Source: https://www.rechtsschutzversicherungen.ch/versicherungsleistungen/vertragliche-leistungsbegrenzungen
Timestamp: 2020-03-28 14:18:20
Document Index: 190846426

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGE']

Vertragliche Leistungsbegrenzungen › Rechtsschutzversicherungen
Als Leistungsbegrenzungen kraft Vertrages gelten:
Warte- oder Karenzfristen
Mindeststreitwerte
Schadenauskauf
BANDLE DANIEL, Das ambivalente Verhältnis zwischen Anwälten und Rechtsschutzversicherern, in: HAVE 2008, S. 2 – S. 8
SUTER HEINZ, Standard- und Individuallösungen im Unternehmens-Rechtsschutz, in: Luterbacher Thierry (Hrsg.); Manager – Unternehmungen – Rechtsschutzversicherungen, Zürich / St. Gallen, 2013, S. 41 – 92, insbesondere S. 55
In den AVB der Rechtsschutzversicherer sind meistens Klauseln enthalten, die verhindern sollen, dass der Versicherer für unnötige Vermögensschäden aufkommen muss:
Konkretisierung des allgemeinen Grundsatzes, dass es dem Versicherten obliegt, den Schaden möglichst klein zu halten
= Schadenminderungspflicht nach VVG 61
FUHRER STEPHAN, Leistungen des Rechtsschutzversicherers, insbesondere Anspruch auf Beiziehen eines unabhängigen Anwalts, S. 83 ff, in: Walter Fellmann (Hrsg.), Weiterbildung Recht, Rechtsschutzversicherung und Anwalt, Tagung vom 04.04.2017 in Luzern, Bern 2017, S. 105 ff.
FUHRER STEPHAN, Privatversicherungsrecht, Zürich 2011
BGer 4A_390/2010 vom 02.03.2011
BGE 119 II 368 ff.
BGE 138 III 217 f.
BGer 6B_529/2014 vom 10.12.2014 = BGE 140 IV 196
Zivilprozess: unentgeltliche Rechtspflege | zivilprozess.ch
Unentgeltliche Rechtspflege | unentgeltliche-rechtspflege.ch
In den meisten Rechtsschutzversicherer-AVB sind Leistungsbeschränkungen vorhanden, welche vermeiden sollen, dass eine Rechtsschutzversicherung nicht erst dann abgeschlossen wird, wenn sich ein Rechtsstreit bereits abzeichnet:
Wartefrist = Zeitspanne zwischen dem eigentlichen vertraglich festgelegten Beginn der Rechtschutzversicherung (durch Annahmeerklärung des Versicherers) und dem ersten Tag, ab dem der Versicherungsnehmer eine Versicherungsleistung in Anspruch nehmen kann
zB üblich 2 – 3 Monate
LUTERBACHER THIERRY, a.a.O, S. 283, empfiehlt im Falle eines Versicherer-Wechsels die alte Deckung solange weiterzuführen, bis in der neuen Versicherungspolice die Wartefrist abgelaufen ist
Karenzfrist = Ab Versicherungsbeginn laufende Frist, während der keine Leistungen erbracht werden
LUTERBACHER THIERRY, Aspekte der Rechtsschutzversicherung in der Schweiz, in: Walter Fellmann / Stephan Weber (Hrsg.), Haftpflichtprozess 2011, Zürich 2011, S. 215 –S. 326, insbesondere S. 283
Einzelne Rechtsschutzversicherer haben in jüngster Zeit sog. „Mindeststreitwerte“ eingeführt:
Mindeststreitwert = Streitwert, der erreicht sein muss, damit der Rechtsschutz gewährt wird bzw., wenn er nicht erreicht ist, bleibt der Versicherte bzw. Versicherungsnehmer ohne Rechtsschutz
Der Versicherte, der einen Anspruch unter dem Mindeststreitwert besitzt, wird wohl entweder die Rechtsverfolgungskosten selber tragen oder auf die Geltendmachung des Anspruchs verzichten müssen
Zweckmässigkeit und Angemessenheit der Regelung
Eine Lehrmeinung
FUHRER STEPHAN, a.a.O., S. 109 f., meint, dass ein sog. „Mindestwert“ als ungewöhnlich angesehen werden müsse, wenn keine Pflicht zum sog. „Schadensauskauf“ vorgesehen sei.
FUHRER STEPHAN, Leistungen des Rechtsschutzversicherers, insbesondere Anspruch auf Beiziehen eines unabhängigen Anwalts, S. 83 ff, in: Walter Fellmann (Hrsg.), Weiterbildung Recht, Rechtsschutzversicherung und Anwalt, Tagung vom 04.04.2017 in Luzern, Bern 2017, S. 109 ff.
Häufig enthalten die AVB der Rechtsschutzversicherer sog. „Selbstbehalte“ als Leistungsbegrenzung:
Selbstbehalt = im Voraus bestimmter Kostenanteil am Schaden, den der Versicherungsnehmer selbst zu tragen hat
Geltendmachung des Selbstbehalts durch den Versicherer
Umstrittene Selbstbehaltsbelastung
Frage, ob der Selbstbehalt von der Schadensumme oder von der Versicherungsleistung abgezogen wird, ist umstritten
Selbstbehalts-Abzug von der Versicherungsleistung
Der Selbstbehalt wird grundsätzlich von der Versicherungsleistung abgezogen (vgl. HAUSWIRTH / SUTER HANS RUDOLF, a.a.O., S. 136; KOENIG WILLY, a.a.O., S. 332, FN 1
Selbstbehalt-Abzug vom Schaden
Der Versicherungsleistung wird vom Schaden abgezogen (vgl. BREHM ROLAND, a.a.O., N 474)
Gl. Mg. BGer in BGE 141 II 539 (Entscheid im Zusammenhang mit einer Doppelversicherung)
FUHRER STEPHAN, Leistungen des Rechtsschutzversicherers, insbesondere Anspruch auf Beiziehen eines unabhängigen Anwalts, S. 83 ff, in: Walter Fellmann (Hrsg.), Weiterbildung Recht, Rechtsschutzversicherung und Anwalt, Tagung vom 04.04.2017 in Luzern, Bern 2017, S. 108 f.
Selbstbehalt-Abzug von der Versicherungsleistung
HAUSWIRTH JÜRG / SUTER HANS RUDOLF, Sachversicherung, 2. Auflage, Zürich 1990, S. 136
KOENIG WILLY, Schweizerische Privatversicherungsrecht, System des Versicherungsvertrages und der einzelnen Versicherungsarten, 3. Auflage, Bern 1967, S. 332, FN 1
BREHM ROLAND, Le contrat d’assurance RC, 2. Auflage, Basel 1997, N 474
BGE 141 II 539
Es gibt Rechtsschutzversicherer, die sich bei geringem Streitwert vorbehalten, den „Schaden auszukaufen“, mit der Folge:
Der Versicherte verzichtet auf die Rechtsschutz-Gewährung und erhält vom Versicherer die Summe, die er bei der Gegenpartei geltend machen möchte.
FUHRER STEPHAN, Leistungen des Rechtsschutzversicherers, insbesondere Anspruch auf Beiziehen eines unabhängigen Anwalts, S. 83 ff, in: Walter Fellmann (Hrsg.), Weiterbildung Recht, Rechtsschutzversicherung und Anwalt, Tagung vom 04.04.2017 in Luzern, Bern 2017, S. 110 f.