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Timestamp: 2016-09-26 07:04:25
Document Index: 36495609

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', 'BGH', '§ 370', 'BGH']

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Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen – und die Anzahl der Taten	13. Juni 2016 | Steuerstrafrecht, WirtschaftsstrafrechtGeschätzte Lesezeit: 1 Minuten	Gemäß § 41a Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Lohnsteuer-Anmeldezeitraum grundsätzlich der Kalendermonat. Wenn die Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.080 € (im Zeitraum 2009 – 2013: 1.000 €), aber nicht mehr als 4.000 € betragen hat, ist das Kalendervierteljahr der Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum (§ 41a Abs. 2 Satz 2 1. HS EStG). Lediglich dann, wenn die Lohnsteuer für das vergangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.080 € (im Zeitraum 2009 – 2013: 1.000 €) betragen hat, ist der Lohnsteueranmeldungszeitraum das Kalenderjahr (§ 41a Abs. 2 Satz 2 2. HS EStG).
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635 sowie Jäger in Klein, AO, 12. Aufl., § 370 Rn. 98 mwN↩
vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.06.2015 – 1 StR 76/15 Rn. 15, wistra 2015, 393; und vom 18.05.2010 – 1 StR 111/10, wistra 2010, 408↩
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