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Timestamp: 2016-08-26 03:10:12
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Bundesgerichtshof: Zum pauschalisierten Schadensersatz in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Zum pauschalisierten Schadensersatz in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen.
BGH, Urteil vom 14.04.2010 - Az. VIII ZR 123/09; Vorinstanzen: AG Mainz, Urteil vom 18.07.2008 - Az. 87 C 53/08; LG Mainz, Urteil vom 22.04.2009 - Az. 301 S 170/08
MIR 2010, Dok. 059, Rz. 1
Mit Urteil vom 14.04.2010 (Az. VIII ZR 123/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Vertragsklausel in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen � hier: in einem Auto-Kaufvertrag-, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeugh�ndlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschalisiert wird, wirksam ist, wenn dem K�ufer vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Die Beklagte kaufte am 10. Januar 2008 von der Kl�gerin, einer Fahrzeugh�ndlerin, einen gebrauchten PKW Toyota Prius zum Preis von EUR 29.000,00. Die von der Verk�uferin verwendeten Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (AGB) enthielten unter anderem folgende Klausel: "1. Der K�ufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verk�ufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
2. Verlangt der Verk�ufer Schadensersatz, so betr�gt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist h�her oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk�ufer einen h�heren oder der K�ufer einen geringeren Schaden nachweist."
Am 15. Januar 2008 trat die K�uferin vom Kaufvertrag zur�ck. Mit Schreiben vom gleichen Tage best�tigte die Verk�uferin den Vertragsr�cktritt. Gleichzeitig bat sie um Zahlung der im Kaufvertrag vorgesehenen Abstandssumme in H�he von zehn Prozent des Kaufpreises. Dies lehnte die K�uferin ab. Die auf Zahlung eines pauschalisierten Schadensersatzes von EUR 2.900,00 gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Entscheidung des BGH: Kein Versto� gegen Klauselverbot des � 309 Nr. 5 b) BGB
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der K�uferin nunmehr zur�ckgewiesen und damit die Auffassung der Vorinstanzen best�tigt.
Die in den AGB der Verk�uferin enthaltene Schadenspauschalierung versto�e nicht gegen das in � 309 Nr. 5 b) BGB geregelte Klauselverbot und sei damit wirksam.
M�glichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens schlie�t M�glichkeit des Nachweises von vollst�ndig fehlendem Schaden mit ein
Nach � 309 Nr. 5 b) BGB muss dem Vertragspartner ausdr�cklich der Nachweis gestattet werden, dass ein Schaden �berhaupt nicht entstanden oder aber wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Dabei m�sse - so der BGH - die Zulassung der Nachweism�glichkeit in der Klausel ausdr�cklich angesprochen werden, eine w�rtliche Wiedergabe des Gesetzestextes sei indes nicht erforderlich. Es sei ausreichend, wenn der Hinweis auf die M�glichkeit des Gegenbeweises einem rechtsunkundigen Vertragspartner ohne Weiteres deutlich macht, dass darin die M�glichkeit des Nachweises, ein Schaden sei �berhaupt nicht entstanden, eingeschlossen ist. Nach Ansicht des BGH war diese Voraussetzung bei der im zugrundeliegenden Fall verwendeten Klausel erf�llt. Aus der Sicht eines verst�ndigen, juristisch nicht vorgebildeten Vertragspartners liege es auf der Hand, dass die M�glichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens zugleich den Nachweis einschlie�t, dass �berhaupt kein Schaden entstanden ist. (wi) - Quelle: PM Nr. 77/2010 des BGH vom 14.04.2010
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