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Timestamp: 2017-08-23 02:37:40
Document Index: 29291462

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 11', '§ 3', '§ 33', '§ 11', '§ 3', '§ 8', '§ 33', '§ 33', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 33', '§ 1090', '§ 3', '§ 11', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 33']

Keine Befreiung von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG aus dem Titel des § 11 Abs. 2 OeADG iVm § 3 Abs.2 Z 5 OeADG, für einen Bestandvertrag den eine Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im eigenen Namen abgeschlossen hat - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.11.2014, RV/7100751/2011
Keine Befreiung von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG aus dem Titel des § 11 Abs. 2 OeADG iVm § 3 Abs.2 Z 5 OeADG, für einen Bestandvertrag den eine Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im eigenen Namen abgeschlossen hat
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ro 2015/16/0011. Mit Erk. v. 2.7.2015 wurde der Bescheid über die Festsetzung der Rechtsgeschäftsgebühr ersatzlos behoben, das Mehrbegehren abgewiesen.
RV/7100751/2011-RS1 Permalink
§ 8 Unterabsatz 2 KommStG 1993, Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. Nr. 819/1993
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut Platzgummer, Salztorgasse 2/11, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) vom 000 , betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 iVm Abs.3 Gebührengesetz 1957, (GebG), zu Recht erkannt:
Mit Mietvertrag vom 22.06.2010 vermietete die A. der Beschwerdeführerin, (Bf.), das auf der Liegenschaft EZ aaa zu errichtende Studentenheim, mit zukünftiger Adresse bbb , zu einer monatlichen Bruttomiete von € 49.719,97 (= Nettomiete: € 45.199,97 zuzüglich 10% USt: 4.520,00) auf unbestimmte Dauer.
Für diesen Bestandvertrag schrieb das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel) der Bf. mit Bescheid vom 16.11.2010 die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 (1% vom 3fachen des Jahreswertes = 1% von 1.789.918,92) mit € 17.899,19 vor.
Dagegen erhob diese, durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung. Sie beantragte zum einen die Feststellung, dass der verfahrensgegenständliche Mietvertrag der Gebührenbefreiung gemäß § 11 Abs.2 OeAD-Gesetz, (OeADG), unterliege und zum anderen die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides. Das, dieser Vermietung zu Grunde liegende, Rechtsgeschäft habe sie als 100%ige Tochterfirma der OeAD-GmbH in Erfüllung derer, in § 3 Abs.2 Z 5 OeADG, normierter Aufgabe, nämlich dem Bereitstellen mobililätsrelevanter Serviceleistungen für europäische und internationale Kooperationen,, abgeschlossen. ISd § 3 Abs.3 OeADG sei es der OeAD-GmbH nicht verwehrt, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Personen, zu bedienen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 03.03.2011 wies das Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel, diese Berufung als unbegründet ab und führte dazu aus, dass sich aus der Bestimmung des § 11 Abs.5 OeADG ableiten ließe, das die Befreiung gemäß § 11 Abs.2 OeADG nicht für einen, von einer Tochtergesellschaft der OeAD abgeschlossenen, Bestandvertrag gelte. Hätte der Gesetzgeber eine solche Befreiung beabsichtigt, so hätte er dieses in einem entsprechenden Zusatz zu § 11 Abs.2 OeADG aufgenommen.
Dagegen brachte die Bf. fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.
Gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 unterliegen Bestandverträge (§§ 1090ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält nach dem Wert im allgemeinen 1 vH.
Gemäß Abs.3 leg cit sind bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dreifachen des Jahreswertes zu bewerten.
Im zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass die OeAD-GmbH die von ihr, gemäß § 3 Abs.2 Z 5 OeADG, zu erfüllende Aufgabe der Erbringung von mobilitätsrelevanten Serviceleistungen für europäische und internationale Kooperationen, an die Bf., einer 100%igen Tochtergesellschaft ausgelagert hat, und dass, infolge dessen die Bf. den verfahrensgegenständlichen Bestandvertrag im eigenen Namen abgeschlossen hat, um an Stelle der OeAD-GmbH diese gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe zu erfüllen
Strittig ist, ob dieses Rechtsgeschäft gemäß § 11 Abs.2 OeADG von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG befreit ist.
Die allgemeinen Auslegungsgrundsätze gebieten es, soferne nichts anderes bestimmt ist, Befreiungsbestimmungen, die außerhalb des Gebührengesetzes 1957 geregelt sind, nicht anders auszulegen als jene, die sich im System des Abgabengesetzes selbst befinden. (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band I, Rechts-und Stempelgebühren, Rz 1 zu Gebührenbefreiungen ausserhalb des Gebührengesetzes 1957). Dem Gesetzgeber ist nicht verwehrt, bei verschiedenen Abgaben unterschiedliche Belastungen und Befreiungen vorzusehen. (VwGH 14.05.1981, 15/1986/79-15/1990/79)
Gemäß § 3 Abs.3 leg.cit. ist alleine die OeAD-GmbH berechtigt, alle Maßnahmen zu setzen und alle Geschäfte abzuschließen, welche zur Verfolgung ihres in § 3 Abs.2 leg.cit. normierten Unternehmensgegenstandes notwendig und nützlich erscheinen. Diese Bestimmung setzt- um ein Rechtsgeschäft als unmittelbar durch das OeADG veranlasst beurteilen zu können- ein eigenständiges Handeln der OeAD-GmbH beim Abschluss von Rechtsgeschäften voraus und bedeutet nicht, dass Tochtergesellschaften der OeAD-GmbH der gleiche Status wie der OeAD-GmbH zukommt, wenn sie, infolge von Auslagerung, eigenständig an Stelle der OeAD-GmbH gesetzlich vorgesehene Aufgaben der OeAD-GmbH (so wie die An-und Vermietung von Studentenwohnungen für den Kooperationsbereich) erfüllen.
Aus h.o. Sicht ist die Befreiungsbestimmung des § 11 Abs.2 OeADG, im Kontext zu den o.a. Bestimmungen der §§ 1,3 OeADG, welche ausschließlich an die OeAD-GmbH als gemeinnützige Gesellschaft gerichtet sind, zu sehen. Das bedeutet, dass diese Befreiung nur für Rechtsgeschäfte gewährt wird, welche die OeAD-GmbH, als gemeinnützige Gesellschaft zur Erfüllung ihrer, in § 3 Abs.2 Z 1-12 normierten, ihrem Unternehmensgegenstand iSd § 3 Abs.2 OeADG, dienenden Aufgaben, im eigenen Namen abschließt oder im eigenen Namen von dazu bevollmächtigten Vertretern abschließen lässt.
Im Lichte der o.a. rechtlichen Ausführungen kann der Abschluss des verfahrensgegenständlichen Rechtsgeschäftes durch die Bf. nicht als unmittelbar durch das OeADG veranlasst angesehen werden.
Aus den aufgezeigten Gründen erfolgte die Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 iVm Abs.3 GebG 1957 zu Recht.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100751.2011
Findok-Nr: 103047.1, aufgenommen am: 21.01.2015 18:03:56, zuletzt geändert am: 19.08.2015, Dokument-ID: d25243a0-928f-46e5-96fc-03bdd199397d, Segment-ID: 4fad009b-5297-4d66-89ca-5e34b5096cd7