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Timestamp: 2013-05-22 17:26:49
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', 'BGH', 'BGH']

BGH: Keine Wiedereinsetzung wegen vorsorglich eingetragener Fristen | rechtsanwalt-leisner.de
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BGH: Keine Wiedereinsetzung wegen vorsorglich eingetragener Fristen
Publiziert am 2. Mai 2011 von raleisner	Ein neues schönes Urteil zu verpassten Fristen, diesmal nicht als Mitternachtsdrama, sondern als Fristenbuchwirrwarr.
Am 04.09.2008 wurde das Urteil zugestellt, gegen das Urteil wurde fristgemäß Berufung eingelegt. Weil der 04.10.2008 ein Sonnabend war, lief die Berufungsbegründungsfrist nach § 520 ZPO am Montag, 06.10.2008 ab. Rechtzeitig vorher beantragte die Rechtsanwältin eine Fristverlängerung um einen Monat bis zum 06.11.2008. Das Gericht bewilligte die Fristverlängerung zum 04.11.2008, denn die Verschiebung durch ein Wochenende setzt sich bei der Fristverlängerung nicht fort. Das zu wissen, gehört bestimmt zu den Anwaltspflichten.
Entweder schon vor der Bewilligung duch das Gericht oder auf telefonisch eingeholte Bestätigung, die Fristverlängerung sei bewilligt worden, war die Frist zum 06.11.2008 im Fristenbuch eingetragen worden und wurde dort unter ungeklärten Umständen auch nicht mehr entfernt, nach Eingang der Nachricht, die Frist sei bis zum 04.11.2008 verlängert, wurde die richtige Frist nicht mehr eingetragen. Die Berufungsbegründung übermittelte die Anwältin am 05.11.2008 auf telefonische Nachfrage des Gerichts – zu spät, keine Wiedereinsetzung, so der BGH mit Beschluß vom 27.01.2011 – VII ZB 44/09.
Die Rechtsanwältin muss ihr Büro nämlich so organisieren, daß keine mutmaßlichen Fristen eingetragen werden, sondern nur zutreffende Fristen. Fragt sich, wie man dann die noch nicht eintragbaren Fristen im Blick behält. Nach der reinen Lehre ist die ursprüngliche Frist erst zu streichen und Feierabend erst zu halten, wenn die neue Frist unumstößlich fest steht und eingetragen ist. Hier wäre die telefonische Nachfrage also ausdrücklich auf das Datum der Fristverlängerung zu richten gewesen. Erst mit dieser ausdrücklichen telefonischen Bestätigung hätte die alte Frist gelöscht und die neue Frist eingetragen werden dürfen. Dies allerdings hilft nichts, wenn die alte Frist schon abgelaufen ist, was bei Fristverlängerungsanträgen in letzter Minute vorkommen kann.
Rechtsrat aus Spandau: Es bleibt noch Rechtsprechung übrig. Wer sich nicht auf seinen gesunden Menschenverstand verlassen möchte, muss abwarten. Ich werde berichten.
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