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Timestamp: 2016-10-28 02:36:22
Document Index: 298194631

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

Am 16. November 2007 erliess die Eidgen�ssische Bankenkommission (EBK; heute: Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht FINMA) mit superprovisorischer Verf�gung eine vorsorgliche Massnahme (Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten) gegen X.________ und seine Einzelfirma A.________, Zug, sowie seine Gesellschaft B.________ AG, Zug. Mit Verf�gung vom 24. Januar 2008 stellte die EBK Verst�sse gegen das Bankengesetz und das B�rsengesetz sowie eine �berschuldung fest und er�ffnete �ber die A.________ sowie die B.________ AG den Konkurs. Diese Verf�gung erwuchs in Rechtskraft. Das gegen X.________ er�ffnete Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Anlagefonds- und B�rsengesetz sowie gegen das Bankengesetz wurde mit Entscheiden vom 21. September 2009 bzw. 27. April 2010 des Eidgen�ssischen Finanzdepartements (EFD) eingestellt, da ihm kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden konnte.
Mit Schreiben vom 31. M�rz 2011 an das EFD verlangte X.________ vom Bund Schadenersatz in der H�he von Fr. 20'400'000.-- und Genugtuung in der H�he von Fr. 300'000.--, da die Verf�gungen der EBK zu Unrecht ergangen seien und ihn wirtschaftlich ruiniert h�tten. Gegen den abweisenden Bescheid des EFD vom 29. August 2011 erhob X.________ am 26. September 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege sowie einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte das Gesuch von X.________ um Gew�hrung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zun�chst ab; mit Urteil 2C_179/2012 vom 17. April 2012 stellte das angerufene Bundesgericht fest, dass der Beschwerdef�hrer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung habe. In der Folge konkretisierte der nun vertretene X.________ seine Antr�ge dahin gehend, der Bund sei zu verpflichten, ihm Schadenersatz von Fr. 6'287'390.-- zuz�glich Zinsen von 5 % von Fr. 4'854'000.-- seit dem 16. November 2007 oder einen h�heren, nach gerichtlichem Ermessen festzusetzenden Betrag zu zahlen. Nach Durchf�hrung einer �ffentlichen Parteiverhandlung hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Januar 2013 die Beschwerde in Bezug auf die Auferlegung einer Entscheidgeb�hr gut (Ziff. 1), wies im �brigen aber die Beschwerde in der Hauptsache ab (Ziff. 2).
X.________ erhebt mit Eingabe vom 11. Februar 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem sei ihm im Sinne eines Zwischenentscheides die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeist�ndung zu gew�hren.
1.1 Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz auf dem Gebiet der Staatshaftung kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden, da der Streitwert mehr als Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten [Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32] in Verbindung mit Art. 85 Abs. 1 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdef�hrer hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an, pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Dabei gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willk�rverbots, eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254, 396 E. 3.1 S. 399). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willk�rlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).
1.3 Die Eingabe des Beschwerdef�hrers gen�gt den Begr�ndungsanforderungen �ber weite Strecken nicht: Sie ersch�pft sich im Wesentlichen in der Wiederholung seiner bisher eingenommenen Rechtsstandpunkte.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, mit Schwerpunkt auf die Beweisw�rdigung durch das Bundesverwaltungsgericht, einzig die Verletzung von Art. 20 VG. Der Beschwerdef�hrer schildert sodann den Sachverhalt aus eigener Sicht. Er r�gt indessen nicht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. willk�rlich festgestellt. In tats�chlicher Hinsicht ist somit auf die Feststellungen der Vorinstanz abzustellen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.1 Gem�ss Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund f�r den Schaden, den ein Beamter in Aus�bung seiner amtlichen T�tigkeit Dritten widerrechtlich zuf�gt, ohne R�cksicht auf das Verschulden des Beamten. Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Gesch�digte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle F�lle nach zehn Jahren seit dem Tage der sch�digenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1 VG).
3.2 Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildete im Wesentlichen die Frage, ob die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Anspr�che im Sinne von Art. 20 Abs. 1 VG verwirkt sind.
Die Vorinstanz hat dazu ausgef�hrt, dass die einj�hrige Verwirkungsfrist mit der tats�chlichen Kenntnis des Verletzten vom Schaden und von der Person des Haftpflichtigen zu laufen beginne; "Kennen-m�ssen" reiche dazu nicht aus. Dem Gesch�digten m�ssten alle tats�chlichen Umst�nde bekannt sein, die geeignet seien, eine Klage zu veranlassen und zu begr�nden. Kenntnis vom Schaden habe demnach, wer die sch�dlichen Auswirkungen der unerlaubten Handlung so weit kenne, dass er in der Lage sei, f�r alle Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu verlangen; dazu m�sse der Gesch�digte die wichtigen Elemente seines Schadens kennen, die es ihm erlaubten, dessen Gr�ssenordnung zu bestimmen. Generell ohne Bedeutung sei dagegen die Kenntnis der einschl�gigen Rechtsnormen.
Diese grunds�tzlichen Ausf�hrungen entsprechen Lehre und Rechtsprechung und werden vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellt. Es kann damit auf die Ausf�hrungen und Zitate im angefochtenen Urteil (E. 3.2) verwiesen werden.
3.3 Der Beschwerdef�hrer vertritt die Auffassung, es bestehe ein kausaler Zusammenhang zwischen dem verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren des EFD und dem aufsichtsrechtlichen EBK-Verfahren. Erst mit der Einstellungsverf�gung vom 27. April 2010 habe er um die Widerrechtlichkeit der EBK-Verf�gungen gewusst; die Verwirkungsfrist habe deshalb erst am 27. April 2010 zu laufen begonnen.
3.4 Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers �berzeugen nicht: Die Vorinstanz hat dazu treffend erkannt, dass das aufsichtsrechtliche EBK-Verfahren und das verwaltungsstrafrechtliche EFD-Verfahren unabh�ngig voneinander gef�hrt wurden; es waren zwei unterschiedliche Beh�rden involviert und auch inhaltlich unterscheiden sich die Verfahren offensichtlich: im ersteren ging es darum, ob die Vorschriften zur Bewilligungspflicht eingehalten wurden bzw. ob der Konkurs wegen �berschuldung er�ffnet werden musste, im letzteren pr�fte das EFD, ob dem Beschwerdef�hrer ein verwaltungsstrafrechtlich relevantes Vorgehen vorzuwerfen war. Es kann dazu auf die vorinstanzlichen Ausf�hrungen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3) verwiesen werden.
3.5 Daraus durfte die Vorinstanz den Schluss ziehen, die Verwirkungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 VG habe sp�testens am 24. Januar 2008 zu laufen begonnen und sei daher im Moment der Gesuchseinreichung am 31. M�rz 2011 bereits verwirkt gewesen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.4). Wie bereits erw�hnt gen�gt es, dass der Gesch�digte lediglich Kenntnis der wichtigen Elemente seines Schadens hat, die es ihm erlauben, dessen Gr�ssenordnung zu bestimmen und sein Staatshaftungsbegehren in den wesentlichen Z�gen zu begr�nden (vgl. Urteil 2C_640/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2). Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers stand auch das damals noch gegen ihn laufende Verwaltungsstrafverfahren der rechtzeitigen Geltendmachung der in Frage stehenden Anspr�che nicht entgegen (vgl. Urteil 2C_956/2011 vom 2. April 2012 E. 3.4).
3.6 Die Vorinstanz durfte daher ohne Verletzung von Bundesrecht zum Schluss gelangen, die einj�hrige Frist sei mit Einreichung des Schadenersatzbegehrens am 31. M�rz 2011 vers�umt worden und allf�llige Anspr�che seien demzufolge verwirkt.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG) kann dem Beschwerdef�hrer nicht gew�hrt werden, da seine Beschwerde an das Bundesgericht nach umfassender gerichtlicher Kl�rung der aufgeworfenen Fragen durch die Vorinstanz als aussichtslos erscheinen musste. Der Beschwerdef�hrer hat daher die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist indessen bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).