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Timestamp: 2017-11-18 01:01:43
Document Index: 143753919

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 332', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Aktuelles | Amelung Albrecht Rechtsanwälte
von Amelung Albrecht
Seit einigen Wochen sorgen die sog. “Offshore-Leaks” weltweit für Schlagzeilen und versetzen die Finanzwelt zusehends in Aufruhr. Hinter dem Begriff “Offshore-Leaks” steht ein auf einer Festplatte gespeicherter Datensatz mit bisher vertraulichen Informationen über die... mehr lesen
Österreich beugt sich dem EU-Druck, das Bankgeheimnis für Ausländer aufzugeben! Für Österreich galt bisher eine Ausnahme vom automatischen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten. Jedoch nur solange Drittstaaten – beispielsweise die Schweiz oder das Fürstentum... mehr lesen
Am 03.05.2011 ist das sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz regelt unter anderem die Voraussetzungen für die Erlangung der Straffreiheit im Wege der steuerlichen Selbstanzeige neu. Zwar hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eine Amnestie durch... mehr lesen
Der. 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 19.03.2013 über die Verfassungsmäßigkeit der Verständigung im Strafprozess, also über den sog. „Deal“ entschieden. Nach Auffassung des BVerfG sind Verständigungen, wenn sie nach den Vorschriften der... mehr lesen
Das Landgericht Gießen hat in einem Beschluß vom 28.06.2012 (7 Qs 63/12) entschieden, dass sich ein Arzt einer psychiatrischen Klinik nicht strafbar macht, wenn er nichts zur Verhinderung eines frei verantwortlich begangenen Selbstmordes unternimmt, auch wenn der... mehr lesen
In dem Ermittlungsverfahren gegen einen Göttinger Transplantationsmediziner, der Krankenunterlagen manipuliert haben soll, um bevorzugte Patienten mit Spenderorganen versorgen zu können, erhebt die Staatsanwaltschaft nunmehr den Vorwurf des versuchten Totschlags, da... mehr lesen
Mit Urteil vom 04.09.2012 (1 StR 534/11) hat der 1. Strafsenat des BGH entschieden, dass ein in Deutschland nicht zugelassenes Fertigarzneimittel durch Hinzugabe von Kochsalzlösung, um eine Injektion vornehmen zu können, nicht zu einem zulassungsfreien... mehr lesen
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im... mehr lesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.12.2010 (Az.: 3 StR 239/10) im Rahmen seiner revisionsrichterlichen Überprüfung ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach aufgehoben, in welchem ein Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von... mehr lesen
Das Landgericht Stuttgart hat am 10.02.2011 den Vater des Realschülers, der im März 2009 mit einer Pistole seines Vaters im Zusammenhang mit einem Amoklauf an seiner ehemaligen Realschule im baden-württembergischen Winnenden (Rems-Murr-Kreis) 15 Menschen erschoss,... mehr lesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit einem Beschluss vom 17.12.2010 (1 Ws 29/09) das Strafbarkeitsrisiko für Anbieter von kostenpflichtigen Websites wegen Betruges drastisch (im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung) erhöht, sofern auf die... mehr lesen
BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe im Fall „Ursula Herrmann“ für den Erpresser
von Amelung | Feb 7, 2011 | Allgemein, Kapitalstrafrecht, Revisionsverfahren
Der für Bayern zuständige 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 25. März 2010 ohne Begründung verworfen (Beschluss vom 19. Januar 2011 – 1 StR 569/10); damit ist das Augsburger Urteil rechtskräftig.
Nach dem Urteil des Landgerichts Augsburg hatte sich der in finanzielle Schwierigkeiten geratene Angeklagte entschlossen, am 15. September 1981 die zum Tatzeitpunkt zehnjährige Ursula Herrmann zu entführen, um mit dem geforderten Lösegeld seine Finanzen zu sanieren.
Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (EuGeldG) auf die Schweiz nicht anwendbar
von Amelung | Feb 1, 2011 | Allgemein, Bußgeldverfahren
Nach dem Inkrafttreten des EuGeldG ist darauf hinzuweisen, dass dieses auf die Schweiz nicht anwendbar ist, denn die Schweiz ist nicht Mitgliedstaat der EU. Zwar ist die Vollstreckung von Geldtransfer im Bereich des Straßenverkehrs Gegenstand des... mehr lesen
Auferlegung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 12 Monaten bei Rotlicht-Verstoß
Der Verwaltungsgerichtshof München hat in einem Beschluss vom 18.05.2010 (Az.: 11 Cs 10.357) entschieden, dass einem Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch für die Dauer von 12 Monaten auferlegt werden kann, wenn von diesem keine Angaben gemacht wurden, die eine... mehr lesen
BGH hebt Urteil gegen Berliner „Drogenarzt“ auf
von Amelung | Feb 1, 2011 | Allgemein, Arzneimittelstrafrecht, Arztstrafrecht
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss v. 11. Januar 2011 – 5 StR 491/10) hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten hin aufgehoben und das Verfahren an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die bisherigen... mehr lesen