Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-02-19/10-azr-293_13
Timestamp: 2017-09-26 15:18:57
Document Index: 76943317

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 7', '§ 9', '§ 47', '§ 15', '§ 6', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 293/13 - Voraussetzungen einer Wechselschichtzulage; Abgrenzung von Volldienst und Bereitschaftsdienst; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsanspruchs | anwalt24.de
Urt. v. 19.02.2014, Az.: 10 AZR 293/13
Voraussetzungen einer Wechselschichtzulage; Abgrenzung von Volldienst und Bereitschaftsdienst; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsanspruchs
Referenz: JurionRS 2014, 13806
Aktenzeichen: 10 AZR 293/13
LAG Berlin-Brandenburg - 18.12.2012 - AZ: 3 Sa 871/12
Erschwerniszulagenverordnung (EZulV i.d.F. vom 5. Februar 2009) § 20
TV-L § 7
TV-L § 9
TV-L § 47 Nr. 2 Abs. 1
Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (Angleichungs-TV Land Berlin vom 14. Oktober 2010) § 15
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Land Berlin (AZVO i.d.F. vom 16. Februar 2005) § 6
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes und des Polizei-vollzugsdienstes für das Land Berlin (vom 15. Januar 2008) § 2
EzA-SD 10/2014, 16
FA 2014, 191
ZTR 2014, 480-482
1. Nach § 20 Abs. 3 Satz 1 EZulV ist ein Anspruch auf Zahlung einer Wechselschichtzulage ausgeschlossen, sofern der Schichtplan eine Unterscheidung zwischen Volldienst und Bereitschaftsdienst nicht vorsieht. Ein Schichtplan sieht eine solche Unterscheidung nicht vor, wenn er nicht regelt, wann die nach Schichtplan eingesetzten Mitarbeiter die - anderweitig vorgeschriebenen - Bereitschaftszeiten (Bereitschaftsdienst) und wann sie Volldienst zu leisten haben. Sieht lediglich eine Geschäftsanweisung ein bestimmtes Verhältnis zwischen Arbeits- und Bereitschaftsdienstzeiten vor, erfolgt die konkrete Einteilung zum Bereitschaftsdienst jedoch entsprechend dem Arbeitsanfall durch einen leitenden Beamten, besteht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 EZulV kein Anspruch auf Zahlung einer Wechselschichtzulage.
2. Stützt der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage auf die Verletzung des arbeitsrechtlichen Anspruchs auf Gleichbehandlung, so muss er darlegen, dass der Arbeitgeber über den bloßen Normvollzug hinaus einer Beschäftigtengruppe Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt habe und einer vergleichbaren Beschäftigtengruppe nicht. Es ist unzureichend, lediglich vorzutragen, der Arbeitgeber habe sich in Bezug auf die Gewährung einer Zulage an eine Beschäftigtengruppe in einem vermeidbaren Rechtsirrtum befunden.
"§ 20 Zulagen für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Schichtplan (Dienstplan) eine Unterscheidung zwischen Volldienst und Bereitschaftsdienst nicht vorsieht. ..."
"(1) Die regelmäßige Arbeitszeit kann entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen verlängert werden, wenn sie ganz oder teilweise in Bereitschaft besteht. Im wöchentlichen Zeitraum dürfen 50 Stunden nicht überschritten werden, es sei denn, die Bereitschaft in diesem Zeitraum beträgt mehr als 30 Stunden.
(2) Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn sich der Beamte in seiner Dienststelle oder an einem anderen von seiner Dienstbehörde oder seinem Dienstvorgesetzten bestimmten Ort außerhalb seiner Häuslichkeit aufzuhalten hat, um bei Bedarf zur Dienstleistung herangezogen werden zu können, und die Zeitdauer seiner Inanspruchnahme erfahrungsgemäß durchschnittlich weniger als 50 vom Hundert der Bereitschaftsdienstzeiten beträgt."
1. das beklagte Land zu verurteilen, ihm 715,82 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. das beklagte Land zu verurteilen, ihm ab dem 1. Oktober 2011 bis zur Rechtskraft des Urteils mit der jeweils monatlichen Vergütung eine Wechselschichtzulage iHv. monatlich 102,26 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem jeweiligen Ersten eines Monats zu zahlen, solange der Kläger in der Serviceeinheit Einsatzlenkung/Leitstelle bei der Berliner Feuerwehr Wechselschicht leistet;
3. festzustellen, dass das beklagte Land ihm mit der jeweiligen monatlichen Vergütung eine Wechselschichtzulage iHv. monatlich 102,26 Euro ab dem jeweiligen Ersten eines Monats zu zahlen hat, solange der Kläger in der Serviceeinheit Einsatzlenkung/Leitstelle bei der Berliner Feuerwehr Wechsel- schicht leistet.
aa) § 20 Abs. 1 EZulV/BEZulV folgt in Bezug auf das Vorliegen von Wechselschichtarbeit grundsätzlich dem tariflichen Verständnis des § 7 Abs. 1 TV-L/TVöD (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 480/13 - Rn. 17). Es muss in dem jeweiligen Arbeitsbereich ununterbrochen "rund um die Uhr" 24 Stunden gearbeitet werden. Wechselschichtarbeit liegt nicht vor, wenn an Sonn- und Feiertagen keine Schichtarbeit anfällt bzw. die tägliche Arbeit, sei es auch nur in geringer Form, unterbrochen wird (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 - Rn. 25, BAGE 128, 42; 18. Mai 2011 - 10 AZR 255/10 - Rn. 13, 14 [zu § 7 Abs. 1 TVöD]; 20. Januar 2010 - 10 AZR 990/08 - Rn. 17 ff. [zu § 7 Abs. 1 TV Charité]). Eine zulagenschädliche Unterbrechung der Arbeit liegt nach § 20 Abs. 1 Satz 2 EZulV/BEZulV auch vor, wenn Bereitschaftsdienst für alle Beschäftigten des Arbeitsbereichs, in dem der Arbeitnehmer tätig ist, angeordnet ist (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 480/13 - Rn. 16; vgl. 18. Mai 2011 - 10 AZR 255/10 - Rn. 13, 14 [zu § 7 Abs. 1 TVöD]).
bb) Im Arbeitsbereich der Feuerwehrleitstelle des beklagten Landes wird "rund um die Uhr" Volldienst geleistet, eine Wechselschichtarbeit ausschließende Unterbrechung durch einen im Dienstplan ausgewiesenen Bereitschaftsdienst gibt es nicht (abweichend in den Feuerwachen des beklagten Landes, vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 480/13 -). Der Kläger wird in allen Schichten "rund um die Uhr" eingesetzt (vgl. BAG 24. September 2008 - 10 AZR 140/08 - Rn. 13).
aa) Soweit die Erschwerniszulagenverordnungen Rechtsfolgen an einzelne Formen der Dienstausübung wie den Bereitschaftsdienst knüpfen, nehmen sie Bezug auf das allgemeine arbeitszeitrechtliche Verständnis dieser Dienstform im Beamtenrecht (BVerwG 22. Januar 2009 - 2 C 90.07 - Rn. 13). Nach dem für das beklagte Land geltenden § 6 Abs. 1 AZVO kann die regelmäßige Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen verlängert werden, wenn sie ganz oder teilweise in "Bereitschaft" besteht; nach § 6 Abs. 2 AZVO liegt "Bereitschaftsdienst" vor, wenn sich der Beamte in seiner Dienststelle oder an einem anderen von seiner Dienstbehörde oder seinem Dienstvorgesetzten bestimmten Ort außerhalb seiner Häuslichkeit aufzuhalten hat, um bei Bedarf zur Dienstleistung herangezogen werden zu können, und die Zeitdauer seiner Inanspruchnahme erfahrungsgemäß durchschnittlich weniger als 50 vom Hundert der Bereitschaftsdienstzeiten beträgt. § 6 AZVO differenziert nicht zwischen Bereitschaftszeiten und Bereitschaftsdienst, die Anordnung von Bereitschaft(-sdienst) eröffnet die Möglichkeit der Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit. Im Gegensatz hierzu ist nach § 7 Abs. 3 TV-L Bereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten und zu Bereitschaftszeiten nach § 9 TV-L abzugrenzen; Zeiten der Bereitschaft schließen einen Anspruch auf Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD nicht aus (vgl. BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 21 ff., BAGE 128, 29).
cc) Dieses Normverständnis entspricht dem Willen der Verordnungsgeber. § 20 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 EZulV wurden durch die Verordnung zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 17. Juni 1998 (Besoldungsänderungsverordnung 1998 - BesÄndV 98, BGBl. I S. 1378) eingefügt bzw. neu gefasst. Die Gewährung von Wechselschichtzulagen an Beamte sollte ausgeschlossen werden, sofern der Dienst auch Bereitschafts- und Ruhezeiten enthält (vgl. Beschluss des Bundesrats vom 8. Mai 1998, BR-Drucks. 187/98 S. 5); nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtszustand vor Änderung der EZulV (BVerwG 11. Dezember 1997 - 2 C 36.96 -; insbesondere 21. März 1996 - 2 C 24.95 - Rn. 29) führten Zeiten des Bereitschaftsdienstes nicht zum Ausschluss von Ansprüchen auf Wechselschicht- und Schichtzulagen. Die Verordnungsgeber wollten durch § 20 Abs. 1 Satz 2 EZulV/BEZulV sicherstellen, dass ein Anspruch nicht besteht, wenn Bereitschaftsdienst im Dienstplan ausgewiesen ist; durch § 20 Abs. 3 Satz 1 EZulV/BEZulV sollte ein Anspruch ausgeschlossen werden, wenn Bereitschaftsdienst nicht im Dienstplan ausgewiesen ist.
Zu OS 1.: Fortführung von BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 480/13 -
Zu OS 2.: Anschluss an BAG 27. Juni 2012 - 5 AZR 317/11 -
Besonderer Interessentenkreis: Feuerwehrtechnischer Dienst