Source: https://tc-ameisenberg.de/index.php/der-club/die-satzung-des-tca
Timestamp: 2020-08-07 01:26:37
Document Index: 266142505

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 3', '§ 13', '§ 19']

Satzung des Tennis-Clubs Ameisenberg e. V. Stuttgart
Der Verein führt den Namen „Tennis-Club Ameisenberg e. V."
Er hat seinen Sitz in Stuttgart und ist daselbst im Vereinsregister eingetragen.
Zweck des Vereins ist die Pflege, Ausübung und Förderung des Tennissports.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Stuttgart, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke, insbesondere für die Pflege des Tennissports, zu verwenden hat.
Aufgrund der Satzung des WLSB wird bestimmt, dass sich der Verein den Satzungsbestimmungen und -ordnungen (Rechts-, Spiel- und Disziplinarordnung) des WLSB und seiner Mitgliedsverbände, denen der Verein angehört, auch hinsichtlich seiner Einzelmitglieder unterwirft.
Studentenmitgliedern,
ruhenden Mitgliedern
Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern.
Ordentliches Mitglied ist, wer ohne die Mitgliedschaft nach Abs. 1 b) und f) zu besitzen, im Laufe des vorangegangenen Kalender-Jahres das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Ordentliche Mitglieder haben Stimm- und Wahlrecht.
Außerordentliches Mitglied kann nur sein, wer im Laufe des vorangegangenen Kalenderjahres das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Außerordentliche Mitglieder haben Stimm- und Wahlrecht.
Jugendmitglied ist, wer im Laufe des auf die Mitgliederversammlung folgenden Kalenderjahres das 18. Lebensjahr vollendet oder jünger ist. Jugendmitglieder haben kein Stimm- u. Wahlrecht, es sei denn, dass sie spätestens am Tag der Mitgliederversammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Alle Jugendmitglieder haben das Recht, bei der Wahl des Jugendwarts mitzustimmen und sich an den Veranstaltungen des Vereins zu beteiligen.
Studentenmitglied kann nur sein, wer sich - ohne Jugendmitglied zu sein - noch in einer Berufsausbildung (Schule, Lehre, Studium o. ä.) befindet und im Laufe des Geschäftsjahres nicht älter als 30 Jahre wird. Das Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses ist auf Verlangen nachzuweisen. Über das Vorliegen eines Ausbildungsverhältnisses entscheidet in Zweifelsfällen der geschäftsführende Ausschuss. Studentenmitglieder haben Stimm- und Wahlrecht.
Ordentliche Mitglieder, Jugendmitglieder und Studentenmitglieder, die vorübergehend aus beruflichen oder persönlichen Gründen, während des Studiums, einer auswärtigen Ausbildung od. zur Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes vom Vereinsort abwesend sind, können beantragen, ihre Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Eine ruhende Mitgliedschaft darf die Dauer von 3 Geschäftsjahren nicht überschreiten. Über das Vorliegen von Ruhensgründen entscheidet der geschäftsführende Ausschuss. Bei Ablehnung des Antrages kann das Mitglied binnen 4 Wochen (Eingang bei der TCA-Geschäftsstelle) nach Aufgabe des Ablehnungsbescheids zur Post (Poststempel-Datum) durch eingeschriebenen Brief die Mitgliedschaft kündigen oder die Umwandlung in eine außerordentliche Mitgliedschaft beantragen. Andernfalls verbleibt es bei der Mitgliedschaft nach Abs. 2, 4 und 5 insbesondere bezüglich der laufenden Beiträge und Umlagen. Wird nicht spätestens bis zum Ende des 3. Geschäftsjahres, in der die Mitgliedschaft ruht, die Wiederaufnahme der Mitgliedschaft beantragt, erlischt diese. Bei rechtzeitiger oder vorzeitiger Rückmeldung erlangt das betreffende Mitglied wieder die für ihn geltenden Mitgliederrechte und -pflichten.
Vereinsangehörige, deren Mitgliedschaft ruht, haben kein Stimm- und Wahlrecht.
Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung auf Antrag des geschäftsführenden Ausschusses zum Ehrenvorsitzenden oder zu Ehrenmitgliedern gewählt werden. Ehrenvorsitzender kann nur werden, wer das Amt des Vorsitzenden bekleidet hat. Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder haben die Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitglieds, sind jedoch von der Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.
Der Antrag auf Mitgliedschaft hat schriftlich zu erfolgen. Minderjährige bedürfen zu ihrer Beitritterklärung der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.
Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Ausschuss. Ein Anspruch auf die Aufnahme besteht nicht. Aufnahme oder Ablehnung wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung. Ein Rechtsmittel gegen diesen Bescheid ist ausgeschlossen.
Die Aufnahme erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der geschäftsführende Ausschuss zum Ende des Geschäftsjahres, in dem der Eintritt erfolgt ist, die Mitgliedschaft als beendet erklären kann. Vor der Beschlussfassung sind der Betroffene und seine Bürgen anzuhören. Der Beschluss muss in geheimer Abstimmung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Ausschuss-mitglieder erfolgen. Über eine Rückzahlung der Aufnahmegebühr entscheidet der geschäftsführende Ausschuss.
durch Erlöschen der Mitgliedschaft (§ 3 Abs. 6)
durch Beendigung der Mitgliedschaft (§ 4 Abs. 3)
Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres (31. Oktober des laufenden Jahres) schriftlich (maßgebend ist das Datum des Poststempels) gegenüber der TCA-Geschäftsstelle erklärt werden. In gleicher Weise hat auch die Umwandlung einer Mitgliedschaft in eine außerordentliche Mitgliedschaft oder in eine Studentenmitgliedschaft sowie der Antrag auf Ruhen einer Mitgliedschaft zu erfolgen.
Der Ausschluss ist zulässig, wenn ein Mitglied sich eines schweren Verstoßes gegen die Satzung oder gegen die Spielordnung schuldig gemacht hat oder gegen Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat oder den Vereinsfrieden nachhaltig und unerträglich stört.
Der Ausschluss erfolgt auf Antrag eines Ausschussmitgliedes durch Beschluss des geschäfts- führenden Ausschusses. Für den Ausschluss ist eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder erforderlich.
Die Einleitung des Ausschlussverfahrens muss innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, an dem ein Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses von dem Verstoß Kenntnis erlangt hat, erfolgen. Andernfalls kann ein Ausschluss auf diesen Verstoß nicht mehr gestützt werden. Frühere, auch bereits gerügte Verstöße (Abs. 4), können jedoch unterstützend herangezogen werden.
Die Einleitung des Ausschlussverfahrens ist dem betroffenen Mitglied durch den 1. Vorsitzenden schriftlich unter der Angabe des Ausschlussgrundes bekannt zu geben.
Ihm ist Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu rechtfertigen.
Der 1. Vorsitzende kann zugleich bis zur Entscheidung über den Ausschluss ein vorläufiges Spiel- und Hausverbot verhängen.
Dem Ausgeschlossenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Das betroffene Mitglied kann den Ausschluss innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Mitteilung schriftlich anfechten. Maßgebend ist das Datum des Poststempels. Das Verfahren kann nur innerhalb des Vereins durch ein Schiedsgericht durchgeführt werden. Das Schiedsgericht wird gebildet aus ordentlichen Mitgliedern und besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Schiedsrichtern.
Ein Schiedsrichter wird von dem ausgeschlossenen Mitglied, der andere vom 1. Vorsitzenden benannt. Beide Schiedsrichter wählen sich den gemeinsamen Vorsitzenden. Für die Bestätigung des Ausschlusses durch das Schiedsgericht ist einfache Stimmenmehrheit erforderlich.
Der Beschluss des Schiedsgerichts ist endgültig und unanfechtbar.
In minder schweren Fällen des Abs. 1 kann der 1. Vorsitzende vorübergehend ein Mitglied von der Teilnahme an Vereinsveranstaltungen ausschließen oder ein Spiel- oder Hausverbot von längstens 4 Wochen verhängen.
Die Maßnahme ist binnen 3 Tagen durch den geschäftsführenden Ausschuss zu bestätigen.
Die Entscheidung ist endgültig und unanfechtbar.
Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit der Zahlung der jährlichen Mitgliedsbeitrages länger als 4 Wochen nach Eröffnung des Spielbetriebes in Verzug ist und diesen auch nach schriftlicher Mahnung durch den 1. Vorsitzenden nicht innerhalb von 2 Monate nach Absendung der Mahnung voll entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein.
Die Mahnung ist auch wirksam, wenn der Brief als unzustellbar zurückgesandt wird.
Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch den 1. Vorsitzenden. ´
Das betroffene Mitglied ist - soweit möglich - zu unterrichten.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Jahresbeiträge und der Aufnahmegebühren wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.
Umlagen (z. B. Bau-Umlagen, Fest-Umlagen) können von einer ordentlichen oder außer-ordentlichen Mitgliederversammlung mit Wirkung für alle Mitglieder beschlossen werden.
Die Spielberechtigung wird nur erteilt, wenn alle fälligen Beiträge, Gebühren und Umlagen an den Verein bezahlt sind.
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden. Jeder vertritt allein. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende dem Verein gegenüber verpflichtet, das Vorstandsamt nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden oder mit dessen vorheriger Zustimmung auszuüben.
Der 1. Vorsitzende bestimmt die Richtlinien der Vereinspolitik.
Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung und Vertretung des Vereins.
Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung oder dem geschäftsführenden Ausschuss zugewiesen sind.
Abschluss, Kündigung und Änderung von Pacht-, Dienst-, Werk- und Arbeitsverträgen.
Diese Verträge sind dem Schatzmeister zur Kenntnis zu geben.
Der 1. Vorsitzende kann Mitglieder mit Sonderaufgaben, insbesondere mit der Funktion eines aus dem jeweiligen Ausschuss- oder Versammlungsteilnehmers zu benennenden Schriftführers, betrauen. Diese Schriftführer führen die Geschäfte nach den allgemeinen und besonderen Weisungen des 1. Vorsitzenden und sind ihm hierfür verantwortlich.
§ 12 Der geschäftsführende Ausschuss
der Ehrenvorsitzende (mit beratender Stimme),
der technische Wart,
der Vergnügungswart,
Der geschäftsführende Ausschuss hat die Aufgabe, den 1. Vorsitzenden in allen wichtigsten Angelegenheiten zu beraten und bei der Ausübung seiner Aufgaben zu unterstützen.
Der Ausschuss entscheidet in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, vor allem über die Spielordnung, die Hausordnung und alle Fragen, die ihm vom Vorstand vorgelegt werden.
Der Schatzmeister besorgt alle Kassenangelegenheiten des Vereins und hat über sämtliche Ein- und Ausgänge Rechnung zu führen. Er erteilt in der ordentlichen Mitgliederversammlung seinen Rechenschaftsbericht, welcher zuvor von 2 Kassenprüfern geprüft wird.
Der Schatzmeister ist verpflichtet, dem 1. Vorsitzenden Bericht zu erstatten, falls ein Mitglied mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags länger als 4 Wochen nach Eröffnung des Spielbetriebs in Verzug ist oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen im Rückstand bleibt.
Im Übrigen werden die einzelnen Ausschussmitglieder entsprechend ihrer Funktion tätig.
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, in der Zuständigkeiten, Aufgaben und Vertretung im Innenverhältnis näher geregelt sind. Bei wichtigen Angelegenheiten ist die Zustimmung des 1. Vorsitzenden einzuholen.
Die Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses (vor allem der Sport- und Jugendwart) können zur Erledigung ihrer Aufgaben andere Vereinsmitglieder heranziehen.
Der geschäftsführende Ausschuss wird vom 1. Vorsitzenden oder auf Verlangen von 2 Ausschussmitgliedern durch den 1.Vorsitzenden einberufen.
Den Vorsitz der Ausschusssitzung führt der 1. Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende. Der geschäftsführende Ausschuss ist beschlussfähig, wenn außer dem Sitzungsleiter noch mindestens 3 weitere Ausschussmitglieder anwesend sind.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Über die Sitzungen ist durch den jeweiligen Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen, das von ihm und dem Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. Die Sitzungen sind nicht vereinsöffentlich.
Die Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses sind verpflichtet, dem 1. Vorsitzenden oder einem von ihm oder dem Ausschuss Beauftragten jederzeit Einsicht in die dem Verein gehörenden Bücher und Schriftstücke zu gewähren.
Alle Inhaber von Vereinsämtern sind bis auf - je eine - Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr. 26 a EStG ehrenamtlich tätig.
§ 13 Amtsdauer des Vorstandes und des geschäftsführenden Ausschusses
Vorstand und geschäftsführender Ausschuss werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur satzungsgemäßen Bestellung des Amtsnachfolgers im Amt. Die Mitglieder des Vorstandes und des geschäftsführenden Ausschusses sind einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, ausgenommen Jugendmitglieder und ruhende Mitglieder; außerordentliche Mitglieder sind nur mit Dreiviertelmehrheit wählbar.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes oder des geschäftsführenden Ausschusses während der Amtsperiode aus, so kann die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.
Bis zur nächsten Mitgliederversammlung kann der 1. Vorsitzende auch ein wählbares Vereinsmitglied mit der kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben eines ausgeschiedenen Ausschussmitglieds, nicht jedoch eines Vorstandsmitglieds, beauftragen.
Andernfalls verbleibt es bei der in der Geschäftsordnung des geschäftsführenden Ausschusses enthaltenen Vertretungsregelung.
Genehmigung des vom 1. Vorsitzenden aufgestellten Haushaltsplans; Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabrechnung; Entlastung des Vorstands und des geschäftsführenden Ausschusses;
Festsetzung der Jahresbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen;
Wahl des Vorstandes, der Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses und zweier Kassenprüfer;
Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins;
Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehernmitgliedern;
In grundsätzlichen Angelegenheiten der Vereinstätigkeit und Vereinsführung kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen oder Weisungen an den Vorstand und an den geschäftsführenden Ausschuss beschließen, insbesondere bezüglich der Geschäftsführung bis zur nächsten Mitgliederversammlung und bezüglich der Aufstellung des Haushaltsvoranschlags.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres statt. Sie ist vom 1. Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen einzuberufen.
Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (die Tagesordnung) bezeichnen. Die Tagesordnung setzt der 1. Vorsitzende fest.
Die Einberufungsfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung (Poststempel) an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.
Der 1. Vorsitzende kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung vom geschäftsführenden Ausschuss oder einem Zehntel der voll stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter der Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Die Absätze 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 3 gelten entsprechend.
Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Abs. 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Maßgebend ist die Absendung der Einladung (Datum des Poststempels) an die letzte bekannte Mitgliederanschrift. Die weitere Versammlung darf frühestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber spätestens 4 Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig. Die Einladung zu der zweiten Versammlung hat einen Hinweis auf diese erleichterte Beschlussfähigkeit zu enthalten.
Die Mitgliederversammlung wird von dem 1. Vorsitzenden oder dem 2. Vorsitzenden geleitet. Bei Wahlen und zur Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes kann die Versammlungsleitung vorübergehend einem andren Vereinsmitglied übertragen werden.
Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag des Versammlungsleiters oder eines Drittels der anwesenden, jeweils stimmberechtigten Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen.
Die Mitgliederversammlung entscheidet - soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist - mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Für die Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, Sie werden auf unbeschränkte Zeit gewählt.
Anträge zur Tagesordnung aus Mitgliederkreisen müssen spätestens am 30. November (maßgebend ist das Datum des Poststempels) schriftlich an die Geschäftsstelle des Vereins gerichtet werden. Durch Beschluss einer Mehrheit von Dreiviertel der abgegebenen Stimmen kann in der Mitgliederversammlung die Tagesordnung erweitert, ergänzt oder geändert werden.
In den Fällen Abs. 3 bis Abs. 6 werden Stimmenthaltungen nicht mitgezählt.
Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom jeweiligen Schriftführer und dem letzten Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
Die Niederschrift hat anzugeben:
die Zahl der erschienenen Mitglieder, getrennt nach Mitgliedergruppen und Stimmberechtigung,
die Tagesordnung, gegebenenfalls mit deren Ergänzungen und Abänderungen unter Angabe der Anträge und Abstimmungsergebnisse,
den Wortlaut der Anträge,
den Wortlaut der gefassten Beschlüsse (insbesondere bei Satzungsänderungen),
die Art der Abstimmung, das Abstimmungsergebnis und das Ergebnis von Wahlen.
Die Niederschrift soll darüber hinaus den Verlauf der Versammlung feststellen und Widersprüche gegen Beschlüsse festhalten. Ein Wortprotokoll wird nicht geführt.
§ 19 Jugendordnung
Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich nach den Vorschriften der Jugendordnung selbst. Der Jugend des Vereins gehören alle Jugendmitglieder sowie der Jugendwart und alle unmittelbar in der Jugendarbeit Tätigen an. Die Jugendversammlung beschließt in Übereinstimmung mit dieser Satzung und den Bestimmungen des WSLB (Sportjugend) eine Jugendordnung, die der Zustimmung des geschäftsführenden Ausschusses bedarf.
In der Jugendordnung sind die Ziele der Jugendarbeit, die Zusammensetzung, die Zuständigkeiten und die Arbeitsweise der Jugendorgane zu regeln. Die Jugend des Vereins verwaltet ihre Einnahmen selbständig unter Kontrolle des Schatzmeisters und der Kassenprüfer.
Stuttgart, 30. Januar 2012
Michael Uhden