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Timestamp: 2018-06-24 16:15:58
Document Index: 53728636

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 74', '§ 90', '§ 74', '§ 77', '§78', '§ 74']

BEVKi-Fachtag vom 11.11.2017: Bericht zum Vortrag „Kita-Finanzierung und Beteiligungsmöglichkeiten des Bundes auf Basis des Gutachtens zum Reformbedarf bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung“ – Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
BEVKi-Fachtag vom 11.11.2017: Bericht zum Vortrag „Kita-Finanzierung und Beteiligungsmöglichkeiten des Bundes auf Basis des Gutachtens zum Reformbedarf bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung“
Referent: Prof. Dr. Dr. h.c. Wiesner
Historisch-rechtliche Entwicklung zur Bereitstellung von Kita-Plätzen
1991: Inkrafttreten des SGB VIII
1992: Einführung Rechtsanspruch auf Kita-Platz
2013: Rechtsanspruch für alle Kinder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres
Die Facetten der Kitafinanzierung
Die Kinderbetreuung ist in der Kinder- und Jugendhilfe mit 65% der größte finanzielle Posten.
Die bundesrechtliche Ausgangslage
Es gilt ein Rechtsanspruch des Kindes auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Die Finanzierung von Tageseinrichtungen regelt das Landesrecht (§ 74a SGB VIII). Für die Inanspruchnahme von Kitaplätzen können Elternbeiträge festgesetzt werden (§ 90 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII).
Zwischenfazit: Das SGB VIII ist ein Bundesgesetz, aber die Finanzierung erfolgt nur im geringsten Teil durch den Bund. Das Prinzip von „Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen“ tritt nicht ein.
Die Bundesländer sind zur Erhebung sozial gestaffelter Elternbeiträge befugt (90 SGB VIII). Eltern werden aktuell doppelt belastet, da Kita-Kosten steuer- und beitragsfinanziert sind. Der Rechtsanspruch wird durch die Zugangshürde Gebührenbeiträge konterkariert. Die Höhe der Gebühren ist wohnortsabhängig, damit „Glückssache“ und ungerecht.
Eine gesetzliche Gleichheit für Träger und Eltern ist nicht gegeben, durch:
unterschiedliche und komplexe landesrechtliche Regelungen,
unterschiedliche Kriterien für die Kindpauschalen,
verschiedene Finanzierungsquellen (Land, Kreis, Gemeinde),
Probleme bei der Aufnahme gemeindefremder Kinder,
Forderung von Eigenanteilen bei der Finanzierung.
Zuwendungsfinanzierung nach § 74 SGB VIII
Entgeltfinanzierung nach § 77, §§78a ff. SGB VIII
Beide Formen finden einzeln oder als Mischformen Anwendung in den Bundesländern.
Vorteile der Entgeltfinanzierung
„Geld folgt dem Kind.“
Das Jugendhilfe muss Leistungsansprüche der Träger bei Bereitstellung von Kita-Plätzen (ohne Verpflichtung zur Erbringung von Eigenmitteln/Eigenanteilen) refinanzieren.
Zwischenfazit: Ein auf Eigenanteilen freier Träger basierende Finanzierungsmodus ist mit den bundesrechtlichen Grundsätzen über die Finanzierung anspruchsgestützter Sozialleistungen nicht vereinbar. Der Landesrechtsvorbehalt des § 74 a ist durch einen (bundesrechtlichen) Rahmen für eine Entgeltfinanzierung abzulösen.
Erwartungen an den Bund
Regelung der Finanzierungsform
Regelung von Qualitätsstandards
Forderung der Fachverbände zur Verabschiedung eines Bundesqualitätsgesetzes
Erwartung der Jugend- und Familienministerkonferenz an den Bund hinsichtlich einer konzertierten Aktion zur Qualitätsentwicklung
Stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten
Aktuell erfolgt bereits auf verschiedenen Wegen unmittelbar und mittelbar die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Tagesbetreuung. Due Finanzverfassung des Grundgesetzes, damit „„Wer die Musik bestellt, die auch zu bezahlen hat.“ ist reformierungsbedürftig. Bereits aktuell sind Mitfinanzierungsmöglichkeiten des Bundes über Finanzhilfen, Geldleistungen, Bundesstiftung und Umverteilung der Steuereinnahmen (Umsatzsteuer) möglich.
Einschätzung: Das Kooperationsverbot gilt nicht für die Finanzierung der Kindertagesbetreuung.
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Norman Heise 8. April 2018 8. April 2018 Allgemein Keine Kommentare
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