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Timestamp: 2019-06-25 02:44:45
Document Index: 62581614

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Verwaltungspraxis: Dorschel bespricht EuGH-Urteil zu zivilrechtlichem Auskunftsanspruch gegen Access-Provider
Dorschel bespricht EuGH-Urteil zu zivilrechtlichem Auskunftsanspruch gegen Access-Provider
Dorschel stellt dar, dass der EuGH mit Urteil vom 29.01.2008, Rs.: C-275/06 (Productores de Música de España gegen Telefónica de España SAU), entschieden habe, dass im Falle der rechtswidrigen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke über Peer-to-peer-Filesharing-Netzwerke eine zivilrechtliche Auskunftspflicht von Access-Providern gemeinschaftsrechtlich weder untersagt noch geboten sei. Vielmehr sei festgestellt worden, dass die Zubilligung eines entsprechenden Anspruchs im Rahmen der Umsetzung der einschlägigen Richtlinien in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt sei. In diesem Zusammenhang geht der Verfasser z.B. auf die von ihm für bedeutsam erachtete Auslegung des Auskunftsanspruchs nach Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG durch den EuGH ein. Außerdem verweist er darauf, dass nach Ansicht des EuGH auch grundrechtliche Rechtspositionen kein anderes Ergebnis gebieten. Abschließend betont Dorschel, dass der EuGH die hier entschiedene Vorlagefrage wohl in Zukunft erneut zu beantworten haben wird.