Source: http://tierschutz-union.de/soziales-unrecht-und-beleidigung/
Timestamp: 2018-06-22 10:51:56
Document Index: 362747825

Matched Legal Cases: ['§ 183', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§ 183', '§ 185', '§ 193', '§192', 'Art. 143', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 193', '§ 193', '§ 182', '§ 25', '§ 184', '§ 183', '§ 56', '§ 93', '§ 109', '§ 120', '§ 192', '§ 192', '§ 192', '§ 192', '§ 184', '§ 192', '§ 192', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 109', '§ 103', '§ 160', '§ 109', '§ 103', '§ 65', '§ 169', '§ 160', '§ 185', 'Art. 3', '§ 254', 'Art. 3', '§ 192', 'Art. 3', '§ 254', '§ 254', 'Art. 30', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 183', '§ 192', '§ 192', '§ 192', '§ 184', '§ 160', '§ 160', 'Art. 97', 'Art. 93', 'EGMR', '§ 193', 'BGH', '§ 185', '§ 185', '§ 321', '§ 192', '§ 183', '§ 160', '§ 109', '§ 103', '§ 160']

Soziales Unrecht und Beleidigung |
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nachfolgende Ereignisse, die es eigentlich in einem Staat, der sich selbst als „Rechtsstaat“ bezeichnet und schon gar nicht in einer „Demokratie“ geben dürfte, sollen hier lediglich in Auszügen dargelegt werden,
da eine Vollständigkeit jeglichen Rahmen sprengen würde.
Um Ihnen die einzelnen Details und schon jahrelangen Ereignisse, die sich vor dem kommenden Urteilsspruch eines eigentlich sein Amt als Sozialrichter nicht mehr ausübender Richter im Erfurter Landessozialgerichts – ja sogar Vizepräsidenten dieses Gerichts – ereignet haben, zu ersparen, lesen Sie
bitte den „Tatbestand“, der den ersten Seiten des nachfolgenden Urteils zu entnehmen ist.
Nachdem die Thüringer Landesfinanzdirektion mehrmals vergeblich versuchte, von mir diese widerrechtlichen sogenannten Gerichtskosten zu fordern, wurde diese Forderung jetzt an das Finanzamt Gotha zur Eintreibung abgegeben.
Was ich diesem FA Gotha geantwortet habe, ist u.a. diesem Brief zu entnehmen, der dann auch ursächlich für die Ausstellung des nachfolgendem Strafbefehls wurde.
Harald von Fehr Tel.: (03621) 506610 oder 400766 Tüttleber Weg 13 Fax: (03621) 506611
Finanzamt Gotha per E-Mail an: poststelle@finanzamt-gotha.thueringen.de z Hd. Frau Bergmann Reuterstraße 2a per Telefax an: (03621) 33 20 00 99867 G o t h a Gotha, den 26.01.2012 Kriminelles Behördenvorgehen – Ihre Vollstreckungsankündigung vom 24.01.2012 Sehr geehrte Frau Bergmann, irgendwie kann ich es nicht fassen, wie in unserem angeblichen „Rechtsstaat“ Behörden mit rechtschaffenden Bürgern umgehen. Nicht nur, daß vom Finanzamt Gotha, wohl auf Anweisung der Thüringer Finanzdirektion, die mein Schreiben vom 31.12.2011 beantworten sollte, mir zustehende Beträge zu viel gezahlter KFZ-Steuern aufgrund meiner festgestellten Schwerbehinderung mit angeblichen Außenständen, die bisher jedoch von keiner Seite belegt werden konnten, widerrechtlich und ungesetzlich aufgerechnet wurden. Schicken Sie mir jetzt eine „Vollstreckungsankündigung“ ins Haus, die vermutlich aufgrund eines tatsächlich noch in Amt und Würden tätigen Gesetzesbrechers, dem Vizepräsident Keller, des Landessozialgerichts Erfurt geführten Prozesses und dessen Urteil vom 25.Januar 2011 beruht. Die Bezeichnung „Gesetzesbrecher“ ist hier legitim, hat dieser Keller doch nachweisbar vorsätzlich bestehendes Recht und gültige Gesetze mißachtet. So hat mich doch dieser Gesetzesbrecher – man kann es ganz einfach nicht glauben – tatsächlich zu 225,00 Euro Gerichtskosten – und das, welch Schizophrenie und welche Anmaßung, sogar noch „Im Namen des Volkes“ in einem Prozeß, der eher an einen Schauprozeß während der Nazizeit als einen in heutiger Zeit vor einem Sozialgericht erinnerte, zu diesen Gerichtskosten verurteilt. Und warum – weil ich in meiner Klage darauf bestand, daß er sich nach Recht und Gesetz halten und das Grundgesetz achten und nicht verachten solle – ich folglich meine Klage, die keineswegs als mutwillig anzusehen ist, nicht zurücknahm!!! Vermutlich fürchtete er sich vor dem Urteil – Im N. d. V. Übrigens hat dieser, von diesem Keller geführte Prozeß, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte niemals Bestand – war er zum einen nicht rechtsmäßig und das daraus folgende Urteil rechtsungültig ist, weil ein nicht vom Volke gewählter Richter, schon rein rechtlich auch nicht „Im Namen des Volkes“ ein Urteil sprechen kann. Weiterhin möchte ich Sie darüber informieren, daß dieser Herrn Keller als befangen abgelehnt wurde und somit sein hanebüchenes Urteil keinerlei Bestand hat – auch keine „Gerichtskostenforderung“! Sie dürfen der Landeshauptkasse ausrichten, daß sich bisher nicht nur das Bundesverfassungsgericht, nein auch Staatsanwaltschaften und nicht zuletzt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mit eben diesem feinen Herrn und seinem Urteil beschäftigt hat. Diesbezügliche Verfahren sind noch in der Schwebe und eine Vollstreckungsankündigung, die auf einem Fehlurteil basiert, somit völlig fehl am Platze ist. Mit freundlichen Grüßen Harald von Fehr, ein für die Allgemeinheit sich einsetzender Bürger
Hier nun der Strafbefehl, der mehr als hanebüchen ist:
Meine Reaktion darauf war folgende – nicht zu übersehen – der Anhang, der meine Beschwerde beim Bundessozialgericht gegen das Schandurteil des „Sozial“-Richters Fritz Keller darstellt:
Amtsgericht Gotha per Telefax an: (03621) 21 51 00 Geschäftsstelle für Strafsachen Justus-Perthes-Straße 2 99867 G o t h a Gotha, den 17.05.2012 Einspruch gegen den Strafbefehl vom 15.05.2012 – AZ.: Cs 951 Js 6108/12 Sehr geehrter Herr Richter Ansorge, es sieht so aus, als würden Sie mich wohl nie los. Was hier und jetzt wieder abläuft, ist doch wohl mehr als ein böser Schildbürgerstreich zu bewerten. Doch der Reihe nach. Zuerst möchte ich wissen, wer hier Anzeige wegen angeblicher Beleidigung erstattet hat. Wer hat hier Strafantrag form- und fristgerecht gestellt? Ich glaube kaum, daß es der Vizepräsident des Thüringer Landessozialgerichts Keller gewesen ist, da ich diesen Menschen schon mehrfach aufgrund seiner nachweislichen Befangenheit bei unterschiedlichen Gerichten und Behörden angezeigt habe. Jetzt liegt die Anzeige gegen Herrn Keller u.a. wegen Verdacht auf Verfassungs-Hochverrat beim Generalbundesanwalt. Doch wie das so in einem „Rechtsstaat“, wie dem unseren ist, hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Der Herr Keller sitzt noch immer auf seinem Posten und führt auch noch immer Regie beim Thüringer Landessozialgericht, obgleich ein solcher gesetzesverachtender und willkürlich handelnder Richter ein solches Amt keinesfalls mehr ausüben dürfte. Wie sich gerade dieser Herr Keller mir gegenüber bei einer Hauptverhandlung am 25.Januar 2011 im Landessozialgericht Erfurt verhalten hat, ist mehr als skandalös und gesetzwidrig. Zum einen hat er mich doch tatsächlich zu Gerichtskosten von 225,- € verurteilt, obgleich gem. § 183 SGG Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für Versicherte u.a., soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind, kostenfrei sind. Dieser Herr Keller begründet somit gesetzwidrig im Urteil vom 25.01.2011 diese Gerichtskosten als Mutwillenskosten, indem er wörtlich ausführt: „Anzunehmen ist ein Mißbrauch immer dann, wenn das Verfahren fortgeführt wird, obwohl für jedermann erkennbar ist, daß dies aussichtslos ist. Dies ist hier der Fall. Hinsichtlich der offenkundigen Aussichtslosigkeit des Berufungsverfahrens wird auf die obigen Ausführungen hingewiesen.“ Zum einen muß hier gesagt werden, daß ich zu dieser Berufungsverhandlung eigentlich nicht vorgeladen worden bin. Zum zweiten hätte ich bei Nichtanwesenheit ein Urteil erhalten, wie das mehrere Termine bestätigen. Und nur das wollte ich von diesem Herrn Keller – keine Fortführung des Prozesses. Doch das verstand er anscheinend nicht. Auch ist also – wie das Herr Keller meint – für jedermann erkennbar, wenn sich ein Kläger lediglich auf Grundgesetz und Einigungsvertrag beruft, daß diese Gesetzlichkeiten einzuhalten „aussichtslos“ ist??? Ein solches Ansinnen also den prozeßführenden Richter zwingt Gerichtskosten aufzuerlegen? Um die Sache nicht so in die Länge zu ziehen, hänge ich meine Beschwerde an das Bundessozialgericht, über die Prozeßführung dieses Herrn Keller, als Anlage an dieses Schreiben. Für mich ist der wohl nun folgende Prozeß einer angeblichen Beleidigung, wie man im Strafbefehl lesen konnte, die langersehnte Möglichkeit, endlich vor einem Gericht Gehör zu finden und auf das gesetzwidrige Handeln von Richtern im „Rechtstaat“ BRD hinzuweisen. Dieser Vizepräsident Keller, der auf eine mutwillig begangene Art und Weise einen lediglich um sein verbrieftes Recht streitenden Kläger nicht zu Gerichtskosten verurteilen durfte, muß bei dem anstehenden Prozeß zu dieser Überzeugung gelangen und die Landesfinanzdirektion davon unterrichten, die anstehenden Forderungen aus dem ungesetzlichen Urteil zu streichen. Der Straftatbestand der „Beleidigung“, im „Rechtsstaat“ BRD wohl das größte Verbrechen, wessen sich ein Mensch schuldig machen kann, hält jedoch auch für Justizangestellte so manche Überraschung bereit. Zuerst möchte ich auf die Tatsache hinweisen, daß jeder Bürger lt. Grundgesetz Art. 5 (1) GG ein Recht auf freie Meinungsäußerung hat. Die Vorstellung, man könne eine freie Gesellschaft schaffen, in der niemand jemals beleidigt oder gekränkt würde, ist absurd. Sobald man ein Ideensystem, ob nun einen religiösen Glauben oder eine weltliche Ideologie, für sakrosankt erklärt und es vor jeder Kritik, Satire, Herabsetzung oder Verächtlichmachung schützt, wird Gedankenfreiheit unmöglich. Die Menschen haben ein grundlegendes Recht, Argumentationen so weit zu treiben, daß ihre Aussagen andere Menschen beleidigen. Es ist keine Kunst, seinen Mitmenschen Redefreiheit zuzugestehen, wenn man mit ihren Ansichten übereinstimmt oder ihnen mit Gleichgültigkeit begegnet. Die Verteidigung der Meinungsfreiheit beginnt erst dort, wo jemand etwas sagt, das einem anderen unerträglich ist. Wer dann nicht die Meinungsfreiheit des anderen verteidigen kann, der glaubt nicht an die Meinungsfreiheit. Meinungsäußerungen (Werturteile): stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 (1) GG und können nur dann untersagt werden, wenn sie beleidigenden oder schmähenden Charakter haben (BGHZ 139,95- „Stolpe“). Tatsachenbehauptungen: Hier ist zu differenzieren: Art. 5(1) GG schützt Tatsachenbehauptungen dann, wenn und soweit sie zur Meinungsbildung dienen und wenn die Tatsachenbehauptung wahr ist (BGH NJW 2007,686). Tatsachenbehauptungen genießen dann keinen Schutz, wenn sie im Bewußtsein ihrer Unwahrheit aufgestellt werden oder erwiesen falsch sind. Sobald Richter oder Staatsanwälte glauben, daß eine angebliche Beleidigung den Straftatcharakter einer „Beleidigung“ erfüllt, sollten sie sich erst einmal fragen, ob es sich um eine „Formalbeleidigung“ handelt oder ob sie die Unwahrheit ausdrückt. Beides ist hier in dem Fall nicht gegeben! Herr Keller hat offensichtlich Grundgesetz und Einigungsvertrag mißachtet sowie gegen § 183 SGG verstoßen. Es bleibt folglich die Tatsache, daß er ein „Gesetzesbrecher“ ist, was somit hier nicht als Beleidigung im Sinne des § 185 StGB zu werten ist. Weiter sollten Justizangestellte wissen, daß eine sogenannte „Beleidigung“ dann nicht rechtswidrig und somit strafrechtlich verfolgbar ist, wenn es sich um tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, die Wahrnehmung berechtigter Interessen sowie Vorhaltungen oder Rügen dienstlicher Vorgesetzter handelt (§ 193 StGB). Das gleiche gilt, wenn es sich um wahre Tatsachen handelt, es sei denn, daß die Form der Bekanntgabe beleidigend ist (§192StGB). Mit freundlichen Grüßen Harald von Fehr Anlage: Beschwerde v. 2.3.11 ______________________________________________________________________________________ Harald von Fehr Tel.: (03621) 506610 oder 400766 Tüttleber Weg 13 Fax: (03621) 506611
Bundessozialgericht vorerst per Telefax an: (0561) 31 07 475 Graf-Bernadotte-Platz 5 per E-Mail an: pressestelle@bsg.bund.de 34119 K a s s e l Gotha, den 02.03.2011 Beschwerde vor dem Bundessozialgericht Kassel, als dem dem Thüringer Landessozialgericht Erfurt übergeordnetem Sozialgericht AZ.: L 6 R 1006/07 des Thüringer Landessozialgerichts In dem Rechtsstreit: Harald von Fehr gegen Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland erging am 25.01.2011 folgendes Urteil, gegen das hiermit Beschwerde eingelegt wird: Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha AZ.: S 27 R 3878/06 vom 30. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Kläger hat Gerichtskosten in Höhe von 225,00 € an die Staatskasse zu zahlen. Die Revision wird nicht zugelassen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen gleich zu Beginn mitteilen, daß ich zum einen keinesfalls vor Ihnen als Bittsteller auftrete und zum anderen Ihnen mitteile, daß ich die Verhandlungsführung, wie sie vor dem Thüringer Landessozialgericht Erfurt am 25.Januar 2011 abgelaufen ist, in keinster Weise akzeptieren kann. Ähnelte doch diese mündliche Verhandlung, die, wie ich der Prozeß-Niederschrift entnehmen kann, von dem Vizepräsident des Landessozialgerichts Herrn Keller geführt wurde, eher einem Schauprozeß während der Nazidiktatur als dem eines Sozialprozesses vor einem Landessozialgericht. Einen Sozialprozeß in einem sogenannten „Rechtsstaat“ stellt sich wohl jeder Bürger anders vor. Nicht genug, daß mir dieser Herr Keller mehrmals das Wort entzog, ich somit nicht unbeeinflußt meinem Willen zu Gehör bringen konnte, wurde sogar, wie die Sitzungsniederschrift belegt, mir bereits zu Beginn der Verhandlung mit Ordnungsgeld gedroht. Ein Prozeßklima, was nur schwer zu beschreiben ist. Im Weiteren sprach dieser Herr Keller ständig von Kosten, die auf mich zukämen, würde ich die Verhandlung fortführen. Ich erwiderte zwar, daß ich diesen Prozeß erst mal zu Ende bringen möchte, ehe ich an eine Weiterführung meiner eigentlichen Klage dächte, doch das wurde anscheinend mehrmals mißverstanden. Ich hatte ebenfalls Verständigungsprobleme, da dieser Herr Keller, sowie auch der Vertreter der Deutschen Rentenversicherung sehr leise sprachen und ich nicht mehr gut höre. Meine mehrmaligen Versuche mich so gut es ging verständlich zumachen, sowie meine Hinweise auf die Ausführungen in unserem Grundgesetz und den Einigungsvertrag, wurden ständig von den Zwischenrufen dieses Herrn Keller: „Ich entziehe Ihnen das Wort1“ abgewürgt. Ein Prozeßablauf, den bisher wohl kein Bürger je vor einem Sozialgericht so erlebt hat. Ebenfall verhielt sich der Vertreter der Deutschen Rentenversicherung (Name erscheint weder im Protokoll noch im Urteil), als gehöre er mit zu der Richterbesetzung, kannte er doch offensichtlich den Punkt 5. des Artikel 4 des Einigungsvertrages nicht, so daß ich diesen erst zitieren mußte (sehr verwunderlich, daß man mir dies gestattete). Behauptete er aber, wie der vorsitzende Richter, daß erst die Ungleichheiten zwischen Ost und West behoben seien, wenn es in beiden Teilen Deutschlands gleiche Einkommensverhältnisse herrschten. Doch gerade die Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse in Ost und West wissen die Industriebosse, die einzig und allein in diesem Land das Sagen haben, denen sogar die Politiker aus der Hand fressen, so lange wie nur möglich zu verhindern. Sie werden das auch noch in 50 Jahren zu verhindern wissen, haben sie doch in den Bürgern des Beitrittsgebiets mehr als günstige, vor allem billige Arbeitskräfte gefunden. Doch auch diese Tatsache scheint die Gerichte, die ja eigentlich die Hüter der Gesetze sein sollten, ebenfalls nicht zu interessieren. Meine Einwände, daß spätestens seit 01.01.1996 alle Ungleichheiten zwischen den neuen und den alten Bundesländern behoben sein müssen, so wie es im Artikel 143 GG und Artikel 4 Pkt.5. EV festgeschrieben ist, interessierten weder diesen Richter, noch die weitere Gerichtsbesetzung, noch den Vertreter der Deutschen Rentenversicherung. Daß ich folglich mit meiner Klage vor dem Sozialgericht Gotha und nun mit der nachfolgenden Berufung vor dem Thüringer Landessozialgericht lediglich die gesetzlich festgeschriebenen Vorgaben des Gesetzgebers einklagen wollte, wurde, wie bereits mit Gerichtsbescheid vom 30.07.2007 in Gotha, nun auch, am 25.01.2011 in Erfurt in einer mündlichen Verhandlung, völlig ignoriert. Wenn hier ständig von „Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnissen in Deutschland“ von den Gerichten gesprochen wird, muß ich mich doch ernsthaft fragen, warum das so nicht in Grundgesetz und Einigungsvertrag festgeschrieben wurde. Da nämlich wurde im Art. 143 GG und ebenfalls in Art. 4 Pkt.5. EV ganz eindeutig festgelegt, daß bis spätestens 31.12.1995 alle Unterschiede zwischen Ost und West beseitig sein müssen, gilt somit spätestens auch ab 01.01.1996 das deutsche Grundgesetz für alle Bürger der BRD vollumfänglich. Demzufolge also auch der Artikel 3 GG, der eindeutig festlegt, daß (1) alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und daß (3) Niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Doch jetzt, nach einem SGB, was unsozialer nicht sein kann, werden Deutsche wegen Heimat und Herkunft eindeutig willkürlich benachteiligt – und Sozialgerichtsbarkeiten spielen dieses schändliche und gesetzwidrige Spiel, an der Leine von Politikern, wie selbstverständlich mit. Gerade über Gleichheit, wie sie in Artikel 3 GG festgeschrieben ist, läßt sich einiges sagen – so z.B.: Gleichheit ist ein grundlegendes Merkmal der Gerechtigkeit. Sie ist in Deutschland und vielen anderen Staaten ein verfassungsmäßiges Recht. Wesentlich Gleiches ist gleich und wesentlich Ungleiches ist ungleich zu behandeln.[8] Dabei ist zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung zu unterscheiden. Wann zwei Gegenstände „gleich“ sind, läßt sich nicht generell-abstrakt definieren, sondern bestimmt sich nach der wertenden Unterordnung unter einen gemeinsamen Oberbegriff (genus proximum). Entscheidend ist insoweit die Blickrichtung des maßgeblichen Betrachters. Jede danach festgestellte Ungleichbehandlung bedarf einer Rechtfertigung, sie darf insbesondere nicht willkürlich erfolgen. Dabei ist zunächst zu überprüfen, ob ein zulässiges Differenzierungskriterium zu Grunde gelegt wurde, also ob die Ungleichbehandlung gerade an dieser Unterscheidung festgemacht werden darf. Unzulässig ist in Deutschland beispielsweise eine Differenzierung anhand der in Art. 3 Abs. III GG genannten Attribute Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöse und politische Anschauungen. Wegen einer Behinderung darf niemand benachteiligt werden. Soweit ein zulässiges Differenzierungskriterium gewählt wurde, müssen die verbleibenden Unterscheidungsmerkmale (differentia specifica) gegeneinander abgewogen werden. „Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 120, 1 <29>; 122, 210 <230>; stRspr). Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 116, 164 <180>; 122, 210 <230>). Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 116, 164 <180>; 117, 1 <30>; 120, 1 <29>; 123, 1 <19>; stRspr). Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 105, 73 <110 f.>; 112, 164 <174>; 122, 210 <230>; stRspr). Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 112, 268 <279>; 122, 210 <230>; stRpr).“ – Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland[9] So hat z.B. der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, 2006 kritisiert, daß „die Rentenwerte nach über 16 Jahren deutscher Einheit immer noch um etwa 12 Prozent auseinanderklaffen“. Während in Ostdeutschland der Rentenwert von 22,97 Euro gelte, betrage er in den alten Bundesländern 26,13 Euro. Werde die Differenz auf ein Jahr Rentenbezug hochgerechnet, „macht das beim Eckrentner ‚Ost‘ einen Verlust von 1.706 Euro aus – Geld das nicht zur Verfügung steht für Gesundheit und Pflege, für kulturelle Bedürfnisse und Bildung, für Kinder und Enkel, aber auch nicht für die Konsumnachfrage“, so Winkler. Es gebe aber nicht nur eine Stagnation bei der einst politisch zugesagten Angleichung, „sondern sogar einen unverkennbaren Rückschritt“. Der Verbandspräsident verwies dabei auf die in den letzten Jahren sinkenden Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ver.di-Seniorenvertreter Dr. Fritz Schirach erinnerte auf der Veranstaltung an den Einigungsvertrag von 1990, der eine baldige Angleichung der Renten bis 1996 zugesichert habe. Der Gewerkschafter kritisierte, die Politik habe das Thema Rentenanpassung „längst aus ihrem Fahrplan gestrichen“. Und da sprechen die Damen und Herren Richter bei den Sozialgerichten noch von einer Vorgehensweise, bei der „ein Verstoß gegen das Grundgesetz nicht zu erkennen sei. Es ebenfalls nicht ersichtlich sei, daß der Gesetzgeber mit der Einführung des aktuellen Rentenwertes (Ost) willkürlich eine unterschiedliche Behandlung von Rentnern im Beitrittgebiet gegenüber Rentnern im Bundesgebiet geschaffen habe.“ Und um nochmals auf verfassungswidrige Regelungen des SGB, die nicht dem Einigungsvertrag entsprechen zukommen – behauptet doch tatsächlich dieser Vizepräsident Keller, daß beides zu dem hier allein entscheidungserheblichen Zeitpunkt nicht zuträfe. Da hier eindeutig ein Akt der „Willkür“ ersichtlich ist, hatte ich diesen mit meiner Klage angegriffen. Der Vizepräsident besaß ja sogar die Unverschämtheit im Urteil auf Seite 9, bezogen auf die BT-Drucksache 12/630, S.20, zu meinen: „Dabei war aber von vornherein klar, daß Rentner aus dem Beitrittsgebiet keine Rente in der gleichen Höhe wie vergleichbare Rentner aus den alten Bundesländern erhalten sollten.“ Und auf Seite 11 äußerte er sich dahingehend: „Artikel 3 Abs.1 Satz1 GG gebietet deshalb nicht, dem Kläger eine solche Rente zu zahlen, als habe er Zeit seines Erwerbslebens in der gleichen Höhe wie ein vergleichbarer Versicherter in den alten Bundesländern zur gesetzlichen Rentenversicherung eingezahlt, während er tatsächlich weit niedrigere Beiträge geleistet hat (der Verweis auf ein Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 18.10.2000 ist irrrelevant, da nicht auffindbar). Als schockierend und sogleich empörend müssen diese Aussagen des Vizepräsidenten Keller bewertet werden, zeigen sie doch die ganze Abfälligkeit, wie sie Rentnern aus dem Beitrittsgebiet vom Thüringer Landessozialgericht entgegengebracht werden. Freilich, wenn man vor den Tatsachen die Augen verschließt, sind weder ein Verstoß gegen das Grundgesetz noch Ungleichbehandlungen zwischen Rentnern aus dem Beitrittsgebiet und denen aus dem Bundesgebiet ersichtlich! Bei der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit, ob die Menschen im Beitrittsgebiet nun bereits 21 Jahre nach der Wiedervereinigung beider deutschen Staaten, nach nunmehr 15 Jahren in GG und EV festgeschriebener Gleichheit noch immer als Menschen II. Klasse behandelt werden, urteilt sogar das BSG eindeutig befangen politikerhörig gegen die Menschen im Beitrittsgebiet. Man stelle sich demgegenüber auch vor, die Festlegungen müßten wirklich rückwirkend eingehalten und das entgangene Geld den Rentnern nachgezahlt werden. Was wären das für Gelder, für die der Staat aufkommen müßte??? Doch bei Rettungsaktionen für Banken und Industrie, die von einzelnen wenigen Managern aus Skrupellosigkeit und persönlicher Gier mutwillig herbeigeführt, fragt keine Regierung, wo dieses Geld wohl herkommt. Da wird mit Steuergeldern umhergeworfen, als wären es Beträge aus Regierungskassen, obgleich die aufgrund selbstsüchtiger Politiker ständig leer sind. Sah aber das BVerfG nicht die Notwendigkeit ein, hier eindeutig auf Grundgesetzverstöße hinzuweisen und reagierte statt dessen mit einem “Nichtannahmebeschluß“ und traf dabei die Aussage, „daß der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet war, für Rentner, deren Ansprüche sich ebenfalls nach den besonderen Vorschriften für das Beitrittsgebiet bestimmen, eine besondere Form der Rentenanpassung vorzusehen.“, ist das doch wohl als klar ersichtlich zu deuten. Aus dieser Aussage des BVerfG sollte doch wohl eigentlich der Schluß gezogen werden, daß ja im EV wie auch im GG alle diesbezüglichen Vorgehensweisen bereits festgeschrieben sind. Doch genau das hat anscheinend bisher noch kein Richter der Sozialgerichtsbarkeit erkannt. Wenn sich das Thüringer Landessozialgericht lediglich auf die Verfahrensvorgaben anderer Sozialgerichte und ein SGB, was unsozialer nicht sein kann, stützt – jedoch geltende Gesetzlichkeiten wie GG und EV völlig außer Acht läßt, muß an der Rechtmäßigkeit und erst recht an der Glaubwürdigkeit solcher Institutionen gezweifelt werden. Sind sie doch anscheinend weniger, wie es eigentlich sein sollte, dem Recht und geltenden Gesetzen verpflichtet, als vielmehr einer Politikerelite, die ehe nur nach eigenen Vorteilen strebt. Eigentlich habe ich nun ausreichend begründet, daß meine Klage sowie die anschließende Berufung keinesfalls mutwillig oder gar böswillig geführt wurde und einzig und allein auf GG und EV verweisend, letztlich als normales Anliegen eines Bürgers der BRD zu betrachten ist. Eines Bürgers, der sich an anderen Bürgern im gleichen Land orientierend, lediglich die gleichen Lebensbedingungen fordernd, an die Gesetzeshüter in der BRD wandte und von diesen wieder mal mehr als enttäuscht wurde. Im Folgenden möchte ich mich nun konkret zum Urteil des Thüringer Landessozialgerichtes vom 25.01.2011 äußern und meine Beschwerde somit weiter begründen. Da möchte ich mich zunächst zu der ungeheuerlichen Aussage in dem Urteil: „Der Kläger hat Gerichtskosten in Höhe von 225,00 Euro an die Staatskasse zu zahlen“ widmen. Wie und mit welchem Recht kommt der Vizepräsident eines Landessozialgerichtes dazu, einen Bürger, der vor einem Sozialgericht nichts weiter begehrt – und das doch wohl auch zu Recht – als daß das GG und der EV anerkannt und danach gehandelt wird, so bestrafen zu wollen. Denn als nichts anderes sehe ich diese ungerechtfertigte Forderung an. Wenn sich dieser Vizepräsident dann mit seiner Kostentscheidung auf § 193 SGG beruft, so muß ich diesen Paragraphen wohl erst zitieren, um ihn zu überzeugen, wie er mit dieser Kostenentscheidung gegen Recht und Gesetz verstößt, wenn er von mir widerrechtlich Gerichtskosten abverlangt.
§ 193 SGG [Entscheidung über Kostenerstattung]
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird. (2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. (3) Die gesetzlichen Gebühren und die notwendigen Auslagen eines Rechtsanwalts (§§ 25 bis 30 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte) oder eines Rechtsbeistandes sind stets erstattungsfähig. (4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen, der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen Hier wird eindeutig von einem Urteil gesprochen – und nur das erwartete ich am Ende dieser mündlichen Verhandlung. Herr Keller hatte nicht das Recht mir irgendwelche Gerichtskosten aufzuerlegen, da
§ 183 SGG [Kostenfreiheit]
Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 2 Satz 1 und § 192 bleiben unberührt. Weiter bezieht sich dieser Richter auf § 192 Abs.1 SGG und meint mir einen Anteil an den Gerichtskosten in Höhe von 225,00 Euro aufzuerlegen, da ich angeblich den Rechtsstreit mutwillig fortgeführt hätte, obgleich für jedermann erkennbar sei, daß dies aussichtslos wäre. Zum einen muß ich nochmals betonen, daß ich keinen Rechtsstreit mutwillig fortgeführt habe, bestand ich doch lediglich auf einem Urteil der laufenden Verhandlung. Zum anderen muß ich in einem sogenannten „Rechtsstaat“ doch allen Ernstes fragen, wieso es für jedermann erkennbar sei, daß ein Begehren aussichtslos ist, wenn der Begehrer lediglich vorgegebenes Recht und geschriebenes Gesetz einfordert? Sind wir wirklich schon so weit, daß Recht und Gesetz in diesem „Rechtsstaat“ keine Gültigkeit mehr haben? Weiterhin muß ich deutlich sagen, daß mein Erscheinen vor Gericht nicht, das der Gegenpartei jedoch sehr wohl, angeordnet war (siehe Anlage), wofür diese auch ganz sicher Fahrtkosten erstattet bekam. Ein um seine zustehende Rente seit nunmehr 15 Jahren betrogener Bürger besitzt ja auch gegenüber der Deutschen Renteversicherung „unermeßliche Reichtümer“, so daß das LSG ihm deshalb auch kein Fahrgeld in eine andere Stadt zubilligt. Das Erscheinen vor Gericht wurde vermutlich deshalb als nicht notwendig angesehen, hat doch der klagende Bürger ehe keine Rechte, die er durchsetzen könnte! Auf meine Frage nach Fahrtkosten – sagte man mir: „Ihr Erscheinen war nicht angeordnet, deshalb erhalten Sie auch keine Fahrtkosten.“ Als wohl etwas „dümmlicher“ Bürger habe ich also keine Fahrtkosten zu beanspruchen, bekam aber im Urteil Gerichtskosten, die mir keinesfalls auferlegt hätten werden dürfen, aufgebrummt, weil ich angeblich meine Berufung fortgeführt habe, indem ich ein Urteil verlangte, obwohl ich offiziell bei dieser mündlichen Verhandlung gar nicht anwesend war.. Ich habe – und das muß ich nochmals mit Nachdruck betonen – keine Verhandlung „mutwillig“ oder wie hier so schön gesagt wird, „mißbräuchlich“ weitergeführt. Hätte ich mein Klagebegehren wirklich weitergeführt und wäre dies wirklich mutwillig, nicht mit bestehendem Recht vereinbar geschehen, wäre der Vizepräsident Keller vielleicht zu Recht befugt gewesen mir „Mutwillenskosten“, keinesfalls jedoch „Gerichtskosten“ aufzuerlegen. Von daher schon ist diese „Gerichtskostenforderung“ ungesetzlich und nicht anzuerkennen. Nun, ich war bei dieser Verhandlung anwesend, wurde jedoch vor dieser Verhandlung nicht auf evtl. „Mutwillenskosten“ aufmerksam gemacht und kann somit erst recht nicht zur Zahlung von Gerichtskosten verurteilt werden. Das sollte eigentlich der Vizepräsident eines Landessozialgerichts wissen und danach handeln. Es kann folglich keinesfalls von einem „Fortführen“ des Rechtsstreites gesprochen werden, nur weil ich von dieser Verhandlung ein Urteil wollte. Das hätte ich doch auch erhalten, wäre ich zu Hause geblieben – oder nicht? Anscheinend legte es dieser Vizepräsident Keller darauf an, daß ich meine Berufung zurückziehen sollte. Ich sollte also – und so wäre das auch ganz sicher deklariert worden – meine Klage und die Berufung, auf deren Anberaumung ich nun bereits seit 3 ½ Jahren warte, zurücknehmen. Sollte ich doch wohl auf diese miese Weise kleinlaut zugeben, zu Unrecht geklagt zu haben. Doch genau das ist eben nicht der Fall!! Anscheinend war ich diesem Vizepräsidenten Keller auch zu aufmüpfig – zeigte ich doch hemmungslos offen, wie in unserem sogenannten „Rechtsstaat“ das Recht mit Füßen getreten und Gesetze mißachtet werden. Wenn sich dieser Vizepräsident Keller weiter in seiner Begründung auf zwei Urteile beruft, möge er bitte bedenken, daß diese Urteile mit dem meinigen, schon allein aufgrund des Gesetzescharakters, auf den ich mich letztlich alleinig berufe, nicht mit den angeführten vergleichbar sind. Die beiden angeführten Beschlüsse AZ.: 2 BvR 719/06 und AZ.: L 6 R 625/06 ER sind deshalb in keinster Weise für meine Berufungsverhandlung relevant oder vergleichbar. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf Folgendes hinweisen, daß meine Frau am 19.Februar 2009 eine ebensolche Verhandlung hatte, bei der es auch um die Ost – West – Rente ging, vor dem Thüringer Landessozialgericht, jedoch unter der Führung der vorsitzenden Richterin Bitz. Auch hier wurde ein Urteil gesprochen – jedoch ohne meiner Frau irgendwelche Gerichtskosten oder Mutwillenskosten aufzubrummen. Werden die Bürger jetzt neuerdings auf eine solch miese Art und Weise gezwungen ihr Begehren zurückzunehmen? Diese Frage hätte ich schon gern beantwortet! Wie bereits 2 neuerliche Anschreiben vom 10. und 11. Februar 2011 (siehe Anlage) des Thüringer Landessozialgerichts belegen, sollen meine Frau und ich unsere Berufung in Sachen Rentenanpassung zum 01.07.2004 zurücknehmen, wenn wir nicht mindestens 225,00 Euro gemäß § 192 SGG Verschuldenskosten oder Kosten wegen Mißbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung zahlen wollen. Doch sehr sonderbar, diese Hinweise wurden vor Anberaumung der Berufungsverhandlung gegeben. Anscheinend ist sich dieser Herr Vizepräsident jetzt darüber im Klaren, daß er während einer bereits laufenden Verhandlung, für diese keine „Mutwillenskosten“ ansetzen kann! Eigentlich auch sehr merkwürdig, da es hier auch um ein Thema geht, bei dem der Gesetzgeber wiederum gesetzwidrig gehandelt hat – und die Sozialgerichtsbarkeiten auch diesen Betrug mitgetragen und legitimiert haben. Ist das jetzt die neue Art den Bürgern, die sich ungesetzlich behandelt fühlen und vor das Sozialgericht ziehen, das „vorlaute Maul zu stopfen“? Oder wie wird das offiziell genannt? Anscheinend hat dieser Vizepräsident Keller jetzt seine beiden Richter, die Richterin Comtesse und den Richter Schmid, die meinem Prozeß beisaßen, aufgefordert, uns, meiner Frau und mir, auf diese Art und Weise „das wiederum vorlaute Maul zu stopfen“. Ich möchte hier ganz energisch gegen ein solches Vorgehen eines Landessozialgerichts protestieren – und wenn notwendig, sogar staatsanwaltschaftlich vorgehen. Was eigentlich glauben solche Staatsbediensteten sich noch alles ungestraft erlauben zukönnen? Wie weit muß dieser sogenannte „Rechtsstaat“ eigentlich noch sinken, bis jemand „Halt“ schreit? § 192 SGG [Mutwillenskosten] (1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass 1. durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist oder 2. der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden in einem Termin die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist. Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevollmächtigter. Als verursachter Kostenbetrag gilt dabei mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2 für die jeweilige Instanz. (2) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird in ihrem Bestand nicht durch die Rücknahme der Klage berührt. Sie kann nur durch eine zu begründende Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden. In Zusammenhang mit diesem Paragraphen möchte ich noch einmal ganz klar betonen, daß ich nicht an einer Fortführung des Rechtsstreites interessiert war – lediglich ein Urteil wünschte. Und wie im § 192 (2) SGG eindeutig erklärt wird, wäre eine Kostentscheidung (wie sich der Vizepräsident auf § 192 (1) SGG berufend) sogar bei Rücknahme der Klage nicht abänderbar gewesen. Was also soll dieses ständige Gerede von „Fortführung des Rechtsstreites? Auf eventuelle „Mutwillenskosten“ hätte mich Vizepräsident Keller spätestens bei der Ladung zur Berufungsverhandlung bzw. vor der Anberaumung eines weiteren Berufungstermins oder eines Revisionsverfahrens aufmerksam machen müssen. Anscheinend jedoch war sich der Vizepräsident Keller auch nicht darüber im Klaren, daß das „Berufungsverfahren“ bereits mit der mündlichen Verhandlung am 25.01.2011 sein Ende gefunden hatte. Es konnte folglich schon nach Verhandlungsbeginn von einer Fortführung dieses Berufungsverfahrens oder nicht, keine Rede mehr sein, das hatte ich auch während der Verhandlung ganz deutlich gesagt. Doch, entweder konnte oder wollte mich dieser Vizepräsident Keller nicht verstehen.
Jetzt jedoch, nachdem ich feststellen mußte, mit welch miesen Methoden die Sozialgerichtsbarkeit versucht den mündigen, sich seiner Rechte bewußten Bürger, mundtot zu machen, werde ich genau diese Angelegenheit, wie sie in GG und EV festgeschrieben ist, auch weiterverfolgen.
Ich sehe somit diesen Punkt als erledigt an – jedoch nicht ohne vorher nochmals ganz eindeutig zu erklären, daß ich die von diesem Vizepräsidenten Keller des Thüringer Landessozialgerichts in Erfurt auferlegten sogenannten „Gerichtskosten“ nicht bereit bin, zu entrichten
Diese Forderung ist nicht nur hochgradig unbegründet – sie ist auch ungesetzlich und eines Rechts- bzw. Sozialstaates, der wir ja nach Außen sein wollen, unwürdig, da sie eindeutig dazu dient den Bürgern ihr zustehendes Recht zu nehmen. Abschließend komme ich nun nur noch zum letzten Punkt des Urteils, der Revision gegen dieses Urteil, die nicht zugelassen wird. Wieso eigentlich nicht und wenn doch, dann nur mit einem vom Bundessozialgericht zugelassenen Prozeßbevollmächtigten? Wer eigentlich gibt einem Landessozialgericht das Recht eine solche Rechtsmittelbelehrung zu verfassen? Und wieso erhalten ausgerechnet die Justizbeamten des Landessozialgerichts die Befugnis eine solche Rechtsmittelbelehrung auch noch unterzeichnen zu dürfen, die in bezüglichem Prozeß erst die Nichtzulassung der Revision entschieden haben? Warum kann somit ein ganz gewöhnlicher Bürger, der sich in Rechtsangelegenheiten auskennt, nicht ohne einen so vorgegebenen Prozeßbevollmächtigten Revision einlegen? Sind die vom BSG zugelassenen Prozeßbevollmächtigten etwa dem BSG hörig oder können diese besser manipuliert werden, als andere Bürger? Oder was ist der offensichtlich rechtswidrige Grund? Doch zuerst zu der Frage, warum die Revision nicht zuzulassen war und was die Voraussetzungen des § 160 Abs.2 SGG sind:
§ 160 SGG [Zulassung der Revision]
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in dem Urteil des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 2 zugelassen worden ist. (2) Sie ist nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. (3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden. Diesem Gesetzestext ist keinesfalls zu entnehmen, daß kein Normalbürger das Recht hat, das Urteil des Landessozialgerichts mit einer Revision anzufechten. Folglich tue ich dies, ohne mich an einer Rechtsmittelbelehrung zu orientieren, die ehe von Personen unterzeichnet ist, die offensichtlich weder Recht noch Gesetz in diesem Lande anerkennen. Die sich sogar noch erdreisten ein Urteil „Im Namen des Volkes“ zu verkünden und eine Revision dagegen nicht zuzulassen. Nun meine Ausführungen zu diesem § 160 Abs.2 SGG: (2) die Revision ist nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat Nach Ansicht des Thüringer Landessozialgerichts hat somit die Frage, inwieweit die Bürger der neuen Bundesländer gegenüber den Bürgern der alten Bundesländer benachteiligt werden dürfen, „keine grundsätzliche Bedeutung“! Den Angestellten des Thüringer Landessozialgerichts muß es ja ganz besonders gut gehen, daß sie dieser Frage „keine grundsätzliche Bedeutung“ beimessen. Meinen sie doch damit, wie die Nichtzulassung der Revision bestätigt, daß der Sozialgerichtsbarkeit der Lebensstandard der Menschen in den neuen Bundesländern gegenüber dem der Menschen in den alten Bundesländern, deren Rentner monatlich mehr als 100 Euro mehr an Rente erhalten als gleiche Rentner im ehem. Osten, völlig egal ist und somit „keine grundsätzliche Bedeutung“ hat. Mit der Nichtzulassung der Revision bringt das Thüringer Landessozialgericht aber auch zum Ausdruck, daß gesetzwidriges Verhalten zu Grundgesetz und Einigungsvertrag, also völlige Ignorierung festgeschriebener Vorgaben, „keine grundsätzliche Bedeutung“ für dieses Gericht hat. Rechts- und Gesetzesverstöße gehören somit bei der Sozialgerichtsbarkeit zur Normalität! Im Gegensatz zum Thüringer Landessozialgericht bin ich doch der Auffassung, daß diese Rechtssache sehr wohl von „grundsätzlicher Bedeutung ist, betrifft sie doch 4 Millionen Rentner, die doch wohl als „grundsätzliche Bedeutung“ anzusehen sind. 2. das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht Nach Ansicht des Thüringer Landessozialgerichts weicht dieses Urteil, da es die Revision nicht zugelassen hat, von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts o. a. nicht ab. Ob es von bestehenden Gesetzlichkeiten abweicht, ist anscheinend wiederum völlig uninteressant. Doch wenn das BVerfG z.B. bei den Rentnern nicht die Notwendigkeit sah, hier eindeutig auf Grundgesetzverstöße hinzuweisen und statt dessen mit einem “Nichtannahmebeschluß“ reagierte und dabei die Aussage traf, „daß der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet war, für Rentner, deren Ansprüche sich ebenfalls nach den besonderen Vorschriften für das Beitrittsgebiet bestimmen, eine besondere Form der Rentenanpassung vorzusehen.“, ist das doch wohl als klar ersichtlich zu deuten. Bei dieser Aussage des BVerfG kann man doch wohl eigentlich nur zu dem Schluß kommen, daß im EV wie auch im GG alle diesbezüglichen Vorgaben bereits festgeschrieben sind. Doch genau das hat anscheinend bisher noch kein Richter der Sozialgerichtsbarkeit erkannt. Es muß somit eindeutig festgestellt werden, daß das Urteil des Thüringer Landessozialgericht von der Nichtannahmebegründung des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht. 3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Verfahrensmängel können hier in vielerlei Hinsicht geltend gemacht werden, wurden sie doch bereits im bisherigen Vortrag eigentlich differenziert genug dargelegt. Die schwerwiegendsten sind das Ignorieren von Grundgesetz und Einigungsvertrag! Weiterhin die unübersehbare Ignoranz gegenüber Rentnern im Beitrittsgebiet, die in mehreren Passagen des Urteils hervorstechend zum Ausdruck kommt. Unerwähnt soll auch nicht bleiben, wie z. B, in der mündlichen Verhandlung am 25.01.2011 ein Bürger, der seine offensichtlich begründeten Rechte vorbrachte, vom Vizepräsident Keller behandelt wurde. Und mit welcher Unverfrorenheit dieser dem Bürger sogar noch Gerichtskosten auferlegte, zu deren Forderung er zu keinem Zeitpunkt befugt war. Forderte dieser Bürger lediglich nur solche Rechte, die ihm lt. GG und EV zustehen.
Da die vom Thüringer Landessozialgericht Nichtzulassung der Revision, wie eben dargelegt, nicht rechtens war, muß folglich zwangsläufig nachfolgender Paragraph des SGG in Anwendung kommen:
§_160a SGG (F)
(1) 1Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.2 Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. 3Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. 4Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden (1). (2) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. 2Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. 3In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. (3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. (4) 1Das Landessozialgericht kann der Beschwerde nicht abhelfen. 2aDas Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; 2b§ 169 gilt entsprechend. 3aDem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; 3bvon einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. 4Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. 5Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist. (5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs.2 Nr.3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen. Aufgrund der bisher dargelegten Fakten möchte ich nochmals ausdrücklich betonen, daß ich nunmehr, in der Gewißheit keinen Mißbrauch zu treiben und somit auch nicht damit rechnend, zu irgendwelchen Mutwillenskosten verurteilt zu werden, die Weiterführung dieses Prozesses mit Hilfe des Bundessozialgerichts anstrebe. Ich kann mir nämlich wirklich nicht vorstellen, daß dem Bundessozialgericht die Ausführungen in Grundgesetz und Einigungsvertrag gleichgültig sind – und es so, wie das Thüringer Landessozialgericht, sozialfeindlich den Rentnern aus dem Beitrittsgebiet gegenübersteht. Daß alle heutigen Rentner, als Bürger des ehemaligen Deutschen Reiches, nach festgelegter Zeit in Grundgesetz und Einigungsvertrag, ab 01.Januar 1996 bei gleichen Vorbedingungen den gleichen Lebensstandard haben sollten, gebietet eindeutig der Gleichheitsgrundsatz, wie bereits angeführt. Denn alle Deutschen haben den II. Weltkrieg gleichermaßen verloren und die Rentner aus dem Beitrittsgebiet sind letztendlich nicht dafür verantwortlich zu machen, daß sie zum einen von sowjetischen Alliierten gegängelt und kurzgehalten wurden und anderseits auf einen 40 Jahre währenden niedrigeren Lebensstandard als die Bürger der alten Bundesländer zurückblicken müssen. Wer das nicht begreift und so uneinsichtig, wie der Vizepräsident eines Landessozialgerichts argumentiert, will ganz einfach den Tatsachen nicht ins Auge blicken. Bei z.Zt. noch herrschenden Ungleichheiten in Deutschland kann keiner von einem “vereinten Deutschland“ sprechen, wenn Bürger aus dem Beitrittsgebiet nach den alten Bundesländern abwandern und Ost-Rentner, bei gleichen Lebensbedingungen in ganz Deutschland, sich weit weniger leisten können, als Rentner der alten Bundesländer. Auf eine positive Antwort hoffend und mit Ihrem Verständnis rechnend mit freundlichen Grüßen Harald von Fehr, ein Rentner der ehem. DDR, der noch an eine Gerechtigkeit glaubt Anlagen: Kopie des Urteils vom 25.Januar 2011; Kopie Ladung vom 23.12.2010 für den 25.01.2011; Kopie LSG-Anschreiben vom 10.02.2011; Kopie LSG-Anschreiben vom 11.02.2011
Und was folgte vom sogenannten Bundes-„Sozial“-Gericht (BSG)?:
Wer von diesem „Rechtsstatt“ etwas anderes erwartet hat, muß ein sehr naiver Träumer sein!!
Weitere Bemühungen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG), mehreren Staatsanwaltschaften und Gerichten blieben, was das Unrechtsurteil dieses Herrn Keller vom 25.01.2011 anbelangt, wie kann es auch von diesem „Rechtsstaat“ anders erwartet werden, bisher erfolglos.
Hier jedoch das Urteil wegen Beleidigung dieses „Rechtsbrechers“ Keller vom Amtsgericht Gotha:
Doch wie zu erwarten, interessierte diesen Richter, genau wie die beisitzende Staatsanwältin weder warum ich die angebliche Beleidigung gegen den Sozialrichter Keller ausgesprochen habe noch weshalb.
Bei diesem Gerichtstermin glaubten Richter und Staatsanwältin, daß ich jemanden beleidigt hätte und fertig.
Daß es triftige Gründe für das von mir ausgesprochene Wort „Gesetzesbrecher“ gibt, interessierte diese beiden Juristen überhaupt nicht.
Ich legte ihnen deshalb diese Gründe dar und eröffnete in meiner 9-seitigen folgenden Berufung, deren Ergebnis nun abzuwarten gilt, auch, wieso meine Aussage nicht als „Beleidigung“ zu werten ist:
Amtsgericht Gotha Geschäftsstelle für Strafsachen vorerst per Telefax an: (03621) 215 100 z. Hd. Herrn Richter Ansorge Justus-Perthes-Straße 2 99867 G o t h a Gotha, den 12.03.2013 AZ.: Cs 951 Js 6108/12 – Staatsanwaltschaft Erfurt ./. Harald von Fehr Berufungsbegründung gegen das Urteil vom 28.02.2013 begründet auf den Strafbefehl vom 15.05.2012 – zugestellt am 16.05.2012 wegen angeblicher Beleidigung gemäß §§ 185 und 194 StGB Sehr geehrter Herr Richter Ansorge, wie bisher stets, wenn Sie gegen mich als Vorsitzender eine Verhandlung führen, steht anscheinend jedesmal bereits von vornherein für Sie fest, daß ich verurteilt werde. Denn warum sonst wird jedesmal zu Beginn der Verhandlung zwar mein Einspruch gegen den Strafbefehl verlesen, von Ihnen jedoch im gleichen Atemzug danach gefragt, welche monatlichen Einkünfte ich habe. Der Inhalt meines Einspruches wird genau so wenig, wie der Grund, warum ich die angebliche Beleidigung, die bei weitem keine ist, hinterfragt oder gar erörtert. Für eine ausreichende Erwiderung wird mir ganz einfach keine Zeit gegeben, da die Verhandlung, aus welchem Grund auch immer, schnell und ohne weitere Debatte abgehandelt werden muß, Welche Zeit es wohl ist, die gerade mich, einen ehrlichen Bürger, der sich täglich mit seiner Frau für die Allgemeinheit und öffentliche Belange von großer Wichtigkeit einsetzt, schnell, rigoros und unnachsichtig zur Zahlung einer Geldstrafe (hier von 750,00 €) verurteilt, wo unsere kleine Rente eh durch unsere ehrenamtliche Arbeit und die Betreuung von 8, teils schwerbehinderten, Katzen für uns selbst nichts übrig läßt. Anscheinend wird das überall so hochgelobte „Ehrenamt“ wohl doch nicht so gewürdigt, wie stets behauptet. Denn welchen Grund gibt es sonst dafür, daß gerade ehrenamtlich engagierte Menschen mit besonderer Härte von der Justiz verfolgt werden? Menschen, denen alles egal ist, die sich nicht um andere sorgen und auch keine Ungerechtigkeiten anprangern, haben keine Gerichte zu fürchten. Es sind stets solche, die Recht und Gesetz Geltung verschaffen wollen, die juristisch verfolgt werden. So auch wie in diesem Fall, bei dem ich, nachdem ich alles Menschenmögliche versucht habe, ein ganz prekäres Unrechtsurteil rückgängig zu machen und letztendlich einer Vollstreckungsankündigung widersprach, den dieses Unrechtsurteil ausgesprochenen Richter einen „Gesetzesbrecher“ nannte. Meine Hoffnung, daß mit der Verhandlung am 28.02.2013 im AG Gotha auch das Unrechtsurteil vom Thüringer Landessozialgericht, was ja erst Anlaß für meine angebliche Beleidigung gab, behandelt werde, hatte sich so zerschlagen. Dieser Richter und gleichzeitig Vizepräsident des Thüringer Landessozialgerichts hätte wissen müssen, als er Einigungsvertrag, Grund, und Sozialgerichtsgesetz, Sozialgesetzbuch sowie gezielt die jedem Bürger der ehem. DDR zustehende Menschwürde verhöhnte, daß das, zumal bei einem für Recht und Gesetz sich seit vielen Jahren einsetzenden Bürger, nicht ohne Folgen bleiben kann. Doch dieser Richter, der bis 1993 in Rheinland-Pfalz lebend, warum und wieso 1993 in die neuen Bundesländer kam und hier, wie die Verhandlung und das Urteil überdeutlich zeigt, eine Antipathie gegen die Bürger der ehem. DDR mitbrachte, sogar „Sozial“-Richter und Vizepräsident eines Landessozialgerichts geworden und nach solchen Urteilen – denn ich bin gewiß nicht der einzige, den er als Ostdeutschen wohl zum Menschen 2. Klasse degradiert – noch immer ist, zeigt doch mehr als deutlich, wie wenig Ähnlichkeit die BRD mit einer Demokratie hat, in der das Volk der Souverän ist. Es sei in diesem Zusammenhang gefragt, was sich die Bürger – und hier spreche ich ganz gezielt die Bürger der ehem. DDR an – noch alles von einer Justiz und einer mit ihr Hand in Hand gehenden Politikerelite bieten lassen müssen, ja wie lange von diesen beiden noch bestehendes Recht und gültige Gesetzte ungestraft ignoriert werden können? Wie und in welcher Art und Weise sich besagter Richter vom Thüringer Landessozialgericht Erfurt, ein Herr Fritz Keller, im Urteil vom 25.01.2011 unter dem AZ.: L 6 R 1006/07 gegen Recht und Gesetz vergangen hat, sollen nachfolgende Auszüge aus dem Urteil darlegen: Mit Schriftsatz vom 8. März 2004 beantragte der Kläger die Anpassung seiner Altersrente zum 1. Juli 2004 entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung und die Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung von Entgeltpunkten statt Entgeltpunkten (Ost). Mit Bescheid vom 22. März in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2004 lehnte die Beklagte eine Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 ab. Dagegen hat der Kläger beim Sozialgericht Gotha (AZ.: S 27 RJ 2979/04) Klage erhoben und weiterhin die Gewährung einer höheren Rente begehrt. Nach Durchführung eines Erörterungstermins am 3. August 2006 hat die Vorsitzende der 27. Kammer des SG Gotha die Beteiligten darauf hingewiesen, daß bezüglich der Berücksichtigung von Entgeltpunkten statt Entgeltpunkten (Ost) bei der Berechnung der Altersrente eine gesonderte Entscheidung der Beklagten zu erfolgen habe. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2006 hat die Beklagte eine Zugrundelegung des aktuellen Rentenwerts (West) bei der Rentenberechnung abgelehnt. Mit Gerichtsbescheid vom 30. Juli 2007 hat das SG Gotha die Klage abgewiesen. Der Kläger könne nicht verlangen, daß die Beklagte seine Rente….unter Zugrundelegung des jeweils aktuellen Rentenwerts statt des aktuellen Rentenwerts (Ost) berechne. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) sei nicht zu erkennen. Es sei nicht ersichtlich, daß der Gesetzgeber mit der Einführung des aktuellen Rentenwertes (Ost) willkürlich eine unterschiedliche Behandlung von Rentnern im Beitrittsgebiet gegenüber Rentnern im Bundesgebiet geschaffen habe. Eine Differenzierung rechtfertige sich hier insbesondere aus den weiterhin unterschiedlichen Einkommensverhältnissen, denen der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit der Angleichung der Rentensysteme Rechnung tragen durfte, ohne damit gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG zu verstoßen. Zudem habe das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 14. März 2006 – AZ.: B 4 RA 41/04 R entschieden, daß die Sonderregelungen für das Beitrittsgebiet in den §§ 254b, 254d, 255a SGB VI über Entgeltpunkte (Ost) und einem besonderen aktuellen Rentenwert (Ost) im Juli 2000 im Hinblick auf die besondere Ausnahmesituation nach der Wiedervereinigung nicht verfassungswidrig waren. Dazu muß gesagt werden, daß das lediglich bis spätestens 31.12.1995 – danach jedoch nicht mehr, zutraf, da die „besondere Ausnahmesituation bereits bei Erstellung des Einigungsvertrages am 31.08.1990 und der Änderung des Grundgesetzes sehr genau berücksichtigt wurde!!! Im Berufungsverfahren vertritt der Kläger die Ansicht, der Gesetzgeber habe und dies sei eindeutig erkennbar, mit der Einführung des aktuellen Rentenwertes (Ost) willkürlich eine unterschiedliche Behandlung von Rentnern im Beitrittsgebiet gegenüber Rentnern im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet geschaffen. Eine Differenzierung sei nicht gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe den unterschiedlichen Einkommensverhältnissen im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bei der Angleichung der Rentensysteme eine andere Bedeutung beimessen müssen, um nicht gleich nach der Anpassungszeit (bis 31.12.1995) gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG zu verstoßen. Daran ändere auch das Urteil des BSG vom 14. März 2006 – AZ.: B 4 RA 41/04 R nichts, das folglich anfechtbar sei. Entgegen dem Grundgesetz und dem Einigungsvertrag sei vom Gesetzgeber durch die Herausgabe des Sozialgesetzbuches willkürlich die unterschiedliche Behandlung von Ost-gegenüber Westrentnern ab dem 01. Januar 1996 unrechtmäßig festgeschrieben worden. Ab diesem Zeitpunkt habe es im vereinten Deutschland nach Grundgesetz und Einigungsvertrag keine Wohlstandsunterschiede mehr zu geben. Seine Rente müsse ab dem 1. Januar 1996 in gleicher Höhe gezahlt werden, wie einem Rentner in den alten Bundesländern, der die gleichen Voraussetzungen erfülle. In der Senatssitzung am 25. Januar 2001 (soll heißen 2011) hat der Senatsvorsitzende den Kläger darauf hingewiesen, daß die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat und ihm nach § 192 Abs.1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Kosten auferlegt werden können, wenn er den Rechtsstreit fortführt. Daraufhin hat der Kläger erklärt, er wolle seine Berufung fortführen. Dies ist eine infame Lüge, da ich keinen Rechtsstreit fortführen, sondern lediglich ein Urteil wollte! Das Folgende unter Entscheidungsgründe im besagten Urteil beinhaltet die Gesetzesverstöße des Richters Keller, derentwegen ich ihn in einem Brief vom 26.01.2012 an das Finanzamt Gotha, was von mir die von Richter Keller unrechtsmäßig und gesetzbrecherisch geforderten 225,00 € Gerichtskosten per Vollstreckungsankündigung vom 24.01.2012 forderte, als „Gesetzesbrecher“ bezeichnete. Der Kläger meint, die entsprechenden Regelungen des Sozialgesetzbuches seien verfassungswidrig und entsprächen nicht dem Einigungsvertrag. Beides trifft zu dem hier allein entscheidungserheblichen Zeitpunkt nicht zu. Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse in Deutschland werden danach „persönliche Entgeltpunkte (Ost)“ und ein „aktueller Rentenwert (Ost)“ gebildet, die an die Stelle der „persönlichen Entgeltpunkte“ und des „aktuellen Rentenwerts treten. Eine Angleichung des Lohn- und Gehaltsniveaus im Beitrittsgebiet an das der alten Bundesländer lag zu dem maßgeblichen Zeitpunkt nicht vor. Es ist im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs.1 GG nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber die Regelung des § 254b SGB VI für den Übergangszeitraum zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern geschaffen hat. Da der Einigungsvertrag und die Änderung des Grundgesetzes zu einem Zeitpunkt, als die Unterschiede, Probleme und Aufgaben zwischen Ost und West bereits bekannt waren, erfolgte, muß sich jeder vernunftbegabte Mensch fragen, warum dann solche Vorgaben, wie sie der § 254b SGB VI beinhaltet, nicht schon damals festgeschrieben wurden! Hierbei waren die Regelungen des Einigungsvertrages (EV) zu berücksichtigen. Nach Artikel 30 Abs.5 Satz1 EV war das SGB VI durch besonderes Bundesgesetz auf das Beitrittsgebiet überzuleiten. Ziel des Gesetzes war es, eine Grundlage dafür zu schaffen, daß alle Berechtigten in den neuen Bundesländern ab 1992 eine auf den Prinzipien der Lohn- und Beitragsbezogenheit beruhende dynamische Rente erhalten. Dabei war aber von vornherein klar, daß Rentner aus dem Beitrittsgebiet keine Rente in gleicher Höhe wie vergleichbare Rentner aus den alten Bundesländern erhalten sollten. Wenn dieser Richter Keller hier den Art. 30 Abs.5 Satz1 EV heranzieht, war dafür der Zeitpunkt bis 31.12.1995 gemeint. Ab 01.01.1996 trat der Art. 5 (1) und (2) EV vollumfänglich auch für die in Art. 3 EV bestimmten Länder in Kraft und erhielt so seine volle Gültigkeit. Neben den beiden Gesetzbrüchen aus Grundgesetz und Einigungsvertrag, war letzter ungeheuerlicher Satz bezeichnend für die Herabwürdigung der Bürger aus der ehem. DDR, denen dieser Richter ganz einfach in seiner unübertroffenen Arroganz, die er auch vor Gericht auslebte, jegliche Gleichheit mit den Bürgern der Altbundesländer absprach. Für die große Mehrheit der Bundesbürger waren und sind die Leute aus der ehem. DDR schon immer Bürger 2. Grades und augenscheinlich für diesen Richter auch, denn woher nahm er sonst die Aussage des letzten zitierten Satzes? Um noch einen draufzusetzen gab Richter Keller auch noch an: Artikel 3 Abs.1 Satz 1 GG gebietet deshalb nicht, dem Kläger eine solche Rente zu zahlen, als habe er Zeit seines Erwerbslebens in der gleichen Höhe wie ein vergleichbarer Versicherter in den alten Bundesländern Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung eingezahlt, während er tatsächlich weit niedrigere Beiträge geleistet hat (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.10.2000, a.a.O.) Zum einen hier auf ein Urteil zu verweisen, was in seinem Heimatland von einem Landessozialgericht gesprochen wurde, ist genau so verwerflich, zumal er noch nicht einmal auf ein AZ. verweisen kann, wie den Absatz 1 des Artikel 3 GG zu zitieren und dabei den Absatz 3 des Artikels 3 GG völlig außen vor zu lassen, der schließlich seit 01.01.1996 für alle Deutschen gleichermaßen Gültigkeit hat. Um es nochmals zu wiederholen, war mein Erscheinen vor Gericht nicht vorgeschrieben – und nur um miterleben zu können, wie in einem Rechtsstaat mit Sozialschwachen umgegangen wird, die lediglich für ihr gesetzlich festgeschriebenes Recht klagen müssen, nahm ich an dieser Verhandlung teil. Bereits zu Beginn wurde ich von diesem Richter Keller ermahnt und da ich meine Vorstellung von Recht und Gesetz vorbringen wollte, entzog er mir mehrmals das Wort. Obgleich Verfahren vor den Sozialgerichten für Versicherte u.a. nach § 183 SGG stets kostenfrei sind, deutete dieser Richter bereits zu Beginn an, daß es für mich mit Kosten verbunden sei, wenn ich die Berufung, die für ihn aussichtslos und mutwillig wäre, fortführen würde. Obwohl ich mehrmals klar und deutlich sagte, daß ich lediglich ein Urteil erwarte, was ich doch bei meinem Fernbleiben eh erhalten hätte, warf dieser Richter Keller mir Mißbrauch vor und: Dem Kläger war nach § 192 Abs.1 SGG ein Anteil an den Gerichtskosten in Höhe von 225,00 € aufzuerlegen. Nach § 192 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluß einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, daß der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Mißbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder Verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist. Als verursachter Kostenbeitrag gilt nach § 192 Abs.1 Satz 2 SGG mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2SGG für die jeweilige Instanz (Hier: 225 Euro). Anzunehmen ist ein Mißbrauch immer dann, wenn das Verfahren fortgeführt wird, obwohl für jedermann erkennbar ist, daß dies aussichtslos ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom24.05.2006 – AZ.: 2 BvR 719/06, nach juris; Senatsbeschluß vom 9.10.2006 – AZ.: L 6 R 625/06 ER). Dies ist hier der Fall. Hinsichtlich der offenkundigen Aussichtslosigkeit des Berufungsverfahrens wird auf die obigen Ausführungen hingewiesen. Da ich mich sehr ungern ständig wiederhole und einzig und allein ein Urteil wollte, besaß dieser Richter Keller tatsächlich die Unverfrorenheit und verurteilte mich zu 225 € Mißbrauchskosten. Dazu muß ich auch betonen, daß ich es keinesfalls verstehen kann, daß die Forderung nach Recht und Gesetz für jedermann erkennbar aussichtslos sein soll. Zum Abschluß des Urteils vom 25.01.2011 sei noch darauf hingewiesen, daß dieser prozeßführende Richter Keller ebenfalls ungerechtfertigt behauptet, daß die Voraussetzungen des § 160 Abs.2 SGG nicht vorlägen und somit die Revision gegen das Urteil nicht zuzulassen sei! Somit kommt noch ein letzter Gesetzesverstoß hinzu, da die Voraussetzungen des § 160 Abs.2 SGG sehr wohl vorlagen und vorliegen. Da jedoch wohl grundsätzlich sämtliche Berufungsverfahren vor dem Thüringer Landessozialgericht mit dem Satz enden: “Die Revision wird nicht zugelassen.“ muß doch zwangsläufig sogar der am wenigsten vom Recht verstehende Bürger erkennen, daß in diesem „Rechtsstaat“ letztlich keiner mit einem gerechten Urteil, was bestehendes Recht und gültige Gesetze respektiert, rechnen kann. Soweit einzelne Auszüge aus dem schriftlichen Urteil eines Richters, der mit seiner offensichtlichen Feindseligkeit gegen die Bürger der ehem. DDR nie und nimmer als Sozialrichter fungieren dürfte. Wer trägt dafür Verantwortung? Wer hat einen Richter mit einer solch sozialfeindlichen Einstellung gegen ehem. Bürger der DDR aus einem Altbundesland geholt und in dieses Amt gehoben? Von mir jedenfalls wurde er mehrmals wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, was jedoch seine Justizkollegen nicht davon abhielt meine Befangenheitsanträge abzulehnen und ihm sehr kollegial zur Seite zu stehen. Hier muß man sich ernsthaft fragen, mit was für einer Sozial-Justiz man es in diesem Lande zu tun hat, wenn Richter ungestraft die Rechte von Bürgern nicht nur verhöhnen – nein sogar diese Bürger, die weiter nichts wollen als die Einhaltung bestehender Gesetze, sogar noch ungestraft abstrafen darf? Als ein schon von Kindesbeinen an für die Gerechtigkeit streitender Bürger gab ich mich natürlich mit einem solchen Unrechtsurteil nicht zufrieden. Und so legte ich sofort beim Bundessozialgericht Beschwerde ein. Die wurde natürlich abgewiesen, hatte ich es doch gewagt, selbst Beschwerde einzulegen, ohne einen Rechtsanwalt, den ich zuerst hätte beauftragen müssen, um gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einzulegen. Bereits hier erkennt man das sozialfeindliche Vorgehen einer Sozialjustiz, die hier mehr als deutlich zeigt: „bis hierher und nicht weiter!“ Denn wer von den Bürgern, die vor den Sozialgerichten streiten, kann sich schon einen Rechtsanwalt leisten? Und Prozeßkostenhilfe bekommt lediglich evtl. derjenige, der von Sozialhilfe lebt. Wer also kann in diesem Staat damit rechnen zu seinem ihm zustehendem Recht zu kommen? Und vor allem wer kann plausibel erklären, daß den DDR-Bürgern noch 1990 „blühende Landschaften und ein Leben wie den Altbundesbürgern“ versprochen wurde, während jetzt – nach 23 Jahren deutscher Einheit die zur Wende vereinnahmten ehem. DDR-Bürger noch immer von den Altbundesbürgern als Menschen 2. Klasse angesehen werden? Rentner im Osten noch immer ca. 200 € monatlich weniger wie gleiche aus dem Westen erhalten und Lohn- und Gehaltsempfänger auswandern, weil sie in den alten Bundesländern besser entlohnt werden. Das Stück Butter ist zwar im Osten genauso teuer wie im Westen, doch die DDR-Bürger waren in ihrem bisherigen Leben stinkfaul und dürfen anscheinend im Westen erst mal das Arbeiten lernen! Mit welcher Berechtigung fordern also die Ost-Rentner mehr Geld – Sozialrichter Keller bringt es auf den Punkt: „Artikel 3 Abs.1 Satz 1 GG gebietet deshalb nicht, dem Kläger eine solche Rente zu zahlen, als habe er Zeit seines Erwerbslebens in der gleichen Höhe wie ein vergleichbarer Versicherter in den alten Bundesländern Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung eingezahlt, während er tatsächlich weit niedrigere Beiträge geleistet hat.“ Und: „Dabei war aber von vornherein klar, daß Rentner aus dem Beitrittsgebiet keine Rente in gleicher Höhe wie vergleichbare Rentner aus den alten Bundesländern erhalten sollten.“ Nach diesem himmelschreiendem Unrechtsurteil und der Absage des Bundes-Sozialgerichts legte ich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Doch wie zu erwarten, wurde meine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Mehrere weitere Schreiben, das Unrechtsurteil vom 25.01.2011 und die Befangenheit des Richters Keller betreffend, an verschiedene Richter, den Präsidenten sowie die Bezirksrevisorin des Thüringer Landessozialgericht Erfurt wurden alle abschlägig behandelt, ja zum Teil sogar von diesem Richter Keller selbst beantwortet. Muß dieser Richter doch anscheinend im Thüringer Landessozialgericht so viel Einfluß besitzen, daß er keine Verfolgung seiner wohl selbstverständlichen Verfehlungen fürchten muß, sich folglich Rechts- und Gesetzesmißachtung ganz gelassen leisten kann! Hier muß allen Ernstes gefragt werden, wissen die anderen Mitarbeiter dieses Sozialgerichts nicht was Recht und Gesetz bedeutet und daß jeder Richter verpflichtet ist danach zu handeln? Da dieser Richter und Vizepräsident Fritz Keller am Thüringer Landessozialgericht eindeutig gegen die Rechtsordnung unseres Staates, der ihm die rechtssprechende Gewalt gemäß Artikel 42 GG anvertraute, verstoßen hat, indem er nicht nur Grundgesetz, Einigungsvertrag und weitere bestehende Gesetze ignorierte, ist er nicht weiter berechtigt, sich auf seine Richterliche Unabhängigkeit gem. Art. 97 (1) GG zu berufen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt gem. Art. 93 (1) GG, obgleich es meiner Verfassungsbeschwerde mit einem Nichtentscheidungsbeschluß vom 18.07.2011 unter dem AZ.: 1 BvR 1455/11 begegne, jetzt darüber zu entscheiden, was mit solch uneinsichtigen Richtern, wie diesem Herrn Keller geschieht, wenn sie Recht und Gesetze unseres Staates ganz beharrlich mißachten. Da folglich das BVerfG Rechts- und Gesetzesbrüche von Richtern nicht interessierte, erstattete ich Strafantrag wegen des Verdachts auf Verfassungs-Hochverrat beim Generalbundesanwalt des Bundesgerichtshofes. Doch hier war man angeblich nicht zuständig, wenn sich Richter des Verfassungsbruchs schuldig gemacht haben. Mein Strafantrag wurde an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe weitergereicht und dort keine Folge gegeben. Auf meine darauffolgende Beschwerde reagierte die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe ebenfalls ablehnend, indem sie Ihr keine Folge gab. Im Weiteren teilte mir die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit, daß das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Kassel abgegeben wäre. Zwischenzeitlich informierte ich das Thüringer Justizministerium, als disziplinarisch vorgesetztes Ministerium der Thüringer Richter darüber, wie diese ungestraft gegen geltendes Recht und gültige Gesetze verstoßen dürfen. Hier wurde die eigentliche Zuständigkeit geleugnet. Eine weitere Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe wurde von dieser wiederum abgelehnt, da man angeblich nicht verstehen konnte, daß sich deutsche Richter Rechts- und Gesetzesverstößen gegenüber so desinteressiert verhielten. Einer weiteren Bearbeitung meiner Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurde dieser wegen angeblich fehlender Voraussetzung zur Rechtsbeugung keine Folge gegeben. Der mittlerweile eingegangenen Antwort der Staatsanwaltschaft Kassel war zu entnehmen, daß nach den gewonnenen Erkenntnissen kein hinreichender Tatverdacht für die Erhebung der öffentlichen Klage gegeben sei. Meiner diesbezüglichen Beschwerde an die Staatsanwaltschaft Kassel begegnete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. mit einer Verwerfung, da die angebliche Überprüfung des angefochtenen Bescheides ergeben habe, daß die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht zu beanstanden sei. Auf die daraufhin von mir eingeleitete Beschwerde an die GStA Frankfurt a.M. reagierte das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa, daß es den Vorgang angeblich einer eingehenden Überprüfung unterzogen habe und keine Veranlassung zu Maßnahmen der Dienstaufsicht sehe. Der Vorgang wäre somit endgültig angeschlossen. Mein weiteres Schreiben an den Justizminister selbst vom 05.03.2012 wurde nicht mehr beantwortet. Zwischenzeitlich hatte ich mich am 06.09.2011 auch an die Präsidentin des Thüringer Landtages gewandt. Doch von da wurde ich unsinnigerweise damit konfrontiert, daß die Landtagspräsidentin zu Neutralität und politischer Zurückhaltung verpflichtet sei und so keine Initiative entwickeln könne. Schon sehr interessant, wie sich so manch zuständige Stellen ihrer obliegenden Verantwortung entziehen. Der Thüringer Landtag ist nämlich das Landesparlament des Freistaates Thüringen und nimmt im politischen System Thüringens die Rolle der Legislative auf Landesebene ein. Die Legislative (gesetzgebende Gewalt) ist in Deutschland zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive (vollziehende, ausführende Gewalt) und der Judikative (richterliche Gewalt)!!! Der Landtag – also hier seine Präsidentin – ist somit auch für die Kontrolle der richterlichen Gewalt verantwortlich – entzieht sich jedoch schamlos dieser Verantwortung indem er sich für „nicht zuständig“ ausgibt!!! So wie in Politik und Justiz scheint auch im Thüringer Landtag das Abwimmeln der einfachste Weg zu sein, sich jeglicher Verantwortung und Arbeit zu entziehen, wie das letzte Schreiben vom 21.02.2012 von dort eindeutig belegt! Mit Schreiben v. 18.02.2011 teilte mir die Geschäftsstelle des 6. Senats (dessen Leiter Herr Fritz Keller ist) mit, daß ich nach dem Urteil vom 25.01.2011 – AZ.: L 6 R 1006/07 zu 225,00 Euro verurteilt wurde und diese Summe bis zum 18.03.2011 an die Landesbank Hessen-Thüringen zu zahlen hätte. Bereits mit Datum vom 14.06.2011 schickte mir die Thüringer Landesfinanzdirektion ein Mahnschreiben über 232,50 € (inkl. 7,50 Mahngebühr) und Drohung von Vollstreckungsmaßnahmen. Dieses Schreiben beantwortete ich mit einer Beschwerde, daß ich nicht gewillt bin zu zahlen. Im Schreiben vom 27.06.2011 teilte mir eben dieser Herr Keller mit, daß meine Beschwerde keinen Erfolg haben kann, da er sie selbst bearbeite und sie sich gegen eine unanfechtbare Kostenentscheidung (also seine) aus dem Senatsurteil vom 25.01.2011 richtet. Ein weiteres Schreiben des TLSG vom 03.08.2012 unter dem Betreff: Erinnerungssache Harald von Fehr ./. Freistaat Thüringen (jetzt ist dieser Keller sogar schon der Freistaat Thüringen!) beinhaltete, daß für die Staatskasse beantragt wird, meine Erinnerungssache als unzulässig zurückzuweisen. Mit Datum vom 24.01.2012 wurde mir von Frau Berger vom Finanzamt Gotha eine Vollstreckungsankündigung ins Haus geschickt. Daraufhin teilte ich dieser Frau Berger in meinem Schreiben vom 26.01.2012 mit, daß ich nicht gewillt bin, ungerechtfertigte Kosten, die mir ein Gesetzesbrecher in seiner gesetzwidrigen Vorgehensweise aufgedrückt hat, zu zahlen, indem ich dessen hanebüchene Forderung auch noch erfülle. Am 03.02.2012 teilte mir das FA Gotha mit, daß der Vorgang an die LFD zurückgesendet werde. Von Frau Bergmann vom Finanzamt Gotha erhielt ich mit Datum vom 28.02.2012 wiederholt eine Vollstreckungsankündigung. Mit Schreiben vom 01.03.2012 teilte ich dieser Frau Bergmann abermals mit, daß ich nicht gewillt bin nur einen Cent zu zahlen, da diese Forderung aus einem kriminellen Urteil des Vizepräsidenten Keller vom TLSG stammt und ich das Urteil eines Gesetzesbrechers nicht anerkenne. Als am 16.05.2012 schließlich ein vom 15.05.2012 ausgefertigter Strafbefehl wegen Beleidigung in meiner Post war, wunderte ich mich doch sehr, denn auf mittlerweile in 22 Jahren ca. 350 Strafanzeigen gegen Tierschänder kam nicht eine einzige vor Gericht – Staatsanwälte stellten sämtliche Verfahren ein. Doch eine „Beleidigung“, die eigentlich keine ist, denn das Wort „Gesetzesbrecher“ ist weder eine Formalbeleidigung noch eine unwahre Tatsachenbehauptung, scheint aus der Sicht von Staatsanwälten das größte Verbrechen zu sein, was in unserem Lande geschieht. Bei einer sogenannten „Beleidigung“ ist auch kein Staatsanwalt gewillt, das Verfahren einzustellen! Mit Schreiben vom 17.05.2012 legte ich natürlich umfangreichen Einspruch gegen eben diesen Strafbefehl ein, worin ich meine angebliche Beleidigung „Gesetzesbrecher“ ausreichend begründete, sowie mich auch auf freie Meinungsäußerung und die Wahrnehmung berechtigter Interessen berief. Mit Schreiben vom 28.08.2012 teilte mir das Finanzamt Gotha mit, daß es sich bei der Forderung um eine vom TLSG und um Gerichtskosten aus einem Urteil vom 25.01.2011 handele, die ich umgehend begleichen solle, um weitere kostenpflichtige Vollstreckungsmaßnahmen abzuwenden. Mit Schreiben vom 31.08.2012 teilte ich dem Finanzamt Gotha nochmals mit, daß ich nicht gewillt bin, mit meiner kleinen Rente die Betrugsaffäre eines Sozialrichters zu unterstützen. Am 18.12.2012 erhielt ich schließlich die Ladung für den Beleidigungs-Prozeß am 28.02.2013. Wie der schließlich abgelaufen ist, beschrieb ich bereits zu Beginn. Wie ich somit – nach unendlichen – mittlerweile 2-jährigen Bemühen feststellen mußte, gibt es wohl in diesem sogenannten „Rechtsstaat“ keinerlei Möglichkeiten, einen 1993 aus den Altbundesländern gekommenen, gegenüber ehem. DDR-Bürgern voreingenommenen Beamten, mit wessen Unterstützung auch immer, aufgestiegen zum Richter und Vizepräsidenten des Thüringer Landessozialgerichts, der bestehendes Recht und gültige Gesetze mißachtet, als befangen und somit als Richter nicht tragbar einzustufen. Dieser Richter und Vizepräsident des Thüringer Landessozialgerichts, ein Herr Fritz Keller, kann und darf es sich ungestraft herausnehmen – und das nachweisbar bereits seit dem Prozeß am 25.01.2011 unter dem AZ.: L 6 R 1006/07 – ohne die geringsten Sanktionen befürchten zu müssen, Einigungsvertrag, Grund- und Sozialgesetz sowie die Würde unbescholtener ehem. DDR-Bürger zu mißachten. Und wehe ein ehem. DDR-Bürger erlaubt sich einen solch hochnäsigen Richter „Gesetzesbrecher“, der er ja tatsächlich ist, zu nennen. Staatsanwälte stehen, man kann es getrost vermuten, stets in den Startlöchern, um gegen solche Bürger, die es wirklich ehrlich meinen, vorzugehen, – Na, denen werden wir es zeigen, ihr Maul aufzureißen – wir werden es ihnen stopfen – !!! Das muß doch der Slogan solcher Justizbeamten sein, denn warum sonst, wird Beleidigung, auch wenn es zehnmal keine ist, so rigoros verfolgt und sehr oft unrechtsmäßig geahndet? Ja unrechtsmäßig, denn gerade das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mittlerweile dazu eine andere Auffassung, wie ich sie in der Anlage „Meinungsfreiheit und Ehre“ von Oberamtsanwalt Heribert Blum anfügen möchte. Bei jeglicher Entscheidung sollten deshalb Juristen keinesfalls unberücksichtigt lassen, daß Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, wie Politiker, Richter und Staatsanwälte, auch der öffentlichen Kritik ausgesetzt sind. Es ist folglich illusorisch zu verlangen, zumal sich die Person wie hier, rechts- und gesetzesmißachtend verhalten hat, nicht mit harter Kritik angegriffen zu werden, was keinesfalls als Schmähkritik auszulegen ist. Die Bezeichnung bzw. Behauptung „Gesetzesbrecher“ drück lediglich das aus, was der damit Bezeichnete sich hat zu Schulde kommen lassen. Der Richter Keller wäre nie als solcher bezeichnet worden, hätte er rechts- und gesetzestreu gehandelt! Da es sich bei der Behauptung um eine die breite Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage (wie in diesem Fall) handelt, darf die Behauptung (Gesetzesbrecher) so lange nicht untersagt werden, als ich, der sie aufgestellt hat, sie zur Wahrnehmung meiner berechtigten Interessen gem. § 193 StGB für erforderlich halten darf (Entscheidung des BGH 132, 13 – 139, 95). Die Behauptung stellt weder eine Formalbeleidigung noch eine unwahre Tatsachenbehauptung dar und wurde einzig und allein aufgrund dessen, daß durch diesen Richter Keller Recht und Gesetze ignoriert wurden, ausgesprochen. Die hier in Frage stehende Behauptung ist demzufolge als Meinungsäußerung gem. Artikel 5 GG höher zu bewerten und somit als höheres Gut einzuschätzen, als die persönliche Ehre, die bei der angeblichen Beleidigung gemäß § 185 StGB in Betracht käme. Da es sich bei der Bezeichnung „Gesetzesbrecher“ im Schreiben vom 26.01.2012 weder um eine herabsetzende noch ehrverletzende Äußerung, somit also keinesfalls um eine Beleidigung gem. § 185 StGB handelt, muß der Ehrenschutz des Richters Keller, zumal dieser vorsätzlich und willkürlich mit dem Urteil vom 25.01.2011 in Frage gestellt werden muß, hinter der Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG zurückstehen. Zum Abschluß sei noch auf eine Bitte hinzuweisen, daß Justizmitarbeiter, die ehrlichen Herzens ihren Beruf ausüben, nicht nur über diese angebliche Beleidigung entscheiden, sondern sich auch des Unrechtsurteils des Thüringer Landessozialgerichts vom 25.01.2011 unter dem AZ.: L 6 R 1006/07 annehmen sollten, da ich es selbst innerhalb von 2 Jahren, trotz aller nur möglichen juristischen Wege, nicht schaffte, es für anfechtungsfähig zu erklären. Beinhaltet es doch so viele Rechts-und Gesetzesverstöße, daß es so nicht stehen bleiben darf! Nur der Vollständigkeit halber, sei letztendlich noch die Frage erlaubt, was einer Frau Bergmann vom Finanzamt Gotha für Vorteile versprochen wurden, wenn diese mich wegen Beleidigung anzeigt??? Einer gerechten und den Rentnern der ehem. DDR zustehenden Entscheidungsfindung entgegensehend, die ohne Frage bezüglich der angeblichen Beleidigung mit einem Freispruch, sowie einer sachgerechten Überprüfung des Urteils vom 25.01.2011 – AZ.: L 6 R 1006/07 zustande kommen sollte. Mit freundlichen Grüßen Harald von Fehr Anlage: 5 Seiten Meinungsfreiheit und Ehre von OAA Heribert Blum ____________________________________________________________________________________
Nun gilt es abzuwarten was die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in 99084 Erfurt, Domplatz 37, Raum 1.12 am 17.10.2013 um 11:00 Uhr ergibt.
Ob es mir dabei gelingt nochmals die Sprache auf den Prozeß unter dem AZ.: L 6 R 1006/07 vom 25.01.2011 , bei dem der von mir angeblich beleidigte Sozialrichter, der Vizepräsident des Thüringer Landessozialgerichts Fritz Keller, Regie führte und dabei mehrere Gesetzesverstöße beging (deshalb auch „Gesetzesbrecher“), weiß ich nicht. Erhoffen tue ich es schon. Auf jeden Fall wird sich zeigen – wie an diesem Tag die deutsche „rechtsstattliche“ Justiz entscheidet.
Ich jedenfalls gebe keinesfalls kleinlaut auf, denn wer Gesetze mißachtet
bzw. bricht, ist nun mal ein „Gesetzesbrecher“!
Bis auf die Fortsetzung…..! M.f.G. Harald v. Fehr
Um dem vorsitzenden Richter am 17.10.2013 nochmals in aller Deutlichkeit klarzumachen, was sich dieser Vizepräsident des Thüringer Landessozialgerichts alles geleistet hat, habe ich eine Kurzzusammenfassung geschrieben,die ich der Justizobersekretärin noch vor Beginn der Verhandlung für die vorsitzende Richterin Langer in die Hand gedrückt habe:
Kurzzusammenfassung der Gesetzesverstöße des Vizepräsidenten Franz Keller im Prozeß AZ.: L 6 R 1006/07 am 25.Januar 2011 vor dem Thüringer Landessozialgericht vom 16.10.2013
Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Hauptverhandlung am 25.01.2011, was als grober Verstoß gegen Artikel 103 (1) GG und ebenfalls als Verstoß gem. § 321a ZPO zu werten ist. Der vorsitzende Richter Keller verbot mir mehrmals das Wort – siehe dazu Niederschrift über die mündliche Verhandlung auf Seite 1 unten: „Der Vorsitzende weist den Kläger darauf hin, daß jede weitere Störung mit einem Ordnungsgeld belegt wird.“ Es wurde als „Störung“ bezeichnet, daß ich konkret auf Artikel 143 GG und Artikel 4 Pkt. 5. EV verwies, wonach es ab 01.01.1996 in der BRD keine Unterschiede zwischen Ost und West mehr geben dürfte – für die Neubürger folglich auch Artikel 3 (1) und (3) GG seine volle Gültigkeit habe und Rentner in Ost und West gleichbehandelt werden müssen.
Obgleich unser Grundgesetz (GG) in der Wertigkeit der Gesetze das hochrangigste Gesetzeswerk ist, behauptete der vorsitzende Richter Keller in der Verhandlung wie im Urteil auf S. 3., daß: „Ein Verstoß gegen das Grundgesetzt (GG) nicht zu erkennen sei.“ Somit nahm dieser Richter billigend in Kauf, daß bereits seit 01.01.1996 gegen Artikel 143 GG i.V.m. Artikel 3 (3) GG verstoßen wird!
Ebenfalls vertritt dieser vorsitzende Richter Keller die Auffassung, daß zu dem hier allein entscheidungserheblichen Zeitpunkt die Regelungen des Sozialgesetzbuches nicht verfassungswidrig seien und ebenfalls nicht dem Einigungsvertrag (EV) widersprechen. Daß hier eindeutig gegen die Vorgaben des Artikel 4 Pkt.5 des EV bereits seit dem 01.01.1996 verstoßen wird, will dieser Richter Keller ebenfalls nicht wahrhaben, was als Verstoß gegen den Einigungsvertrag zu werten und somit als Gesetzesverstoß eingeordnet werden muß.
Weiter – zu fassen ist das nicht – hat dieser Richter Keller tatsächlich, (siehe Urteil S.11) die Behauptung aufgestellt, daß: „Anzunehmen ist ein Mißbrauch immer dann, wenn das Verfahren fortgeführt wird, obwohl für jedermann erkennbar ist, daß dies aussichtlos ist. Das ist hier der Fall. Hinsichtlich der offenkundigen Aussichtslosigkeit des Berufungsverfahrens wird auf obige Ausführungen hingewiesen.“ Dazu muß gesagt werden, daß ich das Verfahren nicht fortführen wollte – sondern lediglich auf einem Urteil bestand. Doch sehr bezeichnend ist weiter die Tatsache, daß dieser Richter Keller die Auffassung vertritt, daß es Mißbrauch ist und keinerlei Aussicht auf Erfolg besteht, wenn sich ein Kläger auf bestehendes Recht und gültige Gesetze beruft. Dem „Rechtsstaat BRD“ wird somit ein armseliges Zeugnis ausgestellt! Dieser vorsitzende Richter Keller hat mich also tatsächlich zur Zahlung von 225,00 € Gerichtskosten verurteilt – und somit gesetzwidrig und vorsätzlich den § 192 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Anwendung gebracht, mich somit zu Mißbrauchskosten verurteilt, obgleich hier keinesfalls eine Mutwilligkeit vorliegt!
Aufgrund des Gesetzesverstoßes dieses vorsitzenden Richters wurde von ihm eine weitere ungesetzliche Handlung verübt, indem er den § 183 SGG, der Versicherten u.a. Kostenfreiheit vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zusichert, für diesen Prozeß rechts- und gesetzwidrig mißachtete.
Weiteres gesetzwidriges Vorgehen des Richters Keller ist, wie im Urteil ersichtlich, die nach Recht und Gesetz unbegründete Zurückweisung meiner Berufung und die Nichtzulassung der Revision. Die Revision war unbestritten zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Ab 2. SGG vorliegen. Zu 1. Sei angemerkt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wird doch bereits seit 01.01.1996 über 4 Millionen Ost-Rentnern widerrechtlich und ungesetzlich ein Teil ihrer zustehenden Rente nicht ausgezahlt, sie somit um dieses Geld betrogen!
Zu 2. Das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des gemeinsamen Senats der obersten Ge-
richtshöfe des Bundes oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Nach An-
sicht des Thüringer Landessozialgerichts weicht dieses Urteil, da es die Revision nicht zugelas-
sen hat, von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts o. a. nicht ab.
Ob es von bestehenden Gesetzlichkeiten abweicht, ist anscheinend völlig uninteressant.
Doch wenn das BVerfG z.B. bei den Rentnern nicht die Notwendigkeit sah, hier eindeutig auf
Grundgesetzverstöße hinzuweisen und stattdessen mit einem “Nichtannahmebeschluß“ reagier-
te und dabei die Aussage traf, „daß der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet war,
für Rentner, deren Ansprüche sich ebenfalls nach den besonderen Vorschriften für das Beitritts
gebiet bestimmen, eine besondere Form der Rentenanpassung vorzusehen.“, ist das doch wohl
als klar ersichtlich zu deuten.
Bei dieser Aussage des BVerfG kann man doch wohl eigentlich nur zu dem Schluß kommen, daß
im EV wie auch im GG alle diesbezüglichen Vorgaben bereits festgeschrieben wurden.
Doch genau das hat anscheinend bisher noch kein Richter der Sozialgerichtsbarkeit erkannt.
Es muß somit eindeutig festgestellt werden, daß das Urteil des Thüringer Landessozialgericht
von der Nichtannahmebegründung des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht.
Zu 3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung
beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der
§§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er
sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begrün-
dung nicht gefolgt ist.
Verfahrensmängel können hier in vielerlei Hinsicht geltend gemacht werden, wurden sie doch
bereits im bisherigen Vortrag eigentlich differenziert genug dargelegt.
Die schwerwiegendsten sind das Ignorieren von Grundgesetz und Einigungsvertrag!
Weiterhin die unübersehbare Ignoranz gegenüber Rentnern im Beitrittsgebiet, die in mehreren
Passagen des Urteils (S. 9 und 11) hervorstechend zum Ausdruck kommt.
Unerwähnt soll auch nicht bleiben, wie z. B, in der mündlichen Verhandlung am 25.01.2011 ein Bürger, der seine offensichtlich begründeten Rechte vorbrachte, vom Vizepräsident Keller behandelt wurde. Und mit welcher Unverfrorenheit dieser dem Bürger sogar noch Gerichtskosten auferlegte, zu deren Forderung er rechtlich und gesetzlich zu keinem Zeitpunkt befugt war.
Forderte dieser Bürger lediglich nur solche Rechte, die im GG und EV festgeschrieben sind.
Da die vom Thüringer Landessozialgericht auferlegte Nichtzulassung der Revision, wie eben dargelegt, nicht rechtens war, muß folglich zwangsläufig § 160a SGG in Anwendung kommen.
Doch wer möchte dafür sorgen? Wer möchte dafür sorgen, daß das ganze Urteil annulliert wird?
Meine unendlichen Bemühungen, den Vizepräsident des Thüringer Landessozialgerichts, Herrn Richter Keller als befangen und im Sozialwesen, aufgrund seiner voreingenommenen Einstellung gegenüber den ehem. DDR-Bürgern nicht tragbar zu erklären, waren nach 2-jährigem Bemühungen alle zum Scheitern verurteilt.
Nachdem alle meine Bemühungen scheiterten, ich mittlerweile aufgrund der ungesetzlich geforderten Gerichtskosten sogar einen Schufa-Eintrag mein eigen nennen darf, sah und sehe ich keinerlei Gründe, einen Richter, der wissentlich und somit vorsätzlich Recht und Gesetze ignoriert hat, nicht als „Gesetzesbrecher“ zu bezeichnen. Als ausgebildeter Jurist wußte dieser Richter Franz Keller ganz genau wie gesetzwidrig er sich durch sein Handeln einem ehem. DDR-Bürger gegenüber verhalten hat und kann sich deshalb nicht, wie das Amtsgericht Gotha meint, gegen herabsetzende und ehrverletzende Äußerungen juristisch zur Wehr setzen. Die erforderliche Ehre will verdient sein!
Die Ehre ist –wie jedes Rechtsgut – nur geschützt, soweit man sie hat. Soweit jemand keine Achtung durch sein verachtendes Verhalten verdient, hat er auch keinen Anspruch darauf, in Ehren gehalten zu werden. Geschützt ist also nur der „Verdiente Ehranspruch“ (Wessels/Hettinger, BT 124, Rn 513)
Die Verhandlung wurde in einer, für mich eigentlich als angenehm empfundenen, ruhigen Atmosphäre von der Richterin Langer geführt.
Meine sämtlichen Eindrücke aus der Verhandlung vom 25.Januar 2011 schildernd, konnte ich es mir nicht verkneifen, nochmals meine nicht nachzuvollziehende Empörung gegen das Auftreten des Richters Fritz Keller wortstark zu äußern.
Ich konnte damals und kann es noch immer nicht akzeptieren, daß ein solcher Richter, der noch bis 1993 in seinem Heimatland Rheinland-Pfalz tätig war, jetzt hier in Thüringen Sozialrichter – ja sogar Vizepräsident des Erfurter Landessozialgerichts werden konnte.
Die Richterin wies mich darauf hin, daß ich einen Richter nicht als „Gesetzesbrecher“ betitulieren könne, wenn dieser nicht wegen Gesetzesbruch verurteilt worden wäre.
Darauf erwiderte ich, was ein Lächeln bei der Richterin hervorrief, daß ich das wohl in den nächsten 100 Jahren nicht erleben werde – da die Justiz in unserem sogenannten „Rechtsstaat“ für ein solches Vorgehen keinen Raum bietet.
Der beisitzende Staatsanwalt Kern, als Vertreter der Erfurter Staatsanwaltschaft wollte, ganz im Gegenteil, wie sich ansonsten Staatsanwälte verhalten, wenn es sich um Straftaten gegen unsere Mitgeschöpfe handelt, bei denen von Staatsanwälten fast alle Verfahren vorzeitig eingestellt werden, unbedingt, daß ich verurteilt werde.
Die Richterin mit ihren beiden Schöffen reagierte, nachdem ich nochmals sehr deutlich sagte, daß es für einen Sozialrichter ein unmögliches Vorgehen sei, wenn dieser meinte: „Es wäre nie vorgesehen gewesen, daß die Rentner aus der ehem. DDR die gleichen Renten wie die Rentner der alten Bundesländer erhalten werden.“ – nach kurzer Besprechung hinter verschlossener Tür, mit einem einwandfreien Freispruch für mich – wie das nachfolgende Urteil bestätigt.
Somit war wieder eine Schlacht, auch wenn das dem Vertreter der Staatsanwaltschaft überhaupt nicht gefiehl, gegen ungerecht handelnde Justizangestellte erfolgreich geschlagen!
Hier nun das Urteil, was wirklich ein „Urteil im Namen des Volkes“ ist:
Mit diesem Freispruch ist das Kapitel „Beleidigung“ im Zusammenhang mit dem Vizepräsidenten des Erfurter Landessozialgerichts erledigt.
M.f.G. Harald von Fehr
One comment on “Soziales Unrecht und Beleidigung”
Herzlichen Glückwunsch, ich habe das Urteil gelesen!! Klasse!!
Viele Grüße Norbert Wild