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Timestamp: 2016-10-24 00:01:06
Document Index: 56199087

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 372', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE']

Strafantritt; Willk�r, rechtliches Geh�r, pers�nliche Freiheit,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, vom 20. April 2010.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 9. Juni 2006 wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfachen Betrugs, ungetreuer Gesch�ftsbesorgung, mehrfacher Urkundenf�lschung, mehrfachen Pf�ndungsbetrugs, mehrfacher Verf�gung �ber mit Beschlag belegte Verm�genswerte, Bruchs amtlicher Beschlagnahme und Unterlassung der Buchf�hrung zu einer Gef�ngnisstrafe von zw�lf Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 3. Juli 2001.
Am 14. Januar 2008 wurde der Strafantritt in einer Vollzugsvereinbarung zwischen X.________ und der Abteilung Halbgefangenschaft Winterthur auf den 15. Oktober 2008 festgelegt. Nachdem X.________ am 2. Oktober 2008 um eine Verschiebung des Strafantritts um ein Jahr, eventualiter um zwei Jahre, ersucht hatte, setzte das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich "im Sinne einer einmaligen Ausnahme" den Strafantrittstermin auf den 17. M�rz 2009 fest. Am 3. M�rz 2009 beantragte X.________, der Strafantritt sei um ein Jahr zu verschieben. Das Amt f�r Justizvollzug wies dieses Gesuch am 13. M�rz 2009 ab, entzog X.________ die Zulassung zur Strafverb�ssung in der Vollzugsform der Halbgefangenschaft und bestimmte den 29. April 2009 als Termin f�r den Strafantritt. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern am 19. Juni 2009 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab und wies die Vollzugsbeh�rde an, so bald als m�glich einen neuen Strafantrittstermin zu bestimmen. Das Amt f�r Justizvollzug lud X.________ am 8. Oktober 2009 auf den 18. Januar 2010 in den Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt Realta vor und wies darauf hin, er k�nne seine Strafe in der Halbgefangenschaft Winterthur antreten, wenn er bis zum 15. Januar 2010 den Nachweis erbringe, dass er seiner bisherigen Arbeit im Umfang von mindestens 50 % nachgehen k�nne. Am 8. Januar 2010 ersuchte X.________ das Amt f�r Justizvollzug um Verschiebung des Strafantritts um drei Monate. Dieses Gesuch wurde vom Amt f�r Justizvollzug am 14. Januar 2010 abgewiesen. X.________ rekurrierte am 25. Januar 2010 gegen diesen Entscheid und beantragte der Justizdirektion, der Termin f�r den Strafantritt sei auf den 25. April 2010 zu verschieben, und die Strafe sei im Regime der Halbgefangenschaft zu vollziehen. Die Justizdirektion wies den Rekurs am 29. Januar 2010 ab und entzog dem Lauf der Beschwerdefrist sowie der Einreichung einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung. Mit Pr�sidialverf�gung vom 18. Februar 2010 hiess das Verwaltungsgericht ein Gesuch von X.________ um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gut.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, wies am 20. April 2010 die Antr�ge von X.________ vom 1. M�rz 2010 auf Aufhebung des Rekursentscheids, Festsetzung des Termins f�r den Strafantritt auf den 1. Juni 2010 sowie Erteilung der M�glichkeit, die Strafe in Halbgefangenschaft zu verb�ssen, ab. Es lud X.________ auf den 10. Mai 2010 in den Strafvollzug vor.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, (1) der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzusprechen, (2) der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. April 2010 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, (3) die Vorinstanz sei anzuweisen, ein amts�rztliches bzw. beh�rdliches Gutachten �ber seine Hafterstehungsf�higkeit erstellen zu lassen, (4) unter Kosten und Entsch�digungsfolgen zulasten des Amts f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich.
Mit Verf�gung des Bundesgerichts vom 5. Mai 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung superprovisorisch zuerkannt.
Das Verwaltungsgericht und das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich beantragen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen die Bejahung der Hafterstehungsf�higkeit. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Rechts auf pers�nliche Freiheit, da er trotz Hafterstehungsunf�higkeit den Strafvollzug antreten m�sse, sowie eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Er bringt vor, es sei grundlos von der Einsch�tzung seines Arztes Dr. med. A.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, abgewichen bzw. dessen Diagnose ignoriert worden, und zwar ohne die f�r diesen Fall beantragte amtliche Begutachtung vorzunehmen, was im �brigen nicht begr�ndet worden sei. Weiter r�gt er eine Verletzung der Vollzugsgrunds�tze nach Art. 74 ff. StGB (Beschwerde S. 4).
1.2 Die Kantone vollziehen die von ihren Strafgerichten auf Grund des Strafgesetzbuchs ausgef�llten Urteile (Art. 372 Abs. 1 Satz 1 StGB).
Nach Art. 48 Abs. 3 der Justizvollzugsverordnung des Kantons Z�rich (JVV/ZH; OS 331.1) kann das Amt auf Gesuch der verurteilten Person den Strafantritt auf einen sp�teren Termin verschieben, wenn dadurch (a) erhebliche Gesundheitsrisiken oder andere erhebliche, nicht wiedergutzumachende Nachteile vermieden werden und (b) weder der Vollzug der Strafe in Frage gestellt wird, noch erh�hte Risiken f�r Dritte entstehen.
1.3 Die Vorinstanz erw�gt, dass dem Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich bei Entscheiden, ob ein Aufschub des Strafantritts zu gew�hren sei, ein grosser Ermessensspielraum zustehe. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer an psychischen Problemen leide. Am 4. Januar 2010 sei es zu einem Suizidversuch gekommen. Der Beschwerdef�hrer gehe davon aus, dass er bis mindestens am 1. Juni 2010 nicht hafterstehungsf�hig sein werde. Er st�tze sich diesbez�glich auf einen Bericht seines Arztes, Dr. med. A.________, vom 1. M�rz 2010. Dieser sei zum Schluss gekommen, die Hafterstehungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers sei nicht gegeben, und an dieser Situation werde sich in den folgenden drei Monaten nichts �ndern. Die Vorinstanz f�hrt weiter aus, es sei nicht ersichtlich, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers sich am 1. Juni 2010 wesentlich besser pr�sentieren werde. Der �rztliche Bericht �ussere sich nicht dazu, ob er zu jenem Zeitpunkt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit hafterstehungsf�hig sein werde. Das bisherige Vorgehen des Beschwerdef�hrers und die Ungewissheit betreffend seinen k�nftigen Gesundheitszustand w�rden dazu f�hren, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit einem weiteren Gesuch um Verschiebung des Strafantritts vor dem 1. Juni 2010 zu rechnen sei. Unter den gegebenen Umst�nden sei das auf den 1. Juni 2010 befristete Verschiebungsgesuch wie ein Ersuchen um einen Strafaufschub auf unbestimmte Zeit zu behandeln. Die Vorinstanz erw�gt im Weiteren, die Justizvollzugsanstalt Realta befinde sich in unmittelbarer N�he der Psychiatrischen Klinik Beverin, was die erforderliche Betreuung des Beschwerdef�hrers bzw. einen angepassten Strafvollzug erm�gliche. Sein Vorbringen, dass durch den Strafvollzug dennoch mit Sicherheit seine Gesundheit gesch�digt werde, �berzeuge nicht. Der �rztliche Bericht setze sich kaum mit der M�glichkeit des angepassten Vollzugs auseinander. Es sei nicht mit betr�chtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, der Strafvollzug gef�hrde das Leben oder die Gesundheit des Beschwerdef�hrers. Zudem w�rde durch ein erneutes Verschieben des Antritts des Strafvollzugs im Juli 2011 der Eintritt der Vollstreckungsverj�hrung drohen. In der Zeit, in welcher der Strafantritt verschoben worden sei, habe der Beschwerdef�hrer erneut delinquiert. Die Verweigerung einer erneuten Verschiebung des Strafantritts stelle keine Rechtsverletzung dar (angefochtenes Urteil S. 7 ff.).
2.1 Das �ffentliche Interesse am Vollzug rechtskr�ftig verh�ngter Strafen und der Gleichheitssatz schr�nken den Ermessensspielraum der Vollzugsbeh�rde hinsichtlich einer Verschiebung des Strafvollzugs auf unbestimmte Zeit erheblich ein. Der Strafvollzug bedeutet f�r den Betroffenen immer ein �bel, das vom einen besser, vom andern weniger gut ertragen wird. Die blosse M�glichkeit, dass Leben oder Gesundheit des Verurteilten gef�hrdet sein k�nnten, gen�gt somit offensichtlich nicht f�r einen Strafaufschub auf unbestimmte Zeit. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt eine Verschiebung des Vollzugs einer rechtskr�ftigen Strafe auf unbestimmte Zeit nur ausnahmsweise in Frage. Daf�r wird verlangt, dass mit betr�chtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, der Strafvollzug gef�hrde das Leben oder die Gesundheit des Verurteilten. Selbst in diesen F�llen ist eine Interessenabw�gung vorzunehmen, wobei neben den medizinischen Gesichtspunkten die Art und Schwere der begangenen Straftat und die Dauer der Strafe mitzuber�cksichtigen sind. Je schwerer Tat und Strafe sind, umso st�rker f�llt - im Vergleich zur Gefahr des Verlustes der k�rperlichen Integrit�t - der staatliche Strafanspruch ins Gewicht. Die vorstehenden �berlegungen gelten dem Grundsatz nach auch f�r den Fall der Suizidgefahr. Die Beweisschwierigkeiten sind insoweit allerdings besonders gross. Die Rechtssicherheit verlangt hier eine nochmals erh�hte Zur�ckhaltung. Es darf nicht dazu kommen, dass die Selbstgef�hrdung zu einem g�ngigen letzten Verteidigungsmittel wird, das von rechtskr�ftig Verurteilten in F�llen eingesetzt wird, in denen ein Begnadigungsgesuch keine Erfolgsaussichten hat. Ausserdem ist ein Strafaufschub so lange nicht in Betracht zu ziehen, als die Gefahr der Selbstt�tung durch geeignete Massnahmen im Vollzug erheblich reduziert werden kann (BGE 108 Ia 69 E. 2c und 2d S. 72 mit Hinweisen). Die Tatsache, dass eine Suizidgefahr vorliegt, hat im Allgemeinen nicht ein derart grosses, absolut wirkendes Gewicht, dass sie von vornherein jedem Haftzweck vorginge. Die Untersuchungshaft kranker Personen greift beispielsweise grunds�tzlich nicht derart stark in die pers�nliche Freiheit ein, dass diese v�llig unterdr�ckt oder ihres Gehaltes als Institution der Rechtsordnung entleert w�rde (BGE 116 Ia 420 E. 3b S. 423 mit Hinweis).
2.2 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) pr�ft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).
2.3 Dass und inwiefern die Vorinstanz Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts willk�rlich anwendet, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, weshalb dies nicht zu pr�fen ist. Insbesondere bringt er auch nicht vor, dass und inwiefern kantonale Vorschriften hinsichtlich einer Pflicht zum Beizug eines amtlichen Sachverst�ndigen willk�rlich angewandt worden seien. Er setzt sich ferner nicht in rechtsgen�glicher Weise mit dem von der Vorinstanz mitber�cksichtigten Umstand auseinander, dass im Falle eines erneuten Verschiebens des Strafantritts im Juli 2011 der Eintritt der Vollstreckungsverj�hrung drohen w�rde.
2.4 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers zweifelt die Vorinstanz nicht an seiner Hafterstehungsf�higkeit bzw. geht sie nicht von seiner Hafterstehungsunf�higkeit aus. Sie erw�gt vielmehr (vgl. oben E. 1.3), dass unter Ber�cksichtigung der unmittelbaren N�he der Justizvollzugsanstalt Realta zur Psychiatrischen Klinik Beverin die erforderliche Betreuung des Beschwerdef�hrers bzw. ein angepasster Strafvollzug m�glich sei, und geht somit im Ergebnis von seiner Hafterstehungsf�higkeit unter den gegebenen konkreten Umst�nden aus. Der Beschwerdef�hrer f�hrt nicht n�her aus, weshalb die Schlussfolgerung der Vorinstanz, er sei im Rahmen des angepassten Vollzugs bzw. mit der erforderlichen Betreuung hafterstehungsf�hig, willk�rlich sein soll. Auch eine Verletzung des Rechts der pers�nlichen Freiheit durch die Anordnung des Strafantritts per 10. Mai 2010 ist weder dargetan noch ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer f�hrt zudem nicht in rechtsgen�glicher Weise aus, welche "Vollzugsgrunds�tze nach Art. 74 ff. StGB" inwiefern verletzt sein sollen. Auf seine diesbez�glichen Vorbringen ist somit nicht einzutreten.
2.5 Die Vorinstanz setzt sich entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers durchaus mit dem Bericht von Dr. med. A.________ auseinander. Sie erachtet gewisse Aspekte des �rztlichen Berichts aber als nicht �berzeugend. Zutreffend weist sie darauf hin, dass sich der Bericht mit der M�glichkeit eines angepassten Vollzugs kaum auseinandersetzt. Die Vorinstanz kommt nach W�rdigung der Argumente und Beweise zum Schluss, die erforderliche Betreuung des Beschwerdef�hrers im Rahmen der Justizvollzugsanstalt Realta - und deren N�he zur Psychiatrischen Klinik Beverin - sei gew�hrleistet. Dies ist nicht zu beanstanden. Der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers steht dem Vollzug der Freiheitsstrafe nicht entgegen, solange die medizinische Betreuung zweckentsprechend aufrechterhalten bzw. die Gefahr der Selbstt�tung durch geeignete Massnahmen erheblich reduziert werden kann.
2.6 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r, indem sie ohne Anordnung eines amtlichen Gutachtens von der Einsch�tzung seines Arztes Dr. med. A.________ abweiche. Er habe stets anerboten, sich einer beh�rdlichen Begutachtung zu unterziehen, und er habe eine solche f�r den Fall eines negativen Entscheids der Vorinstanz beantragt (Beschwerde S. 11 f.).
Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Parteigutachten nicht die Qualit�t von Beweismitteln, sondern von blossen Parteibehauptungen beizumessen (BGE 135 III 670 E. 3.3.1 S. 667 mit Hinweisen). Bei einem Privatgutachter kann vom Anschein einer Befangenheit ausgegangen werden, weil er vom Angeschuldigten nach dessen Kriterien ausgew�hlt worden ist, zu diesem in einem Vertrags- und Treueverh�ltnis steht und von ihm bezahlt wird (BGE 127 I 73 E. 3 f/bb S. 82 mit Hinweis). Die Vorinstanz durfte den Bericht von Dr. med. A.________ als Bestandteil der Parteivorbringen mit Zur�ckhaltung w�rdigen. Auch wenn sich im angefochtenen Urteil keine Ausf�hrungen zur Frage eines amtlichen Gutachtens finden, ergibt sich aus den Erw�gungen im Gesamtzusammenhang implizit, weshalb die Vorinstanz ein solches nicht als erforderlich erachtet. Es liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r vor. Inwiefern die Vorgehensweise der Vorinstanz - auch im Ergebnis - willk�rlich sein soll, ist weder dargetan noch ersichtlich.