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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Autor Thema: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten (Gelesen 254317 mal)
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Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« am: 30. Dezember 2012, 19:54:30 »
Am 01.01.2013 tritt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Kraft und der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) endet, kurz:
aus GEZ wird der Rundfunkbeitrag.
Alle an die GEZ für das Jahr 2013 gestellten Befreiungsanträge sind damit formell ungültig, da es ab 01.01.2013 keine GEZ mehr gibt.
Davon betroffen sind insbesondere alle Empfänger von Sozialleistungen des SGB II und XII, deren Bewilligungszeitraum zum 31.12.2012 endet, die bereits im November oder Dezember 2012 einen neuen Bewilligungsbescheid für 2013 erhalten haben, oder deren GEZ-Befreiung am 31.12.2012 endet. Denn da die GEZ eine vorauseilende Antragstellung erforderte, haben diese Personen ihren Befreiungsantrag bereits 2012 an die GEZ gestellt.
Ob die GEZ-Nachfolgeorganisation die bereits für 2013 an die GEZ geschickten Anträge auf Gebührenbefreiung auch für den neuen Rundfunkbeitrag gelten lässt, ist nicht bekannt. Unter Umständen muss also ein neuer Befreiungsantrag gestellt werden.
Hierbei bringt der Rundfunkbeitrag aber eine deutliche Verbesserung mit sich, denn der Befreiungsantrag gilt rückwirkend ab Beginn des Sozialleistungsbescheides (bzw. der Bescheinigung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Beitragsbefreiung), wenn er innerhalb von 2 Monaten nach dem Erlass des Sozialleistungsbescheides (oder der Bescheinigung der Anspruchsvoraussetzungen) gestellt wird (§ 4 Abs. 4 S. 1 RBStV). Der Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag muss also nicht mehr, wie bisher der zur GEZ, vorauseilend gestellt werden.
Nur wenn der Befreiungsantrag nach Ablauf dieser 2-Monats-Frist gestellt wird, gilt er erst, wie bisher, ab dem Folgemonat der Antragstellung.
Jeder, der bereits 2012 vorauseilend einen Antrag auf Befreiung von der GEZ für 2013 an die GEZ gestellt hat, sollte abwarten, ob er Anfang Januar 2013 einen Befreiungsbescheid über den Rundfunkbeitrag erhält. Wenn nicht, sollte man sicherheitshalber einen neuen Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag stellen.
Dabei unbedingt das Datum des Sozialleistungsbescheides (ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung), oder der Bescheinigung der Anspruchsvoraussetzungen, und die sich daran anschließende 2-Monats-Frist für einen rechtzeitigen Befreiungsantrag beachten.
Das man die, dem Sozialleistungsbescheid beiliegende, Bescheinigung über die Anspruchsvoraussetzung für eine Gebührenbefreiung bereits an die GEZ gesendet hat, ist dabei kein Problem. Einfach eine Kopie des Sozialleistungsbescheides machen, die Kopie und das Original nehmen und von einer örtlichen Behörde (Jobcenter, Arbeitsamt, Stadtverwaltung, etc.) auf dem "Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag" bescheinigen lassen, dass der Sozialleistungsbescheid im Original vorgelegen hat. Dann den Befreiungsantrag und mit der Bescheidkopie an den neuen Beitragsservice (Adresse steht auf dem Befreiungsantrag) senden. Am Besten als Einwurf-Einschreiben.
Nachtrag vom 07.01.2013:
Für Personen, die Aufgrund des Bezuges von Sozialleistungen von der GEZ befreit wurden (BAB, Bafög, ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung, etc.), gelten bereits erfolgte GEZ Befreiungen, die über den 31.12.2012 hinaus gehen, auch für den Rundfunkbeitrag (§ 14 Abs. 7 RBStV).
Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Januar 2013 konnte bereits 2012 im Voraus "beantragt" werden (§ 14 Abs. 1 RBStV), auch wenn der RBStV erst am 01.01.2013 in Kraft trat.
Nachtrag vom 09.01.2013:
Gestern habe ich auf meinen, im November 21012 noch an die GEZ gerichteten, GEZ-Befreiungsantrag die Befreiung vom Rundfunkbeitrag erhalten.
Mein Antrag auf Befreiung von der GEZ wurde also i.S.d. § 14 Abs. 1 RBStV als Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag gewertet und beschieden.
Da diese Anträge nicht zentral bearbeitet werden, sondern von der jeweiligen Landesmedienanstalt, scheint es jedoch in einigen Bundesländern Probleme damit zu geben.
« Letzte Änderung: 28. Dezember 2014, 10:22:04 von Ottokar »
« Antwort #1 am: 01. Januar 2013, 17:57:59 »
Meine Befreiung ist bis 31.03.2013 gültig.
Also 6 Monate wie immer.
Gast20834
« Antwort #2 am: 03. Januar 2013, 10:56:01 »
was wird denn dann mit denen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Zeichen RF haben??Sind die noch befreit? Müssen diese nun auch einen Antrag stellen? Bisher sind diese Personen ja rausgefallen
Gast12666
« Antwort #3 am: 03. Januar 2013, 11:14:27 »
ich habe auch schon Post von diesem Verein bekommen. Meine Befreiung läuft noch bis 31.01.2013. Ich gehe davon aus, dass mir in den nächsten Tagen mein WB-Bescheid ins Haus flattert und die weitere Befreiung kein Thema ist.
Zitat von: Gast20834 am 03. Januar 2013, 10:56:01
was wird denn dann mit denen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Zeichen RF haben?
Diese können einen Antrag auf Ermäßigung stellen.
Rundfunkbeitrag - häufige Fragen
Im mir vorliegenden Schreiben waren sie so nett und haben dieses Drittel für Rechenschwache beziffert: 5,99 € pro Monat.
« Antwort #4 am: 03. Januar 2013, 11:23:53 »
Zitat von: tiny_dancer am 01. Januar 2013, 17:57:59
Wäre auch bis 31.5.2013 befreit, laut GEZ! Trotzdem kam eine Rechnung von dem neuen Verein, dass ich die 17,98 € monatlich für 3 Monate zahlen soll! Keine Rede mehr von Befreiung!
Gast23719
« Antwort #5 am: 05. Januar 2013, 14:59:40 »
Ich habe von der neuen GEZ erst kurz vor Jahresende erfahren.
Da es mir als Student ein Anliegen war, auf keinen Fall den Beitrag auch nur für einen Monat zu bezahlen, beeilte ich mich
und druckte mir in einem Internetcafe den Antrag aus. Mein Fehler war, dass ich nicht sah, dass die GEZ ein gesondertes Online-Formular für Befreiungsanträge bereitstellt. Das sollte an sich unschädlich sein, zumal ich die Bescheinigung des Bafögamtes beifügte und auf der Anmeldung handschriftlich vermerkte, dass diese Anmeldung als Befreiungsantrag gilt und der Nachweis beigelegt ist. Sicherheitshalber schrieb ich doch noch mal eine Mail und merkte ausdrücklich an, dass die Bankdaten gestrichen werden können, weil es auf einem Missverständnis meinerseits beruhte, das falsche Formblatt angeklickt zu haben. Soweit ich richtig liege, ist aber selbst ein formloser Antrag in Ordnung. Tatsächlich stünde auf dem anderen Blatt neben meinem speziellen Leistungsbezug lediglich eine 403 oder so.
Heute bekam ich Post und wurde willkommen geheißen beim Beitragsservice, der sich glücklich schätzt mir mitzuteilen, künftig alle drei Monate den Betrag abzubuchen.
Entsprechend habe ich geantwortet und empfohlen, noch einmal meine Mail und meine Zustellungen per Fax und Post zu lesen.
Da mein Bafögbescheid im Oktober erstellt wurde, hätte mir die Zweimonatsgeschichte auch nichts gebracht. Deswegen sah ich zu, dass das Papier noch am 31. Dezember bei denen eingeht. Dürfte bei normalem Postweg auch schriftlich eingegangen sein.
Weil ich vorher nichts anzumelden hatte, hat mich diese an mir vorbei gegangene Veränderung etwas blöd getroffen. Aber offensichtlich wird ja auch schon die Erfahrung gemacht, dass vorige Befreiungen ignoriert werden :-)
« Letzte Änderung: 05. Januar 2013, 15:02:45 von Gast23719 »
« Antwort #6 am: 05. Januar 2013, 22:03:31 »
Haben die eigentlich jetzt ne neue Bankverbindung? Hab kein Schreiben von denen bekommen. Auf meine Mail, die ich schon vor ner Woche hingeschickt habe, hab ich bisher keine Antwort bekommen. Auf deren Internetseite finde ich dazu auch nichts. Hab keine Lust die teure Abzocker-Hotline anzurufen.
Hat noch jemand von euch dieses Infoschreiben über die Änderung und steht da irgendwas zur Bankverbindung?
Am 02.01.13 ging ganz normal die Zahlung via Dauerauftrag an die GEZ raus, weil ich da überhaupt nicht mehr dran gedacht habe. Ich hoffe, das Geld ist jetzt nicht futsch.
« Antwort #7 am: 06. Januar 2013, 11:51:25 »
Zitat von: Gast20180 am 05. Januar 2013, 22:03:31
Im Infoschreiben steht nix von Bankverbindung. Aber nach einigem Suchen bin ich auf deren Internetseite fündig geworden.
Rundfunkbeitrag Kontoverbindung
Ich habe die Bankverbindungen mit denen der GEZ verglichen mit dem Ergebnis, dass diese unverändert sind.
« Antwort #8 am: 06. Januar 2013, 11:58:49 »
Super, danke. Da war ich wohl etwas blind bei meiner Suche
Also ändere ich im Dauerauftrag nur noch den Namen von GEZ in Beitragsservice.
« Antwort #9 am: 06. Januar 2013, 12:05:58 »
Ich habe von denen nix bekommen.
« Antwort #10 am: 06. Januar 2013, 14:56:22 »
Ich habe von denen bislang auch keine Antwort auf meinen Befreiungsantrag vom Dezember 2012 für den Zeitraum ab 01.01.2013 bekommen. Ich warte noch bis Ende nächster Woche und stelle dann einen neuen Befreiungsantrag für den Rundfunkbeitrag (per Einwurf-Einschreiben).
Gast22369
« Antwort #11 am: 06. Januar 2013, 19:43:48 »
danke dass Du für uns die Informationen zusammengetragen hast. :)
Ich habe allerdings eine Frage, die sich nicht so leicht beantworten lässt.
Ich bin vor ~2 Monaten in eine neue Wohnung gezogen. Habe mich nicht angemeldet oder umgemeldet bei der GEZ, da ich keine Geräte bereithalte, die mir den Empfang erlauben würden.
Mein ALG2 Bewilligung geht nun bis zum 31.01.2013. Die Weiterbewilligung habe ich auch schon erhalten. Also ab 1.2.2013 für weitere 6 Monate.
Nun habe ich den ALG2-Bescheid, der bis zum 31.01.2013 gilt, rausgesucht und wollte mich mit dem Anhang zur Befreiung für den rundfunkbeitrag melden. Im gleichen Zug den Anhang des aktuellen Bewilligungsbescheides. Also ab Februar 2013.
Nicht dass die mir sagen, die Anmeldung wäre zu spät. Es dreht sich ja um den Januar. Oder das mir gesagt wird, ab Einzug in die neue Wohnung. Da ich keine Geräte besitze, habe ich mich auch nicht angemeldet.
Hoffe mir kann die Frage jemand beantworten. Bzw mir mitteilen wie die Angelegenheit nun abläuft
« Antwort #12 am: 07. Januar 2013, 17:47:27 »
Warst du bislang von der GEZ befreit?
Für Empfänger von Sozialleistungen gelten GEZ Befreiungen, die über den 31.12.2012 hinaus gehen, auch für den Rundfunkbeitrag (§ 14 Abs. 7 RBStV).
Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Januar 2013 konnte bereits 2012 im Voraus beantragt werden (§ 14 Abs. 1 RBStV), auch wenn der RBStV erst am 01.01.2013 in Kraft trat. Insofern müssten Anträge auf Befreiung von der GEZ für 2013 auch als Anträge auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag gelten.
« Letzte Änderung: 07. Januar 2013, 17:54:52 von Ottokar »
Gast8919
« Antwort #13 am: 07. Januar 2013, 17:58:10 »
ich zahle schon seit jahren keine GEZ von dem neue verein habe ich noch nichts gehört.
ich bin der mieter und habe H4,meine kinder wohnen bei mir,sind die dann auch befreit?
da 1 haushalt eine gebür
« Antwort #14 am: 07. Januar 2013, 18:00:14 »
Zitat von: Gast8919 am 07. Januar 2013, 17:58:10
Das schützt dich aber nicht vor Beitragsforderungen.
Wenn deine Kinder 18 oder älter sind, müssen sie eigenständig die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllen, sonst trifft sie die Rundfunkbeitragspflicht.