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Timestamp: 2018-02-25 17:32:48
Document Index: 39171678

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 312', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 312', '§ 1', '§ 6', 'BGH', '§ 2', '§ 6']

OLG Hamburg, Beschluss vom 20. November 2002, AZ.: 5 W 80/02 - Impressum : aufrecht.de OLG Hamburg, Beschluss vom 20. November 2002, AZ.: 5 W 80/02 - Impressum
Die nach §§ 3, 6 TDG erforderlichen Angaben müssen leicht erreichbar sein. Das ist nicht der Fall, wenn sich der User auf die Suche nach diesen Daten machen muss - etwa über eine Untergruppe "Backstage" und dort "Impressum", wobei die Informationen auch auf dieser Seite erst nach Scrollen sichtbar werden.
Aktenzeichen: 5 W 80/02
Entscheidung vom 20. November 2002
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, am 20. November 2002 durch den Richter ... als Einzelrichter
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 05.09.2002 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 26.08.2002 wird zurückgewiesen.
Der Wert der Beschwerde entspricht der Summe der in erster Instanz entstandenen Kosten.
Die Antragsgegnerin vertreibt über ihre Homepage www. .de u.a. CD-Rom zu verschiedenen Themen. Auf der Startseite der Homepage befinden sich keine Angaben zu Name, Anschrift, Vertretungsberechtigten oder zur elektronischen Post der Antragsgegnerin. Zu diesen Angaben gelangte man ursprünglich nur über ein auf der Startseite mit "backstage" bezeichnetes Untermenü. Nach Anklicken dieses Untermenüs erschien am rechten Bildschirmrand ein weiteres mit "Impressum" bezeichnetes Untermenü, wo die genannten Angaben zur Antragsgegnerin zu finden waren. Der Titel des Untermenüs "Impressum" war bei einer Bildschirmauflösung von 600-800 Pixeln nicht vollständig lesbar, sondern erforderte ein vorheriges "Scrollen" des Bildschirmausschnitts nach rechts.
(1.)Soweit die Antragsgegnerin die erforderlichen Angaben unter dem am linken Bildschirmrand im Zusammenhang mit weiteren Suchkategorien angeordneten Begriff "Backstage" führt und eine Gestaltung vornimmt, bei der der Nutzer - ausgehend von der Startseite - erst nach Anklicken eines bei einer Auflösung von 800x600 Pixeln auf dem Bildschirmausschnitt nicht vollständig lesbaren Oberbegriff Zugang zu den Angaben gemäss § 6 Ziff. 1,2 und4 TDG erhält, ist dies nicht leicht erkennbar im Sinne des § 6 TDG.
Der Bereich des Fernabsatzes hat durch die Einführung der §§ 312b ff. BGB sowie die zugehörige Informations-Verordnung (InfoV) eine umfassende Regelung erfahren, wobei sich aus § 312e BGB i.V.m. § 3 InfoV sowie dem Teledienstgesetz besondere Vorgaben für den elektronischen Geschäftsverkehr ergeben. Die gesetzlichen Anforderungen dienen insgesamt dazu, eine klare und verständliche Darstellung des Angebots sowie eine ausreichende Information über Art und Weise sowie Umfang der rechtlichen Verpflichtungen sowie die Person des Vertragspartners gewährleisten und auf die Entwicklung gewisser Standards in diesem Bereich hinzuwirken. Die - teilweise sich überschneidenden rechtlichen Vorgaben sind in ihrem Zusammenhang zu würdigen und bei der Auslegung des § 6 TDG zu berücksichtigen ( s. auch § 6 Abs.2 TeledienstG, der auf das - inzwischen in das BGB eingefügte FernabsatzG verweist) .
Eine leicht erkennbare Wiedergabe im Sinne des § 6 TDG setzt nach alledem zum einen voraus, dass die Informationen optisch leicht wahrnehmbar sind. Ins besondere dürfen sie nicht derart platziert werden, dass ein vorheriges Scrollen des Bildschirms erforderlich ist, um sie lesen zu können (Hoenike / Hülsdunk in MMR 2002, 415, 416). Indes erschöpft sich darin nicht der Bedeutungsgehalt. Eine leichte Erkennbarkeit setzt zugleich voraus, dass der Diensteanbieter bei der zur sinnvollen Gliederung der Seiten erforderlichen Verwendung weiterführender, durch entsprechende Oberbegriffe gekennzeichneter Links eine Terminologie wählt, die für den Nutzer auch als Hinweis auf die Angaben nach § 6 TDG verstanden wird. Etwas anderes ergibt sich dabei auch nicht aus dem Vergleich mit § 312c Abs. 1 BGB; danach ist eine mediengerechte "klare und verständliche" Bereitstellung der Angaben nach § 1 InfoV erforderlich. Soweit darin eine verständliche sprachliche Fassung ausdrücklich vorgesehen wird, ergibt sich kein Rückschluss derart, dass durch die Formulierung "leicht erkennbar" nur rein gestalterische Anforderungen gestellt werden sollen. Denn der Zugriff auf die Informationen kann durch die optisch versteckte Anordnung in gleicher Weise vereitelt werden, wie durch die Verwendung unverständlicher Bezeichnungen. Ungeachtet dessen, dass der Nutzer auch auf die kreative und originelle Gestaltung eines Internetauftritts Wert legt und mit dem Aufsuchen einer Website häufig auch die Erwartung verbindet, eine unterhaltsame Art und Weise der Darstellung vorzufinden, muss nach dem Zweck der Informationspflichten aus § 6 TDG der Diensteanbieter auf übliche Bezeichnungen zurückgreifen. Seine Gestaltungsfreiheit unterliegt insoweit Beschränkungen; der Dienstanbieter hat sich bei diesen Angaben an den Gepflogenheiten der beteiligten Verkehrskreise orientieren.
(2.)Aufgrund dieser Gestaltung des Teledienstes sind die Angaben nach § 6 Ziff. 1,2 und 4 TDG auch nicht unmittelbar erreichbar. Unmittelbare Erreichbarkeit ist im Sinne einer Zugangsmöglichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte zu verstehen. Dabei ist die Möglichkeit, durch Anklicken eines entsprechenden Links eine Seite mit den Informationen aufzurufen, ausreichend und im Hinblick auf die typische Vorgehensweise bei der Nutzung von Angeboten im elektronischen Geschäftsverkehr als üblich anzusehen (Hoenike / Hülsdunk in MMR 2002, 415, 417).
(1.)Vorliegend kommt es für den Anspruch der Antragstellerin nicht darauf an, ob es sich bei der Regelung des § 6 TDG um eine wertbezogene oder eine wertneutrale Rechtsnorm handelt; auch insoweit stimmt der Senat der angegriffenen Entscheidung zu ( nach LG Hamburg, Zivilkammer 12, NJW RR 2001,1075 soll § 6 Nr.1 TDG allerdings keine wertbezogene Norm sein , sondern eine reine Ordnungsvorschrift, zustimmend Schneider in MDR 2002, 1236, 1238 m.w.N. ).
Ungeachtet dieses Hintergrundes bestehen im Hinblick auf die Vielzahl von Normen, die - unter anderem - dem Verbraucherschutz dienen, jedoch Bedenken, diese stets allein aufgrund dieser gesetzgeberischen Intention als wertbezogene Normen zu qualifizieren mit der Folge, dass einem Verstoß stets eine wettbewerbsrechtliche Bedeutung dahin beizumessen wäre, dass sich das Verhalten als unlauter darstellt. Da vorliegend bereits weitere Umstände die Unlauterkeit des Verhaltens der Antragsgegnerin begründen, erübrigen sich wietere Feststellungen dazu, welche Funktion bei § 6 TDG überwiegt, zumal dessen Anforderungen im Zusammenhang mit den Regelungen der §§ 312b ff. BGB und den §§ 1, 3 InfoV zu würdigen wären und eine mit der presserechtlichen Impressumspflicht vergleichbare Interessenlage besteht.
Die Anforderungen des § 6 TDG betreffen die Antragsgegnerin in gleicher Wiese wie ihre Mitbewerber. Die Nichteinhaltung der sich daraus ergebenden Informationspflichten führt dazu, ungleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber sich gesetzestreu verhaltenden Mitbewerbern herbeizuführen.
Anhaltspunkte dafür, dass die Mitbewerber ebenfalls typischerweise gegen die Informationspflichten verstoßen, bestehen vorliegend nicht; insoweit weicht der Sachverhalt von dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.07.1989 zugrundeliegenden ab (BGH GRUR 1989, 830, 832 - "Impressumspflicht"). Der Normverstoß ist darüber hinaus geeignet, einen Wettbewerbsvorsprung zu erlangen (vgl. auch OLG Frankfurt MMR 2002, 529 zu § 2 Abs. 2 Nr. 1, 8 FernAbsG). Dies ergibt sich daraus, dass die nach § 6 TDG vorzuhaltenden Angaben gerade auch dazu dienen, dem Nutzer einen Überblick darüber zu verschaffen, an wen er sich bei einem Vertragsschluss wenden muss, um seine Ansprüche durchzusetzen sowie darüber, an wen er selbst seine Leistung zu erbringen hat. Die Antragsgegnerin hat den Zugang zu diesen Informationen durch die Gestaltung ihres Teledienstes in mehrfacher Hinsicht erschwert. Darüber kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch die nach Anklicken des Begriffs "Backstage" sichtbar werdenden Angaben zu der betrieblichen Organisation beim Nutzer der Eindruck erweckt wurde, er erhalte bereits die relevanten In formationen; der weiterführende Link "Impressum" war dabei jedenfalls bei einer Auflösung von 800x600 Pixeln nicht deutlich und vollständig lesbar. Die ohne weiteres zugänglich gemachten Informationen reichen indes für eine Identifizierung des Diensteanbieters nicht aus; insbesondere ergeben sich aus der Angabe "Geschäftsführung" noch keine dafür ausreichenden Anhaltspunkte. Vor diesem Hintergrund besteht die Möglichkeit, dass die Antragsgegnerin dadurch besonders günstige Angebote vorhalten konnte, dass sie wegen der versteckten Angaben in geringerem Umfang zivil- oder gar strafrechtliche Konsequenzen befürchten musste.