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Timestamp: 2020-07-04 21:41:51
Document Index: 316672999

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§8', '§9', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§\n25', '§10', '§12', '§12', '§ 4']

Neue Corona-Regelung ab 1. Juli: Stadt Sulz am Neckar
Im nachfolgenden finden Sie die neueste Verordnung:
Abschnitt 1: Ziele §1
Abschnitt 2: Allgemeine Anforderungen §2
§3 Mund-Nasen-Bedeckung
(1) Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen- Bedeckung muss getragen werden
(2) Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht 1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
Abschnitt 3: Besondere Anforderungen §4 Hygieneanforderungen
(1) Soweit durch Regelungen in dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung Kontaktdaten zu erheben sind, dürfen von den zur Datenerhebung Verpflichteten von
Besucherinnen und Besuchern, Nutzerinnen und Nutzern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse erhoben und gespeichert werden. Dies gilt nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen.
§8 Arbeitsschutz
Abschnitt 4: Ansammlungen, Veranstaltungen und Versammlungen §9
Beim Betreiben oder Anbieten dieser Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7. Darüber hinaus sind die
Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 einzuhalten; dies gilt nicht im Falle des Satzes 1 Nummern 3 und 6. Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn im Rahmen der Einrichtung, des Angebots oder der Aktivität eine nach § 10 erlaubte Veranstaltung durchgeführt wird.
zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen. Satz 1 Nummer 1 findet keine Anwendung auf die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
einschließlich des Präsidiums Bildung der Hochschule für Polizei Baden- Württemberg sowie die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen. Für die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg einschließlich des Präsidiums Bildung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg können vom Innenministerium und für die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen vom Justizministerium die für den Ausbildungs-, Studien- und Fortbildungsbetrieb und die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie für das Einstellungsverfahren erforderlichen Ausnahmen von den Beschränkungen dieser Verordnung zugelassen werden.
ambulant betreuten Wohnprojekten der Wohnungslosenhilfe sowie von einem
Anbieter verantworteten ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach dem
Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz,
Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe und Fachschulen für
Sozialwesen in seiner Ressortzuständigkeit,
Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten der Pflege- und Gesundheitsfachberufe
die praktische Fahrausbildung und –prüfung sowie die praktischen Ausbildungsinhalte der Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen im Sinne des §
25 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Gaststättengesetz,
Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios,
medizinische und nicht medizinische Fußpflegeeinrichtungen,
7. Vergnügungsstätten und 8. Freizeitparks
entgegen§10Absatz1Satz1,§12Absatz1Satz2oder§12Absatz2Satz2 eine Veranstaltung abhält,
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona- Verordnung vom 9. Mai 2020 (GBl. S. 266), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juni 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter http://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) geändert worden ist, außer Kraft.
Kretschmann Strobl
Dr. Eisenmann Untersteller Lucha
Dr. Hoffmeister-Kraut Hauk