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Timestamp: 2017-09-20 20:16:22
Document Index: 278313112

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 83', 'BGH', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 101']

Rechts-Newsletter vom 20.11.2013 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 20.11.2013
Betreff: Rechts-Newsletter 47. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 47. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Schutz der "Kleinen Münze" gilt auch für Werken der angewandten Kunst
2. BGH: Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster
3. BPatG: Motorola-Patent zur Nachrichtensynchronisierung teilweise für nichtig erklärt
4. OVG Berlin-Brandenburg: Bundestag muss "UFO-Unterlagen" und "Guttenberg-Unterlagen" nicht offenlegen
5. OLG Düsseldorf: Zur Impressumspflicht auf Facebook
6. OLG Hamm: Firmen-Schlagwort kann Domain-Namensschutz begründen
7. OLG München: Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen in eBooks erst ab Kenntnis
8. OLG Stuttgart: Wikipedia haftet erst ab Kenntnis für rechtswidrige Beiträge von Nutzern
9. SG Berlin: Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß - Foto ist Pflicht
10. VG Berlin: Keine Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle nach dem IFG
11. LG Kiel: Internet-Vertriebsverbot kann kartellrechtswidrig sein
12. FG Rheinland-Pfalz: Grafik-Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist keine künstlerische, sondern gewerbliche Tätigkeit
An dieser Rechtsprechung kann - so der Bundesgerichtshof - im Blick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht festgehalten werden. Durch diese Reform ist mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen und der enge Bezug zum Urheberrecht beseitigt worden. Insbesondere setzt der Schutz als Geschmacksmuster nicht mehr eine bestimmte Gestaltungshöhe, sondern die Unterschiedlichkeit des Musters voraus. Da zudem Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz sich nicht ausschließen, sondern nebeneinander bestehen können, rechtfertigt der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist, es nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu versagen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind deshalb - so der Bundesgerichtshof - grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens.
Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer "künstlerischen" Leistung zu sprechen. Dies gilt auch für die im Jahr 1998 angefertigten Entwürfe der Klägerin.
Die Klägerin hat allerdings nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf Vergütung, soweit die Beklagte ihre Entwürfe vor dem Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes am 1. Juni 2004 verwertet hat. Bis zu diesem Zeitpunkt durfte die Beklagte im Blick auf die hergebrachte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf vertrauen, wegen einer Verwertung dieser Entwürfe nicht auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch genommen zu werden.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 13.11.2013
Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine Einkaufstasche mit Kühlfach. Später bot sie diese Tasche über ein Internetauktionshaus zum Verkauf an. Daraufhin wurde sie anwaltlich im Auftrag eines dritten Unternehmens abgemahnt, dem Rechte an einem Gebrauchsmuster und einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster an der Tasche zustehen.
Die Klägerin ließ die Berechtigung der Abmahnung von Rechtsanwälten prüfen. Diese stellten ihr dafür eine Geschäftsgebühr in Höhe einer eineinhalbfachen Gebühr nach einem Gegenstandswert von 100.000 € in Rechnung, wobei dieser Wert demjenigen entsprach, der zunächst auch der Abmahnung der Klägerin durch die Schutzrechtsinhaberin zugrunde gelegt war; der beklagte Verlag hatte diese der Klägerin entstandenen Abmahnkosten jedoch übernommen und dafür einvernehmlich einen Betrag von 500 € an die Schutzrechtsinhaberin erstattet.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 14.11.2013
Allerdings hatte die Patentinhaberin nach dem Hinweis an die Parteien gemäß § 83 Abs. 1 PatG in mehreren Hilfsanträgen eine vom Gericht als möglicherweise entscheidungserheblich bezeichnete Frage aufgegriffen und u. a. geänderte Patentansprüche mit einer Merkmalskombination vorgelegt, mit der die Anzahl von Synchronisationsvorgängen bei mehreren aufeinanderfolgenden Statusänderungen reduziert werden kann.
Den Gegenstand der Ansprüche nach einem dieser Hilfsanträge sah der Senat durch den im Verfahren genannten Stand der Technik als nicht nahe gelegt und damit als erfinderisch an. Im Umfang dieser geänderten Ansprüche bleibt das Patent bestehen.
Aktenzeichen: 1 Ni 3/13 (EP) verbunden mit 1 Ni 7/13 (EP)
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die erstinstanzlichen Urteile auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und beide Klagen abgewiesen. Der Deutsche Bundestag unterliege dem Anwendungsbereich des IFG nur, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehme.
Die streitgegenständlichen Unterlagen seien nicht in Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben erstellt worden, sondern dem vom IFG ausgenommenen Bereich parlamentarischer Tätigkeit zuzurechnen. Ausarbeitungen und Dokumentationen der Wissenschaftlichen Dienste, die von Abgeordneten in Auftrag gegeben worden seien, dienten der unmittelbaren Unterstützung der Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste wiesen damit ihrer Funktion nach einen engen Mandatsbezug auf.
Eine Absicht der rechtswidrigen Nutzung der Wissenschaftlichen Dienste stelle diese Funktion grundsätzlich nicht in Frage. An dem Mandatsbezug fehle es auch nicht wegen der Verpflichtung der Wissenschaftlichen Dienste zur politischen Neutralität. Für die mandatsbezogenen Zuarbeiten der Sprachendienste des Deutschen Bundestages gelte nichts anderes.
Auch diese stellten keine Verwaltungstätigkeit im materiellen Sinne dar, sondern seien dem Bereich parlamentarischer Tätigkeiten zuzuordnen, auf die das IFG keine Anwendung finde. Ob den Informationsbegehren im Übrigen der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht, hat der Senat danach offengelassen.
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 13.11.2013
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 13.08.2013 - Az.: I-20 U 75/13) hat entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Seite nicht den impressumsrechtlichen Vorschriften genügt, wenn er die Angaben unter dem Button "Info" platziert.
Nach Meinung der Richter sei die Bezeichnung "Info" unzureichend, denn sie verdeutliche dem Surfer nicht ausreichend, dass er an dieser Stelle die gesetzlichen Impressums-Angaben finde. Vielmehr biete eine Webseite auf Facebook auch viele andere Informationen an.
Daher sei eine eindeutigere Bezeichnung wie "Kontakt" oder "Impressum" zu wählen.
Ein Firmen-Schlagwort kann einen markenrechtlichen Domain-Namensschutz begründen, so das OLG Hamm (Beschl. v. 25.07.2013 - Az.: 4 W 33/12).
Die Klägerin firmierte im geschäftlichen Verkehr mit dem Namen "X Gesellschaft für Trockenbausysteme GmbH" . "X" war eine Abkürzung, der völlig ausgeschriebene Begriff bezeichnete ein bestimmtes System aus dem Trockenbaubereich.
Die Hammer Richter standen nun der Klägerin den Schutz eines Firmen-Schlagworts an dem Begriff "X Trockenbausysteme" zu. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung werde das in einer Gesamtfirma enthaltene Firmen-Schlagwort Gegenstand eines eigenen Kennzeichenschutzes, wenn der Bestandteil hinreichende Unterscheidungskraft erlange.
Dies haben die Robenträger bejaht. Auch wenn die Bezeichnung eine Allgemeinbeschreibung ("Trockenbausysteme") enthalte, erlange sie durch die den anderen Bestandteil ("X") eine ausreichende Unterscheidung.
Der Beklagte, der im ähnlichen Umfeld wie die Klägerin wirtschaftlich tätig war, hatte die Domain "x-trockenbausysteme.de" registriert und sie auf seine Homepage weitergeleitet. Die Hammer Richter sahen hierdurch das kennzeichenrechtliche Firmen-Schlagwort der Klägerin verletzt und bejahten einen Unterlassungsanspruch.
Der Buchhändler Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter in eBooks erst ab Kenntnis (OLG München, Urt. v. 24.10.2013 - Az.: 29 U 885/13).
Die Klägerin war die Erbin des bekannten Künstlers Karl Valentin. In einem eBook, das auf Amazon gehandelt wurde, waren unerlaubt bestimmte Text-Passagen übernommen worden. Daraufhin nahm sie das bekannte Online-Portal auf Unterlassung in Anspruch.
Das OLG München verneinte eine Haftung. Andernfalls würde den Buchhändler Amazon eine uferlose Verantwortlichkeit treffen. Denn es sei faktisch unmöglich, ein Buch vorab auf jede Möglichkeit einer Urheberrechtsverletzung zu überprüfen. Dadurch würde aber ganz erheblich in den Schutzbereich der Pressefreiheit eingegriffen werden.
Daher müssten Buchhändler eine privilegierte Stellung erhalten, indem sie erst ab Kenntnis haften würden. Ohnehin würde sich die Problematik, ob ein Buchhändler vor Kenntnis haftet, auf die Frage konzentrieren, ob ein Anspruch auf Schadensersatz bestehe. Da diese Frage bei dem Buchhändler in aller Regel mangels Verschulden zu verneinen sei, bleibe nur die Position der Abmahnkosten übrig.
Es sei interessensgerecht, diese Abmahnkosten den Abmahner tragen zu lassen, denn den Buchhändler treffe ab Kenntnis die Verpflichtung, die ihm nun bekannte Rechtsverletzung zu beseitigen.
Diese Haftungsprivilegierung komme nicht nur gedruckten Büchern zugute, sondern auch solchen Werken, die in rein elektronischer Form - wie eBooks - verbreitet würden.
Das OLG Stuttgart (Urt. v. 02.10.2013 Az.: 4 U 78/13) hat noch einmal bestätigt, dass die Online-Enzyklopädie Wikipedia für rechtswidrige Artikel ihrer User erst ab Kenntnis haftet.
Wikipedia sei als Host-Provider einzustufen, so die Richter, der sich die fremden Beiträge grundsätzlich nicht zu Eigen machen würde. Das Portal stelle lediglich die technische Infrastruktur und den Speicherplatz zur Verfügung. Daher hafte Wikipedia erst, wenn es Kenntnis von der Rechtsverletzung habe.
Auf die im Presserecht entwickelte Haftungsprivilegierung für archivierte Altmeldungen könne sich die US-Stiftung hingegen nicht berufen. Es sei bereits zweifelhaft, ob die vom BGH verlangte geringe Breitenwirkung angenommen werden könne. Immerhin werde die deutschsprachige Version der Online-Enzyklopädie mehr als 818 Mio. Mal im Monat aufgerufen.
Insbesondere aber aufgrund der nicht vergleichbaren Struktur scheide eine Anwendung der Haftungsgrundsätze aus. Während es sich in den bislang entschiedenen Fällen um Meldungen aus einem archivierten Bereich handle, gelte dies für Wikipedia-Beiträge nicht. Dort würde der Artikel stets aktuell gehalten.
Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 1. Januar 2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Ausstellung eines anderweitigen Versicherungsnachweises.
Sowohl die Nutzungspflicht als auch die Speicherung der Personaldaten auf der Karte sind durch ein überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft gedeckt. Sie sichern eine effektive Leistungserbringung und Abrechnung. Das obligatorische Foto erleichtert die Identitätskontrolle und verhindert damit einen Missbrauch der Karte.
Zum 1. Januar 2014 wird die Nutzung der seit Jahren umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte Pflicht für alle Versicherten. Bereits seit einigen Monaten wehren sich Versicherte vor allem wegen datenschutzrechtlicher Bedenken auch vor dem Sozialgericht Berlin gegen die Einführung der Karte. Bisher wurden die entsprechenden Rechtsschutzanträge wegen fehlender Dringlichkeit abgewiesen. Erstmals lehnte das Gericht einen Antrag nun auch aus inhaltlichen Gründen ab.
Am 21. Oktober 2013 rief der Antragsteller im Rahmen eines Eilverfahrens das Sozialgericht Berlin an. Er beantragte, die Krankenkasse zu verpflichten, ihm eine Bescheinigung über seinen Versicherungsschutz auszustellen, die er anstelle der elektronischen Gesundheitskarte bei seinen Ärzten vorlegen könne.
Mit Beschluss vom 7. November 2013 wies die 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück.
Bei der Erweiterung der Krankenversicherungskarte zur elektronischen Gesundheitskarte ändere sich nichts am Umfang der Daten, die zwingend auf der Karte enthalten seien. Weder die Speicherung dieser Daten noch das Foto verletzten das Sozialgeheimnis des Antragstellers oder sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (abgeleitet aus Art. 2 Abs. 1 und 1 Abs. 1 Grundgesetz).
Das Allgemeininteresse an der Darstellung des Lichtbildes und der Speicherung der Daten überwiege erheblich das Individualinteresse des Antragstellers. Der damit verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müsse hingenommen werden. Die zwingend anzugebenden Personaldaten beträfen keine höchstpersönlichen oder sensiblen Verhältnisse des Versicherten. Das Versicherungssystem könne im übrigen nur funktionieren, wenn sich alle Versicherten bei der Inanspruchnahme von Leistungen ausweisen würden.
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 7. November 2013 (S 81 KR 2176/13 ER):(Externer Link)
Quelle: Pressemitteilung des SG Berlin v. 15.11.2013
Verbietet der Hersteller von Digitalkameras seinen Geschäftspartnern den Vertrieb über das Internet, kann darin ein Kartellrechtsverstoß liegen (LG Kiel, Urt. v. 08.11.2013 - Az.: 14 O 44/13).
Die Beklagte stellte Digitalkameras einer bestimmten Marke her. Die Produkte wurden offline an Großkunden und an den Großhandel weitergegeben. Händlern wurde das Angebot gemacht, spezielle Partnerverträge zu unterschreiben, so dass diese mit dem Namen der Beklagten werben durften. In den Partnerverträgen war u.a. enthielten:
"Der Verkauf über so genannte „Internet Auktionsplattformen" (z. B. eBay), "Internetmarktplätze" (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet."
Das LG Kiel hat hierin einen Kartellrechtsverstoß gesehen. Es handle sich um eine Verletzung des § 1 GWB iVm. Art. 101 AEUV, da beabsichtigt sei, eine Wettbewerbsbeschränkung herbeizuführen.
Es bestünde auch kein legitimer Grund für eine solche Einschränkung. Zwar sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass bestimmte Vertriebsstrukturen aus Qualitätsgründen beschränkt werden dürften. Dieser Grundsatz komme im vorliegenden Fall jedoch nicht zum Greifen. Denn offline vertreibe die Beklagte ihre Produkte ohne nähere Beschränkung, so dass nicht davon auszugehen sei, dass bei den Abnehmern eine bestimmte Qualitätsanforderung eingehalten werden müsste. Nichts anderes könne daher auch für den Online-Betrieb gelten.
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 24. Oktober 2013 (Az.: 6 K 1301/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass es sich bei der Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung nicht um eine freischaffend künstlerische, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, die der Gewerbesteuer unterliegt.
Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre beiden Gesellschafter (eine Dipl. Grafik-Designerin (FH) und ein Absolvent einer Akademie für Photographie) erstellen für ihren Hauptkunden - ein europaweit agierendes Handelsunternehmen für Bau-, Heimwerker- und Gartenbedarf – das Grafik-Design zur gesamten Prospektwerbung innerhalb Deutschlands (z.B. Beilagen in Tageszeitungen) sowie graphische Grundkonzepte für die Prospektwerbung des Konzerns europaweit. Die Prospekte werden anhand der Photos, Texte und Preisangaben der zu bewerbenden Waren gestaltet. Die technische Weiterverarbeitung (z.B. Bildbearbeitung, Einhaltung drucktechnischer Vorgaben usw.) erfolgt über eine Fremdfirma.
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage beim Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz. Das Gericht wandte sich an eine Akademie für Kommunikationsdesign und holte ein (weiteres) Sachverständigengutachten ein. Auch dieses Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass keine freischaffend künstlerische, sondern eine kommerzielle Tätigkeit betrieben werde. Die Arbeiten – so der Gutachter – würden nicht die für eine künstlerische Leistung erforderliche sog. „Gestaltungshöhe“ aufweisen. Dazu müssten sich die Gestaltungsmittel (Farbe- und Formkontraste, Farbwirkung, Raum, Perspektive, verschiedene Gestaltungsebenen, Reduzieren, Überhöhen, Verfremdungen, Bildzitate u.ä.) auf etwas Nichtsichtbares wie Stimmung, Gefühl oder Empfindung verdichten. Bei den Arbeiten überwiege dagegen bei allen Bemühungen, den geringen Freiraum künstlerisch auszufüllen, die einwandfrei gemachte handwerkliche Arbeit. Das FG schloss sich in seinem Urteil vom 24. Oktober 2013 (Az.: 6 K 1301/10) den Ausführungen des Sachverständigen an und wies die Klage ab.
Quelle: Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz v. 11.11.2013