Source: http://swissblawg.ch/2011/05/1b32011-einstellung-des-verfahrens.html
Timestamp: 2017-11-22 03:57:30
Document Index: 97046240

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 320', 'Art. 32', 'Art. 10', 'Art. 81', 'BGer']

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1B_3/2011: Einstellung des Verfahrens; Entscheidbegründung und Unschuldsvermutung
Juana Vasella	• 26. Mai 2011
Im Zusam­men­hang mit der soeben zusam­men­ge­fass­ten Ent­schei­dung (sie­he unten­ste­hen­den Bei­trag) reich­te die Unfall­be­tei­lig­te eine wei­te­re Beschwer­de ein, hin­ge­gen mit Urteil vom 20. April 2011 (1B_3/2011) abge­wie­sen wur­de. Die Beschwer­de rich­te­te sich gegen die Ein­stel­lung der Straf­un­ter­su­chung, wel­che gegen die Beschwer­de­füh­re­rin selbst geführt wur­de, mit dem Antrag, in der Ent­scheid­be­grün­dung fest­zu­hal­ten, dass ein sie tref­fen­des straf­recht­li­ches Ver­schul­den aus­drück­lich zu ver­nei­nen sei.
Das Bun­des­ge­richt trat auf die Beschwer­de nicht ein, weil defi­ni­ti­ven Ver­fah­rens­ein­stel­lun­gen die recht­li­chen Wir­kun­gen eines gericht­li­chen Frei­spru­ches (Art. 320 Abs. 4 Eidg. StPO) inne­woh­nen:
2.3 […] Die Ein­stel­lung (oder der Frei­spruch) “man­gels Bewei­sen” oder auch wegen eines mate­ri­el­len gesetz­li­chen Straf­be­frei­ungs­grun­des führt nicht zu einem “Frei­spruch zwei­ter Klas­se”. Die Ver­fah­ren­s­er­le­di­gung zieht grund­sätz­lich die glei­chen Rechts­kraft­wir­kun­gen nach sich wie die Ein­stel­lung (oder der Frei­spruch) man­gels Tat­be­stan­des oder wegen posi­ti­ven Nach­wei­ses der Unschuld […]. Eine Ein­stel­lung mit einem Schuld­vor­wurf zu ver­bin­den, wäre mit der straf­recht­li­chen Unschulds­ver­mu­tung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 1 Eidg. StPO) nicht ver­ein­bar […].
Im vor­lie­gen­den Fall war die Beschwer­de­füh­re­rin grund­sätz­lich nicht legi­ti­miert, eine zu ihren Gun­sten erfolg­te defi­ni­ti­ve Ver­fah­rens­ein­stel­lung anzu­fech­ten, mit dem blo­ssen Ziel, eine ande­re juri­sti­sche Begrün­dung des Ein­stel­lungs­be­schlus­ses zu erwir­ken:
2.4 […] Ob eine recht­su­chen­de Per­son vom ange­foch­te­nen Ent­scheid beschwert ist (im Sin­ne von Art. 81 Abs. 1 BGG), ergibt sich aus dem Dis­po­si­tiv […]. Es besteht kein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se an der zusätz­li­chen Prü­fung und posi­ti­ven Fest­stel­lung, dass eine fol­gen­lo­se Ver­fah­rens­ein­stel­lung (mit Wir­kung eines Frei­spruchs) nicht “nur” wegen eines mate­ri­ell­straf­recht­li­chen Straf­be­frei­ungs­grun­des gebo­ten sei, son­dern dass es dar­über hin­aus auch noch zum Vorn­her­ein an jeg­li­cher straf­recht­li­chen Schuld bzw. Tat­be­stands­mä­ssig­keit feh­le. Ein Anspruch auf gericht­li­che Fest­stel­lung der Schuld­lo­sig­keit lie­sse sich auch aus der Unschulds­ver­mu­tung nicht ablei­ten […].
Es dräng­te sich hier auch kei­ne aus­nahms­wei­se Zulas­sung der Beschwer­de zur spe­zi­fi­schen Gewähr­lei­stung der Unschulds­ver­mu­tung auf:
2.5 …] Im vor­lie­gen­den Fall ist es nicht zu einem Schuld­spruch per Straf­be­fehl oder Urteil gekom­men, son­dern zu einer fol­gen­lo­sen Ein­stel­lung des Ver­fah­rens. Bei defi­ni­ti­ven Ein­stel­lun­gen — auch gestützt auf gesetz­li­che Straf­be­frei­ungs­grün­de — wird bewusst von einer Ent­schei­dung über die Stich­hal­tig­keit einer Ankla­ge und damit von einer for­mel­len Schuld­fest­stel­lung abge­se­hen […].
2.5.2 Zwar […] darf ein Ein­stel­lungs­be­schluss kei­ne Schuld­fest­stel­lung ent­hal­ten. Damit der Rück­griff auf gesetz­li­che Straf­be­frei­ungs­grün­de über­haupt eine Anwen­dungs­grund­la­ge haben kann, darf aber in ent­spre­chen­den Ein­stel­lungs­be­schlüs­sen von einem hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht bzw. einer hypo­the­ti­schen Straf­bar­keit aus­ge­gan­gen wer­den ([…]. Wo eine Straf­bar­keit schon zum Vorn­her­ein weg­fie­le, bestün­de jeden­falls kein Anlass mehr zur Anwen­dung von beson­de­ren gesetz­li­chen Straf­be­frei­ungs­grün­den. […]
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