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Timestamp: 2020-04-02 00:44:35
Document Index: 379621188

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 55', '§ 113', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 55', '§ 55', '§ 42', '§ 1', '§ 55', '§ 25', '§ 26', '§ 49', 'Art. 41', '§ 11', '§ 26', '§ 55', '§ 55', '§ 22', '§ 55', '§ 34', '§ 55', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 57', '§ 55', '§ 22', '§ 57', '§ 22', '§ 3', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 154', '§ 162', '§ 167', '§ 708']

Hessischer VGH, Urteil vom 27.05.1988 - 6 UE 3410/86 - openJur
Hessischer VGH, Urteil vom 27.05.1988 - 6 UE 3410/86
openJur 2012, 18467
Der Kläger wendet sich dagegen, daß bei der am 8. Mai 1985 erfolgten Wahl der beiden Vertreter des Stadtverordnetenvorstehers der beklagten Stadtverordnetenversammlung nicht nur der erste, sondern auch der zweite Sitz dem gemeinsamen Wahlvorschlag mit dem Kennwort SPD/GRÜNE zugeteilt worden ist.
Bei der Wahl der Vertreter des Stadtverordnetenvorstehers in der Stadtverordnetensitzung am 8. Mai 1985 entfielen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag SPD/GRÜNE 23 und auf den gemeinsamen Wahlvorschlag CDU/FDP 20 der abgegebenen 43 gültigen Stimmen. Nach der Niederschrift über die Wahl wurde der zweite Sitz dem gemeinsamen Wahlvorschlag SPD/GRÜNE gemäß § 22 Abs. 4 Hessisches Kommunalwahlgesetz - KWG - zugeteilt. Auf den gemeinsamen Wahlvorschlag CDU/FDP entfiel kein Sitz. Dementsprechend enthalten Wahl- und Sitzungsniederschrift die Feststellung, daß die Stadtverordneten Bautz und Neumann zu stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehern gewählt worden seien, die an erster und zweiter Stelle des gemeinsamen Wahlvorschlags SPD/GRÜNE aufgeführt waren.
Der Kläger und weitere Stadtverordnete erhoben gegen die in der Sitzung am 8. Mai 1985 durchgeführten Wahlen Widerspruch mit der Begründung, bei dem gemeinsamen Wahlvorschlag der SPD und der GRÜNEN handele es sich nicht um den e i n e r Partei oder Wählergruppe nach § 22 Abs. 4 KWG, auf den mehr als die Hälfte der Stimmen entfallen seien. Deswegen könnten sie nicht in den Genuß der "Sonderzuteilung" eines Sitzes nach § 22 Abs. 4 KWG kommen. Den Widerspruch wies die Stadtverordnetenversammlung durch Beschluß vom 9. Juli 1985 zurück. Der Stadtverordnetenvorsteher erließ daraufhin am 1. August 1985 einen ablehnenden Widerspruchsbescheid, der am selben Tage gegen Empfangsbekenntnis zugestellt wurde.
Daraufhin haben der Kläger und ein weiterer Stadtverordneter, dessen Verfahren im weiteren Verlauf abgetrennt wurde, am 26. August 1985 Klage erhoben. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, eine entsprechende Anwendung des § 22 Abs. 4 KWG auf die Wahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher sei nicht in Betracht gekommen, weil die gesetzgeberische Absicht dieser Regelung nur die Stimmenmehrheit von Gruppen in solchen Gremien sichern solle, in denen es auf die Mehrheitsverhältnisse ankomme. Diese Intention des Gesetzes treffe auf die stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher nicht zu, weil sie weder allein noch zusammen mit dem Stadtverordnetenvorsteher ein abstimmungsberechtigtes Kollegialorgan seien. Das gleiche gelte für das mit dem Stadtverordnetenvorsteher gebildete Präsidium und den nach § 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vorgesehenen Ältestenrat. Die Zusammensetzung dieser Gremien sei nicht so geregelt, daß sie die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung wiederspiegeln sollten. Die Positionen der stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtverordnetenvorstehers würden überdies nach bewährtem parlamentarischen Brauch auch im kommunalen Bereich auf die verschiedenen Fraktionen aufgeteilt. Die Anwendung des § 22 Abs. 4 KWG widerspreche all dem, so daß eine entsprechende Anwendung nicht möglich sei.
Während des Klageverfahrens ist der durch die angegriffene Wahl an zweiter Stelle zum stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher bestimmte Stadtverordnete Neumann aus der Stadtverordnetenversammlung ausgeschieden. An seine Stelle ist die Stadtverordnete Monika-Christine Gaber-Hetebrüg nachgerückt.
die Feststellung des Wahlergebnisses zur Wahl der Vertreter des Stadtverordnetenvorstehers der Stadt Neu-Isenburg vom 8. Mai 1985 sowie den Widerspruchsbescheid vom 1. August 1985 insoweit aufzuheben, als danach auf den Wahlvorschlag SPD/GRÜNE mehr als ein Sitz, nämlich zwei Sitze, entfallen sind.
Sie hat die Ansicht vertreten, daß sich die Wahlanfechtung durch das Ausscheiden des Stadtverordneten Neumann aus der Stadtverordnetenversammlung erledigt habe. Im übrigen hat sie die Auffassung zum Ausdruck gebracht, die Anwendung des § 22 Abs. 4 KWG folge aus der gesetzlichen Verweisung in § 55 Abs. 4 HGO und entspreche damit der gesetzgeberischen Absicht. Dadurch habe sichergestellt werden sollen, daß die Gruppe mit der absoluten Mehrheit der Stimmen auch die absolute Mehrheit der Sitze erhalte. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, daß dieser Gesichtspunkt für die Wahl der Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers nicht gelten solle.
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat nach Verzicht der Parteien auf mündliche Verhandlung durch am 22. Oktober 1986 beratenes Urteil die Klage abgewiesen. Es ist davon ausgegangen, daß sich die ursprüngliche Wahlanfechtungsklage durch Ausscheiden des Stadtverordneten Neumann aus der Stadtverordnetenversammlung und damit auch aus dem Amt des Stellvertreters des Stadtverordnetenvorstehers erledigt habe, zumal die Feststellung des Wahlleiters, an seiner Stelle sei die Stadtverordnete Gaber-Hetebrüg als Vertreterin des Stadtverordnetenvorstehers nachgerückt, unangefochten geblieben sei. Das Verwaltungsgericht hat das Klagebegehren als Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - aufgefaßt festzustellen, daß die Wahl rechtswidrig gewesen sei. Diese Klage hat es für unbegründet gehalten, weil bei der gebotenen entsprechenden Anwendung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes nur solche Abweichungen gestattet seien, die sich unabweisbar aus den Unterschieden von Wahlen z u kommunalen Vertretungskörperschaften und von Wahlen d u r c h kommunale Vertretungskörperschaften ergäben. Bei den Vertretern des Stadtverordnetenvorstehers gäbe es keine wesentlichen Unterschiede, so daß der Wahlleiter § 22 Abs. 4 KWG zu Recht angewendet habe.
Gegen das am 21. November 1986 zugestellte Urteil hat der Kläger am 16. Dezember 1986 Berufung eingelegt. Er wiederholt seine Ansicht, eine entsprechende Anwendung des § 22 Abs. 4 KWG komme nicht in Betracht. Der Grundgedanke dieser Bestimmung, daß Mehrheit Mehrheit bleiben solle, könne nur bei der Wahl zu Gremien gelten, in denen mit Mehrheit entschieden werden solle. Die Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers bildeten jedoch kein solches Gremium. Kollegiale Entscheidungen kämen nur ausnahmsweise und nur zusammen mit dem gesondert gewählten Stadtverordnetenvorsteher in Betracht. Mit der Anwendung des § 22 Abs. 4 KWG werde das Ziel verhindert, die Vertreter des Stadtverordnetenvorstehers nach Proporz zu wählen. Dies aber sei der Sinn der Stellvertreterwahl, durch die auch der zweitstärksten Fraktion und Gruppierung die Wahl eines Stellvertreters und damit die Teilhabe an der Leitung der Stadtverordnetenversammlung ermöglicht werden solle.
die Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Vertreter des Stadtverordnetenvorstehers vom 08.05.1985 und den Widerspruchsbescheid insoweit aufzuheben, als danach auf den Wahlvorschlag SPD/GRÜNE mehr als ein Sitz, nämlich zwei Sitze, entfallen sind.
Sie vertritt die Ansicht, die entsprechende Anwendung des Kommunalwahlgesetzes bei Wahlen durch die Gemeindevertretung führe allgemein zur entsprechenden Anwendung von § 22 Abs. 3 und 4 KWG. Im Einzelfall § 22 Abs. 4 KWG nicht anzuwenden, sei nicht gerechtfertigt. Unter diesen Umständen komme es auf Proporzgesichtspunkte nicht an.
Der Senat hat die Stadtverordnete Gaber-Hetebrüg, die für den an zweiter Stelle gewählten Vertreter des Stadtverordnetenvorstehers nachgerückt ist, zum Verfahren beigeladen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, die erstinstanzliche Entscheidung und die Verwaltungsvorgänge (1 Heft) verwiesen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht für zulässig, gehalten, aber als unbegründet abgewiesen.
Sie ist als Wahlprüfungsklage gemäß § 55 Abs. 6 Satz 3 HGO zulässig. Nach § 55 Abs. 6 HGO kann jeder Gemeindevertreter "gegen die Gültigkeit von Wahlen, die von der Gemeindevertretung nach den vorstehenden Vorschriften durchgeführt werden," innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Widerspruch bei dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung erheben. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber eine Überprüfung der Gültigkeit der Wahl - das heißt des Wahlvorgangs und -ergebnisses -, in einem besonderen Wahlprüfungsverfahren eröffnet. Anders als bei der Anfechtung von Verwaltungsakten hängt die Zulässigkeit des Wahlprüfungsverfahrens nicht davon ab, daß ein Gemeindevertreter, der Widerspruch und Klage gegen die Gültigkeit der Wahl erhebt, in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wird (vgl. für Anfechtungsklagen aber § 42 VwGO). Vielmehr berechtigt ihn allein seine Stellung als Gemeindevertreter zur Einleitung des Wahlprüfungsverfahrens, das sich damit als ein objektives, von subjektiven Rechten unabhängiges Prüfungsverfahren darstellt.
Der Begriff "Gültigkeit der Wahl" bezieht sich auf das Wahlergebnis sowie den Wahlvorgang insoweit, wie dessen Mängel für das Ergebnis von Bedeutung gewesen sein können. Die Formulierung "Gültigkeit von Wahlen" entspricht der in § 1 Abs. 1 des Wahlprüfungsgesetzes des Bundes vom 12. März 1951, Bundesgesetzblatt I S. 166, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 1975, Bundesgesetzblatt I S. 1593. Wenn der Gesetzgeber in Kenntnis der zur bundesrechtlichen Wahlprüfung ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (ständige Rechtsprechung seit BVerfGE 4, 370 &lt;372 f.&gt;; zuletzt BVerfGE 40, 11 &lt;29&gt;), diese Formulierung gewählt hat, dann ist davon auszugehen, daß der Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens nach § 55 Abs. 6 HGO der gleiche sein soll wie nach dem Bundeswahlprüfungsrecht. Dort erstreckt sich die Überprüfung auf die Gültigkeit des Wahlvorganges und des Wahlergebnisses, nicht jedoch auf die Rechtmäßigkeit einzelner wahlbehördlicher Maßnahmen. Nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist das Wahlprüfungsverfahren nur darauf gerichtet, die richtige Zusammensetzung des Parlaments zu gewährleisten; als beachtlich werden Wahlfehler nur angesehen, die auf die Mandatsverteilung von Einfluß sind oder sein können (BVerfGE 40, 29). Dieser "Erheblichkeitsgrundsatz" ist für das Kommunalwahlrecht, das ebenfalls eine Wahlprüfung durch Rechtsbehelfe "gegen die Gültigkeit der Wahl" vorsieht (§ 25 Kommunalwahlgesetz), in § 26 des Kommunalwahlgesetzes ausdrücklich geregelt. Daß die Wahlprüfung insoweit beschränkt ist, läßt sich nach dem Vorstehenden jedoch schon aus der Gesetzesformulierung, in der von Rechtsbehelfen "gegen die Gültigkeit der Wahl" die Rede ist, herleiten.
Die Klage ist auch zulässig, soweit sie allein gegen die Feststellung des Wahlergebnisses gerichtet ist. Wenn Fehler, die sich auf das Wahlergebnis auswirken, schon nach Auffassung des Klägers nicht die Ungültigkeit der Wahl insgesamt zur Folge haben können, sondern nur zu einer teilweisen Aufhebung (vgl. zur teilweisen Ungültigkeit Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 3. Auflage 1986, § 49 Rdnr. 15; Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Auflage 1976, Art. 41 GG Rdnr. 5 und § 11 Wahlprüfungsgesetz, Anm. unter B) führen können, kann der Klageantrag entsprechend beschränkt werden. Darauf, daß die Feststellung des Wahlergebnisses allein aufgehoben werden kann, deutet auch § 26 Abs. 1 Nr. 3 KWG hin. Ohne Rücksicht darauf, ob diese zum Wahlprüfungsverfahren gehörende Vorschrift dem "Wahlverfahren" im Sinne von § 55 Abs. 4 HGO zuzurechnen ist und demnach diese Vorschrift entsprechend angewendet werden kann, kommt darin der allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, daß bei objektiv abgrenz- und abtrennbaren Teilen von Vorgängen deren (Teil-)Überprüfung erfolgen kann.
Auch die Klagevoraussetzung, nach der gemäß § 55 Abs. 6 Satz 1 HGO zunächst Widerspruch gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung einzulegen ist, ist erfüllt.
Die danach zulässige Klage hat sich - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht dadurch in der Hauptsache erledigt, daß die Beigeladene unangefochten nachgerückt ist. Der Kläger greift die Feststellung des Wahlergebnisses an, indem er sich dagegen wendet, daß auf den Wahlvorschlag der SPD/GRÜNEN mehr als ein Sitz entfallen sollte. Die Feststellung des Wahlergebnisses umfaßt auch die Feststellung, wieviele Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen und welche Bewerber gewählt worden sind (vgl. § 22 Abs. 1 KWG). Dabei setzt die Wahl von Listenbewerbern voraus, daß auf die Wahlvorschläge eine entsprechende Zahl von Sitzen entfallen ist. Die Zuteilung eines Sitzes ist deswegen Voraussetzung für die Wahl einer Person. An diesem Vorrang der Sitzzuteilung ändert sich beim Nachrücken von Bewerbern nichts. Voraussetzung für ein wirksames Nachrücken ist die Gültigkeit der Wahl und insbesondere die Zuteilung eines Sitzes, auf den nachgerückt werden soll. Für das Nachrücken ist gemäß § 55 Abs. 4 HGO die Vorschrift des § 34 KWG maßgeblich. Nach deren Abs. 1 wird nachgerückt, "wenn ein gewählter Bewerber ersetzt werden muß". Das Nachrücken unterscheidet sich also wesentlich von einer Nach- oder Ersatzwahl, indem es die Wahl des Listenvorgängers voraussetzt. Ist diese angefochten, hängt die Wirksamkeit des Nachrückens von der Wirksamkeit der Wahl als einer vorrangigen Voraussetzung ab, die durch die Feststellung des Nachrückens nicht ersetzt wird. Wäre es anders, dann behielten bei der erfolgreichen (Gesamt-)Anfechtung einer Wahl jene ihre Sitze, die unangefochten nachgerückt wären, ungeachtet einer erforderlichen Gesamtneuwahl, was schon vom Ergebnis her nicht vertretbar ist.
Es erscheint auch nicht erforderlich, daß die Feststellung, ein Mitglied sei ausgeschieden und eine bestimmte Person sei nachgerückt, angefochten wird, weil das Nachrücken für sich gesehen durchaus zutreffend festgestellt worden sein kann und es nur daran fehlt, daß die vorausgegangene Wahl gültig war. Die Feststellung des Nachrückens setzt die Gültigkeit der vorangegangenen Wahl jedoch tatbestandsmäßig voraus und ersetzt sie nicht, so daß auch eine Anfechtung der Feststellung, daß eine Person nachgerückt sei, nicht die Möglichkeit wieder eröffnet, die vorausgegangene Wahl anzufechten. Nach allem ist auch eine unangefochtene Feststellung nach §§ 55 Abs. 4 HGO, 34 Abs. 3 KWG davon abhängig, daß die zugrundeliegende Wahl nicht für ungültig erklärt wird. Erfolgt eine Ungültigkeitserklärung, dann wird der Feststellung des Nachrückens die Grundlage entzogen. Unter diesen Umständen vermag ein unangefochtenes Nachrücken hier nicht zur Erledigung der Hauptsache zu führen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen, weil sich § 22 Abs. 4 KWG auch für die Wahl von Vertretern eines Stadtverordnetenvorstehers entsprechend anwenden läßt. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, ohne daß ihr Sinn dem entgegensteht, nicht hingegen schon daraus, daß die entsprechende Anwendung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes nur solche Abweichungen gestatte, "die sich unabweisbar aus den Unterschieden von Wahlen zu kommunalen Vertretungskörperschaften und von Wahlen durch kommunale Vertretungskörperschaften ... ergeben" (so das Verwaltungsgericht auf Seite 5 der Urteilsausfertigung). Das könnte hinsichtlich des § 22 Abs. 4 KWG nur dann angenommen werden, wenn die verschiedenen Wahlen durch kommunale Vertretungskörperschaften sämtlich die Merkmale aufwiesen, die als wesentlich für den Regelungsgehalt des § 22 Abs. 4 KWG die Gleichstellung dieser Wahlen mit den Wahlen zu kommunalen Vertretungskörperschaften rechtfertigten. Die Wahlen durch kommunale Vertretungskörperschaften erfolgen aber für sehr unterschiedliche Aufgaben bzw. Ämter; außerdem ist die Zahl der zu Wählenden sehr viel geringer. Deswegen ist vor der Anwendung der Bestimmung in § 22 Abs. 4 KWG, auf die der Gesetzgeber als entsprechend anwendbar auch verweist, zu prüfen, ob der jeweilige Tatbestand mit dem vergleichbar ist, den der Gesetzgeber nach Wortlaut, Funktion und Sinn dieser Bestimmung, hat regeln wollen.
Der Begriff "entsprechende Anwendung" bedeutet, daß die einzelnen Elemente des durch die Verweisung geregelten und desjenigen Tatbestandes, auf dessen Rechtsfolgen verwiesen wird, miteinander so in Beziehung zu setzen sind, daß den jeweils nach ihrer Funktion, ihrer Stellung im Sinnzusammenhang des Tatbestandes gleich zu erachtenden Elementen die gleiche Rechtsfolge zugeordnet wird (Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl. 1983, S. 250). Deswegen gilt es, die Tatbestandsmerkmale zu ermitteln, die nach § 22 Abs. 4 KWG für die Regelungsfolgen erheblich sind. § 22 Abs. 3 und 4 KWG regeln die Berechnung der Sitzverteilung. Dabei betrifft § 22 Abs. 3 KWG die regelmäßige Berechnung, § 22 Abs. 4 KWG hingegen die Ausnahme, daß der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, auf den die absolute Mehrheit der Stimmen entfallen ist, bei der Verteilung der auf ihn entfallenden ganzen Sitze noch nicht die absolute Mehrheit der Sitze erhalten hat.
Dem Wortlaut nach gilt die Ausnahmeregelung in § 22 Abs. 4 KWG für alle Fälle, in denen die Verteilung nach dem Absatz 3 des § 22 KWG erfolgt. Nach ihrer Zielrichtung soll die Ausnahmeregelung gewährleisten, daß die absolute Mehrheit der auf einen Wahlvorschlag entfallenen Stimmen dadurch zum Ausdruck kommt, daß diesem Wahlvorschlag mehr Sitze zugeteilt werden als allen übrigen zusammen. Damit wird zwar bei Abstimmungen keine Stimmenmehrheit gesichert, die von dem Stimmverhalten der einzelnen Abstimmenden abhängig ist, aber ein größeres Gewicht zugebilligt, das in einer höheren Anzahl der aus dem jeweiligen Wahlvorschlag Gewählten zum Ausdruck kommt und die Möglichkeit vermehrter Beratungsbeiträge und auch Stimmenmehrheiten einschließt.
Der Tatbestand der Wahl von Vertretern des Stadtverordnetenvorstehers entspricht der Wahl zu Vertretungskörperschaften insoweit, als eine Mehrzahl von Personen zu wählen ist und zwar nach § 57 Abs. 1 Satz 1 HGO i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 HGO im Wege der Verhältniswahl. Die Wahlen zu Vertretungskörperschaften und die Wahl von Vertretern der Stadtverordnetenvorsteher unterscheiden sich allerdings in mehrfacher Hinsicht. Insbesondere haben die Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers eine Funktion, die sich wesentlich von der der Mitglieder einer kommunalen Vertretungskörperschaft unterscheidet. Außerdem ist ihre Zahl sehr viel geringer. Der geringeren Zahl kommt deswegen besondere Bedeutung zu, weil die Anwendung des § 22 Abs. 4 KWG zu einer um so größeren Abweichung von dem Prinzip der mathematischen Proportion führt, je kleiner die Zahl der zu Wählenden ist, im vorliegenden Fall dazu, daß die Mehrheitsliste 100 % der Sitze erhält. Berücksichtigt man jedoch, daß der ständige Vorsitzende im Wege der Mehrheitswahl zu wählen ist und das gleiche dann gilt, wenn er nur einen Vertreter hat (vgl. zu dieser Möglichkeit § 57 Abs. 1 Satz 1 HGO), dann ermöglicht der Gesetzgeber ohne weiteres die Wahl beider Amtsträger durch die Mehrheit, so daß die parlamentarische Minderheit unberücksichtigt bleibt. Soll aber der Vorsitzende der Gemeindevertretung mit seinem Vertreter kein Gremium bilden, in dem die Minderheit repräsentiert ist, dann erscheint dies auch nicht zwingend geboten, wenn die Zahl der Vertreter auf 2 erhöht wird. Deswegen schließt die geringe Zahl der zu Wählenden nach Ansicht des Senats nicht aus, daß § 22 Abs. 4 KWG entsprechend angewandt wird, um die absolute Mehrheit der Vertreter des Stadtverordnetenvorstehers zu sichern. Im vorliegenden Fall würde dies auch deswegen zu einem sinnvollen Ergebnis führen, weil der Stadtverordnetenvorsteher von der Minderheitsfraktion als stärkster Gemeindevertretungsfraktion gestellt worden ist.
Ein wesentlicher Unterschied zwischen Wahlen zu kommunalen Vertretungskörperschaften einerseits und zu stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehern andererseits besteht im Hinblick auf die Funktion der letzteren. Ihre Hauptaufgabe besteht in der vertretungsweisen Wahrnehmung der Einzeltätigkeit eines Vorsitzenden einer Gemeindevertretung. Daneben sind sie allerdings noch Mitglieder des "Präsidiums" und "Ältestenrats" der Stadtverordnetenversammlung. Im Präsidium haben sie die Aufgabe, den Stadtverordnetenvorsteher zu unterstützen. Soweit § 3 der Geschäftsordnung der beklagten Stadtverordnetenversammlung in seiner Überschrift von Aufgaben spricht, erwähnt er allerdings nur solche des Stadtverordnetenvorstehers. Der Ältestenrat hat nach § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Aufgabe, den Stadtverordnetenvorsteher zu unterstützen und gemeinsame Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zu regeln. Da der Ältestenrat nicht nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der Fraktionen zusammengesetzt ist, sondern neben dem Stadtverordnetenvorsteher und seinen Vertretern alle Fraktionen gleich stark durch ihre Vorsitzenden vertreten sein sollen, handelt es sich um ein Gremium, in dem sich nicht die Kräfteverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung widerspiegeln, sondern in dem nur gewährleistet werden soll, daß alle Gruppierungen darin vertreten sind. Infolgedessen kommt es bei beiden Gremien (Präsidium und Ältestenrat) nicht auf eine Sitzverteilung an, die sich nach den Proportionen von für die Mitglieder der Gremien abgegebenen Stimmen richtet. Das spricht nach Ansicht des Senats jedoch nicht gegen die Anwendung des § 22 Abs. 4, weil diese Regelung sich nicht allein in der Möglichkeit erschöpft, Abstimmungsmehrheiten zu ermöglichen, sondern unmittelbar zunächst auf die mehrheitliche Repräsentanz der Partei oder Wählergruppe ausgerichtet ist, die die absolute Mehrheit der Sitze erhalten soll. Da der Senat das Gesetz nicht mit hinreichender Sicherheit in dem Sinne auszulegen vermag, daß die verstärkte Repräsentanz nur im Hinblick auf Abstimmungsergebnisse bedeutsam ist, geht er davon aus, daß der Gesetzgeber die verstärkte Sitzverteilung zugunsten der absoluten Mehrheit auch im Hinblick auf andere Funktionen gewollt hat. Infolgedessen muß seiner Ansicht nach von der entsprechenden Anwendung des § 22 Abs. 4 KWG ausgegangen werden.
Dieses Ergebnis steht auch nicht in Widerspruch zu höherrangigem Recht. Von Verfassungs wegen läßt sich § 22 Abs. 4 KWG, soweit die Bestimmung im Rahmen des Kommunalwahlgesetzes selbst anzuwenden ist, schwerlich beanstanden, denn es ist unmöglich, daß die Sitzverteilung immer exakt entsprechend den mathematischen Proportionen der Stimmen erfolgt. Infolgedessen steht es im gesetzgeberischen Ermessen zu regeln, ob bei einer absoluten Mehrheit der Stimmen die Mehrzahl der Sitze eingeräumt oder ein Gleichgewicht in Kauf genommen wird. Ob in allen Fällen, in denen eine entsprechende Anwendung des § 22 Abs. 4 KWG in Betracht kommt und erfolgt, eine dem Demokratieprinzip entsprechende Repräsentation der Minderheit gewährleistet ist (vgl. zum Problem beispielsweise Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14.1.1986 - 2 BvE 14/83 und 4/84 - BVerfGE 70, 324 &lt;363&gt;), kann hier offen bleiben, weil die Ämter stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher von ihrer Funktion her nicht die Repräsentanz von Minderheiten sichern soll.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 2 VwGO zu tragen, weil sein Rechtsmittel keinen Erfolg hat. Etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, besteht kein Anlaß.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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