Source: https://www.lto.de/recht/juristen/b/bea-kein-start-vor-juni-brak-secunet/
Timestamp: 2020-08-13 00:35:05
Document Index: 238863940

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 174', 'Art. 1', '§ 206', '§ 4', '§ 4', '§ 690']

Anwaltspostfach: Kein beA vor Juni
© Nina Hoff - stock.adobe.com
Das beA wird nicht vor Juni wieder online gehen, realistisch dürfte ein noch späterer Zeitpunkt sein. Diese interne Information an die RAK-Präsidenten wurde noch am Mittwochabend publik. Zuvor hatte die BRAK auch ihnen Informationen verweigert.
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wird aller Voraussicht nach nicht vor Juni 2018 wieder online gehen. Die für Umsetzung und Betrieb verantwortliche Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am Mittwoch die Präsidenten der regionalen Kammern über das Treffen mit dem Gutachter-Unternehmen Secunet AG informiert, das am Dienstag in Berlin stattfand.
Nach Angaben der Dachorganisation der Anwälte wird das mit der Umsetzung und dem Betrieb des Systems beauftragte französische Unternehmen Atos einige Wochen brauchen, um die ausgemachten Sicherheitslücken zu beheben. In der Zwischenzeit soll Secunet eine umfassende Bewertung des beA-Systems vornehmen, die laut BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer auch das umstrittene Hardware Security Modul (HSM) umfasst. Secunet selbst bietet HSM an. Nicht klar wird aus dem Schreiben von Schäfer, ob das HSM im Rahmen der bisherigen vorläufigen Prüfung bereits gecheckt wurde. Seine umfassende Prüfung will Secunet nach Aussage von Schäfer bis Mitte Mai abschließen und dann auch das vollständige Sicherheitsgutachten vorlegen.
Damit ist der theoretisch frühestmögliche Zeitpunkt für eine Wiederinbetriebnahme Anfang Juni 2018. Selbst wenn das endgültige Gutachten ergäbe, dass keinerlei weitere Mängel beseitigt werden müssten, sondern dass System sofort online gehen kann, hat die BRAK bislang zumindest eine 14-tägige Frist vor einem Neustart des Postfachs zugesagt, damit die Anwälte, die seit dem 1. Januar 2018 gesetzliche verpflichtet sind, eingehende Schriftstücke im beA gegen sich gelten zu lassen, sich auf den Start vorbereiten können. Wenn es nach dem Bund der Unternehmensjuristen (BUJ) geht, wäre ein Start erst frühestens Mitte Juli möglich. Der BUJ fordert eine mindestens achtwöchige Frist zwischen der Bereitstellung der Client-Security* und Wiederinbetriebnahme des Systems, weil die Syndizi in den Unternehmen nicht webbasiert auf das beA zugreifen können, sondern dieses über die IT-Abteilungen implementiert werden muss. "Für den Bundesverband der Unternehmensjuristen geht Sicherheit vor Schnelligkeit", bekräftigte die Leiterin der Hauptstadtrepräsentanz, Inga Vogt, gegenüber LTO. Der BUJ will sich weiter erst äußern, wenn das Gutachten und seine Ergebnisse vorliegen.
BRAK: "Entscheidungen zum beA sind solche der laufenden Geschäftsführung"
Eine erste schriftliche Stellungnahme an die Kammerpräsidenten sowie eine öffentliche Erklärung zu den bisher identifizierten Sicherheitslücken kündigt die BRAK für die kommende Woche an. Das Schreiben, das den Kammerpräsidenten am Mittwoch zuging, endet mit einer Bitte um Verständnis dafür, "dass dieses Rundschreiben der internen Information und Transparenz dient, es ist derzeit nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt." Es wurde bereits am Mittwochabend mehrfach im Netz veröffentlicht.
Zuvor hatten die Präsidenten der Kammern nachrichtlich noch ein anderes Schreiben von BRAK-Präsident Schäfer erhalten. In einer Mail, die LTO vorliegt, lehnt der Präsident es ab, der Aufforderung des Berliner Kammerpräsidenten nachzukommen, ein Protokoll der Präsidiumssitzung vom 8. Januar vorzulegen. Innerhalb der Sitzung habe das Präsidium der BRAK lediglich die Konferenz mit den regionalen Kammerpräsidenten vorbereitet, heißt es in der Mail. Das war die Sondersitzung, die kurzfristig anberaumt worden war, nachdem sukzessive immer mehr Sicherheitslücken des beA-Systems bekannt geworden waren, das die BRAK Weihnachten vom Netz genommen hatte.
Die Entscheidungen, die das BRAK-Präsidium daraufhin getroffen hat, bezeichnet Schäfer in seiner Mail als Entscheidungen der laufenden Geschäftsführung im Sinne des § 6 Abs. 3 der Organisationssatzung. Sie seien also nicht zu protokollieren. Das gilt seines Erachtens auch für die "aufgrund der mit Atos abgeschlossenen Verträge zu erklärenden Abnahmen" bezüglich des beA-Systems, die er ebenfalls zu Entscheidungen der laufenden Geschäftsführung erklärt.
Die nächste BRAK-Hauptversammlung steht am 27. April* an. Noch vor Ostern könnten die Kammern, die teilweise die beA-Umlage der Anwälte nur unter Vorbehalt an die BRAK weiter geleitet haben, darüber informiert werden, was die BRAK für das Jahr 2019 an Kosten für das beA veranschlagen wird.
*Anm. d. Red.: zwei Korrekturen am 29.03.2018, 12.28 und 13.05 Uhr
Pia Lorenz, Anwaltspostfach: Kein beA vor Juni . In: Legal Tribune Online, 29.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27787/ (abgerufen am: 13.08.2020 )
29.03.2018 11:13, So mal+unter+uns
"Die nächste BRAK-Hauptversammlung steht am 27. März an" und der Artikel ist von heute (29.3.). Sicher ein Tippfehler.
29.03.2018 11:25, Horst
Es ist ja einfach nur ein schlechter Witz, dass die BRAK ausgerechnet Secunet mit der Sicherheitsprüfung beauftragt hat: Das wesentliche Problem ist doch, dass ÜBERHAUPT ein HSM eingesetzt wird. Dieses Problem wird Secunet aber ganz sicher nicht als solches erkennen, weil die selbst einer der größten Lieferanten von HSMs sind ... das ist genau so absurd, als wenn man VW fragen würde, ob es ein Problem ist, dass Mercedes überhaupt Diesel anbietet.
Wenn die BRAK weiter so mauert und täuscht, was die grundlegenden Sicherheitsprobleme des beA angeht, dann muss eben geklagt werden. Glücklicherweise sammeln schon einige Kolleginnen und Kollegen für eine Klage gegen die BRAK:
https://www.bea-aber-sicher.de/
Ich kann jedem nur empfehlen, da mal ein paar Euros in den Hut zu werfen.
29.03.2018 12:03, bergischer löwe
Das Bild ist gut gewählt - er müsste noch mit der Faust auf den Tisch schlagen.
29.03.2018 12:18, bergischer löwe
Ich sehe Klagen der RAKs gegen die BRAK aufziehen.
29.03.2018 12:24, bergischer löwe
Die BRAK kann nicht einerseits behaupten, dass "innerhalb der Sitzung habe das Präsidium der BRAK lediglich die Konferenz mit den regionalen Kammerpräsidenten vorbereitet" und anderseits ausführen "Entscheidungen, zum beA getroffen zu haben", nachdem sukzessive immer mehr Sicherheitslücken des beA-Systems bekannt geworden waren, das die BRAK Weihnachten vom Netz genommen hatte.
Die BRAK benötigt Rechtsrat!
29.03.2018 13:07, Hans Schmitt
Wer will kann ja mal die Begriffe
Steuerberater De-Mail
z. B. in google eingeben.
Schade, dass die Gutachten so lange dauern.
Schade, dass es - wie viele meinen - leicht behebbare Sicherheitsmängel gibt - aber keine Kommunikation der BRAK zu diesen Sicherheitsmängeln (oder hab ich was übersehen?) wie z. B. HSM-Einsatz etc. gibt .....
Wer will schon IT studieren, um ein elektronisches Postfach bedienen zu können . . .
Wer alle Informationen hat, kann sich wohl kaum in die hineinversetzen, die den 01.01.2020 auf sich zukommen sehen und auch nach mehr als 3 Monaten immer noch nicht wissen, was wann wie! Ob man der Kommunikationsagentur wieder gekündigt hat? Wer soll bei dieser Kommunikationspolitik das beA noch ernst nehmen? Es stellt sich raus: Zumindest bis heute behalten die recht, die sagen, es kommt nie. Da wird man beA-müde, freut sich über EGVP-Client und dessen Verlängerung - die nächste wird ja im Mai beschlossen, da können wir also weiter hoffen . . . . und § 174 Abs. 3 S. 4 ZPO ist ja irgendwie offensichtlich bei Anwälten sanktionslos . . . . .
und rund 120 Anwälte, die bisher eine Klage (mit rund 14.500) für die echte E2E-Verschlüsselung im beA unterstützen . . . .
Nix ist sicher, das Image des beA im Keller, die Sache gründlich vermurkst (alles persönliche Meinung!) und der 01.01.2020 rückt näher und näher . . . .
29.03.2018 13:15, M.D.
Das beA benötige ich persönlich so dringend, wie den Schornsteinfeger. Für mich ist es ein sinnloses Abo mehr, das mir aufgezwungen wird. Nichts desto trotz ist der Hype, der um diese angeblichen Sicherheitslücken gemacht wird, die sich anscheinend gar nicht so leicht ausnutzen lassen, eine Kampagne von Netzaktivisten, vor deren Karren man sich nicht spannen lassen sollte, weil es nicht im Gemeininteresse ist, wenn sich Kriminelle, Terroristen und Agenten lediglich eines Anwalts bedienen müssen, um sicher kommunizieren zu können. So sehr vertraue ich der Integrität der Anwaltschaft dann doch nicht.
29.03.2018 15:52, Horst
Vertrauliche Kommunikation mit Anwältinnen und Anwälten ist ein Menschenrecht.
Man sollte sich nicht von dem ständigen Gerede von der ach so großen Terrorismusgefahr kirre machen lassen - jede Fahrt auf einer Landstraße ist statistisch gesehen weitaus tödlicher als alle Anschläge zusammen.
Und vor allem darf man sich nicht von der hier anklingenden Verschwörungstheorie hinters Licht führen lassen, dass Verteidiger mit Terroristen gemeinsame Sache machten. Bisher ist kein einziger Fall bekannt geworden, wo ein Anwalt Kassiber für Islamisten geschmuggelt hätte. Und selbst wenn dies im Einzelfall einmal vorkommen sollte - das rechtfertigt es nicht, die Kommunikation von 160.000 Anwältinnen und Anwälten der Schnüffelei von BRAK, Hackern und Geheimdiensten preiszugeben.
29.03.2018 18:11, M.D.
Es geht nicht um die vertrauliche Kommunikation mit einem Anwalt. Verwechseln Sie das beA nicht mit einem Mandantengespräch. Bitte kommen Sie mir auch nicht mit Menschenrechten oder Art. 1 GG. Es geht hier um alltägliche Trivialitäten wie "Sie haben Post" -> eingetroffen ist die Klageerwiderung in der Sache 34 O 22/18.
29.03.2018 23:03, bergischer Löwe
och, ich kann mir schon vorstellen, dass an den Schriftsätze der Herren Wolfgang Schomburg und Sören Schomburg in Sachen Puigdemont ein gewissen, sagen wir mal zeitnahes Interesse Dritter besteht.
30.03.2018 08:52, M.D.
Das ist ein guter Hinweis, weil man sich mal generell Gedanken über die Interessenlage machen sollte.
Die Verfahrensbeteiligten haben das größte Interesse an der Information, aber sie bekommen das Original zugestellt, demzufolge benötigen sie keinen Hacker.
Die Öffentlichkeit mag ein Interesse haben, aber sie bekommt spätestens zusammen mit den Medien in der öffentlichen Verhandlung Kenntnis vom Verfahrensstand. Aus Neugier im Vorfeld einen hochkomplizierten Angriff zu starten, der Kryptologen auf Geheimdienstniveau erfordert, was für Private sehr teuer sein dürfte, erscheint überzogen zu sein und wäre im Übrigen strafbar (§ 206 StGB).
Was Herrn Puigdemont anbetrifft, so ist mir völlig wurst, warum, wieso, oder wie lange man ihn festhält, weil ich weiß, dass es weniger mit der Rechtslage, sondern vielmehr mit übergeordneten Sachzwängen zu tun hat. Die anderen Personen, die sie erwähnt haben, müsste ich googeln, aber sie sind mir mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit auch vollkommen egal. Wegen mir, könnte man die Daten im Klartext verschicken, weil mich dieser ganze Quatsch nicht die Bohne interessiert.
30.03.2018 08:56, M.D.
Schomburg ist der Anwalt. Jo, ist mir auch egal. Früher haben Richter anwaltliche Rechtsausführen in der Akte schlichtweg überblättert. Curia novit ius.
30.03.2018 21:56, bergischer Löwe
Das sehe ich anders, den hinter Puigdemond ist niemand geringeres als der CNI hinterher, der kann das. Übrigens schon gehört, dass es in Salisbury einen merwürdigen Todesfall gegeben hat.
29.03.2018 15:26, Eckehard Bruns
Während uns die Telekom IP-basierte Anschlüsse aufzwingt, damit das Abhören unserer Telefonate zukünftig auch durch beliebige Dritte möglich wird, muss ich mit den Geschäftsstellenangestellten der Gerichte seit dem 1. Januar 2018 darüber debattieren, ob im Rahmen des EGVP meine Signatur trotz der missglückten Neufassung des § 4 II ERVV nun gültig ist oder nicht. Die Handreichungen, die wir dazu von unserer BRAK erhalten, sind leider teils unvollständig, teils unverständlich. Anfragen dazu werden mir gegenüber nicht beantwortet. Im sog. Newsletter zum beA v. 22.3.18 nimmt die BRAK Bezug auf eine "aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg", die etwas zu dieser Thematik beitragen solle. Leider ist der dort angegebene Link nicht unterlegt, und es werden weder eine Fundstelle, noch das Az. angegeben. Wir Anwälte hätten ab 1. Januar massenhaft übergehen sollen zur digitalen Versendung, dann könnte mit den vermeintlichen "Antworten" der beA-Newsletter nicht mehr an den einzelnen Problemen nur vorbei geschrieben werden. Aber mich fragt ja dort eh keiner.
29.03.2018 16:20, Dietmar Freund
Herr Kollege Bruns, was uns so alles zudem mit der Behauptung der Vereinfachung / Verbesserung "aufgezwungen" wird, ist in der Tat bemerkenswert – einschließlich der "aufgezwungenen" Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die alles andere als hilfreich beim Lösen der von ihr zumindest maßgeblich mitverursachten Probleme ist! Zu dem (Container)Signaturproblem empfehle ich Ihnen einen Beitrag des DR. Henning Müller unter http://ervjustiz.de/ausschluss-der-containersignatur-verfassungswidrig-darauf-sollten-sie-sich-nicht-verlassen.
Was uns so alles zudem mit der Behauptung der Vereinfachung / Verbesserung "aufgezwungen" wird, ist in der Tat bemerkenswert – einschließlich der "aufgezwungenen" Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die alles andere als hilfreich beim Lösen der von ihr zumindest maßgeblich mitverursachten Probleme ist! Zu dem (Container)Signaturproblem empfehle ich Ihnen einen Beitrag des DR. Henning Müller unter http://ervjustiz.de/ausschluss-der-containersignatur-verfassungswidrig-darauf-sollten-sie-sich-nicht-verlassen.
29.03.2018 15:36, Hans Schmitt
Finde § 4 II ERVV auch mißglückt; rechtzeitige Eingabe ans BMJV wurde nie beantwortet;
Gehts um Mahnanträge? § 690 II ZPO - handschriftliche Unterzeichnung; Abs. 3 wurde zum 01.01.2018 aufgehoben
http://www.buzer.de/gesetz/7030/al65280-0.htm
30.03.2018 14:46, Eckehard Bruns
Herr Kollege Freund, danke für den link zum Beitrag betr.die Überlegungen des OLG Brandenburg. Dieses hat ersichtlich in den letzten Jahrzehnten zB auch 50seitige Berufungsfaxe mit Anlagen erhalten, bei denen die Geschäftsstelle erst einmal sortieren musste, und bei denen lediglich auf 1 (!) Seite eine Unterschrift zu erkennen war. Das ist ja nach wie vor so noch möglich und zulässig (besser gesagt: "zulässiger") , ohne dass jemand argwöhnt, es sei nicht sichergestellt, dass da was verändert worden sein könnte. Niemand bezweifelt die Authentizität eines derartigen Fax-Schriftsatzes, obwohl bis auf die Unterschriftenseite alle restlichen 49 absichtlich oder auch versehentlich vertauscht oder verfälscht sein könnten. Offensichtlich soll der gesunde Menschenverstand aber schon weit vor 2026 weiter ausgehöhlt werden. Also mache ich bei bestimmenden Schriftsätzen weiter den Unsinn, einmal per EGVP, außerdem die "Hauptseiten" 1x abgezeichnet per FAX zu übermitteln. Leider nicht prozessökonomisch.
29.03.2018 15:48, ULLRICH DOBKE
Desinformationspolitik nenne ich das alles!
Der DAV verlautbarte justement noch Mitte Mai ?!
29.03.2018 17:02, RA
Dieses Monster wird nie wieder in Betrieb gehen.
Allerdings Bedarf es zeitnah der Beerdigung.
Bevor der Gestank noch ekelhafter wird...
29.03.2018 23:05, bergischer Löwe
30.03.2018 09:22, RA
@"bergischer Löwe": Abwegig.
30.03.2018 21:53, bergischer Löwe
01.04.2018 08:41, RA
@"bergischer Löwe": Doch. Und das sogar vollkommen.
29.03.2018 16:45, Mazi
Weshalb sollte das "Berliner Flughafen"-Syndrom nicht auch auf andere Geschäftsbereiche übertragbar sein?
30.03.2018 09:25, Bazi
Das ist ein Witz dagegen, was mit dem "beA" Monster angezettelt wurde.
29.03.2018 16:59, Ein Rechtsanwalt
Wann schreitet endlich ein Staatsanwalt von Amtswegen gegen dieses Gebaren bzw. gegen alle Verantwortlich ein !?
02.04.2018 09:46, Mazi
Wenn er den Auftrag und die Genehmigung von seinem Dienstherrn erhält.
Dass die Staatsanwaltschaft gegen die Kollegen ermittelt, das glauben Sie doch nicht wirklich.
Sie verweiseen berechtigt auf die verfassungsmäßige Ordnung oder die guten Sitten. Das verstehe ich, aber unsere Exekutive und Judikative schert sich darum nicht.
Natürlich geht es hier um eine Lapalie, aber mit grundsätzlicher Bedeutung. Ich verweise auf die Stellungnahme des Berliner Justizsenators Behrendt im Zusammenhang mit den zurück gegebenen Verwaltungsakten im Fall Amri. Er bringt dort die Verantwortlichkeiten auch durcheinander.
Es ist Aufgabe der Behörde nach dem Rechtsstaatsprinzip eine Verwaltungsakte zu führen, darin alle bisherigen sachbezogenen Geschehnisse objektiv zu dokumentieren und diese gegen Manipulationen zu schützen (BMI, 26.07.2013).
Wenn Behrendt heute möglicherweise mit Berechtigung feststellt, dass er keine Aussage dazu Nachen kann, ob der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages die vollständige Verwaltungsakte zurückgegeben hat, so besagt dies unzweifelhaft, dass seine Behörde zuvor die Verwaltungsakte gegen Manipulationen gesichert hatte.
Der Sonderermittler Jost hatte im Juli letzten Jahres bereits festgestellt, dass die Verwaltungsakte im Fall Amri verfälscht wurde.
Weshalb jetzt dieser Vorstoss von Behrendt?
Wenn Behrendt jetzt die Vollständigkeit anzweifelt, dann sind auch die Verwaltungsentscheidungen der Behörden nicht mehr auf ihre Rechtsstaatlichkeit überprüfbar. Da sich der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages dazu äussern will, unter Anwendung der Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit auf keine Verwaltungsakte verweisen kann, muss das Verfahren eingestellt werden.
Behrendt nimmt offensichtlich lieber den strafrechtlichen Vorwurf der Strafvereitelung billigend in Kauf, als einen Vorwurf des Untersuchungsausschusses.
Zu seiner Entlastung kann er vorbringen, dass andere Behörden die Führung der Verwaltungsakte nicht anders handhaben.
Zur Durchsetzung der verfassungsmässigen Ordnung mangelt es an Verwaltungsakten, die zur Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen auf ihre Rechtmässigkeit geeignet sind.
Seitens Exekutive und Judikative besteht kein Interesse an der Durchsetzung der verfassungsmässigen Ordnung.
29.03.2018 17:39, Horst
Lassen Sie sich Zeit, meine Herren!
Das beA brauche ich wie eine schmerzhafte Hämorrhoide am A.
PS: weshalb kann denn eigentlich ein zweiter Nutzer unter meinem Namen hier schreiben?
Auch wenn wir ein fast identisches Meinungsbild haben, irritiert mich dies.
30.03.2018 09:30, Osterhasi
Der hat halt einen Narren an Ihnen gefressen...
29.03.2018 19:47, Lothar Brüm
Unbeantwortet bislang: Muss eine RAKanzlei, welche die anfällige Client Software für Monate benutzt hatte, ihre EDV verschrotten? Denn in dieser Zeit hätte ein Schadprogramm sich unbemerkt einnisten können. Die (angeratene) Deinstallation der Software ändert hieran nichts. Die einzig sichere Lösung wäre die Unbrauchbarmachung der Festplatten etc.
29.03.2018 20:11, Horst
30.03.2018 01:19, obsörver
Wenn ich hier die immer gleichen Nörgler/Verbesserer ..., die evtl. nicht einmal dem Berufsstand angehören, mit ihren guten Ratschlägen lese und zu Widerstand aufrufen, aber selbst nichts bewegen, sondern nur kommentieren/kritisieren, dann wundert es mich nicht, dass einige Aktive noch immer nicht die erforderliche Spendensumme von 25 TSEUR erzielen konnte.1
obsörver
30.03.2018 04:19, Lothar Brüm
30.03.2018 09:34, Nachdenker
Und weiter werden sauer verdiente Gelder verbrannt...
30.03.2018 09:44, ULLRICH DOBKE
Hallo Obsörver, ich bin wohl einer der typischen Nörgler, sei's drum! Wozu dieser Kommnunikationszwang? Freiwillig ist doch ganz ok! Der Fisch stinkt vom Kopfe, alte Fischerweisheit.
Telefax setzte sich als gute Technologie von alleine durch ...
Wem sollen wir wofür spenden, was meinst Du damit?
30.03.2018 17:29, obsörver
Ich meinte bea-aber-sicher.de (der link in meinem letzten Kommentar scheint nicht zu funktionieren).
Wir müssen doch mal feststellen, ob wir das wollen oder nicht: Das beA wird kommen. Die Frage ist nur noch, wann und wie.
Ich wollte und will dieses beA auch nicht, aber wir müssen uns leider damit abfinden. Deshalb meine ich, dass es nichts bringt, ständig zu wiederholen, dass eine freiwillige Teilnahme ok wäre etc. Der Zug ist längst abgefahren.
Deshalb sollte doch das Ziel sein, dass dieses Zwangs-beA wenigstens besser und sicherer wird. Insofern finde ich die Idee gut, gegen die BRAK zu klagen. Nur quatschen bewegt nichts.
Ich habe an der Zusammensetzung der Initiative zwar meine Zweifel, da nur wenige ausgewiesene IT-affine Kollegen dabei sind. Dennoch: Sie wollen wenigstens handeln.
30.03.2018 22:07, Lothar Brüm
Keine einzige Klage gegen die BRAK wird Erfolg haben. Ein beA wird kommen und es wird für RAe verpflichtend, mit Kosten verbunden und weiterhin auf vielerlei Arten angreifbar sein (dabei geht es nicht um die Verschlüsselung ;-)) Ein Schadensersatz in irgendeiner Form wird weder von den Verantwortlichen der BRAK, noch denen der regionalen Kammern noch vom Dienstleister geleistet werden. Gehorsam und unkritisch (viele hielten sich wohl auch für fortschrittlich, hatten aber offensichtlich nur wenig Detailkenntnisse) haben die meisten RAe ihre Standesvertreter gewähren lassen. Der Schritt ins „Digitale“ wird nicht mit Hilfe des Rechts abgesichert werden können. Für pilemongers und deepsploiter beginnt eine goldene Zeit (nicht allein wegen des beAs)!
01.04.2018 08:54, RA
Mache Sie sich nichts aus diesen Leierkommentaren, verehrter Herr Kollege Dobke.
Diese Floskeln "das beA wird kommen" liest man in jeder Boulevardpresse.
Geistig umnachtet sozusagen, offenbar wegen dieser schwachsinningen, schädlichen ständigen Zeitumstellung.
Mit Seriosität hat das allerdings nichts zu tun.
Arbeiten wir besser daran, dass dieses Monster zeitnah beerdigt wird, seriöse Kollegen ihre hart verdienten Beiträge zu diesem Unfug erstattet bekommen und endlich ein Staatsanwalt sich der Sache annimmt !
Und dass dieses Kammerunwesen überhaupt zügig auf dem Müllhaufen landet !
Ein Relikt aus mit Kammerbeiträgen subventionierten Berufsträgern aus dem Mittelalter, welches in unserer Zeit NICHTS verloren hat !
01.04.2018 18:54, Lothar Brüm
Ein Staatsanwalt? Sie glauben offensichtlich immer noch an den „Rechtsstaat“, der euch Juristen in Studium und Referendariat nahegebracht wird. Aufwachen! Die Welt hat sich weiterbewegt
30.03.2018 19:39, Horst
Bislang hat sich das Bundesverfassungsgericht sich geweigert, in die Prüfung der Verfassungsgemäßheit von 31a BRAO einzusteigen.
Vermutlich, weil es sich nicht dem Digitalisierungswahn des Gesetzgebers entgegenstellen möchte.
Die unbedingte, die unbegrenzte Digitalisierung um jeden Preis bringt dann ja auch das Paradies. Nur für wen?
Solange das beA nicht in Betrieb ist, solange ist die Zahnpasta noch nicht aus der Tube. Bis dahin kann sich auch der Gesetzgeber problemlos korrigieren und die Benutzung des beA als fakultative Option generieren, die auf Antrag des Rechtsanwaltes dann gewährt wird.
In diesem Falle wäre es auch gerechtfertigt, die jeweiligen Nutzer mit Kosten zu belasten. Diejenigen, die dieses beA nicht nutzen wollen, wären selbstverständlich auch von Kostenbelastungen befreit.
So verstehe ich Freiheit.
31.03.2018 14:40, Jörn Erbguth
Den "Digitalisierungswahn" des deutschen Gesetzgebers würde ich gerne mal kennen lernen. Bislang sehe ich dort nur eine "Digitalisierungsbremse" - kombiniert mit einem Überwachungswahn.
01.04.2018 08:59, gm
@"Jörn Erbguth": Sie haben offenbar NICHTS verstanden !
31.03.2018 11:19, Rainer Breitrück,+Rechtsanwalt
Am 25.04.18 ist Kammerversammlung in Düsseldorf. Mit Ekkehard Schäfer als Gastredner !!!!!! Ich freu mich drauf
31.03.2018 11:56, ULLRICH DOBKE
Lieber Kollege, fast möchte ich meinen es wäre gut, als Gast der RAK Hamm und betroffener Kollege bei Ihrer Versammlung zu sein.
Aber vielleicht berichten Sie einfach aus Ihrer Sicht hier oder auch gern an mich über info<at>rechtsanwalt-dobke.de
Schöne Feiertage Ihnen und der BRAK "dicke Eier"!
01.04.2018 09:01, gm
Sie leben offenkundig in einer anderen Welt.
Die allerdings nicht meine ist !
31.03.2018 13:22, Jörn Erbguth
Wie Markus Drenger gestern präsentiert hat, hat Secunet Anfang 2017 eine kritische Sicherheitslücke im beA gemeldet. Diese Sicherheitslücke hat alle Anwaltsrechner, die das beA installiert hatten, bereits per Bannerwerbung, wie sie z.B. bei Google oder Spiegel Online zu sehen sind, angreifbar gemacht. Informiert wurden CERT-Bund (BSI), Governikus (Unterauftragnehmer von Atos) und KosIT per Telefonkonferenz. Das Problem in der Library ist dann Ende Juni 2017 gefixed worden. Ein Update für das beA gab es jedoch nicht. Es ist schwer vorstellbar, dass die BRAK weder von Governikus, BSI noch der KosIT informiert wurde. Aus den Unterlagen zur "laufenden Geschäftsführung" der BRAK dürfte sich ergeben, ob die BRAK tatsächlich entschieden hat, die Sicherheit der Anwaltsrechner ein weiteres halbes Jahr unsicher zu lassen. Die Sicherheit der Kommunikation über das beA ist eines - viel kritischer ist es aber, die Anwaltsrechner insgesamt unsicher zu machen. Das wäre dann in der Tat nicht nur ein weiterer Grund dafür, warum das BMJV aufsichtsrechlich einschreiten müsste, sondern auch dass das Vertrauen in den sicheren Betrieb des Anwaltspostfach durch die BRAK grundsätzlich nicht mehr gegeben wäre und ein Anwalt sich fragen muss, ob er durch die Installation einer Software eines solchen Dienstleisters nicht seine Berufspflichten zumindest dann verletzt, wenn er dies nicht auf einer separaten (virtuellen) Maschine macht, die nach jeder Nutzung zurückgesetzt wird. Dann aber wäre der Nutzungszwang sicherlich unzumutbar.
https://erbguth.ch/bea/#Video
31.03.2018 15:44, Peter Wunsch
Das Problem ist offenkundig: Den Verantwortlichen bei der BRAK geht es längst nicht mehr um die Sache, sondern zuerst um das persönliche Prestige, allen voran Mr BeA, Kollege Dr. Gute Nacht aus Dresden. Solange solche Typen am Ruder sind sehe ich absolut schwarz für sachorientierte Entscheidungen.
Wobei man ehrlich zugeben muss, dass aus deren Sicht neben die Sorge um den ohnehin längst nachhaltig beschädigten Ruf auch die Angst vor strafrechtliche Ermittlungen treten dürfte. Weit über 30 Millionen Euro für ein nicht funktionierendes EMail-System zu verbrennen - das ist so gaga, dass man als erfahrener Strafverteidiger zuerst an Korruption und dann an Untreue denkt. Wenn Sie mich fragen: In der (Straf-)Akte beA erwartet uns noch einiges an Enthüllungen.
01.04.2018 08:56, GM
Ein sehr fragwürdiges Vorgehen:
Das Gutachten (Secunet) zu der Software wird parallel zu den Nachbesserungen (Atos) erstellt!?!?
Im normalen Leben wird erst der IST Zustand durch den Gutachter festgestellt und dann die Mängelbeseitigung auf den SOLL Zustand vorgenommen. Daran anschließend prüft der Gutachter die Nachbesserung.
Eine Vorgehensweise, die zwingende nacheinander ablaufen muss.
Aus Zeitgründen wird das hier parallel gemacht. Ein sinnfreies unternehmen, an welches keine allzu hohen Erwartungen gestellt werden solten.
01.04.2018 09:04, Gunther Marko
"sinnfrei" ja. Allerdings auf unsere bzw. meine Kosten.
01.04.2018 09:23, Jörn Erbguth
Die parallele Vorgehensweise kann durchaus sinnvoll sein und spart Zeit. Erst ein Gutachten für die Gesamtarchitektur und dann die einzelnen Teile. Ein Haus können Sie auch schrittweise renovieren. Ob das hier richtig läuft, hängt vom Inhalt ab. Dr. Abend hat eine Offenlegung der Gutachten versprochen - bislang sehe ich davon aber nichts.
01.04.2018 10:04, GM
"Ein Haus können Sie auch schrittweise renovieren"
Sicherlich, dass ändert aber nichts daran, dass zuerst festgestellt wird, was zu tun ist und daran anschließend wird gemacht. Das parallel zu bertreiben bleibt sinnfrei.
01.04.2018 10:49, Jörn Erbguth
@GM sehen Sie sich mal agile Softwareentwicklung an - Wasserfallmodell ist sicher nicht besser.
01.04.2018 12:02, GM
Ich glaube nicht das Entwicklungsmodelle für Software an dieser Stelle weiterführen. Die grundsätzliche Problemlage ist eine andere.
Hier ist eine mangelhafte Software vorhanden, deren Fehler gleichzeitig in einem Gutachten von Secunet analysiert werden sollen und davon unabhängig von Atos beseitigt werden sollen. Das kann nicht funktionieren. Grundsätzlich halte ich die Architektur für zweifelhaft. Dies wird aber eingangs des Artikels von der BRAK bestritten:
------------Zitat Anfang------------
…. Nach der ersten Einschätzung des Unternehmens [Secunet] zum Sicherheitszustand des Anwaltspostfachs stehe fest, "dass das beA Schwachstellen hat, die wir vor dem Wiedereintritt in den online-Betrieb beseitigen werden", heißt es in dem Schreiben der BRAK. Und wörtlich weiter: "Aus den vorläufigen Einschätzungen des bisherigen Befundes geht aber auch hervor, dass keine der bislang identifizierten Schwachstellen eine grundsätzliche Überarbeitung der beA-Systemarchitektur erfordert". …
------------Zitat Ende ------------
Das wage ich persönlich zu bezweifeln.
Sollte das Gutachten tatsächlich veröffentlicht werden, bin ich doch gespannt und neugierig darauf.
01.04.2018 15:05, gm
@"GM": Dieses angebliche "Gutachten" dürfen Sie getrost in der Pfeife rauchen !
Reine Geldverschwendung, respektive fortgesetzte Veruntreuung !
01.04.2018 22:34, Lothar Brüm
Skript 1: E-Mail Adressen BRAK und RAKs sammeln.
Skript 2: a) Erstellen eines Mustertextes mit Fragen, „Anregungen“ zum beA (= Darstellung der Kritikpunkte) automatisiert, b) Versenden des Textes als E-Mail an sämtliche von S1 gefundenen Adressen, automatisiert.
Das wäre: 1) Schöne Übung im Programmieren 2) Schöne Möglichkeit zum „Dampfablassen“ (bei extrem geringem Zeitaufwand (sobald die Skripte fertiggestellt sind))
Liebe RAs, wenn ihr das beA nicht wollt, seid doch mal (ein bisschen) destruktiv und verschafft euren gut bezahlten Standesvertretern Arbeit. Rechtlich werdet ihr ohnehin nichts erreichen
02.04.2018 10:58, lol
05.04.2018 09:33, beA als "Laufende Geschäftsführung" ?
Die Präsidien auf Bundes- und Landesebene haben vielleicht noch nicht verstanden, dass es hier ein Vertauens(verlust)problem gibt ?
Wenn der bisherige Schaden als Angelegenheit der laufenden Geschäftsführung bezeichnet wird, so empfinde ich ein weiteres mal, dass die aktuelle Besetzung der Führungsebene ein zusätzliches Problems ist.
beA als "Laufende Geschäftsführung" ?