Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/modernisierungsmassnahmen
Timestamp: 2013-12-11 13:24:36
Document Index: 231237480

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 33']

Modernisierungsmaßnahmen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Modernisierungsmaßnahmen ModernisierungsmaßnahmenEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, VIII ZR 310/11 vom 13.06.2012a) Drittmittel, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, sind in einem Mieterhöhungsverlangen nur dann anzugeben, wenn sie bei der Berechnung der neuen (erhöhten) Miete anzurechnen sind.
b) Die Anrechnungspflicht von Drittmitteln, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, endet zwölf Jahre nach der mittleren Bezugsfertigkeit des geförderten Objekts (im Anschluss an BGH, Urteile vom 25. Februar 2004 - VIII ZR 116/03, NJW-RR 2004, 947; vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 283/03, juris).VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1193/11 vom 23.10.20121. Anspruch auf eine Modernisierungsbescheinigung gemäß § 23 Abs. 5 EEG 2009 hat der Betreiber einer Wasserkraftanlage nur, wenn er die Modernisierungsmaßnahmen selbst vorgenommen hat. 2. Dass bei Betreibern von an einem Gewerbekanal gelegenen Wasserkraftwerken Ertragsverluste entstehen, weil der Unterhaltungspflichtige für die Wasserableitungsanlage (Wehr, Einlassschütze) in den Gewerbekanal diese ökologisch verbessert hat (Erhöhung der im Fluss verbleibenden Mindestwassermenge), reicht für die Erteilung einer Modernisierungsbescheinigung an die dadurch betroffenen Betreiber von Wasserkraftanlagen nicht aus.
BFH – Urteil, XI R 14/08 vom 23.09.2009Einer Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Modernisierungsmaßnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen eines Wohnhauses und Geschäftshauses nicht zu, wenn nach außen nur einer der Gemeinschafter als Vertragspartner auftritt, ohne offen zu legen, dass er auch im Namen des anderen Gemeinschafters handelt, und wenn die Rechnungen nur an ihn adressiert sind.BFH – Urteil, IX R 20/08 vom 25.08.2009Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes sind --unabhängig davon, ob sie auf jährlich üblicherweise anfallenden Erhaltungsarbeiten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG beruhen-- nicht als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar, wenn sie im Rahmen einheitlich zu würdigender Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG anfallen.KG – Beschluss, 8 U 77/09 vom 16.07.2009Ein Mieter ist nach Treu und Glauben verpflichtet, auf ein Schreiben des Vermieters, in dem dieser den Mieter unter Beifügung einer von diesem zu unterzeichnenden Duldungserklärung bittet, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich mitzuteilen, ob er den geplanten Modernisierungsmaßnahmen zustimmt, zu antworten. Reagiert er nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist, gibt er Veranlassung zu einer vom Vermieter erhobenen Duldungsklage.
Hier wurde die Berufung zurückgenommenVG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1301/02 vom 22.02.20071. Mit der Vermietung von Mietwohnungen betreibt ein
gewerbliches Immobilienunternehmen auf den Grundstücken, auf denen sich
die Mietwohnungen befinden, keine eigengewerbliche Nutzung.
2. Die tatsächliche Dauer des Leerstandes eines Objekts stellt ein wichtiges
Indiz für die Frage dar, ob ein strukturell bedingter Leerstand vorliegt.
3. Auf Renovierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen beruhende zeitweise
Leerstände sind typischerweise zwangsläufig mit der Vermietung von
langlebigen Wohnobjekten verbunden und fallen, auch wenn sie im Interesse
einer wirtschaftlich effektiven Nutzung der Grundstücke objektiv unumgänglich
sind, in den Risikobereich des Eigentümers und stellen keinen Erlassgrund im
Sinne des § 33 GrStG dar.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 L 2754/00 vom 06.11.20021. Die Zahlung von Modernisierungszuschlägen aufgrund einer unwirksamen Vereinbarung kann nicht zu einer Verringerung der Fehlbelegungsabgabe führen.
2. Da eine Mo