Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201993,%20872
Timestamp: 2019-04-20 03:35:23
Document Index: 132898016

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1896', '§ 20', '§ 57', '§ 69', '§ 57', '§ 57', '§ 69', '§ 27', '§ 27', '§ 20', '§ 57', '§ 1632', '§ 1632', 'BGH', 'Art. 6', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 1908', '§ 57', '§ 57', '§ 69', '§ 57', '§ 69', '§ 20', '§ 20', '§ 1634', '§ 57', '§ 69', '§ 57', '§ 69']

Rechtsprechung: MDR 1993, 872 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 21.05.1993
BayObLG, 27.05.1993 - 3Z BR 78/93
Betreuer; Aufgabenkreis; Geltendmachung; Rechte; Betreuter; Bevollmächtigter; Vollmacht; Erteilung; Widerruf
MDR 1993, 872
FamRZ 1993, 1249
BayObLGZ 1993, 236
Voraussetzung für die Bestimmung dieses Aufgabenkreises ist das Bestehen einer wirksamen Vollmacht (BayObLG FamRZ 1993, 1249; OLG Schleswig Rpfleger 2003, 245).
Vor allem aber ist auch hier der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten (BayObLG FamRZ 1993, 1249 und 1994, 1550/1551).
Vor allem aber ist auch hier der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten (BayObLG FamRZ 1993, 1249; 1994, 1550/1551).
BayObLG, 03.06.1994 - 3Z BR 18/94
Auf die weitere Beschwerde der Betreuerin hob das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluß vom 27.5.1993 den Beschluß des Landgerichts auf und verwies die Sache zu anderer Behandlung und neuer Entscheidung an das Landgericht zurück (BayObLGZ 1993, 236).
a) Der Senat hat die jetzt im zweiten Rechtsbeschwerdeverfahren wieder aufgegriffene Frage, ob die Bestellung eines Vollmachtsbetreuers hier erforderlich ist, ob also zusätzlich zu den Voraussetzungen von § 1896 Abs. 1 BGB für den hier angegriffenen Aufgabenkreis auch die Voraussetzungen von § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB vorliegen, bereits in der Entscheidung vom 27.5.1993 geprüft und bejaht (siehe dort - FamRZ 1993, 1249 ; in BayObLGZ 1993, 236 nicht vollständig abgedruckt - unter II 2 a).
Das setzt voraus, dass der oder die Betroffene einem anderen Wirksamen eine Vollmacht erteilt hat (vgl. auch BayObLG FamRZ 1993, 1249).
Das setzt voraus, dass die Betroffene einem anderen wirksam eine Vollmacht erteilt hat (vgl. auch BayObLG FamRZ 1993, 1249).
BayObLG, 21.05.1993 - 3Z BR 56/93
Betreuungsrecht; Beschwerdeberechtigung; Verletzung; Subjektives Recht; Beeinträchtigung; Sonstige Interessen
FGG § 20, § 57, § 69g
FamRZ 1993, 1222
BayObLGZ 1993, 234
Ein Beschwerderecht Dritter aus § 57 Nr. 9 FGG scheidet aus, weil, wie eingangs ausgeführt, das Gesetz insoweit eine einschränkende Sonderregelung geschaffen hat (vgl. BayObLGZ 1993, 234, 235 m.w.N.); auch ist § 57 FGG in der Verweisungskette des § 69e FGG nicht genannt (…vgl. Keidel/Kuntze aaO.).
Die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde folgt ohne Rücksicht auf die Zulässigkeit der Erstbeschwerde daraus, dass die Erstbeschwerde der Beteiligten zurückgewiesen wurde (vgl. BayObLGZ 1993, 234;… Bassenge/Herbst FGG/RPflG 8. Aufl. § 27 FGG Rn. 1;… Jansen FGG 2. Aufl. § 27 Rn. 4).
b) Es kann dahinstehen, ob der Beteiligten ein Recht auf Umgang mit der Betroffenen zusteht (vgl. BayObLGZ 1993, 234), oder ob sie bereits alleine durch die Anordnung des Umgangsverbots in ihren Rechten beeinträchtigt ist und deshalb gegen die amtsgerichtliche Entscheidung Beschwerde einlegen konnte (§ 20 Abs. 1 FGG).
Besuchs- und Umgangsrechte von Verwandten werden bislang von der Rechtsprechung allenfalls unter § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG (berechtigtes Interesse) eingeordnet; die Zuerkennung eines subjektiven Rechtes wird weitgehend abgelehnt (vgl. BayObLGZ 1993, 234/236 m. w. N.;… zweifelnd Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1632 BGB Rn. 5;… a.A. Jürgens Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1632 BGB Rn. 8 unter Hinweis auf KG FamRZ 1988, 1044).
BGH, 29.09.2010 - XII ZB 161/09
Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des Adressaten eines Kontaktverbots gegen …
Sie versagt dem Antragsteller nicht lediglich eine von ihm erstrebte Umgangsregelung (zur Beschwerdeberechtigung in diesem Fall Senatsbeschluss vom 4. Juli 2001 - XII ZB 161/98 - FamRZ 2001, 1449; BayObLG FamRZ 1993, 1222), sondern verbietet ihm jeglichen Kontakt mit dem Kind und schränkt ihn - nicht zuletzt auch durch die drohende Vollstreckung - in seinen Rechten ein.
BayObLG, 26.02.2003 - 3Z BR 243/02
Betreuungsrecht: Umgang des Betreuten und Art. 6 GG
Die Mutter des Betroffenen ist im Verfahren über die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers selbst beschwerdeberechtigt (§ 69g Abs. 1 Satz 1, § 69i Abs. 1 Satz 1 FGG; vgl. zur Ablehnung einer Beschwerdeberechtigung bei anderen Fallgestaltungen BGH NJW 19960 18 25 und BayObLGZ 1993, 234/235).
Dieser enthält nämlich keine Sonderregelung für den Fall, dass Aufsichtsmaßnahmen gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1837 Abs. 2 und Abs. 3 BGB abgelehnt werden (BayObLGZ 1993, 234, 235).
c) Schließlich lässt sich eine Beschwerdeberechtigung für die Beteiligte zu 1) auch nicht aus § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG herleiten, da diese Bestimmung im Betreuungsverfahren weder direkt noch analog anwendbar ist (BayObLGZ 1993, 234, 235; 1998, 10, 11;… Damrau/Zimmermann aaO).
Ein Beschwerderecht Dritter aus § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG scheidet aus, weil das Gesetz in den §§ 69 g, 69 i FGG eine einschränkende Sonderregelung geschaffen hat (vgl. BayObLGZ 1993, 234, 235 m.w.N.); im Übrigen ist § 57 FGG in der Verweisungskette des § 69 e FGG nicht genannt.
Es kann hier dahinstehen, ob und in welchem Umfang die Beschwerdeführer ein Recht auf Umgang mit dem Betroffenen haben (vgl. BayObLGZ 1993, 234/236; BayObLG FamRZ 2002, 907).
(1) Gemäß § 20 Abs. 1 FGG setzt die Befugnis zur Einlegung eines Rechtsmittels voraus, daß ein eigenes subjektives Recht des Beschwerdeführers durch die angefochtene Verfügung beeinträchtigt ist (vgl. BayObLGZ 1993, 234/235;… Keidel/Kahl § 20 Rn. 7 m.w.N.).
Eine Ausdehnung des gesetzlichen Umgangsrechts auf mit dem Kind nicht verwandte dritte Personen wird von der Rechtsprechung und dem Schrifttum zu Recht abgelehnt (vgl. BayObLGZ 1993, 234/236 m.w.N.;… MünchKomm/Hinz BGB 3. Aufl. Rn. 9, Palandt/Diederichsen Rn. 7, Soergel/ Strätz BGB 12. Aufl. Rn. 10, BGB -RGRK/Wenz BGB 12. Aufl. Rn. 11, jeweils zu § 1634).
OLG Hamm, 19.05.2000 - 11 UF 22/00
Umgangsrecht der Partnerin bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft - …
Eine Ausdehnung des gesetzlichen Umgangsrechts auf mit dem Kind nicht verwandte dritte Personen wird von der Rechtsprechung und dem Schrifttum dagegen zu Recht abgelehnt (vgl. OLG Bamberg, FamRZ 1999, 810 ; BayObLGZ 1993, 234, 236 m.w.Nachw; BayObLG, NJWE-FER 1998, 53 m.w.N.).
Ein Beschwerderecht Dritter aus § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG scheidet aus, weil das Gesetz in den §§ 69g, 69i FGG eine einschränkende Sonderregelung geschaffen hat (vgl. BayObLGZ 1993, 234, 235 m. w. N.); im übrigen ist § 57 FGG in der Verweisungskette des § 69e FGG nicht genannt.
BayObLG, 19.06.2002 - 3Z BR 113/02
Keine Beschwerdebefugnis des Betreuers beiestellung weiteren Betreuers für nicht …
BayObLG, 13.12.1995 - 3Z BR 249/95
Beschwerderecht eines durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten gegen die …
BayObLG, 19.05.1994 - 3Z BR 130/94
Beschwerderecht; Verschwägert; Seitenlinie; Schwager; Bestellung; Betreuer