Source: https://www.kriminalistik.de/ausgabe/inhalt-der-ausgabe-mai-2017
Timestamp: 2017-05-26 14:57:24
Document Index: 223730780

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 77', '§ 247', 'BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 25', 'EGMR']

Inhalt der Ausgabe Mai 2017
> Inhalt der Ausgabe Mai 2017
Tötungsdelikte an Kindern in Deutschland 1970 – 2015Von Dr. Axel Uhlig, Henning Neumann und Professor Dr. Ingo Wirth
Psychosoziale Versorgungslücken der Opferhilfe schließenEin Praxisbericht aus dem „Vernetzten Opferschutz“Von Dr. Angelika Treibel und Günther Bubenitschek
Bestandsaufnahme und Perspektiven zur Prävention von Gewalt (Grafik auf der Startseite)Von Stephan Voß und Erich Marks
Weibliche Attentäter Teil 2: Psychologische Aspekte der Abwehr stereotyp-inkongruenter SuizidterroristenFortsetzung aus Kriminalistik 4/2017, S. 226 ff.Von Prof. Dr. Dietmar Heubrock
Mehr Kameras für mehr Sicherheit?Von Claudia Müller
Polizeilicher Umgang mit Reichsbürgern, Selbstverwaltern und anderen VerschwörungstheoretikernVon Dr. Benjamin Heimerl
Grenzüberschreitender Extremismus
Die ungarische Partei JobbikVon Dr. Vratislav Havlík
Spontanäußerungen im Kontext des LegalitätsprinzipsVon Prof. Dr. Michael Soiné
Das Violent Extremism Risk Assessment Version 2 Revised (VERA-2R)Eine Skala zur Beurteilung des Risikos extremistischer Gewalt/Deutsche ÜbersetzungVon Friederike Sadowski, PD Dr. Astrid Rossegger, Dr. D. Elaine Pressman, Dr. Thomas Rinne, Dr. Nils Duits und Prof. Dr. Jérôme Endrass
In die Heimat der BeatlesErfahrungsbericht zu einer Gastvorlesung an der Liverpool John Moores University im Rahmen der Dozentenmobilität Erasmus+Von Dr. Lena Lehmann und Dr. Christian SchäferLibyen – Krisenherd vor den Toren EuropasVon Marius OpreanStrafrechtiche Produkthaftung ein Auslaufmodell oder aktueller denn je?Von Prof. Dr. Marc Colussi
Zum Antragserfordernis beim Haus- und Familiendiebstahl
Verschaffung von Betäubungsmitteln zur Eigenbehandlung von Schmerzen
Polizeirechtliche Sicherstellung von Geld ungeklärter Herkunft
Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen Richtervorbehalt
Kompetentes HandbuchBekämpfung der Geldwäsche und WirtschaftskriminalitätFür die Praxis konzipiertJugendgerichtsgesetz
Tötungsdelikte an Kindern in Deutschland 1970 – 2015Von Axel Uhlig, Henning Neumann und Ingo WirthDer Anlass für diese Studie war die Bitte von Ermittlern um fallanalytische Unterstützung im Fall des 2015 in Potsdam entführten und getöteten sechsjährigen Elias S. Hierzu waren die Ausgangsinformationen sehr gering: Es existierten keine Tatzeugen, Tatspuren und sonstigen Hinweise auf das Tatgeschehen bzw. den Täter. Nach kriminalistischer Erfahrung hätte der nächste Anhaltspunkt im Auffinden der Kinderleiche bestehen können. Deshalb wurde die Datenauswertung auf die Umstände der Leichenablage und des Leichenablageortes (LAO) fokussiert. Die Tötungsdelikte an Elias S. (und später an Mohamed J.) durch Silvio S. wurden letztendlich mit Hilfe der Veröffentlichung von Videoaufnahmen des Täters aufgeklärt. Jedoch zeigte sich, dass die nachfolgend dargestellten empirischen Ergebnisse, insbesondere zur Tatmotivation, zum Tatverlauf und zum Tätertyp, richtig waren. Ihre kritische Beachtung kann auch künftig helfen, das kriminalistische Verständnis des Einzelfalles zu verbessern.Psychosoziale Versorgungslücken der Opferhilfe schließenEin Praxisbericht aus dem „Vernetzten Opferschutz“Von Angelika Treibel und Günther Bubenitschek„Ein partnerschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei ist die Basis erfolgreicher Polizeiarbeit und Voraussetzung für ein Höchstmaß an Sicherheit. Eine bürgerorientierte und moderne Polizei richtet das polizeiliche Handeln verstärkt an den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger aus. Dies gilt insbesondere auch für den Umgang mit Opfern von schwerwiegenden oder besonders belastenden Straftaten, Verkehrsunfällen oder Unglücksfällen.“ So heißt es im polizeiinternen Opferschutzerlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom März 2002, der den Auftakt zur Intensivierung des polizeilichen Opferschutzes markierte. Bei der Polizeidirektion Heidelberg wurde sehr schnell damit begonnen, diese Empfehlungen nachhaltig mit Leben zu füllen. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf der Gewinnung von Netzwerkpartnern, da wirksamer Opferschutz nur möglich ist, wenn die Polizei mit anderen Institutionen in kooperativer Weise verbunden ist. Aus diesem Grund entwickelten und verstetigten sich seit 2002 Strukturen, in denen ein fortwährender Austausch mit allen am Thema Opferschutz Beteiligten gewährleistet war – strukturell und einzelfallbezogen. Unter dem Begriff des „Vernetzten Opferschutzes“ entstand ein Netzwerk, das sich unter Federführung des Opferschutzkoordinators der Polizei kontinuierlich weiterentwickelte.Bestandsaufnahme und Perspektiven zur Prävention von GewaltStephan Voß und Erich MarksDas Symposion „25 Jahre Gewaltprävention im vereinten Deutschland – Bestandsaufnahme und Perspektiven“ hat im Februar 2016 stattgefunden, wurde vom Deutschen Präventionstag und der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin veranstaltet und finanziert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Einberufung der Gewaltkommission der Bundesregierung vor rund 30 Jahren und die Gründung zahlreicher (inter-)nationaler Präventionsorganisationen wie beispielsweise die des Deutschen Präventionstages, des Deutschen Forums Kriminalprävention sowie die Einrichtung von Landespräventionsgremien in vielen Bundesländern und von Präventionsräten auf kommunaler Ebene waren neben der Entwicklung einer überaus vielfältigen und in weiten Teilen auch sehr erfolgreichen Praxis der Gewaltprävention einige der zentralen Anlässe für die Veranstaltung dieses Symposions.Weibliche AttentäterTeil 2: Psychologische Aspekte der Abwehr stereotyp-inkongruenterSuizidterroristen – Fortsetzung aus Kriminalistik 4/17, S. 226-230Von Dietmar HeubrockTäterprofile islamistischer Suizidterroristen setzen sich aus Erkenntnissen über vergangene Attentate zusammen, die sich zu „Stereotypen“ verdichten. Stereotype erweisen sich jedoch in der Terrorabwehr dann als problematisch, wenn terroristische Organisationen wie der sog. „Islamische Staat“ stereotyp-inkompatible Täter wie Frauen und Kinder rekrutieren. Diese unerwarteten Attentäter werden unter Umständen nicht nur nicht oder zu spät erkannt, sondern sie stellen auch in Bezug auf ihre im Ernstfall finale Bekämpfung eine besondere Herausforderung für die Terrorabwehr dar.Mehr Kameras für mehr Sicherheit?Von Claudia MüllerUm die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen plant das Bundesinnenministerium eine Ausweitung der Videoüberwachung. Hierzu wird aktuell der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in den zuständigen Ressorts abgestimmt. Aber ist eine derartige Gesetzesänderung tatsächlich dazu geeignet, die innere Sicherheit zu erhöhen?Polizeilicher Umgang mit Reichsbürgern, Selbstverwaltern und anderen VerschwörungstheoretikernVon Benjamin HeimerlDas Thema um Reichsbürger, Selbstverwalter und andere Verschwörungstheoretiker fristete lange Zeit eine Art Schattendasein. Der Tod eines bayerischen Polizeibeamten, der mutmaßlich durch Schüsse eines bekennenden „Selbstverwalters“ zu Tode kam, katapultierte den Themenkomplex dann aber umgehend und mit Wucht auf die öffentliche Agenda. Immer mehr staatliche Stellen taten ihre Erfahrungen mit Reichsbürgern kund und baten um Hilfestellung im Umgang mit ihnen. In diesem Artikel werden in einem ersten Schritt die Überzeugungen, Inhalte und Argumente der Reichsbürgerszene näher beleuchtet und daran anschließend die ihnen zugrundeliegenden psychologischen Zusammenhänge im Kontext der Forschung zu Verschwörungstheorien eingehender beschrieben, bevor in einem letzten Schritt ausgesuchte Praxistipps im Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern gegeben werden.Die ungarische Partei JobbikLegislative Maßnahmen der SlowakeiVon Vratislav HavlíkDie früher sehr angespannten ungarisch-slowakischen Beziehungen erleben heute die Zeit einer „Normalisierung“. Dies erfolgt trotz vieler Risiken, denen sie ausgesetzt sind. Handelt es sich im Falle der Affäre um die Eröffnung eines Jobbik- Abgeordnetenbüros in der slowakischen Stadt Dunajská Streda um den Schritt einer Einzelperson oder ist dies der Anfang einer neuen komplexen Strategie von Jobbik? Kann man überhaupt gegen solche Aktivitäten effektiv vorgehen? Die Analyse richtet sich auf aktuelle grenzüberschreitende Aktivitäten der ungarischen Extremisten und legislative Maßnahmen als Gegenreaktion.Spontanäußerungen im Kontext des LegalitätsprinzipsVon Michael SoinéSpontanäußerungen sind für die polizeiliche Ermittlungstätigkeit von großer Bedeutung. Unaufgeforderte Angaben von Privatpersonen gegenüber Polizeibeamten und verdeckt ermittelnden Personen werden vor allem bei der Beweisverwertung diskutiert. Im Beitrag wird u.a. aufgezeigt, dass bei Spontanäußerungen eine Unterscheidung zwischen selbst- und fremdinitiierten Mitteilungen geboten ist und dass ihre Verwertbarkeit davon abhängt, ob die Polizei Belehrungs- und Dokumentationspflichten beachtet hat.Das Violent Extremism Risk Assessment Version 2 Revised (VERA-2R)Eine Skala zur Beurteilung des Risikos extremistischer Gewalt/Deutsche ÜbersetzungVon Friederike Sadowski, Astrid Rossegger, D. Elaine Pressman, Thomas Rinne, Nils Duits und Jérôme EndrassExtremistisch motivierte Anschläge und andere Gewaltstraftaten extremistisch motivierter Personen beschäftigen die Sicherheitsbehörden und Gesellschaft in den letzten Jahren zunehmend intensiv. Dabei steht vor allem die Frage im Vordergrund, wie sich jene extremistisch motivierten Personen identifizieren lassen, die tatsächlich bereit sind Gewalt auszuüben. Mit dem Violent Extremism Risk Assessment Version 2 Revised (VERA-2R) ist ein Risk-Assessment Instrument verfügbar, dass eine systematische und strukturierte Beurteilung dieser Personen hinsichtlich ihres Gewaltrisikos ermöglicht. Das Instrument wurde auf Basis der Methode des Strukturierten Professionellen Urteils entwickelt, die individuelle Merkmale eines Falles berücksichtigt und abschliessend erlaubt, verschiedene mögliche Verläufe des Falls in die Planung von Massnahmen einzubeziehen. Nachfolgend wird die durch die Autoren vorgenommene Übersetzung der Items von VERA-2R ins Deutsche vorgestellt. Kriminalistik Campus
Liebe Leserinnen und Leser von Kriminalistik-Campus,liebe Dozentinnen und Dozenten an den Hochschulen!
Der folgende Beitrag von Lehmann und Schäfer von der Hochschule des Bundes (HSB) gibt Anlass zu dem Hinweis, dass im Campus-Teil der Kriminalistik nicht nur Zusammenfassungen gelungener Bachelor-Arbeiten (Kriminalistik, Kriminologie oder Kriminaltechnik) der Studierenden und ggf. ein Vorwort zur inhaltlichen Bewertung/Bedeutung der Arbeit für die Kriminalwissenschaften oder die kriminalistische Praxis durch den betreuenden Dozenten erscheinen sollen. Vielmehr können auch Beiträge von Dozenten aus der Methodik oder Didaktik der Kriminal‑ oder Strafrechtswissenschaften sowie Ergebnisse von (Forschungs-)Projekten (ggf. gemeinsam mit den Dienststellen), Fachtagungen an den Hochschulen zur einschlägigen Thematik oder auch zu organisatorischen Fragen i. Z. m. der Gestaltung des Bachelor- Studienganges veröffentlicht werden.Wir denken, dass hierdurch der Erfahrungsaustausch der Dozenten zu Methodik und Didaktik sowie zu inhaltlichen und organisatorischen Aspekten aus den Kriminal‑ und Rechtswissenschaften angeregt und unterstützt werden könnte und möchten Sie auffordern, auch künftig Beiträge aus ihrem Arbeitsalltag an den Hochschulen anzubieten und damit den fachlichen und pädagogischen Austausch unter den Lehrenden zu bereichern.Der Umfang der Beiträge für den Campus-Teil sollte 5 – 8 Druckseiten (ca. 35.000 Zeichen) nicht überschreiten – weitere Details zu den Autorenrichtlinien finden sich auf der Homepage der Kriminalistik unter der Rubrik „Kontakt“ und dort in der Zeile „Autorenrichtlinien“. Für eine redaktionelle und inhaltliche Beratung sowie für Fragen i. Z. m. dem Zeitpunkt der Veröffentlichung und andere entsprechende Anliegen steht die Redaktion des Campus- Teiles gerne zur Verfügung (b-csc@web.de).
In die Heimat der BeatlesErfahrungsbericht zu einer Gastvorlesung an der Liverpool John Moores University im Rahmen der Dozentenmobilität Erasmus+Von Dr. Lena Lehmann und Dr. Christian Schäfer, Hauptamtlich Lehrende an der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung, Fachbereich Kriminalpolizei, Bundeskriminalamt WiesbadenLibyen – Krisenherd vor den Toren EuropasVon Marius OpreanStrafrechtliche Produkthaftung ein Auslaufmodell oder aktueller denn je?Von Prof. Dr. Marc Colussi, Hochschule des Bundes, Fachbereich Kriminalpolizei
Zum Antragserfordernis beim Haus‑ und Familiendiebstahl1. Nach dem eindeutigen Wortlaut gilt das Antragserfordernis des § 247 StGB für alle Diebstahlsdelikte, also auch für besonders schwere Fälle des Diebstahls und seine Qualifikationstatbestände.2. Die Vorschrift des § 77 Abs. 2 StGB (Übergang des Antragsrechts bei Tod des Verletzten) gilt für § 247 StGB nicht.BGH, Beschl. v. 21.12.20163 StR 453/16bbVerschaffung von Betäubungsmitteln zur Eigenbehandlung von SchmerzenDer Umgang mit Betäubungsmitteln ist auch dann nicht aufgrund einer Notstandslage (§§ 34, 35 StGB) gerechtfertigt oder entschuldigt, wenn die Betäubungsmittel zwecks Eigenbehandlung schwerer (chronischer) Schmerzen verwendet werden (sollen).BGH, Beschl. v. 28.6.20161 StR 613/15jvPolizeirechtliche Sicherstellung von Geld ungeklärter Herkunft1. Aus dem Umstand, dass ein Eigentümer von polizeirechtlich sichergestelltem Geld (bislang) nicht ermittelt werden konnte, ist nicht ohne weiteres auf den Wegfall der Sicherstellungsvoraussetzungen zu schließen2. Dem mutmaßlichen Willen des Eigentümers einer Sache entspricht es regelmäßig, einen zu seinem Nachteil eingetretenen und andauernden Verstoß gegen die Eigentumsordnung weiterhin im Wege der Sicherstellung zu unterbinden, auch wenn er nicht als Berechtigter ermittelt wird bzw. ermittelt werden kann.3. Kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Person, bei der das Geld sichergestellt wurde, Eigentümerin des Geldes ist, kann sie sich nicht darauf berufen, ein berechtigter Dritter sei bislang nicht ermittelt worden. Ein Herausgabeverlangen ist in diesem Fall rechtsmissbräuchlich.OVG Münster, Urt. v. 13.9.20165 A 667/16jvBeweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen Richtervorbehalt1. Eine Wohnungsdurchsuchung durch Polizeibeamte ohne richterliche bzw. staatsanwaltschaftliche Durchsuchungsanordnung ist rechtswidrig, wenn die Beamten die Tatsachen, auf denen die Annahme der Gefahr beruht, selbst geschaffen haben.2. In einem solchen Fall folgt aus der Rechtswidrigkeit der Maßnahme ein Beweisverwertungsverbot. Es erstreckt sich nicht nur auf die in der Wohnung aufgefundenen Beweismittel, sondern auch auf die Angaben, die der Betroffene im Rahmen der Durchsuchung gemacht hat.OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.6.2016III-3 Rvs 46/16jv Literatur
Kompetentes HandbuchRüdiger Quedenfeld (Hrsg.), Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität, Erich Schmidt Verlag, 4. Aufl. 2016, geb., 548 S., 82,- EuroGeld(-ströme) können Schwachstellen der Organisierten und der Wirtschaftskriminalität sein. „Nur Bares ist Wahres“ und „Money makes the world go round“ sind Aussagen, die insbesondere in einer kriminellen Schattenwelt immer stärker an Bedeutung gewinnen. Betrug, CEO-Betrug, Mehrwertsteuerkarusselle, Abgabedelikte, Rockerdelinquenz, Fälschungsdelikte, Produktpiraterie, Arzneimittelfälschungen, Schleuserkriminalität, Menschenhandel …. rücken ebenso in den Mittelpunkt wie zunehmend dolose Handlungen zum Nachteil von Versicherungen, Unternehmen und Finanz- und Kreditinstituten. Wirtschaftskriminalität definiert der Herausgeber in der nunmehr vierten Auflage seit 1994 als „jede strafbare Handlung zum Nachteil oder unter Ausnutzung eines Unternehmens, seiner Mitarbeiter oder seiner Kunden. Der Nachteil kann materieller oder ideeller Art sein.“ Geldflüsse könnten die Achillesferse dieser Kriminalität bilden, wenn sie erkannt werden und die Ermittler sie dazu machen. Bisher sind sie es eher nicht, vielmehr lebt die große Kriminalität von unerkannten und ungestörten Geldströmen. Dolose Handlungen sind Kontrolldelikte und fallen nur bei Kontrollen auf. Pecunia not olet – die Parallelstruktur legalen und illegalen Geldes ist erschreckend und ein häufiges Problem besteht darin, illegales Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen.Der Käufer erhält ein fast 550 Seiten starkes Handbuch, das seinesgleichen sucht und in mehreren Phasen durch verschiedene Fachleute fundiert und praxisgerecht bearbeitet wird:
Grundlagen der Geldwäschebekämpfung
Das Finanzsanktions- und Embargosystem der EU
§ 25h KWG – Interne Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Geldwäsche pp.
Zentrale Stelle, Delikte und Beispiele, Gefährdungsanalyse
Zusammenarbeit privater/staatlicher (Strafverfolgungs-)Stellen
Risikomatrix.
Zu erwartende Neuerungen, die auf der Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie alle Verpflichteten des Geldwäschegesetzes treffen, wurden bereits eingearbeitet. Das Handbuch richtet sich in einer bemerkenswerten Breite verständlich an die Personengruppen, die sich einer Verhinderung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche verschrieben haben und ist daher auf Kriminalisten ausgerichtet. Auslegungs- und Anwendungshinweise nebst einer Risikomatrix im Anhang bestätigen die Praxisbezogenheit der Veröffentlichung. Da der Geldwäschebeauftragte Ansprechpartner auch für die Strafverfolgungsbehörden ist, verwundert der kurze Abschnitt über die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zunächst, beschränkt er sich doch im wesentlichen auf einen Leitfaden zum Verhalten bei einer Durchsuchung/Beschlagnahme … durch die Strafverfolgungsbehörden. Hier zeigt sich ein Phänomen, dass Kriminalität in Unternehmen (teilweise) nicht mehr unter staatlicher Kontrolle steht. Unternehmen bauen einen eigenen Justiz-/ Kontrollapparat auf, da sie kaum noch mit polizeilicher Hilfe rechnen … und Reputationsverluste fürchten.Dr. Heiko Artkämper, Staatsanwalt (GL), Dortmund
Für die Praxis konzipiertEisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 18. Aufl. 2016, C. H. Beck Verlag, 1521 S., in Leinen 99 EuroDer vorliegende Kommentar aus der Feder des Berliner Hochschullehrers Eisenberg zählt trotz des erheblichen Umfanges zu den sogenannten Beckschen Kurz-Kommentaren, die für die Praxis konzipiert sind. Die hohe Auflagenzahl belegt, dass das Werk den Erwartungen und Bedürfnissen Rechnung trägt. In formaler Hinsicht ist der Kommentar einheitlich und damit benutzerfreundlich gestaltet. Auf den Abdruck des Normtextes folgt eine Zusammenstellung des einschlägigen Schrifttums. Es schließt sich eine „Übersicht“ an, deren Randnummern auf die nachfolgende Kommentierung verweisen. Diese wiederum wird mit einem Abschnitt über den Anwendungsbereich und die Bedeutung der Vorschrift eröffnet und oft mit Hinweisen auf verfahrensrechtliche Aspekte abgeschlossen.Allein der Lesefluss könnte durch die Verbannung der Nachweise im Fließtext in Fußnoten noch gesteigert werden. In der Sache lässt das Werk in puncto Qualität und Aktualität keine Wünsche offen.Der Kommentar bietet eine gut verständliche und gleichzeitig umfassende Erläuterung, die die weitere Lektüre einschlägiger Literatur weitestgehend überflüssig macht. Alle gesetzlichen Neuregelungen bis Mitte 2015 wurden berücksichtigt. Ebenso wurde die neueste Rechtsprechung unter Einschluss der Entscheidungen des EGMR sowie bedeutsame Literatur eingearbeitet.Prof. Dr. J. Vahle, Bielefeld
12.05.2017 - Inhalt der Ausgabe Mai 2017