Source: https://www.fromhold.net/urteile-gegen-lyoness/bezirksgericht-innsbruck-12072017-26-c-61016g
Timestamp: 2020-04-02 05:48:30
Document Index: 284134061

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 94', '§ 137', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 27', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 879']

Oberster Gerichtshof 02.10.2018 9 Ob 40/18z
Solange die Tätigkeit als Unternehmer mit dem Investment bei Lyoness nichts zu tun hat, gilt das Mitglied gegenüber Lyoness als Verbraucher. Daran ändert auch die Identität des Gewerbestandortes mit dem Wohnsitz nichts.
Das spätere Anwerben anderer Mitglieder ist unerheblich
Der Kläger ist als selbstständiger Versicherungsvermittler tätig.
Wirbt ein Mitglied Neukunden für die Beklagte an, wird ihm als Empfehlungsgeber ein „Freundschaftsbonus“ von 0,5% der Einkaufssumme der Neukunden vergütet. Auch bei indirekt geworbenen Mitgliedern bekommt der Empfehlungsgeber diesen Bonus.
Am 14.2.2012 überwies der Kläger € 2.000,-- für das „Business-Paket“ an die Beklagte. Die Anzahlung ist als KIKA-Gutschein im Gesamtwert von € 66.666,66 ausgewiesen. In der Bestellbestätigung wird das Rücktrittsrecht nach § 5f KSchG ausgeschlossen. Im persönlichen Account öffnet sich ein Pop-up-Fenster, sobald die Beklagte ihre AGB ändert. Dann wird man aufgefordert, die Änderung mit Mausklick zu akzeptieren.
Die Zeugenvernehmungen waren entbehrlich, da sie keine Geschäftszeugen waren. Ein Gutachten aus Wirtschaftsprüfung war nicht erforderlich, da der Sachverhalt aus den vorliegenden Urkunden klar ist.
Der Kläger hat das „Business-Paket“ als Möglichkeit verstanden, bei Einkäufen Rabatte zu erzielen, wenn er bei Partnerunternehmen einkauft oder wenn Personen, die in der Struktur unter ihm sind, einkaufen. Er verstand es so, dass der Kauf eines Investmentpakets ihm eine Rendite von € 16.000,-- bringt und es egal ist, welches Unternehmen er bei der Anzahlung des Investmentpaketes einsetzt, da es nur darum geht, ein Partnerunternehmen anzugeben. Er dachte, dass er das Geld auch zurückholen kann und es ein Vorteil für ihn ist, wenn er seine Frau unter ihm als weiteres Lyoness-Mitglied einsetzt.
Der Kläger fand die Möglichkeiten ansprechend und unterschrieb den Vertrag bei NN.
Er löste eine Lebensversicherung auf und überwies die Beträge für sich und als weitere Person „seiner Struktur“ auch für seine Gattin an die Beklagte. Er wollte keine Möbel bei KIKA kaufen, da die Wohnung eingerichtet ist. Der Kläger wollte günstigere Einkaufskonditionen.
Am Strukturaufbau mit anderen Mitgliedern war er nicht interessiert.
Der Kläger verteilte ca. 20 Prospekte und Flyer der Beklagten und warb ca. 7-8 neue Mitglieder für die Beklagte.
Er hätte Geld nicht bei der Beklagten eingesetzt, wenn er gewusst hätte, dass er es nicht zurückbekommt und dass sich seine Wertnotierung in Kontoauszügen ungünstig verändern kann.
Er hat eine Vergütung von € 245,65 erhalten. Es kann nicht festgestellt werden, ob ihm die Vergütung ausbezahlt wurde (keine Beweismittel).
Die der Beklagten angegebene Adresse des Klägers ist mit dem Gewerbestandort ident.
Der Kläger ist als Versicherungsvermittler nach § 94 Z 76 iVm. § 137 GewO Unternehmer. Da diese Tätigkeit mit dem Investment bei der Beklagten nichts zu tun hat, gilt er im Verhältnis ihr gegenüber als Verbraucher. Daran ändert auch die Identität des Gewerbestandortes mit dem Wohnsitz des Klägers nichts.
Das spätere Anwerben anderer Mitglieder ist unerheblich [Mayrhofer/Nemeth, § 1 KSchG, in Fenyves/Kerschner/Vonkilch. Klang³ Rz 85]. Ergänzt sei, dass der Kläger für das Anwerben weiterer Mitglieder keine dauernde Organisation aufgebaut hat und es fehlt an Regelmäßigkeit und Methodik [RS0065380; Mayrhofer/Nemeth, § 1 KSchG, in Fenyves/Kerschner/Vonklich. Klang³ Rz 85]. Mangels persönlichem Kontakt zur Beklagten ist der Kläger nicht in einer Art und Weise aufgetreten, die eine Unternehmereigenschaft begründen könnte. Der Kläger ist Verbraucher nach § 1 Abs 1 Z 1 KSchG.
Nach Anhang Z 14 zu § 2 Abs 2 UWG sind Einführung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die überwiegend durch das Einführen neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist, eine irreführende und „per se“ verbotene Geschäftspraxis. Es genügt, dass der Verbraucher die tatsächliche oder vermeintliche Aussicht hat, eine Vergütung zu erzielen. Darunter fällt auch, wenn dem Verbraucher eine Gegenleistung des Unternehmens unbedingt zugesagt und zusätzlich ein Bonus in Aussicht gestellt wird, der nicht nur vom Zuführen neuer Kunden abhängig sein muss. [Anderl/Appl, § 27 UWG, in Wiebe/Kodek (Hrsg), UWG² Anhang Z 14 zu § 2 Abs 2 Rz 22] Das per-se-Verbot ist auf Einkaufsgemeinschaften anwendbar, wenn die in Aussicht gestellte Vergütungen hauptsächlich durch Einführung neuer Verbraucher und weniger durch den Verkauf und Verbrauch von Produkten erzielt wird [EuGH 3.4.2012, C-515/12, 4finance Rz 34 = Michael Woller, EuGH zum Schneeballsystem, ecolex 2014,725; HG Wien 1 R 192/14b].
Das System der Beklagten basiert darauf, dass der Kläger der Beklagten Kapital überweist und ihm in Aussicht stellt, Gewinne zu erzielen. Die Beklagte bestätigt, dass die Vergütungen umso höher sind, desto mehr Kapitalgeber der Kläger zuführt. Die profitablen Vergütungen hängen weder von eigenen Einkäufen und Gutscheinbestellungen noch vom Konsum von Waren und Dienstleistungen ab, sodass sie wirtschaftlich unbedeutend sind. Das System der Beklagten wird erst durch die „erweiterten Mitgliedschaftsvorteile“ nach Punkt 7 der ZAGB lukrativ, die hauptsächlich vom Anwerben neuer Kunden abhängen. So entsteht ein Anspruch auf wirklich lukrative Treue- oder Partnerprämien erst, wenn geworbene Mitglieder bestimme „Einheiten“ durch Einkäufe oder Kapitalzufuhr bilden (vgl. Punkt 7.2+7.6 ZAGB). Die Vergütungen erfolgen überwiegend über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an die Beklagte, sodass es sich um eine irreführende Geschäftspraktik nach Anhang Z 14 zu § 2 Abs 2 UWG handelt. So sind die abgeschlossenen Verträge nach § 879 ABGB nichtig und daher rückabzuwickeln.
Der doppelte Einheitssatz für die Tagsatzungen ist berechtigt, da der Kläger das Recht hatte, für seine Ansprüche gegenüber der bundesweit tätigen Beklagten einen Vertreter frei zu wählen, der sich mit der komplexen Materie bereits auskannte.
Impressum | Datenschutzerklärung l Kontakt |