Source: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Vertragsrecht/mustervertraege/handelsvertretervertrag.html
Timestamp: 2019-12-14 02:04:47
Document Index: 86904024

Matched Legal Cases: ['§87', '§ 1', '§ 1', '§ 90', '§ 89', '§ 195', 'BGH', '§ 92', '§ 89', '§ 87', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 12', '§ 195', 'BGH']

Muster Handelsvertretervertrag | IHK
Sie sind Handelsvertreter oder wollen als Unternehmer mit Handelsvertretern arbeiten? Hier finden Sie ein Muster eines Handelsvertretervertrags.
Handelsvertrtervertrag
(Firma und Sitz des Geschäftsherrn) - nachfolgend Unternehmen genannt - und
Herrn/Frau ......................................................................................................................
(Name des Handelsvertreters, Adresse) - nachfolgend Handelsvertreter genannt -
Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter[2] die Vertretung des Unternehmens im Bezirk ........................................................................................................................... .
Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt.[3] Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage …)[4]. Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. *) Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis auf der Folgeseite ! Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus allen Verträgen klar hervorgehen, welche Regelung in welchem Fall gelten soll. Bei mehreren Vertragswerken gehen Unklarheiten zu Lasten des Verwenders.
Dem Handelsvertreter steht ein Provisionsanspruch für alle von ihm vermittelten/abgeschlossenen Geschäfte und für alle Geschäfte zu, die ohne seine unmittelbare Mitwirkung mit Dritten zustande kommen, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Zudem erhält er eine Provision für alle Bezirksgeschäfte im Sinne des §87 Abs. 2 HGB.[11] Voraussetzung für den Provisionsanspruch ist, dass der Geschäftsabschluss ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ausführung der Geschäfte durch den Unternehmer während des bestehenden Vertretervertrages erfolgt.
Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Erstattung folgender Kosten:.[16] ................................................................................................................................................... ...................................................................................................................................................
Der Handelsvertreter verpflichtet sich hiermit, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses jegliche gewerbliche Tätigkeit innerhalb des Vertragsgebietes im Sinne des § 1 Abs. 1 dieses Vertrages hinsichtlich der in § 1 Abs. 3 genannten Erzeugnisse und Leistungen für ein Konkurrenzunternehmen zu unterlassen.[21]
Diese Verpflichtung erstreckt sich auf Tätigkeiten im Anstellungsverhältnis ebenso wie auf solche als Selbständiger (etwa als Handelsvertreter oder Vertragshändler). Dem Handelsvertreter ist auch untersagt, sich während des genannten Zeitraumes an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt zu beteiligen.
Für die Geltungsdauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zahlt das Unternehmen dem Handelsvertreter eine angemessene Wettbewerbsentschädigung, die in monatlichen Raten nachträglich zahlbar ist.[22] Der Unternehmer kann bis zum Ende des Vertragsverhältnisses schriftlich auf dieses Wettbewerbsverbot verzichten. Die Rechtsfolgen des Verzichts ergeben sich aus § 90a Abs. 2 HGB.[23]
Ein etwaiger Anspruch nach § 89b HGB ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen. Erfolgt die Geltendmachung nicht innerhalb der Jahresfrist, ist der Anspruch ausgeschlossen und kann – obwohl die Verjährung noch nicht abgelaufen ist - nicht mehr durchgesetzt werden.
[1] Dieser Vertrag verzichtet auf die Benennung eines Gerichtsstandes, da dieser rechtsverbindlich nur vereinbart werden kann, wenn beide Vertragspartner Kaufleute sind. Ist eine der Parteien kein Kaufmann, so richtet sich die gerichtliche Zuständigkeit nach der Zivilprozessordnung. Sollte der Kaufmannstatus jedoch klar sein, etwa weil beide Vertragsparteien im Handelsregister eingetragen sind, könnte als sonstige Bestimmung auch eine Gerichtsstandsvereinbarung in Betracht kommen.
[2]Das ist die gesetzliche Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB. Eine Abkürzung dieser Ver-jährungsfrist kann dem Interesse beider Parteien an einer zügigen Abwicklung des Vertrages und einer baldigen Klärung der beiderseitigen Rechte und Pflichten (BGH Urt. v. 10.05.1990 – Az.: I ZR 175/88, ZIP 1990, 1416) dienen. Die Parteien des Vertrages müssen sich verständigen, ob eine solche Verkürzung gewünscht wird. Sollte dies der Fall sein, kann Absatz 1 mit seinem Unterabsatz gestrichen und folgende Formulierung gewählt werden:
[1] Das Vertragsmuster ist auf hauptberuflich tätige Warenhandelsvertreter zugeschnitten. Er ist nicht geeignet für: 1. Versicherungsvermittler 2. nebenberuflich tätige Handelsvertreter. Das Gesetz trifft hier Sonderregelungen (§ 92b HGB: kürzere Kündigungsfristen; kein Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB; Abweichung von der Vorschusspflicht nach § 87a Abs. 1 HGB). Falls diese Rechtsfolgen eintreten sollen, muss der Handelsvertreter ausdrücklich als „Handelsvertreter im Nebenberuf“ mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften betraut werden (§ 92b Abs. 2 HGB). Die Vertretung darf aber auch tatsächlich nur im Nebenberuf ausgeübt werden, welches sich nach der Verkehrsauffassung bemisst (§ 92b Abs. 3 HGB), feste Grenzen können daher nicht genannt werden. 3. Versicherungs- und Bausparkassenvertreter (§ 92 HGB) und für arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter im Sinne des § 92a HGB.
4] Hier empfiehlt sich, neben dem Kartenausschnitt den Vertretungsbezirk anhand von Postleitzahlen festzulegen.
[9] Den Handelsvertreter und den Unternehmer triffen bereits gesetzlich eine Treue- und Loyalitäts- pflicht gegenüber dem anderen. Die Grenzen sind allerdings immer vom Einzelfall abhängig, so dass eine Regelung diesem Mustervertrag nicht möglich ist. Dies wird durch § 12 Abs. 3 dieses Vertrages aufgefangen, der auf das Gesetz und Rechtsprechungsgrundsätze Bezug nimmt.
[16] Alternative: „Der Handelsvertreter hat keinen Anspruch auf Ersatz der ihm im regelmäßigen Ge-schäftsverkehr entstehenden üblichen Aufwendungen.“
Gesetzliche Regelung: „Der Handelsvertreter kann den Ersatz seiner im regelmäßigen Geschäfts-betrieb entstandenen Aufwendungen nur verlangen, wenn dies handelsüblich ist.“
[1]Das ist die gesetzliche Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB. Eine Abkürzung dieser Ver-jährungsfrist kann dem Interesse beider Parteien an einer zügigen Abwicklung des Vertrages und einer baldigen Klärung der beiderseitigen Rechte und Pflichten (BGH Urt. v. 10.05.1990 – Az.: I ZR 175/88, ZIP 1990, 1416) dienen. Die Parteien des Vertrages müssen sich verständigen, ob eine solche Verkürzung gewünscht wird. Sollte dies der Fall sein, kann Absatz 1 mit seinem Unterabsatz gestrichen und folgende Formulierung gewählt werden: