Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a80143.htm
Timestamp: 2019-09-15 20:03:25
Document Index: 22034865

Matched Legal Cases: ['§ 430', '§ 430', '§ 430', '§ 429', '§ 431', '§ 430', '§ 235', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 430', '§ 430', '§ 430', '§ 426', '§ 430', '§ 431', '§ 432', '§ 424', '§ 430', '§ 438', '§ 60', '§ 421', '§ 421', '§ 429', '§ 430', '§ 431', '§ 421', '§ 324', '§ 430', '§ 424', '§ 436', '§ 426', '§ 432', '§ 421', '§ 440', '§ 426', '§ 430', '§ 431', '§ 432', '§ 441', '§ 424', '§ 430', '§ 438', '§ 430', '§ 430', '§ 431', '§ 432']

§ 430 StPO Stellung in der Hauptverhandlung Strafprozeßordnung
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§ 430 - Strafprozeßordnung (StPO)
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§ 430 hat 2 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) 1Bleibt der Einziehungsbeteiligte in der Hauptverhandlung trotz ordnungsgemäßer Terminsnachricht aus, kann ohne ihn verhandelt werden; § 235 ist nicht anzuwenden. 2Gleiches gilt, wenn sich der Einziehungsbeteiligte aus der Hauptverhandlung entfernt oder bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung ausbleibt.
(3) 1Ordnet das Gericht die Einziehung eines Gegenstandes nach § 74b Absatz 1 des Strafgesetzbuches an, ohne dass eine Entschädigung nach § 74b Absatz 2 des Strafgesetzbuches zu gewähren ist, spricht es zugleich aus, dass dem Einziehungsbeteiligten eine Entschädigung nicht zusteht. 2Dies gilt nicht, wenn das Gericht eine Entschädigung des Einziehungsbeteiligten nach § 74b Absatz 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches für geboten hält; in diesem Fall entscheidet es zugleich über die Höhe der Entschädigung. 3Das Gericht weist den Einziehungsbeteiligten zuvor auf die Möglichkeit einer solchen Entscheidung hin und gibt ihm Gelegenheit, sich zu äußern.
(4) 1War der Einziehungsbeteiligte bei der Verkündung des Urteils nicht zugegen und auch nicht vertreten, so ist ihm das Urteil zuzustellen. 2Das Gericht kann anordnen, dass Teile des Urteils, welche die Einziehung nicht betreffen, ausgeschieden werden.
Frühere Fassungen von § 430 StPO
Zitierungen von § 430 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 430 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... gelten im übrigen die §§ 426 bis 428, 429 Absatz 2 und 3 Nummer 1, § 430 Absatz 2 und 4 , § 431 Absatz 1 bis 3, § 432 Absatz 1 und, soweit nur über ihren Einspruch zu ...
... Entscheidung über die Entschädigung zuständig (§§ 424, 425, 428 Absatz 2, § 430 Absatz 3 , § 438 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung); § 60 Satz 2 gilt entsprechend. ...
... und Vermögensbeschlagnahme". c) Die Angaben zu den §§ 421 bis 442 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 421 Absehen von der ... § 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten § 430 Stellung in der Hauptverhandlung § 431 Rechtsmittelverfahren § ... „gelten" durch das Wort „gilt" ersetzt. 12. Die §§ 421 bis 439 werden durch folgenden Dritten Abschnitt ersetzt: „Dritter ... oder derjenige, gegen den sich die Einziehung richtet, dies beantragt. Die §§ 324 und 427 bis 431 gelten entsprechend; ergänzend finden die Vorschriften über die Hauptverhandlung ... 3. über die Einziehung auch ihm gegenüber entschieden wird. § 430 Stellung in der Hauptverhandlung (1) Bleibt der Einziehungsbeteiligte in der ... 211 entsprechend, soweit dies ausführbar ist. Im Übrigen finden die §§ 424 bis 430 und 433 entsprechende Anwendung. § 436 Entscheidung im selbständigen ... 424 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Im Übrigen gelten die §§ 426 bis 434 entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Fällen des § 432 Absatz 2 und ... und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes stehen im Sinne der §§ 421 bis 436 der Einziehung gleich." 13. Die §§ 440 bis 442 werden ... Abs. 1" durch die Wörter „§§ 426 bis 428, 429 Absatz 2 und 3 Nummer 1, § 430 Absatz 2 und 4 , § 431 Absatz 1 bis 3, § 432 Absatz 1" und wird die Angabe „§ 441 Abs. 2 ...
... Strafprozeßordnung" durch die Wörter „§§ 424, 425, 428 Absatz 2, § 430 Absatz 3 , § 438 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung" ersetzt. c) In Absatz 4 Satz ...
... von höchstens drei Monaten aufrechterhalten wird, soweit das Verfahren nach den §§ 430 und 442 Abs. 1 auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt worden ist und die sofortige Aufhebung ...
... Dritter Abschnitt Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme § 430 Beschränkung auf andere Rechtsfolgen § 431 Einziehungsbeteiligung § 432 ...
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