Source: https://www.satmat.de/en/content/3-allgemeine-nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-09-19 13:02:18
Document Index: 108420796

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§4', '§4', '§4', '§5', '§6', '§11', '§12']

Das sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") der:
SATMAT SHOP,
vertreten durch den Inhaber: Feramuz Sancar, Owiesenkehre 1, 22177 Hamburg, E-Mail: info@satmat.de
Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE 238463259
Die Firma SATMAT SHOP (im Folgenden SATMAT genannt), bietet ihren Kunden im Internet unter anderem über den eigenen Online-Shop "satmat.de" elektronische Produkte, Waren, Zubehör und Software zum Kauf an. Sämtliche Angebote richten sich sowohl an Unternehmer wie auch an Verbraucher – im Folgenden jeweils Kunde genannt.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die außerhalb einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit der Firma SATMAT in Geschäftsbeziehung treten.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit der Firma SATMAT in Geschäftsbeziehung treten.
Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Firma SATMAT. Sie gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden; maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Durch die Bestellung im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Firma SATMAT wird den Zugang der Bestellung bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Zum wirksamen Vertragsabschluß ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese erfolgt per E-Mail. Preisänderungen, technische Änderungen und Irrtümer vorbehalten.
Die Firma SATMAT ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware erklärt werden.
Technische Änderungen an den verkauften Artikeln sowie sonstige Änderungen, wie etwa Änderungen in der Form, Farbe und/oder im Gewicht, bleiben der Firma SATMAT im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten – d. h. die Firma SATMAT übernimmt kein Beschaffungsrisiko Die Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit nach Maßgabe von § 10 dieser AGB bleibt unberührt.
Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten sämtliche Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Wenn nicht ausdrücklich vereinbart, sind Einbau, Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und/oder sonstige Nebenleistungen nicht im Preis enthalten. Auf die Höhe der Versandkosten wird gesondert und ausdrücklich hingewiesen. Die Versandkosten werden innerhalb des Warenkorbs berechnet.
Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist die Firma SATMAT berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.
§4. Rückgaberecht und –folgen
§4.1 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
§4.3 Widerrufsfolgen
§5. Zahlung und Verzug
Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen;
Ein Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Firma SATMAT anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§6. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Artikel erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse oder gegen UPS BAR Nachnahme, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der Firma SATMAT oder aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. Bei Überschreiten der Frist ist die Firma SATMAT berechtigt, die Rücknahme wegen Transportschäden abzulehnen
Das Eigentum an den verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bleibt gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren. Davon unberührt bleiben etwaige Garantien Dritter, wie z.B. Herstellergarantien, bezüglich derer sich der Kunde an den Garantiegeber direkt zu wenden hat. Die Hersteller geben oft eine längere Garantie von 1 – 2 Jahren. Um diese geltend zu machen, muss der Kunde sich bei dem Hersteller vorab informieren.
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Nachlieferung erfolgen soll. Die Firma SATMAT bleibt allerdings berechtigt, die gewählte Art der Nachbesserung abzulehnen, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Gegenüber Unternehmen leistet die Firma SATMAT für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil zur unverzüglichen und möglichst reibungslosen Behebung des Mangels in Original-Verpackung mit vollständigem Zubehör auf eigene Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung sowie einer Kopie des Lieferscheins oder der Rechnung mit der die Ware geliefert wurde, an die Firma SATMAT einzusenden. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verlangen.
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten jedoch nicht, soweit die Firma SATMAT nach
Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
Es bestehen keine Gewährleistungsverpflichtungen, wenn der aufgetretene Schaden in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist. Gleiches gilt, wenn in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten weise verändert worden ist oder wenn der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Alle von uns gelieferten auf Linux umgebauten Waren, CI-Module und Flatkarten/Goldwaver sind vom Umtausch ausgeschlossen.
Zum Zwecke der Rücksendung mangelhafter Artikel sollte der Servicebegleitschein zur Angabe der festgestellten Fehler verwendet werden. Der Servicebegleitschein kann über den Onlineshop unter Informationen ausgedruckt werden. Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung beiliegen und die Rücksendung soll frei erfolgen. Die Kosten für die Rücksendung defekter Geräte werden von der Firma SATMAT übernommen. Bei Umtausch trägt der Kunde die Transportkosten.
Sollte die Beanstandung oder Reklamation grundlos sein oder auf einem Bedienungsfehler basieren, so werden dem Kunden die ihm entstandenen Versandkosten nicht erstattet und die Kosten für den Rückversand in Rechnung gestellt. Desweiteren behält sich die Firma SATMAT vor, den Bearbeitungsaufwand (mindestens aber eine Pauschale in Höhe von 35,00 Euro) in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung des Produktsortiments durch die Firma SATMAT kann eine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren nicht übernommen werden. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei der Firma SATMAT gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien etc.) haftet die Firma SATMAT nicht.
§11 Installation und Einfiihrungspflege
Satellitenanlagen werden auf Kosten und Gefahr des Kunden montiert. Die Erdung der Satellitenanlage ist unbedingt erforderlich und bauseitig von einem Elektriker durchzuführen- Die letztere Maßnahme ist im Montagepreis nicht enthalten. Der Kunde allein trägt das Risiko für Folgeschäden durch Nichterdung.
§12. Datenschutz und Bonitätsprüfung
Soweit die Firma SATMAT zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung persönliche Daten erheben und speichern muss, wird deren streng vertrauliche Behandlung, insbesondere deren Nichtweitergabe an nicht mit der Durchführung der Bestellung befasste Dritte zugesichert.
Die Firma SATMAT behält sich vor, im Einzelfall die Bonität, Identität des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung einer Kopie des Personalausweises des Kunden erforderlich sein.
Bilderrechte liegen bei den Herstellern oder bei Firma SATMAT