Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?p=1823237
Timestamp: 2019-12-07 12:29:31
Document Index: 43494159

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 68']

Aufschub eidesstattliche Vers.bei Verhandlungen mit Gläubige - recht.de
Aufschub eidesstattliche Vers.bei Verhandlungen mit Gläubige
Beitrag von Kasha87 » 29.08.18, 21:33
Soweit ich weiß, ist es möglich einen Aufschub der Vollstreckung zu bekommen, wenn man mit dem Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung vereinbart.
Der Gerichtsvollzieher soll ja immer erst mal auf eine gütliche Einigung hinwirken?!
Wie sieht es denn in folgender Konstellation aus:
Titel vorhanden, Gerichtsvollzieher schon unterwegs (ein Termin zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung).
Nun besinnt sich der Schuldner und setzt sich mit dem Gläubiger in Verbindung zwecks Einigung mit dem Vorschlag eines Vergleichs.
Das zieht sich allerdings hin.
Ist das gleich zu setzen?
Also könnte sich der Schuldner an den Gerichtsvollzieher wenden und ihm mitteilen "befinde mich in Verhandlungen mit dem Gläubiger, können wir den Termin bis zur Klärung aussetzen?" Und hätte im Sinne der gütlichen Einigung Aussichten auf Erfolg?
Oder kann das nur der Gläubiger wenn sich geeinigt wurde?
Ich konnte für diese Konstellation leider nichts finden (oder benutze die falschen Suchbegriffe )
Re: Aufschub eidesstattliche Vers.bei Verhandlungen mit Gläu
Beitrag von SusanneBerlin » 29.08.18, 21:51
Die Wahl der Vollstreckungshandlung hat der Gläubiger, und der Gerichtsvollzieher führt genau das aus was der Gläubiger beantragt hat. Der Gerichtsvollzieher hat nicht die Aufgabe eine gütliche Einigung herbeizuführen. Was die Aufgabe des Gerichtsvollziehers in erster Linie ist, liest sich im Gesetestext so:
Zivilprozessordnung hat geschrieben: § 802a Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers
Dass der Gerichtsvollzieher den Schuldner aufsucht um einen Pfändungsversuch zu machen, ist bereits eine Vollstreckungshandlung, unabhängig davon ob die Pfändung erfolgreich ist.
(ein Termin zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung).
Wird es nicht geben, denn es heißt schon seit einigen Jahren "Vermögensauskunft", nicht mehr Eidesstattliche Versicherung, § 802c ZPO
Richtig, den Gerichtsvollzieher "zurückpfeifen" kann nur der Gläubiger. Dass der Schuldner behauptet, "er befinde sich in Verhandlungen mit dem Gläubiger" hat für den Gerichtsvollzieher keine Bedeutung (auch nicht wenn es wahr ist).
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen, §§ 802a - 882 ZPO https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/
Hier im Forum am besten mit Stichwort "Gerichtsvollzieher" suchen.
Beitrag von freemont » 29.08.18, 22:08
Kasha87 hat geschrieben: ...
das ist alles haarklein unnd selbsterklärend in § 802b ZPO geregelt, wenn "der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen" hat ist das durchaus möglich:
Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
(2) 1Hat der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen, so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlung) gestatten, sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetzenden Zahlungen erbringen zu können. 2Soweit ein Zahlungsplan nach Satz 1 festgesetzt wird, ist die Vollstreckung aufgeschoben. 3Die Tilgung soll binnen zwölf Monaten abgeschlossen sein.
(3) 1Der Gerichtsvollzieher unterrichtet den Gläubiger unverzüglich über den gemäß Absatz 2 festgesetzten Zahlungsplan und den Vollstreckungsaufschub. 2Widerspricht der Gläubiger unverzüglich, so wird der Zahlungsplan mit der Unterrichtung des Schuldners hinfällig; zugleich endet der Vollstreckungsaufschub. 3Dieselben Wirkungen treten ein, wenn der Schuldner mit einer festgesetzten Zahlung ganz oder teilweise länger als zwei Wochen in Rückstand gerät.
Der Knackpunkt wird dann das sein: "... sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetzenden Zahlungen erbringen zu können".
Ergänzende, detaillierte Handlungsanweisungen zu § 802b finden sich noch in der "Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA)", dort § 68:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/GVGA/true
Beitrag von FM » 29.08.18, 22:26
Aus Sicht des Gläubigers wäre es ziemlich dumm, auf die Vermögensauskunft zu verzichten. Denn während lange verhandelt wird, greift inzwischen ein anderer Gläubiger auf die dem hiesigen Gläubiger noch unbekannten Vermögensgegenstände zu. Wenn schon mal eine Zwangsvollstreckung stattfindet ist es sehr oft so, dass auch weitere Gläubiger vorhanden sind. Und die können schneller sein, wenn man ewig abwartet.