Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202009,%2037
Timestamp: 2019-03-18 20:34:38
Document Index: 7069102

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 255', '§ 253', '§ 240', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2009, 37 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.08.2008
BGH, 18.10.2007 - 4 StR 422/07
§ 255 StGB; § 253 StGB; § 240 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB
Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils (Versuch; Tatbestandsirrtum)
Schuldspruchänderungen aufgrund der Revision des Angeklagten
Besitzschutz eines Diebes
Voraussetzungen der versuchten schweren räuberischen Erpressung
Zu den Voraussetzungen der versuchten schweren räuberischen Erpressung
Keine Rechtswidrigkeit der Bereicherung bei Anspruch wegen Entziehung deliktisch begründeten Besitzes
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.10.2007, Az.: 4 StR 422/07 (Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Bereicherung bei Erpressung)" von Wiss. Mit. Jan Dehme-Niemann, original erschienen in: NStZ 2009, 37 - 38.
NStZ 2009, 37
NStZ-RR 2008, 76
Mit Hinweis auf Besitzschutzansprüche, die auch einem Dieb gegen verbotene Eigenmacht zustünden, beanstandete er eine Verurteilung wegen (schwerer räuberischer) Erpressung, weil die Absicht rechtswidriger Bereicherung nicht belegt sei (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 422/07, NStZ 2009, 37 mit Anm. Dehne-Niemann).
Ein Anspruch auf Einräumung des - strafbaren - Besitzes an Betäubungsmitteln kann daraus nicht hergeleitet werden (vgl. Dehne-Niemann NStZ 2009, 37 f.;… Hillenkamp aaO S. 205;… Zieschang aaO S. 837 ff.).
§ 250 StGB; § 46 StGB
Anforderungen an das Vorliegen eines minder schweren Falles der schweren räuberischen Erpressung durch Gesamtwürdigung aller strafzumessungsrelevanten Umstände
Kriterien für die Prüfung des minder schweren Falls; minder schwerer Fall und Mittäterschaft
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Fall besonders schwer, wenn er sich nach dem Gewicht von Unrecht und Schuld vom Durchschnitt vorkommender Fälle so abhebt, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (vgl. BGHSt 28, 318, ; BGH…, Urteil vom 26. Juni 1991 - 3 StR 145/91 -, NStZ 1991, S. 529 ); für das Vorliegen eines minder schweren Falls ist zu prüfen, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maß abweicht, dass die Anwendung des milderen Strafrahmens geboten erscheint (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. August 2000 - 5 StR 349/00 -, NJW 2000, S. 3580;… Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02 -, NJW 2003, S. 1679 ; Beschluss vom 26. August 2008 - 3 StR 316/08 -, NStZ 2009, S. 37).
Zwar lässt sich den Darlegungen, mit denen insoweit das Vorliegen eines minder schweren Falles verneint wurde, die geforderte Gesamtwürdigung aller für die Wertung von Tat und Täter maßgeblichen Umstände (BGH, Urteil vom 19. März 1975 - 2 StR 53/75, BGHSt 26, 97, 98 f.; Beschluss vom 26. August 2008 - 3 StR 316/08, NStZ 2009, 37; st. Rspr.) trotz des vom Landgericht zutreffend erkannten Maßstabes zunächst nicht entnehmen.