstem Gehalt gilt:
Dem minderjährigen Azubi im Haushalt der Eltern steht weiterhin ALG II zu (weil kein BAB-Anspruch). Selbst wenn Azubi-Vergütung im August zugeflossen wäre, muss ergänzend ALG2 gezahlt werden.
1) Aufgrund der Freibeträge ist vom geringen Azubi-Gehalt nur ein Teil anzurechnen.
2) Der ungedeckte Bedarf ist duch Kindergeld zu decken.
3) Der dann noch offene Bedarf (z.B. für einen Rest von den Kosten der Unterkunft) ist durch ALG2 oder ggf. Wohngeld zu decken.
Dazu gibt es auch schon einige Berechnungsbeispiele im Forum U25.
Voraussetzung ist aber in jedem Fall ein ALG2-Antrag. Fällt der Ausbildungsbeginn in einen laufenden Bewilligungszeitraum, dann ändert sich nur die Einkommensanrechnung.
Und zwar haben wir beim Jobcenter die Gestetze aus dem SGB2
vorgelegt und meinten dass wir für August dass Geld nachbezahlt bekommen müssen sowie für die nächsten ich sage jetzt mal 3 Jahre dann noch Anspruch auf Leistungen haben!
Daraufhin meinte sie das dass nichts mit dem zutun hat ...
sie meinte ob ich geld für august nachgezahlt bekommme hängt von der Frau Kleinert ab!
Dann ahben wir gesagt dass er nächsten monat bei uns im sachdings... wieder drinne steht daraufhin mente die dame nein wieso auch er bekommt doch kienm geld mehr von uns!
----->Die wollen mir doch wirklich erzählen dass das Gesetz nichts zu sagen hat und die das zu entscheiden haben!
Nur weil wir Hartz 4 bekommen soll mien Sohn für 0Euro Arbeiten gehen!
Denn er soll kein Freibetrag haben sprich sein Ausbildungsgeld muss er denn Eltern komplett geben und dann wird dass Ausbildungsgeld vom Jobcenter auch noch angerechnet!
So im Endeffekt bekommt mien Sohn 0Euro dann von seinem Lohn!
---->Dürfen die dass?
Ich sage nur ich denke wenn dass so weitergeht schalte cih einen Anwalt an denn schließlich dürfen die die Gesetze auch nciht brechen!
Ein Fall für die Bild-Zeitung!
HANSOL sagte :
Nein, die dürfen das nicht. Wenn euer Sohn seinen Bedarf aus Arbeitseinkommen und Kindergeld nicht decken kann, bekommt er aufstockend ALG 2. Sein Einkommen wird dann bereinigt.
Die ersten 100 € sind anrechnungsfrei, vom Rest darf er 20 % behalten. Da werden sich aber die Spezialisten vom Forum sicher noch melden.
Der Weg zur Arbeit kann abgesetzt werden, sowie andere berufliche Ausgaben.
Ihr habt einen Änderungsbescheid ab August bekommen.
In dem Änderungsbescheid steht Euer Sohn nicht mit drin / oder mit 0 Euro Leistung drin.
Guck noch mal auf den Änderungsbescheid. Gibt es da eine Widerspruchsfrist? Wenn ja, dann noch Widerspruch einlegen.
Ich würde den Änderungsbescheid nehmen (+Ausbildungsvertrag+ Liste beruflich/ausbildungsbedingter Auswendungen) und damit zum Sozialgericht gehen. Einstweilige Anordnung beantragen beim Rechtspfleger. Vielleicht noch im August. Dann hat euer Sohn noch keine Vergütung bekommen. Das macht es noch eiliger. (Vielleicht ist das aber auch egal.) Ist beim Azubi 215 Euro Brutto gleich Netto? Ich vermute ja.
Anrechenbares Einkommen aus Erwerbsarbeit (Azubi 215 Euro):
ALG 2 Rechner des BMAS sagt: beim Arbeitnehmer mit Lohn 215 Euro brutto=netto wäre der Freibtrag =123 Euro. 92 Euro (215-123) würden als Einkommen angerechnet. Ist aber nur ein Richtwert.
Es könnte sein, der Grundfreibetrag des minderjährigen Azubis besteht statt aus 100 nur noch aus 70 Euro???
plus der Betrag nach §30. (Grund: die gestrichene Versicherungspauschale f. Minderjährige) Umso dringender, alle Werbungskosten + Fahrtkosten geltend zu machen.
Fachliche Hinweise zum § 11 SGB II
gen (11.75)
(11.84a)
Ich danke dir Erolena!
Denn dank deiner tipps und deiner hilfe bekommen wir dass geld nachgezahlt!
Sowie weitere Leistungen!
Eine frage hätte ih da noch ,da mien Sohn jeden monat knapp 50 euro für seine fahrt nach rinteln zur bbs bezahlen muss, wollte ch fragen ob dass vom job center bezahlt oder erstattet werden muss da er dass fahrgeld sonst immer von seinem geld bezahlen muss!
Guck noch mal hier im vorangegangenen Beitrag:
Randziffern:
Wenn er keine Fahrtkosten hätte, dann gibt es:
Freibtrag Nr. 1: Grundfreibetrag 100 Euro
Freibtrag Nr. 2: 23 Euro
(20% vom Brutto über 100 Euro, das sind bei ihm 115 euro über 100. 20% von 115 Euro = 23 Euro)
Gesamt an Freibeträgen: 123 Euro (100+23)
zum Freibetrag Nr. 1 (100 euro)
diesen gibt es, wenn ihr keine Angaben macht.
Wenn ihr mehr Werbungskosten geltend macht - wie die Fahrtkosten - dann muss Freibtrag Nr. 1 höher sein.
Wenn ihr nun mehr Ausgaben (Werbungskosten) habt, dann musst Du das der ARGE schriftlich mitteilen und das belegen (Kopie Fahrkarte oder Original vorlegen).
Dann müssen sie mehr Werbungskosten berücksichtigen.
Soweit ich gehört habe, müsse Friseure ihre Scheren selber bezahlen, der Kochlehrling seine Küchenmesser. Das erhöht alles die Werbungskosten.
Auch Dinge für die Berufsschule sind Ausbildungskosten und damit Werbungskosten (Kopiergeld, Fachlexikon, Prüfungsgebühren, Schreibzeug, Turnschuhe falls Sportunterricht, Schulrucksack usw.). Das muss die ARGE berücksichtigen.
Ihr listet alles auf und gebt es ab unter der Rubrik:
Ausbildung zum Friseur:
Das steht in § 6 der Arbeitslosengeld II Verordnung. Dort sind die Pauschalen erläutert, die man einfach so bekommt. Und unter Nr. 3 stehen Werbungskosten und Fahrtkosten und Nr. 3 endet mit dem hilfreichen Halbsatz:
"soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht höhere notwendige
Ausgaben nachweist."
Ihr weist eben höhere Kosten nach.
Keine Ahnung habe ich, wie das gemacht wird, wenn die Ausgaben unterschiedlich hoch sind. 1 x viele Euro für Scheren, dann y Euro für Fachbuch, dann yx Euro für Kopiergeld in der Berufsschule. Ich würde Kleinbeträgen sammeln, dann abgeben. Bei großen Beträgen sofort geltend machen, damit es bei der nächsten Auszahlung als Freibetrag berücksichtigt wird.
Also mal angenommen, ihr mach zusätzlich WK geltend, die führen dazu dass bei Freibetrag Nr. 1 aus 100 Euro neu 120 Euro werden. Dann lautet die Rechnung für Euch:
Freibetrag Nr.1 120 Euro
Freibetrag Nr.2 23 Euro
Gesamtfreibetrag 143 Euro
215 Nettoeinkommen - 143 Freibetrag = 72 Euro anrechenbare Ausbildungsvergütung.
Bedarf z.B. 400 Euro - 72 anrechenbares Einkommen= 328 ALG II für Euren Sohn.
Alos Erolena...
Mein sohn hat heute seine erste Lohnabrechnung vom Abreitgeber bekommen!
Und er bekommt 296,33Euro netto!
*was cih ziemlich gwundert hat...aber da er och kiene 18 ist wird ihm nichts von steurn usw. abgezogen*
also wir hatten angegeben dass er ca. 210 neto bekommt und dann hat das job Center dies ausgerechnet und sind auf 191,67Euro Leistung was wir von denen noch bekommen gekommen!
NUn ist miene Frage da mien Sohn ja jetzt 296,33 cent verdient wollte cih wissen wass für einen bedarf an leistung er hat!
Und dass mit den Büchern sowie den fahrtkosten sowie scherenstet.....
sagen wir mal jetzt die fahrtkosten!
also bei meinem sohn haben die nur einen freibetrag und der war bei 132euro nun jetzzt kommt ja noch dass fahrgeld drauf sprich 50 euro monatlich!
dass heißt er bekommt ca. ich sage jettzt mal freibetrag 100euro +Fahrtkosten =150 Freibetrag!
Dann müssten die dass ja dann neu anrechnen und dann müssten wir ja jeden monatmehr geld vom jobcenter bekommen wegen seinem höheren freibetrag wegen den fahrtkosten...oder?
Die Steuerpflicht hat nichts mit dem Alter zu tun. Mit seinem Einkommen liegt er unterhalb der Steuerpflicht.
Bei 296,33Euro sind die ersten 100 € frei, von den verbleibenden 196,33 noch mal 39,26, also kann er fast 140 € für sich behalten.
Ausgaben, die zur Erlangung des Erwerbseinkommens nötig sind, können zusätzlich abgesetzt werden. Das wären die Werbungskosten, wie Aufwendungen für den Arbeitsweg, nötige Bücher für die Ausbildung, Arbeitsmaterial, Arbeitskleidung etc.
Also meine Frau war heute beim Job Center und hat wegen Fahrtkosten geltend gemacht!
Sowie das Scherenset und die Bücher für die Schule!
Daraufhin hat der Junge Mann bei der Sachbearbeiterin meines Sohnes angerufen!
Aus dem Telefonat ging heraus dass mein Sohn angeblich kein anspruch auf fahrtkosten oder geld für bücher usw. hat!
Sie meinte dass müsste er alles von seinem Ausbildungsgeld bezahlen!!
Meine Frau kann einfach nciht mehr!
Man ist schon nervlich am Ende!
Stellt euch mal vor mein sohn bekommt jetzt 132,33 euro freibetrag von denen so dann jeden monat davon 50euro fahrtkosten weg...dann hat er nur noch 82,33Euro von seinem Freibetrag!
Ich miene was soll den das der Junge steht von mrgens bis Abends im Laden und Arbeitet und andere stzen zuhause!
Auf gut Deutsch gesagt er reist sich den ***** auf und bekommt nur Tritte!
Ich bitte euch mir die gestze für diese werbungskosten ncohmal aufzulisten...den ich denke dass ich dass nem anwalt mal zeigen werde!
kann mir den keiner mehr helfen??