Source: http://www.advoexpert.de/62878.html
Timestamp: 2020-07-12 15:08:10
Document Index: 15554195

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', 'Art. 6', '§ 1671', 'BGH']

BGH v. 29.4.2020 - XII ZB 112/19
Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse durch Erteilung einer Vollmacht
Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjÃ¤hrigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden BedÃ¼rfnis fÃ¼r eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse kann durch Erteilung einer Vollmacht entsprochen werden. Das GrundverhÃ¤ltnis fÃ¼r diese Vollmacht ist regelmÃ¤ÃŸig das sich aus dem fortbestehenden gemeinsamen Sorgerecht ergebende gesetzliche Rechts-verhÃ¤ltnis. Daraus ergeben sich insbesondere Kontrollbefugnisse und -pflichten und ggf. auch Mitwirkungspflichten des vollmachtgebenden Elternteils. Eines gesonderten Vertrags zwischen den Eltern bedarf es fÃ¼r das GrundverhÃ¤ltnis nicht.
Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des im November 2012 geborenen Sohnes N. L. Sie streiten Ã¼ber das Sorgerecht. Die 1974 geborene Kindesmutter ist kroatische StaatsangehÃ¶rige, der 1956 geborene Kindesvater besitzt die StaatsangehÃ¶rigkeit von Bosnien und Herzegowina. Beide leben seit geraumer Zeit in Deutschland und sind getrennt. Der Sohn hat - auch - die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit. Er lebt bei der Kindesmutter, die inzwischen verheiratet ist.
Die Eltern gaben kurz nach der Geburt Ã¼bereinstimmende SorgeerklÃ¤rungen ab. Sie fÃ¼hrten in der Vergangenheit mehrere Verfahren, u.a. zum Kindesunterhalt und zum Umgangsrecht. Im Jahr 2013 beantragte die Kindesmutter die Ãœbertragung der elterlichen Sorge auf sich. Das AG Ã¼bertrug ihr in jenem Verfahren mit Zustimmung des Kindesvaters das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht. Im Jahr 2016 beantragte die Kindesmutter erneut die Ãœbertragung der vollstÃ¤ndigen elterlichen Sorge. Das Verfahren wurde beendet, nachdem der Kindesvater ihr am 16.2.2017 eine vom Gericht protokollierte umfÃ¤ngliche Vollmacht erteilt hatte.
Im vorliegenden Verfahren hat die Kindesmutter wiederum beantragt, ihr das alleinige Sorgerecht zu Ã¼bertragen. Sie beruft sich u.a. darauf, dass es in verschiedenen Angelegenheiten trotz der erteilten Vollmacht zu Schwierigkeiten bei der Vertretung des Kindes gekommen sei und der Kindesvater anschlieÃŸend trotz ihrer Bitten nicht mitgewirkt habe. Dieser ist der Meinung, dass es einer Ãœbertragung des Sorgerechts wegen der im Vorverfahren erteilten Vollmacht, jedenfalls aber wegen einer weiteren, wÃ¤hrend des vorliegenden Verfahrens notariell beurkundeten Vollmacht vom 22.11.2017 nicht bedÃ¼rfe.
Das AG Ã¼bertrug das Sorgerecht antragsgemÃ¤ÃŸ der Kindesmutter. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wies das OLG den Antrag der Kindesmutter zurÃ¼ck. Auf die Rechtsbeschwerde der Kindesmutter hob der BGH den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Auf der Grundlage der vom OLG getroffenen Feststellungen ist eine ZurÃ¼ckweisung des Antrags der Kindesmutter gem. Â§ 1671 Abs. 1 BGB nicht gerechtfertigt. Nach Â§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist dem Antrag eines Elternteils auf Ãœbertragung des alleinigen Sorgerechts stattzugeben, soweit zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Ãœbertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entsprechen.
Nach den bisherigen Feststellungen des OLG sind die tatbestandlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Ãœbertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Kindesmutter wegen des bestehenden Kommunikationskonflikts der Eltern im Ausgangspunkt gegeben. Daher ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu unterstellen, dass die Ãœbertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Kindesmutter - im Fall des Fehlens alternativer Regelungs- oder GestattungsmÃ¶glichkeiten - dem Kindeswohl i.S.v. Â§ 1671 Abs. 1 BGB am besten entspricht. Mit der Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Ãœbertragung der Alleinsorge auf den antragstellenden Elternteil gem. Â§ 1671 BGB ist zwangslÃ¤ufig ein Eingriff in das durch Art. 6 Abs. 2 GG geschÃ¼tzte Elternrecht des anderen Elternteils verbunden. Auch die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge unterliegt daher dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit. Sie kommt insbesondere nur dann in Betracht, wenn dem Kindeswohl nicht durch mildere Mittel als die SorgerechtsÃ¼bertragung entsprochen werden kann.
Die Frage, ob eine SorgerechtsÃ¼bertragung nach Â§ 1671 Abs. 1 BGB durch die Erteilung einer Vollmacht in diesem Sinne entbehrlich werden kann, wird in der Rechtsprechung der Obergerichte und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Der BGH vertritt vorliegend die Ansicht, dass die BevollmÃ¤chtigung eines mitsorgeberechtigten Elternteils durch den anderen eine Ãœbertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen kann, wenn und soweit sie dem bevollmÃ¤chtigten Elternteil eine ausreichend verlÃ¤ssliche Handhabe zur Wahrnehmung der Kindesbelange gibt.
Das GrundverhÃ¤ltnis fÃ¼r diese Vollmacht ist regelmÃ¤ÃŸig das sich aus dem fortbestehenden gemeinsamen Sorgerecht ergebende gesetzliche RechtsverhÃ¤ltnis. Daraus ergeben sich insbesondere Kontrollbefugnisse und -pflichten und ggf. auch Mitwirkungspflichten des vollmachtgebenden Elternteils. Eines gesonderten Vertrags zwischen den Eltern bedarf es fÃ¼r das GrundverhÃ¤ltnis nicht. Die BevollmÃ¤chtigung des mitsorgeberechtigten Elternteils kann eine andernfalls notwendige Ãœbertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen, wenn und soweit sie dem bevollmÃ¤chtigten Elternteil eine ausreichend verlÃ¤ssliche Handhabe zur Wahrnehmung der Kindesbelange gibt. HierfÃ¼r ist eine ausreichende KooperationsfÃ¤higkeit und -bereitschaft der Eltern erforderlich, soweit eine solche auch unter BerÃ¼cksichtigung des durch die Vollmacht erweiterten Handlungsspielraums des bevollmÃ¤chtigten Elternteils unerlÃ¤sslich ist.
Der angefochtene Beschluss war daher aufzuheben, weil eine Ãœbertragung der vollstÃ¤ndigen elterlichen Sorge auf die Kindesmutter auf der Grundlage der vom OLG getroffenen Feststellungen nicht durch die erteilten Vollmachten entbehrlich gemacht wird. Dem Senat ist eine abschlieÃŸende Sachentscheidung nicht mÃ¶glich. Die Sache war an das OLG zurÃ¼ckzuverweisen, weil noch weitere tatsÃ¤chliche Feststellungen notwendig sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.06.2020 11:13