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Timestamp: 2016-10-27 16:52:57
Document Index: 202241109

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 109', 'Art. 105', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 64']

I.________ (geboren 1950) ersuchte am 6. Juni 2000 erstmals um Leistungen der Invalidenversicherung. Sein Leistungsbegehren wurde am 30. M�rz 2001 abgewiesen. Sein Begehren vom 28. August 2001 um eine Invalidenrente lehnte die IV-Stelle Luzern mit Verf�gung vom 15. Oktober 2002, best�tigt mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 12. November 2003, ab. Auf sein erneutes Leistungsgesuch vom 31. M�rz 2004 trat die IV-Stelle mit Verf�gung vom 11. Juni 2004, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 15. September 2004, nicht ein. Auf eine weitere Anmeldung trat die IV-Stelle mit Verf�gung vom 22. September 2006 nicht ein. Am 15. November 2007 meldete sich I.________ erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 26. M�rz 2008 trat die IV-Stelle darauf nicht ein, da keine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der Verf�gung vom 15. Oktober 2002 ausgewiesen sei.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. Dezember 2009 ab, wobei es festhielt, die IV-Stelle habe irrt�mlicherweise in ihrer Verf�gung vom 26. M�rz 2008 auf Nichteintreten anstelle einer Abweisung erkannt.
I.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, ihm eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen resp. seine Invalidit�t festzustellen und die Akten zur Festlegung der Rente an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Vorinstanz hat mit einl�sslicher und �berzeugender Begr�ndung gest�tzt auf die Berichte der Medizinischen Klinik, Spital X.________, vom 5. Juni 2001, der Chirurgischen Klinik, Spital X.________, vom 18. Januar 2002, der Rheumatologie, Spital X.________ (nachfolgend: Rheumatologie), vom 9. Mai und 13. Juli 2007 sowie vom 18. Januar 2008 und der Frau Dr. med. L.________, Fach�rztin f�r Innere Medizin, speziell Angiologie, vom 24. Januar 2008 und unter Beachtung der Grunds�tze �ber die Anforderungen an einen �rztlichen Bericht (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) zutreffend festgestellt, dass dem Versicherten die angestammte T�tigkeit als Strassenbauarbeiter nicht mehr, eine leidensangepasste T�tigkeit hingegen vollumf�nglich zumutbar ist. Ebenfalls richtig ist die Erkenntnis, dass es sich bei der strittigen Verf�gung nicht um ein Nichteintreten auf eine Neuanmeldung, sondern um die Abweisung eines erneuten Leistungsgesuches infolge unver�nderten Verh�ltnissen handelt. Auf diese Ausf�hrungen wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Was der Versicherte dagegen vorbringt, vermag nicht durchzudringen. Er begr�ndet nicht, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung eine Verletzung von Bundesrecht darstellt (vgl. E. 1). Soweit er vorbringt, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden, kann ihm nicht gefolgt werden. So geht der Vorwurf, die Vorinstanz �berbewerte den Bericht der Rheumatologie vom 18. Januar 2008, w�hrend sie die Berichte vom 9. Mai resp. 13. Juli 2007 ausser Acht lasse, ins Leere. Alle drei Berichte stammen von Dr. med. M.________, Oberarzt Rheumatologie, Spital X.________, so dass die Vorinstanz zu Recht auf Grund von dessen Ausf�hrlichkeit und der auf die invalidenversicherungsrechtliche Beurteilung zugeschnittenen Fragen auf den Bericht vom 18. Januar 2008 abgestellt hat. Es liegt denn auch kein Missverst�ndnis vor: Die Beurteilung der zumutbaren Arbeitsf�higkeit in den Berichten vom 9. Mai und 13. Juli 2007 bezieht sich offensichtlich nur auf die 40 % Stelle als Magaziner ("... keine Einschr�nkungen f�r das 40%ige geplante Arbeitspensum"). Ebenfalls nicht zu beanstanden ist das Nichtabstellen auf den haus�rztlichen Bericht des Dr. med. H.________, Facharzt f�r Innere Medizin, vom 24. Februar 2008, da er - im Gegensatz zu s�mtlichen �brigen �rzten - zwar eine Einschr�nkung der psychischen Ressourcen festh�lt, diese aber nicht n�her beschreibt. Auch ist aus seinem Bericht nicht ersichtlich, weshalb dem Versicherten - wiederum entgegen der Ansicht der �brigen �rzte - eine behinderungsangepasste T�tigkeit nicht voll zumutbar und er nicht mehr in den Arbeitsprozess eingliederbar sein soll. Damit ist unerheblich, ob Dr. med. H.________ von einer zumutbaren Arbeitsf�higkeit von 33 h/Woche oder von 33 % ausging. Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, die Sachverhaltsfeststellung sei willk�rlich resp. offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4338 und E. 1).
Schliesslich legt der Versicherte nicht dar, inwiefern die f�nfzeilige Aktennotiz der Vorinstanz vom 21. Januar 2010 in einem anderen, ihn betreffenden Verfahren ein zul�ssiges Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Diese bleibt daher unbeachtlich.
4.1 Die Beschwerde ist als aussichtslos zu bezeichnen, da die erhobenen R�gen bereits von der Vorinstanz ausf�hrlich und �berzeugend widerlegt wurden, so dass sie den kantonalen Entscheid nicht ernsthaft in Frage zu stellen verm�gen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist demzufolge abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).