Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/796a-voraussetzungen-fuer-die-vollstreckbarerklaerung-des-anwaltsvergleichs
Timestamp: 2017-01-22 10:22:34
Document Index: 336104167

Matched Legal Cases: ['§ 796', '§ 796', '§ 796', '§ 794', '§ 795', '§ 795', '§ 795', '§ 796', '§ 796', '§ 796', '§ 796', '§ 797', '§ 797', '§ 798', '§ 796', '§ 796', '§ 796']

§ 796a ZPO - Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs - Gesetze - JuraForum.de
§ 796a ZPO - Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des AnwaltsvergleichsZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 16.01.2017 Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Ein von Rechtsanwälten im Namen und mit Vollmacht der von ihnen vertretenen Parteien abgeschlossener Vergleich wird auf Antrag einer Partei für vollstreckbar erklärt, wenn sich der Schuldner darin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und der Vergleich unter Angabe des Tages seines Zustandekommens bei einem Amtsgericht niedergelegt ist, bei dem eine der Parteien zur Zeit des Vergleichsabschlusses ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.
(3) Die Vollstreckbarerklärung ist abzulehnen, wenn der Vergleich unwirksam ist oder seine Anerkennung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.Weitere Vorschriften um § 796a ZPO§ 794a ZPO - Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich§ 795 ZPO - Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel§ 795a ZPO - Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss§ 795b ZPO - Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs§ 796 ZPO - Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden§ 796a ZPO - Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs§ 796b ZPO - Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht§ 796c ZPO - Vollstreckbarerklärung durch einen Notar§ 797 ZPO - Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden§ 797a ZPO - Verfahren bei Gütestellenvergleichen§ 798 ZPO - WartefristErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 796a ZPO:
Entscheidungen zu § 796a ZPOOLG-MUENCHEN, 16.04.2015, 34 Wx 99/15Ist im Titel eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Gläubigerin von Hausgeldforderungen ausgewiesen, existiert diese aber nicht und besteht stattdessen an dem bezeichneten Grundstück Bruchteilseigentum, kommt die Eintragung einer Zwangshypothek am Bruchteil des ausgewiesenen Wohngeldschuldners auch dann nicht in Betracht, wenn die...BAYOBLG, 22.03.2006, 1Z AR 22/06Für die Festsetzung von Kosten des Verfahrens auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids bei Rechtsnachfolge (einschließlich Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren) ist das Amtsgericht zuständig, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat.
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