Source: http://www.haus-gartenwelt.at/info/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2013-06-18 22:17:25
Document Index: 279303637

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 933', '§ 933', '§ 9', '§ 12']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäfte nach dem Fernabsatzgesetz für die Firma Manfred Aitzetmüller HANDEL
Fassung: 26.07.2012
a) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenbedingungen auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit per einfachem Mausklick innerhalb des Bestellvorganges an.
b) Warenbestellungen werden nur an Personen ausgeführt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Wir sind berechtigt zur Rückfrage, um die Einhaltung dieser Altersgrenze zu gewährleisten.
b) Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ oder „kaufen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
c) Bei Bestellungen per Telefon, Email oder im Ladengeschäft, kommt der Vertrag durch Zusendung der Rechnung und Bezahlung durch den Kunden bzw. bei Nachnahmelieferungen oder beim Ladenkauf durch Bezahlung beim Paketdienstfahrer oder beim Verkäufer zustande. Unsere AGBs wurden somit akzeptiert und haben volle Gültigkeit.
a) Die Preise beziehen sich auf die jeweils im Internet abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör, Dekoration und Transport.
b) Alle genannten Preise sind Endverbraucherpreise und beinhalten jeweils die gültige Mehrwertsteuer. Im Falle eventueller Preisirrtümer oder Druckfehler behalten wir uns vor, den Vertrag anzufechten und zurückzutreten.
c) Firmenmäßige Bestellungen aus anderen EU-Ländern, können bei Angabe einer gültigen UID-Nummer während des Bestellprozesses, ohne Mehrwertsteuer als innergemeinschaftliche Lieferung verrechnet werden. Dabei muss die Rechnungsadresse mit der beim Finanzamt hinterlegten Firmenanschrift überein stimmen, ansonsten sind wir berechtigt, die Mehrwertsteuer nachzufordern. Eine nachträgliche Gutschrift einer bereits bezahlten Mehrwertsteuer ist nur bis maximal 2 Wochen nach Bestellung möglich und ist mit einer Aufwandsentschädigung von 15,- Euro zzgl. MwSt. abzugelten. § 4 Lieferung, Versandkosten
a) Der reine Versand dauert 1-2 Werktage innerhalb von Österreich und 2-3 Werktage nach Deutschland. Die Versanddauer in die anderen EU-Länder ist stark länderabhängig, sollte jedoch nicht länger als 3-8 Werktage dauern. Sollte die Lieferung nicht innerhalb der zuvor angegebenen Versandzeit ab Zusendung unserer Versandbestätigung bei Ihnen eingegangen sein, bitten wir um Ihre Info, damit wir beim Paketdienst nachfassen können. Wir versenden 3 mal wöchentlich und haben mit diesem Rythmus sehr gute Erfahrungen gemacht. Die in der Produktbeschreibung angegebene Lieferzeit bezieht sich auf Lieferungen innerhalb von Österreich und beginnt am Folgetag des Zahlungseinganges. Die Lieferzeit nach Deutschland oder in die restliche EU verlängert sich entsprechend der oben angegebenen Versanddauer. Die mit "lagernd" gekennzeichneten Produkte sind bei uns im Haus mit begrenzter Stückzahl vorrätig und werden nach Zahlungseingang zum nächsten Versandtermin (Mo, Mi oder Do) verschickt. Lieferzeitangaben in Tagen beziehen sich immer auf Werktage (Mo bis Fr) Bei Artikeln die nicht Lagerware sind kann sich die Lieferzeit verlängern. Liefertermine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. Sollten Lieferprobleme auftreten, da die Firma Manfred Aitzetmüller HANDEL selbst nur unzureichend beliefert worden ist, wird dies dem Kunden schnellstmöglich mitgeteilt.
b) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Die Lieferungen erfolgen auf Kosten des Empfängers.
c) Die Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung werden gesondert in Rechnung gestellt und sind im Angebot angegeben.
a) Versandte Ware muss vom Kunden oder dessen Vertretung angenommen werden, es sei denn, er möchte von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Sollte dies der Fall sein, kann der Kunde die Paketannahme verweigern. b) Erfolgen zwei nicht erfolgreiche Zustellversuche an die vom Kunden angegebene Adresse und wird dann das in einem naheliegenden Paketshop hinterlegte Paket (der Kunde wird über den Ort der Hinterlegung schriftlich informiert) vom Kunden nicht innerhalb von 10 Tagen abgeholt dann kann die Frima Manfred Aitzetmüller HANDEL vom Kaufvertrag zurücktreten.
c) Bei einem Verbrauchergeschäft geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf dem Transportweg auch dann nicht auf den Kunden über, wenn wir die Ware auf sein Verlangen hin versenden. Handelt es sich um ein Unternehmergeschäft, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Sache an die mit der Versendung betraute Person auf den Kunden über, wenn die Ware auf Wunsch des Kunden versandt wird. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
d) Die Zustellung der Ware durch ein Transportunternehmen erfolgt durch Einwurf in den zugehörigen Briefkasten des Kunden, oder durch Unterschrift des Kunden oder einer sonstigen Person, von der nach den Umständen angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Ware berechtigt ist. Hierzu zählen insbesondere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen und Nachbarn.
e) Sollten Sie einen sichtbaren Transportschaden am Paket feststellen, so sind sie verpflichtet uns unverzüglich über diese Beschädigung zu informieren, dies auch dem Zusteller mitzuteilen und am Lieferschein vor Ihrer Unterschrift zu vermerken. Nur dann können wir sichtbare Transportschäden bei der Transportversicherung reklamieren. Sie sind berechtigt, bei offensichtlich beschädigten Paketen die Paketannahme beim Kurierdienst oder von einer Spedition zu verweigern. In diesem Fall müssen wir auch umgehend informiert werden.
a) Zahlungen können bei Abholung in BAR und sonst per Vorkassa auf das angegebene Bankkonto oder mit den Zahlungssystemen PAYPAL, SOFORTÜBERWEISUNG, KREDITKARTE (Visa, Mastercard) oder per NACHNAHME durchgeführt werden. Bei Bezahlung mit Vorauskassa reservieren wir die bestellten Artikel für 5 Tage, sollten wir in dieser Zeit keinen Zahlungseingang verbuchen können, fühlen wir uns nicht mehr der angegebenen Lieferzeit verpfichtet.
b) Zahlungen in BAR, per Vorkassa, Kreditkarte oder über das System "Sofortüberweisung" werden zu den angegebenen Preisen abgerechnet.
c) Bei Zahlungen mittels PAYPAL erfolgt ein Zuschlag von 2,5% auf den Gesamtrechnungsbetrag.
d) Bei Zahlung per Nachnahme wird die für das jeweilige Land in den „Liefer- u. Versandkosten“ angegebene Nachnahmegebühr verrechnet.
§ 7 Rücktritt vom Vertrag (gültig für Kunden aus Österreich und allen anderen EU-Ländern ausgenommen Deutschland)
Rücktrittsrecht nach § 5a ff Konsumentenschutzgesetz / Fernabsatzgesetz:
Manfred Aitzetmüller HANDEL, Inh. Ing. Manfred Aitzetmüller, Hauptstraße 24 B, A-4861 Schörfling, info@haus-gartenwelt.com, www.haus-gartenwelt.com.
Dieses Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbrauchergeschäfte und nicht für Unternehmergeschäfte.
§ 7A Widerrufsbelehrung für Kunden aus Deutschland
a) Ansprüche des Kunden wegen Sachmängel der Kaufsache verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Nach sechs Monaten muss der Kunde nachweisen, dass der Mangel an der Sache bereits bei Verkauf bestand.
b) Um Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, nehmen Sie vor der Rücksendung der fehlerhaften Ware zum weiteren Vorgehen unbedingt Kontakt (z.B. per Brief, Fax oder Email) mit uns auf.
Dadurch können auf beiden Seiten unnötige Kosten vermieden werden. Wir versuchen alle Reklamationen im Sinne der Kunden schnellstmöglich und sorgfältig zu bearbeiten.
b1) Bei bestimmten Markenprodukten (zB. Kenwood, Delonghi, Makita, Metabo, Gardena, Kitchenaid, Bosch, Siemens, ….. uvm.) haben die Hersteller in den verschiedenen Ländern Kundenservicestützpunkte über welche unsere Kunden ihre Gewährleistungs- und Garantieansprüche direkt geltend machen und abwickeln können. Ein eventuell defekter Artikel kann dann dort hin, wenn möglich in der Originalverpackung und mit einer Rechnungskopie, einer Fehlerbeschreibung sowie der Rücksendeadresse, eingeschickt werden. Dort wird der Artikel geprüft, eventuell repariert oder entschieden, dass der Artikel ausgetauscht wird. Die Kontaktadressen finden sie auf den jeweiligen Herstellerhomepages oder können über uns angefordert werden. Im Sinne der Zeit- & Kostenoptimierung wäre eine direkte Nutzung dieser Kundenservicestützpunkte der Hersteller für alle von großem Vorteil. c) Art der Rücksendung
Falls der Grund der Rücksendung auf Fehler unsererseits zurückgeht (z.B. Falschlieferung), erstatten wir das Rücksendeporto nach Rückerhalt der Ware, gegen Vorlage der Quittung / Rechnung eines üblichen Paketdienstes oder der Post. Nicht erstattungsfähig sind Zusatzleistungen der Paketdienste / Post, wie etwaige Kurierzuschläge, sowie durch eine unfreie Rücksendung verursachte Mehrkosten.
Im Falle einer Falschlieferung erfolgt der Versand der korrekten Bestellung nach Rückerhalt der Falschlieferung.
Manfred Aitzetmüller HANDEL
d) Im Gewährleistungsfall erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Falls eine Nachbesserung / Ersatzlieferung nicht möglich ist, behalten wir uns die Rückabwicklung des Kaufes vor. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, bleiben dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
e) Sollte es sich herausstellen, dass die vom Kunden reklamierte Ware nach unseren sorgfältig und gewissenhaft durchgeführten Prüfungen frei von jedem Mangel im Sinne der gesetzlichen Gewährleistung ist, fällt eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 25,- € (= Leistungsentgelt inkl. MwSt.) an, welche vom Kunden zu tragen ist. Das gilt auch für alle anderen unberechtigten Rücksendungen (z.B. Kunde schickt Ware zurück, die angeblich nicht der bestellten entspricht, Bedienungsfehler, etc.).
f) Falls der Kunde von uns eine unvollständige Lieferung erhalten hat, so muss dieser umgehend nach Erhalt der unvollständigen Sendung mit uns Kontakt aufnehmen (z.B. Brief, Fax oder Email). Spätere diesbezügliche Reklamationen können wir nicht berücksichtigen. Die fehlende Ware wird dem Kunden nach Klärung des Sachverhaltes schnellstmöglich kostenfrei nachgeliefert.
g) Für Unternehmergeschäfte gelten die Vorschriften des UGB (Untersuchungs- und Rügepflicht). Die Rügefrist beträgt 5 Tage ab Erhalt der Ware. Kommt es im Verhältnis des Bestellers zu seinen Kunden zu einem Gewährleistungsfall, so ist ein Rückgriff auf den UNTERNEHMER gemäß § 933 b ABGB ausgeschlossen. Der Besteller wird seinen Kunden gegenüber ebenfalls das Rückgriffsrecht gemäß § 933 b ABGB ausschließen. h) Der Unternehmer ist berechtigt, offenkundige Irrtümer, wie in etwa Schreib- und Rechenfehler in Angeboten, Kostenvoranschlägen, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen und Rechnungen jederzeit zu korrigieren. § 9 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde kann nur dann gegen die Ansprüche der Firma Manfred Aitzetmüller HANDEL aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder von der Firma Manfred Aitzetmüller HANDEL anerkannt worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus der der Lieferung zugrunde liegenden Bestellung beruht.
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es ich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetztes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eingentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändung – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
a) Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
b) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Schörfling, 26.07.2012 Manfred Aitzetmüller HANDEL
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