Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_SchStG-d175191,36.html
Timestamp: 2016-12-10 03:42:16
Document Index: 91787080

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 58', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 34']

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Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 33 SchStG§ 34 SchStG§ 34a SchStG§ 34b SchStG§ 34c SchStG§ 34d SchStG§ 34e SchStG§ 34f SchStG§ 34g SchStG§ 34h SchStG§ 34i SchStG§ 35 SchStG§ 36 SchStG§ 37 SchStG§ 38 SchStG§ 39 SchStG§ 40 SchStG§ 41 SchStG§ 42 SchStG§ 43 SchStG§ 44 SchStG…§ 58 SchStG
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§ 33 SchStGSchiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SchStGReferenz: 305.0.1Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten → Unterabschnitt 1 – Freiwillige außergerichtliche Streitschlichtung (1) Die Parteien oder deren Rechtsnachfolger erhalten auf Verlangen Abschriften oder Ausfertigungen des Protokolls.(2) Die Ausfertigung besteht aus der mit dem Ausfertigungsvermerk versehenen Abschrift des Protokolls. Der Ausfertigungsvermerk muss Angaben über den Ort und die Zeit der Ausfertigung sowie die Personen enthalten, für die die Ausfertigung erteilt wird, von der Schiedsperson unterschrieben und mit einem Dienstsiegel versehen werden.(3) Die Ausfertigung wird von der Schiedsstelle erteilt, die die Urschrift des Protokolls verwahrt. Die Schiedsperson hat vor Aushändigung der Ausfertigung auf der Urschrift des Protokolls zu vermerken, wann und für wen die Ausfertigung erteilt worden ist.(4) Befindet sich das Protokoll in der Verwahrung des Amtsgerichts, so wird die Ausfertigung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erteilt.
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