Source: https://www.buzer.de/gesetz/4422/a237776.htm
Timestamp: 2020-07-10 22:36:37
Document Index: 272116115

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

§ 11a AÜG Verordnungsermächtigung Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
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§ 11a - Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
1Die Bundesregierung wird ermächtigt, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass das in § 11 Absatz 4 Satz 2 geregelte Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben ist, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird. 2Die Verordnung ist zeitlich zu befristen. 3Die Ermächtigung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
Frühere Fassungen von § 11a AÜG
Zitierungen von § 11a AÜG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11a AÜG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AÜG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1. § 11 Absatz 4 Satz 3 wird aufgehoben. 2. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: „§ 11a Verordnungsermächtigung Die ... 2. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: „ § 11a Verordnungsermächtigung Die Bundesregierung wird ermächtigt, für den ...
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