Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-248&FixLng=de
Timestamp: 2020-02-29 06:30:32
Document Index: 29586628

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 5', '§ 467', '§ 88', '§ 88', '§ 41', '§ 28', '§ 41', '§ 41', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 6', '§ 36', '§ 905', '§ 905', 'Art. 17', '§ 88', 'Art. 17', '§ 41', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 20', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 20']

unalex Entscheidungssammlung HG (AT) 04.03.1997 - 1 R 40/97x - C. ./. L.
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung AT-248
Entscheidung AT-248
HG Wien (AT) 04.03.1997 - 1 R 40/97x - C. ./. L.; ECLI:AT:LG00007:1997:00100R00040.97X.0304.000
Art. 20, 5 Nr. 1 LugÜ 1988 – Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen – Für die Ermittlung des Erfüllungsorts maßgebliches Recht – Verpflichtung des Gerichts zur Prüfung seiner Zuständigkeit – Keine Abweisung der Klage a limine litis vor der Zustellung an den Beklagten
HG Wien (AT) 04.03.1997 - 1 R 40/97x - C. ./. L., unalex AT-248
Der Wahlgerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ ist durch den materiellen Erfüllungsort bestimmt. Dieser ist nach dem Kollisionsrecht des angerufenen Gerichts zu ermitteln.
Ein Gericht, welches im Anwendungsbereich des LugÜ mit einer Klage befasst wird, für die es entgegen der von der Klagepartei mitgeteilten Begründung nicht zuständig ist, darf die Klage dennoch nicht a limine noch vor einer Zustellung an die beklagte Partei gemäß Art. 20 wegen internationaler Unzuständigkeit abweisen. Mit Ausnahme der Fälle einer ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Art. 16 LugÜ, die auch durch eine rügelose Einlassung nicht überwunden werden könnte, muss es der beklagten Partei die Möglichkeit einräumen, sich auf das Verfahren einzulassen und damit seine Zuständigkeit zu begründen. Erst wenn feststeht, dass die Beklagte sich dem Verfahren nicht stellt, kann das Gericht die Klage gemäß Art. 20 LugÜ abweisen.
Die in Österreich ansässige Klägerin verlangt von der Beklagten mit Sitz in den Niederlanden die Zahlung eines Geldbetrages vor einem österreichischen Gericht. Zur Zuständigkeit beruft sie sich auf den Fakturengerichtsstand. Das Erstgericht hält sich für unzuständig, weil das LugÜ keinen Fakturengerichtsstand kenne.
Das Handelsgericht am Landesgericht Wien (AT) stellt fest, dass die Klägerin die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen für einen Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Sinne des Art. 5 Nr. 1 LugÜ durch die Anführung eines Fakturengerichtsstandes nicht ausreichend dargelegt habe. Zwar werde dieser Wahlgerichtsstand durch den materiellen Erfüllungsort bestimmt. Dieser sei wiederum nach dem Kollisionsrecht des angerufenen Gerichts zu ermitteln. Aber die Anwendung des CISG sei nicht zwingend und überdies komme die Niederlassung des Verkäufers, hier der Klägerin, lediglich subsidiär als Zahlungsort in Frage. Freilich fehle dazu jedes Vorbringen in der Klage.
Die Klägerin führte in der Mahnklage zur Begründung der Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien im Feld Zuständigkeit aus: „Ort 1010 Wien F“.
Vorweg ist festzuhalten, daß der Rekurs an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht gerichtet ist. Die Bezeichnung des Rekursgerichtes ist jedoch ein formales Erfordernis, dessen gänzliches Fehlen schon nicht die geschäftsordnungsgemäße Behandlung der Rekursschrift hindert, und hat das Erstgericht den Rekurs dem zuständigen Rekursgericht vorgelegt, sodaß in der falschen Bezeichnung des Rekursgerichtes kein Mangel liegt (Kodek in Rechberger, Rn. 2 zu § 467 ZPO).
Wenn die Rekurswerberin nun weitwendig in ihren Ausführungen zu begründen versucht, daß das Erstgericht die Bedeutung der Angabe „Faktura“ verkenne und die Klägerin mit dieser Kurzbezeichnung darauf hinweise, daß sie den Gerichtsstand des Erfüllungsortes geltend mache, was nicht zuletzt daraus erhelle, daß sich § 88 Abs. 2 JN (der den rechtlichen Bezugspunkt des betreffenden Passus der formatiert eingebrachten und deswegen knapp formulierten Mahnklage darstellt) unter der amtlichen Überschrift „Gerichtsstand des Erfüllungsortes“ befinde und für das Erstgericht erkennbar die Absicht der Klägerin darauf gerichtet sei, den Erfüllungsort als Gerichtsstand geltend zu machen und für diesen Hintergrund das angerufene Gericht sohin zuerst aufgrund des internationalen Privatrechtes der lex fori das auf den der Klage zugrundeliegenden Vertrag anzuwendende Recht und dann aufgrund dieses Rechtes den Erfüllungsort der strittigen Verpflichtung hätte ermitteln müssen, ist der Rekurswerberin zu erwidern, daß sie als Klägerin in der Klage die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen zu behaupten und im Bestreitungsfall, oder wenn dem Gericht aufgrund amtlicher Kenntnis die Zuständigkeitsangaben als unrichtig bekannt sind und es eine gerichtliche Aufforderung an die Klägerin in diesem Zusammenhang gerichtet hat, zu beweisen hat (Mayr in Rechberger, Rn. 12 zu § 88 JN). Ansonsten erfolgt in Streitsachen die Zuständigkeitsprüfung grundsätzlich nur auf Grund der Angaben in der Klage, woraus folgt, daß ein Kläger, der einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Anspruch nimmt, schon in der Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen behaupten muß, die den besonderen Gerichtsstand begründen. Das Gericht hat sodann nur eine abstrakte Prüfung der Zuständigkeit unter Annahme der Richtigkeit der Klageangaben vorzunehmen (Mayr in Rechberger, Rn. 2 und 3 zu § 41 JN).
Verfahrensrechtlich bedeutsame Tatbestände mit internationaler Beziehung sind in Österreich in der ZPO, JN, in anderen Verfahrensgesetzen und in zwischenstaatlichen Verträgen (Fasching Lehrbuch2, Rn. 2398) und nunmehr seit 1.9.1996 auch für Österreich bezüglich einer Vielzahl westeuropäischer Staaten einschließlich der Niederlande im Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geregelt. Bei Fällen mit Auslandsberührung gilt verfahrensrechtlich grundsätzlich die lex fori, was bedeutet, daß österreichische Gerichte grundsätzlich nur österreichisches Prozeßrecht anzuwenden haben (Fasching Lehrbuch2, Rn. 129), wobei das Zivilprozeßrecht sowohl in seiner Aufgabe wie in der Methode, diese Aufgabe zu erreichen, vom materiellen Recht verschieden ist und seine Begriffe selbständig bildet und an sie ganz andere Rechtsfolgen anknüpft als das Privatrecht. Bei ihrer Auslegung sind die Prozeßgesetze daher für sich als Ganzes zu berücksichtigen (Fasching Lehrbuch Rn. 125 f). Soweit das Lugano-Übereinkommen zur Anwendung kommt, ersetzt es innerhalb seines Anwendungsbereiches das nationale Zuständigkeitsrecht (die JN) als auch bilaterale Vollstreckungsabkommen (Mayr in Rechberger, Rn. 10 zu § 28 JN) und ist hinsichtlich der Auslegung neben den auch für die Auslegung österreichischer Verfahrensgesetze geltenden klassischen Auslegungskriterien (grammatische, systematische, historische und theologische Interpretation) [Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, Rn. 33 zur Einleitung] die rechtsvergleichende Interpretation heranzuziehen und insbesondere die Rechtsfindung vertragsautonom vorzunehmen, das heißt alle Auslegungsfragen aus dem Übereinkommen selbst heraus zu beantworten (Kropholler aaO Rn. 45). Daraus erhellt, daß auch für den Anwendungsbereich des LGVÜ die Klage alle die Zuständigkeit des angerufenen nationalen Gerichts nach jenem Übereinkommen begründenden Umstände darzustellen hat. Eines Verbesserungsverfahrens bedürfte es in diesem Zusammenhang nur dann, wenn das angerufene Gericht die Zuständigkeitsfrage ansonst überhaupt nicht beurteilen könnte.
Enthält also das Vorbringen über einen Sachverhalt mit Auslandsbeziehung Umstände, die zwar keinen Wahlgerichtsstand nach dem LGVÜ wohl aber nach dem nationalen Prozeßrecht verwirklichen, so ist damit den Erfordernissen des § 41 JN entsprochen (Rechberger Rn. 2 und 3 zu § 41 JN).
Dem Rekurs ist zwar darin beizupflichten, daß der Wahlgerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 LGVÜ durch den materiellen Erfüllungsort definiert ist. Dieser wäre nach dem Kollisionsrecht des angerufenen Gerichtes zu übermitteln (P.G. Mayer Das Übereinkommen von Lugano 40 und 50, Kropholler Komm. z. EuGVÜ Rn. 16 zu Art. 5, EuGH RS 12/76). Dabei wird jedoch nicht beachtet, daß die Anwendung des CISG nicht zwingend ist und überdies die Niederlassung des Verkäufers als Zahlungsort lediglich subsidiär in Frage käme (Honsell Rn. 4 je zu Art. 6 bzw. 57 CISG).
Aber auch aus § 36 IPRG iVm § 905 Abs. 2 ABGB wäre für die Klägerin nichts zu gewinnen, weil bei einer Geld-Schickschuld der Absendungsort gesetzlicher Erfüllungsort bleibt (E 23 u. 24 zu § 905 ABGB MGA34).
Gleiches gilt für die Ausführungen im Rekurs, wonach die in der Mahnklage gewählte Angabe zur Zuständigkeit auch eine Vereinbarung der Streitteile über die Zuständigkeit nach Art. 17 Abs. 1 Lugano-Übereinkommen offen lasse. Wie die Klägerin es auch zu begründen versucht, letztlich hat sie sich unmißverständlich auf einen zwar dem österreichischen Verfahrensrecht (§ 88 Abs. 2 JN) bekannten Zuständigkeitstatbestand berufen, ein solcher ist dem Lugano-Übereinkommen aber nicht bekannt. Es bestand daher kein Anlaß für das Erstgericht im Zweifel die Regeln des Art. 17 Lugano-Übereinkommen, der die auch dem österreichischen Recht bekannte Zuständigkeitsvereinbarung regelt, entgegen dem eindeutigen Parteienvorbringen heranzuziehen (vgl. § 41 Abs. 2 JN), welches vor allem auch Hinweise darauf vermissen läßt, daß die von der Klägerin nunmehr so sehr strapazierte „Gerichtsstandsvereinbarung“ entweder in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mußten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten (Art. 17 Abs. 1 lit. b) und c) LugÜE). Diesbezüglich mangelt es an jeglichem Vorbringen zu Art. 17 LugÜE, der in seinem Anwendungsbereich ausschließlich über Zulässigkeit, Form und Wirkungen einer Gerichtsstandsvereinbarung entscheidet (Reithmann/Martiny, Int. Vertragsrecht5, Rn. 2095).
Dennoch erweist sich der Rekurs letztlich als berechtigt. Im 7. Abschnitt des LugÜE wird die Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens geregelt. Art. 19 sieht dabei vor, daß sich das Gericht eines Vertragsstaates von Amts wegen für unzuständig zu erklären hat, wenn es wegen einer Streitigkeit angerufen wird, für die das Gericht eines anderen Vertragsstaat aufgrund des Art. 16 ausschließlich zuständig ist. Nach Art. 20 hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht aufgrund der Bestimmungen dieses Übereinkommens begründet ist und sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates (hier die Niederlande) hat und der vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaates verklagt wird, auf das Verfahren nicht einläßt. Dies bedeutet für die Zuständigkeitsprüfung, daß in dem Fall, daß die Gerichte eines anderen Vertragsstaates aufgrund des Art. 16 ausschließlich für eine Rechtssache zuständig sind, sich das angerufene Gericht in jeder Lage des Verfahrens und unabhängig von einer Einlassung des Beklagten von Amts wegen für unzuständig zu erklären hat. Alle anderen Unzuständigkeiten können jedoch durch eine rügelose Einlassung des Beklagten geheilt werden, sodaß in diesen Fällen eine a limine Zurückweisung der Klage durch das Gericht nicht statthaft ist. Erst wenn der Beklagte aus einem anderen Vertragsstaat säumig ist und sich auf das Verfahren vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaates nicht einläßt, hat dieses von Amts wegen seine Zuständigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls seine Unzuständigkeit auszusprechen (Lechner-Mayr, Das Übereinkommen von Lugano, Seite 42; Kropholler aaO, Rn. 1 zu Art. 20 EuGVÜ).
Ausgehend von dieser Rechtslage erweist sich die gegenständliche a limine Zurückweisung als unzutreffend, da die vorliegende Kaufpreisklage unter keinen der in Art. 16 normierten ausschließlichen Zuständigkeitstatbestände fällt. Das Erstgericht wird daher das gesetzliche Verfahren über die Mahnklage einzuleiten und vor einer allfälligen weiteren Unzuständigkeitsentscheidung bei Nichteinlassung des Beklagten in das Verfahren die Bestimmung des Art. 20 Abs. 2 LugÜE zu beachten haben.