Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/20/jetzt-mal-grundsaetzlich
Timestamp: 2016-10-28 03:10:12
Document Index: 50762759

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 160', '§ 160', '§ 7', '§ 86', 'BGE']

jetzt mal grundsätzlich
BlogsrechtbrechungFebruar 2013jetzt mal grundsätzlich Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gegeben, wenn die Streitsache eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage abstrakter Art aufwirft, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern, wobei ein Individualinteresse nicht genügt (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 10.Aufl, § 144 Rdnr 28). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, die sich nach der Gesetzeslage und dem Stand der Rechtsprechung und Literatur nicht ohne Weiteres beantworten lässt. Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn die Antwort auf sie so gut wie unbestritten ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr 17) oder praktisch von vornherein außer Zweifel steht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 4). Ein Abweichen von der obergerichtlichen Rechtsprechung ist durch das SG ebenso wenig ersichtlich wie eine grundsätzliche Bedeutung. Dies wird vom Kläger auch nicht geltend gemacht ...Zum vollständigen Artikel81 LeserAndere Ansicht:BSG: Herstellungsanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch Jobcenter363 LeserAnwalt bloggt:Klage auch ohne Unterschrift wirksam417 LeserAnwalt bloggt:Erneute Entscheidung des LSG Hessen zur Abrechnung der Untätigkeitsklage10 verwandte ArtikelAbsoluter Revisionsgrund wegen fehlender richterlicher UnterschriftLSG BY: Maßgeblicher Prognosezeitraum bei stationärer Unterbringung und SGB II-Leistungen (§ 7 Abs. 4 SGB II)Die Verwerfung einer Berufung ist unzulässig, wenn die Klägerin ohne eigenes Verschulden verhindert war, die Berufungsfrist einzuhalten.Leistungsbezieher berichtet aktuell von seinen heutigen drei Klagen vor dem LSG Hessen zur Verfassungsmässigkeit der RegelsatzhöheLSG BaWü: Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidungsreife im PKH-VerfahrenHinreichende Erfolgsaussicht auf Erfolg im Rahmen der PKH - Waffengleichheit - keine Gewährung von PKH-Iim Falle eines bereits wegen Verfristung unzulässigen Widerspruchs werden zeitlich nachfolgende Bescheide nicht gem. § 86 SGG Gegenstand
des WiderspruchsverfahrensSG Stuttgart: Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit – SachnäheLSG Nds/HB: Erfordernis anwaltlicher Vollmacht im VerfahrenRücknahme der ArbeitslosenhilfebewilligungÜber den ArtikelVeröffentlicht February 20, 2013 9:10am im Blog rechtbrechung.ThemenBsg, Betroffenen, Rte, LadewigTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBVerfG, Beschluss vom 20.09.2016, 2 BvR 2453/15 (Besetzung oberster Richterstellen)von urteilsbesprechungen.deMann am Toilettengang gehindert: Polizisten verurteiltvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenFreispruch vom Sofa-Richter – Televoting im Strafrechtvon StrafakteOLG Karlsruhe: Radfahrer überholt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knappvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDie Rückkehr des Phantomsvon Christoph Nebgen / NEBGENAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:Rule Britannia – Teil 9 3/4