Source: https://www.dksb.de/de/artikel/detail/stellungnahme-deutscher-kinderschutzbund-bundesverband-ev-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-reform/?cHash=5f8a08a893da245bd544ee8ef5431d22&L=0
Timestamp: 2020-08-05 22:19:05
Document Index: 256830159

Matched Legal Cases: ['§ 1789', '§ 1780', '§ 1789', '§ 1780', '§ 1789', '§ 1631', '§ 1804', '§ 1780', '§ 1782', '§ 1780', '§ 1779', '§ 1779', '§ 1789', '§ 162', '§ 1798', '§ 1798', '§ 34', '§ 1777', '§ 1810', '§ 1813', '§ 56']

Deutscher Kinderschutzbund - Die Lobby für Kinder in Deutschland: Stellungnahme Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts
Stellungnahme Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts
Im September 2018 wurde der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) gebeten, eine Stellungnahme zum vorliegenden 2. Diskussionsteilentwurf zur Reform des Vormundschaftsrechts abzugeben. Dieser Bitte kommen wir hiermit nach.
Mündel im Zentrum des Vormundschaftsrechts
Die geplante Reform des Vormundschaftsrechts rückt das Mündel in das Zentrum des Vormundschaftsrechts und legt einen deutlichen Regelungsschwerpunkt auf die Personensorge. Dieses gesetzgeberische Ziel unterstützt der Kinderschutzbund. So ist es begrüßenswert, dass der Gesetzgeber die Rechte des Mündels in § 1789 BGB E. konkretisiert und zusammengefasst hat. Um den Rechten des Kindes auch wirklich Geltung zu verschaffen und zu verdeutlichen, dass die Beachtung der Rechte des Mündels ein zentrales Eignungskriterium ist, ist es notwendig, dass die Vormünder schon bei ihrer Eignung § 1780 Abs. 1 BGB E. daraufhin geprüft werden, ob sie den Rechten, des Mündels im Sinn von § 1789 BGB E. genügend Geltung verschaffen können.
Der Deutsche Kinderschutzbund schlägt folgende Ergänzung des § 1780 Abs. 1 BGB E vor: …geeignet sein, die Vormundschaft so zu führen, wie es das Wohl und die Rechte des Mündels es erfordern.
Wenn es als Eignungskriterium normiert wird, die Rechte des Mündels zu achten, verdeutlicht das noch mehr, dass die Rechte des Mündels zu respektieren sind. Das ist insbesondere bei Kindern wichtig, die aufgrund eines Sorgerechtsentzuges der Eltern einen Vormund erhalten und bisher nicht die erforderliche Aufmerksamkeit ihrer Sorgeberechtigten erhalten haben.
Als sehr positiv bewertet der Deutsche Kinderschutzbund, dass in § 1789 BGB E. das Gebot der Gewaltfreiheit nach § 1631 Abs. 2 BGB in das Vormundschaftsrecht übertragen und das Recht auf Beteiligung verdeutlicht wird. Positiv ist auch, dass das Mündel zu Berichten und ggf. zu den Änderungen der persönlichen Verhältnisse angehört werden soll nach § 1804 BGB E.
Vorrang ehrenamtliche Vormünder - § 1780 Abs. 2 BGB E.
Das geplante Gesetzesvorhaben betont die besondere Bedeutung ehrenamtlicher Vormünder und räumt ehrenamtlich tätigen Vormündern gegenüber beruflichen Vormündern eine vorrangige Bestellung ein. Es wird unterstellt, dass der nicht berufsmäßig tätige Vormund mehr Zeit, Engagement und persönliche Zuwendung für das Mündel aufbringen kann (S. 121 f. der Begründung). Der Kinderschutzbund kann aus seinen Erfahrungen mit ehrenamtlich tätigen Vormündern für unbegleitete minderjährige Geflüchtete bestätigen, dass die Mündel es als eine bevorzugte Maßnahme erleben, wenn ein ehrenamtlicher Einzelvormund für sie eingesetzt wird. Ehrenamtliche Einzelvormünder können die Jugendlichen sehr viel besser bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder einer Wohnung unterstützen und andere soziale und kulturelle Zugänge schaffen. Darüber hinaus bleiben die Kontakte und Beziehungen oftmals über die Volljährigkeit hinaus bestehen, auch wenn die Vormundschaft formal beendet ist. Dem Ziel, vorrangig ehrenamtlich tätige Vormünder zu berufen, dient auch die Bestellung eines vorläufigen Vormundes, § 1782 BGB E. und ist daher zu begrüßen. Insoweit ist auch besser sichergestellt, dass eine Anhörung des Kindes tatsächlich erfolgt, weil Vormundschaften bisher oft im Eilverfahren zugewiesen werden. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang, dass Bestellung eines vorläufigen Vormundes bis zu drei Monate Zeit währen kann, um einen geeigneten, zu den Lebensumständen des Mündels passendsten, Vormund zu finden.
Gerade im ehrenamtlichen Bereich ist es notwendig, dass im Rahmen der persönlichen Eignung besondere Qualifizierungen bzw. Schulungen vorgewiesen werden können, um die Eignung als Vormund zu untermauern. Im Rahmen vor Sorgerechtsentzügen kommen die Kinder aus belasteten familiären Verhältnissen und auch die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten haben belastende Erfahrungen und Erlebnisse mit Krieg, Zerstörung und Flucht, weshalb diese Vormundschaften eine besondere Herausforderung darstellen. Wissen über Traumata und Traumafolgestörungen, bindungstheoretische und entwicklungspsychologische Kenntnisse sowie interkulturelles Training sind hier erforderlich, aber auch Wissen über die vorhandene Infrastruktur zur Vermittlung zu anderen Hilfen und Unterstützungsangeboten. Neben einer solchen Grundqualifizierung bedürfen ehrenamtliche Einzelvormünder der kontinuierlichen Begleitung und Beratung. Der Deutsche Kinderschutzbund fordert, dass auch die Finanzierung solcher notwendigen Fort- und Weiterbildungen sowie der fachlichen Beratung geregelt werden muss. Außerdem bedarf es Regelungen wie ehrenamtliche Vormünder zu gewinnen sind und notwendige Strukturen für die Qualifizierung und Begleitung geschaffen werden, die bisher in vielen Jugendämtern noch nicht vorliegen.
Auswahl und Eignung der Person als Vormund
Eignung nach § 1780 BGB E. Im Rahmen der persönlichen Voraussetzungen sollte der Gesetzgeber Vorsorge treffen, dass die als Vormünder in Betracht kommenden Personen nicht wegen Straftaten verurteilt wurden, die in ein erweitertes Führungszeugnis einzutragen sind.
Anhörung des Jugendamtes
Der Vormund wird nach § 1779 BGB E. vom Familiengericht ausgewählt. Die bisher notwendige Anhörung des Jugendamts vor Auswahl (§ 1779 Abs. 1 BGB) eines Vormundes entfällt künftig. Aus Sicht des Kinderschutzes sollte diese Verfahrensstraffung nicht in das Gesetz aufgenommen werden. Das Jugendamt kann in der Anhörung noch einmal den speziellen Interessen und Bedürfnissen des Mündels in besonderer Weise Raum geben und so darauf hinwirken, dass der geeignetste Vormund für das Mündel gewählt wird. Das Jungenamt wird auch für die Auswahl des geeigneten Vormundes in einer Anhörung wertvolle Hinweise liefern können, da pädagogische Fachkräfte im Jugendamt gut beurteilen können, ob den Rechten des Mündels im Sinn von § 1789 BGB E. durch eine als Vormund geeignete Person besonders Geltung verschafft wird. Die allgemeine Anhörung nach § 162 FamFG ersetzt nicht die spezielle Anhörung zur Auswahl des Vormundes.
Pflegeperson/Vormund § 1798 BGB E.
Der Gesetzgeber stärkt die Position von Pflegefamilien gegenüber Vormündern insoweit, als Pflegefamilien künftig nicht nur gegenüber Eltern, sondern grundsätzlich auch gegenüber dem Vormund befugt sind, in Alltagsangelegenheiten Entscheidungen für das Kind zu treffen. Der Präzisierung bedarf es allerdings, was genau mit „längerer Zeit“ im Sinn von § 1798 Abs. 1 BGB E gemeint ist. Eine weitere besondere Ausgestaltung bedarf diese Möglichkeit jedoch im Rahmen der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII, weil geklärt sein muss, welche Personen/Mitarbeitenden die Befugnis haben, in Alltagsangelegenheiten Entscheidungen für das Kind zu treffen. Zusätzlicher Pfleger §§ 1777, 1778 BGB E./Ergänzungspflegschaft § 1810 BGB E. Es ist zu begrüßen, dass mit Einverständnis des ehrenamtlichen Vormunds einzelne Sorgeangelegenheiten auf einen Pfleger übertragen werden können, wenn dies dem Wohl des Mündels dient. Damit wird Rechtssicherheit geschaffen und die bisher dahingehende unterschiedliche Rechtspraxis beendet. Insbesondere bei ehrenamtlichen Vormundschaften für unbegleitete Minderjährige nach der Flucht stellt die rechtliche Vertretung im asylrechtlichen Verfahren eine sehr hohe Anforderung dar. Positiv ist, dass der Gesetzesvorschlag mit §§ 1813 Abs. 1, 1793 Abs. 2 BGB E. auch eine Kooperationspflicht schafft für die Fälle, in denen zusätzliche Pfleger oder auch Pflegepersonen bestellt und involviert sind.
Weitere Anmerkungen des Deutschen Kinderschutzbundes
•	Zur abschließenden Bewertung einiger Sachverhalte wären die noch fehlenden Regelungen im SGB VIII hilfreich wie z. B. § 56 SGB VIII.
•	Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e. V. regt an, auch direkte Beschwerdemöglichkeiten des Mündels im Rahmen des Gesetzes zu schaffen. Nach dem jetzigen Entwurf ist dies nur im Kontext der Entlassung des bisherigen Vormunds möglich, und zwar durch Jugendliche ab Vollendung des 14. Lebensjahres oder durch andere Personen, die ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend machen. Als Vorbild für eine gesetzliche Verankerung von Beschwerdemöglichkeiten könnten entsprechende Regelungen im SGB VIII dienen.
•	Kritisch beurteilt der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e. V., dass die Staatskasse nur bei mittelosen Mündeln eintritt und sich das Geld später nicht zurückholt, gleichwohl aber ansonsten keine höheren Verschonungsgrenzen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen festgelegt wurden. Wir erachten es als Zumutung, dass es einem Mündel mit einem gewissen Einkommen oder Vermögen zum Nachteil gereicht, dass es eines Vormunds bedarf und diese Fürsorge sozusagen bezahlen muss. Es ist davon auszugehen, dass es in den seltensten Fällen die Entscheidung des Mündels ist, wenn die elterliche Sorge entzogen und auf eine andere Person übertragen wird. Nach Ansicht des Deutschen Kinderschutzbundes Bundesverband e. V. muss eine Vormundschaft für Kinder und Jugendliche für diese selbst kostenfrei sein und vom Staat getragen werden.