Source: http://www.regierung.niederbayern.bayern.de/aufgabenbereiche/1/schiedsstelle_bayern/jugendhilfe/hinweise_verfahrenseinleitung.php
Timestamp: 2018-09-24 06:35:21
Document Index: 161678021

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 40', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 40', '§ 40', 'Art. 10', '§ 78', '§ 40']

Hinweise zur Einleitung eines Verfahrens vor der Schiedsstelle Bayern - Jugendhilfe -
Die Schiedsstelle entscheidet in den ihr nach § 78 g Abs. 1 und 2 SGB VIII i.V.m. § 78 b SGB VIII zugewiesenen Angelegenheiten; das sind die Leistungsvereinbarung, die Entgeltvereinbarung und die Qualitätsentwicklungsvereinbarung.
Der Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens ist schriftlich bei der Geschäftsstelle, bei der Regierung von Niederbayern, unter der obigen Anschrift zu stellen.
Der Antragsteller muss angeben, ob und ggf. welchem Spitzenverband er angehört (§ 40 a S. 1 AVSG).
Es ist der Antragsgegner unter Benennung des jeweiligen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe mit ladungsfähiger Anschrift zu bezeichnen.
4.1 Die Erklärung, dass Vertragsverhandlungen aufgenommen, aber endgültig gescheitert sind und somit eine Einigung über eine Vereinbarung innerhalb von sechs Wochen nicht zustande gekommen ist, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat (§ 78 g Abs. 2 SGB VIII).
4.2 Im Antrag ist die Einrichtung kurz darzustellen und sind Angaben zu machen über die Gegenstände, über die und aus welchem Grund im Einzelnen keine Einigung erzielt werden konnte.
4.3 Der Antrag soll ein bestimmtes Begehren (Antrag) mit Angabe des Vereinbarungszeitraumes enthalten. Dieses ist zu begründen unter Vorlage entsprechender Nachweise, z.B. der Leistungsvereinbarung / Qualitätsentwicklungsvereinbarung nach § 78 b Abs. 1, § 78 c Abs. 1 SGB VIII und der Kalkulationsgrundlagen (wenn die Entgeltvereinbarung streitig ist).
4.4 Der Antrag muss von der antragstellenden Partei bzw. ihrem gesetzlichen Vertreter oder von einem von ihr bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein; eine entsprechende Vollmacht ist dem Antrag beizufügen. Die Betriebserlaubnis (Kopie) ist beizufügen.
Der Antrag kann eine Erklärung des Antragstellers enthalten, ob er ggf. mit einer Entscheidung der Schiedsstelle im schriftlichen Verfahren einverstanden ist (Spitzenverband er angehört (§ 40 a S. 1 AVSG)).
Dem Antrag sollen zwei Mehrfertigungen beigefügt sein.
Für das Verfahren der Schiedsstelle werden Gebühren (§ 40 l Abs. 1 S. 2 AVSG) in Höhe von 400,00 € bis 7 700,00 € und die Auslagen nach Art. 10 des Kostengesetzes erhoben.
in §§ 78 a ff. SGB VIII,
in der Verordnung über die Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vom 02.12.2008 (GVBl Spitzenverband er angehört (§ 40 a S. 1 AVSG)
Hinweise zur Einleitung eines Verfahrens vor der Schiedsstelle Bayern - Jugendhilfe - (pdf, 25 KB)
Schiedsstelle Bayern - Jugendhilfe -
Tel.: 08 71 / 8 08-16 00 / -16 12
oder cornelia.neumeier@reg-nb.bayern.de