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Timestamp: 2016-12-02 20:34:33
Document Index: 8334143

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 6', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 64']

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Mecklenburg Vorpommern Flurneuordnung im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und.
Veröffentlicht von:Bertilda Zahnow
Präsentation zum Thema: "Mecklenburg Vorpommern Flurneuordnung im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und."— Präsentation transkript:
Mecklenburg Vorpommern Flurneuordnung im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz 2
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 2 Aufgaben 1. Flächendeckende Neuordnung der Eigentumsverhältnisse 2. Umsetzung investiver Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen 3. Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum Flurneuordnung 3
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 3 Flurneuordnungsverfahren nach § 56 LwAnpG Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen -Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse und die Gestaltung von Freiflächen - Durchführung von wasserwirtschaftlichen Maßnahmen - Erhaltung und Gestaltung dörflicher Bausubstanz Ziele: Neuordnung der Eigentumsverhältnisse und die Zusammenführung von Grund und Gebäudeeigentum Erschließung der ländlichen Gebiete 4
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 4 Zielstellung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben aus dem 1. Landwirtschaftsanpassungsgesetz vielfältig strukturierten Landwirtschaft leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaftsbetriebe Entwicklung einer vielfältig strukturierten Landwirtschaft und Schaffung von Voraussetzungen für leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaftsbetriebe 2. Flurbereinigungsgesetz Raumordnung Landesplanunggeordneten städtebaulichen Entwicklung UmweltschutzesNaturschutzesLandschaftspflege DenkmalschutzesErholungWasserwirtschaft Fischerei JagdwesensEnergieversorgungöffentlichen Verkehrs landwirtschaftlichen SiedlungKleinsiedlungGestaltung des Orts- und Landschaftsbildes Förderung der allgemeinen Landeskultur und Landentwicklung entsprechend den Erfordernissen der Raumordnung, der Landesplanung, einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Denkmalschutzes, der Erholung, der Wasserwirtschaft einschließlich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, der Fischerei, des Jagdwesens, der Energieversorgung, des öffentlichen Verkehrs, der landwirtschaftlichen Siedlung, der Kleinsiedlung und der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes 5
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 5 1.Antragstellung durch Kommune, landwirtschaftliche Betriebe, Ver- bände, Investoren, Grundstückseigentümer und andere Behörden Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens 2.Abstimmung mit Kommunen, Verbänden, Behörden zur Bestimmung des Verfahrensgebietes in Abhängigkeit von Investitionen, Entwicklungsvorstellungen, gewachsenen Nutzungsstrukturen, Beziehungen der Ortslagen usw. 3.Durchführung des Aufklärungstermins am 8. Juli 2010, um Uhr im Musenstall Poppendorf Information der voraussichtlich Beteiligten über den Verfahrensablauf sowie mögliche Kosten 6
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 6 Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens 4.Anordnung eines Flurneuordnungsverfahrens durch öffentliche Bekanntmachung des Anordnungsbeschlusses (Verwaltungsakt) Gebietskarte zum Beschluss über die Anordnung des Flurneuordnungsverfahrens Poppendorf vom 1. November 2011 LandkreisRostock GemeindeMandelshagen GemarkungCordshagen GemeindePoppendorf GemarkungenBussewitz, Poppendorf, Vogtshagen GemeindeKlein Kussewitz GemarkungVolkenshagen Legende Verfahrensgebiet 7
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 7 GemeindeGemarkungFlurFlurstücke Poppendorf 1 1 bis 13/6, 13/13 bis 13/15, 14/2, 14/3, 14/8 bis 14/11, 15/2 bis 15/8, 16/2, 16/3, 16/11, 16/16, 17/1, 17/6, 18/2 bis 18/7, 18/9 bis 19/1, 19/5, 20/1, 20/4, 20/8 bis 22/7, 23/17, 23/19, 23/23, 23/24, 23/26 bis 23/28, 24/9, 24/10, 24/12, 24/14, 25/5, 26/4, 26/5, 27/5, 27/10, 27/20, 27/27, 27/30, 27/31, 29/4, 31/5, 33/9, 34/9, 35/1 36/37, 36/49 bis 142, 143/10, 143/15, 143/20, 143/23, 143/25, 143/30, 143/31, 143/34 bis 145/4, 146/14, 146/47, 146/58, 146/67, 146/110 bis 171, 172/3, 173/3 bis 175, 176/3, 193/8, 221/1 bis 236/2, 240/2, 241/6 bis 243/4, 250/7, 250/8, 269/4, 270/2 bis 270/4, 271/6 bis 271/12, 282/1 bis 297/7 PoppendorfBussewitz1 5/2 bis 9/5, 44/4 bis 44/10, 44/14, 44/15, 58/1 bis 87/6, 88/1 bis 127, 129/1 bis 134, 147, 148, 155, 156, 164 bis 166, 174, 175, 182/1 bis 230 PoppendorfVogtshagen1alle, außer 97 PoppendorfVogtshagen21/1 bis 50, 55/1, 56/1 bis 94, 96/1 bis 129, 132/1 bis 138 MandelshagenCordshagen12/2 bis 104/1, 104/3 bis 105/9, 109/3, 109/4, 112/2 bis 131 MandelshagenCordshagen2208 Klein KussewitzVolkenshagen1126, 140 Klein KussewitzVolkenshagen228, 68 4.Anordnung eines Flurneuordnungsverfahrens beteiligte Flurstücke 8
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 8 Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens 5.Wahl des Vorstandes als Vertreter der Teilnehmergemeinschaft am Dienstag, den , um Uhr im Musenstall Poppendorf 9
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg Die Teilnehmergemeinschaft (TG) entsteht per Gesetz durch Anordnung des Flurneuordnungsverfahrens (§ 6 Abs. 1 FlurbG) ist Interessengemeinschaft aller Boden- und Gebäudeeigentümer sowie Erbbauberechtigter (ohne Nebenbeteiligte) steht unter Aufsicht der Flurneuordnungsbehörde kann ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln wählt ihren Vorstand und nimmt die gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Teilnehmer wahr erlischt bei Einstellung oder Abschluss des Verfahrens 10
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg Beteiligte und Nachweis des Eigentums Beteiligte sind Eigentümer und Erbbauberechtigte als Nebenbeteiligte unter anderem die Gemeinden und die Bewirtschafter maßgebend sind die Eintragungen im Grundbuch ist der Eigentümer nicht aus dem Grundbuch ersichtlich, so gilt der Eigenbesitzer als Beteiligter der Nachweis des Einlagewertes erfolgt über das Liegenschaftskataster (Flurkarte und Liegenschaftsbuch) 11
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft führt die Geschäfte der TG (verantwortlich für die Herstellung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen (z.B. Wege, Unterhaltung i.d.R. durch die Gemeinde) und hat die Bauleitung (Ing.-Büro i.A. der TG)) ist laufend über den Verfahrensfortschritt durch die Flurneuordnungsbehörde zu unterrichten ist zur Mitarbeit heranzuziehen beruft Versammlungen der TG ein, berichtet und nimmt Stellung ist zu wichtigen gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu hören und wirkt aktiv mit (Wertermittlungsrahmen, Maßnahmenplan)... jedoch nicht zur Neuzuteilung! 12
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg Wahlmodus Zahl der Vorstandsmitglieder wird durch die Flurneuordnungsbehörde festgelegt Flurneuordnungsbehörde lädt die Teilnehmer zur Wahl ein und leitet die Wahl für jedes gewählte Mitglied des Vorstandes ist auch ein Vertreter zu wählen die Zusammensetzung im Vorstand sollte so sein, dass möglichst viele Interessen vertreten sind Form der Wahl ist nicht vorgeschrieben, entweder - offen (durch Handzeichen) oder - geheim (mit Stimmzetteln) 13
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg Wahlberechtigung gemeinschaftliche Eigentümer oder Erbengemeinschaften gelten als ein Teilnehmer mit einer Stimme Teilnehmer können sich vertreten lassen (Vollmacht) jeder Teilnehmer hat maximal eine Stimme Zusätzlich unterliegt die Wahlberechtigung der Selbstkontrolle der Teilnehmergemeinschaft 14
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg Die Wahl die Anwesenden schlagen Kandidaten vor die Stimmenanzahl entscheidet automatisch, wer Vorstand und wer Stellvertreter wird bei Stimmengleichheit entscheidet das Los der Vorstand wählt allein seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter bei Abstimmungen des Vorstandes mit Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden den Ausschlag 15
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 15 6.Erstellung eines Maßnahmeplanes unter frühzeitiger Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange, Verbände und Bürger Vorteile: -Moderation - kurze Planungszeiten - Erstellung von Planungen weitgehend losgelöst vom Eigentumsverhältnis Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens 16
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 16 7.Umsetzung der Planungen mit Hilfe der Fördermöglichkeiten der Flurneuordnung oder durch Einwerbung von Drittmitteln (z.Bsp. FÖRIGeF, Koordinierung mit Abwasserverbänden, Stiftungen usw.) Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens 17
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 17 Fördermöglichkeiten: Finanzierung durch Haushaltsmittel der EU(ELER-Mittel bis zu 75 % der Mittel) Bund(Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) Land öffentlich kontrollierte Haushalte (nicht Landeshaushalt) Eigenmittel der Zuwendungsempfänger Bewilligungsbehörde Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, Dienststelle Bützow innerhalb von Flurneuordnungsverfahren Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens 18
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 18 Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens Förderung privater Dorferneuerungsmaßnahmen - Zuwendungsempfänger: natürliche Personen und Personengesellschaften - Dach, Fassade, Fenster - 35% der Gesamtkosten - Bruttoförderung Dorferneuerung und – Entwicklung im Rahmen der GAK Rechenbeispiel - Gesamtkosten: ,00 - Gesamtkosten: ,00 - Fördermittel (35%): ,00 (GAK-Mittel) - Eigenmittel (65%): ,00 - Eigenmittel (65%): ,00 19
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 19 Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens Förderung öffentlicher Dorferneuerungsmaßnahmen zur Erhaltung und Gestaltung des dörflichen Charakters einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung dorfgemäßer Gemeinschaftseinrichtungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der dörflichen Bevölkerung sowie der dazu erforderlichen Dorfentwicklungsplanungen/-konzepte Bsp.: Verbesserung innerörtlicher Verkehrsverhältnisse, Sanierung innerörtlicher Gewässer, Dorferneuerungsplanung, Neu-, Aus- oder Umbau von landwirtschaftlichen Gemeinschaftsanlagen - Zuwendungsempfänger: Teilnehmergemeinschaften, Gemeinden und Gemeindeverbände, Wasser- und Bodenverbände - 65% der Gesamtkosten - Bruttoförderung Dorferneuerung und – Entwicklung im Rahmen der GAK Rechenbeispiel - Gesamtkosten: ,00 - Gesamtkosten: ,00 - Fördermittel (65%): ,00 (GAK-Mittel) - Eigenmittel (35%): ,00 - Eigenmittel (35%): ,00 20
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 20 Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens Zuwendungsempfänger und Fördersätze analog der privaten und öffentlichen Dorferneuerung (Nettoförderung für Körperschaften des öffentlichen Rechts) (außer Teilnehmergemeinschaft) 2.1.3Anlage von Schutzpflanzungen Anlage von Hecken 21
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 21 Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens Maßnahmen zur Schaffung, Änderung, Verlegung oder Einziehung von Wegen und Straßen (ländlicher Wegebau in Flurneuordnungsverfahren) - Zuwendungsempfänger: Teilnehmergemeinschaften, Wasser- und Bodenverbände - Nettoförderung - 80% der Nettokosten 2.1.4Flurneuordnung und Flurbereinigung (Ausführungskosten gemäß § 105 FlurbG) Rechenbeispiel - Gesamtkosten: ,00 - Gesamtkosten: ,00 - Nettokosten: ,00 - Nettokosten: ,00 - Fördermittel (80%): ,00 dav. aus ELER60.000,00 (75%) dav. aus GA20.000,00 (25%) - Eigenmittel (20%): ,00 Anteil MwSt19.000,00 - Eigenmittel (20%): ,00 Anteil MwSt19.000, , ,00 22
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 22 Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens Zur Ausführung der Flurbereinigung anfallende Kosten für Vermessungsleistungen Erneuerung des Katasters und des Grundbuchs, Landbereitstellung für Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes, Schaffung neuer Eigentumsstrukturen zur Unterstützung investiver Maßnahmen öffentlicher und privater Auftraggeber, Schaffung von Rechtssicherheit durch Kennzeichnung und Verfügbarkeit des Eigentums - Zuwendungsempfänger: Teilnehmergemeinschaften, Tauschpartner im freiwilligen Landtausch - 40 % der Kosten: 100% Bruttoförderung - 60 % der Kosten: 90% Nettoförderung 2.1.4Flurneuordnung und Flurbereinigung (Ausführungskosten gemäß § 105 FlurbG) Rechenbeispiel - Gesamtkosten: ,00 - Gesamtkosten: , % Bruttokosten: , % Bruttokosten: ,00 - Fördermittel (100%): ,00 Mwst. (LM) 6.386,55 Nettokosten ,45 dav. aus ELER ,09 (75%) dav. aus LM 8.403,36 (25%) - Eigenmittel (0%): 0,00 0,00 - Eigenmittel (0%): 0,00 0, % Nettokosten: , % Nettokosten: ,17 - Fördermittel (90%): ,15 dav. aus ELER ,61 (75%) dav. aus GA ,54 (25%) - Eigenmittel (10%): 5.042,02 Anteil MwSt 9.579, ,85 - Eigenmittel (10%): 5.042,02 Anteil MwSt 9.579, ,85 23
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 23 Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens Aufwendungen der Teilnehmergemeinschaft für gemeinschaftliche Angelegenheiten der Teilnehmer (Aufwandsentschädigung, Saalmiete, Voruntersuchungen, Erstellung Maßnahmeplan, Vermarkungsmaterial u.a.) - Zuwendungsempfänger: Teilnehmergemeinschaften - Nettoförderung - 90% der Nettokosten 2.1.4Flurneuordnung und Flurbereinigung (Ausführungskosten gemäß § 105 FlurbG) Rechenbeispiel - Gesamtkosten: ,00 - Gesamtkosten: ,00 - Nettokosten:10.000,00 - Nettokosten:10.000,00 - Fördermittel (90%): 9.000,00 dav. aus ELER 6.750,00 (75%) dav. aus GA 2.250,00 (25%) - Eigenmittel (10%):1.000,00 Anteil MwSt 1.900, ,00 - Eigenmittel (10%):1.000,00 Anteil MwSt 1.900, ,00 24
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 24 Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens Maßnahmen sowie deren Vorbereitung und Begleitung zur Schaffung und Erneuerung von Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung in den folgenden Bereichen - Einrichtungen zur Kinder- und Schülerbetreuung und –bildung - Zuwendungsempfänger/Fördersätze 1. Körperschaften des öffentlichen Rechts (Teilnehmergemeinschaften, Gemeinden) - 95% der Nettofördersumme, max ,00 2. gemeinnützig eingetragene Vereine und Stiftungen - 80% der Bruttofördersumme, max ,00 3. Personengesellschaften (aber nicht gemeinnützig eingetragene Vereine und Stiftungen) - 45% der Bruttofördersumme - Maßnahmen in Infrastruktureinrichtungen zur Nutzung regional erzeugter regenerativer Energien in ländlichen Gemeinden - Zuwendungsempfänger: Körperschaften des öffentlichen Rechts, gemeinnützig eingetragene Vereine und Stiftungen, Personengesellschaften, natürliche Personen - Fördersätze wie oben, max ,00 je Übergabestation 2.2Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung 25
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 25 Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens 2.2Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung Rechenbeispiel - Gesamtkosten: ,00 - Gesamtkosten: ,00 - Nettokosten: ,76 - Nettokosten: ,76 Körperschaften d. öffentl. R. (Nettoförderung) Fördermittel (95%): ,17 Fördermittel (95%): ,17 max ,00 dav. aus ELER ,00 (75%) max ,00 dav. aus ELER ,00 (75%) dav. aus LM62.500,00 (12,5%) dav. aus LM62.500,00 (12,5%) dav. aus ö. r. HH62.500,00 (12,5%) dav. aus ö. r. HH62.500,00 (12,5%) Eigenmittel (5%): ,59 Differenz FM/max2.941,17 Eigenmittel (5%): ,59 Differenz FM/max2.941,17 Anteil MwSt ,24 Anteil MwSt ,24 reg. öffentl. HH62.500, ,00 reg. öffentl. HH62.500, ,00 gemeinnütz. Verein, Stiftung (Bruttoförderung) Fördermittel (80%): ,00 Fördermittel (80%): ,00 max ,00 dav. aus ELER ,00 (75%) dav. aus LM50.000,00 (12,5 %) max ,00 dav. aus ELER ,00 (75%) dav. aus LM50.000,00 (12,5 %) dav. aus ö. r. HH ,00 (12,5%) dav. aus ö. r. HH ,00 (12,5%) Eigenmittel (20%): ,00 Eigenmittel (20%): ,00 Differenz FM/max ,00 reg. öffentl. HH50.000,00 Differenz FM/max ,00 reg. öffentl. HH50.000, , ,00 Personengesellschaften(Bruttoförderung) Fördermittel (45%): ,00 dav. aus ELER ,00 (75%) dav. aus LM ,50 (12,5%) dav. aus ö. r. HH ,50 (12,5%) dav. aus ö. r. HH ,50 (12,5%) Eigenmittel (55%): ,00 Eigenmittel (55%): ,00 reg. öffentl. HH35.437,50 reg. öffentl. HH35.437, , ,50 26
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 26 Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens - Schaffung und Erneuerung von kleinen Infrastruktureinrichtungen (Verweileinrichtungen, Maßnahmen an Museumsgebäuden, naturangepassten Badestellen u.a.) - Verbesserung der touristischen Verkehrs- und Wegeinfrastruktur (kleinräumigen Straßenanbindungen, touristische Wegeführungen, Steganlagen u.a.) - Umnutzung vorhandener Bausubstanz zur Schaffung touristischer Angebote - Entwicklung oder Vermarktung von Tourismusdienstleistungen (nicht investiv) - Zuwendungsempfänger/Fördersätze 1. Körperschaften des öffentlichen Rechts (Teilnehmergemeinschaften, Gemeinden) - 95% der Nettofördersumme - für die Vermarktung von Tourismusdienstleistungen nur Gemeinden und Gemeindeverbände förderfähig 2. natürliche Person, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten Rechts - 45% der Bruttofördersumme - 80% der Bruttofördersumme, für die Vermarktung von Tourismusdienstleistungen (nur eingetragene Vereine und Stiftungen, die satzungsgemäß die Entwicklung des Fremdenverkehrs fördern) 2. natürliche Person, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten Rechts - 45% der Bruttofördersumme - 80% der Bruttofördersumme, für die Vermarktung von Tourismusdienstleistungen (nur eingetragene Vereine und Stiftungen, die satzungsgemäß die Entwicklung des Fremdenverkehrs fördern) Fördermittel setzen sich ebenfalls aus 75% ELER-Mitteln, 12,5% Landesmitteln und 12,5% aus Mitteln eines regionalen öffentlichen Haushaltes zusammen. 2.3Maßnahmen zur Steigerung der touristischen Attraktivität des ländlichen Raums 27
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 27 Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens - Anlage und Erneuerung von Einrichtungen für Freizeit und Erholung - Anlage und Erneuerung von Zuwegungen zu öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlicher Parkplätze öffentlicher Parkplätze - Maßnahmen der Dorferneuerung, bei den der Zuwendungsempfänger nicht unter genannt wird und eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (Bsp. Kirche) - Zuwendungsempfänger/Fördersätze 1. Körperschaften des öffentlichen Rechts (Teilnehmergemeinschaften, Gemeinden) - 95% der Nettofördersumme 2. natürliche Person, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten Rechts - 45% der Bruttofördersumme 2. natürliche Person, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten Rechts - 45% der Bruttofördersumme 3. Körperschaften des öffentlichen Rechts (außer Teilnehmergemeinschaften, Gemeinden, Wasser- und Bodenverbände) - 45% der Nettofördersumme (max ,00 Fördermittel) 3. Körperschaften des öffentlichen Rechts (außer Teilnehmergemeinschaften, Gemeinden, Wasser- und Bodenverbände) - 45% der Nettofördersumme (max ,00 Fördermittel) Fördermittel setzen sich ebenfalls aus 75% ELER-Mitteln, 12,5% Landesmitteln und 12,5% aus Mitteln eines regionalen öffentlichen Haushaltes zusammen. 2.3investive Dorferneuerungs- und Dorfentwicklungsmaßnahmen außerhalb der GAK 28
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 28 Ungeordnete Bodenrechtsverhältnisse Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens 8.Regelung der Eigentumsverhältnisse 29
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 29 Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens 8.Regelung der Eigentumsverhältnisse a)Aufmessung der Topografie 30
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 30 Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens 8.Regelung der Eigentumsverhältnisse a)Aufmessung der Topografie 31
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg Prinzip der Wertermittlung b)Bewertung der Flächen Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens Feststellung der Wertermittlungs- ergebnisse durch Erlass eines Verwaltungsaktes 8.Regelung der Eigentumsverhältnisse 32
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg Auszug aus einer Wertermittlungskart e 8.Regelung der Eigentumsverhältnisse Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens 33
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 33 c)Durchführung der Hofraumverhandlungen sowie der Planwunschtermine Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens Abmarkung und Schlussvermessung der Hofgrundstücke in der Ortslage 8.Regelung der Eigentumsverhältnisse 34
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 34 Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens 8.Regelung der Eigentumsverhältnisse Aufstellung und Bekanntgabe des Bodenordnungsplanes (Verwaltungsakt) Absteckung der Grenzen in der Feldlage (Grenzanzeige) Anhörungstermin zur Entgegennahme von Widersprüchen (Ausschlusstermin) d)Neugestaltung des Verfahrensgebietes Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens 35
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 35 Alter Bestand Neuer Bestand 8.Regelung der Eigentumsverhältnisse Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens 36
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg 36 e)Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum nach § 64 LwAnpG Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens 8.Regelung der Eigentumsverhältnisse 37
Mecklenburg Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg Schlussfeststellung Ablauf eines Flurneuordnungsverfahrens 9.Erlass der Ausführungsanordnung (Verwaltungsakt) 10.Berichtigung der öffentlichen Bücher Herunterladen ppt "Mecklenburg Vorpommern Flurneuordnung im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und."
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