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Timestamp: 2017-10-18 16:54:12
Document Index: 123043351

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 156', 'Art. 152', 'Art. 152']

6A.2/2004 21.07.2004
6A.2/2004 /kra
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 19. November 2003.
X.________ verübte im August und September 1998 vier brutale Überfälle auf Passanten. Die gegen ihn eingeleitete Strafuntersuchung wegen Raubs und weiterer Delikte stellte das Bezirksgericht Zürich am 29. März 2000 ein, weil seine Zurechnungsfähigkeit im Tatzeitpunkt fehlte. Gleichzeitig ordnete das Gericht aber eine stationäre Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an.
Die Abklärungen im Rahmen des Massnahmenvollzugs ergaben, dass X.________ unter einer paranoiden Schizophrenie leidet. Nach einer erfolgreichen Behandlung unter anderem mit Neuroleptika verfügte der Sonderdienst des Justizvollzugs des Kantons Zürich am 18. Februar 2000 unter Auflagen die probeweise Entlassung. In der Folge nahm X.________ die ärztlich verschriebenen Medikamente nicht mehr ein und hielt sich auch sonst nicht an die Auflagen. Für längere Zeit blieb er unerreichbar. Aus diesen Gründen widerrief der Sonderdienst am 18. Februar 2002 die probeweise Entlassung. Die dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos, und das Bundesgericht wies am 6. Juni 2003 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Widerruf ebenfalls ab (Verfahren 6A.24/2003).
X.________ ersuchte darauf um Einstellung des Massnahmenvollzugs und um Überweisung der Sache an das zuständige Gericht. Der Bewährungsdienst Zürich III des Justizvollzugs des Kantons Zürich lehnte das Begehren am 27. Juni 2003 ab. Er wies X.________ zum Vollzug der stationären Massnahme in die Psychiatrische Klinik Rheinau ein, sobald die dortigen Platzverhältnisse es erlaubten. Weiter ordnete er die Durchführung einer Behandlung mit Neuroleptika an,
"falls notwendig auch über einen längeren Zeitraum und damit auch ausserhalb einer psychiatrischen Notfallsituation und gegen den Willen von X.________".
X.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. November 2003 aufzuheben und die Sache an diese Instanz zurückzuweisen.
Der Beschwerdeführer wendet sich in seiner Rechtsschrift allein gegen die vom Justizvollzug am 27. Juni 2003 angeordnete Zwangsmedikation. Die ebenfalls verfügte Fortführung der stationären Massnahme ficht er nicht an. Wie das Bundesgericht indessen bereits in seinem früheren Entscheid dargelegt hat, dient die Einweisung in die psychiatrische Klinik vorliegend gerade der Durchführung der medikamentösen Behandlung, und zwar nötigenfalls gegen den Willen des Beschwerdeführers (Urteil 6A.24/2003 vom 6. Juni 2003 E. 3.3.3). Sollte sich die zwangsweise Medikation als unzulässig erweisen, wäre die stationäre Massnahme zu überprüfen und an deren Stelle vom Richter möglicherweise die Verwahrung anzuordnen.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ein Führungsbericht der Gefängnisverwaltung Winterthur vom 20. Januar 2004 eingereicht. Die darin getroffenen Feststellungen sind neue Tatsachen, die nach ständiger Praxis - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht vorgebracht werden können. Dies gilt auch, soweit es sich dabei um sog. echte Noven handelt, also um Tatsachen, die erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150). Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit, neue Gesichtspunkte im Rahmen der regelmässigen Prüfung der probeweisen Entlassung (Art. 45 Ziff. 1 StGB) geltend zu machen (vgl. im Übrigen E. 4.1 am Ende).
Einen ersten Streitpunkt bildet die Frage, welche Behörde für die Anordnung der Zwangsmedikation zuständig ist. Nach Auffassung des Beschwerdeführers hätte allein der Strafrichter diese Massnahme treffen dürfen, der Vollzugsbehörde hingegen gehe die Befugnis dazu ab.
Bei Einhaltung dieser Voraussetzung steht eine von den Vollzugsbehörden verfügte Zwangsmedikation auch nicht im Widerspruch zum Legalitätsprinzip. Das Bundesgericht hat erklärt, dass Art. 43 StGB eine genügende gesetzliche Grundlage auch für die zwangsweise Medikamentierung bildet, wenn dabei die Regeln der ärztlichen Kunst und Ethik beachtet werden (BGE 127 IV 154 E. 3d S. 159; vgl. dazu Heer, a.a.O., Art. 43 StGB N. 67; kritisch Franz Riklin, Zwangsmassnahmen im Bereich der Gesundheitsfürsorge (Verweigerung der Behandlung, Hungerstreik), in: Medizin und Freiheitsentzug, Bern 2002, S. 51 ff., 56 f.). Welches Organ die Zwangsmedikation anzuordnen hat, richtet sich ebenfalls nach Art. 43 StGB. Einer Anordnung durch die Vollzugsbehörden steht nichts entgegen, soweit sie die Regeln der ärztlichen Kunst und Ethik und den vom Strafrichter vorgegebenen Zweck und die Art der Behandlung beachten. Der Beschwerdeführer wendet zu Unrecht ein, die Zwangsmedikation stelle eine eigenständige Freiheitsbeschränkung dar, die vom Strafrichter dementsprechend auch speziell angeordnet werden müsse. Er übersieht, dass eine stationäre Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht bloss eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit mit sich bringt, sondern regelmässig auch weitere Eingriffe umfasst, die sich aus der Notwendigkeit der Behandlung ergeben.
Zwangsmedikationen sind - wie dargelegt - nur entsprechend den Regeln der ärztlichen Kunst und Ethik zulässig. Ob dies für die hier umstrittene zwangsweise Medikation zutrifft, ist nachfolgend gesondert zu prüfen (E. 4). Damit erweist sich die Befürchtung des Beschwerdeführers als unbegründet, die Vollzugsbehörden könnten bei Anerkennung ihrer Kompetenz zur Anordnung von Zwangsmedikationen diese in einem weiteren Umfang anwenden, als dies durch die Regeln der ärztlichen Kunst gerechtfertigt sei.
Nach Auffassung des Beschwerdeführers sind vorliegend die Voraussetzungen für die zwangsweise Verabreichung von Neuroleptika nicht erfüllt. Es sei nicht erwiesen, dass von ihm eine erhebliche Gefahr ausgehe, wenn er die Medikamente nicht einnehme. Überdies bestehe aus ärztlicher Sicht keine Notwendigkeit zu einer solchen Zwangsbehandlung.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang zunächst, die Vorinstanz lasse seine Entwicklung in den letzten anderthalb Jahren ausser Acht und stütze sich allein auf ärztliche Stellungnahmen, die bis zum 20. Juni 2002 erstellt wurden. Wie aus dem angefochtenen Entscheid und den Akten hervorgeht, entbehrt dieser Vorwurf der Grundlage. Die Vorinstanz bezieht auch die jüngste Entwicklung in ihre Beurteilung ein und würdigt unter anderem die Vorfälle (zweimaliges Entweichen aus der Klinik Rheinau mit Alkohol- bzw. Drogenkonsum, mehrfache Belästigung einer Psychiatrie-Lernschwester), die zur Anordnung von Sicherheitshaft führten. Ausserdem stützt sich die Vorinstanz auf eine Stellungnahme der Psychiatrischen Klinik Rheinau vom 30. September 2002 und weitere Berichte des Vollzugspersonals aus den Monaten vor ihrem Entscheid. Im Übrigen würde der vom Beschwerdeführer eingereichte Führungsbericht des Bezirksgefängnisses Winterthur, wenn er im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden könnte (vgl. E. 2), keine wesentlich neuen Erkenntnisse liefern.
4.2 Der angefochtene Entscheid stellt die Gründe eingehend dar, welche die vom Beschwerdeführer ausgehende erhebliche Fremdgefährdung belegen. Dieser kritisiert die vorinstanzliche Würdigung einzelner Umstände, die er jedoch aus dem Zusammenhang reisst. So mag zwar zutreffen, dass eine Belästigung einer jungen Frau, ein Entweichen aus der Klinik oder auch die im Bericht von Dr.med. A.________ vom 16. April 2003 erwähnte Verwirrtheit je für sich allein noch keinen Schluss auf eine akute Fremdgefährdung erlauben würden. Eine solche Folgerung zieht die Vorinstanz indessen nicht, sondern sie wertet die fraglichen Umstände vor dem Hintergrund des durch Gutachten festgestellten psychischen Zustands des Beschwerdeführers.
Soweit der Beschwerdeführer Einwände gegen die Begutachtung erhebt und die fehlende exakte Diagnostizierung seiner Krankheit kritisiert, wiederholt er Rügen, die er bereits früher vorgebracht hat. Das Bundesgericht hat dazu in seinem Entscheid vom 6. Juni 2003 Stellung genommen, und es kann auf die damaligen Erwägungen, an deren Gültigkeit sich nichts geändert hat, verwiesen werden (E. 3.3.1 und 3.3.2).
4.3 Die Argumente, die der Beschwerdeführer gegen die Verhältnismässigkeit der Zwangsmedikation erhebt, sind teilweise ebenfalls im soeben erwähnten früheren Entscheid des Bundesgerichts erörtert worden. So erscheint eine medikamentöse Zwangsbehandlung auch als Basistherapie zulässig, wenn dadurch der Betroffene ergänzenden Therapien zugänglich gemacht und auf diese Weise die Rückfallgefahr vermindert wird. Im Übrigen belegt die Tatsache, dass die Klinik Rheinau nicht sogleich auf eine Zwangsmedikation drängte, als der Beschwerdeführer die Einnahme der Medikamente verweigerte, keineswegs die fehlende medizinische Notwendigkeit der Medikamentierung. Vielmehr wurde - entsprechend dem Prinzip der Verhältnismässigkeit - zunächst eine Therapie ohne Medikation unternommen, und es wurde versucht, den Beschwerdeführer zur freiwilligen Medikamenteneinnahme zu bewegen. Nachdem diese Versuche gescheitert sind, geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass die Zwangsmedikation die einzige erfolgsversprechende Behandlungsart darstellt (vgl. Norbert Nedopil, Forensische Psychiatrie - Klinik, Begutachtung und Behandlung zwischen Psychiatrie und Recht, 2. Aufl., Stuttgart/New York 2000, S. 123 f.).
Die weiteren Rügen betreffend Nebenwirkungen und angebliche unmenschliche Behandlung sind im angefochtenen Entscheid zutreffend als unbegründet zurückgewiesen worden. Es kann darauf verwiesen werden.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 156 Abs. 1 OG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann in dem Umfang bewilligt werden, als er die Kompetenz der Vollzugsbehörden zur Anordnung der Zwangsmedikation bestreitet. Im Übrigen ist es wegen Aussichtslosigkeit der vorgebrachten Rügen abzuweisen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Soweit es gutzuheissen ist, ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine angemessene Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (vgl. Art. 152 Abs. 2 OG).
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Christof Tschurr, wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.