Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/NRSITZ/NRSITZ_00072/SEITE_0002.html
Timestamp: 2018-07-21 17:50:28
Document Index: 311781214

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 57', '§ 33', '§ 33', '§ 57']

Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 2
sidenten des Iran Bani-Sadr behauptet, erteilt wurden, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 74
Bekanntgabe 42
Ablehnung des Antrages 74
Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der Verantwortung im Zusammenhang erstens mit der fehlgeschlagenen Verfolgung der Mörder von Abdul Rahman Ghassemlou, Fadel Rasoul und Abdullah Ghaderi-Azar in Wien sowie zweitens mit dem Entkommen der weiteren Attentäter von Ebergassing gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 75
Bekanntgabe 43
Ablehnung des Antrages 75
Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang erstens mit der Besetzung von Vorstandsfunktionen bei Banken, die im Einflußbereich der öffentlichen Hand stehen, zweitens mit politischen Einflußnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Banken, drittens mit der Gebarung der Oesterreichischen Kontrollbank hinsichtlich der Exportfinanzierung beziehungsweise der Exportgarantien und viertens mit Preisabsprachen der wichtigsten österreichischen Geschäftsbanken gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 75
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 43
Dr. Jörg Haider 76
Dr. Ewald Nowotny 78
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll 80
Dr. Michael Krüger 81
Dr. Volker Kier 82
Andreas Wabl 83
Ablehnung des Antrages 85
Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung und Einflußnahme von Organen der Vollziehung im Zusammenhang mit Haftungsübernahmen des Bundes bei der Ausfuhrförderung durch die Oesterreichische Kontrollbank gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 85
Bekanntgabe 47
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne der § 57 Abs. 1 GOG 47
Dr. Alexander Van der Bellen 85
Maria Rauch-Kallat 86