Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1885&FixLng=de
Timestamp: 2019-11-12 05:16:13
Document Index: 64683098

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 39', '§ 39', 'Art. 28', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', '§ 165', '§ 165', 'Art. 18', 'Art. 26', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 22', 'Art. 80', '§ 2', 'Art 22']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 11.11.1986 - 5 U 240/85
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1885
DE-1885
Entscheidung DE-1885
OLG Frankfurt a.M. (DE) 11.11.1986 - 5 U 240/85
OLG Frankfurt a.M. (DE) 11.11.1986 - 5 U 240/85, unalex DE-1885
Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen des Verlustes einer Kiste aus einer Luftfrachtsendung die Zahlung von 11.342 NLG. nebst 5 % Zinsen seit dem 31. Dezember 1982. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen.
Gegen das ihr am 2. Oktober 1985 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 28. Oktober 1985 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 10. Januar 1986 am 16. Dezember 1985 begründet. Die Parteien wiederholen und vertiefen ihr Vorbringen erster Instanz.
ferner die Kosten für die Widerklage, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Widerbeklagten, für die erste Instanz der Klägerin aufzugeben, hilfsweise der Staatskasse, und der Beklagten die gezahlten, festgesetzten Kosten in Höhe von 674,88 DM, die sie an die Prozeßbevollmächtigten der Widerbeklagten gezahlt hat, nebst 4 v.H. Zinsen ab Zustellung des Schriftsatzes, zu erstatten.
Wegen des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz im Einzelnen wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 24. Oktober 1985, 12. Dezember 1985 und 12. Juni 1986 (B1. 117 f., 130 ff. und 164 f.), der Streithelferin der Beklagten vom 3. Juli 1986 und 21. August 1986 (B1. 166 ff. und 191 f.) und der Klägerin vom 27. Mai 1986 (B1. 155 ff.) nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie hat auch in der Sache zum Teil Erfolg, weil die durch die vierte Umrechnungsverordnung vom 4. Dezember 1973 (BGBl. I 1815) geschaffene Haftungshöchstgrenze weiterhin gültig ist und nicht der Bestimmung des Art. 22 Abs. 2 WA widerspricht.
Das angerufene Gericht ist international zuständig. Dies ergibt sich aus Art. 28 WA – die internationale Zuständigkeit ist dort geregelt (Mölls in Giemulla/Lau/Mölls/Schmid, Warschauer Abkommen, Art. 28 WA Rdn. 4) – , wonach der Schadensersatz begehrende Kläger wahlweise Klage auch bei dem Gericht des Bestimmungsortes erheben kann. Im Übrigen hat die Beklagte in erster Instanz zur Hauptsache mündlich verhandelt, ohne die Zuständigkeit insoweit zu rügen (§§ 39, 282 Abs. 3 ZPO). Nachgeholt werden kann die Unzuständigkeitsrüge nicht (Thomas/Putzo, ZPO, 14. Aufl., § 39 Anm. 3 b).
Soweit das Warschauer Abkommen keine Regelung enthält, ist im Verhältnis zwischen den Parteien deutsches Recht anzuwenden. Dies ergibt sich bezüglich das Verfahrens aus Art. 28 Abs. 2 WA, nach welcher Bestimmung die „Gesetze des angerufenen Gerichts“ maßgebend sein sollen. Auch im Übrigen ist von der Geltung deutschen Rechts auszugehen, weil – lassen sich ausdrücklicher oder stillschweigender Parteiwille nicht ermitteln – nach dem hypothetischen Parteiwillen die Rechtsordnung des Ortes des Vertragsschwerpunktes gilt. Dies aber ist in erster Linie der Bestimmungsort (Giemulla/Lau/Mölls/Schmid, aaO, Einleitung Rdnr. 22), der in Deutschland liegt. In Bezug auf die Frage der Haftungsbeschränkung (Art. 22 WA) und gemäß Art. 22 Abs. 5 Satz 2 WA ergangener Verordnungen – so in Deutschland der vierten Umrechnungsverordnung – geht das Gesetz selbst offensichtlich von der Maßgeblichkeit des „Rechts des angerufenen Gerichts“ aus (so ausdrücklich in Art. 22 Abs. 1 S. 2 und Abs. 4 Satz 1).
Mit der Berufung macht die Beklagte unter anderem geltend, bei dem angefochtenen Urteil handele es sich um ein Nichturteil; sie habe entgegen der Niederschrift vom 12. Juli 1985 (Bl. 63 d.A.) keinen Klageantrag gestellt. Der Senat folgt der Beklagten nicht. Nach § 165 ZPO beweist das Protokoll die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten, wozu auch die Tatsache der Verlesung beziehungsweise der Stellung der Anträge gehört (Thomas/Putzo, aaO. § 165 Anm. 1). Gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig. Dies aber trägt die Beklagte nicht vor. Im Übrigen ist der Antrag, um den es geht (Schriftsatz vom 12. Juli 1985 auf Seite 1, Bl. 61 d.A.), praktisch – bis auf die Währung – mit dem Antrag in der Klageschrift auf Seite 2 (Bl. 2 d.A.) indentisch. Insoweit aber hat die Beklagte Klageabweisung beantragt (Bl. 15 d.A.). Ergänzend wird auf den Beschluß des Landgerichts vom 8. November 1985 Bezug genommen, wonach „der Abweisungsantrag so diktiert worden ist“.
Soweit die Beklagte „illoyale Verspätung“ der Schadensmeldung rügt, kann sie hiermit nicht durchdringen. Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 28. April 1981 (5 U 29/80. MDR 1981, 850 f.; vgl. auch Senat, Urteil vom 13. Juni 1978, 5 U 221/77 VersR 1978, 928) entschieden, daß ein Teilverlust grundsätzlich nicht als Beschädigung, sondern als Verlust im Sinne von Art. 18 WA anzusehen ist, wenn von mehreren selbständigen Frachtstücken, die in einem Luftfrachtbrief zusammengefaßt sind, einige fehlen. Diese Feststellung ist deshalb von Bedeutung, weil die Erhebung von Schadensersatzansprüchen aus Beschädigung des Transportgutes nach Art. 26 Abs. 2 und 4 WA eine rechtzeitige Anzeige des Schadens binnen 14 Tagen voraussetzt, während beim Schaden aus Verlust dieses Erfordernis nicht besteht.
Eine Anzeige war demnach nicht erforderlich. Aus den IATA-Bedingungen ergibt sich nichts anderes, weil Art. 15 Ziffer 2 IATA-Bedingungen unwirksam ist (BGH, Urt. vom 22. April 1982, BGHZ 84, 101 ff., S. 107). Im übrigen hat die Klägerin den Verlust gerügt, indem sie auf dem Brief einen entsprechenden Vermerk durch Einkreisen der fehlenden Nummer anbrachte. Ob die Beklagte hiervon tatsächlich erfahren hat, kann dahinstehen, weil sie sich die Kenntnis des ausführenden Luftfrachtführers zurechnen lassen muß. Die grundsätzliche Haftung der Beklagten ergibt sich aus Art. 18 WA. Verwirkung greift schon deshalb nicht ein, weil neben dem reinen Zeitablauf keine weiteren Merkmale („Umstandsmoment“) gegeben sind.
Die Beklagte macht in zweiter Instanz wiederum geltend, Argentinien habe das Zusatz-Protokoll zum Warschauer Abkommen von Guadelajara nicht unterzeichnet, weshalb ihre mögliche Haftung als Vertrags-Luftfrachtführer entfalle. Daß dies nicht zutrifft, hat die Klägerin bereits in erster Instanz unter Bezugnahme auf (Internationales Lufttransportrecht, Art. 1 des Zusatzabkommens, Rdrn. 4 – 8) dargelegt: in diesem Abkommen wird lediglich die Haftung des materiellen, tatsächlichen Luftfrachtführers neben der des vertraglichen Luftfrachtführers begründet, nicht aber wird die Haftung des allein beauftragten Luftfrachtführers nach Maßgabe des Warschauer Abkommens berührt. Hier ergibt sich aus dem Luftfrachtbrief einwandfrei daß die Beklagte alleinbeauftragter Luftfrachtführer war.
Auch Verjährung scheidet aus. Insoweit nimmt der Senat auf die Ausführungen des Landgerichts Bezug. Unschädlich ist, daß die Klägerin die Klageanträge gewechselt hat. Verjährung konnte nicht eintreten, weil sie die Klage zu keinem Zeitpunkt zurückgenommen hat.
Die Beklagte trägt weiterhin vor, sie könne nicht mit Ersatzansprüchen für Schäden überzogen werden, welche die Klägerin überhaupt nicht erlitten habe. Auch insoweit nimmt der Senat auf das Landgericht Bezug. Mit der Klägerin ist zu sagen, daß diese gemäß Art. 14 WA befugt ist, Drittschäden geltend zu machen. Es ist deshalb nicht von Bedeutung, daß die Klägerin selbst keinen Schaden erlitten hat, sondern den des (letzten) Warenempfängers und der Versicherung geltend macht.
Dagegen dringt die Beklagte mit ihrer Berufung durch, soweit die Höhe der nach dem Warschauer Abkommen vorgesehenen Haftungsbegrenzung angesprochen ist. Denn der Wert der verlorenen Sendung übersteigt den Betrag erheblich, der sich als Höchstbetrag unter Anwendung der vierten Umrechnungsverordnung vom 4. Dezember 1973 ergibt.
Der Streit ist in letzter Zeit breit ausgetragen worden. Zuletzt hat sich mit der Umrechnung der Haftungshöchstbetrag bei Schäden im internationalen Luftverkehr gemäß Art. 22 WA in Deutsche Mark beschäftigt (TranspR 1986, 260 ff.). Er gelangt zu dem auch von dem Senat gebilligten Ergebnis, daß die vierte Umrechnungsverordnung einen rechtmäßig erlassenen, auch heute noch voll gültigen Rechtssatz darstellt. Sie beruht auf einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Ermächtigung, ist rechtwirksam erlassen worden, widerspricht in ihrem Inhalt höherrangigem Recht nicht und ist auch bis zur Gegenwart nicht außer Kraft gesetzt worden.
Anders habe das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 11. Juli 1985, VersR 1985, 946 f.) und das Landgericht München (Urteil vom 21. Februar 1984, JZ 1985 141 ff. mit zustimmender Anmerkung von Basedow NJW 1984, 2767 f.) entschieden: für die Umrechnung der Haftungshöchstgrenze des Luftfrachtführers nach dem Warschauer Abkommen in inländische Währung sei der jeweilige Marktwert des Goldes maßgebend; die vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken sei verfassungswidrig. Dem verrnag der Senat nicht zu folgen. Denn es trifft nicht zu, daß der Verordnungsgeber „eindeutig“ die Schranken des Art. 80 GG verlassen hat und deshalb von dem tatsächlichen Goldpreis auszugehen ist. Wie Turek (NJW 1985, 1263 ff.) richtig anmerkt, geht die Entscheidung des Landgerichts München unzutreffender Weise davon aus, daß das Durchführungsgesetz dem Verordnungsgeber vorgeschrieben habe, die Umrechnung nach dem freien Goldpreis vorzunehmen. „Ein Blick in das Gesetz selbst beweist allerdings das Gegenteil. Gemäß § 2 II des Durchführungsgesetzes wird der Bundesminister der Justiz ermächtigt, ‘den Umrechnungssatz für französische Franken entsprechend dem amtlich festgestellten Goldpreis in Deutsche Mark vorzuschreiben’“ (Turek, aaO, NJW 1985, 1264 unter II 1) Im übrigen entspricht es – worauf ebenfalls Turek hingewiesen hat – ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch der herrschenden Auffassung in der Literatur, daß das nachträgliche Erlöschen wie auf die nachträgliche Änderung einer Ermächtigungsgrundlage ohne Einfluß auf den Fortbestand der vor ihrer Änderung ordnungsgemäß erlassenen Rechtsverordnung ist.
Wie der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt ausgesprochen hat (4 U 88/85, Urteil vom 23. Juni 1986) ist der freie Goldpreis auf aufgrund möglicher erheblicher Schwankungen des Marktpreises des Goldes als Umrechnungsgrundlage nicht geeignet. Zwar hat er sich in den letzten Jahren eingependelt, doch ist der Sprung, wie er in den Jahren 1978/1979 als Folge der. Ölkrise aufgetreten ist, niemals auszuschließen. Der Senat folgt dem genannten Urteil auch dahin, daß eine derartig unsichere Umrechnungsgrundlage der Zielsetzung des Warschauer Abkommens widerspräche. Denn Sinn und Zweck der Haftungsbeschränkung ist es eine „Einheitlichkeit, Stabilität und Vorhersehbarkeit der. Haftung sowie deren Begrenzung auf bestimmte Beträge zu schaffen (vgl. Buttler, DVZ 1985, Nr. 55)“. Dies aber läßt sich nicht erreichen, wenn man den freien Marktwert des Goldpreises als Bemessungsgrundlage wählt (vgl. auch Müller-Rostin, ZLW 1985, 211 ff., S. 214 und. Giemulle aaO, Art 22 WA, Rdnr. 20).
Da von der vierten Umrechnungsverordnung auszugehen ist errechnet sich unter Zugrundelegung eines Gewichts von 89 kg gemäß der Rechnung vom 11. Dezember 1982 (Bl 5 d.A.) ein Betrag von 4.761,50 DM (= 89 x 53,50), was 5.371,42 NLG. ergibt (= 4.761,50 x 100 : 88,645).