Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108714
Timestamp: 2019-03-21 15:59:27
Document Index: 200706032

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 260', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 85', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 260', '§ 284', '§ 260']

Säumnisbeschwerde betreffend Einkommensteuer - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.01.2016, RS/7100201/2015
Säumnisbeschwerde betreffend Einkommensteuer
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache BF, Adresse1, vertreten durch Steuerberatung, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes ABCD betreffend Einkommensteuer 2012 beschlossen:
Die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs 1 BAO betreffend Einkommensteuer 2012 wird als unzulässig geworden gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 2.12.2015 erhob Bf., Beschwerdeführer, durch seine steuerliche Vertretung Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs 1 BAO betreffend seiner Einkommensteuerklärung 2012.
Mit Beschluss vom 10.12.2015 trug das Bundesfinanzgericht dem zuständigen Finanzamt gemäß § 284 Abs. 2 BAO auf über die Einkommensteuererklärung 2012 zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides samt Zustellnachweis vorzulegen.
Mit Schreiben vom 29.1.2016 teilte das Finanzamt gemäß § 284 Abs. 2 BAO mit, dass mit 8.1.2016 ein Einkommensteuerbescheid 2012 erlassen worden sei und legte den Einkommensteuerbescheid 2012 und den Zustellnachweis in Ablichtung dem Bundesfinanzgericht elektronisch vor.
Gemäß § 85a BAO sind Abgabenbehörden verpflichtet über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.
Die Partei kann gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde (Säumnisbeschwerde) wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen bekanntgegeben werden.
Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 284 Abs 2. BAO der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen.
Gemäß § 284 Abs. 7 lit b BAO ist § 260 Abs 1. lit a BAO (Unzulässigkeit) sinngemäß anzuwenden.
Eine zulässige Säumnisbeschwerde bewirkt wie ausgeführt (§ 284 Abs. 3BAO) keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an das Verwaltungsgericht.
Im gegenständlichen Beschwerdefall hat das Finanzamt innerhalb der gesetzten Frist einen Einkommensteuerbescheid betreffend 2012 erlassen, sodass keine Verletzung der Entscheidungspflicht besteht.
Ein Übergang der Zuständigkeit an das Verwaltungsgericht ist daher nicht erfolgt und die Säumnisbeschwerde ist daher als unzulässig (geworden) gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO zurückzuweisen.
Da im vorliegenden Beschwerdefall keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen war und die diesbezügliche Rechtsprechung einheitlich beantwortet wird ist eine Revision nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2016:RS.7100201.2015
Säumnisbeschwerde, Verletzung der Entscheidungspflicht
Findok-Nr: 108714.1, aufgenommen am: 04.03.2016 14:39:55, Dokument-ID: 08ffc51e-ae34-463a-9a9d-16c20e35b906, Segment-ID: 8d084dc0-324e-46d5-8d84-debb1bf16c13