Source: https://www.jusline.at/gesetz/pg/paragraf/49
Timestamp: 2018-02-23 20:08:44
Document Index: 106710571

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 27', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 50']

§ 49 PG 1965 (Pensionsgesetz 1965), Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen eines entlassenen Beamten - JUSLINE Österreich
§ 49 PG 1965 Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen eines entlassenen Beamten
(1) Dem Angehörigen eines aus dem Dienststand entlassenen Beamten kann auf Antrag ein monatlicher Unterhaltsbeitrag gewährt werden, vorausgesetzt, daß der Angehörige über ein zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes ausreichendes Einkommen nicht verfügt und Anspruch auf Versorgungsgenuß hätte, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung gestorben wäre. Der Unterhaltsbeitrag kann auch befristet gewährt werden. Er ist zu entziehen, wenn eine Voraussetzung für seine Gewährung weggefallen ist. Der Entlassung aus dem Dienststand ist der Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, gleichzuhalten, wenn dadurch das Dienstverhältnis eines Beamten des Dienststandes aufgelöst worden ist.
(2) Der Unterhaltsbeitrag darf den Versorgungsgenuß nicht übersteigen, auf die der Angehörige Anspruch hätte, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung gestorben wäre. Im Fall einer Verurteilung des Angehörigen, die das Erlöschen des Anspruches auf Versorgungsgenuß bewirken würde, vermindert sich der Höchstbetrag des Unterhaltsbeitrages bis zum Ablauf des Monates, in dem die Verurteilung getilgt wird, um 25 vH.
0 Kommentare zu § 49 PG 1965
Sie können den Inhalt von § 49 PG 1965 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
62 Entscheidungen zu § 49 PG 1965
Entscheidungen zu § 49 PG 1965
Entscheidungen zu § 49 Abs. 1 PG 1965
Entscheidungen zu § 49 Abs. 2 PG 1965
0 Diskussionen zu § 49 PG 1965
Sie können zu § 49 PG 1965 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 41 PG 1965 Auswirkungen künftiger Änderungen dieses Bundesgesetzes und Anpassung der wiederkehrenden Leistungen§ 41a PG 1965 Übergangsbestimmungen zu § 41 Abs. 1§ 41b PG 1965 Einmalzahlung für das Jahr 2007§ 42 PG 1965§ 43 PG 1965 (weggefallen)§ 44 PG 1965 (weggefallen)§ 45 PG 1965 (weggefallen)§ 46 PG 1965 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Dienststandes§ 47 PG 1965 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Ruhestandes§ 48 PG 1965 Versorgung der Halbwaise bei Abgängigkeit des überlebenden Ehegatten§ 49 PG 1965 Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen eines entlassenen Beamten§ 50 PG 1965 (weggefallen)§ 51 PG 1965 (weggefallen)§ 52 PG 1965 Gemeinsame Bestimmungen für Empfänger von Unterhaltsbeiträgen§ 53 PG 1965 Anrechenbare Ruhegenußvordienstzeiten§ 54 PG 1965 Ausschluß der Anrechnung und Verzicht§ 55 PG 1965 Wirksamkeit der Anrechnung§ 56 PG 1965 Besonderer Pensionsbeitrag§ 57 PG 1965 Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten§ 57a PG 1965 (weggefallen)§ 57b PG 1965 (weggefallen)
https://www.jusline.at/gesetz/pg/paragraf/49
§ 50 PG 1965