Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20555/05
Timestamp: 2020-02-16 19:05:22
Document Index: 116408129

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 86', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1719
BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05 (https://dejure.org/2006,1719)
BAG, Entscheidung vom 05.07.2006 - 4 AZR 555/05 (https://dejure.org/2006,1719)
BAG, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 (https://dejure.org/2006,1719)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1719) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe; Abhängigkeit einer Eingruppierung von den zum Gegenstand des Arbeitsvertrages gemachten Richtlinien des Landes Berlin über die Vergütung von Lehrern (LehrerRL); Notwendigkeit einer richterlichen ...
Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe an einer Sonderschule
ArbG Berlin, 11.01.2005 - 93 Ca 10672/04
LAG Berlin, 12.05.2005 - 16 Sa 489/05 16 Sa 582/05
NZA-RR 2007, 280 (Ls.)
Die Regelungen zur Lehrereingruppierung sollen eine einheitliche Bezahlung der angestellten Lehrkräfte des jeweiligen Hoheitsträgers gewährleisten, um so die von einem öffentlichen Arbeitgeber als Hoheitsträger in besonderer Weise sicherzustellende Gleichbehandlung unter Einhaltung eines bestimmten Gerechtigkeitsstandards zu wahren (BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - Rn. 33) .
Das beklagte Land verfolgt mit den Eingruppierungserlassen das Interesse, bei der Vergütung der angestellten Lehrkräfte unter Beachtung haushaltsrechtlicher Erwägungen die erforderliche Gleichbehandlung und damit einen bestimmten Gerechtigkeitsstandard zu gewährleisten (vgl. BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - Rn. 33) .
Deswegen ist auch § 22 BAT nicht anwendbar (…vgl. BAG, Urteile vom 30. September 2004 - 8 AZR 551/03 - juris Rn. 21 sowie vom 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - AP Nr. 103 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer Rn. 23 ff.).
Sie gelten vielmehr kraft Tarifbindung bzw. einzelvertraglicher Bezugnahme und betreffen hinsichtlich der Festlegung eines kollektiven Entgeltschemas unmittelbar die Rechtsbeziehung zwischen den angestellten Lehrkräften und ihrem öffentlichen Arbeitgeber (…vgl. Beschluss vom 23. August 2007 - BVerwG 6 P 7.06 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 13 Rn. 19 ff.; BAG, Urteil vom 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - AP Nr. 103 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer Rn. 27 f.).
Deswegen ist auch § 22 BAT nicht anwendbar (…vgl. BAG, Urteile vom 30. September 2004 8 AZR 551/03 juris Rn. 21 sowie vom 5. Juli 2006 4 AZR 555/05 AP Nr. 103 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer Rn. 23 ff.).
Dementsprechend hat das BAG bereits mehrfach angenommen, dass pädagogische Unterrichtshilfen als Lehrkräfte anzusehen sind und damit eine Anwendung der Anl. 1a zum BAT ausgeschlossen (vgl. zB 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 103; 8. August 2002 - 8 AZR 647/00 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 23, jeweils für Berlin).