Source: https://chemieplanet.org/wiki/LM-Recht
Timestamp: 2018-12-18 20:18:58
Document Index: 229664525

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 11', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 38', '§ 41', '§ 43', '§ 44', '§ 38']

LM-Recht – Chemie-Wiki
Die allgemeinen Ziele des Lebensmittelrechts sind:
Schutz der Gesundheit (= Sicherheit)
Täuschungsschutz und
Beim Lebensmittelrecht handelt es sich vor allem um ein Verbraucherschutzrecht. Die Sicherung des Warenverkehrs ist zwar auch wichtig, der Verbraucher steht jedoch im Vordergrund. Die Vorgaben für die beteiligten Gesetze, Richtlinien etc. sind stark durch europäische Vorgaben geprägt. Im Jahr 2000 wurde dass sog. "Weißbuch der Lebensmittelsicherheit" erstellt, indem klipp und klar festgelegt wurde, dass die LM-Sicherheit die aller höchste Priorität hat. Das Weißbuch beinhaltet konkrete Vorschläge und einen entsprechenden Zeitplan für deren Umsetzung. Die genannten Vorschläge wurden relativ zügig in geltende Verordnungen und Richtlinien umgesetzt und tragen seither zur LM-Sicherheit bei.
1 LM-Sicherheit
3 Recht mal ganz allgemein
4 Basis-VO
5 Das Hygiene-Paket der EU
5.1 VO(EG) 852/2004
5.2 VO(EG) 853/2004
5.3 VO(EG) 854/2004
6 Die europäische Kontrollen
7 LFGB
8 Die nationalen Kontrollen
LM-Sicherheit[Bearbeiten]
Da sich Mängel im Vorfeld auch auf das Endprodukt auswirken können, beginnt die Kontrolle schon beim Futtermittel. Es wird nicht mehr nur das Endprodukt untersucht. Der Hersteller eines Lebensmittels muss nachweisen können, dass auch die verwendeten Ausgangsmaterialien in einwandfreiem Zustand sind. Die Kontrolle muss einheitlich und umfassend sein. Es müssen Pläne zur Risikoanalyse, zum Risikomanagement und zur Risikokommunikation vorliegen.
Historisch gesehen gab es viele unterschiedliche Gesetze. Einige zum Schutze des Verbrauchers, andere eher zum Schutze des Verkäufers. Eines der ältesten Gesetze in Deutschland war das Soester Stadtrecht. 1120 besagte dies schon, dass "wer faulen (verfälschten) Wein mit gutem Wein mischt, wenn er überführt wird, sein Leben verwirkt hat". Das 1250 geltende Dortmunder Stadtrecht verbot es dem Käufer die Unterseite des Fleisches zu betrachten. 1532 gab es dann eine Reichsverordnung erlassen, die den gesamten Verkehr mit Lebensmitteln regelte. Das LMBG erschien zuerst 1974 und wurde 1997 in einer Neufassung erneuert. Seit 2005 gilt das LFGB.
Recht mal ganz allgemein[Bearbeiten]
Bei uns steht an oberster Stelle das EU-Recht. Hierbei handelt es sich um EU-Verträge, direkt geltende Verordnungen und Richtlinien, die erst noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen. National haben wir dann also das harmonisierte nationale Recht, also die Richtlinien die schon umgesetzt wurden und die nicht harmonisierten Vorschriften. Das sind ergänzende Regelungen und Strafbestimmungen. (Strafen werden immer national geregelt. Die EU hält sich da raus.) Das EU-Recht kann in primäres und sekundäres Recht unterteilt werden. Das primäre Gemeinschaftsrecht beinhaltet den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag über die Europäische Union. Hier gilt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Jedes Produkt welches rechtmässig in einem Mitgliedsstaat hergestellt wurde, kann in einem anderen Mitgliedsstaat in Verkehr gebracht werden. Das sekundäre Gemeinschaftsrecht beinhaltet dann die Verordnungen und Richtlinien, die sich auf bestimmte Sachverhalte beziehen. Verordnungen sind unmittelbar geltend. Sie sind gleichbedeutend mit einem nationalen Gesetz. Richtlinien müssen erst in nationales Recht umgesetzt werden. Sie geben das Ziel vor, nicht aber wie dieses erreicht wird. Bei sogenannten Entscheidungen handelt es sich um Vorgaben, die zwar in all ihren Punkten verbindlich sind, sich aber nur an diejenige richten, die genannt sind.
Im Bereich der Lebensmittel gibt es in Europa 3 große Punkte: Die Basis-VO (VO(EG) 178/2002), das Hygiene-Paket (VO(EG) 852/2004, 853/2004 und 854/2004) und die amtliche Kontrolle (VO(EG) 882/2004). In Deutschland bildet das LFGB den Rahmen. Die Hygiene der Lebensmittel wird zusätzlich zum LFGB auch im Infektionsschutzgesetz und in der Lebensmittel-Hygiene-Verordnung geregelt. Die amtliche Kontrolle ist zusätzlich zum LFGB auch in der AVV-Rüb geregelt.
Ein wichtiger Unterschied noch vom europäischen zum nationalen Recht. Im EU-Recht sind kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände separat geregelt. National fallen KM und BG unter das LFGB.
Basis-VO[Bearbeiten]
Die Basis-Verordnung oder auch VO(EG) 178/2002 vom 28.02.2002 stellt die europäischen Grundlagen des Lebensmittelrechts zusammen. Hier ist auch die Gründung einer Europäischen Behörde festegelegt die vor allem die Sicherstellung der Lebensmittel zur Aufgabe hat. Da europäische Verordnungen nicht mehr in nationales Recht "übersetzt" werden müssen, sondern sofort Gültigkeit besitzen, musste das deutsche Lebensmittelrecht neu strukturiert werden. Der Vorsatz, dass nichts doppelt erscheinen darf (sog. Dopplungsverbot), führt zu so lustigen Stilblüten, wie bei den Begriffbestimmungen. Hier wird im LFGB auf die Basis-Verordnung verwiesen, wenn es um die allg. Definition von Lebensmitteln geht. Ob dass dann so sinnvoll ist, sei mal dahin gestellt. Dass heißt nämlich, dass man immer viel blättern muss. Aber gut, das Dopplungsverbot hat auch seinen Sinn.
In der Basis-VO sind relativ viele Punkte vertreten. Wichtige Punkte sind die Rückverfolgbarkeit (from farm to fork), die Eigenkontrollen in LM-Betrieben (HACCP), sowie auch die Zusammenführung des Lebensmittelrechts und des Futtermittelrechts. Es wird auch die Einrichtung eines Schnellwarnsystems festgelegt. Diese Zusammenführung ist sinnvoll, vor allem wenn man an die BSE-Krise Ende der 90er denkt, die wohl durch gemahlene, kranke Schafe, die dem Kuhfutter beigemischt wurden, ausgelöst wurde.
Grob ist sie unterteilt in: Kapitel I = Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Kapitel II = Allgemeines Lebensmittelrecht Kapitel III = Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Kapitel IV = Schnellwarnsystem, Krisenmanagement und Notfälle
Artikel 6 befasst sich mit der Risikoanalyse
In Artikel 7 gehts ums Vorsorgeprinzip.
Artikel 14 der Basis-VO besagt, dass Lebensmittel die nicht sicher sind, nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Weiterhin wird erläutert was unter nicht sicher zu verstehen ist: LM gelten als nicht sicher, wenn sie gesundheitsschädlich oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind. Dabei müssen die normalen Bedingungen der Verwendung und die Angaben auf dem Etikett berücksichtigt werden. Das bezieht sich also auf den Schutz der Gesundheit. (LFGB §5)
Artikel 15 = Anorderungen an die Futtermittelsicherheit.
Dem Schutz vor Täuschung sind Artikel 8 und 16 unterstellt. Artikel 8 bezieht sich auf den Schutz der Verbraucherinteressen. Es muss verhindert werden, das betrogen, getäuscht, verfälscht oder irregeführt wird. Artikel 16 behandelt die Aufmachung eines LEbensmittels. Auch hier ist wieder zu verhindern, dass der Verbraucher durch die Verpackung der Lebensmittel getäuscht wird. Dies bezieht sich sowohl auf die Verpackungsgröße als auch auf die Kennzeichnung. (Deshalb steht bei diesen Knorr- oder Maggisoßen in den Pappwürfeln immer drauf, dass die Füllhöhe technisch bedingt ist. Die sind ja immer nur halb voll ^^) Im LFGB wird dieses Thema in § 11 und 12 behandelt.
Aritkel 18 ist der Rückverfolgbarkeit gewidmet.
Die Artikel 22 - 49 widmen sich der Europäischen Behörde für Lebesnmittelsicherheit (EFSA)
Und die Artikel 50 - 57 beziehen sich auf das Schnellwarnsystem, Krisenmanagement und Notfälle.
Das Hygiene-Paket der EU[Bearbeiten]
VO(EG) 852/2004[Bearbeiten]
Hierunter fallen allgemeine Hygienegebote. Hersteller werden zur Eigenkontrolle verpflichtet (dass heißt nicht, dass jeder Hersteller ein eigenes Labor braucht. Er kann auch Kontrollen durch externe Labors durchführen lassen.) Diese Verordnung beinhaltet auch die Meldepflicht (für tierische Lebensmittel) und die Registrierpflicht.
VO(EG) 853/2004[Bearbeiten]
Hier sind spezifische Hygienevorschriften für LM tierischen Ursprungs festgehalten. Mikrobiologische und chemische Gefahren müssen vermieden werden. Es besteht wieder eine Pflicht zur Eigenkontrolle. Nur dass hier die Tiergesundheit und der Tierschutz besonders berücksichtigt werden.
VO(EG) 854/2004[Bearbeiten]
Besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs
Die europäische Kontrollen[Bearbeiten]
Hier gilt die VO(EG) 882/2004 vom 29.04.2004. Sie beinhaltet die amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes sowie der Bestimmung über Tiergesundheit und Tierschutz. Diese Verordnung richtet sich an die zuständigen Behörden. Sie wirken sich jedoch, je nach festgestellten Risiken oder Verdachtsmomenten, auch auf lebensmittelverarbeitende Betriebe aus.
Grundsätzlich müssen die Kontrollen wirksam, angemessen, unparteilich und einheitlich sein. Dafür braucht die Behörde ausreichend und gut ausgebildetes Personal und ausreichende Laborkapazität. Weiterhin ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund/Ländern und der Lebensmittelwirtschaft nötig.
Die Schwerpunkte der Kontrolle sind "sichere Beschaffenheit", "Täuschungsschutz und Wahrung der Qualität" sowie die "Hygienischen Anforderungen".
LFGB[Bearbeiten]
Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ist in 11 Abschnitte eingeteilt: 1) Allgemeine Bestimmungen 2) Verkehr mit Lebensmitteln 3) Verkehr mit Futtermitteln 4) Verkehr mit kosmetischen Mitteln 5) Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen 6) Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse 7) Überwachung 8) Monitoring 9) Verbringen in das und aus dem Inland 10) Straf- und Bußgeldvorschriften 11) Schlussbestimmungen
1) - 3) sind Ergänzungen zur Basis-VO.
§ 5: Verbote zum Schutz der Gesundheit. In Kürze: Es ist verboten gesundheitsschädliche Lebensmittel herzustellen und diese in Verkehr zu bringen. Weiterhin dürfen auch keine Stoffe, die keine Lebensmittel darstellen, in Lebensmitteln verwendet werden... Hat wie schon erwähnt viel Bezug auf die Basis-VO.
§ 9: Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel: Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn für entsprechende Mittel Höchstmengen festgelegt wurden. Dieser Paragraph enthält also ein Verkehrsverbot und eine Zulassungsermächtigung. Grundsätzlich dürfen keine Lebensmittel in Verkehr gebracht werden, wenn sie Pflanzenschutzmittel enthalten. Gewisse Pflanzenschutzmitte sind jedoch zugelassen und deren Anwendung wird dann über Höchstmengen im Zaum gehalten.
Diese Regelung soll den Verbraucher schützen und die Kontrollen vereinfachen. Es ist auch ein Schutz vor unbekannten, also nicht geprüften, Pflanzenschutzmitteln.
§ 10: Stoffe mit pharmakologischer Wirkung: Auch wenn der Term "Stoffe mit pharmakologischer Wirkung" nicht mehr genau definiert wird, sind hier Substanzen gemeint, die heilende oder arzneiliche Wirkung haben. Dies ist nicht nur für den Endverbraucher wichtig, sondern auch für Lebensmittelerzeuger. Nur ein kurzes Beispiel: Ein Joghurthersteller hat ganz üble Probleme, wenn er Milch von Kühen erhält, die Antibiotika bekommen haben. Diese Antibiotika wirken nämlich nicht nur gegen Krankheitserreger, sie wirken auch gegen die Joghurtkulturen und stören den Säuerungsprozess. Der Bauer muss die Milch also gesondert sammeln und vernichten.
Dieser Paragraph wird heutzutage immer wichtiger, da die steigende Massentierhaltung einen höheren Einsatz von gesundheitsfördernden Stoffen nötig macht.
§ 11: Vorschriften zum Schutz vor Täuschung: hier geht es um falsche oder irreführende Angaben auf dem Etikett. § 11(2)1 bezieht sich bespielsweise auf sog. Ekelfälle. Es scheint zwar merkwürdig, aber es muss ein Gesetz geben, welches die Aufbewahrung von LM in direkter Nähe zu Fäkalien und Mäusdreck verbietet. § 11(2)2 bezieht sich auf nachgeahmte oder wertgeminderte Lebensmittel. Beispiele hierfür wären der Analog-Käse, der nicht mehr als Käse bezeichnet werden darf, oder Kakaoglasuren die Pflanzenfett enthalten. Für die Wertminderung wäre ein Beispiel fleisch mit Gefrierbrand.
§ 12 verbietet krankheitsbezogene Wirkung. Dies ist auch ein Grund warum es beispielsweise keine Diabetiker-Lebensmittel mehr gibt.
§ 38 Zuständigkeit der Überwachung
§ 41 Durchführung der Überwachung: Fachlich ausgebildete Personen dürfen zu den Geschäftszeiten alle Räumlichkeiten des Betriebs betreten. Zur Verhütung dringender Gefahren dürfen die Kontrollen auch außerhalb der Geschäftszeiten erfolgen und private Wohnräume miteinbeziehen. Es darf Auskunft verlangt und Proben gezogen werden. Auch Schrift- und Datenträger sind mitinbegriffen.
§ 43 Probennahme: Es dürfen nur bestimmte Personen Proben ziehen. Bei Gefahr in Verzug ist die Polizei ermächtigt Proben sicherzustellen. Es müssen dabei immer Gegenproben amtlich zu verschließen und zu versiegeln. Muss natürlich alles dokumentiert werden. Dies umfasst nicht nur die herstellenden Betriebe. Es dürfen auch Proben in Märkten genommen werden.
§ 44 Duldungs- und Mitwirkungspflicht: Die beprobten müssen helfen. So einfach ist das.
Die nationalen Kontrollen[Bearbeiten]
Der Vollzug, also die Durchführung, der Kontrollen ist den einzelnen Bundesländern überlassen. Damit die Kontrollen aber einheitlich sind wurden Koordinationsgremien geschaffen. Vgl. § 38 - 49 LFGB
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