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Timestamp: 2016-10-24 22:02:50
Document Index: 124861016

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 169', 'Art. 173', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 7', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 174', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

L'interdiction de l'ex�cution forc�e entre �poux (art. 173 al. 1 CC) vaut aussi en cas de s�paration de corps prononc�e par jugement, et cela m�me si la s�paration a dur� plus de trois ans et que, vu la l�gislation du pays d'origine des conjoints, elle ne peut pas �tre convertie en divorce en vertu de l'art. 148 CC (ou de normes correspondantes du droit �tranger). Faits � partir de page 1
A.- Die Ehe der Parteien, beide italienischer Nationalit�t, wurde durch Urteil des Bezirksgerichtes Arlesheim vom 5. Mai 1949 nach Art. 146/47 ZGB auf unbestimmte Zeit getrennt. Der Ehemann wohnt nun in Basel, die Ehefrau in Wyhlen/Baden, Deutschland. Die von ihr f�r Alimente von monatlich Fr. 50.- seit Oktober 1959 gegen den Ehemann BGE 92 III 1 S. 2angehobene Betreibung Basel-Stadt Nr. 22 508 f�hrte am 4. Februar 1966 zur Pf�ndung eines dem Ehemann bei der Basler Kantonalbank zustehenden Sparguthabens.
B.- Anderseits nahm der Ehemann am 4. Februar 1966 auf die gegen ihn in Betreibung stehende Forderung Arrest f�r drei gegen die Ehefrau bestehende Verlustscheinsforderungen, die er durch Abtretung erworben hatte. Dieser von der Arrestbeh�rde Basel-Stadt bewilligte und vom Betreibungsamt dieses Ortes vollzogene Arrest wurde durch Betreibung sowie, infolge Rechtsvorschlages, durch Klage prosequiert.
Ferner reichte der Ehemann, welcher nun das Schweizerb�rgerrecht besitzt, im April 1966 beim Zivilgericht von Basel-Stadt eine Scheidungsklage ein.
C.- Mit Beschwerde vom 22./23. Juni 1966 gegen das Betreibungsamt Basel-Stadt stellte die Ehefrau die Begehren 1./um Aufhebung des in Frage stehenden Arrestes und 2./um Feststellung, dass wegen Nichtigkeit des Arrestes die darauf beruhenden Betreibungshandlungen (die Betreibung Nr. 35 208 gem�ss dem Zahlungsbefehl vom 3. M�rz 1966 und die am 26. M�rz angehobene Arrestprosekutionsklage) dahingefallen seien. Sie berief sich auf das Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten nach Art. 173 ZGB. Der Ehemann als Arrestgl�ubiger nahm demgegen�ber den Standpunkt ein, das von ihr angerufene Verbot gelte nicht bei der vorliegenden Ehetrennung von langer Dauer, die mit R�cksicht auf das ausl�ndische Heimatrecht der Eheleute statt einer Ehescheidung ausgesprochen worden sei.
D.- Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Juli 1966 abgewiesen, aus folgenden Gr�nden: An sich sind gegen Art. 173 ZGB verstossende Vollstreckungshandlungen allerdings nichtig, und dieses Verbot gilt nach der Rechtsprechung auch dann, wenn die Eheleute berechtigterweise nicht mehr zusammenleben, insbesondere bei gerichtlicher Trennung der Ehe, also selbst, wenn "nur noch rechtsf�rmliche Bande der Ehe bestehen" (Hinweis auf BGE 42 III 351, BGE 71 III 4, BGE 77 III 55).
"Indessen verliert dieser Grundsatz seine innere Berechtigung gegen�ber Ehegatten, die nur deshalb durch gerichtliches Urteil getrennt wurden, weil f�r sie nach ihrem ausl�ndischen Heimatrecht eine Scheidung nicht in Betracht kam. Unter solchen Umst�nden �bernimmt das Institut der Trennung auf unbestimmte Zeit weitgehend BGE 92 III 1 S. 3die Funktion einer Scheidung (vgl.BGE 44 II 2). Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu. Im Jahre 1949 war der Beschwerdebeklagte italienischer Staatsangeh�riger. Er h�tte schon damals Scheidung der Ehe beantragt, w�ren nicht die italienischen Gesetze entgegengestanden. Daher konnte im Jahre 1949 das Gericht lediglich auf Trennung der Ehe erkennen, obschon es, wie auch die Parteien, die Aufl�sung der ehelichen Gemeinschaft als endg�ltig erachtete. In einem derartigen Falle kann aber die ratio legis des Art. 173 ZGB, die gem�ss Marginale zu Art. 169-176 ZGB im Schutz der ehelichen Gemeinschaft zu erblicken ist, �berhaupt nicht spielen. Es liegt ein vom Gesetzgeber nicht beachteter Ausnahmefall vor, in welchem die Anwendung des Art. 173 ZGB zu einem unbilligen und stossenden Ergebnis f�hrt. Dieses Ergebnis ist durch die Zulassung der Betreibung unter Ehegatten in derartigen F�llen zu korrigieren".
E.- Gegen diesen Entscheid richtet sich der vorliegende Rekurs der Ehefrau, die an der Beschwerde festh�lt.
Die Vorinstanz geht zutreffend von Art. 173 ZGB aus, wonach unter Ehegatten - abgesehen von den in den Artikeln 174 bis 176 vorgesehenen Ausnahmen, deren keine hier vorliegt - eine Zwangsvollstreckung nicht zul�ssig ist. Dieses Verbot, das sich auch gegen eine Arrestnahme und gegen die auf ihr beruhenden Betreibungshandlungen richtet (BGE 42 III 348, BGE 79 III 139), ist von Amtes wegen zu beachten, also gleichg�ltig, ob binnen der Frist des Art. 17 SchKG Beschwerde gef�hrt wurde. Es gilt "w�hrend der Ehe", also von der Trauung bis zur Aufl�sung der Ehe durch Tod oder Scheidung. Weder die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes noch die gerichtliche Trennung der Ehe noch die H�ngigkeit einer Scheidungsklage lassen dieses Verbot hinf�llig werden (vgl. ausser den von der Vorinstanz angef�hrten Urteilen namentlich noch BGE 80 III 147 und BGE 84 III 4 Erw. 2; LEMP, N 9 und 10 zu Art. 173 ZGB; E. ISLER, Das Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten nach dem schweizerischen ZGB, Diss. Z�rich 1950 S. 20 und 31/32; J. M. GROSSEN, L'interdiction de l'ex�cution forc�e entre �poux, BlSchK 23/1959 S. 97 ff. und 161 ff.).
Wenn die Vorinstanz trotz der dem Bande nach fortbestehenden Ehe der Parteien das Verbot des Art. 173 ZGB nicht anwenden zu sollen glaubt, so beruft sie sich hiebei auf die besondere Rechtsgrundlage dieser die Parteien betreffenden Ehetrennung. Sie nimmt an, bei unbeschr�nkter Geltung des schweizerischen Rechtes w�re die Ehe der Parteien nicht nur BGE 92 III 1 S. 4getrennt, sondern geschieden worden. Nur mit R�cksicht auf ihr italienisches Heimatrecht, das die Ehescheidung nicht zulasse, sei bloss eine Trennung auf unbestimmte Zeit ausgesprochen worden.
Es mag dahingestellt bleiben, ob sich aus den Akten des Scheidungs- bzw. Trennungsprozesses (die nicht beiliegen, aber der Vorinstanz allenfalls zur Verf�gung standen) und insbesondere aus dem Urteil selbst mit Sicherheit schliessen l�sst, dass auf Ehescheidung erkannt worden w�re, wenn man nicht auf das italienische Heimatrecht der Parteien h�tte R�cksicht nehmen m�ssen. Selbst angenommen, es verhalte sich so (was die Aufsichtsbeh�rden �ber Schuldbetreibung und Konkurs nicht selbst�ndig zu beurteilen haben), kann der Vorinstanz in betreibungsrechtlicher Hinsicht nicht beigestimmt werden. Allerdings mag es sich rechtfertigen, an eine solche Ehetrennung gewisse materiellrechtliche Nebenfolgen zu kn�pfen, wie sie an und f�r sich nur bei Ehescheidung gelten. So wurde im Falle gerichtlicher Trennung der Ehe von Italienern dem unschuldigen Ehegatten eine Entsch�digung nach Art. 151 ZGB zuerkannt (BGE 40 II 310 Erw. 5). Ebenso wurde bei der gerichtlichen Trennung spanischer bzw. italienischer Ehegatten eine fortdauernde eheliche Unterhaltspflicht nicht mehr nach allgemeinem Eherecht, sondern nur noch unter den Voraussetzungen des Art. 152 ZGB bejaht (BGE 50 II 312/13 und BGE 52 II 2/3: "... Wenn auch gem�ss Art. 7 h und i NAG die Trennung ausl�ndischer Ehegatten 'im �brigen', d.h. bez�glich der Nebenfolgen, sich ausschliesslich nach schweizerischem Rechte regelt, so m�ssen doch diese Folgen demjenigen der beiden schweizerischen Rechtsinstitute (Trennung oder Scheidung) angepasst werden, dem die ausgesprochene Trennung sachlich am meisten entspricht. Nun ist aber die dauernde, nicht in eine Scheidung umwandelbare Trennung, wie sie bei italienischen Ehegatten allein ausgesprochen werden kann, derart verschieden von der wandelbaren Trennung, wie sie bei ausschliesslicher Anwendung des ZGB gegen�ber schweizerischen Ehegatten zul�ssig ist, dass es sich eher rechtfertigt, diese hinsichtlich der Unterhaltspflicht analog der Scheidung zu behandeln...". Es geht jedoch nicht an, eine solche Ehetrennung nun �berhaupt einer Scheidung gleichzusetzen. Die Trennung l�st die Ehe eben nicht auf, und es ist gerade der Wille der die Scheidung verp�nenden Gesetzgebungen, die Ehe als unaufl�slich fortbestehen BGE 92 III 1 S. 5zu lassen. Dann muss es aber auch bei dem in Art. 173 ZGB f�r die ganze Dauer der Ehe aufgestellten Verbot der Zwangsvollstreckung bleiben, das sich als Grundsatz der �ffentlichen Ordnung schlechthin an den rechtlichen Bestand der Ehe kn�pft. Die abweichende Entscheidung der Vorinstanz erscheint sowohl nach dem schweizerischen wie auch nach dem bei der Trennung der Ehe ausl�ndischer Ehegatten ebenfalls zu beachtenden ausl�ndischen Recht als unzul�ssig: Sie verst�sst gegen eine zwingende Regel des schweizerischen Eherechtes und l�uft zugleich darauf hinaus, die nach dem massgebenden ausl�ndischen Recht als fortbestehend anzuerkennende Ehe dann gleichwohl in einer wesentlichen Hinsicht nicht gelten zu lassen. Eine derartige Korrektur des ausl�ndischen Rechtes ist abzulehnen und mit dessen Respektierung nicht vereinbar, gleichg�ltig ob die Ehetrennung im Heimatstaat oder sonstwo im Auslande oder aber nach Art. 7 h und 7 i NAG in der Schweiz ausgesprochen wurde.
Somit muss das Verbot des Art. 173 ZGB als eine unerl�ssliche Auswirkung des Ehestandes der Parteien auch hier zur Geltung kommen. Diese L�sung verst�sst nicht gegen das Rechtsgef�hl, vollends nicht unter den vorliegenden Umst�nden, da der Ehemann Verlustscheine gegen die Ehefrau aufgekauft hat, um sich seiner Unterhaltspflichten zu entschlagen.
Nur ausnahmsweise kann es einem Ehegatten zustehen, sich bei ausl�ndischem Wohnsitz des andern nicht an das Verbot des Art. 173 ZGB zu halten und auf schweizerisches Verm�gen dieses Ehegatten Arrest zu nehmen. Das ist der Fall, wenn er in seinen Gl�ubigerrechten von �hnlichem Zugriff Dritter auf solches Verm�gen des andern Ehegatten bedroht ist und ihm wegen Fehlens eines ordentlichen schweizerischen Betreibungsortes desselben ein Pf�ndungsanschluss nach Art. 174 ZGB/111 SchKG (BGE 61 III 87) verwehrt ist (vgl. BGE 36 I 150= Sep.Ausg. 13 S. 68; BGE 51 III 122/23, BGE 79 III 138 ff.; FRITZSCHE, SchK II S. 200). Von einer solchen Sachlage ist aber hier nicht die Rede.
Der Arrest Nr. 11/1966 und die nachfolgende Betreibung werden als nichtig erkl�rt.