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Timestamp: 2020-07-09 18:00:51
Document Index: 351944451

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 150', '§ 150', '§ 56', '§ 56', '§ 616', '§ 616', '§ 275', '§ 56', '§ 21']

CORONAVIRUS ‒ WAS IST VERSICHERT? - Ecclesia Blog
Aktualisierte/ergänzte Fassung vom 22.05.2020
Die COVID-19-Pandemie und die Konsequenzen stellen uns alle vor eine besonders herausfordernde Situation. Alle Unternehmensteile arbeiten mit allen Kräften daran, die Leistungen für die Kunden bestmöglich sicherzustellen.
Gleichzeitig bitten wir unsere Kunden um Verständnis, sollte es zu Verzögerungen in den normalen Geschäftsprozessen kommen. Um häufige Fragen schnell und umfassend beantworten zu können, haben wir diese FAQ-Liste aufgelegt. Sie wird ständig aktualisiert. Einzelne Änderungen tragen das jeweilige Datum.
Durch Klicken auf einen der folgenden Links gelangen Sie direkt zum jeweiligen Abschnitt der FAQ-Liste.
Fragen zu öffentlich-rechtlichen Entschädigungsansprüchen und staatlichen Unterstützungsleistungen
Unstrittig ist der Versicherungsschutz dem Grunde nach in den Fällen gegeben, in denen es ein konkretes Ausbruchgeschehen in einer Einrichtung/einem Krankenhaus gibt und unsere besonderen Rahmenabkommen gelten. Unsere exklusiven Abkommen schließen auch neue, gefährliche Erreger wie das Coronavirus (SARS-CoV-2) in den Versicherungsschutz ein, auch wenn sie nicht namentlich im Infektionsschutzgesetz aufgeführt werden.
Gerade zur Verhinderung der Weiterverbreitung des Erregers SARS-CoV-2 wurden aber auch rein vorsorglich Schließungen von Einrichtungen gefordert, obwohl keine tatsächliche Betroffenheit der Einrichtung gegeben ist. Auch hier besteht nach unserer Rechtsauffassung grundsätzlich Versicherungsschutz. Um diesen auszulösen genügen aber weder allgemeine Bitten noch Erlasse, die noch einer weiteren behördlichen Umsetzung bedürfen.
Nach unserer Rechtsauffassung genügen aber Verordnungen der Landesregierungen oder Allgemeinverfügungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Dabei handelt es sich um konkrete Anordnungen an eine Vielzahl von Einrichtungen, und sie begründen, ohne dass es einer weiteren Umsetzung bedarf, unmittelbar Rechte und Pflichten. Wir vertreten unsere Auffassung zu diesem Punkt und zum grundsätzlichen Vorliegen eines Versicherungsfalls bei vorsorglicher Schließung ständig gegenüber den Versicherern. Unsere Position wurde durch Gutachten einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei bestätigt. Leider schließen sich die meisten Versicherer weiterhin unserer Rechtsauffassung nicht an. Als Ihr Sachwalter in allen Versicherungsfragen ist es unser Auftrag, Ihre Interessen bestmöglich gegenüber der Assekuranz durchzusetzen. Um eine Alternative zur Deckungsklage anzubieten, sind wir derzeit mit mehreren Risikoträgern im Gespräch.
Warum dauert der gesamte Prozess der Schadenabwicklung so lange?
Da wir im Moment mit einer Vielzahl unterschiedlicher Anfragen und Schadenmeldungen konfrontiert werden, bitten wir Sie um Verständnis dafür, dass wir Ihre Anfragen und Mitteilungen nicht immer sofort beantworten können. Dadurch entstehen Ihnen keine Nachteile mit Blick auf den Versicherungsschutz.
Wenn Sie Ihren Schaden (bestenfalls per E-Mail) bei uns gemeldet haben, müssen Sie zunächst nichts weiter tun. Sie erhalten von uns auf jeden Fall – wenn auch derzeit mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung – eine Rückmeldung mit Informationen zu den durch weiteren Schritten.
Die folgenden Ausführungen in diesem Kapitel sind mit der gebotenen Sorgfalt erstellt worden, sie stellen jedoch keinen Rechtsrat dar und ersetzen auch in keinem Fall die persönliche, auf den Einzelfall abgestimmte Beratung durch einen Rechtsanwalt.
In welchem Verhältnis stehen öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche zu Leistungen der Betriebsschließungsversicherung? Müssen öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche vorrangig in Anspruch genommen werden?
Grundsätzlich ja. Alle uns bekannten, aktuell verwendeten Versicherungsbedingungen zur Betriebsschließungsversicherung sehen vor, dass der Versicherungsschutz insoweit nicht greift, als öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche bestehen. In diesem Zusammenhang werden in den Versicherungsbedingungen beispielhaft Ansprüche nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, aus Amtshaftung, Aufopferung oder EU-Vorschriften genannt. Entsprechende Anträge müssen unverzüglich gestellt werden.
Kann das Vorliegen einer Betriebsschließungsversicherung dazu führen, dass kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem Sozialgesetzbuch – Drittes Buch besteht? Welche Empfehlung können wir aktuell geben?
Nein, die Bundesagentur für Arbeit hat nunmehr bestätigt, dass Zahlungen, die – gegebenenfalls auch anteilig – von den Versicherern aufgrund einer wegen der Corona-Pandemie angeordneten vorübergehenden Betriebsschließung erbracht werden, sich nicht leistungsmindernd auf das Kurzarbeitergeld auswirken. Dabei ist es laut der Bundesagentur für Arbeit unerheblich, ob der Versicherer einen Rechtsanspruch auf die Leistung (den Versicherungsfall) anerkannt hat oder nicht. Im Ergebnis sind auch Kulanzzahlungen (z. B. DEHOGA-Modell) nicht leistungsmindernd anzurechnen. Die Weisung ist auf den 31.12.2020 befristet.
Müssen Versicherungsleistungen bei der Erstattung von Zuschüssen nach § 4 Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) berücksichtigt werden?
Ja, mit dem Sozialschutz-Paket II erfolgte eine Änderung des SodEG. Der Gesetzgeber hat die abschließende Nennung der vorrangigen Mittel um eine Position für Versicherungsleistungen erweitert.
Dies führt nach unserem aktuellen Erkenntnisstand dazu, dass nunmehr Leistungen aus Versicherungen (Betriebsschließungs- oder Allgefahrenversicherungen), die aufgrund von Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz gezahlt werden, als vorrangige Mittel angerechnet werden. Der zuständige Leistungsträger kann im Rahmen der nachgelagerten Abrechnung gewährte Zuschüsse zurückfordern, sofern dem sozialen Dienstleister im Zeitraum der Zuschussgewährung vorrangige Mittel tatsächlich zugeflossen sind.
Vorrangige Mittel sind nach dem SodEG:
Erbringung von vertraglichen Leistungen, die mit dem Leistungsträger weiter abgerechnet werden können (z. B. Suchtberatung über das Telefon)
Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (z. B. für Tätigkeitsverbote)
Leistungen für den Verbleib in Beschäftigung nach dem Sechsten Abschnitt des Dritten Kapitels des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (z. B. Kurzarbeitergeld)
Zuschüsse des Bundes und der Länder an soziale Dienstleister auf Grundlage gesetzlicher Regelungen (z. B. Soforthilfe für Kleinunternehmen)
Leistungen aus Versicherungen, die aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz an soziale Dienstleister gezahlt werden (Betriebsschließungs- oder Allgefahrenversicherungen) abzüglich der in den zwölf Monaten vor Beginn des Versicherungsfalls für diese Versicherung geleisteten Beiträge.
Der Kunde ist nach dem SodEG verpflichtet, den Zufluss vorrangiger Mittel anzuzeigen.
Lehnt ein Versicherer den Versicherungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bereits dem Grunde nach ab (z. B. aufgrund präventiver Allgemeinverfügungen) und bietet eine Kulanzzahlung an, könnten die zuständigen Leistungsträger auch diese Zahlung als Versicherungsleistung qualifizieren. Nach unserer Rechtsauffassung handelt es sich bei solch einer Kulanzzahlung nicht um eine Zahlung, die im Rahmen des bestehenden Versicherungsschutzes der Betriebsschließungsversicherung gewährt wird. Eine Bestätigung oder Aussage der Behörden liegt uns jedoch nicht vor.
Müssen Versicherungsleistungen bei der Erstattung von außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen nach § 150 SGB XI berücksichtigt werden?
Ja, einige Leistungsträger verweisen in der Praxis auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung und betrachten diese als vorrangige Kompensation gegenüber den Leistungen aus § 150 SGB XI. Sie sollten bei der Beantragung das Bestehen einer Betriebsschließungsversicherung offenlegen.
Welche Gefahren und Risiken bestehen insbesondere für Unternehmen aus dem Gesundheitswesen und der Sozialwirtschaft durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV.2)?
Schließung einer Station oder des gesamten Hauses,
Krankenhäuser sind derzeit insbesondere dadurch betroffen, dass sie aufgefordert wurden, elektive Eingriffe zu verschieben und Kapazitäten für COVID-19-Patienten zu schaffen. In diesen Fällen besteht nicht immer Versicherungsschutz nach der Betriebsschließungsversicherung. Nach unserer Rechtsauffassung muss individuell nach der jeweiligen Rechtsgrundlage und dem Bedingungswerk differenziert werden. Der Gesetzgeber hat mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz die Grundlage geschaffen, finanzielle Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen insbesondere im Zusammenhang mit der Schaffung von Versorgungskapazitäten für COVID19-Patienten auszugleichen. Im Rahmen der versicherungsvertraglichen Schadenminderungspflicht sind solche Leistungen – soweit möglich – auch in Anspruch zu nehmen.
Soweit keine Tagesentschädigung vereinbart ist, leistet die Versicherung bis zur vollständigen Wiedererreichung der wirtschaftlichen Betriebsbereitschaft, längstens aber bis zum Ende der vereinbarten Haftzeit. Bei Vereinbarung einer Tagesentschädigung kommt es auf die Anzahl der tatsächlichen Schließungstage innerhalb der Haftzeit an.
Was muss im Schadenfall beachtet werden, wenn Sie von einem tatsächlichen Ausbruchgeschehen betroffen sind?
Bei konkreter Betroffenheit durch COVID-19 in Ihrem Betrieb muss dem Versicherer dargelegt werden, welche Abstimmungen, Empfehlungen und Anordnungen mit und durch die zuständige Behörde erfolgt sind. Hierzu sollten entsprechende Schriftwechsel und Gesprächsprotokolle eingereicht werden. Hilfreich ist eine Bestätigung der Behörde über Ausbruch und Dauer der Infektionen sowie die abgestimmten Maßnahmen – dies gilt für jeden Fall einer Infektionskrankheit.
Bei nicht konkreter Betroffenheit durch COVID-19 (Schließung durch eine Allgemeinverfügung oder Verordnung) benötigt der Versicherer die jeweilige Anordnung der Schließung.
Nach unserer Rechtsauffassung genügen Verordnungen der Landesregierungen oder Allgemeinverfügungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Dabei handelt es sich um konkrete Anordnungen an eine Vielzahl von Einrichtungen, und sie begründen, ohne dass es einer weiteren Umsetzung bedarf, unmittelbar Rechte und Pflichten. Wir vertreten unsere Auffassung zu diesem Punkt und zum grundsätzlichen Vorliegen eines Versicherungsfalls bei vorsorglicher Schließung ständig gegenüber den Versicherern. Unsere Position wurde durch ein Gutachten einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei bestätigt. Leider schließen sich die meisten Versicherer weiterhin unserer Rechtsauffassung nicht an.
Schulen und Kindergärten sind bundesweit noch nicht wieder im Regelbetrieb. Wie muss ich mich als Arbeitgeber verhalten, wenn Mitarbeitende nicht mehr zur Arbeit kommen, weil sie auf die notwendige Kinderbetreuung verweisen?
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sozialschutzpakets auch für diese Personengruppe eine Unterstützung beschlossen. Berufstätige Eltern, die von der Schul- und Kitaschließung betroffen sind und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder (unter 12 Jahren oder behindert und auf Hilfe angewiesen) sicherstellen können, erhalten nach den Regelungen des § 56 Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung. Weiterführende Informationen dazu gibt es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/finanzielle-unterstuetzung&nbsp;
Bei Tätigkeitsverboten gegenüber Mitarbeitenden greift der Versicherungsschutz nur dann, wenn das Gesundheitsamt die Anordnung dazu getroffen hat. Wir empfehlen, in solchen Fällen in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt zu handeln. Das heißt, wenn ein Mitarbeitender in einem COVID-19-Krisengebiet war, und der Arbeitgeber ihm empfiehlt, 14 Tage zu Hause zu bleiben, besteht ein Versicherungsschutz nur, wenn es eine Anordnung des Gesundheitsamtes dazu gibt.
Wie muss der Nachweis erbracht werden, wenn eine Mitarbeitende aufgrund eines COVID-19-Verdachtsfalls oder einer bestätigten COVID-19-Infektion in der Familie ein Tätigkeitsverbot hat?
Überrarbeitung/Ergänzung vom 07.07.2020
Die Informationen zu den folgenden Fragen wurden zum Teil in Abstimmung mit Dr. Frank Dahlbender, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erstellt. Es handelt sich aber nicht um eine Rechtsberatung.
Wird ein Mitarbeitender nach Hause geschickt oder geht er/sie selbst nach Hause, weil er/sie sich nicht gut fühlt und wird daraufhin von einem Arzt arbeitsunfähig oder krankgeschrieben, ist die Rechtslage eindeutig: Es gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz und der/die Beschäftigte hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer der Krankschreibung, maximal sechs Wochen.
Geht der Mitarbeitende, ohne vom Arbeitgeber dazu aufgefordert zu sein, nach Hause, weil er/sie etwa Angst davor hat, sich in dem Unternehmen/am eigenen Arbeitsplatz zu infizieren, kommt er/sie grundsätzlich der vertraglichen Arbeitspflicht nicht nach und verliert seinen/ihren Vergütungsanspruch. In diesen Fällen können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen im Einzelfall dazu verständigen, ob die Abwesenheit über Urlaub oder Zeitguthaben abgewickelt werden kann oder ob die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Aufgaben von zu Hause möglich ist. Wenn der/die Mitarbeitende im Nachhinein darlegen und beweisen kann, dass es ihm/ihr nicht zuzumuten war, weiter seine/ihre Arbeitskraft vor Ort anzubieten, etwa in dem Fall, dass um ihn/sie herum zahlreiche Kollegen an dem Virus erkrankten und der Arbeitgeber dies schlicht nicht wahrhaben wollte, wäre ihm/ihr kein pflichtwidriges Verhalten (Arbeitsverweigerung) vorzuwerfen. Gleichwohl erhält der Mitarbeitende jedoch ohne behördliche Anordnung (siehe unten) kein Entgelt für die ausgefallene Arbeitszeit. Sofern der Arbeitgeber seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorsorglich, ohne dass eine Erkrankung vorliegt, nach Hause schickt, die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer aber arbeitswillig und arbeitsfähig ist, muss grundsätzlich die Vergütung weitergezahlt werden. Auch in diesen Fällen kann der Arbeitgeber die Möglichkeit prüfen, die Mitarbeitenden von zu Hause aus arbeiten zu lassen.
Was ist, wenn ich als Arbeitnehmer/-in aus dem Urlaub zurückkehre, aber nicht wieder an meinen Arbeitsplatz darf, weil mein Arbeitgeber mir das aus Infektionsschutzgründen untersagt? Erhalte ich dann weiter Gehalt, muss ich unbezahlten Urlaub nehmen oder muss ich eine Krankschreibung vorweisen?
Wenn eine Arbeitsstelle unter Quarantäne gestellt und behördlich geschlossen wird, haben die betroffenen Beschäftigten, die selbst nicht an der Infektion erkrankt sind, aber aufgrund der Quarantäne nicht arbeiten können, einen Anspruch auf Entschädigung gegen die im Infektionsschutzgesetz geregelte zuständige Behörde, und zwar für die ersten sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalls, danach in Höhe des Krankengeldanspruchs. Dabei ist nach § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz die Entschädigung im Fall von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die ersten sechs Wochen vom Arbeitgeber zu zahlen, der sich auf Antrag von der zuständigen Behörde die ausgezahlten Beträge erstatten lassen kann. Die Mitarbeitenden erhalten also sozusagen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, obwohl sie gar nicht selbst erkrankt sind. Anders als im Fall der Arbeitsunfähigkeit trifft jedoch die wirtschaftliche Last letzten Endes nicht den Arbeitgeber, sondern den Steuerzahler.
Muss ein/e Arbeitnehmer/-in Urlaub nehmen, wenn er/sie im Ausland unter Quarantäne steht und das Hotel nicht verlassen kann?
In diesem Fall mit Auslandsbezug greifen die Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz nicht. Unter Umständen bestehen Ansprüche gegen die jeweilige ausländische Regierung (allerdings mit den entsprechenden Durchsetzungsproblemen). Eine Pflichtverletzung (Arbeitsverweigerung) begeht der Mitarbeitende in diesem Fall aber nicht, da er/sie zwangsweise und gegen seinen/ihren Willen festgehalten wird und deshalb unverschuldet den Dienst nicht antreten kann. Damit entfällt in der Folge grundsätzlich der Anspruch der/des Mitarbeitenden auf Entgelt nach dem allgemeinen Grundsatz: „Ohne Arbeit kein Entgelt.“ Eine Ausnahme hiervon ist in § 616 BGB geregelt, wonach der/die Arbeitnehmer/-in für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit seinen Vergütungsanspruch nicht verliert, wenn er/sie durch einen in seiner/ihrer Person liegenden Grund ohne Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Ein Anspruch nach § 616 BGB kann jedoch im Arbeitsvertrag und/oder Tarifvertrag zu Lasten der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers ausgeschlossen sein. Ob und ggf. wie lange die Voraussetzungen für den Fortbestand des Vergütungsanspruchs bestehen, ist dann im Einzelfall zu prüfen.
Kitas/Schulen sind coronabedingt geschlossen. Ich kann nicht arbeiten, weil ich mein Kind betreuen muss. Kriege ich dennoch weiterhin Gehalt?
Kann die Betreuung des Kindes wegen einer coronabedingten Schließung der Betreuungseinrichtung nicht anderweitig sichergestellt werden, haben die Eltern in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB, weil ihnen die Erbringung der Arbeitsleistung unzumutbar ist. Rückwirkend ab dem 30.03.2020 haben Eltern, deren Kind unter 12 Jahre alt ist, einen Entschädigungsanspruch für maximal zehn Wochen je Elternteil, wenn die Betreuung der Kinder nicht auf andere, zumutbare Weise (beispielsweise durch Familienangehörige oder Freunde) sichergestellt werden kann, § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz. Der Entschädigungsanspruch beträgt 67 Prozent des Nettoverdienstausfalles und wird zunächst vom Arbeitgeber bezahlt, der einen Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde geltend machen kann. Zunächst muss jedoch das Arbeitszeitkonto reduziert bzw. der aus dem Vorjahr noch zustehende Erholungsurlaub genommen worden sein. Kann die Arbeit jedoch in zumutbarer Weise von zu Hause aus erledigt werden, besteht kein Anspruch.
Von Bundesländern sind Krankenhäuser angewiesen worden, elektive Eingriffe zu verschieben, um Kapazitäten für die COVID-19-Behandlung freizuhalten. Greift die Betriebsschließungsversicherung bei Erlösausfällen und Mehrkostenbelastung durch die Umsetzung dieser Anweisungen?
Die Betriebsschließungsversicherung stellt nicht alle Arten von Maßnahmen unter Versicherungsschutz, die jetzt im Hinblick auf Corona veranlasst werden. Insbesondere, wenn der Staat Krankenhäuser oder sonstige Einrichtungen „umwidmet“ oder auffordert, zusätzliche Bettenkapazitäten zu schaffen und/oder elektive Eingriffe zu verschieben, liegt nicht automatisch ein Versicherungsfall vor. Insbesondere genügen Empfehlungen der zuständigen Ministerien nicht. Anders kann es jedoch sein, wenn die Länder entsprechende Anordnungen treffen. Es muss im Einzelfall nach der jeweiligen Rechtsgrundlage und dem Bedingungswerk differenziert werden. Mit Inkrafttreten des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die finanziellen Belastungen für die zuvor genannten Maßnahmen auszugleichen.
Zur Unterstützung der ärztlichen Heilversorgung in Zeiten der COVID-19-Pandemie im klinischen Betrieb sowie auf Ebene der niedergelassenen Ärzte haben viele Ärztinnen und Ärzte, die sich bereits im Ruhestand befinden, ihre Bereitschaft erklärt, unterstützend wieder tätig zu werden. Auf diesem Wege soll – bei einer raschen (Wieder-)Ausbreitung des Virus und einer dann gegebenenfalls hohen Anzahl an betroffenen Menschen – die Heilversorgung besser aufrechterhalten werden. Wie ist es um den Haftpflichtversicherungsschutz bestellt?
Sofern sich bei Ärztinnen und Ärzten, die sich unlängst im Ruhestand befunden haben, während ihrer Tätigkeit ein (Behandlungs-)Fehler ereignet, gelten auf der Haftungsebene die gleichen Maßstäbe wie bei beruflich noch aktiven Ärztinnen und Ärzten. Mithin ist auch für jene entscheidend, ob während der Durchführung von Behandlungsmaßnahmen der ärztlichen Sorgfaltspflicht vollumfänglich nachgekommen wird und die Behandlung dem fachärztlich geschuldeten Standard entspricht. Für die Frage einer etwaigen Haftung ergeben sich daher keine Unterschiede.
Im Übrigen ist bezüglich der Deckung darauf hinzuweisen, dass der genannte Personenkreis im Rahmen der Krankenhaushaftpflicht und der Berufshaftpflicht analog der fest angestellten Ärzte versichert ist.
Unter Off-Label-Use versteht man die Verordnung eines Fertigarzneimittels außerhalb des durch die Arzneimittelbehörden zugelassenen Gebrauches. Es handelt sich hierbei um eine zulassungsüberschreitende Anwendung. Der Einsatz eines Off-Label-Use ist grundsätzlich möglich. Vor allem in den Bereichen der Gynäkologie und Kinderheilkunde ist ein Off-Label-Use zu finden. Die Zulassungspflicht für Arzneimittel ergibt sich aus § 21 ff. AMG.
Aktuell werden zahlreiche potenzielle antivirale Therapien im Zusammenhang mit COVID-19 diskutiert. Für keine dieser Therapien gibt es bereits einen Wirksamkeitsbeleg aus klinischen Prüfungen. Daher wird derzeit keine der Optionen für eine Arzneimittelzulassung für die Behandlung von COVID-19 in Erwägung gezogen. Wegen der geringen Datenmenge kann daher ebenfalls noch keine Therapieempfehlung für Deutschland abgegeben werden.
Der Beginn einer antiviralen Therapie als individueller Heilversuch im Off-Label-Use ist daher einer sorgfältigen Risiko-Nutzen- Abwägung zu unterziehen. Vorzugweise sollten die Patienten im Rahmen einer klinischen Studie behandelt werden. Die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte genehmigten klinischen Prüfungen finden sich im Europäischen „Clinical Trials Register“.
Sollte ein Arzneimittel im Rahmen eines Therapieversuches von COVID-19 als Off- Label-Use angewandt werden, sollte eine erweiterte dokumentierte Aufklärung des Patienten stattfinden. Hierzu zählen folgende Punkte, über die der Patient aufgeklärt werden sollte:
Das Arzneimittel ist nicht für die Behandlung, wie in diesem Fall von COVID-19, zugelassen.
Es liegen keine gesicherten Daten über die Wirksamkeit und Sicherheit des Arzneimittels im Off-Label-Use vor.
Alternative Anwendungen von möglichen zugelassenen Arzneimittel in diesem Bereich müssen angesprochen werden.
Mögliche bekannte Nebenwirkungen bzw. eben aufgrund der Anwendung im Off-Label-Use nicht bekannte Nebenwirkungen müssen ebenfalls angesprochen werden.
Es sollte eine besonders sorgfältige Aufklärung stattfinden, die dann unbedingt ausführlich zu dokumentieren ist. Zudem ist eine sorgfältige und kontinuierliche Abwägung des Nutzens für den Patienten vorzunehmen (Risiko-Nutzen-Abwägung). Auch der Therapieplan, die Verwendung des Arzneimittels und seine Wirkstoffe sowie das Auftreten von Nebenwirkungen sollten ausführlich dokumentiert werden. Ebenfalls sollte der Patient darüber aufgeklärt werden, dass die Zahlung des Arzneimittels im Off-Label-Use durch die Krankenkasse im Regelfall nicht bzw. nur unter strengen Voraussetzungen erfolgt.
Sollten Gesundheitsschäden beim Patienten entstehen, kann eine Haftung des Anwenders ausgelöst werden. Aus diesem Grund sollten die vorgenannten Punkte unbedingt beachtet werden.
Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie kann es sich weiterhin ergeben, dass ein Krankenhaus einen elektiven bzw. nicht für akut befundenen Eingriff verschiebt, um Kapazitäten für notwenige COVID-19-Behandlungen zu gewinnen. Begründet dieses Vorgehen eine Haftung, sofern sich im weiteren Verlauf die gesundheitliche Situation des Patienten aufgrund der Verschiebung nachhaltig verschlechtert?
Hinsichtlich der aktuellen Sachlage ist zu berücksichtigen, dass der Ärzteschaft im stärkeren Umfang als sonst eine Abwägung – sogenannte Triage – bezüglich der Behandlung einzelner Patienten abverlangt wird. Dies betrifft, neben dem hier thematisierten Aspekt des Verschiebens eines wenig akuten Eingriffs bei einem Nicht- COVID-19-Patienten, vor allem die Frage, wie man sich bei Kapazitätsengpässen zwischen mehreren COVID-19-Patienten im Rahmen eines Auswahlverfahrens entscheidet.
Ob eine Verschiebung eines Eingriffs oder gar einer Behandlung mit einhergehender Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Patienten eine Haftung des Arztes begründet, ist stets eine Frage des Einzelfalls. Dies hängt maßgeblich von der konkreten gesundheitlichen Situation des jeweiligen Patienten ab (allgemeine Notwendigkeit des Eingriffs, zeitliche Dringlichkeit), weshalb diesbezüglich keine allgemeine Aussage zur Haftung getroffen werden kann.
Gleichwohl können wir Hinweise geben:
Um Haftungsrisiken zu minieren, empfehlen wir zum einen, im konkreten Einzelfall eine sichere Selektion und Abwägung sicherzustellen.
Zum anderen sollte eine zeitlich und inhaltlich abgestimmte Kommunikation gegenüber den Patienten vorgenommen werden.
Als dritten Aspekt empfehlen wir, die vorab genannten beiden Punkte entsprechend zu dokumentieren.
Mithin ist entscheidend, dass der Entschluss sauber und nachvollziehbar getroffen werden muss, um Rechtsicherheit zu erlangen. Ergänzend verweisen wir auf die klinisch-ethischen Empfehlungen zum Thema Triage. Diese verhalten sich zwar nicht zu rechtlichen Fragestellungen, allerdings geben sie notwendige Entscheidungskriterien vor.
Bezüglich der Deckung weisen wir darauf hin, dass die Versicherer entsprechend der vertraglichen Leistungspflichten unberechtigte Ansprüche abwehren und den Versicherungsnehmer von berechtigten Haftpflichtansprüchen freistellen.
In einer Lage wie der COVID-19-Pandemie kann es sich ergeben, dass im Krankenaus im Bereich der Pflege zur Entlastung der dortigen Beschäftigten teilweise Medizinstudierende für Pflegetätigkeiten eingestellt werden. Was bedeutet das für die Haftung?
Sofern die Studierenden als Unterstützungsleistung dienstliche Tätigkeiten im Rahmen der Pflege an Patientinnen und Patienten für das Krankenhaus erbringen, gelten hinsichtlich der Haftung keine veränderten Maßstäbe im Vergleich zu originären Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pflege. Insofern ist aus haftungsrechtlicher Sicht entscheidend, ob bei der Durchführung von Pflegemaßnahmen der Sorgfaltspflicht vollumfänglich nachgekommen worden ist. Dieses gilt unabhängig davon, ob es sich um einen COVID-19-Patienten oder aber einen originären sonstigen Patienten handelt.
Im Übrigen ist bezüglich der Deckung darauf hinzuweisen, dass in der vorab beschriebenen Konstellation der Versicherungsschutz auch für Medizinstudierende besteht.
Allgemein werden von Landesregierungen Betriebseinstellungen per Erlass/Verordnung/Allgemeinverfügung verlangt, zum Beispiel gegenüber Schulen und Kindertagesstätten oder Jugendherbergen. Greift dann der Versicherungsschutz der Betriebsschließungsversicherung?
Unstrittig ist der Versicherungsschutz dem Grunde nach in den Fällen gegeben, in denen es ein konkretes Ausbruchgeschehen in einer Einrichtung gibt und unsere besonderen Rahmenabkommen gelten. Unsere exklusiven Abkommen schließen auch neue, gefährliche Erreger wie das Coronavirus (SARS-CoV-2) in den Versicherungsschutz ein, auch wenn sie nicht namentlich im Infektionsschutzgesetz aufgeführt werden.
Gerade zur Verhinderung der Weiterverbreitung des Erregers SARS-CoV-2 wurden aber auch rein vorsorglich Schließungen von Einrichtungen gefordert, obwohl keine tatsächliche Betroffenheit der Einrichtung gegeben ist. Auch hier besteht nach unserer Rechtsauffassung grundsätzlich Versicherungsschutz. Um diesen auszulösen, genügen aber weder allgemeine Bitten noch Erlasse, die noch einer weiteren behördlichen Umsetzung bedürfen.
Nach unserer Rechtsauffassung genügen aber Verordnungen der Landesregierungen oder Allgemeinverfügungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Dabei handelt es sich um konkrete Anordnungen an eine Vielzahl von Einrichtungen, und sie begründen, ohne dass es einer weiteren Umsetzung bedarf, unmittelbar Rechte und Pflichten. Wir vertreten unsere Auffassung zu diesem Punkt und zum grundsätzlichen Vorliegen eines Versicherungsfalls bei vorsorglicher Schließung ständig gegenüber den Versicherern. Unsere Position wurde durch ein Gutachten einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei bestätigt. Leider schließen sich die meisten Versicherer weiterhin unserer Rechtsauffassung nicht an. Als Ihr Sachwalter in allen Versicherungsfragen ist es unser Auftrag, Ihre Interessen bestmöglich gegenüber der Assekuranz durchzusetzen. Um eine Alternative zur Deckungsklage anzubieten, sind wir derzeit mit mehreren Risikoträgern im Gespräch.
Für solche Fälle sind auch in der Auslandsreisekrankenversicherung keine Versicherungsleistungen vorgesehen, denn Kosten für entgangene Urlaubsfreuden o. ä. sind nicht versichert. Erkranken Sie selbst am Coronavirus, sind aber die Behandlungskosten versichert.
Über die Directors and Officers-Versicherung (D&O) oder die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung besteht im Rahmen der üblichen deutschen Bedingungen nur Versicherungsschutz für Vermögensschäden. Grundsätzlich ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Ansprüche auf Ersatz von Personenschäden (Tod, Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen).
Insofern ist es theoretisch vorstellbar, dass ein Geschäftsführer durch die Gesellschaft wegen eines durch Produktionsausfall oder Betriebsschließung verursachten Bilanzschadens des Unternehmens persönlich auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Denkbar ist dabei der Vorwurf, einen nicht ausreichenden Krisenplan oder Business-Continuity-Plan im Falle einer Pandemie vorgehalten bzw. für nicht ausreichende Ersatzlieferanten in der Zuliefererkette gesorgt zu haben. Für die Verletzung der Sorgfaltspflicht reicht dabei als Maßstab bereits der Vorwurf der einfachen Fahrlässigkeit aus.
In diesen Fällen würde der versicherte Manager zunächst den vollen Abwehrschutz über die D&O-Versicherung genießen. Eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bietet ebenfalls einen solchen Versicherungsschutz, wenn ein so genannter D&O-Baustein mit abgeschlossen ist; besteht allein eine Eigenschadendeckung, ist der Nachweis einer schadenursächlichen Pflichtverletzung notwendig. Konkrete Ausschlüsse im Zusammenhang mit Pandemien/Epidemien finden sich in den Bedingungswerken nicht. Problematisch könnte je nach Ausgestaltung des Einzelfalles sein, falls die verantwortlichen Organe bewusst Kenntnis von den Unzulänglichkeiten in der Organisation hatten. Insoweit könnte der Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung zum Tragen kommen (soweit dieser Ausschluss in den Bedingungen vorgesehen ist).
Auch bei einer möglichen strafrechtlichen Maßnahme gegen das Managements wird über unsere weitreichend ausgestalteten Makler-Bedingungswerke Versicherungsschutz über die D&O-Versicherung geboten, wenn gleichzeitig eine Geltendmachung eines Vermögensschadens gegen das Organ im Raum steht. Gleiches gilt auch für die Spezialkonzepte der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung in den Traditionellen Geschäftsfeldern.
Weitergehenden Versicherungsschutz bietet bei straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Ermittlungsverfahren die Unternehmens-Strafrechtsschutzversicherung. Sie sichert auch die Verteidigungskosten von Managern oder Mitarbeitenden bei Vorwürfen der fahrlässigen Körperverletzung ab. Etwaige Strafen oder Bußgelder selbst sind nicht versicherbar.
Fragen über die Erstattung für Rechtsdienstleistungen und anwaltliche Beratungen
Haben Sie eine Frage bzw. Streit bezüglich der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme?
Streitigkeiten mit Behörden sind dem Verwaltungs-Rechtsschutz zuzuordnen. Der Verwaltungs-Rechtsschutz greift allerdings oftmals erst ab der gerichtlichen Interessenvertretung ein. Ob Sie diesen Baustein versichert haben, prüfen wir gerne für Sie.
Sie haben Streit mit der Betriebsschließungsversicherung?
Hier greift der Vertrags-Rechtsschutz. Inwieweit dieser Bereich mitversichert ist, können wir gerne prüfen.
Ihre Mitarbeitenden sind z. B. nicht mit dem betrieblich angeordneten Urlaub einverstanden.
Bei Streitigkeiten mit den Mitarbeitenden greift im Allgemeinen der Arbeits-Rechtsschutz. In unseren Spezialprodukten sind auch Streitigkeiten mit dem Betriebsrat bzw. der Mitarbeitendenvertretung versichert.
Es werden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, z. B. wegen des Vorwurfes eines Verstoßes gegen das Kontaktverbot oder gegen Hygienevorschriften?
In unseren weitreichenden Produkten zum Straf-Rechtsschutz sind Sie selbstverständlich umfänglich versichert. Sobald ein Ermittlungsverfahren im Raum steht, besteht bereits Kostenschutz für eine anwaltliche Beratung. Sofern ein Verfahren tatsächlich eröffnet wurde, besteht für den Beschuldigten Kostenschutz für die Verteidigung.
Ergänzung vom 20.04.2020:
Viele soziale Einrichtungen und Dienstleister sind aufgrund der COVID-19-Pandemie von schweren finanziellen Einbußen oder sogar Insolvenz bedroht. Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz soll hier Sicherheit und alternative Betätigungsmöglichkeiten geben. Details dazu finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/einsatz-und-absicherung-sozialer-dienstleister.html
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Anworten-sozialdienstleister-einsatzgesetz/faq-sozialdienstleister-einsatzgesetz.html
Bitte beachten Sie hierzu auch die FAQ unter „Fragen zu öffentlich-rechtlichen Entschädigungsansprüchen und staatlichen Unterstützungsleistungen.“
PSVAG: STEIGENDE BEITRÄGE DURCH CORONA-PANDEMIE?