Source: https://www.juraforum.de/lexikon/selbstbehalt
Timestamp: 2017-10-20 08:59:03
Document Index: 320285608

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1615', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', '§ 1615']

Selbstbehalt: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Selbstbehalt
Jedem Unterhaltspflichtigen wird ein bestimmter Geldbetrag zugebilligt, der ihm zum Bestreiten seines eigenen Lebensunterhalts zusteht. Dieser Betrag wird als „Selbstbehalt“ bezeichnet und besagt, wie viel Geld dem Unterhaltspflichtigen mindestens noch für sich behalten muss. Generell ist es so, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht zum Sozialfall werden darf, wenn er seinen Unterhaltspflichten nachkommt. Dies darf auch nicht geschehen, wenn gegebenenfalls ein Ehevertrag bestanden hat, welcher im Falle einer Trennung den einen Ehepartner derart gut verzogt hätte, dass der andere auf staatliche Hilfe angewiesen wäre. Ein solcher Vertrag ist als nichtig anzusehen [BGH, 05.11.2008, XII ZR 157/06].
Falls sich der Unterhaltsberechtigte und der Unterhaltspflichtige nicht selbst über die Höhe des Unterhalts einigen, wird diese von den zuständigen Gerichten festgelegt. Auch der individuelle Selbstbehalt wird von diesen bestimmt, wobei sie sich sehr eng an den Richtlinien der Düsseldorfer Tabelle orientieren.
Dieser Betrag steht dem Unterhaltspflichtigen auch dann zu, wenn er nach dessen Einbehaltung nicht mehr in der Lage sein sollte, seinen Unterhaltspflichten vollumfänglich nachzukommen. Die Höhe dieses Selbstbehaltes ist zum einen abhängig davon, ob er erwerbstätig ist oder nicht, und zum anderem davon, wem gegenüber er unterhaltspflichtig ist.
Aktuell gelten folgende Selbstbehaltssätze (Stand August 2014):
volljährigen Kindern
nichtehelicher Mutter
Bei der Unterhaltspflicht gegenüber den volljährigen Kindern ist zu beachten, dass sie denselben Selbstbehaltsätzen unterliegen wie minderjährige Kinder, sofern sie das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, im Haushalt eines Elternteils leben und sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden.
Die Selbstbehaltsätze in den neuen Bundesländern können in den unterschiedlichen Oberlandesgerichtsbezirken abweichend voneinander sein.
Änderung Selbstbehalt
Der zunächst individuell festgelegte Selbstbehalt ist kein für die Dauer der Unterhaltspflicht bestehender Wert, sondern er kann sich unter bestimmten Voraussetzungen ändern: eine Veränderung der Lebensumstände des Unterhaltspflichtigen kann sowohl zu einer Verringerung des Selbstbehalts als auch zu einer Erhöhung des Selbstbehalts führen.
Eine Verringerung des Selbstbehalts ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem neuen Partner zusammenlebt. Ist dies der Fall, muss zunächst geprüft werden, ob er gegebenenfalls gegenüber dem neuen Partner Unterhaltsansprüche hat. Diese wäre gegeben, wenn der Unterhaltspflichtige verheiratet ist und der neue Ehepartner über höhere Einkünfte verfügt als er selbst. Der dadurch entstehende Unterhaltsanspruch wird auf das eigene Einkommen des Unterhaltspflichtigen angerechnet, so dass sich unter Umständen die Höhe des an den Unterhaltsberechtigten zu zahlenden Unterhalts erhöht und somit der Selbstbehalt verringert. Generell wird in jenen Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige mit einem neuen Partner zusammenlebt, davon ausgegangen, dass sich der Selbstbehalt verringert, da sich für gewöhnlicher Weise die Lebenshaltungskosten im Vergleich zu einem recht kostspieligen Single-Leben verringern, wenn zwei Menschen zusammenleben.
In der Praxis kommt eine Verringerung des Selbstbehalts allerdings nicht so häufig vor. Anders hingegen eine Erhöhung des Selbstbehalts: erhöhen sich beispielsweise die Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen, so ist ihm ein erhöhter Selbstbehalt zu gewähren – selbst auf die Gefahr hin, dass er dadurch noch weniger Unterhalt zahlen kann, als er es vorher tat.
JuraforumWiki-Redaktion, InsoFlo
Zuletzt editiert von InsoFlo, 12.08.2014 13:21
Nachrichten zu Selbstbehalt
Entscheidungen zum Begriff Selbstbehalt
OLG-OLDENBURG, 06.04.2000, 14 UF 166/99
Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsanspruch nach § 1615 L 2 BGB
OLG-DRESDEN, 06.02.2003, 10 UF 771/02
Der Selbstbehalt von Großeltern gegenüber einem Unterhaltsanspruch ihrer minderjährigen Enkel ist dem angemessenen Selbstbehalt volljähriger Kinder gegenüber ihren unterhaltsbedürftigen Eltern gleichzusetzen.
AG-KASSEL, 30.12.2010, 542 F 1638/09 S
Kann mangels Leistungsfähigkeit der Mindesutnerhalt nicht gezahlt werden, beträgt der notwendige Selbstbehalt nach wie vor 900 Euro.
OLG-FRANKFURT, 21.01.2003, 1 UF 187/02
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschränkt sich die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners auf den Diffenrenzbetrag zwischen pfändungsfreiem Betrag und dem Selbstbehalt.
BGH, 19.11.2008, XII ZR 51/08
Gegenüber dem Ehegattenunterhalt muss dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich ein Selbstbehalt verbleiben, der den notwendigen Selbstbehalt gegenüber einem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) übersteigt und zwischen diesem und dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) liegt (im Anschluss an das...
BGH, 19.11.2008, XII ZR 129/06
a) Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht bedarfsdeckend und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung nicht entfallen. b) Bezieht der Unterhaltspflichtige Krankengeld, sind davon bereits im Rahmen der Bedarfsbemessung grundsätzlich weder pauschale berufsbedingte Kosten noch ein...
BGH, 01.12.2004, XII ZR 3/03
Der dem Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit für einen Unterhaltsanspruch aus Anlaß der Geburt nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu belassende Selbstbehalt ist nicht generell mit dem Betrag zu bemessen, der als angemessener Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder im Rahmen des Verwandtenunterhalts...
SAECHSISCHES-OVG, 20.05.2009, NC 2 D 38/09
Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss setzt die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten voraus. Diese ist bei Ehegatten nur gegeben, wenn der angemessene Selbstbehalt gewahrt ist.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.09.2010, L 1 AS 2177/10
Der Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung beim Umzug mit einem Miet-Lkw ist kein Teil der vom Träger der Grundsicherung zu übernehmenden Umzugskosten bzw. Wohnungsbeschaffungskosten. Die Revision wurde zugelassen.
OLG-SCHLESWIG, 03.07.2006, 10 WF 93/06
Im Rahmen des Kindesunterhalts kann im Prozesskostenhilfeverfahren der kleine Selbstbehalt (hier: Aufgrund geringerer Mietzahlungen als in den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien vorgesehen) nicht reduziert werden.
Pflegegeld für Kind nach Hochzeit im Ausland! (12.06.2013, 20:10)
Hallo zusammen, folgender Fall wäre interresant zu klären! Nehmen wir an das ein deutscher der ein 17 jahriges Kind hat das bei der Oma in Pflege lebt, Berufstätig ist mit einem Einkommen von 1700netto. Diese Person geht heiraten in der Ukraine und möchte dann eine Familienzusammenführung/Visa beantragen. Die dazukommende Person die...
Unterhaltberechnung Selbstständige (04.06.2013, 14:13)
Wie sieht folgender fiktiver Fall aus? Bei einem unterhaltspflichtigen Vater steht eine Neuberechnung des Unterhaltes an. Der Vater ist seit 2008 als Kleinstunternehmer selbständig und konnte bis ende 2011 keinen Unterhalt für 1 Kind zahlen weil er zu wenig verdiente und der Nettolohn unter dem Selbstbehalt lag. 2012 verdiente der...
Unterhaltszahlung bei Erwerbsunfähigkeitsrente knapp über Selbstbehalt (29.03.2013, 16:01)
Folgendes Problem. Meine Freundin bekommt eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Anmerkung dazu: sie würde gerne arbeiten, aber aus körperlichen Gründen geht es leider absolut nicht. Die Erwerbsunfähigkeitsrente beträgt gerade mal 864,82 €/Monat Nach Abzug von Miete (350 € warm) und diversen anderen Zahlungsverpflichtungen bleiben ihr unterm...
Selbstbehalt (04.02.2013, 09:09)
Hallo, Bin zur zeit Krankgeschrieben und beziehe Krankengeld wie hoch ist der Selbstbehalt wenn man Krankengeld bezieht.
Kürzung Selbstbehalt im Mangelfall (14.01.2013, 13:51)
Hallo Gemeinschaft, folgender fiktiver Fall liegt vor: Ein Vater schuldet Kindesunterhalt für sein 11 jähriges Kind. Von der Kindsmutter ist er getrennt, lebt aber in einer neuen Beziehung. Bisher zahlte er freiwillig den niedrigsten Satz lt. Düsseldorfer Tabelle, nämlich 272,00 EUR. Auf diverse Anratungen hin, lässt der Vater den...
Sicherheitsfrage 42 + Sie_be_n =
Frust (30.07.2015 09:06 Uhr):
Hallo, ich habe auch ne Frage: Ich soll nach einem Vergleich 100%!!! der Düsseldorfer Tabelle zahlen. Sonst steht dort nichts weiter. Hat mein Anwalt da nicht aufgepasst? Heißt das jetzt das ich für immer die 100% bringen muß? Steht der Selbstbehalt darüber? Ist ein Vergleich über dem Gesetz? Kann ich grundsätzlich die 5% beim Nettoeinkommen abziehen und dann nach der Düsseldorfer Tabelle gehen? Ich bin etwas verzweifelt... weil wenn das so weitergeht bleiben mir keine 1080 mehr. Hilfe bitte!!!
bebu (15.02.2015 13:54 Uhr):
Hallo, ich habe eine Frage: Wenn ein Mann 100% Schwerbehindert ist, steht ihm eine höherer Selbstbehalt zu als einem Nichtbehindertem? Gibt es hierfür Richtlinien und wo findet man diese? Haben das Gefühl, dass unser Bruder anwaltlich bei seiner Scheidung nicht gut vertreten ist bzw. die Behinderung nicht in angemessenem Maße berücksichtig wird.
Selbstbehalt – Weitere Begriffe im Umkreis
Regelbetragsverordnung
Bei der Regelbetragsverordnung handelt es sich um einen Begriff aus dem Familienrecht. Bis zur Reform des Unterhaltsrechts, die am 1.1.2008 in Kraft trat, diente die Regelbetragsverordnung dazu, den Mindestanspruch eines Kindes auf...
Unter einem Scheidungsanwalt versteht man einen Rechtsanwalt, zu dessen Tätigkeitsschwerpunkt die Ehescheidung gehört. In vielen Fällen verfügt ein Scheidungsanwalt über einen Fachanwaltstitel und ist ein Fachanwalt für Familienrecht....
Das Scheidungsrecht beschreibt unter anderem, unter welchen Voraussetzungen eine Scheidung in Deutschland möglich ist. In Deutschland gilt das sogenannte Zerrüttungsprinzip . Das Prinzip beschreibt, wann eine Ehe als gescheitert anzusehen ist und...
Der Begriff der elterlichen Sorge ist ein Rechtsbegriff aus dem deutschen Familienrecht. Zusammen mit der Reform der elterlichen Sorge wurde dieser 1980 in Deutschland eingeführt. Das Gesetz hat zuvor den Begriff der sog. elterlichen Gewalt...