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Timestamp: 2020-04-01 04:55:35
Document Index: 148374934

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10']

AGBs gegen Falten
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von George & Partners Ltd
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen online, fernmündlich, per Fax, E-Mail oder schriftlich bei George & Partners Ltd.
§ 1 Angaben über den Verkäufer und den Hersteller
Verkäufer und Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist:
George & Partners Ltd
c/o T.G. Truscott
14 Church Plantation
Keele / Staffordshire ST5 SAY
Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Zahlungs-, und Lieferungsbedingungen, sowie das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, die unseren Bedingungen entgegenstehen, erkennen wir grundsätzlich nicht an.
§ 3 Gerichtstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist BNewcastle, Staffordshire, England.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Der Käufer gibt mit seiner Bestellung der Ware grundsätzlich ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, es sei denn, anderes wird vereinbart. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages.
(2) Durch Anklicken des Buttons "Artikel bestellen" gibt der Besteller bei Online Bestellungen eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren als Angebot ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung auf elektronischem Wege. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit dieser Bestellbestätigung, sondern erst mit der Versendung der Ware zustande, es sei denn, eine Annahme der Bestellung erfolgt durch gesonderte ausdrückliche Erklärung schriftlich per Brief, per E-mail oder per Fax.
Die Bestellung kann ohne Angabe von Gründen vom Verbraucher widerrufen werden. Der Widerruf muss schriftlich, per E-Mail, Fax, Brief oder durch Rücksendung der unbenutzten Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware beim Empfänger erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Verbraucher ist nach Absendung des Widerrufs zur Rücksendung der Ware auf Kosten und Gefahr des Verkäufers verpflichtet.
§ 6 Lieferung, Gefahrübergang und Haftungsbegrenzung
(1) Wir behalten uns die Teillieferung teilbarer Leistungen vor, soweit dieses dem Käufer zumutbar ist. Wir behalten uns vor, Bestellungen lediglich in bedarfs-/haushaltsüblichen Mengen anzunehmen.
(2) Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige unvorhergesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die von uns nicht zu vertreten sind, berechtigen uns, Lieferfristen, soweit sie gewährt wurden, um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzugs bei der Lieferung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Versenden wir auf Wunsch des Käufers die Ware an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
§ 7 Zahlungen und Zahlungsverzug
(1) Zahlungen sind für Neukunden die Verbraucher sind per Nachnahme oder per Vorkasse durch Überweisung möglich. Für Unternehmer und wiederbestellende Verbraucher kann die Zahlung gegen Rechnung erfolgen - zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen ausdrücklichen Vereinbarung.
(2) Die Ansprüche wegen Verzuges, Verzugszinsen und Fälligkeitszinsen richten sich nach den zwingenden gesetzlichen Regelungen. Für nach Verzugseintritt entstandene Mahnkosten berechnen wir eine Mahnkostenpauschale in Höhe von 5,- EUR je durchgeführter Mahnung, sofern nicht nachgewiesen wird, dass diese Aufwendungen nicht oder wesentlich niedriger entstanden sind. Weitergehende Ansprüche, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Forderung durch ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt, bleiben unberührt.
(3) Bei Bestellungen mit besonders hohem Wert behalten wir uns grundsätzlich eine Zahlung per Vorkasse vor.
(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir berechtigt sind, im Falle eines Mangels der Ware, nach Ihrer Wahl nachzuliefern oder nachzubessern. Ansprüche von Unternehmern verjähren ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Haftung insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für Herstellergarantien oder sonstige Garantien von Herstellern oder Zwischenhändlern, die über die gesetzliche Frist von zwei Jahren hinausgehen, übernehmen wir keine Haftung.
(2) Sämtliche Gewährleistungsansprüche erlöschen bei unsachgemäßer Anwendung oder unzureichender Beachtung der Gebrauchsanweisung, Packungsbeilage und Hinweise.
§ 9 Lieferinformationen
(1) Liefervorbehalt: Wir liefern solange der Vorrat reicht.
(2) Regellieferzeit: Wir sind bestrebt, die bestellte Ware innerhalb von 5 Werktagen an die angegebene Lieferadresse zu versenden. Bei größeren Bestellungen können längere Lieferzeiten entstehen.
(3) Bei wesentlichen Lieferverzögerungen werden wir umgehend informieren.
§ 10 Preise und Kosten
(1) Alle Preise sind Endpreise in EUR inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, soweit nicht anders vereinbart. Kosten des Versandes, der Versicherung und der Verpackung sind nicht Bestandteil des Verkaufspreises. Diese Kosten trägt der Käufer, es sei denn, anderes ist ausdrücklich vereinbart.
(2) Die Versandkosten richten sich nach Art und Lieferbestimmungsort der bestellten Ware. Können die Verpackungs-, Versand- oder Logistikkosten zum Zeitpunkt der Bestellung nicht eindeutig ermittelt werden, behalten wir uns vor, die für den Besteller günstigste Möglichkeit zur Lieferung der Ware zu ermitteln. Dies ist der Fall bei Bestellungen von mehr als einem Produkt und bei Bestellungen aus dem Ausland. Bei Bestellungen aus dem Ausland können noch Zollgebühren und/oder Zollabfertigungsgebühren zu den Versandkosten hinzukommen. Die allgemeine Versandkostenpauschale für Lieferungen innerhalb Deutschlands beträgt für bis zu 10 Packungen 4,95 EUR; Absatz 1, Satz 4 bleibt unberührt.
Die Vertraulichkeit und Sicherheit unserer Kundendaten sind uns sehr wichtig. Wir geben personenbezogenen Daten nicht Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt. Sie haben ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an uns per Post oder Fax.
Newcastle, Staffordshire, 01.08.2007
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