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Timestamp: 2020-05-28 06:23:19
Document Index: 128637859

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 166', 'Art. 167', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vorsteuerabzug - und das Umsatzsteuerkarussell | Wirtschaftslupe
Vorsteuerabzug - und das Umsatzsteuerkarussell
Der Vors­teuer­abzug ist zu ver­sagen, wenn der Empfänger der Liefer­ung hätte erken­nen müssen, dass er sich mit den Erwer­ben an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrw­ert­s­teuer­hin­terziehung ein­be­zo­gen war.
Das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg bewegt sich damit im Rah­men der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union, der in Fällen des Miss­brauchs eben­falls von einem Vors­teuer­abzugsver­bot aus­ge­ht. Das von der Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs in beson­derem Maße geschützte Vors­teuer­abzugsrecht ver­liert hier­durch auch nicht seinen Sinn1.
Im Anschluss an die Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs in seinen Urteilen vom 12.Januar 20062und vom 06.07.20063 ist nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs vom 19.04.20074 der Vors­teuer­abzug zu ver­sagen, wenn auf­grund objek­tiv­er Umstände fest­ste­ht, dass der Steuerpflichtige wusste oder wis­sen kon­nte bzw. hätte wis­sen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrw­ert­s­teuer­hin­terziehung ein­be­zo­gen war. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs vom 19.05.20105 ist der Empfänger dabei nicht nur das etwaige Wis­sen seines Geschäfts­führers als seines geset­zlichen Vertreters nach § 35 Gmb­HG, son­dern auch das sein­er für die betr­e­f­fend­en Geschäfte zuständi­gen son­sti­gen Angestell­ten in analoger Anwen­dung von § 166 BGB zuzurech­nen.
Ob ein Steuerpflichtiger wis­sen kon­nte oder hätte wis­sen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrw­ert­s­teuer­hin­terziehung ein­be­zo­gen war, ist im Wesentlichen tat­säch­liche Würdi­gung, die dem Finanzgericht obliegt. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs trägt der den Vors­teuer­abzug begehrende Unternehmer die Fest­stel­lungslast für die Erfül­lung der Anspruchsvo­raus­set­zun­gen auch insoweit, als es um das Wis­sen oder Wis­senkön­nen vom Tat­plan eines Vor- oder Nach­liefer­an­ten geht6.
Wie schon früher hat der Union­s­gericht­shof auch in seinem Urteil vom 06.12 20127 auf seine ständi­ge Recht­sprechung hingewiesen, wonach es ein Grund­prinzip des durch das Union­srecht geschaf­fe­nen gemein­samen Mehrw­ert­s­teuer­sys­tems darstellt, dass die Steuerpflichti­gen von der von ihnen geschulde­ten Mehrw­ert­s­teuer die Mehrw­ert­s­teuer abziehen dür­fen, die für die von ihnen auf ein­er voraus­ge­hen­den Umsatzstufe erwor­be­nen Gegen­stände und emp­fan­genen Dien­stleis­tun­gen als Vors­teuer geschuldet wird oder entrichtet wurde. Der Union­s­gericht­shof habe wieder­holt entsch­ieden, dass das in den Art. 167 ff. der Richtlin­ie 2006/112 geregelte Recht auf Vors­teuer­abzug inte­graler Bestandteil des Mech­a­nis­mus der Mehrw­ert­s­teuer sei und grund­sät­zlich nicht eingeschränkt wer­den könne. Ins­beson­dere könne dieses Recht für die gesamte Steuer­be­las­tung der voraus­ge­hen­den Umsatzstufen sofort aus­geübt wer­den. Durch die Abzugsregelung solle der Unternehmer voll­ständig von der im Rah­men sein­er wirtschaftlichen Tätigkeit geschulde­ten oder entrichteten Mehrw­ert­s­teuer ent­lastet wer­den. Das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem gewährleiste völ­lige Neu­tral­ität hin­sichtlich der steuer­lichen Belas­tung aller wirtschaftlichen Tätigkeit­en unab­hängig von ihrem Zweck und ihrem Ergeb­nis, sofern diese Tätigkeit­en selb­st der Mehrw­ert­s­teuer unter­lä­gen. Ob die Mehrw­ert­s­teuer, die für die voraus­ge­gan­genen oder nach­fol­gen­den Verkäufe der betr­e­f­fend­en Gegen­stände geschuldet wurde, tat­säch­lich an den Fiskus entrichtet wor­den sei, sei für das Recht des Steuerpflichti­gen auf Vors­teuer­abzug nicht von Bedeu­tung.
Der Union­s­gericht­shof stellt allerd­ings auch klar, dass sich die Rechts­bürg­er nicht auf die Bes­tim­mungen des Union­srechts berufen kön­nen, wenn sie dies in betrügerisch­er oder miss­bräuch­lich­er Absicht tun. Denn die Bekämp­fung von Steuer­hin­terziehun­gen, Steuerumge­hun­gen und etwaigen Miss­bräuchen sei ein Ziel, das von der Richtlin­ie 2006/112 anerkan­nt und gefördert werde8. Daher haben die nationalen Behör­den und Gerichte den Vorteil des Rechts auf Vors­teuer­abzug zu ver­sagen, wenn auf­grund der objek­tiv­en Sach­lage fest­ste­ht, dass dieses Recht in betrügerisch­er Weise oder miss­bräuch­lich gel­tend gemacht wird. Nach Ansicht des EuGH ist ein Steuerpflichtiger, der wusste oder hätte wis­sen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrw­ert­s­teuer­hin­terziehung ein­be­zo­gen ist, für die Zwecke der Richtlin­ie 2006/112 als an dieser Hin­terziehung Beteiligter anzuse­hen, und zwar unab­hängig davon, ob er im Rah­men sein­er besteuerten Aus­gang­sum­sätze aus dem Weit­er­verkauf der Gegen­stände oder der Ver­wen­dung der Dien­stleis­tun­gen einen Gewinn erzielt9. Ste­ht auf­grund objek­tiv­er Umstände fest, dass der den Vors­teuer­abzug begehrende Leis­tungsempfänger wusste oder hätte wis­sen müssen, dass er sich mit dem Erwerb dieser Gegen­stände oder der Inanspruch­nahme dieser Dien­stleis­tun­gen an einem Umsatz beteiligte, der in eine vom Lief­er­er bzw. vom Leis­ten­den oder von einem anderen Wirtschaft­steil­nehmer auf ein­er vorherge­hen­den oder nach­fol­gen­den Umsatzstufe der Liefer- oder Leis­tungs­kette began­gene Steuer­hin­terziehung ein­be­zo­gen war, ist ihm der Vors­teuer­abzug zu ver­weigern. Da die Ver­sa­gung des Vors­teuer­abzugsrechts eine Aus­nahme vom Grund­prinzip ist, das dieses Recht darstellt, obliegt es nach Ansicht des EuGH den zuständi­gen Steuer­be­hör­den, die objek­tiv­en Umstände, die den Schluss zulassen, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wis­sen müssen, dass der zur Begrün­dung dieses Rechts gel­tend gemachte Umsatz in eine vom Lief­er­er oder von einem anderen Wirtschaft­steil­nehmer auf ein­er vorherge­hen­den oder nach­fol­gen­den Umsatzstufe der Liefer­kette began­gene Steuer­hin­terziehung ein­be­zo­gen war, rechtlich hin­re­ichend nachzuweisen. Der Finanzgericht teilt die dargelegte Recht­san­sicht des Union­s­gericht­shofs. Wer den Urhe­bern ein­er Steuer­hin­terziehung zur Hand geht und sich ihrer mitschuldig macht, ver­wirkt sein Recht auf den Vors­teuer­abzug. Eine solche Ausle­gung wirkt auch betrügerischen Umsätzen ent­ge­gen, indem sie ihre Durch­führung erschw­ert10.
Finanzgericht Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 15. Novem­ber 2013 — 1 K 1766/12
Umsatzs­teuer-Vergü­tungsver­fahren — und die bis…
s. dazu das EuGH, Urteil vom 31.01.2013 — C‑643/11, LVK — 56 EOOD ((UR 2013, 346 [↩]
EuGH, Urteil vom 12.Januar 2006 — C‑354/03, — C‑355/03 und — C‑484/03, Opti­gen u.a., Slg. 2006, I‑483; BFH/NV Beilage 2006, 144 [↩]
EuGH, Urteil vom 06.07.2006 — C‑439/04 und 440/04, Axel Kit­tel u.a., Slg. 2006, I‑6161; BFH/NV Beilage 2006, 454, UR 2006, 594 [↩]
BFH, Urteil vom 19.04.2007 — V R 48/04, BFHE 217, 194, BSt­Bl II 2009, 315 [↩]
BFH, Urteil vom 19.05.2010 — XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132 [↩]
BFH, Urteil vom 19.04.2007 — V R 48/04 [↩]
EuGH, Urteil vom 06.12 2012 — C‑285/11, ABl EU 2013, Nr C 26, UR 2013, 195 [↩]
EuGH, Urteil vom 06.12 2012 — C‑285/11 mit weit­eren Nach­weisen [↩]
vgl. dazu das EuGH, Urteil vom 06.07.2006 — C‑439/04 und 440/04, Axel Kit­tel u.a., Slg. 2006, I‑6161; BFH/NV Beilage 2006, 454, UR 2006, 594 [↩]
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