Source: https://www.bildhauerei-diwo.de/47-Datenschutz.html
Timestamp: 2019-01-20 07:21:01
Document Index: 384002991

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 823', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 59']

Datenschutz - Bildhauerei Diwo
Michael Diwo
Seelenabbilder
Mal Dein Handwerk
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Bildliche Darstellung von Grabsteinen auf Friedhöfen oder Ausstellungen
Zur Verdeutlichung der gestalterischen Möglichkeiten arbeiten Bildhauer seit altersher mit Mustern, Vorlagen und Modellen sowie mit Darstellungen ihrer bisherigen Arbeiten. Gelegentlich kommt es hier zu Irritationen bzgl. der Darstellung von ausgeführten und aufgestellten Denkmalen mit lesbarer Inschrift trotz klarer Rechtslage. Selbstverständlich halten wir uns an die geltenden Gesetze und Gepflogenheiten.
Friedhöfe oder Ausstellungen sind öffentliche Orte im Sinne des UrhG.
Gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ist es zulässig, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.
Die bildliche Wiedergabe von Grabsteinen verletzt weder das sogenannte postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen noch Persönlichkeits-, Besitz- oder Eigentumsrechte des Nutzungsberechtigten, der Angehörigen oder des Friedhofs.
Die Photos zeigen nur, was jeder Besucher an diesem Ort auch selbst sehen kann.
Demgemäß bestehen weder Unterlassungs- noch Schadensersatzansprüche (§ 823 Abs.1, §§ 1004, 903 BGB). Es bedarf auch keiner Verpixelung oder Unkenntlichmachung der persönlichen Daten des Verstorbenen.
Ein Verbot in der Friedhofssatzung ist irrelevant, da auch das Anstaltsrecht ein solches Verbot nicht rechtfertigen kann.
BGH NJW 1989 S. 2251; BGH NJW 2011 S. 753.
Dreyer/Kotthoff/Meckel , Urheberrecht, Kommentar, 3. Aufl. 2013, Erl. zu § 59 UrhG, insbes. Rdnr. 15; Ernst , Zur Panoramafreiheit des Urheberrechts, ZUM 1998 S. 475, sowie Czychowski, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, § 59 UrhG Rdnr. 5.
OLG München, Urt. v. 14.10.1993 – 29 U 2536/93 –, WRP 1994 S. 265–267
AG Mettmann Urteil v. 16.06.2015 - Az.: 25 C 384/15
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