Source: https://www.haufe.de/thema/ehegattensplitting/pc/
Timestamp: 2020-07-02 13:07:21
Document Index: 296864375

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 10', '§ 1581', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 33', '§ 33', '§ 26', 'EuG', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 1353', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 32', '§ 26', '§ 32', '§ 153', 'Art. 6', '§ 153', '§ 151', '§ 132', '§ 149', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 86', '§ 844', 'BGH', 'BGH', '§ 1297', '§ 10', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6']

FF 06/2020, Die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 6 GG / 10. Lebenspartnerschaften
Eine ähnliche Zeitenwende wie die Eherechtsreform von 1976/1977 stellte die Verabschiedung des "Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften" vom 16.2.2001, das am 1.8.2001 in Kraft getretene "Lebenspartnerschaftsgesetz", dar. Von daher überrascht nicht, dass die Landes- bzw. Staatsregierungen von Sachsen, Thüringen...mehr
ZErb 06/2020, Elternunterhalt und der Rückgriff des Sozi ... / c) Beide Ehegatten verdienen
Fall 1: Das potenziell unterhaltspflichtige Kind verdient 100.000 EUR brutto. Das Schwiegerkind hat 1.000 EUR netto zur Verfügung. Fall 2: Das potenziell unterhaltspflichtige Kind verdient 101.000 EUR brutto. Das Schwiegerkind hat 1.000 EUR netto zur Verfügung. Maßgebend für die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Kindes ist das bereinigte Nettoeinkommen. Das wird gepr...mehr
§ 10 Unterhaltspflicht gegenüber neuer Ehefrau und gesch ... / 3. Bedeutung des Gleichrangs in finanzieller Hinsicht?
Rz. 34 Wie das Fallbeispiel zeigt, müssen die Ergebnisse von (zweimaliger) Halbteilung in Verbindung mit einem Ausgleich nach § 1581 einerseits und Dreiteilung andererseits im Einzelfall nicht groß voneinander abweichen. Dies hängt aber letztlich von den Besonderheiten des Einzelfalls, also letztlich von Zufälligkeiten ab. Die Deutlichkeit, mit der der Unterschied der beiden...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 193. Gesetz zur Änderung des EStG in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG v 07.05.2013 v 15.07.2013, BGBl I 2013, 2397
Rn. 213 Stand: EL 104 – ET: 04/2014 Verwaltungsanweisung: BMF v 31.07.2013, BStBl I 2013, 940 (Änderung der Schreiben des BMF v 20.12.2012, BStBl I 2013, 36; BMF v 09.10.2012, BStBl I 2012, 953) zu AbgSt, Freistellungsaufträgen u Steuerbescheinigungen. Betrifft die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen. Das BVerfG hat entschieden, dass die Ungleichbehandl...mehr
Rn. 206 Stand: EL 102 – ET: 11/2013 Nachdem der Vermittlungsausschuss (VA) am 12.12.2012 tagte, war die erforderliche Beschlussfassung im Bundestag über verschiedene Steuergesetze in das Jahr 2013 verschoben worden. Am 17.01.2013 standen auf der Tagesordnung des Bundestagsmehr
Begriff Im Rahmen der Neuordnung des Hinterbliebenenrechts zum 1.1.2002 wurde u. a. für Eheleute die Möglichkeit geschaffen, während der Ehezeit erworbene Rentenanwartschaften zu gleichen Teilen partnerschaftlich aufzuteilen (sog. Renten- oder Ehegattensplitting). Hierdurch wird auf einen Hinterbliebenenrentenanspruch zugunsten der eigenen Rentenanwartschaften verzichtet. Wir...mehr
Bei Rentenbeziehern sind zunächst Hinzuverdienstgrenzen zu beachten. Diese sind von der jeweiligen Rentenart abhängig. Einkünfte aus Midijob grundsätzlich steuerpflichtig Renten der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen grundsätzlich der Rentenbesteuerung. Der Besteuerungsanteil der Rente bei Rentenbeginn im Jahr 2020 beträgt 80 %. Bei Rentenbeziehern ohne Ehe-/Lebenspar...mehr
Eingetragene Lebenspartnerschaft: Steuerliche Behandlung / Zusammenfassung
Überblick Seit 2001 gilt das Lebenspartnerschaftsgesetz. Aufgrund der Entscheidung des BVerfG v. 7.5.2013 zur Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist das EStG zugunsten eingetragener Lebenspartner geändert worden. Eine vollständige steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern in allen steuerlichen Belangen erfo...mehr
Außergewöhnliche Belastungen – ABC / Ehegatten/Lebenspartner
Welcher der Ehegatten die außergewöhnlichen Belastungen getragen hat, ist bei der Zusammenveranlagung ohne Bedeutung. Aufwendungen von Ehegatten sind somit in der Weise einheitlich zu behandeln, dass die Ausgaben eines Ehegatten ohne Weiteres auch als solche des anderen Ehegatten anzusehen sind. Bezahlt z. B. ein Ehegatte das Studium des anderen Ehegatten, sind die Aufwendun...mehr
Lohnsteuerklassen und Steuerklassenwahl bei Ehegatten un ... / 1 Maßgebende Steuerklassen
Die Steuerklassen sind für die Höhe der im Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber einzubehaltenden Steuerabzugsbeträge von entscheidender Bedeutung. Die für die Lohnsteuerberechnung erforderlichen persönlichen Besteuerungsmerkmale des Arbeitnehmers werden zentral vom Bundeszentralamt für Steuern in der sog. ELStAM-Datenbank verwaltet und dem Arbeitgeber auf Abruf in...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 26 Veranlagung von Ehegatten / 1 Entwicklung der Ehegattenbesteuerung
Rz. 1 bis 4 einstweilen frei Rz. 5 Das StNG v. 16.12.1954 ging weiterhin von der Zusammenveranlagung aus, erweiterte allerdings die Ausnahmen über die Einkünfte der Ehefrau aus selbstständiger Arbeit in einem dem Ehemann fremden Betrieb hinaus auf Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit sowie bestimmte gewerbliche Einkünfte und regelte die damit im Zusammenhang stehenden Frag...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 26 Veranlagung von Ehegatten / 2 Verfassungsmäßigkeit
Rz. 18 Die Verfassungsmäßigkeit des Splittingverfahrens wird vor allem unter 2 Aspekten diskutiert: Bevorzugung in intakter Ehe lebender Ehegatten gegenüber getrennt lebenden Eheleuten sowie Benachteiligung lediger Stpfl. bzw. in eheähnlicher oder gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebender Stpfl. gegenüber zusammen veranlagten Ehegatten. Dabei stehen sich die Grundsätze d...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 26b Zusammenveranlagung von Ehe ... / 2 Funktion und Bedeutung der Vorschrift
Rz. 2 § 26b EStG kommt nur zur Anwendung, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 26 EStG gegeben sind und die Ehegatten die Zusammenveranlagung gewählt haben (§ 26 Abs. 1 S. 1 EStG) oder die Vermutung der Wahl der Zusammenveranlagung greift (§ 26 Abs. 3 EStG). Nach § 2 Abs. 8 EStG ist diese Regelung auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften (§ 1 LPartG) anzuw...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 26 ... / Schrifttum:
Kanzler, ESt-rechtliche Folgen bei Auflösung der Ehe, DStR 1990, 367; Wendt, Familienbesteuerung u GG, in FS für Tipke, 1995, 47; Müller, Die Bedeutung eines erfolglosen Versöhnungsversuchs für das dauernde Getrenntleben von Ehegatten (§§ 26, 26b EStG), DStZ 1997, 86; Dörn, Ermittlungen des FA bei dauerndem Getrenntleben von Eheleuten, StB 1997, 197; Lietmeyer, Ehegattensplittin...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 26 ... / B. Verfassungsmäßigkeit der geltenden Regelung
Rn. 10 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Seit Einführung des Splitting-Verfahrens musste sich das BVerfG mehrfach mit der geltenden Regelung im Speziellen sowie mit der Familienbesteuerung im Allg beschäftigen. Gegenstand der Prüfung waren insb: unterschiedliche Besteuerung dauernd getrennt lebender oder geschiedener und nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten höhere Besteuerung al...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33a ... / D. An eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person (§ 33a Abs 1 S 1 EStG)
Rn. 140 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Nach der seit dem VZ 1996 geltenden Gesetzesfassung sind Aufwendungen nur dann zu berücksichtigen, wenn die Person, für deren Unterhalt o Berufsausbildung die Aufwendungen erwachsen, gegenüber dem StPfl o seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Entsprechend dem System der Ehegattenbesteuerung u der sog Einheitstheorie, dazu s ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 26 ... / C. Vereinbarkeit mit EU-Recht
Rn. 18 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Die unterschiedliche Besteuerung Gebietsansässiger und Gebietsfremder, auch im Hinblick auf eine familiengerechte Besteuerung, ist Gegenstand langjähriger Diskussion und war Anlass verschiedener Gesetzesinitiativen. Zum Einfluss der Rspr des EuGH im Einzelnen s § 1 Rn 46, 47 (Teller). Grundlegend für den Anwendungsbereich des Splittingverfahr...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 26a Einzelveranlagung von Ehegatten / 2 Bedeutung der Vorschrift
Rz. 6 Unbeschränkt stpfl. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, die nicht dauernd getrennt leben, haben die Möglichkeit, zwischen der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG und der Einzelveranlagung nach § 26a EStG. Nach § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB wird die Ehe von 2 Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen. Seit Inkrafttreten des Eheöffnungsge...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 32a Einkommensteuertarif / 1.1 Überblick über den Regelungsinhalt
Rz. 1 § 32a EStG enthält in Abs. 1 den Grundfreibetrag, mit dem das sächliche Existenzminimum steuerfrei gestellt wird, und die Formel zur Berechnung des Grundtarifs der tariflichen ESt, ausgehend von der Bemessungsgrundlage zu versteuerndes Einkommen, in Abs. 5 die Vorschriften zum Splittingverfahren bei zusammenveranlagten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern (§ 2 A...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 32a Einkommensteuertarif / 3.1 Allgemeines
Rz. 11 Bei Ehegatten/Lebenspartnern, die nach den §§ 26, 26b EStG zusammen zur ESt veranlagt werden, errechnet sich die Steuer nach dem sog. Splittingverfahren. Darüber hinaus kann das Splittingverfahren gem. § 32a Abs. 6 EStG auch auf das Einkommen verwitweter oder geschiedener Einzelpersonen angewendet werden. Der Gesetzgeber hat durch das G. zur Änderung des EStG in Umsetz...mehr
Sauer, SGB III § 153 Leistungsentgelt / 2.3.1 Lohnsteuerklasse
Rz. 8a Das BVerfG hat den Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig erklärt (Beschluss v. 7.5.2013, 2 BvR 909/06). Das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG zugunsten der Ehe kann demnach die Ungleichbehandlung von Lebenspartnern nicht rechtfertigen. Zwar darf der Gesetzgeber die Ehe grundsätzlich gegenüber...mehr
Sauer, SGB III § 153 Leistungsentgelt / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Regelung beschreibt die Umsetzung des der Bemessung zugrunde zu legenden Bruttoentgelts aus dem Bemessungszeitraum nach § 151 oder aufgrund einer fiktiven Bemessung nach § 132 in ein Leistungsentgelt als Nettoentgelt, aus dem das konkrete Arbeitslosengeld (Alg) nach Maßgabe des § 149 als allgemeiner Leistungssatz oder erhöhter Leistungssatz prozentual errechnet wer...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 1 Steuerliche Folgen der Scheidung/Aufhebung der Lebenspartnerschaft
Immer mehr Ehen werden geschieden. Für die Betroffenen ergibt sich daraus eine Reihe von steuerlichen Konsequenzen. Bei der Einkommensteuer spielt u. a. eine wichtige Rolle: die Veranlagungsart, der anzuwendende Steuertarif, die Steuerklasse, die Abzugsfähigkeit von Scheidungskosten und Unterhaltszahlungen sowie die steuerrechtliche Zuordnung von Kindern. Hinweis Ehegattensplittin...mehr
Einkommen- und Kirchensteuer werden beim Nichtselbstständigen grundsätzlich nur in tatsächlich angefallener Höhe berücksichtigt, auch im Falle eines erkennbaren Wechsels der Steuerklasse, z.B. von Steuerklasse III vor der Trennung in Steuerklasse I nach der Trennung. Erkennbare Veränderungen der Steuerbelastung (für das Jahr nach der Trennung der Parteien) werden erst dann b...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 2 Umfang der Besteuerung, Begri ... / 7 Gleichstellung von Ehegatten mit Lebenspartnern, Abs. 8
Rz. 106 Durch das G. v. 15.7.2013 ist Abs. 8 in § 2 EStG eingefügt worden, wonach die Regelungen des EStG zu Ehegatten und Ehen auch auf (eingetragene) Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden sind. Das BVerfG hat die §§ 26, 26b und 32a EStG für gleichheits- und deshalb verfassungswidrig angesehen, soweit Verheiratete und eingetragene Lebenspartner unterschiedlich ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 86 ... / V. Anwendung für Lebenspartnerschaften
Rn. 12a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Das BVerfG hat am 07.05.2013 festgestellt, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist (BVerfG v 07.05.2013, 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, BFH/NV 2013, 1374). Die entsprechenden Vorschriften des EStG verstoßen gegen den allg Gleichheitssatz, da es an...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 844 – Ers ... / 5. Ausgaben zur Vermögensbildung
Rn 16 Hätte der Getötete einen Teil seines Einkommens zur Vermögensbildung aufgewendet, so erhöht dies die Rente nicht (BGH NJW 87, 322, 323 [BGH 23.09.1986 - VI ZR 46/85]). Das gilt insb für die Kosten zur Tilgung der Lasten eines Eigenheims. Dagegen sind Zinsbelastungen unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen, sofern sie einem angemessenen Mietzins vergleichbar sind und di...mehr
Rn 1 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft, häufig auch als faktische Lebensgemeinschaft bezeichnet (vgl Grziwotz FamRZ 09, 750; Staud/Löhnig Anh zu §§ 1297 ff Rz 8 ff) wird von der Rspr definiert als Beziehung zweier Menschen, die auf unbestimmte Dauer angelegt ist, sich durch innere Bindungen der Partner zueinander auszeichnet und neben sich keine weiteren Lebensgemeinschaf...mehr
Steuerhinterziehung bei Inanspruchnahme des Ehegattensplittings
Zusammenfassung Überblick Nicht selten kommt es vor, dass sich beruflich erfolgreiche Steuerpflichtige in der Lebensmitte von ihren Ehepartnern faktisch trennen und mit einem neuen Partner auf Dauer zusammenziehen. Da die einschneidenden finanziellen Folgen einer Scheidung (Zugewinnausgleich, hohe reguläre Unterhaltszahlungen) den wirtschaftlichen Spielraum erheblich einschrä...mehr
Rn. 30 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Das BVerfG hat am 07.05.2013 festgestellt, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist (BVerfG v 07.05.2013, 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, BFH/NV 2013, 1374). Die entsprechenden Vorschriften des EStG verstoßen gegen den allg Gleichheitssatz, da es an ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10a ... / C. Anwendung für Lebenspartnerschaften
Rn. 32a Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Das BVerfG hat am 07.05.2013 festgestellt, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist (BVerfG v 07.05.2013, 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, BFH/NV 2013, 1374). Die entsprechenden Vorschriften des EStG verstoßen gegen den allg Gleichheitssatz, da es an...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24b ... / 1. StPfl, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 26 Abs 1 EStG) erfüllen o verwitwet sind
Rn. 131 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Allein stehend sind alle StPfl, die nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 26 Abs 1 EStG erfüllen. Ehegatten u Lebenspartner (vgl § 2 Abs 8 EStG), die beide unbeschränkt estpfl iSd § 1 Abs 1 o 2 EStG o des § 1a EStG sind u nicht dauernd getrennt leben u bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des VZ vorgelegen haben...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 1a Fiktive unbeschränkte Steuer ... / 3.2.1 Überblick
Rz. 18 Bei den Steuervergünstigungen, deren Tatbestandsvoraussetzungen durch § 1a Abs. 1 EStG erweitert werden, handelt es sich um folgende Regelungen: § 1a Abs. 1 Nr. 1 EStG: Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a EStG § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG: Ehegattensplitting nach § 26 Abs. 1 S. 1 EStGmehr
Frotscher/Geurts, EStG § 1a Fiktive unbeschränkte Steuer ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 1a EStG steht im Zusammenhang mit der Regelung der unbeschränkten Steuerpflicht in § 1 EStG und ergänzt sie. Die Regelung der unbeschränkten Steuerpflicht geht grundsätzlich davon aus, dass der Stpfl. sowie seine unmittelbaren Familienangehörigen im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Steuerentlastende Regelungen sind daher in erheblichem Umfang...mehr
§ 4 Steuerrechtliche Aspekte / II. Kirchensteuer
Rz. 40 Ist Lohn-/Einkommensteuer zu erstatten, gilt dies auch für die hierauf entfallende Kirchensteuer. Zu beachten ist gleichzeitig, dass bei der Ermittlung des Netto-Verdienstausfallschadens auch eine etwaige Kirchensteuerpflicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist. Rz. 41 Soweit der BGH im Jahre 1987 noch von einer grundsätzlich zu vermutenden Kirchensteuerpflicht au...mehr
FF 1/2018, "Ehe für Alle": Verfassungswandel oder zeitge ... / 2. Institutsgarantie
In Betracht kommt daher allenfalls eine Verletzung der objektiv-rechtlichen Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG. Diese sichert "den Kern der das Familienrecht bildenden Vorschriften insbesondere des bürgerlichen Rechts gegen eine Aufhebung oder wesentliche Umgestaltung". Diese Institutsgarantie ist nach der Rechtsprechung mehr als eine bloße Kernbereichsgarantie. Sie kann...mehr
FF 12/2017, Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen / I. Rechtliche Ausgangssituation
In rechtlicher Hinsicht waren diese Ehen in Deutschland grundsätzlich anzuerkennen, sofern die Ehegatten sie nach ihrem jeweiligen Heimatrecht wirksam geschlossen hatten (Art. 13 Abs. 1 EGBGB). Die Anerkennung konnte nur versagt werden, wenn ein Verstoß gegen den sog. ordre public vorlag (Art. 6 EGBGB) und dieser Verstoß die Unwirksamkeit der Ehe zur Folge hatte. Hierzu hatt...mehr