Source: https://www.kompass-nachhaltigkeit.de/en/municipality-compass/niedersachsen/rahmenbedingungen-nutzen/
Timestamp: 2020-06-06 17:25:11
Document Index: 146019068

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 24', '§ 99', '§ 100', '§12', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§15', '§97', '§ 2', '§ 6']

Was bedeuten die Landesgesetze in Niedersachsen für Ihren nachhaltigen Beschaffungsprozess?
Stand dieser Informationen: 03.12.2019
Regelungen in der Oberschwelle: Oberhalb der Schwellenwerte haben öffentliche Auftraggeber in Niedersachsen die Vorschriften des GWB und der VgV anzuwenden. (siehe: Grundlagenwissen/Rechtliche Grundlagen)
Regelungen in der Unterschwelle: Gem. § 3 Abs.1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) vom 31. Oktober 2013 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2019 sind ab dem 01.01.2020 die Vorschriften der UVgO anzuwenden.
Gütezeichen: Öffentliche Auftraggeber können daher auf die Verwendung von Gütezeichen gem. § 24 UVgO zurückgreifen.
Das NTVerG regelt sowohl soziale wie auch ökologische Aspekte. Diese Aspekte gelten ab einem Auftragswert von 0,-€. Das Gesetz gilt für die niedersächsischen öffentlichen Auftraggeber nach § 99 Nrn. 1 bis 4 und § 100 GWB.
In §12 geht das Gesetz auf soziale Kriterien im Sinne der ILO-Kernarbeitsnormen ein:
„(1) Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen ist darauf hinzuwirken, dass im Anwendungsbereich des Absatzes 2 keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindestanforderungen gewonnen oder hergestellt worden sind. (...)
Das NTVerG ermöglicht in § 10 die „Umweltverträgliche Beschaffung“:
„Öffentliche Auftraggeber können bei der Festlegung der Anforderungen an die zu beschaffenden Gegenstände oder Leistungen berücksichtigen, inwieweit deren Erstellung, Lieferung, Nutzung und Entsorgung umweltverträgliche erfolgt. Entsprechende Anforderungen müssen im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben.“
Die "Niedersächsische Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NKernVO)" vom 30. April 2015 konkretisiert die Vorgabe in § 12 NTVergG. Darin wird bestimmt, dass bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen darauf hinzuwirken ist, dass im Anwendungsbereich der Vorschrift keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindestanforderungen gewonnen oder hergestellt worden sind.
Die NKernVO beschränkt sich auf folgende Produktgruppen:
• Stoffe und sonstige Textilwaren,
• ungebrauchten Naturstein,
• Tee, Kaffee und Kakao, Blumen
• sowie Spielwaren und Sportbälle.
Sind Waren aus diesen Produktgruppen Gegenstand der Auftragserfüllung und stammen die Waren aus einem Staat, der in der Liste der OECD als Entwicklungs- oder Schwellenland aufgeführt ist, so haben die Teilnehmer am Vergabeverfahren dem öffentlichen Auftraggeber auf bestimmte Art nachzuweisen, dass die Waren unter Beachtung der Mindestanforderungen aus den Übereinkommen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 NTVergG gewonnen oder hergestellt wurden.
Eine Mustererklärung zur Verwendung in Vergabeverfahren der niedersächsischen öffentlichen Auftraggeber sowie Anwendungshinweise zur Verordnung sind ebenfalls auf der Website der Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) abrufbar.
Niedersächsische Kernarbeitsnormenverordnung - NKernVO
Die „Betriebsanweisung und Beschaffungsordnung“ des Landes Niedersachsen vom 08. März 2013 zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30.10.2018 bezieht sich nicht auf kommunale Beschaffung, gibt aber entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen in der „Betriebsanweisung für das Logistik Zentrum Niedersachsen“ (Anlage 1) Hinweise zur Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben:
„§15 Umweltgerechte, nachhaltige und soziale Beschaffung
(1) Bei der Beschaffung ist grundsätzlich darauf zu achten, dass auch umweltbezogene, nachhaltige und soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Alle vorgesehenen Kriterien, einschließlich deren Gewichtung, sind bereits in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen transparent darzulegen. Aus den als geeignet eingestuften Angeboten (§97 Abs. 4 GWB) sind entsprechende Kriterien im Rahmen der Wertung zur Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots heranzuziehen.
(5) Zur Gewährleistung einer sozial verantwortlichen Beschaffung ist insbesondere die Einhaltung der durch die International Labour Organization (ILO) definierten Kernarbeitsnormen zu verlangen. Bei der Beschaffung sind daher nur Produkte zu berücksichtigen, die unter Einhaltung der Kernarbeitsnormen i.S. der ILO-Konventionen hergestellt und/oder bearbeitet wurden oder deren Hersteller oder Verkäufer aktive, zielführende Maßnahmen gegen die Missachtung der o.g. Kernarbeitsnormen eingeleitet haben. Dies ist durch eine Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung nachzuweisen.“
Anwendungsbereich: Die Betriebsanweisung gilt für das Logistik Zentrum Niedersachsen.
Link zur Verwaltungsvorschrift: Der aktuelle Stand der Betriebsanweisung sowie die entsprechende Beschaffungsordnung sind auf der Website des Logistikzentrums Niedersachsen abrufbar.
Weiterführende Hinweise zur sozial nachhaltigen Beschaffung
Weiterführende Hinweise zur ökologischen Beschaffung
Göttingen - Beschluss Ausschluss von Produkten aus Kinderarbeit (2007)
In der Sitzung des Rates der Stadt Göttingen wurde am 14.09.2007 folgender Beschluss gefasst:
"Die Stadt Göttingen wirkt sowohl in ihrer Vergabepraxis als auch im Beschaffungswesen darauf hin, dass Produkte aus Kinderarbeit im Sinne der Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) keine Verwendung finden.
Künftig sollen bei Ausschreibungen nur Produkte und Dienstleistungen Berücksichtigung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind oder deren Produzenten und Händler sich aktiv gegen Kinderarbeit bzw. für einen Ausstieg aus der Kinderarbeit einsetzen.
Darüber hinaus bittet die Stadt Göttingen ihre Partnerstädte, ebenfalls solche Beschlüsse zu fassen und umzusetzen."
Hannover - Beschlüsse zu Nachhaltigkeitsaspekten (1987 – 2014)
Die Landeshauptstadt Hannover hat verschiedene Beschlüsse gefasst die Beschaffung sozial und ökologisch nachhaltiger zu gestalten. Diese Beschlüsse werden in der Vergabepraxis der Landeshauptstadt Hannover umgesetzt. Die Ausführung ist per Dienstanweisung fixiert. Handreichungen für die Umsetzung sind per Rundschreiben veröffentlicht verwaltungsintern und werden von verschiedenen Dienststellen regelmäßig aktualisiert.
Die bisherigen Rundschreiben und Dienstanweisungen umfassen:
Drucksache 02/2014 "Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge"
Rundschreiben 02/2012 "Beachtung sozialer Kriterien bei Beschaffungen der LHH"
Drucksache 0626/2011 "Förderung des Einsatzes fair gehandelter Produkte"
Rundschreiben 05/2010 "Berücksichtigung von Sozialstandards bei der kommunalen Beschaffung"
Drucksache 0325/ 2010 "Einsatz von fair gehandelten und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellten Produkten in der Stadtverwaltung"
Drucksache 0315/2009 "Millenniumserklärung der Mitgliedskommunen des Dt. Städtetages"
Drucksache 1688/2008 "Klimaschutzprogramm"
ADA 67/1 "Kommunale Umweltverträglichkeitsprüfung“
Drucksache 1280/2005 "Fahrzeugbeschaffung mit umweltfreundlichen Motoren"
Drucksache 1547/2004 "Aktiv gegen Kinderarbeit"
ADA 10/40 "Dienstanweisung über die Verwendung von Recyclingpapier bei der Landeshauptstadt Hannover“
Drucksache 0623/1989 und 0090/1990 "Verzicht auf FCKW"
Drucksache 0174/1988 und 0100/1989 "Verzicht auf Tropenholz"
Drucksache 0157/1987 und 0630/1987 "Verzicht auf PVC"
Dokumente wurden dem Kompass Nachhaltigkeit nicht zur Verfügung gestellt, können aber bei den unten stehenden Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern nachgefragt werden.
Einwohnerzahl Hannover gerundet: 550.000
agenda21(at)hannover-stadt.de
Schneverdingen - Beschluss zur Verwendung von Recyclingpapier (2013)
Laut Ratsbeschluss vom 21.02.2013 wird von der Stadt Schneverdingen seit 2013 grundsätzlich FSC-zertifiziertes Papier beschafft.
(...) "1. Zertifizierung des städtischen Waldes
- Antrag der Gruppe SPD/GRÜNE vom 17. 07.2012
a) Die Stadt Schneverdingen beantragt zusätzlich zum bereits bestehenden PEFC-Zertifikat eine FSC-Zertifizierung im Rahmen einer Gruppenzertifizierung durch den Verband für ökologischen Landbau „Naturland“.
b) Bei der Beschaffung von Papier und Papierwaren werden von der Stadt künftig grundsätzlich mindestens Sortimente mit anerkannten Zertifikaten aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung oder, soweit möglich, aus Recyclingmaterial gefordert.
c) Die Verwaltung wird beauftragt, Aufklärungsarbeit bei Schneverdinger Betrieben zu leisten, um auch dort den Verkauf/Einkauf von mindestens zertifiziertem Papier voranzutreiben."
Hameln - Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung (2016)
In 2010 wurde für die Stadt Hameln ein Klimaschutzkonzept fertig gestellt und die Verwaltung per Ratsbeschluss beauftragt alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Schutze des Klimas, die im eigenen Wirkungskreis liegen, auszuschöpfen. Auch die BeschafferInnen der Stadtverwaltung sollen beim Einkauf einen Beitrag zum Umweltschutz leisten indem sie umweltverträgliche Produkte und Materialien sowie umweltschonende Verfahren bevorzugen.
Im Juni 2016 wurde ein Leitfaden erarbeitet, der einen Überblick über die Möglichkeiten einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Beschaffung in folgenden Bereichen bietet: Büro&IT, Energie, Mobilität&Fahrzeuge, Reinigung&Hygiene, Hochbau, Garten- und Landschaftsbau, Winterdienst, Sicherheitseinrichtungen sowie Entsorgung.
Der Leitfaden ist ausschließlich im Intranet der Stadt Hameln verfügbar und kann unter folgendem Link eingesehen werden: Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung bei der Stadt Hameln 2016
Einwohnerzahl Hameln gerundet: 56.000
E-Mail: b.schulte(at)hameln.de
Telefon: 05151-2021714
Hameln-Pyrmont (Landkreis) - Dienstanweisung zur Einführung einer nachhaltigen Beschaffung (2013)
Im Rahmen der geltenden Vergaberichtlinien sind neben ökonomischen auch ökologische Gesichtspunkte wie z.B. die Energieeffizienz bei allen Beschaffungsvorgängen zu berücksichtigen. Um soziale Mindeststandards zu gewährleisten gilt darüber hinaus im gesamten Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen, dass Produkte und Produktgruppen bevorzugt beschafft werden sollen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden.
Auf Grundlage einer entsprechenden Dienstanweisung, die zum 01.04.2013 in Kraft trat, werden bei energieverbrauchenden Geräten neben den Anschaffungskosten auch die Kosten für Energieverbrauch und Entsorgungskosten berücksichtigt (Lebenszykluskosten). Papierprodukte, die beschafft werden, müssen aus Recyclingpapier bestehen. Holzprodukte müssen nachweislich aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen. Bei der Beschaffung von Textilien, Sportartikeln, Natursteinen, Lederprodukten, Agrarprodukten und Spielwaren ist die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnorm 182 zu garantieren und durch Vorlage entsprechender Siegel und Zertifikate nachzuweisen.
Grundsätzlich wird bei allen Veranstaltungen und Sitzungen im Kreishaus sowie des Kreistages nur fair gehandelter Kaffee, Tee und Orangensaft ausgeschenkt.
E-Mail: christiane.lampen(at)hameln-pyrmont.de
Telefon: 05151-9039311
Hannover - Handreichung zur Fairen Beschaffung (2016)
In der Landeshauptstadt Hannover muss seit 2009 jede Anschaffung unter Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit erfolgen. Bei der Herstellung der eingekauften Produkte müssen die ILO-Kernarbeitsnormen beachtet werden.
Auf allen Sitzungen im Rathaus wird nur noch Kaffee und Tee sowie Orangensaft aus Fairem Handel ausgeschenkt. Auch in der stadteigenen Gastronomie - dem Gartensaal, dem Hannover Congrss Centrum und der Kantine - und in vielen Fachbereichen werden fairer Kaffee und Tee angeboten.
In den öffentlichen Parks und Grünanlagen werden nur noch Natursteine verwendet, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit gewonnen wurden. Auch im Bereich der Arbeits- und Schutzkleidung werden bereits fair produzierte Kleidungsstücke eingesetzt. Mit Leuchtturmprojekten wird erprobt, wie der Einsatz von Sportbällen aus fairer Produktion, KiTa-Spielzeug und Unterrichtsmaterialien ohne ausbeuterische Kinderarbeit, sowie fair gehandelter Lebensmitteln erfolgen kann.
Mit der Neuorganisation des Agenda21- und Nachhaltigkeitsbüro wurde eine Stelle zur Implementierung der sozialen Nachhaltigkeit in die Beschaffung eingerichtet. Diese soll als Servicestelle für Fragen zur Verfügung stehen und mit Fachbereichen und Dienststellen Pilotprojekte entwickeln.
In Zusammenarbeit mit der Zentralen Beschaffung der Landeshauptstadt Hannover wurde in 2016 eine Handreichung zur Fairen Beschaffung entwickelt. Damit soll den für die Beschaffung zuständigen Personen die Arbeit erleichtert werden. In der Handreichung finden sich daher neben den rechtlichen Bestimmungen zur Implementierung der sozialen Nachhaltigkeit auch weiterführende Informationen und eine kommentierte Liste mit Gütezeichen der fairen Beschaffung.
Handreichung zur Fairen Beschaffung mit Hinweisen zu Gesetzen, Verordnungen und Siegeln (Stand: 22.09.2016)
Erklärung zu „Berücksichtigung von Sozialstandards bei der kommunalen Beschaffung“ (Stand: Juni 2015)
Erklärung über die Vorlage von Nachweisen (Stand: 21.04.2015)
E-Mail: ingmar.vogelsang@hannover-stadt.de
Telefon: 0511-168 41708
Lüneburg - Richtlinie zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit (2011)
Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat mit Vorbereitung durch den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen für den „Konzern Hansestadt Lüneburg“ (Stadt Lüneburg und alle Beteiligungen) einen gemeinsamen Ansatz für ein umweltorientiertes Beschaffungswesen beschlossen.
Die Richtlinie gilt für alle städtischen Dienststellen und Einrichtungen der Hansestadt Lüneburg und ist auf alle Lieferungen und Bauleistungen, Dienstleistungen und sonstige Leistungen anzuwenden, die zugunsten oder auf Rechnung der Stadt erbracht werden sollen.
Unter § 2 Sonstige Vorschriften wird auf die Thematik der ausbeuterischen Kinderarbeit eingegangen.
In § 6 Beschaffungskriterien für einzelne Produktgruppen werden individuelle Anforderungen für folgende Produktgruppen erläutert: 1. Papier und Drucke, 2. Büromaterialien und -geräte, 3. EDV-Bedarf, 4. Beleuchtungsmittel, 5. Haushaltsbedarf und -geräte, 6. Textilien, 7. Fahrzeuge (Pkw und Nutzfahrzeuge), 8. Lebensmittel und 9. Baustoffe.
Richtlinie der Hansestadt Lüneburg 2011
Einwohnerzahl Lüneburg gerundet: 76.000
Suzanne Moenk
E-Mail: presse@stadt.lueneburg.de
Telefon: 04131-309 3118