Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201820/14
Timestamp: 2019-07-23 16:45:21
Document Index: 379386015

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 93', 'Art 2', '§ 73', 'Art. 25', 'BVerG', 'Art. 25', 'BVerG']

BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14 - dejure.org
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BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14 (https://dejure.org/2014,38337)
BVerfG, Entscheidung vom 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14 (https://dejure.org/2014,38337)
BVerfG, Entscheidung vom 20. November 2014 - 2 BvR 1820/14 (https://dejure.org/2014,38337)
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Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung (USA; türkischer Staatsangehöriger; Angriff auf Computernetzwerke von Finanzdienstleistern; Willkürmaßstab; Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit; Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafen; Gebot der Verhältnismäßigkeit als unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsatz; grundsätzliche Achtung der Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen; Begründungsanforderungen an eine Auslieferungsentscheidung; einzelfallbezogene Bestimmung der zu erwartenden Strafe; Möglichkeit, die Freiheit wiederzuerlangen)
Verletzung des Willkürverbots durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit sowie der Straferwartung im Verfahren über die Auslieferung eines "Computerhackers" an die USA
Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 2 AuslfVtr USA, § 73 S 1 IRG
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen im Auslieferungsverfahren - hier: Auslieferung eines "Computerhackers" an die USA - Verletzung des Willkürverbots bei unzureichender fachgerichtlicher Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit sowie der Straferwartung
Sorgfältige Prüfung der Vereinbarkeit der Auslieferung mit den verfassungsrechtlichen Mindeststandards bei Auslieferung an die USA wegen des Verdachts auf Vermögensdelikte
Cyber-Bankräuber: Meisterhacker darf vorerst nicht ausgeliefert werden
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.08.2014)
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.08.2014)
Cyber-Bankraub: Ercan Findikoglus Anwalt im Interview
WM 2015, 65
Das Oberlandesgericht habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. November 2014 (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2014 - 2 BvR 1820/14 -, wistra 2015, S. 96) missachtet, wonach die jeweilige Straferwartung im Einzelfall zu bestimmen sei.
Dabei erhöhen sich die Anforderungen an die Begründung mit dem Ausmaß des drohenden Eingriffs in die persönliche Freiheit des Betroffenen (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2014 - 2 BvR 1820/14 -, wistra 2015, S. 96 ).
Ohne einen Vergleich der jeweiligen Straferwartung lässt sich die Frage nach der Zulässigkeit der Rechtshilfe sachgerecht nicht beurteilen; neben den Besonderheiten des Einzelfalles müssen insoweit auch die gegebenen Umstände der Strafvollstreckung, des Strafvollzuges und der Strafaussetzung im Blick behalten werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2014 - 2 BvR 1820/14 -, wistra 2015, S. 96 ).
Auf seine Verfassungsbeschwerde hin hob die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 20. November 2014 den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2014 - 2 BvR 1820/14 -, WM 2015, S. 65 ff.).
Die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte des ersuchenden Staates sind weder mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard noch mit unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen unvereinbar (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2014 - 2 BvR 1820/14 -, juris, Rn. 24).
Vor diesem Hintergrund prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren durch das Fachgericht vertretbar ist oder ob sich der Schluss aufdrängt, dass seine Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 82 ; 2, 165 ; 6, 334 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2014 - 2 BvR 1820/14 -, juris, Rn. 23).
Willkürlich ist hiernach eine Maßnahme, die unabhängig von einem Schuldvorwurf bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken objektiv nicht mehr verständlich ist, eine offensichtlich einschlägige Norm nicht beachtet oder den Inhalt einer Norm krass missbraucht, ohne eine Begründung zu geben, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht, die schlechthin unhaltbar sind (BVerfG, Beschluss vom 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14 -, Beschluss vom 17.11.2009 - 1 BvR 1964/09 -, Beschluss vom 24.06.2003 - 2 BvR 685/03 -, Beschluss vom 26.05.1993 -1 BvR 208/93 -).
Es gebietet damit zugleich, insbesondere im Rechtshilfeverkehr, Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (…vgl. BVerGE, aaO; Beschluss vom 20.11.14, WM 2015, 65), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen.
Im Auslieferungsverfahren haben deutsche Gerichte zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte des ersuchenden Staates mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2014 - 2 BvR 1820/14 -, juris, Rn. 24).
Das bedeutet, dass die Auffassung der deutschen Rechtsordnung von maß- und sinnvollem Strafen im Auslieferungsverkehr nur insoweit zur Geltung zu bringen ist, als sie Bestandteil zwingender, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland ist (vgl. BVerfG WM 2015, 65 = wistra 2015, 96 = InfAuslR 2015, 129 [juris Rn. 25 f.]; OLG Hamm NStZ-RR 2014, 156; jeweils mwN).
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 20. November 2014 (Az.: 2 BvR 1820/14) den Beschluss des Senats vom 05. August 2014 aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen.
Es gebietet damit zugleich, insbesondere im Rechtshilfeverkehr, Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und - Anschauungen grundsätzlich zu achten (…vgl BVerGE, aaO; Beschluss vom 20.11.14, WM 2015, 65), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen.