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Timestamp: 2018-04-19 19:09:52
Document Index: 335196535

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 15']

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2017_06_22_Synopse_Änderung_§_34c_GewO.pdf (179,21 KB, 269 mal heruntergeladen)
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Mitarbeiter bei der IHK
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gibt es zu der Entscheidung, dass die 34c-Erlaubnisse in NRW bei den Ordnungsbehörden bleiben, etwas schriftliches? Das wäre für uns als IHK hinsichtlich der Planungen sehr interessant.
32 26.01.2018 10:24
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Guten Morgen aus NRW,
ich stelle mal die diesbezügliche E-Mail des MWIDE (Ministerium für Wirtschaft Energie Industrie Mittelstand und Handwerk) vom 21.12.17 dazu rein:
"Betreff: Zuständigkeit des § 34c GewO
im Zuge der Versendung des Entwurfs der Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) sind seitens der Kreisordnungsbehörden vermehrte Fragen hinsichtlich der in Erwägung gezogenen Zuständigkeitsverlagerung des § 34c GewO auf die IHK’en aufgekommen.
Gerne möchte ich Ihnen hierzu nähere Informationen zukommen lassen, mit der Bitte, diese zeitnah an Ihre Kreise weiterzugeben:
Das MWIDE hatte zunächst in Erwägung gezogen, die Zuständigkeit für § 34c GewO auf die IHK’en zu verlagern. Grundsätzlich halten wir dies, aufgrund der inhaltlichen Nähe zu Erlaubnisverfahren ähnlicher Berufsgruppen, die ebenfalls bei den IHK‘en angesiedelt sind, weiterhin für sinnvoll. Es ist jedoch derzeit nicht beabsichtigt, die Zuständigkeit des § 34c GewO im Jahr 2018 auf die IHK’en zu übertragen. Der Vollzug des § 34c GewO sowie die Vorschriften, die mit der o.g. Änderungsverordnung voraussichtlich zum 01.08.2018 in Kraft treten werden, obliegen daher weiterhin den Kreisordnungsbehörden.
Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Start in das Jahr 2018.
Lisa Ramakers"
33 29.01.2018 08:15
Änderung MaBV
die angekündigte Änderung der MaBV kommt nun in Kürze als BR-Drucksache 93/18 - Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung > und wird voraussichtlich am 12. April 2018 im BR-Wirtschaftsausschuss behandelt und am 27. April 2018 auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen.
34 22.03.2018 06:44
RE: Änderung MaBV
die vorgenannte BR-Drucksache liegt nun vor - dazu anbei eine Synopse zu den vorgesehenen Änderungen der MaBV.
Die betreffenden Änderungen im § 34c GewO und in der MaBV werden zum 1. August 2018 Inkrafttreten.
2018-03-21_MaBV_Synopse_o.Anlagen.pdf (316 KB, 116 mal heruntergeladen)
35 26.03.2018 05:52
zur Änderung der MaBV liegen nun die Beschlussempfehlungen des BR-Wirtschaftsausschusses mit der > BR-Drucksache 93/1/18 vom 13. April 2018 vor.
Wesentliche und aus meiner Sicht bedenkliche Änderungsempfehlung betrifft Absatz 3 des neuen § 15b GewO: die bisher vorgesehene Verpflichtung des Gewerbetreibenden, die Erklärungen zur Einhaltung der Weiterbildungsverpflichtungen aller 3 Jahre uns automatisch vorzulegen, in „eine Mitteilung nur auf Verlangen des Gewerbeamtes“ umgewandelt werden soll. Das bedeutet, dass eine Überwachung der Einhaltung der Weiterbildungsverpflichtungen nur durch zusätzliche Verwaltungsverfahren (Anordnungen im Einzelfall) möglich sein wird. Dies wird mit aller Wahrscheinlichkeit zur uneinheitlichen Verwaltungspraxis führen und letztendlich die gesetzliche Vorgabe zur regelmäßigen Weiterbildung in eine liberale „Selbstverpflichtung der Wirtschaft“ mutieren lassen ... Aber zumindest ist diese Ausschussempfehlung ein Zeichen der Kontinuität in diesem Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren: umweltrechtlich bedenklich wegen der Einflussnahme von „Weichmachern“ …
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