Source: https://www.buzer.de/gesetz/8624/al46947-0.htm
Timestamp: 2019-06-18 04:40:28
Document Index: 370995899

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 2', '§ 7', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 31', '§ 32', '§ 39', '§ 40', '§ 44', '§ 47', '§ 53', '§ 84', '§ 89', '§ 90', '§ 108', '§ 111', '§ 111', '§ 113', '§ 136', '§ 145', '§ 107', '§ 4']

Fassung § 107 BBG a.F. bis 14.03.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 06.03.2015 BGBl. I S. 250)
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Änderung § 107 BBG vom 14.03.2015
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§ 107 BBG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 06.03.2015 BGBl. I S. 250
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Dienstherrnfähigkeit§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses§ 17 Zulassung zu den Laufbahnen§ 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen§ 20 Einstellung§ 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten§ 24 Führungsämter auf Probe§ 26 Rechtsverordnung über Laufbahnen§ 31 Entlassung kraft Gesetzes§ 32 Entlassung aus zwingenden Gründen§ 39 Folgen der Entlassung§ 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter§ 44 Dienstunfähigkeit§ 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit§ 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand§ 84a (neu) § 89 Erholungsurlaub§ 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger§ 108 Beihilfeakte§ 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte§ 111a (neu) § 113 Aufbewahrungsfrist§ 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten§ 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften
§ 107 Zugang zur Personalakte
(1) 1 Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist. 2 Zugang zu entscheidungsrelevanten Teilen der Personalakte haben auch Gleichstellungsbeauftragte, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(1) 1 Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist. 2 Zugang zu Personalaktendaten darf auch Beschäftigten, die Aufgaben des ärztlichen Dienstes wahrnehmen, gewährt werden, soweit die Kenntnis der Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 3 Zugang zu entscheidungsrelevanten Teilen der Personalakte haben auch Gleichstellungsbeauftragte, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(2) 1 Auf Verlangen ist Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f des Bundesdatenschutzgesetzes Zugang zur Personalakte zu gewähren. 2 Zugang haben ferner die mit Angelegenheiten der Innenrevision beauftragten Beschäftigten, soweit sie die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Erkenntnisse nur auf diesem Weg und nicht durch Auskunft aus der Personalakte gewinnen können. 3 Jede Einsichtnahme nach Satz 2 ist aktenkundig zu machen.
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