Source: http://agpf.de/Archiv/arb39-92.htm
Timestamp: 2017-10-20 08:34:14
Document Index: 60235026

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 48', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 940', 'BGH', '§ 1004', '§ 294', '§ 46', '§ 91', '§ 61', '§ 3']

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Adresse dieser Seite: arb39-92.htm Zuletzt bearbeitet am 26.9.2002
Klage einer WISE-Firma gegen ehemalige Arbeitnehmerin auf Unterlassung öffentlicher Äußerungen vom Arbeitsgericht abgewiesen
Das WISE-Komplott
Arbeitsgericht Stuttgart 21 Ca 39/92
Verkündet am: 04.08.1992
Urteil in dem
einstweiligen Verfügungsverfahren
Firma Stahlbautechnik Neckar GmbH vertr.d.d. GF
Herrn Gerhard Haag, Industriestr. 12, 7305 Altbach
Proz.bev.:
Jeanette Leyendecker-Schweitzer, Enzheimeretr. 125, 6670 St. Ingbert
hat das Arbeitsgericht Stuttgart - 21. Kammer -
durch den Vorsitzenden,
und die ehrenamtlichen Richter ... als Beisitzer
auf die mündliche Verhandlung vom 04.08.92
1. Der Antrag auf Erlaß einer einetweiligen Verfügung wird abgewiesen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 10.000,-festgesetzt.
Mit dem vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren begehrt die Verfügungsklägerin die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten, es zu unterlassen, Behauptungen, die die Verfügungsbeklagte in der Abendschau des Süddeutschen Rundfunks am 23.07.92 aufgestellt hat, weiterhin aufzustellen oder zu verbreiten.
Die Verfügungsbeklagte war in der Zeit vom 01.01.1990 bis Februar 1992 bei der Verfügungsklägerin als Kaufm. Leiterin aufgrund Anstellungsvertrag vom 01.01.1990 (Abl. 8/9) beschäftigt.
Die Verfügungsbeklagte hat am 23.07.1992 gegen 18.00 Uhr in der Abendschau des Süddeutschen Rundfunks ein Interview über das Geschäftsgebaren der Verfügungsklägerin während ihrer Zeit als Kaufm. Leiterin und über die Verbindungen der Verfügungsklägerin und deren Geschäftsführer zu der Scientology-Organisation gegeben. Hinsichtlich des Inhalts des Abendschauberichts vom 23.07.92 und des Interviews mit der Verfügungsbeklagten wird auf die Kopie des Sendeprotokolls vom 23.07.92 (Abl. 10 - 13) Bezug genommen.
Am 29.07.1992 gegen 7.30 Uhr wurde im Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF - Frühstücksfernsehen - ein Bericht mit der Verfügungsbeklagten ausgestrahlt. Die Stuttgarter Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom Donnerstag, 30. Juli 1992, unter der Überschrift "Scientology: Ein Syndikat mit Tarnkappe?" über Warnungen der Schutzgemeinschaft "Robin Direkt" vor Scientology, wobei im Rahmen dieser Veranstaltung die Verfügungsbeklagte als ehemalige Mitarbeiterin der Verfügungsklägerin präsentiert wurde. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Berichts der Stuttgarter Zeitung (Fotokopie Abl. 16) Bezug genommen.
Die Verfügungsklägerin ist der Auffassung, daß es sich bei den Äußerungen der Verfügungsbeklagten um unwahre Tatsachenbehauptungen über die Verfügungsklägerin handle. Aufgrund § 5 des Anstellungsvertrages sei die Verfügungsbeklagte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die unwahren Tatsachenbehauptungen der Verfügungsbeklagten seien ein objektiver und rechtswidriger Angriff auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Verfügungsklägerin. Insoweit bestehe auch eine Wiederholunqsgefahr.
Die Verfügungsklägerin beantragt:
Der Antragsgegnerin wird bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu DM 500.000,--, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten verboten, in der Öffentlichkeit über Betriebsinternas der Antragstellerin zu berichten, insbesondere durch Aufstellung oder Verbreitung folgender unwahrer Behauptungen:
1. In der Firma Stahlbautechnik Neckar seien illegale Geschäfte getätigt worden.
2. Überstunden seien "schwarz" vergütet worden, d.h. Abgaben seien nicht entrichtet worden.
3. Ausländische Arbeitnehmer seien illegal beschäftigt worden.
4. Die Mitglieder des Betriebsrates hätten Überstunden "schwarz" erhalten.
5. Scientology hätte über die Beratungsunternehmen CCI und WISE Einfluß auf die Geschäftsleitung genommen.
6. Es seien Gelder indirekt an Scientology gezahlt worden.
den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung abzuweisen.
Sie trägt im wesentlichen vor, gegen den Geschäftsführer Herrn Haag der Verfügungsklägerin sei bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart unter dem Aktenzeichen 164 JS 20565/92 ein Strafverfahren wegen Beitragshinterziehung und Sozialversicherungsbetrugs im Zusammenhang mit der Beschäftigung illegaler ausländischer Arbeitnehmer anhängig. Insoweit habe der Geschäftsführer Haag einen Strafbefehl über 200 Tagessätze erhalten. Ein weiteres Strafverfahren sei unter dem Aktenzeichen 164 JS 9797/91 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart anhängig.
Im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses mit der Verfügungsklägerin sei der Verfügungsbeklagten bekannt geworden, daß die Verfügungsklägerin zur unversteuerten und abgabenfreien Begleichung von Überstunden ihrer Mitarbeiter diese aus einer besonderen Kasse "schwarz" bezahlt habe. Um diese Ausgaben buchungstechnisch zu kaschieren, seien fingierte Scheinverträge mit dem Reinigungsunternehmen IAI eines Herrn Schaal in Schorndorf abgeschlossen worden. Buchungstechnisch seien dann die Schwarzzahlungen an die angestellten Mitarbeiter als Zahlungen auf den Vertrag mit dem Reinigungsunternehmen IAI verbucht worden. Darüberhinaus sei aufgrund eines zweiten Vertrages das Reinigungsunternehmen Schaal tatsächlich für die Verfügungsklägerin tätig geworden. Im Rahmen dieses Tätigkeitsverhältnisses seien von der Firma Schaal Arbeitnehmer auf einer "DM 480,-- - Basis" eingesetzt worden. Die Arbeitnehmer der Firma Schaal hätten jedoch tatsächlich - und auch der Verfügungsklägerin bekannt - Leistungen erbracht, die mit einem monatlichen Betrag weit über DM 480,-- zu vergüten gewesen seien. Auch diese überschießende Vergütung sei vom Vertragspartner Schaal schwarz geleistet worden.
Darüberhinaus habe die Verfügungsklägerin, deren Geschäftsführer Haag unstreitig Mitglied der Organisation Scientology ist,. Darlehen in unterschiedlicher Höhe an ihre Arbeitnehmer gewährt, damit diese die in der Regel ungewöhnlich teuren Kurse und "Auditing"-Stunden, eine von Scientologen an Scientologen durchgeführte laienhafte Hypnose-Behandlung, bei Scientology hätten bezahlen können. Diese Darlehen seien wiederum schwarz gezahlt worden, das heiße, die durch das Darlehen begünstigten Arbeitnehmer hätten Überstunden geleistet, und der hieraus sich ergebende Lohnzahlungsanspruch der Arbeitnehmer sei brutto auf die Darlehensschuld angerechnet worden. Irgendwelche Abgaben auf solche Überstundenzahlungen seien nicht geleistet worden.
Die Beratungsunternehmen CCI und Wise hätten erheblichen Einfluß auf die Verfügungsklägerin ausgeübt. Das ergebe sich aus einem Schreiben des Geschäftsführers Stricker der CCI Institut GmbH vom 02.10.1990 (Anlage B 8). Bei CCI handle es sich um einen sogenannten Wise-Lizenznehmer (Wise: World Institut of Scientology Enterprises). Weiterhin seien über das Institut CCI GmbH auf Veranlassung der Verfügungsklägerin sogenannte Verwaltungskurse von Mitarbeitern in "Schloß Philippseich" von Herrn Stricker durchgeführt worden. Auch mit der Bezahlung solcher Kursgebühren habe die Verfügungsklägerin indirekt Scientology, nämlich einen Wise-Lizenznehmer, unterstützt.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im einzelnen wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die beigefügten Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, und das Sitzungsprotokoll vom 04.08.92 Bezug genommen. Die Akten des Rechtsstreits Schweitzer ./. Firma Stahlbautechnik Neckar GmbH - 4 Ca 1506/91 - wurden beigezogen, desweiteren der Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 07.07.92 Aktenzeichen 164 JS 20565/92 gegen Herrn Roleff und Herrn Haag.
Die Verfügungsbeklagte hat im Kammertermin eine maschinenschriftliche eidesstattliche Versicherung und eine handschriftliche eidesstattliche Versicherung vom 04.08.92 zu den Akten gegeben.
Der Antrag der Verfügungsklägerin ist zulässig, jedoch unbegründet.
1. Der zum Arbeitsgericht beschrittene Rechtsweg ist gemäß § 48 ArbGG n Verbindung mit § 17 GVG zulässig. Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit, wobei die Zuständigkeit zumindestens aus § 2 Absatz 1 Nr. 3 d ArbGG folgt. Danach sind die Arbeitsgerichte zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen. Dies ist vorliegend nach dem Sachvortrag der Verfügungsklägerin der Fall; die Verfügungsklägerin hat in tatsächlicher Hinsicht vorgetragen, daß die Verfügungsbeklagte unwahre und ehrenrührige Behauptungen über die Verfügungs klägerin aufstelle und daß sie diese angeblichen Kenntnisse während der Zeit ihres Arbeitsverhältnisses mit der Verfügungsklägerin gewonnen haben will. Da es sich insoweit sowohl um zuständigkeits- als auch anspruchsbegründende Tatsachen handelt, ist für die Frage der Zuständigkeit zunächst vom Vortrag der Verfügungsklägerin auszugehen. Aus diesem ergibt sich eine behauptete unerlaubte Handlung, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen soll. Dies ist auch ausreichend, auch wenn sich im Laufe der mündlichen Verhandlung ergeben hat, daß die Verfügungsbeklagte aufgrund ihrer damaligen Mitgliedschaft bei der Organisation Scientology und ihrem damaligen Untermietverhältnis bei dem Geschäftsführer der Verfügungsklägerin Informationen auch auf privater Ebene erhalten haben dürfte. Letztendlich dürfte die Verfügungsbeklagte jedoch den Großteil ihrer Kenntnisse im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erlangt haben, wie sie selbst auf Seite 3 ihres Schriftsatzes vom 03.08.92 ausführt.
Ist aber die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts hinsichtlich des Anspruches auf Unterlassung der Behauptungen 1 - 4 gegeben, so ist auch die Zuständigkeit hinsichtlich des Unterlassungsanspruches betreffend die Behauptungen Ziffer 5 und 6 gemäß § 2 Abs. 3 ArbGG gegeben. Dabei ist davon auszugehen, daß es sich bei der geltend gemachten Unterlassung der einzelnen Behauptungen der Verfügungsbeklagten um jeweils einen Streitgegenstand handelt, wobei jedoch für die Streitgegenstände Unterlassung der Behauptungen Ziffer 5 und 6 ein Sachzusammenhang gemäß § 2 Abs. 3 ArbGG gegeben ist.
Keine Bedenken bestehen gegen den nach § 940 ZPO erforderlichen Verfügungsgrund, nach dem die Verfügungsbeklagte im Termin vom 04.08.92 ausdrücklich erklärt hat, sie werde auch in Zukunft entsprechende Interviews geben und entsprechende Behauptungen aufstellen.
II. Der Antrag ist jedoch unbegründet, denn nach Überzeugung der Kammer handelt es sich bei den von der Verfügungsbeklagten aufgestellten Behauptungen um keine unwahren Behauptungen, so daß bereits aus diesem Grund ein Unterlassungsanspruch nicht gegeben ist. Zwar ist mit der ständigen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. beispielsweise Urteil vom 11.08.82 AP 9 zu Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz Meinungsfreiheit) davon auszugehen, daß Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz dem Arbeitnehmer nicht das Recht gibt, unwahre und ehrenrührige Behauptungen über andere zu verbreiten und daß unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 02.12.1988 (BGH Z 106, 143 (145)) die Darlegungs- und Beweislast für eine Duldungspflicht im Rahmen des § 1004 BGB und damit für die Wahrheit von Behauptungen zumindestens im Rahmen einer Unterlassungsklage beim Störer liegt. Jedoch hat die Verfügungsbeklagte im einzelnen zu den Punkten 1 - 6 des Antrages der Verfügungsklägerin Indizien für die Wahrheit ihrer Behauptung dargelegt bzw. gemäß § 294 ZPO Beweis durch Versicherung an Eides Statt erbracht. Dazu ist im einzelnen auszuführen:
1. Soweit die Verfügungsklägerin die Unterlassung der Behauptungen verlangt, in der Firma Stahlbautechnik seien illegale Geschäfte getätigt worden und ausländische Arbeitnehmer seien illegal beschäftigt worden, hat die Verfügungsbeklagte vorgetragen, daß hinsichtlich dieser Vorwürfe bereits ein Strafbefehl gegenüber dem Geschäftsführer Haag der Verfügungsklägerin erlassen worden ist. Hierbei ist zutreffend, daß gegen den Geschäftsführer Haag unter dem Datum 07.07.92 von der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Strafbefehl beantragt wurde wegen Sozialversicherungsbetrugs im Zusammenhang mit der unerlaubten Beschäftigung nicht deutscher Arbeitnehmer, allerdings im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit bei der Firma Roleff GmbH. Die erkennende Kammer ist jedoch der Auffassung, daß auch die Behauptung der Verfügungsbeklagten hinsichtlich der gleichen Delikte bei der Firma Stahlbautechnik nicht unwahr ist. Das ergibt sich zum einen daraus, daß der Geschäftsführer Haag der Verfügungsklägerin bereits einen einschlägigen Strafbefehl erhalten hat. Daß dieser Strafbefehl noch nicht rechtskräftig ist, sondern hiergegen von Herrn Haag Einspruch eingelegt wurde, ändert nichts daran, daß die Verfügungsbeklagte die Feststellungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart in diesem Strafbefehl verbreiten kann. Entgegen der Auffassung der Verfügungs klägerin bleibt diese Behauptung nicht auf die Firma Roleff beschränkt. Aus dem Sendeprotokoll der Abendschausendung vom 23.07.92 des Süddeutschen Rundfunks ergibt sich, daß auch vor dem Gebäude der Verfügungsklägerin Fahrzeuge mit polnischen und jugoslawischen Kennzeichen beobachtet worden sind. Zusammen mit dem ergangenen Strafbefehl ergibt sich hieraus zumindestens ein Indiz für die Wahrheit der Behauptung der Verfügungsbeklagten, das von der Verfügungsklägerin nicht entkräftet werden konnte. Damit kann der Verfügungsbeklagten nicht untersagt werden zu behaupten, in der Firma Stahlbautechnik Neckar seien illegale Geschäfte getätigt worden und ausländische Arbeitnehmer seien illegal beschäftigt worden.
2. Soweit der Verfügungsbeklagten die Behauptungen"Überstunden seien schwarz vergütet worden, d.h. Abgaben seien nicht entrichtet worden" und "die Mitglieder des Betriebsrats hätten Überstunden schwarz erhalten" untersagt werden sollen, ist der Antrag unbegründet, denn es liegt eine entsprechende maschinen-schriftliche und von der Verfügungsbeklagten unterzeichnete eidesstattliche Versicherung vor, so daß davon auszugehen ist, daß die Behauptung der Verfügungsbeklagten wahr ist. Entgegen der Auffassung der Verfügungsklägerin bestand keine Veranlassung zur Vertagung, da es der Verfügungsklägerin klar sein mußte, daß in dem im übrigen auf ihren Wunsch kurzfristig anberaumten Verhandlungstermin Beweismittel in Form von eidesstattlichen Versicherungen präsent sein mußten.
3. Auch ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Behauptungen Ziffer 5 und 6 der Verfügungsklägerin besteht nicht. Hinsichtlich der Behauptung, "es seien Gelder indirekt an Scientology gezahlt worden" ergibt sich aus der handschriftlichen eidesstattlichen Versicherung, daß die Verfügungsklägerin Darlehen in unterschiedlicher Höhe an ihre Arbeitnehmer gewährte, damit diese die teuren Kurse und Auditingstunden der Scientology-Organisation bezahlen konnten. Gleiches gilt für die Behauptung der Verfügungsbeklagten, Scientology hätte über die Beratungsunternehmen CCI und Wise Einfluß auf die Geschäftsleitung genommen". Insoweit hat die Verfügungsbeklagte mit der Anlage B 8 ein Schreiben von Reinhold Stricker des CCI Institut GmbH vom 02.10.1990 vorgelegt, aus dem sich Vorschläge der CCI GmbH ergeben. Die Verfügungsklägerin war in der mündlichen Verhandlung vom 04.08.92 nicht in der Lage, darzulegen, aus welchen Gründen sich die Firma CCI GmbH an sie hinsichtlich Umfragen bzw. Ordern über Arbeitszeit gewandt hat. Daher kann insgesamt davon ausgegangen werden, daß von dieser der Scientology-Organisation angehörigen Beratungsfirma Vorschläge gegenüber der Geschäftsleitung der Verfügungsklägerin gemacht wurden. Nachdem die Verfügungsklägerin in keinster Weise darlegen konnte, daß die Firma CCI aufgrund eines zeitlich begrenzten Unternehmensberatungsvertrages für sie tätig war, ist davon auszugehen, daß dieses Beratungsunternehmen im Rahmen der Scientology-Organisation regelmäßig Vorschläge der Geschäftsleitung der Verfügungsklägerin unterbreitet, womit sich auch die Behauptung der Verfügungsbeklagten, Scientology hätte über die Beratungsunternehmen CCI und Wise Einfluß auf die Geschäftsleitung genommen, nicht als unwahr darstellt.
Bei dieser Sachlage war der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung insgesamt abzuweisen.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 91 Abs. 1 ZPO, nachdem die Verfügungsklägerin unterlegen ist. Der Wert des Streitgegenstandes wurde von der Kammer als Rechtsmittelstreitwert gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 3 ZPO in Höhe von DM 10.000,-- festgesetzt, wobei die Kammer insbesondere berücksichtigt hat, daß es sich ausschließlich um ein Verfahren eines Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer auf Unterlassung unwahrer Behauptungen handelt, wobei ein Rechtsmittelstreitwert von DM 10.000,--als angemessen erschien.
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