Source: https://www.tintetonermedien.de/ttmshop/faq-embed
Timestamp: 2020-01-26 00:26:28
Document Index: 372005048

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 3', '§ 3']

Wer ist Vertreiber im Sinne des ElektroG?
Vertreiber ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Elektrogeräte anbietet oder auf dem Markt bereitstellt (§ 3 Nummer 11 ElektroG). Dies sind insbesondere Händler (stationäre Händler, Online-Händler, Versandhändler) aber auch registrierte Hersteller, die ihre Produkte selbst vertreiben. Selbst Handwerker können den Begriff erfüllen, wenn sie Geräte verkaufen. (Quelle: Stiftung EAR)
Welche Pflichten haben Sie gegenüber Ihren Endkunden als Vertreiber?
• Rücknahmepflicht für Altgeräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können (b2c-Geräte)
• Anzeige der Rücknahmestelle(n) durch Anmeldung als Vertreiber
• Übergabe der Altgeräte an örE (Werkstoffhöfe) oder Hersteller/Bevollmächtigte bzw. eigenverantwortliche Entsorgung der gesammelten Altgeräte
• Information der Kunden
• Abgabe von jährlichen Mitteilungen (Quelle: Stiftung EAR)
Sie müssen Ihre Endkunden über folgendes Aufklären:
• die Pflicht, Altgeräte getrennt vom Hausmüll zu entsorgen und nicht festverbaute Batterien bzw. Akkus vorher zu entnehmen und getrennt zu entsorgen
• die von Ihnen eingerichteten und zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Rückgabe oder Sammlung von Altgeräten
• die Eigenverantwortung der Endnutzer hinsichtlich der Löschung personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten
• die Bedeutung des Symbols der durchgestrichenen Abfalltonne. (Quelle: Stiftung EAR)
(Das auf den Elektro- und Elektronikgeräten regelmäßig abgebildete Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne weist darauf hin, dass das jeweilige Gerät am Ende seiner Lebensdauer getrennt vom unsortierten Siedlungsabfall zu erfassen ist.)
Muss ich als Vertreiber jedes Elektroaltgerät zurücknehmen?
1:0 Rücknahme: Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 cm sind, in haushaltsüblichen Mengen entweder im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen; die Rücknahme darf nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft werden.
1:1 Rücknahme: bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer ein Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das  neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen. (Ab einer Abmessung größer als 25 cm)
Weitere Informationen finden Sie bei der Stiftung-EAR:
https://www.stiftung-ear.de/de/vertreiber
Wir sind Mitglied des Rücknahmesystems "ERP". Weitere Informationen finden Sie unter: https://erp-recycling.org/de-de/.
Was muss ich als Händler von Elektrogeräten bezüglich des ElektroG beachten?
Sie müssen erstmals feststellen, ob Sie Vertreiber oder Hersteller im Sinne des Gesetzes sind.
Informationen zum Vertreiber finden Sie unter dem Punkt „Wer ist Vertreiber im Sinne des ElektroG?“
Informationen zum Hersteller finden Sie unter dem Punkt „Wer ist Hersteller im Sinne des ElektroG?“
Wer ist Hersteller im Sinne des ElektroG?
• der Produzent, also derjenige, der Elektro- und Elektronikgeräte (Elektrogeräte) unter seinem Namen oder seiner Marke selbst herstellt oder konzipieren oder herstellen lässt und sie unter seinem Namen oder seiner Marke in Deutschland anbietet (§ 3 Nummer 9 a) aa) und bb) ElektroG).
• derjenige, der Elektrogeräte anderer Hersteller unter seinem eigenen Namen oder seiner Marke in Deutschland anbietet oder gewerbsmäßig weiterverkauft.
• wer im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit Elektrogeräte, die nicht aus Deutschland stammen – sondern aus einem Drittland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat – erstmals auf dem deutschen Markt anbietet (§ 3 Nummer 9 c) ElektroG). Damit kann auch ein Importeur Hersteller im Sinne des ElektroG sein.
• wer Elektrogeräte unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln direkt Endnutzern anbietet und nicht in Deutschland niedergelassen ist (§ 3 Nummer 9 d) ElektroG).
Warum steht eine Firmenadresse auf der Ware?
Das Produktsicherheitsgesetz und das Elektrogesetz fordern eine Kennzeichnung des Herstellers bzw. des Erstinverkehrsbringers auf den Produkten.
Nachfolgend ein Auszug aus dem Produktsicherheitsgesetz und dem ElektroG:
§ 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz)
1. Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt:
§ 9 Kennzeichnung (ElektroG)
1. Elektro- und Elektronikgeräte, die nach den in § 3 Nummer 4 genannten Zeitpunkten in Verkehr gebracht werden, sind vor dem Inverkehrbringen auf dem europäischen Markt dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach dem jeweiligen in § 3 Nummer 4 genannten Zeitpunkt erstmals auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht wurde.