Source: http://rw22big3.jura.uni-sb.de/sr/Sicherung/ii1402.htm
Timestamp: 2017-11-21 22:55:50
Document Index: 396103259

Matched Legal Cases: ['§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 569']

Stichwort: Nachfolge im Mietvertrag beim Tod des Mieters
Speziell : Nichteheliche Lebensgemeinschaft
§ 569 a II BGB , wonach Familienangehörige unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eintreten, ist auf den / die Partner/in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar, wenn diese auf Dauer angelegt war.
Sachverhalt :	Der klagende Vermieter hatte eine Wohnung an den M vermietet. Dieser ist im September'89 gestorben. Die Beklagte war die nichteheliche Lebensgefährtin des M und hat als solche seit 1976 die Wohnung mitbenutzt.
Der Senat hatte die Frage zu klären, ob die Beklagte über § 569 a II BGB anstelle des M in den Mietvertrag zwischen dem Kläger und M eintreten kann.
Entscheidungsgründe :	Gemäß § 569 a II BGB treten der oder die Familienangehörigen, die mit dem (Allein)mieter in der Wohnung einen gemeinsamen Hausstand geführt haben mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. (Anm.: haben beide den Mietvertrag unterschrieben, d.h. sind beide Mieter, stellt sich dieses Problem nicht. )
Diese Regelung dient allein dem Interesse der Familienangehörigen des verstorbenen Mieters am Erhalt ihres bisherigen Lebensmittelpunktes. Der Begriff " Familienangehöriger " ist im Gesetz nicht definiert, sondern wird durch die allgemeine Lebensanschauung vorgegeben. Er soll jedenfalls Verwandte und Verschwägerte des Mieters umfassen.
Ob § 569 a BGB auch auf den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anzuwenden ist, ist in der Rechtsprechung umstritten. Für den Senat kann es dahinstehen, ob man den § 569 a BGB unmittelbar anwendet, d.h. die nichteheliche Lebensgemeinschaft unter den Begriff " Familienangehöriger " subsumiert. Jedenfalls bejaht der Senat eine analoge Anwendung auf diese Fallkonstellation (Anm.: d.h. im Wege der Auslegung nach Sinn und Zweck des § 569 a BGB ).
Voraussetzung ist, daß die Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt war.
Bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft handelt es sich heute um ein soziales Massenphänomen. Sie ist mittlerweile akzeptiert und respektiert. Dem hat die Rechtsprechung in zunehmendem Maße Rechnung getragen. Der dem § 569 a BGB zugrundeliegende Zweck hat auch bezüglich der nichtehelichen Lebensgemeinschaft seine Berechtigung.
OLG Saarbrücken, 5 REMiet 1 / 90, NJW'91, 1760 ff