Source: http://seestermuehe.de/aktuelles/sitzung-gemeindevertretung-25-05-2017.html
Timestamp: 2019-04-26 16:41:24
Document Index: 103936700

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 26', '§ 95', '§ 26']

Seestermühe - Sitzung Gemeindevertretung 25.09.2017
Sitzung der Gemendeveretung Seestermühe am 25.09.2017 im Sportlerheim
2 Verpflichtung und Amtseinführung eines neuen Mitgliedes der Gemeindever- tretung
Herr Runge wird von dem Vorsitzenden gem. § 33 Abs. 5 Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet und in seine Tätigkeiten eingeführt.
3 Anträge, Dringlichkeitsvorlagen sowie Genehmigung der Tagesordnung und Beschluss zum Ausschluss der Öffentlichkeit gem. § 35 GO
a) den Tagesordnungspunkt „MVA Bützfleth - Information“ als neuen TOP 22 ent- sprechend des Antrages von Gemeindevertreter Brinkmann einzufügen.
c) die Öffentlichkeit für die Tagesordnungspunkte 4 bis 7 gem. § 35 GO auszu- schließen.
8 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass vor Beginn der nichtöffentlichen Sitzung Gemeindevertreter Runge als neues Mitglied der Gemeindevertretung verpflichtet wurde und dass folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst wurden: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens in drei Fällen.
Folgende Entscheidung wurde nachrichtlich zur Kenntnis gegeben:
Nicht Erteilung/Versagung des gemeindlichen Einvernehmens in einem Fall.
9 Einwohner-/innen-Fragezeit (Teil 1 - max. 15 Min.)
Ein Anwohner fragt nach dem Sachstand zur Räumung des sogenannten „Herren- grabens“ (der Graben befindet sich im Besitz der Gemeinde). Der Landwirt des angrenzenden Grundstückes wurde noch nicht informiert. Der Bürgermeister si- chert zu, dass dies noch rechtzeitig erfolgen wird.
Ein Einwohner teilt mit, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen der Raiff- eisenbank und dem Ortsausgang von ca. 30-40% der Autofahrer ignoriert wird und erkundigt sich danach, ob die Gemeinde gedenkt, eine Regelung zu finden, bei- spielsweise in Form von Lasermessungen oder Hinweisen in einem Gemeindebrief. Der Bürgermeister informiert ausführlich über die aktuelle Verkehrssituation im ge- samten Gemeindegebiet sowie die damit verbundenen Geschwindigkeitsregelun- gen und Beschilderungen. Er weist darauf hin, dass alles den Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde entspricht. Allenfalls im Zufahrtsbereich zum Sportplatz ist aus Sicht der Gemeinde ggfs. noch eine Tempo 30-Regelung denkbar.
Die anwesenden Zuhörer erkundigen sich nach dem Sachstand zum Thema Deich- pforte bzw. in diesem Bereich vorhandene Schilder mit Verweis auf ein Privatgrund- stück. Der Bürgermeister verweist hier auf seine anstehenden Berichte unter TOP 11.
Ein Anwohner erkundigt sich, ob im Außenbereich offene Feuer gestattet sind und teilt mit, dass die Angler an den Teichen des öfteren Feuer entzünden. Der Bürger- meister wird die Angelegenheit an das Ordnungsamt zur Überprüfung, ob eine Ge- nehmigung vorliegt, weiterleiten.
Ein Anwohner erkundigt sich nach dem Stand zu B-Plan 10, Bürgermeister Rockel verweist hier auf TOP 15.
10 Niederschrift über die Sitzung vom 26.06.2017
Die Gemeindevertretung beschließt, die Niederschrift vom 26.06.2017 in der vorlie- genden Fassung anzunehmen.
11 Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden sowie Anfra- gen an den Bürgermeister und die Verwaltung
a) 27.06.2017: Schulverbandsversammlung in Seester.
b) 10.07.2017: Sitzung des Amtsausschusses in Kölln-Reisiek
c) 11.07.2017: Sprechstunde im Gemeindebüro
d) 17.07.2017: Sitzung des Abwasserzweckverbandes in Hetlingen.
e) 20.07.2017: Sitzung des Breitbandzweckverbandes Geest und Marsch Südholstein in Holm
f) 11.09.2017: Ortstermin wegen der Oberflächenentwässerung Baugebiet Sonnendeich.
g) 13.09.2017: Sitzung des Breitbandzweckverbandes Geest und Marsch Südholstein in Heist.
h) 14.09.2017: Sitzung des Bau-, Planungs- und Wegeausschusses im Bürgerhaus.
i) 16.-17.09.2017: Ausstellung „Kunst und Mehr“ des Tourismusvereins in der Gutsscheune .
j) 20.09.2017: Gespräch mit der UNB wegen der Deichpforte am Elbdeich
k) 27.09.2017:Integrationsstammtisch im Bürgerhaus.
Im Anschluss berichtet Bürgermeister Rockel kurz darüber, dass
- sich der 1. Teil des 2. Bauabschnittes der Deichverstärkungsmaßnahme langsam dem Ende nähert. Bis zum 30. September darf noch am Landes- schutzdeich gearbeitet werden. Danach geht es dann mit dem 2. Teil im Mai 2018 weiter.
- der Breitbandzweckverband jetzt den Auftrag für die Versorgung des Zweckverbandsgebietes an die Unternehmen „Wilhelm.Tel“ und „GR2PC“ mit Betrieb und Planung beauftragt hat. Bis zum Jahresende 2017 soll ein Zeitplan für die Versorgung mit Glasfaser vorliegen.
- der AZV seinen Geschäftsbetrieb umstellt.
- der Bauantrag für den Umbau des Gemeindebüros zur Krippe gestellt worden ist. Der Betrieb soll zum 01.02.2018 starten.
- bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 Seestermühe eine Wahlbeteiligung von 87,7 % erreicht hat. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Wahlhelfern für die tatkräftige Unterstützung und im Namen der Demokratie bei allen Wählerinnen und Wählern.
Die Vorsitzende des Sozial- und Schulausschusses berichtet über die Seniorenaus- fahrt am 31.08.2017.
Gemeindevertreterin Runge teilt mit, dass sie nach dem Ausscheiden von Herrn Hamann neue Fraktionsvorsitzende der CDU in Seestermühe ist.
12 Wahl der/des 1. Stellvertreter/in/s der/des Vorsitzenden unter der Leitung des Vorsitzenden sowie Verpflichtung, Vereidigung und Amtseinführung der/des 1. Stellvertreter/in/s
Zur Wahl der/des 1. stellvertretenden Vorsitzenden wird von der CDU-Fraktion Herr Christian Hell vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht.
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Christian Hell zum 1. Stellvertreter des Vorsit- zenden (gleichzeitig 1. Stellvertreter des Bürgermeisters).
Bürgermeister Rockel vereidigt Herrn Christian Hell, führt ihn in sein Amt ein und händigt ihm die Ernennungsurkunde aus.
13 Nachbesetzung von Ausschüssen Vorlage: VO/2017/06-0183
Die Gemeindevertretung wählt die folgenden Mitglieder und Vertreter/innen für die Ausschüsse und Verbände. Der Wahl im En-bloc-Verfahren wird nicht widersprochen.
Niels Runge
(vorher Uwe Hamann)
Frauke Runge
(vorher Christian Hell)
Alexander Graf von Kielmansegg
(vorher Niels Runge)
Gudrun von Drathen
(vorher Heike Hell)
Sport-, Jugend- und Kulturausschuss
(vorher Frauke Runge)
Verbandsversammlung Schulverband Seestermüher Marsch
14 Strategische Partnerschaft mit den Stadtwerken Elmshorn Vorlage: VO/2017/06-0178
a) angesichts der rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Risiken einerseits und der problematischen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Auswirkun- gen andererseits von der Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze Abstand zu nehmen.b) mit den Stadtwerken Elmshorn die anliegende Vereinbarung über eine strategi- sche Partnerschaft abzuschließen.
15 Bebauungsplan - Nr. 10 - der Gemeinde Seestermühe für das Gebiet nördlich der Dorfstraße, im Bereich der Einmündungen "Schulstraße"/ "Nörn" (siehe Übersichtskarte)
Vorlage: VO/2016/06-0148
Bürgermeister Rockel erläutert den Sachstand und räumt den Zuhörern ein Rede- recht ein. Herr Finder teilt mit, dass sein beim Amt angemeldetes Gewerbe „Boots- lagerung und Reparatur von Booten“ offensichtlich in den Planungen bzw. dem Emissionsgutachten nicht berücksichtigt wurde und fordert die Gemeinde auf, dies umgehend nachzuholen. Herr Finder wird von Bürgermeister Rockel aufgefordert, kurzfristig eine Betriebsbeschreibung bei Herrn Henke im Amt Elmshorn-Land ein- zureichen. Fragen zum ungefähren Zeitplan sowie Mischgebieten werden gestellt und beantwortet. Des weiteren wird von Herrn Finder und Herrn Lass angefragt ob, es möglich ist, die bisherigen und künftigen Gutachten einzusehen.
a) den vorliegenden Bauleitplanentwurf als Grundlage für das weitere Bauleitplan- verfahren anzuerkennen und daraus den vollständigen Bauleitplan Nr. 10 zu entwi- ckeln.
b) mit der Erbringung weiterer Dienstleistungen (Grün, Verkehr, Entwässerung, Boden) die Ingenieurgemeinschaft Reese & Wulff GmbH, Kurt-Wagener-Straße 15 in 25337 Elmshorn zu beauftragen.
16 Tiefbauvorhaben: Meldung von Straßen zur Unterhaltung an den Wegeunter- haltungsverband
Vorlage: VO/2017/06-0171 Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, folgende Straßen zur Unterhaltung an den Wegeunterhaltungsverband 2018 zu melden: Vorrangig im Ortskern Deckenflicken und Risssanierung, falls noch finanzieller Spielraum ist, Straßen „Zum Krückausperrwerk“ und „Im Felde
17 Jahresabschluss 2014 Vorlage: VO/2017/06-0176
a) den Schlussbericht des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung zur Kenntnis zu nehmen.
b) den Jahresabschluss 2014 mit Anhang und Lagebericht wie aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich.
c) den Jahresüberschuss in Höhe von 8.929,05 € gem. § 26 Abs. 2 GemHVO-Dop- pik der Ergebnisrücklage zuzuführen.
d) sämtliche Haushaltsüberschreitungen nach § 95d GO gemäß der Erläuterung im Lagebericht zu genehmigen.
18 Jahresabschluss 2015 Vorlage: VO/2017/06-0177
b) den Jahresabschluss 2015 mit Anhang und Lagebericht wie aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich.
c) den Jahresüberschuss in Höhe von 47.723,49 € gem. § 26 Abs. 2 GemHVO- Doppik der Ergebnisrücklage zuzuführen.
19 Gewichtsbeschränkung Straße „Am Neuenfeldsdeich“
Die Anwesenden diskutieren über die schwierige Verkehrslage in verschiedenen Straßen und Wegen im Innenbereich der Gemeinde, welche insbesondere durch die verschiedenen Interessen der unterschiedlichen Nutzergruppen, wie z.B. Anlie- ger, Landwirte oder Schwerlastverkehr erschwert wird. Als Lösungsmöglichkeit wird übereinstimmend eine flächendeckende Geschwindigkeitsreduzierung auf 10 km/h ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen avisiert.
Die Gemeindevertretung beschließt, für die Straßen und Wege im Innenbereich der Gemeinde- mit Ausnahme der Dorfstraße- einen Antrag auf eine flächendeckende Geschwindigkeitsreduzierung auf 10 km/h für alle Fahrzeuge ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen zu stellen. Die Amtsverwaltung wird beauftragt alles weitere zu veranlassen.
20 Neuregelung des Vorsitzes der Arbeitsgemeinschaft Dorfentwicklung
Der Bürgermeister erklärt, dass der langjährige Vorsitzende der Arbeitsgemein- schaft Otto Schinkel, der seinerzeit von der Gemeinde bestätigt wurde, sein Amt niedergelegt hat. Es bestehen Unstimmigkeiten, ob die Arbeitsgemeinschaft als solche noch existiert und ob überhaupt noch der Bedarf zur Fortführung dieser Ar- beitsgruppe gesehen wird. Aus Reihen der Gemeindevertreter wird der Wunsch geäußert, zu erfahren, welche Mitglieder es in dieser Arbeitsgemeinschaft konkret gegeben hat, bevor über einen neuen Vorsitzenden bzw. die Fortführung nachgedacht wird. Des weiteren wird an- geregt, in einem Gemeindebrief anzufragen, ob es ggfs. interessierte Bürger gibt, die sich in die Arbeitsgemeinschaft einbringen und dort engagieren möchten. Ein Bürger bekundet bereits in der Sitzung sein Interesse an der Teilnahme. Die Verwaltung wird gebeten, anhand alter Protokolle zu prüfen und mitzuteilen, wer zu den Mitgliedern zählte. Es ist desweiteren gemeindeseits zu klären, welche Themen in dieser Arbeitsgemeinschaft behandelt werden sollen.
21 Befestigung der Bankette im Zuge der Straße “Am Altenfeldsdeich“ hier: Regelung der Oberflächenentwässerung
Der Vorsitzende erläutert, dass in zwei Fällen in der Straße „Am Altenfeldsdeich“ die Gemeinde Anträgen auf Bankettenbefestigung zugestimmt hat. Leider wurde die Befestigung so angebracht, dass das Wasser auf die Nachbargrundstücke übergeht und Hecken im Wasser stehen. Der Vorsitzende schlägt vor, in beiden Fällen „U-Schalen“ zu verlegen, um das Wasser zum Straßenablauf umzuleiten. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Ortstermin mit einem Tiefbauunternehmen zu veranlassen. Über ein entsprechendes Angebot sollte in der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs- und Wegeausschusses gesprochen werden.
22 Müllverbrennungsanlage Bützfleth - Information
Gemeindevertreter Koopmann berichtet über den Sachstand und teilt mit, dass es am 26.09.2017 eine Veranstaltung in Stade geben wird, in der über mögliche Ge- sundheitsgefahren von Müllverbrennungsanlagen referiert wird. Er bemängelt die unzureichenden Informationen seitens des Kreises. Die Frage, ob beim Kreis Pin- neberg entsprechende Anträge eingegangen sind oder nicht und somit ggfs gegen geltendes Recht verstoßen wurde, wurde nicht abschliessend geklärt und sollte geprüft werden.
Es besteht Einigkeit darüber, dass das Gewerbeaufsichtsamt in Stade seitens der Ämter/Bürgermeister anzuschreiben ist
23 Einwohner-/innen-Fragezeit (Teil 2 - max. 15 Min.)
Ein Einwohner regt an, alle Gemeindevertreter besser über den regelmäßig stattfindenden Integrationsstammtisch zu informieren, an dem nur einzelne Vertreter teilnehmen. Der Vorsitzende regt an, künftige Informationen auf die Homepage der Gemeinde zu setzten.
Auf Anfrage eines Zuhörers erläutert Bürgermeister Rockel den Sachstand zum Bau des Multifunktionshauses.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die für den 07.12.2017 geplante Sitzung der Gemeindevertretung auf Montag, den 04.12.2017 verschoben werden musste.
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