Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_MeldeG_Datenuebermittlungen_an_oeffentlich_rech-d167752,28.html
Timestamp: 2016-10-28 22:31:34
Document Index: 250031043

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 27', '§ 27', '§ 11', '§ 1', '§ 25', '§ 26', '§ 28']

§ 27 MeldeG, Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz) Landesrecht Berlin…§ 27 MeldeG, Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschafte...§ 28 MeldeG, Melderegisterauskunft§ 28a MeldeG, Automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften§ 29 MeldeG, Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen§ 30 MeldeG, Ordnungswidrigkeiten§ 31 MeldeG, Ordnungswidrigkeiten bei Verletzung des Meldegeheimnisses und bei u...§ 32 MeldeG, Übergangsvorschriften für die Meldebehörde§ 33 MeldeG (weggefallen)§ 34 MeldeG§ 35 MeldeG, In-Kraft-Treten
§ 27 MeldeG, Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
§ 27 MeldeGGesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Landesrecht BerlinVierter Abschnitt – DatenübermittlungenTitel: Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Normgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: MeldeG,BEGliederungs-Nr.: 210-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Juli 2016 durch Artikel 6 Satz 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430)(1) Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft bei einer Anmeldung, einem Wegzug oder bei einem Sterbefall zur Erfüllung ihrer Aufgaben regelmäßig folgende Daten ihrer Mitglieder übermitteln: 1.Vor- und Familiennamen,2.frühere Namen,3.Doktorgrad,4.Ordensnamen/Künstlernamen,5.Tag und Ort der Geburt,6.Geschlecht,7.Staatsangehörigkeiten,8.gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland; Tag des Ein- und Auszugs,9.Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht; zusätzlich bei Verheirateten oder Lebenspartnern: Tag der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,10.Zahl der minderjährigen Kinder,11.Übermittlungssperren,12.Sterbetag und -ort;das Gleiche gilt bei einer Änderung dieser Daten. Abweichend von Satz 1 darf die Meldebehörde auf Ersuchen einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben in begründeten Fällen sämtliche oder einzelne Daten nach Satz 1 übermitteln.(2) Von Familienangehörigen, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde folgende Daten übermitteln: 1.Vor- und Familiennamen,2.frühere Namen,3.Tag und Ort der Geburt,4.Geschlecht,5.Staatsangehörigkeiten,6.Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,7.Anschriften,8.Übermittlungssperren,9.Sterbetag.Die Familienangehörigen der Mitglieder können verlangen dass ihre Daten nicht übermittelt werden; sie sind hierauf bei der Anmeldung nach § 11 Abs. 1 hinzuweisen. Satz 3 gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.(3) Eine Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ist nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass bei dem Datenempfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen sind. Die Senatsverwaltung für Inneres stellt im Einvernehmen mit dem für Angelegenheiten der Religionsgesellschaften zuständigen Mitglied des Senats fest, ob die gesetzlichen Anforderungen an den Datenschutz erfüllt sind; zuvor ist der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu hören.(4) Bei Einwohnern, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen, sind dem kirchlichen Suchdienst folgende Daten zu übermitteln 1.Familiennamen,2.frühere Namen,3.Vornamen,4.Tag und Ort der Geburt,5.gegenwärtige Anschriften,6.Anschrift vom 1. September 1939.(5) § 25 Abs. 1a gilt entsprechend.
§ 26a MeldeG, Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden§ 28 MeldeG, Melderegisterauskunft