Source: https://www.elster.de/eportal/helpGlobal?themaGlobal=help_ust_ufa_50_2017
Timestamp: 2019-06-17 12:49:39
Document Index: 258754795

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 17', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 168', '§ 4', '§ 25', '§ 1', '§ 12', '§ 25', '§12', '§ 25', '§ 25', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 19', '§ 18', '§ 2', '§ 4', '§ 15', '§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 18', '§ 62', '§ 62', '§ 16', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§18', '§ 13']

Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2017
Zur Umsatzsteuererklärung gehören der Hauptvordruck (USt 2 A) und die Anlagen UR und UN. Die Anlage UR ist grundsätzlich von jedem Unternehmer zusammen mit dem Hauptvordruck zu übermitteln. Sie sieht unter anderem die Angaben zu innergemeinschaftlichen Erwerben und zu Umsätzen, für die der Leistungsempfänger die Steuer (§13b UStG) schuldet sowie zu steuerfreien Umsätzen vor. Die Anlage UN ist nur von Unternehmern zu übermitteln, die im Ausland ansässig sind. Weitere Anlagen können in besonderen Fällen erforderlich sein, auf die in den Vordrucken hingewiesen wird.
Die Sonderregelungen des § 19 Absatz 1 UStG gelten jedoch nicht für innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge (vergleiche Erläuterungen zu Zeilen 31 bis 35 der Anlage UR). Zum Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge wird auf die Erläuterungen zu Zeile 69 hingewiesen. Wegen der Erklärungspflichten zu innergemeinschaftlichen Erwerben, die für Kleinunternehmer in Betracht kommen, vergleiche Erläuterungen zu den Zeilen 6 bis 13 der Anlage UR. Hinsichtlich der Umsätze, für die der Kleinunternehmer die Steuer nach § 13a Absatz 1 Nummer 6 UStG schuldet, vergleiche Erläuterungen zu Zeile 29 der Anlage UR; hinsichtlich der Steuerbeträge, die ein Kleinunternehmer nach § 13b Absatz 5 UStG schuldet, vergleiche Erläuterungen zu den Zeilen 21 bis 27 der Anlage UR. Da der Unternehmer die Steuer selbst zu berechnen hat (§ 18 Absatz 3 UStG), sind auch vom Kleinunternehmer Eintragungen in den Zeilen 107 bis 109 vorzunehmen. Der Unternehmer kann dem Finanzamt erklären, dass er auf die Anwendung des § 19 Absatz 1 UStG verzichtet. Er unterliegt dann der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, Abschnitt 19.2 UStAE. An diese Verzichtserklärung ist er 5 Jahre gebunden (§ 19 Absatz 2 UStG).
Bitte tragen Sie hier die Bemessungsgrundlagen Ihrer Lieferungen und sonstigen Leistungen zum allgemeinen Steuersatz ein, für die die Umsatzsteuer entstanden ist. Bemessungsgrundlagen sind stets Nettobeträge (ohne Umsatzsteuer), die in vollen Euro (ohne Centbeträge) einzugeben sind. Es sind auch Umsätze einzutragen, bei denen die sog. Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Absatz 5 UStG) anzuwenden ist. Die Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b Absatz 5 UStG schuldet, sind nicht hier, sondern in den Zeilen 21 bis 27 der Anlage UR einzutragen.
Es sind auch die Lieferungen bei der Auslagerung von Gegenständen aus einem Umsatzsteuerlager einzutragen, wenn dem liefernden Unternehmer die Auslagerung zuzurechnen ist. In allen anderen Fällen der Auslagerung - insbesondere wenn dem Abnehmer die Auslagerung zuzurechnen ist - sind die Umsätze in Zeile 29 der Anlage UR einzutragen.
Nach § 1 Absatz 1a UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Solche Umsätze sind daher nicht zu erklären.
Bitte tragen Sie hier die Bemessungsgrundlagen Ihrer unentgeltlichen Wertabgaben im Sinne des § 3 Absatz 1b UStG zum allgemeinen Steuersatz ein, für die die Umsatzsteuer entstanden ist. Bemessungsgrundlagen sind stets Nettobeträge (ohne Umsatzsteuer), die in vollen Euro (ohne Centbeträge) einzugeben sind. Es sind auch Umsätze einzutragen, bei denen die sog. Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Absatz 5 UStG) anzuwenden ist.
Bitte tragen Sie hier die Bemessungsgrundlagen Ihrer unentgeltlichen Wertabgaben im Sinne des § 3 Absatz 9a UStG zum allgemeinen Steuersatz ein, für die die Umsatzsteuer entstanden ist. Bemessungsgrundlagen sind stets Nettobeträge (ohne Umsatzsteuer), die in vollen Euro (ohne Centbeträge) einzugeben sind. Es sind auch Umsätze einzutragen, bei denen die sog. Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Absatz 5 UStG) anzuwenden ist.
Bitte tragen Sie hier die Bemessungsgrundlagen Ihrer Lieferungen und sonstigen Leistungen zum ermäßigten Steuersatz ein, für die die Umsatzsteuer entstanden ist. Bemessungsgrundlagen sind stets Nettobeträge (ohne Umsatzsteuer), die in vollen Euro (ohne Centbeträge) einzugeben sind. Es sind auch Umsätze einzutragen, bei denen die sog. Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Absatz 5 UStG) anzuwenden ist. Die Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b Absatz 5 UStG schuldet, sind nicht hier, sondern in den Zeilen 21 bis 27 der Anlage UR einzutragen.
Bitte tragen Sie hier die Bemessungsgrundlagen Ihrer unentgeltlichen Wertabgaben im Sinne des § 3 Absatz 1b UStG zum ermäßigten Steuersatz ein, für die die Umsatzsteuer entstanden ist. Bemessungsgrundlagen sind stets Nettobeträge (ohne Umsatzsteuer), die in vollen Euro (ohne Centbeträge) einzugeben sind. Es sind auch Umsätze einzutragen, bei denen die sog. Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Absatz 5 UStG) anzuwenden ist.
Bitte tragen Sie hier die Bemessungsgrundlagen Ihrer unentgeltlichen Wertabgaben im Sinne des § 3 Absatz 9a UStG zum ermäßigten Steuersatz ein, für die die Umsatzsteuer entstanden ist. Bemessungsgrundlagen sind stets Nettobeträge (ohne Umsatzsteuer), die in vollen Euro (ohne Centbeträge) einzugeben sind. Es sind auch Umsätze einzutragen, bei denen die sog. Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Absatz 5 UStG) anzuwenden ist. Unentgeltliche Wertabgaben aus dem Unternehmen sind, soweit sie in der Abgabe oder Ausführung von sonstigen Leistungen bestehen, regelmäßig den entgeltlichen sonstigen Leistungen gleichgestellt. Sie umfassen auch unentgeltliche sonstige Leistungen an Arbeitnehmer.
Änderungen von Bemessungsgrundlagen (§ 17 UStG) für Umsätze, die dem bis zum 31.12.2006 gültigen allgemeinen Steuersatz von 16 Prozent unterlegen haben, sind in Zeile 45 zu den Umsätzen einzutragen, die anderen Steuersätzen unterliegen. Sofern auf Grund besonderer Genehmigung die sog. Istversteuerung (Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten) anzuwenden ist, gilt dies auch für im laufenden Jahr vereinnahmte Beträge zu in den Vorjahren ausgeführten Umsätzen.
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die ihre Umsätze nach den Durchschnittssätzen des § 24 Absatz 1 UStG versteuern, haben zu beachten, dass Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet an Abnehmer mit USt-IdNr. getrennt von den sonstigen Umsätzen aufzuzeichnen und die Entgelte hier einzutragen sind. Über diese Lieferungen sind Zusammenfassende Meldungen beim Bundeszentralamt für Steuern abzugeben (vergleiche Erläuterungen zu Zeilen 31 bis 35 der Anlage UR).
Land- und Forstwirte, die ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG versteuern, haben ihre steuerpflichtigen Umsätze in den Zeilen 36 bis 45 einzutragen. Sofern Sie innergemeinschaftliche Erwerbe getätigt haben, sind diese in den Zeilen 6 bis 13 der Anlage UR zu erklären.
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die ihre Umsätze nach den Durchschnittssätzen des § 24 Absatz 1 UStG versteuern, haben zu beachten, dass für die in § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UStG genannten Umsätze die Steuer 8,3 Prozent der Bemessungsgrundlage beträgt.
Land- und Forstwirte, die ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG versteuern, haben ihre steuerpflichtigen Umsätze in den Zeilen 36 bis 45 einzutragen. Sofern innergemeinschaftliche Erwerbe getätigt werden, sind diese in den Zeilen 6 bis 13 der Anlage UR zu erklären.
Sofern innergemeinschaftliche Erwerbe getätigt werden, sind diese in den Zeilen 6 bis 13 der Anlage UR zu erklären.
Hier kann unter den sonstigen Voraussetzungen des § 15 UStG die Umsatzsteuer, die der Unternehmer schuldet, dem die Auslagerung aus einem Umsatzsteuerlager zuzurechnen ist, als Vorsteuerbetrag berücksichtigt werden (vergleiche Erläuterungen zu Zeile 36 bis 45 und Zeile 29 der Anlage UR).
Hier kann unter den sonstigen Voraussetzungen des § 15 UStG die Umsatzsteuer aus Leistungen im Sinne des § 13b Absatz 1 und 2 UStG , die der Leistungsempfänger nach § 13b Absatz 5 UStG schuldet, als Vorsteuerbetrag berücksichtigt werden (vergleiche Erläuterungen zu den Zeilen 21 bis 27 der Anlage UR), wenn die Leistungen für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.
Der Vorsteuerabzug ist nur bis zu dem Betrag zulässig, der für die Lieferung des neuen Fahrzeugs geschuldet würde, wenn die Lieferung nicht steuerfrei wäre. Der Abzug ist erst mit der Ausführung der innergemeinschaftlichen Lieferung des neuen Fahrzeugs (Eintragung in Zeile 35 der Anlage UR beziehungsweise bei Kleinunternehmern in Zeile 33, 34 oder 35 der Anlage UR) zulässig (§ 15 Absatz 4a UStG).
In den Zeilen 80 bis 84 ist der Grund für die Änderung der Nutzungsverhältnisse und in Zeile 86 der Berichtigungsbetrag einzutragen.
In den Zeilen 80 bis 84 ist der Grund für die Änderung der Nutzungsverhältnisse und in Zeile 87 der Berichtigungsbetrag einzutragen.
In den Zeilen 80 bis 84 ist der Grund für die Änderung der Nutzungsverhältnisse und in Zeile 88 der Berichtigungsbetrag einzutragen.
Zeile 86
Bei einer Änderung der Verhältnisse im Sinne der Zeile 76 ist hier der Berichtigungsbetrag (bei mehreren Wirtschaftsgütern oder damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Leistungen die Summe der Berichtigungsbeträge) einzutragen. Zu Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs vgl. § 44 UStDV. Die Berechnung der Vorsteuerberichtigungsbeträge erläutern Sie in einer Anlage, die Sie bitte Ihrem Finanzamt gesondert übersenden.
Der Unternehmer hat im Kalenderjahr 2012 ein Bürogebäude errichtet, das er ab 1.12.2012 zur Hälfte steuerpflichtig und zur Hälfte steuerfrei vermietet. Die auf die Herstellungskosten entfallende Vorsteuer von 60000 Euro hat er in Höhe von 30000 Euro abgezogen. Ab Juli 2015 wird das gesamte Gebäude steuerpflichtig vermietet. Auf Grund der insgesamt steuerpflichtigen Vermietung kann der Unternehmer 1500 Euro Vorsteuer für das Kalenderjahr 2015 nachträglich in Zeile 86 geltend machen. In Zeile 76 ist eine Angabe zu machen.
60000 Euro Vorsteuer geteilt durch 120 Monate Berichtigungszeitraum = 500 Euro monatliche Berichtigung; bereits im Kalenderjahr 2012 abgezogen: 50 Prozent = verbleibende Berichtigung somit 250 Euro mal 6 Monate (Juli bis Dezember 2015 ) = 1500 Euro
Bei einer Änderung der Verhältnisse im Sinne der Zeile 77 ist hier der Berichtigungsbetrag (bei mehreren Wirtschaftsgütern oder damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Leistungen die Summe der Berichtigungsbeträge) einzutragen. Zu Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs vgl. § 44 UStDV. Die Berechnung der Vorsteuerberichtigungsbeträge erläutern Sie in einer Anlage, die Sie bitte Ihrem Finanzamt gesondert übersenden.
Der Unternehmer hat im Oktober 2010 umsatzsteuerfrei ein Gebäude erworben, das in vollem Umfang unternehmerisch genutzt wird. An diesem Gebäude werden am 10.1.2015 Außenputzarbeiten durchgeführt. Der Unternehmer zieht die hierauf entfallende Vorsteuer von 1800 Euro in voller Höhe ab. Am 11.12.2015 veräußert der Unternehmer das Gebäude umsatzsteuerfrei. Dieser Verkauf führt zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs für die Außenputzarbeiten in Höhe von 1635 Euro. Dieser Betrag ist in Zeile 87 einzutragen. Zusätzlich ist in Zeile 77 eine Angabe zu machen.
1800 Euro Vorsteuern geteilt durch 120 Monate Berichtigungszeitraum = 15 Euro monatliche Berichtigung mal 109 Monate restlicher Berichtigungszeitraum (Dezember 2015 - Dezember 2024 ) = 1635 Euro
Zeile 88
Bei einer Änderung der Verhältnisse im Sinne der Zeile 78 ist hier der Berichtigungsbetrag (bei mehreren Wirtschaftsgütern oder damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Leistungen die Summe der Berichtigungsbeträge) einzutragen. Zu Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs vgl. § 44 UStDV. Die Berechnung der Vorsteuerberichtigungsbeträge erläutern Sie in einer Anlage, die Sie bitte Ihrem Finanzamt gesondert übersenden.
Ein Erstattungsanspruch wird nach Zustimmung (§ 168 AO) ohne besonderen Antrag ausgezahlt, soweit der Betrag nicht mit Steuerschulden verrechnet wird. Wünscht der Unternehmer eine Verrechnung oder liegt eine Abtretung vor, ist dies in Zeile 21 zu bestätigen. Liegt dem Finanzamt bei Abtretungen die Abtretungsanzeige nach amtlichem Muster noch nicht vor, ist sie beizufügen oder nachzureichen.
Hier sind die steuerfreien innergemeinschaftlichen Erwerbe im Sinne des § 4b und § 25c UStG einzutragen (zum Beispiel Umsätze mit Wertpapieren, menschlichen Organen, Frauenmilch etc. sowie Anlagengold). Innergemeinschaftliche Erwerbe sind in dem Besteuerungszeitraum zu erklären, in dem die Rechnung ausgestellt wird, spätestens jedoch in dem Besteuerungszeitraum, in dem der Monat endet, der auf den Erwerb folgt.
Innergemeinschaftliche Erwerbe sind in dem Besteuerungszeitraum zuerklären, in dem die Rechnung ausgestellt wird, spätestens jedoch in dem Besteuerungszeitraum, in dem der Monat endet, der auf den Erwerb folgt.
Haben Sie hingegen das neue Fahrzeug als Privatperson oder als Unternehmer für den privaten Bereich erworben, ist der innergemeinschaftliche Erwerb ausschließlich mit Vordruck USt 1 B anzumelden (Fahrzeugeinzelbesteuerung im Sinne des § 1b UStG).
Zeilen 15
Hier sind die Umsätze zum allgemeinen Steuersatz (§ 12 Absatz 1 UStG) einzutragen, wenn Sie als letzter Abnehmer nach § 25b Absatz 2 UStG die Steuer für die Lieferung des ersten Abnehmers schulden. Zum Vorsteuerabzug für diese Lieferung vergleiche Erläuterungen zu Zeile 70 der Umsatzsteuererklärung.
Hier sind die Umsätze zum ermäßigten Steuersatz (§12 Absatz 2 UStG) einzutragen, wenn Sie als letzter Abnehmer nach § 25b Absatz 2 UStG die Steuer für die Lieferung des ersten Abnehmers schulden. Zum Vorsteuerabzug für diese Lieferung vergleiche Erläuterungen zu Zeile 70 der Umsatzsteuererklärung.
Hier sind die Umsätze zu anderen Steuersätzen (zum Beispiel 16 Prozent) einzutragen, wenn Sie als letzter Abnehmer nach § 25b Absatz 2 UStG die Steuer für die Lieferung des ersten Abnehmers schulden. Zum Vorsteuerabzug für diese Lieferung vergleiche Erläuterungen zu Zeile 70 der Umsatzsteuererklärung.
Die von Ihnen erbrachten Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldet, sind in Zeile 52 oder 53 beziehungsweise für im Ausland ansässige Unternehmer in Zeilen 25 und 26 der Anlage UN einzutragen.
Werklieferungen und die nicht in Zeile 22 einzutragenden sonstigen Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers. Dies gilt auch, sofern Sie als Leistungsempfänger eine juristische Person sind.
Die von Ihnen erbrachten Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldet, sind in Zeile 52 oder 53 beziehungsweise für im Ausland ansässige Unternehmer in Zeilen 25 und 26 der Anlage UN einzutragen
Die von Ihnen erbrachten Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldet, sind in Zeile 52 oder 53 bzw. für im Ausland ansässige Unternehmer in Zeilen 25 und 26 der Anlage UN einzutragen.
Übertragung der in § 13b Absatz 2 Nr. 6 UStG bezeichneten sog. CO2-Emissionszertifikate;
Hier sind die Lieferungen einzutragen, die den Auslagerungen von Gegenständen aus einem Umsatzsteuerlager vorangegangen sind. Die Umsatzsteuer für diese Umsätze schuldet der Unternehmer, dem die Auslagerung zuzurechnen ist (Auslagerer); ggf. der Lagerhalter als Gesamtschuldner. Nicht einzutragen sind die Lieferungen, die dem liefernden Unternehmer zuzurechnen sind, wenn die Auslagerung im Zusammenhang mit diesen Lieferungen steht. Diese Umsätze sind in den Zeilen 38, 41 beziehungsweise 45 der Umsatzsteuererklärung einzutragen. Zum Vorsteuerabzug vergleiche Zeile 65 der Umsatzsteuererklärung.
Hier sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen einzutragen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b, § 6a Absatz 1 UStG). Das gilt - ausgenommen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge - nicht für Kleinunternehmer, die § 19 Absatz 1 UStG anwenden. Über die hier einzutragenden Umsätze sind Zusammenfassende Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Für Unternehmer, die von der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreit sind, kann unter bestimmten Voraussetzungen das Kalenderjahr als Meldezeitraum bei der Zusammenfassenden Meldung in Betracht kommen (§ 18a Abs. 9 UStG).
Hier sind die innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge durch Nichtunternehmer und Unternehmer außerhalb ihres Unternehmens anzugeben (§ 2a UStG). Zum Vorsteuerabzug vergleiche Erläuterungen zu Zeile 69 der Umsatzsteuererklärung. Über die hier einzutragenden Umsätze ist für jede innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs eine Meldung nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln.
Hier sind alle Umsätze einzutragen, die nach § 4 UStG steuerfrei und nicht in Zeile 43 und 44 zu erfassen sind und für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 2 und 3 UStG ausgeschlossen ist.
Es sind die auf Teilseite 4 der berücksichtigten Umsätze anzugeben, für die zulässigerweise nach § 9 UStG auf die Steuerbefreiung verzichtet worden ist.
Einzutragen sind Beförderungs- und Versendungslieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet, die nach § 3c UStG der Umsatzbesteuerung im Bestimmungsland unterliegen, wenn unter anderem der Gesamtwert der Lieferungen an diese Abnehmer im Kalenderjahr die in dem jeweiligen Mitgliedstaat maßgebende Lieferschwelle überschreitet oder der Unternehmer auf die Anwendung dieser Lieferschwelle verzichtet hat. Trifft dies nicht zu, sind diese Lieferungen auf Teilseite 3 der Umsatzsteuererklärung enthalten und gesondert in Zeile 55 einzutragen.
Hier sind die nicht steuerbaren Umsätze aus einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gemäß § 1 Absatz 1a UStG einzutragen. Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt vor, wenn die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens oder eines gesondert geführten Betriebs an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen übertragen werden und der Erwerber die unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers fortsetzt. Bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Unternehmens oder eines gesondert geführten Betriebs ist hier eine "0" einzutragen. Bitte übersenden Sie dem Finanzamt gesondert eine Kopie des Vertrags über die Geschäftsveräußerung im Ganzen und teilen den Namen, die Anschrift sowie – falls bekannt – das zuständige Finanzamt und die Steuernummer des Erwerbers mit.
Hier sind die von Ihnen nach § 3a Absatz 2 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten sonstigen Leistungen einzutragen, für die die Steuer in einem anderen Mitgliedstaat von einem dort ansässigen Leistungsempfänger geschuldet wird. Über die hier einzutragenden sonstigen Leistungen sind Zusammenfassende Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Für Unternehmer, die von der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreit sind, kann unter bestimmten Voraussetzungen das Kalenderjahr als Meldezeitraum bei der Zusammenfassenden Meldung in Betracht kommen (§ 18a Absatz 9 UStG).
Hier sind die übrigen von Ihnen ausgeführten nicht steuerbaren Umsätze einzutragen, deren Leistungsort nicht im Inland liegt und die der Umsatzsteuer unterlägen, wenn sie im Inland ausgeführt worden wären. Hierzu gehören auch Telekommunikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen, die ein im Inland ansässiger Unternehmer an Nichtunternehmer mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausführt. Im Inland ausgeführte nicht steuerbare Umsätze (zum Beispiel Geschäftsveräußerungen im Ganzen, Innenumsätze zwischen Unternehmensteilen) sind nicht anzugeben. Dies gilt auch für die Umsätze, die in Zeile 57 einzutragen sind.
Ist für das Kalenderjahr 2015 das Vorsteuer-Vergütungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern bereits durchgeführt worden, sind Rechnungs- und Einfuhrbelege im Original zum Nachweis der abziehbaren Vorsteuerbeträge beizufügen (§ 62 Absatz 2 UStDV). Der Unternehmer kann auf Teilseite 4 des Hauptvordrucks (Zeilen 61 bis 71) nur Vorsteuerbeträge eintragen, die nicht bereits im Vorsteuer-Vergütungsverfahren vom Bundeszentralamt für Steuern vergütet worden sind (§ 62 Absatz 1 UStDV).
Zur Anrechnung der Umsatzsteuer, die im Verfahren der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Absatz 5 UStG) entrichtet wurde, sind die von den Zolldienststellen ausgehändigten Durchschriften der Umsatzsteuererklärungen (Vordruckmuster 2603) mit allen Steuerquittungen beizufügen. Der Unternehmer hat alle Personenbeförderungsleistungen, die nach § 3b Absatz 1 UStG im Inland bewirkt werden, auf Teilseite 3 der Umsatzsteuererklärung (Zeilen 38, 42 beziehungsweise 45) einzutragen.
Zur Anrechnung der nach § 18 Absatz 12 UStG entrichteten Sicherheitsleistungen sind die von den Zolldienststellen ausgehändigten Durchschriften der Anordnungen von Sicherheitsleistungen (Vordruckmuster 2605) mit allen Quittungen beizufügen. Der Unternehmer hat alle Personenbeförderungsleistungen, die nach § 3b Absatz 1 UStG im Inland bewirkt werden, auf Teilseite 3 der Umsatzsteuererklärung (Zeilen 38, 42 beziehungsweise 45) einzutragen.
Der Lieferer hat mit solchen Beförderungs- und Versendungsumsätzen im vergangenen Kalenderjahr die in Deutschland maßgebliche Lieferschwelle von 100000 Euro (§ 3c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 UStG) überschritten, er überschreitet im laufenden Kalenderjahr diese Lieferschwelle oder er optiert für die Besteuerung dieser Umsätze in Deutschland (§ 3c Absatz 4 UStG - die Option bindet den Unternehmer für zwei Kalenderjahre). Bei der Ermittlung der maßgeblichen Lieferschwelle sind die Lieferungen verbrauchssteuerpflichtiger Waren nicht einzubeziehen.
Sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen eines im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmers an Nichtunternehmer in Deutschland, der an dem besonderen Verfahren (§18 Absatz 4c und 4d UStG) teilnimmt, sind in den Zeilen 28 bis 30 einzutragen. Anzugeben sind die Behörde des EU-Mitgliedstaates, bei der der Unternehmer für das besondere Verfahren registriert ist (Zeile 28), die Besteuerungszeiträume (Zeile 29), die Registriernummer und die Bemessungsgrundlage der Umsätze, die für Deutschland erklärt worden sind (Zeile 30). Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Absatz 5 UStG schuldet, bleiben hier unberücksichtigt (vergleiche Erläuterungen zu Zeile 26).