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Timestamp: 2018-04-25 12:17:59
Document Index: 314946746

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 275', '§ 12', '§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 26', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art 15', 'Art 23', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 23']

Mittelpunkt der Lebensinteressen bei kurzfristigem (6- bzw. 5-monatigem) Auslandsaufenthalt - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.07.2008, RV/0985-W/08
Mittelpunkt der Lebensinteressen bei kurzfristigem (6- bzw. 5-monatigem) Auslandsaufenthalt
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005 und 2006 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) erzielt als Pilot bei den M Airlines Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit.
Mit Anträgen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2005 und 2006 vom 8. November 2006 und 9. August 2007 beantragte der Bw. die antragsgemäße Festsetzung der Einkommensteuer für das jeweilige Veranlagungsjahr. Als (derzeitige) Wohnanschrift führte der Bw. in beiden Anträgen die Adr.Bw., an. Zur Auszahlung der Steuergutschrift führte der Bw. seine Kontonummer 123 456 789 12 bei der Bank AG an.
Mit Bescheid vom 16. Jänner 2006 wurde die Arbeitnehmerveranlagung für 2005 - in nicht berufungsrelevanten Punkten - abweichend durchgeführt.
Im Rahmen eines Ergänzungsersuchens vom 19. Oktober 2006 wurde der Bw. vom Finanzamt aufgefordert, geeignete Nachweise für seine ausländischen Einkünfte (z.B. Steuerbescheide) vorzulegen, da bekannt geworden sei, dass die M Airlines den Bw. in diesen Jahren teilweise ins Ausland entsendet hätten.
Nach Übermittlung der entsprechenden Unterlagen durch den Bw., hob das Finanzamt mit Bescheid gemäß § 299 BAO vom 10. Dezember 2007 den Einkommensteuerbescheid für 2005 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf und setzte mit Bescheiden gleichen Datums die Einkommensteuer 2005 und 2006 unter Berücksichtigung Progressionsvorbehaltes für die im Ausland erzielten nichtselbständigen Einkünfte fest.
Gegen diese Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 erhob der Bw. am 13. Dezember 2007 Berufung.
Anlässlich des Mängelbehebungsauftrages gemäß § 275 BAO vom 19. Dezember 2007 führte der Bw. mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2008 die Berufung begründend ergänzend aus:
Im Oktober 2005 sei der Bw. mit seiner Familie (Frau und Sohn) nach Indien/Mumbai gezogen und sei von da an dort ansässig gewesen. Deswegen habe er in Österreich sein KFZ abgemeldet. Somit sei der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen von Österreich nach Mumbai verlegt worden. Ab dem 1. Mai 2006 sei der Bw. wieder nach Österreich zurückgekehrt um in der Folge ab Oktober 2006 bis zum Mai 2007 wiederum mit seiner Familie nach Indien/Mumbai zu übersiedeln.
Da Österreich mit Indien ein DBA abgeschlossen habe, welches die allfällige Doppelbesteuerung von Einkünften und die mögliche Vermeidung von Doppelbelastungen regle, ergebe sich die Steuerpflicht für die Einkünfte nach Ansicht des Bw. folgendermaßen:
"a) In 2005 besteht bis Oktober unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich. Im Oktober erfolgte die Übersiedlung nach Indien, wodurch die unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund der Wohnsitzverlegung in Indien Platz greift. Eine mehrfache Steuerpflicht von Einkünften ist im Jahr 2005 nicht gegeben, weil die Einkünfte in Österreich bzw. Indien nicht zeitgleich, sondern aufeinanderfolgend erzielt wurden. In Österreich ergibt sich für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2005 die unbeschränkte Steuerpflicht nur durch die Beibehaltung des eines Zweitwohnsitzes. Da das DBA aber an den Wohnsitz mit dem Mittelpunkt der Lebensinteressen anknüpft und dieser seit Oktober 2005 in Indien liegt, hat Österreich keinen Anspruch auf Anwendung eines allfälligen Progressionsvorbehalts.
b) In 2006 liegt die unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund des Wohnsitzes bis Mai in Indien, ab Mai bis Oktober in Österreich, danach wieder in Indien. Das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit steht daher von Jänner bis Mai und von Oktober bis Dezember 2006 Indien zu und vom Mai bis Oktober 2006 Österreich. Der DBA-Wohnsitz wechselt jeweils, sodass sich keine Anknüpfung für eine doppelte Steuerpflicht ergibt."
Der Bw. beantrage daher, die österreichische Einkommensteuer für 2005 und 2006 ohne Anwendung des Progressionsvorbehaltes für die in Indien erzielten Einkünfte festzusetzen.
Mit Vorhalt vom 18. Februar 2008 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass seiner Auffassung nach kurzfristige Auslandsaufenthalte im Ausmaß von einigen Monaten aus beruflichen Gründen noch keinen Wechsel des Mittelpunktes der Lebensinteressen und der Ansässigkeit zu begründen vermögen. Diesen beiden Begriffen komme nach dem Sprachgebrauch eine gewisse Langfristigkeit zu, sodass eine erhebliche und dauerhafte Reduktion der Beziehungen zum Heimatland nach außen hin erkennbar sein müsse. Auch die Mitnahme der nicht berufstätigen Ehegattin und des noch nicht schulpflichtigen Sohnes sowie die Abmeldung des Kfz stellten keine Umstände dar, welche für sich alleine schon eine Ansässigkeitsverlagerung bedeuten. Vielmehr spreche die Rückkehr nach jeweils 8 Monaten dafür, dass die Auslandsaufenthalte von Anfang nicht langfristig geplant gewesen seien. Es sei darauf verwiesen, dass laut Melderegister für alle Familienmitglieder der Hauptwohnsitz in Österreich durchgehend aufrecht erhalten worden sei.
Der Bw. werde daher aufgefordert zu diesen Überlegungen Stellung zu nehmen und allenfalls weitere Umstände bekanntzugeben, welche aus seiner Sicht für eine Ansässigkeitsverlagerung in den fraglichen Zeiträumen sprechen.
In Beantwortung des Vorhalts gab der Bw. folgendes bekannt: " ... Bei meinem Auslandsaufenthalt in Indien handelt es sich nicht um eine Entsendung eines österreichischen Dienstnehmers für Dienstleistungen im Ausland im Ausmaß von einigen Monaten, sondern um eine Karenzierung im Inland und um die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit bei einem ausländischen Dienstgeber, nämlich der K Airways in Mumbai, Indien. Es sind daher bei der Beurteilung meiner Einkommensteuerpflichten 2005 und 2006 nicht die Ausführungen der EstR, RZ 22 zu kurzfristig entsendeten Mitarbeitern heranzuziehen. ... "
Hinsichtlich der Frage des beibehaltenen Hauptwohnsitzes in Österreich verweise der Bw. darauf, dass die polizeiliche Anmeldung nicht ausschlaggebend sei und höchstens als Indiz für das Vorhandensein eines Wohnsitzes sein könne. Jedenfalls lasse der Umzug des Bw. samt Familie nach Indien nicht auf den Mittelpunkt des Lebensinteresses des Bw. in Österreich schließen.
Zusammenfassend halte der Bw. fest, dass eine doppelte Einkommensteuerpflicht in den Jahren 2005 und 2006 nicht vorliege, da er mit der Wohnsitzverlegung aus der inländischen unbeschränkten Steuerpflicht ausgeschieden sei. Die Regelungen des DBA Österreich/Indien fänden daher keine Anwendung.
Am 24. Oktober 2006 schloss der Bw. mit seinem Dienstgeber der M Airlines den - im Wesentlichen dargestellten - nachstehenden Auslandsverwendungsvertrag ab. Einen derartigen Auslandsverwendungsvertrag schloss der Bw. nach eigenen Angaben im Rahmen eines Telefonates mit dem Referenten auch für den Zeitraum 1. November 2005 bis 30. April 2006 ab.
"Wir bestätigen die mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen wie folgt:
01. Dienstsitz/Beschäftiger Mumbai oder Delhi, Indien Beschäftiger: K Airways (India) Limited ... 03. Dauer der Auslandsverwendung Ab 1. November 2006 bis 31. März 2007 04. Auslandsverwendungsgehalt ab 01. November 2007 a) ... Die diesbezüglichen Ansprüche werden Ihnen direkt von K Airways vergütet. b) Ihr gemäß Kollektivvertrag für das Bordpersonal festgesetzte Gehalt wird als ´Schattengehalt` weitergeführt und die darauf fälligen Sozialversicherungs- und Dienstgeberabgaben zur Gänze, somit auch die Dienstgeberbeiträge, auf Dauer der Auslandsverwendung von M Airlines getragen. ... d) Die Versteuerung Ihrer Bezüge hat gemäß den österreichisch/indischen Abkommen (DBA) im Tätigkeitsstaat zu erfolgen, wobei der österreichische Progressionsvorbehalt zu beachten ist. ... 05 Sozialversicherung Sie bleiben in Österreich sozialversichert. Darüber hinaus wird für Sie eine Zusatzkrankenversicherung bei AVS abgeschlossen. 06 Arbeitsrecht Ihr nach österreichischem Recht abgeschlossener Dienstvertrag wird in seinem Ablauf durch diese Auslandsverwendung nicht unterbrochen. Für die rechtliche Beurteilung Ihres Dienstverhältnisses gelten weiterhin die österreichischen Rechtsvorschriften ... Für den Fall der Beendigung Ihres Auslandsverwendungsvertrages ( ... ) sichern Ihnen M Airlines die unmittelbare Weiterbeschäftigung als Flugkapitän, mit gleichem Typenrating wie vor Ihrem Wechsel zu K Airways und ohne Verschlechterung der Seniorität zu. Es wird sichergestellt, dass Ihnen aus der Überlassung zu K Airways keine wie immer gearteten Nachteile im Vergleich zu einer durchgehenden Weiterbeschäftigung bei M Airlines entstehen können. ... 10 Auflösung der Auslandsverwendung, des Auslandsverwendungsvertrages Die Beendigung Ihres nach österreichischem Recht abgeschlossenen Dienstverhältnisses beendet jedenfalls spätestens zum gleichen Zeitpunkt die Auslandsverwendung. ...
Diese Vereinbarung gilt gleichzeitig als Überlassungsmitteilung gemäß § 12 AÜG. ..."
Die für diese Tätigkeiten bei den K Airways erhaltenen Bezüge des Bw. wurden von den indischen Behörden der Besteuerung unterzogen.
Nach dem Ablauf des jeweiligen Auslandsverwendungsvertrages (im ersten Fall 6 Monate und im zweiten Fall 5 Monate) kehrte der Bw. mit seiner Familie nach Österreich zurück und wurde bzw. wird seitdem bei seinem Dienstgeber (nahtlos) weiterbeschäftigt.
Als (lediglich) strittig stellt sich nunmehr im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren zum einen die Frage dar, ob die vom Bw. im Zeitraum Oktober 2005 bis März 2006 und November 2006 bis März 2007 erzielten nichtselbständigen Einkünfte überhaupt der inländischen (Einkommens-) Besteuerung unterliegen, und sodann in weiterer Folge ob, diese ausländischen (indischen) Einkünfte für die Ermittlung des Progressionsvorbehaltes bei der Steuerfestsetzung des jeweiligen Veranlagungsjahres zu berücksichtigen sind.
Der Legaldefinition des § 26 Abs. 1 BAO folgend, hat jemand einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
Steuerrechtlich ist das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung der Innehabung einer Wohnung geknüpft. Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können. Maßgeblich ist die tatsächliche Gestaltung der Dinge. Um einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften zu begründen, bedarf es daher nur der tatsächlichen Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen benutzt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein den persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten (vgl. die ständigen Rechtsprechung des VwGH, etwa vom 16.11.1991, 91/14/0041, vom 16.09.1992, 90/13/0299, vom 24.01.1996, 95/13/0150, und vom 03.07.2003, 99/15/0104).
Die ständige Benützung der Wohnung ist nicht Voraussetzung für einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 1, Tz 11.1). Auch ein ständiger Inlandsaufenthalt ist für die Wohnsitzbegründung nicht notwendig, solange die Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten besteht, die zum Wohnen geeignet sind. Bleibt eine Wohnung während des Auslandaufenthaltes vollständig eingerichtet, wird diese wenn auch unbewohnt, zurückgelassen und auch nicht (unbefristet) vermietet, ist davon auszugehen, dass der inländische Wohnsitz beibehalten wurde.
Betrachtet man nunmehr den dargestellten Sachverhalt unter obigen Ausführungen, so bleibt unbestrittenermaßen festzuhalten, dass der Bw. im Zeitraum
vom 1. Jänner 2005 bis zum 30. September 2005 die inländische Wohnanschrift in der Adr.Bw. , hatte, im Zeitraum
vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. April 2006 in Mumbai/Indien wohnte,
vom 1. Mai 2006 bis 31. Oktober 2006 an der inländischen Wohnanschrift in der Adr.Bw. , sich aufhielt, und in der Zeit
vom 1. November 2006 bis 31. März 2007 sich abermals in Mumbai/Indien aufhielt und nach seiner Rückkehr seitdem wiederum an der inländischen Wohnanschrift wohnhaft und ansässig ist.
Aus dem Umstand, dass der Bw. als inländische Wohnanschrift die Adr.Bw. als Wohnsitz auch auf den Abgabenerklärungen anführte, kann geschlossen werden, dass die an dieser Adresse befindlichen Räumlichkeiten zum Wohnen geeignet und entsprechend eingerichtet waren und auch vom Bw. selbst als Wohnsitz betrachtet wurde. Die Beibehaltung dieser Wohnung während des von Beginn an zeitlich befristeten Auslandseinsatzes des Bw. lässt auch darauf schließen, dass der Bw. nach der jeweiligen Rückkehr ins Inland diese Wohnung weiterbewohnen wollte. Dies erhärtet sich auch aus den faktischen Gegebenheiten, wonach der Bw. nach jedem seiner beiden Aufenthalte in Indien mit seiner Familie in diese Wohnung zurückkehrte und seitdem auch bewohnt. Eine gegenteilige Behauptung wird im Verwaltungsverfahren nicht aufgestellt oder ein Zweifel an der Wohnsitzqualität im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht releviert.
Darüber hinaus war diese Wohnadresse des Bw. laut polizeilicher Meldung über den gesamten Berufungszeitraum als Hauptwohnsitz erfasst (siehe ZMR-Anfragen vom 29. Oktober 2007 und vom 15. Februar 2008). Ergänzend wird festgehalten, dass die Wohnadresse des Bw. auch den Hauptwohnsitz für dessen Gattin und den gemeinsamen Sohn darstellt (ZMR-Anfrage vom 15. Februar 2008). Als Anspruchsberechtigte gemäß § 2 Abs. 1 FLAG bezog nämlich die Gattin des Bw. unter Angabe dieses Wohnsitzes für den gemeinsamen Sohn für das gesamte Jahr 2005 und 2006 Familienbeihilfe.
Der Unabhängige Finanzsenat geht somit davon aus, dass der Bw. in den Jahren 2005 und 2006 im Inland einen Wohnsitz im Sinne des § 26 Abs. 1 BAO hatte, weswegen der Bw. im Streitjahr in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig war, und zwar mit grundsätzlich allen in- und ausländischen Einkünften.
Die diesbezüglichen Ausführungen des Bw., wonach die Beibehaltung des Wohnsitzes in Österreich eine Doppelbesteuerung nicht auslösen dürfe, vermögen der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Da der Bw. sowohl in Indien als auch in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezog und in beiden Staaten einen Wohnsitz hatte, sind die Besteuerungsrechte aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen auf die jeweiligen Staaten aufzuteilen.
Auf den berufungsgegenständlichen Fall ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und Indien (BGBl. III 2001/231, in der Folge kurz DBA-Indien) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen anzuwenden.
Gemäß Art. 1 DBA-Indien gilt dieses Abkommen für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden ansässig sind.
Art. 4 des DBA-Indien normiert, dass der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" im Sinne dieses Abkommens eine Person bedeutet, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat und seine Gebietskörperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
Ist gemäß Abs. 2 lit. a cour. zit. eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: a) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); ...
Gemäß Art 15 Abs. 3 DBA-Indien werden ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges, das im internationalen Verkehr von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, ausgeübt wird, in diesem Vertragsstaat besteuert.
Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in beiden Staaten normiert Art 23 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und lit. c des DBA-Indien, dass die in beiden Vertragsstaaten geltenden Gesetze weiterhin für die Besteuerung des Einkommens in beiden Vertragsstaaten maßgebend bleiben, soweit nicht dieses Abkommen ausdrücklich gegenteilige Vorschriften enthält. In Österreich wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: a) Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte und dürfen diese Einkünfte nach diesem Abkommen in Indien besteuert werden, so nimmt Österreich vorbehaltlich der lit. b und c diese Einkünfte von der Besteuerung aus. ... c) Einkünfte einer in Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Person einbezogen werden.
Da der Bw. in beiden Vertragsstaaten über einen Wohnsitz verfügte, ist zu ermitteln, in welchem Vertragsstaat er in diesem Zeitraum die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen gehabt hatte, um die Ansässigkeit im Sinne des DBA zu bestimmen.
Als persönliche und wirtschaftliche Beziehungen einer Person sind nach Z 15 des OECD-Kommentars zu Art. 4 "ihre familiären und gesellschaftlichen Beziehungen, ihre berufliche, politische, kulturelle und sonstige Tätigkeit, der Ort ihrer Geschäftstätigkeit, der Ort, von wo aus sie ihr Vermögen verwaltet, und Ähnliches zu berücksichtigen. Die Umstände sind als Ganzes zu prüfen; Erwägungen, die sich aus dem persönlichen Verhalten der natürlichen Person ergeben, haben selbstverständlich erhöhte Bedeutung. Begründet eine Person, die in einem Staat über eine Wohnung verfügt, ohne diese aufzugeben, im anderen Staat eine zweite Wohnstätte, so kann die Tatsache, dass sie die erste Wohnstätte dort beibehält, wo sie bisher stets gelebt und gearbeitet hat und wo sie ihre Familie und ihren Besitz hat, zusammen mit anderen Gesichtspunkten als Zeichen dafür sprechen, dass diese Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im ersten Staat beibehalten hat." Persönliche und wirtschaftliche Beziehungen müssen nicht kumulativ vorliegen (Beiser, ÖStZ 1989, Seite 241 ff).
Sowohl der BFH als auch der Verwaltungsgerichtshof räumen allerdings den persönlichen Beziehungen gegenüber den wirtschaftlichen Beziehungen den Vorrang ein (VwGH 22.3.1991, 90/13/0073).
Wenngleich der Bw. vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. April 2006 und vom 1. November 2006 bis 31. März 2007 in Mumbai/Indien einer nichtselbständigen Tätigkeit nachging und dort mit seiner Familie lebte, ist im gegenständlichen Fall von einer engeren wirtschaftlichen und auch persönlichen Beziehungen des Bw. zu Österreich auszugehen.
Betrachtet man den vom Bw. und seinem Dienstgeber den M Airlines abgeschlossenen und befristeten Auslandsverwendungsvertrag, so ergibt sich nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates eine sehr starke wirtschafliche Beziehung des Bw. zu Österreich. Demgemäß
ist Vertragspartner des Auslandsverwendungsvertrages der österreichische Dienstgeber des Bw.;
werden die Sozial- und Dienstgeberabgaben vom österreichischen Dienstgeber zur Gänze auf die Dauer der Auslandsverwendung weiter getragen;
bleibt der Bw. weiterhin in Österreich sozialversichert;
wird der nach österreichischem Recht abgeschlossene Dienstvertrag mit den M Airlines in seinem Ablauf durch die Auslandsverwendung nicht unterbrochen;
hat der Bw. ein Weiterbeschäftigungsrecht bei seinem Dienstgeber für den Fall der Beendigung des Auslandsverwendungsvertrages;
wird die enge wirtschaftliche Beziehung des Bw. zu Österreich im speziellen Fall auch durch die akzessorische Verbindung des Auslandsverwendungsvertrages mit dem bei den M Airlines abgeschlossenen Dienstvertrag deutlich;
Darüberhinaus bedingte - entgegen der Ansicht des Bw. - die während der kurzfristigen Auslandsverwendung erfolgte Mitnahme der Familie nach Indien nicht der Verlagerung der gesamten persönlichen Bindungen bzw. des persönlichen Umfeldes nach Indien.
Aus den Unterlagen ist somit eindeutig erkennbar, dass die Überlassung des Bw. an die K Airways zeitlich begrenzt gewesen war, da neben der ausdrücklichen zeitlichen Überlassung auch Vereinbarungen für die Zeit nach der Rückkehr des Bw. getroffen wurden. Dabei behielt der Bw. sowohl seine Wohnung als auch sein Girokonto bei mit der Kontonummer 123 456 789 12 bei der Bank AG bei. Für den Unabhängigen Finanzsenat ist somit offensichtlich, dass eine erhebliche und dauerhafte Reduktion der Beziehung des Bw. zu seinem Heimatland ist nicht eingetreten ist, woran auch die Mitnahme der Familie des Bw. nach Indien nichts zu ändern vermag.
Der Unabhängige Finanzsenat vertritt die Ansicht, dass im vorliegenden Fall eine Ansässigkeitsverlagerung nach Indien somit nicht stattgefunden hat und eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide nicht zu erkennen ist. Die Anwendung des Progressionsvorbehaltes erfolgte daher zu Recht.
Wien, am 1. Juli 2008
Art. 1 DBA IND (E), Doppelbesteuerungsabkommen Indien (Einkommensteuer - Steuerumgehung), BGBl. III Nr. 231/2001
Art. 4 DBA IND (E), Doppelbesteuerungsabkommen Indien (Einkommensteuer - Steuerumgehung), BGBl. III Nr. 231/2001
Art. 23 DBA IND (E), Doppelbesteuerungsabkommen Indien (Einkommensteuer - Steuerumgehung), BGBl. III Nr. 231/2001
Mittelpunkt der Lebensinteressen, Auslandsaufenthalt, Ansässigkeit, Progressionsvorbehalt, wirtschaftliche Beziehungen
Findok-Nr: 35534.1, aufgenommen am: 11.07.2008 11:49:12, zuletzt geändert am: 06.09.2010, Dokument-ID: 7aaa2be1-d365-4504-a226-3ef73a453123, Segment-ID: 2b51a3ba-b20b-48df-a3dd-68b116e384c4