Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.02.2008&Aktenzeichen=2%20BvR%201262/07
Timestamp: 2020-07-07 07:06:38
Document Index: 129644439

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art 2', '§ 78', '§ 83', 'Art. 19', 'Art. 2', '§ 78', 'Art. 16', '§ 60', '§ 60', '§ 51', '§ 51', '§ 48', '§ 77', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 30']

BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 1262/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3483
BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 1262/07 (https://dejure.org/2008,3483)
BVerfG, Entscheidung vom 12.02.2008 - 2 BvR 1262/07 (https://dejure.org/2008,3483)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 1262/07 (https://dejure.org/2008,3483)
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Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende Begründung einer Klageabweisung im Asylfolgeverfahren als offensichtlich unbegründet gem § 78 Abs 1 AsylVfG 1992
Voraussetzungen für die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet; Voraussetzungen des Wiederaufgreifens eines Verfahrens
BVerfGG § 83 a Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 2 Abs. 2 S. 1; AsylVfG § 78 Abs. 1; GG Art. 16 a Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7; VwVfG § 51 Abs. 3; VwVfG § 51 Abs. 5; VwVfG § 48
Verfassungsbeschwerde, offensichtlich unbegründet, ernstliche Zweifel, Begründungserfordernis, Rechtsweggarantie, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Drei-Monats-Frist, exilpolitische Betätigung, Dauersachverhalte, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene ...
VG Wiesbaden, 09.05.2007 - 6 E 2822/04
NVwZ-RR 2008, 507
Zudem liegt jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung des Senates, der nach § 77 Abs. 1 AsylVfG auch für die Beurteilung des Vorliegens eines Wiederaufgreifensgrundes maßgeblich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 1262/07 -, juris Rn. 15; OVG Hamburg, Urteil vom 16. Juni 2006 - 5 Bf 302/Q.3.A -, juris), zur Ausfüllung dieses Tatbestandes eine zugunsten des Klägers veränderte Sachlage vor.
Eine derartige Änderung ist bei asylrechtlichen Dauersachverhalten dann anzunehmen, wenn eine qualitativ neue Bewertung angezeigt und möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2008, a.a.O., Bergmann, in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 71 AsylVfG Rn. 24).
Ebensowenig genügt der bloße Verweis auf die "feste" oder "volle" Überzeugung des Gerichts (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 1262/07 - www.bverfg.de).
Dabei darf das Gericht sich nicht mit dem Hinweis begnügen, dass die von ihm gewonnenen Erkenntnisse "eindeutig" oder "evident" seien, denn mit der Verwendung von Ausdrücken, die nichts anderes bedeuten als "offensichtlich", wird die vom Gesetz geforderte Offensichtlichkeit nicht begründet, sondern nur behauptet (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 1990 - 2 BvR 2005/89 -, InfAuslR 1991, S. 89 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 1262/07 -, www.bverfg.de).
Dass das Bundesverfassungsgericht hierbei aber wohl nur eine sachlich reduzierte subjektiv-rechtliche Berechtigung im Auge hatte, die nicht sämtliche dem bestellenden Gericht rechtlich auferlegten Ermessensbindungen - einschließlich solcher ohne jeglichen personalen Bezug zu dem Bewerber - umgreift, wird in den Entscheidungsgründen schon in rein sprachlicher Hinsicht dadurch nahegelegt, dass sich der Anspruch des Bewerbers nur auf "pflichtgemäße" bzw. auf "sachgerechte" (…a.a.O.) statt auf "fehlerfreie" Ermessensausübung richtet; die letztgenannte Umschreibung ist (im Einklang mit der allgemein üblichen verwaltungsrechtlichen Terminologie) in der Verfassungsrechtsprechung ansonsten gebräuchlich (…bspw. aus jüngerer Zeit Kammerbeschlüsse vom 26. August 2008 - 2 BvR 679/07 - juris Rn. 33, vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 1262/07 - juris Rn. 16 …und vom 27. September 2007 - 2 BvR 1613/07 - juris Rn. 23).
Insofern ist zwar zu berücksichtigen, dass sich der Zeitpunkt einer solchen Veränderung bei schleichenden oder sich stufenweise darstellenden Entwicklungen nur schwer zeitlich ein- und abschätzen lässt; die Drei-Monats-Frist beginnt allerdings jedenfalls dann zu laufen, wenn sich die mit dem Folgeantrag geltend gemachte Veränderung auch unter Berücksichtigung der laienhaften Vorstellung eines Antragstellers derart verdichtet hat, dass gegenüber der im Erstverfahren zugrunde gelegten Sachlage ein entscheidungserheblicher "Qualitätssprung" zu verzeichnen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 1262/07 -, juris Rn. 15; BVerwG…, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, juris Rn. 15; Thüringer OVG…, Urteil vom 6. März 2002 - 3 KO 428/99 -, juris Rn. 37 ff.;… Funke/Kaiser, GK-AsylVfG, 103. EL Mai 2015, § 71 Rn. 288).
Bei Dauersachverhalten ist maßgeblich, zu welchem Zeitpunkt die Schwelle zur Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten nachträglichen Sachverhaltsänderungen überschritten wurde und ob "Qualitätssprünge" festzustellen sind, die unter Umständen neue Fristläufe in Gang zu setzen vermögen (BVerfG, Stattg. Kammerbeschluss vom 12.02.2008 - 2 BvR 1262/07 -, juris Rn. 15;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 09.08.2002 - 2 BvR 8/00 -, juris Rn. 2).
Bei Dauersachverhalten ist maßgeblich, zu welchem Zeitpunkt die Schwelle zur Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten nachträglichen Sachverhaltsänderungen überschritten wurde und ob "Qualitätssprünge" festzustellen sind, die unter Umständen neue Fristläufe in Gang zu setzen vermögen (vgl. BVerfG, Stattg. Kammerbeschluss vom 12.02.2008 - 2 BvR 1262/07 -, juris Rn. 15;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 09.08.2002 - 2 BvR 8/00 -, juris Rn. 2).
Insofern wäre eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf den erst im August 2011 gestellten Antrag der Klägerin zu 1. allenfalls dann in Betracht gekommen, wenn die Klägerin zu 1. innerhalb der Drei-Monats-Frist substantiiert dargelegt hätte, dass es mit Blick auf die von ihr behauptete Erkrankung kurzfristig zu einem "Qualitätssprung" (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 1262/07 -, juris Rn. 15; BVerwG…, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, juris Rn. 15; Thüringer OVG…, Urteil vom 6. März 2002 - 3 KO 428/99 -, juris Rn. 37 ff.;… Funke/Kaiser, GK-AsylVfG, 103. EL Mai 2015, § 71 Rn. 288) - sei es durch eine Veränderung des Krankheitsbilds oder den in der Türkei insoweit gegebenen Behandlungsmöglichkeiten - gekommen ist.
Verpflichtungsklage bei Ablehnung eines Asylfolgeantrags in der Sache
Die Drei-Monats-Frist beginnt in diesem Fall jedenfalls dann zu laufen, wenn sich die mit dem Folgeantrag geltend gemachte Veränderung auch unter Berücksichtigung der laienhaften Vorstellung eines Antragstellers derart verdichtet hat, dass gegenüber der im Erstverfahren zugrunde gelegten Sachlage ein entscheidungserheblicher "Qualitätssprung" zu verzeichnen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 1262/07 -, juris Rn. 15; BVerwG…, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, juris Rn. 15; Thüringer OVG…, Urteil vom 6. März 2002 - 3 KO 428/99 -, juris Rn. 37 ff.;… Funke/Kaiser, AsylVfG, 103, EL Mai 2015, § 71 Rn. 288).
Dieselben Anforderungen gelten für die Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung (BVerfG NVwZ-RR 2008, 507 (508)) sowie die Gewährung subsidiären Schutzes (…vgl. BeckOK AuslR/Heusch AsylG § 30 Rn. 13-14).
VG Saarlouis, 11.06.2008 - 10 L 534/08
Kosovo; katholischer Albaner
VG Hannover, 15.08.2018 - 7 B 10371/17
Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote - Antrag nach …
VG München, 02.02.2018 - M 10 S 17.41859
VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 7a L 498/16
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ohne substanzielles neues Vorbringen
VG Hannover, 15.08.2018 - 7 B 10366/17