Source: https://www.dbb.de/der-dbb/frauen/urteile/unterhaltsrecht/unterhaltsverpflichtung-der-kinder-bei-hohen-familieneinkommen-bgh.html
Timestamp: 2019-02-18 10:43:22
Document Index: 341556351

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterhaltsverpflichtung der Kinder bei hohen Familieneinkommen (BGH) -» dbb beamtenbund und tarifunion
Unterhaltsverpflichtung der Kinder bei hohen Familieneinkommen
Bei hohem Familieneinkommen können Kinder auch dann zum Unterhalt ihrer im Heim lebenden Eltern herangezogen werden, wenn sie selbst über relativ bescheidene Einkünfte verfügen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil 17. Dezember 2003.
Im konkreten Fall verdient die Tochter aus einer Teilzeitbeschäftigung knapp 15.000 Euro im Jahr. Der Ehemann verfügt über ein relativ hohes Bruttoeinkommen von 59.000 Euro jährlich. Die Familie hat einen Sohn, der zur fraglichen Zeit noch Schüler war, und zahlt für ihr Eigenheim monatlich rund 550 Euro Kredite ab. Als die Rente der Mutter für die Heimkosten nicht mehr ausreichte und das Sozialamt einspringen musste, wurde die Tochter in Regress genommen; rund 290 Euro sollte sie monatlich an Unterhalt zahlen. Die Tochter klagte gegen die Forderung und hatte vor dem Oberlandesgericht zunächst Erfolg. Nach dem Lebensstandard der Familie stehe der Frau ein Selbstbehalt von 1.130 Euro zu. Da ihr anrechenbares Einkommen diesen Betrag nicht übersteige, sei sie nicht leistungsfähig. Nach geltendem Recht sind nur die eigenen Kinder für den Unterhalt der Eltern verantwortlich, nicht jedoch Schwiegersöhne oder Schwiegertöchter.
Der BGH hob dieses Urteil nun teilweise auf. Zwar hat nach der BGH-Rechtsprechung ein angemessener Familienunterhalt Vorrang vor dem Elternunterhalt. Was die Ehegatten für ihren Familienunterhalt benötigen, richtet sich nach der Karlsruher Rechtsprechung nach dem Einkommen und dem sozialen Rang der Familie. Die Annahme aber, dass im konkreten Fall das gesamte Familieneinkommen von brutto 74.600 Euro der Finanzierung der Lebensführung dient, teilten die Bundesrichter nicht.
Die Finanzierung eines angemessenen Eigenheims und einer zusätzlichen Altersvorsorge hat laut BGH zwar Vorrang, mit dem übrigen Teil des Einkommens könne die Tochter aber zum Elternunterhalt herangezogen werden. Auch vermögensbildende Maßnahmen der Tochter dürften nicht zu Lasten der unterhaltsberechtigten Mutter gehen. Eine verdeckte Haftung des Schwiegersohnes entstehe dadurch nicht, weil der Ehemann den angemessenen Familienunterhalt behalte.
Das Oberlandesgericht muss nun prüfen, in welcher Höhe der Familienunterhalt der Tochter und des Ehemanns anzusetzen ist.
(BGH, Urteil vom 17. Dezember 2003, Aktenzeichen: XII ZR 224/00).