Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_96_MarkenG_Inlandsvertreter-d137472,99.html
Timestamp: 2016-12-04 12:30:14
Document Index: 165052306

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 165', '§ 96', '§ 96', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 96', '§ 95', '§ 96']

§ 96 MarkenG, Inlandsvertreter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 96 MarkenG, Inlandsvertreter Suche
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 96 MarkenG, Inlandsvertreter§ 96a MarkenG, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§ 97 MarkenG, Kollektivmarken§ 98 MarkenG, Inhaberschaft§ 99 MarkenG, Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivma...§ 100 MarkenG, Schranken des Schutzes; Benutzung§ 101 MarkenG, Klagebefugnis; Schadensersatz§ 102 MarkenG, Markensatzung§ 103 MarkenG, Prüfung der Anmeldung§ 104 MarkenG, Änderung der Markensatzung§ 105 MarkenG, Verfall§ 106 MarkenG, Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 107 MarkenG, Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache§ 108 MarkenG, Antrag auf internationale Registrierung§ 109 MarkenG, Gebühren§ 110 MarkenG, Eintragung im Register§ 111 MarkenG, Nachträgliche Schutzerstreckung§ 112 MarkenG, Wirkung der internationalen Registrierung§ 113 MarkenG, Prüfung auf absolute Schutzhindernisse§ 114 MarkenG, Widerspruch§ 115 MarkenG, Nachträgliche Schutzentziehung…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 96 MarkenG, Inlandsvertreter
§ 96 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 7 – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Wer im Inland weder einen Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einer Marke nur geltend machen, wenn er im Inland einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in bürgerlichen Streitigkeiten, die diese Marke betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen bevollmächtigt ist.(2) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können zur Erbringung einer Dienstleistung im Sinne des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Vertreter im Sinne des Absatzes 1 bestellt werden, wenn sie berechtigt sind, ihre berufliche Tätigkeit unter einer der in der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182) oder zu § 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 6. Juli 1990 (BGBl. I S. 1349, 1351) in der jeweils geltenden Fassung genannten Berufsbezeichnungen auszuüben.(3) 1Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet. 2Fehlt ein solcher Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, an dem der Vertreter im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem das Patentamt seinen Sitz hat.(4) Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch die Bestellung eines anderen Vertreters gegenüber dem Patentamt oder dem Patentgericht angezeigt wird.Zu § 96: Neugefasst durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656), geändert durch G vom 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2521).
§ 95a MarkenG, Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung§ 96a MarkenG, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren