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Timestamp: 2017-08-23 04:08:09
Document Index: 111372658

Matched Legal Cases: ['§ 554', 'BGH', 'BGH', '§ 551', '§ 574', 'BGH']

Anschlussrechtsmittel - Dr. Wendt Nassall
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VIII. Anschlussrechtsmittel
Für die echten, nämlich unselbständigen Anschlussrechtsmittel, also die Anschlussrevision und die Anschlussrechtsbeschwerde, gelten folgende Besonderheiten:
1. Anschlussrevision
Der Revisionsbeklagte kann sich der Revision durch Einreichung einer Anschlussrevisionsschrift beim Bundesgerichtshof anschließen, und binnen dieser Frist auch zu begründen, § 554 Abs. 2 und 3 ZPO, und zwar auch dann, wenn die Revision nicht zu seinen Gunsten zugelassen worden ist (BGH, Beschluss vom 23.02.2005 – II ZR 147/03). Die Anschließung ist bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung zu erklären und innerhalb dieser Frist auch zu begründen. Die Frist für die Anschlussrevision und damit auch für die Anschlussrevisionsbegründung kann nicht verlängert werden. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich für den Revisionsbeklagten, der durch die im Revisionsverfahren angefochtene Entscheidung beschwert ist, unverzüglich nach Zustellung der Revisionsbegründung einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt mit der Anschlussrevision zu mandatieren, wenn er die Entscheidung der Vorinstanz, soweit zu seinem Nachteil ergangen, gleichfalls anfechten möchte.
Wird die Revision auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin zugelassen, beginnt die Frist für die Anschlussrevision ebenfalls mit Zustellung der Revisionsbegründung, die dort allerdings meist in einem "Bezugnahmeschriftsatz" (§ 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO) besteht.
2. Anschlussrechtsbeschwerde
Gemäß § 574 Abs. 4 ZPO kann sich der Rechtsbeschwerdegegner bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichung der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen. Diese Notfrist gilt dabei auch für die Begründung des Rechtsmittels. Anders als bei der Rechtsbeschwerde selbst kann deshalb bei der Anschlussrechtsbeschwerde die Frist zur Begründung des Rechtsmittels nicht verlängert werden. Aus diesem Grunde sollte derjenige, der in einem Rechtsbeschwerdeverfahren Rechtsmittelgegner und selbst durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist, unverzüglich nach Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt mit der Anschlussrechtsbeschwerde beauftragen, wenn er die Entscheidung der Vorinstanz ebenfalls anfechten möchte. Wegen der Besonderheiten der Anschlussrechtsbeschwerde in FamFG-Sachen vgl. oben VII. 1.