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Timestamp: 2020-01-25 08:13:29
Document Index: 84058854

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 38', '§ 3', '§ 38', '§ 4', '§ 2']

EVU Gochsheim - Netznutzung - Netzanschlussvertrag - AnschlussnutzungsvertragNetzanschlussvertrag
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Anlage 1 – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Netzanschluss, Netzzugang und Netznutzung (AGB Netz)
Anlage 2 – Technische Anschlussbedingungen (werden auf Anforderung des Kunden gesondert übermittelt)
dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) der Gemeinde Gochsheim
- nachstehend Netzbetreiber genannt -
- nachstehend Anschlussnutzer genannt -
1. Adresse des Anschlussnutzers:
2. Kundenummer:
3. Adresse der Entnahmestelle (Zählpunkt):
4. Zählpunktbezeichnung:
5. Übergabepunkt (Eigentumsgrenze):
6. Maximale Netzanschlusskapazität
(Gesamtgrundstück): (siehe Auftragsformular zum Stromanschluss)
(Überschreitet die Leistung die oben vereinbarte Netzanschlusskapazität, so ist der Betreiber berechtigt, eine Erhöhung der Netzanschlusskapazität zu verlangen.
Die Übertragung einer höheren Leistung als die vereinbarte Netzanschlusskapazität setzt den Abschluss einer gesonderten Vereinbarung und die Bezahlung eines weiteren Netzkostenbeitrages voraus.)
7. Einspeisekapazität:
8. Entnahme-Spannungsebene: /50 Hz
9. Mess- und Steuereinrichtung:
(Zur Messung der vom Anschlussnehmer bezogenen elektrischen Energie sowie zum Anschluss von Steuerleitungen werden vom Netzbetreiber in der Netzkundenanlage Mess- und Steuereinrichtungen eingebaut bzw. unterhalten. Die Einbaukosten hat der Netzkunde zu tragen.)
10. Netzebene:
11. Vertragsbeginn:
12. Netzkunde ist: Anschlussnehmer Anschlussnutzer
(z.B. Eigentümer des Anwesens) (z.B. Mieter des Anwesens)
ggf. vertreten durch:
- nachstehend Lieferant genannt -
1. Dieser Vertrag regelt die physikalische Anbindung der Abnahmestelle des Anschlussnutzers an das Netz des Netzbetreibers und die Nutzung des Anschlusses zur Entnahme elektrischer Energie sowie die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten.
2. Die Belieferung des Anschlussnutzers mit elektrischer Energie an dem Zählpunkt bedarf des gesonderten Abschlusses eines oder mehrerer Stromlieferungsverträge nach Maßgabe von § 3 dieses Vertrages.
§ 2 Anschluss
(nur anwendbar und vom Netzbetreiber auszufüllen, sofern Anschlussnutzer Anschlussnehmer ist)
. 1 Der oben genannte Anschluss
a) wird vom Netzbetreiber erstellt
b) ist vom Netzbetreiber bereits erstellt worden
und wird für die Dauer dieses Vertrages zur Verfügung gehalten
2. Das Entgelt für die Erstellung des o. g. Anschlusses
a) beträgt: - siehe Auftragsformular zum Stromanschluss -
und ist vom Anschlussnehmer an den Netzbetreiber zu entrichten.
b) wurde bereits gezahlt.
3. Der für o. g. Anschluss vom Anschlussnehmer an den Netzbetreiber zu entrichtende Baukostenzuschuss
§ 3 Belieferung, Lieferantenkonkurrenz, Ersatzbelieferung,
1. Die Entnahme von Energie durch den Anschlussnutzer am Zählpunkt setzt voraus, dass entweder
a) für jeden Zählpunkt ein Lieferantenrahmenvertrag sowie ein Liefervertrag, der den gesamten Bedarf vollständig deckt (offener Stromliefervertrag), vorhanden sind oder
b) der Anschlussnutzer mit dem Netzbetreiber einen separaten Netzzugangsvertrag geschlossen hat.
2. Darüber hinaus muss jederzeit die Zuordnung sämtlicher Entnahmen zu einem Bilanzkreis des Anschlussnutzers oder eines Lieferanten des Anschlussnutzers gesichert sein.
3. Der Lieferant eines offenen Stromliefervertrages muss diesen gegenüber dem Netzbetreiber bestätigen.
4. Ein Wechsel des offenen Lieferanten des Anschlussnutzers ist nur mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ab Mitteilung an den Netzbetreiber möglich. Ausnahmsweise (z. B. im Falle eines Umzuges bzw. Neueinzuges oder wenn sich der Anschlussnutzer in der Ersatzversorgung nach § 38 EnWG befindet oder sein Bezug keiner Lieferung oder keinem bestimmten Liefervertrag zugeordnet werden kann) ist ein Wechsel auch ohne Einhaltung der Frist nach Satz 1 möglich, soweit dem Netzbetreiber eine organisatorische Abwicklung möglich ist.
5. Bei Wegfall der Voraussetzungen der Belieferungen durch einen Lieferanten informiert der Netzbetreiber den Anschlussnutzer unverzüglich.
6. Entnimmt der Anschlussnutzer am Zählpunkt elektrische Energie, ohne dass alle Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 bis 3 vorliegen und ohne dass ein Rechtsverhältnis nach § 38 Abs. 1 EnWG besteht, gilt Ziffer 12 der AGB Netzkunde.
§ 4 Entgeltfreiheit, Vertragsdauer, Anpassung des Vertrages
1. Für diesen Vertrag sind keine Entgelte zu entrichten, abgesehen von etwaigen Netzanschlusskosten gem. § 2, Entgelten für eine Notstromentnahme gemäß Ziffer 12 der AGB Netzkunde oder für vom Anschlussnutzer oder Anschlussnehmer verlangte Sonderleistungen.
2. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
3. Er kann vom Anschlussnutzer oder Anschlussnehmer mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
4. Der Netzbetreiber kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Er hat dann dem Anschlussnutzer oder Anschlussnehmer den Abschluss eines neuen Vertrages zu angemessenen Konditionen und Preisen so rechtzeitig anzubieten, dass dieser ihn noch vor Beendigung des laufenden Vertrages annehmen kann.
6. Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den derzeitigen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Bei diesbezüglichen Änderungen, ist der Netzbetreiber berechtigt, diesen Vertrag unter den Voraussetzungen von Ziffer 23.1 der AGB Netzkunde entsprechend anzupassen.
Soweit in diesem Vertrag keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind, gelten die beigefügten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Netzanschluss und Anschlussnutzung (AGB Netzkunde)“ (Anlage 1) sowie die Technischen Anschlussbedingungen des Netzbetreibers (Anlage 2), die jeweils wesentlicher Vertragsbestandteil sind.
…………………………., ………..…… Gochsheim, ……..………
Unterschrift Anschlussnutzer