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Timestamp: 2016-09-29 22:05:48
Document Index: 370416292

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 6', 'Art. 97', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 108']

6B_1232/2015 (20.01.2016)
6B_1232/2015 � � Urteil vom 20. Januar 2016
Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsstraff�lle und Organisierte Kriminalit�t des Kantons Thurgau, Z�rcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Geldw�scherei; Beschlagnahme,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 26. August 2015.
Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte den Beschwerdef�hrer am 26. August 2015 wegen Geldw�scherei und Versuchs dazu zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen. Ein beschlagnahmter Betrag von Fr. 13'750.-- wurde eingezogen und einer Aktiengesellschaft zugesprochen.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und er von Schuld und Strafe freizusprechen. Der beschlagnahmte Betrag sei frei zu geben.
Am 3. Dezember 2015 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers dem Bundesgericht mit, dieser sei am 24. November 2015 verstorben.
Darauf sistierte das Bundesgericht das Verfahren am 9. Dezember 2015 in Anwendung von Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 BZP. Der Vertreter wurde unter anderem ersucht, dem Bundesgericht baldm�glichst einen Totenschein zukommen zu lassen.
Der Vertreter f�hrte mit Schreiben vom 15. Dezember 2015 aus, es sei ihm nicht m�glich, einen Totenschein erh�ltlich zu machen, zumal der Beschwerdef�hrer in der Dominikanischen Republik verstorben sei.
Die Frage des Totenscheins kann letztlich offenbleiben, da eine Durchsicht der Beschwerde ergibt, dass darauf ohnehin nicht einzutreten ist. Unter diesen Umst�nden kann das Verfahren weitergef�hrt und die Sistierung aufgehoben werden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Sachverhalt, der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegt, sei in Verletzung des Grundsatzes "im Zweifel f�r den Angeklagten" und offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG festgestellt worden.
Ob der Grundsatz "im Zweifel f�r den Angeklagten" in dessen Funktion als Beweisw�rdigungsregel verletzt wurde, pr�ft das Bundesgericht nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r. Willk�r und ebenso ein Anwendungsfall von Art. 97 Abs. 1 BGG liegen vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dass eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint, gen�gt nicht (BGE 138 III 378 E. 6.1). Die angebliche Willk�r ist in der Beschwerde pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, gen�gt nicht.
Die Vorinstanz hat die Grunds�tze der Beweisw�rdigung und ihre tats�chlichen Feststellungen ausf�hrlich dargelegt und begr�ndet (vgl. Entscheid S. 6 - 21 E. 2 und 3). Der Beschwerdef�hrer �ussert sich zu diesen Erw�gungen nicht konkret. Er macht nur ganz allgemein geltend, er halte an seinen bisherigen Aussagen fest. Der Sachverhalt, wie er von ihm dargelegt werde, erscheine als glaubhaft. Selbst wenn gem�ss der Ansicht der Vorinstanz hinter seine Ausf�hrungen ein grosses Fragezeichen zu setzen w�re, so heisse das nicht, dass die "Erkl�rungsversuche" als Schutzbehauptungen und damit als unwahr zu werten seien. Jedenfalls liege kein klarer Beweis in Form eines Gest�ndnisses oder in anderer Form (z.B. als Zeugenbeweis) gegen ihn vor. Indem die Vorinstanz nicht den Sachverhalt dem Urteil zugrunde gelegt habe, wie er von ihm geltend gemacht bzw. zu Protokoll gegeben wurde, sei der Sachverhalt offensichtlich unrichtig und in zul�ssiger (recte wohl unzul�ssiger) Weise einseitig zu seinen Lasten festgestellt worden (Beschwerde S. 4).
Diese Vorbringen beschr�nken sich auf appellatorische Kritik, da sich daraus nicht ergibt, inwieweit die Feststellungen der Vorinstanz willk�rlich im oben umschriebenen Sinn sein sollen, und sind deshalb unzul�ssig.
In Bezug auf die Einziehung f�hrt der Beschwerdef�hrer nur aus, als Folge des Freispruchs bestehe keine Grundlage mehr, den beschlagnahmten Betrag von Fr. 13'750.-- einzuziehen und der Aktiengesellschaft zuzusprechen (Beschwerde S. 5). Da der Schuldspruch nach dem Gesagten nicht zu beanstanden ist, bleibt es auch von vornherein bei der Einziehung.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Angesichts der Umst�nde ist auf eine Kostenauflage zu verzichten.
Die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens wird aufgehoben.