Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202010,%20352
Timestamp: 2020-02-19 14:24:38
Document Index: 337547330

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 29', '§ 29', '§ 25', 'BGH', 'Art. 103', '§ 74']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2010, 352 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Jena, 08.01.2010 | OLG Braunschweig, 25.03.2010
https://dejure.org/2010,6964
BGH, 05.07.2010 - 5 StR 156/10 (https://dejure.org/2010,6964)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2010 - 5 StR 156/10 (https://dejure.org/2010,6964)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2010 - 5 StR 156/10 (https://dejure.org/2010,6964)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,6964) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beweiswürdigung (besonders problematische Beweislage; Angaben eines Mitangeklagten als zentrales belastendes Beweismittel; Umfang der revisionsgerichtlichen Kontrolle)
§ 261 StPO, § 29 BtMG, § 29a BtMG, § 25 Abs 2 StGB
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Beweiswürdigung und Urteilsfeststellungen bei Überführung des Täters durch die am Rauschgifthandel Mitbeteiligten
Anforderungen an eine gerichtliche Beweiswürdigung bei widersprüchlichen Angaben der Tatbeteiligten über den ihnen vorgeworfenen illegalen Rauschgifthandel
Und immer wieder die Beweiswürdigung… hier mal beim BtM-Handel
Beweiswürdigung bei überwiegender Belastung durch andere Tatbeteiligte
LG Berlin, 16.12.2009 - 69 Js 67/09
NStZ-RR 2010, 352
OLG München, 31.07.2012 - 5St RR (I) 32/12
Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: …
2 1. In einem Fall, in dem ein Angeklagter zwar nicht allein, aber doch überwiegend durch die Angaben eines anderen Tatbeteiligten überführt werden soll, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle entscheidungserheblichen Umstände erkannt, in seine Überlegungen einbezogen und im Rahmen einer Gesamtwürdigung gewürdigt hat (BGH NStZ-RR 2012, 148, 149; 2010, 352, 353; Senat, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 5 St RR (I) 5/10 = BeckRS 2010 Nr. 30571).
https://dejure.org/2010,25077
OLG Jena, 08.01.2010 - 1 Ss 349/09 (https://dejure.org/2010,25077)
OLG Jena, Entscheidung vom 08.01.2010 - 1 Ss 349/09 (https://dejure.org/2010,25077)
OLG Jena, Entscheidung vom 08. Januar 2010 - 1 Ss 349/09 (https://dejure.org/2010,25077)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,25077) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Grenzen der Verwertung von Beweismitteln bei Abwesenheitsurteil
Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Grenzen der Verwertung von Beweismitteln bei Abwesenheitsurteil
AG Stadtroda, 07.10.2009 - 598 Js 21262/09
NZV 2010, 636
OLG Düsseldorf, 08.04.2019 - 4 RBs 27/19
Erfolgreiche Gehörsrüge bei Nutzung von Erkenntnissen aus unbekannten …
Die Versagung rechtlichen Gehörs ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 47, 57, 58; Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 08.01.2010 - 1 Ss 349/09 -,juris).
Dies folgt aus dem auch für das Bußgeldverfahren verbindlichen, sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ableitenden Grundsatz, dass ein Gericht seiner Entscheidung nur jene Tatsachen zugrunde legen darf, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten äußern konnten (vgl. OLG Thüringen, Beschl. v. 08.01.2010 - 1 Ss 349/09 -, juris m.w.N.).
Beabsichtigt der Richter die Einführung und Verwertung von Beweismitteln, zu denen sich der Betroffene bisher noch nicht äußern konnte, muss er die Verhandlung unterbrechen oder aussetzen und den Betroffenen und seinen Verteidiger falls auch er abwesend ist, entsprechend unterrichten (vgl. OLG Thüringen, Beschl. v. 08.01.2010 - 1 Ss 349/09 -, juris unter Verweis auf KK Senge, OWiG, § 74 Rdn. 13).
OLG Braunschweig, 25.03.2010 - Ss (OWiZ) 37/10
https://dejure.org/2010,35573
OLG Braunschweig, 25.03.2010 - Ss (OWiZ) 37/10 (https://dejure.org/2010,35573)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 25.03.2010 - Ss (OWiZ) 37/10 (https://dejure.org/2010,35573)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 25. März 2010 - Ss (OWiZ) 37/10 (https://dejure.org/2010,35573)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,35573) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
NStZ-RR 2010, 352 (Ls.)