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Timestamp: 2020-06-01 02:52:49
Document Index: 292734340

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 12', '§ 10', '§ 137', '§ 12', '§ 132', '§ 133', '§ 35', '§ 154', '§ 159', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 BN 52.09: Grundstück, Zustand, Belichtung, Haft
Urteil des BVerwG vom 05.01.2010, 4 BN 52.09
Aktenzeichen: 4 BN 52.09
Grundstück, Zustand, Belichtung, Haft
BVerwG 4 BN 52.09 VGH 8 S 1227/07
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. April 2009 wird zurückgewiesen.
1Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte
3Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich klären lassen (Bl. 221 d.A.),
ob der Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB voraussetzt, dass der Durchführungsvertrag vor dem Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB vorliegt.
4Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Sie würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass die von den Antragstellern vermisste Durchführungsverpflichtung
sowohl im Zeitpunkt der Fassung des ersten Satzungsbeschlusses am 18. Mai
2006 als auch bei der erneuten Beschlussfassung am 20. November 2008 vor-
gelegen habe, weil bereits am 2. Mai 2006 ein in allen wesentlichen Punkten
inhaltsgleicher Durchführungsvertrag geschlossen worden sei. An diese tatsächliche Feststellung wäre der Senat in einem Revisionsverfahren gebunden
(§ 137 Abs. 2 VwGO). Die Bindungswirkung wird auch nicht durch die Behauptung der Beschwerde in Frage gestellt, im Zeitpunkt der erneuten Beschlussfassung am 20. November 2008 habe die vom Normenkontrollgericht angenommene Durchführungsverpflichtung des Vorhabenträgers aus dem Durchführungsvertrag vom 2. Mai 2006 nicht mehr vorgelegen, weil sie aufgrund der
Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans entfallen sei. Hiervon
ist der Verwaltungsgerichtshof nämlich nicht ausgegangen. Die Behauptung der
Beschwerde findet übrigens auch in der von ihr zitierten Kommentarstelle
(Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, Rn. 17 zu
§ 12) keine Stütze, weil hiernach eine vertraglich übernommene Verpflichtung
des Vorhabenträgers im Fall eines unwirksamen Bebauungsplans nur dann
entfällt, wenn die Gemeinde nicht für eine - hier aber mit Satzungsbeschluss
vom 20. November 2008 vorgenommene - Mängelbeseitigung sorgt.
52. Die Divergenzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) greifen ebenfalls nicht durch.
6Sie genügen schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO (vgl. dazu Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B
261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr). Die Beschwerde bezeichnet keinen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz, mit
dem die Vorinstanz einem (unter anderem) in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden
Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Eine
Divergenz liegt im Übrigen auch in der Sache nicht vor.
7Von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C
50.72 - (BVerwGE 45, 309) weicht die Entscheidung des Normenkontrollgerichts nicht ab. Die Beschwerde macht geltend, dass nach den dort genannten
Voraussetzungen für eine zulässige Vorabbindung die vorgezogene Entscheidung inhaltlich nicht zu beanstanden sein dürfte, hier aber der angefochtene
vorhabenbezogene Bebauungsplan aufgrund eines Abwägungsfehlers mangel-
haft sei, weil die Antragsgegnerin davon ausgegangen sei, dass eine Grenzbebauung an der nordöstlichen Giebelwand des Gebäudes der Antragsteller nach
der Landesbauordnung zwingend geboten sei. Einen Abwägungsfehler hat das
Normenkontrollgericht insoweit aber gerade verneint (UA S. 10 ff.).
8Eine Abweichung liegt auch nicht vor, soweit die Beschwerde geltend macht,
das Urteil des Normenkontrollgerichts weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 66.67 - (Buchholz 406.11
§ 35 BBauG Nr. 90) ab, demzufolge bei einer ordnungsgemäßen Abwägung ein
von einer Planung schwer und unerträglich betroffenes Grundstück in das
Plangebiet einbezogen werden müsse. Von einer schweren und unerträglichen
Betroffenheit des Grundstücks der Antragsteller ist der Verwaltungsgerichtshof
nicht ausgegangen. Er hat im Gegenteil festgestellt, dass die Belüftungsverhältnisse der Aufenthaltsraumfenster an der Nordostseite des Gebäudes der
Antragsteller durch den Lichthof gegenüber dem früheren Zustand deutlich verbessert würden, dass an der Giebelseite im Wesentlichen nur Fenster zu
Räumlichkeiten obsolet würden, die nicht auf eine natürliche Belichtung und
Belüftung angewiesen seien, und dass die an der Giebelseite vorhandenen
notwendigen Fenster nur zu Aufenthaltsräumen führten, die über den Lichthof
belichtet und belüftet würden.
9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
4 BN 52.09
Grundstück, Zustand, Belichtung, Haft, Mangel, Bindungswirkung, Gemeinde, Bebauungsplan, Erlass