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Timestamp: 2016-10-26 19:11:43
Document Index: 38125605

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 109', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_221/2013 (27.05.2013)
2C_221/2013 � � Urteil 27. Mai 2013
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler,
Mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2012 wies die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die Einsprache der X.________ GmbH ab, die zur Z.________ AG geh�rt, deren alleiniger Inhaber Y.________ ist, der bereits Inhaber der A.________ GmbH war, und verpflichtete die X.________ GmbH, Fr. 148'295.-- als Nachsteuer zuz�glich Verzugszins f�r die Steuerperiode 2010 zu bezahlen. Dagegen erhob die X.________ GmbH Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte, nachdem dessen Zusammensetzung bekannt gegeben worden war, den Ausstand der Richterin Salome Zimmermann und des Instruktionsrichters Daniel Riedo, da diese bereits �ber die Mehrwertsteuerforderung gegen die A.________ GmbH geurteilt h�tten (Urteil A-1562/2006 vom 26. September 2008) und hier wie damals der gleiche Sachverhalt vorliegen und sich die gleichen Fragen stellen w�rden. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Ausstandsbegehren mit Zwischenentscheid vom 30. Januar 2013 ab.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zwar zul�ssig (Art. 92 Abs. 1 BGG), aber offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen ist.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet die Ablehnung der Richterin und des Richters vor allem damit, dass diese beiden bereits beim Urteil A-1562/2006 vom 26. September 2008 mitgewirkt h�tten, das ebenfalls sie und die gleiche Sache betroffen h�tte. Dieser Umstand allein gen�gt indes entsprechend Art. 34 Abs. 2 BGG und der Rechtsprechung nicht, dass die beiden genannten Personen befangen sein w�rden (siehe auch BGE 105 Ia 301 E. 1c S. 304). Es m�ssten vielmehr weitere Gr�nde vorgebracht werden (Urteil 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 1.2.2). Die Beschwerdef�hrerin macht deshalb geltend, dass diese mit der konkreten Streitsache schon fr�her befasst gewesen w�ren. Dies trifft nicht zu: eine behauptete gleiche, unver�nderte Sach- und Rechtslage stellt nicht den�gleichen, konkreten Einzelfall�dar (dazu BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59; siehe auch 131 I 113 E. 3.6 S. 118 ff.;�REGINA KIENER, Richterliche Unabh�ngigkeit, 2001, S. 144 f.). Zudem ist offensichtlich, dass die Beschwerdef�hrerin im angesprochenen Verfahren (A-1562/2006) nicht Partei gewesen war. Das Verfahren ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ferner auch offen und nicht vorbestimmt: Beim Urteil A-1562/2006 vom 26. September 2008 erfolgte durch die Vorinstanz lediglich eine weitere Kl�rung der Mehrwertsteuer-Vorschriften durch richterliche Auslegung, welche das Bundesgericht im Verfahren 2C_806/2008 zudem best�tigt hat; insofern ist der rechtliche Gehalt dieser Normen nicht beliebig. Die Anwendung unterschiedlicher Sachverhalte auf diese Normen l�sst die erste Subsumtion nicht als Vorbefassung nachfolgender Sachverhaltsanwendungen erscheinen. Dies trifft auch dann zu, wenn die Sachverhalte geringf�gig �ndern, wie dies etwa bei wiederkehrenden Leistungen im Steuerrecht mit unterschiedlichen Steuerperioden, Einkommen und Abz�gen oder ein beinahe gleicher Fall mit einer anderen Person gegeben ist. Von einem Richter darf und muss erwartet werden (vgl. BGE 133 I 89 E. 3.3 S. 92 f.), dass er die neuen, leicht abweichenden Sachverhalte und neue Argumente objektiv und unparteiisch beurteilt; die von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten R�gen verm�gen diesbez�glich keinen objektiven Verdacht der Befangenheit zu erregen. Insgesamt laufen die R�gen der Beschwerdef�hrerin - wie die Vorinstanz bereits hervorgehoben hat - darauf hinaus, dass diesen das Ergebnis des fr�heren Verfahrens nicht genehm ist und sie deshalb neue Gesichtspunkte einbringen wollen; dies allein bildet aber ebenfalls keinen Grund f�r den Ausstand einer Gerichtsperson, die in jenem Verfahren mitgewirkt hat (Urteil 5A_374/2012 vom 16. August 2012 E. 2.1).
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
Die bundesgerichtlichen Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.