Source: http://www.kammerrecht.de/rechtsprechung/zulaessigesbetaetigungsfeld/rechtsprechung.html
Timestamp: 2018-12-14 05:21:19
Document Index: 59781894

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'Art. 12', '§ 54', '§ 1']

Rechtsprechung - Zulässiges Betätigungsfeld - Rechtsprechung und Literatur - Institut für Kammerrecht
Ein Kammermitglied kann, sollte eine IHK über den ihr zugewiesenen Aufgaben hinaus tätig werden, diesem mit einer Unterlassungsklage entgegentreten, da das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG auch davor schützt, durch Zwangsmitgliedschaft von "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden. Überschreitet eine Körperschaft ihren gesetzlichen Aufgabenbereich, kann sich das Mitglied gegen diese rechtswidrige Ausdehnung seiner Zwangsunterworfenheit wehren, ohne dass auf einen darüber hinausgehenden rechtlichen oder spürbaren faktischen Nachteil ankommt.
OLG Koblenz, 11.01.2001 - 6 U 1414/98; NVwZ 2002, 379 (Leitsatz und Gründe) = GewArch 2001, 471 (Leitsatz und Gründe, mit Bespr. Jahn, S. 183) = GRUR-RR 2002, 114 (Leitsatz und Gründe) = MDR 2001, 643 (Leitsatz und Gründe, mit Anm. Bermel, S. 644)
OVG Koblenz, 06.03.2002 - 6 A 11724/01; GesR 2003, 14 (Leitsatz)
VG Düsseldorf, 12.03.2002 - 3 K 7796/01; GewArch 2002, 244 (Leitsatz und Gründe)
BVerwG, 14.03.2002 - 3 B 143.01; NJW 2002, 3026 (Leitsatz und Gründe)
VGH Mannheim, 10.09.2002 - 9 S2506/01; DÖV 2003, 162 (Leitsatz und Gründe) = MedR 2003, 109 (Leitsatz und Gründe, mit Anm. Taupitz, S. 117) = NJW 2003, 983 (Leitsatz und Gründe, mit Bespr. Deutsch, S. 949) = DVBl 2003, 155 (Leitsatz) [Berufungsurteil zu VG Stuttgart, 29.06.2001 - 4 K 5787/00; MedR 2002, 159 (mit Bespr. Böse) = NJW 2002, 491 (mit Bespr. Deutsch)]
BGH, 25.11.2002 - AnwZ (B) 8/02; NVwZ 2003, 304 = BRAK-Mitt, 2003, 22 (Leitsatz und Gründe, mit Anm. Dahs, S. 23) = MMR 2003, 256 (Leitsatz und Gründe) = BGH-Report 2003, 463 (Leitsatz und Gründe) = CR 2003, 354 (Leitsatz und Gründe, mit Anm Hoß, S. 358) = MittdtschPatAnw 2003, 241 (Leitsatz und Gründe) = K & R 2003, 233 (Leitsatz und Gründe)
BVerwG, 18.03.2003 - 3 C 23/02; DVBl 2003, 729 (Leitsatz und Gründe) = GesR 2003, 212 (Leitsatz und Gründe)
§ 6 I Nr. 6 HeilBerG NRW ermächtigt die Ärztekammern zum Erlass belastender Verwaltungsakte, um berufsrechtswidrige Zustände zu beseitigen. Eine Ordnungsverfügung, die Augenärzten, welche getrennte Praxen betreiben, aber Laserbehandlungen in gemeinsamen Räumen durchführen, die Anbringung eines Schildes mit den Telefonnummern der beteiligten Ärzte und dem Hinweis "Laserbehandlungsraum" an den gemeinsam genutzten Räumen, untersagt, verstößt gegen Art. 12 I GG.
OVG Münster, 12.06.2003 - 8 A 4281/02; GewArch 2003, 418 (Leitsatz und Gründe)
VG Köln, 27.03.2003 - 1 K 1906/99; GewArch 2003, 256 (Leitsatz und Gründe) = EzB-VjA HwO § 54 Nr 9 (Leitsatz und Gründe)
VGH Bayern, 20.07.2004 - M 16 K 03.1269
VGH Hessen, 29.07.2004 - 11 UE 4505/98; DVBl 2004, 1440 (Leitsatz)
Die Aufgaben der IHKn besteht nach IHKG § 1 Abs. 1 darin, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, die gewerblichen Wirtschaft zu fördern und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Gewerbebetriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Diese Aufgaben lassen es auch zu, einen "Sommerempfang" durchzuführen. Ein solcher Empfang bieten die Möglichkeit, Kontakte zwischen den Mitgliedern der IHKn und den Repräsentanten des Staates und der Kommunen herzustellen, und eröffnet im weitesten Sinne die Chance zur Beteiligung und zumindest informellen Mitwirkung an öffentlichen Entscheidungsprozessen. Somit dienen solche Empfänge letztlich auch der Förderung der Wirtschaft.
Die Aussage einer IHK "Die Gewerbefreiheit ist ständig bedroht" hat einen Bezug zu den öffentlichen Belangen der gewerblichen Wirtschaft und fällt daher in den zulässigen Bereich der Interessenvertretung als Aufgabe der Kammer. Insbesondere hat die Kammer durch ihre Äußerung ihre durch das Urteil des BVerfG zur „Limburger Erklärung“ gesteckten Kompetenzgrenzen nicht überschritten.
Die Befugnis zu öffentlicher Stellungnahme einer Zahnärztekammer in sozial-und gesellschaftspolitischen Fragen, betreffend das Gesundheitswesen oder berufspolitische Themen, folgt aus ihrer Verantwortung gegenüber dem Berufsstand, auch wenn sie kein allgemeinpolitisches Mandat hat (vgl. BVerwGE 64, 298). Dabei ist sie an die Gleichbehandlung aller Mitglieder und an ein Mäßigungsgebot (vgl. HessVGH, B. v. 19.07.2004, NVwZ-RR 2005, 114) gebunden. Die Äußerung "Patienten brauchen gute Zahnärzte, gute Zahnärzte brauchen keine Werbung" einer Zahnärztekammer stellt keinen Verstoß gegen die Pflichten der Kammer gegenüber ihren Mitgliedern dar.
Anwaltsgerichtshof Berlin, 21.02.2014, I AGH 14/13 - BRAK-Mitt 2014, 150-152 (red. Leitsatz und Gründe)
OVG Münster, 16.05.2014, 16 A 1499/09 - GewArch 2014, 301-303 (red. Leitsatz und Gründe)
Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, besteht keine Veranlassung, dem Rechtsanwalt die Führung einer entsprechenden Bezeichnung zu untersagen, selbst wenn beim rechtsuchenden Publikum die Gefahr einer Verwechslung mit der Bezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" besteht.(Rn.21) Der sich selbst als Spezialist bezeichnende Rechtsanwalt trägt für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung die Darlegungs- und Beweislast.(Rn.27)
VG Minden, Urteil vom 24.10.2014, 2 K 3003/13, Berufung anhängig - OVG NRW, 4 A 2587/14
Überprüfung einer Aufgabenüberschreitung einer IHKn durch Positionspapier "Energiepolitische Positionen 2012".
Beteiligung einer IHK an der Initiative "Nein zum Netzkauf".
"Ehrenkodex" als Such-Kriterium.