Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7162.php
Timestamp: 2017-09-21 22:50:18
Document Index: 281790887

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287']

Landgericht Saarbrücken Urteil vom 15.05.2015 - 13 S 12/15 - Nutzungsausfalldauer bei fiktiver Abrechnung
LG Saarbrücken v. 15.05.2015: Zur Dauer des Nutzungsausfalls bei fiktiver Schadensberechnung
Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 15.05.2015 - 13 S 12/15) hat entschieden:
Sie haben behauptet, die Firma ... habe ein verbindliches Restwertangebot über 6.660,00 € abgegeben, das der Klägerin am 7. Februar 2013 zugegangen sei. Sie meinen, die Klägerin hätte dieses Angebot annehmen müssen.
Durch Beschluss vom 22. April 2014 hat sich das Amtsgericht Homburg für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht St. Ingbert verwiesen. Das Erstgericht, auf dessen Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagten könnten die Klägerin auf das Angebot der Firma ... verweisen. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Zweitbeklagte eine Nachhaftung für das Angebot in Abrede gestellt habe. Der Klägerin stehe keine weitere Nutzungsausfallentschädigung zu, weil ihr Fahrzeug in Fahrzeuggruppe D bis E einzustufen sei. Die Klägerin habe die Beklagten nicht über eine finanzielle Notlage informiert, die ihr eine Ersatzbeschaffung unmöglich gemacht hätte. Der Anfall von Überführungskosten bei Ersatzbeschaffung sei nicht bewiesen.
1. Ohne Erfolg wendet sich die Berufung dagegen, dass das Erstgericht den Anspruch der Klägerin auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwandes als erfüllt angesehen hat. Entgegen dem Berufungsangriff ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagten von dem Wiederbeschaffungswert von netto 13.277,31 € einen Restwert in Höhe des Kaufangebots der Firma ... von netto 5.596,64 € in Abzug gebracht haben.
a) Im Totalschadensfall kann der Geschädigte den Wiederbeschaffungsaufwand, d.h. Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert, ersetzt verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 – VI ZR 316/09, VersR 2010, 963 f.; Urteil vom 7. Juni 2005 – VI ZR 192/04, VersR 2005, 1257 ff.). Dabei darf er das Fahrzeug regelmäßig zu dem Preis veräußern, den das Schadensgutachten auf der Grundlage einer konkreten Wertermittlung für den allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 aaO; Urteil vom 13. Oktober 2009 – VI ZR 318/08, VersR 2010, 130 f.). Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2007 – VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 ff.; Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04, VersR 2005, 381 ff.). Allerdings kann er im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB gehalten sein, von einer grundsätzlich zulässigen Verwertung Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm bietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 aaO; Urteil vom 12. Juli 2005 – VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362 ff.). Eine solche Ausnahme ist gegeben, wenn der Schädiger dem Geschädigten eine ohne weiteres zugängliche günstigere Verwertungsmöglichkeit in Form eines bindenden Angebots nachweist, die der Geschädigte nur noch annehmen muss (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2007 aaO; Urteil vom 30. November 1999 aaO).
aa) Entgegen dem Berufungsangriff begegnet es keinen Bedenken, dass das Erstgericht es als erwiesen angesehen hat, dass die Firma ... ein bindendes Vertragsangebot abgegeben hat. Der vorgelegte Ausdruck der ..., dessen Echtheit nicht in Zweifel gezogen wurde, weist ein „verbindliches Kaufangebot“ aus. Der Kammer ist aus zahlreichen Verfahren bekannt, dass Versicherungen über Restwertbörsen wie ... Restwertangebote einholen. Dabei werden zum Zwecke der Berücksichtigung bei der Schadensabrechnung grundsätzlich nur bindende Angebote berücksichtigt. Mangels konkreter Anhaltspunkte für eine Manipulation der Datenbank ist es dann ohne weiteres plausibel, dass es sich auch vorliegend um ein bindendes Angebot handelt.
d) Die Beklagten waren hier auch nicht etwa deshalb an einer Verweisung auf das Angebot der Firma ... gehindert, weil die Klägerin ihr Fahrzeug zulässigerweise der Zweitbeklagten zur Verwertung angedient hätte. Zwar kann der Geschädigte alternativ zur Abrechnung des Wiederbeschaffungsaufwandes auch den Unfallwagen herausgeben und den vollen Wiederbeschaffungwert ersetzt verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1985 – VI ZR 267/83, VersR 1985, 736 ff.; Urteil vom 4. März 1976 – VI ZR 14/75, VersR 1976, 732 ff.; Urteil vom 29. Juni 1965 – VI ZR 36/64, VersR 1965, 901 f.). Das hat die Klägerin hier jedoch nicht getan. Nach ihrem eigenen Vortrag hat sie vielmehr lediglich angeboten, dass die Zweitbeklagte die Verwertung in ihrem (der Klägerin) Namen übernimmt. Zu einer solchen Verwertung auf Rechnung des Geschädigten ist die Schädigerseite jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet.
e) War die Klägerin danach gehalten, das Angebot der Firma ... anzunehmen, kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob die Beklagte ihr – wie behauptet – untersagt hat, den Unfallwagen zu einem niedrigeren Preis an die Firma ... zu veräußern. Denn selbst wenn sie an die Firma ... veräußert hätte, müsste sich die Klägerin einen Restwert in Höhe des Angebots der Firma ... anrechnen lassen.
2. Zu Recht hat das Erstgericht der Klägerin über das vorprozessual geleistete Standgeld hinaus keinen Aufwendungsersatz für mehr als 30 Tage Standzeit zugebilligt. Denn innerhalb dieser Zeit hätte die Klägerin – selbst unter Berücksichtigung des behaupteten Urlaubs – das Angebot der Firma ... annehmen können.
4. Die Klägerin kann auch die Unkostenpauschale in beanspruchter Höhe von 25,00 € verlangen (vgl. BGHZ 169, 263 ff., BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 – VI ZR 249/05; Kammerurteil vom 10. Februar 2012 – 13 S 181/11, NJW-​RR 2012, 476).
b) Die Klägerin kann auch keine fiktiven Überführungskosten beanspruchen. Entgegen dem Berufungsangriff ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass Überführungskosten auch bei Anschaffung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs angefallen wären. Das von der Klägerin selbst vorgelegte und nicht substantiiert angegriffene Schadensgutachten weist keine Überführungskosten aus. Dabei betont es ausdrücklich, dass die regionale und saisonale Marktlage berücksichtig worden sei, und verweist auf durchgeführte Recherchen, wonach ein gleichwertiges Fahrzeug im Kfz-​Handel überwiegend regelbesteuert angeboten wird. Dass danach für eine Ersatzbeschaffung nicht notwendig Überführungskosten anfallen müssen, ist für die Kammer auch vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen aus anderen Verfahren nachvollziehbar. Das gilt umso mehr, als das hier zu beurteilende Fahrzeug nach Ausstattung, Laufleistung und Alter keine Besonderheiten aufweist, die eine Wiederbeschaffung erfahrungsgemäß deutlich erschweren. Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer den erstattungsfähigen Schaden hier ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 287 ZPO zu beurteilen.