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Timestamp: 2013-05-18 16:56:22
Document Index: 113005411

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 26', '§ 915', '§ 34', 'BGH', '§34', '§ 34']

Gewerbe anmelden trotz negativem Führungszeugnis Gewerberecht Forum 123recht.net
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Forum GewerberechtGewerbe anmelden trotz negativem FührungszeugnisLeserwertung
1974 Aufrufe	Gewerbe anmelden trotz negativem Führungszeugnis Hallo,kann jemand ein Gewerbe (Verkauf von reparierten Waren über ebay)genehmigt bekommen, wenn im Führungszeugnis eine Verurteilung wegen BtM eingetragen ist? Am Gewerbeamt wurde nur mitgeteilt, daß man für den Antrag bezahlen muß und eine Genehmigung ungewiß ist. Welche Möglichkeiten gibt es bei einer Ablehnung? Für hilfreiche Antworten bedanke ich mich im voraus. -----------------""von graumauer am 12.07.2012 16:20 Status: Praktikant (14 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 85 weitere Beiträge zum Thema "Gewerbe". Auf frag-einen-anwalt.de erhalten Sie eine Antwort in der Regel innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis. Durchschnittlich 45 Euro.Jetzt zum Thema "Gewerbe" einen Anwalt fragen >Gewerbe anmelden trotz negativem FührungszeugnisEine Genehmigung für die Errichtung eines Gewerbebetriebs braucht man nur für einige wenige genehmigungspflichte Gewerbe.In allen anderen Fällen meldet man einfach das Gewerbe an, das man errichtet, und gut ist. Dafür braucht es keinerlei Unterlagen (außer dem Personalausweis).Für die Ausübung bestimmter Handwerksgewerbe braucht man einen Meisterbrief oder Gesellenbrief, dessen Vorhandensein wird dann ggf. geprüft.Ein Führungszeugnis wird höchstens für die Anmeldung genehmigungspflichtiger Gewerbe wie "Bewachungsgewerbe" o.ä. benötigt.-- Editiert TomRohwer am 12.07.2012 23:50von TomRohwer am 12.07.2012 23:49 Status: Stift (31 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden >Gewerbe anmelden trotz negativem Führungszeugnis Hallo,das Gewerbeamt hat mir mitgeteilt, daß ich als gewerblicher Verkäufer bei ebay ein Führungszeugnis benötige.Für meine handwerklichen Tätigkeiten gibt es kein Problem. -----------------""von graumauer am 13.07.2012 08:28 Status: Praktikant (14 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden >Gewerbe anmelden trotz negativem FührungszeugnisSind Sie denn sicher, daß die Verurteilung im FZ steht? Das ist nämlich kreineswegs immer der Fall. -----------------" "von muemmel am 13.07.2012 13:13 Status: Tao (10821 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden >Gewerbe anmelden trotz negativem FührungszeugnisJa, bin ich. Habe noch Bewährung. -----------------""von graumauer am 13.07.2012 13:18 Status: Praktikant (14 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden >Gewerbe anmelden trotz negativem Führungszeugnis§ 34b (4) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder wegen Vergehens gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist, oder2. der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 915 Zivilprozeßordnung) eingetragen ist.Btm-Delikte sind da nicht aufgeführt. Allerdings sind pauschal "Verbrechen" aufgeführt: Gewöhnlicher Btm-Handel und -besitz gehört da nicht dazu, aber Sachen wie Besitz einer nicht geringen Menge Btm oder Btm-Weitergabe an Minderjährige. -----------------" "von muemmel am 13.07.2012 14:06 Status: Tao (10821 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden >Gewerbe anmelden trotz negativem Führungszeugnis> § 34b (4) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Das bezieht sich auf das Versteigerergewerbe Beim alltäglichen Ebaygeschäft handelt es sich nicht um Versteigerungen im Rechtssinne. (BGH, VIII ZR 375/03)Und bei der Anmeldung eines genehmigungsfreien Gewerbes wird eh kein Führungszeugnis verlangt. -----------------""von TomRohwer am 13.07.2012 21:59 Status: Stift (31 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden >Gewerbe anmelden trotz negativem Führungszeugnis> das Gewerbeamt hat mir mitgeteilt, daß ich als gewerblicher Verkäufer bei ebay ein Führungszeugnis benötige. Da irrt das Gewerbeamt - weil es vermutlich irrig animmt, daß Ebay-Auktionen Versteigerungen im rechtlichen Sinne sind, was sie aber eben nicht sind.Das sollte sich mit Hilfe der zuständigen IHK oder ggf. eines Rechtsanwaltes schnell aus der Welt schaffen lassen. -----------------""von TomRohwer am 13.07.2012 22:01 Status: Stift (31 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden >Gewerbe anmelden trotz negativem Führungszeugnisquote:Gewerbe (Verkauf von reparierten Waren über ebay)genehmigt Wer meldet den so einen Sche... an.An und Verkauf von Waren. Reicht aus. Und wenn man dem Gewerbeamt nichts von der Vorstrafe erzählt, wollen die auch nichts wissen.Man nennt das "Gewerbeanmeldung" nicht "Gewerbeerlaubnis".Einfach Antrag ausfüllen und hin schicken. Wobei man in dem Gewerbeamt wohl jetzt Probleme bekommen wird. Also in den nächsten Ort anmelden, dann umziehen :-)Ebay macht keine §34 Versteigerungen, das haben Gericht bereits eindeutig geklärt -----------------" "von guest-12321.07.2012 16:26:17 am 14.07.2012 23:57 Status: Legende (447 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden >Gewerbe anmelden trotz negativem Führungszeugnis@ Tom, Querschläger,das ist schon klar, daß der § 34b nicht auf den TE anzuwenden ist - das sollte eher nach dem Motto gehen: "Selbst da wäre eine Vorstrafe wegen Btmbesitz oder -handels nicht hinderlich, in Ihrem Fall also erst recht." -----------------" "von muemmel am 15.07.2012 14:56 Status: Tao (10821 Beiträge)
› Diesem User eine PM schreiben› Diesen User ignorieren› Diesen User bewerten› Beitrag melden Auf frag-einen-anwalt.de erhalten Sie eine Antwort in der Regel innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis. Durchschnittlich 45 Euro.Jetzt zum Thema "Gewerbe" einen Anwalt fragenAntworten Neuer Beitrag	Ähnliche Themen im www.123recht.net Leserforum:Ab wann muss man ein Gewerbe anmelden?Gewerbe anmelden als Nebentätigkeit???Online Shop Gewerbe anmelden??Neben/Kleingewerbe als Arbeitsloser anmeldengewerbe nachträglich anmelden? 123recht.net ist Rechtspartner von:364709registrierteNutzerdurchschnittl. Bewertung109878beantwortete Fragen11 Anwälte jetzt online LeserforumRegistrierungNutzungsbedingungenFAQ - Fragen zum Forum
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