Source: https://www.weikmedien.de/s/agb
Timestamp: 2020-07-11 08:04:46
Document Index: 161513319

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art.6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 6']

1. Anbieter, Inhalt und Umfang des Serviceangebots
1.1 Anbieter von weikmedien.de (im Folgenden: Medienportal) ist die Weik Druck & Design GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Hans Weik, Wallstadter Straße 17 in 68526 Ladenburg (im Folgenden: Anbieter).
1.2 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die kostenfreie und kostenpflichtige Nutzung des Medienportals und sämtlicher damit zusammenhängender Dienste.
1.3 Das Medienportal dient primär zur digitalen Veröffentlichung von ausgewählten Inhalten der "Ladenburger Zeitung", des "Ilvesheim informiert" und des "Friedrichsfelder Wochenblatts" (im Folgenden: Medien). Der Abruf kostenpflichtiger Inhalte ist Abonnenten der entsprechenden Medien vorbehalten. Der digitale Abruf erfolgt für Abonnenten der entsprechenden Medien ohne Aufpreis. Ein Abonnement für die Medien kann unter http://www.weikdruck.de/index.php/zeitungen abgeschlossen werden. Hierfür gelten die gesondert ausgewiesenen Bedingungen.
1.4 Registrierten Nutzern (im Folgenden: Kunden) ist es möglich auf dem Medienportal eigene Beiträge in Text- und/oder Bildform zum Abruf durch Dritte einzustellen. Eine Überprüfung der eingestellten Inhalte durch den Anbieter findet grundsätzlich nicht statt.
1.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Medienportal jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder einzustellen. Eine Verfügbarkeit des Medienportals als kostenfreie Zusatzleistung für Abonnenten der Medien wird nicht gewährleistet.
2. Registrierung der Kunden
2.1 Der Kunde registriert sich über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske. Anschließend muss der Kunde Vorname, Nachname, Geschlecht (m/w/d), E-Mailadresse, Heimatort und ein Passwort bestimmen und eingeben. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
2.2 Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Passwortes selbst verantwortlich.
2.3 Der Kunde ist verpflichtet die in der Eingabemaske zur Registrierung erforderlichen Angaben zu tätigen. Er ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person im Zusammenhang mit seiner Registrierung verantwortlich. Änderung dieser Daten hat er dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Ihm ist es untersagt, über seine Person falsche oder missverständliche Angaben zu machen, insbesondere sich unter einer falschen Identität oder mehreren Identitäten zu registrieren.
2.4 Der Kunde darf das Medienportal und die damit verbundenen Serviceangebote nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere das Passwort für den Zugang zum Medienportal des Anbieters geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Anbieter anzeigen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aufgrund unsicherer Verwahrung von Zugangsdaten entstehen sollten. Wird dem Anbieter ein Datenmissbrauch bekannt, besteht die Berechtigung den entsprechenden Kunden auszuschließen.
2.5 Der Kunde hat darauf zu achten, dass seine E-Mailadresse nicht Rechte Dritter, wie z. B. Namensrechte, Rechte an Geschäftsbezeichnungen und/oder Markenrechten beeinträchtigt. Zudem darf die ausgewählte E-Mailadresse nicht gegen die guten Sitten oder Gesetze verstoßen. Die Zugangsdaten sind nicht übertragbar.
2.6 Der Kunde ist für jegliche Aktivitäten, die unter seinem Mitgliedskonto vorgenommen werden, sowohl gegenüber dem Anbieter als auch gegenüber Dritten allein verantwortlich.
2.7 Der Anbieter ist bemüht, die Medienplattform in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung zu stellen, ohne dass diese Verfügbarkeit gewährleistet oder garantiert wird (im Folgenden „Betriebszeit”).
2.8 Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die der Anbieter möglichst geringhalten wird.
2.9 Eine Verfügbarkeit des Medienportals und seiner Dienste wird nicht garantiert oder gewährleistet. Der digitale Abruf stellt eine kostenfreie Zusatzleistung für Abonnenten der entsprechenden Medien dar.
3. Veröffentlichen von Inhalten durch den Kunden
3.1 Registrierten Kunden ist es gestattet, Inhalte wie z.B. Texte, Kommentare, Bilder, Videos und Hyperlinks mit Hilfe der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Dienste einzustellen und zu veröffentlichen. Ein Anspruch auf Einstellung oder Beibehaltung von bestimmten Inhalten besteht jedoch nicht.
3.2 Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, darüber zu entscheiden, ob Inhalte den Anforderungen entsprechen, wie sie in diesen AGB und dem Verhaltenscodex enthalten sind.
3.3 Der Anbieter darf jederzeit, auch ohne vorherige Ankündigung und nach ausschließlich eigenem Ermessen, solche Inhalte entfernen, die diesen AGB oder den Verhaltenscodex verletzen und/oder den zum Hochladen von Inhalten erforderlichen Zugang eines Nutzers sperren.
3.4 Dem Kunden ist es untersagt Inhalte auf die Medienplattform zu stellen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Untersagt ist insbesondere das Einstellen von Inhalten, die
- Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild, Urheberrechte oder sonstige Rechte) verletzen, es sei denn, dass der Kunde über eine Erlaubnis oder Lizenz des Rechtinhabers verfügt, welches die Nutzung des expliziten Inhalts und die Einräumung von Rechten des Anbieters gestattet;
- pornografisch, volksverhetzend, sexistisch, rassistisch, homophob, beleidigend, diskriminierend, diffamierend, bedrohend, sittenwidrig, verleumderisch oder in sonstiger Weise als anstößig oder verletzend einzuordnen sind, insbesondere verfassungsfeindlicher, extremistischer Art oder die von in Deutschland verbotenen Gruppierungen stammen;
- unsachlich oder unwahr sind ("Fakenews") oder zu einer Rufschädigung führen können;
- Waren oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben, insbesondere Stellenangebote und -gesuche, für Werbetreibende bietet der Anbieter einen Anzeigenservice;
- Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren, Trojaner oder Maleware enthaltende Inhalte und Inhalte, die die Verfügbarkeit des Medienportals beeinträchtigen;
- politische Beiträge bzw. Parteiwerbung sowie Boykottaufrufe oder Löschungsaufforderungen;
- personenbezogene Daten beinhalten (z.B. E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Bankverbindungen, Klarnamen von Dritten);
- gleiches gilt für Links, die auf Webseiten führen, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen und
- die gegen den Verhaltenscodex des Medienportals verstoßen.
3.5 Der Anbieter behält sich vor, einzelne Inhalte und Kunden nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung ganz oder in Teilen auszuschließen.
3.6 Den Kunden ist es untersagt Seitenaufrufe künstlich zu generieren, insbesondere durch Programme oder Techniken (z.B. DDoS), die künstlich Seitenaufrufe generieren und indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden.
3.7 Das Veranstalten bzw. die Durchführung von Gewinnspielen, Preisausschreiben oder vergleichbaren Promotionsveranstaltungen ist den Kunden ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters untersagt.
4. Urheberrecht an den Inhalten/Einräumung von Rechten
4.1 Der Kunde räumt dem Anbieter und den auf der Medienplattform veröffentlichenden Medien zum Zeitpunkt des Uploads des entsprechenden Inhalts auf die Medienplattform bzw. in die Datenbank der Medienplattform, alle übertragbaren Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Markenrechte und Namensrechte zur Verwertung des jeweiligen Inhalts, zur räumlich, inhaltlich und sachlich unbeschränkten und umfassenden, jedoch nicht exklusiven Verwertung, in allen derzeit bekannten und zukünftig bekannt werdenden Medien und Nutzungsarten ein. Hierzu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Ausstellungs-, Vortrags-, Aufführungs- und Vorführrecht, das Senderecht, das Recht zur Wiedergabe durch Bild- und/oder Tonträger analog und/oder digital, das Recht der Wiedergabe von Funksendungen analog und/oder digital, die Veröffentlichung in Printmedien aller Art (insbesondere in Zeitungen und Zeitschriften der Medien sowie in Kalendern des Anbieters) sowie das Online-Recht. Dem Anbieter ist ferner unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts der Kunden berechtigt, die eingestellten Inhalte des Kunden zu bearbeiten und umzugestalten, insbesondere wenn dies aus redaktionellen Gründen und/oder zur Verbindung mit anderen Werken, wie Kalendern, erforderlich ist. Die Übertragung schließt das Recht zur Weiterübertragung an Dritte ein, ohne dass es einer Zustimmung des Kunden bedarf.
4.2 Für die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte erhält der Kunde kein Honorar.
4.3 Soweit das ausschließliche Nutzungsrecht an Inhalten des Medienportals dem Anbieter zusteht, sind Vervielfältigungen und/oder Veröffentlichungen von Inhalten/Fotos, auch von Teilen, ohne schriftliche vorherige Zustimmung des Anbieters unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
5. Haftung der Kunden
Der Kunde ist für die vom ihm auf dem Medienportal eingestellten Inhalten allein verantwortlich. Der Kunde stellt den Anbieter und die Medien von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter und die Medien wegen der Verletzung eigener Rechte durch Inhalte des Kunden geltend machen, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf Bearbeitungen der Inhalte durch den Anbieter oder die Medien. Der Kunde ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Anbieter und den Medien in diesen Fällen durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung.
6.1 Auf Schadensersatz, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, haften der Anbieter und die Medien nur, soweit sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn die verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des Anbieters und der Medien auf Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Falle einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters und der Medien ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche der Kunden oder Dritten gleichgültig aus welchen Rechtsgründen gegen den Anbieter und die Medien sind, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist, ausgeschlossen, insbesondere entgangener Gewinn, Folgeschäden, sonstigen Vermögensschäden. Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Anbieter und die Medien im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen Gründen zwingend haften.
6.2 Für die von den Medien auf dem Medienportal veröffentlichten Inhalte sind alleine die entsprechenden Medien verantwortlich. Der Anbieter stellt nur das Medienportal als Veröffentlichungsmedium zur Verfügung und hat keinen Einfluss auf die von den Medien eingestellten Inhalte. Eine Überprüfung der eingestellten Inhalte durch den Anbieter findet grundsätzlich nicht statt.
7.1 Der Anbieter verwendet die Daten des Kunden nur nach Maßgabe der unter www.weikmedien.de/s/datenschutz veröffentlichten Datenschutzerklärung. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
7.2 Der Anbieter erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert, erlaubt oder der Kunde eingewilligt hat.
7.3 Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertrages auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung unter anderem von dessen Name, Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und ggf. Bankverbindung erforderlich sind.
7.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Daten des Kunden an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen zur Erfüllung dieses Vertrages (z.B. Rechnungsstellung, Kundenbetreuung,) gemäß Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO erforderlich ist. Der Anbieter behält sich vor, diese Daten im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unter Umständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art.6 Abs.1 lit. b und/oder f DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso) weiterleiten.
7.5 Der Anbieter unterhält aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst
7.6 Der Anbieter wird dem Kunden unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen Auskunft über die den Besteller betreffenden, gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen (Art. 15 DSGVO). Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem hat der Kunde das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner kann der Kunde unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist. Dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer.
7.7 Der Kunde kann einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO) jederzeit durch eine formlose Mitteilung gegenüber dem Anbieter mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Wenn der Anbieter keine überwiegenden zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verwendung nachweisen kann oder die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, wird der Anbieter die betroffenen Daten nach Erhalt des Widerspruchs nicht mehr für diese Zwecke verwenden.
7.8 Einer Verwendung der Daten des Kunden zum Zwecke der Direktwerbung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs hat der Anbieter jede weitere Verarbeitung der Daten des Kunden zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.
7.9 Verantwortliche Stelle für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der hier beschriebenen Rechte ist: Weik Druck & Design GmbH, Wallstadter Straße 17 in 68526 Ladenburg, Telefon 0 62 03 - 24 69, Fax 0 62 03 - 1 48 99, E-Mail: info@weikdruck.de, Web: weikdruck.de und weikmedien.de.
8. Kündigung, Ausschluss von Kunden
8.1 Der Kunde kann seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos in Textform kündigen.
8.2 Mit der wirksamen Kündigung werden der Account des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht, soweit keine der Ausnahmen unter Ziff. 7 dieser AGB oder auf die in Ziff. 7 verwiesen wird einschlägig sind. Der Anbieter behält sich vor, diejenigen Inhalte, die der Kunde vor der Kündigung über das Medienportal öffentlich zugänglich gemacht hat, nach der Deaktivierung des Mitgliedskontos weiterhin abrufbar zu halten.
8.3 Der Anbieter hat im Fall eines Verstoßes gegen diese AGB oder den Verhaltenscodex das Recht, den Zugang des Kunden zu seinem Mitgliedskonto bzw. Teilen hiervon mit sofortiger Wirkung zu sperren. Eine erneute Registrierung des Kunden unter einem anderen Nutzerprofil oder eine andere Umgehung der Sperre ist untersagt. Eine Sperrung kommt insbesondere bei einem Verstoß gegen Ziff. 3.4 dieser AGB in Betracht.
8.4 Der Anbieter behält sich im Falle eines Rechtsverstoßes vor, strafrechtliche Schritte gegen den Kunden einzuleiten und Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, gegen diesen geltend zu machen.
9. Änderung und/oder Ergänzung der AGB
9.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB einseitig zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für die Kunden zumutbar sind und soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen, wie der Umsetzung von geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung, notwendig ist.
9.2 Über die Änderung wird der Anbieter den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten AGB an die bei der Registrierung vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse informieren. Eine Information kann auch beim ersten Login der Kunden nach der Änderung der AGB erfolgen.
9.3 Die Zustimmung zur Änderung der AGB gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung gegenüber dem Anbieter in Textform widerspricht. Der Anbieter behält sich vor, den Kunden nach dem ersten Login nach Änderung der AGB zur Zustimmung zur Änderung der AGB aufzufordern. Sollte der Kunde die Zustimmung zur Änderung der AGB in diesem Fall verweigern, steht dem Anbieter das Recht zu, den Kunden von der Nutzung des Medienportals auszuschließen.
9.4 Dem Anbieter steht für den Fall, dass ein Kunde der begehrten Änderung der AGB widerspricht oder ihr nicht zustimmt, ein Recht zur fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft zu.
10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Unternehmens des Anbieters (Ladenburg). Erhebt der Anbieter Klage, so gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Kunden. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke gilt eine rechtlich zulässige Regelung, die so weit wie möglich dem entspricht, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck dieser Geschäftsbedingungen gewollt haben würden, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten.