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Timestamp: 2018-07-19 00:13:31
Document Index: 137010828

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§ 839', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1']

ᐅ unmässig lange Ersatzfreiheitsstrafe, obwohl Geldforderung bereits beglichen - Strafrecht / Strafprozeßrecht - JuraForum.de
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unmässig lange Ersatzfreiheitsstrafe, obwohl Geldforderung bereits beglichen
Dieses Thema "ᐅ unmässig lange Ersatzfreiheitsstrafe, obwohl Geldforderung bereits beglichen - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von er_win, 23. September 2012.
er_win Boardneuling 23.09.2012, 16:36
welche Möglichkeiten der Beschwerde (Amtshaftung?) gibt es, wenn man im Zuge der Inhaftierung in causa Ersatzfreiheitsstrage seine sofortige Zahlungswilligkeit & Fähigkeit dokumentiert, die Vollzugsorgane aber sowohl die Möglichkeit auf die Bank zu gehen "verhindern", als auch eine sofort nach dem Haftantritt durch Dritte vorgenommene Bank-Überweisung - welche ebenso durch ein FAX an die JVA dokumentiert ist - an die Amtskasse iHv. der geforderten Geldstrafe, über einen Zeitraum von einer Woche "ignorieren" und das trotz wiederholter Urgenz zur Überprüfung des Sachverhalts/Geldeingangs durch den Inhaftierten selbst als auch durch einen Sozialhelfer von ausserhalb mittels etlicher Telefonate mit den zuständigen JVA's.
Somit knapp gefragt: was - wenn überhaupt - kann man nachträglich bei einer unmässig lange verbüssten Ersatzfreiheitsstrafe machen, wenn der eigentliche Haftgrund - die offene bis dahin uneinbringliche Geldforderung - schon lange hinfällig ist.
er_win Boardneuling 24.09.2012, 09:32
AW: unmässig lange Ersatzfreiheitsstrafe, obwohl Geldforderung bereits beglichen
Zitat von er_win: ↑
Somit knapp gefragt: was - wenn überhaupt - kann man nachträglich ...
nach etwas weiter Wühlen im §-Dschungel präzisiere ich nochmals die Frage: Wie seht ihr in dem Fall:
- § 839 BGB für die Amtspflichtverletzung
- Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gem. §§ 839, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG her.
- § 1 + ff. StrEG Haftentschädigung
er_win Boardneuling 25.09.2012, 07:40
scheint nicht anwendbar:
-> http://www.burhoff.de/rspr/texte/by_00025.htm
Domingo V.I.P. 25.09.2012, 08:22
Schwer zu sagen, zumal die Frage kommen wird: Wieso hat der Betroffene erst gezahlt, als er bereits in Handschellen war?
er_win Boardneuling 25.09.2012, 08:59
die Frage ist berechtigt, aber hat das kausal etwas mit der ungerechtfertigten Nicht-Freilassung, obwohl nachweislich (Fax-Sende/Eingangsbestätigung) den Amtsorganen bekannt sein hätte müssen, dass die Geldstrafe bereits beglichen war, zu tun?
btw. in Handschellen war niemand
ChrisC Aktives Mitglied 25.09.2012, 12:57
Bezahlt ist die Strafe erst mit Eingang des Geldes bei der Justiz und nicht schon bei Einreichung der Überweisung. Und so eine Überweisung dauert halt einige Tage. Bestenfalls gibts die Tagessätze für die abgesessenen Tage zurück.
JHS V.I.P. 26.09.2012, 03:08
Es gibt die Möglichkeit eine Strafanzeige wegen "Freiheitsberaubung (im Amt)" zu stellen, wenn tatsächlich seitens der Staatsanwaltschaft ein Geldeingang(!) auf deren Konto vorsätzlich ignoriert worden sein sollte, was zwar natürlich theo. möglich ist, aber nicht sehr wahrscheinlich erscheint.
er_win Boardneuling 26.09.2012, 09:44
Ersteres sehe ich anders: Die Haft ist ja ein Ersatz für die Uneinbringlichkeit der Geldforderung - und diese ist nicht mehr gegeben, sobald das Geld nachweislich auf dem Bankweg ist.
Das ist auch konsistent mit der Praxis, dass jemand erst gar nicht (ersatz-)inhaftiert wird, wenn ihm im Zuge der beabsichtigten Festnahme die Möglichkeit zur Geldüberweisung eingeräumt wird.
Im gegenständlich anonymisierten Fall war auch seitens der Staatsanwaltschaft auf dem Haftbefehl expressis verbis:
Wenn der Verurteilte den Betrag zahlen will, wird gebeten ihm die Einzahlung bei nächsten Kriditinstitut, der nächsten Gerichtskasse...
Zweiteres ist sowieso der Fall - dh. von der urspünglichen Geldforderung wird bei Entlassung/Auslösung der "abgesessene" Tagsatz-Anteil abgezogen.
er_win Boardneuling 26.09.2012, 10:13
Ist mir bekannt, allerdings dürfte das a-tens nicht der Fall gewesen sein und b-tens - selbst wenn es so gewesen sein sollte - wird es schwer diesen Vorsatz nachzuweisen. Der Haftbefehl war ja rechtens...
Deshalb meine Fragen zur Möglichkeit bzw. Urteilen in ähnlich gelagerten Fällen zivilrechtlich Schaderersatz wg. einer Amtspflichtverletzung (*ugs. hat sich kein Schw... in den JVAs gekümmert den Geldeingang zu prüfen, der urgierende Sozialarbeiter bekam sinngemäß öfter zu hören: "Wir haben hier x-hundert Fälle, ich hab' anderes zu tun...") zu begehren.
Angelito V.I.P. 26.09.2012, 10:27
Ein Überweisungsbeleg ist kein Geldeingang bei der Justiz. In meinen Augen ist das Vorlgen eines Zettels auf dem steht das X einen Betrag Y zur Überweisung in Auftrag gegeben hat, kein Grund jemanden aus der Haft zu entlassen, da der Zettel ja nicht wirklich etwas aussagt. Erst wenn das Geld eingeht, ist die Forderung beglichen
er_win Boardneuling 26.09.2012, 10:33
ich führte bereits aus, dass das zumindest reicht, um jemanden NICHT zu inhaftieren - sprich der Vollzug des Haftbefehl wird quasi abgebrochen, wenn jemand dann überweist.
Ausserdem dauern Überweiungen nicht eine Woche und im gegenständlichen Beispiel wurde die Überweisung wenige Stunden nach der Festnahme bereits angestossen und den Organen der JVA zur Kenntnis gebracht.
Ich präzisiere nochmals: Interessant wären vorallem Urteile - falls es welche gibt - in ähnlich gelagerten Fällen...
Angelito V.I.P. 26.09.2012, 10:46
Ist das eine kann oder eine muss Regelung?
er_win Boardneuling 26.09.2012, 10:57
Anhand der gewählten - weiter oben zitierten - Formulierung der Staatsanwaltschaft auf dem Haftbefehl dürfte es sich um eine "Kann-Regelung" handeln.
Insofern wäre sicher auch interessant, ob es eine "Muss-Regelung" gibt, dass es einem "ersatz-freiheitsberaubten" Häftling zu ermöglichen ist, die Geldforderung zu begleichen.
Würde ja Sinn machen, statt ihn auf Staatskosten zu logieren, was auch erhebliche Kosten verursacht, das (Straf-)Geld von ihm zu bekommen...
Zumindest dürfte eine "Muss-Regelung" bestehen, dass der Ersatzfreiheitsstraf-Inhaftierte umgehend zu entlassen ist, wenn die Geldforderung beglichen ist. Denn darüber werden selbige auch seitens der (Haft-)Vollzugsorgane "belehrt"
JHS V.I.P. 26.09.2012, 14:47
Zumindest dürfte eine "Muss-Regelung" bestehen, dass der Ersatzfreiheitsstraf-Inhaftierte umgehend zu entlassen ist, wenn die Geldforderung beglichen ist.
Deswegen hätte man (idF. ein Dritter, da der Gefangene "gehindert" war) hier auch gar nicht mit einer Überweisung "arbeiten" sollen, sondern den Betrag schlicht in bar bei der Justizkasse einzahlen sollen und mit der dann erhaltenen Quittung bei der JVA vorsprechen sollen. Der Gefangene wäre dann -sofort- zu entlassen gewesen.
er_win Boardneuling 26.09.2012, 15:19
Danke für die Bestätigung - wenn zufällig der entspr.§§ bekannt ist, wäre das auch nett...
das ist schon klar - nur war das in dem Fall nicht möglich, da dem Inhaftierten ja auch keine Möglichkeiten zur Verfügung gestellt wurden, weitere Personen, die das erledigen hätten können, zu kontaktieren. Die Info an den Inhaftierten, dass er unmittelbar entlassen würde, nachdem die Überweisung per Fax nachgewiesen sei, bekam dieser übrigens von einem bei der JVA tätigen Beamten.
Genau darum dreht es sich hier auch, dass das (die Entlassung) dann nicht geschehen ist und "amtswegig" quasi eine Woche lang "geschlampt" wurde...
Wie sähe denn der Fall aus, wenn ein Häftling nicht entlassen wird, obwohl ein Dritter in bar bezahlt und das per Quittung nachweist?