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Timestamp: 2019-09-20 22:23:46
Document Index: 34215493

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Veröffentlichungsdatum:24.04.2015 Inkrafttreten25.04.2015
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 25.04.2015 bis 31.12.2017Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:Überschrift, §§ 1 bis 4 geändert durch Verordnung vom 19.12.2017 (Brem.GBl. S. 826)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 25.04.2015 bis 31.12.2017
Diese Rechtsverordnung gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge über Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 2 Absatz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes.
Vertragsbedingungen Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer, welche nicht die individuell zu beschaffende Leistung als solche, sondern verallgemeinerungsfähige Vereinbarungen über die Auftragsausführung und die Abwicklungsmodalitäten betreffen. Hiervon sind beispielsweise Vertragsklauseln umfasst, die ökologische und soziale Aspekte betreffen. Vertragsbedingungen können auch die in den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) geregelten Bedingungen auslegen und konkretisieren.
(3) Zu dem in Absatz 2 genannten Zweck erlässt die zentrale Service- und Koordinierungsstelle einheitliche Vertragsbedingungen, Verfahrens- und Formvorschriften, die für alle öffentlichen Auftraggeber verbindlich sind. Abweichend von Satz 1 spricht sie bis zum 30. April 2017 gegenüber juristischen Personen des privaten Rechts, die in den Anwendungsbereich des Aktiengesetzes fallen, ausschließlich Empfehlungen aus.
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben informiert sich die zentrale Service- und Koordinierungsstelle über die Vergabepraxis der öffentlichen Auftraggeber. Die öffentlichen Auftraggeber sind verpflichtet, der zentralen Service- und Koordinierungsstelle über die von ihnen praktizierte Vorgehensweise bei der Vergabe von Bauaufträgen umfassend Auskunft zu erteilen und ihr die verwendeten Vergabestandards, wie beispielsweise Muster, Formulare, Entscheidungshilfen, Leitfäden oder sonstige vorformulierte Dokumente zur Verfügung zu stellen.
§ 1 - Anwendungsbereich 25.04.2015 bis 31.12.2017
§ 2 - Definitionen 25.04.2015 bis 31.12.2017
§ 3 - Einrichtung und Aufgabe der zentralen Service- und Koordinierungsstelle 25.04.2015 bis 31.12.2017
§ 4 - Weitere Befugnisse der zentralen Service- und Koordinierungsstelle 25.04.2015 bis 31.12.2017