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Timestamp: 2018-11-14 03:44:31
Document Index: 342959891

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 847', '§ 6', '§ 11', '§ 253', '§ 851']

Samstag, den 30. Januar 2010 um 17:14 Uhr | | |
Der Schmerzensgeldanspruch
Der Schmerzensgeldanspruch findet seit der gesetzlichen Neuregelung, die am 01.08.2001 in Kraft trat,im § 253 Abs. 2 BGB (früher § 847 BGB a.F.) seinen gesetzlichen Standort. Dieser besagt, dass wenn wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten ist, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden kann.
Hierbei handelt es sich um einen vom Haftungsgrund losgelösten Anspruch. Damit zeichnet den Schmerzensgeldanspruch die Besonderheit aus, dass dieser Anspruch auch bei Gefährdungshaftung besteht; ein Verschulden ist hier somit nicht erforderlich. Eine Verschuldenshaftung oder eine Vertragsverletzung ist nicht notwendig. Im Bereich des Straßenverkehrshaftungsrechts stellen dies § 6 S.2 Haftpflichtgesetz (HPflG) und § 11 S. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) klar.
§ 253 Abs. 2 BGB ist jedoch keine eigenständige Anspruchsgrundlage. Diese Norm setzt voraus, dass dem Geschädigten aus Delikt, Vertrag oder Gefährdungshaftung wegen Verletzung eines der in Abs. 2 genannten Lebensgüter ein Schadensersatzanspruch zusteht.
Das Schmerzensgeld ist nicht zweckgebunden, der Geschädigte kann frei darüber verfügen. Des Weiteren ist noch zu beachten, dass das Schmerzensgeld den materiellen Schaden (und umgekehrt) nicht mindert.
Das Schmerzensgeld ist unpfändbar und kann auch nicht auf Sozialversicherungsträger übergehen. Der Schmerzensgeldanspruch ist aber vererblich und auch übertragbar. Dies hat jedoch für Dritte zur Folge, dass der Anspruch gem. § 851 Abs. 1 ZPO pfändbar ist, bei vereinbarter Gütergemeinschaft in das Gesamtgut übergeht und zur Insolvenzmasse gehört.