Source: https://prozessreport.at/mitmachen/
Timestamp: 2017-05-23 04:56:04
Document Index: 364494384

Matched Legal Cases: ['Art 90', 'Art 6', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 230']

„Die Verfahrensgrundsätze der Mündlichkeit und Öffentlichkeit dienen unter anderem auch den Verteidigungsinteressen des Beschuldigten, sie sind aber nicht auf diesen Aspekt beschränkt, sondern sollen allgemein ein rechtsstaatliches, effektives und faires Verfahren sicherstellen.„
(verfassungsrechtlich in Art 90 Abs 1 B-VG und in Art 6 Abs 1 EMRK garantiert.)
Allerdings ist zu beachten, dass bei einem Sicherheitscheck deine Tasche durchsucht wird, und Gegenstände wie Regenschirme, Glasflaschen, Messer und gegebenfalls Fotoapparate / Videokameras etc. dir zwischenzeitlich abgenommen werden können. Essen und Trinken dürfen in den Gerichtssaal mitgenommen werden. Der*die Richter*in hat allerdings das Recht, Zuschauer*innen zu verwarnen bzw. des Saals zu verweisen, sollten sie die Verhandlung stören. Außerdem kann er*sie bestimmen, ob Tonaufnahmen gemacht werden dürfen. Foto- und Videoaufnahmen sind während der Verhandlung immer untersagt.
Ausnahmen: Wenn in besonderen Fällen die Nachteile einer öffentlichen Verhandlung deren Vorteile überwiegen, kann im Einzelfall die Öffentlichkeit der Verhandlung ausgeschlossen werden, und zwar für einzelne Teile der Verhandlung oder für deren gesamte Dauer. • im öffentlichen Interesse („wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit“; § 229 Abs 1 Z 1),
• aus Gründen des Datenschutzes und der Wahrung der Privatsphäre (bei „Erörterung des persönlichen Lebens- oder Geheimnisbereiches eines Angeklagten, Opfers, Zeugen oder Dritten“; § 229 Abs 1 Z 2) sowie
• zur Vermeidung von Gefahren für Prozessbeteiligte („zum Schutz der Identität eines Zeugen oder eines Dritten“; § 229 Abs 1 Z 3).
Auch bei Ausschluss der Öffentlichkeit ist allerdings eine Minimalöffentlichkeit durch § 230 Abs 2 vorgesehen: Danach kann jede*r Prozessbeteiligte verlangen, dass drei Personen seines*ihres Vertrauens (gewissermaßen als „Gerichtszeug*innen“) der Zutritt gestattet wird. Komm als Prozessbeobachter*in ins Gericht und teile deine kritischen Beobachtungen, zum Beispiel in dem du davon twitterst oder bloggst, werde selbst aktiv! Du kannst durch deine Anwesenheit und Berichterstattung dazu beitragen, dass eine breite Öffentlichkeit über die Vorgehensweise bei der Verhandlung informiert und somit eine Auseinandersetzung mit Vorgehen oder Urteilen ermöglicht wird. Insbesondere bei umstrittenen und hochpolitisierten Prozessen ist die Rolle der Öffentlichkeit nicht zu unterschätzen.