Source: http://www.jurablogs.com/2016/12/15/bgh-urteil-eigenbedarfskuendigung-durch-gbr-und-anbietpflicht-durch-den-vermieter
Timestamp: 2017-03-24 04:30:57
Document Index: 255469337

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung durch GbR &amp; Anbietpflicht durch den Vermieter
BlogsRechtsindexDezember 2016BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung durch GbR & Anbietpflicht durch den VermieterBundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15 BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung durch GbR & Anbietpflicht durch den Vermieter Kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigenbedarf zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehöriger geltend machen? Ja, sagt der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und beantwortet in seinem Urteil zwei wichtige Fragen zur Eigenbedarfskündigung und zur Anbietpflicht durch den Vermieter. Der SachverhaltDie Klägerin (Vermieter) ist eine im Jahr 1991 gegründete, aus vier Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Beklagten (Mieter) wohnen seit 1985 in der streitgegenständlichen Wohnung. Die Parteien streiten um die Räumung der Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung, die die klagende GbR zugunsten der Tochter eines ihrer Gesellschafter ausgesprochen hat. Die Beklagten sind der Kündigung entgegengetreten.Amtsgericht: Vermieter habe es versämt, die leerstehende Wohnung Erdgeschoss anzubietenDas Amtsgericht hat die Klage auf Räumung und Herausgabe der streitigen Wohnung abgewiesen. Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei die Kündigung der Klägerin wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, weil die Klägerin treuwidrig versäumt habe, den Beklagten eine seit April 2014 leerstehende 76 qm große 2-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss anzubieten.Landgericht: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann grundsätzlich keinen Eigenbedarf zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehöriger geltend machenAuch die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat allerdings - unter bewusster Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - die Auffassung vertreten, mit Rücksicht auf den unter anderem in § 573 Abs. 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel102 LeserKÜMMERLEIN 360°:BGH bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR und ändert gleich...110 LeserSoWhy Not?:BGH: Eigenbedarf der GbR möglich / Eigenbedarfskündigungen nicht mehr unwirksam bei Ver...61 LeserWINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Tr...:Eigenbedarf des GbR-Gesellschafters möglich81 LeserFernsehanwalt:Eigenbedarfskündigung: BGH stärkt Vermieter33 LeserRechtslupe:Eigenbedarfskündigung und die freiwerdende Alternativwohnung243 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Eigenbedarfskündigung durch kommunale Wohnungsgesellschaften zur Unterbringung von Flüc...133 LeserFernsehanwalt:Darf ein Vermieter seinem Mieter wegen der Flüchtlingskrise kündigen?66 LeserParagrafenpuzzle:Auch alte Mietrückstände berechtigen zur fristlosen Kündigung!10 verwandte ArtikelZulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen RechtsBGH: Neue Rechtsprechung zur EigenbedarfskündigungBGH: Neue examensrelevante Rechtsprechung zum MietrechtEigenbedarfskündigung einer GbR und Anbietpflicht des VermietersBGH: Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs der Gesellschafter durch eine GmbH & Co. KGBGH: Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Falle des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Kündigung wegen
EigenbedarfsDer Eigenbedarf eines GesellschaftersDie EigenbedarfskündigungOrdentliche Kündigung ist zulässig, wenn der Vermieter den Wohnraum für sein Gewerbe benötigtBGH Urteil: Eigenbedarfskündigung: Vermieter kann wegen Wohnbedarfs einer Nichte kündigenÜber den ArtikelVeröffentlicht December 15, 2016 8:49am im Blog Rechtsindex.KategorienMietrechtThemenMietrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoBei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügungvon Udo Vetter / LawBlogKnöllchen-Horst im Rechtvon Fachanwalt für IT-RechtAmazon Rückgaberichtlinien – “Spinnen die?”von it-recht-deutschlandAls nächstes lesen - bislang 94 Leser:Amnestie im Waffengesetz