Source: http://www.deanreed.de/AmericanRebel/2017/?p=291
Timestamp: 2020-08-06 18:22:10
Document Index: 64024622

Matched Legal Cases: ['§129', '§129', '§ 129', '§ 211', '§ 212', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 239', '§ 239']

23 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland – Onlinezeitung AmericanRebel
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Bert Wiśniewski
3. Februar 2017, 14:28	| #
Der Artikel ruft in mir tiefe Bestüzung hervor. Nicht nur, weil ich in der Schweiz Arbeitskollegen kennenlernte, die friedlich ihr Asyldasein fristeten und dabei offene aber freundliche und weltoffene Anhänger Öcalans waren, weil sie keinen anderen Vertreter der Freiheit für Kurden in ihrem Herkunftsland Türkei kannten. Nicht nur, weil ich in meiner Flüchtlings-Klasse irakische Kurden habe, deren Eltern unter der feudalistischen Grenzziehung von 1920 und den sich daraus ergebenden Diskriminierungen inm Irak litten … Sondern auch und vielmehr, weil hier Deutsches Recht missbraucht wird!
Mit dem §129b sollen auch im EU-Ausland gegründete Vereinigungen strafrechtlich verfolgt werden, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen (…).“ Zu diesem Zweck wird laut §129 (1) derjenige, „wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wenn deutsche Gerichte also behaupten, dass der Befreiungskampf einer etnischen Minderheit – der Kurden – um staatliche Selbstbestimmung und gegen die Unterdrückung Seitens eines offen nationalistischen Staates (der Türkei) eine Straftat im Sinne des § 129a ist [(Zitat:) „1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder 2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b“], dann fehlt es den Richtern an grundlegenden Rechtsbegriffen! Mehr noch: Sie müssen sich den Vorwurf der Unterstützung des Staatsterrorismus und des nationalistischen Faschismus‘ in der Türkei gegen Kurden und andere Volksgruppen gefallen lassen. Die Richter sind vor dem Europäischen Strafgerichtshof für Menschenrechte zu verklagen und zu verurteilen.