Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZBau%202001,%20621
Timestamp: 2019-11-19 11:01:21
Document Index: 158830499

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 649', 'BGH', '§ 649', 'BGH', '§ 649', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.07.2001 - X ZR 162/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2607
BGH, 26.07.2001 - X ZR 162/99 (https://dejure.org/2001,2607)
BGH, Entscheidung vom 26.07.2001 - X ZR 162/99 (https://dejure.org/2001,2607)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 2001 - X ZR 162/99 (https://dejure.org/2001,2607)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,2607) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Nahrungsmittelwirtschaft - Vergütungsanspruch - Schadensersatzanspruch - Positive Forderungsverletzung - Entschädigungsanspruch - Kündigung - Werkvertrag
BGB §§ 325, 326, 631, 649 S. 2
Computerrecht - Installation eines Netzwerkes, Abrechnung nach Kündigung
Kann eine außerordentliche Kündigung in eine ordentliche umgedeutet werden? (IBR 2002, 300)
NZBau 2001, 621
Vielmehr kann eine unwirksame außerordentliche Kündigung nur dann als eine freie Kündigung ausgelegt bzw. umgedeutet werden, wenn nach der Sachlage anzunehmen ist, daß diese dem Willen des Erklärenden entspricht und dieser Wille in seiner Erklärung gegenüber deren Empfänger zum Ausdruck gekommen ist (BGH, Urteil vom 26. Juli 2001 - X ZR 162/99, NZBau 2001, 621, 622).
Die vom Berufungsgericht zitierte Entscheidung des X. Zivilsenats (Urteil vom 26. Juli 2001 - X ZR 162/99, NZBau 2001, 621, 622) weicht von den dargestellten Grundsätzen des Bauvertragsrechts nicht ab.
Dem Unternehmer bleibt daher - ebenso wie bei der unberechtigten bzw. freien Kündigung -grundsätzlich der Anspruch auf Vergütung für die bisher erbrachten Leistungen erhalten, deren Umfang er auf der Grundlage des Werkvertrages berechnen kann (BGH, Urt. v. 26.7.2001, X ZR 162/99, NZBau 2001, 621, 622;… BGH, Urt. v. 10. Mai 1990 - VII ZR 45/89, NJW-RR 1990, 1109).
Dagegen kann er seinen Vergütungsanspruch nicht nach Maßgabe des § 649 S. 2 BGB aus der Gesamtvergütung unter Abzug der ersparten Aufwendungen berechnen (BGH NZBau 2001, 621, 622;… Werner/Pastor Rn. 1316;… Palandt/Sprau, 69. Aufl. 2010, § 649 Rn. 15).
Denn die berechtigte außerordentliche Kündigung lässt den Vergütungsanspruch nur in dem Umfang unberührt, in dem der Unternehmer seine Leistungen erbracht hat und diese mangelfrei sind (vgl. BGH NZBau 2001, 621).
Sollte hierin eine begründete außerordentliche Kündigung zu sehen sein, käme schon eine Inanspruchnahme des Beklagten gemäß § 649 BGB nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2001 - X ZR 162/99 - NZBau 2001, 621 - 623; juris: 13).
Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund führt ebenso wie ein Rücktritt wegen Leistungsverzugs in der Regel nicht zur Anwendung dieser Vorschrift (vgl. BGH NZBau 2001, 621).
OLG München, 25.10.2018 - 23 U 73/18
Die aus wichtigem Grund erklärte Kündigung des Auftraggebers kann nicht in eine sog. freie Kündigung umgedeutet werden, wenn nach der Sachlage nicht anzunehmen ist, dass dies erkennbar dem Willen des Auftraggebers entspricht (BGH, IBR 2002, 300).
Nach der Rechtsprechung des BGH kann eine unwirksame außerordentliche Kündigung nur dann in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn nach der Sachlage anzunehmen ist, dass diese dem Willen des Erklärenden entspricht und dieser Wille in seiner Erklärung gegenüber deren Empfänger erkennbar zum Ausdruck gekommen ist (BGH, Urteil vom 26.07.2001, X ZR 162/99).
Vielmehr kann eine unwirksame außerordentliche Kündigung nur dann als eine freie Kündigung ausgelegt bzw. umgedeutet werden, wenn nach der Sachlage anzunehmen ist, dass diese dem Willen des Erklärenden entspricht und dieser Wille in seiner Erklärung gegenüber deren Empfänger zum Ausdruck gekommen ist (BGH in NJOZ 2001, 1758 [1760] unter Verweis auf BGH in ZIP 2000, 539 [540]).