Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_7-AZR-710-07_Urteil_25.03.2009.html
Timestamp: 2019-06-25 03:59:14
Document Index: 89267157

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', '§ 611', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', '§ 611', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 1', 'Art. 140', '§ 611', '§ 195', 'Art. 3', '§ 14', 'Art. 3', '§ 14', '§ 22']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2009 mit dem Az.: 7 AZR 710/07	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 25.03.2009
Aktenzeichen: 7 AZR 710/07
Rechtsgebiete: TzBfG, GG, WRV
7 AZR 710/07
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dörner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Becher und Busch für Recht erkannt:
Am 4. Mai 2001 beschloss die Arbeitsrechtliche Kommission der Beklagten eine "Arbeitsrechtsregelung zur Anwendung der Sonderregelungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte (SR 2y BAT)", die auszugsweise wie folgt lautet:
b) Die Befristung eines Arbeitsvertrages nach § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG ist bis zur Dauer von drei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung zulässig.
1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom 13. Februar 2006 zum 31. Dezember 2006 enden wird, sondern auf unbestimmte Zeit fortbesteht;
2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Feststellungsrechtsstreits zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Mitarbeiter im Verwaltungsdienst in dem Haushalt Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr weiterzubeschäftigen.
bb) Staatliche Regelungen, die in den durch Art. 140 GG geschützten Bereich eingreifen, sind nur durch ein "für alle geltendes Gesetz" iSv. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV zulässig (BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 - BVerfGE 70, 138, 166 = AP GG Art. 140 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 24). Dies sind nur solche, die für die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften dieselbe Bedeutung haben wie für jedermann (BVerfG 13. Dezember 1983 - 2 BvL 13/82 ua. - BVerfGE 66, 1, 20 = AP GG Art. 140 Nr. 17), die diese also in ihrer Besonderheit nicht härter treffen als andere (BVerfG 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 - BVerfGE 42, 312, 334 = AP GG Art. 140 Nr. 5). Allerdings kann nicht jedes allgemeine staatliche Gesetz, sofern es nur aus weltlicher Sicht von der zu regelnden Materie her als vernünftig erscheint, ohne weiteres in den den Kirchen zustehenden Autonomiebereich eingreifen (BVerfG 25. März 1980 - 2 BvR 208/76 - BVerfGE 53, 366, 404 = AP GG Art. 140 Nr. 6). Bei rein inneren kirchlichen Angelegenheiten kann ein staatliches Gesetz für die Kirche überhaupt keine Schranke ihres Handelns bilden (BVerfG 13. Dezember 1983 - 2 BvL 13/82 ua. - aaO.). Dies betrifft vornehmlich Fragen der richtigen Glaubenslehre, aber auch solche des kirchlichen Organisationsrechts, wenn und soweit es allein um die innere Organisation geht, die den bürgerlichen Rechtskreis nicht berührt (BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - BVerfGE 70, 138, 164 aaO.). Aber auch in dem Bereich, in dem der Staat zum Schutze anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter ordnen und gestalten kann, trifft ein dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht Schranken ziehendes Gesetz seinerseits auf eine ebensolche Schranke, nämlich auf die materielle Wertentscheidung der Verfassung, die über den für die Staatsgewalt ohnehin unantastbaren Freiheitsraum der Kirchen hinaus ihre und ihrer Einrichtungen besondere Eigenständigkeit gegenüber dem Staat anerkennt (BVerfG 25. März 1980 - 2 BvR 208/76 - aaO.). Dieser Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Schrankenzweck ist durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen. Dabei ist dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht beizumessen (BVerfG 14. Mai 1986 - 2 BvL 19/84 - BVerfGE 72, 278, 289 = AP GG Art. 140 Nr. 28).
cc) Bedienen sich die Kirchen wie jedermann der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen, so findet auf diese das staatliche Arbeitsrecht Anwendung. Das ist nach Auffassung des BVerfG "die schlichte Folge einer Rechtswahl" (4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - BVerfGE 70, 138, 165 = AP GG Art. 140 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 24). Die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts bleibt dennoch für die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse im kirchlichen Bereich wesentlich. Die Einbeziehung dieser Arbeitsverhältnisse in das staatliche Arbeitsrecht hebt deren Zugehörigkeit zu den "eigenen Angelegenheiten" der Kirche nicht auf (BVerfG 25. März 1980 - 2 BvR 208/76 - BVerfGE 53, 366, 392 = AP GG Art. 140 Nr. 6). Sie darf deshalb die verfassungsrechtlich geschützte Eigenart des kirchlichen Dienstes, das spezifisch Kirchliche, das kirchliche Proprium, nicht in Frage stellen (BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - aaO.).
dd) Betrifft das die Freiheit der Kirchen einschränkende Gesetz keine rein innerkirchlichen Angelegenheiten, ist der im Grundgesetz angelegten Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Schrankenzweck durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen, wobei bei der Interpretation des Individualarbeitsrechts dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht beizumessen ist (BVerfG 13. Dezember 1983 - 2 BvL 13/82 ua. - BVerfGE 66, 1, 22 = AP GG Art. 140 Nr. 17). Als allgemeine Gesetze, die für die auf Vertragsebene begründeten Arbeitsverhältnisse die Gestaltungsfreiheit des kirchlichen Arbeitgebers nach Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV beschränken können, hat das Bundesverfassungsgericht nach ihrer Zielsetzung und ihrer rechtspolitischen Bedeutung zB die kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften der §§ 1 KSchG, 626 BGB angesehen. Einen generellen Vorrang der allgemeinen staatlichen Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts steht anderseits der Anwendung der den Bestandsschutz gewährleistenden Gesetze nicht entgegen, sondern sie gebietet nur, dass die Besonderheit des kirchlichen Dienstes bei ihrer Auslegung und Anwendung zu beachten ist (zum KSchG: BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - BVerfGE 70, 138, 168 ff. = AP GG Art. 140 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 24). Die Kirchen können ihr Selbstbestimmungsrecht aber nicht zur Einschränkung des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes im Interesse ihrer haushaltsmäßigen Beweglichkeit in Anspruch nehmen (BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - BVerfGE 70, 138, 170 aaO.).
(2) Nach Auffassung der wohl überwiegenden Anzahl der Autoren im Schrifttum sind die auf dem Dritten Weg zustande gekommenen Regelungen von Verfassungs wegen den Tarifverträgen gleichzustellen. Zur Begründung wird angeführt, dass es sich nicht um ein vom Arbeitgeber einseitig gesetztes Recht handelt, sondern die Regelungen in einem Verfahren zustande kommen, bei dem die Arbeitnehmer im Wesentlichen paritätisch mitwirken (zu kirchlichen Arbeitsbedingungen allgemein: MünchArbR/Richardi 2. Aufl. § 195 Rn. 41; Pahlke NJW 1986, 350, 355; Grethlein NZA 1986 Beil. 1 S. 18, 21). Nach einem weitergehenden Ansatz garantiert das kirchliche Selbstbestimmungsrecht eine der Tarifautonomie vergleichbare Regelungsautonomie. Diese Parallele führe dazu, dem Gesetzgeber nur dann die Berechtigung zur zwingenden Regelung von Arbeitsbedingungen zuzugestehen, wenn dies unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts auch der Verhältnismäßigkeit entspreche, weshalb als milderes Mittel - wie bei der Tarifautonomie - stets die Form des dispositiven Rechts in Betracht komme (v. Hoyningen-Huene RdA 2002, 65, 67 f.). Daneben wird unter Hervorhebung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG darauf hingewiesen, dass kein sachlich einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung im Bereich des tarifdispositiven Rechts erkennbar sei. Durch die im Verfahren des Dritten Weges zustande gekommenen Arbeitsrechtsregelungen könnten die mit der Tarifdispositivität verfolgten Zwecke (größere Sachnähe, leichtere Anpassungsmöglichkeit sowie materielle Richtigkeitsgewähr) ebenso erreicht werden (Müller-Volbehr NZA 2002, 301, 304; v. Hoyningen-Huene RdA 2002, 65, 68; Thüsing RdA 1997, 163, 168 ff.).
bb) Im Streitfall bedarf es wegen der fehlenden Entscheidungserheblichkeit der Frage nach einer generellen Gleichstellung der auf dem Dritten Weg zustande gekommenen Arbeitsrechtsregelungen mit Tarifverträgen bei der Anwendung von tarifdispositivem Recht keiner vertiefenden Auseinandersetzung mit den dargestellten Auffassungen. Der Senat meint allerdings, dass die Rechtsfrage nicht für alle tarifdispositiven Vorschriften einheitlich, sondern nur normbezogen zu beantworten ist. Dies kann indes dahinstehen. Selbst wenn zugunsten der Beklagten unterstellt würde, dass die auf Tarifverträge beschränkte Öffnungsklausel in § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen wäre, führte das Fehlen einer Kirchenklausel nicht zu einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Die Ausklammerung der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen ist bereits aufgrund des unterschiedlichen Verfahrens bei dem Zustandekommen von Tarifverträgen und den auf dem Dritten Weg zustande gekommenen Regelungen gerechtfertigt. Die auf Tarifnormen beschränkte Öffnungsklausel in § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG hält sich unabhängig von den verfahrensrechtlichen Unterschieden bei dem Zustandekommen von Tarifverträgen und kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen auch inhaltlich innerhalb des dem Gesetzgeber bei der Öffnung von einseitigzwingenden Normen zustehenden Ermessensspielraums.