Source: https://dejure.org/gesetze/PUAG/2.html
Timestamp: 2019-02-16 08:25:41
Document Index: 23726539

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 45', '§ 2', '§ 3']

§ 2 PUAG Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung - dejure.org
dejure.org Übersicht PUAGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 2 PUAG
(3) 1Hält der Bundestag den Einsetzungsantrag für teilweise verfassungswidrig, so ist der Untersuchungsausschuss mit der Maßgabe einzusetzen, dass dessen Untersuchungen auf diejenigen Teile des Untersuchungsgegenstandes zu beschränken sind, die der Bundestag für nicht verfassungswidrig hält. 2Das Recht der Antragstellenden, wegen der teilweisen Ablehnung des Einsetzungsantrages das Bundesverfassungsgericht anzurufen, bleibt unberührt.
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Rechtsprechung zu § 2 PUAG
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Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3 VerfGHG ) ...
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