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Timestamp: 2017-09-24 06:40:49
Document Index: 168466414

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 121', '§ 92']

BGH, 20.07.2010 - X ZR 17/07 - Verfall der Schutzwirkung eines nationalen Patents nach § 8 Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜbkG) bei übereinstimmendem Schutzbereich mit einem europäischen Patent des selben Rechtsinhabers; Patentfähigkeit einer Anlage zum Erwärmen von Brauchwasser und zum Abtöten von Legionellen im Brauchwasser; Ermittlung der erfinderischen Tätigkeit und der Erfindungshöhe eines Patents anhand des allgemeinen Wissens und Könnens eines Durchschnittsfachmanns am Tag der Anmeldung | anwalt24.de
Urt. v. 20.07.2010, Az.: X ZR 17/07
Verfall der Schutzwirkung eines nationalen Patents nach § 8 Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜbkG) bei übereinstimmendem Schutzbereich mit einem europäischen Patent des selben Rechtsinhabers; Patentfähigkeit einer Anlage zum Erwärmen von Brauchwasser und zum Abtöten von Legionellen im Brauchwasser; Ermittlung der erfinderischen Tätigkeit und der Erfindungshöhe eines Patents anhand des allgemeinen Wissens und Könnens eines Durchschnittsfachmanns am Tag der Anmeldung
Referenz: JurionRS 2010, 21643
BPatG - 10.10.2006 - AZ: 1 Ni 11/05
BGH - 19.10.2010 - AZ: X ZR 17/07
§ 8 IntPatÜbkG
Für die Nichtigkeitsklage gegen ein deutsches Patent bedarf es auch dann keines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses, wenn das Patent wegen des Doppelschutzverbots nach Art. II § 8 Abs. 1 IntPatÜbkG im Hinblick auf die bestandskräftige Erteilung eines europäischen Patents keine Wirkung mehr hat.
Der Gegenstand eines Patentanspruchs ist nicht patentfähig, wenn er zwar neu ist, sich aber für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
den Vorsitzenden Richter Scharen,
die Richter Gröning und Dr. Grabinski
Demgegenüber beantragt die Klägerin,
Die Nichtigkeitsklage ist zulässig. Nach der Rechtsprechung des Senats bedarf es für die Nichtigkeitsklage gegen ein deutsches Patent auch dann keines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses, wenn das Patent wegen des Doppelschutzverbots nach Art. II § 8 Abs. 1 IntPatÜbkG im Hinblick auf die bestandskräftige Erteilung eines europäischen Patents keine Wirkung mehr hat. Denn das Schutzrecht bleibt als solches auch nach Eintritt der Wirkungslosigkeit bestehen, so dass ein Interesse der Allgemeinheit am Widerruf eines rechtlich (weiter) bestehenden Patents nicht verneint werden kann, wenn es ungerechtfertigt erteilt worden ist, jedenfalls wenn der Kläger aus dem Patent in Anspruch genommen wird (vgl. für das Nichtigkeitsverfahren: Sen.Urt. v. 12.11.2002 - X ZR 118/99, Schulte-Kartei PatG 81-85 Nr. 310; Urt. v. 8.9.2009 - X ZR 15/07; vgl. auch für das Einspruchsverfahren: Beschl. v. 30.10.2007 - X ZB 18/06, GRUR 2008, 279 Tz. 15 - Kornfeinung). Dafür spricht auch, dass die Frage, in welchem Umfang das europäische Patent i.S. von Art. II § 8 Abs. 1 IntPatÜbkG dieselbe Erfindung schützt wie das deutsche, erst das Ergebnis einer Sachprüfung ist, deren Beantwortung im Hinblick auf Ausführungen, welche die in den Patentansprüchen vorgeschlagenen Lösungsmerkmale nicht wortsinngemäß verwirklichen, nicht abstrakt, sondern nur im Verletzungsverfahren unter Berücksichtigung der konkreten Ausgestaltung dieser Ausführungen beurteilt werden kann (vgl. BPatG 44, 133, 135; Benkard/Scharen, PatG, 10. Aufl., § 14 PatG Rdn. 100 m.w.N.), so dass sich deren Beantwortung im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren verbietet.
Das Streitpatent betrifft eine Anlage zum Erwärmen von Brauchwasser und zum Abtöten von Legionellen in diesem Brauchwasser
mit einer Kaltwasserzuleitung (18) zu einem ersten Wärmeüberträger (10) zum Vorwärmen des zugeführten Kaltwassers und zum Abkühlen des Brauchwassers,
das über eine Brauchwasser-Abgangsleitung (9) aus einem auf Desinfektionstemperatur erhitzten Desinfektionswasser-Kreislauf (1),
und über eine Brauchwasser-Verteilungsleitung (11) zu den Zapfstellen (12) herangeführt wird,
wobei der Desinfektionswasser-Kreislauf (1)
aus einem Wasserwärmer (3),
einer Ladepumpe (4),
einem Brauchwasser-Speicher (7)
und einem Puffer (6) besteht,
der in Förderrichtung des Brauchwassers über die Brauchwasser-Abgangsleitung (9) mit dem ersten Wärmeüberträger (10) verbunden ist.
Die Brauchwasser-Verteilungsleitung (11) zu den Zapfstellen (12) ist
über eine Zirkulationsleitung (13),
eine Zirkulationspumpe (14),
eine Brauchwasser-Sammelleitung (15),
über einen Rückflussverhinderer (16),
einen Wassermengenbegrenzer (17),
die Kaltwasserzuleitung (18)
sowie über eine Zugangsleitung (23),
mit der Ladepumpe (4),
über den Wasserwärmer (3),
und dem Puffer (6)
zu einem Gesamtkreislauf (1, 2) verbunden.
Der Desinfektionswasser-Kreislauf (1) besteht aus einem Wasserwärmer (3), einer Ladepumpe (4), einem Brauchwasser-Speicher (7) und einem Puffer (6) (Merkmalsgruppe 3). Die Ladepumpe ist vorgesehen, um das Wasser im Desinfektionswasser-Kreislauf (1) umzuwälzen. Mit dem Wasserwärmer (3) kann das im Desinfektionswasser-Kreislauf (1) umgewälzte Wasser auf eine Temperatur erhitzt werden, die eine thermische Desinfektion ermöglicht. Der Puffer (6) dient als Reaktionsort zur Durchführung der Legionellen-Desinfektion (Streitpatentschrift, Sp. 3, Z. 16 ff.). In dem Desinfektionswasser-Kreislauf (1) kann das Abtöten der Legionellen im zugeführten Brauchwasser mithin dadurch sichergestellt werden, dass der Wasserwärmer (3) das von der Ladepumpe (6) umgewälzte Wasser auf Desinfektionstemperatur erhitzt (Merkmal 2) und die Größe des Puffers (6) so ausgelegt ist, dass die erforderliche Reaktionszeit eingehalten wird. Beispielsweise erfordert nach den Angaben der Streitpatentschrift eine Desinfektionstemperatur von 65° C eine Reaktionszeit von mindestens 15 Minuten und eine Desinfektionstemperatur von 70° C eine Reaktionszeit von mindestens 4 Minuten (Streitpatentschrift, Sp. 3, Z. 65 ff.).
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents ist nicht patentfähig (§ 1 Abs. 1 PatG).
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist zwar neu (§ 3 PatG).
offenbart gemäß Merkmal 1 eine Warmwasserbereitungsanlage, mit einer Kaltwasserzuleitung (Kaltwasserzufluss 6) zu einem ersten Wärmeüberträger (zweiter Wärmetauscher 1) zum Vorwärmen des zugeführten Kaltwassers und zum Abkühlen des (über den Wassereinlass 10) zugeführten ("auf etwa 70° C erwärmten") Brauchwassers (Anlage K 16, Sp. 2, Z. 18 ff.). Das Brauchwasser wird auch entsprechend den Merkmalen 2 und 2.1 über eine Brauchwasser-Abgangsleitung aus dem Verweilbehälter (4) und über eine Brauchwasser-Verteilungsleitung der Mischbatterie (5) zu den Zapfstellen herangeführt (vgl. Anlage K 16, Sp. 2, Z. 43 ff.).
Der obere Bereich des Verweilbehälters (4) ist ein Puffer im Sinne des Merkmals 3.4. Denn in der Entgegenhaltung wird erläutert, dass das Speichervolumen oberhalb des Thermostaten (15) so groß ist, dass auch bei einer maximalen Warmwasser-Entnahme die Verweildauer des auf die bestimmte Temperatur erwärmten Warmwassers zum Abtöten der Legionellen gewährleistet ist (Anlage K 16, Sp. 4, Z. 29 ff.). Der Bereich oberhalb des Thermostaten (15) im Verweilbehälter (4) dient also als Reaktionsort zur Durchführung der Legionellen-Desinfektion und erfüllt damit die Aufgabe des erfindungsgemäßen Puffers. Der Teil unterhalb des Thermostaten (15) dient demgegenüber als Brauchwasserspeicher gemäß Merkmal 3.3. Schließlich weist die gezeigte Anlage, wie in den Merkmalen 3.1 und 3.2 vorgesehen, einen Wasserwärmer (erster Wärmetauscher 2) auf, welcher das Wasser auf Desinfektionstemperatur (Anlage K 16, Sp. 2, Z. 28 ff.: "etwa 65° bis 70° C") erhitzt, und verfügt über eine Ladepumpe (Warmwasser-Ladepumpe 13).
Die Brauchwasser-Verteilungsleitung der in der Entgegenhaltung offenbarten Warmwasserbereitungsanlage ist weiterhin über eine Zirkulationsleitung (Leitung vor der Zirkulationspumpe 17), eine Zirkulationspumpe (17), eine Brauchwassersammelleitung (Leitung nach der Zirkulationspumpe 17) sowie eine Zugangsleitung mit der Ladepumpe (Warmwasser-Ladepumpe 13) über den Wasserwärmer (Wärmetauscher 2) und dem Puffer (oberer Bereich des Verweilbehälters 4) zu einem Gesamtkreislauf verbunden, wie in den Merkmalen 5 bis 5.3 und 5.7 bis 6.3 vorgesehen. Dem steht nicht entgegen, dass bei der Warmwasserbereitungsanlage hinter der Zirkulationspumpe (17) ein Magnetventil (19) angeordnet ist, das von einem am Auslass der Mischbatterie (5) vorgesehenen Temperaturfühler gesteuert wird und sich nur dann öffnet, wenn die Warmwasser-Temperatur unter 45° C bis 50° C sinkt, so dass das Wasser auch nur unter dieser Voraussetzung über die Ladepumpe (Warmwasser-Ladepumpe 13), den Wasserwärmer (Wärmetauscher 2) und den Puffer (oberer Bereich des Verweilbehälters 4) in dem Gesamtkreislauf zirkulieren kann (vgl. Anlage K 16, Sp. 3, Z. 20 ff.). Denn, wie bereits das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat (Urteil, S. 12) und von dem gerichtlichen Sachverständigen bestätigt wurde (Sachverständigengutachten, S. 25 f.), schließt die Lehre aus Patentanspruch 1 des Streitpatents die Anordnung eines temperaturgeregelten Schaltventils nicht aus. Für einen solchen Ausschluss findet sich nicht nur im Wortlaut des Anspruchs kein Hinweis. Hinzu kommt, dass in dem in Figur 3 des Streitpatents gezeigten und in der Beschreibung sowie in Unteranspruch 11 erläuterten Ausführungsbeispiel in der Brauchwasser-Sammelleitung (15) in Strömungsrichtung ein Zirkulationswasser-Verteilventil (33) vorgesehen ist, das die Verbindung von der Zirkulationspumpe (14) zum ersten Wärmeüberträger (10) nur in Abhängigkeit von einer Zeitschaltuhr (36) oder der Desinfektionstemperatur im Desinfektionswasser-Kreislauf (1) ganz oder teilweise öffnet, so dass das Wasser ansonsten lediglich ganz oder teilweise über die erste Bypass-Leitung (34) in der Brauchwasser-Verteilungsleitung (11) zirkuliert (vgl. Streitpatentschrift, Sp. 9, Z. 4 ff.; Unteranspruch 11).
Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ergibt sich aber für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik (§ 4 PatG).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m. §§ 92, 97 ZPO.
Verkündet am: 20. Juli 2010