Source: https://www.bauprofessor.de/Schlusszahlungserkl%C3%A4rung/78409667-5591-4907-9b5b-918523b8df9b
Timestamp: 2019-11-15 05:59:52
Document Index: 74460831

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 14']

Schlusszahlungserklärung - Normen und Richtlinien, Begriffs-Erläuterungen
Nimmt der Auftragnehmer eine Schlusszahlung zu seiner Schlussrechnung des Auftraggebers auf Grundlage eines VOB-Vertrags vorbehaltlos an, verliert er für ihn bedeutsame Rechte, z.B. über Nachforderungen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn der Auftragnehmer auch schriftlich über die Schlusszahlung informiert und über die Ausschlusswirkung zur Schlusszahlung hingewiesen bzw. belehrt wurde.
Für die Erklärung kann die Vorlage unter "Downloads - Musterbriefe, speziell für Auftraggeber (Bezug VOB)" herangezogen werden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu mit Urteil vom 17.12.1998 (Az.: VII RZ 37/98) folgende Leitsätze aufgestellt:
Der nach § 16 Abs. 3, Nr. 2 VOB/B erforderliche Hinweis auf die Ausschlusswirkung der vorbehaltlosen Annahme einer Schlusszahlung muss schriftlich erfolgen.
Nach einer schlusszahlungsgleichen Erklärung kann die Ausschlusswirkung nur eintreten, wenn der Auftragnehmer schriftlich von der Zahlungsverweigerung unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde.
Die Schlusszahlungserklärung oder schlusszahlungsgleiche Erklärung und der Hinweis auf die Ausschlusswirkung dienen der Information und Warnung des Auftragnehmers. Sie müssen dem Auftragnehmer hinreichend deutlich vor Augen führen, dass er Nachforderungen nicht durchsetzen kann, wenn er den Vorbehalt nicht fristgerecht erklärt und begründet.
In einem Urteil des OLG Oldenburg vom 14. Mai 2014 (Az.: 3 U 83/13) wird ausgeführt, dass sich die Ausschlusswirkung der Schlusszahlungserklärung auch auf die Nachtrags- und Zusatzaufträge im Rahmen desselben Bauvorhabens erstreckt, selbst wenn diese von dem Auftragnehmer getrennt abgerechnet wurden.
Für öffentliche Bauaufträge wird im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) das Formblatt Vordruck 452 und zugehörige Richtlinie für die Mitteilung des Auftraggebers über die Schlusszahlung an den Auftragnehmer empfohlen. Für Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau wird ein Muster 3.7-3 zur Mitteilung der Schlusszahlung unter Tz. 3.7 (Rechnungen und Zahlungen - Nr. 20) im "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB)" aufgeführt.
Erklärt der Auftragnehmer keinen Vorbehalt zur Schlusszahlung des Auftraggebers innerhalb von 28 Tagen nach Zugang der Schlusszahlungserklärung, dann verliert er bei einem VOB-Vertrag sämtliche Ansprüche aus
noch evtl. auftretenden Nachforderungen (vgl. § 16 Abs. 3, Nr. 2 VOB/B) sowie
bereits früher gestellten, aber unerledigten Forderungen (vgl. § 16 Abs. 3, Nr. 4 VOB/B).
In einem solchen Fall wird der Auftraggeber Ansprüche verweigern. Als Grundlage für die Mitteilung wird die Vorlage unter Downloads - Musterbriefe, speziell für Auftraggeber (Bezug VOB) empfohlen.
Die angeführten Ausschlussfristen gelten gemäß § 16 Abs. 3, Nr. 6 VOB/B jedoch dann nicht, wenn die Richtigstellung einer Schlussrechnung und Schlusszahlung ausschließlich wegen Aufmaß-, Rechen- und Übertragungsfehlern verlangt wird. In der o.a. Entscheidung des OLG Oldenburg vom 14.5.2014 wird ausgeführt, dass ein Auftraggeber nach Hinweis auf die Ausschlusswirkung in seiner Schlusszahlungserklärung diesen "Hinweis nicht wiederholen muss, wenn er innerhalb eines Monats sein Prüfungsergebnis wegen eines Rechenfehlers und eines auf die Restleistung bezogenen, zwischenzeitlich erledigten Einbehalts korrigiert". Die Frist für die Vorbehaltserklärung beginnt mit der ersten Prüfungsmitteilung.
Musterbrief: Schlusszahlungserklärung mit Ablehnung weiterer Zahlungen
Normen und Richtlinien zu Schlusszahlungserklärung
Begriffs-Erläuterungen zu Schlusszahlungserklärung
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Verwandte Suchbegriffe zu Schlusszahlungserklärung
VOB Teil A, Schlusszahlung, Überzahlung zu Bauleistungen, Ausschlusswirkung zur Schlusszahlung, HVA B-StB, VOB-Vertrag, VHB-Bund, VOB Teil B