Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202010,%20705
Timestamp: 2020-01-26 13:06:36
Document Index: 144757613

Matched Legal Cases: ['§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 488', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,823
OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09 (https://dejure.org/2009,823)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.12.2009 - 2 U 30/09 (https://dejure.org/2009,823)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - 2 U 30/09 (https://dejure.org/2009,823)
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Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen enthaltenen Regelung über die Abschlussgebühr
Rechtmäßigkeit der Abschlussgebühren bei Bausparverträgen (Schwäbisch Hall)
Klausel über Abschlussgebühr in AGB-Bausparvertrag unterliegt als Preisabrede nicht der Inhaltskontrolle
Zur Inhaltskontrolle von AGB einer Bausparkasse im Hinblick auf Abschlussgebühren für einen Bausparvertrag
Vertragsrecht - Zur Rechtmäßigkeit von Abschlussgebühren bei Bausparvertrag
Abschlussgebühr bei Bausparverträgen rechtmäßig
Abschlussgebühr für Bauspar-AGBs zulässig
Bausparkassen dürfen Abschlussgebühr verlangen - Sie gehört beim Bausparvertrag zum "Gefüge aus Leistungen und Gegenleistungen"
Abschlussgebühren bei Bausparverträgen bleiben rechtmäßig
Bausparkasse darf Abschlussgebühren für Bausparvertrag erheben - Verbraucherzentrale NRW unterliegt erneut
Auch das OLG Stuttgart anerkennt die Befugnis von Bausparkassen zur Erhebung einer Abschlussgebühr
Kurznachricht zu "Die Zulässigkeit von Abschlussgebühren in Bausparverträgen - Zugleich Besprechung von OLG Stuttgart, Urt. v. 3.12.2009 - 2 U 30/09 -" von RA Peter Frey und RA Dr. Matthäus Schindele, original erschienen in: ZfIR 2010, 176 - 178.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 03.12.2009, Az.: 2 U 30/09 (Klausel über Abschlussgebühr in AGB-Bausparvertrag unterliegt als Preisabrede nicht der Inhaltskontrolle)" von Dipl.-Jur. Mareike Lentz, original erschienen in: BB 2010, 598 - 599.
ZIP 2010, 74
WM 10, 705
WM 2010, 705
BB 10, 594 m. Anm. Lentz
BB 2010, 594
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WM 2010, 705 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
Der Senat verweist hierzu auf die Gründe seines Urteils zur Zulässigkeit einer in einer AGB-Klausel einer Bausparkasse vereinbarten Abschlussgebühr (Senatsurteil vom 03.12.2009 - 2 U 30/09, NJOZ 2010, 558; n.rkr.; Az. des Bundesgerichtshofes: XI ZR 3/10; im Ergebnis gleichlaufend wohl - inzident - auch Brandenb.
Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 1 BGB zu Lasten des Verwenders (dazu ausführlich Senatsurteil vom 03.12.2009, a.a.O).
Die Bank kann damit zwischen einer Pauschalgebühr und Einzelpreisen oder einer Kombination zwischen beidem wählen (BGH NJW 1998, 383; OLG Stuttgart NJOZ 2010, 558, 559).
Für den Fall der Bausparverträge sind Abschlussentgelte von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als zulässig erachtet worden (BGH v. 07.12.2010, Az. XI ZR 3/10; OLG Stuttgart NJOZ 2010, 558).
Ebenso wenig spielt die betriebswirtschaftliche Betrachtung, auf die das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung zur Abschlussgebühr beim Bausparvertrag (OLG Stuttgart WM 2010, 705 Tz. 76) abhebt, eine Rolle.
Da die Vertragsparteien nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei bestimmen können, unterliegen AGB-Klauseln, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und den dafür zu zahlenden Preis unmittelbar regeln, nicht der Inhaltskontrolle (BGH WM 93, 2237; WM 09, 1077; OLG Stuttgart ZIP 2010, 74).
Die Auslegung der AGB-Klausel hat dabei nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn so zu erfolgen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragsparteien unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrundezulegen sind; außer Betracht zu bleiben haben insoweit nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGH NJW 2008, 2172; NJW 2002, 1950; OLG Stuttgart, WM 2010, 705).
Ein Bausparvertrag stellt damit einen Darlehensvertrag mit zwei Stufen dar (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 03.12.2009, 2 U 30/09, Tz. 75 f., juris; LG Mainz, Urteil vom 28.07.2014, 5 O 1/14, Tz. 12, juris;… Staudinger/Mülbert, BGB (2010), § 488 Rn. 539 m. w. N.).
Eine solche Gebühr für das Darlehen kann in banküblicher Höhe ohne Verstoß gegen die §§ 307 ff. BGB ausbedungen werden (BGH, NJW-RR 1989, 947, 949; BGH, NJW 1985, 1831; 1981, 2181; OLG Celle, NJW 2010, 2141; OLG Stuttgart, NJOZ 2010, 558, 559;… MüKo-BGB/Kieninger, 5. Auflage 2007 § 307 Rn. 223).