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Timestamp: 2016-10-24 14:16:49
Document Index: 274694868

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_124/2013 (04.12.2013)
8C_124/2013 � � Urteil vom 4. Dezember 2013
Am 28. September 2012 erliess die Ausgleichskasse Swissmem gegen�ber dem 1962 geborenen B.________ im Namen der IV-Stelle des Kantons Thurgau eine Rentenverf�gung. In der Folge wies die IV-Stelle des Kantons Z�rich darauf hin, dass sie und nicht die IV-Stelle des Kantons Thurgau zust�ndig sei. Daraufhin erliess die Ausgleichskasse Swissmem am 7. November 2012 eine inhaltlich identische Rentenverf�gung gegen�ber B.________ im Namen der IV-Stelle des Kantons Z�rich.
Bereits am 25. Oktober 2012 hatte B.________ gegen die Verf�gung vom 28. September 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau erhoben und eine h�here Rente beantragt. Mit Entscheid vom 9. Januar 2013 hiess dieses die Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Verf�gung vom 28. September 2012 wegen Unzust�ndigkeit der IV-Stelle des Kantons Thurgau ersatzlos aufhob. Gleichzeitig sprach das Gericht B.________ eine reduzierte Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 1'050.- zuz�glich Mehrwertsteuer zu.
Mit Beschwerde beantragt B.________, ihm sei unter Ab�nderung des kantonalen Entscheides eine ungek�rzte Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 2'555.65 zuzusprechen. Gleichzeitig stellt B.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
In seiner Eingabe vom 12. April 2013 h�lt B.________ an seinen Antr�gen fest.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer f�r das kantonale Verfahren Anspruch auf eine h�here als die zugesprochene Parteientsch�digung hat.
Gem�ss Art. 61 lit. g ATSG hat im kantonalen Verfahren die obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
Mit Verf�gung vom 28. September 2012 sprach die Ausgleichskasse Swissmem dem Beschwerdef�hrer im Namen der IV-Stelle des Kantons Thurgau eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Der Versicherte beantragte mit Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine h�here als eine Viertelsrente. Die Vorinstanz hob daraufhin diese den Beschwerdef�hrer beg�nstigende Verf�gung ersatzlos auf, da die IV-Stelle des Kantons Thurgau f�r deren Erlass nicht zust�ndig war. Das ersatzlose Aufheben einer die versicherte Person beg�nstigenden Verf�gung kann entgegen den Darlegungen des Beschwerdef�hrers nicht als vollst�ndiges Obsiegen betrachtet werden. Der Fall ist insbesondere nicht vergleichbar mit einer R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu weiteren Abkl�rungen: Dieser letztere Fall gilt rechtsprechungsgem�ss als vollst�ndiges Obsiegen der versicherten Person, da ihre Position durch den R�ckweisungsentscheid verbessert wird (vgl. BGE 132 V 215 E. 6.2 S. 235). So verh�lt es sich aber hier nicht, da nicht erkennbar ist, welchen Vorteil der Beschwerdef�hrer aus der ersatzlosen Aufhebung der ihn beg�nstigenden Verf�gung ziehen k�nnte. Daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass der Versicherte die Aufhebung der Verf�gung in der letzten Phase des kantonalen Prozesses selber beantragt hat.
Bei richtiger Betrachtungsweise w�re dem Beschwerdef�hrer somit im vorinstanzlichen Verfahren trotz formellen Obsiegens grunds�tzlich keine - auch keine reduzierte - Parteientsch�digung zuzusprechen gewesen. Es braucht daher nicht n�her gepr�ft zu werden, ob die Vorinstanz bei der K�rzung der Entsch�digung korrekt vorging. Dass die Vorinstanz das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit h�tte abschreiben und bei den Kostenfolgen die dabei geltenden Grunds�tze h�tte anwenden m�ssen, wird letztinstanzlich zu Recht nicht mehr geltend gemacht. Bez�glich der Bedenken des Beschwerdef�hrers, seinen Aufwand auch im mittlerweile vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich er�ffneten Verfahren nicht entsch�digt zu bekommen, ist festzuhalten, dass der Entscheid dieses Gerichts ebenfalls vor Bundesgericht anfechtbar sein wird. Die Beschwerde des Versicherten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau ist ohne weiteres abzuweisen.
6.1.�Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Aufgrund des Verfahrensausganges hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
6.2.�Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben, da die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanw�ltin Stephanie Schwarz wird als unentgeltliche Anw�ltin bestellt.