Source: https://www.rescuefriend.de/agb/
Timestamp: 2020-04-08 02:01:04
Document Index: 165372319

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

AGB • RESCUE-friend - Mobiler Notruf für jede Situation
Allgemeine Geschäftsbedingungen und RESCUE-friend – Servicevertrag (Stand 11/19)
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter, der GLOBAL-friend GmbH & Co. KG, Waldstraße 17, 22926 Ahrensburg und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 1.2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1. Der Anbieter stellt Ihnen die Möglichkeit zur Verfügung, Ihren zuvor käuflich erworbenen RESCUE-friend mit einer 24h Notruf- und Serviceleitstelle sowie Notfallkontakten verbinden können. 2.2. Wenn Sie einen Notruf über Ihren RESCUE-friend absetzen, verbindet sich der RESCUE-friend über die eingebaute SIM Karte mit dem Server von GLOBAL-friend, dieser leitet den Alarm an eine DIN EN 50518 zertifizierten Notruf- und Serviceleitstelle weiter. Von dort werden sodann je nach Alarmierung (medizinischer Notruf oder Alarm) die örtlichen Rettungs- bzw. Einsatzkräfte alarmiert. 2.3. Teil des Notrufsystems ist ihr persönlicher Notfallplan. Dieser wird auf unseren Servern hinterlegt und von Ihnen gepflegt. Sie sind dafür verantwortlich, dass die dort hinterlegten Daten stets aktuell sind und Sie etwaige erforderliche Einwilligungserklärungen der gespeicherten Notfallkontakte eingeholt haben. Die Informationen aus ihrem Notfallplan werden ausschließlich im Falle der Alarmierung an die Notruf- und Serviceleitstelle übermittelt. Sie erklären sich daher ausdrücklich damit einverstanden, dass die im Notfallplan hinterlegten Daten, welche auch medizinische Daten nach Art. 9 DSGVO sein können, an die Notruf- und Serviceleitstelle und etwaige Dritte, welche im Falle eines Notfalles benachrichtigt werden bzw. benachrichtigt werden müssen, übermittelt werden. Sollten wir Ihren Notfallplan schriftlich/postalisch erhalten haben, um Ihre Daten, in Ihrem Namen für Sie anzulegen, so sind Sie ebenfalls verpflichtet uns über Veränderungen zu informieren. 2.4. Der RESCUE-friend funktioniert nur, wenn der RESCUE-friend eine Mobilfunkanbindung über das GSM-Mobilfunknetz erreichen kann. Er funktioniert ferner nur innerhalb der EU. Die Nutzung der Notruf- und Serviceleitstelle (Alarmierung von Rettungskräften) nur innerhalb Deutschlands. 2.5. Im Fall einer Bedrohung für Leib und Leben (Notruf Gefahrensituation) wird Ihre aktuelle Position anhand der zum Zeitpunkt auf dem RESCUE-friend ermittelten GPS-Position und die von Ihnen angelegten persönlichen Daten an die Notruf- und Serviceleitstelle übermittelt. Im Fall eines medizinischen Notrufes werden zusätzlich Ihre evtl. freiwillig gemachten Angaben, zu Vorerkrankungen und Medikamenten an die Notruf- und Serviceleitstelle übermittelt und von dort an die Einsatzkräfte vor Ort weitergegeben. 2.6. Die Durchführung von Notfallmaßnahmen ist ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand. Vertrags- und Leistungsgegenstand ist ausschließlich die Übermittlung des Notrufs, sowie die Veranlassung geeigneter Notfallmaßnahmen durch die Notruf- und Serviceleitstelle. 2.7. Der Anbieter ist berechtigt seine Leistungen mit Subunternehmern bereitzustellen. 2.8. Alle vom RESCUE-friend ausgehenden Verbindungen sind in der monatlichen Servicegebühr enthalten, sofern diese Verbindungen innerhalb der EU* abgesetzt werden. *Innerhalb der EU werden (nur) Ihre persönlichen Notfallkontakte alarmiert, innerhalb Deutschlands auch die Rettungskräfte über die Notruf- und Serviceleitstelle.
3. Verfügbarkeit der Systeme
3.1. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit des Internetportals, auf welchem die Notfallpläne und sonstigen Daten des Kunden gespeichert sind von 99,8% hinsichtlich der Hardware und 99,9% hinsichtlich der Anbindung der Server an das Internet. 3.2. Den Parteien ist bewusst, dass die Anbindung über das Mobilfunknetz nur eingeschränkt für kritische Ruf- und Meldesysteme geeignet ist und insbesondere im Hinblick auf die Netzverfügbarkeit, Netzabdeckung sowie mobilfunkimmanenten Störungen und deren Auswirkungen bestehen können. Die Netzanbindung des RESCUE-friend über das Mobilfunknetz kann daher aus technischen oder betrieblichen Gründen des Mobilfunkanbieters, durch funktechnische, atmosphärische oder geografische, bauseitige und/oder umgebungsseitige Umstände oder deren Veränderung zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten beeinträchtigt sein. 3.3. Erkennbare oder zu erwartende Unterbrechungen des Mobilfunknetzes wird der Anbieter dem Kunden anzeigen, sofern er zuvor selbst über diese Unterbrechungen seitens des Mobilfunkanbieters informiert worden ist.
4.1. Der Kunde ist für die Aktualisierung und Einholung der notwendigen Einwilligungserklärungen zur Speicherung der Daten auf dem Server des Anbieters selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass Notfallkontakte aufgrund falsch hinterlegter Daten nicht benachrichtigt werden können. 4.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die vom Anbieter in den RESCUE-friend verbaute SIM-Karte aus dem Gerät zu entfernen und/oder zu ersetzen, da andernfalls ein einwandfreies Funktionieren des RESCUE-friend nicht sichergestellt ist. 4.1. Der Kunde ist verpflichtet zur ersten Inbetriebnahme einen Testnotruf durchzuführen und das Gerät somit zu aktivieren. Lesen Sie hierzu bitte die Anleitung im (internen) Nutzerbereich. Des Weiteren wird empfohlen, ebenfalls über den (internen) Kundenbereich, einmal monatlich einen Testnotruf durchzuführen. Kunden (ohne Internetzugang) mit telefonischer Aktivierung können dieses über unser Service & Support Hotline zur Aktivierung (04294-4445970). Sollte der Kunde eine solche Benachrichtigung (im internen Kundenbereich, oder telefonisch) unterlassen, so hat er für die anfallenden Kosten, welche in Verbindung mit dem Testnotruf entstehen, aufzukommen. Störungen an dem RESCUE-friend sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. 4.2. Der Kunde ist verpflichtet, über das bereitgestellte Internetportal für eine Konfiguration des RESCUE-friend zu sorgen, welches seinen Anforderungen genügt. Dieses kann er über die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten selbst konfigurieren, oder er beauftragt den Anbieter gesondert mit der Konfiguration. Die Zugangsdaten zum Portal hat der Kunde geschützt vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren. Im Falle des Verlustes oder der Annahme, dass sich dritte unberechtigt Zugang zum RESCUE-friend Portal verschafft haben, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren. 4.3. Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Daten, sowie die Angaben im Notfallplan stets aktuell zu halten und diese bei Änderungen entweder selbst zu aktualisieren oder den Anbieter mit der Aktualisierung gesondert zu beauftragen.
5.1. Die Mindestlaufzeit des Vertrages kann je nach Tarif 12, oder 3 Monate betragen. Sie verlängert sich anschließend automatisch um jeweils einen Monat, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt wird. 5.2. Des Weiteren wird die Option eines Premiumtarifes angeboten. Dieser wird nur in Verbindung mit dem Haupttarif angeboten und hat automatisch die gleiche Laufzeit, wie der gewählte Haupttarif. 5.3. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der Textform (z.B. E-Mail). 5.4. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. 6.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 6.3. Die Einschränkungen der Ziffern 6.1 und 6.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Insbesondere weisen wir daraufhin das etwaige Kosten durch einen Fehlalarm (ungewollt ausgelöster Alarm) der Kunde selbst trägt. Verwahren Sie Ihr Notrufgerät bitte so auf, dass es durch dritte Personen (auch Kinder) nicht aus Neugier, oder aus Versehen ausgelöst wird. Etwaige Kosten in Verbindung mit einer Fehlalarmierung der Rettungskräfte werden dem Kunden mit einer Kopie des Originalbeleges in Rechnung gestellt. 6.4. Die sich aus Ziffern 6.1 und 6.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7.1. Bei Vertragsabschluss ist der Kaufpreis fällig und wird über den Payment Anbieter Novalnet AG in unserem Auftrag eingezogen. 7.2. Die monatliche Servicegebühr ist während der vereinbarten Laufzeit monatlich im Voraus zahlbar und fällig. 7.3. Sofern der Kunde per Lastschrift bezahlt, wird diese über unseren Vertragspartner Novalnet durchgeführt. 7.4. Im Falle einer Kostenübernahme durch einen Dritten (z.B. Pflegeversicherung) bleibt der Kunde dennoch Vertragspartner und Kostenschuldner. Dies bedeutet, dass der Kunde für die entstehenden Kosten aufzukommen hat, sofern der Dritte Zahlungen nicht oder unvollständig leistet. 7.5. Nicht Vertragsgegenstand ist die Durchführung von Notfall- und/oder Einsatzmaßnahmen. Gebühren, die von der Polizei/Feuerwehr oder sonstigen Rettungs- und Einsatzkräften und/oder Behörden erhoben werden, trägt allein der Kunde.
8. Widerrufsrecht 8.1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Ziffer 8.2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GLOBAL-friend GmbH & Co. KG, Service&Support, Randermannsweg 2, 27339 Riede, Tel 04294/2890502, eMail: info@global-friend.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein- schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 8.2. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An GLOBAL-friend GmbH & Co. KG Service & Support Randermannsweg 2 27339 Riede eMail: info@global-friend.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen
9.1. Personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO des Kunden wie Name, Anschrift, Telefonnummer sowie die personenbezogenen Daten derjenigen Personen, welche im Notfallplan des Kunden von diesem benannt wurden, werden nur erhoben und verarbeitet, soweit dies zum Zweck der Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 b DSGVO oder gemäß Art. 6 Abs. 1 d DSGVO zum Schutz lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich sind. 9.2. Gesundheitsbezogene Daten des Kunden wie z.B. Angaben zu Gesundheitszustand, Medikamenteneinnahmen etc, welche in einem medizinischen Notfall oder bei der Betreuung des Kunden dienlich sein können, werden nur erhoben und verarbeitet, soweit der Kunde diese freiwillig mitteilt und entweder gemäß Art. 9 Abs. 2 a DSGVO eingewilligt hat. Im Falle eines medizinischen Notrufes werden auch gesundheitsbezogene Daten nach Art. 9 DSGVO an Dritte (Notruf- und Serviceleitstelle, Einsatzkräfte etc.) übermittelt, wenn der Kunde entweder in die Übermittlung nach Art. 9 Abs. 1 a DSGVO eingewilligt hat, oder die Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Kunden oder einer anderen natürlichen Person erforderlich ist und der Kunde aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, seine Einwilligung zu geben. 9.3. Alle Daten werden streng vertraulich und entsprechend den einschlägigen Datenschutzvorschriften, insbesondere denen der DSGVO und des BDSG (2018) verarbeitet.
10.1. Dieser Vertrag regelt die Vereinbarungen zwischen den Parteien abschließend und vollständig. 10.2. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 10.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. AGB im PDF Format herunterladen: AGB-Servicevertrag_11.2019