Source: https://www.ebnerstolz.de/de/vollmilch-darf-als-weide-milch-bezeichnet-werden-110318.html
Timestamp: 2019-08-26 02:37:14
Document Index: 323409240

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 7', '§ 3', 'Art 7', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 7', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 7', 'Art. 7', 'Art. 2']

Vollmilch darf als "Weide-Milch" bezeichnet werden - Ebner Stolz
Die Beklagte ist ein bun­des­weit agie­ren­der Dis­co­un­ter, die im Rah­men ihres Lebens­mit­tel­sorti­ments eine als "fri­sche Weide-Milch" bezeich­nete Voll­milch ver­t­reibt. Neben die­ser Bezeich­nung befin­det sich auf dem Eti­kett der Fla­sche auf der "Schau­seite" die Abbil­dung gra­sen­der Kühe. Das rück­sei­tige Eti­kett ent­hält u.a. den Pas­sus "bei die­sem Pro­dukt han­delt es sich um 100% Wei­de­milch. Unsere Wei­de­milch stammt von Kühen, die min­des­tens 120 Tage im Jahr und davon min­des­tens 6 Stun­den am Tag auf der Weide ste­hen". Tat­säch­lich stammt die Milch aus­sch­ließ­lich von Kühen, die an min­des­tens 120 Tagen im Jahr und davon min­des­tens 6 Stun­den am Tag auf der Weide ste­hen.
Bei dem Klä­ger han­delt es sich um einen Wett­be­werbs­ver­band. Die­ser hielt die Bewer­bung als Weide-Milch gem. §§ 3, 3a, 5, 8 UWG i.V.m. Art. 7 Abs. 1a LMIV für unlau­ter und nahm die Beklagte des­we­gen auf Unter­las­sung in Anspruch. Die Wer­bung sei irre­füh­r­end, weil die Milch von Kühen stamme, die nur 120 Tage, je 6 Stun­den, im Jahr auf der Weide stün­den, den Rest der Zeit jedoch im Stall. Es han­dele sich daher um einen Sai­son­ar­ti­kel, der aber ganz­jäh­rig ange­bo­ten werde. Die Zusatz­an­ga­ben auf der Rück­seite der Ver­pa­ckung könn­ten die Irre­füh­rungs­ge­fahr nicht besei­ti­gen. Der Ver­brau­cher erwarte auf­grund der Bezeich­nung und der Abbil­dung von gra­sen­den. Kühen, dass die ange­bo­tene Milch von Milch­kühen stamme, die vor dem Mel­ken auf der Weide gestan­den hät­ten und dem­ent­sp­re­chend frei und aus­gie­big hät­ten gra­sen kön­nen.
Das LG gab der Unter­las­sungs­klage statt. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hob das OLG die Ent­schei­dung auf und wies die Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.
Ein Anspruch nach § 3a UWG i.V.m. Art 7 Abs. 1a LMIV schei­terte bereits daran, dass die Beklagte als (nur) Händ­le­rin für einen etwai­gen Ver­stoß gegen das in Art. 7 LMIV nor­mierte Irre­füh­rungs­ver­bot nicht als Ver­ant­wort­li­che i.S.d. Art. 8 Abs. 3 LMIV anzu­se­hen wäre. Danach dür­fen Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mer, deren Tätig­kei­ten die Infor­ma­tio­nen über Lebens­mit­tel nicht beein­flus­sen, keine Lebens­mit­tel abge­ben, von denen sie auf­grund der ihnen im Rah­men ihrer Beruf­s­tä­tig­keit vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen wis­sen oder anneh­men müs­sen, dass sie dem anwend­ba­ren Lebens­mit­tel­in­for­ma­ti­ons­recht und den Anfor­de­run­gen der ein­schlä­g­i­gen ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten nicht ent­sp­re­chen. Hier­von konnte vor­lie­gend nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Es exis­tie­ren keine recht­li­chen Vor­ga­ben, wann eine Milch als "Weide-Milch" bezeich­net wer­den darf.
Auch auf das Irre­füh­rungs­ver­bot gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG konnte sich der Klä­ger nicht stüt­zen, da die euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben der LMIV nicht unter­lau­fen wer­den dür­fen. § 5 UWG dient, soweit Hand­lun­gen gegen­über Ver­brau­chern in Rede ste­hen, der Umset­zung der Richt­li­nie 2005/29/EG. Nach Art. 3 Abs. 4 der Richt­li­nie gehen absch­lie­ßende Rechts­vor­schrif­ten der Gemein­schaft der Richt­li­nie und dar­auf beru­hen­dem natio­na­len Recht vor. Für den Lebens­mit­tel­be­reich ent­hält Art. 7 Abs. 1 der LMIV ein umfas­sen­des Irre­füh­rungs­ver­bot. Die Rege­lung ist absch­lie­ßend und setzt nicht nur einen Min­dest­stan­dard, son­dern erlaubt auch keine stren­gere, natio­nale Rege­lung. Im Hin­blick auf die Ziel­rich­tung die­ses beson­de­ren Irre­füh­rungs­ver­bots ist § 5 UWG in des­sen Anwen­dungs­be­reich aus­sch­ließ­lich nach dem Maß­stab des beson­de­ren Irre­füh­rungs­ver­bo­tes aus­zu­le­gen. Danach rich­tet sich die Frage, ob die Beklagte als Händ­le­rin gegen Art. 7 Abs. 1a LMIV ver­sto­ßen hat und auch für unrich­tige Infor­ma­tio­nen auf von Drit­ten her­ge­s­tell­ten Lebens­mit­teln ver­ant­wort­lich ist, allein nach Art. 8 LMIV, des­sen Vor­aus­set­zun­gen hier aber nicht erfüllt waren.
Da die Beklagte für eine etwaige Ver­let­zungs­hand­lung nicht ver­ant­wort­lich wäre, konnte letzt­lich offen blei­ben ob die Bezeich­nung "fri­sche Weide-Milch", die ange­grif­fene Pro­dukt­auf­ma­chung und die Angabe "Bei die­sem Pro­dukt han­delt es steh um 100% Wei­de­milch" auf der rück­sei­ti­gen Eti­ket­tie­rung gegen § 7 Abs. 1a LMIV ver­sto­ßen. Hier­von geht der Senat aller­dings, anders als das LG, nicht aus. Denn nach Art. 7 Abs. 1a LMIV dür­fen Infor­ma­tio­nen über Lebens­mit­tel nicht irre­füh­r­end sein. Vor­aus­set­zung einer Irre­füh­rung i.S.d. Vor­schrift ist es, dass die Vor­stel­lun­gen, die durch die Infor­ma­tion über das Lebens­mit­tel bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­rei­sen, also den End­ver­brau­chern (Art. 2 Abs. 2a LMIV) aus­ge­löst wer­den, mit dem tat­säch­li­chen Zustand, ins­be­son­dere den Eigen­schaf­ten nicht übe­r­ein­stim­men. Und dies war nach Auf­fas­sung des Senats vor­lie­gend nicht der Fall. Es war schon zwei­fel­haft, ob ein rele­van­ter Teil des ange­spro­che­nen Ver­brau­cher­k­rei­ses tat­säch­lich unter der Bezeich­nung "Weide-Milch" eine Milch ver­steht, die nur von Kühen stammt, die sich am Tag der Mel­kung oder am Vor­tag min­des­tens 6 Stun­den auf der Weide befan­den und ange­sichts der glo­ba­li­sier­ten Welt die Erwar­tung hegen, dass die Milch aus Tei­len der Welt kommt, in denen Kühe das ganze Jahr über im Freien wei­den kön­nen.
Trotz befürch­te­tem Daten­aus­spähen keine Abgabe der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung auf CD oder in Papier­form
Steu­erpf­lich­tige müs­sen ihre Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung in elek­tro­ni­scher Form abge­ben. Das gilt auch dann, wenn sie Beden­ken gegen die Sicher­heit der Daten­über­tra­gung über das Inter­net hegen. ...lesen Sie mehr