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Timestamp: 2019-05-22 17:01:58
Document Index: 105066855

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 1', 'Art. 40', 'Art. 1', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 2', '§ 823', '§ 823', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 2', '§ 7']

Pressefreiheit für Wikipedia: Professor unterliegt mit Klage gegen Wikipedia, seinen Eintrag über eine Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung zu unterlassen | | Datenschutzrecht: Dipl.-Ing. Rechtsanwalt Michael Horak, LL.M., Fachanwalt
Veröffentlicht am 11. Dezember 2012 11. Dezember 2012 von admin
1. Dem Kläger steht kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 823 I, 1004 I 2 BGB analog i.V.m. Art. 1 1,2 I GG zu.
a) Die Beklagte ist passivlegitimiert. Sie ist Betreiberin der Online-Enzyklopädie Wikipedia und unterhält die Domain wikipedia.org, zu der auch die deutschsprachigen Wikipediaseiten auf de.wikipedia.org gehören; zudem ist sie administrative Ansprechpartnerin.
b) Auf die geltend gemachte Rechtsverletzung ist deutsches Recht anwendbar. Das anwendbare Recht ergibt sich aus den Art. 40 ff. EGBGB, denn außervertragliche Schuldverhältnisse sind nach Art. 1 II lit. g der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.07.2007 Ober das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II-VO) vom Anwendungsbereich der ROM II-VO ausgenommen. Art. 40 EGBGB unterfällt dabei auch der Persönlichkeitsschutz einschließlich der sich daraus herleitenden Unterlassungsansprüche. Der Kläger übte jedenfalls sein Bestimmungsrecht aus Art. 40 I 2 EGBGB in der Klageschrift aus. Er berief sich in dieser ausdrücklich auf deutsche Normen. Zudem trug er vor, dass er im Inland außerordentlicher Professor ist, sich neu bewerben will und die Internetseite mit dem betreffenden Eintrag in Deutschland abrufbar ist, die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts also im Inland eintritt.
c) Der Kläger ist nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I, 1 I GG verletzt.
aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB ist, sichert dem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann (vgl. Palandt/Sprau, 71. Auflage 2012, § 823, Rn.112). Hieran anknüpfend ist vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt. Dieses verleiht dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Hierunter fällt auch das Recht des Klägers grundsätzlich selbst darüber zu bestimmen, ob und welche Informationen über seine Person auf der streitigen Internetseite der Beklagten veröffentlicht werden.
aa) Die Beklagte ist jedenfalls nicht schon nach der Haftungsprivilegierung aus § 10 S.1 TMG von der Verantwortlichkeit für den Inhalt der von ihr betriebenen Internetseite befreit. Unabhängig davon, ob Sie als Dienstanbieterin nach § 2 S.1 Nr.1 1.HS TMG Telemedien im Sinne des § 1 I 1 TMG zur Nutzung bereithält, gilt die Haftungsbeschränkung des § 10 TMG nicht für Unterlassungsansprüche. Aus § 7 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung; Unterlassungsallsprüche bleiben hingegen unberührt.
2. Ein Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte ergibt sich auch nicht aus den Vorschriften Ober die Verantwortlichkeit von Dienstanbietern im Telemediengesetz. Unabhängig davon, ob die Beklagte Dienstanbieterin nach § 2 S.1 Nr.1 TMG ist, weisen die §§ 7-10 TMG keinen haftungsbegründenden Charakter auf und enthalten keine Anspruchsgrundlagen, sondern setzen vielmehr eine Verantwortlichkeit nach den allgemeinen Vorschriften des Zivil- und Strafrechts voraus.
KategorienAllgemein, Angewandter Datenschutz, Datenschutzrecht, Wikipedia SchlagwörterAbmahnung, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Anwaltskosten, Datenschutz, deutsches Recht, LG Tübingen, Pressefreiheit, Professor, Wikipedia
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