Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-anweisungen-zur-bahnfahrt/
Timestamp: 2020-08-15 02:48:07
Document Index: 140295318

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Interne Anweisungen zur Bahnfahrt
Die internen Weisungen oder vergleichbare Dokumente bzgl. privaten Bahnfahrten von Soldaten in Uniform (siehe https://spon.de/afBPD).
<< Anfragesteller/in >> – 24.11.2019
Bundesministerium der Verteidigung – 26.11.2019
Interne Anweisungen zur Bahnfahrt [#170931]
24. November 2019 18:44
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170931 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170931
Antwort: Interne Anweisungen zur Bahnfahrt [#170931]
26. November 2019 11:01
20191113_g…aerzt.pdf 20191113_geschwaerzt.pdf 2,7 MB öffentlich geschwärzt
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1196 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 24.11.2019 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem auf das IFG gestützten Antrags vom 24.11.2019 (Bezug) übersende ich Ihnen nachstehend als Dateianhang die Weisung zum kostenfreien Bahnfahren von Soldatinnen und Soldaten in Uniform zu privaten Zwecken vom 13. November 2019: Mit freundlichen Grüßen