Source: https://pink-wpg.de/covid-19.html
Timestamp: 2020-07-12 03:49:58
Document Index: 137418150

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 95', '§ 15', '§ 34', '§ 266', '§ 270']

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COVID-19: Was Unternehmen und Unternehmer jetzt wissen müssen
Die COVID-19 Pandemie hat die deutsche Wirtschaft mit all ihren Unternehmen, Selbstständigen sowie Privatpersonen voll erfasst. Unternehmen brechen die Umsätze weg, Gewerbebetriebe, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen sowie soziale Einrichtungen müssen schließen, alle Events und Veranstaltungen wurden abgesagt. Den Unternehmen und Unternehmern fehlen die Einnahmen, die Kosten laufen jedoch weiter. Hier stellt sich die Frage: Wie komme ich als Geschäftsführer/Vorstand oder Selbstständiger heil aus der Krise?
In der Krise ist der oberster Grundsatz: Liquidität, Liquidität und nochmals Liquidität! Es müssen alle Maßnahmen eingeleitet werden, um Liquidität zu sichern und neue Liquidität zu beschaffen.
Die Bundesregierung und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Tagen ein gesetzliches Paket mit einer Vielzahl von wirtschaftlichen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Krise für Unternehmen und Selbstständige abzumildern.
Wir erläutern nachfolgend die bestehenden Möglichkeiten der Hilfsmaßnahmen und sich hieraus ergebende Fragestellungen:
Liquidität sichern - staatliche Unterstützung (Zuschüsse) beantragen
Inanspruchnahme von Hilfskrediten über die KfW/Bürgschaftsbank NRW
Unternehmensplanung zu Ermittlung des Liquiditätsbedarfs
Vermeidung der Haftung für Geschäftsführer und Vorstände
Einleitung eines Schutzschirmverfahrens oder Eigenverwaltungsverfahrens
Zur Schaffung von Liquidität hat die Bundesregierung und die Landesregierung NRW für mittlere und große Unternehmen, Selbstständige und Kleinstunternehmen, verschiedene Programme aufgelegt. Die Programme werden ständig erweitert.
Die Bundesregierung hat zusammen mit der Landesregierung NRW für Selbstständige und Kleinstunternehmen ein Soforthilfeprogramm beschlossen, dass ab dem 27. März 2020 im Wege eines elektronischen Antragsverfahrens über die Internetseite www.wirtschaft.nrw/corona abgerufen werden kann.
Unternehmen aller Rechtsformen, Selbstständigen, Gründern, Kleinunternehmern und Angehörigen der freien Berufe werden nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt:
€ 9.000,00 bis fünf Beschäftigte (Bundesmittel),
€ 15.000,00 bis zu zehn Beschäftigten (Bundesmittel),
€ 25.000 bis zu 50 Beschäftigten (Landesmittel).
Erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten infolge der Corona Pandemie müssen vorliegen. Dies wird angenommen, wenn
mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 01.03.2020 durch die Corona Pandemie weggefallen sind, oder
sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz - bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 % verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt, oder
der Umsatz durch eine behördliche Auflage in Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurde, oder
die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (z.B. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten etc.) zu zahlen, d. h. ein Finanzierungsengpass entsteht.
Weitere Antragsvoraussetzungen und die nötigen Informationen sind auf der oben genannten Website nachzulesen. Die Zuschüsse sind mit der Steuererklärung am Jahrsende zu versteuern.
Neben den Zuschüssen und Kreditmöglichkeiten der Hilfsprogramme (siehe Punkt 4.), sollten Unternehmer ihre Finanzierung überprüfen und die daraus entstehenden Verpflichtungen. Drohen Liquiditätsengpässe, sollte frühzeitig auf den Vertragspartner zugegangen werden, um im Wege der Verhandlung eine Tilgungsaussetzung oder Stundung zu erreichen. Die Bundesregierung sieht für Kleinunternehmen neue gesetzliche Möglichkeiten, wie ein Zahlungsmoratorium oder ein zeitlich beschränktes Leistungsverweigerungsrecht vor, um Zahlungsverpflichtungen auszusetzen oder zu strecken. Auch können Miet- und Pachtzahlungen gegebenenfalls ohne Kündigungsrisiken bis Ende Juni 2020 ausgesetzt werden, um Liquidität zu sichern.
Wir beraten Sie hierzu umfassend und helfen bei entsprechenden Vereinbarungen/Stundungen und Verhandlungen.
Selbstständige und Unternehmen können bis zum 31.12.2020 bei ihren Finanzämtern eine zinslose Steuerstundung beantragen. Hierzu hat der Bundesminister der Finanzen am 19.03.2020 mit dem BMF-Schreiben "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus", alle Finanzämter angewiesen, großzügige Stundungsregelung zu erlassen:
Zinslose Stundungen werden gewährt für Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerzahlungen, unabhängig davon, ob bereits fällig oder erst in Zukunft fällig werdend:
Für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer (Gewerbesteuermessbetrag) können die Vorauszahlungen bis auf null herabgesetzt werden.
Erstattung des Betrages für die Dauerfristverlängerung (1/11 Betrag) (die Verfahrensweise hierzu findet sich auf www.finanzverwaltung.nrw.de unter Corona – Steuererleichterungen Anleitung zur Erstattung der Umsatzsteuersondervorauszahlung).
Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen bis zum Ende des Jahres 2020, rückständige Steuern bis Ende des Jahres 2020 und fällig werdende Steuern sollen nicht vollstreckt werden. Bereits festgesetzte Säumniszuschläge sollen erlassen werden.
Außenprüfungen sollen unterbrochen werden. Im Hinblick auf die Festsetzungsverjährung bei Außenprüfungen gilt zunächst § 171 Abs. 4 Satz 1 AO. Der Anwendungsbereich von § 171 Abs. 4 Satz 2 AO dürfte aufgrund von Corona bedingten Unterbrechungen der Außenprüfungen nicht anwendbar sein. Die Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 1 AO läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung, wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristablaufs nicht erfolgen kann.
Die Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung kann unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen. Im Vergleich zur Erleichterung bei den Steuerzahlungen dürfte dies jedoch schwieriger sein. Wir empfehlen trotzdem bei akuten Liquiditätsengpässe für die Beiträge ab März 2020 bis einschließlich Mai 2020 Stundungsanträge bis zum 31.12.2020 zu stellen. Stundungszinsen, Säumniszuschläge und Mahngebühren werden dann nicht erhoben. Die Sozialversicherungsträger werden jedoch zunächst prüfen, ob die anderen Entlastungsmöglichkeiten, wie Steuererleichterungen, Kurzarbeit und Fördermittel über Kredit in Anspruch genommen wurden.
Zur Beantragung von Steuerstundung hat das Landesministerium für Finanzen Nordrhein-Westfalen unter www.finanzverwaltung.nrw.de/de/information/corona ein Formblatt eingestellt.
Ein wichtiges Instrument der Krisenbewältigung stellt die Kurzarbeit/Kurzarbeitergeld dar, das sich schon in der Finanzkrise 2007/2008 bewährt hat. Hat ein Unternehmen einen Arbeitsausfall zu verzeichnen, sollen betriebsbedingte Kündigung vermieden werden und es kann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Die Arbeitszeit kann von 100% auf 0 % (Kurzarbeitergeld Null) reduziert werden. Der Arbeitnehmer hat hierzu sein Einverständnis zu erklären. Ein Muster für die Einverständniserklärung stellen wir gerne zur Verfügung. Der Arbeitnehmer verliert nämlich den entsprechenden Teil seines Lohnanspruchs. Als Nachteilsausgleich zahlt die Agentur für Arbeit das Kurzarbeitergeld (KUG).
Aufgrund der Corona Pandemie hat die Bundesregierung die Bedingungen für das Kurzarbeitergeld gelockert.
Wenn einem Unternehmen wegen der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung die Aufträge ausbleiben, kann der Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als 10 % haben (die Schwelle lag vorher bei 30 % der Belegschaft).
Auf den Aufbau negativer Arbeitssalden vor Zahlung des KUG kann verzichtet werden (vorher mussten die Arbeitszeitschwankungen ausgeglichen werden).
Das Kurzarbeitergeld kann auch bei Leiharbeit bezogen werden.
Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.
Das Kurzarbeitergeld kann für max. zwölf Monate bezogen werden.
Das KUG beträgt 60 % des ausgefallenen Nettolohns. Falls ein Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnt, beträgt das KUG 67 % des ausgefallenen Nettolohns.
Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld ergeben sich aus den §§ 95 ff. SGB III.
Das Antragsverfahren läuft über verschiedene Formblätter (Vordruck KUG 101 Anzeige über Arbeitsausfall; Vordruck KUG 107 Erstattung Kurzarbeitergeld; Vordruck KUG 108 Abrechnungsliste als Anlage zum Leistungsantrag).
Wir unterstützen Sie gerne bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld. Bitte sprechen Sie uns an.
Inanspruchnahme von Hilfskrediten über die KfW-/Bürgschaftsbank NRW
Die Bundesregierung als auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sowie die anderen einzelnen Bundesländer, werden über das KfW Sonderprogramm 2020 unbegrenzte Mittel für mittelständische Unternehmen und Großunternehmen zur Verfügung stellen.
Sowohl die Kredite über die KfW als auch die Bürgschaften über die Bürgschaftsbank NRW und weitere Bürgschaftsbanken, müssen bei den Hausbanken (Banken und Sparkassen) beantragt werden. Die Hausbanken prüfen den Kreditantrag und leiten diesen an die KfW bzw. Bürgschaftsbanken weiter.
Seit dem 5. 4.2020 gibt es für kleine und mittlere Unternehmen mit dem KFW Schnellkredit ein zusätzliches Förderprogramm. Er steht Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten zur Verfügung, die seit mindestens 1. Januar 2019 am Markt aktiv waren. Das Kreditvolumen beträgt bis zu drei Monatsumsätze des Jahres 2019. Es ist für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten auf 800.000 Euro, für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten auf 500.000 Euro begrenzt. Der Kredit wird ohne weitere Risikoprüfung durch die Bank oder die KfW bewilligt, um den Kredit so schnell wie möglich auszahlen zu können.
Die KfW stellt die folgenden Programme zur Verfügung (www.kfw.de):
4.1 KfW Unternehmerkredit (Programm 037/047)
Kredit für Unternehmen, die mindestens fünf Jahre am Markt bestehen,
Kredit für Investitionen und Betriebsmittel,
Kleinunternehmen, 90 % Risikoübernahme (Programm 047),
Großunternehmen, 80 % Risikoübernahme (Programm 037),
Kreditbetrag maximal € 1 Mrd. mit bestimmten Auflagen.
4.2 ERP-Gründerkredit (Programme 073/074/075/076)
Unternehmen nach der Gründung < 5 Jahre am Markt,
Kredit für Investitions- und Betriebsmittel,
Risikoübernahme durch KfW für kleine Unternehmen 90 %,
Risikoübernahme durch KfW für Großunternehmen 80 %,
Kreditbetrag bis € 1 Mrd. unter bestimmten Auflagen.
4.3 KfW-Sonderprogramm/Konsortialfinanzierungen (Programm 855)
Direktbeteiligung der KfW an Konsortialkrediten, oder Refinanzierung von Konsortial-krediten,
für Klein- und Großunternehmen,
Investitions- und Betriebsmittel-Kreditlinie,
Kreditgewährung unter bestimmten Auflagen.
4.4 KFW Schnellkredit 2020
Durchleitung über die Hausbank
100% Übernahme Haftung durch KFW, ohne Risikoprüfung
für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigen und seit dem 1.1.2019 am Markt ist das Kreditvolumen 3 Monatsumsätze des Jahres 2019, maximal € 500.000
für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten und seit dem 1.1.2019 am Markt ist das Kreditvolumen 3 Monatsumsätze des Jahres 2019, maximal € 800.000
Es dürfen keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten zum 31.12.2019 vorgelegen haben (siehe unten)
Zinssatz 3%, Laufzeit 10 Jahre
Wichtig ist bei sämtlichen Programmen, dass der Unternehmer nachweisen muss, dass er bis zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war, also geordnete wirtschaftliche Verhältnisse vorlagen. Grundlage für die Definition „Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ sind die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten der EU ( EU C 249/1 vom 31.7.2014 und EU Nr. 651/2014) Dies ist zumindest dann erfüllt, wenn
die Hausbank bzw. die Konsortialbank keine Kenntnis von ungeregelten Zahlungsrückstände des Antragstellers von mehr als dreißig Tagen hatte und
keine Stundungsvereinbarung oder Convenantbrüche bestanden.
Ferner muss der Unternehmer nachweisen, dass sein Unternehmen vor Ausbruch der Corona Pandemie bis zum 31.12.2020 durchfinanziert war. Er muss anhand einer Unternehmensplanung zeigen, dass sich bei einer wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation (wie vor der Krise) eine positive Fortführungsprognose ergibt. Hierzu ist sinnvollerweise die Planung durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigen zu lassen, damit die Kreditvergabe reibungslos erfolgt. Darüber hinaus stellt die Hausbank an den Kreditnehmer stets eigene Anforderungen zu den bereitzustellenden Unterlagen. Diese Unterlagen sollten professionell aufbereitet werden. Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich.
4.5 Bürgschaftsbank NRW
Die Bürgschaftsbank NRW steht für Rückbürgschaften der Hausbank zur Verfügung (www.bb-nrw.de).
Die Bürgschaftsbank stellt Expressbürgschaften innerhalb von 72 Stunden in Höhe von € 200.000,00 den Hausbanken zur Verfügung. Der Bürgschaftshöchstbetrag beträgt € 2,5 Mio. Die Bürgschaftsbank sichert 80 % des maximalen Kreditvolumens von € 3,125 Mio. ab.
Auch hier sind die Anträge über die Hausbanken einzureichen. Die Bürgschaftsbanken fordern nachfolgend aufgeführte Unterlagen des Kreditnehmers über die Hausbanken an:
vorläufiger Jahresabschluss 2019 oder BWA und Summen-Salden-Liste,
Rentabilitätsplanung für 2020 und 2021.
Auch die Hausbanken fordern darüber hinaus, je nach Hausbank, weitere Unterlagen vom Kreditnehmer an.
Für den unverbürgten Teil muss der Unternehmer stets gesonderte Sicherheiten (z.B. Bürgschaften) stellen.
Wir sind Ihnen behilflich die notwendigen Unterlagen professionell aufzubereiten und zu bestätigen bzw. zu prüfen, dass eine positive Fortführungsprognose des Unternehmens vorliegt nach einer sich wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation.
Erstellung einer Unternehmensplanung zur Ermittlung des Liquiditätsbedarfs
Zur Einschätzung der Fortführungsfähigkeit des Unternehmens und zur Feststellung des notwendigen Finanzierungsbedarfs/Kreditmittel, ist die Erstellung einer integrierten Unternehmensplanung, bestehend aus Bilanzplanung, Gewinn- und Verlustrechnungsplanung und Liquiditätsplanung, erforderlich. Da unter den gegebenen Umständen niemand weiß, wie lange die Coronakrise anhalten wird, ist eine Planung in mehreren Szenarien aufzustellen. Eine gut vorbereitete Unternehmensplanung mit der Darstellung der Planannahmen, ist von entscheidender Bedeutung, um die Hausbanken von der Fortführungsfähigkeit des Unternehmens zu überzeugen und den Kredit bewilligt zu erhalten.
Wir erstellen für Sie die Unternehmensplanung zusammen mit dem Unternehmer.
Bedingt durch die Corona Pandemie, kommen viele Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten und müssen sich die Frage stellen, ob sie ein Insolvenzverfahren gemäß § 15a InsO beantragen müssen. An die verspätete Insolvenzantragsstellung ist die persönliche Haftung der Geschäftsführung gekoppelt. Sie kann zu umfassenden zivil- und strafrechtlichen Haftungen führen. Für sämtliche Ausgaben, die nicht der unbedingten Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit dienen, kommt eine private Haftung der Geschäftsleitung in Betracht.
Um dieses Risiko zu vermindern und die Fortführung der Unternehmen zu sichern, hat die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht unter bestimmten Voraussetzungen zunächst bis zum 30.09.2020 ausgesetzt.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nicht generell, sondern nur,
wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der Corona Pandemie beruht und
die Aussicht auf Beseitigung einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit besteht.
Diese beiden Voraussetzungen werden vermutet, wenn die Zahlungsunfähigkeit am 31.12.2019 noch nicht bestand. Zur Vermeidung der Haftung der Geschäftsleitung ist deshalb zwingend zu prüfen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen. Nur so können Haftungsrisiken vermieden werden.
Zur Vermeidung der Haftung prüfen wir anhand eines Liquiditätsstatus auf den 31.12.2019 rückwirkend, ob die Zahlungsfähigkeit gegeben war und ob durch Erlangung von Kreditmitteln durch die bestehenden Programme der Bundesregierung und der eigenen vorhandenen Liquidität die Aussicht besteht, die Zahlungsfähigkeit zu sichern.
Die Bundesregierung hat aufgrund der Corona Pandemie neben der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auch die Haftungstatbestände für die Geschäftsführungsorgane eingeschränkt.
Ziel der neuen Regelungen ist zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes und zur Umsetzung von Sanierungskonzepten, dass trotz bestehender Insolvenzreife, die Geschäftsführungsorgane haftungsfrei Zahlungen an ihre Gläubiger leisten können, um das Unternehmen aufrechterhalten zu können. Ob damit sämtliche Zahlungen und Verbindlichkeiten gemeint sind, ist zurzeit nicht geregelt. Hier ist äußerste Vorsicht geboten, denn die Inanspruchnahme von Krediten (Bankkredite oder Lieferantenkredite) nach Eintritt der Insolvenzreife, stellt bisher ein Betrugsdelikt dar.
Darüber hinaus gilt es für Geschäftsführer zu beachten, dass sie persönlich haften für nicht abgeführte Steuern (§§ 34, 69 AO) und für Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung (§ 266a StGB). Die Bundesregierung hat trotz der Corona Pandemie diese Verpflichtungen nicht ausgesetzt.
Geschäftsführer sollten damit auch in Zeiten der Corona Pandemie äußerste Vorsicht bei der Fortführung von insolvenzreifen Unternehmen walten und sich umfassend beraten lassen.
Trotz der Erleichterung bei der Haftung für die Geschäftsführer und der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, kann die Einleitung eines Schutzschirm- oder Eigenverwaltungsverfahrens sinnvoll sein, um die Krise des Unternehmens zu bewältigen (§ 270a, 270b InsO). Ein Insolvenzverfahren kann den Vorteil bieten, dass:
drei Monate keine Löhne und Gehälter gezahlt werden müssen, da diese über das Insolvenzausfallgeld finanziert werden. Hier steht in der Diskussion, aufgrund der Corona Pandemie, dass das Insolvenzausfallgeld auf sechs Monate verlängert wird.
das Insolvenzausfallgeld gewährt den Arbeitnehmern im Vergleich zum Kurzarbeitergeld einen höheren Lohn, da es nicht auf 60 % bzw. 67 % des Nettolohns beschränkt ist. Die Inanspruchnahme von KUG mindert den späteren Anspruch auf Insolvenzausfallgeld bei einem doch noch eingeleiteten Insolvenzverfahren.
im Rahmen eines Insolvenzverfahrens können die erleichterten Kündigungsmöglichkeiten und Fristen von Dauerschuldverhältnissen genutzt werden,
durch ein Insolvenzplanverfahren kann es zu einer erheblichen Entlastung der Passivseite der Bilanz kommen,
die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens bestehenden Möglichkeiten der Personalanpassung können genutzt werden.
Wir stehen Ihnen als erster Ansprechpartner zusammen mit unseren Kooperationspartnern für alle juristischen und betriebswirtschaftlichen sowie steuerrechtlichen Fragestellung rund um die Corona Pandemie zur Verfügung.