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Timestamp: 2019-05-21 08:33:27
Document Index: 182269250

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 25', '§ 37', '§ 25', '§ 25', '§ 79', '§ 79']

Nachweis des vorsätzlichen Rotlichtverstoßes, StVO §§ 37 Absatz 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Absatz 3 Nr. 2; StVG § 25 Vorsätzlicher Rotlichtverstoß
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Vorsätzlicher Rotlichtverstoß
MitzieheffektZahlen zur FeststellungVorsatz wegen HandyIrrtum über AmpeldefektUnterschiedliche FahrstreifenFeststellung von Rotlichtverstößen mittels automatischer Verkehrsüberwachungsanlagen bei hinter der Haltelinie angebrachter InduktionsschleifeFahrtenbuchauflageÜberfahren bei GrünRotlichtverstoß mit MietwagenRotlichtverstoß BlendungRotlichtverstoß BehinderungAusnahme vom RegelfahrverbotRotlicht LinksabbiegerFeststellung Rotlichtverstoß
Nachweis des vorsätzlichen Rotlichtverstoßes
StVO §§ 37 Absatz 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Absatz 3 Nr. 2; StVG § 25
Die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes erfordert die Feststellung, mit welcher Geschwindigkeit sich der Betroffene der Ampel genähert und in welcher Entfernung von der Haltelinie er das dem Rotlicht vorausgehende Gelblicht bemerkt hat. Denn anderenfalls kann nicht entschieden werden, ob er zum Zeitpunkt des Tatentschlusses zum rechtzeitigen Anhalten in der Lage gewesen wäre.
KG, Beschluß vom 11. 7. 2001 - 2 Ss 106/01 3 Ws (B) 260/01
Die Betroffene wurde wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 450 DM verurteilt; gegen sie wurde gemäß § 25 StVG ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen, mit der sie das Verfahren beanstandete und die Verletzung sachlichen Rechts rügte, führte zu einer Änderung des Schuldspruchs und hatte hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs (vorläufig) Erfolg.
(es folgen zunächst Ausführungen zur Feststellung zur Fahreigenschaft).
2. Dagegen wird die Annahme vorsätzlichen Verhaltens der Betroffenen von den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht getragen. Wie die Rechtsbeschwerde zutreffend ausführt, lässt die Tatsache, dass der Betroffenen ausweislich ihrer späteren Äußerung gegenüber den Polizeibeamten der eigene Rotlichtverstoß bewusst war, nicht auf dessen vorsätzliche Begehung schließen, da mit den getroffenen Feststellungen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich diese Erkenntnis der Betroffenen erst nach Begehung des Verstoßes ausgeprägt hat.
Abgesehen hiervon entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts, dass die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes die Feststellung(en) voraussetzt, mit welcher Geschwindigkeit sich der Betroffene der Ampel genähert hat und in welcher Entfernung von der Haltelinie er das dem Rotlicht vorausgehende Gelblicht bemerkt hat, damit entschieden werden kann, ob er im Zeitpunkt des Tatentschlusses überhaupt in der Lage gewesen wäre, rechtzeitig anzuhalten (KG, Beschlüsse vom 7. 4. 1997 - 3 Ws (B) 54/97 - sowie vom 22. 11. 1996 - 3 Ws (B) 522/96 - jew. m.w.N.).
An den erforderlichen Feststellungen fehlt es hier; im Urteil ist diesbezüglich nur von einer leicht überhöhten Geschwindigkeit der Betroffenen die Rede.
Dieser Fehler im Schuldspruch nötigt jedoch nicht zur Zurückverweisung an das Amtsgericht. Der Senat ist in der Lage, nach § 79 Absatz 6 OWiG die erforderliche Schuldspruchberichtigung selbst vorzunehmen, da vorliegend ausgeschlossen werden kann, dass in einer erneuten Hauptverhandlung Feststellungen zum Nachweis einer Vorsatztat der Betroffenen getroffen werden können.
Der Senat berichtigt deshalb den Schuldspruch. Da in Folge dessen auch der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand haben kann, hebt der Senat diesen auf und verweist die Sache nach § 79 Absatz 6 OWiG insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Die Zurückverweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts bot sich hier nicht an.
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