Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.07.2010&Aktenzeichen=III%20ZR%20338/08
Timestamp: 2020-07-09 15:40:50
Document Index: 146786789

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358']

BGH, 15.07.2010 - III ZR 338/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1624
BGH, 15.07.2010 - III ZR 338/08 (https://dejure.org/2010,1624)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2010 - III ZR 338/08 (https://dejure.org/2010,1624)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - III ZR 338/08 (https://dejure.org/2010,1624)
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Vorliegen eines wesentlichen Prospektmangels bei Medienfonds aufgrund des Anfalls von weichen Kosten in nicht unerheblicher Höhe; Prospektmangel aufgrund mangelnder Transparenz hinsichtlich der eingezahlten Einlagemittel und der Verwendung in das Anlageobjekt; Verwendung ...
Der Emissionsprospekt informierte über die der Komplementärin gewährten Sondervorteile (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 338/08 - zu B I 2 a aa-cc), in denen die betragsmäßig geringeren Sondervorteile der IT GmbH steckten.
aa) Das Berufungsgericht hat diese Frage in der hier anhängigen Sache nicht angesprochen, aber in zwei Parallelsachen, die Gegenstand der Senatsurteile vom 15. Juli 2010 (III ZR 336/08 und III ZR 338/08) sind, eine solche Abgrenzung offenbar für nicht erforderlich gehalten, weil es auf dem Standpunkt steht, die Position "Konzeption, Werbung, Prospekt, Gründung" stehe wie die Position "Eigenkapitalbeschaffung" und das Agio für Vertriebskosten zur Verfügung.
b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, auf die es sich in zwei Urteilen vom 7. Februar 2008 bezogen hat (vgl. hierzu die Senatsurteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08 und III ZR 338/08), lässt sich gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nicht anführen, typischerweise würden die hohen Steuervorteile in Zeiten hohen sonstigen Einkommens erzielt, während ein zu versteuernder Aufgabegewinn möglichst in Zeiten niedriger sonstiger Einkommen anfallen solle.
Etwaige aufgrund seiner Beteiligungen erzielte Steuervorteile muss sich der Kläger dagegen nicht auf seine Ansprüche anrechnen lassen; die Beklagte hat nicht dargelegt, dass ihm durch die Beteiligung außergewöhnlich hohe, von einer etwaigen Versteuerung der von der Beklagten zu erbringenden Ersatzleistung nicht "aufgezehrte" Steuervorteile entstanden wären (vgl. BGH, U. vom 15.07.2010, III ZR 338/08, Rz. 36ff.;… U. vom 30.11.2007, NJW 2008, 649f., Rz. 11ff.;… ebenso OLG Düsseldorf - 9. Zivilsenat -, U. vom 30.11.2009, I-9 U 30/09, Rz. 42;… OLG München, U. vom 08.03.2010, 17 U 4719/09, Rz. 80; Schlick, Die aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenats des BGH zum Kapitalanlagerecht, WM 2011, 154, 158ff.).
Denn die Rückabwicklung der Beteiligung würde ggf. ihrerseits zu einer Nachversteuerung führen; die Beklagte hat nicht dargelegt, dass dem Kläger durch die Beteiligung außergewöhnlich hohe, hiervon nicht "aufgezehrte" Steuervorteile entstanden wären (vgl. BGH, U. vom 15.07.2010, III ZR 338/08, Rz. 36ff.;… BGH, U. vom 30.11.2007, NJW 2008, 649f., Rz. 11ff.;… ebenso OLG Düsseldorf - 9. Zivilsenat -, U. vom 30.11.2009, I-9 U 30/09, Rz. 42;… OLG München, U. vom 08.03.2010, 17 U 4719/09, Rz. 80).
Für erzielte Ertragsergebnisse oder außerordentliche Steuervorteile (s. insoweit BGH, Urt. v. 15.07.2010, III ZR 338/08, zitiert nach juris), die die Beklagten sich anrechnen lassen müssten (…vgl. hierzu Grüneberg in Palandt, § 358 Rn. 21), ist nichts ersichtlich.
Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.7.2010 zum Aktenzeichen III ZR 338/08 habe sich erstmals die vom Bundesgerichtshof zuvor nicht vertretene Auffassung in diesem Haftungskomplex ergeben, wonach die XXX GmbH auch dann den Anlegern auf Schadensersatz hafte, soweit die XXX GmbH tatsächlich nicht 20 % Provision für die Vermittlung von Eigenkapital, sondern vielmehr 12 % entsprechend den Prospektangaben für die Vermittlung von Provision und weiterer 8 % für die Erbringung von Konzeptwerbeleistungen erhalten habe.