Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=faba21ff-4ff3-45fa-adf3-0f1ec8406df3
Timestamp: 2019-02-19 11:02:55
Document Index: 168058344

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3']

Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.12.2006, RV/0597-L/06
Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz.
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 103/07 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 11.6.2007 abgelehnt. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0219 eingebracht. Mit Erk. v. 15.1.2008 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0154-L/08 erledigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, vom 6. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Februar 2006 entschieden:
Der Berufungswerber ist georgischer Staatsbürger und hält sich zusammen mit seiner Ehegattin und seinen beiden Kindern als Asylwerber in Österreich auf. Er verfügt über eine Arbeitserlaubnis und eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz. Über einen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügt er jedoch nicht. Das Finanzamt wies daher mit dem angefochtenen Bescheid einen Antrag auf (Weiter)gewährung von Familienbeihilfe für die beiden Kinder unter Hinweis auf die ab 1.1.2006 geltende Rechtslage nach § 3 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 ab.
In der dagegen eingebrachten Berufung beantragte der Berufungswerber durch seinen steuerlichen Vertreter, die Familienbeihilfe für die beiden Kinder im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren und den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde aufzuheben. Der Antrag auf Familienbeihilfe sei mit der Begründung abgewiesen worden, dass er weder anerkannter Flüchtling noch nach den §§ 8 und 9 NAG aufenthaltsberechtigt in Österreich sei. Er gehe jedoch aufgrund einer gültigen Arbeitserlaubnis einer legalen Beschäftigung in Österreich nach und es würden im Rahmen seines Dienstverhältnisses von seinem Lohn Abzüge vorgenommen, die auch teilweise zur Finanzierung der Geldmittel des Familienlastenausgleichsfonds Verwendung fänden. Außerdem halte er sich aufgrund einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er sei daher durch die Verweigerung der Familienbeihilfe in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Nichtverletzung des Eigentums, Achtung des Privat- und Familienlebens sowie dem auch für Ausländer geltenden Diskriminierungsverbot verletzt.
Ein gleichzeitig mit der Berufung eingebrachter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben vom 23.11.2006 zurückgenommen.
Der Berufungswerber hat unbestrittenermaßen keinen Aufenthaltstitel nach dieser neuen gesetzlichen Bestimmung. Seine Beschäftigungsbewilligung ist nach der eindeutigen Regelung seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln. Der Berufungswerber kann auch aus der Tatsache, dass er Asylwerber ist und über eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz verfügt, nichts für seinen Standpunkt gewinnen, da der oben zitierte § 3 Abs. 3 FLAG 1967 Asylsuchende erst ab dem Zeitpunkt begünstigt, ab dem ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt wurde. Diese Regelung entspricht überdies in ihrem wesentlichen Inhalt der bereits vor dem 1.1.2006 geltenden Rechtslage (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 142/2004).
Findok-Nr: 25344.1, aufgenommen am: 18.12.2006 15:55:30, zuletzt geändert am: 10.07.2009, Dokument-ID: 5879d4aa-adcb-4862-bd11-02ddb9bb87e1, Segment-ID: faba21ff-4ff3-45fa-adf3-0f1ec8406df3