Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-143210_Doppelbelastung-durch-Erbschaft-und-Einkommensteuer-bei-Vererbung-von-Zinsanspruechen-verfassungsgemaess.news21039.htm
Timestamp: 2017-07-26 20:26:23
Document Index: 392018758

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 352', '§ 3']

Beschluss > 1 BvR 1432/10 | BVerfG - Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen verfassungsgemäß < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10 - Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen verfassungsgemäßGesetzgeber darf aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungs­befugnis später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer unberücksichtigt lassenDas Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass es aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungs­befugnis des Gesetzgebers mit dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer in dieser Konstellation unberücksichtigt zu lassen. Das Bundes­verfassungs­gericht hat daher eine Verfassungs­beschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen.Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist Alleinerbe seines im Jahr 2001 verstorbenen Bruders. Zum Nachlass von rund 15 Mio. DM gehörten auch bereits aufgelaufene, aber erst im Jahr 2002 fällige Zinsansprüche in Höhe von rund 190.000 DM. Im Jahr 2002 wurde hierfür bei dem Beschwerdeführer Einkommensteuer auf Kapitalerträge von (anteilig) rund 50.000 Euro festgesetzt. Die Erbschaftsteuer setzte das Finanzamt auf rund 4,8 Mio. DM fest. Die Zinsansprüche wurden vom Finanzamt bei der Bestimmung des erbschaftsteuerlichen Gesamtwerts des Nachlasses mit ihrem Nennwert eingestellt. Die auf den Zinsansprüchen ruhende Belastung mit sogenannter latenter Einkommensteuer wurde hierbei nicht berücksichtigt. Das Begehren des Beschwerdeführers, die Erbschaftsteuer wegen dieser latenten Einkommensteuer um rund 16.000 Euro herabzusetzen, blieb im Einspruchsverfahren und vor den Finanzgerichten ohne Erfolg.Keine Verletzung der ErbrechtsgarantieDas Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG durch die hier erfolgte Kumulation von Einkommen- und Erbschaftsteuer zu Lasten des Beschwerdeführers nicht verletzt wird. Bei der hier vorliegenden Gesamtsteuerbelastung von rund 4,8 Mio. DM und einem Nachlasswert von mindestens 15 Mio. DM kann von ökonomischer Sinnlosigkeit des Vererbens keine Rede sein. Auf die vom Beschwerdeführer als übermäßig gerügte Steuerbelastung allein der Stückzinsansprüche könnte es nur bei einer völlig atypischen separaten Vererbung der Zinserträge ankommen, die der Erblasser durch entsprechende Gestaltung problemlos vermeiden kann. Angesichts seiner Typisierungsbefugnis muss der Gesetzgeber für diesen Fall keine besondere Regelung vorsehen.Typisierung und Pauschalierung unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit gerechtfertigtAuch Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, wenn die Einkommensteuer, die im Jahr nach dem Erbfall auf die bis zum Todeszeitpunkt entstandenen Zinsansprüche anfällt, bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht berücksichtigt wird. Eine generelle Aussage zum Verhältnis von Erbschaft- und Einkommensteuer und dem Problem der latenten Einkommensteuerbelastung ist damit nicht getroffen. Denn jedenfalls bei zum Nachlass gehörenden Zinsansprüchen ist es wegen der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers gerechtfertigt, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer unberücksichtigt zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesichtspunkt der Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit vielfach als Rechtfertigungsgrund für eine Typisierung und Pauschalierung anerkannt. Steuergesetze betreffen in der Regel Massenvorgänge des Wirtschaftslebens. Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen knüpfen, typisieren und dabei in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falls vernachlässigen. Die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler darf allerdings ein gewisses Maß nicht übersteigen. Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen. Der Gesetzgeber darf außerdem für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zu Grunde legen.Voraussetzungen für zulässige Typisierung und Pauschalierung erfülltDiese Voraussetzungen sind erfüllt. Bei der Bestimmung des Nachlasswerts werden nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Einkommensteuerverbindlichkeiten dann als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt, wenn noch der Erblasser sämtliche einkommensteuerrelevanten Tatbestände verwirklicht hat. Damit orientiert sich der Gesetzgeber an dem typischen Fall, wonach der Erblasser das zum Nachlass gehörende Vermögen bereits versteuert hat oder aber das Entstehen seiner Einkommensteuerschuld nur noch vom Ablauf des Veranlagungszeitraums abhängt. Verzichtet der Gesetzgeber auf eine Sonderregelung für den speziellen Fall, dass zum Nachlass Forderungen gehören, die erst mit ihrem späteren Zufluss beim Erben einkommensteuerpflichtig werden, ist dies im Ausgangspunkt eine jeder gesetzlichen Regelung immanente Verallgemeinerung.Verallgemeinerung bewirkt Entlastung des RechtsanwendersDurch diese Verallgemeinerung wird eine Entlastung des Rechtsanwenders erreicht, weil es im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung nicht notwendig ist, Berechnungen zu der künftigen Einkommensteuerbelastung anzustellen. Eine solche Berechnung birgt gerade in Fällen, in denen es nicht mehr der Erblasser ist, der sämtliche einkommensteuerrelevanten Tatbestände erfüllt, nicht zu vernachlässigende Schwierigkeiten. Zum Todestag des Erblassers steht die Einkommensteuer noch nicht fest, weil sie von künftigen Ereignissen wie der Höhe der weiteren Einkünfte des Erben abhängt. Bleiben die Einkünfte unter dem Freibetrag, entfällt eine Einkommensteuerbelastung sogar ganz.Mehrbelastung in Relation zur Gesamtbelastung gestellt werdenDie Vereinfachungseffekte stehen - jedenfalls bei den hier ausschließlich zu beurteilenden Zinsansprüchen - im rechten Verhältnis zu der hiermit notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung. Zwar zeigt der Fall des Beschwerdeführers, dass es bei absolut sehr hohen Erbschaften mit einem großen Anteil an Wertpapieren und sich hieraus ergebenden Zinsansprüchen zu einer für sich genommen hohen Mehrbelastung kommen kann. Bei der Beurteilung des Maßes an Ungleichheit muss aber die Mehrbelastung in Relation zur Gesamtbelastung gesehen werden. Diese erscheint hier - mit rund 0,65 % - als vernachlässigbar.Werbung
Quelle: Bundesverfassungsgericht/ra-online Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer(Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.02.2010[Aktenzeichen: II R 23/09])Volltext des Urteils:Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 07.04.2015 [Aktenzeichen: 1 BvR 1432/10]Aktuelle Urteile aus dem Erbrecht | Staatsrecht | Verfassungsrecht | Steuerrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Einkommensteuer | Erbschaftssteuer | Pauschalierung | verfassungsgemäß | Zinsen Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21039Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21039Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!MattyRecht schrieb am 14.05.2015Falsch: Hier wird das Gleichheitsgrundsatz in einer auch utopischen Relation verschoben, die mit dem einen und anderem nichts zutun haben, denn eine doppelte Abkassiererei des auch Staates ist als Betrug zu werten zu müssen, dass nennt man wahrhaftige Relation! Nicht aber Voraussetzungen für zulässige Typisierung und Pauschalierung erfüllt sein dadurch sie können, weil man den Sachverhalt umdreht zu seinem Gunsten liebes Bundes und Bundesfinanzministerium, liegen hier Mauscheleien nieder, Bestechungen vor, das man hier solche Urteile sich aufbaute zu Gunsten des Deutschen Staates, sich auch daran nur gesundzustoßen vermag mit 065%, was viele Finanzämter gar nicht so vorrechnen, sondern alle ihre eigenen Hirnspinnereien in Schreiben falscher Zahlendreher vorgaukeln gaunerhaft, alles beweisbar.. Das Quatsch Laber Urteil ist ein Verbrechen agitatorischem Ausmaß und muss wegen auch der im § 352 StGB gegen das Bundesverfassungsgericht Anklage zu erheben sein wegen des Verdachts der Gebührenüberhebung! Das nenne ich Artikel § 3 Abs. 1 GGAuch Satzverwirrungen stellt nicht klar oder im Verhältnis deutlich nachvollziehbar zu sein was nun letztendlich man genau wozu deutet klargestellt ist, meinte? Zitat: Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen. Der Gesetzgeber darf außerdem für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zu Grunde legen. - Ende - Realitäts nah ist eigentlich dass man doppelte Abkassieren als strafrelevante Aspekte zudeuten darf egal wer es ist liebes Bundesverfassungsgericht, deutet mal auf eure schwerere Formfehlerhafte Urteilslage hin und ändert zu Recht euer hier Durcheinander Urteil zur Realitätsnähe der Bevölkerung und nicht dem Wolfgang Schäuble zu.. Danke... Gerhard antwortete am 17.05.2015Entschuldigen Sie bitte - aber könnten Sie das auch in einem verständlichen Deutsch wiedergeben? NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13901Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...gestern von :AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlunggestern von :Fällt letzter Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag tritt an Stelle dieses Tages nächster Werktagvorgestern von :Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als DienstunfallGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kein Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Austausch eines 7 Jahre alten Teppichbodens »AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlung »Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall »Fehlerhafte ärztliche Behandlung: Ehefrau steht kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners zu »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Kein Anspruch auf höhere Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe »Abschiebung nach Armenien trotz neu aufgenommener Ausbildung rechtmäßig »neue Urteile Kein Anspruch auf Namensänderung »Vermietungsportal von Ferienwohnungen muss keine Auskunft geben »BFH zu Kindergeldanspruch bei Zweifel an Freizügigkeitsberechtigung »Überbrückungs­leistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei »Geldauflage nach Unfall mit Todesfolge »Mindere Qualität: Zu hoher Wassergehalt in Hähnchenfleisch bedarf gesonderter Kennzeichnung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Vom Stillhalter gezahlter Bauausgleich ist als steuerlicher Verlust zu berücksichtigenBesteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs »Ist der Versorgungsausgleich bei kurzer Ehezeit ausgeschlossen?Durch den Versorgungs­ausgleich soll im Falle einer Scheidung ein Ausgleich zwischen den während der Ehezeit erworbenen verschieden hohen ... statt? ... »LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Neben­tätigkeit ist ohne vorherige Abmahnung unwirksamOhne Arbeit kein Lohn: Das ist eine Grundregel im Arbeits­recht. Sie gilt jedoch nicht, wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigt und den ... 869/16). ... »Ist das Gesetz zur „Ehe für alle“ verfassungs­widrig?Nachdem das Gesetz zur „Ehe für alle“ am 7. Juli 2017 auch den Bundesrat passiert hat, steht der Einführung der gleich­geschlechtliche ... »Ist eine Online-Scheidung billiger?Die Scheidung per Internet ist in Mode gekommen. Auch meine Kanzlei bietet eine Internet­scheidung an. Aber welche Vorteile hat die ... Scheidung? ... »"Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise nicht zumutbarKostenlose Bezahlmethode darf Kunden nicht zu Risiken drängen »Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbarBelange einzelner Berufsgruppen oder Branchen dürfen bei Verdrängung bestehender Tarifverträge jedoch nicht einseitig vernachlässigt werden »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 26.07.2017 »Dienstag, der 25.07.2017 »Montag, der 24.07.2017 »Freitag, der 21.07.2017 »Donnerstag, der 20.07.2017 »Mittwoch, der 19.07.2017 »Dienstag, der 18.07.2017 »Montag, der 17.07.2017 »Freitag, der 14.07.2017 »Donnerstag, der 13.07.2017 »Mittwoch, der 12.07.2017 »Dienstag, der 11.07.2017 »Montag, der 10.07.2017 »Freitag, der 07.07.2017 »Donnerstag, der 06.07.2017 »Mittwoch, der 05.07.2017 »Dienstag, der 04.07.2017 »Montag, der 03.07.2017 »Freitag, der 30.06.2017 »Donnerstag, der 29.06.2017 »Mittwoch, der 28.06.2017 »Dienstag, der 27.06.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung