Source: http://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_4-121-Ss-11312-14912_Kein-Schwarzfahren-bei-blosser-Nichtmitnahme-der-Monatskarte.news15087.htm
Timestamp: 2016-08-31 04:18:24
Document Index: 116048999

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > (4) 121 Ss 113/12 (149/12) | KG Berlin - Kein Schwarzfahren bei bloßer Nichtmitnahme der Monatskarte < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.06.2012 - (4) 121 Ss 113/12 (149/12) - Kein Schwarzfahren bei bloßer Nichtmitnahme der MonatskarteStrafbarkeit des Erschleichens von Leistungen (§ 265 StGB) nicht gegebenFührt der Inhaber einer Monatskarte die Karte bei der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht mit, obwohl er sie bezahlt hat, so liegt keine Schwarzfahrt vor. Eine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265 StGB) ist nicht gegeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.In dem zugrunde liegenden Fall fuhr ein Schüler ohne Mitnahme eines gültigen Fahrausweises mit der U-Bahn. Dabei wurde er erwischt. Er gab bei den Kontrolleuren an, dass er seine Schülermonatskarte für den Monat April verloren hatte. Dies sei ihm auf dem Weg zur U-Bahn aufgefallen. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte ihn daraufhin wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265 StGB zur Leistung von 20 Stunden Freizeitarbeit. Dagegen legte der Schüler Revision ein.Vermögensschaden lag nicht vorDas Kammergericht Berlin entschied zu Gunsten des Schülers. Eine Strafbarkeit aus § 265 StGB sei nicht gegeben gewesen. Denn dies setze das Vorliegen eines Vermögenschadens voraus. Dieser liege darin, dass der Täter die Leistung eines Transportunternehmens in Anspruch nimmt, ohne dafür bezahlt zu haben. So habe der Fall hier aber nicht gelegen. Wenn nämlich ein Verkehrsbetrieb es seinen Kunden ermögliche, nach Bezahlen einer Monatskarte beliebige Fahrten vorzunehmen, erleide er nicht dadurch einen Vermögenschaden, dass der Fahrgast sie bei einer Kontrolle nicht bei sich führt. Denn er habe die Karte tatsächlich bezahlt. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Mitnahme der Karte vergessen wurde oder sie verloren gegangen sei.Fehlende Strafbarkeit jedenfalls bei personengebundenen FahrkartenDie Voraussetzungen des Erschleichens von Leistungen werden nach Ansicht des Kammergerichts jedenfalls dann nicht erfüllt, wenn es sich bei dem Dauerfahrausweis um eine nicht übertragbare, personengebundene Fahrkarte handele (vgl. BayObLG NJW 1986, 1504). Etwas anderes könne unter Umständen bei einer übertragbaren Monatskarte gelten (verneinend: OLG Koblenz, Beschl. v. 11.10.1999 - 2 Ss 250/99 = NJW 2000, 86).Werbung
Quelle: Kammergericht Berlin, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 15087 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Ohne Ticket in Bus oder Bahn ist nicht unbedingt Schwarzfahren(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.07.2010[Aktenzeichen: 1 Ss 336/08])Auch unauffälliger "Schwarzfahrer" begeht den Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a StGB)(Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 27.01.2009[Aktenzeichen: 32 Ss 159/08])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Erhöhtes Beförderungsentgelt: Schwarzfahren kostet ab 1. Juli 2015 mehr » Aktuelle Urteile aus dem Jugendstrafrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Erschleichen von Leistungen | Nichtmitnahme | Nichtmitführen | personengebundene Fahrkarten | Schülermonatskarte | Schwarzfahren | Schwarzfahrer | Strafbarkeit | Vermögensschaden | Verurteilung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15087Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 14 Stunden von :Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen: Rente darf auf Versorgungsbezüge eines Beamten angerechnet werdenvor 20 Stunden von :Schutz der Totenruhe wiegt schwerer als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urnevor 20 Stunden von :Vorläufige Umnutzung eines ehemaligen Hotels als Asylbewerberunkunft zulässigGern gelesen Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen: Rente darf auf Versorgungsbezüge eines Beamten angerechnet werden »neue Urteile Beim Umschalten der Ampel von Grün auf Gelb besteht Pflicht zum Anhalten »Sturz nach versuchtem Kauf einer Semmel stellt versicherten Arbeitsunfall dar »BGH: Begründung eines Miet­erhöhungs­verlangens für Reihenhaus mit nicht einschlägigem Mietspiegel zulässig »Aufwendungen für die operative Entfernung eines Lipödems nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar »Verbot bleihaltiger Jagdmunition verfassungs­rechtlich zulässig »Harnblasentumor kann nicht als Folge berufsbedingter Einwirkungen durch Benzoldämpfe als Berufskrankheit anerkannt werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wer haftet für Schäden durch eine Katze?Richtet eine Katze einen Schaden an, stellt sich die Frage, wer eigentlich dafür haftet. »Neu­berechnung der Hartz IV-Regelsätze 2017: Nur eine Hand voll Euro mehr für Hartz-IV-EmpfängerManche meinen, Hartz-Empfänger bekämen zuviel - andere beklagen Ent­behrungen und Schikanen durch Hartz. Jetzt liegt schwarz auf weiß vor, wie ... sollen. ... »Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?Ob der Vermieter berechtigt ist, das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung zu untersagen, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. »Was darf man als Mieter bei Garten­nutzung?Wer als Mieter den Garten der Wohnanlage nutzen darf, pflanzt schnell mal Blumen, Sträucher oder Bäume oder legt einen Gartenteich an. Doch ist dies ... nutzen? ... »Tödlicher Unfall durch WhatsApp-Tippen am Steuer: Keine Haftstrafe für Unfall­verursacherinEine junge Frau, die am Steuer Kurz­nachrichten auf dem Handy schrieb und so einen tödlichen Unfall verursachte, kommt mit einer ... Karlsruhe. ... »Video mit Inhalten der Terrormiliz IS verbreitet: Mann wegen Volks­verhetzung verurteilt Weil er ein Video mit Inhalten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ins Internet gestellt hat, ist ein 22-Jähriger in Bayern wegen Volks­verhetzu ... »Urteil: Schülerin wegen beleidigenden Facebook-Posts verurteiltEine 14-jährige Schülerin ist in Düsseldorf verurteilt worden, weil sie ihren Lehrer auf ihrer Facebook-Seite beleidigt hatte. »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 31.08.2016 »Dienstag, der 30.08.2016 »Montag, der 29.08.2016 »Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung