Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2016/07/
Timestamp: 2017-05-28 03:04:10
Document Index: 244931913

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 101', '§ 3', 'Art. 102', '§ 36', '§ 20', 'Art. 102', '§ 19', '§ 18', '§ 20', 'Art. 106', 'Art. 20', '§ 128', '§ 313', '§ 253', '§ 286', '§ 72', '§ 29', '§ 85', '§ 233', '§\n495', '§ 705', '§ 700', '§ 940', '§ 114', '§\n139', '§ 234', '§ 758', '§\n890', '§ 123', '§ 225', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 34', '§ 35', '§ 42', '§ 28', '§ 47', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 58', '§ 48', '§\n50', '§ 54', '§ 241', '§ 241', '§ 611', '§ 433', 'BGH', '§\n631', '§ 705', '§ 6', '§ 76', '§ 44']

Die Rezensenten: Juli 2016
Thüsing / Braun, Tarifrecht – Handbuch, 2.
Auflage, C.H. Beck 2016
Das Tarifrecht,
in der Bundesrepublik im Tarifvertragsgesetz nur spärlich geregelt, ist – wie
das deutsche Arbeitsrecht vielfach – durch eine umfangreiche Rechtsprechung
geprägt. Gerade in einem solchen Gebiet fallen Einstieg und Überblick dem
Lesenden nicht immer leicht. Doch nicht nur die Judikatur ist zu beachten, auch
die gesetzlichen Regelungen haben im vergangenen Jahr durch das
Tarifautonomiestärkungsgesetz sowie das Tarifeinheitsgesetz grundlegende
Änderungen erfahren. Allein deswegen war eine Aktualisierung des nun in zweiter
Auflage von Prof. Dr. Gregor Thüsing
und RA Axel Braun herausgegebenen und
im Verlag C.H. Beck erschienenen Werks angebracht. Dabei behandeln die
zahlreichen Bearbeiter das Tarifrecht im Rahmen einer systematischen
Das hinsichtlich
der Gliederung im Vergleich zur Vorauflage nur marginal veränderte und nun in 15
Kapitel unterteilte Werk beginnt nach einer Einleitung (Kap. 1) mit Kapiteln zu
den Tarifvertragsparteien (Kap. 2) sowie der Begründung, dem Zustandekommen und
der Beendigung eines Tarifvertrags (Kap. 3), um sich in der Folge Inhalt und
Geltungsbereich des Tarifvertrags (Kap. 4) zuzuwenden. Daran anschließend wird
im Rahmen eines „Klausel-ABC“ die
Zulässigkeit verschiedener Tarifvertragsregelungen untersucht (Kap. 5). Die
weiteren Kapitel befassen sich sodann mit der normativen Tarifgebundenheit
(Kap. 6), dem Tarifvertrag als Normenvertrag (Kap. 7) und der Tarifgebundenheit
durch Inbezugnahme (Kap. 8). Im weiteren Verlaufe werden spezielle
Themenkomplexe behandelt, so der Firmentarifvertrag (Kap. 9), betriebliche
Bündnisse für Arbeit (Kap. 10) und Tarifwechsel (Kap. 11). Nach Ausführungen zu
prozessualen (Kap. 12) und internationalen Fragestellungen (Kap. 13) widmet
sich das Werk den Tarifverträgen für arbeitnehmerähnliche Personen (Kap. 14).
Schließlich ist der in der gebotenen Kürze gehaltenen Darstellung des
Tarifsystems der Kirchen nunmehr ein eigenes Kapitel gewidmet (Kap. 15).
gelungen erweist sich das mit einem Umfang von 152 Seiten sehr ausführlich
geratene „Klausel-ABC“ (Kap. 5), in
dem gängige tarifvertragliche Klauseln auf ihre rechtliche Zulässigkeit
überprüft werden. Insbesondere die häufige Verwendung von Beispielsklauseln –
teilweise zur Hervorhebung grau unterlegt – leistet einen nicht zu
unterschätzenden Beitrag zum Verständnis der Unterschiede zwischen zulässigen
und unzulässigen Klauseln (so bspw. bei den Ausführungen zu
Differenzierungsklauseln in Kap. 5/170, Rn. 1 ff.).
auch die Ausführungen zu den Besonderheiten von Spartengewerkschaften (so in
Kap. 2, Rn.72 ff.; Kap. 3, Rn. 180 ff.). So stellt Emmert fest, dass den Arbeitgebern gegenüber den von
Spartengewerkschaften durchgeführten Arbeitskampfmaßnahmen „nur wenig wirksame Arbeitskampfmaßnahmen“ zur Verfügung stünden
(Kap. 2, Rn. 87). Der durch § 4a TVG gesetzlich geregelten Tarifeinheit traut Emmert eine Sicherung der
Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie allerdings nicht zu. So zweifelt er
richtigerweise an einer geäußerten Erwartungshaltung, wonach
Arbeitskampfmaßnahmen von Spartengewerkschaften künftig schon deswegen
rechtswidrig sein könnten, weil der durch die Sparten-, d.h.
Minderheitsgewerkschaft, angestrebte Tarifvertrag nach § 4a Abs. 2 S. 2 TVG gar
nicht erst zur Anwendung kommen könne (Kap. 2, Rn. 89; dahingehend auch Däubler
(vgl. insoweit Rezension
zu Däubler/Bepler, Das neue Tarifeinheitsrecht, 1. Aufl.) sowie wohl BVerfG,
Urt. v. 06.10.2015 – 1 BvR 1571/15, Rn. 17). Daher spricht Emmert sich stattdessen für eine
gesetzliche Regelung der „Arbeitskampfproblematik
in der Daseinsvorsorge“ aus (Kap. 2, Rn. 89). Steinau-Steinrück nimmt indes in der Darstellung der Grundzüge des
Arbeitskampfes – ohne nähere Auseinandersetzung mit vorgenannter Auffassung –
den genau entgegengesetzten Standpunkt ein, wonach Arbeitskampf­maßnahmen von
Minderheitsgewerkschaften nunmehr generell unverhältnismäßig und damit
rechtswidrig seien (Kap. 3, Rn. 181a). Allein dies zeigt, dass viele durch das
Tarifeinheitsgesetz aufgeworfene Fragen erst noch einer gerichtlichen Klärung
zuzuführen sein werden.
sonstigen mit dem Tarifeinheitsgesetz einhergehenden Neuerungen werden prägnant
behandelt. Neben grundsätzlichen Ausführungen (Kap. 6, Rn. 138 ff.) finden sich
vor allem solche zur Beendigung eines Tarifvertrags aufgrund der Verdrängung
nach § 4a Abs. 2 TVG (Kap. 3, Rn. 226a ff.), zur Tarifkollision (Kap. 7, Rn. 68
ff.) sowie zu den prozessualen Aspekten der Tarifkollisionsregel (Kap. 12, Rn.
243 ff.).
ist das geradezu vorbildhafte 24 Seiten umfassende Inhaltsverzeichnis, das – in
Ergänzung des ebenfalls umfangreich geratenen Sachverzeichnisses – ein
schnelles Auffinden gesuchter Problemkreise ermöglicht. Wenngleich sich das
Werk explizit nur an Praktiker, wie Rechtsanwälte, Arbeitnehmer- und
Arbeitgebervertretungen sowie Arbeitsrichter, wendet, kann es auch für
Studierende mit entsprechendem universitären Schwerpunktbereich oder
Referendaren, die sich im Rahmen der Praxisausbildung mit dem kollektiven
Arbeitsrecht befassen, eine große Hilfestellung zum Verständnis des Tarifrechts
bieten. Diesbezüglich sei insbesondere sowohl auf die sehr gelungene Einleitung
als auch auf die Abhandlungen zu den grundlegenden Begrifflichkeiten
hingewiesen. Das vorliegende Handbuch vermag den Zugriff auf das Tarifrecht
damit maßgeblich zu erleichtern. So erfüllt das Buch einen wichtigen Beitrag
zum Verständnis, aber auch zu vielerlei Einzelfragen des Tarifrechts in der
(Hrsg.), Handbuch des Kartellrechts, 3. Auflage, C. H. Beck 2016
Gut acht Jahre nach Veröffentlichung der
zweiten Auflage 2008 ist das Handbuch des Kartellrechts, herausgegeben von RA Prof. Dr. Gerhard Wiedemann, nunmehr
in der dritten Auflage im C.H. Beck Verlag erschienen. Für ein derart
dynamisches Rechtsgebiet wie dem Kartellrecht ist bei einer langen Zeitspanne
von acht Jahren zwischen den Auflagen etwas mehr als eine reine Aktualisierung
der Vorauflage vonnöten, um die Entwicklungen der letzten Jahre anspruchsvoll
wiederzugeben. Die einstige Verlagsankündigung, die Neuauflage bereits 2014 zu
veröffentlichen, ist aller Wahrscheinlichkeit nach an der erfahrungsgemäß
häufigsten Hürde solcher Werke gescheitert: Der Abgabedisziplin der Autoren
Dennoch hat es die Neuauflage in den
Druck geschafft und bietet für einen Preis von 349,00 Euro auf rund 2.700
Seiten eine umfassende Auseinandersetzung mit dem deutschen und europäischen
Kartellrecht. Nach Aussage des Herausgebers im Vorwort handelt es sich um ein
Werk „von Praktikern für Praktiker“, was sich anschaulich im Autorenkreis
widerspiegelt. Dieser setzt sich (mit einer Ausnahme) ausschließlich aus Behördenvertretern
des BKartA und der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission,
wettbewerbsrechtlich spezialisierten Rechtsanwälten sowie zweier Richter
zusammen. Die Tatsache, dass Prof. Dr.
Stefan Thomas von der Universität Tübingen der einzige Vertreter der
universitären Wissenschaft ist, untermauert den eben angeführten
selbstgewählten praktischen Anspruch zusätzlich.
Im Gegensatz zum ganz überwiegenden Teil
der kartellrechtlichen Fachliteratur wählt das Handbuch einen „integrierten“
statt eines „klassischen“ Aufbaus, welcher in der Regel aus zwei Teilbereichen
besteht und die nationale/europäische Rechtslage getrennt voneinander
darstellt. Vorliegend bedeutet dies, dass sich unter den jeweiligen
Kapitelüberschriften die Ausführungen zu beiden Rechtsgebieten finden. Dies
entspricht einem modernen Verständnis dieser Rechtsmaterie, welche tendenziell immer
mehr als „ein“ Rechtsgebiet aufgefasst und verstanden wird. Dies darf auf der
einen Seite zwar nicht den Blick dafür verstellen, dass das nationale
Kartellrecht durchaus einige Unterschiede zu seinem europäischen Pendant bereithält,
wie etwa die Sanktionierung bereits relativer Marktmacht (vgl. § 20 GWB) oder
im Bereich der Zusammenschlusskontrolle eine differenziertere Verwendung des
Kontrollbegriffs; auf der anderen Seite besteht jedoch gleichsam ein sehr hoher
Grad an Rechtsangleichung und die Aussage, dass das deutsche Kartellrecht
maßgeblich von den europäischen „Vorgaben“ der Kommission bzw. europäischen
Gerichte geprägt ist, stellt mittlerweile lediglich eine Feststellung dar. Auch
ist es inzwischen Realität, dass beide Rechtsmaterien in der Regel gemeinsam
geprüft und vom BKartA parallel angewandt werden. Bereits aufgrund Art. 3 VO
1/2003 ist dies gar nicht mehr anders möglich. Höchstwahrscheinlich trifft
diese Vorgehensweise mittlerweile auf alle nationalen Wettbewerbsregeln der europäischen
Mitgliedstaaten zu.
Insgesamt wartet das Werk mit elf
Kapiteln auf, welche den angesprochenen integrierten Aufbau sowie das
Verständnis eines mehr oder weniger einheitlichen Rechtsgebietes ziemlich
plastisch widerspiegeln: (1) Einleitung; (2) Wettbewerbsbeschränkende
Vereinbarungen zwischen Konkurrenten (horizontale Vereinbarungen); (3)
Wettbewerbsbeschränkungen in Vertriebsverträgen und andere vertikale
Wettbewerbsbeschränkungen; (4) Lizenzverträge; (5) Fusionskontrolle; (6) Der
Missbrauch marktbeherrschender Stellungen; (7) Verbotenes Verhalten von
Unternehmen mit relativer oder überlegender Marktmacht; (8) Sonderregelungen
für bestimmte Sektoren; (9) Sanktionen, Verfahren und Rechtsmittel im
EU-Kartellrecht; (10) Sanktionen, Verfahren und Rechtsmittel im deutschen
Kartellrecht sowie (11) Kartellzivilprozesse.
Im Stile eines pandektischen Aufbaus
beginnt das Handbuch mit einem einleitenden Teil, welcher in einem ersten
Schritt die Ziele und Mittel des Wettbewerbsrechts darlegt, um sich in einem
zweiten Schritt vertieft mit den Rechtsquellen des europäischen sowie des
deutschen Kartellrechts auseinanderzusetzen. Naturgemäß dient dieser Teil zur Verdeutlichung
der allgemeinen Grundlagen beider Rechtsgebiete in ihrem historischen,
rechtlichen und systematischen Kontext. Abgeschlossen werden beiden
Darstellungen mit einem Ausblick bezüglich der rechtspolitischen Vorgaben so
wie der aktuellen Entwicklungslinien de
lege lata. Dieser, mit Ausnahme des Abschnitts zu den „Grundzügen der
Wettbewerbsökonomie“, vom Herausgeber selbst bearbeitete Teil bietet einen
guten Einstieg in die Materie und ist – wie das gesamte Werk – sprachlich
flüssig und wissenschaftliche anspruchsvoll aufgearbeitet. Die abschließenden
Ausführungen zu den Grundzügen der Wettbewerbsökonomie dürfen ebenfalls in
keiner Auseinandersetzung mit dem Kartellrecht fehlen, die Vollständigkeit beansprucht.
Das Kartellrecht steht nach wie vor in einem Spannungsverhältnis zwischen rechtspolitischem
Willen an einem freien und unverfälschtem Wettbewerb und der ökonomischen
Rechtfertigung sowie Analyse dieser Zweckerreichung.
Dem systematischen Aufbau folgend,
widmet sich das Werk sodann den wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen
zwischen Konkurrenten auf horizontaler Ebene, kurzum dem Kartellverbot. Das in
zwei Teile sowie Unterabschnitte eingeteilte Kapitel geht in einem ersten
Schritt auf die Grundlagen des Kartellverbots aus Art. 101 AEUV ein und hangelt
sich dem Grunde nach von Tatbestandsvoraussetzungen zu Tatbestandsvoraussetzung
anhand des klassischen Prüfungsschemas entlang. Hierbei werden keine Teile
ausgespart aber auch keine unnötigen Längen eingebaut. Der zweite
Unterabschnitt widmet sich notwendigerweise dem Kartellverbot nach deutschem
Recht, wobei bewusst nur auf die bestehenden Unterschiede hingewiesen wird, wie
etwa die Privilegierung von Mittelstandskartellen aus § 3 GWB. Bereits hier
zeigen sich die Vorteile eines „integrierten“ Aufbaus, da die Bearbeitung sich
auf das Wesentliche konzentriert und nicht künstlich aufgebläht wird ohne
tatsächlich einen wissenschaftlichen Mehrwert zu generieren. Spannend wird die
Bearbeitung dem Grunde nach erst, wenn sich den Einzelfragen des Kartellverbots
gewidmet wird, da das Wettbewerbsrecht naturgemäß stark durch die Gerichts- und
Kommissionspraxis geprägt ist. Erwähnung sollte hier der Aufbau finden, welcher
sich zunächst ausführlich konzerninternen Wettbewerbsbeschränkungen,
kooperativen Gemeinschaftsunternehmen sowie verschiedenartigen Kooperationen
wie Einkaufskooperationen widmet und sodann auf verschiedene Kartelle wie etwa
Konditionen-, Normen- und Strukturkrisenkartelle eingeht. Die verschiedenen
Kooperationsmöglichkeiten werden darüber hinaus stets einer kurzen
„Tatbestandsprüfung“ Anhand des Kartellverbots unterzogen, die
verschiedenartigen Kartell daraufhin untersucht, ob und unter welchen Umständen
sie freigestellt sein könnten. Diese etwas gewöhnungsbedürftige Herangehensweise
ist wohl dem Bestreben geschuldet eine besonders praxisnahe Darstellung zu
Das Kartellverbot beansprucht auch das
dritte Kapitel, in dem es um wettbewerbswidrige Absprachen auf vertikaler Ebene
geht, einem Bereich, der in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der
Behörden gerückt ist. Vor allem das sog. Vertriebskartellrecht stellt in der
Praxis einen sehr sensitiven Bereich dar, welcher maßgeblich durch die
Vertikal-GVO geprägt wird. Von daher ist neben der Darstellung der
Rechtsprechung und Entscheidungspraxis zu dieser Thematik insbesondere eine
Auseinandersetzung mit der Vertikal-GVO unerlässlich für den Praktiker, wie
vorliegend im dem Werk auch vorgenommen. Eine derartige Vorgehensweise hat den
Vorteil, dass das mitunter etwas sperrige Verordnungswerk anhand praktischer Beispiele
sowie unter Bezugnahme der Vertikalleitlinien der Kommission veranschaulicht
erläutert wird. Zu beachten ist ferner, dass sich einige Änderungen zu der
Vorlauflage ergeben, da faktisch alle GVOen neu gestaltet wurden und demnach
eine Neubearbeitung unumgänglich war. Die umfassende Bearbeitung ist mit Blick
auf die Schwerpunktsetzung auf die Praxis richtig gewählt und überzeugt durch
prägnante Ausführungen. Bedeutend kürzer fällt die nachfolgenden Darstellung
des Verbotes der „Preisbindung der zweiten Hand“ sowie weiteren vertikalen
Beschränkungen aus, was der Bearbeitung jedoch gut tut und vollkommen ausreichend
Das vierte Kapitel widmet sich den
Lizenzverträgen nach deutschem und europäischem Recht unter Einbeziehung der
TT-GVO. Lizenzverträge sind fester und wesentlicher Bestandteil
unternehmerischen Handels und Wirtschaftens und nicht selten für den
betriebswirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmen unerlässlich. Da
Lizenzvereinbarungen naturgemäß Vereinbarungen zwischen Unternehmen sind, sind
ihre wettbewerblichen Auswirkungen im Lichte des Kartellrechts zu betrachten.
In dem Wissen um die Wichtigkeit und Notwendigkeit von Lizenzen wurde die
TT-GVO erlassen, welche eine Vielzahl von Regelungen und Vorgaben enthält,
wonach Lizenzverträge unter bestimmten Voraussetzungen freigestellt sind. Wie bereits
im vorherigen Kapitel wird auch in diesem Abschnitt eine Auseinandersetzung mit
der Thematik anhand der neu gefassten TT-GVO gewählt, was aus
Praktikabilitätsgründen zu begrüßen ist. Abschließend beleuchtet der Autor noch
die nicht unproblematische Frage des Verhältnisses zwischen gewerblichen
Schutzrechten und dem Kartellrecht im Lichte des Art. 102 AEUV, wobei sich die
Beziehung beider Rechtsgebiete zueinander in vielerlei Hinsicht „entspannt“
Bei dem anschließenden fünften Kapitel,
welches sich mit der deutschen und europäischen Zusammenschluss-, respektive
Fusionskontrolle beschäftigt, zeigt sich, dass ein integrierter Aufbau nicht
immer möglich ist. Da beide Kontrollstatuten alternativ anwendbar sind – in
Deutschland als Teil des GWB und auf europäischer Ebene als
Fusionskontrollverordnung (kurz: „FKVO“) –, werden sie konsequenterweise
getrennt dargestellt. Aus nationaler Sicht mussten insbesondere die Änderungen
der 8.GWB-Novelle berücksichtigt werden, wie etwa die Neufassung des § 36 Abs.
1 GWB, durch die der bereits auf europäischer Ebene praktizierte materielle
Prüfungsmaßstab des SIEC-Test auf nationaler Ebene implementiert wurde. Des
Weiteren mussten gleichsam Änderungen im Verfahren vor dem BKartA Berücksichtigung
finden, welche ebenfalls ausreichend dargestellt werden. In der Bearbeitung der
Zusammenschlusskontrolle wird jedoch nicht nur auf bestehenden Unterschiede
abgestellt, wie etwa der Umstand, dass die nationale Zusammenschlusskontrolle
nach wie vor bei Erwerbsvorgängen Anwendung findet, die unterhalb des
Kontrollerwerbs liegen; vielmehr werden beide Rechtsinstitute ausführlich und
erschöpfend beleuchtet.
Die dritte Säule des Kartellrechts, der
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, beansprucht ebenfalls zwei
weitere Kapitel. Das sechste Kapitel konzentriert sich auf die Darstellung des
Verbots nach nationalem und europäischem Recht und das siebte Kapitel geht auf
die nationale Eigenheit des § 20 GWB ein, der möglichen Sanktionierung
relativer bzw. überlegender Marktmacht. Anhand der Regelbeispiele aus Art. 102
AEUV bzw. § 19 GWB wird das Verbot systematisch dargestellt und auf die
verschiedenen Fallgruppen eingegangen. Besonderheiten wie die mögliche
gemeinsame Marktbeherrschung im Oligopol werden ebenso angesprochen wie die
klassischen Fallgruppen im Sinne von Alleinbezugsverpflichtungen etc. Bezüglich
der nationalen Rechtslage war eine Neubearbeitung bereits aufgrund der 8.
GWB-Novelle angezeigt, da hierdurch das nationale Missbrauchsverbot der §§ 18
ff. GWB grundlegend neu strukturiert wurde. An den fachlichen, sprachlichen und
praxisorientierten Ausführungen ist auch in diesen Kapiteln nichts auszusetzen.
Die nationale Eigenheit des § 20 GWB verdiente richtigerweise besondere
Beachtung und wurde in der gebotenen Länge als eigenständiger Abschnitt
Nach Darstellung der Sonderregeln der
besonderen Sektoren der Landwirtschaft, Versicherungen, Banken, Energie,
öffentlichen Unternehmen nach Art. 106 AEUV sowie der Behandlung von
EGKS-Altfällen im achten Kapitel, widmet sich das Werk dem Ende hin in zwei
separaten Kapiteln den Sanktionen, Verfahren und Rechtsmitteln des
Kartellrechts. Hierbei muss zwischen den zivilrechtlichen und
verwaltungsrechtlichen Sanktionen unterschieden werden, wobei erstere mangels
europäischer Regelungsbefugnis in die Kompetenz der Nationalstaaten fallen.
Demnach nimmt das Bußgeldverfahren vor der Kommission in all seinen Facetten
den größten Teil des neunten Kapitels ein. Dem entgegen ist das zehnte Kapitel
in zivilrechtliche Sanktionen, dem Verwaltungsverfahren vor den Kartellbehörden
sowie dem Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht aufgeteilt. Beide Kapitel
stellen einen guten Abschluss des Gesamtwerkes dar und vermitteln erneut die
Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen nationalem und europäischem
Tatsächlich abgeschlossen wird das Werk
mit dem elften Kapitelüber den Kartellzivilprozess, dem womöglich am
schnellsten an Bedeutung wachsende Bereich des Kartellrechts. Das „private enforcement“ ist nicht erst
durch die neue Schadensersatzrichtlinie in Kartellschadensersatzfragen der
Kommission in den Fokus der Gesetzgeber und Behörden gelangt, sondern wird aus
Verbraucherschutzerwägungen bereits seit Längerem als unerlässlicher Teil einer
wirksamen Kartellrechtsdurchsetzung angesehen. Die Gewährung von Schadensersatz
ist nach wie vor Sache der Zivilrechtsordnungen der Nationalstaaten und
folglich eine Frage des deutschen Schadensrechts. Angenehmerweise widmet sich
das Werk auch diesem Teil in der gebotenen Länge und Ausführlichkeit, stellen
doch gerade Fragen wie das „passing-on“
oder die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatz durch „umbrella plaintiffs/pricing“ nach wie
vor besondere Herausforderungen für das Kartellrecht dar.
Abschließend ist ein durchweg positives
Fazit zu ziehen. Die Ausführungen in der dritten Auflage beinhalten alle
wesentlichen Änderungen und Neuerungen, sind durchweg fachlich und sprachlich
auf einem hohen Niveau und wissenschaftlich fundiert recherchiert. Erfreulicherweise
wird ein „klassischer“ Fußnotenapparat gewählt und die Darstellung kommt ohne
besondere kursive oder fettgedruckte Einschübe im Fließtext aus. Vielmehr
werden lediglich die wichtigsten Schlagwörter eines Absatzes fett
hervorgehoben, was die Recherche erleichtert. Auch ist es dem Grunde nach zu
begrüßen, dass in den Absätzen Tabstopps eingefügt wurden. Dennoch sind einige
Abschnitte sehr lang ausgefallen und teilweise etwas mühselig zu lesen, was den
Lesefluss gelegentlich etwas behindert. Auf ein abschließendes Literaturverzeichnis
wird aus Praktikabilitätsgründen verzichtet und ein solches stets an den Anfang
eines jeden Unterabschnitts verbunden mit dem jeweiligen Inhaltsverzeichnis für
den jeweiligen Abschnitt angeführt. Dies entspricht den gängigen Standards
derartiger Publikationen. Schlussendlich kann festgehalten werden, dass das
Sprichwort „gut Ding will Weile haben“, auf die Neuauflage des Handbuches zutrifft.
Auch wenn es mit den veranschlagten 349,00 Euro nicht unbedingt zu dem gängigen
Nachschlagewerk eines Studenten zählen mag, stellt es jedoch für jeden
Praktiker eine definitiv lohnende und empfehlenswerte Investition dar.
Schöbener
/ Knauff, Allgemeine Staatslehre, 3. Auflage, C. H. Beck 2016
Christian Paul Starke, LL.M., Kreuztal
Auch wenn die Allgemeine Staatslehre
nicht zu den Pflichtfächern der juristischen Ausbildung zählt, so prägt der
Staat als solcher doch in einer kaum zu überschätzenden Art und Weise die
Lebenswirklichkeit der in ihm lebenden Menschen. Zudem kommt man auch für
fundierte politische Diskussionen, insbesondere wenn die Themen einen
Auslandsbezug aufweisen, kaum an den Fragen vorbei, was einen Staat ausmacht
und wie ein „guter“ Staat aussieht. In der aktuellen Flüchtlingskrise und den
damit einhergehenden Entscheidungen, welchen ausländischen Staatsbürgern man
ein zumindest vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland einräumen möchte zeigt
sich die Bedeutung dieser Wertentscheidungen umso mehr. Aber auch bei der immer
wieder diskutierten Frage nach einem „Mehr“ oder „Weniger“ der europäischen
Integration kommt man nicht daran vorbei, sich mit der Frage auseinander zu
setzen, was einen Staat ausmacht und wo die Grenzen zur Aufhebung der
Eigenstaatlichkeit liegen. Spätestens an diesem Punkt, aber auch in anderen
völkerrechtlichen Kontexten bekommt das Thema der allgemeinen Staatslehre eine
starke juristische Komponente, weshalb das vorliegende Werk insbesondere jedem
öffentlich-rechtlich interessierten Juristen ans Herz zu legen ist.
Die Autoren gliedern ihr Werk in sieben
große Abschnitte.
Den ersten Abschnitt bildet eine
allgemeine Einführung in das Thema der Staatlichkeit und die Erläuterung der in
der Allgemeinen Staatslehre verwendeten wissenschaftlichen Methoden. Dies ist
insofern wichtig, weil sich diese von den juristischen Arbeitstechniken, die
sich immer zunächst am Wortlaut einer Norm orientieren, massiv unterscheiden,
da der Staat zunächst ein tatsächliches Phänomen ist und erst auf der
sekundären Ebene auch eine juristische Dimension entfaltet. Danach folgt die
Abgrenzung der in diesem Werk schwerpunktmäßig behandelten Analyse der
Staatlichkeit aus rechtlicher Sicht gegenüber den anderen staatsgewandten
Wissenschaftsdisziplinen. Hiermit wird dem Leser ein sehr guter Überblick vermittelt,
der die Untersuchung des Staates aus primär juristischer Sicht in das große
Ganze der Staatswissenschaften einordnet und die für ein umfängliches
Verständnis notwendigen Impulse vermittelt.
historische Dimension der Entwicklung des Begriffs der Staatlichkeit
aufgezeigt. Ausgehend von der griechischen Polis und dem römischen Reich wird
die Entwicklung von Staat und Verfassung in Europa über das Mittelalter bis zur
aufgeklärten Neuzeit und hier insbesondere der Verfassung im Heiligen Römischen
Reich Deutscher Nation nachgezeichnet und bewertet. Hierbei werden auch die
Denkansätze großer Staatstheoretiker wie z. B. Niccolò Macchiavelli vorgestellt.
Im dritten Abschnitt geht es dann um die
rechtliche Erfassung des Staatsbegriffs. Die Autoren stellen anschaulich dar,
wie schwer sich eine juristische Definition für ein tatsächlich sehr
vielfältiges Realgebilde finden lässt und welche Ansätze zur Lösung dieser
Problematik insbesondere Jellinek, Kelsen und Smend entwickelt haben. Daran anschließend wird in einem Exkurs das
komplexe wechselseitige Zusammenspiel von Staat und (Zivil-) Gesellschaft beleuchtet.
Als letztes Wird der auf Jellinek
zurückgehende völkerrechtliche Staatsbegriff erläutert. Schwerpunkte bilden
hier die Fragen nach der notwendigen Souveränität eines Staates, die für
deutsche Bürger mit Blick auf die Vergangenheit (angefangen vom Westfälischen
Frieden 1848 bis zum Einigungsvertrag 1990) eine enorme Relevanz hat, sowie dem
Entstehen und Untergehen von Staaten, wobei besonders intensiv auf die
Problematik der völkerrechtlich notwendigen Kontinuität bestehender Staaten
Der vierte Abschnitt des Werkes
behandelt die Aspekte der Rechtfertigung, Funktionen, Ziele und Aufgaben des
Staates, also die Frage, wofür Staaten dienen, wie sie ihre Herrschaft über die
ihnen unterworfenen Bürger legitimieren und welche Rechte und Leistungen sie
ihren Bürgern im Gegenzug für diese Unterwerfung zu gewähren haben. In einer
sehr philosophischen Untersuchung werden hier die verschiedenen Theorien zur
Legitimation der Staatsgewalt aufgezeigt. Den Schwerpunkt bilden hier die
modernen, freiheitlich ausgerichteten Staatstheorien der großen Philosophen Aristoteles, Thomas von Aquin, Thomas
Hobbes, Carl Schmitt und Lorenz von Stein. Hieran schließt sich
die Betrachtung der aus dieser Legitimation folgenden Aufgaben des Staates an.
In einem Exkurs werden sodann das Widerstandsrecht und die Legitimation von
Revolutionen untersucht, wobei auch auf das in Art. 20 Abs. 4 unseres
Grundgesetzes verbürgte Widerstandsrecht eingegangen und dessen zuvorderst
symbolische Bedeutung herausgearbeitet wird.
Im fünften und größten Abschnitt werden
dann die Grundprinzipien des heute in den westlichen Staaten herrschenden demokratischen
Verfassungsstaates vorgestellt. Hierfür wird dieser als Utopie zunächst von
seinem dystopischen Gegenstück, der Autokratie, abgegrenzt. Danach werden die
philosophischen Demokratieideen von Locke
und Rousseau erläutert und der Weg
zur demokratischen, vom Volk selbst gegebenen Verfassung in Deutschland nachgezeichnet.
Hieran schließt sich eine Darstellung der möglichen Ausgestaltungen des Regierungssystems
in einem demokratischen Staat an. In einer ausführlichen Betrachtung stellen
die Autoren sodann das Problem des Demokratiedefizits auf der Ebene der
Europäischen Union dar und untersuchen mögliche Lösungsansätze. Als nächstes
werden die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte sowie das
Rechtsstaatsprinzip als zweite und dritte Säule des modernen Verfassungsstaates
westlicher Prägung erläutert. Den Schwerpunkt bilden hierbei die einzelnen
Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips im deutschen Grundgesetz. Hieran schließt
sich eine kurze Darstellung des Sozialstaatsprinzips sowie die Frage nach der
Existenz eines „Umweltstaatsprinzips“ an. Als letztes wird die Offenheit des
Grundgesetzes für eine Integration in die internationale Gemeinschaft,
insbesondere in eine supranationale Organisation wie die Europäische Union, untersucht.
Hieran setzt dann auch der sechste
Abschnitt an, der die Abgrenzung auf nationaler Ebene zwischen Einheitsstaat
und Bundesstaat sowie auf internationaler Ebene von Staatenbund und
zwischenstaatlichen Organisationen fokussiert.
Im siebten und letzten Abschnitt erfolgt
eine kurze Einführung in das Völkerrecht als den internationalen
Handlungsrahmen der Staaten untereinander. Hier werden insbesondere die
Besonderheiten des Völkerrechts als zwischenstaatliches Recht vorgestellt, das
die Beziehungen zwischen grundsätzlich souveränen und gleichgestellten
Rechtssubjekten regeln soll. Den Schwerpunkt der Betrachtung bilden hier die am
nationalen Aspekt der Legitimation von Staaten anknüpfenden Fragen nach
internationalen Sicherungsmechanismen zur Gewährleistung der Grund- und
Menschenrechte sowie des Friedens und der Sicherheit, insbesondere durch die UN
als bedeutendste weltweit aktive internationale Organisation.
Insgesamt stellt sich das Werk als eine
sehr empfehlenswerte Lektüre für alle Leser dar, die das unser tagtägliches
Leben bestimmende Staatsgebilde einmal tiefgreifend verstehen möchten. Mit
seiner Einführung in die notwendigen Denkweisen stellt es keinerlei besondere
Vorbedingungen, außer der Bereitschaft, sich auf die Thematik und das damit
einhergehende Denken einzulassen. Vorkenntnissen bedarf es auch mit Blick auf
die juristischen Ausführungen nicht, da es hier eher um allgemeine rechtsphilosophische
und -historische Aspekte als um vertieftes materielles Recht geht. Für alle
juristisch ausgebildeten oder noch in der Ausbildung befindlichen Leser stellt
das Werk eine gute Ergänzung zu den Vorlesungen im Staatsrecht dar, um Ursprung
und Bezugsrahmen des materiellen Verfassungsrechts zu verstehen. Zudem
vermittelt es Kenntnisse über die wichtigsten Rechtsphilosophen, die in einer
juristischen Allgemeinbildung nicht fehlen dürfen. Trotz der Abstraktionshöhe
und Komplexität der Materie bleibt das Buch dabei jederzeit gut lesbar und
verständlich. Den Autoren gelingt es mit dieser guten Gestaltung, den Leser
jederzeit zum Weiterlesen zu motivieren und sein Interesse an der Materie hoch
zu halten. Das Buch soll daher allen Interessierten wärmstens empfohlen sein!
Prütting / Gehrlein, ZPO, 8. Auflage, Luchterhand
Prütting/Gehrlein erscheint jährlich und parallel zum BGB-Kommentar
Prütting/Wegen/Weinreich. Über 3100 Seiten inklusive Verzeichnissen sowie ein
Online-Zugriff auf das gesamte Werk unter jurion bieten dem Rechtsanwender viel
Material, um sich in der ZPO zurechtzufinden. Im Gegensatz zu anderen
ZPO-Kommentaren wird auf die Bearbeitung des FamFG verzichtet: dies wird in
einem separaten Kommentar aufbereitet. Enthalten sind aber zahlreiche
europäische Verordnungen, Auszüge des GVG, das neue VSBG oder auch das UKlaG. Ebenfalls
aufgegriffen wurden die weiteren Entwicklungen zum elektronischen Rechtsverkehr
(vgl. § 128a ZPO, Rn. 2). Sehr positiv zu vermerken ist nach wie vor, dass das
Werk auch im Ausbildungsbereich effektiv eingesetzt werden kann. Denn die
Ausführungen lassen zum einen weder wissenschaftliche Ansätze vermissen, noch
sparen sie an guten Hilfestellungen für den Vorbereitungsdienst (z.B. zum
Urteilsaufbau, § 313 ZPO, Rn. 7 ff., oder zu Tenorierungsfragen, § 253 ZPO, Rn.
10 ff.).
jährliche Neuauflage wartet der Kommentar mit hoher Aktualität in auf,
insbesondere was europäische Normen und ihren Einfluss auf die hiesige
Prozesslandschaft betrifft. Dazu ermöglichen die Kommentierungen sowohl die
punktuelle Nachschau als auch die Grundlagenarbeit an einer Norm und sind auf
diese Weise effektiv und vielseitig. Denn gerade wenn neben Einzelproblemen
auch lehrbuchreife Ausführungen erfolgen, ist die Balance eines Kommentars
gewahrt. Hier findet man solche Abschnitte bspw. zum Anscheinsbeweis oder zur
Beweislastumkehr (§ 286 ZPO, Rn. 28 ff., 70 ff.), ebenso zu klassischen Problemen
des ZPO AT wie etwa zur Partei- und Prozessfähigkeit oder zur
Streitgenossenschaft (§ 72 ZPO, Rn. 5 ff. zum Verhältnis zu Dritten).
erfolgt eine gelungene Verbindung von Theorie und Praxis, indem relevante Themen
mit der gebotenen Ausführlichkeit erläutert werden, so zum Gerichtsstand des
Erfüllungsortes (§ 29 ZPO, Rn. 13 ff. samt anschließenden alphabetisch
sortierten Einzelfällen), zum Verschulden des Rechtsanwalts (§ 85 ZPO, Rn. 15
ff. mit einzelnen Pflichten, korrelierend hierzu § 233 ZPO, Rn. 51) oder ganz
exzellent zur Gestaltungsfreiheit des Richters im vereinfachten Verfahren (§
495a ZPO, Rn. 6 ff.). Allerdings werden die Besonderheiten des vereinfachten
Verfahrens an anderer passender Stelle immer noch nicht aufgeführt (z.B. § 705
ZPO, Rn. 1-2; § 700 ZPO). Des Weiteren positiv zu nennen sind die Details zu
möglichen Regelungsverfügungen im einstweiligen Rechtsschutz (§ 940 ZPO, z.B.
Rn. 19 zum Mietrecht), aber auch zu neueren Erscheinungen wie dem Bewilligungshindernis
der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung (§ 114 ZPO, Rn. 36 ff.). Streitfragen
wie der Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei Bestreiten des Gegners (§
139 ZPO, Rn. 6) oder auch zur Wiedereinsetzungsfrist im PKH-Verfahren (§ 234
ZPO, Rn. 6 ff.) werden aufgegriffen und mit eigener Argumentation beantwortet. Ausführlich
werden auch stets die Vorgaben für das Verfahren besprochen. Dies betrifft
nicht nur die klassischen Vorgänge der ZPO, sondern auch Details scheinbar
automatisierter Verfahren (§ 758a ZPO, Rn. 10 f. zum Durchsuchungsbeschluss; §
890 ZPO, Rn. 24 zur Vollstreckung von Ordnungsmitteln).
schätze ich neben der Aktualität vor allem die hohe Verständlichkeit und
Übersichtlichkeit der Ausführungen. Die Autoren sind überwiegend in der Praxis
tätig und das merkt man den Kommentierungen einfach an. Auch die neue Auflage
des Kommentars wird ihren festen Platz an meinem Arbeitsplatz haben und ich
kann nur jedem empfehlen, mit dem Werk zu arbeiten.
Wörlen / Metzler-Müller,
Schuldrecht AT, 12. Auflage, Vahlen 2015
Von Ass. iur. Mandy
Hrube, Hannover Das Lehrbuch „Schuldrecht AT“ aus der
Reihe „Lernen im Dialog“ wurde von Prof.
Dr. Rainer Wörlen begründet. Ab 1991 zunächst unter der Mitarbeit von Prof. Dr. Karin Metzler-Müller verfasst,
führt diese das Werk nach dem Ableben von Prof.
Dr. Rainer Wörlen seit der 10. Auflage fort. In der mittlerweile
erschienenen 12. Auflage fand eine Ergänzung um Prüfungsschemata, Übersichten
und Lernhinweise statt. Zudem wurden neuere Gesetzesänderungen wie die Änderungen im
Verbrauchervertragsrecht durch das am 13.6.2014 in Kraft getretene Gesetz zur
Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vom 20.9.2013 berücksichtigt.
Inhaltlich unterteilt das Lehrbuch das
Allgemeine Schuldrecht in 6 Kapitel, die wiederum jeweils erneut weiter untergliedert
sind. Begonnen wird mit einem kurzen Einstieg in die „Grundlagen und [den] Regelungsbereich
des Schuldrechts“ (Kapitel 1), bevor sich das 2. Kapitel mit der „Begründung
von Schuldverhältnissen“ anschließt. Nach einer kurzen Vorbemerkung (I.) werden
hier die rechtsgeschäftlichen (vertraglichen) Schuldverhältnisse (II.), die
Vertragsfreiheit (III.), Allgemeine Geschäftsbedingungen (IV.),
Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen (V.) sowie die gesetzlichen
Schuldverhältnisse (VI.) behandelt. Das 3. Kapitel widmet sich sodann dem
„Inhalt von Schuldverhältnissen“ und thematisiert dabei u.a. Leistungspflicht,
-ort und den Leistungsgegenstand. Im darauffolgenden Kapitel 4 wird sich mit
der „Beendigung von Schuldverhältnissen“, namentlich der Erfüllung (I.), der
Hinterlegung (II.), der Aufrechnung (III.) und dem Erlass (IV.) auseinandergesetzt.
Die „Störungen von Schuldverhältnissen (Leistungsstörungen)“, in dem u.a. der
Schuldner- und Gläubigerverzug, die Unmöglichkeit der Leistung, die
Schlechterfüllung oder die Pflichtverletzung bei Vertragsschluss thematisiert
werden, ist Gegenstand von Kapitel 5. Das 6. und letzte Kapitel befasst sich
abschließend mit der „Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis“ und geht neben
dem Erfüllungsgehilfen, dem vorvertraglichen Schuldverhältnis mit Dritten u.a.
auch auf den Vertrag zugunsten Dritter, der Abtretung von Forderungen oder die
Schuldübernahme ein. Das Lehrbuch „Schuldrecht AT“ von Wörlen/Metzler-Müller zeichnet sich vor
allem dadurch aus, dass es auf 216 Seiten keine rein monotone Wissensdarstellung,
sondern vielmehr eine kommunikative Wissensvermittlung vornimmt, indem der
Leser einerseits gezielt an die Hand genommen und durch die Materie geführt
wird, dabei andererseits jedoch auch herausgefordert und mit zahlreichen kurzen
Fragen stets zum Mitdenken angeregt wird. Die Formulierungen sind klar und die
Darstellung insbesondere für Studenten im Anfangssemester gut verständlich,
ohne zu überfordern. Dazu trägt auch bei, dass bewusst darauf verzichtet wurde,
den Leser mit speziellen juristischen „Problemen“ aus Rechtsprechung und/oder
Literatur zu konfrontieren. Angesichts dessen, das es sich hier um ein
Einführungswerk handelt, dürfte dies den (meisten) Studenten entgegenkommen.
Denn gerade in den Anfangssemestern sollte der Schwerpunkt zunächst auf dem Verständnis
für die Materie an sich und deren richtige Anwendung liegen, anstatt schon spezielles
Problembewusstsein schaffen zu wollen, wenn es an einer sauberen Beherrschung
der Grundlagen noch mangelt. Neben 26 Übersichten, z.B. zur
Entstehung von vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen (S. 54) oder
zum Erlöschen von Schuldverhältnissen (S. 89), liefert das Lehrbuch auch 15 verschiedene
Prüfungsschemata, wie zum Anspruch des Verbrauchers auf Rückgewähr des
geleisteten Entgelts (S. 46) oder zum Schadensersatz statt der Leistung wegen
nachträglicher Unmöglichkeit (S. 129). Optisch hervorgehobene Hinweise („Merke“,
„Beachte“, „Zur Wiederholung“) rufen dem Leser noch einmal das Wesentliche ins
Gedächtnis. Für eine weitere Vertiefung kann auf die empfohlene „Literatur zur
Vertiefung“ zurückgegriffen werden. 29 Übungsfälle mit ausformulierten Lösungen
ermöglichen zudem auch, die Materie in der konkreten Umsetzung am Fall zu sehen
und runden das Gesamtbild dieses Lehrbuches ab. Als Fazit bleibt festzuhalten, dass sich
das Lehrbuch „Schuldrecht AT“ von Wörlen/Metzler-Müller
ideal für Studenten eignet, die einen Einstieg in dieses Rechtsgebiet suchen
oder eine gezielte Wiederholung der Materie für die Abschlussklausur vornehmen
wollen. Zu einem Preis von EUR 19,80 vermittelt es das Allgemeine Schuldrecht -
den Ansprüchen der universitären Ausbildung im Anfangssemester entsprechend - umfassend,
übersichtlich sowie gut verständlich und ist daher nur zu empfehlen. Labels:
/ Henssler, Handelsrecht, 22. Auflage, C.H. Beck 2016
Die zweiundzwanzigste Auflage dieses Bestsellers,
der ursprünglich von Hans Brox ins Leben gerufen wurde und heute von Martin
Henssler fortgeführt wird, präsentiert sich in gewohnter und zugleich deutlich
überarbeiteter Manier. Grundsätzlich erwartet den Leser mit 365 Seiten immer
noch ein sehr umfassendes Lehrbuch zum Handelsrecht. Es wurde jedoch im
Hinblick auf die eher geringe Relevanz für das Examen, der Abschnitt zum
Wertpapierrecht, namentlich das Scheck- und Wechselrecht, im Sinne des
Pflichtstoffs deutlich gekürzt. Der Schwerpunkt dieser Auflage liegt somit, wie
der Titel schon verspricht, tatsächlich im klassischen Handelsrecht des HGB und
konzentriert sich auf dessen wichtigste Vorschriften. Anbei wird zudem aber
auch das Recht der Kreditkarte und der EC-Karte behandelt, welches
erwähnenswerter Weise nicht nur für zivilrechtliche Klausuren, sondern auch im
Rahmen des Strafrechts, wie zum Beispiel beim Betrug immer mehr an Aktualität
Hensslers Buch wendet sich an (mindestens) zwei verschiedene
Zielgruppen von Studenten. So eignet es sich hervorragend als Einführung und
Grundstein für den Schwerpunkt im Handelsrecht, indem es neben dem Handelsrecht
auch das Wertpapierrecht und mit immerhin circa 20 Seiten sogar das
Bilanzierungsrecht in Grundzügen abdeckt. Daneben eignet es sich aber sogar für
jene Studenten, die nur einen schnellen aber umfassenden Überblick über das
Handelsrecht erlangen wollen. Sei es für die großen Scheine oder das Examen.
Gerade die Unterteilung in das Handelsrecht auf der einen und das
Wertpapierrecht auf der anderen Seite erlaubt es nämlich dem Leser, das Buch
auf den Examenspflichtstoff (und damit auf circa 260 Seiten) zu reduzieren. Attraktiv macht den Brox/Henssler zudem – gerade im
Vergleich zu vielen anderen Lehrbüchern – dass er inhaltlich und optisch nicht
überladen ist. So sind die Seiten nicht etwa mit einer kleinen Schriftart und
der einhergehenden, häufig eher zu weitgehenden Fülle an Informationen
versehen. Vielmehr hält das Lehrbuch sich mit ausschweifenden Erklärungen sehr
zurück und arbeitet übersichtlich die wichtigsten Gebiete im Zusammenhang mit
dem Handelsrecht ab. Die großzügigen Abstände und Gliederungen sind nicht nur ein
optischer Vorteil, sondern machen es damit auch inhaltlich konkurrenzfähig zu
umfassenderen Skripten. Absolut lobenswert anzuführen sind insbesondere zwei
Aspekte an diesem Lehrbuch. Zum einen wird fast durchgängig herausgestellt,
wann immer das Gesetz selbst zitiert wird. Wenngleich dies auf den ersten Blick
wie eine Selbstverständlichkeit wirken mag, so finden sich doch in vielen
Lehrbüchern und bevorzugt gerne auch in Skripten, Abdrucke des Gesetzestextes,
die dem Leser zumindest auf den ersten Blick den Eindruck suggerieren, dass es
sich hier um Definitionen oder Erläuterungen handelt, welche man erlernen
müsste. Der Brox/Henssler fördert dementgegen mit seiner Differenzierung
zwischen Gesetz und Ausführung, die – sowieso sehr ratsame – Arbeit mit dem
Gesetz. Dies ist auch explizit im Handelsrecht eine dankbare Methode, da dieses
sich aufgrund einer schnell erschließbaren Systematik und vieler
Legaldefinitionen ausgesprochen gut eignet, um bis auf einige Besonderheiten wenig
auswendig lernen zu müssen. Zum anderen, gelingt dem Brox/Henssler auch der
Spagat zwischen abstrakt-theoretischem Wissen und schematisch-klausurorientierter
Arbeit. Während Ersteres bei Skripten häufig unzureichend berücksichtigt wird,
sind Lehrbücher dafür oft ausschließlich auf diesen Teil beschränkt. Dieses
Lehrbuch schafft es dagegen durch sehr anschauliche Übersichten und darauf
abgestimmte Erläuterungen, beidem gerecht zu werden. Schließlich sind als netter Zusatz die gewählten
Beispiele im Lehrbuch zu nennen. Diese wurden der Übersicht zu Liebe jeweils
mit terminologisch geprägten Namen versehen. So wird der Leser zum Beispiel im
Wertpapierrecht auf „R. Remi“ und „B. Bezog“ treffen, die ihm bei der Lösung
der Fälle, in diesem sprachlich schnell unübersichtlich werdenden Gebiet, sehr
hilfreich sind. Insgesamt ein wirklich gelungenes Lehrbuch, an dem
man kaum etwas auszusetzen haben kann. Lediglich das Bilanzierungsrecht hätte vielleicht
stärker als zusätzliches, nicht examensrelevantes Wissen deklariert werden
können. Labels:
/ Wroblewski, Das Insolvenzhandbuch für die Praxis, 4. Auflage, Bund 2016
Deutschland geht es wirtschaftlich so
gut wie lang nicht mehr. Aber aufgrund der so gepriesenen Globalisierung kann
eine Fehlentscheidung der Geschäftsleitung das Aus für ein Unternehmen zur
Folge haben. Aber was bedeutet diese Floskel eigentlich? Das Geld ist weg, die
Löhne und andere Verbindlichkeiten können nicht mehr gezahlt werden. Aber wie
geht es danach für die Gläubiger und für die betroffenen Arbeitnehmer des
Unternehmens weiter? Antworten hierauf finden sich umfänglich und besonders
praxisnah in dem Insolvenzhandbuch, herausgegeben von RA Wilhelm Bichlmeier und
Ass. jur. Andrej Wroblewski.
Einleitend wird dem Leser ein Überblick
über die Insolvenzverfahren gewährt und die Grundsätze vermittelt. Besonders
werden hierbei die Neuerungen durch das ESUG hervorgehoben und der Ablauf des
Insolvenzverfahrens erklärt. Der erste Teil beschäftigt sich mit dem
Unternehmen in der Phase vor der Stellung der Insolvenzanträge, also mit der
eigentlichen Krise, die es später zu bewältigen gilt. Hierbei wird besonders
auf die Insolvenzsicherung, die Insolvenzanfechtung, Stundungen und
Teilverzicht, Handlungsmöglichkeiten bei Zahlungsrückständen vor der Insolvenz
sowie final das Insolvenzantragsverfahren eingegangen. Das Eröffnungsverfahren wird im
Anschluss daran im zweiten Teil des Handbuches behandelt und sodann wird auf
die Besonderheiten des Regelverfahrens für die betroffenen Arbeitnehmer im dritten
Teil eingegangen. Was also wird aus Forderungen der Arbeitnehmer, aus deren
Urlaubsansprüchen, mit Arbeitnehmern, die sich in Altersteilzeit befinden? Wie
insolvenzsicher ist die betriebliche Altersvorsorge? Gleichfalls werden Fragen
zum Betriebsübergang erörtert. Der vierte Teil beschäftigt sich nun mit
der Gläubigerversammlung und den Gläubigerausschüssen, als den Teilnehmern und
deren Durchführung bzw. deren Bestimmungen sodann im fünften Teil. aus der
Eigenverwaltung und dem Insolvenzplan. Welche Informations- und
Akteneinsichtsrechte stehen nun dem einzelnen Arbeitnehmer zu? Welche Rechte
hat der Betriebsrat? Dies wird im sechsten Teil geklärt und dort kurz
abgehandelt, bevor sich die Herausgeber mit der grenzüberschreitenden
Insolvenz, also dem Internationalen Insolvenzrecht im siebten Teil beschäftigen.
Hierbei wurde zum einen hinsichtlich einer Insolvenz in Deutschland und der
Europäischen Union von einer Insolvenz jenseits der EU-Insolvenzverordnung
Im Anschluss daran wird sich mit der
Rolle des Betriebsrates im Insolvenzverfahren beschäftigt, bevor die Sanierung,
der Interessenausgleich, der Transfer-Sozialplan und der Sozialplan näher
beleuchtet werden. Umfangreich erfolgt dabei eine Erklärung hinsichtlich der
Wege zur Sanierung, der übertragende Sanierung im Regelverfahren sowie der
Insolvenz-Sozialplan nach den §§ 123, 124 InsO.
Danach wird erörtert, welchen Einfluss
das Gesellschaftsrecht und welchen Einfluss die Mitwirkung der
Überwachungsorgane auf das Insolvenzverfahren haben. Im elften Teil wird
nunmehr auf das Insolvenzgeld eingegangen, d.h. die Änderungen durch das ESUG.
Der Aufsichtsrat und das Regelverfahren, die Mitwirkung der bisherigen
Überwachungsorgane des Schuldners in der Eigenverwaltung, die Rechte der
Anteilsinhaber im Insolvenzplanverfahren nach § 225 a InsO, die Konzerne und
die Insolvenz werden gleichfalls besprochen.
Im Anschluss daran wird das Thema
Insolvenzgeld in den Fokus der Erklärungen gerückt. Dabei wird der
Anspruchsberechtigte herausgearbeitet, gleichfalls werden ein insolventer
Arbeitgeber und das Insolvenzereignis näher besprochen. Mitgeteilt wird, welche
Voraussetzungen eine Antragsstellung beinhaltet und welche Fristen zu laufen
beginnen. Zudem findet man Ausführungen zur Höhe des Insolvenzgeldanspruches.
Besonders muss der Anhang des Buches
hervorgehoben werden. Dieser enthält für die Bearbeitung Übersichten,
Checklisten und Musteranträge. Diese sollen die Arbeit auch für denjenigen
erleichtern, der mit dem Insolvenzrecht eher selten zu tun hat.
Der theoretische Teil ist übersichtlich
strukturiert und dahingehend hervorragend klar geschildert, sodass auch
diejenigen Rechtsanwender, die mit der Insolvenz als solche eher am Rande ihrer
Tätigkeit zu tun haben, sich einen umfangreichen Überblick verschaffen können
und es diesen ermöglicht wird, auch bei speziellen Fragen schnellstmögliche
Antworten zu finden. Besonders soll nochmals der hervorragende Anhang als
Stütze für die Bearbeitung hervorgehoben werden. Insbesondere die
Musterschreiben erleichtern die Arbeit erheblich.
Alles in allem ist das Buch
Hauschka / Mossmayer
/ Lösler, Corporate Compliance – Handbuch der Haftungsvermeidung im Unternehmen,
3. Auflage, C.H. Beck 2016
Programminformation des C.H. Beck Verlags der Begriff der Corporate Compliance
einleitend erklärt wird, gehe ich davon aus, dass sie sich mittlerweile derart
etabliert hat, dass eine Einführung in den Begriff für interessierten Leser
nicht mehr nötig ist. Die Compliance ist in den letzten Jahren immer stärker
ausgebaut worden, sodass man RA Dr. Hauschka, einem der Herausgeber
dieses Werkes nur beipflichten kann, wenn er in der Einleitung schreibt „If
you think compliance is expensive, try non-compliance“. Es wird deutlich,
wie sehr dieser Bereich in den letzten Jahren gewachsen ist und wie wichtig
dieser Teilbereich des Gesellschaftsrechts geworden ist.
Neben RA Dr. Hauschka,
der bereits in der Vorauflage dieses Handbuch von MR Prof. Dr. Seibert
übernommen hat, haben in der dritten Auflage auch RA Dr. Moosmayer und RA
Dr. Lösler als Herausgeber mitgewirkt. Neben diesen drei kommentieren 70
weitere Autoren, wovon nur Prof. Dr. Buck-Heeb und Prof. Dr. Krolak
nicht aus der Praxis stammen. Hierdurch soll verdeutlicht werden, dass das
vorliegende Werk ein Handbuch von Praktikern für Praktiker ist.
Dieser Grundsatz findet
sich auch in der äußeren Form wieder: Die Darstellung folgt überwiegend dem
Aufbau des Prüfstandards IDW PS 980 zur Prüfung von Compliance Management
Systemen des Instituts der Wirtschaftsprüfer e.V., sodass man anhand dieses
Buches den Prüfstandard hinterfragen und Erläuterungen zu den einzelnen
Teilbereichen finden kann. Darüber hinaus besteht ein Sachregister, das über 30
Seiten umfasst und somit die Gelegenheit bietet, auch schlagwortartig in diesem
Werk zu arbeiten und ihn als punktuellen Ratgeber zu verwenden. Damit besteht
sowohl die Möglichkeit zur umfassenden Recherche als auch zur schnellen Suche
einzelner Teilaspekte.
Aufgebaut ist dieses
Handbuch im Grunde dreiteilig: Nach einer Einleitung, die 200 Seiten umfasst
besteht der Hauptteil aus den Grundelementen der Compliance, woran sich als
dritter Teil eine bereichsspezifische Compliance anschließt.
nach einer generellen Einführung der Herausgeber in das Thema die rechtlichen
Rahmenbedingungen erläutert: Hier wird unter anderem von Prof. Dr. Buck-Heeb
in die Wissenszurechnung und das Informationsmanagement eingeführt (§ 2), die
Unternehmensführung wird aus gesellschaftsrechtlicher Sicht beleuchtet (§ 7) –
wobei insb. auf die Compliance im Konzern eingegangen wird (§ 7 Rn. 193 ff.) –
und die Business Judgement Rule wird aus der der Warte eines Praktiker
untersucht (§ 3). Zudem wird in die strafrechtlichen und zivilrechtlichen
Aufsichtspflichten (§ 5) eingeführt.
Gestärkt mit dieser
generellen Einführung befasst sich der Hauptteil ab S. 273 mit den einzelnen
Compliance-Pflichten. Hier wurde in der Neuauflage besonders Wert gelegt auf die
Beiträge zur Compliance-Kultur sowie den Zielen (§§ 9-13), über die Geldwäsche
(§ 34), die Third Party Compliance (§ 35) und den Ombudsmann (§ 42).
Darüber hinaus wurde in zeitgemäßer Weise auf die veränderten Rahmenbedingungen
durch den Einzug der neuen Medien reagiert (§§ 28, 41 und 43). Ebenfalls ist
auf den Abschnitt über die Compliance-Monitore, die aus der US-amerikanischen Compliance
nach Deutschland exportiert wurden, besonders hinzuweisen (§ 47). Diesen
Abschnitt wurde von Judge Louis J. Freeh und José R Hernandez, Ph. D.
verfasst und ist als einziger Teil aus Authentizitätsgründen in englischer Sprache
Im Anschluss daran finden
sich noch knapp 400 Seiten mit bereichsspezifischer Compliance, wobei durch die
Neuauflage erstmals auf die Verbände (§ 59), die öffentliche Verwaltung (§ 60),
den Messebereich (§ 61) sowie den Lebensmittel- und Bedarfsgegenständebereich
(§ 58) eingegangen wurde. Daneben wird unter anderem der Finanz- und
Versicherungssektor (§§ 48 f.), die pharmazeutische und chemische Industrie (§§
50 f.) und das E-Business und Internet (§ 54) beleuchtet.
Insgesamt wurde darauf
geachtet, die Darstellung aus Unternehmenssicht zu zeigen und dem Praktiker ein
Werk an die Hand zu geben, das ihm verbindlich und kompakt Hilfe bei Compliance-Fragen
gibt. Somit ist das vorliegende Handbuch zur Corporate Compliance von Hauschka,
Moosmeyer und Lösler unbedingt als zuverlässiger Ratgeber zu
Rezension: NK-BGB Teilbände 2/1 und 2/2: Schuldrecht
Dauner-Lieb / Langen (Hrsg.), BGB Schuldrecht, Kommentar zu
§§ 241 - 610 BGB, 3. Auflage, Nomos 2016
In dritter Auflage wird der
Schuldrecht-Kommentar in zwei Bänden über insgesamt knapp 6.000 Seiten
vorgelegt, der sein Licht gleich zu Beginn erheblich unter den Scheffel stellt,
indem Band 2/2 außen auf dem Einband lediglich auf die §§ 241 – 610 verweist,
tatsächlich aber die Bandbreite von §§ 611 – 853 abdeckt.
Dieses massige Werk weiß
auch inhaltlich vollends zu überzeugen. Besonders attraktiv und insofern weit über
eine einfache Kommentierung hinausgehend, sind die diversen „Anhänge“, die den verschiedenen
Vorschriften-Komplexen folgen. Über die inhaltliche Qualität und deren
praktische Nutzbarkeit kann es keinen Zweifel geben. Die Kommentierung der
einzelnen Vorschriften weicht zwar nicht sonderlich ab von sonst bekannten
Formaten. Allerdings sind die benannten Anhänge insofern eine Besonderheit, als
sie Spezialgebiete aufgreifen und umfassend erörtern. So gibt es beispielsweise
zu dem Vorschriftenkomplex §§ 433-480 BGB insgesamt acht Anhänge, in denen u.a.
der Unternehmenskauf, der Autokauf, die Mängelhaftung beim Immobilienkauf etc.
abgehandelt werden. Dies ersetzt in der Tat komplette kleinere Lehrbücher ganz
zu schweigen von den ständig auf den Markt geworfenen Ratgebern für jede
rechtliche Lebenslage.
Es wurden zudem prominente
Kommentatoren eingebunden, so u.a. der Richter am BGH a.D. Leupertz, der
seinerzeit im Bausenat tätig war und hier im Rahmen des dritten Anhanges zu §§
631-651 den VOB/B-Bauvertrag beeindruckend abhandelt.
Herausragend auch der Anhang
I zu § 705 in dem sämtliche Facetten der GbR im Verfahrensrecht durchleuchtet
und eingehend sowie eingängig besprochen werden.
exemplarisch der besondere Wert des vorliegenden Kommentars hervorgehoben
werden. Auch dem nicht spezialisierten Nutzer wird auf höchstem sprachlichen
und fachlichen Niveau das erläutert, was erforderlich ist, um nicht nur einen
Einstieg in eine Materie zu finden, sondern ein ausgezeichnetes Fundament zu
erhalten, um einen Fall alltagstauglich lösen zu können.
Durch diese Herangehensweise
wird sichergestellt, dass dem Praktiker stets ein präziser Zugriff zu den von
ihm gesuchten Problemkreisen und deren Lösung ermöglicht wird.
Die Kommentierung glänzt im Übrigen
durch ihre übersichtliche Strukturierung, klare Gliederungen sowie sinnvolle drucktechnische
Text-Hervorhebungen und kann auf Grund ihres Umfangs weitestgehend auf
Abkürzungen verzichten, wodurch das Lesen naturgemäß erheblich erleichtert
Das Werk wird sehr klug ergänzt
durch eine äußerst nützliche Kurzkommentierung von Gesetzen, die bei der
Bearbeitung von Fällen des „BGB-Schuldrechts“ betroffen sein können (z.B.
Produkthaftungsgesetz, Unterlassungsklagengesetz etc.) Dadurch werden exzellent
unmittelbar Zusammenhänge hergestellt.
Der außerordentlich
gelungene Kommentar braucht den Vergleich zu sonstigen Kommentaren nicht nur
nicht zu scheuen, sondern enthält diesen gegenüber einen echten Mehrwert. Er
stellt sowohl für den Studenten als auch und insbesondere für den Praktiker wertvolle
Nachschlageliteratur dar.
Rezension: Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe
Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 13. Auflage, C.F.
In der 13. Auflage des Kommentars zum
Kostenhilferecht hat Groß die Literatur und Rechtsprechung bis September 2015
ausgewertet. Seit Inkrafttreten der umfangreichen Reform des Kostenrechts zum
1.1.2014 sind bereits eine Vielzahl von Entscheidungen ergangen, die zwar noch
keine abschließende, aber eine vorläufige Bewertung der Reform erlauben und
Tendenzen in der Rechtsprechung erkennen lassen. Der Kommentar wartet trotz
seines handlichen Erscheinungsbildes mit immerhin knapp 600 Seiten auf. Das
Werk gliedert sich in vier Kapitel und einem Anhang mit Gesetzestexten,
Verordnungen, Durchführungsbestimmungen sowie den VKH Leitlinien des
Familiengerichts Hannover. Das Werk ist typisch für einen Kompaktkommentar mit
Fließtext und textlichen Hervorhebungen in Fettdruck sowie einer straffen
Untergliederung mit Randnummern aufgemacht. Weiterführende Hinweise sind nicht
als Fußnoten, sondern unmittelbar an der passenden Stelle im Text in Klammern eingearbeitet.
Jedem Kapitel ist eine Einleitung mit einer Übersicht vorangestellt, die dem
Leser einen schnellen Überblick über den Inhalt verschafft. Bei der Erläuterung
und Auslegung der Normen und Rechtsbegriffe geht der Autor auch auf deren
historische Entwicklung, die Motive und Zielsetzungen der kostenrechtlichen
Hilfsinstrumente und deren verfassungsrechtliche Verankerung ein. Das erste Kapitel befasst sich mit der
Beratungshilfe, also der Kommentierung der Normen des BerHG und der
Nebenvorschriften. Hier ist ein Schwerpunkt die Darstellung der Voraussetzungen
der Gewährung von Beratungshilfe. Bei der nachträglichen Beantragung von
Beratungshilfe geht der Autor mit Entscheidungen, die seines Erachtens dem
eindeutigen Wortlaut des § 6 Abs. 2, S. 2 BerHG zuwiderlaufen, hart ins
Im zweiten und umfangreichsten Kapitel
erläutert der Autor die Prozesskostenhilfe von den Voraussetzungen über das
Bewilligungsverfahren bis hin zur Beiordnung eines Rechtsanwalts und der Aufhebung
der Bewilligung. Dabei gibt der Autor auch nützliche Hinweise zur Erstreckung
der Prozesskostenhilfe auf andere Rechtsgebiete.
Das dritte Kapitel beleuchtet die
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen und Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit. Aufgrund der Verweisung auf die Vorschriften der ZPO zur
Prozesskostenhilfe fällt dieser Abschnitt verständlicherweise deutlich geringer
aus als der vorherige. Die bestehenden Sonderregelungen der §§ 76 - 78 FamFG
hebt der Autor besonders hervor.
Das vierte und letzte Kapitel erläutert
die §§ 44 - 59 RVG, die die Gebühren und die Vergütung des Anwalts in
Beratungshilfe- und PKH- sowie VKH-Angelegenheiten regeln und zwar gegenüber
der Staatskasse, dem Mandanten und dem Gegner. Der Autor erläutert das
Kostenfestsetzungsverfahren und stellt die Rechtsbehelfe dar.
Der Autor setzt sich bei seiner
Kommentierung durchaus kritisch mit der Reform des Kostenrechts und mit anderen
Rechtsmeinungen auseinander. Somit gibt er dem Leser auf vielen Gebieten
praktisch nützliche Argumentationshilfen für Streitfälle an die Hand. Das Werk
ist gut strukturiert und sehr verständlich geschrieben. Besonders hilfreich
sind die Einleitungen zu jedem Kapitel, die den Leser rasch zu der gewünschten
Information führen.
Der bewährte Praktikerkommentar bündelt
auch in der Neuauflage alle wichtigen Themen des Kostenhilferechts in einem
kompakten Werk. Gerade wegen der gesetzestechnischen Verweisungen und der
gleichlaufenden Zielsetzungen der Rechtsinstrumente zur Bereitstellung
außergerichtlicher und gerichtlicher Kostenhilfe ist es sinnvoll, diese Themengebiete
in einem Werk darzustellen. Der Kommentar gibt auf alle wichtigen Fragen, die
auf dem Gebiet des Kostenhilferechts in der Praxis aufkommen können, fundierte
Antworten. Der Kommentar ist für Richter, Rechtspfleger und Rechtsanwälte
gleichermaßen ein nützliches und unbedingt zu empfehlendes Arbeitsmittel. Der
Preis von 79,99 Euro ist für diesen umfassenden und doch kompakten
Praxiskommentar äußerst angemessen.