Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=106775
Timestamp: 2017-11-20 15:46:55
Document Index: 4312530

Matched Legal Cases: ['Art.10', 'EuG', '§ 115', '§ 278', '§ 278', '§ 20']

Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.09.2015, RV/7102732/2011
Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich?
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 17. März 2011, betreffend
1) Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2008 bis Februar 2011 betreffend die Tochter L.
2) Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe ab September 2010 betreffend die Kinder P. und T.
Der Beschwerdeführer beantragte am 18. Oktober 2010 die Gewährung von Familienbeihilfe für folgende Stiefkinder:
P. O., geb. 2005
T. O., geb. 2001
Als (gemeinsamen) Wohnsitz gab er S., N-gasse1, und als Arbeitgeber die Fa. F. KFT in Ungarn an. Seine (nunmehrige) Gattin sei im Haushalt tätig.
Für seine leibliche Tochter L. U., geb. am 2002, hat er zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits Familienbeihilfe bezogen.
Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bf. den Scheidungsbeschluss und die Vergleichsausfertigung jeweils vom 10.1.2008 sowie den Ehescheidungsfolgenvergleich. Hieraus ist ersichtlich, dass die Tochter L. überwiegend beim Vater betreut wird und sich der Bf. verpflichtet, die Ehewohnung in S., N-gasse1, bis 31.5.2008 zu räumen und geräumt seiner Ex-Gattin (Kindesmutter von L.) zu übergeben.
Im Akt liegt weiters eine Bestätigung der Fa. F. KFT in Ungarn, in der ausgeführt wird, der Bf. sei seit 1.3.2004 in dem Unternehmen als Kundenbetreuer, Sachbearbeiter für Qualität, Liefertreue, Produktpräzisität und Kundenzufriedenheit für das gesamte österreichische Staatsgebiet zuständig. Im Zuge dieser Tätigkeiten sei er fast ausschließlich, ausgenommen dienstags und freitags zur Organisationsbesprechung, die am Firmensitz stattfinde, in Österreich unterwegs. Darüber hinaus sei er seit 2.11.2010 mit der Aufgabe betraut, in Österreich eine Zweigniederlassung einzurichten.
Ferner ist aus einem mit 2.1.2010 datierten Dienstzettel ersichtlich, dass der Bf. ab 1.1.2010 40 Wochenstunden arbeitet, er hauptsächlich in Österreich tätig sei und bei der NöGKK angemeldet ist (bzw. wird).
Das Finanzamt ersuchte sodann die KIAB mit Schreiben vom Februar 2011 um Überprüfung, ob sich der Bw. und seine Familie an der Adresse in V. ständig aufhalten.
Folgende Feststellungen wurden von der KIAB getroffen:
"Es wurden mehrere Kontrollen in der Wohnung der Familie U. Z., 2630 N-gasse1 durchgeführt. Am 4.2.2011, 14.00 Uhr und am 5.2.2011, 15.18 Uhr wurde niemand in der Wohnung angetroffen.
Am 17.2.2011 um 6.30 Uhr wurde eine Familie X. (3 Personen) in der Wohnung angetroffen. Von der Familie U. war niemand anwesend.
Herr X. A., geb. 1984, öffnete im Bademantel die Tür. Weiters war in der Wohnung seine Gattin X Y., geb. 1991, sowie X. W., geb. 2010.
Herr X. gab an, er zahle an Herrn U. Z. € 150,-- Miete inkl. BK. Einen Mietvertrag gibt es keinen…
Über Befragung geben Herr und Frau X. an:
"Herr U. Z. hat in Ungarn... eine Kunststofffirma. In Ungarn.. hat er auch ein Haus. In Ungarn- geht T. in die Schule und P. in den Kindergarten.
Frau U. G. hat in Sopron, T ein Haus. In Sopron geht L. zur Schule. Wenn die Familie U. in V. ist, schlafen die Eltern im Schlafzimmer im Doppelbett, und die drei Kinder im Wohnzimmer auf der Ausziehcouch. Wir schlafen mit unserem Baby im Kinderzimmer.
Die Mutter G. führt L. nach Sopron in die Schule, und der Vater Z. führt T. und P. nach Ungarn- in die Schule bzw. den Kindergarten. Dann kommen sie aber nicht mehr nach V. zurück. Das letzte Mal war das am Montag.
Die Spielsachen befinden sich im Keller.
Wenn Herr U. in V. ist, macht er Büroarbeiten an seinem Laptop. Ein Schreibtisch ist im Wohnzimmer vorhanden. In einem Glasschrank stehen Ordner, diese sind teilweise beschriftet, gehören aber Herrn X.. Es waren keine Unterlagen oder Firmenordner der Firma von U. ersichtlich.
Bei einem Wohnungsrundgang wurden folgende Feststellungen getroffen (siehe Fotos). Im Badezimmer steht ein Zahnputzbecher mit zwei Zahnbürsten. Fotos gibt es ausschließlich von der Familie X., insbesondere vom Baby W.. Weiters befinden sich im Wohnzimmer eine Babywippe und ein Hundekorb. Spielsachen, Schuhe und Bekleidung von größeren Kindern waren in keinem der Räume. Im Schlafzimmer wird in einem dreiteiligen Kasten Kleidung von Kindern gezeigt (mittlerer, oberer Teil). In diesem Kasten befinden sich weiters Decken und Polster, diese sind nicht überzogen (linker, oberer Teil)…
Laut ZMR sind bzw. waren folgende Personen an dieser Adresse gemeldet:
U. Z. vom 29.9.2000 bis 18.6.2008, und ab 14.9.2009 U. C. vom 29.9.2000 bis 9.9.2009 (geschiedene Frau) U. G. vom 14.9.2009 bis laufend U. L. vom 14.9.2009 bis laufend O. T. vom 14.9.2009 bis laufend O. P. vom 14.9.2009 X. A. vom 22.12.2009 bis laufend X Y. 6.9.2010 bis laufend X. W. vom 010 (Geburt) bis laufend
Auf Grund des festgestellten Sachverhaltes ist es nach Meinung der Erhebungsorgane unmöglich, dass in der Wohnung in S., N-gasse1 auch nur zeitweilig die Familie U. gleichzeitig mit der Familie X. dort wohnt. Der Mittelpunkt des Lebensinteresses der Familie U. befindet sich eindeutig in Ungarn."
Unter Zugrundelegung dieser Sachverhaltsfeststellungen forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 17. März 2011 die vom Bw. für die Tochter L. für den Zeitraum Juli 2008 bis Februar 2011 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge mit folgender Begründung zurück:
"Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für in und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist. Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Sind die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, trifft die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen. Sind die Familienleistungen im anderen Mitgliedsstaat höher, besteht dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Differenzbetrages (Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Art.10 der DVO 574/72). Wird in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet ist, kein Antrag gestellt, so kann der andere Mitgliedsstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung der Ausgleichszahlung berücksichtigen (Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71).
Da Sie ab 7/2008 in Ungarn leben und dort beschäftigt sind, war der obige Betrag rückzufordern."
Betreffend die Kinder P., geb. 2005, und T., geb. 2001, wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2010 mit Bescheid vom gleichen Tag ab. Die Begründung ist im Wesentlichen ident mit der des Rückforderungsbescheides.
Der Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid und gegen den Abweisungsbescheid mit Schreiben vom 11 Berufung und führte darin aus, dass er von seiner Firma entsendet sei und verwies auf die beiliegenden Formulare E101. Die Abweisung und die Rückforderung seien nicht gerechtfertigt.
In den von der NÖGKK unterfertigten Formularen (Bescheinigung über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die auf den/die Inhaber/in anzuwenden sind), die nach deren Text auch als Bestätigung dienen, dass er in einem anderen Staat keine Beiträge zu zahlen hat, ist als Anschrift im Wohnsitzstaat wiederum S., N-gasse1, angegeben. Mitgliedsstaat, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden ist: Österreich. Statusbestätigung: Arbeitnehmer/in arbeitet in zwei oder mehr Staaten.
Das Finanzamt wies die Berufung gegen den Rückforderungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juni 2011 mit folgender Begründung ab:
"Die Verordnung (EWG) Nr. 987/09 regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist. Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Der Wohnortstaat ist zuständig, wenn ein wesentlicher Teil der Tätigkeit (mehr als 25%) dort ausgeübt wird.
Laut Auszug aus dem Firmenbuch vertreten Sie seit dem 2008 selbständig als Geschäftsführer die Fa. F. Kft.
Die Geschäftsanschrift der Firma befindet sich in Ungarn, lediglich eine Zweigniederlassung in Österreich ist aktenkundig.
Dem Finanzamt liegt eine Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 10.1.2008 vor, wo hervorgeht, dass das Kind L. überwiegend von Ihnen betreut wird. Darin wird auch festgehalten, dass L. mit Ihnen in Ungarn lebt und dort auch einen Kindergarten besucht.
Die von Ihnen angegebene Adresse in Österreich (S., N-gasse1) wird von Ihnen nicht bewohnt. Laut Vergleichsausfertigung waren Sie verpflichtet, diese Wohnung bis zum 1.5.2008 zu räumen.
Seitens der Finanzpolizei wurden Erhebungen durchgeführt, die ergeben haben, dass diese Wohnung von der Familie X. bewohnt wird.
Alle Kinder besuchen in Ungarn die Schule, T. und P. sogar am Firmenwohnsitz in Ungarn- und L. in Sopron.
Es ist daher als erwiesen anzusehen, dass Sie sich und Ihre Familie nur zum Schein in Österreich angemeldet haben, um ungerechtfertigter Weise die Familienbeihilfe zu beziehen.
Weiters haben Sie eine Bestätigung der Fa. F. Kfz. vom 17.11.2010 vorgelegt, wo festgehalten wird, dass Sie sich am Dienstag und Freitag in Ungarn aufhalten und Montag, Dienstag und Donnerstag in Österreich. Daher sind Sie zu 40 % bei der Fa. F. Kfz. in Ungarn tätig und Ungarn ist vorrangig zur Zahlung der Familienbeihilfe verpflichtet…" Über die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 17. März 2011 betreffend die Kinder P. und T. erging keine Berufungsvorentscheidung.
Der Bf stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und begründete diesen wie folgt:
"Nach meiner Scheidung und Räumung der Wohnung in V. habe ich bei meinen Eltern in K., mit meiner Tochter L. gelebt. Seit dem 1. September 2009 bin ich wieder alleiniger Besitzer der Wohnung in V., N-gasse1. L. besuchte zuvor den Kindergarten und jetzt die Schule in Ungarn – wegen der zweisprachigen Erziehung. Die Distanz zwischen Wohnort und Schule beträgt ca. 70 Kilometer. Dies ist eine täglich zumutbare Entfernung.
Wenn ich und meine neue Familie sich tatsächlich hauptsächlich nur in Ungarn aufhalten, werden wir sicher nicht unseren Hausarzt … in V. wählen. Auch weitere medizinische Versorgungen, wenn schon in Österreich, dann eher in Eisenstadt oder Oberpullendorf, denn im Bereich von V. und Neunkirchen. Darüber hinaus bin ich noch immer aktives Mitglied der freiwilligen Feuerwehr in V..
Aus der Bestätigung der Firma geht nicht hervor, wie viele Stunden ich mich in Ungarn aufhalte. Die Tätigkeit im Büro in Ungarn war an den genannten Tagen zwischen einer und vier Stunden. Seit Jänner 2011 bin ich täglich jeweils eine halbe bis maximal eine Stunde vormittags und nachmittags, in Summe täglich jedoch nicht mehr als durchschnittlich eineinhalb Stunden, am Firmensitz. Daher ist die 40%ige Tätigkeit lt. Finanzamtsberechnung nicht nachvollziehbar…"
Ferner liegen folgende relevante Unterlagen vor:
Firmenbuchauszug der Republik Österreich vom 18. April 2011:
Laut Firmenbuchauszug ist die Fa. F. Kft. seit 11 mit einer Zweigstelle in Österreich eingetragen.
Aus dem Akt der Fa. F. (St. Nr. 123/4567) ist im Streitzeitraum keine inländische Geschäftstätigkeit ersichtlich. Am 20.3.2012 wurden die KöSt-Vorauszahlungen 2012 (bisher: Mindest-KöSt) auf Null gestellt.
Aus den österreichischen Lohnzetteln des Bf. für den Zeitraum 1.6.2008 bis 1.3.2012 ist ersichtlich, dass jeweils Sozialversicherung abgeführt, aber keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt wurde.
Ein Aufenthalt der Kinder des Bf. in Ungarn steht dem Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe daher grundsätzlich nicht entgegen.
Artikel 1 Buchstabe a und h der Verordnung Nr. 1408/71 lauten auszugsweise:
h) "Wohnort": der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts;
Artikel 14 der Verordnung Nr. 1408/71 lautet:
"Sonderregelung für andere Personen als Seeleute, die eine abhängige Beschäftigung ausüben
a) Eine Person, die als Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals eines Unternehmens beschäftigt wird, das für Rechnung Dritter oder für eigene Rechnung im internationalen Verkehrswesen die Beförderung von Personen oder Gütern im Schienen-, Straßen-, Luft- oder Binnenschifffahrtsverkehr durchführt und seinen Sitz im Gebiet des Mitgliedstaats hat, unterliegt den Rechtsvorschriften des letzten Mitgliedstaats mit folgender Einschränkung:
3. Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig in einem Unternehmen beschäftigt ist, das seinen Sitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat und durch dessen Betrieb die gemeinsame Grenze dieser beiden Staaten verläuft, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat."
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 lautet:
"Formvorschriften bei Entsendung eines Arbeitnehmers gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung und bei Vereinbarungen gemäß
a) auf Antrag des Arbeitnehmers oder seines Arbeitgebers in den Fällen des Artikels 14 Absatz 1 und des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung,
b) in den Fällen des Artikels 17 der Verordnung
(1) eine Bescheinigung darüber aus, dass und bis zu welchem Zeitpunkt diese Rechtsvorschriften weiterhin für den Arbeitnehmer gelten.
(2) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung vorgesehene Genehmigung ist vom Arbeitnehmer zu beantragen."
Artikel 1 Buchstabe a und j, Artikel 12 und Artikel 13 der Verordnung Nr. 883/2004 lauten:
a) „Beschäftigung“ jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;...
b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber, das bzw. der sie beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten in dem Wohnmitgliedstaat ausübt."
Hierzu trifft Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten zur Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 (auszugsweise) folgende Aussagen:
"BESTIMMUNG DER ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN
(10) Für die Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach den Absätzen 8 und 9 berücksichtigen die betroffenen Träger die für die folgenden 12 Kalendermonate angenommene Situation..."
Folgender Sachverhalt ist als erwiesen anzunehmen und beruht auf folgender Beweiswürdigung:
Aufgrund der im Auftrag des Finanzamtes durchgeführten Ermittlungen ist davon auszugehen, dass der Bf. im Streitzeitraum zwar gelegentlich (mit seiner Familie) in Österreich gewohnt hat; seinen gewöhnlichen Aufenthalt iSd Artikels 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 1408/71 sowie des Artikels 1 Buchstabe j der Verordnung Nr. 883/2004 hatte er aber in Ungarn.
Dies ergibt sich aus der Erhebung der KIAB, aus der nachvollziehbar, hervorgeht, es sei unmöglich, dass in der Wohnung in S., N-gasse1 auch nur zeitweilig die Familie U. gleichzeitig mit der Familie X. wohnt. Der Mittelpunkt des Lebensinteresses der Familie U. befindet sich eindeutig in Ungarn.
Es ist auch völlig unglaubwürdig, dass die Kinder des Bf. von Österreich aus einen rund 70 km entfernten Kindergarten oder eine Schule in Ungarn besucht haben.
Fest steht aber auch, dass - wiewohl die Fa. F. Kft in Österreich laut Aktenlage offensichtlich keine Tätigkeit entfaltet hat - der Bf. in Österreich bis 1.3.2012 bei ihr angestellt war und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten wurden.
Aus einem Leitsatz des zur Verordnung Nr. 1408/71 ergangenen Urteiles des EuGH 24.2.2005, C 543/03, Dodl und Oberhollenzer, ist zu entnehmen:
"Eine Person besitzt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71, wenn sie auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Artikel 1 Buchstabe a dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Es ist Sache des nationalen Gerichts, die notwendigen Prüfungen vorzunehmen, um festzustellen, ob die Berechtigten einem Zweig des Systems der sozialen Sicherheit angehören und damit unter den Begriff „Arbeitnehmer“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a dieser Verordnung fallen."
Der Bf. bringt u.a. vor, er sei von seiner Firma entsendet worden und legt entsprechende Bestätigungen der NöGKK vor. Hierzu ist allerdings auszuführen, dass die Bestätigungen von falschen Voraussetzungen ausgehen. Angegeben wird nämlich als "Anschrift im Wohnsitzstaat" diejenige österreichische Adresse, an der nach den obigen Ermittlungen der Bf. mit Gewissheit nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Die Bescheinigungen bestätigen auch nicht eine Entsendung, sondern den Umstand, dass der Bf. in zwei oder mehr Staaten gearbeitet haben soll.
Somit obliegt die Auszahlung von Familienleistungen primär Ungarn; in Österreich käme allenfalls eine Differenzzahlung in Betracht.
Der Fall ist aber aus folgenden Gründen noch nicht entscheidungsreif:
Es steht nicht fest, ob der Bf. in Österreich überhaupt eine Tätigkeit und wenn ja in welchem Umfang ausgeübt hat, insbesondere, ob diese wesentlich iSd Abgrenzungskriterien des Artikel 14 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 war.
Hierfür könnten beispielsweise folgende Ermittungsmaßnahmen erfolgen:
Da der Bf. laut Bestätigung der Fa. F. KFT, bei der er Geschäftsführer ist, seit 1.3.2004 in dem Unternehmen als Kundenbetreuer, Sachbearbeiter für Qualität, Liefertreue, Produktpräzisität und Kundenzufriedenheit für das gesamte österreichische Staatsgebiet zuständig ist, werden hierfür Kundenbesuche erforderlich sein. Es muss daher Aufzeichnungen geben, aus denen die besuchten Kunden nebst deren Adressen sowie die jeweilige Fahrtstrecke in Österreich ersichtlich sind. Auch müssten die erbrachten Leistungen in Österreich der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen. Dass tatsächlich Umsatzsteuer abgeführt wurde, ist allerdings aus der Aktenlage nicht ersichtlich. Somit bestehen Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Bestätigung hinsichtlich des Arbeitsdauer des Bf. in Österreich.
Hinzuweisen ist darauf, dass den Bf. in Hinblick darauf, dass die relevanten Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben, eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft (sh. Ritz, BAO5, § 115 Tz 10).
Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandlos zu erklären, so kann das Verwaltungsgericht gemäß § 278 Abs 1 BAO mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Im Hinblick darauf, dass die grundsätzliche Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes in der Wahrnehmung einer Kontrollbefugnis und nicht in der erstmaligen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes besteht, sieht sich das Bundesfinanzgericht dazu veranlasst, die angefochtenen Bescheide aufzuheben und die Beschwerdesache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung und neuerlichen Entscheidung an das Finanzamt zurückzuverweisen.
Die Aufhebung nach § 278 Abs. 1 BAO stellt eine Ermessensentscheidung dar, welche nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen ist (§ 20 BAO). Zweckmäßig ist die Zurückverweisung im gegenständlichen Fall deshalb, weil zur Klärung des entscheidungs­wesentlichen Sachverhaltes noch wesentliche Ermittlungen notwendig sind, die von der belangten Abgabenbehörde rascher und wirtschaftlicher erledigt werden können als vom Bundesfinanzgericht. Zu beachten ist dabei weiters, dass die durchzuführenden Ermittlungen auch Auswirkungen für Zeiträume haben könnten, die nach dem beschwerdegegenständlichen Streitzeitraum liegen, weshalb es rationeller ist, dass die erforderlichen Ermittlungen insgesamt das Finanzamt durchführt.
Die Formalerledigung der Aufhebung und Zurückverweisung bei Unterlassung wesentlicher Ermittlungen hat grundsätzlich Eingang in die höchstgerichtliche Rechtsprechung gefunden (vgl. etwa VwGH 26.4.2006, 2004/14/0059; VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220; VwGH 22.4.2009, 2007/15/0074). Im Beschwerdefall liegt keine Rechtsfrage vor, es wurde vielmehr der als erwiesen anzunehmende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung ermittelt. Erst nach Durchführung der aufgetragenen Ermittlungen könnten relevante Rechtsfragen gegeben sein.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102732.2011
Findok-Nr: 106775.1, aufgenommen am: 02.10.2015 09:10:43, Dokument-ID: b09977c8-b3bb-4071-b17a-e801c18657cd, Segment-ID: 06b71984-0d2b-477e-a28f-2c11cf6cdb46