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Timestamp: 2020-07-10 21:36:35
Document Index: 134997639

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 421', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 48', '§ 45', '§ 45']

Prozesskostenhilfe | So ist der PKH-Vergütungsanspruch bei Streitgenossen zu ermitteln
22.07.2016 ·Fachbeitrag ·Prozesskostenhilfe
So ist der PKH-Vergütungsanspruch bei Streitgenossen zu ermitteln
| Es kommt häufig vor, dass ein Rechtsanwalt zwei oder mehrere Streitgenossen wegen desselben Gegenstands gerichtlich vertritt, aber nur einem der Streitgenossen PKH unter Beiordnung des Rechtsanwalts bewilligt wird. Wie der Rechtsanwalt beim Vorliegen einer Streitgenossenschaft seine Gebühren gegenüber der Staatskasse abrechnen muss, ist streitig. Der folgende Beitrag zeigt die unterschiedlichen Ansichten und erläutert, wie Sie am besten vorgehen. |
1. Begriff der Streitgenossen
Eine Streitgenossenschaft - auch subjektive Klagehäufung genannt - liegt vor, wenn auf einer Seite eines Prozesses mehr als eine Partei steht. Es gibt also z. B. zwei Kläger und einen Beklagten oder umgekehrt. Man unterscheidet zwischen der einfachen und der notwendigen Streitgenossenschaft.
a) Einfache Streitgenossenschaft
Eine solche (§§ 59, 60 ZPO) liegt vor, wenn
eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands vorliegt (§ 59 1 Alt. ZPO; z. B. Gesamtschuldner § 421 BGB, oder Gesamthandsgemeinschaften),
sich eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund ergibt (§ 59 2. Alt. ZPO) oder
die Ansprüche oder Verpflichtungen gleichartig sind und auf einem im Wesentlichen gleichartigen Grund beruhen (§ 60 ZPO).
Folge: Zwischen jedem Streitgenossen und jedem Prozessgegner entsteht ein eigenständiger Prozess. Es kann daher hinsichtlich der einzelnen Streitgenossen eine unterschiedliche Entscheidung erfolgen, § 61 ZPO.
b) Notwendige Streitgenossenschaft
Im Gegensatz zur einfachen Streitgenossenschaft erfolgt hier eine einheitliche Entscheidung gegen alle Personen. Diese unterscheidet man weiterhin in die notwendige Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründen (Stichwort: Rechtskrafterstreckung) und die notwendige Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen.
2. Gebührenberechnung: Meinungsstand
a) Halbe Wahlanwaltsvergütung gegen Staatskasse
Nach einer Ansicht kann der Rechtsanwalt bei gleicher Beteiligung (z. B. zwei Personen) die Hälfte seiner insgesamt angefallenen Wahlanwaltsvergütung gegen die Staatskasse festsetzen lassen (Rönnebeck, NJW 94, 2273; Wax, NJW 94, 2333; OLG Köln AGS 10, 496; OLG München Rpfleger 11, 280).
Rechtsanwalt R vertritt zwei Streitgenossen in einem Verfahren. Das Gericht hat aber nur einem der Streitgenossen PKH bewilligt und R beigeordnet. Im mündlichen Termin haben die Parteien einen Vergleich geschlossen. Das Gericht hat den Streitwert auf 7.700 EUR festgesetzt. R kann folgende Vergütung beantragen:
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus 7.700 EUR
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG aus 7.700 EUR
1,0-Einigungsgebühr, Nr. 1003 VV RVG aus 7.700 EUR
0,3-Erhöhungsgebühr, Nr. 1008 VV RVG aus 7.700 EUR
2.085,83 EUR
max. ½ der Wahlanwaltsvergütung
R. kann eine Vergütung von 1.042,91 EUR aus der Staatskasse verlangen.
b) Nur Mehrvertretungszuschlag kann beansprucht werden
Nach einer anderen Ansicht beschränkt sich die PKH-Bewilligung nur auf den Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG i. V. m. § 7 RVG. Folge: Nur die Festsetzung der Erhöhung gemäß Nr. 1008 RVG VV kann aus der Staatskasse verlangt werden. Bei zwei vertretenen Streitgenossen entspricht dies einem Satz von 0,3 der Verfahrensgebühr aus dem Wert der gemeinschaftlichen Beteiligung (BGH AGS 95, 25; OLG Karlsruhe 3.7.07, 13 W, 56/06; OLG Naumburg Rpfleger 04, 168; OLG Koblenz JurBüro 13, 137).
Im Ausgangsfall kann daher aus der Staatskasse folgende Vergütung beantragt werden:
0,3-Erhöhungszuschlag, Nr. 1008 VV RVG aus 7.700 EUR
Bezüglich der übrigen Gebühren muss sich der Rechtsanwalt an den bzw. die anderen mitvertretenen Mandanten wenden, die keine PKH-Bewilligung erhalten haben (vgl. auch RVGprof. 06, 16).
MERKE | Dieser Auffassung ist m. E. nicht zu folgen. Denn die aufgeführte Rechtsprechung orientiert sich an der BGH-Entscheidung aus dem Jahr 1993. Bei dieser Entscheidung wurde aber nicht unbegrenzt PKH für einen Streitgenossen bewilligt, sondern dies wurde ausdrücklich auf die Mehrvertretungszuschläge beschränkt. Es ist daher zweifelhaft, ob dieser Meinung auch bei dem Vorliegen einer unbeschränkten Bewilligung der PKH gefolgt werden kann. Denn gemäß § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des beigeordneten Anwalts nach den Beschlüssen, durch die die PKH bewilligt wurde. Hat das Gericht aber gerade die Bewilligung nicht eingeschränkt, kann der Anwalt seine vollen Gebühren gegenüber der Staatskasse geltend machen.
c) Volle PKH-Vergütung - max. 1/2 Wahlanwaltsvergütung
Eine dritte Ansicht vertritt, dass dem Anwalt die volle Vergütung nach §§ 45, 49 RVG aus der Staatskasse zu zahlen ist, soweit diese den Anteil nicht übersteigt, der im Innenverhältnis der Streitgenossen auf die bedürftige Partei entfällt (OLG Zweibrücken OLGR 04, 139; OLG Köln NJW-RR 99, 725). Im Ausgangsfall kann daher folgende Vergütung gegenüber der Staatskasse beansprucht werden:
Begrenzt auf ½ der Wahlanwaltsvergütung (2.085,82 EUR inkl. Mehrvertretungszuschlag)
Der Rechtsanwalt hat einen Gebührenanspruch in Höhe von 1.042,91 EUR gegen die Staatskasse.
d) Volle PKH-Vergütung - ohne Mehrvertretungszuschlag
Die wohl herrschende Ansicht sagt: Der Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse einen Vergütungsanspruch in voller Höhe der PKH-Vergütung ohne Mehrvertretungszuschlag nach §§ 45, 49 RVG (OLG Karlsruhe AGS 13, 20; OLG München MDR 96, 857; OLG Köln AGS 10, 496; OLG Hamm Rpfleger 03, 447; OLG Celle Rpfleger 07, 151).
1,0-Einigungsgebühr, Nr. 1003 VV RVG aus einem Wert von 7.700 EUR
Der RA kann eine Vergütung von 1.219,15 EUR aus der Staatskasse verlangen.
MERKE | Übersteigt allerdings die Prozesskostenhilfevergütung die im Innenverhältnis bestehende anteilige Schuld, ist die Zahlungspflicht der Staatskasse entsprechend eingeschränkt, da der Anwalt von der Staatskasse nicht mehr beanspruchen kann, als den Betrag, den der Mandant im Innenverhältnis zum gleichzeitig vertretenen Streitgenossen zu tragen hat (OLG Köln, a.a.O.).
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 144 | ID 44123122
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