Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/24/keine-internetsperren-illegale-downloads
Timestamp: 2017-04-27 15:19:33
Document Index: 94674068

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsRechtslupeNovember 2011Keine Internetsperren gegen illegale DownloadsDas europäische Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen. Eine solche Anordnung beachtet nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union weder das Verbot, solchen Anbietern eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, noch das Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einerseits dem Recht am geistigen Eigentum und andererseits der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung der Informationen zu gewährleisten.Die jetzt vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedene Rechtssache beruht auf einem Rechtsstreit zwischen der Scarlet Extended SA, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten in Belgien, und SABAM, einer belgischen Verwertungsgesellschaft, deren Aufgabe es ist, die Verwendung von Werken der Musik von Autoren, Komponisten und Herausgebern zu genehmigen – quasi das belgische Pendant zur deutschen GEMA.SABAM stellte im Jahr 2004 fest, dass Internetnutzer, die die Dienste von Scarlet in Anspruch nähmen, über das Internet – ohne Genehmigung und ohne Gebühren zu entrichten – zu ihrem Repertoire gehörende Werke über „Peer-to-Peer“-Netze herunterlüden. Auf Antrag von SABAM gab der Präsident des Tribunal de première instance de Bruxelles Scarlet als Anbieter von Internetzugangsdiensten unter Androhung eines Zwangsgelds auf, diese Urheberrechtsverletzungen abzustellen, indem sie es ihren Kunden unmöglich mache, Dateien, die ein Werk der Musik aus dem Repertoire von SABAM enthielten, in irgendeiner Form mit Hilfe eines „Peer-to-Peer“-Programms zu senden oder zu empfangen ...Zum vollständigen Artikel87 LeserMüller Müller Rößner:EuGH: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer B...19 LeserDepesche quinta essentia:EuGH-Urteil zum Urheberrecht: EuGH lehnt Vorkontrolle durch Filter ab10 verwandte ArtikelEuGH: Internet-Filter-Systeme gegen P2P-Downloads nicht vereinbar mit EU-RechtEuGH stellt Gleichgewicht zwischen Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht herInternet-Sperren und die Grundrechtecharta der EUEuGH urteilt zu Providerpflichten bei FilesharingFilesharing: Eine Anordnung gegenüber einem Internetprovider, ein Filter- und Speersystem einzurichten um die Verletzung von Rechten des
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