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Timestamp: 2019-12-16 04:40:26
Document Index: 390972546

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 2', '§ 15']

§ 2 Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten / II. Die berufsrechtliche und kostenrechtliche Problematik | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Es liegt auch acht Jahre nach dem Inkrafttreten des RDG keine vertiefende Literatur zum Konzerninkasso unter den Bedingungen des neuen Rechtes vor, so dass die nachfolgende Darstellung an der unter dem RBerG geführten Diskussion anknüpfen muss, um dabei die sich durch das RDG ergebenden neuen Aspekte mit einzubinden.
Michalski hat in einem Aufsatz aus dem Jahre 1994 die Auffassung vertreten, dass das Inkasso durch ein konzernabhängiges Unternehmen ein Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG darstelle. Diese Ausführungen hat er später wiederholt. Für die gewerbsmäßige Einziehung fremder Forderungen sei eine Inkassoerlaubnis erforderlich. Der Einzug einer nicht fremden Forderung durch eine andere Person als den Forderungsinhaber (= konzerngebundenes Unternehmen) sei nicht erlaubnispflichtig, zugleich aber auch nicht erlaubnisfähig. Dies mündet in seiner Feststellung, dass "bei mangelnder Identität von Gläubiger und Einziehendem dessen unternehmerische und nicht nur im Einzelfall ausgeübte Inkassotätigkeit dann verboten ist und damit auch keine Erlaubnis nach dem RBerG erteilt werden kann, wenn dafür die Voraussetzungen des Art. 1 § 1 RBerG nicht vorliegen." Genau dies sei aber bei konzerngebundenen Unternehmen der Fall, da diese gerade keine fremden Forderungen einziehen würden. Die Beurteilung, ob eine Forderung "fremd" sei, sei nämlich anhand des wirtschaftlichen Interesses und nicht aufgrund der Rechtsinhaberschaft zu entscheiden. Auch liege keine geschäftsmäßige Besorgung vor, da die Tätigkeit im Konzernverbund weisungsgebunden ausgeübt werde. Soweit gleichwohl eine Inkassoerlaubnis erteilt worden sei, erstrecke sich diese nicht auf die Einziehung der Forderungen der Konzernmutter. Hieraus hat er abgeleitet, dass dem Gläubiger statt der Einschaltung eines konzernabhängigen IKU auch die Einrichtung einer Rechts- oder Mahnabteilung zumutbar sei, so dass die bei der Forderungseinziehung entstandenen Kosten nicht erforderlich und damit nicht ersatzfähig seien. Nach seiner Auffassung stellt die Geltendmachung nicht erstattungsfähiger Inkassokosten einen strafrechtlich relevanten Tatbestand dar, "so dass die dafür Verantwortlichen mit einem Ermittlungsverfahren wegen Betrugs rechnen müssen". Durch § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG ist dieser Ansicht jedenfalls durch den Gesetzgeber die Grundlage entzogen. Die Erbringung von Inkassodienstleistungen für ein konzernverbundenes Unternehmen stellt keine Rechtsdienstleistung dar, so dass diese Bearbeitungsform der berufsrechtlichen Beurteilung gänzlich entzogen ist. Nach den Erkenntnissen des Autors ist es auch weder vor noch nach dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu berufsrechtlichen Verfahren oder zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, zu Anklagen oder gar Verurteilungen gekommen.
Diesen Ausführungen hat Caliebe schon zum alten Recht aus berufsrechtlicher Sicht zu Recht widersprochen. Sie hat darauf hingewiesen, dass es inkonsequent ist, bezüglich der Erlaubnisfähigkeit für die Frage der Fremdheit der Forderung auf eine wirtschaftliche Fremdheit abzustellen und für die Frage nach der Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 1 § 1 RBerG allein die mangelnde juristische Identität zum Maßstab zu erheben. Ein weiterer Bruch der Argumentation sei darin zu sehen, dass Michalski einerseits die Geschäftsmäßigkeit des Forderungseinzuges eines konzerngebundenen Unternehmens mangels Selbstständigkeit verneine, gleichwohl aber diese Voraussetzung dann bei der Annahme eines Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG annehme. Voraussetzung der Erlaubnispflicht sei nämlich gerade das geschäftsmäßige Handeln. Caliebe selbst differenziert schon bei der Frage, wann eine fremde und wann eine wirtschaftlich eigene Forderung vorliegt. Hier komme es auf die Form der Verbundenheit an.Caliebe hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Frage, ob ein konzerngebundenes Unternehmen die Erstattung von Inkassokosten bei der Beitreibung von konzerneigenen Forderungen verlangen kann, von der berufsrechtlichen Frage der Erlaubnispflicht zu trennen sei.
Die Ansicht von Michalski zur berufsrechtlichen Beurteilung des Konzerninkassos ist durch das RDG und die hier in § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG getroffene Regelung überholt. Die rechtliche Unklarheit unter dem RBerG hat der Gesetzgeber dahin entschieden, dass es sich bei der Einziehung einer Forderung eines im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmens nicht um eine Rechtsdienstleistung handelt. Mangels Rechtsdienstleistung besteht auch keine Erlaubnispflicht für die Inkassotätigkeit. Aus der Systematik ergibt sich zugleich, dass diese Tätigkeit damit nicht etwa verboten ist, sondern erlaubnisfrei ausgeführt werden darf. Dies spricht die Gesetzesbegründung auch ausdrücklich aus.
Die Problematik reduziert sich damit zukünftig auf die Frage, ob ein Gläubiger gezwungen ist – wie Michalski meint –, statt eines verbundenen Inkassounternehmens eine eigene Mahn- und Inkassoabteilung zu unterhalten, und in keinem Falle Inkassokosten v...