Source: http://www.anuschek-nord.de/2008/08/boemke-betriebsratswahl/
Timestamp: 2017-06-29 12:36:34
Document Index: 358401536

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 20', '§ 4', '§ 5', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 9']

Boemke, Die Betriebsratswahl – Buchbesprechung
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Die Amtszeit eines Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl hat zwei Phasen mit jeweils unterschiedlichen Problemen. Zunächst hat der Wahlvorstand die Wahl vorzubereiten und zu konzipieren. Dann hat er die Wahl durchzuführen und auszuwerten. Die Schnittstelle zwischen diesen beiden Phasen wird durch den Aushang des Wahlausschreibens markiert, denn mit diesem Ereignis ist die Wahl offiziell eingeleitet; so ausdrücklich § 3 Absatz 1 Satz 2 Wahlordnung zum BetrVG – WahlO. Genau diese Zweiteilung der Amtszeit des Wahlvorstandes spiegelt sich in dem übersichtlich gegliederten Buch wider.
Grundlagen der Betriebsratswahl
In § 2 des Buches („Allgemeine Grundlagen“) wird über fast 50 Seiten erläutert, was die Juristen unter einem Betrieb verstehen, wie man Betriebe erkennt, wann eigene Betriebsräte in Teilbetrieben zu wählen sind und welche besonderen Sachverhalte es zu berücksichtigen gilt („Gemeinsamer Betrieb mehrer Unternehmen“, abweichende tarifliche oder betriebliche Regelungen nach § 3 BetrVG). Danach wird erläutert, zu welchem Zeitpunkt bzw. in welchem Zeitraum die Wahl zu erfolgen hat, was in erster Linie von der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats abhängt, deren Bestimmung ausführlich erläutert wird. Schließlich geht der Autor noch auf die Größe des Betriebsrats ein, die sich aus der Anzahl der (wahlberechtigten) Arbeitnehmer ergibt (§ 9 BetrVG) und auf die damit in Zusammenhang stehende Frage, wer eigentlich alles zu den Arbeitnehmern des Betriebes gehört.
In meinem Buch zur Betriebsratswahl habe ich diese Phase als „Zusammenstellung der Datenbasis“ bezeichnet. Ob der Wahlvorstand in diese Phase seiner Amtszeit viel Zeit und Aufmerksamkeit investieren muss, hängt von den konkreten betrieblichen Verhältnissen ab. In der Mehrzahl der Betriebe erfordert die Zusammenstellung der Datenbasis bei entsprechender Zuarbeit durch den Arbeitgeber nur einen Nachmittag oder vielleicht einen Arbeitstag. – Wenn man sich aber in einem Betrieb befindet, der Problemzonen aufweist (Abgrenzung zu den leitenden Angestellten, Einsatz von Leiharbeitnehmer, Streit um die Wahlberechtigung von Randbelegschaftsteilen, Unklarheit, ob man einen oder mehrere Betriebe/Betriebsteile hat), muss man sich mit trockenster juristischer Materie ohne klare gesetzliche Regelungen rumschlagen. Wenn man das Pech hat, einem Wahlvorstand für einen solchen Problembetrieb anzugehören, sollte man für diese Phase der Wahlvorstandstätigkeit ernsthaft eine spezielle Fortbildung für Wahlvorstände, die von diversen Instituten angeboten wird, ins Auge fassen. Kommt das nicht in Betracht, sollte man jedenfalls den Dialog mit Fachleuten suchen.
In § 3 des Buches – dem Herzstück des ganzen Werkes – erläutert Boemke auf nahezu 140 Seiten den Ablauf der Wahl. In dieser zweiten Phase seiner Amtszeit wird der Wahlvorstand von den Fristen und Terminen getrieben. Jetzt ist es vor allem wichtig, keinen Schritt zu vergessen und alle Schritte in der richtigen Reihenfolge abzuarbeiten, damit keine formalen Fehler passieren. Boemke teilt diese Zeit in 37 Schritte auf, die er erst in der Übersicht und dann im Detail Schritt für Schritt vorstellt. – Wer diesen Teil des Buches verstanden hat und die Wahl anhand dieser Leitlinie durchführt, braucht keine Angst vor der Wahlanfechtung wegen Fehlern bei der Durchführung der Wahl zu haben.
Sonstige Themen des Buches
Das Buch geht dann noch gesondert auf die Kosten der Betriebsratswahl ein, die nach § 20 BetrVG der Arbeitgeber zu tragen hat, sowie insbesondere auf die im Gesetz angelegten Grenzen der Kosten (§ 4 des Buches). In § 5 des Buches wird dann noch das Recht der Wahlanfechtung vorgestellt, das sich aus § 19 BetrVG ergibt.
Im Serviceteil des Buches ist der Text des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sowie der Wahlordnung (WahlO) abgedruckt, was aber heutzutage angesichts der freien Verfügbarkeit der meisten Gesetzestexte im Internet schon fast etwas altmodisch erscheint.
Positiv ist die „Musterakte“ hervorzuheben, anhand derer der gesamte Ablauf einer Wahl mit allen ihren Aushängen, Formularen (z.B. für Stimmzettel) und Anschreiben an den Arbeitgeber und andere Stellen und Personen exemplarisch anhand eines fiktiven Betriebes vorgestellt wird. Die meisten Musterdokumente sind so gestaltet, dass man sie nach Eintragung der für den eigenen Betrieb maßgeblichen Daten sofort für die eigene Arbeit verwenden kann.
Je nach der Größenklasse des Betriebes und je nach dem, ob die Neuwahl eines Betriebsrats oder die erstmalige Wahl eines Betriebsrats ansteht, ergibt sich eine 2×2-Matrix mit 4 Feldern, in denen jeweils nach unterschiedlichen rechtlichen Regelungen der Betriebsrat gewählt wird.
Boemke behandelt zwei dieser Felder, nämlich die Neuwahl eines Betriebsrats und die erstmalige Wahl eines Betriebsrats „im normalen Wahlverfahren“ (vgl. Untertitel des Werkes), also in Betrieben mit in der Regel mehr als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Das 2001 neu eingeführte „vereinfachte Wahlverfahren“ nach § 14a BetrVG für Betriebe bis zu fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern, wird in dem Buch nicht behandelt und zwar weder für den Fall der Neuwahl noch für den Fall der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats nach dem vereinfachten Verfahren. – Das sehe ich aber nicht als Mangel des Buches, man muss nur vor dem Erwerb des Buches prüfen, ob es angesichts der Größe des eigenen Betriebes überhaupt helfen würde, das Buch zu erwerben.
In meinem Wahlbuch habe ich auch die zwei von Boemke ausgelassenen Felder des vereinfachten Wahlverfahrens (Neuwahl und erstmalige Wahl) behandelt. Der Vorteil ist, dass man sich vor dem Erwerb des Buches keine Gedanken machen muss, ob das Buch auch zur Betriebsgröße passt. Der Nachteil ist, dass man mit Sicherheit einige Teile des Buches nicht benötigt, weil es ein Wahlverfahren beschreibt, das auf den eigenen Betrieb keine Anwendung findet. Ideal ist diese vollständige Darstellung aller 4 Felder nur für die Betriebe der Größenklasse zwischen 51 und 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern, weil in diesen der Wahlvorstand mit dem Arbeitgeber vereinbaren darf, doch noch das vereinfachte Wahlverfahren anzuwenden (§ 14a Absatz 5 BetrVG). Um diese Wahlentscheidung kompetent vorbereiten zu können, muss man sich in beiden Wahlverfahren auskennen.
Das Buch ist reich an juristischen Zitaten, die durch das Bundesarbeitsgericht geprägte Rechtsprechung zur Betriebsratswahl und zur Wahlanfechtung wird umfassend nachgewiesen, ohne dass das Buch für die Leserschaft aus den Wahlvorständen unverständlich wird.
Zu Sachfragen, zu denen es noch keine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gibt, wird allerdings gelegentlich Rechtssicherheit vermittelt, wo sie tatsächlich nicht vorhanden ist. So hat mir nicht gefallen, dass der Autor bei der Bestimmung der Größe des Betriebsrats nach § 9 BetrVG ohne jede Einschränkung unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des LAG Düsseldorf erklärt, Aushilfskräfte könnten bei der Bestimmung der Größe des Betriebsrats nur mitgezählt werden, wenn sie mindestens 6 Monate im Jahr beschäftigt sind (S. 34, Randnummer 117). Es wäre zumindest angebracht gewesen, dem Leser zu verdeutlichen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und daher der Wahlvorstand durchaus die Möglichkeit hat, auch einen anderen Rechtsstandpunkt einzunehmen.
Diese Einzelkritik kann aber den positiven Gesamteindruck nicht in Frage stellen. Das Werk ist durch das klar gegliederte Inhaltsverzeichnis und durch ein sorgfältig aufgebautes Sachverzeichnis gut erschlossen. Durch seine schrittweise Darstellung des Ablaufs der Wahl bietet es eine sichere Hand für die Durchführung der Wahlen.
Ob das Buch 2010 zum nächsten regulären Wahlzeitraum für die Betriebsräte in Deutschland neu aufgelegt wird, steht nicht mit Sicherheit fest. Der Autor hat mir berichtet, er erwäge eine Neuauflage. Wenn die Neuauflage da sein sollte, sollte man natürlich diese erwerben. Das 2005 erschienene Buch ist aber bis heute aktuell und es ist nicht damit zu rechnen, dass sich vor 2010 am Wahlrecht zur Betriebsratswahl noch etwas ändert. Die 5 bis 10 Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die bis dahin noch in Wahlanfechtungsangelegenheiten zu erwarten sind, werden die Aktualität und den Nutzen des Buches auch für die Wahlen 2010 nicht in Frage stellen können.
Das Buch ist im GfA-Verlag (Leipzig 2005 – ISBN 3-00-016933-4) erschienen. Von dem Verlag hatte ich zuvor noch nie etwas gehört, ich vermute mal, dass es sich um nichts anders handelt als um einen Eigenverlag des Autors. Daher muss man mit Schwierigkeiten – jedenfalls mit Wartezeiten – rechnen, wenn man das Buch über den örtlichen Buchhändler bestellen will. In den einschlägigen Internetbuchhandlungen habe ich es auch schon gesehen, meist aber ebenfalls mit dem Hinweis auf längere Lieferzeiten. Das Buch kostet laut Buchrücken 19,90 EUR und umfasst ungefähr 420 Seiten im Taschenbuchformat (auf amazon habe ich eben gesehen, dass ein Händler das Buch gebraucht für 26,95 EURO zuzüglich Versandkosten als „Preis-Hit“ anbietet; das finde ich schon ganz schön dreist).
Alternativen zu dem Werk
Als ich vor etwa einem Jahr den Artikel über die Betriebsratswahl und einige verwandte Artikel auf der deutschen Wikipedia bearbeitet und ausgebaut hatte, hatte ich mich auch auf dem deutschen Buchmarkt nach Alternativen zu dem hier vorgestellten Buch von Prof. Boemke bzw. zu meinem Buch zum Thema Betriebsratswahl umgeschaut. Das Fazit ist ernüchternd. Die Werke, die man sonst so findet, sind eindeutig „lagerbezogen“, das heißt, sie sind entweder aus Gewerkschaftssicht oder aus Arbeitgebersicht geschrieben; im Artikel auf der deutschen Wikipedia zum Thema Betriebsratswahl habe ich dazu aus jedem „Lager“ das (aus meiner Sicht) beste Werk zitiert.
Ganz interessant sind als Alternative allerdings Paketangebote, die auch elektronische Wahlhilfen bieten. Hier entsteht ein neuer Markt, der mittelfristig wahrscheinlich das klassische Buch zum Thema Betriebsratswahl verdrängen wird. Über diesen Markt werde ich bei Gelegenheit hier noch berichten.
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One Response to Boemke, Die Betriebsratswahl – Buchbesprechung
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