Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-V-176%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 03:21:38
Document Index: 55181040

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 324', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 28', 'Art. 67', 'Art. 12', 'Art. 100', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 25', 'Art. 324', 'Art. 67', 'Art. 12', 'Art. 100']

128 V 176
128 V 17630. Urteil i.S. �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland gegen L. und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft C 343/01 vom 30. April 2002
Art. 11 al. 3 LACI; art. 3 al. 2 LAA; art. 7 al. 1 let. b OLAA: Perte de travail � prendre en consid�ration. - Les prestations d'une assurance collective d'indemnit�s journali�res en cas de maladie soumise � la LCA ne constituent ni un salaire ni une indemnit� au sens de l'art. 11 al. 3 LACI; c'est pourquoi leur versement ne fait pas obstacle � la prise en consid�ration d'une perte de travail. - L'art. 7 al. 1 let. b OLAA n'y change rien car, selon la jurisprudence, c'est � la r�glementation de l'AVS qu'il convient de se r�f�rer dans l'examen du droit aux prestations au regard de l'art. 11 al. 3 LACI; or, conform�ment � l'art. 6 al. 2 let. b RAVS, les prestations compensant une perte de salaire en cas de maladie ou d'accident vers�es pas une assurance �trang�re � l'entreprise ne font pas partie du revenu soumis � cotisations. Faits � partir de page 177
BGE 128 V 176 S. 177
A.- Die 1955 geborene L. war vom 1. M�rz 1999 bis 30. November 2000 als Officeaushilfe in einem 60%-Pensum bei der M. AG t�tig, welche das Arbeitsverh�ltnis am 19. Oktober 2000 wegen einer seit 25. Februar 2000 andauernden Krankheit auf Ende November 2000 k�ndigte. Aufgrund einer von der Arbeitgeberin bei der Visana abgeschlossenen Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bezog sie wegen einer Arbeitsunf�higkeit von 100% bis Ende Dezember 2000 Taggeldleistungen. Am 15. Dezember 2000 meldete sie sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an.
Mit Verf�gung vom 8. Februar 2001 verneinte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland die Anspruchsberechtigung, solange die Versicherte Taggelder von der Visana beziehe.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die von L. gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde gut und wies die Sache zur Neubeurteilung und zum Erlass einer neuen Verf�gung an die Arbeitslosenkasse zur�ck (Entscheid vom 19. September 2001). Leistungen der Krankentaggeldversicherung stellten weder Lohn- noch Entsch�digungsanspr�che im Sinne des AVIG dar, weshalb die Versicherte einen anrechenbaren Lohnausfall erlitten habe.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland die Aufhebung des kantonalen Entscheids. L. l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1. Der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung setzt unter anderem auch einen anrechenbaren Arbeitsausfall voraus (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG). Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, f�r den dem Arbeitslosen Lohnanspr�che oder wegen vorzeitiger Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses Entsch�digungsanspr�che zustehen (Art. 11 Abs. 3 AVIG).
BGE 128 V 176 S. 178
2. a) Die Vorinstanz vertritt gest�tzt auf den klaren Wortlaut von Art. 11 Abs. 3 AVIG und auf die in der Literatur ge�usserten Meinungen die Auffassung, dass die Leistungen der Krankentaggeldversicherung weder Lohn- noch Entsch�digungsanspr�che im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG darstellten.
b) Die Arbeitslosenkasse weist demgegen�ber im Wesentlichen auf Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV hin, wonach als Lohn im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UVG (Ende der Versicherung bei Wegfall des Lohnes) auch Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung, der Milit�rversicherung, der Invalidenversicherung und der Erwerbsersatzordnung sowie jene der Krankenkassen und privaten Kranken- und Unfallversicherer gelten, die die Lohnfortzahlung ersetzen. Somit tr�ten Taggeldleistungen privater Krankenversicherer an die Stelle des prim�ren Lohnanspruchs, was gem�ss Art. 11 Abs. 3 AVIG zu einem nicht anrechenbaren Arbeitsausfall f�hre. Bei der von der M. AG bei der Visana f�r ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgeschlossenen Kollektiv-Krankentaggeldversicherung handle es sich um einen Vertrag, welcher unter Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV falle. Und nach der Rechtsprechung beende die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses den Anspruch eines arbeitsunf�higen Arbeitnehmers auf Taggeld aus einer kollektiven Taggeldversicherung nach VVG nicht (BGE 127 III 109 Erw. 3b).
c) Der Auffassung der Arbeitslosenkasse kann aus folgenden Gr�nden nicht beigepflichtet werden. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV geht es um Taggelder, die die Lohnfortzahlung ersetzen (vgl. dazu auch RKUV 1999 Nr. U 347 S. 472 Erw. 2b, 1997 Nr. U 282 S. 285 Erw. 4). Dies ist bei den im Dezember 2000 durch die Visana ausgerichteten Taggeldern gerade nicht der Fall, denn das Arbeitsverh�ltnis zwischen der Beschwerdegegnerin und der M. AG war Ende November 2000 beendet. Im �brigen besitzen die Versicherten, zu deren Gunsten vom Arbeitgeber eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung abgeschlossen worden ist, einen direkten Forderungsanspruch gegen�ber dem Versicherer (BGE 122 V 81, BGE 120 V 42 Erw. 3c/bb mit Hinweisen). Aus diesen Gr�nden ist auch der Frage nicht weiter nachzugehen, inwieweit das von der Beschwerdef�hrerin zitierte Urteil R. vom 27. August 2001, U 285/99, hier massgebend sein sollte. Denn in diesem Urteil wird nicht gesagt, unter welchen Voraussetzungen eine durch den Arbeitgeber abgeschlossene kollektive Krankentaggeldversicherung nach VVG nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses �berhaupt Lohnersatz darstellt.
BGE 128 V 176 S. 179
d) Die mit Art. 11 der Verordnung vom 24. Januar 1996 �ber die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen in lit. b von Art. 7 Abs. 1 UVV eingef�gte neue Ordnung, welche den Begriff des Lohnes gem�ss Art. 3 Abs. 2 UVG (Ende der Versicherung mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufh�rt) definiert, findet indessen unabh�ngig vom Sachverhalt des vorliegenden Falles auf Art. 11 Abs. 3 AVIG keine Anwendung. Dies ergibt sich aus den folgenden �berlegungen, welche neben die von der Vorinstanz aufgrund der Literatur deutlich gemachten Gr�nde treten, wonach Entgelte des Arbeitgebers bei vollst�ndiger oder teilweiser Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses als massgebender Lohn zu qualifizieren sind, wenn sie wenigstens mittelbar einen Lohn- oder lohn�hnlichen Charakter aufweisen und damit der Abgeltung entsprechender (Ersatz-)Forderungen dienen. Anspr�che, die sich auf solche Entgelte beziehen, stellen Lohnanspr�che im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG dar. Unter den Begriff der Entsch�digungsanspr�che bei vorzeitiger Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gem�ss Art. 11 Abs. 3 AVIG fallen Anspr�che aus gerechtfertigter und ungerechtfertigter Entlassung (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 132; GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 76 und 85 zu Art. 11).
3. a) Nach der Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Anspruchsberechtigung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG auf die AHV-Gesetzgebung (Art. 5 Abs. 4 AHVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 AHVV) abzustellen (BGE 126 V 391 Erw. 5a). Dem blossen Lohnanspruch gleichgestellt ist Lohn, der dem Versicherten beim Verlassen seiner Arbeitsstelle f�r die Zeit des nachfolgenden Arbeitsausfalles effektiv ausbezahlt worden ist (GERHARDS, a.a.O., N 67 f. und N 79 zu Art. 11 AVIG; NUSSBAUMER, a.a.O, Rz 133).
b) Der Begriff des Lohnes ist in der Arbeitslosenversicherung nicht nur im Rahmen der Beurteilung der Anspruchsberechtigung, sondern auch f�r die Beitragsbemessung wesentlich. Die beiden Begriffe sind einheitlich auszulegen. Wie im Rahmen der Beitragsbemessung (Art. 3 AVIG) und der Festlegung des versicherten Verdienstes (Art. 23 Abs. 1 AVIG) ist daher auch bei der Beurteilung der Anspruchsberechtigung auf den massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung abzustellen. Daraus ergibt sich f�r die Beitragsbemessung, dass auf dem massgebenden Lohn Beitr�ge zu BGE 128 V 176 S. 180entrichten sind und im Gegenzug die diesem Lohnwert entsprechende Ausfallzeit (GERHARDS, a.a.O., N 79 zu Art. 11) nicht zu entsch�digen ist (BGE 126 V 391 Erw. 5a mit Hinweis auf das nicht ver�ffentlichte Urteil B. vom 5. September 1996, C 267/95).
c) Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Die zum massgebenden Lohn geh�renden Bestandteile werden in Art. 7 AHVV beispielhaft n�her aufgef�hrt, w�hrend Art. 8 AHVV die Ausnahmen davon umschreibt. Demgegen�ber bestimmt Art. 6 Abs. 2 AHVV als Ausf�hrungsnorm zu Art. 4 Abs. 1 AHVG, was nicht zum Erwerbseinkommen (aus unselbstst�ndiger oder selbstst�ndiger T�tigkeit) z�hlt.
Zum massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung geh�ren begrifflich s�mtliche Bez�ge des Arbeitnehmers und der Arbeitnehmerin, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverh�ltnis zusammenh�ngen, gleichg�ltig, ob dieses Verh�ltnis fortbesteht oder gel�st worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt f�r geleistete Arbeit, sondern grunds�tzlich jede Entsch�digung oder Zuwendung, die sonstwie aus dem Arbeitsverh�ltnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (BGE 126 V 222 Erw. 4a, BGE 124 V 101 Erw. 2, je mit Hinweisen).
d) Nach Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat Sozialleistungen sowie anl�sslich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. Der Bundesrat hat von dieser Befugnis u.a. in Art. 6 Abs. 2 AHVV Gebrauch gemacht. Nicht zum Erwerbseinkommen geh�ren gem�ss Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidit�t, ausgenommen die Taggelder nach Art. 25ter IVG. Zum massgebenden Lohn dagegen geh�ren Leistungen des Arbeitgebers f�r den Lohnausfall infolge Unfalles oder Krankheit (Art. 7 lit. m AHVV).
e) Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV enth�lt keine Einschr�nkung in dem Sinne, dass Versicherungsleistungen dann, wenn sie in Abgeltung der obligationenrechtlichen Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung wegen Krankheit oder Unfalls erbracht werden (Art. 324a und b OR), zum beitragspflichtigen Erwerbseinkommen BGE 128 V 176 S. 181geh�ren. Die AHVV unterscheidet bei den Leistungen f�r krankheits- oder unfallbedingten Lohnausfall einzig nach deren Herkunft. Werden sie vom Arbeitgeber selbst erbracht, unterliegen sie aufgrund von Art. 7 lit. m AHVV der Beitragspflicht, werden sie hingegen von betriebsfremden Versicherungen erbracht, geh�ren sie nach dem klaren Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV nicht zum Erwerbseinkommen (ZAK 1983 S. 21, 1969 S. 372 Erw. 3, 1952 S. 185 f.; nicht ver�ffentlichtes Urteil T. vom 17. April 1989, I 466/88).
f) Deswegen musste in Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV im Hinblick auf das Ende der Versicherung als Ausnahme festgeschrieben werden, dass Taggelder, welche die Lohnfortzahlung ersetzen, als Lohn im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UVG gelten. Denn lit. a von Art. 7 Abs. 1 UVV h�lt als Grundsatz bereits fest, dass als Lohn im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UVG der nach AHVG massgebende Lohn gilt.
4. Aus dem Gesagten folgt, dass die von der Visana im Monat Dezember 2000 an die Beschwerdegegnerin ausgerichteten Taggelder keine Lohn- oder Entsch�digungsanspr�che im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG darstellen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unbegr�ndet.
5. Der Vollst�ndigkeit halber kann die Beschwerdef�hrerin auf die Koordinationsnorm des Art. 28 Abs. 2 AVIG hingewiesen werden, wonach Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung, die Erwerbsersatz darstellen, von den Arbeitslosentaggeldern abgezogen werden. Als Taggelder der Krankenversicherung im Sinne dieser Bestimmung z�hlen Leistungen aus der freiwilligen Taggeldversicherung (Art. 67 ff. KVG) und solche aus den mit anerkannten Krankenkassen gest�tzt auf Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG sowie privaten Versicherungseinrichtungen (vgl. Art. 100 Abs. 2 VVG) abgeschlossenen Versicherungsvertr�gen (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 357). Damit statuiert Art. 28 Abs. 2 AVIG die Subsidiarit�t der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung im Verh�ltnis zur Krankenversicherung.
6. (Gerichtskosten und Parteientsch�digung)
126 V 391,
127 III 109,
120 V 42 suite... ,
126 V 222,
124 V 101
art. 7 al. 1 let. b OLAA,
art. 3 al. 2 LAA,
art. 6 al. 2 let. b RAVS suite... ,
Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 AHVV,
Art. 7 Abs. 1 UVV,
Art. 7 lit. m AHVV,
Art. 11 AVIG,
Art. 25ter IVG,
Art. 324a und b OR,
Art. 67 ff. KVG,
Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG,
Art. 100 Abs. 2 VVG