Source: https://michaelbertling.de/disziplinarrecht/hamburg/revision.htm
Timestamp: 2019-06-19 22:55:34
Document Index: 95295139

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 132', '§ 133', '§ 83', '§ 41', '§ 69', '§ 132', 'Art. 3', '§ 49']

Disziplinarrecht in Hamburg: Revision nach HmbDG
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Disziplinarrecht in Hamburg: Revision gegen Urteil des OVG
Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, also der zweiten Instanz, können Sie als Beamter der Hansestadt Hamburg (Landesbeamter) die Zulassung der Revision erstreben. Die Disziplinarsache wird dann dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
Die Revision wird entweder vom OVG zugelassen oder Sie können Nichtzulassungsbeschwerde erheben.
§ 65 HmbDG: Revision
(1) Für die Zulassung der Revision, für die Frist und Form der Einlegung der Revision und der Einlegung der Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung sowie für die Revisionsgründe gelten die §§ 132 , 133 , 137 bis 139 VwGO in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
Die für das Revisionsverfahren in Ergänzung zum Disziplinargesetz heranzuziehenden Vorschriften der VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) lauten wie folgt:
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ... steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden
(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, das dass angefochtene Urteil auf der Verletzung
4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
(2) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision abgeholfen oder läßt das Bundesverwaltungsgericht die Revision zu, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht das Bundesverwaltungsgericht das angefochtene Urteil nach § 133 Abs. 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Darauf ist in dem Beschluss hinzuweisen.
Nach dem früheren Recht, der früheren hamburgischen Disziplinarordnung,war ein Revisionsverfahren nicht vorgesehen. Verfahren nach der früheren HmbDO wurden mit der Verkündung des Berufungsurteils rechtskräftig. Diese Regelung akzeptierte das Bundesverwaltungsgericht, wie der nachstehenden Entscheidung zu entnehmen ist, die sich auf das ähnliche Landesrecht in Berlin bezog:
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.05.07 - BVerwG 2 B 57.07 -:
"Berufungsurteile des Disziplinarsenats des Oberverwaltungsgerichts, die noch in gerichtlichen Disziplinarverfahren nach bisherigem Recht ergehen, werden mit der Verkündung rechtskräftig (§ 83 LDO). Gegen sie ist folglich kein Rechtsbehelf oder Rechtsmittel gegeben; die Vorschriften über die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 41 DG, § 69 BDG, §§ 132, 133 VwGO sind unanwendbar. ... Von der Möglichkeit, gemäß Art . 99 GG dem Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung in Landesdisziplinarsachen für den letzten Rechtszug zuzuweisen, hatte der Landesgesetzgeber in der Berliner Landesdisziplinarordnung keinen Gebrauch gemacht.
Diese sich aus der uneingeschränkten Fortgeltung des alten Rechts ergebende Rechtsfolge verletzt nicht das Gebot der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Dem Landesgesetzgeber bleibt es unbenommen, bei Angleichung des Landesdisziplinarrechts an das Bundesdisziplinargesetz die gerichtlichen Zuständigkeiten und den Instanzenzug nur für diejenigen Disziplinarverfahren neu zu ordnen, die bei Inkrafttreten des neuen Rechts nicht nach altem Recht förmlich eingeleitet oder bereits gerichtlich anhängig waren. Die unterschiedliche Behandlung ist sachlich gerechtfertigt: Zum einen wird vermieden, dass ein förmliches Disziplinarverfahren, das in Anlehnung an strafprozessuale Grundsätze eingeleitet und betrieben worden ist, als kontradiktorisches Verfahren nach verwaltungsprozessrechtlichen Regelungen fortgesetzt werden muss. Zum anderen ist nach altem Recht dem gerichtlichen Disziplinarverfahren eine förmliche Untersuchung gemäß §§ 49 ff. LDO vorgeschaltet. Die Kumulation von förmlicher Untersuchung und zusätzlichem dritten Rechtszug durfte der Landesgesetzgeber aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung ausschließen (Beschlüsse vom 20.05.03 - BVerwG 1 DB 8.03 und vom 28.06.05 - BVerwG 2 B 32.05)."
In Niedersachsen ist auch nach neuem Recht (Disziplinargesetz) eine Revision nicht vorgesehen.
Behördliches Verfahren erste Anhörung Akteneinsichtsrecht Teilnahme d. Verteidigers Teilnahme des Beamten Ladung Verwertung anderer Akten Beweisantragsrecht Protokollierung Durchsuchung wesentliches Ergebnis Beschleunigungsgebot Abschluss bei Polizeibeamten
Gerichtliches Verfahren Disziplinarklage Klagerwiderung Berufung - Berufung: Gesetz