Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-falschen-einsatzstrafen-und-die-nachtraegliche-berichtigung-der-urteilsgruende-391203
Timestamp: 2020-04-03 21:07:08
Document Index: 188894044

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die fal­schen Ein­satz­stra­fen – und die nach­träg­li­che Berich­ti­gung der Urteils­grün­de | Rechtslupe
Die falschen Einsatzstrafen - und die nachträgliche Berichtigung der Urteilsgründe
Die fal­schen Ein­satz­stra­fen – und die nach­träg­li­che Berich­ti­gung der Urteils­grün­de
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dür­fen, sobald ein Urteil voll­stän­dig ver­kün­det wor­den ist, nur noch offen­sicht­li­che Schreib­ver­se­hen und offen­sicht­li­che Unrich­tig­kei­ten berich­tigt wer­den 1.
"Offen­sicht­lich" im Sin­ne die­ser Recht­spre­chung sind aber nur sol­che Feh­ler, die sich ohne wei­te­res aus der Urkun­de selbst oder aus sol­chen Tat­sa­chen erge­ben, die für alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten klar zu Tage tre­ten und auch nur den ent­fern­ten Ver­dacht einer spä­te­ren sach­li­chen Ände­rung aus­schlie­ßen.
Es muss – auch ohne Berich­ti­gung – ein­deu­tig erkenn­bar sein, was das Gericht tat­säch­lich gewollt und ent­schie­den hat. Bei die­ser Prü­fung ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen, um zu ver­hin­dern, dass mit einer Berich­ti­gung eine unzu­läs­si­ge Abän­de­rung des Urteils ein­her­geht 2.
Bei Anle­gung die­ses stren­gen Maß­stabs fehlt es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall an einer offen­sicht­li­chen Unrich­tig­keit der schrift­li­chen Urteils­grün­de: Dass die Straf­kam­mer in den Fäl­len 1 – 4 tat­säch­lich Ein­zel­stra­fen von zwei Jah­ren und sechs Mona­ten und nicht – wie in den Urteils­grün­den nie­der­ge­legt – von einem Jahr und sechs Mona­ten ver­hän­gen woll­te, ergibt sich weder aus der Urteils­ur­kun­de selbst noch aus sons­ti­gen offen­kun­di­gen Tat­sa­chen. Auch die mög­li­che Ver­wechs­lung der in den Fäl­len 5 und 6 fest­ge­setz­ten Ein­zel­stra­fen drängt sich nicht der­art auf, dass die Gefahr einer unzu­läs­si­gen nach­träg­li­chen Abän­de­rung der Urteils­ur­kun­de aus­zu­schlie­ßen wäre.
Die münd­li­che Urteils­be­grün­dung, auf die die Straf­kam­mer für das von ihr tat­säch­lich Gewoll­te und Ent­schie­de­ne in dem Berich­ti­gungs­be­schluss Bezug nimmt, wur­de im Hin­blick auf die Ein­zel­stra­fen weder im Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll fest­ge­hal­ten noch durch einen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bestä­tigt. Sie fin­det auch kei­ne Stüt­ze in den schrift­li­chen Urteils­grün­den oder in sons­ti­gen Tat­sa­chen, die den Ver­dacht einer spä­te­ren sach­li­chen Ände­rung des Urteils aus­schlie­ßen könn­ten. Der Zusam­men­hang der Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen deu­tet viel­mehr dar­auf hin, dass die Straf­kam­mer – wie aus­ge­führt – bei der Bemes­sung der Ein­zel­stra­fen den jewei­li­gen Straf­rah­men nicht klar vor Augen hat­te. Die Straf­zu­mes­sung lässt eben­so wenig erken­nen, dass die Straf­kam­mer die Ein­zel­stra­fen tat­säch­lich so – wie es im Berich­ti­gungs­be­schluss aus­ge­führt wird – gewollt und ent­schie­den hat, denn die Höhe der ver­häng­ten Ein­zel­stra­fen wird weder begrün­det noch fin­den sich jen­seits all­ge­mei­ner Erwä­gun­gen Hin­wei­se dafür, dass und aus wel­chen Grün­den die Straf­kam­mer die Ein­zel­stra­fen unter­schied­lich hoch bemes­sen hat. Es kann daher nicht ohne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Straf­kam­mer schon bei der Ent­schei­dung über die Fest­set­zung der Ein­zel­stra­fen Ver­wechs­lun­gen oder Miss­ver­ständ­nis­sen unter­le­gen war.
Da nur eine zuläs­si­ge und damit wirk­sa­me Berich­ti­gung geeig­net ist, das schrift­li­che Urteil abzu­än­dern, war nicht zunächst auf eine förm­li­che Zustel­lung des Berich­ti­gungs­be­schlus­ses durch das Land­ge­richt hin­zu­wir­ken. Unzu­läs­si­ge Ände­run­gen sind für das Revi­si­ons­ge­richt unbe­acht­lich. Sie füh­ren nicht dazu, dass durch Zustel­lung des Berich­ti­gungs­be­schlus­ses die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist erneut in Gang gesetzt wür­de 3.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Janu­ar 2015 – 2 StR 290/​14
Geständ­nis nach unwirk­sa­mer Abspra­che im Straf­pro­zess Allein die unzu­läs­si­ge Ver­stän­di­gung über den Schuld­spruch führt nicht zu einem Ver­bot, das auf Grund der Ver­stän­di­gung abge­ge­be­ne Geständ­nis des Ange­klag­ten zu ver­wer­ten. Der Schuld­spruch…
st. Rspr.; BGH, Urteil vom 16.06.1953 – 1 StR 508/​52, BGHSt 5, 5, 10; Beschluss vom 28.05.1974 – 4 StR 633/​73, BGHSt 25, 333, 336[↩]
BGH, Urteil vom 03.02.1959 – 1 StR 644/​58, BGHSt 12, 374, 376[↩]
BGH, Urteil vom 14.11.1990 – 3 StR 310/​90, NStZ 1991, 195[↩]
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