Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103413
Timestamp: 2017-08-18 01:14:03
Document Index: 97058943

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 203', '§ 9', '§ 323', 'Art 130', '§ 17', '§ 17']

Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr, da diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.12.2014, RV/7101700/2011
Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr, da diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in den Beschwerdesachen des BF gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiele vom 16. Februar 2011, ErfNr. , betreffend
Am 15. Oktober 2010 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl 1 - die Beschwerde des Herrn X , anwaltlich vertreten durch BF. , dem Beschwerdeführer, gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28. September 2010, GZ: B ein.
Mit dieser Beschwerde wurde auch ein Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt, welcher vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. November 2010 abgewiesen wurde. Mit diesem Beschluss wurde auch die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Vom Verfassungsgerichtshof wurde am 31. Jänner 2011 ein „Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren“ aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet. Bei diesem langte dieser Befund am 11. Februar 2011 ein.
Mit Bescheiden vom 16. Februar 2011 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Beschwerdeführer 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- fest.
Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst. "
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht, dass der Betrag von € 220,-- bereits am 9. 12. 2010 bezahlt wurde. Als Nachweis dafür wurden die Kopien einer Überweisungsbestätigung beigelegt. Laut diesen wurde ein Betrag von € 220,-- überwiesen und es ist auf dieser auch noch die Zahl des Verfassungsgerichtshofes, unter welcher die Beschwerde bei diesem erfasst wurde, vermerkt.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2011 führte das Finanzamt u.a. aus, dass der angefochtene Bescheid zu erlassen war, weil es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO handelt, da im gegenständlichen Fall die Entrichtung der Gebühr dem Verfassungsgerichtshof gegenüber nicht nachgewiesen wurde. Gemäß § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtslage einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor.
Die gegenständlichen Berufungen waren am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig und es ist daher die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen. Es sind die Rechtssachen somit als Beschwerde im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 17a VfGG für die vom Beschwerdeführer für Herrn X beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 9. November 2009 vorgeschrieben.
Nach dieser Bestimmung ist für die beim Verfassungsgerichtshof am 15. Oktober 2010 eingelangte Beschwerde spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen.
Die Eingabengebührenschuld entsteht gemäß § 17a Z. 3 VfGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Ein Nachweis, dass die Gebühr bereits zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre, wurde vom Beschwerdeführer nicht erbracht. Laut Angaben des Bf erfolgte die Überweisung der Gebühr erst am 9. Dezember 2010, also ca. zwei Monate nachdem die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlangte. Die Entrichtung der Gebühr erfolgte somit nicht schon im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, sondern erst später. Eine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr liegt hier nicht vor.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101700.2011
Findok-Nr: 103413.1, aufgenommen am: 11.02.2015 12:04:37, Dokument-ID: 71ecd68b-11a0-499a-9826-09fc133e2ce8, Segment-ID: 2c51d0f7-d2a1-45ef-a7dd-e3f696b44c9c