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Timestamp: 2019-11-12 15:46:43
Document Index: 103477575

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 34', '§ 34', '§ 69', '§ 71', '§ 80', '§ 59', '§ 3', '§ 63', '§ 63', '§ 65', '§ 63']

Kell am See [71073]
Diese Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden Kell am See, Ruwer und Hermeskeil.
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Kell am See
Mit Wirkung vom 30.11.2018 wird die vorzeitige Ausführung des durch den Nachtrag III
geänderten Flurbereinigungsplanes angeordnet.
1. Die Abfindung jedes Beteiligten tritt in rechtlicher Beziehung an die Stelle seiner alten
Grundstücke und Rechte. Die im Flurbereinigungsplan aufgeführten neuen Teilnehmer
werden Eigentümer der für sie ausgewiesenen Grundstücke.
2. Rechte und Pflichten, die durch den Flurbereinigungsplan abgelöst oder aufgehoben
werden, erlöschen; neue im Flurbereinigungsplan begründete Rechte und Pflichten
entstehen. Die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten der alten Grundstücke gehen,
soweit sie nicht aufgehoben oder abgelöst werden, auf die neuen Grundstücke über.
3. Die im Flurbereinigungsplan getroffene Regelung öffentlicher Rechtsverhältnisse wird
4. Soweit der Flurbereinigungsplan noch bestandskräftig geändert wird, wirkt die Änderung
auf den in dieser Anordnung festgesetzten Zeitpunkt zurück.
5. Mit dieser Ausführungsanordnung enden die rechtlichen Wirkungen der “Vorläufigen
Besitzeinweisung” vom 20.11.2013 (§ 66 FlurbG).
6. Die nach § 34 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums
bleiben bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes bestehen.
Deshalb können auch weiterhin Änderungen der Nutzungsart, die über den Rahmen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetriebes hinausgehen, nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass der Umbruch von Dauergrünland und Grünlandflächen sowie die Neueinsaat von Dauergrünland der Veränderungssperre nach § 34 FlurbG unterliegen. Der Umbruch von Grünlandflächen bedarf der schriftlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der zuständigen Kreisverwaltung voraus. Die Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes wird bekannt gemacht.
7. Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden
Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des
Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 FlurbG) sind – soweit sich die Beteiligten nicht einigen
können – gemäß § 71 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung bei der Flurbereinigungsbehörde, dem DLR Mosel, zu stellen.
Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12.07.2018 (BGBl. I Nr. 26 S. 1151), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.
Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten gemäß § 59 Abs. 1 FlurbG bekannt
Den im Anhörungstermin vom 30.04.2015 und innerhalb der Frist von 2 Wochen nach diesem Termin erhobenen Widersprüchen gegen den Flurbereinigungsplan wurde durch den Nachtrag III teilweise abgeholfen.
Die verbliebenen Widersprüche wurden der Spruchstelle für Flurbereinigung zur Entscheidung
Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel als
zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen (§ 3 Abs. 1 FlurbG).
Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17
des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794).
Die formellen Voraussetzungen des § 63 FlurbG zur vorzeitigen Ausführungsanordnung
Mit dieser Anordnung und dem genannten Stichtag entstehen die Ansprüche auf Ausbau
der geplanten Anlagen, Geldzahlungen, Erstattungen und Pachtregelungen, vor allem
aber gehen alle Rechte über. Rechtsgeschäftliche Verfügungen werden ab dem genannten
Zeitpunkt über die neuen Grundstücke getroffen.
Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten
des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte zur Folge, dass der Grundstücksverkehr erheblich erschwert würde. Für die Belastung der neuen Grundstücke und andere Beurkundungen schafft diese Anordnung die notwendige Rechtssicherheit.
Den verbliebenen Widerspruchsführern erwachsen durch den Eintritt des neuen Rechtszustandes
keine Nachteile. Der Flurbereinigungsplan kann im Rechtsbehelfsverfahren geändert werden. Die Änderungen wirken in rechtlicher Hinsicht auf den in dieser Anordnung festgesetzten Tag zurück (§ 63 Abs. 2 FlurbG).
Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit
im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und wegen der in die Vereinfachte Flurbereinigung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.
Trier, den 26.10.2018
Das Verfahrensgebiet umfasst im Wesentlichen die gesamte Gemarkung Kell einschließlich der Ortslage.
Die Abgrenzung ist so erfolgt, dass die agrarstrukturellen Zielsetzungen der ländlichen Bodenordnung zusammen mit den notwendigen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Förderung der wasserwirtschaftlichen Zielvorgaben zur Realisierung des Gewässerprojektes 'Ruwer mit Nebenbächen' optimiert werden können.
Die Ortsgemeinde Kell hat ein städtebauliches Entwicklungskonzept mit einer Vielzahl von Maßnahmen der Dorfentwicklung erstellt, um die strukturelle Entwicklung der Ortsgemeinde zu fördern. Für die Verwirklichung dieser Entwicklungsziele sind auch bodenordnerische Rechts- und Eigentumsregelungen innerhalb des Ortslagenbereiches notwendig. Durch die neuen Regelungen der Besitz- und Eigentumsverhältnisse werden die Grundlagen für Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsbetriebe, der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung geschaffen, damit die Gemeinde Kell am See im Rahmen ihrer Planungs- und Gestaltungshoheit die geplanten Maßnahmen der Dorferneuerung und Dorfentwicklung unter Wahrung ihrer kommunalen Selbstverwaltung realisieren kann. Die Maßnahmen des Gewässerprojektes 'Ruwer mit Nebenbächen' zur Verbesserung der Ökologie und der Wasserwirtschaft werden durch die bodenordnenden Regelungen des ländlichen Neuordnungsverfahrens unterstützt. Durch die Koordination bei der Durchführung der einzelnen Maßnahmen des Projektes und der zeitnahen Bodenordnung ist eine effiziente und wirksame Umsetzung gewährleistet.
Das angeordnete ländliche Bodenordnungsverfahren dient weiterhin in besonderem Maße der Förderung der Landentwicklung zur Erhaltung und Verbesserung der Wohn-, Wirtschafts- und Erholungsfunktion der dörflichen Lebensgemeinschaft und regelt den Ausgleich verschiedener Interessen und Ansprüche.
Weiterhin werden im Rahmen der Förderung der Landeskultur neben den ökonomischen auch die ökologischen Interessen berücksichtigt. Mit Hilfe des ländlichen Bodenordnungsverfahrens können die Voraussetzungen zur Verwirklichung landespflegerischer und grünordnerischer Maßnahmen geschaffen werden, die das Landschaftsbild und den Naturhaushalt verbessern.
Einleitende Informationen 12/20/2001
Anordnungsbeschluss 12/28/2002
Wahl des Vorstandes der TG 07/03/2003
Feststellung der Wertermittlung 06/28/2013
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan 07/21/2006
Planwunschtermin 03/06/2012
Allgemeiner Besitzübergang 03/27/2015
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes 04/30/2015
Eintritt des neuen Rechtszustandes 11/30/2018
Flurbereinigungsbeschluss vom 28.12.2002
Beschluss_Kell_2002.pdf
Änderungsbeschluss vom 15.01.2007
2. Änderungsbeschluss vom 10.03.2009
Ladung zum Anhörungs- und Erläuterungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung und
Ladung zum Planwusch
Gründung einer Waldgenossenschaft
(eingestellt am 30.09.2014)
Waldgenossenschaft.pdf
Vorläufige Besitzeinweisung gemäß § 65 FlurbG
Vorl.Besitzeinweisung_Kell.pdf
Planvorlage_Kell_pdf.pdf
Akton_Mehr Grün_.pdf
Sortenbeschreibungen.pdf Antragsformular_2016.pdf Broschüre.pdf
Ladung zum Anhörungstermin zur Bekanntgabe
des durch den Nachtrag I geänderten Flurbe-
reinigungsplanes Kell am See
(eingestellt am 21.06.2016)
(eingestellt am 04.04.2017)
Zuteilung der Massegrundstücke gegen Geldausgleich.pdf
bewerbung.pdf Zuteilungsbedingungen.pdf
(eingestellt am 18.09.2018)
(neu eingestellt am 30.10.2018)
Vorzeitige Ausführungsanordnung gem. § 63 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG).pdf
Verfahrenskarte
v71073.pdf
Wertermittlungskarten
WE_Karte1.PDF
WE_Karte2.pdf
WE_Karte3.PDF
WE_Karte4.pdf
WE_Karte5.pdf
WE_Karte6.pdf
WE_Ortslage_Kell.pdf
WE-Karte 1: Kell, Flur 1, 2, 3 und 4
Schillingen Flur 34
WE-Karte 2: Kell, Flur 21, 22, 23, 24, 25 und 26
WE Karte 3: Kell, Flur 5, 6, 7, 8 19 und 20
Schillingen, Flur 35
WE-Karte 4: Kell, Flur 17, 18, 27, 28, 29, 30, 31 und 37
WE-Karte 5: Kell, Flur 9, 10, 11 und 12
Schillingen, Flur 36
Mandern, Flur 40
Waldweiler, Flur 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10
WE-Karte 6: Kell, Flur 16, 32 und 33
WE-Karte Ortslage Kell am See:
Flurstücke in der Ortslage Kell am See (Fluren tlw. die Ortslage betreffend abgebildet) Kell, Flur 8, 5, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 38 und 39
Die ausgefüllten, unterschriebenen und mit Unterschriftsbeglaubigung versehenen Vordrucke
bitte nicht per E-Mail an uns senden!
vollmacht_vordruck.pdf
Karten zum Nachtrag I
(eingestellt am 20.06.2016)
Fluruebersicht.pdf
NI_zut_flur41.pdf
NI_zut_flur42.pdf
NI_zut_flur43.pdf
NI_zut_flur44.pdf
NI_Zut_flur45.pdf
NI_Zut_flur46.pdf
NI_zut_flur47.pdf
NI_zut_flur48.pdf
NI_zut_flur49.pdf
NI_zut_flur50_nord.pdf
NI_zut_flur50_sued.pdf
NI_zut_flur51.pdf
NI_zut_flur52.pdf
NI_zut_flur53_nord.pdf
NI_zut_flur53_sued.pdf
NI_zut_flur54.pdf
NI_zut_flur55.pdf
NI_zut_flur56.pdf
NI_zut_flur57_nord.pdf
NI_zut_flur57_sued.pdf
NI_zut_schi_flur34_35.pdf
NI_zut_waldw_flur14.pdf
NI_zut_ww_flur13_mand40.pdf
Uebersicht_NB_NachtragI.pdf
Übersichtskarte Masseland (eingestellt am 10.04.2017)
uebersichtskarte_masseland.pdf
Karten zum Nachtrag II
(eingestellt am 19.03.2018)
NII_Schi_Fl34_35_dina0.pdf
NII_Zut_Kell_Fl41_dina0.pdf
NII_Zut_Kell_Fl42_dina0.pdf
NII_Zut_Kell_Fl43_dina0.pdf
NII_Zut_Kell_Fl44_dina0.pdf
NII_Zut_Kell_Fl45_dina0.pdf
NII_Zut_Kell_Fl46_dina0.pdf
NII_Zut_Kell_Fl47_dina0.pdf
NII_Zut_Kell_Fl48_dina0.pdf
NII_Zut_Kell_Fl49_dina0.pdf
NII_Zut_Kell_Fl50_nord_dina0.pdf
NII_Zut_Kell_Fl50_sued_dina0.pdf
NII_Zut_Kell_Fl51_dina0.pdf
NII_Zut_Kell_Fl52_dina0.pdf
NII_Zut_Kell_Fl53_nord_dina0.pdf
NII_Zut_Kell_Fl53_sued_dina0.pdf
NII_Zut_Kell_Fl54_dina0.pdf
NII_Zut_Kell_FL55_dina0.pdf
NII_Zut_Kell_Fl56_dina0.pdf
NII_Zut_Kell_Fl57_nord_dina0.pdf
NII_Zut_Kell_Fl57_sued_dina0.pdf
NII_Zut_Waldw_Fl13_MaFl40_dina0.pdf
NII_Zut_Walw_Fl14_dina0.pdf
Uebersicht_NB_NachtragII_frei.pdf
Karte zum Nachtrag III
(neu eingestellt am 14.09.2018)
Uebersichtskarte_NIII_frei.pdf
Hermann - Josef Lauer
Wallerplatz 1, 54427 Kell Am See
06589 / 1628
Marx Klaus,
Rausch Walter,
Weber Axel,
Marx Rudolf,
Metzen Marianne,
Lehnen Winfried,
Schmitz Detlef,
Lauer Dietmar
2619 ha
756.400,00 Euro
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Förderung von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgestz ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Kell eine Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten in Höhe von 86 v.H, sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungsverfahrens zu leistende Eigenanteil lediglich 14 v.H. beträgt.
Kell Am See, Mandern, Schillingen, Waldweiler