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Timestamp: 2020-02-27 15:11:33
Document Index: 316808241

Matched Legal Cases: ['§ 404', '§ 403', '§ 411', '§ 407', '§ 404', '§ 404', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 404', '§ 404', 'BGH', '§ 404', '§ 8', '§ 8', '§ 407', '§ 8', '§ 407', '§ 8', '§ 407', '§ 8', '§ 407', '§ 407', '§ 8', '§ 8', '§ 406', '§ 42', '§ 8', '§ 406', '§ 42', '§ 8', '§ 411', '§ 406', '§ 42']

Betrifft Gefahrgut - Zur sog. „Bauteilöffnung“ durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen : Reguvis Fachmedien
Zur sog. „Bauteilöffnung“ durch ...
Die Praxissituation der Bauteilöffnung
Die obergerichtliche Rechtsprechung im Baurecht zur sog. Bauteilöffnung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen ist auch für den Kfz-Sachverständigen relevant, da einerseits die Zivilprozessordnung (ZPO) nicht nach dem Fachgebiet des Sachverständigen unterscheidet und andererseits auch der Kfz-Sachverständige solche vornimmt bzw. durch eine Hilfsperson/ein Unternehmen vornehmen lässt. Dies z. B. indem ein Motor oder ein Getriebe zur Begutachtung demontiert/zerlegt wird oder eine Fahrzeugkarosserie hierzu (teilweise) zerlegt wird, weil ansonsten keine qualifizierten Feststellungen durch den Sachverständigen möglich sind.
Hierbei ist von Bedeutung und in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte teilweise umstritten, ob über die Durchführung einer Bauteilöffnung und/oder die Art und den Umfang der Bauteilöffnung alleine der Sachverständige entscheidet oder Weisungen des Gerichtes zu befolgen hat. Soweit ein Weisungsrecht unter bestimmten Bedingungen angenommen wird, schließt sich die Frage an, welche Folgen eine Nichtbeachtung der gerichtlichen Weisungen durch den Sachverständigen im Kontext mit der Frage der Befangenheit und der Vergütung des Sachverständigen hat. Schlussendlich wird gerade bei umfassenden Beweisfragen und komplexen Begutachtungen ganz unterschiedlicher Fahrzeugkomponenten die Frage der Sachkunde auch im Kontext mit der Frage der Befangenheit und der Vergütung relevant. Dies soll vorliegend anhand von Recht und Rechtsprechung zusammenhängend praxisbezogen behandelt werden.
Vor dem Hintergrund der divergierenden Rechtsprechung zum Weisungsrecht des Gerichtes gegenüber dem Sachverständigen bzgl. einer Bauteilöffnung werden nachfolgend nur die Entscheidungen behandelt, anhand derer die Praxisprobleme für den Sachverständigen aufgezeigt sowie resultierend hieraus Praxishinweise erteilt werden.
1. Grundsätzlich kein/kein umfassendes Weisungsrecht des Gerichtes an den Sachverständigen
a. Zur Frage einer gerichtlichen Weisung zum „ob“ einer Bauteilöffnung
Das OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.10.2017, Az.: 1 W 52/17, vertritt hierzu im Ergebnis die Auffassung, dass es dem Sachverständigen frei stehe, eine Bauteileröffnung selbst zu veranlassen und durch Handwerker vornehmen zu lassen. Wenn er von sich aus dazu nicht bereit sei, könne er nicht vom Gericht hierzu angewiesen werden.
Zur Begründung führt das OLG wie folgt aus: „Die Frage, ob dem Sachverständigen eine bindende Weisung erteilt werden kann, Bauteilöffnungen vorzunehmen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt hierzu noch nicht vor.
Der Senat vertritt ebenso wie der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt die Auffassung, dass es dem Sachverständigen zwar unbenommen ist, die Bauteileröffnung selbst zu veranlassen und durch Handwerker als untergeordnete Hilfspersonen vornehmen zu lassen, dass er hierzu jedoch, wenn er nicht von sich aus nicht bereit ist, vom Gericht nicht gem. § 404a ZPO angewiesen werden kann, denn die Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen durch das Gericht bezieht sich auf die Gutachtenerstattung und auf die zu begutachtenden Punkte, nicht auf nicht zu den Pflichten des Sachverständigen zählende handwerkliche Vorbereitungsmaßnahmen.“
Das OLG Frankfurt zitiert insoweit zur weiteren Begründung aus den Entscheidungsgründen des OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. November 2003, Az.: 15 W 87/03 wie folgt:
"Nach §§ 403, 411 S. 1 ZPO hat der Sachverständige ein Gutachten über bestimmte zu begutachtende Punkte zu erstatten und dies nicht notwendig, sondern nur auf Anordnung - § 411 S. 1 ZPO - auch schriftlich. Nach § 407 Abs. 1 ZPO muss er seiner Auswahl als Sachverständiger, die vom Prozessgericht getroffen wird - § 404 Abs. 1 S. 1 ZPO - und bei der in erster Linie Sachverständige berücksichtigt werden sollen, welche für die fragliche Art von Gutachten öffentlich bestellt sind - § 404 Abs. 2 ZPO -, Folge leisten, wenn er öffentlich bestellt ist oder die fragliche Wissenschaft, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt oder wenn er zu deren Ausübung öffentlich bestellt oder ermächtigt ist - § 407 Abs. 1 ZPO. Der Sachverständige muss also im Rahmen der Begutachtung sein besonderes Wissen einsetzen und bestimmte Sachverhaltsumstände auf dessen Grundlage und im Rahmen der ihm aufgegebenen zu begutachtenden Punkte beurteilen. Die Tätigkeit des Sachverständigen ist danach eine analytische, keine handwerkliche. Zwar haftet der Sachverständige unter bestimmten Umständen für Schäden, die ein fehlerhaftes Gutachten für einen Prozessbeteiligten zur Folge haben kann, doch muss er nicht auch Haftungsrisiken eingehen, welche aus rein handwerklichen Maßnahmen hervorgehen, die ihm den Zugang zu den zu begutachtenden Gegebenheiten erst eröffnen. Muss der Sachverständige schon selbst nicht Hand anlegen, um ein Bauobjekt notwendig zu beschädigen, damit er an die Objekte seiner Gutachtertätigkeit erst heran gelangen kann, so kann er erst recht nicht verpflichtet sein, Handwerker zu beauftragen, die diese Tätigkeiten für ihn ausüben und die er dann seinerseits zur Beseitigung angerichteter Schäden anhalten, auf Schadensersatz in Anspruch nehmen oder gar verklagen oder sogar das Risiko deren Insolvenz tragen muss. Zwar ist es dem Sachverständigen gestattet, sich ohne ausdrücklichen Hinweis an das Gericht Personen zu bedienen, die für ihn Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung ausüben - § 407a Abs. 2 S. 2 ZPO.
Diese Befugnis bezieht sich aber nach der systematischen Stellung dieser Vorschrift auf den Sachverständigenauftrag an sich, also auf die Anwendung seiner Wissenschaft auf das fragliche zu beurteilende Objekt, denn sie steht im Zusammenhang mit dem an den Sachverständigen gerichteten Verbot, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen - § 407a Abs. 2 S. 1 ZPO -, womit naturgemäß der eigentliche Sachverständigenauftrag, nicht etwa technische oder handwerkliche Vorbereitungshandlungen, gemeint sind".
b. Zur Frage einer gerichtlichen Weisung zu „Art und Umfang“ einer Bauteilöffnung
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 01.12.2016 zum Az.: 5 W 49/16 in einem selbständigen Beweisverfahren dahingehend entschieden, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige seitens des Gerichtes zur Durchführung einer Bauteilöffnung in eigener Regie und Verantwortung angewiesen werden könne, nicht jedoch zu der Art und dem Umfang der Maßnahme, über welche ausschließlich der Sachverständige zu entscheiden habe.
Zur Begründung führt das OLG wie folgt aus: „Die nach wie vor in der Literatur und Rechtsprechung streitige Frage über Inhalt und Umfang einer gemäß § 404 a Abs. 1 ZPO zulässigen Weisung des Gerichts an den Sachverständigen ist dahingehend zu entscheiden, dass der Sachverständige in eigener Regie und Verantwortung Art und Umfang der Maßnahmen bestimmt, die zur Beantwortung der Beweisfragen erforderlich sind. Diese Maßnahmen hat er selbst oder durch geeignete Hilfspersonen zu ergreifen. Die gegebenenfalls anstehenden Untersuchungen hat er selbst zu veranlassen. Er hat zu bestimmen, welche Maßnahmen zur Begutachtung der Beweisfragen geboten sind.
Wie das Oberlandesgericht Celle (vgl. Beschluss vom 8. Februar 2005, 7 W 147/04) bereits entschieden hat, ist es die Verpflichtung des Sachverständigen, gestellte Fragen, die zu seinem Fachgebiet gehören, zu beantworten und sich dabei gegebenenfalls der Mithilfe dritter geeigneter Personen zu bedienen. Es ist die ureigenste Aufgabe eines Sachverständigen, die Grundlagen für die Erstattung des Gutachtens zu schaffen. Er hat zu beurteilen, was dazu erforderlich ist und hat seine Hilfsperson entsprechend anzuleiten. Die Tätigkeit darf er nicht - wie vorliegend beabsichtigt - auf eine Partei verlagern, wenn diese damit nicht einverstanden ist.“
Das Weisungsrecht des Gerichtes gemäß § 404a ZPO („Das Gericht hat die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen.“) gegenüber dem Sachverständigen hat damit zwei inkongruente „Weisungsverbote“ des Gerichtes:
> Nach der Entscheidung des OLG Frankfurt besteht grundsätzlich (ausgenommen nur Sonderfälle, in welchen die Bauteilöffnung selbst bereits Teil der Gutachten-Erhebung ist) keine Weisungsbefugnis des Gerichtes gegenüber dem Sachverständigen zum „Ob und Wie“ der Bauteilöffnung, da die Weisungsbefugnis sich auf die (wissenschaftliche) „Gutachten-Erstattung“ und nicht auf „handwerkliche Vorbereitungsmaßnahmen“ beziehe.
> Nach der Entscheidung des OLG Celle kann das Gericht den Sachverständigen zum „Ob“ der Bauteilöffnung anweisen, nicht jedoch zum “Wie“ in Form „der Art und dem Umfang“ der Bauteilöffnung, worüber ausschließlich der Sachverständige zu entscheiden hat.
2. Exkurs: Bauteilöffnung durch den Beweisführer/Eigentümer
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 24.11.2017 zum Az.: 1 U 49/15 (nicht rechtskräftig; Revision zum BGH, Az. VII ZR 274/17) folgenden Standpunkt zu einem Sonderfall eingenommen: Im Zivilprozess gelte der Beibringungsgrundsatz. Das Gericht sei weder dazu gehalten, den Sachverständigen zur Bauteilöffnung anzuweisen, noch habe der Sachverständige einer solchen Anweisung nachzukommen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Bauteilöffnung nicht die eigentliche Untersuchung des Bauteils bilde, sondern sie notwendig werde, um an den zu begutachtenden Bauteil heranzukommen.
Zur Begründung wird wie folgt ausgeführt: „Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bauteilöffnung nicht die eigentliche Untersuchung des Bauteils bildet, sondern sie notwendig wird, um an den zu begutachtenden Bauteil heranzukommen. Denn der Sachverständige schuldet die Beurteilung von Sachverhalten, nicht aber handwerkliche Tätigkeiten, und muss daher die Haftungsrisiken für solche Tätigkeiten nicht übernehmen (OLG Rostock, Beschluss vom 04.02.2002, 7 W 100/01; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.11.2003, 15 W 87/03). Die Anweisung an den Sachverständigen, die Bauteilöffnung vorzunehmen, ist nicht i. S. d. § 404a Abs. 4 ZPO erforderlich, wenn der Beweisführer rechtlich und tatsächlich selbst in der Lage ist, dies zu tun (OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.11.2013, 3 W 30/13).
… die Risiken der Bauteilöffnung demjenigen anzulasten sind, der den Beweis führen will, jedenfalls wenn er Eigentümer der zu untersuchenden Sache ist und der Eingriff in die Substanz nicht bereits die Untersuchung selbst darstellt. Er allein will Vorteile aus der Untersuchung ziehen. Er muss dann auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine Begutachtung des angeblich mangelhaften Bauteils möglich wird. Es ist nicht einzusehen, weswegen die Bauteilöffnung in der Verantwortung des Sachverständigen liegen soll, wenn es sich nicht um die eigentliche Begutachtung handelt, die er schuldet. Es ist angemessen, dem Beweisführer das Risiko der Untersuchung aufzuerlegen. Gelingt der Beweis, kann er die Kosten der Bauteilöffnung als Prozesskosten geltend machen. Gelingt er nicht, müsste er die Kosten ohnehin tragen. Diese angemessene Risikoverteilung gilt umso mehr, wenn der Beweisführer von Anfang an die Frage der Haftung des Sachverständigen in den Raum stellt.“
Die Revisionsentscheidung und die dortige Begründung bleiben derzeit abzuwarten, da unter den entsprechenden Voraussetzungen bei einer Bestätigung der Rechtsansicht des OLG auch bei dem Kfz-Sachverständigen Konstellationen eintreten könnten, bei welchen er die Bauteilöffnung mit den Haftungsrisiken auf den beweisführenden Eigentümer des Begutachtungsobjektes abwälzen könnte. Dies insbesondere dann, wenn die Bauteilöffnung selbst nicht bereits Grundlage der Begutachtung ist und nur dazu dient, den zu begutachtenden Bereich zugänglich zu machen.
3. Exkurs: Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch den Sachverständigen
Hierzu hat das OLG Celle in dem unter Ziffer I. 1. B. genannten Beschluss entschieden, dass der Sachverständige nach der Bauteilöffnung den ursprünglichen Zustand nicht wieder herstellen müsse und zur Begründung wie folgt ausgeführt:
„Indes kann der Antragsteller nicht verlangen, dass der Sachverständige wieder den Zustand herstellt, der vor der Begutachtung bestanden hat. Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ist zur Begutachtung nicht erforderlich. Zudem ist es dem Sachverständigen nicht zumutbar, einen entweder nicht regelrechten mangelhaften oder einen nunmehr möglicherweise mangelfreien Zustand herzustellen. Der Sachverständige ist insoweit kein Werkunternehmer, der gegebenenfalls dem Antragsteller für eine nicht einwandfreie Wiederherstellung und die daraus resultierenden Schäden an seinem Bauwerk haften müsste.
Die Wiederherstellung durchführen zu lassen, ist Aufgabe des Antragstellers. Er hat sodann einen Erstattungsanspruch, den er geltend machen kann.“
Da die Rechtsprechung jedoch nicht einheitlich ist, sollte der Sachverständige wie folgt verfahren: In der Praxis des Kfz-Sachverständigen wird dieser die Demontage von beschädigten Karosserieteilen oder die Zerlegung z. B. des Motors in einer Werkstatt durch eine „Hilfsperson“ ausführen lassen. Die Partei, welche Eigentümer des zu begutachteten Fahrzeuges ist, kann dann die Werkstatt – soweit dies noch Sinn macht – mit der Herstellung des ursprünglichen Zustandes beauftragen und die Kosten als Erstattungsanspruch geltend machen. Der Sachverständige sollte dies möglichst nicht selbst beauftragen und den Eigentümer zur Beauftragung der Werkstatt veranlassen, um insoweit nicht in das Risiko einer möglicherweise „mittelbaren“ Haftung zu geraten.
4. Sonderfall: Weisungsrecht des Gerichtes an den Sachverständigen
Nur wenn die Durchführung der für die gerichtliche Begutachtung erforderlichen speziellen Bauteilöffnung den Einsatz besonderen gutachterlichen Fachwissens und/oder spezifischer sachverständiger Kenntnisse voraussetze, könne der gerichtliche Sachverständige richterlich zur Vornahme dieser Maßnahme angewiesen werden (LG Karlsruhe, Beschluss vom 31.08.2017 zu Az.: 6 OH 22/16).
Anders als im Regelfall sind nach der Begründung in der Entscheidung des LG Karlsruhe nur Sonderfälle zu beurteilen: „…etwa in Fällen, in denen spezieller Sachverstand - wie etwa bei medizinischen Untersuchungen - im Rahmen der Beschaffung der Beurteilungsvoraussetzungen vorausgesetzt wird und in denen der Sachverständige die erforderlichen Maßnahmen selbst durchführen, planen oder überwachen kann. Denn dann stellen sich die Vorarbeiten als Teil der eigentlichen Begutachtung dar.
So liegt es hier aber gerade nicht. Vorliegend handelt es sich mit dem Abtragen des Fliesenbelages um eine handwerkliche Leistung, die nicht zwingend alleine aufgrund der Sachkunde des bestellten Sachverständigen ausgeführt werden könnte.“
Für den Kfz-Sachverständigen dürfte dies auch einen in der Praxis seltenen, jedoch möglichen Sonderfall darstellen, wenn z. B. gerade die einzelnen Demontageschritte bereits nach bestimmten Vorgaben zu erfolgen haben und/oder jeder einzelne überwachte Demontageschritt bereits der Bestandteil/die Grundlage einer nur abgestuft in Einzelschritten möglichen Begutachtung durch den Sachverständigen ist. Dann kann das Gericht zu der Vorgehensweise „als Teil der Begutachtung“ – nicht der bloßen Vorbereitung – Weisungen erteilen. Als Praxisbeispiel könnte dies je nach Schaden/Mangel z. B. die Zerlegung eines Motors sein.
5. Exkurs: Folgen der Missachtung (zulässiger) gerichtlicher Weisungen
Die Nichtbeachtung zulässiger richterlicher Weisungen kann aus Sicht einer vernünftigen Partei grundsätzlich die Befürchtung rechtfertigen, dass der Sachverständige das Gutachten nicht mit der gebotenen Neutralität erstellt hat und daher zu einem erfolgreichen Ablehnungsgesuch führen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.12.2017, Az.: 25 W 13/17).
Bezüglich der Frage, welchen Einfluss ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch auf den Vergütungsanspruch des Sachverständigen hat, ist zwischen den Weisungen des Gerichtes zur Gutachten-Erstellung einerseits und den Weisungen zur Bauteilöffnung andererseits zu differenzieren.
Die Nichtbeachtung einer gerichtlichen Weisung zur Gutachten-Erstellung und ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch führen in der Regel zum Verlust des Vergütungsanspruches, da es sich um eine bewusste/vorsätzliche oder zumindest grob fahrlässige Pflichtwidrigkeit handelt, wenn der Sachverständige eine zulässige, ausdrückliche gerichtliche Weisung missachtet.
Die Grundlage ist § 8a Abs. 2 Nr. 3 JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz):
„Der Berechtigte erhält eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist, wenn er … (Ergänzung: nicht) im Rahmen der Leistungserbringung grob fahrlässig oder vorsätzlich Gründe geschaffen hat, die einen Beteiligten zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit berechtigen;“
„Der Vergütungsanspruch des Sachverständigen geht nicht allein dadurch unter, dass er mit Erfolg von einer Partei abgelehnt worden ist mit der Folge der Unverwertbarkeit des von ihm erstatteten Gutachtens. … Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (siehe u.a. I-10 W 48/16, Beschluss vom 31. März 2016) entfällt sein Vergütungsanspruch nur dann, wenn er seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit grob fahrlässig oder durch bewusste Pflichtwidrigkeit herbeigeführt hat“ (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2018, Az.: 10 W 397/17). Vgl. hierzu auch nachfolgend III. 2.
Fraglich ist dies – die Anwendbarkeit des § 8a Abs. 2 Nr. 3 JVEG – jedoch bei der Missachtung einer gerichtlichen Weisung bzgl. einer Bauteilöffnung und einem erfolgreichen Ablehnungsgesuch dahingehend, ob der Sachverständige „… grob fahrlässig oder vorsätzlich Gründe geschaffen hat, die einen Beteiligten zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit berechtigen“. Vor dem Hintergrund der divergierenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, wonach die einzelnen Senate sich nicht einmal darauf einigen können, ob und welche Weisungen des Gerichtes zur Bauteilöffnung zulässig sind, dürfte bei dem Sachverständigen als juristischem Laien eine Fehleinschätzung und damit eine Nichtbefolgung einer ausnahmsweise zulässigen Weisung des Gerichtes nicht einmal grob fahrlässig sein, so dass sein Vergütungsanspruch nicht tangiert würde.
Der Sachverständige steht damit in der Praxis der Bauteilöffnung vor der Problematik, dass er mit dem Risiko einer Fehlentscheidung und den daraus resultierenden Folgen zumindest der erfolgreichen Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit sehr sorgfältig abwägen muss, ob er im Einzelfall den Sonderfall einer zulässigen Weisung des Gerichtes verneint und die Weisung nicht befolgt. Eine Lösung für die Vermeidung dieses Risikos kann daher nur eine Rücksprache mit dem Gericht und/oder die Umsetzung der ggf. unzulässigen Weisung durch eine Hilfskraft/ein Unternehmen sein.
Mögliche Folgen (teilweise) fehlender Sachkunde bei der „Annahme“ des Gutachtenauftrages
Die Erforderlichkeit einer Bauteilöffnung geht im Bereich des Kfz in der Regel damit einher, dass es bei dem Beweisthema z. B. um Mängel und/oder Schäden z. B. am Motor oder Getriebe geht, welche eine Zerlegung erforderlich machen oder z. B. um Karosserieschäden mit einem intensiven Eingriff in die Fahrzeugsubstanz, welche Demontagen erforderlich machen. Dies teilweise auch in einer Kombination unterschiedlicher Fahrzeugkomponenten. Stichwortartig sind dies die Bereiche Karosserie, Lack, Mechanik, Elektrik, etc. Dazu korrespondierend kommt es auf die einschlägigen Qualifikationen und die Sachkunde des Sachverständigen für die Beantwortung aller Beweisfragen an.
In rechtlicher Sicht werden hierbei § 407 Abs. 1 ZPO sowie § 8a Abs. 2 Nr. 1 JVEG relevant:
§ 407 Abs. 1 ZPO:
„Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger sowie innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erledigt werden kann. Ist das nicht der Fall, so hat der Sachverständige das Gericht unverzüglich zu verständigen.“
§ 8a Abs. 2 Nr. 1 JVEG:
„Der Berechtigte erhält eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist, wenn er … (Ergänzung: nicht) gegen die Verpflichtung aus § 407a Absatz 1 bis 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung verstoßen hat, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten;“
Verfügt der gerichtlich bestellte Sachverständige beispielsweise bzgl. einzelner Beweisfragen nicht über die erforderliche Sachkunde und zeigt er dies nicht unverzüglich nach seiner Beauftragung und Übersendung der Gerichtsakte mit dem Beweisbeschluss dem Gericht an, weshalb das Gutachten teilweise nicht verwertbar ist, dann bekommt er bereits bei einfacher Fahrlässigkeit nur eine korrespondierend hierzu gekürzte Vergütung. Betrifft diese Konstellation das gesamte Gutachten, entfällt die Vergütung ganz.
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 05.04.2018 zum Aktenzeichen 8 W 97/18 zwar noch nach „altem Recht“ vor der Einführung des § 8a JVEG entschieden, was jedoch unschädlich ist, da dieser der vorherigen Rechtsprechung nachgebildet wurde. Dort wurden die Obliegenheiten des Sachverständigen, die Grenzen und die Folgen systematisch erörtert.
1. Erste Obliegenheit des Sachverständigen: „zu prüfen“
„2. Gemäß § 407a Abs. 1 ZPO hat der Sachverständige unverzüglich zu überprüfen, ob der an ihn gerichtete Gutachtenauftrag von seiner Sachkunde gedeckt ist.“
2. Maßstab
„Maßgebend hierfür ist die konkrete Fragestellung seitens des Gerichts und sein Bestellungsgebiet.“
„Der Gutachter ist dabei keineswegs gehalten, im vor hinein mit zu bedenken, welche zusätzlichen Fragestellungen möglicherweise noch auftauchen könnten, für die ihm dann die Sachkunde fehlen könnte. Denn er darf mit seiner Begutachtung gerade nicht über den konkreten Auftrag hinausgehen, will er sich nicht dem Vorwurf der Befangenheit aussetzen und seinen Vergütungsanspruch insgesamt gefährden.
Auch darf ein Sachverständiger, der für ein weit gefasstes Tätigkeitsgebiet (z.B.: Schäden an Gebäuden) bestellt ist, davon ausgehen, dass Parteien und Gerichten bekannt ist, dass seine eigene Sachkunde bei einem derartigen Bestellungsgebiet nicht bis in jedes Detail aller denkbaren Aufgabenstellungen gehen kann …“
„Dementsprechend hängt die Frage, welche Überlegungen der gerichtlich bestellte Gutachter zu seiner Sachkunde anstellen muss, entscheidend davon ab, wie der an ihn gerichtete Auftrag lautet. Wenn sich aus dem Beweisbeschluss, ggf. in Verbindung mit dem Akteninhalt, insbesondere den Schriftsätzen der beteiligten Parteien, bestimmte Vorgaben für die Begutachtung ergeben, die nicht im Streit stehen, so ist der Sachverständige nicht verpflichtet, gleich zu Beginn auf seine fehlende Sachkunde für den Fall hinzuweisen, dass diese Vorgaben später streitig bzw. zu überprüfen sein werden.“
„Umfasst der Auftrag des Gerichts konkrete, präzise definierte Einzelfragen, so kann und muss er sich auf diese Einzelfragen beschränken und seine Fachkunde auch nur für diese Einzelfragen prüfen. Enthält der dem Gutachtenauftrag zugrunde liegende Beweisbeschluss dagegen lediglich allgemein und umfassend gehaltene Fragen, so hat der Sachverständige seine Fachkunde entsprechend zu prüfen und dabei alle ernsthaft in Betracht kommenden Varianten zu bedenken.“
5. Zweite Obliegenheit des Sachverständigen: „Gericht verständigen“
Sind die Voraussetzungen von § 407 Abs. 1 Satz 1 ZPO („Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger … erledigt werden kann.“) nicht gegeben, so hat er gemäß Satz 2 „… das Gericht unverzüglich zu verständigen.“
6. Pflichtverletzung „zu vertreten“ = bereits „einfache Fahrlässigkeit“
Zu vertreten gemäß § 8a JVEG sind entsprechend den allgemeinen Regeln Vorsatz oder – auch einfache – Fahrlässigkeit (vgl. BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 260 linke Spalte).
7. Ausnahmen: Gutachten insoweit dennoch „verwertbar“ oder „berücksichtigt“ worden
Ist das Gutachten jedoch verwertbar oder wird es seitens des Gerichtes berücksichtigt, gilt es als verwertbar (§ 8a Abs. 2 Satz 2 JVEG), womit der Vergütungsanspruch nicht entfällt.
Angesichts der möglichen wirtschaftlichen Folgen und einer möglichen Rufschädigung bei dem Gericht sowie auch in der Anwaltschaft – mit welchen das Gericht oftmals in der mündlichen Verhandlung die Person des Sachverständigen abstimmt – sollte gerade bei facettenreichen Gutachtenaufträgen, welche im Kontext mit Demontagen und/oder Zerlegungen in unterschiedlichen Bereichen des Fahrzeuges einher gehen, die Übernahme oder die vollständige Übernahme sorgfältig geprüft werden und ggf. mit dem Gericht vorab Rücksprache genommen werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass bereits eine einfache Fahrlässigkeit auf Seiten des Sachverständigen weitreichende Folgen auslösen kann.
Mögliche Folgen (teilweise) fehlender Sachkunde bei der „Ausführung“ des Gutachtenauftrages
Die fehlende Sachkunde des Sachverständigen bei der Ausführung des Gutachtenauftrages insbesondere im Rahmen der Grundlagenerhebung und der Beantwortung der Beweisfragen kann grundsätzlich auch zur Befangenheit des Sachverständigen mit der Folge des Verlustes des Vergütungsanspruches führen. Hierfür sind jedoch besondere Voraussetzungen nach § 406 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit § 42 Abs. 2 ZPO und § 8a Abs. 2 Nr. 3 JVEG zu erfüllen.
§ 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO:
„Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden.“
§ 42 Abs. 2 ZPO:
„Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.“
§ 8a Abs. 2 Nr. 3 JVEG:
Hierzu hat das KG mit Beschluss vom 01.02.2018 zum Az.: 10 W 21/18 entschieden, dass Zweifel an Sachkunde des Sachverständigen oder Unzulänglichkeiten mögen ein Gutachten entwerten, für sich nicht die Ablehnung des Sachverständigen rechtfertigen. Begründet wird dies damit, dass das Prozessrecht in den §§ 411, 412 ZPO den Parteien ausreichende Mittel an die Hand gibt, solche Mängel zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet ist.
In den Entscheidungsgründen führt das Gericht hierzu wie folgt aus: „Nach § 406 Abs. 1 S. 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen (§ 42 Abs. 2 ZPO), abgelehnt werden.“
Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 04/2018.