Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-2-U-1115-R_Keine-Herabsetzung-einer-Verletztenrente-wegen-neuer-prothetischer-Versorgung-eines-Unfallverletzten.news23620.htm
Timestamp: 2017-02-19 18:47:16
Document Index: 386553640

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 48', '§ 73', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > B 2 U 11/15 R | BSG - Keine Herabsetzung einer Verletztenrente wegen neuer prothetischer Versorgung eines Unfallverletzten < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundessozialgericht, Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R - Keine Herabsetzung einer Verletztenrente wegen neuer prothetischer Versorgung eines UnfallverletztenMikro­prozessor­gesteuerte Beinprothese bewirkt keine entscheidende Verbesserung der ErwerbsfähigkeitEine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung kann nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue mikro­prozessor­gesteuerte Beinprothese erhalten hat. In der gesetzlichen Unfallversicherung werden die dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls unter anderem mit einer Verletztenrente ausgeglichen. Die Höhe der Verletztenrente ergibt sich aus den Berechnungsfaktoren Jahres­arbeits­verdienst und Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit wird in der Praxis von medizinischen Sachverständigen anhand sogenannter MdE-Tabellen eingeschätzt. Das Bundes­sozial­gericht entschied, dass die zuvor vom Landessozialgericht herangezogene MdE-Tabelle, die aktuell keine Differenzierung nach der Qualität der jeweiligen Oberschenkel­prothese vornimmt, nicht zu beanstanden ist.Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits erlitt als Schüler im Jahre 1998 einen Unfall, der zur Amputation des linken Beines im Bereich des Oberschenkels führte. Er wurde von dem Unfallversicherungsträger mit einer Prothese versorgt. Dieser bewilligte zunächst eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 70 %. Im März 2006 erhielt der Kläger anstelle der bisherigen Prothese eine mikroprozessorgesteuerte Oberschenkelprothese (sogenanntes C-Leg). Der beklagte Unfallversicherungsträger hob daraufhin den ursprünglichen Rentenbewilligungsbescheid wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse teilweise auf und gewährte nur noch eine geringere Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 %. Durch die Versorgung mit der C-Leg-Prothese sei eine deutliche Funktionsverbesserung des linken Beines eingetreten. In den Vorinstanzen war der Kläger erfolgreich.Voraussetzungen für Herabsetzung der bisher gewährten Verletztenrente liegen nichtDas Bundessozialgericht wies die Revision des beklagten Unfallversicherungsträgers zurück. Die Voraussetzungen für die Herabsetzung der bisher gewährten Verletztenrente lagen nicht vor, weil durch die Versorgung mit einer mikroprozessorgesteuerten Oberschenkelprothese keine wesentliche, zu einer niedrigeren Rente führende Änderung eingetreten ist. Grundsätzlich ist das Bundessozialgericht als Revisionsgericht bei der Überprüfung der MdE-Höhe an die tatsächlichen Feststellungen des Landessozialgerichts gebunden. Die Prothese bewirkt aber nach den tatsächlichen Feststellungen des Landessozialgerichts gerade keine entscheidende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit. Das Bundessozialgericht hätte deshalb aus eigener Kompetenz nur dann eine geringere Minderung der Erwerbsfähigkeit zugrunde legen können, wenn es zu der Überzeugung gelangt wäre, dass die als medizinische Erfahrungssätze herangezogenen MdE-Tabellenwerte wissenschaftlich nicht mehr haltbar seien beziehungsweise nicht dem aktuellen Erkenntnisstand entsprächen. Die vom Landessozialgericht berücksichtigte MdE-Tabelle sieht für einen Verlust des Oberschenkels im mittleren und unteren Drittel den Wert von 60 % vor. Eine generelle Änderung dieses Tabellenwertes ist bisher nicht erfolgt. Nach der wohl überwiegenden Auffassung der unfallmedizinischen Literatur ist vielmehr nicht zusätzlich nach der Qualität der Prothese zu differenzieren. Zwar gibt es in der medizinischen Literatur eine Diskussion, nach der die MdE-Tabellenwerte bei besserer prothetischer Versorgung niedriger anzusetzen sind. Hieraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass der aktuell geltende MdE-Tabellenwert als wissenschaftlich unhaltbar von der Rechtsprechung zu korrigieren wäre.Hinweise zur Rechtslage§ 56 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)[...](2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens.[...]§ 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.[...]§ 73 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)[...](3) Bei der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist eine Änderung im Sinne des § 48 Absatz 1 des Zehnten Buches nur wesentlich, wenn sie mehr als 5 vom Hundert beträgt; bei Renten auf unbestimmte Zeit muss die Veränderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit länger als drei Monate andauern. [...]Werbung
Quelle: Bundessozialgericht/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Gesetzliche Krankenversicherung muss Kosten für spezielle Badeprothese nicht übernehmen(Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2012[Aktenzeichen: L 5 KR 75/10])Versicherte hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Silikonprothese bei fehlendem Endglied des Zeigefingers durch die Krankenkasse(Bundessozialgericht, Urteil vom 30.09.2015[Aktenzeichen: B 3 KR 14/14 R])Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Bein | Erwerbsminderungsrente | Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) | Prothese | Unfallversicherung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23620Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23620Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vorgestern von :Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängersam 16.02.2017 von :BGH: Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des Mieterkontosam 16.02.2017 von :Behinderten­testament: Eltern müssen ihrem behinderten Kind bei vorhandenem größeren Vermögen keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassenGern gelesen Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung aufgrund von alters­diskriminirender Besoldung »Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht stets grob fahrlässig »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Elternunterhalt: Kinder haften nicht in jedem Fall für Eltern »BGH: Vermutetes Verschulden des Rückwärtsfahrenden gilt aufgrund des Anscheinsbeweises auch bei Parkplatzunfällen »Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan Speed »Firmen­wagen­besteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil »BGH: Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des Mieterkontos »neue Urteile Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers »Kunde ist beim Kauf von Diamant-Ohrringen an die im Kaufvertrag angegebene Klassifizierung der Schmuckstücke gebunden »Austausch des Kreuzfahrtschiffs stellt nicht zwingend Reisemangel dar »Aufgrund psychischer Erkrankung unverschuldete Einstellung der Mietzahlungen durch Jobcenter rechtfertigt keine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsrückstands »BGH: Transport von Drogen begründet für sich genommen keine Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafurteil »Gefahr der Prangerwirkung: Bewertungsportal für Autofahrer muss aus Datenschutzgründen angepasst werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Unfall mit Total­schaden: Restwert orientiert sich am regionalen AutomarktNach einem Unfall lässt sich ein Total­schaden auch fiktiv mit der Versicherung abrechnen. Ein Total­schaden liegt ebenfalls vor, wenn die ... will. ... »Nach Versand­haus-Pleite: Quelle-Erbin Schickedanz soll über 500.000 Euro an Insolvenz­verwalter zahlenDie Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz muss dem Insolvenz­verwalter des im Jahr 2009 Pleite gegangenen Versand­hauses mehr als 520.000 Euro ... Essen. ... »Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten?Der Krieg im Straßenv­erkehr trägt immer neue Früchte. So werden freie Parkplätze einfach mit Stühlen, Absperrband oder Personen ... frei­zuhalten? ... »Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung – Was muss man zum Versorgungs­ausgleich wissen?Bei der Scheidung sind nicht zuletzt die Finanzen der Ehepartner zu regeln und zu klären, wer welchen Anteil des Vermögens bekommt. Ein wichtiger ... auf. ... »Meniskusschaden eines Profifußballers ist als Berufskrankheit anzuerkennenKniebelastende Tätigkeit von mindestens 1.600 Stunden im Jahr für Anerkennung der Berufskrankheit nicht zwingend erforderlich »Muss ein Hundehalter eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung abschließen?Durch eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung können die Schäden abgedeckt werden, die durch den Hund entstehen können. Es kann daher ... notwendig? ... »Bundesagentur für Arbeit darf Veröffentlichung erotiknaher Arbeitsangebote ausschließenKeine Arbeitsvermittlung in "Rotlichtbar" »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 17.02.2017 »Donnerstag, der 16.02.2017 »Mittwoch, der 15.02.2017 »Dienstag, der 14.02.2017 »Montag, der 13.02.2017 »Freitag, der 10.02.2017 »Donnerstag, der 09.02.2017 »Mittwoch, der 08.02.2017 »Dienstag, der 07.02.2017 »Montag, der 06.02.2017 »Freitag, der 03.02.2017 »Donnerstag, der 02.02.2017 »Mittwoch, der 01.02.2017 »Dienstag, der 31.01.2017 »Montag, der 30.01.2017 »Freitag, der 27.01.2017 »Donnerstag, der 26.01.2017 »Mittwoch, der 25.01.2017 »Dienstag, der 24.01.2017 »Montag, der 23.01.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung