Source: https://www.ref-ag.ch/organisation-personen/recht/Dokumente/rechtssammlung/151.100_Kirchenordnung.htm
Timestamp: 2019-09-18 13:30:41
Document Index: 88195430

Matched Legal Cases: ['Art. 303', '§ 8', 'Art. 303', 'Art. 321', '§ 44', '§ 108', '§ 67', '§ 108', '§ 135', '§ 52', '§ 56', '§ 58', '§ 14', '§ 57', '§ 140', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 74', '§ 67', '§ 78', '§ 69', '§ 72', '§ 94', '§ 96', '§ 99', '§ 107', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 73', '§ 135', '§ 58', '§ 145', '§ 146', 'Art. 282', 'Art. 282', '§ 158', '§ 96', '§ 80', '§ 44', '§ 56', '§ 146', '§ 58', '§ 68', '§ 144', 'Art. 6', '§ 28', '§ 60', '§ 58', '§ 68', '§ 69', '§ 13', '§ 13', '§ 77', '§ 80', '§ 80', '§ 94', '§ 96', '§ 125', '§ 134', '§ 158', '§ 159']

vom 11. November 2010 (Stand 01. Januar 2019)
I. Grundlagen der Landeskirche 3
II. Mitgliedschaft 4
III. Die Kirchgemeinde 6
1. Rechtsform der Kirchgemeinde 6
2. Auftrag der Kirchgemeinde 6
a. Allgemeines 6
b. Gottesdienst 7
c. Seelsorge 10
d. Diakonie 11
e. Pädagogisches Handeln und Bildung_ 11
f. Mission_ 13
3. Organisation der Kirchgemeinde 13
a. Kirchgemeindeversammlung_ 13
b. Kirchenpflege 14
c. Wahlen, Abstimmungen und Ämter 19
d. Liegenschaften_ 22
e. Archive 23
4. Beauftragte der Kirchgemeinde 23
a. Allgemeines 23
b. Pfarrerinnen und Pfarrer 24
c. Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone 27
d. Katechetinnen und Katecheten_ 28
e. Laienpredigerinnen und Laienprediger 28
f. Weitere Beauftragte 29
5. Freiwilligenarbeit 29
6. Regionale Zusammenarbeit 29
IV. Die Landeskirche 30
1. Auftrag der Landeskirche 30
2. Organisation der Landeskirche 32
a. Organe 32
b. Synode 33
c. Kirchenrat 35
d. Rekursgericht 37
e. Kommissionen_ 37
3. Beauftragte der Landeskirche 38
a. Landeskirchliche Dienste 38
b. Dekanate 39
c. Pfarr- und Diakonatskapitel 41
d. Konvent der Katechetinnen und Katecheten_ 43
V. Finanzhaushalt 43
VI. Inpflichtnahme 45
VII. Prävention von Grenzüberschreitungen und sexuellen Übergriffen_ 46
VIII. Aufsicht 47
IX. Rechtsschutz 48
2. Einsprache 49
3. Beschwerde 50
4. Klage 51
X. Demokratische Rechte: Referendum, Initiative, Revision_ 52
1. Kirchgemeinde 52
2. Landeskirche 52
XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen_ 54
Anhang_ 56
I. Grundlagen der Landeskirche
Die Evangelisch-Refor­mierte Landes­kirche des Kantons Aargau
Kirch­gemeinde­zugehörigkeit
2 Für Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Inhaberin oder der Inhaber der elterlichen Sorge oder des vormundschaftlichen Amtes die Beitrittserklärung einreichen (Art. 303 ZGB[3]).
§ 8[4]
1 Der Austritt aus der Landeskirche erfolgt durch persönliche schriftliche und eigen­händig unterzeichnete Erklärung an die Kirchenpflege der Kirchgemeinde des Wohn­orts. Kollektive Austrittserklärungen sind ungültig.
2 Der Austritt wird mit dem Empfang der Austrittserklärung bei der Kirchenpflege oder einem späteren, von der oder dem Austretenden im Austrittsschreiben genannten Datum wirksam.
Die schriftliche Austrittserklärung kann empfangen werden durch:
1. persönliche Abgabe bei der Kirchenpflege oder von ihr beauftragten Empfangspersonen gegen Empfangsquittung
2. Aufgabe zu Handen der Kirchenpflege bei der Post
3. Einwurf in den Hausbriefkasten der Kirchgemeinde. In diesem Fall ist die Kirchenpflege ausserhalb der Geschäftszeiten nicht an eine fristwahrende Empfangsbestätigung per Ende Jahr gebunden.
3 Für Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Inhaberin oder der Inhaber der elterlichen Sorge oder des vormundschaftlichen Amtes den Austritt erklären (Art. 303 ZGB[5]).
4 Die Pfarrerin, der Pfarrer oder ein anderes Mitglied der Kirchenpflege suchen das Gespräch mit der oder dem Austretenden.
5 Die Kirchenpflege bestätigt der oder dem Austretenden den Austritt.
6 Das Erlöschen der Steuerpflicht richtet sich nach staatlichem Recht.
III. Die Kirchgemeinde
1. Rechtsform der Kirchgemeinde
Kirch­gemeinden und Kirch­genossenschaften
2 Die Kirchgenossenschaften sind vereinsrechtlich organisiert. Für sie gilt die von der Synode erlassene Kirchgenossenschaftsordnung[6].
Kirch­gemeinden und Dekanate
Neubildung, Neueinteilung, Zusam­menschluss und Namensänderung von Kirch­gemeinden
2. Auftrag der Kirchgemeinde
2 Sie erfüllen ihren Auftrag durch Gottesdienst, Verkündigung, Seelsorge, Diakonie, Pädagogisches Handeln, Bildung, Mission, Oekumene und Verwaltung[7].
Die Eglise réformée de langue française en Argovie stellt im Auftrag der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau die Verkündigung und Seelsorge in französischer Sprache sicher. Sie trägt zur Verbundenheit mit den reformierten Schwesterkirchen der französischsprachigen Schweiz und der fran­zö­sisch­spra­chi­gen Migrationskirchen bei.
Organisato­risches
2 Die Kirchenpflege regelt die Verwendung der Kollekten. Sie stellt einen Kollek­tenplan auf, in den sie die von der Synode und vom Kirchenrat beschlossenen Kollekten aufnimmt.
Sakramente und Kasua­lien
2 Zu kirchlichen Handlungen für Nichtmitglieder erlässt die Kirchenpflege Leit­linien unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Landeskirche.
Kinder­segnung
Die Konfirmation nimmt das Ja Gottes auf, wie es auch in der Taufe zum Ausdruck kommt. Im Konfirmationsgottesdienst begleitet die Kirchgemeinde durch ihre Fürbitte die Jugendlichen auf dem Weg ins Erwachsenenleben, lädt sie zu verantwort­lichem Christsein und zur Teilnahme am Leben der Kirche ein und spricht ihnen Gottes Segen zu.
2 Die ökumenische Trauung ist ein Gottesdienst, welcher beide Traditionen berücksichtigt. Für kirchenrechtliche Aspekte beachtet die Pfarrerin oder der Pfarrer die Weisungen, die von den Kirchenleitungen gemeinsam erarbeitet worden sind.[8]
Segens­handlungen
1. am Schluss des Gottesdienstes
2. in der seelsorgerlichen Begleitung von Menschen
3. in gottesdienstlichen Feiern zu besonderen Lebenssituationen und Lebensübergängen, sofern die Pfarrerin oder der Pfarrer und die Kirchenpflege ihre Zustimmung zur Durchführung erteilen.
4 Im Übrigen sind die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über das Bestattungs­wesen zu beachten.
c. Seelsorge
4 Die mit der Seelsorge beauftragten Personen und ihre Hilfspersonen unterstehen der gesetzlichen Schweigepflicht (Art. 321 StGB[9]). Nur die anvertrauende Person oder der Kirchenrat können von dieser Schweigepflicht entbinden[10].
4 Sie setzen zur Ausübung des diakonischen Dienstes nach Möglichkeit Sozial­diakoninnen und Sozialdiakone ein.
e. Pädagogisches Handeln und Bildung
2 Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte begleiten ihre Kinder von der Geburt an auf dem Weg zu mündigem Glauben. Dazu gehört die Bereitschaft zur verbindlichen Teilnahme an den Angeboten des Pädagogischen Handelns der Kirchgemeinde. Die näheren Vorgaben zur Verbindlichkeit der Teilnahme regelt das Reglement über das Pädagogische Handeln[11].
4 Die Kirchenpflege entscheidet über Art, Ort und Umfang des kirchlichen Religionsunterrichts. Dieser Unterricht kann einer Pfarrerin, einem Pfarrer oder einer katechetischen Fachperson übertragen werden und steht unter der Aufsicht der Kirchenpflege[12].
5 Die Synode erlässt zu Struktur, Inhalten und Verantwortlichkeiten des Pädagogischen Handelns der Kirchgemeinden ein Reglement[13].
3. Organisation der Kirchgemeinde
a. Kirchgemeindeversammlung
4 Die Synode erlässt zur Durchführung und Leitung der Verhandlungen eine Verordnung[14].
§ 44[15]
Befugnisse der Kirch­gemeinde­versammlung
1. Sie bestimmt die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder der Kirchenpflege.
2. Sie wählt die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission einzeln mit derselben Amtsperiode wie die Kirchenpflege zur Prüfung von Budget und Rechnung.
3. Sie kann ein Kirchgemeindereglement erlassen. Vorbehalten bleibt das Verfahren gemäss § 108 Abs. 1 Ziff. 19.
4. Sie beschliesst über die Schaffung, Aufhebung oder Veränderung im Umfang von Arbeitsstellen innerhalb der Kirchgemeinde. Ein Beschluss kann nur gefasst werden, wenn die Veränderung im Stellenplan auf der Traktandenliste aufgeführt ist. Vorbehalten bleibt § 67 Abs. 2.
5. Sie beschliesst über Bauten, Kauf und Verkauf von Liegenschaften und über Baurechts- und andere Dienstbarkeitsverträge[16]. Vorbehalten bleibt das Verfahren gemäss § 108 Abs. 1 Ziff. 14–16.
6. Sie beschliesst über die Mitgliedschaft der Kirchgemeinde in Vereinen und Vereinigungen.
7. Sie setzt die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Entschädigung für die Mitglieder der Synode nach den Reglementen der Synode fest.
8. Sie bestimmt die Höhe des Steuerfusses nach den Grundsätzen der kantonalen Steuergesetzgebung.
9. Sie beschliesst über Voranschlag und Rechnung, welche vierzehn Tage vor der Versammlung öffentlich aufzulegen sind.
10. In Kirchgemeinden mit mindestens drei gewählten Pfarrerinnen und Pfarrern beziehungsweise mindestens drei gewählten Sozialdiakoninnen und Sozial­diakonen kann die Kirchgemeindeversammlung in ihrem Kirchgemeinde­reglement ein Delegationsprinzip beschliessen, so dass nur ein bis zwei Delegierte pro ordinierten Dienst in der Kirchenpflege Einsitz nehmen.
b. Kirchenpflege
1 Im Sinne der partnerschaftlichen Gemeindeleitung besteht die Kirchenpflege einschliesslich der Präsidentin oder des Präsidenten aus:[17]
1. mindestens vier ehrenamtlichen Mitgliedern
2. den Pfarrerinnen, Pfarrern, Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen, die ihr von Amtes wegen angehören.
5 Die Kirchenpflege untersteht der Schweigepflicht. Vorbehalten sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006[18].
1 Aus ihrer Mitte wählt die Kirchenpflege die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten und die Aktuarin oder den Aktuar. Bei einer vorübergehenden Vakanz im Präsidium übernimmt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident so lange die Geschäfte der Kirchgemeinde, bis das Präsidium wieder besetzt ist. Co- oder Team­leitungspräsidien sind unzulässig.
Unterschrifts­berechtigung
Pflichten und Befugnisse.
a. Im All­gemeinen
1. Sie beruft die Kirchgemeindeversammlung ein und bereitet sie vor.
2. Sie vollzieht die Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung und die Erlasse von Synode und Kirchenrat.
3. Sie stellt Stellvertreterinnen und Stellvertreter mit pfarramtlichen und sozialdiakonischen Aufgaben an, nachdem der Kirchenrat deren Wählbarkeit festgestellt hat.[19]
4. Sie stellt die nicht ordinierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchgemeinde im Sinne des DLM[20] an und ordnet durch Funktionsbeschriebe und Reglemente ihren Einsatz.[21]
5. Sie bestimmt die Kollektenkassierin oder den Kollektenkassier.
6. Sie sucht Beanstandungen an der Amtsführung von Pfarrerinnen, Pfarrern, Sozialdiakoninnen, Sozialdiakonen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kirchgemeinde einvernehmlich zu klären. Gelingt ihr dies nicht, so sind die Beanstandungen an die Dekanatsleitung weiter zu leiten. Vorbehalten bleibt das Verfahren im Sinn von §§ 135 ff.[22]
7. Sie schützt Pfarrerinnen, Pfarrer, Sozialdiakoninnen, Sozialdiakone sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in ihrer Amtsführung ungerechtfertigt angefochten werden.
8. Sie sorgt für die Führung der kirchlichen Stimmregister[23].
2 Die Verwaltung richtet sich nach dem Reglement für den Finanzhaushalt der Kirchgemeinden[24]. Soweit das Recht der Landeskirche keine Bestimmung enthält, gelten sinngemäss die staatlichen Vorschriften[25].[26]
§ 52[27]
Haftung der Kirchgemeinden und der Landeskirche
a. gegenüber Behördemitgliedern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Abs. 1)
b. gegenüber Dritten (Abs. 2)
1 Die Kirchgemeinden und die Landeskirche haften den Behördemitgliedern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für alle Schäden, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung erwachsen sind.
8 Der Ersatzanspruch der Kirchgemeinde oder der Landeskirche gegenüber Behördemitgliedern oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verjährt mit Ablauf eines Jahres seit Kenntnis des Schadens, in jedem Fall aber mit Ablauf von fünf Jahren seit dem Tag der schädigenden Handlung des Behördemitgliedes, der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters. Wird der Ersatzanspruch aus einer strafbaren Handlung des Behördemitgliedes, der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters abgeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese auch für den Ersatzanspruch.
3 Die Kommissionen unterstehen der Schweigepflicht. Vorbehalten sind die Bestim­mungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006[28].
c. Wahlen, Abstimmungen und Ämter
§ 56[29]
1. die Mitglieder der Kirchenpflege und deren Präsidentin oder Präsidenten
2. die Abgeordneten in die Synode
3. die Pfarrerinnen und Pfarrer
4. die Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone.
5 Das Wahl- und Abstimmungsverfahren in der Kirchgemeindeversammlung richtet sich nach der Geschäftsordnung für Kirchgemeindeversammlungen[30], das Wahl- und Abstimmungsverfahren an der Urne richtet sich nach dem Reglement über Wahlen und Abstimmungen an der Urne in den Kirchgemeinden der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau[31].
2 Verwandte und Verschwägerte bis und mit dem zweiten Grade, Ehegatten, ein­getragene Partnerinnen und Partner sowie Ehegatten und eingetragene Partnerinnen und Partner von Geschwistern dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder der Kirchen­pflege sein. Die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft hebt den Ausschlussgrund der Schwägerschaft nicht auf.
3 Der Verwandtenausschluss gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt auch zwischen Mitgliedern der Kirchenpflege, der Rechnungsprüfungskommission und Kirchengutsverwalterinnen und Kirchengutsverwaltern sowie des Wahlbüros und schliesst auch eine Ausübung dieser Ämter in Personalunion aus.[32]
4 Der Kirchenrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen von Abs. 2 und 3 gestatten.[33]
§ 58a[34]
Abwahl: Grundsatz
1 Ist die weitere Ausübung des Amtes oder Dienstverhältnisses aufgrund einer Zerrüttung nicht mehr zumutbar, kann die gewählte Person abgewählt werden.
2 Als gewählte Personen gelten sowohl ordinierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch ehrenamtliche Mitglieder der Kirchenpflege.
Antrag auf Abwahl
1 Die Kirchenpflege leitet das Abwahlverfahren ein durch eigenen Beschluss oder durch Beschluss der Kirchgemeindeversammlung gemäss § 14 Abs. 2 Geschäftsordnung für Kirchgemeindeversammlungen[35].
2 Für die Beschlüsse gemäss Abs. 1 gelten die Ausstandspflichten gemäss § 57. Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar.
3 Vor Abschluss des Abwahlverfahrens einer gewählten Person kann in derselben Kirchgemeinde kein weiteres Abwahlverfahren eingeleitet werden.
Mitteilung der Kirchenpflege und Anhörung
1 Die Kirchenpflege teilt der gewählten Person die Einleitung des Abwahlverfahrens mit.
2 Die Mitteilung erfolgt in schriftlicher Form und nimmt auf die Zerrüttung Bezug.
3 Der gewählten Person ist eine Frist von 14 Tagen zur Anhörung zu gewähren. Die Stellungnahme der gewählten Person kann in mündlicher oder schriftlicher Form erfolgen.
1 Die Kirchenpflege informiert die Dekanatsleitung spätestens nach erfolgter Anhörung der gewählten Person über das bisherige Verfahren.
2 Die Dekanatsleitung lädt die Beteiligten zu einem klärenden Gespräch.
3 Die Kirchenpflege kann den nächsten Verfahrensschritt nach erfolgtem Gespräch mit der Dekanatsleitung oder spätestens nach Ablauf von zwei Monaten nach Information der Dekanatsleitung einleiten.
1 Die Kirchenpflege erteilt den Auftrag, eine Mediation mit einer Mediatorin SDM oder einem Mediator SDM durchzuführen.
2 Die Kosten des Mediationsverfahrens trägt die Kirchgemeinde.
3 Wurde vor dem Abwahlverfahren bereits ein Mediationsverfahren durchgeführt, können die Parteien auf das Mediationsverfahren im Rahmen des Abwahlverfahrens verzichten.
Beschluss der Kirchenpflege zur Abwahl und Antrag an Kirchenrat
1 Ist die Mediation gescheitert oder nicht zustande gekommen, beschliesst die Kirchenpflege über den Antrag auf Abwahl. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
2 Die Kirchenpflege leitet den Beschluss auf Abwahl an den Kirchenrat weiter und informiert über das bisherige Verfahren. Mit dem Antrag sind die Nachweise einzureichen, dass die Dekanatsleitung einbezogen und ein Mediationsverfahren durchgeführt wurde.
1 Der Kirchenrat prüft das Vorliegen der formellen Voraussetzungen für ein gültiges Abwahlverfahren.
2 Stellt der Kirchenrat die ordnungsgemässe Durchführung des bisherigen Verfahrens fest, erteilt er der Kirchenpflege die Genehmigung, die Abwahl an der Kirchgemeindeversammlung zu beantragen.
1 Die Kirchenpflege stellt der Kirchgemeindeversammlung den Antrag auf Abwahl der gewählten Person.
2 Die Kirchenpflege und die gewählte Person erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.
3 Die Abstimmung über den Abwahlantrag erfolgt geheim.
Abgangsmodalitäten
1 Nimmt die Kirchgemeindeversammlung den Antrag auf Abwahl der gewählten Person an, wird diese sofort von ihrem Amt freigestellt.
2 Der abgewählten Person ist eine Abgangsfrist von drei Monaten zu gewähren. Diese Frist beginnt mit dem auf die Abwahl folgenden Monat.
Der Rechtsschutz im Abwahlverfahren richtet sich nach §§ 140–151.
d. Liegenschaften
Kirchen­geläute
4 Die Dekanatsleitung führt die Aufsicht über die Kirchenarchive des Dekanats und kontrolliert die Führung der Register.[36]
Archiv der Kirch­gemeinde
2 Der Kirchenrat erlässt zur Führung des Archivs eine Archivordnung[37].
4. Beauftragte der Kirchgemeinde
2. Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone
3. Katechetinnen und Katecheten
4. Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker
5. Sigristinnen und Sigriste
6. Kirchengutsverwalterinnen und Kirchengutsverwalter
7. Sekretärinnen und Sekretäre.
2 Die Synode erlässt zu den Anstellungsverhältnissen für ordinierte und nicht ordinierte Dienste Dienst- und Lohnreglemente[38].
1. den Ausbau anderer Dienste in der Kirchgemeinde
2. die mögliche Zusammenarbeit mit anderen Kirchgemeinden.
b. Pfarrerinnen und Pfarrer
§ 67[39]
3 Ist eine Pfarrstelle vakant und übernehmen nicht Nachbarpfarrämter die Stellvertretung, so kann die Stelle für höchstens zwölf Monate durch eine stellvertretende Pfarrerin oder einen stellvertretenden Pfarrer versehen werden.
4 Ist eine Pfarrerin oder ein Pfarrer durch Krankheit, Unfall, Urlaub oder eine andere Ursache an der Ausübung des Dienstes ganz oder teilweise verhindert, sorgt die Kirchenpflege ohne Verzug für eine Stellvertretung, es sei denn, die Pfarrerin oder der Pfarrer sorge im Einvernehmen mit der Kirchenpflege selber für geeignete Vertretung oder Entlastung. Sofern die Lage der Kirchgemeinde es erfordert, ergreift der Kirchenrat die nötigen Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Dienstes.
5 Vor der Anstellung einer Stellvertretung stellt der Kirchenrat die Wählbarkeit der stellvertretenden Pfarrerinnen und Pfarrer fest.
§ 68[40]
1 Voraussetzung für die Wahlfähigkeit als Pfarrerin oder Pfarrer ist eine zureichende akademisch-theologische und pfarramtlich-praktische Ausbildung.
2 Massgebend sind die Bestimmungen des Konkordats betreffend die gemeinsame Ausbildung der evangelisch-reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer und ihrer Zulassung zum Kirchendienst[41].
3 Der Kirchenrat kann Theologinnen oder Theologen, die kein Wahlfähigkeitszeugnis des Konkordats besitzen, die Wahlfähigkeit zusprechen, sofern sie sich ausweisen über eine den Bestimmungen des Konkordats mindestens äquivalente Ausbildung. Er kann die Wahlfähigkeit mit Auflagen verbinden. Zu den Einzelheiten erlässt der Kirchenrat eine Verordnung[42].
4 Der Kirchenrat kann ausnahmsweise Bewerberinnen oder Bewerbern ohne akademisch-theologische und pfarramtlich-praktische Ausbildung die Wahlfähigkeit zusprechen, wenn sie sich über eine zureichende Ausbildung ausweisen und sich praktisch bewährt haben. Er kann vor der Erklärung der Wahlfähigkeit die Durchführung einer Prüfung anordnen. Er erlässt zu den Anforderungen, zur Prüfung und zum Weiteren eine Verordnung[43].
§ 69[44]
Wählbarkeit als Pfarrerin oder Pfarrer
1 Voraussetzungen für die Wählbarkeit als Pfarrerin oder Pfarrer sind
1. Wahlfähigkeit und Ordination als Pfarrerin oder Pfarrer
3. guter Leumund
5. praktische Bewährung.
2 Zu den Einzelheiten der Wählbarkeitsvoraussetzungen erlässt der Kirchenrat eine Verordnung[45].
3 Für die Erteilung einer definitiven Wählbarkeit ist eine der Ordination folgende zweijährige Tätigkeit als Pfarrerin oder Pfarrer beziehungsweise stellvertretende Pfarrerin oder stellvertretender Pfarrer Voraussetzung. Andernfalls wird eine provisorische Wählbarkeit für zwei Jahre erteilt. Die definitive Wählbarkeit ist von der Kirchenpflege vor Ablauf der provisorischen Wählbarkeit beim Kirchenrat zu beantragen. Nach Erteilung der definitiven Wählbarkeit erfolgt in der laufenden Amtsperiode keine Wiederwahl. Bei Nichterteilung der definitiven Wählbarkeit endet das Dienstverhältnis durch Hinfall der Wählbarkeitsvoraussetzungen mit dem Ende der provisorischen Wählbarkeit[46]. Die Abgangsfrist ist zu gewähren[47].
4 Der Kirchenrat kann die Wählbarkeit mit Auflagen und Einschränkungen erteilen. Er erlässt zu den Einzelheiten der Erteilung der Wählbarkeit eine Verordnung[48].
5 In begründeten Fällen kann der Kirchenrat jederzeit überprüfen, ob die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt sind.
6 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erteilung der Wählbarkeit.
2 Das Ordinationsgelübde lautet: „Ich gelobe vor Gott, dem Allmächtigen und Barmherzigen, Christus und seiner Kirche in Treue zu dienen, sein Wort nach der Heiligen Schrift zu lehren und zu predigen und mich im Leben vom Geist des Evangeliums bestimmen zu lassen.“ Das Gelübde wird geleistet mit den Worten „Das gelobe ich vor Gott.“
3 Die Absätze 1–2 gelten sowohl für Urnenwahl als auch für die Wahl an Kirch­gemeindeversammlungen.[49]
1 Die Kirchenpflege setzt den Wahltag fest und gibt ihn mit ihrem Wahlvorschlag sieben Wochen vor dem Wahltermin durch Publikation in den von der Kirchen­pflege bestimmten Publikationsorganen bekannt.
6 Die Absätze 1–4 gelten sowohl für Urnenwahlen als auch für die Wahlen an Kirchgemeindeversammlungen. Absatz 5 gilt nur für Urnenwahlen.[50]
§ 74[51]
Im Übrigen gilt für das Dienstverhältnis der Pfarrerinnen und Pfarrer das Dienst- und Lohnreglement für die ordinierten Dienste[52].
c. Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone
1 Die Ausbildung der Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone richtet sich nach den Mindestanforderungen von Diakonie Schweiz.[53]
3 Für die Anstellung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern gilt § 67 Abs. 2–5 entsprechend.[54]
Das Ordinationsgelübde lautet: „Ich gelobe vor Gott, dem Allmächtigen und Barmherzigen, Christus und seiner Kirche als Sozialdiakonin oder Sozialdiakon in Treue zu dienen und mich im Leben vom Geist des Evangeliums bestimmen zu lassen.“ Das Gelübde wird geleistet mit den Worten „Das gelobe ich vor Gott.“
§ 78[55]
Wählbarkeit als Sozialdiakonin und Sozialdiakon, Wahlverfahren
1 Nach zweijähriger Berufstätigkeit und erfolgter Ordination[56] stellt der Kirchenrat die Wählbarkeit der Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone fest. Die Voraussetzungen der Wählbarkeit richten sich nach § 69 Abs. 1-2 und 4-6.
4 Erfüllen Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone die Voraussetzungen für eine Wahl durch die Kirchgemeinde und hat der Kirchenrat ihre Wählbarkeit erteilt, so richtet sich die Wahl nach den für die Wahl von Pfarrerinnen oder Pfarrern massgebenden Bestimmungen (§§ 72-73).
Im Übrigen gilt für das Dienstverhältnis der Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone das Dienst- und Lohnreglement für die ordinierten Dienste[57].
d. Katechetinnen und Katecheten[58]
1 Katechetinnen und Katecheten, die einer evangelischen Landeskirche angehören, werden für ihren Dienst beauftragt. Mit der Beauftragung ermächtigt die Landes­kirche geeignete Personen aufgrund ihrer Ausbildung und Berufung zur Ausübung des katechetischen Dienstes.
2 Die Beauftragung der Katechetinnen und Katecheten erfolgt nach Abschluss oder Anerkennung der Ausbildung. Sie wird vom Kirchenrat beschlossen und durch eines seiner Mitglieder in einem öffentlichen Gottesdienst vollzogen.
3 Die Beauftragung gilt für das ganze Gebiet der Landeskirche. Sie ist nicht an eine konkrete Anstellung gebunden.
e. Laienpredigerinnen und Laienprediger
2 Der Kirchenrat erlässt zum Weiteren je eine Verordnung zur Ausbildung und zum Dienst[59].
f. Weitere Beauftragte
2 Zu den nicht ordinierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zählen neben Katechetinnen und Katecheten insbesondere Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, Kirchengutsverwalterinnen und Kirchengutsverwalter, Sigristinnen und Sigriste sowie Sekretärinnen und Sekretäre.[60]
4 Im Übrigen gilt für das Dienstverhältnis der nicht ordinierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Dienst- und Lohnreglement für nicht ordinierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinden des Kantons Aargau[61].
2 Die Kirchgemeinde ermutigt zur Freiwilligenarbeit und fördert die freiwillige Mitarbeit ihrer Mitglieder durch angemessene Anerkennung, Weiterbildungsangebote, Bestätigungen für freiwilliges und ehrenamtliches Engagement, Spesenentschädigung und Versicherungsschutz.[62]
1. Aktionen, Kursen, Tagungen
2. seelsorgerlichen Aufgaben
3. pädagogischem Handeln und Erwachsenenbildung
4. diakonischen Aufgaben
5. der Anstellung von kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
6. der Anschaffung technischer Hilfsmittel.
1. Auftrag der Landeskirche
4 Die Landeskirche und ihre Kirchgemeinden helfen in Zusammenarbeit mit den drei Werken bei der Sensibilisierung der Bevölkerung für diese Anliegen mit.[63]
5 Die Synode erlässt zu den finanziellen Beiträgen an die Werke im Sinne von Absatz 2 ein Reglement[64].
1 Die Landeskirche unterhält Wohn- und Betreuungsstätten für Mitmenschen, die der Unterstützung bedürfen[65].
Unterstützung der Kirch­gemeinden
2 Der Kirchenrat ist Aufsichtsbehörde und regelt die Organisation und den Betrieb des Tagungszentrums in einer Verordnung[66].[67]
§ 94a[68]
Dienst­leistungs­zentrum
1 Die Landeskirche kann ein nicht gewinnorientiertes Dienstleistungszentrum für Kirchgemeinden und der Landeskirche nahestehende Institutionen und Organisationen führen.
2 Der Kirchenrat ist Aufsichtsbehörde und regelt die Organisation und den Betrieb des Dienstleistungszentrums in einer Verordnung[69].
2 Der Kirchenrat regelt das Weitere[70].
3 Die Kirchgemeinden tragen die Abonnementskosten für die Mitgliederpublikation. Die Zentralkasse entrichtet einen Beitrag, dessen Höhe im Reglement[71] festgelegt wird.
4 Die Synode erlässt zur Herausgabe einer Mitgliederpublikation ein Reglement.[72]
§ 96a[73]
2. Organisation der Landeskirche
2. der Kirchenrat
3. das Rekursgericht.
1. die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GPK)
2. die Schlichtungskommission.
Urnen­entscheide
b. Synode
§ 99[74]
Wahlkreisangehörige
501 bis 2ʼ500
2ʼ501 bis 4ʼ500
4ʼ501 bis 6ʼ500
6ʼ501 bis 8ʼ500
8ʼ501 bis 10ʼ500
über 10ʼ500
Beschluss­fähigkeit, Öffentlichkeit der Verhandlungen
Pflichten und Befugnisse der Synode sind neben den im Organisationsstatut[75] genannten insbesondere folgende:
1. Sie stellt die Geschäftsordnung[76] auf.
2. Sie wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und sechs weitere Mitglieder für den Kirchenrat.
3. Sie wählt die Mitglieder des Rekursgerichts und erlässt für dieses ein Reglement[77].
4. Sie wählt die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission.
5. Sie wählt die Schlichtungskommission und erlässt für diese ein Reglement[78].
6. Sie wählt auf Antrag des Kirchenrates die Vertreterinnen und Vertreter der Landeskirche in die Abgeordnetenversammlung des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes. Die Präsidentin oder der Präsident des Kirchenrates ist von Amtes wegen Mitglied in der Abgeordnetenversammlung des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes.
7. Sie genehmigt nach Vorlagen des Kirchenrates den Jahresbericht, die Jahresrechnung und den Voranschlag der Zentralkasse.
8. Sie ordnet die Landeskirchlichen Dienste.
9. Sie regelt die finanziellen Angelegenheiten der Landeskirche und führt die Oberaufsicht über die gesamte Kirchenverwaltung.
10. Sie setzt die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirche, die Mindestlöhne der ordinierten Dienste und der nicht ordinierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchgemeinden fest und erlässt die dazugehörenden Dienst- und Lohnreglemente für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirche und der Kirchgemeinden[79].
11. Sie bestimmt die Entschädigung, das Taggeld und die Reisespesen der landeskirchlichen Behörden und deren Beauftragten. Sie erlässt die dazu nötigen Reglemente[80].
12. Sie beschliesst über Neubildungen von Kirchgemeinden sowie über Veränderungen in deren Zusammensetzung.
13. Sie ordnet die Beziehungen zum Konkordat betreffend die gemeinsame Ausbildung der evangelisch-reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer und ihre Zulassung zum Kirchendienst[81].
14. Sie ordnet die Beziehungen zu Diakonie Schweiz betreffend die Ausbildung von Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen[82].
15. Sie kann kirchlichen Institutionen und anderen Vereinigungen beitreten. Beiträge an solche Organisationen werden im Rahmen des Voranschlages von der Zentralkasse geleistet.
16. Sie entscheidet über die Einführung von Liturgie und Gesangbuch.
17. Sie kann rechtsetzende Erlasse der Synode mit absoluter Mehrheit der anwesenden Synodalen der landeskirchlichen Volksabstimmung unterstellen.
Synode­protokoll
6 Er untersteht der Schweigepflicht. Vorbehalten sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006[83].
§ 107[84]
3 Ein Beschluss gilt dann als zustande gekommen, wenn ihm mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Anwesenden zugestimmt haben (absolutes Mehr). Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende.
1. Er besorgt den Verkehr mit den Staatsbehörden, den Kirchenpflegen und Pfarrämtern des Kantons und mit auswärtigen kirchlichen Behörden.
2. Er vollzieht die Erlasse der Synode.
3. Er erlässt die Verordnungen, die nicht in die Zuständigkeit der Synode fallen.
4. Er erlässt im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006[85] eine Verordnung[86]. Er kann für aufwändige Verfahren und für die Erstellung von Kopien eine angemessene Gebühr vorsehen.
5. Er stellt an die Synode Antrag über die Neubildung, Neueinteilung oder den Zusammenschluss von Kirchgemeinden.
6. Er erstattet der Synode einen Jahresbericht, die Jahresrechnung und den Bericht über das Vermögen und die Einkünfte der Landeskirche sowie den Voranschlag für das folgende Rechnungsjahr. Jahresbericht und Jahresrechnung werden zuhanden der zuständigen Organe veröffentlicht.
7. Er stellt zuhanden der Kirchenpflegen die Wählbarkeit der Bewerberinnen und Bewerber für Pfarrstellen, als stellvertretende Pfarrerinnen und Pfarrer und die Zulassung von Theologinnen und Theologen zur stellvertretenden Ausübung von einzelnen pfarramtlichen Diensten sowie die Wählbarkeit von Sozial­diakoninnen und Sozialdiakonen und deren Stellvertretungen fest.[87]
8. Er beschliesst über die Aufnahme ins Ministerium.
9. Er ordnet die erforderlichen Wahlen an, prüft und genehmigt die Wahlprotokolle.
10. Er wählt die Dekanatsleitungen auf Vorschlag der Dekanatsversammlung.[88]
11. Er begutachtet die Vorschläge zur Ernennung von Armeeseelsorgerinnen und Armeeseelsorgern.
12. Er ernennt die Bereichsleitungen, zugleich Mitglieder der Geschäftsleitung, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Stabsfunktionen.
13. Er stellt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirchlichen Dienste an.
14. Er prüft Pläne und Kostenvoranschläge für Neubauten, Renovationen und Umbauten der Kirchgemeinden, die mit einem Verpflichtungskredit als separates Traktandum an der Kirchgemeindeversammlung beschlossen werden, bevor sie der Kirchgemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden, und genehmigt sie nach der Beschlussfassung durch die Kirch­gemeindeversammlung.
15. Er genehmigt die Überführung von Gebäuden und Grundstücken aus dem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen.
16. Er prüft Baurechts- und andere Dienstbarkeitsverträge von Kirchgemeinden, bevor sie der Kirchgemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden und genehmigt sie nach der Beschlussfassung durch die Kirchgemeindeversammlung.
17. Er prüft auf Grund der ihm zugestellten Kirchgemeinderechnungen, ob die bestehenden Grundsätze in Bezug auf Haushaltsführung und Rechnungsführung eingehalten worden sind.
18. Er prüft und genehmigt die zwischen Kirchgemeinden und Pfarrerinnen und Pfarrern abgeschlossenen Pfarramts- und Wohnungsverträge.
19. Er prüft die Reglemente der Kirchgemeinden, bevor sie der Kirchgemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden und genehmigt sie nach der Beschlussfassung durch die Kirchgemeindeversammlung.
20. Er prüft die Pastorationsverträge der Kirchgemeinden bevor sie der Kirch­gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden und genehmigt sie nach der Beschlussfassung durch die Kirchgemeindeversammlung.
21. Er führt das Archiv der Landeskirche.
22. Er hat das Recht, für die Zwecke, die in den Aufgabenkreis der Landeskirche gehören, freiwillige Sammlungen und kantonale Kollekten anzuordnen.
23. Er kann auf Gesuch einzelner Kirchgemeinden hin Versuche bewilligen, die den Rahmen der geltenden Kirchenordnung überschreiten, namentlich auf dem Gebiet des Gottesdienstes, der Kirchgemeindestruktur und der Kirch­gemeindeorganisation. Solche Versuche müssen begründet, sachlich genau umschrieben und zeitlich sinnvoll befristet sein. Sie bedürfen der Zustimmung der Kirchgemeindeversammlung. Ihre Durchführung ist vom Kirchenrat zu begleiten und im Jahresbericht jeweils aufzuführen. Nach Abschluss der Versuche ist dem Kirchenrat Bericht zu erstatten. Über die Ergebnisse legt der Kirchenrat der Synode Rechenschaft ab.
24. Er kann Kirchgemeindebesuche veranlassen.
2 Der Kirchenrat kann durch Verordnung oder Beschluss die ihm durch die Kirchenordnung zugewiesenen Entscheidkompetenzen für bestimmte Sachgebiete an die Geschäftsleitung, einen Bereich, eine Stabsstelle beziehungsweise an eines oder mehrere seiner Mitglieder delegieren[89].
d. Rekursgericht
1 Das Rekursgericht ist die oberste Beschwerde- und Gerichtsinstanz der Landes­kirche. Es besteht aus fünf Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern. Die Amtsperiode beträgt vier Jahre und entspricht derjenigen der Synode.
3 Die Synode erlässt zum Weiteren ein Reglement[90].
4 Die Synode erlässt zum Weiteren ein Reglement[91].
Kirchenrät­liche Kommissionen
3 Kommissionen unterstehen der Schweigepflicht. Vorbehalten sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006[92].
3. Beauftragte der Landeskirche
a. Landeskirchliche Dienste
§ 113[93]
2 Die Synode beschliesst im Rahmen des Voranschlags die Höhe der für die Landeskirchlichen Dienste zur Verfügung stehenden Mittel, ordnet die Dienstverhältnisse[94] und erlässt ein Organisationsreglement[95].
3 Der Kirchenrat regelt Aufgaben, Organisation und Zuständigkeiten der Landeskirchlichen Dienste in einer Verordnung[96].
b. Dekanate
§ 114[97]
Dekanats­leitung
4 Wählbar in die Dekanatsleitung sind Mitglieder der ordinierten Dienste, die in einer Kirchgemeinde des betreffenden Dekanats zu mindestens 50 % gewählt sind, den Rückhalt ihrer Kirchenpflege geniessen und mindestens fünf Jahre Berufserfahrung im Gemeindedienst einer reformierten Landeskirche, wovon drei Jahre im gewählten Dienstverhältnis in einer Kirchgemeinde der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau, aufweisen.[98]
5 Die Mitglieder der Dekanatsleitung haben eine geeignete Weiterbildung abgeschlossen oder sind bereit, diese zu absolvieren. Der Kirchenrat erlässt zur Weiterbildung eine Verordnung[99].
6 Für ihre Tätigkeit beziehen die Mitglieder der Dekanatsleitung aus der Zentralkasse eine vom Kirchenrat festzusetzende angemessene Entschädigung. Der Kirchenrat legt auch die durch die Zentralkasse zu finanzierende administrative Unterstützung fest. Der Kirchenrat erlässt zu Entschädigung und administrativer Unterstützung eine Verordnung[100].
§ 115[101]
Grundsatz und Auf­gaben
1. Sie üben die Aufsicht über die Befolgung der landeskirchlichen Vorschriften durch die Kirchgemeinden aus.
2. Sie setzen bei jeder Neuwahl einer Pfarrerin oder eines Pfarrers und einer Sozialdiakonin oder eines Sozialdiakons im Dekanat in Absprache mit Kirchenpflege den Tag der Inpflichtnahme fest. Diese wird von einem Mitglied der Dekanatsleitung durchgeführt.
3. Sie führen die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie die Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone, die neu in den Dienst der Landeskirche eintreten, in die Gesetze und Verordnungen der Landeskirche ein.
4. Sie leiten am Anfang und am Ende der Amtszeit einer Pfarrerin oder eines Pfarrers sowie einer Sozialdiakonin oder eines Sozialdiakons die Amtsübergabe zusammen mit der Kirchenpflegepräsidentin oder dem Kirchenpflegepräsidenten. Von der Amtsübergabe wird ein Protokoll erstellt, das von allen Beteiligten unterschrieben wird.
5. Zur Verabschiedung von Pfarrerinnen und Pfarrern oder von Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen wird die Dekanatsleitung eingeladen.
6. Sie führen bei einem Wechsel im Präsidium einer Kirchenpflege die neue Präsidentin oder den neuen Präsidenten in das Amt ein und sind dafür besorgt, dass dieser oder diesem die Akten der Vorgängerin oder des Vorgängers ordnungsgemäss übergeben werden.
7. Sie pflegen den persönlichen Kontakt mit den Kirchenpflegen und Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen und halten sich über die Entwicklung und das Leben der einzelnen Kirchgemeinden auf dem Laufenden.
8. Sie unterstützen die Kirchenpflege als Ganzes oder einzelne ihrer Mitglieder vor allem in den Bereichen Amtsführung, Personalführung und in Konflikten. Ausserdem stehen sie den Pfarrerinnen und Pfarrern sowie den Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen für entwicklungsorientierte Gespräche zur Verfügung.
9. Sie inspizieren die Kirchgemeindearchive gemäss Archivordnung des Kirchenrates[102].
4 Der Kirchenrat erlässt zu den Einzelheiten der Amtsübergabe und zum Weiteren eine Verordnung[103].
1. von der Dekanatsleitung einberufene und geleitete Präsidienkonferenzen[104]
2. Dekanatskapitel
3. Dekanatsversammlungen.
Dekanats­kapitel
1 Die Pfarrerinnen, Pfarrer, Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone jedes Dekanats bilden unter dem Vorsitz der Dekanatsleitung das Dekanatskapitel.[105]
3 Das Dekanatskapitel versammelt sich auf Einladung der Dekanatsleitung nach Bedürfnis oder wenn es von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder verlangt wird.[106]
1 Die Dekanatsversammlung setzt sich aus den Kirchenpflegen des Dekanats zusammen und wird von der Dekanatsleitung geleitet. Sie wählt für die auch für die Kirchenpflegen gültige Amtsperiode eine Aktuarin oder einen Aktuar. Dekanatsleitung und Aktuarin oder Aktuar bilden den Ausschuss.[107]
b. Wahl­vorschläge
1 Die Wahlvorschläge für die Dekanatsleitung werden an der letzten Versammlung jeder Amtsperiode oder bei Ausscheiden einzelner Mitglieder der Dekanatsleitung unter der Leitung des Kirchenpflegepräsidiums des Tagungsortes zuhanden des Kirchenrates aufgestellt. Zu diesem Zweck werden die Kirchenpflegen und das Dekanatskapitel vom Kirchenpflegepräsidium des Tagungsortes sechs Wochen vor der Versammlung um schriftliche Wahlvorschläge gebeten.[108]
2 Die Wahlvorschläge sind so rechtzeitig einzureichen, dass sie spätestens zwei Wochen vor der Versammlung allen Kirchenpflegen schriftlich mitgeteilt werden können. Es können nur Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone vorgeschlagen werden, die eine Stelle im betreffenden Dekanat versehen.[109]
c. Pfarr- und Diakonatskapitel
1 Das Pfarrkapitel setzt sich zusammen aus denjenigen Mitgliedern des Ministeriums, die im Gebiet der Landeskirche eine Stelle in einer landeskirchlichen Kirchgemeinde, bei den Landeskirchlichen Diensten oder in einem Spezialpfarramt versehen.[110]
2 Auf Antrag nimmt der Vorstand des Pfarrkapitels Mitglieder des Ministeriums, die im Gebiet der Landeskirche wohnhaft sind, jedoch keine Stelle versehen oder pensioniert sind, in das Pfarrkapitel auf.[111]
1. Pflege und Förderung der wissenschaftlichen und praktischen Weiterbildung seiner Mitglieder
2. Beratung von Verhandlungsgegenständen der Synode, die sie oder der Kirchenrat ihm zugewiesen oder das Pfarrkapitel sich selbst zur Vorbereitung bestimmt hat.
3. Unterhalt und Erweiterung der theologischen Bibliothek.
Das Pfarrkapitel konstituiert sich selbst und erlässt für seine Verhandlungen und das Weitere eine Geschäftsordnung[112].[113]
Diakonats­kapitel
1 Das Diakonatskapitel setzt sich zusammen aus denjenigen Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen, welche die Wählbarkeit erlangt haben und die im Gebiet der Landeskirche eine Stelle in einer landeskirchlichen Kirchgemeinde oder bei den Landeskirchlichen Diensten versehen.[114]
2 Auf Antrag nimmt der Vorstand des Diakonatskapitels Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone, welche die Wählbarkeit erlangt haben und im Gebiet der Landeskirche wohnhaft sind, jedoch keine Stelle versehen oder pensioniert sind, in das Diakonatskapitel auf.[115]
Aufgaben des Diakonats­kapitels
1. Pflege und Förderung der fachlichen und praktischen Weiterbildung seiner Mitglieder
2. Beratung von Verhandlungsgegenständen der Synode, die sie oder der Kirchenrat ihm zugewiesen oder das Diakonatskapitel sich selbst zur Vorbereitung bestimmt hat.
Das Diakonatskapitel konstituiert sich selbst und erlässt für seine Verhandlungen und das Weitere eine Geschäftsordnung[116].[117]
d. Konvent der Katechetinnen und Katecheten[118]
Aufgaben des Konvents der Katechetinnen und Katecheten
Konstituierung des Konvents der Katechetinnen und Katecheten
Der Konvent der Katechetinnen und Katecheten konstituiert sich selbst und erlässt für seine Verhandlungen und das Weitere eine Geschäftsordnung[119].
V. Finanzhaushalt
1. dem Verwaltungsvermögen. Dieses ist nicht realisierbar. Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der kirchlichen Aufgabenerfüllung dienen. Zum Verwaltungsvermögen gehören auch zweck­gebundene Güter (vormals Kirchen- und Pfrundgüter).
2. dem Finanzvermögen. Dieses ist realisierbar. Das Finanzvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der kirchlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.
3 Verwaltungsvermögen der Kirchgemeinden kann nur veräussert werden, wenn es zuvor mit Beschluss von Kirchgemeindeversammlung und Kirchenrat in das Finanz­vermögen überführt worden ist.
Finanz­haus­halt der Kirch­gemeinde
3 Die Kirchgemeinde kann den Steuereinzug auf Grund einer Vereinbarung der Einwohnergemeinde übertragen. Die Einsicht in die Steuerbücher der Einwohnergemeinden richtet sich nach dem kantonalen Steuerrecht (§ 73 Abs. 3 StGV[120]).
1. die von der Synode beschlossenen und von den Kirchgemeinden zu leistenden Beiträge
2. die Erträgnisse der Wertschriften und Liegenschaften.
1. Beiträge an ökumenische und missionarische Körperschaften, den Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund sowie das Konkordat betreffend die gemeinsame Ausbildung der evangelisch-reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer und ihre Zulassung zum Kirchendienst (Konkordat Pfarrerausbildung[121])
2. landeskirchliche Organe, Institutionen, gesamtkirchliche Aufgaben und die Landeskirchlichen Dienste
3. Beiträge zur Unterstützung kirchlicher und karitativer Werke
4. Liegenschaften der Landeskirche.
3 Die Synode erlässt zum Weiteren ein Reglement[122].
2 Der Kirchenrat erlässt zum Weiteren eine Verordnung[123].
VI. Inpflichtnahme
1. Die Mitglieder der Synode durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Synode
2. die Mitglieder des Kirchenrates, des Rekursgerichts und der Schlichtungskommission durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Synode
3. die Mitglieder der Dekanatsleitungen und die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirchlichen Dienste durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Kirchenrats[124]
4. die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirchlichen Dienste durch ihre vorgesetzte Stelle
5. die Kuratorinnen und Kuratoren durch ein Mitglied des Kirchenrates an der Geschäftsübergabe zur Einsetzung des Kuratoriums[125] [126]
6. die Präsidentinnen und Präsidenten der Kirchenpflegen, die Pfarrerinnen und Pfarrer, die Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone durch ein Mitglied der Dekanatsleitung[127]
7. die Kirchenpflegemitglieder durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Kirchenpflege.
1 Für die Inpflichtnahme lautet das allgemeine Gelübde: „Ich gelobe vor Gott und den Menschen, das mir anvertraute Amt auf Grund des Evangeliums von Jesus Christus nach der Ordnung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau gewissenhaft zu erfüllen.“ Das Gelübde wird geleistet mit den Worten: „Das gelobe ich.“
2 Für die Inpflichtnahme der Pfarrerinnen und Pfarrer lautet das Gelübde: „Ich gelobe vor Gott und den Menschen, das mir anvertraute Amt als Pfarrerin oder als Pfarrer dieser Kirchgemeinde auf Grund des Evangeliums von Jesus Christus gewissenhaft zu erfüllen und verspreche, dabei die Ordnung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau zu beachten.“ Das Gelübde wird geleistet mit den Worten: „Das gelobe ich.“
5 Präsidentinnen und Präsidenten der Kirchenpflegen, Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone werden in einem öffentlichen Gottesdienst durch ein Mitglied der Dekanatsleitung in Pflicht genommen.[128]
VII. Prävention von Grenzüberschreitungen und sexuellen Übergriffen[129]
Die Landeskirche und die Kirchgemeinden setzen sich dafür ein, dass
1. Kinder, Jugendliche und Erwachsene im kirchlichen Umfeld geschützt sind vor Grenzverletzungen und sexuellen Übergriffen
2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschützt sind vor sexueller Belästigung am kirchlichen Arbeitsplatz
3. betroffene Personen und beschuldigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beratung und Unterstützung erhalten
4. kirchliche Behörden informiert sind, wie sie in konkreten Fällen vorzugehen haben, und Beratung und Unterstützung erhalten (Krisenmanagement).
1 Die ordinierten Dienste und diejenigen angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchgemeinden und der Landeskirchlichen Dienste, die in ihrer Tätigkeit mit Kindern, Jugendlichen und Personen in Abhängigkeitsverhältnissen Kontakt haben, nehmen an den von der Landeskirche organisierten obligatorischen Schulungen zur Prävention von Grenzüberschreitungen und sexuellen Übergriffen teil. Die Teilnahme an den obligatorischen Schulungen gilt als Arbeitszeit.
2 Die ordinierten Dienste und diejenigen angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchgemeinden und der Landeskirchlichen Dienste, die in ihrer Tätigkeit mit Kindern, Jugendlichen und Personen in Abhängigkeitsverhältnissen Kontakt haben, reichen regelmässig Sonderprivatauszüge ein.
3 Die ordinierten Dienste und diejenigen angestellten, ehrenamtlichen und freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchgemeinden und der Landeskirchlichen Dienste, die in ihrer Tätigkeit mit Kindern, Jugendlichen und Personen in Abhängigkeitsverhältnissen Kontakt haben, unterzeichnen einen Verhaltenskodex mit Verpflichtungserklärung.
4 Der Kirchenrat erlässt die ausführenden Bestimmungen zu den Schulungen, zum Sonderprivatauszug und zum Verhaltenskodex mit Verpflichtungserklärung in einer Verordnung[130].
Aufsichtsrecht und Aufsichtsanzeige[131]
1 Kirchenpflegen, Mitglieder der Dekanatsleitungen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirche unterstehen der Aufsicht des Kirchenrates. Pfarrerinnen und Pfarrer, Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone unterstehen der Aufsicht des Kirchenrats und der Kirchenpflege.[132]
2 Disziplinarverfahren gegen die ordinierten Dienste der Kirchgemeinden richten sich nach den massgebenden Bestimmungen[133].[134]
2. Einstellung im Amt.
1 Ist die Lage einer Kirchgemeinde derart, dass die Kirchenpflege ihre Pflichten nicht mehr ausüben kann oder will oder die gesetzliche Mindestanzahl an ehrenamtlichen Kirchenpflegemitgliedern unterschritten wird, so errichtet der Kirchenrat für diese Kirchgemeinde ein Kuratorium.[135]
4 Für die ehrenamtlichen und ordinierten Mitglieder der Kirchenpflege ruht das Amt als Kirchenpflegemitglied von der Errichtung bis zur Beendigung des Kuratoriums. Ehrenamtliche und ordinierte Mitglieder der Kirchenpflege stehen der Kuratorin oder dem Kurator bei Bedarf beratend zur Verfügung. Wird das Kuratorium bis zum Ende oder über das Ende der Amtsperiode hinaus geführt, endet das Amt als Kirchenpflegemitglied für die ehrenamtlichen Kirchenpflegemitglieder am Ende der Amtsperiode.[136]
5 Vor Errichtung eines Kuratoriums ist der Kirchenpflege rechtliches Gehör zu gewähren.[137]
6 Der Kirchenrat kann zur Errichtung und Führung des Kuratoriums und zum Weiteren eine Verordnung erlassen[138].[139]
IX. Rechtsschutz
1 Vor Einreichung einer Beschwerde oder Klage ist in allen Streitsachen die Schlichtungskommission anzurufen. Davon ausgenommen sind Beschwerden gegen Beschlüsse der Synode, der Kirchgemeindeversammlungen, des Kirchenrats oder der Gesamtheit der Stimmberechtigten.[140]
2 In Aufsichts- und Disziplinarverfahren gemäss §§ 135 ff. und DLD[141] findet kein Schlichtungsverfahren statt.[142]
3 Die Schlichtungskommission ist innert 30 Tagen nach Zustellung des betreffenden Entscheids anzurufen. Werden nach Beendigung eines Dienstverhältnisses Ansprüche im Klageverfahren geltend gemacht, beträgt die Frist drei Monate ab Beendigung des Dienstverhältnisses. Wer die Frist nicht einhält, ist auch vom nachfolgenden Beschwerde- und Klageverfahren ausgeschlossen.[143]
1 Die Verfahren vor den Organen der Kirchgemeinden und der Landeskirche sowie vor der Schlichtungskommission sind gebührenfrei. Für die Parteikosten gilt das kantonale Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[144].
Das Verfahren richtet sich nach dem kantonalen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[145], soweit die Kirchenordnung oder weitere kirchliche Erlasse nicht anderes regeln.
1 Gegen Entscheide der Landeskirchlichen Dienste oder von einzelnen oder mehreren Mitgliedern des Kirchenrats kann innert 30 Tagen Einsprache beim Kirchenrat erheben, wer in seinen eigenen schutzwürdigen Interessen berührt ist.[146]
2 Mitarbeitende der Landeskirchlichen Dienste haben in Streitsachen, die sie selbst betreffen, vor Einreichung einer Einsprache die Schlichtungskommission anzurufen.[147]
3 Einsprachen sind schriftlich einzureichen. Die Einspracheschrift muss einen Antrag sowie eine Begründung enthalten.[148]
4 Der Kirchenrat entscheidet als erste Instanz. Der Einspracheentscheid tritt an die Stelle des Entscheids, gegen den Einsprache erhoben wurde.[149]
1 Entscheide können mit Beschwerde angefochten werden.[150]
2 Zur Beschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat.[151]
3 Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab Eröffnung des Entscheides oder ab Zustellung des Schreibens der Schlichtungskommission, welches das Scheitern der Schlichtungsbemühungen feststellt.[152]
5 Beschwerden gegen Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung im Abwahlverfahren gem. § 58 h haben keine aufschiebende Wirkung.[153]
§ 145[154]
§ 146[155]
Beschwerde gegen Wahlen und Abstimmungen
1 Der Kirchenrat beurteilt Beschwerden gegen Beschlüsse und Entscheide der Kirchgemeindeversammlung, der Kirchenpflege, der Dekanatsversammlung und der Dekanatsleitung.[156]
2 Das Rekursgericht beurteilt Beschwerden gegen Beschlüsse und Entscheide der Synode und des Kirchenrates.[157]
2 Erweist sich im Rechtsmittelverfahren die Kündigung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters oder die Entlassung aus dem ordinierten Dienst als widerrechtlich, hat die betroffene Person einen Anspruch auf Entschädigung. Diese bemisst sich nach den Bestimmungen über die missbräuchliche Kündigung des Schweizerischen Obligationenrechts[158].[159]
3 Ein Anspruch auf Wiedereinstellung oder Wiedereinsetzung in das Amt besteht nicht.[160]
Beschwerde im Klage­verfahren
X. Demokratische Rechte:
1. Kirchgemeinde
1 Bei Beschlüssen der Kirchgemeindeversammlung kann ein Begehren um noch­malige Beratung und Beschlussfassung anlässlich der nächsten ordentlichen oder ausserordentlichen Kirchgemeindeversammlung gestellt werden. Es ist durch 20 Stimmberechtigte innert 10 Tagen seit Beschlussfassung bei der Kirchenpflege schriftlich anzumelden und ist zustande gekommen, wenn es innert 30 Tagen nach der Kirchgemeindeversammlung von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet und eingereicht wird.
3 Die von der Kirchgemeindeversammlung gemäss Absatz 1 gefassten Beschlüsse unterliegen der Urnenabstimmung, wenn 20 Stimmberechtigte innert 10 Tagen seit der zweiten Beschlussfassung der Kirchgemeindeversammlung bei der Kirchen­pflege das Referendum schriftlich anmelden und wenn es innert 30 Tagen nach der zweiten Kirchgemeindeversammlung von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet und eingereicht wird. Eine Urnenabstimmung findet auch dann statt, wenn ein Drittel der an der zweiten Kirchgemeindeversammlung anwesenden Stimmberechtigten dies verlangt.
5 Ist ein Referendum zustande gekommen, so ordnet der Kirchenrat die Volks­abstimmung innert Jahresfrist seit der Einreichung an.
Form und Inhalt des Referendums­begehrens
1. die Bezeichnung des Beschlusses sowie das Datum der Beschlussfassung
2. handschriftliche und leserliche Angabe der Namen und Vornamen, der Geburtsjahre sowie der Adressen der Stimmberechtigten
3. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Referendumsbegehren teilnimmt oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Referendum fälscht gemäss Art. 282 StGB[161].
1. den Titel und den Wortlaut des Begehrens sowie dessen allfällige Begründung
2. eine vorbehaltlose Rückzugsklausel
3. die Namen, Vornamen und Adressen von mindestens fünf stimmberechtigten Initiantinnen und Initianten der Initiative
4. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Initiativbegehren teilnimmt oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht gemäss Art. 282 StGB[162].
§ 158[163]
Für die Umsetzung des gemeinsamen Erscheinungsbilds gemäss § 96a gilt eine Übergangsfrist von sechs Jahren ab Inkrafttreten der Bestimmung.
6 Durch Beschlussfassung der Synode vom 04. November 2015 (§§ 80, 82 und 125a-c) geänderte oder eingefügte Bestimmungen treten am 01. Januar 2017 in Kraft.
8 Durch Beschlussfassung der Synode vom 07. Juni 2017 und 15. November 2017 eingefügte oder geänderte Bestimmungen treten am 01. Januar 2018 in Kraft. Davon ausgenommen sind Änderungen in § 44 Abs. 1 Ziff. 10, § 56 und § 146, die erstmals Anwendung finden auf die Durchführung der Gesamterneuerungswahlen 2019–2022 an der Urne im Herbst 2018 und alle damit zusammenhängenden Wahlen, Abstimmungen und Beschlüsse.
9 Durch Beschlussfassung der Synode vom 15. November 2017 eingefügte Bestimmungen in §§ 58a-j (Abwahlverfahren) und geänderte Bestimmungen in §§ 68, 69, 72, 76 und 78 (Wahlfähigkeit und Wählbarkeit) sowie § 144 (Abwahlverfahren) treten am 01. Januar 2019 in Kraft.
10 Durch Beschlussfassung der Synode vom 06. Juni 2018 eingefügte Bestimmungen treten am 01. Januar 2019 in Kraft.
Anhang[164]
falls nicht identisch mit dem Namen der Kirchgemeinde
Buchs, Ortsteil Rohr der Einwohner­gemeinde Aarau
Baden, Ennetbaden, Ehrendingen, Freien­wil, Obersiggenthal, Untersiggenthal
Döttingen, Klingnau, Ortsteile Eien, Kleindöttingen und Burlen der Einwohnergemeinde Böttstein und wenige Teile des Ortsteils Leuggern der Einwohner­gemeinde Leuggern
Tegerfelden, Baldingen, Endingen, Lengnau
Bözen, Effingen, Elfingen, Hornussen, Zeihen
Brugg ohne Ortsteile Lauffohr und Umiken
Laufenburg, Gansingen, Kaisten, Mettauertal ohne Ortsteile Hottwil und Wil, Schwaderloch
Ortsteil Lauffohr der Einwohnergemeinde Brugg, Remigen, Rüfenach, Station Siggenthal, Villigen, Würenlingen
Rheinfelden, Kaiseraugst, Magden, Olsberg
Mumpf, Münchwilen, Obermumpf, Sisseln, Stein, Wallbach
Veltheim-Oberflachs
Veltheim, Ortsteil Oberflachs der Einwohnergemeinde Schinznach
Zuzgen, Zeiningen, Hellikon, Wegen­stetten
Schöftland, Bottenwil, Hirschthal, Holziken, Staffelbach
Ammerswil, Ballygebiet der Einwohnergemeinde Villmergen, Dintikon, Dottikon, Hägglingen
Bremgarten, Bellikon, Berikon, Eggenwil, Fischbach-Göslikon, Künten, Niederwil, Oberwil, Rudolfstetten-Friedlisberg, Widen, Zufikon
Arni, Islisberg, Jonen, Oberlunkhofen, Rottenschwil, Unterlunkhofen
[2] Abs. 1 geändert, Abs. 2 bisher aufgehoben durch Beschluss der Synode vom 15. November 2017.
[4] Abs. 1 geändert, Abs. 4 bisher geändert und als Abs. 2 neu eingefügt sowie Abs. 5–6 eingefügt durch Beschluss der Synode vom 04. November 2015.
[5] SR 210.
[6] SRLA 281.300.
[7] Entsprechend Art. 6 Abs. 1 OS, SRLA 111.100.
[8] Abs. 2 geändert durch Beschluss der Synode vom 04. November 2015.
[10] Vgl. § 28 DLD, SRLA 371.300.
[11] SRLA 431.100.
[12] SRLA 431.100.
[13] SRLA 431.100.
[14] SRLA 273.400.
[15] Abs. 1 Ziff. 1 und 2 geändert, Ziff. 10 bisher aufgehoben, Ziff. 11 bisher wird Ziff. 10 neu durch Beschluss der Synode vom 15. November 2017.
[16] Vgl. § 60.
[17] Abs. 1 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013.
[18] SAR 150.700.
[19] Ziff. 3 geändert durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.
[20] SRLA 371.400.
[21] Ziff. 4 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013.
[22] Ziff. 6 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013.
[23] SRLA 211.300.
[24] SRLA 275.300.
[25] Z.B. Haftungsgesetz, SAR 150.200.
[26] Abs. 2 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. November 2014.
[27] Abs. 1 eingefügt, Abs. 5 und 7 neu geändert durch Beschluss der Synode vom 07. Juni 2017.
[28] SAR 150.700.
[29] Abs. 2 eingefügt und Abs. 4-5 geändert durch Beschluss der Synode vom 15 November 2017.
[30] SRLA 273.400.
[31] SRLA 211.300.
[32] Abs. 3 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. November 2014.
[33] Abs. 4 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. November 2014.
[34] §§ 58a-j eingefügt durch Beschluss der Synode vom 15. November 2017.
[35] SRLA 273.400.
[36] Abs. 4 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013.
[37] SRLA 236.700.
[38] SRLA 371.300, SRLA 371.400.
[39] Abs. 3–5 Reihenfolge geändert durch Beschluss der Synode vom 04. November 2015.
[40] §§ 68-69 bisher zusammengefasst und geändert durch Beschluss der Synode vom 15. November 2017.
[41] SRLA 940.100.
[42] SRLA 371.320.
[43] SRLA 371.320.
[44] § 69 neu gefasst durch Beschluss der Synode vom 15. November 2017.
[45] SRLA 371.320.
[46] § 13 Abs. 1 Ziff. 7 DLD, SRLA 371.300.
[47] § 13 Abs. 5 DLD, SRLA 371.300.
[48] SRLA 371.320.
[49] Abs. 3 bisher aufgehoben, Abs. 4 bisher neu Abs. 3 und geändert durch Beschluss der Synode vom 15. November 2017.
[50] Abs. 6 bisher aufgehoben, Abs. 7 geändert in Abs. 6 und inhaltlich geändert durch Beschluss der Synode vom 05. November 2014.
[51] Neu gefasst durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.
[52] SRLA 371.300.
[53] Abs. 1 geändert durch Beschluss der Synode vom 15. November 2017.
[54] Abs. 3 eingefügt durch Beschluss der Synode vom 04. November 2015.
[55] Marginalie geändert, Abs. 1 Satz 2 ergänzt und Abs. 4 Verweis ergänzt durch Beschluss der Synode vom 15. November 2017.
[56] Gemäss § 77.
[57] SRLA 371.300.
[58] Titel d. geändert, § 80 alt aufgehoben und § 80 neu eingefügt durch Beschluss der Synode vom 04. November 2015.
[59] SRLA 372.100, SRLA 372.200.
[60] Abs. 2 geändert durch Beschluss der Synode vom 04. November 2015.
[61] SRLA 371.400.
[62] Abs. 2 geändert durch Beschluss der Synode vom 04. November 2015.
[63] Abs. 4 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. November 2014.
[64] SRLA 722.300.
[65] SRLA 712.300.
[66] SRLA 711.300.
[67] Abs. 2 geändert durch Beschluss der Synode vom 04. November 2015.
[68] § 94a eingefügt durch Beschluss der Synode vom 16. November 2016.
[69] SRLA 713.300.
[70] SRLA 455.100.
[71] SRLA 239.300.
[72] SRLA 239.300.
[73] § 96 a eingefügt durch Beschluss der Synode vom 15. November 2017.
[74] Abs. 4 ergänzt durch Beschluss der Synode vom 15. November 2017.
[75] SRLA 111.100.
[76] SRLA 232.300.
[77] SRLA 233.300.
[78] SRLA 238.300.
[79] SRLA 341.100, SRLA 371.300, SRLA 371.400.
[80] SRLA 232.700.
[81] SRLA 940.100.
[82] Ziff. 14 geändert durch Beschluss der Synode vom 15. November 2017.
[83] SAR 150.700.
[84] Abs. 3-4 eingefügt durch Beschluss der Synode vom 07. Juni 2017.
[85] SAR 150.700.
[86] SRLA 236.700.
[87] Ziff. 7 geändert durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013 und vom 04. November 2015.
[88] Ziff. 10 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013.
[89] SRLA 235.200.
[90] SRLA 233.300.
[91] SRLA 238.300.
[92] SAR 150.700.
[93] Abs. 2–3 geändert durch Beschluss der Synode vom 03. Juni 2015.
[94] SRLA 341.100.
[95] SRLA 235.100.
[96] SRLA 235.200.
[97] Neu gefasst durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013.
[98] Abs. 4 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. November 2014.
[99] SRLA 234.100.
[100] SRLA 234.100.
[101] Neu gefasst durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013.
[102] SRLA 236.700.
[103] SRLA 234.100.
[104] Ziff. 1 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013.
[105] Abs. 1 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013.
[106] Abs. 3 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013.
[107] Abs. 1 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013.
[108] Abs. 1 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013.
[109] Abs. 2 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013.
[110] Abs. 1 geändert durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.
[111] Abs. 2 eingefügt durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.
[112] SRLA 237.300.
[113] Geändert durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.
[114] Abs. 1 geändert durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.
[115] Abs. 2 eingefügt durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.
[116] SRLA 237.500.
[117] Geändert durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.
[118] Titel d. und §§ 125 a–c eingefügt durch Beschluss der Synode vom 04. November 2015.
[119] SRLA 237.600.
[120] SAR 651.111.
[121] SRLA 940.100.
[122] SRLA 653.100.
[123] SRLA 635.100.
[124] Ziff. 3 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013.
[125] SRLA 274.100.
[126] Ziff. 5 eingefügt durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013.
[127] Ziff. 6 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013.
[128] Abs. 5 eingefügt durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013.
[129] Titel VII. und §§ 134a-b eingefügt durch Beschluss der Synode vom 06. Juni 2018.
[130] SRLA 331.110.
[131] Marginalie geändert durch Beschluss der Synode vom 05. November 2014.
[132] Abs. 1 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013.
[133] SRLA 371.300.
[134] Abs. 2 geändert durch Beschluss der Synode vom 04. November 2015.
[135] Abs. 1 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013.
[136] Abs. 4 eingefügt durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013 und geändert durch
Beschluss der Synode vom 04. November 2015.
[137] Abs. 5 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013.
[138] SRLA 274.100.
[139] Abs. 6 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013.
[140] Abs. 1 geändert durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.
[141] SRLA 371.300.
[142] Abs. 2 eingefügt durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.
[143] Abs. 3 geändert durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.
[144] SAR 271.200.
[145] SAR 271.200.
[146] Abs. 1 geändert durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.
[147] Abs. 2 eingefügt durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.
[148] Abs. 3 eingefügt durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.
[149] Abs. 4 geändert durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.
[150] Abs. 1 geändert durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.
[151] Abs. 2 geändert durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.
[152] Abs. 3 geändert durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.
[153] Abs. 5 eingefügt durch Beschluss der Synode vom 15. November 2017.
[154] Bestimmung neu gefasst durch Beschluss der Synode vom 15. November 2017.
[155] Abs. 1-3 geändert durch Beschluss der Synode vom 15. November 2017.
[156] Abs. 1 geändert durch Beschluss der Synode vom 05. Juni und 06. November 2013.
[157] Abs. 2 geändert durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.
[158] SR 220.
[159] Abs. 2 geändert durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.
[160] Abs. 3 eingefügt durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.
[161] SR 311.0.
[162] SR 311.0.
[163] Bestimmung eingefügt durch Beschluss der Synode vom 15. November 2017. § 158 bisher wird § 159 neu.
[164] Geändert durch Beschluss der Synode vom 05. Juni 2013, 05. November 2014 und 04. November 2015.