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Timestamp: 2013-05-24 18:08:07
Document Index: 241038550

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hrr-strafrecht.de - BGH 4 StR 636/11 - 24. Januar 2012 (LG Siegen) [ = HRRS 2012 Nr. 276 ]
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EntscheidungBGH 4 StR 636/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 276 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 636/11, Beschluss v. 24.01.2012, HRRS 2012 Nr. 276
BGH 4 StR 636/11 - Beschluss vom 24. Januar 2012 (LG Siegen)
� 64 StGB
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 5. September 2011 mit den zugeh�rigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer r�uberischer Erpressung in zwei F�llen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachr�ge gest�tzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel ist im Sinne des � 349 Abs. 2 StPO unbegr�ndet, soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch wendet. Es f�hrt aber zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt hat.
Der Generalbundesanwalt hat zur Entscheidung der Strafkammer �ber die Ma�regel nach � 64 StGB in seinem Zuleitungsantrag ausgef�hrt:
"Ohne Rechtsfehler ist die Kammer von einem Hang des Angeklagten zum �berm��igen Alkoholgenuss ausgegangen (UA S. 17). Nach den Feststellungen beging der Angeklagte die Taten unter Alkoholeinfluss (UA S. 4 f., 6). Zudem ver�bte er die Taten zumindest auch, um sich Alkohol bzw. Geld f�r dessen Erwerb zu beschaffen.
Das Landgericht hat die Unterbringung gleichwohl abgelehnt, weil keine Gefahr bestehe, dass der Angeklagte aufgrund seines Hanges weitere erhebliche Straftaten begehen werde. Zum einen sei der Angeklagte abgesehen von zwei Vorstrafen wegen Verkehrsdelikten noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten und nicht wegen Gewaltt�tigkeiten oder �hnlichem auff�llig geworden. Zum anderen bestehe die konkrete Aussicht, dass der Angeklagte, der sich ernsthaft therapiewillig zeige, seinen Hang durch andere Ma�nahmen als eine Unterbringung nach � 64 StGB, insbesondere durch eine freiwillige station�re Therapie in den Griff bekomme und dadurch jede ernsthafte Wiederholungsgefahr ausr�ume (UA S. 17).
Soweit das Landgericht auf die Vorverurteilungen abstellt, l�sst die Begr�ndung schon eine Auseinandersetzung mit dem Gewicht der Anlasstaten und der Bedeutung der von dem Angeklagten infolge seines Hanges zu erwartenden Taten vermissen. Abgesehen davon ist zu besorgen, dass die Kammer f�r die anzustellende Gef�hrlichkeitsprognose auf einen Zeitpunkt im Laufe oder nach Abschluss der in Aussicht genommenen freiwilligen Therapie abgestellt hat. Ma�gebend ist jedoch, ob die Gefahr, dass der Angeklagte infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, im Zeitpunkt der tatgerichtlichen Hauptverhandlung besteht (BGH, Beschluss vom 22.01.1997 - 2 StR 656/96, StV 1998, 73 m.w.N.). M�glichkeiten, Chancen und Ma�nahmen einer therapeutischen Behandlung haben dabei au�er Betracht zu bleiben.
Die Gefahr k�nftiger suchtbedingter Straftaten darf daher nicht deshalb verneint werden, weil der Angeklagte die Behandlungsbed�rftigkeit seiner Sucht selbst einsieht und sich therapiewillig zeigt. Die Bereitschaft des Angeklagten, sich freiwillig einer station�ren Therapie zu unterziehen, ist f�r sich genommen kein Grund, von der Anordnung einer zwangsweisen Unterbringung abzusehen (BGH, Beschluss vom 05.12.1997 - 2 StR 504/97; Beschluss vom 05.03.2003 - 2 StR 5/03 m.w.N.). Angesichts der Therapiebereitschaft des Angeklagten und des Umstandes, dass eine Therapie bislang noch nicht durchgef�hrt worden ist (vgl. UA S. 3), sprechen die bisherigen Urteilsfeststellungen auch f�r eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des � 64 Satz 2 StGB.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (� 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9). Er hat die Nichtanwendung des � 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362). Wegen der grunds�tzlich nicht bestehenden Wechselwirkung zwischen Strafe und Ma�regel nach � 64 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2011 - 1 StR 120/11 m.w.N.) ist auszuschlie�en, dass die Strafe niedriger ausgefallen w�re, wenn das Landgericht zugleich die Unterbringung des Angeklagten angeordnet h�tte."
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 276