Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/moegliche-kompensationen-im-strafprozessrecht_156518.html
Timestamp: 2019-08-17 14:55:56
Document Index: 82073736

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 198', '§ 198']

Auch im Strafprozess läuft nicht immer alles wie geplant. Vor allem die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Dauer des Verfahrens werden oft genug nicht erfüllt. Das kann sowohl an Organisationsschwierigkeiten unter den Beteiligten als auch an der Unterbesetzung der Gerichte liegen.
In Mitleidenschaft gezogen wird hierbei vor allem der Beschuldigte. Deswegen werden von Gesetzes wegen verschiedene Möglichkeiten vorgesehen, wie dieser für eine überlange Verfahrensverzögerung entschädigt werden kann.
1. Kürzung der Haftstrafe
In einem Fall vor dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.10.2018 – III-2 RVs 90/18) musste der Angeklagte mehr als 20 Monate auf die Entscheidung des Berufungsgerichts warten. Diese Verfahrensdauer wurde den Umständen entsprechend als rechtsstaatswidrig angesehen und musste bei der Festsetzung der Haftstrafe des Angeklagten berücksichtigt werden. Diese wurde dementsprechend gekürzt.
Wann die Verfahrensdauer nach rechtsstaatlichen Grundsätzen als unangemessen anzusehen ist, bestimmt sich jeweils nach einer Abwägung aller Umstände des Einzelfalls.
Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer:
Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens
Verhalten der Verfahrensbeteiligten
Verfahrensführung durch das Gericht
Für die Beurteilung, ob eine Verfahrensdauer im Einzelfall unangemessen war, ist laut der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, da eine Verzögerung zu Beginn des Verfahrens zu einem späteren Zeitpunkt kompensiert werden kann. Dem Gericht muss ggf. ein Gestaltungsspielraum zukommen, der es ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rechnung zu tragen.
2. Entschädigung in Geld
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 14.11.2013 – III ZR 376/12) hatte demgegenüber die Entschädigung des Beschuldigten in Geld zum Gegenstand.
Die Vorinstanz hatte dem Beschuldigten eine Entschädigung von 3.000€ für eine überlange Verfahrensdauer zugesichert. Mit Revision zum BGH wurde diese Entscheidung jedoch aufgehoben und das Ersuchen des Beschuldigten zurückgewiesen.
Grund hierfür war, dass die Vorinstanz fälschlicherweise einen früheren Zeitpunkt als zulässig für die Beurteilung der Verfahrensdauer angesetzt hatte. Der BGH entschied, dass der nach § 198 Abs. 1 GVG anzusetzende Zeitraum für den Beschuldigten erst mit dem Einsetzen ernsthaft beeinträchtigender Ermittlungsmaßnahmen beginnt. Das Einleiten des Ermittlungsverfahrens reicht hierfür grundsätzlich nicht aus.
Ernsthafte Beeinträchtigungen können z. B. folgende Maßnahmen darstellen:
Haftbefehl bzw. Untersuchungshaft
Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsanordnungen
Gemäß § 198 Abs. 2 S. 3 GVG kann zur Bemessung der Höhe der Entschädigung für immaterielle Nachteile ein Pauschalsatz in Höhe von 1200 € für jedes Jahr der unzulässigen Verzögerung angesetzt werden. Dieser Betrag kann vom Gericht nach den Umständen des Einzelfalls erhöht oder heruntergesetzt werden.
Eine Erhöhung des Pauschalbetrages ist insbesondere denkbar, wenn es während der Verfahrensverzögerung zur Fortdauer einer Freiheitsentziehung oder schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung kam.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Mick, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Mögliche Kompensationen im Strafprozessrecht" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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