Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202010,%20421
Timestamp: 2019-03-19 02:43:13
Document Index: 91093079

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', '§ 38', '§ 38', 'Art. 10', 'BGH', 'EuG', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 543']

Rechtsprechung: GRUR 2010, 421 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BPatG, 05.10.2009
EuG, 18.03.2010 - T-9/07
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen runden Werbeträger wiedergibt - Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Kollision - Fehlen eines anderen Gesamteindrucks - Begriff Kollision - Fragliches Erzeugnis - Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers - Informierter Benutzer - Art. 10 und 25 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 6/2002
'Grupo Promer Mon Graphic / OHMI - PepsiCo (Représentation d''un support promotionnel circulaire)'
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen runden Werbeträger wiedergibt - Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Kollision - Fehlen eines anderen Gesamteindrucks - Begriff der Kollision - Fragliches Erzeugnis - Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers - Informierter Benutzer - Art. 10 und 25 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 6/2002
Grupo Promer Mon Graphic / OHMI - PepsiCo (Représentation d'un support promotionnel circulaire)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen runden Werbeträger wiedergibt - Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Kollision - Fehlen eines anderen Gesamteindrucks - Begriff Kollision - Fragliches Erzeugnis - Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers - Informierter Benutzer - Art. 10 und 25 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 6/2002“
EuG zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster - eine Frage der Kollision
Kollision zwischen einem eingetragenen einen runden Werbeträger wiedergebenden Gemeinschaftsgeschmacksmuster und einem älteren Gemeinschaftsgeschmacksmuster [Pepsi]; Begriff der Kollision; Fehlen eines anderen Gesamteindrucks; Gestaltungsfreiheit des Entwurfsverfassers; Grupo Promer Mon Graphic gegen HABM
Gemeinschaftsmarke - Das Gericht erlässt sein erstes Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Gemeinschaftsgeschmacksmuster von PepsiCo nichtig
EuGH erklärt Geschmacksmuster von PepsiCo wegen Kollision mit älterem Geschmacksmuster für nichtig - Geschmacksmuster kollidiert mit Produkt von Firma mit älteren Rechten
Klage, eingereicht am 9. Januar 2007 - Grupo Promer Mon-Graphic / HABM - PepsiCo (Geschmacksmuster)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Klage der Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 53186-1 auf Aufhebung der Entscheidung R 1001/2005-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 27. Oktober 2006 über die Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, mit der das Geschmacksmuster Nr. 74463-1 (Werbeartikel für Spiele) für nichtig erklärt wurde
GRUR 2010, 421 (Ls.)
GRUR Int. 2010, 602
GRUR-RR 2010, 189
Der bereits vor der Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (…ABl. Nr. L 289 vom 28. Oktober 1998, S. 28) durch das Geschmacksmusterreformgesetz anerkannte Grundsatz, dass der Schutzumfang eines Geschmacksmusters von dessen Abstand zum vorbekannten Formenschatz abhängt, gilt daher nach wie vor und ist auch für die Bestimmung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Art. 10 Abs. 2 GGV maßgeblich (…vgl. BGH, GRUR 2011, 142 Rn. 17 - Untersetzer;… GRUR 2011, 1112 Rn. 32 - Schreibgeräte;… Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 56/09, GRUR 2011, 1117 Rn. 35 = WRP 2011, 1463 - ICE; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 16, 18;… Koschtial, GRUR Int. 2003, 973, 977; D. Jestaedt, GRUR 2008, 19, 22; vgl. auch EuG, Urteil vom 18. März 2010 - T9/07, Slg. 2010, II981 = GRUR Int. 2010, 602 Rn. 72 - PepsiCo/Grupo Promer).
Zwar haben Ähnlichkeiten der Geschmacksmuster in Merkmalen, die durch eine technische Funktion bedingt sind, für den beim informierten Benutzer hervorgerufenen Gesamteindruck eine eher geringe Bedeutung (vgl. auch EuG, GRUR Int. 2010, 602 Rn. 67, 72, 76 bis 78 - PepsiCo/Grupo Promer).
Der anerkannte Grundsatz, dass der Schutzumfang eines Geschmacksmusters von dessen Abstand zum vorbekannten Formenschatz abhängt, gilt auch für die Bestimmung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Art. 10 Abs. 2 GGV (…vgl. BGH, GRUR 2011, 1117 Rn. 35 - ICE;… GRUR 2013, 285 Rn. 32 - Kinderwagen II; vgl. auch EuG, Urteil vom 18. März 2010 - T-9/07, Slg. 2010, II-981 = GRUR Int. 2010, 602 Rn. 72 - PepsiCo/Grupo Promer).
(1) Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Bestimmung des Schutzumfangs eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist der Zeitpunkt, zu dem das Muster zur Eintragung angemeldet worden ist (…BGH, GRUR 2011, 142 Rn. 18 - Untersetzer; vgl. auch EuG, GRUR-RR 2010, 189 Rn. 70 - Pepsico/Grupo Promer).
Wäre zur Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters auf den Gestaltungsspielraum des Entwerfers des angegriffenen Musters (…Ruhl aaO Art. 10 Rdn. 39) und dementsprechend auf den Zeitpunkt der Gestaltung dieses Musters abzustellen (EuG GRUR-RR 2010, 189 Tz. 69 f. - Grupo Promer, m. Anm. Hartwig; England and Wales High Court of Justice [Chancery Division] in Hartwig, Designschutz in Europa, Band 2 Seite 233 Tz. 42;… Eichmann in Eichmann/von Falckenstein aaO § 38 Rdn. 19 zu § 38 GeschmMG;… vgl. auch Eichmann, GRUR Int. 1996, 859, 864), könnte sich der Schutzumfang des Klagemusters im Laufe der Zeit verändern und insbesondere durch eine seit dessen Anmeldung eingetretene Bereicherung des Formenschatzes eingeschränkt werden.
Der anerkannte Grundsatz, dass der Schutzumfang eines Geschmacksmusters von dessen Abstand zum vorbekannten Formenschatz abhängt, gilt auch für die Bestimmung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Art. 10 Abs. 2 GGV (…vgl. BGH, GRUR 2018, 832 Rn. 21 - Ballerinaschuh, mwN; vgl. auch EuG, Urteil vom 18. März 2010 - T-9/07, Slg. 2010, II-981 = GRUR Int. 2010, 602 Rn. 72 - PepsiCo/Grupo Promer).
Der bereits vor Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG durch das Geschmacksmusterreformgesetz anerkannte Grundsatz, dass der Schutzumfang eines Geschmacksmusters von dessen Abstand zum vorbekannten Formenschatz abhängt, gilt daher nach wie vor und ist auch für die Bestimmung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Art. 10 Abs. 2 GGV maßgeblich (…vgl. BGH, GRUR 2011, 142 Rn. 17 - Untersetzer; BGH…, Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 32 = WRP 2011, 1621 - Schreibgeräte; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 16, 18;… Koschtial, GRUR Int. 2003, 973, 977; D. Jestaedt, GRUR 2008, 19, 22; vgl. auch EuG, Urteil vom 18. März 2010 - T 9/07, Slg. 2010, II-981 = GRUR Int. 2010, 602 Rn. 72 - Grupo Promer/HABM).
(im Folgenden: PepsiCo) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 18. März 2010, Grupo Promer Mon Graphic/HABM - PepsiCo (Wiedergabe eines runden Werbeträgers) (T-9/07, Slg. 2010, II-0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem der Klage der Grupo Promer Mon Graphic SA (im Folgenden: Grupo Promer) auf Aufhebung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 27. Oktober 2006 (Sache R 1001/2005-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Grupo Promer und PepsiCo (im Folgenden: streitige Entscheidung) stattgegeben wurde.
Nach ständiger Rechtsprechung ist der informierte Benutzer eine Person, der eine besondere Wachsamkeit eigen ist und die über eine gewisse Kenntnis vom vorherigen Stand der Technik verfügt, d. h. vom Formenschatz der sich auf das fragliche Erzeugnis beziehenden Geschmacksmuster, die am Anmeldetag des streitigen Geschmacksmusters oder gegebenenfalls an dem in Anspruch genommenen Prioritätstag zugänglich waren (Urteile vom 18. März 2010, Grupo Promer Mon Graphic/HABM - PepsiCo [Wiedergabe eines runden Werbeträgers], T-9/07, EU:T:2010:96, Rn. 62…, vom 9. September 2011, Kwang Yang Motor/HABM - Honda Giken Kogyo [Verbrennungsmotor], T-11/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:447, Rn. 23, …und vom 29. Oktober 2015, Roca Sanitario/HABM - Villeroy & Boch [Einhandmischer], T-334/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:817, Rn. 18).
Diese Vorgaben führen zu einer Standardisierung bestimmter Merkmale, die dann zu gemeinsamen Merkmalen aller beim betreffenden Erzeugnis verwendeten Geschmacksmuster werden (Urteil vom 18. März 2010, Wiedergabe eines runden Werbeträgers, T-9/07, EU:T:2010:96" Rn. 67).
Chanel/ EUIPO - Jing Zhou (Ornement) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
Im Rahmen der konkreten Beurteilung des Gesamteindrucks, der durch die fraglichen Geschmacksmuster beim informierten Benutzer, der eine gewisse Kenntnis vom vorherigen Stand der Technik hat, erweckt wird, ist der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des streitigen Geschmacksmusters zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2010, Grupo Promer Mon Graphic/HABM - PepsiCo [Wiedergabe eines runden Werbeträgers], T-9/07, EU:T:2010:96, Rn. 72).
Zur Bestimmung des Erzeugnisses, in das das streitige Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet werden soll, ist die sich auf dieses Erzeugnis beziehende Angabe in der Anmeldung dieses Geschmacksmusters zu berücksichtigen, daneben jedoch gegebenenfalls auch das Geschmacksmuster selbst, soweit es die Art, Bestimmung oder Funktion des Erzeugnisses näher beschreibt (Urteil vom 18. März 2010, Wiedergabe eines runden Werbeträgers, T-9/07, EU:T:2010:96, Rn. 56).
Die genannten Dokumente sind daher zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 18. März 2010, Wiedergabe eines runden Werbeträgers, T-9/07, EU:T:2010:96, Rn. 24, …und vom 13. November 2012, Antrax It/HABM - THC [Heizkörper], T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592, Rn. 28).
Eglo Leuchten/ EUIPO - Di-Ka (Lampe) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
Im Rahmen der konkreten Beurteilung des durch die fraglichen Geschmacksmuster beim informierten Benutzer erweckten Gesamteindrucks ist nämlich der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des streitigen Geschmacksmusters zu berücksichtigen, wobei, je beschränkter diese Gestaltungsfreiheit ist, desto eher geringfügige Unterschiede zwischen den betreffenden Geschmacksmustern für die Erzeugung eines unterschiedlichen Gesamteindrucks beim Benutzer ausreichen können (vgl. u. a. Urteile vom 18. März 2010, Grupo Promer Mon Graphic/HABM - PepsiCo [Wiedergabe eines runden Werbeträgers], T-9/07, EU:T:2010:96, Rn. 72 ff., …und vom 5. Juli 2017, Gamet/EUIPO - "Metal-Bud II" Robert Gubala [Türgriff], T-306/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:466, Rn. 43 ff.).
EuG, 13.06.2017 - T-9/15
Ball Europe / EUIPO - Crown Hellas Can (Canettes) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
EuG, 21.06.2018 - T-227/16
Haverkamp IP/ EUIPO - Sissel (Tapis de sol) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
Murphy/ EUIPO
EuG, 21.06.2017 - T-286/16
Kneidinger / EUIPO - Topseat International (abattant de toilette) - …
FEIA - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Rechtsinhaberschaft - …
EuG, 14.03.2017 - T-175/16
Wessel-Werk / EUIPO - Wolf PVG (semelles de suceur d'aspirateur) - …
EuG, 14.03.2017 - T-174/16
GRUR 2010, 421
Zudem ist das BPatG zwischenzeitlich in der Entscheidung "Egon-Erwin-Kisch-Preis" (GRUR 2010, 421) von seiner Auffassung, derartige Bezeichnungen für Preise seien beschreibend und nicht unterscheidungskräftig i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, abgerückt.
Im Übrigen ist es der Verkehr gewohnt, dass Preise unter Bezeichnungen ausgelobt, vergeben und in Veranstaltungen in regelmäßigen Abständen verliehen werden, die nach historischen Persönlichkeiten benannt sind, die in dem jeweiligen Bereich tätig waren / berühmt wurden (Bsp. Goethe-Preis der Stadt Frankfurt/Main), so auch das Bundespatentgericht in der Entscheidung " Egon-Erwin-Kisch-Preis" (GRUR 2010, 421, 422).
Auch das BPatG hat zwischenzeitlich in der Entscheidung "Egon-Erwin-Kisch-Preis" (27 W (pat) 162/09, GRUR 2010, 421) eine betriebliche Hinweiswirkung i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für Preisverleihungen, soweit der Name nicht die preiswürdige Leistung selbst beschreibt, angenommen (…a.a.O., 422) und ist von seiner früheren strengeren Sichtweise, die es auch in vorliegender Angelegenheit (dem Beschl. v. 17.02.2009, Anl. B 13), noch vertreten hat, abgerückt (…a.a.O., 422).
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Rechtsfortbildung zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO), insbesondere wegen der zum Werktitelbegriff ("kommunikativer Gehalt") und zu den Kriterien für die Rechteinhaberschaft an Werktiteln bestehenden Unklarheiten und zur definitiven Klärung der Frage, ob Veranstaltungsreihen überhaupt titelschutzfähig sind (siehe auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das BPatG zur Frage der Schutzfähigkeit als Marke im Beschl. v. 05.10.2009 27 W(pat) 162/09, GRUR 2010, 421 - Egon-Erwin-Kisch-Preis ).
Der Bundesgerichtshof differenziert insoweit zwischen Büchern und Verlagstätigkeit (siehe GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; vgl. auch BPatG, GRUR-Prax 2011, 216 - Nordhessenhalle; GRUR 2010, 1015 - Schumpeter School; GRUR 2010, 421 - Egon-Erwin-Kisch- Preis; Beschluss vom 1. Juni 2005, Az.: 32 W (pat) 145/03, BeckRS 2009, 01802 - Fräuleinwunder; Beschluss vom 22. März 2011, Az.: 27 W (pat) 16/11 - Bild-Osgar; Beschluss vom 15. November 2011, Az.: 27 W (pat) 218/09, BeckRS 2011, 03279 - Ruhrstadion; Beschluss vom 11. Mai 2011, Az.: 32 W (pat) 151/04, BeckRS 2009, 01810 - Pflügers-Archiv).
In dem von der Markenstelle ebenfalls herangezogenen "Joseph A. Schumpeter Prize" hat der Name sogar eine Hinweisfunktion, die einen solchen Preis ebenso individualisiert wie vorliegend eine Schule (siehe BPatG Beschluss vom 5. Oktober 2009, Az: 27 W (pat) 162/09 - Egon Erwin Kisch-Preis; Franz-Carl-Achard-Preis, DE 307 69 018; Fritz Pölking Preis, DE 307 56 772; Günter-Eich-Preis, DE 306 44 636; Axel-Eggebrecht-Preis, DE 306 44 637; Karl-Hermann-Zipp-Preis, DE 306 73 969; Walter-Masing-Preis, DE 306 09 980; Adolf-Grimme-Preis, DE 303 29 836; Peter-Parler-Preis, DE 300 88 535; Albrecht Dürer Preis, DE 304 40 333; Oswald von Nell-Breuning-Preis, DE 303 12 202; Johannes-Gross-Preis, DE 301 34 185).
Der Bundesgerichtshof differenziert insoweit zwischen Büchern und Verlagstätigkeit (GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; vgl. auch BPatG GRUR-Prax 2011, 216 - Nordhessenhalle; GRUR 2010, 1015 - Schumpeter School; GRUR 2010, 421 - Egon-Erwin-Kisch-Preis; - Beschluss vom 1. Juni 2005, Az. 32 W (pat) 145/03, BeckRS 2009, 01802 - Fräuleinwunder; Beschluss vom 22. März 2011, Az. 27 W (pat) 16/11 - Bild-Osgar; Beschluss vom 15. November 2011, Az. 27 W (pat) 218/09, BeckRS 2011, 03279 - Ruhrstadion).
Die Anmelderin verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Senats in den Verfahren 27 W (pat) 162/09 - Egon Erwin Kisch-Preis und 27 W (pat) 26/10 - Schumpeter School.