Source: https://www.blaetterkatalog.de/agb_20160524/
Timestamp: 2017-05-25 12:21:19
Document Index: 152546128

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 434', '§ 7', '§ 356', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

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§ 1 Allgemeines1. Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden Anwendung zwischen dem Anbieter der Software (COMINTO GmbH, Klosterstraße 49, 40211 Düsseldorf | Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf | Registernummer: HRB 37889 – nachfolgend COMINTO) und dem Käufer der Software (nachfolgend Kunde). Gegenstand der AGB sind die Kaufverträge über die unten aufgeführte (§ 3) Standardsoftware.
2. COMINTO ist berechtigt, diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern. Jede Änderung wird dem Kunden durch COMINTO per E-Mail oder schriftlich bekannt gegeben. Zeitgleich mit der Änderung wird der Kunde darauf hingewiesen werden, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht.§ 2 VertragsschlussDer Vertrag über Leistungen von COMINTO kommt zustande:
3. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde in einer gesonderten E-Mail eine Bestellbestätigung mit dem Bestellgegenstand sowie den AGB.§ 3 Vertragsgegenstand1. Vertragsgegenstand ist die dauerhafte Überlassung und das nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an der Blätterkatalog Software per Download (Vertragssoftware) nebst Lizenzschlüssel.
5. Updates der Software sind ebenso nicht Gegenstand des Vertrages und müssen bei Bedarf gesondert erworben werden.
6. Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrags.§ 4 Nutzungs- und Verwertungsrechte des Kunden1. COMINTO räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung des ggf. vereinbarten Entgeltes ein nicht ausschließliches zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der Vertragssoftware ein. Dies umfasst folgende Funktionen:
– Business-Version: Nutzung der Software auf insgesamt zwei Arbeitsplätzen (Erstellung von Blätterkatalogen mit unbeschränkten Seiten pro Exemplar). Zusätzlich besteht hier die Möglichkeit, ein eigenes Logo in die Toolbar des Blätterkatalogs und den Preloader zu integrieren.
7. Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist.§ 5 Kaufpreis und Zahlungsbedingungen1. Die Software ist als Download sowohl als kostenlose als auch als Bezahlversion in unterschiedlichen Ausführungen erhältlich. Der Kaufpreis für die Software beträgt im Fall der Basic-Version 0,00 €, im Fall der Premium-Version 1.490,00 € und im Fall der Business-Version 3.500,00 €.
4. Die Rechnung wird spätestens fünf Werktage nach Kauf per E-Mail an den Kunden übermittelt.§ 6 Gewährleistung1. COMINTO haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
9. Ist der Kunde Verbraucher, finden die gesetzlichen Gewährleistungsregeln unbeschränkt Anwendung.§ 7 WiderrufsrechtIst der Kunde ein Verbraucher, hat er bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das COMINTO nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [COMINTO GmbH, Klosterstr. 49, 40211 Düsseldorf, Telefonnummer +49 211 – 6000 16 81, Telefaxnummer +49 211 – 6000 16 89, info@blaetterkatalog.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB schon vor dem Ablauf der vorgenannten Frist, wenn der Verbraucher
Dies erfolgt durch eine Bestätigung („Ankreuzen“) der entsprechenden Erklärungen, ohne die eine Annahme des Angebotes von COMINTO zum sofortigen Download der Vertragssoftware nicht erfolgen kann.§ 8 Haftung COMINTO1. COMINTO haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit durch COMINTO, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Andere Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet COMINTO nur in Höhe des Schadens, der vorhersehbar und für die Art des Geschäftes typisch ist, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.§ 9 Nutzung von Kundendaten / Referenznennung1. COMINTO wird die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mitgeteilten Kundendaten nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften behandeln.
2. COMINTO ist berechtigt, den Kunden auf der Website oder in sonstigen Publikationen zeitlich unbegrenzt als Referenz für den Erwerb von COMINTO Software anzugeben. Die Referenznennung kann dabei sowohl den Namen als auch ein etwaiges Logo des Kunden beinhalten. Der Kunde kann einer Referenznennung jederzeit widersprechen. COMINTO wird die Referenznennung dann künftig nicht mehr verwenden.§ 10 Schlussbestimmungen1. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung, das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Düsseldorf.
8. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie über folgenden Link erreichen können: http://ec.europa.eu/consumers/odr/Düsseldorf, 24. Mai 2016Über unsDie COMINTO GmbH wurde 1999 in Düsseldorf gegründet. Als IT System- und Beratungshaus entwickeln wir seit vielen Jahren erfolgreich Software