Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_rheinland-pfalz/430a499a55c9f59b53e40cb08f2720229cd0b1b8e8dd1956788c2112795032bd
Timestamp: 2018-08-16 13:46:58
Document Index: 85806851

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 75', '§ 2', '§ 17', '§ 569', '§ 569', '§ 569']

LAG Rheinland-Pfalz, 11 Ta 145/08: LArbG Mainz: unerlaubte handlung, klage auf unterlassung, bezirk, firma, anwaltskosten, geschäftsleitung, arbeitsgericht, betriebsrat, eigenschaft, form
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 02.10.2008, 11 Ta 145/08
11 Ta 145/08
LArbG Mainz: unerlaubte handlung, klage auf unterlassung, bezirk, firma, anwaltskosten, geschäftsleitung, arbeitsgericht, betriebsrat, eigenschaft, form
Unerlaubte handlung, Klage auf unterlassung, Bezirk, Firma, Anwaltskosten, Geschäftsleitung, Arbeitsgericht, Betriebsrat, Eigenschaft, Form
Rechtswegzuständigkeit bei deliktischen Unterlassungsansprüchen
Aktenzeichen: 11 Ta 145/08 4 Ca 129/08 ArbG Kaiserslautern - AK Pirmasens -
Beschluss vom 02.10.2008
Es wird festgestellt, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist.
Die Beklagte richtete unter dem 07.12.2007 ein Schreiben an die Geschäftsleitung, verschiedene Mitarbeiter und den für P. zuständigen Betriebsrat, das - auszugsweise - wie folgt lautet:
Vor ca. 4 Wochen haben zwei Betriebsratsmitglieder, Frau V. und Frau H., während der Betriebsratssitzung private Erledigungen mit dem Einverständnis der Bezirksleitung Frau B. unternommen.
In unserem Bezirk werden überall Stunden gestrichen aber hier lässt man es zu das bei
Privaterledigungen die Mehrstunden weiter laufen weil es sich um BR-Mitglieder handelt, das kann es nicht sein …".
Die Klägerin machte mit am 20.02.2008 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - erhobener Klage die Unterlassung der in dem Schreiben vom 07.12.2007 in Bezug sie getätigten Behauptungen geltend. Sie erweiterte die Klage mit Schriftsatz vom 13.03.2008 und begehrte von der Beklagten die Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten. Zuletzt kündigte sie folgende Klageanträge an:
"1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Schreiben an die Geschäftsleitung der Firma A. S., E., den Betriebsrat der Firma S., Bezirk P., sowie Mitarbeiter der Firma A. S. zu richten und darin wörtlich oder sinngemäß folgende Behauptungen aufzustellen:
- der Klägerin seien Stunden ersetzt worden, die nicht für Betriebsratstätigkeit gebraucht worden seien;
2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Ziffer 1. ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnunghaft bis zu sechs Monaten angedroht.
4. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 461,13 EUR zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.01.2008 zu erstatten."
Das Arbeitsgericht erklärte sich durch Beschluss vom 02.07.2008 für unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Amtsgericht P.. Das Gericht führte zur Begründung aus, für das Klagebegehren sei die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen auch gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 9 ArbGG nicht eröffnet. Eine unerlaubte Handlung sei nicht vorgetragen. Die Zahlungsklage stehe im Zusammenhang mit der Klage auf Unterlassung, sei allerdings abhängig von dem Obsiegen bezüglich des Unterlassungsbegehrens. Ob ein solcher Anspruch gegeben sei, sei fraglich, so dass der Rechtsstreit an das zuständige Amtsgerichts P. zu verweisen sei.
Eine Ausfertigung des Beschlusses wurde der Beklagten am 25.07.2008 zugestellt, die mit am 29.07.2008 eingegangenem Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt und beantragt hat,
den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 02.07.2008, AZ 4 Ca 129/08, aufzuheben.
Sie führt zur Begründung aus,
der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen sei gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 9 ArbGG eröffnet. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche könnten allenfalls aus unerlaubter Handlung herrühren. Die - angebliche - unerlaubte Handlung stehe auch im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, da das
angebliche - unerlaubte Handlung stehe auch im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, da das Schreiben von der Beklagten in ihrer Eigenschaft als Betriebsratsvorsitzende versandt worden sei, sich die Mitteilung auf Geschehen beziehe, die einen direkten Bezug zum Arbeitsverhältnis der Parteien hätten und nach Auffassung der Beklagten ein Verstoß gegen § 75 BetrVG vorliege. Dies könne nicht mit der Begründung verworfen werden, es könne derzeit nicht beurteilt werden, ob die von der Klägerin verfolgten Klageanträge auf eine unerlaubte Handlung gestützt werden könnten. Wenn § 2 Abs. 1 Ziffer 9 ArbGG die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus unerlaubter Handlung anordne, so bedeute dies nicht, dass tatsächlich eine unerlaubte Handlung vorliegen müsse.
die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 02.07.2008 aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen.
die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 02.07.2008 aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen.
Das Arbeitsgericht Kaiserlautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - hat der sofortigen Beschwerde aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht abgeholfen (Bl. 57 d. A.).
II. Die sofortige Beschwerde ist statthaft, § 17 a Abs.4 Satz 3 GVG; sie wurde form- und fristgerecht eingelegt. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 569 Abs.1 Satz 1 ZPO grundsätzlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen durch Einreichung eines Schriftsatzes (§ 569 Abs. 2 ZPO) einzulegen. Die Frist beginnt gemäß § 569 Abs.1 Satz 2 ZPO mit der Zustellung der Entscheidung. Eine Ausfertigung des Beschlusses wurde der Beklagten am 25.07.2008 zugestellt, die mit am 29.07.2008 eingegangenem Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt hat.