Source: http://werdenfelser-weg-original.de/author/sebkirsch/
Timestamp: 2018-02-21 20:48:55
Document Index: 309755335

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1906', '§ 319', '§ 1906', 'Art. 103', '§ 20', '§ 1906', '§ 1846', '§ 1846', 'BGH', '§ 1906', '§ 1906', 'BGH', 'BGH']

Sebastian Kirsch | Werdenfelser Weg – Das Original
BGH: Anforderungen an Gutachten bei Zwangshaarschnitt
BGH, Beschluss vom 1.04.2017, XII ZB 600/14 Die Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung ihrer zwangsweisen Haarbehandlung. Die Betroffene steht unter Betreuung. Sie wendet sich gegen einen im Krankenhaus gegen ihren natürlichen Willen durchgeführten Kurzhaarschnitt. Auf Antrag der…
By Sebastian Kirsch | 30. März 2017 | Verfahrensfragen |
AG Garmisch-Partenkirchen: Lorazepam nicht genehmigungspflichtig, wenn Unterbindung des Bewegungsbedürfnisses eine Nebenwirkung eines angstdämpfenden therapeutischen Zweckes und keine Abhängigkeit feststellbar
Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, Az.: B XVII 285/15, Beschluss vom 29.12.2016 Die Verabreichung eines Medikaments stellt eine freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn die Betroffene durch sie gezielt in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden soll. Während…
By Sebastian Kirsch | 29. Dezember 2016 | Medikamente |
BVerfG: Je länger eine Unterbringung angeordnet wird, umso genauer muss die Entscheidung abgewogen und begründet sein
By Sebastian Kirsch | 13. November 2016 | Verfahrensfragen |
Die Betreiberin einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung muss solche Verhaltensweisen ihrer Bewohner hinnehmen, die Ausdruck der Besonderheit in deren Persönlichkeit sind. Hierzu können bei Menschen mit geistiger Behinderung auch Schwierigkeiten bei der Impulskontrolle gehören. Erwartbar sind zum Beispiel situationsbedingt…
By Sebastian Kirsch | 2. Oktober 2016 | Verhältnismäßigkeit und Alternativen |
Das Amtsgericht hat verfahrensfehlerhaft die Patientin nicht selbst, sondern nur im Wege der Rechtshilfe angehört. Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Patientin vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm…
By Sebastian Kirsch | 10. Juli 2016 | Verfahrensfragen |
AG Fulda: Sensorgesteuerte Weglaufsperre „Rund um die Uhr“ ist als Unterbringung zu prüfen und unverhältnismäßig, wenn andere weniger einschneidende Ortungssysteme ausreichen
Der Antrag auf gerichtliche Genehmigung der sog. „sensorgesteuerten Weglaufsperre“ für 24 Stunden und an 7 Tagen in der Woche stellt keinen Antrag auf Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme iSd § 1906 Abs. 4 BGB (mehr) dar, sondern vielmehr einen Antrag auf…
By Sebastian Kirsch | 4. Juli 2016 | Ortung |
BVerfG: Über die Bedeutung der persönlichen Anhörung in Betreuungsverfahren
Bundesverfassungsgericht 1 BvR 184/13 vom 23. März 2016 Zu den zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen der gerichtlichen Ermittlungen gehört die Beachtung des Rechts auf Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Über einen konkreten Lebenssachverhalt ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen, ist…
By Sebastian Kirsch | 29. Mai 2016 | Verfahrensfragen |
AG Garmisch-Partenkirchen: Sendearmband, das beim Verlassen der Einrichtung Signal gibt, ist feM, wenn Bewohner ausnahmslos von der Fortsetzung seines Ausflugs abgehalten werden soll.
Allein das Anbringen eines Sendearmbands, das beim Verlassen der Einrichtung Signal gibt, erlaubt noch keine rechtliche Beurteilung als freiheitsentziehende Maßnahme, entscheidend ist vielmehr, welche mit dem Betreuer abgesprochene Reaktion darauf erfolgt. Auch wenn die Planung darauf hinausläuft, dass der Bewohner…
By Sebastian Kirsch | 26. Mai 2016 | Ortung |
OLG Karlsruhe: Verfahren nach baden-württembergischem Landesrecht ist mit verfassungsrechtlicher Kompetenzordnung vereinbar
Die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens zur Zwangsbehandlung bei einer strafrechtlichen Unterbringung durch den baden-württembergischen Landesgesetzgeber ist mit der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung vereinbar. Statthaftes Rechtsmittel gegen die Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung nach §§ 20, 32 Abs. 2, 38 Abs.…
By Sebastian Kirsch | 5. Mai 2016 | Verfahrensfragen |
OLG Karlsruhe: FamFG findet bei strafrechtlicher Unterbringung weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung
Die bundesgesetzlichen Bestimmungen über das Verfahren in Unterbringungssachen im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) finden hinsichtlich einer strafrechtlichen Unterbringung weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung. Statthaftes Rechtsmittel gegen die Erteilung der gerichtlichen…
AG Garmisch-Partenkirchen: feM bei Familienpflege ohne gerichtliche Genehmigungen nur durch Anordnung des Betreuers/Bevollmächtigten
Im Rahmen einer ambulanten häuslichen Versorgung hat der Gesetzgeber aus politischen Gründen die Genehmigungspflicht für Maßnahmen gemäß § 1906 IV BGB wie Bettgitter als nicht erforderlich angesehen. Nach dieser Vorschrift gelten die Abs. I-III entsprechend, wenn der betreuten Person, die…
By Sebastian Kirsch | 1. Januar 2016 | Ambulante Pflege |
Der Kranke steckt in einer Zwangsjacke, die wieder an einem großen, von der Wand herabhängenden Polster festgeschnallt ist; außerdem ist ihm das Stoßen mit den Füßen durch einen die Beine umgebenden Zylinder unmöglich gemacht. Sie steigern die Unruhe und Aufregung des…
By Sebastian Kirsch | 31. Dezember 2015 | Neues zu Hilfsmitteln, Zitate aus Einrichtungen |
LG Frankfurt a.M.: Gericht darf sich nicht nach § 1846 über ablehnenden feM-Entschluss des Betreuers hinwegsetzen
Das Gericht darf nicht durch einstweilige Maßregeln nach § 1846 BGB die Beteiligung des Betreuers am Verfahren umgehen, sondern nur tätig werden, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten tatsächlich gehindert ist. LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.04.2001, 2…
By Sebastian Kirsch | 20. Dezember 2015 | Verfahrensfragen |
Werdenfelser Weg in Stuttgart („SoFi“)
Um die Zahl der freiheitsentziehenden Maßnahmen zu reduzieren, wurde ab 2013 in Stuttgart ein Verfahren im Sinne des „Werdenfelser Weges“ angewendet. Entscheidender Unterschied zum vorher praktizierten Verfahren ist, dass der Verfahrenspfleger kein Jurist mehr ist, sondern einen pflegefachlichen Berufshintergrund hat.…
By Sebastian Kirsch | 6. Dezember 2015 | Lokales, Vernetzung, Zitate regional |
Vortrag: Der Werdenfelser Weg – von Richter Walter Hell, Augsburg
Vermeidung freiheitseinschränkender Maßnahmen – von Richter Walter Hell ehemaliger Leiter des Betreuungsgerichts Augsburg Vortrag am 12.3.2014 bei der Fachtagung „Gewalt – Grenzgänge in Pflege und Betreuung“, Manuskript mit 17 Textseiten
By Sebastian Kirsch | 6. Dezember 2015 | Lokales, Vernetzung |
Das Emsland beschreitet seit Sommer 2013 den „Werdenfelser Weg“. Eine Perle der Radiogeschichte von ems-vechte-welle-Reporter Mario Köhne. Link zum Radiobeitrag
By Sebastian Kirsch | 5. Dezember 2015 | Lokales |
Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks: 17. Februar 2015 „Fixierungen sind ein sehr schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte eines Menschen. Sie dürfen nicht Teil der Versorgung von Pflegebedürftigen sein. Der ,Werdenfelser Weg‘ zeigt, dass es in sehr vielen Fällen Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen…
By Sebastian Kirsch | 5. Dezember 2015 | Presse Politik, Zitate regional |
Der Landkreis Neumarkt nimmt sich jetzt die sedierenden Medikamente in Pflegeheimen ins Visier. Die Einführung des Werdenfelser Weges war ein wichtiger Anstoß im Landkreis Neumarkt für die Veränderung der Pflegekultur zur Vermeidung von Fixierungen. Geplant ist dort als nächster Schritt eine…
By Sebastian Kirsch | 3. Dezember 2015 | Lokales, Presse Politik |
BGH: Genehmigung darf sich nicht auf Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken
Die Genehmigung einer Freiheitsentziehung nach § 1906 BGB setzt das Bestehen einer qualifizierten Gefährdungslage voraus. Es muss die Gefahr bestehen, dass der Betroffene sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder ein…
By Sebastian Kirsch | 22. November 2015 | Verfahrensfragen |
BGH: Anspruch auf richterlichen Hinweis zur Rechtswidrigkeitsfeststellung bei Erledigung
Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen. BGH, Beschluss vom 02.09.2015, XII…
By Sebastian Kirsch | 21. November 2015 | Verfahrensfragen |
Informationsflyer im Landkreis Haßberge
Der Landkreis Haßberge beteiligt sich seit Mai 2012 am Werdenfelser Weg. Unter dem Motto „Pflegen geht auch ohne Fesseln“ haben sich auf Anregung des Landkreis Haßberge alle Pflege- und Behindertenwohnheime, sowie die Haßberg-Kliniken in einer Projektgruppe getroffen. Sie haben sich zum…
By Sebastian Kirsch | 21. November 2015 | Lokales |