Source: https://jonnykrueger.de/urteil/widerrufsrecht-missbraeuchliche-ausuebung-145/
Timestamp: 2019-04-18 20:50:59
Document Index: 79987258

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Widerrufsrecht erlischt nur bei missbräuchlicher Ausübung – Jonny Krüger
Urteil — 16. März 2016 Der BGH hat entschieden: Das Widerrufsrecht im Fernabsatzvertrag kann unabhängig vom konkreten Grund ausgeübt werden. Eine Ausnahme gilt nur bei missbräuchlicher Ausübung.
Nachdem der Verbraucher zwei Matratzen beim beklagten Verkäufer über das Internet bestellt und bezahlt hatte, forderte er aufgrund einer beworbenen Tiefpreisgarantie eine teilweise Kaufpreiserstattung. Er hatte zwischenzeitlich die Ware bei einem anderen Anbieter günstiger gefunden. Es kam keine Einigung zustande, woraufhin der Verbraucher den Kaufvertrag fristgerecht widerrief, die Ware zurückschickte und den Kaufpreis zurückforderte. Der Verkäufer wollte nicht zahlen, weshalb der Verbraucher darauf klagte. Der BGH bestätigte die Vorinstanzen, die dem Verbraucher schon Recht gegeben hatten.
Es lohnt wie immer ein Blick in das Gesetz:
(Hinweis: Der BGH hatte zum § 355 BGB alter Fassung zu entscheiden, aber die neue Fassung hat sich in der Hinsicht nicht wesentlich verändert, sodass hier die aktuelle Fassung zitiert und verlinkt wird.)
Ohne dass man sich näher zur Gesetzeslage einlesen müsste (etwa Gesetzesbegründung oder Unionsrecht), sieht man eigentlich auf den ersten Blick, dass das Widerrufsrecht unabhängig vom Grund des Widerrufs gewährt wird. Denn wenn der Verbraucher schon nicht verpflichtet ist, seinen Widerruf zu begründen, dann muss der Grund eben auch unerheblich sein.
So sieht es auch der BGH:
BGH v. 16.03.2016 – VIII ZR 146/15
Nur in einem Fall soll das nicht so sein, nämlich wenn der Verbraucher erkennbar das Widerrufsrecht missbraucht:
Im Grunde genommen eigentlich eine klare Sache, die ein Jurastudent auch – ohne besondere Vorbereitung – schon in unteren Semestern so lösen kann.
Themen: BGH, Verbraucherrecht, Widerrufsrecht, Zivilrecht.
Ein Beitrag von Jonny Krüger. Shortlink: http://mrjk.de/?p=145