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Timestamp: 2018-05-28 04:59:38
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 14', 'BGH', '§ 828', 'BGH', '§ 828']

Mithaftung – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 16. Juli 2014 Verkehrsrecht Urteile
„Ich bremse auch für Tiere.“ Diese an manchen Fahrzeughecks vernehmbare Absichtserklärung ist unter Tierschutzgesichtspunkten durchaus lobenswert. Die konsequente Umsetzung kann einen Autofahrer aber teuer zu stehen kommen, wie ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall zeigt. Eine Autofahrerin legte wegen eines auf die Fahrbahn springenden Eichhörnchens eine Vollbremsung hin. Ein nachfolgendes Fahrzeug konnte nicht mehr rechtzeitig
admin 17. Februar 2014 Verkehrsrecht Urteile
Ein junger Autofahrer wechselte bei Dunkelheit nach dem Einfahren in die Autobahn von der Einfädelspur gleich auf die Überholspur, um ein auf der rechten Fahrspur langsam fahrendes Fahrzeug zu überholen. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem mit hoher Geschwindigkeit von hinten herannahenden Fahrzeug. Der im darauffolgenden Prozess über die Haftungsverteilung beauftragte Unfallsachverständige ließ
Haftung für Aufnahme eines „Fremdkredits“ – OLG Saarbrücken vom 20.12.2012 – Az. 8 U 376/11 – 102
admin 26. Juli 2013 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nehmen Kinder im Interesse ihres nicht kreditwürdigen Vaters ein Darlehen auf, das der Finanzierung des Erwerbs eines Fahrzeugs dient, das der Vater für die Ausübung seines Berufs benötigt, so ist die von den Kindern übernommene Verpflichtung gegenüber der finanzierenden Bank rechtlich als eigene Darlehensschuld und nicht als bloße Mithaftung zu qualifizieren. Die Kinder können sich
Aufklärung über fehlende Winterbereifung bei Mietwagen – OLG Köln vom 13.07.2012 – Az. I-19 U 141/11
admin 11. April 2013 Schadensrecht Urteile
Bei gewerblichen Autovermietungen ist es üblich, dass Winterreifen gesondert berechnet und als Zusatzkosten ausgewiesen werden. Sie müssen als Zusatzleistung auch besonders vereinbart werden. Jedenfalls wenn zum Zeitpunkt der Anmietung eines Pkws keine winterlichen Straßenverhältnisse herrschen, ist der Autovermieter nicht verpflichtet, den Kunden über die Möglichkeit einer optionalen Winterbereifung aufzuklären. Vielmehr genügt es, wenn in dem
Unfallschaden mit eigenem Pkw bei Rufbereitschaft – BAG vom 22.06.2011 – Az. 8 AZR 102/10
admin 21. Januar 2012 Arbeitsrecht Urteile
Ein Klinikarzt wurde im Rahmen seines Bereitschaftsdienstes zu einem Notfall gerufen. Auf der Fahrt zur Klinik kam er bei Straßenglätte von der Fahrbahn ab. Den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden wollte er von seinem Arbeitgeber ersetzt haben. Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arzt dem Grunde nach recht. Ein Arzt, der im Rahmen der vom Arbeitgeber angeordneten
Partner haftet für „Altfälle“ – BGH vom 19.11.2009 – Az. IX ZR 12/09
admin 1. April 2010 Zivilrecht Urteile
Unterläuft einem Partner einer Partnerschaftsgesellschaft bei seiner Tätigkeit ein Fehler, so haftet er hierfür mit seinem gesamten Vermögen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG). Eine Mithaftung trifft auch sämtliche Partner, die mit der Bearbeitung des Auftrags befasst waren (§ 8 Abs. 2 PartGG). Der Bundesgerichtshof hält die Verantwortlichkeit selbst dann für gegeben, wenn ein
admin 26. November 2009 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Mann überredete seine Freundin, zusammen mit ihm ein Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung aufzunehmen. Das Gehalt der Freundin sollte als zusätzliche Sicherheit dienen. Von dem Geld kaufte der Mann als Alleineigentümer die Wohnung. Nach der Trennung verweigerte die Frau jegliche Mithaftung aus dem Darlehensvertrag. Der Bundesgerichtshof verneinte eine Einstandspflicht der Ex-Freundin. Zum einen hatte
Unfall bei Wendemanöver auf Straßenbahnschienen – OLG Brandenburg vom 26.02.2009 – Az. 12 U 145/08
admin 31. August 2009 Verkehrsrecht Urteile
Eine ortsunkundige Autofahrerin wollte auf einer städtischen Straße wenden und musste aufgrund des Gegenverkehrs auf den in der Mitte der Straße verlaufenden Straßenbahnschienen warten. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit einer sich nähernden Straßenbahn. Der Halter bzw. die Halterin des Fahrzeugs und die Verkehrsbetriebe verklagten sich gegenseitig auf Schadenersatz. Für das Oberlandesgericht Brandenburg stellte
Haftung des Mitdarlehensnehmers – BGH vom 16.12.2008 – Az. XI ZR 454/07
admin 13. Juli 2009 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Wer als Angehöriger eine Bürgschaft oder eine sonstige Mithaftung für einen Bankkredit eingeht und aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit der eingegangenen Verpflichtung in eklatanter Weise überfordert ist, hat vor Gericht gute Chancen, dass der Bürgschaftsvertrag für sittenwidrig und damit unwirksam erklärt wird. Diese Möglichkeit besteht jedoch dann nicht, wenn der Angehörige rechtlich als Mitdarlehensnehmer
Vertrauen des Wartepflichtigen auf eingeschalteten Blinker – OLG München vom 06.03.2009 – Az. 10 U 4439/08
Ein Autofahrer, der aus einer untergeordneten Einmündung in die Hauptstraße einfahren will, darf sich nur dann darauf verlassen, dass ein von links herannahender und rechts blinkender Pkw auch tatsächlich vor ihm nach rechts in die Einmündung abbiegen wird, wenn hierfür weitere Anzeichen erkennbar sind. Beträgt innerorts die Geschwindigkeit des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs noch mindestens 40 km/h,
Formvorschriften bei Darlehen unter Geschäftspartnern – BGH vom 09.12.2008 – Az. XI ZR 513/07
admin 4. Mai 2009 Zivilrecht Urteile
Der Geschäftsführer einer in der Baubranche tätigen GmbH gewährte einem Geschäftspartner, mit dem er auch befreundet war, mehrere Darlehen in Höhe von über 50.000 Euro. Dessen Ehefrau erklärte ihre Mithaftung. Als der Darlehensnehmer nicht zahlen konnte, nahm der Bauunternehmer die Ehefrau auf Rückzahlung in Anspruch. Diese berief sich darauf, dass der Kreditvertrag nicht die für
Astabbruch durch vorbeifahrenden Lkw – BGH vom 04.11.2008 – Az. VI ZR 132/07
admin 27. April 2009 Schadensrecht Urteile
Unmittelbar nachdem auf einer Landstraße ein Tanklastwagen eine entgegenkommende Radfahrerin passiert hatte, brach ein schwerer Ast von einem der am Straßenrand stehenden Bäume ab. Der Ast traf die Radlerin und verletzte sie schwer. Sie ist seit dem Unfall querschnittsgelähmt. Der mit der juristischen Aufarbeitung des Unglücksfalls befasste Bundesgerichtshof kam zu dem Schluss, dass neben dem
Haftungsteilung bei Wurzelüberwuchs – KG Berlin vom 15.07.2008 – Az. 7 U 180/07
admin 19. Februar 2009 Zivilrecht Urteile
Ein Grundstückseigentümer hat gegen seinen Nachbarn einen Anspruch auf Entfernung von herüberwachsenden Wurzeln von Grenzbäumen, die bei einem direkt an der Grenze verlaufenden asphaltierten Hofweg zu Aufwölbungen, Brüchen und Anhebungen bei dem direkt auf der Grundstücksgrenze befindlichen Betonzaunsockel geführt haben (§ 1004 BGB). Allerdings kann sich, wie ein vom Kammergericht Berlin entschiedener Fall zeigt, durchaus
Linksabbieger darf sich nicht auf Vorfahrtsverzicht verlassen – KG Berlin vom 03.12.2007 – Az. 12 U 191/07
admin 2. Januar 2009 Verkehrsrecht Urteile
Wird ein Linksabbieger durch eine Lücke in einer Fahrzeugschlange auf der Gegenfahrbahn durchgewinkt, darf er sich nicht darauf verlassen, dass sich alle Fahrzeuge des Gegenverkehrs an die Verkehrsregeln halten. Kollidiert das links abbiegende Fahrzeug mit einem die Fahrzeugschlange verbotswidrig auf der rechten Busspur überholenden Kfz, trifft beide Fahrer ein hälftiges Mitverschulden. Aus dem Vorfahrtsverzicht des
Sorgfaltspflichten bei Öffnen der Fahrzeugtür – OLG Bremen vom 29.05.2008 – Az. 2 U 19/08
admin 11. August 2008 Verkehrsrecht Urteile
Wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 14 StVO). Das Oberlandesgericht Bremen nimmt keinen Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht an, wenn eine Mutter beim Anschnallen ihres Kindes in einem an der Straße parkenden Pkw die hintere Tür auf der Fahrerseite des Pkws öffnet und
Haftungsprivileg bei Unfall eines Kindes mit stehendem Pkw – BGH vom 11.03.2008 – Az. VI ZR 75/07
admin 15. Juli 2008 Verkehrsrecht Urteile
Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1. Juli 2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 BGB). Dieses Haftungsprivileg greift nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht ein, wenn ein Kind mit seinem Fahrrad auf einem Parkplatz einen dort ordnungsgemäß abgestellten Pkw streift und beschädigt
Keine Mithaftung durch falsch parkenden Roller – LG Nürnberg-Fürth vom 26.07.2007 – Az. 8 O 2722/07
admin 12. April 2008 Verkehrsrecht Urteile
Ein Radfahrer kam wegen eines Reifenplatzers vom Radweg ab. Um einem auf dem daneben gelegenen Gehweg ordnungswidrig abgestellten Roller auszuweichen, prallte er gegen einen Laternenmast und verletzte sich dabei. Er machte den Rollerfahrer für den Unfall mitverantwortlich. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Schadensersatzklage des Radlers ab. Der Fahrer bzw. Halter eines verbotswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs haftet
Online-Banking: Mitverschulden bei „Phishing“-Angriff – LG Köln vom 05.12.2007 – Az. 9 S 195/07
admin 28. März 2008 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Immer wieder wird versucht, durch E-Mails, die mehr oder weniger professionell dem Erscheinungsbild von Banken und Sparkassen nachempfunden sind, die Kontozugangsdaten von Internetteilnehmern auszuspionieren („Phishing“). Trotz vielfältiger Warnungen der Banken und der Medien fallen immer noch Leute auf diese Methoden herein. Das Landgericht Frankfurt am Main hat nun wichtige Grundsätze für die Haftung eines am
Bei Autobahnstau Warnblinkanlage einschalten – LG Memmingen vom 24.07.2007 – Az. 2 O 392/07
admin 14. März 2008 Verkehrsrecht Urteile
Wer bei der Annäherung an einen Autobahnstau vorschriftswidrig nicht die Warnblinkanlage seines Fahrzeugs einschaltet, um so den nachfolgenden Verkehr zu warnen, kann in Höhe von 25 Prozent des Schadens haftbar gemacht werden, wenn ein nachfolgender Autofahrer zu spät reagiert und einen Auffahrunfall verursacht. Urteil des LG Memmingen vom 24.07.2007 Aktenzeichen: 2 O 392/07 (nicht rechtskräftig)
Haftung eines Kindes für Fahrradunfall – BGH vom 16.10.2007 – Az. VI ZR 42/07
Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von zehn Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1. Juli 2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 BGB). Dieses Haftungsprivileg greift nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht ein, wenn ein Kind mit seinem Fahrrad auf einem Parkplatz einen dort abgestellten Pkw streift und beschädigt (VI
Mithaftung bei Auffahren auf liegen gebliebenes Unfallfahrzeug – OLG Koblenz vom 02.07.2007 – Az. 33 S 36/07
admin 13. März 2008 Verkehrsrecht Urteile
Ein Autofahrer fuhr nachts auf der Autobahn auf ein nach einem Unfall auf der linken Fahrbahnseite liegen gebliebenes, unbeleuchtetes Fahrzeug auf. Das Oberlandesgericht Koblenz ging von einem 40-prozentigen Mitverschulden des Auffahrenden aus. Dieser hatte gegen das Sichtfahrgebot verstoßen. Da für ihn wegen der am rechten Seitenstreifen stehenden Fahrzeuge und Personen die vorangegangene Unfallsituation erkennbar war,
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