Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=17.06.1997&Aktenzeichen=C-70/95
Timestamp: 2019-06-26 03:07:12
Document Index: 157998931

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'Art. 49', 'EuG']

EuGH, 17.06.1997 - C-70/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,194
EuGH, 17.06.1997 - C-70/95 (https://dejure.org/1997,194)
EuGH, Entscheidung vom 17.06.1997 - C-70/95 (https://dejure.org/1997,194)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 1997 - C-70/95 (https://dejure.org/1997,194)
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Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Wohnungen für Senioren - Fehlender Erwerbszweck
Sodemare u.a. / Regione Lombardia
1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Keine Pflicht zur Begründung einer nationalen generellen Regelung, die unter das Gemeinschaftsrecht fällt
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia - Auslegung der Artikel 52, 58 und 59 EG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften über die Betreibung von Seniorenheimen - Beschränkung der Erbringung von Fürsorge-Dienstleistungen auf Vereinigungen ohne Erwerbszweck - Öffentliche Finanzierung der Leistungen
EuZW 1998, 124
Zu ihnen gehören beispielsweise der Schutz der Arbeitnehmer (EuGH…, Urteil vom 15. März 2001, Rs. C-165/98, Mazzoleni, Slg. 2001, S. 1-2189 Rn. 27), das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit (EuGH…, Urteil vom 13. Mai 2003, Rs. C-385/99, Müller-Fauré, Slg. 2003, S. 1-4509 Rn. 73), die Erfordernisse des Systems der Sozialhilfe (EuGH, Urteil vom 17. Juni 1997, Rs. C-70/95, Sodemare, Slg. 1997, S. 1-3395 Rn. 32) und der Sozialordnung (EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 1999, Rs. C-67/98, Zenatti, Slg. 1999, S. 1-7289 Rn. 31) sowie der Schutz vor Sozialdumping (EuGH…, Urteil vom 18. Dezember 2007, Rs. C-341/05, Laval, Slg. 2007, S. 1-11767 Rn. 103).
Rein karitative Tätigkeiten fallen nicht hierunter; die Tätigkeit muss daher erwerbsorientiert sein, wobei alle Tätigkeiten erfasst werden, sofern sie mit einer entgeltlichen Gegenleistung verbunden sind und eine Teilnahme am Wirtschaftsleben darstellen (EuGH Rs Sodemare vom 17.6.1997 - C-70/95 RdNr 25;… vgl auch Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl 2013, § 2 FreizügG/EU RdNr 78;… Müller-Graff in Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl 2012, Art. 49 AEUV RdNr 13) .
Folglich kann ein Mitgliedstaat im Rahmen seines in Randnr. 19 des vorliegenden Urteils erwähnten Wertungsspielraums der Ansicht sein, dass der Betrieb einer Apotheke durch einen Nichtapotheker im Unterschied zu einer von einem Apotheker betriebenen Apotheke eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere für die Sicherheit und Qualität des Einzelhandelsvertriebs der Arzneimittel, darstellen kann, weil das Gewinnstreben im Rahmen eines derartigen Betriebs nicht mit mäßigenden Faktoren wie den in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils angeführten einhergeht, die die Tätigkeit der Apotheker kennzeichnen (vgl. entsprechend für Leistungen der Sozialhilfe Urteil vom 17. Juni 1997, Sodemare u. a., C-70/95, Slg. 1997, I-3395, Randnr. 32).
Zweitens hat der Gerichtshof in Rn. 32 des Urteils Sodemare u. a. (EU:C:1997:301) festgestellt, dass ein Mitgliedstaat im Rahmen der ihm verbliebenen Zuständigkeit für die Ausgestaltung seines Systems der sozialen Sicherheit davon ausgehen kann, dass ein Sozialhilfesystem für ältere Menschen, bei denen gesundheitsbezogene Leistungen aufgrund ihres Zustands unerlässlich sind, seine Ziele, d. h. die Wahrung des rein sozialen Zwecks dieses Systems, nur erreichen kann, wenn zu diesem System als Erbringer von Dienstleistungen der Sozialhilfe nur solche privaten Wirtschaftsteilnehmer zugelassen werden, die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen.
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-172/98