Source: https://www.cofl-neuss.de/beweislastumkehr-beim-gebrauchtwagenkauf/
Timestamp: 2019-03-26 23:23:39
Document Index: 229619300

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476']

COFL informiert | Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf
Änderungen der Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf
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Aktuelles, Kaufrecht
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 12.10.2016 den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf erweitert. Demnach trifft den Verkäufer die volle Beweislast bei der Frage, ob ein Mangel zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorlag oder nicht.
Auch Gebrauchtwagenkäufer profitieren von der Beweislastumkehr
Im konkreten Fall hatte ein Käufer nach fünf Monaten der Nutzung seines Gebrauchtwagens eine Fehlfunktion der Getriebeschaltung festgestellt. Der Verkäufer stellte sich auf den Standpunkt, dass der Mangel beim Verkauf nicht vorgelegen habe und ebenso durch eine Fehlnutzung des Käufers entstanden sein könne.
Regelung der Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf im BGB
Die Regelung der Beweislastumkehr für die ersten sechs Monate findet sich in § 476 BGB und ist ein Ausfluss des EU-Rechts:
Trotz dieser klaren Regelung haben die vorinstanzlichen Gerichte entschieden, dass im konkreten Fall die Beweislastumkehr im Gebrauchtwagenkauf nicht gelte, da nicht auszuschließen sei, dass der Mangel am Fahrzeug durch eine falsche Bedienung des Gebrauchtwagens durch den Käufer verursacht worden ist. Wenn daher – wie hier – bereits nicht aufklärbar sei, dass der eingetretene Schaden auf eine vertragswidrige Beschaffenheit des Kaufgegenstands zurückzuführen sei, gehe dies zu Lasten des Käufers.
Entscheidung des BGH zur Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf
Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Hierbei hat es die Beweislastumkehr EU-konform in zweifacher Hinsicht erweitert. Der Käufer sei nicht dazu angehalten den Grund für die Vertragswidrigkeit und dessen Urheber zu beweisen. Es genüge viel mehr darzulegen und nachzuweisen, dass der Kaufgegenstand nicht die vernünftigerweise zu erwartende Beschaffenheit habe.
Außerdem müsse der Käufer künftig nicht mehr darlegen und beweisen, dass der Kaufgegenstand bereits bei Gefahrübergang einen latenten Mangel aufgewiesen habe, welcher sich später zu einem erheblichen Mangel entwickelt habe.
Empfehlung unseres Rechtsanwalts Mahir Özüdoğru aus Neuss
Die Entscheidung des BGH stellt einen weiteren Schritt in Richtung Erweiterung der Käuferrechte dar, welche sich vor allem im Gebrauchtwagensektor begünstigend auswirken werden. Der Verkäufer muss nun einmal mehr sichergehen, dass er nur einen mangelfreien Gebrauchtwagen weiter veräußert. Daher wird er sich nicht mehr auf ein grobes Checkup beschränken, möchte er das Risiko von Nachbesserungen oder Rücktritt vermeiden.
Doch Vorsicht: § 476 BGB findet bei Käufen unter Verbrauchern keine Anwendung!