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Timestamp: 2018-04-25 10:30:28
Document Index: 46350669

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Stadt Erwitte - Bauleitplanung
Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke vorzubereiten und zu leiten. Durch sie wird daher die Gestaltung und Entwicklung der Stadt Erwitte maßgeblich mitbestimmt.
Die Bauleitplanung erfolgt in einer zweistufigen Systematik, die ihrerseits in die überregionale Planungshierarchie eingebunden und durch das Baugesetzbuch (BauGB) detailliert geregelt ist. Als bauleitplanerische Instrumente stehen der Stadt der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bebauungsplan) zur Verfügung.
Im Flächennutzungsplan wird für das ganze Stadtgebiet die Art der Bodennutzung, wie sie sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergibt, in den Grundzügen dargestellt. Die Planungen orientieren sich dabei an dem für einen Zeitraum von etwa 15 Jahren angenommenen Bedarf der einzelnen Bodennutzungen. Vorgaben für die städtische Planung ergeben sich darüber hinaus aus den Zielen der Regionalplanung der Bezirksregierung Arnsberg und der Landesplanung, an die der Flächennutzungsplan anzupassen ist. Der Flächennutzungsplan enthält – mit wenigen Ausnahmen – keine für den Grundstücksnutzer zu beachtenden Regelungen, sondern dient als Leitlinie für die verbindliche Bauleitplanung der Stadt und für Fachplanungen anderer Behörden.
Bebauungspläne werden für einzelne Teilbereiche des Stadtgebietes aufgestellt und regeln konkret und rechtsverbindlich die Bodennutzung in ihrem Geltungsbereich. In einem Bebauungsplan kann nicht nur die Art der Bodennutzung, d.h. ob auf einer bestimmten Fläche etwa ein Wohngebäude, eine gewerbliche Anlage, ein öffentliches Gebäude oder eine Straße gebaut werden darf, sondern auch das zulässige Maß der Bebauung in Form von Festsetzungen zur Höhe oder zum Volumen der Gebäude oder zur Zahl der Geschosse etc. festgesetzt werden. Der Katalog der möglichen Festsetzungen ist in § 9 BauGB abschließend geregelt.
Die Aufstellung von Bauleitplänen vollzieht sich in einem im Baugesetzbuch formell und inhaltlich geregelten Verfahren. Das Verfahren ist nicht nur für die erstmalige Aufstellung eines Bauleitplanes, sondern in gleicher Weise auch für alle Änderungen und eine eventuelle Aufhebung anzuwenden.
Ein Bauleitplanverfahren ist aufzustellen, wenn die städtebauliche Ordnung es erfordert. Die Initiative hierzu kann von der Stadt selbst oder auch von einzelnen Bürgern – in der Regel den Grundstückseigentümern – ausgehen. Wenn ein Planungsbedarf für einen bestimmten Teil des Stadtgebietes oder für eine grundlegende Überarbeitung der Planungsgrundzüge erkannt wird, wird vom Planungs- und Gestaltungsausschuss als zuständigem städtischen Gremium, der Aufstellungsbeschluss gefasst, in dem der Geltungsbereich des Planes und meist auch die Planungsziele festgelegt werden. Sofern die Planungsziele eines Bebauungsplanes nicht mit den Planungsgrundzügen des Flächennutzungsplanes übereinstimmen, muss dieser ebenfalls geändert werden.
Im Anschluss daran wird von der Verwaltung, ggfls. unter Einschaltung eines Planungsbüros, ein Planentwurf erarbeitet. Dabei sind eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Belangen (vgl. § 1 Abs. 6 BauGB) zu ermitteln, zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Ein Bauleitplan besteht aus dem (kartografischen) Planteil und einer Begründung. Die Begründung enthält im Regelfall als gesonderten Bestandteil einen Umweltbericht.
Im Planungs- und Gestaltungsausschuss wird der Planentwurf in öffentlicher Sitzung vorgestellt und beschlossen, den Entwurf gemäß § 3 Absatz 1 BauGB frühzeitig öffentlich auszulegen. Der Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Amtsblatt der Stadt Erwitte rechtzeitig vorher bekannt gemacht und dauert im Regelfall 1 Monat. In dieser Zeit besteht Gelegenheit zur Erörterung und Stellungnahme. Um der Bevölkerung die Beteiligung an laufenden Planverfahren zu erleichtern, werden ausliegende Planentwürfe auch in das Internet eingestellt. Die aktuellen Beteiligungsverfahren finden Sie hier. Gleichzeitig werden auch die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, z.B. Umweltverbände, an den Planungen beteiligt.
Nach Abschluss des Beteiligungszeitraumes werden die eingegangenen Stellungnahmen bewertet und dem Planungs- und Gestaltungsausschuss zur Abwägung vorgelegt. Sofern der Ausschuss zu der Auffassung kommt, dass der Planentwurf die in den Stellungnahmen vorgetragen Belange nicht ausreichend berücksichtigt, wird die Änderung des Entwurfes oder – wenn die Planung im Ausnahmefall insgesamt aufgegeben werden muss – die Einstellung des Planverfahrens beschlossen. Wiederum in öffentlicher Sitzung beschließt der Ausschuss dann die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) des Planentwurfes.
Der aktuelle Planentwurf wird für die Dauer von mindestens 30 Tagen öffentlich ausgelegt. Der Auslegungszeitraum wird im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht. Es besteht wiederum Gelegenheit zur Erörterung und Stellungnahme. Auch diese Planunterlagen werden ins Internet eingestellt. Die aktuellen Offenlagen finden Sie hier. Parallel dazu werden auch die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ein zweites Mal an den Planungen beteiligt.
Die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen werden ebenfalls bewertet und dem Planungs- und Gestaltungsausschuss zur Abwägung vorgelegt.
Falls ein Änderungsbedarf erkannt wird, erfolgt eine weitere Änderung des Planentwurfs und die erneute Offenlage und Behördenbeteiligung (§ 4a BauGB) werden beschlossen. Es schließt sich das Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB (s.o.) an. Dieser Vorgang wird so oft wiederholt, bis ein abwägungsfehlerfreier Planentwurf vorliegt.
Ergeben sich keine Bedenken gegen den Planentwurf, so wird dieser dem Rat zum Satzungsbeschluss bzw. beim Flächennutzungsplan zum Feststellungsbeschluss vorgelegt. Der Rat nimmt die abschließende Abwägung der Stellungnahmen vor und fasst den Satzungs- bzw. Feststellungsbeschluss. Ein neu aufgestellter bzw. geänderter Flächennutzungsplan muss anschließend der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt werden.
Mit öffentlicher Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses bzw. der Genehmigung tritt der Bebauungsplan in Kraft bzw. wird der Flächennutzungsplan wirksam.