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Timestamp: 2019-11-12 16:10:40
Document Index: 188078501

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 55', '§ 3', '§ 2', '§ 556', 'BGH', '§ 556', '§ 8', '§ 14', '§ 23', '§ 32', '§ 675', '§ 666', '§ 667', '§ 812', '§ 675', 'BGH', 'BGH']

Sommer, SGB V § 65c Klinische Krebsregister / 2.2.3 Pflichtinhalt der Fördervoraussetzungen (Satz 3)
Rz. 28 Die Vorschrift benennt wesentliche Inhalte, zu denen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in den Fördervoraussetzungen in jedem Fall Festlegungen zu treffen hat (insbesondere). Weitere Fördervoraussetzungen können beschlossen werden. Das muss auch für die Zukunft gelten, um die Fördervoraussetzungen an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Die Fördervoraussetzungen ...mehr
Sommer, SGB V § 55 Leistungsanspruch / 2.4 Andersartige Versorgung (Abs. 4)
Rz. 24 Eine andersartige Versorgung liegt vor, wenn eine andere Versorgungsform (Brücken, herausnehmbarer Zahnersatz, Kombinationsversorgung, Suprakonstruktionen) als die, welche in den Festzuschuss-Richtlinien als Regelversorgung für den jeweiligen Befund festgelegt ist, gewählt wird. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn als Regelversorgung eine Modellgussprothese festgel...mehr
Rz. 26 Axer, Abrechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen im vertragzahnärztlichen Abrechnungssystem, NZS 2006 S. 225. Bever-Breitenbach/Gabe, Festzuschüsse für Zahnersatz – Mehr Patientensouveränität oder nur höhere Belastung?, BKK 2006 S. 292. Boecken, Festzuschüsse bei Zahnersatz – insbesondere zu den Fragen ihrer Einbeziehung in die Gesamtvergütung und ihrer Budgetierung,...mehr
§ 3 Kaskoversicherung – Leistungskürzungen bei Vorsatz u ... / ii) Abrechnung bei Leistungskürzung und Selbstbeteiligung
Rz. 94 LG Aachen Die Kürzung der Versicherungsleistung um 75 % durch den Kaskoversicherer ist zulässig, wenn der Versicherungsnehmer den Verkehrsunfall durch eine Trunkenheitsfahrt mit 0,54 Promille verursacht hat. Bei der Berechnung eines Verkehrsunfallschadens ist vor der Anspruchskürzung zuerst der vertragliche Selbstbehalt auf den Schaden anzurechnen. Die Selbstbeteiligun...mehr
Betriebskostenabrechnung – Umlage und Abrechnungsfrist / 1.1.2 Verbrauchsabhängige Abrechnung
Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch (z. B. durch Wasserzähler) oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen (z. B. durch separate Müllgefäße), sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Der Vermieter ist somit verpflichtet, verbrauchsabhängig abzurechnen, falls der...mehr
Betriebskostenabrechnung – Umlage und Abrechnungsfrist / 3.5 Abrechnung bei Gewerberaum
Bei Mietverhältnissen über Geschäftsräume ist der Vermieter zur Abrechnung über die Betriebskosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. Wichtig Keine Ausschlussfrist Allerdings ist diese Frist bei gewerblichen Mietverhältnissen...mehr
Betriebskostenabrechnung – Umlage und Abrechnungsfrist / 3.4 Einwendungen des Mieters
Einwendungen gegen die Abrechnung muss der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung mitteilen. Dies gilt sowohl für formelle als auch für materielle Einwendungen. Dazu gehört auch der Einwand, dass der Vermieter Betriebskosten, die nach dem Mietvertrag durch eine Teilinklusivmiete oder eine Pauschale ab...mehr
Betriebskostenabrechnung – Umlage und Abrechnungsfrist / 1.6 Bildung von Abrechnungseinheiten
Der Vermieter kann grundsätzlich – bei frei finanziertem Wohnraum nach billigem Ermessen, bei preisgebundenem Wohnraum nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 II. BV – mehrere Gebäude zu einer Wirtschafts- und Abrechnungseinheit zusammenfassen, soweit im Mietvertrag nichts anderes bestimmt ist. Strittig ist, ob eine derartige Bestimmung bereits in der Angabe von Straße und Hausnummer e...mehr
Die Frage, wann der Vermieter nach Ablauf des Abrechnungszeitraums spätestens abrechnen muss, ist nunmehr auch für den frei finanzierten Wohnungsbau durch § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gesetzlich geregelt. Wichtig Abrechnungsfrist Danach ist dem Mieter die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen; d. h. sie muss dem Mieter in...mehr
Betriebskostenabrechnung – Umlage und Abrechnungsfrist / 1.2.3 Formelle Voraussetzungen
Auch wenn durch die gewerbliche Nutzung ein erheblicher Mehrverbrauch verursacht wird und deshalb ein Vorwegabzug geboten ist, gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen. Ein etwa zu Unrecht unterbliebener Vorwegabzug betrifft (nur) die materielle Richtigkeit der Abrechnung und führt deshalb nicht zur Unwirksamke...mehr
Im Fall einer Zwangsverwaltung der Mietwohnung muss der vom Vollstreckungsgericht eingesetzte Zwangsverwalter alle Handlungen vornehmen, die erforderlich sind, um die Wohnung in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu benutzen. Der Zwangsverwalter ist daher gegenüber dem Mieter zur vertragsgemäßen Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet. Dies gilt ...mehr
Betriebskostenabrechnung – Umlage und Abrechnungsfrist / 1.1.5 Billigkeit des Verteilerschlüssels
Ist der Verteilerschlüssel grob unbillig oder infolge geänderter Umstände grob unbillig geworden, kann auch der Mieter eine Änderung weder für die Vergangenheit noch für den laufenden Abrechnungszeitraum, sondern nur für die Zukunft verlangen, es sei denn, dem Vermieter lagen bereits vor Beginn der Abrechnungsperiode verlässliche Anhaltspunkte für eine sich ergebende grobe U...mehr
Betriebskostenabrechnung – Umlage und Abrechnungsfrist / 1.1 Im frei finanzierten Wohnungsbau
Mit Ausnahme der Kosten für Heizung und Warmwasser, die nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung zu verteilen sind, können die Parteien den Umlageschlüssel für die Betriebskosten frei vereinbaren, z. B. Abrechnung nach dem Anteil der Wohnflächen oder nach Kopfzahlen. Hinweis Umlage nach Kopfzahl vermeiden Abzuraten ist von einer Verteilung nach Kopfzahlen, bei der die An...mehr
Betriebskostenabrechnung – Umlage und Abrechnungsfrist / 1.1.1 Umlage nach Wohnfläche
Fehlt eine solche Vereinbarung, sind die Betriebskosten nach dem Flächenmaßstab, d. h. nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten (z. B. von der im Mietvertrag genannten Wohnfläche) ab, ist für die Abrechnung nach der neuen Rechtsprechung des BGH ausschließlich die tatsächliche Wohnfläche maßgebend, d. h. der jeweilige An...mehr
Betriebskostenabrechnung – Umlage und Abrechnungsfrist / 3.6 Wohnungsverwaltung und Betriebskostenabrechnung
Bei Beendigung eines Wohnungs-Verwaltervertrags muss der Wohnungsverwalter keine Betriebskostenabrechnung erstellen, wenn der Verwaltungsvertrag vor dem vertraglichen Zeitpunkt der Abrechnung geendet hat und im Verwaltungsvertrag nichts anderes geregelt ist.mehr
Betriebskostenabrechnung – Umlage und Abrechnungsfrist / 1.4 Leer stehende Wohnungen
Werden die sog. "kalten" Betriebskosten (Betriebskosten ohne Heizkosten) vereinbarungsgemäß nach dem Anteil der betreffenden Wohnung an der Gesamtwohnfläche des Anwesens umgelegt, hat der Vermieter die auf die leer stehende Wohnung entfallenden Betriebskosten grundsätzlich selbst zu tragen, da er das Vermietungsrisiko und damit das Leerstandsrisiko trägt. Dies gilt nicht nur...mehr
Außenprüfung: Prüfung bei Branchenbesonderheiten / 2.4 Heilberufe
Der Berufsstand umfasst insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Dentisten und Krankengymnasten. Einkommensteuer, Gewerbesteuer Heilberufe unterliegen, sofern sie unter Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit fallen, nicht der Gewerbesteuer. Die Betriebsprüfung wird daher stets auch einen Blick darauf werfen, ob die Tätigkeit freiberuflich oder gewerblich ausg...mehr
Neben den allgemeinen Anforderungen sind noch folgende branchenspezifische Aufzeichnungspflichten zu beachten: Baukonto Um die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung zu gewährleisten muss für jede Baustelle ein separates Baukonto geführt werden. Das Baukonto umfasst: Ort der Baustelle, Auftraggeber, Art der Leistung, eingesetzte Maschinenstunden und Art der Maschinen, angefallene Lohnst...mehr
Betriebskostenabrechnung – Umlage und Abrechnungsfrist / 1.2.2 Gewerberaummieter untereinander
Auch im Verhältnis von Gewerberaummietern untereinander kann ein differenzierter Abrechnungsmaßstab geboten sein, wenn einzelne Gewerbe bei bestimmten Abrechnungspositionen einen spezifisch höheren Verbrauch haben oder erheblich höhere Kosten verursachen. In diesem Fall kann ein Vorwegabzug der jeweiligen Kosten dieser Gewerbeeinheiten erforderlich sein. Rechnet der Vermieter...mehr
Betriebskostenabrechnung – Umlage und Abrechnungsfrist / 1.3.1 Konkrete Vorgaben
Die Kosten des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage dürfen nur nach dem Brennstoffverbrauch umgelegt werden. Die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse dürfen nur zu gleichen Teilen auf die Wohnungen umgelegt werden, die mit Zustimmung des Nutzungsberechtigten angeschlossen wurden. Die Kosten der Einrichtungen für Wäschepflege dürfen nur auf ...mehr
Außenprüfung: Kfz-Gewerbe / 4 Kalkulation, Verprobung
Der Betriebsprüfer wird sich zunächst einen Überblick über die Geschäftsfelder des Betriebes verschaffen und seine Prüfungstätigkeit danach ausrichten: Prüfschemamehr
Betriebskostenabrechnung – Umlage und Abrechnungsfrist / 1.2.1 Abgrenzung Gewerbe- und Wohnraum
Grundsätzlich ist es auch nicht unbillig, Gewerbe- und Wohnräume gemeinsam, d. h. mit einem einheitlichen Verteilerschlüssel, abzurechnen, da die gewerbliche Mitbenutzung eines Hauses nicht zwangsläufig zur Entstehung höherer Betriebskosten führt; maßgeblich sind Art und Umfang der Benutzung. Daher ist bei der Betriebskostenabrechnung (von preisfreiem Wohnraum) ein Vorwegabz...mehr
Die einseitige Änderung des vertraglich vereinbarten Umlageschlüssels durch den Vermieter ist gem. § 556a Abs. 2 BGB nur dann zulässig, wenn der Vermieter bestimmte Betriebskosten künftig nach dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch bzw. der erfassten unterschiedlichen Verursachung umlegen will (z. B. nach Einbau von Kaltwasserzählern in jede Wohnung oder Bereitstellung vo...mehr
Außenprüfung: Baubranche / 4.2.5 Arbeitsgemeinschaften
Vereinbaren mehrere Unternehmer ein Gewerk gemeinsam zu erstellen, bilden sie eine Arbeitsgemeinschaft. Umsatzsteuerpflichtig sind dann auch die Umsätze der Arbeitsgemeinschaft. Wie Abrechnungen der einzelnen Unternehmer mit der Arbeitsgemeinschaft zu umsatzsteuerlich behandeln sind richtet sich nach Abschn. 1.6 Abs. 8 und 2.1 UStAE. Überlassen die Gesellschafter einer Arbei...mehr
Außenprüfung: Heilberufe / 2.2.4 Rechtsform
Schließen sich mehrere Ärzte zusammen, stehen ihnen verschiedene Rechtformen zur Auswahl: Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Bei dieser Rechtsform kann die Gesellschaft keinen Grundbesitz erwerben. Der Betriebsprüfer wird ein Augenmerk auf notwendiges Betriebsvermögen legen. Insbesondere bei Betriebsverlegungen oder Eigentümerwechseln kann es zu unliebsamen Überraschungen ko...mehr
Außenprüfung: Heilberufe / 4.2.4 Umsatzsteuerpflichtige Leistungen
Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) Gem. den Ausführungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind "individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL)" Leistungen, die nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen gehören, aber dennoch ärztlich empfehlenswert oder vertretbar sind. Aus umsatzsteuerlicher Sicht, dienen diese Leistungen nicht direkt der Heilung, sonder...mehr
RVG § 8 Abs. 1 S. 1, 9, 10 § 14 Abs. 2 § 23 Abs. 1 S. 1 § 32 Abs. 1 RVG; VV RVG Nr. 2300; BGB § 675 § 666 § 667 Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. 2. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzah...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.4.9.6 Abrechnung (Verkauf oder Lizenzierung)
3.4.9.6.1 Die Dispositionsfreiheit des Unternehmens Tz. 598 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Von erheblicher finanzieller Bedeutung ist die Frage, ob ein faktischer Verkauf (Sofortrealisierung der stillen Reserven) oder eine Lizenzierung (Gewinnverteilung über die wirtsch Nutzungsdauer) vorliegt. Dies ist im Regelfall Sache der vertraglichen Gestaltung. Grds steht es in der unterneh...mehr
zfs 06/2019, Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorsc ... / 2 Aus den Gründen:
"… [6] II. 1. Der Kl. hat aus dem zwischen ihm und der Bekl. geschlossenen Anwaltsvertrag einen Anspruch auf Rückgewähr desjenigen Teils des geleisteten Vorschusses, der die tatsächlich geschuldete Vergütung übersteigt. Die Rückzahlung derartiger Vorschüsse richtet sich nicht nach § 812 BGB. Für sie sind vielmehr §§ 675, 667 BGB mindestens entsprechend anzuwenden (BGH RVGrep...mehr
1. Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. 2. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen. 3. Der Rechtsanwalt ist nicht allein deshalb zur Rückzahlung geforderter und erhaltener Vorschüsse verpflichtet, we...mehr
zfs 06/2019, Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorsc ... / 3 Anmerkung:
Die Entscheidung des BGH zeigt auf, welche Probleme ein Mandant bewältigen muss, wenn sein Rechtsanwalt vertragswidrig nicht über die ihm angefallene Vergütung und über die erhaltenen Vorschüsse abrechnet. Vergütung im gerichtlichen Verfahren Recht einfach kann der Mandant den mit seinem Vorschuss überzahlten Vergütungsbetrag errechnen, wenn entweder der für die Gerichtsgebühr...mehr
zfs 06/2019, Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorsc ... / Sachverhalt
Der Kl. hatte die beklagte Anwaltssozietät mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber einem Pächter beauftragt. Die der Sozietät angehörenden Anwälte sind hieraufhin vorgerichtlich und im ersten Rechtszug für den Kl. tätig geworden. Noch vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils kündigte der Kl. das Mandat mit Schreiben vom 2.8.2011. Seit...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.3.4.3.1.1 Steuerberatung
Tz. 465 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Die Frage des Vorliegens von vGA durch unangemessen niedrige Entgelte bei Dienstleistungen im Konzern (hier: St-Beratung im Konzern) hatte der BFH (s Urt des BFH v 23.06.1993, BStBl II, 801) zu entscheiden. Die X-GmbH (Klägerin) betrieb die St-Beratung für alle zu einem Konzern gehörenden Gesellschaften. Alleinige Gesellschafterin der X-GmbH ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / dd) Begründung und Beendigung einer Betriebsstätte (Abs. 4)
(4) 1Wird eine Betriebsstätte begründet, so ist zu diesem Zeitpunkt die erste Hilfs- und Nebenrechnung für die Betriebsstätte zu erstellen. 2Wird eine Betriebsstätte beendet, so ist zu diesem Zeitpunkt die Hilfs- und Nebenrechnung abzuschließen. 3Der zum Zeitpunkt der Begründung oder der Beendigung einer Betriebsstätte anzunehmende Übergang von Vermögenswerten und Passivpo...mehr
Rz. 2570 Formen der Dienstleistungen. Sofern die vorstehend beschriebenen Cloud-Computing-Leistungen in der Form SaaS, IaaS oder PaaS zwischen international verbundenen Unternehmen erbracht werden, ergibt sich die Notwendigkeit, Verrechnungspreise für die Leistungen zu ermitteln. Dies ist zum einen der Fall, wenn sich ein Anbieter von Cloud-Leistungen einer ausländischen Toc...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.3.4.3.2.5 Dienstleistungen der Vertriebsabteilung (Marketing)
Tz. 472 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Entspr gilt für den Bereich des Vertriebs (Abrechnung der fremdüblichen Provision). Praktische Probleme ergeben sich insbes hinsichtlich eines zutr Aufteilungsschlüssels. Ist zB ein zentral zuständiger Mitarbeiter für 25 europäische Landesgesellschaften zuständig, ist es faktisch unmöglich, durch Arbeitszeitaufschriebe und Auswertungen einen...mehr
zfs 06/2019, Vorlage der Behandlungsunterlagen durch den ... / Sachverhalt
Die Kl. macht Ansprüche aus ihrer Krankheitskostenversicherung mit einem Erstattungssatz von 50 % bzgl. 27 Rechnungen geltend. Sie verweigert die Herausgabe von Behandlungsunterlagen an die Bekl. sowie das Gericht. Die Bekl. bestreitet vor diesem Hintergrund die medizinische Notwendigkeit der zur Abrechnung gestellten Dauerbehandlung und ihrer Behandlungsfrequenz und beruft s...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / cc) Leistungsverrechnung der Höhe nach
Rz. 2555 Verrechnung der Höhe nach. Da es sich bei der Bereitstellung der Intranet-Systeme durch die Konzernobergesellschaft um (teilweise) dem Grunde nach verrechenbare Leistungen handelt, ist in einem nächsten Schritt die Frage der Verrechnung der Höhe nach zu klären. In diesem Zusammenhang ist zwischen den folgenden Abrechnungsformen zu unterscheiden:mehr