Source: https://dejure.org/gesetze/BRAO/76.html
Timestamp: 2020-07-11 05:50:30
Document Index: 183238376

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 60', '§ 63', '§ 63', '§ 28', '§ 76', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 76', '§ 76', 'BGH', 'BGH', '§ 76', '§ 43', '§ 110', '§ 140', '§ 184', '§ 191']

§ 76 BRAO Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit - dejure.org
Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern (§§ 60 - 91)
Zweiter Abschnitt - Organe der Rechtsanwaltskammer (§§ 63 - 91)
Erster Unterabschnitt - Vorstand (§§ 63 - 77)
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit
(1) 1Die Mitglieder des Vorstandes haben - auch nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand - über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Rechtsanwälte und andere Personen bekannt werden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. 2Das gleiche gilt für Rechtsanwälte, die zur Mitarbeit herangezogen werden, und für Angestellte der Rechtsanwaltskammer.
(2) In gerichtlichen Verfahren dürfen die in Absatz 1 bezeichneten Personen über solche Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Rechtsanwälte und andere Personen bekannt geworden sind, ohne Genehmigung nicht aussagen.
(3) 1Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer nach pflichtmäßigem Ermessen. 2Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn Rücksichten auf die Stellung oder die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer oder berechtigte Belange der Personen, über welche die Tatsachen bekannt geworden sind, es unabweisbar erfordern. 3§ 28 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht bleibt unberührt.
dejure.org Übersicht BRAOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 76 BRAO
§ 63Zusammensetzung des Vorstandes § 64Wahlen zum Vorstand § 65Voraussetzungen der Wählbarkeit § 66Ausschluss von der Wählbarkeit § 67Recht zur Ablehnung der Wahl § 68Wahlperiode § 69Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes § 70Sitzungen des Vorstandes § 71Beschlussfähigkeit des Vorstandes § 72Beschlüsse des Vorstandes § 73Aufgaben des Vorstandes § 73aEinheitliche Stelle § 73bVerwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten § 74Rügerecht des Vorstandes § 74aAntrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung § 75Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes § 76Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit § 77Abteilungen des Vorstandes
Rechtsprechung zu § 76 BRAO
27 Entscheidungen zu § 76 BRAO in unserer Datenbank:
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Zugang zu Informationen der Rechtsanwaltskammer
BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18
Zugang zu Unterlagen der BaFin
BFH, 19.12.2006 - VII R 46/05
Auskunftspflicht einer Rechtsanwaltskammer
Auf § 76 BRAO verweisen folgende Vorschriften:
§ 43c (Fachanwaltschaft)
Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
§ 110 (Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit)
§ 140 (Protokollführer)
§ 184 (Pflicht zur Verschwiegenheit)
§ 191b (Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung)