Source: https://www.globolux.de/agb.html
Timestamp: 2018-08-20 16:08:57
Document Index: 329363301

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 2', '§ 3', '§ 286', '§ 376', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 823', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Globolux
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma GlobOLux KG
(1) Die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen
abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
(2) Erfasst werden von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen auch auf alle künftigen Geschäfte mit demselben Käufer, selbst wenn dann eine Einbeziehung nicht mehr ausdrücklich vereinbart wird.
(3) Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S. von § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2 Angebote – Bestellungen
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
(2) Bezeichnungen, Abbildungen. Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden.
§ 3 Lieferfristen - Lieferung
(1) Die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Liefertermine sind unverbindlich, sofern wir nicht einen Liefertermin gesondert schriftlich garantieren. Bei Bestellung mehrerer Positionen sind wir jederzeit zur Teilleistung berechtigt.
(2) Sofern sich eine Lieferung verzögert, ist der Käufer erst dann berechtigt, wegen der Verzögerung vom Vertrag zurückzutreten, wenn er uns zuvor eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Lieferung gesetzt hat. Liefer- oder Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere nach Vertragsschluss bei uns oder unseren Zulieferern eintretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, überraschender Personalmangel, überraschender Mangel an Transportmitteln, unerwartete behördliche Anordnungen u.ä., berechtigen uns auch im Falle fest vereinbarter Fristen und Termine, unsere Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
(3) Der Versand der Ware erfolgt nach bestem Wissen und nach Angaben des Käufers, jedoch unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart. Spezialverpackungen gehen nicht in das Eigentum des Käufers über.
(4) Der Käufer hat die Lieferung bei Erhalt auf Vollzähligkeit und mögliche Transportschäden zu überprüfen und uns Fehlmengen und Transportschäden unverzüglich, spätestens aber drei Tage nach Erhalt der Ware fernschriftlich oder in elektronischer Form anzuzeigen.
(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Kauf ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 II Nr. 4 BGB oder § 376 HGB ist, ferner dann, wenn der Käufer berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(1) Die Verkaufspreise für unsere Waren sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Diese wird dem Käufer auf sein Verlangen hin übersandt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung. Bei Neukunden wird grundsätzlich Vorkasse erhoben.
(2) Die Lieferpreise gelten für die in der Auftragsbestätigung genannte Lieferzeit als Festpreis, mindestens jedoch für die Dauer von drei Monaten ab Vertragsschluss. Wir behalten uns darüber hinaus vor, Auftragsbestätigungen mit Preisänderungsvorbehalten zu versehen.
(3) Unsere Preise verstehen sich ab Lager bzw. Herstellerwerk. Kosten der Anlieferung sowie Transportverpackungskosten werden gesondert berechnet. Bei Lieferung durch Spedition erfolgt die Kostenrechnung direkt vom Spediteur beim Käufer. In Ausnahmefällen werden die Transportpreise in unseren Rechnungen geltend gemacht. Werden von uns gestellte Spezialverpackungen nicht getauscht oder spesenfrei zurückgesandt, werden sie von uns in Rechnung gestellt.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder ab Rechnungsdatum innerhalb von 30 Tagen netto zur Zahlung fällig und unbar auf ein auf uns lautendes und in der Rechnung benanntes Konto zu leisten. Für kundenspezifische Spezialanfertigungen und Sonderposten besteht grundsätzliche Abnahmeverpflichtung.
(5) Wir sind berechtigt, die in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsbedingungen einseitig zu ändern, insbesondere Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen vor Fälligkeit zu verlangen, insbesondere bei Erstbestellungen oder sofern besondere Umstände auf eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers hindeuten, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Rücklastschriften.
(6) Bei Bestellwerten ab 15.000,00 EUR netto sind wir berechtigt, eine Anzahlung i.H.v. 50% des Netto-Bestellwerts zu verlangen.
(7) Wir sind berechtigt, bei Verzug des Käufers mit der Zahlung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Haus verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
(2) Sofern die Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 vorliegen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, sobald die Ware einem Transportunternehmen übergeben wurde, ferner sobald sich der Käufer im Verzug mit der Annahme oder im Schuldnerverzug befindet.
(3) Verzögert sich der Versand auf Veranlassung des Käufers, sind wir berechtigt, dem Käufer die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 3% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, zu berechnen. Nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen steht uns das Recht zu, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Gleiches gilt im Falle des Annahmeverzuges.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller weiteren, auch späteren Forderungen, die wir aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer erwerben, unser Eigentum. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Regelungen gemäß § 6 Abs. 3 beachtet werden. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware und über die Forderungen, die er gemäß § 6 Abs. 2 an uns abgetreten oder abzutreten hat, ist der Käufer nicht berechtigt.
(2) Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon jetzt zu dem Betrage an uns ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Wert der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen ist der unseres Rechnungswert zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 20 %.
(3) Wir ermächtigen den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf. Von unserer eigenen Einziehungsbefugnis werden wir keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungspflichten nachkommt. Auf Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir werden hiermit ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung im Namen des Käufers anzuzeigen.
(4) Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherungen die Forderungen um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach Wahl verpflichtet.
(5) Über Zwangsvollstreckungs- oder sonstige Maßnahmen Dritter, welche unsere Rechte an der Vorbehaltsware oder uns abgetretenen Forderungen rechtlich oder tatsächlich beeinträchtigen können, hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Beschlagnahmen ist der Käufer verpflichtet, den Vollstreckungsbeamten auf unser Eigentum hinzuweisen und uns innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls davon Mitteilung zu machen. Der Käufer trägt die Kosten der Wahrung unserer Eigentumsrechte.
§ 7 Gewährleistung – Haftung - Verjährung
(1) Der Käufer hat uns erkennbare Mängel der Ware unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.
(2) Bei Mängeln der Ware leisten wir dadurch Gewähr, dass wir nach Wahl des Käufers entweder auf unsere Kosten die Ware neu liefern oder dem Käufer eine Gutschrift erteilen. Wir sind berechtigt, anstatt der gewünschten Ersatzlieferung eine Gutschrift zu erteilen, wenn mit der Ersatzlieferung Kosten verbunden sind, die außer Verhältnis zum Wert der Ersatzlieferung stehen. Sofern wir unserer Verpflichtung zur Ersatzlieferung nachkommen und die Ersatzlieferung nicht fehlgeschlagen ist, ist der Käufer nicht berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Soweit wir die gelieferten Waren nicht selbst hergestellt haben, haften wir nur im Rahmen der uns gegen den Vorlieferanten zustehenden Rechte. Schadenersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung und wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss sind ausgeschlossen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung nachgewiesen wird, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt auch, soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen sollte.
(5) Sofern vorstehend nichts Abweichendes bestimmt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die Dritten durch nicht sach- und fachgerechten Einbau oder Verwendung der gelieferten Ware durch den Käufer entstehen.
(6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Übergang der Gefahr.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den in § 7 genannten Fällen ist –ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder bei Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Sofern die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies ´gleichermaßen auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Aufrechnung, Schriftform
(1) Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien auch für Scheckklagen der Fa. Globolux KG, ist Weimar. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Käufer ist nur bei rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur dann zu, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht.
Weimar, den 16.02.2010
gez. GlobOLux KG