Source: http://verwaltungspraxis.jurion.de/news/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=364357&cHash=230d3de3642ff003880609474d4b304c
Timestamp: 2018-07-21 19:32:10
Document Index: 155505488

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 33', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 162']

Verwaltungspraxis: Ein wegen Elternzeit befristet zu besetzender Arbeitsplatz ist nicht frei im Sinne des § 9 TzBfG
Neuregelungen im Juli 2018
Zum 1. Juli steigen die Renten in Ost und West an. Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal. Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Juli 2018.
Ein wegen Elternzeit befristet zu besetzender Arbeitsplatz ist nicht frei im Sinne des § 9 TzBfG
Ein Arbeitsplatz, der befristet besetzt wird, um einen aufgrund von Elternzeit abwesenden Stelleninhaber zu vertreten, ist kein freier Arbeitsplatz im Sinne des § 9 TzBfG. Der öffentliche Arbeitgeber hat aufgrund seiner Organisationsfreiheit das Recht, zwischen verschiedenen Möglichkeiten einer Stellenbesetzung zu wählen. Wie er diese Organisationsfreiheit nutzt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Die Entscheidung, vor einer befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers als Elternzeit-Vertretung von einer Ausschreibung und einem Auswahlverfahren gemäß Art. 33 Abs. 2 GG abzusehen, kann von dieser Organisationsfreiheit gedeckt sein.
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Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Aufstockungsverlangen des in Teilzeit beschäftigten Klägers. Der Kläger ist seit 2003 bei dem beklagten Land als Lehrkraft beschäftigt, zunächst auf Grundlage zahlreicher befristeter Arbeitsverträge, seit 2015 (nach einer Entfristungsklage) unbefristet mit einer Wochenstundenzahl von 14 Stunden. Im Mai 2015 beantragte der Kläger die Erhöhung seiner Wochenstundenzahl auf eine Vollzeitstelle. Im Juli 2015 machte der Kläger seinen Auskunftsanspruch gemäß § 7 Abs. 2 TzBfG geltend. Darauf teilte das Staatliche Schulamt dem Kläger mit, dass befristete Arbeitsverträge abgeschlossen worden seien, um befristete Ausfälle von Lehrkräften zu kompensieren. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich vier Planstelleninhaber in Elternzeit oder Mutterschutz. Im Land Hessen findet vor Abschluss befristeter Arbeitsverträge zur Vertretung verhinderter Planstelleninhaber keine vorherige Ausschreibung statt. Ein Eilverfahren des Klägers, dem beklagten Land zu untersagen, Stellen bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens mit einem anderen Bewerber als dem Kläger zu besetzen, blieb erfolglos. Der Kläger verlangt nun Schadensersatz, nämlich die Differenz zwischen seinem Gehalt und einer Vollzeitstelle für die Zeit vom 21.05.2015 bis einschließlich 26.08.2016. Das Arbeitsgericht Gießen hat der Klage zum Teil stattgegeben. Das beklagte Land sei verpflichtet gewesen, den Kläger ab dem 04.09.2015 bis zum 31.01.2016 als Vollzeitlehrer zu beschäftigen. Entsprechend schulde das beklagte Land dem Kläger Schadenersatz in Höhe der dem Kläger in diesem Zeitraum entgangenen Vergütung. Beide Parteien haben Berufung eingelegt. Allein die Berufung des beklagten Landes hat vor dem LAG Hessen Erfolg.
Das beklagte Land ist dem Kläger nicht zur Schadenersatzzahlung verpflichtet. Der Arbeitgeber unterliegt dem Berücksichtigungsgebot nur, wenn er einen freien Arbeitsplatz einrichtet oder wieder besetzt. Stellt ein Arbeitgeber befristet einen anderen Arbeitnehmer ein, damit dieser einen zeitweise aufgrund von Elternzeit oder Mutterschutz abwesenden Planstelleninhaber vertritt, so besetzt er keinen freien Arbeitsplatz im Sinne des § 9 TzBfG. Das LAG Hessen hat in seiner Entscheidung eine andere Auslegung abgelehnt, der Gesetzgeber habe in § 9 TzBfG gerade nicht nur an eine Beschäftigungsmöglichkeit angeknüpft, sondern an einen "freien Arbeitsplatz". Auch ist in § 9 TzBfG eine nur befristete Verlängerung der Arbeitszeit nicht vorgesehen, die Norm gewährt bei Vorliegen der Voraussetzungen gerade einen Anspruch auf dauerhafte Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit. §§ 8 und 9 TzBfG haben zum Ziel, die individuelle Arbeitszeit des im Übrigen unverändert bestehenden Arbeitsverhältnisses zu flexibilisieren. Um diesen Zweck zu erreichen, gewährt § 9 TzBfG dem Arbeitnehmer einen durchsetzbaren Anspruch auf vertragliche Verlängerung seiner Arbeitszeit. Das entsprechende Angebot des Arbeitnehmers auf Änderung des Arbeitsvertrages beschränkt somit den Arbeitgeber in seiner Vertragsfreiheit. Angesichts dieses Eingriffs in die Privatautonomie des Arbeitgebers hält das LAG Hessen es nicht für geboten, über den Wortlaut des § 9 TzBfG hinaus das Berücksichtigungsgebot auch auf Arbeitsplätze auszudehnen, die im engeren Sinne nicht frei sind, da sie durch einen - nur zeitweilig verhinderten - Stelleninhaber besetzt sind. Der Kläger hat gegen das beklagte Land auch keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen den Grundsatz der Bestenauslese durch den Abschluss der befristeten Arbeitsverträge. Es ist bereits der personale Geltungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG nicht eröffnet. Art. 33 Abs. 2 GG begründet Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Auswahl unter den Bewerbern und auf Ermittlung des am besten geeigneten Bewerbers. Geschützt sind also nur Inhaber oder Bewerber um ein öffentliches Amt. Der Kläger ist hinsichtlich der von dem beklagten Land vergebenen befristeten Arbeitsverträge kein Bewerber gewesen. Er hat von dem beklagten Land die Aufstockung des ihm bereits übertragenen Amtes hinsichtlich des Stundenumfanges verlangt, er hat sich nicht auf eine Stelle beworben. Unabhängig davon, wurden die befristeten Stellen vom beklagten Land auch nicht ausgeschrieben. Hierin liegt kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Die Entscheidung des Landes, vor der Vergabe der befristeten Arbeitsverträge zum Zwecke der Vertretung von abwesenden Planstelleninhabern keine Ausschreibung und kein Auswahlverfahren gemäß Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführen, ist nicht zu beanstanden. Der öffentliche Arbeitgeber hat aufgrund seiner Organisationsfreiheit das Recht, zwischen verschiedenen Möglichkeiten einer Stellenbesetzung zu wählen. Wie er diese Organisationsfreiheit nutzt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Das LAG Hessen hat die Revision in dieser Sache zugelassen. Diese ist unter dem Aktenzeichen 9 AZR 167/17 beim Bundesarbeitsgericht anhängig.
Der Kläger hatte außerdem argumentiert, es bestünden Missbrauchsmöglichkeiten, indem (langfristige) Befristungen von Arbeitsverträgen nur zu dem Zweck erfolgten, eine Aufstockungsmöglichkeit zu vereiteln. Auch dieser Einwand greift nach Ansicht des LAG Hessen nicht durch. Sofern eine Befristung nur mit dem Ziel erfolgt, zu Lasten eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers dessen Arbeitszeitverlängerung zu verhindern und sich der Arbeitgeber nur deshalb auf die Befristung einer Stelle beruft, liegt ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor. Dem Arbeitgeber ist in einem solchen Falle der Verweis auf die Befristung und das Fehlen eines freien Arbeitsplatzes gemäß § 162 BGB analog zu verwehren (ähnlich LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.01.2008 - 3 Sa 540/07).
Urteil des LAG Hessen vom 31.01.2017, Az.: 13 Sa 573/16