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Timestamp: 2018-12-09 19:52:41
Document Index: 214231892

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 32', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 26', 'Art. 31', 'Art. 26', 'Art. 31', 'Art. 26']

Die Stellung der Versicherung in der Flugunfalluntersuchung - PDF
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Bernt Fürst
1 Büro für Flugunfalluntersuchungen Bureau d enquête sur les accidents d aviation Ufficio d inchiesta sugli infortuni aeronautici Uffizi d'investigaziun per accidents d'aviatica Aircraft accident investigation bureau Die Stellung der Versicherung in der Flugunfalluntersuchung CFAC-Forum 2011 Haftung und Versicherung in der Luftfahrt Mittwoch, 5. Oktober 2011 Warum geschah der erste Flugunfall? 2 1
2 Die Rozière eine Schnapsidee? 3 Weil Fehler beim Fliegen oft tödlich enden teuer werden Drittpersonen gefährden hat sich seit Beginn der Aviatik eine sorgfältige Abklärung der Unfallursachen eingebürgert. 4 2
3 Systematische Forschung und Statistiken 5 Versicherungen und Flugunfalluntersuchung "Aviation in itself is not inherently dangerous. But to an even greater degree than the sea, it is terribly unforgiving of any carelessness, incapacity or neglect." 29. Oktober 1931, RAeS Captain A.G. Lamplugh CBE FRAeS MJAE FRGS Head of British Aviation Insurance Group (BAIG) 6 3
4 Überblick Einleitung Ziel und Abgrenzung einer Flugunfalluntersuchung Amtshilfe und Akteneinsicht Kosten - Versicherungsleistungen Ein Blick über die Grenzen Zusammenfassung Fragen 7 Der Anhang 13 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt Abklärung von Flugunfällen als hoheitliche Aufgabe Regelt vor allem die Rechte der von einem Unfall betroffenen Staaten Versicherungen sind kein einziges Mal erwähnt Warum? 8 4
5 Ziel einer Flugunfalluntersuchung nach ICAO Annex 13 The sole objective of the investigation of an accident or incident shall be the prevention of accidents and incidents. It ist NOT the purpose of this activity to apportion blame or liability. Versicherungen sind primär mit Schuld- und Haftungsfragen befasst und damit nicht in die Flugunfalluntersuchung integrierbar. 9 Umsetzung im Luftfahrtgesetz Die rechtliche Würdigung der Umstände und Ursachen von Flugunfällen ist nicht Sache der Flugunfalluntersuchung. (Art. 24 Abs.4 LFG) Das BFU konzentriert sich auf die Fragen: Was ist geschehen? Warum ist es geschehen? Wie kann man es besser machen? 10 5
6 Das Büro für Flugunfalluntersuchungen führt seine Abklärungen unabhängig von, aber koordiniert mit anderen Behörden (z.b. der Justiz) durch. unterstützt im gesetzlichen Rahmen alle übrigen Untersuchungen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem Flugunfall. 11 Amts- und Verwaltungshilfe Sozialversicherungen erhalten auf Anfrage diejenigen Daten, die für die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen erforderlich sind. (Art. 32 Abs. 2 ATSG) 12 6
7 Akteneinsicht Wer ein begründetes Interesse am Untersuchungsergebnis hat, kann Akteneinsicht beanspruchen, sofern nicht wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung von Aktenstücken erfordern. (Art. 24 Abs. 5 LFG) Die vom Untersuchungsverfahren direkt Betroffenen Bundesamt für Zivilluftfahrt Bevollmächtigte Vertreter fremder Staaten Personen/Institutionen, die ein besonderes rechtliches Interesse am Ausgang der Untersuchung glaubhaft machen können. (Art. 28 Abs. 1 VFU) 13 Typische Anfrage einer Versicherung Wir bitten Sie uns schriftlich zu bestätigen, dass für das Luftfahrzeug zum Unfallzeitpunkt alle notwendigen Bordpapiere vorlagen, die Unterhaltsvorschriften am Luftfahrzeug eingehalten worden sind, und der Pilot zum Unfallzeitpunkt eine gültige Lizenz besass, sowie berechtigt war, das Luftfahrzeug zu pilotieren. Darf das BFU eine solche Anfrage beantworten? NEIN Rechtliche Würdigung, oft sind Beweismittel gar noch nicht vollständig vorhanden 14 7
8 Kosten Untersuchungskosten werden vom Bund getragen, Rückgriffsrecht bei Vorsatz und Grobfahrlässigkeit (Art. 26 Abs. 1 LFG, Art. 31 Abs. 3 VFU) Kosten der Bewachung der Unfallstelle trägt der betroffene Kanton (Art. 26 Abs. 3 LFG, Art. 31 Abs. 1 VFU) Die Kosten der Bergung von Leichen oder Luftfahrzeugen sind selbst dann vom zu tragen, wenn der Untersuchungsleiter die Bergung zum Zweck der Untersuchung anordnet. (Art. 26 Abs. 2 LFG) 15 Kosten Probleme in der Praxis Unfall oberhalb des Gotthardpasses. Transport der Wrackteile mit Helikopter bis zur Passstrasse. Strassentransport bis zur Wrackhalle (Region Winterthur). Wann endet die Bergung? Vorschlag Versicherungen: Alles was per Helikopter transportiert wird, ist Bergung Grundsatz des BFU: Effiziente und Kostengünstige Lösung für alle Beteiligten. 16 8
9 Stellung der Versicherungen - Ein Blick über die Grenze I Beteiligung an der Untersuchung Bergungskosten Schweiz Frankreich gesetzliche Regelung in der Praxis Kostenaufteilung zwischen BEA und Versicherung Lagergebühren Staat Staat Akteneinsicht Kopien von gewissen Dokumenten schon während Untersuchung verfügbar Ausdrücklich ausgeschlossen 17 Stellung der Versicherungen - Ein Blick über die Grenze II Beteiligung an der Untersuchung Bergungskosten Schweiz Italien Lagergebühren Staat Staat Akteneinsicht Kopien von gewissen Dokumenten schon während Untersuchung verfügbar Ausdrücklich ausgeschlossen 18 9
10 Stellung der Versicherungen - Ein Blick über die Grenze III Beteiligung an der Untersuchung Bergungskosten Schweiz Vereinigtes Königreich Staat Falls Bergung für Untersuchung nicht notwendig: Lagergebühren Staat Staat Akteneinsicht Kopien von gewissen Dokumenten schon während Untersuchung verfügbar Kopien von wesentlichen Dokumenten schon während Untersuchung verfügbar 19 Stellung der Versicherungen - Ein Blick über die Grenze IV Beteiligung an der Untersuchung Bergungskosten Schweiz Vereinigte Staaten von Amerika Ausdrücklich ausgeschlossen Lagergebühren Staat Akteneinsicht Kopien von gewissen Dokumenten schon während Untersuchung verfügbar Ausdrücklich ausgeschlossen 20 10
11 Zusammenfassung Die Flugunfalluntersuchung will durch ein umfassendes Verständnis von Unfällen und schweren Vorfällen die Flugsicherheit verbessern darf zivil- und strafrechtliche Aspekte nicht behandeln Versicherungen in der Schweiz sind in eine Flugunfalluntersuchung nicht integriert müssen meistens gewisse Leistungen erbringen erhalten die notwendigen Unterlagen für ihre Aufgaben International existieren unterschiedliche Regelungen 21 11
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