Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_01081999_623512Ausb.htm
Timestamp: 2018-01-23 08:16:13
Document Index: 137882478

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 20', '§ 2']

Richtlinien vom 1. August 1999 über die Befähigung
in fortschrittlicher Brandbekämpfung
Diese Richtlinien werden von der See-Berufsgenossenschaft im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erlassen.
1.1. Alle Seeleute, die zur Kontrolle von Brandbekämpfungsmaßnahmen eines Schiffes im Sinne des STCW-Übereinkommens bestimmt sind, müssen nach Regel VI/3 der Anlage zum STCW-Übereinkommen in Verbindung mit Abschnitt A-VI/3 des STCW-Codes nachweisen, daß sie
die in Spalte 1 der Tabelle A-VI/3 des STCW-Codes vorgeschriebene Befähigung besitzen,
unter Berücksichtigung der Anleitung des Teiles B des STCW-Codes ausreichende Kenntnisse und Verständnis der in Spalte 2 dieser Tabelle enthaltenen Bereiche haben, um Brandbekämpfungseinsätze an Bord wirksam zu kontrollieren und
in praktischen Übungen und Unterweisungen nach Spalten 3 und 4 der genannten Tabelle den Nachweis für diese Befähigung besitzen.
1.2. Alle Seeleute, die als Teil der Schiffsbesatzung für die Wahrnehmung von Pflichten im Bereich der Sicherheit oder der Verhütung von Verschmutzung beim Betrieb eines Schiffes im Sinne des STCW-Übereinkommens angestellt oder beschäftigt sind, müssen nach Regel VI/1 der Anlage zum STCW-Übereinkommen in Verbindung mit Abschnitt A-VI/1-2 des STCW-Codes vor Zuweisung jeglicher Pflichten an Bord
eine angemessene anerkannte Sicherheitsgrundausbildung oder -unterweisung nach Maßgabe von Abschnitt A-VI/1-2.1 des Codes erhalten und
durch einen Befähigungsnachweis, eine Prüfung oder eine andauernde Einschätzung den Nachweis im Sinne von Abschnitt A-VI/1-2.2 des STCW-Codes erbringen (siehe Richtlinien vom 1. August 1999 über die Sicherheitsgrundausbildung und -unterweisung für Seeleute).
1.3. Nach § 3 des Schiffssicherheitsgesetzes (SchSG) ist jeder, der ein Schiff zur Seefahrt einsetzt, verpflichtet, für den sicheren Betrieb zu sorgen. Dies umfaßt nach dem Gesetzeswortlaut auch, daß Personen, die in dem Schifffahrtsunternehmen und auf dem Schiff hierfür beauftragt werden, wirksam ausgewählt, angeleitet, unterrichtet, beobachtet und unterstützt werden. Ferner umfaßt diese Verpflichtung nach § 2 Schiffssicherheitsverordnung (SchSV), daß die zur Gefahrvermeidung und -verminderung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
1.4. Nach dem Grundsatz des § 7 Nr. 1 in Verbindung mit § 9 SchSG ist für die Erfüllung der Anforderungen hinsichtlich der Organisation und innerbetrieblichen Überwachung, Konzepte und Verfahren für die schiffsbezogene Sicherheit einschließlich der Sicherheit am Arbeitsplatz und der Verhütung der Meeresverschmutzung an Bord und an Land der Schiffseigentümer oder von ihm dazu Beauftragte verantwortlich.
1.5. Nach dem Grundsatz des § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 SchSG sind für die Erfüllung von Anforderungen hinsichtlich des Verhaltens beim Schiffsbetrieb einschließlich der Regelungen über die sichere Bemannung und die Notfallplanung und -vorsorge der Schiffseigentümer oder von ihm Beauftragte und der Kapitän verantwortlich.
1.6. Nach § 2 der Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV) hat der Reeder das Schiff nach Anzahl, Qualifikation und die Eignung der Besatzungsmitglieder so zu besetzen, daß u. a. die Schiffssicherheit und Einhaltung der Vorschriften des Arbeitsschutzes und des maritimen Umweltschutzes gewährleistet sind.
2. Befähigungsnachweis in fortschrittlicher Brandbekämpfung
2.1. Aus den genannten Rechtsgrundlagen ergibt sich die Verpflichtung des Kapitäns, nur solche Seeleute an Bord zur Kontrolle von Brandbekämpfungsmaßnahmen einzusetzen, die Befähigungsnachweise im Sinne der Regeln VI/1 Abs. 2 und VI/3 der Anlage des STCW-Übereinkommens besitzen.
2.2. Die Befähigungsnachweise im Sinne von Regel VI/3 können erworben werden
2.2.1. originär durch Nachweis der erforderlichen Befähigungen im Rahmen praktischer Übungen und Unterweisungen in einem Ausbildungslehrgang oder
2.2.2. durch Anerkennung vorhandener gleichwertiger Nachweise über die erforderliche Befähigung oder
2.2.3. durch eine Kombination dieser beiden.
Die Anlage enthält Beispiele für eine Gleichwertigkeit in Sinne von Nummer 2.2.2.
2.3. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat mit Erlaß LS 20/48.52.03/98 (See 17) vom 7. Dezember 1998 die Zuständigkeit der See-Berufs-genossenschaft für die Erteilung der Befähigungsnachweise in fortschrittlicher Brandbekämpfung auf der Grundlage des § 20 Abs. 1 und der Anlage 7 der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung bekanntgemacht.
2.4. Kenntnisse und Verständnis sind ausreichend, wenn sie den Anforderungen im Sinne von Abschnitt A-VI/3 des STCW-Codes genügen. Sie werden als ausreichend angesehen, wenn die See-Berufsgenossenschaft die Ausbildungsstätte im Sinne von Regel VI/3 der Anlage zum STCW-Übereinkommen anerkennt.
(zu Nummer 2.2.2.)
Beispiele für eine Gleichwertigkeit
Nachweise, die von anderen Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens ausgestellt wurden und auf die Befähigungsnorm A-VI/3 des STCW-Codes Bezug nehmen
Befähigungszeugnisse als Feuerschutzmann (gem. See-BG-Richtlinie B3) bei gleichzeitigem Nachweis über eine anerkannte Erste-Hilfe-Ausbildung im Sinne von STCW-Regel VI/4 oder einen medizinischen Wiederholungslehrgang gemäß § 2 Abs. 3 der Krankenfürsorgeverordnung sowie - bei Befähigungszeugnissen als Feuerschutzmann, die vor mehr als zehn Jahren ausgestellt wurden - Teilnahme an einer von der See-Berufsgenossenschaft anerkannten Sicherheitsübung, die nicht länger als zehn Jahre zurückliegt