Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-00b-1991/text/1991_02.php3
Timestamp: 2017-12-11 19:06:32
Document Index: 12431719

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 15', '§ 18', '§ 16', '§ 17', '§ 18', 'Art. 1', '§ 15', '§ 15', 'Art. 1', '§ 18']

§ 10: Funktionsgerechte Finanzausstattung, Grundsatz des Finanzausgleichs
§ 11: Finanzierung
(1) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich durch Rundfunkgebühren, Einnahmen aus Rundfunkwerbung und sonstige Einnahmen; vorrangige Finanzierungsquelle ist die Rundfunkgebühr.
§ 12: Ermittlung des Finanzbedarfs
§ 13: Einfügung der Werbung
§ 14: Richtlinien
Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF erlassen Richtlinien zur Durchführung der §§ 1, 7 und 13.
§ 15: Dauer der Werbung
(2) In weiteren bundesweit verbreiteten Fernsehprogrammen von ARD und ZDF sowie in den Dritten Fernsehprogrammen findet Werbung nicht statt. § 18 Abs. 4 bleibt unberührt[1].
(3) Im Fernsehen darf die Dauer der Spotwerbung innerhalb eines Zeitraums von einer Stunde 20 v. H. nicht überschreiten.
§ 16: Änderung der Werbung
§ 17: Ausschluss von Fernseheinkauf
Werbesendungen in Form von direkten Angeboten in die Öffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf oder die Miete oder Pacht von Erzeugnissen oder die Erbringengen von Dienstleistungen (Fernseheinkauf) finden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht statt.
§ 18: Satellitenfernsehprogramme für ARD und ZDF
2. die Beteiligung von ARD und ZDF zusammen am Programm oder am Programm und am Kapital des jeweiligen Rundfunkveranstalters 50v. H. nicht übersteigt.
Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF beteiligen sich am Europäischen Fernsehkulturkanal. Eine Beteiligung an weiteren Programmen nach Satz 1 ist nur auf der Grundlage einer Vereinbarung der Ministerpräsidenten zulässig.[2]
[1] Protokollerklärung des Landes Hessen zu Art. 1 § 15 Abs. 2:
Das Land Hessen akzeptiert die Regelung in § 15 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages nur, um eine Einigung der Länder über sämtliche Staatsverträge nicht unmöglich zu machen. Hessen weist in diesem Zusammenhang allerdings darauf hin, dass das vom Hessischen Rundfunk eingeleitete Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einstellung der Werbung in seinen Dritten Fernsehprogrammen dazu führen kann, dass der Hessische Rundfunk diese Werbung weiterhin ausstrahlen darf.
[2] Protokollerklärung aller Länder zu Art. 1 § 18 Abs. 4 und den Beschlüssen der Ministerpräsidenten aus den Jahren 1987 und 1990.
1. Die Ministerpräsidenten stellen fest, dass Bewerbungen für EuroNews nach der geltenden Rechtslage zulässig sind. Sie erwarten für ihre Entscheidung die Vorlage eines Konzepts, das auf der Grundlage der Ausschreibung für EuroNews entwickelt werden soll. Die Ministerpräsidenten werden darüber unter Berücksichtigung u. a. des Pluralitätsgedankens und der Finanzierungsgrundsätze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in angemessener Frist befinden.
2. Die Regierungschefs der Länder erwarten von ARD und ZDF, innerhalb der am 1. Januar 1992 beginnenden Gebührenperiode Möglichkeiten einer Integration oder Kooperation von ARD 1 Plus und/oder ZDF 3Sat mit dem Europäischen Kulturkanal zu prüfen.