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Timestamp: 2017-02-27 20:25:11
Document Index: 13297489

Matched Legal Cases: ['§ 417', '§ 417', '§ 415', '§ 416', '§ 417', '§ 412', '§ 413', '§ 414', '§ 415', '§ 416', '§ 417', '§ 418', '§ 419', '§ 420', '§ 421', '§ 422', 'BGH', '§ 417']

§ 417 HGB - Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit - Gesetze - JuraForum.de
§ 417 HGB - Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der LadezeitHandelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 27.02.2017 Viertes Buch (Handelsgeschäfte) Vierter Abschnitt (Frachtgeschäft) Erster Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)(1) Verlädt der Absender das Gut nicht innerhalb der Ladezeit oder stellt er, wenn ihm das Verladen nicht obliegt, das Gut nicht innerhalb der Ladezeit zur Verfügung, so kann ihm der Frachtführer eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer das Gut verladen oder zur Verfügung gestellt werden soll.
(2) Wird bis zum Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist kein Gut verladen oder zur Verfügung gestellt oder ist offensichtlich, dass innerhalb dieser Frist kein Gut verladen oder zur Verfügung gestellt wird, so kann der Frachtführer den Vertrag kündigen und die Ansprüche nach § 415 Abs. 2 geltend machen.
(3) Wird das Gut bis zum Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist nur teilweise verladen oder zur Verfügung gestellt, so kann der Frachtführer mit der Beförderung des bereits verladenen Teils des Gutes beginnen und die Ansprüche nach § 416 Satz 2 und 3 geltend machen.
(4) Der Frachtführer kann die Rechte nach Absatz 2 oder 3 auch ohne Fristsetzung ausüben, wenn der Absender sich ernsthaft und endgültig weigert, das Gut zu verladen oder zur Verfügung zu stellen. Er kann ferner den Vertrag nach Absatz 2 auch ohne Fristsetzung kündigen, wenn besondere Umstände vorliegen, die ihm unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.
(5) Dem Frachtführer stehen die Rechte nicht zu, wenn die Nichteinhaltung der Ladezeit auf Gründen beruht, die seinem Risikobereich zuzurechnen sind.Weitere Vorschriften um § 417 HGB§ 412 HGB - Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung§ 413 HGB - Begleitpapiere§ 414 HGB - Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen§ 415 HGB - Kündigung durch den Absender§ 416 HGB - Anspruch auf Teilbeförderung§ 417 HGB - Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit§ 418 HGB - Nachträgliche Weisungen§ 419 HGB - Beförderungs- und Ablieferungshindernisse§ 420 HGB - Zahlung. Frachtberechnung§ 421 HGB - Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht§ 422 HGB - NachnahmeNachrichten zum ThemaRingvorlesung an der Uni Kassel: „Rechte Gewalt“ in der Diskussion (17.10.2013, 14:10)Was sind die Ursachen und Erscheinungsformen von rechter Gewalt und welche Möglichkeiten der Prävention rechter Gewalt gibt es? Diese Fragen diskutieren Vertreter aus Wissenschaft und Praxis in diesem Wintersemester an der Universität Kassel....Merkmal der ,,Leichtfertigkeit" des Frachtführers im Transportrecht (22.08.2013, 11:50)Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil vom 25.03.2004 (Az.: I ZR 205/01) nähere Erläuterungen zu dem Merkmal der ,,Leichtfertigkeit" des Frachtführers gemacht haben.
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