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Timestamp: 2018-07-22 02:32:33
Document Index: 130118345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 349', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', 'BGH', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 354', 'BGH']

Aufhebung des Schuldspruchs wegen schwerer Vergewaltigung; Schuldspruchänderung und zur Aufhebung des Strafausspruchs / BGH / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 07.03.2018 - Aktenzeichen 5 StR 652/17
DRsp Nr. 2018/4532
Aufhebung des Schuldspruchs wegen "schwerer" Vergewaltigung; Schuldspruchänderung und zur Aufhebung des Strafausspruchs
Fasste der Angeklagte den Vergewaltigungsvorsatz erst, nachdem er die Nebenklägerin bereits betäubt hatte, so fehlt es sowohl an der in § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB bezeichneten Absicht als auch am Merkmal des Verwendens bei der Tat im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB . Aus demselben Grund scheidet § 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB aus.
StGB § 177 Abs. 7 Nr. 2 ; StGB § 177 Abs. 8 Nr. 1 ;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die auf eine Verfahrensbeanstandung und die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zu einer Schuldspruchänderung und zur Aufhebung des Strafausspruchs. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO .
1. Der Schuldspruch wegen "schwerer" Vergewaltigung hat keinen Bestand.
b) In Übereinstimmung mit der Auffassung des Generalbundesanwalts ergeben diese Feststellungen weder den vom Landgericht angenommenen Qualifikationstatbestand nach § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB noch einen anderen Qualifikationstatbestand gemäß § 177 Abs. 7 oder 8 StGB . Dabei kann offenbleiben, ob das insoweit allein in Betracht kommende narkotisierende Medikament als "Werkzeug oder Mittel" im Sinne von § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB oder als "gefährliches Werkzeug" nach § 177 Abs. 7 Nr. 1 , Abs. 8 Nr. 1 StGB gelten könnte (vgl. zum "gefährlichen Werkzeug" BGH, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 4 StR 473/08, NStZ 2009, 505 ; krit. LK StGB/Hörnle, 12. Aufl., § 177 Rn. 271). Denn der Angeklagte fasste den Vergewaltigungsvorsatz erst, nachdem er die Nebenklägerin bereits betäubt hatte. Damit fehlt es sowohl an der in § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB bezeichneten Absicht als auch am Merkmal des Verwendens bei der Tat im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB . Aus demselben Grund scheidet § 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB aus. Den Urteilsgründen kann ferner nicht entnommen werden, dass der Angeklagte das Medikament als Täter einer Vergewaltigung, mithin bei der Tat, bei sich führte (§ 177 Abs. 7 Nr. 1 , 2 StGB ).
c) Der Senat schließt aus, dass noch Feststellungen getroffen werden können, auf deren Grundlage eine Verurteilung wegen eines Qualifikationstatbestandes nach § 177 Abs. 7 oder 8 StGB erfolgen kann. Jedoch sind die Voraussetzungen von § 177 Abs. 2 Nr. 1 , Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB rechtsfehlerfrei festgestellt. Im Blick darauf war der Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO zu berichtigen. Paragraph 265 StPO steht dem nicht entgegen.
Vorinstanz: LG Görlitz, vom 18.08.2017
Zitieren: BGH - Beschluss vom 07.03.2018 (5 StR 652/17) - DRsp Nr. 2018/4532