Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=19.11.2012&Aktenzeichen=L%2011%20R%203954/12
Timestamp: 2019-05-22 10:07:38
Document Index: 158330605

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 12', 'BGH', '§ 86', '§ 44']

LSG Baden-Württemberg, 19.11.2012 - L 11 R 3954/12 ER-B - dejure.org
LSG Baden-Württemberg, 19.11.2012 - L 11 R 3954/12 ER-B
https://dejure.org/2012,37187
LSG Baden-Württemberg, 19.11.2012 - L 11 R 3954/12 ER-B (https://dejure.org/2012,37187)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.11.2012 - L 11 R 3954/12 ER-B (https://dejure.org/2012,37187)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. November 2012 - L 11 R 3954/12 ER-B (https://dejure.org/2012,37187)
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Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitnehmer - Beitragsnachforderung - Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers - Verletzung - Ermittlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts - Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers - Auskunftsanspruch des Verleihers gegen den Entleihe
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitnehmer - Beitragsnachforderung - Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers - Verletzung - Ermittlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts - Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers - Auskunftsanspruch des Verleihers gegen den Entleiher über Arbeitsentgelt vergleichbarer Stammarbeitnehmer - Tarifvertrag mit Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) - sozialgerichtliches Verfahren
Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Beitragsbescheides gegen ein Unternehmen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung; Verletzung der Aufzeichnungspflichten durch den Arbeitgeber; Arbeitsentgelt vergleichbarer Stammarbeitnehmer; Tarifvertrag mit Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
SG Stuttgart, 14.09.2012 - S 18 R 4408/12
Werden die Arbeitsbedingungen des Leiharbeitnehmers durch einen Tarifvertrag geregelt und ist der Verleiher somit von der Gleichstellungsverpflichtung von § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 9 Nr. 2 AÜG entbunden, sind Auskünfte des Entleihers über die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Stammarbeitnehmer in seinem Unternehmen in der Regel entbehrlich (BT-Drs 15/1515 S. 132; vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. November 2012 - L 11 R 3954/12 ER-B - in juris).
Fehlt den Vertragsparteien des Vertrages nach § 12 AÜG diese Kenntnis, geht die Obliegenheit ins Leere (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. November 2012 - L 11 R 3954/12 ER-B - unter Verweis auf Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 16. September 2009 - IV ZR 246/08 - beide in juris).
Die Frage des Verschuldens stellt sich in diesem Fall nicht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. November 2012 - L 11 R 3954/12 ER-B - in juris).
Dass sich diese Ansicht durchaus gut begründen lässt, zeigen nicht nur Erfolge in vergleichbaren Konstellationen in gerichtlichen Eilverfahren (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. November 2012, a.a.O.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. März 2013, a.a.O.), sondern demonstriert auch die argumentative Untermauerung in diesem Klageverfahren.
Denn hierbei handelt es sich allenfalls um einen (unbeachtlichen) Rechtsirrtum (so auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Juli 2014, a.a.O.; SG Dresden…, Urteil vom 15. Mai 2013, a.a.O.; SG Kassel…, Urteil vom 4. September 2013, a.a.O.SG Karlsruhe…, Urteil vom 28. Januar 2014, a.a.O.; a.A. LSG Baden-Württemberg, vom 19. November 2012, a.a.O., und LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. März 2013, a.a.O.).
Die konkreten gegeneinander abzuwägenden Interessen ergeben sich in der Regel aus den konkreten Erfolgsaussichten des Hauptsachverfahrens, dem konkreten Vollziehungsinteresse und der für die Dauer einer möglichen aufschiebenden Wirkung drohenden Rechtsbeeinträchtigung (Beschlüsse des Senats vom 19.11.2012, L 11 R 3954/12 ER-B, juris; 06.05.2010, L 11 R 1806/10 ER-B).
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei Beitragsstreitigkeiten ernstliche Zweifel in Sinne des § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG nur dann vorliegen, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (vgl ua Beschlüsse vom 19.11.2012, L 11 R 3954/12, juris; 28.06.2010, L 11 R 1903/10 ER-B, nv).
Unabhängig von der zwischen den Beteiligten und in der Rechtsprechung diskutierten Frage der Anwendung von §§ 44 ff. SGB X kann eine mit einer konkreten Beitragsforderung abgeschlossene Betriebsprüfung nur in besonderen Fällen durch eine Schätzung erneut aufgegriffen werden, da eine Abgrenzung zwischen den jeweiligen Feststellungen auf dieser Grundlage nicht möglich ist (vgl. im Ergebnis wie hier LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. November 2012 - L 11 R 3954/12 ER-B - juris).