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Timestamp: 2016-10-26 13:25:44
Document Index: 364065686

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 107', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 66', 'BGE']

8C_382/2010 (01.07.2010)
8C_382/2010
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit,
Rathausgasse 16, 4509 Solothurn,
vom 1. April 2010.
Die 1958 geborene B.________ war ab 16. Oktober 2006 als Mitarbeiterin im Reinigungsdienst f�r die Stiftung Z.________ t�tig. Mit Schreiben vom 27. November 2008 l�ste sie dieses Arbeitsverh�ltnis auf den 31. M�rz 2009 durch K�ndigung auf und gab an, sie wolle ein Restaurant er�ffnen. Am 18. M�rz 2009 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. April 2009. Mit Verwaltungsakt vom 19. Mai 2009 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) die Vermittlungsf�higkeit ab 1. April 2009 bis auf weiteres und gab zur Begr�ndung an, B.________ stehe dem Arbeitsmarkt f�r eine zu kurze Zeit, n�mlich lediglich w�hrend zweier Monate bis zur Er�ffnung des Restaurants am 1. Juni 2009, zur Verf�gung. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 10. Juni 2009).
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde bejahte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Vermittlungsf�higkeit ab 1. Juni 2009 (Entscheid vom 1. April 2010).
Das AWA f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Vermittlungsf�higkeit sei ab 1. April 2009 bis auf weiteres zu verneinen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es darf nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).
2.1 Das kantonale Gericht hat die f�r die Vermittlungsf�higkeit mass-gebenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 126 V 520 E. 3a S. 522) zutreffend dargelegt. Richtig ist insbesondere, dass nach der Praxis eine versicherte Person, die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und deshalb f�r eine neue Besch�ftigung nur noch w�hrend relativ kurzer Zeit zur Verf�gung steht, in der Regel als nicht vermittlungsf�hig gilt. In einem solchen Fall sind n�mlich die Aussichten, zwischen dem Verlust der alten und dem Antritt der neuen Stelle von einem andern Arbeitgeber angestellt zu werden, verh�ltnism�ssig gering. Entscheidend f�r die Beurteilung des Einzelfalles sind dabei nicht in erster Linie der Arbeitswille und die Arbeitsbem�hungen der versicherten Person oder gar die Frage, ob sie in dieser Zeit effektiv eine Besch�ftigung gefunden hat. Massgebend ist vielmehr, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber die versicherte Person f�r die konkret zur Verf�gung stehende Zeit noch einstellen w�rde (BGE 126 V 520 E. 3a S. 522 mit Hinweisen).
2.2 Die Frage der Vermittlungsf�higkeit ist prospektiv (BGE 120 V 385 E. 2 S. 387) und aufgrund einer gesamthaften W�rdigung der f�r die Anstellungschancen im Einzelfall wesentlichen, objektiven und subjektiven Faktoren zu beurteilen. Ausser dem Umfang des f�r die versicherte Person in Betracht fallenden Arbeitsmarktes ist auch die Art der gesuchten zumutbaren Arbeit von Bedeutung (Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 162/05 vom 27. Dezember 2005 E. 1.2).
3.1 Die Vorinstanz stellt am 1. April 2009 eine andere Sachlage als zwei Monate danach fest. Am 1. April 2009 sei die Beschwerdegegnerin noch davon ausgegangen, dass sie ihr Restaurant am 1. Juni 2009 werde er�ffnen k�nnen, weshalb sich ihre damalige Suche auf eine h�chstens zweimonatige Anstellung beschr�nkt haben d�rfte. In der Zeit bis zum Einspracheentscheid vom 10. Juni 2009 - dieses Datum bilde die Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis - habe sich die Einsch�tzung der Beschwerdegegnerin ge�ndert, nachdem sie zur Kenntnis habe nehmen m�ssen, dass sich die geplante Er�ffnung des Restaurants insbesondere mit Blick auf die Verf�gung der Bau- und Werkkommission, Einwohnergemeinde X.________, vom 20. April 2009 betreffend "Ausf�hrung nicht nach Baubewilligung" m�glicherweise erheblich verz�gern werde. So habe sie dem Berater des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) am 8. Mai 2009 mitgeteilt, den definitiven Entscheid �ber das Datum der Er�ffnung des Restaurants werde sie in der folgenden Woche erhalten. In ihrem Schreiben vom 22. Mai 2009 in Verbindung mit der Einspracheschrift vom 4. Juni 2009 sei allerdings zum Ausdruck gekommen, dass sie dem Arbeitsmarkt wegen aufgetretener Bauverz�gerungen f�r unbestimmte Zeit zur Verf�gung stehen werde. Bei diesen ver�nderten Zukunftsperspektiven sei davon auszugehen, dass die Versicherte nunmehr nach einer zwei Monate erheblich �berschreitenden Anstellung gesucht habe. Zudem sei zu ber�cksichtigen, dass sie sich im Juni 2009 sehr flexibel als Serviceaushilfe, Verk�uferin und Reinigungskraft beworben habe. Demgem�ss k�nne die Vermittlungsf�higkeit ab 1. Juni 2009 bejaht werden. Die Frage, ob allenfalls eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV vorzunehmen sei, weil die Versicherte in der Eingabe ans Gericht vom 30. Dezember 2009 ge�ussert habe, sie habe ihre letzte Arbeitsstelle auch gek�ndigt, weil der Arbeitsweg zu anstrengend gewesen sei, bilde nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; dar�ber habe die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn zu befinden.
3.2.1 Das AWA wendet gegen die Bejahung der Vermittlungsf�higkeit ab 1. Juni 2009 ein, die Versicherte habe auch Ende Mai/anfangs Juni 2009 ihr Vorhaben, die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen, sobald die Er�ffnung des Restaurants m�glich werde, nicht aufgegeben. Aufgrund der Ungewissheit �ber den Zeitpunkt der Er�ffnung habe sie sich nicht wirklich f�r unbestimmte Zeit (bis zu sechs Monate) dem Arbeitsmarkt zur Verf�gung gestellt, vielmehr sei sie nach wie vor nur f�r eine beschr�nkte Zeit, n�mlich bis zur Bewilligungserteilung bzw. Er�ffnung des Restaurants, bereit gewesen, eine unselbstst�ndige Besch�ftigung anzunehmen. Deshalb sei die Vermittlungsf�higkeit auch ab 1. Juni 2009 zu verneinen.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Es ist zwar einzur�umen, dass aus den Akten nicht ersichtlich ist, f�r welche Zeitdauer die Beschwerdegegnerin den potentiellen Arbeitgebern ihre Arbeitskraft angeboten hat. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis �ber die f�r die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bez�ge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe geltenden - Grundsatz der freien Beweisw�rdigung auf. F�hren die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abkl�rungen den Versicherungstr�ger oder das Gericht bei umfassender, sorgf�ltiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweisw�rdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zur �berzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als �berwiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; 125 V 193 E. 2 S. 195, je mit Hinweisen) zu betrachten und es k�nnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollst�ndigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zus�tzlichen Abkl�rungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil 9C_167/2009 vom 28. Mai 2009 E. 3.1). In casu legt das kantonale Gericht dar, aus welchen Gr�nden es an der wachsenden Erkenntnis der Versicherten, es bleibe ihr bis zur Restauranter�ffnung noch ein l�ngerer Zeitraum, w�hrend welchem sie einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nachgehen k�nne, nicht zweifelt. Die Vorinstanz sah keinen Grund, diesen insbesondere durch die Umst�nde im Zusammenhang mit dem Aufschub der Restauranter�ffnung durch die Verz�gerung in der Erteilung der vorab notwendigen Baubewilligung ausgel�sten Wandel der Absichten der Versicherten in Frage zu stellen und sah daher implizit von weiteren Beweisvorkehren ab. Die Beweisw�rdigung im Allgemeinen einschliesslich die W�rdigung von Indizien und fallbezogene Wahrscheinlichkeits�berlegungen betreffen Tatfragen (Urteil 8C_831/2008 vom 29. Mai 2009 E. 2.3; ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 34 zu Art. 105 BGG, und MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 29 zu Art. 95 BGG, je mit Hinweisen), die das Bundesgericht lediglich auf offensichtliche Unrichtigkeit und Rechtsfehlerhaftigkeit hin zu �berpr�fen befugt ist (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. E. 1 hiervor). Blosse Zweifel an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung �ndern an deren Verbindlichkeitswirkung gem�ss Art. 105 Abs. 1 BGG nichts (vgl. die Hinweise in Urteil 9C_539/2007 vom 31. Januar 2008 E. 2.2.2). Die im angefochtenen Gerichtsentscheid zur Disponibilit�t der Beschwerdegegnerin ab 1. Juni 2009 angestellten Wahrscheinlichkeits�berlegungen sind nicht offensichtlich unrichtig, weshalb das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden ist. Auf weitere Beweisvorkehren konnte im kantonalen Gerichtsverfahren verzichtet werden, weil davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten waren.
3.2.2 Der Beschwerdef�hrer macht zudem geltend, die vorinstanzliche Bejahung der Vermittlungsf�higkeit ab 1. Juni 2009 sei willk�rlich; folge man n�mlich der Argumentation im angefochtenen Gerichtsentscheid, so h�tte bereits ab 22. Mai 2009 Vermittlungsf�higkeit bestanden. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Aus dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 22. Mai 2009 l�sst sich eine gewisse Entt�uschung �ber die Verz�gerung der Baubewilligungserteilung erkennen. Erst in der Einsprache vom 4. Juni 2009 macht sie aber deutlich, dass sie nunmehr dem Arbeitsmarkt "f�r unbestimmte Zeit zur Verf�gung" stehe, weil sich ihre anf�ngliche Prognose einer zweimonatigen �berbr�ckungszeit bis zur Er�ffnung ihres Restaurants nicht erf�llt habe. Die Annahme der Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin habe ab anfangs Juni 2009 eine Anstellung f�r eine zwei Monate betr�chtlich �berschreitende Zeit gesucht, l�sst sich demgem�ss nicht als unhaltbar qualifizieren.
3.2.3 Schliesslich f�hrt auch die Argumentation des AWA, wonach das Restaurant bereits am 1. Oktober 2007 h�tte er�ffnet werden k�nnen, wenn die Beschwerdegegnerin der Baubeh�rde keine �nderungsgesuche eingereicht h�tte, zu keinem anderen Ergebnis. Die Versicherte musste in der Zeit seit der am 18. M�rz 2009 erfolgten Antragstellung bei der Arbeitslosenversicherung feststellen, dass sie ihren eigenen Betrieb nicht so schnell w�rde aufnehmen k�nnen, wie sie dies geplant hatte, und sie stellte sich in der Folge auf die korrigierte Perspektive einer l�ngeren �berbr�ckungszeit bis zur Er�ffnung ihres Restaurants ein. Dies allein ist massgebend. Unerheblich ist, aus welchen Gr�nden ihr mehr Zeit f�r die Aus�bung einer unselbstst�ndigen Erwebst�tigkeit blieb.
3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts als klar unrichtig oder unvollst�ndig erscheinen zu lassen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Dem AWA als unterliegender Partei sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen, weil es in seinem amtlichen Wirkungskreis und nicht im eigenen Verm�gensinteresse handelt (Art. 66 Abs. 4 BGG; BGE 133 V 640). Dementsprechend wird ihm der bereits geleistete Kostenvorschuss zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Juli 2010
Ursprung Berger G�tz