Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/insolvenzforderung-oder-neuforderung-3117013
Timestamp: 2019-05-25 17:06:18
Document Index: 57459979

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 13', '§ 811', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH']

Insolvenzforderung oder Neuforderung? | Rechtslupe
Insolvenzgläubiger sind persönliche Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Insolvenzschuldner haben.
Der anspruchsbegründende Tatbestand muss vor Eröffnung bereits abgeschlossen sein.
Künftig entstehende Ansprüche fallen nicht unter § 38 InsO1.
Insolvenzforderung oder Neuforderung? Insolvenzgläubiger sind persönliche Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Insolvenzschuldner haben. Der anspruchsbegründende Tatbestand muss vor Eröffnung bereits abgeschlossen sein. Künftig entstehende Ansprüche fallen nicht unter § 38…
Mitarbeiterdarlehen – und die arbeitsvertragliche Verfallklausel Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel findet auch auf einen Anspruch auf Rückerstattung eines Mitarbeiterdarlehens Anwendung. Dem steht nicht eine etwaige AGB-Kontrolle entgegen. Zwar sind die von den Parteien in § 13 des Arbeitsvertrags getroffenen Bestimmungen zu Ausschlussfristen…
Diebstahl von Fahrrädern vor einer Schule Es wirkt sich zulasten der Täter aus, wenn Fahrräder während des laufenden Schulbetriebs vor einer Schule entwendet werden, da sie das Sicherheitsgefühl der Schüler nachhaltig erschüttern können. So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden…
Versagung der Restschuldbefreiung – und die Antragsbefugnis Zur Stellung von Versagungsanträgen sind nur Insolvenzgläubiger befugt. Ein Verhalten des Schuldners in Bezug auf erst nach Verfahrenseröffnung entstandene Vermögensansprüche genügt nicht. Insolvenzgläubiger sind aber nur die persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung…
Krankenversicherungsbeiträge – aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr.…
Verjährungsbeginn bei insolvenzrechtlichen Anfechtungsansprüchen Der Anfechtungsanspruch entsteht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ((RGZ 30, 71, 74; BGH, Urteil vom 03.12 1954 - V ZR 96/53, BGHZ 15, 333, 337; vom 09.07.1987 - IX ZR 167/86, BGHZ 101, 286, 288;…
Insolvenzanfechtung – und die Zahlungen unter dem Druck eines früheren… Die Insolvenzgläubiger können durch Zahlungen des Schuldners auch dann im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt werden, wenn der zum Zeitpunkt der Zahlungen zahlungsunfähige Schuldner vor dem Eintritt der zur Verfahrenseröffnung führenden Insolvenz…
Kostenerstattungsanspruch bei einem nach Insolvenzeröffnung begonnenen… Ein Gläubiger ist mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen begonnen wurde, kein Insolvenz, sondern Neugläubiger. Dies gilt…
vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2005 – IX ZB 129/03, ZInsO 2005, 537, 538; vom 13.10.2011 – IX ZB 80/10, ZInsO 2011, 2184 Rn. 7 [↩]
InsolvenzforderungNeuforderung
Anwaltsgebühren für die Einholung einer Drittauskunft über den Schuldner
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Rechtsmittelfrist
Die wiederholte Zwangsmittelfestsetzung
Die Auskunftspflicht des Erben – und ihre Vollstreckung