Source: https://gesetze-in-app.de/BVerfGG/25
Timestamp: 2019-05-25 19:03:24
Document Index: 325106431

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 82', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

§ 25 BVerfGG:
BVerfG, vom 5.5.1956, Az. 1 BvR 265/62 Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 1), 2), 4) bis 11) sind zur Entscheidung reif.Über sie kann daher durch Teilentscheidung (§ 25 Abs.3 BVerfGG) vorab befunden werden.
BVerfG, , Az. 2 BvF 3/88 Das Bundesverfassungsgericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Antragstellerin auf sie verzichtet hat (§ 25 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvF 1/92 Das Bundesverfassungsgericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Antragsteller auf sie gemäß § 25 Abs. 1 BVerfGG verzichtet haben (vgl. BVerfGE 83, 89 <97>).
BVerfG, vom 6.10.1964, Az. 2 BvB 1/01 Tatsachen, die sowohl für eine Prozessentscheidung als auch für eine Sachentscheidung erheblich sind, erst recht aber solche, die ohne prozessuale Bedeutung nur sachentscheidungserheblich sind, sind nach der Prozessordnung für das Verbotsverfahren in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung (§§ 25 Abs.1, 45 BVerfGG) aufzuklären.
BVerfG, Urteil vom 0.10.1952, Az. 1 BvR 768/52 Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen, da der Beschwerdeführer auf mündliche Verhandlung verzichtet hat (§ 25 Abs. 1 und 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.0.1955, Az. 2 BvL 30/56 Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen, da nur der Landtag dem Verfahren beigetreten ist, aber auf mündliche Verhandlung verzichtet hat (§ 25 Abs. 1 BVerfGG)
BVerfG, vom 0.6.1962, Az. 2 BvR 158/62 Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen, da der Beschwerdeführer darauf verzichtet hat (§ 25 Abs. 1 BVerfGG) und der Streitstoff in den Schriftsätzen so ausgiebig erörtert ist, daß von einer mündlichen Verhandlung eine weitere Klärung der Standpunkte nicht zu erwarten war.
BVerfG, , Az. 1 BvL 18/52 Eine sinngemäße Auslegung des § 25 Abs. 1 BVerfGG ergibt, daß es in einem Verfahren, an dem niemand beteiligt ist, im Ermessen des Bundesverfassungsgerichts steht, ob es auf Grund mündlicher Verhandlung entscheiden will (im Ergebnis ebenso Geiger, Kommentar zu dem BVerfGG, § 82 An. 1).
BVerfG, vom 4.7.1951, Az. 1 BvL 54/52 Eine mündliche Verhandlung konnte entfallen, da die Beteiligten, die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Landtag, ausdrücklich darauf verzichtet haben (§ 25 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.7.1950, Az. 1 BvL 104/52 Eine mündliche Verhandlung konnte unterbleiben, weil die Bundesregierung als einzige Beteiligte ausdrücklich darauf verzichtet hat (§ 25 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 1 BvR 361/52 Da der Beschwerdeführer auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat und weitere Verfahrensbeteiligte nicht vorhanden sind, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 25 Abs. 1 BVerfGG).