Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02270/fnameorig_644415.html
Timestamp: 2017-08-23 15:55:02
Document Index: 382647829

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

2270/A XXV. GP
der Abgeordneten Präsidentin Doris Bures, 2. Präsident Karlheinz Kopf,
3. Präsident Ing. Norbert Hofer sowie KO Mag. Andreas Schieder, KO Dr. Reinhold Lopatka, KO Heinz-Christian Strache, KO Mag. Albert Steinhauser, KO Mag. Dr. Matthias Strolz, und KO Stv. Ing. Waltraud Dietrich
c) die Bereitstellung und Vermittlung von Informationen zu Nationalsozialismus und Entschädigungs- und Restitutionsmaßnahmen für die Öffentlichkeit und die Erleichterung des Zuganges zu Materialien zum Nationalsozialismus;
„(5) § 2a Abs. 1 Ziffer 5, § 2a Abs. 1 Ziffer 6 und 7 und § 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017 treten am 15 Oktober 2017 in Kraft.“
Der Nationalfonds der Republik Österreich wurde durch das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, BGBl Nr. 432/1995 (Nationalfondsgesetz, NFG) eingerichtet und hat die Aufgabe, Leistungen an Personen zu erbringen, die zwischen 1938 und 1945 Opfer des Nationalsozialismus wurden. Ziel des Fonds ist es, die besondere Verantwortung gegenüber diesen Personen zum Ausdruck zu bringen.
Da sich der Erhaltungszustand der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau zusehends verschlechterte, stellte die Republik Österreich der Stiftung Auschwitz-Birkenau sechs Mio. Euro zur Instandhaltung der Gedenkstätte zur Verfügung (BGBl I Nr. 128/2011). Damit sollte ein Zeichen der Unterstützung für ein Mahnmal zur dauernden Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus und gegen jede Form von Hass und Verhetzung gesetzt werden. Mit dem Beitrag sollte sowohl die Stiftung dotiert als auch die Sanierung des ehemaligen Häftlingsblocks, in dem sich die bisherige österreichische Ausstellung befand und auch die neue wieder untergebracht werden soll, finanziert werden. Da die Durchführung der Sanierung mit der vom Nationalfonds gleichzeitig zu koordinierenden Neugestaltung der neuen Ausstellung abzustimmen ist, wurde der Nationalfonds mit der Abwicklung der Beitragsleistungen an die Stiftung betraut und ermächtigt, die erforderlichen Vereinbarungen für die Sanierung des Pavillons zu schließen. Mit dem im Jahr 2012 abgeschlossenen Zustiftungsvertrag wurden die Beitragsleistungen an die Stiftung detailliert geregelt und die Vertretung der Republik Österreich bzw. des Nationalfonds in der Stiftung festgelegt (Internationaler Rat und Finanzausschuss). Der Nationalfonds hat vier Mio. Euro bereits an die Stiftung überwiesen, ein allfälliger Restbetrag wird vereinbarungsgemäß nach Abschluss der Sanierungsarbeiten und endgültiger Abrechnung überwiesen.
2.1 Zu § 2a Abs. 1 Z 5 Aufgaben des Nationalfonds in Zusammenhang mit der österreichischen Dauerausstellung in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau
Bisher waren in Ziffer 5 lediglich der Abschluss und die Durchführung von Vereinbarungen gemäß
§ 2c Abs. 2 und 3 geregelt (Dotierung der Stiftung Auschwitz-Birkenau und Sanierung des Ausstellungsgebäudes). Durch die Ergänzung in Ziffer 5 wird der Aufgabenkatalog des Nationalfonds einerseits um die Koordinierung der Neugestaltung der Ausstellung und anderseits um deren Betrieb sowie um die Verwaltung der bisherigen Ausstellung erweitert.
2.2 Zu § 2a Abs. 1 Z. 6 Unterstützung und Beratung für Opfer des Nationalsozialismus und ihre Angehörigen
Die vom Fonds erbrachten Geldleistungen an Opfer des Nationalsozialismus umfassen Leistungen an Personen gem. § 2 Abs. 1, Leistungen gemäß § 2a Abs. 1 Z. 1 bis 3, Leistungen gemäß § 2b sowie Leistungen aus dem Härteausgleichsfonds. Zudem pflegt die Generalsekretärin gemäß ihrem Auftrag (§ 6 Abs. 3) die Verbindung zwischen Österreich und den im Ausland lebenden Opfern. Zwischen Nationalfonds und vielen Antragstellenden und ihren Familien, auch in den Folgegenerationen, ist ein Vertrauensverhältnis entstanden, auf Grund dessen sich Menschen mit verschiedensten Österreich betreffenden Anfragen an den Fonds als Auskunfts- und Servicestelle wenden – beispielsweise mit der Bitte um Unterstützung und Information in Zusammenhang mit Fragen der Staatsbürgerschaft oder Pension, oder auch in Zusammenhang mit Recherchen zur Familiengeschichte in österreichischen Archiven. Auch in Österreich lebende Personen wenden sich oft an den Fonds. Durch die Beantwortung dieser Anfragen der Opfer und ihrer Angehörigen trägt der Nationalfonds dem Gedanken der besonderen Verantwortung über die materiellen Aspekte hinaus Rechnung.
2.3 Zu § 2a Abs. 1 Z. 7 Förderung und Verbreitung von Wissen um den Nationalsozialismus, seine Folgen und das Schicksal seiner Opfer sowie die Wahrung des Andenkens an die Opfer
2.4 Zu § 2c Abs. 4
2.5 Finanzielle Auswirkungen dieses Bundesgesetzes
2.5.1 Zu § 2a Abs. 1 Z 5
2.5.2 Zu § 2a Abs. 1 Z. 6 und 7
Für die systematische Erfassung der aufliegenden Aufzeichnungen und Dokumentation und ihre dauerhafte Bewahrung erfordert es, um die langfristige Zugänglichkeit der Daten zu ermöglichen, eine elektronische Erfassung und Erschließung der Aktenbestände durch mit den Akten vertraute und in die Materie eingearbeitete MitarbeiterInnen. Diese Aufgabe kann zu einem Teil vom bestehenden Personal des Fonds abgedeckt werden.