Source: http://kreis-euskirchen.de/service/soziales/investitionskostenfoerderung_ambulant.php
Timestamp: 2018-11-17 11:23:25
Document Index: 335780056

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 92', '§ 8', '§ 35', '§ 38', '§ 123', '§ 124', '§ 45']

www.kreis-euskirchen.de - Investitionskostenförderung für ambulante Pflegedienste
Ambulante Pflegedienste können nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) eine Investitionskostenförderung beim zuständigen Sozialhilfeträger beantragen. Nachfolgend erhalten Sie wichtige Informationen zu den Leistungsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren.
Nach § 12 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) i.V.m. der 2. Änderungsverordnung der Verordnung zur Ausführung des APG NRW und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW) erfolgt die Investitionskostenförderung der ambulanten Pflegedienste für die Kalenderjahre 2016, 2017 und 2018 übergangsweise nach den Vorschriften der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen (AmbPFFV) nach dem Landespflegegesetz NRW (PfG NW).
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) informierte zuletzt wie folgt zum Antragsverfahren 2019:
"[...] Im Rahmen der Novellierung des Landespflegerechts im Jahr 2014 wurde in die Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes NRW und § 8 a SGB XI auch ein neues Verfahren für die Investitionskostenförderung ambulanter Pflegedienste aufgenommen. [...] § 35 Abs. 3 APG DVO lässt eine Förderung nach altem Recht übergangsweise nur noch für das Jahr 2018 zu, [...]. Seitens des MAGS ist daher beabsichtigt, die dauerhafte Fortgeltung des alten Rechts durch eine Änderung der APG DVO herbeizuführen. [...] Nach dem derzeit noch geltenden Recht, wären Anträge auf Förderung jedoch schon bis zum 31. August 2018 bei den zuständigen Behörden zu stellen. Mit der beabsichtigten Verordnungsveränderung wird es allerdings auch zukünftig beim 1. März als Stichtag für die Antragsstellung bei den Kreisen und kreisfreien Städten bleiben. Mit Inkrafttreten der Änderungsverordnung wären bis zum 31. August 2018 gestellte Anträge daher hinfällig. [...]"
Leistungen nach § 38a SGB XI, wenn Ihr Pflegedienst die Präsenzkraft stellt
Pflegeleistungen nach § 123 SGB XI
Häusliche Betreuung nach § 124 SGB XI.
Leistungen auf der Grundlage freiwilliger privater Zusatzversicherungen einschließlich der "Pflegebahr"
Zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45 b SGB X.
Antrag auf Gewährung einer Investitionskostenpauschale für 2018
(pdf-Datei / 74 KB)
Testat für das Jahr 2018
(pdf-Datei / 180,22 KB)