Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=21379
Timestamp: 2020-07-11 14:57:15
Document Index: 329550065

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 3']

Vorlage - 0651/17
Betreff: Sachstandsbericht der Heimaufsicht Salzgitter 2016
Sachstandsbericht der Heimaufsicht Salzgitter 2016
Die Tätigkeit der Heimaufsichtsbehörde richtet sich nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG), das am 01.07.2016 das Niedersächsische Heimgesetz ersetzt hat.
Wesentliche Änderungen erfolgten im Bereich der Vorschriften für ambulante Wohngemeinschaften und betreutes Wohnen. Durch die Änderungen will der Gesetzgeber die Möglichkeiten verbessern, ambulante Wohngemeinschaften zu gründen, da diese Wohnform in Niedersachsen noch unterrepräsentiert ist. In diesem Zusammenhang wurden auch die Vorschriften für das betreute Wohnen angepasst.
Unter das NuWG fallen
Heime für ältere, pflegebedürftige oder behinderte Menschen,
Einrichtungen der Tagespflege,
ambulante Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige, wenn dort nach einer Gründungsphase von 2 Jahren der ambulante Pflegedienst nicht frei gewählt werden kann und
Angebote des betreuten Wohnens, in denen die Mieter verpflichtet werden, Leistungen in Anspruch zu nehmen, die über allgemeine Unterstützungsleistungen, wie z.B. Notrufdienste, Informations- und Beratungsleistungen oder die Vermittlung von Leistungen, hinausgehen.
Der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner steht unverändert im Vordergrund des NuWG. Das Gesetz will
die Würde sowie Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner schützen,
eine angemessene und individuelle Lebensgestaltung ermöglichen, insbesondere die Selbstständigkeit, Selbstbestimmung, Selbstverantwortung sowie Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben innerhalb und außerhalb von Heimen wahren und fördern,
die Einhaltung der dem Betreiber des Heimes obliegenden Aufgaben sichern,
die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner gewährleisten,
eine dem allgemeinen Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens und der Betreuung sichern,
die Beratung in Heimangelegenheiten fördern und
die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden mit den Betreibern von Heimen, den Pflegekassen, dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung sowie den Trägern der Sozialhilfe fördern.
1.2 Gesetzliche Aufgaben der Heimaufsicht
Die Aufgaben nach dem NuWG werden für die Einrichtungen der Pflege vom Fachdienst Soziales und Senioren - Heimaufsicht - wahrgenommen.
Die Heimaufsicht hat einen umfassenden Beratungs- und Informationsauftrag.
Mindestens einmal jährlich wird jedes Heim - in der Regel unangemeldet - überprüft. Ist das Heim bereits durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, durch unabhängige Sachverständige oder Prüfinstitutionen geprüft worden, können diese Prüfabstände auch auf zwei Jahre ausgedehnt werden.
Werden bei durchgeführten Überprüfungen Mängel festgestellt, wird die Heimaufsicht zunächst beratend tätig. Werden die Mängel nicht abgestellt, ist im nächsten Schritt die zur Beseitigung der Mängel erforderliche behördliche Anordnung zu treffen. Je nach Art und Schweregrad der Mängel kann die Heimaufsichtsbehörde dem Betreiber eines Heimes die Beschäftigung bestimmter Personen oder der Heimleitung untersagen. Auch die Untersagung des Betriebes ist möglich.
Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zum Schutz der Heimbewohnerinnen und –bewohner sind die Heimaufsichtsbehörden verpflichtet, mit den Pflegekassen, deren Landesverbänden, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und dem Träger der Sozialhilfe zusammenzuarbeiten. Auf der Grundlage gegenseitiger partnerschaftlicher Information und Beratung sollen Inhalt, Umfang und Zeitpunkt der Prüfung abgestimmt werden und Einvernehmen über im Einzelfall notwendige Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Beseitigung von Mängeln angestrebt werden. Prüfungen sollen arbeitsteilig gemeinsam oder getrennt durchgeführt werden.
Auf dieser Grundlage wurde eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Niedersachsen (MDKN), des Prüfdienstes des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Prüfdienst) und der Heimaufsichtsbehörden des Landes Niedersachsen geschlossen.
Ziel der Vereinbarung ist es, die von den prüfenden Behörden im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner durchzuführenden Prüfungen effektiv zu koordinieren, nicht erforderliche Mehrfachprüfungen zu vermeiden und das gegenseitige Verständnis zu fördern und zu verbessern. Zentrales Element der Vereinbarung ist die Aufgabentrennung zwischen den Prüfpartnern. Jeweils vorhandenes Spezialwissen soll besser und gezielter genutzt werden. Regelungen zur Übernahme von Prüfergebnissen des jeweiligen Prüfpartners sollen zu weiterer Entbürokratisierung beitragen. Bedingt durch die Qualitätsprüfungsrichtlinien steht bei den Prüfdiensten der Pflegekassen die personengebundene Prozess- und Ergebnisqualität (Versorgungsqualität) im Vordergrund.
1.3Tätigkeiten der Heimaufsicht
1.3.1Beratung und Information nach § 3 NuWG
Heimaufsichtsbehörden beraten und informieren folgende Personenkreise:
Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen, sowie deren Bewohnervertretungen und Bewohnerfürsprecherinnen und Bewohnerfürsprecher über die jeweiligen Rechte und Pflichten,
die Träger von Betreuungsdiensten, die Leistungen der ambulanten Versorgung für Wohngemeinschaften erbringen oder erbringen wollen, über ihrer Rechte und Pflichten.
Durchgeführte Beratungen/Informationen:
zwei Investoren zum Bedarf an Tagespflegeeinrichtungen bzw. Errichtung einer ambulanten Wohngemeinschaft
eine Bürgerin über die Möglichkeiten der Unterstützung durch die Heimaufsicht
ergänzend dazu wurden auch Heime über deren Fragestellungen oder aktuelle Änderungen informiert oder beraten. Dies waren u.a.:
drei Einrichtungen zu Fragen im Zusammenhang mit der Heimmindestbauverordnung (Handläufe, Haltegriffe im Bad, Notrufanlage, Pflegebäder).
eine Einrichtung darüber, ob ein entwickelter eigener Vordruck rechtlich korrekt ist.
1.3.2Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner nach § 4 NuWG
Bewohnervertretungen werden für 2 Jahre gewählt. Für die Einrichtungen der Tagespflege sind ausschließlich Bewohnerfürsprecher bestimmt worden.
2016 wurden 6 Bewohnervertretungen neu gewählt und 2 Bewohnerfürsprecherinnen neu bestellt.
Struktur der Bewohnervertretungen in 17 Einrichtungen:
Bewohnervertretung ohne externe Mitglieder
Bewohnervertretung mit externen Mitgliedern
Bewohnerfürsprecher in vollstationären Einrichtungen
Bewohnerfürsprecher in Einrichtungen der Tagespflege
In der Regel werden der Heimaufsicht die Protokolle der Sitzungen der Bewohnervertretungen bzw. die Tätigkeitsberichte der Bewohnerfürsprecher übersandt und während der Regelprüfung Gespräche mit den Bewohnervertretungen geführt. Die Heimaufsicht wurde 2016 von einer Bewohnervertretung zur Sitzung eingeladen, um über die Durchführung der Wahl zur Bewohnervertretung zu beraten.
Für drei Einrichtungen wurde die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens als Ausnahme genehmigt, um die Chance zu erhöhen, dass eine Bewohnervertretung gebildet werden kann.
Eine Einrichtung wurde über die Bestellung eines Bewohnerfürsprechers beraten.
1.3.3Anzeigen nach § 7 NuWG
Wer den Betrieb eines Heimes aufnehmen oder ein bestehendes Heim übernehmen will, hat dies der Heimaufsicht anzuzeigen. Diese Anzeige muss folgende Angaben enthalten:
Namen und Anschriften des Heimes und seines Betreibers,
die Nutzungsart des Heimes und der Räume, deren Lage, Zahl und Größe, bezüglich der Wohnräume auch die vorgesehene Belegung sowie die Konzeption des Heimes,
den Namen, die berufliche Ausbildung und den beruflichen Werdegang der Heimleitung, bei Pflegeheimen auch der Pflegedienstleitung,
die vorgesehene personelle Ausstattung,
ein Muster der Verträge, die mit den Bewohnerinnen und Bewohnern geschlossen werden sollen.
Auch Veränderungen der vorstehenden Punkte sind der Heimaufsicht anzuzeigen.
Eine Anzeigepflicht besteht auch, wenn beabsichtigt ist, den Betrieb eines Heimes ganz oder teilweise einzustellen.
Wer als Träger eines ambulanten Dienstes entgeltliche Betreuungsleistungen in einer Wohngemeinschaft von mehr als vier pflegebedürftigen volljährigen Menschen erbringt oder erbringen will, hat gegenüber der Heimaufsicht ebenfalls eine Anzeigepflicht. Gleiches gilt für betreutes Wohnen. Derartige anzeigen sind 2016 in Salzgitter nicht erfolgt.
Folgende Anzeigen wurden 2016 bearbeitet:
Wechsel Heimleitung
Wechsel Pflegedienstleitung
Wechsel der stellvertretenden Pflegedienstleitung
1.3.4Prüfungen nach § 9 NuWG
1.3.4.1 Regelprüfungen
Die Heimaufsichtsbehörden führen in den Heimen wiederkehrende und anlass-bezogene Prüfungen durch. Angemeldete und unangemeldete Prüfungen sind jederzeit zulässig, zur Nachtzeit jedoch nur, soweit das Ziel der Prüfung zu einer anderen Zeit nicht erreicht werden kann. Folgende Prüfungen wurden 2016 durchgeführt:
Regelprüfungen gemeinsam mit dem Medizinischen
Dienst der Krankenkassen (MDK) bzw.
dem Prüfdienst der privaten Krankenversicherung (PKV)
Regelprüfungen – nur Heimaufsicht
Bei den Prüfungen wurden Beratungen schwerpunktmäßig zu folgenden Bereichen durchgeführt:
Änderungen NuWG,
Fachkraftquote zum Prüfzeitpunkt,
Medikamente; wie Lagerung, Hygiene, Zuordnung zu Bewohnerinnen und Bewohnern, Verfallsdaten, Reinigung von Medikamentenkühlschränken, Betäubungsmitteln,
Regelungen zur Annahme von Geschenken oder sonstigen Vorteilen,
Formvorschriften Dienstplan.
Aufgrund der durch die Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen MDKN/PKV und Heimaufsicht festgelegten Trennung der Zuständigkeiten führt die Heimaufsicht keine eigene Prüfung der pflegerischen Situation durch. Hier werden die jeweiligen Ergebnisse der Prüfpartner übernommen.
Beratungen im Rahmen der Regelprüfung wurden durch die Einrichtungen regelmäßig kurzfristig umgesetzt. Allerdings wurde bei zwei Einrichtungen festgestellt, dass die Fachkraftquote von 50% unterschritten wurde. Hier erfolgt seit Feststellung der Unterschreitung eine monatliche Kontrolle der Fachkraftquote und der Belegungssituation.
1.3.4.1 Anlassprüfungen
Im Jahr 2016 wurde gemeinsam mit dem MDKN in einer Einrichtung eine Anlassprüfung durchgeführt. Hier ging es um Mängel bei der Dokumentation von Lagerungsintervallen bei einer ständig immobilen Bewohnerin und um zu wenig Personal. Am Tag der Prüfung haben sich die Beschwerdepunkte bestätigt. Die Einrichtung wurde zur Dekubitusprophylaxe und zu Dokumentationspflichten beraten. Hinsichtlich der Personalstärke erfolgt auch hier eine monatliche Kontrolle der Fachkraftquote und der Belegungssituation. Für das Jahr 2017 wurde eine Wiederholungsprüfung geplant.
1.3.5Beschwerden
Es wurden 5 Beschwerden bearbeitet. Es handelte sich um
ein Sturzereignis,
Stoma-Versorgung,
Dokumentationsmängel bei Dekubitus und zu wenig Personal,
Notruf vom Sessel nicht erreichbar,
Den Beschwerden wurde nachgegangen und die Einrichtungen entsprechend beraten. Teilweise war eine Vermittlung zwischen Einrichtung und Angehörigen erforderlich.
1.3.6 Annahme von Geschenken, Vorteilen § 2 (1) NuWG i.V.m. § 14 HeimG
§ 14 des Bundesheimgesetzes gilt fort. Er trifft Regelungen zur Annahme von Zuwendungen an Träger und Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen. Vorrangiges Ziel der Vorschrift ist es, pflegebedürftige, psychisch kranke und behinderte Menschen vor finanzieller Ausnutzung zu schützen und ihre Testierfreiheit zu sichern. Zudem soll verhindert werden, dass der Heimträger mit Rücksicht auf empfangene oder versprochene Zuwendungen einzelne Heimbewohner bevorzugt oder benachteiligt. Eine unterschiedliche Behandlung, die sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll verhindert werden. Dieser Schutz ist notwendig wegen der vielfältigen Möglichkeiten, die der Heimträger und die Beschäftigten des Heims haben, auf die Lebenssituation des Heimbewohners Einfluss zu nehmen.
Die Vorschrift enthält zwei wesentliche Adressaten eines Verbots. Einerseits ist es dem Träger und andererseits den Mitarbeitern des Heims grundsätzlich untersagt, sich Geld oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung von Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. In der übrigen Vorschrift werden Ausnahmen von diesen grundsätzlichen Verboten aufgezählt.
Zwei Einrichtungen wurden von verstorbenen Bewohnern im Testament bedacht. Hier erfolgte die Prüfung, ob eine Annahme durch die Pflegeeinrichtung erfolgen darf, was in beiden Fällen möglich war.
1.3.6Heimmindestbauverordnung
Es wurde eine Stellungnahme zum Bauantrag zur Errichtung eines Seniorenpflegeheimes hinsichtlich der Einhaltung der Heimmindestbauverordnung abgegeben.
Eine neue Einrichtung wurde bis zur Eröffnung hinsichtlich der Einhaltung der Heimmindestbauverordnung beratend begleitet.
1.3.7Ergebnis
Grundsätzlich werden, wie auch im Vorjahr, die gesetzlichen Vorgaben durch die Einrichtungen in Salzgitter eingehalten und die Pflegequalität ist überwiegend gut. Die Einrichtungen sind Beratungen gegenüber aufgeschlossen und setzten diese auch um. Allerdings kommt es nun auch in Salzgitter zunehmend zu Problemen, den notwendigen Fachkräfteanteil zeitnah zu besetzen.
1.4Arbeitsgemeinschaft nach § 15 NuWG
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zum Schutz der Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner und zur Sicherung einer angemessenen Qualität des Wohnens und der Betreuung in den Heimen sowie zur Sicherung einer angemessenen Qualität der Prüfung sind die Heimaufsichtsbehörden verpflichtet, mit den Pflegekassen, deren Landesverbänden, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und dem Träger der Sozialhilfe eng zusammenzuarbeiten. Die Stadt Salzgitter bildet gemeinsam mit der Stadt Braunschweig und dem Landkreis Peine die Arbeitsgemeinschaft nach § 15 NHeimG. Im Jahr 2016 wurde die Geschäftsführung für diese Arbeitsgemeinschaft turnusmäßig von der Stadt Braunschweig wahrgenommen.
Themen 2016 waren u.a.:
Evaluation der Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Heimaufsicht, PKV und MDK,
Übernahme von Notrufen im betreuten Wohnen durch Personal des stationären Pflege,
Senkung der Kosten für Verpflegung unter den mit den Kostenträgern vereinbarten Satz,
Heimrechtliche Probleme bei der Auslagerung von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten,
Heimrechtliche Probleme bei der Delegation von Behandlungspflege.
Neben der Heimaufsicht wird auch die Geschäftsführung der Örtlichen Pflegekonferenz Salzgitter wahrgenommen. Im Jahr 2016 fanden zwei Sitzungen der Örtlichen Pflegekonferenz Salzgitter statt. Teilgenommen haben Vertreter des Ausschusses für Soziales und Integration, des Seniorenbeirates, des Beirates für Menschen mit Behinderungen, der Pflegekassen, des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, des Fachdienstes Soziales und Senioren, des Gesundheitsamtes für die Stadt Salzgitter und den Landkreis Goslar, der Pflegeschule, der Wohlfahrtsverbände, der Krankenhäuser, von Selbsthilfegruppen, von ambulanten Pflegediensten, von stationären Pflegeeinrichtungen, von Tagespflegeeinrichtungen, des Hospizes, von Bewohnern stationärer Einrichtungen, von betreutem Wohnen und von Personalvertretungen.
Die Sitzungen der Örtlichen Pflegekonferenz finden in der Fachöffentlichkeit großes Interesse und werden gut besucht.
Zentrale Themen der Pflegekonferenzen 2016 war die Information über das Pflegestärkungsgesetz II und die neue Pflegeberufsausbildung. Ferner wurde aus den Arbeitsgruppen Entlassungsmanagement, Fachkräfte und Freiheitsentziehende Maßnahmen berichtet.
Auf der Homepage der Stadt Salzgitter gibt es eine Seite für die örtliche Pflegekonferenz, auf der weitere Informationen ersichtlich sind. http://www.salzgitter.de/rathaus/fachdienstuebersicht/soziales/pflegekonferenz.php
Nach § 3 Niedersächsisches Pflegegesetz (NPflegeG) erstellen die Landkreise und kreisfreien Städte für ihr Gebiet räumlich gegliederte Pflegeberichte über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der pflegerischen Versorgung.
Im Jahr 2016 wurde der Pflegebericht 2013 intern um die Daten aus der Pflegestatistik 2013 ergänzt. Eine Veröffentlichung erfolgte noch nicht.
Im Jahr 2017 erfolgt die Fortschreibung des Pflegeberichtes auf der Grundlage des Niedersächsischen Pflegeberichtes 2015 und der Pflegestatistik 2015. Eine Veröffentlichung dieser Daten wird in 2017 angestrebt.
Im März 2017 hat eine weitere stationäre Pflegeeinrichtung in Salzgitter eröffnet. Die Entwicklung der Fachkraftquoten in Salzgitter muss aufgrund des verstärkten Wettbewerbes um Personal beobachtet werden.
Anlagen: Platzzahlen in Salzgitter
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