Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/befristung-nach-paragraf-14-abs-1-satz-2-nr-4-tzbfg
Timestamp: 2019-04-19 14:31:15
Document Index: 251578998

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art 5', 'Art 5', '§ 14', 'Art 12']

Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG (Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG)
Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 24.10.2018  7 AZR 92/17, NJW 2019, 948):
1. Zur Auslegung des Begriffs der Eigenart der Arbeitsleistung lässt sich den Gesetzesmaterialien entnehmen, dass mit dem Sachgrund des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG vor allem verfassungsrechtlichen, sich aus der Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs. 1 S. 2 GG) und der Freiheit der Kunst (Art 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung getragen werden soll. Die Regelung ist daher geeignet, die Befristung von Arbeitsverträgen mit programmgestaltenden Mitarbeitern bei Rundfunkanstalten zu rechtfertigen.
2. Bei der Prüfung, ob die Befristung des Arbeitsvertrags eines programmgestaltenden Mitarbeiters mit einer Rundfunkanstalt wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt ist, ist eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem durch Art 12 Abs. 1 GG geschützten Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers und den im Falle einer unbefristeten Beschäftigung zu erwartenden Auswirkungen auf die Rundfunkfreiheit vorzunehmen.
3. Eine vorgelagerte langjährige programmgestaltende Tätigkeit als freier Mitarbeiter mit der gleichen oder einer vergleichbaren Tätigkeit wie im späteren Arbeitsverhältnis ist zwar für das Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers nicht von Bedeutung, kann jedoch gegen ein Bedürfnis der Rundfunkanstalt nach einem personellen Wechsel sprechen.