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Timestamp: 2016-10-24 08:50:28
Document Index: 25234195

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 66']

2C_181/2007 (08.05.2007)
2C_181/2007 /ble
Urteil vom 8. Mai 2007
Bundesrichter, Hungerb�hler, M�ller,
Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn,
Haftgericht des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barf�ssergasse 28, 4502 Solothurn.
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Haftgerichts des Kantons Solothurn vom 15. M�rz 2007.
X.________ (geb. 1975) reiste am 26. M�rz 2006 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Er gab an, aus Aserbaidschan zu stammen, aber in Russland gelebt zu haben und Armenier zu sein. Das Bundesamt f�r Migration lehnte am 27. April 2006 das Asylgesuch ab und wies X.________ aus der Schweiz weg. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die Asylrekurskommission am 23. Juni 2006 nicht ein. Das Bundesamt f�r Migration verf�gte darauf, X.________ habe die Schweiz bis sp�testens zum 11. Juli 2006 zu verlassen.
Am 14. M�rz 2007 nahm das Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn X.________ in Ausschaffungshaft. Nach m�ndlicher Verhandlung best�tigte das Haftgericht des Kantons Solothurn die Ausschaffungshaft f�r drei Monate, d.h. bis zum 12. Juni 2007 (Urteil vom 15. M�rz 2007).
Mit von einer nicht bevollm�chtigten Drittperson unterschriebener Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. April 2007 (Eingang beim Bundesgericht 23. April 2007) beantragt X.________ sinngem�ss die Aufhebung des Urteils des Haftrichters und die Entlassung aus der Haft, weil keine Untertauchensgefahr bestehe.
Auf Verlangen des Bundesgerichts hat X.________ eine mit seiner Unterschrift versehene Beschwerdeschrift sowie das angefochtene Urteil nachgereicht (Eingang am 4. Mai 2007). Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
Die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs seiner asylrechtlichen Wegweisung und mithin einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (Art. 13b Abs. 1 ANAG). Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG) hat der Beschwerdef�hrer die Beh�rden �ber Monate mit Versprechungen betreffend Papierbeschaffung und freiwillige R�ckkehr in die Heimat hingehalten, die er - wie er anl�sslich der Haftverhandlung zugab - nie zu erf�llen gedachte. Damit hat er die Mitwirkungspflicht nach Art. 13f ANAG verletzt. Am 26. Februar 2007 anerkannten Vertreter der armenischen Beh�rden den Beschwerdef�hrer als armenischen Staatsb�rger, worauf ihm ein armenisches Ersatzreisepapier ausgestellt wurde. Das Bundesamt f�r Migration buchte sodann umgehend einen Flug nach Erevan (Armenien) f�r den 16. M�rz 2007. Was der Beschwerdef�hrer gegen eine Ausschaffung nach Aserbaidschan bzw. nach Russland einwendet, ist unter diesen Umst�nden zum Vornherein unbeachtlich. Da er seiner Mitwirkungspflicht nach wie vor nicht nachkommt und sich seit Februar 2007 vehement weigert, in sein Heimatland zur�ckzukehren, ist der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensgefahr) klarerweise gegeben. Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere zurzeit nicht gesagt werden kann, dass sich die Ausschaffung des Beschwerdef�hrers nach Armenien (falls erforderlich per Sonderflug) nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen) bzw. die Beh�rden sich nicht mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.; 130 II 488 E. 4 S. 492) - verletzt das angefochtene Urteil kein Bundesrecht. F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Das Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn und dem Haftgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Mai 2007