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Timestamp: 2019-07-19 00:55:04
Document Index: 259699867

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 80', '§ 80', '§ 146', '§ 146', '§ 17', '§ 212', '§ 212']

OVG Rheinland-Pfalz, 06.01.2016 - 8 B 11060/15.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 06.01.2016 - 8 B 11060/15.OVG
https://dejure.org/2016,48
OVG Rheinland-Pfalz, 06.01.2016 - 8 B 11060/15.OVG (https://dejure.org/2016,48)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.01.2016 - 8 B 11060/15.OVG (https://dejure.org/2016,48)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. Januar 2016 - 8 B 11060/15.OVG (https://dejure.org/2016,48)
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§ 146 Abs 4 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
Sofortige Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Monoklärschlammverbrennungsanlage; Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren
VwGO § 146 Abs. 4; VwGO § 146 Abs. 4 S. 6
NVwZ-RR 2016, 331
Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Genehmigungsbescheid anfechtenden Dritten ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach den Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240; Senatsbeschlüsse vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253 und vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.01.2016 - 8 B 11060/15 - NVwZ-RR 2016, 331; NdsOVG, Beschluss vom 05.03.2008 - 7 MS 115/07 - NVwZ-RR 2008, 686;… Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.).
Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Genehmigungsbescheid anfechtenden Dritten - sei es einer Privatperson oder wie hier ausnahmsweise einer Gemeinde - ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach den Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240; Senatsbeschlüsse vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253 und vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.01.2016 - 8 B 11060/15 - NVwZ-RR 2016, 331; NdsOVG, Beschluss vom 05.03.2008 - 7 MS 115/07 - NVwZ-RR 2008, 686;… Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.).
Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 6. Januar 2016 im Verfahren 8 B 11060/15.OVG zurück.
Sollte sich im Nachhinein - etwa aufgrund der durchzuführenden Messungen - herausstellen, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt wird, besteht die Möglichkeit, nachsteuernd tätig zu werden (vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 6. Januar 2016 - 8 B 11060/15.OVG -, NVwZ 2016, 331 = juris Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 2. Oktober 2000 - 26 ZS 99.2952 -, juris Rn. 14), etwa durch eine Verschärfung der Nebenbestimmungen oder gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG durch Erlass einer Gefahrenanordnung.
Gemessen an diesen Voraussetzungen gebührt im Rahmen der anzustellenden, sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientierenden Interessenabwägung dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzbarkeit der ihr erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Vorrang vor dem Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Genehmigung erhobenen Widerspruchs (vgl. OVG RP, Beschluss vom 6. Januar 2016 - 8 B 11060/15.OVG -, juris Rn. 5 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. August 2014 - OVG 10 S 5712 -, juris Rn. 3; BayVGH…, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 14 CS 11.535 -, juris Rn. 18).
Unter diesen Umständen gebührt im Rahmen der anzustellenden, sich an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientierenden Interessenabwägung dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzbarkeit der ihr erteilten Baugenehmigung - wie es in der durch § 212 a Abs. 1 BauGB getroffenen Wertung zum Ausdruck kommt - Vorrang vor dem Interesse der Antragsteller an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Baugenehmigung gerichteten Widerspruchs (vgl. OVG RP, Beschluss vom 6.1.2016 - 8 B 11060/15 -, juris, Rn. 5 f.; OVG BB…, Beschluss vom 19.8.2014 - OVG 10 S 57.12 -, juris, Rn. 3; BayVGH…, Beschluss vom 26.7.2011 - 14 CS 11.535 -, juris, Rn. 18).
VG Mainz, 03.01.2018 - 3 L 1370/17
Weitere Grundstückseigentümer mit Eilrechtsgesuch gegen Wohngebäude in …
Unter diesen Umständen gebührt im Rahmen der anzustellenden, sich an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientierenden Interessenabwägung dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzbarkeit der ihnen erteilten Baugenehmigung - wie es in der durch § 212 a Abs. 1 BauGB getroffenen Wertung zum Ausdruck kommt - Vorrang vor dem Interesse der Antragsteller an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Baugenehmigung gerichteten Widerspruchs (vgl. OVG RP, Beschluss vom 6. Januar 2016 - 8 B 11060/15.OVG -, juris Rn. 5 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. August 2014 - OVG 10 S 57.12 -, juris Rn. 3; BayVGH…, Beschluss vom 26. Juli 2011 14 CS 11.535 -, juris Rn. 18).