Source: http://wkeim.bplaced.net/files/0704juris.htm
Timestamp: 2019-03-26 08:26:11
Document Index: 287704460

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 59', 'Art. 25', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 20', 'EGMR', 'EGMR', '§ 11']

Wird das Bundesministerium der Jusitiz sich für Menschenrecht Informationsfreiheit einzusetzen?
das Bundesministerium der Justiz publiziert "Gesetze im Internet" (www.Gesetze-im-Internet.de) um " interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereitzustellen. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle des Ministeriums fortlaufend konsolidiert".
Bisher sind die Texte der Menschenrechtskonvention, des Zivilpaktes und Sozialpaktes nicht unter "Gesetze im Internet" aufrufbar. Deshalb möchte ich vorschlagen den Gesetzestext hinzuzufügen.
"Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II S. 1534)"
Der "Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" (Sozialpakt) fehlt völlig.
Die EKMR, der Zivilpakt und de Sozialpakt ist Völkerrecht, das nach Art. 59 Abs. 2 S.1 GG durch ein Bundesgesetz (Beteiligung der zuständigen Körperschaften, d.h. Bundestag und Bundesrat) in deutsches Recht transformiert und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.
Die deutsche Verwaltung und der deutsche Rechtsanwender ist über Art. 20 Abs. 3 GG ("die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden") an die transformierten Vorschriften des Völkerrechts gebunden. Aus der Vorschrift folgt übrigens auch die Pflicht, sich mit Inhalt und Auslegung dieser Vorschriften vertraut zu machen. Gem. Art. 19 Abs. 4 GG steht außerdem jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen. Dies gilt nicht nur für Verletzungen der Grundrechte, sondern für alle in der deutschen Rechtsordnung geschützten Rechte. Somit erfasst die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auch Fälle, in denen der Staat unmittelbar wirksame internationale Menschenrechtsnormen verletzt, die gem. Art. 59 Abs. 2 bzw. Art. 25 GG Bestandteil des innerstaatlichen Rechts sind.
Artikel 46 (1) der EKMR lautet: "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen."
Die Bindungswirkung des EGMR erstreckt sich nach der Entscheidung BVerfG 2 BvR 1481/04 (Anlage 4) des Verfassungsgerichtes (Punkt 3) auf alle staatlichen Organe: "Die Bindungswirkung einer Entscheidung des EGMR erstreckt sich auf alle staatlichen Organe und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen." Damit haben sowohl das Bundesmnisterium der Justiz als auch andere staatlichen Organe eine verfassungsrechtlich begründete Pflicht, sich mit der Rechtsprechung des EGMR auseinanderzusetzen.
Das ist nur die Spitze des Eisbergs von Menschenrechtsverletzungen Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Familienleben und faires Verfahren (Anlage 11). Deshalb ist der Beitrag des Justizministeriums die EKMR nicht länger von der Rechtssammlung "Gesetze im Internet" auszuschließen erforderlich.
Ich habe 2005 12 Petitionen an Bundesländer ohne Informationefreiheitsgesetz geschrieben. Nur 4 haben 2006 Informationsfreiheitsgesetze beschlosssen. Trotzdem setzen 8 Bundesländer die Verletzung des Menschenrechts des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung fort unter Verletzung der Pflicht sich mit der Rechstrechung des EGMR und der EKMR auseinanderzusetzen.
Bisher ist dieser zum 30.5.06 fällige Bericht noch nicht erfolgt. Damit ist Deutschland bei 5 Berichten im Verzug.
Auch § 11 (3) des Informationsfreiheitsgesetzes enthält Pflichten zur Veröffentlichung für geeignete Informationen unter die natürlicherweise auch Menschenrechte fallen.
Laut Artikel 1 (2) GG sind auch in Deutschland die "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (...) Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft". Artikel 46 der Konvention für Menschenrechte lautet "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen." Damit sind Menschenrechten auch in Deutschland juristisch durchsetzbar, obwohl sie vom Bundesministerium der Justiz im "Gesetze im Internet"zensiert werden.
Kopie: juris, Verfassungsgericht, alle Bundestagsabgeordneten, Bundeskanzlerin, Bundestagspräsident, Campact, Verbraucherzentrale, Deutscher Presserat, Deutsche Presse, TV Stationen.
Tabellarische Übersichten: Menschenrecht Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Informationsfreiheit) im Bundesgesetzblatt (BGBl.): http://wkeim.bplaced.net/IFG.htm#Europarat
8 Bundesländer die Verletzung des Menschenrechts des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung fort: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-resultat.htm
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Familienleben und faires Verfahren: http://wkeim.bplaced.net/files/de_menschenrechte.htm
14.05.07: Die Einpflegung internationaler Abkommen und Rechtsetzungsakte übersteigt die zur Verfügung stehenden Kapazitäten.
21.05.07: Nur FNA (Fundstellennachweis A) wird aufgenommen. Darin sind völkerrechtliche Verträge nicht enthalten. Fundstellennachweis. Liste FNA.