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Timestamp: 2019-09-19 15:55:53
Document Index: 51313481

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 14']

1) Dieses Gesetz bezweckt, die landesweite Versorgung mit Postdiensten und Diensten des Zahlungsverkehrs sicherzustellen.
2) Es dient der Umsetzung der für das Postwesen im Europäischen Wirtschaftsraum geltenden Regelungen, insbesondere der Richtlinie 97/67/EG vom 15. Dezember 1997.
b)	im Zahlungsverkehr;
Regulierungs- und Aufsichtsbehörde für das Postwesen ist die Regierung.
1) Die Post hat das ausschliessliche Recht, Briefsendungen bis 350 Gramm zu befördern.
2) Das ausschliessliche Recht der Post gilt auch für grenzüberschreitende Briefsendungen und für Direktwerbung innerhalb der Gewichtsgrenze gemäss Abs. 1.
4) Die Regierung kann mit Verordnung Herabsetzungen der Gewichtslimite gemäss Abs. 1 oder weitere Ausnahmen bestimmter Sendungsarten, die sich aus dem EWR-Recht ergeben, festlegen.
IV. Zahlungsverkehr, Finanzdienstleistungen, andere Wettbewerbsdienste
Zahlungsverkehr, Finanzdienstleistungen
1) Die Post gewährleistet die Dienste des postalischen Zahlungsverkehrs ausserhalb des Universaldienstes und die damit zusammenhängenden Vor- und Nebenleistungen wie Kartengeldprodukte und Checkverkehr.
b)	Anteile von Investmentunternehmen;
4) Der Vertrieb von Anteilen von Investmentunternehmen gemäss Abs. 2 Bst. b ist von der Konzessionspflicht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes über Investmentunternehmen ausgenommen. Es besteht jedoch eine Meldepflicht gemäss Art. 23 Abs. 2 des genannten Gesetzes.
5) Der Vertrieb muss sich auf Anteile von Investmentunternehmen für Wertpapiere gemäss IUG ohne besonderes Risiko beschränken. Die Regierung erlässt das Nähere mit Verordnung. Die für Beratung und Verkauf vorgesehenen Personen müssen fachlich ausreichend qualifiziert sein. Der Vertrieb von Anteilen von Investmentunternehmen ist nur zulässig, wenn:
a)	das Investmentunternehmen in seinem Domizilland einer Aufsicht untersteht, die der liechtensteinischen gleichwertig ist;
b)	die Information der Anleger in Liechtenstein den Anforderungen des Gesetzes über Investmentunternehmen entspricht und ein Prospekt vorliegt;
c)	der Name des Investmentunternehmens nicht zur Täuschung oder Verwechslung Anlass gibt.
6) Die Liechtensteinische Post Aktiengesellschaft ist Zahlstelle des Investmentunternehmens und zur Rücknahme der Anteile verpflichtet.
1) Auf die Ausübung der in Art. 14 genannten Dienste finden die Bestimmungen des Bankengesetzes, des Gesetzes über die Investmentunternehmen, des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie des Sorgfaltspflichtgesetzes Anwendung.
2) Mindestens 90 Tage vor Aufnahme der Dienste gemäss Art. 14 ist die Post verpflichtet, die zuständige Aufsichtsbehörde zu verständigen.
1) Die Befugnis, Postwertzeichen mit dem Aufdruck "Liechtenstein" auszugeben, aus dem Verkauf zu ziehen, umzutauschen oder für ungültig zu erklären, ist der Regierung vorbehalten.
2) Die Verwendung der von der Regierung herausgegebenen Postwertzeichen zur Abgeltung von Postdienstleistungen bedarf deren Erlaubnis.
3) Die Abgabe der Postwertzeichen erfolgt gegen teilweise Erstattung der Herstellkosten zu einem einheitlichen, zwischen der Regierung und der Post jährlich einvernehmlich festgesetzten Stückpreis. Soweit es sich um Postwertzeichen mit Verkaufszuschlägen handelt, sind diese Zuschläge gesondert zu erstatten.
4) Soweit von der Postwertzeichenstelle abgegebene und noch frankaturgültige Postwertzeichen zur Inanspruchnahme von Postdienstleistungen verwendet werden, ist die Postwertzeichenstelle zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet. Die Höhe der Ausgleichszahlung wird zum Ende jedes Kalenderjahres auf der Grundlage einer von der Postwertzeichenstelle und der Post gemeinsam vorgenommenen Berechnung festgelegt. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet ein zur Schlichtung hinzugezogener Wirtschaftsprüfer. Kann über dessen Bestellung keine Einigung erzielt werden, so wird er von der Regierung bestellt.
5) Die Post hält sämtliche im Verkauf befindlichen Postwertzeichen in ausreichender Menge an den Schaltern zur Verfügung.
6) Werden Postwertzeichen von der Regierung aus dem Verkauf gezogen, nimmt die Postwertzeichenstelle die von der Post nicht verkauften überzähligen Mengen gegen Erstattung des Bezugspreises zurück. Die Post muss Postwertzeichen ausschliesslich als auf den Postsendungen angebrachte Frankatur in Zahlung nehmen. Sie ist nicht befugt, Postwertzeichen umzutauschen oder zurückzunehmen.
Die Nutzer der Postdienste, des Zahlungsverkehrs und der anderen Wettbewerbsdienste geniessen den Schutz ihrer in Liechtenstein oder von Liechtenstein aus bearbeiteten Daten in Übereinstimmung mit:
1) Die Post richtet in den Geschäftsräumen ihres Hauptsitzes eine Stelle ein, die Beschwerden von Nutzern, insbesondere bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung der Sendungen sowie bei Verstoss gegen die Qualitätsnormen gemäss Art. 5 Abs. 2, entgegennimmt und versucht eine Einigung herbeizuführen.
2) Können sich Post und Postkunde nicht einigen, ist der Zivilrechtsweg zu beschreiten.
3) Die Post führt eine Statistik über die Beschwerden gemäss Abs. 1 und erstellt einen Jahresbericht über deren Bearbeitung, welcher der Regierung vorzulegen und zu veröffentlichen ist.
Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Verwaltungsbeschwerdeinstanz eingereicht werden.
d)	den Vertrieb von Anteilen von Investmentunternehmen (Art. 14);