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Timestamp: 2016-10-23 14:21:28
Document Index: 204801950

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 11']

94 I 23135. Urteil vom 14. Juni 1968 i.S. R. gegen Rekurskommission des Kantons Bern.
Imp�t pour la d�fense nationale; d�duction pour enfants (art. 25 al. 1 litt. b AIN). Le contribuable peut demander � b�n�ficier de la r�duction de 1000 fr. pr�vue par cette disposition, en tant qu'il doit, dans l'ann�e, d�penser au moins cette somme pour l'entretien d'un enfant de plus de 18 ans se trouvant en apprentissage. Faits � partir de page 231
BGE 94 I 231 S. 231
A.- Der in N. wohnende Beschwerdef�hrer hat einen Sohn, der am 23. M�rz 1946 geboren ist. Dieser hat in N. vom Fr�hjahr 1962 bis zum Fr�hjahr 1965 eine kaufm�nnische Lehre BGE 94 I 231 S. 232durchgemacht. Er hat vom Lehrmeister im Jahre 1964 2050 Fr. und vom 1. Januar bis zum 23. April 1965 700 Fr. Bruttolohn erhalten.
Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Steuererkl�rung f�r die Wehrsteuer der 13. Periode (1965 und 1966) gest�tzt auf Art. 25 Abs. 1 lit. b WStB vom reinen Einkommen 1000 Fr. f�r den Unterhalt des Sohnes abgezogen. Die Veranlagungsbeh�rde hat den Abzug nicht zugelassen und demgem�ss das steuerbare Einkommen auf 16'900 Fr. festgesetzt. Sie hat diese Einsch�tzung im Einspracheverfahren best�tigt. Die kantonale Rekurskommission hat die Beschwerde des Steuerpflichtigen gegen den Einspracheentscheid abgewiesen, weil nicht angenommen werden k�nne, dass der Beschwerdef�hrer am Stichtag (1. Januar 1965) zum vorwiegenden Teil f�r den Unterhalt des Sohnes habe aufkommen m�ssen.
B.- Der Steuerpflichtige erhebt gegen den Entscheid der Rekurskommission Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der in Art. 25 Abs. 1 lit. b WStB vorgesehene Abzug sei ihm zu gew�hren. Er macht geltend, nach dieser Bestimmung komme es darauf an, ob er am Stichtag f�r den Sohn "gesorgt" habe. Das habe er getan; h�tte doch der Sohn mit seinem Lehrlingslohn bei weitem nicht auskommen k�nnen.
C.- Die kantonalen Beh�rden schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Die eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. Sie nimmt an, dass der Abzug f�r ein mehr als 18 Jahre altes, in der Berufsausbildung stehendes Kind dann zuzulassen sei, wenn der Steuerpflichtige f�r die Bed�rfnisse dieses Kindes mindestens 1000 Fr. im Jahr aufzubring en hat.
1. Art. 25 Ab s. 1 lit. b WStB (in der seit 1. Januar 1965 geltenden, hier anwendbaren Fassung gem�ss BB vom 27. September 1963 �ber die Weiterf�hrung der Finanzordnung des Bundes und BR B vom 26. Juni 1964) bestimmt, dass vom reinen Einkommen ein Betrag von 1000 Fr. f�r jedes Kind unter 18 Jahren, f�r das der Steuerpflichtige sorgt, abgezogen wird, und ferner, dass der Abzug auch gemacht werden kann, wenn das Kind das 18. Alterjahr vollendet hat und sich in der Berufslehre oder im Studium befindet.BGE 94 I 231 S. 233
Diese Bestimmung ist nicht nur dann anwendbar, wenn der Steuerpflichtige f�r die Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Kindes im vollen Umfange aufkommen muss. Sie stellt aber auch nicht die Bedingung, dass der Steuerpflichtige diese Kosten mindestens zu einem vorwiegenden Teil zu bestreiten hat. Dies gilt f�r Kinder unter 18 Jahren wie auch f�r �ltere, in der Berufslehre oder im Studium stehende Kinder. In beiden F�llen l�sst Art. 25 Abs. 1 lit. b WStB den Abzug f�r jedes Kind zu, "f�r das der Steuerpflichtige sorgt" ("dont il a le soin", "di cui a cura"). Diese Anforderung kann auch dann erf�llt sein, wenn der Steuerpflichtige f�r weniger als 50% der Kosten des Unterhalts und der Ausbildung des Kindes aufzukommen hat. Eine andere Auslegung ist nicht vereinbar damit, dass Art. 25 Abs. 1 lit. b WStB den Abzug auch f�r mehr als 18 Jahre alte Lehrlinge gestattet. Lehrlinge dieses Alters beziehen nicht selten einen Lohn, der zur Deckung des �berwiegenden Teils der Kosten ihres Unterhalts und ihrer Erziehung ausreicht. In solchen F�llen ist der in Art. 25 Abs. 1 lit. b WStB vorgesehene Abzug nach dem Wortlaut und dem Sinn dieser Bestimmung nicht ausgeschlossen.
Anderseits ist zu beachten, dass Art. 25 Abs. 1 lit. b WStB den abziehbaren Betrag auf 1000 Fr. festlegt. Daraus ist zu schliessen, dass der Abzug f�r ein mehr als 18 Jahre altes Kind, das sich in der Berufslehre oder im Studium befindet, nur zul�ssig sein soll, wenn der Steuerpflichtige f�r die Bed�rfnisse dieses Kindes in einem Umfange aufzukommen hat, der ins Gewicht f�llt. Ganz geringf�gige Betr�ge k�nnen nicht gen�gen. Die eidgen�ssische Steuerverwaltung h�lt f�r erforderlich, dass der Steuerpflichtige f�r die Bed�rfnisse des Kindes mindestens 1000 Fr. im Jahr aufzubringen hat. Der Gerichtshof hat keinen Grund, von dieser Auffassung abzuweichen. Sie l�sst sich darauf st�tzen, dass Art. 25 Abs. 1 lit. b WStB den Betrag des Abzugs gerade auf 1000 Fr. bemisst. Es darf angenommen werden, dass sie auf einer zutreffenden Auslegung dieser Bestimmung beruht. Sie erlaubt eine sachgem�sse, einheitliche und einfache Anwendung der gesetzlichen Ordnung.
Die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung des Abzugs m�ssen zu Beginn der Steuerpflicht, in der Regel also am 1. Januar des ersten Jahres der Veranlagungsperiode, erf�llt sein (K�NZIG, Wehrsteuer und Erg�nzungsband, je N. 1 zu Art. 25 WStB).
2. Im vorliegenden Fall sind die Verh�ltnisse zu Beginn BGE 94 I 231 S. 234der 13. Veranlagungsperiode (1. Januar 1965) massgebend. Der Sohn des Beschwerdef�hrers war damals mehr als 18 Jahre alt, doch befand er sich noch in der Berufslehre. Der Beschwerdef�hrer hat somit f�r die genannte Steuerperiode Anspruch auf den in Art. 25 Abs. 1 lit. b WStB vorgesehenen Abzug, wenn er nach den am Stichtag gegebenen Umst�nden mindestens 1000 Fr. f�r den Sohn aufwenden musste.
Dieser hat zu der in Frage stehenden Zeit einen Bruttolohn von etwas mehr als 2000 Fr. im Jahr bezogen. Allein schon f�r seinen damaligen normalen Lebensunterhalt (Verpflegung und Unterkunft im Elternhaus, Kleidung, Taschengeld) ist aber nach den Berechnungen der eidgen�ssischen Steuerverwaltung, die sich auf die Praxis zu Art. 11 Abs. 2 lit. b des Milit�rpflichtersatzgesetzes (betreffend Zuwendungen an erwerbsf�hige, aber nicht erwerbst�tige Ersatzpflichtige) st�tzen, ein Betrag in Rechnung zu stellen, der jedenfalls nicht unter 4000 Fr. im Jahr liegt. Dazu kommen weitere Aufwendungen (Ausbildungskosten, Versicherungsbeitr�ge usw.). Unter diesen Umst�nden muss angenommen werden, dass der Beschwerdef�hrer f�r die Bed�rfnisse des Sohnes mehr als 1000 Fr. im Jahr aufzuwenden hatte. Es unterliegt keinem Zweifel, dass er hiezu imstande war. Sein j�hrliches Reineinkommen erreichte fast 20'000 Fr., und er musste f�r kein anderes Kind sorgen.
Der streitige Abzug ist daher zuzulassen und demgem�ss das steuerbare Einkommen des Beschwerdef�hrers auf 15'900 Fr. herabzusetzen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und das steuerbare Einkommen des Beschwerdef�hrers auf Fr. 15'900.-- festgesetzt.