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Timestamp: 2020-02-20 21:43:43
Document Index: 45240767

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', 'Art. 23', 'Art. 18', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 32', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 3', '§ 4', 'Art. 132', '§ 80', '§ 25', '§ 25', 'Art. 12', 'Art. 39', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132']

Steuerfreiheit | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerfreiheit
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 37 Anwendung des Gesetzes / 16 Brexit-Steuerbegleitgesetz (§ 37 Abs. 17 ErbStG)
Rz. 36 Durch das Brexit-Steuerbegleitgesetz v. 25.3.2019 wurde § 37 Abs. 17 ErbStG eingefügt. Die Vorschrift stellt jedoch nicht nur auf den- zwischenzeitlich erfolgten – Austritt am 31.1.2020 (24 Uhr) ab, sondern auch darauf, ob nicht in der Folgezeit Großbritannien und Nordirland "wie ein solcher zu behandeln ist". Daraus ist zu folgern, dass der Austritt der Zeitraum des A...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 3.1 Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Die DBA regeln zum einen, welcher Staat das abschließende Besteuerungsrecht hat bzw. in welchem Umfang Quellensteuerrechte bestehen. Dies erfolgt im sog. Zuweisungsartikel (i. d. R. Artikel 6 – 21). Daneben wird im Methodenartikel (i. d. R. Art. 23 oder 24) geregelt, welche Konsequenzen – Steuerfreistellung oder Anrechnung – sich für den Wohnsitzstaat ergeben. Art. 18 DBA (f...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 2.4 Betroffene Personen
Unter den betroffenen Personenkreis fällt nicht nur der den Anspruch erarbeitete Arbeitnehmer (Ruhegehaltsempfänger) selbst, sondern auch andere Begünstigte wie z. B. Witwen, Lebenspartner und Waisen. Mit dieser Frage beschäftigt sich z. B. die Konsultationsvereinbarung mit Österreich. Ausgangspunkt: Nach Artikel 19 Abs. 2 DBA Österreich dürfen "Ruhegehälter, die von einem Ve...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 3.3 Einordnung ausländischer Renten in die deutsche Besteuerungssystematik
Sowohl im Fall der Steuerpflicht als auch der Steuerfreiheit mit Progressionsvorbehalt ist zu entscheiden, wie eine ausländische Rente oder Ruhegehalt nach deutschen Recht einzuordnen ist. Dies ist vor allem deshalb wichtig, weil auch Renten aus einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG lediglich mit dem Besteu...mehr
Steueroasen: Aktuelle Maßnahmen zur Bekämpfung / 5.2.7 Dubai
Dubai ist eines der sieben Emirate der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) am Persischen Golf. Es hat rund 2,2 Mio. Einwohner, von denen rund 85 % Ausländer sind. Dubais beachtliches wirtschaftliches und finanzielles Wachstum während der letzten Jahrzehnte ist neben dem Erdölreichtum insbesondere in den letzten Jahren auch eine Folge der sehr liberalen Wirtschaftspolitik, d...mehr
Steueroasen: Aktuelle Maßnahmen zur Bekämpfung / 5.1.2 Gibraltar
Gibraltar liegt an der Südspitze der iberischen Halbinsel und vollständig von Spanien umgeben. Die rund 32.000 Einwohner sind britische Staatsbürger, Gibraltar ist ein Überseegebiet des Vereinigten Königreichs, allerdings nicht Bestandteil der EU. Zwar ist die früher bestehende Steuerfreiheit für Kapitalgesellschaft in der Zwischenzeit durch eine 10 % Körperschaftsteuer erse...mehr
Steueroasen: Aktuelle Maßnahmen zur Bekämpfung / 5.2.6 Cayman Island
Die Cayman Islands (deutsch auch Kaimaninseln/Kaiman-Inseln) sind eine Inselgruppe in der Karibik und ebenfalls Überseegebiet des Vereinigten Königreichs. Staatsoberhaupt ist auch hier die Queen. Die Einwohnerzahl beträgt rund 50.000. Heute gilt die Hauptstadt George Town als Steuerparadies und fünftgrößter Finanzplatz der Welt. Mehr als 200.000 Firmen sollen auf den Inseln ...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 3.3.6 § 20 Abs. 2 AStG und das DBA – Zulässigkeit eines sog. Treaty override
Da § 20 Abs. 2 AStG das jeweilige DBA mit dem Anspruch auf Steuerfreistellung "überlagert", stellt sich die Frage der Zulässigkeit, da bereits § 2 AO den Vorrang völkerrechtlicher Verträge regelt. Während der BFH in der Vergangenheit regelmäßig die Zulässigkeit eines sog. Treaty override durch den deutschen Gesetzgeber billigte, da letztendlich das DBA nicht unmittelbar wirk...mehr
Überblick Im Inland ansässige Arbeitnehmer, die infolge der zunehmenden Globalisierung der Tätigkeit während der aktiven Arbeitszeit im Ausland (z. B. bei Kunden oder verbundenen Firmen) tätig waren, beziehen nach ihrem Eintritt in den Ruhestand neben der inländischen Sozialversicherungs- und ggf. Betriebsrente häufig auch eine Altersversorgung aus dem Ausland. Es kann sich ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / c) Eingeschränkte Steuerfreiheit bei Verwendung der Versicherung zur Besicherung eines Darlehens
Rn 568 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Weitere Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wenn die Ansprüche auf Erlebensleistungen solcher Versicherungen der Tilgung o Sicherung von Darlehen dienen, deren Zinsen BA o WK sind. § 20 Abs 1 Nr 6 S 4 EStG aF macht in diesen Fällen die Steuerfreiheit der Zinsen von der fortbestehenden SA-Fähigkeit der Versicherungsbeiträge gem § 10 Abs 2 S 2...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / d) Keine Steuerfreiheit bei entgeltlichem Erwerb
Rn 570 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Werden Ansprüche aus einem von einer anderen Person abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag entgeltlich erworben, sind die Zinsen aus solchen Versicherungen nicht von der Besteuerung nach § 20 Abs 1 Nr 6 S 2 EStG freigestellt (§ 20 Abs 1 Nr 6 S 3 EStG). Da der Veräußerer in diesem Fall die versicherte Person bleibt, steht die langfristige ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24a ... / 1. Steuerpflicht/Steuerfreiheit
Rn. 7 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Mit der hM ist anzunehmen, dass nur stpfl Arbeitslohn gemeint ist. Steuerfreier Arbeitslohn rechnet nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht zur Bemessungsgrundlage (BFH v 26.06.2014, VI R 41/13, BStBl II 2015, 39 Tz 17) Ebenso scheiden verbilligte (Sach-)Bezüge und geldwerte Vorteile aus Waren und Dienstleistungen aus der Bemessungsgrundlage...mehr
Rn. 4 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zum 01.01.2009 wurde für private Kapitaleinkünfte und Veräußerungsgewinne ein einheitlicher ESt-Satz von 25 % eingeführt. Hinzu kommen SolZ und ggf KiSt. Der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus KapVerm im PV ist im zum 01.01.2009 neu eingefügten § 32d EStG geregelt. Die Regelungen zur AbgSt sind Bestandteil des UntStRG 2008 (UntStRG 2008...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / 4. Sonstige Kapitalforderungen, die keine Finanzinnovationen sind
Rn 1370 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Weiterhin erfasst § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG auf der Vermögensebene realisierte Wertzuwächse (u Wertminderungen) bei Kapitalforderungen, die bisher nur innerhalb der einjährigen Behaltefrist nach § 23 EStG besteuert wurden (zB Gewinne aus der Veräußerung festverzinslicher Wertpapiere). Rn 1371 Zeitliche Anwendungsvorschrift für die AbgSt Für Kap...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / b) Steuerfreie Zinsen
Rn 566 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Grds nicht stpfl nach § 20 Abs 1 Nr 6 EStG aF sind Zinsen aus Sparanteilen von Versicherungen, bei denen die Beitragszahlungen nach § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG als Vorsorgeaufwendungen begünstigt sind. Ziel ist, die Vorsorge durch eine Besteuerung der Zinserträge nicht einzuschränken. Dazu gehören folgende Versicherungen auf den Erlebens- o...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / c) Hälftige Besteuerung für begünstigte Neuverträge
Rn 580 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Von der in S 1 beschriebenen Besteuerung wird in § 20 Abs 1 Nr 6 S 2 EStG eine Ausnahme zugelassen: Wenn die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des StPfl u nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt wird, ist nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags anzusetzen; damit wird der Zusammenballung der E...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / 4. Verwendung der Versicherung zur Besicherung eines Darlehens bei Altverträgen
Rn 1340 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Wenn die Ansprüche auf Erlebensleistungen von Versicherungen der Tilgung o Sicherung von Darlehen dienen, deren Zinsen BA o WK sind, ist die Steuerfreiheit von Zinsen gem § 20 Abs 1 Nr 6 S 4 EStG aF von der SA-Fähigkeit der Versicherungsbeiträge gem § 10 Abs 2 S 2 EStG abhängig. Zu Einzelheiten bei laufenden Einnahmen aus Lebensversicherunge...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / 2. Rechtsentwicklung
Rn 561 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Zinsen aus Lebensversicherungen waren bis VZ 1974 keine Einnahmen aus KapVerm, da sie nach Ansicht des BFH BStBl II 1970, 314 weder Ertrag einer Kapitalbeteiligung noch das Entgelt für die Überlassung von Kapital, sondern Rückzahlung im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses darstellten. Sie waren demzufolge nach Ansicht des BFH von den abzi...mehr
bAV: Durchführungswege / 3.2.3 Finanzierung
Die wichtigsten Einnahmequellen der Unterstützungskasse sind die Zuwendungen des Trägerunternehmens und die Erträge aus der Vermögensanlage. Bei Anlage der Mittel als Darlehen an das Trägerunternehmen ist zu beachten, dass durch einen zu hohen Zinssatz die steuerlich zulässigen Zuwendungen des gleichen Wirtschaftsjahres gemindert werden können, andererseits ein zu niedriger ...mehr
Kreditkarte/EC-Karte / 7 Firmenkreditkarte für Arbeitnehmer
Nur dann, wenn die Kreditkarte als Firmenkreditkarte z. B. als Corporate-Card gekennzeichnet und mit dem Namen des Arbeitgebers versehen ist und Arbeitnehmern mit einer umfangreichen Reisetätigkeit ausgegeben wird, bei denen die Kreditkarte nur in ganz geringem Umfang privat eingesetzt wird, bestehen keine Bedenken, die Überlassung insgesamt als eine Leistung des Arbeitgeber...mehr
Computer, Notebook, Tablet-PC / 10 Lohnsteuerfreiheit der Nutzungsüberlassung von Smartphone und/oder Tablet durch den Arbeitgeber
Arbeitgeber wenden ihren Arbeitnehmern einen geldwerten Vorteil zu, wenn sie ihnen erlauben, betriebliche Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte privat zu nutzen. Dieser geldwerte Vorteil ist gemäß § 3 Nr. 45 EStG lohnsteuerfrei. Die Befreiung gilt für alle Arbeitnehmer, also auch für Gesellschafter, die Arbeitnehmer ihrer GmbH sind. Die Lohnsteuerfreiheit umfasst alle...mehr
Schwarz/WIdmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 29 [Personenzusam ... / 4 Einzelfälle
Rz. 54 Zur Wettbewerbsverzerrung bei der Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL: Sind nicht-öffentliche Stellen gemäß § 80 Abs. 5 Nr. 2 SGB X von der Speicherung des gesamten Datenbestandes ausgeschlossen, kann dies nur die Steuerfreiheit der Leistungen begründen, die mit einer derartigen Speicherung direkt, unmittelbar und notwendig zusammenhängen. Ein der...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 25f Versagung des Vorst ... / 2 Entstehungsgeschichte
Rz. 5 § 25f UStG ist durch Art. 12 Nr. 18 des Gesetzes vom 12.12.2019 in das UStG eingefügt worden. Er gilt gem. Art. 39 Abs. 2 dieses Gesetzes ab dem 1.1.2020. Rz. 6 Das ist deshab nicht unproblematisch, weil die Norm im Wesentlichen auf der inzwischen ständigen Rechtsprechung des EuGH beruht, wonach den an betrügerischen Machenschaften wissentlich beteiligten Unternehmern d...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 8 Hinzurechnungen / 12.2 Inhalt und Zweck der Vorschrift
Rz. 331 Nach § 8 Nr. 5 S. 1 GewStG sind Gewinnanteile und ihnen gleichgestellte Bezüge und Leistungen aus Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. d. KStG, die im Hinblick auf die Steuerbefreiungen nach §§ 3 Nr. 40 EStG, 8b Abs. 1 KStG bei der Gewinnermittlung außer Ansatz geblieben sind, bei der Ermittlung des Gewerbeertrags dem Gewinn wie...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 8 Hinzurechnungen / 15.2 Inhalt und Zweck der Vorschrift
Rz. 391 Nach § 8 Nr. 10 GewStG werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 7 S. 1 GewStG Gewinnminderungen wieder hinzugerechnet, die durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts des Anteils an einer Körperschaft oder durch Veräußerung oder Entnahme des Anteils an einer Körperschaft oder bei Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals der Körperschaft entstanden sind, soweit der A...mehr
Schwarz/WIdmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 29 [Personenzusam ... / 2.2.2 Dem Gemeinwohl dienend
Rz. 37 Die Leistungen der dem Personenzusammenschluss angeschlossenen Mitglieder müssen, seien sie nichtunternehmerisch oder steuerfrei, nach der entsprechenden Voraussetzung des § 4 Nr. 29 UStG dem Gemeinwohl dienen. Der Begriff des Gemeinwohls oder "dem Gemeinwohl dienend" wurde bisher im UStG nicht verwendet. Art. 132 MwStSystRL sieht Steuerbefreiungen vor, mit denen, wie...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.2 Maßnahmen gegen Hybride Strukturen und Gestaltungen – BEPS Action 2
In dem fast 500 Seiten umfassenden Bericht zu "BEPS Action 2" greift die OECD die Thematik hybrider Gestaltungen auf. Die Nationalstaaten sollen sowohl zur Vermeidung weißer Einkünfte die Steuerfreiheit versagen, wenn im anderen Staat ein Betriebsausgabenabzug gewährt wird, als auch im zweiten Schritt den Betriebsausgabenabzug versagen, wenn bereits im anderen Staat abgezoge...mehr