Source: http://www.gmbhr.de/43321.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:00:04
Document Index: 309497843

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 182', '§ 4', '§ 4', '§ 182', '§ 3', '§ 511']

BGH 14.1.2016, IX ZB 57/15
Rechtsmittelstreitwert kann von ZustÃ¤ndigkeitsstreitwert abweichen
Bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes fÃ¼r die Berufung nach dem Betrag, der zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bei der Verteilung der Insolvenzmasse fÃ¼r die Forderung zu erwarten war. Angesichts der vom Gesetzvorgesehenen unterschiedlichen Zeitpunkte fÃ¼r den ZustÃ¤ndigkeits- und den Rechtsmittelstreitwert kÃ¶nnen sich bei identischem Streitgegenstand unterschiedliche Werte ergeben.
Die KlÃ¤ger erwarben drei Kommanditbeteiligungen an einer Fonds KG. Die S-GmbH (Schuldnerin) ist GrÃ¼ndungsgesellschafterin und KomplementÃ¤rin des Fonds. Die KlÃ¤ger machten SchadensersatzansprÃ¼che aus dem Erwerb der Kommanditbeteiligungen gegen die Schuldnerin geltend.
Das AG MÃ¼nchen erÃ¶ffnete mit Beschluss vom 26.4.2013 das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter. Mit drei Schreiben vom 7.6.2013 meldeten die KlÃ¤ger zwei Forderungen Ã¼ber 26.250 â‚¬ sowie eine Forderung Ã¼ber 21.000 â‚¬, jeweils zzgl. einer Auslagenpauschale von 20 â‚¬ zur Tabelle an. Der Beklagte lehnte die Feststellung zur Tabelle ab.
Mit ihrer Feststellungsklage beantragen die KlÃ¤ger in erster Linie, eine Insolvenzforderung von 73.500 â‚¬ Zug-um-Zug gegen Abtretung aller Rechte aus den Kommanditbeteiligungen der KlÃ¤ger festzustellen. Der Beklagte machte in erster Instanz u.a. geltend, dass die liquiden Mittel gerade ausreichend seien, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu tragen. Eine Quote sei nicht zu erwarten.
Das LG wies die Klage als unzulÃ¤ssig ab und setzte den Streitwert auf 500 â‚¬ fest. Das OLG verwarf die von den KlÃ¤gern eingelegte Berufung als unzulÃ¤ssig. Auf die Rechtsbeschwerde der KlÃ¤ger hob der BGH den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Das OLG missversteht die Regelung des Â§ 4 ZPO. Ob eine Berufung die erforderliche Beschwerdesumme erreicht, richtet sich nach den VerhÃ¤ltnissen zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung.
FÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit eines Rechtsmittels ist grundsÃ¤tzlich der Zeitpunkt seiner Einlegung maÃŸgebend. Demzufolge ist auch fÃ¼r die Bemessung des Wertes der Beschwer regelmÃ¤ÃŸig auf den Zeitpunkt der Berufungseinlegung abzustellen. Durch eine spÃ¤tere Verminderung der Beschwerdesumme wird das Rechtsmittel regelmÃ¤ÃŸig nicht unzulÃ¤ssig. Dies ergibt sich aus Â§ 4 ZPO, der den Stichtag fÃ¼r die Wertberechnung festlegt, ohne selbst einen BewertungsmaÃŸstab aufzustellen. Damit sind im Allgemeinen die in diesem Zeitpunkt bestehenden VerhÃ¤ltnisse fÃ¼r die Wertberechnung maÃŸgeblich. Dies gilt auch fÃ¼r die FÃ¤lle, in denen sich bei gleichem Streitgegenstand der Wert des Beschwerdegegenstandes gegenÃ¼ber dem ZustÃ¤ndigkeitsstreitwert erster Instanz verÃ¤ndert hat.
Â§ 4 ZPO bestimmt unterschiedliche Zeitpunkte fÃ¼r die Wertberechnung. Danach ist im Allgemeinen die Einreichung der Klage entscheidend, in der Rechtsmittelinstanz jedoch der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels. Es handelt sich dabei um eine bewusste Wertentscheidung des Gesetzgebers. Â§ 4 ZPO zielt darauf ab, die Bedeutung von Wertschwankungen bei gleichbleibendem Streitgegenstand fÃ¼r die Dauer einer Instanz auszuschlieÃŸen. Hingegen ist der Rechtsmittelwert ohne Bindung an den ZustÃ¤ndigkeitsstreitwert festzustellen. Angesichts der vom Gesetzvorgesehenen unterschiedlichen Zeitpunkte fÃ¼r den ZustÃ¤ndigkeits- und den Rechtsmittelstreitwert kÃ¶nnen sich bei identischem Streitgegenstand unterschiedliche Werte ergeben. Dabei kann der Wert hÃ¶her oder niedriger als bei Einreichung der Klage sein.
Â§ 182 InsO bestimmt lediglich, welche MaÃŸstÃ¤be fÃ¼r die Wertberechnung bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung anzulegen sind, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem InsolvenzglÃ¤ubiger bestritten wird. Die Vorschrift sagt jedoch nichts darÃ¼ber aus, welcher Zeitpunkt fÃ¼r die Wertberechnung maÃŸgebend ist. Insoweit bleibt es gem. Â§ 4 InsO i.V.m. Â§ 4 Abs. 1 ZPO bei den allgemeinen Regeln. Mithin kommt es im Streitfall fÃ¼r die Frage, ob die Mindestbeschwer erreicht ist, darauf an, welche Quote fÃ¼r die Forderung zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung zu erwarten war. Unerheblich ist hingegen, welche Quote bei Einreichung der Klage zu erwarten war.
Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben ist die Berufung der KlÃ¤ger zulÃ¤ssig. Da das LG die Feststellungsklage in vollem Umfang abgewiesen hat, ist fÃ¼r die Beschwer der KlÃ¤ger maÃŸgeblich, welchen Wert die Feststellungsklage bei Einlegung der Berufung, hier also am 11.3.2015, hatte. Vorliegend war selbst bei ungÃ¼nstigen Annahmen am 11.3.2015 jedenfalls mit einer Quote von 1,91 Prozent zu rechnen. Dies ergibt gem. Â§ 182 InsO, Â§ 3 ZPO eine Beschwerdesumme von mindestens 1.403,85 â‚¬, welche die Grenze des Â§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Ã¼bersteigt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.02.2016 14:53