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Timestamp: 2016-10-27 03:03:06
Document Index: 69323968

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 64']

A.________ und B.________ klagten am 30. November 2007 am Gerichtskreis VIII Bern-Laupen (seit 2011: Regionalgericht Bern-Mittelland) gegen C.________ auf Herausgabe ("rei vindicatio") des von A.________ gebauten, auf Fr. 850'000.-- gesch�tzten Sportwagens D.________. In den Besitz dieses Fahrzeugs war C.________ im Zuge eines Vertrages gelangt, der die �berschrift "Darlehens[-] und fiduziarischer Kaufvertrag" tr�gt. Vertragsparteien waren auf der einen Seite die E.________ GmbH, B.________ und A.________, auf der anderen Seite C.________. Der Vertrag existiert in zwei unterschiedlichen Versionen, von denen aber nur eine echt sein kann, wobei jede Partei eine andere Version f�r echt h�lt. C.________ erhob seinerseits Widerklage auf Herausgabe s�mtlicher Schl�ssel sowie Betriebs- und Unterhaltsanleitungen des Fahrzeugs.
Nachdem B.________ am 27. Februar 2009 verstorben war, f�hrte seine Ehefrau X.________ den Prozess an seiner Stelle zusammen mit A.________ weiter. Nach durchgef�hrter Beweisabnahme, im Rahmen derer unter anderem auch ein kriminaltechnisches Gutachten betreffend die beiden umstrittenen Vertragsversionen erstellt wurde, wies der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage mit Entscheid vom 10. Juni 2010 ab und hiess die Widerklage teilweise gut. Er befand im Wesentlichen, dass es sich bei der von C.________ eingereichten Vertragsversion um die echte handle.
A.________ und X.________ erkl�rten gegen diesen Entscheid am 24. Juni 2010 vollumf�nglich Appellation. Mit Verf�gung vom 13. Juli 2010 forderte das Obergericht des Kantons Bern die Parteien auf, je einen Kostenvorschuss von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. Mit Eingabe vom 31. August 2010 stellte X.________ ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Prozessf�hrung unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. Mit Entscheid vom 28. Januar 2011 wies das Obergericht des Kantons Bern ihr Gesuch ab und forderte erneut die Leistung des Kostenvorschusses.
X.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. M�rz 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung der obergerichtlichen Verf�gung vom 28. Januar 2011 sowie die R�ckweisung zur Neubeurteilung an eine andere Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern. Gleichzeitig ersucht die Beschwerdef�hrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, die ihr mit Verf�gung vom 21. M�rz 2011 zuerkannt wurde, sowie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, mit welchem die f�r das oberinstanzliche Rechtsmittelverfahren nachgesuchte unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647). In der Hauptsache geht es vorliegend um die Herausgabe eines Sportwagens und somit um eine verm�gensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Da der Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), ist die Beschwerde in Zivilsachen in der Hauptsache zul�ssig, weshalb sie auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden kann.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe die in Art. 29 Abs. 3 BV verankerten verfassungsrechtlichen Minimalgarantien missachtet.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch auf Grund von Art. 29 Abs. 3 BV. W�hrend das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen betreffend unentgeltliche Rechtspflege nur unter dem Gesichtspunkt des Willk�rverbotes untersucht, pr�ft es die Verletzung von direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV fliessenden Rechtspflegeanspr�chen mit freier Kognition (BGE 120 Ia 179 E. 3 S. 180 mit Hinweisen).
F�r die Geltendmachung der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene R�gen, die, soweit m�glich, zu belegen sind, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 III 638 E. 2 S. 639).
Vorliegend ist streitig, ob das Obergericht des Kantons Bern Art. 29 Abs. 3 BV verletzte, als es der Beschwerdef�hrerin f�r das zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit verweigerte.
2.1 Mit Eingabe vom 24. Juni 2010 erkl�rte die Beschwerdef�hrerin gegen das erstinstanzliche Urteil vollumf�nglich Appellation, wobei sie unter anderem die Anh�rung von vier Zeugen beantragte. Die Appellationserkl�rung erfolgte - entsprechend dem bernischen Zivilprozessrecht - ohne Begr�ndung.
Mit Eingabe vom 31. August 2010 stellte die Beschwerdef�hrerin vor Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Zur Bewilligungsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit f�hrte sie in ihrem Gesuch einzig aus: "Aufgrund der Ausf�hrungen in der Klage vom 30. November 2007 und der Antwort auf die Widerklage vom 1. Juli 2008 sowie den amtlichen Akten im Appellationsverfahren ist ersichtlich, dass die materiellen Voraussetzungen, wonach der Prozess nicht aussichtslos erscheint, erf�llt sind."
Vor Bundesgericht verweist die Beschwerdef�hrerin darauf, dass die Appellationserkl�rung nach bernischem Zivilprozessrecht keiner Begr�ndung bed�rfe und sie zudem weitere Beweisantr�ge, insbesondere die Einvernahme von Zeugen, beantragt habe. Sie wirft der Vorinstanz vor, keine "echte - und damit kritische - Auseinandersetzung" mit dem erstinstanzlichen Urteil vorgenommen und die amtlichen Akten "nur summarisch gepr�ft" zu haben. Das Obergericht habe praktisch die Urteilsbegr�ndung der ersten Instanz "abgeschrieben" und gest�tzt darauf die Aussichtslosigkeit bejaht. Es gehe aber nicht an, von der Beschwerdef�hrerin bereits im Rahmen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege eine eigentliche Begr�ndung der Appellation zu verlangen.
2.2 In Kantonen, welche eine begr�ndete Appellation kennen, beurteilt sich die Aussichtslosigkeit aufgrund eines Vergleichs zwischen der Appellationsbegr�ndung und dem erstinstanzlichen Urteil. Herrscht in einem Kanton (wie namentlich in Bern) das System der vorerst unbegr�ndeten Appellationserkl�rung, so trifft es einerseits zwar zu, dass die gesuchstellende Partei nicht bereits im Rahmen ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die eigentliche Appellationsbegr�ndung vorweg einreichen muss; sie ist aber andererseits nicht davor entbunden, summarisch aufzuzeigen, weshalb die Appellation gegen das erstinstanzliche Urteil nicht aussichtslos erscheint. Mit dem pauschalen Vorwurf, die Vorinstanz habe sich nicht mit der Frage der Aussichtslosigkeit auseinandergesetzt, l�sst sich keine Verfassungsverletzung begr�nden, zumal die Beschwerdef�hrerin vor der zweiten Instanz einzig geltend gemacht hat, aus der Klage, der Widerklageantwort sowie den amtlichen Akten sei die fehlende Aussichtslosigkeit "ersichtlich". Vielmehr h�tte sie vor Bundesgericht aufzeigen m�ssen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid Recht verletzt bzw. wozu die beantragten Zeugen Aussagen machen k�nnen und wie sich diese auf den Ausgang des Verfahrens auswirken sollen. Das hat sie nicht getan.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie den vorstehenden Ausf�hrungen entnommen werden kann, konnte der Beschwerde von Beginn weg kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mangelt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das Gesuch entsprechend abzuweisen ist.