Source: https://www.asyl.net/recht/rechtsprechungskategorien/aufenthaltsrecht/duldung-ausreisepflicht-abschiebungsandrohung-und-abschiebung/?tx_ksrsdb_rsdb%5B%40widget_0%5D%5BcurrentPage%5D=4&cHash=a5a045d01a979ca04e3a04e6d6f7944d
Timestamp: 2020-07-11 23:49:21
Document Index: 73945668

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 25', 'Art. 6', '§ 25', '§ 60', '§ 60', '§ 58', '§ 42', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 4', '§ 32', '§ 58', '§ 60', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 60', '§ 6', '§ 60', '§ 60']

BVerwG Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden [in Deutschland aufgewachsenen] Gefährder [aus Russland] - hier: Regelung der Vollziehung: 1. Ein allein auf einer...
OVG Rheinland-Pfalz [Zurückweisung der Beschwerde nach erfolgter Abschiebung:] 1. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung, ob die Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen ist, weil konkrete Maßnahmen zur...
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.07.2017 - 7 B 11079/17 - asyl.net: M25335
VG Köln Die Eltern eines Jugendlichen von 17,5 Jahren, der im Besitz einer Ausbildungsduldung ist, haben keinen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung, weil der Jugendliche eigenständig in Deutschland leben...
VG Köln, Beschluss vom 28.06.2017 - 5 L 2191/17 - asyl.net: M25184
VGH Baden-Württemberg Zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Beantragung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG darf der Beginn der Ausbildung nicht mehr von aus der Sphäre des Antragstellers...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2017 - 11 S 1067/17 - asyl.net: M25210
Landesbehörden Innenministerium Nordrhein-Westfalen zur Ausbildungsduldung:
1. Die Anwendungshinweise des BMI vom 30.5.2017 sind nur verbindlich, soweit die Länder sie dazu erklären. Der Erlass des MIK NRW vom...
Landesbehörden, Entscheidung vom 19.06.2017 - 122-39.10.00-2-17-095(2602) - asyl.net: M25193
OVG Nordrhein-Westfalen Keine Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG für Familienangehörige einer Person mit Ausbildungsduldung: 1. Eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise i.S.d. § 25 Abs....
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.06.2017 - 18 B 336/17 - asyl.net: M26770
VGH Baden-Württemberg [Abschiebungsbedingte Gesundheitsverschlechterung verhindert Abschiebung:] 1. Eine die Abschiebung hindernde Reiseunfähigkeit (im weiteren) Sinn liegt vor, wenn infolge des Abschiebungsvorgangs eine...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.06.2017 - 11S 658/17 (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 305 f.) - asyl.net: M25204
Bundesministerium des Innern Bundesinnenministerium: (Unverbindliche) Anwendungshinweise zu § 60a AufenthG 1. Allgemein: Es gibt zwei Varianten von Duldungen: Zum einen solche aufgrund eines Abschiebungsstopps nach § 60a Abs. 1...
Bundesministerium des Innern, Entscheidung vom 30.05.2017 - - asyl.net: M25126
VGH Baden-Württemberg [Vergewisserungspflicht der Behörde bei der Abschiebung Minderjähriger:] 1. Bei der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die abschiebende Behörde gemäß § 58 Abs. 1a...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.05.2017 - 11 S 322/17 (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 306 ff.) - asyl.net: M25203
OVG Saarland 1. Einzelfall, in dem die Nennung Kasachstans als Abschiebezielstaat auf einem offenkundigen Versehen beruht. 2. Die Berichtigung nach § 42 Abs. 1 SVwVfG ist selbst kein Verwaltungsakt; sie eröffnet...
OVG Saarland, Beschluss vom 22.05.2017 - 2 B 402/17 - asyl.net: M25123
VG Saarland Einstweilige Ausbildungsduldung für in anderem EU Staat schutzberechtigte Person: 1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG ist eine selbstständige Erlaubnis der...
VG Saarland, Beschluss vom 18.05.2017 - 6 L 153/17 - asyl.net: M25817
VG Düsseldorf [Kein Duldungsanspruch von Familienangehörigen aufgrund einer an einen Jugendlichen erteilten Ausbildungsduldung:] Aus der Erteilung einer Ausbildungsduldung an einen Jugendlichen gemäß § 60a Abs. 2...
VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2017 - 27 L 1751/17 - asyl.net: M25646
VGH Hessen Die Gewährung einer Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG erfordert die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 AufenthG i.V.m. § 32 BeschV. (Amtlicher...
VGH Hessen, Beschluss vom 21.04.2017 - 3 B 826/17; 3 D 828/17 - asyl.net: M25068
BVerwG Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen [in Deutschland geborenen und aufgewachsenen] Algerier: 1. Die auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das...
BVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 - 1 VR 1.17 (ASYLMAGAZIN 6/2017, S. 240 ff.) - asyl.net: M24854
BVerwG Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder [in Deutschland geboren und aufgewachsen]: 1. Die auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das...
VG Freiburg 1. § 58 Abs. 1a AufenthG ist ein speziell geregeltes Vollstreckungshindernis im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, das den Vollzug der Abschiebungsandrohung hindert, deren Rechtmäßigkeit aber...
VG Freiburg, Beschluss vom 16.03.2017 - 5 K 1093/17 - asyl.net: M24982
VGH Baden-Württemberg 1. Die grund- und menschenrechtliche Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 3 EMRK umfassen im Fall einer Abschiebung deren Durchführung einschließlich einer - in Einzelfällen - erforderlichen...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2017 - 11 S 447/17 - asyl.net: M24782
VG Freiburg Ablehnung der einstweiligen Anordnung einer vorläufigen Ausbildungsduldung: 1. Auch im Vorfeld des tatsächlichen Ausbildungsbeginns kann das Tatbestandsmerkmal der "Aufnahme" der Ausbildung nach §...
VG Freiburg, Beschluss vom 02.02.2017 - 4 K 303/17 - asyl.net: M24958
OVG Rheinland-Pfalz 1. Zum Ausschluss einer Duldung zu Ausbildungszwecken: Für den Ausschluss einer Duldung zu Ausbil­dungszwecken kommt es nicht darauf an, dass der Betroffene Kenntnis von den konkret bevorstehenden...
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.01.2017 - 7 B 11589/16; 7 D 11595/16 - asyl.net: M25076
VGH Baden-Württemberg 1. Eine Qualifizierungsmaßnahme in Gestalt der sog. Einstiegsqualifizierung, die erst an eine Berufungsausbildung heranführt bzw. darauf gerichtet ist, die erforderliche Ausbildungsreife herzustellen,...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.01.2017 - 11 S 2301/16 (ASYLMAGAZIN 5/2017, s. 203 ff.) - asyl.net: M24658
VG Aachen Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Frankreich (Zuständigkeit nach der Dublin III-Verordnung) wegen Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung: 1. Wenn bei einer...
VG Aachen, Beschluss vom 21.12.2016 - 2 L 1000/16.A - asyl.net: M24682
VGH Baden-Württemberg 1. Zur Konkretisierung des Begriffs der qualifizierten Berufsausbildung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist auf § 6 Abs. 1 Satz 2 BeschV zurückzugreifen, wonach die Ausbildungszeit...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.12.2016 - 11 S 2516/16 - asyl.net: M24659
VGH Bayern Die Einleitung eines Verfahrens zur Beschaffung eines Passersatzpapiers (am Tag der Beantragung der Ausbildungsduldung, noch vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes) steht als konkrete Maßnahme zur...
VGH Bayern, Beschluss vom 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - asyl.net: M24570
OVG Niedersachsen 1. Aufgenommen hat der Ausländer die Ausbildung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, wenn er sich auf der Grundlage eines Ausbildungsvertrages am Ausbildungsplatz eingefunden und die Ausbildung...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.12.2016 - 8 ME 184/16 - asyl.net: M25224
OVG Niedersachsen Bei dem Arbeitsverbot nach § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenhtG, welches die Erteilung einer Ausbildungsduldung für Personen aus "sicheren Herkunftsstaaten" durch eine Stichtagsregelung ausschließt, kommt...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.12.2016 - 8 ME 183/16 - asyl.net: M24674