Source: https://www.heidrun-jakobs.de/2011/09/praesident-des-lg-koeln-greift-blog-beitrag?page=2
Timestamp: 2019-08-20 11:54:34
Document Index: 31416662

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 850', 'BGH', '§ 43', '§ 185', '§ 193', '§ 185']

Präsident des LG Köln greift Blog-Beitrag an! | Page 3 | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht - Heidrun Jakobs, Mainz
Kommentar von Herr Lehmann - 20. September 2011 - 20:50 Permanenter Link
@ Leser: Da misst in der Tat jemand mit zweierlei Maß, und zwar das Gesetz, indem es Rechtsanwälte in Bezug auf ihre Berufsausübung einem besonderen Sachlichkeitsgebot unterwirft (§ 43a III BRAO). Ich kann das ja nochmal zitieren:
Das müssen Sie sich so ähnlich vorstellen wie auf dem Fußballplatz: Als Zuschauer darf ich "Schiri, was pfeifst du da für einen Scheiß" über den Platz brüllen, als beteiligter Spieler oder Trainer darf ich das nicht, Meinungsfreiheit hin oder her.
Kommentar von WBJ - 20. September 2011 - 21:05 Permanenter Link
@Herr Lehmann, natürlich wollen wir nicht, dass anwaltliche Prozessvertreter schlampig vortragen, deshalb Prozesse zu Recht verlieren und dann anschließend mit Billigung des Berufsrechtes das Gericht beleidigen. Ich kann nur nicht den Bezug Ihres Beitrages zum Blog-Beitrag der Frau Rechtsanwältin Jakobs erkennen. Wo ist sie schlampig und wo ist sie unsachlich?
Kommentar von Alexander Rafalski - 20. September 2011 - 21:08 Permanenter Link
> Das müssen Sie sich so ähnlich vorstellen wie auf dem Fußballplatz: Als Zuschauer darf ich “Schiri, was pfeifst du da für einen Scheiß” über den Platz brüllen, als beteiligter Spieler oder Trainer darf ich das nicht, Meinungsfreiheit hin oder her. <
Zu dumm, dass sie diesen scharfsinnigen Einwand nicht vor BverfG, 1 BvR 195/87 publiziert haben. Dann hätte das Gericht vermutlich nicht so leichtfertig behauptet, dass Anwält auch starke eindringliche Ausdrücke und Schlagworte benutzen und sogar ad personam argumentieren dürften.
Tja, zu spät, tragisch tragisch. Wenn erst einmal ein schwerer Fehler des BVerfG in der Welt ist, können noch so brilliant argumentierende staatstragende Bürger ihn kaum noch aus der Welt schaffen.
Kommentar von Herr Lehmann - 20. September 2011 - 21:14 Permanenter Link
Es ist keineswegs angezeigt, davon auszugehen, dass die Behauptungen von Frau Jakobs zutreffen, ihr sei hier gleich zweimal schreckliches Unrecht widerfahren.
Ein "Pfändungsschutzkonto" im Sinne von § 850k ZPO ist nach dem Gesetz ein Konto, bei dem die Eigenschaft als Pfändungsschutzkonto ausdrücklich vereinbart worden ist. Frau Jakobs hat offenbar ihre Prozessführung auf die gelinde gesagt weit hergeholte These aufgebaut, im Wege "kundenfeindlicher Auslegung" sei heutzutage jedes Kontoführungsmodell, in dessen Bezeichnung irgendwo ein "P" vorkomme, als Pfändungsschutzkonto anzusehen. Damit ist sie auf den Bauch gefallen, das hätte sie aber vorher wissen können. Es gibt bislang keinen objektivierbaren Hinweis darauf, dass eines der Gerichte wirklich etwas falsch gemacht hätte.
Kommentar von Herr Lehmann - 20. September 2011 - 21:19 Permanenter Link
@ Rafalski: Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die es Anwälten erlaubt, außerhalb der eigentlichen gerichtlichen Auseinandersetzung ad personam Herabsetzendes in die Welt zu setzen, gibt es nicht.
Kommentar von fernetpunker - 20. September 2011 - 21:20 Permanenter Link
@Herr Lehmann, durch welche Äußerung hat Frau Jakobs Ihrer Meinung nach "das Gericht beleidigen" wollen?
Kommentar von Joachim Wentzel - 20. September 2011 - 21:27 Permanenter Link
- zum Ausgangsbeitrag -
ich danke Ihnen für Ihre Courage.
Wenn ich bisher nicht ähnliche Vorgänge über fast zwei Jahrzehnte als Kläger erlebt hätte würde ich meinen es gäbe keine solchen oder ähnlichen Fälle.
Das Gegenteil aber lässt sich nachvollziehbar darstellen.
Viele Richter schauen meist 'zu ihrem Herrn' nach oben statt nach unten, wo es richtig brennt.
Gerade deshalb habe ich meine private Webseite so benannt. Richter und Banken sind 'ein besonderes Gespann'. 'Spielt' die Politik noch mit, wird es erst recht brenzlig.
Es ist nur zu hoffen, dass sich immer mehr Personen zusammenfinden um gegen deutsches Unrecht vorzugehen.
Ihnen wünsche ich weiterhin Standhaftigkeit.
Kommentar von Heidrun Jakobs - 20. September 2011 - 21:30 Permanenter Link
Die Grundsätze des BGH zur Beurteilung von Bankentgeltklauseln sind in Köln noch nicht angekommen. Zivilprozessuale Grundsätze ebenso nicht! Von Rechtsstaatlichkeit ganz zu schweigen! Bei dem, was ich in der Verhandlung erlebt habe, unterstelle ich dem Gericht Vorsatz. Anders lässt sich das nicht begründen. Ob ein strafbares Verhalten in Betracht kommt, soll die STA klären. Derzeit prüfen wir, ob wir die gesamte Akte ins Netz stellen. Dann kann sich jeder selbst ein Bild machen vom ehrenwerten Vorsitzenden Herrn K und dem ehrenwerten Präsidenten des LG Köln!
Kommentar von Leser - 21. September 2011 - 9:06 Permanenter Link
Und welche Berufspflichten gelten für Sie so? :-)
Der Inhalt des Sachlichkeitsgebotes der BRAO ist im Übrigen mit den von Ihnen postulierten Verhaltensregeln für Fußballtrainer - man mag nach der Quelle für Ihre Rechtsauffassung fragen - im Übrigen nicht identisch. Vielleicht werfen Sie einen Blick in die bereits mehrfach zitierte Entscheidung des BVerfG oder dieses Zitat:
"Zwar begegnet der Ausgangspunkt der Gerichte, wonach ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot gem. § 43a Abs. 3 BRAO dann vorliege, wenn die Äußerung eines Rechtsanwalts die Grenze zu einer strafbaren Ehrverletzung überschreite, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; sie entspricht vielmehr gerade der der gesetzlichen Normierung dieser Standespflicht zugrunde liegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 76, 171 ). Jedoch genügt die Feststellung, dass die Äußerungen der Beschwerdeführerin beleidigend gewesen seien und den Straftatbestand des § 185 StGB erfüllt hätten, nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Gerichte hätten vielmehr erwägen müssen, ob der Beschwerdeführerin der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB zur Seite steht, weil sie die Äußerungen in Wahrnehmung berechtigter Interessen getan hat (vgl. BVerfGE 93, 266 ). Im Rahmen der Tatbestandsmerkmale dieser Norm hätten sie der wertsetzenden Bedeutung der Grundrechte der Beschwerdeführerin durch eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechtspositionen Geltung verschaffen müssen.
Dies war hier auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil die der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Äußerungen als Formalbeleidigung oder Schmähkritik zu qualifizieren wären. Denn eine solche Schmähung, die regelmäßig zu einem Zurücktreten des Rechts auf Meinungsfreiheit führt, ist von den Gerichten weder hinreichend begründet worden, noch sind die Voraussetzungen, unter denen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Äußerung als Schmähkritik anzusehen ist (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ), vorliegend von sich aus offensichtlich. Hiernach stellt auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik nicht ohne Weiteres eine Schmähung dar. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht."
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090310_1bvr265005.html
Das Sachlichkeitsgebot folgt danach also den "ganz normalen" Regeln, die für alle anderen auch gelten, verkürzt:
- Schmähkritik, Beleidigungen, Vertraulichkeitsverstöße -> nicht erlaubt
- alles andere, auch Polemik, auch falsche Tatsachenbehauptungen, auch "falsche" Rechtsauffassungen -> erlaubt
Die Arbeit eines Rechtsanwalts als "schlampig" zu bezeichnen, hat sich an § 185 BGB zu messen, und dürfte noch erlaubt sein. Die Entscheidung eines Gerichtes als fehlerhaft und/oder nicht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang zu kritisieren, ist es dann erst recht. Oder sind Sie der Meinung, jede Berufung oder Revision sei gleichzeitig eine unsachliche Beleidigung des Gerichts?
@ Rechtsanwältin Jacobs
Sehen Sie mal die IP-Adresse von Herrn Lehmann ein, falls noch nicht erfolgt. ;-) Ob Sie in der Sache Recht haben, kann ich nicht beurteilen, gut, richtig und staatsbürgerlich lobenswert allerdings ist die öffentliche Kritik an einer als falsch wahrgenommenen Entscheidung. Selbst falls die Kritik unberechtigt sein sollte, ist die Kritik selbst ein in höchstem Maße schützenswerter Akt.
Kommentar von Ernst Hagen - 21. September 2011 - 9:15 Permanenter Link
Ein ungeheuerer Vorgang. Gut, dass Sie standhaft bleiben, Frau Jacobs.