Source: https://www.mein-steuerberater.de/archiv/archiv-oktober09.html
Timestamp: 2018-10-23 01:40:37
Document Index: 104819794

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 127', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12']

„Meine Sätze spreche ich, bevor der Zuschauer sie hört; was er hört, wird ein Vergangenes sein.“
Sie erinnern sich? In der Septemberausgabe -Aktuell- war dieser Satz Teil des Verses, von dem es heißt, Brecht habe ihn verfasst. Keiner wird behaupten, Brecht habe die Bundesrepublik gekannt, eher kannte er die DDR.
Jeder hatte die Wahl, zur Wahl zu gehen oder ihr fern zu bleiben. Wer zur Wahl ging, hatte die Wahl, verschiedene Parteien zu wählen, mit der ersten und zweiten Stimme.
Die Wahl ist vergangen. Die Frage ist, ob man richtig gewählt hat, ob es sich lohnt, sich die Wahlversprechen zu merken. Oder ist deren Verfallsdatum schon abzusehen?
Die nächsten Monate werden es zeigen, vorausgesagt sind zwei harte Jahre.
Nach der Wahl wird es ernst, dafür gäbe es Anzeichen, so ist zu lesen. Wenn die Kurzarbeit ausläuft, das billige Geld für die Banken nicht ankommt bei den Unternehmen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Sozialversicherungen strapaziert werden. Es gibt zu viel Kurzarbeit in Deutschland, um daran zu glauben, dass die Krise die Menschen nicht bewegt. Kurzarbeit ist besser als keine Arbeit, trotzdem ist das Haushaltsgeld eingeschränkt. Kurzarbeit bringt Existenzangst mit sich, was wird, wenn die Arbeitslosigkeit eintritt.
Bisher hat noch keiner gesagt, was auf den Prüfstand der Einsparung soll bei gleichzeitiger Zusicherung, dass mehr Geld in der Tasche der Verbraucher bleiben soll. Jeder, der etwas auf sich hielt, hat die Frage nach der Finanzierung, der geplanten Steuersenkung, den Kosten für Bildung, Familie u. s. w. gestellt, aber nicht beantwortet. So blieb der Eindruck, die Versprechen sind nur Täuschung.
Es gibt erste Maßnahmen, die Arbeitsplätze sichern könnten.
Eine solche Maßnahme ist die Freimachung des Weges zur Änderung der Insolvenzordnung, wie am 22.09.2009 im Bundesrat beschlossen, ein Vorschlag, der auf die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. Die Neuregelung sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern. Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolvenz, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Anzeichen gibt es, was auf den Prüfstand soll, zum Beispiel alles das, was als Steuerschlupfloch gilt, da ist das Steuerbekämpfungsgesetz zu nennen mit seiner Durchführungsverordnung, die auf den Weg gebracht wurde. Sie finden den Beschluss auf diesen Seiten.
Damit allein ist die Krise nicht bewältigt.
Die Zukunftsversionen der Volksparteien sind sehr vage. Es soll „ein aus der Krise gestärktes Deutschland mit mehr Wohlstand“ am Ende der Krise stehen. Wohlstand hat seine Grenzen, wie soll „mehr Wohlstand aussehen“?
Die Gewalt nimmt zu. Geförderte kulturelle Vielfalt führt teilweise dazu, dass man mit der Forderung, deutsche Traditionen zu pflegen, anecken kann. Gefordert ist Toleranz, worunter manche die Aufgabe eigener Positionen verstehen. Es treten immer mehr parallele Gesellschaften auf.
Wie soll das gestärkte Deutschland aussehen? Dazu gibt es keine Antworten, darum sind die damit verbundenen Probleme nicht vergangenes, sondern werden in Zukunft Antworten einfordern, Freiheit an Verantwortung binden.
Aus Veröffentlichungen haben wir herausgesucht:
I Riesterrente bei Auslandswohnsitz
I Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
I Bundesfinanzhof: Aufwendungen für Berufsausbildung
Riesterrente bei Auslandswohnsitz
Verstößt die heutige Riester-Förderung gegen europäisches Recht? Nein, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. September 2009; aber: Sie reicht nicht weit genug. Das ist ein Glücksfall für manch Riester-Willigen, der bisher nicht von der attraktiven Altersversorgung profitieren konnte: Denn das Luxemburger Urteil bezieht nun auch diejenigen mit ein, die in Frankreich oder Österreich leben, jedoch in Deutschland arbeiten und hier in der –inländischen– gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.
Der letzte vom EuGH kritisierte Punkt betrifft eine mögliche Rückforderung der bisher gewährten Förderung, wenn die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Zulageberechtigten endet. Auch diese Regelung verstößt nach Auffassung des EuGH gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Schließlich kann es ja sein, dass man nach Abschluss eines Riester-Vertrages ins Ausland zieht. Wie geht es weiter? Die Bundesregierung wird nun das Urteil auswerten und so bald wie möglich die erforderliche Gesetzesänderung vorschlagen.
Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Im Juli wurde von Bundestag und Bundesrat das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet. Am 18. September stimmte der Bundesrat nun einer Verordnung zu, die die konkrete Umsetzung des Gesetzes regelt. Dass Steuersünder in Deutschland neuerdings Einsicht zeigen und ihre schwarzen Konten im Ausland auflösen, war dieser Tage in den Medien zu lesen. Eine gute Nachricht für alle, die den Kampf gegen Steuerbetrug ganz oben auf die politische Agenda gesetzt haben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist in den vergangenen Monaten nicht müde geworden, zu betonen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern schwer kriminell und gefährlich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wer Geld am Fiskus vorbei ins Ausland schafft, schadet all denen, die ehrlich sind.
Die aktuell verabschiedete Verordnung konkretisiert besonders die Mitwirkungs- und Nachweispflichten für diejenigen, die Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten unterhalten, die die Standards der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zum Informationsaustausch für Besteuerungszwecke nicht befolgen. Ebenso wird der Umfang der rechtlichen Folgen festgelegt, die an die Nichtbefolgung dieser Pflichten geknüpft sind. Konkret heißt das: Ab 2010 müssen Bürger und Unternehmer dem Finanzamt mehr Informationen zur Verfügung stellen, wenn sie in „unkooperativen Staaten und Gebieten“ Geschäfte machen oder dort ein Konto haben. Wer dem nicht nachkommt, dem werden steuerliche Abzugsmöglichkeiten wie Steuerbefreiung für Dividenden oder der Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten gestrichen. „Unkooperative Jurisdiktionen“, also Staaten und Gebiete, die durch Verweigerung des Informationsaustausches Steuerflucht die Steuerhinterziehung befördern und ermöglichen, werden nach Inkrafttreten der Verordnung durch ein BMF-Schreiben öffentlich beim Namen genannt werden.
Insbesondere auf internationaler Ebene wurden Fortschritte erzielt, die vor kurzem noch nicht denkbar waren. Erfolgreicher Motor war hierbei eine gemeinsame Initiative mit Frankreich, bei der sich 19 Mitgliedstaaten der OECD – einschließlich Luxemburg, Österreich und der Schweiz – auf eine gemeinsame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung verständigt haben. Hinzu kommt beim Weltfinanzgipfel am 2. April 2009 gezeigte Entschlossenheit der G20, die von der OECD entwickelten Standards zu Transparenz und effektivem Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke weltweit durchzusetzen und gegen unkooperative Staaten und Gebiete vorzugehen. Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung haben wir auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, uns an international koordinierten Maßnahmen beteiligen zu können.
Insgesamt 87 Staaten und Gebiete haben in der Zwischenzeit den OECD-Standard akzeptiert, 36 davon haben ihn allerdings noch nicht hinreichend umgesetzt. Das OECD-Sekretariat hat am 2. April 2009 einen – inzwischen fortgeschriebenen - Zwischenbericht veröffentlicht und unterscheidet dabei Staaten und Gebiete, die bei der Implementierung des OECD-Standards bereits hineichende Fortschritte gemacht haben („weiße Liste“) oder nicht („graue Liste“). Deutschland hat jetzt die Instrumente, gegen Steueroasen oder gegen Bürger und Unternehmen, die dort aktiv sind, vorzugehen.
Bundesfinanzhof: Aufwendungen für Beraufausbildung
Es gibt zu diesem Thema häufig Streit, den Streit zu vermeiden, bieten wir das Urteil in gekürzter Form an.
Die Revision der Kläger ist begründet; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG. Der Aufhebung des Urteils aus verfahrensrechtlichen Gründen gemäß § 127 FGO bedarf es nicht.
Zu den Berufsausbildungskosten gehörten stets die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium an einer Hochschule (Universität oder Fachhochschule), weil es dem Steuerpflichtigen eine andere (höherrangige) berufliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Stellung eröffnet.
Der Senat hat, beginnend mit der Entscheidung in BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403, diese Rechtsprechung aufgegeben und von der strikten Unterscheidung zwischen Aus- und Fortbildung Abstand genommen. Nach der geänderten Rechtsprechung können auch Aufwendungen für ein erstmaliges Hochschulstudium Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sein. Ob das Studium eine Basis für andere Berufsfelder schafft oder einen Berufswechsel vorbereitet, ist unerheblich. Maßgeblich ist das Veranlassungsprinzip. Dieses Prinzip ist auch im Streitfall anzuwenden.
a) Nach dem Einleitungssatz des § 10 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine eigene Berufsausbildung nur dann Sonderausgaben, "wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind". Danach hat der Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug Vorrang vor dem Abzug von Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung als Sonderausgaben, so dass § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG keine Sperrwirkung für erwerbsbedingte Aufwendungen entfalten kann.
b) Nach Auffassung des Senats steht aber auch § 12 Nr. 1 EStG einem Abzug von Bildungsaufwendungen im Allgemeinen und Kosten für ein Studium im Besonderen nicht entgegen. Die aus beruflichen Gründen entstandenen Kosten sind nicht zugleich Aufwendungen für die private Lebensführung, welche die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt. Das die Aufwendungen auslösende, maßgebliche Moment entstammt in diesen Fällen der beruflichen und nicht der privaten Sphäre.
c) Die durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 rückwirkend in Kraft getretene. Bestimmung des § 12 Nr. 5 EStG hindert die Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten für ein sog. Erststudium zumindest dann nicht, wenn diesem --wie im Streitfall-- eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist.
Nach der zitierten Rechtsprechung des Senats sind Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn ein erwerbsbezogener Veranlassungszusammenhang besteht, d.h. wenn der erforderliche Veranlassungszusammenhang mit der späteren beruflichen Tätigkeit gegeben ist. Diese Rechtsprechung soll grundsätzlich auch nach der durch die Einfügung des § 12 Nr. 5 EStG beabsichtigten "Neuordnung" der Ausbildungskosten maßgebend sein. Insoweit konsequent sind von der Neuregelung grundsätzlich die Steuerpflichtigen nicht betroffen, denen im Anschluss an eine erstmalige Berufsausbildung Kosten für eine weitere Berufsausbildung oder sonstige Bildungsmaßnahmen entstehen. Es soll dabei bleiben, dass jede berufliche Umschulung --d.h. auch eine berufliche Neuorientierung-- zum Abzug der hierfür geleisteten Aufwendungen als Werbungskosten führen kann. Auch soweit Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden, wird der Werbungskostenabzug zugelassen. In diesen Fällen geht das Gesetz offenkundig von einem erwerbsbezogenen Veranlassungszusammenhang aus; Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung sind hingegen im Regelfall nicht ausreichend beruflich veranlasst. Insoweit fehlt es, wie beim Besuch von allgemeinbildenden Schulen, an der konkreten Berufsbezogenheit. Diese Sicht gibt die typisierende Regelung des § 12 Nr. 5 EStG wieder.
3. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich aus den tatsächlichen Feststellungen des FG, dass die Aufwendungen der Klägerin für das Lehramtsstudium dem Grunde nach beruflich veranlasst sind. Es besteht ein hinreichend konkreter Zusammenhang dieser Ausgaben mit späteren Einnahmen aus der angestrebten Tätigkeit als Lehrerin. Mit dem Studium wollte sie die erforderlichen Fachkenntnisse und Fähigkeiten für den angestrebten Beruf erwerben. Da das Lehramtsstudium auch konkret und berufsbezogen auf die spätere Berufstätigkeit vorbereitet, nicht "ins Blaue hinein" betrieben oder aus anderen privaten Gründen aufgenommen worden ist und damit auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist, sind die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen dem Grunde nach als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar.