Source: http://hoganlovells-blog.de/2019/05/29/oeko-test-eugh-zum-markenrechtlichen-schutz-von-testsiegeln/
Timestamp: 2019-06-18 08:58:22
Document Index: 183325873

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

„Öko-Test“: EuGH zum markenrechtlichen Schutz von Testsiegeln – Hogan Lovells Unternehmensblog
Mit Urteil vom 11.04.2019 (C-690/17) hat der EuGH entschieden, dass der Inhaber eines bekannten und als Marke geschützten Testsiegels der Weiterbenutzung dessen durch einen Dritten für nicht identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen nur im Falle unlauterer Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund entgegentreten kann.
Klägerin ist die Öko-Test Verlag GmbH (Öko-Test), die das sogenannte „Öko-Test“-Siegel an Hersteller von ihr getesteter Produkte lizenziert. Das Testsiegel der Klägerin genießt unter anderem als Unionsmarke markenrechtlichen Schutz für Druckerzeugnisse sowie für Dienstleistungen, die in der Durchführung von Produkttests, der Bereitstellung von Informationen sowie der Verbraucherberatung bestehen. Die Beklagte ist Herstellerin einer von der Klägerin getesteten Zahncreme und war seit 2005 ihre Lizenznehmerin.
2014 erhob Öko-Test beim LG Düsseldorf Klage gegen die Benutzung des „Öko-Test“-Siegels durch die Beklagte und machte geltend, dass die Beklagte nicht mehr dazu berechtigt sei, die „Öko-Test“‑Marke zu benutzen. Zum einen habe die Ware nicht mehr der 2005 getesteten Ware entsprochen, zum anderen sei bereits 2008 ein neuer Test für Zahncreme veröffentlicht worden. Das LG gab der Klage statt; die Beklagte habe die Marke verletzt, indem sie das Testsiegel auf ihren Verpackungen zur Verbraucherinformation und -beratung angebracht habe.
Das OLG Düsseldorf hatte hingegen Zweifel an einer Verletzung der klägerischen Marke. Insbesondere sei das von der Beklagten benutzte Zeichen auf Waren angebracht worden, die mit den Waren, für die die Öko-Test-Marke eingetragen sei, weder identisch noch ihnen ähnlich seien. Zudem sei die Anwendbarkeit des Bekanntheitsschutzes fraglich. Das Testsiegel sei zwar im gesamten Bundesgebiet bekannt. Jedoch beziehe sich die Bekanntheit auf das Siegel selbst und nicht auf seine Eintragung als Marke. Das OLG setzte das Verfahren aus und legte die aufgeworfenen Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.
Der EuGH verneint im Ergebnis Ansprüche der Klägerin aus Art. 9 Abs. 1 lit. a und b der Verordnung Nr. 207/2009 (EUTM-VO) und Art. 5 Abs. 1 lit. a und b der Richtlinie 2008/95 (Markenrechts-RL) gegen die Benutzung des Testsiegels durch die Beklagte. Zwar könne der Inhaber einer Marke für Druckerzeugnisse sowie Dienstleistungen, die in der Durchführung von Tests und der Bereitstellung von Informationen sowie der Verbraucherberatung bestehen, Dritte, die ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen benutzen, auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Dies gelte mangels Waren- und Dienstleistungsidentität bzw. -ähnlichkeit aber nicht gegenüber den Herstellern getesteter Verbrauchsgüter, die das Testsiegel auf ihren Produkten anbrächten.
Gleichwohl sei Öko-Test gegenüber den Herstellern nicht ihres Rechtschutzes beraubt. Denn sie könne sich auch bei fehlender Waren- oder Dienstleistungsidentität bzw. -ähnlichkeit gegen eine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung ihrer bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund zur Wehr setzen. Dabei komme es für die Beurteilung der Bekanntheit und Wertschätzung nicht auf die Kenntnis des maßgeblichen Publikums von der Markeneigenschaft des Testsiegels an, sondern die vom EuGH für das Bundesgebiet festgestellte allgemeine Kenntnis des Verkehrs vom Testsiegel als solchem.
In seiner Entscheidung zeigt der EuGH die Grenzen aus Testsiegeln bestehender Marken auf. Das Gericht stellt zum einen klar, dass einem Testsiegel kein markenrechtlicher Schutz bezüglich nicht identischer bzw. ähnlicher Waren oder Dienstleistungen zusteht. Zum anderen eröffnet es Schutzmöglichkeiten für bekannte Testsiegel, auch wenn diese nicht als Marke sondern (bloß) als Testsiegel bekannt sind.
Im konkreten Fall bleibt die Entscheidung einer Markenverletzung auch nach dem Urteil des EuGH dem OLG Düsseldorf vorbehalten, das sich nun mit der Frage einer möglichen unlauteren Ausnutzung und Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der „Öko-Test“-Marke ohne rechtfertigenden Grund befassen muss.
EuGH, Markenrecht, ÖKO-TEST, Produkttests, Testsiegel, Verwechslungsgefahr