Source: https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/recht/vorschriften/landesrechtliche-vorschriften/dsg-lsa/22-dsg-lsa-aufgaben-und-befugnisse/
Timestamp: 2018-08-20 22:39:07
Document Index: 190276270

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 38', '§ 21', '§ 85', '§ 21', '§ 23']

§ 22 DSG LSA - Aufgaben und Befugnisse
(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz erfüllt gegenüber allen öffentlichen Stellen die Aufgaben aus Artikel 57 der Datenschutz-Grundverordnung. Dazu stehen ihm die Befugnisse aus Artikel 58 der Datenschutz-Grundverordnung zu. Geldbußen können durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz gegenüber öffentlichen Stellen nicht verhängt werden; dies gilt nicht, soweit öffentliche Stellen als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Im Geltungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 erfüllt er die Aufgaben aus Artikel 46 der Richtlinie (EU) 2016/680. Ihm stehen die Befugnisse aus Artikel 47 der Richtlinie (EU) 2016/680 zu. Die Gerichte unterliegen seiner Kontrolle nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.
(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist Aufsichtsbehörde nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes; in dieser Eigenschaft kommen nach diesem Gesetz nur die Absätze 2a, 2b und 4 bis 7 sowie § 21 Abs. 1, 3 und 4 zur Anwendung.
nach § 85 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialversicherungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898, 917), in der jeweils geltenden Fassung,
(2b) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist hilfeleistende Behörde nach Artikel 13 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538, 539) in Verbindung mit Artikel 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 13. März 1985 (BGBl. II S. 538).
§ 21 Inhaltsübersicht § 23