Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_54_GeschmMG_Streitwertbeguenstigung-d305738,55.html
Timestamp: 2013-05-23 05:02:49
Document Index: 155165696

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 54', '§ 51', '§ 53', '§ 55']

§ 54 GeschmMG, Streitwertbegünstigung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmusterges...…§ 54 GeschmMG, Streitwertbegünstigung§ 55 GeschmMG, Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr§ 56 GeschmMG, Einziehung, Widerspruch§ 57 GeschmMG, Zuständigkeiten, Rechtsmittel§ 57a GeschmMG, Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003§ 58 GeschmMG, Inlandsvertreter§ 59 GeschmMG, Geschmacksmusterberühmung§ 60 GeschmMG, Geschmacksmuster nach dem Erstreckungsgesetz§ 61 GeschmMG, Typografische Schriftzeichen§ 62 GeschmMG, Weiterleitung der Anmeldung§ 63 GeschmMG, Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen§ 64 GeschmMG, Erteilung der Vollstreckungsklausel§ 65 GeschmMG, Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters§ 66 GeschmMG, Anwendung dieses Gesetzes§ 67 GeschmMG, Einreichung der internationalen Anmeldung§ 68 GeschmMG, Weiterleitung der internationalen Anmeldung§ 69 GeschmMG, Prüfung auf Eintragungshindernisse§ 70 GeschmMG, Nachträgliche Schutzentziehung§ 71 GeschmMG, Wirkung der internationalen Eintragung§ 72 GeschmMG, Anzuwendendes Recht§ 73 GeschmMG, Rechtsbeschränkungen
§ 54 GeschmMG, Streitwertbegünstigung(1) Macht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst.(2) 1Die Anordnung nach Absatz 1 hat zur Folge, dass die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. 2Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. 3Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.(3) 1Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. 2Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache zu stellen. 3Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. 4Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.
Zitierungen dieses Dokuments§ 51 GKG, Streitsachen und Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes
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