Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2089.12
Timestamp: 2020-08-04 15:09:35
Document Index: 211718883

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 2', '§ 19', '§ 117', '§ 30', '§ 1', '§ 71', '§ 42', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 27', '§ 25', '§ 25', '§ 74', '§ 31', '§ 27', '§ 19', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 43']

Vollzitat: Durchführungsverordnung zur SächsBO vom 2. September 2004 (SächsGVBl. S. 427), die zuletzt durch die Verordnung vom 30. März 2020 (SächsGVBl. S. 180) geändert worden ist
(1) 1Nach § 68 Absatz 2 Satz 1 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorzulegende Bauvorlagen sind:
(2) 1Die Bauvorlagen müssen aus alterungsbeständigem Papier oder gleichwertigem Material lichtbeständig hergestellt sein und dem Format DIN A 4 entsprechen oder auf diese Größe gefaltet sein. 2§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.
(3) Hat die oberste Bauaufsichtsbehörde Vordrucke öffentlich bekannt gemacht, sind diese zu verwenden.8
(2) 1Der Lageplan ist auf der Grundlage der Daten des Liegenschaftskatasters zu erstellen. 2Dabei soll ein Maßstab nicht kleiner als 1 : 500 verwendet werden. 3Die Bauaufsichtsbehörde kann einen größeren Maßstab fordern, wenn es für die Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist. 4Der Lageplan ist durch einen Sachverständigen zu erstellen, wenn für die Grundstücksgrenze ein Katasternachweis nach § 12 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz vom 6. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 271), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 551) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, nicht vorliegt und wenn
(3) Sachverständige im Sinne des Absatzes 2 Satz 4 sind die zu Katastervermessungen nach dem Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138), das zuletzt durch das Gesetz vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, befugten Behörden und die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure.
Kulturdenkmale im Sinne des § 2 des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes vom 3. März 1993 (SächsGVBl. S. 229), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. August 2019 (SächsGVBl. S. 644) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und geschützte Baumbestände auf dem Baugrundstück und auf den Nachbargrundstücken;
(1) 1Prüfingenieure und Prüfsachverständige haben ihre Tätigkeit unparteiisch, gewissenhaft und gemäß den bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu erfüllen. 2Sie müssen sich darüber und über die Entwicklungen in ihrem Fachbereich stets auf dem Laufenden halten und über die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Geräte und Hilfsmittel verfügen. 3Die Prüfung der bautechnischen Nachweise muss am Geschäftssitz des Prüfingenieurs, für den die Anerkennung als Prüfingenieur ausgesprochen worden ist, erfolgen. 4Unbeschadet weitergehender Vorschriften dürfen sich Prüfingenieure und Prüfsachverständige bei ihrer Tätigkeit der Mitwirkung befähigter und zuverlässiger an ihrem Geschäftssitz angestellter Mitarbeiter nur in einem solchen Umfang bedienen, dass sie deren Tätigkeit jederzeit voll überwachen können. 5Prüfingenieure und Prüfsachverständige müssen mit einer Haftungssumme von mindestens je 500 000 EUR für Personen- sowie für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall, die mindestens zweimal im Versicherungsjahr zur Verfügung stehen muss, haftpflichtversichert sein. 6Die Anerkennungsbehörde (§ 19 Abs. 1 Satz 1) ist die zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(1) 1Als Anerkennungsbehörde entscheidet die oberste Bauaufsichtsbehörde über den Antrag auf Anerkennung als Prüfingenieur, der Eintragungsausschuss der Ingenieurkammer Sachsen über den Antrag auf Anerkennung als Prüfsachverständiger. 2Die Durchführung von Anerkennungsverfahren für Prüfingenieure wird von der obersten Bauaufsichtsbehörde im Sächsischen Amtsblatt unter Angabe einer Antragsfrist bekanntgemacht.
der Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2510) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der nicht älter als drei Monate sein soll, oder ein gleichwertiges Dokument eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz;
(2a) 1Das Verfahren kann auch über den einheitlichen Ansprechpartner nach dem Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen und den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. 2§ 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.
der Prüfingenieur oder der Prüfsachverständige das 70. Lebensjahr vollendet hat;
(1) 1Anerkennungen anderer Länder gelten auch im Freistaat Sachsen, wenn hinsichtlich der Anerkennungsvoraussetzungen und des Tätigkeitsbereiches eine Gleichwertigkeit gegeben ist. 2Anerkennungen anderer Länder gelten nur, solange der Prüfingenieur oder der Prüfsachverständige das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 3Dabei sind die Anerkennung als Prüfingenieur und die Anerkennung als Prüfsachverständiger für den jeweiligen Fachbereich und, soweit vorgesehen, für die jeweilige Fachrichtung gleichwertig. 4Eine weitere Eintragung in die von der Anerkennungsbehörde nach § 19 Abs. 3 geführte Liste erfolgt nicht.
nach Abschluss des Studiums bis zum Ende der Antragsfrist nach § 19 Absatz 1 Satz 2 mindestens zehn Jahre mit der Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen, der technischen Bauleitung oder mit vergleichbaren Tätigkeiten betraut gewesen sind, wovon sie mindestens fünf Jahre lang Standsicherheitsnachweise aufgestellt haben und mindestens ein Jahr lang mit der technischen Bauleitung betraut gewesen sein müssen; die Zeit einer technischen Bauleitung darf jedoch nur bis zu höchstens drei Jahren angerechnet werden;
mit der Vollendung des 70. Lebensjahrs.
(1) 1Die Überprüfung des fachlichen Werdegangs dient der Feststellung, ob der Bewerber die besonderen Voraussetzungen des § 23 Satz 1 Nummer 2 und 3 erfüllt. 2Ein Bewerber, der die Voraussetzungen nicht erfüllt, wird nicht zur schriftlichen Prüfung zugelassen.
(2) 1Der Bewerber hat eine Referenzobjektliste der von ihm bearbeiteten statisch und konstruktiv schwierigen Vorhaben mit Angabe von Ort, Zeitraum, Bauherr, etwaigen statischen und konstruktiven Besonderheiten, der Bauwerksklasse nach Anlage 3 des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410), das zuletzt durch die Verordnung vom 18. März 2020 (SächsGVBl. S. 100) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie der Art der von dem Bewerber persönlich geleisteten Arbeiten und der Stellen oder Personen vorzulegen, die die von dem Bewerber erstellten Standsicherheitsnachweise geprüft haben. 2Die Vorhaben sollen nicht älter als zehn Jahre sein. 3Aus der Referenzobjektliste muss erkennbar sein, dass der Bewerber eine mindestens fünfjährige Erfahrung im Aufstellen von Standsicherheitsnachweisen auch für überdurchschnittlich schwierige Konstruktionen besitzt. 4Er muss innerhalb der beantragten Fachrichtung ein breites Spektrum unterschiedlicher Tragwerke bearbeitet haben.
(3) 1Aus der Referenzobjektliste hat der Bewerber für jede beantragte Fachrichtung sechs statisch-konstruktiv schwierige Referenzobjekte auszuwählen und eingehender zu beschreiben. 2Zwei der Referenzobjekte dürfen Ingenieurbauwerke sein. 3Die Beschreibung soll Angaben enthalten zum
Bauwerk (Größe, Konstruktionsprinzip, statische und konstruktive Besonderheiten, Bauwerksklasse nach Anlage 3 des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses),
Bauherrn und Auftraggeber,
Prüfingenieur und zu den persönlich bearbeiteten Teilen
sowie um eine Skizze oder ein Foto des Bauwerks ergänzt werden.
(4) 1Die Referenzobjektliste nach Absatz 2 und die Objektbeschreibungen nach Absatz 3 werden durch mindestens zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses im Hinblick auf die sich daraus ergebende Eignung des Bewerbers beurteilt. 2Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht zustande, entscheidet der Prüfungsausschuss. 3Wiederholt der Bewerber das Prüfungsverfahren zum nächsten Termin und war er im letzten Prüfungsverfahren zur schriftlichen Prüfung zugelassen, soll der Prüfungsausschuss ganz oder teilweise auf eine erneute Bewertung des fachlichen Werdegangs und der Referenzobjektliste verzichten.27
2Die schriftliche Prüfung besteht aus einem Prüfungsteil „Allgemeine Fachkenntnisse“ und einem Prüfungsteil „Besondere Fachkenntnisse“. 3Der Prüfungsteil „Allgemeine Fachkenntnisse“ kann sich auf Bauteile und Tragwerke in allen Fachrichtungen bis zur Bauwerksklasse 3 nach Anlage 3 des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses erstrecken; Gegenstand der Prüfung können auch Grundbau und Bauphysik sein. 4Gegenstand des Prüfungsteils „Besondere Fachkenntnisse“ ist die jeweils beantragte Fachrichtung; er kann sich auf alle Bauwerksklassen nach Anlage 3 des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses erstrecken.
(4) 1Den Bewerbern werden vom Prüfungsausschuss ausgewählte Aufgaben gestellt. 2Die Bearbeitungszeit der gestellten Aufgaben beträgt je Prüfungsteil 180 Minuten mit einer Pause von jeweils mindestens 30 Minuten. 3Die Prüfungsteile können an zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Tagen stattfinden. 4Die Aufsicht führt ein Mitglied des Prüfungsausschusses, das durch eine weitere Person unterstützt wird. 5Bei Störungen des Prüfungsablaufs kann die Bearbeitungszeit durch das aufsichtführende Mitglied des Prüfungsausschusses angemessen verlängert werden.
(7) 1Die Prüfungsarbeiten werden von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses unabhängig voneinander bewertet. 2Die Bewertung erfolgt für jede Aufgabe mit ganzen Punkten. 3Weichen die Bewertungen um nicht mehr als 15 Prozent der möglichen Punktzahl für jede Aufgabe voneinander ab, gilt der Durchschnitt der Bewertungen. 4Bei größeren Abweichungen entscheidet ein Drittprüfer. 5Die schriftliche Prüfung ist bestanden, wenn in den Prüfungsteilen jeweils mehr als die Hälfte der möglichen Punkte erreicht werden.
(9) Beantragt ein Prüfingenieur für Standsicherheit die Erweiterung seiner bestehenden Anerkennung um eine zusätzliche Fachrichtung, erfolgt keine Prüfung im Prüfungsteil „Allgemeine Fachkenntnisse“.28
(3) 1Der Prüfungsausschuss wählt aus der Referenzobjektliste nach Absatz 2 Satz 1 mindestens drei Brandschutznachweise oder Prüfberichte aus. 2Diese Brandschutznachweise oder Prüfberichte sind vom Prüfungsausschuss zu prüfen und zu bewerten, um die überdurchschnittlichen Fähigkeiten nach § 27 Satz 1 Nummer 3 festzustellen. 3§ 25a Absatz 4 gilt entsprechend.35
(3) 1Die Prüfungsarbeiten werden von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses unabhängig voneinander bewertet. 2Die Bewertung erfolgt für jede Aufgabe mit ganzen Punkten. 3Weichen die Bewertungen um nicht mehr als 15 Prozent der möglichen Punktzahl für jede Aufgabe voneinander ab, gilt der Durchschnitt. 4Bei größeren Abweichungen gilt § 25a Absatz 4 Satz 2 entsprechend. 5Die schriftliche Prüfung gilt als bestanden, wenn in den Prüfungsgebieten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 jeweils mehr als die Hälfte der möglichen Punkte erreicht werden.
(8) 1Der Bewerber kann verlangen, dass ihm die Prüfungskommission die Gründe für die vorgenommene Bewertung unmittelbar im Anschluss an die Eröffnung des Ergebnisses mündlich darlegt. 2Einwendungen gegen die Bewertung der Prüfungsleistungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Bewertung gegenüber der Anerkennungsbehörde schriftlich darzulegen. 3Sie werden der Prüfungskommission zur Überprüfung ihrer Bewertung zugeleitet. 4§ 74 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 56 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.37
(3) Die Nachweise der Standsicherheit Fliegender Bauten müssen vom Prüfamt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 geprüft werden.41
(6) Die §§ 27, 29 und 29a in der ab dem 24. März 2018 geltenden Fassung gelten auch für vor diesem Zeitpunkt begonnene Anerkennungsverfahren für Prüfingenieure für Brandschutz.
(7) Personen, deren Anerkennung innerhalb von sechs Monaten vor dem 1. Mai 2020 durch Vollendung des 68. Lebensjahres erloschen ist, werden auf Antrag ohne erneutes Anerkennungsverfahren nach § 19 als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger anerkannt.56
§ 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 2010 S. 81) durch Verordnung vom 4. Mai 2011 (SächsGVBl. S. 159), durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647), durch Verordnung vom 5. März 2018 (SächsGVBl. S. 45) und durch Verordnung vom 30. März 2020 (SächsGVBl. S. 180)
§ 8 geändert durch Verordnung vom 4. Mai 2011 (SächsGVBl. S. 159), durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647), durch Verordnung vom 5. März 2018 (SächsGVBl. S. 45) und durch Verordnung vom 30. März 2020 (SächsGVBl. S. 180)
§ 9 geändert durch Verordnung vom 4. Mai 2011 (SächsGVBl. S. 159), durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647), durch Verordnung vom 5. März 2018 (SächsGVBl. S. 45) und durch Verordnung vom 30. März 2020 (SächsGVBl. S. 180)
§ 18 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. November 2008 (SächsGVBl. S. 630), durch Verordnung vom 4. Mai 2011 (SächsGVBl. S. 159), durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647), durch Verordnung vom 5. März 2018 (SächsGVBl. S. 45) und durch Verordnung vom 30. März 2020 (SächsGVBl. S. 180)
§ 19 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 2010 S. 81) durch Verordnung vom 4. Mai 2011 (SächsGVBl. S. 159), durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647), durch Verordnung vom 5. März 2018 (SächsGVBl. S. 45) und durch Verordnung vom 30. März 2020 (SächsGVBl. S. 180)
§ 20 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 2010 S. 81), durch Verordnung vom 4. Mai 2011 (SächsGVBl. S. 159), durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647), durch Verordnung vom 5. März 2018 (SächsGVBl. S. 45) und durch Verordnung vom 30. März 2020 (SächsGVBl. S. 180)
§ 22 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 2010 S. 81), geändert durch Verordnung vom 4. Mai 2011 (SächsGVBl. S. 159), durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647), durch Verordnung vom 5. März 2018 (SächsGVBl. S. 45) und durch Verordnung vom 30. März 2020 (SächsGVBl. S. 180)
§ 23 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 2010 S. 81), durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647) und durch Verordnung vom 30. März 2020 (SächsGVBl. S. 180)
§ 24 geändert durch Artikel 10a der Verordnung vom 21. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 74, 77), durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 2010 S. 81), durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647) und durch Verordnung vom 30. März 2020 (SächsGVBl. S. 180)
§ 25a eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647) und geändert durch Verordnung vom 30. März 2020 (SächsGVBl. S. 180)
§ 25b eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647) und geändert durch Verordnung vom 30. März 2020 (SächsGVBl. S. 180)
§ 29a eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647), geändert durch Verordnung vom 5. März 2018 (SächsGVBl. S. 45) und durch Verordnung vom 30. März 2020 (SächsGVBl. S. 180)
§ 29b eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647) und geändert durch Verordnung vom 30. März 2020 (SächsGVBl. S. 180)
§ 29c eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647), geändert durch Verordnung vom 5. März 2018 (SächsGVBl. S. 45) und durch Verordnung vom 30. März 2020 (SächsGVBl. S. 180)
§ 43 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647), durch Verordnung vom 5. März 2018 (SächsGVBl. S. 45) und durch Verordnung vom 30. März 2020 (SächsGVBl. S. 180)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2089.12 Stand vom 04.08.2020