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Timestamp: 2019-10-20 01:52:40
Document Index: 133663834

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 3', '§ 12', '§ 21', '§ 12', '§ 26', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 108', '§ 21', '§ 110', '§ 3', '§ 3', 'Art. 7', '§ 3', '§ 3']

Einfuhrumsatzsteuererstattung eines ausländischen Unternehmens - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 09.10.2007, RV/0780-G/06
Einfuhrumsatzsteuererstattung eines ausländischen Unternehmens
RV/0780-G/06-RS1 Permalink
Eine entrichtete Einfuhrumsatzsteuer kann bei Vorliegen aller sachlichen Voraussetzungen für den Erstattungszeitraum vergütet werden, in dem erstmals alle Voraussetzungen vorliegen. Dabei ist nicht entscheidend, wann der Antragsteller sich erstmals Kenntnis über die Voraussetzungen verschafft hat.
Einfuhrumsatzsteuer, Erstattungsverordnung, Vorsteuererstattung, verspäteter Antrag auf Erstattung, Entstehung des Erstattungsanspruches
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat durch die Vorsitzende HR Dr. BB und die weiteren Mitglieder Dr. CC, DD und EE über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 27. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Juni 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-3/2006, vertreten durch PP, nach der am 9. Oktober 2007 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Die Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) ist eine Firma mit Sitz in Slowenien, die als Frächter tätig ist. Mit Bescheiden des Hauptzollamtes Klagenfurt wurde der Bw. unter anderem Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) vorgeschrieben, weil diese ohne entsprechende zollrechtliche Bewilligung unzulässigerweise LKW nach Österreich eingebracht bzw. Warentransporte von Italien nach Deutschland durchgeführt habe. Die berufungsgegenständlichen Bescheide des Hauptzollamtes stammen vom 20.10.2003 und 24.3.2003 und betreffen zollvorschriftswidrige Einfuhren vom 6.10.2002 und 8.11.2002. Mit Antrag vom 26.3.2006, beim Finanzamt eingelangt am 28.4.2006, beantragte der Vertreter der Bw. die Vergütung dieser EUSt idHv € 14.529,44 für den Zeitraum 1-3 (ohne Jahresangabe) im Rahmen des Vorsteuererstattungsverfahrens für nicht im Inland ansässige Unternehmer unter Beilage der zollrechtlichen Bescheide. Im Schreiben vom 27.4.2006 führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, dass der beantragte Vergütungszeitraum 1-3/2006 sei, dieser könne aber einvernehmlich auch berichtigt werden. Ergänzend führte die Bw. aus, dass auf das anhängige Verfahren des UFS GZ RV/0117-G/06 verwiesen werde. Die Antragstellung (Anmerkung: zum nunmehr berufungsgegenständlichen Antrag) sei erst mit dem Schreiben des UFS Graz vom 13.4.2006, GZ RV/0117-G/06 möglich geworden. Durch dieses Schreiben habe die Bw. zum ersten Mal davon erfahren, dass das Zollamt Graz (Anmerkung: wohl gemeint, Zollamt Klagenfurt) eine Umbuchung oder Verbuchung auf die beigelegten drei Bescheide vorgenommen habe, was der Bw. bis heute nicht bekannt gegeben worden sei. Der Vertreter der Bw. habe dem UFS gegenüber erklärt, die Vorlageanträge im Verfahren GZ RV/0117-G/06 zurückzuziehen, falls auch die nunmehr verfahrensgegenständlichen drei Bescheide bei der neuerlichen antragsstattgebenden Bescheiderlassung durch das Finanzamt Graz-Stadt berücksichtigt würden. Die übrigens nachträglich erfolgte Verbuchung des Zollamtes Klagenfurt auf die beigelegten drei Bescheide sei ein rein behördeninterner Vorgang gewesen, welcher der Bw. erstmals mit dem Schreiben des UFS vom 13.4.2006 zur Kenntnis gebracht worden sei.
Das Finanzamt wies den Antrag der Bw. mit Bescheid vom 26.6.2006 im Ergebnis als verspätet eingebracht ab und führte begründend unter Hinweis auf die Vorsteuererstattungsverordnung BGBl. 279/1995 aus: diese Verordnung sehe eine Antragstellung binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres vor, in dem der Erstattungsanspruch entstanden sei. Nachdem aus den ha. Unterlagen eindeutig ersichtlich sei, dass der Antrag nach der in der Verordnung normierten Frist eingegangen sei, sei dieser zurückzuweisen. Diese im Falle der Bw. bereits abgelaufene Frist beruhe auf Artikel 7 der 8.Mwst.-Richtlinie der EG, die durch die Verordnung, BGBl. Nr. 279/1994 vom 21.4.1995 ins österreichische Recht umgesetzt worden sei. Namentlich in allen Mitgliedstaaten der EU sei diese Richtlinie verpflichtend umzusetzen gewesen. Demgemäß hätten alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Erstattungsfrist mit 30.6. des Folgejahres terminisiert. Im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung aller im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehe keine Möglichkeit einer Kulanz hinsichtlich der Fristversäumnis, zumal von der 8.Richtlinie kein Ermessensspielraum für deren Umsetzung eingeräumt werde.
Dagegen brachte der Vertreter der Bw. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und führte begründend aus: Erst mit Schreiben des UFS Graz vom 13.4.2006, GZ RV/0117-G/06, habe die Bw. erstmals von der Umbuchung eines Teiles ihrer Sicherheitsleistungen auf die antragsgegenständlichen drei Bescheide erfahren. Diese Umbuchung sei ein rein behördeninterner Vorgang gewesen, welcher der Bw. seitens des Zollamtes Klagenfurt niemals zur Kenntnis gebracht worden sei. Dadurch habe sich ein Manko in Höhe von € 18.140,00 ergeben. Aus diesem Grund sei dem Erstattungsantrag für den Zeitraum 1-3/2005 nur mit € 34.245,80 anstatt mit € 52.346,20 stattgegeben worden. Die Bw. habe sofort erklärt, mit einer bescheidmäßigen Erledigung dieses Antrages im Sinne der dann tatsächlich erfolgten Erledigung einverstanden zu sein, nicht aber mit den diesbezüglichen Buchungsvorgängen beim Zollamt Klagenfurt. Aus diesem Grunde habe die Bw. den gegenständlichen Erstattungsantrag für den Zeitraum 1-3/2006 bzw. für einen allenfalls auch einvernehmlich zu berichtigenden anderen fristgerechten Zeitraum für die Erstattung gestellt. Antragsgegenständlich seien drei Bescheide mit einem Erstattungsbetrag von € 14.529,44. Die Differenz zum Betrag von € 18.140,00 bleibe unaufgeklärt und sei hier auch eine Falschverbuchung beim Zollamt Klagenfurt erfolgt, und zwar auf eine andere Person, ohne dass die Bw. oder ihr Rechtsvertreter jemals ein diesbezüglicher Bescheid übermittelt worden wäre. Ebensowenig seien die Umbuchungen der erlegten Sicherheitsleistungen auf die antragsgegenständlichen drei Bescheide mitgeteilt worden. Die verrechneten Sicherheitsleistungen seien im Hinblick auf andere Verfahren geleistet worden und nicht oder bloß zum geringen Teil für die antragsgegenständlichen drei Bescheide und Verfahren. Eine Abklärung dieser Vorgänge sei ohne Mitwirkung des Zollamtes Klagenfurt kaum möglich. Dort seien aber einerseits noch Verfahren anhängig und andererseits undurchschaubare Verbuchungsvorgänge zumindest in der Höhe der antragsgegenständlichen Erstattung. Eine restlose Aufklärung habe auch die Vorsprache des Rechtsvertreters beim Zollamt Klagenfurt nicht bewirken können, weil Aktenteile entweder nicht mehr vorhanden oder zumindest nicht greifbar waren. In Anbetracht dieser Tatsachen könne der Erstattungsantrag der Bw. nicht verspätet sein, weil er sofort nach Bekanntgabe der bloß behördenintern erfolgten Buchungen und Umbuchungen beim Zollamt Klagenfurt gestellt worden sei. Mangels Mitteilung dieser Buchungsvorgänge an die Antragstellerin sei diese nicht in der Lage gewesen, den Beginn des Fristenlaufes überhaupt zu erfassen. Es werde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem UFS, der in Senatsbesetzung entscheiden möge, gestellt. Weiters werde beantragt, der Berufung Folge zu geben. In eventu werde auch beantragt, den bekämpften Bescheid aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung rückzuverweisen.
Im Berufungsverfahren ersuchte das Finanzamt das Zollamt Klagenfurt um Stellungnahme zur Berufung und um Bekanntgabe, wann die verfahrensgegenständlichen Beträge von € 6.344,40; € 3.784,40 und € 4.400,60 entrichtet worden seien. Das Zollamt teilte mit, dass diese Beträge am 25.3.2003 bzw. 22.10.2003 durch Umbuchung entrichtet worden seien. Da jede Veränderung des Kontostandes den Kontoinhabern durch die Datenverarbeitungsanlage jeweils mittels Tagesauszug bekannt gegeben werde (Punkt 9.2.2. der Zollkassenvorschrift), habe die Bw. von der Umbuchung der verwahrten Sicherheit in den gegenständlichen Fällen wissen müssen. Zudem sei auch in den Abgabenbescheiden (nach der Rechtsbelehrung unter "Hinweis") jeweils ausdrücklich angeführt worden, dass die hinterlegte Sicherheit auf die vorgeschriebenen Abgabenschulden angerechnet werde. Die späteren internen Umbuchungen hätten sich nicht auf diese drei Buchungen bezogen. Im Gegensatz zu den Einwendungen der Bw. seien die berufungsgegenständlichen Buchungen von den nachträglich durchgeführten Korrekturbuchungen bezüglich der Anrechnung der Sicherheit nicht betroffen gewesen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.11.2006 wies das Finanzamt unter Wiedergabe der zollamtlichen Stellungnahme die Berufung ab, insbesondere mit Hinweis auf die automatisch erfolgenden Tagesauszüge zum Kontostand jedes Zollamtskontos bei Veränderung und dem Hinweis auf die in den Zollbescheiden mitgeteilte Anrechnung der verwahrten bzw. hinterlegten Sicherheit. Weiters hätten die nachträglich vorgenommenen Korrekturbuchungen die berufungsgegenständlichen Bescheide bzw. Buchungen nicht berührt.
Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 12.12.2006 führte die Bw. ergänzend aus: Die Behörde erster Instanz habe sich mit dem Berufungsvorbringen nicht ausreichend auseinandergesetzt und die Sach- und Rechtslage unrichtig beurteilt. Das Zollamt Klagenfurt verfüge über keinerlei Nachweise über die erfolgten Umbuchungen eines Teiles ihrer Sicherheitsleistungen auf die antragsgegenständlichen drei Bescheide bis zum 13.4.2006. Demnach habe die Antragstellung auch nicht eher erfolgen können, weshalb diese rechtzeitig sei. Pikanterweise habe das Finanzamt Graz-Stadt eine Zeit lang sogar die Auffassung vertreten, der Antrag sei verfrüht, weil die Bescheidverfahren beim Zollamt noch nicht rechtskräftig abgeschlossen seien (übrigens bis heute nicht). Dieser Auffassung schließe sich die Bw. ausdrücklich nicht an, weil sie durch das Schreiben des UFS Graz vom 13.4.2006 von der Umbuchung eines Teiles ihrer Sicherheitsleistungen auf die antragsgegenständlichen drei Bescheide in Kenntnis gesetzt worden sei. Eine Entrichtung sei damit als erfolgt anzusehen, sodass die Antragsvoraussetzungen zu diesem Zeitpunkt erstmals gegeben gewesen seien.
In Beantwortung der Anfrage des UFS (welche Unterlagen auch den Verfahrensparteien übermittelt wurden) teilte das Zollamt Klagenfurt unter Beilegung eines Kontoauszuges des Abgabenkontos der Bw. mit, dass der auch im berufungsgegenständlichen Verfahren tätige Vertreter bei Neuaufnahme des zollamtlichen Abgabenkontos als Zustellbevollmächtigter angeführt worden sei. Nach jeder Kontoveränderung würden Tagesauszüge an den Zustellbevollmächtigten geschickt. Weiters gelten mit den Umbuchungen der Sicherheiten vom 25.3.2003 und vom 22.10.2003 auf die Abgabenschuld die EUSt-Beträge als entrichtet. Aus den beiliegenden Kopien über Vor-Abschreibungsaufträge ist ersichtlich, dass es zu den verfahrensgegenständlichen Buchungen (Gegenverrechnung der verbuchten Sicherstellungsbeträge mit den laut Bescheiden vorgeschriebenen Abgabenbeträgen) Unterlagen beim Zollamt Klagenfurt gibt.
Mit Schreiben vom 1.10.2007 teilte der Vertreter der Bw. mit, dass auf eine Anwesenheit an der mündlichen Verhandlung aus Kostengründen verzichtet werden müsse und ersuchte gleichzeitig, um folgendes Vorbringen in der mündlichen Verhandlung: Das Zollamt habe in seiner Stellungnahme vom 18.9.2007 nur allgemein festgehalten, dass nach jeder Kontoveränderung Tagesauszüge an den Zustellbevollmächtigten geschickt würden. Dies sei nicht gerade eine Aussage dazu, dass auch tatsächlich solche abgeschickt worden seien. Der Zustellbevollmächtigte der Bw. habe jedenfalls in den berufungsgegenständlichen Fällen die Tagesauszüge nicht erhalten, in allen anderen Fällen schon und da habe er auch die Frist wahren können, weil er eben entsprechende Nachweise für die Entrichtung gehabt habe. Ein solcher Nachweis fehle aber in den berufungsgegenständlichen Fällen. Vielleicht sei auch die Verständigung der Kanzlei des Vertreters wegen irgendwelcher Umbuchungen, von denen auch die Rede gewesen sei, übersehen worden. Besonders auffällig sei die Tatsache, dass das Finanzamt noch bis zum Vorjahr die Rechtsauffassung vertreten habe, dass die Erstattungsanträge verfrüht seien, weil die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt noch nicht rechtskräftig seien. Dazu komme aber, dass die Bw. keinerlei Entrichtungsnachweise vorlegen hätte können, da das Zollamt solche nicht übermittelt habe. Laut Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 seien dem Erstattungsantrag "die Rechnungen und die Belege über die entrichtete EUSt im Original beizufügen". Im Gegensatz zu allen anderen Bescheiden hätten aber in den berufungsgegenständlichen Fällen keinerlei "Entrichtungsbelege im Original" vorgelegen, weshalb die berufungsgegenständlichen Erstattungsanträge nicht eher gestellt hätten werden können. Das Zollamt Klagenfurt habe auch bis heute keinerlei Nachweise über die Zustellung solcher Belege an den Rechtsvertreter der Bw. als Zustellbevollmächtigten vorgelegt.
In der am 9. Oktober 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend seitens des Finanzamtsvertreters ausgeführt, dass das Finanzamt nicht den Nachweis für die Zustellung einer Buchungsmitteilung (des Zollamtes) erbringen müsse. Entscheidend sei die Zustellung der zollamtlichen Bescheide, und diese sei nachweislich erfolgt.
Von folgendem berufungsgegenständlichen Sachverhalt ist auszugehen: Es geht in diesem Verfahren ausschließlich um den Vorsteuererstattungsantrag der Bw. vom 26.3.2006 für den Zeitraum 1-6/2006. Diesem Antrag liegen die beiden zollamtlichen Bescheide vom 20.10.2003, beim Zustellbevollmächtigten am 24.10.2003 eingelangt, entrichtet laut Zollamt mit 22.10.2003, Zl. 400/90588/27/2002 (EUSt € 4.400,60) und Zl. 400/90588/28/2002 (EUSt € 3.784,40) sowie der zollamtliche Bescheid vom 24.3.2003, beim Zustellbevollmächtigten am 1.4.2003 eingelangt, entrichtet laut Zollamt mit 25.3.2003 Zl. 400/90588/16/2002 (EUSt € 6.344,44), zugrunde. Diese Bescheide basieren auf den zollamtlichen Feststellungen, wonach die Bw. im Oktober bzw. November 2002 Lastkraftwagen ohne entsprechende, gültige zollrechtliche Bewilligungen in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht bzw. für Güterbeförderungen im Binnenverkehr verwendet habe. Ihr war vorgeworfen worden, sich "verfälschter" CEMT-Bewilligungen bedient zu haben. Das diesbezügliche zollrechtliche Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Im Zuge des Zollverfahrens musste die Bw. zunächst Sicherstellungen beim Zollamt für die entstandenen Eingangsabgaben erlegen, um die beschlagnahmten LKW frei zu bekommen. So wurden u.a. Sicherstellungen am 20.12.2002 idHv. € 44.000.- und am 3.12.2002 idHv. € 7.500.- bar beim Zollamt Karawankentunnel bezahlt. Solche Sicherheiten werden zunächst auf einem Verwahrkonto des Abgabepflichtigen verbucht. Erst mit Verbuchung einer konkreten Abgabenschuld werden diese Sicherheiten zu den jeweiligen Abgaben verbucht und damit diese abgedeckt. Dieser Vorgang erfolgte auch im berufungsgegenständlichen Fall. Mit der bescheidmäßigen Vorschreibung der Eingangsabgaben vom 20.10.2003 bzw. 24.3.2003 wurden diese ordnungsgemäß am Abgabenkonto der Bw. verbucht und die verwahrten Sicherstellungen für die Abdeckung dieser Abgaben herangezogen. Es wurden also die Sicherstellungen vom Verwahrkonto auf das Abgabenkonto der Bw. ordnungsgemäß "umgebucht". Diese logische und übliche Vorgangsweise wurde der Bw. als letzter Absatz in den Zollbescheiden unter "Hinweis: der von der Firma der (Bw.) hinterlegte Sicherstellungsbetrag wird gegenverrechnet", auch entsprechend zur Kenntnis gebracht. Zudem werden Tagesauszüge anlässlich von Kontobewegungen an den Abgabenkontoinhaber bzw. an dessen Zustellbevollmächtigten versendet.
Berufungsgegenständlich ist hier also die Erstattung von im Jahr 2003 vorgeschriebener und entrichteter Einfuhrumsatzsteuer, die mit Antrag vom 26.3.2006 für den Erstattungszeitraum 1-6/2006 als Vorsteuer begehrt wurde.
Das Verfahren zu den Anträgen der Bw. betreffend die Zeiträume 10-12/2004 und 1-3/2005 ist bereits rechtskräftig abgeschlossen und hat für das berufungsgegenständliche Verfahren keine Relevanz. In diesem Verfahren wurden die EUSt-Beträge nach Maßgabe der erfolgten und nachgewiesenen Entrichtung sowie unter Einbindung bzw. ausdrücklicher Zustimmung des steuerlichen Vertreters rückerstattet.
Die verfahrensgegenständlichen gesetzlichen Bestimmungen lauten:
Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum u.a. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 ausgeführt hat. Nach § 3 der Verordnung hat der Unternehmer die Erstattung mittels amtlich vorgeschriebenen Vordrucks beim Finanzamt Graz Stadt zu beantragen. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen.
(Die Entstehung des Erstattungsanspruches richtet sich mangels abweichender Regelungen in der Verordnung nach § 12 UStG 1994 [vgl. Ruppe, UStG 1994, 3.Auflage, § 21 Tz 58]).
Nach § 12 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 kann der Unternehmer als Vorsteuer abziehen, die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, Z 2 lit. b, in den Fällen des § 26 Abs. 3 Z 2 die geschuldete und auf dem Abgabenkonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände die für sein Unternehmen eingeführt worden sind (BGBl. I Nr. 71/2003 ab 1.10.2003, daher für EUSt-begründende Vorgänge im Jahr 2002 noch nicht anzuwenden. Weiters ist die Bestimmung in Fällen der vorschriftswidrigen Verbringung ohnehin nicht heranziehbar [vgl. Ruppe, UStG, 3. Auflage, § 12 Tz 148/1]).
Grundsätzlich hat die Bw. als ausländisches Unternehmen ohne Sitz und Betriebsstätte und ohne Umsätze in Österreich Anspruch auf Erstattung der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer nach § 12 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 iVm der Verordnung BGBl. Nr. 279/1994, da die vorgeschriebene EUSt Gegenstände (= LKW) betrifft, die für ihr Unternehmen eingeführt worden sind und über welche die Bw. die umsatzsteuerliche Verfügungsmacht im Zeitpunkt der Einfuhr hatte. Gemäß § 3 der Verordnung BGBl. Nr. 279/1994 ist jedoch zu beachten, dass ein solcher Antrag binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen ist, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist.
Im berufungsgegenständlichen Fall ist demnach entscheidend, in welchem Jahr der Erstattungsanspruch hinsichtlich der EUSt aus den Bescheiden vom 25.3.2003 und 22.10.2003 entstanden ist, wann also erstmals alle sachlichen Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch erfüllt waren. Nach der Aktenlage und nach den Ausführungen des Zollamtes Klagenfurt wurden diese EUSt-Beträge aufgrund von EUSt-begründenden Vorgängen (Einfuhren für das Unternehmen) im Oktober bzw. November 2002 mit Bescheiden vom 24.3.2003 und 20.10.2003 vorgeschrieben (dem Zustellbevollmächtigten am 1.4.2003 bzw. 24.10.2003 zugestellt) und gelten mit dem Tag der Verbuchung am 25.3.2003 bzw. 22.10.2003 als entrichtet, da zur Entrichtung dieser Abgaben die bereits hinterlegten Sicherstellungen herangezogen wurden. Der Erstattungsanspruch ist demnach im Jahr 2003 entstanden, weil hier erstmals alle Voraussetzungen vorlagen und hätte spätestens mit 30.6. des Folgejahres 2004 (auch unter Anwendung des § 108 BAO) im Erstattungsverfahren beantragt werden müssen, um noch als rechtzeitig gewertet werden zu können.
Maßgebend ist somit, dass erstmals alle sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (hier: Einfuhr für das Unternehmen, Entrichtung der EUSt, Bescheidbekanntgabe) im Erstattungszeitraum 2003 - welcher aber nicht der beantragte (= 1-3/2006) war - gegeben sind. Mit Ende des Kalenderjahres, in dem die sachlichen Voraussetzungen erfüllt werden (und damit der Erstattungsanspruch entstanden ist) beginnt die Sechs-Monats-Frist zu laufen (vgl. Ruppe, UStG 1994, 3.Auflage, § 21 Tz 58).
Ein im Jahr 2003 entstandenener Erstattungsanspruch kann nicht mit Antrag für 1-3/2006 erfolgreich begehrt bzw. gewährt werden. Im Erstattungszeitraum 1-3/2006 ist der berufungsgegenständliche Vergütungsanspruch nicht entstanden und ist der Antrag daher abzuweisen.
Bei Umdeutung des Antrages (im Sinne des Vorbringens der Bw.) für den Erstattungszeitraum 2003 wäre der im Jahr 2006 eingegangene Antrag aber jedenfalls als verspätet zu werten (letzter Tag der Antragsfrist 30.6.2004). Ein fristwahrender Antrag für 2003 wurde nie eingebracht.
Es ist demnach offenkundig, dass der berufungsgegenständliche Antrag für den Erstattungszeitraum 2003 als nicht zeitgerecht eingebracht zu werten wäre. Nach dem Verordnungstext wird keinerlei Fristüberschreitung toleriert und enthält die Verordnung hinsichtlich dieser Frist keinen Ermessensspielraum. Es liegt hier eine gesetzlich normierte Fallfrist vor. Selbst die Überschreitung der Frist auch um nur einen Tag würde die Zurückweisung bedingen. Gemäß § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgelegte Fristen - wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist - nicht geändert werden. Gesetzlich festgelegte Fristen sind solche, deren Dauer in Gesetzen oder in Verordnungen festgelegt ist. Die Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 sieht keine Möglichkeit zur Verlängerung der in ihrem § 3 Abs. 1 genannten Frist vor (VwGH vom 25.4.2002, 2000/15/0032). § 3 der Verordnung stellt ausschließlich auf die objektive Tatsache der Fristversäumnis ab, welche den Verlust des Anspruches auf Erstattung der Vorsteuern bedingt [vgl. Haunold / Widhalm, Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer, ÖStZ 1995, 235 (236)].
Auch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Der österreichische Verordnungsgeber hat durch die Verordnung sowohl die Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige umgesetzt als auch die Dreizehnte Richtlinie (86/560/EWG) und damit ein einheitliches Erstattungsverfahren für Unternehmer sowohl aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet als auch aus dem Drittland geschaffen. Bei der Interpretation der Verordnung muss daher auch die Achte Richtlinie beachtet werden. Nach Art. 7 Abs. 1 vierter Satz der Achten Richtlinie ist der Antrag "spätestens" sechs Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer fällig geworden ist, zu stellen. Diese Bestimmung ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Mit ihr wäre es nicht vereinbar, wenn die Frist des § 3 Abs. 1 der Verordnung verlängert werden könnte (vgl. VwGH 25.04.2002, 2000/15/0032), bzw. ein verspätet eingereichter Antrag als rechtzeitig gewertet werden würde.
An dieser Beurteilung vermögen auch die Ausführungen der Bw. nichts zu ändern, die sich hauptsächlich darauf stützen, dass die objektive Tatsache des Zeitpunktes der Entstehung der sachlichen Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch im Jahr 2003 ihr nicht bekannt bzw. bewusst war, da sie von den Buchungen des Zollamtes (= der Entrichtung) keine Kenntnis bzw. erst verspätet Kenntnis erlangt hätte. Dazu ist auf den Umstand zu verweisen, dass die Bescheide explizit auf die Gegenverrechnung mit dem hinterlegten Sicherstellungsbetrag hinweisen und Tagesauszüge über Kontostandsveränderungen an den Zustellbevollmächtigten zugeschickt werden. Das Schreiben des UFS vom 13.4.2006 in einem anderen Verfahren kann also nicht zu einer erstmaligen Kenntniserlangung über die Tatsache der Entrichtung geführt haben, ganz abgesehen davon, dass die Verordnung nicht darauf abstellt, wann dem Antragsteller die Voraussetzungen für die Entstehung des Abgabenanspruches bekannt waren. Ebenso wenig wird ein etwaiges Verschulden an der Fristversäumnis berücksichtigt, da hier in § 3 der Verordnung die objektive Tatsache der Fristversäumnis bereits ausreicht, um einen Antrag als verspätet werten zu müssen. Wenn der Vertreter der Bw. behauptet, solche Tagesauszüge nie erhalten zu haben, mag dies zutreffen bzw. lässt sich dies hier nicht widerlegen. Dieser Umstand hat aber für den Verfahrensausgang keine weitere Bedeutung. Zum einen ist auf den Umstand der Gegenverrechnung ausdrücklich in den mit Eingangsstempel der Kanzlei des Vertreters versehenen Bescheiden hingewiesen, zum anderen hätte sich der Rechtsvertreter um einen Beleg über die Entrichtung beim Zollamt bemühen können bzw. müssen und hätte so den Erstattungsantrag rechtzeitig einreichen können. Es kommt im Erstattungsverfahren nicht auf den Zeitpunkt der Ausstellung des Beleges über die Entrichtung der EUSt an, sondern auf den Zeitpunkt der Entrichtung selbst. Anderenfalls könnte durch ein Zuwarten bzw. ein verspätetes Besorgen der Entrichtungsbelege beliebig das Verfahren in spätere Jahre verlegt werden. Es ist nicht Aufgabe des Zollamtes, solche Entrichtungsbelege zuzusenden, sondern der Antragsteller hat von sich aus die benötigten Belege einzufordern und die Frist im Erstattungsverfahren wahrzunehmen. Selbst wenn die Bw. also in Rechtsunkenntnis von den Voraussetzungen der Verordnung nichts gewusst hat und sich über den genauen Zeitpunkt der Entrichtung der EUSt im Unklaren befand, bleibt die objektive Tatsache des Entstehens des Erstattungsanspruches im Jahr 2003 und die Fristversäumnis eines im Jahr 2006 eingebrachten Antrages für einen im Jahr 2003 entstandenen Erstattungsanspruch unverrückbar bestehen.
Auch was den wiederholten Einwand rein "interner Buchungen" seitens des Zollamtes betrifft, ist auf die Aktenlage und die Ausführungen des Zollamtes zu verweisen, wonach später erfolgte Umbuchungen die drei verfahrensgegenständlichen Bescheide nie berührt haben. Diese Umbuchungen wurden vielmehr zugunsten des Bw. durchgeführt, um ungerechtfertigte Säumnisfolgen in anderen Fällen zu korrigieren. Diese Umbuchungen konnten auch keinen Einfluss auf (nicht versendete) Kontotagesauszüge haben. Selbst wenn das Finanzamt unzutreffenderweise im vorangegangenen Verfahren von der Voraussetzung eines rechtskräftigen Zollamtsbescheides ausgegangen sein sollte, hatte dies auf das berufungsgegenständliche Verfahren keinerlei Auswirkungen. Zudem ist die EUSt im vorangegangenen Verfahren nach Maßgabe der Entrichtung ohnedies gewährt worden.
Die "Umbuchung" der verwahrten Sicherstellung auf die vorgeschriebenen Abgabenschulden muss als logischer und üblicher Vorgang gewertet werden, der von der Bw. voraussehbar und gewollt sein musste. Schon aus der Tatsache, dass Einbringungsmaßnahmen zu den drei Bescheiden unterblieben, konnte abgeleitet werden, dass diese als entrichtet galten.
Graz, am 9. Oktober 2007
Haunold/Widhalm, ÖStZ 1995, 236
Findok-Nr: 30902.1, aufgenommen am: 20.11.2007 10:24:30, Dokument-ID: 8e369b96-855e-4aec-8104-1234cd67c40d, Segment-ID: 4ca9af66-8a8c-4b2e-b68c-00b2d0b54bf7