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Timestamp: 2019-06-27 01:19:58
Document Index: 124435740

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 6', '§ 15', '§15']

Bezirksregierung Arnsberg - Elternzeit für Lehrkräfte
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Elternzeit für Lehrkräfte
Die rechtliche Grundlage für die Elternzeit ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).
Hierzu folgende Hinweise und Erläuterungen:
Die Elternzeit von insgesamt 3 Jahren kann von den Eltern ganz oder zeitweise gemeinsam genommen werden (§ 15 Abs. 3 BEEG).
Die Eltern können auf Antrag die Elternzeit vom 1. Tag bis zum 3. Geburtstag des Kindes gemeinsam nutzen. Die allein oder gemeinsam genommene Elternzeit kann auf 2 Zeitabschnitte -weitere nur mit Zustimmung des Arbeitgebers- verteilt werden (§ 16 BEEG).
Die Elternzeit weiblicher Lehrkräfte darf nicht aus Anlass der Inanspruchnahme von Mutterschutzfristen vorzeitig beendet werden (§ 16 Abs. 3 BEEG). Dies gilt nicht während ihrer zulässigen Teilzeitarbeit.
Im Vorgriff auf eine zu erwartende Anpassung des § 16 Abs. 3 BEEG wurde Anträgen von Beamtinnen auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit zur Inanspruchnahme von Mutterschutz stattgegeben, wenn sie dadurch für die Zeit des Beschäftigungsverbotes einen Anspruch auf Besoldung erlangen wollen (vgl. Downloads: Erlass des MSW vom 04.08.2011).
Inzwischen ist § 16 Abs. 3 BEEG angepasst worden (vgl. Informationen zum Thema im Internet). Nach dieser geänderten Vorschrift soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 Absatz 2 und des § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes rechtzeitig mitteilen.
Für vor dem 01.07.2015 geborene Kinder ist die Übertragung von einem Jahr, für nach dem 01.07.2015 geborene Kinder die Übertragung von zwei Jahren Elternzeit auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes z. B. während des ersten Schuljahres möglich (§ 15 Abs. 2 BEEG). "
Die im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) zulässige Teilzeitarbeit während der Elternzeit beträgt 30 Wochenstunden. Bei der gemeinsamen Elternzeit sind zusammen 60 Stunden (30 + 30) möglich (§15 Abs. 4 BEEG). Im Lehrerbereich sind ca. 3/4 der Pflichtstundenzahl zulässig.
Erlass des MSW vom 04.08.2011www.bra.nrw.de/1315597 [pdf, 132KB]
Antragwww.bra.nrw.de/525787 [doc, 49KB]
auf Elternzeit - Teilzeit in der Elternzeit
Merkblatt zur Elternzeitwww.bra.nrw.de/525798 [pdf, 66KB]
Informationsblattwww.bra.nrw.de/525809 [doc, 191KB]
Informationsblatt des MSW zur unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
Hinweise zum Modellvorhaben Kontaktschulewww.bra.nrw.de/525820 [doc, 26KB]
Ansprechpartner/innen für Lehrkräfte
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