Source: http://compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundesgerichtshof/bundesgerichtshof2110511.html
Timestamp: 2019-07-20 22:36:38
Document Index: 313532588

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 266', '§ 266', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGH']

Kreditaufnahme als Untreue bewertet
BGH: Verurteilung des Bürgermeisters und des Kämmerers einer Gemeinde wegen Untreue rechtskräftig
Es bei der Frage, ob durch den pflichtwidrigen Einsatz von Haushaltsmitteln ein Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB entstanden ist, nicht auf das angestrebte oder erhoffte wirtschaftliche Gesamtergebnis am Ende des Haushaltsjahres an
(11.05.11) - Das Landgericht München II hat den Bürgermeister einer bayerischen Marktgemeinde wegen Untreue (§ 266 StGB) in zwei Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und den Kämmerer dieser Gemeinde wegen Untreue in fünf Fällen (er hatte in drei Fällen private Aufwendungen über den Gemeindehaushalt abgerechnet und sich dadurch persönlich bereichert) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.
Um dem Gemeinderat die Höhe der unter Überschreitung ihrer satzungsmäßigen Kompetenzen aufgenommenen Kredite zu verschleiern, verbuchten die Angeklagten im Haushaltsjahr angefallene Ausgaben in das darauf folgende. Mit Einnahmen verfuhren sie umgekehrt. Dem Gemeinderat präsentierten die Angeklagten auf diese Weise einen "ordentlichen Haushalt".
Für Investitionen seien Kreditaufnahmen "nicht mehr geplant" (Haushalt 2007) bzw. "nicht vorgesehen" (Haushalt 2008). Im Vertrauen auf diese Angaben beschloss der Marktgemeinderat Hoch- und Tiefbaumaßnahmen (u. a. den Bau einer Turnhalle). Um die dadurch bedingten Finanzierungslücken zu decken, nahmen die Angeklagten unter Überschreitung ihrer Kompetenzen im Juli 2007 und im März 2008 für die Marktgemeinde weitere Kassenkredite (Art. 73 BayGO) in Höhe von jeweils 2 Mio. Euro auf. Die Mittel aus den Krediten wurden sämtlich für Aufgaben der Gemeinde verwendet.
Art. 73 BayGO – Kassenkredite
(Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 04.05.11: ra)
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