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Timestamp: 2016-10-26 15:22:51
Document Index: 133449212

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 182', 'Art. 154', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 31', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 18']

133 V 10515. Auszug aus dem Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts i.S. E. gegen Ausgleichskasse und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 9 al. 2 let. c LAVS; art. 18 al. 1 RAVS: Revenu d'une activit� soumis � cotisation. Depuis que la p�riode de cotisation est pass�e de deux ans � une ann�e au 1er janvier 2001, il n'y a plus lieu de s'en tenir � la jurisprudence selon laquelle la compensation des pertes en dehors des limites de la p�riode d�terminante n'est pas admissible (consid. 4). Consid�rants � partir de page 106
4. 4.1 Mit Urteil H 46/05 vom 8. Mai 2006 best�tigte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die bisherige Rechtsprechung, wonach perioden�bergreifende Verlustverrechnungen nicht zul�ssig sind (EVGE 1960 S. 29; vgl. auch ZAK 1951 S. 461 und 1988 S. 452 sowie Urteil H 222/96 vom 27. Januar 1997 und Urteil H 174/04 vom 2. Dezember 2004 [publ. in: SVR 2005 AHV Nr. 16 S. 53]; vgl. zudem PETER BINSWANGER, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Z�rich 1950, S. 70 f.). Es stellt sich die Frage, ob an dieser Rechtsprechung, welche zu einem Fall mit Beitragserhebung im Rahmen der Vergangenheitsbemessung (zweij�hrige Beitrags- und Bemessungsperiode) erging, unter dem seit 1. Januar 2001 geltenden System der Gegenwartsbemessung (einj�hrige Beitrags- und Bemessungsperiode) noch festgehalten werden kann.
4.2 Anl�sslich seiner Sitzung vom 12. Dezember 2006 hat das Gesamtgericht entschieden, dass an der bisherigen Rechtsprechung nach dem Wechsel von der zwei- zur einj�hrigen Periode aus folgenden Gr�nden nicht festzuhalten ist. Gem�ss Art. 9 Abs. 2 lit. c AHVG k�nnen zur Ermittlung des Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit die eingetretenen und verbuchten Gesch�ftsverluste vom rohen Einkommen abgezogen werden. Der Bundesrat hat die Kompetenz, �ber diese Abz�ge n�here Bestimmungen zu erlassen (Art. 182 BV; Art. 154 Abs. 2 AHVG). Nach Art. 18 Abs. 1 AHVV sind f�r die Ausscheidung und das Ausmass der BGE 133 V 105 S. 107nach Art. 9 Abs. 2 lit. a-e AHVG zul�ssigen Abz�ge die Vorschriften der direkten Bundessteuer massgebend. Von diesem Verweis werden auch die Art. 31 bzw. 211 DBG (SR 642.11) erfasst. Der Verordnungsgeber hat Art. 18 Abs. 1 AHVV anl�sslich des Wechsels von der zwei- zur einj�hrigen Periode durch Revision der Art. 22 ff. AHVV (�nderung vom 1. M�rz 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001 [AS 2000 S. 1441]) unver�ndert belassen. W�hrend unter dem bis 31. Dezember 2000 geltenden System die Verrechnung innerhalb der zweij�hrigen Periode zul�ssig war, verliert Art. 9 Abs. 2 lit. c AHVG bei Weiterf�hrung der bisherigen Rechtsprechung im Rahmen der seit 1. Januar 2001 geltenden einj�hrigen Beitrags- und Bemessungsperiode sein Anwendungsgebiet, kann doch von Verlustverrechnung mit Gewinnen sinnvollerweise nur bei Vorliegen mehr als eines Gesch�ftsabschlusses gesprochen werden, was in einem Kalenderjahr nur ausnahmsweise der Fall ist. Der Systemwechsel von der zwei- zur einj�hrigen Periode ist deshalb zum Anlass zu nehmen, diese Rechtsprechung zu �ndern (ablehnend KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 119). Auf Grund der unterschiedlichen Zweckbestimmung von AHV- und Steuerrecht ist es zwar nicht zwingend, s�mtliche Fragen im Kontext des beitragspflichtigen Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit in beiden Rechtsgebieten gleich zu behandeln. Vielmehr ist der Bundesrat als Verordnungsgeber befugt, im Rahmen des Gesetzes bei den Abz�gen vom beitragspflichtigen Einkommen eine vom Steuerrecht abweichende Regelung vorzusehen. Solange er dies jedoch nicht tut, bleibt es bei der durch Art. 18 Abs. 1 AHVV klar angeordneten Parallelit�t mit dem Steuerrecht, auch bez�glich der Verlustverrechnung. Es sind keine durchschlagenden Auslegungselemente ersichtlich, welche eine vom Wortlaut des Art. 18 Abs. 1 AHVV abweichende Ausnahme von der Massgeblichkeit des Steuerrechts gebieten w�rden.