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Timestamp: 2016-10-27 13:08:13
Document Index: 154440192

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 513', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE']

2. B.________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Werner Rechtsteiner, Unterer Graben 1, 9001 St. Gallen,
A.- Der 1918 geborene, seit Januar 2000 im Alterswohnheim L.________ lebende B.________ meldete sich am 2. Juni 2000 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern zum Bezug einer Erg�nzungsleistung zur Altersrente an. Im Anmeldeformular antwortete er auf die Frage, ob er Verm�gen oder einzelne Verm�genswerte an Dritte �bertragen habe, dass er am 8. Juli 1985 Fr. 106'270.- und am 13. Juli 1998 Fr. 325'752.- an A.________ �bergeben habe, wobei eine ausserordentliche Situation im Zusammenhang mit seinem ehemaligen Gesch�ft und dessen Sanierung bestanden habe.
Gem�ss Erbvertrag vom 13. Juli 1998 wandelte B.________ das Darlehen, welches er im Jahre 1985 seinem Sohn gew�hrt hatte, nachdem er ihm die Aktien der Firma L.________ AG zum gesch�tzten Wert von Fr. 444'600.- verkauft hatte, in eine Schenkung um. Gleichzeitig verpflichtete sich A.________, seinem Vater eine lebensl�ngliche Rente von monatlich Fr. 1600.- sowie einen Mietzins von Fr. 400.- im Monat zu bezahlen. Unter Anrechnung u.a. eines Verzichtsverm�gens von Fr. 276'665.- (Fr. 444'600.- abz�glich Kapitalwert der Rente von Fr. 167'935.-), eines Zinsertrages aus diesem Verm�gen von Fr. 3'466.- und eines Renteneinkommens von Fr. 19'200.- im Jahr ermittelte die Ausgleichskasse einen Einnahmen�berschuss von Fr. 59'955.-. Mit Verf�gung vom 11. Juli 2000 lehnte sie daher das Leistungsgesuch ab.
B.- B.________ und A.________ f�hrten beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde mit dem Antrag, es sei von der Anrechnung einer Rente von Fr. 19'200.-, eines Zinsertrages aus Verm�gensverzicht und eines anrechenbaren Einkommens aus Verm�gen abzusehen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Januar 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen B.________ und A.________ beantragen, die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner ersuchen sie um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
W�hrend die Ausgleichskasse sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.
1.- Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen (Art. 2 in Verbindung mit Art. 2a lit. a ELG), die anerkannten Ausgaben bei Personen, die dauernd oder l�ngere Zeit in einem Heim oder Spital leben (Art. 3b Abs. 2 und 3 ELG) und die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG), worunter namentlich die Eink�nfte aus Verm�gen (Abs. 1 lit. b), das teilweise zu den Einnahmen zu z�hlende Reinverm�gen (lit. c), Renten (lit. d) und familienrechtliche Unterhaltsbeitr�ge (lit. h) sowie die Anrechenbarkeit von Eink�nften und Verm�genswerten, auf die verzichtet worden ist (lit. g), zutreffend dargelegt. Im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegeben ist ferner die Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Umst�nden eine Verzichtshandlung im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit g ELG (bis 31. Dezember 1997 Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG) vorliegt (AHI 1995 S. 167, 1994 S. 213; ZAK 1991 S. 137 Erw. 2b; siehe auch BGE 120 V 187). Darauf kann verwiesen werden.
2.- a) Wie den Akten zu entnehmen ist, verkaufte der Beschwerdef�hrer 2 dem Beschwerdef�hrer 1 im Jahre 1985 Namenaktien der L.________ AG im Gesamtbetrag von Fr. 444'600.-, wobei der Kaufpreis in Form eines Darlehens stehen blieb. Ein Darlehen ist als Forderung gem�ss Art. 3c Abs. 1 lit. b ELG beim anrechenbaren Verm�gen zu ber�cksichtigen, solange es einem tats�chlichen Verm�genswert entspricht und der Leistungserbringer hier�ber verf�gen kann (BGE 110 V 21 Erw. 3; ZAK 1988 S. 255 Erw. 2b). Als Verm�gensverzicht hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine Darlehensgew�hrung betrachtet bei einem Versicherten, der einem Dritten ein Spieldarlehen im Sinne von Art. 513 Abs. 2 OR �bergab, dem die Klagbarkeit wesensgem�ss entzogen ist (nicht ver�ffentlichtes Urteil W. vom 7. Dezember 1995, P 51/95). Weiter hat es die Gew�hrung eines gr�sseren Darlehens ohne Rechtspflicht, ohne jede Sicherheit und ohne konkrete Gegenleistung, namentlich mit R�cksicht auf die Tatsache, dass der Hauptbetrag zu einem Zeitpunkt ausgeh�ndigt wurde, als der R�ckzahlungstermin f�r den ersten Teil des Darlehens bereits verflossen war, als reines Vabanque-Spiel bezeichnet und als Verzichtshandlung qualifiziert (nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 30. November 1998, P 17/97).
b) Im vorliegenden Fall bestehen keine Anhaltspunkte daf�r und es wird auch nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdef�hrer 2 von Anfang an damit rechnen musste, dass sein Sohn nicht in der Lage sein w�rde, die geborgte Summe zur�ckzuzahlen und somit bereits aufgrund der damaligen Verh�ltnisse ein Verzicht auf die R�ckforderung anzunehmen w�re. Gem�ss Erbvertrag vom 13. Juli 1998 wurde das Darlehen in eine Schenkung umgewandelt. Nach den Erw�gungen der Vorinstanz war der Beschwerdef�hrer 2 zur Vornahme dieser Schenkung weder verpflichtet noch hat er eine ad�quate Gegenleistung erhalten. Eine angemessene Gegenleistung k�nne namentlich nicht in der vom Beschwerdef�hrer 1 im Gegenzug zu leistende Rente sowie der Mietzinszahlung erblickt werden.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dagegen eingewendet, es liege kein freiwilliger Verzicht auf Einkommen und Verm�genswerte vor. Die Darlehensforderung habe im Zeitpunkt, als sie in eine Schenkung umgewandelt worden sei, einen Nonvaleur dargestellt. Wirtschaftlich betrachtet habe es sich daher gar nicht um eine Schenkung und somit auch nicht um einen Verm�gensverzicht gehandelt.
Zur Begr�ndung bringen die Beschwerdef�hrer vor, die Aktien der L.________ AG, welche Gegenwert der Darlehensforderung bildeten, h�tten jegliche Substanz verloren. Zudem habe der Beschwerdef�hrer 1 sein gesamtes Privatverm�gen in die Sanierung der Gesellschaft investiert, weshalb es ihm nicht m�glich sei, die Darlehensschuld zur�ckzuzahlen. Die Bereinigung der Darlehensverpflichtung sei von den Kredit gebenden Banken zur Bedingung ihrer Mitwirkung bei der Sanierung der Gesellschaft gemacht worden. Im Sommer 1999 sei �ber die L.________ AG der Konkurs er�ffnet und eine Auffanggesellschaft gegr�ndet worden. Da der Beschwerdef�hrer 1 �ber kein Erwerbseinkommen und kein Verm�gen mehr verf�ge, k�nne er auch die gem�ss Erbvertrag zugesicherten monatlichen Betreffnisse nicht bezahlen.
c) Im Zusammenhang mit der Umwandlung des Darlehens in eine Schenkung stellt sich somit die Frage, ob dem Beschwerdef�hrer 2 der Forderungsverzicht gegen�ber seinem Sohn ungeachtet der Bonit�t der Forderung entgegengehalten werden kann. Die Erg�nzungsleistungen bezwecken die Deckung der laufenden Bed�rfnisse, weshalb bei der Bestimmung des anrechenbaren Einkommens grunds�tzlich nur tats�chlich realisierte Eink�nfte und nur tats�chlich vorhandene Verm�genswerte ber�cksichtigt werden d�rfen, �ber die der Leistungsansprecher ungeschm�lert verf�gen kann (BGE 122 V 24 Erw. 5a mit Hinweisen). Dasselbe hat sinngem�ss auch f�r den Verzichtstatbestand nach Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG zu gelten, so dass einem Leistungsansprecher aufgrund dieser Bestimmung nur solche Aktiven aufgerechnet werden d�rfen, die einen reellen, wirtschaftlich realisierbaren Wert darstellen (in ZAK 1991 S. 137 Erw. 2c erw�hntes, nicht ver�ffentlichtes Urteil R. vom 3. April 1989, P 51/88). Angesichts der ung�nstigen Finanzlage der in Konkurs geratenen L.________ AG und der massgeblichen wirtschaftlichen Verkn�pfung des Beschwerdef�hrers 1 mit dieser Firma, ist fraglich, ob und inwieweit dieser die Darlehensforderung seines Vaters h�tte befriedigen k�nnen, wenn dieser anstelle der Umwandlung in eine Schenkung die R�ckzahlung verlangt h�tte. Diesbez�glich ist auf die Rechtsprechung zu Art. 3c Abs. 1 lit. h in Verbindung mit lit. g ELG zu verweisen, wonach die objektive Uneinbringlichkeit von Unterhaltsbeitr�gen nicht ohne weiteres angenommen werden darf, solange zu deren Erh�ltlichmachung nicht s�mtliche zumutbare rechtliche M�glichkeiten ausgesch�pft sind. Im gleichen Sinne hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auch bez�glich der Durchsetzung rechtskr�ftig festgesetzter Guthaben oder der unterlassenen Inanspruchnahme anerkannter Anspr�che entschieden (ZAK 1991 S. 137 Erw. 2c mit Hinweisen).
Denn eine Forderung, auf die verzichtet worden ist, kann in der Regel erst dann als uneinbringlich gelten, wenn s�mtliche zumutbaren rechtlichen M�glichkeiten zu deren Realisierung ausgesch�pft sind. Daran fehlte es im vorliegenden Fall. Die Ausgleichskasse weist im vorinstanzlichen Verfahren zu Recht darauf hin, dass die Darlehensforderung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer 1 und nicht gegen�ber der Gesellschaft bestand. Auch angesichts der Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wonach im Zeitpunkt der Schenkung das Aktienkapital der L.________ AG bereits verloren war, der Beschwerdef�hrer 2 als Verwaltungsratspr�sident f�r die Sanierung der Firma mitverantwortlich zeichnete, der Beschwerdef�hrer 1 sein Privatverm�gen in deren Rettung investierte und die Banken auf eine Sanierung pochten, war der Beschwerdef�hrer 2 rechtlich nicht verpflichtet, auf die gesamte Forderung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer 1 zu verzichten, ohne daf�r eine ad�quate Gegenleistung zu erhalten. Hinzu kommt, dass die Einbringlichkeit der Forderung im Zeitpunkt des Verzichts auch unter den geschilderten Umst�nden nicht als schlechthin ausgeschlossen bezeichnet werden kann. Gem�ss Steuerveranlagungen der Jahre 1999/2000 vom 22. Januar 2001 betrug das Verm�gen des Beschwerdef�hrers 1 immerhin noch Fr. 453'000.-. Der Beschwerdef�hrer 2 verf�gt demgegen�ber gem�ss den Angaben in der Anmeldung zum Bezug einer Erg�nzungsleistung vom 8. Juni 2000 lediglich noch �ber ein Sparguthaben von Fr. 24'000.--. Wenn er im Alter von 80 Jahren m�glicherweise damit rechnete, mit dem Rest des Verm�gens, der AHV-Rente und den als Gegenleistung des Sohnes vereinbarten Zahlungen von Fr. 1600.- (Rente) und Fr. 400.- (Mietzins) im Monat auszukommen, �ndert dies nichts daran, dass ein Anwendungsfall von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG vorliegt und die Forderung im Umfang von Fr. 276'665.- abz�glich Verminderungsbetrag (Art. 17a Abs. 1 und Abs. 2 ELV) in die EL-Berechnung einzubeziehen ist.
d) Damit resultiert selbst bei Wegfall der Anrechnung der beanstandeten Positionen Zinsertrag aus Verm�gensverzicht von Fr. 3466.-, weitere Rente von Fr. 19'200.- und Liegenschaftsertrag ein Einkommens�berschuss, weshalb auf die diesbez�glichen Vorbringen nicht weiter einzugehen ist und sich weitergehende Abkl�rungen er�brigen. Ebenso braucht nicht gepr�ft zu werden, ob allenfalls auch noch auf andere Verm�gens- und Einkommenswerte verzichtet worden ist.
3.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungs- leistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskos- ten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann hingegen gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Be- schwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Ver- tretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a mit Hinweisen).
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Werner Rechsteiner, St. Gallen, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungs-
gericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung (ein- schliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 3614. 60 ausge- richtet.