Source: https://www.seeon-seebruck.de/abgestellte-altfahrzeuge
Timestamp: 2018-05-21 15:04:22
Document Index: 169263552

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 324', '§ 326']

Abgestellte abgemeldete Altfahrzeuge auf Privatgrundstücken - Amtliche Bekanntmachungen - Aktuelles - Bürgerservice & Rathaus - Virtuelles Rathaus der Gemeinde Seeon-Seebruck im Chiemgau
Abgestellte abgemeldete Altfahrzeuge auf Privatgrundstücken
Immer wieder wird festgestellt, dass auf Privatgrundstücken nicht mehr fahrtüchtige Alt- Fahrzeuge abgestellt sind.
Grundsätzlich darf ein abgemeldetes Auto nur auf einem umfriedeten Gelände abgestellt werden.
Abgestellte Fahrzeuge, die nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimung als Fortbewegungsmittel verwendet werden, sind Abfall nach § 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 Kreislaufwirtschaftsgesetz und somit Altfahrzeuge im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Altfahrzeug-Verordnung. Dieser „Abfall“ darf nicht einfach auf dem Grundstück gelagert werden, sondern muss verwertet werden (§ 4 Abs. 2 Satz 5 Altfahrzeug-Verordnung). Der Halter ist verpflichtet, das zu entledigende Fahrzeug einer anerkannten Annahmestelle, anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zur umweltverträglichen Entsorgung zu überlassen. Zu beachten sind hier die Vorschriften der Altfahrzeug-Verordnung (§ 4 Abs. 1 Altfahrzeug-Verordnung) in Verbindung mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetzt.
Wir weisen weiter darauf hin, dass abgestellte Fahrzeuge auch eine Gefahr für die Umwelt darstellen, wenn aus dem Fahrzeug beispielsweise Öl oder Kühlflüssigkeit austritt.
Neben verschiedenen Gesetzen zum Schutz des Bodens oder der Gewässer, die dann ein behördliches Eingreifen erforderlich machen, besteht für den Umweltsünder auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 324 a Strafgesetzbuch (Bodenverunreinigung) und § 326 Strafgesetzbuch (unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen).
Auch wenn ein Fahrzeug nur vorübergehend stillgelegt wird und noch fahrtüchtig ist, ist unbedingt sicherzustellen, dass keine umweltgefährdenden Stoffe wie Betriebsflüssigkeiten, Batteriesäure, Bremsflüssigkeit, Benzin, Motoröl, Getriebe- oder Achsöl austreten können. Fahrzeuge sind auf einem befestigten Boden und nicht auf Erde oder Gras abzustellen.
Die Gemeindeverwaltung fordert jeden auf, die ein nicht mehr fahrtüchtiges Fahrzeug auf seinem Grundstück lagert, dieses unverzüglich einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Ausdrücklich wird auch auf die strafrechtlichen Konsequenzen hingewiesen.