Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:515747-2018:TEXT:DE:HTML&tabId=1
Timestamp: 2020-08-13 09:46:53
Document Index: 250656104

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 160', '§ 160', '§ 135', '§ 135']

Lieferungen - 515747-2018 - TED Tenders Electronic Daily
Lieferungen - 515747-2018
22/11/2018 S225
2018/S 225-515747
Kontaktstelle(n): Daniel Kohles
E-Mail: daniel.kohles@L.de
Fax: +49 341492-371276
Adresse des Beschafferprofils: https://www.L.de/gruppe/einkauf-logistik
Lieferung von weiteren Niederflur-Stadtbahnfahrzeugen
Wesentliche Anforderungen an die zu liefernden Niederflur-Stadtbahnfahrzeuge:
— Fahrzeugbreite, -länge: 2 300 mm, 37 600 mm,
— Fahrleitungs-Nennspannung: derzeit 600 V, künftig 750 V,
— Gesamtfahrgastkapazität: 220 Personen (4 Personen/ m2), davon 75 Sitzplätze,
— Einstiegshöhe: 300 mm.
Der Auftragsgegenstand besteht aus der Erweiterung des bestehenden Lieferauftrags aus 2015 von bis zu 41 Niederflur-Stadtbahnfahrzeugen.
20 Fahrzeuge sollen in 2018 zusätzlich bestellt und im Zeitraum zwischen 2020-2021 in 2 Tranchen von jeweils 10 Fahrzeugen angeliefert werden.
Die Erweiterung ist gem. § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB zulässig. Das mit dem Ausgangsverfahren verfolgte Beschaffungsziel kann mit der ursprünglich beschafften Fahrzeuganzahl auch bei Ausnutzung sämtlicher Optionen nicht erreicht werden. Notwendig ist hierfür die Erweiterung, die über diesen Beschaffungsvorgang verfolgt wird, um knapp 50 %. Beabsichtigt war die Ablösung der noch im Betrieb befindlichen Tatra-Fahrzeuge bis auf eine geringe Messereserve. Aufgrund unerwartet stark angestiegener Fahrgastzahlen im Zusammenhang mit dem ebenfalls unerwartet großen Bevölkerungswachstum ist eine Außerbetriebnahme nicht möglich. Hierfür bedarf es der zusätzlichen 20 Fahrzeuge.
Die Voraussetzungen für eine Auftragserweiterung gemäß § 132 Abs. 2 S.1 Nr. 3 GWB liegen vor. Die Änderung/ Erweiterung ist aufgrund von Umständen erforderlich geworden, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, wobei sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert. Zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung war der erhöhte Fahrzeugbedarf nicht absehbar. Vordringliches Beschaffungsziel war die Ablösung der Tatra-Fahrzeuge (mit Ausnahme einer geringen Messereserve). Um dieses Ziel zu erreichen, wurde sorgfältig der künftige Fahrzeugbedarf (Platzkapazität pro Linie) ermittelt. Im Zuge der Planung kristallisierte sich das Erfordernis eines Niederflurgelenktriebwagens mit 10 Achsen heraus. Maßgebliches Kriterium für die Anzahl der zu beschaffenden Fahrzeuge war die amtlich prognostizierte Bevölkerungsentwicklung. Demnach hätten 41 Fahrzeuge genügt, um die Tatra-Wagen zu ersetzen. Die tatsächliche Entwicklung der Einwohnerzahl hat jedoch selbst die optimistischsten Schätzungen übertroffen, so dass bereits Ende 2017 die ursprünglich für 2020 prognostizierte Einwohnerzahl um rund 45 000 überschritten war. Damit haben sich die äußeren Rahmenbedingungen nachträglich erheblich und für den Auftraggeber unvorhersehbar geändert. Um weiterhin einen ordnungsgemäßen und störungsfreien Betrieb – ohne überfüllte Bahnen – sicherzustellen, müssten entgegen der Planung aus dem Jahr 2015 weitere Tatra-Fahrzeuge in der Nutzung bleiben. Folglich kann das Beschaffungsziel der Ablösung von Tatra-Fahrzeugen nicht erreicht werden.
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2014/S 044-074170
Offizielle Bezeichnung: Solaris Bus & Coach S.A.
Postanschrift: ul. Obornicka 46, Bolechowo-Osiedle
Ort: Owinska
Postleitzahl: 62005
Internet-Adresse: www.solarisbus.com
Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis oder soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-3 GWB).
Teilt der Auftraggeber mit, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, kann innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfungsantrag bei der o. a. Vergabekammer schriftlich gestellt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Für die Feststellung der Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB wegen nicht erlaubter Direktvergabe gelten die in § 135 Abs. 2 und 3 genannten Fristen. Gemäß Abs. 2 kann die Unwirksamkeit nach Abs. 1 nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Absatz 3 tritt die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 nicht ein, wenn