Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/unfallversicherungsschutz-fuer-nicht-immatrikulierte-studenten-362074
Timestamp: 2019-07-16 22:34:23
Document Index: 365361759

Matched Legal Cases: ['§ 539', '§ 5', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 2', 'Art 3', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', 'Art 3', '§ 36', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 2', '§ 539', '§ 539', '§ 5', '§ 5', '§ 539', '§ 5', '§ 539', '§ 5', '§ 5', '§ 539', '§ 5', '§ 539', '§ 2', '§ 539', '§ 2', '§ 539', '§ 2', '§ 539', 'Art 3', 'Art 3', '§ 539', '§ 2', '§ 539', '§ 2', '§ 2', '§ 539', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 28', '§ 539', '§ 539', '§ 20', '§ 5', '§ 5', '§ 101', '§ 539', '§ 539', '§ 18', '§ 11']

Unfallversicherungsschutz für nicht immatrikulierte Studenten | Rechtslupe
Der Unfallversicherungsschutz für Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen im Sinne des § 539 Abs 1 Nr 14d RVO wurde im Jahre 1971 eingeführt, um diese nicht aus Gleichheitsgründen gegenüber anderen Personen zu benachteiligen, denen Versicherungsschutz während ihrer Aus- und Fortbildung gewährt wurde. Eine ordnungsgemäße Ausbildung an einer Hochschule im Rahmen eines Studiums setzt jedoch grundsätzlich eine Immatrikulation voraus. Die organisatorische Zugehörigkeit durch eine Zulassung der Universität, in der Regel durch eine Immatrikulation, stellt sicher, dass ein Ausbildungswilliger an Lehrveranstaltungen teilnehmen, Mindeststudienzeiten zurücklegen und Prüfungen ablegen kann.
Auch die Vorschriften des Hochschulrechts (z.B. des HRG) sehen vor, dass Mitglieder der Hochschule eingeschriebene Studenten sind. Aus der Verwendung einer anderen Begrifflichkeit in anderen Sozialrechtszweigen (“eingeschriebene” Studenten in § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) kann nicht zwingend (und im Umkehrschluss) abgeleitet werden, dass die gesetzliche Unfallversicherung jeden irgendwie in Kontakt zur Universität Tretenden schützen will. Vielmehr folgt aus dem Schutzzweck der Norm des § 539 Abs 1 Nr 14d RVO eine Begrenzung auf ordentliche Studierende, die in der Regel als Mitglieder der Hochschule immatrikuliert sein müssen. Da der Begriff des Studierenden bereits unter Geltung der RVO nicht einheitlich verstanden wurde, kann auch nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber des SGB VII habe eine bestimmte Begriffsbedeutung in das SGB VII übernehmen wollen.
Nach § 539 Abs 1 Nr 14d RVO1 waren in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Arbeitsunfall versichert Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen, soweit sie nicht bereits zu den nach den Nr 1 bis 3 und 5 bis 8 des § 539 Abs 1 RVO Versicherten gehörten. Der Versicherungsschutz als Studierende im Sinne dieser Vorschrift setzt grundsätzlich eine Zulassung durch die Hochschule, in aller Regel eine Immatrikulation, voraus, wie sich aus der Auslegung dieser Vorschrift unter Berücksichtigung ihres der historischen Entwicklung des Versicherungsschutzes für Studierende und den Gesetzesmaterialien zu entnehmenden Zwecks sowie der Systematik der den Versicherungsschutz von Personen in Aus- und Fortbildung betreffenden Regelungen ergibt. Der Wortlaut des § 539 Abs 1 Nr 14d RVO und seine unveränderte Übernahme in § 2 Abs 1 Nr 8c SGB VII stehen dieser einschränkenden Auslegung nicht entgegen. Eine andere Auslegung ist auch nicht zur Vermeidung eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG geboten.
Bereits der Schutzzweck des § 539 Abs 1 Nr 14d RVO spricht dafür, dass als Voraussetzung für einen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Studierender an einer Hochschule dessen Immatrikulation oder eine sonstige hochschulrechtliche Zulassung erforderlich ist2. Zweck der Norm war es, auch Studentinnen und Studenten während deren Aus- und Fortbildung an Hochschulen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren. Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung wurde erstmals durch § 539 Abs 1 Nr 14d RVO in der vom 01.04.1971 bis 31.12.1996 geltenden Fassung3 auf Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen erstreckt4. Hierdurch sollte die Gleichbehandlung der Studierenden mit anderen Lernenden gewährleistet werden, denn Letztere genossen während ihrer beruflichen Aus- und Fortbildung in bestimmten Einrichtungen, zB Lehrwerkstätten, Fachschulen, Berufsfachschulen und Berufsschulen, bereits vor Inkrafttreten des § 539 Abs 1 Nr 14d RVO Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. § 539 Abs 1 Nr 14 RVO idF des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 30.04.19635). Zwar war gegen die Einbeziehung der Studierenden in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung eingewandt worden, im Einzelfall könne die Feststellung, ob ein Arbeitsunfall vorliege, angesichts der größeren Freiheit beim Besuch von Unterrichtsveranstaltungen schwierig sein. Im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG wurde es jedoch als nicht vertretbar angesehen, Studierende während ihrer studentischen Aus- und Fortbildung an einer Hochschule für eine zukünftige Erwerbstätigkeit vom Versicherungsschutz auszuschließen, der nach geltendem Recht anderen Personen, insbesondere auch Studierenden an Fachschulen und den aus ihnen hervorgegangenen höheren Fachschulen, während deren beruflicher Aus- und Fortbildung an anderen Einrichtungen gewährt werde6.
Eine Aus- und Fortbildung von Ausbildungswilligen im Rahmen eines Studiums an einer Hochschule setzt grundsätzlich eine Zulassung durch die Hochschule, in der Regel eine Immatrikulation, voraus. Denn Mitglieder der Hochschule sind ua eingeschriebene Studierende (vgl. § 36 Abs 1 HRG7), dh der Status als der Hochschule angehörender Studierender setzt grundsätzlich eine Immatrikulation voraus8. Die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zur Hochschule durch eine Zulassung, insbesondere eine Immatrikulation, ist wiederum Voraussetzung dafür, dass ein Ausbildungswilliger an Lehrveranstaltungen der Hochschule teilnehmen, Mindeststudienzeiten zurücklegen, Prüfungen ablegen und damit ein Studium zum Abschluss bringen kann, das als Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit dienen kann. Dementsprechend ist das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 26. Mai 19879 davon ausgegangen, dass ein Studienplatzbewerber mit der Einschreibung Studierender iS von § 539 Abs 1 Nr 14d RVO wird10. Auch begrenzt eine für den Versicherungsschutz als Studierender erforderliche formale Zulassung den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf Studierende, die in einem organisationsrechtlichen Status zu einer Hochschule eine Aus- und Fortbildung durchlaufen, und wirkt einer nicht bezweckten Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf alle sonstigen Lernenden mit gelegentlichen anderweitigen Kontakten zu einer Hochschule entgegen.
Das Erfordernis einer Hochschulzulassung für den Versicherungsschutz als Studierender entspricht der Systematik des Versicherungsschutzes sonstiger Personen in der gesetzlichen Unfallversicherung, die sich aus- und fortbilden, denn dieser Schutz erstreckt sich grundsätzlich nur auf an einer bestimmten Lehrstätte Lernende. Unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung standen und stehen Teilnehmende an einer Aus- und Fortbildung nur, soweit Letztere mit Anbindung an eine Ausbildungsstätte stattfindet (vgl. § 539 Abs 1 Nr 14b RVO: “Schüler während des Besuchs allgemeinbildender Schulen”, und § 539 Abs 1 Nr 14c RVO: “Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung … in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, berufsbildenden Schulen, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen”; vgl. nunmehr § 2 Abs 1 Nr 2, Nr 8b SGB VII)), nicht jedoch, wenn die Aus- oder Fortbildung im Eigenstudium außerhalb einer Lehrstätte erfolgt. Auch die Aus- und Fortbildung als Studierender “an einer Hochschule” gemäß § 539 Abs 1 Nr 14d RVO benennt eine Ausbildungsstätte und erfordert deshalb eine organisationsrechtliche Anbindung an diese. Einem Studierwilligen ohne Hochschulzulassung, insbesondere ohne Immatrikulation, ist grundsätzlich der Besuch von Lehrveranstaltungen und das Ablegen von Abschlussprüfungen verwehrt, er kann nur Veranstaltungen der Hochschule besuchen, die nicht nur Hochschulangehörigen, sondern auch sonstigen Personen offenstehen, und sich damit nur ohne Anbindung an eine Lehrstätte aus- und fortbilden.
Der Wortlaut des § 539 Abs 1 Nr 14d RVO, der eine Beschränkung auf immatrikulierte oder anderweitig durch die Hochschule zugelassene Studierende nicht explizit enthält, steht einer solchen einschränkenden Auslegung des Begriffs nicht entgegen. Denn er ist nicht eindeutig, so dass der Regelungsgehalt der Norm durch weitere – hier die oben genannten Auslegungsmethoden – zu ermitteln ist. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kann der Begriff “Studierende” sowohl an einer Hochschule eingeschriebene oder in sonstiger Weise hochschulrechtlich zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen zugelassene Studenten und Studentinnen als auch sonstige Lernende außerhalb einer Schule, Hochschule oder sonstigen Einrichtung bezeichnen. Insbesondere folgt aus der Verwendung und dem Bedeutungsgehalt der Begriffe der Studenten bzw Studierenden in sonstigen Vorschriften des Sozialrechts, insbesondere den von der Revision benannten Vorschriften des § 5 Abs 1 Nr 9 Halbs 1 SGB V und § 5 Abs 3 SGB VI, nicht zwingend im Umkehrschluss, dass in der gesetzlichen Unfallversicherung Studierende iS von § 539 Abs 1 Nr 14d RVO auch solche ohne eine hochschulrechtliche Zulassung sind und der Wortlaut damit eindeutig sei. Zwar setzt die Regelung des § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V für die Krankenversicherungspflicht als Student – anders als in § 539 Abs 1 Nr 14d RVO – ausdrücklich eine Einschreibung an einer Hochschule voraus11. Ebenso bestimmt § 5 Abs 3 SGB VI, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherungsfreiheit für Personen besteht, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Fach- oder Hochschule ein Praktikum ableisten. Grundsätzlich sind jedoch in den einzelnen Normen enthaltene Begriffe im Kontext der jeweiligen sozialversicherungsrechtlichen Materie auszulegen12, so dass hier der von der Revision angeführte Umkehrschluss keinesfalls zwingend ist. Denn § 5 Abs 3 SGB VI begründet die Versicherungs- bzw Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung, während § 539 Abs 1 Nr 14d RVO zu einer beitragsfreien Unterschutzstellung unter die gesetzliche Unfallversicherung (sog. unechte Unfallversicherung) führt. Die in § 5 Abs 1 Nr 9 Halbs 1 SGB V ausdrücklich auf eingeschriebene Studierende beschränkte Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung spricht eher dafür, den in der gesetzlichen Unfallversicherung von der Allgemeinheit getragenen Versicherungsschutz ebenfalls auf immatrikulierte Studierende zu beschränken.
Der Umstand, dass der Wortlaut des § 539 Abs 1 Nr 14d RVO unverändert geblieben und mit Wirkung ab 1.01.1997 im Wesentlichen in § 2 Abs 1 Nr 8c SGB VII übernommen worden ist, ist entgegen der Auffassung der Revision kein Argument dafür, dass es für einen Unfallversicherungsschutz als Studierende keiner Immatrikulation oder sonstigen förmlichen Hochschulzulassung bedurfte. Selbst wenn in der Literatur in der Vergangenheit verbreitet die Auffassung vertreten worden sein sollte, eine Zulassung durch die Hochschule sei keine Voraussetzung für den Versicherungsschutz13, kann aus einer bloßen Literaturmeinung nicht ohne weiteres auf einen bestimmten Regelungsgehalt des § 539 Abs 1 Nr 14d RVO geschlossen werden. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Begriff der Studierenden allgemein und einheitlich so verstanden wurde14. Zudem fehlte es an höchstrichterlicher Rechtsprechung, die diese Auslegung der Norm hätte stützen können. In § 2 Abs 1 Nr 8c SGB VII sollte mit Übernahme des Wortlauts des § 539 Abs 1 Nr 14d RVO auch dessen Regelungsgehalt übernommen werden, ohne dass aus den Gesetzesmaterialien zu § 2 Abs 1 Nr 8c SGB VII zu entnehmen ist, dass dieser im Gesetzgebungsverfahren zur Überprüfung oder Diskussion gestanden und in einem anderen als dem oben benannten Sinne verstanden worden sein könnte15.
Soweit vertreten wird, eine andere Auslegung des Begriffs der Studierenden in § 539 Abs 1 Nr 14d RVO sei notwendig, um eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Klägerin im Vergleich zu einem sein Studium nicht betreibenden Immatrikulierten zu vermeiden, ist nicht ersichtlich, dass die geltend gemachte Benachteiligung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG verstoßen und deshalb eine andere, verfassungskonforme Auslegung geboten sein könnte. Art 3 Abs 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können16. Eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu einem an einer Hochschule Immatrikulierten besteht im Hinblick auf den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz bei solchen Verrichtungen, die im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit von an der Hochschule zugelassenen Studierenden erfolgen. Hierfür bestehen hinreichend gewichtige systematische Gründe. Ein nicht durch Immatrikulation oder in sonstiger Weise durch die Hochschule zugelassener Studierwilliger kann eine geregelte Aus- und Fortbildung an der Hochschule, wie oben ausgeführt, in der Regel nicht durchlaufen und abschließen. Die gesetzliche Unfallversicherung gewährt in Ausweitung der Versicherung der in § 539 Abs 1 Nr 1 RVO bzw § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII genannten Beschäftigten durch die Versicherungstatbestände der § 539 Abs 1 Nr 14c, Nr 14d RVO bzw der § 2 Abs 1 Nr 2, Nr 8c SGB VII Versicherungsschutz für Lernende nur bei deren Aus- und Fortbildung in im Einzelnen benannten Lehreinrichtungen, nicht jedoch in jeder sonstigen, irgendwie gearteten Aus- und Fortbildung. Es ist nicht ersichtlich, wieso der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehalten sein könnte, jede Person, die sich anderweitig aus- und fortbildet, in den letztlich hier aus Steuermitteln zu tragenden Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung einzubeziehen. Soweit darüber hinaus auf eine Ungleichbehandlung im Vergleich zum Versicherungsschutz eines in einer Werkstatt sich aufhaltenden Kunden verwiesen wird, ist eine Vergleichbarkeit bereits deshalb nicht gegeben, weil im vorliegenden Fall die Klägerin ein Ereignis außerhalb der Universität als Wegeunfall geltend macht.
Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Februar 2013 – B 2 U 24/11 R
vgl. nunmehr § 2 Abs 1 Nr 8c SGB VII [↩]
zur Ermittlung des jeweiligen Schutzzwecks der Norm der einzelnen Versicherungstatbestände des § 539 RVO bzw § 2 SGB VII vgl. BSG, Urteil vom 15.05.2012 – B 2 U 16/11 R, SozR 4-2700 § 2 Nr 21 – Lebendnierenspende [↩]
des Gesetzes über Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten vom 18.03.1971, BGBl I 237 [↩]
vgl. hierzu im Einzelnen Stecher, Die Unfallversicherung für Schüler, Studierende und Kinder in Kindergärten im Recht der “sozialen Sicherheit”, Dissertation 1990, S 5 ff, 18 ff; Schlaeger in Schlaeger/Linder, Unfallversicherung für Kinder in Tagesbetreuung, Schüler und Studierende, 2011, § 1 RdNr 5 ff, § 5 RdNr 2 f [↩]
BGBl I 241 [↩]
vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks VI/1333 S 3 und 4 [↩]
vom 26.01.1976, BGBl I 185, geändert mit Wirkung durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20.08.1998, BGBl I 2190 [↩]
vgl. zur organisationsrechtlichen Zugehörigkeit zu einer Hochschule: BVerwG vom 05.12.2000 – 5 C 25/00, BVerwGE 112, 248, 251; vgl. auch § 28 HRG zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Einschreibung [↩]
BSG vom 26.05.1987 – 2 RU 35/86, SozR 2200 § 539 Nr 122 S 350 [↩]
vgl. auch BSG vom 26.09.1996 – 2 RU 12/96, SozR 3-2200 § 539 Nr 36 S 134 [↩]
vgl. auch § 20 Abs 1 Satz 2 Nr 9 SGB XI [↩]
vgl. zB BSG vom 23.03.1993 – 12 RK 45/92, SozR 3-2500 § 5 Nr 10 S 35 f, zu § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V; und vom 28.09.1993 – 11 RAr 69/92 – BSGE 73, 126, 128 f = SozR 3-4100 § 101 Nr 5 S 13 f [↩]
vgl. zB Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung Band II, Stand April 1980, S 474v; Lauterbach Unfallversicherung, 3. Aufl, § 539 RVO Anm 87 Ziff 5a, Stand Juli 1986 [↩]
vgl. zB Ricke in KassKomm, Stand Januar 1991, § 539 RVO RdNr 88; Schlegel in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 2 Unfallversicherungsrecht 1996, § 18 RdNr 80 [↩]
vgl. Entwurf der Bundesregierung zum Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz, BT-Drucks 13/2204 S 74 [↩]
vgl. zB BVerfG vom 21.11.2001 – 1 BvL 19/93 u.a., BVerfGE 104, 126, 144 f = SozR 3-8570 § 11 Nr 5 S 48 f [↩]
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