Source: https://www.management-circle.de/blog/gastbeitrag-diskriminierungsschutz-bei-scheinbewerbungen/
Timestamp: 2019-06-20 09:44:16
Document Index: 99215025

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 15', '§ 242', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 14', 'EuG']

Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbungen - Management Circle Blog
Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbungen
Regelmäßig befasst sich die Arbeitsgerichtsbarkeit mit „Scheinbewerbern“ und in der Presse wird über die sogenannten „AGG-Hopper“ berichtet. Obwohl Scheinbewerbungen im Grunde kein sonderlich neues Thema darstellen (das BAG beschäftigte sich bereits im Jahre 1998 hiermit) haben verschiedene Richtungswechsel in der Rechtsprechung dazu geführt, dass über den Prüfungsansatz eine gewisse Unsicherheit besteht. Vor diesem Hintergrund hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts dem EuGH zum Thema Diskriminierungsverbot bei Scheinbewerbern kürzlich zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Dr. Martin Nebeling ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Bird & Bird in Düsseldorf. Er leitet die Arbeitsrechts-Praxisgruppe von Bird & Bird in Deutschland und ist Mitglied der internationalen Employment Practice Group. Dr. Martin Nebeling betreut deutsche und ausländische Mandanten in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechtes, insbesondere im Zusammenhang mit umfangreichen geschäftlichen Transaktionen. Ebenso verfügt er über Erfahrungen im Bereich Sozialplan- und Tarifvertragsverhandlungen und berät im Rahmen von Betriebsübergängen. Dr. Martin Nebeling referiert zu arbeitsrechtlichen Themen. Ferner ist er Autor zahlreicher Veröffentlichungen, Mitherausgeber des Kommentars „Praxis des Arbeitsrechts“ von Berscheid/Kunz/Brand/Nebeling, in der er unter anderem das Kapitel „Betriebsinhaberwechsel“ bearbeitet. Darüber hinaus ist er Mitglied im Rechtsausschuss und Prüfer bei der IHK in Düsseldorf sowie Dozent an der Hochschule für Ökonomie & Management (FOM) in Essen/Düsseldorf. Dr. Martin Nebeling ist Nationaler Präsident der UIA (Union Internationale des Avocats).
Die Forderung: 14.000 Euro Entschädigung!
In dem Rechtsstreit hatte der Kläger, der 2001 die Ausbildung zum Volljuristen abgeschlossen hat und seither überwiegend als selbstständiger Rechtsanwalt tätig wurde, sich auf die von der Beklagten, einem großen Versicherungskonzern, ausgeschriebene Stelle für das „Trainee Programm 2009“ beworben. Der Versicherungskonzern stellte dabei unter anderem zwei Anforderungen: zum einen eine qualifizierte, berufsorientierte Praxiserfahrung, zum Beispiel durch Ausbildung, Praktika oder Werksstudententätigkeit; zum anderen die Anforderung eines nicht länger als ein Jahr zurückliegenden oder demnächst erfolgenden sehr guten Hochschulabschlusses sowie eine arbeitsrechtliche Ausrichtung oder medizinische Kenntnisse.
Nach der Ablehnung seiner Bewerbung verlangte der Kläger zunächst eine Entschädigung in Höhe von 14.000 € wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung. Die nachfolgende Einladung zum Gespräch mit einem Personalleiter der Beklagten lehnte er ab…
Bei seiner Bewerbung betonte der Kläger, dass er nicht nur alle in der Ausschreibung genannten Kriterien erfülle, sondern dass er als Rechtsanwalt und ehemaliger leitender Angestellter einer Versicherungsgesellschaft über Führungserfahrung verfüge und es gewohnt sei, Verantwortung zu übernehmen sowie selbstständig zu arbeiten. Er besuche zudem einen Fachanwaltskurs für Arbeitsrecht und betreue wegen des Todes seines Vaters ein umfangreiches medizinisches Mandat, so dass er im Medizinrecht über einen erweiterten Erfahrungshorizont verfüge. Nach der Ablehnung seiner Bewerbung verlangte der Kläger zunächst eine Entschädigung in Höhe von 14.000 € wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung. Die nachfolgende Einladung zum Gespräch mit einem Personalleiter der Beklagten lehnte er ab und schlug vor, nach Erfüllung seines Entschädigungsanspruchs sehr rasch über seine Zukunft bei der Beklagten zu sprechen. Als er erfuhr, dass sämtliche ausgeschriebenen Stellen mit Frauen besetzt worden waren verlangte der Kläger weitere 3.500 € wegen Diskriminierung aufgrund seines Geschlechts.
Der Abmahner hatte sich nicht einmal mit dem Ziel einer Einstellung beworben
Ausgehend von der Bewerbungsformulierung und des weiteren Verhaltens geht das BAG davon aus, dass sich der Kläger nicht mit dem Ziel der Einstellung beworben hat. Das Bewerbungsschreiben stehe einer Stelle als „Trainee“ entgegen und auch das Personalgespräch habe er ausgeschlagen.
Die Frage ist nun nicht, ob dem Entschädigungsanspruch des Klägers zu versagen ist, wenn sich dieser nur zwecks des Einstreichens einer Entschädigung auf die Stelle beworben hat, sondern unter welchen Kriterien dies erfolgen soll. Dieses Problem löste das BAG früher anhand des Bewerberbegriffs, das heißt es prüfte zunächst die objektive Eignung und subjektive Ernsthaftigkeit bezüglich der jeweiligen Stelle, wobei es das subjektive Element in vielen Entscheidungen sogar offen ließ.
Die neuere Rechtsprechung (ca. ab 2011) geht dahin, dass ein Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) ausgeschlossen sein kann, was in der Folgezeit durch ständige Rechtsprechung bestätigt wurde.
Die Vorlagefragen des BAG an den EuGH lauten wie folgt:
Sind Art. 3 Abs. 1 Buchst. A der Richtlinie 2000/78 und Art. 14 Abs. 1 Buchst. A der Richtlinie 2006/54 dahin gehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können?
Falls diese Frage bejaht wird: Kann eine Situation in der der Status als Bewerber nicht im Hinblick auf eine Einstellung und Beschäftigung, sondern zwecks Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen erreicht wurde, nach Unionsrecht als Rechtsmissbrauch bewertet werden?
Damit scheint das BAG, trotz bisheriger Rechtssprechungslinie, sowohl die dogmatische Begründung der älteren als auch der neueren Rechtsprechung zu vertreten oder zumindest als vertretbar anzusehen.
Für den Kläger sieht es schlecht aus
Der EuGH hat die Vorlagefragen zusammengefasst und beantwortet, indem er es für Recht erkannt hat: „…(die Richtlinien) sind dahingehend auszulegen, dass eine Situation, in der eine Person mit ihrer Stellenbewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur den formalen Status als Bewerber erlangen möchte, und zwar mit dem alleinigen Ziel eine Entschädigung geltend zu machen, nicht unter den Begriff „Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit“ im Sinne dieser Bestimmungen fällt und, wenn die nach Unionsrecht erforderlichen Tatbestandsmerkmale vorliegen, als Rechtsmissbrauch bewertet werden kann.“
Auf Basis dieser EU-Rechtlichen Auslegung muss das BAG nun den konkreten Fall entscheiden. Dabei bleibt abzuwarten, welchen dogmatischen Schwerpunkt das BAG wählen wird und ob sich daraus für ähnlich gelagerte Fälle verwendbare Kriterien im Sinne einer „Richtschnur“ gewinnen lassen. So oder so dürfte es zumindest für den Kläger wohl schlecht aussehen.
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