Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/strwg/23
Timestamp: 2017-02-20 07:34:59
Document Index: 252107522

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 67', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 28', '§ 21', '§ 62', '§ 21', '§ 22', '§ 24']

§ 23 StrWG, Sondernutzung an Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 StrWG, Sondernutzung an Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen Inhaltsübersicht
Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) Landesrecht Schles...…§ 23 StrWG, Sondernutzung an Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen§ 24 StrWG, Zufahrten§ 25 StrWG, Unterbrechung von Zufahrten§ 26 StrWG, Gebühren für Sondernutzungen§ 27 StrWG, Vergütung von Mehrkosten§ 28 StrWG, Nutzung nach bürgerlichem Recht§ 29 StrWG, Anbauverbote§ 30 StrWG, Anbaubeschränkungen§ 31 StrWG, Baubeschränkung bei geplanten Straßen§ 32 StrWG, Entschädigung für Anbauverbote und Anbaubeschränkungen§ 33 StrWG, Schutzmaßnahmen§ 34 StrWG, Kreuzungen und Einmündungen§ 35 StrWG, Bau und Änderung von Kreuzungen§ 35a StrWG, Kreuzungen mit Gewässern§ 36 StrWG, Unterhaltung von Kreuzungen§ 36a StrWG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 36b StrWG, Verordnungen§ 37 StrWG, Sicherung von Kreuzungen§ 38 StrWG, Umleitungen§ 39 StrWG, Planungen§ 39a StrWG, Vorarbeiten und Schlussvermessung…§ 67 StrWG, In-Kraft-Treten, Übergangsregelung
§ 23 StrWG, Sondernutzung an Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen
§ 23 StrWGStraßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Landesrecht Schleswig-HolsteinDritter Teil – Gemeingebrauch, Sondernutzung und Nutzung nach bürgerlichem RechtTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: StrWGGliederungs-Nr.: 90-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinden können den Gebrauch der Gemeindestraßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) sowie die Benutzung der Gemeindestraßen für die Zwecke der öffentlichen Versorgung abweichend von § 21 Abs. 1 bis 5 und § 28 Abs. 1 Nr. 1 und 2 durch Satzung regeln. Dies gilt auch für Kreis- und Landesstraßen innerhalb der Ortsdurchfahrten.(2) Die Benutzung der sonstigen öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) regelt sich nach bürgerlichem Recht; Absatz 1 sowie § 21 Abs. 6 finden entsprechende Anwendung.(3) Wird eine Gemeindestraße oder eine sonstige öffentliche Straße durch Bewirtschaftung, Ausbeutung oder sonstige Art der Benutzung eines Grundstücks vorübergehend oder dauernd in einem das gewöhnliche Maß erheblich übersteigenden Umfang benutzt, so kann von der Inhaberin oder dem Inhaber des Betriebes, der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder der oder dem sonst Nutzungsberechtigten des Grundstücks eine Beteiligung an den Kosten der Straßenunterhaltung und -instandsetzung insoweit gefordert werden, als sie durch die außergewöhnliche Benutzung veranlasst werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 62 StrWG, Sondernutzung (Übergangsvorschrift zu den §§ 21 ff.)
§ 22 StrWG (weggefallen)§ 24 StrWG, Zufahrten