Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/freizuegv-eg-4
Timestamp: 2013-05-20 06:23:16
Document Index: 356747813

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 45', '§ 6', '§ 47', '§ 63', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 4']

Entscheidungen zu § 4 FreizügV/EG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > F > FreizügV/EG > § 4 FreizügV/EG Entscheidungen zu "§ 4 FreizügV/EG"ÜbersichtBVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 30.02 vom 03.08.20041. Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger dürfen nach § 12 AufenthG/EWG i.V.m. §§ 45, 46 AuslG (ab 1. Januar 2005 nach § 6 FreizügG/EU) nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden. § 47 AuslG scheidet als Rechtsgrundlage aus (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 3002/03 vom 09.01.20041. Die örtliche Zuständigkeit für die Ausweisung eines Ausländers, der in einem anderen Bundesland inhaftiert ist als in dem Land, in dem er vor der Inhaftierung gelebt hat und in das er nach der Entlassung zurückzukehren beabsichtigt, richtet sich nach den Regeln des § 63 Abs. 2 AuslG i.V.m. Nr. 63.2.2 bis 63.2.2.5 AuslG-VwV.
2. Ein Unionsbürger darf nicht aufgrund der Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen Schleusens in drei Fällen ausgewiesen werden, wenn die Ausländerbehörde außer Acht lässt, dass der bis dahin nicht vorbestrafte Ausländer nach der Tatbegehung bis zu seiner Inhaftierung etwa drei Jahre lang straf- und auch sonst beanstandungsfrei in Deutschland gelebt hat.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 1 FreizügV/EG§ 4 FreizügV/EG§ 7 FreizügV/EG§ 8 FreizügV/EG
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