Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_LAbgG_Gesundheitsschaeden-d167712,15.html
Timestamp: 2016-10-23 12:27:44
Document Index: 388482738

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 6', '§ 12', '§ 19', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 15']

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§ 14 LAbgG, Gesundheitsschäden Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Ber...…§ 14 LAbgG, Gesundheitsschäden§ 15 LAbgG, Versorgungsabfindung§ 16 LAbgG (weggefallen)§ 17 LAbgG, Hinterbliebenenversorgung§ 18 LAbgG, Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften§ 19 LAbgG, Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen§ 19a LAbgG, Unfallversicherung§ 20 LAbgG, Unterstützungen§ 21 LAbgG§ 22 LAbgG (weggefallen)§ 23 LAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften, Fristenberechnu...§ 24 LAbgG, Aufrundung§ 25 LAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 26 LAbgG, Verwendung im öffentlichen Dienst§ 27 LAbgG, Unvereinbare Ämter§ 28 LAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dien...§ 29 LAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung das Mandats§ 30 LAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 31 LAbgG, Entlassung§ 32 LAbgG, Beförderungsverbot§ 33 LAbgG, Beamte auf Zeit…Anlage 1 LAbgG, Anlage zu den §§ 11 und 12
§ 14 LAbgG, Gesundheitsschäden
§ 14 LAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)Landesrecht BerlinDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Zweiter Abschnitt – Leistungen nach Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LAbgGGliederungs-Nr.: 1101-3Normtyp: Gesetz(1) Hat ein Abgeordneter während seiner Zugehörigkeit zum Abgeordnetenhaus ohne eigenen Vorsatz oder ohne eigene grobe Fahrlässigkeit Gesundheitsschäden erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, dass er sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus die bei seiner Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht ausüben kann, so erhält er unabhängig von den in § 11 vorgesehenen Voraussetzungen auf Antrag eine Altersentschädigung in Höhe von 35 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1, höchstens jedoch zwölf Monate rückwirkend für die Zeit vor Antragstellung. Die Altersentschädigung erhöht sich vom elften bis zum 20. Jahr der Mitgliedschaft für jedes Jahr um 3 vom Hundert. § 12 Satz 3 findet Anwendung.(2) Die Altersentschädigung nach Absatz 1 vermindert sich um höchstens 50 vom Hundert, wenn Leistungen wegen Invalidität aus einer nach § 19a abgeschlossenen Unfallversicherung in Anspruch genommen werden. Über die Art und Weise der Anrechnung entscheidet der Präsident des Abgeordnetenhauses.(3) Erleidet ein ehemaliger Abgeordneter, der dem Abgeordnetenhaus mindestens neun Jahre angehört hat, Gesundheitsschäden im Sinne des Absatzes 1, so erhält er auf Antrag eine Altersentschädigung in Höhe von 35 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1, höchstens jedoch drei Monate rückwirkend für die Zeit vor Antragsteilung. Absatz 1 Satz 2 sowie § 12 Satz 3 finden Anwendung.
§ 13 LAbgG, Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten§ 15 LAbgG, Versorgungsabfindung