Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.05.1964&Aktenzeichen=1%20BvR%2079/62
Timestamp: 2019-07-16 15:37:59
Document Index: 239831920

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 2', 'Art. 9', '§ 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 2', '§ 2', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 2']

BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 79/62 - dejure.org
BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 79/62
https://dejure.org/1964,43
BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 79/62 (https://dejure.org/1964,43)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.1964 - 1 BvR 79/62 (https://dejure.org/1964,43)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 1964 - 1 BvR 79/62 (https://dejure.org/1964,43)
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Katholischer Hausgehilfinnenverband
Art. 9 Abs. 3 GG, Gewerkschaft iSv § 2 Abs. 1 TVG kann auch eine nicht kampfwillige Organisation sein
Hausgehilfinnenverband
Arbeitskampfbereitschaft und Gewerkschaftsbegriff - Verband der katholischen Hausgehilfinnen und Hausangestelllten
GG Art. 9 Abs. 3; TVG § 2 Abs. 1
Begriff der "Gewerkschaft" i.S. von Art. 9 Abs. 3 GG
Gewerkschaftsbegriff
LAG München, 10.08.1960 - 2 TaBV 52/60
BVerfGE 18, 18
NJW 1964, 1267
MDR 1964, 569
BB 1964, 594
DB 1964, 700
a) Das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet und umfasst auch die Koalition als solche und ihr Recht, durch spezifisch koalitionsgemäße Betätigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen, nämlich die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern (vgl. BVerfGE 4, 96 ; 17, 319 ; 18, 18 ; 50, 290 ).
Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 3 GG stets hervorgehoben, daß bei der Bestimmung der Tragweite dieses Grundrechts seine historische Entwicklung zu berücksichtigen sei (BVerfGE 4, 96 (101, 106, 107); 18, 18 (27, 28 f.); 19, 303 (314); 38, 386 (394); 44, 322 (347 f.)).
Als Partner von Tarifverträgen müssen die Koalitionen frei gebildet, gegnerfrei und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert (BVerfGE 18, 18 (28)), ihrer Struktur nach unabhängig genug sein, um die Interessen ihrer Mitglieder auf arbeits- und sozialrechtlichem Gebiet nachhaltig zu vertreten (BVerfGE 4, 96 (107); 18, 18 (28)), und das geltende Tarifrecht als für sich verbindlich anerkennen (…BVerfG, a.a.O.).
Art. 9 Abs. 3 GG überläßt den Koalitionen grundsätzlich die Wahl der Mittel, die sie zur Erreichung ihres Zweckes für geeignet halten (BVerfGE 18, 18 (29 ff., insbes. 32)).
Allerdings verbietet es das Grundrecht der Koalitionsfreiheit, die Tariffähigkeit von Umständen abhängig zu machen, die nicht von der Sache selbst, also von der im allgemeinen Interesse liegenden Aufgabe der Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens gefordert sind (BVerfGE 18, 18 (27)).
c) Insofern kommt es zunächst darauf an, ob bei einem Nebeneinander von erweiterter Mitbestimmung und Tarifvertragssystem die Unabhängigkeit der Tarifpartner in dem Sinne hinreichend gewahrt bleibt, daß sie nach ihrer Gesamtstruktur gerade dem Gegner gegenüber unabhängig genug sind, um die Interessen ihrer Mitglieder auf arbeits- und sozialrechtlichem Gebiet wirksam und nachhaltig zu vertreten (BVerfGE 4, 96 (107); 18, 18 (28)).
Das Grundgesetz schützt vielmehr die "Koalitionen in ihrer Mannigfaltigkeit" (BVerfGE 18, 18 ).
Das widerspricht der Funktion der Tarifautonomie, den von staatlicher Rechtssetzung freigelassenen Raum des Arbeitslebens durch Tarifverträge sinnvoll zu ordnen (BVerfG 6. Mai 1964 - 1 BvR 79/62 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 18, 18) .
Dies erfolgt auch im Wettbewerb mit anderen Koalitionen (BVerfG 6. Mai 1964 - 1 BvR 79/62 - zu B III 2 c der Gründe, BVerfGE 18, 18; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 ua. - zu B II 2 c der Gründe, BVerfGE 55, 7).
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der es die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Koalitionsfreiheit nicht zulässt, die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung - jedenfalls für die Berufe des privaten Haushalts - von deren Kampfbereitschaft abhängig zu machen (6. Mai 1964 - 1 BvR 79/62 - BVerfGE 18, 18 = AP TVG § 2 Nr. 15, zu B IV der Gründe).
Konkurrenz ist als durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützter Koalitionswettbewerb (vgl. BVerfGE 18, 18 ; 55, 7 ) grundsätzlich hinzunehmen.
Die Wahl der Mittel, die sie zur Erreichung dieses Zwecks für geeignet halten, überläßt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich den Koalitionen (vgl. BVerfGE 18, 18 [29 ff.]; 50, 290 [368]).
Verfassungsrechtlich ausgerichtet ist auch das Argument, Koalitionen müßten gegnerunabhängig sein; bei Anwendung der hier in Rede stehenden Klauseln trage der Arbeitgeber unmittelbar oder mittelbar zur finanziellen Entlastung der Gewerkschaft bei, und die damit gegebene finanzielle Gegnerabhängigkeit der Gewerkschaft führe zum Verlust der Koalitionseigenschaft und aller damit verbundenen besonderen Rechte (vgl. Zöllner, Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln, S. 34; zur Gegnerunabhängigkeit auch BVerfGE 4, 96 [106, 107] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG [zu C 2 b bb der Gründe]; BVerfGE 18, 18 [28] = AP Nr. 15 zu § 2 TVG [zu B II 1 der Gründe]).
Wohl aber hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, die Voraussetzungen für die Betätigungsfreiheit, z.B. für die Tariffähigkeit, abzustecken und insoweit auf die vereinsinterne Verbandsautonomie und die Selbstdarstellung der Koalitionen mittelbaren Einfluß zu nehmen (vgl. BVerfGE 18, 18 [28] = AP Nr. 15 zu § 2 TVG [zu B II]; BVerfGE 4, 96 [106] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG [zu C 2 b];… Werner Weber, a.a.O., S. 14 ff., 20).
Dabei ist sinnvolle Voraussetzung für das Vorhandensein einer echten arbeitsrechtlichen Vereinigung überhaupt, daß sie frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig vom sozialen Gegenspieler und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert ist und das geltende Tarifrecht für sich als verbindlich anerkannt; anderenfalls nimmt sie an der Funktionsgarantie der Tarifautonomie nicht teil (BVerfGE 4, 96 [106 ff.] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG [zu C 2 b] und BVerfGE 18, 18 [28] = AP Nr. 15 zu § 2 TVG [zu B II 1]).
BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 664/65
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