Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_EigBG_Betriebsleitung-d148528,6.html
Timestamp: 2016-12-08 04:20:34
Document Index: 53716308

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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Gesetz über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsge...…§ 5 EigBG, Betriebsleitung§ 6 EigBG, Aufgaben der Betriebsleitung§ 7 EigBG, Vertretungsberechtigung der Betriebsleitung§ 8 EigBG, Betriebsausschuss§ 9 EigBG, Aufgaben des Betriebsausschusses§ 10 EigBG, Aufgaben des Gemeinderates§ 11 EigBG, Bedienstete beim Eigenbetrieb§ 12 EigBG, Vermögen des Eigenbetriebes§ 13 EigBG, Maßnahmen zur Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit§ 14 EigBG, Wirtschaftsjahr§ 15 EigBG, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Kostenrechnung§ 16 EigBG, Wirtschaftsplan§ 17 EigBG, Finanzplanung§ 18 EigBG, Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsübersicht§ 19 EigBG, Jahresabschluss und Lagebericht§ 20 EigBG, Sonderregelungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen§ 21 EigBG, Verordnungsermächtigung
§ 5 EigBG, Betriebsleitung
§ 5 EigBGGesetz über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz - EigBG)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz - EigBG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: EigBGReferenz: 2020.24(1) Der Gemeinderat bestimmt die Betriebsleitung auf Vorschlag des Betriebsausschusses im Einvernehmen mit dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin. Die Bestellung kann zeitlich begrenzt werden.(2) Die Betriebsleitung besteht aus einer oder mehreren Personen. Besteht die Betriebsleitung aus mehreren Personen, bestellt der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin eine von ihnen zum Ersten Betriebsleiter oder zur Ersten Betriebsleiterin.(3) Die Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung regelt die Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung beinhaltet eine bindende Vertretungsregelung für die Mitglieder der Betriebsleitung. Die sonstige Geschäftsverteilung regelt die Betriebsleitung.
§ 4 EigBG, Betriebssatzung§ 6 EigBG, Aufgaben der Betriebsleitung