Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.09.2014&Aktenzeichen=5%20AZR%20593%2F12
Timestamp: 2018-09-23 13:12:08
Document Index: 3428535

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 563', '§ 308', '§ 322', '§ 260', '§ 615', '§ 11', '§ 615', '§ 562', '§ 563', '§ 563', '§ 253', 'Art. 2', '§ 253', '§ 705', '§ 578', '§ 195', '§ 199', '§ 204', '§ 204', '§ 194', '§ 203', '§ 206', '§ 199', '§ 217', '§ 615', '§ 297', '§ 106', '§ 115', '§ 288', '§ 286', '§ 195', '§ 199', '§ 204', '§ 206', '§ 293', '§ 615', '§ 615', '§ 204', 'BGH', '§ 206', '§ 199', '§ 204', '§ 194', '§ 199', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12 - dejure.org
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO, § 308 ZPO, § 322 ZPO, § 260 ZPO, § 615 Satz 2 BGB, § 11 Nr. 1 KSchG, § 615 Satz 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 253 Abs. 2 ZPO, § 705 ZPO, § 578 ZPO, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 204 Abs. 1 BGB, § 194 Abs. 1 BGB, §§ 203 ff. BGB, § 206 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 217 BGB, §§ 615, 293 ff. BGB, § 297 BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 115 Abs. 1 SGB X, § 288 Abs. 1, § 286 BGB
Bestimmtheit des Streitgegenstands; objektive Klagehäufung; Vergütung wegen Annahmeverzugs; Leistungsfähigkeit; unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung; Restitutionsklage; zweistufige Ausschlussfrist; Verjährung
§ 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 206 BGB, § 293 BGB
Rechtsnatur und Verfristung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn; Umfang der Darlegungslast bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche; Rechtswahrende Wirkungen der Bestandsschutzklage bei Aufhebung des Urteils im Restitutionsverfahren
Zweistufige tarifliche Ausschlussfristen - und die Kündigungsschutzklage
Annahmeverzugslohn - und seine Verjährung
Erhaltung von Vergütungsansprüchen wegen Annahmeverzugs durch Erhebung einer Bestandsschutzklage
Fristwahrende Wirkung eines Bestandsschutzklage bei tarifvertraglich geregelter Ausschlussfrist
Rechtshängigkeit einer Bestandsschutzklage endet erst mit der auf das erfolgreiche Restitutionsverfahren folgenden Beendigung des Verfahrens
ArbG Kassel, 15.10.2010 - 5 Ca 213/10
BAGE 149, 169
NJW 2015, 720
NZA 2015, 35
BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14
Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
Die Fälligkeit der Annahmeverzugsvergütung bestimmt sich deshalb nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den einzelnen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 33 mwN) .
Streitgegenstand der Klage auf Vergütung wegen Annahmeverzugs ist der jeweils mit ihr geltend gemachte, von § 615 Satz 1 BGB trotz Nichtarbeit aufrechterhaltene Vergütungsbestandteil (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 23) für den Zeitraum des Annahmeverzugs, den der Kläger aufgrund der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime durch Klageantrag und diesem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt bestimmt (vgl. - zum Zeitraum, der der Gesamtberechnung der Annahmeverzugsvergütung zugrunde zu legen ist - BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 29, BAGE 141, 340) .
BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
b) § 615 Satz 1 BGB gewährt keinen eigenständigen Anspruch, sondern hält den ursprünglichen Erfüllungsanspruch aufrecht (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 23) .
Werden im Wege einer "Teil-Gesamt-Klage" mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die Klagepartei genau angeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüchen Teilbeträge einklagt (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 18) .
Somit bestimmt sich die Fälligkeit der Vergütung auch bei Annahmeverzug nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den einzelnen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre (vgl. BAG v. 24.06.2015 - 5 AZR 509/13, juris; BAG v. 24.09.2014 - 5 AZR 593/12, juris).
Dies war dem Kläger hier bekannt, was bereits die von ihm erhobene Klage zeigt (vgl. auch BAG v. 24.06.2015 - 5 AZR 509/13, juris; BAG v. 24.09.2014 - 5 AZR 593/12, juris).
LAG Hessen, 13.01.2017 - 14 Sa 979/15
Gleichbehandlungsgrundsatz; Stufenklage; Verjährung; Urkundsbeweis; …
Insoweit hält sie den vorliegenden Fall nicht für vergleichbar mit dem, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. September 2014 (5 AZR 593/12) zugrunde lag, weil sie - insoweit unstreitig - eine Reihe weiterer Kündigungen und entsprechende arbeitsgerichtliche Entscheidungen gegen sich stehen gehabt habe, mit denen ihre Bestandsschutzklagen rechtskräftig abgewiesen worden waren.
Sie hat insofern die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. September 2014 (5 AZR 593/12) für einschlägig gehalten und gemeint, es sei ihr auch nicht verwehrt, sich auf diese, in der Reichweite bislang nicht ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu berufen.
Die Fälligkeit der Annahmeverzugsvergütung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den jeweiligen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - BAGE 149, 169; BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - BAGE 152, 75).
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Billigkeit genügt Kenntnis der den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - BAGE 149, 169).
Etwas anderes gilt nur, wenn und solange dem Arbeitnehmer die Erhebung einer die Verjährung hemmenden Klage, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, unzumutbar ist (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - BAGE 144, 322; BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - BAGE 149, 169).
Der ungewisse Ausgang der die Zustimmung des Integrationsamts betreffenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren und hiervon abhängig, die Ungewissheit des Entstehens eines Restitutionsgrunds führt nicht zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung (BAG 24. September 2014 - 5AZR 593/12 - BAGE 149, 169).
Die Feststellung eines diesem zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses reicht nicht aus (BGH 26. September 2012 - VIIIZR 240/11 - Juris; BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - BAGE 149, 169; BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - BAGE 152, 75).
Die Wirkungen der Restitutionsklage gehen damit im Hinblick auf eine Hemmung der Verjährung nicht über die des Ausgangsverfahrens hinaus (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - BAGE 149, 69).
Die Voraussetzung des § 206 BGB kann nur dann vorliegen, wenn der Berechtigte ohne jedes Eigenverschulden an der Klageerhebung gehindert war, weil er auf die Richtigkeit der gerichtlichen Sachbehandlung vertraute (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - Juris; BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - BAGE 149, 169).
BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 509/13
Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
Somit bestimmt sich die Fälligkeit der Vergütung wegen Annahmeverzugs nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den einzelnen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 33 mwN) .
b) Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie dem Gläubiger zumutbar ist (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 35) .
Der ungewisse Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens führte nicht zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 37 mwN) .
Damit wurde nicht - wie in § 204 Abs. 1 BGB vorausgesetzt - über den "Anspruch" im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB, sondern nur über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als eine für das Bestehen von Vergütungsansprüchen wegen Annahmeverzugs bedeutsame Vorfrage gestritten (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 39 mwN) .
Die Ansprüche müssen weder ausdrücklich bezeichnet noch beziffert werden (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 27, BAGE 149, 169;… 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 14, BAGE 143, 119) .
Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 18, BAGE 149, 169) .
cc) Die Fälligkeit der Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, zu dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den einzelnen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre (st. Rspr., vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 33, BAGE 149, 169) .
a) Tarifliche Ausschlussfristen, die in ihrer zweiten Stufe eine "gerichtliche Geltendmachung" verlangen, sind verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die vom Erfolg der Bestandsschutzstreitigkeit abhängigen Ansprüche gerichtlich geltend gemacht sind (st. Rspr., vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 28, BAGE 149, 169; 24. Juni 2015 - 5 AZR 509/13 - Rn. 28, BAGE 152, 75) .
Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie dem Gläubiger zumutbar ist (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - BAGE 149, 169).
BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15
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