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Timestamp: 2016-08-27 15:20:06
Document Index: 107368972

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 296', '§ 615', '§ 615', '§ 11', '§ 92', '§ 312']

LAG-KOELN - 13.12.2002, 4 Sa 221/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Urteil vom 13.12.2002, Aktenzeichen: 4 Sa 221/02 LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Sa 221/02Urteil vom 13.12.2002
Leitsatz:Zu der Frage, ob Zeitungszusteller aufgrund betrieblicher Übung einen Anspruch auf Freiexemplare auch aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs ableiten können.Rechtsgebiete:DÜG, BGB, KSchG, ZPOVorschriften:§ 1 DÜG, § 296 BGB, § 615 BGB, § 615 S. 2 BGB, § 11 KSchG, § 92 Abs. 1 ZPOStichworte:Betriebliche ÜbungVerfahrensgang:ArbG Bonn 3 Ca 797/01 vom 20.12.2001
VolltextUm den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 13.12.2002, Aktenzeichen: 4 Sa 221/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1055/02 vom 12.12.2002Die Ankündigung eines Arbeitnehmers, bei Nichtgewährung von Urlaub für einen bestimmten Tag notfalls einen "gelben Schein" zu nehmen , ist an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers zu rechtfertigen.LAG-KOELN – Urteil, 6 (10) Sa 729/02 vom 12.12.20021. Die Rechtskraftwirkung aus einem früheren Urteil, in dem es um die Aufrechnung mit einem Teilbetrag aus dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch ging, reicht nicht so weit, dass dem Gericht in einem weiteren Prozess eine erneute Prüfung der zugrunde liegenden Umstände verwehrt wäre.
2. Unabhängig von der Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung bei betrieblich veranlasster Tätigkeit kann im Einzelfall die haftungsausfüllende Kausalität nach Maßgabe der sog. Adäquanztheorie zu verneinen sein (hier: Haftung eines Arbeitnehmers wegen entgangenen Gewinns des Arbeitgebers in Höhe von 360.000,-- DM).LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 177/02 vom 12.12.20021. Dem Arbeitnehmer steht bei arbeitsverhältnisbezogenen Rechtsgeschäften mit dem Arbeitgeber im Betrieb nicht das Widerrufsrecht bei "Haustürgeschäften" zu.
2. Zur Anwendbarkeit des VerbrKrG und des HausTWG (§ 312 BGB) auf eine Bürgschaft, die ein Bankangestellter seinem Arbeitgeber (Bank) f+ür einen von ihm verursachten drohenden Kreditausfall bei einem Kunden der Bank erteilt hat.
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