Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.05.2007&Aktenzeichen=7%20AZR%20621/06
Timestamp: 2019-11-12 06:33:34
Document Index: 274870072

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 242', 'Art. 12', '§ 242', '§ 1', 'Art. 12', '§ 242', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 12', '§ 242']

BAG, 16.05.2007 - 7 AZR 621/06 - dejure.org
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BAG, 16.05.2007 - 7 AZR 621/06 (https://dejure.org/2007,7687)
BAG, Entscheidung vom 16.05.2007 - 7 AZR 621/06 (https://dejure.org/2007,7687)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - 7 AZR 621/06 (https://dejure.org/2007,7687)
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Enstehen einer unvorhergesehenen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer in der Zeit zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist; Veränderung der für die betriebsbedingte Kündigung maßgeblichen Umstände erst nach ...
Arbeitsrecht - Wiedereinstellung, wenn sich Kündigungsgründe nach Ablauf der Kündigungsfrist ändern?
ArbG Regensburg, 22.09.2005 - 8 Ca 589/05
LAG München, 17.01.2006 - 6 Sa 1177/05
Entsteht die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit erst nach Ablauf der Kündigungsfrist, kann der gekündigte Arbeitnehmer dagegen grundsätzlich nicht seine Wiedereinstellung verlangen (vgl. etwa BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 743/14 - Rn. 32, BAGE 153, 62; 16. Mai 2007 - 7 AZR 621/06 - aaO; 16. September 2004 - 2 AZR 447/03 - zu B II 2 b der Gründe).
Das BAG gewährt dem wirksam gekündigten Arbeitnehmer einen aus § 242 BGB abgeleiteten Wiedereinstellungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber wegen nach Kündigungszugang eingetretener neuer Umstände ausnahmsweise nur dann, wenn der Kündigungsgrund - wie bei der betriebsbedingten Kündigung - aus der Sphäre des Arbeitgebers stammt (vgl. BAG, Urt. v. 16. Mai 2007 - 7 AZR 621/06, AP Nr. 14 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung Tz. 11) oder vom Arbeitnehmer - wie bei bestimmten Szenarien der personenbedingten Kündigung - zumindest nicht zu vertreten ist (…vgl. BAG, Urt. v. 20. April 1997 - 2 AZR 620/96, NJW 1998, 1171 Tz. 30;… Urt. v. 7. November 2002 - 2 AZR 599/01, AP Nr. 40 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit Tz. 59).
Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den frei gewordenen Arbeitsplatz schon wieder mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt hat (vgl. BAG vom 16.05.2007 - 7 AZR 621/06).
Der Wiedereinstellungsanspruch ist auf den Neuabschluss des Arbeitsverhältnisses im Anschluss an das durch wirksame Kündigung beendete Arbeitsverhältnis (vgl. BAG vom 16.05.2007 - 7 AZR 621/06) gerichtet.
b) Ein Wiedereinstellungsanspruch, der seine Grundlage in § 611 BGB i.V.m. § 242 BGB findet (vgl. BAG vom 15.2.2011 - 8 AZR 197/11; BAG vom 25.10.2007 - 8 AZR 989/06), setzt voraus, dass nach dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung sich während der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer ergibt (vgl. BAG vom 15.2.2011 - 8 AZR 197/11; BAG vom 25.09.2008 - 8 AZR 607/07; BAG vom 16.05.2007 - 7 AZR 621/06).
Nach der Rechtsprechung des BAG folgt der Wiedereinstellungsanspruch aus einer vertraglichen, den Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes und der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung tragenden, letztlich auf § 242 BGB beruhenden arbeitsvertraglichen Nebenpflicht (vgl. BAG vom 16.05.2007 - 7 AZR 621/06; BAG vom 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 ) .
Der Wiedereinstellungsanspruch entspricht dem durch § 1 KSchG intendierten Bestandsschutz und stellt ein notwendiges Korrektiv für die Fälle dar, in denen die betriebsbedingte Kündigung auf Grund des maßgeblichen Prüfungszeitpunkts ihres Ausspruchs zwar wirksam ist, die maßgeblichen Umstände sich aber noch während der Kündigungsfrist entgegen der im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung angestellten Prognose nachträglich ändern (vgl. BAG vom 16.05.2007 - 7 AZR 621/06; BAG vom 28.06.2000 - 7 AZR 904/98 ; BAG vom 20.02.2002 - 7 AZR 600/00) .
Danach besteht grundsätzlich ein Wiedereinstellungsanspruch, wenn wider Erwarten der bisherige Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers doch erhalten bleibt oder wenn sich eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit auf einem unvorhergesehenermaßen frei werdenden oder neu geschaffenen Arbeitsplatz ergibt, auf den der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohne Änderung des Arbeitsvertrags einseitig umsetzen könnte (vgl. BAG vom 16.05.2007 - 7 AZR 621/06; BAG vom 28.06.2000 - 7 AZR 904/98 ).
Entsteht die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit erst nach Ablauf der Kündigungsfrist, kann der gekündigte Arbeitnehmer dagegen grundsätzlich nicht seine Wiedereinstellung verlangen (vgl. etwa BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 743/14 - Rn. 32, BAGE 153, 62; 16. Mai 2007 - 7 AZR 621/06 - aaO; 16. September 2004 - 2 AZR 447/03 - zu B II 2 b der Gründe) .
Der Wiedereinstellungsanspruch ergibt sich jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus vertraglichen, den Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes und der staatlichen Schutzpflichten aus Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung tragenden, letztlich auf § 242 BGB beruhenden arbeitsvertraglichen Nebenpflichten (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 7 AZR 621/06; BAG 26. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 5, zu II B 2 der Gründe).
Entgegen der Argumentation im Zusammenhang mit den Regelungen zur Neubegründung eines Mietvertrages (…vgl. Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl. Rdn. 3797) kann bei der Ausübung des Ermessens im Rahmen von § 3 ZPO nicht unberücksichtigt bleiben, dass der von der Klägerin geltend gemachte Wiedereinstellungsanspruch sich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur Urteil vom 16.05.2007 - 7 AZR 621/06 - AP Nr. 14 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung; BAG vom 28.06.2000 - 7 AZR 904/98 - AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung) nur aus einer vertraglichen, den Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes und der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung tragenden, letztlich auf § 242 BGB beruhenden arbeitsvertraglichen Nebenpflicht herleiten lässt.